emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
burger (NA), 1974-12-12:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, wann das Rentenversicherungsgesetz mit den Rehabilitationsleistungen verabschiedet worden ist, das Sozialhilferecht, das BVG, das Schwerbehindertengesetz? Haben Sie Bethel vergessen, das seit Jahrzehnten besteht? Und haben Sie nicht in Ihren Modellen Heidelberg immer wieder neu geschaffen? Und dies ist
auch unter Verantwortung von CDU-Regierungen auf die grüne Wiese gesetzt worden. Ist das, was Sie jetzt von sich geben, nicht ungerecht?
berger (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Zusammenstellung der Beschlüsse des Innenausschusses in Drucksache 7/2919 ist übersehen worden, die neue Ortszuschlagstabelle gemäß Art. 1 Nr. 13 des Gesetzentwurfs abzudrucken. Ich möchte als Berichterstatter darauf hinweisen, daß diese Anlage II zum Bundesbesoldungsgesetz ebenfalls unverändert vom Ausschuß gebilligt worden und Bestandteil des Gesetzesbeschlusses ist.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich eröffne die zweite Lesung. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die zweite Lesung.
Wer den einzelnen Bestimmungen in den Art. I bis X sowie Einleitung und Überschrift in der eben vom Berichterstatter dargelegten Form zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die dritte Beratung ein. Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die dritte Beratung. Wer dem Gesetz insgesamt zuzustimmen beabsichtigt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir müssen noch über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuerge-

Vizepräsident von Hassel
setzen und des Aufwertungsausgleichsgesetzes
- Drucksache 7/2696 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2959 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. von Bülow
bb) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 7/2930 Berichterstatter: Abgeordneter Halfmeier
({3})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Aufwertungsausgleichsgesetzes
- Drucksache 7/2111 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
-- Drucksache 7/2959 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. von Bülow
bb) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 7/2930 Berichterstatter: Abgeordneter Halfmeier
({6})
Ich danke den Berichterstattern. Wünschen die Berichterstatter zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur zweiten Lesung. In der zweiten Lesung erbittet Herr Abgeordneter Müller ({7}) das Wort.
ronneburger (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der verehrte Vorredner, Herr von Alten-Nordheim, war so freundlich, mich in der ersten Lesung der jetzt zu behandelnden Vorlage als „wild verwegen" zu bezeichnen. Ich habe das als ein Kompliment empfunden und möchte dieses Kompliment im Augenblick gern zurückgeben, Herr von Alten-Nordheim. Es gehört schon eine wilde Entschlossenheit dazu, in dieser vorgerückten Stunde über eine Vorlage, über die zwischen den Fraktionen Einigkeit besteht, noch einmal in eine Aussprache einzutreten. Ich habe das nicht ganz verstanden.
({0})
- Erklärungen? Sie sind auf jeden Fall in eine Auseinandersetzung über diese Frage eingetreten.
({1})
- Eine Erklärung von zwei Minuten. Da Sie die zwei Minuten überschritten haben, kann ich mich vielleicht auch auf einige sachliche Bemerkungen zu Ihren Ausführungen einlassen.
Die „wilde Verwegenheit", Herr von Alten-Nordheim, von vor der Sommerpause gibt mir Gelegenheit, einmal auf folgendes hinzuweisen.
({2})
- Wilde Verwegenheit ist immer eine gute Sache.
Warum soll die mir nicht gut bekommen?
({3})
- Ihre Zwischenrufe, Herr Niegel, sind in dieser späten Abendstunde nicht mehr gefragt.
({4})
- Ich habe oft genug versucht, mich mit Herrn Niegel auseinanderzusetzen, und es ist immer ein vergeblicher Versuch geblieben. Wollen wir uns doch darauf nicht mehr einlassen!
Vor der Sommerpause haben wir im Ernährungsausschuß über das gleiche Thema verhandelt. Wir haben damals die Zahlen des BML auf dem Tisch gehabt, die eine Belastung von 5,5% auswiesen. Ich sage Ihnen heute hier mit aller Nüchternheit: Wenn es damals zu einer Anhebung um ein halbes Prozent auf 5,5 % gekommen wäre, dann wären alle Ihre Berechnungen, Herr von Alten-Nordheim, bezüglich einer verspäteten Anhebung auf 6 % bei einer jetzt gegebenen Basis von 5,8% Vorsteuerbelastung nicht haltbar gewesen.
