Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-06-09:
Nein, jetzt nicht, ich möchte diesen Gedanken zu Ende führen.
Aber welcher gesunde Menschenverstand, meine Damen und Herren, vermag zu verstehen, weshalb die richtige Antwort auf unsere Probleme lauten soll: Laß dir nichts einfallen und arbeite weniger? - Wenn wir dieser von der Opposition empfohlenen Strategie folgen wollten, so hätte das fatale Konsequenzen.
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- Herr Roth, Sie haben auch schon intelligentere und auch höflichere Zwischenrufe gemacht;
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aber das macht j a nichts.
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Durch Aufhalten von Modernisierung, Rationalisierung und technischem Fortschritt würden wir die Bundesrepublik zur technologischen Provinz degradieren. Unser Wohlstand würde rapide absinken, Umweltschutz und Sozialsystem wären nicht mehr zu finanzieren, und die Reallöhne würden massiv sinken. Das wäre der Marsch in den kumulativen Abschwung und damit in die dauerhafte Massenarbeitslosigkeit.
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Auch, meine Damen und Herren, forcierte Arbeitszeitverkürzungen sind nicht die richtige Antwort, ganz zu schweigen von den heute schon absehbaren Entwicklungen der 90er Jahre, die vielleicht wieder längere Lebensarbeitszeiten erforderlich machen werden. Wenn die Bundesregierung Bemühungen um mehr Flexibilität im Arbeitsleben unterstützt, so vor allem, um dem Bürger damit die Möglichkeit zu geben, seinen persönlichen Wünschen über die Aufteilung der Erträge seiner Produktivität in Einkommen und Freizeit mehr Raum zu geben.
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Daraus, meine Damen und Herren, resultieren sicherlich zum Teil auch zusätzliche Arbeitsplätze, aber das ist noch lange kein ausreichender Ansatz für die Lösung unserer gravierenden Beschäftigungsprobleme.
Einen flankierenden beschäftigungspolitischen Beitrag können flexiblere Arbeitszeitregelungen zudem nur dann leisten, wenn sie von den Tarifpartnern gefunden werden, wenn sie sich den Bedürfnissen der Unternehmen anpassen
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und wenn sie ohne Zusatzbelastungen für die Unternehmen, den Steuer- und Beitragszahler sowie die öffentlichen Haushalte vonstatten gehen, d. h. wenn nicht nur die Arbeitsplätze, sondern wenn auch die Einkommen geteilt werden. - Im übrigen, was den Zwischenruf: „Dann müssen Sie mit dem Herrn Esser reden!" anlangt: Mit dem habe ich, wie Sie wissen, öffentlich diskutiert. Ich habe mich selbstverständlich auch unter vier Augen mit ihm unterhalten.
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- Herr Wolfram, das geht nun manchmal so. Sie beeindrucken mich nicht, ich beeindrucke Herrn Esser nicht. So ist die Welt. Was wollen Sie machen?
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Es wird sehr interessant sein, zu sehen, meine Damen und Herren, wie viele unserer Mitbürger freiwillig bereit sein werden, weniger zu arbeiten und dafür die notwendigen, nicht unbeträchtlichen Einkommensabschläge hinzunehmen. Ich bin da sehr skeptisch. Aber vielleicht erweist sich meine Skepsis als unbegründet.
Ich sehe durchaus, Herr Kollege Vogel - um auf Ihre Bemerkungen zurückzukommen -,
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- er ist da, er sitzt nur ein bißchen weiter hinten -, daß unsere Wachstumsmöglichkeiten durch Rohstoffverknappungen und durch Umweltbelastungen beeinträchtigt werden könnten. Werden allerdings die Einsatzfaktoren für die Produktion knapper und damit teurer, so werden Anpassungsprozesse eingeleitet, die gleichzeitig die Produktivität verringern. Auch das muß man sehen. Die von Ihnen, Herr Vogel, vermutete Schere zwischen Produktivität und Wachstum durch natürliche Knappheiten kann sich deshalb so, wie Sie es sehen, nicht auftun. Der Sachverständigenrat hat auch hierauf in der Ziffer 221. seines Gutachtens hingewiesen. Und das sollte dort einmal nachgelesen werden.
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Ich bin außerdem davon überzeugt, meine Damen und Herren, daß wir noch so manche Überraschung, und zwar positive, darüber erleben werden, welche Antworten moderne Technologien und vermehrte Kapitalbildung auf diese Probleme finden werden und wie hierdurch die sogenannten natürlichen Grenzen des Wachtums hinausgeschoben werden können.
Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht und in der Regierungserklärung vom 4. Mai ihre wirtschaftspolitischen Absichten erläutert. Wir haben die grundlegende wirtschaftspolitische Kehrtwendung eingeleitet, um dafür Sorge zu tragen, daß das ökonomische Wachstum wieder deutlicher steigt, als es in den letzten Jahren der Fall war.
