Brück (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag vor fast genau 23 Jahren begründete ich eine Große Anfrage, übrigens der CDU/CSU und der SPD, zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung. In dieser ersten Rede sagte ich:
... wir müssen endlich sowohl draußen in den
Entwicklungsländern als auch bei uns zu Hause
mit der Meinung aufräumen, daß man nur mit der Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz in den Entwicklungsländern winken müsse, und schon würden wir mit dem Scheckbuch zurückwinken.
Heute, in meiner letzten Rede vor dem Deutschen Bundestag, kann ich mit großer Freude feststellen: Niemand kann draußen in der Welt mehr mit der Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz winken.
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Es gibt sie nicht mehr. Sie ist in der Rumpelkammer der Geschichte verschwunden, höchstens vielleicht noch im Museum zur Erinnerung an ein schlimmes Stück deutscher Geschichte zu sehen.
Das, was ich damals sagte, sagte ich, weil ich mich als junger Abgeordneter darüber ärgerte, daß wir wegen der deutschen Frage erpreßbar waren, daß wir unsere Hilfe für die Länder der Dritten Welt nicht nur nach entwicklungspolitischen Gesichtspunkten gestalten konnten, sondern sie auch gewährten, um die Hallsteindoktrin durchzusetzen.
Ich wollte uns auf der einen Seite in unserer Entwicklungspolitik ein Stück freier machen, und ich wollte auf der anderen Seite die Entwicklungsländer nicht dadurch überfordern, daß wir von ihnen ständig ein Bekenntnis zur deutschen Wiedervereinigung verlangten; sie hatten auch damals ihre eigenen Sorgen. Ich wollte, daß wir die Dimensionen richtig sehen. Ich sagte in dieser ersten Rede, daß ich bei allem Respekt für die Entwicklungsländer nicht daran glaube, daß die deutsche Wiedervereinigung im Tschad oder in Burundi entschieden werde.
Sie werden verstehen, daß ich jetzt mit Genugtuung feststelle, daß es so war. Obwohl die Hallstein-Doktrin sehr bald aufgegeben wurde, obwohl die DDR von vielen Ländern in dieser Welt anerkannt wurde - nicht nur von solchen in der Dritten Welt - , obwohl es diplomatische Beziehungen vieler Staaten zur DDR gab, gibt es den Staat DDR nicht mehr.
Ich sage das nicht, um recht behalten zu haben. Ich sage es vielmehr, um Lehren für die Zukunft ziehen zu können. Manches, was es an diplomatischen Spielereien in dieser Welt gibt, erweist sich in der Praxis als völlig sinnlos. Die deutsche Einheit ist entstanden, weil es den Wandel in ganz Europa gegeben hat, weil es den Wandel in der Sowjetunion gegeben hat, weil es Michail Gorbatschow gibt.
Ich sage das, damit man sich davor hütet, Entwicklungspolitik unter kurzfristigen Gesichtspunkten zu sehen, sie manchmal sogar als außenpolitischen Schlagstock zu nutzen. Entwicklungspolitik war nie dazu geeignet, und sie ist nicht dazu geeignet.
Ich sage das auch deshalb, weil wir jetzt vor der Frage stehen: Was machen wir mit den entwicklungspolitischen Projekten der früheren DDR, die es fast nur in den sogenannten Bruderländern der DDR gibt? Ich weiß, daß die Antwort auf diese Frage nicht leicht ist. Es ist wie fast überall mit der DDR: Selbst als jemand, der diesem Land nie viel zugetraut hat, muß man immer wieder mit Überraschung feststellen, daß vieles noch schlimmer ist, als man befürchtet hat.

Wenn man nur ein bißchen am Lack kratzt, dann wird die schreckliche Wahrheit sichtbar.
So ist es auch mit der Entwicklungshilfe der DDR, mit diesem konfusen Konglomerat von Ideologieexport, Weltmachtpolitik, Sicherung der eigenen Rohstoffversorgung und Förderung des Exports der eigenen Produkte - manches getarnt mit dem Mantel der Hilfe für die Rohstoffe produzierenden Länder. Man bezahlte ihnen höhere Preise, als sie auf dem Weltmarkt üblich waren. Dafür aber verlangte man dann für die eigenen Produkte oft noch minderer Qualität höhere Preise, als sie auf dem Weltmarkt üblich waren.
Ich habe mir aber nie große Sorgen bei dem Versuch der DDR gemacht, die kommunistische Ideologie in die Dritte Welt hinauszutragen, weil ich das Wort unter afrikanischen Vätern kannte, das da lautet: Willst du, daß dein Sohn ein Kommunist wird, dann schick' ihn in den Westen zum Studium. Willst du, daß er ein Kapitalist wird, dann schick' ihn in den Osten zum Studium.
Ich weiß, welche Schwerstarbeit die Beamten des BMZ leisten müssen, die sich jetzt damit befassen, wie wir die DDR-Projekte in der Dritten Welt fortsetzen können. Trotzdem fordere ich die Bundesregierung auf, von diesen Projekten so viele wie möglich fortzuführen. Es müssen ja nicht gerade die Projekte der Stasi sein - denn auch solche hat es gegeben - , bei denen man die Diktatoren in Afrika lehrte, wie man Staatssicherheit mit deutscher Gründlichkeit à la DDR macht.
