Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine dogmatische Sozialpolitik weiß nicht nur alles, sondern sie weiß alles besser. Eine lebensnahe Sozialpolitik ist entwicklungsfähig. Deshalb muß sich eine lebensnahe Sozialpolitik immer wieder überprüfen. Wir treten hier gar nicht mit dem Anspruch auf, Jahrhundertgesetze zu verabschieden; die Jahrhundertgesetze der letzten 13 Jahre waren alle sehr kurzatmig. Wir überprüfen das, was
Praxis ist, und nicht alles, was gut gemeint war, hat auch gut gewirkt, und nicht alles, was gestern gut war, muß auch heute noch gut sein. Sozialpolitik hat auch veränderten Umständen Rechnung zu tragen. In Zeiten knapper Arbeitsplätze kann Schutz auch als Sperre wirken.
Ich finde, die größte Sorge und die größte Aufgabe für die Behinderten ist es, den Behinderten Arbeit zu schaffen. Wir stimmen doch völlig überein, daß jeder der 135 000 Schwerbehinderten, der keine Arbeit hat, in unserer Sorge stehen muß, daß wir hinter ihm stehen müssen, daß wir ihm helfen müssen. Das kann zwischen den Parteien nicht streitig sein. Es geht hier nicht darum, daß die einen für die Behinderten und die anderen dagegen sind. Wir können uns nur streiten, welcher Weg der beste ist.
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Ich denke, daß es auch ein weit verbreitetes Vorurteil ist, das wir gemeinsam bekämpfen sollten, daß Behindertsein bedeuten würde, in jedem Fall weniger leisten zu können oder gar weniger leisten zu wollen. Das ist ein Mißverständnis. Ich kenne blinde Mitbürger, die mehr leisten als ein Nachbar am Arbeitsplatz, der nicht behindert ist.
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Wir sollten diesen Behindertenbegriff überprüfen, ob nicht in manchem, was sich als Mitleid ausgibt, nichts anderes als eine versteckte Abwertung enthalten ist.
Ich denke, keine noch so hohe Unterstützung kann das Recht jedes Menschen, auch des behinderten Menschen, ersetzen, mit seiner Hände Arbeit, mit seines Kopfes Arbeit sich seinen und der Seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Deshalb sollte jedem im Rahmen seiner Möglichkeiten der Zugang zur Arbeit eröffnet werden.
Könnte es nicht sein, daß in dem Begriff Minderung der Erwerbsfähigkeit ein Mißverständnis geradezu angelegt ist, nämlich, als sei der Behinderte entsprechend den Prozentsätzen auch leistungsgemindert? Ich denke, daß „Grad der Behinderung" leichter dieses Mißverständnis ausschließt. Das ist nicht allein ein Wortspiel, sondern es ist ein Beitrag für eine neue Partnerschaft mit den Behinderten.
Ich will noch einmal klarstellen, ich wünsche mir keine Wirtschaft, die nur Platz hat für die Jungen, Gesunden, Ausgebildeten, eine unbarmherzige Hochleistungsgesellschaft, sondern ich sage noch einmal: ich will Arbeit für jeden. Deshalb geht mein Appell heute auch an die Arbeitgeber, an die Arbeitsverwaltung, an die Betriebsräte, auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit bei der Einstellung nicht die Behinderten als Letzte in der Schlange stehen zu lassen. Soziale Marktwirtschaft, die das Wort sozial zu Recht in Anspruch nimmt, muß sich gerade der Verantwortung gegenüber den Schwächeren bewußt sein. Da brauchen wir nicht immer Gesetz, Überwachung; da müssen wir auch an Einsicht und Verantwortung appellieren.
