Friedrich (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ministertagung des Nordatlantikrates in Brüssel endete mit einem klaren Bekenntnis zum Bündnis. Darüber hatte der Außenminister zuerst zu berichten. Es ist Sache der Diskussion, die Schwierigkeiten aufzuzeigen, in denen sich das
Bündnis zweifelsfrei befindet. Das Bündnis wird sich - darin stimmen wir mit Ihnen überein, Herr Wörner - in den kommenden Jahren in einer politisch veränderten Landschaft bewähren müssen. Wir wissen nur zu gut, daß in den hochentwickelten Industriestaaten Europas die Verteidigungsfähigkeit auf die Dauer von wirtschaftlicher und sozialer Stabilität abhängig ist, denn Demokratien bedürfen bei ihrer Verteidigung des zustimmenden Volkswillens. Europa wäre ohne die Lösung dieser sozialen und wirtschaftlichen Probleme auf die Dauer nur bedingt verteidigungsfähig. Die großen Probleme, die in Brüssel die NATO bedrängt haben, sind also - dies ist im Kommuniqué betont worden - zuerst wirtschaftliche und soziale Probleme.
Ob man, wenn wir nach den Ursachen fragen, mit Ihnen, Herr Wörner, in der Analyse übereinstimmen kann, wage ich zu bezweifeln. Wir müssen es als eine Tatsache hinnehmen, daß eine große Zahl von Bündnispartnern in den letzten Jahren gemeint hat, sie brauchten in den Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs notwendige soziale Reformen nicht durchzuführen. Heute ist es so, daß zu diesen fehlenden sozialen Reformen die wirtschaftliche Krise hinzukommt. Dies führt zur politischen Instabilität. Insofern stellt sich die Frage, wie man Gesellschaftspolitik betreibt, um Verteidigungspolitik betreiben zu können. Am besten haben doch die Beispiele von Portugal - und nicht wenige von Ihnen sind ja gern nach Portugal gereist - und von Griechenland - und nicht wenige von Ihnen sind gern nach Griechenland gereist - bewiesen, daß die fehlende demokratische Struktur und die fehlende soziale Struktur unsere Sicherheit gefährden. Nur bei Vorhandensein dieser Strukturen kann unsere Sicherheit garantiert werden.
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Gerade deshalb begrüßen wir die Rückkehr Griechenlands zur Demokratie und den Willen Portugals, zur Demokratie zu kommen. Wir begreifen, daß ein Land, das 50 Jahre unter einer sich abendländisch verstehenden Diktatur gelebt hat, dabei größere Schwierigkeiten hat als wir nach zwölf Jahren Diktatur.
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Wir haben davon auszugehen, daß die Verteidigungsfähigkeit Europas eng mit einer Lösung der sozialen und der wirtschaftlichen Probleme verknüpft ist. Dies sehen und bejahen heißt, sich auf drei nüchterne Wahrhei ten einzustellen:
1. Das Bündnis erwarten in Europa mehrere Jahre der politischen Instablilität, vor allem im Mittelmeerraum.
2. In dieser Phase darf sich Europa nicht der Panik und der Dynamik der Angst ausliefern. Wir müssen diese Zeit als notwendigen Abschnitt der inneren Erneuerung unserer Demokratien begreifen, denn Europas Einigung ist nur mit wirtschaftlich und sozial gefestigten Demokratien erreichbar. Hier ist entscheidend, ob es in diesem Bündnis Staaten gibt, die für soziale und wirtschaftliche Re- formen ein Beispiel geben können. Dies ist mit eine

Ursache dafür, daß man heute in Europa auf die Bundesrepublik blickt.
3. In dieser Phase der politischen, der sozialen und der wirtschaftlichen Instabilität hat die Frage der äußeren Sicherheit, der Verteidigungsfähigkeit unter den politischen Prioritäten einen sehr hohen Rang. Hier stimmen wir in diesem Hause überein; denn der Verlust der Balance der Macht würde für unsere Völker mehr bedeuten als Verlust an Lebensstandard.
