Hellmut Königshaus (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDPFraktion steht der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt, skeptisch gegenüber. Ich glaube, der bisherige Verlauf der
Debatte hat diese Skepsis sehr bestätigt.

Da kommt der Kollege Scholz und tut so, als gebe es
überhaupt keine Probleme.

({0})

- Nein, das steht nicht in meinem Manuskript. Sie können es gerne haben, wenn Sie einmal das Manuskript einer guten Rede haben wollen. - Der Kollege Dr. Gehb
tut so, als seien die Vorwürfe, die er hier erhoben hat,
schon erwiesen. Beides ist ersichtlich falsch.

({1})

Auch ich war einmal Richter. Ich weiß: Ein Richter kann
in der Tat - jedenfalls in der Urteilsbegründung und bis
zur nächsten Instanz - schreiben, was er will.

({2})

Daraus Schlüsse zu ziehen ist allerdings etwas voreilig.

Eines ist allerdings auch klar: Der Volmer-Erlass ist
jedenfalls in Teilen rechtswidrig. Davon kann man sich
überzeugen, indem man ihn liest. Aber dafür brauchen
wir keinen Untersuchungsausschuss.

Wir werden natürlich in diesem Untersuchungsausschuss, wenn er denn eingerichtet wird, ganz konstruktiv
mitarbeiten. Denn es ist in der Tat notwendig, dass wir
prüfen, ob bei der Visaerteilung Missstände geherrscht
haben, ob es Versäumnisse oder Missbräuche gab und ob
es sie womöglich - das wäre das Gravierendste - immer
noch gibt. Aber wir hätten natürlich ganz gerne das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet. Denn wir wollen uns nicht an die Stelle eines
Staatsanwaltes setzen, sondern uns auf die parlamentarische Kontrolle von Regierungshandeln konzentrieren
und uns nicht in Kleinigkeiten verlieren.

({3})

Individuelles Fehlverhalten von Einzelnen können Sie
nie ausschließen. Wenn wir in so einem Fall jedes Mal
mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen reagierten, hätten wir sehr viel zu tun.

({4})

Ob es aber über den Volmer-Erlass hinaus - Herr
Volmer, so lustig ist das nicht - politisch zu verantwortendes Fehlverhalten gibt, können wir noch nicht beurteilen. Das werden wir dann im Untersuchungsausschuss
näher feststellen können. Bisher kennen wir Eindrücke
einer Strafkammer. Das ist in Ordnung; das mag sich
dort so dargestellt haben. Das sind Behauptungen, Vermutungen, Verdächtigungen. Es gibt also Indizien. Wir
werden prüfen, ob es im Einzelfall über den VolmerErlass hinaus - ich nenne ihn jetzt einmal so - Fehlverhalten gegeben hat.

Wir nehmen allerdings einen Vorwurf sehr ernst - der
das zuständige Gericht offenbar unmittelbar aus der
mündlichen Verhandlung gewonnen hat -: dass sich
auch hochrangige Angehörige des Auswärtigen Amtes
bemüht hätten, zu täuschen, zu mauern, zu vertuschen,
kurz: die Ermittlungen zu stören.

({5})

Das können wir sicherlich nicht akzeptieren. Dem werden wir auch im Untersuchungsausschuss nachgehen.
Wir werden ebenso versuchen - da können Sie sicher
sein -, den Sachverhalt in den übrigen Bereichen aufzuklären und daraus Konsequenzen zu ziehen.

Der Versuch der Koalition - das will ich hinzufügen -, das Untersuchungsthema auszuweiten,

({6})

ist eine Nebenkampflinie. Das können Sie gerne tun; es
ist aber vollkommen kontraproduktiv und nutzlos; denn
es geht uns darum - es geht ja um unser Land -, wie wir
in Zukunft etwaige Missstände beseitigen können, und
nicht darum, irgendwelche Schuldzuweisungen in Bezug
auf die Vergangenheit zu treffen.

({7})

Wir haben keine Angst vor Prüfungen; Sie können das
also gerne tun. Aber wir finden es nachgerade abwegig,
bei einem so ernsten Thema in kleinliches parteipolitisches Gezänk abgleiten zu wollen. Das sehen wir als
eine unzumutbare Handhabung des Ganzen an.

Wir sehen auch die Gefahr, dass durch diese bisher
noch überhaupt nicht bewiesenen Verdächtigungen die
Mitarbeiter in den RK-Stellen der Auslandsvertretungen
verunsichert und zu einer restriktiven Handhabung gedrängt werden.

({8})

Das wäre in gleicher Weise schädlich, wie es im umgekehrten Fall das behauptete Fehlverhalten wäre.

Wir sind ein freies Land. Das haben Sie gesagt; da
gebe ich Ihnen ausnahmsweise wirklich Recht. Wir sind
ein freizügiges Land. Das wollen wir auch bleiben. Wir
wollen keine Einreisepolitik, die abschottet und gerade
diejenigen abschreckt, die wir eigentlich hier haben wollen.