({5})
Denn Sie werden sich darüber im klaren sein und werden mir auch nicht abstreiten wollen, daß, wenn wir damals eine Anhebung etwa um einen halben Prozentsatz durchgesetzt hätten, es in diesem Herbst und auch im nächsten Jahr sicherlich nicht möglich gewesen wäre, auf den vollen Prozentsatz von 6% anzuheben. Ich glaube, es ist wichtig, daß man dies in voller Höhe jetzt bei 5,8 % tatsächlich durchsetzt. Herr von Alten-Nordheim, diese Vorsteuerpauschale hat ja nicht nur die Aufgabe, die tatsächliche Vorsteuerbelastung auszugleichen, sondern auch die Aufgabe, die Schwankungen aufzufangen, die im Laufe der Zeit bei dieser Vorsteuerbelastung eintreten.
Ich sage Ihnen, erinnernd an die Einführung der Pauschalierung für die Landwirtschaft: Seinerzeit, als die 5%ige Vorsteuerpauschale eingeführt wurde, lag nach den damaligen Berechnungen die tatsächliche Belastung bei 4,8%. Von dort aus hat sie sich mit gewissen Schwankungen allerdings auch über 5 % hinausbewegt.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Alten-Nordheim?
von Alten-Nordheim ({6}) : Verehrter Herr Kollege Ronneburger, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Gesetzentwurf der CDU/CSU gerade dieses eine Prozent gefordert hat, nämlich die Anhebung von 5 auf 6 °/o?
wittmann (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe im Auftrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu der vorliegenden Gesetzesvorlage eine Erklärung abzugeben. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde uns noch rechtzeitig vorgelegt, und ich darf der Bundesregierung dafür danken.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich daran erinnern, daß sich der Bundestag in seiner 103. Sitzung am 22. Mai 1974 mit dem Bericht der Wahlkreiskommission für die 7. Wahlperiode befaßt hat. Dabei wurde sehr eingehend das Für und Wider einer Wahlkreisumverteilung auf die einzelnen Länder diskutiert. Der Bundestag hat damals fast einmütig den Entschließungsantrag des Innenausschusses gebilligt, von einer Umverteilung zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzusehen. Herr Kollege Berger, ich bin sehr verwundert, daß Sie so tun, als wenn die Opposition da etwas anderes wollte. Lesen Sie das Protokoll nach! Dann werden Sie feststellen, daß Ihre Kollegen mitgestimmt haben. Auch konnte Übereinstimmung darüber erzielt werden, das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht über den Kreis der bisher Wahlberechtigten auszudehnen. Hier ging es insbesondere darum, das Wahlrecht der im Ausland lebenden Deutschen auszuweiten.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berger?
berger (NA), 1974-12-12:
Erinnern Sie sich denn nicht, Herr Kollege Wittmann, daß hier im Plenum des Bundestages die Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU in dem Punkt, den Sie soeben anschnitten, und auch in der Frage des Wahlrechts für Deutsche im Ausland mit Mehrheit abgelehnt worden sind?
({0})
wittmann (NA), 1974-12-12:
Herr Kollege Berger, ich unterscheide dabei die Schlußabstimmung über die Vorlage und die Entschließung, die der Bundestag zu dem Kommissionsbericht gefaßt hat. In der Entschließung steht deutlich, daß wir von einer Umverteilung Abstand nehmen, und da gab es nur ganz wenige Gegenstimmen.
Die SPD-Fraktion begrüßt es, daß die Bundesregierung in dem Entwurf zahlreiche Vorschriften des Bundeswahlgesetzes neu formuliert hat, die bisher
in der Praxis bei Anwendung des Gesetzes kritisiert wurden. Damit werden aufgetretene Schwierigkeiten und Unklarheiten bereinigt.
