emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-05-06:
Ich habe gesagt, daß ich mich dafür
einsetzen werde, daß es so kommt. Das tue ich bisher.

({0})

Ich will hinzufügen: Wenn Sie die gelegentlichen diesbezüglichen Anfragen und Antworten darauf lesen, können Sie erkennen, daß sich die entsprechenden Texte
von einer zunächst völligen Ablehnung dieses Gedankens hin zu etwas weicheren Formulierungen entwickelt
haben.

({1})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluß kommen.

({2})

Insgesamt folgt der diesjährige Haushalt des BMWi der
Leitlinie: sparen und dennoch Perspektiven für die Zukunft schaffen. Übersetzt in die gesamtwirtschaftliche
Problematik heißt das: Rückführung der Staatsquote und
Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben. Ich
bin zuversichtlich, daß wir mit dieser Politik zur wohlverstandenen sozialen Marktwirtschaft zurückfinden
werden.

Noch einmal zu den oppositionellen Beobachtern von
einem anderen Stern: Bald werden Sie sehen und sagen:
Donnerwetter, die regieren ja; die packen an. Die schaffen das, was wir jahrelang nicht geschafft haben.

({3})

Lassen Sie mich dann noch ein Wort - fast hätte ich
gesagt: in persönlicher Sache - sagen. Einige Referate
der Grundsatzabteilung, die vormals zu meinem Ministerium gehörten, sind derzeit im Finanzministerium.

({4})

Das hindert mich aber nicht daran, wirtschaftspolitische
Grundsätze zu vertreten, und ich freue mich, daß die
Opposition auch heute wieder festgestellt hat, daß ich
das kräftig tue, und daß sie meine Reden gerne nachliest
und daraus zitiert. Herzlichen Dank.

({5})

Aber - jetzt frage ich einmal - was soll denn das dauernde Genörgele daran, daß sie nun unbedingt sofort
wieder in das Wirtschaftsministerium zurück müßten?
Darf ich Sie einmal daran erinnern, daß Sie jahrelang
diese Grundsatzabteilung gehabt haben?

({6})
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, will ich mitteilen, daß sich
die Fraktionen darauf geeinigt haben, morgen die Plenarsitzung bereits um 8 Uhr mit einer Debatte zum
Thema Kosovo-Einsatz zu beginnen.

Nun erteile ich dem Kollegen Gunnar Uldall, CDU/
CSU-Fraktion, das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Bury.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ernst Hinsken.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Herr Kollege
Fuchtel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Urbaniak?
hans-joachim fuchtel (NA), 1999-05-06:
Natürlich.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Bitte.
hans-joachim fuchtel (NA), 1999-05-06:
Frau Kollegin
Dr. Wegner, Sie haben gerade ausgeführt, daß Sie möglicherweise eine Unterdeckung bei der Arbeitslosenhilfe haben. Der Etat ist, wie Sie wissen, mit 28,5 Milliarden DM sehr knapp berechnet. Sie brauchen dort mehr
Mittel und wollen diesen Mehrbedarf aus dem Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit decken.
konstanze wegner (NA), 1999-05-06:
Ich habe nicht von
der Arbeitslosenhilfe gesprochen.
hans-eberhard urbaniak (NA), 1999-05-06:
Herr Kollege
Fuchtel, Sie werden zugeben müssen, daß die Regelungen zu den 630-DM-Jobs und zur Scheinselbständigkeit unter der Regierung Kohl systematisch aufgebläht
worden sind.

({0})

Können Sie es als ehemaliger Sozialpolitiker eigentlich
verantworten, daß damit Millionen und aber Millionen
Beiträge der Sozialversicherung verlorengehen, die wir
für eine Stabilität der Beiträge dringend benötigen, und
daß, wenn die Leute unter diesen Bedingungen arbeiten,
sie nur noch die Perspektive der Sozialhilfe haben? Ist
das Ihr gesellschaftspolitisches Bild?

