Kai Gehring (NA), 2006-11-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, der Haushalt Ihres Ministeriums wird den vielen gesellschaftspolitischen Herausforderungen nicht gerecht; meine Kollegin
Deligöz hat beim Thema Familienpolitik insbesondere
im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur bereits darauf hingewiesen. Stattdessen wird, wie beim Zivildiensthaushalt, Geld in Luftbuchungen gebunkert. Meine Fraktion bringt deshalb heute
einen Entschließungsantrag ein, der fordert, Mittel vom
Zivildiensthaushalt in die Förderung der Jugendfreiwilligendienste sowie in Programme gegen Rechtsextremismus umzuschichten.

In Deutschland besteht keine Wehr- und Einberufungsgerechtigkeit mehr.

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Der Transformationsprozess der Bundeswehr hat dazu
geführt, dass maximal 15 Prozent der Wehrpflichtigen
eines Geburtsjahrgangs zum Wehrdienst einberufen werden können, während 25 Prozent zum Zivildienst herangezogen werden. Der Wehrdienst ist also nicht mehr die
Regel, sondern die Ausnahme. Die allgemeine Wehrpflicht ist damit aus der Sicht der Grünen verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar.

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Wir fordern von der Bundesregierung deshalb ein klares Konzept für den Ausstieg aus der Wehrpflicht und,
damit verbunden, tragfähige Alternativen zum Zivildienst. 2007 will die Regierung über 88 000 Zivildienstleistende einberufen, aber nur 62 000 Wehrdienstleistende. Mit der von uns vorgeschlagenen Kürzung um
65 Millionen Euro würden nur noch so viele junge Männer zum Zivildienst herangezogen werden, wie Wehrdienst leisten. Dies wäre ein Schritt zu mehr Einberufungsgerechtigkeit.

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Was ist unsere Alternative? Wir wollen eine klare
Aufstockung der Mittel für Jugendfreiwilligendienste.
Wir haben hier fraktionsübergreifend einen ersten Schritt
vollzogen. Aber wir wollen ein Stück weiter gehen und
schlagen eine Aufstockung um 25 Millionen Euro vor,
um der großen Nachfrage junger Menschen in diesem
Bereich nachkommen zu können. Wir wollen über die
bisherigen Ansätze deutlich hinausgehen, weil es sehr
sinnvoll ist, dass mehr junge Menschen soziale, ökologische und auch kulturelle Erfahrungen im In- und Ausland sammeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus wollen
wir als Grüne verstärkt fördern. Die bisher von der Koalition vorgesehenen Mittel und Programme sind aus unserer Sicht noch nicht ausreichend, um eine kontinuierliche, nachhaltige und wirklich effektive Arbeit gegen
rechts zu gewährleisten. Die große Koalition hat die für
die Projekte gegen Rechtsextremismus Verantwortlichen
durch ein langes Hin und Her sehr verunsichert. Die TräKai Gehring
ger sind, gerade was die Kooperation mit den Kommunen angeht, auf Planungssicherheit angewiesen. Ich begrüße, dass die Koalition diese Planungssicherheit nun
gewährleisten will, und hoffe, dass dies auch wirklich
schnell erfolgt.

In der gestrigen Anhörung zur Zukunft der Rechtsextremismusarbeit haben die Expertinnen und Experten
bestätigt, dass der Erfolg vor Ort wesentlich von der Einbindung in überregionale Netzwerke abhängt. Besonders
für ländliche Regionen wurde bestätigt, dass Lücken
durch die Kürzung von Jugendhilfemitteln dort verstärkt
von Rechtsextremen gefüllt werden. Rechtsextreme Einstellungen sind in manchen Regionen hegemonial geworden. Gerade in strukturschwachen Regionen ist es
unwahrscheinlich, dass die im Vorschlag der Koalition
geforderten Mittel zur Kofinanzierung auch wirklich
aufgebracht werden können.

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Das größte Manko aber ist: Der Vorschlag der Koalition, nur den Kommunen ein Antragsrecht einzuräumen,
ist nicht zielführend, weil dies der gleichberechtigten
Kooperation mit der Zivilgesellschaft eindeutig widerspricht. Notwendig ist stattdessen die dauerhafte Sicherung der Arbeit gegen Rechtsextremismus.

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Dies könnte nach den Vorstellungen der Grünen auch im
Rahmen einer Stiftung geschehen, die das Engagement
gegen Rechtsextremismus überparteilich verstetigt und
gleichzeitig viele gesellschaftliche Akteure einbezieht.
Nach unserer Auffassung ist die Einbeziehung von Bildungseinrichtungen besonders wichtig; denn hier fängt
schließlich das Lernen von Demokratie und Toleranz an.

Frau von der Leyen, Sie haben in Ihrer heutigen Rede
die Shell-Jugendstudie, die vor einigen Wochen veröffentlicht worden ist, nicht angesprochen. Damals haben
Sie diese Veröffentlichung mit den Worten kommentiert:
Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. - Ich hätte mir
gewünscht, dass Sie dem Parlament heute erklärt hätten,
welche Konsequenzen Sie als Jugendministerin aus dieser Jugendstudie ziehen. Gerade den Schattenseiten
müssen Sie sich endlich zuwenden.

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Wie kümmern Sie sich um Jugendliche, die von sozialer Exklusion bedroht oder betroffen sind? Was tun
Sie für Teenager, die kaum Zukunftsperspektiven für
sich sehen, die ohne Schulabschluss und Ausbildungsplatz vermehrt ins Abseits gedrängt werden und bei denen eine frühkindliche Förderung nicht mehr hilft? Die
großkoalitionäre Jugendpolitik gibt es aus unserer Sicht
hauptsächlich in Sonntagsreden. Werktags warten wir
dann vergeblich auf jugendpolitische Zukunftskonzepte.

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Seit Mai 2006 warten wir Grüne auf die Antwort zu
unserer Großen Anfrage zur Jugendpolitik, was die Perspektiven für Jugendliche in Deutschland angeht. Sie
soll erst im März 2007 beantwortet werden. Die Bundesregierung muss aber schon jetzt Antworten auf die sich
verschärfende soziale Exklusion von Jugendlichen geben. An diesem sehr zentralen Punkt werden wir nicht
locker lassen; denn Perspektivlosigkeit von Jugendlichen ist ein gesellschaftliches Armutszeugnis.

Frau von der Leyen, Sie haben in Ihrer Rede vorhin
zu Recht ausgeführt: Familienpolitik geht nicht ohne Heranwachsende. Deshalb appelliere ich eindringlich an
Sie: Machen Sie Ihr Ministerium endlich zu einem wirklichen Mehrgenerationenhaus! Machen Sie endlich Ihre
Hausaufgaben - für die Zukunft aller Generationen, also
auch für die Jugendlichen in unserem Land!

Vielen Dank.

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