emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-09-29:

Frau Abgeordnete Lenke, nach § 10 Abs. 1 Nr. 3
Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der ab
2005 geltenden Fassung sind Beiträge zu den von Ihnen
angesprochenen Kapitallebensversicherungen als Sonderausgaben steuerlich abziehbar. Die hierfür einschlägigen Regelungen des § 10 Abs. 1 und 2 in der am
31. Dezember 2004 geltenden Fassung sind in diesen
Fällen weiter anzuwenden.

Anders ausgedrückt: Kapitallebensversicherungen,
die am 31. Dezember 2004 die Voraussetzungen für eine
steuerliche Vergünstigung erfüllen, bleiben auch über
2004 hinaus steuerbegünstigt. Es besteht ein Bestandsschutz.

Bei den so genannten Dynamiktarifen liegt eine steuerlich relevante Vertragsänderung nicht vor, wenn die
Vertragsanpassungen bereits bei Vertragsabschluss vereinbart worden sind. Dabei ist jedoch zu prüfen, ob ein
Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
zur Umgehung der Steuerpflicht vorliegt.

Das BMF-Schreiben zu Vertragsänderungen bei Lebensversicherungen lässt eine angemessene Dynamisierung zu, die zum Beispiel vorliegt, wenn ein fester VomHundert-Satz oder eine Erhöhung entsprechend der Beitragserhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung
oder dem durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt aller
Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung
vereinbart worden ist. Das BMF stimmt sich zurzeit mit
den obersten Finanzbehörden der Länder ab, um den Begriff „fester Vom-Hundert-Satz“ näher zu präzisieren.
ina lenke (NA), 2004-09-29:
Frau Staatssekretärin, wie Sie wissen, ist die Altersvorsorge ein wichtiger Faktor neben der gesetzlichen
Rentenversicherung. Wir haben schon im Zusammenhang mit der Direktversicherung gemerkt, wie schwer es
den Versicherten fällt, die Krankenversicherungsbeiträge
zu bezahlen; meist sind es 10 Prozent der Summe. Auch
hierbei habe ich die Sorge, dass das Abstimmungsverfahren so lange dauern wird, dass die Menschen nicht
mehr die Möglichkeit haben, noch in diesem Jahr entsprechende Verträge zu unterschreiben und abzusehen,
wie das Finanzministerium nach dem 1. Januar 2005
vorgehen wird.

Ich komme zu meiner Frage: Wann kann ich mit dem
Abschluss Ihrer Überlegungen rechnen und in welcher
Bestimmung finde ich Ihre Absprachen wieder?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-09-29:

Wie Sie wissen, müssen wir solche Auslegungsfragen
mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtern.
Wir streben an - an uns soll es nicht liegen -, das noch in
diesem Jahr zu tun; das Thema würde dann Eingang in
ein BMF-Schreiben finden. Wir können in dieser Frage
nicht allein entscheiden, sondern sind auf die Zustimmung der obersten Finanzbehörden der Länder angewiesen. Mindestens acht Länder müssen unsere Position unterstützen, damit unsere Vorschläge umgesetzt werden
können.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Lenke.
carl-ludwig thiele (NA), 2004-09-30:
Gerne, wir können das gerne fortsetzen.
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Bitte schön.

({0})
ina lenke (NA), 2004-09-29:
Frau Staatssekretärin, das finde ich sehr merkwürdig.

Sie haben mir eben gesagt, dass Sie im Laufe dieses Jahres - das kann auch der 31. Dezember 2004 sein - zu
solchen Vereinbarungen kommen werden. Wenn man
aber bedenkt, dass es sicherlich Menschen geben wird,
die noch vor dem 31. Dezember 2004 dynamisierte Versicherungen abschließen wollen - das wären dann so genannte Altverträge -, damit die Beiträge steuerfrei bleiben, dann muss man feststellen, dass das, was Sie
vorsehen, viel zu spät ist; denn Sie haben sich noch nicht
einmal gut vier Wochen vor In-Kraft-Treten des neuen
Gesetzes festgelegt und können den Bürgerinnen und
Bürgern keine Auskunft geben.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-09-29:

