Gregor Gysi (NA), 2015-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es stellt

sich wieder einmal heraus: Erst wenn Probleme gravie­
rend werden, sucht eine Regierung auch nach Lösungen
und geht Schritte, die zu einem großen Teil richtig und
wichtig sind, zumindest was die Richtung der Schritte
betrifft . Aber wir haben das schon seit Jahren beantragt ohne jede Reaktion .

({0})

- Ich werde es Ihnen gleich belegen . Wollen Sie ein Bei­
spiel hören? Herr Kahrs, da Sie ja nie etwas zur Kennt­
nis nehmen, nenne ich es Ihnen einmal: Wir haben seit
Jahren gefordert, 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts,


wie es die UNO vor 45 Jahren beschlossen hat, endlich
für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen . Sie ha­
ben das immer abgelehnt . Wir sind bei 0,4 Prozent . Jetzt
sagt die Bundeskanzlerin vor der UNO: Wir gehen auf
0,7 Prozent . - Das hätten wir schon seit Jahren machen
können, Herr Kahrs, auch als Sie führend regiert haben .

({1})

Trotzdem - ich sage es noch einmal - ist das ein Schritt
in die richtige Richtung . Es gibt allerdings auch Schritte
in die falsche Richtung . Das ist wieder eine Mischung
gewesen, die Sie da mit den Länderministerpräsidenten
verabredet haben .

Woher kommen die Flüchtlinge? Sie kommen aus
nordafrikanischen Ländern und aus Ländern neben Nord­
afrika, vor allem Syrien, dem Irak und Afghanistan . Was
den Krieg in Afghanistan angeht, haben wir Ihnen gleich
gesagt, dass er falsch ist . Sie sind mit dieser Politik voll­
ständig gescheitert .

({2})

Nichts in Afghanistan ist besser . Jetzt haben die Tali­
ban sogar Kunduz erobert . Jetzt soll es wieder zurück­
erobert werden . Das heißt, es hat sich auch an den Herr­
schaftsstrukturen so gut wie nichts geändert . Ich sage
es Ihnen ganz klar: Woran erinnert uns Kunduz? Auch
unsere Soldaten haben da Zivilisten getötet: Kinder und
Frauen .

({3})

Und auch unsere Soldaten wurden getötet, verletzt und
sind traumatisiert . Das ist das Ergebnis des Afghanistan­
Krieges . Genau das hätte man verhindern müssen - drin­
gend verhindern müssen .

({4})

In Syrien herrscht seit 2011 Krieg . Es gibt einen Kon­
flikt zwischen den USA und Russland. Obama will Assad
stürzen, Putin will es nicht . Aber wer führt den Kampf
gegen den „Islamischen Staat“, die weltweit schlimms­
te Terrororganisation, eigentlich am Boden? Es sind die
Truppen von Assad und die Kurdinnen und Kurden . Aber
die Kurdinnen und Kurden werden von der Türkei bom­
bardiert . Das ist ein NATO­Partner . Sie aber sagen fast
nichts dagegen . Auch das ist nicht hinnehmbar .

({5})

Wahr ist: Assad ist ein Tyrann . Trotzdem kann und
muss man mit ihm reden, wenn man Frieden in Syrien
will . Johannes Kahrs hat mich im Rahmen der Kanzler­
debatte, als ich vorschlug, mit Assad zu reden, wie ver­
rückt beschimpft - lautstark . Nun schlägt genau dies aber
auch ein Mitglied seiner Fraktion, Herr Steinmeier, vor .
Nun schlägt es auch die Bundeskanzlerin Merkel vor . Da
meckern Sie nicht, Herr Kahrs . Das heißt, Ihnen geht es
nicht um Inhalt, sondern um Personen; das ist damit be­
legt .

({6})

Auch mit dem König von Saudi­Arabien wird geredet .
Was ist das für ein Mann? Er lässt auspeitschen . Dort gibt
es nicht nur die Todesstrafe an sich, was schon schlimm
genug ist, sondern sogar die Todesstrafe für Jugendli­
che . Ein 17­Jähriger ist gerade zum Tode verurteilt wor­
den . Außerdem steht Homosexualität unter Todesstrafe .
Saudi­Arabien führt Krieg gegen den Jemen; das ist üb­
rigens auch völkerrechtswidrig . Vor zwei oder drei Tagen
ist dort eine Hochzeitsgesellschaft bombardiert worden .
Es gab weit über 100 Tote; Kinder und Frauen waren
darunter . Was aber machen wir? Wir liefern Waffen an
Saudi­Arabien . Wann stellen Sie diese Verträge eigent­
lich endlich einmal ein?

({7})

Ich sage Ihnen in Bezug auf die Flüchtlinge noch et­
was: Vor dem Krieg gegen Afghanistan hatten wir relativ
wenige Flüchtlinge aus Afghanistan . Jetzt haben wir sehr
viele . Im Augenblick haben wir noch wenige Flüchtlinge
aus dem Jemen . Aber wenn Saudi­Arabien weiter Krieg
gegen den Jemen führt, werden wir viele, Tausende,
Abertausende Flüchtlinge aus dem Jemen bekommen .
Daran wird doch eines deutlich: Man muss die Ursachen
der Flucht bekämpfen . Das ist das Entscheidende .

