winfried nachtwei (NA), 1995-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke, daß jetzt wenigstens noch einige anwesend sind, wenn auch möglicherweise aus vorausschauenden Gründen.
Der Bundestag hatte heute über die Vorlage der Bundesregierung zum deutschen militärischen Beitrag zur Umsetzung des Dayton-Friedensvertrages abzustimmen, nicht mehr und nicht weniger. Dieser deutsche Beitrag ist alternativlos geplant worden und war de facto schon vor der Abstimmung beschlossen. Abgeordnete der Opposition hatten hierzu wohl ein Beratungsrecht, einen Einfluß auf die Entscheidung und die Modalitäten des deutschen militärischen Beitrages hatten sie in keinem Moment. Insofern bedeutet unsere Stimmabgabe, den deutschen militärischen Beitrag in der geplanten Form abzusegnen oder eine solche Blankovollmacht zu verweigern.
Ich stehe vor den Fragen: Erstens. Ist der deutsche militärische Beitrag in dieser Form notwendig und zu verantworten? Zweitens. Welche Auswirkungen haben Stellungnahmen von uns Grünen dazu?
Der Vertrag von Dayton ist ungerecht, bitter, problematisch, höchst unsicher, aber er ist die einzige Chance, nach vier Jahren eines gräßlichen Krieges zu einem Frieden zu kommen. Auch wenn der Ver-
*) Anlage 7
trag ein breites Spektrum an Politikbereichen abdeckt, so haben in der Umsetzung und in der Finanzverteilung die militärischen Anteile eindeutig Vorrang. Schon jetzt deutet sich wieder eine Vernachlässigung des gesellschaftlichen Friedensprozesses an.
Der deutsche Beitrag geht vor allem angesichts des Tornado-Einsatzes über friedenserhaltende Maßnahmen deutlich hinaus. Eine eventuelle Aufstockung und Nachführung schwerer Waffen zu dem deutschen Beitrag ist offengelassen.
Beunruhigende Widersprüche zeigen sich bei den Rules of engagement, also den militärischen Verhaltensregeln. Am letzten Wochenende sagte Präsident Clinton in Baumholder zu seinen Soldaten: „Die wichtigste Einsatzregel lautet in großen, fetten Buchstaben: Wenn ihr mit Angriff bedroht werdet, dürft ihr sofort und mit entschiedener Kraft antworten." Solche „kräftigen" Aussagen ziehen diese zunächst einmal doch so zurückhaltend formulierten Rules of engagement in Frage.
Bei aller Notwendigkeit, die Umsetzung des Waffenstillstandes zu unterstützen: Schon angesichts dieser erheblichen Bedenken kann ich den deutschen Beitrag in der geplanten Form nicht mitverantworten.
Für die Durchsetzung des Waffenstillstandes ist die Stimme der Grünen ohne realen Belang. Sie hat allerdings erhebliche Bedeutung als politisches Signal hierzulande. Ich kann und will nicht nachträglich eine Politik absegnen, die über Jahre von dem Vorrang nationaler Interessenpolitik, von der sträflichen Vernachlässigung nichtmilitärischer Einwirkungsmöglichkeiten und Zwangsmittel und von der Ignoranz gegenüber friedensbereiten gesellschaftlichen Kräften in Ex-Jugoslawien gekennzeichnet war. Ich will nicht nachträglich eine Politik absegnen, die darauf ausgerichtet war, die Vereinten Nationen zugunsten der NATO zu entmachten.
Der deutsche militärische Beitrag ist in das Friedensabkommen eingebunden und insofern in keiner Weise mit Aggressionseinsätzen deutschen Militärs in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts vergleichbar. Zugleich ist dieser bisher größte und riskanteste Auslandseinsatz der Bundeswehr ein weiterer entscheidender Schritt beim Ausbau der Bundeswehr zu einer Truppe für weltweite Kampfeinsätze. Diesem Irrweg widersetzen sich die Grünen weiterhin und insgesamt,
({0})
egal, wie wir heute abgestimmt haben.
({1})
Ich will dieser gefährlichen und kurzsichtigen Entwicklung auch nicht ungewollt Vorschub leisten.
In der öffentlichen Wahrnehmung und in der offiziellen Politik spielen Konfliktvorbeugung und zivile Konfliktbearbeitung eine höchst untergeordnete Rolle. Auf dem Papier werden sie beschworen, in der realen Politik aber spielen sie eine untergeordnete
Rolle. Auf der anderen Seite erfährt das Militärische überall eine Vorzugsbehandlung, und zwar zunehmend. Eine Zustimmung der Grünen zu dem jetzigen Bundeswehreinsatz wird, ob man will oder nicht, als Hinwendung zum Militärischen interpretiert. Diese Botschaft ist falsch. Sie wird aber überwiegen.
Aus all diesen Gründen habe ich gegen den deutschen militärischen Beitrag in der geplanten Form gestimmt. Ich respektiere meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, die in dem Dilemma der jetzigen Situation zu einer anderen Entscheidung kommen, voll und ganz. Ich weiß aus Erfahrung, daß uns weiter der entschiedene Einsatz für die Menschenrechte und die nichtmilitärische Form der Konfliktbearbeitung verbindet. Dafür zu arbeiten ist unsere hervorragende Aufgabe.
({2})