Heike Hänsel (NA), 2015-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Entwicklungspolitik ist ja jetzt plötzlich in aller
Munde . In jedem Beitrag heute kam irgendwie das Thema Entwicklungspolitik vor . Auch die Kanzlerin hat an
prominenter Stelle im Zusammenhang mit den Fluchtursachen die Entwicklungszusammenarbeit genannt . Man
kann sich also schon fast nicht mehr retten, wenn man
nicht wahrnehmen möchte, dass der Fokus auf die Entwicklungszusammenarbeit gerichtet wird .

Ich möchte gleich dazusagen und auch warnen: Die
Entwicklungszusammenarbeit ist zwar ein wichtiges
Element, aber sie kann nicht der Reparaturdienst für eine
absolut verfehlte Politik sein .

({0})

Wenn zum Beispiel einem afrikanischen Kleinbauern in
Äthiopien das Land genommen wird, wenn er vertrieben
wird, weil ein europäischer Konzern dort Palmöl anbauen will, dann nützt es ihm nichts, wenn er von der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit einen Traktor
bekommt . Deshalb müssen wir an die Ursachen dieser
verfehlten Politik herangehen,

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und wir dürfen nicht annehmen, wir könnten durch Projekte diese Strukturen grundsätzlich ändern .

Ich möchte auf das verweisen, was ich auf dem Transparent einer Flüchtlingsinitiative gelesen habe . Diese
Initiative hat im August vor dem Sitz von Rüstungskonzernen in Baden-Württemberg, genauer: am Bodensee,
demonstriert . Auf diesem Transparent stand: „Wer Instrumente der Gewalt produziert oder die Wirtschaft eines
Landes ausbeutet, erntet Flüchtlinge.“ Ich finde, man hat
es damit auf den Punkt gebracht .

({2})

Deshalb kann es bei den Rüstungsexporten in alle Welt
kein Weiter-so geben; ich habe heute mehrfach zu diesem Thema nachgefragt . Es kann kein Weiter-so bei der
Beteiligung an Militärinterventionen der NATO geben .
Wenn wir uns Länder wie Irak, Afghanistan, Libyen anschauen, dann stellen wir fest: Das sind zerschlagene
Länder . Auch eine Friedenslösung in Syrien wird leider
schon sehr lange vor allem von den USA verhindert, weil
sie keine Beteiligung des Irans an solch einer Initiative
wollten .

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Vielleicht tut sich für eine Friedenslösung ein neues Zeitfenster auf . Wir müssen schauen, was passiert .

Es kann auch bei der Rohstoffausbeutung kein Weiter-so geben . Wie viele Länder auf dem afrikanischen
Kontinent haben Rohstoffkonflikte und führen Rohstoffkriege! Kongo, Mali, Zentralafrikanische Republik - es
gibt so viele Rohstoffkriege . Wenn wir darauf nicht wirklich Antworten geben und nicht unsere Politik ändern,
dann bleibt es bei schönen Worten hier, und es ändert sich
nichts an der Bekämpfung von Fluchtursachen .

Das betrifft auch die Nahrungsmittelspekulation . Es
kann doch nicht wahr sein, dass sich nach wie vor zum
Beispiel die Deutsche Bank eine goldene Nase an den
steigenden Nahrungsmittelpreisen verdient, die in anderen Ländern zu Hunger und Elend führen .

({4})

Nahrungsmittelspekulation muss verboten werden; sie ist
verbrecherisch . Das müssen wir so auch benennen .

Die Weltbank, Herr Minister Müller, wird dafür verantwortlich gemacht, dass sie mit ihrer Politik in den

letzten Jahren zur Vertreibung von insgesamt 3,4 Millionen Menschen beigetragen hat . Ein Vertreter der Bundesregierung sitzt im Executive Board der Weltbank . Dort
muss er doch darauf reagieren . Wir haben dazu von Ihnen
bis heute nichts gehört, was Sie da eigentlich anders machen wollen . Das betrifft auch die Freihandelsabkommen
und die Freihandelspolitik . Ich habe von Ihnen gehört das fand ich sehr gut; anscheinend haben Sie unseren
Reden oft zugehört -: Fairer Handel statt Freihandel . Bravo, sage ich nur .

