Barbara Höll (NA), 1999-06-23:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Da Sie hier ausführlich auf den demographischen Faktor verwiesen haben, möchte ich
noch einmal daran erinnern, daß die PDS-Gruppe bereits
in den vergangenen Jahren fundiert nachgewiesen hat,
daß diese Diskussion von Ihnen angezettelt wurde, um
eine Rentensenkung herbeizuführen.

Nach unseren Berechnungen, und nicht nur nach unseren, ist eine solche Rentensenkung, die Einführung
eines demographischen Faktors, weder in dieser Form
noch in der anderen Form notwendig. Es gibt andere
Möglichkeiten. Ich nenne hier nur noch einmal die VerDr. Wolfgang Schäuble

breiterung der Bemessungsgrundlage oder das Durchforsten des Rentensystems nach versicherungsfremden Leistungen wie dem Mutterschaftsgeld.

Sie haben mit dem Vorschlag von Herrn Eichel - das
muß man leider betonen - einen tatsächlichen Bruch in
der Behandlung der Renten. Sie machen die Renten mit
Ihrem Vorschlag zur Verfügungsmasse des Finanzministers. Es ist vielleicht nicht ganz zufällig, daß das von
der Planung her für die nächsten zwei Jahre ist und dann
für die nächsten Bundestagswahlen die Rückkehr zum
bewährten System der Anbindung an die Nettolohnentwicklung erfolgen soll. Scheinbar ist das dann wieder
völlig normal. In Wirklichkeit aber - ich wiederhole,
was meine Kollegin Frau Knaake-Werner gesagt hat erfolgt durch die Aushebelung des Prinzips eine Senkung, weil zwei Jahre der Nettolohnanpassung fehlen.
Es geht eben nicht einfach weiter, sondern diese zwei
Jahre fehlen. Ihre Zielstellung, die Renten damit zu senken, werden Sie erreicht haben, und Sie werden dann
versuchen, es der Bevölkerung anders zu verkaufen.

({0})

Ich möchte noch einen dritten Punkt erwähnen. Mit
diesem Vorschlag setzen Sie im Jahre 10 der deutschen
Einheit ein völlig verfehltes Zeichen, denn zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West wäre es
endlich notwendig, auch bei der Angleichung der Rentenpunkte voranzukommen, da das nicht einfach mit der
Nettolohnentwicklung erfolgt. Wenn Sie das System
schon brechen, hätten Sie es positiv brechen sollen, um
die Angleichung der Rentenpunkte, die bekanntermaßen
im Osten derzeit bei 37 DM und im Westen bei 46 DM
liegen, hier tatsächlich voranzutreiben und dann vielleicht auch endlich die Möglichkeit zu nutzen, wirklich
einmal in Eile und nicht in Ruhe die bestehenden Lükken im Überleitungssystem zu schließen.

Solche Lücken existieren immer noch, zum Beispiel
für Tänzerinnen und Tänzer aus der ehemaligen DDR.
Es ist eine kleine Berufsgruppe - knapp 600 Personen
sind davon betroffen -, aber bisher haben Sie das auch
nicht in die Hand genommen. Das betrifft Lehrerinnen
und Lehrer, das betrifft auch Polizistinnen und Angehörige der ehemaligen Volksarmee,

({1})

aber auch Bundeswehrangehörige, die aus der Volksarmee kommen.

Ich möchte noch ein Letztes sagen, da die Ökosteuer
im Zusammenhang mit den Renten auch eine Rolle
spielt. Vor zwei Monaten wurde die Ökosteuer hier verabschiedet. Bei dieser Diskussion haben Sie versichert,
sie sei zwar eine Mehrbelastung, aber Rentnerinnen und
Rentner würden nicht richtig belastet, weil sie insofern
einen Ausgleich bekommen, als die Sozialversicherungsbeiträge um 0,4 Prozentpunkte gesenkt würden.
Das war damals die Begründung. Und jetzt? Es gibt keine Anbindung an die Nettolohnentwicklung mehr. Damit haben Sie Ihr Wort in dieser Beziehung gebrochen.

({2})

Wenn ich dann noch die Tickermeldungen des gestrigen Tages heranziehe, so entstehen bei mir schon eine
Reihe von Fragen. Ich zitiere einmal. Frau Kristin Heyne erklärte laut „dpa“, daß die Pläne des Bundesfinanzministeriums in den nächsten Jahren auf eine jährliche
Absenkung der Rentenbeiträge um 0,4 Prozentpunkte
hinausliefen. Nach früheren Angaben müßte dazu die
Mineralölsteuer zwischen dem Jahre 2000 und 2003 um
viermal 8 Pfennig angehoben werden. - Also: Senkung
der Rentenbeiträge und Mineralölsteuererhöhung.

Aber an anderer Stelle ist zu lesen - auch das ist interessant -, daß zu den Reformplänen des Herrn Riester
die bedarfsabhängige Grundsicherung und der Einstieg
in die eigenständige Altersvorsorge gehören. Dies begrüßen wir sehr. Wir würden es auch begrüßen, wenn
man, wie angekündigt, die ungerechten Kürzungen
bei der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente nicht
nur abmildern, sondern auch wirklich zurücknehmen
würde.

({3})

Dazu braucht man Geld. Das zusätzliche Geld soll
auch wieder durch die Ökosteuer eingenommen werden.
Wozu wollen Sie die Einnahmen aus der Ökosteuer
überhaupt einsetzen? Dies sind Unklarheiten in Ihrer Finanzplanung.

Momentan ist für die Bevölkerung nur klar, daß die
Renten bei Ihnen genauso zum Spielball werden wie bei
der früheren Regierung. Sie scheuen sich, eine tatsächliche Strukturreform anzugehen, eine Reform, die eine
Stärkung des Solidarprinzips beinhalten würde, verbunden mit der Umsetzung des Vorschlags, daß auch Freiberufler, Abgeordnete, Ministerinnen und Staatssekretäre in die Rentenversicherungskassen einzahlen und daß
dann eine stärkere Belebung des solidarischen Prinzipes
tatsächlich erfolgen könnte.

Aus diesem Grunde lehnen wir die Vorschläge, die
hier gemacht wurden, kategorisch ab und hoffen auf
großen Widerstand aus der Bevölkerung.

Ich danke Ihnen.

({4})