Doch, Frau Lenke. Ich hatte Sie schon in meiner Antwort auf Ihre schriftlich eingereichte Frage darauf hingewiesen, dass eine angemessene Dynamisierung, zum
Beispiel in Anlehnung an die Beitragsbemessungsgrenze
- ich hatte Ihnen ja ein paar Beispiele genannt -, auf jeden Fall vorgenommen werden kann. Die obersten Finanzbehörden der Länder müssen gemeinsam mit dem
Bundesfinanzministerium noch klären, was unter der
Formulierung „fester Vom-Hundert-Satz“ zu verstehen
ist. Aber eine Dynamisierung beispielsweise in Anlehnung an die Entwicklung der Inflationsrate ist natürlich
möglich.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Ich rufe die Frage 24 der Kollegin Ina Lenke auf:

Werden Beiträge für bis zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Versorgungsverhältnisse mit Pensionskassen oder
Pensionsfonds, die eine Kapitalzahlung bei Tod des Versicherungsnehmers sowohl während der Anwartschaftszeit als
auch während der Leistungsphase vorsehen, auch nach dem
1. Januar 2005 nach § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz weiterhin steuerfrei bleiben oder ist eine Umstellung des Versorgungsverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Pensionskassen/Pensionsfonds, der Versorgungszusagen zwischen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern und der tarifvertraglichen
Vereinbarungen zwischen den Tarifvertragsparteien erforderlich, wovon mehr als 1 Million Arbeitnehmer betroffen
wäre?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-09-29:

Zurzeit werden mit den obersten Finanzbehörden der
Länder Fragen im Zusammenhang mit der praktischen
Umsetzung der Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz unter Beteiligung der Verbände ausführlich erörtert und abgestimmt. Bereits zweimal hat eine Arbeitsgruppe auf Fachebene getagt und sich auch mit den von
Ihnen angesprochenen Fragen zur betrieblichen Altersvorsorge befasst. Aufgrund der Ergebnisse dieser Erörterungen ist beabsichtigt, das BMF-Schreiben vom
5. August 2002 zu überarbeiten und eine Übergangsregelung für Versorgungszusagen aufzunehmen, die vor
dem 1. Januar 2005 erteilt wurden - so genannte Altzusagen - und die die neuen Anforderungen des § 3 Nr. 63
EStG hinsichtlich der Auszahlungsformen der Versorgungsleistungen nicht vollständig erfüllen. Die entsprechenden Versorgungsordnungen müssten in diesen
Punkten dann nicht geändert werden. Es ist vorgesehen,
das überarbeitete BMF-Schreiben noch in diesem Jahr
im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
ina lenke (NA), 2004-09-29:
Frau Staatssekretärin, aus Sicht der Bürger und Bürgerinnen, für die ich hier frage, ist mir das viel zu unkonkret. Sie haben von Übergangsregelungen gesprochen.
Ich finde es zwar sehr gut, dass es solche Regelungen
geben soll. Aber können Sie mir in etwa sagen, ob die
Übergangsregelung ein Jahr, fünf Jahre oder zehn Jahre
gelten wird? Was denkt das Finanzministerium darüber?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-09-29:

Frau Kollegin Lenke, auch dies müssen wir mit den
obersten Finanzbehörden der Länder abstimmen. Wir
sind also hier ebenfalls auf deren Mitarbeit und Zustimmung angewiesen. Wir werden dies rechtzeitig vor Ende
dieses Jahres im Bundessteuerblatt veröffentlichen, sodass es eine bindende Wirkung für die Finanzverwaltung
entfaltet.
ina lenke (NA), 2004-09-29:
Frau Staatssekretärin, Sie wissen, dass 1 Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon betroffen ist.
Da Sie auf meine vorangegangene Frage geantwortet haben, dass die Abstimmung zwischen Bundesregierung
und Bundesländern rechtzeitig erfolgen werde, bitte ich
Sie um die Einschätzung, welches Datum vor dem
31. Dezember 2004 für Sie „rechtzeitig“ ist.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-09-29:

Frau Kollegin, ich hatte Sie darauf hingewiesen, dass
die entsprechenden Versorgungsordnungen nicht geändert werden müssen. Ihre Befürchtung ist also zum
Glück grundlos. Dass Sie Bedenken haben, ist verständlich. Aber ich konnte sie jetzt wohl zerstreuen. Die entsprechenden Versorgungsordnungen werden, wie gesagt,
nicht geändert werden müssen. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer entsprechenden Regelung. Wir beabsichtigen, dies auf jeden Fall noch vor Jahresende zu veröffentlichen, sodass Rechtsklarheit herrscht. Es muss also
nicht 1 Million Verträge geändert werden. Das wäre in
drei Wochen tatsächlich nicht möglich.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe nun die Frage 25 der Kollegin Dr. Gesine
Lötzsch auf:

Trifft es zu - „Wirtschaftswoche“ Nr. 39 -, dass Sparkassen von Existenzgründern neuerdings eine Gebühr verlangen,
wenn sie einen Businessplan zwecks Kreditvergabe prüfen,
und sogar eine Gebühr anfällt, wenn der Kredit nicht gewährt
wird, und wie beurteilt die Bundesregierung Gebühren von
bis zu 250 Euro für Arbeitslose, die sich als Ich-AG selbstständig machen wollen, im Hinblick auf das Instrument der
Ich-AG?

Zur Beantwortung steht nun der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Ditmar Staffelt zur Verfügung.
ditmar staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-29:

Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung dieser
Frage dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
zugeteilt worden ist.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der
Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe, hat in einer
Pressemitteilung vom 17. September 2004 zum Thema
„Keine Gebühren für Gründer“ Stellung zu dem Artikel
in der „Wirtschaftswoche“ Nr. 39 bezogen, der auch Ihrer mündlichen Frage zugrunde liegt. Darin widerspricht
der Deutsche Sparkassen- und Giroverband der Aussage,
Sparkassen verlangten von Gründern eine Gebühr, wenn
sie deren Businessplan zwecks Kreditvergabe prüfen.
Der gesamte Bearbeitungsaufwand im Kreditvergabeprozess der Institute werde mit den Finanzierungskonditionen des Kredites abgegolten. Sofern Sparkassen allerdings gebeten würden, bei der Entwicklung von
Businessplänen im Rahmen angebotener Berater- und
Betreuerkonzepte tätig zu werden, setzten sie dafür
Preise, die sich an der jeweiligen Beratungsintensität
und nicht am Finanzierungsvolumen orientierten. Gründer sollten also im Einzelfall von ihnen konkret geforderte Gebühren, die im engen Zusammenhang mit Finanzierungsgesprächen stehen, unter Hinweis auf die
Verbandsaussage vom 17. September 2004 zurückweisen.
gesine lötzsch (NA), 2004-09-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

der Bundestag hat in der letzten Woche einen Beschluss
gefasst, der die Anforderungen an Ich-AGs zu Recht

präzisiert bzw. verschärft. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass gerade das Verlangen von Beratungsgebühren
die Schwelle, eine Ich-AG zu gründen, weiter erhöht?
hans eichel (NA), 2004-09-30:
- Von Kasperei verstehen Sie etwas.

Erstens. Herr Kollege Thiele, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, dass Ihr Vorwurf der Täuschung der Öffentlichkeit und des Verschweigens der Tatsachen bis nach
den Landtagswahlen mit Ihrer eigenen Einräumung widerlegt ist? Ich denke, es wäre angesichts des Klimas in
diesem Hause richtig, wenn Sie das jetzt täten.

