schmidt (NA), 1961-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird sicherlich Aufgabe des Rechtsausschusses sein, sich mit dem hier anstehenden schwierigen Problem der Rückwirkung eingehend zu befassen. Ich glaube nur, daß das Problem im vorliegenden konkreten Fall sehr viel einfacher liegt, als es Herr Kollege Jahn dargestellt hat.
Eines spricht sicherlich für die Ausführungen des Herrn Kollegen Jahn: daß nämlich in der Begründung des Gesetzes gewisse Formulierungen gebraucht sind, die zu der Annahme verleiten könnten, daß der hier anstehende Wortlaut einen solchen Rückwirkungsinhalt habe. Betrachtet man aber - ich wäre dankbar, Herr Kollege Jahn, wenn Sie mir jetzt einen Augenblick Aufmerksamkeit schenkten - den Wortlaut ohne die Begründung des verfassungändernden Gesetzentwurfs, so muß man zunächst einmal feststellen, daß in Art. II steht, daß das Gesetz mit seiner Verkündung in Kraft tritt. Das bedeutet, daß erst von diesem Tage an bestimmte Verfassungsänderungen gelten sollen.


Dr. Schmidt ({0})
Wie Herr Staatssekretär Hettlage bereits ausgeführt hat, beschäftigt sich der erste Satz, der den eigentlich verfassungändernden Charakter hat, nicht mit der Vergangenheit, nämlich mit Aufwendungen, die auf Grund der Kriegsfolgelastengesetze gemacht worden sind, sondern mit den entstehenden Aufwendungen, d. h. mit den Aufwendungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an entstehen werden. Der Vordersatz „Soweit Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten bis zum 1. September 1961 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, . . ." bedeutet also - in gewisser Abweichung von den Ausführungen, die der Herr Staatssekretär soeben gemacht hat - nun nicht etwa die verfassungsmäßige Bestätigung dieser Gesetze und deren Verteilungsgrundsätze für die Vergangenheit, sondern er bedeutet nur, daß mit dem Inkrafttreten des Gesetzes jedenfalls diese Verteilungsgrundsätze unangefochten bleiben sollen, so daß alles, was in der Vergangenheit auf Grund dieser Gesetze geschehen ist, verfassungsmäßig nicht fundierter Tatbestand der Vergangenheit bleibt. Theoretisch könnte er also noch angefochten werden. Er wird nicht angefochten werden, weil alle Beteiligten sich in dem Vergleich für die Zukunft auf bestimmte Grundsätze geeignet haben. Sie wollen gewissermaßen die Vergangenheit als Tatsache auf sich beruhen lassen. Recht haben Sie, Herr Kollege Jahn, insofern, als die Begründung von einer Bestätigung der bisher geltenden Rechtslage spricht. Das ist aber in der nach meiner Auffassung sehr sorgfältig überlegten Formulierung nicht enthalten. Ich wäre sehr dankbar, Herr Kollege Jahn, wenn Sie im Rechtsausschuß - ich gehöre dem Rechtsausschuß
leider nicht an - diesen Gesichtspunkt mit berücksichtigen wollten.
Sie haben nämlich selbst in Ihren Ausführungen gesagt, praktisch werde es gewissermaßen nachträglich geheilt. Praktisch mag das sein. Aber Sie haben ja im Rechtsausschuß nicht darüber zu entscheiden, was praktisch die Wirkungen sind, sondern ob rechtlich die Rückwirkung von einem bestimmten Zeitpunkt an in Kraft gesetzt wird.
In einem einzigen Punkt ist die Formulierung des verfassungändernden Gesetzes schwach. Es ist das kleine Wörtchen „auch" in dem vorletzten Satz, wo gesagt wird:
Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten .. bis zum 1. September 1961 von den Ländern, Gemeinden ({1}) oder sonstigen Aufgabenträgern erbracht wurden, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet.
Das „auch" schließt natürlich insofern eine gewisse Rückwirkung ein, als es sagen soll: Vorher hat es gegolten, und jetzt wird es bestätigt; es soll auch in Zukunft gelten. Ich bitte zu überlegen, ob nicht durch die Streichung des Wörtchens „auch" dem Gesetz der Charakter der beanstandeten Rückwirkung genommen werden kann. Ich meine, verehrter Herr Kollege Jahn, das könnte die Brücke sein, um diesen geduldig und sorgfältig ausgehandelten Vergleich abzusichern. Das Gefüge unserer ganzen
Finanzwirtschaft könnte sonst auf das schwerste erschüttert werden. Das sorgfältig ausgeklügelte Werk sollte nicht durch, sagen wir, übersteigertes juristisches Formdenken unter Umständen zunichte gemacht werden. Das würde weder der Rechtsaufgabe, die wir haben, noch den praktischen Bedürfnissen gerecht.
Lassen Sie mich nun zu Ihren grundsätzlichen Ausführungen noch zwei Bemerkungen machen. Wenn wir dem Bundesverfassungsgericht rechtlich die Möglichkeit einräumen, etwas, was gegolten hat und auf Grund von Gesetzen gutgläubig praktiziert worden ist, rückwirkend für nichtig zu erklären und damit einem Geschehen, einem tatsächlichen Verhalten die Rechtsgrundlage zu entziehen - das Recht haben wir dem Bundesverfassungsgericht gegeben, und sicherlich hat das auch gute Gründe für sich -, dann müssen wir aber auch darüber nachdenken, wie man einen solchen geschaffenen, oft unwiderruflichen Tatbestand rechtlich heilen oder reparieren und in Ordnung bringen kann. Andernfalls hängt das Recht des Bundesverfassungsgerichts in der Luft; denn wir können ja einen nun einmal geschaffenen Tatbestand nicht beliebig rückwirkend umformen. Was geschehen ist, ist nun einmal geschehen.
Insofern unterscheidet sich nach meiner Auffassung ein Gesetz, das zum Ziel hat, etwas, was nachträglich seine Rechtsgrundlage verloren hat, zu heilen oder zu reparieren, d. h. eventuell auch zu bestätigen, von anderen rückwirkenden Gesetzen. Ein solches Gesetz hat überhaupt keinen echten Rückwirkungscharakter. Wirklichen Rückwirkungscharakter hat ein Gesetz nach meiner Auffassung nur dann, wenn es zu einem dem Gesetz voraufgehenden Zeitpunkt fiktiv etwas an Rechten, Verpflichtungen, Institutionen usw. begründet. Dann wird nämlich so getan, als ob in der Vergangenheit dieses oder jenes schon Rechtens gewesen wäre. Darüber bin ich mit Ihnen einig, und darüber werden wir alle im Hause einig sein: das geht nicht. Aber es muß die Möglichkeit bestehen, auf die Dauer etwas, was seiner förmlichen Grundlage beraubt worden ist, nachträglich in Ordnung zu bringen, zu heilen, zu reparieren. Aber das tut dieses Gesetz nicht einmal. Dieses Gesetz geht vielmehr von dem strengsten Standpunkt aus, den Sie, Herr Jahn, hier soeben dargelegt haben, von dem allerstrengsten: es ist nämlich eine Rückwirkung auch im Sinne der Heilung und Reparierung eines einmal vollzogenen Tatbestandes hier bewußt umschifft und vermieden worden; vielleicht mit Ausnahme des Wörtchens „auch", vielleicht mit Ausnahme einiger mißverständlicher Sätze in der Begründung.
Unter diesem Gesichtspunkt bitte ich, im Rechtsausschuß nicht die verfassungsmäßige Absicherung des Vergleiches zu gefährden.
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