oskar lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-02-26:
Kollege Schäuble, vielleicht ergibt sich einmal die
Möglichkeit, daß ich das so sagen kann, aber Sie haben
mich noch nicht zu Ende gehört. Ich bin erst am Anfang
meiner Ausführungen zu diesem Thema und hatte zunächst zu vier Punkten Stellung genommen: Kofinanzierung in der Agrarpolitik, Kohäsions- und Strukturfonds
und Finanzierung entsprechend dem BSP.

Nun ist die Frage weiterhin streitig: Was kann von
dem Kompromiß hinsichtlich des deutschen Nettozahlerbeitrags ernsthaft erwartet werden? Sie haben das
alles richtig dargestellt. Ich bin auch gerne bereit, einen
Finanzministerbeschluß herbeizuführen, der beinhaltet,
den Nettobeitrag auf Null zurückzuführen oder ähnliches.

({0})

Was kann man von einer Finanzministerkonferenz erwarten?

({1})

- Sie glauben doch nicht, daß die Länderfinanzminister
beschließen, der Nettobeitrag solle möglichst erhöht
werden.

({2})

- Ich wollte nur Ihre Ausführungen etwas relativieren.

Die Ministerpräsidenten, die ja nun praktisch auf jeder Ministerpräsidentenkonferenz von dem bayerischen
Kollegen mit der Europapolitik beschäftigt worden sind,
sind natürlich nicht der Meinung gewesen - für so naiv
dürfen Sie niemanden halten -, daß eine Reduktion in
Höhe von 14 Milliarden DM das Ergebnis der Verhandlungen sein werde. So naiv sind die Ministerpräsidenten nicht. Vielmehr haben sie hier eine Verhandlungsposition formuliert, um die Bundesregierung zu
unterstützen, wohl wissend, daß es angesichts der Tatsache, daß die Deutschen immer draufgezahlt haben,
schon ein Durchbruch sein wird, wenn die Deutschen
einmal nicht draufzahlen, sondern wenn die Zahlungen
Deutschlands heruntergehen. Ich bitte Sie also, die Kirche im Dorf zu lassen.

({3})

Ich möchte auch gar nicht die Zahlen des Kollegen
Lamers bemühen, die er kürzlich vorgetragen hat. Ich
möchte nur Sie alle bitten, die Erwartungen nicht zu
hoch zu spannen. Die Frage wird letztendlich sein, wie
wir auf europäischer Ebene zurechtkommen. Dabei können wir uns aus den Festlegungen der Vergangenheit
überhaupt nicht befreien, um das einmal in aller Klarheit
zu sagen. Manches, was sich dort strukturell entwickelt
hat, gefällt mir überhaupt nicht; aus Zeitgründen kann
ich darauf nicht im einzelnen eingehen. Aber aus vielerlei Gründen können wir uns daraus nicht befreien.

Herr Kollege Seehofer, Sie haben immer wieder gesagt, wir hätten doch den Verträgen zugestimmt. Das ist
zwar wahr, aber wir hatten zwischen dem, was wir



sachlich für richtig hielten, und dem Fortgang der gesamteuropäischen Einigung abzuwägen. In diesem
Abwägungsprozeß haben wir manchmal auch Verträgen
zugestimmt, bei denen wir in einzelnen Sachfragen völlig anderer Auffassung waren. Wir haben es aber nicht
für vertretbar gehalten, die europäische Einigung insgesamt zu beschädigen. Ich wünsche mir, daß auch Sie
sich so verhalten, meine Damen und Herren.

({4})

Dann sagten Sie, Sie seien nicht genügend beteiligt.
Ich nehme gern diesen Fingerzeig auf und werde darauf
drängen, daß eine stärkere Beteiligung von Ihnen oder
auch eine Abstimmung mit Ihnen stattfindet, weil wir
schon aus dem Europäischen Parlament immer wieder
gefragt werden, was sich denn bei uns verändert habe.
Früher haben die Deutschen zumindest in der europäischen Position - ich habe das gerade dargestellt - unabhängig, ob Regierung oder Opposition, im großen und
ganzen an einem Strick gezogen. Nun wird gefragt,
warum sich das plötzlich geändert habe. Das ist die Diskussion, die in Europa geführt wird.

Zur Sache selbst möchte ich Ihnen sagen, daß ich als
SPD-Parteivorsitzender in den schwierigen Jahren, als es
darum ging, den Euro einzuführen, nicht die Gelegenheit
hatte, mit einem führenden Politiker des Koalitionslagers über diese Frage ausführlich zu sprechen, obwohl
Ihnen bekannt war, daß meine Entscheidung durchaus
eine Rolle gespielt hat, und obwohl ich diese Entscheidung für eine der wichtigsten überhaupt gehalten habe.
Dennoch hat die SPD als große deutsche Volkspartei
den Euro unterstützt. Wir haben es um der Sache willen
getan, weil wir uns als europäische Partei verstehen und
unsere Antwort das Gesamtinteresse zu berücksichtigen
hatte. Ich appelliere an Sie, ähnlich zu verfahren.

({5})

Ich möchte nun auf die Beiträge eingehen, die eben
wirklich nicht sachlich waren und die in mir die Befürchtung verstärkt haben, daß Sie bei der Europawahl natürlich unter der Vorgabe, europäischen Zielen zu
dienen - eine antieuropäische Kampagne machen wollen. Das beginnt bei der Landwirtschaft. Die dazu vorgetragenen Positionen sind sachlich schlicht und einfach
nicht haltbar; denn die Partei, die am stärksten eine Reduktion der deutschen Zahlungen an Europa fordert die CSU vertritt hier die weitestgehenden Forderungen -,
kann nicht zugleich sagen, für die Bauern müsse in Europa noch mehr ausgegeben werden. Das ist doch völlig
unglaubwürdig.

({6})

Ich frage mich manchmal, wie man so etwas machen
kann.

({7})

Ich habe vorhin auch Herrn Sonnleitner, der mir zusammen mit Bauern eine Resolution übergeben hat, gesagt, daß ich seine Anliegen sehr wohl verstünde.

Gleichwohl müsse hier auch angesichts der bayerischen
CSU - ich sage nicht Bayern; ich spreche immer von der
bayerischen CSU - Klarheit geschaffen werden.

Es geht nun wirklich nicht, daß man die ganze Welt
verrückt macht, indem man sagt, wir zahlten viel zuviel
für Europa, und damit ganze Kampagnen macht und
dann noch fordert, die bayerischen Bauern sollten mehr
Geld aus Europa erhalten. Das ist unmöglich.

({8})