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helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Meine Damen und Herren, ich rufe die Frage 60 der Frau Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf:
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes zur erfolgten Vergabe von Standorten für Autobahnraststätten gezogen ({0}), und welche Maßnahmen sind konkret aufgrund der Unwirksamkeit zahlreicher Verträge ergriffen worden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Frau Kollegin, auf Grund des Berichts des Bundesrechnungshofes, Ausschußdrucksache 102 des Bundestagsausschusses für Verkehr, hat der Bundesminister für Verkehr folgende Maßnahmen ergriffen:
Erstens. Der Bundesminister für Verkehr hat den Vertragspartnern der DDR-Autobahndirektion die Unwirksamkeit der von der Autobahndirektion getroffenen vertraglichen Abmachungen erklärt.
Zweitens. Der Bundesminister für Verkehr hat im Hinblick auf die mit Wirkung vom 1. September 1991 erfolgte Ausweitung der Zuständigkeit der Gesellschaft für Nebenbetriebe auf die neuen Bundesländer darauf hingewirkt, daß diese Gesellschaft mit den bisherigen Vertragspartnern in unmittelbare Verhandlungen eintritt, soweit sie sachlich und persönlich in Betracht kommen. Voraussetzung hierfür ist die Anfang November erbetene Zustimmung der neuen Länder zu diesem Verfahren.
Drittens. Soweit eine Einigung zwischen der Gesellschaft für Nebenbetriebe und den jeweiligen Verhandlungspartnern nicht zustande kommt, wird die


Gesellschaft für Nebenbetriebe den betreffenden Nebenbetrieb öffentlich ausschreiben.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger.
sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 1991-12-04:
Ich habe eine Zusatzfrage, weil sich diese Angelegenheit schon über sehr viele Monate hinzieht. Ich habe zunächst die Frage: Sind alle Verträge jetzt für unwirksam erklärt worden, und welche zeitlichen Vorstellungen hat die Bundesregierung, damit es endlich zu einem Vergabeverfahren unter Einschaltung der Gesellschaft kommen kann?
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Es wurden alle Verträge für unwirksam erklärt, und es verhandelt jetzt erst einmal die Gesellschaft für Nebenbetriebe, und, wie ich gerade gesagt habe, sofern man dort nicht zu einer Verständigung kommt, z. B. über das Entgelt, soll öffentlich ausgeschrieben werden.
Ein Zeitpunkt ist im Augenblick nicht zu nennen; nur hat die Bundesregierung ein hohes Interesse daran, daß diese Nebenbetriebe so schnell wie möglich - natürlich im gebotenen rechtlichen Rahmen - verwirklicht werden, im Interesse der Autofahrer, aber selbstverständlich auch im Interesse von dringend nötigen Investitionen in den neuen Ländern. Es geht um viele Millionen D-Mark.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Wenn das nicht der Fall ist, rufe ich die Frage 61 der Frau Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger auf:
Welche finanziellen und strukturellen Auswirkungen sind durch die Verzögerung zu befürchten, und wie wird die politische Verantwortlichkeit für mögliche berechtigte Ansprüche beurteilt?
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Frau Kollegin, nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums wird durch die Verhandlungsführung der Gesellschaft für Nebenbetriebe sichergestellt, daß in den neuen Bundesländern ein leistungsfähiges Nebenbetriebssystem entsteht, das sich nicht grundsätzlich von dem der alten Bundesländer unterscheidet.
Was die finanziellen Auswirkungen anbelangt, so ist eine weitgehende Übernahme der Investitionslasten durch die privaten Betreiber vorgesehen. Verzögerungen haben sich dadurch ergeben, daß die vom früheren DDR-Verkehrsministerium abgeschlossenen Vereinbarungen keine gültige und brauchbare Grundlage für den Auf- und Ausbau der Nebenbetriebe sein konnten.
({0})
Das habe ich vorher schon erwähnt.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Eine Zusatzfrage.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Als nächster hat der Kollege Dr. Fritz Schumann das Wort.
