Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-05-07:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es mit einem Wort zu sagen: Die Lage im Osten und im Süden
der Ukraine ist furchtbar. Wir alle waren über die Fernsehnachrichten Zeugen von Besetzungen von Häusern,
vor allen Dingen in Odessa am vergangenen Freitag, als
mindestens 40 Menschen in einem Haus gestorben sind,
in das zwei Gruppen vor der Gewalt auf der Straße geflüchtet waren. Ukrainische Sicherheitskräfte und prorussische Separatisten sind auch gestern und wohl auch
im Laufe des heutigen Tages wieder brutal aufeinandergestoßen. Es gab Verletzte, auch Tote in Donezk,
Slawjansk und Odessa. An der Grenze zur Ukraine stehen russische Soldaten, und natürlich haben viele Menschen Angst davor, dass sie irgendwann die Grenze
überschreiten könnten.

Die Nachrichten sind erschreckend. Wir alle spüren in
diesen Tagen nicht nur, dass die Nachrichten immer
schlechter werden, sondern auch, dass sie immer schneller schlechter werden. Ein Brandbeschleuniger kommt
hinzu: Je dramatischer die Ereignisse, desto schärfer die
öffentliche Rhetorik. Ich weiß zwar, dass das, was viele
Beteiligte über die politischen Lautsprecher hinausrufen,
in der diplomatischen Arbeit oft viel pragmatischer
klingt; aber dennoch werden Aktion und rhetorische
Reaktion immer mehr zu einem Teufelskreis. Irgendwann droht der Point of no Return. Dann stehen wir auf
unserem Kontinent tatsächlich an der Schwelle zu einer
Konfrontation, die wir eigentlich, 25 Jahre nach dem
Ende des Kalten Krieges, nicht mehr für möglich gehalten haben.

Ich beschreibe diese Lage nicht düster; ich beschreibe
sie ehrlich. Ich tue das nicht, um Ängste zu schüren, sondern ich tue das, weil wir jetzt auch hier in Deutschland
zeigen müssen, dass wir bereit sind, uns gegen jede weitere Eskalation mit unseren Möglichkeiten, die nicht
uferlos sind, zu stemmen - ich sage und betone: mit allen diplomatischen Mitteln -, um tatsächlich immer wieder Auswege zu bahnen. Ich bin davon überzeugt: Noch
ist es nicht zu spät, noch kann die Vernunft die Oberhand
gewinnen; aber sie kann eben nur die Oberhand gewinnen, wenn alle Beteiligten bereit sind, auf den Weg von
politischen Lösungen zurückzufinden, allen voran in
Moskau und in Kiew. Darum ringen wir jeden Tag.

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Ich weiß es auch: Viel Zeit ist nicht mehr. Am 25. Mai
sollen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sein. Weil
nicht mehr viel Zeit ist, war ich am vergangenen Freitagmorgen beim gegenwärtigen Chef der OSZE, bei Didier
Burkhalter, in der Schweiz, hatte Freitagmittag Frau
Ashton nach Berlin eingeladen und bin gestern nach
Wien geflogen, um dort den ukrainischen Außenminister
zu treffen, am Ende auch Sergej Lawrow, um etwas vorzubereiten, was ich in der gegenwärtigen Situation für
dringend notwendig halte und was ich in fünf knappen
Thesen gestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
beschrieben habe:

Erstens. Ich glaube, wir brauchen noch einmal eine
Zusammenkunft der großen Vier, die in Genf bereits
zusammengetroffen sind - Ukraine, Russland, EU und
USA -, und zwar nicht, weil Genf I ein Fehler war, sondern weil nach Genf nichts folgte, um ein kluges politisches Agreement tatsächlich Schritt für Schritt in die Tat
umzusetzen.

Zweitens. Wir brauchen eine Verständigung darüber
- ich sage: eine Verständigung auch mit Russland -, dass
die Wahlen am 25. Mai in der Ukraine tatsächlich stattfinden.

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Ich habe gestern mit der Überzeugungskraft, die mir zur
Verfügung steht, meinem russischen Kollegen Lawrow
noch einmal gesagt: Gerade ihr, die ihr die Legitimität
der gegenwärtigen Führung in der Ukraine bezweifelt,
müsstet das allergrößte Interesse daran haben, dass die
erste Institution der politischen Führung in der Ukraine
jetzt neu gewählt wird. - Im Verlaufe des Jahres kann
man dann über Parlamentswahlen und die Wahl einer
neuen Regierung nachdenken. Aber die Präsidentschaftswahl am 25. Mai sollte und muss der Beginn sein.

