Dorn (NA), 1968-03-29:
Ich meine, daß diese Finanzlage durch Beschlüsse aller drei Fraktionen in diesem Hause so geworden ist, darüber gibt es gar keinen Zweifel, sehr verehrter Herr Kollege; auch durch Anträge, die Ihre Fraktion
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gestellt hat, darüber haben wir uns mehrfach unterhalten. Ich brauche nur an die Rede des Kollegen Althammer zu erinnern, in der er Ihnen großartig all die Beträge vorgehalten hat, die von Ihnen beantragt wurden, die zum Teil von der Mehrheit dieses Hauses auch akzeptiert wurden, die insgesamt zu der augenblicklichen Finanzlage geführt haben. Es ist aber müßig, uns darüber zu streiten, wer, welche Fraktion oder welche Regierung, prozentual mehr Anteil an der heutigen Finanzlage hat.
In diesem Zusammenhang ist aber - damit leite ich über zu dem letzten Gesetz, zu dem ich Stellung nehmen möchte, zum Arbeitssicherstellungsgesetz - nicht uninteressant, was der Herr Kollege Hirsch im SPD-Pressedienst am 31. Oktober 1967 zu diesem ganzen Fragenkomplex ausgeführt hat. Ich darf noch einmal um Genehmigung bitten, Herr Präsident, ein Zitat zu bringen. Der Kollege Hirsch hat damals ausgeführt:
Seit der Verabschiedung jener Gesetze
- es ging um die Sicherstellungsgesetze, Herr Kollege Hirsch hat die SPD darum gekämpft, sie wieder zu beseitigen. Und man muß es als einen wesentlichen Erfolg der Großen Koalition verbuchen, daß dieses Ziel schon mit der Vorlage der jetzigen neuen Entwürfe erheblich näher gerückt ist:
Die Gesetze sind ganz entscheidend besser geworden - was noch nicht heißt, daß sie gut sind!
Schon die Vorlage der neuen Entwürfe enthebt uns des ewigen Trauerspiels, die endgültige Inkraftsetzung der alten Gesetze - die zwar verabschiedet, aber noch nicht rechtswirksam gemacht worden waren - mit dem bezeichnenden Argument des Geldmangels
- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen immer wieder hinauszuschieben. Und mehr noch: die SPD-Mitglieder im Kabinett und der Druck der SPD-Bundestagsfraktion haben erreicht, daß gleichzeitig mit der Kabinettsverabschiedung der neuen Entwürfe die berüchtigten „Schubladengesetzentwürfe" endgültig vernichtet wurden.
Ein mannhaftes Wort, Herr Kollege Hirsch!
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Nur hat es leider nicht den Vorzug, mit dem Zeitablauf der Vernichtung der Schubladengesetze übereinzustimmen. Denn wenn wir dem Bundesinnenminister, der bis gestern amtierte, glauben dürfen, sind die Schubladengesetze am 31. Oktober 1967 noch nicht vernichtet worden. Sie wissen ja selbst, daß Anfang dieses Jahres Ihr Parteifreund Zinn Ihnen mitgeteilt hat, daß der Geheimerlaß über die Vernichtung der Schubladengesetze ihm erst Anfang dieses Jahres mitgeteilt worden ist.
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- Anfang November hier im Haus? Da kann ich Ihnen nur sagen, Herr Kollege Hirsch, daß genauso wie ich auch Ihr Kollege Strohmayr im Besitz von Informationen war, daß in bestimmten regionalen Bereichen der Bundesrepublik sich das Anfang dieses Jahres bis zu den Stellen, die diese Schubladengesetze aufbewahrten, noch nicht durchgesprochen hatte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch wenige Worte zu dem Arbeitssicherstellungsgesetz sagen. Herr Kollege Hirsch hat am 29. Juni 1967 im Plenum darauf hingewiesen, daß die Problematik des Art. 12 in seiner Gesamtheit nur dann richtig beurteilt werden kann, wenn die einzelnen Gesetze, die sich mit diesem Problemkreis befassen, vorliegen. Man muß an dieser Stelle aber auch sagen, daß in beiden Richtungen eine untrennbare Verbundenheit vorhanden ist. Es genügt nicht, zu sagen, der Art. 12 müsse nach den Vorstellungen, die Sie in Nürnberg noch einmal verdeutlicht haben, geändert werden, sondern gerade bei diesem Gesetz, das mit einfacher Mehrheit jederzeit abänderbar ist, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die verfassungspolitischen Grundsätze, von denen Sie auf Ihren Parteitagen gesprochen haben, unveränderlicher Bestandteil der Verfassungsänderung sind; denn mit der Hereinnahme in dieses Einzelgesetz können Sie dieses Problem nicht lösen. In Ziffer 6 Ihrer Saarbrücker Beschlüsse und in Ziffer 4 Ihrer Beschlüsse von Köln haben Sie eindeutig ausgeschlossen, daß eine Einschränkung oder Drosselung der demokratischen Grundrechte im gewerkschaftlichen und betrieblichen Bereich unter dem Vorwand des Notstandes praktiziert werden dürfe. Sie haben mit Friedrich Schäfer in seinem Buch ebenfalls auf diese Problematik hingewiesen. Ich betone ausdrücklich, daß meine Fraktion die Bedenken, die Sie, Herr Kollege Matthöfer, vorhin vorgetragen haben, teilt. Ich will sie deswegen jetzt nicht wiederholen.
