Eyrich (NA), 1973-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion, die wir heute führen, ist in großen Teilen unseres Landes mit einer Heftigkeit geführt worden, die wir kaum in einer anderen Frage kennengelernt haben. Sie ist allerdings auch mehr unter dem Gesichtspunkt von Emotionen als unter dem Gesichtspunkt der sachlichen Erörterung des Für und Wider geführt worden.
Es ist darüber hinaus festzustellen, daß in der Öffentlichkeit bei dieser Diskussion die unglaublichsten Dunkelziffern über Engelmacherinnen, über Todesfälle und über alle anderen Dinge verbreitet wurden, die - das muß man doch, glaube ich, sagen - einer unvoreingenommenen Nachprüfung nicht standhalten können.
Es ist, meine Damen und Herren, draußen in der Öffentlichkeit ein Klima entstanden, das einer guten Beratung auch in diesem Hause offenbar nicht förderlich sein kann, ein Klima, das sicherlich auch dadurch erzeugt worden ist, daß, wie wir eben in diesem Vortrag wieder hörten, eine Begründung des Gesetzentwurfes der Koalitionsparteien gegeben wurde, von der der unbefangene Zuhörer wird sagen müssen: diese Argumentation kann einfach nicht überzeugen.
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Und natürlich fehlten bei der Diskussion draußen nicht die Hinweise wen würde es auch verwundern? --, daß es sich bei den einen um die fortschrittliche Gruppe handele, die mit beinahe mittelalterlichen Zuständen endlich einmal Schluß machen wolle, während die ewig Gestrigen noch immer nicht einsehen wollten, wie notwendig es sei, der Frau endlich jenes Selbstbestimmungsrecht zu
geben, ohne das sie nicht glücklich werden könne,
auch dann, wenn dieses Selbstbestimmungsrecht auf
Kosten des ungeborenen Lebens durchgesetzt wird.
Mit dieser Feststellung aber ist die Polarität der Meinungen und das Dilemma angesprochen, in das jeder kommt, der eine gerechte Lösung auf diesem Gebiet sucht. Wir alle aber sollten wissen, daß es eine jedermann gegenüber gerechte und seine Interessen berücksichtigende Lösung nicht geben kann.
Wir wissen auch, daß niemand diese Probleme wird lösen können, indem er allein die Frage der Veränderung des Strafrechts zur Diskussion stellt. Das Strafrecht ist in dieser Sache nicht die zentrale Frage, sondern es bedeutet nur eine von vielen Maßnahmen, die zum Schutze des ungeborenen Lebens ergriffen werden müssen,
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wenn wir uns nicht länger dem Vorwurf aussetzen wollen, wir hätten uns allein mit dem befaßt, was niemandem in diesem Lande ein Opfer abverlangt. Das Bemühen des Strafgesetzgebers ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt, wenn nicht alle Möglichkeiten der Hilfe für die schwangere Frau, für ihre Familie und für das Kind geboten werden.
Wir haben dazu Anträge formuliert, um deutlich zu machen, wo die Möglichkeit besteht, zu helfen. Frau Kollegin Verhülsdonk wird zu diesen Dingen noch sprechen.
Ganz vorn aber muß doch die Beratung mit dem Ziel stehen - und ich sage das, weil hier so viel von der Verantwortung der Frau gesprochen worden ist -, vorher und nicht nachher die Verantwortung gegenüber dem Partner aufzuzeigen.
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Kindergärten, Spielplätze, Teilzeitarbeitsplätze, familiengerechte Wohnungen - damit sind nur einige der Punkte angesprochen, die befriedigend gelöst werden müssen. Niemand - auch in diesem Hause - vergißt das zu sagen; kaum jemand wagt an die Kosten zu denken; und kaum jemand kann sagen, wie sie gedeckt werden sollen. Zugegeben, es ist fast unmöglich, all das zu schaffen. Wenn wir aber nicht in der Gemeinsamkeit, die dafür erforderlich und angemessen ist, sofort an die Verwirklichung herangehen - und das kann nur dadurch geschehen, daß wir Mittel in den Haushalt einstellen, und zwar sofort -,
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dann wird dieses Haus zu Recht der Unglaubwürdigkeit geziehen werden können, und wir werden uns dann den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß das alles nur ein Vorwand dafür gewesen sei, bestimmten Lösungen zum Erfolg zu verhelfen.
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