Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-09-20:
Herr Kollege Beck, ich beantworte zunächst den ersten Teil Ihrer Frage.

In der Resolution 1706 vom 31. August 2006 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine
auf die Region Darfur bezogene Aufgabenerweiterung
der VN-Mission im Sudan, der UNMIS. Dies dient dem
Ziel, die rasche und wirksame Durchführung des Darfurfriedensabkommens vom Mai dieses Jahres zu unterstützen. Dafür ist derzeit die Afrikanische Union, die AU,
mit ihrer Friedensmission AMIS zuständig. Die AU hat
jedoch ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Ohne internationale Unterstützung für AMIS in der Übergangsphase ist
eine effektive Wahrnehmung der Aufgaben nur noch bedingt möglich. Vor diesem Hintergrund wurde in der
Resolution 1706 auch die umgehende logistische und
personelle Unterstützung von AMIS durch die Vereinten
Nationen beschlossen.

Die Bundesregierung unterstützt AMIS im Rahmen
einer gemeinsamen Aktion der EU, die Hilfe in den Bereichen Ausbildung, Planungsberatung und Lufttransport leistet. Außerdem stellt Deutschland bis zu fünf Zivilpolizisten, die als Berater und Ausbilder tätig sind.

Gerade heute reisen fünf Polizeibeamte im Rahmen eines regulären Personalwechsels in den Sudan.

Die Resolution 1706 legt ferner fest, dass UNMIS
spätestens bis zum 31. Dezember 2006 von AMIS die
Verantwortung für die Unterstützung der Durchführung
des Darfurfriedensabkommens übernehmen soll. Die
Bundesregierung beteiligt sich an den diplomatischen
Bemühungen, die Zustimmung der sudanesischen Regierung zu diesem Übergang zu bewirken. Im Rahmen
der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung
erfolgreich für die Verabschiedung von Ratsschlussfolgerungen eingesetzt, in denen die sudanesische Regierung unmissverständlich zur Zustimmung zu der UNMission in Darfur aufgefordert wird. So viel zum ersten
Teil Ihrer Frage.

Ich komme jetzt zum zweiten Teil: Grundlage für ein
dauerhaftes Ende der Gewalt in Darfur ist eine politische
Lösung des Konflikts. Die Bundesregierung unterstützt
daher die Mission AMIS der Afrikanischen Union, zu
deren Mandat auch der Schutz der Zivilbevölkerung gehört, und setzt sich für eine schnelle Umsetzung der Resolution 1706 ein.

Im Übrigen wurde zur Unterbindung der Gewalt in
Darfur vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mittels mehrerer Resolutionen - ich nenne hier insbesondere die Nummern 1556 von 2004, 1591 von 2005 und
1672 von 2006 - ein Sanktionsregime erlassen. Es besteht ein Waffenembargo und ein Verbot für offensive
militärische Flüge. Außerdem wurden Reisebeschränkungen und Finanzsanktionen gegen Personen verhängt,
die den Friedensprozess und die Stabilität in Darfur bedrohen, Menschenrechtsverletzungen begehen oder gegen das Waffenembargo verstoßen. Die Bundesregierung hat diese Maßnahmen vollständig umgesetzt.

Der UN-Sicherheitsrat hat zudem mit der UN-Resolution 1593 von 2005 den Internationalen Strafgerichtshof
mit der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Darfur beauftragt. Der IStGH hat daraufhin im Juni 2005 offizielle
Ermittlungen eingeleitet.

Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für
eine Fortsetzung und Ausweitung des Dialogs der betroffenen Gruppen ein. Von besonderer Bedeutung ist
hier die Partizipation der Zivilgesellschaft, die bislang
nicht ausreichend an den Diskussionen um eine stabile
Friedenslösung beteiligt wurde. Der im Darfurfriedensvertrag vereinbarte so genannte Darfur-Darfur-Dialog
kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.