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Dabei haben wir bewußt auf die Anwendung der alten Rezepte verzichtet; denn diese haben ja zum Teil die Schwierigkeiten, mit denen wir es heute zu tun haben, hervorgebracht.
Trotz dieser Erfahrungen beharrt die Opposition bei ihrer beschäftigungspolitischen Strategie, auf öffentlichen Nachfrageprogrammen. Aber die Finanzierungsmodalitäten bleiben, wie so oft bei Ihren Vorschlägen, im Vagen oder im Dunkeln. Das haben Ihnen gerade in diesen Tagen zehn renomierte Professoren, die Ihrer Partei angehören, öffentlich bescheinigt.
Was helfen, meine Damen und Herren, großangelegte staatliche Nachfrageprogramme, wenn z. B. die Zinsen an den Kapitalmärkten daraufhin steigen und durch unterlassene private Investitionen Arbeitsplätze an anderer Stelle vernichtet werden? Sie helfen überhaupt nichts.
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Ihr Hinweis, Herr Kollege Vogel, man könne doch
die Entlastung bei der Vermögensteuer rückgängig


machen, verkennt zwei Dinge: erstens, den Betrag von 1,5 Milliarden DM. Es ist überhaupt keine Rede davon, daß das auch nur annähernd eine Größenordnung wäre, die Ihren Vorstellungen von öffentlichen Beschäftigungsprogrammen entsprechen könnte.
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Zweitens. Aber, meine Damen und Herren, es muß erreicht werden, daß die ertragsunabhängigen steuerlichen Belastungen unserer Unternehmen zurückgeführt werden. Und wenn eine Steuer in ihrer Anlage falsch ist, dann bleibt sie auch falsch, wenn sie Vermögensteuer heißt und aus diesem Grunde bei Ihnen auf Sperren stößt.
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- Wir sind uns doch wohl immer darüber einig gewesen, Herr Matthöfer, Sie und Ihr Vorgänger im Amte und ich,
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daß ein Austausch hin zu mehr Belastung durch indirekte Steuern und weg von zu hoher Belastung durch direkte Steuern in einem vernünftigen und modernen Steuersystem richtig ist. Das haben Sie doch nie bestritten. Warum bestreiten Sie es denn jetzt?
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- Nein. Die Umsatzsteuer haben wir erhöht; das ist vollständig richtig. Und wir haben sie teilweise eingesetzt, um in Bereichen, in denen Investitionen getätigt werden, die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.
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Das ist völlig eindeutig und klar das Konzept dieser Regierung und dieser Politik. Ich habe das doch schon einmal angeregt. Das liegt aber schon ein bißchen zurück. Das war am 9. September vorigen Jahres. Deswegen werden Sie verstehen, daß ich nichts dagegen habe.
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Meine Damen und Herren, unser wirtschaftliches Konzept geht gegenüber dieser Strategie davon aus, daß mit einer nachhaltigen Verbesserung der Beschäftigungslage nur gerechnet werden kann, wenn die Unternehmensinvestitionen wieder deutlich steigen. Das bedeutet nicht, daß diese Regierung konsumfeindlich eingestellt wäre. Im Gegenteil! Nur mit mehr Wachstum und mit mehr Investitionen läßt sich auch unser Konsumniveau nachhaltig heben.
Man mag die Frage stellen, ob ein Wachstumsprozeß in Gang gesetzt und aufrechterhalten werden kann, der primär von den Investitionen getragen ist. Es ist übrigens eine Formel, die wir schon damals gemeinsam entwickelt haben, daß die 80er Jahre Jahre der Investition, nicht des Konsums sein müssen. Auch daran sollten Sie sich gelegentlich erinnern.
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- Daß die Realeinkommen bei uns zurückgehen müssen, nachdem das in allen anderen westlichen Ländern der Fall gewesen ist - aber, Herr Matthöfer, ich komme noch zu diesem Thema -, und daß das Festhalten an der Steigerung der Realeinkommen dazu führt, daß diejenigen, die Arbeitsplätze haben, immer mehr verdienen und die anderen, die Arbeitsplätze verlieren, immer weniger bekommen, ist doch auch offensichtlich!
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Nein, ich halte dieser Frage, ob ein Wachstumsprozeß von Investitionen eigentlich nachhaltig in Gang gesetzt werden kann, entgegen: Nur wer investiert, bleibt auf Dauer wettbewerbsfähig. Das wird zwischen uns unbestritten sein. Der Modernisierungsbedarf - Investitionen gerade in neue, kostengünstigere und effizientere Produktionstechniken, z. B. Mikroelektronik, z. B. numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen - ist sehr hoch. Durch den Abbau von Investitionshemmnissen eröffnen sich neue Marktchancen. Nachfrage nach mehr Investitionsgütern strahlt auch in andere Bereiche aus, z. B. in die Verbrauchsgüterindustrie oder in die Dienstleistungen. Investitions- und Konsumnachfrage steigen dann Hand in Hand. Investitionsnachfrage löst schließlich erhöhten Investitionsbedarf auch in den Investitionsgüterindustrien selbst aus, und all das, meine Damen und Herren, kommt letztlich dem Arbeitsmarkt zugute.
