emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brauer (NA), 1987-12-11:
Herr Baum, wie mag Ihnen zumute sein, nachdem Sie damals 1984 mit Ihrer FDP wegen 5 000 t im ersten Jahr weniger umgefallen waren und dann später lesen mußten, daß diese 5 000 t wieder draufgepackt worden waren? Das ist, glaube ich, eine ganz bittere Erfahrung. Ich finde es auch nicht gut, daß Sie vorhin Verwaltungsbeamte in den Behörden als Buhmänner aufgebaut haben. Sie haben heute sicherlich auch in der Zeitung gelesen, daß die Staatsanwaltschaft prüft, und ich gehe ziemlich sicher in der Annahme, daß es zwischen der Landesregierung und den Betreibern der BKB noch weitere Vereinbarungen, Vermerke usw. gibt. Dann wird genau das passieren, was ich vorhin schon angekündigt habe: Buschhaus wird in den nächsten Wochen weiterhin ein Skandal sein. Ich befürchte oder hoffe, daß aus dem Fall Buschhaus der Fall Albrechts wird. Das steckt, glaube ich, durchaus darin.
({0})
Zur SPD muß ich folgendes anmerken: Was ist das für eine irrsinnige Energiepolitik, wenn man die komplizierteste, die schwefelreichste Kohle nimmt, um dann anschließend die komplizierteste Entschwefelungstechnik einzubauen und sich damit die kompliziertesten Entscheidungsverfahren an den Hals hängt? Wir sehen ja jetzt, daß alles nicht geklappt hat.
({1})
Der einfache Weg ist doch der sichere und der bessere. Die Kohle an Rhein und Ruhr ist sicher verfügbar. Dort werden in den nächsten zwei bis drei Jahren wahrscheinlich 25 000 Kumpel freigesetzt.
({2})
Die Entschwefelungstechnologie ist dort einfach beherrschbar und bedeutend billiger. Das wäre, anstatt ständig Ihre komplizierten Verfahren zu wählen, sicherlich der viel einfachere Weg gewesen.
({3})
Ich bin gefragt worden, wie wir GRÜNEN das Problem lösen wollen. Ganz einfach: Das, was hier beschlossen worden ist, muß eingehalten werden; das ist selbstverständlich. In der Zwischenzeit kann die BKB auf Halde produzieren. Es steht in den Sternen, ob die Entschwefelungsanlage wenigstens bis zum 1. Juli 1988 tatsächlich funktionieren wird. Wir werden uns dann wieder darüber unterhalten, ob weitere Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können.
Meine Damen und Herren von der CDU, FDP und CSU: Die Ereignisse von heute machen deutlich, daß die Grundlage Ihrer Entscheidung schon damals nicht trug, und das war damals schon bekannt. Dr. Winter vorn Vorstand der BKB sagte drei Monate vor Ihrem Fingerheben: Es ist absolute Utopie zu glauben, eine solche Entschwefelungsanlage sei innerhalb von vier oder fünf Jahren zu bauen.
({4})
Das Ganze war von vornherein einkalkuliert. Die BKB hat 400 Millionen DM für eine Pflichtaufgabe gekriegt und erfüllt noch nicht einmal die Werte.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Harries.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stahl.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Lattmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Herr Minister, verweigern Sie dem Abgeordneten Dr. Lammert nochmals eine Zwischenfrage?
Minister Einert ({0}): Ich wollte überhaupt keine Zwischenfragen zulassen. Meine Redezeit ist so begrenzt. Das Lämpchen geht schon. Ich bitte um Verständnis.
Eigen (NA), 1988-01-13:
Ich darf doch den Staatssekretär um Hilfe bitten.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich habe zunächst einmal folgendes bekanntzugeben. Als Nachfolger für den verstorbenen Kollegen Dr. h. c. Lorenz hat am 9. Dezember 1987 der Abgeordnete Dr. Mahlo die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich kann Herrn Dr. Mahlo nicht persönlich hier begrüßen; denn er hat uns mitgeteilt, daß er bis Ende Januar an den Sitzungen nicht teilnehmen kann.
Dann, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen mitteilen, daß interfraktionell vereinbart worden ist, daß die verbundene Tagesordnung beim nächsten Tagesordnungspunkt, dem Punkt 21, um folgendes ergänzt werden soll: Zunächst einmal um den Antrag der Fraktion der SPD: Krise in der Eisen- und Stahlindustrie - dieser ist auf Drucksache 11/1504 eingebracht worden - , darüber hinaus den Antrag der Abgeordneten Frau Hillerich und der Fraktion der GRÜNEN: Sicherung des Stahlstandortes Duisburg-Rheinhausen - er liegt auf Drucksache 11/1522 vor - , darüber hinaus den Antrag der Fraktion der SPD: Solidarität mit den Beschäftigten in Duisburg-Rheinhausen - dieser Antrag liegt auf Drucksache 11/1524 vor.
Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, daß diese interfraktionelle Vereinbarung übernommen wird. - Offensichtlich ist das der Fall.
Damit kann ich Punkt 21 der Tagesordnung sowie die Zusatzpunkte 11 und 13 und die gerade zusätzlich aufgesetzten Punkte der Tagesordnung aufrufen:
21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP
Lage der deutschen Stahlindustrie zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Krise in der Eisen- und Stahlindustrie zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Sicherung der Stahlstandorte und der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie und in den Stahlregionen
- Drucksachen 11/402, 11/123, 11/398, 11/1305 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Lammert Reuschenbach
ZP11 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Sicherung der Stahlstandorte und der Stahl-Arbeitsplätze: Umbau der Stahlindustrie und der Stahlregionen
- Drucksache 11/1477 - ZP13 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Krise in der Eisen- und Stahlindustrie
- Drucksache 11/1504 3546 

Vizepräsident Cronenberg
Antrag der Fraktion der SPD:
Krise in der Eisen- und Stahlindustrie
- Drucksache 11/1504 Antrag der Abgeordneten Frau Hillerich und der Fraktion DIE GRÜNEN:
Sicherung des Stahlstandortes Duisburg-Rheinhausen
- Drucksache 11/1522 - Antrag der Fraktion der SPD:
Solidarität mit den Beschäftigten in Duisburg-Rheinhausen
- Drucksache 11/1524 Für die Debatte ist im Altenstenrat eine Diskussionszeit von zwei Stunden beschlossen worden. Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch, so daß ich das als beschlossen betrachten darf.
Damit kann die Debatte beginnen. Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Westphal möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-12-11:
Ja, bitte sehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Bitte sehr.
Westphal (NA), 1987-12-11:
Herr Minister, ist Ihnen eigentlich nicht klar, daß Sie soeben eine ganz unverschämte Behandlung der Landesregierung gemacht haben? Denn diese Landesregierung hat ihren Anteil für ein solches Programm längst in ihrem Etat, während die Bundesregierung überhaupt noch keinen Pfennig dafür bereitgestellt hat.
({0})
Was schimpfen Sie über die anderen? Können Sie das verantworten? Können Sie nicht endlich einmal auch etwas für die Arbeitnehmer dort sagen, die im Stahlrevier sind?
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Herr Abgeordneter!
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-12-11:
Also, verehrter Herr Kollege: Erstens. Das steht nicht im Etat des Landes Nordrhein-Westfalen, was Sie gerade behauptet haben. Das stimmt schlicht nicht. Stimmt nicht!
({0})
Stimmt nicht. Zweitens. Wir werden Maßnahmen ergreifen und haben sie schon jetzt ergriffen, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu finanzieren. Sie wissen ganz genau, daß wir das Stahlstandorteprogramm verlängert haben, daß wir die Mittel der GA aufstocken werden.
({1})
- Ob das reicht oder nicht, werden wir sehen, wenn wir die neuen Gebiete mit aufgenommen haben.
({2})
Wir werden heute in der Kohlerunde die ersten Bedingungen dafür setzen, daß wir die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen finanzieren können.
({3})
Das, meine Damen und Herren, muß endlich getan werden. Denn für die Arbeitnehmer dieser Regionen ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze ganz entscheidend.
Deswegen vermittelt das Bild, das heute die Landesregierung und die Opposition verstärken, nämlich daß es sich um eine Region handelt, die keine Zukunft mehr habe,
({4})
einen völlig falschen Eindruck. Wenn wir erreichen wollen, daß sich dort Industrie ansiedelt und junge Unternehmer bereit sind, ins Ruhrgebiet zu gehen, dann muß endlich einmal Schluß sein mit diesem Bild, daß immer wieder vermittelt und vertieft wird, diese Regionen hätten keine Zukunft.
({5})
Das Ruhrgebiet hat Zukunft!
({6})
In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich, daß es Angebote von Firmen, von Bayer-Leverkusen und Henkel, gibt, Hunderten von Stahlarbeitern neue Stellen zu geben.
({7})
Ich wünsche mir, daß diese Angebote ernst genommen und von den Betroffenen wahrgenommen werden.
