emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dasch (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung auf Grund der von Ihnen gegebenen Antworten nicht der Meinung, daß es dringend geboten wäre, innerhalb der EWG einen Zeitplan zu entwickeln, um zu einer von der EWG genfeinsam gedeckten und verantworteten Währung zu kommen, um hier überhaupt die Möglichkeit zu schaffen, eine europäische Leitwährung neben dem Dollar zu entwickeln?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung ist durchaus Ihrer Meinung und tut das bereits.
({0})
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär für die Beantwortung danken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf, und zwar zunächst die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Dr. Zimmermann. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Josten auf:
In welchem Umfang plant die Bundesregierung, die Förderung von Medizinstudenten im Rahmen der Studienförderung der Bundeswehr durchzuführen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage folgendermaßen:
Die Bundeswehr betreibt zur Heranbildung von Nachwuchs für die Sanitätsoffizierslaufbahn f olgende Studienförderung von Medizinstudenten.
Erstens: Zur Heranbildung von Nachwuchs für die Berufssanitätsoffiziere werden jährlich etwa 40 Sanitätsoffizieranwärter im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit eingestellt, die eine Zulassung zum Studium erhalten haben. Diese Anwärter werden unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge bei gleichzeitiger Zahlung eines Ausbildungsgeldes zum Studium beurlaubt. Das monatliche Ausbildungsgeld liegt je nach Studienstand zwischen 666 DM und 1096 DM. Die Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten sowie die Beförderung zum Stabsarzt erfolgen mit Erlangung der Approbation.
Zweitens: Zur Heranbildung von Nachwuchs für die Sanitätsoffiziere auf Zeit werden jährlich etwa 75 Studienbeihilfen an Studierende der Medizin vergeben, die für eine spätere Verwendung als Sanitätsoffizier geeignet erscheinen und während eines vorausgegangenen Wehrdienstes zum Reserveoffizieranwärter ernannt worden sind. Es wird erwogen, auf die letzte Forderung künftig zu verzichten. Die monatliche Studienbeihilfe liegt etwa zwischen 300 und 450 DM. Mit Annahme der Studienbeihilfe verpflichten sich die Studierenden, nach Erlangung der Approbation acht Jahre Dienst als Sanitätsoffizier auf Zeit zu leisten.

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
Weitergehende Studienförderungen von Medizinalstudenten durch die Bundeswehr sind zunächst nicht beabsichtigt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten .Josten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Niegel (NA), 1970-09-24:
Herr Bundeskanzler, können Sie mir die Frage beantworten, wer gesagt hat, daß Herr Bundesminister Ertl ein „Totengräber der Landwirtschaft" sei?
barzel (NA), 1970-09-23:
Herr Kollege Möller, sind Sie bereit, den Satz, der vorhin unseren Protest ausgelöst hat - und den ich hier nicht wiederDr. Barzel
holen möchte sind Sie bereit, diesen Satz zurückzunehmen?
({0})
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Ich weiß nicht, ob Sie den Satz genau im Gedächtnis haben. Ich habe ihn hier frei gesprochen. Ich will ihn, da er Ihnen wehetut, nicht wiederholen. Aber sehen Sie sich bitte das unkorrigierte Stenogramm an. Ich glaube, Sie können den Satz, wenn Sie ihn dann in Ruhe lesen, wirklich nicht beanstanden.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-23:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lemmrich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haar.
haar (NA), 1970-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine bewußte, mit Konsequenz und System zu betreibende Verkehrspolitik schließt den Grundgedanken ein - darin sind wir uns vermutlich einig, Herr Kollege Lemmrich -, daß der Ausbau und die Modernisierung des innerstädtischen Verkehrs staatlich gesichert und weiter verstärkt wird.
Ich will auf die sehr negativen Dinge gar nicht eingehen.
({0})
Ich hätte in Ihren Ausführungen eigentlich etwas mehr in bezug auf Sachvorschläge erwartet. Ich war sehr daran interessiert, von Ihnen einiges zum Thema „Verkehrsdichte", zum Thema „Verkehrssicherheit" zu hören, und nicht zuletzt war es für uns alle interessant, festzustellen, wie Sie „Planung", „Grunderwerb" und „Finanzierung", soweit es sich um die Nahverkehrsbereiche handelt, hier als erstrangig dargestellt haben.
