emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Majonica (NA), 1966-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der FDP- und der CDU/CSU-Fraktion beantrage ich hinsichtlich des Antrags der Fraktion der SPD die Ablehnung der Nr. 1 und Überweisung der Nrn. 2 bis 5 an den Auswärtigen Ausschuß.
Lassen Sie mich namens der CDU/CSU-Fraktion ganz kurz die Ablehnung der Nr. 1 begründen. In Nr. 1 setzt die Opposition die heute geübte Form der Erteilung ungehöriger Zensuren an die Bundesregierung fort,
({0}) ohne selbst Substanz anzubieten.
({1})
So hat Herr Kollege Wehner die deutlichen und eindeutigen Fragen, die Herr Kollege Dr. Barzel hier gestellt hat, in diesem Hause heute nicht beantwortet. Das muß einmal klar festgestellt werden.
({2})
Herr Kollege Wehner, ganz am Rande sei Ihnen nur gesagt: Auch wir sind von Anfang an beim MonnetKomitee dabeigewesen. Ich glaube, es war falsch, hier einfach die Rolle der SPD herauszustellen, zumal die sozialdemokratische Politik im Anfang hinsichtlich der Europapolitik in Übereinstimmung mit der Monnet-Kommission gehandelt hat.
({3})
Zu dem Antrag auf Überweisung der Nrn. 2 bis 5 möchte ich namens der CDU/CSU-Fraktion erklären, daß das in keiner Weise in irgendeiner Form eine Zustimmung der CDU/CSU zur - ({4})
- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Wehner, aber lassen Sie mich wenigstens die letzten Sätze ruhig aussprechen. Ich weiß gar nicht, warum Sie immer so nervös werden. Ich begründe hier einfach einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Sie gelten hier ja wohl als der schärfste Zwischenrufer des Parlaments, und Sie halten auch den unbestrittenen Rekord in Ordnungsrufen. Den möchte ich Ihnen nicht streitig machen.
({5})
Hinsichtlich der Überweisung der Punkte 2 bis 5 möchte ich betonen, daß das in keiner Weise die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion zu irgendwelchen Disengagement-Plänen bedeutet. Wir erwarten von der SPD-Fraktion Aufklärung im Hinblick auf Ziffer 2 Satz 2. Ich hoffe, daß in dieser Aufklärung eine stärkere Substanz zutage tritt, als sie heute von der SPD in dieser Diskussion gezeigt worden ist.
({6})
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Es soll


Vizepräsident Frau Dr. Probst
getrennt über die Ziffer 1 und gemeinsam über die Ziffern 2 bis 5 abgestimmt werden. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle zunächst die Ziffer i zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ziffer 1 ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Antrag auf Überweisung der Ziffern 2 bis 5 ab. Wer dafür ist, diese Ziffern an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag auf Überweisung der Ziffern 2 bis 5 ist einstimmig angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Der Punkt 3 der Tagesordnung, die Sozialenquete, wird am Freitag behandelt werden.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Korspeter, Hirsch, Bartsch, Brünen, Hamacher,
Kaffka, Dr. Kreutzmann, Lemper, Spillecke, Vit und der Fraktion der SPD.
betr. Einrichtungshilfe für Sowjetzonenflüchtlinge - Drucksache V/772 Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall, Der Altestenrat hat vorgeschlagen, den Antrag Drucksache V/772 an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden - federführend - und an den Ausschuß für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge - mitberatend - sowie zur Mitberatung und gemäßt § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Die Überweisung ist einstimmig beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 6. Oktober 1966, 14.30 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmidt (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber klar, daß hier immerhin 20 mittelständische Unternehmen betroffen sind, die sich sehr verdienstvoll für die Sammlung von Altöl einsetzen und die sich nun mindestens einige Monate vor dem Ablauftermin darüber klar werden müssen, ob ihre geschäftlichen Dispositionen ab 1. Januar 1967 überhaupt noch sinnvoll und zweckmäßig sind?
