Kohl (NA), 1978-01-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie auch mir am Schluß der Debatte dieses Tages nach diesen Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers noch einige wenige Bemerkungen.
Herr Bundeskanzler, ich habe hier auf eine Regierungserklärung - ich beginne mit Ihrem letzten Hinweis - geantwortet, die in dreißig Feldern der Politik im wesentlichen aus Aufzählen von Erfahrungen, Begebnissen und vorsichtiger Umschreibung von Tatbeständen bestand. Wenn Sie mich nach dem Kern unserer Politik fragen, so bin ich gerne bereit, diese Debatte heute, morgen, übermorgen, zu jedem Zeitpunkt mit Ihnen zu führen.
Sie haben vor einigen Tagen in einem Interview gesagt, Sie wüßten nicht recht, worin sich die Politiken - ich zitiere Sie jetzt mit meinen Worten - untérschieden. Ich habe Sie heute auf die Rentenfrage angesprochen. Wir haben - ohne Not - im
vergangenen Frühjahr als Opposition - weil wir Opposition immer auch als Alternative verstehen - eigene Vorschläge gemacht. Sie haben diese Vorschläge vom Tisch gewischt. Sie können mich doch heute nicht darauf ansprechen, nachdem Sie damals, vor wenigen Monaten, überhaupt nicht bereit waren, das Gespräch mit uns zu führen. Jetzt, wo das Kind endgültig in den Brunnen gefallen ist, tragen Sie eben die Verantwortung; denn zu jener Arbeitsteilung, um das klar auszusprechen, Herr Bundeskanzler, wollen wir uns nicht verstehen, daß Sie als Regierungschef überall durch die Lande ziehen, alles für sich in Anspruch nehmen, Ihnen aber, wenns um Durchsetzen geht, die Kraft, der Mut fehlt.
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Ich habe doch drei Beispiele aus den letzten Wochen genannt. Hier haben doch CDU und CSU, hier hat die Union als Opposition Sie ausschließlich aus staatspolitischen Gründen und nicht aus Gründen der Parteiräson unterstützt, weil es uns unerträglich erschien, daß wir einer Lage, die ernst genug ist, das Staatsschiff in eine Richtung abdriften lassen, bei der die Schäden, die entstehen, irreparabel werden.
Ich nenne beispielsweise die Steuergesetzgebung. Die Sozialdemokratische Partei treibt jetzt überall im Lande Propaganda mit der Novellierung der Steuergesetzgebung zum 1. Januar, die vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist. Herr Bundeskanzler, Sie können doch nicht leugnen, daß Ihr Anteil, der Anteil der Bundesregierung und der Anteil Ihrer eigenen Partei an dieser Gesetzgebung gleich Null ist. Ihre eigenen Leute haben doch im Vermittlungsausschuß dagegen gestimmt. Es war die CDU/CSU aus Bund und Ländern, es waren die Kollegen der FDP, die diese Novellierung erzwungen haben und sonst überhaupt niemand.
