wagner (NA), 1971-03-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern hebt sich in entscheidenden Punkten von der Vorlage der Bundesregierung vom Spätherbst 1970 ab. Die Bundesregierung hat damals lediglich vorgeschlagen, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen auch auf den Bereich der Beamten zu übertragen. Sie hat sich weiter darauf beschränkt, die in der Zwischenzeit in den
Ländern geschaffenen Zulagen zu registrieren und stufenweise auch für die Beamten des Bundes in Kraft zu setzen. Eigene Vorstellungen über die zwingend gebotene strukturelle Besoldungsverbesserung hat die Bundesregierung nicht entwickelt.
Demgegenüber enthält der von der interfraktionellen Arbeitsgruppe geschaffene Gesetzentwurf im Zusammenhang mit dem vorliegenden Entschließungsantrag - beide bitte ich Sie als Einheit zu sehen - ein Gesamtkonzept für die Neuregelung der Beamtenbesoldung. Ein solches Gesamtkonzept war und ist notwendig, um die gegenwärtige Unsicherheit im Besoldungsbereich, die sich in Auseinanderentwicklung und krassen Unterschieden ausdrückt, zu beseitigen.
Es ist nicht die Stunde, die Ursachen für diese Entwicklung zu untersuchen. Aber ich möchte mich doch mit Nachdruck gegen den einseitigen Versuch wehren, den Ländern die alleinige Schuld zuzuschieben und sie allein zum Sündenbock zu machen. Ich meine, daß angesichts unzureichender Regelungen im Bundesbereich den Ländern oftmals keine andere Wahl blieb als die, selbst die Initiative zu ergreifen, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufrechtzuerhalten.
Wenn nunmehr für eine einheitliche Besoldung der Beamten in Bund und Ländern eine Lösung gefunden worden ist, so ist damit zugleich der Beweis erbracht, daß die CDU/CSU im Dezember des vergangenen Jahres richtig gehandelt hat, als sie ihre Zustimmung zur Übertragung der Gesetzgebungsbefugnis auf den Bund für den Bereich der Besoldung der Beamten von der Erarbeitung eines solchen Gesamtkonzepts abhängig machte. Die Haltung der CDU/CSU-Fraktion war also nicht staatspolitisch gefährlich, wie dies damals ein Sprecher der Regierungsparteien zum Ausdruck gebracht hat. Sie war vielmehr notwendig und sachgerecht. Ich möchte hier in keiner Weise die Verdienste all derer schmälern, die an der Lösung beteiligt waren, wenn ich feststelle, daß der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ein Erfolg und ein Ertrag der konsequenten und folgerichtigen Haltung der CDU/CSU-Fraktion ist.
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Meine Damen und Herren, der von der interfraktionellen Arbeitsgruppe konzipierte Gesetzentwurf ist nach meiner Meinung auch ein Erfolg dieses Parlaments. In einem vielleicht ungewöhnlichen Verfahren hat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Bundesregierung und des Bundesrates den Gesetzentwurf erarbeitet. Wir haben hier in einem Teilbereich starre Frontstellungen, durch die sich die Debatte in diesem Haus häufig genug auszeichnet, überwinden können und sind in gemeinsamem Bemühen zu guten und sachgerechten Lösungen gekommen. Ich habe die Hoffnung für das Parlament insgesamt, daß dies öfter gelingt.
Die CDU, CSU hat heute früh ihre Zustimmung zur Grundgesetzänderung - Art. 74 a - gegeben. Sie hat damit zugleich zum Ausdruck gebracht, daß sie den vorliegenden Entwurf als das notwendige Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der BeamWagner ({1})
tenbesoldung ansieht. Diese Auffassung ist gerechtfertigt, wenn man erkennt, daß in den kommenden Jahren wesentliche Bereiche eine moderne Fortentwicklung erfahren sollen. Wir werden im Jahr 1971 die Harmonisierung der Zulagen einleiten. Die Beteiligung der Versorgungsempfänger an der Entwicklung wird gesichert. Wir finden Regelungen für die Richterbesoldung. Laufbahn und Besoldung im Kriminaldienst beim Bundeskriminalamt werden neu geordnet. Anliegen der Bundeswehr werden berücksichtigt. 1972 werden wir die Höherstufung der Eingangsämter in allen Laufbahnen vornehmen; damit wenden wir uns von der Regelbeförderung ab und rücken die leistungsbezogene Beförderung in den Vordergrund. 1972 werden auch die bisherigen Unterhaltszuschüsse durch Anwärterbezüge ersetzt. Damit erhält der öffentliche Dienst insgesamt mehr Attraktivität. Ich hoffe, daß dies ein Schritt ist, der es manchem jungem Menschen erleichtert, ja zu sagen zur künftigen Tätigkeit im öffentlichen Dienst. 1972 wird endlich die Vereinheitlichung der Ortszuschläge erreicht. Eine neue Grundgehaltstabelle unter Einbau der Zulagen wird diese Etappe abschließen.
