Hans-Joachim Hacker (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Montag
hat hier heute ein überzeugendes juristisches Seminar
abgehalten.

({0})

Herr Strobl, zu Ihren Vorwürfen, wir würden im Wahlprüfungsausschuss ernsthafte Wahleinsprüche im stillen
Kämmerlein behandeln und hätten den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, das Bundeswahlgesetz zu ergänzen, nicht beachtet: Beides ist falsch. Ich will mich in beiden Punkten gegen diese Darstellung verwahren.

Wir haben nicht nur im Fall der Berliner Zweitstimmen, sondern in allen Fällen Wahleinsprüche ernsthaft
und gründlich beraten, zunächst in der Hauptverantwortung der Berichterstatter, aber dann auch ausführlich im
Ausschuss. Das waren keine Veranstaltungen im stillen
Kämmerlein. Gerade bei der Problematik der Berliner
Zweitstimmen haben wir es uns nicht einfach gemacht.
Sie stand mehrfach auf der Tagesordnung; die Berichterstatter haben sich sehr intensiv in die Materie eingearbeitet und sich insbesondere mit der Frage auseinander
gesetzt, ob denn wirklich ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, den wir umzusetzen haben.

Es ist kein Auftrag. Das Bundesverfassungsgericht
hat gemeint - Herr van Essen und Herr Montag haben es
schon vorgetragen -, wir könnten es erwägen. Wir haben
es nicht erwogen. Das soll aber auch das letzte Wort zu
dieser Thematik sein. Sie vertreten hier eine Minderheitenmeinung. Das ist Ihr gutes Recht. Die Mehrheit hat
nach gründlicher Prüfung aber eine andere Entscheidung
getroffen, eine Entscheidung, die meines Erachtens in
Ordnung ist.

Ich möchte in der kurzen Redezeit, die mir zur Verfügung steht, ein paar grundsätzliche Gedanken über die
Wahlprüfung und über die Aufgaben des Wahlprüfungsausschusses äußern, weil nicht nur die Besucher,
die uns heute im Deutschen Bundestag die Ehre geben,
sondern auch die interessierte deutsche Öffentlichkeit
ein bisschen mehr darüber wissen sollten, was der Wahlprüfungsausschuss tut.

Jeder wahlberechtigte Bürger in Deutschland kann die
Wahlvorbereitung, die Wahldurchführung und die Stimmenauszählung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Zu Beginn jeder Legislaturperiode wird erfahrungsgemäß eine Vielzahl von Wahleinsprüchen eingelegt.
Die Zahl ist hier schon genannt worden. Die Überprüfung der Wahlen zum Deutschen Bundestag ist verfassungsrechtlich abgesichert. In Art. 41 des Grundgesetzes
wird diese Aufgabe dem Parlament übertragen. Die Entscheidung des Bundestages wird durch den Wahlprüfungsausschuss, dessen Mitglieder direkt vom Parlament
gewählt werden, vorbereitet. Die Wahleinsprüche werden vom Wahlprüfungsausschuss überprüft und dem
Plenum in Beschlussempfehlungen zur Entscheidung
vorgelegt. Das ist heute hier der Fall. Gegen Entscheidungen des Bundestages kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Ziel der Wahlprüfung ist es, die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Deutschen Bundestages zu gewährleisten. Ein Wahleinspruch mit der Folge, dass eine Auszählung oder die Wahl ganz oder teilweise erneut
stattfinden muss, ist deshalb nur begründet, wenn ein
Fehler festgestellt worden ist und - das ist entscheidend - wenn dieser festgestellte Fehler Einfluss auf die
Verteilung der Mandate hat oder haben könnte. Das
Wahlprüfungsverfahren selbst - insbesondere die Praxis,
in Fällen offensichtlicher Unbegründetheit eines Einspruchs von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung
abzusehen - hat die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses bereits erläutert.

Es wäre sicherlich interessant, wenn man im Rahmen
dieser Debatte einzelne Wahleinsprüche und die Ergebnisse ihrer Überprüfung darstellte. Dafür ist hier leider
keine Zeit. Ich möchte auf ein Problem eingehen, mit
dem wir uns - neben der Frage der Berliner Zweitstimmen - beschäftigt haben. Es geht um die Frage, ob es in

Ordnung ist, dass das Bundespresseamt mit einer Zeitungsbeilage einen Monat vor der Bundestagswahl in der
Öffentlichkeit eine Position zum Zuwanderungsgesetz
vertrat, die zum großen Teil mit der Position der Koalition identisch war.

({1})

Herr Strobl, auch hierbei waren Ihre Argumente nicht
überzeugend; wir haben uns damit intensiv auseinander
gesetzt. Diese Wahleinsprüche waren ebenfalls offensichtlich unbegründet; denn das Bundesverfassungsgericht hat - das gilt auch für diesen Fall - im Jahr 2001
klargestellt, dass staatliche Wahlbeeinflussung nur dann
vorliegt, wenn staatliche Stellen im Vorfeld einer Wahl
in mehr als nur unerheblichem Maße parteiübergreifend
auf die Bildung des Wählerwillens einwirken.

({2})

Dies war im konkreten Fall dieser Zeitungsbeilage
nicht so. Es war Ihr freies Recht, sich im Wahlkampf mit
dieser Thematik auseinander zu setzen. Sie haben dieses
Thema im Übrigen in bekannter Weise problematisiert.
Ich will unterstreichen: Die Entscheidung, die wir zu
diesem Wahleinspruch getroffen haben, ist richtig und
rechtlich zu vertreten.