emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Ott (NA), 2011-02-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Im Anschluss an

Ihre Ausführungen habe ich eine Nachfrage, Herr Kollege Otto. Sie haben gesagt, dass wir die CCS-Technologie brauchen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ich
will nicht näher darauf eingehen, dass wir erst in 20 bis
25 Jahren in der Lage wären, mit dieser Technik einen
nennenswerten Anteil der Emissionen aufzunehmen,
also dann, wenn wir unsere Emissionen schon längst um
60 bis 70 Prozent verringert haben müssen. Ich will auch
nicht weiter vertiefen - auf die Fragen der Kollegin
Nestle wurde schon eingegangen -, dass wahrscheinlich
nur für 18 bis 20 Jahre Speicherkapazitäten in Deutschland vorhanden sind. Sie setzen also sozusagen auf ein
totes Pferd.

Ich möchte Sie aber fragen, ob Sie die Studie des
Sachverständigenrates für Umweltfragen kennen, die
heute Abend vorgestellt wird und in der untersucht wird,
wie Deutschland bis zum Jahr 2050 die Stromerzeugung
zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien sicherstellen
kann. Darin sind auch eindeutige Aussagen über die
CCS-Technik enthalten.

Selbst dann, wenn eine solche Verpressung von Kohlendioxid befürwortet wird, müssen die Lagerstätten, so
die Meinung der Sachverständigen, erhalten werden.
Denn es kann sein, dass wir ab 2050 „negativ“ werden,
das heißt, dass wir mehr Kohlenstoff aus der Atmosphäre herausholen, als wir emittieren. In diesem speziellen Fall, wenn wirklich alles schiefläuft und wir in
höchster Not sind, dann würden wir diese Lagerstätten
brauchen. Ist Ihnen diese Studie und sind Ihnen diese
Bedenken bekannt?
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-24:
Elke Hoff ist die nächste Rednerin für die FDP-Fraktion.

({0})
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-23:

Diese Bedenken sind mir natürlich bekannt. Das Bundeswirtschaftsministerium wertet alle Untersuchungen,
die zu diesen Themenbereichen erstellt werden, sorgfältig aus. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Bundesregierung gemeinsam ein Energiekonzept aufgelegt
hat. An dieses Energiekonzept, das von der Bundesregierung im vergangenen Jahr veröffentlicht worden ist, halten wir uns. Nach diesem Konzept wird es auch über das
Jahr 2050 hinaus zur Absicherung der Grundlast noch in
einem gewissen Umfang herkömmliche Kraftwerke geben müssen. Deswegen sollten wir uns die Option für
CCS nicht verbauen.

({0})

- Das kann durchaus sein, Herr Kollege. Wir gehen ergebnisoffen in diesen Prozess hinein. Ich habe schon gesagt, dass das CCS-Gesetz keine endgültige Entscheidung über die Anwendung von CCS in Deutschland
beinhalten wird, sondern die Öffnung für Modellprojekte. Zu Modellprojekten gehört es, dass sie sorgfältig
evaluiert und bewertet werden. Dann werden die Entscheidungen getroffen.

Ich kann mich nicht allein auf solche schlanken Gutachten verlassen, in denen von 100 Prozent erneuerbaren
Energien die Rede ist, die aber nicht darauf eingehen,
wie die Energiesicherheit dauerhaft zu gewährleisten ist.

({1})

- Lieber Herr Kollege Ott, bei allem Respekt vor unterschiedlichen wissenschaftlichen Meinungen: Die Bundesregierung setzt nicht auf ein totes Pferd. Aber sie verzichtet auch nicht darauf, auf andere Pferde zu setzen,
die es möglicherweise gibt. Um es ganz klar zu sagen:
Ich hielte es für unverantwortlich, wenn wir anders als
andere Länder weltweit die CCS-Technologie nicht testen würden.

Gerade die Grünen, die als Partei sehr ambitionierte
Klimaschutzziele verfolgen, sollten der CCS-Technik
eine Chance geben. Sie können immer noch zu einer negativen Bewertung kommen, lieber Herr Kollege Ott.
Aber von vornherein eine Technologie auszuschließen,
das hielte ich nicht für den richtigen Weg. Die Bundesregierung wird das mit Sicherheit nicht tun.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Die Frage der Kollegin Kotting-Uhl, bitte.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2011-02-23:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

ich will Sie noch einmal zitieren. Sie haben vorhin gesagt, dass die Klimaschutzziele ohne CCS nicht erreichbar sind. Daraufhin habe ich mich gemeldet. Ich entnehme dem und auch Ihrer Antwort auf die Frage des
Herrn Kollegen Ott, dass Sie CCS nicht nutzen wollen,
wie es vom SRU empfohlen wird, um ausschließlich
CO2-Emissionen aus den energieintensiven Industrieprozessen einzulagern, sondern dass Sie das für die Kohleverstromung haben wollen.

