diemer-nicolaus (NA), 1971-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Auf die Entstehungsgeschichte haben schon der Herr Bundesjustizminister, für dessen ausgezeichnete Rede ich ihm hier ausdrücklich danken möchte, und Herr Kollege Hirsch hingewiesen. Bereits vor vier Jahren haben die Probleme einer Reform des Scheidungsrechts hier im Bundestag zur Diskussion gestanden. Die Gründe, die damals die Freien Demokraten veranlaßt haben, wieder eine Änderung des § 48 Abs. 2 zu fordern, lagen darin, daß sich die tatsächlichen Verhältnisse in der Weise entwickelt hatten, daß sehr viele Ehen nur noch auf dem Papier bestanden, ohne wirkliche Ehegemeinschaften zu sein. Dadurch waren Ehetragödien entstanden, die es einfach nicht länger erlaubten, an diesen Tatbeständen und an diesen menschlichen Tragödien vorbeizugehen. - Herr Kollege Eyrich, Sie schütteln zwar den Kopf, aber es ist so.
Herr Kollege Hirsch und ich sind beide Anwälte. Wir haben die menschlichen Tragödien in unserer Praxis gesehen. Wir wissen, wie eng die Frage, wer ist schuld an der Scheidung, verquickt ist mit all den Scheidungsfolgen wie Unterhalt, Versorgung, Sozialversicherung, Beamtenrecht usw. Deren Verknüpfung mit dem Schuldausspruch ist viel zu weitgehend.
Ich habe es damals begrüßt, daß diese Eherechtskommission gebildet wurde. Ich darf sagen, daß sich die Arbeit dieser Eherechtskommission als sehr fruchtbar erwiesen hat. Sie hat sich auch deshalb als fruchtbar erwiesen, weil in der Kommission die verschiedensten Persönlichkeiten vertreten waren, solche, die man als sehr konservativ bezeichnen könnte, und solche, die ganz fortschrittlich sind.
Das Überraschende ist gewesen, daß man trotzdem in dieser Eherechtskommission schon in dem Grundprinzip zu so weitgehender Einigung gekommen ist. Das Überraschende war - ich muß ganz ehrlich sagen, das hätte ich vor vier Jahren nicht erwartet -, daß auch bei der CDU/CSU, insofern sie für die Probleme des Scheidungsrechts aufgeschlossen war, allgemeine Übereinstimmung darüber besteht, daß das Schuldprinzip durch das Zerrüttungsprinzip abgelöst werden soll.
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Das war natürlich der Angelpunkt. In dem Augenblick, in dem man vom Schuldprinzip abging, war es zwangsläufig, daß auch die gesamten Scheidungsfolgen neu geregelt werden mußten, sowohl die privatrechtlichen wie die öffentlich-rechtlichen, die sozialversicherungsrechtlichen, die beamtenrechtlichen Ansprüche usw.
Herr Kollege Mikat, Sie haben mit Recht davon gesprochen - ich drücke es mit meinen Worten aus -, man solle Reformen nicht um der Reform willen machen. Diese Ansicht teile ich. Aber Übereinstimmung besteht wieder auch darin, daß sich die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend geändert haben und daß heute vor allem auch in dem persönlichen Zusammenleben von Mann und Frau in der Ehe doch auch wesentliche Unterschiede bestehen, wenn man vergleicht, wie ältere Ehen geführt werden und unter welchen Gesichtspunkten die Jugend heute die Ehe eingeht. Sie schließt die Ehe auch das möchte ich hier ganz ausdrücklich hervorheben -, weil sie auf eine lebenslange Verbindung hofft. Es ist nicht so, als wäre die Jugend bereit, leichtfertig zu sagen: Jetzt heirate ich mal, dann lasse ich mich scheiden, und dann heirate ich noch einmal. Die Jugend nimmt heute die Treue ernster, als das noch vor zehn Jahren der Fall war. Das ist in einem Hearing im Strafrechtsausschuß ausgesprochen worden. Das ist ein Lob für unsere Jugend. Sie bindet sich früher, sie bindet sich enger, sie möchte auch ein Leben lang zusammenbleiben. Aber sie steht partnerschaftlich zueinander. Es zeigt sich hier, daß die jungen Frauen heute fast alle im Erwerbsleben standen oder stehen, daß sie in den Schulen gemeinsam erzogen werden und gemeinsame Berufsausbildungen haben und daß dadurch doch ein anderes Verhältnis zueinander besteht.
