Gernot Erler (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 16 . Februar dieses Jahres hat es in diesem Hohen
Haus die erste Beratung des Antrags der Linken mit dem
Titel „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“ gegeben .
Die Aussprache war ziemlich kontrovers, mit ein paar
Abgleitungen ins Polemische . Wer den Antrag liest, ist
darüber nicht verwundert, enthält er doch selber polemische, ja provokative Passagen, sowohl in der Analyse als
auch im Forderungsteil .

Es ist schon erklärungsbedürftig, wenn in einem Antrag zur deutschen Ostpolitik, der sich auf das Erbe von
Willy Brandt und Egon Bahr beruft, der Gegenstand des
Antrags auf das Verhältnis zu Russland reduziert wird als hätte es den Prager Vertrag mit der ČSSR von 1973
oder den Warschauer Vertrag mit Polen von 1970 als
integrale Bestandteile der Ostpolitik nie gegeben . Die
historische Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr
markiert die überfällige Ergänzung der Westbindung
der Bundesrepublik Deutschland, die mit dem Namen
Konrad Adenauer verbunden ist, mit einer Vertrauenspolitik gegenüber allen östlichen Nachbarn Deutschlands
auf der Basis der Anerkennung der real existierenden
Verhältnisse in Europa einschließlich der Grenzen nach
dem Zweiten Weltkrieg .

({0})

Das, was die Linkspartei in diesem Antrag aufgeschrieben hat, aber auch das, was sie nicht aufgeschrieben
hat - mit all den auffälligen Ausblendungen -, kann in
keiner Weise den Anspruch erheben, in der Tradition der

deutschen Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr
zu stehen .

({1})

Sprechen wir von der heutigen Situation und der Herausforderung für die deutsche und europäische Politik .
Wir haben tatsächlich nicht irgendeinen Regionalkonflikt
in der Ukraine, sondern die tiefste Krise im Verhältnis
des Westens zu Russland seit dem Ende des Kalten Krieges .

({2})

Das ist nicht von heute auf morgen passiert, sondern hat
eine längere Vorgeschichte . Sie ist geprägt von einer auseinanderdriftenden Wahrnehmung der politischen Realität in den letzten 25 Jahren .

Der Westen nimmt für sich in Anspruch, sich durchaus konstruktiv um ein gutes Verhältnis zur Russischen
Föderation bemüht zu haben . Die EU hat 1997 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen abgeschlossen. Wir haben uns wirtschaftlich verflochten; dies hat
2013 mit einem Volumen von 356 Milliarden Euro einen
Höhepunkt erreicht . Wir haben uns in der Energiepolitik wechselseitig voneinander abhängig gemacht . Es
gab regelmäßige EU-Russland-Gipfel . In vielen Dokumenten der EU ist von einer strategischen Partnerschaft
mit Russland die Rede . Deutschland hat auch jährliche Regierungskonsultationen durchgeführt . Man hat
eine strategische Arbeitsgruppe für Großprojekte in der
Wirtschaft gebildet . Es gab hier den größten Anteil am
EU-Handel mit Russland; dieser hat im Jahr 2013 mit
einem Volumen von über 80 Milliarden Euro einen Höhepunkt erreicht . In der Zeit von Dimitrij Medwedew
als russischer Präsident gab es die berühmte Modernisierungspartnerschaft, die vorbereitet wurde . Zudem gab
es gesellschaftliche Verflechtungen mit 100 Städtepartnerschaften, 950 Hochschulpartnerschaften, zahlreichen
Großforschungsprojekten, den Petersburger Dialog, den
deutsch-russischen Austausch und viele andere gesellschaftliche Aktivitäten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind gute
Gründe, die Bemühungen um ein gutes Verhältnis zu
Russland als konstruktiv und partnerschaftlich zu bewerten . Das Problem ist nur: Bei den russischen politischen
Eliten gibt es eine völlig andere Wahrnehmung und Darstellung derselben Politik . Dort wird behauptet, dass der
Westen die Schwäche Russlands nach der Auflösung der
Sowjetunion missbraucht hat und dass viel Politik gegen
russische Interessen gemacht worden ist .

Die Argumente sind immer dieselben: Osterweiterung
der EU und der NATO, Kosovo-Krieg und Irakkrieg
gegen russische Proteste, die farbigen Revolutionen im
Umfeld von Russland, die von Russland als Inszenierungen der amerikanischen Geheimdienste angesehen worden sind,

({3})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

und schließlich die Weigerung von Washington, Moskau
auf gleicher Augenhöhe zu betrachten .

