Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen voll das Anliegen, das dem vorliegenden Gesetzentwurf zugrunde liegt, diejenigen zu rehabilitieren und zu entschädigen, die in der DDR wegen politischer Betätigung unter Verletzung ihrer Grundrechte strafrechtlich verfolgt wurden.
Wenn man von Unrecht in der DDR spricht, dann gehören die Instrumentalisierung des Strafrechts für politische Zwecke, die Aushebelung der Grundrechte durch das politische Strafrecht ganz sicher dazu. In diesem Sinne habe ich mich bereits in der Volkskammer für das Rehabilitierungsgesetz eingesetzt und an seiner Ausarbeitung mitgewirkt.
Zur Bewältigung der Vergangenheit im einheitlichen Deutschland gehört es, die Bestimmungen des DDR-Rehabilitierungsgesetzes zu überprüfen, um das Rehabilitierungsverfahren zu vereinfachen und vor allem die nach dem DDR-Gesetz allzu niedrigen Entschädigungsleistungen merklich anzuheben und klar umrissene Versorgungsansprüche festzulegen. Allen entsprechenden Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung gilt unsere Zustimmung.
Bedauerlich ist allerdings aus meiner Sicht, daß nicht im gleichen Tempo und mit gleichem Engagement endlich auch nach mehr als 46 Jahren eine Rehabilitierung derjenigen erfolgt, die sich als Deserteure unter ständiger Todesdrohung der nazi-faschistischen Wehrmacht entzogen haben.
Bedenklich finde ich es auch, daß die Regierung bisher keinerlei gesetzesvorbereitende Aktivitäten erkennen läßt, um nach der Herstellung der Einheit Deutschlands ebenfalls den mehreren Tausend Opfern des Kalten Krieges, die in den 50er und 60er Jahren in der alten Bundesrepublik wegen der Wahrnehmung von Grundrechten im Gefängnis gesessen haben, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
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Wer sich darüber ein Urteil bilden will, dem empfehle ich, das Buch „Anwalt im Kalten Krieg" des ehemaligen Justizministers von Nordrhein-Westfalen, Diether Posser, zu lesen. Wir hoffen, daß nicht nur die PDS/Linke Liste im 12. Bundestag auch in diesen Punkten
für die Wiedergutmachung von Unrecht eintreten wird.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung findet also überall dort unsere Zustimmung, wo er dem Rehabilitierungsgesetz der DDR folgt bzw. in dessen Geiste Lücken schließt. Überall dort habe ich allerdings größte Bedenken, wo der Gesetzentwurf von dem Volkskammer-Rehabilitierungsgesetz abweicht, die strafende Handschrift des Siegers erkennen läßt, der gewissermaßen im Vorbeigehen eine Aburteilung der DDR und ihres Rechts vornimmt.
Auf der 80. Tagung der American Assembly, gegründet von Dwight D. Eisenhower 1950 - Teilnehmer waren in diesem Jahr u. a. Paul A. Volcker, Karl Otto Pöhl und Kurt Biedenkopf - , wurde ausdrücklich vom Sieg Amerikas im Kalten Krieg gesprochen; nachzulesen in der „Frankfurter Rundschau" vom 30. November 1990.
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Besorgt macht mich zunächst, daß das Rehabilitierungsgesetz ohne Not zum Vehikel einer pauschalen Verdammung der DDR als „Unrechtsregime" - so mehrfach in der Begründung des Entwurfs - gemacht werden soll. Der Entwurf der Bundesregierung ordnet sich auf verhängnisvolle Weise in die Kampagnen der letzten Monate ein, den besiegten Staat DDR pauschal zu verdammen, ihn nicht nur mit dem für die Toten des Zweiten Weltkrieges und für den millionenfachen Mord an Juden und Antifaschisten verantwortlichen Dritten Reich zu vergleichen, sondern gleichzusetzen.
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Der Bundesminister der Justiz hat die Aufgabe, mit der Hinterlassenschaft des sogenannten DDR-Unrechtsregimes aufzuräumen, als vielleicht im Ausmaß noch größer als die Aufarbeitung der NS-Justiz bezeichnet; so steht es in der „Frankfurter Rundschau" vom 15. April dieses Jahres.
