pohle (NA), 1971-02-02:
Nein, das will ich nicht sagen. Wir sind dafür, daß alle Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden, die der Bundesbank mil denen der Regierung und der Fiskalpolitik, und dann muß eine konzertierte Aktion in der Geld- und Kreditpolitik einsetzen.
({0})
- Von heute auf morgen läßt sich das überhaupt nicht machen, Herr Porzner. Aber man muß darauf sehen, daß sich das Geldvolumen nicht unmäßig vergrößert. Bisher hat sich die Vergrößerung des Geldvolumens an die Steigerung des Bruttosozialprodukts gehalten. Diese Grenze ist verlassen, und das ist ein Warnzeichen, das ist ein Signal.
Meine Damen und Herren, heute ziehen wir in Erfüllung der gesetzlichen Bestimmung des § 2 des Stabilitätsgesetzes die Bilanz, indem die reale Entwicklung kritisch der im Sachverständigengutachten und im Jahreswirtschaftsbericht niedergelegten Ausdeutung gegenübergestellt wird. Reicht es aus, staatlicherseits erst dann Aktionsversuche zu starten, wenn eine Gefahr für das wirtschaftliche Gleichgewicht bereits vorliegt? - Die Ergebnisse zeigen, daß diese Frage nicht mit Ja beantwortet werden kann. Denn das Ziel der Konjunkturpolitik ist es nicht, erst dann einzugreifen, wenn die Ungleichgewichte bereits bestehen, sondern, ihre Entstehung zu verhindern. Unsere heutigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen sind von großem Gewicht. Was vor einem Jahr an konjunkturpolitischen Indikatoren vorhanden war, trifft für dieses Jahr nicht mehr zu. Ich möchte keine amtlichen Zahlen nennen, darf aber darauf hinweisen, daß die Zielprojektionen, die nicht von uns, sondern von der Bundesregierung gegeben worden sind, samt und sonders nicht eingetroffen sind. Auch die Prognose im Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht, also die amtliche Korrektur der Jahresprojektion, hat die tatsächliche Entwicklung nicht getroffen. Das Ergebnis ist: Zwischen Annahmen und realer Entwicklung einzelner Indikatoren klaffen so erhebliche Abweichungen, daß sie als Entscheidungshilfe mehr Unheil als Nutzen stiften. Früheren Projektionen erging es nicht viel besser. Amerikanische Untersuchungen haben ergeben, daß die Wahrscheinlichkeit, den konjunkturellen Wendepunkt noch vor dem Umbruch vorherzusagen, im Durchschnitt unter 50 % liegt. 75%ige Wahrscheinlichkeit erreichen die Prognostiker erst drei bis vier Monate nach - ich wiederhole: nach - dem Umbruch. Eine annähernde Sicherheit, nämlich zu ungefähr 90%, ist erst im fünften und sechsten Monat nach dem tatsächlichen Ereignis gegeben.
Die Fehlerhaftigkeit von Prognosen und ihre nicht quantifizierbaren Auswirkungen auf wirtschaftliche Dispositionen stellen also, solange keine besseren Methoden vorliegen, für die Wirtschaftspolitik kaum kalkulierbare Risiken dar. Daran wird deutlich, auf welches Abenteuer sich eine Regierung einläßt, die ihre Politik auf einem derartigen Zahlenwerk aufbaut. Darüber hinaus hat der Staat nicht einmal sich selbst in der Hand, um die Annahmen für den eigenen Bereich zu erfüllen. Das zeigt der Satz in Nr. 31 des Jahresberichts, wo es heißt:
Die gesamten staatlichen Bruttoinvestitionen in jeweiligen Preisen nahmen mit 241/2 % mehr als doppelt so stark wie nach der Jahresprojektion zu.
Meine Damen und Herren, die Politik der Bundesregierung kann nach allem nicht unsere Zustimmung finden. An die Stelle von Sicherheit und Vertrauen ist - aber nicht durch die Schuld der Union - Unsicherheit und Mißtrauen getreten. Diese Bundesregierung steht nämlich in einem schweren Konflikt. Sie steht vor der Aufgabe, jetzt gleichzeitig das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen und ihre Reformprogramme in irgendeiner Form zu retten. Trotz mehr Steuereinnahmen in Milliardenhöhe - die Steuerschätzungsfrage will ich hier nicht auch noch anschneiden; sie hat uns im Finanzausschuß beschäftigt - reicht das Geld nicht aus; eine zwangsläufige Folge von Unstabilität und mangelnder Solidität.
Eine Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, meine Damen und Herren, die auf eingebauten Fehlern aufbaut, ist von ihrem Ansatz her bereits mit vielen Fragezeichen zu versehen. Sie steht in der ständigen Gefahr, daß durch verspätete Maßnahmen, durch eine nicht richtig dosierte, falsche oder unterlassene Mittelkombination aus der antizyklischen Steuerung ein prozyklischer Verstärkungsfaktor erster Ordnung wird, der die Ausschläge verstärkt und damit genau das Gegenteil von dem Erstrebten erreicht. Die Wirtschaftspolitik aus einem Guß, die

Wirtschaftspolitik der Rationalität einer aufgeklärten Gesellschaft und in ihrem Gefolge die Konjunkturpolitik versprechen mehr, als sie leisten. Sie gleichen einem ungedeckten Scheck. Wer ihnen blindlings vertrauen wollte, wäre nicht allzu gut beraten.
Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen, meine Damen und Herren, einem Zitat, das aus dem Munde des verehrten Herrn Bundeswirtschaftsministers besonders glaubwürdig klingt. Es ist vom Februar 1969 und lautet:
Unser kategorischer Imprativ heißt: Wahrung der Stabilität des Preisniveaus. Wir werden wohldosiert und wohlabgestuft, sanft und gleitend gegensteuern. Die Werkzeuge liegen griffbereit.
Das ist ein gutes Wort.
Ich unterschreibe es Satz für Satz und bemerke abschließend lediglich, daß damals, als dieses Wort gesprochen wurde, die am Lebenshaltungskostenindex gemessene Geldentwertungsrate genau 2,2 % betrug.
({1})