Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-23:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung und begrüße Sie alle ganz herzlich.
Gestatten Sie mir, zu sagen: Ich freue mich gerade im Hinblick auf den Gegenstand unserer Debatte, daß heute ein so schöner Sonnentag ist. Heute ist ein guter und wichtiger Tag für Europa und für uns. Ich hoffe, wir kommen zu besten Ergebnissen.
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Herzlich gratulieren möchte ich unserer Kollegin Renate Diemers, die am 8. April ihren 60. Geburtstag feierte,
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und dem Kollegen Eckart Kuhlwein, der am 11. April ebenfalls seinen 60. Geburtstag beging. Herzlichen Glückwunsch von uns allen.
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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen mit einer Zusatzpunktliste vorgelegten Punkte zu erweitern:
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu Forderungen, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen ({3})
2. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({4})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ({5}) - Drucksache 13/10424-
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ({6}) - Drucksache 13/10425 -
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen - Drucksache 13/10426-
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Drucksache 13/10427-
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ({7}) - Drucksache 13/10428 -
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften ({8}) - Drucksache 13/10435-
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Angelika Beer, Christian Sterzing, Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Traditionspflege der Bundeswehr - Drucksache 13/10279 3. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zum Abrechnungsverhalten von Vertragszahnärzten
4. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Attraktivität deutscher Hochschulen für ausländische Studierende - Drucksache 13/10451Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.
Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 219. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll dem Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen werden.
Antrag der Abgeordneten Erika Steinbach, Dr. Klaus-Dieter Uelhoff, Dr. Rupert Scholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Uwe Lühr, Cornelia Schmalz-Jacobsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Innerstaatliche Kulturpolitik - Drucksache 13/8625 Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({9})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Beschluß der Bundesregierung zur Festlegung des Teilnehmerkreises an der Dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
und
Ersuchen der Bundesregierung
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Bericht des Arbeitsstabes Europäische Wirtschafts- und Währungsunion des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesministerien ({10}) vom 27. März 1998
Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung
-Drucksachen 13/10250, 13/10251, 13/10450 Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Merz Reinhard Schultz ({11}) Kristin Heyne
Gisela Frick
Es liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe der PDS vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über die Beschlußempfehlung namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache sieben Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.