emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-06-01:
Herr Kollege Schmitt, ich glaube, daß wir auch in diesem Punkt nicht so wahnsinnig weit auseinandergehen.

Ich lehne es ab, grundsätzlich von der These auszugehen: Klein ist prima, groß ist schlecht. Vielmehr muß man sich das jeweilige Infrastrukturprojekt anschauen: Paßt es in die Landschaft eines Landes, überfordert es gegebenenfalls ein Land - ich darf an die Diskussion im Zusammenhang mit Arun erinnern -, oder ist das eine Infrastrukturmaßnahme, die zur weiteren wirtschaftlichen Stabilität eines Landes beiträgt? Ich würde es ablehnen, zu sagen: Eine Infrastrukturmaßnahme ist nur deshalb schlecht, weil sie groß ist. Vielmehr wiederhole ich meine These: Es kommt darauf an, in welchen Kontext eine Infrastrukturmaßnahme eingebettet ist.
Es ist auch völlig unbestreitbar, daß wir uns im Laufe der letzten Jahrzehnte eine Reihe von Flops geleistet haben. Wir können uns alle gemeinsam nur in die Pflicht nehmen, darauf hinzuwirken, daß die Fehlerquote - wenn Sie mir diese schnoddrige Ausdrucksweise gestatten - bei Entwicklungshilfeprojekten und Entwicklungshilfeprogrammen möglichst niedrig gehalten wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Schwaetzer?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-06-01:
Auch dies ist selbstverständlich.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1995-06-01:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß sich vor dem Hintergrund dessen, was der Kollege Schmitt eben in seiner Frage formuliert hat, der Antrag der GRÜNEN, wo es ausdrücklich heißt: „Die Förderung für große Infrastruktur-Projekte ist einzustellen", deutlich relativiert, und begrüßen Sie diese Relativierung gemeinsam mit mir?
({0})
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-06-01:
Ich gebe zu, Frau Kollegin, daß ich mir diese Kommentierung im ersten Aufgalopp verkniffen habe. Aber wenn Sie mich schon so fragen, würde ich sagen: In der Tat hat der Kollege Schmitt hier eine gewisse Relativierung vorgenommen.
Das könnte aber auch darauf zurückzuführen sein, daß er sich im Augenblick in einer gewissen persönlichen Hochstimmung befindet. So etwas führt häufig dazu, Dinge gelassener und mit einem größeren Maß von Entgegenkommen gegenüber anderen Meinungen einzuschätzen. In diesem Sinne, glaube ich, ist die Formulierung „Relativierung" angebracht.
Herzlichen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Uwe Jens.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jochen Feilcke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-01:
Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum 21. Weltwirtschaftsgipfel in Halifax auf Drucksache 13/1540. Wer stimmt für den Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/673, 13/740 und 13/ 1018 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Rolle der G-7-Gruppe bei der Reform des Weltwirtschaftssystems, Drucksache 13/1545. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der SPD und gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Horst Sielaff, Anke Fuchs ({0}), Dr. Gerald Thalheim, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einzelbetriebliche Förderung als gezielte Agrarstrukturpolitik im geeinten Deutschland
- Drucksachen 13/94, 13/766 Dazu liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 1 1/2 Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister Jochen Borchert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-01:
Der Kollege Kurt Palis hat jetzt das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-01:
Jetzt hat der Kollege Egon Susset das Wort.
({0})
Kurt Palis (NA), 1995-06-01:
Herr Kollege Susset, wenn Sie unserem Entschließungsantrag bezüglich der Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten entnehmen, daß wir dort kürzen wollen, bitte ich Sie um folgendes: Wollen Sie mir bitte beantworten, wie die siebente der Erkenntnisse, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag formuliert haben, zu verstehen ist. Ich zitiere aus der zweiten Seite, letzter Spiegelstrich. Dort ist davon die Rede, daß
die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten, insbesondere durch die Ausgleichszulage, wesentlich zur Stabilisierung ... beiträgt ... und auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer flächendeckenden, umwelt- und standortgerechKurt Palis
ten Landwirtschaft leisten wird und mit diesem Ziel weiterzuentwickeln ist.
