rolf mützenich (NA), 2010-03-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Auch ich freue mich über den gemeinsamen
Antrag der vier Fraktionen. Ich würde gern das Augenmerk auf die Kolleginnen und Kollegen sowie die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes richten; denn sie haben
einen wichtigen Bericht über Abrüstung und Rüstungskontrolle vorgelegt. Ich finde, sie verdienen nicht
nur Aufmerksamkeit, sondern auch Respekt für die Arbeit, die sie bei der Erstellung dieses Berichts geleistet
haben. Ich freue mich, dass wir auf der Grundlage dieses
Berichtes in den nächsten Wochen und Monaten weiter
diskutieren können.

({0})


Herr Außenminister, Sie haben zu Recht gesagt, wir
hätten mit dem heutigen Tag einen guten Zeitpunkt gewählt, weil wir uns offensichtlich in den nächsten Tagen
einem Vertrag über die Begrenzung der strategischen
Atomwaffen näherten. Das ist ein wichtiger Schritt.
Aber nun kommt auf den amerikanischen und den russischen Präsidenten die große Aufgabe zu, im amerikanischen Senat und in der Duma um Zustimmung zu werben. Ich appelliere an den Deutschen Bundestag und die
Bundesregierung, zum Beispiel bei Gesprächen mit Senatoren in Washington für diesen Vertrag zu werben, um
deutlich zu machen, dass es im deutschen und im europäischen Interesse liegt, wenn die amerikanischen Kolleginnen und Kollegen diesen Vertrag schnellstmöglich ratifizieren. Wir vom Deutschen Bundestag werden das
tun. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung dem folgte.

({1})

Ich habe in der bisherigen Debatte ein bisschen den
Beitrag Europas zu Abrüstung und Rüstungskontrolle
vermisst. Ich finde, Europa kann eine Menge dazu liefern. Ich wünsche mir - wahrscheinlich stehen die Verhandlungen noch nicht vor dem Abschluss -, dass die
27 Mitglieder der Europäischen Union gemeinsam nach
New York fahren und dort eine gemeinsame Verabredung zur Überprüfungskonferenz einbringen. Das wäre
ein wichtiges Signal; denn unter diesen Staaten wären
zwei Kernwaffenstaaten als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates. Das wäre ein entscheidender Beitrag Europas, die Überprüfungskonferenz zum Erfolg zu führen.
Die Bundesregierung täte gut daran, bis zum Schluss intensiv daran zu arbeiten.

({2})

Wir unterstützen Sie, Herr Bundesaußenminister,
wenn Sie sagen, dass wir eine Universalisierung des
NPT-Vertrages brauchen. In der Tat fehlen noch immer
Staaten in diesem Vertrag. Wir müssen alles daransetzen,
auf der NPT-Konferenz die letzten Widerstände zu brechen und diesen Vertrag zu einem Erfolg der internationalen Politik zu machen. Ich glaube, gerade die neue Beauftragte der Europäischen Union, Frau Ashton, sollte
darüber nachdenken, ob sie der Abrüstung und Rüstungskontrolle mit einer eigenen Organisationseinheit im
Europäischen Auswärtigen Dienst eine stärkere Bedeutung geben sollte.

({3})

Der Lissabon-Vertrag enthält Hinweise, dass das eine
oder andere im Bereich des Militärischen aufgegriffen
worden ist. Mir behagte es aber viel mehr, wenn dies
auch die Abrüstung und Rüstungskontrolle beträfe.

