Spranger (NA), 1976-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherung und Durchsetzung unserer freiheitlichen Rechts- und Friedensordnung, die Gewährleistung der inneren Sicherheit, der Schutz unserer Demokratie und ihrer Bürger vor rechtswidrigen Angriffen und Bedrohungen sind heute eine der zentralen politischen Aufgaben in unserem Lande geworden. Dem 1969 von SPD/FDP verkündeten Experiment, die streitbare, kämpferische Demokratie in mehr Demokratie zu verwandeln, folgte die Überbetonung staatlicher Toleranz gegenüber dem Mißbrauch von Freiheitsrechten durch Rechtsbrecher zum Nachteil der gesetzestreuen Burger, fortschreitender Autoritätsverlust des Staates durch falsch verstandene Liberalisierung und die jahrelang geduldete Diffamierung von Werten wie Recht, Ordnung und Sicherheit.
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- Das alles hat Gewalt Kriminalität, Brutalität und Terrorismus gefördert und unerträglich wachsen lassen. Verfassungsschutzberichte und Kriminalstatistiken, Herr von Schoeler, beweisen dieses. Es wäre Ihnen zu empfehlen, sich damit einmal auseinanderzusetzen.
Jahrelange Warnungen von CDU/CSU vor dieser Entwicklung und ihre Verharmlosung haben sich, a ich wenn SPD und FDP dies jahrelang als Angst- und Panikmache abqualifizierten, leider bestätigt.
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Immer wieder haben wir betont, daß die Bundesregierung berechtigt, im lnteresse der gesetzestreuen Bürger und zur Aufrechterhaltung eines Lebens in Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sei, mit Entschiedenheit allen Kräften entgegenzutreten, die den freiheitlichen Rechts- und Sozialstaat bedrohen. Doch SPD/FDP haben den Grundsatz mißachtet, bei aller notwendigen Toleranz auch den Mut zu haben, rücksichtslos gegenüber allen zuzufassen, die die Toleranz dazu miß14724 
brauchen, gegen den Toleranten intolerant zu werden - so forderte es einst Kurt Schumacher in einer Rede im Juni 1947. Die Verletzung dieses Grundsatzes führte dazu, daß Gewalt und Gewaltandrohung in den letzten Jahren zunehmend die öffentliche Sicherheit und das friedliche Gemeinschaftsleben gefährdeten.
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Vor allem linksradikale kommunistische Gruppen und subversive Kräfte mißbrauchten Freiheitsrechte wie das Versammlungsrecht, die Meinungs- und Pressefreiheit, um zum Kampf gegen unseren Staat und seine demokratische Ordnung aufzurufen, um den gewaltsamen Umsturz zu fordern und zu proben. Handbücher für die Stadtguerilleros, für die Besetzung von Universitätsinstituten und Häusern, für die Störung von Vorlesungen, für die Herstellung von Bomben und Molotowcocktails und ähnliches führten zu Gewaltaktionen von Terroristen und bei bürgerkriegsähnlichen Demonstrationen und förderten sie.
Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit verfolgten die Täter das Ziel, durch planmäßig angelegte schwere Zusammenstöße mit den Ordnungskräften die staatliche Ordnung, die Staatsorgane und die Bevölkerung zu verunsichern und dadurch eine vorrevolutinäre Situation zur Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes zu schaffen. Nach diesem Schema rollten ab die Ausschreitungen in München während der Olympischen Spiele im September 1972, der Sturm auf das Bonner Rathaus im April 1973, fast bürgerkriegsähnliche, teils wochenlang anhaltende Unruhen in Duisburg, Frankfurt, Heidelberg, Berlin und anderswo.
Alle Aktionen zeichnen sich aus durch hervorragende Planung und Organisation durch Linksradikale, die - ausgerüstet mit Helmen, Kampfjacken, Eisenstangen und Wurfgeschossen - mit beispielloser Rücksichtslosigkeit durch Brutalität hohe Personen- und Sachschäden anrichteten. Sie waren, wie der ehemalige Generalbundesanwalt Martin am 6. Juli 1974 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schrieb, der Aufstand revolutionärer Stoßtrupps mit dem Ziel der Verhöhnung und Zerstörung der bestehenden Verfassungs- und Gesellschaftsordnung. Sie waren Brutstätten und Heimat jener Terroristen, deren schreckliches Handwerkszeug Mord und Geiselnahme, Raub und Totschlag sind. Die Gewalt hat, so schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 9. November 1974, eine Dimension angenommen, gegenüber der die Zaunlatten und agrarischen Wurfgeschosse von 1968/69 wie Kinderspiele anmuten.
