Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche
und Steuerhinterziehung. Der Finanzausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/5067 ({0}), den Gesetzentwurf auf
Drucksache 17/4182 in der Ausschussfassung anzunehmen. Diejenigen, die zustimmen wollen, bitte ich um das
Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Enthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wenn Sie zustimmen wollen,
mögen Sie bitte aufstehen. - Die Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen
und Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/5085. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Entschließungsantrag gegen die Stimmen von SPD,
Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5067
({1}), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/4802 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Sie ist einstimmig angenommen.

Dann komme ich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung der Abgabenordnung ({2}). Der Finanzausschuss
empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5067 ({3}), den Gesetzentwurf
auf Drucksache 17/1411 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Zugestimmt haben die
SPD und die Fraktion Die Linke; die übrigen Fraktionen
des Hauses haben abgelehnt. Damit entfällt die dritte Beratung.

Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/1755
mit dem Titel „Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt
haben CDU/CSU und FDP, abgelehnt SPD, Linke und
Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Buchstabe e empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4670 mit dem Titel „Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nutzen und ausbauen“.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und
FDP, dagegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die
Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe f
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1149 mit dem
Titel „Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem
Zufall überlassen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung wurde angenommen. Die Fraktion
Die Linke hat dagegen gestimmt, die übrigen Fraktionen
dafür.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe g
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/1765 mit dem Titel „Steuerhinterziehung wirksam
bekämpfen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Was war jetzt bei der SPD: War nur eine dafür oder
alle? - Seid ihr zu faul? Ich frage also noch einmal: Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
({4})

Wollt ihr eine Auszeit? - Also: Die Beschlussempfehlung wurde angenommen. Die Koalitionsfraktionen sowie die SPD haben der Beschlussempfehlung im Wesentlichen zugestimmt.

({5})

Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt. Die
Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 8 a bis c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten

- Drucksache 17/5022 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({7}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol,
Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
sichern - Deutschland braucht eine moderne
Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzie-
rung

- Drucksachen 17/782, 17/1479 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Reinhold Sendker

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({8}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol,
Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Mobilität nachhaltig gestalten - Erfolgreichen
Ansatz der integrierten Verkehrspolitik fortentwickeln

- Drucksachen 17/1060, 17/2226 Berichterstattung:
Abgeordneter Steffen Bilger

Nach einer interfraktionellen Verabredung ist für die
Aussprache hierzu eine Dreiviertelstunde vorgesehen. 10970
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als Erstem dem
Kollegen Uwe Beckmeyer für die SPD-Fraktion das
Wort.