Steger (NA), 1980-06-13:
Wenn diese Grundlage ein Fundament hat und nicht nur aus ordnungspolitischen Rundumschlägen und kleinkarierter Mäkelei beDr. Steger
steht, würde ich Ihnen ja gerne zustimmen; Herr Probst.
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Aber was hier wieder geboten wurde, ist doch wirklich der Aufguß einer Debatte, die schon 27mal geführt wurde. Ihre Argumente sind nicht ein einziges Mal besser gewesen, geschweige denn Sie haben neue Argumente verwendet.
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Ich will nur zwei Punkte beispielhaft herausgreifen. Zum einen nenne ich die uralte Schlacht um die direkte oder indirekte Forschungsförderung. Es ist typisch, Herr Lenzer, daß Sie wieder nur Bürokraten zitiert haben.
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Wer schreibt denn diese Stellungnahme im BDI? Das sind doch alles Leute, die zum Teil von den praktischen Abläufen der Forschungs- und Entwicklungspolitik erheblich weniger Ahnung haben als die sehr sach- und fachkundigen Beamten im BMFT, die sich jeden Tag damit auseinandersetzen.
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- Nein, das finde ich nur typisch. - Sie hätten einmal bei der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungseinrichtungen nachhören müssen, die eine ganz bemerkenswerte und lesenswerte Stellungnahme zum Bundesbericht Forschung VI abgegeben hat
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und die aus ihrer täglichen Praxis als Projektförderer, als Projektträger, der sehr flexibel, erfolgreich und unbürokratisch arbeitet,
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gesagt hat, daß diese Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Forschungsförderung nicht länger als diskussionsgerecht bezeichnet werden kann. Ich würde Sie bitten, sich dies einmal etwas mehr zu Herzen zu nehmen.
Wenn Sie diese alten Schlachten schlagen, dann reden Sie doch einmal einen Satz über die Verteilungseffekte der Gießkanne, die Sie dort zum Segen der Menschheit ausgießen wollen. Wenn wir Ihrer Forderung nach einer Ausdehnung der Personalkostenzulage für Forschung und Entwicklung, um von der jetzigen Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen wegzukommen, folgten, dann würden die dafür erforderlichen öffentlichen Mittel von jetzt etwa 300 Millionen DM auf 1,6 Milliarden DM steigen. Sieben Großunternehmen - Herr Lenzer, ich wiederhole: sieben Großunternehmen! ({6})
würden davon 850 Millionen DM erhalten. Das heißt: Die Konzentration auf Groß- und Größtunternehmen, die Sie jetzt immer kritisieren, würde bei der Erfüllung Ihrer Forderung noch deutlicher ausfallen.
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Wenn Sie glauben, Herr Lenzer - mir liegt Seite 4 Ihres Antrages vor -, die Forschungs- und Technologiepolitik sei dazu da, um Herrn Albrechts Spielereien mit dem privaten Fernsehen zu finanzieren, dann muß ich Ihnen hier auch ein ganz klares und entschiedenes Nein sagen.
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Das gleiche gilt für Ihre Forderung auf Seite 10, wo Sie sozusagen die Großforschungseinrichtungen zu einem Selbstbedienungsladen für die Industrie machen. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, daß wir mit einem erheblichen Aufwand an öffentlichen Mitteln verwertbare Forschungsergebnisse, die sich ja auch in Patenten u. ä. niederschlagen, entwickeln und erarbeiten, und anschließend die Großunternehmen herkommen und dies absahnen. Dies darf doch im Ernst nicht Ihre Politik sein.
Demgegenüber hat die Bundesregierung im Bundesbericht Forschung VI - das ist der Schwerpunkt - ein Konzept vorgelegt. Ich finde es etwas merkwürdig, wenn Sie zwar global Ihre Zustimmung zu den Zielen erklären, aber dann nicht bereit sind, bei den Instrumenten auch die Konsequenzen zu ziehen. Wenn Sie diese Ziele der Bundesregierung wirklich ernst nehmen, brauchen Sie dafür ein breit gefächertes und differenziertes Instrumentarium. Sie brauchen eine Umsetzungskette, die bei der Grundlagenforschung beginnt. Herr Präsident, in diesem Zusammenhang darf ich auf den vorliegenden gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP verweisen, der ja schriftlich vorliegt, so daß ich hier nicht näher darauf einzugehen habe. Diese Umsetzungskette beginnt bei der Grundlagenforschung und geht dann über Projektförderung, Großforschungseinrichtungen, sicherlich auch über indirekte Forschung, bis hin zur Markteinführung.
