Hartenstein (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rolle der Kassandra zu spielen ist eine undankbare Sache, wenngleich es heute Gott sei Dank nicht mehr üblich ist, daß der Überbringer schlechter Nachrichten gleich umgebracht wird,
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wie dies in der Antike war. Aber, Herr Carstensen, geliebt wird er auch nicht. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß sich die Enquete-Kommission keineswegs in dieser Kassandra-Rolle gefällt und daß sie auch keinen Ehrgeiz dareinsetzt, Weltuntergangsgemälde zu entwerfen. Aber sie hat die Pflicht, ein ungeschminktes Bild dessen zu vermitteln,
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was uns die Wissenschaftler - übrigens in seltener Einmütigkeit! - als gegenwärtige Situation und als anzunehmende künftige Entwicklung dargestellt haben.
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Meine Damen und Herren, die drohende Klimakatastrophe ist keine Erfindung notorischer Schwarzseher, sondern eine Entwicklung, in der wir bereits mittendrin stecken. Das Risiko für die Menschheit ist enorm hoch. Das ist, denke ich, schon deutlich geworden. Was wir brauchen, ist eine tiefgreifende Bewußtseinsveränderung, und was wir brauchen, ist politischer Handlungsdruck.
({3}) Das ist unbedingt erforderlich.
Wir legen Ihnen diesen Zwischenbericht heute in der nüchternen Erkenntnis vor, daß wir keine Minute Zeit mehr zu verlieren haben. Nicht zuletzt deshalb hat die Enquete-Kommission in den letzten elf Monaten mit großem Zeit- und Kraftaufwand gearbeitet. Nicht zuletzt deshalb liegt uns viel daran, daß sich das Parlament und die Öffentlichkeit mit diesem Bericht intensiv beschäftigen. Um dies gleich hinzuzufügen: Wir möchten Sie alle - auch wenn jetzt nur wenige Kolleginnen und Kollegen vertreten sind - , die Mitglieder dieses Hauses, auch die Regierung, die Medien und die Bürger zu Verbündeten in diesem Kampf gegen die drohende Katastrophe gewinnen.
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Was nottut, ist eine breite Sensibilisierungsoffensive. Sonst werden einschneidende Maßnahmen nicht durchzusetzen sein. Und die sind notwendig.
Meine Erfahrung ist übrigens, daß nirgendwo das Bewußtsein von der Gefährdung unseres Planeten stärker entwickelt ist als bei der jungen Generation. Dort herrscht die größte Aufmerksamkeit, wenn Themen wie Ozonabbau oder Klimaproblematik angesagt sind. Dort strömen die meisten Leute zusammen, z. B. in Jugendzentren, Akademietagungen, bei kirchlichen Jugendgruppen. Dort herrscht auch die größte Bereitschaft, selbst etwas zur Verhinderung irreparabler Zerstörungen beizutragen. Auch die Bereitschaft zum Verzicht.
Meine Damen und Herren, auch darüber muß geredet werden: Solange die reichen Länder auf der Nordhalbkugel der Erde in ihrer Verschwendungsmentalität verharren und solange die Menschenmassen auf der Südhalbkugel dagegen in hoffnungsloser Armut steckenbleiben, so lange wird keine globale Strategie zur Katastrophenabwehr zustandekommen.
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Die Enquete-Kommission, Herr Kollege Baum, schlägt ja eine internationale Klimakonvention vor, in der sich jeder Staat zu bestimmten Reduktionsraten bei Treibhausgasen verpflichten soll. Das ist sicher ein richtiger Ansatz. Wir wollen das alle. Nur wird die entscheidende Frage sein: Wer macht den Anfang? Wer exerziert das vor, was der Zwischenbericht fordert: Anstrengungen zur drastischen Enegieeinsparung, massive Förderung regenerativer Energien, voran der Solarwasserstofftechnik, Nullemission der FCKWs, wie sie bereits in wenigen Jahren bei uns möglich wäre, weil nämlich die Ersatzstoffe größtenteils vorhanden sind, eine grundlegende Umstellung unserer Agrarpolitik unter konsequentem Verzicht auf die Massentierhaltung
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und eine einschneidende Kurskorrektur in der Verkehrspolitik? Es ist ohne Frage weitaus leichter, Konsens darüber zu erreichen, daß wir eine rasche Verschärfung des Montrealer Protokolls brauchen und ein internationales Klimaabkommen, als darüber, welche Maßnahmen die Bundesrepublik in welchen Bereichen und in welchen Zeiträumen in Angriff zu nehmen hat. Und darüber müssen wir künftig reden.
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„Handeln ist angesagt", das war die wichtigste Botschaft, die einer der Sachverständigen bei der letzten Expertenanhörung am 25./26. November, Dr. Ludwig Bölkow, der Seniorchef von MBB, der Enquete-Kommission überbracht hat.
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Wir sollten damit möglichst morgen schon beginnen, nicht übermorgen. Das hat er uns eingeprägt.
