patrick schnieder (NA), 2011-11-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! In der Tat, der Einzelplan 12 bietet eine verlässliche Grundlage für eine gute Verkehrs-, Bau- und
Städtebaupolitik im nächsten Jahr. Er bildet eine verlässliche Grundlage für Wachstumsimpulse und solides
Haushalten. Ich gebe dem Kollegen Hofreiter ausdrücklich recht: Es geht um Schlüsselbereiche, es geht um
Verkehr und Mobilität, um Wohnen und Bauen.



Eines irritiert mich bei der Betrachtung durch die Opposition. Wir stehen ja am Ende der Haushaltsberatungen in dieser Woche. Im Verlauf dieser Woche war die
Rede davon, dass diese Koalition angeblich zu wenig
spare, dass sie die Schulden nicht genügend zurückführe
und dass sie Potenziale nicht vollkommen ausschöpfe.
Wenn ich nur das aufaddiere, was Sie in der Debatte
heute an zusätzlichen Maßnahmen für Verkehrsinfrastruktur, für Bau- und Städtebaupolitik gefordert haben,
dann muss ich Sie wirklich fragen: Wie seriös und wie
ernst sind die Forderungen, die Sie aufgestellt haben?

({0})

- Verehrter Herr Kollege Pronold, Sie haben diese Vorschläge gemacht.

({1})

- Lieber Kollege Herzog, Sie haben die MövenpickGeschichte schon so oft verfrühstückt. Auch das ist eine
Frage der Seriosität. Man fragt sich, wie ernst das wirklich gemeint ist. - Sie haben die Chance, bei den Entlastungen, die wir im Steuersystem angehen - da geht es
um Gerechtigkeit -, mit uns zu stimmen. Da kommt der
Lackmustest für Sie.

({2})

Wir haben, auch wenn Sie das ignorieren, im Bereich
Verkehr ein hohes Niveau an Investitionen. Insgesamt
stehen 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem hat der
Minister in den Verhandlungen 1 Milliarde Euro zusätzlich herausgeschlagen. Sie bemängeln, dass Jahr für Jahr
Geld fehlt. Aber Sie müssen zunächst einmal anerkennen, dass es gelingt, diese Lücke im nächsten Jahr zumindest zu verringern.

Ich will betonen, dass hiervon zusätzlich zum Aufwuchs bei der Schiene bis 2015 auch der Straßenbau
profitiert. Sie aber tun so, als gebe es dort überhaupt keinen Bedarf mehr. Sie ignorieren sämtliche Prognosen,
die im Hinblick auf den Straßenverkehr erstellt worden
sind, was die Verkehrszuwächse beim Gütertransport
und beim Individualverkehr betrifft. Sie ignorieren einfach die Wirklichkeit auf deutschen Straßen. Wir haben
dort erheblichen Nachholbedarf. Deshalb sage ich: Es ist
gut, dass wir auch mehr Mittel in den Straßenbau stecken.

({3})

Schauen wir uns doch einmal die Politik in den Ländern an - schauen wir nach Baden-Württemberg, nach
Rheinland-Pfalz und nach Nordrhein-Westfalen -: Dort
findet Straßenbau überhaupt nicht mehr statt. Dort
nimmt man nicht einmal mehr das Geld, das der Bund
zur Verfügung stellt, an.

({4})
Dort werden Projekte verzögert und blockiert. Das ist
ein Skandal für dieses Land. Das ist eine Katastrophe für
die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

({5})

Lassen Sie mich auch zum Klimaschutz ein paar
Worte sagen. Mir ist es, offen gesagt, egal, wo das Geld
herkommt:

({6})

ob es in diesem Haushalt oder im Bereich des Energieund Klimaschutzes veranschlagt ist.

({7})

Wir stellen jährlich 1,5 Milliarden Euro für das CO2Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung.

({8})

Wenn Sie sagen, man müsse uns an unseren Taten messen, sage ich Ihnen: Hier können Sie uns an Taten messen.

