Heistermann (NA), 1983-09-29:
Ich habe hier klar und deutlich die Position der Sozialdemokraten dargestellt, wie wir zur Bundeswehr stehen. Davon haben wir kein Wort zu reduzieren.
Die Soldaten haben Anspruch darauf, hier eine klare Stellungnahme zu hören, wie der Minister zu diesem Problem steht. Ich wiederhole, um Ihre Frage nochmals zu beantworten: Die Bundeswehr und die Staatsbürger in Uniform haben Anspruch auf das Vertrauen aller, ganz gleich, welche Position weite Teile unserer Bürger in Kernfragen der gegenwärtigen und zukünftigen Sicherheitspolitik einnehmen.
Ich komme auf die besondere Verantwortung des Parlaments für die Soldaten. Wie der Wehrbeauftragte zu Recht hervorhebt und was meine Fraktion betrifft, so soll es hier nicht bei unverbindlichen Danksagungen bleiben. Wir wollen besonders den über 200 000 Wehrpflichtigen unsere Anerkennung mit der Erhöhung des Wehrsoldes zum 1. Januar 1984 dokumentieren. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wollen das bisher leider nicht. Sie wollen das nicht, Sie sind noch nicht bereit, auch nur eine einzige Mark mehr für den gewichtigen Gemeinschaftsbeitrag der jungen Wehrpflichtigen bereitzustellen. Das ist nicht nur enttäuschend, das ist auch demoralisierend für die jungen Soldaten. Es liegt darin ein nicht wiedergutzumachender Verlust an Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und Redlichkeit derjenigen, die heute die Regierung tragen. Völlig unglaubwürdig ist aber - nicht nur in diesem Punkt - Minister Wörner, der gegenüber dem Finanzminister nicht das Rückgrat hatte, für die Wehrpflichtigen, für die er doch früher so viel tun wollte, auch nur eine einzige Mark lokkerzumachen. Kommt der Minister so seiner Fürsorgepflicht nach?
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Was soll das Gerede, daß die Person, daß der Mensch an erster Stelle in den Streitkräften stehe? Ich sage: nichts als Platzpatronen. Beweisen Sie den jungen Soldaten, daß Sie zu dem stehen, was Sie versprochen haben! Beweisen Sie, daß Sie nicht
nur ein Pappkamerad sind, und unterstützen Sie die Initiative der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auf Erhöhung des Wehrsoldes noch zum 1. Januar 1984!
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Ihre Fraktionskollegen im Verteidigungsausschuß sind j a schon nachdenklich geworden. Sie haben immerhin schon eine Prüfung zugesagt.
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Da hat j a wohl das schlechte Gewissen etwas nachgeholfen und sicherlich auch die Einsicht, daß Wort und Tat zu weit auseinanderfallen könnten. Oder sind die Bekundungen, die der Minister noch unlängst vor dem Ausschuß gemacht hat, nämlich daß man mehr für die Soldaten tun wolle, nur Lippenbekenntnisse gewesen?
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Die Wehrsoldsperre, die die Regierungsparteien verhängt haben, ist auch nicht mit dem Argument zu rechtfertigen, der öffentliche Dienst insgesamt müsse Opfer bringen. Da wird Gleiches mit Ungleichem gemessen.
Die Regierung selbst wird nicht müde, das Besondere des Wehrdienstes als eines wichtigen Gemeinschaftsdienstes hervorzuheben. Nun stehen Sie einmal zu Ihrem Wort, Herr Minister, und setzen Sie mit uns diese Wehrsolderhöhung zum 1. Januar 1984 durch! Reden Sie nicht nur über das Wohl der Soldaten; tun Sie etwas dafür!
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Ich komme zu einem anderen Punkt, dem der Wehrbeauftragte eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat. Es geht um die Einberufungspraxis der Bundeswehr, die eng mit dem beruflichen Werdegang der betroffenen Wehrpflichtigen verknüpft ist. Der Wehrbeauftrage weist darauf hin, daß die Wehrpflichtigen die zu lange Wartezeit zwischen Schul- oder Berufsausbildungsabschluß und Einberufung zum Grundwehrdienst nicht sinnvoll nutzen können, daß den Studierenden wertvolle Studienzeit verlorengehe, daß die Betroffenen nach abgeschlossener Berufsausbildung keinen Arbeitsplatz finden, weil sie ihren Wehrdienst noch nicht geleistet haben.
