Heyenn (NA), 1988-02-25:
Herr Kollege Blüm, Sie haben um 17 Milliarden DM gekürzt. Einen Teil dieser Kürzungen halten wir für richtig. Wir halten es aber nicht für richtig - ich wiederhole mich - , daß Sie den Bundeshaushalt um Milliardenbeträge entlastet haben zur Umverteilung in der Gesellschaft und zu Lasten der Rentner.
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Wenn wir dieses Geld noch in den Kassen hätten ohne den Aderlaß der Rentenversicherung, wären die Rücklagen heute wesentlich höher.
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Aber trotz der massiven Einschnitte steht uns die Rentenkrise noch bevor, und sie rückt immer näher. Damit kommt mit Sicherheit auch die Stunde der Wahrheit für Ihre Rentenpolitik, Herr Blüm. In dem Umfang, in dem im Verlauf des Konjunkturabschwunges das Vermögen der Rentenversicherung zusammenschmelzen wird, wird sich das bewahrheiten, was ich soeben gesagt habe, daß nämlich ein Großteil der Konsolidierungsmaßnahmen in der Vergangenheit verbraucht wurde. Die Zumutbarkeiten für die Beitragszahler sind durch die zurückliegenden Spargesetze weitgehend ausgeschöpft, ebenso für die Rentner. Bei Rentnern und Beitragszahlern ist nicht mehr zu holen, wenn in zwei Jahren endgültig die Phase stark ansteigender Belastungen des Rentensystems beginnt.
Der Dreh- und Angelpunkt der Reform ist nun, inwieweit der Bundeshaushalt in größerem Umfang zur Finanzierung beitragen kann. Wir brauchen einen
wesentlich höheren Bundeszuschuß. Wie soll sich aber der Finanzminister dieser Koalitionsregierung dazu bereitfinden können?
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Bei explosiver Schuldenaufnahme - allein 1988 voraussichtlich weit mehr als 45 Milliarden DM, weit mehr als 15 Milliarden DM Plus gegenüber dem erst vor drei Monaten verabschiedeten Haushaltsplan -, bei zunehmender Arbeitslosigkeit, bei abzusehenden Defiziten in Milliardenhöhe bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, bei steigenden Krankenversicherungsbeiträgen, bei ungelösten Agrarproblemen und bei zunehmenden, bei anzuhebenden Beiträgen zur Europäischen Gemeinschaft, bei den Problemen im Bereich Kohle und Stahl und bei den bereits fest eingeplanten Steuersenkungen gibt es - so behaupte ich hier - für eine aktive und gestaltende Sozialpolitik, zu der die Erhöhung des Bundeszuschusses eindeutig gehören würde, nicht mehr den geringsten Spielraum.
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Der Arbeitsminister hat, so meine ich, weil er die Einsparungen anderweitig durch diese Regierung hat verpulvern lassen, eine abenteuerlich leichtfertige Rentenpolitik betrieben, und das rächt sich jetzt. Norbert Blüm hat die Rentenkassen zum Blutspender für die wirtschaftsliberale Haushalts- und Steuersenkungspolitik herunterkommen lassen. Er hat es versäumt, rechtzeitig die umfassende und langfristig tragende Rentenreform auf die Beine zu stellen; das wäre aber möglich gewesen, als die Finanzlage des Bundes noch günstiger war, als die Spielräume noch nicht für die steuerpolitischen Abenteuer des Herrn Stoltenberg verplant waren.
Wir haben immer eine umfassende Reform gefordert. Wir haben sie vergeblich gefordert. Der Arbeitsminister hat sie vertagt und verschoben. Er hat statt dessen seine Zuflucht in kurzfristigen Manipulationen gesucht. Jetzt wird derselbe Arbeitsminister erleben, daß seine immer wieder angekündigte Rentenreform - immer und immer wieder angekündigt, ohne daß dem Taten gefolgt sind - in den Strudel der Haushaltskrise hineingezogen und zerrieben wird.