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Durch die Untersuchungen des Bundesrechnungshofs, der auf Grund eines Beschlusses des Haushaltsausschusses um diese Untersuchungen gebeten worden war, gehe ich davon aus, daß solche Forderungen nicht auf uns zukommen. Der Bundesrechnungshof hat ja ausdrücklich gesagt, die Verträge seien unwirksam.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Mir liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Ich rufe dann die Frage 62 des Kollegen Joachim Tappe auf:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, von ihrem bisherigen Konzept der Aufgabenteilung zwischen Herleshausen ({0}) und Wartha ({1}) abzugehen, und welche Gründe haben dazu geführt, die ursprünglich geplante Errichtung der Anlage Herleshausen Süd aufzugeben und an der Nordseite keine weiteren, obwohl notwendigen Investitionen mehr zu tätigen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Herr Kollege, das Bundesverkehrsministerium ist von seiner bisherigen Konzeption einer Aufgabenteilung zwischen den Tank- und Rastanlagen Herleshausen/Nordseite und Eisenach ({0}) nicht abgegangen. Nach dieser Konzeption ist die Anlage Eisenach ({1}) „besonders für den Güterkraftverkehr und für Busse mit längerer Verweildauer" vorgesehen. Sie ist nicht „ausschließlich für Lkw" bestimmt und sollte auch Pkw bedienen können.
Die provisorische Tankanlage Herleshausen/Südseite wurde nicht aufgegeben, sondern es wurde lediglich die Entscheidung über deren Bauausführung zurückgestellt. Grund hierfür ist zum einen, daß mit den Anlagen Herleshausen/Nordseite und Eisenach ({2}) zum derzeitigen Zeitpunkt ein ausreichendes Serviceangebot zur Verfügung steht. Zum anderen ist die zukünftige Verkehrsbelastung der Autobahn A 4 wegen der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit" noch unklar. Es handelt sich dabei um die A 82 Göttingen-Halle und um die A 44 Kassel-Eisenach. Vor weiteren Dispositionen müssen daher zunächst noch laufende verkehrswirtschaftliche Untersuchungen und Umweltverträglichkeitsstudien zu beiden Projekten abgewartet werden.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Kollege Tappe. Bitte.
joachim tappe (NA), 1991-12-04:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie mir dann den Umstand, daß auf Warthaer Seite 34 Zapfsäulen für Pkw neu errichtet worden sind, auf der Herleshäuser Seite aber lediglich sieben Zapfsäulen zur Verfügung stehen, die bisher durchaus in der Lage waren, den Bedarf zu decken?
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Wenn ich mich richtig erinnere - ich habe dies nicht in meinen Unterlagen - , wurde auf der Seite Thüringens sehr schnell mit Investitionen begonnen, ohne daß man abgewartet hätte, wie sich die Rechtsprüfung auf diese Investitionen auswirkt. Ich muß aber sagen, daß der Umfang des Verkehrs erheblich zugenommen hat, so daß wir heute wahrscheinlich nicht von einem Überangebot sprechen können. Allerdings wollen wir vor weiteren Investitionen die Verkehrsentwicklung,

aber auch die Entwicklung der Infrastruktur im Zusammenhang mit anderen Autobahnen abwarten.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Tappe.
joachim tappe (NA), 1991-12-04:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Ansicht des GfN, daß ein Entfernungsabstand von nur 6 km zwischen zwei Autobahnbetrieben nicht im Interesse der Verkehrsteilnehmer liegt, und, wenn ja, wie konnte unter diesen Voraussetzungen der Standort Wartha auf Thüringer Seite überhaupt akzeptiert werden?
otto schily (NA), 1991-12-04:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns bekanntgeben, in welche Orte der Herr Bundesverkehrsminister gereist ist und welche Flugverbindungen im normalen Linienverkehr zu den normalen Preisen dort nicht erreichbar waren?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Als nächster hat das Wort der Kollege Ulrich Petzold.