Die Schwierigkeit ist nun, daß wir bei unseren Reformen gerade auch ältere Ehen berücksichtigen müssen, bei denen die Frauen bei einer Scheidung nicht nur über vierzig, sondern über fünfzig und vielleicht über sechzig Jahre sind. Es müssen Lösungen gefunden werden, die auch für diese Frauen nach einer Scheidung tragbar sind.
Ich bin allerdings mit Entschiedenheit der Meinung, daß wir eine hoffnungslos zerrüttete Ehe nicht zwangsweise durch gesetzliche Bestimmungen aufrechterhalten dürfen. Das ist die Änderung gegenüber dem Grundgedanken des § 48 Abs. 2, der sich nach der Reform 1961 so ausgewirkt hat.
Ich sage ganz ehrlich, ich kapituliere als Juristin vor der Tatsache, daß ich eine Ehe nicht halten kann, wenn beide Ehepartner nicht gewillt sind, die Ehe weiter fortzuführen. Das führt zu den Konventionalscheidungen, die heute 85 % der Ehescheidungen ausmachen. Das muß ich bei meiner Einstellung dazu, wie die Voraussetzungen für eine Scheidung geregelt werden sollen, natürlich berücksichtigen.
Ich möchte nicht mehr haben, daß vor dem Richter die Schuld - und dann natürlich auch die Scheidung - manipuliert wird. Dieses Manipulieren der Schuld bei der Konventionalscheidung stand bei den Ausführungen des Herrn Justizministers im Vordergrund. Daher bin ich der Auffassung: Wenn die Ehegatten ein Jahr getrennt gelebt haben und beide die Scheidung wollen, sollte vom Gericht nicht noch geprüft werden, ob tatsächlich eine hoffnungslose Zerrüttung vorliegt. Insofern unterscheide ich mich von der Auffassung, die von Herrn Kollegen Mikat vorgetragen wurde. Ich könnte mir denken -das wird im Ausschuß bei den entsprechenden Alternativanträgen der Opposition zu klären sein -, daß er sich das so vorstellt, daß auch in diesen Fällen noch eine persönliche Anhörung der Parteien über die Zerrüttung herbeigeführt werden soll. Das würde aber gerade dem widersprechen, daß wir das Scheidungsverfahren nicht mehr mit gegen-
seitigen Schuldvorwürfen belasten wollen und mit dem Eindringen in Intimverhältnisse, wo es nicht unbedingt erforderlich ist. Deswegen bin ich dafür, daß bei einjähriger Trennung im Fall der einverständlichen Scheidung die Zerrüttung unwiderlegbar vermutet wird.
Weiter hat sich die Diskussion entzündet, ob bei einer dreijährigen Trennung, ohne daß die Scheidung einverständlich erfolgen soll, ebenfalls die Zerrüttung unwiderlegbar vermutet werden sollte. Aus meiner Anwaltspraxis habe ich allerdings erfahren: Wenn die Ehegatten wirklich einmal drei Jahre vollkommen getrennt gelebt haben, dann ist die Ehe hoffnungslos zerrüttet. Ich habe nicht einmal erfahren, daß sie nachher noch einmal wieder hergestellt werden konnte. Wenn jetzt diese Vermutung widerlegbar gestaltet werden soll, dann müßten schon aus der Praxis heraus Fälle genannt werden, die konkret beweisen, daß ein echtes Bedürfnis dafür besteht.
Sonst besteht immer wieder die Gefahr, daß durch das Gericht zu sehr in die Intimsphäre hineingeleuchtet werden müßte.
Bei unbefristeten Härteklauseln besteht die Gefahr, daß es wieder zu Papierehen kommt, zu Ehen, die 10 oder 20 Jahre lang nur noch auf dem Papier bestehen und nicht geschieden werden können, also die Fälle des § 48 Abs. 2, die wir heute haben. Das möchte ich unter keinen Umständen in dem Gesetz verwirklicht sehen.
