Andrea Nahles (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Frau Schwaetzer, ich lade
Sie sehr herzlich ein, morgen früh ins Plenum zu kommen, weil dann etwas auf der Tagesordnung steht, was wir
gemacht haben: das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen
Beschäftigung und Schwarzarbeit, die Sie eben so wortreich beklagt haben.

({0})

- Das taugt nichts? Sie verlangen von uns, dass wir etwas
machen, und wir machen etwas.

({1})

Wir verschärfen die Sanktionen bei der Schwarzarbeit,
wir werden die Generalunternehmerhaftung einführen.
Das sind zwei ganz konkrete und sehr wirksame Maßnahmen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Seien Sie
also herzlich eingeladen. Ich hoffe, Sie morgen früh hier
zu sehen, Frau Schwaetzer.

({2})

Wir haben auch an anderer Stelle etwas gemacht: Wir
haben das Mainzer Modell bundesweit eingeführt. Als
Rheinland-Pfälzerin habe ich mir die Augen gerieben, als
ich gesehen habe, was Sie in Ihren heute vorliegenden Antrag hineingeschrieben haben:

Drittens sollte das „Mainzer Modell“ nicht auf Bundesebene ausgeweitet werden.

Erstens kommen Sie etwas zu spät und zweitens haben Sie
im Mainzer Koalitionsvertrag, den Sie, insbesondere Herr
Brüderle, mit verfasst haben, das Mainzer Modell ausdrücklich gelobt

({3})

und mit dem Vermerk besonders hervorgehoben, es weiter ausbauen zu wollen. Warum Sie dann auf der Bundesebene nicht mehr mitmachen wollen, verstehe ich nicht.
Aber das ist wohl die Politik, wie wir sie von der FDP kennen: Politik, wie es gerade in den Kram passt.

({4})

Sie sprachen die 630-Mark-Jobs an. Dazu kann ich
nur sagen: mit voller Kraft zurück!

({5})

Wo standen wir denn 1998? Wir haben bundesweit einen
Missbrauch von 630-Mark-Jobs gehabt. Es wurden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in
eine Kette von 630-Mark-Jobs umgemünzt. Daran hat nur
einer verdient:

({6})

Der Unternehmer hat Sozialversicherungsbeiträge eingespart, die andere Arbeitnehmer und Arbeitgeber für ihn
mit bezahlen mussten.

({7})

Unter Ihrer Ägide sind dann logischerweise auch die
Lohnnebenkosten gestiegen und nicht abgesenkt worden.

({8})

Wir sehen überhaupt nicht die geringste Veranlassung,
unsere Reform zurückzunehmen. Denn welche Situation
haben wir heute? 4,1 Millionen Beschäftigungsverhältnisse bewirken, dass 5 Milliarden DM in die Sozialkassen
fließen. Das reduziert die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte
und das kommt allen Arbeitnehmern und allen Arbeitgebern zugute. Das ist vorbildliche Politik in diesem Bereich.

({9})

Dann will ich Ihnen noch etwas sagen: Die rote Linie
Ihres Antrags ist auch, zu sagen, im Niedriglohnbereich
sei der Abstand von Nettoeinkommen zur Sozialhilfe zu
gering.

({10})

Ich muss ehrlich sagen: Dies ist ganz einfach falsch.

({11})

Durch unsere Familienpolitik, nämlich die Erhöhung des
Kindergeldes und des Steuerfreibetrages, und durch unsere Steuerpolitik haben wir den Lohnabstand seit 1999
kontinuierlich vergrößert.

({12})

Das lässt sich mit Zahlen belegen. Bei einer fünfköpfigen
Arbeitnehmerfamilie beträgt der Lohnabstand 641 DM.





Bei 60 Prozent der Familien beträgt der Abstandsbetrag
sogar 1 000 DM und mehr.

({13})

Dieser Lohnabstand ist ausreichend und gibt jedenfalls
keine Veranlassung, ihn zu vergrößern.

