Werner Kuhn (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die Wiedervereinigung Deutschlands
war nach meinem Dafürhalten der geniale gesellschaftspolitische Akt des 20. Jahrhunderts.

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Das sage ich trotz aller Schwierigkeiten, die die Menschen auf ihrem Weg ins gemeinsame Deutschland noch
haben. Die Wiedervereinigung ist ein Sieg der Freiheit
über die Diktatur in Deutschland. Da können Sie, meine
sehr verehrten Damen und Herren von der Grünen-Fraktion und von der linken Seite dieses Hauses, Ihre Untersuchungsausschüsse bemühen, Ihre Tribunale befragen:
Dieser historische Schritt ist unauslöschlich mit dem Namen unseres Altbundeskanzlers Dr. Helmut Kohl verbunden.

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Ich sage Ihnen: Die Menschen in Ostdeutschland sind
nach wie vor zum überwiegenden Teil für die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes dankbar.

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Herr Staatsminister Schwanitz, Sie haben als Vertreter
der Bundesregierung in dieser Debatte den Auftakt gemacht. Wie Sie hier den Bericht der Bundesregierung dargelegt haben, war unangemessen. Sie haben sofort Wahlkampf betrieben.

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Ich meine, das ist der Sache überhaupt nicht dienlich gewesen. Sie brauchen sich daher über eine so polemische
Debatte nicht zu wundern.

Im Rückblick müssen wir von der Union einräumen,
dass wir Fehler gemacht haben. Ich erinnere nur an viele
fehlgeschlagene Privatisierungen der Treuhand oder an
die Abwicklung universitärer Einrichtungen. Dabei hat
oft das nötige Feeling gefehlt. Bei der Union bedarf es
aber nicht der Erwähnung, dass die deutsche Einheit und
der Aufbau Ost Chefsache sind. Bei der Union ist das Herzenssache! Wir brauchen da nicht mit der ruhigen Hand
zu arbeiten.

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Ich weiß, dass wir das Problem der Arbeitslosigkeit
1997/1998 nicht so in den Griff bekommen haben, wie wir
es wollten. Deshalb haben uns die Menschen 1998 auch
abgewählt. Aber eines will ich Ihnen sagen: Das Wachstum der ostdeutschen Wirtschaft lag damals zwischen





6 und 8 Prozent. Seitdem Sie regieren, haben Sie eine
höhere Arbeitslosigkeit und ein Nullwachstum zu verantworten.

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In vielen Bundesländern gibt es sogar einen Abschwung.
Das ist Ihre Bilanz.

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Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen, als wir
- Ministerpräsident Vogel hat darauf hingewiesen - zuerst
die Infrastruktur ausgebaut haben. Das geschah oft gegen den Widerstand des jetzigen grünen Koalitionspartners. Schauen Sie sich doch einmal an, was die Grünen alles dagegen getan haben, dass die A 20 gebaut wird! Die
Brücke über die Wakenitz ist bis heute noch nicht fertig.

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Darum fährt man 30 Kilometer nach Lübeck, um dort auf
die A 1 zu kommen und in dieselbe Richtung zurückzufahren. Das nennen Sie den ökologischen Umbau der Gesellschaft. Darüber lache ich doch!

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Die Thüringer-Wald-Autobahn - eine reine Verzögerung: In den Bundeshaushalt wurden umfangreiche
Mittel für Investitionen eingestellt. Dennoch musste
- Stichwort „VDE Straße“ - als Haushaltsausgaberest
1 Milliarde zurückgegeben werden. Für die Schiene
mussten 2,1 Milliarden zurückgegeben werden.

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- Herr Schmidt, Sie als großer Bahnfreak: Was sind denn
das für Aktivitäten, um die deutsche Einheit und den Aufbau Ost nach vorne zu bringen? Ich sage Ihnen: Das ist dilettantisch.

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Genauso funktionieren die Angelegenheiten mit der
Europäischen Union. Herr Schwanitz hat angesprochen,
dass die Kapazitätsbeschränkungen der Werften in
Mecklenburg-Vorpommern und in Ostdeutschland insgesamt nur auf die Vertragsunterzeichnung der Union
zurückzuführen seien. Wenn man einen Vertrag über Kapazitätsbegrenzungen mit einer Laufzeit von zehn Jahren macht und wenn sich die politischen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen innerhalb der
vergangenen fünf Jahre ändern, dann muss man einfach
handeln. Die Bundesregierung ist dann dazu veranlasst,
sich mit der Europäischen Union auseinander zu setzen.
Das darf aber nicht auf zweiter oder dritter Ebene geschehen und man darf nicht dilettantisch vorgehen.

Dann muss sich die ruhige Hand bewegen und die Angelegenheit muss zur Chefsache werden; aber die ruhige
Hand hat nichts getan.

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Herr Schwanitz, die drei „I“, die Sie genannt haben,
will ich gar nicht interpretieren. Ich möchte nur ein weiteres „I“ hinzufügen: Das ist die Ignoranz gegenüber der
realen Situation in den neuen Bundesländern.

