schmid (vizepräsident), 1954-04-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Begründung der Anträge, die zu diesem Einzelplan gestellt sind.
Zunächst der Antrag auf Umdruck 67 der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei zu Kap. 6002 Tit. 950. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr Umdruck 66, Antrag Kunze und Fraktion zu Kap. 6003 Tit. 154. Der Ansatz soll um 55 000 DM gekürzt werden. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu heben. ({0})
- Antrag Umdruck 66 zu Einzelplan 60. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich habe den Eindruck, daß Zweifel darüber bestanden haben, worüber abgestimmt wurde.
({1})
Ich lasse noch einmal abstimmen. Es handelt sich um Umdruck 66. Ich verlese den Antrag:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Ansatz bei Kap. 6003 Tit. 154 um 55 000 DM zu kürzen.
Anmerkung:
Der Betrag dient zum Ausgleich der Mehrausgabe für die Zulage der Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Wer für diesen Kürzungsantrag ist, den bitte ich,
die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Ich stelle

({2})
einstimmige Annahme fest. Damit sind die Änderungsanträge erledigt.
Wir stimmen nunmehr über Einzelplan 60 in der in zweiter Beratung festgestellten Fassung ab. Wer Einzelplan 60 nach Drucksache 379 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 60 ist angenommen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Beratung der Drucksachen 399 betreffend Aufbauhilfe für die Stadt Kehl und 400 betreffend Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an den Bundesmitteln für Grenzbezirke zurückgestellt werden. Besteht Einverständnis darüber?
({3})
Wir kommen nunmehr zur Beratung des Haushaltsgesetzes Drucksache 350. In Nachfolge des vorgesehenen Berichterstatters Schoettle, der erkrankt ist, wird Herr Abgeordneter Ohlig den Bericht erstatten. Ich erteile ihm das Wort.
Ohlig ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Bundeshaushaltsplans ist dem Haushaltsausschuß nach der ersten Lesung am 22. Januar, 4. und 5. Februar vom Plenum des Bundestags überwiesen worden. Der Haushaltsausschuß hat den Haushaltsplan in ununterbrochener Arbeit in 24 meist ganztägigen Sitzungen beraten. Zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 - Haushaltsgesetz 1954 -, Drucksache 200, hat der Haushaltsausschuß die in der Drucksache 350 niedergelegten Beschlüsse gefaßt.
Im einzelnen ist zu berichten: Der § 1 muß lauten:
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1954 wird in Einnahme und Ausgabe auf
27 173 779 900 Deutsche Mark festgestellt, und zwar
im ordentlichen Haushalt auf
25 133 418 700 Deutsche Mark an Einnahmen
und die gleiche Summe Deutsche Mark an Ausgaben,
im außerordentlichen Haushalt auf
2 040 361 200 Deutsche Mark an Einnahmen
und auf die gleiche Summe Deutsche Mark an Ausgaben.
Aus diesen Zahlen ergibt sich, daß sich die Einnahmen- und Ausgabenansätze während der Beratungen im Haushaltsausschuß nicht unwesentlich geändert haben. Auf beiden Seiten sind im ordentlichen Haushalt rund 29 Millionen DM, im außerordentlichen Haushalt rund 31,1 Millionen DM, zusammen rund 60,1 Millionen DM hinzugekommen. Die Erhöhung des Volumens geht im wesentlichen auf das Konto des erhöhten Bundeszuschusses für das Land Berlin. Beim außerordentlichen Haushalt liegen erhöhte Ansätze für Seehäfen, Kanalbauten und Wohnungsbau vor.
In § 2 wird der Versuch unternommen, in einer übersichtlicheren Form als im Vorjahr die verschiedenen Arten der Deckungsfähigkeit zu gliedern. Abs. 1 zählt die unter die gegenseitige Dekkungsfähigkeit, Abs. 2 die unter die einseitige Dekkungsfähigkeit fallenden Titel auf, während Abs. 3 die übertragbaren Titel wiedergibt, die nach näherer Maßgabe der jeweiligen Haushaltsvermerke deckungsfähig sind. Die aus dem Mündlichen Bericht ersichtlichen Änderungen haben nur redaktionelle Bedeutung.
