Rapp (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Opposition zur Sperrguthabenvereinbarung trägt - Herr Wohlrabe hat darauf hingewiesen - das Datum vom 31. Mai 1978. Zwischenzeitlich ist das Antragsbegehren in seinen beiden Zielrichtungen hinfällig geworden:
Erstens. Die geforderten Verhandlungen mit der DDR sind im Gang. Die Aussichten, daß es dabei zu positiven und weiterführenden Regelungen kommt, sind nicht ungünstig. Zweitens. Gemäß ihrer Mitteilung Nr. 6378 - auch die haben Sie erwähnt, Herr Wohlrabe - nimmt die Deutsche Bundesbank seit 2. November 1978 wieder Transferanträge entgegen, nachdem der seit 1976 aufgelaufene Stau - im Terminus technicus „Wartezimmer" geheißen - zwischenzeitlich aufgelöst werden konnte, d. h. alle bis zur Einrichtung des Wartezimmers aufgelaufenen Anträge abgewickelt sind. Es sind, Herr Wohlrabe, keine Restanten übriggeblieben, wie Sie gemeint haben.
Freilich sind die damals ins Stocken geratenen Transfers noch nicht wieder so flott geworden, daß schon jetzt erneut laufende monatliche Anträge entgegengenommen werden könnten. Zunächst nimmt die Bundesbank je Antragsberechtigten einen Auftrag von 200 DM herein.
Der heute zu debattierende Antrag der Opposition nimmt Bezug auf eine von der Bundesregierung am 8. Dezember 1977 gegebene Verhandlungszusage. Niemand, Herr Wohlrabe, wird Anstoß nehmen, wenn die Opposition nach angemessener Zeit an diese Verhandlungszusage erinnert. Da ihr aber die von mir gegebenen Informationen über die laufenden Gespräche und über die Auflösung des „Wartezimmers" ebenfalls zugänglich waren, kann der Antrag der Opposition heute logischerweise nur noch den Sinn haben, daß die Bundesregierung aufgefordert sein soll, über den Stand der Verhandlungen zu berichten. Das wiederum kann von verständigen Leuten nicht in dem Sinne gemeint sein, daß heute hier öffentlich zu berichten ist.
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- Gut. - So sehr es in besonderer Weise die Aufgabe der Opposition ist, die Regierung zu drängen, so gewiß ist auch, daß die Opposition dabei auf zwingende verhandlungstaktische Gesichtspunkte der Regierung Rücksicht zu nehmen hat, wie das z. B., Herr Dr. Sprung, neulich auch bei der Anfrage zum Stand der Verhandlungen über das europäische Währungssystem geschehen ist. Deshalb stimmt die SPD-Fraktion - das zur formalen Seite der Sache
- der Überweisung des Antrags der Opposition zur Sperrguthabenvereinbarung an die Fachausschüsse zu.
Nun aber noch einiges zur Sache selbst. In ihren Antworten vom 25. Mai und 8. Dezember 1977 auf Anfragen der Opposition machte die Bundesregie- rung deutlich, in welchem Sinne sie die Vereinbarung verbessert sehen möchte. Von der Erweiterung

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des Kreises der Antragsberechtigten über die Rentner, die Sozialhilfeempfänger und die Vollwaisen hinaus und von der vorrangigen Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte ist die Rede. Die Bundesregierung ist sich der Sorgen, Nöte, Hoffnungen und Erwartungen bewußt, die bei vielen, bei Hunderttausenden - insbesondere älteren - Mitbürgerinnen und Mitbürgern unseres Landes mit dem technokratisch klingenden Begriff „Sperrguthabenvereinbarung" verknüpft sind. Auf diese Sorgen, Hoffnungen und Gefühle der Menschen sollten wir alle jedoch sehr behutsam und verantwortungsbewußt eingehen.
So zuversichtlich wir Sozialdemokraten hinsichtlich der im Bereich des Möglichen liegenden Verbesserungen sind, so werden wir uns doch sehr hüten, unerfüllbare Erwartungen zu wecken. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit zieht da Grenzen, die einfach darin begründet sind, daß in der DDR weniger Menschen leben als in der Bundesrepublik.
Nach der geltenden Vereinbarung werden Transferzahlungen an Rentner, Sozialhilfeempfänger und Vollwaisen aus ihren in der DDR gehaltenen Sperrguthaben nur in dem Umfang geleistet, in dem entsprechende Aufträge aus der DDR vorliegen. Gewiß, Herr Wohlrabe, kann man sich vorstellen, daß dieser Grundsatz und diese Grenze nicht auf die Dauer völlig starr bleiben müssen.
Die bisher erledigten Transferaufträge im Rahmen dieses Abkommens beliefen sich auf über 40 Millionen DM, worin der zwischenzeitlich erfolgte Abbau des von 1976 bis 1978 aufgelaufenen Überhangs inbegriffen ist. Damit konnte manche Not gelindert, damit konnten Folgen der Spaltung Deutschlands für einen von ihr besonders betroffenen großen Personenkreis im Geiste des Grundlagenvertrags erträglicher gemacht werden.
Wer sich nun aber von den laufenden Verhandlungen in realistischem Umfang weitere Verbesserungen verspricht, wird es freilich unterlassen müssen, diese Gespräche mit einem ähnlich schrillen Konzert zu begleiten, wie dies z. B. mißtönend und in einer durchaus nicht förderlichen Weise den Verhandlungen der deutsch-deutschen Grenzkommission widerfahren ist. Daß gerade unser Thema eine solche Kampagne überhaupt nicht ertragen könnte, liegt auf der Hand.
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Im Geiste des Grundlagenvertrages Folgen der Spaltung Deutschlands für die Menschen erträglicher zu machen, darum handelt es sich. Erinnert man sich noch daran, daß es während der ganzen Zeit von der Währungsreform bis zu den Folgevereinbarungen nach dem Grundlagenvertrag von 1972 selbst in Härtefällen Überweisungen an hiesige Kontoinhaber überhaupt nicht gegeben hat? Im Zusatzprotokoll zum Grundlagenvertrag hatten sich die Vertragspartner selbst die Aufgabe gestellt, Regelungen über den nicht-kommerziellen Zahlungsverkehr zu treffen. Die Sperrguthabenvereinbarung ist die eine der beiden hierzu bisher geschlossenen Vereinbarungen, die andere betrifft den Transfer von Unterhaltszahlungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen und von Schadensersatzzahlungen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung.
All dies wurde grundgelegt - entschuldigen Sie die scheinbare Tautologie im Grundlagenvertrag. Mit diesem Hinweis möchte ich nicht unbedingt Salz in alte Wunden reiben. Wer aber jetzt in bezug auf die Sperrguthabenvereinbarung wunder was für möglich hält und womöglich lauthals fordert - Sie haben es nicht getan, Herr Wohlrabe -, möge sich doch einmal fragen, wie und wo er damals stand, als es um den Grundlagenvertrag gegangen ist.
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Die SPD-Fraktion wünscht der Bundesregierung Glück bei ihrem Bemühen, durch Verbesserungen der Sperrguthabenvereinbarung den Grundlagenvertrag noch wirksamer zur Entfaltung kommen und dadurch noch mehr von der Spaltung Deutschlands besonders betroffenen Menschen konkrete Hilfe angedeihen zu lassen.
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