Ulla Jelpke (NA), 2009-03-26:
Wie Sie wissen, ist die Beendigung der sogenannten

Kettenduldungen eine wesentliche innenpolitische Forderung der Linksfraktion. Einen geeigneten Gesetzentwurf haben wir bereits zu Beginn dieser Wahlperiode hier
vorgelegt. Danach sollte die Erteilung eines Aufenthaltstitels allein von der bisherigen Aufenthaltsdauer abhängig sein. An dieser Forderung halten wir auch weiterhin
fest. Die Entwicklungen bei der Zahl der Geduldeten und
insbesondere der langjährig Geduldeten zeigen, dass das
Problem mit der aktuellen Altfallregelung nur kurzfristig
gelindert werden konnte. Die Zahl derjenigen, die seit
mehr als sechs Jahren lediglich geduldet werden,
stagniert seit über einem Jahr. Es ist nicht auszuschließen, dass sie auch wieder steigt. Deshalb brauchen wir
gesetzliche Regelungen, die die Entstehung von Kettenduldungen dauerhaft verhindern und bestehende Kettenduldungen beenden.

Leider konnte sich die Linksfraktion mit ihrem Vorschlag damals nicht durchsetzen. Stattdessen wurde zunächst von der Innenministerkonferenz und dann vom
Bundestag eine völlig ungenügende und hartherzige Regelung beschlossen. Im Sommer 2007 trat eine sogenannte Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge in Deutschland in Kraft. Wir haben schon damals
scharf kritisiert, dass der Bundestag diese Bleiberechtsregelung an eine ganze Reihe von Bedingungen geknüpft
hat. Wer eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, muss gesetzestreu gewesen sein, darf keine Verbindungen zu vermeintlichen Extremisten haben, soll immer mit der Ausländerbehörde kooperiert haben. Die schwierigste Hürde
ist aber der eigenständige Lebensunterhalt. Das geht aus
den Zahlen, die wir regelmäßig erfragen, ganz klar hervor. 80 Prozent derjenigen, die das Bleiberecht beantragt
haben, sind nur im Besitz einer sogenannten Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“. Das sind insgesamt über
28 000 Menschen. Können sie zum 31. Dezember dieses
Jahres nicht nachweisen, von eigenem Gehalt leben zu
können, droht der Rückfall in die Duldung. Und in einigen Fällen, das muss man ganz klar sagen, droht die sofortige Abschiebung.
Zu Protokoll gegebene Reden

Davor hat die Linke von Beginn an gewarnt. Leider
wurden unsere Warnungen von der Realität noch überholt, denn die derzeitige Wirtschaftskrise war im Sommer
2007 noch nicht absehbar. Migrantinnen und Migranten
in Beschäftigungssektoren mit geringen Qualifikationsanforderungen werden am härtesten getroffen. Wer nur
eine gering qualifizierte Beschäftigung hat, ist von Arbeitsplatzverlust und Lohneinbußen am stärkten betroffen. Es ist naheliegend, dass gerade die ehemals Geduldeten im besonderen Maße von dieser Entwicklung
betroffen sind.

Zum Kriterium des eigenständigen Lebensunterhalts
ist mittlerweile auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergangen. Dieses Urteil hat klargestellt, dass
auch jeder nur theoretisch bestehende Anspruch auf ergänzende Hilfen des Staates bedeutet, dass dieses Kriterium nicht erfüllt wird. Die Konsequenzen dieses Urteils
sind noch nicht im Einzelnen absehbar. Die erforderlichen Verdienstgrenzen liegen über dem, was die Ausländerbehörden bisher als Verdienstgrenzen festgelegt hatten, abgesehen von allen Unterschieden zwischen den
Bundesländern. Gerade für Familien mit mehreren Kindern, in denen nur ein Elternteil erwerbstätig sein kann,
wird mit diesem Urteil eine geradezu unüberwindliche
Hürde geschaffen. Auch hier muss gegengesteuert werden, um nicht ausgerechnet die Familien faktisch von der
Bleiberechtsregelung auszuschließen.

Deshalb fordern wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse
auf den eigenständigen Lebensunterhalt zu verzichten.
Dies muss selbstverständlich auch für die auf Probe erteilten Aufenthaltserlaubnisse gelten. Die Gesetzesänderung dient in erster Linie dem Ziel, den ursprünglichen
Gesetzeszweck auch wirklich erreichen zu können, nämlich eine langfristige Aufenthaltsperspektive für die Betroffenen.

Mit diesem Status quo soll dem Bundestag in der kommenden Wahlperiode die Gelegenheit gegeben werden,
eine dauerhaft wirksame Bleiberechtsregelung zu beschließen. Aber wir können nicht mehr bis zur nächsten
Wahlperiode warten. Die Koalition hat die derzeitige Regelung so gestrickt, dass noch in diesem Jahr etwas getan
werden muss. Der nächste Bundestag wird aller Erfahrung nach nicht mehr genug Zeit haben, noch in diesem
Jahr eine Neuregelung zu beschließen. Zudem muss der
Bundesrat dem ebenfalls zustimmen. Ich kann also alle
Fraktionen nur einladen, unseren Vorschlag zügig zu beraten.