Aus den Ausführungen vom Herrn Kollegen Hirsch und mir, die wir gemeinsam schon so lange in der Eherechtskommission mitarbeiten - und zu diesen Thesen der Eherechtskommission stehe ich - ist hervorgegangen, daß es zu diesen Entscheidungen ja nicht so leicht gekommen ist, sondern erst nach eingehenden Diskussionen. Ich bin deshalb dafür, daß diese dreijährige Trennung eine unwiderlegbare Vermutung ist. Ich bin ebenso insofern unterscheidet sich meine Ansicht von der Regierungsvorlage und stimmt mit den Thesen der Eherechtskommission überein für eine materielle und immaterielle Härteklausel. Nachdem diese Härteklausel heute schon wiederholt angesprochen wurde, möchte ich dazu die These der Eherechtskommission vortragen. Sie lautet:
Die Ehe soll gegen den Willen des anderen Ehegatten nicht geschieden werden, wenn die Scheidung
a) im Hinblick auf die besonderen persönlichen Verhältnisse der Ehegatten für ihn außergewöhnlich hart und unbillig wäre
- also die sogenannte immaterielle Härteklausel -oder
b) schwerwiegende wirtschaftliche Härten für ihn oder für die gemeinsamen Kinder zur Folge hätte, so daß trotz des Scheiterns der Ehe es nicht gerechtfertigt wäre, die Ehe alsbald aufzulösen.
Durch dieses Charakteristikum „alsbald" unterscheidet sich dieser Vorschlag sehr von dem, was bisher
von seiten der CDU-Kollegen in unseren gemeinsamen Diskussionen bei allen möglichen Organisationen vorgetragen wurde. Die Oppositionspartei möchte diese Härteklausel unbefristet. Das erachte ich nicht für richtig.
Die Eherechtskommission hat zusätzlich folgendes vorgeschlagen:
Die Anwendung der Härteklausel soll nach fünfjähriger Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten nicht mehr möglich sein.
Da ich für die unwiderlegliche Vermutung nach dreijähriger Trennung bin, trete ich für eine Änderung dieses Satzes in . . nach dreijähriger Aufhebung . . . nicht mehr möglich sein" ein. In den Ausschußberatungen sollte das Für und Wider eingehend erörtert werden.
Herr Kollege Mikat hat in seinen Ausführungen von dem Wohl der Kinder gesprochen. Es ist mir bekannt, daß gerade von den Kirchen verlangt wird, eine Ehescheidung solle wegen des Wohles der Kinder gegebenenfalls nicht erfolgen.
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Meine persönliche Meinung ist die, daß es für Kinder nichts Schrecklicheres gibt, als wenn sie in. einer Ehe aufwachsen, die voller Spannungen, voller Streit zwischen Vater und Mutter ist; das ist für die Kinder eine große seelische Belastung. Für sie ist es natürlich am schönsten, wenn sie in einem glücklichen Familienleben aufwachsen. Das ist natürlich der Idealzustand. Gott sei Dank werden 90 % der Ehen nicht geschieden. Das muß in diesem Zusammenhang auch einmal gesagt werden. Wenn aber eine Ehe gescheitert ist, dann halte ich es für besser, wenn die Kinder nach einer Scheidung zwar in einer Halbfamilie, aber in Frieden und ohne Spannungsverhältnisse und auch möglichst mit einer schiedlich-gütlichen Regelung des Verkehrs- und Sorgerechts der geschiedenen Ehegatten leben. Das Wohl der Kinder sollte nicht außer acht gelassen werden. Man sollte nach der Härteklausel der Eherechtskommission verfahren, die besagt, daß es möglicherweise nicht gerechtfertigt ist - vielleicht wegen wirtschaftlicher Härten -, die Ehe alsbald aufzulösen.
