emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Ich rufe die Dringliche Frage 2 der Kollegin Kathrin

Vogler von der Fraktion die Linke auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ursache des Unfalls in der UAA in Gronau, bei dem am Donnerstag letzter Woche - 21. Januar 2010 - ein Arbeiter verletzt
und mit giftigem, radioaktivem und hochreaktivem Uranhexafluorid, UF6, kontaminiert wurde, und welche Schlussfolgerungen für den weiteren Betrieb der UAA zieht sie aus diesem
ernsten Zwischenfall?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-01-27:

Herr Kollege Krischer, die letzte Frage hat auch mich
bei der Vorbereitung für heute sehr interessiert. Wir wissen bis jetzt nicht, ob der Behälter tatsächlich falsch gelabelt war. Wir können auch nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass es tatsächlich der Behälter
war. Deshalb bitte ich Sie, abzuwarten, bis der endgültige Untersuchungsbericht vorliegt, der genau das zum
Gegenstand der Untersuchung hat. Es wird die Frage zu
klären sein, ob der angeblich leere, gewaschene Behälter
schuld war oder ob es vielleicht eine andere Ursache
gab; wobei das wahrscheinlich eher zu vernachlässigen
ist. Der Behälter kam aus Schweden. Das ist, wenn ich
das richtig gesehen habe, einer der Lieferanten für Gronau, was diese Behälter betrifft. Das ist das Erste.

Das Zweite ist: Was die Mengen der Freisetzung angeht, kann ich Ihnen keine ganz genauen Mengen nennen. Nach Angaben des Betreibers wurden - nach ersten
Abschätzungen - wahrscheinlich nur sehr wenige
Gramm Uranhexafluorid freigesetzt.

Die Messungen am Kamin des Gebäudes …, in
dem sich die Behältervorbereitung befindet, haben
gezeigt,

- ich zitiere aus dem Bericht, den wir aus NordrheinWestfalen bekommen haben dass etwa ein Sechstel des genehmigten Wochenabgabegrenzwertes für den Kamin … in die Umgebung abgegeben wurde. Eine Dosisbelastung der
Bevölkerung ist daher nicht anzunehmen.

Das ist die Antwort auf die wahrscheinlich folgende
Frage.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Eine weitere Nachfrage, Herr Kollege Krischer? Bitte.
oliver krischer (NA), 2010-01-27:
Es macht wenig Sinn, weiter nach den konkreten Umständen zu fragen, wenn Sie sagen, dass Ihnen die entsprechenden Erkenntnisse noch nicht vorliegen.

Ich möchte folgende Frage nachschieben: Der betroffene Mitarbeiter ist durch mehrere Krankenhäuser geschleust worden, die letztendlich alle nicht die notwendige Kompetenz haben. Das deutet ja darauf hin, dass
man auf einen Notfall nicht vorbereitet war, obwohl ein
Notfallplan eigentlich vorliegen sollte, bzw. mit einem
solchen Störfall offensichtlich nicht gerechnet wurde.
Ich bitte um Beantwortung der Frage: Warum ist dieser
Mitarbeiter zunächst in die falschen Krankenhäuser
überstellt worden und nicht in eine zuständige Fachklinik?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-01-27:

Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Der Frage werde
ich aber sehr gerne nachgehen. Das hängt sicherlich damit zusammen, dass bei Kontakt mit Uranhexafluorid
zwei Gefährdungen bestehen: Das ist einmal die Gefährdung durch einen radiologisch gefährlichen Stoff. Das ist
aber auch die Gefährdung durch einen Giftstoff, der zu
Verätzungen führen kann. Der Mitarbeiter ist zurzeit im
Universitätsklinikum Düsseldorf. Wir werden wohl in
der nächsten Woche einen genaueren Bericht von dort
erhalten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Es gibt eine weitere Frage der Kollegin Kotting-Uhl.

Bitte schön.
sylvia kotting-uhl (NA), 2010-01-27:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, es ist mir völlig

klar, dass wir im Moment die situativen Umstände noch
nicht bewerten können, weil wir sie noch nicht richtig
kennen.

Deswegen habe ich noch eine Frage zu den allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen: Es muss ja allgemeine Sicherheitsmaßnahmen geben, die gewährleisten sollen,
dass es zu solchen Zwischenfällen, zu solchen Unfällen
nicht kommt. Welche sind das im Fall dieser Uranfabrik?
Im Anschluss daran frage ich: Warum trug dieser Arbeiter offensichtlich keine Schutzkleidung?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-01-27:

Die letzte Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.
Das muss ich nachliefern.

