emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
glotz (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Schweitzer, diese Auffassung teilt die Bundesregierung grundsätzlich. Auch in diesem Einzelfall kann ich Ihnen das bestätigen. Wie gesagt, schon jetzt ist die Allergie, die es gegen überbetriebliche Ausbildungsstätten draußen gegeben hat, überwunden. Es gibt diese Allergie nicht mehr. Im Berufsbildungsgesetz wird die Aufgabe der überbetrieblichen Ausbildungsstätten noch einmal klipp und klar dargelegt. Ich glaube, daß sich die Atmosphäre, die sich sowieso schon verbessert hat, noch weiter verbessern wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmude zur Verfügung. Zuerst die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Schleifenbaum:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung wissenschaftlichen Erkenntnissen zu, daß im Umkreis von Hochspannungsleitungen durch elektrische Felder bei Dauereinwirkung gesundheitliche Schäden bei Menschen eintreten können?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-02-11:
Herr Kollege Schleifenbaum,
der Bundesregierung ist bekannt, daß einige wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen, die sich mit den möglichen Folgen der Einwirkung elektrischer Felder von Hochspannungsleitungen für die menschliche Gesundheit befassen. Ihre Ergebnisse sind widersprüchlich und nur schwer vergleichbar. Jedoch sind manifeste Gesundheitsschäden durch seit Jahrzehnten bestehende Hochspannungsleitungen nicht bekannt. Forschungen in diesem Bereich haben sich als äußerst schwierig erwiesen, weil für medizinisch-biologische Versuche entsprechende stabile, definierte elektromagnetische Felder gewährleistet sein müssen. Zur Zeit erstellte eine Expertengruppe beim Bundesgesundheitsamt ein Forschungskonzept, mit dem diese Schwierigkeiten überwunden werden sollen. Das Projekt soll möglichst noch im Jahre 1976 ausgeführt werden.
jaeger (vizepräsident), 1976-02-13:
Der Gesetzentwurf ist begründet. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lemmrich.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Das wird allenfalls dann angebracht sein, Herr Kollege, wenn sich aus den von mir dargestellten Forschungsvorhaben irgendwelche Bedenken ergeben, für die es aber bisher - das möchte ich noch einmal unterstreichen - keinerlei Anhaltspunkte gibt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Ich rufe Ihre Frage 6 auf, Herr Kollege Schleifenbaum:
Ist die Bundesregierung bereit, die im Umkreis von Hochspannungsleitungen auftretenden elektrischen Felder als Immission zu qualifizieren, vor deren Auswirkungen der Bürger geschützt werden sollte?
bitte herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Die im Umkreis von Hochspannungsleitungen auftretenden elektrischen Felder sind als Immissionen zu qualifizieren. Sollten wissenschaftliche Untersuchungen ergeben, daß von ihnen Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder

die Nachbarschaft ausgehen können, so wären sie schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes; vor ihnen müßten die Bürger auf Grund des Bundesimmissionsschutzgesetzes geschützt werden.
schleifenbaum (NA), 1976-02-11:
Würde die Bundesregierung für den Fall, daß sich solche Bedenken bestätigen - und das ist ja nicht ganz ausgeschlossen -, die unterirdische Verkabelung von Hochspannungsleitungen zumindest in Wohnbaugebieten befürworten?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Sicherlich wird diese Überlegung angestellt werden, Herr Kollege. Allerdings möchte ich nicht bereits jetzt für den Fall, daß ein solches wissenschaftliches Ergebnis erzielt wird, eine Prognose stellen, was dann geschieht. Ich sagte Ihnen soeben, daß Anhaltspunkte für eine solche Schädlichkeit bisher nicht erkennbar sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Sie haben noch eine letzte Zusatzfrage.
