Ulla Jelpke (NA), 2008-05-29:
Fast auf den Tag genau vor 15 Jahren, am 26. Mai

1993, beschlossen die Fraktionen von Union, SPD und
FDP im Bundestag, das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen. Das war damals der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die bereits in den 80er-Jahren begann.
Sie war gekennzeichnet von rassistischer Hetze aus der
sogenannten Mitte der Gesellschaft und neofaschistischer Gewalt gleichermaßen.

Zugespitzt hatte sich die damalige demokratie- und
menschenverachtende Stimmung in den Pogromen von
Hoyerswerda 1991, Rostock-Lichtenhagen und Mölln
1992. Von 1990 bis 1992 verfünffachte sich die Zahl rechter Gewalttaten. Ständig gab es Meldungen über Anschläge auf Asylbewerberheime. Drei Tage nach dem Beschluss des Bundestages starben fünf Menschen durch
einen rassistisch motivierten Brandanschlag auf ihr Haus
in Solingen.

Die Verantwortung für diese Stimmung lag bei einer
jahrelangen Hetzkampagne von Politik und Medien gegen angeblichen „Asylmissbrauch“ und „Sozialschmarotzer“ sowie eine herbeihalluzinierte „Asylantenflut“.
Führende Politiker schürten die Hetze, sodass gewalttätige Rassisten und Neonazis glauben konnten, die Vollstrecker des sogenannten Volkswillens zu sein.

Edmund Stoiber ({0}) hatte als bayerischer Innenminister bereits 1988 vor einer „durchmischten und
durchrassten Gesellschaft“ gewarnt. „Kein Volk wird
eine Überfremdung ohne Konflikt hinnehmen, es kann sie
gar nicht hinnehmen“, erklärte der CSU-Abgeordnete
Norbert Geis während der Asyldebatte im Bundestag.
Auch prominente Sozialdemokraten stimmten in den rassistischen Chor ein. „Wir können nicht der Lastesel für
die Armen der Welt sein“, wetterte der Münchner Oberbürgermeister Georg Kronawitter im September 1992.
„Der Unmut bei den Menschen ist riesig. Glauben Sie
denn, dass die ruhig hinnehmen werden, wenn Millionen
Ausländer ungeordnet in unser Land fluten?"

Was damals beschlossen wurde, nannte sich „Asylkompromiss“. Das war schon damals eine heuchlerische
Verschleierung. Denn inhaltlich ging es darum, zuvor ungeahnte Diskriminierungen einzuführen. Beschlossen
wurde die sogenannte Herkunfts- und Drittstaatenregelung. Damit wurden viele Asylantragsteller von vornherein von Schutz ausgeschlossen. Zugleich wurden die
Rechte der Betroffenen eingeschränkt, sich gerichtlich
gegen die Behörden zur Wehr zu setzen.

Beschlossen wurde das Asylbewerberleistungsgesetz,
mit dem die Sozialleistungen auf 360 D-Mark abgesenkt
wurden. Bis heute sind diese Sätze nicht erhöht worden;
die Betroffenen kriegen also knapp 184 Euro. Die meisten
Asylsuchenden erhalten aber Sachleistungen, kriegen
also Essen und Kleidung geliefert und leben in Sammelunterkünften. Damit werden sie in ihrer Lebensgestaltung
krass eingeschränkt.

Beschlossen wurde auch die Residenzpflicht. Asylsuchende dürfen sich nur in den Landkreisen oder Städten
bewegen, denen sie „zugeteilt“ worden sind.

Zusammengefasst: Schutzsuchende werden in diesem
Land an jeder Form eigenständiger Lebensgestaltung gehindert. Gleichzeitig stehen sie unter Arbeitsverbot und
sind vollständig der behördlichen Willkür ausgeliefert.
Die Entwicklung, die vor 15 Jahren in der faktischen Abschaffung des Asylrechts gipfelte, ist bis heute nicht abgeschlossen. Immer noch wird jede Änderung des Asyl- und
Flüchtlingsrechts in diesem Hause genutzt, um die Rechte
der Betroffenen einzuschränken.

In den letzten Jahren sind die Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland massiv gesunken.
Lediglich 19 000 Menschen gelang es im vergangenen
Jahr noch, einen Asylantrag zu stellen. Zum Vergleich:
Gegen 25 000 anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge
wurden im vergangenen Jahr Widerrufsverfahren eingeleitet. Damit wird eins deutlich: Die Maxime der Bundesregierung und der EU lautet: Abschottung geht vor Humanität.

Die Asyldebatte vor 15 Jahren war ein schwarzer Tag
für das Parlament, aber mehr noch für die schutzsuchenden Menschen. Die Substanz eines Grundrechts wurde
am 26. Mai 1993 zerstört. Übrig blieb eine bloße Hülle
wortreicher Paragrafen. Eine solche Politik nimmt die
Menschenrechte und die rechts- und sozialstaatlichen
Verpflichtungen der Verfassung nur dem Scheine nach
ernst.

Wir fordern daher die Wiederherstellung eines effektiven Flüchtlingsschutzes. Diese Forderung gilt nicht nur
für Deutschland, sondern auch für die EU. Es muss endlich Schluss damit sein, dass deutsche Innenminister an
vorderster Front den europäischen Flüchtlingsschutz
sturmreif schießen. Stattdessen fordern wir die konsequente Umsetzung des Zurückweisungsgebotes der Genfer Flüchtlingskonvention für die Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU. Statt bürokratischer Verteilung von
Flüchtlingen innerhalb der EU brauchen wir endlich eine
solidarische europäische Lastenteilung.

In Deutschland muss dass menschenunwürdige System
der Abschreckung von Flüchtlingen endlich beendet werden. Wir fordern die Abschaffung der Residenzpflicht, des
Asylbewerberleistungsgesetzes und der geltenden Arbeits- und Ausbildungsverbote für Asylsuchende und Geduldete. Die UN-Kinderrechtskonvention muss endlich in
vollem Umfang auch für Flüchtlingskinder gelten. Die
Zu Protokoll gegebene Reden
Behandlung von 16- und 17-Jährigen als Erwachsene im
Asylverfahren muss endlich beendet werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die volle Wiederherstellung des Rechtsschutzes in allen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren. Es kann nicht sein, dass man
einen Menschen abschiebt, der noch ein Verfahren gegen
seine Ablehnung als Asylbewerber betreibt.

15 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Rechts
auf Asyl wird es endlich Zeit, dass die Politik der Abschottung ein Ende hat. Dabei geht es nicht nur um die Verfolgten, die bei uns Schutz suchen. Heribert Prantl hat 1994
auf diesen Eingriff ins Grundgesetz zurückgeblickt und
schon damals festgestellt: „Die Asylpolitik der letzten
zwanzig Jahre ist … das Menetekel für die allgemeine
Politik der inneren Sicherheit in den nächsten zwanzig
Jahren.“ Die SPD reiche der Union die Hand bei der Demontage des Rechtsstaates. Diese Vorhersage hat sich
mittlerweile leider bestätigt.