krista sager (NA), 2011-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es

um die Nanotechnologie geht, dann ist sicher ein einsei-

1) Anlage 2
tiger Chancendiskurs genauso unangebracht wie ein einseitiger Risikodiskurs.

({0})

Es gibt zweifellos Chancen und neue Möglichkeiten
- das haben die Kollegen hier völlig zu Recht dargelegt,
das sehen wir auch so - durch nanotechnologische Verfahren und Produkte: in der Materialforschung und -entwicklung, der Kommunikationstechnologie, der Speichertechnik, bei den erneuerbaren Energien und in der
medizinischen Diagnostik. Hier gibt es wirklich interessante Anwendungen. Es gibt auch große Erwartungen an
das zukünftige Potenzial der Nanotechnologie im gesamten Bereich Ressourceneffizienz und Materialeinsparung.

Seit den 90er-Jahren fließen nicht nur in Deutschland,
sondern weltweit erhebliche Mittel in die Förderung der
Nanotechnologie, mit steigender Tendenz. Aber - das
haben auch die Expertinnen und Experten auf der hier
mehrmals erwähnten EPTA-Konferenz hervorgehoben -:
Was nicht stimmt, ist die Balance. Die Balance zwischen
den Mitteln, die wir einsetzen, um verschiedenste Anwendungen zu fördern, und den Mitteln, die wir einsetzen, um unsere gewaltigen Wissenslücken im Zusammenhang mit toxikologischen und ökotoxikologischen
Fragen zu schließen, ist nicht gegeben.

({1})

Wir wissen bei bestimmten Nanopartikeln sehr wenig
darüber, wie sie sich im gesamten Lebenszyklus, von der
Herstellung bis zur Entsorgung, verhalten werden und
welche Folgen sie für den Menschen und das Ökosystem
haben.

Jetzt hat die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan
erklärt, dass die Risikoerforschung besser werden solle.
Aber es gibt keine verbindlichen Festlegungen, in welchen Schritten die Mittel wie erhöht werden sollen und
wofür sie eingesetzt werden sollen. Wir haben in den
Haushaltsberatungen hier mehr Verbindlichkeit eingefordert, und zwar in Bezug auf das 10-Prozent-Ziel, das
die NanoKommission eingefordert hat. Was finden wir
in dem Aktionsplan? Keine Verbindlichkeit!

({2})

Das ist typisch für diesen Aktionsplan, muss ich leider
sagen.

({3})

Es fehlt an klaren Zielen sowie an klaren Aussagen über
die Schritte und die Mittel. Das ist wirklich ein ganz großes Problem dieses Aktionsplans.

({4})

Jetzt wird es wirklich interessant. Wie ist die Bundesregierung mit der von ihr selbst eingesetzten NanoKommission umgegangen, die Sie, Herr Rachel, mit keinem
Wort erwähnt haben? Die Mitglieder dieser Kommission
arbeiten seit 2006 im Auftrag der Bundesregierung und


haben in diesem Jahr ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Kurz bevor sie ihren Abschlussbericht vorgelegt haben,
bringt die Bundesregierung ihren eigenen Aktionsplan
heraus mit der erkennbaren Absicht, sich auf die Empfehlungen und die verschiedenen Vorschläge aus dieser
Kommission nicht beziehen zu müssen. Das ist doch der
Sinn dieses Manövers gewesen. Sie haben Ihre eigenen
Experten, die Sie hier mit keinem Wort erwähnen, durch
dieses Manöver komplett verladen.

({5})

Ihrem Aktionsplan fehlt es an Action. Ich kann das
anhand der Themen Produktregister und Kennzeichnungspflicht darlegen. Die NanoKommission hat zu dem
Thema Produktregister kein einheitliches Votum abgegeben, was nicht verwunderlich ist. Aber sie hat sich mit
den verschiedenen Ansätzen und Modellen befasst und
mit den Fragen: Was kann das im Arbeitsschutz bringen?
Was kann das beim Verbraucherschutz bringen? Was
kann das für staatliche Behörden bringen? Was kann das
auf der europäischen Ebene bringen?