schleifenbaum (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, läßt sich die Bundesregierung bei der Beurteilung dieser Fragen dadurch irritieren, daß offensichtlich Vögeln auf Hochspannungsleitungen das Gesundheitsrisiko nicht bekannt ist?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Ich glaube nicht, Herr Kollege, daß sich die Bundesregierung durch Vögel irritieren läßt.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Geldner hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 7 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Wie wird verfahren, wenn Ausländer, denen Asyl gewährt wurde, mehrfach wieder in das Land reisen, dessen Verlassen wegen Gefährdung aus politischen Gründen den Anspruch auf Asylgewährung begründete, und welche Begründung gibt es dafür, wenn in solchen Fällen von der Bestimmung kein Gebrauch gemacht wird, daß die Asylgewährung widerrufen werden kann, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung nicht mehr vorliegen?
stavenhagen (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß die Mittelbewilligung für dieses Projekt zehn Tage nach Antragstellung erfolgte, und welche durchschnittliche Bearbeitungsdauer -
herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Spranger, die Anerkennung als Asylberechtigter kann nach § 37 des Ausländergesetzes widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht mehr vorliegen. Das Widerrufsverfahren wird von dem Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge eingeleitet. Über den Widerruf selbst entscheiden weisungsunabhängige Ausschüsse. Ob die Voraussetzungen
für einen Widerruf vorliegen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Wenn ein Flüchtling bei einer Besuchsreise in seinen Heimatstaat unbehelligt geblieben ist, ist das allein noch kein Beweis dafür, daß er auch im Falle eines dauernden Aufenthalts in seinem Herkunftsstaat keine Verfolgung mehr zu befürchten hat. Bei mehrfachen Reisen in den Herkunftsstaat wird allerdings im allgemeinen ein Widerrufsverfahren eingeleitet. In einer Reihe von Fällen haben die zuständigen Ausschüsse des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Anerkennung als Asylberechtigter auch bereits widerrufen.
spranger (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß genau unter den von mir in der Frage angesprochenen Fall Frau Ehmke fällt, und aus welchen Gründen ist ein Widerruf der Asylgewährung in diesem Fall nicht erfolgt?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege, ich kann Ihnen dazu keinerlei Mitteilungen machen. Der Bundesregierung sind hierzu Einzelheiten nicht bekannt. Ich habe Sie auch darauf hinweisen können, daß das Widerrufsverfahren von dem Leiter des Bundesamtes aufgegriffen und die Entscheidung von einem unabhängigen Ausschuß getroffen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
spranger (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, kann ich aber Ihrer Antwort entnehmen, daß an sich - abstrakt - die Voraussetzungen für einen Widerruf gegeben sind, wenn nach Asylgewährung der Asylant wiederholt in das Land eingereist ist, aus dem er wegen Gefährdung ausreiste?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Ich habe mich insoweit sehr eindeutig ausgedrückt, Herr Kollege. Das werden Sie bei einem eventuellen Nachlesen meiner Antwort sehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Abgeordneter Möllemann, Sie haben eine Zusatzfrage.
möllemann (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, könnte die Bundesregierung darlegen, wer in dem hier konkret angesprochenen Fall einen konkreten, erklärbaren Nutzen aus dem Widerruf der Asylgewährung haben könnte?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Es ist der Bundesregierung nicht erkennbar, wer einen solchen Nutzen daraus haben könnte. Sie kann allenfalls ihre Vermutungen darüber anstellen, wer einen Nutzen daraus zu ziehen versucht, daß man dies in der Offentlichkeit - wie hier geschehen - behandelt.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Ich rufe
die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Stellt bei Bewerbern für eine Stelle im öffentlichen Dienst die bei einer früheren Arbeitsstelle erfolgte Zusammenarbeit mit Kommunisten im Rahmen von Betriebs- und Personalräten einen Tatbestand dar, der bei der Prüfung der Frage, ob der Bewerber ständig und immer die Gewähr bietet, aktiv für die freiheitlichdemokratische Grundordnung einzutreten, besonders geprüft und gewürdigt wird?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Sperling, die Verfassungstreue eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst kann jeweils nur im Einzelfall festgestellt werden. Die Einzelfallprüfung bezieht sich auf eine Vielzahl von Elementen und deren Bewertung. Der von Ihnen angesprochene Fall läßt sich daher nicht ohne weiteres abstrakt beurteilen.
