Burkhard Lischka (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn ich Sie
heute hier so von redseliger Arbeit und Transparenz
reden höre, dann kommen Sie mir so vor wie der Verein
Gib Gummi, der sich auf einmal für Tempo-30-Zonen
einsetzt, nur weil es den Vereinsvorsitzenden aus der
Kurve getragen hat.

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Sie haben hier einen Haufen Nebelkerzen gezündet. Ich
sage einmal als Neuling hier im Deutschen Bundestag:
In diesen fünf Monaten habe ich wirklich vieles lernen
müssen: über Hotellobbyisten, über Mövenpick-Spenden,
({1})

über Geld, das manchmal eben doch gewaltig zum Himmel stinkt. Vieles davon hat sich mittlerweile auch in
den Köpfen der Bevölkerung festgesetzt, so etwa der
Vorwurf der schamlosen Klientelpolitik. Viele Bürgerinnen und Bürger meinen seit den Mövenpick-Spenden
tatsächlich, dass Politik in diesem Land käuflich ist. Das
ist ein fataler Eindruck; er schadet unserer Demokratie.
Aber dafür trägt Schwarz-Gelb die Verantwortung.

({2})

Das, was wir seit den Mövenpick-Spenden erlebt haben, ist noch nicht genug gewesen. Wir haben außerdem
erlebt, dass sehr viel mehr zwischen Himmel und Erde
bzw. zwischen Ruhr und Elbe zum Himmel stinkt: Ministerpräsidenten werden durch ihre Parteiapparate zum
Geldanschaffen geschickt - Rent a Rüttgers, Politik am
Wühltisch -, und das alles interessanterweise auch noch
zu Ost-West-Regelsätzen: In Sachsen kostet ein
Schwätzchen mit dem Ministerpräsidenten 4 000 Euro,
während Sie im reicheren Nordrhein-Westfalen mindestens 6 000 Euro berappen müssen. Rüttgers und Tillich
sind begehrte Mietobjekte und nur im Nebenberuf Ministerpräsident, denken viele Menschen in diesem Land
inzwischen.

({3})

Das muss bei all den Nebelkerzen, die heute gezündet
wurden, deutlich als das benannt werden, was es ist: Das
ist politisch katastrophal, das ist moralisch verwerflich,
und das ist ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Es ist
deshalb schlicht und einfach illegal.

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Eines hat Schwarz-Gelb in den ersten Monaten dieser
Bundesregierung geschafft: Das Thema Parteienfinanzierung hat wieder Hochkonjunktur wie zum Ende der
Kohl-Ära mit schwarzen Kassen und dem bösen Begriff
der gekauften Republik. Meine Damen und Herren von
den Regierungsfraktionen, ich frage Sie: Wollen Sie allen Ernstes da nahtlos anschließen, wo Sie Ende der
90er-Jahre aufgehört haben? Das wäre eine ganz seltsame Kontinuität.

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Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist nichts Anrüchiges dabei, wenn jemand einer Partei etwas spendet.
Das tun viele Menschen erfreulicherweise, und das ist
vollkommen in Ordnung. Es wäre falsch, wie der Kollege Maurer das gefordert hat, Sponsoring generell zu
verdammen. Wer das tut, verfehlt den Kern des Themas.
Es ist überhaupt nichts dagegen zu sagen, wenn der heimische Bäckermeister zum Sommerfest der Linken oder
der CDU oder der SPD Brötchen mitbringt oder Grillkohle sponsert.

Mit dem Täuschen und Tricksen, damit muss Schluss
sein.
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Und es muss Schluss sein mit Kopplungsgeschäften, die
nach dem Motto laufen: Zahl was, dann leiht dir der gewählte Ministerpräsident sein Ohr. Solche Kopplungsgeschäfte sollte man in der Politik nicht einmal mit spitzen
Fingern anfassen.

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Es geht um nicht weniger als um die Grundregeln der
Demokratie: dass jeder Bürger, unabhängig von Status
oder Geldbeutel, die gleiche Chance auf Einfluss und
Mitsprache hat; dass der gewählte Landesvater auch dem
sein Ohr leiht, der nicht mit einem dicken Bündel Geldscheine kommt.

Gespräche gegen Geld sind nur der Anfang. Wer Geld
zahlt, erwartet eine Gegenleistung. Meine Damen und
Herren von den Regierungsfraktionen, ich glaube, Sie
haben noch nicht verstanden, dass es in einer Demokratie keine Grauzone zwischen Geldzuwendung und Einflussnahme geben darf; dass gewählte Ministerpräsidenten ihre Zeit nicht verscherbeln und damit den Eindruck
erwecken dürfen, dass Politik in diesem Land käuflich
wäre.

({8})

Ich habe den Eindruck, dass nach fünf Monaten
Schwarz-Gelb die politischen Sitten wieder einmal verlottern, zumindest an Rhein, Ruhr und Elbe. Das werden
wir Sozialdemokraten Ihnen nicht durchgehen lassen.

({9})

Wir begrüßen nachdrücklich, dass der Bundestagspräsident in diesen Vorgängen ermitteln will. Ich sage aber:
Er muss schnell ermitteln, er darf das nicht auf die Zeit
nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschieben.

({10})

Dieses Thema darf man nicht auf die lange Bank schieben.

({11})

Dadurch würde man die Politikverdrossenheit vergrößern. Irgendwann werden die Bürger uns dann sagen,
dass wir den Bundesadler besser durch eine Möwe ersetzen - das wäre der Anfang vom Ende.

({12})