Andreas Schockenhoff (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des ISAF-Mandats. Aber
von der Mammutaufgabe, Afghanistan zu stabilisieren,
kann das Militär, also auch die Bundeswehr, nur
20 Prozent übernehmen. Die restlichen 80 Prozent müssen durch zivile Anstrengungen erreicht werden. Gerade
beim zivilen Teil, beim Aufbau des Landes, müssen wir
viele Rückschläge hinnehmen. Zudem hat die Korruption ein enormes Ausmaß erreicht. Die Drogenwirtschaft
floriert. Das wiederum stärkt die Aufständischen und erschwert die Stabilisierung.

Wir hören zwar immer mehr Erfolgsmeldungen: Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, Strom und
Krankenhäusern; Kinder, vor allem Mädchen, in den
Schulen; Studentinnen an den Universitäten. Aber die
guten Nachrichten wechseln sich mit Meldungen über
wiedererstarkende Taliban ab, über hinterhältige Anschläge nicht nur gegen unsere Soldaten, sondern auch
gegen Helfer von internationalen Organisationen und
- wir haben es gerade gehört - gegen die Afghanen, die
mit dem Westen zusammenarbeiten, zum Beispiel afghanische Lehrer oder Polizisten. Es gibt Warnungen vor einer Abwärtsspirale oder gar vor einem Scheitern.

Das hat bei vielen Zweifel an unserem Einsatz in
Afghanistan ausgelöst. 70 Prozent der Bevölkerung lehnen den Einsatz ab, das ist eine katastrophale Zahl. Sie
macht deutlich, wie schwierig es ist, die Bevölkerung
von der Notwendigkeit des Einsatzes zu überzeugen und
ihr die Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung zu
vermitteln. Dennoch werden wir das ISAF-Mandat heute
verlängern und wohl noch einige Jahre verlängern müssen. Unsere Soldaten, die sich dieser gefährlichen Aufgabe stellen, verdienen dabei unsere besondere Würdigung; der Dank gilt ebenso ihren Familien.

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Angesichts der Zweifel und Widerstände ist es bequem, aber in keinster Weise verantwortungsvoll, den
Einsatz abzulehnen oder sich, wie die meisten Grünen,
zu enthalten, erst recht nicht gegenüber unseren Soldaten
im Einsatz, die Sie noch in der letzten Wahlperiode in
Ihrer eigenen Regierungszeit dorthin entsandt haben. Ihr
Auftrag von damals hat sich doch heute nicht verändert.
Der Einsatz unserer Soldaten darf nicht von den Stimmungsschwankungen der grünen Basis abhängen. Die
Bundeswehr ist keine Parteitagsarmee.

Ich anerkenne deshalb umso mehr, dass sich die
Mehrheit hier im Hause darin einig ist, dass erstens die
deutsche Sicherheitspolitik die Probleme vor Ort zu lösen versucht, bevor sie unser Land erreichen, und dass
zweitens die Reaktion auf die schlechten Nachrichten
aus Afghanistan nicht etwa ein Rückzug sein kann. Vielmehr können wir den Rückschlägen nur entgegensteuern, wenn alle Beteiligten ihre Anstrengungen verstärken, noch zielgerechter anpassen und das Konzept der
vernetzten Sicherheit, wie wir es in unserer Sicherheitsstrategie vorgeschlagen haben, konsequent umsetzen.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung in ihrem aktualisierten Afghanistan-Konzept ankündigt, auch ihr ziviles Engagement zu verstärken. Wir sollten uns dabei vorrangig auf drei Probleme fokussieren: Wir sollten erstens
Alternativen zum Schlafmohnanbau schaffen, um die
Drogenwirtschaft und die Drogenkriminalität abzubauen, zweitens die Korruption eindämmen und die Regierungsführung verbessern und drittens Pakistan stärker
in die Bekämpfung der Aufständischen einbinden.