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ihnen liegt eine Liste auf Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung, die keiner Beschlußfassung bedürfen, an die zuständigen Ausschüsse gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor:
1. Vorlage des Präsidenten der Versammlung der Westeuropäischen Union
Betr.: Empfehlungen Nr. 132, Nr. 133, Nr. 137 und Entschließung Nr. 29
- Drucksache V/826 -zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({0}), Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({1}), Verteidigungsausschuß ({2})
2. Vorlage des Bundesministers der Finanzen Betr.: Bericht über die Entwicklung der sichtbaren und unsichtbaren Finanzhilfen des Bundes
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 27. Mai 1966 - Drucksache V/931 zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Ich stelle fest, daß dies nicht der Fall ist.
Die Sitzung dient der Fragestunde, die ich hiermit aufrufe:
Fragestunde
- Drucksachen V/958, V/960 Ich hoffe, daß wir die vorliegenden Fragen zügig behandeln können, um in der morgigen Sitzung sofort mit der sachlichen Tagesordnung beginnen zu können.
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Bauer ({3}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - Frage I -auf:
Hält die Bundesregierung den in den Vorschriften der §§ 1807 ff. BGB angesprochenen Begriff der „mündelsicheren Anlagen" im Hinblick auf die heutige Entwicklung noch für zeitgemäß?
bitte herr minister jaeger (bundesminister der justiz), 1966-10-06:
Die Ausdrücke ,,,mündelsichere Anlagen" und „Mündelsicherheit", die vielleicht falsche Vorstellungen erwecken können, werden in den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht verwendet. Daß das Bürgerliche Gesetzbuch besondere Vorschriften darüber enthält, welche Anlagen für Mündelgeld geeignet sind, halte ich auch heute noch für zeitgemäß. Es muß der Gefahr vorgebeugt werden, daß durch unsachgemäße Anlage von Mündelvermögen Verluste für den Mündel entstehen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter Bauer zu einer Zusatzfrage.
bauer (NA), 1966-10-06:
Darf ich, Herr Bundesminister, die Frage an Sie richten, ob gerade im Hinblick auf die jüngste Entwicklung auf dem Kapitalmarkt die mündelsichere Anlage in festverzinslichen Wertpapieren wie Obligationen nicht überholungsbedürftig ist und ob heute nicht im Interesse des Mündels vor allen Dingen im Hinblick auf den Zins durch gesetzliche Formulierungen bessere Kapitalerträgnisse ermöglicht werden können.
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-10-06:
Ich glaube nicht, daß die Bestimmungen überholt sind, da ja das Vormundschaftsgericht Ausnahmen zulassen kann.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Bauer.
bauer (NA), 1966-10-06:
Glauben Sie, Herr Bundesminister, daß die Entwicklung, die sich gerade in den letzten Monaten sprunghaft angedeutet hat, nicht doch dazu führen sollte, daß man überholte Überlegungen, die dem Begriff der mündelsicheren Anlagen zugrunde liegen, mit der modernen Entwicklung in Einklang bringt, zumal sich diese Entwicklung ja nicht nur augenblicklich zu vollziehen scheint, sondern für die Zukunft sicherlich Überraschungen in sich bergen kann?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-10-06:
Ich glaube, der erste und wichtigste Gesichtspunkt ist und bleibt, daß das Mündel geschützt wird. Alle anderen Entwicklungen und Gedankengänge sind zweitrangig und können daran angeknüpft werden. Ich meine, die gegenwärtige gesetzliche Ordnung ermöglicht es durchaus, auch einer gewissen Veränderung der Wirtschaftslage Rechnung zu tragen, eben durch die Möglichkeit, die das Vormundschaftsgericht hat.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Aus der Drucksache V/960 rufe ich die Frage des Abgeordneten Jahn ({0}) auf:
Warum lehnt es das Bundesstrafregister ab, auch jetzt noch Auskünfte aus dem Strafregister auf den alten Vordrucken „F" zu erteilen?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter, auf Grund der Vorbereitungen kann ich sagen, daß der Gesichtspunkt der Struktur dieses Wirtschaftszweiges - aber das ist nur eine Seite des Problemkreises - bei den Kabinettsberatungen ganz gewiß berücksichtigt werden wird.