Zweitens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass die Abweichung im deutschen Bundeshaushalt in
den drei Jahren der Stagnation 2,6 Prozent betrug, und
zwar von minus 1,2 Prozent im Jahre 2000 bis auf minus
3,8 Prozent im vergangenen Jahr? Viele andere Länder
in Europa hatten eine größere Abweichung. In den Niederlanden betrug sie zum Beispiel insgesamt 4,4 Prozent. Dort ging es nämlich von plus 1,2 Prozent auf minus 3,2 Prozent. Sechs Länder der Eurozone liegen
inzwischen bei über 3 Prozent und die meisten Länder
haben höhere Abweichungen als Deutschland.

Mit anderen Worten: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass es sich hier um eine gesamteuropäische
Entwicklung handelt, in der die deutsche Finanzpolitik
im Vergleich mit vielen anderen Ländern zurückhaltend
gewesen ist?

({0})
ditmar staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-29:

Frau Abgeordnete Lötzsch, ich weise noch einmal
darauf hin: Ein Businessplan oder eine Plausibilitätsstudie für ein Unternehmen kann von den Sparkassen kostenpflichtig erstellt werden. Wenn ein Ich-AGler zur
Sparkasse geht, um eine Finanzierung seines Unternehmens zu erwirken, und in diesem Zusammenhang, also
im Zusammenhang mit einem konkreten Kredit, ein solcher Businessplan überprüft oder auch erstellt wird,
dann ist diese Dienstleistung, so jedenfalls die Pressemitteilung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, frei und wird nicht gesondert in Rechnung gestellt.
Insofern sehe ich an dieser Stelle keine Hürde.

Es wäre schön, wenn wir alle dazu beitrügen, die entsprechenden Personen über die Haltung des Deutschen
Sparkassen- und Giroverbandes zu informieren, falls
solche Fragen auftauchen
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
gesine lötzsch (NA), 2004-09-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

eine Pressemitteilung ist das eine und die Wirklichkeit
ist manchmal das andere. Ist das Bundesministerium tätig geworden, um den Wahrheitsgehalt dieser Presseerklärung zu überprüfen? Schließlich sind auch die
Angaben in der „Wirtschaftswoche“ aufgrund entsprechender Erfahrungen veröffentlicht worden.
ditmar staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-29:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
hatte bisher den Eindruck, dass der Deutsche Sparkassen- und Giroverband etwaige Fragen nach bestem Wissen und Gewissen und insbesondere nach Rückfrage mit
den jeweiligen Sparkassen beantwortet hat. Wir gehen
davon aus, dass diese Pressemitteilung den tatsächlichen
Gegebenheiten entspricht. Sollte es etwa andere Praktiken seitens einzelner Sparkassen geben, können wir nur
ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir für solche Informationen dankbar sind, und würden dieser Sache natürlich nachgehen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ditmar Staffelt steht zur Beantwortung der Fragen weiterhin zur Verfügung.

Die Fragen 26 und 27 des Kollegen Karl-Josef
Laumann, die Frage 28 des Kollegen Dr. Egon Jüttner,
die Frage 29 des Abgeordneten Dirk Niebel und die
Fragen 30 und 31 des Kollegen Hans-Joachim Otto
({0}) werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 32 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch
auf:

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Protestforschers Professor Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum
Berlin - „Berliner Zeitung“, 22. September 2004 -, der eine
Umfrage unter 1 025 Hartz-IV-Demonstranten durchgeführt
hat und zu dem Schluss kommt, dass „es sich um eine demokratische Protestgemeinde“ handle?
ditmar staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-29:

Die Bundesregierung kann die Einschätzung von
Herrn Professor Rucht weder teilen noch ablehnen, da
ihr die Erkenntnisse, auf denen die Aussage von Professor Rucht beruht, nicht vorliegen.

Im Übrigen hat die Bundesregierung keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass sich die ganz überwiegende Mehrheit der Teilnehmer an den genannten Demonstrationen auf dem Boden des Grundgesetzes
bewegen.
gesine lötzsch (NA), 2004-09-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

nun hätten Sie ja meine Frage zum Anlass nehmen können, sich mit dieser Studie von Professor Rucht zu beschäftigen. Immerhin ist sie vom Wissenschaftszentrum
Berlin erstellt worden, einer Institution, die hier in Berlin
und in der Bundesrepublik einen guten Ruf genießt.

