marieluise beck (NA), 2012-10-18:

Der Westbalkan bleibt eine fragile und gefährliche
Krisenregion. Es bestehen Spannungen und ungelöste
Konflikte. Die Gefahr eines erneuten Gewaltausbruchs
ist leider immer noch nicht gebannt. Die Region benötigt
trotz Euro-Krise eine hohe Aufmerksamkeit der europäischen Politik.

Die 2003 in Thessaloniki eröffnete Beitrittsperspektive ist ein wichtiges Instrument für Stabilität und Frieden auf dem Westbalkan. Der voraussichtliche Beitritt
Kroatiens am 1. Juli 2013 und die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit Montenegro sind richtige
Signale. Sie zeigen, dass die Europäische Union weiter
zu der Thessaloniki-Agenda steht. Umso beunruhigender sind aktuelle Äußerungen, die unnötigerweise den
Beitritt Kroatiens und die Visumfreiheit für Serbien und
Montenegro in frage stellen. Gerade die Reisefreiheit
lässt die Menschen auf dem Westbalkan die Vorzüge der
Annäherung an die Europäische Union konkret erleben.
Der Austausch fördert das Zusammenwachsen des
Kontinents und trägt die Erfahrung demokratischer

Zu Protokoll gegebene Reden




Marieluise Beck ({0})

Bürgergesellschaften in die Transformationsländer Südosteuropas.

Der anstehende Beitritt Kroatiens ist ein Bespiel für
die Reformkraft, die der Beitrittsprozess auslösen kann.
Die EU-Kommission hat aus den vorangegangenen
Erweiterungen gelernt und auf strikte Konditionalität
geachtet. Diese Strategie hat in Kroatien Wirkung gezeigt. Es ist klar, dass auch die anderen Staaten des
Westbalkans nur beitreten können, wenn sie die Bedingungen vollständig erfüllen. Politische Rabatte kann es
nicht geben.

Eine rein technische Erweiterungslogik ist allerdings
nicht ausreichend. Einzelne Länder drohen dabei auf
der Strecke zu bleiben, weil bestehende Konflikte nur
schwer zu lösen sind und ein Fortkommen verhindern.
Deshalb muss die Europäische Union ihr Prinzip von
Anreiz und strikter Konditionalität durch eine aktive
Politik ergänzen, die die bestehenden Konflikte zu lösen
sucht. Nur so kann Chancengleichheit zwischen den
zukünftigen Beitrittsländern hergestellt werden. Und nur
so können die Länder möglichst zeitnah zueinander
beitreten. Sollten einzelne Staaten von der Annäherung
an die Europäische Union abgehängt werden, drohen
sich die bestehenden Spannungen zu verstärken - mit
nicht absehbaren Folgen.

Viele der bestehenden Konflikte auf dem Westbalkan
sind ohne eine Einigung der europäischen Politik nicht
zu lösen. Die Europäische Union muss sich deshalb auf
gemeinsame Grundsätze in der Westbalkanpolitik einigen. Allem zugrunde muss ein klares Bekenntnis zur
Unverrückbarkeit der Grenzen liegen. Vereinzelte
Vorschläge, Länder entlang ethnischer Grenzen zu spalten, bergen unabsehbare Risiken für mögliche Kettenreaktionen. Denn in der gesamten Region ist das Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen
und Minderheiten fragil.

Auch gegenüber den einzelnen Ländern des Westbalkan muss die Europäische Union Einigkeit herstellen. So
kann der Aufbau des Rechtsstaats im Kosovo durch die
EU-Mission EULEX nur gelingen, wenn alle Mitglieder
der Europäischen Union das Land anerkennen und
EULEX nicht länger statusneutral agieren muss. Weil
eine Teilung des Kosovo aus den genannten Gründen
nicht hingenommen werden kann, ist von Serbien der
Abbau der Parallelstrukturen im Nordkosovo zu fordern.
Vorher kann es keine Beitrittsverhandlungen mit Serbien
geben. Auf lange Sicht ist für den Beitritt Serbiens eine
Anerkennung des Kosovo nötig. Denn gute Nachbarschaft ist ein Grundprinzip der Europäischen Union.
Andernfalls könnten die Länder gegenseitig den Beitritt
blockieren oder später durch Blockaden innerhalb der
Union deren Funktionsfähigkeit bedrohen.

Der Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien muss endlich beendet werden, damit Mazedonien
Beitrittsverhandlungen aufnehmen kann. In Montenegro
sollten wir in den Bereichen Korruption und organisierter Kriminalität genauer hinsehen, wenn der Reformprozess durch die beginnenden Beitrittsverhandlungen
ein Erfolg werden soll. In Bosnien und Herzegowina bereiten zwei Jahre Dauerblockade und völliger Stillstand

große Sorge. Dieser Zustand zeigt, dass Anreizpolitik
und Ownership allein nicht ausreichen, um Reformen
anzustoßen. Die Europäische Union hat die weiterhin
bestehende Nachkriegsordnung 1995 in Dayton mit verfasst. Sie hat deshalb nicht nur ein eigenes Interesse,
sondern auch eine Verantwortung, die diskriminierende
und undemokratische Dayton-Verfassung zu überwinden. Nur so kann das Land regierbar werden und sich
auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten.

Auch wenn die Kräfte der Europäischen Union durch
die Euro-Krise stark gebunden sind, ist eine aktive Westbalkan-Politik dringend nötig. Deutschland sollte mit
seinen zahlreichen Verbindungen in die Region und seinem Gewicht innerhalb der Europäischen Union vorangehen und die Initiative auf dem Westbalkan ergreifen.