bitte herr minister jaeger (bundesminister der justiz), 1966-10-06:
Die aus dem Jahre 1934 stammende Fassung des Vordrucks F entsprach nicht den Anforderungen moderner Bürotechnik. Im Jahre 1962 wurde daher neben dem weiter verwendbaren alten ein neuer Vordruck zugelassen. Dieser wurde mit geringfügigen Änderungen durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 20. Dezember 1965 als neues amtliches Muster eingeführt. Die Vordrucke der Fassung von 1934 konnten nach dieser allgemeinen Vorschrift noch bis zum 30. Juni 1966 aufgebraucht werden. Obwohl dieser Termin verstrichen ist, weist das Bundesstrafregister zur Zeit Auskunftsersuchen nicht allein deshalb zurück, weil sie noch auf dem alten Vordruck gestellt wurden. Das Bundesstrafregister fügt den Anfragen bei der Rücksendung der Antworten lediglich einen Hinweis bei, wonach künftig Anfragen nach dem alten Vordruck nicht mehr beantwortet werden können. Etwa ab Beginn des nächsten Jahres ist diese Maßnahme nicht länger zu umgehen, weil die beim Bundesstrafregister eingeführte teilautomatische Postabfertigung nur für die neuen Vordrucke verwendbar ist und die Bearbeitung der alten Vordrucke bei einem Eingang von monatlich über 170 000 Ersuchen eine auf die Dauer nicht vertretbare Mehrbelastung der Registerführer zur Folge hätte. Den Anfragen, die auf Vordrucken in der Fassung von 1962 gestellt werden, wird der oben erwähnte Hinweis nicht beigefügt. Diese Anfragen werden in gleicher Weise wie die auf den neuen amtlichen Vordrucken gestellten beantwortet.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
jahn (NA), 1966-10-06:
Wenn solche bürokratischen Maßnahmen aus teilweise verständlichen Gründen schon nicht zu umgehen sind, Herr Minister, warum wird dann für eine Änderung im bürotechnischen Betrieb, die erst ab 1. Januar des nächsten Jahres wirksam wird, schon verfügt, daß Auskünfte auf alten Vordrucken ein halbes Jahr vorher nicht mehr erteilt werden sollen?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-10-06:
Derzeit werden sie ja noch erteilt, und in Zukunft können sie nicht mehr erteilt werden. Das wird eben jetzt schon mitgeteilt, damit die anfragenden Stellen in Zukunft die richtigen Vordrucke vorlegen. Das Formblatt ist über 30 Jahre alt. Da ist es nicht verwunderlich, daß es nicht mehr ganz zeitgemäß ist.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Jahn.
jahn (NA), 1966-10-06:
Wäre es dann nicht zweckmäßig, darauf hinzuweisen, daß nur dieses ganz alte Formblatt und nicht das inzwischen herausgegebene, durch das neueste kaum abgeänderte Formular gemeint ist?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-10-06:
Da nur das Formblatt von 1934 als veraltet bezeichnet wird, kann das für das Formblatt 1962 gar nicht gelten.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen ,aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe die Frage VII/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
Wann wird die Bundesregierung entsprechend der Entschließung des Bundestages vom 14. November 1963 die ursprünglich bis zum 30. Juni 1965 erbetenen Vorschläge bezüglich Neuregelung der Förderungsmaßnahmen zur Beseitigung von Altölen im Interesse des Schutzes der Gewässer und des Bodens vorlegen?