Die erste Frage beantworte ich so: Die Urananreicherungsanlage in Gronau wurde nach einem sehr aufwendigen Genehmigungsverfahren genehmigt. Es wurde
festgestellt, dass die Anlage dem Stand der Wissenschaft
und der Technik entspricht, was bedeutet, dass sie wirklich so sicher ist, wie sie sein muss.

Ich darf weiter darauf hinweisen, dass wir drei Kategorien von Ereignissen haben: Kategorie N, normaler
Unfall, Kategorie E, Unfall, der eine Eilmeldung erfordert, und die höchste Kategorie von Störfällen, nämlich
die S-Kategorie. Es handelt sich hierbei nach Einschätzung aller Experten um ein „normales“ Ereignis der Kategorie N. Ich denke, dass da alle Notfallszenarien sehr
vernünftig abgelaufen sind, wobei wir den Fragen, die
auch Ihr Kollege Krischer gerade gestellt hat, insbesondere was die Behandlung in den Krankenhäusern angeht,
natürlich noch einmal sehr genau nachgehen werden.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Sie haben die Möglichkeit, noch eine weitere Zusatzfrage zu stellen. - Bitte.
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-01-27:

Kollegin Vogler, ich kann ein Stück weit auf die Antwort verweisen, die ich dem Kollegen Krischer gerade
gegeben habe. Vielleicht nur noch so viel, um das deutlich
zu machen: Der Unfall hat sich im Bereich der Behältervorbereitung bei einer sehr routinemäßigen Prüfung eines
Behälters ereignet. Bei dieser Behälterprüfung besteht
kein Zusammenhang mit dem eigentlichen Anreicherungsbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau.

Darüber hinaus muss ich hier auf den endgültigen Bericht der Sachverständigen des TÜVs verweisen, der uns
hoffentlich Ende der Woche, spätestens Anfang nächster
Woche zur Verfügung steht und den wir Ihnen, dem Parlament, selbstverständlich direkt zuleiten werden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Nachfrage, Frau Vogler?
kathrin vogler (NA), 2010-01-27:
Danke, Frau Staatssekretärin. Es ist ja schon erwähnt

worden, dass der betroffene Mitarbeiter jetzt im insgesamt vierten Krankenhaus liegt, nachdem die Urenco,
die Betreiberin der Anlage, zunächst einmal hatte verlauten lassen, es gehe ihm gut. Ich war am Sonntag in
Gronau, und es gibt in der Bevölkerung erhebliche Beunruhigung und viele Nachfragen, inwieweit man den
Beteuerungen der Urenco über die Harmlosigkeit dieses
Vorfalls Glauben schenken kann und inwieweit die Informationspolitik dieses Unternehmens dazu geeignet
ist, den Vorfall schnell und umfassend aufzuklären. Ich
möchte daher an dieser Stelle nachfragen: Wie bewertet
die Bundesregierung die bisherige Kommunikation der
Betreiberfirma in diesem Zusammenhang?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-01-27:

Die Betreiberfirma hat direkt nach dem Ereignis eine
Pressemitteilung herausgegeben. Gleichzeitig gab es eine
erste vorläufige Untersuchung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NordrheinWestfalen, welches die entsprechende Aufsichtsbehörde
ist. Wir sind aus Nordrhein-Westfalen direkt, vernünftig,
ausreichend, umfassend mündlich und schriftlich unterrichtet worden. Den Vermerk dazu habe ich bereits Kollegen Krischer zugesagt; auch Sie werden ihn erhalten.
Dann sehen Sie, dass es eine umfangreiche Information
gegeben hat.

Gestatten Sie mir, Herr Präsident, dass ich bezüglich
des Gesundheitszustandes des Mitarbeiters aus einer
Agenturmeldung von gestern zitiere:

Vorläufige Messungen hätten gezeigt, dass der
45-Jährige nur eine „sehr niedrige Dosis“ der radioaktiven Strahlung aufgenommen habe, sagte der behandelnde Arzt Hubertus Hautzel der Deutschen
Presse-Agentur am Dienstag. Endgültige Ergebnisse wollen die Ärzte der Nuklearmedizinischen
Klinik des Universitätsklinikums Düsseldorf … in
der nächsten Woche präsentieren.

