Ehrenberg (NA), 1976-03-11:
Herr Ministerpräsident, geben Sie zu, daß der Anstieg der Auftragseingänge in der Investitionsgüterindustrie um mehr als 15 % im Dezember 1975 eine zuverlässigere Aussage ist als der Ifo-Investitionstest vom Oktober 1975?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}) : Das kann ich nicht zugeben, weil ich angesichts des Verhaltens von Privatbetrieben und auch Staatsbetrieben glaube, daß sich Investitionsentscheidungen von erheblicher Bedeutung kaum im Verlauf von zwei Monaten grundlegend ändern.
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Die wesentlichen Investitionsentscheidungen für das Jahr 1976 sind im Jahr 1975 gefallen. Das ist eine Prognose, die mit der Unsicherheit jeder Prognose behaftet ist. Aber sie kann nicht durch eine Monatszahl vom Dezember 1975 widerlegt werden. Dann müssen wir auch einmal die Bezugszahl untersuchen, verehrter Herr Ehrenberg: Auf welche Basiszahl bezieht sich das, und wie war das damals 1975? Oder müssen wir nach Exportanteilen aufgliedern? Sie wissen selbst ganz genau, daß das alles etwas komplizierter ist.
Ich zitiere nur eine Prognose, aber eine sehr ernst zu nehmende Prognose. Sie ist so beunruhigend, weil nach den Modellberechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums die Bruttoanlageinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft pro Jahr um knapp 8 % steigen müßten, um die für eine nachhaltige Reduzierung der Arbeitslosigkeit mittelfristig erforderlichen Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Studien des Bundeswirtschaftsministers - zum Teil in der Wirtschaftspresse auszugsweise erschienen, in der Konzertierten Aktion vorgelegt - unterstreichen diesen Sachverhalt ungleich eindringlicher und mit der Dramatik dieser spröden Zahlen.
Das wird unterstrichen durch das, was die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt haben: die unbedingte Notwendigkeit einer nachhaltigen Kräftigung der Investitionsneigung und ihrer Ermutigung. Auch der Sachverständigenrat hat ja in seinem Sondergutachten vom August 1975 darauf hingewiesen, daß die Investitionen nicht nur einen Monat oder ein Jahr lang, sondern mittelfristig einen wesentlich größeren Anteil am Sozialprodukt erreichen müssen.
Ich will das nicht im einzelnen vertiefen. Es genügt nicht, sehr geehrter Herr Minister, daß wir uns in den Überschriften einig sind. Sie müssen sich nach der Politik fragen lassen, mit der Sie die Tendenzwende erreichen wollen, nachdem die bisherige Politik bereits in der Hochkonjunktur - und nicht erst nach der Ölkrise - zu einem Absinken der Investitionen geführt hat.
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Diese guten Überschriften und die nicht so gute Politik werden ja auch sichtbar an Ihren Passagen über Forschung und Technik. Das ist ein Schlüsselproblem der Innovation; denn zu dem Absinken der Investitionen gehört ja auch die Tatsache, daß unser Produktionsapparat zunehmend veraltet. Nach den Veröffentlichungen des Berliner Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts waren 1960 30 % des industriel.

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
len Anlagevermögens elf Jahre und mehr alt, und jetzt werden es 50 %. Natürlich ist hier ein Stück Innovation versäumt worden, das Sie programmatisch fordern, das Sie aber durch bestimmte steuerpolitische Entscheidungen der vergangenen Jahre - Schlechterstellung von Forschung und Technik in den Betrieben - genau im Gegenteil eingeschränkt haben. Dieser Widerspruch kommt wie ein roter Faden immer wieder.
Deshalb fordern wir - ich will dem Gesagten nicht viel hinzufügen - sofortige wirksame steuerliche Erleichterungen insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe - der Katalog ist bekannt; Herr Müller-Hermann hat ihn genannt - degressive Abschreibung, Senkung der Vermögensteuer als die beiden ersten Punkte, und eingepaßt in die finanzpolitische Landschaft weitere.
Natürlich gibt es ein Spannungsverhältnis zur fiskalpolitischen Diskussion. Das ist uns sehr wohl bekannt, auch aus der eigenen Erfahrung und Verantwortung. Aber, meine Damen und Herren, wie anders als durch eine Initialzündung zur Stärkung der Eigenkapitalkraft und der Investitionskraft können wir denn wieder Wachstum erreichen?
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Daß 1 % Wachstum mehr für die öffentlichen Hände bereits 2 Milliarden DM, wenn wir die indirekten Wirkungen auf die Sozialversicherung hinzunehmen, sogar 3 Milliarden DM mehr bedeutet, ohne ständig an den Steuersätzen herumzumanipulieren, ist auch eine Tatsache der Fiskalpolitik, der Finanzprognose und der zu erwartenden Mittel.