Drittens. Ich glaube, dass es, um die Wahlen am
25. Mai durchzuführen, dringend notwendig ist, dass wir
zu diesem Zeitpunkt auch das einleiten, was fehlt: einen




nationalen Dialog. Dafür gibt es ganz viele Ideen. Aber
man muss beginnen, diese Ideen umzusetzen. Man kann
das machen, indem man Bürgermeisterkonferenzen einberuft. Man kann das machen, indem man Gouverneurskonferenzen mit Teilnehmern aus allen Teilen der
Ukraine einberuft. Man kann das machen, was in anderen europäischen Ländern in Phasen des Umbruchs Nutzen gebracht hat: runde Tische, in diesem Fall unter Beteiligung der Ostukraine und unter Beteiligung der
südlichen Ukraine und, wo es nicht von selbst läuft, unter Mediation der OSZE.

Viertens. Wir brauchen die Einleitung einer Verfassungsreform, bei der sich alle Regionen des Landes in
den Institutionen, in denen diese Reform beraten wird,
tatsächlich vertreten fühlen.

Fünftens. Wir brauchen einen Prozess, in dem die
Schritte beschrieben werden, mit denen wir zur Entwaffnung der illegalen Gruppierungen und Räumung öffentlicher Orte bzw. öffentlicher Gebäude kommen.

Dies sind fünf klare Vereinbarungen, die man treffen
muss und für die man Umsetzungsschritte vereinbaren
muss. Das kann auf der Grundlage der Genfer Vereinbarung vom 17. April geschehen. Die Gespräche, die ich
dazu geführt habe, haben mir jedenfalls gezeigt: Es gibt
eigentlich niemanden, der ein erneutes Genfer Treffen
ablehnt. Aber vor einem nächsten Treffen, einem Treffen
für konkretere Umsetzungsschritte, darf die Latte nicht
jeden Tag höher gelegt werden. Es kommt jetzt darauf
an, dass alle vier Beteiligten in der Lage und bereit sind,
die gelegten Hürden tatsächlich zu überspringen. Daran
arbeiten wir.

Ich weiß: Die Diplomatie bewegt sich immer zu langsam, in kleinen Schritten vorwärts. Natürlich sehe ich,
dass jede Besetzung öffentlicher Gebäude, jede Ausschreitung mit Gewalt uns weiter zurückwirft. Aber trotz
aller Enttäuschung - ich teile Ihre Enttäuschung -: Wenn
uns Gewaltakte zurückwerfen, müssen wir versuchen,
uns in die andere Richtung zu bewegen, uns nach vorne
zu bewegen. Deshalb habe ich geschrieben: Gerade in
der gegenwärtigen Situation ist und darf Aufgeben keine
Option sein.

({2})

Nun weiß ich, dass es überall auf der Welt, auch in
Europa, immer wieder Stimmen gibt, die etwas anderes
von Außenpolitik erwarten. Das findet sich in der Kritik
wieder, dass wir angeblich nicht entschieden genug
seien, dass wir mehr Entschlossenheit, mehr Stärke,
mehr Strength in unserer Außenpolitik zeigen müssten.

Das kann man ja sagen. Nur: Man muss sich über die
Alternativen im Klaren sein. Was heißt das, jenseits von
diplomatischen Druckmitteln? Wer wirklich diese behauptete Stärke zeigen will, der muss auch zu etwas bereit sein, wozu ich nicht bereit bin, nämlich dazu, die
Anwendung militärischer Mittel in einer solchen Situation mitzudenken. Ich weiß mich einig mit der großen
Mehrheit dieses Hauses, dass eine militärische Lösung
keine Lösung wäre, sondern ein Weg in die größere Katastrophe.
({3})

Deshalb sage und schreibe ich,

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wo immer ich kann - auch gegen Ihre Kritik -: Es
kommt nicht auf diese Stärke-Rhetorik an. Nicht Stärke
und Schwäche sind in solchen Situationen entscheidend,
sondern es ist Klugheit. Die Außenpolitik, die nur in den
Kategorien von Stärke und Schwäche denkt, will am
Ende Gewinner und Verlierer produzieren. Kluge Außenpolitik - und die brauchen wir in der jetzigen Situation - denkt voraus an Konfliktlösung. Deshalb weiß
kluge Außenpolitik, dass ein Automatismus vermieden
werden muss und eine Eskalation vermieden werden
muss, die am Ende - davon bin ich überzeugt - nur Verlierer produzieren wird.

