emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Lensing (NA), 1996-03-06:
Frau Staatssekretärin, muß der abtreibende Arzt die Schwangere vor der Abtreibung darüber aufklären, mit welchen Risiken der Eingriff für das möglicherweise überlebende Kind verbunden ist, und durch welche gesetzlichen und standesrechtlichen Bestimmungen ist eine solche Aufklärung sichergestellt?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-03-06:
Den ersten Teil Ihrer Frage würde ich mit Ja beantworten. Die genauen Rechtsgrundlagen dazu kann ich Ihnen gern schriftlich mitteilen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Herr Kollege Catenhusen, zu einer Zusatzfrage.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-03-06:
Herr Kollege, wie immer sind Sie hervorragend informiert. Ich kann nur feststellen, daß es in der Kostenfrage tatsächlich noch eine Interpretation geben muß. Allerdings ist das nicht der entscheidende Grund für die Voraussetzung der Entsendung. Aber auch die Kostenfrage hat dabei eine Rolle gespielt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Frau Nickels.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-03-06:
Ob es sich um ein reales Problem handelt, kann ich aus meinem Kenntnisstand heraus nicht sagen. Ich würde das primär in Frage stellen. Natürlich ist der Arzt gehalten, die Frau über die möglichen Risiken aufzuklären.
Es gibt auch klare gesetzliche Grundlagen - in §§ 218 aff. des Strafgesetzbuchs -, die festschreiben, wann bei einer medizinischen Indikation eine Abtreibung jenseits der zwölften Schwangerschaftswoche vorzunehmen ist. Ich denke, daß diese Rechtsgrundlage ausreichende Klarheit für die Handlung des Arztes schafft.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Die Frage 10 des Abgeordneten Özdemir wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Gernot Erler auf:
Woran liegt es, daß die Bundesregierung ihre Zusage, 200 Polizisten für die zivile Umsetzung des Dayton-Abkommens zur Verfügung zu stellen, noch nicht erfüllt hat, und bis wann ist mit der Bereitstellung der Polizeikräfte zu rechnen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-03-06:
Herr Kollege, am 26. Januar 1996 haben sich die Innenminister von Bund und Ländern bei der Sonderkonferenz der IMK grundsätzlich auf eine mögliche deutsche Beteiligung an der UN-Polizeimission in Bosnien-Herzegowina geeinigt. Eine förmliche Vereinbarung über die Entsendung des deutschen Kontingents mit den Vereinten Nationen wurde noch nicht getroffen, da die Prüfung der Voraussetzungen noch nicht abgeschlossen ist.
Zur Klärung der Einsatzvoraussetzungen wurden am 12. Februar 1996 zwei leitende Polizeibeamte zur Internationalen Polizeimission nach Sarajevo entsandt. Die Auswertung der Ergebnisse erfolgt derzeit.
Nach Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen wird die Entsendung des deutschen Kontingents zügig erfolgen. Bereits jetzt werden die Vorbereitungen für die Aufstellung und Einweisung des Kontingents planmäßig betrieben. Die Vereinten Nationen haben darum gebeten, die nationalen Kontingente schrittweise in Einheiten von bis zu 50 Mann zu entsenden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ihre Zusatzfragen, bitte, Herr Erler.
