Merkel haben gesagt (NA), 2012-10-19:
Wir werden diese Befreiungen prüfen. Daher war meine zweite Frage:

Bis wann genau will der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit … die
Ausnahmeregelungen für die Industrie zur Befreiung von der EEG-Umlage prüfen …?

Die Antwort:

Das Bundesumweltministerium hat hierzu ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben.

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Das Vorhaben … wird bis zum 31. Juli 2014 abgeschlossen sein.

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Das ist die Realität in diesem Land, ebenfalls nachlesbar
im Protokoll vom Mittwoch, das bereits online ist.

Wir müssen damit rechnen, dass zusätzlich zur EEGUmlage 0,5 bis 0,8 Cent weitere Umlagen - für die Offshorehaftungsbefreiung, für weitere Netzentgeltbefreiungen - hinzukommen. Inklusive Mehrwertsteuer unterhalten wir uns also über 3 Cent, die auf den Strompreis
umgelegt werden. Wenn Sie meinen Ausführungen gerade gefolgt sind, haben Sie gesehen, dass 2,5 Cent davon unnötig sind. Ich fand den Begriff, den Bärbel Höhn
dafür geprägt hat, treffend: Das ist die Merkel-Umlage.

({2})

Schwarz-Gelb mobbt die erneuerbaren Energien, damit keiner merkt, dass man drei Jahre chaotische Energiepolitik gemacht hat. Allein die zwei größten Energiekonzerne in Deutschland haben angekündigt, 2012 einen
Gewinn von 19 Milliarden Euro machen zu wollen. Das
ist ein deutliches Plus gegenüber 2011 und übrigens fast
das Achtfache des Betrages von vor über zehn Jahren.

Wo sind die Stimmen aus der schwarz-gelben Regierung, die das Doppelabkassieren bei den CO2-Zertifikaten kritisieren? Erst werden die kostenlos zugeteilten
Zertifikate in den Strompreis eingepreist, und jetzt, wo
die Zertifikate bezahlt werden müssen, sollen die Stromkunden noch einmal dafür bezahlen.

Wie kann man auf die Idee kommen, für Netzinvestitionen eine sichere, feste Rendite von 9 Prozent zuzusichern und für den Fall, dass ein Risiko entsteht, den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch noch eine
Risikobefreiungsumlage aufzulasten, damit die 9 Prozent auf keinen Fall geschmälert werden?

Und warum führt der Bundeswirtschaftsminister nicht
Gespräche mit dem Bundeskartellamt? Es gibt immerhin
§ 29 GWB. Warum prüfen wir nicht einmal, warum die
sinkenden Großhandelspreise bei Strom und Gas nicht
an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden?



Das wäre Regierungshandeln. Stattdessen reden Sie, als
wären Sie schon in der Opposition.

({3})

Herr Altmaier, wir brauchen endlich eine konzeptionelle Energiepolitik. Da reicht nicht das Reden über das
EEG. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um in Süd- und
Südwestdeutschland, wo die Atomkraftwerke nun schneller abgeschaltet werden, Energieversorgungssicherheit
zu garantieren. Dazu brauchen die Länder natürlich eine
konsistente Politik der Bundesebene.

Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir Systemstabilität gewährleisten können. Natürlich müssen die
Erneuerbaren mehr Systemverantwortung übernehmen;
aber sie müssen sie auch übernehmen dürfen. Wir müssen uns fragen, ob das nicht Dinosauriertechnologie ist,
wenn in Deutschland immer 20 bis 30 Megawatt von
fossilen Kraftwerken bereitgestellt werden müssen, ohne
dass der Strom benötigt wird, nur um Systemdienstleistungen zu erbringen.

Wir müssen den Strommarkt neu regeln, weil seine
Regeln heute weder für Investitionen in Gaskraftwerke
noch für eine Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien
reichen.

Und, ja, wir müssen uns über Maßnahmen zur Senkung der Preise und - unideologisch - auch über Sozialtarife unterhalten.

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Dazu gehört die Debatte über ein EEG 2.0, das nicht deckelt, sondern hilft, von 25 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien auf 50 Prozent zu kommen.

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Darüber darf man nicht ein weiteres Jahr reden. Wir bieten Ihnen an, das auch heute zu machen.

Dieses Wursteln in der Energiepolitik, diese Flickschusterei, dieser Aktionismus, diese Schaufensterpolitik mit der Beschränkung auf ein oder zwei Teilaspekte
muss aufhören; sonst bekommen wir alle von SchwarzGelb eine teure Rechnung präsentiert.

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