({1})
hans-joachim fuchtel (NA), 1999-05-06:
Herr Kollege
Urbaniak, als Sie noch in der Opposition waren, haben
Sie den Menschen vor der Wahl suggeriert, alle Probleme könne man einfach lösen; das sei sozusagen eine
kleine Maus unter den Gesetzgebungen. Jetzt, da Sie in
der Regierung sind, ist es auf einmal ein großer Elefant,
mit dem Sie nicht fertig werden. Wir haben den Leuten
in dieser Deutlichkeit schon vorher gesagt, daß hier ein
sehr schwieriges Problem in der Gesellschaft zu lösen
ist. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

({0})

Lieber Kollege, wenn diese Frage anzugehen ist, muß
man das mit Sicherheit differenzierter machen. Ich garantiere Ihnen: Eine Unionsfraktion hätte in eine solche
Regelung niemals die Vereine einbezogen.

({1})

Es ist doch ein Skandal erster Güte, daß Sie zu dieser
Differenzierung nicht fähig waren.

({2})

Was Ihnen völlig fehlt, ist ein Gesamtkonzept. Das wäre
bei der Dimension der Problematik wohl notwendig gewesen. Wir hätten ein Gesamtkonzept gehabt; Ihnen
fehlt es.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Herr Kollege
Fuchtel, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des
Kollegen Urbaniak?
hans-joachim fuchtel (NA), 1999-05-06:
Natürlich. Den
ganzen Morgen kann er mich fragen.
hans-eberhard urbaniak (NA), 1999-05-06:
Herr Kollege
Fuchtel, wenn Sie so vereinstreu sind - Sie gehören
sicherlich vielen Vereinen an, wie viele von uns ({0})

- Herr Kalb, Sie gehören natürlich einem Trachtenverein an; das ist mir klar -:

({1})

Warum haben Sie denn in der Vergangenheit keine Regelung für die Vereine geschaffen, die wir jetzt nachträglich schaffen müssen? Sie haben doch auf der ganzen Linie versagt. Das können doch wohl alle hier bestätigen.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
konstanze wegner (NA), 1999-05-06:
Ja, natürlich.
ilja seifert (NA), 1999-05-06:
Frau Kollegin, können Sie mir
erklären, warum in Berlin zum Beispiel im Bereich der
Behindertenarbeit sehr viele Stellen radikal abgebaut
werden? Ich nenne hier nur SAM. Sie sagen doch, daß
das verstetigt wird? Ich halte den Wegfall der sozialen
Dienstleistungen für eine Katastrophe.
konstanze wegner (NA), 1999-05-06:
Ich stimme Ihnen
zu. Das aber hat die alte Regierung zu verantworten.

({0})

- Ja, hören Sie mir zu! - Sie hat die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik im Wahljahr aus wahltaktischen Gründen stark hochgefahren. Fast alles ist durch Vorbindungen belegt; das Geld ist sozusagen verfrühstückt. Deshalb mußten wir soviel draufsatteln, damit überhaupt
noch etwas Neues möglich ist. Ich weiß, daß bei SAM
der Bedarf enorm hoch ist. Wir werden einen Weg finden, damit es in diesem Jahr keine Kürzungen gibt.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Frau Kollegin,
auch der Kollege Fuchtel möchte eine Zwischenfrage
stellen. Lassen Sie das auch zu?
konstanze wegner (NA), 1999-05-06:
Ja.
hans-joachim fuchtel (NA), 1999-05-06:
Wie möchten
Sie eigentlich mit der Unterdeckung bei der Arbeitslosenhilfe umgehen, die Sie trotz der 10 Milliarden DM,
die Sie für den Bundeszuschuß ausgeben, noch haben
werden? Sind Sie mit mir einer Meinung, daß überplanmäßige Ausgaben die Folge sein werden und daß der
Haushalt, den Sie vorlegen, geschönt ist?