Es gab am vergangenen Wochenende einen ganz kleinen Hoffnungsschimmer; jedenfalls habe ich das so
gesehen. Am Samstag ist es uns, sozusagen in letzer
Minute, gemeinsam mit der OSZE inmitten der schon
stattfindenden Kämpfe um Slowjansk gelungen, die
zwölf Militärbeobachter, die jetzt Gott sei Dank in Sicherheit und bei ihren Familien sind, aus der Geiselhaft
zu befreien. Das war ein Hoffnungsschimmer für Diplomatie. Trotz der umkämpften Situation in Slowjansk war
- das habe ich in den letzten Stunden davor kaum noch
für möglich gehalten - ein Mindestmaß an Zusammenarbeit möglich, nicht nur mit unseren Partnern, sondern
auch zwischen Kiew und Moskau. Deshalb habe ich
mich bei allen Beteiligten bedankt, in Kiew, in Russland,
bei der OSZE und insbesondere bei demjenigen, der in
letzter Minute geschickt wurde: beim russischen Diplomaten Wladimir Lukin. Alle haben dazu beigetragen,
dass die Freilassung gelingen konnte. Deshalb ist diese
Stelle, glaube ich, der richtige Platz für einen Dank.

({5})

Ich sage das in aller Offenheit auch deshalb, weil ich
manche Kritik, die es in diesen Tagen an der OSZE gegeben hat, nicht ganz verstanden habe. Ich habe, ehrlich
gesagt, nicht ganz verstanden, warum man plötzlich auf
die Idee kommt, den unterschiedlichen OSZE-Missionen, die ja keine Erfindung dieser Tage sind, eine
unterschiedliche Wertschätzung entgegenzubringen. Die
OSZE - das darf ich all denjenigen, die es vergessen haben, in Erinnerung rufen - ist eine zentrale Errungenschaft der internationalen Sicherheitsarchitektur der
70er-Jahre, ein Kind der Entspannungspolitik.

Mit dem Wiener Dokument, über das so viel fantasiert worden ist, hat man der OSZE am Beginn der 90erJahre ein zusätzliches Instrument der Transparenz an die
Hand gegeben - nichts anderes ist passiert -, ein Instrument, das in den vergangenen 20 Jahren von allen Seiten
immer wieder genutzt worden ist, auch von Russland.
Deshalb war es richtig - ich sage das in aller Offenheit -,
dass nach dem Wiener Dokument auch diese Mission in
der Ostukraine vor Ort war. Diejenigen, die das kritisie2654 


ren, sollten ein bisschen darüber nachdenken, was passiert wäre, wenn diese OSZE-Inspektoren nicht Gerüchte korrigiert hätten, nach denen Russland schon
ganz am Beginn der Krim-Krise mit Streitkräften auf
ukrainischem Boden gestanden habe. Diese Gerüchte
gab es, und sie sind von den Militärbeobachtern der
OSZE widerlegt worden. Deshalb will ich ganz klar sagen: Für mich kommt eine unterschiedliche Wertschätzung der OSZE-Missionen nicht in Betracht. Sie sind allesamt Teil der großen OSZE-Familie. Diejenigen, die
sich in Systemen der internationalen Sicherheit bewegen, die eine Wertschätzung für die Errungenschaften
der Entspannungspolitik haben, sollten und dürften das
eigentlich nicht kritisieren, meine Damen und Herren.

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Deshalb ganz zum Schluss: So richtig es war, dass die
OSZE in Gestalt der Mission nach dem Wiener Dokument vor Ort war, so richtig finde ich es, dass wir den
Weg weitergegangen sind mit der Einrichtung einer Beobachtermission, die langsam aufgebaut wird. Ebenso
richtig finde ich es, dass gleichzeitig jetzt der Aufbau einer ODIHR-Wahlbeobachtungskommission stattfindet.
Damit sind innerhalb der Ukraine unter einem Dach
gleichzeitig drei Missionen der OSZE unterwegs; sie alle
versuchen, die Situation dort zu beruhigen und weitere
Verschärfungen der Situation nicht zuzulassen.

Wer das nicht will, meine Damen und Herren, wer andere Wege für richtig hält oder gar kritisiert, dass wir mit
diesem Ansatz einer diplomatischen Entschärfung der
Situation scheitern könnten, der hat zwar recht - man
kann scheitern -; man muss aber auch einen Augenblick
lang an die Alternativen denken, und die sind allesamt
viel schlechter. Deshalb sage ich: Aufgeben ist keine
Option.

Vielen Dank.

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