({8})

Das heißt, dass wenigstens die Waffenexporte an
Saudi­Arabien, an Katar und in Krisengebiete - wenn
nicht sogar Waffenexporte generell - unterbunden wer­
den müssen .

Wir müssen aber auch etwas gegen Hunger, Not und
Armut tun . Ich will Ihnen sagen, wovon wir in Euro­
pa gelebt haben, auch wenn das viele nicht wahrhaben
wollen: Wir haben in Europa davon gelebt, dass man in
Afrika nicht wusste, wie wir leben . Wir haben alle die
Bedeutung der technischen Revolution durch die Digi­
talisierung des Lebens unterschätzt . Jetzt weiß man auch
in Afrika, wie wir leben . Da entstehen Fragen, und zwar
Fragen, die auch zur Flucht führen . Wenn wir Hunger,
Not und Armut also nicht wirksam bekämpfen, kann uns
das Ganze überfordern .

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wir subventionieren
Lebensmittel . Das kann für uns hier in Deutschland und
Europa richtig sein . Aber subventionierte Lebensmittel
nach Afrika zu exportieren, ist eine Frechheit, weil wir
das Entstehen einer eigenen Landwirtschaft in Afrika da­
mit verhindern . Das kann nicht unsere Aufgabe sein .

({9})

Jetzt kommen viele Flüchtlinge aus den Lagern in
den verschiedenen Ländern . Vor einem Jahr habe ich die
Lager in Nordirak und in Syrien besucht . Ich verstehe,
warum sie kommen . Ich habe mir die Situation dort an­
gesehen . Es ist eine große Zahl . Wissen Sie, dass die Mit­
tel für diese Lager reduziert wurden? Pro Flüchtling gibt
es pro Tag 50 Cent . Auch Deutschland hat seine Hilfe
reduziert . Auch die Europäische Union hat die Mittel re­

duziert . Jetzt haben sie sie aufgestockt . Das ist ein Schritt
in die richtige Richtung .

({10})

Das muss verstetigt werden, sonst dürfen wir uns nicht
wundern, dass die Flüchtlinge auch von dort fliehen und
zu uns kommen . Die Zahl der Flüchtlinge ist sehr groß .
In diesem Jahr sind es über 800 000 . Ich danke allen Bür­
gerinnen und Bürgern, die dort eine sehr fleißige ehren­
amtliche Arbeit leisten .

({11})

Ich sage Ihnen auch: Wir dürfen das nicht überziehen .
Der Bund muss schnell Hilfe leisten, damit die Stim­
mung nicht kippt . Die Bundeswehr - das fällt mir auf hat doch so viele Kasernen. Ich finde, sie könnten doch
beim Bettenaufstellen, beim Aufstellen der Zelte, helfen .

({12})

- Ja, ich weiß . Da können sie mehr helfen . Das ist viel
nützlicher, als in Afghanistan Krieg zu führen, wenn ich
das einmal sagen darf, auch wenn Sie sich aufregen . Bei
der Registrierung dürfen sie nicht helfen, da das eine
hoheitliche Aufgabe ist . Da sind sie wieder falsch ein­
gesetzt .

({13})

Die Kehrseite: Es gibt tatsächlich besorgte Bürgerin­
nen und Bürger .

({14})

Wir haben die Aufgabe, abstrakte Ängste abzubauen .
Es gibt aber vor allem Rechtsextremismus und Rechts­
populismus von AfD bis Nazis, die versuchen, Ängste
zu schüren, zu vereinnahmen und zu radikalisieren . Über
60 Anschläge auf Asylunterkünfte sind beschämend . Da­
gegen muss entschieden vorgegangen werden .

({15})

Aber auch die offizielle Politik, vor allem die CSU
aus Bayern, betätigt sich als Stichwortgeberin . Ich habe
im Bayerischen Fernsehen erlebt, wie ein Iraner, der in
Bayern lebt, erklärte, dass er vor zwei Jahren einen Asyl­
antrag gestellt hat . Bis heute hat er keinen Bescheid .

({16})

Darum sollte sich Seehofer kümmern, nicht um Orban um das auch einmal ganz klar zu sagen .

({17})

Die Überlegungen von Orban und Seehofer, wie man
Flüchtlinge verhindert, ist nicht nur inhuman, sondern
sie geht auch nie auf . Flüchtlinge lassen sich von Zäunen
nicht aufhalten .

Seit Jahren fordern wir für die ärmeren Schichten
unserer Bevölkerung Dinge wie Wohnungsbau, eine an­
dere Arbeitsmarktpolitik, insbesondere die Überwindung
der prekären Beschäftigung und vieles mehr . Das gilt so­
wohl für die Flüchtlinge als auch für die armen Schich­
ten unserer Bevölkerung . Wir fordern das immer für alle .
Anders geht es nicht .

({18})

Wir brauchen - das sagen wir auch seit Jahren - mehr
Lehrerinnen und Lehrer, mehr Erzieherinnen und Er­
zieher . Das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz
muss weg, damit der Bund sich darum kümmern kann,
und zwar sowohl für unsere Bevölkerung als auch für die
Flüchtlinge . Anders wird es nicht gehen .

({19})