Die Probleme sind j a hinlänglich bekannt. Man sollte meinen, daß der verantwortliche Minister in den annähernd 360 Tagen seiner Amtszeit schon entlastende Maßnahmen ergriffen hätte. Da muß ich Sie leider enttäuschen, meine Damen und Herren, und Ihnen sagen, daß die Wirklichkeit seit Ende des Berichtszeitraums den Klagen des Wehrbeauftragten noch einige dunkle Kapitel hinzugefügt hat.
Bei der Einberufungspraxis herrscht das reine Chaos. Ursache dieses Zustands ist eine völlig desolate Personalplanung des Ministeriums,
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für die der Minister die unmittelbare Verantwortung trägt. Das muß um so mehr verwundern, als er
sich nicht darauf berufen kann, von der Entwicklung überrascht worden zu sein. Er ist sehenden Auges in dieses Chaos gegangen. Die bedeutsamen Probleme sind hier nämlich in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zusammengefaßt. Diese Anfrage datiert vom 28. Juni 1982 und ist auch von Dr. Wörner gezeichnet worden. Sie betrifft die Einberufung von Wehrpflichtigen.
Meine Damen und Herren von der Union, ich zitiere aus dieser Anfrage, die Sie seinerzeit selbst gestellt haben, und richte diese Frage an Sie jetzt mit um so größerer Eindringlichkeit:
War die Personalplanung der Bundeswehr auf das Aufkommen wehrpflichtiger Abiturienten und Fachoberschulabsolventen nicht vorbereitet?
Mit welchen Verzögerungen müssen die Wehrpflichtigen bei der Einberufung rechnen, und bis zu welchem Zeitpunkt wird wenigstens der jetzt eingetretene Personalüberhang abgebaut sein?
Berücksichtigt die Bundeswehr bei ihrer Personalplanung in ausreichendem Maße den Umstand, daß zunehmend arbeitslos gewordene junge Bürger ihren Dienst in den Streitkräften antreten wollen
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und mit ihrem Wunsch nicht durchdringen konnten, in einer Zeit der Arbeitslosigkeit den Wehrdienst ableisten zu können?
Geben Sie jetzt Antwort auf die damals schon drängenden Fragen.
Der Minister kann nicht in Anspruch nehmen, er habe von diesen Problemen nichts gewußt.
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Vielmehr wird er zum Jahresende ein entsprechendes Problem geschaffen haben - ich werde Ihnen die Zahlen einmal vortragen -, das uns noch bis in das kommende Jahr mit schwierigen Fragen konfrontieren wird.
Ich will Ihnen an Hand eines Kreiswehrersatzamtes einmal die Zahlen näherbringen, Zahlen, hinter denen Menschen stehen, die bereits vor ihrer Einberufung zum Wehrdienst den denkbar schlechtesten Eindruck von der Organisation und Planung der Bundeswehr erhalten. Sie müssen ihn erhalten; denn in diesem Bereich hat es in den letzten Monaten j a auch nur Fehlplanungen gegeben. Ich bringe Ihnen diese Zahlen, die Sie unruhig machen sollten.
Im Bereich dieses Kreiswehrersatzamtes werden pro Quartal regelmäßig 600 Wehrpflichtige einberufen. Für Oktober dieses Jahres wurde nun eine Stellenkürzung von sage und schreibe 30 % verordnet. Die Weisung lautete auch: Jedem Widerspruchsbescheid soll stattgegeben und Ausfälle sollen nicht ersetzt werden. Ich weiß nicht, ob es am Kopfrechnen oder an Führungsschwäche lag, jedenfalls wurde noch einmal gerechnet. Und siehe da, besagtes Kreiswehrersatzamt erhielt eine Weisung - Nr. 2 sozusagen -: Nunmehr sollen noch rund 60 Härtefälle einberufen werden können.
Die Betroffenen erhielten nunmehr ihren Einberufungsbescheid knapp eine Woche vor dem Einberufungstermin zum 1. Oktober.
