gerstenmaier (präsident), 1959-06-05:
Trotzdem könnte er recht haben. Wenn er der weitergehende ist, muß der Präsident zuerst über ihn abstimmen lassen. Aber ich habe offenbar noch nicht genug Scharfsinn dafür aufgewendet. - Also, meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir nach meinem Fahrplan weitermachen, selbst wenn Sie recht haben; ich unterstelle, daß Sie recht haben. Nach meinem Fahrplan ist Antrag Umdruck 261 Ziffer 2 an der Reihe.
({0})
- 261 Ziffer 2 haben wir erledigt. Jetzt sind wir nach meinem Fahrplan bei 268 Ziffer 3.
({1})
- Glaube ich Ihnen; nur in meinem Fahrplan steht es umgekehrt. Also, meine Mitarbeiter haben unrecht, Sie haben recht. 261 Ziffer 3 sagen Sie also? Gut. Wer zustimmen will, den. bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einstimmig angenommen.
268 ({2})
- Erübrigt sich dann.
({3})
- Moment! Umdruck 268 Ziffer 3 erübrigt sich damit.
Dann kommt bei mir Umdruck 268 Ziffer 1. ({4})
- Ist erledigt.
Dann kommt 261 Ziffer 4. Meine Herren Sachverständigen, sind Sie damit einverstanden? ({5})
- Wir stimmen also über die Anträge Umdruck 261 Ziffer 4 und 268 Ziffer 2 ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit sind die Änderungsanträge zu dem Einzelplan 12, soweit ich sehe, erledigt.
Einzelplan 12 im ganzen! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einzelplan 12 ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 26
Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ({6}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird zum Einzelplan 26 das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Einzelplan 26 in zweiter Lesung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen ({7}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort nehmen will. - Der Herr Berichterstatter verzichtet; an der Klagemauer ist nichts los.
({8})
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 27 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
({9})
- Enthaltungen? - Die SPD hat sich enthalten. Ich rufe auf:
Einzelplan 28
Geschäftsbreich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder ({10}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Keine allgemeine Aussprache.
Zu diesem Einzelplan liegt ein Streichungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 260 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. - Der Antrag lautet: „Einzelplan 28

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
wird gestrichen." Das können wir doch ganz einfach haben, indem Sie gegen den Einzelplan stimmen. Über den Änderungsantrag lasse ich deshalb nicht abstimmen.
({11})
- Herr Kollege Ritzel, die Abstimmung über den Streichungsantrag hätte ja gar keinen Sinn!
Wer dem Einzelplan 28 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 28 ist angenommen, der Streichungsantrag Umdruck 260 damit erledigt. Ich glaube, wir sind uns einig.
Der Einzelplan 29 scheint offenbar sehr streitig zu sein
({12})
und wird deshalb zurückgestellt.
Ich rufe auf:
Einzelplan 32
Bundesschuld ({13}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen.
Zu diesem Einzelplan liegt ein interfraktioneller Änderungsantrag - Umdruck 296 - vor. Auf Begründung wird verzichtet. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 296 - einem interfraktionellen Antrag also - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Der ist interfraktionell, meine Damen und Herren! - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Antrag Umdruck 296 ist angenommen.
Wer dem Einzelplan 32 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Einzelplan 32 angenommen.
Jetzt kommt nach der Vereinbarung der Einzelplan 35.
({14})
- Nein, 33 kommt ganz am Ende für heute. Ich rufe auf:
Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ({15}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht.
({16})
- Danke vielmals, Herr Berichterstatter. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen. Wer dem Einzelplan 35 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 40
Soziale Kriegsfolgeleistungen ({17}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen.
Zu Einzelplan 40 liegt eine Änderungsantrag - Umdruck 290 - vor.
({18})
- Sie sagen: „interfraktionell". Ich sehe hier nur: „der Abgeordneten Dr. Vogel, Schoettle,
({19})
Lenz ({20}), Dr. Schild und Genossen". Aber das Wort „Genossen" darf ich bald nicht mehr verwenden.
({21})
Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, daß das keine politische Stellungnahme des Bundestagspräsidenten ist, wenn er hier sagt: „und Genossen". Das ist ein alter parlamentarischer Brauch.
({22})
Wird zu dem Änderungsantrag Umdruck 290 der Abgeordneten Dr. Vogel und Genossen das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wer dem Einzelplan 40 mit der soeben beschlossenen Änderung im ganzen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Jetzt kehren wir zurück zu
Einzelplan 33
Versorgung ({23}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung.
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 279 vor. Soll er jetzt begründet werden? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Kreitmeyer.