e möller (NA), 1967-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat wiederholt auf den Zielkonflikt hingewiesen, unter dem unsere Beschlüsse in den Sondersitzungen des Deutschen Bundestages im September gestanden haben. Dieser Zielkonflikt bestand und besteht in seinen Auswirkungen noch heute darin, daß wir Maßnahmen zur Sanierung des Bundeshaushalts in einem Zeitpunkt ergreifen müssen, zu dem von der gesamtwirtschaftlichen Lage her ein expansives Verhalten der öffentlichen Hand erforderlich wäre.
Wir haben dieser Konfliktsituation durch ein kombiniertes Programm von Ausgabekürzungen und Einnahmeerhöhungen zu begegnen versucht und können schon jetzt - im Gegensatz zu meinem Herrn Vorredner - feststellen, daß dieses Programm erste Wirkungen zeigt. Seit der Jahresmitte 1967 ist der Konjunkturabschwung zum Stillstand gekommen. Es mehren sich die Anzeichen für eine beginnende Erholung und einen baldigen WiederbeDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
ginn des Wachstums. Das Konjunkturklima hat sich gegenüber der Zeit um die Jahreswende 1966/67 entscheidend gewandelt. Anstelle verbreiteter Krisenfurcht ist wieder eine zuversichtliche Beurteilung der Entwicklungsaussichten getreten.
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- Das hat mit der zuversichtlichen Beurteilung der Entwicklungsaussichten nichts zu tun. Ich glaube, in der Fragestunde ist einiges über den Hintergrund dieses höchst bedauerlichen Konflikts zum Ausdruck gekommen.
Die entschlossene und zielbewußte Konjunkturpolitik der neuen Bundesregierung hat den ausschlaggebenden Anteil an der Beendigung der Rezession und der Wiederherstellung des Vertrauens in eine aufwärtsführende Weiterentwicklung der Wirtschaft.
Diese Auffassung - davon müßte eigentlich auch die Opposition Kenntnis nehmen, die sich ja selbstverständlich ebenfalls um eine völlig objektive Beurteilung der jetzigen Lage bemüht - wird von den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten bestätigt. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose vom 6. Oktober 1967 heißt es dazu:
Die Industrie steht wieder im Zeichen eines konjunkturellen Anstiegs des Auftragseingangs. Wie die bis zuletzt anhaltende kräftige Zunahme der Inlandsnachfrage nach Investitionsgütern zeigt, hat das Vertrauen auf konjunkturpolitische Aktivität der neuen Regierung die Investitionsneigung, die um die Jahreswende 1966/67 weitgehend erlahmt war, trotz der im allgemeinen geringen Auslastung der Produktionskapazitäten belebt.
Das erste Konjunkturprogramm des Bundes verhinderte den weiteren wirtschaftlichen Abschwung im ersten Halbjahr 1967.
Um die Aufwärtsbewegung in Gang zu bringen und zu verstärken, bedurfte es aber der Verabschiedung des zweiten Konjunkturprogramms mit zusätzlichen Investitionen des Bundes, der Länder und der Gemeinden in Höhe von 5,3 Milliarden DM sowie mit verstärkter steuerlicher Entlastung der Altvorräte beim Übergang zur Mehrwertsteuer.
Niemand kann bestreiten, daß sich die neue Bundesregierung hier etwas hat einfallen lassen. Wer etwa vor einem Jahr in diesem Hohen Hause oder an einer anderen Stelle erklärt hätte, daß in einer solchen Situation die Bundesregierung bereit sei, aus ERP-Mitteln 500 Millionen DM den finanzschwachen Gemeinden zur Verfügung zu stellen, der wäre nicht ernst genommen worden. Das hätte man für völlig unrealistisch gehalten. Aber die besondere Lage, in der wir uns befinden, hat die Bundesregierung veranlaßt, auch außergewöhnliche Maßnahmen einzuleiten. Ich kann nur bedauern, daß das von dem Herrn Kollegen Haas nicht richtig gesehen wird.
Hatte das erste Konjunkturprogramm allenfalls die rückläufigen Investitionsausgaben der öffentlichen Hand ausgeglichen, so brachte das zweite Konjunkturprogramm die für eine Wiederbelebung unerläßliche Klimabesserung. Der inzwischen zu verzeichnende Stimmungsumschwung unterstreicht diesen Zusammenhang deutlich.
Die konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung fanden die volle Unterstützung der Deutschen Bundesbank, durch deren aktive Mitwirkung die Durchführung des zweiten Programms gesichert werden konnte. Ich möchte diese Tatsache ausdrücklich und dankbar anerkennen und meinen, daß diese Beurteilung der Bundesbank hinsichtlich des zweiten Programms der Bundesregierung eigentlich auch jede Opposition zum Nachdenken veranlassen müßte.
