büchler (NA), 1983-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht sollten wir versuchen, ziemlich am Ende dieser Debatte zu mehr Ernsthaftigkeit zurückzukehren. Ich meine vor allem, wir sollten uns noch heute abend etwas bemühen, über Deutschlandpolitik zu reden. Und darüber gibt es ja einiges zu sagen.
Der Herr Kollege Klein hat nun die Opposition - grün oder rot, wie er sie bezeichnet hat - abwerten wollen. Auch er ist nicht mehr durchgedrungen. Wir sollten es dabei lassen.
Mir geht es um das, was der Kollege Waigel heute am frühen Nachmittag gesagt hat. Da hat ein Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgegeben. Dann kam der erste Sprecher der Fraktion der Regierungspartei und hat nun die Pflöcke eingesetzt. Der Kollege Waigel hat, so meine ich, eine andere Deutschlandpolitik aufgezeigt, als das der Bundeskanzler in seiner Erklärung getan hat, und zwar Punkt für Punkt. Darüber gibt es gar keinen Zweifel.
Herr Kollege Waigel, Sie haben auch einfließen lassen, die Begegnungen während des Kalten Krieges seien häufiger gewesen, als es jetzt der Fall ist. Sie sollten sich an die Realitäten erinnern und sollten sich zurückerinnern, wie es wirklich war, bevor diese Koalition, unsere Koalition, die sozialliberale Koalition angetreten ist. Ich muß also ehrlich und offen fragen, Herr Kollege Waigel: Ist es für Sie eine Garantie, daß mehr Begegnungen zwischen Deutschen stattfinden, wenn der Kalte Krieg wieder ausbricht? Oder wollen Sie diesen Kalten Krieg? Das muß man doch sehen. Zumindest ist eines deutlich geworden: Die Richtlinien in der Deutschlandpolitik bestimmt also hier die CSU. Auch Außenminister Genscher hat sich als Parteivorsitzender lange über die Deutschlandpolitik ausgelassen. Ich war zufällig nicht im Saal, habe Ihre Ausführungen, Herr Kollege Genscher, aber im Fernsehen verfolgt. Dort erschien die Unterzeile: „Wie man Dornröschen wieder wachküßt - Fortsetzung folgt - ist verschoben." So ist es wohl mit der FDP. Das, was Sie als Deutschlandpolitik vorgebracht haben, gilt nicht mehr in dieser Koalition. Das ist meine feste Überzeugung.
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Warum ist aber diese Deutschlandpolitik plötzlich in den Mittelpunkt getreten? Es waren die aktuellen Ereignisse, die diese Deutschlandpolitik plötzlich in die Öffentlichkeit gezerrt haben. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß hat zwei tragische Todesfälle auf den Transitwegen von und nach Berlin zum Anlaß genommen, seinen ganzen Unmut über 13 Jahre erfolgreiche Vertragspolitik der sozialliberalen Koalition mit der DDR loszuwerden. Sein Ziel ist ohne Zweifel die Wende in der Deutschlandpolitik. Das sagt er auch ganz deutlich. Ich meine, er will diese Deutschlandpolitik in die Eiszeit zurückführen. Er hat natürlich auch, wie ich meine, vergessen oder nimmt bewußt nicht wahr, daß die Entspannungspolitik mit dieser Deutschlandpolitik zusammenhängt. Für uns ist das nicht aufzuzwirnen. Für uns ist das verknüpft. Entspannungspolitik und Deutschlandpolitik gehören zusammen, wenn dieser Politik ein Erfolg beschieden sein soll.
Wir konnten erwarten, daß die heutige Regierungserklärung nach diesem Vorlauf zumindest eine Klarstellung erbringen würde, wohin die Reise in der Deutschlandpolitik gehen soll. Dies ist nicht geschehen. Die Klarstellung ist eindeutig ausgeblieben. Wir haben zwar die Handschrift von Franz Josef Strauß in einigen Thesen wiedererkannt - darüber gibt es keinen Zweifel -, aber es war nicht das Konzept von Franz Josef Strauß. Es war auch nicht, wie die FDP das will, das Konzept einer Fortsetzung unserer Deutschlandpolitik der vergangenen 13 Jahre. Es war ein Mischmasch ohne klare Linienkompetenz, ohne daß man weiß, wohin die jetzige Koalition in der Deutschlandpolitik will. Dies ist das Schlimme an diesem ganzen Vorgang.