Gernot Erler (NA), 1996-03-06:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß von vorgesehenen 1 800 Polizisten, die im Rahmen der zivilen Umsetzung des Dayton-Abkommens eingesetzt werden sollen, erst 280 vor Ort eingesetzt sind, und würde Ihre Antwort bedeuten, daß diese 280 Polizisten, die aus anderen Ländern kommen, dort ohne rechtliche Voraussetzungen eingesetzt sind?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-03-06:
Die Zahl der insgesamt vorgesehenen Polizisten beläuft sich auf 1 721. Insgesamt sind 290 Polizisten dort. Die Aufstellung der restlichen, signalisierten Kontingente der einzelnen Länder befindet sich nach den Informationen der Bundesregierung bei den meisten Staaten ähnlich wie bei uns in der Vorbereitung. Das heißt, es wird jetzt Schritt für Schritt mit der Aufstockung der Kontingente zu rechnen sein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ihre zweite Frage, Herr Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1996-03-06:
Herr Staatsminister, ist es zutreffend, daß es eine gewisse Auseinandersetzung zwischen dem BMI und dem Auswärtigen Amt über die Übernahme eventueller Zusatzkosten für die Entsendung der Polizisten gibt, und ist das vielleicht ein Grund für die Verzögerung der Entsendung der zugesagten 200 deutschen Polizisten?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Wenn das ginge, Herr Kollege Dreßen, würden wir das tun. Ich glaube aber, daß die Arbeitsverwaltung dazu keine verläßlichen Daten liefern wird. Jedoch werde ich das gerne überprüfen.
Bitte Herr Staatssekretär Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-03-06:
Herr Kollege, bisher wurden folgende Zusagen realisiert: Die EU-Kommission hat für ein „ EssentialAid-Programme " der Europäischen Union zirka 80 Millionen US-Dollar bereitgestellt. Die Umsetzung hat begonnen. Die Weltbank hat am 29. Februar dieses Jahres ihr „Emergency Recovery Programme" in Höhe von 160 Millionen US-Dollar beschlossen. Japan und die Niederlande haben mit jeweils 50 Millionen US-Dollar substantielle bilaterale Beträge bereitgestellt.
In der Mittelbereitstellung für die zivile Absicherung der Implementierung des Dayton-Abkommens bestehen aber immer noch Finanzierungslücken auf Grund mangelnder Beteiligung einiger Geber, darunter der USA und der islamischen Staaten.
Die Umsetzung der kurzfristigen Hilfsmaßnahmen vor Ort wird durch folgende Faktoren verzögert: Die bosnischen Regierungs- und Verwaltungsstrukturen bis hin zur lokalen Ebene sind noch im Aufbau begriffen. Die Implementierungsstrukturen einzelner Geber stehen noch nicht. Die praktische Zusammenarbeit vor Ort muß sich noch einspielen; dazu gehört auch die Koordinierung von Wiederaufbauprojekten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ihre Zusatzfrage, bitte, Herr Erler.
Gernot Erler (NA), 1996-03-06:
Herr Staatsminister, wie bewertet es die Bundesregierung, daß unser wichtiger Bündnispartner Vereinigte Staaten in der Lage war, in kurzer Zeit eine große Zahl von Soldaten, 20 000, nach Bosnien zu schicken und diese auch zu finanzieren, aber jetzt nicht in der Lage ist, einen eigenen Beitrag zu dem zivilen Umsetzungsprogramm zu leisten, dieses jedenfalls verzögert und gleichzeitig heftige Kritik an der zivilen Umsetzung des Dayton-Programmes übt?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-03-06:
Herr Kollege, als Vertreter der Bundesregierung würde es mir nicht anstehen, das deutsche Parlament zu kritisieren. Den amerikanischen Kongreß von dieser Stelle zu kritisieren steht mir ebensowenig an. Aber hier liegen die Probleme. Sie wissen, daß der Kongreß bereit gewesen ist, die militärischen Mittel sofort zur Verfügung zu stellen. Daß es Probleme bei der Umsetzung der notwendigen anderen Mittel im dortigen, soviel ich weiß, Haushaltsausschuß gegeben hat, müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Wir hoffen allerdings, daß es gelingen wird, daß der Kongreß seine Bedenken bald aufgibt. Denn der Erfolg der Bosnien-Mission wird nicht nur von der Präsenz von Soldaten abhängig sein, sondern auch von der Fähigkeit, das Abkommen von Dayton möglichst schnell umzusetzen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte schön.
