emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Für die Bundesregierung haben Bildung und Forschung Priorität.

({0})

Ich freue mich, wenn viele Kolleginnen und Kollegen
auch aus den Oppositionsparteien dies mit unterstützen,
aber es gibt einen großen Unterschied zwischen Regierungskoalition und Opposition: Wir fordern nicht nur,
sondern wir handeln.

({1})

Wir erhöhen nämlich zum dritten Mal in Folge den Etat
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung,
allein in diesem Jahr um 9,5 Prozent gegenüber dem letzten Jahr.

({2})

Kein anderes Ministerium, kein anderer Politikbereich hat
einen derartigen Zuwachs. Wir haben damit knapp
16 Milliarden DM zur Verfügung, und das heißt, dass
wir - verglichen mit dem letzten Jahr der Regierungsverantwortung der CDU, nämlich 1998 - von diesem Zeitpunkt bis heute einschließlich BAföG 2,5 Milliarden DM
zusätzlich für Bildung und Forschung zur Verfügung
stellen.

({3})

Sie - daran will ich Sie schon noch erinnern, gerade
Sie, Herr Kampeter, weil Sie damals, 1994 bis 1998, auch
für diesen Haushalt verantwortlich waren - haben es damals zugelassen, dass der Haushalt für Bildung und Forschung um 700 Millionen DM gekürzt wurde.

({4})





Das ist der große Unterschied. Wir erhöhen um 2,5 Milliarden DM, Sie haben innerhalb von vier Jahren um
700 Millionen DM gekürzt. Das ist der große Unterschied
in der Politik!

({5})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-01:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lensing?
werner lensing (NA), 2000-12-01:
Frau Ministerin, sind
Sie bereit, der Wahrheit die Ehre zu geben,

({0})

indem Sie anerkennen, dass der unverhoffte Geldsegen,
der im Moment die Regierung erreicht, nicht zuletzt der
Politik der Minister Waigel und Bötsch insofern zu verdanken ist,

({1})

als diese beiden Herren gegen das erklärte Votum der
damaligen Landesfürsten Schröder und Eichel - zum Teil
geben sie es wohl zu - die Privatisierung im Post- und
Telekommunikationswesen durchgesetzt haben?

Vor diesem Hintergrund ist es sehr erstaunlich, dass für
den Bereich Bildung und Forschung jetzt 1,1 Milliarden DM, aber im Bereich Verkehrswesen für die Infrastruktur über 3 Milliarden DM mehr fließen. Ich muss
also die Frage stellen, ob die Infrastruktur des Wissens
nicht sehr mangelhaft gefördert wird.

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-01:
Frau Ministerin, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-12-01:
Ich lasse Zwischenfragen immer gern zu.
werner lensing (NA), 2000-12-01:
Sie lassen deswegen
die Zwischenfragen immer zu, weil Sie einige Fragen
überhaupt nicht beantworten, wie meine vorhin gestellte
Frage. Aber ich bin mutig genug, noch eine zweite Frage
zu stellen, in voller Erwartung, diesmal eine Antwort zu
erhalten.

({0})

Die Zahlen, die genannt wurden, mögen alle ihren Wert
und Sinn haben.

({1})

Aber können wir uns darauf verständigen, dass sie den
Studenten konkret überhaupt nichts nützen, weil unsere
Studenten seit über zwei Jahren darauf warten, dass sich
auch nur eine einzige Leistungsverbesserung ereignet? Im
Bereich des Meister-BAföG, auf das Sie sicher gleich
noch zu sprechen kommen, haben wir nach allem, was wir
hören, erst im Herbst nächsten Jahres eine Lösung zu erwarten, weil es keine Abstimmungsmöglichkeiten zwischen Ihrem Hause und dem des Wirtschaftsministers gibt.

({2})
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-12-01:
Ich stimme Ihnen nicht zu, Herr Lensing,
weil die BAföG-Reform zum 1. April des nächsten Jahres
in Kraft treten wird.

