Gansel (NA), 1978-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf zum Verwaltungsverfahren im Sozialrecht machen wir jetzt den dritten Schritt auf dem mühseligen Weg zu einem einheitlichen Sozialgesetzbuch. Wir Sozialdemokraten verwirklichen damit schrittweise die Forderung des Godesberger Programms aus dem Jahre 1959 nach einem einheitlichen und übersichtlichen Sozialgesetzbuch.
Dennoch sollte man sich bei diesem Gesetz, wie bei jedem Gesetz, und zwar nicht erst seitdem über die „Gesetzesflut aus Bonn" geklagt wird, die Frage stellen: Inwieweit dient es dem sozialen Fortschritt? Ist es überhaupt erforderlich? Würde man als Kriterien des sozialen Fortschritts die Sozialleistungsquote nehmen, also den Anteil sämtlicher Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt, oder gar nur die Einführung neuer und höherer Sozialleistungen, so müßte man diese Frage negativ beantworten.
Wozu das Ganze also überhaupt? Meine Damen und Herren, beim Sozialgesetzbuch geht es letztlich um nichts weniger als um mehr Lebensqualität in der Sozialpolitik. Die Sozialpolitik ist nach meiner persönlichen Meinung an eine Wende gekommen, nicht durch das Sozialgesetzbuch, sondern durch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. So wie sich in der Wirtschaftspolitik die Einsicht durchsetzt, daß ihr Ziel nicht mehr so sehr die Erhöhung der Produktionszahlen sein darf - quantitativ -, sondern daß sie mehr qualitative Ziele haben muß, wie Umweltschutz, Humanisierung der Arbeit, Mitbestimmung und gerechtere Einkommensverteilung, so setzt. sich in der Sozialpolitik die Einsicht durch, daß nicht mehr die quantitative Erhöhung der Sozialleistungsquote Ziel Nr. 1 ist, sondern daß ihre effektivere und gerechtere Organisation die Aufgabe der nächsten Jahre sein muß.
Die Sozialleistungsquote ist überhaupt eine sehr fragwürdige Größe. Allein die beabsichtigte Einführung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner verändert sie um ± 0,8 %bei heute 31,5 °/o, obwohl sich für den Versicherten selber im Leistungsbereich überhaupt nichts ändern würde. Aber immerhin gibt die Sozialleistungsquote Auskunft über das, was die Bürger in einem Staat für das System der sozialen Sicherung zu tragen bereit sind. Sie ist deshalb zum besseren Ausbau des Sozialstaats in der erreichten Größe zu verteidigen.
Meines Erachtens - ich wiederhole - geht es vor allen Dingen um eine effektivere und gerechtere Organisation dieser Sozialleistungsquote. Dabei geht es erstens darum, Lasten und Leistungen anders zu verteilen. Das ist die Aufgabe einer materiellen und notwendigerweise schmerzhaften Sozialreform. Wir haben heute zwei Beispiele dafür erlebt. Der Kollege Schäfer hat über das Urteil des Verfassungsgerichts zum Kindergeld für Beamte gesprochen.
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- Wenn wir Pech haben, wenn unsere Bürger Pech haben. - Wir erleben einen ähnlichen Skandal im Bereich der Sozialhilfe, wenn die Länder stur bleiben. Nach dem gängigen Sozialrecht ist es so, daß bei der geplanten Erhöhung des Kindergeldes der Millionär für seine 25jährige Tochter, die in Genf studiert, 195 DM im Monat kriegen wird - 45 DM mehr als bisher beim dritten Kind -, dagegen bei der Frau, die drei kleine Kinder großzieht, deren Vater durchgebrannt ist und nicht den Unterhalt zahlt, und die deshalb Sozialhilfe bekommt, die Erhöhung von 45 DM bei der Sozialhilfe wieder abgezogen wird.
Wenn man sagt, daß man am System nichts ändern soll - es ist in der Tat nicht die Aufgabe des Sozialgesetzbuches -, sich aber diese Auswirkung anguckt, dann muß man sagen: Ein System, das sich so auswirkt, ist falsch und müßte korrigiert werden.
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Unser Problem ist, daß das Sozialrecht inzwischen ähnlich wie das Steuerrecht so verschachtelt ist, daß, bei einzelnen Gesetzesänderungen die Sekundärwirkungen oft nicht einmal mehr gesehen werden.
Ein anderes Beispiel ist die heutige Diskussion über die Lage der Jugend-Psychiatrie. Es ist doch wirklich eine Fehlentwicklung, daß auf der einen Seite die apparative Medizin immer perfekter wird und sich auf der anderen Seite die Psychiatrie in unserem Lande in einem elenden Zustand befindet.