Sie sagen, es sei unverantwortlich, diese Technologie
nicht auszuprobieren oder ihr keine Chance zu geben.
Zur Bewertung von Technologien gehört nach Auffassung von uns Grünen schon auch, dass man ihren möglichen Nutzen, ihren möglichen Schaden und ihre Risiken
gegeneinander abwägt. Das vermisse ich bei Ihnen.

Ich komme jetzt aber zu meiner Frage an Sie. Es werden ja schon Kohlekraftwerke mit dem Versprechen
„Green Coal“ gebaut - irgendwann ist die Kohle sauber,
und wir verpressen das ganze CO2, das wir dabei abscheiden -, und es gibt bereits Widerstand in Kommunen, in ganzen Ländern, die ahnen, fürchten, dass diese
Speicher oder auch nur die Transportpipelines, die ja
auch ein ziemliches Ausmaß haben, später bei ihnen gebaut werden sollen. Wir haben ja bei der Atommüllendlagerfrage ein ähnliches Problem: Niemand hat das so
gerne in seinem Garten oder vor seiner Haustür. Was hat
eigentlich die Bundesregierung aus diesem Problem,
Endlager für Atommüll zu finden und eventuell irgendwann auch einmal in Betrieb zu nehmen, und zwar mit
einer möglichst hohen Akzeptanz in der Bevölkerung
der Umgebung, für die Frage gelernt, die sich jetzt stellt?



Wie wollen Sie die Bevölkerung einbeziehen? Es sind
bereits Widerstände in Niedersachsen, in SchleswigHolstein, in einzelnen Kommunen vorhanden. Was wollen Sie anders machen? Was also haben Sie aus der desolaten Lage bei der Atommüllendlagersuche gelernt?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-23:

Liebe Frau Kollegin, lassen mich zunächst eines sagen: Sie nehmen für sich in Anspruch, dass Sie den Nutzen und die Belastung abwägen. Genau das tut die Bundesregierung aber auch. Ich sage Ihnen: Wenn Sie den
möglichen Nutzen und mögliche Risiken der CCS-Technologie prüfen wollen, dann müssen Sie der Durchführung von Modellprojekten die Zustimmung erteilen.
Wenn Sie das von vornherein ablehnen, werden Sie nicht
zu einem seriösen Urteil kommen können. Das jedenfalls ist Auffassung der Bundesregierung.

Frau Kollegin, in aller Offenheit - lassen Sie mich das
gerade am Beispiel der Atomendlagerstätten sagen -:
Diese Bundesregierung stellt sich - im Gegensatz zu den
Vorgängerregierungen -, auch wenn es vor Ort unpopulär ist, den energiepolitischen Notwendigkeiten. Ich
weiß sehr wohl, dass es im Wendland und dort, wo auch
immer Atomendlagerstätten möglicherweise einmal geprüft werden, große Widerstände in der Bevölkerung
gibt. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Grünen auf der
Woge dieses Protestes schwimmen. Aber ich sage Ihnen:
Als Bundesregierung sind wir verpflichtet, verantwortungsbewusst für die nächsten Generationen zu denken.

Wir scheuen uns auch nicht, Proteste vor Ort auszuhalten, wenn wir der Meinung sind, dass eine bestimmte
Technologie notwendig ist, um unsere Klimaschutzziele
zu erreichen. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich
nicht nass“ kann nicht die Devise dieser Regierung sein.
Sie können sich als Oppositionspartei immer einen
schlanken Fuß machen. Die Bundesregierung kann das
nicht tun.