Wenn Sie jetzt darüber reden, was bei kleinen und mittleren Unternehmen noch zu tun ist, dann wird Ihnen jeder sagen, daß das Instrumentarium hier mit dem ausgeschöpft ist, was wir alles gemacht haben: Innovationsberatungsstellen, Personalkostenzulage, erhöhte Investitionszulagen, Förderung der Vertragsforschung, Wagnisfinanzierungsgesellschaft, Hilfen zur Markteinführung im Erstinnovationsprogramm. Was den letzten Bereich angeht, so wird man zwar sicherlich noch darüber reden können, ob man dies etwas breiter ansetzen kann, aber im Grunde ist das Instrumentarium hier ausgeschöpft. Ich finde es merkwürdig, wenn so getan wird, als sei jeder Unternehmer, nur weil er weniger als 500 Beschäftigte hat, ein Schumpeterscher Innovateur. Wenn Sie beispielsweise die Untersuchung des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel lesen, dann wissen Sie, daß die Forschungs- und Entwicklungsintensität verschiedener Branchen aus ganz bestimmten ökonomischen Gründen unterschiedlich ist und daß
Sie von daher immer eine sektoral ungleiche Verteilung und auch in der Betriebsgrößenstruktur - aus bestimmten Gründen - eine ungleiche Verteilung haben werden.
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Wenn es überhaupt noch einen Bereich gibt, über den wir reden können, dann sind es ganz wenige hochtechnologieorientierte Unternehmen, insbesondere im Bereich der Datenverarbeitung, wo wir darüber reden müssen, wie wir solche Unternehmen z. B. an komplexen Querschnittsaufgaben, wie neue Energieumwandlungsanlagen sie z. B. darstellen ({10}), stärker beteiligen können. Das ist sicherlich der Diskussion wert
Aber ansonsten ist das hier ausgeschöpft Ich glaube, die Kette funktioniert. Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß die Tatsache, daß die deutsche Wirtschaft in der Lage war, sich auf die weltwirtschaftlichen Strukturumbrüche so relativ gut einzustellen, wie wir es in der Vergangenheit geschafft haben und wie wir es hoffentlich auch weiter schaffen, auch ein Erfolg und Ergebnis der Forschungs- und Technologiepolitik dieser Bundesregierung gewesen ist. Da wir zu befürchten haben, daß die Strukturbrüche in der Weltwirtschaft nicht kleiner, sondern größer werden, werden auch die Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf die Forschungs- und Technologiepolitik zukommen, eher größer denn kleiner werden.
Ich will in diesem Zusammenhang nur einen Bereich nennen: Während Sie in Ihrer Politik ganz einseitig damit angefangen haben, nur bestimmte Schlüsseltechnologien zu fördern - ich will nicht bestreiten, daß es dafür eine gewisse Plausibilität gab; denn es gab dort damals einen erheblichen Nachholbedarf -, sind wir dazu übergegangen, eine breite Innovationsmobilisierung für die gesamte Wirtschaft zu erreichen.
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Als Hauptaufgabe haben wir dort heute die Modernisierung von alten Industrieregionen vor der Brust. Wenn es wirklich einen bemerkenswerten Durchbruch und einen bemerkenswerten Erfolg der Forschungs- und Technologiepolitik gibt
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- nein, nein; wir sind hier nicht in Bayern, Herr Probst -, dann ist es das Ruhrgebietsprogramm, das von der Landesregierung mit einer flankierenden bundespolitischen Hilfe auf die Schiene gesetzt worden ist.
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Wer sieht, Herr Breidbach, wie groß der innovative Teil in diesem Programm ist - ich nenne hier nur die Innovationsberatungsstellen für den öffentlichen und für den privaten Bereich, aber auch für den
Bereich der Betriebsräte, der Arbeitnehmervertreter -,
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wer sieht, was an neuen Technologien, an Kooperation mit den Universitäten auf die Schiene gesetzt worden ist, wird feststellen müssen, daß sich hier eine neue Dimension der Forschungs- und Technologiepolitik als Bestandteil der vorausschauenden Wirtschafts- und Strukturpolitik der Bundesregierung auftut, Herr Lenzer. Denn der Bundesbericht Forschung VI ist eine Unterrichtung der Bundesregierung.