Der neugefaßte § 3 mit den Grundsätzen der Wahlkreisneueinteilung findet unsere volle Zustimmung. Danach müssen Ländergrenzen eingehalten werden. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 25 v. H. nach oben und unten abweichen. Beträgt die Abweichung mehr als 331/3 v. H., ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen; so lautet das Verfassungsgebot. Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern soll deren Bevölkerungsanteil so weit wie möglich entsprechen. Die Wahlkreise sollen ein zusammenhängendes Gebiet bilden. Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen nach Möglichkeit eingehalten werden. Dabei ist der Gebietsstand in den Ländern vom 1. Juli 1974 zugrunde zu legen, d. h. die Gebiets- und Verwaltungsreform soll berücksichtigt werden. Für die Wahlkreisneueinteilung sollte in den einzelnen Bundesländern das Einvernehmen zwischen den politischen Parteien hergestellt werden. Leider ist das nicht in allen Ländern gelungen. Ich hoffe, daß das im Laufe der parlamentrischen Beratungen im Interesse der Objektivität und der Parteineutralität noch erreicht werden kann.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält die Beratung und rasche Verabschiedung des Gesetzentwurfs Drucksache 7/2873 für dringend notwendig. Sie bittet um Überweisung an den Innenausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß und an den Rechtsausschuß zur Mitberatung.
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-13:
Meine Damen und Herren, nach der Abgabe der Regierungserklärung treten wir in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Strauß. Seine Fraktion hat eine Redezeit von 60 Minuten angemeldet.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff. Seine Fraktion hat ebenfalls eine Redezeit von 60 Minuten angemeldet.
graf lambsdorff (NA), 1974-12-13:
Sofort! - Am i i . November hat Herr Strauß einen Katalog von Forderungen aufgestellt, die zu einem zusätzlichen Steuerausfall von rund 6 Milliarden DM führen würden.
({0})
- Herr Jenninger, so steht es im „Handelsblatt". Lesen Sie es bitte nach.
({1})
Die Abschwächung heute haben wir wohl gehört. Die Verwirklichung dieser Forderungen bedeutet einen Steuerausfall von - vorsichtig gerechnet und sehr zurückhaltend geschätzt - 6 Miliarden DM.
Bitte, Herr Müller-Hermann!
müller-hermann (NA), 1974-12-13:
Herr Kollege, wäre es dann nicht wirklich angemessen, wenn Sie zu den mindestens 50 unterschiedlichen, widersprüchlichen Äußerungen zum Konjunkturprogramm aus dem Lager der Regierung, der Koalition etwas mehr sagen würden? Das ist, glaube ich, viel schlimmer als das, was aus dem Lager der Opposition möglicherweise an unterschiedlichen Auffassungen kommt.
funcke (vizepräsident), 1974-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehrenberg.
funcke (vizepräsident), 1974-12-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Strauß?
blüm (NA), 1974-12-13:
Lassen Sie mich meinen Gedanken zu Ende führen.
Statt aber die Europäische Kommission zu stärken, hat der Herr Bundeskanzler alles getan, ihr Ansehen zu schmälern. Zuviel Bürokratie: ja, freilich, wenn man ihr so wenig Aufgaben gibt. Die Zufriedenheit oder gar der Stolz, der sich auf den Vergleich mit der Situation in den Nachbarländern bezieht, könnte sich sehr schnell als auf Sand gebaut herausstellen, denn ein Teil dieser Unterschiede und ein Teil unserer Vorteile beruht auf dem Exportüberhang, durch den nicht nur das binnenländische Angebot vernachlässigt, sondern auch die internationalen Spannungen vergrößert wurden.
({0})
- Nein, ich habe das Manuskript zu dem Thema, auch wenn es Ihnen nicht paßt.
Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht ist außer Balance gebracht, und deshalb ist unsere Beschäftigungslage mehr und mehr von der Aufnahmefähigkeit der Exportmärkte abhängig geworden und ist deshalb auch labiler, als es auf den ersten Blick aussieht.