§ 3 ist unverändert geblieben.
§ 4. Die Frage der 4%igen Kürzung aller Haushaltsansätze war Gegenstand langer Erörterungen. Es ist zu bemerken, daß alle aus zweckgebundenen Einnahmen zu leistenden Ausgaben der Kürzung nicht unterliegen. Alle übrigen Ausgabeansätze sind grundsätzlich um 4 % gekürzt.
Nach Abs. 2 kann der Bundesfinanzminister eine Befreiung des einzelnen Haushaltsansatzes von der 4%igen Kürzung zulassen, wenn die Ausgabe bis zur vollen Höhe des Ausgabeansatzes wegen einer internationalen Rechtsverpflichtung oder aus ebenso unabweisbaren Gründen zwangsläufig ist. Bei der Erörterung dieser Bestimmung im Haushaltsausschuß haben es seine Mitglieder für erforderlich erachtet, daß sich der Haushaltsausschuß bei der Zulassung von Befreiungen einschaltet. Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, den zweiten Absatz durch folgenden Satz 2 zu ergänzen:
Befreiungen über 300 000 Deutsche Mark
bedürfen der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang zu erwähnen, daß die in den Vorjahren übliche Sperre von 10 % weggefallen ist.
Die §§ 5 bis 7 sind unverändert geblieben.
§ 8 ist ebenfalls unverändert geblieben. Die frühere Vorschrift des § 8, die sich auf die haushaltsmäßigen Folgerungen aus der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts an öffentlichen Bediensteten bezog, ist diesmal weggefallen, da sie nicht in ein Haushaltsgesetz gehört. Sie wird durch eine besondere Bestimmung an anderer Stelle ersetzt werden.
Die §§ 9 und 10 sind unverändert.
§ 11 ist von besonderer Wichtigkeit. Hier wird wiederum die Vorschrift der Reichshaushaltsordnung über die haushaltsmäßige Einsetzung des Defizits aus Vorjahren auch für das Rechnungsjahr 1954 außer Kraft gesetzt. Damit wird leider eine auch nach der Auffassung der Bundesregierung bedenkliche Praxis fortgesetzt, die in den Vorjahren unter dem Druck des Haushaltsausgleichs begonnen worden war. Die Vorschrift bedeutet, daß in den Haushaltsplan 1954 das Defizit aus 1952 nicht eingestellt wird. Auch das Defizit aus dem Rechnungsjahr 1951 ist bisher in den Haushaltsplan nicht eingestellt worden.
§ 12 ist unverändert.
§ 13 sieht vor, daß gewisse dem Bundesminister der Finanzen erteilte Kreditermächtigungen wirksam bleiben. In diesem Zusammenhang ist folgendes zu bemerken: Der Bundesschuldenausschuß hat gewünscht, daß die früheren Kreditermächtigungen immer ausdrücklich außer Kraft gesetzt werden. Für die mit dem Haushaltsgesetz 1953 erteilten Kreditermächtigungen entspricht das jetzige Haushaltsgesetz bereits diesem Wunsch. Die im Vorjahre erteilten Ermächtigungen fallen am Schluß des laufenden Rechnungsjahres weg.
In Abs. 2 ist entsprechend den Beschlüssen des Haushaltsausschusses die Summe zu ändern. Statt 1 233 754 200 ist der Betrag von 1 264 881 200 Deutsche Mark einzusetzen.

({5})
Die folgenden Änderungen entsprechen den Beschlüssen des Haushaltsausschusses zu den einzelnen Haushaltsansätzen und haben keine grundlegend andere Bedeutung als früher.
In Abs. 3 sind unter a) am Schluß die Worte „oder nötigenfalls" zu streichen und durch das Wort „und" zu ersetzen. Unter b) ist das Wort „Abdeckung" zu streichen und durch das Wort „Erfüllung" zu ersetzen; die Worte „nach dem Rentenzulagengesetz vom 10. August 1951 ({6}) zu erstattenden Mehraufwendungen" sind zu streichen und durch die Worte „zustehenden Forderungen" zu ersetzen.
Die §§ 14 bis 16 sind unverändert geblieben. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, den Antrag auf Drucksache 350 anzunehmen.