({8})
Verantwortungslos sind allerdings Aufrufe zu revierweiter Bürgerunruhe und ähnlichem und Forderungskataloge, die davon ausgehen, daß die Arbeitsplätze im Bergbau und in der Stahlindustrie erhalten werden. Genau das ist der falsche Ansatz, den dieses Land seit Jahrzehnten verfolgt hat und den es in der Tat nicht weiter verfolgen kann, wenn es eine Zukunft für das Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen geben soll.
Dafür werden wir arbeiten.
({9})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hillerich.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm.
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Das Wort hat Abgeordneter Dr. Holtz.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Herr Minister, ich habe das nie auf die Redezeit angerechnet. Das dürfte ich Ihnen dann doch mitteilen.
Minister Einert ({0}): Der Kollege Bangemann hat gestern morgen in einem WDR-Interview gesagt, daß die rechtliche Position gegenüber der Kommission nicht besonders stark wäre. Das mag wohl sein. Aber ich frage zurück: Wie ist von rechtlichen Positionen abgesehen unsere politische Position? Herr Bangemann hat gestern morgen in dem gleichen Rundfunkinterview, als er gefragt wurde, wie er denn seine Rolle bei dem notwendigen Kapazitätsabbau sehen würde, glatt geantwortet, das sei nicht Sache der Bundesregierung, dazu seien die Unternehmen aufgerufen. Ich habe fünf Minuten später ein Interview mit dem Vertreter der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl gehört, in dem er eine andere Position eingenommen hat, in dem er nämlich expressis verbis gesagt hat: Nach den Beschlüssen von Brüssel muß die Politik jetzt Verantwortung übernehmen.
Ich bin einmal gespannt, zu welcher Entscheidung Sie sich durchringen werden, damit wir das, was wir brauchen, nämlich beides gemeinsam, soziale Abfederung und weitere Bewältigung des Strukturwandels, auch wirklich erreichen können. Ich fordere Sie nachdrücklich auf: Kommen Sie Ihrer Verantwortung auch in diesem Bereich nach, wie Sie Ihrer Verantwortung in anderen Fällen und in anderen Bundesländern nachgekommen sind!
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Otto Graf Lambsdorff.
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vondran.
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schreiner.
Schreiner (NA), 1987-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lambsdorff, Sie sind kein Heuchler. Sie reden eine offene Sprache. Aber die Offenheit, in der Sie soeben Ihr Arbeitnehmerbild dargestellt haben, läßt mich zutiefst erschrecken. Sie sprechen und denken in frühkapitalistischen Kategorien. Arbeitnehmer sind für Sie offenkundig reine Produktionsfaktoren. Ihnen scheint nie in den Sinn gekommen zu sein, daß Arbeitnehmer leidensfähige Menschen sein können.
({0})
Sie scheinen nie die Möglichkeit gehabt zu haben, mit Familien zu reden, denen der Vater arbeitslos geworden ist und die zu Hause nicht wissen, wie es weitergehen soll; mit Familien zu reden, die mit wenigen hundert Mark im Monat ihre Kinder ernähen sollen; mit Familien zu reden, die nach ihrer eigenen Überzeugung für den Rest des Lebens eine Lebensperspektive verloren haben.
({1})
Graf Lambsdorff, ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie zu mir in meinen Wahlkreis, einen Wahlkreis mit über 15 % Arbeitslosigkeit, ein Stahlrevier, ein Kohlerevier! Reden Sie mit den Betroffenen und stellen Sie sich dann hierher in den Bundestag! Dann werden Sie die Rede, die Sie soeben hier gehalten haben, vermutlich nicht wiederholen.
({2})
Die zweite Bemerkung. Es ist hier gegen die Forderung der IG Metall nach Vergesellschaftung und die Forderung nach einem Stahlverbund sehr viel polemisiert worden. Ich meine, es muß auch für die Regierungsfraktionen unerträglich sein, wie die ökonomische Macht mit der politischen Macht Schlitten gefahren ist und Schlitten fährt.
({3})
Wer regiert eigentlich diese Republik? Sind es einige Konzernbosse, die der Regierung auf der Nase herumtanzen? Und das ist nicht nur in Duisburg der Fall; Albrecht ist es um keine Spur besser ergangen.
({4})
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Schreiner (NA), 1987-12-11:
Bitte schön.
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Bitte.
Graf Lambsdorff (NA), 1987-12-11:
Herr Kollege Schreiner, darf ich Sie nur davon unterrichten, daß ich Ihre Einladung gern annehme und vorschlage, daß wir einen Termin vereinbaren?
({0})
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kraus.
