emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Herr
Dr. Seifert, was im Umlauf ist und wovon auch Sie
Exemplare haben, sind Arbeitsentwürfe, die intensiv diskutiert worden sind. Es geht hier um sehr komplizierte
und detailreiche Regelungen, die man nicht nur mit Überschriften diskutieren kann. Vielmehr braucht man Formulierungen. Wenn ein solcher Arbeitsprozess nicht mehr
möglich ist, wenn er immer mit dem Verdikt versehen
wird, hier werde nachgebessert, dann ist eine vernünftige
Gesetzgebungsarbeit gerade bei einer so komplexen Materie nicht mehr möglich.

Ich denke, dass es wichtig ist, mit allen Beteiligten
- den Betroffenenverbänden, den Rehabilitationsträgern,
den Anbietern in diesem Bereich - intensive Gespräche
aufgrund konkreter Formulierungen zu führen, die Erfahrungen auszuwerten und dann die Formulierungen zu ändern und zu ergänzen. Ich empfinde das als einen positiven Prozess. Ich bedaure, wenn das mit negativen
Vorzeichen geschieht.

Ein solcher Prozess dauert. Das geht nicht von heute
auf morgen. Aber Sie können versichert sein, dass die
Bundesregierung nach wie vor einen Schwerpunkt ihrer
Gesetzgebungsarbeit im Bereich der Sozialpolitik im
SGB IX sieht.
Ilja Seifert (NA), 2000-09-27:
Frau Staatssekretärin, die breite
Diskussion dieses Prozesses in vielen Gremien und mit
sehr vielen Betroffenen halte ich für positiv. Das ist überhaupt kein Verdikt. Das will ich ganz ausdrücklich sagen.

Dennoch möchte ich noch einmal nachfragen, wie es
nach gegenwärtigem Stand um die inhaltliche Ausgestaltung bestellt ist. Die Eckpunkte, die im vergangenen
Herbst vorgestellt wurden, sind in weiten Kreisen durchaus positiv aufgenommen worden. Aber alle darauf folgenden - wie Sie jetzt sagen - „Arbeitsentwürfe“ sind
keine Nachbesserungen, sondern eher „Nachschlechterungen“ gewesen. Deswegen würde mich interessieren,
wie verbindlich die Eckpunkte jetzt noch für diejenigen
sind, die an diesen Entwürfen arbeiten. Haben sich da Veränderungen ergeben, die inhaltliche Akzentverschiebungen mit sich bringen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-28:
Ich gebe dem Kollegen Hartmut Büttner für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Herr
Dr. Seifert, Eckpunkte sind sozusagen Behälter, die ausgefüllt, sind Überschriften, die konkretisiert werden müssen. Ich will gar nicht abstreiten, dass sich mit den Eckpunkten hohe Erwartungen verbunden haben, die jetzt in
der Konkretisierung vielleicht nicht vollständig erfüllt
werden. Aber nach wie vor sind die Eckpunkte die Orientierung für das SGB IX. Sie sind nach wie vor die gültige
Beschlusslage der Koalitionsfraktionen. An ihnen orientiert sich das Arbeitsministerium bei der Erarbeitung




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


dieses Gesetzentwurfes. Sie sind nicht außer Kraft gesetzt
oder in die Schublade gelegt worden. Sie sind nach wie
vor das Raster, an dem sich die konkrete Ausgestaltung
des SGB IX orientiert.
Ilja Seifert (NA), 2000-09-27:
Sie gehen also davon aus, dass
sich die dann vorliegenden Texte an den Vorgaben der
Eckpunkte messen lassen können. Anders ausgedrückt:
Wenn sie weit hinter diesen Vorstellungen zurückbleiben,
dann wundern Sie sich also nicht über die zu erwartende
Kritik.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Herr
Dr. Seifert, ich hoffe, dass wir dann, wenn der Gesetzentwurf vorliegt, nicht nur eine Diskussion darüber haben
werden, welche Erwartungen vielleicht nicht voll erfüllt
sind, sondern auch darüber, was wir an Positivem in dem
SGB IX erreicht haben. Ich bin davon überzeugt, dass das
Positive, das wir hinsichtlich der Verbesserung der Situation der Betroffenen erreichen, gegenüber dem weit überwiegt, was sich nicht ganz so leicht realisieren lässt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Herr Kollege
Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2000-09-27:
Frau Staatssekretärin,
die Komplexität der Materie des Behindertenrechts ist, so
glaube ich, auch schon zu Beginn der Arbeiten allen Beteiligten bekannt gewesen. Nachdem jetzt anderthalb
Jahre Arbeit am Referentenentwurf hinter Ihnen liegen nach Ihren Angaben liegen nur noch drei Monate vor Ihnen -, müsste doch allmählich ein Umriss des Referentenentwurfs sichtbar sein. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass die SPD in der Opposition immer den
Eindruck vermittelt hatte, sie wisse, auf was es ankomme
und was dann geschehen solle.

