Ulrike Höfken (NA), 2009-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bienen sind das drittwichtigste Nutztier. Man
schätzt den volkswirtschaftlichen Wert der Bestäubungsleistung in Deutschland auf 2 Milliarden Euro, das heißt,
neben den umweltbezogenen Gründen gibt es noch viele
andere Gründe, große Aufmerksamkeit auf das Anliegen
der Imker zu lenken.

Es geht aber weder um „Summ, summ, summ“ noch
um die Biene Maja, sondern die Imker schlagen Alarm.
Immer weniger Bienen überleben im Moment in ihrer
Umwelt. Auch die Importe, die Frau Happach-Kasan
schon angesprochen hat, werden zu einem großen Problem - Stichwort: Südafrika.

Es ist schon gesagt worden: Die FDP klammert in ihrem Antrag die wesentlichen Probleme der Imkerei aus.

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Das hat wohl mit der Industrielastigkeit der FDP-Politik
zu tun.

Immerhin haben Sie die Probleme der industriellen
Landwirtschaft und der Monokulturen angesprochen.
Leider ziehen Sie daraus aber keine Schlussfolgerungen.

Die Varroa-Milbe ist zwar ein großes Problem, beileibe
aber nicht das einzige. Das von der FDP vorgeschlagene
Konzept einer Impfung ist nach Aussage von renommierten Bienenexperten nichts als Unfug.

Die Bieneninstitute, so haben wir auf einer Anhörung
der Grünen gehört, haben schon sehr wirkungsvolle
Maßnahmen zur Bekämpfung der Varroa-Milbe vorgeschlagen, die sich auch entwikkeln. Wir sollten auch darüber nachdenken, ob wir den Imkern bei der Bekämpfung der Seuche jetzt durch weniger Auflagen und
Bürokratie und mehr finanzielle Unterstützung helfen
können.

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Es ist schon so, wie Frau Tackmann es auch gesagt
hat: Ihre Allheilwaffe, nämlich der Genmais, spielt hier
wieder eine Rolle. Das Allerabsurdeste ist, dass Sie jetzt
auch noch indirekt den Vorschlag machen, die Pestizidbelastung in der Landwirtschaft durch die Einführung eines lebenden Pestizids, nämlich des Genmaises, zu senken. Man muss dazu sagen: Gerade durch die Initiative
von Bayern - da gibt es eine FDP/CSU-Regierung wurde der Genmais MON 810 wegen großer Gefahren
für die Umwelt, zum Beispiel für die nützlichen Insekten, verboten. Es kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein, hier
solche absurden Vorschläge zu machen.

Ein weiteres gravierendes Problem stellen die Pestizide dar. Clothianidin ist schon erwähnt worden. Das ist
aber eben kein Einzelfall oder Unfall, sondern nur die
Spitze des Eisberges. Belegt ist ja auch die Vergiftung
von 1 200 Bienenvölkern durch die Pestizidanwendung
auf niedersächsischen Kartoffelfeldern.

({2})

Die Behauptung der FDP, dass es in den letzten Jahren gelungen sei, die Gefährdung der Bienen durch Pestizide auszuschließen, ist reine Schönfärberei, weil dem
Julius-Kühn-Institut nur noch ein Bruchteil der tatsächlichen Vergiftungsfälle gemeldet wird. Der Imker soll
dann eine Pflanzenprobe dazulegen. Das ist bei dem großen Gebiet, das eine Biene anfliegt, aber außerordentlich
schwierig. Bienenvergiftungen werden durch Bürokratie
und fehlende Analysekapazitäten daher nur teilweise erfasst. Hier wäre Geld richtig eingesetzt, um die Untersuchungsmöglichkeiten zu verbessern.

({3})

Zu den subletalen Effekten - auch sie wurden schon
angesprochen -: Hier gibt es einen erheblichen Bedarf
an Untersuchungen. Darin sind wir uns vielleicht sogar
einig. Ganz klar ist aber: Die französische Zulassungsbehörde für Pflanzenschutzmittel hat die Daten des deutschen Bienenmonitorings nicht von ungefähr als ungeeignet für die Zulassung von Clothianidin beurteilt. Das
gilt übrigens ebenso für die Beurteilung des Monitorings
für den Genmais. Man muss auch sagen: Die Mitfinanzierung der Agroindustrie und die Ausklammerung dieser ganzen Problemlage haben wohl miteinander zu tun.

Klar ist, dass die Beizmittel mit technischen Lösungen allein nicht zu verbessern sind, vor allem dann nicht,
wenn es sich um Neonicotinoide handelt. Wir wissen
vom Guttationswasser sowie von Staub und Abrieb, der
auch bei normaler Anwendung von Beizmitteln auftritt.
Wir halten es für völlig absurd, dass die FDP eine Wiederzulassung von Clothianidin fordert. Wir halten das
für völlig unverantwortlich.

Wir möchten handeln.

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