Michael Glos (NA), 2005-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte Sie bitten, dass die Redezeit, die
Herr Müntefering am Schluss für sich in Anspruch genommen hat, nicht auf meine Redezeit angerechnet
wird; denn Sie, Herr Müntefering, haben sehr exakt all
unsere Argumente vorgelesen. Ich bedanke mich ganz
herzlich dafür.

({0})

Der Herr Bundeskanzler musste zum europäischen
Gipfel. Er hat mir versichert, dass er nicht wegen meiner
Rede weggeht, sondern dass er sie im Gegenteil gerne
gehört hätte.

({1})

Er hat mir aber nicht versichert, dass er die Reden von
Rot-Grün heute gern gehört hat. Normalerweise hätte ich
gesagt, Sie könnten ihm das ausrichten. Aber man weiß
heute nicht mehr, wer wem was überhaupt ausrichtet;
denn Sie bestehen inzwischen aus verschiedenen Fraktionierungen und die Grünen sind der ehemalige Koalitionspartner.

({2})

Es wäre gut, wenn bei diesem schwierigen Zustand unseres Landes zumindest Europa in Ordnung wäre. Aber
dass Europa nicht in Ordnung ist, ist Rot-Grün auch mit
zu verdanken.

({3})

Wer gefährdet das Projekt Europa? Das Projekt
Europa gefährden diejenigen, die Europa überfordert haben. Die Warnungen der Opposition und die Bitte, zu
versuchen, eine Gemeinsamkeit herzustellen, hat man
glatt in den Wind geschlagen. Das betrifft Hinweise sowohl in der Sache - wir haben vor Entwicklungen gewarnt - als auch den Umgang miteinander. Ich erinnere
daran, dass es zu Helmut Kohls Zeiten immer auch einen
EU-Kommissar gab, der nicht Parteifreund gewesen ist
bzw. auch einmal eine andere Meinung eingebracht hat.

({4})

Man hat nach dem Motto gehandelt: Wir brauchen die
Opposition nicht. - Dabei hat man vergessen, dass man
auf dem Weg nach Europa das Parlament und nicht zuletzt über das Parlament insbesondere auch die Menschen im Land mitnehmen muss.

({5})

Ich bekenne mich auch nach dem Debakel, das es
jetzt in Frankreich und Holland gegeben hat, zu meinem
Abstimmungsverhalten. Ich würde heute diesem Vertrag
trotz aller Mängel, die er hat, wieder zustimmen.

({6})

Aber wenn das deutsche Volk hätte abstimmen müssen,
dann, so befürchte ich, wäre die Abstimmung so ausgeMichael Glos
gangen, wie sie in Frankreich und in Holland ausgegangen ist.

({7})

Es hat nämlich die Gemeinsamkeit gefehlt und letztendlich hat auch die Erklärung für viele Schritte, die gemacht worden sind, gefehlt.

Ich frage noch einmal: Wer hat das Projekt Europa infrage gestellt? Das Projekt Europa ist von einer Politik
infrage gestellt worden, die die Menschen in Europa
überfordert hat. Dazu gehört zum Beispiel das rot-grüne
Projekt, Deutschland mit allen Mitteln zu einem
Einwanderungsland zu machen. Das war eines der
Hauptmotive, warum Sie die Vollmitgliedschaft der
Türkei gewollt haben.

({8})

Nicht zuletzt daran ist das leider gescheitert.

({9})

Wir müssen schauen - dafür können Sie noch sorgen; die
Bundesregierung ist ja wohl noch ein bisschen im
Amt -, dass jetzt, bevor man mit Beitrittsverhandlungen
beginnt, also wenn die Weichen gestellt werden, die
Staaten, die sich ein Stück festgelegt haben - das ist ja
keine Vereinbarung mit der Türkei, sondern eine innerhalb der 25 -, nicht nur allein die Vollmitgliedschaft zum
Ziel haben. Wir haben unmittelbar vorher im Bundestag
darüber debattiert und herzlich gebeten, man möge das
Ergebnis offen halten und auch eine privilegierte Partnerschaft in Betracht ziehen. Sie haben das ausdrücklich abgelehnt. Das können Sie jetzt nachholen.

