Lange (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der auf dieser Seite des Hauses sicherlich allseits geschätzte Franz Josef Strauß hat gestern in der „Süddeutschen Zeitung" im Blick auf die heutige Diskussion hier im Parlament verlauten lassen, man möge doch, anstatt über ungelegte Eier zu gackern, lieber Nägel mit Köpfen machen. Der Bundeskanzler habe das Wort, hat er gesagt.
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Der Herr Bundeskanzler hat in der Tat das Wort gehabt, aber es ist ihm offensichtlich auch das Gakkern schwergefallen.
Nägel mit Köpfen haben andere gemacht, nämlich Norwegen, gestern, am gleichen Tag, an dem sich Herr Strauß in der „Süddeutschen Zeitung" geäußert hat. Norwegen hat nämlich als erstes europäisches NATO-Land ein klares Nein gesagt.
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Offensichtlich geht der Trend in die Richtung, daß die Bundesrepublik Deutschland mit einem Ja zu SDI einen Weg geht, der nur verhängnisvoll sein kann.
Der Herr Bundeskanzler hat vorhin über die Haltung der Bundesregierung gegenüber den amerikanischen Plänen zur Weltraumrüstung Bericht erstattet und dabei in einer Mischung von Unsicherheit, Illusionsaufbau und Leerformeln deutlich gemacht, daß er sich - wie schon auf der Wehrkundetagung in München - grundsätzlich dafür ausgesprochen hat, diesen Weg mitzugehen. Es geht der Bundesregierung also offenbar nur noch um das Wie und nicht mehr um das Ob einer Mitwirkung. Wenn dem nicht so wäre, hätte der Bundeskanzler zumindest einige Gefahren- und Problembereiche auf den Tisch legen müssen, die in der SDI für Europa im allgemeinen und für die Bundesrepublik im besonderen liegen könnten.
Aber nicht einmal dieses ist geschehen. Statt dessen spricht er von verdienter gewissenhafter Prüfung dieses Projekts, von einer aufgeschlossenen Haltung, die wir ihm gegenüber an den Tag legen sollten, daß noch niemand beurteilen könne, wie die ganze Entwicklung weitergehe, daß, wenn es klappen würde, Reagan ein historischer Verdienst zugemessen werden könnte,
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daß die SPD diese Sache pauschal ablehnen würde und daß man die ganze Sache doch nicht verteufeln solle.
Herr Bundeskanzler, ich meine, wenn in einer solch wichtigen Frage Ihre innere Entscheidung schon gefallen ist, können Sie das doch klar und offen sagen und brauchen nicht auf Zeit zu spielen.
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Dann können wir uns hier z. B. in diesem Hause konkreter mit einem Projekt auseinandersetzen, das für die Zukunft der Bundesrepublik und Europas richtungweisend ist, allerdings in eine Richtung, die für uns verhängnisvoll sein wird. So aber werden Illusionen und Hoffnungen gehegt und substantielle Fragen einfach aus der Diskussion draußengelassen.
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Zur Frage der Verteufelung oder gar der Moralität, von der Herr Dregger gesprochen hat, muß ich folgendes sagen: Wenn hier heute der künftige Verteidigungsminister gesprochen hat, haben Sie damit bewiesen, daß Sie das geistige und weltanschauliche Rüstzeug mitbringen, um die Politik zu militarisieren.
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Um bei der Moral zu bleiben: Gibt Ihnen denn die Moral eines Edward Teller, des Vaters der Wasserstoffbombe - wie man sagt - und eines der Hauptinitiatoren des Raketenabwehrprogramms, etwa nicht zu denken? Angesprochen ist die Frage, wie es denn einer westlichen Öffentlichkeit zu vermitteln sei, anfliegende gegnerische Sprengköpfe durch eine atomare Explosion kleinen Ausmaßes in ErdLange
nähe auszuschalten, sagt Teller - ich darf ihn zitieren -:
Was bedeutet ein minimaler und im übrigen unschädlicher Abfall im Vergleich zu dem vielhundertfachen, der die Folge eines Angriffs sein müßte?
Er gibt zu, daß es enorm schwierig werden würde - ich zitiere ihn erneut - „der öffentlichen Meinung in Amerika, Europa und Japan die Anwendung von Atomsprengkraft zu Verteidigungszwecken beizubringen".
Nun mögen Sie sagen, Teller sei kein politisch Verantwortlicher; aber er ist einer von jenen entscheidenden Leuten, die SDI entwickelt und auf Grund deren Beratung Präsident Reagan am 23. März 1983 in seiner berühmten Star-War-Rede den Zug in Richtung Weltraumrüstung hat abfahren lassen.
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, kraft Amtes oder wegen einer inneren Nichtbeteiligung teuflisches Denken nicht teuflisch nennen mögen, dann bitte ich Sie, doch jene, die den Irrsinn beim Namen nennen, nicht abzuwerten.