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Irmgard Schwaetzer.
irmgard schwaetzer (NA), 1999-05-06:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir haben
es alle noch im Ohr: „Wir machen nicht alles anders,
aber vieles besser.“

({0})

Das war der Wahlkampfspruch von Gerhard Schröder,
mit dem er die neue Mitte geködert und getäuscht hat;
denn außer Enttäuschung bei den Wählern - daß sie
enttäuscht sind, haben wir schon mehrfach gehört, und
wir treffen auch kaum noch diejenigen, die sich dazu
bekennen, SPD gewählt zu haben ({1})

ist nichts übriggeblieben.

Der Haushalt des Bundesarbeitsministers ist der
Ausweis dafür, daß die Modernisierung der Politik gegen die Traditionskompanien der Gewerkschaften - das
wird man sicherlich so formulieren dürfen - gerade in
der Sozialpolitik nicht möglich ist.

({2})

Wir werden uns sicherlich noch häufiger damit auseinandersetzen müssen; denn die SPD hatte Modernisierung versprochen.

({3})

Sie hat zum Beispiel auch die Modernisierung der Sozialversicherung versprochen. Was aber passiert statt
dessen? Herr Bundesarbeitsminister, Sie wollen die
Dienstleistungsgesellschaft des 21. Jahrhunderts in die
Sozialversicherung des 19. Jahrhunderts pressen, statt
die Sozialversicherung zu modernisieren, damit sie
wirklich in der sich verändernden Arbeitswelt, die Sie
nicht zur Kenntnis nehmen, Schutz bietet.

({4})

Sie gehen es jetzt ganz konsequent an; das muß man
schon sagen. Sie blasen zur Jagd auf die Selbständigen.
Sie treffen alle Dienstleistungsberufe vom Unternehmensberater über die Werbeagenturen und Journalisten
bis zum Musikerzieher. Damit Ihnen nicht eine einzige
Seele entgeht, erfassen Sie die Existenzgründer allgemein.

({5})

Frau Kollegin, Sie haben soeben gesagt, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehe für Sie im Mittelpunkt.
Ich wäre sehr dankbar, wenn wir mit Ihnen darüber hätten ernsthaft diskutieren können - das haben Sie verweigert -, wie viele Arbeitsplätze durch Ihre Gesetzgebung zu den 630-Mark-Jobs und den sogenannten
Scheinselbständigen verlorengehen. Ihre Gesetze werden die Arbeitslosigkeit erhöhen, statt eine Verbesserung zu bringen.

({6})


Die Existenzgründer werden alle zu abhängig Beschäftigten umfunktioniert. Sie kommen alle zwangsweise in die sowieso schon notleidende Sozialversicherung hinein. Dabei entgeht Ihnen, daß das alles eine sehr
kurzfristige Rechnung ist. Herr Bundesarbeitsminister,
kurzfristig führen Sie der Rentenversicherung zusätzliche Mittel zu. Aber dann, wenn die Leistungen fällig
werden, wird die Rechnung nicht mehr aufgehen.

Das war Ihnen, Frau Dückert, sehr bewußt; denn genau an der Stelle haben Sie den Schluß der Debatte im
Ausschuß beantragt,

({7})

weil es Ihnen unangenehm war, der Wahrheit ins Gesicht zu blicken.

({8})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Frau Kollegin
Schwaetzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
irmgard schwaetzer (NA), 1999-05-06:
Gern.
jörg tauss (NA), 1999-05-06:
Liebe Frau Kollegin, würden Sie
auch einmal Beispiele zur Kenntnis nehmen, die anders
sind und die ich in meinem Wahlkreis im Moment erlebe? Dort hat beispielsweise eine große Einzelhandelskette die 630-Mark-Jobs abgeschafft und sie in ordentliche, sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsverhältnisse umgewandelt.

({0})

Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, daß es jetzt
- auch darum habe ich mich nach Ihrer ganzen Propaganda gekümmert - erste Erfahrungen mit den sogenannten Scheinselbständigen gibt? Wir haben festgestellt: Im Falle einer echten Selbständigkeit kommen
jetzt die ersten Bescheide der Krankenkassen, die belegen, daß diese Menschen wirklich selbständig sind.
Würden Sie auch diese Fälle, die das Gegenteil dessen
beschreiben, was Sie behaupten, einfach einmal zur
Kenntnis nehmen und aufhören, Propaganda zu machen?