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An sich wäre es auf Grund dieser Geschehnisse die selbstverständliche Pflicht dieser Bundesregieregierung gewesen, zum Schutz der Bürger und der Ordnungskräfte, zur Abwehr dieser Gewaltakte, zur Wiederherstellung und zukünftigen Sicherung friedlicher Verhältnisse, im Interesse des Bestandes und der Sicherheit des Staates diesem geistigen und körperlichen Terror in unseren Straßen, Städten und Universitäten durch wirksamere Gesetze zu
begegnen, als sie offenbar bis heute vorhanden sind.
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- Statt wenigstens die im Reformrausch ab 1969, Herr Arndt, begangenen sicherheitspolitischen Fehler zu korrigieren, spielte Sicherheit bei der SPD jedoch erst ab dem Mannheimer Parteitag eine zu Hetzkampagnen gegen die Union mißbrauchte Rolle.
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Die Bundesregierung überließ es auf diesem Gebiet wieder einmal der CDU/CSU und den von ihr regierten Bundesländern, auf Initiative des Freistaates Bayern vom 12. Juli 1974 einen Gesetzentwurf zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens vorzulegen. Erst am 23. Dezember 1974 reagierte die Regierung.
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Die unwillige Halbherzigkeit, mit der SPD/FDP sich der Verbesserung des Schutzes des Gemeinschaftsfriedens annahmen, erweist sich nicht nur im Verfahren, sondern auch in dem, wie die SPD- und FDP-Mehrheit im Ausschuß die Vorschläge der Union niederstimmte.
Im wesentlichen geht es der CDU/CSU um eine Strafbarkeit auch desjenigen, der sich einer gewalttätigen, den öffentlichen Frieden gefährdenden Menschenmenge anschließt oder sich aus ihr nicht entfernt - § 125 Abs. 2 -,
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- Herr Arndt, Sie können sich durchaus auch von hier artikulieren -, um die Strafbarkeit der friedensstörenden Androhung schwerer Gewalttaten, um die Strafbarkeit von friedensstörender Befürwortung von oder Anleitung zu schweren Straftaten und um Änderungen des Versammlungsgesetzes zur rechtzeitigen und besseren Abwehr von Mißbräuchen des Versammlungsgesetzes.
Trotz der vielen gewaltsamen Ausschreitungen lehnen es SPD/FDP jedoch nach wie vor ab, ihre Demontage des Demonstrationsrechts von 1970 zu korrigieren und der Erkenntnis Rechnung zu tragen, daß kein ausreichendes Vorgehen gegen planmäßige, aus der Menge heraus handelnde Gewalttäter mehr möglich ist und daß auch die sozialschädliche, nach massenpsychologischer Erkenntnis friedensstörende Unterstützung desjenigen, der sich einer gewalttätigen Menschenmenge anschließt und dadurch die Überführung der Aktivisten und Rädelsführer verhindert oder erschwert, strafrechtlich erfaßt werden muß.
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- Das ist absolut nicht strafbar. Sonst brauchten wir den Gesetzentwurf nicht vorzulegen. Wenn Sie die Sachverständigen im Ausschuß angehört hätten, hätten Sie eine solche Aussage vermieden, Herr Arndt.
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- Haben Sie die Protokolle aus dem Jahre 1970 gelesen? Ich weiß nicht, ob Sie damals an allen Sitzungen teilgenommen haben.
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Neben Alen schon erwähnten Ausschreitungen gab es z. B. Demonstrationen für die Einführung des Nulltarifs im Juni 1971 in Eßlingen, Teach-ins im Juni 1973 vor der Tübinger Universität, Vorgänge bei der Besetzung des Kernkraftwerkes in Wyhl im Februar 1975 und gewalttätige Menschenansammlungen im Juni und Juli 1975 in Freiburg und Heidelberg. Überall - jetzt, Herr Arndt, passen Sie auf, das sind die Fakten - entzogen sich Rädelsführer und Gewalttäter ihrer strafrechtlichen Verantwortung, weil sie von Schaulustigen nicht zu trennen waren, weil sie die inaktive Masse schützte oder abdeckte, weil sie sich unter die Sympathisanten mischten oder unwiderlegbar behaupteten, zufällig in die Menge geraten zu sein. Die Behauptung, Herr Dr. Müller-Emmert, daß es der Polizei nach der jetzigen Gesetzeslage möglich sei, sich auf die Rädelsführer zu konzentrieren, wird durch diese Erfahrungsberichte der Polizei klar widerlegt.