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Mit der Regierungserklärung wurde natürlich auch nicht das destruktive Störpotential in den Reihen der Regierungsparteien und Regierungsfraktionen erstickt. Es wäre die Chance des Kanzlers gewesen, das heute zu tun. Er hat es nicht getan. Seine Stellungnahme war hilflos. Er ist in der Deutschlandpolitik in eine Situation hineingeschlittert, die die Deutschlandpolitik wahrscheinlich auf Jahre hinaus gefährden wird. Er und niemand anders trägt die Verantwortung dafür. Wir als Opposition müssen schauen, konstruktiv dabei zu helfen, daß wir im Interesse der Menschen aus dem wieder herauskommen, was hier angerichtet worden ist.
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Die sechs Punkte der CSU sind bestimmend. Herr Lintner, Sie kommen nach mir zu Wort. Sie können das noch einmal untermauern. Dafür wären wir dankbar. Dann wüßten wir endgültig, wohin die Reise geht.
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- Ich höre zu. Da brauchen Sie keine Sorge zu haben. - Verträge anerkennen - okay, das sagen Sie. Sie sollen aber ganz eng ausgelegt werden. Druck soll auf die DDR ausgeübt werden. Es wird gefordert, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung müsse stimmen. Als wenn das in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen wäre. Das war der Fall. Dies ist ein Wertmaßstab, den man natürlich verschieden auslegen kann. Was Sie mit Ihren sechs Punkten noch wollen, ist, Konfrontation zu schaffen, anstatt Spannungen abzubauen.
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Das ist die eindeutige Botschaft, die heute von Herrn Waigel und auch bei Ihnen im Vorgefecht zu hören war.
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- Ich sage es Ihnen ja Punkt für Punkt. Passen Sie also auf. Stellen Sie es dem gegenüber, was Sie gesagt haben. Dann wird dies deutlich.
Was ist also der eigentliche Vorgang? Wir wollen ja einen fairen Vorgang für beide Seiten haben.
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Wir wollen nicht den Partner, also die DDR, gängeln. Wir wollen ihn auch nicht demütigen. Auch dies muß klar sein.
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- Meine fränkische Aussprache kann natürlich manchmal durchschlagen. Das geht halt anders als bei einem General.
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Die deutschlandpolitischen Vorstellungen der FDP - das muß man ganz deutlich sagen - sind natürlich auf der Strecke geblieben. Die FDP ist bei diesem Programm der neuen Koalition total untergegangen. Von der Handschrift der FDP ist nichts zu sehen. Herr Kollege Ronneburger, es tut mir leid: Es ist so. Wir können es nicht ändern. Sie wissen es auch ganz genau. Darüber gibt es gar keinen Zweifel.
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Wir stellen hier fest: 13 Jahre sozialdemokratisch geprägte Deutschlandpolitik - ich rechne Sie mit ein - haben den Frieden in Europa sicherer gemacht. Das ist wohl das Hauptverdienst dieser letzten 13 Jahre Deutschlandpolitik gewesen.
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Sie haben darüber hinaus - das beziehe ich mit ein - die menschlichen Erleichterungen geschaffen, daß Menschen wieder zusammenkommen können, daß auf menschlichem Gebiet wieder etwas getan worden ist. Ich muß fragen: Wollen Sie das leichtfertig aufs Spiel setzen? Es scheint so zu sein. Der Transitverkehr ist in diesen 13 Jahren sicherer geworden. Wir müssen fragen: Wollen Sie ihn unsicherer machen? Wir haben es zuwege gebracht, daß der Besucherverkehr zwischen beiden Teilen Deutschlands in beiden Richtungen erheblich ansteigen konnte. Wir müssen fragen, ob Sie diese Entwicklung durch die jetzige Politik stoppen wollen. Darauf brauchen wir eine Antwort. Wir haben die Sicherheit - trotz dieser Vorfälle - auf den Transitstraßen wesentlich verbessern können. Die Frage bleibt offen, ob Sie das zurückdrehen, ob Sie diese Sicherheit wieder aufgeben wollen. Wir haben in den letzten 13 Jahren den Sportaustausch intensiviert, wir haben den Jugendaustausch intensiviert, wir haben die kulturellen Beziehungen, soweit das ohne das Abkommen, das noch nicht vorliegt, möglich war, intensivieren können.