({1})
irmgard schwaetzer (NA), 1999-05-06:
Lieber Herr
Tauss, wer Propaganda macht, ist immer noch die Frage.
Sie haben mit Ihren Regelungen all denjenigen, die auf
den Zuverdienst von 630 DM angewiesen sind, die sich
aber ausgebeutet fühlen, wenn ihnen solche Abzüge zugemutet werden, die Beschäftigung genommen.

({0})

Ich finde, das ist unsozial.

({1})

Zu den Existenzgründern: Sie müssen sich einmal
anschauen, was Sie zum Beispiel bei jungen Rechtsanwälten angerichtet haben. Sie zwingen die alle in die

Sozialversicherung. Da wird ein richtiger Kahlschlag
entstehen.

({2})

Sie müssen sich auch einmal anschauen, was die ganzen
Informationsberater - Herr Tauss, das ist doch der
Markt, auf dem Sie sich ganz besonders tummeln -, die
über ein Jahr nur einen Auftraggeber haben, erleben. Die
bekommen den Auftrag nicht verlängert, weil der Auftraggeber Angst hat, er werde als Arbeitgeber rückwirkend für die Sozialversicherungsbeiträge zur Kasse gebeten.

Sie sind nicht in der Lage, in den Dienstleistungsstrukturen des 21. Jahrhunderts zu denken,

({3})

weil Sie nach wie vor nicht Ihren Frieden mit den Selbständigen gemacht haben. Für Sie besteht die Gesellschaft immer noch aus den gewerkschaftlich organisierten Industriearbeitnehmern und den Großbetrieben.
Darin besteht Ihre gesamte Argumentation.

({4})

Aber damit werden Sie nicht weiterkommen. Ich sage
Ihnen: Alle diese Selbständigen, die Sie zu sogenannten
Scheinselbständigen machen und denen Sie ihre Existenz nehmen, werden es Ihnen bei den nächsten Wahlen
zeigen.

({5})

Sie werden in dieser Frage von uns so lange getrieben
werden, bis Sie diese Gesetze endlich aufheben, damit
Selbständigkeit in Deutschland wieder eine wirkliche
Chance hat.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Frau Kollegin
Schwaetzer, die Kollegin Thea Dückert möchte auch
eine Zwischenfrage stellen.
irmgard schwaetzer (NA), 1999-05-06:
Aber gerne.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Herr Kollege
Tauss, ich sehe, daß Sie eine weitere Nachfrage stellen
möchten. Jetzt nehmen wir aber erst einmal die Kollegin
Dückert.
thea dückert (NA), 1999-05-06:
Frau Schwaetzer, ich möchte Sie auf folgenden Widerspruch hinweisen: Bei der Frage der Rentenversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte argumentieren Sie doch immer wieder damit, daß diese Frauen und
Männer, die über dieses Gesetz in die Rentenversicherung hineinkommen, sehr geringe Ansprüche erwerben.

({0})

Das haben Sie uns immer wieder vorgerechnet und vorgeworfen. Eben haben Sie sich nun darüber beklagt, daß

die Rentenkassen, wenn diese Ansprüche irgendwann
geltend gemacht werden, möglicherweise in eine große
finanzielle Schwierigkeit geraten könnten. Können Sie
mir und dem Hohen Haus diesen Widerspruch erklären?
irmgard schwaetzer (NA), 1999-05-06:
Frau Kollegin
Dückert, Sie verwechseln mich mit jemandem aus der
Union.

({0})

Die Union hat in der Tat so argumentiert. Ich habe immer gesagt, daß das eine Fehlkalkulation für die Rentenversicherung ist, weil - so, wie Sie es beschlossen und
begründet haben - mit diesem kleinen Beitrag der volle
Anspruch auf vorzeitiges Altersruhegeld, auf Erwerbsunfähigkeitsrente, auf Berufsunfähigkeitsrente und auf
Teilrente - das alles ist nicht durch Beiträge finanziert erworben wird. Deswegen ist das - das habe ich auch
den Kollegen von der Union gesagt - eine Fehlkalkulation. Auch aus diesem Grunde werden Sie, Frau Dükkert, mit dieser Regelung nicht durchkommen.