({0})

Ich will nur darauf hinweisen, dass die CDU diesen
Vorschlägen im Bundesrat zugestimmt hat. Von daher ist
es ein bisschen makaber, wenn Sie hier dagegen reden.

({1})

Die CDU/CSU-geführten Länder haben im Bundesrat
zugestimmt, sodass dieses Gesetz zum 1. April in Kraft
treten wird. Durch dieses Gesetz wird den Jugendlichen
eine erheblich bessere Unterstützung und Hilfestellung
gegeben; sie werden das ganz klar und deutlich spüren.

Herr Lensing, ich sage Ihnen eines: In diesem Punkt
würde ich mich wirklich freuen, wenn wir alle gemeinsam
unsere Kraft dafür einsetzten, das BAföG wieder zu dem
zu machen, was es einmal war. Es soll von den Jugendlichen und deren Familien als Hilfestellung gesehen und
auch in Anspruch genommen werden, die ermöglichen
soll, dass Jugendliche, denen keine goldene Kreditkarte in
die Wiege gelegt wurde, studieren und eine gute Ausbildung erhalten können. Das muss unser gemeinsames Anliegen sein.

({2})

Dieses Ziel ist erreichbar, und deshalb sollten wir gemeinsam dafür werben, sollten über das BAföG informieren und deutlich machen, dass diese BAföG-Reform
tatsächlich zur Wiederherstellung der Chancengleichheit - sowohl für die finanzschwächsten Familien als auch
für Familien mit mittlerem Einkommen - beiträgt, sodass
in Zukunft jeder studieren und eine gute Ausbildung erhalten kann, und zwar auch dann, wenn die Familie über
ein geringes Einkommen verfügt oder mehrere Kinder
hat. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein und über die
Verwirklichung dieses Zieles würde ich mich freuen.

({3})

Wir werden mit der Umsetzung dieses Zieles unserer
Verantwortung gerecht, die wir hier im Parlament haben.
Da Sie in den 90er-Jahren mit Ihrer Regierung Fehler gemacht haben, erwarte ich von Ihnen zumindest, dass Sie
bei der Umsetzung unseres Reformvorhabens jetzt
gemeinsam mit uns darangehen, die Situation wieder zu
verbessern. Das würde ich mir von Ihnen wünschen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-01:
Nun wünscht die Kollegin Flach das Wort zu einer Zwischenfrage.
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-12-01:
Bitte schön.
ulrike flach (NA), 2000-12-01:
Frau Ministerin, wir sind uns
alle darin einig, eine elternunabhängige Förderung erreichen zu wollen. Sind Sie aber nicht mit mir auch darin einig, dass das, was Sie und auch Herr Berninger - auch in
Wahlkämpfen - immer gefordert haben, nämlich eine
grundlegende Strukturreform mit dem Ziel einer elternunabhängigen Förderung, die auch unser Gesetzentwurf vorsieht, das ist, was Sie eigentlich wollten?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-01:
Ich erteile nun das
Wort dem Kollegen Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die
Grünen.
hans-josef fell (NA), 2000-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kampeter, ich möchte eingangs auf das von Ihnen Erwähnte noch einmal zurückkommen.

({0})

Sie haben die angeblichen Initiativen von Herrn Rüttgers
herausgestellt. Ich will Ihnen einmal die entscheidende
Initiative von Herrn Rüttgers in Erinnerung rufen: Das
war nämlich die jährliche Kürzung der in den Haushalt für
Bildung und Forschung eingestellten Mittel.

({1})

Dies haben wir nicht fortgeführt. Ganz im Gegenteil: Unter Rot-Grün sind die Mittel von Jahr zu Jahr gestiegen.

In diesem Jahr - das möchte ich festhalten - können
wir ein wahres Weihnachtsfest feiern.