({0})

- Frau Kollegin, um das ganz klar zu sagen: Unabhängig
von der Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke brauchen wir Endlagerstätten, egal, wo sie sind.
Diesem Prozess müssen wir uns unterziehen. Wenn die
Grünen der Meinung sind: „Wir entziehen uns diesem
mühsamen Prozess, indem wir uns einfach verweigern
und Vogel-Strauß-Politik machen“, so mag das Ihre Politik sein. Es kann aber nicht die Politik der Bundesregierung sein. Wir sind gefordert. Wir sind den Menschen
gegenüber verantwortlich. Wir sind den Klimaschutzzielen gegenüber verantwortlich. Deswegen haben wir
ein Energiekonzept, an dem Sie uns messen können. In
dem Energiekonzept steht, dass wir auch CCS-Techniken in Modellprojekten prüfen wollen, und genau das
tun wir. Da sind wir ganz berechenbar und klar. Ich
appelliere, insbesondere was die Frage CCS-Technologie anbelangt, an die Kollegen Ott, Krischer und andere:
Überprüfen Sie Ihre Position doch noch einmal, auch
wenn es unpopulär ist. Dass Sie sich von vornherein dieser Technologie entziehen und noch nicht einmal Modellprojekte zulassen wollen, verstehe ich, offen gesagt,
nicht.

Die Bundesregierung wird es anders halten. Wir werden einen entsprechenden Gesetzentwurf so schnell wie
möglich vorlegen und mit Ihnen darüber diskutieren.
Dann wird der Bundestag - hoffentlich bald - eine vernünftige Entscheidung treffen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Die nächste Frage stellt Dorothea Steiner.
Dorothea Steiner (NA), 2011-02-23:
Sie haben in Ihren Ausführungen uns Grünen mit Vehemenz eine Dagegen-Mentalität unterstellt. Das bringt
mich zu der Frage: Würden Sie eine solche DagegenMentalität beispielsweise auch dem niedersächsischen
Ministerpräsidenten McAllister unterstellen, der sagt, er
sei von CCS wirklich nicht überzeugt, und seinem Wirtschaftsminister, der sagt: „Wir hoffen, dass wir an diesem Prozess nicht beteiligt werden“? Die niedersächsische Landesregierung erweckt insgesamt den Eindruck,
dass es ihr aufgrund Ihrer gesetzlichen Planungen gelingen könne, davonzukommen, obwohl Niedersachsen
sonst als großer potenzieller Standort betrachtet wird.
Wer hat denn nun die Dagegen-Mentalität: die Grünen
oder die Landesregierung von Niedersachsen? Und warum? Ich möchte in diesem Zusammenhang auch nach
der Bewertung der Beweggründe der schleswig-holsteinischen Landesregierung fragen.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-23:

Frau Kollegin, da Sie in einer Fülle von Fragen zu
verstehen geben, dass Sie offensichtlich CCS in jeder
Form und überall ablehnen und auch kein CCS-Gesetz
haben wollen, stelle ich jedenfalls fest, dass die Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein
mit uns um die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes
ringen. Ich kenne niemanden in der niedersächsischen
- das gilt auch für Herrn McAllister - oder der schleswig-holsteinischen Landesregierung, der so fundamental
wie Sie diese Technologie ablehnt.

Herr Kollege Krischer, es ist wahr, dass wir bei den
Landesregierungen von Niedersachsen und SchleswigHolstein um Akzeptanz werben; das ist ein ganz normaler Vorgang. Wo immer es sein mag: Wir werben um Akzeptanz für Standorte. Aber in der Diskussion, die ich
mit Ihnen von der Grünen-Fraktion führe, geht es nicht
um Standorte. Die Fraktion der Grünen hat offensichtlich von vornherein die CCS-Technologie abgeschrieben. Sie wollen gar nichts machen. Ob man das Dagegen-Mentalität nennt oder schlicht als verantwortungslos
bezeichnet, überlasse ich dem Urteil anderer; das muss
ich nicht wiederholen.

Ich werbe auch bei der Grünen-Fraktion - gerade weil
wir uns über die ambitionierten Klimaschutzziele einig
sind - um eine sorgfältige Prüfung und Evaluierung von
CCS. Am Ende des Prozesses steht eine Entscheidung.



Aber von vornherein diese Technologie auszuschließen
und gar kein Modellprojekt zu starten, hielte ich - ich
wiederhole das - schlicht für verantwortungslos.

