Ulla Jelpke (NA), 2013-06-07:
Die Linke kämpft seit Jahren dagegen, das Recht

auf Familieneinheit von der Erfüllung von Sprachanforderungen abhängig zu machen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Geltung von Grundrechten davon abhängig sein soll, welchen Bildungsstand jemand hat, wie
sprachgewandt jemand ist oder welche Noten im
Deutschunterricht erzielt wurden. Doch in Deutschland wird seit 2007 der Ehegattennachzug von einem
Sprachnachweis abhängig gemacht. Im BundesvertrieZu Protokoll gegebene Reden


benengesetz findet sich eine ähnliche Regelung bereits
seit 2005.

Nun hat die Forderung nach Deutschkenntnissen im
Kontext des Bundesvertriebenengesetzes zumindest
eine gewisse Logik. Denn wenn Einwanderungsrechte
allein aufgrund der deutschen Volkszugehörigkeit bzw.
Abstammung eingeräumt werden - was wir als Linke
durchaus kritisch sehen -, dann können wohl zumindest Grundkenntnisse der deutschen Sprache verlangt
werden. Aber etwas ganz anderes ist es, wenn es um
den Nachzug von Ehegatten dieser Personengruppe
geht. Denn dann müssen die Wahrung der Familieneinheit und das Recht auf Zusammenleben im Vordergrund stehen. Hier gilt nach unserer Auffassung nichts
anderes als im Aufenthaltsrecht: Sprache darf nicht
zum Ausgrenzungskriterium werden!

Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates
will für den Familiennachzug zu Spätaussiedlerinnen
und Spätaussiedlern zumindest eine Härtefallregelung
hinsichtlich der geforderten Sprachkenntnisse schaffen - was wir im Interesse der Menschen als einen
Schritt in die richtige Richtung begrüßen. Ausnahmen
sollen gelten bei körperlichen oder seelischen Krankheiten oder vergleichbaren Fällen. Begründet wird
dies mit unbilligen Härtefällen, die es in der Verwaltungspraxis gegeben habe; dauerhafte Familientrennung soll vermieden werden. In der Gesetzesbegründung wird mit einer Zahl von etwa 1 000 Menschen
gerechnet, die aufgrund der Neuregelung künftig zu ihren Ehepartnern nachziehen könnten. Sie sind bislang
Opfer der ausgrenzenden und unmenschlichen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler geworden.

Man muss daran erinnern, dass der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates eine Initiative des Landes
Niedersachsen vom Juni 2012 war, getragen vom damaligen Ressortchef Uwe Schünemann, in Fragen des
Aufenthaltsrechts ansonsten ein Hardliner in der
Union. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass für
Spätaussiedler eine Gleichstellung mit den Regeln des
Ehegattennachzugs im Aufenthaltsrecht erfolgen soll.
Interessanterweise geht der Vorschlag im Bereich des
Vertriebenenrechts aber über die Regelung im Aufenthaltsrecht in einem entscheidenden Punkt hinaus.
Denn durch den unbestimmten Rechtsbegriff des „vergleichbaren Falls“ sollen „humanitäre Lösungen“ ermöglicht werden, etwa „aufgrund des Alters oder der
Gebrechlichkeit des Familienangehörigen sowie aufgrund von Lernschwäche oder Bildungsferne bei dem
konkret Betroffenen“. Das wäre genau die allgemeine
Härtefallregelung, die die CDU/CSU-Fraktion im Aufenthaltsrecht seit Jahren so vehement verweigert. Eine
solche allgemeine Härtefallregelung würde „die ganze
Vorschrift leerlaufen“ lassen, hatte der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel im Mai 2010 hier im Parlament erklärt ({0}).
Diese Aussage macht nur Sinn vor dem Hintergrund,
dass es das eigentliche Ziel der Regelung der Sprachanforderungen ist, den Nachzug bildungsferner
Menschen zu erschweren. Deshalb wollen die Regierungsfraktionen auch keine Ausnahmeregelung im allgemeinen Familiennachzugsrecht.

Nicht Humanität und Einzelfallgerechtigkeit, sondern die Durchsetzung sozial selektiver Ausschlussmechanismen ist auch das Anliegen dieser Bundesregierung. Deshalb hat sie in ihrer Stellungnahme zum
Gesetz erklärt, die Ausnahmeregelung für „vergleichbare Fälle“ sei „problematisch“, weil sie bei den Betroffenen falsche Hoffnungen wecken könne. Der Spracherwerb dürfe nicht auf die Zeit nach der Einreise
verschoben werden. Diese unerbittliche Härte gegenüber bildungsbenachteiligten und älteren Menschen ist
unerträglich!

Die Regierungsfraktionen sollten deshalb an der
vorliegenden Formulierung festhalten und die Gelegenheit nutzen, im Familiennachzugsrecht des Aufenthaltsgesetzes eine vergleichbare Härtefallregelung zu
schaffen. Das wäre zumindest ein kleiner Schritt im
Sinne der Betroffenen. Im Übrigen bleiben wir bei unserer Forderung, auf Sprachanforderungen im Familiennachzug zu verzichten.