lüders (NA), 1960-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits bei der früheren Beratung dieses Gegenstandes im April dieses Jahres ziemlich eingehende Ausführungen gemacht. Ich beabsichtige nicht etwa, diese Dinge hier zu wiederholen, sondern ich will nur ganz kurz einiges hinzufügen bzw. aus früheren Erfahrungen einiges anführen.
Ich möchte gleich im vorhinein feststellen, daß das Schicksal der Nation zu jeder Stunde auch mit in den Händen der Frauen ruht. Darüber sind sich die Frauen vollkommen klar, und das haben sie in beiden Weltkriegen auf das eindringlichste bewiesen.
Im ersten Weltkrieg haben die Frauen in dem „Nationalen Frauendienst" auf freiwilliger Grundlage ihren Beitrag geleistet. Die Aufgaben des Nationalen Frauendienstes bestanden auch in der Werbung und Schulung freiwilliger Helferinnen zum Dienste am Volk. Wir geben gern zu, daß es mit der Ausweitung der Aufgaben und mit der ständigen Zunahme der Zahl hilfsbedürftiger Personen um so wichtiger ist, die sachliche und persönliche Eignung der Helferinnen feststellen zu können oder sie wenigstens einigermaßen vorzubereiten. Vor allem ist die gewissenhafte und sachverständige Prüfung der Lage jedes einzelnen von Bedeutung. Die Bevölkerung ist nämlich kein Versuchskaninchen, weder für Organisationen noch für einzelne begeisterte Frauen noch für die Verwaltung. Die Aufgabe ist, die sich Meldenden zu sichten, sie nach Möglichkeit freiwillig festzuhalten, sie in der Arbeit zu erproben und durch Kurse, Vorträge und Übungen in ihren Arbeitsmöglichkeiten zu fördern. Dafür sind neben den Frauenorganisationen auch heute die großen karitativen Organisationen geeignet, und sie stehen zweifellos ohne jeden Zwang für diese Arbeit zur Verfügung.
Wir sind uns darüber klar, daß die Absteckung fester Grenzen auch für die Freiwilligen unerläßlich ist. Aber die alte Forderung nach einem allgemeinen Dienstjahr mit Arbeitsordnung und Disziplin auch für die Mädchen ist etwas ganz anderes als das heute vorliegende Gesetz.
Herr Minister Schröder bezweifelt, wie ich aus persönlichen Besprechungen glaube annehmen zu können, daß die Zahl der freiwillig bereiten Frauen auch nur annähernd ausreichen würde. Ich weiß nicht, woraus der Herr Minister das schließt. Der Mangel an Ersatzkräften im Krankenpflegebereich und im Bereich der Hauswirtschaft hat ganz andere Gründe; sie liegen in der Verfassung dieser Berufe, in der bis heute noch fast völligen Aussichtslosigkeit, in dem Beruf aufzusteigen. Man muß diese Berufe reformieren. Damit hat aber die Zahl der Freiwilligen für die nach diesem Gesetz benötigten Arbeiten nichts zu tun.
Der Entwurf sagt gar nichts .darüber, was die Frauen eigentlich tun sollen. Ich glaube, er kann auch gar nichts dazu sagen. Klar ist nur - und dafür sind wir sehr dankbar -, ,daß in diesem Gesetzentwurf nicht an Waffendienst gedacht ist, den wir ja seinerzeit beim Wehrpflichtgesetz ausdrücklich und mit Erfolg ausgenommen haben.
Aber was sind denn die Aufgaben der „Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft"? Welches sind .die Möglichkeiten, die der Erfüllung dieser Aufgabe dienen sollen? Dabei sollen die Pflichtigen sich begreiflicherweise auch Gefahren aussetzen. Aus den früheren Kriegen wissen wir, daß typisch für die Verwendung bei den Versuchen, Verteidigungsbereitschaft durchzuführen, die Tätigkeit von Frauen in Munitionsanstalten, ihre Verwendung beim Munitionstransport und ihre Verwendung in der freiwilligen Flak gewesen sind.
Vor allem ist wohl aus dem Entwurf zu entnehmen - und dafür sind wir dankbar -, daß in erster Linie an Luftschutzaufgaben, an Aufräumarbeiten nach Luftangriffen, an das Feuerlöschen und an den Sanitätsdienst gedacht ist. Niemand von uns wird etwas dagegen haben, daß Frauen soweit wie nur irgend möglich im Sanitätsdienst tätig sind. Ich bin mir aber gar nicht sicher, Herr Minister, welches die Reaktionen beim Roten Kreuz sein werden, wenn diese Aufgabe auf sehr viele Personen - Dilettanten - ausgeweitet wird und dafür auch die Mitglieder des Roten Kreuzes dann noch be7210 
sonders herangezogen werden. Ich habe aus den Kreisen des Roten Kreuzes gehört, daß man in diesem Zusammenhang ,eine Zersplitterung der Aufgaben des Roten Kreuzes und seiner Organisation befürchtet.
Ich glaube, die Frauen haben freiwillig alles das getan - und werden es auch weiter tun -, was zur Verteidigung der Bevölkerung notwendig gewesen ist. Oder zweifelt die Regierung ,an dem guten Willen der weiblichen Bevölkerung? Ich glaube, sie hat keinen Anlaß dazu, und ich würde es sehr bedauern, wenn man ,aus diesem Entwurf einen solchen Zweifel sollte entnehmen können.
