Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint mir notwendig zu sein, einige Klarstellungen vorzunehmen. Es ist davon gesprochen worden, daß durch die Aufhebung der Zölle für Gemüsekonserven bis zum 1. April des kommenden Jahres keinerlei Einfluß auf die Erzeugerschaft oder auf die Fabrikation der Konserven ausgeübt würde. Nach den mir vorliegenden Unterlagen haben wir etwa noch 50 % der Konservenproduktion in den Vorratslägern. Die vom Zoll befreite Auslandsware würde also in vollem Umfang mit der deutschen Produktion in Konkurrenz treten. Am 1. April 1957 sollen die Zölle wieder in Kraft treten, und man sagt den Bauern, sie könnten dann ihr Gemüse wieder zu denselben Bedingungen absetzen wie im Vorjahr. Das ist aber rein theoretisch. Denn der Konservenfabrikant sagt sich natürlich: Wenn im nächsten Herbst und Winter die Zölle wieder herabgesetzt werden, habe ich unter ganz anderen Produktionsbedingungen zu arbeiten, und wird daher nicht mehr abschließen.
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Wie gering die Preisdifferenzen gegenüber ausländischen Gemüsekonserven sind, sehen Sie aus folgendem. Der deutsche Fabrikabgabepreis für die Grundsorte Gemüseerbsen betrug im Durchschnitt 1954 0,96, 1955 0,99, 1956 1,13 DM; die Abgaben aus den USA kosteten 1,05, aus Belgien 0,96, aus Holland 1,11 und aus Ungarn 0,95 DM. Es sind also praktisch ungefähr dieselben Preise. Bei den Bohnen ist es ähnlich. Die deutschen kosteten im Durchschnitt der Jahre 1954, 1955 und 1956 1,20, 1,01 und 1,34 DM. Die Einfuhren aus den USA kosteten 1,24, aus Belgien 1,24, aus Holland 1,54, aus Bulgarien 1,25, aus Südafrika 1,31 DM. Bei Mischgemüse haben wir Preise von 1,32, 1,35 und 1,55 DM. Die Angebote aus Belgien, die die einzig vergleichbaren sind - aus anderen Ländern haben wir Mischgemüseeinfuhren nicht - haben den Preis von 1,10 DM. Bei Spinat, bei dem in den letzten Jahren die Preise zwischen 0,78 und 0,93 DM unverändert blieben, betragen die Angebote aus Belgien 0,56, aus Holland 0,64 DM.
Daran sehen Sie schon, daß man gewisse Unterschiede bei den einzelnen Sorten machen muß und daß man z. B. bei Spinat, wo die anderen Länder wesentlich günstigere Produktionsbedingungen haben, die deutsche gärtnerische Erzeugung entsprechend berücksichtigen muß. Ich persönlich bin der Meinung, daß wir aber durch eine völlige Beseitigung der Zölle für alle Sparten von Gemüse das deutsche Gartenbaugewerbe schwer schädigen würden, weil der Absatz an die Konservenfabriken in den nächsten Jahren sicherlich nicht mehr in dem Umfange gesichert wäre wie bisher.
Da in den ganzen letzten Jahren unser Gartenbau und unser Obstbau durch die weitgehende Liberalisierung von Obst und Gemüse im ganzen OEEC-Raum besonders benachteiligt gewesen ist, möchte ich glauben, daß der Änderungsantrag Umdruck 878 - der ja seinerseits auch für Zolländerungen eintritt und die Einfuhrzölle für Gemüsekonserven ermäßigen will, aber unter Beachtung auch der Produzenteninteressen - seinen Erfolg davontragen wird. Er schafft aber die Möglichkeit, hier in gewisser Weise zu differenzieren, und das scheint mir im gegebenen Augenblick das einzig Richtige zu sein.
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