Wir begrüßen, Herr Außenminister, daß in Brüssel der Zusammenhang vor allem dieser Probleme erkannt worden ist, und wir begrüßen auch die im Kommuniqué zum Ausdruck gebrachte Entschlossenheit, für die Verteidigungsfähigkeit die erforderlichen Opfer zu bringen. Es ist kein Zufall, wenn in der gegenwärtigen Situation unsere Bündnispartner in der Bundesrepublik den nach den USA stärksten Garanten der Sicherheit im Bündnis sehen. Die Bundesrepublik handelt sicher richtig, wenn sie nicht danach strebt, eine Führungsrolle zu übernehmen. Wir werden uns aber auf der anderen Seite einer besonders wichtigen stabilisierenden Rolle im Bündnis nicht entziehen können. Brüssel hat vor allem bestätigt, daß diese sozialliberale Koalition in ihrer Verbindung von wirtschaftlicher Stabilität, sozialer Sicherheit, innerer und äußerer Sicherheit - dieser Vierklang ist notwendig - auf dem richtigen Wege ist. Gerade in diesem Zusammenhang sind Sie von der Opposition her eben nicht kritikfähig.
In der Regierungserklärung der Regierung Schmidt/Genscher steht:
Das Atlantische Bündnis bleibt die elementare Grundlage unserer Sicherheit, und es bleibt der notwendige ... Rahmen für unsere Bemühungen um Entspannung in der Welt.
Wenn ich das Kommuniqué von Brüssel, Herr Außenminister, sorgfältig lese, stelle ich fest, daß Punkt 2, der fundamentale Punkt des Kommuniqués, genau diese Position enthält. Herr Wörner, Sie werden sich mit Reden aus den früheren Jahren nicht an der Tatsache vorbeischleichen können, daß Sie zu den fundamentalen Positionen unseres wichtigsten Bündnispartners kein Verhältnis haben.
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Ich darf diesen zweiten Punkt einmal zitieren:
Die Minister prüften die Entwicklungen in den Ost-West-Beziehungen. Sie nahmen Kenntnis von den Fortschritten, die - wenn auch auf ungleiche Weise - in den letzten sechs Monaten in Richtung auf die Entspannung erzielt worden sind. Sie erklärten ihre Bereitschaft, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um in ihren Verhandlungen und Kontakten mit der Sowjetunion und den übrigen Ländern des Warschauer Paktes, die das Ziel verfolgen, das Ost-West-Verhältnis stetig zu verbessern, Fortschritte zu erzielen.
Dies ist der Wille des Bündnisses. Indem sie jedoch das Anwachsen der militärischen Stärke des Warschauer Paktes zur Kenntnis nahmen und die Tatsache berücksichtigen, daß Sicherheit die Voraussetzung für die Entspannungspolitik ist, brachten sie ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, ihre eigene, auf Verteidigung ausgerichtete militärische Stärke aufrechtzuerhalten.
Sie haben sich um den fundamentalen Punkt des Kommuniqués einfach herumgeredet. Insoweit wären Sie heute als Regierungspartner nicht bündnisfähig, wenn Sie sich dieser Position nicht anschließen können.
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Insoweit von einem Irrweg zu reden, Herr Wörner, und hier so zu tun, als ob wir den Etat in Großbritannien, in den Niederlanden, in Belgien und in Dänemark beschließen könnten, dies kann nur eine Opposition tun, die jahrelang internationale Politik aus parteipolitischem Interesse betrieben und nicht die Notwendigkeit beachtet hat, daß man in der internationalen Politik auch die Interessen und die Möglichkeiten der anderen berücksichtigen muß.
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Sie sagen immer: erst dann, erst dann, erst dann! Und nachher - das werden wir vielleicht heute nachmittag in der Aktuellen Stunde hören - sagen Sie: zuwenig, zuwenig, zuwenig! Sie sind hier nicht weit von Herrn Filbinger entfernt
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der als Ministerpräsident im Bundesrat den Grundlagenvertrag abgelehnt hat, aber sich zur Imagepflege gerne mit den Ergebnissen des Grundlagenvertrages fotografieren läßt.
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Im Grunde genommen leidet die Opposition an einem Knochensyndrom. Sie haben 15 Jahre in der Entspannungs- und Sicherheitspolitik, Herr Marx, immer nur einen Knochen gehabt: es war nichts da! Jetzt, wo die Dinge auf dem Weg sind und etwas Fleisch da ist, sagen Sie: Uns ist zuwenig Fleisch da, zuwenig Fleisch, zuwenig Fleisch!
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Sie müssen endlich Ihr Knochensyndrom aus der Zeit des Kalten Krieges überwinden.
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Darum müssen Sie sich bemühen.