Ist in diesem Zusammenhang nicht die Weiterentwicklung identisch mit dem, was wir in unserem Antrag fordern?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Uli Höfken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Heinrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günther Maleuda.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-01:
Ich erteile jetzt das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Gerald Thalheim.
Gerald Thalheim (NA), 1995-06-01:
Frau Präsidentin! Kollege Heinrich, Ihrer Kritik an der Bundesregierung ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Auch wir sind der Meinung, daß im Hinblick auf das Konzept, das einmal „Agrarstandort Deutschland sichern" hieß, das Ziel nicht erreicht wurde. Weder die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage noch die Einlassung des Bundesministers konnten uns hier heute vom Gegenteil überzeugen.
Herr Bundesminister, ich habe Sie einmal so verstanden, daß das Ziel Ihres Konzeptes ist, Schwerpunkte bei der Förderung und den Rahmenbedingungen zu setzen. Wir sind der Meinung, daß genau das nicht erfolgt ist. Da Sie heute den Bundesratsbeschluß kritisiert haben, möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob Sie tatsächlich der Meinung sind, daß die steuerlichen Regelungen nach j 13 a EStG eine zielgerichtete Förderung ermöglichen.
({0}) Wir möchten da Fragezeichen anbringen.
Wenn Sie hier heute schon all diejenigen aufzählen, die der Landwirtschaft ans Geld wollen, dann haben Sie zwei vergessen: Ihre Kollegen Geißler und
Repnik, die die Gasölbetriebsbeihilfe streichen wollen.
({1})
Der Subventionswert dieser Regelung beläuft sich auf etwa 950 Millionen DM und nicht nur auf 400 Millionen DM. Werden Sie dies in Ihrer eigenen Partei verhindern?
Ein Drittes: Sie haben hier kritisiert, daß wir die Ausgleichszulage zumindest überprüfen wollen. Mir liegt ein Protokoll des PLANAK vor, in dem Staatssekretär Feiter aus Ihrem Ministerium die Verhandlungen wie folgt wiedergibt:
Der Unterausschuß hat weiterhin die Haushaltsund Koordinierungsreferenten beauftragt, die zukünftige Ausrichtung der Ausgleichszulage einer Prüfung zu unterziehen und ggf. Vorschläge für Änderungen zu erarbeiten.
Sie sehen, wir haben nichts anderes als das gefordert, was Sie schon beschlossen haben.
Ein Letztes. Sicherlich ist für die Landwirtschaft Geld notwendig; aber es wäre ein Irrglaube anzunehmen, daß man alle Probleme mit Geld lösen könnte.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-01:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christel Deichmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-01:
Jetzt erteile ich dem Abgeordneten Jochen Borchert das Wort zu einer Kurzintervention.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat der Kollege Peter Letzgus, CDU/CSU-Fraktion, wenn ich recht informiert bin, ebenfalls zu seiner ersten Rede im Plenum des Bundestages.
Jochen Borchert (NA), 1995-06-01:
Ich will gerne auf die Anfrage des Kollegen Thalheim antworten. Herr Kollege Thalheim, Sie haben drei Punkte angeschnitten.
Erstens zur Frage der steuerlichen Regelungen im Jahressteuergesetz, die im Finanzausschuß des Bundesrates mit der Mehrheit der SPD-Länder gestrichen worden sind. In Ihrer Großen Anfrage kritisieren Sie die zu geringe Eigenkapitalausstattung landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland. Gerade um die Eigenkapitalbildung zu stärken und damit die Fördervoraussetzungen und die Fördererfolge zu verbessern, haben wir im Jahressteuergesetz die Steuererleichterungen für die Landwirtschaft verbessert. Sie können nicht auf der einen Seite kritisieren, daß die Betriebe zu wenig Eigenkapital haben, dann aber andererseits steuerliche Erleichterungen streichen und damit den Betrieben die Möglichkeit nehmen, Eigenkapital zu bilden.
({0})
Dies betrifft zielgerichtet auch die steuerlichen Erleichterungen nach § 13 a EStG, weil damit gerade den Betrieben, die jetzt schon in einer schwierigen Situation sind, die Möglichkeit erleichtert wird, über verbesserte Einkommensmöglichkeiten mehr Eigenkapital zu bilden und damit in der Kombination von Eigenkapitalbildung und Förderung die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu verbessern. Dies ist eine zielgerichtete Förderung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe.
