steffen kampeter (NA), 1993-02-04:
Frau Kollegin, Sie mißverstehen mich gründlich, wenn Sie meine Äußerungen so interpretieren, daß ich den Zustand, den Sie gerade beschrieben haben, billige. Es geht mir auch nicht so sehr um die Privatisierung der Polizei, sondern darum, daß die Polizei bzw. die vollziehenden Landesbehörden darauf aufpassen, was da passiert. Nur müssen die Unternehmen, auf die sie aufpassen, nicht immer nur staatliche Unternehmen sein, sondern dürfen auch private Unternehmen sein.
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Das heißt, es geht hier nicht um die Privatisierung der Polizei, um die Deregulierung der Kontrolle, sondern derjenige, der Abfallentsorgungsanlagen anbietet, der sie betreibt, darf privatwirtschaftlich sein. In diesem Sinne bitte ich mich richtig zu verstehen.
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Da haben wir einige sehr problematische Entwicklungen festzustellen. Ich will einige nennen. Insbesondere die Energieversorgungsunternehmen, die über offensichtlich ertragreiche Strompreise und trotz Konzessionsabgabe über ausreichende Mittel verfügen, kaufen in diesen Wochen und Monaten zahlreiche mittelständische Entsorgungsunternehmen auf. So hat allein das RWE in den letzten Jahren seine Stellung als bundesweiter Branchenführer durch den Aufkauf oder die Beteiligung an rund 70 Entsorgungsunternehmen entscheidend ausgebaut. Die VEW, Schleswag, Badenwerk, Bayernwerk und die Energieversorgung Schwaben befinden sich ebenfalls auf einem kräftigen Expansionskurs zu Lasten der mittelständischen Entsorgungsunternehmen. Diesen Übernahmewünschen der EVUs stehen die Mittelständler teilweise schutzlos gegenüber, da sie wegen der hohen Investitionsquote in ihren äußerst dynamischen Märkten nur geringe Eigenkapitalquoten aufweisen. Sie sind somit aus der Sicht der EVU-Riesen ideale Übernahmekandidaten.
Aber wenn wir einfach zur Kenntnis nehmen, daß diese Unternehmen erwiesenermaßen die hohe Leistungsfähigkeit der privat- und mittelbetrieblich strukturierten Entsorgungswirtschaft belegt haben, kann dieser Konzentrationsprozeß keinesfalls positiv bewertet werden. Ich erwarte, daß die Bundesregierung in den nächsten Wochen den angekündigten Bericht, wie sie diesem weiteren Konzentrationsprozeß im Abfallwirtschaftsbereich gegenübersteht, vorlegen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über eines müssen wir uns auch klar sein: Finden wir irgendwann einen privaten Investor, braucht der einen langen Atem und gute Nerven, um überhaupt eine solche Investition zu realisieren. Da kämpft dann die abfallrechtliche Schiene gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde, da werden ordnerweise Genehmigungsanlagen in vier- oder fünffacher Auflage erwartet, die werden zurückgegeben, und es wird in fünf Erörterungsterminen fünfmal das gleiche erörtert. Dadurch werden solche Abfallentsorgungs-Infrastrukturmaßnahmen weiter verzögert. Ich kann Ihnen von einem Fall aus meiner Region berichten, wo es nicht möglich ist, eine sehr ungefährliche Einrichtung, nämlich ein Kompostwerk, zu genehmigen, weil immer neue Rückfragen erfolgen.
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Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die von der Bundesregierung vorgelegten abfallrechtlichen Beschleunigungsmaßnahmen. Sie sollten von den Ländern beherzt im Vollzug genutzt werden. Denn wir alle müssen wissen: Jeder Tag, der mit Behördenstreit, unnötigen Anfragen, Prüfungen und Plänen ins Land zieht, führt uns einen Tag näher an den Abfallentsorgungsnotstand heran.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung verfolgt eine Sonderabfall-Strategie, in der ich drei Elemente sehr bemerkenswert finde: erstens eine umfassende Anleitung zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen im Rahmen der neuen Produktverantwortung, zweitens eine Ausnutzung der privatwirtschaftlichen Aktivitäten im Rahmen hoher umweltpolitischer Standards und drittens eine Beschleunigungsstrategie bei der Genehmigung von Umweltanlagen im Sonderabfallbereich, aber auch in anderen Bereichen, bei zeitgleicher Aufrechterhaltung unserer hohen ökologischen Standards.
Nur wenn wir all diese Strategieelemente beherzt verfolgen, wird der Standortfaktor „Abfallentsorgungskapazität" ein positiver Standortfaktor für den Standort Bundesrepublik bleiben.
Sollten wir dies nicht schaffen, wird sich politisch die Frage stellen, ob wir dann den Kraftaufwand wollen, Deponien und Verbrennungsanlagen mit Maßnahmegesetzen zu bauen, wie wir es bereits für andere wichtige Infrastrukturelemente im Verkehrsbereich vorsehen.
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Ich glaube, wir sollten, bevor wir zu solchen Lösungen schreiten, eher unser Verstandespotential ausnutzen, um gemeinsam sachgerecht zu dezentralen Lösungen zu kommen.
Lassen Sie mich daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, abschließend und zusammenfassend folgendes sagen:
Wir brauchen erstens eine stärkere politische Rükkendeckung für Sonderabfalldeponien, damit wir der Wirtschaft in allen Teilen der Bundesrepublik auch bei ortsnaher Sonderabfallentsorgung attraktive Standorte bieten können.
Wir brauchen zweitens für Sonderabfälle eine hinreichende Zahl von Verbrennungsanlagen, weil nur so für die langfristige Ablagerung das Schadstoffpotential auf unseren Deponien gering gehalten werden kann.
Drittens brauchen wir auch zukünftig die Privatwirtschaft in allen Segmenten des Abfallwirtschaftsbereichs. Wir sollten gemeinsam mit kleinen und großen privaten Unternehmen dazu beitragen, daß Sonderabfälle nicht ein Risikofaktor in unserer Gesellschaft bleiben.
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Viertens brauchen wir verantwortungsbewußte Politiker, die nach sachlicher Abwägung begründete Entscheidungen politisch dann auch offensiv vertreten. Dann werden wir sicher bei unserer Bevölkerung die Zustimmung dafür erhalten, daß die Bundesrepublik Deutschland auch morgen noch ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit leistungsfähigen Entsorgungsmöglichkeiten bleibt.
Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu der Beantwortung der Großen Anfrage zum Sonderabfall bietet dafür leider keine hinreichenden Anhaltspunkte. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden ihn daher ablehnen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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