Nun hängt die Investitionstätigkeit der Unternehmen vor allem von den aktuellen, aber eben auch von den erwarteten Unternehmenserträgen ab. Zugleich müssen diese Erträge in einem vernünftigen Verhältnis zu den Zinserträgen stehen, die man mit risikoarmen Finanzanlagen auf den Geld- und Kapitalmärkten erzielen kann. In den letzten Jahren hat sich dieses Verhältnis sehr stark zuungunsten der Investitionsrenditen verschoben. Diese Entwicklung muß umgekehrt werden.
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- Nein, das ist sie noch längst nicht! Das ist sie nicht, Herr Lahnstein. Wir können gern an Hand praktischer Beispiele darüber diskutieren, ob das der Fall ist.
Diese Entwicklung muß vor allem im Interesse von mehr Arbeitsplätzen, im Interesse von weniger Arbeitslosen umgekehrt werden. Vor allen Dingen deshalb plädiert die Bundesregierung - wie auch der Sachverständigenrat - für eine Politik der Zurückhaltung bei Löhnen und Lohnnebenkosten - dafür ist nämlich der Staat verantwortlich - sowie auch und vor allem für eine stärkere Differenzie554 

rung der Löhne nach Qualifikationen, nach Regionen und auch nach Branchen.
Meine Damen und Herren, auch wenn es ungern gehört wird, wiederhole ich es doch - Herr Matthöfer, ich habe die Frage eben schon in einem anderen Zusammenhang beantwortet -: Arbeit ist in der Bundesrepublik durchaus mehr vorhanden, als angeboten wird, aber leider nicht zu den geforderten Preisen.
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Arbeit ist in der Bundesrepublik zu teuer geworden.
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Meine Damen und Herren, die notwendige dauerhafte Korrektur der Einkommensverteilung zugunsten von mehr Markteinkommen, insbesondere der Unternehmenserträge, erfordert ganz gewiß einen beträchtlichen sozialen Konsens. Die Bundesregierung will ihn durch zwei Initiativen erleichtern, einmal durch die Intensivierung des wirtschaftlichen und sozialen Dialogs, denn wir brauchen das vorbehaltlose Gespräch zwischen und mit den Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern, um die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Probleme zu beraten.
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- Herr Roth, davon kann doch überhaupt keine Rede sein! Als ich Bundeswirtschaftsminister geworden bin, war sie kaputt, und ich habe mich darum bemüht und daran gestrickt, sie wieder zusammenzubringen.
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- Herr Roth, wenn Sie von Mitbestimmung reden, will ich Ihnen ein Beispiel entgegenhalten. Wenn Sie unter Mitbestimmung der Arbeitnehmer das verstehen, was Herr von Dohnanyi in Hamburg macht, nämlich die Arbeitnehmerbank, die geschlossen gegen ihn ist, durch Aktionäre seiner Auswahl unter Nichtberücksichtigung der Minderheitsaktionäre totstimmen zu lassen,
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wenn das Ihre Mitbestimmung ist, so finden Sie mich auf dieser Seite nicht!
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Meine Damen und Herren, wenn ich das schon höre! Immer werden diese pathetischen Mitbestimmungs-Zwischenrufe gemacht, und in der Praxis, wo Sozialdemokraten das Sagen haben,
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werden die Arbeitnehmer niedergebügelt!
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Meine Damen und Herren, wir wollen zum anderen den sozialen Dialog durch eine aktive Förderung der Bildung von Produktivkapital in Arbeitnehmerhand erleichtern. Die Bundesregierung wird dazu noch vor der Sommerpause einen Entwurf zum 936-DM-Gesetz verabschieden und vorlegen.
Die uns gegebenen Alternativen müssen allen Beteiligten klar sein. Es sind ernsthafte und nicht bequeme Alternativen. Ich füge das sofort hinzu. Entweder wird an dem Prinzip einer falsch verstandenen sozialen Symmetrie, die von gleichen Zuwachsraten der einzelnen Einkommensarten ausgeht, festgehalten - das würde die Lösung unserer Probleme weit hinausschieben, wenn nicht gar verhindern. Oder die Unternehmenserträge und Investitionen werden ausreichend gestärkt - das gewährleistet eine neue Wachstumsdynamik, bessere Staatsfinanzen, eine solidere Basis für das soziale Sicherungssystem und nicht zuletzt neue Arbeitsplätze. Dies sind die Alternativen. Sie zu verniedlichen hat überhaupt keinen Zweck.