Diese völlig unvereinbaren Wahrnehmungen von ein
und derselben Politik - in der Fachwelt „diverging narratives“ genannt - haben zum Ukraine-Konflikt und zur
Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Russland und dem
Westen geführt; denn Moskau hat in dem Angebot des
EU-Assoziierungsabkommens mit den Ländern der östlichen Partnerschaft eine Fortsetzung der russlandfeindlichen Politik des Westens gesehen - sozusagen als finalen
geopolitischen Zugriff auf die russische Nachbarschaft.

Durch die Maidan-Erhebung, einem wiederum von
den USA gesteuerten Versuch eines Regime Change,
sozusagen als Matrix, als Vorbild für die russische Opposition, sah sich Russland legitimiert, zu gravierenden
Regelverletzungen zu greifen, wie sie die Annexion der
Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine darstellen, und im Endeffekt die europäische
Friedensordnung zu beschädigen .

Wer eine Antwort auf diese tiefe Krise zwischen Russland und dem Westen sucht, der muss an dieses Problem
der unvereinbaren Narrative, der unvereinbaren Geschichten von Politik herangehen . Das ist nur möglich
durch einen intensiven politischen und gesellschaftlichen
Dialog zwischen Russland und dem Westen .

({4})

Deutschland hat sich bemüht, den OSZE-Vorsitz 2016
für erste Dialogversuche zu nutzen; wir werden das fortsetzen . Das ist aber nur machbar auf der Grundlage einer
sehr klaren Position in Bezug auf die russischen Regelverletzungen und die russische Infragestellung der europäischen Friedensordnung . Damit muss die permanente
Bereitschaft zu einem offenen, fairen und auf gleicher
Augenhöhe stattfindenden Dialog verbunden sein.

Was finden wir dazu in dem Antrag der Linksfraktion?

({5})

Dort treffen wir auf eine Schuldzuweisung an eine angeblich westliche geostrategische Dominanzpolitik, die
für die Konflikte verantwortlich gemacht wird. Dort wird
die Osterweiterung der EU und der NATO angeprangert und die Forderung aufgestellt, sich von angeblichen
Konzepten des Regime Change in Moskau abzuwenden
und dem Narrativ einer russischen Aggression im Ukraine-Konflikt entgegenzutreten. Das, liebe Kolleginnen
und Kollegen, heißt nichts anderes, als dass die Linke
eins zu eins das negative russische Narrativ, die russische
Sicht der Dinge übernimmt .

({6})

Die Linke blendet die Annexion der Krim und die
russische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine aus und gibt die gesamte Schuld der westlichen Politik, die sich gegen diese Verletzung der europäischen
Friedensordnung wendet . Für die Linke sind nicht die
russischen Regelverstöße und Vertragsbrüche das Problem - darüber schweigt der Antrag komplett -, sondern

die westliche Reaktion darauf, einschließlich der Sanktionen .

Am schlimmsten in diesem Kontext ist: Es gibt keine
Übereinstimmung bei dem gemeinsamen europäischen
Ziel, Russland auf die Grundlagen der europäischen Friedensordnung, also auf das Regelwerk von Helsinki von
1975 und die Charta von Paris von 1990, zurückzubringen . Auch hier wird die Position Moskaus übernommen,
dass etwas Neues ausgehandelt werden soll .

In dem Antrag der Linken heißt es, dass eine neue
KSZE entwickelt werden soll, die den veränderten Bedingungen in Europa Rechnung trägt, und es müssten
alle Körbe der Helsinki-Konferenz von 1973 überprüft
werden .

({7})

Man kann hier ja nur eines fragen: Was ist denn falsch
an Helsinki und Paris, den beiden entscheidenden Fundamenten der europäischen Friedensordnung, vielleicht das
Prinzip des Gewaltverzichts oder die Anerkennung der
Souveränitätsrechte der Staaten, vielleicht die Garantie
der Grenzen

({8})

oder die Menschen- und Bürgerrechte, die in diesem berühmten dritten Korb verhandelt wurden?

({9})

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts daran ist
falsch oder nicht mehr zeitgemäß .

({10})

Ein OSZE-Revisionismus, dem die Linke das Wort redet, führt nur in eine falsche Richtung und in eine Sackgasse . Er führt zur Relativierung des KSZE-Regelwerks
und zur Rückkehr in ein System, in dem allein das Recht
des Stärkeren gilt . Das kann keine Basis für eine neue
Russland- und Ostpolitik Deutschlands sein, und deswegen wird meine Fraktion diesen Antrag mit allem Nachdruck ablehnen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({11})