Es ist hier aber auch noch etwas ganz anderes von
Bedeutung: Es gibt nämlich auch diejenigen, die ihre
Freiheit haben wollen. Mir kommen die Tränen, wenn
immer wieder behauptet wird, diese Menschen würden
hinterher alle der Sozialhilfe anheimfallen. Ich hätte
gern mal Zahlen - aber ich bekomme ja keine -, wie
häufig das heute der Fall ist. Sie können es nicht nachweisen, das ist eine schlichte Behauptung. Diese Menschen sorgen selbst für ihr Alter. Sie wollen frei sein.
Sie wollen diese Freiheit haben. Aber Sie beschneiden
ihnen diese Freiheit. Doch die Menschen werden sich
diese Freiheit nehmen, und sie werden für sich selber
sorgen.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Es bestehen
noch zwei Wünsche nach Zwischenfragen. Ich bitte
aber, wenn Sie diese Fragen noch zulassen wollen,
wirklich kurze Fragen zu stellen und auch möglichst
kurz zu antworten.
irmgard schwaetzer (NA), 1999-05-06:
Aber gerne.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Dann zunächst
der Kollege Tauss.
jörg tauss (NA), 1999-05-06:
Frau Kollegin, Sie sprachen soeben von den neuen Selbständigen. Würden Sie dazu
die Toilettenfrau in einer Raststätte rechnen, wo ein
Schild steht: „Ich bitte um ein Trinkgeld. Ich bin selbständig“ und wo eine Nachfrage ergibt, daß diese Frau
als selbständig tätige Unternehmerin dort ohne einen
Pfennig Gehalt und ohne Sozialabsicherung steht, als
freiberufliche Existenzgründerin? Ist es das, was Sie
unter neuer Selbständigkeit verstehen, oder stimmen Sie
uns wenigstens darin zu, daß diese Form des Mißbrauchs unterbunden gehört?

({0})
irmgard schwaetzer (NA), 1999-05-06:
Lieber Herr
Kollege, wenn Sie die letzten Urteile des Bundesarbeitsgerichtes zu diesen Fragen gelesen hätten, dann wäre Ihnen völlig klar, daß diese Frau einen Anspruch darauf
hat, eingestellt zu werden. Dazu brauchen Sie keine Gesetzesänderung.

({0})

Dazu müssen Sie nicht den gesamten Bereich der Selbständigkeit kaputtschlagen, sondern Sie müssen lediglich die geltende Rechtsprechung anwenden, die wir
selbstverständlich unterstützen und akzeptieren. Das ist
überhaupt keine Frage. Nur, Sie nehmen immer die falschen Argumente, um Ihre ideologischen Ziele durchzusetzen.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Jetzt die Kollegin Doris Barnett.
doris barnett (NA), 1999-05-06:
Frau Kollegin Schwaetzer,
dann erklären Sie mir einmal ideologisch, wie ich es
dem Familienvater erklären soll, der in seiner Firma
Überstunden kloppt, um ein paar Mark extra zu verdienen, daß er diese Überstunden sozialversichern und versteuern muß, während sein cleverer Nachbar zwar bei
der gleichen Firma acht Stunden arbeitet, dann aber zum
Arbeitgeber B geht und dort sein Zubrot von 630 DM bisher sozusagen an der Steuer und der Sozialversicherung vorbei - verdienen darf. Wie erkläre ich das dem
Familienvater?
irmgard schwaetzer (NA), 1999-05-06:
Frau Kollegin,
dann erklären Sie mir doch bitte einmal, wie dieser gleiche Arbeitnehmer seiner Ehefrau erklärt, daß sie ihre
630 DM unversteuert behalten darf, obwohl er selber ein
ganz ordentliches Einkommen hat, während zum Beispiel seine geschiedene Schwägerin, die unterhaltsberechtigt ist und einen Unterhalt von etwas über 1 200
DM bekommt, ihre 630 DM voll versteuern muß.