Jedenfalls wird die normale Zusammenarbeit in einem Betriebsrat auch dann für die Beurteilung der Verfassungstreue bei einer späteren Bewerbung für den öffentlichen Dienst unerheblich sein, wenn dem Betriebsrat Mitglieder der DKP angehören.
sperling (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, darf man dann davon ausgehen, daß in einem solchen normalen Fall niemand bloß deswegen beim Verfassungsschutz aktenkundig wird, weil er gemeinsam mit einem Mitglied einer kommunistischen Partei in einem Betriebsrat sitzt?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Davon können Sie ausgehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Trifft es zu, daß das Umweltbundesamt in Berlin am 22. Dezember 1975 entgegen einem Beschluß des Haushaltsausschusses Mittel in Höhe von rund 500 000 DM an die Sternwarte Bochum bewilligt hat, und - wenn ja - wer trägt dafür die Veranttung?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 10 und 11 zusammen beantworten könnte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus diesem Vorfall zu ziehen?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Das vom Bundesminister des Innern geförderte Vorhaben „Untersuchung von Umwelteinflüssen mit Hilfe von Satellitendaten" steht in keinem Zusammenhang mit Forschungsabsichten des Bundesministeriums für Forschung und Technologie bei Einzelplan 30, Kap. 3006 „Weltraum- und Meeresforschung, Transportsysteme", auf die sich der Beschluß des Haushaltsausschusses vom 19. Dezember 1974 bezieht.
Mit dem Vorhaben des Bundesministeriums des Innern wird nicht die Institution, sondern ein Projekt
gefördert, um die praktische Anwendung von Satellitendaten für Zwecke der Luft- und Wasserreinhaltung in der Bundesrepublik Deutschland erstmalig zu untersuchen. Es soll insbesondere geprüft werden, inwieweit Satellitendaten für die Untersuchung von Abwärmeeinflüssen und sich daraus ergebender möglicher Umweltänderungen verwendet werden können.
Dabei wird weitgehend auf Material zurückgegriffen, das nur bei der Sternwarte Bochum in der hierfür notwendigen Qualität vorhanden ist. Das Vorhaben ist Teil eines umfassenderen Projekts des Bundesministeriums des Innern, mit dem der Wärmehaushalt der Atmosphäre untersucht und Luftreinhaltepläne modellhaft erprobt werden sollen.
Unter der Leitung des Umweltbundesamtes ist eine Arbeitsgruppe gebildet worden mit Fachleuten aus Instituten, die im Rahmen dieses umfassenderen Projekts tätig sind. Es handelt sich dabei um Institute der Universitäten Dortmund, Frankfurt und Wuppertal, des Deutschen Wetterdienstes und der Sternwarte Bochum. Das Vorhaben stellt einen ersten Versuch dar, Satellitendaten für Zwecke des Umweltschutzes praktisch zu nutzen. Die Bundesregierung, Herr Kollege, vermag in dieser Angelegenheit keinen Vorfall zu erkennen, aus dem weiterreichende Konsequenzen zu ziehen wären.