({1})
Die Arbeitslosigkeit ist auch nicht wie ein Wolkenbruch über uns gekommen. Das schlechte Wetter war schon lange erkennbar. Die Anzeichen ließen sich am Horizont schon vor der Ölkrise ausmachen. Seit 1969 stieg die Zahl der beschäftigungslosen Arbeitnehmer von 119 000 im November 1969 über 208 000 im Jahre 1971 auf die Zahl 332 000 im vorigen Jahr. Die jetzige Rekordmarke ist in aller Ohr.
Die Bundesregierung hat sich immer wieder bemüht, den erschreckenden Zahlen sozusagen mildernde Umstände abzugewinnen. Sie hat auf Teilzeitarbeitskräfte hingewiesen, die nur ein Zubrot
verdienen wollten und jetzt arbeitslos geworden seien.
funcke (vizepräsident), 1974-12-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rapp?
blüm (NA), 1974-12-13:
Bitte schön!
rapp (NA), 1974-12-13:
Herr Kollege Blüm, erinnern Sie sich, daß es eineinhalb Jahre her ist, daß wir genau das umgekehrte Problem, nämlich Überbeschäftigung, hatten und Sie uns damals vorgeworfen haben, daß wir zu wenig gegen die Überbeschäftigung getan hätten?
funcke (vizepräsident), 1974-12-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
blüm (NA), 1974-12-13:
Ja, bitte!
breidbach (NA), 1974-12-13:
Herr Kollege Blüm, würden Sie mir recht geben,
({0})
wenn ich sage, daß die Vorlage von Vermögensbildungsplänen in diesem Hause - so gut sie auch sein mögen - überhaupt nicht effektiv werden kann, weil sich die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten dazu entschlossen haben, den Arbeitnehmern in Sachen Vermögensbildung in dieser Legislaturperiode überhaupt nichts mehr zu bieten?
funcke (vizepräsident), 1974-12-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Friderichs.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blüm?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-12-13:
Wenn mir die Opposition gestattet, den Satz zu Ende zu führen, gestatte ich nach dem Satz die Zwischenfrage.
Wollen Sie ernsthaft behaupten, daß es in der Bundesrepublik Deutschland nicht jedes Jahr einen


realen, also einen Netto-Einkommenszuwachs der Arbeitnehmer gegeben habe? Wollen Sie die Zahlen aller wissenschaftlichen Institute, des Statistischen Bundesamtes und all derjenigen, die sich mit diesen Fragen befassen, in Zweifel ziehen?
Bitte schön, Herr Blüm!
funcke (vizepräsident), 1974-12-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunz ({0}).
blüm (NA), 1974-12-13:
Herr Minister, wollen Sie in Abrede stellen, daß die Zahlen, die Sie genannt haben, noch nichts über das reale Einkommen der Arbeitnehmer aussagen? Auf nichts anderes als auf diesen Zusammenhang wollte mein Satz im Blick auf die kommenden Verteilungskämpfe aufmerksam machen.
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-12-13:
Nein, ich stelle nicht in Abrede, daß die Realwerte andere sind. Aber ich sage Ihnen: Die Realwerte weisen in der Bundesrepublik Deutschland - im Gegensatz zu den Nachbarländern - in jedem Jahr ein Plus aus. Das können Sie nicht bestreiten, weil es niemand mit gutem Gewissen bestreiten kann, denn es wäre falsch, dies zu bestreiten. Es geht hier um den realen Zuwachs, um ein Netto-Plus. Oder wollen Sie etwa behaupten, die Arbeitnehmereinkommen in diesem Lande seien in einem der letzten Jahre real nicht gestiegen? Eben das mußte ich Ihrer Aussage doch entnehmen.
({0})
- Nein, ich lasse jetzt keine Frage mehr zu, bis ich den Gedanken zu Ende geführt habe.