Ich weiß, daß die Gewerkschaften hier besonders gefordert sind. Ich bin in dem Punkt zuversichtlich, weil sie sich über die Jahre hinweg durch hohe wirtschaftspolitische Verantwortungsbereitschaft ausgezeichnet haben. Die Tarifrunde dieses Jahres stützt dieses Urteil. Ich hoffe zuversichtlich, daß es auch der ÖTV gelingen wird, zu einem Ergebnis zu kommen, das öffentliche Haushalte insgesamt und Volkswirtschaft nicht unnötig und zusätzlich belastet.
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Meine Damen und Herren, auch der Staat hat in unserem Konzept zur Überwindung der Arbeitslosigkeit eine entscheidende Funktion. Wir sehen in ihm nicht den Nachtwächterstaat, Herr Roth, wie es die Opposition so oft und so gern behauptet, aber wir sehen seine Funktion anders als Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei.
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- Ich komme noch dazu; das kriegen wir später, Herr Roth.
Im Jahreswirtschaftsbericht haben wir dargestellt, wie sehr die finanzpolitische Vorsorge für die Zukunft in den letzten Jahren ins Hintertreffen geriet. Ich erinnere hier an die Erhöhung der Staatsquote seit 1970 von 39 % auf über 50 %, an die Erhöhung der Abgabenquote im gleichen Zeitraum um 6 Prozentpunkte auf über 42 %, wobei dieser Anstieg fast ausschließlich auf die Zunahme der Sozialabgaben zurückzuführen ist, und die Erhöhung der Staatsverschuldung seitdem von gut 120 Milliarden DM auf jetzt über 600 Milliarden DM, also auf das Fünffache. Der bremsende Einfluß des Staates durch vielfältige Behinderungen privater Initiative


auf Grund gesetzlicher Vorschriften und auf Grund der Bürokratisierung kommt in diesen Zahlen noch gar nicht zum Ausdruck.
All dies hat den Ablauf marktwirtschaftlicher Anpassungsprozesse erheblich erschwert, wenn nicht gar gänzlich verhindert. Gewiß hat es für jede einzelne Entscheidung gute Gründe gegeben. Auch die Energiepreisexplosion oder die Ergebnisse des Bonner Weltwirtschaftsgipfels haben ihren Teil dazu beigetragen. Aber in der Kumulation haben sie unsere Wirtschaft überfordert, und diesen Trend müssen wir umkehren.
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Das heißt vor allem:
Erstens müssen die hohen Defizite der öffentlichen Haushalte in ihren strukturellen Teilen nachhaltig zurückgeführt werden. Denn neben der Stärkung der Unternehmenserträge zur Eigenfinanzierung von Investitionen ist auch eine steigende Inanspruchnahme der privaten Ersparnisbildung durch externe Finanzierung erforderlich. Die hohe Beanspruchung der Kapitalmärkte durch die öffentlichen Haushalte muß rechtzeitig zurückgeführt sein, bevor die steigende Kreditnachfrage privater Investoren auf den Markt trifft und damit die Zinsen hochgehalten bzw. hochgetrieben werden.
Zweitens. Die Belastung der Bürger und der Wirtschaft darf nicht weiter steigen. Sie geht jetzt schon zu weit. Leistungsverweigerung, Schwarzarbeit, Fiskalverdrossenheit nehmen sonst zu. Soweit in Teilbereichen der sozialen Sicherung Beitragserhöhungen unvermeidlich sind, muß in anderen Teilbereichen entsprechend kompensiert werden. Jeder weiß, daß das politisch schwierig ist. Das sehen wir auch in den Gesprächen des Arbeits-, des Finanz- und des Wirtschaftsministers über eine neue Rentenformel. Ich will aber die Gelegenheit nutzen, um ausdrücklich zu sagen, daß diese Gespräche sehr konstruktiv geführt werden und daß sie nach meiner festen Überzeugung zu positiven Ergebnissen gelangen werden.
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- Im wesentlichen, Herr Roth, für die Sicherung unserer sozialen Sicherungssysteme, für ihre Finanzierbarkeit, für die Rentner und für die Arbeitslosen.
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Die kleinen Leute haben nichts davon, meine Damen und Herren, wenn man ihnen Zusagen und Inaussichtstellungen macht, die man nicht finanzieren kann, von denen man nicht weiß, wie man sie bezahlen soll.
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Die haben viel mehr Sinn für Solidität, als Sie es manchmal vermuten, Herr Roth, und als Sie nachempfinden können.
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Ich komme noch einmal auf die Gespräche zwischen den drei Ressortchefs zurück. Im Vergleich zu früher zeigt sich eine wesentliche Erleichterung, weil alle drei Beteiligten in den gleichen ordnungspolitischen Kategorien denken.
Drittens müssen wir das Steuer- und Abgabensystem investitions- und leistungsfreundlicher gestalten.
