garrelt duin (NA), 2007-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will mich bei Frau Klöckner, die uns jetzt leider
schon verlassen will,

({0})

ausdrücklich für das bedanken, was sie in ihrer Rede hat
anklingen lassen, dass es nämlich nicht darum gehen
kann, möglichst populistisch in der einen oder anderen
Richtung auf aktuelle Meldungen oder Zeitungsartikel
- zum Beispiel im Spiegel - zu reagieren. Manche haben
offensichtlich die Vorstellung - oder möchten sie für ihre
Politik nutzen -, dass es sofort mafiöse Strukturen hat,
wenn sich führende Vertreter von Unternehmen treffen.

({1})

Manche möchten gerne glauben, dass jede Energiepreiserhöhung das Ergebnis dunkler Machenschaften ist. Umgekehrt füge ich im Sinne von Frau Klöckner ausdrücklich hinzu: Es ist ganz billiger Populismus, wenn man in
diesen Wochen - insbesondere als zuständiger Minister
in einem Bundesland, in dem demnächst gewählt wird Begriffe wie „Zerschlagung von Konzernen“ benutzt;
die Linkspartei und leider auch die Grünen haben diese
Begriffe heute ebenfalls benutzt. Damit soll nur Wasser
auf die eigenen Mühlen geleitet werden, es ist aber kein
konstruktiver Beitrag zur Lösung der Probleme.

({2})

Wir wollen deutlich machen und nicht verschweigen,
dass es natürlich um das Problem der künstlichen Verknappung geht.

({3})

Es geht um das Problem des fehlenden Wettbewerbs.

({4})

Frau Lötzer, Sie haben von Familien gesprochen, die
durch die Strompreiserhöhung in eine schwierige Lage
kommen. Dazu sage ich Ihnen: Sie sind nicht die Einzigen, die das wissen.

({5})
Bei allen Abgeordneten - davon gehe ich aus - sitzen
Familien in der Bürgersprechstunde und schildern, dass
sie sich vernünftigerweise eine Wohnung mit einer bezahlbaren Miete gesucht haben, aber aufgrund der Nebenkostenentwicklung in der letzten Zeit in Schwierigkeiten kommen. Bei den Nebenkosten handelt es sich
nämlich - das Stichwort ist vorhin schon gefallen - im
Grunde um eine zweite Miete.

Aber die Antwort darauf kann doch nicht einfach
sein: Dann muss Hartz IV erhöht werden. - Wir müssen
dazu kommen, mit den Versorgern über intelligente neue
Preismodelle nachzudenken, meine Damen und Herren.

({6})

Warum soll es bei uns nicht möglich sein, über eine Vereinbarung zu sprechen - deswegen finde ich die Idee des
Energiepaktes durchaus richtig -, nach der die ersten
Kilowattstunden zu einem anderen Preis angeboten werden, um bei Familien mit niedrigem Einkommen - darum geht es uns ja - eine entsprechende Entlastung herbeizuführen?

({7})

Das ist ein sehr viel intelligenterer Weg, als bei jeder Sitzung, bei jedem Thema, egal worum es eigentlich geht,
zu sagen: „Die Hartz-IV-Sätze müssen steigen“, wie
Herr Hill das vorhin wieder gemacht hat.

({8})

Ich will auf einen Punkt hinweisen, der in dieser Diskussion bisher kaum eine Rolle gespielt hat. Der Standort Deutschland gerät für bestimmte Gewerbe und Branchen aufgrund der Preissteigerungen massiv unter
Druck. Bei Aluminium haben wir eine solche Entwicklung leider schon zu einem Teil erlebt. Aber auch Chlor,
Chemie, Papier, Stahl, Zement sind wichtige Branchen
für unser Land. Wir wissen, dass es dort wirklich zu großen Problemen kommt und Arbeitsplätze massiv gefährdet sind. Es wird über Standortverlegungen nachgedacht,
weil die Stromkosten in diesen Branchen zum Teil höher
sind als die Lohnkosten. Deswegen sollte uns das Thema
auch an dieser Stelle bewegen, und wir sollten nach Lösungen suchen.

({9})

Die Ursachen, liebe Kollegin Kopp, liegen nicht darin, wie Sie das in der letzten Debatte gesagt haben, dass
lediglich der Staat zu viel draufschlage.

({10})

Man hat in dieser Debatte schon die unmöglichsten Argumente gehört, zum Glück nicht heute. Immer wieder
heißt es, dass die Steigerung des Ölpreises für die Steigerung des Strompreises verantwortlich sei, dass der Ausstieg aus der Atomenergie, Herr Fuchs, Ursache für die
Entwicklung sei oder dadurch jedenfalls Preissteigerungen drohen würden, dass die Ökosteuer Ursache sei usw.
Das ist nicht der Fall.
Ich möchte an Ihre Adresse einmal Folgendes sagen:
Wir haben uns 1998 - das war noch unter einem FDPWirtschaftsminister - dafür entschieden, dass wir mehr
Wettbewerb wollen. Im Laufe der Zeit danach ist eines
klar geworden: Ihre Denke „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht“ funktioniert nicht. Deswegen war es
richtig, dass wir unter Rot-Grün die Bundesnetzagentur
und die Anreizregulierung auf den Weg gebracht haben.
Ich glaube, dass das GWB dazugehört und dass es damit
in die richtige Richtung geht.

({11})

Nur, einen Fehler dürfen wir nicht machen; ich bitte
Sie wirklich, darüber einmal nachzudenken. Wenn wir
nach Alternativen in diesem Wettbewerb suchen, dann
spielen meiner Meinung nach die Stadtwerke dabei eine
große Rolle. Es sind aber meist die Vertreter Ihrer Partei,
die in jedem zweiten Kommunalparlament oder auch
überall sagen: Wir müssen darüber nachdenken, ob es
nicht Private besser machen können, und wir müssen
darüber nachdenken, ob wir nicht unsere Stadtwerke
bzw. unsere Anteile daran verkaufen.

({12})

Dieser Weg führt nicht zu mehr Wettbewerb, sondern er
führt in die Sackgasse, wie wir bei der aktuellen Entwicklung sehen.

({13})

Wir müssen die Stadtwerke und die öffentliche Hand in
diesem Bereich stärken und dürfen sie nicht zerschlagen.
Es ist völlig falsch, da über eine Zerschlagung nachzudenken, wie Sie das immer tun.

Herzlichen Dank.

({14})