Eine zweite Bemerkung. Ich will auch zu dem verteilungspolitischen Gesichtspunkt etwas sagen. Es gibt eine interessante Zahl, aus der man die verteilungspolitischen Relationen ablesen kann. Ich meine die bereinigte Lohnquote. Ich glaube, dies ist die unbestechlichste Zahl. Die Ökonomen jedenfalls sind sich darüber einig. Die Steigerung der bereinigten Lohnquote seit dem Jahre 1969 - ich nehme bewußt wieder denselben Zeitraum wie vorhin - stellt sich wie folgt dar: 61,0, 61,8, 62,9, 62,9 63,5 65,1. Das bedeutet, daß sich die Verteilungsrelationen in den letzten viereinhalb oder fünf Jahren verändert haben. Wenn nämlich die bereinigte Lohnquote steigt, muß konsequenterweise, da sie sich auf das Volkseinkommen bezieht, die andere Einkommensart um denselben Anteil sinken. Das hat Herr Strauß gar nicht bestritten. Im Gegenteil, Herr Strauß hat auf diesen Zahlen seine ganze Rede aufgebaut und gesagt: Das ist so gestiegen, daß sie nicht mehr investieren können. Wissen Sie, diese Doppelzüngigkeit, daß der eine der Wirtschaft etwas sagt und der andere den Arbeitern
({1})
- und das soll geglaubt werden -, dieses Spektakel können Sie nicht vorführen. So einfach geht das nicht.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller-Hermann?
müller-hermann (NA), 1974-12-13:
Sollte Sie dann nicht aber hinzufügen, daß die Regierung ihre Argumentation genau auf der gleichen Tatsache aufbaut, daß nämlich jetzt zunächst etwas mehr für die Investitionsbelebung getan werden muß?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-12-13:
Genau dieser Meinung bin ich,
({0})
und zwar in Übereinstimmung mit den Bundeskanzler.
({1})
- Ich stimme Ihnen insoweit zu, Herr Müller-Hermann: Wenn ich mich in einer und derselben Rede mit Herrn Strauß und Herrn Blüm befassen muß, muß ich mit zwei Zungen sprechen. Das geht leider nicht anders.
({2})
Wissen Sie, diese Methode - wir kennen doch die Strategie, und wir wissen, was in den letzten Tagen in Ihrer Fraktion gelaufen ist -,
({3})
hier den einen hinzustellen, der den gewerblichen Mittelstand streichelt, während der andere die anderen streichelt, die ist doch geradezu lächerlich.
Herr Blüm hat klar und deutlich gesagt - das war
einer Ihrer Sätze; ich finde sie alle für die Diskussion sehr wichtig , der Verteilungskampf spiele sich nur noch zwischen den Arbeitslosen und den Nichtarbeitslosen ab, und das Regulativ sei am Ende die Höhe der Zahl.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-13:
Herr Bundesminister gestatten Sie eine Zwischenfrage?
blüm (NA), 1974-12-13:
Herr Minister, ist es Ihnen entgangen, daß ich dies als eine Warnung ausgesprochen habe, damit die bevorstehenden Lohnrunden nicht so geführt werden, daß sie nur Verteilungskämpfe zwischen den Arbeitnehmern, die in Arbeit sind, und denjenigen, die nicht in Arbeit sind, darstellen? Sie dürfen meine Warnungen nicht als Tatsachenbeschreibungen ausgeben.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Junghans.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-13:
Gestatten Sie, daß ich die gestellten Fragen im Zusammenhang beantworte?
funcke (vizepräsident), 1974-12-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-13:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 84 des Abgeordneten Dr. Penner auf:
Sind auch Unterstutzer und Helfer derartiger Gruppen von der Justiz zur Rechenschaft gezogen worden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-13:
Haben Sie Zusatzfragen, Herr Kollege? - Nein.
Dann rufe ich - ich hatte doch richtig gesehen, daß der Herr Kollege Schlaga noch im Hause war - die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Schlaga auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nur in den seltensten Fällen Mietkautionen auf einem Sonderkonto festgelegt und verzinst werden und daß statt dessen Kautionen meist als zusätzliche zinslose Finanzierungsquelle benutzt werden, über die der Vermieter nach Gutdünken verfügt, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung wann ergreifen, um den Mieterschutz auszudehnen und allen Kautionszahlern eine gerechte Verzinsung zu sichern?
herr staatssekretär with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-13:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß Vermieter von Wohnraum von den Mietern häufig Mietkautionen fordern. Das ist an sich nicht zu beanstanden, soweit ein Sicherungsbedürfnis für die Ansprüche aus dem Mietverhältnis besteht. Die Kautionen müssen dann aber wie Sicherheitsleistungen behandelt werden, sie müssen insbesondere auf einem Sonderkonto angelegt und zugunsten des Mieters verzinst werden. Das aber geschieht offensichtlich in den meisten Fällen nicht: die Vermieter benutzen das als Sicherheit gegebene Geld als zusätzliche Finanzierungsquelle; das ist nicht gerechtfertigt.
