Dagmar Wöhrl (NA), 2002-04-25:

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Prognostiziert wurde ein Wachstum von 0,9 Prozent. Verkauft wird das als Aufschwung. In Ihrem Bericht ist immer noch von 0,75 Prozent die Rede. Warum revidieren
Sie diese Zahl nicht, wenn Sie so sehr an den Aufschwung
glauben? Wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa.
Sie haben einen großen Fehler gemacht: Sie haben Ihre
Reformen nicht in guten Zeiten angepackt, als sie noch
möglich gewesen wären, nämlich im Jahr 2000.

Es wird immer vom Geschäftsklimaindex gesprochen.
Wenn Sie sich wirklich intensiv mit dem Geschäftsklimaindex auseinander gesetzt hätten, dann würden Sie sehen,
dass er vom Export getragen wird. Schauen Sie sich den
Handel an. In diesem Bereich gab es ein Minuswachstum
von über 10 Prozent. Was zeigt uns das? - Das zeigt, dass
unser Problem die Binnenkonjunktur ist. Sie haben in diesem Bereich keine Reform angepackt, um hier Verbesserungen auf den Weg zu bringen.

Sie verweisen immer nur auf Dritte, zum Beispiel auf
die Weltwirtschaft. Das ist ein reines Ablenkungsmanöver. Ihre wirtschaftlichen Negativzahlen sind keine Naturereignisse, die plötzlich hereingebrochen sind. Vielmehr
ist der Grund eine große Zahl von sozialpolitischen Fehlentscheidungen, die Sie zu verantworten haben.

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Sie haben falsche Diagnosen gestellt. Wenn man falsche
Diagnosen stellt, dann kann man nicht zu einer richtigen
Therapie kommen.

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Bei Ihnen zeigt sich immer wieder eine eklatante Unkenntnis über wirtschaftspolitische Zusammenhänge. Das
zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre ganze Wirtschaftspolitik.

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Warum spricht die „Financial Times“ davon: Do something, Germany! Ich kann Ihnen nur zurufen: Tun Sie endlich etwas!

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Nehmen Sie endlich Ihre Hände aus dem Schoß! Werden
Sie aktiv! Harren Sie nicht der Dinge, die irgendwelche
Dritte für Sie erledigen sollen, die Sie aber längst hätten
machen müssen.

Die Achillesferse ist Ihre verfehlte Mittelstandspolitik
während Ihrer ganzen Regierungszeit. Ich finde in dieser
Bundesregierung keinen einzigen Menschen, der sich für
den Mittelstand einsetzt.

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Wenn Sie in einer Diskussionsrunde außerhalb dieses Parlamentes fragen würden: Kann mir jemand eine Person
nennen, die in der jetzigen Regierung für den Mittelstand
steht?, dann würde sich - darin bin ich mir sicher - keine
Hand rühren; denn es gibt keine Person, die in dieser Regierung für den Mittelstand steht.

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Das einzig Neue, das Sie momentan in die Diskussion eingebracht haben, ist Ihr Vorschlag, eine Mittelstandsbank
einzurichten. Wahrscheinlich haben Sie das nur vorgeschlagen, weil Sie das Wort „Mittelstand“ wieder in den
Mund nehmen wollten.

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Was haben Sie denn gemacht? Sie haben den Arbeitsmarkt für den Mittelstand noch mehr zubetoniert und
noch unbeweglicher gemacht. Sie werden jetzt bestimmt
sagen: Jetzt kommt sie schon wieder mit den 630-DMJobs an. Aber das ist ein wichtiger Punkt. Deswegen spreche ich ihn wieder an. Eine der ersten Maßnahmen, die
wir auf den Weg bringen werden, wenn wir wieder an der
Regierung sind, ist, dass die Arbeitnehmer 400 Euro cash
verdienen können, ohne Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu müssen.

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Das wird nicht nur für die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, sondern auch für die Nebenbeschäftigungsverhältnisse gelten.

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Denn es gibt auch andere Riesenprobleme: In Deutschland ist die Kaufkraft viel zu gering. Für die Steigerung
der Kaufkraft sind auch die 325-Euro-Jobs wichtig. Wir
müssen nicht nur im Niedriglohnsektor neue Wege gehen.
Auch im ehrenamtlichen Bereich und in vielen anderen
Bereichen spielen die 325-Euro-Jobs eine wichtige Rolle.

Was haben Sie mit Ihrem Gesetz zur Regelung des Teilzeitanspruchs tatsächlich erreicht? Sie haben uns Frauen
mit diesem Gesetz gelockt und argumentiert, dass es mehr
Teilzeitarbeitsplätze für Frauen geben müsse. Das ist vollkommen richtig. Teilzeitarbeitsplätze sind sehr wichtig.
Aber die ersten Ergebnisse nach Einführung dieses Gesetzes haben gezeigt, dass sich dies als ein Bumerang für
die Frauen erwiesen hat. Wen werden die Unternehmer
heute denn als Vollzeitkraft einstellen, wenn sie sich zwischen einem Mann und einer Frau entscheiden müssen?
Es ist doch klar, dass die Unternehmer den Mann einstellen wollen, weil sie genau wissen, dass die Frau irgendwann einmal ihren Teilzeitanspruch geltend machen wird.
Ich erwähne nur dieses Beispiel. Es ist nur eines von vielen für Ihre verfehlte Politik.

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Der Minister hat vorhin angesichts der Arbeitslosenzahlen davon gesprochen, wie er den Arbeitsmarkt entlastet habe. Er hat darauf hingewiesen, dass es 500 000
weniger Arbeitslose gebe. Ich habe das Gefühl, von dem

Wort Demographie hat diese Regierung noch nichts
gehört. Sie sollten sich das Gutachten des IAB noch einmal zu Gemüte führen, das 1998 veröffentlicht worden ist.
Dort heißt es, nur aufgrund des demographischen Faktors
werde es in den nächsten vier Jahren 1 Million Arbeitslose
weniger geben.