Eine Rentenreform, die diesen Namen verdient, ist noch möglich. Sie setzt aber voraus, daß diese Regierung gleichzeitig ihre gesamte Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik revidiert. Und es handelt sich nur dann um eine Reform, wenn sich dieses Gesetz nicht darauf beschränkt, Löcher zu stopfen, sondern wenn das Alterssicherungsysstem insgesamt in seinen Strukturen reformiert wird.
Wir haben Ihnen - der Kollege Dreßler hat darauf hingewiesen - wiederholt Gemeinsamkeit angeboten. Noch stehen wir zu diesem Angebot,
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obwohl von seiten des Arbeitsministers bisher nichts Konkretes vorgelegt wurde. Werden Sie konkret, Herr Bundesarbeitsminister, und besorgen Sie sich die Zusage zur erforderlichen Anhebung des Bundeszuschusses!
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Ich sehe ein, es wird nicht leicht sein, einem nackten Finanzminister in die Tasche zu greifen,
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Aber ich möchte Sie auch warnen: Wenn dieses Kunststück nicht gelingt, dann stehen die Biedenköpfe auf der Matte; der Vertrag der Generationen wird zerstört; 100 Jahre solidarische Rentenversicherung stehen auf dem Spiel, sie werden dann Vergangenheit sein, und die Alterssicherung der Mehrheit unserer Bevölkerung wird für höhere Einkommen einer begüterten Minderheit geopfert worden sein.
Lassen Sie mich einiges zu unseren Vorstellungen sagen. Folgende Ziele muß eine Strukturreform umfassen:
Erstens.
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Die lohn- und beitragsbezogene Alterssicherung muß langfristig erhalten werden.
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- Herr Kollege Kolb, ich möchte darum bitten, daß die CDU hier nicht zur Begriffsverwirrung bei den Rentnern beiträgt,
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indem sie in Programmentwürfen neuerdings von „leistungsgerechter Rente" spricht, nicht mehr von beitrags- und lohnbezogener Rente.
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Vielleicht sollten Sie, Herr Bundesarbeitsminister, einmal das lesen, was Ihre Partei veröffentlicht.
Das zweite Ziel: Wir wollen künftige finanzielle Belastungen ausgewogen auf Beitragszahler, Rentner und Staat verteilen. Ich erwarte Beifall, Herr Kolb, denn da stimmen wir überein.
Wir wollen aber drittens das Rentensystem so weit wir möglich vorbeugend vor dem Einfluß wirtschaftlicher Schwankungen abschirmen und vor politischer Willkür schützen.
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Wir wollen viertens die Einkommenssituation schlecht versorgter älterer Mitbürger und Mitbürgerinnen gezielt und nachhaltig verbessern.
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Wir wollen fünftens mehr Gerechtigkeit im Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Alterssicherungssystemen, und zwar wollen wir sie herstellen mit dem Ziel, daß unter Wahrung der jeweiligen Eigenständigkeit gleiche soziale Tatbestände auch gleich behandelt werden.
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Wir wollen, daß alle Bürgerinnen und Bürger bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zur Finanzierung herangezogen werden.
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Es geht uns bei der finanziellen Stabilisierung auch um die Wiederherstellung der vollen Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit. Wichtig ist eine neue Rentenformel, die die Funktionsfähigkeit des Generationenvertrages auch für den Fall einer sich verändernden Relation von Beitragszahlern und Rentnern weiter sichert. Wir müssen den Bundeszuschuß mit der Beitragssatzentwicklung verknüpfen, und es ist notwendig, den Bundeszuschuß zunächst auf mindestens 20 % der Rentenausgaben anzuheben.
Erforderlich ist weiter eine Neuordnung der beitragslosen Zeiten, wobei wir das früher weitgehend anerkannte Beitragsdichtemodell nochmals im Hinblick auf seine problematischen Verteilungswirkungen überprüfen wollen.
Darüber hinaus sind notwendig: Ausbau der Rente nach Mindesteinkommen, Teilkorrektur der Verschlechterung bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, Aufhebung der Geringfügigkeitsgrenze, Wiederanhebung der zu leistenden Rentenversicherungsbeiträge für Schwerbehinderte in Werkstätten und der Einstieg in die Anrechnung von Pflegezeiten.