Allerdings, dieser Eindruck Ides Zweifels an unserer Bereitschaft, das Notwendige zu tun, wird verstärkt durch die mir höchst unsympathischen Strafandrohungen den Frauen gegenüber in diesem Gesetz. Es geht auch ohne Freiheitsstrafen, Herr Minister. Ich glaube, wenn wir uns das besser überlegen, werden wir zu idem Schluß kommen, daß diese Freiheitsstrafen zwar eine gewisse Angst erzeugen -das kann sein -, daß sie aber ,die innere Bereitschaft und ,den Erfolg der Arbeit aus innerer Bereitschaft zweifellos nicht erhöhen werden.
Dieser Wille, wie er für die Erhaltung und die Verteidigung der Nation absolut notwendig ist, war und ist auch heute offensichtlich. Deshalb bin ich persönlich jedenfalls gegen jede zwangsweise vorsorgliche Rekrutierung von Frauen. Wir sehen ja in anderen Ländern, daß es auch ohne solche Zwangsmaßnahmen und Strafandrohungen geht. In den Vereinigten Staaten, in England, Frankreich, Italien, der Schweiz, Dänemark, Holland, Belgien, Luxemburg, in allen diesen Ländern beruht die Arbeit der Frauen zur Verteidigung des Landes im gegebenen Falle auf der Freiwilligkeit.
Nun redet man bei uns so viel von einem „echten" Notstand. Man sollte doch einmal das „echt" herauslassen. Ich habe immer das Gefühl, von „echt" redet einer dann, wenn er keine rechte Vorstellung von der Sache hat. Und man redet so viel von einer „akuten Gefahr durch internationale Spannungen". Ja, wo liegen sie denn? Will man das Kuba des Fidel Castro, will man die merkwürdigen Vorgänge bei den Kongolesen dafür anführen, akute internationale Spannungen und Gefahrenzonen als Grundlage oder als Voraussetzung für dieses Gesetz anzusehen? Ich glaube, was in jenen Ländern vorgeht, kann man, Herr Minister, mehr unter das Wort subsumieren: bald lag er oben, bald lag ich unten. Nach den dortigen Vorgängen können wir allgemeine internationale Spannungen kaum beurteilen. Ich glaube auch, selbst das, was Herr Chruschtschow in höchst unangenehmer Weise immer wieder betont, ist keine Grundlage für den Inhalt dieses Gesetzes.
Zur Verteidigung des Pflichtdienstes der Frauen wird dann auch immer wieder auf die „Gleichberechtigung" hingewiesen. Ich glaube, die Gleichberechtigungsfrage hat damit absolut nichts zu tun. Im Gegenteil, die Gleichberechtigung setzt die unbedingte Anerkennung der besonderen biologischen Tatsachen auf seiten der Frauen voraus; ohne diese
Anerkennung ist die Gleichberechtigung einfach durch den Zwang der Natur zerstört. Mir scheint, daß unsere liebe Kollegin Weber, die hoffentlich bald gesund wiederkommen wird, sehr recht hatte, als sie sagte: „Es ist ein typisch männliches Gesetz, ohne Sinn für die besonderen Verhältnisse der Frau und ohne Rücksicht auf sie."
Das zeigt sich, glaube ich, am deutlichsten bei den Vorschriften für Mütter mit Kindern. Die Verletzung der Pflicht, den Arbeitsplatz nicht zu verlassen, ist für jeden mit harten Strafen bedroht. Aber von dem System eines Abkehrscheins, den wir im ersten Weltkrieg - ich erinnere mich nicht mehr, ob auch im zweiten - gehabt haben, ist im Entwurf nichts zu lesen. Man müßte jedoch sehr genau wissen, unter welchen Bedingungen man unter Umständen seinen Arbeitsplatz doch verlassen kann.
Große Bedenken habe ich dagegen, daß die Arbeitsämter über die individuellen Familienverhältnisse entscheiden sollen, und zwar mit Loslösung der Verpflichteten aus der Familie auch durch Gesamtunterkunft, Gesamtverpflegung usw. Ich glaube, daß hier, jedenfalls bei der Gesamtunterkunft, alles fehlt, was zur reibungslosen Durchführung einer solchen Vorschrift notwendig wäre. Und wer prüft, Herr Minister, die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2? Und schließlich: wie weit geht das Recht des Berechtigten, über den Verpflichteten ohne Rücksicht auf allgemeingültige Rechte zu verfügen, also Tarifrecht, Arbeitsplatzsicherung, Arbeitszeitbestimmungen, Lohnhöhe usw.? Der § 27 Abs. 1 läßt alles auf seiten des Arbeitgebers und nichts auf seiten des Arbeitnehmers zu. Weiter: was heißt in diesem Zusammenhang „zumutbar" für den Verpflichteten? Über die Zumutbarkeit wird einzig und allein der Verpflichtungsberechtigte entscheiden. Ich habe auf Grund der Erfahrung in jeder nationalen Notlage genügend Vertrauen zu den Frauen, und ich möchte das hier erneut unterstreichen.
Natürlich weiß ich auch, daß man die notwendige Ordnung nicht erst auf dem Marsch herstellen kann; ich bin aber auf Grund der Erfahrungen vollkommen sicher, daß die Frauen sich jeder sachdienlichen und menschlich möglichen Ordnung ohne Zwang und ohne Strafen unterwerfen werden, gegen die ich in diesem Zusammenhang ganz besonders skeptisch bin.
Ich möchte hierzu heute keine weiteren Ausführungen machen. Wir werden im Ausschuß genug Gelegenheit haben, die Einzelheiten sehr sorgsam zu prüfen und darüber zu entscheiden. Ich glaube, der Ausschuß ist der Platz, in dem das alles durchberaten werden muß.
({0})