ollesch (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Petersen, er hat aber auch darauf hingewiesen, daß das amerikanische Atomwaffenpotential in Europa mehr als ausreichend sei, um allen Erfordernissen begegnen zu können.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, mich nunmehr einem anderen Problem zuwenden zu dürfen. Mein Kollege Jung wird durchaus bereit sein, über Potentiale und über Verteidigungskonzeptionen Ihnen noch ausführlich Antwort zu geben. Wir scheuen die Diskussion nicht. Das haben die letzten Tage der zweiten Beratung des Haushalts 1967 bewiesen.
In der Debatte über den Einzelplan 04, Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, hat unser Fraktionsvorsitzender, Herr .von Kühlmann-Stumm, am 7. Juni 1967 gefragt: Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung bezüglich des Organisationsgesetzes über die Landesverteidigung? Seit der Verteidigungsdebatte - das fügte er hinzu - im Herbst letzten Jahres wartet die Bundeswehr auf ein klares Wort zur Spitzengliederung.
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Nicht nur die Bundeswehr wartet auf ein klares Wort zur Spitzengliederung und auf die Vorlage eines Gesetzes zur Organisation unserer Landesverteidigung. Der ganze Bundestag wartet auf die Vorlage. Der Herr Kollege Berkhan hat in seiner Rede das Problem noch vor mir angesprochen. Es ist nicht nur ein Wunsch der Abgeordneten dieses Hauses und speziell der Abgeordneten im Verteidigungsausschuß. Die Vorlage des Gesetzes ist zwingend geboten durch das Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten. Dort heißt es im § 66, daß die Organisation der Verteidigung, insbesondere die SpitzenOllesch
gliederung der Bundeswehr und die endgültige Organisation des Bundesministeriums der Verteidigung, einer besonderen gesetzlichen Regelung vorbehalten bleibt. Unsere Forderung nach Vorlage eines Organisationsgesetzes ist also nicht nur in den Erfordernissen der Zeit begründet, über die hier gleich noch etwas zu sagen ist, sondern auch durch zwingende gesetzliche Vorschriften geboten.
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Nun hat es in der Vergangenheit schon zwei Gesetzentwürfe gegeben. Der erste wurde am 26. April 1956 vorgelegt. Er wurde nicht verabschiedet. Der zweite Entwurf wurde am 18. Juni 1965 vorgelegt. Auch er kam nicht zur Verabschiedung. Aber, meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf vom 18. Juni 1965 wurde nicht aus der Erkenntnis des ,damaligen Verteidigungsministers heraus vorgelegt, daß es nunmehr an der Zeit sei, die Spitzengliederung des Ministeriums und der Bundeswehr gesetzlich zu fixieren, sondern auf Grund langer Auseinandersetzungen hier im Hause und im Verteidigungsausschuß. Grundlage dieser Auseinandersetzungen war der Entschließungsantrag der Freien Demokraten, der bei der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 1964 eingebracht wurde und der abschließend am 20. und 21. Januar 1965 behandelt wurde.
Sie erinnern sich sicherlich noch dieser Debatten. Es war der Tag, an dem sich der damalige Verteidigungsminister von Hassel lebhaft mit dem Kollegen Wienand wegen eines Artikels, der in einer Illustrierten erschienen war, über Probleme der Bundeswehr auseinandersetzte, die uns auch heute noch berühren. Als Fazit konnte man aus den Erklärungen des Bundesverteidigungsministers von Hassel entnehmen, daß er sich nunmehr Gedanken über eine ,zweckmäßige Organisation der Landesverteidigung machen wollte. Es kam zu einem einmaligen, einstimmigen Beschluß des Bundestages mit dem Ziel, ein Organisationsgesetz bis zum 1. 4. 1965 vorzulegen. Es kam dann zur Vorlage. Das Schicksal des Entwurfs ist bekannt.
In der Zwischenzeit war der Minister auf dem Sektor Organisationsgesetz nicht mehr tätig, aber er war nicht untätig in der Herausgabe von Erlassen innerhalb des Ministeriums über zweckmäßige Organisationsformen. Wir kennen einige Erlasse, in denen das ursprüngliche Nebeneinander von selbständigen militärischen und zivilen Abteilungen -elf waren es insgesamt - beseitigt wurde. Es hat einen weiteren Erlaß gegeben, in dem die Abteilungen unter einer Spitze zusammengefaßt wurden, die militärischen Abteilungen unter dem Generalinspekteur und die zivilen Abteilungen unter einem benannten Stellvertreter des Staatssekretärs. Schließlich und endlich: Als es feststand, daß der letzte Gesetzentwurf vom 18. Juni 1965 nicht mehr zum Zuge kommen würde, hat er in einem Erlaß vom 29. Juli 1965 eine Organisationsform gefunden, die im Grunde genommen noch bis heute besteht, nämlich die Gliederung des Verteidigungsministeriums in drei Hauptabteilungen: eine militärsche unter einem Generalinspekteur und zwei zivile.
So gingen die Dinge weiter. Die Diskussion kam erst wieder auf, als hier im Hause die Vorgänge, über die Generalsrücktritte in der Bundeswehr diskutiert wurden. Als Folge dieser harten Auseinandersetzungen schlug der damalige Verteidigungsminister von Hassel eine Weiterentwicklung seines ehemaligen Gesetzentwurfes mit dem Ziel vor, einen durchgehenden Befehls- und Kommandostrang vom Generalinspekteur bis zum Kompaniechef einzurichten, den die Politiker als Folge der damaligen Generalskrise gefordert hatten. Daneben sollte ein Personal-Board bei der Bundeswehr eingerichtet werden. Es wurde versprochen, daß die Haushaltstitel für Flugzeugerhaltung in die Verantwortung des Führungsstabs der Luftwaffe übergehen sollten. Es wurde ein Systembeauftragter mit besonderen Vollmachten bestellt, und es wurde uns versprochen, daß der Entwurf des Organisationsgesetzes vom Juni 1965 überprüft werde mit dem Ziel, den Wünschen der Politiker näherzukommen. Es hat zustimmende Erklärungen für die Notwendigkeit der Vorlage eines Organisationsgesetzes in Hülle und Fülle gegeben. Der Herr Bundeskanzler Erhard hat sich in dem Sinne geäußert. Der Kollege Schmidt ({2}) hat sich in dem Sinne geäußert und darauf hingewiesen, daß die SPD ihrerseits seit längerem schon ein Organisationsgesetz gefordert habe.
Inzwischen ist es still geworden um das Organisationsgesetz. Sicherlich, die Umbildung der Regierung, die Übernahme des Amtes durch einen neuen Minister mag eine gewisse Verzögerung erklären. Aber immerhin sind nunmehr fast sieben Monate ins Land gegangen, und wir waren auf die Vorlage eines solchen Gesetzes, nicht, weil wir der Auffassung sind, daß man alles, was es an Schwierigkeiten in der Bundeswehr bisher gegeben hat und was es demnächst sicher noch geben wird, mit einem Organisationsgesetz aus der Welt schaffen könne; nein, sondern weil wir an der Gestaltung einer zweckmäßigen Organisation unserer Bundeswehr beteiligt werden wollen.