Norbert Geis (NA), 1999-09-15:
Ich bin zwar über Ihre
hohe Anerkennung meiner Reputation sehr erfreut, bleibe aber dabei: Wir haben im September des Jahres 1998
für das Jahr 1999 einen Haushalt vorgelegt, haben ihn
auch mit der Mehrheit dieses Parlamentes vor den
Wahlen am 27. September verabschiedet. In diesem
Haushalt waren 30 Milliarden DM weniger enthalten.
Dann haben Sie den Haushalt vorgelegt und 30 Milliarden DM draufgesattelt. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Ich weiß nicht, welche Schwierigkeiten Sie haben,
wenn wir Ihnen vorhalten: Hätten Sie Ihren Haushalt
1999 in einer anderen Weise aufgestellt, dann hätten Sie
jetzt nicht diese Probleme.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich jetzt zu ein paar rechtspolitischen Themen Stellung

nehmen. Frau Ministerin, Sie werfen mir vor, ich würde
immer gegenüber - ({0})

- Na gut, Sie halten mir vor, ich würde immer sagen,
aus Ihrem Hause würde nichts kommen. Seit einem Jahr
diskutieren wir über die Justizreform. Das ist eine unendliche Geschichte: In regelmäßigen Abständen lesen
wir dazu Ihre Pressemitteilungen und über Ihre Gespräche mit der Presse; im Rhythmus von acht Wochen lesen
wir immer wieder das gleiche. Mich wundert, daß die
Presse das überhaupt aufnimmt. Die müßte inzwischen
eigentlich kapiert haben, daß nichts Neues mehr kommt.
Trotzdem sind wir noch auf Spekulationen angewiesen,
weil immer noch kein Gesetzentwurf vorliegt.

Frau Ministerin, wenn Sie an meiner Stelle stünden,
also in der Opposition, dann würden Sie Ihre Wortmeldung in einer ganz anderen Weise geltend machen. Und
Sie hätten Recht! Dieses Recht nehme ich für mich in
Anspruch. Ich bin Oppositionspolitiker; ich muß darauf
hinweisen. Es ist doch in der Tat so: Im Augenblick haben wir - was wir, seit ich im Rechtsausschuß bin, noch
nie hatten - im Rechtsausschuß einen Mangel an Tagesordnungspunkten, so daß wir eine Obleutebesprechung
machen müssen, um zu klären, was wir auf der nächsten
Sitzung machen.

({1})

Solange ich Mitglied des Rechtsausschusses bin, gab es
so etwas noch nie. Darauf muß ich hinweisen; das muß
ich auch kritisieren. Ich hoffe aber sehr, Frau Ministerin,
daß Sie die angekündigten Reformen demnächst in Form
von Gesetzesentwürfen vorlegen. Dann werden wir uns
konkret damit auseinandersetzen können.

In der Justizreform unterscheiden wir zwei Punkte:
die Justizorganisationsreform, über die Sie heute nichts
gesagt haben, und Verfahrensrechtsreform. Für die Verfahrensrechtsreform sind wir, das habe ich immer gesagt, offen. Wir selbst haben einen Entwurf zur Verbesserung des Zivilprozeßrechtes vorgelegt. Sie haben diesen Entwurf blockiert. Er stammt aus der letzten Legislaturperiode und wurde von Abgeordneten der SPD und
der CDU/CSU zusammen mit den Kolleginnen und
Kollegen des Bundesrates erarbeitet, er kommt aus der
Praxis. Aber Sie haben nichts Besseres zu tun gehabt, als
ihn bis heute zu blockieren.

Inzwischen haben Sie einen Punkt herausgenommen.
Das ist die außergerichtliche Streitschlichtung. Dazu
liegt nun ein Gesetzentwurf vor. Wir werden damit zurechtkommen; wir haben keine Einwendungen. Es ist
auch fast das gleiche, was wir vorgeschlagen haben,
nicht wortgleich, aber dem Sinn nach gleich. Wir werden dem Entwurf zustimmen. Hätten Sie aber nicht
blockiert, dann hätten wir die außergerichtliche Streitschlichtung längst. Wir haben sie dem Haus schon im
Januar dieses Jahres vorgelegt. Sie haben blockiert, jetzt
sind Sie zur besseren Einsicht gekommen. Ich danke Ihnen dafür. Wenn es hilft, dann ist es ja gut.