Diese Tatsachen bestätigen die Bedenken, die die Sachverständigen schon 1970 im Hearing des Strafrechtssonderausschusses zur Änderung der Demonstrationsdelikte erhoben hatten. Damals wie heute sprachen SPD und FDP viel von der Verbrechensvorbeugung im Vorfeld; damals wie heute gaben sie jedoch das Vorfeld und das Umfeld gewalttätiger Massenaktionen zum Mißbrauch frei. SPD/FDP behandeln das sogenannte Demonstrationsrecht als eine Art Überrecht und übersehen, daß es nur ein Recht auf friedliche Versammlungen gibt und daß immer die Rechte Dritter beachtet werden müssen.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Vorstellungen der CDU/CSU ablehnen, dann mißachten Sie, daß der jetzige § 125 unpraktikabel ist und daß die Gruppe der Sympathisanten und Mitläufer den Gewalttätern Schutz und Schirm gibt, sie „unangreifbar für die Polizei abdeckt", wie der Kölner Professor Lange in der „Frankfurter Allgemeinen" vom 2. Mai 1975 feststellt, der dort außerdem schreibt:
Noch aber provoziert die selbstgeschaffene Hilflosigkeit des Staates auch hier den Zusammenschluß von Sympathisanten für Terrorismus, und auf die Moral der Polizei kann es auf die Dauer nicht ohne Wirkung bleiben, daß der Richter, wie geschehen, Hunderte aus guten Gründen Festgenommene auf der Stelle wieder entlassen muß.
Wenn SPD/FDP die nach 1945 erfolgten Verurteilungen von NS-Tätern für rechtmäßig halten, die als Herumstehende, als passive Masse einer Minderheit die Mißhandlung von Juden, das Niederbrennen von Synagogen, die Verwüstung von Wohnungen ermöglichten, dann müßten sie logischerweise auch dem Vorschlag des Bundesrates zustimmen, es sei denn, man behandelt Linksradikale zartfühlender und rücksichtsvoller als Rechtsradikale.
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Dieser Verdacht verstärkt sich angesichts der dürftigen Rechtfertigungsversuche.
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- Herr Arndt, das ist aber die Logik.
({13}) Wenn Sie hier polemisieren
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und sagen: Das ist nicht richtig, dann sage ich: Argumentieren Sie vernünftig, aber nicht in dieser Weise.
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Es ist nicht wahr, Herr Dr. Müller-Emmert, daß die Zahl der unfriedlichen Demonstrationen seit 1970 abgenommen hat. Seit 1973 ist sie vielmehr gestiegen. Die Statistik von 1973 weist 115, die von 1974 144 gewalttätige Ausschreitungen aus, obwohl seit 1970 - das ist auch ein maßgeblicher Grund für unsere Änderungsanträge;
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Sie wissen es besser, Herr von Schoeler, deswegen nehme ich es nicht ernst, wenn Sie einen solchen Zwischenruf machen - vor allem auch die Brutalität und Menschenverachtung der Ausschreitungen zunahm. Wie selbst die Vertreter der Bundesregierung im Ausschuß einräumen mußten,
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sank wegen der Liberalisierung die Zahl der Verurteilungen, ebenso natürlich der notwendige Abschreckungseffekt. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten kann § 125 Abs. 2 keinesfalls ersetzen, wie behauptet wird. Die Androhung von Geldbußen ruft bei den Krawallmachern „nichts außer Heiterkeitserfolgen, ja, Höllengelächter" hervor, wie die Polizeipräsidenten Hübner und Schreiber wörtlich im Hearing 1970 bekundeten. Eine Ordnungswidrigkeit wird auch der Psyche der Störer, ihrer Entschlossenheit, ihrem Fanatismus nicht gerecht.