Schon im Titel wartet der Gesetzentwurf mit der Verwendung eines politisch-ideologischen Kampfbegriffs auf. Statt nüchtern „Rehabilitierungsgesetzentwurf" heißt es „Entwurf eines Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes". Der Titel der Ausstellung zur NS-Justiz lautete demgegenüber streng objektiv „Justiz und Nationalsozialismus".
Nach diesem Gesetzentwurf gibt es keinen Raum mehr für eine differenzierte Betrachtung des DDRStrafrechts. Es wird so getan, als wäre es völlig belanglos, daß 98 °A. der Strafgefangenen in der DDR wegen unstrittiger krimineller Delikte in rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt worden sind.
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Nach der Begründung ist angeblich - ich zitiere - „aus heutiger Sicht kein Grund mehr erkennbar, zwischen politischen und anderen Opfern des SED-Unrechtsregimes zu unterscheiden".
Das DDR-Rehabilitierungsgesetz nannte als Voraussetzung der Rehabilitierung - dazu stehe ich nach wie vor - das Vorliegen „gewaltfreier, friedlicher Handlungen zur Wahrnehmung politischer Grundrechte". Die Bundesregierung setzt an die Stelle dieses Kriteriums die „Unvereinbarkeit der Entscheidung mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung " .
Worum es der Bundesregierung dabei aber nun eigentlich geht, steht an anderer Stelle der Begründung: „Der Wiedergutmachung im Wege der Rehabilitierung bedarf jedoch dasjenige Staatsunrecht, das als ,Systemunrecht' - die Individualität und Würde des Menschen mißachtend - diesen zum Objekt gesellschaftspolitischer Zielsetzungen degradiert."
Mit dem Maßstab der wesentlichen Grundsätze einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung nach dem Modellcharakter des Grundgesetzes soll also Systemunrecht qualifiziert und aufgespürt werden. Der alte Systemkampf, der Kalte Krieg, scheint auch hier weitergekämpft zu werden mit dem Ziel der Ausschaltung der politischen und großenteils - aus Konkurrenzgründen - auch der wissenschaftlich-technischen Intelligenz der DDR.
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Maßstab ist nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung also nicht mehr das damals geltende DDRRecht, insbesondere das Verfassungsrecht, sondern das zum Naturrecht gewordene BRD-Recht. Dem Staat DDR wird im nachhinein in keiner Weise mehr zugebilligt, Schutzwürdiges zu schützen, sich gegen Gewalt, Rowdytum oder Neonazismus zu wehren.
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Er soll ein Unrechtsregime schlechthin sein.
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Offensichtlich ganz bewußt ist im Entwurf der Bundesregierung die im Rehabilitierungsgesetz der DDR enthaltene Bestimmung weggelassen worden, daß eine Rehabilitierung unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen ist, beispielsweise dann, wenn die in Betracht zu ziehende Handlung nach dem Inkrafttreten des 6. DDR-Strafrechtsänderungsgesetzes strafbar ist
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oder Handlungen vorliegen, die mit Gewalt oder unter Androhung von Gewalt begangen wurden.
Eines der dunkelsten Kapitel des in der DDR begangenen Unrechts - zweifellos auch ein wichtiger Fall der Rehabilitierung - sind die Waldheimer Prozesse. In diesen Prozessen wurden bekanntlich elementare rechtsstaatliche Normen des materiellen und Verfahrensrechts der DDR in erschreckender Weise mißachtet.
Eine Rehabilitierung der Opfer dieses Prozesses ist unumgänglich. Allerdings habe ich Zweifel, ob dies ohne Einzelfallprüfung geschehen kann. Denn wir stehen vor dem Problem, daß neben den in Waldheim zu Unrecht Verurteilten auch wirkliche Nazi- und Kriegsverbrecher abgeurteilt wurden. Die internatioDr. Uwe-Jens Heuer
nale Öffentlichkeit würde auf ihre Rehabilitierung und damit auf ihre automatisch erfolgende Entschädigung - wie sie das auch auf die Rehabilitierung lettischer Kriegsverbrecher tat - mehr als verwundert reagieren.