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Wenn Sie durch die Regionen Ostdeutschlands fahren,
dann sehen Sie ganz genau, dass dort aufgrund des Nullwachstums und der rezessiven Entwicklung der Hund begraben ist. Die Menschen suchen sich andere Perspektiven, weil sie das Vertrauen in die Bundesrepublik
verloren haben.

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Da nützen zahlreiche tolle Programme zur Sanierung der
Plattenbauten - eine für die DDR typische Architektur nichts.

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Auf dem Lande liegt die Kaltmiete bei 9,50 DM. Viele
Menschen ziehen dort weg und die Leerstandsquote liegt
bei 30 Prozent. Die Gemeinden werden mit den überschuldeten Wohnungsunternehmen allein gelassen. Dabei
müssen Sie ihnen helfen!

Vorhin wurde Holzmann angesprochen. Es ist zwar in
Ordnung, wenn die Bundesregierung bei einer Krise der
Bauwirtschaft einschreitet. Das muss sie tun. Aber bedenken Sie: In den letzten beiden Jahren hatten wir in den
neuen Bundesländern über 30 000 Insolvenzen zu verzeichnen, speziell in der Baubranche. Die Pioniere der
deutschen Einheit und des Aufbaus Ost haben alles
verpfändet, was sie hatten. Ihre Familien sind in die Unternehmen mit eingestiegen. Ihre Häuser und ihre Lebensversicherungen stehen auf der Liste der Banken. Um
die hat sich niemand von der Bundesregierung gekümmert. Die haben keinen Zuschuss bekommen.

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Meine Damen und Herren, so sieht Ihre Bilanz aus. Hier
müssen wir als Union den Menschen wieder den richtigen
Weg weisen.

Herr Schulz - er ist im Moment nicht anwesend -, auch
wenn wir uns sehr gut verstehen, weil wir beide gemeinsam in der 89er-Bürgerbewegung aktiv waren, muss ich
Ihnen sagen: Mit den knappen Mitteln können wir uns
einfach nicht abfinden. Wir müssen dafür sorgen, dass in
der Produktinnovation neue Wege gegangen werden können. Wir müssen die Exportchancen der Firmen in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt, in Thüringen und in Sachsen verbessern. Wir müssen
gemeinsam auch Strategien für die hochinteressante SiWerner Kuhn


tuation innerhalb des europäischen Wirtschaftsgebietes
entwickeln,

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die dadurch gekennzeichnet ist, dass auf der einen Seite Polen Beitrittskandidat ist und dass es auf der anderen Seite
die Rhein-Main-Schiene, Hessen und Baden-Württemberg
gibt. Hier müssen strategische Allianzen für die Zulieferung, für den Kapitalverkehr und für die Erreichbarkeit der
Kunden gebildet werden. Deshalb haben wir damals die Infrastruktur ausgebaut. Es wird ja immer so getan, als habe
der Ausbau der Infrastruktur nur die Abwanderung von Arbeitskräften aus Ostdeutschland in andere Gebiete begünstigt. Nein, der Ausbau der Infrastruktur war lebenswichtig.

Industriepolitik darf sich nicht in der Aussage erschöpfen: Wir haben die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“; da bekommen Sie eine
Förderung von 50 Prozent. Dann habe ich noch eine I-Zulage für Sie; dort gibt es 10 Prozent obendrauf. Schließlich
gibt es noch das Verwaltungsverfahrensgesetz. Also können wir Dienst nach Vorschrift machen! - Nein, es müssen
neue Ideen entwickelt werden, um den Wirtschaftsstandort
Ostdeutschland fit zu machen. Es müssen Fachleute ran.

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Sie können über Edmund Stoiber reden, was Sie wollen. Fest steht: Das ist ein Ministerpräsident, der für sein
Bundesland sehr engagiert gekämpft hat, so wie es
Bernhard Vogel für Thüringen getan hat.

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Daran kann man erkennen, dass sich Edmund Stoiber für
seine Landsleute engagiert und dass er kein Überflieger ist.
Wenn wir den Klubtrainer Edmund Stoiber zum Nationaltrainer machen, dann werden Sie Ihr blaues Wunder erleben. Er ist der Hoffnungsträger auch für Ostdeutschland.

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Ich bin 1989 nicht auf die Straße gegangen und habe
für Freiheit statt Sozialismus demonstriert, damit Sie
durch die Hintertür Ihr sozialistisches Regelwerk in ganz
Deutschland einführen! Dagegen werden wir uns wehren.

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Das Tariftreuegesetz, die Regelung, wonach Unternehmen
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
vorweisen müssen, und das neue Betriebsverfassungsgesetz, das die Unternehmen zwingt, ein zusätzliches Mitglied des Betriebsrats freizustellen und zu bezahlen, sind
investitionsunfreundliche Maßnahmen. Mit denen werden
wir den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht fit machen.
Sie gehören deswegen am 22. September abgewählt!

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