emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-30:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Brüderle,
FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Brandner,

SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-30:
Ich erteile das Wort der Kollegin Dagmar Wöhrl,

CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-30:
Ich erteile dem Kollegen Werner Schulz, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-30:

Ich erteile das Wort der Kollegin Gudrun Kopp, FDPFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-30:

Ich erteile das Wort Kollegen Christian Lange, SPDFraktion.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Laurenz Meyer zu seiner ersten Rede hier im Plenum, wie ich mit Erstaunen gehört habe.

({0})

Christian Lange ({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Herr Kollege Meyer, den Sitten des Hauses entsprechend gratuliere ich auch Ihnen zur Ihrer Rede, die man
aber nicht so recht als Jungfernrede bezeichnen kann. Sie
sind ja ein geübter Redner.

({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sigrid SkarpelisSperk.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hartmut Schauerte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Herr Kollege Schauerte, denken Sie an die Redezeit!
hartmut schauerte (NA), 2003-01-30:
Ich komme zum Schluss.

Herr Clement, ich habe den Eindruck, dass Sie an der
einen oder anderen Ecke des Tunnels, in Randbereichen,
eine Kerze anzünden wollen. Und wenn es ganz dunkel
ist, bringt eine Kerze schon viel Licht. Aber in Ihrer Regierung gibt es noch sehr viele, die am anderen Ende des
Tunnels Baumaßnahmen unternehmen, um den Tunnel zu
verlängern. Deswegen geht Ihnen die Kerze aus, bevor
Sie am Ende des Tunnels ankommen.

Lafontaine steht vor der Tür, er umkreist schon die
Burg. Warten wir es einmal ab! Stiegler ist schon drin,
Lafontaine will noch rein. Sehen Sie zu, wie Sie dann die
Widerstände brechen wollen. Herzlichen Glückwunsch!

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Schultz.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Alexander Dobrindt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Für die Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische
Staatssekretär Gerd Andres das Wort.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Niebel.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Thea Dückert.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Niebel?
thea dückert (NA), 2003-01-30:

Ja.
dirk niebel (NA), 2003-01-30:

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau
Dückert.

Frau Dückert, Sie haben uns als FDP in dieser Frage
Staatsdirigismus vorgeworfen. Würden Sie sich erinnern
und mir das dann gegebenenfalls auch bestätigen, dass es
die Bundesregierung, die von der Fraktion der Grünen

und der Fraktion der SPD getragen wird, war, die in der
Hartz-Gesetzgebung festgeschrieben hat, dass entgegen
Art. 9 Grundgesetz der Tarif eines anderen, also der eines
Kunden, den man nicht selbst ausgehandelt hat, per Gesetz für die Zeitarbeitsbranche gilt, wenn man keinen anderen Tarifvertrag aushandelt? Würden Sie mir weiter
darin zustimmen, dass in Art. 9 Grundgesetz, in dem die
Koalitionsfreiheit geregelt wird, nicht nur dafür gesorgt
wird, dass man das Recht hat, Tarifverträge abzuschließen,
sondern auch, dass man das Recht hat, keine Tarifverträge
abzuschließen, und dass Sie als Bundesregierung dagegen
staatsdirigistisch verstoßen haben?

({0})
thea dückert (NA), 2003-01-30:
Herr Niebel, ich gebe Ihnen erstens darin Recht, dass

die rot-grüne Regierung die in diesem Hause mit Mehrheit verabschiedeten Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht
hat, wenn auch nicht mit Ihrer Hilfe, aber doch mit der der
CDU.

({0})

Zweitens möchte ich Sie angesichts dessen, was Sie
hier vorgetragen haben, an Folgendes erinnern: Die rotgrüne Regierung hat auf den Weg gebracht, dass die bürokratischen Verkrustungen, die Sie in den letzten Jahren
wie Ihren Augapfel gehütet haben - ich denke hier an die
Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im
Verbund mit dem, was Sie hier gerade vorgetragen haben -,
im nächsten Jahr in zentralen Punkten aufgebrochen
werden.

