Gerd Müller (NA), 2002-12-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese

Debatte hat einen großen Fehler: Sie findet nach dem Gipfel von Kopenhagen statt. Wir hätten erwartet, dass man
mit dem Parlament einen solch weitreichenden Gipfel
vorher bespricht.

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Michael Roth ({1})




Das wäre der Stellung des Parlamentes angemessen gewesen.

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Man darf sich nicht wundern, dass sich bei dieser Debatte
die Reihen jetzt lichten. Ich sehe aber viele junge Menschen auf der Tribüne.

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Es gibt auch sicherlich viele, die vor dem Fernseher sitzen.

Heute wurde der Gipfel als ein historischer Gipfel
gewürdigt. Man muss in der Tat fragen: Was ist das Historische an diesem Kopenhagener Gipfel? Der Kalte
Krieg mit seiner atomaren Bedrohung dauerte 40 Jahre. In
Berlin gab es die Mauer und Stacheldraht. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker Europas, die jetzt zur Europäischen Union hinzukommen, war durch autoritäre Systeme unterdrückt. Denken Sie einmal zurück, was
historisch ist. Es ist eine großartige Entwicklung in den
letzten 50 Jahren in Gang gekommen.

17. Juni 1953: Denken wir an die 500 000 Bürger der
früheren DDR, die unweit von diesem Parlament auf die
Straße gegangen sind. Die SED, die Mutterpartei der
PDS, hat von einem faschistischen Putschversuch gesprochen. Panzer fuhren auf, der Ausnahmezustand wurde
ausgerufen und es gab Erschießungen mitten in Berlin.

23. Oktober 1956: In Ungarn protestierten Studenten.
Es gab die Hoffnung auf Liberalisierung. Russische Panzer haben diesen Traum am 4. November beendet. Der damalige ungarische Ministerpräsident wurde hingerichtet.

21. August 1968: Liebe junge Zuhörer, um 1.30 Uhr in
der Nacht fand der Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in Prag statt. Über Radio Prag wurde der
Ruf „Helft uns - Helft uns!“ gesendet. Aber er war vergeblich. Auch dieser Aufstand wurde von den Truppen des
Warschauer Paktes niedergeschlagen.

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Viele mutige Opfer strebten nach Freiheit. Die Freiheit hat
sich ihren Weg gebahnt.

Heute wurden viele Namen großer Staatsmänner genannt. Ich möchte den genannten ein paar wenige hinzufügen: Solschenizyn, den polnischen Papst, Lech Walesa,
einen Vertreter des mutigen Volkes Polen, Willy Brandt,
Gorbatschow, Präsident Bush und zweifelsohne Helmut
Kohl.

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Sie im Besonderen und viele andere schufen eine neue
europäische Friedensordnung.

Man fragt sich: Woher kommt die Strahlkraft der Europäischen Union? Warum wollen all die Staaten Mittelund Osteuropas - weit über die jetzigen zehn hinaus - in
die Europäische Union? Es sind die europäischen Kulturwerte. Die Strahlkraft der EU ist auch eine Bestätigung dieser Kulturwerte. Frieden in Freiheit, Selbstbestimmung und Würde des Einzelnen, Individualität statt

Vergesellschaftung und Vermassung, soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus, Ludwig Erhard statt Honecker,
diese Werte haben die Oberhand behalten.

Rechtsstaat, Demokratie, soziale Verantwortung und
Marktwirtschaft sind die Regeln im europäischen Haus.
Dies sind aber zugleich auch die Grundlagen und das
Erbe des Christentums und der Aufklärung, unsere
gemeinsame Geschichte und Kultur. Frau Merkel hat bereits darauf hingewiesen und es verdeutlicht - ich bin
ebenfalls fest davon überzeugt -: Europa braucht eine
Identität,

({6})
eine kulturelle Grundlage, eine gemeinsame Wertebasis.

({7})

Darauf können sich dann Solidarität, Freundschaft und
Miteinander auf dem Weg zur politischen Union begründen.

({8})

Der Herr Bundeskanzler sagte: Es wächst zusammen,
was zusammengehört. - Aber die Frage ist: Was ist die
Zielprojektion dieser Bundesregierung im Hinblick auf
eine Europäische Union? Die Kernfrage, die hier von der
Union gestellt wird und von Frau Merkel verdeutlicht
wurde, möchte ich noch einmal herausarbeiten: Will die
Bundesregierung eine Vertiefung der Europäischen
Union oder beschreitet sie den Weg zu einem europäischen Völkerverbund mit 27, 30 oder 35 Mitgliedstaaten? Darüber gilt es zu sprechen.

Ich zitiere Herbert Kremp aus der „Welt am Sonntag“
vom 15. Dezember 2002:

Mit 25 Staaten und der nahenden Türkei schwenkt
die EU auf den Weg einer großen Freihandelszone
im lockeren Staatenverbund ein. Die bundesstaatliche Integration, Kernidee der Gründergeneration,
verfällt der schieren Größe. Das neue EU-Format ist
politisch nicht als Einheit, als „Union“ im wahren
Sinne organisierbar.

