gerhard friedrich (NA), 1991-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin heute wirklich beeindruckt von diesen Bekenntnissen des hessischen Umweltministers Fischer zum Rechtsstaat. Das erschüttert mich wirklich. Sie haben gesagt - und das ist richtig - : Der Ausstieg muß über einen Gesetzgebungsbeschluß erfolgen. Momentan machen Sie Sicherheitsprüfung und Gesetzesvollzug.
Ich gehe natürlich immer davon aus, Herr Minister Fischer, daß Sie möglicherweise Ihre wahren Motive hier nicht so offenlegen und daß auch bei einem Grünen Minister der Mut zur Offenheit und zur Wahrheit irgendwo begrenzt ist. So offen rechtswidrig aufzutre4434 
ten, das ist wohl auch für Sie schwierig. Wir werden das also weiter intensiv beobachten.
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Ich habe nur einige Erkenntnisse. Ich bin ein bißchen der Frage nachgegangen, Herr Minister,
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was Sie denn so in Sachen Sicherheit machen. Da habe ich festgestellt, daß Sie in Ihrem Ministerium einen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit eingesetzt haben, der schon im Postwesen und im Haushaltswesen, aber noch nie in Sachen Kernenergie tätig war. Da frage ich mich, Herr Minister Fischer, warum Sie einen Minister einsetzen, der so wenig über Strahlenschutz weiß, obwohl Ihnen die Sicherheit so wichtig ist. Mit kommt natürlich schon der Verdacht, daß Sie einen politischen Berater für politisches Taktieren brauchen
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und keinen Fachmann in Sachen Sicherheit der Kernenergie. Wir werden das also noch weiter beobachten. Ich habe auch hier noch keine abschließende Meinung.
Es ist nicht richtig, was hier gesagt wurde: daß sich dieses Gutachten so lange verzögert hat, weil die Gutachter nicht in die Anlage hinein durften. Das stimmt zum Teil. Nach meinen Informationen geht es um drei Wochen. Der Auftrag dürfte ungefähr Anfang oder Mitte Juli erteilt worden sein. Jetzt sind Monate vergangen. Mit den drei Wochen können Sie nicht monatelanges Ausbleiben des Gutachtens rechtfertigen.
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Herr Kollege Reuter, nachdem wir zusammen in einem Untersuchungsausschuß waren,
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sollten Sie, zumal Sie aus der Gegend von Hanau kommen, mit Minister Fischer noch einmal die Genehmigungssituation in Hanau durchsprechen. Ich frage mich, weshalb ein hessischer Minister, der ja schon früher einmal in der hessischen Staasregierung Verantwortung getragen hat,
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eine fehlende Genehmigung für eine Neuanlage, die jetzt übrigens da ist, beklagen kann, wenn er selber die Genehmigung früher nicht erteilt, sondern, im Gegenteil, verzögert hat.
Es stimmt doch nicht, Herr Minister Fischer, daß hier die Firma Siemens hinauszögert, weil sie kein Interesse an einer neu genehmigten Anlage nach dem Stand der Technik hat.
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Ich habe natürlich nicht viele Unterlagen dabei. Ich habe hier aber ein Zitat, wahrscheinlich aus einer Gerichtsentscheidung - es ist eine Seite 204; so dick sind meistens nur Urteile - , in dem die Firma Siemens zitiert wird. Danach hat sie am 21. Februar 1989 in irgendeinem Schreiben ausgeführt, daß sie ein unternehmerisches Interesse daran habe, baldmöglichst die neue Anlage auf neuer Rechtsgrundlage betreiben zu können. Nachdem Sie damals vorübergehend schon einmal in Hessen mitregiert haben und selber doch damals Verantwortung getragen haben, können Sie nicht beklagen, daß die neue Anlage so spät genehmigt wurde. Herr Minister Fischer, das geht nicht.
Die Hanauer Geschichte ist gar nicht so interessant, wenn man sich damit genauer beschäftigt. Herr Kollege Reuter, wir haben uns im Untersuchungsausschuß mit den Hanauer Anlagen beschäftigt. Wenn an der Brennelementefertigung der damaligen AlkemAnlage irgend etwas Fürchterliches gewesen wäre, dann hätten Sie, Herr Reuter, doch darauf bestanden, daß die Dinge untersucht werden. Das haben Sie nicht!
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- Sie wissen genau, daß wir die Hanauer Anlagen im Untersuchungsausschuß nicht genau untersucht haben, weil wir das für relativ uninteressant gehalten haben.
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Sie haben in diesem Ausschuß - ich sage das, weil Sie jetzt so tun, als wäre da Fürchterliches passiert -, Herr Kollege Reuter, ab und zu vergeblich gegen Ihren Schlaf gekämpft. So aufregend kann das also nicht gewesen sein.
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