bitte herr staatssekretär langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Die vom Deutschen Bundestag ursprünglich bis zum 30. Juni 1965 erbetenen Vorschläge wurden nur deshalb zurückgestellt, weil der Deutsche Bundestag die gesetzliche Beihilferegelung bis zum 31. Dezember 1966 verlängert hat. Zu dem ursprünglichen Termin hat der Bundesminister für Wirtschaft jedoch einen eingehenden Zwischenbericht vorgelegt. Er liegt als Bundestagsdrucksache IV/3724 vom 30. Juni 1965 vor. Mit den Vorschlägen für eine Regelung ab 1. Januar 1967 wird sich das Bundeskabinett in einer der nächsten Sitzungen befassen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Bitte schön, eine Zusatzfrage!
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter Jahn zu einer Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Ich rufe die Frage VII/2 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Aus welchem Grund liegen die in Frage VII/1 erwähnten Vorschläge noch nicht vor, obschon die Bundesminister für Wirtschaft, für Gesundheitswesen, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Verkehr in ihrem gemeinsamen Zwischenbericht vom 30. Juni 1965 ({1}) angekündigt haben, die Vorschläge so rechtzeitig vorzulegen, daß noch vor dem 1. Januar 1967 eine Neuregelung beschlossen werden könne?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Die unveränderte Weiterführung der Bundesbeihilfe würde einen Betrag von jährlich etwa 30 Millionen DM erfordern. Angesichts der Haushaltslage ist es verständlich, daß auch diese Ausgaben in die allgemeine sorgfältige Prüfung der Subventionen einbezogen wurden. Wie erwähnt, steht die abschließende Prüfung der Vorschläge und deren Vorlage an den Bundestag bevor. Damit dürfte gewährleistet sein, daß noch vor dem 1. Januar 1967 eine Entscheidung getroffen werden kann. Ich darf das Hohe Haus in diesem Zusammenhang auf den von dem Herrn Fragesteller und anderen Mitgliedern des Hohen Hauses eingebrachten Initiativantrag aufmerksam machen, mit dem eine Verlängerung der gesetzlichen Beihilferegelung um zwei Jahre unter gleichzeitiger Senkung um 15 % vorgeschlagen wird.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Schmidt.
schmidt (NA), 1966-10-06:
Handelt es sich bei den 30 Millionen, die Sie hier genannt haben, um das Soll des letzten Haushaltsplans oder um das Ist?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Bei den 30 Millionen handelt es sich wohl um den ohne Änderung der Vorschläge notwendigen Haushaltsansatz. Wenn es zu der Kürzung um 15 % käme, wären 27 Millionen DM im Ansatz des Etats 1967 erforderlich.
schmidt (NA), 1966-10-06:
Im Soll, nicht im Ist?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Im Soll.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Ich rufe die Frage VII/3 des Herrn Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig, wenn bei Ausschreibungen für den Bezug von Spirituosen aus dem Währungsgebiet der DM-Ost - wie im Bundesanzeiger Nr. 118 vom 30. Juni 1966 geschehen - das gesamte Kontingent einem einzigen Interessenten so schnell zugeteilt wird, daß die Zuteilung bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung erfolgt ist, so daß weiteren Antragstellern keine Chance mehr gegeben war?
