Dietmar Keller (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir uns hier im Bundestag in einer erweiterten Ausschußsitzung befinden, habe ich mein Manuskript auf dem Platz liegen lassen. Ich will nicht alles das wiederholen, was wir in den letzten Sitzungen, bei denen wir zu ähnlichen Fragen gesprochen haben, gesagt haben. Wenn ich Sie von der Regierungskoalition reden höre, erinnere ich mich des Witzes, daß die Kuh ersoffen ist, obwohl der Wasserstand im Fluß nur 75 cm betragen hat.
Sie haben recht: Wenn Sie aus der Sicht der Altbundesländer sprechen, kann man aus diesem Bericht der Bundesregierung eine positive Bilanz ziehen. Ich muß aus der Sicht der neuen Bundesländer sprechen und kann deshalb dieser positiven Bilanz nicht zustimmen. Herr Bundesbildungsminister, Sie haben mir in unserer letzten Auseinandersetzung deutlich gemacht, daß Sie der Mathematikprofessor sind.
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Ich akzeptiere das, gehe allerdings davon aus, daß Rechnen und Verrechnen offenbar eine Vorstufe der Mathematik ist. Deshalb bitte ich Sie einfach, auch als Bundesregierung den Mut zu haben, zu sagen, daß Ihre Ankündigung, es sei ein Bombenerfolg erzielt worden, ein Rechenfehler ist.
Ich kann Ihnen die entsprechenden Zahlen für die neuen Bundesländer anschließend geben. Sie kennen sie ja selbst. Hier stehen Fragen an, die nicht nur für

die neuen Bundesländer dringend einer Antwort bedürfen.
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- Vielleicht hat der Bundesbildungsminister jemanden vom Statistischen Zentralamt der DDR mitgenommen; vielleicht sind die Zahlen deshalb so ausgefallen. Das kann ja sein, wenn Sie mich auf diese Frage ansprechen.
Diese Situation in den neuen Bundesländern hat nicht nur für die neuen Bundesländer katastrophale Auswirkungen, sondern wird für die gesamte Bundesrepublik Deutschland katastrophale Auswirkungen haben. Ich appelliere an Sie, gemeinsam mit allen, die sich dafür verantwortlich fühlen, ein Konzept zu entwickeln, damit die neuen Bundesländer nicht zu einem Brachland werden. Es hat keinen Zweck, danach zu fragen, ob die Henne oder das Ei zuerst da war: Muß erst die Wirtschaft kommen oder erst die Ausbildung? Fakt ist, daß sich im Augenblick weder die Wirtschaft so entwickelt, wie wir es alle hoffen, noch ein Facharbeiternachwuchs ausgebildet wird, den wir dringendst brauchen. Hier werden Lücken entstehen, die wir alle gemeinsam bitter beklagen werden.
Insofern, Herr Minister, verstehe ich Sie nicht ganz, warum Sie im Interview mit der „Wochenpost" vom 27. Mai gesagt haben, daß die „Ausbildungsförderung 5 000" in den Handwerksbetrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern eine einmalige Aktion gewesen sei und nicht wiederholt werden dürfe. Ich hätte von Ihnen erwartet, daß Sie die Frage der Montanregion aufwerfen, wo Ausbildungsplätze nach wie vor mit 42 000 DM unterstützt werden.
Wenn wir wollen, daß es eine gleichberechtigte Entwicklung gibt, müssen wir auch diese Fragen - auch wenn sie vielleicht Härten in anderen Bundesländern nach sich ziehen - so aufwerfen, daß die Chance für eine gleichberechtigte Entwicklung in den alten und in den neuen Bundesländern entsteht. Wenn Sie das nicht machen - das sage ich nicht als Warnung -, werden sich die Ergebnisse der Kommunalwahl von Berlin wiederholen.
Ich danke Ihnen.