Jochen Borchert (NA), 2004-11-24:
Herr Kollege Diller, ich freue mich, dass Sie zur globalen Minderausgabe fragen. Ich kann mich noch an den
damaligen haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion erinnern,

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der im Parlament immer davon gesprochen hat, es sei
eine unglaubliche Schwäche der Regierung und Koalitionsfraktionen, dass sie nicht in der Lage seien, die globale Minderausgabe auf Einzeltitel umzulegen. Wenn
wir damals mit einer globalen Minderausgabe in Höhe
von 1,1 Milliarden Euro - das entspricht 2,2 Milliarden DM - im Einzelplan 60 im Parlament angetreten
wären, hätten Sie aufgeschrien, Herr Diller.

({1})

Daran möchte ich Sie heute gerne messen.

Zu einer weiteren Aussage von Ihnen: Wenn ich mich
recht erinnere, haben Sie auch im Vorjahr gesagt, dass
die globale Minderausgabe im Einzelplan 60 erwirtschaftet wird.

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Sie ist aber nach der Verabschiedung des Haushalts auf
die Einzelpläne umgelegt worden und hat, wie schon gesagt, den Einzelplan 23 in einer Größenordnung von
38 Millionen getroffen.

({3})

An Ihre Aussage, dass der Betrag von 1,1 Milliarden
Euro im Einzelplan 60 erwirtschaftet wird, ohne dass die
Einzelpläne betroffen sind, werde ich Sie im Laufe des
Vollzugs dieses Haushaltes erinnern. Ich glaube nicht
daran, dass es so sein wird, wie Sie gesagt haben.

({4})

Herr Diller, wenn Sie die globale Minderausgabe im
Einzelplan 60 so locker erwirtschaften, dann wundere
ich mich, warum Sie nicht von vornherein die einzelnen
Titel um diesen Betrag gekürzt und auf die globale Minderausgabe verzichtet haben.

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Wer in der Politik gestalten will, der muss dies zukunftsgerichtet tun. Im Haushalt ermöglichen die Verpflichtungsermächtigungen einen Blick auf die zukünftige Gestaltung des Haushaltes. Es ist festzustellen,
dass es hier keine strukturellen Veränderungen gibt: weder richtungweisende Erhöhungen noch richtungweisende Kürzungen.

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Ich denke, dieser Haushalt ist ein Haushalt der Einfallslosigkeit. Hier gibt es weder Visionen noch den Mut,
die bewährte deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu
stärken. Diese Einfallslosigkeit spiegelt sich in allen
Positionen dieses Haushalts wider. Vorausschauend, effizient, nachhaltig - so sollte die entwicklungspolitische
Zusammenarbeit aussehen. Die deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit wird aber immer mehr zu einem unbeweglichen Konstrukt ohne Visionen.

Ein erschreckendes Beispiel für die mangelnde Flexibilität und Koordination ist das Reagieren auf die Heuschreckenplage in Afrika. Fachleute haben frühzeitig
vor der Gefahr großer Heuschreckenschwärme gewarnt
und ein sofortiges Eingreifen gefordert. Mit nur einem
Bruchteil der jetzt notwendigen Mittel hätte durch frühzeitige Schädlingsbekämpfung das Desaster verhindert
werden können. Die Folgen dieser Naturkatastrophe sind
schon jetzt schlimmer als alle Kriege in Afrika zusammen. Ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Was noch im Herbst letzten Jahres mit wenigen
Millionen hätte verhindert werden können, wird jetzt zu
einer Katastrophe. Die Bekämpfung der Schädlinge zum
jetzigen Zeitpunkt ist schwierig und kostenintensiv. Die
Folgen der Ernteausfälle sind noch nicht abschätzbar.
Auf den Hilferuf der Welternährungsorganisation haben
die Geberländer viel zu spät reagiert.

Die Notwendigkeit, sich an internationalen Gebergemeinschaften zu beteiligen, will ich hier nicht in Zweifel
ziehen. Allerdings müssen die wenigen Mittel, die uns
zur Verfügung stehen, sinnvoll eingesetzt werden - mit


dem Ziel einer nachhaltigen Hilfe für die Entwicklungsländer. Hier hätte man sehr viel früher in Afrika helfen
können, als es jetzt mit vielen Mitteln erforderlich ist.
Entscheidend sind beim Einsatz die Wirksamkeit und die
Effizienz des Mitteleinsatzes. Dies muss bedeuten: keine
weitere Kürzung der bilateralen Hilfe - weder verdeckt
noch offen.

Ich will noch auf die Entwicklung der ODA-Quote
eingehen. Für das Jahr 2003 liegen wir bei geschätzt
0,28 Prozent. Das ist nun wahrlich kein großer Sprung
nach vorn. Auch die Zahlen für 2000 und 2001 waren
auf 0,28 Prozent geschätzt worden. Die offizielle
OECD-Statistik weist jetzt nur noch 0,27 Prozent aus.

