Ilse Janz (NA), 1997-09-11:
Extra in grün.
({0})
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haushalt, Herr Bundesminister - das muß ich einmal so formulieren -, entwickeln Sie eine erstaunliche Kreativität. Daß der Haushalt nur eine geringe Reduzierung hinnehmen mußte, stimmt ja nicht ganz; denn Sie erhöhen ganz flugs die Einnahmen, indem Sie sich 1,135 Milliarden DM von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung leihen. Das kostet übrigens Zinsen, die Sie auch in diesen Haushalt einstellen müssen. Und dann haben Sie noch die schöne Effizienzrendite aus der Flexibilisierung der Ausgaben. Das soll gut 8 Millionen DM bringen. Ich nenne das zwar flexible Buchführung, aber im negativen Sinne.
({1})
Von Sparen in anderen Bereichen gibt es kaum eine Spur. Wenn ich mir die außer- und überplanmäßigen Ausgaben der letzten Jahre ansehe, dann weiß ich - im Jahre 1997 betrugen sie bis jetzt 350 Millionen DM -, daß uns hier noch einige Millionen ins Haus stehen. Auch Sie wissen das.
Im Haushalt 1997 war der Ersatzbau für zwei Fischereischutzboote, nämlich „Frithjof" und „Warnemünde", mit insgesamt 11 Millionen DM, über mehrere Jahre verteilt, vorgesehen. Wir haben, Herr Minister, gemeinsam für die Umsetzung gekämpft, aber leider auch gemeinsam gegen den Finanzminister verloren.
Jetzt wird nur ein Ersatzbau vorgenommen; drei Schutzboote sollen sich in Nord- und Ostsee die Arbeit teilen. Von der inhaltlichen Frage abgesehen, die ich jetzt nicht erörtern will, die aber an anderer Stelle dringend erörtert werden muß, werden Sie auf lange Sicht nur bei den Fahrzeughaltungskosten sparen. Nach Ihrem Haushaltsentwurf für 1998 sind das rund 900 000 DM jährlich. Die Kosten für die Besatzungsmitglieder in Höhe von 5,5 Millionen DM fallen weiter an, bis diese Mitarbeiter in Rente gehen oder in anderen Bereichen überplanmäßig untergebracht werden. Gibt es eigentlich einen Sozialplan? Welche Kosten bedeutet das? Das sind alles noch Fragen, die in diesem Haushalt noch nicht geklärt sind.
Bei dem Stichwort „kluge Politik" würde ich gern weitermachen und auf die Bundesforschungsanstalten eingehen. Da hatten Sie im letzten Jahr mit großem öffentlichen Aufwand ein neues Konzept, wie Sie es nannten, vorgestellt, das dafür sorgen sollte, daß gerade in diesem Bereich kräftig eingespart wird.
Einrichtungen sollten geschlossen werden - ob sinnvoll oder nicht -, Personal sollte um jährlich 3 Prozent abgebaut werden. Wir haben damals von Ihnen, Herr Minister, ein sinnvolles Konzept verlangt, in dem deutlich herausgearbeitet wird, in welchen Bereichen das BML seine Forschungsschwerpunkte setzt und in welchen Bereichen die Forschung auch in Einrichtungen außerhalb des Bundes erfolgen kann. Das haben wir leider nicht erhalten.
({2})
Nun stehen Sie vor der Frage, wo dringend erforderliche Forschung durchgeführt werden kann. Bundesinstitute sollen aufgelöst bzw. verlegt werden. Dafür müssen an anderen Instituten Neubauten entstehen. Bundesforschungsaufträge müssen nach außen vergeben werden.
Eine Berechnung darüber, ob das tatsächlich kostengünstiger ist, wurde von Ihrem Haus bisher nicht vorgenommen. Als Berichterstatterin für diesen Einzelplan habe ich bis heute noch nicht die angekündigten Unterlagen für das Gespräch, Herr Minister, das wir nächste Woche mit Ihnen haben, erhalten.
({3})
Das heißt, ich kenne bis zum jetzigen Zeitpunkt den Umsetzungsstand nicht. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit.
({4})
Nun die Zahlen: Die Gesamtausgaben - Soll 1997 -betragen 758 Millionen DM, 1998 - man höre und staune - 767 Millionen DM. Im Personalbereich im Soll ein Aufwuchs; einige wenige kw-Vermerke. Aber glauben Sie nicht, hier wäre jetzt planvoll weitergearbeitet worden! Es ist keine Veränderung ersichtlich, außer daß bei den Auszubildenden die Soll-Zahl von 136 auf 105 Stellen zurückgeführt wurde. Dies ist angesichts der unlängst auch von der Bundesregierung dargestellten Ausbildungsproblematik, über die wir heute ja diskutiert haben, ein Skandal und macht die Unflexibilität des Apparates deutlich.
({5})
Herr Minister, wenn Ihr Haus mir mitteilt, für die alten angebotenen Ausbildungsberufe ohne große Zukunftschancen seien keine Bewerber zu finden, wie wäre es dann mit neuen Berufen? Eine Ausbildung im wichtigen Forschungsbereich kann doch
nur sinnvoll und auch in Ihrem Sinne sein. Im übrigen haben ohne Neuausbildung auch Bundesforschungsanstalten in der Zukunft Existenzprobleme.
Lassen Sie mich noch kurz auf das leidige Thema Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz eingehen. Die Ist-Ausgabe in 1996 von 2,3 Milliarden DM ist inzwischen auf 1,9 Milliarden DM in 1997 durch zusätzliche Einsparungen gesunken. Jetzt haben Sie eben - wie vorhin schon gesagt -1,709 Milliarden DM ausgewiesen. Das ist in einem kurzen Zeitraum eine Kürzung von einer halben Milliarde.
Das ist keine vernünftige Planung und bedeutet, daß es auch für die Zukunft keine vernünftige Planung mehr gibt; denn für 1998 - das hat der Kollege gesagt - sind schon 69 Prozent Altverpflichtungen da. Nur noch 31 Prozent der Mittel könnten für neue Verpflichtungen zur Verfügung stehen.
Wie unter diesen Voraussetzungen die von Ihnen so gepriesene und auch von uns befürwortete „konsequente einzelbetriebliche Förderung" noch möglich sein soll, bleibt wohl auch Ihnen ein Rätsel.
({6})
- Ja, Herr Koppelin, es ist gerade das Problem, daß Sie das nicht richtig durchschauen.- Hier sind gerade für die zukünftigen Haushalte Belastungen vorgegeben, die weitere Neubewilligungen so gut wie unmöglich machen.
Wenn der Kollege von Hammerstein sagt, daß er mit uns über Verbesserungen reden will, dann kann er sicher sein, daß wir uns mit ihm darüber unterhalten werden. Aber wir sollten uns dann bitte, was diesen Haushalt betrifft, auch über weitere Risiken - siehe diese „kreativen" Einnahmen - unterhalten.
Sie senken in den letzten Jahren ständig die Mittel in diesem Haushalt ab. Ich hoffe, daß das, was Sie jetzt mit uns machen wollen, eine gemeinsame Erhöhung im Bereich der GA, nicht schon unter Wahlkampf zu verbuchen ist.
({7})
Kreativität - das sagte ich - kann ich Ihnen leider nicht bescheinigen, eher Resignation. Sie arbeiten nach dem Motto: Irgendwie komme ich schon über die Runden, und nach den Wahlen 1998 lasse ich es doch die Sozialdemokraten richten.
({8})
Herr Minister, ich versichere Ihnen, wir werden es mit Freuden und wesentlich besser tun.
({9})