Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1975-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage der Nation, die Erörterung von Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Opposition und der Regierungskoalition sind das Thema dieser Debatte.
Ich muß auch heute noch einmal die Frage stellen: Was kann und was soll eine solche Debatte im Interesse unseres Volkes leisten? Wenn ich von diesem unserem Volk spreche, dann meine ich nicht nur die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland. Meine Damen und Herren, hier geht es zunächst um die Frage: Wie können wir als Bundesrepublik an der Sicherung des Friedens in der Welt mitwirken? Dazu, über den Zusammenhang von Friedenssicherung und Entspannungspolitik, hat der Bundeskanzler gestern in seiner Regierungserklärung etwas gesagt. Hier kann es in der Tat, Herr Kollege Abelein, nur einen Wettlauf der Initiativen und Ideen zwischen Regierungskoalition und Opposition geben, wie wir uns in den Entspannungsprozeß - auch im Interesse des eigenen Volkes Bundesminister Genscher
aktiv einschalten können. Ich habe dazu, zu diesem Zusammenhang, in dieser Debatte bis zur Stunde von Ihnen aus den Reihen der Opposition keinen neuen Vorschlag gehört.
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Es mag sein, meine Damen und Herren, daß Sie zugeben, daß die Entspannungspolitik der Bundesregierung als eine im guten Sinne realistische Entspannungspolitik zu betrachten ist, wohl wissend, daß die Bundesregierung - unter Vermeidung jeder Schaukelpolitik, unter Vermeidung irrealer Sicherheitsvorstellungen - es als den zentralen Pfeiler ihrer Bemühungen um Entspannung ansieht, daß wir im westlichen Bündnis fest verankert sind und daß uns die Einigung Europas eine zusätzliche politische Stütze für diese unsere Entspannungspolitik gibt.
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Dazu, meine Damen und Herren, können wir auch die erklärte Unterstützung der Opposition brauchen; das kann unsere Position nur festigen.
Aber es gehört dazu auch die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland bei multilateralen Entspannungsbemühungen. Ich habe gestern auf die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verwiesen. Ich habe auf die Abrüstungsverhandlungen in Wien verwiesen. All das bettet sich da ein.
Dieser Grundansatz unserer Entspannungspolitik ist von Ihnen letztlich nicht zu kritisieren. Sie haben es heute nicht getan. Auch Herr Kollege Abelein hat sich eigentlich der Reduzierung der Oppositionskritik auf eine Methodenkritik in der Vergangenheit dadurch angeschlossen, daß er bei seinen Verbesserungsvorschlägen für die Zukunft gesagt hat, wir würden dieses so oder jenes so - aber immer nur methodisch, nicht inhaltlich - tun.
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Meine Damen und Herren, deshalb wäre es gut, wenn die Opposition zu dieser Grundposition hier noch einmal Stellung beziehen würde.
Das Zweite, worum es in dieser Debatte gehen muß, ist die Frage, wie die Möglichkeiten des Grundvertrags genutzt werden können, um das zentrale Ziel deutscher Politik zu erreichen, nämlich die Einheit der Nation zu wahren.
Wenn der Außenminister an dieser Stelle spricht, hat er sich in den Details Zurückhaltung aufzuerlegen, um auch optisch nicht den Eindruck zu erwekken, als sei die Ausschöpfung der Möglichkeiten des Grundvertrages eine Frage auswärtiger Politik der Bundesrepublik Deutschland.
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Deshalb will ich das Thema nur aufzeigen und die enge Verknüpfung zwischen diesem Thema und dem Begriff der Einheit der Nation deutlich machen.
Hier muß ich Ihnen, Herr Kollege Abelein, etwas entgegenhalten. Bei der Darlegung des Zustands der Deutschlandpolitik, bevor diese Regierung gebildet wurde, sagten Sie: Die Option für die Wiederherstellung der deutschen Einheit blieb in Kraft. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Diese Option bleibt in Kraft, und dem fühlt sich diese Regierung bis zum letzten verpflichtet.
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Das sollte man auf keine Weise in Zweifel ziehen.
Wie, meine Damen und Herren, muß ich es sonst verstehen, daß der Brief zur deutschen Einheit lautet, daß dieser Vertrag - hier geht es um den Grundvertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt? Diese Dokumentation unseres politischen Ziels ist Geschäftsgrundlage unserer innerdeutschen Politik. Sie ist Geschäftsgrundlage unserer Entspannungspolitik im allgemeinen. Daran sollte niemand rütteln, und das sollte niemand in Zweifel ziehen.
Es ist nicht so, Herr Kollege Abelein, daß sozusagen die Aufmerksamkeit der Welt für einen zweiten Staat in Deutschland erst durch die Aufnahme unserer Politik erregt worden sei. War es nicht vielmehr so, daß unsere Vorgängerregierungen die DDR de facto längst als einen Staat in Deutschland behandelten, es nur nicht aussprachen und dieses NichtAussprechen in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland durch eine erhebliche Einschränkung unseres Handlungsraums bezahlt wurde? Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
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Da ist faktisch nichts verändert worden, sondern da ist etwas ausgesprochen worden, was sich längst anbahnte. Ich glaube, daß das die Wahrheit ist.
Nach meiner Meinung kann man auch nicht sagen, meine Damen und Herren: Es bleibt indessen festzuhalten, daß diese Verbesserungen um den geleisteten Preis jede andere Bundesregierung mit Leichtigkeit hätte erreichen können. Nun, Herr Kollege Abelein, vielleicht wollten Sie die Verbesserungen und halten Sie sie für notwendig. Dann könnten Sie eigentlich nur sagen: Wir hätten es auf andere Weise erreicht. Aber Sie haben es nicht. Sie haben diese Verbesserungen, wie auch die Kollegen aus Berlin hier heute noch einmal anerkannt haben, für Berlin eben nicht mit den Methoden, mit der Art Politik erreichen können, wie Sie sie für richtig gehalten haben. Das Viermächteabkommen war nur auf diesem Wege zu erreichen. Und daß es das damals beste Erreichbare war, sollte zwischen uns nicht mehr umstritten sein.
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