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Internationale Abkommen, wenn sie sich nicht in allgemeinen Absichtserklärungen erschöpfen sollen, sind schon deshalb schwierig und zeitraubend, weil zum einen die Interessenlage der 150 Länder sehr unterschiedlich ist und zum anderen das Bewußtsein der Gefährdung und damit des Handlungsbedarfs ebenfalls sehr, sehr unterschiedlich ist. Das gilt für die nördliche Hemisphäre und erst recht für die südliche.
In den Ländern der Dritten Welt herrscht vielfach ein tief eingewurzeltes Mißtrauen, verständlicherweise, gegenüber Umweltschutzforderungen, wie sie aus den Industrieländern kommen. Auf der Hamburger Weltklimakonferenz Anfang November hat dies ein indischer Klimaforscher deutlich formuliert, indem er sagte, nur langsam verflüchtige sich in den Entwicklungsländern der Argwohn, die Forderungen nach mehr Umweltschutz in der Dritten Welt seien ein „Trick der Industrieländer, um uns am Vorwärtskommen zu hindern". Das heißt, hier besteht eine Art Gegenbewußtsein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Gegenbewußtsein, das nur durch Überzeugungsarbeit und noch mehr durch eine Veränderung unserer eigenen Verhaltensweisen zum Positiven beeinflußt werden kann.
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Das heißt, wir müssen selbst und als erste demonstrieren, daß neue, ökologieverträgliche Wirtschaftsformen, energie- und rohstoffsparende Produktionsweisen der richtige Weg in eine lebenswerte Zukunft sind und eben keine Bremsversuche der Industrieländer, um die Entwicklungsländer an mehr Wohlstand zu hindern.
Es wäre deshalb verfehlt, zu argumentieren, daß wir in der Bundesrepublik ja nur knapp 4 % aller CO2-Emissionen produzieren, daß wir nur zu rund 10 % an der FCKW-Produktion beteiligt sind. Meine Damen und Herren, schon diese 10 % sind 10 % zuviel. Es sind immerhin 112 000 t pro Jahr. Es sind 10 % zuviel, vor allem, wenn man bedenkt, daß ein FCKW-Molekül den gleichen Treibhauseffekt bewirkt wie 15 000 CO2-Moleküle.
Unbestrittene Tatsache bleibt, daß die Industrieländer zusammen 90 % aller ozonschädigenden Gase produzieren und daß sie ca. 80 % aller fossilen Brennstoffe verbrauchen.
Die Aufforderung zum Handeln richtet sich also - um noch einmal Ludwig Bölkow zu zitieren - unmittelbar an uns selbst, an Westeuropa, an die USA, an Kanada, an Japan, an die UdSSR, weil wir die größten Energieverschwender sind und weil wir zugleich die fortgeschrittensten Technologien haben, um neue, andere, alternative Energiepfade beschreiten zu können.
Die Experten sagen, bis zum Jahre 2005 sei eine Reduktion des Energieverbrauchs um 20 % machbar, wenn - und das ist die Voraussetzung - die politischen Signale richtig gesetzt würden.
Nehmen wir das Beispiel Raumheizung: Sie allein verschlingt in der Bundesrepublik 40 % des Energieverbrauchs. Den Löwenanteil stellt das Mineralöl, einen geringeren Teil das Erdgas. Wir könnten durch Anwendung aller heute verfügbaren Mittel der Wärmeisolierung, der Verbesserung der Heiztechnik, der Nutzung passiver Solarsysteme bis zu 80 % dieser Heizenergie einsparen. In Schweden werden bereits 50 To aller Neubauten als Niedrigenergiehäuser gebaut. Wo sind, frage ich, die entsprechenden Vorschriften oder wenigstens Anreize bei uns? Sie fehlen bis heute.
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- Herr Fellner, darüber sprechen wir nachher.
Die Bundesrepublik hat einen riesigen Altbaubestand von 24 Millionen Häusern. Hier liegt ein großes Energieeinsparungspotential. Hier liegt ein gewaltiger Modernisierungsbedarf. Hier liegen große Chancen für Arbeitsplätze, und zwar auf viele Jahre hinaus.
Beispiel Verkehr: 25 % der Erdenergie schluckt allein der Verkehrssektor. Wenn hier der Energieverbrauch und damit zugleich die klimawirksamen Schadstoffemissionen verringert werden sollen, gibt es nur zwei Wege, einmal die forcierte Entwicklung des treibstoffsparenden Autos - Prototypen gibt es, Stichwort „Öko-Polo" - , zum anderen aber einen gründlichen Umbau unseres energiefressenden Ver8366 
kehrssystems. Wir müssen weg von der einseitigen Förderung des Individualverkehrs.
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Wir brauchen einen besseren Ausbau des ÖPNV. Wir müssen weg vom Massengüterverkehr auf der Straße; wir müssen hin zur Verlagerung auf die Schiene.
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Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, die Abwärmeverwertung, die Nutzung regenerativer Energiequellen vom kleinen Laufwasserkraftwerk bis zur systematischen Förderung der Solarwasserstofftechnologie, dies alles hat heute noch längst nicht den Stellenwert, der ihm zukommt, auch nicht bei dieser Bundesregierung. Ich möchte das gerne überbringen.
