Solms (NA), 1984-11-15:
Nein, ich will es bei der einen Zwischenfrage belassen.
Die Neuordnung der Gemeindefinanzen kann allerdings nicht ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept durchgeführt werden. Wir schlagen deshalb vor, daß für eine Neuordnung des Gemeindesteuersystems eine unabhängige Sachverständigenkommission einberufen wird, die den Gesamtbereich der Aspekte der Gewerbesteuer und der Gemeindesteuern diskutiert und ein Konzept vorschlägt.
Eines ist für uns jedenfalls klar: Die Wertschöpfungssteuer, die ja von einigen Mitgliedern der SPD-Fraktion unterstützt wird, kann keine Lösung sein. Die Wertschöpfungssteuer ist ein extremes Beispiel für eine Arbeitsplatzstrafsteuer; sie ist sozusagen ein Jobkiller ersten Ranges. Diesen Weg wollen wir nicht mitmachen.
Auch die Forderung nach einer Erhöhung des Einkommensteueranteils der Gemeinden von 15 auf 16 % zu Lasten des Bundes oder der Länder ist im Moment nicht zu verantworten, da die Finanzsituation von Bund und Ländern zur Zeit schlechter ist als die der Gemeinden im Durchschnitt.
Die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf Freiberufler, wie sie in dem SPD-Antrag festgeschrieben ist, lehnen wir grundsätzlich und entschieden ab. Ein Wiederaufleben der sogenannten Vervielfältigungstheorie wäre geradezu paradox. Das würde bedeuten: Wenn ein freiberuflicher Akademiker

mehr als einen Akademiker beschäftigt, würde er dadurch gewerbesteuerpflichtig.
({0})
Das ist eine geradezu widersinnige Forderung.
({1})
Auch das Anknüpfen der Gewerbesteuerpflicht an ein Betriebsvermögen von 80 000 DM ist absolut lächerlich. Jeder freiberuflich tätige Techniker, jeder Arzt oder wer auch immer hat mindestens ein Betriebsvermögen von 80 000 DM.
({2})
Das würde fast alle Freiberufler mit einbeziehen.
({3})
Das kann nicht der richtige Weg zu einer Reform des Gemeindesteuersystems sein.
Abschließend noch ein Wort zu der Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes, die hier vorgeschlagen wird. Es ist eine Änderung, die sicher viele nicht so sehr beschäftigt; dennoch ist die heute zu beratende Gesetzesänderung nicht unwichtig. Immerhin geht es um die Frage, wie der Lohn- und Einkommensteueranteil der Gemeinden, der 1985 immerhin 26 Milliarden DM erreichen wird, zwischen den Kommunen untereinander aufgeteilt wird. Die Beteiligung der Gemeinden an der Lohn-und Einkommensteuer wurde mit Wirkung ab 1970 im Zuge der Gemeindefinanzreform eingeführt. Es geht darum, übermäßige Steuerkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden abzubauen; gleichzeitig aber das Steuerkraftgefälle zwischen großen und kleinen Gemeinden zu wahren. Die Anhebung der Sockelbeträge von 25 000 DM für Ledige und 50 000 DM für verheiratete auf 32 000 bzw. 64 000 DM ist sinnvoll und statistisch untermauert. Wir werden diesen Antrag unterstützen. Die FDP-Fraktion wird bei den Ausschußberatungen prüfen, wie sich die Änderungen auf die einzelnen Gemeindetypen auswirken.
Abschließend meine ich: Die Frage, wie die Gewerbesteuer und das heutige Gemeindesteuersystem tatsächlich auf die verschiedenen Betroffenen, aber auch auf die Finanzmöglichkeiten der Gemeinden wirken, sollte sachlich und unvoreingenommen diskutiert werden, und man sollte nicht mit dem einfachen Schlagwort „Man darf nicht an die Gewerbesteuer rühren" die Sachdiskussion von vornherein verbauen wollen.
Ich danke Ihnen.
({4})