Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte werden zwei Anträge beraten, die beide überfraktionell gestellt wurden: der hochdringliche und innerhalb kürzester Zeit zustande gekommene Antrag „Zur Lage in Zaire - die humanitäre Katastrophe muß verhindert werden" und ein Antrag, über den schon ein halbes Jahr beraten wird. Er wurde vom Plenum an die Ausschüsse überwiesen, im entwicklungspolitischen Ausschuß gründlich beraten, im federführenden Auswärtigen Ausschuß bis zum Besuch einer parlamentarischen Delegation in Burundi zunächst ausgesetzt und dann zu einem gemeinsamen Antrag verdichtet. Er war wegen des inzwischen stattgefundenen Putsches in Burundi obsolet geworden und wurde nun erneut eingebracht und beraten.
Beide Anträge gehören aber zusammen. Im interfraktionellen Antrag „Initiativen zur Beendigung der Gewalt und zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in Burundi" lauten die ersten Sätze:
Der Deutsche Bundestag ist tief besorgt über die Lage in Burundi. Die schwere Krise bedroht die Stabilität und Entwicklung in der gesamten Region der Großen Seen.
Die Besorgnisse bestanden zu Recht. Die Ausweitung jeweils innerstaatlicher Krisen zu einem Problem der gesamten Region der großen Seen ist nun Wirklichkeit.
Dies muß als erstes gesagt werden: Jetzt sind nicht mehr zwei winzige Länder, nämlich Ruanda und Burundi, allein betroffen, sondern eine ganze, riesige Region, die Tansania, Uganda und Zaire mit umfaßt, auf die der Flächenbrand übergreifen kann.
Ein zweites muß vorangeschickt werden: Welche Probleme es auch immer mit den wackeren Almbauern der Banyamulenge gegeben haben mag und gibt: Die jetzt entstandene Situation ist Folge geplanter Aktionen und nicht nur vielschichtiger Einzelanlässe.
Es gibt viele Nachrichten. Es ist schwer zu entscheiden, welche man glauben soll. Die „Neue Zürcher Zeitung" aus der neutralen Schweiz hat am 24. Oktober 1996 einen Artikel gebracht unter dem
Titel „Spiele mit dem Feuer an Afrikas grossen Seen". Dort wird darauf hingewiesen, daß der Sprecher der Banyamulenge ausdrücklich Berichte zurückgewiesen hat, wonach Kämpfer seines Volkes die Flüchtlingslager angegriffen und den neuen Massenexodus in Süd-Kivu ausgelöst hätten.
Es wird ausgeführt, daß Mitarbeiter von Hilfswerken diese Darstellung bestätigen und darüber hinaus berichtet hätten, daß in jüngster Zeit gut organisierte und bestens ausgerüstete Kampfeinheiten ruandischen, burundischen und vermutlich auch ugandischen Ursprungs über die Grenze nach Ost-Zaire eingedrungen seien, ausschließlich aus Tutsi oder verwandten Ethnien zusammengesetzt, die für die Angriffe auf die Lager zwischen Uvira und Bukavu verantwortlich seien.
Wichtigste Forderung gegenüber allen Beteiligten muß deshalb sein, für eine unverzügliche und dauerhafte Waffenruhe in der Region zu sorgen. Es geht nicht an, mit riesigen Summen humanitäre Katastrophen abzufangen, die mit Absicht vorbereitet wurden und die nach geglücktem Feuerwehreinsatz jederzeit neu angefacht werden können.
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Um es noch deutlicher zu sagen: Es ist im Sinne Machiavellis durchaus verständlich, wenn die Regierungen von Ruanda und Burundi versuchen, sich zunehmenden Drucks zu erwehren, der von Widerstandsbewegungen jenseits ihrer Grenzen ausgeht und aus den Flüchtlingslagern Zustrom findet. Unsere Forderung ist aber, diese Probleme durch Verhandlungen zu lösen, so wie es auch die Nachbarstaaten fordern - gerade jetzt wieder bei der Konferenz in Kenia -, und nicht durch Angriffshandlungen auf Nachbarländer. Aber das gilt für beide Seiten.
Ebenso darf kein Zweifel herrschen, daß Flüchtlinge kein Freiwild sind. Die Angriffe auf die Flüchtlingslager und die darauf folgende Massenflucht haben eine Situation geschaffen, in der binnen weniger Wochen, wenn keine Hilfe vom Ausland kommt, diese Menschen - 80 Prozent sind Frauen und Kinder - zum Verhungern und zum Verdursten verurteilt sind.
Im übrigen empfehle ich dringend, Herr Außenminister, Meldungen zu untersuchen, nach denen nach Burundi zurückgekehrte Flüchtlinge selektioniert und die Männer, teilweise auch Frauen und Kinder, erschossen oder erschlagen worden seien. Die Vernichtung von Ethnien ist keine Lösung von Bevölkerungs-, Mehrheits- und Machtproblemen.
In unserer gemeinsamen Entschließung folgt der Forderung nach Waffenruhe die, in der internationalen Gemeinschaft darauf zu drängen, daß kurzfristige Maßnahmen zur Rettung der in Ost-Zaire befindlichen Flüchtlinge ergriffen werden. Dies ist das zentrale Thema unserer heutigen Debatte. Wir haben uns deshalb darauf geeinigt, im Antrag selbst keine Beschreibung der Katastrophenursachen und damit auch keine Schuldzuweisungen vorzunehmen, weil das Anliegen der humanitären Hilfe in den Mittelpunkt treten soll - von der Einrichtung einer internationalen Luftbrücke für Hilfsgüter über die Schaffung gesicherter Schutzkorridore bis hin zum Engagement der OAU und der internationalen Gemeinschaft.