Herr Justizminister, Sie sagten mit Recht, ein verbessertes Unterhaltsrecht sollte eine derartige Bestimmung überflüssig machen. Ich bin mir hierbei jedoch nicht sicher, ob es stets gelingt, eine zufriedenstellende Unterhaltsregelung alsbald zu finden. Manchmal wird es einer gewissen Übergangszeit bedürfen, während der sich derjenige, der sich aus der Ehe löst meistens der Mann -, auf die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse umstellt. Es liegt an ihm, Vorschläge zu machen, die seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend für die zunächst getrennt lebende und nachher geschiedene Frau sowie für die Kinder einen angemessenen Unterhalt bringen. In einem solchen Fall käme die wirtschaftliche Härteklausel nicht zur Anwendung. Ich bin der Meinung, wenn sie eingeführt würde, käme es nicht allzu häufig zu ihrer Anwendung; denn wir sind uns darüber einig, daß ein einheitliches Verfahren nicht nur die

Scheidung, sondern auch die Scheidungsfolgen regeln soll.
Die wesentlichen Verbesserungen des Unterhaltsrechts, die der Gesetzentwurf vorsieht, sind bereits von allen Seiten angeführt worden. Ich habe festgestellt, daß die Meinungen darüber, wie die Unterhalts- und auch die Versorgungsregelungen erfolgen sollten, um so einheitlicher wurden, je länger die Diskussion dauerte.
Der Herr Bundesjustizminister hat ganz klar das System der Hilfe zur Selbsthilfe dargelegt, insbesondere hinsichtlich des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt, auf Grund dessen eine abgebrochene Berufsausbildung fortgesetzt oder abgeschlossen werden bzw. eine Berufsausbildung überhaupt erfolgen kann. Die eigentliche Schwierigkeit aber liegt darin - und hier zeigen sich wieder die tatsächlichen Verhältnisse , daß Frauen, die auf Grund ihrer Jugend leicht in das Erwerbsleben einzugliedern wären, ihren Beruf nicht ausüben können, weil sie für kleine Kinder zu sorgen haben. In diesem Fall soll selbstverständlich ein Unterhaltsanspruch gegeben sein, wie es der Regierungsentwurf auch vorsieht. Sind die Kinder aber so groß, Herr Justizminister, daß sie der Pflege und Sorge der Mutter nicht mehr bedürfen, sind die Frauen oft schon in einem Alter, in welchem die Eingliederung, die ja auch von der Arbeitsmarktlage abhängig ist, wesentlich schwieriger ist, als wenn sie sofort wieder in den Beruf zurückgekehrt wären. Das sind menschliche Sorgen, die man auch sehen muß, die aber nicht allein durch Gesetze behoben werden können.
Wie unbefriedigend die heutige Unterhaltsregelung ist, mögen Sie bitte daraus ersehen, daß heute 70 % der geschiedenen Frauen mit Kindern unter 14 Jahren erwerbstätig sind. Diese Tatsache zeigt doch, daß die heutige Unterhaltsregelung auch dann, wenn wegen Alleinverschuldens oder überwiegenden Verschuldens des Mannes Unterhaltsansprüche bestehen, nicht die Hilfe bringt, die diese Frauen bedürfen.
Nach meiner Meinung kann man die Probleme nicht zufriedenstellend lösen, wenn man nicht auch durch Billigkeitsklauseln - es wurde hier auch von Mißbrauchsklauseln gesprochen - dem Richter die Möglichkeit gibt, eine individuelle Gerechtigkeit zu üben. Der Herr Bundesjustizminister hat einen solchen Billigkeitsanspruch in seinem Entwurf auch vorgesehen.
Allerdings braucht man eine entsprechende Billigkeitsklausel auch hinsichtlich der Versorgungsansprüche. Ich verweise insoweit auch auf § 1381 BGB, der ein Leistungsverweigerungsrecht bei grober Unbilligkeit hinsichtlich des Zugewinnausgleichs enthält. Es heißt dort:
({2}) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre.
({3}) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat.
Ich verweise deshalb auf diesen § 1381, weil ich meine, daß dieser ausgezeichnete Gedanke, der von uns Freien Demokraten in vollem Umfang unterstützt wird, der Gedanke, den man seinerzeit bei der Schaffung der Zugewinngemeinschaft bezüglich des Ausgleichs des Zugewinns verfolgt hat, auch auf die Versorgungsansprüche übertragen werden sollte, seien sie öffentlich-rechtlicher, seien sie privatrechtlicher Art. Es sollte möglich sein, unter den engen Voraussetzungen, die § 1381 vorsieht, auch den Übergang von Versorgungsanwartschaften zu verweigern.