({0})

Kann es sein, dass sich Ihre hehren Ankündigungen,
die Sie damals gemacht haben, heute nicht mit den Sparanforderungen des Finanzministers in Einklang bringen
lassen? Insbesondere frage ich: Wie sieht es mit der Nachrangigkeit der Sozialhilfe aus? Dieser Punkt müsste doch
auch wegen der Auswirkung auf die Finanzen allmählich
klargestellt werden: Wird sie beseitigt oder nicht?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Herr
Dr. Kolb, wir wollen die sehr schmerzhafte Erfahrung der
alten Regierungskoalition vermeiden. Damals hat zwar
ein Referentenentwurf vorgelegen, aber alle Verbände haben gesagt: Legt diesen Referentenentwurf bitte wieder in
die Schublade! Dieses Gesetz hilft uns nicht weiter.

Wir wollen versuchen, mithilfe intensiver Gespräche
auch mit den örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträgern einen Referentenentwurf und dann einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Betroffenen hilft, der die unübersichtliche Materie des Behindertenrechts vernünftig
ordnet und der die Zeit zwischen Antragstellung auf Maßnahmen zur Rehabilitation und dem Beginn dieser Maßnahmen signifikant verkürzt. Es gibt Antragszeiten, die
über ein Jahr hinausgehen. Herr Niebel, es wäre sehr
schön, wenn Sie bei diesem Punkt einmal nachbohren
würden.

Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen, dessen
Umrisse nicht nebelhaft, sondern deutlich sichtbar sind.
Sie haben aber in der Tat einen schwierigen Punkt angesprochen. Wir müssen zu einer vernünftigen Regelung
kommen. Ich denke, wir haben sie jetzt gefunden. Sie
können das alles nachlesen.

({0})

- Herr Niebel, Sie haben es erkannt.
Heinrich L Kolb (NA), 2000-09-27:
Es ist schade, dass Sie
auf diesen Zwischenruf so reagiert haben, Frau Staatssekretärin. Ich wollte nämlich gerne wissen, ob Sie vielleicht sozusagen ein bisschen die Decke lupfen und sagen
könnten, in welche Richtung die Regelung geht. Was ist
also mit der Nachrangigkeit?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Gibt es zu diesem Punkt weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Wir verlassen damit diesen Geschäftsbereich. Ich danke
Ihnen, Frau Staatssekretärin Mascher.

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Fragen wird der Parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow beantworten.

Ich rufe zunächst die Frage 17 des Abgeordneten
Günther Friedrich Nolting auf:

Sind nach Auffassung der Bundesregierung die Verwendungsoptionen von Gewehrmunition und Kampfpanzern bei
eventuellen Einsätzen der türkischen Armee gegen Kurden gleich
oder teilt sie meine Meinung, dass Kampfpanzer eher für rein militärische Auseinandersetzungen geeignet sind?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-09-27:
Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, möchte ich die beiden Fragen des Kollegen
Nolting zusammen beantworten, da sie in einem Zusammenhang stehen.