Die Gerichte haben in einigen Fällen entschieden, daß Mietkautionen zu verzinsen sind, sofern im Mietvertrag nichts Gegenteiliges vereinbart worden ist. Das heißt also: Ist über die Verzinsung nichts vereinbart, so ist die Kaution zu verzinsen. Von einer gefestigten Rechtsprechung wird man allerdings nicht sprechen können. Auch die Meinungen im rechtswissenschaftlichen Schrifttum sind geteilt. Eine Klarstellung im Gesetz scheint daher erwünscht. Bei den Beratungen des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes ist diese Frage ausgeklammert worden, da wegen des Zeitdrucks, unter dem die Beratungen standen, alle Bemühungen darauf konzentriert werden mußten, den Kündigungsschutz und die Regelungen über die Miethöhe als Dauerrecht zu sichern.
Entsprechend der vom Deutschen Bundestag bei der Verabschiedung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes gefaßten Entschließung ist das Wohnraummietrecht zu bereinigen und für die Betroffenen verständlich und übersichtlich zusammenzufassen. Die Arbeiten hierfür sind nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens zum Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz aufgenommen worden. Die Frage einer gesetzlichen Regelung der Mietkautionen wird hierbei, Herr Kollege Schlaga, überprüft werden. Dabei wird allerdings auch zu bedenken sein, daß eine gesetzliche Regelung möglicherweise einen Anreiz geben kann, die gesetzlich zugelassenen Kautionsmöglichkeiten voll auszuschöpfen.
Es läßt sich naturgemäß heute noch nicht sagen, wann die Arbeiten hierüber abgeschlossen sind und ein Gesetzentwurf zur Bereinigung des Wohnraummietrechts vorgelegt werden kann.
Für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus darf ich die Antwort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau noch wie folgt ergänzen. Hier ist die Zulässigkeit von Mietkautionen durch die Neubaumietenverordnung eingeschränkt und, soweit hiernach Sicherheitsleistungen überhaupt erbracht werden dürfen, die Verpflichtung zur Verzinsung zugunsten des Mieters nachdrücklich festgelegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-13:
Herr Kollege, Zusatzfrage.
schlaga (NA), 1974-12-13:
Herr Staatssekretär, ist .der vom ehemaligen Bundesminister der Justiz, Herrn Jahn, in seiner Rede vor dem Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer im Mai 1973 geforderte und angekündigte Mustermietvertrag, der die Verzinsung von Kautionen zwingend vorsehen sollte, inzwischen verwirklicht? Ist mit diesem genannten Zentralverband eine wirksame Vereinbarung getroffen worden?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-13:
Ich kann Ihnen diese Frage konkret nicht beantworten. Nach meinen Informationen ist insoweit noch einiges an Arbeit erforderlich. Aber ich bin gern bereit, Ihnen diese Frage konkret schriftlich zu beantworten.
schlaga (NA), 1974-12-13:
Dafür wäre ich Ihnen dankbar. Darf ich eine zweite Zusatzfrage stellen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-13:
Bitte, Herr Kollege!
erhard (NA), 1974-12-18:
Herr Kollege Kleinert, könnten Sie sich nicht auch denken, daß die Rolle des Verteidigers - Sie sprechen ja von Vertrauen - in ihrer Freiheit auch nur dadurch gewährleistet ist, daß die gesamte Rechtsordnung, die am Verfahren nicht beteiligten und die am Verfahren beteiligten Justizstellen das Vertrauen in den
Verteidiger haben müssen, daß er seine Rechte nicht mißbraucht?
({0})