({10})

Frau Merkel und ich hatten ein Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und dem Außenminister Gül. Wir haben in diesem Gespräch - das war
bei seinem letzten Besuch hier - für das Projekt der privilegierten Partnerschaft geworben. Der Ministerpräsident hat uns gesagt: Wissen Sie, ich habe ein gewisses
Verständnis dafür. Aber warum soll ich mit der Opposition über die privilegierte Partnerschaft reden, wenn mir
die Bundesregierung die Vollmitgliedschaft anbietet? Genau so ist es gewesen.

({11})

Die Aussicht der Türkei auf die Vollmitgliedschaft in der
Europäischen Union hat dazu geführt, dass die Franzosen so abgestimmt haben, wie sie abgestimmt haben.

({12})

Dasselbe gilt für die Holländer.

({13})

Sie werden auch bei der Bundestagswahl die Quittung
dafür bekommen.
({14})

- Sie haben zugestimmt - die zehn Länder, nicht Sie; Sie
müssen keine Angst haben, dass ich Sie meine; ich beantworte gerade die Frage -; Frankreich hat auf Regierungsebene deshalb zugestimmt, weil es der deutsche
Bundeskanzler wollte und weil man darin eine große Gemeinsamkeit gesehen hat.

Das war auch sehr früh absehbar. Ich habe damals bei
der Feier zum 40-jährigen Bestehen des Élysée-Vertrags
in Paris beim Mittagessen neben Herrn Fabius gesessen
und ihn gefragt, wie er über eine Vollmitgliedschaft der
Türkei in der Europäischen Union denkt. Er antwortete,
dass er zwar als Mitglied der Sozialistischen Partei dafür
sei, aber er wisse, dass die Mehrheit der Wähler dagegen
sei; er wisse deshalb noch nicht, auf welche Seite er sich
in der Auseinandersetzung stellen werde. Inzwischen haben wir gemerkt, auf welche Seite er sich gestellt hat.

Sarkozy hat uns bei seinem Besuch bei uns in Kreuth
ebenfalls erklärt, dass seines Wissens die Mehrheit der
Franzosen dagegen sei. Als letzter Versuch wurde die
französische Verfassung dahin gehend geändert, dass
über den Beitritt eines weiteren Landes oder weiterer
Länder in die Europäische Union separat abgestimmt
werden muss. Das gilt schon für einen möglichen Beitritt
der Türkei. Sie werden doch nicht im Ernst glauben, dass
das nach diesen Abstimmungen noch möglich ist. Deswegen halte ich die Politik des „Weiter-so“ und die Hoffnung, dass andere Länder in Aussicht einer Vollmitgliedschaft der Türkei den Verfassungsvertrag in der
vorliegenden Fassung ratifizieren - Blair hat das schon
abgelehnt - nicht für realistisch.

({15})

Es gibt noch weitere Gründe, warum wir in der Europapolitik jetzt quasi vor einem Scherbenhaufen stehen.
Das hängt damit zusammen, dass es alle Bundeskanzler
der Bundesrepublik Deutschland - auch Willy Brandt
und Helmut Schmidt - geschafft haben, auf der einen
Seite mit unserem wichtigsten Partner Frankreich und
auf der anderen Seite auch mit den Vereinigten Staaten
von Amerika ein gutes Verhältnis zu pflegen, und dass
nicht versucht wurde, zu spalten, sondern dass wir Deutschen immer wieder zusammengeführt haben. Das haben Schröder und die rot-grüne Bundesregierung nicht
getan. Sie haben Europa gespalten.

Wir haben vor und während des Irakkriegs erlebt,
dass Europa nur noch durch den Euro zusammengehalten wurde. Ansonsten hat sich Europa ein Stück weit in
ein „altes“ und ein „neues“ Europa aufgelöst. Ohne die
Vereinigten Staaten von Amerika wird es aber niemals
ein einiges Europa geben.

