seiters (NA), 1983-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung, daß die Geschichte der Konzentrationslager nicht in Vergessenheit geraten darf. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Erinnerung an die geschichtlichen Ereignisse und die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten. Dies gilt auch, uneingeschränkt und gerade 50 Jahre nach der Machtergreifung. Und ich füge hinzu, das gilt auch für das Emsland und das ehemaSeiters
lige Konzentrationslager Esterwegen. Diese Meinung wird von der niedersächsischen Landesregierung und vom Landkreis Emsland voll geteilt. Landesregierung und Landkreis tun genau das, was die SPD in der Begründung ihres Antrages fordert, nämlich informatives Material über die Emslandlager zu sammeln und der Öffentlichkeit einschließlich der Schulen und Bildungseinrichtungen darzubieten. Ich nenne fünf Beispiele.
Erstens. Am 4. Dezember 1981 hat die Landesregierung auf dem Friedhof am Küstenkanal in Bockhorst eine Ehrenhalle der Öffentlichkeit übergeben. Dieses Ehren- und Mahnmal wurde mit einem Kostenaufwand von zirka 200 000 DM errichtet. Mit dieser Gedenkstätte soll aller 1933 bis 1945 in den Emslandlagern umgekommenen Häftlinge gedacht werden.
Zweitens. Der Landkreis Emsland hat 1981 eine wissenschaftliche Dokumentation über die Geschichte der Emslandlager in Auftrag gegeben. Die Dokumentation wurde am 29. Januar 1983 in einer großen Gedenkveranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt, eine Dokumentation, eine Analyse zum Verhältnis von NS-Regime und Justiz am Beispiel der Emslandlager, ein dreibändiges, insgesamt 3 600 Seiten umfassendes Werk, in dem alle Informationen über die Emslandlager aus allen noch zugänglichen Quellen zusammengetragen worden sind.
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Verfasser dieser Dokumentation, deren Gesamtkosten sich auf rund 300 000 DM belaufen - damit beantworte ich Ihre Frage -, sind Professor Dr. Erich Kosthorst und Bernd Walter von der Universität Münster. Diese Dokumentation hat z. B. die Erinnerung wachgerufen an einen bislang von allen vergessenen, aufrechten sozialdemokratischen Politiker, nämlich Ernst Heilmann, der in diesem Lager in besonderer Weise gequält und der später in Buchenwald ermordet wurde.
Drittens. Der Landkreis Emsland unternimmt große Bemühungen, um die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Emslandlager einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Alle Kreisschulen haben bereits das vorliegende Werk. Der niedersächsische Kultusminister hat eine Projektgruppe betraut, die die erstellte Dokumentation für den Schulunterricht umsetzen soll. Der Landkreis erstellt eine Kurzfassung, um sie möglichst breit zu streuen. Auch die Büchereien im Landkreis werden jeweils ein Exemplar der Dokumentation erhalten.
Viertens. Es wird erwogen, in einem Museum eine Abteilung einzurichten, in der auf der Grundlage dieser Dokumentation über die Emslandlager umfassend informiert wird.
Fünftens. Die Landesregierung hat auf Grund dieser Dokumentation die Bezirksregierung Weser-Ems beauftragt, über das auf dem Friedhof am Küstenkanal in Bockhorst errichtete Ehrenmahnmal hinaus auch auf den Friedhöfen Herbrum, Oberlangen, Wesuwe, Versen, Großfullen und Neugnadenfeld Tafeln mit Hinweisen auf die jeweiligen Lager und die dort Inhaftierten aufzustellen.
Meine Damen und Herren, dies alles zeigt die gemeinsamen Bemühungen des Landkreises und der niedersächsischen Landesregierung, auch im Emsland die Erinnerung an die schrecklichen Geschehnisse, die durch das nationalsozialistische Regime verursacht wurden, wachzuhalten. Denn diese Bemühungen haben mit einer Frage zu tun, die Weihbischof Kettmann in der von mir erwähnten Gedenkveranstaltung gestellt hat:
Wenn heute oder morgen die Menschenwürde bedrohende Ideologien, totalitäre Systeme über uns kämen - hätten wir die geistig-moralische Kraft, ihnen zu widerstehen, sie von innen her zu bekämpfen?
Meine Damen und Herren, dieser Frage wollen und werden wir nicht ausweichen, auch nicht im Emsland.
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Wenn wir den Antrag der SPD ablehnen, so deshalb, weil nicht erkennbar ist, welche Aufgaben ein eventuelles Dokumentations- und Informationszentrum auf dem Gelände des ehemaligen Lagers Esterwegen - ({2})
- Ich bemühe mich sehr um eine äußerst ruhige und sachliche Darstellung der Problematik. Ich lade Sie gerne ein, sich einmal im Emsland umzuschauen, um sich dort die Bemühungen des Landkreises und der Landesregierung anzusehen.
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- Einen Augenblick! Wenn wir daher den Antrag der SPD ablehnen, so deshalb, weil nicht erkennbar ist, welche Aufgaben ein eventuelles Dokumentations- und Informationszentrum auf dem Gelände des ehemaligen Lagers Esterwegen wahrnehmen könnte, die nicht bereits durch die Bemühungen des Landkreises und des Landes abgedeckt sind. Die niedersächsische Landesregierung hat völlig zu Recht auf die erheblichen Kosten hingewiesen - Baukosten von mindestens 2,5 Millionen DM und jährliche Folgekosten in Höhe von 250 000 DM -, die durch das von der SPD unterstützte Projekt entstehen würden, und sie hat erklärt, es sei nicht vertretbar, sowohl für die Vorhaben des Landkreises als auch für das von der SPD vorgeschlagene Projekt öffentliche Mittel bereitzustellen, da der Zweck jeweils der gleiche sei.