renate jäger (NA), 2000-09-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Arbeit und Sozialordnung ist wie kein anderer geeignet, immer wieder
auch die Frage der Gerechtigkeit neu zu beleuchten und
an verschiedenen Punkten aufzuwerfen. Wenn aber Politik unter anderem die Funktion hat, Benachteiligungen
und Chancenungleichheiten zu beseitigen, die durch
Wettbewerb und Marktwirtschaft entstehen, dann heißt

das in allererster Konsequenz, den Staat handlungsfähig
zu erhalten und so zu stärken, dass er diese Ausgleiche
schaffen kann.

({0})

Weil eine politische Entscheidung für oder gegen bestimmte Maßnahmen immer ein Abwägungsprozess ist,
ein Für und Wider zwischen einer Menge unterschiedlicher Faktoren und Wirkungen, darf die Verantwortung für
die Gesamtentwicklung in unserem Land bei noch so notwendiger Detaildiskussion niemals außer Acht gelassen
werden.

Deshalb ist es Frevel, wenn bei allen kritischen Anmerkungen größere Rahmen und Zusammenhänge nicht
beachtet oder Ursache und Wirkung verkannt werden.
Werden dann auch noch Fakten vorsätzlich in falsche Zusammenhänge gestellt oder gar weggelassen, dann haben
wir es bereits mit Demagogie zu tun.

({1})

Leider haben wir heute entsprechende Äußerungen von
Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der Union,
mehrfach gehört, weil offensichtlich sachkundige und
gute Argumente ausgegangen sind.

({2})

Übrigens tut das die CDU/CSU auch mit ihrer Unterstützung der Kampagne gegen die Ökosteuer. Dies ist
ein Szenario der Sinnlosigkeit und Verantwortungslosigkeit ersten Ranges. Ich fordere Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der rechten Seite, deshalb auf: Prüfen Sie
wirklich Ihr Gewissen! Wollen Sie diese demagogische
Kampagne mit dem Verschweigen der wirklichen
Folgen - ich nenne sie noch einmal: Gewinne für die Ölmultis, Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge, Erhöhung der Lohnnebenkosten, keine dauerhafte Preissenkung für die Verbraucher - tatsächlich mittragen?

Von einem bin ich überzeugt: Selbst wenn ein Bürger
kurzfristig auf diese Demagogie hereinfällt, wird er sie
doch irgendwann durchschauen. Diese Kampagne trägt
dazu bei, Politikverdrossenheit zu schaffen, weil unverantwortlich mit der Aufgabe eines Abgeordneten umgegangen wird. Verantwortungsvolle Politik bietet nicht Lösungen an, die ein Problem kurzfristig aus dem Blickfeld
schaffen, um dann in einer Sackgasse ohne Ausweg zu enden. Verantwortungsvolle Politik bietet Lösungen an, die
gleichzeitig Vorsorge für die Zukunft bringen.

Haushaltskonsolidierung bedeutet die Herstellung
von Gerechtigkeit gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

({3})

Haushaltskonsolidierung erbringt finanzielle Mittel für
soziale Leistungen, für die Schaffung von bezahlbarer Arbeit und trägt zu einem solidarischen Zusammenleben in
unserer Gesellschaft bei. Deshalb ist Haushaltskonsolidierung für mich als Sozialpolitikerin neben allen anderen





Maßnahmen das größte sozialpolitische Vorhaben dieser
Regierung.

({4})

Stellen wir uns doch einmal vor, wie die Lage ist, wenn
wir erstmals im Jahr 2006 einen Haushalt ohne Schulden haben. Was wäre allein durch die Zinseinsparungen
in Milliardenhöhe möglich? Was könnten wir für Familien und Kinder, für Jugendarbeit, für Benachteiligte und
Schwache sowie für den sozialen Ausgleich ausgeben,
ganz abgesehen von Investitionen für neue Arbeitsplätze,
Strukturentwicklung und Naturschutz sowie für Forschung und Innovation mit allen positiven Folgewirkungen? Fast könnte man ins Träumen kommen, wenn nach
den Zwängen einiger konsequent härterer Jahre wieder
ein Boden für Zukunftsvisionen entstünde, die allen Parteien mehr oder weniger abhanden gekommen sind. Dieser heute von uns zu diskutierende Haushalt, den wir Sozialpolitiker mitzuverantworten haben, trägt einen
würdigen Anteil dazu bei.

Unsere Politik, die wir mit diesem Haushalt vorlegen,
ist geprägt von der Verantwortung für die Zukunft. Nicht
nur die Tendenz zur höheren Neuverschuldung haben
wir aufgehalten und umgekehrt, auch die Tendenz der
Verteilung der Mittel von unten nach oben ist gestoppt
worden.

({5})

Ich erinnere an die Senkung des Eingangsteuersatzes.
Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an Ihren
Kampf um die Senkung des Spitzensteuersatzes, der eine
Verteilung in die andere Richtung, nämlich von oben nach
unten, bewirkt hätte.

({6})

Ich erinnere an die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge, an die Erhöhung des Kindergeldes - das ist
schon mehrfach zur Sprache gekommen - und an die weitere Aufstockung im Jahre 2002. Ich erinnere an Verbesserungen beim Erziehungsgeld und beim Wohngeld.

