brigitte lange (NA), 1998-03-26:
Das Mißverständnis läßt sich leicht aufklären. Ich meine die Kürze der Beratung im Bundesrat.
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- Ich kann doch nicht jemanden meinen, der es nicht gemacht hat. Das war eindeutig. Es ist etwas schwierig.
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Aber wenn Sie schon das schlechte Gewissen packt, habe ich Hoffnung.
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- Wäre es möglich, daß Sie mir ganz kurz zuhören? Dann geht es nämlich schneller.
Ich möchte Ihnen kurz den Bundesratsentwurf erläutern, der bei Enthaltung der rotgrün geführten Länder und bei der Gegenstimme Schleswig-Holsteins eine mehrheitliche Zustimmung gefunden hat. Das macht Ihnen deutlich, daß ihm nicht alle Länder zugestimmt haben, sondern daß bereits Bedenken bestanden haben.
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Die Bedenken werden in diesbezüglichen Erklärungen, Briefen und Stellungnahmen deutlich. Ich empfehle Ihnen, die Stellungnahme des UNHCR zu lesen. Müssen wir in einer so sensiblen Debatte wirklich auf diese Weise miteinander umgehen?
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Ich bitte doch herzlich darum, mir zuzuhören. Ich referiere Ihnen jetzt einfach, was im Gesetzentwurf steht. Hören Sie erst einmal zu. Vielleicht stimmen Sie mir dann zu.
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Hauptziel dieses Gesetzentwurfes ist, Mißbrauch zu verhindern. Das wollte man durch Leistungseinschränkungen erreichen. An dieser Stelle füge ich hinzu - damit keine falsche Vorstellung entsteht -: Die hier angesprochenen Leistungen, die bereits unterhalb der Sozialhilfe liegen, also nur 80 Prozent der Sozialhilfe betragen, sind wahrlich nicht üppig
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und stellen ein Minimum an Versorgung sicher. Nur
damit nicht immer der Eindruck entsteht, die Betroffenen hätten so viel, daß man davon noch etwas wegnehmen könnte.
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Es ist gerade das Minimum an Versorgung. Einmal im Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz nachzulesen könnte Ihnen helfen - Herr Lohmann, da kennen Sie sich ja aus -: Da wird das Unerläßliche als das um 20 Prozent gekürzte Regelsatzgeld definiert.
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Da wären wir bei dem, was ein Betroffener jetzt erhält.
Es wird sehr schwierig sein, tatsächlich zu beschreiben, was man mit dem Gesetzentwurf vorhat. Von der Leistungseinschränkung sind zwei Gruppen betroffen: diejenigen, die man nachträglich bei der letzten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes dessen Geltungsbereich hinzugefügt hat, nämlich Personen, die nach § 55 des Ausländergesetzes eine Duldung besitzen, und Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist. Ich will Ihnen gern einmal diejenigen Gruppen nennen, die von dieser Duldung nach § 55 betroffen sein werden:
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Darunter fallen unter anderem bosnische Kriegsflüchtlinge ohne Rücksicht auf Herkunft und Rückkehrmöglichkeiten, darunter auch Lagerinsassen, Opfer von Kriegsverbrechen, Vergewaltigungen und Folter; auch Zeugen des Haager Kriegsverbrechertribunals und deren Familienangehörige. Darunter fallen auch Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen und wegen Gefahr für Leib und Leben eine Duldung erhalten, zum Beispiel Flüchtlinge aus Afghanistan, Somalia oder Algerien. Darunter fallen Flüchtlinge, die eine Duldung erhalten, weil sie nicht abgeschoben werden können, zum Beispiel Flüchtlinge aus dem Kosovo, Palästinenser aus dem Libanon und Kurden aus der Türkei.
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Das zu der Erklärung, welcher Personenkreis hier im Gesetzentwurf beschrieben wird.
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- Nein, nicht theoretisch. Es steht ausdrücklich in dem Gesetzentwurf, nämlich „Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5". Ich empfehle Ihnen, das Asylbewerberleistungsgesetz von 1997 nachzulesen.