({16})

Sie waren - damit meine ich den Bundeskanzler als
Institution - nie ein ehrlicher Makler. Das begann schon

schlimm: Ich erinnere daran, wie unser kleines Nachbarland Österreich behandelt wurde,

({17})

weil Schüssel es gewagt hatte, eine andere Koalitionsregierung zu bilden, als es sich die europäische Internationale des Sozialismus vorgestellt hat. So hat es angefangen!

({18})

Man hat sich dann immer wieder über die Interessen
der kleinen Länder hinweggesetzt. Es war die Stärke
von Helmut Kohl, dass er sich dafür eingesetzt hat, gerade die kleinen Länder freundlich zu behandeln;

({19})

denn die haben in der Regel einen Komplex gegenüber
ihrem großen Nachbarn.

Ein weiterer Grund dafür, dass das Vertrauen bei uns
sehr geschwunden ist, besteht darin, dass der europäische Stabilitätspakt einfach in den Wind geschossen
und die Warnungen nicht ernst genommen wurden. Gerade die Deutschen haben aufgrund ihrer historischen
und damit verbundenen monetären Erfahrungen ein anderes Verhältnis zu einer stabilen Währung als zum Beispiel unsere italienischen Freunde.

Inzwischen kaufen die Italiener unsere Banken auf.

({20})

Aber darüber regt sich auch niemand mehr auf.

({21})

- Diese Einwände habe ich erwartet. Ich will nur darauf
hinweisen, wohin es mit uns Deutschen ein Stück weit
gekommen ist. Wir haben damals, als Theo Waigel und
Helmut Kohl mit der Unterstützung der CDU/CSUFraktion und selbstverständlich auch der FDP den Stabilitätspakt, die Maastricht-Kriterien usw. durchgesetzt haben, niemals gedacht, dass ausgerechnet die Deutschen
die Ersten sein werden, die voll dagegen verstoßen.

({22})

Oder nehmen Sie die Bildung dieser seltsamen Achse
Paris-Berlin-Moskau als Beispiel. Inzwischen ist
schon ein Stück abgebrochen. Die Achse läuft in Richtung Frankreich nicht mehr ganz so gut. Nun gibt es eine
Überbetonung der Achse Berlin-Moskau. Das allein
kann es auch nicht sein, insbesondere nicht, wenn dabei
der Eindruck entsteht, dass man sich über die Länder
glatt hinwegsetzt, die dem Eisernen Vorhang entkommen sind und nun Mitglied und Teil Europas sind.

({23})

Über die überhastete Osterweiterung ist schon gesprochen worden, genauso wie über Rumänien und Bulgarien. Dort ist es der deutschen Verhandlungsstrategie
- entweder aus Unfähigkeit oder aus mangelndem politischen Willen - nicht gelungen, die gleichen Konditionen
festzulegen, wie sie zum Beispiel Österreich mit diesen
beiden Ländern vereinbart hat.

({24})

Wir müssen die Ängste der Bürger vor ständigen Arbeitsplatzverlagerungen aus Deutschland hinaus oder
vor Lohndumping, das mit der Dienstleistungsrichtlinie
ein Stück weit einhergeht, ernst nehmen. Hier werden
die seltsamsten Regelungen ausgenutzt.

({25})

Dass das die Bürgerinnen und Bürger wirklich interessiert, zeigt, dass sich Ihr ehemaliger Parteivorsitzender
Lafontaine dieses Themas auf seine Art angenommen
hat.