Herr Bundeskanzler, Sie wissen so gut wie ich, daß wir beide in der Frage der Notwendigkeit der Kernenergie übereinstimmen. Aber was ist denn eigentlich aus unserer Übereinstimmung geworden? Sie haben doch in Ihrer eigenen Partei - ich will jetzt einmal vom Zickzackkurs der FDP von Saarbrücken bis Kiel gar nicht reden, aber er hat sich ja zum Besseren gewandelt - für die Sicherung der Energiebasis auch mit Kernenergie gar keine Mehrheit. Sie sind vom Parteitag in Hamburg nach Hause zurückgekehrt, und Herr Eppler - nicht irgend jemand in Ihrer Partei, einer aus dem Bundesvorstand; er spricht für viele in Ihrer eigenen Partei, der SPD - hat doch klipp und klar erklärt, das Moratorium bleibe selbstverständlich bestehen. Vorhin hat Herr Wehner - ich glaube, er war es - in diesem Wust von Schimpfen und In-sich-Hineinfressen dann herausgestoßen, das sei ein besonderes Angebot an den DGB gewesen. Das ist ein Irrtum; das war eine Tatsachenbeschreibung, verehrter Herr Kollege Wehner, nicht mehr und nicht weniger. Es ist doch sehr wohl bekannt, daß es auch im Deutschen Gewerkschaftsbund - ich brauche mich hier nur umzusehen und auf den Kollegen 'Schmidt von der IG Bergbau und Energie zu schauen - zunächst andere Meinungen gab. Vor allem die ungewöhnlich sachkundige Gewerkschaft GEW - in solchen Dingen immer Speerspitze der Entwicklung zur Ideologie hin - war doch in dieser Frage mit den Linken Ihrer eigenen Partei völlig auf dem gleichen Dampfer. Nein, meine Damen und Herren, auch wir haben nach längerer Diskussion in der eigenen Partei ganz bewußt erklärt, daß das Ja zur Kernenergie notwendig ist, obwohl es in Kenntnis demoskopischer Daten nicht überall verstanden wird und obwohl wir psychologisch noch viel vorbereiten müssen. Herr Bundeskanzler, wenn Sie heute in dieser Frage den Rücken freier haben, wenn Sie heute bei Ihren Auslandsbesuchen auftreten und sagen können: Das ist unsere Politik!, dann verdanken Sie das doch überhaupt nicht Ihrer eigenen Partei, sondern der Alternative deutscher Politik, der CDU/CSU-Fraktion.
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- Herr Kollege Wehner, ich habe heute in der Mittagspause gedacht:
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Schätzungsweise 20 Millionen Menschen haben der Debatte heute morgen zugeschaut; es ist ein Glück, ein Segen, daß wir Sie besitzen. Das muß ich Ihnen ganz deutlich sagen.
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Ich wünsche mir, daß Sie uns lange erhalten bleiben.
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Meine Damen und Herren, bevor ich zum Thema „Terrorismus" komme, noch ein kurzes Wort zum Thema ' „Deutschlandpolitik". Nun, Herr Bundeskanzler, es gibt in dieser Frage Unterschiede zwischen dem, was Herr Wehner hier heute mittag gekonnt eruptiv herausgestoßen hat, dem, was Herr Genscher in feiner, liberaler Filigranarbeit beschrieben hat, um sich in diesem Punkte alles offenzulassen, und dem, was Sie hier eben gesagt haben. Lesen Sie doch bitte erst einmal Ihre Reden nach, ehe Sie mich nach Interpretationshilfen fragen.
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Es sollte kein Gerede darüber aufkommen, jemand wolle Eskalation. Natürlich sagen wir ja zu der Notwendigkeit der Entspannungspolitik. Herr Bundeskanzler, der Schlüsselsatz, nach dem Sie gesucht haben oder suchen ließen, war doch in meiner Rede leicht zu finden. Ich habe gesagt, daß die Entwicklung und Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im gegenseitigen Interesse liegt und nicht, wie uns dauernd eingeredet werden soll, allein im einseitigen Interesse der Bundesrepublik. Wenn sie im gegenseitigen Interesse liegen, brauche ich Ihnen doch nicht zu sagen, daß dann das Feld der Möglichkeiten des Gebens und Nehmens offensteht. Natürlich ist es nicht heute hier unser Geschäft, in aller Öffentlichkeit vor dem Plenum des Bundestages über Details zu reden; nicht weil man über Details nicht reden könnte,
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sondern weil wir wünschen, Herr Ehmke, daß in
dieser Sache nichts kaputtgemacht wird, wenn man
etwas retten kann. Das ist eben der Unterschied.

Wir denken dabei mehr an die Staatspolitik und Sie, Herr Ehmke, mehr an die Parteipolitik und Ihre Profilierung.
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Nun, Herr Bundeskanzler, zu dem Thema „Terrorismus". Ich will versuchen, auch im Ton auf Ihre Äußerung einzugehen. Das unbestreitbare Ziel angesichts dieser terroristischen Herausforderung muß sein, daß die Demokraten in unserer Generation es als ihren Auftrag erkennen, den freiheitlichen Rechtsstaat zu erhalten, auszubauen, kraftvoll in die Zukunft zu tragen. Dieser Rechtsstaat ist keine statische Größe. Das wissen Sie so gut wie ich. Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt!
