ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Jetzt schließe ich diese Aussprache, und wir kommen

zu den Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 12 a. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8420 mit dem Titel „Inklusive Bildung für alle Ausbau inklusiver Schulen fördern“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Opposition angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8421 mit dem Titel
„Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Bildung
in der beruflichen Bildung umsetzen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8889 mit dem
Titel „Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver
Bildung in der Kindertagesbetreuung umsetzen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe
d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9127 mit
dem Titel „Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver
Hochschulen fördern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Unter Tagesordnungspunkt 12 b liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Schulsozialarbeit an allen Schulen sicherstellen“ vor. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11803, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2013
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Damit kommen wir zu Zusatzpunkt 7:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Drucksache 18/11277

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der
Strafprozessordnung und weiterer Gesetze

Drucksache 18/11272

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

Drucksache 18/12785

Zu dem Gesetzentwurf zur Ausgestaltung des Strafverfahrens liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Debatte 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre hier keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. - Ich darf
Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Bettina
Bähr-Losse, SPD-Fraktion.

({1})