Matthias Zimmer (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Müller-Gemmeke hat Goethe zitiert. Dem will ich
nicht nachstehen.

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Es gibt ein sehr schönes Zitat von Goethe, das für Ihre
Rede genauso zutrifft wie vermutlich für den Gesetzentwurf. Es lautet:

Wo viel Licht ist, ist starker Schatten.

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Meine Damen und Herren, ich bin kein Jurist.

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Aber wenn ich so einen Gesetzentwurf zu beurteilen
habe, schaue ich mir zunächst das Recht, die Gesetze,



an, um eine gewisse Grundorientierung zu bekommen.
Dann stößt man natürlich - die Kollegin Bracht-Bendt
hat das schon erwähnt - auf Art. 3 des Grundgesetzes.

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Weiterhin stößt man auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, in dem es ganz deutlich heißt: Benachteiligungen sind unzulässig, auch mit Bezug auf das Arbeitsentgelt.

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Hinzu kommen eine Reihe von europäischen Regelungen, die deutlich sagen: Bei gleicher Arbeit ist gleiches
Entgelt für Männer und Frauen eine Selbstverständlichkeit.

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Die Rechtslage ist zunächst einmal eindeutig. Verehrte Frau Ferner, das hat die rot-grüne Bundesregierung
im Jahre 2002 offensichtlich auch so gesehen. Sie zitieren den Bericht zur Berufs- und Einkommenssituation
aus dem Jahr 2002. Sie malen die tarifliche Entgeltdiskriminierung dort in relativ drastischen Farben.

Ich habe mir diesen Bericht angeschaut und mich
gefragt: Was hat denn die rot-grüne Bundesregierung damals gemacht?

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Hat sie mutig Initiativen ergriffen? Hat sie Gesetzgebungsverfahren eingeleitet? Nein, das hat sie nicht gemacht.

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Die rot-grüne Bundesregierung hat gesagt: Wir machen
mal eine Konferenz darüber und schauen dann weiter.

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Dann habe ich mich gefragt: Woher kommt denn das?
Das kommt nicht zuletzt daher, Frau Ferner, dass im Bericht steht - ich zitiere jetzt -:

Nicht zuletzt aufgrund der eindeutigen Rechtslage
sind unmittelbare Lohndiskriminierungen heute so
gut wie nicht mehr festzustellen.

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Meine Damen und Herren, natürlich gibt es ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle; das ist doch ganz
klar. Frauen sind in besser bezahlten Positionen unterrepräsentiert und überrepräsentiert in Berufen, in denen
weniger bezahlt wird. Sie unterbrechen aufgrund familiärer Verpflichtungen ihre Berufstätigkeit häufiger und
arbeiten öfters in geringfügiger Teilzeit mit langfristig
negativen Folgen für die Einkommensentwicklung.

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Rund zwei Drittel der geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede, also der Großteil, gehen auf diese strukturell
unterschiedlichen arbeitsplatzrelevanten Merkmale von
Männern und Frauen zurück.

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Ein Drittel der Lohnlücke lässt sich nicht auf diese
sozialstrukturellen Ursachen zurückführen. Hier ist von
geschlechtsspezifischer Entgeltdiskriminierung auszugehen. Auf dieses Drittel fokussiert im Grunde genommen
der Gesetzentwurf der SPD.

Was wollen Sie? Vereinfacht: mehr Staat.

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Da ist die Rede von Antidiskriminierungsverbänden und
von der Antidiskriminierungsstelle, die sowohl Antidiskriminierungsverfahren als auch sachverständige Personen nach etwas unklaren und wenig eindeutigen Kategorien zertifizieren soll. An dieser Stelle fühle ich förmlich
schon bei den Arbeitgebern eine gewisse Unruhe, was
die Folgekosten und bürokratischen Auflagen angeht.

