Gerhard Scheu (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fragen, die wir heute und demnächst weiter erörtern, betreffen auch die Grundlagen der Verfassung, einer Verfassung, die in bewußter historischer Zäsur - und insoweit anders als in anderen Staaten - aus der deutschen Geschichte besondere Maßstäbe bezieht. Diesem Vorverständnis haben sich alle vorliegenden Gesetzentwürfe zu stellen.
Der Entwurf der SPD ist sich bewußt, daß sein genereller Lösungsansatz eine „sinngleiche" Neuauflage der 1975 außer Kraft gesetzten Fristenregelung darstellt. Das Gericht hat ausdrücklich erklärt, „veränderte Ordnungsvorstellungen" oder „gesellschaftliche Anschauungen" allein könnten insoweit eine andere Bewertung auf der Ebene der Verfassung nicht ermöglichen.
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Der Entwurf hat wohl keine Chance, Gesetz zu werden. Graf Lambsdorff hat ihn als „himmelschreiend verfassungswidrig" erklärt.
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Die PDS/Linke Liste will nicht nur die §§ 218 ff. ersatzlos streichen, sondern das Grundgesetz mit einem Rechtsanspruch auf fristlose Tötung ungeborener Kinder - theoretisch bis zur Geburt - in sein Gegenteil verkehren und den Staat zur flächendeckenden Abtreibungshilfe verpflichten.
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Nichts anderes gilt für den Entwurf des Bündnisses 90/GRÜNE, der das ungeborene Kind nicht als menschliches Wesen betrachtet, sondern ihm in seinem § 224 bis zur Geburt den gleichen Stellenwert einräumt wie etwa einem wichtigen Körperglied oder dem neu entdeckten Rechtsgut „sexuelle Empfindungsfähigkeit".
Bedeutend bemühter als die SPD geht der Entwurf der Fraktion der FDP, die sozusagen fraktionell gesammelte Gewissensentscheidung der Liberalen, vor. Richtig ist der Ansatz, ein sehr viel breiteres Spektrum von sozialpolitischen, fürsorgerischen und aufklärefischen Maßnahmen zum Schutz ungeborener Kinder einzusetzen. Diesen Ansatz teilen wir, und er kostet Milliarden.
Die Feststellung, die 1975 eingeführte Regelung habe effektiven Lebensschutz nicht voll zu bewirken vermocht, ist nicht völlig unzutreffend. Sie erlaubt aber nicht den Schluß, nur eine Fristenregelung mit obligatorischer Beratung erreiche dies. Die Indikationenregelung hat ihr Ziel deshalb verfehlt, weil die Gesetzgebung - spätestens, als die Mängel offenkundig geworden waren - ihrer Nachbesserungspflicht infolge auch der Haltung der Fraktion der FDP nicht nachkommen konnte. Konkrete Verbesserungen wären mit der Fraktion der CDU/CSU jederzeit möglich gewesen, und sie sind es noch heute.
Aber Sie sind ja nicht einmal bereit, mit uns zu vereinbaren, der demnächst überfälligen Entscheidung Karlsruhes zur Normenkontrollklage Bayerns und Baden-Württembergs nicht vorzugreifen. Sagen Sie nun bitte nicht, damit würden politische Sachen Karlsruhe überantwortet, weshalb das Gericht sagen dürfe, die Politik möge doch zuerst das ihre tun. Die Fragen des § 218 sind und bleiben ein klassisches Problem auch des Verfassungsrechts. Nicht die Politik, das Leben hat in Karlsruhe um Rechtsschutz nachgesucht.
