Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-07-05:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Unsere Wirtschaft steht unter Volldampf.
Deutschland ist wieder Wachstumslokomotive in Europa
geworden. Die Stagnation ist vorbei. Auf den Reformbaustellen gibt es weder hitze- noch kältefrei. Wir müssen nach vorne blicken und diesen Aufschwung stabilisieren.

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Hindernisse müssen aus dem Weg geräumt werden. Der
Aufschwung muss vor allen Dingen nachhaltig werden.
Wir freuen uns darüber, dass der Wachstumsprozess festen Tritt gefasst hat.

Dieser Wachstumsprozess ist nicht allein auf die
Schubkraft der Weltkonjunktur angewiesen, sondern
trägt inzwischen aus eigener Kraft. In diesem wie auch
im kommenden Jahr kommt der stärkste Wachstumsimpuls von der Binnenwirtschaft. Ich finde, das ist etwas,
was uns Hoffnung gibt, dass wir ein Stück unabhängiger
von Schwankungen der Weltwirtschaft werden.

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In diesem wie auch im kommenden Jahr geht der
stärkste Wachstumsimpuls, wie gesagt, von der Kraft
aus, die die deutsche Wirtschaft auch im Inland wieder
entfaltet. Hinzu kommt, dass die Verbraucherinnen und
Verbraucher wieder mehr Kaufkraft haben und sie auch
nutzen.

Wir kalkulieren vorsichtig. Großmäuligkeit ist zum
Fremdwort geworden. Die Bundesregierung erwartet für
dieses Jahr ein Wachstum von 2,3 Prozent. Ich weiß,
dass andere seriöse Institutionen schon jetzt deutlich höhere Wachstumserwartungen haben. Besser abzuschneiden als angekündigt, ist uns lieber, als den umgekehrten
Weg zu gehen.

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Unsere Zuversicht, dass das Wachstum trotz der Umsatzsteuererhöhung anhält, hat sich erfüllt. Der befürchtete Preisschub ist - gottlob - ausgeblieben. Das sind für
diejenigen, die Schauderszenarien lieben, schlechte
Nachrichten; aber für die Deutschen sind das gute Nachrichten. Diese Nachrichten schmerzen die Untergangspropheten. Heiligendamm war auch deshalb ein so großer Erfolg, Frau Bundeskanzler, weil eine starke
Bundeskanzlerin ihre Gäste als Vertreterin eines wirtschaftlich starken Landes hat empfangen können. Das
gibt uns in der Welt wieder Gewicht.

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Wer im eigenen Land erfolgreich ist, dessen Stimme hat
auch anderswo Gewicht.

Jetzt, wo das Wachstum nicht mehr zu leugnen ist, behaupten Miesmacher, von dem Aufschwung profitierten
nur einige wenige. Auch das ist falsch. Die Wirklichkeit
sieht vollkommen anders aus. Der Aufschwung kommt


überall an. Für die Bundesregierung sage ich in Anlehnung an Ludwig Erhard: Wir erleben den Aufschwung
für alle. Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik
gab es so viele Beschäftigte wie heute: fast 40 Millionen.
Der Anstieg an Beschäftigung entfällt übrigens ganz
überwiegend auf sozialversicherungspflichtige, also gute
Vollzeitstellen.

Auch die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Allein in den
letzten zwölf Monaten ist sie um weit über 700 000 zurückgegangen; sie liegt nun bei 3,7 Millionen. Bis Ende
2008 wird die Arbeitslosenzahl auf weniger als
3,5 Millionen sinken. Das wäre dann der tiefste Stand
seit über zehn Jahren.

Das zeigt: Der Aufschwung kommt auch bei den Beschäftigten an. Deren Arbeitsplätze werden nicht zuletzt
aufgrund der Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren
erhalten. In den Tarifverhandlungen ist erstmals wieder
ein deutliches reales Plus erreicht worden. Das wird sich
auf den Konsum natürlich positiv auswirken.

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Allerdings werden die Insolvenzverwalter - darüber
freue ich mich - weniger zu tun haben. Ich glaube, dass
wir auch mit dieser Tatsache gut leben können.

Womit wir allerdings nur schwer leben können, ist der
Fachkräftemangel, den es in Deutschland inzwischen
gibt. Das ist etwas, was uns besorgt macht. Obwohl in
Deutschland 20 000 Ingenieure arbeitslos gemeldet sind,
sucht die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften.
Das passt nicht zusammen; das bremst den Aufschwung.
Deshalb brauchen wir mehr Investitionen in Bildung, in
Ausbildung, aber auch in Weiterbildung.

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Wir müssen in allererster Linie diejenigen Menschen
weiterbilden und aktivieren, die in unserem Land leben,
die in unserem Land nach Arbeit suchen, und wir müssen ihnen Chancen geben. Außerdem muss selbstverständlich die Frage der gesteuerten Zuwanderung von
Fachkräften aus anderen Ländern auf die Tagesordnung.
Eine solche Zuwanderung lässt sich nicht von heute auf
morgen herbeiführen; deswegen müssen wir die Weichen rechtzeitig stellen. Deutschland muss im globalen
Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten können, um
den globalen Wettbewerb besser zu bestehen.