Ich kann also aufgrund Ihrer letzten Einlassung davon
ausgehen, dass Vertreter der Bundesregierung nicht weiter behaupten werden, dass die Anti-Hartz-Demonstrationen von Rechtsextremisten missbraucht oder genutzt
werden?
ditmar staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-29:

Frau Abgeordnete Lötzsch, an dieser Stelle würde ich
Ihnen ausdrücklich widersprechen. Ich dachte eigentlich
bisher, dass auch Sie das so sehen. Es ist ganz selbstverständlich, dass es bei solchen Demonstrationen in verschiedenen Städten unseres Landes auch Teilnehmer aus
der rechtsradikalen und rechtsextremistischen Ecke gegeben hat, die berechtigte Ängste, die dort formuliert
worden sind, für ihre politische Sache zu nutzen versucht haben. Damit haben wir uns natürlich auseinander
gesetzt. Die Bundesregierung hat den Populismus und
die Angstmacherei, die dort betrieben worden sind, ausdrücklich kritisiert. Dies hat nichts damit zu tun, dass
wir selbstverständlich davon ausgehen, dass sich der
weit überwiegende Teil der Demonstranten, wie ich es
eben schon sagte, auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.

Im Übrigen beziehen wir uns anlässlich einer solchen
Anfrage nicht nur auf Zeitungsmeldungen, sondern
schauen auch in die Studie des Wissenschaftszentrums,
das auch wir schätzen, hinein. So kann ich darauf verweisen, dass auch Professor Rucht ausdrücklich davon

gesprochen hat, dass rechtsextremistische und rechtsradikale Tendenzen bei solchen Demonstrationen festzustellen waren. Ich zitiere:

Werden die Kategorien „eher rechts“ und „ganz
rechts“ zusammengefasst, so ist der Anteil der
Rechten in Leipzig und Dortmund am höchsten
({0}) …

In Völklingen beispielsweise organisierte die NPD eine
solche Hartz-IV-Demonstration. In anderen Städten wie
beispielsweise in Magdeburg versuchten sich rund 40 bis
60 rechte Demonstranten an die Spitze der Hartz-IV-Demonstration zu setzen. Von den übrigen Demonstranten
wurden sie allerdings glücklicherweise in die Schranken
verwiesen.

Ich will also sagen: Es hat solche Ansätze gegeben.
Diese Ansätze - darin sind sich, wie ich glaube, alle
Fraktionen des Deutschen Bundestages mit der Bundesregierung einig - haben wir nachhaltig zu kritisieren und
wir müssen diese Rechtsextremisten von den Demokraten ganz klar und entschieden abgrenzen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Ihre weitere Zusatzfrage.
gesine lötzsch (NA), 2004-09-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

nun haben Sie ja gezeigt, dass Sie doch die Studie, zumindest Teile daraus, gelesen haben. Das ist ja sehr erfreulich. Sie können mir also bestätigen, dass Sie davon
ausgehen, dass die Mehrheit der Demonstrierenden nicht
dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Daraus leite ich
ab, dass die Bundesregierung nicht weiter versuchen
wird, den Protest dadurch zu diskreditieren, dass sie darauf verweist, dass auch Rechtsextreme versucht haben,
sich in diese Demonstrationen einzuschleichen.
ditmar staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-29:

Soweit ich mich, Frau Abgeordnete, erinnere, haben
die Vertreter der Bundesregierung immer eine differenzierte Auffassung vertreten. Dabei darf allerdings - darauf bestehe ich ganz ausdrücklich - nicht in Vergessenheit geraten, dass es sowohl am linksextremistischen als
auch am rechtsextremistischen Rand den populistischen
Versuch gegeben hat, den Leuten mit Verweis auf
Hartz IV Angst zu machen. Dies steht fest und ist im
Übrigen auch von allen Beobachtern so kommentiert
worden. Alles Weitere zu diesem Thema habe ich bereits
gesagt.