Dazu darf ich nur eine Feststellung treffen: Wenn in den letzten vier Jahren eine Steigerung der Ausgaben und damit natürlich auch eine zusätzliche Verschuldung der Gemeinden eingetreten ist, dann wohl auch deshalb, weil durch die Entscheidungen

Haar ({1})
dieses Parlaments und durch den Leber-Plan die Gemeinden jetzt erst durch die festgelegten Zuschüsse in der Lage waren, Planungen, die anderhalb Jahrzehnte haben auf sich warten lassen, in Anspruch zu nehmen, und weil sie dadurch ermutigt wurden, etwas anzupacken. Darauf kommt es wohl an.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-23:
Herr Abgeordneter Haar, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich? - Bitte!
lemmrich (NA), 1970-09-23:
Herr Kollege Haar, können Sie mir sagen, wo im sogenannten Leber-Plan etwas über Finanzierung des Verkehrsausbaus in Gemeinden steht?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-23:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an Finanzausschuß, Innenausschuß und Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Es werden keine weiteren Anträge gestellt. Dann ist so beschlossen.
Wir stehen damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 24. September 1970, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksache VI/ 1166 -.
Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Berkhan zur Verfügung. Ich rufe zuerst die Frage 53 des Abgeordneten Damm auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Flugblatt der ÖTV- Jugend Oberhausen, das am 6. Juni 1970 anläßlich der Ausstellung „Unsere Luftwaffe" in Oberhausen verteilt worden ist und in dem es zum Schluß heißt:
,Was sagte noch Major Hoffmann, der Leiter dieser Ausstellung, warum die Bundeswehr Flugzeuge und Raketen ausstellt?
Weil die Ausstellung „ . . den Zweck hat, junge Leute zu werben." Junge Leute . . . Wozu?
hätte er nicht auch sagen können: „Wir brauchen junge Leute, um Menschen zu töten, Städte und Fabriken zu zerstören, Ernten zu vernichten . . ."?
„Unsere" Luftwaffe . . .V
Der Abgeordnete ist im Hause. Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Herr Kollege Damm, die Frage, die Sie mir gestellt haben, ist eigentlich gestern schon beantwortet worden. Wenn Sie den Einzelplan 14 des ablaufenden Jahres und den Entwurf des kommenden Jahres betrachten und wenn Sie die Einzelpläne 14 der Haushalte der vergangenen Jahre betrachten, werden Sie sehen, daß die Bundesregierungen verschiedener Zusammensetzung immer Mittel bereitgestellt haben, um diese werbenden Ausstellungen der Bundeswehr durch die Lande fahren lassen zu können. Daraus dürfen Sie schon schließen, daß derartige unqualifizierte Angriffe, wie sie aus dem Flugblatt einer Jugendgruppe hervorgehen, von der Bundesregierung natürlich nicht gebilligt werden. Ich weiß aber auch, daß Vertreter der Organisation, der diese jungen Menschen angehören, die ein höheres Amt haben als ein Jugendgruppenleiter in einer Stadt, über diese Art von Werbung oder Antiwerbung nicht glücklich sind. Ich bin der Auffassung, Herr Kollege Damm, daß wir darauf Rücksicht nehmen müssen, daß es sich in dieser unruhigen Zeit immer wieder zeigt, daß in allen Gruppen, sehr häufig sogar in den Parteien, die diesen Staat gemeinsam tragen, die Jugendgruppen etwas radikalere und mitunter auch etwas am Rande des Parteiprogramms stehende Ansichten äußern. Man sollte das bei der ÖTV nicht besonders kritisch unter die Lupe nehmen.
Ich weiß, daß in Kürze ein Gespräch stattfinden wird zwischen Soldaten, die sich in der ÖTV organisiert haben, und jungen Menschen, die dieses Flugblatt verfaßt und verbreitet haben. Ich hoffe, daß am Ende ein Teil dieser Jugendlichen eine andere Einstellung zu den Dingen hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte schön!