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Dies ist eine gemeinsame Politik, die ihren Erfolg für die arbeitenden Menschen in diesem Lande auch nachweisen kann.
Gestatten Sie mir jetzt ein letztes Wort zu dem Dauerbrenner der Technologiefolgenabschätzung. Ich verstehe nicht, warum Sie noch immer nicht begriffen haben, daß Technologiefolgenabschätzung nicht so gemacht werden kann, daß man die Dinge laufen läßt,
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und anschließend wird beim Bundestag eine große Stelle eingerichtet, die die Technologiefolgenabschätzung macht. Wir haben immer dafür plädiert, daß Technologiefolgenabschätzung als eine Aufgabe begriffen wird, die in den Prozeß von Forschung und Entwicklung integriert werden kann.
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Im Grunde fängt es bei der Grundlagenforschung an, d. h., dieser Aspekt gehört auch in die Max-PlanckGesellschaft oder in die Projekte der DFG und geht dann weiter bis hin zur Markteinführung. Das ist der erste Punkt.
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- Ich bin ja dabei.
Der zweite Punkt ist, daß wir die bisherige Rolle der Sozialwissenschaft erheblich ändern müssen. Es ist bedauerlich, aber eine Tatsache, daß wir im Moment wenig Forschungskapazitäten haben, die wirklich qualifiziert technologieorientierte Sozialforschung machen können,
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was auch ein Versäumnis der Universitäten ist, weil sie vor interdisziplinären Aufgaben versagen. Die Max-Planck-Gesellschaft hit leider kein gutes Beispiel dafür gegeben, wie man mit interdisziplinären Instituten umgeht; Stichwort Starnberg. Hier müssen wir zu einer echten Integration der beiden Wissenschaften kommen, damit sie nicht nebeneinanDr. Steger
der herlaufen oder sich sogar als feindliche Brüder betrachten. Diesen Ausbau von Forschungskapazitäten, wo es verschiedene Ansatzpunkte gibt - Herr Lenzer, das wissen Sie, ich will hier nicht ins Detail gehen -, werden wir trotz der Haushaltsenge weiter vorantreiben.
Zum letzten haben wir gemeinsam im Ausschuß darüber Einigkeit erzielt- ich bin sicher, das werden wir in der neuen Legislaturperiode in Angriff nehmen -, daß wir die Forschungsprogramme der Bundesregierung kritischer unter die Lupe nehmen, daß wir alle Ministerien zwingen, ihre Ressortforschung auch in Form von kontrollierbaren Forschungsprogrammen vorzulegen. Ich glaube, wenn man sich auch als Parlament etwas Mühe gibt, kann man durchaus Erfolge erzielen. Jedenfalls war die parlamentarische Einflußnahme, die wir auf das Programm der Bundesregierung zur Förderung der Informationstechnologie als praktisches Ergebnis wirklich vorgenommen haben, glaube ich, im Sinne der Technologiefolgenabschätzung wertvoller als alles Gerede über eine Institution, über deren Anbindung und tatsächliche Funktionsweise auch in Ihren Reihen erhebliche Meinungsunterschiede bestehen. Ich möchte nur auf den entsprechenden Beschluß des Bundestagspräsidiums verweisen.
Alles in allem haben wir mit dem Bundesforschungsbericht VI und den dazugehörigen anderen Berichten dokumentiert, welchen hohen Stellenwert diese Politik hat. Es ist etwas bedauerlich, daß wir immer das Pech haben, Freitag mittags um 12 oder nachts um 23 Uhr dranzukommen; aber ich glaube, Sie alle werden in Ihren Wahlkreisen merken, daß dieser Themenbereich künftig eine noch größere Bedeutung haben wird und daß es in erster Linie die Parlamentarier sind, die sich auch in diesen Diskussionsprozeß einschalten müssen; die die Sorgen, Befürchtungen und Hoffnungen der Bevölkerung aufnehmen müssen und in den Prozeß der Technologiesteuerung und -bewertung einbringen müssen. Ich glaube, das ist der Punkt, Herr Lenzer, in dem wir übereinstimmen. Dieses Thema wird uns auch in der nächsten Legislaturperiode erhalten bleiben. Aber dieses Problem ist etwas komplexer, als daß man es mit einer simplen Institution lösen könnte. Schönen Dank.
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