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Damit Deutschland weiter die Nase vorn hat, steigert
die Bundesregierung kontinuierlich die Investitionen in
Forschung und Entwicklung. Das zeigt die gestern beschlossene mittelfristige Finanzplanung. Auch die Länder und die Wirtschaft bleiben aufgerufen, mehr für Forschung und Entwicklung zu tun. Wir alleine als Staat
können das 3-Prozent-Ziel von Lissabon nicht erreichen,
sondern wir brauchen selbstverständlich das Mittun der
Wirtschaft.
Gerade jetzt im Aufschwung gilt es, auf Reformkurs
zu bleiben. Der Aufschwung hat viele Gründe: die gute
Weltkonjunktur, eine zurückhaltende Lohnpolitik und
vor allen Dingen die Anstrengungen der Unternehmungen. Das allein hätte jedoch nicht gereicht, um auf einen
nachhaltigen Wachstumskurs zurückzukehren. Der konsequente Kurs der Großen Koalition - unsere Strategie
mit den drei Elementen Sanieren, Reformieren und Investieren - trägt jetzt Früchte.

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- Ich habe das extra gesagt, damit auch die SPD noch
überzeugter klatschen kann.

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Der Aufschwung ist kein Selbstläufer, sondern muss
wie eine empfindliche Pflanze gepflegt werden. Wie
teuer es wird, wenn der Aufschwung erlahmt, haben wir
in den Jahren 2001 bis 2005 erleben müssen. Trotzdem
gibt es immer welche, die versuchen, das Rad zurückzudrehen. Dem halte ich allerdings Ministerpräsident
Platzeck entgegen, der gesagt hat:

Für mich war der Hauptfehler, dass wir mit den Reformen zu spät begonnen haben.

Darüber hinaus zitiere ich jetzt Herrn Gorbatschow, der
gesagt hat:

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

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Deswegen war es richtig, dass es zu einem Regierungswechsel gekommen ist. Wir fühlen uns dem Aufschwung verpflichtet.

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Wären wir noch später gekommen, dann wären wir jetzt,
um mit den Worten Platzecks zu sprechen, gesellschaftlich und ökonomisch vor der Wand.

Eine Hauptaufgabe muss natürlich die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sein. Dem hat sich
Kollege Steinbrück nachhaltig gewidmet. Wann, wenn
nicht jetzt, sollten wir sonst das Ziel ausgeglichener öffentlicher Haushalte ins Visier nehmen? Wir werden das
auch erreichen. Das ist möglich.

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Zuerst profitieren die öffentlichen Kassen von der
Konjunktur. Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass es
auch so bleibt. Die Steuer- und Beitragsquellen sprudeln,
doch wächst mit dem Aufschwung der Wirtschaft auch
der Wunsch nach neuen konsumtiven Ausgaben, die mit

Zukunftsgestaltung oft nichts zu tun haben. Ich bin der
Meinung, wir müssen eine Politik betreiben, die dafür
sorgt, dass die Finanzquellen länger sprudeln. Fast täglich kommen neue Forderungen. Diese Forderungen
muss man natürlich in dem Licht sehen, ob wir uns das
alles in Zeiten, in denen Nachhaltigkeit eine große Rolle
spielt, leisten können. Ich zitiere nun das Bundesfinanzministerium, das in seinem jüngsten Monatsbericht
schreibt:

Das Ziel eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts hat nach wie vor hohe Priorität. Legt man die
jüngste Steuerschätzung zu Grunde, ist dazu eine
weitere Rückführung der Staatsquote unabdingbar.

Ich habe vorhin den Antrag der FDP gelesen. Sie befinden sich offensichtlich ein Stück weit im Einklang mit
dem Bundesfinanzministerium. Ich meine, es ist genau
der richtige Ansatz, um die Staatsfinanzen nachhaltig
auf eine feste Grundlage zu stellen. Denn der Aufschwung muss dem Bürger gehören und nicht dem Staat.
Das ist meine feste Überzeugung.

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Wir müssen die Arbeitnehmer und Betriebe, die hohe
Abgaben und Steuern von ihrem hart verdienten Geld
bezahlen, am Konsolidierungserfolg beteiligen.

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Professor Hans-Werner Sinn vom Münchner ifo-Institut nennt es ein „Gebot der Vernunft, die Entlastung der
Bürger jetzt schnell auf die Tagesordnung zu setzen“. Es
ist und bleibt unser Ziel, die paritätisch finanzierten Beitragssätze zu den Sozialversicherungen unter 40 Prozent
des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgeltes zu senken. Das ist gelungen, aber das muss immer wieder verteidigt werden. Durch die Arbeitsmarktreformen und
den gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung haben
wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von
6,5 auf 4,2 Prozent zurückführen können. Wenn es auf
dem Gebiet weitere Spielräume gibt, müssen wir diese
nutzen.