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Vielleicht " ist es aber auch so, daß Sie tatsächlich an die Illusion einer Höherwertigkeit der Moral von SDI glauben, weil sie den Anschein erweckt, man könne auf diese Weise eine nuklearfreie Welt schaffen, weil die Blocksysteme in der Lage wären, sich einen perfekten Schutzschirm zuzueignen.
Herr Bundeskanzler, ob eine Rüstungsmaßnahme teuflisch ist oder nicht, moralisch gerechtfertigt ist oder nicht - darüber sollten alle im Haus sich eigentlich einig sein -, entscheidet sich einzig und allein an einem Kriterium: Machen wir damit einen Krieg wahrscheinlicher oder nicht, schaffen wir mehr Bedrohung und Instabilität oder nicht? Über diese Fragen gilt es sich zu unterhalten und nicht über gemessen an der Problematik Sekundäres wie technologischen Transfer, spin-offs und das irreführende Beharren darauf, es gehe ja nur um ein befristetes Forschungsprojekt.
Im übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang einmal die Frage stellen, ob man denn auf seiten der Regierungsparteien von Technologiefolgeabschätzung überhaupt noch nichts gehört hat. Wir wissen sehr wohl: Die USA haben die Forschung in Gang gesetzt, sie werden entwickeln und werden im Weltraum stationieren - unbeirrt und gemäß ihrer kaum verhohlenen Interessenlage.
Wir erleben in Gestalt von SDI den stetig fortschreitenden Abschied von der Strategie der flexible response.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang einen der wohl interessantesten Denker und Strategen der US-Administration zitieren, nämlich Fred Charles Ikle, von 1973 bis 1976 unter Nixon und Ford Direktor des Rüstungskontroll- und Abrüstungsamtes, heute Staatssekretär unter Präsident Reagan. Ikle rückt mit seiner Kritik an der gültigen NATO-Strategie sogar in die Nähe der Argumentation der Friedensbewegung hier in Europa, wenn er meint, daß es peinlich würde, „die Konzepte für den Gebrauch nuklearer Waffen, falls die Abschreckung ihre Wirkung verfehlen sollte, auszusprechen ... Da stoßen wir auf das alte Problem, das die Theorie der Abschreckung so verteufelt: die Glaubwürdigkeit der Androhung eines irrationalen Aktes." Er folgert daraus, daß eine Nuklearstrategie für das 21. Jahrhundert entwickelt werden müsse, denn zur Entwicklung von Weltraumwaffen benötige man zehn Jahre. Seien sie aber einmal aufgestellt, so bestimmten sie auch die Lage und die Strategie für ein Vierteljahrhundert.
Ich habe, was Sie nicht verwundern dürfte, überhaupt nichts dagegen, daß die angeblich so bewährte flexible response, die unsere eigene Vernichtung ja immer strategisch einkalkuliert hatte, so schnell wie möglich verabschiedet wird. Kommt an ihre Stelle aber eine Alternative, die Kriseninstabilität und Bedrohungssituationen schürt, so kann unsere Antwort hier nur ein klares Nein sein.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zum Kern unserer Kritik an SDI. SDI ist keine Defensivmaßnahme, sie ist auch nicht primär als Antwort auf Weltraumaktivitäten der UdSSR gedacht. Nein, SDI steht in einem ganz anderen Zusammenhang, den ich - im Bewußtsein, daß auch die Planungen und Aktivitäten der Sowjetunion in eine ähnliche Richtung gehen - so umschreiben möchte: Die USA als Blockvormacht des Westens sind derzeit dabei, sich bis zum Ende der 90er Jahre die Fähigkeit zur nuklearen Kriegführung zuzueignen. Dies geschieht dadurch, daß parallel zu immer mehr Offensivsystemen auf der Erde nunmehr der Weltraum die Möglichkeit eröffnet, dem anderen die Vergeltungs- oder Zweitschlagsfähigkeit wegzunehmen. Diese Entwicklung entspricht genuin dem Stand der technologischen Entwicklung, der ökonomischen Interessenlage und dem ideologischen Denkansatz der derzeitigen US-Administration.
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Lesen Sie bitte die Trendanalyse von Air/LandBattle 2000, einem Zukunftskonzept, das, wenn es nach den USA ginge, jetzt schon offizielle NATOStrategie wäre. Dort steht klar geschrieben, mit welcher Offensivstrategie man gedenkt, die weltweiten Interessengebiete der NATO zu erhalten beziehungsweise auszudehnen. Im Klartext: Wir erleben eine gigantische Militarisierung der Politik. Mit der Fähigkeit zum nuklearen Erstschlag soll der andere zum politischen Wohlverhalten gezwungen werden. Im Lichte dieser strategischen Veränderungen ist SDI zu sehen.