Ihr Ziel, Frau Ministerin, bis zum Jahr 2006 eine
ODA-Quote von 0,33 Prozent zu erreichen, ist angesichts der Haushaltssituation nur noch ein Wunschtraum.
Die für dieses Ziel notwendige Mittelerhöhung im Einzelplan 23 werden Sie im Haushalt 2006 nicht erreichen.
Die dafür erforderliche Aufstockung im Haushalt 2006
ist nur dann möglich, wenn noch mehr Einmaleinnahmen als 2005 eingeplant werden. Aber so viel Tafelsilber
steht der Bundesregierung für 2006 nicht mehr zur Verfügung. Der Verkauf von weiteren Forderungen zulasten
der nächsten Generation wäre in der dafür erforderlichen
Größenordnung nicht zu realisieren.

Natürlich werden Sie versuchen, die ODA-Quote
durch einen steigenden Schuldenerlass auf dem derzeit
immer noch viel zu niedrigen Niveau zu stabilisieren.
Mehr als eine Stabilisierung der ODA-Quote werden Sie
auch über einen steigenden Schuldenerlass nicht erreichen.

Wir unterstützen die Politik des Schuldenerlasses auf
der Grundlage verbindlicher Verpflichtungen der Entwicklungsländer, die damit gewonnenen Finanzierungsspielräume für eine aktive Armutsbekämpfung zu nutzen. Dies ersetzt aber nicht die derzeit rückläufigen
Barmittel in der Entwicklungshilfe. So richtig und so
notwendig der jetzt vereinbarte Schuldenerlass für den
Irak auch ist, Sie helfen damit nicht den Entwicklungsländern, da Sie die für deren Unterstützung vorgesehenen Mittelansätze im Haushalt kürzen oder ganz streichen müssen. Der Schuldenerlass kann die finanzielle
Förderung der Entwicklungsländer sinnvoll unterstützen. Er darf aber nicht an die Stelle einer dringend notwendigen Finanzierung von gemeinsamen Projekten treten.

Frau Ministerin, 1999 haben Sie vollmundig erklärt
- ich zitiere -:

Mit dem jetzt vorgelegten Bundeshaushalt haben
wir den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes
gestoppt und die Grundlage für eine Aufwärtsentwicklung geschaffen.

Was ist aus der angekündigten Trendwende in der
Entwicklungspolitik geworden? Bis heute ist keine
Trendwende erkennbar. Das machen die folgenden Zahlen deutlich: 1998, im letzten Jahr der Bundesregierung
unter Helmut Kohl, wurden für die Entwicklungspolitik
noch 4,05 Milliarden Euro ausgegeben. Im Jahr 2005
sollen es nur noch 3,86 Milliarden Euro sein. Davon
können Sie die globale Minderausgabe und die 70 Millionen Euro abziehen, die an das Auswärtige Amt gehen.
Sie liegen dann voraussichtlich nur noch bei knapp
3,7 Milliarden Euro und werden somit 350 Millionen
Euro weniger zur Verfügung haben als 1998.

({7})

Dies ist die Trendwende. Auch für Sie, Frau Ministerin, gilt: Nicht an Ihren Reden, sondern an Ihren Taten,
an der Entwicklung des Haushalts werden Sie gemessen.
Das Ergebnis ist für Sie niederschmetternd.

({8})

Aber nicht nur in absoluten Zahlen schrumpft der
Haushalt seit sieben Jahren; auch der Anteil am
Gesamthaushalt ist weiter rückläufig. Diese rot-grüne
Koalition stellt Jahr für Jahr einen immer geringeren Anteil am Bundeshaushalt für die Entwicklungsländer bereit. Die Entwicklungspolitiker, die Durchführungsorganisationen und die Entwicklungsländer träumen doch
heute von der Bedeutung und der Mittelausstattung, die
der Einzelplan 23 noch 1998 hatte.

({9})

- Aber natürlich, Brigitte! Damals betrug der Anteil am
Gesamthaushalt 1,7 Prozent; heute sind es noch 1,46 Prozent. Bei einem Anteil von 1,7 Prozent des Einzelplans 23
am Gesamthaushalt stünden heute 623 Millionen Euro
mehr zur Verfügung, als heute tatsächlich in den Haushalt eingestellt sind.

({10})

Trotz schöner Reden, vor allem auf internationalen
Konferenzen: Die Entwicklungshilfe verliert in dieser
Koalition, in dieser Bundesregierung immer mehr an Bedeutung. Die Entwicklungshilfe wird zur Manövriermasse einer gescheiterten Haushaltspolitik. Dieser Haushalt ist ein Dokument der gescheiterten rot-grünen
Finanzpolitik und Entwicklungspolitik. Deshalb lehnen
wir diesen Haushalt ab.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})