ulrich briefs (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Deutsche tun uns schwer mit unserer Geschichte. Deshalb tun wir uns auch schwer mit nationalen Gedenktagen und nationalem Bewußtsein überhaupt.
Deutschland und die Deutschen haben in ihrer jüngeren Geschichte zwei Genozide und zahlreiche, zum Teil unvorstellbar grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten. Eben deshalb kann dieses Land und kann diese Bevölkerung sich einen neuen Nationalismus, sei er auch geläutert und aufgeklärt, nicht erlauben, nicht aus moralischen Gründen und auch nicht aus faktisch-politischen Gründen.
Wird denn nicht jede Berufung auf deutsche nationale Tradition, auf Leistung, auf Kultur oder auch auf die nationale Wiedervereinigung 1989 sofort zwangsläufig die Erinnerung an die furchtbaren Verbrechen des dritten Deutschen Reiches mit sich bringen müssen? Muß nicht jede deutsche nationale Referenz und Regung bei unseren Nachbarvölkern, aber z. B. auch in den USA oder in ganz fernen Ländern wie Australien und Neuseeland, die an der alliierten Befreiungsaktion im Juni 1944 in der Normandie teilgenommen haben, sofort entgegenwirkende Gefühle und Argumente hervorrufen? Sollten wir uns nicht eher auch vor den Opfern dieser Völker verneigen, statt krampfhaft neue nationale Feiertage einrichten zu wollen?
Es gibt keinen gesunden deutschen Nationalismus; es kann ihn nicht geben. Es gibt übrigens auch in anderen europäischen Ländern nicht diesen gesunden Nationalismus, bzw. dort wird er schlicht und einfach schnell lächerlich. Hier wirkt er jedoch makaber und einfach schrecklich. Denn in Deutschland ist er verbunden mit den Erinnerungen an die deutsche Barbarei, auch an die hochgradige Zustimmung der deutschen Bevölkerung zum NS-Regime.
Wir sind aber dazu verpflichtet, die Erinnerung und das Gedächtnis an die Opfer dieser Barbarei wachzuhalten, an die jüdischen Opfer - insbesondere an diese -, an die Sinti und Roma - auch an diese -, an die unvorstellbar vielen, die aus allen möglichen Gründen zu Opfern der deutschen Barbarei geworden sind.
Die Deutschen hatten die Möglichkeit, ein ganz anderes, aus der Negation der nationalen Barbarei der Zeit von 1933 bis 1945 gewonnenes Staats- und Gesellschaftsverhältnis zu entwickeln. Sie haben diese Chance nicht genutzt, nicht im Westen, nicht im Osten und schon gar nicht nach der Wiedervereinigung 1989.
Um so wichtiger wird es, an diesem Tag, dem 9. November, nicht nur der Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918 und der Wiedervereinigung 1989 zu gedenken, sondern auch und insbesondere der Reichspogromnacht und der Genozide an Juden und an Sinti und Roma.
Nun muß ich doch noch etwas zur realen politischen Situation sagen, weil da vieles auch Angst macht, und das an die Adresse der PDS: Gespräche mit NeonaziRädelsführern, das Feststellen von partiellen Übereinstimmungen mit ihnen, wie vor einiger Zeit von der damals stellvertretenden PDS-Vorsitzenden praktiziert, oder Interviews von PDS-Landtagsfraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern mit ausgerechnet dem führenden Neonazi-Organ, der „Jungen Freiheit", bedeuten nicht, daß man sich aus dem völkischen Dunst heraushält, sondern im Gegenteil: Linker Populismus schlägt um in gefährliche Rede- und Argumentationsgemeinsamkeiten mit den neofaschistischen Kräften.
Dem Grundanliegen des PDS-Antrags, einen würdigen Gedenktag zu schaffen, der den furchtbaren Verbrechen insbesondere an der jüdischen Bevölkerung Rechnung trägt, ist jedoch voll zuzustimmen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.