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Ein weiterer Punkt sind die verheerenden Konsequenzen für die Rüstungskontrollpolitik. Aus unserer Sicht hat Genf ausschließlich Legitimationsund Befriedungsfunktion. Für die Strategie der entwaffnenden Erstschlagsfähigkeit benötigen die
Vereinigten Staaten die Raketenabwehr, und deshalb wird SDI am Verhandlungstisch nicht zur Disposition gestellt werden. Nicht nur, daß dann das Wettrüsten im All begönne, sondern die Sowjetunion wird durch eine Erhöhung ihrer Raketenzahl versuchen, das amerikanische Raketenabwehrsystem zu „übersättigen". Damit fallen die in SALT I vereinbarten Höchstgrenzen für Trägersysteme ebenso wie die für die Sprengkopfzahl pro Rakete in SALT II. Weil SDI ohne Bruch des ABM-Vertrages nicht möglich ist, werden die Vereinigten Staaten auf der dritten Überprüfungskonferenz des ABM-Vertrages 1987 mit Hinweis auf nachzügliche sowjetische Entwicklungen den Vertrag modifizieren wollen, wenn nicht gar aussteigen. Über diese Konsequenzen sollte sich jeder hier im Saal im klaren sein.
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Meine Damen und Herren, Technologie kann niemals Politik ersetzen. Wer für SDI ist und sie fördert, erliegt dem Wahn, Frieden ließe sich technisch herbeizaubern und man müsse sich erst gar nicht auf das unbequeme Geschäft einlassen, ihn politisch zu entwickeln. Technologie kann, darf nur Hilfsmittel sein, nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Gerade in dieser Zeit der von den USA betriebenen Konfrontationspolitik muß die Bundesrepublik einen Beitrag leisten, der nicht weitere Aufrüstung im Weltraum, sondern Abrüstung und Rüstungskontrolle auf der Erde ermöglicht. Zur Abrüstung könnten wir, wenn wir es einmal fertig brächten, nicht NATO-orientiert zu verharren, ebenso beitragen wie zur Rüstungskontrolle.
In diesem Kontext machen wir uns den konstruktiven Vorschlag des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI zu eigen und halten gleichzeitig an der Position fest, daß friedenspolitische Alternativen von unten, aus der Friedensbewegung wachsen müssen.
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Die einzig wünschenswerte militärische Nutzung des Weltraums - so SIPRI - besteht in der Schaffung einer internationalen Satellitenorganisation zur Registrierung, Überprüfung und Veröffentlichung von Aktivitäten im Bereich von Rüstung und Abrüstung. Dadurch könnte das Daten- und Informationsmonopol der Supermächte und der Mißbrauch von Daten und Informationen zur Rechtfertigung von Aufrüstung gebrochen werden. Dieser Vorschlag ist bereits 1978 in Frankreich gemacht worden, jedoch am Einspruch vor allem der Supermächte aus politischen, ökologischen und technologischen Gründen bislang nicht durchsetzbar gewesen.
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Deshalb schlagen wir vor: Wenn Abrüstung uns allen am Herzen liegt, ist es unbedingt erforderlich, daß die Diskussion über die Errichtung einer internationalen Behörde zur Satellitenüberwachung am Leben erhalten wird.
Meine Damen und Herren, wir fordern die Bundesregierung wie auch die SPD-Opposition auf, über die Parteiengegensätze hinweg sofort entsprechend dem Vorbild Australiens und seit gestern Norwegens, die ebenfalls der amerikanischen SDI-Einladung ausgesetzt waren, ein klares Nein zu diesem Programm auszusprechen. Wir fordern sie weiter auf, unverzüglich auf allen politischen Ebenen im Sinne des SIPRI-Vorschlags einer blockübergreifenden Satellitenüberwachung aktiv zu werden. Auch die Naturwissenschaftler, die Friedensforschung und vor allem die Friedensbewegungen in Ost- und Westeuropa sind aufgefordert, die Konkretisierung dieses Vorschlags im Rahmen der Suche nach friedens- und abrüstungspolitischen Alternativen voranzutreiben.
Herr Bundeskanzler, Sie haben zum Ende Ihrer Ausführungen gesagt: Wer heute nein sagt, wird das Risiko für das Bündnis nicht abwenden und die gegebenen Chancen nicht nutzen können. Wir sagen dagegen: Wer heute ja sagt, wird das Risiko für das Bündnis drastisch steigern und die gegebenen Chancen für echte Abrüstung nicht nutzen können.
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Haben Sie, Herr Bundeskanzler, in einer solch entscheidenden Frage wie der der SDI die Kraft und endlich auch einmal den Mut, im Bündnis nein zu sagen! Wir jedenfalls haben die Hoffnung darauf nicht aufgegeben.
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