({0})

Sie haben so viele Widersprüche und so viele unsoziale
Regelungen dort eingebaut, Sie können das ja selber
nicht mehr erklären. Deswegen muß das weg!

Letzter Satz zu diesem Thema, meine Damen und
Herren - ich habe gleich noch zwei andere Themen,
die auch ganz wichtig sind -: Es freut einen ja immer,
wenn man auch kritische Stimmen aus den Reihen
der Sozialdemokraten und der Grünen hört. Aber
angesichts dessen, daß der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Herr Clement, im Bundesrat jetzt
schon zweimal gekniffen, anschließend aber wieder
gesagt hat, es müsse sofort etwas geändert werden,
kann ich wirklich nur sagen: Diese Doppelzüngigkeit
ist unerträglich.

({1})


Genau das gleiche gilt für Herrn Glogowski, Ministerpräsident in Niedersachsen, der ebenfalls sofortige Änderungen gefordert und anschließend gegen den Antrag
gestimmt hat, diese Regelungen auszusetzen.

Aus den Reihen der Grünen war Herr Schlauch der
Meinung, es müsse sofort etwas geändert werden. Ich
bin ganz sicher, daß er nicht den Mumm hat, unserem
Antrag, mit dem er das schaffen könnte, heute zuzustimmen.

({2})

Frau Wolf, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen,
verkündet in Interviews am Wochenende groß: So geht
das nicht! - Ich bin sicher, sie wird heute abend unserem
Antrag nicht zustimmen. Das heißt, Sie werden wortbrüchig. Sie kündigen nur an, ohne Konsequenzen zu ziehen.

({3})

- Liebe Ulla Schmidt, ich hätte dich ganz gern gefragt,
ob du denn den Finanzminister schon einmal gefragt
hast, ob jetzt tatsächlich der Freibetrag für die Übungsleiter in Sportverbänden verdoppelt wird. Im übrigen
vermisse ich hier Ihren Antrag. Wir hätten ihm ja gern
zugestimmt, aber ich vermisse einen solchen Antrag. Sie
betreiben Ankündigungspolitik, weil Herr Riester mit
seinem Rücktritt gedroht hat, wenn in dem Bereich irgend etwas passiert.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Frau Kollegin,
gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Ich möchte
jetzt aber die Kolleginnen und Kollegen doch bitten,
keine weiteren Zwischenfragen mehr zu stellen. Wir haben heute noch einen sehr langen Debattentag. - Bitte.
rüdiger veit (NA), 1999-05-06:
Frau Schwaetzer, Sie beklagten
soeben die Versicherungspflicht für junge Rechtsanwälte. Ist es vielleicht Ihrer Aufmerksamkeit entgangen,
daß beispielsweise vor nunmehr rund 15 Jahren in Hessen auf Initiative der Anwaltschaft diese Versicherungspflicht für alle Anwälte, auch für die selbständigen und
jungen Rechtsanwälte, eingeführt worden ist?
hans-joachim fuchtel (NA), 1999-05-06:
Frau Kollegin
Hermenau, nachdem Sie uns das alles so schön vorgerechnet haben, frage ich Sie, ob Sie uns einmal sagen
können, wie der Haushalt 1998 hinsichtlich des Bundeszuschusses abgeschlossen hat.
antje hermenau (NA), 1999-05-06:
Sie haben recht, er lag darunter. Er hat die 11 Milliarden
DM nicht ausgeschöpft.

({0})

- Dann lesen Sie es doch nach! Ich glaube, es waren
4,3 Milliarden DM.

({1})

- Gut, dann wissen Sie es besser als ich.

({2})

- Herr Fuchtel, es ist Ihnen gelungen, mich dabei zu erwischen, daß ich eine Zahl nicht präsent hatte. Das haben Sie geschafft. Aber das ändert nichts daran, daß Ihre
Argumentation nicht stimmt. Das ändert nichts daran,
daß Sie nach einer Soll-Zahl aus dem letzten Jahr gefragt haben. Sie haben versucht, davon abzulenken, daß
Sie selbst für 1999 einen Zuschuß in Höhe von 11 Milliarden DM erwartet haben. Darum geht es eigentlich.