Die Frage wird vom Herrn Abgeordneten Mertes übernommen.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter, ich glaube, aus der Antwort der kanadischen Regierung und aus der Tatsache, daß sich die kanadische Regierung zu der sicherlich ungewöhnlichen Maßnahme veranlaßt gesehen hat, auf jedes Fangschiff einen Beamten des Fischereiministeriums zu setzen - wenn es erlaubt ist, so zu formulieren -, dürfte ja hervorgehen, daß hier auch nach der Auffassung der kanadischen Regierung vieles nicht in Ordnung gewesen ist.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Ich rufe dann die Frage VII/5 des Herrn Abgeordneten Zebisch auf:
Ist dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt, daß aus der CSSR Mischkies in das bayerische Grenzlandgebiet eingeführt wird?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Am 30. Juni 1966 ist im Bundesanzeiger eine Bekanntmachung erschienen, nach der Anträge auf Erteilung von Genehmigungen zum Bezug von Spirituosen aus der SBZ im Interzonenhandel gestellt werden können. Das ausgeschriebene Kontingent beträgt 2 Millionen Verrechnungseinheiten. Nach der Interzonenhandelsverordnung und der hierzu erlassenen Durchführungsverordnung können diejenigen Firmen Anträge stellen, die im Besitz entsprechender Kaufverträge mit den zuständigen Handelsgesellschaften der SBZ sind.
Bis zum 30. September wurden sieben Anträge von verschiedenen Firmen im Gesamtwert von 264 165 Verrechnungseinheiten gestellt. Somit sind noch über 1,7 Millionen Verrechnungseinheiten offen. Es trifft also keineswegs zu, daß unmittelbar nach der Veröffentlichung das gesamte Kontingent einem einzigen Interessenten so schnell zugeteilt wurde, daß weiteren Antragstellern keine Chance mehr gegeben war. Diese Situation ist, wie aus der Zahl von 1,7 Millionen Verrechnungseinheiten hervorgeht, auch heute noch keineswegs gegeben.
mertes (NA), 1966-10-06:
Sind Sie grundsätzlich bereit, zu überprüfen, Herr Staatssekretär, ob bei Geschäften dieser Art in jedem Fall mittelständische Belange soweit wie möglich berücksichtigt werden?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter, wir haben den Fall auf Grund der Frage sehr eingehend geprüft. Ich habe hier in der Hand die Liste der Firmen, die berücksichtigt worden sind. Ich glaube, es ist ein Gebot der Vertraulichkeit, daß ich sie nicht vorlese. Aber seien Sie bitte überzeugt, daß ein erster Blick auf die Zusammenstellung, die mir hier vorliegt, zeigt, daß es sich durchaus auch um mittelständische Firmen handelt. Es sind hier sogar Kleinanträge von 3000 und 4000 Verrechnungseinheiten berücksichtigt worden. Aber wie gesagt, von den 2 Millionen Verrechnungseinheiten ist bisher erst der bescheidene Prozentsatz von 15 % in Anspruch genommen worden. Das Gros steht also noch zur Verfügung, ganz selbstverständlich auch mittelständischen Firmen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Frage VII/4 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Ist die Bundesregierung bereit, die Einfuhr von Robbenfellen, vor allem aus Kanada, so lange zu sperren, bis die in einer Fernsehsendung dargestellten tierquälerischen Jagdmethoden geändert worden sind?
bitte herr staatssekretär langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Die kanadische Regierung hat auf Anfrage der Bundesregierung zu den durch Fernsehen und Presse bekanntgewordenen angeblichen Grausamkeiten beim Seehund- und Robbenfang über ihre Botschaft erklären lassen, und zwar neuerdings wieder, daß viele der im Rahmen der „Seehundkampagne" in Kanada und im Ausland aufgestellten Behauptungen übertrieben und teilweise sogar unwahr seien. Die kanadische Regierung habe bereits 1965 gesetzliche Bestimmungen zur Ausmerzung grausamer Fangmethoden erlassen und diese im Jahre 1966 noch verschärft. Zur Zeit arbeite das Fischereiministerium mit Vertretern der Industrie und den Tierschutzverbänden weitere verschärfende Bestimmungen aus. Schon jetzt habe jedes Fangschiff einen Beamten des Fischereiministeriums an Bord, der die Einhaltung der Bestimmungen überwache. Die kanadische Regierung tue alles, so heißt es in dieser Mitteilung der Botschaft,

den Robbenfang „auf möglichst menschliche Art" durchführen zu lassen. Das Fischereiministerium habe vor dem Parlament bekanntgegeben,. daß gegen Robbenfänger, die sich über die gesetzlichen Bestimmungen hinwegsetzen, gerichtlich vorgegangen werde.