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Aber auch die Gewerkschaften bekommen etwas ab:
Tarifverträge sollen einer Überprüfung unterzogen werden können - beinahe mit einem Generalverdacht gegen
die Sozialpartner.

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Dabei sind die Tarifvertragsparteien zu diskriminierungsfreien Arbeitsbewertungs- und Lohnfindungsverfahren verpflichtet. - Glauben Sie ernsthaft, dass es in
Deutschland eine einzige Gewerkschaft gibt, die eine
Diskriminierung beim Entgelt in ihren Tarifverträgen zulässt? Ich glaube das nicht. Als überzeugter Gewerkschafter kann ich nur sagen: Wir brauchen keinen Staatskommissar für Tarifverträge.

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Das alles soll dann auch kaum Folgekosten verursachen. Für die Betriebe ab 15 Personen könnten - das
schreiben Sie verschämt in Ihrem Gesetzentwurf - Kosten nicht beziffert werden. Die Bürokratiekosten setzen
Sie mit 2 Millionen Euro an, was grotesk niedrig ist. Die




Kosten für die Sachverständigen werden komplett unterschlagen.

Dann wollen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf die betrieblichen Interessenvertretungen gesetzlich verpflichten, sich um die Herstellung von Entgeltgleichheit zu
kümmern. Ein Blick ins Gesetz hilft ja bisweilen bei der
Klärung der Rechtslage; denn genau diese Verpflichtung
ist bereits im Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben:
Der Betriebsrat hat die Einhaltung des Diskriminierungsverbotes zu überwachen und sich aktiv für eine
tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern
einzusetzen.

An dieser Stelle bringt es also nichts, wenn Sie mit Ihrem Gesetzentwurf alten Wein in neue Schläuche fließen
lassen. Es wird vielmehr ein ganz anderes Problem deutlich: Immer weniger Beschäftigte in unserem Land werden von einem Betriebsrat vertreten. In der Privatwirtschaft waren dies im Jahr 2009 nur noch 44 Prozent der
Beschäftigten. Dabei wurde in mehreren Studien nachgewiesen, dass in Betrieben mit Betriebsrat die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern über
das gesamte Einkommensspektrum hinweg geringer sind
als in Betrieben ohne Betriebsrat. Daher mein Petitum:
Lassen Sie uns die betriebliche Mitbestimmung weiter
befördern!

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Lassen Sie uns vor allem dort aufklären, wo Belegschaften aus Angst vor Repressalien keinen Betriebsrat gründen!

Ihr Gesetzentwurf dagegen führt für die Betriebe und
für die öffentliche Hand zu mehr Verwaltung und Kosten
und gefährdet Arbeitsplätze. Das ist angesichts der Bedeutung des Themas bedauerlich. Der Gesetzentwurf
enthält auch eine Überlegung, die ich sinnvoll finde,
nämlich die Stärkung der Individualrechte.

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Wichtig ist gerade ein Recht auf Auskunft darüber, welche Kriterien für die Bemessung des Entgelts bzw. die
Entgeltfindung herangezogen worden sind. Eine solche
Transparenz erhöht den Druck zur Schaffung von mehr
Gerechtigkeit beim Arbeitsentgelt für Männer und
Frauen beinahe natürlich. Ich denke aber auch, dass dies
in Betriebsvereinbarungen durchaus festgeschrieben
werden kann. Dazu bedarf es keiner gesetzlichen Regelung.

Meine Damen und Herren, die gesetzlichen Regelungen sind weitgehend vorhanden. In der Bildung dient die
Wiederholung der Stofffestigung, in der Gesetzgebung
nicht. Wir brauchen kein neues Gesetz, das mehr Bürokratie hervorbringt. Wir müssen die bestehenden Regelungen besser umsetzen.

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Deswegen brauchen wir auch diesen Gesetzentwurf der
SPD nicht, der zwar die Denkungsart der SPD trefflich
illustriert, zur Problemlösung aber kein wirklich konstruktiver Beitrag ist.

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