({1})

Wenn wir über mehr Dynamik am Arbeitsmarkt reden,
Herr Niebel, dann wird nur im Zusammenhang aller Maßnahmen ein Schuh daraus. Ich halte es für gut, dass wir
überflüssige Regulierungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung abgeschafft haben.

({2})

Wir machen mehr und wir gehen weiter, zum Beispiel
bei der Unterstützung von Selbstständigen im Rahmen
der - ich gebe zu, es war ein Unwort des letzten Jahres Ich-AG. Es ist ein guter Einstieg, wenn den Leuten in einer solchen Situation zu kleinen Einkommen verholfen
wird; denn ansonsten werden solche Leistungen schwarz
erbracht. Das ist unabhängig von einem Wachstumspfad.
Hiermit können wir Menschen helfen, aus der Schwarzarbeit herauszukommen.

Außerdem haben wir wesentliche Schritte bei der Entbürokratisierung der geringfügigen Beschäftigung und
mit der Einführung von Gleitzonen gemacht. Sie alle
wissen, dass die Grünen immer vorgeschlagen haben, die
Teilzeitmauer aufzubrechen, die am Arbeitsmarkt durch
plötzlich einsetzende Sozialabgaben besteht. Wir werden
das tun, aber wir sind nicht so blauäugig wie zum Beispiel
Ihr Kandidat Wulff in Niedersachsen, der nunmehr wei1708




tere Versprechungen macht und Einkommensgrenzen
oberhalb von 800 Euro - bis zu 1 500 Euro - in den Blick
nimmt, und zwar ohne einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung.

({3})

Aber das ist ja ohnehin das beliebteste Spiel bei der CDU:
Vorschläge zur Subventionierung der Sozialabgaben zu
machen.

Nein, meine Damen und Herren, unsere Modelle sind
realistisch. Wir haben uns vorgenommen, die hohen Lohnnebenkosten gerade im Bereich der kleinen Einkommen
zu senken. Wir haben bereits erste Reformen vorgenommen und werden bei den Reformen der Sozialsysteme weiter vorangehen - wir Grüne haben das sehr hartnäckig verfolgt -, um insbesondere einen Beitrag dazu zu leisten,
dass die hohen Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Das wird noch ein weiter Weg werden, weil wir uns Reformen der sozialen Sicherungssysteme vorgenommen haben, die in den 90er-Jahren verschlafen worden sind, und
weil wir es gleichzeitig mit einer hohen Staatsverschuldung zu tun haben, die wir nicht weiter aufstocken können.

({4})

Wir wollen nämlich eine Politik machen, die nicht nur Beschäftigung bringt, sondern auch nachhaltig ist und im Interesse der künftigen Generationen nicht das Kapital verspielt, das man morgen braucht.

Schönen Dank.
({5})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Johannes
Singhammer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thomas Sauer.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heinrich L. Kolb,
FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Herr Kollege Kolb, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr

am Rednerpult. Ihre Redezeit ist deutlich überschritten.

({0})
heinrich l kolb (NA), 2003-01-30:
Noch wenige Sätze: Wir brauchen mehr Eigenverantwortung und müssen das Solidaritätsprinzip stärken. Für
uns ist Solidarität keine Einbahnstraße. Deswegen bitte
ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Er zeigt den Weg
in eine gute Zukunft der Sozialhilfe.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Nächster Redner ist der Kollege Walter Hoffmann,

SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?
walter hoffmann (NA), 2003-01-30:

Natürlich.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Herr Kollege Montag, Ihre Redezeit ist schon deutlich

überschritten.
dirk fischer (NA), 2003-01-30:

- Helfen Sie mit, dass Stolpes Träume und Schröders
Wünsche erfüllt werden!
heinrich l kolb (NA), 2003-01-30:

Dafür bedanke ich mich ausdrücklich, Herr Kollege
Hoffmann. - Mich drängt es, Sie zu fragen - das liegt mir
auf dem Herzen -: Wenn es in Hessen tatsächlich so
schlimm ist - Sie haben zum Beispiel behauptet, dass die
Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik stark heruntergefahren worden seien -, wie erklären Sie sich dann die
Erfolge, die Hessen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorzuweisen hat? Die Arbeitslosigkeit ist doch in
Hessen am stärksten zurückgegangen. Die Konzepte der
hessischen Landesregierung scheinen also nicht so falsch
zu sein.
walter hoffmann (NA), 2003-01-30:

Herr Kolb, die jetzige hessische Landesregierung hat ja
nicht beim Punkt null begonnen, sondern eine relativ gute
Situation vorgefunden.

({0})

Schon damals war Hessen in dem angesprochenen Sektor
nach meinen Informationen an der dritten Stelle in der
Rangliste der Bundesländer. Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt. Es ist ja bekannt, dass gerade Südhessen - Sie kennen sich in diesem Bereich mindestens genauso gut aus wie ich - eine hervorragende Mischstruktur
im industriellen Sektor, beim Handel und im Handwerk
aufzuweisen hat. Diese gute Situation in Verbindung mit
einer stark exportorientierten Wirtschaft bedeutet automatisch Standortvorteile gegenüber vielen anderen Bundesländern. Daher sage ich noch einmal: Das sind nicht
die Erfolge der hessischen Landesregierung, sondern die
aller Akteure in diesem Bundesland, die im Grunde genommen versucht haben, etwas Produktives zu machen.
Ich denke, das ist ihnen auch ein Stück weit gelungen.

({1})

- Das würde ich an diesem Punkt nicht so sagen.

Die hessische Landesregierung - ich sage das noch einmal - hat die Mittel für alle wichtigen Programme im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gekürzt. Sie hat wichtige
Hausaufgaben - ich habe bereits das Landesgesetz zur
Einführung von Jobcentern erwähnt - nicht gemacht. Sie
hat in der Kinderbetreuung - diese ist wichtig für Sozialhilfeempfängerinnen, damit sie arbeiten können - Millionen gestrichen. Das weiß man vor Ort auch; das ist allgemein bekannt. Daher ist sie kein guter Ratgeber bei der
Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs.

In der Tat steckt viel heiße Luft in dem Gesetzentwurf.
Mich persönlich stört aber am meisten das Menschenbild,
das hinter dem Gesetzentwurf zum Vorschein kommt;
denn wenn man diesen Entwurf liest, hat man den Eindruck, dass die überwiegende Mehrheit der 900 000 arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher in der Bundesrepublik
- 70 000 gibt es wohl in Hessen - schlicht und ergreifend
nicht arbeitswillig ist. Ich denke, bei aller Kritik und bei
allen Problemen im Einzelfall darf dies kein Menschenbild für den Gesetzgeber sein. Der Schwerpunkt des
Gesetzentwurfs liegt eigentlich auf Kürzen und Fordern.





So müsste Ihr Motto korrekt lauten. Ich vermisse hier eigentlich einen Akzent im Bereich der Förderung.

Wir alle wissen, dass es viele Gründe gibt, warum
Menschen nicht arbeiten können. Diese Gründe können in
der Betreuung, in der Qualifizierung und in der mangelnden Bereitschaft vieler Betriebe liegen, gerade diese
Personengruppe zu beschäftigen. Die schwierige konjunkturelle Situation - viele Vorredner haben sie angesprochen - ist in der Tat ein Problem und es gibt auch viele
individuelle Probleme, die man in einer freien Gesellschaft klar benennen muss. Das alles spielt in der Philosophie dieses Gesetzes überhaupt keine Rolle. Von daher
werden wir an unserer Haltung nichts ändern können. Ich
sage klar und deutlich: Unsere Fraktion kann nicht nur,
aber auch aus diesem Grund hier nicht zustimmen.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Meckelburg,

CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Karin
Roth, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Röttgen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Norbert Röttgen zu

einer Kurzintervention.
norbert röttgen (NA), 2003-01-30:
Es wird eine kurze Kurzintervention sein. - Es ist Ihr

gutes Recht, Frau Ministerin, Zwischenfragen nicht zuzulassen, wenngleich ich das immer bedaure, weil die Debatte ja auch vom Dialog und davon lebt, dass man auf Argumente eingeht.