stavenhagen (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß es in dem fraglichen Beschluß des Haushaltsausschusses ausdrücklich heißt, der Sternwarte Bochum seien keinerlei Zahlungen irgendwelcher Art zu gewähren, bis ein dort erwähntes Gutachten im Haushaltsausschuß geprüft worden sei? Geben Sie mir recht, daß sich dieser Beschluß selbstverständlich auf alle Zahlungen aus Bundesmitteln erstreckt?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Leider kann ich Ihnen nicht recht geben, Herr Kollege, denn der Haushaltsausschuß hat sich ausdrücklich mit den Forschungsabsichten befaßt, die ich hier eben zitiert habe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Kollege, Sie haben noch weitere Zusatzfragen.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Diese Tatsache beurteile ich dahin, daß der Antrag sehr sorgfältig

vorbereitet worden ist, wie dies in sehr vielen Fällen geschieht. Bevor ein Antragsteller einen derartigen Antrag stellt, pflegt er in nicht wenigen Fällen Kontakt mit der bewilligenden Stelle aufzunehmen und sich darüber unterrichten zu lassen, welcher Antrag mit welchen Anlagen und Ausführungen Aussicht auf einen Erfolg hat. So stellt er dann den Antrag, so daß anschließend auch die Bewilligung in kurzer Zeit erfolgen kann. Dies ist kein Einzelfall.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
stavenhagen (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie unter dem Stichwort „Koordinierung der Ressortforschung" die Tatsache, daß das Bundesministerium für Forschung und Technologie hier überhaupt nicht eingeschaltet war?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Ich habe Ihnen darlegen können, Herr Kollege, daß es sich hier um ein Vorhaben handelt, das im Bereich des Umweltbundesamtes seine Anbindung hat. Eine Notwendigkeit der Abstimmung dieses speziellen Projekts hat sich nicht ergeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
stavenhagen (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, erhalten Sie diese Antwort auch angesichts des Papiers „Koordinierung der Ressortforschung" aufrecht, wo derartige Abstimmungen vorgeschrieben sind?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Ich erhalte die Antwort aufrecht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Kollege Kern, Sie haben eine Zusatzfrage.
kern (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß es sich hier nicht um eine institutionelle Förderung, sondern um eine Projektförderung handelt, daß aber diese Projektförderung richtig ist, weil die Sternwarte Bochum eine für die Erderkundung ausgezeichnete Einrichtung ist?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
In der Tat, Herr Kollege, kann man bei der Sternwarte Bochum gerade für dieses Forschungsvorhaben, von dem ich gesprochen habe, auf Daten zurückgreifen, die dort und sonst nirgends in einer besonders geeigneten Form schon vorliegen. Die Bundesregierung sieht sich übrigens mit dieser Beurteilung des Forschungsvorhabens in Übereinstimmung mit einer Äußerung des Kollegen Pfeffermann vom November vergangenen Jahres, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß es wünschenswert sei, die Finanzierung dieser auch für die Erderkundung wichtigen Einrichtung zu gewährleisten. Es geht hier um die Erderkundung. Deshalb kann die Bundesregierung auch nur mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis nehmen, daß die Erteilung dieses Forschungsauftrags hier solch heftiger Kritik begegnet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Meine Damen und Herren, die Sterne stehen offensichtlich für die Warte günstig.
Ich rufe nun die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Miltner auf:
Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung die Ankündigung des Bundesinnenministers vor dem Deutschen Bundestag am 6. November 1975 verwirklicht, über die Gleichbehandlung des Beamen- und Angestelltenhereichs hinsichtlich der Abschaffung der Bewährungsbeförderung „bis zum Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens . zu wachen", und welche Konsequenzen beabsichtigt sie zu ziehen, falls die angekündigte Gleichbehandlung nicht erreicht ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Da Herr Kollege Miltner einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 13 mit auf:
Welche Tarifvorschriften im einzelnen und welche Fälle des tariflichen Bewährungsaufstiegs entsprachen oder entsprechen nach Ansicht der Bundesregierung der gestrichenen besoldungsrechtlichen Bewährungsbeförderung, und welche dieser Vorschriften und Fälle sind aufgehoben worden, welche bestehen noch?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Entsprechend der zweiten Frage möchte ich zunächst verdeutlichen, um welche Tarifvorschriften es sich eigentlich handelt.
