omid nouripour (NA), 2010-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch

vor wenigen Tagen hat sich der UN-Sicherheitsrat mit
dem Kosovo beschäftigt. In der Debatte war immer wieder zu hören, dass der Kosovo zwar stabil, aber potenziell fragil sei, und das, lieber Herr Kollege Schäfer, ist
der Grund, warum unser Engagement weiterhin gebraucht wird.

({0})

Es geht darum, das, was an Sicherheit und Frieden bisher
hergestellt worden ist, in dieser kritischen Situation nicht
aufs Spiel zu setzen. Das ist der Grund, warum wir der
Meinung sind, dass unser Einsatz dort fortgesetzt werden muss, zumindest zurzeit.

Womit Sie aber recht haben, ist die Feststellung, dass
das alles nicht funktioniert, wenn man die sozialen Probleme dort nicht angeht. Es gibt eine wunderbare Maßzahl - sie ist nicht in der Sache wunderbar, macht es aber
sehr anschaulich -: die Jugendarbeitslosigkeit; sie liegt
bei über 60 Prozent. Das ist ein Riesenproblem. Wir
wünschen uns von der Bundesregierung, dass sie in der
EU dafür eintritt, dass man sich gerade in den Bereichen
Bildung und Ausbildung mehr anstrengt, weil das der
einzige - zivile - Weg ist, wie man eine langfristige Lö4298

sung für den Kosovo, die Sie gerade gefordert haben, erreichen kann.

({1})

Der Kosovo ist ein unfertiger Staat. Die Probleme
sind bekannt: Der Aufbau der Administration, der Justizund Zollverwaltung etc., leidet unter Korruption und organisierter Kriminalität. Es gibt große Probleme in diesen Bereichen, die noch angegangen werden müssen.

Wir müssen auch selbstkritisch feststellen: Die Verschachtelung von UNMIK und EULEX ist nicht immer
hilfreich, sie ist nicht in allen Bereichen besonders gelungen. Manches muss verbessert werden. Das muss die
Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union zur
Sprache bringen.

Eine isolierte Lösung für den Kosovo wird es nicht
geben. Wir brauchen einen regionalen Ansatz, allen voran - das ist zu Recht gesagt worden - mit Serbien. Es ist
von zentraler Bedeutung, der serbischen Bevölkerung
klarzumachen, dass Serbien eine EU-Perspektive hat,
dass sie die Chance haben wird, die historische Teilung
Europas, die weitgehend überwunden ist, sich am Westbalkan aber noch zeigt, zu überwinden. Auch Serbien
muss eines Tages die Chance bekommen, in die Europäische Union zu kommen.

({2})

Dabei darf man Bosnien nicht vergessen; auch Bosnien
ist in diesem Zusammenhang alles andere als unwichtig.

Meine Damen und Herren, die KFOR-Mission und
unsere Soldatinnen und Soldaten genießen vor Ort großen Respekt. Das liegt daran, dass sie eine gute Arbeit
machen. Deshalb möchte ich den Soldatinnen und Soldaten an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion unseren herzlichen Dank aussprechen.

Die Truppenstärke von KFOR liegt jetzt unter 10 000
Soldaten. Deshalb ist es richtig, dass wir die Obergrenze
für das Mandat jetzt auf 2 500 Soldaten absenken. Die
Bundesregierung gibt uns so verdammt wenige Möglichkeiten, sie zu loben, dass ich unterstreichen will: Diese
Entscheidung ist richtig.

({3})

- Sie müssen mir zu Ende zuhören: Konterkariert wird
diese Entscheidung von einer falschen Entscheidung,
nämlich der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens mit dem Kosovo. Es gibt Warnungen vom UNHCR,
von den Vereinten Nationen, von der OSZE, von den
Menschenrechtsorganisationen, von den Flüchtlingsorganisationen. Sie alle sagen: Zwangsrückführungen in
den Kosovo - insbesondere von Roma und Angehörigen
anderer ethnischer Minderheiten - sind schlicht unverantwortlich. Das muss an dieser Stelle gesagt werden.

({4})
Nicht nur, dass diese Personen keinerlei soziale Perspektive, keinerlei Chance auf rechtliche Gleichbehandlung
haben: Dadurch, dass diese Personen in dieses Land geschickt werden - noch einmal: in ein potenziell fragiles
Land -, setzen Sie die Stabilität des Landes aufs Spiel.
Mit dem Anspruch, die Arbeit unserer Soldatinnen und
Soldaten wirksam zu unterstützen, ist das nicht vereinbar.

Deshalb meine Bitte: Denken Sie darüber nach, die
Unterzeichnung dieses Abkommens, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, auszusetzen - Abschiebungen in den
Kosovo konterkarieren unser Engagement dort -, und
sorgen Sie für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})