Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, aber ich mußte wegen der Vorbereitung des Besuchs des rumänischen Außenhandelsministers ein Gespräch mit dem rumänischen Botschafter führen und konnte daher in der letzten Stunde die Debatte nicht verfolgen. Ich möchte aber doch einige Bemerkungen machen. Ich verstehe durchaus, daß man hier versucht, daraus Kapital zu schlagen, daß angeblich nur 389 Millionen DM für die nationale Agrarförderung aufgestockt worden sind. Nur muß ich eines sagen: 389 Millionen DM mehr - das ist das Ergebnis in dieser Regierung im Gegensatz zu dem Vorschlag der alten Regierung. Das muß in aller Deutlichkeit festgestellt werden.
Ich hätte guten Grund - aber Kollege Strauß ist nicht da -, nun auf seine konjunkturellen Aspekte einzugehen. Der Herr Kollege Strauß hat


ja gerade heute von uns gefordert, sehr zu sparen. Nun soll er doch einmal Vorschläge machen und sagen, wo er sparen will; denn sonst wird hier nicht mit offenen Karten gespielt, wird mit zweierlei Zungen gesprochen. Von den persönlichen Aspekten seiner Bemerkung zu meiner Person möchte ich hier nicht reden, aber ich hoffe und erwarte, daß er dafür eine Klarstellung gibt. Denn das kann ich nur sagen: das ist für mich abgeschrieben, das gehört bei mir in .den Mülleimer, wenn jemand so spricht.
({0})
Ich möchte betonen: Wer von dieser Regierung einen konjunkturgerechten Haushalt verlangt - und ich bin der Meinung, diesem Imperativ müssen wir alle uns beugen -, der darf dann nicht hier Vorwürfe machen, ,daß zu wenig Ausgaben beschlossen worden sind; oder er muß mir einen Vorschlag machen, wo ich den Finanzminister bitten kann - und ich bitte hier die Opposition, das im Parlament zu machen -, woanders diese zusätzlichen 120 Millionen zu bekommen. Das ist dann offen und klar und fair.
Ich betone noch einmal: die Kürzung beträgt nicht 220 Millionen DM - ich weiß nicht, ob es behauptet worden ist, ich beziehe mich jetzt auf die Bemerkungen vom Kollegen Peters -, die Kürzung beträgt 140 Millionen DM. Das ist immerhin schon ein Unterschied. Ich glaube, hier mit gutem Grund sagen zu können, daß die Aufstockung von 389 Millionen DM die Voraussetzung dafür geschaffen hat, daß die bisher laufenden Agrarförderungsmaßnahmen einigermaßen fortgesetzt werden können. Ich glaube, das kann ich mit gutem Grund sagen. Hinzukommt die Deckungsgleichheit zwischen Marktordnungsausgaben und Agrarförderungsmaßnahmen. Ich bin überzeugt, daß sich hier gewisse Möglichkeiten eröffnen, wenn es gelingt, Fortschritte im Hinblick auf das Marktgleichgewicht zu erzielen. Vielleicht gelingt es wirklich, hier Fortschritte zu erzielen. Ich bin nicht so pessimistisch wie die Kommission in Brüssel. Ich habe erst am Montag und Dienstag dieser Woche eine genaue Bilanz verlangt. Eis ist mir ein Bedürfnis, hier festzustellen, daß es bezüglich der Überschüsse momentan nicht so dramatisch aussieht, wie es dargestellt wurde. Hoffen wir, daß Konsum und Produktion sich mehr zu einem Gleichgewicht hin entwickeln. Ich bin gern bereit, in eine Agrardebatte einzusteigen und weiter über Einzelheiten zu diskutieren. Ich halte das aber nicht im Verlauf der Haushaltsberatungen für nötig, denn Sie haben anläßlich 'des Grünen Berichtes Gelegenheit, mit mir zu diskutieren.
Ich möchte aber doch noch einige Bemerkungen zu den 920 Millionen DM machen. Über die Frage „Einzelplan 60 oder Einzelplan 10?" läßt sich streiten. Ich möchte sie aus vielerlei Gründen - das sage ich in aller Deutlichkeit, gerade weil draußen immer so viel bezüglich der Nichtglaubwürdigkeit der Zusagen dieser Bundesregierung gemunkelt und subkutan gearbeitet wird - gern im Einzelplan 10 behalten, weil ich damit ein echtes Instrument meiner Agrarpolitik habe. Ich betone hier
noch einmal: Es handelt sich um Ausgleichszahlungen für die Aufwertungsverluste. Sie stellen einen Beitrag zur Stabilisierung der Lebensmittelpreise dar. So versteht sie die Bundesregierung. Sie versteht sie aber auch als einen Teil einer möglichen Variante in der Agrarpolitik. Es ist eine Variante, die man hier auf diesem Gebiet, vielleicht gezwungenermaßen, auch einmal in Betracht ziehen muß. Ich bin bereit, diesen Weg zu verantworten.
Ein ganz anderes Thema ist der Dieseltreibstoff. Der Herr Kollege Möller weiß, daß darüber bereits mit seinen Herren und meinem Hause Gespräche geführt worden sind. Sie wissen alle, soweit Sie das Problem kennen, daß diese Frage des Dieseltreibstoffes längst hätte gelöst sein können, wenn Sie, solange Sie Minister gestellt haben und hier die Mehrheitsfraktion waren, unseren Antrag unterstützt hätten. Insoweit können Sie von uns nicht verlangen, daß wir innerhalb von hundert Tagen tabula rasa mit den Versäumnissen der Vergangenheit machen.
({1})
Sie hätten diese Frage leicht lösen können. Vier Jahre lang lagen dazu Anträge vor - sogar in der Zeit, in der wir mit Ihnen eine Koalition bildeten -, und Sie wissen ganz genau - das wollen wir hier einmal in aller Deutlichkeit sagen -, daß Ihr Finanzminister nie bereit war, in dieser Frage irgendeine Form einer anderen Lösung zu suchen.