Friedrich Bohl (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß ganz offen sagen, Herr Kollege Müntefering: Für die Aufregung, die Sie hier an den Tag legen, ist bei dem Sachverhalt, den ich Ihnen gleich darzulegen versuche, wirklich kein Raum. Sie haben zunächst einmal zu Beginn der Woche eine Aktuelle Stunde zu einem innenpolitischen Thema beantragt.
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Dieses Thema war für gestern, also Mittwoch, für die Tagesordnung vorgesehen.
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- Herr Kollege Vogel, was habe ich bisher falsch gesagt?
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- Ich habe gefragt, ob ich bisher etwas falsch gesagt habe. - Ich danke Ihnen, daß Sie bestätigen, daß es richtig war.
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Dann haben Sie am Dienstag Ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde zurückgezogen.
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Sie haben eine Aktuelle Stunde zu dem heutigen Thema beantragt, und zwar für gestern, Mittwoch.
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Dann haben wir uns einvernehmlich darauf verständigt, daß es aus Präsenzgründen zweckmäßiger sei
- und zwar sowohl bei Ihnen als auch auf der anderen Seite des Hauses - , diese Aktuelle Stunde heute durchzuführen.
Wir haben gestern abend unter den Parlamentarischen Geschäftsführern in Gegenwart von Staatsminister Pfeifer die Angelegenheit erörtert. Dabei hat Staatsminister Pfeifer vorgetragen, daß die Bundesregierung mit vier Ministern heute zu antworten gedenkt, und zwar auf Ihr Begehren hin.
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- Nun hören Sie mir bitte einmal zu.
Herr Staatsminister Pfeifer hat die Namen der vier Minister vorgetragen. Dabei ist der Wirtschaftsminister nicht erwähnt worden. Er war gestern bei unserer Besprechung, wenn Sie so wollen, nicht vorgesehen.
Das haben Sie in dieser Besprechung nicht moniert.
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- Herr Müntefering, habe ich bisher etwas falsch gesagt? Habe ich bisher einen Punkt falsch dargestellt? Ich lege nur den Sachverhalt dar. Sie haben das dort nicht moniert.
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Daraufhin haben wir heute morgen mit Ihrem Geschäftsführer gesprochen. Ich habe gesagt: Wir werden, obwohl sich die Bundesregierung in dem Zeitrahmen von 30 Minuten halten wird, der ihr nach der Geschäftsordnung zusteht, der Opposition aus Gründen der Fairneß, damit auch eine Gegenrede möglich ist, einen zusätzlichen Redner einräumen, sozusagen außerhalb der Geschäftsordnung.
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Das ist von Ihnen akzeptiert worden, ohne daß Sie angemahnt hätten, daß über das von uns Zugesagte hinaus noch ein Staatssekretär kommen sollte.
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Eben begann dann die Aktuelle Stunde. Es wäre bis dahin auch noch möglich gewesen, uns zu sagen, daß der Wirtschaftsminister kommen sollte.
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Dann wäre die Bundesregierung selbstverständlich entsprechend aktiv geworden.
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- Bleiben Sie ganz ruhig. Es ist alles korrekt, was ich bisher erzählt habe.
Nachdem Sie diesen Antrag gestellt haben, bin ich zur Regierungsbank gegangen und habe die Regierung gebeten, sofort im Wirtschaftsministerium anzurufen und dafür zu sorgen, daß entweder der Wirtschaftsminister in Person oder ein Staatssekretär kommt. Daraufhin hat mir die Bundesregierung gesagt, das habe sie sofort in die Wege geleitet. Nach

dem, was mir signalisiert wird, ist der Wagen mit Inhalt schon auf dem Weg zum Plenarsaal.
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Nun können wir ja folgendes machen: Jetzt stimmen wir hier ab, und dann werden wir zwei Minuten später den Vertreter der Bundesregierung aus dem Ressort des Wirtschaftsministers hier anwesend haben. Dann haben Sie das, was Sie ganz offensichtlich für die laufenden Kameras vorgesehen haben, abgespielt, ohne daß das irgendeinen sachlichen Inhalt hat.
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Wir haben da gar keine Probleme; die Bundesregierung wird auch das Wirtschaftsressort in wenigen Minuten hier auf der Regierungsbank vertreten haben.
Ich unterstelle, daß auch die Vertreter der FDP noch ihre Meinung zu dem, was ich hier vorgetragen habe, sagen, damit die Möglichkeit besteht, daß Sie ein ungeschminktes Bild von der Wahrheit haben, und dann können wir in aller Ruhe über Ihr Begehren abstimmen.
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Ich darf mich bedanken, daß Sie trotz Ihrer Zwischenrufe offensichtlich bis zum Schluß die Geduld gehabt haben, mir zuzuhören.
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Da nun ständig schon dieses rote Licht blinkt -