Stavenhagen (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Raumfahrt gehört zu den dynamischsten Schrittmachern für den technischen Fortschritt unserer Zeit. So bemerkenswert
die technischen Leistungen und die Forschungsergebnisse sind, so bedeutend sind auch die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft.
Es gibt nicht nur die Firmen, die unmittelbar mit der Raumfahrt befaßt sind; es gibt Zulieferindustrie, es gibt wissenschaftliche Folgeprodukte, die unser ganzes Wirtschaftsleben direkt und indirekt beeinflussen.
Von der Wetterkarte, die selbstverständlicher Bestandteil der Nachrichtensendungen ist, bis zum Versuch des direkten Fernsehsatellitenempfangs durch die Hausantenne gibt es eine Fülle von Anwendungen.
Im Nachrichtensektor sind die Fortschritte und Leistungen besonders sichtbar. Telefongespräche über Satelliten gehören zum Alltag, Sportübertragungen aus anderen Erdteilen ebenfalls.
Die Beobachtung und die Vermessung der Erdoberfläche durch Satelliten hat einen wichtigen Beitrag zur Erschließung unserer Erde vermittelt. Das Aufspüren von Rohstofflagerstätten und die Beobachtung von Ernten kann einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers auf der Welt leisten.
In der Medizin sei nur an die Gastroskopie erinnert. Mikrotechnik und Datenverarbeitung sind weitere Anwendungsbeispiele.
Man muß sich aber davor hüten, meine Damen und Herren, zu meinen, daß eine Vielzahl von Projekten allein schon eine gute Forschungspolitik bedeute. Entscheidend ist, was dabei herauskommt; entscheidend sind die Innovationen.
Wir meinen, daß Forschungspolitik ein schlechtes Turnierfeld für Dirigismus und gesellschaftsverändernde Kraftakte sind. Wenn die Bürokratie - eine Fülle von Projektträgern, Projektbegleitern usw. - notwendig wird, dann ist hier etwas nicht in Ordnung. Wir erinnern auch bei dieser Gelegenheit an ein ausgewogenes Verhältnis von direkter und indirekter - nämlich steuerlicher - Forschungsförderung.
Meine Damen und Herren, die Raumfahrtindustrie nimmt in der gesamten Industrie von ihrem Umfang her nur einen kleinen, aber, wie ich ausführte, wichtigen Platz ein. Deswegen ist es völlig ausgeschlosssen, daß diese Raumfahrtindustrie die Kosten allein aufbringen kann. Hier ist staatliche Hilfe notwendig.
Die großen Projekte können nicht allein nationalstaatlich, sondern sie müssen international gemacht werden. Falsch wäre es aber, allein auf die internationale Karte zu setzen. Zwar hat man mit der europäischen Weltraumorganisation ESA einige gute Ergebnisse erzielt - ich denke an die Wettersatelliten -; aber daneben müssen auch eine ausreichende nationale Kapazität und ein ausreichendes nationales Raumfahrtkonzept vorhanden bleiben. Es geht heute auch darum, im internationalen Konzert gegenüber den Supermächten der Raumfahrt den Selbstbehauptungswillen Europas zu stärken und das Mitbestimmungsrecht Europas in der Welt in diesem wichtigen Feld zu verteidigen. Wir werden unser geistiges und materielles Erbe nur
dann für die Zukunft aller Völker nutzbar machen können, wenn wir zu einem führenden Kontinent des Technologietransfers werden, gewissermaßen zu einer Denkschmiede und einem Technologielieferanten für andere.
Ich meine auch, daß wir gerade angesichts der derzeitigen Diskussion bei der Jugend über die Bewegung „Zurück zur Natur" dieser Jugend klarmachen müssen, daß Naturwissenschaft, Technik und ihre industrielle Nutzung keine Feinde unserer natürlichen Umwelt sind. Neben der Nuklearforschung, neben der Kernenergie repräsentiert die Luft- und Raumfahrtindustrie einen der modernsten und unverzichtbarsten Technologiezweige unserer Zeit. Es ist notwendig, einmal klipp und klar auszusprechen, daß der Verzicht eines Staates auf eines dieser beiden Felder der Technologie nicht zu verantworten wäre und uns unserer industriellen und weltwirtschaftlichen Zukunft berauben würde.
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In einer wettbewerbsorientierten Gesellschaft darf sich kein verantwortlicher Politiker mehr einen wie auch immer ideologisch verbrämten Schritt in Richtung Steinzeit leisten.
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Es geht vielmehr darum, einer möglichst breiten Öffentlichkeit mit aller Eindringlichkeit klarzumachen, daß es ohne technologische Innovation heute für die Jugend der Welt kein Morgen gibt.
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Ganz besonders gilt dies auch für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie, die in ihren westlichen Bereichen von jungen Wissenschaftlern und Ingenieuren aufgebaut wurde und getragen wird. Außerdem ist die Erforschung des Weltraums eine kulturelle und geisteswissenschaftliche Aufgabe, die der staatlichen Förderung des bereits vorhandenen Kulturgutes ebenbürtig ist.