({9})

Für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden, wie
gesagt, 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Sie
haben es nicht geschafft, diese Mittel zu verstetigen. Sie
haben sie einmalig in den Haushalt eingestellt.

({10})

Wenn Sie es mit dem Klimaschutz und mit den Investitionen in diesem Bereich ernst meinen würden, Herr
Kollege Bartol, dann würden Sie Ihre Blockadehaltung
bei der steuerlichen Entlastung aufgeben

({11})

und aufhören, beckmesserisch gegenzurechnen, was den
Ländern hier angeblich entgeht. Sie selbst haben vorgerechnet, wie hoch die Investitionen, die durch eine Förderung in Höhe von 1 Euro in diesem Bereich ausgelöst
werden, sind. In diesem Zusammenhang müsste man
auch gegenrechnen, wie hoch die Mehreinnahmen von
Ländern und Gemeinden sind. Dadurch, dass wir dort
Wachstumsimpulse setzen und Handwerk und Gewerbe
stärken, können Länder und Gemeinden nämlich Steuermehreinnahmen verzeichnen.

({12})

Wie gesagt: Wenn Sie es mit dem Klimaschutz und den
Investitionen in diesem Bereich ernst meinen würden,
dann müssten Sie auch die Maßnahmen zur steuerlichen
Förderung mittragen.


Ähnliches ist auch bei der Städtebauförderung festzustellen. Zunächst: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass
wir das hohe Niveau des Vorjahres halten und für diesen
Bereich erneut 455 Millionen Euro bereitstellen.

({13})

- Das ist keine Kürzung. Auch 2011 standen 455 Millionen Euro zur Verfügung.

({14})

Hinzu kommen 92 Millionen für die energetische Stadtentwicklung.

({15})

Insgesamt sind das etwa 550 Millionen Euro.

({16})

- Ich nehme gerade zur Kenntnis, sehr geehrter Herr
Kahrs, dass Sie offensichtlich eine Fehlbesetzung sind;
denn Sie haben es nicht verstanden.

({17})

Auch im Zusammenhang mit der energetischen Stadtentwicklung und der Städtebauförderung haben Sie das
nicht verstanden.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das Programm
„Soziale Stadt“ auch im Haushalt 2012 steht und in Anspruch genommen werden kann.

({18})

Die 40 Millionen Euro, die hierfür veranschlagt sind,
sind mehr als nichts; das muss man zunächst einmal feststellen.

({19})

Ich darf feststellen: Wenn man Wert auf Investitionen
legt - zumindest Ihren Worten nach tun Sie das; denn Sie
sagen, eine Förderung in Höhe von 1 Euro löst Investitionen in Höhe von 8 Euro aus -, dann muss man sie im
Bauhaushalt durchführen und stärken.

({20})

Wenn die Länder meinen, dass sie an dieser Stelle auch
andere Maßnahmen zu fördern haben, dann können sie
diese kofinanzieren. Wir können die entsprechenden
Mittel auch aus anderen Haushalten nehmen; aber es ist
doch nicht die vordergründige Aufgabe des Bauetats,
diese Dinge zu fördern.

({21})

- Ja, Herr Bartol, das ist schon schmerzlich.

({22})

Schauen Sie sich doch einmal an, wie SPD-regierte Länder mit den Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ umgehen.

({23})

Rheinland-Pfalz zum Beispiel hat im Jahre 2008 nicht
sämtliche Mittel abgerufen. Das ist doch Heuchelei, was
dort stattfindet!

({24})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann zusammenfassend sagen:

({25})

Wir stehen mit dem Einzelplan 12 für eine

({26})

realistische und zukunftsweisende Politik in den Bereichen Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

({27})

Wir stehen für Investitionen, wir stehen für Wachstum,
und wir verbinden das Ganze mit Haushaltskonsolidierung.

({28})

Das ist eigentlich Grund genug, dass auch Sie diesem
Einzelplan zustimmen müssten.

({29})