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Zentrale Bedeutung hat für uns der Ausbau einer zuverlässigen Grund- oder Mindestsicherung, und zwar ohne Inanspruchnahme der Institution Sozialhilfe und auch innerhalb des regulären Alterssicherungssystems. Dafür gibt es drei Begründungen.
Erstens. Nur durch eine zuverlässige Grundsicherung läßt sich Altersarmut verhindern, die andernfalls als Folge der Strukturveränderungen auf dem Arbeitsmarkt und des Umbruchs im Familienmuster zwangsläufig anwachsen würde.
Zweitens. Die Verstärkung von Mindestsicherungselementen im Rentensystem ist die notwendige soziale Flankierung für die Begrenzung des Nettorentenniveaus auf den heutigen Stand.
Drittens. Wenn das beitrags- und lohnbezogene Versicherungssystem in Zukunft in immer größerem Umfang - siehe Bundeszuschuß - durch Einsatz von Steuermitteln finanziell gestützt wird, dann ist dies verteilungspolitisch auf die Dauer überhaupt nur zu vertreten, wenn der Staat gleichzeitig jedem Bürger und jeder Bürgerin wenigstens ein Alterseinkommen in einer angemessenen Höhe garantiert.
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- Dazu komme ich.
Wir haben unser Konzept präzisiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Erfreulicherweise treffen wir auf Zustimmung bei einer Minderheit der Union und der FDP, und Frau Unruh, mit den GRÜNEN haben wir Berührungspunkte. Um so wichtiger wäre es, daß sich nun endlich auch der Bundesarbeitsminister und die etablierten Sozialpolitiker der Koalition wie Elmar Kolb ernsthaft, Elmar, und ohne ideologische Scheuklappen mit unseren Vorschlägen befassen.
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Sie sollten, meine Damen und Herren, endlich einmal zur Kenntnis nehmen, daß die soziale Grundsicherung nach unseren Vorstellungen in keinem Fall die durch Beiträge erworbenen Rentenansprüche antastet.
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Die soziale Grundsicherung soll als eigenständige und steuerfinanzierte Sozialleistung des Bundes ausgestaltet werden. Sie wird lediglich von der Rentenversicherung im Auftrag durchgeführt. Vorwürfe, daß damit das Versicherungsprinzip gefährdet sei, Herr Kollege Cronenberg, sind, wie wir meinen, deshalb völlig haltlos.
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Herr Geißler hat das erkannt. Herr Blüm hat es noch nicht gemerkt. Im Programmentwurf der Union für Ihren Parteitag im Jahre 1988 wird unsere Forderung nach einer sozialen Grundsicherung aufgegriffen. Wenn die CDU dem zustimmt - vielleicht fehlt an dem Tag dann ja der Herr Blüm - , dann will ich herzlich gratulieren, denn dann haben Sie hier schnell von allen anderen, die dies fordern, gelernt.
Für uns ist ein wesentliches Reformelement auch die Einführung eines Wertschöpfungsbeitrages. Dabei geht es einerseits um die Flankierung der Altersversorgung gegenüber den Risiken der technologischen Entwicklung. Zum anderen dürfen die zusätzlichen Belastungen des Generationenvertrages nicht allein, Herr Kollege Fuchtel, dem Faktor Arbeit zugerechnet werden, dürfen nicht allein in steigende Versicherungsbeiträge umgelegt werden. Deshalb muß unser Versicherungssystem unbedingt zusätzlich abgestützt werden, um die lohnbezogenen direkten Beiträge in erträglichen Grenzen zu halten. Das muß durch den Wertschöpfungsbeitrag, das muß aber auch durch einen höheren Bundeszuschuß geschehen.