Die DDR hat in ihrer Rechtsentwicklung verschiedene Phasen durchlaufen. Auch nach Auffassung westdeutscher Rechtswissenschaftler gab es im großen und ganzen eine Entwicklung zu mehr Rechtsstaatlichkeit, wenn auch begleitet von Rückfällen, wie sie insbesondere mit dem 5. Strafrechtsänderungsgesetz eintraten. Zugleich gab es große Bereiche des Arbeitsrechts, des Zivilrechts und des Familienrechts, in denen sich das Recht der DDR in vieler Hinsicht - vor allem auch in bezug auf seine Bürgernähe - vorteilhaft von dem der BRD abhob.
Dessenungeachtet bin ich der Auffassung, daß die DDR bis zum 40. Jahr ihrer Existenz nicht als Rechtsstaat bezeichnet werden kann, weil wesentliche und unabdingbare Voraussetzungen von Rechtsstaatlichkeit nicht geschaffen worden waren, nicht zuletzt auch, um die führende Rolle der SED zu sichern. Das wiegt für mich um so schwerer, als Rechtsstaatlichkeit für mich eine unabdingbare zivilisatorische Errungenschaft ist.
Allerdings sehe ich keinen Sinn darin - wie das mit dem Rehabilitierungsgesetz nunmehr geschehen soll - , den meines Erachtens wissenschaftlich unbrauchbaren Begriff des Unrechtsstaates oder des Unrechtsregimes auf die DDR anzuwenden. Er suggeriert eine kategorische politisch-ideologische Mißbilligung und ist nicht geeignet, ein differenziertes Bild zu ermöglichen. Die Gleichung „kein Rechtsstaat = ein Unrechtsregime" mag propagandistisch wirksam sein, wissenschaftlich haltbar ist sie nicht.
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Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang die Außerung einer Besorgnis. Neun Abgeordnete der PDS/Linke Liste haben ihre Position zum Rechtsstaat am 27. November 1991 in einer Erklärung deutlich gemacht. Interessanterweise hat kein einziges Medium davon Kenntnis genommen.
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Offenbar neigt man dazu, über uns nur negative Sensationen zu veröffentlichen.
Wir vertreten diese Position zur Rechtsstaatlichkeit, obwohl wir wissen, daß unsere These vom Rechtsstaat als zivilisatorische Errungenschaft bei vielen Ostdeutschen heute deshalb auf Zweifel stößt, weil sie von der Rechtswirklichkeit des neuen Deutschlands enttäuscht sind. Hierauf ist auch der Bundesjustizminister eingegangen. Er hat die Frage des Widerspruchs zwischen Ideal und Wirklichkeit aufgeworfen und auf die offensichtlich bestehenden Schwierigkeiten hingewiesen, großes Unrecht in individueller Prüfung formell einwandfrei aufzuarbeiten.
Allerdings gibt es weitere Ursachen, über die wir ebenfalls reden müssen. Das Erlebnis sozialer Ungerechtigkeit im Rahmen der kapitalistischen Marktwirtschaft trifft sich für die ehemaligen Bürger der
DDR mit einem unbekannten und unüberschaubaren Recht der BRD, zum Teil aber auch mit einem rechtlichen Sonderregime, das die Stellung der Ostdeutschen als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse noch unterstreicht.
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Vollzogen ist bereits eine grundgesetzwidrige Abstrafung von Hunderttausenden mittels des Rentenrechts. In dem einen Jahr deutsche Einheit waren mehr Menschen von Entlassungen aus politischen Gründen betroffen als in der ganzen Geschichte der DDR.
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Schwer verständlich ist auch der im zweiten Staatsvertrag vorgesehene Maßstab des rechtsstaatlichen Erwerbs von Parteieigentum, gemessen am Maßstab des Grundgesetzes.
Ich bejahe alles, was geschieht, um die in der DDR zu Unrecht Verurteilten zu rehabilitieren und zu entschädigen.
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Der Versuch allerdings, die Rechtsordnung der BRD - und sei es in ihren wesentlichen Zügen - zum Maßstab für das Handeln in der früheren DDR zu machen, ist meines Erachtens rechtsstaatswidrig.
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Er hindert die notwendige Entwicklung rechtsstaatlichen Denkens und Handelns. Ich meine, daß dieser Versuch nicht geeignet ist, die gerade von Ihnen, Herr Geis, geforderte Integrationsleistung zu sichern. Ich muß ihm deshalb meine Zustimmung versagen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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