({0})
Gerd Bollmann (NA), 2011-02-23:
Ich frage nach etwas anderem. Wir planen bis zum

Jahr 2050 die Dekarbonisierung in Deutschland. Angenommen, dass CCS nicht eingesetzt wird - ich erinnere
an die heutige Sitzung des Umweltausschusses, in der
die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein auch
auf Nachfrage mehr oder weniger eindeutig erklärt haben,
dass diese Technologie für sie nicht infrage kommt -: Wie
beurteilen Sie dann die Zukunft der deutschen Stahlindustrie, aber auch anderer Industriezweige mit hohen
CO2-Emissionen?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-23:

Ich nehme die Stellungnahmen der derzeitigen Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Kenntnis. Wir werden dort weiterhin um eine
Öffnung gegenüber unseren Plänen werben. Lieber Herr
Kollege Bollmann, da Sie Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion sind, lassen Sie mich offen sagen: Wenn die
SPD-geführte Landesregierung von Brandenburg in
dieser Frage offener ist als die CDU/FDP-geführten Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, dann lassen Sie uns auf diesem Feld zusammenarbeiten. Ich verstehe nicht, warum Sie eine solche Frage
stellen. Herr Bollmann, Sie müssten als sozialdemokratischer Abgeordneter doch die Position Ihrer Landesregierung unterstützen. Unterschätzen Sie außerdem nicht:
An dem Standort in Südostbrandenburg werden viele
Arbeitsplätze entstehen. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass Sie Ihrer Landesregierung in Brandenburg in den
Rücken fallen wollen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Eine Nachfrage, Herr Bollmann.
Gerd Bollmann (NA), 2011-02-23:
Ich habe nicht die Hoffnung gehabt, dass Sie mich

über die parteipolitische Richtung, die ich einnehmen
müsste, aufklären.

Ich habe Sie ausschließlich danach gefragt, wie Sie
die Zukunft der deutschen Stahlindustrie sehen. Ich weiß
im Moment nicht, wie dort, wenn demnächst nicht irgendwo ein neues Verfahren vom Himmel fällt, mit anderen Techniken gearbeitet werden soll; dazu gibt es zurzeit keine Ansätze. Wie sehen Sie die Zukunft der
deutschen Stahlindustrie, aber auch der Zementindustrie,
der chemischen Industrie und der Aluminiumindustrie?
Nur danach habe ich Sie gefragt, und ich habe Sie nicht
um eine Belehrung im Hinblick auf meine politische
Ausrichtung gebeten.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-23:

Herr Kollege Bollmann, da alle von Ihnen genannten
Industriezweige, zuallererst die Stahlindustrie, für uns
zentrale Industriebranchen mit Zigtausenden von Arbeitsplätzen sind, wird die Bundesregierung alles dafür
tun, die Standorte hier zu erhalten. Wir werden auch in
Zukunft eine leistungsfähige Stahl- und Zementindustrie
und andere Industrien brauchen. Deswegen versuchen
wir alles, um die Dekarbonisierung, die Sie eben angesprochen haben, zu erreichen. Ein mögliches, und zwar
sehr zentrales, Mittel dazu kann die CCS-Technik sein.

Ich sage aber auch ganz offen: Wir werden auch auf
europäischer Ebene um Lösungen ringen. Sollte die Entwicklung in Deutschland nicht schnell genug vorangehen, werden wir sehen, ob wir auf europäischer Ebene
einen Lastenausgleich zustande bringen. In jedem Fall
äußere ich ein klares Bekenntnis. Wir können doch nicht
die Stahlindustrie hier aufgeben. Ich nehme an, dass das
auch nicht Ihre Intention ist. Ich werbe auch bei Ihnen,
lieber Kollege Bollmann, darum, dass Sie als Mitglied
der sozialdemokratischen Fraktion zusammen mit der
Bundesregierung um Akzeptanz für die CCS-Modellprojekte werben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Die nächste Frage kommt von Kollegin Nestle.
Ingrid Nestle (NA), 2011-02-23:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben gerade

gesagt, dass CCS unter anderem deshalb wichtig sein
könne, weil wir auch Grundlastkraftwerke bräuchten.
Genau darauf bezieht sich meine Nachfrage. Was ist die
Grundlage dafür, dass Sie davon ausgehen, dass wir im
Jahr 2030 - vor 2020 wird CCS großtechnisch nicht zur
Verfügung stehen; das heißt, die CCS-Kohlekraftwerke
werden 2030 und lange darüber hinaus sicherlich noch
laufen - noch Grundlastkraftwerke im System brauchen?

