schmitz (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Struck, das, was Sie als Einleitung über die Personalfragen gebracht haben, kann ich mit einem Satz beantworten: Sparen wir uns gegenseitig die Krokodilstränen, und machen wir das miteinander selbst aus.
Auch in diesem Jahr hat der Einzelplan 10 gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Steigerung erfahren. Er ist auf eine Rekordhöhe von 8,55 Milliarden DM angestiegen. Die Steigerungsrate beträgt gegenüber dem Vorjahr 8,2 % . Dies ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Gesamthaushalt; in Zahlen ausgedrückt: 647,6 Millionen DM. Diese Zahlen belegen eindeutig, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bemüht sind, den Problemen und Herausforderungen der Agrarpolitik soweit wie möglich Rechnung zu tragen.
Der größte Ausgabenblock im Einzelplan 10 ist nach wie vor die Agrarsozialpolitik mit 4,85 Milliarden DM, wobei der Zuwachs im letzten Jahr 16,1 betragen hat und in diesem Jahr wiederum ein Plus von 1,5 % erfährt. Hierbei ist hervorzuheben, daß die freiwillige Ausgabe für die Unfallversicherung um 50 Millionen DM aufgestockt worden ist. Innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ist insbesondere die Erhöhung der Ausgleichszulage hervorzuheben. Wir gehen davon aus, daß dieses nationale Instrument zur Verbesserung der Einkommenssituation innerhalb der benachteiligten Gebiete ein wesentliches Element ist, das zur Stabilisierung der Einkommen innerhalb der Landwirtschaft beiträgt. Die Koalitionsfraktionen gehen auch davon aus, daß diese Ausgleichszulage innerhalb des bestehenden Ansatzes - im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, die Sie da gemacht haben - in voller Höhe bedient werden kann.
Im Rahmen der nationalen Marktordnung haben wir eine Steigerungsrate von insgesamt 154 %. Es ist insbesondere hervorzuheben, daß die begleitenden Maßnahmen zur Milcherzeugung mit insgesamt 521 Millionen DM einen Höchststand erreicht haben. Wir halten es für richtig, dieses Geld zur Verfügung zu stellen, damit innerhalb des Milchmarktes noch immer vorhandene Überkapazitäten einigermaßen sozial verträglich abgebaut werden können.
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Diese Verpflichtung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft wird von uns eingehalten, so daß keine Anlastungsverfahren erforderlich sind. Dies ist notwendig; das wissen Sie auch. Es ist jedoch, bevor weitere haushaltswirksame Beschlüsse gefaßt werden, sorgfältig zu überlegen, welche Maßnahmen innerhalb der Milchmarktordnung eine höhere Flexibilität


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ermöglichen können. Sie müssen sorgfältig auf einander abgestimmt sein.
Lassen Sie mich auch weiter anführen - Sie sind darauf eingegangen, Herr Kollege Struck - , daß wir als Koalitionsfraktionen den Haushaltsansatz für den Großversuch Grünbrache immerhin um 13 Millionen DM auf 48 Millionen DM erhöht haben.
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- Herr Kollege Oostergetelo, die Krokodilstränen sind auch hier völlig unangebracht. Ausgerechnet diejenigen, die in der Vergangenheit überhaupt gegen diesen Versuch gewesen sind, werfen uns jetzt vor: Es ist zu wenig, es ist zu spät. - Ich finde, da müssen Sie sich schon etwas anderes als das einfallen lassen.
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Und jetzt füge ich gleichzeitig hinzu: Natürlich ist es so, daß die Konditionen, wie sie jetzt gestellt worden sind, mit dazu beigetragen haben, daß hier zusätzliche Anträge gekommen sind. Ich verweise darauf, daß diese Konditionen im Rahmen des gesamten Extensivierungsprogramms, das innerhalb der Europäischen Gemeinschaft obligatorisch durchgeführt werden muß, natürlich nicht unbedingt immer Geltung haben müssen. Deswegen müssen wir uns daraufhin verständigen; deswegen sind diese Krokodilstränen wiederum völlig überflüssig.
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Deswegen, Herr Kollege Struck, rechnen Sie auch nicht damit, daß die Bauern dieses Spiel nicht durchschauen würden.
Lassen Sie mich auch hinzufügen, daß die nationalen Instrumente zur Verbesserung der Einkommenssituation in benachteiligten Gebieten immerhin, so meine ich, deutlich gezeigt haben, daß der Wille der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition, hier einzugreifen, eindeutig ist und von niemandem bestritten werden kann.
Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch einige Bemerkungen machen, wie sie z. B. von Ihnen ebenfalls gemacht worden sind, was die Fischerei angeht. Auch hier haben wir stabilisierende Elemente mit eingebaut. Wir haben hier Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stillegungsprämie ergriffen, die wie in der Vergangenheit - so soll es auch bleiben - schwerpunktmäßig der Kutterfischerei zugute kommen sollen. Sie sollen auch vernünftig zwischen Ostund Nordsee verteilt werden, Herr Kollege Carstensen. Sie sollen nach unserer Überzeugung nach den Kriterien der Bedürftigkeit verteilt werden. Dies sollte, meine ich, auch in Zukunft nicht dazu führen, daß es darüber Streit gibt.
Herr Kollege Struck, an dieser Stelle sei Ihnen auch gesagt: Wir haben die Verpflichtungsermächtigungen für Schiffsneubauten auf 8,9 Millionen DM erhöht.
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- Das ist für Sie nicht ausreichend, aber damit sind immerhin zwei Neubauten an den entsprechenden von Ihnen genannten Standorten zu finanzieren. Ich halte das für richtig und auch für wichtig. Es ist auch der Wille der Bundesregierung, im Rahmen ihrer Möglichkeiten - Sie als Haushälter wissen, was das bedeutet - hier Vorsorge zu treffen.
