Helmut Brandt (NA), 2009-07-02:
Wir beraten heute über einen Antrag der Fraktion die

Linke, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein
Gesetz vorzulegen, wonach ausscheidenden Regierungsmitgliedern fünf Jahre lang untersagt werden soll, einen
Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in einem Unternehmen anzunehmen, das jüngst mit Steuergeldern vor der
Insolvenz gerettet worden ist. Die Linke begründet ihren
Antrag damit, dass mit einem solchen Gesetz dem Eindruck entgegen gewirkt werden solle, die Regierungsmitglieder seien korrupt.

Bevor ich auf den Antrag eingehe, lassen Sie mich
Folgendes sagen: Keiner Regierung, erst recht nicht der
derzeitigen Regierung, ist jemals Korruption nachgesagt
worden. Im Gegenteil, unsere Regierung ist überaus integer, und ich lasse nicht zu, dass von der Linken Gegenteiliges suggeriert wird. Vielmehr wird gerade mit solchen
„vorsorglichen“ Anträgen die Auffassung gestärkt, es
bestünde Handlungszwang zur Korruptionsbekämpfung
in den Reihen der Regierungsmitglieder. In unserem
Rechtstaat hätte es schon lange eine gesetzliche Regelung gegeben, wenn diese angebracht gewesen wäre.
Das ist sie jedoch nicht.

Nach diesen grundsätzlichen Worten, möchte ich nun
en détail auf Ihren Antrag eingehen. Sie fordern für ausscheidende Regierungsmitglieder eine fünfjährige Karenzzeit. Freilich beschränken Sie den Anwendungsbereich auf
Unternehmen, die im Rahmen der Konjunkturpakete vor
dem Ruin gerettet worden sind. Dies veranlasst mich zu
der Bemerkung, dass wir die Konjunkturpakete einzig
und allein zum Zwecke der Abfederung der Finanzkrise
verabschiedet haben. Ich bin mir sicher: Kein Minister
hat sich davon persönliche Vorteile erhofft. Kein Minister
hat dabei auf potentielle zukünftige Ämter geschielt.

Am Rande sei mir gestattet, darauf hinzuweisen, dass
wir im Finanzmarktstabilisierungsgesetz ein Gremium
gemäß § 10 a eingeführt haben, das über die Verteilung
der öffentlichen Gelder durch die KfW wacht. Für die
Fraktion Die Linke ist Herr Roland Claus in diesem Gremium zuständig. Es ist also keineswegs so, dass die Regierungsmitglieder das Geld nach ihren persönlichen Interessen verteilen könnten.

Davon einmal abgesehen, dass eine gesetzlich verankerte Karenzzeit einen Präzedenzfall darstellen würde
und im Zuge einer einfachen Gesetzesänderung auf andere privatwirtschaftliche Bereiche ausgeweitet werden
könnte, kommt Ihr Antrag dem Grunde nach einem fünfjährigen Berufsverbot für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre gleich. Dies wiederum verstieße
nach meiner Auffassung eindeutig gegen Art. 12 Abs. 1
des Grundgesetzes, wonach alle Deutschen das Recht
haben, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu
wählen. Ich darf Sie daran erinnern, dass es in der deutschen Geschichte mehrmals zu Berufsverboten gekommen ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland - und seien sie auch zeitlich
begrenzt und beträfen sie auch nur wenige Menschen zu neuerlichen Berufsverboten kommt. Ich bin auch der
festen Überzeugung, dass das Bundesverfassungsgericht,
das bei Verabschiedung Ihres Antrages mit Sicherheit angerufen würde, das Gesetz zu Recht mit Berufung auf
Art. 12 GG als verfassungswidrig einstufen würde.

Zu den verfassungsrechtlichen kommen auch politische Bedenken hinzu. Ein fünfjähriges Berufsverbot
würde sich nämlich auch negativ auf das Niveau und die
Vielfalt des politischen Personals auswirken. Zu Recht
wird sporadisch in der Bevölkerung Kritik an dem Phänomen des Berufspolitikers laut. Es wird moniert, dass
wir mehr Politiker mit Berufserfahrung außerhalb der
Politik benötigen und es nicht erstrebenswert sein kann,
ausschließlich Berufspolitiker zu haben. Wenn man diese
Forderung ernst nimmt - und das tun wir von der CDU/
CSU-Fraktion -, so muss sowohl der Wechsel von einer
beruflichen Tätigkeit in das politische Leben möglich
sein wie auch umgekehrt nach Beendigung des Mandates
beziehungsweise nach Ausscheiden aus dem Amt der
Wechsel in eine wirtschaftliche Betätigung. Und das
ohne Diskriminierung.

Dadurch, dass Menschen und auch Eliten aus der Privatwirtschaft auf Zeit in die Politik - und dabei meine ich
genauso in die Bundesregierung wie in den Bundestag wechseln, diversifiziert sich deren Zusammensetzung.
Gleichzeitig kann dabei auch besonders wertvolle Kompetenz in die Leitung der Geschicke der Bundesrepublik
einfließen. Besonders in der aktuellen Wirtschaftskrise
können gerade in Schwierigkeiten geratene Unternehmen kompetente Führungskräfte gebrauchen. Wollte man
jedoch ein Berufsverbot - und erst recht ein fünfjähriges
- nach Ausscheiden aus der Bundesregierung einführen,
wäre zu befürchten, dass sich diese Spitzenkräfte von der
Politik abwendeten. Dazu kommt, dass gerade Regierungsmitglieder ihr Amt nur auf Zeit innehaben. Da muss
auch der Wechsel in die Wirtschaft eine Perspektive bleiben. Das Verprellen von Spitzenkräften können wir uns
nicht leisten. Ganz im Gegenteil, es ist unsere Pflicht, für
politisches Engagement in allen Schichten zu werben,
anstatt es zu verprellen, so wie es die Linke ihrem Antrag
nach zu urteilen beabsichtigt.

Dass auch wir von der CDU/CSU-Fraktion alles daran setzen, Korruption entschieden zu bekämpfen, steht
außer Frage. Wir sehen jedoch keinen Anlass, ein Berufsverbot einzuführen, denn neben Art. 66 Grundgesetz
und dem Bundesministergesetz regeln auch viele Vorschriften des Strafgesetzbuches das Verhalten von Regierungsmitgliedern. So kommen § 331 StGB - Vorteilsannahme - und § 353 b StGB - Verletzung des
Dienstgeheimnisses - nicht nur während der Mitgliedschaft in der Bundesregierung zur Geltung, sondern finden nach Auffassung vieler Rechtswissenschaftler auch
noch danach, wenn nämlich die Aufnahme einer Tätigkeit und die damit verbundene Vorteilsannahme in unmittelbarem Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit als
Mitglied der Regierung stehen sollte, Anwendung. Diese
Regelungen kommen natürlich auch für die Annahme von
Vorstands- und Aufsichtsratstatigkeiten von staatlich unterstützten Unternehmen zum Tragen.

Es spricht alles gegen den Antrag der Linken. Dem Berufsverbot für ausscheidende Regierungsmitglieder - und
sei es in seinem Anwendungsbereich noch so beschränkt kann die CDU/CSU-Fraktion nicht zustimmen: Zum einen wäre das Gesetz verfassungswidrig. Zum anderen
würden wir damit unserer Demokratie und unserer Wirtschaft schaden. Beides liegt nicht in unserem Interesse.