Wenn man die Prognosen der Bundesregierung im
Hinblick auf erneuerbare Energien, die offiziell nach
Brüssel gemeldet worden sind, zugrunde legt, dann zeigt
sich - das ist sicherlich auch Ihnen bekannt -, dass der
komplette deutsche Strombedarf schon im Jahr 2020
sehr oft nur aus den fluktuierenden erneuerbaren Energien Wind und Sonne - sie sind nicht regelbar; sie werden auch vom Wetter bestimmt und richten sich nicht
nach unseren Bedürfnissen - gedeckt werden wird, dass
es sogar zu Überschüssen kommen wird. Dabei wurde
noch gar nicht einmal die Annahme getroffen, dass wir
bei der Energieeffizienz vorankommen. Wenn wir das
schaffen, werden die erneuerbaren Energien noch öfter
den Bedarf alleine decken, erst recht im Jahre 2030. Aus
unserer Sicht könnte man noch mehr Erneuerbare zubauen, als Sie es vorhaben.

Im Jahre 2030 wird zu einem Großteil der Zeit unser
Bedarf komplett aus fluktuierenden Erneuerbaren gedeckt werden. Wenn wir im Jahre 2030 noch GrundlastIngrid Nestle
kraftwerke haben, werden sie meiner Meinung nach für
uns ein großes Problem sein, weil sie nicht schnell genug
komplett abgeschaltet werden können und sie nicht die
Lücken zwischen den Zeiten füllen können, wenn die
Erneuerbaren den Bedarf alleine decken. Das würden
flexible Gaskraftwerke schaffen, sicherlich nicht KohleCCS-Kraftwerke. Wie kommen Sie vor diesem Hintergrund zu der Einschätzung, dass wir im Jahr 2030
Grundlastkraftwerke brauchen? Wären diese nicht vielmehr ein Problem?
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-24:
Ich erteile das Wort der Kollegin Christine Buchholz

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-23:

Frau Kollegin Nestle, die Bundesregierung hat ihr
Energiekonzept nicht aus Daffke oder aus Jux aufgelegt,
sondern weil es eine Richtlinie sein soll. Die Bundesregierung hat es nach soliden, umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchungen aufgestellt. Nach all den
Erkenntnissen, die wir in einem sehr sorgfältigen Erkundungsverfahren gewonnen haben, nach derzeitigem
Stand der Dinge, werden wir nicht nur im Jahr 2030,
sondern sogar noch im Jahr 2050 einen Anteil von etwa
20 Prozent Stromerzeugung aus herkömmlichen Kraftwerken brauchen.

Ich weiß, dass die Grünen-Fraktion eine hundertprozentige Versorgung durch erneuerbare Energien anstrebt.
Das mögen Sie tun; das lasse ich Ihnen. Die Bundesregierung hat nach sehr sorgfältiger Prüfung und nach
Abstimmung mit allen Ressorts ein Konzept vorgelegt,
das Sie kennen und das Sie sich noch einmal anschauen
mögen. Meine Antwort basiert natürlich auf diesem
Energiekonzept.

Ihnen, Frau Kollegin Nestle, und auch den anderen
Kollegen der Grünen-Fraktion möchte ich, da Sie immer
sagen, das alles sei weit weg, entgegenhalten: Unser
Energiekonzept ist bis zum Jahr 2050 angelegt. In unserem Energiekonzept, das wir Ihnen schriftlich vorgelegt
haben und an dem wir uns messen lassen, haben wir eindeutig gesagt, dass wir die CCS-Technologie für notwendig erachten und dass wir sie, wenn dies nach dem
Evaluationsprozess vertretbar ist, nach Möglichkeit anwenden wollen und anwenden müssen, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Wenn Sie sagen, Sie seien einer anderen Auffassung
und man könne das alles mit erneuerbaren Energien machen, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie dann von
den meisten wissenschaftlichen Untersuchungen, die es
weltweit gibt, weit entfernt sind. Wir werden bei den Erneuerbaren einen sicheren Grundlastbereich mit hoher
Wahrscheinlichkeit noch nicht im Jahr 2030 und möglicherweise auch noch nicht im Jahr 2050 haben, weil die
dafür notwendigen Speichertechnologien noch nicht zur
Verfügung stehen.

Wir sollten uns jetzt nicht über das Energiekonzept
streiten. Sie haben eine andere Vorstellung. Meine Antwort basiert auf dem Energiekonzept der Bundesregierung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt der Kollege Rolf Hempelmann.
Rolf Hempelmann (NA), 2011-02-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär

Otto, ich glaube, dass jedenfalls bei Teilen des Hauses
durchaus akzeptiert ist, dass CCR international eine
Rolle spielen wird. Man weiß aber noch nicht genau, wie
viel es im Kraftwerksbereich und wie viel es möglicherweise im Bereich der Industrie sein wird. Wir sind für
Demonstrationsprojekte in Deutschland offen, weil wir
vor allen Dingen die internationale Dimension und
durchaus die Möglichkeit deutscher Unternehmen sehen,
hier entsprechend tätig zu werden und Know-how zu
entwickeln.