Damm (NA), 1970-09-24:
Könnten Sie sich vorstellen, Herr Staatssekretär, daß das, was Sie gestern schon und durch der Tagesordnung Geschick heute noch einmal als eine Art Jugendsünde der ÖTV in Oberhausen dargestellt haben, deshalb von Ihnen, lassen Sie mich sagen, ein bißchen verharmlost worden ist, weil die ÖTV-Jugend Oberhausen, wie ich meine, es einmal sehr leicht hatte, die Bundeswehr als eine - jetzt wähle ich meine Worte und nicht die des Flugblattes - Armee von Söldnern hinzustellen, deren höchstes Ziel es ist, Tod und Verderben über Frauen und Kinder und Dörfer und Städte zu bringen, da die ÖTV-Jugend im gewerkschaftlichen Raum der Erwachsenen eine Reihe von Vorbildern für diese Betrachtungsweise finden kann, und weil sie, Herr Staatssekretär, ebenso wie ich sicherlich der Auffassung sind, daß die Gewerkschaften im Hinblick auf ihren Zweck, ihre Größe, ihre Geldmittel und ihren politischen Einfluß heute vermutlich eine exzeptionelle Stellung in unserer Gesellschaft einnehmen, eine Stellung, die, wie ich meine, ihnen eine besondere Verantwortung auferlegt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Damm, im Zusammenhang mit dieser Frage über die Stellung der Gewerkschaften in Staat und Gesellschaft zu reden steht mir nicht zu. Ich glaube auch, daß man dafür mehr Zeit benötigen würde. Ich erinnere jedenfalls daran, daß hier im Hause ein Kollege, der aus dem Lande kam, aus dem wir

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
beide kommen, und der damals das Amt des Finanzministers hatte, der verstorbene Kollege Dr. Dahlgrün, einmal gesagt hat: „Noch immer ist dort, wo die freien Gewerkschaften untergegangen sind, auch die Freiheit untergegangen."
Ich weiß natürlich, daß es schwer ist, in Freiheit zu leben, und ich weiß, daß es Streit gibt. Ich will Sie auch nicht kränken oder provozieren. Ich will Ihnen nur sagen: Ich könnte Ihnen aus anderen Bereichen, die gar nichts mit Gewerkschaften zu tun haben, ähnliche Äußerungen vorlegen. Wir beide würden darüber, je nach dem, wie wir an dem Tage gelaunt wären, lächeln oder die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Ich will Ihnen auch sagen, daß der Verteidigungsminister - ich war dabei; daher kann ich darüber reden - mit allen Gruppen der gewerkschaftlich Organisierten und ihren Vorsitzenden zusammengekommen ist und daß wir dabei durchaus einvernehmlich miteinander haben reden können. Daß es zwischen Gewerkschaften und denjenigen, die im öffentlichen Dienst die Arbeitgeberfunktion zu vertreten haben, Differenzen gibt, ist nichts Neues. Das ist auch etwas ganz Normales.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Herr Kollege Damm, eine weitere Zusatzfrage. Ich wäre allerdings dankbar, wenn Sie die Regeln der Fragestunde hinsichtlich der Kürze und Präzision einhielten.
1 Damm ({0}): Ich werde mir viel Mühe geben, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß es hierbei nicht um die Frage geht, ob wir uns möglicherweise wechselseitig kränken oder uns die besondere Nähe, was die Parteien, denen wir angehören, angeht, zu den Gewerkschaften vorwerfen wollen oder nicht, sondern um die Aufhellung eines Tatbestandes, der - das habe ich soeben darzulegen versucht - wegen der besonderen Bedeutung der Gewerkschaften eben ein anderes Gewicht hat, als wenn sich irgendein Kegelverein oder die Heilsarmee derart kritisch zur Bundeswehr äußerte, zum anderen besonders deshalb, weil die ÖTV Interessen der Berufssoldaten vertritt und Ihr Haus, wie ich höre, den Bemühungen der ÖTV ziemlich aufgeschlossen gegenübersteht, sie künftig auch in den Kasernen für ihre Ideen werben zu lassen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist ein Bündel von Fragen. Zum letzten Teil Ihrer Frage sage ich Ihnen nur, daß das, was das Gesetz vorschreibt, realisiert wird. Es wird kein Verband bevorzugt, und es gibt auch keine besondere Affinität der Bundesregierung.
Zum ersten sage ich Ihnen: Kegelvereine oder andere Gruppen - ich weiß nicht mehr genau, was Sie sonst noch für Vereine genannt haben -({1})
habe ich in meiner vorsichtigen Antwort nicht gemeint, Ich rede von Jugendgruppen aus dem kirchlichen Bereich. Ich bin gern bereit, Ihnen die Flugblätter oder die entsprechenden Äußerungen vorzulegen. Ich glaube, wir beide stimmen darin überein, daß man zwar Kirchen und Gewerkschaften nicht miteinander vergleichen darf - es sind zwei verschiedene Institutionen auf ganz anderen Ebenen -, daß sich das aber hinsichtlich der Gefährlichkeit unqualifizierter Äußerungen aus diesen Bereichen sehr nahekommt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Biehle.