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Die Kreditaufnahme der öffentlichen Hand hat auch nicht, wie beispielsweise Herr Mischnick in der Septembersitzung behauptete, das Kreditvolumen der privaten Wirtschaft eingeengt. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank ist die Kreditnachfrage der Unternehmen im ersten Halbjahr 1967 gegenüber dem ersten Halbjahr 1966 um 10,2 v. H. zurückgegangen; die Kreditnachfrage der öffentlichen Haushalte ist dagegen nur um 4,2 v. H. gestiegen. Die Verschuldung der öffentlichen Hand hat also im ersten Halbjahr 1967 nur einen Teil des Ausfalls an privater Kreditnachfrage ausgeglichen. Sie wird auch in der zweiten Hälfte dieses Jahres nicht dazu führen, den Kreditspielraum der Unternehmen einzuengen.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, die Sie zu den Ungläubigen gehören, diesen Darstellungen eines Vertreters der Regierungskoalition nicht beipflichten können, dann empfehle ich Ihnen, das sehr aufschlußreiche und eingehende Interview zu studieren, das Herr Dr. Emminger von der Deutschen Bundesbank am 5. September dieses Jahres im Deutschlandfunk gegeben hat. Es wird sicherlich auch das Konzept Ihrer nächsten Redner, meine Herren von der FDP, wohltuend beeinflussen, wenn sie sich an die hier von Dr. Emminger vorgetragenen Tatsachen halten.
Meine Damen und Herren, die Alternative zur öffentlichen Verschuldung, nämlich die öffentlichen Ausgaben den sinkenden Steuereinnahmen anzupassen, kann wohl von niemandem ernsthaft gewollt werden; sicherlich auch nicht von der FDP. Dabei muß ich allerdings sagen, daß ich zwar Kritik gehört habe, daß aber jeder konstruktive Gegenvorschlag gefehlt hat.
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Ich darf mir erlauben, an die denkwürdige Sitzung vom 10. September 1966 zu erinnern, als wir uns mit dem damaligen Haushalt beschäftigten. Ich kann Ihnen versichern, daß sich meine politischen Freunde in den vorangegangenen Monaten, als nicht daran zu denken war, daß es mitten in der Legislaturperiode zu einer Neubildung der Bundesregierung kommen würde, wirklich den Kopf darüber zerbrochen haben, wie sie Alternativen entwickeln könnten. Sie waren sich darüber im klaren, daß man in einer so schwierigen Situation zu einer Regierungsvorlage nicht einfach nein sagen kann,
sondern daß man sich etwas anderes, nach Möglichkeit etwas Besseres einfallen lassen muß.
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Wir sind damals zu der Konstruktion des Kernhaushalts und des Investitionshaushalts gekommen, und haben ein Programm vorgelegt, das auch bei der damaligen Koalition Anerkennung fand, was ich hiermit gern bestätigen will. Wenn Herr Kollege Haas oder einer der folgenden Redner der FDP nun Alternativen zu Teilen des Haushaltsplans 1968 oder den Finanzierungsgesetzen vorträgt, dann werden wir das sehr sorgfältig prüfen, weil wir der Auffassung sind, daß das Bessere immer der Feind des Guten ist. Wenn Sie etwas Besseres vorzutragen haben, dann werden Sie sicherlich bei allen Fraktionen des Hohen Hauses Beifall finden und Freude darüber auslösen, daß sich nicht nur die Koalition um eine Sanierung der Bundesfinanzen und eine Überwindung der Rezession bemüht, sondern daß dies. das Anliegen aller Fraktionen dieses Hohen Hauses ist.
Die bisherige Entwicklung - darauf muß ich Herrn Haas und seine Kollegen noch besonders aufmerksam machen - hat zu einer weitgehenden Preisniveaustabilität geführt. Hatte die Preissteigerungsrate des Bruttosozialprodukts' 1966 noch 3,7 v. H. betragen, so verminderte sie sich im ersten Halbjahr 1967 auf 1,4 v. H.; für das zweite Halbjahr des Jahres 1967 wird sie auf 0,2 v. H. geschätzt.
Diese Entwicklung ist ein entscheidender Erfolg auf dem Weg zur Preisstabilität. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion vertritt allerdings die Auffassung, daß wir das Ergebnis auch mit geringeren Wachstumsverlusten hätten erzielen können, wenn frühzeitig entsprechende wirtschaftspolitische Maßnahmen ergriffen worden wären. Wir haben 1967 auf ein Wachstum des Sozialproduktes verzichten müssen, das nahezu den gesamten Barleistungen der Rentenversicherungen der Angestellten und der Arbeiter eines Jahres - 1966 handelte es sich um eine Summe von etwa 25 Milliarden DM - entspricht.