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Nach dem Motto „Global denken - lokal handeln", meine Damen und Herren, können allerdings auch wir alle als Verbraucher einiges tun: im Haushalt, im Betrieb, in der Kommune. Hier werden täglich hunderte von Entscheidungen getroffen, pro oder auch kontra Umwelt. Jeder unterlassene Griff nach der - heute noch billigeren! - FCKW-haltigen Spraydose ist eine Entscheidung für die Rettung der Ozonschicht, ebenso jeder Verzicht auf Wegwerfgeschirr aus geschäumtem Kunststoff, obwohl es für die Gartenparty vielleicht bequemer wäre.
Das Organisieren einer gesonderten Entsorgung von ausrangierten Kühlschränken, damit die FCKWs in einem geschlossenen Recycling abgesaugt werden können, ist ebenso hilfreich wie das Ausmustern alter, stromfressender Haushaltsgeräte und der Ersatz durch neue, energiesparende und ebenso der Entschluß - ich nehme ein ganz pragmatisches Beispiel - , für kurze Entfernungen das Fahrrad anstelle des Autos zu verwenden; denn das Fahrrad produziert keine Schadstoffemissionen.
Aber diese praktischen Beispiele dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß vieles nicht in der Hand der Verbraucher liegt.
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Daß das umweltschädliche Produkt immer noch billiger ist als das umweltfreundliche - siehe Spraydose - , hat seine Ursache in einer falschen Besteuerung. Daß viele Kleinkraftwerke brachliegen, hat seine Ursache dann, daß wir ein veraltetes Energiewirtschaftsgesetz haben, das den Mehrverbrauch immer noch begünstigt und den Minderverbrauch bestraft und das es dem Kleinerzeuger äußerst schwer macht, sich gegen die großen EVUs zu behaupten, wenn er seinen Strom einspeisen will.
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Was ich damit sagen will, ist folgendes: Der Appell an unsere Bürger, meine Damen und Herren, vor Ort alles zu tun, um sich klimafreundlich zu verhalten, entbindet die Politik nicht von ihrer Verpflichtung, die Weichen neu und in die richtige Richtung zu stellen. Deshalb die erneute Bitte an Minister Riesenhuber überbringen Sie sie ihm bitte, Herr Minister Töpfer -, endlich die Solarenergie stärker zu fördern und dafür den übervollen Topf, der für die Kernenergie in seinem Haus immer noch bereitsteht, mutig anzuzapfen.
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Eine einzige in die Energieeinsparung investierte Mark hat einen siebenmal höheren positiven Klimaeffekt, als wenn diese Mark in den Kernenergieausbau investiert würde. Das müßte sich doch auch bis zu ihm durchgesprochen haben.
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Meine Damen und Herren, wenn es um den Treibhauseffekt geht, kann die Klage über den wahnsinnigen Raubbau an den tropischen Regenwäldern nicht fehlen - zu Recht. Allein in Brasilien wurden im letzten Jahr rund 200 000 km2 Waldfläche brandgerodet; das ist eine Fläche fast so groß wie die der Bundesrepublik.
Gewiß gibt es in den Tropenländern viele interne Probleme zu lösen, wenn diesem gigantischen Zerstörungswerk Einhalt geboten werden soll, z. B. die Durchführung einer Landreform. Aber nicht nur Kleinsiedler dringen in den Regenwald ein, um dort für ein paar Jahre ihren Mais und ihre schwarzen Bohnen anbauen zu können. Hunderttausende von Hektar werden für riesige Rinderfarmen genutzt, deren Fleisch in die McDonald's-Läden in den USA, in Japan und in der EG wandert.
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Allein in der Bundesrepublik haben im letzten Jahr die Holzhändler übrigens eine Million Festmeter tropischer Edelhölzer eingeführt, wie vorgestern der Verband der Deutschen Holzwirtschaft vor dem Deutschen Komitee der UNEP in einem Hearing mitgeteilt hat - eine Million Festmeter! Ist hier nicht eine gründliche Korrektur nötig, und zwar schnellstens?
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Müssen denn unsere Sitzungssäle und Kellerbars unbedingt mit besten tropischen Hölzern ausgestattet sein?
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Muß es denn sein - meine Frage an den Herrn Bundesbauminister der nicht hier ist -, daß die Rahmen für die 500 Fenster im Regierungsgästehaus Petersberg aus bestem tropischem Edelholz gefertigt werden? Es muß wirklich nicht sein. Es muß auch nicht sein, daß die Weltbank und der IWF immer noch Kredite für eindeutig zerstörerische Großprojekte in den Primärwaldgebieten bereitstellen.
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Meine Damen und Herren, die Enquete-Kommission hat erst den kleineren Teil ihrer Arbeit hinter sich. Wir hoffen aber, daß schon die jetzt vorgelegten Ergebnisse die Einsicht fördern, daß die Erde eine Einheit ist. „Die Mietsache ist schonend zu behandeln" steht auf einer sehr bekannten Postkarte des Grafikers Klaus Staeck.

Die Lektüre des Zwischenberichts sei der interessierten Öffentlichkeit, insbesondere aber der Bundesregierung eindringlich empfohlen.
Danke schön.
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