petra hinz (NA), 2007-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der Tat hat dieser Gesetzentwurf eine lange
Geschichte. Auf die Verbesserung des GemeinnützigPetra Hinz ({0})

keitsrechts arbeitet die SPD-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren hin. Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“
im Dezember 1999 wurde der Grundstein gelegt. Im Juni
2002 wurde der Unterausschuss „Bürgerschaftliches
Engagement“ ins Leben gerufen.

Jetzt reden wir über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der vor der Sommerpause verabschiedet werden
soll. Bereits jetzt möchte ich darauf hinweisen, dass die
Vertreterinnen und Vertreter im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements sehr großen Einfluss auf das
gehabt haben, was heute vorliegt. Wir reden über eine
Entlastung in der Größenordnung von 440 Millionen
Euro. Damit kommen wir den Menschen entgegen, die
sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren.

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Ich möchte hier insbesondere diejenigen erwähnen,
die vom ersten Tag an dabei waren. Für meine Fraktion
sind das Michael Bürsch und Ute Kumpf. Wir haben in
den vergangenen Monaten die Diskussion über die Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen intensiv
geführt und für eine weitere Stärkung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts geworben.

Ehrenamtliches Engagement muss gefördert werden
und darf nicht erschwert werden. Mit diesem Gesetzentwurf, den wir in den nächsten Wochen beraten werden,
werden Belastungen für die Ehrenamtlichen vermieden
und Anreize geschaffen.

Die entscheidenden Regelungen für die Bestimmung
des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts finden sich
in verschiedenen Gesetzen wieder. Ich erwähne hier nur
einige, um deutlich zu machen, wie schwierig es ist, sich
in unserer Gesellschaft ehrenamtlich zu engagieren.

Das Einkommensteuergesetz gibt die steuerliche Behandlung von Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen vor. Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung enthält eine Aufzählung gemeinnütziger
Zwecke, nach denen Zuwendungen einkommensteuerlich geltend gemacht werden können. Schließlich definiert die Abgabenordnung gemeinnützige, mildtätige
und kirchliche Zwecke, für die eine steuerliche Begünstigung vorgesehen ist.

Diese Vielzahl von gesetzlichen Regelungen führt immer wieder zu Intransparenz und erhöhtem Aufwand für
die Finanzbehörden, aber auch - das ist entscheidend zu einer unterschiedlichen Behandlung gleicher Tatbestände, weil die Finanzämter je nach Bundesland unterschiedlich bewerten. Die steuerliche Begünstigung von
gemeinnützigen Organisationen ist sehr wichtig und
wird auch in Zukunft eine herausragende Rolle spielen.
Ziel der anstehenden Ausschussberatungen muss es sein,
die gesetzliche Grundlage zu vereinfachen und gleichzeitig mögliche Fehlinterpretationen von vornherein zu
vermeiden.

Die Koalition ist sich einig - das kann ich, glaube ich,
auch für die CDU/CSU sagen; denn ich beziehe mich auf
den Koalitionsvertrag -, dass bürgerschaftliches Engagement in Deutschland unverzichtbar geworden ist. Wir
benötigen eine gute Förderung des bürgerschaftlichen
Engagements auch deshalb, weil es den Staat von Aufgaben in vielen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen entlastet,

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zu deren Erfüllung der Staat aufgrund seiner finanziellen
Ausstattung nicht mehr in der Lage ist.

Jetzt möchte ich einige Fakten nennen. Die Zahlen,
die ich nennen werde, stammen nicht vom BMF. Vielmehr habe ich gestern eine Ehrenamtsagentur in Essen
angerufen, die mir folgende Zahlen nannte: Es gibt in
Deutschland 23 Millionen ehrenamtlich tätige Menschen. Das sind rund 36 Prozent der Gesamtbevölkerung. Nahezu jeder dritte Bundesbürger über 14 Jahre
engagiert sich ehrenamtlich. Von der Sozialstruktur her
sind es Schüler, Studenten, Auszubildende sowie Rentner und Arbeitslose oder Angehörige besonderer Berufsgruppen, die sich ehrenamtlichem Engagement und der
Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben kostenlos stellen.

Wir reden hier über Steuervergünstigungen. Ich
habe am Montag ein Gespräch mit einer Kollegin aus
dem ehrenamtlichen Bereich, aus dem Sportbereich, geführt. Sie sagte - dies hat mich sehr beeindruckt -, wir
dürften mit dem, was wir hier zu Recht beschließen
wollten, nicht zwei Klassen von Ehrenamtlichen schaffen, nämlich diejenigen, die keine Möglichkeit hätten,
etwas steuerlich abzusetzen, und diejenigen, die wir jetzt
zu Recht fördern wollten.

Was bedeutet ehrenamtliches Engagement für den
Staat in Geldleistung und Arbeitsstunden? Ehrenamtliche leisten durchschnittlich zwei Arbeitsstunden pro
Woche. Dies sind somit 46 Millionen Arbeitsstunden in
der Woche. Man sollte sich einmal vorstellen, wie viel
gemeinnützige Arbeit durch Ehrenamtliche in den Kommunen übernommen wird. Für ganz Deutschland ergeben sich somit rund 2,4 Milliarden Arbeitsstunden pro
Jahr.