({2})

Denn zu den bereits vorgesehenen Mittelerhöhungen des
Bundesforschungsministeriums um rund 800 Millionen
DM kommen in diesem Jahr im Rahmen der UMTSZinsersparnisse noch weitere 700 Millionen DM hinzu.
Davon gehen 600 Millionen DM in das Bildungs- und
Forschungsministerium und 100 Millionen DM in das
Wirtschaftsministerium.

Aus Gründen der Zeit will ich mich auf zwei wichtige
Forschungsthemenbereiche beschränken, die im Haushalt
2001 besondere Akzente erfahren: Das ist die Energieforschung und die Gesundheitsforschung.

Zur Energieforschung: Angesichts der großen Energieprobleme wie zum Beispiel Treibhauseffekt und Ressourcenverknappung ist es ein besonders wichtiger Erfolg, dass die Mittel für die Energieforschung deutlich
angehoben werden.

({3})

100 Millionen DM aus den UMTS-Zinsersparnissen werden zusätzlich für die Energieforschung bereitgestellt.
Das BMBF erhöht in seinem Zuständigkeitsbereich die
Mittel um 7 Millionen DM. Im Landwirtschaftsministerium kommt es in diesem Bereich zu weiteren Mittelerhöhungen um 15 Millionen DM.

Mit 80 Millionen DM aus den UMTS-Zinsersparnissen
wird im Wirtschaftsministerium wichtigen Technologien
in diesem Bereich zum Durchbruch verholfen: der Brennstoffzelle und den Offshorewindkraftanlagen. Die weiteren 20 Millionen DM stehen dem Umweltministerium zur
Verfügung. Die Schwerpunkte liegen auf der geothermischen und der solarthermischen Stromerzeugung. Das,
Frau Flach, ist die Antwort auf Ihre Frage, ob wir uns noch
stärker in der Fusionsforschung engagieren sollten.

Sie haben uns Technikfeindlichkeit vorgeworfen. Dazu
möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Damit werfen Sie indirekt unserem großen Partner, den USA, Technikfeindlichkeit vor; denn die USA haben sich schon vor
Jahren aus dem Projekt ITER zurückgezogen. Es ist also
keine besondere Position, die wir hier vertreten. Die USA
haben - das ist ganz aktuell - die Haushaltsmittel für die
Laserfusionsforschung gestoppt, weil - man höre und
staune - die Fusion wohl keine Zukunft hat und man nicht
erwartet, dass sie in vielleicht 50 Jahren etwas zur Energieversorgung beitragen wird. Nein, wir machen es anders. Wir setzen auf Zukunftstechnologien, die keine Risiken bergen und die uns bald von den Problemen befreien
können, die mit den nuklearen Technologien verbunden
sind.

({4})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-01:
Nun gibt es den
Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Kollegin
Flach. Möchten Sie sie zulassen?
hans-josef fell (NA), 2000-12-01:
Bitte.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-01:
Bitte sehr, Frau Kollegin.

({0})
ulrike flach (NA), 2000-12-01:
Herr Fell, wie erklären Sie sich
die Aussage Ihrer Kollegin Hustedt vom gestrigen Tag,
dass sie auf Ihre Bemerkung, die Forschung werde besonders zukunftsträchtig im Bereich Offshore und Geothermik platziert und das sei eine gute Sache, wörtlich
sagte: Wir sind doch längst viel weiter, Herr Fell. Das ist
doch wirklich nicht mehr prickelnd, was Sie da vortragen.
- Gibt es da eventuell gewisse Diskrepanzen in Ihrer eigenen Fraktion?

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-01:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Jörg Tauss.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-12-01:
Vielen
Dank. Aber sprechen Sie zu den Kollegen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-12-01:
Ich gebe
dem Kollegen Joachim Poß für die SPD-Bundestagsfraktion das Wort.




