thilo hoppe (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Schuster, Sie haben mich gerade angesprochen und uns vorgeworfen, dass in unserem Antrag
etwas fehlt. Ich kann das gerne nachliefern und sagen,
dass wir die brasilianischen Megastaudammprojekte
sehr kritisch sehen.

Hier wird aber ein Dilemma deutlich: Der Kollege
Barthel sagt, wir hätten hier eine Spiegelstrichorgie
durchgeführt und es seien viel zu viele Forderungen in
unserem Antrag. Er selber hat dann aber noch andere
Forderungen nachgeliefert. Wir hatten zum Beispiel
nichts zur Drogenbekämpfung gesagt. Das ist ja nun
wirklich ein Dilemma.

Wir könnten unseren Antrag spielend noch um sehr
viele andere Punkte ergänzen, die wichtig wären. Ich
finde es aber mit Verlaub gesagt auch ein bisschen seltsam, keinen eigenen Antrag vorzulegen und den Linken
und den Grünen vorzuwerfen, sie würden zu viele Forderungen stellen. Das geht nun auch nicht.

({0})

Nun aber zurück zum EU-Lateinamerika-Gipfel. Es
gibt mittlerweile alle zwei Jahre ein solches Gipfeltreffen. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich, versammeln sich und beschwören die gemeinsamen Werte.
Sie verabschieden eine Schlusserklärung, in der meistens leider nicht viel steht, und dann gibt es noch das Familienfoto. Ein Ritual! Ich hoffe, dass sich das in Madrid
nicht wiederholen wird; denn es gibt ja wirklich große
Herausforderungen. Einige Kolleginnen und Kollegen
haben sie beschrieben.

Man könnte die vielbeschworene strategische Partnerschaft doch endlich mit Leben füllen, beispielsweise
mit gemeinsamen Initiativen für den Klimaschutz. Mexiko und Brasilien haben hierfür doch interessante Vorschläge auf den Tisch gelegt. Es gilt jetzt, diese aufzugreifen. Was macht aber die Bundesregierung? Sie
verhandelt ernsthaft über Hermesbürgschaften für neue
Atomkraftwerke.

({1})

Was machen die Niederländer? Sie planen in Eemshaven
eines der größten Kohlekraftwerke der Welt, das mit
Kohle aus Kolumbien befeuert werden soll.

Hat Europa die Zeichen der Zeit denn noch immer
nicht erkannt? Setzt Europa denn noch immer auf eine
verfehlte, risikoreiche und umweltschädliche Energiepolitik?

({2})

Wir fordern mit unserem Antrag, endlich neue Wege
zu gehen. Vamos adelante! Geht gemeinsam vorwärts,
vorwärts mit einem ehrgeizigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier liegt die Zukunft.

({3})

Neue Wege sind auch in der Handelspolitik notwendig. Die spanische Ratspräsidentschaft hat unglaublich
Druck gemacht, und mit heißer Nadel wurden Freihandels- und Assoziierungsabkommen gestrickt, die alle
dann in Madrid feierlich unterzeichnet werden sollen.

Wenn man sich die aktuellen Versionen zum Beispiel
des Abkommens mit Peru und Kolumbien oder mit Zentralamerika ansieht, dann fällt auf, dass die Europäische
Union immer noch auf den Dreiklang Deregulierung,
Privatisierung, Liberalisierung setzt, als ob es nie eine
große Wirtschafts- und Finanzkrise gegeben hätte.

({4})

Soziologische und ökologische Aspekte und Menschenrechtskriterien fallen allesamt hinten runter

({5})

oder sind bestenfalls noch in unverbindlichen Präambeln
zu finden; es gibt keine Sanktionsmechanismen.

Wie sehr die Exportinteressen alles dominieren, sieht
man daran, dass man sich nicht davor scheut, wieder mit
Honduras zu verhandeln. Der Kollege Klaus Riegert und
ich sind gemeinsam in Honduras gewesen und haben mit
dem weggeputschten Präsidenten Zelaya und dem wie
auch immer neu gewählten Präsidenten Pepe Lobo gesprochen. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich
plädiere nicht dafür, die neue Regierung total zu boykottieren. Aber bevor man die Entwicklungszusammenarbeit wieder startet und bevor man die neue Regierung als
Verhandlungspartner akzeptiert, hätte man darauf bestehen müssen, dass sie tatsächlich zu einer Verbesserung
der Lage beitragen und ihre Versprechen einhalten. Leider ist das Gegenteil passiert. Deshalb hätte man sie
nicht so schnell als Verhandlungspartner akzeptieren
dürfen.

({6})

Wir haben einen Antrag vorgelegt, der selbstverständlich das Große und Ganze umfasst und der zum Beispiel
auch die Empfehlungen der Stiglitz-Kommission, in der
Frau Wieczorek-Zeul mitgearbeitet hat, mit nach vorne
bringen will.

({7})

- Nein, es sind nicht nur kleine Spiegelstriche. Die Kritik geht ins Leere, Herr Barthel. Wir sollten keine Piesepampelei betreiben. Nennen Sie mir einen Punkt, mit
dem Sie nicht zufrieden sind, und geben Sie sich einen
Ruck, diesem Antrag zuzustimmen, statt leere Rhetorik
zu bringen!

({8})

Ich wollte noch etwas ansprechen, das auch nicht
stimmt. Wir verurteilen Menschenrechtsverletzungen,
egal in welchem Land sie geschehen, ob in Kolumbien
oder auf Kuba. In dem Punkt unterscheiden wir uns von
dem Antrag der Linken, den wir in vielen Passagen unterstützen können. Aber an einigen Stellen ist erkennbar,
dass die ideologische Zerrbrille aufgesetzt worden ist,
mit der man dann über Menschenrechtsverletzungen auf
Kuba hinwegsieht. Wenn man das nachbessern würde,
dann könnte man zusammenkommen.