Walter Hirche (NA), 1996-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der letzte Beitrag hat deutlich gemacht, warum es notwendig ist, hier zu diskutieren. Der öffentliche Aufruf von zwei Abgeordneten zum Rechtsbruch und die Ankündigung, selber mitmachen zu wollen bei Sachbeschädigung und Transportgefährdung, ist ein unglaublicher Skandal.
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Das gilt um so mehr, als Abgeordnete ja Teil der gesetzgebenden Gewalt sind. Was sollen die Bürger denn von Gesetzen halten, wenn Mitglieder dieser gesetzgebenden Versammlung selber Gesetze zur Makulatur erklären?
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Noch schlimmer ist es, wenn auf Rückfrage die Bedenklichkeit des eigenen Tuns verharmlost wird oder gar nicht bewußt wird: verharmlost wird, weil es sich angeblich nur um eine Nebenstrecke handele, auf der die Schienen demontiert werden sollen; und nicht bewußt wird, wenn in einem Zitat der „Welt" von heute der Satz von Frau Altmann auftaucht, sie sei als Abgeordnete nur dem eigenen Gewissen verantwortlich. Soll das heißen, daß Abgeordnete alles tun und lassen können, ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz?
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Nein, Recht und Gesetz gelten für alle, und Freiheit in der Gesellschaft gibt es nur unter dem Recht. Eigene Maßstäbe mit noch so moralischer Begründung dürfen niemals Rechtfertigung sein, an Stelle des gesetzten Rechts zu gelten. Hier wird mit subjektiver Einschätzung das für alle geltende Recht einfach beiseite geschoben. So hat historisch gesehen bisher nur Carl Schmitt argumentiert.
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Das führt zurück ins Mittelalter, und das führt in die Herrschaft des Faustrechts. Das entspringt autoritärer Gesinnungsdiktatur.
Jedenfalls wird mit solch voluntaristischen Begründungen, wie sie Frau Altmann von sich gibt - nur der eigene Wille, die eigene Einschätzung zählt -, die Zerstörung der Rechtsstrukturen der Gesellschaft betrieben. Das ist ein Rückfall in die Zeit vor dem modernen liberalen Verfassungsstaat. Gesetze werden so zur beliebig manipulierbaren Ware. Es wird nicht nur eine Eisenbahnschwelle demontiert, sondern es werden die Rechtsschranken demontiert, die unsere
Gesellschaft als Freiheitsgleise für die einzelnen gewährt; denn Freiheit - ich sagte es - gibt es nur unter dem Recht.
Ich begrüße die Distanzierungen, die außerhalb dieser Debatte aus der Fraktion der Grünen erfolgt sind, weil einige sehen, wohin ein solches Verhalten die Gesellschaft am Ende führen würde. Alternatives Denken wäre dann in Freiheit nicht mehr möglich.
Ich kritisiere schärfstens, daß sich Herr Schlauch nicht in der Verfassung gesehen hat, hier vor dem Plenum für die Fraktion die Distanzierung auszusprechen.
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Ich finde die Verharmlosung, die der erste Sprecher der SPD hier begangen hat, auch erschreckend. Herr Behrendt, das sind keine Formalien, über die wir uns unterhalten, sondern das ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Weil Sie so oft im umweltpolitischen Bereich diskutieren: Man könnte sagen, das Recht ist das Grundwasser und das Trinkwasser unserer Demokratie.
Meine Damen und Herren, das, was wir hier diskutieren, ist ja kein Einzelfall. Im Rahmen der Aktion „Ausrangiert" hat zum Beispiel die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Frau Harms, zu einer ähnlichen Aktion aufgerufen. Das Untergraben von Straßen im Kreis Lüchow-Dannenberg wurde von den Grünen mit Sympathie begleitet, die Zerstörung von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen ebenso. Zu den Chaos-Tagen von Hannover, wo brutale Gewalt gegen Polizisten eingesetzt wurde, hat der grüne Landtagsvizepräsident Jordan wörtlich gesagt, das sei unkonventionelles Freizeitverhalten, das man tolerieren müsse.
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Meine Damen und Herren, ich frage mich, wo dann morgen die Grenze ist.
Herr Fischer, wenn Sie glauben, daß Sie seit der ersten Minute, nachdem Sie den Saal betreten haben, ständig dazwischenbrüllen müssen,
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damit im Protokoll der Eindruck erweckt wird, Sie seien während der Debatte dagewesen, muß hier einmal der konkrete Sachverhalt festgehalten werden.
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In allen Fällen wurde die angeblich richtige Moral mit Gewalt gegen das bestehende Recht gesetzt. Besonders zynisch ist es, wenn Frau Altmann dann noch sagt, daß die Polizei ja vor Ort sei und jede geWalter Hirche
fährliche Situation verhindern könne. Sieht denn so Ihre Gesellschaft aus: Abgeordnete wiegeln Bürger zu Straftaten auf, und anschließend wird die Polizei, die Verstöße gegen die Gesetze, die wir als Abgeordnete beschließen, verhindern bzw. Störer festnehmen soll, in die Auseinandersetzung getrieben und auch noch denunziert? - Das ist eine böse Strategie zur Zerstörung unserer Demokratie.
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Es ist schlimmstes Jakobinertum, wenn hier quasi im Namen der Tugend zu Gewalt aufgerufen wird. Natürlich heißt es dann: „eine symbolische Geschichte".
Wir Liberalen setzen den Rechtsstaat und seine Gesetze dagegen, die jeder beachten muß, erst recht Abgeordnete.
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