({0})

- Aber selbstverständlich, Herr Kollege.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Sie können dann
bis zu vier Zusatzfragen stellen. Ich rufe also noch die
Frage 18 des Abgeordneten Günther Friedrich Nolting
auf:






Wie beabsichtigt die Bundesregierung die von ihr möglicherweise befürchteten Einsätze von Kampfpanzern der türkischen
Armee gegen Kurden zu verhindern, wenn diese von Drittstaaten
geliefert werden, oder ist sie nicht vielmehr meiner Meinung, dass
ein derartiger Einsatz am ehesten durch eine mit vertraglichen
Auflagen verbundene Lieferung von Leopard 2 zu vermeiden
wäre?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-09-27:
Zu Ihrer ersten Frage, lieber Kollege Nolting. Handwaffen und Kampfpanzer haben verschiedene Verwendungsmöglichkeiten. Da ihr Einsatz
durch eine Vielzahl von Faktoren - wie beispielsweise
Witterung, Tageszeit und Geländebedeckung - beeinflusst wird, lässt sich die Frage nicht generell beantworten, sondern bedarf der Betrachtung der jeweiligen
Situation.

Zu Ihrer zweiten Frage. Auf die Lieferung von Rüstungsgütern durch Drittstaaten hat die Bundesregierung,
wie Sie wissen, keinen Einfluss.

Ihre eigenen rüstungspolitischen Entscheidungen werden im Bundessicherheitsrat - auch das ist bekannt - auf
der Grundlage der neu gefassten politischen Grundsätze
für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 21. Januar 2000 getroffen. Bei diesen
Entscheidungen würdigt die Bundesregierung die Situation im Empfängerland, insbesondere die Menschenrechtslage. Grundsätzlich stehen der Bundesregierung
rechtliche Instrumente zur Verfügung, um beispielsweise
den Endverbleib im Empfängerland zu sichern. Wie bei
den Fragen 5 und 6 in dieser Fragestunde schon gesagt
worden ist, stellt sich diese Frage im Augenblick nicht, da
kein Antrag der Türkei vorliegt.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär, hat denn die Bundesregierung eine Lieferung von
1 000 Kampfpanzern Leo 2 in die Türkei bereits abschlägig beschieden? Sie wissen, dass es eine entsprechende
Aussage des Fraktionsvorsitzenden der SPD gegeben hat.
Sie sind davon wahrscheinlich genauso überrascht worden wie ich.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-09-27:
Da ich nicht Mitglied des Bundessicherheitsrates bin,

({0})