Adolf Roth ({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-12-01:
Für die
F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Dr. Günter Rexrodt.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-12-01:
Herr Kollege Rexrodt, kommen Sie bitte zum Schluss.
wolfgang thierse (präsident), 2000-12-01:
Nun hat der Kollege
Norbert Röttgen, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
günter rexrodt (NA), 2000-12-01:
Der Haushalt ist auf der
einen Seite gut, auf der anderen Seite aber ist er kein Highlight, er ist eher Magerkost. Wir werden Sie daran messen,
ob Sie die Ausgabenseite gestalten können. Noch gibt es
dafür keine Anzeichen.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-12-01:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin
Antje Hermenau.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-12-01:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Dr. Christa Luft für die Fraktion der
PDS.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-12-01:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Hans Jochen Henke für die
CDU/CSU-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-12-01:
Herr Kollege Henke, bitte kommen Sie zum Schluss.
hans jochen henke (NA), 2000-12-01:
- die vom Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit über das Zwangspfand für Einwegflaschen und Mietrecht bis zur Gleichberechtigungsbürokratie in den Betrieben reicht.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-12-01:
Herr Kollege, ich muss Sie jetzt nachdrücklich bitten, zum Schluss
zu kommen.
hans jochen henke (NA), 2000-12-01:
Jawohl. - Machen
Sie jetzt endlich ernst! Wenn man Ihren Haushalt und Ihre
mittelfristige Finanzplanung betrachtet, dann muss man
sagen, dass es dafür wahrscheinlich leider schon zu spät
ist.

Herzlichen Dank.
({0})
wolfgang thierse (präsident), 2000-12-01:
Ich erteile dem Kollegen Bernd Protzner, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-12-01:
Kollege Schemken,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Laumann?
heinz schemken (NA), 2000-12-01:
Bitte schön, Herr
Laumann.

({0})

Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Herr Kollege
Schemken, Sie haben eben sehr eindrucksvoll dargestellt,
welche Lasten zugunsten des Bundeshaushalts den Sozialversicherungen aufgebürdet werden sollen.

({1})

Können Sie mir denn auch bestätigen, dass die Absenkung der Zahlungen für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe in die Rentenversicherung für einen Arbeitslosen
bedeutet, dass er im Jahr statt eines Rentenanspruchs von
39 DM Rente nur noch einen Anspruch von 15 DM erwirbt und dass man durch die Verschiebung bei den Zivildienstleistenden dafür sorgt, dass ein Zivildienstleistender demnächst dann, wenn er Rentner ist, 100 DM
weniger Rente hat, weil der Staat die Rentenversicherungsbeiträge für Zivildienstleistende gekürzt hat? Wie
beurteilen Sie als sozialpolitisch erfahrener Mann eigentlich eine solche Tat gerade gegenüber den jungen Leuten,
die einen schweren Dienst in Altenheimen verrichten?

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Jetzt erteile ich dem
Kollegen Uwe Hiksch, PDS-Fraktion, das Wort.
heinz schemken (NA), 2000-12-01:
Herr Kollege
Laumann, ich hatte soeben schon darauf hingewiesen: Die
Wirkung dieses Eingriffs in eine bisher gesetzlich festgelegte Regelung trifft natürlich den, der ohnehin nur mit einer geringen Rente zu rechnen hat und im Grunde am
Rande des Existenzminimums liegt. Aber eigentlich hätten wir beide das auch außerhalb besprechen können,

({0})

weil es natürlich, meine Damen und Herren von der Koalition, im Kontext Ihrer Rentenphilosophie und Ihrer
Rentenpolitik liegt, für immer mehr Menschen immer
weniger Rente zu sichern. Das ist der Gesichtspunkt, der
uns in den nächsten drei Monaten auch noch beschäftigen
wird.

Ich kann Ihnen dies also nur voll bestätigen, es ist so,
und wir werden dies für unseren Teil auch nicht zulassen.

({1})

Ich habe bereits auf den Zusammenhang hingewiesen,
dass wir dann, wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht, ein
Nachdenken über die Senkung von Beiträgen erwarten,
nicht aber die Finanzierung von Fremdleistungen. Im
Hinblick auf die Bewertung der Fremdleistungen haben
Sie in den vergangenen zehn Jahren immer kritisiert, insbesondere seit der Wiedervereinigung, dass Fremdleistungen nicht in die Sozialversicherungssysteme hineinpassen. Sie buckeln hier um und packen das auf die
Schultern der Beitragszahler.