Mit dem Start des ersten Sputniks am 4. Oktober 1957 begann der eigentliche Eintritt in das Zeitalter der Weltraumfahrt. Seitdem haben die USA und die Sowjetunion eine Vielzahl von Pionierleistungen erbracht. Aber auch andere Nationen beteiligen sich mit wachsendem Erfolg an der Erforschung des Weltalls.
Die Bundesregierung stellt sich dieser geistig anregenden, schöpferische Kräfte freisetzenden Herausforderung nicht. Sie will nach eigener Aussage der Größte unter den kleinen europäischen Ländern bleiben und beispielsweise Frankreich, England und Italien den Vortritt in der Raumfahrt lassen. Deutschland, das in bezug auf Bevölkerung, auf Bruttosozialprodukt und wissenschaftliche Kapazität in Europa vorne ist, stellt sich hinten an. Dazu paßt auch, daß es keine mittel- oder gar langfristige Raumfahrtplanung der Bundesregierung gibt. Mit dem Motto „abwarten und sehen, was in den nächsten Jahren passiert" kann man die Raumfahrt nicht vorantreiben. Man läßt vorhandene Chancen ungenutzt und steigt ab in die Zweitklassigkeit.
Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Raumfahrtindustrie ist in Gefahr, weil der Forschungsminister ohne langfristige Perspektive kurzfristig von einem Projekt auf ein neues steigt. Seit 1977 ist es der Bundesregierung nicht gelungen, das Weltraumprogramm fortzuschreiben. Hochqualifizierte Arbeitsplätze sind in der Raumfahrtindustrie in Gefahr und ohne Zukunftsperspektive..
Am 17. Oktober 1972 hat die Bundesregierung die Grundlinien des von der CDU/CSU formulierten Weltraumprogramms in wesentlichen Elementen umgesteuert. Das Ergebnis dieser Fehlentscheidungen läßt sich in fünf Punkten zusammenfassen: erstens die übermäßige Konzentration allein auf die Entwicklung des Spacelab unter Vernachlässigung anderer wichtiger Bereiche, z. B. kommerziell nutzbarer Satelliten, zweitens der Verzicht auf eine eigene europäische Trägerkapazität, drittens der Verzicht auf wesentliche Teile eines nationalen Raumfahrtprogramms, viertens die Vernachlässigung langfristiger Perspektiven und fünftens die Reduzierung des wissenschaftlichen Programms.
Nach der verständlichen Euphorie über die Zusammenarbeit mit den Amerikanern folgte dann die Ernüchterung. Fehlende Vertragserfahrungen im Umgang mit den USA auf europäischer Seite führten zu kostentreibenden Änderungen, die ausgerechnet in einer Phase beginnender weltweiter Kommerzialisierung der Raumfahrt in Deutschland langfristig Entwicklungsgelder in erheblichem Umfange binden. Der Beschluß, auf eigene Trägerkapazität zu verzichten, hat sich als falsch herausgestellt. Die Bundesregierung hat dies selbst erkannt und ist nachträglich in das Ariane-Programm der Franzosen eingestiegen. Ergebnis aber war, daß die nachträgliche Beteiligung nur ein sehr begrenztes Mitwirkungs- und Mitspracherecht ermöglicht hat.
Wesentliches Element der Raumfahrtpolitik heute ist die Zusammenarbeit in der ESA. Das Problem in der ESA ist aber, daß über die Abstimmungsverfahren im Industrial Policy Committee praktisch nationale Zwänge und nationale Egoismen wieder betont werden. Das Prinzip des fairen Returns, des fairen Zurückgebens des eingeschossenen Geldes lähmt im Grunde genommen die Initiative und führt zu ständiger Verzögerung und auch zu Kostensteigerungen. Die Bundesregierung hat diese Fehlentwicklung erkannt, hat aber bis heute immer noch kein neues Programm vorgelegt. Daran kann man den Stellenwert, den die Bundesregierung der Raumfahrt beimißt, ablesen.
Wir meinen, daß in einem hochtechnisierten Land wie der Bundesrepublik Deutschland eine Neuorientierung und Intensivierung der Raumfahrtpolitik erforderlich ist. Wir fassen dies in fünf Punkten zusammen, die Sie in unserem Antrag finden.
Erstens. Realisierung eines nationalen Forschungs- und Entwicklungsprogramms für Raumfahrt und eine angemessene Beteiligung an übernationalen Programmen.
Zweitens. Eine eigene Trägerkapazität mit stärkerer Nutzungsmöglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland.

Drittens. Angemessene Beteiligung an der bemannten Raumfahrt, insoweit diese als Basis für die Erschließung zukünftiger Raumfahrtanwendungen notwendig ist.
Viertens. Förderung von Aktivitäten im Bereich der praktischen Nutzung der Satellitentechnik für die Bundesrepublik einschließlich politischer Unterstützung bei Export und Nutzung von Raumflugsystemen durch den Fernseh-Daten-Navigationssatelliten.
Fünftens. Die Förderung von Raumfahrtvorhaben mit besonderem wissenschaftlichen und technischen Interesse in der Bundesrepublik.
Dies ist unser Antrag. Wir hoffen, daß diesem Antrag gute und konstruktive Beratungen beschieden sein mögen.
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Vizepräsident von Weizsäcker: Das Wort hat Frau Abgeordnete Erler.