Im Übrigen, Frau Abgeordnete Lötzsch, sollten Sie
uns nicht unterschätzen. Wir lesen selbstverständlich ab
und an auch Studien, insbesondere dann, wenn sie so interessant und aktuell wie die vorliegende sind.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen. Ich schließe damit diesen Geschäftsbereich.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung auf. Die
Fragen 33 und 34 der Kollegin Hannelore Roedel werden schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 35
und 36 der Kollegin Gitta Connemann.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde und auch am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 30. September
2004, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Heinz Seiffert, CDU/

CSU-Fraktion.
heinz seiffert (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Eichel, Sie haben eingangs die desaströse
Finanzsituation, die Sie maßgeblich mit zu verantworten
haben, dargestellt. Ich kann Ihnen nur eines sagen: All
das, was Sie jetzt beklagen, haben wir Ihnen prophezeit.
Wir haben Ihnen prophezeit, dass Sie viel zu optimistische Wachstumsraten zugrunde legen. Wir haben Ihnen
prophezeit, dass bei weitem nicht die Steuereinnahmen
erzielt werden, mit denen Sie gerechnet haben.

({0})

- Wir sind keine Schwarzredner. Wir werden seit drei
Jahren regelmäßig durch die Wirklichkeit bestätigt, Herr
Kollege Poß.

({1})

Ihre Haushalte sind seit drei Jahren auf Sand gebaut.
Bei Ihnen gibt es eine Rekordverschuldung nach der anderen; aber immer sind die anderen schuld. Meine Damen und Herren, Sie sind schuld wegen Ihrer völlig verfehlten Finanzpolitik.

Jetzt wollen Sie einen erneuten Versuch starten, die
Eigenheimzulage abzuschaffen. Das ist ein Musterbeispiel für Ihre sprunghafte, unkalkulierbare Politik.

({2})

Mit solchen Aktionen schaffen Sie nur Verunsicherung
bei den Menschen und zerstören das Vertrauen in die
Politik.

Erst im vergangenen Dezember, Herr Minister Eichel,
haben Sie im Vermittlungsausschuss einer Reform der
Eigenheimzulage zugestimmt. Wir waren uns völlig einig, dass wir den Menschen, die im Inland leben und bis
zu 70 000 bzw. 140 000 Euro im Jahr verdienen, einen
zusätzlichen Anreiz zur Schaffung von Wohneigentum
geben müssen. Wir waren uns einig, dass man Missbrauch abbauen muss, dass man Schwarzarbeit verhindern muss. Wir haben den Förderbetrag auf 1 250 Euro
pro Jahr gekürzt und das Baukindergeld erhöht. All das
haben wir einvernehmlich beschlossen. Ich sage es noch
einmal: Das war im Dezember 2003. Damals ist die Eigenheimzulage unter bau-, familien- und haushaltspolitischen Aspekten nach Auffassung aller optimal gestaltet
worden.

Ich halte es, gelinde gesagt - das muss ich einmal
deutlich sagen -, für einen miserablen politischen Stil,
wenn man Punkte, zu denen es im Vermittlungsausschuss zu Ergebnissen gekommen ist, bei denen man
sich aber nicht durchsetzen konnte, kurze Zeit später
wieder aufgreift. So kann man nicht miteinander umgehen.

({3})

Das gilt für die Eigenheimzulage genauso wie für die
Verbilligung des Agrardiesels. Es ist an der Zeit, die Diskussion um die Eigenheimzulage nicht ständig neu zu
beleben, damit die Bauherren nicht immer aufs Neue
verunsichert werden.

Mit dem immer wieder gebetsmühlenartig erhobenen
Vorwurf, die Union verhindere den Subventionsabbau,
täuscht Rot-Grün die Menschen.

({4})

Das Volumen der Eigenheimzulage wurde nämlich im
Zuge ihrer Neustrukturierung im Dezember des vergangenen Jahres um 30 Prozent gekürzt.
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Kollege Seiffert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Abgeordneten Eichel?