Ich möchte nur noch einmal auf einen Punkt eingehen, in dem ein Widerspruch zu bestehen scheint zwischen dem, was Herr Staatssekretär Benda heute vorgetragen hat, und dem, was er in der Zeitschrift „Der Arbeitgeber" am 20. Juli 1967 geschrieben hat. Angesichts dieser Diskrepanz muß geklärt werden, welche Haltung die Bundesregierung wirklich einnimmt. Wenn die Bundesregierung das, was Herr Benda heute in diesem Haus ausgeführt hat, als ihre Richtlinie ansieht, ist es genau das Gegenteil von dem, was Herr Staatssekretär Benda am 20. Juli 1967 geschrieben hat. An dieser Frage kann man nicht vorbeigehen. Das muß geklärt werden.
Es muß auch die Frage geklärt werden, ob in der Beratung und Verabschiedung des Art. 12 oder im Zusammenhang mit seiner Behandlung den Forderungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auf Verankerung des Streikrechts, auch des politischen Streikrechts - so war davon in Nürnberg die Rede -, Rechnung getragen wird, ob das Streikrecht expressis verbis hineingenommen werden soll oder ob es genügt, wie wir meinen, daß die in Art. 9 garantierte Koalitionsfreiheit von Anfang an davon ausgeht, daß das Streikrecht nicht verhindert werden darf.
In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung an der Beantwortung folgender Fragen nicht vorbeikommen, auch das Parlament nicht, vor allen Dingen diejenigen nicht, die gewerkschaftlich organisiert sind oder sich den Gewerkschaften verbunden fühlen. In § 32 des Arbeitssicherstellungsgesetzes heißt es folgendermaßen:
({4}) Wer als Arbeitnehmer, der in das Arbeitsverhältnis verpflichtet ist oder zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Zustimmung des Arbeitsamtes bedarf, ohne einen anerkennenswerten Grund
1. seine Arbeitsstelle verläßt oder ihr fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist oder
2. sich beharrlich weigert, eine ihm aufgetragene und zumutbare Arbeit zu verrichten, die Zwecken der Verteidigung dient,
wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Dann folgt, wer auch sonst noch bestraft wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine sehr entscheidende Frage, die für die Regelung der Verfassungsänderung von großer Bedeutung ist. Denn wenn in, der Verfassungsänderung die Problematik nicht so geregelt wird, wie es z. B. die Kollegen Matthöfer, Gscheidle und andere vorgetragen haben, werden Sie im Endergebnis vor derselben Frage stehen, vor der ich in der vorigen Legislaturperiode für meine Fraktion stand, als ich die Frage des Streikrechts hier im Plenum ansprechen wollte. Sie erinnern sich, daß damals zum Notstandspaket unter anderem auch das Zivildienstgesetz gehörte. Da war eine ähnliche Formulierung wie hier - noch extensiver auslegbar, gebe ich zu - vorhanden. Der damalige Innenminister Höcherl hat, als ich ihm sagte, ich wollte dieses Problem ansprechen, mir gesagt: Um Gottes willen, tun Sie das nicht; denn wenn Sie diese Frage behandeln, dann erleben wir eine Auseinandersetzung hierüber, die uns in eine völlig falsche Bahn bringt. Ich habe ihm gesagt:

Aber man muß sich irgendwie dazu äußern. Ich bin der Meinung, es wäre besser, wenn man das Streikrecht so nicht garantiert haben will und es auch auf Grund der Bestimmungen des Zivildienstgesetzes nicht akzeptieren kann, den Arbeitnehmern zu sagen
- ich habe das auch in einem Gespräch mit ungefähr 30 Gewerkschaftsjournalisten mit meinem Freund Thomas Dehler zusammen gesagt -: Du kannst während des Verteidigungsfalles - „äußerer Notstand" hieß es damals noch - nicht streiken. Da hat Herr Höcherl mir gesagt: Das wäre total verkehrt, wenn Sie das machen und sich auf diese Diskussionsebene einlassen; denn wir haben ein viel einfacheres Mittel. Wir haben das Zivildienstgesetz. Wenn gestreikt wird, werden die Streikenden zivildienstverpflichtet, und dann ist das ganze Problem des Streiks erledigt.
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- Eben, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. Deswegen bin ich der Meinung, daß man diesen Weg auf keinen Fall gehen kann.
Nun frage ich Sie ernsthaft, ob nicht durch das, was hier im Arbeitssicherstellungsgesetz an Möglichkeiten der Ausweitung und Veränderungen mit einfacher Mehrheit, von denen wir uns alle vorstellen können, wie sie aussehen, enthalten ist, im Endergebnis das, was Sie selbst und Ihre Freunde verfassungspolitisch und verfassungsrechtlich wollen, doch nicht erreicht wird. Das ist die letzte Frage, die wir hier von der Bundesregierung beantwortet haben müssen. Dieses Parlament wird durch seine Entscheidung diese Frage ebenfalls beantworten müssen.
Wir meinen also - damit lassen Sie mich schließen -, daß in diesen heute vorgelegten Gesetzen eine Fülle verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Bestimmungen enthalten sind. Wir können sie vielleicht zügig beraten. Aber wir sollten uns auch nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Denn sonst wird hier mit Sicherheit ein Ergebnis gezeitigt, das wir dann in der nächsten Legislaturperiode vielleicht alle für politisch bedenklich halten.
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