Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Für die unmittelbare Erwiderung sehe ich eigentlich

keinen zwingenden Bedarf.

({0})

Ich vermute auch, dass die freundliche Aufforderung,
den Antrag zurückzuziehen, folgenlos bleibt,

({1})

was durch heftiges Nicken hiermit bestätigt wird.

Die Kollegin Petra Pau möchte ihre Rede zu Protokoll
geben.1)

({2})

Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tages-
ordnungspunkt.

Den geballten Geburtstagswünschen an den Kollegen
Barthel schließe ich mich an.

1) Anlage 3
({3})

Ich bin nicht sicher, ob bei den übrigen abzustimmenden Sachverhalten das Einvernehmen ähnlich groß ist
wie bei den guten Wünschen. Das stellen wir nun fest,
indem wir die Zusatzpunkte 10 a und 10 b zur Abstimmung stellen.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 15/4521 mit dem Titel „Für eine
Selbstverpflichtung öffentlich-rechtlicher und privater
Rundfunksender zur Förderung von Vielfalt im Bereich
von Pop- und Rockmusik in Deutschland“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Damit ist dieser Antrag mit der
Mehrheit der Koalition angenommen.

Zusatzpunkt 10 b: Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4495 mit
dem Titel „Musik aus Deutschland fördern - Für eine
freiwillige Selbstverpflichtung der Hörfunksender zugunsten deutschsprachiger Musik“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Dieser Antrag ist mit der Mehrheit der
Koalition gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl ({4}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Für eine verständlichere Sprache in Gesetzen,
Verordnungen und Behördenschreiben - Gegen schlechtes Amtsdeutsch

- Drucksache 15/4154 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Kultur und Medien

Für die Debatte war eine halbe Stunde vorgesehen.
Die gemeldeten Redner Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast,
Stephan Mayer ({6}), Dr. Ole Schröder, Silke
Stokar von Neuforn und Sibylle Laurischk geben ihre
Reden zu Protokoll.2) Damit kann ich diese nicht eröff-
nete Aussprache gleich wieder schließen.

Ich vermute, dass Sie der interfraktionell vereinbarten
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/4154 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu-
stimmen wollen. - Das ist der Fall. Dann ist das so be-
schlossen.

2) Anlage 4


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe die Zusatzpunkte 11 a und 11 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Bernhard Brinkmann ({7}), Ernst Bahr
({8}), Lothar Binding ({9}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Anja Hajduk, Volker
Beck ({10}), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Bewältigung der Konversionslasten durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern
und Kommunen

- Drucksache 15/4520 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({11})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich
Austermann, Steffen Kampeter, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Konversionsregionen stärken - Verbilligte Abgabe von zu Verteidigungszwecken nicht mehr
benötigten Liegenschaften ermöglichen

- Drucksache 15/4531 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({12})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Auch hier ist die vereinbarte Debattenzeit aufgrund
der Bereitschaft der betroffenen Kollegen, ihre Reden zu
Protokoll zu geben, nicht erforderlich. Es handelt sich
um die Beiträge der Kollegen Bernhard Brinkmann
({13}), Anita Schäfer ({14}), Franziska
Eichstädt-Bohlig und Dirk Niebel.1)

Wir kommen zur verbleibenden, notwendigen Beschlussfassung, der Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 15/4520 und 15/4531 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 12 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze

- Drucksache 15/4491 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({15})

1) Anlage 5
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Hierzu war interfraktionell vereinbart, dass keine
Aussprache stattfinden soll. Insofern schließe ich diese
Regelung kongenial den gerade getroffenen Vereinbarungen an. - Ihr Einverständnis stelle ich fest. Somit
kommen wir gleich zur Überweisung. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/4491 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden.
Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Nun könnten wir am Schluss unserer Sitzung sein,
wenn es nicht

({16})

den unbestrittenen Höhepunkt der vorgesehenen Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates gäbe. Da
diese Abstimmung jetzt noch nicht erfolgen kann, unterbreche ich die Sitzung,

({17})

die voraussichtlich um 18.30 Uhr wieder eröffnet wird,
um dann die notwendigen Abstimmungen durchzuführen.

({18})

Bis dahin ist die Sitzung unterbrochen.

({19})