Über den Fortgang der wirtschaftlichen Entwicklung im Jahre 1968 gehen die Auffassungen auseinander. Wir stimmen erfreulicherweise darin überein, daß sich ein neues Wachstum anbahnt. Insoweit kann ich alle hier aus einer Rede vom Bundesfinanzminister Strauß zitierten Sätze unterstreichen. Die bereits erwähnte Gemeinschaftsdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute der Bundesrepublik vom 6. Oktober dieses Jahres kommt zu der erfreulichen Prognose, daß im ersten Halbjahr 1968 das Sozialprodukt real um 5,5 v. H., nominal um 6,7 v. H. zunehmen wird.
Die Wirtschafts- und Finanzzeitung „Der Volkswirt", die wahrhaftig nicht der Sozialdemokratie nahesteht, bemerkt zu dieser Vorausschau in ihrer Ausgabe vom 13. Oktober 1967:
Wenn die Prognose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute auch nur annähernd zuträfe, so wäre das ein glänzender Erfolg der „Neuen Wirtschaftspolitik". Auch in der Bundesrepublik wäre dann der Beweis erbracht, daß mit globalwirkenden, marktkonformen Mitteln der Geld- und Fiskalpolitik ein Konjunkturrückgang aufgefangen und eine Aufwärtsbewegung eingeleitet werden kann.
Ich bin sicher, daß diese Politik erfolgreich sein wird und daß damit zum ersten Mal bewiesen werden kann, daß die marktwirtschaftliche Globalsteuerung funktionsfähig ist und zum Erfolg führt.
Der neue Aufschwung wird es uns erleichtern, die anstehenden strukturpolitischen Probleme zu lösen. Ein Anfang ist dadurch gemacht worden, daß wir das zweite Konjunkturprogramm mit einem strukturpolitischen Akzent versehen haben. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht der Auffassung ist, es hätte erst eines wirtschaftlichen Rückganges bedurft, um die strukturellen Probleme unserer Wirtschaft hervortreten und erkennbar werden zu lassen. Wirtschaftlichen Rückgang brauchen wir weder zur Herstellung von Preisniveaustabilität, noch als Voraussetzung für die endliche Inangriffnahme einer zukunftsorientierten Strukturpolitik.
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Aber ausgelassene Wachstumschancen - das muß auch gesagt werden - behindern eine solche früh genug in Angriff zu nehmende Strukturpolitik.
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Ich habe Anlaß, noch einmal auf das Problem der Stabilisierung des Preisniveaus einzugehen. Die Freien Demokraten haben hier wiederholt - leider auch heute - die Behauptung aufgestellt, daß die Koalitionsfraktionen der Preisstabilität keinen hohen Wert beimessen und daß die Bundesregierung von der Mehrheit des Parlaments, also von den Koalitionsfraktionen, in ihrem antizyklischen Verhalten negativ beeinflußt werde. Ich möchte, daran erinnern, daß wir Sozialdemokraten es waren, die Wert darauf gelegt haben, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zur Zielvorstellung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zu erheben. Mit dieser gesetzlich festgelegten Dokumentation ist die Auffassung des Hohen Hauses eindeutig dahin gehend geklärt, daß die amtliche Wirtschaftspolitik keines dieser vier Ziele vernachlässigen kann, die das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ausmachen, nämlich erstens, Herr Haas, Stabilität des Preisniveaus, zweitens hoher Beschäftigungsstand, drittens außenwirtschaftliches Gleichgewicht und viertens stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum.
Ich habe vorhin ein Interview erwähnt, das das Direktoriumsmitglied der Deutschen Bundesbank, Dr. Ottmar Emminger, am 5. September 1967 dem Deutschlandfunk gegeben hat. In diesem Interview ist Herr Emminger auch nach der Preis- und Geldwertstabilität gefragt worden. Er hat sich dazu sehr eingehend geäußert. Meine Herren von der FDP, nehmen Sie doch bitte seine Erklärung endlich zur Kenntnis, und zwar so, daß Sie sich darüber freuen, daß dieser sachverständige und objektive Mann eine derartige Feststellung treffen kann:

Wir haben gegenwärtig kein anderes Land, das eine so große Preisstabilität wie Deutschland aufweisen kann, und insofern, glaube ich, kann die Entwicklung uns sehr befriedigen.
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