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Deshalb haben wir nach den zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretenen Steuererleichterungen weitere steuerliche Entlastungen in einer Größenordnung von 3,5 Milliarden DM beschlossen, die gerade auch die Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen reduzieren. Aber auch die erforderliche und für diese Legislaturperiode angekündigte Reform des Einkommen- und Lohnsteuertarifs muß im Interesse der Verbesserung der Leistungsanreize, sobald die Finanzlage es zuläßt, verwirklicht werden. Auch um hierfür die erforderlichen beträchtlichen Mittel freizubekommen, bedarf es schneller Erfolge bei der Lösung der Konsolidierungsaufgaben.
Es ist viertens entscheidend, daß der Ausgabenanstieg eng begrenzt wird. Er wird deshalb deutlich unter dem erwarteten Anstieg des nominellen Bruttosozialprodukts liegen. Wir haben Einsparungen bei den komsumtiven Ausgaben mit Schwerpunkt bei den Sozialausgaben und beim öffentlichen Dienst beschlossen. Zugleich werden zusätzliche wachstumsfördernde Maßnahmen im Volumen von 1 bis 1,5 Milliarden DM finanziert werden. Insgesamt ergibt sich für den Haushalt so eine erhebliche Umstrukturierung zugunsten der produktivitätsfördernden und investiven Verwendung. Wir haben bei der Konsolidierung sowohl der öffentlichen Haushalte als auch der sozialen Sicherungssysteme wichtige Fortschritte erzielt. Weitere Einsparungen - auch in anderen Bereichen - werden künftig notwendig. Dafür haben wir den Auftrag des Wählers, und ihm müssen wir gerecht werden.
Meine Damen und Herren, der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten zu Recht festgestellt, daß die Finanzpolitik zwar einen wesentlichen Beitrag für die Wiederbelebung der Investitionstätigkeit leisten kann, aber nicht den Hauptbeitrag. Es bedarf darüber hinaus der Festlegung und Durchsetzung einer überzeugenden marktwirtschaftlichen Politik in allen Bereichen, insbesondere in allen Bereichen staatlichen Handelns, mit einer klaren Absage an staatliche Interventionismen, an Bürokratisierung und Strukturlenkung der Wirtschaft.
Der vordringlichen Aufgabe der Wiederbelebung und der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft haben sich gerade im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze andere Wünsche und Interessen unterzuordnen, mögen sie für sich betrachtet auch noch so wichtig erscheinen. Herz und Motor einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist eine gesunde mittelständisch strukturierte Wirtschaft. Sie belebt den Wettbewerb, und sie bietet den geeigneten Rahmen für die Entfaltung privater Initiative.

Mit ihrer Dynamik spielt die mittelständische Wirtschaft eine wichtige Rolle für die Wiedergewinnung von Wachstum und für die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Deshalb muß der Mittelstand gestärkt werden.
Allerdings ist Mittelstandspolitik nicht die Verteilung finanzpolitischer Sondergeschenke. Für uns kommt es in erster Linie darauf an, durch günstige, verläßliche und damit kalkulierbare wirtschafts- und gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen in einer konsequent marktwirtschaftlichen Politik die Grundlage für einen leistungsfähigen Mittelstand zu legen.
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Meine Damen und Herren, marktwirtschaftliche Politik verlangt, daß wir auch das Problem des Subventionsabbaus angehen, selbst dann, wenn sich Erfolge nicht von heute auf morgen einstellen.
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Natürlich kenne ich die Kritik, daß beim Subventionsabbau nichts geschieht.
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Aber auch Sie kennen die Hindernisse. Auch Sie kennen das Argument, daß der weitaus größte Teil der bestehenden Subventionen aus Gründen der Arbeitsplatzsicherung gegeben worden ist; Gründe, die heute zumeist noch fortbestehen.
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- Mal langsam, Herr Matthöfer. Ganz so war die Diskussion j a nicht.
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- Ich habe immer die Auffassung vertreten, daß es richtig und sinnvoll wäre, den linearen, prozentualen Abbau zunächst einmal zu verlangen, nicht weil ich glaubte, daß er durchsetzbar sei, sondern weil ich glaube, daß dann, wenn man das verlangt, die Beweislast, daß das angeblich nicht gehe, bei demjenigen liegt, dem man etwas kürzen will. Es ist eines unserer großen Probleme,
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daß im selben Augenblick, in dem Sie Subventionen abbauen wollen, nicht nur die Unternehmen, sondern selbstverständlich auch die Gewerkschaften und zahllose Kollegen Ihrer Fraktion - ich gucke gerade einmal so ein bißchen hinter Sie - bei uns auf der Matte stehen und erklären: Das geht natürlich unter keinen Umständen.
