dewald (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem hier eine Lanze für die Sowjetzonenflüchtlinge gebrochen worden ist, halte ich es für notwendig, auch einige Worte über eine andere Gruppe zu sagen, die ebenfalls auf Hilfe wartet und die Hilfe verdient und die der Meinung ist, daß ihr Anliegen bis jetzt leider vernachlässigt worden sei. Das sind die Evakuierten.
Ich weiß, daß man bisher diese Frage immer und immer wieder als nicht spruchreif bezeichnet hat, weil die in Gang befindliche Registrierung der Evakuierten noch nicht abgeschlossen war. Das hat sich aber inzwischen geändert. Am 31. März dieses Jahres ist die Registrierung zu Ende gegangen, und es hat sich gezeigt, daß die Schätzungen, die vom Wohnungsbauministerium und vom Vertriebenenministerium angestellt worden waren, Unterschätzungen gewesen sind und daß die Zahl der rückkehrwilligen Evakuierten größer ist, als man angenommen hat. Nun ist es, glaube ich, an der Zeit, daß man sich der einhelligen Meinung erinnert, die seinerzeit bei der Verabschiedung des Evakuiertengesetzes, einer der letzten Gesetzgebungsarbeiten des 1. Bundestages, bei allen Mitgliedern des damaligen Beratungskörpers zutage trat, nämlich, daß das ganze Evakuiertengesetz eine Deklamation bleiben wird, wenn nicht Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den notwendigen Wohnraum für die rückkehrwilligen Evakuierten zu sichern.
Nun wäre es sehr interessant, auf das Ergebnis einzugehen, das bei der nunmehr vollzogenen Erhebung zutage trat. Es wäre außerordentlich interessant, darauf einzugehen, wie die Altersschichtung, wie die Berufsschichtung ist und welche ganz besonderen Probleme uns bei der Bewältigung der Wohnraumbeschaffung für die rückkehrwilligen Evakuierten gestellt sind. Aber ich will Ihre Zeit heute nicht in Anspruch nehmen. Vielleicht haben wir später einmal Gelegenheit - das hoffe ich ganz sicher -, das in aller Ausführlichkeit zu tun und die entsprechenden Mittel und Wege zu finden, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Heute möchte ich Sie nur darauf aufmerksam machen, daß bei der vor uns liegenden Beratung des Etats des Wohnungsbauministeriums ein Antrag meiner Fraktion vorliegt, der vorsieht, daß in Kap. 25 01 dieses Ministeriums ein neuer Tit. 531 „Darlehen

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für Wohnungsbau für die innere Umsiedlung" - also für die Umsiedlung innerhalb der Länder, für die Umsiedlung aus den Zufluchtsorten in die Ausgangsorte - eingefügt und die Summe von 50 Millionen DM bereitgestellt wird, damit wir diese innere Umsiedlung vollenden oder wenigstens anpacken können.
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- Eine Deckung ist im außerordentlichen Etat gegeben. Im außerordentlichen Etat sind die sämtlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau enthalten. Dort sind 500 Millionen DM eingesetzt. Wir halten es für vertretbar, daß angesichts der besonderen Not dieser Erstvertriebenen, angesichts der besonderen Not dieser Ärmsten der Armen, wie ich sie einmal bezeichnen möchte, zu diesen 500 Millionen hier noch mit 50 Millionen DM aufgestockt wird.
Bei diesem Anlaß habe ich auch noch eine Frage an den Herrn Minister für Vertriebene und Kriegssachgeschädigte zu stellen. Der Nürnberger Stadtrat hat sich in einem Sehreiben an den Herrn Wohnungsbauminister gewandt mit dem Vorschlag, ein Sonderbauprogramm für die Evakuierten einzuleiten. Nach den mir bekannt gewordenen Tatsachen soll sich der Herr Wohnungsbauminister in seinem Antwortschreiben auf den Standpunkt gestellt haben, die innere Rückführung der Evakuierten von den Zufluchtsorten zu den Ausgangsorten sei nicht Sache des Bundes, sondern Sache der Länder und der Gemeinden. Nach meiner Ansicht ist diese Auffassung des Bundeswohnungsbauministeriums unhaltbar. Die Evakuierten sind ebenfalls echte Vetriebene; es ist eine Kriegsfolgeerscheinung und nichts anderes. Daher muß es die Aufgabe des Bundes sein, hier helfend einzugreifen und Wohnraum für diejenigen zu schaffen, die in ihre Vaterstadt zurückwollen, wo sie ihre Jugend verlebt haben und wo sie einmal hoffen, den ewigen Frieden zu finden. Ich wäre also dankbar, wenn der Herr Bundesminister für Kriegssachgeschädigte mir seine Ansicht über diese Auffassung des Wohnungsbauministeriums mitteilen würde. Ich möchte Sie bitten, dem Antrag Umdruck 424, wenn er zur Beratung und zur Abstimmung steht, Ihre Zustimmung zu geben.
Dann möchte ich noch darauf verweisen, daß seinerzeit die Verabschiedung des Bundesevakuiertengesetzes überhastet geschehen ist, eine Eigenschaft, die es gemeinsam hat mit dem in den gleichen Tagen damals erlassenen Gesetz über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Es haben sich Mängel herausgestellt, und die Beseitigung dieser Mängel ist Aufgabe des im Gesetz vorgesehenen Erlasses einer Rechtsverordnung. Ich habe bereits im November des vergangenen Jahres die Anfrage gestellt, wann denn nun diese Rechtsverordnung erscheint, auf die die Vollzugsbehörden außerordentlich dringlich warten. Mir ist damals die Auskunft gegeben worden, die Verordnung werde im Januar des kommenden Jahres erscheinen. Nun haben wir Juni dieses Jahres, und die Rechtsverordnung ist immer noch nicht erschienen, weil angeblich außerordentlich große juristische Schwierigkeiten dem entgegenstehen. Ich möchte bitten, vielleicht heute einmal zu sagen, wann die Vollzugsbehörden den Erlaß der Rechtsverordnung nunmehr erwarten können, weil sie sie zum Vollzug ihrer Arbeit außerordentlich notwendig brauchen.
Ich will Ihre Zeit nicht länger in Anspruch nehmen. Ich meine - und ich bin davon überzeugt, daß auf allen Bänken dieses Hauses diese Meinung vorhanden ist -, daß gerade diese Schicht von Menschen, die draußen in ihren Zufluchtsorten wohnen und in die Heimat zurückverlangen, unser aller Unterstützung wert ist. Und darum möchte ich Sie bitten.
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