Kopf (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die drei Vorschläge der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die in der Drucksache 1V/3313 zusammengefaßt sind, bilden eine unteilbare Einheit. Die Kommission macht Vorschläge über die künftige Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, sie schlägt vor, daß künftighin die Gemeinschaft selber unmittelbar eigene Einnahmen erhalten soll durch die ÜberDr. Kopf
tragung der Einnahmen aus den Abschöpfungen und aus den Zöllen, und schließlich macht die Kommission Vorschläge für die Verstärkung der Rechte des Parlaments.
Wenn wir auf die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zurückblicken, sehen wir, daß sich innerhalb dieses großen Bereiches ein Gebiet, nämlich der Agrarsektor, dadurch auszeichnet, daß in ihm in besonderem Maße die europäischen Einigungsbestrebungen vorwärtsgetrieben worden sind. Ich brauche nur an die Festsetzung des gemeinsamen Getreidepreises, an die Beschlüsse vom Dezember des letzten Jahres zu erinnern.
Der Gemeinsame Markt bildet aber eine Einheit, und es besteht die unbedingte Notwendigkeit, daß sich die Anstrengungen, ihn zu entwickeln, nicht auf einen Sektor beschränken, sondern daß auch die übrigen wichtigen Gebiete, die Industriepolitik, die Handelspolitik, die Steuerharmonisierung gleichfalls entwickelt und vorangetrieben werden. Es soll nicht nur ein gemeinsamer Agrarmarkt, es soll auch ein gemeinsamer gewerblicher und Industriemarkt geschaffen werden.
Es ist wichtig und notwendig, daß die Kommission diesen Gedanken der Einheit des Marktes in klarer Weise zum Ausdruck gebracht hat. Die beiden Ausschüsse dieses Hohen Hauses, der Haushaltsausschuß und der Auswärtige Ausschuß, haben sich diesen Gedanken der Einheit des Marktes und der Notwendigkeit, alle Sektoren des Marktes gleichzeitig und gleichgewichtig weiterzuentwickeln, in vollem Umfang zu eigen gemacht.
Nun ist in den Vorschlägen der Kommission vorgesehen, daß die Gemeinschaft in Zukunft mit eigenen Einnahmen ausgestattet werden soll, daß nicht nur die Abschöpfungsbeträge, sondern auch die Zolleinnahmen allmählich auf die Gemeinschaft übergehen sollen. Wenn diese Vorschläge in der Zukunft durchgeführt werden, bedeutet das selbstverständlich eine nicht unerhebliche Einbuße für den Bundeshaushalt. Unsere Einnahmen aus Zöllen betragen zur Zeit rund 2,3 Milliarden DM. Auf der anderen Seite ist festgestellt worden, daß sich die Ausgaben, die der Gemeinsame Markt zur Zeit für Verwaltungskosten hat, auf etwa 300 Millionen DM belaufen. Die Ausschüsse waren und sind der Meinung, daß zwar der Übergang nicht nur der Abschöpfungsbeträge, sondern auch der Zolleinnahmen auf die Gemeinschaft grundsätzlich zu bejahen ist, daß aber eine Übertragung der Zölle erst dann erfolgen sollte, wenn der Finanzbedarf der Gemeinschaft dies rechtfertigt.
Dabei wäre noch abzuklären, was wir unter „Finanzbedarf" verstehen. Dazu gehört natürlich die Aufbringung der Verwaltungskosten. Aber welche zusätzlichen Aufwendungen dazu gehören, bedürfte doch noch nach der Klärung.
Es ist aber nicht erwünscht, daß durch die Übertragung der bisher den einzelnen Ländern zustehenden Einnahmen eine Überfinanzierung des Gemeinsamen Marktes stattfindet. Daher ist die Überlegung angestellt worden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die auf die Gemeinschaft zu übertragenden Zolleinnahmen in das richtige Verhältnis zu dem tatsächlichen Finanzbedarf zu setzen. Wenn der Gemeinsame Markt die Zolleinnahmen der Länder bezieht, wenn dadurch erhebliche Einbußen der Haushalte der Mitgliedstaaten eintreten, darf erwartet, ja, muß sogar gefordert werden, daß die Haushalte der Mitgliedstaaten entsprechend entlastet werden und daß gewisse Aufgaben, die zur Zeit noch von den Mitgliedstaaten wahrgenommen und von ihnen finanziert werden, in Zukunft vom Gemeinsamen Markt übernommen werden.