Hier muß man auch mit allem Nachdruck sagen, daß bestimmte Elemente der Steuer- und Abgabengesetzgebung der letzten Jahre auch zu einer Belastung für die stabilitätsgerechte Tarifpolitik geworden sind. Die stabilitätsgerechte Tarifpolitik ist natürlich ein Kernthema nicht nur dieses Jahres, sondern auch der nächsten Jahre, wenn wir den Investitionsanteil erhöhen wollen. Aber die Wirkungen der Gesetzgebung, insbesondere der letzten Jahre, sind hier außerordentlich beunruhigend. Wir alle - oder: fast alle von uns - haben die Berechnungen des Bundes der Steuerbeamten, der Gewerkschaft der Steuerbeamten, über die reale Entwicklung eines Arbeitnehmereinkommens gelesen, eine Tariferhöhung von 5,5 % in diesem Jahr vorausgesetzt. Das ist mehr als das, was die öffentlichen Arbeitgeber - hier durchaus einvernehmlich in der Frage der Ausgangspunkte für die Tarifverhandlungen - den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes anbieten. Trotz des getrübten Verhältnisses des Bundesfinanzministers zu dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Steuerbeamten - es soll zur Zeit wieder besser sein; es freut mich, Herr Apel - hoffe ich, daß jedenfalls die fachliche Berechnung hier nicht strittig ist. Denn das sind ja Leute, die dieses Handwerk gelernt haben - besser als wir Politiker.
Die Steuerbeamten kommen eben zu dem Ergebnis, daß eine 5,5%ige Gehaltserhöhung für einen ledigen Arbeitnehmer mit 1 350 DM brutto dazu führt, daß er davon noch 2,05 % Zuwachs behält,
der größere Teil in die höhere Steuerlast und in die höhere Sozialversicherungsabgabe fließt. Das bedeutet bei einer Inflationsrate - seien wir einmal vorsichtig - von 5 % bis 5,5 % ein Absinken seines Realeinkommens um 3 %, so daß von einer Sicherung der Realeinkommen überhaupt nicht die Rede sein kann.
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Ich möchte das hier auch einmal ganz offen den sozialdemokratischen Abgeordneten sagen, auch soweit sie Verantwortung in den Gewerkschaften tragen: Wenn Sie draußen in Verbindung mit solchen Tarifverhandlungen und -abschlüssen noch von einer Sicherung der Realeinkommen reden, dann irren Sie sich. Ich unterstelle das, weil ich das zweite, was noch denkbar ist, nämlich daß Sie andere in die Irre führen, nicht annehmen will. Aber das ist eine Wirkung dieser Steuer- und Abgabenpolitik der letzten Jahre auch für die Arbeitnehmer: daß wir zu einem deutlichen Minus bei den Realeinkommen kommen.
Hier gibt es überhaupt kein Patentrezept - um das ganz klar zu sagen -, das die Auswirkungen dieser Fehlentwicklungen vergangener Jahre ändert. Nur, verehrter Herr Friderichs - Sie lächeln -, dann sollte man das auch sagen. Sagen Sie das einmal Ihrem Bundeskanzler, der draußen im Lande etwas ganz anderes über die Wirkung solcher Tarifabschlüsse behauptet. Wenn Sie es wissen, dann wäre es auch gut, wenn der Bundeskanzler das sagte
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und wenn man das auch den Menschen als Realität sagte, die wir nicht von heute auf morgen ändern können, die man aber in den nächsten Jahren ändern muß; denn das sind die Früchte einer bestimmten Politik, über die wir uns hier auseinandersetzen.
Wenn wir das weitere Ansteigen der hohen Abgaben- und Steuerquote gerade auch für die Arbeitnehmer verhindern wollen - es ist doch zum Teil für ein, zwei Jahre vorprogrammiert, jedenfalls in der Lage der Krankenversicherung, weil seit Jahren verschleppte Entscheidungen, die Sie nicht getroffen haben, die eine neue Regierung treffen muß, erst mittelfristig greifen können - und wenn wir auf diesem Gebiet zu einer Tendenzwende kommen wollen, so geht das nur durch eine Neubestimmung und auch eine Begrenzung der Aufgaben des Staates.
Es muß auch in diesem Wahljahr möglich sein, über weitere Einsparungen - auch beim Bund - zur Entlastung der Steuerzahler und zum Abbau der Defizite offen zu reden, ohne daß man sich gegenseitig die Wurfkeule des Wortes von der sozialen Demontage an den Kopf wirft.
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- Ja, verehrter Herr Engholm, das muß möglich sein. Das Wort ist eine Erfindung Ihres früheren Bundeskanzlers Brandt, um das deutlich zu machen, und andere haben es aufgenommen, um es dann auf bestimmte Maßnahmen, auch der Bundesregierung, zu beziehen. Darum geht es nach meiner Überzeugung, daß es möglich sein muß, offen die MöglichMinisterpräsident Dr. Stoltenberg
keit weiterer Einsparungen zu diskutieren, die unausweichlich, nachdem nur der kleinste Teil im vergangenen Herbst getan wurde, auch auf eine neue Bundesregierung, einen neuen Bundestag zukommen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({7}) : Bitte, Graf Lambsdorff.