Pensky (NA), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, daß wir nach den hier teilweise lyrisch, teilweise markig dargelegten Allgemeinplätzen des Kollegen Klein zu dem Thema zurückkommen können, das heute auf der Tagesordnung steht und Inhalt dieser Gesetzentwürfe ist.
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Meine Damen und Herren, es ist eine Binsenweisheit: Der politisch motivierte Terrorismus ist keine spezifisch deutsche Sache, sondern er hat europäische und gar weltweite Dimension. Deshalb ist es auch zwingend geboten, zur Bekämpfung des bandenmäßig organisierten Terrorismus über die Grenzen unseres Land hinaus mit möglichst vielen Staaten Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf diesem Gebiete zu treffen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt deshalb ausdrücklich die Aktivitäten, die sowohl der Herr Bundesminister des Innern als auch der Herr Bundesminister der Justiz in die Wege geleitet und auch zu beachtlichen ersten Ergebnissen geführt haben. Um so notwendiger ist es jedoch, meine Damen und Herren, daß wir im eigenen Lande auf Grund der vorliegenden Erfahrungen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Terrorismus mit einer einheitlichen Strategie bekämpfen zu können.
Auch diesem Ziel dienen die vorliegenden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen von SPD und FDP ebenso wie die Entwürfe der Bundesregierung beispielsweise zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, mit denen die primäre Ermittlungskompetenz des Generalbundesanwalts auf die Strafverfolgung terroristischer Vereinigungen erweitert werden soll. Das Fehlen einer solchen zentralen Ermittlungskompetenz hat sich insbesondere auch für die polizeiliche Ermittlungstätigkeit auf diesem Gebiet als nachteilig herausgestellt. Das geltende BKA-Gesetz gibt dem Bundeskriminalamt keine Ermittlungszuständigkeit im Terroristenbereich.
Es ist bedauerlich, meine Damen und Herren darauf möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal hinweisen -, daß CDU und CSU bei der letzten Novellierung des BKA-Gesetzes im Jahre 1973 entsprechenden Vorschlägen der Koalitionsfraktionen nicht gefolgt sind. Ich füge hinzu, daß dieser Zustand auch auf die Dauer nicht hingenommen werden kann. Richtig ist zwar, daß der Bundesminister des Innern in allen länderübergreifenden und aus schwerwiegenden Gründen dem Bundeskriminalamt die Ermittlungen übertragen kann. Nur - das ist der erhebliche Mangel - wird mit einem solchen Auftrag an das BKA nicht zugleich auch eine zentrale staatsanwaltschaftliche Zuständigkeit begründet. Das führt dann dazu, daß das BKA in einem einheitlichen Verfahrenskomplex des Terrorismusbereichs teilweise mit 20 und mehr Staatsanwaltschaften verhandeln muß. Eine solche Aufsplitterung der Kompetenzen hat in der Vergangenheit zu erheblichen Schwierigkeiten geführt, weil durch die unterschiedliche sektorale Betrachtung durch die Staatsanwaltschaften eine einheitliche Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus überhaupt nicht möglich war.
Auch ist die jetzige Rechtslage, nach der die Fälle „von besonderer Bedeutung", wie es heißt, von den Landesstaatsanwaltschaften dem Generalbundesanwalt zuwachsen, absolut unbefriedigend, weil die Praxis gezeigt hat, daß die Landesstaatsanwaltschaften diese „besondere Bedeutung" aus ihrer sektoralen Lage heraus in der Regel verneinen. Es entsprach wohl auch den Erkenntnissen der Praxis, daß die Innenminister des Bundes und der Länder am 11. April 1975 grundlegende Beschlüsse zur Terroristenbekämpfung gefaßt haben, wonach außerhalb einer gesetzlichen Regelung zwar dem Bundeskriminalamt die Berechtigung zuerkannt wurde, Ermittlung in Bund und Ländern zu führen und einheitlich zu steuern. Aber auch diese im Prinzip gute Regelung läuft wiederum zum Teil leer, weil die Sachherrschaft über die Verfahren nicht beim Bundeskriminalamt, sondern bei den örtlichen Staatsanwaltschaften liegt.
Nach dem bereits erwähnten Innenministerbeschluß vom 11. April 1975 wurde das Bundeskriminalamt befugt, Regelungen für die Ermittlungen in Bund und Ländern für den kriminaltechnischen Sachbeweis zu treffen. Ein solcher Sachbeweis ist gerade in der Terroristenszene von besonderer Bedeutung. Dies beweist auch der Prozeß in Stammheim sehr deutlich, der in der Beweisführung im wesentlichen auf der Kriminaltechnik aufbaut; denn in 1500 Gutachten, vertreten durch 120 Gutachter, werden Beweise über Täter- und Tatzusammenhänge, über Waffen und Sprengkörper, Handschriften, Maschinenschriften, Reifenspuren, Fußspuren bis hin zum Fingernagelschmutz der Täter geführt.
Nun läuft aber auch diese übertragene Befugnis zum großen Teil leer, weil von den verschiedenen Staatsanwaltschaften die vom Bundeskriminalamt in diesem Zusammenhang herausgegebenen Regelungen nicht als verbindlich angesehen werden. Für besonders skandalös halte ich es, daß der Generalstaatsanwalt im Lande Rheinland-Pfalz, also im Lande des Herrn Ministerpräsidenten Kohl, seine Staatsanwälte sogar angewiesen hat, die vom BKA herausgegebenen Regelungen nicht zu beachten.
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All dies macht deutlich, wie notwendig es ist, auf diesem Gebiete die erforderlichen Maßnahmen gesetzlich zu regeln, um ihnen so erst Wirksamkeit zu verleihen. Man kann nicht nur immer wieder von der Notwendigkeit einer verbesserten TerrorisPensky
musbekämpfung reden oder allenfalls rechtsstaatlich sehr zweifelhafte und den Freiheitsraum der Burger immer mehr einschränkende Maßnahmen vorschlagen, wie wir es allzuhäufig von der Opposition erleben. Deshalb ziehen wir Sozialdemokraten solche Maßnahmen vor, die ein Höchstmaß an Effektivität bewirken und daneben unseren Rechtsstaatsprinzipien voll gerecht werden. Das ist beispielsweise bei den vorgeschlagenen Änderungen zum Gerichtsverfassungsgesetz gewährleistet, das ist also eine praktische Handhabe für unsere Ermittlungsbehörden zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung.
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