Ich hoffe, dass die zusätzlichen 70 Millionen Euro für
Entwicklungsprojekte helfen, die Wiederaufbauerfolge
für die Menschen in Afghanistan schneller sichtbar zu
machen und Alternativen zum Opiumanbau zu schaffen.
Die Bekämpfung der Drogenwirtschaft ist und bleibt primär die Aufgabe der afghanischen Sicherheitskräfte. Dabei müssen wir sie unterstützen. Im Norden gibt es bereits viele drogenfreie Gebiete; am größten ist das
Problem im Süden. Wenn die dort eingesetzten NATOPartner von mehr Rauschgifttransporten, Laboren oder
Aktivitäten von Drogenbaronen wissen, als die neu ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte bekämpfen
können, dann ist es richtig, wenn sie zusätzlich einige
Operationen selbst durchführen. Dabei müssen sie den
schwierigen Balanceakt vollbringen, die afghanische Eigenverantwortung trotzdem weiter zu fördern und mit
ihren Aktivitäten nicht die Bevölkerung gegen sich aufzubringen.

Zugleich möchte ich daran erinnern, dass wir die unterstützende Rolle der Bundeswehr bei der Drogenbekämpfung im Mandat detailliert definiert haben. Erstens:
Unterstützung der afghanischen Streitkräfte durch
Bereitstellung und Austausch von Informationen über
Drogenaktivitäten, die bei Routineoperationen gewonnen werden; zweitens: Unterstützung durch logistische
und medizinische Hilfe; drittens: Unterstützung bei Zufallsfunden der Drogenkriminalität. Hier kann die Bundeswehr im Zusammenwirken mit den afghanischen
Behörden auch unter Einsatz von Zwang Sicherungsmaßnahmen vornehmen.

Wir unterstützen, dass die Bundesregierung beim
Aufbau der afghanischen Justiz mehr tun will. Ein funktionierendes Rechtssystem ist der Schlüssel zur Drogenbekämpfung. Das Gleiche gilt für die Bekämpfung der
Korruption.

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Bei der Reform des Sicherheitssektors sind die Steigerung der Qualität der landesweiten Regierungsführung
und der Aufbau eines Rechtsstaats die zentralen Ziele,
auf die wir alle Anstrengungen konzentrieren müssen.
Wir unterstützen ebenfalls, dass die Bundesregierung sowohl für die EU-Mission als auch bilateral mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan entsendet. Ich wünsche mir,
dass wir nicht nur beim Polizeiaufbau, sondern bei alDr. Andreas Schockenhoff
lem, was wir zum Aufbau Afghanistans beitragen, noch
schneller, unbürokratischer und beherzter handeln.

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In Afghanistan läuft uns die Zeit weg. Deswegen ist
jeder zusätzliche Helfer, ob Polizist oder Experte für
Rechtsstaat, Landwirtschaft, Gesundheitswesen oder Erziehung, höchst willkommen. Wenn wir militärisch nicht
mehr machen können, müssen wir mehr Softpower zur
Verfügung stellen. Ich sage das in Kenntnis unserer begrenzten Kapazitäten. Deshalb muss es doch als Erstes
darum gehen, die vorhandenen Fähigkeiten noch gezielter einzusetzen und die vorhandenen Reibungsverluste
auszuräumen. Hier kann noch einiges verbessert werden!

Zu mehr Konsequenz gehört auch, dass wir den regionalen Ansatz weiterverfolgen. Wir haben Afghanistan zu
lange isoliert betrachtet. Dabei ist Pakistan in seinem
Grenzgebiet durch die dort agierenden Taliban und alQaida genauso bedroht wie Afghanistan. Mit der neuen
Regierung Zardari besteht die Möglichkeit, die Kooperation bei der Bekämpfung der Aufständischen zu verstärken und damit die Grenzregion sicherer für Entwicklungsprojekte zu machen.

Wenn wir also gemeinsam mit den über 40 Bündnispartnern in den Vereinten Nationen, in der EU, in der
NATO und mit der afghanischen Regierung selbst in
Afghanistan koordinierter, lernfähiger, unbürokratischer,
konsequenter und beherzter handeln, dann erhöht das
nicht nur die Aussichten auf Erfolg, sondern auch die
Akzeptanz für diesen Einsatz.

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In diesem Sinne möchte ich zum Schluss ein Vorhaben des Afghanistan-Konzepts der Bundesregierung besonders betonen, nämlich dass die Bundesregierung - so
wörtlich - der Öffentlichkeit die Notwendigkeit des Einsatzes aktiv vermitteln wird. Wir Parlamentarier stellen
uns der schwierigen Aufgabe, der Bevölkerung den
Afghanistan-Einsatz zu erklären, nicht nur in unseren
Wahlkreisen. Dabei können wir die Unterstützung der
gesamten Bundesregierung sehr gut gebrauchen.

Vielen Dank.

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