Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., der das Baugewerbe in zwei wesentlichen Bereichen unterstützen will, nämlich zum einen bei der Arbeitnehmerüberlassung, zum anderen beim gesetzlichen Schlechtwettergeld.
Im Rahmen der Regelung des Schlechtwettergeldes hat sich die Vernunft durchgesetzt. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf eine einvernehmliche Regelung einigen können. Ich halte tarifvertragliche Regelungen für besser als staatliche Reglementierungen. Den Weg, den wir gegangen sind, mußten wir auf Grund des starken Druckes seitens der Gewerkschaften korrigieren. Einig waren sich aber alle darin, daß eine Neuregelung auf Dauer unumgänglich war. Mit dem ersten Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 wurde beim Schlechtwettergeld u. a. bestimmt, daß diese Sonderleistung für das Baugewerbe ab 29. Februar 1996 wegfällt und Schlechtwettergeld nur noch in den Monaten Dezember, Januar und Februar gewährt wird.
Es hat sich nunmehr aber gezeigt, daß die Tarifpartner des Baugewerbes bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Sie haben die Bereitschaft erklärt, Vereinbarungen über ein ganzjährig gesichertes Einkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1996 zu treffen.
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Dabei soll auch der Wegfall des gesetzlichen Schlechtwettergeldes ausgeglichen werden.
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- Ich habe das getan.
Diese Bereitschaft wurde allerdings unter dem Vorbehalt erklärt, daß das Schlechtwettergeld für die Monate März und November 1994 und März 1995 gewährt wird. Die Bundesregierung hat sich nunmehr darauf verständigt, daß das gesetzliche Schlechtwettergeld außerdem für die Monate November und Dezember 1995 gezahlt werden kann. Damit ist eine Nahtlosigkeit im Bezug dieser Leistungen bis zum Jahresende 1995 sichergestellt. Hiermit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, nach Auslaufen des bisherigen Bundesrahmentarifes Bau zum 31. Dezember 1995 ab 1996 neue Wege zu beschreiten.

Von Anfang an hat die Opposition diese Entwicklung torpediert. Im Bundestag und Bundesrat wurden Gesetzesinitiativen gestartet, die alten Regelungen beim Schlechtwettergeld wieder einzuführen. Die SPD nahm offenbar an, hier könnten unter großem Aufwand Stimmen gewonnen werden. Allzu gern wurde verschwiegen, daß die Mehrheit im Bundesrat mit den Stimmen mehrerer SPD-regierter Länder noch im Dezember denselben Gesetzesänderungen zugestimmt hat, die nunmehr mit dem Schlagwort „Abbau des Sozialstaates" bezeichnet werden.
Ich bin froh, heute sagen zu können, daß diese durchsichtige Rechnung nicht aufgegangen ist. Die SPD ist dem Irrtum zum Opfer gefallen, man könne neue Probleme mit alten Rezepten lösen. Dies ist aber ebensowenig möglich, wie bekanntlich jungen Wein in alte Schläuche zu füllen und zu glauben, das sei besser.
Das gesetzliche Schlechtwettergeld hat ohne Zweifel seine Verdienste, indem es über mehrere Jahrzehnte gelungen ist, das Phänomen der winterlichen Massenarbeitslosigkeit unter Bauarbeitern in den Griff zu bekommen. Was jedoch in den 90er Jahren trotz Schlechtwettergeldes noch geblieben ist, sind große Einkommensunterschiede zwischen den Winter- und den Sommermonaten, eine große Unsicherheit des Arbeitsplatzes und Nachwuchssorgen in den Baufachberufen.
Das gesetzliche Schlechtwettergeld kann nur in einem sehr begrenzten Umfang zur Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse der Bauarbeiter beitragen. Dies ist zwar den Tarifpartnern der Bauwirtschaft seit langem klar - und es gibt auch entsprechende Gewerkschaftsbeschlüsse -, aber bedauerlicherweise nicht den Damen und Herren von der Opposition.
Die deutsche Bauwirtschaft steht vor neuen Herausforderungen. Der europäische Einigungsprozeß führt dazu, daß sich die deutschen Baubetriebe zunehmend auf den harten Wettbewerb mit ihrer europäischen Konkurrenz einstellen müssen. Die Ersetzung des gesetzlichen Schlechtwettergeldes durch tarifvertragliche Lösungen unterstützt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauwirtschaft.
Die in den vergangenen Jahrzehnten erzielten technischen Fortschritte beim Schutz vor ungünstigen Witterungen können in weitaus stärkerem Maße genutzt werden, als dies bislang der Fall ist. Ausbildungsplätze in den Bauberufen gewinnen an Attraktivität, die deutsche Bauwirtschaft gewinnt durch eine ganzjährige Auslastung ihrer Kapazität an Schlagkraft gegenüber ausländischer Konkurrenz, bei der eine vergleichbare Schlechtwettergeldregelung nicht besteht.
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Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen ist in der Presse der Eindruck erweckt worden, die Bundesregierung oder die sie tragenden Fraktionen wollten das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe aufgeben. Wenn verschiedenen Pressemitteilungen Glauben geschenkt werden kann, hat sich Herr Scharping in einem Brief an den Vorsitzenden der IG Bau, Herrn Köbele, bemüßigt gefühlt, als
Retter dieser wichtigen Schutzvorschrift gegen Leiharbeit im Baubereich aufzutreten. Offenbar ist Herr Scharping aber Opfer eines Mißverständnisses geworden.
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Denn eines ist klar: Das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe bleibt bestehen.
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Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit den Arbeitgebern des Baugewerbes und mit der IG Bau-Steine-Erden Einigung darüber erzielt, daß innerhalb des Baubereichs in einem eingeschränkten Maße Arbeitnehmerüberlassung möglich wird. Es entspricht einem von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern anerkannten Bedürfnis, daß ein Betrieb des Baugewerbes Arbeitnehmer an einen anderen Betrieb des Baugewerbes überlassen kann. Diese Möglichkeit einer Hilfe unter Kollegenbetrieben erhöht die Wettbewerbsfähigkeit und die Flexibilität der Betriebe des Baugewerbes. Gleichzeitig können Kurzarbeit und Entlassungen vermieden werden.
Sie sehen, man hat sich auf eine sozialverträgliche Lösung verständigt. Gleichzeitig werden Mißstände, die durch untertarifliche Bezahlung unter Umgehung der Bausozialkassen möglich wären, vermieden, illegale Leiharbeit in den Betrieben des Baugewerbes wird weiterhin wirksam bekämpft.
Das Baugewerbe ist und bleibt einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der deutschen Volkswirtschaft. Durch das vorliegende Gesetz wird diese Bedeutung unterstrichen und nachhaltig unterstützt.
Schönen Dank.
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