Ich möchte auf Rüstungskontrolle und Abrüstung als
Instrumentarium der Politik aufmerksam machen. Dieses Instrument ist kein Selbstzweck - darauf wurde
schon hingewiesen -, sondern dient der Kooperation und
dem Dialog. Wir haben dieses Instrument richtigerweise
und klugerweise auch während des Kalten Krieges eingesetzt; denn es war sozusagen der erste Gesprächskanal, der sich zwischen den Blöcken entwickelt hat. Die
europäischen Staaten, aber auch andere, die vom Ende
des Kalten Krieges profitiert haben, sollten andere Regionen ermutigen, das Instrument der Abrüstung und
Rüstungskontrolle zu nutzen, um die notwendigen Dialogstrukturen in den Regionen wirksam zu machen. Was
beobachten wir? Um uns herum gibt es in der Welt die
größte Aufrüstung. Der SIPRI-Bericht hat darauf hingewiesen. Sie haben eben an den Doppelcharakter erinnert.
Aber der entscheidende Aspekt wird sein, Abrüstung
und Rüstungskontrolle sozusagen zur politischen Leitkultur in den Regionen weltweit zu machen. Ich finde,
dazu hätten wir eine Menge beizutragen. Wir dürfen
nicht nur Empfehlungen geben.

Wenn wir über die Universalisierung von Abrüstungsverträgen sprechen, möchte ich daran erinnern, dass
noch nicht alle Staaten den wichtigen Vertrag über das
Verbot von Streubomben unterzeichnen haben. Dieser
Vertrag ist ein ganz wichtiger Meilenstein, den wir in
den letzten Jahren erreicht haben. Ich ermutige Sie, andere Staaten darauf hinzuweisen. Es darf nämlich keine
Ausnahmetatbestände im Bereich von Abrüstung und
Rüstungskontrolle geben.

({4})

Das gilt dann natürlich auch für andere Staaten, die
sich zum Beispiel das Recht herausnehmen, im Bereich
der Urananreicherung eigene Rechte für sich zu reklamieren. Auch das müssen wir hier ganz offen benennen.
Dazu zählt zum Beispiel Brasilien.

({5})

Es entsteht nach meinem Dafürhalten eine große Gefahr,
wenn es nicht gelingt, diese Sonderrechte zu beseitigen.
Ich finde, dafür müsste auch die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Partnern eine Menge tun.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen, über
den wir zwar nicht so stark diskutiert haben, den ich aber
für höchstgefährlich halte. Die Volksrepublik China hat
dokumentiert, dass sie in der Lage und auch bereit ist,
Satelliten abzuschießen. Sie denkt im Zusammenhang
mit dem Weltraum auch die militärische Komponente.
Das ist eine große Gefahr und große Herausforderung.
Ich weiß, dass andere Staaten - die USA und Russland den Weltraum natürlich auch bereits für das Militär entdeckt haben, aber dass allein dieses Dokument gezeigt
worden ist, wonach auch die Volksrepublik China dazu
bereit ist, gibt eine Menge zu denken. Ich glaube, wir
sollten diese Besorgnis in Gesprächen auch mit der
Volksrepublik China immer wieder deutlich machen.

({6})

Ich unterstütze das, was viele meiner Vorrednerinnen
und Vorredner gesagt haben. Die NATO muss wieder
ein Forum für den Dialog über Abrüstung und Rüstungskontrolle werden.

({7})

Das ist nicht die Erfindung dieser Bundesregierung, sondern aller Bundesregierungen. Wir haben immer dafür
plädiert - und ich bin damals froh darüber gewesen, dass
Frank-Walter Steinmeier und der norwegische Außenminister vorgeschlagen haben -, dieses Forum innerhalb
der NATO zu entwickeln. Sie greifen das auf; ich finde
das richtig. Ich glaube, innerhalb des Bündnisses gibt es
dann auch eine Menge zu tun.

Herr Bundesaußenminister, ja, wir unterstützen Sie
darin, die taktischen Atomwaffen aus Deutschland und
auch aus den anderen Ländern zu bringen. Das muss
man gemeinsam tun. Das kann dieses Parlament mit diesem wichtigen Antrag nicht allein, das kann man nur mit
den Partnern insgesamt erreichen.

