Rainer Brüderle (NA), 1999-09-15:
Alles klar.

Zum Subventionsabbau haben Sie ja tolle Vorschläge. Das soll nicht mehr die Regierung tun, sondern bei
Ihnen sollen die Subventionsempfänger die Subventionen abbauen. Da können wir die Stelle des Wirtschaftsministers doch ganz sparen - da sparen wir wenigstens
ein paar Mark -, wenn sie alles selbst machen sollen.

({0})

Sie haben nicht den Mut umzustrukturieren. Daran
fehlt es. Dem Mittelstand, der die eigentliche Chance
zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist, werfen Sie weitere Knüppel zwischen die Beine. Dort wird gespart. Dort
streichen Sie. Aber es ist genau falsch, beim ERPProgramm, bei der Handwerksförderung, bei den Kleinen zu sparen. An die großen Konzerne, beispielsweise
die Ruhrkohle AG - dies sage ich nicht, weil Sie früher
in dem Bereich tätig waren -, gehen Sie nicht heran.
Aber bei den kleinen Handwerkern kann man ja kürzen.
Das ist mutig!

({1})

In Ihrem wunderschön bebilderten Müller-Comic
steht, daß 20 Redakteure mitgewirkt haben. Vielleicht
legen Sie einmal dar, was ein Exemplar kostet. Es sind

wenig Informationen, aber viele Bilder enthalten. Ich
gebe zu, es sind nicht lauter Müller-Bilder; aber zur Sache selbst gibt es wenig Informationen.

Darin schreiben Sie - das klingt wie Hohn - , Sie
schaffen neue Spielräume für mittelständische Unternehmen. Das tun Sie doch gar nicht! Sie machen doch
genau das Gegenteil bei den 630-Mark-Jobs, Sie machen
das Gegenteil bei der Scheinselbständigkeit. Menschen,
die etwas tun wollen, werden durch Ihr Vorgehen fast
kriminalisiert.

({2})

Dann kommt der Höhepunkt in diesem MüllerComic. Sie toppen Ihre irreführende Botschaft noch mit
der Aussage - ich zitiere -:

Gewinner der grün-roten Unternehmensteuerreform
werden die mittelständischen Betriebe des Handwerks sein.

- Das ist unglaublich. Denn das ist schlichtweg falsch,
und das wissen Sie auch. Sie haben es doch neulich zugegeben. Sie wollen aus der Unternehmensteuerreform im Kern eine Körperschaftsteuersatzreform machen. 90 Prozent der Betriebe in Deutschland sind Personengesellschaften, die davon nicht profitieren werden.

Ihr Optionsmodell ist der Gipfel, was Bürokratiekosten, Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung - etwa die
Behandlung der Privatentnahme - angeht. Es geht um
mehrjährige Bindungsfristen, die Mittelständler so gar
nicht erfüllen können.

Es hat seinen Grund, daß der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium und verschiedene
Forschungsinstitute diese grünrote Unternehmensteuerreform ablehnen; denn sie halten sie zu Recht für falsch.

Hören Sie doch einmal auf Herrn Struck.

({3})

Herr Struck - er ist nicht da - sagt gelegentlich etwas
Vernünftiges, indem er sich für das F.D.P.Steuermodell ausspricht, das Herr Solms erfunden hat.

({4})

Dieses Modell sieht drei Steuersätze von 15, 25 und 35
Prozent vor; es führt zu einer konsequenten Vereinfachung. Er darf es zwei Tage sagen. Dann wird er zusammengebatscht, daß er sich nicht mehr traut. Das wären doch die Schritte, die man konsequent machen sollte. Das wäre das richtige Format, um an die Dinge richtig heranzugehen.

Herr Müller, Sie haben sich als Ankündigungsminister profiliert. Sie erklären, Sie wollen die Staatsquote
senken, Sie wollen die Tarifpolitik flexiblisieren, die
Arbeitslosenversicherung reformieren. Das hört sich gut
an und ist sehr vernünftig. Aber Sie haben nie ein Konzept vorgelegt. Sie finden kein Gehör im Kabinett. Sie
sind doch für diese falsche Politik das ordnungspolitische Feigenblättchen. Sie geben sich für eine falsche
Politik als Deckmäntelchen her.