Setzt man nun den angestrebten Mindestlohn von
7 Euro an - hierbei geht es um eine zukunftsgerichtete
Diskussion -, dann lässt sich aus der Tätigkeit der Ehrenamtlichen ein geldwerter Vorteil in einer Größenordnung von - ich erlaube mir, diesen Betrag zu runden 17 Milliarden Euro pro Jahr errechnen. An dieser Stelle
sollte man all denjenigen ein Dankeschön sagen, die sich
in diesem Bereich engagieren.

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Um welche Bereiche geht es? Das sind die Bereiche
Sport und Bewegung; wir haben gerade eine sehr ausführliche Diskussion zu diesem Thema geführt. Es geht
um die Bereiche Schule und Kindergärten, um soziale
Bereiche, um die Kultur und die Feuerwehr bzw. Rettungsdienste. Alle in diesen Bereichen Tätigen engagieren sich für den Staat, ohne zu fragen: Was bringt mir
das?

Bürgerschaftliches Engagement muss mit Nachdruck
gefördert werden - darum geht es -, sodass die Freiwilli9832
Petra Hinz ({4})

gen bei ihrer Leistung für unsere Gesellschaft weder
finanzielle Nachteile haben noch ohne Schutz des Staates sind. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage
der Haftung anzusprechen.

Vor dem Hintergrund der Entwicklung unserer Gesellschaft muss auch gesagt werden, dass es nicht ausreicht, Anreize für freiwilliges Engagement nur in der
Jugend zu schaffen. Mit diesem Entwurf wollen wir vielmehr generationsübergreifend Anreize schaffen - auch
das ist ein ganz wichtiger Aspekt -, um alle Alters- und
Berufsschichten sowie Generationsgruppen zu motivieren, einen Dienst für die Gesellschaft zu leisten.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die
Entbürokratisierung Einzug hält. Ich habe gerade über
die verschiedenen Steuerrechtstatbestände gesprochen,
die unterschiedlichst greifen. Meine Fraktion steht dafür,
in den Fachausschussberatungen das Gemeinnützigkeitsund Spendenrecht so zu verbessern und zu vereinfachen,
dass die gewünschten größeren Anreize, sich ehrenamtlich zu engagieren, auch tatsächlich entstehen.

Was steht jetzt im Einzelnen im Entwurf? Ich will
ganz kurz die Überschriften nennen. Es geht um die Anhebung der Übungsleiterpauschale. Der Freibetrag soll
von 1 848 Euro auf 2 100 Euro angehoben werden. Es
geht um die Einführung einer Steuerermäßigung für die
ehrenamtliche Tätigkeit zur Förderung mildtätiger Zwecke. Dies betrifft all diejenigen Menschen, die stille
Arbeit leisten, wenn sie sich um ältere, kranke und behinderte Menschen kümmern und dies in einem Zeitaufwand von mindestens 20 Stunden im Monat tun. Hier ist
die Einführung einer Steuerermäßigung in Höhe von
300 Euro vorgesehen.

Die Anhebung der Zweckbetriebsgrenze: All diejenigen, die in Vereinen aktiv sind, kennen die Thematik. Es
geht um die Vereinsgaststätte. Der Verein lebt von der
Vereinsgaststätte. Hier wird darüber diskutiert, die Besteuerungsgrenzen anzuheben.

Sonderausgabenabzug von Mitgliedsbeiträgen in Kulturfördervereinen: Hier geht es um die sogenannten
Freikarten und alles, was damit zusammenhängt. Eigentlich wäre das steuerrechtlich als geldwerter Vorteil
zu sehen. Aber in diesem Fall soll es nicht angerechnet
werden.

Absenkung des Haftungssatzes: Er soll von 40 auf
30 Prozent gesenkt werden. Das darf man nicht unterschätzen. Denn gerade die gemeinnützig und ehrenamtlich Tätigen müssen sich darauf verlassen können, dass
die Zuwendungen, die sie in Form von Spenden erhalten,
rechtlich abzusetzen sind und das einer rechtlichen Prüfung standhält.

Ein anderer Bereich ist der der Stiftungen. Wir haben
gestern in der Beilage einer Zeitung vieles über Stiftungen lesen können. Was wären wir ohne unsere ehrenamtlich Tätigen und auch ohne unsere Stiftungen? Alle die,
die im kommunalen Bereich aktiv sind, wissen, dass sehr
viele Angebote im Freizeitbereich, im Jugendbereich
und im Sportbereich durch Stiftungen gefördert werden.
Auch hier sind weitere Verbesserungen möglich.
Zusammengefasst sage ich: Ich wünsche uns eine intensive und faire Beratung. Wir sollten hervorheben,
dass wir auf Grundlage dieses Gesetzentwurfs - Herr
Präsident, ich sehe, dass meine Redezeit abgelaufen ist;
ich komme zum Schluss - den Ehrenamtlichen über
440 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir sollten
aber auch immer im Hinterkopf behalten, dass wir keine
zwei Klassen der ehrenamtlich Aktiven schaffen.

Ich freue mich auf die Beratung.

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