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Bevor wir zu den


Präsident Dr. Jenninger
Abstimmungen über die Beschlußempfehlung kommen, darf ich dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, dem Abgeordneten Dr. Lammert, zu einer redaktionellen Bemerkung das Wort erteilen.
Lammert (NA), 1987-12-11:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Dieser Debatte hat ursprünglich neben den kurzfristig zusätzlich eingebrachten Anträgen aus den verschiedenen Fraktionen eine Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses zugrunde gelegen, die sich mit einer Reihe von zu einem früheren Zeitraum eingebrachten Anträgen verschiedener Fraktionen zur Stahlpolitik befaßt. Ziel der Beschlußempfehlung des Ausschusses war eine Beratung hier im Plenum vor der Ministerratssitzung, die in dieser Woche stattgefunden hat.
({0})
- Herr Kollege Roth, Sie wissen so gut wie ich, daß die Festlegung der Tagesordnung im Ältestenrat einvernehmlich stattfindet. Deswegen sollten wir an dieser Stelle jetzt unnötige Polemik bleiben lassen.
({1})
Aber da wir uns einig sind, sind wir uns sicher auch über die redaktionelle Änderung einig, die ich vorschlagen möchte. Im dritten Absatz des Punktes I der Beschlußempfehlung auf der Drucksache 11/1305 wird nach dem vorgesehenen Text des Ausschusses „für die bevorstehende ... Sitzung des ... Ministerrats ... am 8. Dezember 1987" die Unterstützung der Bundesregierung „in ihren ... Anstrengungen, ..., Beihilfedisziplin durchzusetzen und einen wirksamen Außenschutz ... sicherzustellen", eingefordert. Wir schlagen jetzt vor, das redaktionell so zu ändern:
Für die weiteren Sitzungen des EG-Ministerrats zur Stahlpolitik unterstützt der Deutsche Bundestag .. .
Der übrige Text soll wie vorgesehen bleiben. Vielen Dank, Herr Präsident.
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Hier handelt es sich also um eine Änderung des Abschnitts I der Beschlußempfehlung nach dem zweiten Absatz.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Die Beschlußempfehlung besteht aus drei Teilen. Wir müssen, da Änderungsanträge vorliegen, getrennt abstimmen.
Wer stimmt für Abschnitt I der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf der Drucksache 11/1305? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abschnitt I der Beschlußempfehlung ist angenommen.
Der Auschuß empfiehlt unter II seiner Beschlußempfehlung weiter, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/123 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN möchte noch eine Änderung ihres Antrages vornehmen.
({0})
Herr Kollege Stratmann, ich erteile Ihnen das Wort.
Stratmann (NA), 1987-12-11:
Es geht um eine redaktionelle Änderung des Antrages auf Drucksache 11/1477.
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Herr Kollege Stratmann, dieser Antrag steht jetzt nicht zur Abstimmung. Wir machen das erst, wenn er aufgerufen ist.
({0})
- Ja, stellen wir das zurück. Jetzt geht es um den Antrag auf Drucksache 11/398.
Der Ausschuß empfiehlt unter III seiner Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/398 abzulehenen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Jetzt kommen wir zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1477. Dazu wollten Sie eine Änderung vorschlagen. Bitte!
({1})
Stratmann (NA), 1987-12-11:
Herr Seiters, dieser redaktionelle Änderungsantrag wird von Schily, Ebermann und Stratmann und der Fraktion DIE GRÜNEN getragen. Um auch Ihre Zustimmung zu bekommen -
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Herr Kollege, Sie sollen keine Rede halten, sondern jetzt Ihren Antrag darlegen. Bitte sehr!
Stratmann (NA), 1987-12-11:
Etwa in der Mitte der ersten Seite steht der Satz: „Bis 1990 sollen ca. weitere 35 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. " Das muß geändert werden. Es muß statt „ca. weitere 35 000 Arbeitsplätze" heißen: „ca. weitere 40 000 Arbeitsplätze ...". Das ist die aktuelle Zahl.
Eigen (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir einmal helfen? Ich kann - vielleicht können Sie das besser als ich - die Dringlichkeit der Frage nicht recht erkennen. Aber da Sie ja Fachmann sind, werden Sie mir helfen und sagen können, worin Sie die Dringlichkeit erkennen, zumal der Kollege Gansel sehr ähnliche Fragen zur selben Sache - das sind die Fragen 14 und 15 - gestellt hat.
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Vielen Dank.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1477 mit der eben vorgeschlagenen Änderung ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1504. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1522 ab. Auch hier wünschen Sie eine Änderung vorzunehmen. Bitte sehr.