Meine Damen und Herren, in all diesen Vorschlägen sind natürlich viele Interessen der Bundesländer mit berührt. Dies ist im besonderen der Fall bei den Gruppen Techniker, Programmierer, Steuerbeamte, Rechtspfleger und Polizeibeamte. Wir haben hier den Bundesrat gebeten, bis zum 1. Mai dieses Jahres möglichst exakte Vorstellungen für die Besoldung der Beamten in den erwähnten Laufbahnen vorzulegen. Wir sehen auch in der Bewältigung dieser Frage ein wesentliches Stück der Besoldungsneuregelung. Wir halten es für geboten, die Eingangsämter der graduierten Ingenieure anzuheben. Wir sind der Meinung, daß bei den Rechtspflegern besoldungsmäßige Konsequenzen aus dem Rechtspflegergesetz vom Jahre 1957 und den beiden Novellen, die im Jahre 1970 in Kraft getreten sind, gezogen werden müßten, Wir vertreten die Auffassung, daß die Besoldung der Polizeibeamten in etwa nach den Vorschlägen der Innenministerkonferenz geregelt werden soll und daß dabei vor allem die von uns anläßlich der Debatte über die Verbrechensbekämpfung eingebrachten Vorschläge Berücksichtigung finden sollten. Es geht hier darum, der Polizei den Nachwuchs und die Leistungsfähigkeit zu sichern, die den Anforderungen der modernen Industriegesellschaft entspricht. Wir behalten uns vor, nach Kenntnis der Vorschläge des Bundesrates gegebenenfalls eigene Initiativen in diesen Bereichen zu entwickeln.
Strukturelle Besoldungsverbesserungen im Bereich der Lehrer sind erforderlich. Diese Verbesserungen stehen jedoch in einem unlösbaren Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Bildungsreform. Übergangsweise ist die CDU/CSU damit einverstanden, daß die Besoldung der Lehrer entsprechend den Vorschlägen der Kultusministerkonferenz geregelt wird. Wir appellieren jedoch noch einmal eindringlich an die Kultusminister und an die Länder, ihre Beratungen zur Vereinheitlichung der Lehrerbildung noch in diesem Jahre abzuschließen, damit auch die Besoldung der Lehrer geregelt werden kann.
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Ich möchte dabei nicht unerwähnt lassen, daß eine differenzierte Lehrerbildung, die die CDU/CSU für notwendig und geboten erachtet, zwangsläufig auch eine Differenzierung in der Besoldung zur Folge haben muß.
Meine Damen und Herren, auf einen Mißstand muß ich noch aufmerksam machen. Viele Arbeiter, die ins Beamtenverhältnis überwechseln, stellen fest, daß sie dabei Einkommenseinbußen hinzunehmen haben. Hier muß eine Neuregelung erfolgen. Der Innenausschuß hat der Bundesregierung einen entsprechenden Auftrag erteilt.
Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen, die ich Ihnen hier nur stichwortartig aufzeigen konnte, ergeben ein Gesamtkonzept, das es jedem, der sich entschließt, im öffentlichen Dienst tätig zu sein, ermöglicht, sich darüber zu orientieren, wie die Besoldung seiner Laufbahn geregelt wird und welche Chancen er in der Zukunft hat. Damit erfüllt der Gesetzentwurf zusammen mit den bereits erwähnten Entschließungen die Forderungen, die man an ein Gesamtkonzept der künftigen Beamtenbesoldung stellen muß: die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist sicherzustellen, und der öffentliche Dienst ist auch in der Zukunft so attraktiv zu erhalten, daß qualifizierte Kräfte zu ihm Zugang linden.
Es liegt in der Natur der Sache, daß Reformen Geld kosten. Auch die Reform der Beamtenbesoldung erfordert ein hohes Maß an Aufwendungen. Es erscheint uns notwendig, neben den linearen Verbesserungen für einen bestimmten Zeitraum in besonderem Maße auch Aufwendungen für Strukturverbesserungen und Neuordnungen einzuplanen.
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Ich weiß, daß diese Forderung da und dort auf Kritik stößt, aber ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, daß das Einfangen einer Auseinanderentwicklung insgesamt ein Vielfaches dessen kostet, was notwendig gewesen wäre, wenn man von Anfang an ausreichende und befriedigende Lösungen geschaffen hätte.
In jüngster Zeit wurden auch in der Presse Prozentzahlen über die Erhöhung der Beamtengehälter genannt. Es geht nicht an, von Gehaltserhöhungen in Höhe von beispielsweise 20 % zu sprechen, ohne zu erwähnen, daß dies die Summe von Verbesserungen ist, die teils in diesem Jahr, zum Großteil aber erst im kommenden und im übernächsten Jahr in Kraft treten werden. Hier wird die Öffentlichkeit irregeführt und der Versuch unternommen, die Angehörigen des öffentlichen Dienstes als diejenigen darzustellen, die gegenüber den in der Privatwirtschaft Beschäftigten privilegiert werden. Aus den bereits genannten Veröffentlichungen und auch aus zahlreichen sonstigen Stellungnahmen, denen die gleiche Tendenz zugrunde liegt, ist oft die Auffassung zu entnehmen, daß der öffentliche Dienst im wesentlichen nur ein lästiges Anhängsel unserer

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Gesellschaft ist, das die Gesamtwirtschaft nur belastet, zur Produktivität aber nichts oder nur wenig beiträgt. Diese Auffassung ist grundfalsch. Ich möchte hier ganz klar und eindeutig betonen, daß eine Fortentwicklung unserer Wirtschaft und damit auch des Wohlstandes ohne einen funktionierenden öffentlichen Dienst nicht möglich ist.
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Ein Blick in unsere Nachbarländer führt uns deutlich vor Augen, was es bedeutet, wenn beispielsweise Bahn und Post nicht mehr funktionieren.
Die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes muß, so meine ich, unser aller Interesse finden, nicht nur hier im Parlament, sondern auch draußen in der Öffentlichkeit. Dazu einen Beitrag zu leisten, wurde dieses Gesetz geschaffen. Die CDU/CSU-Fraktion wird ihm in dritter Lesung zustimmen.
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