Die Kernfrage, die sich hier stellt, lautet: Gehen wir
weiter den Weg in Richtung politische Union und Vertiefung der Zusammenarbeit oder machen wir die Europäische Union zu einem Vielvölkerstaat, zu einem Staatenverbund, zu einer Freihandelszone? Eine weitere Öffnung
der Europäischen Union in Richtung Kleinasiens, des
Balkans oder der Nachfolgestaaten der Sowjetunion wäre
mittelfristig das Ende der Vertiefung der Europäischen
Union. Das ist uns bewusst. Auch deshalb sind wir gegen
eine Beitrittsperspektive für die Türkei.

({9})
Hierüber sollten wir ganz nüchtern diskutieren. Herr

Gloser wird dazu noch sprechen. Helmut Schmidt und
Valéry Giscard d’Estaing sind dieser Auffassung. Auch
der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende, den ich jetzt
nicht umfassend zitieren will,

({10})





schreibt in einem langen Artikel, an eine baldige Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU sei nicht zu denken. Dies geht weit über die Festlegungen der Union
hinaus.

Unabhängig von der Tatsache, dass die Beitrittskriterien bei weitem nicht erfüllt sind: Wir wollen - das sage
ich sehr deutlich; Edmund Stoiber hat immer wieder herausgestellt, dass die Türkei unser Freund und Partner ist neue Strukturen der Zusammenarbeit entwickeln.
Deshalb war es richtig, die Wirtschaftsleistungen bzw. die
finanziellen Hilfen wesentlich zu erhöhen. Wir müssen
neue Wege der Integration auch mit den hier lebenden
Türken gehen. Die Integration ist nicht erfolgreich verlaufen. Wir müssen diese Frage natürlich auch mit dem
deutschen Volk diskutieren.

({11})

Wenn Sie diese europäische Identität beiseite schieben
und den Weg zum Beitritt der Türkei gehen, dann frage ich
Sie: Mit welchen Argumenten verwehrt die Bundesregierung den Staaten, die dann folgen werden, den Beitritt
zur Europäischen Union: Georgien, Aserbaidschan, Armenien, Ukraine, Serbien-Montenegro, Bosnien, Marokko, Israel?

({12})

Deshalb können und dürfen wir uns heute an diesem
Punkt der Frage der Finalität nicht verweigern. Das wird
eine Kernfrage sein, die wir gemeinsam beantworten
müssen. Wir müssen neue Strukturen der Zusammenarbeit mit und neben der politischen Union entwickeln. Wir
haben noch eine ganze Menge zu tun, um den Begriff der
privilegierten Zusammenarbeit - andere nennen sie Teilmitgliedschaft, wieder andere EWR Ost - inhaltlich zu
füllen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Voraussetzungen für diesen Schritt der Erweiterung der Europäischen Union sind leider nicht umfassend gesetzt. Ich erinnere an das institutionelle Problem, das in Nizza nicht
gelöst wurde. Wir sind finanziell nicht auf den Beitritt
vorbereitet, weil der Berliner Gipfel unter Regentschaft
von Gerhard Schröder gescheitert ist.

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- Herr Gloser, die Fragen der Reform der Agrarpolitik und
der Reform der Strukturpolitik sind offen.

({14})

Alle diese Fragen schiebt diese Bundesregierung vor sich
her: keine Lösung, kein Ansatz.

({15})
Es gibt keine Position der Bundesregierung zum Verfassungsvertrag. Frau Merkel hat hier grundlegende
Ausführungen gemacht. Der Bundeskanzler sprach in seiner Rede - ich habe sie hier - davon, es müsse eine entschlossene Reform sein, es müsse ein guter Vertragsentwurf sein. Das waren leere Formeln, leere Floskeln. Wir
wissen nicht, in welche Richtung die Bundesregierung im
Konvent über den Verfassungsvertrag verhandelt. Wir, der
Deutsche Bundestag, und die Öffentlichkeit wollen wissen, welche Position die Bundesregierung zum Verfassungsvertrag einnimmt und wie ihr Konzept zur Souveränitätsteilung zwischen Europa und Nationalstaat aussieht.
Zur Kompetenzabgrenzung zwischen Brüssel, Berlin
und Düsseldorf oder München wurden bisher keine Vorstellungen entwickelt. Welche Rolle soll das nationale
Parlament in Zukunft noch spielen? Wir wollen ein maßgebliches Mitentscheidungsrecht in der Sekundärrechtsetzung in Europa.

Wir haben mit dem Schäuble-Bocklet-Papier als einzige Fraktion, als einzige Partei ein umfassendes, geschlossenes Konzept vorgelegt.

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Das Prinzip Subsidiarität muss Verfassungsrang haben.
Ich könnte weitere inhaltliche Ausführungen dazu machen, die ich beim Bundeskanzler vermisst habe.

({17})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Ich darf die Frage stellen: Was tun Sie, um die Herzen der
Jugend und aller Menschen in unserem Lande für diese
Osterweiterung zu gewinnen? Was tun Sie, um die Sorgen
der Heimatvertriebenen aufzunehmen?