Ich will begründen, warum ich trotz aller Schwierigkeiten dafür bin, daß wir möglichst alle Projekte fortführen. Da ist zuerst die Sicht der Entwicklungsländer. Krankenhausprojekte sollten nach meiner Ansicht fortgeführt werden. Schulprojekte sollten fortgeführt werden - mit anderen Inhalten natürlich. Ich nenne dies nur als Beispiel; diese Beispiele stehen für andere.
Ich füge hinzu: Wir sollten auch deshalb möglichst viele Projekte fortführen, weil es um unser Ansehen, um das Ansehen Deutschlands geht. Für viele Menschen in der Dritten Welt war der Unterschied zwischen der Bundesrepublik und der DDR sowieso nie ganz zu verstehen. In einigen Jahren wird man sich kaum noch an die DDR erinnern. Es wird in der übrigen Welt nur noch Deutschland geben. Wenn ich den Bundeskanzler, der in den letzten Monaten so oft von unserem Vaterland spricht, damit für meine Forderung gewinnen kann, dann sage ich: Es geht um das Ansehen unseres Vaterlandes in der Welt.
Das gilt übrigens auch für Projekte in Kuba, wo die Bundesregierung sehr zögert. Wenn sie den Menschen zugute kommen, sollten wir sie fortsetzen, auch wenn Kuba eine der letzten kommunistischen Diktaturen geblieben ist; denn ich bin mir sicher: Es wird sie nicht mehr lange geben. Aber die Menschen, denen wir helfen wollen und denen wir helfen müssen, werden bleiben.
Noch einmal: Niemand wird in einigen Jahren sagen: Die DDR hat uns im Stich gelassen. Vielmehr wird man sagen: Deutschland hat uns im Stich gelassen.
Die Bundesregierung ist nicht immer so pingelig, wenn es um die Zusammenarbeit mit Diktaturen geht, auch nicht mit kommunistischen Diktaturen. Dazu gibt es das Beispiel Chinas: Als im vergangenen Jahr der Freiheitskampf in China von den kommunistischen Machthabern blutig niedergeschlagen wurde, hat der Deutsche Bundestag einstimmig seine Empörung ausgedrückt und Sanktionen beschlossen. Jetzt wollen die Koalitionsparteien die Sanktionen aufheben, obwohl sich nichts geändert hat. Wir Sozialdemokraten machen da nicht mit.
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Wir stehen zu den Beschlüssen des vergangenen Jahres.
Ich will nicht verhehlen, daß beim Lesen meiner Rede von vor 23 Jahren im Protokoll des Deutschen Bundestages ein bißchen Resignation aufgetaucht ist, und zwar deshalb, weil wir über viele Probleme in unserer Entwicklungspolitik, über die ich damals sprach, auch heute noch diskutieren, weil wir sie noch immer nicht gelöst haben. Ich sprach damals z. B. von einer Durchforstung unserer Entwicklungsprojekte - Durchforstung, das war damals der Begriff. Heute haben wir einen Antrag zur notwendigen Evaluierung der deutschen Entwicklungsprojekte vorliegen, einen Antrag meiner Fraktion, der in den Ausschußberatungen die Zustimmung auch aller anderen Fraktionen gefunden hat. Ich halte diese Evaluierung für dringend erforderlich.
Resignation hat mich offen gestanden auch befallen, als ich kürzlich in einer Zeitung die Überschrift eines Berichtes über die zweite Konferenz über die am wenigsten entwickelten Staaten in Paris las. Die Überschrift lautete: „UNO konstatiert Verschlimmerung des Elends".
Dann stellt man sich schon einmal die Frage: War eigentlich alles umsonst, was wir in den vergangenen Jahren getan haben? Ich glaube das nicht, auch wenn ist fest davon überzeugt bin, daß wir vieles anders machen müssen, als wir es in der Vergangenheit gemacht haben. Vielleicht ist dabei hilfreich, daß der Ost-West-Konflikt zu Ende gegangen ist. Vielleicht können wir uns mehr den Aufgaben zuwenden, die der Nord-Süd-Konflikt für uns bereithält.
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Wir müssen unsere Hilfe qualitativ und quantitativ verbessern. Wir müssen wissen, daß wir den Frieden in der Welt nur sichern, wenn wir den Nord-Süd-Konflikt überwinden, so wie wir dabei sind, den Frieden in Europa mit der Überwindung des Ost-West-Konflikts zu sichern. Vielleicht haben wir ihn auch schon gesichert.
Den Menschen in der Dritten Welt muß man aber auch sagen, daß wir ihnen bei der Entwicklung ihrer Länder zwar helfen können, daß sie ihre Länder jedoch nur selber entwickeln können.