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Gerade deswegen habe ich eine Vorliebe, eine gewisse Neigung für den Vorschlag der linearen Kürzung nach dem Schweizer Muster, nämlich um die Beweislast auf die andere Seite zu schieben. Die müssen uns dann nämlich dartun, warum das unter gar keinen Umständen gemacht werden kann.
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Wir werden auch vor dieser Aufgabe nicht kapitulieren; denn Subventionen sind und bleiben nun einmal schädlich. Wachstumschancen werden verschenkt, kranke Strukturen auf Kosten der gesunden und expansiven Bereiche erhalten und Arbeitsplätze letztlich nur um den Preis dauernd steigender Nachschußpflichten des Staates erhalten. Gerade die jüngsten Erfahrungen im Stahlbereich und mit den Werften lehren, daß die Bedingungen für den Subventionsabbau bereits im voraus festgelegt werden müssen, wenn wir in Ausnahmefällen den Grundsatz der vollen Eigenverantwortlichkeit der Unternehmen, ihrer Eigentümer und ihrer Banken durchbrechen.
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Auf die Frage, die Herr Vogel vorhin gestellt hat - ob denn nun eigentlich die Stahlsubventionen in der Europäischen Gemeinschaft aufhören -: Ja, wenn sich alle Regierungen an das halten, was im Subventionskodex vereinbart worden ist. Diese Voraussetzung, Herr Vogel, muß ich selbstverständlich machen; denn ich kann mit niemandem in irgendwelche Finanzministerien fahren und dort mit Gewalt die Türen schließen lassen, wenn die subventionieren wollen. Wenn der Subventionskodex eingehalten wird, der in Europa miteinander vereinbart worden ist, wenn die Kommission ihrer Pflicht genügt, auf die Einhaltung des Subventionskodex zu dringen, wenn die Kommission ihrer Pflicht genügt, auch auf die Einhaltung des Quotensystems zu dringen - aber wir sind ja nicht in der besten Position bei der Einhaltung des Quotensystems angesichts des Verhaltens deutscher Unternehmen bei ihrer Stahlproduktion -, dann wären wir einen guten Schritt weiter. Ich hoffe, daß uns das in den nächsten Tagen, auch mit Hilfe des Europäischen Rates und anschließend des Ministerrates in Brüssel bzw. Luxemburg gelingen wird.
Wo Subventionen tatsächlich unausweichlich sind, müssen wir sie grundsätzlich befristen. Wir müssen sie in ihren Zielen so umschreiben, daß ihr Erfolg nachprüfbar bleibt. Für den Mitkonkurrenten am Markt darf kein gravierender Wettbewerbsnachteil entstehen. Das muß stärker als bisher berücksichtigt werden.
Bundesregierung und Bundesländer sind schließlich übereinstimmend der Meinung, daß staatliche Hilfen den notwendigen Anpassungsprozeß im Werft- und Stahlbereich, d. h. die Umstrukturierung und namentlich den Kapazitätsabbau, nicht erschweren dürfen. Herr Roth, Sie mögen dieses Bekenntnis zu privater Initiative und zu marktwirtschaftlicher Anpassung - so haben Sie es jedenfalls am 5. Mai 1983 getan - als Abstinenz einer Industriepolitik im Wirtschaftsministerium, als Sich-Verweigern des Steuern eines Modernisierungsprozesses bezeichnen. Ja, ich bestätige Ihnen: Ich halte nichts von einem bürokratisch gesteuerten Wirtschaftssystem und nichts vom Marsch in die Intervention;
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denn das scheinen Sie mit dem Begriff Industriepolitik zu verbinden. Mit solchen Rezepten haben anBundesminister Dr. Graf LAmbsdorff
dere Länder sozial und wirtschaftlich kostspieligen Schiffsbruch erlitten.
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Das Konzept der Koalition von Union und FDP beruht auf der Erkenntnis und auf der Erfahrung,
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daß die Soziale Marktwirtschaft als ein offenes und effizientes System die Bedürfnisse der Menschen besser als alle anderen Wirtschaftssysteme zu berücksichtigen vermag. Die marktwirtschaftliche Ordnung ist zugleich elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft.
Herr Roth, ich will Ihren Zwischenruf aufgreifen. Wenn ich Sie eben phonetisch richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, beim Stahl sei das Ergebnis marktwirtschaftlicher Prozesse j a doch eine völlige Pleite, eine völlige Katastrophe.
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- Sie wollen doch wohl nicht behaupten, daß die Entwicklung der Stahlindustrie in Europa noch irgend etwas mit Marktwirtschaft zu tun gehabt habe. Staatsinterventionen, staatliche Subventionen, staatliche Eingriffe in marktwirtschaftlich geordnete Verhältnisse haben dazu geführt, daß dieser ruinöse Zustand entstanden ist.
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Hätte man die europäische Stahlindustrie ohne Subventionen dem Wettbewerb ausgesetzt, hätten wir gewiß eine kleinere Stahlindustrie, hätten wir kleinere Einheiten, aber wir hätten eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie und nicht die Gefährdung von weiteren Arbeitsplätzen.