Hillerich (NA), 1987-12-11:
Ich habe vorhin in meiner Rede erwähnt, daß im zweiten Abschnitt ein Ausdruck geändert werden soll. Es muß nämlich heißen, daß der Deutsche Bundestag den Vorstand der Krupp Stahl AG auffordert - statt „erwartet" -, „seinen darin versprochenen Beitrag ohne Abstriche zu leisten".
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Vielen Dank.

Präsident Dr. Jenninger
Wer stimmt für diesen Antrag mit der vorgeschlagenen Änderung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1524. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 23 und Zusatzpunkt 12 der Tagesordnung auf:
Aussprache zu Afghanistan
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
8 Jahre Krieg in Afghanistan - Drucksache 11/1500 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die den Saal verlassen wollen, dies jetzt zu tun, und die anderen Kollegen bitte ich, Platz zu nehmen. - Ich werde die Aussprache erst dann eröffnen, wenn die Kolleginnen und Kollegen dieser Weisung nachgekommen sind.
({0})
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Todenhöfer.
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Bindig.
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weiter erteile, muß ich ein peinliches Mißverständnis aufklären, das mir vorher widerfahren ist. Durch eine Fehlinformation des Protokolls des Hauses habe ich versehentlich andere ausländische Gäste als Delegation aus Angola begrüßt.
Die Delegation aus der Volksrepublik Angola ist eben erst eingetroffen, unter der Leitung des Präsidenten und ersten Sekretärs der angolanischen Volksversammlung, Herrn Lucio Lara. Ich begrüße Sie, Herr Präsident, und die Mitglieder Ihrer Delegation sehr herzlich hier im Deutschen Bundestag. Ich hoffe, daß der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland Ihnen interessante und nützliche Gespräche ermöglichte. Wir danken Ihnen vor allem, daß Sie auch nach Berlin gereist sind und sich auf diese Weise ein Bild über die Lage unseres geteilten Landes und dieser Stadt machen konnten. Wir sind überzeugt, daß Ihr Besuch die Beziehungen unserer Länder auch auf parlamentarischer Ebene fördern und festigen wird.
({0})
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lippelt.
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen, da Ihre Redezeit zu Ende ist.
Lippelt (NA), 1987-12-11:
Ich schließe dann auch hier und kann nur wünschen, daß unser gemeinsames Bemühen den Dingen vielleicht ein ganz klein wenig hilft.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Ich erteile dem Herrn Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, Schäfer, das Wort.
Jenninger (präsident), 1987-12-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar über den interfraktionellen Antrag auf der Drucksache 11/1500. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
({0})
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung und - lassen Sie mich das nur ganz kurz anmerken: nach aller Voraussicht auch der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages im Jahre 1987 - angekommen. Dieses Jahr war ein arbeitsreiches Jahr für uns alle. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Arbeit danken. Ich schließe in diesen Dank auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses ein. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen sowie ihren Familien, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen, in den Büros, in der Verwaltung unseres Hauses frohe und gesegnete Weihnachtsfeiertage und ein gesundes Wiedersehen im neuen Jahr 1988.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. Januar 1988, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksachen 11/1619, 11/1627 Es liegen zwei Dringlichkeitsfragen der Abgeordneten Frau Eid vor. Ich rufe Frage 1 auf:
\Vie bewertet die Bundesregierung die Entscheidung der Oberfinanzdirektion Kiel, das Ermittlungsverfahren gegen die Firmen Howaldtswerke-Deutsche Werft AG und Ingenieurkontor Lübeck wegen des illegalen Exports von U-Boot-Blaupausen nach Südafrika einzustellen?
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-01-13:
Herr Präsident, Frau Kollegin Eid, die Oberfinanzdirektion Kiel hat als zuständige Behörde nach dem Außenwirtschaftsgesetz die Verfahren durchgeführt. Nach ihren Ermittlungen haben die gelieferten Unterlagen nicht ausgereicht, um ein Unterseeboot oder einen wesentlichen Teil davon zu bauen. Sie ist hiernach zu dem Ergebnis gelangt, daß der festgestellte Tatbestand rechtlich nicht als Verstoß gegen die außenwirtschaftlichen Bestimmungen geahndet werden kann. Dabei ist auch die Frage des Versuchs eines ordnungswidrigen Handelns im Sinne des Außenwirtschaftsgesetzes in die Prüfung einbezogen worden. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die Entscheidung bei der von der Oberfinanzdirektion festgestellten Sachlage zu beanstanden.