Briefs (NA), 1991-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorsichtig gesagt, ist die Regierungserklärung unangemessen, nämlich unangemessen der Kriegssituation, unangemessen insbesondere der Umbruchsituation in Deutschland, in Europa und insbesondere in den Bundesländern auf dem Gebiet der früheren DDR.
Dennoch, so inhaltsarm die lange, viel zu lange Rede des Bundeskanzlers war, sie verrät, wohin es gehen soll:
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zu einer neuen Weltmachtrolle für die BRD,
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zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Gegensätze im Westen wie im Osten, zur vollständigen Vernachlässigung und Deklassierung der Menschen im Osten.
Das prägt insbesondere auch die Vorstellungen zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik.
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Die Großzügigkeit, mit der jetzt mehr als 13 Milliarden DM als erste Rate für den Golfkrieg bereitgestellt werden, steht im Gegensatz zum Gekleckere im Osten, wie es der Kollege Kühbacher hier sehr ausführlich dargestellt hat.
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Intensive, gezielte Maßnahmen mit entsprechenden riesigen finanziellen Aufwendungen, um die BRD für die deutsche Beteiligung am Krieg und am möglichen Völkermord am Golf bereit zu machen,
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das auf der einen Seite; Peanuts für den Osten, in dem die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, auf der anderen Seite: Schäbig ist diese Politik, einfach schäbig!
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Kein Plan, kein konkretes Konzept in der Regierungserklärung zur Schaffung von ökologisch und sozial sinnvollen Arbeitsplätzen, dafür aber Verharmlosung der seit Anfang der 80er Jahre noch gewaltig gewachsenen Massenarbeitslosigkeit im Westen und schlichte Nichtzurkenntnisnahme der sich anbahnenden, in die Perspektivlosigkeit führenden Beschäftigungskatastrophe im Osten.
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Und wer wird für die deutsche Kriegsbeteiligung zur Kasse gebeten? Etwa die Rüstungsindustrie, die sich mit legalen und illegalen Lieferpraktiken an der Vorbereitung des Golfkriegs auf beiden Seiten bereichert hat? Etwa die deutsche Großwirtschaft mit ihren riesigen vagabundierenden Kapitalien?
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Aber nicht doch: Bezahlen sollen die Verbraucher und die Lohnabhängigen.
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Gelegen kommt der Golfkrieg nämlich auch als Anlaß, um Steuer- und Sozialabgabenerhöhungen zu legitimieren.
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Die Regierungserklärung ist daher ein Programm zur doppelten Umverteilung:
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zur Umverteilung von zivilen und sozialen Ausgaben zu Kriegsausgaben; ein Programm zur Umverteilung von unten nach oben zugleich.
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Aber dieser Wahnsinn hat Methode; Ihr Wahnsinn hat Methode: Er soll 50 Jahre nach den schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, begangen im Namen, um Herrn Dregger zu zitieren, der deutschen Nation an fast allen Nachbarvölkern, insbesondere an den Völkern im europäischen Osten, die Deutschen wieder militärisch salonfähig machen, mit Soldaten, mit Waffen, mit Geld, mit politischem Druck. Fehlen wird dafür das Geld bei der Sozialhilfe, deren Empfängerzahl ständig wächst, bei der Bekämpfung der Wohnungsnot, bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit, die weiter zunimmt. Das Geld wird insbesondere bei dringlichen beschäftigungspolitischen und umweltpolitischen Maßnahmen in den östlichen Bundesländern fehlen.
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Aber die Bundesregierung, eingelullt durch die Mühelosigkeit des Anschlusses der DDR an die BRD, im Taumel über die Aussichten auf eine neue Weltmachtrolle der BRD, übersieht bzw. deutet die Warnzeichen in der Bevölkerung im Westen wie im Osten fehl. Die Friedensbewegung in West und Ost und der soziale Protest und Widerstand im Osten werden Sie, die Bundesregierung und die Koalition,
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bald Ihre Grenzen sehen lassen.
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Wir fordern mit der Friedensbewegung: Kein Blut für Öl!
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Kein Steuerzahlergeld und auch kein sonstiges Geld für den Krieg und Völkermord am Golf! Wir fordern die Verwendung des unbestreitbar weiter wachsenden Reichtums dieser Gesellschaft für vordringliche soziale und ökologische Aufgaben.
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Zur Kasse gebeten werden müssen die Reichen, Ihre Klientel, und nicht die kleinen Leute.
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Eine soziale und ökologische Neuorientierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der nächsten vier Jahre: das hätte in die Regierungserklärung gehört statt der präsentierten Aneinanderreihung von militärischen Großmachtwünschen, politischer Eigenheim- und Gartenzwergidylle und nationalkonservativer Heimatduselei,
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das allerdings unterlegt mit Sozialabbau und weiterer Umverteilung von unten nach oben.
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