Angelika Glöckner (NA), 2015-05-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist heute Anlass für die Debatte, in der wir uns mit
der Volksgruppe der Rohingya in Myanmar, dem ehemaligen Burma, beschäftigen. Welche Aktualität dieses
Thema heute hat, haben die Antragsteller zum Zeitpunkt
der Formulierung des Antrages nicht gewusst. Viele
Menschen in unserem Land dürften bis vor wenigen Tagen überhaupt nichts von der Existenz, geschweige denn
von der besorgniserregenden Situation dieser 1,4 Millionen Menschen in Südostasien gewusst haben.

Durch die tragischen Irrfahrten von Hunderten
Flüchtlingen aus der Gruppe der myanmarischen Rohingyamuslime im Golf von Bengalen und den umliegenden Gewässern, welche in den letzten Tagen zunehmend
mediale Beachtung fanden, hat sich das massiv geändert.
An dieser Stelle gilt es einmal mehr festzuhalten, dass
es, wie schon so oft, die Bilder von humanitären oder
menschenrechtlichen Katastrophen sind, die für diese
Art der Öffentlichkeit und Betroffenheit sorgen. Aber
neu, Kolleginnen und Kollegen, ist die Flüchtlingsproblematik der Rohingya in Südostasien nicht.

Seit vielen Jahren leiden sie unter extremen Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung und Perspektivlosigkeit in ihrem Heimatland. Auf der Flucht vor diesen
Umständen werden sie durch Schleuser in die Nachbarländer Myanmars verbracht, wo sie als illegale Arbeitsmigranten unter Bedingungen, die an moderne Sklaverei



erinnern, in der Fischerei-, Agrar- und auch der Tourismusindustrie arbeiten oder - in den schlimmsten Fällen als Geiseln für Lösegeldforderungen missbraucht werden. Jetzt, da die Nachbarstaaten der Region massiv gegen die Schleuser vorgehen, wird das Ausmaß dieses
skrupellosen und verwerflichen Vorgehens deutlich.

Heute geht es aber vor allem um die Ursachen dieser
Flüchtlingswelle, und dies sind die Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe der Rohingya in Myanmar. In bin den Antragstellern dankbar, dass sie dieses
wichtige Thema heute aufgegriffen haben und es somit
auf die Tagesordnung brachten.

Die Rohingya sind eine der am stärksten von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Volksgruppe der
Welt. Das muss ohne Umschweife so festgestellt werden. Auch nach der beginnenden Liberalisierung Myanmars seit dem Ende der Militärdiktatur 2011, der Freilassung zahlreicher Oppositioneller, der Zulassung einer
politischen Opposition und der zu begrüßenden Verbesserung der allgemeinen menschenrechtlichen Situation
im Land hat sich daran nichts geändert. In vielen Fällen
hat sich die Situation der Rohingya in den letzten vier
Jahren sogar noch verschlechtert. Den Rohingya wird
noch immer die Staatsbürgerschaft Myanmars und damit
die Teilhabe an grundlegenden Rechten verwehrt. Aufgrund der daraus folgenden Staatenlosigkeit besteht für
sie zudem keine Möglichkeit, legal aus Myanmar auszureisen.

In ganz Myanmar sind derzeit noch immer ethnische
Konflikte und Vertreibungen an der Tagesordnung. Insgesamt zählen die Vereinten Nationen 240 000 Binnenflüchtlinge im Land, mehr als die Hälfte davon Rohingya in Rakhine, die dort in 40 Flüchtlingscamps unter
widrigsten Bedingungen leben. Ihre Bewegungsfreiheit,
der Zugang zu Wasser, zu Nahrung, zu Gesundheitsvorsorge sowie zu Bildung und Ausbildung werden seitens
der örtlichen Sicherheitsbehörden massiv eingeschränkt.

Immer wieder aufflammende ethnische Konflikte und
gewalttätige Übergriffe zwischen der muslimischen
Minderheit der Rohingya und der radikalen Gruppen der
buddhistischen Bevölkerungsmehrheit in Rakhine seit
2011 haben bisher mehrere Hundert Opfer aufseiten der
Rohingya gefordert. Die lokalen Sicherheitsbehörden sehen tatenlos zu. Die Politik duldet weder religiöse noch
ethnische Mischehen. Auch Überlegungen zu Vorgaben
einer Zwei-Kind-Politik und die Meldepflicht von Hochzeiten sind hier zu nennen. All dies sind Menschenrechtsverletzungen, die klar zu benennen sind. Hier muss
die internationale Staatengemeinschaft geschlossen und
eindringlich vorgehen und aufzeigen, dass dies keinesfalls hingenommen wird. Hier gilt ganz klar die Schutzverantwortung des Staates Myanmar gegenüber seinen
Bürgern, und diese schließt explizit die Rohingya mit
ein. Es ist Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, auf die Umsetzung dieser Schutzverantwortung
hinzuwirken.

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Im politischen System Myanmars wird die Dimension
der Menschenrechtsverletzungen noch immer kleingeredet. Deshalb gilt es, Druck durch die internationale Öffentlichkeit zu entwickeln. Hier möchte ich auch explizit
die Opposition in Myanmar in die Pflicht nehmen, welche während der Junta-Regierung durch die internationale Öffentlichkeit unterstützt wurde, die Lage der
Rohingya aber seit 2011 vernachlässigte. Ich bin davon
überzeugt, dass dies am besten auf multilateraler Ebene
funktioniert. Die vorgelegten Berichte der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Myanmar, Frau Yanghee Lee, vom September
2014 und vom März 2015 sowie die am 19. Mai 2015
verlautbarte Forderung nach mehr Rechten für die
Rohingya durch Aung San Suu Kyi verdeutlichen dies.

Das Europäische Parlament hat sich der Situation bereits 2013 in einer Entschließung angenommen, in der es
die Menschenrechtsverletzungen an den Rohingya verurteilt und ihre Anerkennung als Staatsbürger fordert.
Wir als SPD setzen uns gemeinsam mit unseren europäischen Schwesterparteien in der S&D-Fraktion für eine
Resolution im Europäischen Parlament ein. Diese Resolution verurteilt die Situation der Rohingya. Sie fordert
ein Ende der Gewalt und ruft auf zu einer gemeinsamen
Lösung durch Myanmar, aber vor allem auch durch die
Gemeinschaft der ASEAN-Staaten. Denn das Problem
kann nur durch das gemeinsame Vorgehen aller beteiligten Staaten gelöst werden. Dieses gemeinsame Vorgehen
muss unser Weg sein.

Zuletzt muss auch ganz klar gesagt werden, dass die
Flüchtlingskatastrophe und auch die Menschenrechtsverletzungen an den Rohingya nur ein Symptom von
entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Problemen
vor Ort sind. Der Rakhine-Staat in Myanmar ist eine der
ärmsten Regionen eines Landes, das selbst von großer
Armut geprägt ist. Hier liegt die zugrunde liegende Ursache, die durch die gesamte Bevölkerung Myanmars
bekämpft werden muss. Es gilt, sie dabei zu unterstützen. Aber diesen Umstand vernachlässigt der vorliegende Antrag weitestgehend. Deshalb möchte ich an dieser Stelle dafür werben, die gesamteuropäische Initiative
der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament zu unterstützen. Denn hier müssen wir als Europäer gemeinsam
agieren und mit gemeinsamer Stimme sprechen, um den
Menschenrechtsverletzungen an den Rohingya, aber
auch ganz besonders den ihnen zugrunde liegenden Ursachen erfolgreich entgegenzutreten. Meine Fraktion
wird daher den vorliegenden Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

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