lukrezia jochimsen (NA), 2010-05-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

total leeren Tribünen - mit Ausnahme der Eltern des
Kollegen Kurth, die dankenswerterweise da sind - diskutieren wir jetzt als letzten Tagesordnungspunkt über
eines der großen Themen der Erinnerungskultur. Ich
finde, die Art, wie wir darüber diskutieren, ist dem nicht
angemessen. Statt eine groß angelegte Debatte mit der
Öffentlichkeit zu führen, treibt die Regierungskoalition
ihren Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung „Flucht,
Vertreibung, Versöhnung“ fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchs Parlament.

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Der Grund: So soll ein Skandal versteckt werden.

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- Doch: Der Skandal der Erpressung der Bundesregierung durch den Bund der Vertriebenen.

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Alle Hauptpunkte des neuen Gesetzes gehen auf Forderungen des Bundes der Vertriebenen zurück, der sich
als Interessenvertretung damit eine Bundesstiftung zur
Beute macht.

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Die sechs Vertreter des Bundes der Vertriebenen - ich
bleibe dabei; ich kann rechnen - dominieren als größte
Einzelgruppe den Stiftungsrat, während zum Beispiel
der Bundestag nur vier Vertreter in den Stiftungsrat entsenden darf.

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Während im geltenden Gesetz ein zweistufiges Berufungsverfahren festgelegt war - die Organisationen benennen, aber das Kabinett entscheidet über die Benennungen und beruft -, darf der Bundestag jetzt nur über

ein fertiges Personalpaket mit 21 feststehenden Benennungen entscheiden. Zitat:

Der Wahl liegt ein Gesamtvorschlag zugrunde, der
nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden kann.

„Nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt“, das
nenne ich ein völlig undemokratisches Verfahren.

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Während es von den Koalitionsfraktionen auch noch als
besonderes Beispiel für Transparenz und als Stärkung
der Rolle des Parlaments verkauft wird, nenne ich es
eine Missachtung des Parlaments.

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Ich frage mich, welche Abgeordnete und welcher Abgeordnete mit ein bisschen Selbstrespekt so etwas mit sich
machen lässt.

Was ist aus dem prestigereichen Vorhaben mit dem
Motto „Sichtbares Zeichen“ von 2005 geworden? Ein
Geschacher über die Personalie Steinbach. Eine Beschädigung des deutsch-polnischen Verhältnisses. Ein Gründungsdirektor, der behauptet, dass in der Geschichte der
Bundesrepublik - wohlgemerkt: der Bundesrepublik das Schicksal der Vertriebenen nicht angemessen behandelt worden sei. Eine Institution, die von internationalen
Wissenschaftlern verlassen wurde. Insgesamt ein Schadensfall für die Erinnerungspolitik.

Die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist
wahrlich auf einem schlechten Weg. Die parlamentarische Zustimmung hat dramatisch abgenommen. Während das vorige Gesetz vom Dezember 2008 mit der
Zustimmung der Stimmen von CDU/CSU, SPD und
FDP bei Enthaltung der Grünen verabschiedet wurde
und nur die Linksfraktion es ablehnte, ist das heute ganz
anders.

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Sie haben immer gesagt, es gehe Ihnen um große
Zustimmung des Parlaments. Sie wissen ganz genau,
dass Sie diese große Zustimmung des Parlaments nicht
haben: Alle drei Oppositionsparteien lehnen heute die
Gesetzesänderungen ab.

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Das sind über 46 Prozent, fast die Hälfte der Abgeordneten.

({9})

Die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist jetzt
ein reines CDU/CSU-FDP-Projekt. Das mag die Koalitionsfraktionen nicht stören; doch nach dem heutigen
Abend können sie nicht mehr behaupten, dass diese
Institution der Erinnerungskultur von einer großen
Mehrheit des Bundestages gewollt sei. Das ist eigentlich
das Einzige, was heute gut ist, und einiger Trost an diesem Abend.

Danke schön.

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