So viel zum Gesundheitszustand des betroffenen Mitarbeiters.

Was die Belastung durch den Stoff durch die Kamine
angeht, habe ich vorhin schon ausgeführt, dass es sich
hierbei um eine nur sehr geringe Belastung handelt,
nämlich ein Sechstel des Wochengrenzwertes, sodass es
wohl zu überhaupt keiner Belastung der Bevölkerung
gekommen ist. Die Messgeräte zeigen ja an, welche Belastungen es tatsächlich gibt. Die Belastungen, denen der
betroffene Mitarbeiter ausgesetzt war, lagen, so wurde
uns mitgeteilt, zwischen 1 und 5 Millisievert. 20 Millisievert dürfen Mitarbeiter laut Strahlenschutzverordnung
aushalten; dieser Wert liegt also am unteren Rand.

Alle Fakten zusammengenommen zeigen, dass es sich
hierbei - ich bleibe in der „Kategorie-Sprache“ - um ein
Ereignis der Kategorie N, einen sogenannten „normalen“ Unfall, handelt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Zweite Nachfrage?
kathrin vogler (NA), 2010-01-27:
Meine weitere Nachfrage bezieht sich auch auf ein

Problem, das mir am Wochenende vorgetragen wurde.
Es gibt sehr große Besorgnis in der lokalen Bevölkerung
hinsichtlich der Beschäftigten in den Krankenhäusern, in
die der Betroffene eingeliefert wurde. Diese sahen sich
wenig informiert darüber, wie sie mit einer solchen Situation umzugehen haben. Nun ist die UAA nicht erst seit
letzter Woche in Gronau. Das wirft für mich die Frage
auf, inwieweit die Notfallpläne die Beschäftigten in den
Krankenhäusern überhaupt in den Stand setzen, mit so
einem Vorfall umzugehen.
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-01-27:

Ich habe bereits auf die Frage des Kollegen Krischer
geantwortet, dass wir diesem Vorgang sehr genau nachgehen werden. Der betroffene Mitarbeiter ist jetzt in der
Nuklearmedizinischen Klinik der Universitätsklinik Düsseldorf und dort mit Sicherheit in den besten Händen. Was
die Mitarbeiter in den Krankenhäusern ansonsten angeht,
denke ich, dass wir davon ausgehen können, dass sie alle
entsprechenden Schutzmaßnahmen eingehalten haben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Es gibt eine weitere Frage des Kollegen Krischer.
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-01-27:

Dazu gibt es eine Antwort der Bundesregierung aus
dem Mai 2007 auf eine Kleine Anfrage Ihrer Fraktion.
Ich möchte Sie bitten, sich diese Antwort noch einmal
genau anzuschauen. Da finden Sie auch unsere Stellungnahme zum Thema Transport.

({0})
oliver krischer (NA), 2010-01-27:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade ausgeführt,

dass die Menge des Materials, das ausgetreten ist, noch
gar nicht bekannt ist. Auf der anderen Seite haben Sie
dargelegt, dass Sie die Strahlenbelastung, die Dosis, die
der Mitarbeiter abbekommen hat, relativ genau definieren können. Könnten Sie erläutern, wie es sein kann,
dass man einerseits die Dosis sehr genau definieren und


sagen kann, dass sie wahrscheinlich ungefährlich und
gering ist - so habe jedenfalls ich Sie verstanden -, andererseits aber die Menge, die aus dem Fass, dem Behältnis ausgetreten ist, und die Menge, die darin enthalten war, gar nicht genau kennt? Das ist ein Widerspruch,
den ich nicht verstehe. Hier bitte ich Sie um eine Erläuterung.
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-01-27:

Ich habe vorhin ausgeführt, dass Messungen am Kamin des betreffenden Gebäudes durchgeführt wurden;
diese Messungen sind sehr genau. Bei diesen Messungen
am Kamin kam man, wie ich dargelegt habe, auf ein
Sechstel der zulässigen Wochenbelastung. Aus diesen
Messungen am Kamin lassen sich auch Rückschlüsse
auf die freigesetzte Menge ziehen. Weil ich Ihnen keinen
genauen Wert angeben kann, habe ich gesagt: Es handelt
sich um eine Bandbreite zwischen 1 und 5 Millisievert.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Es gibt eine weitere Wortmeldung von Frau KottingUhl.
sylvia kotting-uhl (NA), 2010-01-27:
Frau Staatssekretärin, an dieser Stelle würde ich gerne

eine Nachfrage stellen. Mir ist klar, dass die Behörden
immer auch bemüht sind, keine unnötige Panik und Unruhe aufkommen zu lassen; dafür habe ich volles Verständnis. Dennoch haben wir natürlich ein großes Interesse daran, dass nichts verharmlost wird, was im
Hinblick auf diese Uranfabrik leider hin und wieder der
Fall ist.