Bleiben wir doch auch bei dem, was wir vorschlagen. Sie haben attackiert, daß wir Lehrlinge bei der

Zahl der Arbeitnehmer, die für die Pflichtquote maßgebend ist, nicht mehr mitzählen. Ich hole meine Weisheit nicht aus Lehrbüchern, aber die Erfahrung zeigt, daß gerade mancher kleine Handwerksmeister sagt: wenn ich einen Lehrling mehr einstelle, muß ich auch gleich einen Schwerbehinderten mehr einstellen. Ich würde mir wünschen, daß er beide einstellen würde. Nur, es passiert doch häufig, daß er weder Lehrling noch Schwerbehinderten einstellt, wenn er vor diese Alternative gestellt wird. Wir dürfen doch nicht eine Hilfsbedürftigengruppe gegen die anderen ausspielen. Deshalb laßt uns die Lehrlinge nicht mitzählen, damit die Schwerbehinderten bei der Einstellung auch eine größere Chance erhalten.
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Ich denke, in diese Balance gehört auch, daß der behinderte Lehrling, der eingestellt wird, doppelt für die Pflichtplätze gezählt wird. Auch das ist unsere beste Behindertenpolitik, ihnen Ausbildung zu verschaffen, und auch hier den Anreiz zu erhöhen, die Chance des jungen Behinderten auf Ausbildung zu verbessern. Ich kann nicht sehen, was daran behindertenfeindlich ist. Es ist eine Politik aus der Praxis.
Wir wollen die Ausgleichsabgabe erhöhen. Herr Kollege Kirschner, Sie haben gleich 400 DM vorgeschlagen. Warum sind Sie denn in Ihrer Regierungszeit auf 100 DM sitzengeblieben. Die „Nachhilfe-Lehrer", die ihre eigenen Hausaufgaben nicht erfüllt haben, sollen sich nicht bei mir melden und uns Vorschriften machen. Ihr seid auf den 100 DM sitzengeblieben. Wir erhöhen die Ausgleichsabgabe. Ich wünsche mir auch, daß dieses Geld dazu verwandt wird, Behindertenarbeitsplätze zu fördern.
Ich füge noch einmal hinzu, kein Geld macht die Anstrengung wett, Behinderte einzustellen. So leicht soll kein Unternehmer in Ausgleichsabgabe flüchten. Wir wollen das Geld auch nutzen, um behindertengerechte Arbeitsplätze zu schaffen.
Kündigungsschutz! Ich will alle Vorwürfe aufnehmen. Natürlich soll der besondere Kündigungsschutz für die Behinderten aufrechterhalten werden. Natürlich brauchen sie einen besonderen Schutz. Ich warne davor, und zwar wiederum nur aus unserer Erfahrung, diesen besonderen Kündigungsschutz zu früh einsetzen zu lassen. Es könnte nämlich das Gegenteil von dem erreicht werden, was sicherlich mit gutem Willen gemeint war. Es könnte sein, daß ein Unternehmen nicht einstellt, weil er nicht weiß, ob der Behinderte einer Dauerbelastung gewachsen ist. Es könnte sein, daß sozusagen Berührungsängste geradezu erweitert werden.
Was wir vorschlagen, sind alles Vorschläge, geboren aus der Praxis und aus Erfahrung, Brücken, Zugbrücken herunterzulassen vor dieser Festung Erwerbsgesellschaft, die Wiedereingliederung zu ermöglichen.
Ich stehe auch zu dem Vorhaben, den Behindertenbegriff präziser zu fassen, den Begriff treffsicherer zu definieren, ihn gegen Ausuferung zu schützen. Wenn ich dafür bin, dann um der Behinderten willen. Je größer die Zahl derjenigen wird, die sich in den Besitz eines Behindertenausweises setzen können, um so mehr erhalten die Behinderten Konkurrenten um die wenigen Arbeitsplätze. Eine Politik, diesen Behindertenbegriff in Schach und Proportionen zu halten, ist eine Politik für die Behinderten. Denn wenn dieser Begriff ausufert, wenn sich zehn um einen Arbeitsplatz bewerben, wird der am leichtesten Behinderte genommen und die Rollstuhlfahrer bleiben auf der Strecke. Nein, wir wollen den Begriff gerade präzisieren, damit unsere Hilfe konzentriert sein kann.