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- Ich bin gar nicht beunruhigt, Herr Kollege Wehner. Nur weil Sie so gerne anderen Stilnoten erteilen, will ich nachtragen, daß Sie bei einem solchen Thema nichts anderes beizutragen haben als das, was Sie eben hier geboten haben.
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Meine Damen und Herren, das Ziel ist es, den freiheitlichen Rechtsstaat zu erhalten. Die Herausforderung ist unbestritten. Natürlich, Herr Bundeskanzler, kann man im Detail darüber streiten, was ausreichend ist und was nicht ausreichend ist, etwa im Bereich der Gesetzgebung. Ich muß Sie aber ganz direkt folgendes fragen. Nein, ich will es vor-. sichtiger formulieren: Ich muß doch mir selbst nach diesen sechs Wochen, in denen wir oft genug in einer schlimmen Heimsuchung beisammensaßen, die Frage stellen: Glauben Sie im Ernst, in Kenntnis und im Besitz der Erfahrungen dieser Wochen, daß das, was der Rechtsausschuß jetzt mit der Mehrheit Ihrer politischen Freunde vorgeschlagen hat, zur Bekämpfung des Terrorismus ausreichend ist? Gerade weil ich den freiheitlichen Rechtsstaat für ein so wichtiges Gut halte, weil das für mich keine Floskel und für meine Freunde nicht irgendeine Sache, sondern eine zentrale Sache ist, die, wie ich glaube, für uns alle weit über das Parteiinteresse hinausgeht, müssen wir uns doch die Frage stellen, Sie genauso wie ich: Was sagen wir unseren Mitbürgern, wenn jetzt wieder etwas passiert, ein neuer Anschlag zu verzeichnen ist, wie immer er aussehen mag? Was sagen wir denen, wenn sie uns fragen: Was habt ihr eigentlich jetzt getan? Was habt ihr aus den Erfahrungen gelernt, beispielsweise aus dem, was euch die Beamten des Bundeskriminalamtes und die führenden und erfahrenen Beamten der Länderverwaltungen zu diesem Punkt gesagt haben? Das sind alles rechtsstaatlich denkende Persönlichkeiten, und deren Urteil wiegt doch mindestens genauso wie das Urteil eines Mannes, der hier von diesem Pult aus erklärt hat, die Bundesrepublik befinde sich in einer Progromstimmung.
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Darum geht es doch, meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler.
Es ist uns gemeinsam gelungen - ich glaube, wir haben auch gemeinsam Grund, darauf stolz zu sein -, im Zusammenhang mit der Entführung Hanns Martin Schleyers und den schlimmen Erfahrungen eine irrational aufwallende Stimmung im Volk abzufangen. Es ist doch nicht zu leugnen, es ist die natürlichste Sache der Welt und kein typisch deutscher Vorgang - dies sage ich auch im Blick auf manche törichte Äußerung im Ausland -, sondern eine normale menschliche Erfahrung, daß Menschen angesichts solcher dramatischen, schrecklichen Ereignisse auch irrational_reagieren.
Es ist uns gemeinsam erspart geblieben, manche Diskussion zu führen. Ich verweise hier beispielsweise auf die zunächst erhobene Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe. In diesem Hause ist diese Forderung nicht gestellt warden.
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- Aber, Entschuldigung, Herr Schäfer! Sie wissen, daß das so ist.
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- Ich kann dazu nur sagen: Ich bin ein überzeugter Gegner der Todesstrafe. Ich respektiere jene, die anderer Meinung sind. Das ist auch gar keine Frage der liberalen Qualität unserer Verfassung. Es gibt alte liberale Verfassungen in der westlichen Welt, die die Todesstrafe kennen. Das ist nicht unser Problem. Wir haben geschichtliche Probleme in diesem Zusammenhang, mit denen wir fertig werden müssen. Aber dies alles konnten wir uns gegenseitig ersparen.