({5})


Völlig unklar ist, wohin die Reise in der Energiepolitik geht. Wegen der permanenten Koalitionskrisen wird
das Symbolthema der Grünen, der schnelle Ausstieg aus
der Kernenergie, irgendwo unter dem Teppich versteckt. Es gibt einen orientalischen Basar über die Restlaufzeiten: Wie hätten Sie es denn gern? Mal heißt es 30
Jahre, mal 25, mal 26 oder 27 Jahre. 26,5 Jahre, Herr
Müller, habe ich noch nicht gehört. Das wäre eine neue
Variante. Hier ist keine klare Linie erkennbar. Das ist
doch keine Politik, sondern das ist Trallala-Ökonomie,
was Sie machen.

Ein Energiekonsens ist auch mit dem Fernrohr nicht
erkennbar. Die diffuse Diskussion in bezug auf die
Kernenergie und die starre Haltung der Grünen führen
dazu, daß wir nicht weiterkommen, Weltmarktchancen
im Rahmen moderner Technologien und damit auch
Chancen für Arbeitsplätze nicht wahrnehmen und beim
Klimaschutz nicht vorankommen, weil der ideologisch
zu begründende schnelle Ausstieg aus der Kernenergie
Vorrang hat. Die Grünen brauchen ja dieses Thema, um
zu versuchen, die Atomkraftgegner, die sie in die Regierung gewählt haben, zufriedenzustellen. Das ist in der
Sache falsch. Das ist für die Arbeitslosen und auch für
die Zukunftsentwicklung falsch.

({6})

Mit der Liberalisierung der Strommärkte haben
wir unter der Federführung von Günter Rexrodt endlich
einen Durchbruch in Deutschland erreicht. Jetzt fängt
der Wettbewerb auf dem Energiesektor an; jetzt spüren die Verbraucher ähnlich wie bei der Liberalisierung
des Telefonmarktes - Sie waren auch gegen diese
Liberalisierung, weil Sie das Monopol der durch die
Gewerkschaft bestimmten Betriebe nicht abschaffen
wollten -, was Wettbewerb bedeutet, nämlich daß der
Kunde König ist und nicht die Gewerkschaft der Stadtwerke und deren Direktoren, die meistens einer Couleur
sind.

({7})

Da fällt Ihnen gleich ein Weg ein, wie man den Menschen durch die Ökosteuer die Vorteile aus der Senkung
der Stromkosten wieder wegnimmt. Stromkosten stellen
ja eine hohe Vorbelastung dar. Den Kleinabnehmer kostet eine Kilowattstunde im Schnitt 35 Pfennig. Große
Konzerne zahlen 8, 9, 10 bzw. 11 Pfennig pro Kilowattstunde. Die Kleinen zahlen also das Dreifache. Deshalb
ist die Politik des Wettbewerbs, die der Liberalisierung,
eine Politik für die kleinen, für die tüchtigen Menschen,
also kein Kotau vor großen Konzernen, sondern eine
konsequente Mittelstandspolitik.

({8})

Wen wollen Sie vor dem Wettbewerb schützen? Haben Sie doch einmal Mut zum Markt! Es fängt gerade
erst an. Die hohen Strompreise sind doch ein Standortnachteil. Viele Arbeitslose stehen deshalb auf der Straße, weil die Strompreise in Deutschland, verglichen mit
unseren Wettbewerbern in den Nachbarländern, zu hoch
sind. Die Arbeitslosen bekommen nur dann eine Chance,
wenn wir hier vergleichbare Konditionen haben. Deshalb muß die Liberalisierung konsequent fortgesetzt
werden.

({9})

Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. Und Ihr
Vorgehen ist falsch. Sie erreichen keinen Fortschritt,
wenn Sie im Strombereich eine Regulierungsbehörde,
eine Ökoquote oder sogar vielleicht noch eine Frauenquote vorsehen. Das ist doch alles Quatsch hoch drei.
Sie müssen durch vernünftige Leistungen ein vernünftiges Preisbild ermöglichen, damit wir hier Fortschritte erreichen. Deshalb sollte man bei der Liberalisierung bleiben. Jetzt entsteht endlich einmal ein gewisser Strommarkt. Statt ihn zu bewahren, überlegen Sie gleich wieder, wie Sie davon wegkommen.

Ich möchte zum Schluß Ihren Wirtschaftsbericht in
einem weiteren Satz zitieren. Sie schreiben dort, Sie
wollten eine transparente, in sich konsistente wirtschaftspolitische Konzeption mit klaren Zielen und
Maßnahmen, die Vertrauen und Rückhalt in Wirtschaft
und Gesellschaft finden und die Eigeninitiative der
Wirtschaft stärken.

So weit der Text der Werbebroschüre des Herrn
Müller. Die Realität ist völlig anders. Tun Sie doch endlich das, was Sie schreiben! Dann wird es besser.

({10})