({14})

Ich will noch etwas zu der verallgemeinernden Behauptung sagen, die Leute verblieben, weil sie nicht genügend Geld verdienten, im Sozialhilfebezug.

({15})

27,9 Prozent der Sozialhilfeempfänger sind allein erziehende Mütter mit Kindern. Die haben das Problem, dass
sie nicht wissen, wo ihre Kinder betreut werden können.
Das hindert sie an der Arbeitsaufnahme. Dazu sind ganz
andere Maßnahmen erforderlich, nämlich die Ganztagsbetreuung zu verbessern. Das vermisse ich in Ihrem Antrag. Das zeigt, dass Sie zu Verallgemeinerungen neigen.
Ich sage ja auch nicht, dass, weil ein Bundestagsabgeordneter Arbeitsvermittler war und die Statistik gefälscht hat,
alle Bundestagsabgeordneten Herr Niebel heißen.

({16})

Aus diesem Grund lehne ich es auch ab, zu sagen, dass
sich alle Sozialhilfeempfänger in die Hängematte legen,
nur weil sie keine Arbeit aufnehmen.

({17})

Das Allerschärfste ist, dass die FDP, die stets gegen
Subventionspolitik ist, auf einmal subventionieren will und zwar was? Sie sagen, Sie wollen die 630-Mark-Jobs
auf 630 Euro ausdehnen. Sie von der FDP wollen also die
stoibersche Euroumstellung.

({18})

Das wiederum bedeutet, dass Sie die existierenden
Jobs in dem Bereich von 325 bis 888 Euro - dort arbeiten
nämlich 2,3 Millionen Menschen in Deutschland - staatlich subventionieren wollen. Das ist also Ihre Politik! Das
schafft vielleicht eine Entlastung für Unternehmer,

({19})

aber, das schafft keinen einzigen zusätzlichen Job.

({20})

Herr Laumann, ich bin auf keinem Holzweg. Ich versuche, Sie zu überzeugen. Vielleicht hören Sie mir zu!

Sie tun so, als ob im Niedriglohnbereich die Zukunft
der Arbeitsmarktpolitik liegt. Das aber ist nicht der Fall.

Jedes Jahr werden immer weniger Jobs im Niedriglohnbereich in Deutschland angeboten,

({21})

weil die Qualifizierungsanforderungen in jedem Jahr steigen.

({22})

Unsere Antwort im Job-Aqtiv-Gesetz ist deswegen
auch nicht, den Niedriglohnbereich zu zementieren, sondern die Qualifizierung gerade für Geringqualifizierte
und für Ältere zu verbessern.

({23})

Wir haben im Job-Aqtiv-Gesetz ein neues Förderinstrument für die Qualifizierung von Geringqualifizierten geschaffen.

({24})

Wir haben sogar die Möglichkeiten der Teilzeitarbeit
für Qualifizierung verbessert. Wir haben Job-Rotation
eingeführt und wir haben, was ich sehr wichtig finde, vor
allem die Qualifizierung von Menschen über 50 Jahren,
die in dieser Republik auf dem Arbeitsmarkt oft abgeschrieben werden, gezielt unterstützt.

({25})

Das ist ein ganzer Katalog von Qualifizierungsmaßnahmen, die ich als echte Alternativen zum Niedriglohnsektor ansehe.

({26})

Sie sprechen davon, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe
miteinander zu verzahnen. Sie nennen es „vereinheitlichen“. Da gibt es einen großen Unterschied. Ich sehe, dass
die Oberbürgermeister in meinem Wahlkreis Eurozeichen
in den Augen kriegen, weil sie das Gefühl haben: Die Zusammenlegung ist toll! Das heißt: Wir sparen kräftig Sozialhilfe ein. - Wenn ich nach Berlin komme und mit Ihnen oder anderen „Finanzern“ rede, erscheint es so, als ob
man bei der Arbeitslosenhilfe sparen könnte.

({27})

Ich möchte Folgendes dazu sagen: Die Arbeitslosenhilfe
ist genauso wenig der Sparstrumpf der Nation wie die Sozialhilfe.