An dieser Stelle möchte ich auch einige grundsätzliche Bemerkungen zur Agrarpolitik machen. Sicherlich sind alle Maßnahmen richtig und notwendig, die dazu dienen, die Märkte innerhalb der EG im Überschußbereich zu entlasten. Es muß aber dabei sichergestellt werden, daß diese Maßnahmen nicht einseitig innerhalb der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Das in Brüssel beschlossene und in der Sache von allen Ländern obligatorisch durchzuführende Extensivierungsprogramm hat nur dann einen Sinn, wenn es innerhalb der EG nach gleichen Kriterien durchgeführt werden muß. Auch die anderen Länder müssen hier Bereitschaft zeigen, Flächen aus der Produktion herauszunehmen. Ich warne etwas vor der Vorstellung, daß wir dies in der Bundesrepublik Deutschland durchführen und sich andere an den Notwendigkeiten vorbeidrücken. Dies würde nichts bringen und wäre für unsere Landwirtschaft völlig unverständlich.
Eine Extensivierung kann natürlich nur im Rahmen einer vernünftigen Ordnung des gesamten ländlichen Raumes durchgeführt werden. Die Kosten für solche Maßnahmen - darauf weise ich aus gutem Grund hin - müssen von der Europäischen Gemeinschaft, dem Bund und den Ländern gemeinsam getragen werden. Ich halte es auch für sehr wichtig, daß die Maßnahmen, die zugunsten von einkommensschwachen Betrieben beschlossen werden - so verlangt es die Ehrlichkeit gegenüber unseren Bauern - , nicht dadurch konterkariert werden, daß die Europäische Gemeinschaft ausschließlich über Preissenkungen versucht, die Märkte in Ordnung zu bringen,
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denn hier ist der nationale Spielraum für Ausgleichsmaßnahmen auch in unserem Lande begrenzt. Es kann nicht so sein, daß immer mehr landwirtschaftliche Betriebe auf Grund der Entwicklung ihrer Einkommensituation in den Bereich von Einkommensübertragungen hineinwachsen. Kein Finanzminister ist imstande, soviel Geld als Ersatz für am Markt nicht erzielte Einkommen zur Verfügung zu stellen. Es kann eigentlich nicht Sinn der Agrarpolitik sein, daß wir demnächst einen Agraretat in der Größenordnung von 10 Milliarden und trotzdem unzufriedene Bauern haben. Dieser Teufelskreis muß in Brüssel durchbrochen werden.
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Das kann der Landwirtschaftsminister nicht allein.
Hier ist Hand-in-Hand-Arbeit der Gesamtpolitik notwendig.
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Wer sich wie ich 15 Jahre mit dieser Agrarpolitik beschäftigt, hat sicherlich keinen Grund zum Jubeln.
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Aber wenn Sie meine vergangenen Reden einmal nachlesen, sehr verehrte gnädige Frau, dann darf ich feststellen, daß von Ihrer Seite unter diesen Voraussetzungen jedenfalls bisher kaum ein Beitrag geleistet worden ist. Hätten Sie damals in Ihrer Regierungszeit das ausgeräumt, was wir heute beklagen müssen,
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dann gäbe es in dieser Frage bei den Bauern heute jedenfalls keinen Grund zum Jammern. Das kann ich Ihnen sagen.
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Lassen Sie mich als letztes sagen: Wir unterstützen alle Maßnahmen für ein Konzept zum Abbau der aufgelaufenen Lagerbestände. Wir stützen Maßnahmen, die von der Überlegung getragen werden, daß die Getreidesubstitute in das Abschöpfungssystem einbezogen werden. Wir unterstützen die Maßnahmen, die auf Dauer gesehen durch eine angepaßte Marktpreispolitik das bäuerliche Einkommen auch durch Maßnahmen im Sozial-, Struktur- und im Umweltbereich sichern. Wir unterstützen Maßnahmen zur Durchführung und Extensivierung der Umstellung von Defizitproduktion. Sie muß aber EG-weit erfolgen. Wir unterstützen Marktmaßnahmen, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe führen. Die Orientierung der Agrarpolitik darf sich nicht ausschließlich auf defensive Mittel beziehen; sie muß auch die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben mit berücksichtigen.
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Die finanzielle Absicherung der Agrarsozialpolitik ist deswegen auch sicherzustellen. Hierbei sind die Vollerwerbsbetriebe so zu stellen, daß sie auf Dauer gesehen nicht ausschließlich die Belastungen tragen müssen. Die Nebenerwerbsbetriebe sind in dieses System einzubeziehen.
Die Ausgleichszulage und das Extensivierungsprogramm sind so zu entwickeln, daß die Leistungen der Landwirtschaft für einen geordneten Naturhaushalt und die Umwelt Berücksichtigung finden. Das Extensivierungsprogramm ist so zu gestalten, daß es sich nicht störend auf die Entwicklung des ländlichen Raumes auswirkt. Der Strukturwandel ist durch eine - ich betone - klare und eindeutige Vorruhestandsregelung nicht nur national, sondern auch EG-weit sozial abzusichern, meine Damen und Herren.
Ein Letztes. Das Ziel der gemeinsamen Agrarreform muß es sein, daß am Ende dieses schwierigen Anpassungsprozesses nicht nur für die deutsche Landwirtschaft, sondern auch für die Landwirtschaft innerhalb der EG eine Zukunftsperspektive herauskommt, die realistisch ist. Weil das in den Grundansätzen seinen Niederschlag im Einzelplan 10 findet, stimmen wir diesem Einzelplan zu.
Vielen Dank.
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