Beispiele machen die Probleme immer am besten klar. Ich führe immer zwei Beispiele, die Mann und Frau gleichermaßen betreffen, an. Nehmen Sie an, eine Frau hat ihrem Mann etwas E 605 in den Kaffee getan, aber nicht so viel, daß er stirbt. Es ist natürlich völlig klar - auch nach dem Vorschlag des Bundesjustizministers -, daß kein Unterhaltsanspruch besteht, da hier ja ein Verbrechen vorliegt. Aber in diesem Fall kann man auch nicht Versorgungsanwartschaften, die dem Manne erwachsen sind, auf die Frau übergehen lassen. Oder umgekehrt: Es wird meist übersehen, daß gerade mit der zunehmenden Berufstätigkeit der Frau die Unterhaltsverpflichtungen in verstärktem Umfang auch für sie entstehen. Ich kenne heute schon Fälle, wo Frauen aus allen Wolken gefallen sind, wenn sie auf einmal nach der Scheidung Unterhaltsforderungen ihres früheren Ehemannes gegenüberstanden. Nehmen Sie einmal die Fälle, die gar nicht so selten sind: Ein Mann sorgt nicht für seine Familie. Ich will es ganz grob ausdrücken: er lumpt herum, er vertrinkt das Geld, er sorgt nicht für die Familie. Die Frau ist ordentlich, sie verdient, sie sorgt für die Kinder, läßt sich dann von diesem für die Ehe so gar nicht geeigneten Ehemann scheiden. Man weiß auf Grund der Charakterveranlagung, der Mann wird es nie zu etwas bringen, aber die Frau ist tüchtig. Wollen Sie diese Frau mit einem Unterhaltsanspruch belasten? Das wäre ja schon durch Ihren Vorschlag ausgeschlossen. Aber es käme gegebenenfalls zu einer Teilung ihrer eigenen Anwartschaften in der Sozialversicherung. Deswegen mein Vorschlag, daß die Billigkeitsregelung beim Zugewinnausgleich für die Versorgungsansprüche in gleicher Weise gelten soll.
Weil man zu diesem Ehegatten-Splitting gekommen ist, wie es gewöhnlich genannt wurde, wird unser gesamtes Rentenrecht in Bewegung gesetzt. Damit geht die Reform weit über das hinaus, woran man ursprünglich gedacht hatte.
Ich freue mich außerordentlich, daß sich jetzt auch die CDU zu der eigenständigen Hausfrauenversicherung, zu der eigenständigen Sozialsicherung der nicht erwerbstätigen Hausfrauen bekennt. Insofern war sie den Diskussionen aufgeschlossen, die stattgefunden haben. Früher bei der Reform des Rentenrechts wurde diese Möglichkeit von der CDU/CSU beseitigt. Um so größere Freude ist jetzt über diesen Sinneswandel. Diese Reform muß in Angriff genommen werden.
Ich habe mich sehr gefreut, daß in dem einführenden Referat des Herrn Bundesjustizministers klar gesagt wurde, welche weiteren Reformen er für notwendig hält, Reformen, die auch von uns Freien Demokraten schon seit längerem immer gefordert worden sind, nämlich erstens die Öffnung der Rentenversicherung. Übrigens nicht nur für geschiedene, sondern für alle Frauen - gleichzeitig steht auch die Öffnung der Rentenversicherung für die Selbständigen zur Diskussion -, weiterhin - ich habe mir das, wie es geläufig genannt wird, unter dem Stichwort „Babyjahr" notiert - die Anrechnung des Jahres in der eigenen Sozialversicherung der Frauen, in dem sie nach der Geburt eines Kindes nicht erwerbstätig sein können. Es ist aber zu überlegen, ob es bei dem einen Jahr bleiben kann. Mit 15 Monaten ist ein Kleinkind zwar kein Säugling mehr, aber doch immer noch sehr auf die Mutter angewiesen. Diese Reform sollte stufenweise nach und nach ausgebaut werden.
