Marieluise Beck (NA), 2007-11-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich hätte es sehr gut gefunden, wenn diese Debatte, die
auch uns Parlamentarier und unsere Präsenz innerhalb der
OSZE betrifft, von unseren Delegationsleitern begleitet
worden wäre. Das wäre dieser Debatte angemessen und
würde zeigen, dass wir alle sehr gut beraten wären, uns
noch einmal über unser Engagement in der Parlamentarischen Versammlung zu verständigen. Diese Arbeit erledigen wir manchmal nur nebenbei. Obwohl wir alle sehr
wichtige Geschäfte zu erledigen haben, sollten wir uns
alle - ich nehme mich da gar nicht aus - darüber verständigen, dass unsere aktive Mitarbeit in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE unglaublich wichtig ist.
Das gilt besonders in dieser Zeit - das ist von der FDP in
ihrem Antrag zu Recht dokumentiert worden -, in der die
Angriffe auf die OSZE immer massiver werden.

({0})

Die Entscheidung Russlands, die Begleitung und Beobachtung der Wahlen auf diese massive Weise einzuschränken, ist einmalig in der Geschichte der OSZE. Anlässlich der Wahlen in diesem Land mit 95 000
Wahllokalen sind 70 Beobachter der OSZE von russischer Seite zugelassen. Selbst wir OSZE-Parlamentarier
können zum Teil als Wahlbeobachter nicht fungieren.
Das ist schlichtweg skandalös. Russland hat sowohl
1999 in Istanbul als auch im Dezember 2006 das Konsensprinzip anerkannt und sich verpflichtet, die Wahlbeobachtung und auch ODIHR zu stärken.

Noch eine Bemerkung zu ODIHR. Wenn Parlamentarier freitags anreisen und montags wieder fahren, können
sie Wahlbeobachtung nur oberflächlich durchführen. Die
eigentliche Arbeit wird von ODIHR geleistet. Dazu werden der freie Zugang zu Medien, der Zugang der einzelnen Parteien zu den Wahlen, die Kandidatenkür und die
Art der Auseinandersetzung über einen langen Zeitraum
überprüft. Dafür gibt es ein international anerkanntes
Benchmarking-Verfahren. Das ist die eigentliche Grundlage, auf der letztlich die Fairness und die Freiheit der
Wahlen beurteilt werden.


Marieluise Beck ({1})
Wir können beobachten, dass systematisch die Axt an
ODIHR gelegt wird, sowohl von russischer Seite, aber
auch von anderen GUS-Nachfolgestaaten. Offensichtlich
ist erkannt worden, dass faire und freie Wahlen tatsächlich dazu führen können, dass Regierungen an die Macht
gelangen, die nicht von denjenigen gewollt sind, die
glaubten, fest im Sattel zu sitzen, auch über - so will ich
in diesem Zusammenhang einmal sagen - prekäre Wahlverfahren.

Mit den Wahlen in der Ukraine und mit dem Erfolg
wirklich freier und fairer Wahlen und einem Regimewechsel dort ist offensichtlich innerhalb von GUS-Ländern und in Russland ein systematischer Versuch losgetreten worden, dieser Form von Wahlbeobachtung zu
Leibe zu rücken. Dem müssen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegenstellen; denn sonst wird eines der
zentralen Instrumente der OSZE kaputtgemacht.

({2})

Ein kurzer Satz zu Kasachstan. Auch wir waren der
Meinung, dass es eigentlich gut ist, wenn die zentralasiatischen Länder über so einen Vorsitz eingebunden werden. Wenn sich Kasachstan aber in dieser Weise an dem
Schleifen der eigentlichen Aufgabe, nämlich Wahlbeobachtung, beteiligt, haben wir allen Grund, darüber mit
Kasachstan zu sprechen und untereinander zu beraten,
ob wir das wirklich so aufrechterhalten können. Ich
glaube, wir haben in den Ausschüssen noch einmal Gelegenheit, uns darüber auszutauschen.

Schönen Dank.

({3})