Man kann auch an eine andere Lösung denken, um diesen Ausgleich zwischen der Schaffung eigener Einnahmen der Gemeinschaft und dem tatsächlichen Bedarf herzustellen. Die Kommission selbst hat in ihrem Bericht die Möglichkeit der Rücküberweisungen erwähnt. Der Haushaltsausschuß ist gegenüber dieser Idee außerordentlich skeptisch gewesen, und er hat bei seinen Überlegungen wahrscheinlich auch seine guten Gründe gehabt, Gründe, die aus dem Bericht selbst nicht hervorgehen. Wenn aber derartige Rücküberweisungen von der Gemeinschaft an die Mitgliedsländer in Erwägung gezogen werden, ist es selbstverständlich, daß eine gerechte Abwägung der Vorteile und Lasten der verschiedenen Länder durchgeführt werden muß. Bis zur Übertragung der Zölle auf die Gemeinschaft muß nach einer Zwischenlösung gesucht werden. Diese ist keineswegs unmöglich. Der Haushaltsausschuß denkt an ein Verrechnungssystem, das die zwischenzeitlich zu erwartenden Zollverlagerungen ausgleicht.
Es muß nochmals bemerkt werden, daß alle drei Vorschläge ein unteilbares Ganzes darstellen und daß kein Ungleichgewicht in der Entwicklung der Gemeinschaft eintreten soll.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit diesen Vorschlägen steht der Vorschlag der Kommission, der sich auf die künftige Stellung des Parlaments und auf die Verstärkung seiner Rechte bezieht. Hierüber ist von einer Reihe von Vorrednern bereits vieles und Wichtiges gesagt worden. Ich kann mich nur der Meinung beider Ausschüsse und wohl auch dieses Parlaments anschließen, daß eine Verstärkung der Rechte des Europäischen Parlaments für den Fortgang der europäischen Einigungsbestrebungen eine unbedingte Notwendigkeit darstellt.
Es war ein gewisser Konstruktionsfehler, daß bei der Ausarbeitung der Römischen Verträge, die mit sehr großer Sorgfalt erfolgt ist, nicht genügend beachtet worden ist, welch wichtige, ja, welch ausschlaggebende Rolle das Europäische Parlament für die Entwicklung der Gemeinschaft spielen kann. Das Parlament ist mit unzureichenden Kompetenzen ausgestattet worden. In dem Augenblick, in dem der Gemeinschaft nun so erhebliche Einnahmen zuwachsen - man spricht von Einnahmen in Höhe von insgesamt vielleicht 10 Milliarden DM aus den sechs Mitgliedstaaten -, ist es selbstverständlich, daß eine Haushaltskontrolle dieser Einnahmen durch das Europäische Parlament eine Notwendigkeit darstellt. Das ist auch von der Kommission erkannt worden; das war der Grund dafür, daß die Kommission Vor9866 
schläge für die Stärkung der Rechte des Parlaments ausgearbeitet hat. Wir sind allerdings der Meinung, daß diese Vorschläge unzureichend sind, daß sie der Überprüfung und Verbesserung bedürfen.
Es ist dankenswert, daß sich das Europäische Parlament selber in seiner Sitzung im Mai ausführlich mit dieser Frage beschäftigt und einen Beschluß darüber gefaßt hat, wie nach seiner Meinung künftig seine Mitwirkung bei der Haushaltskontrolle sein soll. Es handelt sich um einen sorgfältig ausgearbeiteten Beschluß. Beide damit befaßten Ausschüsse des Bundestages haben sich diesen Beschluß des Europäischen Parlaments zu eigen gemacht, und unser Hohes Haus sollte sich bei der Verabschiedung dieser Vorlage des Haushaltsausschusses die Vorschläge des Europäischen Parlaments gleichfalls zu eigen machen.
Es bedarf noch eines Hinweises auf eine andere Frage. Die Europäische Gemeinschaft wird eine ganze Reihe von Gebieten der Wirtschaft zu bearbeiten haben. Sie wird neben dem gemeinsamen Agrarmarkt und der gemeinsamen Industriepolitik auch eine gemeinsame Handelspolitik haben. Hier erscheint es notwendig, daß beim Abschluß von Handelsverträgen, auf Grund deren Exportförderungsmittel zugewendet werden, jeweils ein Einvernehmen mit der Kommission herbeigeführt wird. Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern sollen nur dann finanziert werden, wenn sie im Rahmen internationaler, gemeinschaftsorientierter Abkommen getätigt wird. Es ist erfreulich, daß sich dieser Grundgedanke bereits in den Vorlagen der Kommission befindet. Aber wir richten an die Regierung die Bitte, gerade diese Forderung bei den zu führenden Verhandlungen mit allem Nachdruck zu realisieren.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen die drei Vorschläge der Kommission als einen Fortschritt. Sie sind ein Fortschritt in doppelter Richtung. Einmal können sie dazu dienen, den Gemeinsamen Markt nicht nur im Agrarsektor, sondern auch in den anderen, gleich wichtigen Sektoren zu verwirklichen. Zum anderen können sie uns unserem politischen Ziel einer Einigung Europas näherbringen.
({0})