gudrun schaich-walch (NA), 2003-09-26:
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit gemeinsam dafür Sorge zu
tragen, dass die sozialen Sicherungssysteme auch in der
Zukunft die großen Lebensrisiken, die der Einzelne nicht
bewältigen kann, absichern. Deshalb machen wir Reformen, die auf die veränderten gesellschaftlichen und demographischen Rahmenbedingungen eingehen müssen.
Vor diesem Hintergrund bin ich sehr zufrieden, dass es
uns gelungen ist, an eine gute Tradition anzuknüpfen
und bedeutende Gesetzesvorhaben der Sozialpolitik
fraktionsübergreifend zu beschließen.

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Die gesetzliche Krankenversicherung ist für unsere
Bürgerinnen und Bürger ein sehr wichtiges soziales Sicherungssystem. Sie gibt ihnen die Sicherheit, dass sie
bei Krankheit die medizinisch notwendigen Leistungen erhalten, unabhängig von der Finanzkraft des Einzelnen. Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden
damit ihrer Verantwortung gegenüber Patienten, Versicherten, aber auch gegenüber den Beschäftigten im Gesundheitswesen gerecht.

Umso mehr bedauere ich es, dass die FDP im Laufe
des Verfahrens ausgestiegen ist. Sie zeigen damit, dass
Sie eine reine Klientelpartei sind.

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Sie haben mit Ihrem Verhalten deutlich gemacht, dass
Ihnen die Gewinnmaximierung einzelner Gruppen wichtiger ist als die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger im Krankheitsfall.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Gesundheitsmodernisierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein der
Agenda 2010. Wir haben zwar in erster Linie die Gesundheitsversorgung, Prävention und Rehabilitation im
Blick, berücksichtigen aber auch die enorme Bedeutung
des Gesundheitswesens für den Arbeitsmarkt und die
wirtschaftliche Entwicklung.

Wir machen diese Reform, damit alle Versicherten
weiterhin die medizinisch notwendigen Leistungen erhalten und am technischen Fortschritt in der Medizin
teilhaben können. Wir machen die Reform aber auch,
weil wir den Beschäftigten im Gesundheitswesen - sei
es den Angestellten, sei es denen, die als Freiberufler tätig sind - weiterhin einen verlässlichen Rahmen für ihre
Berufsausübung geben wollen.

({3})

Ich habe in den letzten Wochen immer wieder gehört,
es sei eine Reform von historischer Bedeutung, eine
Jahrhundertreform. Ich will das Ganze etwas niedriger
hängen. Ich glaube aber, dass dieses Gesetz eine entscheidende Reform bewirkt. Es wird allerdings - auch
davon bin ich überzeugt - nicht die letzte Reform sein;
denn Veränderungen in der Medizin und in der Gesellschaft werden dafür sorgen, dass wir unsere Gesundheitsversorgung diesen Veränderungen auch weiterhin
anzupassen haben.

Wir haben unser Gesundheitswesen aber nicht nur inhaltlich neuen Aufgaben anzupassen; wir haben auch auf
die finanzielle Seite zu achten. In diesen Zeiten ist das
oftmals die schwierigere Aufgabe. Durch die Beiträge in
der gesetzlichen Krankenversicherung stehen für die Gesundheitsversorgung jährlich 142 Milliarden Euro zur
Verfügung. Ich halte diese Mittel für ausreichend; ich
halte sie aber auch für notwendig, damit die Versicherten
die medizinisch notwendigen Leistungen erhalten.

Wir wissen, dass es zurzeit eine Einnahmeschwäche
in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt. Diese
ist für den Anstieg der Beitragssätze auf 14 Prozent und
14,3 Prozent mit verantwortlich. Ich bin davon überGudrun Schaich-Walch
zeugt: Wenn wir nicht handeln, dann ist nicht auszuschließen, dass der Beitragssatz zum Jahresende bei
15 Prozent liegt. - So viel zur finanziellen Seite.

Wir haben mit diesem Gesetz aber auch darauf zu reagieren, dass es nicht überall im Gesundheitswesen die
erforderliche Qualität und die notwendige Effizienz bei
der Leistungserbringung gibt. In dieser Hinsicht sind die
Leistungserbringer und die gesetzlichen Krankenkassen
in der Pflicht. Wer ein selbst verwaltetes und kein staatliches Gesundheitswesen will, der hat nicht nur die medizinische, sondern auch die wirtschaftliche Verantwortung für das Gesundheitswesen mitzutragen.

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Alle sind jetzt aufgefordert, diejenigen Instrumente, die
ihnen das Gesetz bietet, dafür einzusetzen, dass im Gesundheitswesen Qualität verbessert, Effizienz gesteigert
und Wettbewerb - die FDP wollte ihn verhindern - stattfindet.

Alle Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung müssen - das haben wir versprochen - die notwendigen Leistungen erhalten können. Dies ist zu Zeiten
knapper Kassen ein schwieriger Anspruch; deswegen
haben wir uns auf verschiedene Lösungswege begeben.
Wir haben lange darüber diskutiert, welche die originären Aufgaben einer Krankenversicherung sind. Wir sind
dabei zu dem Schluss gekommen, dass es Leistungen im
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, die nicht unbedingt dazugehören. Die Herausnahmen, zum Beispiel die des Sterbegelds, waren für uns
dennoch ein sehr schmerzlicher Prozess.