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Wo ist denn dann, bitte schön, Ihr Protest gegen TTIP,
CETA, TiSA, gegen sämtliche Freihandelsabkommen
mit Afrika und Lateinamerika? Diese Abkommen bewirken doch das genaue Gegenteil .

Wir müssen unser Wirtschaftssystem und auch die Finanzstruktur, die wir nach wie vor stützen, grundsätzlich
infrage stellen . Das wurde vorhin auch von der Kollegin
von den Grünen bereits angesprochen . Ich möchte dazu
noch eine Zahl nennen . Es wird weltweit doppelt so viel
Geld aus dem Süden Richtung Norden abgezogen, wie
an Entwicklungsgeldern aus dem Norden in den Süden
fließt. Das heißt, auf 1 Dollar in der Entwicklungszusammenarbeit kommen 2 Dollar an legalen und illegalen
Geldströmen, die wieder in den Norden zurückfließen.
Wenn wir an diesen Strukturen nicht grundsätzlich etwas
ändern, dann brauchen wir nicht vom Bekämpfen von
Fluchtursachen zu sprechen .

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Hier haben Sie, Herr Müller, leider die völlig falsche
Entscheidung getroffen . Dass Sie sich der Initiative
der Länder des Südens, die internationale Steuerpolitik
endlich bei den UN anzusiedeln, verweigert haben, das,
muss ich sagen, spricht wirklich nicht für Sie als Entwicklungsminister .

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Was gibt es jetzt an konkreten Vorstellungen der Bundesregierung? Ich habe dazu nicht viel gehört . Ich habe heute
nur einen ganz abstrusen Vorschlag gelesen . Er kommt von
Ihren Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, von der Frau Weiss
und dem Herrn Strobl . Diese fordern, dass Entwicklungsländern, die keine Flüchtlinge zurücknehmen, die Entwicklungsgelder gestrichen werden sollen . Da frage ich mich
doch, Herr Müller: Unterstützen Sie tatsächlich einen derart
abstrusen Vorschlag, eine solche Forderung, die Ursache
und Wirkung vertauscht und die die ganze Verantwortung
jetzt den Ländern des Südens zuschiebt?

Wer ist denn verantwortlich zum Beispiel für Klimaflüchtlinge, für den Klimawandel? Wer ist denn verantwortlich für alle diese Vertreibungen, die in den Ländern des Südens stattfinden? Da können Sie doch nicht
allen Ernstes jetzt auch noch anfangen, eine Politik der
Erpressung gegenüber den Ländern des Südens anzudrohen . Es ist wirklich, muss ich sagen, unanständig, was
Sie hier vorschlagen .

({8})

Sie schlagen auch noch vor, Flüchtlinge militärisch zu
bekämpfen, bzw .

({9})

die Boote der Flüchtlinge sollen militärisch bekämpft
werden .

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Mir hat bis heute niemand die Frage beantwortet, wie er
eigentlich Fischerboote, Flüchtlingsboote und Schlepperboote unterscheiden will .

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- Was passiert denn, wenn die Schlepperboote zerstört
werden? Haben Sie einen anderen Vorschlag, wie Flüchtlinge hierherkommen können? Machen Sie doch mal einen Vorschlag, wie zum Beispiel die 30 000 Menschen,
die derzeit auf der Insel Lesbos festsitzen, dann noch
hierherkommen können!

({12})

Da gibt es überhaupt keinen Vorschlag von der Bundesregierung, weil Sie Ihre Politik nach wie vor darauf ausrichten, Flüchtlinge im Grunde von diesem reichen Land
abzuhalten,

({13})

und diese Politik werden wir nicht mitmachen .

({14})