Der Presse können wir entnehmen, dass die Ärzte
mögliche Spätfolgen nicht ausschließen können. Sie haben gerade dargelegt, woher Sie wissen, wie viel Radioaktivität dort ausgetreten ist. Aber es spielt doch auch
eine Rolle, wie viel dieser Arbeiter zum Beispiel eingeatmet hat. Man kann nicht allein aus der Tatsache, was im
Kamin gemessen wurde, ableiten, wie stark der Arbeiter
belastet ist. Würden Sie mir zustimmen, dass die Aussage, dass die Strahlenbelastung nur gering ist - diese
Aussage wurde teilweise getroffen -, vielleicht ein bisschen verfrüht ist?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-01-27:

Ich habe Ihnen gesagt, dass es sich um eine sehr große
Bandbreite handelt und ich Ihnen noch keine exakten
Zahlen nennen kann, bevor nicht die Abschlussprüfung
durch den TÜV erfolgt ist. Weil sich die Zahlen überhaupt noch nicht exakt beziffern lassen, habe ich nur
sehr grobe Angaben gemacht. Ich habe diese Zahlen nur
deshalb genannt, damit Sie eine Vorstellung davon bekommen, um welche Größenordnung es geht.

Es ist in der Tat so - vielleicht muss ich meine Antwort auf die Frage der Kollegin Vogler etwas ergänzen -,
dass es hier zwei Probleme gibt, die zur Folge haben,
dass der Mitarbeiter besonders intensiv untersucht werden muss. Erstens geht es um radiologische Gesichtspunkte, für die weniger die Direktstrahlung als vielmehr
ein direkter Kontakt mit dem Stoff eine Rolle spielt.
Zweitens ist es so - das ist das besonders Gefährliche -,
dass Uranhexafluorid sich zu einem ätzenden Giftstoff
zersetzen kann. Deshalb ist der Mitarbeiter unter ganz
besonderer Beobachtung. Was die exakten Werte und alles Weitere angeht, sollten wir den TÜV-Bericht abwarten. Ich hoffe, auch im Interesse der Aufklärung der Bevölkerung, dass er möglichst bald vorliegt.

Darüber hinaus muss ich Ihnen sagen: Im Dezember
2009 haben Sie zu diesem Thema eine Anfrage gestellt.
In diesem Rahmen sind wir auf einzelne Fragestellungen, die Sie auch jetzt angesprochen haben, sehr ausführlich eingegangen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Eine weitere Frage stellt die Kollegin Arndt-Brauer.
ingrid arndt-brauer (NA), 2010-01-27:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, die Firma

Urenco ist in meinem Wahlkreis tätig; deswegen bin ich
mit diesem Thema ganz gut vertraut. Wir müssen, wie
ich denke, zwei Dinge unterscheiden: die Ursache und
die Frage, wie wir damit umgehen.

Die Ursache hat die CDU-Wirtschaftsministerin Thoben
in Schweden entdeckt; das mag richtig sein. Aber es stellt
sich die Frage: Wie gehen wir damit um, wenn etwas passiert, worauf wir selbst keinen Einfluss haben? Wir kennen nur das Ergebnis. Urenco hat vor Ort keine sauberen
Behälter, sondern in irgendeiner Form verunreinigte Behälter. Das, was passiert ist, war katastrophal. Krankenhäuser, die nicht darauf vorbereitet waren, wurden konsultiert: zunächst Gronau, dann Ochtrup und Jülich, erst
danach Münster.