Es waren zugegebenermaßen kleine Schritte, und es waren viele Rückschläge dabei. Auch das ist klar. Aber letztlich müssen wir feststellen, daß in der Bilanz viele menschliche Erleichterungen und eine gewisse Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten stattgefunden haben, und zwar durch eine Politik der Beharrlichkeit, die wir damals vorgetragen und verwirklicht haben.
Wir haben oft gesagt, zu dieser Politik gebe es keine Alternativen. Darüber hat es immer großes Gelächter gegeben, wenn wir hier diskutiert haben. In der Zwischenzeit weiß ich es besser - ich muß mich entschuldigen -: Heute haben wir leider erkennen können: Es gibt mehrere Alternativen in der Koalition, sogar vier oder fünf, wie ich glaube. Aber es sind im großen und ganzen verhängnisvolle Alternativen.
In dem Zusammenhang möchte ich sagen, daß wir gegenüber der DDR keine Leisetreterei betrieben haben. Wir haben aber auch keine Kraftmeierei betrieben,
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und das war die Voraussetzung dafür, daß etwas
zuwege gebracht werden konnte. Es war eine Politik der Vernunft und des Ausgleichs der Interessen


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beider Teile in Deutschland und der Menschen in Deutschland.
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Mauer, Schießbefehl und Grenzanlagen wurden von uns ebenso wie der erhöhte Zwangsumtausch entschieden abgelehnt. Die Verpflichtungen der DDR aus der KSZE-Schlußakte, die Sie abgelehnt haben, werden für uns Gesprächsthema mit der DDR bleiben. Auch darüber gibt es gar keinen Zweifel. Für uns ist auch das Ziel der Erhaltung der Einheit der Nation nach wie vor gegeben, und das wird auch weiter so sein. Wir fordern den anderen Teil Deutschlands natürlich auf, ihre besondere Verantwortung für die Friedenssicherung in Europa und der Welt bewußt wahrzunehmen, wie das auch gemeinsam in den letzten Jahren getragen worden ist.
Deshalb meine ich, daß der Dialog mit der DDR- Führung nicht abreißen darf. Daß dieser Dialog dabei ist, abzureißen, ist darauf zurückzuführen, daß Sie eine Politik der Demütigung und der Stärke gegenüber der DDR für richtig halten. Wenn Sie das aber durchsetzen wollen, das sage ich Ihnen ganz deutlich -, dann verstößt die Unterbrechung dieses Dialogs gegen die elementaren Sicherheitsinteressen dieser Bundesrepublik Deutschland und des Friedens in Europa. Dies müssen Sie sehen. Wer die Ost-West-Beziehungen vernachlässigt, wird sich gegen die Friedenssicherung in dieser Welt versündigen. Deswegen ist es nötig, daß dieser Dialog fortgeführt wird.
Wir sind nicht am Ende einer möglichen Entwicklung, sondern das Treffen am Werbellinsee gibt neue Aufträge und Möglichkeiten der Weiterentwicklungen. Das heißt also, wir haben eine Basis geschaffen, auf der Sie weiterarbeiten können, wenn Sie sie aufgreifen. Sie werden keine schnellen Erfolge haben, aber Sie haben, weil wir die Grundlagen geschaffen haben, die Möglichkeit, im deutsch-deutschen Verhältnis weiterzukommen, viel für menschliche Erleichterungen, viel für die Friedenssicherung in Europa zu tun. Aber Sie müssen das wirklich wollen und es anpacken. Wir werden Sie dabei unterstützen, wenn Sie das wollen. Bis jetzt steht eine positive Antwort der Bundesregierung darauf aus. Ich hoffe, daß sie im Laufe dieser Debatte noch gegeben wird. - Herzlichen Dank.
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