Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache und bitte um Aufmerksamkeit für etwas schwierige Abstimmungsvorgänge.


Vizepräsident Westphal
Zunächst teile ich mit, daß die Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) und Frau Fuchs ({1}) nach § 31 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung abgegeben haben, daß sie sich an der namentlichen Abstimmung zu den Anträgen der GRÜNEN auf den Drucksachen 10/5599 bis 10/5604 nicht beteiligen wollen. Die Erklärungen liegen schriftlich vor und werden in das Protokoll eingefügt*).
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 3 a, und zwar zuerst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5578. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5599 ab. Die Antragsteller wünschen zu Nr. II getrennte Abstimmung, und zwar namentliche Abstimmung. Deshalb lasse ich zunächst nur über die Nr. I abstimmen. Die Abstimmung zu Nr. II erfolgt gemeinsam mit den übrigen namentlichen Abstimmungen am Schluß.
Wer der Nr. I in dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5599 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -- Dann ist Nr. I mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3 b, und zwar über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 10/3400. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3400 unter Nr. 1, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1624 ({2}) abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses bei einer großen Anzahl von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3400 unter Nr. 2 weiter, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1685 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses bei einer großen Anzahl von Enthaltungen mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Zu den Tagesordnungspunkten 3 c bis 3 e schlägt der Ältestenrat Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/3981, 10/3964 und 10/4094 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 3 e liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor.
0) Anlage 2
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5579 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/5609 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Zusatztagesordnungspunkt 3, und zwar über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5576. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Entschließungsanträgen der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/5599 bis 10/5604 sowie der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5610. Zu diesen Anträgen liegen gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung Verlangen auf namentliche Abstimmung vor.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Abstimmungsverfahren. Wegen der Anzahl der Entschließungsanträge, über die namentlich abgestimmt werden soll, schlage ich Ihnen vor, ähnlich wie seinerzeit beim Bundesverkehrswegeplan zu verfahren.
Sie finden auf Ihren Pulten einen Abstimmungszettel, der fortlaufende Nummern für die einzelnen Abstimmungen . enthält. Ich werde Ihnen zu jedem Entschließungsantrag die Nummer nennen, unter der Sie auf dem Stimmzettel für den jeweiligen Antrag Ja, Nein oder Enthaltung eintragen können.
Wenn Sie allen Anträgen gleichermaßen zuzustimmen wünschen, sie insgesamt ablehnen oder sich insgesamt enthalten wollen, bietet Ihnen der Stimmzettel in der Kopfspalte die Möglichkeit dazu. Sie brauchen dann nur einmal Ihr Votum anzukreuzen.
({3})
- Ich bin noch nicht fertig mit den Erläuterungen.
Ganz besonders muß ich Sie um folgendes bitten: Sie müssen Ihren Namen in deutlicher Schrift und unmißverständlich oben auf dem Stimmzettel eintragen. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, Stimmzettel mit bereits eingedruckten Namen vorzubereiten. Die Angabe Ihres Namens ist unumgänglich notwendig - Sie kennen die Gründe - nicht nur für die einwandfreie Zuordnung Ihres Votums, sondern auch wegen des Nachweises der Teilnahme an der Abstimmung im Hinblick auf § 14 des Abgeordnetengesetzes.
Nachdem Sie dann den Stimmzettel ausgefüllt haben, legen Sie ihn bitte in eine der hier vorn aufgestellten Urnen. Die Auszählung wird etwas längere Zeit in Anspruch nehmen. Ich hoffe, daß das Ergebnis im Laufe des Tages mitgeteilt werden kann.