Gibt es denn konkret das Bestreben, einen neuen Katastrophenschutzplan zu entwickeln, der etwa vorsieht,
dass die Freiwillige Feuerwehr Gronau, die mit so etwas
umgehen kann, vielleicht stärker eingebunden wird, dass
die Werksfeuerwehr besser ausgebildet wird und dass
vor allem der Transport Verletzter in eine Fachklinik sichergestellt wird, ohne andere Menschen etwaig zu gefährden?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Frau Vogler, Sie haben das Recht zu einer weiteren

Nachfrage.
Gesine Lötzsch (NA), 2010-01-28:
Die Bundesregierung will den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien durch Siemens mit einer
Exportkreditgarantie ermöglichen. Die Steuerzahler
müssten mit 2,5 Milliarden Euro haften. Im Haushaltsausschuss haben wir sehr ausführlich über die Risiken
eines solchen Geschäfts diskutiert. Die Vertreter der
Bundesregierung konnten auf unsere Fragen keine seriösen Antworten geben. Es ist nicht akzeptabel, dass die
Bundesrepublik solche Risikotechnologien weiter unterstützt und dafür noch die Steuerzahler in Haftung nehmen will. Umweltorganisationen benennen vier Kritikpunkte an diesem Risikogeschäft.

Ökonomische Risiken. Gerade bei Atomanlagen ist
das Ausfallrisiko für Bürgschaften enorm hoch, da sie
hohe Anfangsinvestitionen erfordern und es oftmals zu
immensen Kosten- und Bauzeitüberschreitungen kommt.
Bereits der Bau von Angra 2 hat mit 25 Jahren Bauzeit
und einem zwei- bis dreimal höheren Preis als veranschlagt enorm zur Verschuldung Brasiliens beigetragen.

Politische Risiken. Die brasilianische Atomaufsicht
ist nicht unabhängig, denn ein und dieselbe Behörde, die
CNEN ({0}), ist für
die Förderung und Kontrolle von Atomkraft zuständig.
Die Internationale Konvention zur Atomsicherheit, die
der brasilianische Kongress 1997/98 in nationales
Recht übernommen hat, schreibt eine funktionale Trennung zwischen Aufsichtsbehörde und Förderern/Nutzern
der Atomenergie vor. Die bestehende Struktur entspricht
somit nicht einmal geltendem brasilianischen Recht, geschweige denn europäischen Standards.

Sicherheitsrisiken. Vom Stand der Technik ist Angra 3
vergleichbar mit dem in den 70er-Jahren in Deutschland
errichteten Kraftwerk Grafenrheinfeld. Dabei handelt es
sich um einen Druckwasserreaktor der zweiten Generation. Der Neubau eines Atomkraftwerkes nach diesen
Standards wäre heute in Westeuropa nicht mehr durchsetzbar.

Ungelöste Müllentsorgung. Zentrales ökologisches
Problem der Anlage ist die auch nach 20 Jahren Betriebslaufzeit von Angra 1 noch immer sehr provisorische Lösung für die radioaktiven Abfälle. Zurzeit lagert
der radioaktive Müll der Atomreaktoren Angra 1 und 2
in sogenannten blauen Schwimmbecken unter Wasser.
Zu Protokoll gegebene Reden

Der brasilianische Umweltminister Minc kritisiert diese
Lagerung als völlig unzureichend und fordert endlich
eine Langzeitlösung für die Abfälle. Tatsächlich empfehlen sich die geologischen Verhältnisse in diesem von
Erdbeben und Erdrutschen gefährdeten Küstengebirge
zwischen Rio und São Paulo weder für sensible Bauwerke noch für die Zwischenlagerung von strahlendem
Müll.

Dieser Analyse ist nur hinzuzufügen, dass die Bundesregierung im Wissen um die genannten Probleme
trotzdem an einer Hermesbürgschaft festhält. Das zeigt,
dass die Bundesregierung der Atomlobby blindlings
folgt. Offensichtlich wird Politik nicht mehr gewählt,
sondern nur noch bestellt. Die Linke als großspendenfreie Partei folgt den Empfehlungen der Umweltverbände und lehnt die Bürgschaft ab.
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-01-27:

Was den Behälter angeht: Der Behälter wurde wohl
aus Schweden nach Gronau geliefert. Wir werden uns
sehr genau anschauen, was der TÜV-Sachverständige
über die tatsächlichen Ursachen sagt. Auch wenn die
Wahrscheinlichkeit, dass es an dem Behälter lag, hoch
ist, bin ich zum jetzigen Zeitpunkt vorsichtig damit, einfach zu sagen: Das ist der Behälter gewesen. - Das muss
der Sachverständige beurteilen.

