Graf Stauffenberg (NA), 1973-05-10:
Danke sehr. Ich darf Ihnen gleich die Antwort darauf geben. Viele Menschen in der DDR begrüßen diesen Vertrag, weil sie ganz große Hoffnungen in ihn setzen, und es ist unsere Aufgabe, hier zu untersuchen, wie berechtigt diese Hoffnungen sind. Wir haben bei dieser Untersuchung die ernste Sorge, daß diese Hoffnungen, die hier geweckt worden sind, und zwar manchmal über das Maß der Verantwortlichkeit hinaus, eben nicht berechtigt sind.
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Lassen Sie mich noch einmal auf die Frage der Genehmigung für die Eheschließung in besonderen Ausnahmefällen zurückkommen. Ich habe mich natürlich gefragt, warum, wenn also auch in Zukunft ebenso wie bisher in ganz seltenen Fällen diese Genehmigung eventuell erteilt werden kann, diese Bestimmung dann überhaupt in dem Vertragswerk steht. Ich habe mich gefragt, ob denn die Bundesrepublik selber die Eheschließung jemals diesen Genehmigungen unterworfen hat. Das hat sie natürlich keinesfalls. Wir haben niemals das DDR-Regime
daran gehindert, solche Eheschließungen zu genehmigen. Bisher war es den DDR-Behörden auch nicht versagt, solche Genehmigungen nach Belieben zu erteilen. Aber auch in Zukunft und darauf kommt es an - sind die DDR-Behörden nicht daran gehindert, nach Willkür und Belieben diese Genehmigung zu erteilen oder nicht.
Also warum jener seltsame Passus? Ich habe eigentlich keine Erklärung. Es sei denn, diese Bestimmung - das ist meine Antwort auf die Frage des Herrn Reddemann im Vertragswerk soll uns daran hindern, von den DDR-Behörden das zu verlangen, was gemäß den Zielen und Grundsätzen der UN primitivstes Recht der Menschen ist, der beizutreten sich jetzt die DDR durch Ihren Beistand, meine Damen und Herren von der FDP und SPD, anschickt. Ich kann nur sagen: ich gratuliere herzlich, Herr Minister Bahr.
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Es bedarf schon einer besonderen dialektischen Schulung, zu begreifen, daß ein Vertrag, der die Trennung besiegelt, die nationale Einheit fördern soll, daß ein Vertrag, der Schießbefehl und Willkür als geachtete Hoheitsgewalt hinnimmt, dem Frieden und dem Fortschritt dienen soll. Ich beherrsche diese Dialektik nicht.
Ich zitiere nochmals die Regierungserklärung. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung gesagt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wörtlich zitieren -:
Wie in der Deutschlandpolitik werden wir auch anderweitig lernen müssen, neue Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, und
- so wörtlich uns durch sie nicht beugen lassen.
Regierungserklärung vom 18. Januar. Hohe Worte, sicherlich, und auch neue für den, der gut zuzuhören weiß. Ich habe über diese Worte sehr lange nachgedacht.
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Ich habe sie immer und immer wieder gelesen. Ich habe auch an den Herrn Bundeskanzler und an seine Amtszeit in Berlin gedacht. Damals war er ein sehr mutiger und fester Anwalt für die Freiheit der Berliner; das bleibt sein ungeschmälertes Verdienst.
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- Sie werden doch nicht sagen, daß es unverschämt ist, wenn ich dies würdige.
Aber wie steht es denn jetzt um die Politik der letzten Jahre? Der Bundeskanzler sagte - er sagte es jetzt -, wir sollten die neuen Realitäten zur Kenntnis nehmen und uns durch sie nicht beugen lassen. Aber der Herr Bundeskanzler hat sich doch beugen lassen. Er hat sich vor dem gebeugt, was er die Realitäten genannt hat, und Sie, die Bundesregierung, die Koalitionsparteien haben sich vor dem gebeugt, was Sie Realitäten nennen. Sie haben resigniert vor der Gewalt und der Macht. Sie haben Ihren
lieben Frieden mit denen gemacht, die den Frieden verhindern, und nennen dies jetzt Friedenspolitik.
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Sie haben doch selbst auf die Waffe des Rechts verzichtet und haben Tür und Tor für jene geöffnet, die die Unfreiheit und das Unrecht auch hierher bringen und hier vertreten wollen. Der Herr Bundeskanzler, wenn es ihm ernst gewesen wäre mit jenem Satz, hätte dann sogar vor seinem eigenen Wort versagt.
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