Winfried Hermann (NA), 2007-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich habe nicht nur die Freude, hier zu sprechen,
sondern die schwierige Aufgabe, die eine oder andere
Kollegin wachzurütteln, die schon einzuschlafen droht.

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Aber im Ernst: Einer meiner Vorredner hat darauf hingewiesen, dass wir uns schon seit Jahren, wenn nicht
Jahrzehnten mit dem demografischen Wandel befassen.
Dem muss ich entgegenhalten, dass sich die Politik
lange auf den demografischen Wandel konzentriert hat,
als es darum ging, was das für die sozialen Sicherungssysteme bedeutet, aber nicht bezogen auf die Frage, wie
wir die technische Infrastruktur entwickeln sollen. Insofern hat der Parlamentarische Beirat das völlig verdrängte und vernachlässigte Problem des demografischen Wandels zu Recht aufgegriffen; im Bericht wird,
wie ich finde, sehr differenziert und an manchen Stellen
auch durchaus anstößig darauf eingegangen, ob wir so
weitermachen können.

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Wir haben im interfraktionellen Konsens manches
schriftlich formuliert, was in manchen Fachausschüssen
noch nicht möglich wäre. Ich will das am Beispiel des
Bundesverkehrswegeplans deutlich machen; der Kollege
Heilmann hat es bereits angesprochen. Bei dieser Planung wird selbstverständlich eine Prognose erstellt, die
aber zum Beispiel in Bezug auf den Verkehr und die demografische Entwicklung bei der jetzigen Planung maximal bis 2015 reicht. Die Daten stammen in der Regel aus
den 90er-Jahren; gedacht wird im Geiste der Jahrzehnte
davor. Im Wesentlichen glauben wir an diese Wachstumssprognosen, weil es immer so war. Die Gesellschaft
und der Verkehr haben sich entsprechend entwickelt; alles ist so weitergegangen.

Die Prognosen enden maximal im Jahr 2015. Wir
bauen aber Straßen, Brücken und Tunnels, die mindestens bis 2050, 2070 oder 2080 halten werden, betrieben
werden müssen und Kosten verursachen. All das haben
wir bisher zweifellos zu wenig berücksichtigt, und zwar
nicht nur der Bund als für den Straßenbau zuständige Instanz, sondern auch die Länder und Kommunen. Man
baut sozusagen, als ginge alles immer so weiter wie bisher. Man hat in die Kosten nie wirklich die über die Jahrzehnte folgenden Betriebskosten miteinbezogen. Ich
glaube, dass es für die Kommunen ziemlich hart werden
wird, wenn sich herausstellt, was die Infrastrukturen
kosten.
Insofern haben wir im Beirat festgestellt, dass es
höchste Zeit ist, umzudenken und das stärker mit ins
Kalkül zu nehmen. Man muss bei jeder Infrastrukturentscheidung - sei es eine Baugebietsausweisung, eine Umgehungsstraße oder ein Tunnel - ernsthaft und gründlich
fragen, ob wir uns das auch noch in 20 Jahren leisten
können, ob wir es in 30 Jahren noch brauchen und wie
dann die Gesellschaft aussieht.

Man muss auch fragen, was für Menschen dann die
Verkehrsinfrastruktur nutzen werden. Wollen sie alle
Porsche fahren, wenn sie älter sind, oder können sie zum
Beispiel die klein beschrifteten Automaten im öffentlichen Verkehr nutzen? Die gesamte Infrastruktur im Verkehrssektor ist gar nicht auf älter werdende Menschen
ausgerichtet. Heißt das nicht, dass man viel mehr über
die Gestaltung und Nutzung der vorhandenen Infrastruktur und die Optimierung des Vorhandenen nachdenken
muss?

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Das sind die Fragen, die wir aufgeworfen haben. Wir
bitten herzlich darum, hier im Parlament, aber auch in allen anderen Parlamenten, auf allen anderen politischen
Ebenen ernsthaft der Frage nachzugehen, wie verkehrliche Infrastruktur so gebaut, angepasst und weiterentwickelt werden kann, dass sie zukunftsfest und demografiefest ist in dem Sinne, dass sie auch noch in 20 und
30 Jahren tauglich und bezahlbar ist.

Vielen Dank.

({3})