Reinhard Weis (NA), 2004-03-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Lippold, Sie bauen hier einen Popanz auf, wenn Sie
von einer mittelfristigen Finanzplanung sprechen. Sie ist
noch gar nicht beschlossen.

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Wir haben eine mittelfristige Finanzplanung, die allerdings andere Grundzüge aufweist als die, die Sie hier als
Horrorszenario an die Wand malen.

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Die Grundzüge, die Sie hier als Horrorszenario an die
Wand malen - darauf komme ich noch zu sprechen -,
stehen im Zusammenhang mit dem Papier von Koch und
Steinbrück.

Wer hat bei der CDU/CSU eigentlich die Hoheit,
wenn es um die Beantragung von Verkehrsthemen geht?
Die Verkehrspolitiker sind es offensichtlich nicht. Denn
ihnen wäre sicherlich aufgefallen, dass wir zu exakt
demselben Thema, das heute Thema der Aktuellen
Stunde ist, am Donnerstag der vergangenen Woche
90 Minuten lang debattiert und alle Facetten der Problematik besprochen haben.

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Darüber hinaus sind Ihre Anträge, die am Donnerstag
Gegenstand der Debatte waren, heute im Ausschuss beraten worden. Nun haben wir eine Aktuelle Stunde zu
demselben Thema, und das in einer Zeit, in der wir eigentlich die Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan
abhalten wollten.

Ich will aber nicht sagen, dass es schade um die Zeit
ist. Wir können die Zeit nämlich nutzen, die nicht einfachen Zusammenhänge für die Öffentlichkeit durchschaubarer zu machen.

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Ich könnte auch sagen: Wir können Ihre Märchen, die
Sie in der Öffentlichkeit präsentieren, durchschaubarer
machen. Dazu möchte ich zwei Dinge klarstellen.

Erstens. Die Katastrophe, die Sie beschwören, gibt es
2004 gar nicht. Hinsichtlich der Mautausfälle, die wir
leider beklagen müssen, weil die Industrie den Vertrag
zur Errichtung des Mautsystems nicht termingerecht erfüllen konnte, gibt es eine Lösung, wodurch die Ausfälle
in diesem Jahr kompensiert werden können. Wir erwarten, dass ab 2005 das Erfassungssystem in Betrieb sein
wird und die zu erwartenden Einnahmen zur Verfügung
stehen werden.

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Dieses Thema war heute Mittag Gegenstand der Beratungen mit Toll Collect im Ausschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen. Dabei haben auch Sie Ihre Erwartungen zum Ausdruck gebracht. Ich stelle deswegen fest:
Gegenwärtig kann das Thema Mautausfälle von Ihnen
nicht für Katastrophenszenarien instrumentalisiert werden.

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Zweitens. Es bleibt das Problem, das im Zusammenhang mit den Investitionsmitteln in diesem Einzelplan zu
nennen ist. Weil Sie unsere Vorschläge zum echten Subventionsabbau zur Haushaltsentlastung 2004 nicht akzeptiert haben - jetzt kommen die Vorschläge von Koch
und Steinbrück ins Spiel -, ist im Vermittlungsausschuss
mit Ihrer Zustimmung und mit der Zustimmung der Bundesländer ein Einsparvorschlag zusammengezimmert
worden, der auf die Vorschläge der Ministerpräsidenten
Koch und Steinbrück zurückgeht. Es sind also nicht die
Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen alleine
dafür verantwortlich, dass 2004 377 Millionen Euro,
2005 689 Millionen Euro und 2006 1,1 Milliarden Euro
im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen aufgrund der Beschlüsse des
Vermittlungsausschusses eingespart werden müssen.

Sie haben mit Ihrer Ländermehrheit und der Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht nur den Anlass
für die Kürzungen gegeben, sondern sind auch an der
Ausarbeitung beteiligt gewesen und haben bei der
Schlussabstimmung im Bundestag mitgestimmt.

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Weinen Sie also keine Krokodilstränen! Täuschen Sie
nicht die Öffentlichkeit, sondern stehen Sie zu Ihrer Mitverantwortung! Das haben wir Ihnen schon am Donnerstag gesagt.

Es bleibt noch der Vorwurf, wir hätten das Vermittlungsergebnis dadurch verfälscht, dass wir die Kürzungen nicht auf die Bereiche Schienen und Wasserstraßen
begrenzt, sondern auch den Bereich Straße belastet haben.

Erstens ist dazu zu sagen: Weder ein Vermittlungsausschuss noch der Bundesrat haben die Kompetenz, unseren Koalitionsvertrag zu annullieren. Jeder Ministerpräsident kann wissen, dass wir uns verabredet haben, die
Investitionsmittel gleichmäßig auf die Schiene und die
Wasserstraßen einerseits und auf die Straße andererseits
zu verteilen.

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Reinhard Weis ({8})
Den Sparansatz als Gesamtwert konnten wir nicht verändern.

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Dort, wo es möglich war, haben wir aber eine Umverteilung vorgenommen.

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Zweitens. Sie beklagen, dass wir einen Teil der Kürzungen auf die Straße umgelegt haben. Sagen Sie mir
doch einmal, bei welchen Schienenprojekten Sie die
Kürzungen von Koch/Steinbrück ansetzen wollen. Hören Sie auf, neue und teure Schienenprojekte zu fordern,
wenn Sie allein der Schiene die veranlagten Kürzungen
zumuten wollen. Ich bin schon auf Ihre Beiträge dazu in
dieser Debatte gespannt.

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Abschließend eine Bitte an Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition: Bei allem inszenierten
Streit in dieser Aktuellen Stunde sind wir offenbar doch
einer Meinung, dass ein Einbruch bei den Verkehrsinvestitionen in den Folgejahren verhindert werden
muss.

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Dafür gibt es verkehrs- und konjunkturpolitische
Gründe.

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Lassen Sie uns deshalb eine politische Debatte darüber
beginnen, wie sinnhaft die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses für unser Ressort sind und ob wir sie verändern oder auffangen können.

Danke schön.

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