Thomas Oppermann (NA), 2009-12-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr zu Guttenberg,

vor Ihrer Rede habe ich mich gefragt, warum Außenminister Westerwelle heute in einer so wichtigen verteidigungs- und außenpolitischen Debatte eigentlich nicht
da ist,

({0})

um Ihnen nicht wenigstens durch seine physische Anwesenheit Unterstützung zu leisten. Nach Ihrer Rede weiß
ich, warum er nicht gekommen ist. In diese Sache will er
sich nicht hineinziehen lassen.

({1})

Sie haben hier eben unter Hinweis auf den Untersuchungsausschuss kritisiert, es sei Klamauk, wenn Sie
jetzt gleichzeitig gebeten würden, einen Bericht im Verteidigungsausschuss vorzulegen. Ich muss Sie einmal
darauf hinweisen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes erst in diesem Sommer eindeutig
klargestellt hat, dass der Grundsatz der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung durch Untersuchungsausschüsse in keiner Weise ersetzt wird. Sie werden sich in den nächsten Wochen und Monaten daran
gewöhnen müssen, dass wir diese Frage nicht nur im
Untersuchungsausschuss, sondern auch im Plenum des
Deutschen Bundestages diskutieren.

({2})

Herr zu Guttenberg, es wäre auch angemessen, wenn
Sie künftig zur Fragestunde kämen und nicht nur den
Staatssekretär schickten. Wer bei Beckmann antwortet,
der kann auch im Bundestag antworten.

({3})

Wer das ablehnt, der hat ein komisches parlamentarisches Verständnis.

({4})

Der Untersuchungsausschuss hat heute mit der Arbeit
begonnen. Zwei Dinge stehen schon jetzt unstreitig fest:

Zum Ersten, dass das Parlament über den Luftanschlag am Kunduz-Fluss mehrfach falsch informiert
worden ist. Dafür hat Verteidigungsminister Jung mit
seinem Rücktritt die Verantwortung übernommen. Das
ist konsequent und sicher auch respektabel.

Zweitens ist unstreitig, dass Sie als neuer Bundesverteidigungsminister am 6. November - und zwar in
Kenntnis des umfassenden NATO-Berichtes, in Kenntnis
der Tatsache, dass bei dem Luftanschlag viele zivile Opfer zu beklagen waren, dass es nicht nur darum ging, die
beiden Tanklastfahrzeuge zu zerstören, sondern auch darum, die dort anwesenden Menschen zu vernichten, in
Kenntnis der Tatsache, dass wesentliche Spielregeln für
ISAF-Einsätze missachtet worden waren, in Kenntnis
der Tatsache, dass es keinen Feindkontakt gab, und nicht
zuletzt in Kenntnis der Tatsache, dass das Lager in Kunduz gar nicht unmittelbar bedroht war, also in Kenntnis
all dieser Tatsachen - festgestellt haben, dass dieser
Luftschlag militärisch angemessen war und damit eine
grob fehlerhafte Bewertung vorgenommen haben. Aber
im Unterschied zum ersten Punkt, der mehrfachen Täuschung des Parlamentes durch Ihren Vorgänger, hat für
diesen Punkt, für diese große Fehleinschätzung, noch
niemand Verantwortung übernommen.

({5})

Einen Monat später haben Sie Ihre Position korrigiert
und das exakte Gegenteil vertreten; aber Sie haben nur
scheinbar einen Fehler eingeräumt. Einen Fehler räumt
nämlich nur der ein, der dafür auch die Verantwortung
übernimmt. Aber genau das haben Sie nicht getan: Sie
haben das auf Schneiderhan und Wichert abgeschoben,
indem Sie sie entlassen haben.

({6})

Wenn Sie mich fragen, was Sie da gemacht haben,

({7})
antworte ich Ihnen: Das war unanständig.

({8})

- Schön, dass Sie jetzt da sind; er braucht Unterstützung. - Herr Schneiderhan ist ein international erfahrener, ein bei den Soldaten hochgeachteter und ein
menschlich souveräner Generalinspekteur gewesen. Sie
haben diesen Generalinspekteur in ein schlechtes Licht
gerückt, um selber günstig dazustehen.

({9})

Herr Guttenberg, wenn Sie mich nach meinem Anstandsempfinden fragen, also danach, wie ich das finde,

({10})

- es ist ein bürgerliches Anstandsempfinden -, dann
kann ich darauf nur antworten: Das, was Sie da gemacht
haben, ist unanständig.

({11})

Ich finde es auch nicht besonders mutig, wenn ein
Verteidigungsminister seinen Staatssekretär entlässt und
seinen Generalinspekteur opfert, nur um seine eigene
Haut zu retten. Es kann doch nicht angehen, dass wir
von den Soldaten in Afghanistan persönlichen Mut und
militärische Tapferkeit erwarten, aber an der Spitze des
Verteidigungsministeriums das Prinzip der politischen
Feigheit praktiziert wird. Meine Damen und Herren, ich
finde das unanständig.

({12})

Der Untersuchungsausschuss wird jetzt die entscheidende Frage aufklären,

({13})

nämlich die Frage: Wer hat die Wahrheit gesagt, und wer
hat die Unwahrheit gesagt? Das kriegen wir hin. Herr
Generalinspekteur Schneiderhan hat bekundet, dass er
Ihnen, Herr Verteidigungsminister, alle erforderlichen
Informationen zur Verfügung gestellt hat, damit Sie am
6. November auf der Pressekonferenz eine adäquate,
umfassende und kompetente politische Bewertung des
Luftschlages vornehmen konnten. Sie haben gesagt, Ihnen seien wesentliche Informationen vorenthalten worden. Es kann nicht beides richtig sein. Einer hat die
Wahrheit gesagt, und einer hat die Unwahrheit gesagt.
Das wird im Untersuchungsausschuss festgestellt, notfalls auch durch Gegenüberstellung von Ihnen und Herrn
Schneiderhan. Darauf sollten Sie sich schon einmal einstellen.