Ich muß aber darauf hinweisen, daß es den Menschen, die in den Hilfsorganisationen arbeiten, und auch denjenigen, die dort ihr Esssen und Trinken abholen, nicht zugemutet werden kann, bei ihrer Tätigkeit beschossen zu werden. Ohne militärischen Schutz wird es wohl nicht gehen.
Ich weiß, daß die Bundesregierung fieberhaft alle Möglichkeiten mit den in Frage kommenden Hilfsorganisationen erörtert. Mittel sind bereitgestellt. An deutlichen Worten gegenüber den Politikern der Nachbarländer, die an dem Desaster schuld sind, wird es nicht fehlen. Ich hoffe auch, daß sie Wirkung zeigen werden, da in Ruanda und vielleicht auch noch immer in Burundi Deutschlands Stimme einiges gilt.
Im Ausschuß haben wir, glaube ich, kurz über die Entwicklungshilfe gesprochen. An der Entwicklungshilfe, die direkt der Bevölkerung zugute kommt, sollte man meines Erachtens nicht rühren. Was die Entwicklungshilfe, die dem staatlichen Wiederaufbau dient, anbelangt, muß bei Gesprächen sehr deutlich gesagt werden, daß ein Land, das destabilisiert und das, was man mit Mühe aufgebaut hat, wieder zerstört, natürlich gewärtigen muß, daß es keine Entwicklungshilfe mehr erhält. Ich glaube, der Außenminister kommt bereits morgen nach Ruanda. Bei den dortigen Gesprächen wird es Gelegenheit geben, dies alles zu erörtern.
Auf jeden Fall wird für die Region der großen Seen eine internationale Friedenskonferenz zur Absicherung der humanitären Aktionen unerläßlich sein.
Neben den kurz- und mittelfristigen Bemühungen dürfen aber die langfristigen Ziele nicht aus dem Auge verloren werden. Natürlich muß alles dafür getan werden, daß die Fluchtursprungsländer Flüchtlinge wieder aufnehmen, die freiwillig zurückkehren wollen. Zwangsrückführung ist vor allem dann nicht möglich, wenn die Sicherheit der Zurückgekehrten nicht garantiert werden kann. Flüchtlingslager in Grenznähe mit Optionen zu bewaffneter Rückkehr sind eine Quelle nicht endender Bürgerkriegsgeschehnisse. Ich habe es hier schon oft gesagt: Die dauerhafte Ansiedlung von Flüchtlingen ist die Voraussetzung für langfristige Friedensregelungen.
Voraussetzung jeder langfristigen Friedensordnung ist aber auch die Bereitschaft, auf rechtsstaatlich-demokratischem Wege Konflikte auszugleichen. Im gemeinsamen Antrag steht, daß in Zaire alle Bemühungen der politischen Kräfte zu stützen seien, die langfristig auf eine friedliche und demokratische Neuordnung ihres Landes ausgerichtet sind. Das gilt natürlich genauso für Burundi und Ruanda.
Aber wie kann das gelingen, wenn ein solcher Haß in den Volksgruppen schwelt, daß die Vernichtung der Minderheit oder der Mehrheit immer wieder als einziger Weg aus der Dauerkrise erscheint? Es gibt keinen anderen Weg als die Erziehung. Es gibt genügend Schulen oder Einrichtungen in den betroffenen
Ländern, in denen Erzieher den Geist gemeinsamen Wirkens gepflegt und auch zum Erfolg geführt haben. Gerade bei den Massakern hat es immer wieder Tutsis gegeben, die Hutus versteckt und gerettet, und Hutus, die Tutsis beschützt haben.
Unter den Politikern in Ruanda und Burundi sowie außerhalb bei den Exilpolitikern gibt es viele, die multiethnische Lösungen klar als die einzige Lösung ansehen, insbesondere auch bei der Zusammensetzung des Militärs. Natürlich ist die Versöhnung eine Aufgabe der Betroffenen. Vielen von Ihnen mag es in Gesprächen so gegangen sein wie mir, daß gesagt wird: Wir stecken so tief in diesem ethnischen Dilemma; ihr müßt uns helfen herauszukommen.
Im Burundi-Antrag steht, daß wir uns beim Wiederaufbau der Bildungseinrichtungen in Burundi, bei Stipendienprogrammen für Schüler und Studenten in den Aufnahmeländern und Flüchtlingslagern sowie mit Alphabetisierungsprogrammen engagieren sollen. Das bedeutet nicht nur technische Hilfe, etwa bei Radioschulen. Etwas sollte hinzukommen: die Hilfe für Pädagogen und Kirchenleute, sich auf Lehrpläne und Lerninhalte zu einigen, die tief verwurzelte Vorurteile heilen helfen. Sicher sind hier die Kirchen mehr gefordert als die Politiker. Die Politik aber kann den Kirchen helfen, solche Programme umzusetzen.
Vielleicht denken Sie: Mein Gott, der ist ja idealistisch. Ich denke dabei ein bißchen an meine Kindheit zurück. In der Zeit des Nationalsozialismus ist den jungen Leuten 12 Jahre lang intensivster Haß eingeprägt worden: Der Franzose ist unser Erbfeind. Für die Generation, die nach dem Krieg anders erzogen worden ist, sind die Franzosen heute die besten Freunde. Erziehung kann also etwas bewirken. Man sollte hier nicht von vornherein kapitulieren.
Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns durch alles Schreckliche, das derzeit geschieht, nicht entmutigen. Lassen Sie uns Afrika nicht abschreiben. Lassen Sie uns zeigen, daß Menschen das Entscheidende sind und nicht nur materielle Interessen in der Welt.
Ich danke Ihnen.
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