Hartfrid Wolff (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war

gut, Frau Präsidentin, dass Sie zwischendurch Ergebnisse verlesen haben; ein bisschen Sachlichkeit tut der
Debatte gut.

({0})

Die Grünen fordern die Abschaffung des Optionsmodells. Die FDP hat dieses Modell seinerzeit vorgeschlagen. Anders war es damals nicht möglich, die
Unionsparteien zu einer Öffnung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts in Richtung des Jus Soli, also in
eine moderne Richtung, zu bewegen. Ideologische Verbohrtheit auf beiden Seiten - wir haben eben ein Beispiel
dazu gehört -, war damals nicht anders aufzubrechen. Es
war ein entscheidender Erfolg der FDP, insbesondere
von Dr. Max Stadler, der damals die Verhandlungen
führte, dass wir hier weitergekommen sind.

({1})

Aber nicht nur deshalb lehnen wir den Vorstoß der
Grünen ab. Es hat keinen Sinn, ein Gesetz zu ändern, für
dessen Wirkung es noch keinerlei verwertbare Daten
gibt. Wir sollten die Wirkung des bestehenden Rechts
hinreichend lange beobachten und evaluieren, statt kurz
vor Ende der Legislaturperiode an der Gesetzgebung herumzuschrauben. Es ist sinnvoll, Erfahrungsberichte,
wie sich diese Regelung auswirkt, abzuwarten, bevor
man rechtliche Anpassungsmöglichkeiten prüft.

In Deutschland aufgewachsenen jungen Menschen ist
es nach Auffassung der Grünen nicht zumutbar, sich bei
Volljährigkeit für die deutsche Staatsangehörigkeit zu
entscheiden. Die Grünen nennen das - konsequent - Optionszwang. Als linksideologische Partei tun sich die
Grünen mit der Wahlfreiheit, der Kompetenz des Individuums, sich entscheiden zu dürfen, offenbar schwer,
Herr Winkler.

({2})

Anders als Kinder deutscher Eltern sollen die Betreffenden durch Doppelstaatsangehörigkeit privilegiert
werden. Warum diese Bevorzugung ausgerechnet mit einem Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz begründet
wird, gehört zu den Mysterien der Politik der Grünen.

({3})

Die Grünen meinen, dass Migranten emotionale Bindungen an ihr Herkunftsland ausgerechnet in Form der
Staatsangehörigkeit beibehalten können sollen; deshalb
soll die deutsche Staatsangehörigkeit, quasi als Anhängsel, zusätzlich möglich sein. Diese Stärkung von
emotionalen Bindungen an das Herkunftsland durch
doppelte Staatsangehörigkeit ist in einigen Bereichen
kontraproduktiv. Es ist bezeichnend, dass die Grünen
die Bindungen an das Zielland - Deutschland - konsequent vernachlässigen und allein an die Bindung an das
Herkunftsland der Eltern anknüpfen.

({4})

Hier sei nochmals darauf hingewiesen: Es geht um
die Staatsangehörigkeit, es geht nicht um die jeweilige
Kultur der Eltern und der Kinder.

({5})

Integration in die deutsche Gesellschaft kann nur gelingen, wenn man sich mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten wie die anderen Staatsbürger in die deutsche Gesellschaft integriert. Doppelstaatsangehörigkeit
erschwert die politische Integration in einigen Bereichen,

({6})

wenn Migranten mit Doppelstaatsangehörigkeit dem Irrtum verfallen, man könne politisch zwei Nationen
gleichzeitig angehören. Migrantenschicksale zeigen oft,
dass genau dies nicht möglich ist: Wer weder ganz hier
sein noch ganz dort bleiben will, ist - unabhängig vom

Hartfrid Wolff ({7})
formalrechtlichen Status - nirgendwo als gleichberechtigter Mitbürger akzeptiert.

({8})

Die Grünen tun so, als ob Migration allein eine geografische Standortveränderung wäre.

({9})

Das ist gefährlicher Unfug. Jeder, der sich mit Migration
auseinandergesetzt hat, weiß, dass dazu mehr gehört, als
dass sich jemand einfach von A nach B bewegt.

Gerade im Hinblick auf individuelle Freiheitsrechte
wie die negative Religionsfreiheit, Emanzipation, Frauenrechte und demokratische Kultur würde ich mir wünschen, dass die Grünen ihre sonst so demonstrativ zur
Schau gestellte Fortschrittlichkeit gerade gegenüber dem
Migrantenmilieu nachdrücklich einforderten.

({10})

Eine Einbürgerungsregelung, die von weiten Teilen
der Bevölkerung nicht akzeptiert wird, stärkt keinesfalls
die Akzeptanz von Migranten. Das ist sowohl für den
Erfolg der Integration als auch für etwaige weitere Anpassungen des Staatsangehörigkeitsrechts kontraproduktiv. Diese sehen wir durchaus auch - gerade in Richtung
einer liberaleren Form der Staatsangehörigkeit.

({11})

Die Grünen haben die Diskussion der letzten fünf
Jahre zum Thema „Toleranz durch Wegschauen“ verschlafen

({12})

und wollen blind den Weg forcieren, durch den die Integrationsprobleme in Deutschland, aber auch in Frankreich und den Niederlanden sowie anderswo überhaupt
erst mit verursacht wurden.

({13})

Wir brauchen mehr gesteuerte Zuwanderung und Offenheit von beiden Seiten.

({14})

Kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn, die Einhaltung der
Werte des Grundgesetzes ist ein Muss. Mit diesen Werten sollten wir für die deutsche Staatsangehörigkeit werben. Die Grünen und auch die Linken ergehen sich in ihren Anträgen hingegen stets in Vorschlägen dafür, wie
die deutsche Staatsangehörigkeit immer leichter erworben werden können soll. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll billiger gemacht und damit entwertet werden.

({15})

Dies läuft einem wichtigen Teil einiger Integrationsbemühungen zuwider. Die FDP lehnt diesen Antrag deshalb ab.

({16})