Marieluise Beck (NA), 1995-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abstimmung heute fällt auch mir sehr schwer, weil ich auf Grund der Kenntnis der Situation und der Art, wie sich die UNO vor Ort verhalten hat, ähnliche Zweifel habe. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Entscheidung wirklich den Durchbruch bringt, wie es hier teilweise hingestellt wird.
Die 68er Generation, zu der ich gehöre, verlangte von ihren Eltern, endlich das Tabu über ihre Beteiligung an dem oder ihre Verstrickung in das NaziSystem aufzugeben und sich ihrer Verantwortung zu stellen. Wir müssen von uns ebenso unerbittlich verlangen, das Geschehen um uns herum mit scharfem Blick wahrzunehmen.
Die Geschichte des Faschismus hat mich gelehrt, daß sich Polen, Rußland und die angegriffenen Völker nur mit militärischer Gegenwehr gegen Gewalt zur Wehr setzen konnten. Auschwitz wurde von Soldaten befreit.
Es ist richtig, wenn wir sagen, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Das Erbe unserer Väter aber
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verpflichtet uns, wenn wieder einmal ein Volk vernichtet wird, sich dieser Gewalt entgegenzustellen.
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Wenn die Völkergemeinschaft in diesem Sinne gemeinsam handelt, ist es moralisch geboten, auch persönliche Risiken nicht zu scheuen. Ich denke, das gilt dann auch für Menschen aus Deutschland.
Der Krieg gegen die Menschen in Bosnien - Mord, Vergewaltigung, Konzentrationslager und Vertreibung - folgt einem erklärten und offen ausgesprochenen Vernichtungswillen der serbischen Extremisten; das können wir wissen. Jeder von uns kann sehen, wer in diesem Krieg Täter und wer Opfer ist. Ich meine, die Völkergemeinschaft hätte schon längst von der Position der Neutralität Abstand nehmen und sich parteilich auf die Seite der Opfer stellen müssen.
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Die Entscheidung, die wir heute fällen, bedeutet nicht, daß mit dem Einsatz der „schnellen Eingreiftruppe" endlich die Zivilbevölkerung in Bosnien geschützt wird. Vielleicht geschieht dies mittelbar; es ist aber nicht das erklärte Ziel. Die Menschen in den Enklaven, in den Schutzzonen können nicht verstehen, warum sie nach wie vor nicht geschützt werden. Humanitäre Hilfe bedeutet nicht nur, Mehl, Öl und Zucker in die eingeschlossenen Gebiete zu schaffen, sondern natürlich als erstes, Leben zu schützen.
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Die Völkergemeinschaft hat es versäumt, sich zu Beginn des Krieges gegen Bosnien klar auf ein politisches Ziel zu einigen. Die Blauhelm-Mission mußte deswegen von einer Niederlage in die nächste schlittern. Peace-keeping in einem Land, in dem der Krieg schon tobt, ist absurd. Mit diesem Debakel schlägt sich die UNO seit drei Jahren herum. Die Leidtragenden aber sind die Menschen in Bosnien.
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Ich habe große Zweifel, daß die Entscheidung heute wirklich das bewirken wird, was die Menschen in Bosnien eigentlich bräuchten: eine Parteinahme und den politischen Willen, dem Morden wirklich Einhalt zu gebieten.
In einem Gespräch mit dem bosnischen Botschafter heute morgen hat dieser mir mitgeteilt, daß die bosnische Regierung trotz ihrer eigenen Bedenken möchte, daß es zum Einsatz dieser Truppen kommt. Weil ich meine, daß hier die Betroffenen zu bestimmen haben und sagen müssen, was für sie richtig ist, habe ich dieser Regierungsentscheidung zugestimmt. Es geht nicht um unsere Befindlichkeit, es geht um das Leben der Menschen in Bosnien.
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