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir in Deutschland normalerweise wesentlich größere Abstände haben. Daß hier zwei solcher Anlagen in so kurzer Distanz aufeinandertreffen, lag an der bisherigen innerdeutschen Grenze.
Was Wartha angeht, so hat diese Standortentscheidung noch die Autobahndirektion der ehemaligen DDR getroffen. Wir müssen jetzt sehen, wie wir damit fertig werden.
Im übrigen, Herr Präsident, möchte ich, weil doch unterschwellig mitspielt, Herleshausen werde vernachlässigt, noch anfügen, daß in den Bauprogrammen 1990/91/92 für die Tank- und Rastanlage Herleshausen/Nordseite trotzdem 3 Millionen DM für eine Tankstellenerweiterung - das war der Punkt, über den wir gerade gesprochen haben - , für eine Modernisierung des Gastraums und eine Erneuerung der Toilettenanlage ausgegeben werden.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Ich rufe nun die Frage 63 des Kollegen Joachim Tappe auf:
Welche Konsequenzen für die Nachverhandlungen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung des Bundesrechnungshofes über die Unwirksamkeit des Vertrages mit der Firma LOMO, und ist sie bereit, um ihr Konzept einer zügigen Realisierung der 40 anderen projektierten Autobahnnebenbetriebe in den neuen Bundesländern voranzutreiben, das in mehrfacher Hinsicht rechtswidrige Vorgehen der Firma LOMO beim Bau der Rastanlage Wartha auch bei anderen Investoren zu dulden?
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Herr Kollege, der Bericht des Bundesrechnungshofes vom 13. September 1991 hat den Bundesminister für Verkehr im Falle der Firma LOMO - wie auch in ähnlich gelagerten Fällen - zu folgenden Maßnahmen veranlaßt:
Erstens. Der Bundesminister für Verkehr hat der Firma LOMO als Vertragspartner der DDR-Autobahn-direktion, wie ich vorher sagte, mit Schreiben vom 10. Oktober 1991 die Unwirksamkeit der von der Autobahndirektion getroffenen vertraglichen Abmachungen mitgeteilt.
Zweitens. Der Bundesminister für Verkehr hat im Hinblick auf die mit Wirkung vom 1. September 1991 erfolgte Ausweitung der Zuständigkeit der Gesellschaft für Nebenbetriebe auf die neuen Bundesländer darauf hingewirkt, daß die Gesellschaft für Nebenbetriebe mit der Firma LOMO in unmittelbare Verhandlungen eintritt. Das Land Thüringen hat diesem Verfahren zugestimmt.
Aus dem gegebenenfalls rechtswidrigen Vorgehen in der Vergangenheit kann mindestens seit der Mitteilung der Unwirksamkeit der Verträge keine Berechtigung mehr abgeleitet werden, rechtswidrig Nebenbetriebe zu bauen. Vielmehr hat das Bundesverkehrsministerium in zwei Fällen kürzlich das zuständige Land gebeten, Baustellen stillzulegen.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Zusatzfrage des Kollegen Tappe, bitte.
joachim tappe (NA), 1991-12-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben noch einmal dargestellt, wann die Mitteilung an die Firma LOMO bezüglich der Unwirksamkeit der Verträge ergangen ist. Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß wenige Tage nach dem Posteingang diese, wie ich weiß, größte Anlage in Deutschland bereits eingeweiht und in Betrieb genommen wurde?
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Ich beziehe mich auf die Antwort, die ich vorher gegeben habe. Dort wurde gleich gebaut, obwohl über die Wirksamkeit der Verträge noch keine Klarheit herrschte. Dies kann aber nicht Grund für einen Rechtsanspruch Dritter sein. Es ist in unserem Rechtssystem nach meiner Kenntnis üblich, daß man sich auf Unwirksamkeit oder rechtswidriges Verhalten nicht berufen kann.