Sie haben gesagt: Die Bundesregierung kann sich da,
anders als andere, keinen schlanken Fuß machen. - Ich
frage einmal: Wie haben Sie vor zwei Jahren, als Sie
noch in der Opposition waren, das Verhalten der damaligen CDU/CSU-Fraktion bewertet - sie war immerhin an
der Bundesregierung beteiligt -, als sie kurz vor einer
Wahl darauf verzichtete, dieses Gesetz zum Abschluss
zu bringen, was damals möglich gewesen wäre? War das
nicht schlanker Fuß? Bei dem, worüber Sie jetzt nachdenken, nämlich Opt-out-Regelungen für ganze Bundesländer oder eine Opt-in-Regelung - das würde letztlich
bedeuten, man muss sozusagen proaktiv werden, um
überhaupt daran teilzunehmen -: Ist nicht auch das so etwas wie die Eröffnung einer Möglichkeit des schlanken
Fußes für Landesregierungen? Ist es nicht in gewisser
Weise das Eingeständnis des Scheiterns, wenn man es
anders gar nicht mehr hinbekommen kann?

Unterstellen wir einmal, es hätte vor zwei Jahren einen Sinn gehabt, als man dieses Gesetz auf die lange
Bank geschoben hat. Dann frage ich, welcher Lernprozess inzwischen stattgefunden hat. Werden Sie das, was
damals gesagt worden ist, in Ihrem Gesetzentwurf berücksichtigen, also eine stärkere Haftung der Speicherbetreiber und eine bessere Berücksichtigung der Interessen der Oberflächeneigentümer vorsehen? Werden Sie
wenigstens ein Modellprojekt für den Bereich der Industrie einbeziehen, wenn alle sagen, dass wir es dort vermutlich nötiger brauchen als in anderen Bereichen? Gibt
es im Zusammenhang mit Ihrem Gesetzgebungsverfahren Überlegungen zum Thema Wiederverwendung, also
CCR? Hat es einen solchen Lernprozess gegeben? Hat es
sich insofern gelohnt, diese zwei Jahre zu investieren,
oder war es eigentlich doch die Fortsetzung des schlanken Fußes?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-23:

Lieber Herr Kollege Hempelmann, ich verkneife es
mir, hier eine frühere Regierung zu bewerten, zumal
auch Ihre Fraktion an dieser Regierung beteiligt war. Ich
will es mir mit Ihnen nicht verderben.

({0})

Nachdem Sie mich nach dem schlanken Fuß gefragt
haben, kann ich Ihnen sagen: Diese Bundesregierung
macht keine Politik des schlanken Fußes. Wir haben den
damaligen Gesetzentwurf sehr heftig diskutiert. Wir haben auch einige Änderungen. Gestatten Sie mir, dass ich
jetzt zu Einzelheiten des neuen Gesetzentwurfs nichts



sagen möchte. Wie gesagt: Er ist gerade in der letzten
Ressortabstimmung. Wir werden ihn hoffentlich sehr
zeitnah vorlegen. Auf dieser Basis werden wir dann diskutieren.

Die Fragen, die Sie angesprochen haben, betreffen in
der Tat diejenigen Punkte, über die zu reden sein wird.

Lassen Sie uns an dieser Stelle nicht die Diskussion
über einen Gesetzentwurf, der ohnedies in der ersten
Hälfte des Jahres 2011 hier behandelt werden muss, vorwegnehmen, zumal die Zeit schon etwas fortgeschritten
ist, Frau Präsidentin.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Über das Fortschreiten der Zeit brauchen Sie sich

keine Sorgen zu machen; das haben wir hier voll im
Griff.

Wir kommen jetzt zu den Fragen auf Drucksache
17/4812 in der üblichen Reihenfolge.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Hier steht
wiederum der Kollege Parlamentarische Staatssekretär
Hans-Joachim Otto zur Beantwortung zur Verfügung.

Die Frage 1 des Kollegen Duin wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Steiner auf:
Inwieweit gibt die von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, veröffentlichte Tabelle mit Daten zu 408 Speicherstrukturen Anhaltspunkte über mögliche
CO2-Endlager in Deutschland?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Genießen Sie den Abend und die gewonnenen Einsichten.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. Februar 2011,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.