Biehle (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Bundesregierung dieser Entwicklung, die in zunehmendem Maße eine Diskriminierung unserer Soldaten bedeutet, endlich tatkräftig entgegentreten sollte? Sie selbst haben gesagt, daß nicht nur aus Gewerkschaftskreisen - ich habe gestern einiges angesprochen -, sondern auch aus anderen Bereichen in zunehmendem Maße eine Diskriminierung der Bundeswehr erfolge. Ich denke dabei z. B. an eine Schülerzeitung, in der vor kurzem zu lesen war: „Geh' zur Armee, lerne ein Handwerk, nämlich Schlachter!" Ich glaube, daß das eine Entwicklung anzeigt, die sehr beängstigend ist. Nicht umsonst hat ein französischer Offizier gesagt, daß so etwas in Frankreich als Vergehen gegen die Sicherheit des Staates betrachtet wird. Die Bundesregierung sollte auch durch entsprechende Aufklärung solchen Dingen allmählich energisch Einhalt gebieten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Herr Kollege, Sie dürfen hier keine Debatte führen, sondern nur knappe und präzise Fragen im Sinne der Geschäftsordnung stellen. Ich bitte dafür um Verständnis. Ich habe vorhin schon den Herrn Kollegen Damm darauf hingewiesen. In Zukunft muß ich sonst darauf bestehen, daß Sie die Zusatzfrage kurzfristig beenden.
Biehle (NA), 1970-09-24:
Meine Frage kommt jetzt: Herr Staatssekretär, teilen Sie diese Auffassung?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Es war aber auch höchste Zeit dafür.
({0})
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Biehle, ich teile diese Auffassung. Wir beobachten so etwas sehr ernsthaft. Ich warne jedoch davor, zu glauben, daß Gesellschaft und Staat besser führen, wenn man solche Dinge über den Richter abwickeln wollte. Die den Staat tragenden Gruppen und Parteien müssen gemeinsam dafür sorgen, daß das Bild der Ordnungsmächte in diesem Staat Bundeswehr und Polizei - durchaus ein Bild ist, das ihrem Auftrag angemessen ist. Hierzu trägt bei, daß der Bundeskanzler dieses Jahr ein großes Manöver besucht hat, daß viele Staatssekretäre und viele Minister Truppenbesuche machen. Ich glaube, in der Bundeswehr weiß man durchaus, wie die Regierung den


Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
Auftrag der Bundeswehr einschätzt. Ich empfehle Ihnen, die Regierungserklärung zu lesen. Dort gibt es ganz klare und unmißverständliche Formulierungen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.
Dasch (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Veröffentlichung dieser Äußerungen von radikalen Gruppen ein völlig verzerrtes Bild von der Gesamteinstellung der deutschen Jugend zur Bundeswehr ergibt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Möhring auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das zivile Parkplatzproblem in Garnisonstädten vergrößert wird durch Privatkraftwagen von Wehrpflichtigen, die auf Grund ihres schlechten technischen Zustandes vorn Kasernenbereich in den immer empörter reagierenden zivilen Nachbarbereich gewiesen werden?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, Herr Kollege, wenn Sie gestatten, beantworte ich die Fragen 54 und 55.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Der Herr Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe dann auch die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Möhring auf:
Hat die Bundesregierung bei ihren baulichen Modernisierungsvorhaben innerhalb von Kasernenanlagen u. a. auch in Erwägung gezogen, Parkhochhäuser zu errichten?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Mir ist nicht bekannt, daß private Kraftfahrzeuge von Wehrpflichtigen auf Grund ihres schlechten technischen Zustandes vom Kasernenbereich in den zivilen Nachbarbereich verwiesen worden sind. Soweit private Kraftfahrzeuge wegen äußerlich erkennbarer Mängel nicht für den öffentlichen Verkehr geeignet sind, werden die Fahrzeughalter, sofern sie Soldaten sind, vielmehr angehalten, die Kasernen nicht mit einem solchen Kraftfahrzeug zu verlassen. Möglich ist allerdings, daß Wehrpflichtige, die sich dieser Aufsicht nicht unterwerfen wollen, ihre Fahrzeuge außerhalb des Kasernenbereiches abstellen und damit den zivilen Nachbarbereich beeinträchtigen. Die Bundeswehr hat jedoch keine rechtliche Handhabe, hiergegen einzuschreiten.
Die Errichtung von Parkhochhäusern für die privaten Kraftfahrzeuge der Soldaten ist bisher nur in einem Fall erwogen, wegen der hohen Kosten jedoch nicht ausgeführt worden. Bei einem Kostenaufwand von durchschnittlich 20 000 DM pro Stellplatz kann angenommen werden, daß bei der Modernisierung von Kasernen andere Lösungen besser, aber auch wirtschaftlicher sind als der Bau von Parkhochhäusern.