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Ich kann Ihnen jetzt auswendig sagen: Es ging um Washington, Jacksonville und San Francisco. Es waren noch mehr Orte. Ich gehe davon aus, daß es zeitlich nicht möglich gewesen wäre, so viel Programm unterzubringen, wenn nicht eine Maschine abflugbereit dagewesen wäre.
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Zusatzfrage des Kollegen Hinsken. Dann möchte ich aber - wir sind schon weit über die Zeit - die Fragestunde schließen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Als nächster hat das Wort der Kollege Hans Martin Bury.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Tappe? - Nein.
Die Fragen 64 und 65 des Abgeordneten Simon Wittmann ({0}) und die Frage 66 des Abgeordneten Ludwig Stiegler werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 67 des Abgeordneten Norbert Antretter auf. Der Kollege ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Ich rufe dann Frage 68 des Kollegen Dietmar Schütz auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Binnenschiffsverkehr zwischen Lauenburg und Magdeburg, wegen des Schutzes der mittleren Elbe, ausnahmslos über den Elbe-Seitenkanal und den Mittellandkanal geführt werden sollte und diese Kanäle deshalb durchgängig für den Einsatz von 2 000 t Schiffen schiffbar sein sollen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Herr Kollege, als Bestandteil des Binnenwasserstraßennetzes ist die Elbe von der Grenze zur Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bis zur Nordsee gemäß Bundeswasserstraßengesetz vom 23. August 1990 und Verordnung vom 13. November 1990 zur Überleitung des Bundeswasserstraßenrechts nach Berlin ({0}) und in das in Art. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 genannte Gebiet - Sie wissen also, um welches Gebiet es sich handelt - eine dem allgemeinen Verkehr dienende Binnenwasserstraße des Bundes und damit dem Schiffsverkehr gewidmet.
Eine Einstellung des Schiffsverkehrs zwischen Lauenburg und Magdeburg ist verkehrspolitisch nicht vertretbar, da die Binnenschiffahrt künftig in einem integrierten Verkehrskonzept wachsende Bedeutung


haben wird und die übrigen Verkehrsträger entlasten kann.
Neben dem Anwachsen des Schiffsverkehrs auf dem Elbe-Seitenkanal wird auch die Mittelelbe zunehmend für die Schiffahrt Bedeutung haben, insbesondere für die wirtschaftliche Entwicklung der Region mit ihren Häfen. Hinzu kommen die Entwicklungsmöglichkeiten für eine wirtschaftliche Containerschiffahrt, die auf dem Elbe-Seitenkanal durch die Höhen der Brückendurchfahrten begrenzt wird.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Zusatzfrage des Kollegen Schütz, bitte.
dietmar schütz (NA), 1991-12-04:
Herr Staatssekretär, es ist etwas mißlich, daß die beiden Fragen zum Naturschutzpark Elbe in diesem Mittelabschnitt, die ich gestellt habe, auf zwei Ressorts aufgeteilt worden sind. Sind Sie bisher an den Planungen für die Naturschutzparks im mittleren Elbebereich - zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist ja bereits eine Planung angelaufen - beteiligt worden?
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Da muß ich erst bei den zuständigen Behörden bzw. Ländern nachfragen.
dietmar schütz (NA), 1991-12-04:
Können Sie sich denn vorstellen, daß -
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Herr Kollege Schütz, Sie können eine zweite Zusatzfrage stellen. - Bitte.
dietmar schütz (NA), 1991-12-04:
Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht.
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß der Schiffsverkehr, wenn die beiden Nationalparks mittlere Elbe ausgewiesen sind, auf der mittleren Elbe reduziert werden könnte, weil auf dem Elbe-Seitenkanal nach meiner Ansicht Begegnungsverkehre möglich sind, weil auch Baggerarbeiten nicht mehr in dem nötigen Umfang durchgeführt werden könnten und weil z. B. bestimmte Schiffstypen nicht mehr vertretbar sind?