Der Bundesjustizminister hat auch darauf hingewiesen, daß nach 35 Versicherungsjahren gegebenenfalls bei zu kleinen Sozialversicherungsbeiträgen wegen der nicht gleichen Lohnentgelte, wie wir sie heute noch vielfach bei Frauen haben - leider wird längst nicht für gleichwertige Arbeit gleicher Lohn für Männer und Frauen gezahlt, da ist noch viel zu bessern -, eine Aufbesserung der Renten erfolgen soll.
Es sollte weiterhin folgendes bedacht werden, was schon in der Eherechtskommission überlegt wurde und wofür Berechnungen angestellt wurden. Wenn die Rentenversicherung geöffnet wird, wofür wir Freien Demokraten sind, dann wird das durchschnittliche Einkommen eines Mannes häufig nicht ausreichen, um neben seinem eigenen Arbeitnehmerbeitrag in der Sozialversicherung noch den vollen Sozialversicherungsbeitrag für seine Ehefrau, die nicht erwerbstätig ist, zu zahlen. Den finanziellen Möglichkeiten entsprechend, sollte über den Familienlastenausgleich zunächst wenigstens einmal der Arbeitgeberbeitrag gezahlt werden.
Wenn ich an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erinnere, an das Familieneinkommen, das zur Verfügung steht, so ergibt sich die Schwierigkeit: Können wir mit unseren Gesetzen wirklich vollständig bewirken, daß nach einer Scheidung, wenn die Voraussetzungen für den Unterhaltsanspruch vorliegen, tatsächlich in diesem Umfang Unterhalt geleistet werden kann? Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zum Unterhalt Verpflichteten wird nicht immer ausreichend sein. Das müssen wir nüchtern sehen.
Es wird deswegen für die Frauen immer von Bedeutung sein, daß sie sich erstens eine gute Berufsausbildung verschaffen, daß sie zweitens nach Möglichkeit sehen, daß sie ihre beruflichen Kenntnisse während der Ehe nicht verrosten lassen, und daß sie sich drittens auch überlegen, ob es nicht nach einer Scheidung, auch wenn sie Unterhaltsansprüche haben, für sie in jeder Hinsicht gut ist, wieder in das Erwerbsleben zurückzukehren. Ich habe schon mancher Frau, die nicht dazu verpflichtet war, dazu geraten, damit sie sich von dieser nun einmal restlos gescheiterten Ehe löst, damit sie neue Aufgaben sieht und eine neue Lebensaufgabe erhält.
Zu den weiteren Reformen, die kommen müssen, gehört natürlich nicht nur eine Reform der Sozialversicherung, sondern, was heute noch nicht erwähnt wurde, es muß vor allen Dingen auch das Beamtenrecht reformiert werden. Das Beamtenrecht hat heute für die Geschiedenenwitwe noch viel schlechtere Regelungen, als das in der Rentenversicherung der Fall ist. Einzelbeispiele werde ich in den Ausschußberatungen vortragen. Ich bin mir bewußt, daß eine Angleichung des Beamtenrechts, vor allen Dingen auch bei den Pensionsansprüchen, an die Grundsätze, die für die Reform der Rentenversicherung vorgesehen sind, juristisch wesentlich schwieriger ist. Aber wir können uns dieser schwierigen Aufgabe nicht entziehen.
Es wurde bereits eingehend darauf hingewiesen, daß über Scheidung und Scheidungsfolgen in einem Verfahren entschieden werden soll. Diese Verfahrensreform soll gleichzeitig mit dem Ersten Eherechtsgesetz verabschiedet werden. Es wurde darauf hingewiesen, daß das Gesetz zur Anpassung der Rentenversicherung im Rahmen dieser Reform so rechtzeitig vorgelegt werden soll, daß auch es gleichzeitig verabschiedet werden kann.