Ich habe mich an der Stelle gemeldet, an der Sie sich
zu der Frage äußerten, ob sexueller Missbrauch von Kindern Vergehen oder Verbrechen sein soll, was mit unterschiedlichen strafrechtlichen Konsequenzen verbunden
wäre. Ich wollte eine Frage vor dem Hintergrund eines
Interviews stellen, das Sie erst im letzten Monat, im Dezember 2002, im „Focus“ gegeben haben. Dort wurden
Sie nach bestehenden Lücken in der Verfolgung von Taten gefragt; solche Lücken haben Sie festgestellt und gesagt, darum müsse es zu Änderungen kommen. Dann sind
Sie nach Beispielen für Änderungen und für nicht erfasste Tatbestände gefragt worden. Ich zitiere jetzt:

Zypries: Dazu gehören die versuchte Anstiftung zu
sexuellen Handlungen mit Kindern und die Verabredung von entsprechenden Taten. Wenn man das
strafbar machen will, muss man den sexuellen Missbrauch von Kindern im Gesetz grundsätzlich vom
Vergehen zum Verbrechen hochstufen.





Gerade dies ist mit Ihrem jetzigen Gesetzentwurf nicht erfolgt. Der Grundfall des sexuellen Missbrauchs bleibt
Vergehen. Darum meine Frage an Sie: Haben Sie innerhalb dieser kurzen Zeit Ihre Meinung geändert oder konnten Sie sich mit Ihrer Meinung nicht durchsetzen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Frau Ministerin, Sie können auf diese Kurzintervention
antworten.
brigitte zypries (bundesministerin der justiz), 2003-01-30:
Herr Abgeordneter, ich habe dargestellt, dass ich meine

Auffassung geändert habe. Ich habe in meiner Rede ausdrücklich erwähnt, dass ich das getan habe. Ich habe
außerdem gesagt, dass wir dasselbe Regelungsziel erreichen, das ich erreichen wollte.

Ich habe nicht erwähnt - das liegt an der Kürze der verfügbaren Zeit; es kann noch ergänzt werden -, dass wir die
beiden Punkte, die sich daraus ergeben, dass wir die Tat
zum Verbrechen hochstufen, gesondert als Straftatbestand
geregelt haben.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Herr Kollege Götzer, nun haben Sie das Wort.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Nächster Redner ist der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.
jerzy montag (NA), 2003-01-30:
Ich will nur ein Letztes sagen: Über die Frage der

Sicherungsverwahrung von Heranwachsenden werden
wir uns im Rechtsausschuss im Einzelnen noch unterhalten müssen. Wir werden Ihnen unsere Bedenken dazu vortragen. Im Übrigen denke ich, dass der Gesetzentwurf der
Koalition die richtige Antwort auf die Probleme, die im
Sexualstrafrecht bestehen, ist. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Entwurf.

Danke.
({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Nächster Redner ist der Kollege Jörg van Essen, FDPFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Michaela Noll,
CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Stünker,

SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Aber nur einen kurzen Satz, Herr Kollege Stünker.
joachim stünker (NA), 2003-01-30:

Was die Frage der Sicherungsverwahrung von Heranwachsenden, die von den Gerichten nach allgemeinem
Strafrecht beurteilt werden, angeht, sind wir der Meinung - damit gehen wir auch in die Sachverständigenanhörung -, dass hier das von uns geschaffene Instrument
der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung genau die richtige Lösung ist.

