Peter Dreßen (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Sie von der Opposition haben sich ja unsere
Gesetzesvorlage sehr kritisch und scharf vorgenommen.
Das ist auch Ihr gutes Recht.

({0})

Ich möchte aber doch einmal feststellen, daß gerade Sie
der Auslöser dafür waren, weshalb das Gesetz jetzt in
der Form zur Beratung ansteht.

({1})

Jeder, der ein wenig Ahnung von unserem Sozialversicherungswesen hat, weiß, daß zur Finanzierung desselben allein der Faktor Arbeit zählt.

({2})

Ihre Partei hat in den letzten 16 Jahren die Bemessungsgrundlagen permanent verengt, gnädige Frau; so ist es,
auch wenn Sie noch so schreien. Sie hat zugelassen, daß
1 Million Menschen, die eigentlich sozialversicherungspflichtig arbeiten, zur Scheinselbständigkeit gezwungen
wurden, nur um das eine Ziel zu erreichen: Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Sie haben zugelassen, daß
normale Arbeitsverhältnisse in sogenannte 630-MarkJobs aufgestückelt wurden. Auch hier war das einzige
Ziel, Sozialversicherungsbeiträge zu sparen.

Das bedeutete, daß Sie mit der Zeit ein Einnahmeproblem bekamen, das die jetzige Koalition lösen muß.
An die 4 Millionen Arbeitslosen will ich in diesem Zusammenhang gar nicht denken. Sie begegneten diesem
Problem, indem Sie schlicht das Arbeitslosengeld und
die Arbeitslosenhilfe gekürzt haben. In der Krankenversicherung haben Sie die Mehrkosten auf die Patienten
verlagert; Stichworte: Lohnfortzahlung und Zuzahlung
bei den Medikamenten. In der Rentenversicherung
wollten Sie das Rentenniveau von 70 auf 64 Prozent
senken. Weil das alles noch nicht ausgereicht hat, mußten Sie zusätzlich die ordentlichen Arbeitsverhältnisse,
die noch bestanden haben, mit höheren Beiträgen belegen.

({3})

Sie werden verstehen, daß die Koalition von SPD und
Grünen diesen Weg nicht gehen wird.

({4})

Wir versuchen mit dem Gesetz, das wir Ihnen nun vorlegen, die Bemessungsgrundlage dadurch zu erweitern,
so daß wieder alle, die arbeiten, entsprechende Beiträge
in die Sozialversicherung zahlen.

Es mag sein, daß dies noch immer nicht ausreicht, um
die Finanzen der Sozialversicherung wieder zu ordnen.

({5})

Aber Sie wissen auch, daß wir angekündigt haben, in
den drei großen Bereichen - Rente, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung - Strukturreformen
durchzuführen, in aller Ruhe und Gelassenheit und nach
Gesprächen mit allen Bevölkerungsgruppen. Im Gegensatz zu Ihnen werden wir die Probleme nicht nur auf
dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
austragen. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen
und uns.

({6})

Nun darf ich einmal zu dem Antrag kommen, den
Sie uns vorgelegt haben. Da lese ich:

Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse haben sich bewährt und müssen erhalten bleiben.

Diesen Satz liest man im ersten Teil Ihres Antrages. Im
zweiten Teil, wo es heißt: „Der Bundestag wolle beschließen“, steht dann:

Eine Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ist notwendig.

Was trifft nun zu? Sind die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in Ordnung, oder müssen sie reformiert werden?

({7})

Und wenn, dann sagen Sie doch einmal, wie. Wenn sich
die 630-Mark-Jobs so großartig bewährt haben, meine
Damen und Herren von der CDU/CSU, wozu wollen Sie
dann eine Reform? Sie widersprechen sich in Ihrem eigenen Antrag.

Uns nun wegen einiger Änderungen vorzuwerfen, wir
wüßten nicht, was wir wollen, finde ich schon merkwürdig.

({8})

Sie müssen sich doch erst einmal entscheiden, was Sie
wollen. Wir haben uns entschieden.

({9})

Unter Punkt 2 Ihres Antrages schreiben Sie, daß eine
Lösung des Problems nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts erfolgen könne.

({10})

- Das finde ich nun wirklich lustig, Frau SchnieberJastram. 16 Jahre waren Sie an der Regierung und hätten
ein Gesamtkonzept erstellen können, 16 Jahre hätten Sie
Zeit gehabt, um den Betroffenen zu helfen! Doch dazu
waren Sie nicht in der Lage. Daraus, daß Sie uns nun
vorwerfen, das sei alles nichts, spricht, so empfinde ich,

einfach nur der pure Neid darüber, daß diese Koalition
jetzt zügig umsetzt, was sie im Wahlkampf versprochen
hat.

({11})

Es ist wahr: Dieses Gesetz hat in der parlamentarischen Beratung einige Veränderungen erfahren. Aber das ist auch heute morgen bei der Steuerdebatte schon
deutlich geworden - dies ist auch ein neuer politischer
Stil, den wir verwirklichen wollen.

({12})

Wenn uns Sachverständige während der Beratung sagen,
daß es da oder dort verfassungsrechtliche Bedenken
gibt, oder Vorschläge machen, die schlicht besser sind,
dann nehmen wir das ernst.

({13})

Es ist uns zum Beispiel - ich sage Ihnen das ganz offen
- nicht leichtgefallen, den ursprünglichen Art. 10, mit
dem wir die Betriebsräte stärker beteiligen wollten, ersatzlos zu streichen. Aber wenn uns Gewerkschaften
und Arbeitgeber signalisieren, daß wir diesen Artikel
streichen sollten, ist es für uns eine Verpflichtung, darüber nachzudenken und entsprechend zu handeln.