Wir sind der Meinung, Beiträge müssen gesenkt werden. Das schafft Spielräume in den Betrieben, das schafft
Spielräume für Investitionen, und Investitionen bringen
Arbeitsplätze.

({2})

Wir haben auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen, auch
bei den Haushaltsberatungen, haben entsprechende Anträge gestellt, aber auch auf diesem Hintergrund und weil
Sie in diesem Gesetz die Bundesanstalt für Arbeit mit
2,34 Milliarden DM mehr belasten, sehen wir keine Möglichkeit, diesem Gesetz zuzustimmen. Sie waren nicht bereit, unseren Empfehlungen zu folgen, und deshalb lehnen
wir dieses unsoziale Gesetz ab.

Schönen Dank.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2000-12-01:
Ich erteile der Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-12-01:
Nun hat der Kollege
Heinrich Kolb, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-12-01:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Gerd Andres das Wort.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-12-01:
Ich möchte nur eine
kurze Antwort auf die Bemerkung von Herrn Kolb geben,
dass wir uns entscheiden müssten, ob wir regieren wollen
oder nicht. Ich kann Ihnen frohen Herzens sagen, dass ich
gerne regiere. Das ändert aber überhaupt nichts an der Tatsache, dass wir viel Müll wegräumen müssen, den Sie uns
hinterlassen haben.

Ich möchte es wiederholen: Als Sie damals noch in der
Koalition waren, haben Sie von den Menschen jahrelang
Beiträge gefordert, ohne ihnen eine entsprechende Leistung zu gewähren. Das ist verfassungswidrig - das hat das
Bundesverfassungsgericht bestätigt - und das beenden
wir mit diesem Gesetz.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2000-12-01:
Kollege Kolb, Sie
können erwidern.
heinrich l kolb (NA), 2000-12-01:
Mit Blick auf die Zeit
nur wenige Sätze: Sie reden bei jeder Gelegenheit davon,
dass Sie die Lohnnebenkosten senken wollen. Hier hätten
Sie die Gelegenheit gehabt, die Beitragszahler zu entlasten. Diese Chance haben Sie nicht genutzt. Deswegen haben Sie hier zu Recht Schelte und Prügel bezogen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-12-01:
Ich erteile der Kollegin Pia Maier, PDS-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-12-01:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Franz Thönnes, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-12-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines EinmalzahlungsNeuregelungsgesetzes, Drucksachen 14/4371, 14/4409 und
14/4743.

Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS
auf Drucksache 14/4859 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt VI auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Zivilprozesses
- Drucksache 14/4722 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss





Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Bundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-12-01:
Herr Kollege Röttgen,
Sie bekommen nicht noch mehr Redezeit. Sie haben Ihre
Redezeit schon deutlich überschritten.
norbert röttgen (NA), 2000-12-01:
Einen Satz möchte ich
noch anfügen, weil gesagt worden ist, das seien parteipolitische Gesichtspunkte. Ich war in dieser Woche in Köln
auf einer großen Veranstaltung zur Justizreform. Da hat
die offizielle Vertreterin des Landesjustizministeriums
von Nordrhein-Westfalen, die Vertreterin des Justizministers Jochen Dieckmann - dies ist nur ein Beispiel; diese
Frau ist sicherlich nicht parteipolitisch verdächtig ({0})

festgestellt: Das Land Nordrhein-Westfalen ist der Auffassung, dass diese Reform weder praxistauglich noch kostenneutral ist. Das heißt, der Zivilprozess wird teurer und
schlechter. Ziehen Sie deshalb diesen Entwurf zurück, er





ist eine Demontage der funktionierenden Ziviljustiz in
Deutschland.