({28})

Sehr wohl möglich sind aber Einsparpotenziale bei einer
intelligenten Verzahnung und genau die gehen wir an.

({29})





In der Stadt Andernach mit 30 000 Einwohnern, aus der
ich komme, hatten wir vor sechs Jahren pro 1 000 Einwohner 30 Sozialhilfeempfänger. Jetzt haben wir 22 pro
1 000 Einwohner. Das spart den Kommunen eine Menge
Geld. Was haben die Kommunen gemacht? - Sie haben
Beschäftigungsgesellschaften gegründet und Menschen
in den ersten und in den zweiten Arbeitsmarkt vermittelt
sowie Nischen ausgefüllt. Diese Strukturalternativen
kann man noch optimieren. Wenn wir es schaffen, gemeinsame Büros für Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu
gründen, wenn wir die doppelt durchgeführte Prüfung von
Einkommen oder sonstigen Verwaltungsaufwand reduzieren, wenn wir strukturelle Reformen durch eine Verzahnung hinbekommen, dann werden wir von 22 noch auf
18 Einwohner kommen. Das ist das Ziel, das wir verfolgen müssen. Das muss im Mittelpunkt der Reform stehen.

({30})

Letzter Punkt: Ich habe mit größter Überraschung gelesen, dass Sie die Arbeitszeit wieder verlängern wollen,
Frau Schwaetzer; das steht in Ihrem Antrag. Das heißt, Sie
wollen die vorhandene Arbeit in dieser Republik auf noch
weniger Schultern verteilen.

({31})

Ich will ganz deutlich machen: Wir schlagen den Ausbau
von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen und den Abbau
von Überstunden vor. Damit wird die vorhandene Arbeit
auf mehr Schultern verteilt. Das ist genau das Gegenteil
von dem, was Sie, Frau Schwaetzer, wollen.

({32})

- Sie müssen mich in diesem Punkt nicht anmachen. Marx
zu lesen bildet. Ich empfehle Ihnen das wirklich, Herr
Laumann.

({33})

Ich möchte Ihnen nur sagen: Sie haben eine Arbeitsmarktpolitik - in diesem Punkt sind beide Oppositionsfraktionen gemeint - nach dem Gießkannenprinzip betrieben: Jeder bekommt AB-Maßnahmen - 200 000 oder
300 000 -, wenn gerade Wahlkampf ist. Wir dagegen wollen spezielle Gruppen fördern und haben die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und Schwerbehinderten ganz
gezielt zurückgeführt. Dabei sind wir nicht stehen geblieben. Wir haben ab dem 1. Januar 2002 den entscheidenden Schritt gemacht, indem wir das Individuum in das
Zentrum der Arbeitsmarktpolitik gestellt haben. Wir wollen mit dem Eingliederungsvertrag, den wir mit den Arbeitslosen abschließen, den Schritt zu einer Vereinfachung und zu einer individuelleren Betreuung der
einzelnen Arbeitslosen gehen.

Die Vermittlungsoffensive, die wir begonnen haben,
darf durch das, worüber wir jetzt diskutieren - die Statistiktricksereien, die es gegeben hat -, nicht gefährdet werden. Die Arbeitslosen sind darauf angewiesen, dass wir
eine gute Politik, die ihnen Perspektiven bietet, machen.
Deswegen müssten Sie uns eigentlich dabei helfen, dass
das Job-Aqtiv-Gesetz in den nächsten Monaten zu

100 Prozent umgesetzt wird, weil dies Arbeitslosigkeit
tatsächlich abbauen kann. Ich fordere Sie dazu auf. Jedenfalls brauchen wir von Ihnen nicht mehr daran erinnert
zu werden, weil wir schon längst auf dem Weg sind. Wir
werden diesen Weg auch konsequent weitergehen.

({34})

- Nein. Insoweit brauchen wir uns von Ihnen keine Belehrung anzuhören.

Vielen Dank.

({35})