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Meine Damen und Herren, unser Kurs zur Stärkung der Marktkräfte beinhaltet auch den Abbau der zahlreichen in der Vergangenheit in manchen Bereichen aufgetürmten Investitionshindernisse, z. B. im Wohnungsbau, wo mit der Änderung der Mietgesetzgebung ein recht großer Schritt nach vorn gemacht worden ist, bei den neuen Kommunikationstechniken, wo wir mehr Raum für private Initiative schaffen müssen, bei der Kernkrafttechnik, wo inzwischen die Weichen für eine kostengünstigere Energieversorgung der Unternehmen gestellt worden sind.
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- Mit irgendeiner Bemerkung muß ich heute doch auch bei Ihnen Freude erregen.
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Aber wir dürfen uns auch nichts vormachen: Wir sorgen auch für mehr und für neuen Bürokratismus. Das, was ich jetzt sage, wird auch niemanden erfreuen. Nehmen Sie einmal die 7. gesellschaftsrechtliche Richtlinie der EG. Wir kamen aus Brüssel zurück und lobten unsere europäische Großtat auf dem Gebiet der Harmonisierung. Mit vollem Recht, europapolitisch gesehen. Nehmen Sie einmal die 4. gesellschaftsrechtliche EG-Richtlinie, die Bilanzrichtlinie, mit größerer Publizitäts-, Bilanzierungs- und Abschlußpflicht für Tausende von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Oder nehmen Sie - jetzt wird es noch unangenehmer - die Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Das war alles notwendig und ist gänzlich unbestritten. Alles bedeutet mehr Regelung, mehr Eingriff, mehr Bürokratie. So machen wir fröhliche Fortschritte unter Zustimmung aller mit der Begründung der Notwendigkeit.
Wo bleibt der Abbau? Wir sind bis jetzt nur in der Lage gewesen, ganz kleine Stückchen zurückzugehen. Hier müssen wir weiterkommen.
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- Es wird schon zugehört, Herr Lahnstein. - In meinen Augen hat der entscheidende Punkt bei der Wiederbelebung und bei der Freisetzung dynamischer Kräfte unserer Wirtschaft hiermit zu tun.
Meine Damen und Herren, es gilt eben auch hier, was ich zur finanzpolitischen Entwicklung gesagt habe: Jede einzelne Regelung hat ihren guten Sinn, in der Masse lähmen sie unsere Wirtschaft, würgen sie Initiative ab, und deshalb darf es so nicht weitergehen. Wir müssen das Gewirr der Investitionshemmnisse lichten, die in zahlreichen Vorschriften, bürokratischen Verhaltensweisen, im Verwaltungsvollzug und in vom Gesetzgeber häufig nicht gewollten Auslegungen der Gesetze liegen.
Aber die Aufforderung geht auch an den Gesetzgeber, seinen Regelungsdrang etwas zu beschränken, und zwar auf allen staatlichen Ebenen. Das ist ohne Zweifel ein langwieriger, schwieriger Weg, auf dem es sicherlich immer wieder Rückschläge und Enttäuschungen geben wird. Aber er muß dennoch gegangen werden.
Was ich hier gesagt habe, gilt - auch wenn Sie, Herr Kollege Vogel, nur die eine Seite der Medaille beleuchtet haben - auch für die ausbildungshemmenden Vorschriften im Jugendarbeitsschutzgesetz. Wenn durch Einschränkung dieser Ausbildungshemmnisse mehr Arbeitsplätze, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, ist es eine vernünftige Maßnahme, ist es ein vernünftiger Schritt.
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Meine Damen und Herren, zur marktwirtschaftlichen Politik gehört auch, alles in unserer Kraft Stehende zu tun, um das Ausufern protektionistischer Tendenzen zum Stillstand zu bringen. Die in Williamsburg versammelten Regierungschefs waren sich alle darin einig, daß im Zuge der wirtschaftlichen Belebung bestehende Handelshemmnisse und wettbewerbsverzerrende Maßnahmen abgebaut werden müssen. Ohne ein offenes, multilaterales Welthandelssystem werden Industrie- und Entwicklungsländer die auf sie zukommenden Belastungsproben nicht bewältigen können. Für uns alle gilt: Märkte sind wie Fallschirme, sie funktionieren nur, wenn sie offen sind.
