kühbacher (NA), 1981-01-29:
Herr Spranger, ich komme mit meinen Gedanken nicht zu Ende. Ich habe Sie ganz kurz gewürdigt.
Ich möchte zur Umweltpolitik sagen, daß das Vorsorgeprinzip, das in diesen Bereich, wie ich glaube, Einzug gehalten hat, bewiesen durch den Cadmiumbericht und den Asbestbericht, richtig ist. Gesundheitsvorsorge - dazu gehören auch Gebote und Verbote in diesem Bereich. Nun lassen Sie mich ein Wort an die deutsche Wirtschaft sagen. Daß Asbest gefährlich ist, hat man wohl für die deutsche Offentlichkeit erkannt. Aber es ist eine Sauerei, wenn ein deutscher Automobilkonzern Wagen mit Asbestbremsen in der Bundesrepublik nicht mehr ausliefert, diese aber ins Ausland exportiert. Dies ist eine Sauerei.
({0})
- Oder Schweinerei. Nur, da kommt kein Beifall von Ihnen. Sind Sie da nicht mit mir einer Meinung? Den Ausländern können wir den gefährlichen Asbest zumuten, den wir bei uns verboten haben!! Kein Beifall in diesem Hause?
({1})
- Ja, ja. - Ich habe die Automobilindustrie angegriffen, und hier kommt nichts.
Lassen Sie mich zu den Kosten des öffentlichen Dienstes ein Wort sagen. Ein Prozent Kostenerhöhung im öffentlichen Dienst belastet die öffentlichen Haushalte mit 2 Milliarden DM. 340 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verdienen mehr als 50 000 DM im Jahr; das ist doch eine schöne Summe. Noch einmal: Ein Prozent Erhöhung kostet 2 Milliarden DM. Von den etwa 4,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst verdienen 340 000 über 50 000 DM im Jahr. Da gibt es eine Initiative von Professoren, Theologen und Abgeordneten, die sagen: Wäre es nicht richtig, daß diejenigen, die drinsitzen, die in ihrer Arbeitsplatzsicherheit überhaupt nicht gefährdet sind und mehr als 50 000 DM verdienen, auf einen Einkommenszuwachs verzichten? Da gibt es einen Kollegen unter uns, der sagt: Wäre es nicht eine symbolhafte Handlung, wenn die Regierungsmitglieder in Bund und Ländern auf einen Einkommenszuwachs verzichteten? Wäre das nicht eine symbolhafte Handlung?
({2})
Wir als Abgeordnete haben 1978, 1979, 1980 und 1981 diese symbolhafte Handlung längst gemacht.
({3})
Ich denke, das wird in einige Köpfe eingegangen sein.
({4})
- Wollen wir uns nicht gegen die Regierung äußern; wir erwarten ja eine gute Tat.
Mir geht es darum, meine Damen und Herren, daß die Solidarität derjenigen, die im öffentlichen Dienst sind, denen gelten muß, die draußen arbeitslos werden. Das bedeutet für uns bei den Haushaltsberatungen: im Personaletat keine Beförderungsschübe,
({5})
keine Personalausweitung, das heißt, einen Überroll-Haushalt in diesem Jahr. Ich weiß schon, wer da anfängt zu dribbeln; Herr Würzbach, wir werden uns wieder sprechen, wo sie das Personal ausweiten wollen. Ich sehe Sie schon mit den Personalforderungen aus Ihrem Fachausschuß kommen.
Natürlich wird es Widerstand geben, wenn man eine solche Politik vertritt. Da haben wir politisch darauf zu achten, daß nicht die vielen Postboten, die vielen Lokomotivführer, die Arbeiter und Angestellten im einfachen Dienst - eine große Zahl beim Bund - nach außen hin die Interessen derjenigen verteidigen, die ganz oben an den Spitzen stehen. Dies ist eine Sache, auf die wir genau zu achten haben. Um die geht es uns also nicht. Ich möchte den
einfachen Dienst bei der Bahn, bei der Post, bei der Polizei zu seiner Diensttätigkeit beglückwünschen und möchte ihm den Verzicht nicht anbieten wollen und auch nicht fordern; aber wir müssen dies von den Spitzenbereichen fordern.