({26})

- Nein, das kann kein Vorbild sein. - Er hat das mit gewaltigen Entgleisungen gemacht; das können Sie in der
„Bild“-Zeitung von heute nachlesen. Er hat von „massenhaften Fremdarbeitern“ gesprochen, obwohl dieser
Ausdruck aus der Nazizeit kommt. Er meint damit, dass
die Menschen vor der großen Illegalität - insbesondere
auf dem Arbeitsmarkt - Angst haben. Dafür hat er gewaltigen Beifall bekommen. Sie sollten keine Angst vor
uns und unserer Politik haben. Vielmehr sollten Sie
Angst vor dem Populismus haben, der nun auf üble Art
ausgebrochen ist. Als Willy Brandt gesagt hat: „Jetzt
wächst zusammen, was zusammengehört“, hat er eigentlich gemeint, dass die beiden deutschen Staaten zusammenwachsen sollen. Dieses Zusammenwachsen ist sicherlich schwierig. Aber das Zusammenwachsen der
Linken, die immer ein Stück weit linke Sozialdemokraten waren, und der PDS-Kommunisten ist erstaunlich
rasch gegangen.

({27})

Im Populismus der Reden unterscheidet sich Lafontaine
inzwischen in keiner Weise mehr

({28})

von Herrn Gysi. Hier werden wir noch allerhand zu erwarten haben.

Ein einfaches „Weiter-so“ in Europa kann es nicht geben. Ich hoffe natürlich, dass sehr viele Länder den Verfassungsvertrag noch ratifizieren werden. Trotzdem
muss man sich Gedanken machen, wie es weitergehen
soll. Dazu gehört - das wurde schon gesagt; ich möchte
es wiederholen -, dass nicht alle Lebensbedingungen bis
in das kleinste Detail durch Richtlinien der Bürokratie
in Europa geregelt werden dürfen. An dem, was Frau
Sager gesagt hat, ist natürlich etwas dran. Unpopuläre
Dinge wurden als Begründung immer auf Europa geschoben - vielleicht wäre sonst manche Frosch- und
Krötenrichtlinie von Ihnen ganz alleine gemacht worden, Frau Sager -, obwohl in Wirklichkeit die deutschen
Bürokraten und die deutschen Ministerien dafür verantwortlich waren. Insbesondere die von Ihnen geführten
Ministerien haben Dinge durchgesetzt, die die Leute
heute gewaltig ärgern.

({29})

Die finanzielle Konsolidierung Europas muss mit
großer Vorsicht angegangen werden. Wir haben nichts
mehr zu verteilen; denn die deutschen Kassen sind vollkommen leer. Der Vorschlag, bei neuen Lösungen den
Britenrabatt zu berücksichtigen und gleichzeitig auf die
Nettorückflüsse zu achten, könnte zwar bedeuten, dass
wir mit nur sehr wenig zusätzlichem deutschen Geld einen Kompromiss finden; dagegen hätte ich auch nichts.
Aber das darf nicht auf dem Rücken der deutschen Bauern ausgetragen werden.

({30})

Denn die Kofinanzierung ist entscheidend. Hätte man
unseren Rat, von Beginn an auf Kofinanzierung zu bestehen, angenommen, dann hätte man heute nicht solch
große Schwierigkeiten.

({31})

Ich meine auch, Europa braucht ein Stück Gemeinsamkeit. Dazu gehört auch eine europäische Identität.
Wenn wir Europa in jeder Hinsicht überfordern, wenn
wir es finanziell überfordern, indem wir zu rasch aufnehmen, indem Hilfsgelder jetzt schon im Hinblick auf eine
mögliche Mitgliedschaft bis nach Kleinasien fließen,
wenn wir vergessen, dass zu einem Gemeinsamkeitsgefühl auch gemeinsame Traditionen, gemeinsame Bräuche und ein gemeinsamer historischer Hintergrund gehören, dann überfordern wir, wie ich meine, die Menschen
auf dem Weg nach Europa.

Vor allen Dingen, meine sehr verehrten Damen und
Herren, können wir Europa wieder vorwärts bringen,
wenn wir statt Wachstumsbremse wieder Wachstumsmotor in Europa werden.

({32})

Insofern gibt es nicht nur gute Aussichten und gute Möglichkeiten für Deutschland, sondern über die Wahlen in
Deutschland, die hoffentlich wie vorgesehen stattfinden
werden, auch gute Aussichten für Europa.

Herzlichen Dank.

({33})