Ilja Seifert (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Debatte hier verfolge, klingt es so, als ob die Privatisierung Monopole aufbrechen würde. Ich lache mich tot, wenn Sie im selben Satz sagen,
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- nicht ganz tot; den Gefallen tue ich Ihnen nicht -, daß am Ende nur acht bis zehn neue Monopole übrigbleiben. Sagen Sie mir doch bitte einmal: Worin besteht der Unterschied zwischen einem staatlichen Monopol und einem privaten Monopol? - Ausschließlich darin, daß bei einem privaten Monopol die Profite an amerikanische, japanische oder deutsche Milliardäre gehen und nicht an den Staatshaushalt.
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Die angespannte Debatte zum Haushalt 1994 - ich sage wohlgemerkt: die angespannte Debatte, nicht: die Debatte zum angespannten Haushalt - in diesem Hause macht deutlicher denn je, daß nicht nur einzelne Haushaltsposten zum Gegenstand der Auseinandersetzung werden, sondern die Regierungspolitik als Ganzes auf den Prüfstand kommt.
Bedenkt man die permanente Infragestellung und Veränderung vieler vorgelegter Planposten sowie das andauernde Hin- und Herrechnen, wodurch der Gesamthaushalt auch nicht besser wird, so hat man wahrlich keinen Anlaß für Lobgesänge. Ihnen allerdings scheint es anders zu gehen. Das kenne ich aus DDR-Zeiten. Da war das auch immer so: Die Regierungsleute haben sich selbst beweihräuchert.
Der von der gegenwärtigen Bundesregierung verfolgte unsoziale Spar- und Privatisierungskurs wird auch im Einzelplan 13 deutlich sichtbar.
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- Leider war das nicht der Fall, was ich sehr bedauere. Das war einer der großen Fehler dieses Staates.
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Ist es schon ein geniales Kunststück oder nur ein fauler Zaubertrick, Haushaltsmittel in beträchtlichen Größenordnungen für Post und Telekommunikation zu verplanen, wenn zugleich klar ist - gemäß Ihrem erklärten politischen Willen -, daß sich die Bundeszuständigkeit in den kommenden Jahren nur noch auf deren noch nicht privatisierte Teile bzw. Bereiche beschränken wird? Einsparungen bei vielen Einzelposten, die vom Haushaltsausschuß empfohlen werden, stehen verhältnismäßig große Verpflichtungsermächtigungen des Bundes für die nächsten Jahre gegenüber. Ich verstehe das so, daß damit zunächst einmal schwerpunktmäßig die Telekommunikation für potentielle und natürlich potente Käufer möglichst schnell attraktiv gemacht werden soll, damit die bevorstehende Privatisierung gegen alle Widerstände der Gewerkschaften, von Teilen der SPD und selbstDr. Ilja Seifert
verständlich der PDS bald vollzogen werden kann. Prognosen über einen boomenden europa- und zunehmend weltweiten Telekommunikationsmarkt mit vielversprechenden Gewinnen sind ja kein Geheimnis und heute auch wieder in den höchsten Tönen gelobt worden.
Wir von der PDS/Linke Liste halten diese Politik des Ausverkaufs, die auf kommunaler Ebene ihre Entsprechung in der Privatisierung kommunaler Einrichtungen und Betriebe findet, im Grundsatz für verhängnisvoll und unverantwortlich. Selbst wenn der teilweise oder gar vollständige Verkauf von Telekommunikation und Post zunächst einmal größere Geldsummen einbringt - die aller Wahrscheinlichkeit nach sofort benutzt werden, um den löcherigen Haushalt zu sanieren -,
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so geht doch damit dem Bund nur eine potentielle ständige Einnahmequelle verloren. Herr Waigel müßte der heftigste Verteidiger der Bundespost sein.
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- Wenn es eine Verlustquelle ist, verstehe ich nicht, daß die Privaten Schlange stehen und es erwerben wollen.
Statt durch kluge - ich möchte fast sagen: von staatsmännischer Weitsicht getragene - politische Entscheidungen, Post und Telekommunikation zu einer effektiven Springquelle für Staatseinnahmen zu machen, wird seitens der Regierung die Privatisierungsvariante gewählt. Das ist das einzige, was Ihnen noch einfällt.
Mir fällt es übrigens schwer, hier in der Haushaltsdebatte ausschließlich über Geld zu reden. Ich würde viel lieber über die Leute reden, die davon betroffen sind, daß die Poststellen immer weiter entfernt sind. Da wir hier aber über Geld reden, werde auch ich das tun.
Gewinnversprechende Einrichtungen wie die Telekommunikation privaten Betreibern zu verkaufen verschlimmert doch entgegen allen Erwartungen die Kalamität, in der sich die Regierung befindet. Denn sie trägt ja weiter auch die finanzielle Verantwortung für die bei ihr verbleibenden, für sich genommen also unwirtschaftlichen Dienstleistungsbetriebe, die sich eben nicht rechnen.
Das bedeutet doch schlicht und einfach, daß die Einnahmen spärlicher fließen, während sich die erforderlichen Ausgaben nicht verringern lassen bzw. weiter steigen. Eine Besserung des Haushalts bedeutet das auf keinen Fall. Als Alternative bliebe nur eine Neuorganisation von Postleistungen und -diensten mit unsozialen Wirkungen vor allem für die Kleinkunden.