Ob es nun eine langfristig wirklich tragfähige Reform der Alterssicherung gibt, das entscheidet sich nicht zuletzt bei der Frage der Alterssicherungssysteme und ihrer Harmonisierung. Die Verschiebungen im Altersaufbau - da habe ich von Herrn Blüm, von Herrn Fuchtel und von Herrn Cronenberg nichts gehört; die stellen sich den Problemen nicht - betreffen nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern die gesamte Gesellschaft.
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Deshalb müssen die Angehörigen der verschiedenen Altersicherungssysteme solidarisch zur Sicherung der Altersversorgung beitragen, zumal in den Sondersystemen häufig ohnehin eine bessere Versorgung geboten wird, oftmals ohne eigene Beitragsleistungen.
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- Ich komme dazu. - Denn nur wenn die Lasten auf möglichst viele Schultern verteilt werden, wird das System der einkommens- und beitragsbezogenen Alterssicherung auf lange Sicht überleben können.
Folgende Schritte - Herr Kollege Kolb, es wird konkreter - zur Harmonisierung möchte ich zur Diskussion stellen:
Erstens. Schrittweise Einführung eines offenen Altersversorgungsbeitrages der Beamten entsprechend
dem Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung, jedoch ohne Beitragsbemessungsgrenze und verbunden mit einem nach Besoldungsgruppen gestaffelten Bruttoausgleich.
Zweitens. Linearisierung der Pensionsformel in der Beamtenversorgung mit einem einheitlichen Steigerungssatz, der bewirkt, daß die volle Höchstpension von 75 % erst nach 45 Dienstjahren erreicht wird, bei gleichzeitiger Einführung einer vollen Zurechnungszeit und der vollen Anerkennung von sonstigen beitragslosen Zeiten wie in der Rentenversicherung.
Drittens. Angleichung der Altersgrenzen und der Nebenverdienstgrenzen.
Viertens. Einführung eines Rechtsanspruchs auf medizinische und berufliche Rehabilitation und des Grundsatzes „Rehabilitation vor Versorgung" und die Angleichung des Begriffes „Dienstunfähigkeit" an den Begriff „Berufsunfähigkeit" in der Rentenversicherung.
Fünftens. Vermeidung von Doppelmitgliedschaften in Beamtenversorgung und Rentenversicherung und Wegfall der Notwendigkeit, Pensionen und Renten nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes zu verrechnen.
Sechstens. Reform der Altershilfe der Landwirte durch Angliederung des Beitrags- und Leistungsrechts an die allgemeine Rentenversicherung - Herr Eigen horcht auf - und Umwandlung der heute in diesem System versteckt gezahlten massiven Einkommenssubventionen in einen offenen und sozial gestaffelten Beitragszuschuß an Landwirte - keine Kürzung der heute zur Verfügung stehenden Mittel.
In der Bundesrepublik, meine Damen und Herren, gibt es Massenarbeitslosigkeit; keiner wird das leugnen. Deshalb ist es unverantwortlich, bei 2,5 Millionen registrierten Arbeitslosen heute aus finanziellen Erwägungen über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu sprechen.
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Es ist doch aberwitzig, mit einer solchen Maßnahme Löcher in der Rentenversicherung stopfen zu wollen und andere Löcher im Bereich der Arbeitslosigkeit aufzureißen. Mit uns - das sage ich ganz deutlich - kann über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit so lange nicht einmal diskutiert werden, wie hier in der Bundesrepublik Massenarbeitslosigkeit besteht.
Wir erwarten - leider hat die heutige Debatte nicht dazu geführt, weil wir Vorstellungen von der Regierungskoalition und vom Bundesarbeitsminister nur in Andeutungen gehört haben - eine Auseinandersetzung mit unseren Vorschlägen. Wir erwarten den in der Rentenversicherung angekündigten höheren Bundeszuschuß. Wir sagen: Dieser muß 1990 wirksam werden. Wenn das nicht zu schaffen ist, wird unsere solidarische Rentenversicherung zerstört; dann wird, so meinen wir, eine Rentenversicherung zerstört, die Bestandteil der Lebensplanung jedes einzelnen ist und somit einen erheblichen Beitrag zur individuellen Freiheit leistet.

Herzlichen Dank.
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