Ich bitte Sie, dann gleichzeitig auch eine Gefahr mitzubenennen, die entsteht, wenn sich andere Staaten in
Europa melden und sagen: Na ja, dann nehmen wir diese
Waffen einmal in unsere Länder auf. Auch das müssen
wir diskutieren. Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie
zu den Plänen der US-Regierung, diese Waffen möglicherweise auch zu modernisieren, Stellung genommen
hätten. Auch das ist nach meinem Dafürhalten eine Herausforderung für Ihre ambitionierte Politik, die taktischen Atomwaffen aus Deutschland und aus Europa zu
bringen; denn die Herkulesaufgabe wird doch eigentlich
erst dann bewältigt sein, wenn es uns gelingt, auch Russland zu überzeugen, die taktischen Atomwaffen einer
Verhandlungslösung zuzuführen. Das ist doch das große
Problem, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

({8})

Damit komme ich zu einer weiteren Herausforderung
in diesem Zusammenhang. Die Raketenabwehr lastet
sozusagen - das haben wir bei den Gesprächen zwischen
den USA und Russland doch gemerkt - wie ein Stein auf
der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Deswegen unterstützen wir nicht nur das, was Sie gesagt haben, nämlich
die partnerschaftliche Öffnung hinsichtlich der Raketenabwehr, sondern ich glaube, ein wichtiger Bestandteil
muss sein, die Raketenabwehr zu einem Teil von Abrüstung und Rüstungskontrolle zu machen.

({9})

Wir werden keinen ABM-Vertrag mehr erreichen,
aber ich finde, wir werden immerhin einen Dialog über
die Raketenabwehr eröffnen müssen, weil das, was wir
als defensiv betrachten, andere Staaten möglicherweise
als zusätzliche, begleitende Offensivoption ansehen.

({10})

Ich glaube, das ist die große Gefahr, der wir auch durch
Abrüstung und Rüstungskontrolle begegnen müssen.

Ich komme zum Schluss. Der Iran hat hier in der Diskussion immer wieder eine Rolle gespielt. Das, was dort
im Iran im Hinblick auf eine möglicherweise militärische Nutzung der Atomenergie geschieht, ist in der Tat
eine große Gefahr. Ich glaube, wir haben im Deutschen
Bundestag oft auch gemeinsam dafür appelliert, dass es
eine politische Lösung geben muss. Frau Hoff, ich danke
Ihnen dafür, dass Sie dies noch einmal ausdrücklich betont haben.

Ich will nur noch einmal daran erinnern: Wir dürfen
nicht alles, was in den letzten Tagen auch aus dem Iran
zu hören war, einfach beiseiteschieben. Ich finde schon,
dass wir das, was Teheran auf den Tisch gelegt hat, noch
einmal ernsthaft prüfen sollten.

({11})

Vielleicht sollte eine Eins-zu-eins-Begleitung dieses
Konzepts erfolgen. Es wäre fatal, wenn sich bei uns der
Eindruck vermitteln würde, dass es hinsichtlich einer
Verhandlungslösung jetzt sozusagen reicht. Wir brauchen die Verhandlungslösung in Zukunft. Wir brauchen
eine politische Lösung und nicht nur eine Drohkulisse.
Deswegen glaube ich, Abrüstung und Rüstungskontrolle
können uns bei der Lösung dieses Konfliktes helfen.

Die Errichtung atomwaffenfreier Zonen ist angesprochen worden.

Wenn wir darüber sprechen, wie man es schaffen
kann, dass die Welt in Zukunft ohne Atomwaffen auskommt, dann müssen wir - das will ich deutlich machen auch einen entsprechenden Appell an Israel richten. Das
zu sagen, gehört nach meinem Dafürhalten zu einer ehrlichen Debatte dazu.

({12})

Ich glaube, wir sollten den Mut aufbringen, auch dies zu
diskutieren. Die US-Administration hat es getan. Europa
könnte das auch tun.

Diese Abrüstungsdebatte ist gut. Die deutsche Außenpolitik darf sich allerdings nicht in Abrüstung und Rüstungskontrolle erschöpfen. Ich würde mir wünschen,
wenn mehr kommt. Wir haben Ihnen Angebote gemacht.
Wir werden auch in Zukunft weiter über den richtigen
Weg streiten.

Vielen Dank und alles Gute.

({13})