Zweitens. In ihrem Antrag kritisieren Sie, daß die Ausgleichszulage nach wie vor einen größeren Umfang hat als die einzelbetriebliche Förderung. In der Gemeinschaftsaufgabe 1995 umfassen sowohl das Agrarförderungsprogramm als auch die Ausgleichszulage jeweils rund 23 %. Dies sind also gleichgewichtige Schwerpunkte der Gemeinschaftsaufgabe.
Ich halte die Ausgleichszulage zu Recht für einen wichtigen Schwerpunkt der Gemeinschaftsaufgabe. Sie hat das Ziel, eine flächendeckende Landbewirtschaftung in Deutschland sicherzustellen. Wir haben natürlich im PLANAK gemeinsam mit den Ländern beschlossen, zu überprüfen, ob wir eine bessere Koordinierung, einen gezielteren Einsatz der Ausgleichszulage sicherstellen können, jedoch mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß die Ausgleichszulage auch in Zukunft Schwerpunkt der Gemeinschaftsaufgabe sein muß. Ohne diese Ausgleichszulage können wir Standortnachteile nicht ausgleichen und werden wir eine flächendeckende Landbewirtschaftung in Deutschland nicht sicherstellen können.
Ein dritter Punkt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-01:
Leider beträgt die Zeit für Kurzinterventionen nur zwei Minuten.
Jochen Borchert (NA), 1995-06-01:
Das ist auch nicht so schlimm. Die Gasölbetriebsbeihilfe erkläre ich Ihnen dann das nächste Mal.
Vielen Dank.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-01:
Auch der Kollege Heinrich hat den Wunsch nach einer Kurzintervention. Bitte.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-06-01:
Herr Kollege Thalheim, Sie haben mich angesprochen und gesagt, ich hätte die Bundesregierung kritisiert. Richtig ist, daß ich die Bundesregierung gelobt habe.
({0})
- Jetzt hören Sie bitte einmal zu, sonst gibt es wieder ein Mißverständnis. - Ich habe sie gelobt, weil sie in Brüssel im Rahmen der EU-Effizienzverordnung für bessere Rahmenbedingungen gesorgt hat. Richtig ist, daß ich kritisiert habe, daß sich dieses Haus mit Ihrer Beteiligung an einem Gesetzgebungsverfahren in der Vergangenheit beteiligt hat, das in unerträglicher Art und Weise eine Verbürokratisierung und eine Wettbewerbsbenachteiligung für unsere deutsche Landwirtschaft zur Folge hatte. Das habe ich kritisiert. Dagegen kann man nicht argumentieren. Das ist der Fall. Ich habe dafür Beispiele angeführt: das Baurecht, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, die EU-Agrarreform, die 34 Verordnungen der Milchgarantiemengenregelung. All dies habe ich selbstverständlich kritisiert, und zwar zu Recht. Es ist das große Problem, daß wir nicht zeitig genug erkannt haben, daß wir damit der Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Landwirtschaft Steine in den Weg geworfen haben und ihr somit auf den heißumkämpften Märkten, und zwar auf den Märkten vor unserer Haustür, das Leben so schwer gemacht haben. Ich meine, ein Agrarpolitiker muß offen genug sein, darauf hinzuweisen. Er muß das Haus insgesamt darauf hinweisen, daß die Gesetzgebung auf eine solche Art und Weise nicht weiterbetrieben werden kann.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-01:
Danke schön. Jetzt hat der Kollege Ulrich Junghanns das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-01:
Das Wort hat jetzt, und zwar zu ihrer ersten Parlamentsrede, die Kollegin Jella Teuchner.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat der Kollege Albert Deß, CDU/CSU-Fraktion.
Albert Deß (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche haben wir gemeinsam gefordert, daß die deutsche Landwirtschaft in einer schwierigen Lage durch Brüssel nicht weiter benachteiligt werden darf. Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert ist es im EU-Agrarministerrat gelungen, die Vorschläge der Kommission in der ersten Verhandlungsrunde abzuwehren. Dazu darf ich ihm recht herzlich gratulieren und ihm wünschen, daß er auch die nächste Verhandlungsrunde, die die entscheidende Runde ist, erfolgreich bestehen wird.