({3})

- Doch, natürlich geht es darum.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Lassen Sie
eine zweite Zwischenfrage zu?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Fuchtel das Wort.

({0})
hans-joachim fuchtel (NA), 1999-05-06:
Frau Kollegin
Hermenau, bitte sehen Sie mir nach, daß ich Sie vor dem
Plenum des Deutschen Bundestages nach einer einzelnen Zahl gefragt habe. Eine solche Frage ist sicher sehr
schwierig zu beantworten - das weiß jeder hier im Raum -,
aber damit müssen Sie rechnen, wenn Sie Änderungsanträge der CDU/CSU so billig abqualifizieren.

Zur Erläuterung möchte ich Ihnen noch sagen: Im
letzten Jahr hatten wir einen Bedarf von 7,7 Milliarden
DM. Nach einer Prognose der Bundesregierung soll die
Zahl der Arbeitslosen um 200 000 zurückgehen.

({0})

Frau Kollegin Ulla Schmidt hat uns letzthin im Plenum
vorgerechnet, daß 100 000 Arbeitslose Ausgaben in Höhe von 4 Milliarden DM bedeuteten.

({1})

Wenn das stimmt - wir rechnen allgemein so -, dann
sind zweimal 4 Milliarden DM 8 Milliarden DM. Damit
liegt der Zuschußbedarf unter null Mark, wenn man die
7,7 Milliarden DM des letzten Jahres zugrunde legt. Sie
aber stellen hier wieder 11 Milliarden DM ein, und aus
dem Grund ist das Ganze überzogen.

Wenn ich dann noch davon ausgehe, daß ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 200 000 auf Grund demographischer Faktoren noch dadurch ergänzt wird
- wie die Bundesregierung angekündigt hat -, daß tatsächlich mehr Arbeitsplätze entstehen sollen, sich also
die Arbeitslosenzahl um mindestens weitere 100 000
verringert, dann haben wir noch einmal 4 Milliarden
DM Einsparung. Das wären insgesamt 12 Milliarden
DM Einsparung. Das heißt, die von uns gestellten Anträge wären absolut der richtige Weg. Ich bitte, das ernst
zu nehmen.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Möchten Sie
antworten?

({0})
antje hermenau (NA), 1999-05-06:
Herr Kollege Fuchtel, Sie schwanken immer zwischen


dem Zahlenspiel auf der einen Seite und den ideologischen Debatten, die wir führen, auf der anderen Seite.
Sie haben den Begriff der ideologischen Debatte in diese
Auseinandersetzung eingeführt.

Wissen Sie, das Problem ist folgendes: Man kann
natürlich einerseits, wie Sie das gemacht haben, diese
Zahlenanträge vorlegen. Auf der anderen Seite steht jedoch die Frage, was als Überzeugung dahintersteht. Wir
haben uns im Ausschuß mehrmals darüber unterhalten,
wir haben mehrmals darüber gestritten, was als wichtig
zu erachten ist und was nicht. Sie haben die Auffassung,
daß es den zweiten Arbeitsmarkt eigentlich nicht geben
dürfte. Wir teilen diese Auffassung insofern, als wir sagen, es wäre natürlich besser, wenn der erste Arbeitsmarkt das alles schaffen würde. Aber so ist es nicht.

Sie haben jetzt wieder versucht, über den Daumen
gepeilt vorzurechnen, was eventuell eintreten wird. Sie
wissen ganz genau, daß der Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit ein Schätztitel ist. Das heißt, man geht
davon aus, es könnte so oder anders kommen. Ich habe
Ihnen gerade vorhin in der Debatte noch einmal erklärt,
was alles aus dem Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit bezahlt werden soll und kann, unter anderem das,
was Sie erhöhen wollen, nämlich die Mittel für die
Strukturanpassungsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund ist auch ein erhöhter Ansatz gerechtfertigt.

({0})