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Die USA sind es, die in erster Linie mit uns nach Abmachungen streben, die die Gefahr der Konfrontation vermindern, ohne daß eine Seite einseitige Vorteile erzielt. Dies ist doch der Kernpunkt der Entspannung. Dabei ist sowohl den USA als auch der Bundesrepublik Entspannung keine militärische Einbahnstraße. Wie stark sich die Vereinigten Staaten heute darum bemühen,, durch ein Netz von Verträgen auf allen Gebieten der Politik diese militärische Entspannung zu begleiten, erkennt man daran, daß seit 1933, dem Jahr der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, beide Staaten gut 100 Verträge abgeschlossen haben. Allein seit 1971 sind fast 50 Verträge abgeschlossen worden. Sie haben überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, was sich heute in der Welt zwischen den USA und der Sowjetunion in den Fragen der Entspannung und der Normalisierung der Beziehungen tut.
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Wie wollen Sie das im Bündnis aufrechterhalten, wenn Sie meinen, wir könnten als Insel des Kalten Krieges in Europa überleben?
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Es geht auch nicht um ideologische Annäherung. Herr Wörner, wenn Sie aus irgendeinem Buch Kollegen zitieren, - na, das sind junge Menschen, die auf dem Wege sind.
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Wenn der Kanzlerkandidat in spe Strauß von einer „Operettenarmee" spricht: ist das eine Bagatellfrage?
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Entspannung ist für uns nicht Schwäche oder Beschwichtigungspolitik, weil wir zu keiner Stunde einer einseitigen Abrüstung das Wort geredet haben. Wir werden es nicht zulassen, daß sich das Gleichgewicht der Kräfte verschiebt.
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Die Union tut sich noch immer schwer, diesen Weg der Entspannung zu akzeptieren, und wer eines Beweises bedurfte, der brauchte Ihnen, Herr Kollege Wörner, nur zuzuhören.
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Vor allem müssen wir sehen, das SALT, KSZE, MBFR nicht die Preisgabe der NATO sind, sondern Elemente eines neuen Sicherheitssystems, die sich langsam entwickeln. Hier stimmen wir mit unseren Partnern völlig überein, und wir sind auch entschlossen, unsere Position nicht leichtfertig, gerade in Sicherheitsfragen, preiszugeben. Diese Konferenzen sind Teile eines notwendigen Systems von Ost-West-Verhandlungen. Sie sind Teile einer Schritt-um-Schritt-Politik; anders ist Entspannung überhaupt nicht möglich.
Davon ausgehend wissen wir, daß Europa mit konventionellen Waffen allein nicht verteidigt werden kann. Wir bedürfen des taktisch-nuklearen und auch des strategischen Schutzes. Das sind für uns bei den Verhandlungen über MBFR unverzichtbare Ausgangspositionen. MBFR muß langfristig gesehen
werden, und wir müssen MBFR aus der Einigkeit des Bündnisses heraus angehen.
Wer die Situation - und wir wollen uns kritischen Situationen durchaus stellen - bei den MBFR-Verhandlungen am Anfang und heute vergleicht, der kann nicht verschweigen, daß der Westen durch ökonomische Einsparungen in den nationalen Budgets bereits eine gewisse Reduzierung vorgenommen hat. Es wäre ein schlechter Zug, und die Entspannungspolitik würde unglaubwürdig werden, könnte der Eindruck entstehen, daß die Sowjetunion meint, warten zu können, weil sich die Verteidigung des Westens ohnehin reduziert. Das würde Entspannung unglaubwürdig machen, und deshalb erwarten wir, daß bald ein Fortschritt bei MBFR erfolgt.
Was ist denn die Alternative der Union, zu dieser Entspannungspolitik? Der Ministerrat, Herr Wörner, hat das Ergebnis von Wladiwostok ausdrücklich als Chance begrüßt. Sie haben in Ihrem Aufsatz über die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen festgestellt, daß dieser Bilateralismus negative Folgen für das Bündnis habe, und Sie befürchten, daß sich die USA von Europa entfernen. Ich frage mich nur, nachdem ja in jeder Zeitung zu lesen ist, daß Herr Strauß Kanzlerkandidat werden soll, wer nun die Richtung in der Union bestimmt. Wer ist denn zuständig für Sicherheitsfragen, Sie, Herr Wörner, oder Herr Strauß?