Sie sollten dabei aus der Fehlentwicklung in Mittel-und Osteuropa lernen. Nur wo Freiheitsrechte garantiert sind und genutzt werden, können Menschen als Freie und Gleiche leben und Demokratie praktizieren. Nur wo soziale Grundrechte verwirklicht sind, können
Freiheitsrechte und politische Teilhaberechte von allen wahrgenommen werden. Nur wo die Respektierung von Freiheitsrechten und politischen Teilhaberechten freien Meinungsstreit und politisches Engagement erlaubt, können Menschen ihr Recht auf ausreichende Ernährung, Wohnung, Arbeit und Bildung geltend machen. Nur zusammen ermöglichen diese Menschenrechte ein menschenwürdiges Leben.
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Ich freue mich, daß ich an dieser Stelle auch von Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion Beifall erhalten habe. Denn die vier letzten Sätze sind Zitate aus dem neuen Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
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Ich sage sehr deutlich: Mit Diktatur kann man keinen Fortschritt erzielen, mit Ungerechtigkeit auch nicht. Wer die ungerechte Verteilung des Reichtums in manchen Ländern der Dritten Welt sieht, den kann nur Empörung packen.
Untersuchungen der Weltbank zu Beginn der 80er Jahre haben ergeben, daß diejenigen Entwicklungsländer, die sich auf jahrzehntelange Entwicklungsbemühungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, landwirtschaftliche und politische Reformen stützen konnten, in den 70er Jahren die größten Entwicklungserfolge erzielen konnten.
Deshalb ist es auch gut, daß wir hier einen Antrag zur besseren Grundbildung vorliegen haben. Nur wer lesen und schreiben kann, kann sich aus dem Elend erlösen. Nur wer lesen und schreiben kann, kann an der Macht teilhaben. Das lehrt ja auch unsere europäische Geschichte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Ende des Ost-West-Konflikts hat Entwicklungspolitik ein Stück freier gemacht. Denn auch nachdem die Hallstein-Doktrin längst verschwunden war, spielte der Ost-West-Konflikt in unserer Entwicklungspolitik immer noch eine Rolle.
Ich möchte, daß die Entwicklungspolitik noch ein bißchen freier wird, nämlich frei von den auch immer noch hinter den Entwicklungspolitiken der westlichen Länder stehenden Exportinteressen. Diese sind bei allen vorhanden, bei den einen ein bißchen mehr, bei den anderen ein bißchen weniger. Aber noch einmal: Sie sind bei allen vorhanden, auch bei uns.
Dieses Stück Freiheit, das wir mehr haben wollen für die Entwicklungspolitik, kann diese nur dann gewinnen, wenn wir in Europa die Entwicklungspolitik auf die Gemeinschaft übertragen. Dann kann es aber nicht mehr vorwiegend um nationale Exportinteressen bei der Entwicklungspolitik gehen, weil ja zumindest europaweit ausgeschrieben werden muß.
So hoffe ich auch, daß wir unsere Nahrungsmittelhilfe von den eigenen Interessen befreien können. Dazu liegt ein Antrag meiner Fraktion vor, der auch die Zustimmung der anderen Fraktionen in den Ausschußberatungen gefunden hat.
Nahrungsmittelhilfe darf nicht mehr länger ein Instrument zur Beseitigung der Überschüsse in den Industrieländern und damit auch bei uns in Europa sein;
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sie muß vielmehr zu einem Instrument zur Förderung der Nahrungsmittelproduktion in den Ländern der Dritten Welt werden. Wenn ich einen Vergleich wagen darf: Nahrungsmittelhilfe wirkt nur wie Schmerztabletten; sie beseitigt die Symptome, nicht die Ursache. Aber wir müssen an die Ursache herangehen, und die Ursache heißt in diesem Fall: eine zu geringe Nahrungsmittelproduktion in den Ländern der Dritten Welt selbst.
Wir verabschieden heute auch das Ratifikationsgesetz zum neuen Abkommen mit den AKP-Staaten. Das neue Abkommen hat Fortschritte zu verzeichnen, aber es weist auch Mängel auf. Trotzdem stimmen wir Sozialdemokraten zu, auch deshalb, weil es in manchen Teilen beispielhaft für die Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich selbst hatte in den vergangenen 25 Jahren hier im Deutschen Bundestag das Glück, mit der Entwicklungspolitik und der Europapolitik in Politikbereichen arbeiten zu dürfen, in denen es oft Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition gab, wer immer auch regierte, wer immer auch opponierte. So hat der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - das möchte ich hier und heute unterstreichen - oft Leitlinien für die Regierungsarbeit erstellt. Man hat sich zusammengerauft und Kompromisse gefunden, ohne die Demokratie ja auch nicht möglich wäre. Natürlich hat man auch gestritten, denn ohne Streit wäre Demokratie auch nicht möglich. Das Parlament hat wesentliche Beiträge für die deutsche Entwicklungspolitik geleistet.
Ich bin sicher, daß dies auch in der nächsten Legislaturperiode so sein wird. Ich werde dann nicht mehr dabeisein. Ich wünsche denjenigen, die die Politik hier im Deutschen Bundestag Weitergestalten, eine glückliche Hand. Ich wünsche das mit dem Gruß, mit dem sich viele Menschen in meinem saarländischen Wahlkreis, aber auch in anderen deutschen Bergbaurevieren täglich grüßen. Ich sage: Glück auf!
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