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Ich hoffe, Herr Minister, daß sich die Wehrpflichtigen nunmehr auf Ihre letzte Rechnung verlassen können. Ganz sicher scheint mir das nicht zu sein.
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Durch die falsche Personalplanung werden immerhin noch über 20 % - beim besagten Kreiswehrersatzamt 400 arbeitslose Jugendliche und Schüler - zum 1. Oktober nicht einberufen werden. Sie sitzen auf der Straße, Herr Minister. Sie vergeuden ihre Zeit. Sie tun das, was wir bei der Bundeswehr vermeiden wollen: Sie müssen gammeln. Dafür tragen Sie, Herr Minister, die persönliche Verantwortung. Sie werden uns all diese Merkwürdigkeiten noch zu gegebener Zeit zu erklären haben.
Eine weitere Merkwürdigkeit ist in diesem Zusammenhang eine andere Weisung des Ministeriums an die Kreiswehrersatzämter. Danach sollen auf ihren einfachen Antrag hin Abiturienten vom Wehrdienst bis Ende ihres Studiums freigestellt werden. Man könnte meinen, das sei doch eine Wohltat für die Betroffenen. Als solche will der Minister sie uns ja auch andienen. In Wahrheit ist diese Weisung nichts anderes als bittere Notwendigkeit, resultierend aus einer fehlgeleiteten Personalplanung. Es ist fraglich, ob die Zurückgestellten überhaupt zum Wehrdienst herangezogen werden. Wenn doch, dann werden sie das 26. Lebensjahr schon überschritten haben, und die Ableistung des Wehrdienstes wird dann für sie erfahrungsgemäß eine besondere Härte bedeuten. Oder aber sie haben Familie. Dann kommen sie den Staat besonders teuer zu stehen.
Ich sage Ihnen: Das, was hier geschieht, ist eine grobe Verletzung der gerade von der CDU/CSU viel beschworenen Wehrgerechtigkeit. Es beinhaltet aber auch zugleich eine an Mißbrauch grenzende Ausübung des Einberufungsermessens, die nicht nur Rechtsunsicherheit, sondern auch größten Verdruß bei den Betroffenen schafft. Sie haben das Verdienst, Herr Minister, dem Verwendungsstau einen Wehrpflichtigenstau mit all seinen dargestellten negativen Auswirkungen hinzugefügt zu haben.
Was die Einberufungspraxis angeht, so müssen wir uns als Gesetzgeber Gedanken darüber machen, in welcher Weise der beruflichen Situation der Betroffenen besser Rechnung getragen werden kann. Die Abgeordneten werden mehr und mehr zur Anlaufstelle von betroffenen Grundwehrdienstpflichtigen. Wir sind in zunehmendem Maße Reparaturstelle. Eine Schuldzuweisung soll hier aber nicht an die Verwaltung erfolgen. Ursache ist vielHeistermann
mehr das sehr weit gefaßte Einberufungsermessen.
Ich möchte durchaus anerkennen, Herr Staatssekretär Würzbach, daß die gute und reibungslose Kooperation mit Ihnen zur Beseitigung so manchen Härtefalles geführt hat. Aber der Fakt an sich bleibt.
Namens meiner Fraktion darf ich dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die gründliche Aufarbeitung menschlicher und organisatorischer Unzulänglichkeiten danken.
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Es ist nun unsere Aufgabe, das zu verbessern, was verbesserungsbedürftig ist.
Herr Präsident, ich beantrage namens meiner Fraktion, in dieser Debatte dem Wehrbeauftragten das Rederecht einzuräumen.
Ich komme zum Schluß. Die Soldaten der Bundeswehr erwarten z. B. von Ihnen, Herr Staatssekretär, Auskunft über den Sachstand bei der Vertrauensmännerregelung. Was geschieht in der Gesetzgebung hierzu?
Auch möchte ich den Minister bitten, bei der Dienstzeitbelastung endgültig eine Regelung vorzulegen, die dem Soldaten dient. Herr Minister, kommen Sie aus Ihrer Deckung hervor! Holen Sie Ihre Pläne endlich aus der Schublade! Sagen Sie, wie Sie Verbesserungen für die Soldaten erzielen wollen! Halten Sie die Betroffenen, halten Sie dieses Parlament nicht länger hin!
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