Gernot Erler (NA), 1996-03-06:
Herr Staatsminister, treffen Informationen zu, daß im Rahmen des Soforthilfeprogramms, über das wir im Zusammenhang mit dieser Frage reden, bisher ausschließlich Projekte für die kroatisch-muslimische Föderation vorgesehen sind, aber noch nicht für die Republica Serbsca? Wie wird die Bundesregierung verhindern, daß dadurch die Chancen der Friedensunterstützung durch dieses Soforthilfeprogramm nicht in dem Ausmaße genutzt werden können, wie das eigentlich sinnvoll wäre?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-03-06:
Ich kann Ihnen sagen - das war heute ein Punkt in der Diskussion im Auswärtigen Ausschuß -, daß auch Mittel für den serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas zur Verfügung gestellt werden. Nachdem die Sanktionen aufgehoben worden sind, besteht keinerlei Grund mehr, dort nicht mit entsprechenden Aktionen tätig zu werden.
Allerdings wird gerade bei der Frage des Wiederaufbaus die bosnische Föderation wohl stärker berücksichtigt, weil dort die größeren Schäden vorliegen. Aber in der Tat gehört auch der andere Bereich zu dem von uns zu betreuenden Gebiet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Jetzt kommt Ihre dritte Zusatzfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Pflüger!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Da kein Wunsch besteht, weitere Fragen zu stellen, kommen wir zum nächsten Geschäftsbereich. Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Frage 13 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 14 und 15 sind zurückgezogen worden.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Günther zur Verfügung.
Die Fragen 16, 17, 18 und 19 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Peter Dreßen auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Verhalten vieler Baubetriebe, die während der Winterperiode Arbeitnehmer entgegen dem Tarifvertrag entlassen, und wie wirkt sich dieses Unterlaufen der Schlechtwettergeld-Nachfolgeregelung auf den Arbeitsmarkt bzw. die Finanzlage der Bundesanstalt für Arbeit aus?
Herr Staatssekretär bitte Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Herr Präsident, wenn Kollege Dreßen einverstanden ist, könnte ich die Fragen 20 und 21 gemeinsam beantworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Herr Abgeordneter, sind Sie damit einverstanden?
Peter Dreßen (NA), 1996-03-06:
Wenn Sie mir vier Zusatzfragen gönnen, ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Selbstverständlich.
Dann rufe ich auch die Frage 21 des Abgeordneten Peter Dreßen auf:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um die verabschiedeten Gesetze auch tatsächlich wirksam werden zu lassen und einen weiteren Anstieg über die ca. 300 000 Arbeitslosen in den Bauberufen hinaus zu verhindern?
Bitte Herr Staatssekretär Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Herr Kollege Dreßen, die Zunahme der Zahl arbeitsloser Bauarbeiter zum Jahresbeginn ist kein Phänomen, das erst mit Inkrafttreten der tariflichen und gesetzlichen Neuregelungen zum 1. Januar 1996 zu verzeichnen ist. Auch in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen im Baugewerbe zu Jahresbeginn jeweils deutlich angestiegen, zum Beispiel im Januar 1994 um 93 000 und im Januar 1995 um rund 110 000. Dennoch ist der Anstieg der Zahl der Arbeitslosen im Baugewerbe im Januar 1996 im Vergleich zu den Vorjahren mit rund 175 000 überproportional hoch.
Die jeweiligen Ursachen für die Entlassungen sind allerdings nicht eindeutig feststellbar. Die im Jahre 1995 einsetzende rückläufige Baunachfrage in Westdeutschland wie auch die zunehmende Präsenz ausländischer Anbieter auf dem inländischen Markt wirken sich negativ auf die Beschäftigungssituation im deutschen Baugewerbe aus und dürften wesentlich zu den Entlassungen durch die Baubetriebe geführt haben. Die Entlassungen führen zu entsprechend höheren Arbeitslosenzahlen sowie in der Konsequenz zu derzeit nicht bezifferbaren Mehrausgaben im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit.
Die Tarifverträge für das Baugewerbe enthalten eine Regelung, daß eine witterungsbedingte KündiParl. Staatssekretär Horst Günther
gung in der Schlechtwetterzeit nicht zulässig ist, was jedoch betriebsbedingte Kündigungen wiederum nicht ausschließt. Die Bundesregierung kann die Einhaltung dieser tariflichen Vorschrift nicht sicherstellen, weil es sich um arbeitsrechtliche Rechtsbeziehungen handelt, bei denen eine Einhaltung nur durch den betroffenen Arbeitnehmer notfalls im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses durchführbar ist.
Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt: Die mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes vom 15. Dezember 1995 vorgenommene Neuordnung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft nach dem Arbeitsförderungsgesetz versetzt die Baubetriebe in die Lage, bei witterungsbedingten Ausfällen in der Schlechtwetterzeit von Entlassungen abzusehen. Das neue System mit einem Nebeneinander von tariflichen und gesetzlichen Leistungen entspricht hinsichtlich des Ziels, Entlassungen wegen ungünstiger Witterung zu vermeiden, der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Winterbauförderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz.
Von der Frage der Wirksamkeit eines verabschiedeten Gesetzes, mit dem Leistungen zur Beschäftigungssicherung geschaffen werden, ist jedoch die Frage zu trennen, ob Baubetriebe ihre Arbeitnehmer auf Grund ungünstiger Auftragslage entlassen. Derartige betriebsbedingte Kündigungen können nach Auffassung der Bundesregierung nicht durch Gesetze, sondern allein durch eine Besserung der wirtschaftlichen Lage in der Bauwirtschaft verhindert werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Herr Kollege Dreßen, nun haben Sie vier Zusatzfragen.
Peter Dreßen (NA), 1996-03-06:
Ich möchte zu Beginn zur Frage 20 zurückkommen. In der „Bauwoche", das ja ein Blatt der Arbeitgeber ist, wurde geschrieben: Die Bundesregierung wird böse erwachen, wenn die Kosten für die Winterarbeitslosigkeit am Bau auf dem Tisch liegen werden.
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß wir infolge dieser Neuregelung mehr Arbeitslosengeld ausgeben, als wir ausgeben müßten, wenn wir die alte Regelung mit dem Schlechtwettergeld beibehalten hätten?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Herr Kollege Dreßen, ich habe eben schon ausgeführt, daß es aus den von mir genannten Gründen nicht genau feststellbar ist, wieviel auf diesen Bereich und wieviel auf betriebsbedingte Kündigungen sonstiger Art entfallen. Deshalb kann ich auch nicht sagen, ob es mögliche Mehrausgaben gibt.
Peter Dreßen (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, ich finde, Sie machen es sich in Ihrer Antwort etwas zu leicht. Es ist Ihnen doch sicherlich möglich, beim Arbeitsamt nachzufragen, wieviel Arbeitslosengeld ein Bauarbeiter im Schnitt bekommt. In der Zeitung wurde geschrieben, daß wir durch die neue Regelung rund 211 000 zusätzliche Arbeitslose hätten. Dabei müßte es doch möglich sein, daß Sie die Kosten errechnen lassen und daß Sie es ein bißchen näher ausführen. Ich halte Ihre Zahl von 175 000 für nicht ganz korrekt. Ich glaube, daß es leider Gottes sogar mehr sind.
Die Frage an Sie wäre also: Sind Sie nicht bereit, jetzt einmal konkret zu untersuchen, ob Sie die neue Regelung, die wir jetzt haben, nicht teurer kommt, so wie wir es prophezeit haben, als die alte Lösung mit dem Schlechtwettergeld?