Bundesumweltminister Röttgen hat vor den Mitgliedern der NanoKommission gesagt, er wolle sich für ein
europaweites Produktregister einsetzen. Ich war bestimmt nicht die Einzige im Saal, die gesagt hat: Ich bin
gespannt, was da kommt. Ich habe ihm auch gesagt - er
ist heute leider nicht da -: Ich werde Sie daran erinnern,
dass Sie uns etwas schuldig sind. Dafür ist heute ein
ziemlich guter Tag. Was ist an Konzepten gekommen?
Gar nichts! Was steht im Aktionsplan dazu, welche Konzepte und welche Modelle weiterverfolgt werden? Gar
nichts! Das ist wirklich typisch für diesen Aktionsplan.
Gar nichts steht dazu darin.

({6})

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Kennzeichnungspflicht. Bei der Kennzeichnungspflicht geht es um
Freiheit, nämlich um die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn ich Hinweise darauf bekomme, dass bestimmte Nanomaterialien vielleicht negativ für das Ökosystem sind, möchte ich selber
entscheiden können: Kaufe ich mir Sportsocken mit diesen Stoffen, oder lasse ich das lieber? Dafür muss man
aber wissen, ob diese Technologie verwendet wurde.
Deshalb muss es eine Kennzeichnung geben.

Was sieht der Aktionsplan der Bundesregierung in
diesem Zusammenhang vor? Im Aktionsplan heißt es:

Eine Kennzeichnung kann zwar zu einer informierten Konsumentenentscheidung beitragen, allerdings
auch als Warnhinweis missverstanden werden.

Die Bundesregierung kommt damit zu Erkenntnissen,
wie sie in Büttenwarder weit verbreitet sind: Der eine
sagt dies; der andere das.

Ich erwarte von einem Aktionsplan aber mehr, als in
Unentschlossenheit zu verharren, wenn es um eine Frage
geht, die zur Entscheidung ansteht. Ein Aktionsplan
muss die Frage beantworten, was die Bundesregierung
in diesem Bereich machen will.
({7})

An dieser Stelle ist Action angesagt. Können Sie mir
erklären, warum zwar in der europäischen Kosmetikrichtlinie, nicht aber im Lebensmittelbereich, in der Novel-Food-Richtlinie, eine Kennzeichnungspflicht vorgesehen ist?

({8})

Das ist nicht logisch. Ich möchte wissen, welche Politik
die Bundesregierung dazu machen will.

Die Experten haben zu Recht gesagt, die Verbraucherinnen und Verbraucher hätten ein Recht darauf, dass sie
nicht erst Studien und wissenschaftliche Bücher lesen
müssen, um sicher zu sein, dass ihre Produkte sicher
sind. Gerade im konsumentennahen Bereich muss das
Vorsorgeprinzip eingehalten und die Verantwortung der
Produzenten vom Design des Produktes bis zur Entsorgung wahrgenommen werden.

Eine Expertin hat gesagt, dass wir Kriterien und
Spielregeln für faire Nanotechnologien brauchen. Die
NanoKommission hat eine ganze Menge vernünftiger
Ansätze entwickelt, wie wir zu fairen Kriterien und
Spielregeln kommen können. Sie hat zum Beispiel fünf
Prinzipien für einen verantwortlichen Umgang mit den
Nanomaterialien vorgelegt.

Sie haben einen Aktionsplan bis 2015 jetzt offensichtlich deswegen vorgelegt, damit Sie Ruhe vor Ihrer eigenen Kommission bekommen. Sonst müssten Sie nämlich
eine Antwort darauf geben, wie die Vorschläge der
Kommission weiterverfolgt werden. Werden zum Beispiel Förderentscheidungen an die Einhaltung der fünf
Prinzipien geknüpft? Das wäre eine interessante Fragestellung.

Ihr Aktionsplan folgt dem Motto: Geht uns nicht mit
unserer eigenen Kommission auf den Wecker, sondern
lasst uns wenigstens bis 2015 in Ruhe! - Das ist in dieser
Frage entschieden zu wenig.

({9})