brigitte pothmer (NA), 2005-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wer gleichzeitig sagt „Vorfahrt für Arbeit“ und
„Mehrwertsteuer rauf“, der organisiert den Crash
auf dem Arbeitsmarkt! … Wer so etwas vorhat,
handelt gegen jede konjunkturelle Vernunft.

({0})

Herr Minister Müntefering, kommt Ihnen das irgendwie
bekannt vor? Haben Sie das schon einmal gehört? Ich
kann Ihnen gerne helfen. Das ist ein Zitat von Ihnen,
nämlich vom Wahlblog der SPD Hamburg, 19. August
dieses Jahres.

({1})

Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht. Tja, so kann es
kommen, Herr Müntefering. Gestern wollten Sie noch
den klugen Fahrlehrer geben und heute sitzen Sie selbst
bei diesem Crashkurs am Steuer. Und dann geben Sie
auch noch Vollgas.

({2})
Herr Müntefering, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen:
Ich habe Sorge, dass Sie mit diesem Crashkurs und mit
dem Vollgas den Karren wirklich an die Wand fahren.

({3})

Was gestern noch Crashkurs war, ist heute die Koalition
der neuen Möglichkeiten.

({4})

Sie wissen, dass ich neu in diesem Parlament bin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von
der CDU/CSU, ich kann Ihnen sagen: Sie haben mich
bereits jetzt tief beeindruckt.

({5})

Sie haben mich tief beeindruckt mit Ihrer rhetorischen
Geschmeidigkeit, die Sie in diesem Hohen Hause an den
Tag legen.

({6})

- Ich bewundere Sie. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich,
dass es nicht mein erstes Ziel ist, Sie darin zu übertreffen.

Der Volksmund sagt, eine Krähe hackt der anderen
kein Auge aus. Wenn ich mir die Koalitionsvereinbarung
anschaue, dann muss ich feststellen, dass das tatsächlich
zutrifft. Diese Koalitionsvereinbarung ist vor allen Dingen von einem Ziel getragen: von dem Ziel, dass keiner
der beiden Koalitionspartner das Gesicht verliert. Sie
selbst haben im Mittelpunkt der Verhandlungen gestanden und nicht etwa die Arbeitslosen. Diese sind es, die
bei diesem Deal verloren haben - und nicht nur ihr Gesicht.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
noch vor wenigen Monaten waren Sie der Auffassung,
Rot-Grün werde Deutschland in den Untergang führen,

({8})

weil nach Ihrer Auffassung die Arbeitsmarktpolitik nur
halbherzig vorangetrieben würde. Was ist eigentlich die
Steigerung von Untergang? Bei diesen Koalitionsverhandlungen ging es aber noch nicht einmal um halbherzige, sondern maximal nur um viertelherzige Reformen
auf dem Arbeitsmarkt. Was glauben Sie eigentlich, wohin Sie Deutschland mit dieser Art von Politik führen?
Die Maßnahmen, die Sie beschlossen haben, sind nicht
stark und zukunftstauglich. Sie sind vor allen Dingen eines: Sie sind widersprüchlich und konzeptionslos.

So wollen Sie auf der einen Seite die Schwarzarbeit
mit einem umfänglichen Programm bekämpfen. Es ist
richtig: Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Aber mit
der Erhöhung der Mehrwertsteuer legen Sie auf der anderen Seite ein gigantisches Programm zur Stimulierung
der Schwarzarbeit auf.

({9})

Sie wollen einerseits die Lohnnebenkosten senken.
Durch die angekündigte Erhöhung der Beitragssätze in
der Rentenversicherung steigen die Beiträge aber andererseits erst einmal wieder.

Sie wollen das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufsetzen. Gleichzeitig ziehen Sie sich aber aus der
Qualifizierung älterer Arbeitsloser zurück. Auf diese
Weise wird die Anhebung zu nichts anderem als zu einem Programm zur Reduzierung der Renten.

({10})
Ich sage Ihnen einmal etwas: Ich habe überhaupt

nichts gegen eine Politik der kleinen Schritte. Zum Problem wird eine solche Politik allerdings in dem Moment,
in dem Sie mit Siebenmeilenstiefeln gleichzeitig in die
andere Richtung marschieren.

Ihrer Politik fehlt nicht nur die Richtung, ihr fehlen
auch die Schwerpunkte. Mit Ihrer linearen Senkung
der Lohnnebenkosten fördern Sie auch diejenigen, die
es gar nicht nötig hätten: die Menschen mit hohen Einkommen. Wenn Sie Ihr Vorhaben auf die Senkung der
Lohnnebenkosten bei den geringen Einkünften konzentrieren würden, dann würden Sie in diesem Bereich eine
erhebliche Entlastung erreichen und damit deutlich mehr
Arbeitsplätze schaffen, als das nach Ihren Vorstellungen
der Fall ist, nämlich 500 000.

Ich kann Ihnen da nur das Progressivmodell der Fraktion der Grünen ans Herz legen. Dann brauchen Sie nicht
noch einmal lange über Kombilohnmodelle reden. Dann
können Sie handeln.

({11})
Die Schwerpunktgruppe, mit der wir uns beschäftigen
müssen, sind doch die Geringqualifizierten. Mit unserem
Modell wird die Gruppe gefördert, die die allergrößten
Probleme hat, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen.

Wir alle können uns sicher noch erinnern: Helmut
Kohl hatte versprochen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren.

({12})
Das war 2000.

({13})

Gerhard Schröder wollte sie auf 3,5 Millionen senken.
({14})
- Ja, da waren auch wir dabei. - Jetzt will sich auch Frau
Merkel an der Senkung der Arbeitslosigkeit messen lassen. Aber anders als ihre Vorgänger nennt sie dabei keine
Ziele und keine Zahlen.

({15})

Das kann ja ein Ausdruck ihrer Schläue sein. Aber es
könnte auch ein Ausdruck der tiefen Skepsis sein, die sie
gegen ihre eigenen Modelle und gegen ihre eigenen Programme hat. Ich habe den Verdacht: Genauso ist es. Ich
kann nur sagen: Zumindest an diesem Punkt wäre sie
sehr dicht bei den Menschen. Denn 79 Prozent der Bevölkerung sind der Auffassung, dass die von Angela
Merkel angeführte große Koalition die Situation auf dem
Arbeitsmarkt keineswegs verbessern wird.

({16})

Herr Minister Müntefering, damit keine Missverständnisse auftreten: Auch ich bin der Auffassung, dass
es Aufgabe einer Regierung ist, die Lohnnebenkosten zu
senken. Aber die Probleme sind etwas komplexer. Ich
finde, es ist auch Aufgabe einer Regierung, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen in einem demokratischen
Gemeinwesen wieder Verantwortung übernehmen. Die
Gewinne der 29 im DAX geführten Unternehmen sind
im Vergleich zum Vorjahr - man höre und staune - um
61 Prozent von 9 Milliarden auf 14,5 Milliarden Euro
gestiegen. Gleichzeitig werden Arbeitsplätze abgebaut,
abgebaut, abgebaut.

In Hannover kündigt gerade der Conti-Vorstand einseitig die Vereinbarung, die er vor wenigen Monaten mit
der Arbeitnehmerseite getroffen hat. Es geht jetzt wieder
um 300 Arbeitsplätze. Vorher hatten die Beschäftigten
eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich hingenommen. Ich finde, das ist eine Provokation, die die Tarifparteien zunehmend belastet.

Sie persönlich haben ja einmal unter dem Stichwort
„Heuschrecken“ angekündigt, Lösungen für diese Probleme zu suchen.

({17})

Was ist eigentlich daraus geworden?