Peter Dreßen (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß dann, wenn die infolge der Schwierigkeiten, die die Bauwirtschaft hat, erhobene Forderung der Arbeitgeber, daß das Entsendegesetz erst dann gelten soll, wenn Aufträge neu verteilt werden - Sie wissen, daß beispielsweise in Berlin viele Aufträge langfristig vergeben worden sind -, durchkommt, das Entsendegesetz tatsächlich ein zahnloser Löwe wird und nicht das bewirkt, was wir, glaube ich, gemeinsam wollten, nämlich mehr Arbeitsplätze und die Beseitigung von Lohndumpingarbeitsplätzen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Das ist völlig unstreitig, Herr Kollege Dreßen. Der Minister hat das, glaube ich, in diesem Zusammenhang, eben in der Regierungsbefragung schon einmal beantwortet. Wir gehen davon aus, daß das Entsendegesetz kein zahnloser Löwe sein wird, und vertrauen darauf, daß die Tarifvertragsparteien zu Lösungen kommen. Wir haben einen ersten Ansatz im Elektrohandwerk. Da gibt es zwar noch Fristen, die einen Einspruch möglich machen; aber es gibt hier eine Tarifeinigung vorläufiger Art. Ich gehe davon aus, daß im übrigen Bereich tarifvertragliche Regelungen zustande kommen, so daß das Entsendegesetz entsprechend greifen wird. Wenn das nicht der Fall ist, muß man sich natürlich überlegen, was dann zu tun ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Jetzt kommt Ihre vierte Zusatzfrage.
Peter Dreßen (NA), 1996-03-06:
Meine letzte Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Was wird denn die BundesregiePeter Dreßen
rung tun, wo doch jetzt im Baubereich die Fronten so verhärtet sind - Sie wissen, daß die Gewerkschaften sogar vor Streiks stehen -, daß keine Lösung in Sicht ist? Ist dann die Bundesregierung unter Umständen bereit, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die jetzt vorgeschrieben ist, abzuschaffen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Herr Kollege Dreßen, das ist eine hypothetische Frage. Ich habe eben schon gesagt: Wir setzen darauf, daß sich die Tarifvertragsparteien einigen. Ich habe auch schon ausgeführt, daß im Elektrohandwerk ein solcher Vertrag auf dem Tisch liegt. Deshalb kann ich die Frage nicht beantworten, was wir tun würden, wenn. Wir würden sonst die Tarifverhandlungen präjudizieren.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Jetzt kommt eine Zusatzfrage des Kollegen Gilges.
Konrad Gilges (NA), 1996-03-06:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben ja meinem Kollegen Dreßen eine sehr ausweichende Antwort gegeben. Deshalb will ich noch einmal auf die Fragestellung zurückkommen. Sie haben selbst gesagt, daß nach Ihrem Kenntnisstand in diesem Jahr 80 000 zusätzliche Arbeitslose aus dem Baugewerbe bei den Arbeitsämtern gemeldet sind. Diese zusätzliche Zahl muß ja logischerweise bei Ihnen zu Kostenberechnungen geführt haben. Das kann man über den Daumen peilen. Das kann ich ohne weiteres ausrechnen, dafür brauche ich kein Ministerium.
Ich möchte von Ihnen wissen: Welche zusätzlichen Kosten entstehen pro Monat, und in welchem Verhältnis stehen sie zu den früheren Kosten beim Schlechtwettergeld, die rund 750 Millionen DM betrugen? 250 beziehungsweise 300 Millionen DM setzen Sie für die Zeiten über 21 Tage ein. Dann verbleibt Ihnen noch ein Rest von 450 Millionen DM. Wenn die Entwicklung so weitergeht, werden Sie über die 450 Millionen DM hinauskommen.
Sagen Sie doch einmal ganz konkret: Bleiben Sie nach Ihren Schätzungen in diesem Jahr unter den 450 Millionen DM, oder gehen Sie darüber hinaus? Ist Ihre Neuregelung deswegen für die Bundesanstalt für Arbeit kostenträchtiger, ja oder nein?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Ich weiß nicht, wo Sie bei mir Mühe entdeckt haben. Aber wenn, dann ist das in Ordnung.
Ich weiß nicht, von welcher Bilanz Sie sprechen. Ich hatte eben zugesagt, eine Prüfung im konkreten Einzelfall und/oder in Einzelfällen selbstverständlich vorzunehmen. Die Ergebnisse sind offen. Wir sind es in diesem Bereich auch gewohnt, solche Ergebnisse im zuständigen Ausschuß zu diskutieren.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage hat Herr Koppelin. Bitte.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Kollege Gilges, wenn ich diese Rechnung aufmachte, würde ich ja unterstellen, daß die Neuregelung zu diesen erhöhten Arbeitslosenzahlen geführt hat.