Wegen dieser Haltung der kanadischen Regierung sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, die Einfuhr von Robbenfellen, vor allem aus Kanada, zu sperren.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter Schmitt für eine Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir der Meinung sein, daß schon Ihr Bericht besagt,. daß auf diesem Gebiet ganz offensichtlich doch große Mißstände herrschten?
bitte herr staatssekretär langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Bisher sind Einfuhren aus der Tschechoslowakei nicht speziell für Mischkies, sondern allgemein für Bausand und Baukies in Höhe von nur 300 000 DM genehmigt worden.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage VII/6 des Herrn Abgeordneten Zebisch auf:
Entspricht das in Frage VII/5 erwähnte Material den Richtlinien für werkgemischten Betonkiessand, wie im Ministerialamtsblatt der bayerischen inneren Verwaltung Nr. 25/1961, S. 371 bekanntgemacht, sowie den im Überwachungsvertrag des Materialprüfungsamtes für das Bauwesen der Technischen Hochschule München bekanntgegebenen Forderungen gem. Bekanntmachung des BStMdI vom 30. Mai 1961 Nr. IV B 5/9140/25?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Die Einfuhrgenehmigungen beziehen sich auf Bausand und Baukies. Die von Ihnen erwähnten Vorschriften betreffen aber speziell werkgemischten Betonkiessand für Bauteile aus Beton, Stahlbeton oder Spannbeton, an die bauaufsichtliche Anforderungen bei der Bereitung des Betons gestellt werden.
Die Frage, ob das eingeführte Material - sofern es überhaupt dem in diesen Bauvorschriften genannten Verwendungszweck zugeführt wird - diesen bayerischen Richtlinien entspricht, ist nicht von dem Bundeswirtschaftsministerium oder seinen Oberbehörden zu beantworten. Die Kontrolle über die Einhaltung der Richtlinien ist Aufgabe der nach dem bayerischen Landesrecht zuständigen Behörden.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage VII/7 des Herrn Abgeordneten Zebisch auf:
Was gedenkt das Bundeswirtschaftsministerium bzw. die Bundesregierung auf Grund der in Frage VII/5 erwähnten Mischkieseinfuhr zur Absicherung der heimischen Grenzbetriebe zu unternehmen?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß auch geringfügige Einfuhren aus der Tschechoslowakei örtlich begrenzte Schwierigkeiten bei den bayerischen Grenzlandbetrieben auslösen können. In diesem Zusammenhang verweise ich allerdings auf die in der Antwort auf die Frage VII/5 genannten geringfügigen Mengen.
Aus diesem Grunde ist auch die Frage der Sand- und Kieseinfuhren aus der Tschechoslowakei mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr erörtert worden; über die zuletzt erteilte Einfuhrgenehmigung besteht ausdrückliche Übereinstimmung. Wenn auch neue Einfuhranträge zur Zeit nicht vorliegen, so ist die Frage der Schutzbedürftigkeit der betroffenen Industrie gleichwohl am 22. September 1966 im Bundeswirtschaftsministerium mit Vertretern der bayerischen Sand- und Kiesindustrie eingehend erörtert worden. Dabei wurde vereinbart, vorsorglich Unterlagen zum Nachweis der Schutzbedürftigkeit vorzubereiten.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zebisch.
zebisch (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, vertreten Sie die Meinung, daß es nicht richtig ist, wenn man auf der einen Seite in dem bayerischen Grenzgebiet und hier vor allen Dingen im Oberpfälzer Raum Steuermittel zum Neuaufbau von Industrien bindet, auf der anderen Seite aber die Industrie in diesem Gebiet durch Einfuhr von Material, das gerade in diesem Raum in genügender Menge vorhanden ist, gefährdet?