({14})

Ähnlich erging es uns bei der Steuerfrage. Das war
vorhin auch das Thema von Frau Schwaetzer. Auch hier
haben Wissenschaftler und Fachverbände geraten, das
Ganze etwas anders zu gestalten. Auch hier haben wir
meines Erachtens richtig gehandelt. Uns nun vorzuwerfen, das Gesetz werde alle fünf Minuten geändert, ist
grotesk.

({15})

Im Interesse der Sache haben wir versucht, bei den Anhörungen hinzuhören und entsprechend zu handeln.

({16})

Wenn ich da an die Anhörungen in Ihrer Zeit denke,
dann wird mir wirklich schwarz vor Augen, weil Ihnen
Sachverständige, Wissenschaftler sowie Vertreter der
Gewerkschaften und der Arbeitgeber sagen konnten,
was sie wollten - Sie haben nicht einen Punkt, nicht ein
Komma geändert. Also auch hier entsteht ein neuer politischer Stil, und das ist auch so in Ordnung.

({17})

Wir haben nicht den Anspruch, allwissend zu sein.
Wenn das so wäre, bräuchten wir ja keine Anhörungen.
Seien Sie doch froh, wenn Anhörungen in der Zukunft


wieder als Beratung des Parlamentes ernst genommen
werden.

({18})

Dennoch: Dieser Gesetzentwurf führt dazu, daß auf
dem Arbeitsmarkt wieder mehr Ordnung herrscht. Dabei hatten wir - zugegeben - von Anfang an einen Spagat machen müssen: Wir wollten die Arbeitgeber nicht
zusätzlich belasten. Der Arbeitgeber, der in der Vergangenheit die 20prozentige Lohnpauschale einschließlich
der Kirchensteuer gezahlt hat, wird in Zukunft keine
großen Mehrbelastungen haben. Derjenige allerdings,
der sich bisher meines Erachtens unsozial verhalten hat,
den werden wir mit diesem Gesetz treffen. Aber der andere hat, wie gesagt, keinerlei Probleme.

({19})

Ich weise darauf hin: Auch im Bereich der Zeitungsverlage gibt es solche, deren Zeitungen am Morgen von
Arbeitnehmern in ordentlichen Beschäftigungsverhältnissen ausgetragen werden.

({20})

Die Kreativität mancher Zeitungsverleger ist so groß,
daß sie dies schaffen. Ich finde, die anderen Verlage
sollten überlegen, ob sie das nicht auch tun können.
Deswegen sollte man diesbezüglich nicht allzu viele
Krokodilstränen vergießen.

({21})

Im übrigen muß ich eines feststellen: Wir haben am
27. September letzten Jahres die Wahl gewonnen, weil
viele Menschen gesagt haben: Ihr in Bonn müßt etwas
bewegen. Da muß sich etwas verändern. Der Reformstau
muß aufgelöst werden.

({22})

Nun tun wir das, und natürlich sagt jeder, den wir ein
bißchen bewegen: Laßt mich stehen, bewegt den anderen.

({23})

Das ist verständlich. Aber wir werden ein paar bewegen;
da habe ich überhaupt keine Bedenken.

({24})

Zurück zu den Arbeitnehmerrechten. Auch diesbezüglich haben wir eine Verbesserung erreicht, und zwar
bei all den geringfügig Beschäftigten, die keine weiteren
Einnahmen haben. Hier werden zusätzliche Rentenanwartschaften ermöglicht.

Frau Schwaetzer, was Sie vorhin zum Thema Rente
gesagt haben, stimmt natürlich in dieser Form nicht. Der

Arbeitnehmer muß, wenn er den vom Arbeitgeber zu
zahlenden Rentenversicherungsbeitrag nicht um 7,5 Prozentpunkte aufstockt, rund 25 Jahre warten. Wenn er
aber den Beitrag um 7,5 Prozentpunkte aufstockt - ich
rufe dazu auf, dies zu tun -, dann hat er nach fünf Jahren
die Pflichtzeiten erfüllt und hat zusammen mit den anderen Ansprüchen, die er schon erworben hat, eine Rente
zu erwarten.

({25})

Deswegen waren Ihre Ausführungen nicht richtig. Sie
sollten sich einmal über das Rentenrecht informieren.

({26})

Ich kann also nur alle auffordern, daß sie diese 7,5 Prozentpunkte zahlen.

Sie haben, wie gesagt, in den letzten 16 Jahren nichts
dazu getan, daß auf dem Arbeitsmarkt wieder Ordnung
geschaffen wird. Die Einbringung dieses Gesetzentwurfes war notwendig und richtig.

({27})

Sie waren dazu nicht imstande. Meine Kollegin Onur hat
aufgezeigt, daß gerade die größere Oppositionspartei
zwar willig, aber leider nicht handlungsfähig war.

Ein großer Fortschritt ist, daß nun von der ersten
D-Mark an Beiträge in die Sozialversicherung fließen.
Der Faktor Arbeit ist die einzige Bemessungsgrundlage
zur Finanzierung der Sozialversicherung. Wer es wie Sie
zuläßt, daß immer mehr Arbeit nicht der Sozialversicherung unterliegt, macht dieses System auf Dauer kaputt
und ist der Totengräber der Sozialversicherung. Dies
unterstelle ich zwar nicht dem Arbeitnehmerflügel der
CDU/CSU, aber dem Wirtschaftsrat und insbesondere
der F.D.P.

({28})