Markus Uhl (NA), 2020-05-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss dieser Debatte die angesprochenen Punkte auch noch einmal aus Sicht eines Haushälters beleuchten.

Die Coronapandemie stellt unser Land, Europa und die Welt sicherlich vor die größte Herausforderung, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg erleben müssen. Wir sind bislang besser als andere durch diese Krise gekommen. Mit konsequentem Handeln auf allen staatlichen Ebenen, mit enormen finanziellen Aufwendungen und mit dem großen Einsatz vieler Einzelner konnte die weitere Verbreitung des Virus eingedämmt und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindert werden. Dabei waren die getroffenen Maßnahmen weit weniger einschneidend als zum Beispiel in China, Italien oder auch Frankreich.

Deshalb will ich an dieser Stelle noch einmal meinen großen Dank und meine Anerkennung gegenüber denjenigen ausdrücken, die unser Land in dieser schwierigen Zeit am Laufen gehalten haben und zum Teil auch über sich hinausgewachsen sind.

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Ihren Anteil an dieser positiven Entwicklung haben natürlich auch die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land, die Verantwortung für ihre Beschäftigten übernommen haben und übernehmen und alles dafür tun, die Arbeitsplätze zu erhalten.

Wir, der Bund und die Länder, konnten mit Soforthilfen, Schnellkrediten, Bürgschaften und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds einen Schutzschirm für Unternehmer und für Selbstständige mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,8 Billionen Euro aufspannen. Aktuell sind zum Beispiel mehr als 12,6 Milliarden Euro an Soforthilfen für kleine Unternehmer und Solo-Selbstständige bewilligt. Bei den Steuern wurden mittlerweile Stundungen, Erstattungen, Herabsetzungen von Vorauszahlungen in einer Höhe von insgesamt fast 30 Milliarden Euro gewährt.

Diese Programme sind ein großer Kraftakt, aber zugleich ein notwendiger, wenn auch nur erster wichtiger Schritt, um Arbeitsplätze zu sichern und Liquidität in den Unternehmen zu halten. Wir können uns das nur deshalb in dieser Dimension leisten, weil wir unseren Haushalt in den letzten Jahren seriös und generationengerecht geführt haben.

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Sechs Jahre in Folge hatten wir einen ausgeglichenen Haushalt mit einer schwarzen Null. Diese Jahre gingen einher mit Wirtschaftswachstum, steigenden Löhnen und niedriger Arbeitslosigkeit.

Meine Damen und Herren, jetzt richten wir den Blick nach vorne. Ja, wir brauchen zur weiteren Erholung unserer Wirtschaft ein Konjunktur- und Innovationspaket, und das wird auch weiteres Geld erfordern. Dabei geht es um Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeit nicht nur in einer ökologischen Dimension, sondern auch im Sinne der Generationengerechtigkeit. Ralph Brinkhaus hat recht, wenn er an dieser Stelle einen Kassensturz fordert. Die Frage, die wir uns auch stellen müssen, ist: Welche Gesamtverschuldung wollen wir denn in Kauf nehmen? Zuletzt hatten wir es geschafft, die staatliche Verschuldungsquote bei 59 Prozent des BIP zu halten. Die Frage, die wir uns nun stellen müssen, ist: Welche Verschuldung wollen wir den kommenden Generationen zumuten? Darüber müssen wir auch die Debatte führen.

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Wir wissen heute schon, meine Damen und Herren, dass weitere Mittel natürlich hilfreich und sinnvoll sind – für Europa, aber auch zur Kompensation der Steuerausfälle und dafür, dass die Sozialausgaben im Rahmen bleiben. Klar ist aber auch: Eine außergewöhnliche Krise braucht außergewöhnliche Maßnahmen zu ihrer Bewältigung. Auf Dauer können wir diese Ausgabenpolitik daher nicht durchhalten. Wir kommen aus den Schulden nur dann wieder heraus, wenn unsere Wirtschaft wieder voll in Schwung kommt und wenn wir Wachstum haben, meine Damen und Herren.

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Deshalb müssen wir bei den nun anstehenden Programmen die richtigen Prioritäten setzen und vernünftig mit den Geldern umgehen. Dazu zählen Punkte, die teilweise schon angesprochen wurden: der Verlustvortrag, ein Digitalisierungsschub mit einem massiven Ausbau von digitaler Infrastruktur für unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung, ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft, also keine zusätzliche Bürokratie, keine neuen Melde- und Dokumentationspflichten und keine neuen finanziellen Belastungen. Dazu zählt aber auch die weitere Planungsbeschleunigung und ‑erleichterung sowie die Beschleunigung von Genehmigungen durch Digitalisierung. Da haben wir schon etwas gemacht. Ich glaube, es stünde uns gut an, das über das Ende der Pandemie hinaus fortzuführen.

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Dazu gehören letztlich auch Investitionen in Bildung und in Forschung und natürlich in die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Peter Altmaier hat recht: Wir müssen jetzt insbesondere den Branchen helfen, die von dieser Pandemie und den Einschränkungen hart getroffen sind und bisher nur eingeschränkt ihrem Geschäft nachgehen können. Deshalb brauchen wir auch die Überbrückungshilfen, die er angesprochen hat.

Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich aber auch noch etwas zur Situation der Kommunen sagen. Die Kommunen haben in dieser Pandemiezeit Herausragendes geleistet.