Die CSU-Landesgruppe und auch die Koalition werden sich weiter dafür einsetzen, eine Zweiklassenlandwirtschaft in Europa zu verhindern. Die SPD ist aufgefordert, eine Zweiklassenlandwirtschaft in Deutschland zu vermeiden. Es ist das gute Recht der SPD, hier heute einen Antrag einzubringen. Aber anstatt im Deutschen Bundestag einen Entschließungsantrag einzubringen sollte die SPD-Bundestagsfraktion auf ihre Politiker in den SPD-regierten Ländern einwirken, um dort die Benachteiligungen der Bauern zu beenden. Es wäre ein Stück Glaubwürdigkeit für die SPD-Agrarpolitik, wenn die Bauern und Bäuerinnen in den SPD-regierten Ländern ähnlich stark unterstützt würden, wie dies im CSU-regierten Bayern der Fall ist.
({0})
Bayern bringt die entsprechenden Landesmittel auf, um die Landwirtschaft und den ländlichen Raum mit seinen Dörfern entsprechend zu fördern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege Deß, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Albert Deß (NA), 1995-06-01:
Ja, gern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Bitte schön.
Peter H Carstensen (NA), 1995-06-01:
Herr Kollege Deß, würde es auch schon reichen, wenn die Förderung in den SPD-regierten Ländern so gut wäre wie im nicht von der CSU, aber von der CDU regierten Sachsen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/1589 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! ({0})
- Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen.
({1})
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1538. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({2})
Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1546. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
8. Sportbericht der Bundesregierung - Drucksache 13/1114 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuß ({3})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und wäre dankbar für etwas mehr Ruhe im Haus. Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Lintner.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat der Kollege Klaus Lohmann, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat der Kollege Klaus Riegert, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat der Kollege Matthias Berninger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Matthias Berninger (NA), 1995-06-01:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Bitte, Herr Kollege Riegert.
Klaus Riegert (NA), 1995-06-01:
Herr Kollege Berninger, wären Sie bereit, meine Rede in aller Ruhe im Protokoll nachzulesen? Dann werden Sie in anderen Worten genau das finden, was Sie gerade vorgetragen haben.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Olaf Feldmann, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat der Kollege Rolf Kutzmutz, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege Kutzmutz, Sie müssen Schluß machen.
Rolf Kutzmutz (NA), 1995-06-01:
Viele Kommunen können das ebenfalls bestätigen.
Letzter Satz: Den eingangs zitierten Kollegen Nelle kann ich übrigens in einem trösten. Er beklagte sich darüber, daß sich im Verein niemand mehr findet, der die E-Mannschaft trainieren will. In Potsdamer Vereinen, die ich kenne, beginnen diese Mühen schon beim Finden von Übungsleitern für A-Mannschaften. Die Feststellung allein und die Aufforderung zur wohlwollenden Prüfung durch die Bundesregierung tröstet weder die Kinder und Jugendlichen, noch hilft sie den Vereinen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort zu ihrer ersten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages hat die Kollegin Dagmar Freitag, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat der Kollege Thomas Krüger, SPD-Fraktion.
Thomas Krüger (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Winston Churchill hat es auf den Punkt gebracht:
({0})
„Ich glaube nur der Statistik, die ich selber gefälscht habe." Auf diesen 8. Sportbericht müßte man das folgendermaßen übertragen: Die Bundesregierung glaubt nur dem Sportbericht, den sie selber geglättet, redigiert und tendenziell gestaltet hat.
Warum hat die Bundesregierung nicht den Mut gehabt, die Defizite der letzten Jahre anzusprechen?
({1})
Warum hat sie nicht die Chance genutzt, hier die große Koalition des Sports zu bemühen? Das hat sie überhaupt nicht getan. Sie tut doch sonst immer so selbstsicher. Warum hat sie es nötig, eine Situation, die zwar - verglichen mit Neufundland, Slowenien oder Kasachstan - nicht katastrophal, aber immerhin renovierungsbedürftig ist, gesundzubeten?