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Diese Gruppe soll Leistungseinschränkungen erhalten.
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Das bedeutet praktisch keine Leistungen mehr, wenn sie sich erstens in unser Land hineinbegeben haben, um Sozialleistungen zu empfangen - diese Regelung ist aus dem BSHG übernommen; wenn Sie sich erkundigen, werden Sie herausfinden, daß dieser Paragraph selten angewendet werden kann und Schwierigkeiten machen wird -, oder wenn sie zweitens aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht ausreisen oder abgeschoben werden können. Da, Herr Lohmann, könnte ich mir vorstellen, daß das die Gruppe ist, bei der man sagt, sie könne nicht bei uns bleiben, weil sie selber ihre Ausreise verhindert, um weiter Leistungen zu erhalten. Es ist richtig, daß das Gesetz vollzogen werden muß und daß sie unser Land verlassen müssen. Aber wir als Sozialpolitiker müssen ganz grundsätzlich fragen: Welche Mittel nehmen wir? Es bleibt die Frage, ob man dazu das Sozialrecht oder das Ausländerrecht nimmt. Es muß für uns als Politiker zwingend sein, darüber nachzudenken: Was machen wir? Welche Konsequenzen haben wir, wenn wir ein Sozialrecht dahin gehend erweitern, daß wir es als Ordnungsrecht gebrauchen, quasi als Ersatz für die Unmöglichkeit eines Ordnungsrechts? Wir werden darüber nachdenken müssen.
Das zweite ist - insbesondere da hat der Protest angesetzt -, daß geduldete Flüchtlinge praktisch keine Leistung erhalten sollen, wenn sie nicht ausreisen, obwohl ihrer Ausreise in den Herkunftsstaat oder einen anderen zur Aufnahme bereiten Staat keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen. Wir alle, die wir zu Hause Flüchtlinge aus Jugoslawien haben, wissen, wie schwer es für die Familien ist, zurückzukehren. Herr Lohmann, der Vergleich mit der Situation nach dem Krieg zieht nicht.
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Er zieht nicht, weil die Flüchtlinge damals nicht an Leib und Leben bedroht waren, wie manche es jetzt noch sind.
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Ich bin auf Einladung Ihres Verteidigungsministers Rühe in Sarajevo gewesen. Die Generäle haben uns den Zustand der Region dort geschildert. Sie haben uns gesagt: Wenn unser Aufenthalt hier einen Sinn haben soll, wenn es uns gelingen soll, diese Gegend von Minen freizuräumen, wenn es uns gelingen soll, den Frieden in dieser Region einigermaßen zu bewahren, dann sagt bitte zu Hause, daß die Rückkehr
von Flüchtlingen nur behutsam und nur in bestimmte Gegenden erfolgen kann.
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Wir wissen, daß in manchen Regionen, in die man reisen kann, die Häuser zerstört sind, daß zum Teil andere Familien in den nicht zerstörten Häusern wohnen, daß Flüchtlinge wieder in Lagern aufgenommen werden und daß Flüchtlinge nicht auf Anerkennung stoßen. Der Prozeß wird nur langsam fortschreiten. Ich bitte Sie, einmal darüber nachzudenken, ob man hier wirklich so argumentieren kann.
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Ich denke, daß wir uns - nach der geplanten Anhörung, in der wir auf all diese Fragen Antworten bekommen - bemühen und unsere ganzen Anstrengungen dareinsetzen sollten, mit den Ländern zusammen dieses Gesetz so zu verändern, daß die Menschlichkeit, der Anspruch auf Menschenwürde und auch der Rechtsstaat nicht auf der Strecke bleiben.
Vielleicht erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung: Das ist jetzt die dritte Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Jedesmal hat es eine Verschlechterung gegeben. Wir suchen hier nach den richtigen Mitteln, um die Flüchtlingsfrage zu lösen. Ich würde mir wünschen, wir würden uns mindestens so engagieren und so viel Phantasie aufwenden und Mittel ersinnen, die es erlauben, daß die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, in ihren Heimatländern bleiben können. Dann wäre es wirklich möglich, menschlich miteinander umzugehen.
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