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass der Sachverständige nicht rund um die Uhr arbeiten kann, weil der
Raum zurzeit nur mit Schutzanzug etc. betreten werden

kann. Den Bericht des Sachverständigen bekommen Sie,
wenn er vorliegt, sofort zur Verfügung gestellt. Dann
werden wir uns auch die Notfallpläne sehr genau anschauen.

Ich will aber noch einmal darauf verweisen, dass der
Unfall nicht in der Urananreicherungsanlage selbst geschehen ist, sondern in einem sogenannten Vorbereitungsraum und dass eine umfangreiche Sicherheitsprüfung der gesamten Anlage bei ihrer Genehmigung
vorgenommen worden ist.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Jetzt haben wir eine weitere Frage des Kollegen

Dr. Ott von den Grünen.
hermann ott (NA), 2010-01-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

wir haben Tickermeldungen vorliegen, dass der Boden
in dem Raum mit 170 Becquerel belastet war. Haben Sie
Informationen darüber, ob das richtig ist und ob man davon auf die Belastung der Raumluft rückschließen kann?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-01-27:

Ich habe noch keine solchen Meldungen vorliegen, jedenfalls keine bestätigten. Das ist auch nicht Teil des Berichts, den wir aus Nordrhein-Westfalen als ersten Bericht bekommen haben. Auch hier muss ich noch einmal
darauf verweisen, dass der TÜV-Bericht, aus dem hervorgehen wird, wie die Belastung genau aussieht, wohl
zum Ende der Woche vorliegen wird. Dass es noch eine
Belastung gibt, sehen wir auch daran, dass der Sachverständige in dem Raum tatsächlich nur sehr vorsichtig arbeiten kann.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Vielen Dank. - Dann kommen wir zur Dringlichen

Frage 3 der Kollegin Vogler:
Welche Gefahren für die Beschäftigten und die Bevölkerung des Münsterlandes bestehen durch den Betrieb der UAA
in Gronau und insbesondere durch die Atomtransporte durch
die Region?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-01-27:

Kollegin Vogler, die Frage nach Gefahren für die Beschäftigten und die Bevölkerung habe ich zum Teil
schon mit beantwortet. Ich habe schon mehrfach darauf
verwiesen, dass der Endausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau am 14. Februar 2005 genehmigt worden ist. Sowohl das Bundesumweltministerium als auch
das Land Nordrhein-Westfalen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Anlage hinsichtlich der sicherheitstechnischen Auslegung und des sicheren Betriebs den
nach Stand von Wissenschaft und Technik zu stellenden
Anforderungen entspricht.

Die Messungen am Kamin des Gebäudes, in dem sich
die Behältervorbereitung befindet, haben gezeigt - darauf habe ich schon mehrfach verwiesen -, dass im Zusammenhang mit dem Ereignis etwa ein Sechstel des genehmigten Wochenabgabegrenzwertes für diesen Kamin
in die Umgebung abgegeben wurde. Eine Dosisbelastung der Bevölkerung und der Umwelt ist daher nicht anzunehmen. Die Messwerte der Umgebungsüberwachung
- das habe ich vorhin noch nicht gesagt - zeigten nach
Angabe der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde erwartungsgemäß keinerlei Auffälligkeiten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Nachfrage? - Bitte.
kathrin vogler (NA), 2010-01-27:
Danke. - Frau Staatssekretärin, ich bin nicht der Auffassung, dass die Frage, die ich gestellt habe, damit vollständig beantwortet ist.

Zum Betrieb der Urananreicherungsanlage gehört
nämlich eine erhebliche Zahl von Atomtransporten, die
Monat für Monat durch unsere Region rollen und die für
ebenso viel Beunruhigung - berechtigte Beunruhigung und Besorgnis in der Bevölkerung sorgen. Auf diesen
Punkt sind Sie jetzt gar nicht eingegangen. Meine Frage
ist also: Wie bewertet die Bundesregierung eigentlich
die Gefahren, die von diesen regelmäßigen Atomtransporten durch unsere Region ausgehen, und was tun Sie,
um die Bevölkerung zu schützen?
kathrin vogler (NA), 2010-01-27:
2007 war eine andere Bundesregierung im Amt, die

die Antwort auf diese Anfrage zu verantworten hatte. Erfreut höre ich, dass Sie es genauso sehen.
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-01-27:

Wir haben die wenigen Monate nicht genutzt, um die
gesetzlichen Grundlagen zu ändern. Deshalb zitiere ich
gerne aus der Antwort vom Mai 2007.