Auch beim Anerkennungsverfahren haben Sie, Herr Kollege Kirschner, hier wieder einmal die bewährte sozialdemokratische Methode bevorzugt: Sie stellen sich erst einmal eine Vogelscheuche hin, und dann sagen Sie, das sei Blüm, weil Sie mich dann besser als Abschreckungsgespenst benutzen können. Sie haben doch eine Phantomdiskussion geführt! Kein Mensch will alle Behinderten durch eine Überprüfungsbürokratie schleppen. Wir haben nur vorgesehen - was im übrigen auch schon die heutige Rechtslage hergibt -, daß bei begründetem Zweifel in der Tat neu überprüft werden kann. Dieser Zweifel ist eben auch in jenen Zeiten gewachsen, in der bei einem großen Ansturm auf Schwerbehindertenausweise mancher Ausweis auch ohne ärztliche Untersuchung ausgestellt wurde. Ich füge noch einmal hinzu: Dies ist keine Kollektivverdächtigung aller Behinderten. Niemand braucht Angst davor zu haben, wir wollten große Bürokratien in Gang setzen, mit Sicherheit nicht!
Ich bleibe dabei, daß wir einen Behindertenbegriff brauchen, der gegen Mißbrauch gefeit ist. Klargestellt werden sollte noch einmal: Eine Behinderung kann sich nicht aus der Summe vieler kleiner Nachteile ergeben, weil sich sonst fast jeder eine solche Summe zusammensetzen kann.
Auch füge ich hinzu, daß Alter für mich keine Behinderung ist. Was für ein Menschenbild ist das eigentlich, für das Alter eine Behinderung ist? Merken Sie nicht, daß wir dabei einen Einheitstyp zum Maßstab nehmen, indem wir jeden, der im Alter nicht mehr so vital ist, zum Behinderten erklären? Haben wir denn eine Gesellschaft, die sozusagen am Hochleistungssportler Maß nimmt und alle anderen zu Behinderten erklärt? Ich sehe darin eine große Menschenverachtung. Jedes Lebensalter hat seine Chance und hat seine Belastung. Sicherlich hat das Alter andere körperliche Beschwerden als die Jugend. Lassen Sie uns doch der Welt nicht so einen Einheitstyp als Maßstab vor Augen stellen, der mit Sicherheit unserem natürlichen Lebensablauf nicht entspricht und der uns geradezu zu einer Maskerade der Jugendlichkeit zwingt, zu einer Maskerade der Jugendlichkeit, die Entwicklungen im Leben verdrängt!
Wir wollen jene unterstützen, die sich für die Behinderten einsetzen. Herr Kirschner, mit Ihnen bin ich der Meinung: Die Arbeit des Schwerbehindertenvertrauensmanns sollte erleichtert werden, und der Vertrauensmann sollte - auch bei der Besetzung von Arbeitsplätzen - mehr Rechte erhalten.


Ich denke, daß wir hier im Parlament auch Gelegenheit nehmen sollten, jenen, die tagtäglich in den Betrieben, in den Heimen, in den Familien ihren Dienst tun, unseren Dank zu sagen.
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Dank sagen möchte ich auch den Schwerbehinderten-Vertrauensmännern- und -frauen und den vielen tausend Mitarbeitern in den Verbänden, beim VdK, beim Reichsbund usw. Da gibt es ein großes Potential ehrenamtlicher sozialer Tätigkeiten. Ein Sozialstaat, der nur auf Profis Wert legt, wäre ja nicht nur sehr kostspielig, sondern auch sehr unmenschlich.
Ich denke, daß die Gelegenheit dieser Debatte auch dazu genutzt werden sollte, dem Engagement für die Schwächeren in unserer Gesellschaft unsere Anerkennung zu zollen. Nicht nur die Gesellschaft gibt den Behinderten etwas. Wir sollten von dem hohen Roß herunter, anzunehmen, hier würden die einen Wohltaten verteilen und die anderen nur erhalten. Es wäre eine sehr unbarmherzige Gesellschaft, die nicht herausgefordert wäre, auch Rücksicht zu nehmen. Insofern gibt die Gesellschaft der Unbehinderten nicht nur den Behinderten etwas, sondern die Behinderten sind auch Teil unserer Gesellschaft, einer Gesellschaft, die Sensibilität und Solidarität braucht.
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