Etwas leichter getan haben wir uns mit der Tatsache,
dass unsere gesetzliche Krankenversicherung auch Leistungen erbringt, die an sich Gesellschaftsaufgaben sind,
zum Beispiel die Finanzierung des Mutterschaftsgeldes.
Künftig wird es so sein, dass die gesetzlichen Krankenkassen diese Leistungen zwar übernehmen; allerdings
werden sie aus Steuermitteln finanziert.

Zur Finanzierung aus Steuermitteln und zur Herausnahme von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung ist als ein weiteres Instrument der Aufbau der
Selbstbeteiligung der Patienten hinzugekommen. Es ist
uns allen nicht leicht gefallen, die Zuzahlungen zu erhöhen und sie anders zu verteilen. Aber nach vielen Diskussionen und auch nach dem Studium von Umfragen
bin ich davon überzeugt, dass die Menschen eher bereit
sind, mehr zuzuzahlen, als dass sie bereit sind, auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu
verzichten. Darauf haben wir entsprechend reagiert.

Entgegen allen öffentlichen Behauptungen, dass die
Leistungserbringer nicht zur Finanzierung des Systems
herangezogen werden, möchte ich nochmals daran erinnern, dass wir im letzten Jahr mit der Verabschiedung
des Beitragsentlastungsgesetzes eine Belastung der
Leistungserbringer von 3,5 Milliarden Euro beschlossen
haben und dass wir sie auch mit diesem Gesetz - allein
die Pharmaindustrie wird mit 1,5 Milliarden Euro belastet - hinzugezogen haben.
Neben dieser finanziellen Diskussion - ich weiß, dass
die Zuzahlungen viele Menschen eher beschäftigen als
die strukturellen Instrumente - müssen wir aber auch
sehr deutlich darauf hinweisen, dass es uns gelungen ist,
eine Reihe von Strukturmaßnahmen zu verwirklichen.
Wir hatten uns zwar mehr vorgestellt. Wir haben aber einen Teil unserer Forderungen durchsetzen können. Ich
glaube, mittel- und langfristig werden die Möglichkeiten, die wir geschaffen haben, unsere Gesundheitsversorgung verbessern, die Qualität erhöhen und dabei helfen, das Gesundheitswesen transparenter zu machen.

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Uns allen, die heute abstimmen, ist es bewusst, dass
der vorliegende Gesetzentwurf ein Kompromiss ist, der
hart erarbeitet wurde und der niemandem leicht gefallen
ist. Inhalte, die uns wichtig sind, mussten wir aufgeben.
Andere Veränderungen, wie zum Beispiel beim Zahnersatz, mussten um des Kompromisses willen aufgenommen werden. Jede Verhandlungsseite hat Zugeständnisse
gemacht. Alle haben die Bereitschaft mitgebracht, über
die eigenen Vorstellungen hinaus neue Lösungswege zu
eröffnen und damit die notwendigen Veränderungen einzuleiten. In diesem Licht ist den Vertretern der Fraktionen und der Bundesländer, wie ich meine, ein fairer
Kompromiss gelungen, der für die Versicherten im Gesundheitswesen gut ist und der zur Weiterentwicklung
unseres Gesundheitswesens beitragen wird.

Ich finde, dass das, was wir im Bereich der Finanzierung und der Strukturveränderungen im Gesundheitswesen vorgelegt haben, ermöglichen wird, dass sich unser
Gesundheitswesen den zukünftigen Veränderungen anpassen kann. Allerdings muss ich auch sagen: Vor dem
Hintergrund der demographischen und medizinischtechnischen Entwicklung halte ich es für notwendig,
eine Diskussion über die langfristige Ausgestaltung der
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu
beginnen. Dieser Diskussionsprozess sollte aber in keinem Fall darüber hinwegtäuschen, dass das, was wir an
Veränderungen im Gesetz vornehmen mussten, notwendig ist und erst die Basis für eine neue Finanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung schafft.

Wir haben in Zukunft als Erstes auf die Umsetzung
des Gesetze zu achten und müssen als Zweites eine solide Diskussion über weitere Veränderungen führen. Dabei sind meiner Meinung nach verschiedene Elemente zu
bedenken: Wie soll der Kreis der versicherten Personen
aussehen? Welche Einkommen sollen zur Bemessung
herangezogen werden? Wie steht es um die paritätische
Finanzierung? Egal wie die Diskussion verlaufen wird:
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Elemente der
solidarischen Krankenversicherung - Junge für Alte,
Gesunde für Kranke, Singles für Familien, höhere Einkommen für niedrige Einkommen - in keinem Fall infrage gestellt werden dürfen.

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Es sind immens wichtige gesellschaftspolitische Fragen, die wir nicht in einem Schnellschuss beantworten

können, sondern die wir in einer langen, gründlichen und
ruhigen Diskussion erörtern müssen. Deshalb hoffe ich,
dass wir nach einer guten gesellschaftlichen Diskussion
zu tragfähigen Lösungen kommen werden und dass es
uns - falls es notwendig ist - wieder gelingen wird, mit
einer sehr breiten Mehrheit im Parlament die entsprechenden Veränderungen vorzunehmen.

({7})