Josef Rief (NA), 2018-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt steht, so auch der sehr gute und auf die Zukunft ausgerichtete Gesundheitshaushalt. Ich danke Minister Spahn und seinem Haus für die dieses Jahr doch schnelle und gründliche Zuarbeit. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und den Abgeordnetenbüros sowie den Berichterstattern danke ich für die Zusammenarbeit.

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Mit diesem Haushalt sorgen wir auch weiter für eines der besten Gesundheitssysteme der Welt.

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Wir schaffen die Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung von gut 380 Milliarden Euro – das ist immerhin mehr als der gesamte Bundeshaushalt –, die wir Beitrags- und Steuerzahler für Gesundheit und Pflege jährlich ausgeben.

Auch wenn uns die Opposition – wir haben ja gerade etwas gehört – immer wieder anderes weismachen will: Wir haben einen sehr hohen Standard; jeder hat das Recht auf eine Krankenversicherung. Wir haben trotz strenger Regeln auch Wettbewerb, der finanzielle Spielräume für die Bürgerinnen und Bürger eröffnet, Fortschritt ermöglicht. Und vor allem: Alle Patienten profitieren davon.

Wir brauchen weiter Medizin- und Arzneimittelforschung in Deutschland, damit wir für die Patienten immer Medikamente auf hohem Niveau bereitstellen können. Erst vor zwei Wochen war ich beim Spatenstich für ein neues Entwicklungszentrum von Boehringer Ingelheim in meinem Wahlkreis – mit einem Investitionsvolumen von immerhin 230 Millionen Euro – dabei. Solche Projekte müssen wir weiter unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Gesundheitssystem wäre aber nichts ohne die vielen Mitarbeiter, die ihrer verantwortungsvollen Arbeit – oft im Schichtdienst, rund um die Uhr, an sieben Tagen die Woche – nachgehen. Dafür will ich allen Männern und Frauen Danke sagen.

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Wir legen mit 2 Millionen Euro die Pflegekampagne wieder auf, mit der wir für den Pflegeberuf werben. In der Pflege brauchen wir Menschen mit Leidenschaft für den Beruf und mit Liebe für die Menschen. Das kann nicht jeder. Dieser Beruf verdient viel mehr Anerkennung und auch eine bessere Bezahlung.

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Auch für mehr Landärzte müssen wir dringend etwas tun. Ich danke Herrn Minister Spahn, dass er diesen Punkt ganz oben auf seiner Agenda hat, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Schon jetzt gibt es vor Ort viel Unterstützung, wenn eine Ärztin oder ein Arzt sich in einer Gemeinde niederlässt; insgesamt fehlt aber noch die Bereitschaft vieler junger Ärzte. Mit diesem Haushalt wollen wir mit der Förderung von Modellstudiengängen zur Ausbildung von Ärzten für den ländlichen Raum beginnen und sehen dafür in dieser Wahlperiode insgesamt 4,5 Millionen Euro vor.

Wir wissen heute, dass eine wohnortnahe hausärztliche Versorgung ein wichtiger Baustein der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und zur Vermeidung von Abwanderung in Ballungsräume ist. Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren, ist eben auch Struktur- und Wirtschaftspolitik.

Der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums ist mit etwas mehr als 15 Milliarden Euro ein mittelgroßer Haushalt. Der übergroße Teil des Budgets geht für versicherungsfremde Leistungen an den Gesundheitsfonds. Das ist auch richtig so. Leistungen wie die beitragsfreie Kindermitversicherung in der Krankenkasse sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch in diesem Jahr fließen wieder 14,5 Milliarden Euro für derartige Leistungen an die gesetzlichen Krankenkassen. Ich weiß: Manchem in der Opposition ist das nicht genug. Es sei aber der Hinweis gestattet, dass dieser Betrag in den letzten Jahren, von 2014 an, um 4 Milliarden Euro angestiegen ist. Und: Würden wir die Bürgerversicherung einführen, würde dieser Betrag bei weitem nicht ausreichen.

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Steigende Ausgaben verzeichnen wir auch bei der staatlichen Zulage für den Abschluss privater Pflegezusatzversicherungen mit 60 Millionen Euro jährlich. Über 50 Millionen Euro gehen in die Prävention und Aufklärungsarbeit, darunter mehr für Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten und in die Cannabisprävention. Cannabis wird von vielen unterschätzt. Untersuchungen zeigen, dass Cannabis eine gefährliche Einstiegsdroge ist, die wir nicht freigeben können, und dass mehr Aufklärung notwendig ist.

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Meine Damen und Herren, ich kann nur jeden davor warnen, Cannabis zu unterschätzen. Ich habe Kinder, und ich weiß, was es heißt, wenn Cannabis zu einer normalen Droge am Wochenende oder, schlimmer noch, während der Schulzeit wird.

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Mit 22 Millionen Euro zusätzlich werden wir uns bei der Weltgesundheitsorganisation, WHO, stärker engagieren. Im Gegensatz zu manchen freue ich mich, dass wir uns im Haushaltsausschuss darauf einigen konnten, die von Jens Spahn zugesagte Ebolasoforthilfe für die WHO mit 5 Millionen Euro zu unterstützen. Die internationale Gesundheit nimmt an Wichtigkeit zu. Gerade in einer stark globalisierten Welt machen Krankheiten – das wissen Sie – nicht an Landesgrenzen halt. 5 Millionen Euro Soforthilfe für Ebola ist gut angelegtes Geld.

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Man stelle sich vor, was der Einsatz an einem deutschen Flughafen kosten würde, wenn Passagiere mit Ebolaverdacht ankommen würden.

Meine Damen und Herren, in unserem Gesundheitssystem leisten täglich über 5 Millionen Menschen hervorragende Arbeit.

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Der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums sorgt für Stabilität und Weiterentwicklung. Die Alternativen der Opposition in der Bereinigungssitzung am Schluss waren doch sehr dürftig. Es gab nur einen einzigen Antrag, der zum Inhalt hatte, die versicherungsfremden Leistungen um 250 Millionen Euro zu kürzen. Das ist ein klassisches Linke-Tasche-rechte-Tasche-Nullsummenspiel; denn sonst würden wir die 250 Millionen Euro über höhere Beiträge statt über Steuermittel finanzieren müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ­Schopenhauer sagt: Gesundheit ist gewiss nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. In Anlehnung daran will ich sagen: Die Gesundheitspolitik der Koalition ist gewiss nicht alles, aber ohne unsere gute Gesundheitspolitik wäre alles nichts. Das muss auch die Opposition zugeben.

Vielen Dank.

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