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Herr Kollege, ich glaube, daß die Binnenschiffahrtsverwaltung auf die Belange des Naturschutzes Rücksicht nehmen wird. Ich glaube aber nicht, daß es zu einer ausdrücklichen Reduzierung im Sinne eines Verbots von bestimmten Schiffstypen oder bestimmten Schiffsgrößen kommen wird. Ich denke, daß dies auf Grund der Rechtslage, auf Grund des Gesetzes, das ich vorhin genannt habe und dem Sie zugestimmt haben, nicht möglich ist.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Ich gehe davon aus, daß es dazu jetzt keine Zusatzfrage mehr gibt.
Die Fragen 69 und 70 des Abgeordneten Karl Stockhausen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da der Kollege Feige nicht da ist, wird in bezug auf Frage 71 nach der Geschäftsordnung gehandelt.
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Rudolf Bindig auf:
Wie teuer war der Flug des Extraflugzeuges der Flugbereitschaft der Bundeswehr für die Reise des Bundesministers für Verkehr und seiner Begleiter in der 4?. Woche in die USA ({0}), und warum ist der Bundesminister für Verkehr nicht mit dem regelmäßig verkehrenden Flug der Flugbereitschaft von Köln/Bonn nach Washington gereist oder mit einem Linienflugzeug?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Herr Kollege, der Bundesminister für Verkehr, Professor Dr. Krause, benutzt bei seinen Flugreisen grundsätzlich Linienmaschinen. Insofern stellt die USA-Reise eine Ausnahme dar. Bei dieser Reise war die Benutzung der Bundeswehrmaschine geboten, da sonst das terminlich dicht gedrängte Programm an zahlreichen verschiedenen Orten sowohl an der West- wie an der Ostküste nicht zu bewerkstelligen gewesen wäre. Deswegen wurde diese gegenüber der Benutzung von Linienmaschinen nicht maßgeblich teurere Möglichkeit gewählt.
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Zusatzfrage, Herr Kollege Bindig.
rudolf bindig (NA), 1991-12-04:
Herr Staatssekretär, ich hatte gefragt, wie teuer die Reise gewesen ist, und Sie haben gesagt, es sei teuer gewesen. Können Sie, bitte, die Frage beantworten?
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Herr Kollege, nach den Auskünften des Bundesministeriums der Verteidigung belaufen sich die Flugkosten auf ca. 180 000 DM. Es ist dabei zu berücksichtigen, daß nicht nur neun Personen Teil der Delegation waren, sondern daß es auch um verschiedene Orte in den USA ging. Es ist also nicht nur der Transatlantikverkehr zu berechnen, sondern auch der Preis der Flugtickets innerhalb der USA.
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Weitere Zusatzfrage.
rudolf bindig (NA), 1991-12-04:
Herr Staatssekretär, trotzdem hätte sich die Reise mit Linienflugzeugen sicherlich für rund 70 000 DM für neun Personen abwickeln lassen. Deshalb möchte ich fragen, ob dem Herrn Bundesverkehrsminister sein Amt als deutscher Bundesverkehrsminister derart zu Kopf gestiegen ist, daß er meint, für seine erlauchte Person sei ein First-classFlug in einem Linienflugzeug der Lufthansa nicht mehr ausreichend. Ist dem Bundesverkehrsminister der Spruch bekannt: Hochmut kommt vor dem Fall.
({0})
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Herr Kollege, ich weiß nicht, wie der Service in einer solchen Bundeswehrmaschine ist. Ich weiß, daß der Service bei der Lufthansa hervorragend ist, so daß es von daher vielleicht günstiger gewesen wäre, eine Linienmaschine zu nehmen. Es ging aber um Zeitprobleme und um die Dispositionen. Es wäre in der kurzen Zeit

nicht möglich gewesen, so viele Orte anzufliegen und so viele Gespräche zu führen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Schily.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ernst hinsken (NA), 1991-12-04:
Herr Staatssekretär, sind Parallelfälle aus der Vergangenheit, z. B. den Jahren zwischen 1973 und 1982, bekannt? Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, einmal nachzusehen, ob nicht Verkehrsminister oder andere Minister der damaligen Bundesregierung die Fahrbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums in Anspruch genommen haben, um ihren Aufgaben gerecht zu werden?