({9})

Denn es sind gerade die Gutwilligen, die sich abschrecken lassen. Jeder Straftäter sucht ein Schlupfloch
und findet in der Regel - das ist die bedauerliche Erkenntnis - auch eines.

Wir wollen den Tourismus, den wissenschaftlichen
Austausch und den Geschäftsreiseverkehr nicht behindern. All dies ist schon gesagt worden; deshalb will ich
es nicht wiederholen. Die USA sind in diesem Punkt
wirklich ein warnendes Beispiel.

Eines ist mir besonders wichtig: Wir können es nicht
zulassen - egal von welcher Seite man das betrachtet -,
dass uns letzten Endes Schleuserbanden oder andere
Kriminelle diktieren, wie wir uns in der Einreisepolitik
verhalten. Denn wer Restriktionen verhängt und dies nur
tut, weil es diese Schleuserbanden gibt, ist im Grunde
genommen genauso von den Schleuserbanden abhängig
wie einer, der in Kenntnis von Schleuserbanden nichts
tut. Nein, meine Damen und Herren, wir als Liberale
wollen sicherstellen, dass Recht und Gesetz angewandt
und durchgesetzt werden - nicht mehr, aber übrigens
auch nicht weniger.

({10})

Deshalb müssen wir uns sehr eingehend mit diesem
zweifelhaften Erlass befassen. Es kann nicht sein, dass
selbst dann, wenn Zweifel bestehen, ob Sicherheitsbelange unseres Landes berührt sind - das steht unbestreitbar darin -, in dubio pro libertate - auch ich kann
Latein - eine Entscheidung zugunsten der Einreise getroffen werden soll.

({11})

- Das war so schön, dass wir es wirklich im Protokoll
ganz dick ausdrucken sollten.

Der Grundsatz „in dubio pro libertate“ wird hier ersichtlich falsch angewandt. Es ist doch ganz selbstverständlich, dass sowohl Sicherheitsinteressen als auch die
Einreisepolitik einer Abwägung bedürfen, wobei im
Zweifel dann eben tatsächlich auch einmal zugunsten
des Einreiseverbotes entschieden werden muss. Dieses
Hin- und Herpendeln zwischen den Extremen, wie es
sich nun in dem Chrobog-Erlass zeigt, verdeutlicht, wie
verunsichert die politische Führung in diesem Hause ist.

({12})

Denjenigen, die vor Ort verantwortungsvoll handeln
und unter schwierigen Bedingungen aufopferungsvolle
Arbeit leisten - das können wir hier ruhig einmal gemeinsam sagen -, gilt unsere ausdrückliche Anerkennung; denn das ist ein Job, den wohl niemand machen
möchte.

({13})

Selbstverständlich wollen wir auch der Frage nachgehen, ob die Leitung des Auswärtigen Amtes die Mitarbeiter in den RK-Stellen durch personelle Ausstattung
überhaupt in die Lage versetzt hat, ihre Arbeit ordnungsgemäß zu erledigen. Dazu haben wir einiges gehört, was
sehr bedenklich stimmt. Ich erinnere daran, dass es in
der letzten Legislaturperiode gerade die FDP war, die
sich gegen globale Kürzungen bei genau diesen Stellen
gewehrt und übrigens auch durchgesetzt hat, dass sie davon ausgenommen wurden.

Meine Damen und Herren, wir teilen nicht die Auffassung, dass Mitarbeiter aus dem Bereich des BMI in
die Auslandsvertretungen abgeordnet werden sollten,
aber wir können uns durchaus vorstellen, dass geeignete
Mitarbeiter aus diesem Bereich herausgelöst und anschließend in den auswärtigen Dienst übernommen werden; denn dann könnte die Sachbearbeitung auf entsandte Mitarbeiter übertragen werden. Nur wenn mehr
entsandte Mitarbeiter als Visaentscheider zur Verfügung
stehen und auftreten, kann die oftmals durchaus problematische Betrauung von Ortskräften mit sicherheitsrelevanten Aufgaben reduziert werden. Aber es macht keinen Sinn, wenn wir hier im Inland aufgrund eines
Personalmangels an anderer Stelle Straftätern mit einem
Vielfachen an Aufwand hinterherlaufen müssen. Wir
fordern deshalb Vorrang für die Prävention, notfalls
auch durch Umschichtung von Planstellen, aber nicht
durch Umschichtung von Zuständigkeiten.

({14})

Ich komme zum Schluss: Alles dies werden wir im
Ausschuss, wenn er denn kommt, ohne Vorverurteilung,
aber selbstverständlich auch ohne Ansehen der Person
prüfen. Wir werden auch darauf achten, dass sich diese
Untersuchungen nicht in kleinliches Gezänk verirren,
wie es sich heute Morgen gezeigt hat. Die Sicherheit unseres Landes und übrigens auch der freiheitliche Charakter unseres Landes sind uns viel zu wichtig; sie sind auch
viel wichtiger als dieser kleinliche Parteienstreit.

Ich danke Ihnen.

({15})