Wolfgang Wodarg (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben es hier wieder mit Fällen von Ausbeutung zu tun. Die Länder, die ausgebeutet werden, sind
immer dieselben. Es sind Länder, die sich nicht wehren
können. Sie werden ausgebeutet in ihren Rohstoffen.
Wenn man zum Beispiel im Kongo die Diamanten und
das Gold abtransportiert, ohne dass die Bevölkerung etwas davon hat, dann ist das eine schlimme Form der
Ausbeutung. Diese Ausbeutung wird von den dortigen
Regierungen toleriert. Die Regierungen und die einzelnen Personen in den Regierungen verdienen selbst daran. Sie sind korrupt.

Wir sehen hier eine neue Form der Ausbeutung. Wir
sehen, dass nicht nur die Rohstoffe aus der Erde entnommen werden. Nicht nur das Öl, nicht nur die Diamanten
werden genommen, die Erde selbst wird genommen. Das
ist besonders schlimm, weil die Menschen in diesen
Ländern nicht einmal mehr in der Lage sind, sich selbst
ihre Nahrung zu erzeugen. Weil sie verjagt werden, wird
ihnen die Chance genommen, das zu tun, was sie noch
können und wissen, sich mit Saatgut selbst etwas zu essen zu produzieren. Das ist eine besonders schlimme
Form der Ausbeutung.

Dass sie stattfindet, hat verschiedene Gründe; wir haben davon schon gehört. In einigen Staaten hat man
Angst, dass die Bevölkerung zu wenig zu essen hat. Dort
gibt es ein starkes Bevölkerungswachstum; häufig ist
ihre Fläche klein. Diese Angst besteht in einigen asiatischen Staaten; Südkorea und China sind Beispiele dafür.
Diese Form der Ausbeutung findet aber auch durch Staaten statt, in denen es eigentlich genug zu essen gibt; dort
isst man sogar zu viel, was häufig gesundheitliche Probleme bereitet: Viele sind zu fett.

Wir sind auch an dieser Ausbeutung beteiligt, weil
wir landwirtschaftliche Produkte, die dort angebaut werden, importieren. Das ist unverantwortlich. Das heißt,
wir sind wieder einmal der Motor für diese Ausbeutung.
Die British East India Company, die Britische OstindienKompanie, war ein Wirtschaftsunternehmen, das das indische Volk mit Gewalt geknechtet hat. So etwas gibt es

jetzt wieder. Kompanien dieser Art bedienen sich auch
privater Militärfirmen. Sie sorgen oft sogar mit Gewalt
für ihre Interessen. Sie sind verantwortlich dafür, dass
Menschen mit Gewalt verjagt werden. Derartige Dienstleistungen kann man heutzutage kaufen. Wir haben dieses Thema kürzlich auch hier im Bundestag behandelt.

Diese Entwicklung führt dazu, dass staatliche Verantwortung und Kohäsion in einer Bevölkerung durch Menschen zerstört werden, die von außen in das Land kommen. Das ist völkerrechtlich nicht in Ordnung.

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Es gibt Regelungen in vielerlei Hinsicht: Es gibt das
Recht auf Nahrung. Es gibt auch das Recht auf Heimat.
Man darf von dort, wo man wohnt, nicht vertrieben werden. Es gibt auch das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft. Das gehört implizit und sogar explizit zu den
Menschenrechten.

Es gibt folgendes Problem: Die komplexen Formen
der Landnahme, das Enteignen ganzer Bevölkerungsschichten, werden vertraglich so geregelt, dass wir
manchmal machtlos sind. Ich erinnere an die Debatte,
die wir heute Morgen über Steuerhinterziehung geführt
haben. Wir haben darüber gesprochen, dass es in Europa
Staaten gibt, die als Hehler davon profitieren, dass es bei
uns Steuerdiebe gibt. Diesen Staaten geht es gut, weil sie
sich als Hehler das Geld aneignen, das bestimmte Leute
diesem Staat, dieser Gesellschaft wegnehmen. So ähnlich ist es da auch. Wir, Deutschland und andere reiche
Staaten, sind auch eine Art Hehler, weil wir zum Beispiel das Coltan dieser Länder nachfragen, weil wir es
ihnen abnehmen, um es zu verbrauchen. Wir wissen genau: Dieses Gut wird diesen Ländern gestohlen. Daher
müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Problembewusstsein in der Bevölkerung stärker wird: Wir brauchen einen fairen Handel;

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wir müssen fair mit den Menschen umgehen. Ich freue
mich, dass es in Deutschland Städte gibt, die diesen Ansatz sogar zu einem kommunalen Programm machen.
Sie „scannen“ ihre Händler und schauen, ob es Läden
gibt, in denen Waren verkauft werden, bei deren Erwerb
man eigentlich ein schlechtes Gewissen haben müsste.

Das ist ein Modell, mit dem wir selbst etwas tun können. Wenn wir ihm folgen, unterstützen wir durch unsere
Konsumgewohnheiten die verbrecherischen Handlungsweisen, die es auf der Welt gibt, nicht. Wir müssen
gleichzeitig internationale Regeln schaffen, und wir
müssen aufpassen, dass wir selbst nicht der Motor für
diese negative Entwicklung sind.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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