Diether Dehm (NA), 2006-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Botschaft des französischen und holländischen Referendums ist doch klar: Die Leute - auch die Mehrheit der
Deutschen, die Sie per Volksabstimmung zu Wort kommen zu lassen höchst vorsorglich nie gewagt haben wollen keine Verfassung, vor der sie in Deckung gehen
müssen, und keinen ungehemmten Wettbewerbskannibalismus

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- natürlich! - über die Sozialbindung des Eigentums in
unserem Grundgesetz hinweg. Sie wollen keinen Verfassungsvertrag, der dem neoliberalen Sozialdumping,
dem Lohndumping und dem Mittelstandsruin die Tore
sperrangelweit öffnet.

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Die Leute wollen auch keine verfassungsmäßig legitimierten EU-Eingreiftruppen rund um den Erdball. Die
Mehrheit der Europäer und auch wir wollen nicht keinen, sondern einen anderen Verfassungsvertrag. Wir
wollen einen - ich zitiere aus unserem Entschließungsantrag -, der „die Grundintention eines sozialen, friedfertigen und demokratischen Europas im Geiste seiner
Gründer und Gründerinnen und im Einklang mit dem
Willen der Bevölkerungsmehrheit in den EU-Mitgliedstaaten widerspiegelt“. Die Verfassung ist nicht das Problem. Die Politik dahinter ist der Kern der hausgemachten so genannten Verfassungskrise.

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Frau Bundeskanzlerin, Sie haben deswegen wohl
auch vor einem Schnellschuss gewarnt, um den selbst
mit aufgebauten Erwartungsdruck hinsichtlich der deutschen EU-Präsidentschaft 2007 jetzt etwas zu dämpfen.
Hören Sie also auf, große Worte wie „neue Ostpolitik“
zu tönen und damit Willy Brandt wieder einmal zu verhunzen!

In der Tat: Da fehlen für die deutsch-polnischen und
deutsch-tschechischen Grenzregionen nach wie vor die
Abkommen, die die grenzüberschreitende Bekämpfung
der Geflügelpest oder ähnlicher Katastrophen ermöglichen. Wir finden den dazu vorliegenden Antrag der FDP
sehr viel konkreter als Ihre großen Worte.

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- Ich danke Ihnen, Herr Löning.

({4})

- Unsere Zustimmung ist doch selbstverständlich, wenn
wir etwas vernünftig finden. Da sehen Sie einmal, wie
undogmatisch die Linken sind.

Laut „Spiegel online“ vom 9. Mai 2006 fordern Sie,
Frau Merkel, dass sich - ich zitiere wörtlich - „EU-Staaten nicht gegenseitig die Rohstoffe wegnehmen“. Frau
Merkel, warum eigentlich nur „EU-Staaten“? Was versteht die Bundesregierung laut „Die Welt“ vom 18. April
unter „Offensive in Richtung Kaukasus“? Was meint
Herr Jung mit einer Einbeziehung der Energieversorgung in eine „vernetzte Sicherheitspolitik“? Was ist von
einem Verteidigungsminister zu halten, dessen Verteidigungsbegriff so ungefähr alles umfasst, was angeblich
Deutschland und der EU nützt? Deutschland auf den
Spuren des Terrorexperten im Weißen Haus und seiner
Energiesicherung im Irak und im Iran?

Frau Merkel, dass Sie sich den größten Brecher des
Völkerrechts der letzten zwei Jahrzehnte am 14. Juli
nach Stralsund in Ihren Wahlkampf holen, ist schon ein
bemerkenswerter Schulterschluss. Helfen Sie Mecklenburg-Vorpommern lieber wirtschaftlich, statt solche
zweifelhaften Showeffekte zu initiieren!

({5})

Heute und in den nächsten drei Tagen werden Tausende von überwiegend jungen Menschen nach Wien
fahren. Sie werden dies nicht tun, um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur zu bejubeln, mit dem die großen Agrarunternehmen in Lateinamerika noch größer werden und die Kleinbauern um
ihre Existenz gebracht werden können. In unserem Antrag zur EU-Lateinamerikapolitik haben wir ausführlich
begründet, warum wir den Verzicht auf ein Freihandelsabkommen fordern. Wir sollten aus dem Verhandlungspaket jene Teile aus den Titeln „Dialog“ und „Kooperation“, die bereits ausverhandelt sind, herausnehmen und
unabhängig von den anderen Teilen umgehend in Kraft
setzen.

Linke und andere Globalisierungskritiker werden in
Wien sein, um den Aufbruch des jungen, des modernen
Lateinamerikas - in Bolivien, in Venezuela und in anderen Ländern - gegen die undifferenzierten Vorverurteilungen und die Drohgebärden der EU-Kommission und
der US-Regierung zu unterstützen und zu stärken.

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Gerade jetzt, wo die bolivianische Regierung den Gasreichtum ihres Landes nicht mehr zum Nulltarif ausplündern lässt, sondern nationalisiert! Glaubt denn hier
irgendjemand, der ökonomische Unsinn bei uns in
Deutschland mit der Privatisierung der Bahn, der Post,
der Wasserversorgung und der Krankenhäuser sei das
Wesen, an dem die Welt genesen soll?

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Dagegen stellen wir heute unseren Entschließungsantrag als klare zukunftsfähige Alternative zur Abstimmung. Nur ein soziales, solidarisches und friedfertiges
Europa - nach dem Beispiel der Abwahl Berlusconis
und dem Sieg der französischen Jugend über ihren
Ministerpräsidenten - kann ein Partner der Völker sein.
Der Gegengipfel in Wien morgen trägt den Titel „Alternativen verbinden“ „Eine andere Welt ist möglich!“. In
Europa ist die andere Welt auf dem Weg. In Venezuela,
Bolivien und bald in ganz Lateinamerika hat sie schon
angefangen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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