kann ich aus meiner Informationssituation heraus diese
Frage nicht beantworten. Da aber - das ist logisch - kein
Antrag vorliegt, ist auch im Bundessicherheitsrat noch
nicht darüber entschieden worden. Im politischen Raum
gemachte Äußerungen möchte ich als Mitglied der Bundesregierung nicht kommentieren.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-09-27:
Aber, Herr
Staatssekretär, beabsichtigt denn die Bundesregierung,
das Parlament in der Zukunft mit solchen Fragen zu beschäftigen, wenn es um die Genehmigung von Rüstungsexporten oder deren Versagung geht, wie es vom grünen
Koalitionspartner gefordert wird?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-09-27:
Wenn die laut Verfassung der
Exekutive obliegenden Entscheidungen gefällt sind, wird
die Bundesregierung das Parlament selbstverständlich informieren.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-09-27:
Europaweite Harmonisierungen
sind immer gut und auch notwendig. Obwohl ich lieber
mit Ihnen übereinstimme als nicht mit Ihnen übereinstimme - schon aus persönlichen Gründen, lieber Kollege
Rossmanith -, möchte ich in diesem Zusammenhang
deutlich machen, dass wir aus unserer nationalen Verantwortung heraus für Rüstungsexporte der Bundesrepublik
mit gutem Grund die Richtlinien vom 21. Januar gefasst
haben und uns auch danach verhalten.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Sie können zwei
Zusatzfragen stellen; es waren zwei Fragen.
Kurt J Rossmanith (NA), 2000-09-27:
Dann möchte ich
diese Möglichkeit wahrnehmen. - Herr Staatssekretär,
sind Sie ebenfalls mit mir der Meinung, dass der NATOPartner Türkei über ein halbes Jahrhundert hinweg ein
treuer, verlässlicher Verbündeter war und dass dieser
NATO-Partner deshalb wie die anderen NATO-Partner
behandelt werden sollte, was den Export von Verteidigungs- und Wehrtechnik anbelangt?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-09-27:
Die Türkei ist ein bewährter strategischer und sicherheitspolitischer, aber auch politischer
Partner, der jedoch den Ansprüchen, die weltweit an Menschenrechte gestellt werden, gerecht werden muss und
deshalb auch unseren Exportbestimmungen, die darauf
sehr viel Wert legen, unterliegt.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Als Nächster der
Kollege Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär, spielt es bei dem Abwägungsprozess der Bundesregierung zur Vorbereitung dieser Entscheidung eine
Rolle, dass dann, wenn der Export zustande kommt, mehr
als 6 000 Arbeitsplätze dauerhaft gesichert bzw. neu geschaffen werden, oder ist die Arbeitsplatzfrage für Sie
völlig ohne Belang?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-09-27:
Solche Abwägungsprozesse, Herr
Kollege Singhammer, sind immer sehr umfassend. Letztlich spielen aber die bestehenden Exportrichtlinien die
entscheidende Rolle.
Dirk Niebel (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben
mehrfach ausgeführt, dass eine Anfrage für eine Lieferung von 1 000 Panzern, von der man immer wieder liest
oder hört, bisher nicht vorliegt. Stimmen Sie mir zu, dass
das mit dem Vorlauf zusammenhängen könnte, den ich
mit folgendem Vergleich beschreiben möchte: Das ist genauso, als wenn ich mir ein Auto kaufen möchte und in einen Autoladen gehe und mir der Verkäufer sagt: Selbstverständlich erhältst du ein Auto zur Probefahrt; aber auch
wenn es dir gefällt, werde ich es dir nicht verkaufen. Könnte das der Grund dafür sein, dass noch keine Anfrage
für die Lieferung von 1 000 Panzern bei Ihnen eingegangen ist, obwohl bereits ein Panzer zur Ansicht geliefert
worden ist?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-09-27:
Herr Kollege Niebel, wenn ein
Antrag in Bezug auf Rüstungsexporte bei uns eingegangen ist, beschäftigt sich die Bundesregierung mit dem jeweiligen Antrag oder der Anfrage und entscheidet dann in
dem von mir bereits dargestellten Abwägungsprozess auf
der Grundlage der Exportrichtlinien.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-28:
Für die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun die Kollegin
Annelie Buntenbach.
Dirk Niebel (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär, können Sie
mir irgendwie das Gefühl nehmen, dass es nach diesen Äußerungen für die Bundesregierung offenkundig
NATO-Partner erster und zweiter Klasse gibt?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-09-27:
Es gibt keine NATO-Partner erster und zweiter Klasse. Alle Partner haben sich unseren
Ansprüchen, die wir bezüglich der Menschenrechte haben, zu stellen. Das gilt auch für jede antragstellende Nation, die von uns Exportgüter beziehen will.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Es gibt eine Zusatzfrage des Kollegen Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär,
nach den rüstungsexportpolitischen Grundsätzen spielen
bündnis- und sicherheitspolitische Interessenlagen eine
herausragende Rolle. Wären Sie bereit, wenigstens zu bestätigen, dass der Export von Kampfpanzern zur Sicherung und Verteidigung der Südostflanke des NATOBündnisses in erheblichen Maße im bündnispolitischen
Interesse liegt?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-09-27:
Die Ausrüstung zur Wahrnehmung der sicherheitspolitischen Aufgaben im Rahmen
des Bündnisses durch jeden Bündnispartner liegt selbstverständlich im sicherheitspolitischen Interesse der
NATO und spielt auch im Rahmen des Abwägungsprozesses, der bei jedem Rüstungsexport stattfindet, eine
Rolle.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Müller.
Gerd Müller (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär, ist
Ihnen bekannt, dass bei dem zukünftigen EU-Mitglied
Türkei - die Bundesregierung unterstützt die Mitgliedschaft - eine solche Exportdiskriminierung nicht mehr
möglich sein wird?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-09-27:
Uns sind die Grundlagen des EUVertrages selbstverständlich bekannt. Mir ist aber auch
bekannt, dass die gegenwärtige Opposition, insbesondere
die gegenwärtig stärkste Oppositionspartei, die Türkei
nicht als europäisches Land bezeichnet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Es gibt keine
weiteren Zusatzfragen. Ich rufe jetzt die Frage 19 des Abgeordneten Werner Siemann auf:

