Eberhard Brecht (NA), 1993-09-24:
Herr Kollege Irmer, ich habe dieses Gegenargument, das Sie jetzt gebracht haben, eben schon genannt. Aber Sie wissen genau,
wie UNO-Sonderorganisationen funktionieren. Dort werden immer wieder Zwischenzahlungen deponiert und anschließend für größere Aufgaben abgerufen. Eine Momentaufnahme des Guthabens der UNICEF kann also keine Grundlage für eine haushaltspolitische Entscheidung des Bundestages sein.
Ich möchte noch einmal auf die Frage des IGH zurückkommen. Deutschland ist also offensichtlich nicht bereit, sich der Rechtsprechung des IGH zu unterwerfen. Da frage ich mich: Wie konnten wir unbekümmert eine friedliche Schlichtung des Lockerbie-Konfliktes mit Libyen vor dem IGH fordern, wenn wir selbst nicht zu einer ohnehin widerrufbaren Unterwerfung unter diese Jurisdiktion bereit sind? Wovor hat die Bundesregierung Angst?
Generalsekretär Boutros Ghali hat anläßlich der Eröffnung der 48. Generalversammlung zu Recht kritisiert, daß die großen Mächte gigantische Kriseneinsätze der Weltorganisation fordern, ohne gleichzeitig der Organisation die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
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Vieles spricht zur Zeit dafür, daß sich zwischen der UNO und einigen ihrer Mitglieder eine bestimmte Art von „Arbeitsteilung" anbahnt. Auf der einen Seite werden der UNO die Aufgaben zugeschoben, an deren Bewältigung die mächtigen Staaten selbst kein unmittelbares Interesse haben. Auf der anderen Seite möchten sich diese Staaten möglichst weitgehend von UNO-Entscheidungen freihalten und ihre Militärbündnisse dann einschalten können, wenn es der eigenen Interessenlage entspricht.
Die UNO läuft so Gefahr, zum sicherheitspolitischen Selbstbedienungsladen der westlichen Mächte zu werden. So jedenfalls stellen wir Sozialdemokraten uns ein System kollektiver Sicherheit nicht vor. Wir sind entschieden für ein regionales System kollektiver Sicherheit in Europa. Denn wir brauchen dringend eine Entlastung durch Regionalorganisationen, wie sie im Kapitel VIII der VN-Charta vorgesehen sind.
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Die KSZE hat sich inzwischen dazu bereit erklärt. Angesichts ihrer derzeitigen Schwäche wirkt dies als Sympatiekundgebung, aber nicht als ein wirkliches Angebot. Der KSZE fehlen bislang die notwendigen Mechanismen und Instrumente, um den Aufgaben der Friedenswahrung und Friedenserhaltung in Europa gerecht zu werden. Deshalb sollen nach dem Willen der westlichen Staaten NATO und WEU in die Lücke springen. In Jugoslawien wird das bereits in bescheidenem Umfang praktiziert.
Hierbei kann es sich bestenfalls um Übergangsregelungen handeln. Bei Interessenkonflikten zwischen der UNO und den Militärorganisationen auf dem Gebiet der Friedenssicherung müßten die Weltorganisation bzw. die KSZE notwendigerweise den kürzeren ziehen. Die Verteidigungsbündnisse sind ja nicht - wie eine Regionalabmachung im Sinne der Charta - an den Weltsicherheitsrat gebunden. Wer also wirklich die Stärkung der UNO will, darf sie nicht auf die dürftige Rolle des Legitimationsbeschaffers beschränken.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute stehen eine Reihe unterschiedlicher Anträge für eine Reform der UNO zur Debatte. Es ist erfreulich, daß sich auch andere Fraktionen dieses Hauses von unserem fast zwei Jahre alten Antrag haben inspirieren lassen. Jedenfalls freuen wir uns, daß Sie vielen unserer Vorschläge und Forderungen zustimmen. Ich bedaure nur, daß es trotzdem nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist.
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Auch wenn wir einige wenige inhaltliche Vorbehalte gegenüber dem CDU/CSU-F.D.P.-Antrag in Drucksache 12/3702 haben, werden wir dennoch das hohe Maß an gemeinsamen Reformansätzen durch eine Stimmenthaltung honorieren.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrem Antrag eine Mitbeteiligung der nationalen Parlamente an der UNO-Politik ihres Landes gefordert. Durch die Einsetzung eines Unterausschusses "Vereinte Nationen - Weltweite Organisationen" gehört der Deutsche Bundestag zu den wenigen Parlamenten, wo dies der Fall ist. Unser Engagement entscheidet darüber, inwieweit dieses parlamentarische Gremium deutsche UNO-Politik mitgestaltet.
Der deutsche Essayist Frank Thieß bezeichnete die Weltgeschichte als ein Meer von Blut und Tränen, in dem die wenigen ruhigen und friedlichen Zeiten wie einsame Inseln schwimmen. Land kommt immer wieder mal in Sicht. Unser außen-, entwicklungs- und umweltpolitisches Engagement im Rahmen der UNO entscheidet mit darüber, ob wir es je erreichen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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