Der Entwurf der FDP sieht seinen „entscheidenden" Unterschied zu der 1975 verworfenen Fristenregelung in einer obligatorischen Beratung. Auch dieser Ansatz ist im Prinzip richtig. Obligatorisch ist die Beratung indirekt schon bisher. Allerdings ist der Schluß außerordentlich kühn, durch eine Beratung, wie sie der Entwurf der FDP ausgestaltet, sei „gewährleistet, daß die schwangere Frau ihre Entscheidung in vollem Bewußtsein der durch die Verfassung vorgegebenen Grundentscheidung für den Schutz des werdenden Lebens verantwortlich trifft". Nach § 219 des Entwurfs „soll" die Beratung die Frau über die Folgen der Abtreibung und über die möglichen Hilfen „informieren". Ein Beratungsziel, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt, auch zur Achtung des Lebensrechts zu mahnen und zu ermutigen, ist weder vorgegeben, noch, wie Frau Kollegin Würfel betont, gewollt, damit keinerlei „Schwellenängste" entstehen.
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Es ist zwar richtig, daß die Beratung vermeiden muß, in bedrängender Weise zu belehren. Wie aber sollen Rat und Hilfe möglich sein, wenn die Schwangere nicht einmal gehalten sein soll, „die Gründe für eine Indikationsstellung darzulegen", der Beratende also nicht einmal wissen muß, worin ihre „schwere Konfliktlage" besteht? Außerdem darf die Beratung anonym bleiben, was Personenverschiedenheit zwischen Beratenden und Bescheinigenden erlaubt. Damit bleibt dem Beratenden die Peinlichkeit erspart, zu bescheinigen, es habe sich eine dialogische „Beratung" und nicht bloße Formalität ereignet, bezüglich der nach dem Entwurf der FDP sich nur mit Gewißheit sagen läßt, daß nicht lediglich „eine Informationsschrift übergeben worden ist. " Wenn die Frau - „wenn sie es denn will" , sagt Frau Würfel - keine weiteren Fragen hat als: „informieren Sie mich bitte im Sinne von § 219 Abs. 1 Satz 2 StGB" , so heißt das dann: Vorlesen der Informationsschrift genügt.
Wie der Entwurf von dieser Beratung sagen kann, damit und mit den angebotenen Hilfen sei es „sichergestellt, daß die selbstverantwortete Entscheidung der Frau nicht allein auf einem Selbstbestimmungsrecht beruhen und nicht losgelöst vom Schutz des werdenden Lebens erfolgen kann", vermögen wir nicht mehr nachzuvollziehen. Die „Chance", wie es an anderer Stelle der Begründung sehr viel bescheidener heißt, daß sich die Frau dann für das Kind entscheidet, ist im Zeithorizont immer gegeben. Aber eine Kausalität zwischen solcher Formalberatung, wie sie der Entwurf gestattet, und der Entscheidung für das Leben läßt sich nach den seit 1975 gemachten Erfahrungen schlechthin nicht belegen.
Ebenso eigenartig mutet die Begründung des FDP-Entwurfs zu § 218 Abs. 5 StGB an. Danach soll die Tötung ungeborenen Lebens innerhalb der ersten zwölf Wochen nach vorgängiger Beratung „den Tatbestand des Schwangerschaftsabbruchs ausschließen", also ein „strafrechtlicher Unrechtstatbestand" in diesen Fällen von vornherein gar nicht gegeben sein. Die von Bundesjustizminister Kinkel in diesem Zusammenhang für erforderlich gehaltene Verkürzung der Frist auf zehn Wochen, weil nach neuesten medizinischen Erkenntnissen „das Gehirn des Embryos mit Abschluß der zehnten Woche wohl als funktionsfähig gelten kann", zeigt an, daß der Entwurf der FDP damit die makabere Frage über den Beginn menschlichen Lebens erneut und in nun deutlicher Verfassungsbedenklichkeit wieder eröffnet hat.