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher erarbeitet, um die strukturellen Überhänge und den damit
einhergehenden Verwendungs- und Beförderungsstau im militärischen Personalkörper zu beseitigen und wie sollen diese Maßnahmen innerhalb der vom Bundesminister der Verteidigung, Rudolf
Scharping, vorgegebenen Zweijahresfrist umgesetzt werden?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-09-27:
Herr Kollege Siemann, der Bundesregierung ist bekannt, dass der militärische Personalkörper durch Unwuchten im Altersaufbau gekennzeichnet
ist. Dies behindert seit Jahren strukturgerechte Einstellungen und führt zur Überschreitung von Grenzaltern, zur
Überalterung auf einsatzwichtigen Dienstposten sowie
zum Motivationsverlust Betroffener und ist eine der Ursachen des vorhandenen Beförderungsstaus. Deshalb bedarf es des von Bundesminister Scharping mehrfach angekündigten Abbaus der strukturellen Personalüberhänge
bei den Berufsoffizieren und Unteroffizieren.

Die Prüfung, wie diese Absicht zugleich effektiv und
sozial verträglich umgesetzt werden kann, ist noch nicht
abgeschlossen. Wie Sie aber aus der heutigen Sitzung des
Verteidigungsausschusses wissen, hat Bundesminister

Scharping dieser Aufgabe Priorität zuerkannt. Er hat ihre
Lösung in die Überlegungen für den Haushalt 2001 einbezogen.
Ina Lenke (NA), 2000-09-27:
Frau Staatssekretärin, Sie haben
gewiss wie ich auch gehört, dass die Firma den Vertriebsweg nach Deutschland einstellen will. Sind Ihnen diese
Überlegungen bekannt und was machen Sie dagegen?
Werner Siemann (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär,
da Sie sich auf Einzelheiten nicht eingelassen haben,
meine Nachfrage dazu.

Sie kennen doch sicher die Ministervorlage vom 7. August 2000 unter dem Titel „Abbau personeller Überhänge“ und hierin die Entscheidungen über das weitere
Vorgehen. Können Sie etwas Näheres dazu sagen, unter
welchen Konditionen und in welcher Weise nach dieser
Ministervorlage die Überhänge bei Berufssoldaten und
Soldaten auf Zeit abgebaut werden sollen?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-09-27:
Herr Kollege, wie der Bundesminister der Verteidigung heute in Ihrer Anwesenheit im
Verteidigungsausschuss festgestellt hat, gibt es einen bestimmten Zeitplan für die Grobplanung und für die Feinplanung der Strukturreform der Bundeswehr. In diese Planungen werden auch die von Ihnen angesprochenen
Fragen einbezogen. Dazu wie auch zu anderen Fragen ist
noch keine Ministerentscheidung erfolgt.

Sie werden, wie der Bundesminister der Verteidigung
heute im Verteidigungsausschuss mitgeteilt hat, nach diesen Entscheidungen unverzüglich, das heißt zeitnah, informiert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär, können Sie denn bestätigen, dass es in Ihrem Hause
Überlegungen gibt, Lösungen zu finden, die in solche für
diejenigen Soldaten, die über 50 Jahre alt sind, und in solche für diejenigen, die unter 50 Jahre alt sind, aufgesplittet sind?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-09-27:
Herr Kollege Nolting, in diesen
Zeiten, da wir Lösungen für vielfältige Probleme aus dem
Verteidigungsbereich, die wir von der Vorgängerregierung übernommen haben, zu finden haben, gibt es natürlich auch vielfältige Überlegungen. Eine davon mag die
von Ihnen angesprochene beim Beförderungs- und Verwendungsstau sein; aber dazu ist noch keinerlei Entscheidung getroffen.

Es gibt auch andere Überlegungen hierzu und zu anderen Problembereichen.