Eine wirklich einigermaßen zufriedenstellende Lösung wird nach der Auffassung der Freien Demokraten erst dann möglich, wenn die gesamte Rentenversicherung modernisiert wird, und zwar dem Mischnick-Plan entsprechend. Die Milliardenbeträge, die heute aus Steuermitteln in die Rentenversicherung gezahlt werden, sollen eine allgemeine Sockelrente finanzieren, durch beitragsgerechte Sozialrenten, die aufgestockt wird. Dann kommt es auch nicht so leicht zu diesen immer so gern angeführten Minimalrenten für Mann und Frau bei einem Rentensplitting.
Ich freue mich, daß gerade in diesen Tagen die Eherechtskommission einen weiteren Band ihrer Vorschläge vorlegt, und zwar die Vorschläge zur Reform des Verfahrensrechts in Ehesachen, zur Neuregelung des Rechtes der Kinder geschiedener und getrennt lebender Eltern, zur Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats - das ist am wenigsten problematisch - sowie zum ehe- und familengerechten Steuerrecht. Hier gilt es, grobe Unbilligkeiten, die im Augenblick im Steuerrecht bei Getrenntlebenden oder bei Scheidungen vorhanden sind, zu beseitigen.
Das Recht der Kinder, die Reform des Sorgerechts, die Reform des Adoptionsrechts, wurde schon in einem anderen Zusammenhang erwähnt. Ich begrüße es ganz außerordentlich, daß der Begriff der elterlichen Gewalt durch den der „elterlichen Sorge" abgelöst werden soll. Ich bin der Meinung, bei dieser Frage der Regelung des Sorgerechts, des Verkehrsrechts nach einer Scheidung und bei Getrenntleben sollte man es nicht nur bei dieser Reform belassen, sondern man soll und muß die Gesamtreform des Sorgerechts unbedingt in Angriff nehmen, und in den Mittelpunkt der Reformen das Wohl des Kindes stellen.

Erst in der vorletzten Woche hat die Vereinigung für Jugendpsychiatrie in Würzburg eine Bundestagung abgehalten, die ausschließlich dem Wohl des Kindes gewidmet war. Es war sehr aufschlußreich, gerade dabei zu hören, wie dort auch die Regelung des Sorgerechtes und des Verkehrsrechtes angesehen wurde, wie gesagt wurde - mit Recht -: man darf bei all diesen Regelungen das Kind nicht nur als ein Objekt betrachten, sondern muß es als ein Subjekt betrachten, dessen eigene Meinung auch gehört werden muß. Das Kind sollte nicht gegen seinen Willen einem Elternteil zugesprochen werden, sondern es sollte dazu gehört werden, und je älter es ist, desto mehr Gewicht sollte seiner persönlichen Auffassung, bei welchem Elternteil es nach einer Scheidung sein will, beigelegt werden.
Natürlich wird dieses einheitliche Verfahren für Scheidung und Scheidungsfolgen, dazu noch Härteklauseln, Billigkeitsklauseln beim Unterhalts- und Versorgungsrecht an die Richter höhere Anforderungen stellen, als es heute vielfach der Fall ist. Es wird aber eine dankbare Aufgabe sein für die Richter bei dieser Vermenschlichung des Scheidungsrechts, von der ja auf seiten aller drei Parteien gesprochen worden ist, solche Lösungen für die ihnen zur Entscheidung vorliegenden Fälle zu treffen, die so weit wie möglich auch eine individuelle Gerechtigkeit verwirklichen.
Die Begrenzung der gesetzlichen Bestimmungen an den Lebenstatbeständen werden wir allerdings immer wieder erleben. Deswegen wird es nicht nur darauf ankommen, gute Gesetze zu machen, sondern es wird vor allen Dingen darauf ankommen, auch die gesellschaftlichen Kräfte weiter zu stützen und wirken zu lassen.
Auch wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß eine Ehe grundsätzlich auf Lebenszeit geschlossen wird. Es wurde nie bezweifelt, daß auch das BGB davon ausgeht. Aber dort steht es nicht als Vorspruch, wie es die CDU fordert. Sie sollte sich deshalb überlegen - nachdem das die einmütige Auffassung schon beim BGB ist und jetzt wieder für uns alle bei der Reform ist -, ob das Gesetz mit einem derartigen Vorspruch versehen werden soll.
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