Herzlichen Dank.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2000-12-01:
Ich erteile das Wort dem
Kollegen Helmut Wilhelm, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-12-01:
Nun hat Kollege
Rainer Funke, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-12-01:
Ich erteile der Kollegin Evelyn Kenzler, PDS-Fraktion, das Wort.
evelyn kenzler (NA), 2000-12-01:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Nun haben wir sogar noch
eine weitere erste Lesung zur Reform des Zivilprozesses,
jetzt allerdings zum Entwurf der Bundesregierung. Aber
auch nach der Diskussion in den letzten Wochen bleibt zu
konstatieren, dass es außer den Initiatoren der Justizreform nur noch wenige Befürworter gibt. Ich halte diese
geringe Akzeptanz angesichts eines so tiefen Einschnitts
in das Prozessrecht für wirklich bedenklich.

({0})

Angesichts der Tatsache, dass diejenigen, die die Reform
umsetzen sollen, eine fast geschlossene Front der Ablehnung bilden, frage ich mich ernsthaft, wie die ZPO-Reform praktisch funktionieren soll.

In der eilig einberufenen Sommerdebatte hatte ich die
Reform in einigen Punkten begrüßt und in anderen Punkten abgelehnt. Frau Ministerin, ich befinde mich jetzt in
einer eigenartigen Situation.

({1})





- Ja, wahrscheinlich wir alle. - Ich bekomme Briefe über
Briefe, in denen ich dringend darum gebeten werde, gegen Ihre Reform aufzutreten. Ich verteidige einerseits Ihre
Reform als überfällig und dringend notwendig,

({2})

kann ihr aber andererseits in der jetzt vorliegenden Form
nicht zustimmen.

({3})

- Das freut mich.

Der Regierungsentwurf hält weiter - ich meine: wider
besseres Wissen - an der Kostenneutralität fest.

({4})

Es wird nicht klargestellt, dass die so wichtige Stärkung
der Eingangsinstanz ohne eine deutliche personelle Verstärkung und damit auch mit deutlich höheren Kosten
nicht erreichbar ist.

({5})

Die Verschiebung von Richterstellen von der zweiten
in die erste Instanz dürfte hier bei weitem nicht ausreichen. Damit ist das Erreichen des begrüßenswerten Ziels
der Justizreform, die Stärkung der Eingangsinstanz, nicht
gesichert. Die Reform kann in dem von uns gewünschten
bürgerfreundlichen Sinne so nicht gelingen.

Im Endeffekt - ich kenne das aus der Justizpraxis werden die Rechtsschutzbeschränkungen bei den Rechtsmitteln bleiben. Wenn nicht zusammen mit den Ländern
in das Fundament der Reform finanziell investiert wird,
bleibt es für die Richter in der ersten Instanz bei der derzeitigen unbefriedigenden materiellen und personellen Situation, allerdings bei deutlich gestiegenen Anforderungen an ihre gerichtliche Entscheidungstätigkeit.

({6})

Dies bedeutet einen höheren Zeitaufwand für jede
mündliche Verhandlung, vertiefte Tatsachenfeststellung,
obligatorische Güteverhandlung und eine stärkere gerichtliche Hinweispflicht.

({7})

Dies sind allesamt gute und vernünftige Vorschläge,

({8})

aber deren Umsetzung ist bei gleich bleibender Arbeitsbelastung einfach nicht zu schaffen.

Wir sind für eine ZPO-Reform und - im Interesse der
Verfahrensstraffung - auch für einen dreistufigen Gerichtsaufbau.

({9})

Die wirklich positiven Vorschläge zur Stärkung der Eingangsinstanz, die unter den jetzigen Bedingungen jedoch

nicht praktikabel sind, wiegen trotz einiger nun erfolgter
positiver Korrekturen die vorgesehenen Rechtsschutzbeschneidungen in der Berufungs- und Revisionsinstanz
nicht auf.

({10})
wolfgang thierse (präsident), 2000-12-01:
Ich erteile dem Kollegen Joachim Stünker, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-12-01:
Ich erteile dem Kollegen Röttgen das Wort zu einer Kurzintervention.