Ich will diesen Eindruck kurz an der Situation des Sports in den neuen Bundesländern verdeutlichen. Ich bestreite nicht, daß die Bundesregierung z. B. im Unterschied zum Deutschen Sportmuseum tätig gewesen ist, was den Aufbau und die Umstrukturierung der Sportstrukturen in den neuen Ländern betrifft.
Meine Kritik aber: Sie hat versäumt, und zwar notorisch versäumt, auch den dringenden Reformbedarf der westdeutschen Sportstrukturen in den Prozeß einzubeziehen. So sind eben auch viele Defizite des westdeutschen Sports auf den Sport in den neuen Ländern übertragen worden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege Krüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Thomas Krüger (NA), 1995-06-01:
Aber selbstverständlich.
Winfried Wolf (NA), 1995-06-01:
Werter Herr Kollege Krüger! Sie haben gerade Winston Churchill mit der in dem Zusammenhang nicht ganz entscheidenden Aussage zu den gefälschten Statistiken zitiert. Ist Ihnen bekannt, daß Winston Churchill auf die Frage, warum er so alt geworden und gesund geblieben sei, geantwortet hat: No sports."?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({0}): Bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Bitte sehr.
Norbert Geis (NA), 1995-06-01:
Frau Senatorin, können Sie uns auch nur in etwa klarmachen, warum Sie - berechtigt oder unberechtigt - so vehement für die Rückgabe der Mauergrundstücke eintreten,
({0})
aber gleichzeitig die Rückgabe anderer Grundstücke in der vormaligen DDR mit der Erklärung verweigern wollen, man müsse hier „Rückgabe" wegnehmen und „Entschädigung" voranstellen? Ist das überhaupt klarzumachen?
({1})
Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({2}): Herr Abgeordneter, ich bin gerade dabei, dies zu erklären. Vielleicht darf ich fortfahren.
({3})
Ich habe gesagt: Rückgabe vor Entschädigung halten wir im Grundsatz für falsch - wir haben das auch immer gesagt -, weil dadurch ein Konflikt auf Jahrzehnte vorprogrammiert ist. Aber wir sind doch keine Traumtänzer.
({4})
Wir sehen doch, daß dieser Grundsatz da ist und nicht mehr umkehrbar ist. Deshalb muß er ausgehalten werden, auch von uns.
Wenn aber private Nutzer, die die Grundstücke, auf denen sie sitzen, jahrzehntelang berechtigt genutzt haben, nun die Grundstücke an Alteigentümer mit den sozialen Folgeproblemen, die wir alle kennen, zurückgeben müssen, so muß dies doch erst recht für den Staat gelten. Auch er muß die ihm zugewachsenen Grundstücke an die Alteigentümer zurückerstatten. Ein sozialverträglicher Interessenausgleich ist bei diesen Grundstücken eben gerade nicht nötig; denn die Mauer- und Grenzstreifengrundstücke liegen zum Teil noch heute brach und wurden eben nicht von anderen Personen über eine lange Zeit privat genutzt. Durch die Rückgabe dieser Grundstücke wird mithin kein neuer sozialer Zündstoff angehäuft, sondern vorhandener Zündstoff endlich beseitigt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich appelliere an Sie, eine politisch sensible und menschlich richtige Lösung für das Problem der Mauer- und Grenzgrundstücke zu finden - eine Lösung, die dem Ansehen unseres Rechtsstaats keinen weiteren Schaden zufügt. Unser Rechtsstaat, auf den wir stolz sind und dies auch sein dürfen, darf

Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({5})
sich nicht dem Vorwurf aussetzen, er habe letztendlich finanziell vom Mauer- und Todesstreifen profitiert. Insoweit geht es um unser aller Glaubwürdigkeit.
({6})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Luther, CDU/CSU-Fraktion.
Reagan gesagt (präsident), 1995-06-01:
„Mr. Gorbatschow, tear down that wall!" Das ist inzwischen geschehen. Doch das Unrecht dauert noch an. Deswegen sage ich: Herr Kohl, geben Sie die Grundstücke zurück!
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Professor Schmidt-Jortzig, nun kommt der Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der GRÜNEN, von Herrn Häfner.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-06-01:
Bitte.
({0})