({0})
Ich habe das allerdings eben dementiert bzw. gesagt, daß dies nicht eindeutig feststellbar sei. Deshalb kann ich diese Rechnung nicht aufmachen.
Ich kann Ihnen höchstens sagen, daß ein Arbeitsloser der Bundesanstalt für Arbeit im Jahr rund 25 000 bis 26 000 DM an Kosten verursacht. Alles andere wäre Spekulation.
Ich weiß ja, worauf Sie hinaus wollen: Sie möchten gerne von mir bestätigt haben, daß die Neuregelung zu der erhöhten Zahl von Arbeitslosen geführt hat. Aber das kann ich Ihnen nicht bestätigen.
({1})
- Nein, ich kann das auch nicht, weil ich das nicht beweisen kann, und Sie können das ebenfalls nicht beweisen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Jetzt kommt die Zusatzfrage von Herrn Kubatschka. Bitte schön.
Horst Kubatschka (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, halten Sie damit Aussagen von Bauunternehmern für falsch, die lauten: Mit der Wettersituation wären wir noch zurechtgekommen, aber die neue Regelung zwingt uns, unsere Bauarbeiter zu entlassen; früher haben wir das nicht gemacht, jetzt müssen wir das aber wegen der finanziellen Situation machen, sonst gefährden wir den Betrieb.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Herr Kollege Kubatschka, diese Aussagen liegen uns konkret nicht auf dem Tisch. Aber ich hätte im Interesse dieser gemeinsamen guten Sache, die wir beschlossen haben, wirklich die Bitte, daß Sie mir diese Baufirmen einmal nennen. Ich bin gerne bereit, mit denen in Verbindung zu treten, um die Frage zu erörtern, ob die Entlassungen tatsächlich damit im Zusammenhang stehen und nicht mit anderen Fakten. Mit bloßen Angaben der Bauindustrie, die das vorher schon behauptet hat, kann ich nicht viel anfangen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Jetzt kommt die Zusatzfrage der Abgeordneten Onur.
Leyla Onur (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, bleibt die Bundesregierung bei ihrer Position, daß eine europäische Entsenderichtlinie dringend erforderlich ist und daß das nationale Entsendegesetz nur eine Notlösung sein kann, und wird sie deshalb den Kompromißvorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft unterstützen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Ja, der Kompromißvorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft, der von der Kommission übernommen werden soll - Frau Kollegin Onur, wir haben am Freitag gemeinsam die Gelegenheit, den Kommissar Flynn zu befragen, ob er dazu bereit ist -, wird von der Bundesregierung lebhaft unterstützt. Ich habe das bereits bei dem ersten Ministertreffen in Venedig getan. Ich bestreite aber, daß unser Gesetz eine Notlösung ist. Es ist eine Ersatzlösung, die dann greifen soll, wenn wir uns in Europa nicht einigen können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Jetzt kommt die Abgeordnete Faße. Bitte.
Annette Faße (NA), 1996-03-06:
Sie haben eben mit viel Mühe zugestanden, daß Sie bereit sind, eine Bilanz zu ziehen - auch wenn Sie die Fakten wieder in Frage gestellt haben. Aber gehen wir einmal davon aus, Sie bekommen die Fakten und Sie können eine Bilanz ziehen: Verschwindet diese Bilanz dann in irgendeiner Schublade, ober sind Sie bereit, aus dieser Bilanz auch Konsequenzen zu ziehen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Herr Westerwelle, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Anke Fuchs?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Betriebe auf Grund der neuen Regelung Probleme bekommen - vor allem mit ihren Banken, weil sie das Kreditlimit überziehen müssen - und in Schwierigkeiten geraten, wenn wir - wie in diesem Jahr zum Beispiel bei uns im Norden - einen sehr strengen Winter haben und die Durchschnittszahl der Arbeitslosenzahl weit überschritten wird? Was raten Sie diesen Betrieben?