Sigrid Hoth (NA), 1993-11-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle zu Beginn meiner Rede fest, daß auch in dieser Debatte das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die PDS nicht vertreten sind, während sich Opposition und Koalition nicht nur über den Agrarhaushalt, sondern auch über agrarpolitische Grundsätze streiten.
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Meine Vorredner betonten bereits, daß sich die Haushaltsberatungen in diesem Jahr komplizierter gestalteten als je zuvor. Bereits bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs waren sich die Debattenredner aller Parteien einig, daß die Verschuldung der öffentlichen Hand eine solche Größenordnung erreicht hat, daß unter allen Umständen während der Haushaltsberatungen Einsparungen erzielt werden müssen.
Während der Einzelplanberatung wurde deshalb jeder Posten kritisch hinterfragt, und in allen Etats bis auf den Etat für Arbeit und Soziales und den Etat Frauen und Jugend wurden Einsparungen vorgenommen.
Der Einzelplan 10 - Herr Kollege Heinrich, ich sage die Zahl hier gern noch einmal - wurde um 158 Millionen DM gekürzt. Somit beträgt der Etat des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nunmehr etwa 13,3 Milliarden DM, zehnmal weniger als z. B. der des Bundesministers für Arbeit und Soziales.
Die Kürzungen greifen in folgenden Bereichen: 100 Millionen DM Minderbedarf bei Zuschüssen an die Krankenversicherung, 30 Millionen DM weniger im Sonderrahmenplan, 15 Millionen DM weniger bei der Finanzierung von Kassenkrediten für Marktordnungsausgaben bei der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, 20 Millionen DM weniger bei der Gasölbetriebsbeihilfe - um nur die größten Posten einmal zu nennen.
Das heißt, die einkommenswirksamen Leistungen für den Landwirt wurden in ihrer Höhe nicht eingeschränkt.
Angesichts der Einkommenssituation in der Landwirtschaft ist die Forderung „keine Abstriche an den einkommenswirksamen Leistungen" zu verstehen. Auch die Einführung der agrarsozialen Reform und der Pflegeversicherung, die im landwirtschaftlichen Bereich zusätzlich allein 1993 24 Millionen DM als Zuschuß zur Pflegeversicherung der Altenteiler kosten soll, wurde in den Haushaltsberatungen noch berücksichtigt.
Trotzdem bleibt die Grundsatzfrage offen, ob es richtig ist, den Anteil, den die sogenannten agrarsozialen Ausgaben am Etat haben, ständig auszuweiten, während die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe bzw. die Mittel für den investiven Bereich stagnieren und langfristig zurückgehen.
Dies ist jedoch keine Frage der Haushaltsberatungen, dies ist die Grundfrage der Ausgestaltung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen zur Schaffung von wettbewerbsorientierten und leistungsfähigen Agrarbetrieben.
Zu der vom Haushaltsausschuß zusätzlich verhängten Kürzung von insgesamt 5 Milliarden DM bei Sach und Verwaltungsausgaben muß auch der Agrarhaushalt noch einen zusätzlichen Beitrag leisten. Diese Einsparungen, Herr Minister, sollten jedoch genauso wie die noch einzusparenden 20 Millionen DM, die für die Schweinepestbekämpfung bereitgestellt wurden, nicht bei den Ausgaben, die investiv oder strukturverbessernd wirken, angesetzt werden.
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Man wird deshalb auch nicht umhin können, über solche „heiligen Kühe" der Agrarpolitik, z. B. die Zuschüsse zur Unfallversicherung oder auch die Gasölbetriebsbeihilfe, zu reden, um nur einmal einige beim Namen zu nennen.
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Während der Haushaltsberatungen ist auch immer wieder betont worden, daß die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz für die alten Bundesländer gekürzt und für die neuen Bundesländer aufgestockt wurden und daß dies nur schwer nachvollziehbar sei. Dabei wird immer völlig vergessen, daß dies erstens ein Solidarpaktbeschluß ist, daß zweitens den neuen Bundesländern im vergangenen Jahr 180 Millionen DM als Entschädigung für verlorene Inventarbeiträge fest zugesagt wurden und daß drittens die Gelder, die in der Gemeinschaftsaufgabe vorgesehen sind, im wesentlichen für investive Zwecke genutzt werden.
Viertens ist im Wirtschafts- und Agrarpolitischen Informationsdienst vom September dieses Jahres nachzulesen, daß von den über 7 Milliarden DM Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes im Agraretat weit über 5 Milliarden DM den alten und weniger als 2 Milliarden DM den neuen Bundesländern zugute kommen.
Ich denke, unter Berücksichtigung all dieser Fakten ist die relativ geringfügige Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe für die neuen Bundesländer mehr als gerechtfertigt.
Während der Haushaltsberatung ist auch kurzfristig auf aktuelle Probleme reagiert worden. 20 Millionen DM wurden zur Bekämpfung der Schweinepest bewilligt, die allerdings auf dem Weg über die globale Minderausgabe im Etat erbracht werden müssen. Die von der EG-Kommission durchgesetzte Bekämpfungsstrategie läßt jedoch mehr als eine Frage offen.
Aber auch bei dem Problem der Berechnung und Anerkennung der Basisflächen für die neuen Bundesländer bezieht die EG-Kommission aus meiner Sicht erstaunliche Positionen. Ich fordere die Bundesregierung deshalb noch einmal auf, mit Nachdruck die Interessen der deutschen Landwirtschaft in Brüssel zu vertreten.
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Es muß Schluß damit sein, daß innerhalb der EG unterschiedliche Maßstäbe - anscheinend je nach Leidensfähigkeit - angewandt werden.
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Die landwirtschaftliche Produktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, konnte im letzten Wirtschaftsjahr einen leichten Einkommensanstieg verzeichnen. Die Vorausschätzung für das Einkommensjahr 1992/93 ergab jedoch, daß wahrscheinlich das Einkommensniveau des Vorjahres gerade erreicht wird.
Auch in den neuen Bundesländern stabilisieren sich die Betriebe. Hauptprobleme sind hier derzeit nach wie vor die Langwierigkeit der Verfahren, bis es endlich mit der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft zum Abschluß von langfristigen Pacht- oder Kaufverträgen kommt, die Anerkennung der Grundflächen durch die EG und die Problematik der Altschulden
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sowie die nach wie vor recht späte Auszahlung der Fördermittel. Ich kann dem Minister im Gegensatz zu dem Kollegen Kastning zwar bestätigen, daß er sich in vielen Punkten bemüht, die Forderungen der Landwirte weitestgehend zu erfüllen.
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- Liebe Kollegen, ich habe Ihrem Redner doch auch aufmerksam zugehört.
Wenn aber als Konsequenz aus den unvermeidlichen Einsparungen auch im landwirtschaftlichen Bereich und den agrarpolitischen Zielsetzungen der Koalition herauskommt, daß die Steigerungen im
agrarsozialen Bereich in Zukunft etwas geringer ausfallen, dafür aber Programme aufgelegt werden, die die Umstrukturierungsprozesse in der Landwirtschaft beschleunigen und erleichtern, Herr Minister, auch dann werden wir diesem zustimmen können.
Die F.D.P.-Fraktion stimmt auch diesem Haushalt zu.
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