Nach den geltenden Bestimmungen werden zur Zeit für eine Kaserne mit 1200 Mann Belegungsstärke bis zu 10 000 qm reine Abstellfläche für private Kraftfahrzeuge vorgesehen. Das ergibt einen Parkraum für etwa 700 bis 800 Fahrzeuge. Die Größe der Parkfläche ist in den letzten Jahren entsprechend dem Anwachsen der Zahl der Kraftfahrzeuge laufend erhöht worden. Die bauliche Herrichtung ist allerdings noch nicht überall abgeschlossen.
Im übrigen ist die schwierige Parkraumlage kein für die Bundeswehr spezifisches Problem. Sie besteht in gleicher Weise für alle Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer des Deutschen Bundestages eingeschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Möhring.
Möhring (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort nicht ausgeschlossen, daß der zivile Bereich beeinträchtigt werden kann. Meine Anschlußfrage lautet daher: wenn man von dem Gedanken ausgeht, daß die Möglichkeiten, Parkraum flächenmäßig auszudehnen, begrenzt sind, welche kurzfristig wirksamen Maßnahmen dann in Ihrem Hause geplant sind, um das Parkplatzproblem, das, wie angedeutet, kein spezifisch der Bundeswehr eigentümliches ist, möglichst bald in den Griff zu bekommen.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Möhring, ich möchte Sie bitten, einmal das Bundesministerium der Verteidigung aufzusuchen und mit den Fachleuten die generelle Frage zu diskutieren und gleichzeitig über die Kasernen zu sprechen, die Sie vielleicht im Auge haben. Natürlich ist die Situation in Lüneburg anders als in einer Kaserne, die irgendwo in der Lüneburger Heide liegt. Fläche wird man immer nur dort in Anspruch nehmen können, wo Fläche zu angemessenen Preisen zu erwerben oder anzumieten ist. Ich fühle mich daher außerstande, Ihnen hier eine generelle Antwort zu geben, wie die Lösung dieser Frage angepackt werden soll. Ganz abgesehen davon habe ich nicht die Absicht, meinem Kollegen Börner ins Geschäft zu pfuschen. Er sitzt hier rechts neben mir.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann zur Verfügung. Die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dasch ist aufgerufen:
Welche Gründe sind der Bundesregierung bekannt, die viele Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland veranlaßten, den Aufwertungsausgleich nicht zu beantragen?
3712 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Der Abgeordnete ist im Saal. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dasch, wie viele Landwirte den Aufwertungsausgleich nicht geltend gemacht haben, läßt sich zur Zeit noch nicht überblicken. Es ist aber anzunehmen, daß ihre Zahl sehr gering sein dürfte. Genaue Angaben hierüber werden, wenn überhaupt, erst am Jahresende möglich sein.
Hinsichtlich der Abwicklung des Aufwertungsausgleichs können zur Zeit jedoch folgende Aussagen gemacht werden. Von den von den landwirtschaftlichen Alterskassen im Amtsverfahren versandten 787 694 Vordrucken wurden 63 037 nicht zurückgesandt. Nach Auskunft des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen entfallen diese nicht zurückgekommenen Vordrucke größtenteils auf ehemalige, in der Zwischenzeit aus der Landwirtschaft ausgeschiedene und nur noch karteimäßig erfaßte Landwirte. Dieser Personenkreis hat jedoch keinen Ausgleichsanspruch.
Auszuschließen ist jedoch nicht, daß in der Zahl von 63 037 auch eine geringe Zahl von Landwirten enthalten ist, die an sich einen Ausgleichsanspruch gehabt hätten. Die Gründe, warum diese Landwirte keinen Antrag gestellt haben, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Jeder Landwirt war durch entsprechende Hinweise auf den übersandten Vordrucken darüber informiert, daß er zur Geltendmachung seines Anspruchs den Vordruck an seine zuständige Alterskasse zurücksenden mußte. Auf diese Notwendigkeit ist auch in Presse und Rundfunk wiederholt hingewiesen worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine Zusatzfrage.
Dasch (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß ein kleiner Teil derer, die Ansprüche gehabt hätten, deswegen ihren Antrag nicht einsandten, weil sie vielleicht meinen, daß ihre Angaben auch zu anderen Zwecken als denen der Bezahlung des Ausgleichs genommen werden könnten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das glaube ich nicht, Herr Kollege Dasch. Es ist wiederholt darauf hingewiesen worden, daß diese Angaben nicht anderweitig benutzt werden dürfen. Ich bin also nicht der Meinung, daß das der Grund sein könnte.