Rainer Funke (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Menschenrechtsfragen haben im Moment in den Augen der
Weltöffentlichkeit, aber auch bei uns in Deutschland
Hochkonjunktur; leider überwiegend aus wenig erfreulichem Anlass. Deshalb zunächst einmal zum Positiven:
Die Menschen in der Ukraine gehen zu Hunderttausenden auf die Straße und kämpfen für die Demokratie und
auch für die Menschenrechte in ihrem Land. Sie verdienen und brauchen unsere volle Unterstützung und Solidarität.

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Wichtig ist jetzt, dass die Entwicklung in der Ukraine
friedlich bleibt und dass der übermächtige Nachbar
Russland ein wirklich demokratisch zustande gekommenes Ergebnis akzeptiert.

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Es wäre gut, wenn Bundeskanzler Schröder auf seinen Freund Präsident Putin in dieser Richtung einwirken
könnte.

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Bislang hat der Bundeskanzler seitens des russischen
Präsidenten alles geschluckt: die Menschenrechtsverletzungen und die Wahlfarce in Tschetschenien, die Unterstützung für Lukaschenko in Belarus, den rechtsstaatlich

zweifelhaften Jukos-Prozess, die Beschneidung der
Pressefreiheit und die Entmachtung der Gouverneure,
der unabhängigen Abgeordneten der Duma und der kleineren Parteien. Jetzt, mit Blick auf die Demokratiebewegung in der Ukraine, hat selbst der Bundeskanzler offensichtlich erkannt, dass es Zeit ist für das oft zitierte
„offene Wort unter Freunden“.

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Der Bundeskanzler wird auf seiner Chinareise in der
nächsten Woche, auf der ich ihn zusammen mit dem
Kollegen Bindig begleiten darf, gefordert sein, eine
Lanze für die Menschenrechte zu brechen. Der Deutsche
Bundestag hat die Bundesregierung vor einem Monat
aufgefordert, sich erst und nur dann für eine Aufhebung
des EU-Waffenembargos gegenüber China einzusetzen,
wenn sich die Menschenrechtslage in China wirklich
nachhaltig verbessert hat. Der Bundeskanzler sollte sich
in Peking an diesen Parlamentsbeschluss halten. Wir,
Herr Kollege Bindig, werden ihn daran erinnern, wenn
er mit unseren chinesischen Gesprächspartnern spricht.
Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, in dem diese
beiden Forderungen des Deutschen Bundestages an den
Bundeskanzler nochmals unterstrichen werden. Gerade
im Hinblick auf die Reise ist dieser Antrag notwendig,
Herr Kollege Bindig.

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Meine Damen und Herren, auch in Deutschland
selbst sind die Menschenrechte in den letzten Wochen
leider ins Gerede gekommen. Angestoßen durch die Vorgänge in den Niederlanden und vor dem Hintergrund der
Bedrohung durch den islamischen Terrorismus machen
sich viele Menschen in Deutschland große Sorgen darüber, ob und wie der Islam und die Menschenrechte
miteinander vereinbar sind und was das für das Zusammenleben und die Integration islamischer Mitbürger in
Deutschland bedeutet. Wir haben uns im letzten Jahr im
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
schwerpunktmäßig mit diesem Thema auseinander gesetzt. Wir haben in vielen Fachgesprächen und in einer
großen Anhörung erfahren, dass der Islam durchaus eine
Religion ist, die auch auf Versöhnung ausgerichtet ist:
Einflussreiche islamische Theologen haben beispielsweise nachgewiesen, dass die von uns zu Recht immer
wieder kritisierte Steinigung eigentlich unislamisch ist;
ich erinnere an die Gespräche mit den Ajatollahs. Wir
müssen in Deutschland, aber auch weltweit, unbedingt
dazu übergehen, zwischen dem islamistischen Fundamentalismus und dem Islam sorgfältiger zu differenzieren.

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Natürlich müssen wir auch in den islamischen Ländern
weiterhin die Beachtung der Menschenrechte anmahnen. Wir dürfen aber keine antiislamischen Stimmungen - schon gar nicht unter dem Deckmantel der Menschenrechte - bei uns oder im Ausland schüren.

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Natürlich wurde in Deutschland in den letzten Wochen auch intensiv über die Folter geredet. Meine Vorredner haben schon alles gesagt, was zu sagen war. Ich
kann das alles nur unterstützen: Die Folter darf kein Mittel der Verfolgung und Durchsetzung angeblicher Rechte
des Staates sein.

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Wir in Deutschland müssen gerade aufgrund unserer
Vergangenheit nationaler und internationaler Vorreiter
für den Schutz der Menschenrechte sein. Das gilt insbesondere auch für internationale Menschenrechtsabkommen, deren Ratifizierung wir bei anderen Ländern gerne
lautstark einfordern, bei der wir uns aber selbst oft
schwer tun. Deshalb werben wir heute auch für eine Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen
Menschenrechtskonvention, mit dem ein eigenständiges
Diskriminierungsverbot etabliert und durchgesetzt werden soll.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Claudia Roth ebenfalls sehr für ihr engagiertes Eintreten für die Menschenrechte danken. Die Zusammenarbeit mit ihr war ausgezeichnet. Sie war immer im
Ausschuss, wenn wir sie brauchten. Vielen Dank dafür.

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Mein Dank gilt aber auch Christa Nickels für die hervorragende Leitung des Menschenrechtsausschusses.

Vielen Dank.

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