Herr Minister des Innern, da ist eine Sache, die im öffentlichen Dienst begradigt werden muß. Es ist nicht einzusehen, daß ein Obersekretär oder ein Amtsbote sich heute keinen Zahnersatz mehr leisten kann, weil er nach dem Beihilferecht bis zu 15 000 oder 20 000 DM dazuzahlen müßte. Das ist nicht erträglich. Da müssen Sie etwas ändern, da erwarte ich etwas, auch wenn es Geld kostet. Es ist nicht zu vertreten, daß ein Beamter aus den einfachsten Schichten keinen Zahnersatz mehr bekommen kann, während das in den übrigen Sozialversicherungsbereichen auf der Solidaritätsebene der Versichertengemeinschaft bezahlbar gemacht wird. Hier muß etwas passieren.
Lassen Sie mich als Finanzmann einige Punkte als Kritik, aber auch als Anregung nennen. Herr Minister des Innern, das Tätigwerden von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Form von Nebenbeschäftigung außerhalb und innerhalb des öffentlichen Dienstes gehört radikal gekürzt, nicht in Form von Deklamationen, sondern in Form von Dienstanweisungen. Es ist nicht einzusehen, daß vielfache öffentliche Tätigkeit von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unter zusätzlicher Beanspruchung ausgeübt wird. Die Stelle erfordert die volle Hingabe an den Beruf, 40 Stunden in der Woche, und da kann man nicht gleichzeitig in den Abendstunden, in den Nachmittagstunden, teilweise auch in den Dienststunden noch einen anderen Beruf ausüben, den man gleichzeitig aus einer öffentlichen Kasse bezahlt bekommt. Dies geht wohl nicht. Da helfen auch keine Ansprachen in Bad Kissingen. Hier bedarf es der Verordnungen und Dienstanweisungen der einzelnen Ressorts.
({6})
- Nein, Dienstanweisungen. Man muß die Nebenbeschäftigung ganz einfach untersagen. Ganz einfach untersagen!
({7})
- Natürlich ist es ganz einfach, man muß es nur wollen und nicht bloß darüber reden.
Ich will einen anderen Punkt ansprechen, Herr Minister - Kritik und Anregung -: Versorgungsleistungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus der VBL. Es ist ungerecht gegenüber allen anderen Sozialversicherten,
({8})
- skandalös; ich kann das auch noch anders bezeichnen -, daß ein 65jähriger Beschäftigter aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet und netto mehr hat als der entsprechende 64jährige aktive Arbeitnehmer. Ich sage Ihnen, das war keine sozialdemokratische Absicht und Politik so habe ich das jedenfalls nicht gelernt -, daß ein Rentner mehr
Rente bekommt, als er vorher netto als Arbeitneh-, mer hatte. Das war nicht gewollt.
({9})
Ich bitte Sie, Herr Minister, in ein Gespräch einzutreten. Sie haben j a aus Ihrem Hause jemanden in der Spitze der VBL sitzen. Wie kommt es, daß einzelne Rentenempfänger der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, wie ich gehört habe, 7 000 DM Zusatzrente bekommen? 7 000 DM, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nicht im Jahr, sondern im Monat als Zusatzrente! Das ist kein Märchen. Dieses muß doch wohl geändert werden. Die VBL schiebt 16 Milliarden DM vor sich her. Wie gesagt, es ist nicht sozialdemokratische Vorstellung gewesen, daß man netto 105 oder 110 % Rente bekommt. .
({10})
- Es hat j a vielleicht auch einen Stellenwert, wenn ich hier etwas sage.
Ich will zum Schluß kommen und noch etwas zum Haushalt sagen. Wir haben darauf zu achten, daß im Haushalt des Innenministeriums die Kultur nicht unter die Räder kommt, wenn der Rotstift angesetzt wird. Wir haben darauf zu achten, daß der Sport nicht unter die Räder kommt, wenn der Rotstift angesetzt wird. Ich will einen letzten Punkt zum Sport sagen: Beim Internationalen Olympischen Kongreß in Baden-Baden soll es einen Lichtdom über der Stadt, akustische Berieselungen der Kongreßteilnehmer, ein Damenprogramm, einen Ausflug nach Straßburg, eine Musikorgie, von Bernstein dirigiert, geben. Ich meine, diese Lustbarkeiten für die Crème der Funktionäre sind keine Sportpolitik. Ich meine, der Steuerzahler hat einen Anspruch darauf, Herr Minister, daß dieses Geld bei den Behindertenspielen in Düsseldorf oder bei den Blindenspielen in Fulda eingesetzt wird, wo behinderte Sportler aktiv werden. Ich weiß, daß dort die finanzielle Decke knapp ist. Ich bitte, dieses in einem Gespräch vielleicht auch einmal Herrn Daume zu sagen.