Rita Grießhaber (NA), 1998-02-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst Bayern, dann die Frauenministerin und nun die katholische Bischofskonferenz: Alle rütteln sie an einem Gesetz, das Sie hier in sehr großer Koalition verabschiedet haben.
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Wir Grüne haben dieses Gesetz immer abgelehnt. Vieles von dem, was wir befürchtet haben, ist inzwischen eingetreten. Bayern hat einen Sonderweg eingeschlagen, über den Karlsruhe noch entscheiden muß. Die Frauenministerin ist schon bei der Verabschiedung des Kompromisses aus den Koalitionsreihen ausgeschert und hat in vorauseilendem Gehorsam quasi am Vorabend des päpstlichen Ukas eine Überprüfung des Gesetzes vom Bundesverfassungsgericht gefordert. Das ist wirklich unglaublich.
Jetzt fordert die Deutsche Bischofskonferenz die Politik auf, die Kirche aus ihren Nöten zu befreien und das Gesetz zu verschärfen. Dazu sage ich: Ohne uns, meine Damen und Herren!
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Die Letztentscheidungsinstanz in diesem Lande ist nicht Rom.
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Gesetze macht hier der Bundestag und nicht der Vatikan. Gesetze müssen unserer pluralen Gesellschaft gerecht werden. Damit muß auch Herr Ratzinger leben.
Es ist selbstverständlich Sache der Kirche, wie sie sich zur Abtreibung stellt, und es ist ihr Recht, sich gegen Schwangerschaftsabbrüche auszusprechen. Sie muß sich entscheiden, ob sie in der gesetzlich vorgeschriebenen Beratung bleiben will. Es ist jedenfalls für uns Grüne keine Frage: Beratungsstellen dürfen nur anerkannt und gefördert werden, wenn sie sich an die Gesetze halten.
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Die Anmaßung, die Praxis der nichtkatholischen Beratungsstellen als zu lax zu kritisieren, wie es Bischof Lehmann getan hat, weise ich scharf zurück, müssen wir alle hier schärfstens zurückweisen.
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Viele katholische Beraterinnen machen eine gute Arbeit. Dies gilt aber genauso für die Beratungsstellen von Diakonie, Pro Familia und anderen.
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Es ist nicht die Aufgabe der Politik, darüber nachzudenken, wie sie der Kirche helfen kann, ihr Gewissen zu beruhigen. Was im Moment ansteht, ist einzig und allein eine Entscheidung der Kirche:
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Bleibt sie auf der gesetzlichen Grundlage in der Beratung, oder meldet sie sich ab? Das würde ich persönlich sehr bedauern.
Allerdings ist es Aufgabe der Politik, den zynischen Umgang mit den Frauen anzuprangern.
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Was ist das für eine Frauenministerin, deren Kampfeswillen immer nur im Zusammenwirken mit klerikalen, reaktionären Altmännerriegen zum Tragen kommt?
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Sie hätte wirklich Besseres zu tun. Wo blieb denn ihr Engagement, als es darum ging, die Kürzung der Lohnfortzahlung für Schwangere im Krankheitsfall zu verhindern?
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Was tut sie, um das Erziehungsgeld vor dem endgültigen Abgleiten in die Lächerlichkeit zu bewahren? Welche Hilfe bietet sie den Familien, damit sie nicht immer mehr in Armut abgleiten?
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Statt dessen haben wir es mit einer Ministerin zu tun, die nicht in der Lage ist, gegenüber dem Vatikan klare Worte zu finden, einer Ministerin, die selbst am Gesetz zündelt und die der Kanzler aus wahltaktischen Gründen gerade noch zurückpfeift.
Eine Politik, die sich nicht klar zum Selbstbestimmungsrecht der Frauen bekennt, eine Politik, die statt dessen immer wieder versucht, den Frauen strafrechtliche oder moralische Knüppel in den Weg zu schmeißen, machen wir nicht mit.
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Wenn Sie sich im Land umhören, so werden Sie feststellen, daß wir mit dieser Haltung nicht allein sind. Die meisten haben diese permanente Verunsicherung, Bedrohung und Diffamierung von Frauen satt.
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Wir sehen: Diese Regierung ist auch frauenpolitisch am Ende. Die Wählerinnen werden ihr hoffentlich die Quittung geben.
Danke.
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