Insoweit geht es nicht mehr um die Frage der Geeignetheit der vom Staat zum Schutz des ungeborenen Lebens einzusetzenden Mittel - über die ja sich streiten läßt - , sondern darum, ob vor der zehnten oder zwölften Woche gleichwertiges menschliches Leben als ein selbständiges unter dem Schutz der Verfassung stehendes Rechtsgut vorhanden ist. Die erwähnte Bemerkung ist mir logisch nur so verständlich, daß in Analogie zum Gehirntod des voll entwickelten Menschen der Beginn der Schutzwürdigkeit des Embryos von der Funktionsfähigkeit seines Gehirns

abhängig gemacht werden soll. Nur dann könnte man sagen, es fehle bereits am „Tatbestand" der Abtötung vorgeburtlichen menschlichen Lebens und „infolgedessen" seien auch die Absätze 1 bis 4 des § 218 „nicht anzuwenden". Juristen wissen, was damit ausgesagt ist.
Wollen Sie ernstlich den verfassungsrechtlichen Grundkonsens auf diese beunruhigende Weise aufwühlen? Ich teile ja nun wirklich nicht die fundamentalistische Kritik, die auch unser Gesetzentwurf erfährt. Aber solche Kritik würde begründet, wenn sich die Gesetzgebung das Recht der Entscheidung darüber anmaßen wollte, welche menschlichen Wesen Subjekte von Lebensrechten sein sollen oder nicht. Wollen Sie dieses nicht, so bleiben Sie mit der Tatsache konfrontiert, daß Ihr Entwurf innerhalb der ersten zwölf Wochen dem Arzt die folgenlose Tötung menschlichen Lebens gestattet, ohne daß irgendein Grund vorgetragen und nach vertretbarer Erkenntnis des Arztes gegeben sein muß, der im Sinne einer Unzumutbarkeit vor der Wertordnung des Grundgesetzes Bestand haben kann.
Selbst in den Fällen, in denen der FDP-Entwurf, wie bei der medizinischen und kindlichen Indikation nach der 12. Woche, beim System der jetzigen Indikationenregelung verbleiben will, sind seine Absichten nicht zu verkennen. So soll die Befugnis, Zulassungen für Einrichtungen für ambulante Abtreibungen generell zu verweigern, entfallen, und so sollen gelegentlich einer aus anderen Gründen angeordneten Durchsuchung beim Arzt aufgefundene Beweismittel über unerlaubte Tötungshandlungen nicht mehr gegen die Patientin verwertet werden dürfen. Damit wird nicht ein schutzwürdiges Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patientin, sondern das Legalitätsprinzip empfindlich gestört.
Der Entwurf der FDP ist unter Anlegung seiner eigenen Maßstäbe weder geeignet, den Lebensschutz zu verbessern, noch wird er den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht.
Meine Damen und Herren, sozial verträglicher und dem Grundgesetz gemäßer ist in der Summe kein anderer Vorschlag als derjenige der Mehrheit unserer Fraktion. Alle anderen Entwürfe begegnen nach unserer Überzeugung durchgreifenden Bedenken. Die Fristenregelungen von SPD und FDP halten den Maßstäben der Entscheidung vom 25. Februar 1975 nicht stand. Deshalb bitten wir alle auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Fraktionen, sich bei den anstehenden Beratungen unter Hintanstellung politischer Zweckmäßigkeitserwägungen auf verfassungskonforme Grundsätze zu verständigen.
Es ist mißlich - ich bedaure das -, daß jetzt entgegen aller Bekundungen, man wisse um seine eingeschränkte Tauglichkeit, dem Strafaspekt wieder dominierende Bedeutung beigemessen wird. Verantwortlich dafür sind alle, die einen Systemwechsel wollen. Das Strafrecht kann lediglich evidente Schutzlücken schließen, nicht aber generell das ungeborene Leben schützen. Eine reine Lehre, die in den Köpfen, Herzen und Gewissen vieler Menschen schwer zu realisieren ist, bringt den Lebensschutz kein Stück weiter. Nur um diesen, auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zurückgenommenen Restschutz und nicht um die
Bestrafung der auch in unserem Entwurf weitestgehend straffrei gestellten Frau geht es.
Vor allem muß endlich wieder mehr als bisher im Bewußtsein verankert werden, daß Kinder Glück und Zukunft für die Familien und für uns alle bedeuten.
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