Repnik (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Sprecher der Koalition haben in ihren Beiträgen heute vormittag deutlich gemacht, daß es sich bei dem in Frage stehenden Geschäft im Gegensatz zu dem, was wir wiederholt von der SPD gehört haben, gerade nicht um eine neue Qualität unserer Exporte handelt, sondern daß sich diese Bundesregierung hier durchaus in der Kontinuität mit der Vorgängerregierung befindet.
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Bei Abwägung, ob eine Genehmigung zu erteilen ist, darf und muß nicht nur die entsprechende Region - in diesem Fall eine Krisenregion - herangezogen werden; vielmehr spielt auch das Bestimmungsland eine große Rolle. Wer wollte Saudi-Arabien versagen, daß es in der Vergangenheit ein stabilisierender Faktor in dieser gefährdeten Region war?
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Wer wollte den mäßigenden Einfluß dieses Landes in dieser Region verneinen, und wer wollte die vitalen Sicherheitsinteressen dieses Landes anläßlich der Vorgänge östlich des Golfes verneinen? Dies, meine Damen und Herren von der SPD, wurde übrigens auch von der SPD-Regierung unter Kanzler Schmidt so gesehen.
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Herr Kollege Gansel, dies ist von daher ein Musterbeispiel für Scheinheiligkeit, die hier nicht am Platze ist.
Sie haben darauf hingewiesen, daß die Rahmenbedingungen geändert wurden. Die Genehmigung, die wir heute hier diskutieren, spielt sich genau in dem Rahmen ab, den die Regierung Schmidt dieser Regierung hinterlassen und damit auch vorgegeben hat. Es war, Herr Kollege Gansel, die Regierung
Schmidt - und es war nicht der Bundeskanzler Kohl -, die auf das Vetorecht im Rahmen dieser Rahmenbedingungen verzichtet hat. Auch von daher ist dieser Vergleich mit den Tornados nicht angebracht.
Sie sollten, meine Damen und Herren von der Opposition, auch mit den Zahlen nicht ähnlich unlauter argumentieren, wie dies der „Spiegel" in seiner letzten Ausgabe getan hat. Man kann die tatsächlichen Ausfuhrzahlen nicht mit fiktiven Genehmigungszahlen vergleichen. Diese Zahlen stimmen in aller Regel nicht überein.
Sie sollten auch nicht durch die Höhe des Geschäfts eine neue Qualität begründen wollen. Sie wissen genau, daß wir es hier nicht mit einem Waffentransfer in einer Größenordnung von 8 bis 9 Milliarden DM zu tun haben, sondern mit dem Bau eines industriellen Komplexes mit Mischcharakter. Sie wissen auch, daß dies in einer Zeitspanne von 10 bis 15 Jahren realisiert werden soll, also nicht Waffen im Wert von 8 bis 9 Milliarden DM im nächsten oder übernächsten Jahr exportiert werden sollen.
Ich glaube, gerade dies ist kein Beweis für eine Liberalisierung der Genehmigungspraxis der Bundesregierung. Wir sind weiter, sowohl die Bundesregierung als auch meine Fraktion, für eine restriktive Handhabung dieser Praxis.
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Wir lassen uns nicht, auch nicht von Ihnen, von der SPD, in die Ecke exportwütiger Geschäftemacher mit Waffen drängen. Dies wird Ihnen nicht gelingen.
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Wir sind übrigens nicht nur aus ethischen, wir sind auch aus außen- und entwicklungspolitischen, aus verfassungsrechtlichen wie aus volkswirtschaftlichen Gründen auch in der Zukunft für eine restriktive Handhabung.
Lassen Sie mich zwei Argumente anführen. Wir wissen sehr wohl, daß wir der deutschen Wirtschaft durch eine allzu großzügige Handhabung von Exportlizenzen einen Bärendienst erweisen würden, weil wir dadurch auch Abhängigkeiten schaffen würden. Exportzuwächse in diesem Bereich sind ausschließlich in der Dritten Welt zu erzielen. Die daraus resultierenden Probleme würden die Vorteile bei weitem aufwiegen; auch darüber sind wir uns im klaren.
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Waffenexport, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist - auch dies wissen wir - zugleich politischer Export. Nicht nur, daß sich jede Exportnation natürlich in eine bestimmte politische Verantwortung für die weitere Entwicklung in dieser Region begibt; mit dem Export von Waffen sind in der Regel - auch dies wissen wir - auch politische Folgekosten verbunden, die für ein auf zivile Exporterfolge angewiesenes Land wie die Bundesrepublik Deutschland eher ab- als zuträglich sind.

Die großen Exporterfolge - lassen Sie mich dies auch noch sagen - unserer Wirtschaft nach dem Kriege sind natürlich auf die herausragende Leistungsfähigkeit dieser Wirtschaft zurückzuführen, aber sicherlich auch darauf, daß bis auf wenige Ausnahmen kaum störende Impulse von militärischen Transfers ausgegangen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um diese Grundsätze noch klarer aufzuzeigen, um sie gegenüber dem Ausland wie auch gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verdeutlichen, um Zweifel auszuräumen, um die Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen um restriktive Handhabung unter Beweis zu stellen, ist die Bundesregierung gerade angesichts der geführten Diskussion, angesichts der Verdrehungen und Unterstellung in diesem Bereich gut beraten, wenn sie im Gegensatz zu ihrer Vorgängerregierung auch die Grenzen deutschen Engagements in diesem Bereich definiert und deutlich macht.
Vielen Dank.
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