Ausgangspunkt ist der Wegfall der Vorschriften über die Regelbeförderung der Beamten. Es gibt nunmehr Stellenobergrenzen für das erste Beförderungsamt des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, die jeweils ein Stellenverhältnis von 35 zu 65 zwischen Eingangsamt und erstem Beförderungsamt zulassen; nach einer Übergangsvorschrift ist nur jede zweite überschießende Stelle umzuwandeln. Es handelt sich um eine Teilmaßnahme im Gesamtrahmen der dienstrechtlichen Vorschriften des Haushaltsstrukturgesetzes, die in ihrer finanziellen Auswirkung z. B. hinter die Änderungen beim Ortszuschlag zurücktritt.
Der Zusammenhang mit dem Tarifbereich ergibt sich bei dem Bewährungsaufstieg der Angestellten nach § 23 a BAT in den Vergütungsgruppen, die dem ersten Beförderungsamt im mittleren, im gehobenen und im höheren Dienst vergleichbar sind. Das sind die Aufstiege von der Gruppe VIII nach VII, von V b nach IV b und schließlich von II a nach I b.
Am 6. November 1975 hat Herr Bundesminister Maihofer hier den Gleichklang der Einsparungen zwischen dem Tarifbereich und dem gesetzlichen Bereich des öffentlichen Dienstes betont. Er hat auf die notwendige Ausgewogenheit der Maßnahmen hingewiesen.
Dazu ist festzustellen: Beim Ortszuschlag der Angestellten und beim Sozialzuschlag der Arbeiter ist der Gleichklang zwischen Besoldungsbereich und Tarifbereich bereits hergestellt. Hier handelt es sich um den finanziellen Schwerpunkt der dienstrechtlichen Sparmaßnahmen. Mit den Gewerkschaften ist


auch redaktionell eine tarifvertragliche Klarstellung im Sinne der Parallelregelung vereinbart worden.
Abgeschlossen sind die Tarifverhandlungen über die Übertragung der gesetzlichen Maßnahmen bei vorgezogenen Altersrenten und den damit zusammenhängenden Ausgleichsbeträgen.
Bezüglich des Bewährungsaufstiegs ist mit den Gewerkschaften vereinbart worden, eine bereits Anfang 1975 abgesprochene Verbesserung - Verkürzung der Aufstiegszeit von II a nach I b BAT -nicht in Kraft zu setzen.
Im übrigen sind Tarifverhandlungen über die Ablösung des Bewährungsaufstiegs in den Vergütungsgruppen VII und IV b BAT aufgenommen worden. Bislang konnte noch kein Ergebnis erzielt werden.
Bei den Erörterungen spielen u. a. Fragen der tatsächlichen Auswirkung der besoldungsrechtlichen Änderungen eine Rolle, besonders mit Rücksicht auf die im Gesetzgebungsverfahren eingetretene Änderung der Stellenobergrenzen von 50 : 50 auf 35 : 65. Die Tarifverhandlungen sind nicht abgeschlossen. Schon deshalb möchte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt von detaillierten Aussagen darüber absehen, welche Konsequenz bei einem Scheitern der Verhandlungen angebracht wäre.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Eine Zusatzfrage, bitte.
miltner (NA), 1976-02-11:
Kann die Bundesregierung schon einen Termin absehen, wann der angekündigte Gleichklang im Tarifbereich komplett verein-hart werden kann?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Ich konnte Ihnen nur sagen, daß die Tarifverhandlungen laufen und nicht abgeschlossen sind. Insofern kann ich auch keinen Termin der von Ihnen gewünschten Art angeben.
miltner (NA), 1976-02-11:
Hält es die Bundesregierung für möglich, in diesem Zusammenhang auch rückwirkende Tarifvereinbarungen zu erreichen, die also ab 1. Januar 1976 gelten?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Dies ist eine Frage, die im Rahmen der Erörterungen sicher mit besonderer Sorgfalt geprüft wird. Ein Ergebnis darüber kann ich hier noch nicht mitteilen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Noch eine Zusatzfrage.