({0})

- Ja, der Berg ist mächtig, den Sie hinterlassen haben.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Weitere Nachfragen zu diesem Geschäftsbereich gibt es nicht. Ich
danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Die
Fragen wird die Parlamentarische Staatssekretärin Frau
Niehuis beantworten. Die Fragen 20 und 21 werden wie
beantragt schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 22 der Abgeordneten Ina
Lenke:

Worin sieht die Bundesregierung die Ursache für den im Vergleich mit anderen Ländern geringen Einsatz von Mifegyne bei
Schwangerschaftsabbrüchen?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-09-27:
Frau Kollegin Lenke, bei einer Interpretation der Zahl von
Schwangerschaftsabbrüchen, die medikamentös mit dem
Präparat Mifegyne vorgenommen werden, ist zu berücksichtigen, dass das Präparat erst seit einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum in der Bundesrepublik als Arzneimittel zugelassen ist. Zur Erinnerung: Die Zulassung
erfolgte im August 1999. Ende November 1999 wurde der
Sondervertriebsweg eingeführt.

Wie Sie wissen, wird an der Leistungsbewertung der
medikamentösen Abbruchmethode durch die Selbstverwaltung, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, nachhaltig Kritik geübt, auch seitens der Ärzteschaft. Insofern
ist ein Zusammenhang zwischen der Bewertung dieser
vertragsärztlichen Leistung und dem geringen Einsatz
von Mifegyne zu vermuten.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-09-27:
Sie wissen, dass die Bundesregierung in einem marktwirtschaftlich geprägten Land keine Firma, kein Privatunternehmen, zwingen kann, ein Präparat zu vertreiben.

Was die Firma im Einzelnen bewegt, dieses Präparat
nicht mehr zu vertreiben, kann ich nur vermuten. Ich
denke, dass der tatsächliche Absatz den Erwartungen der
Firma vor Beginn des Vertriebs nicht entsprochen hat.
Ina Lenke (NA), 2000-09-27:
Sie können sich, Frau Staatssekretärin, wahrscheinlich genau wie ich vorstellen, dass Gesetze und Verordnungen, die diese Vertriebswege und
auch die Bezahlung der Leistung derer, die solche Eingriffe an den Patientinnen vornehmen, regeln, auch Einfluss auf den Verkauf haben oder für ihn ausschlaggebend
sein könnten; denn es ist doch - wenn ich das zu meiner
Frage noch bemerken darf - recht seltsam, dass nur
4,5 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche in der Bundesrepublik Deutschland medikamentös vorgenommen
werden, während dieser Anteil in unseren Nachbarländern
höher ist.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-09-27:
Vielleicht darf ich Sie korrigieren. Die Zahl liegt nicht bei
etwa 4 Prozent, sondern der Anteil der medikamentösen
Abbrüche beträgt nur 2 Prozent und ist damit noch geringer als Sie vermutet haben. In Frankreich liegt die Quote
bei ungefähr 30 Prozent.

Nun entnehme ich Ihrer Frage, dass Sie unterstellen,
die Gesetze könnten für den Vertrieb zu kompliziert sein.
Dies meine ich nicht. Wir haben, als wir die Verfügbarkeit
dieser medikamentösen Abbruchmethode damals in Erwägung gezogen haben, ganz bewusst gewollt, dass es ein
sehr kontrollierter Abgabeweg ist. Das soll auch so bleiben.

Zweitens meinen Sie, dass man eventuell gesetzgeberisch etwas an der Bewertung der vertragsärztlichen Leistung machen könnte. Dies ist nicht so, weil die Bewertung
der vertragsärztlichen Leistung der Selbstverwaltung
durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung obliegt und
insofern nicht der staatlichen Einflussnahme unterliegt.
Deshalb glaube ich nicht, dass wir hier eingreifen dürfen.
Allenfalls wäre dies über die Ausübung der Aufsichtspflicht möglich; aber dann müssen die Vorgänge schon
dermaßen gravierend sein, dass man dieses Instrument
einsetzen darf.

Ich denke, dass wir so weitermachen sollten, wie wir es
im Moment tun. Das Bundesministerium für Gesundheit
wie auch unser Ministerium ist im ständigen Gespräch mit
dem Bewertungsausschuss. Wir hoffen, dass die Argumente für eine höhere Bewertung der vertragsärztlichen
Leistungen bei der Selbstverwaltung irgendwann einmal
auf fruchtbaren Boden fallen werden.