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Unlängst sind Sie hier ans Pult getreten und haben sich von einer Erklärung des CSU-Vorsitzenden Strauß distanziert. Sie sagten: Wollen wir doch das mit dem Bündnis gemeinsam halten. Aber ich nehme an, Herrn Strauß hat das - ({17})
- Lassen Sie mich ausreden, dann können Sie gleich noch eine Frage stellen, weil ich mich nochmals auf Sie beziehen muß. Nachdem Sie hier gesprochen hatten, Herr Wörner, hat der „Bayernkurier", Herausgeber Franz Josef Strauß
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- das ist eine Zeitung, die man niedriger hängen muß, damit jeder weiß, welches Niveau sie hat, Herr Hupka -, einen Artikel veröffentlicht: „Stärkung der NATO durch Teilen". Da heißt es wörtlich - Herr Präsident, wenn ich die CSU-Zeitung zitieren darf -:
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Die Gralshüter der reinen NATO-Idee, wie sie nicht einmal vor 25 Jahren in der Gründerzeit ganz realistisch war, verdächtigen die Thesen des Franz Josef Strauß über eine Zweiteilung der Destruktion. Derlei NATO-Pathos
- „NATO-Pathos", Herr Wörner! aus der Mottenkiste gibt sich mit Bekundungen und Beschwörungen zufrieden. Es hängt dem Irrglauben an, daß ein mühsam zusammengefügtes Kommuniqué genügt, den inneren Halt

zu garantieren. Gerade an eine NATO der pathetischen Deklaration will Franz Josef Strauß nicht glauben. In 15 Jahren hat sie die Kluft zwischen amerikanischen Absichten und den europäischen Bedürfnissen nicht zu überbrücken vermocht ... Schlesingers öffentlicher Ausspruch,
- und Sie haben ja nun von Schlesinger gerade gesprochen daß den Deutschen eine Führungsrolle im Bündnis zukommt, war nicht ohne zynische Demagogie.
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So der „Bayernkurier".
Dieser Köder ist verbunden mit einer ernsthaften Entfremdung mit Frankreich. Mit der verbalen Aufwertung der deutschen Militärmacht will der US-Verteidigungsminister zusätzliche Bewegung in das marode Bündnis bringen. Das amerikanische Kalkül geht dahin, mit dem Lob für Bonn die Deutschenfurcht bei den kleineren Partnern zu wecken, die ihre Verteidigungsbudgets einzuschränken gedenken.
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- Ihnen ist es unerträglich, daß man den „Bayernkurier" hier zitiert.
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Ich bin auch der Meinung, ich sollte Schluß machen.
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- Herr Wörner, Sie müssen mich die Sache zu Ende führen lassen.
Wenn, um dies politisch zu untermauern, Herr Strauß in Frankreich mit der Seidel-Stiftung Komitees gründet, mit ihm als Präsidenten und einigen Spätgaullisten, darunter Herrn Otto von Habsburg als einen der führenden Leute, um diese neue Ara einzuläuten, dann kann ich Ihnen nur sagen: Über eine solche Vorstellung wird die Geschichte genauso hinweggehen, wie sie über jene hinweggegangen ist, die in Portugal ein Beispiel für das Abendland errichten wollten.
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Dies ist doch nicht der Weg Europas in die Zukunft. Hier möchte ich ein weiteres Zitat bringen: Ihr Versuch, die NATO hier zweizuteilen, schlägt Gott sei Dank in Frankreich selbst fehl. Raymond Aron, der kein unwichtiger Mann ist, hat zum Ergebnis von Martinique erklärt - wenn ich zitieren darf -:
Das Ergebnis des Martinique-Treffens ist hervorragend, doch war es vorhersehbar, und es ist von einem doppelten Aspekt gekennzeichnet: erstens der Aspekt der persönlichen Beziehungen, die nun entspannter wurden, und zweitens das formelle Problem, das Frankreich und die USA trennte. Man erreichte einen Kompromiß, der im übrigen teilweise im voraus durch den deutschen Bundeskanzler Schmidt vorbereitet worden war ... Das Ergebnis des Martinique-Treffens scheint mir wichtig zu sein;
denn in erster Linie sind wir ({25}) Mitglieder der Atlantischen Allianz.
Die Zeit des Spätgaullismus, Herr Wörner, ist zu Ende; sagen Sie das einmal Ihrem Kanzlerkandidaten Strauß.
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