miltner (NA), 1976-02-11:
Mußten oder müssen noch Tarifverträge gekündigt werden? Wenn ja: Welche?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Miltner, das ist schon eine Frage nach den Konsequenzen, die sich dann stellt, wenn die Verhandlungen nicht das erstrebte Ergebnis haben. Insoweit konnte ich darauf verweisen, daß Aussagen der Bundesregierung über solche Konsequenzen jetzt nicht zweckdienlich erscheinen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Eine letzte Zusatzfrage.
miltner (NA), 1976-02-11:
Wäre es nicht besser gewesen, Herr Staatssekretär, die neue Regelung der Bewährungsbeförderung im Haushaltsstrukturgesetz so lange auszusetzen, bis die tarifrechtliche Vereinbarung abgeschlossen ist?
jaeger (vizepräsident), 1976-02-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wrede.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Wie Sie wissen, teilt die Bundesregierung diese Auffassung nicht. Sie ist im Gegenteil der Meinung, daß die im gesetzlichen Bereich bereits eingetretene Änderung bei dem Bemühen hilfreich sein kann, auch im tarifvertraglichen Bereich zu einer entsprechenden Regelung zu kommen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Die Frage 14 des Abgeordneten Vogt ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Warum hat die Bundesregierung die Veröffentlichung der Dokumentation über die Verbrechen der Vertreibung immer noch nicht freigegeben, und wann gedenkt sie es zu tun, nachdem der Bundeskanzler in seinem Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland ausdrücklich „das unermeßliche Leid, den Verlust, die Vertreibung . . . damals vor dreißig Jahren" erwähnt hat?
herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Hupka, wie Ihnen aus Antworten der Bundesregierung auf inzwischen 14 parlamentarische Anfragen und aus einem Informationsgespräch bekannt ist, war und ist nicht beabsichtigt, die in Ihrer Frage genannte Dokumentation zu veröffentlichen. Die Bundesregierung vermag neue Gesichtspunkte dazu nicht vorzutragen. Die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers betrifft diesen Vorgang nicht.
hupka (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, ist nicht nicht schon aus der Häufigkeit der Fragen zu ersehen, welches Interesse an einer Veröffentlichung der Dokumentation besteht, und bedarf es erst wieder eines Raubdruckes wie bei der Dokumentation über die Kriegsgefangenenlager, bevor die Bundesregierung diese Veröffentlichung gestattet oder freigibt?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Aus der Häufigkeit der Fragen ist nach Auffassung der Bundesregierung allenfalls zu ersehen, daß bei bestimmten Kollegen dieses Hauses auf einer Seite dieses Hau15300 

ses ein besonderes Interesse an diesem Gegenstand besteht. Darüber hinaus kann die Bundesregierung aus der Häufigkeit, auf die Sie hinweisen, nur bedauernd die Schlußfolgerung ziehen, daß es ihr entweder nicht gelungen ist, sich den Fragestellern verständlich zu machen, oder daß die Bereitschaft der Fragesteller, die gegebenen Antworten zur Kenntnis zu nehmen, nicht so ausgebildet ist, daß man diese Angelegenheit abschließen könnte.
hupka (NA), 1976-02-11:
Obwohl der zweite Teil meiner Frage damit nicht ganz beantwortet ist, frage ich Sie, Herr Staatssekretär: Ist es nicht notwendig, daß unsere Öffentlichkeit sowohl die Verbrechen, die von Deutschen begangen worden sind, als auch die Verbrechen, die an Deutschen begangen worden sind, erfährt? Diese Dokumentation trüge dazu bei.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege, bei der Vorbereitung dieser Fragestunde habe ich an, wie ich glaube, drei Stellen der Bundestagsprotokolle über die bisherigen Fragen lesen können, daß genau diese jetzt von Ihnen gestellte Zusatzfrage bereits mehrfach ausführlich hier erörtert worden ist.
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Ich bitte, mir nachzusehen, daß ich darauf verweise.
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