Der Wirtschaftsaufschwung zeigt eine klare Botschaft: Reformen zahlen sich aus. Die Bundesregierung
ist daher entschlossen, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weitere Wege für Wachstum und Arbeitsplätze zu eröffnen. Wir müssen die Unternehmensteuerreform um eine Reform der Erbschaftsteuer und ein
umfassendes Wagnis- und Finanzierungsgesetz ergänzen.

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Die Entwürfe liegen vor.

Als weiteres wichtiges Ziel nenne ich den Bürokratieabbau. Wir haben den Bürokratieabbau in Europa zum
Thema gemacht. Das war fast ein Fremdwort für die
Europäische Kommission. Wir konnten durchsetzen,
dass 25 Prozent der von der EU hervorgerufenen Bürokratiekosten durch Vorschläge und Maßnahmen der
Europäischen Union wieder rückgängig gemacht werden. Wir müssen den Weg bei uns in Deutschland natürlich selbst verstärkt gehen. Wir haben bereits ein Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet, und ein weiteres
ist im parlamentarischen Prozess.

Wichtig ist auch mehr Wettbewerb, beim Schienenverkehr - im Interesse der Mobilität der Bürgerinnen
und Bürger - und ebenso im europäischen Briefmarkt.

Damit uns in Zukunft schmerzhafte Konsolidierungsprogramme erspart bleiben, brauchen wir zudem eine
wirksame Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte. Sie zu finden, ist Aufgabe der Kommission von
Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der BundLänder-Finanzbeziehungen.

Wir sind entschlossen, auch die Mitarbeiterbeteiligung auszubauen. Ich finde, das ist ein richtiger Weg.
Die Arbeitnehmer sollen am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Betriebe spürbar beteiligt werden.

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Das fördert die Streuung des Produktivkapitals und
schafft neue Motivation. Die Entscheidung darüber, wie
dies individuell am besten und am effizientesten erreicht
werden kann, sollte man nach meiner festen Überzeugung in allererster Linie den Tarifpartnern überlassen.

Mein Haus ist dabei, die Förderprogramme für den innovativen Mittelstand einfacher und transparenter zu gestalten.

Auf dem Arbeitsmarkt gilt es, die richtige Balance
zwischen Flexibilität und Sicherheit zu finden. Mit Blick
auf mehr Beschäftigung werden wir Effizienz und Effektivität des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums erhöhen.

Noch etwas braucht unsere Wirtschaft, damit sie weiter auf einem Wachstumspfad bleibt, nämlich eine zuverlässige, kostengünstige und gleichzeitig klimafreundliche Energieversorgung. Darüber haben wir sehr viel
diskutiert,

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auch auf dem Energiegipfel. Die Probleme lassen sich
natürlich am allerbesten im Konsens mit der Wirtschaft
lösen, weil dort diejenigen sind, die die Investitionen dafür tätigen müssen.

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Wir müssen auf der anderen Seite natürlich auch die
Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick behalten.
Damit meine ich nicht nur die industriellen Verbraucher
von Energie, sondern auch die Millionen Haushalte.
Deswegen müssen wir die Energiepreise kritisch beobachten. Ich fühle mich nicht als Bundesminister der
Wirtschaft, sondern als Bundesminister für Wirtschaft,
und das schließt die Verbraucherinnen und Verbraucher
mit ein.


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Wir haben auf diesem Gebiet vieles geschafft, zumindest regierungsseitig. Es war durch die Abwägung vieler
Interessen manchmal natürlich nicht ganz leicht, in der
Regierung die GWB-Novelle, die Kraftwerksnetzanschluss- sowie die Anreizregulierungsverordnung auf
den Weg zu bringen. Gegenwärtig liegt es an Ihnen,
meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie rasch
zum Beispiel die GWB-Novelle umgesetzt wird, die uns
erlaubt, den großen Energieerzeugern oder Strom- und
Gasverteilern stärker auf die Finger zu schauen. Ich halte
das nach wie vor für notwendig und nutze die Gelegenheit, an Sie zu appellieren, die Bremsklötze auf dem Gebiet wegzunehmen.

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- Ich bedanke mich ganz herzlich für die Unterstützung
und nehme alles zurück. Ich bitte um noch stärkere und
noch raschere Unterstützung als bisher.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Reformagenda bietet trotz aller Fortschritte noch reichlich
Stoff für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Insofern ist die Arbeit nicht zu Ende.

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Die Bundesregierung ist fest entschlossen, sich nicht auf
den Lorbeeren des Aufschwungs auszuruhen und den erfolgreichen Reformweg weiterzugehen. Über den Weg
können und müssen wir selbstverständlich streiten, aber
über das Ziel sollten wir uns einig sein: Es geht um die
Menschen in unserem Land. Für deren Wohl zu arbeiten,
dazu lade ich Sie alle ganz herzlich ein.

Vielen Dank.

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