Schönen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Siegfried Kauder, CDU/CSU-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Kauder, zu Ihrer ersten Rede in diesem Hohen Haus im Namen des ganzen
Hauses gratulieren.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/350 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({1}), Eduard Oswald, Georg
Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Transrapid-Projekt Berlin-Hamburg unverzüglich wieder aufnehmen
- Drucksache 15/300 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Siegfried Kauder ({3})




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Dirk Fischer.
dirk fischer (NA), 2003-01-30:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Hocherfreut habe ich die Äußerung von Minister Stolpe
im NDR-Info-Radio vernommen, die Transrapidstrecke
Hamburg-Berlin sei auch seine Traumstrecke, er halte
den Bau einer Transrapidstrecke zwischen Hamburg und
Berlin weiterhin für denkbar. Wann hat es das seit
Matthias Wissmann schon gegeben, dass ich in dieser
Frage mit dem Verkehrsminister einer Meinung bin?

({0})

Nach vier Jahren Rot-Grün und vier Verkehrsminister
später endlich einmal wieder eine vernünftige Aussage
zum Transrapid zwischen Haupt- und Hansestadt.

({1})

Dabei sagte noch am 10. August 2002 die Parlamentarische Staatssekretärin Mertens in der „taz Hamburg“, der
Transrapid sei auf der Strecke Berlin-Hamburg verkehrspolitisch nicht zu begründen und zu teuer. Es besteht also
ein tief greifender Meinungskonflikt in der Spitze des zuständigen Ministeriums.

({2})

Ich vertraue nun aber auf das Ministerwort und fordere
ein, dass den Liebesschwüren seit der Jungfernfahrt in
Schanghai nun endlich auch Taten in der Bundesrepublik
Deutschland selbst folgen.

({3})

Die negative Entscheidung zum Bau der Transrapidverbindung Hamburg-Berlin am 5. Februar 2000 war
falsch. Der Technologie- und Wirtschaftsstandort Deutschland hat großen Schaden genommen. Dass Bahnvorstand
Mehdorn mit Billigung der Bundesregierung durch Rücknahme sämtlicher Anträge auf Planfeststellung 350 Millionen DM Planungsaufwand von Industrie und Bund
quasi in den Ascheimer geworfen hat,

({4})

statt für zehn Jahre die Baurechte zu sichern, ist eigentlich
eines eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschusses würdig.

({5})

Nach knapp 1,3 Milliarden Euro Entwicklungskosten
von Bund und Industrie in Deutschland und nochmals rund
100 Millionen Euro Entwicklungshilfe an China existiert
bislang nur eine Anwendungsstrecke im Ausland. Hätte

die rot-grüne Bundesregierung nicht die Referenzstrecke
Hamburg-Berlin bösartig zerstört, hätten Bundeskanzler
Schröder und Verkehrsminister Stolpe die Anwendung
dieses deutschen Hightechproduktes nicht im fernen
China bewundern müssen; sie hätten stattdessen nur einmal zum Lehrter Bahnhof hinüberlaufen müssen.

({6})
Anscheinend hat aber wenigstens die Eröffnungsfahrt

in China die Bundesregierung von diesem deutschen Spitzenprodukt überzeugt. Ich zitiere aus der Neujahrsansprache von
dirk fischer (NA), 2003-01-30:

Lassen Sie uns das Projekt wieder aufgreifen! Stimmen
Sie für unseren Antrag!

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ali Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
albert schmidt (NA), 2003-01-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Fischer, man sollte nicht versuchen, verlorene Schlachten von gestern noch einmal schlagen und im
Nachhinein gewinnen zu wollen. Sie kommen mit Ihrem Antrag und mit Ihrem Redebeitrag heute drei bis
vier Jahre zu spät.