Bei der Frage der Rechtsmittelreform bitte ich aber,
eines zu berücksichtigen. Es gibt diesen Bericht, der aus
dem Bundesrat kommt; es war die einstimmige Meinung
des Bundesrates. Der Bericht wurde erstellt unter maßgeblicher Beteiligung von Bayern.

({2})

- Das ist nun einmal so; das können Sie nicht leugnen.
Was wahr ist, darf man wohl noch sagen.

Aber ich möchte ein Argument dagegen anführen.
Bei der Rechtsmittelreform ist vorgesehen, daß es nur
noch eine Eingangsinstanz gibt und die zweite Instanz
als Tatsacheninstanz so gut wie abgeschafft wird. Ich
halte das für verkehrt,

({3})

und zwar deswegen, weil die Hauptaufgabe im Zivilprozeß in der Tat die Erfassung des Sachverhaltes ist. Das
macht 95 Prozent der Arbeit in einem Zivilprozeß aus.
Die Rechtsanwendung macht den weit geringeren Teil
aus. Die Fehler passieren in der Erfassung des Sachverhalts. Deshalb sind in der zweiten Instanz, nachdem sich
die Dinge abgeklärt haben, oft genug Korrekturen angebracht. Deswegen sollte man sehr vorsichtig mit der
Überlegung sein, nur eine Tatsacheninstanz einzurichten
und die Rechtsmittelinstanz nur noch für die Überprüfung von Rechtsfehlern zu verwenden. Das halte ich für
ein Problem; darüber muß man jedenfalls gut nachdenken. Ich weiß, dazu gibt es viele andere Meinungen, die
auch berechtigt sind und die ich nicht abtun möchte.
Aber es gibt auch viele Argumente gegen die Abschaffung dieser Instanz. Diese habe ich darzulegen versucht.

Soweit die Justizreform die Organisation betrifft, gibt
es Streit. Unser Justizsystem zeichnet sich durch eine
Viergliedrigkeit aus. Es gibt Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und eine Revisionsinstanz in
Form des BGH. Wir meinen, daß sich diese Viergliedrigkeit in hervorragender Weise bewährt hat. Wir sollten
mit ihr nicht leichtsinnig umgehen. Ich weiß, daß das
Thema der Dreigliedrigkeit seit hundert Jahren durch die
Justiz geistert. Aber es muß nicht sein, daß dieses Gespenst in unseren Tagen Wirklichkeit wird. Die Viergliedrigkeit gewährleistet die bessere Organisation unserer Gerichte. Deshalb bitte ich, sie auch beizubehalten.
Jedenfalls schließe ich aus der Tatsache, daß Sie heute
nichts dazu vorgetragen haben, daß Sie mit Ihren Beratungen noch nicht fertig sind. Ich hoffe sehr, daß in diese Beratungen noch mehr Argumente eingebracht und
bedacht werden.

Sie haben vorhin die weiteren Bereiche des Zivilrechts erwähnt. Wir haben längst einen Gesetzentwurf
zur Verbesserung der Zahlungsmoral eingebracht. Sie
haben dieses Thema ebenfalls aufgegriffen. Ich bin sicher, daß wir zusammen zu einer vernünftigen Regelung
dieser Frage gelangen werden. Die Handwerker haben
diese Regelung nötig. Die jetzt existierende Gesetzeslage wird den Bedürfnissen der Handwerker nicht gerecht.
Sie werden bei Zahlungsverzug illiquide und müssen
dann Konkurs anmelden. Das gilt insbesondere für die
Handwerker in den neuen Bundesländern. Diesen Zustand müssen wir verändern. Hier sind beide großen
Parteien der gleiche Meinung.

({4})

Bei der Änderung des § 1631 BGB, in dem die Frage
der Gewaltanwendung in der Familie behandelt wird,
mahnen wir zu einer größeren Zurückhaltung. Diese
Norm haben wir in der letzten Legislaturperiode verändert. Wir haben eine gute Formulierung gefunden, die
auch der Privatsphäre der Familie gerecht wird. Aber ich
möchte nicht leugnen, daß es Gewalt natürlich auch in
den Familien gibt. Die Statistiken besagen, daß es sie auch das muß gesagt werden - insbesondere in Familien
ausländischer Herkunft gibt. Das ist leider so. Ein neues
Gutachten des Kriminologen Pfeiffer beweist dies ganz
deutlich. Aber wir müssen natürlich vor allem festhalten,
daß die Familie zu einem ganz überwiegenden Teil noch
immer der Hort der Sicherheit für heranwachsende Kinder ist. Das sollten wir bei dieser Diskussion nicht vergessen. Wir meinen, daß man mit einer Umformulierung
des § 1631 BGB, der erst in der letzten Legislaturperiode neu gefaßt wurde, dem Problem der Gewaltanwendung nicht gerecht wird. Es gibt andere Politikfelder, die
hier eher gefordert sind, zum Beispiel die Familien- und
vor allen Dingen die Jugendpolitik.