({7})

Wir haben auch solide Rahmenbedingungen für die
Entstehung neuer Arbeitsplätze geschaffen. Nicht die
von der alten Regierung verlängerten Ladenöffnungszeiten haben das von ihr versprochene Mehr an Arbeitsplätzen gebracht, auch nicht die Einschränkungen beim Kündigungsschutz. In unserer bisher kurzen Regierungszeit
ist durch richtige politische Schwerpunktsetzung die Erwerbsquote gestiegen. Da zählt Ihr Argument, Herr
Fuchtel, nicht mehr, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf bundesweit 9,3 Prozent - übrigens der niedrigste
Stand seit fünf Jahren - ausschließlich auf demographische Gründe zurückzuführen sei.

({8})

Hier sind tatsächlich neue Arbeitsplätze entstanden. Alle
Prognosen sagen aus, dass sich diese positive Entwicklung fortsetzen wird. Dass schließlich im Haushalt 2001
der Bundeszuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit nicht
mehr nötig ist - das bekritteln Sie ja reichlich -, ist eine
Folge erfolgreicher Politik und nichts anderes.

({9})

Mehrfach ist in den letzten Tagen im Rahmen der
Haushaltsdebatte von einer noch nicht zufrieden stellenden Situation auf dem Arbeitsmarkt Ost gesprochen
worden. Es ist wahr: Man erschrickt fast, wenn man die
Arbeitslosenquote der westdeutschen Länder - sie beträgt
7,5 Prozent - und die der neuen Länder - sie beträgt
17 Prozent - gegenüberstellt.

({10})

Lassen Sie uns die Situation einmal genauer ansehen:
Der Umstrukturierungsprozess in Wirtschaft und Verwaltung ist immer noch nicht abgeschlossen. Da die alte Regierung diesen Prozess innerhalb von acht Jahren nicht
bewältigte, müssen wir ihn weiterführen. Das heißt, insbesondere im öffentlichen Dienst sowie im Baubereich
müssen weitere Anpassungen vorgenommen werden.

Trotzdem gibt es bereits in diesem Jahr in einigen
Branchen des gewerblichen Bereiches Erfolgsquoten. Es
gibt Bereiche, in denen die Talsohle durchschritten worden ist und die gute Wachstumsraten verzeichnen. Das
Statistische Bundesamt ermittelte für die neuen Länder
und für Ostberlin im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs an Beschäftigung in Höhe von 3,1 Prozent und einen Umsatzzuwachs von 5,5 Prozent - was noch nicht
ausreicht. Seit Juni 1999 sank die Arbeitslosenzahl erstmals wieder leicht unter das Augustniveau des Vorjahres.

({11})

Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit liegt
nur noch gering über der in den alten Ländern. Angesichts
des Erbes, das wir vor zwei Jahren von der alten Regierung übernommen haben, ist nunmehr ein leichter, zarter
Beginn eines Wandels, einer positiven Entwicklung spürbar.

({12})

Lassen Sie mich noch etwas zur Ausbildungs- und Beschäftigungssituation junger Menschen sagen. Nachdem
die CDU/CSU unser Programm zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit in der Vergangenheit hart kritisiert
hat, ist es stiller geworden. Offensichtlich hat sie die
Tatsache zur Kenntnis genommen, dass dadurch die
Jugendarbeitslosigkeit deutlich gesenkt werden konnte leider aber auch hier nicht mit größerer Wirkung in den
neuen Ländern. Doch ohne dieses Programm sähe es
in den neuen Ländern noch ungünstiger aus.

Lassen Sie mich das an einem Zahlenvergleich deutlich machen: In Sachsen gab es im September 1999
im Baugewerbe über 31 900Arbeitsuchende. Im August 2000
war diese Zahl auf fast 40 300 angestiegen. Darunter





befindet sich ein großer Anteil an jungen Menschen.
Dieser massive Arbeitsplatzrückgang - dort regiert die
CDU - konnte auch durch das Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit nicht aufgefangen werden; es hat
aber die Situation entschärft. Diese Tendenz besteht leider
in allen ostdeutschen Ländern. Wir werden das JUMPProgramm im Jahre 2001 weiterführen, und zwar mit einem noch höheren Anteil für die ostdeutschen Länder.

({13})

Auch hinsichtlich der Ausbildungsplätze sind im
Osten Deutschlands weitere Anstrengungen nötig. Die
schwächere Wirtschaftsstruktur mit einem geringen Industrieanteil, die wir als Erbe einer verfehlten Treuhand- und
Umstrukturierungspolitik von der alten Regierung übernommen haben, muss zunächst gestärkt werden. Doch mit
unseren verbesserten Rahmenbedingungen für die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung werden wir auch
diese Fehlentwicklung in die richtigen Bahnen lenken.
Die gesünderen Staatsfinanzen eröffnen weitere finanzielle Spielräume für die Förderung der neuen Länder, auch
unter den Schwerpunkten Ausbildung und Arbeit für
junge Menschen.

Ich hoffe auf Ihre konstruktive Mitarbeit und auf Ihre
konstruktiven Beiträge bei der Diskussion über den
Haushalt und über eine zukunftsträchtige Politik in unserem Land überhaupt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({14})