({0})
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Herr Kollege, ich habe vorhin gesagt, daß der Bundesminister für Verkehr in aller Regel Linienmaschinen benutzt. Er fliegt nur mit Bundeswehrmaschinen, wenn es nach der zeitlichen Disposition gar nicht anders geht. Was er an Fazilitäten benutzt hat, liegt im Bereich des Zulässigen. Er hat sich dabei in dem Rahmen bewegt, in dem sich andere Minister, in der Zeit, in der die SPD regiert hat, bewegt haben.
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Damit schließe ich die Fragestunde. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Strukturkrise im Raum Friesland/Wilhelmshaven unter Beachtung der Schließung des AEG-Olympia-Werkes
Die Fraktion der SPD hat diese Aktuelle Stunde beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Gabriele Iwersen.
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Ich erteile dem Abgeordneten Wilfried Bohlsen das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Herr Kollege Bohlsen, Ihre Redezeit ist schon satt überschritten.
wilfried bohlsen (NA), 1991-12-04:
Ich weiß es, Herr Präsident. Aber vielleicht hat sich die Verzögerung zu Beginn ergeben.
Wir müssen kritisch auf folgendes achten: Wir geben dem Konzern aus dem Bundeshaushalt Forschungsmittel, und er verhält sich jetzt nicht volkswirtschaftlich. So sehen wir es. Vor diesem Hintergrund sollten wir diese Zuschüsse einmal kritisch überdenken.
({0})
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Die Redezeit bei Aktuellen Stunden ist fünf Minuten. Wenn jemand um eine Minute überschreitet, überschreitet er um 20 %. Ich wollte es nur noch einmal sagen.
Als nächster hat der Kollege Günther Bredehorn das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs.
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Henn.
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Herr Kollege Dr. Uwe Jens, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Timm.
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Herr Abgeordneter Ernst Schwanhold, Sie haben das Wort.
({0})
- Verzeihung, das lag an dem Vornamen Ernst. Vorhin war es der Anfangsbuchstabe „B". Jetzt ist es der Vorname Ernst. Entschuldigung, Herr Abgeordneter Hinsken, Sie haben das Wort.
({1})
- Das macht die Gegenwart des Kollegen Roth. Bitte, Herr Kollege Hinsken.
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Auch mit der Einleitung „letzter Satz" kann man nicht eine Minute überziehen. Das wollte ich nur einmal schnell sagen.
({0})
Bitte, Herr Kollege Schwanhold, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Der Abgeordnete Thomas Kossendey hat das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Herr Abgeordneter Dietmar Schütz, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Herr Kollege, jetzt geht nichts mehr. Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten.
dietmar schütz (NA), 1991-12-04:
Nur noch ein letzter Satz, Herr Präsident: Münchhausen konnte sich zwar am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Das kann die Region Friesland/Wilhelmshaven nicht. Aber sie strampelt schon so kräftig, daß wir es, wenn wir sie unterstützen, schaffen, daß diese Region wieder hochkommt. Die Voraussetzungen dafür sind da. Wir sollten dafür alle kämpfen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Ich hoffe, daß die Liste jetzt stimmt, wenn ich den Kollegen Wolfgang Börnsen zum zweitenmal aufrufe.
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Herr Kollege Börnsen Wolfgang Börnsen ({0}) ({1}):... sondern viele geben.
Danke, Herr Präsident.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
In dieser Debatte beginnt jeder mit dem Schluß erst nach dem Schluß.
Bitte, Herr Kollege Maaß.
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, unserem Kollegen Klaus Beckmann.
hans klein (vizepräsident), 1991-12-04:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 5. Dezember 1991, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-05:
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Hans-Joachim Hacker.