({0})

Der Transrapid Hamburg-Berlin ist aus heutiger Sicht
eine Geisterbahn. Die Debatte darüber ist eine Geisterdebatte. An Geisterdebatten beteilige ich mich nicht.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Fischer?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Norbert
Königshofen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Weis.
reinhard weis (NA), 2003-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Dirk Fischer, dass du dir deine schönen Träume
von der kalten Realität nicht zerstören lässt, ehrt dich.

({0})

Mir scheint der von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Antrag „Transrapid-Projekt Berlin-Hamburg unverzüglich wieder aufnehmen“ dem Geist der Kinotraumwelt und
der Erwartung auf das Happy End entsprungen zu sein.

({1})
Wenigstens im Kino ist immer ein Happy End zu sehen,
auch wenn dafür Fakten, Logik und die Realität noch so
sehr strapaziert werden müssen. Wir hier im Deutschen
Bundestag sind von Ihnen schon zigmal zu den Vorführungen Ihres Lieblingsfilms Transrapid Hamburg-Berlin
eingeladen worden: Transrapid Hamburg-Berlin die Erste;
Transrapid Hamburg-Berlin die Zweite; heute sind wir, wie
ich glaube, bei Transrapid Hamburg-Berlin die 25. Das
mag Sie, Kollege Fischer, vielleicht dazu veranlasst haben,
jetzt alles auf den Anfang zurückdrehen zu wollen.

Für die beiden aussichtsreichen Landesprojekte Metrorapid in Nordrhein-Westfalen und die Flughafenanbindung in München ist Ihr Antrag als Störfeuer zu betrachten. Die Rede, die Norbert Königshofen hier gehalten hat,
bestätigt dies. Deshalb scheint mir, Kollege Fischer: Sie
sind ein schlechter Verlierer.

({2})

Wenn schon das Projekt Hamburg-Berlin nicht realisiert
werden kann, dann soll wohl auch kein anderes Projekt in
Deutschland realisiert werden. Anders kann man Ihren
Antrag und den Beitrag, den wir eben von Norbert
Königshofen gehört haben, nicht verstehen.

({3})

Die Vorstellung in Ihrem Antrag, man könne jetzt sofort an die Planungen vom Februar 2000 anknüpfen, ist so
absurd, dass man nur mit dem Kopf schütteln kann. Sie
wissen doch sehr genau, warum das Magnetschwebebahnprojekt Hamburg-Berlin, das ursprünglich mit circa
3 Milliarden Euro veranschlagt wurde, gescheitert ist.

({4})

Es beruhte auf einer Finanzierungsvereinbarung, die sowohl dem Bund als auch der DB AG unkalkulierbare Risiken zuschob.

({5})

Hingegen wollte die Wirtschaft nur minimale Risiken bei
maximaler Sicherheit für die Refinanzierung und die Gewinne eingehen. So kann man kein Public-Private-Partnership-Projekt durchführen.

({6})

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für
Verkehr hat 1994, also zur Zeit Ihrer Regierungsverantwortung, festgestellt - und an dem Finanzierungskonzept bemängelt -, dass man von der Industrie, wenn sie
von der Weltmarktfähigkeit des Magnetbahnprodukts
überzeugt ist, eine höhere Risikobereitschaft erwarten
darf.

({7})

Dieser Satz ist wahrhaftig von hoher Aktualität.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer?
reinhard weis (NA), 2003-01-30:

Bitte schön.
dirk fischer (NA), 2003-01-30:

Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass durch das Konzept Public Private Partnership die Aufgabenteilung so
gestaltet wurde, dass die öffentliche Hand in der Vorfinanzierung der Strecke und die Industrie in der Finanzierung der Betriebseinrichtungen ihre Pflichten hatten

({0})

und dass sich diese Bemerkung nicht auf Streckeninvestitionen, sondern nur auf die Betriebseinrichtungen bezog,
wohingegen später von der Industrie verlangt wurde, in
den Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand einzutreten und sich auch an der Strecke zu beteiligen? Können
Sie mir darin zustimmen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Renate Blank.

({0})

Reinhard Weis ({1})