Ich möchte auch noch die gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften ansprechen. Dazu liegen inzwischen
drei Gesetzentwürfe vor. Es liegt ein Gesetzentwurf aus
Hamburg und ein Gesetzentwurf von den Lesben und
Schwulen vor. Es gibt auch den Gesetzentwurf der
F.D.P.. Sie von der F.D.P. sagen zwar, daß Sie keine
Konkurrenzveranstaltung zur Ehe etablieren wollen. Ich
nehme Ihnen das auch ab. Aber wenn Sie sich Ihren eigenen Gesetzentwurf einmal genauer anschauen, dann
werden Sie feststellen, daß dort eine Masse von Verrechtlichungen der nichtehelichen, der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vorgesehen ist. Nach ihrem Regelungswerk würden sich gleichgeschlechtlichen Partnerschaften - wenn man die steuer- und rentenrechtlichen Regelungen auch in Betracht ziehen würde - in
nichts mehr von der Ehe unterscheiden. Dagegen stellen
wir uns. Wir halten dies nicht für verfassungskonform.
Wir sind der Auffassung, daß damit ein Verstoß gegen
Artikel 6 GG vorliegt.

({5})

Ich möchte einen Blick auf das Strafrecht richten.
Uns interessiert die Aktivität der Bundesregierung im
europäischen Bereich. Die Europäische Kommission
kümmert sich immer stärker um Strafrecht. Es gibt den
Vorschlag einer Gutachterkommission, die vom Europäischen Parlament initiiert und bezahlt worden ist. Wir
bitten die Bundesregierung in der Diskussion mit Brüssel dafür Sorge zu tragen, daß unsere vernünftigen und
guten Regelungen im materiellen Recht und im Verfahrensrecht nicht durch Verwässerung im europäischen
Bereich schlechter werden. Das ist unser Anliegen. Ich
bitte sehr, darauf zu achten.

Ich möchte noch ein Wort zum Sanktionensystem
sagen. Frau Ministerin, auch hier haben wir es mit einer

unendlichen Geschichte zu tun. Es kommen ständig Ankündigungen; aber es liegt kein Gesetzentwurf vor. Soweit es um das Fahrverbot geht, bin ich trotz Bedenken
der Meinung, daß man es in Zukunft als weitere Sanktion auch für andere Straftaten als nur für Verkehrsstraftaten vorsehen kann. Man muß feststellen, daß der Führerscheinentzug für einen jungen Menschen, der den
Führerschein vor kurzer Zeit gemacht hat, nach dem Begehen einer Straftat immer noch schwerwiegender als
eine Gefängnisstrafe mit Bewährung und zusätzlicher
Geldbuße ist. Diese Möglichkeit der Sanktion ist vorzusehen. Da stimmen wir zu.

Wir stimmen nicht der Einführung eines Strafgeldes
zu. Sie haben diese Absicht erst neulich wieder verkündet. Hiermit ist die Polizei nach unserer Auffassung
überfordert. Es ist verfassungsrechtlich bedenklich, daß
der Polizist zum Richter würde. Hinzu kommt, daß dadurch Polizeikräfte gebunden werden, die eher in der
Verbrechensbekämpfung gebraucht werden. Ich bitte,
unsere Gegenargumente zu beachten.

Meine Redezeit ist abgelaufen. In der Kürze der Zeit
kann ich nicht alle rechtspolitischen Themen ansprechen. Die Rechtspolitik hat eine von der gesamten Politik oft übersehene Wirkung, die weder heute noch morgen zutage tritt und die auch nicht spektakulär ist, die
aber sehr stark in die Gesellschaft hineinwirkt. Ich hoffe
sehr, daß wir wie in der Vergangenheit in den grundliegenden Fragen im Rechtsausschuß zu einer vernünftigen
Einigung finden. Sie können sich unserer Offenheit und
unserer Gesprächsbereitschaft sicher sein.

Danke schön.

({6})