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Das, meine Damen und Herren, hat besondere Bedeutung für die Entwicklungsländer. Ich komme

gerade aus Belgrad, wo ich als Ratspräsident der Europäischen Gemeinschaft an der Eröffnung der 6. UNCTAD teilgenommen habe. Mein Eindruck vom bisherigen Verlauf war, daß trotz unterschiedlicher Ansichten von Industrie- und Entwicklungsländern über die Lösung der zu überwindenden Schwierigkeiten allseits die gute Absicht besteht, in der Konferenz auch zu Fortschritten im Nord-SüdDialog zu gelangen. Meine Erfahrung in Manila war - also auf UNCTAD V-, daß alle Resolutionen, die mittels Mehrheitsentscheidungen gefaßt wurden, mehr oder weniger im Papierkorb landeten, daß aber das, was im Konsenswege vereinbart wurde, schließlich verwirklicht wurde oder wenigstens auf gutem Wege ist. Ich habe das in Belgrad sehr offen gesagt und hoffe, daß die Konsequenzen daraus gezogen werden. Das Gesprächs- und Verhandlungsklima war in Belgrad nach meinem persönlichen Eindruck in den ersten Tagen besser, kompromißbereiter, moderater, als es einige Jahre zuvor in Manila der Fall gewesen ist.
Wir jedenfalls werden uns sorgfältig mit den Anliegen der Enwicklungsländer auseinandersetzen und werden uns für marktwirtschaftliche Antworten in vielen Bereichen einsetzen. Dazu gehört die Weiterführung der Entwicklungshilfe auf hohem Niveau. Dazu gehört auch, daß wir mit gutem Beispiel vorangehen und in unserer Entwicklungspolitik nicht auf das Instrument der Lieferbindung und damit auf dirigistische Maßnahmen zurückgreifen.
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Aber es gehört nicht dazu - Herr Kollege Matthöfer, hören Sie bitte jetzt auch zu, fordern Sie nicht nur andere zum Zuhören auf -, es gehört nicht dazu, Herr Vogel, daß wir neue Sonderziehungsrechte schaffen und damit Entwicklungshilfe finanzieren, wie Sie das heute vorgeschlagen haben, was im übrigen eine Abkehr von den Prinzipien der früheren Regierung ist.
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- Wenn, Herr Lahnstein, damit gemeint ist, daß der internationale Währungsfonds zur Bewältigung der Lösung der Verschuldungsprobleme vieler einzelner Länder die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen soll
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- einschließlich Sonderziehungsrechte -, wenn damit gemeint ist, daß das weiterhin konditioniert zu vergebende Mittel sind,
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dann können wir uns einigen. „Was denn sonst?", fragen Sie. Ich habe vorhin diesen Zusatz bei Herrn Kollegen Vogel vermißt. Wenn ich das nun vermißt oder nicht gehört habe, werde ich mir erlauben dürfen, darauf aufmerksam zu machen; denn dies ist, wie Sie wissen, ein außerordentlich heikler Punkt.
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- Nein, nein, ich lenke nicht ab.
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- Nein, das ist ja gar nicht richtig. Sie müssen nun auch nicht alles glauben, was in den Zeitungen steht. Das tun Sie-ja sonst auch nicht, Herr Matthöfer; Sie glauben nicht einmal an den „Vorwärts", und das mit gutem Recht.
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Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen hier dargelegt, welcher Strategie diese Koalition den Vorzug gegeben hat, nämlich der marktwirtschaftlichen. Dies steht in vollem Einklang mit den Ergebnissen des Gipfeltreffens und mit unserer grundsätzlichen Lage- und Entwicklungsanalyse, so wie ich sie im ersten Teil meines Beitrages vorgetragen habe. Williamsburg hat klar gezeigt, daß die deutsche Wirtschaftspolitik keiner Korrektur bedarf. Wir befinden uns in weiterer guter Gesellschaft. Der Sachverständigenrat oder die große Mehrheit der Wirtschaftsexperten kommt zu demselben Ergebnis. Dieser breite Konsens ist nützlich. Er wird dem Bürger helfen, die für jeden einzelnen oftmals auch bitteren Wahrheiten zu verstehen und zu akzeptieren. Zur Lösung der beträchtlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme der 80er Jahre sind wir auf die Bereitschaft unserer Bürger zur Mitarbeit und das Verständnis unserer Mitbürger angewiesen, Verständnis dafür, daß es darum geht, die extrem hohe Arbeitslosigkeit zurückzuführen, Verständnis dafür, daß dies im Interesse aller, im Interesse auch unserer politischen Stabilität liegt. Der Wähler hat uns, hat dieser Koalition mit seinem klaren Bekenntnis vom 6: März gezeigt, daß wir auf dieses Verständnis bauen können.
Wir haben Anstrengung, Fleiß, Pflichtbewußtsein und Verantwortung gefordert und damit das Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Die Chance für die weitere wirtschaftliche Entwicklung liegt jetzt darin, daß jeder den erforderlichen Weg mitgeht. Dafür muß jeder bei sich selbst anfangen. Dauerhafte Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Stagnation, nachhaltige Wohlstandseinbußen sind nicht das unvermeidliche Schicksal von Industriegesellschaften, sie sind das Ergebnis falscher Analysen und schlechter politischer Therapien. Vor beidem sollten wir uns hüten.
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