Herr Bundeskanzler, wenn die Debatte so weiterläuft, nämlich auf der Ebene „Gebäudekomplex oder Gebäude" - ich bringe dies als Beispiel nach dem, was ich soeben hier wieder zum Thema Sicherungsverwahrung gehört habe -, dann kann ich Sie nur fragen: Wie wollen wir, Sie und ich, nach diesen Erfahrungen eine befriedigende Antwort geben? Das muß doch eine ungenügende Antwort sein.
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Es geht hier um den Kerngehalt des liberalen, freiheitlichen Rechtsstaates. Die Bürger müssen Vertrauen haben können, daß die politisch Handelnden
- ich sage das bewußt - für uns alle in diesem Hause das Notwendige tun,
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und zwar mit freiheitlich-rechtsstaatlichem Augenmaß
- wer wollte das irgendeinem Kollegen in diesem Hause bestreiten? -, aber auch mit dem Mut, der Entschiedenheit und der Tatkraft, die notwendig sind.
Wir haben viele Vorschläge gemacht. Ich will hier noch einmal einen nennen. Warum können wir nicht darüber reden, wenn schon einige Maßnahmen sozusagen auf Dauer umstritten sind, angesichts dieser konkreten Herausforderung, die auch einen konkreten Zeitabschnitt umfaßt, bestimmte Vorschriften
so zu fassen, daß sie auf Zeit gelten und der alte Zustand sich nach einem bestimmten Zeitablauf automatisch wiederherstellt? Wir leben in einer ganz konkreten Herausforderung.
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Wenn es uns nicht gelingt, den Terrorismus im Laufe der nächsten fünf, sechs Jahre entscheidend zu treffen, haben wir diese Schlacht verloren. Dieser Staat, unsere Republik, kann nach diesem terroristischen Anschlag zurückschlagen, wenn wir nur selbst wollen. Das ist doch keine Frage der Quantität, sondern der Qualität,
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wenn wir in diesem Zusammenhang gegen diese Heimsuchung vorgehen.
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Gerade weil es um die Qualität geht, muß es doch bei dieser speziellen Art von Kriminalität, die einzigartig ist, die auf die übrige Kriminalität überhaupt nicht übergreift und nicht auf sie übertragen werden kann, möglich sein, spezielle Tatbestände etwa im Blick auf die Sicherungsverwahrung zu sehen. Wie wollen wir denn eigentlich jene Leute aus der terroristischen Szene erfassen und auf Dauer festsetzen, die in der Logistik für die eigentlichen Mörder und Killer unentbehrlich sind, wenn wir sie wie einen normalen Autodieb behandeln, der aus irgendwelchen Gründen kriminell geworden ist?
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- Herr Kollege Ehmke, ich rede in dieser Sache mit einer Ahnung, die ganz anders belastet ist als das, was Sie hier vordergründig daherreden. Das wissen Sie so gut wie ich.
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Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Bundeskanzler: Es gibt Mittel und Wege, über die man sich verständigen könnte, wenn Sie nur wollten.
Aber das Problem ist, dazu haben Sie aber nichts gesagt, Herr Bundeskanzler, leider gar nicht das, von dem wir soeben hier gemeinsam sprachen. Das Problem ist, daß in Ihren eigenen Reihen eine Gruppe von Leuten sitzt, die das eigentliche Sagen haben, und daß Sie und auch der Kollege Genscher hier an den Bundestag appellieren und davon ausgehen, für Ihre Politik eine Mehrheit zu bekommen. Dieser Appell ist ein Appell der Schwäche. Denn er zeigt, daß in Ihren eigenen Reihen die Linken bereit sind, Ihnen hier die Sperre vorzulegen, daß Sie ihnen ausgeliefert sind und daß sie letztlich das Sagen haben. Das, Herr Bundeskanzler, paßt nicht in jenes Bild, das Sie gern in der Öffentlichkeit zeigen.
Was ich von Ihnen in dieser Sache erwarte, ist, daß Sie - natürlich nach sorgfältiger Prüfung, aber auch mit dem notwendigen Mut und eingedenk unserer gemeinsamen Erfahrungen im vergangenen Herbst - das Notwendige tun, nicht darum herumreden, sondern richtig in der Sache entscheiden und abstimmen. Das ist das Gebot der Stunde.
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