Andrea Gysi (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider werden Konflikte in der Welt immer wieder dazu führen, daß Menschen evakuiert werden müssen. Auch heute haben wir uns mit einem solchen Fall zu beschäftigen. Es ist immer gut, wenn es gelingt, Menschen aus Gefahren herauszubringen, so auch im Zusammenhang mit der Evakuierung aus Albanien.
Lieber Kollege Karsten Voigt, allein diesem Faktum ist es geschuldet, daß mein Kollege und ich uns im Auswärtigen Ausschuß enthalten haben.
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- Dazu komme ich jetzt. - Aber es ist auch notwendig, sich mit dem Verlauf und den rechtlichen Grundlagen dieser Evakuierung auseinanderzusetzen, zumal einige Medien in ziemlich ekelhafter Weise einen gelungenen deutschen Militärcoup daraus gemacht haben und das noch mit nationalistischem Getöse verbunden haben.
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- Das haben Ihre Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß selbst bedauert.
Wieder einmal gab es eine Premiere für die Bundeswehr, und zwar unter drei Gesichtspunkten. Zwei davon sind bereits angesprochen worden, ein dritter erstaunlicherweise überhaupt noch nicht. Erstens handelte es sich um einen völligen Alleingang der Bundeswehr ohne Einbindung in internationale Organisationen oder ein kollektives Sicherheitssystem. Zweitens fehlte ein konkret auf die Evakuierung bezogenes, vorab gegebenes Einverständnis der albaniAndrea Gysi
schen Übergangsregierung zum Einsatz. Drittens gibt es weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich eine Grundlage für den Einsatz. Er geschah im rechtsfreien Raum. Deshalb ist die Bundesregierung bis heute eine plausible Begründung hierfür schuldig geblieben.
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- Es ist nicht falsch, sondern es ist richtig. Sie versuchen, darüber hinwegzutäuschen.
Die Evakuierungsaktion tangiert die staatliche Souveränität Albaniens, und sei dieses Land noch so sehr in Chaos und Anarchie zerfallen. Es gab eine schwache, aber es gab eine Übergangsregierung. Diese hatte just am Tag des Einsatzes mit dem ehemaligen Bundeskanzler Vranitzky auf einer italienischen Fregatte über Hilfsbemühungen verhandelt. Es kann keiner behaupten, sie sei nicht erreichbar gewesen.
Wenn das Praxis und Normalität werden soll - wie Verteidigungsminister Rühe angekündigt hat -, dann öffnet das wirklich Wildwestmethoden Tür und Tor. Es ist ein massiver Verstoß gegen das Prinzip der staatlichen Souveränität.
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Es wird immer wieder darüber hinweggetäuscht und so getan, als hätte sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Einsatz wie dem am Freitag überhaupt befaßt. Das ist nicht wahr. Das Bundesverfassungsgericht hat sich ausschließlich mit Einsätzen befaßt, die im Zusammenhang und im Verbund internationaler Organisationen oder eines kollektiven Sicherheitssystems stattfinden. Es hat sich überhaupt nicht mit Einsätzen befaßt, die im Alleingang durch die Bundeswehr durchgeführt werden.
Selbst wenn der Begriff „Gefahr im Verzug" herumgeistert, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen: Es gibt dazu bis heute keine Stellungnahme. Auch das Grundgesetz gibt eine rechtliche Grundlage für diesen Einsatz nicht her.
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Das wiederum macht deutlich, wie gefährlich es ist, wenn hier auch noch in Frage gestellt wird, lieber Kollege Duve, ob das Parlament mit einem solchen Einsatz überhaupt zu befassen ist. Es ist deshalb so gefährlich, weil bei einem humanitären Erfolg und einem Gelingen dieser Aktionen die Bundesregierung offenkundig wieder einmal ihre militärstrategischen Interessen in den Vordergrund stellt
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und es pauschal ablehnt, über alternative Möglichkeiten humanitärer Hilfsaktionen, wie im Antrag der Grünen und zahlreichen anderen Anträgen gefordert, überhaupt nur nachzudenken.
Daß in diesem Kontext auch noch die Zustimmungspflichtigkeit des Parlaments in Frage gestellt wird, hätte ich von der rechten Seite, aber - offen gesagt - nicht von der linken Seite erwartet. Wieder einmal gibt es bei mir etwas mehr Ernüchterung.
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Was Albanien jetzt braucht, ist humanitäre Hilfe; was Albanien braucht, ist Unterstützung von außen, aber natürlich auch das Bemühen darum, daß die Hilfslieferungen zu den Menschen herankommen. Was Albanien aber mit Sicherheit nicht braucht, ist eine Fortsetzung militärischer Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesem Land. Wenn die Meldung vom 19. März stimmt, wonach der deutsche Botschafter im albanischen Rundfunk nach einem Treffen mit dem albanischen Verteidigungsminister gesagt hat, daß trotz der Krisensituation eine Ausweitung und Vertiefung der militärischen Kooperation befürwortet wird, dann ist das ein Skandal und dann erwarten wir dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung.
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Was Albanien ebenfalls nicht braucht, ist eine einseitige Einmischung in den bevorstehenden Wahlkampf zugunsten eines Kandidaten. Das muß nicht heißen, daß man einen anderen begünstigt. Vielmehr müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß demokratische Wahlen stattfinden können, damit dieses Land überhaupt eine Chance hat, wirtschaftlich und sozial in irgendeiner Form wieder auf die Beine zu kommen.
Zum Schluß eine Bemerkung zum Thema Flüchtlinge. Es dürfen auch gegenüber albanischen Flüchtlingen nur humanitäre Gesichtspunkte entscheidend sein. Es ist schlimm, daß das wieder einmal betont werden muß. Ich halte es für unerträglich, wenn der Bundesminister einen Satz wie „Das Boot ist voll" äußert. Ein solcher Satz muß tabu sein, und allemal für einen Außenminister. Es bedarf eines Abschiebestopps für albanische Flüchtlinge.
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