Sielaff (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung der Änderung des Tierschutzgesetzes 1985/86 waren sich alle darin einig, daß der Zweck des Gesetzes sei, „aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen". „Der ethische Tierschutz erkennt das Tier als lebendes und fühlendes Mitgeschöpf" an, heißt es wörtlich auch in dem nun vorgelegten Tierschutzbericht 1989.
„Der Tierschutz ist nicht nur eine konservative, sondern er ist vor allen Dingen auch eine christliche Aufgabe", hieß es wörtlich bei der Debatte vor drei Jahren von seiten der CDU/CSU. Die Ethik der Mitgeschöpflichkeit des Schweizer Theologen Blank, die dem Leben des Tieres einen besonders hohen Wert zumißt, „die es grundsätzlich von der bisher im abendländischen Recht üblichen Einstufung als Sache unterscheidet", wurde als Begründung für die Wichtigkeit des Tierschutzes herangezogen. Ich bedauere eigentlich, Herr Michels, daß Sie Ihr eigenes Zitat nicht erkannt haben. Ich fürchte, Sie haben es sich nur aufschreiben lassen.
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Sonst hätten Sie auch zugehört.
In der Tat: „Solange die außermenschliche Schöpfung von uns nur als totes Material betrachtet wird,

das uns beliebig zur Verfügung steht, wird jede Bemühung um Umweltschutz zu kurz greifen" , so der Theologe Gerhard Liedke.
Und wenn, meine Damen und Herren, in den alten biblischen Schriften beschrieben wird, wie der Mensch den Tieren Namen gab, dann ist damit das Tier nicht mehr als namenlose Sache, als Objekt, sondern als Mitgeschöpf mit Reaktionen und Empfindungen zu verstehen. In anderen Religionen wird es ähnlich, teilweise sogar noch eindeutiger beschrieben. Der Menschen Herrschaft über die Erde, also über Natur, Pflanzen und Tiere, soll dem bebauenden und bewahrenden Tun eines Gärtners und Pflegers entsprechen. Von Raubbau und Ausbeutung ist keine Rede. Die Welt - und damit Natur und Tier - ist nur Leihgabe und treuhänderisch von uns zu verwalten.
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Wurde nun, Herr Eigen, das Gesetz nach dem vorliegenden Bericht diesen ethischen Grundsätzen, die von allen in diesem Hause vertreten wurden, gerecht?
Die SPD-Fraktion hatte das Gesetz damals kritisiert: „In ihm wird der Eindruck zu erwecken versucht, man sei tatsächlich wesentlichen Forderungen der Tierschützer, Tierversuchsgegner und ihrer Organisationen nachgekommen, während man in Wirklichkeit nichts anderes als Kosmetik betreibt", warf Ihnen meine Kollegin Renate Schmidt im April 1986 vor.
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Die Frankfurter Rundschau meinte damals: „Eher ein Tiernutz- als ein Tierschutzgesetz". Der vorliegende Bericht bestätigt heute leider diese Einschätzung.
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Die Bundesregierung weigert sich, dem Auftrag des Bundestages nachzukommen - anders kann ich das nicht empfinden - , eine zentrale Datenbank für die Sammlung von Daten über Tierversuche einzurichten, und gibt damit eindeutig dem Einwand der Pharmaindustrie nach, wie die Stellungnahme vom 2. März 1989 der Pharmaindustrie zeigt. Heute bekommen wir die Mitteilung, daß in der kommenden Woche, am 15. März, die Bundesregierung im Ausschuß berichten wird. Ich bin gespannt auf diesen Bericht.
Zu Beginn des Jahres 1989 sollte eine Verordnung zum Schutz von Pelztieren vorgelegt werden. Das ist noch nicht erfolgt.
Bei den Maßnahmen zur Verringerung von Tierversuchen wird kein ausreichendes Zahlenmaterial geliefert - alle hier haben das bestätigt - sondern lediglich mitgeteilt, daß die Ressorts der Bundesregierung die zwischen 1984 und 1986 durchgeführten Überprüfungen zur Verringerung der Tierversuche entsprechend den Zielen des Tierschutzgesetzes fortsetzen und gegebenenfalls entsprechende Änderungen vorschlagen werden. Dies ist eine Daueraufgabe", wird dann sehr inhaltsreich festgestellt.
Auf der Seite 6 des Berichtes werden dann indirekt auch noch gerade Gesetze zum Umweltschutz als
Grund für die notwendigen Tierversuche angegeben: Das Wasserhaushaltsgesetz, das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz und das Pflanzenschutzgesetz werden u. a. angeführt, die direkt oder indirekt Tierversuche zur Folge haben, so die Bundesregierung.
Im Tierschutzbericht wird überhaupt nichts zur Diskussion um die Patentierung von gentechnologisch produzierten Tieren gesagt. Wenn am Reißbrett ein neues Geschöpf als Nutztier entworfen wird, das dann in Serie produziert wird, dann wird das Tier zum bloßen Objekt menschlicher Nutzung entwertet. Die Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf wird damit aufgegeben und der bäuerliche Familienbetrieb weiterhin an den Rand gespielt, wenn diese gentechnologisch produzierten Tiere auch noch patentiert werden können. Bisher wurde die Patentierbarkeit von Tierzuchtverfahren generell verneint. Ich hoffe, daß diese Einstellung nicht durchlöchert wird, weil sonst die standortgerechte und bäuerliche, aber auch umweltverträgliche Landwirtschaft in ihrer Entwicklung weiterhin eingeschränkt wird.
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Sie, Herr Minister Kiechle, haben laut süddeutscher Zeitung vom 8. März, also gestern, Ihr klares Nein gegen die sogenannte Turbo-Kuh mit dem Satz begründet: „Ich bin klar dagegen, nur aus Gründen der Leistungssteigerung in die Natur einzugreifen." Wenn dieses Argument, Herr Minister, nicht nur punktuell gelten soll - Herr Minister, ich sprach mit Ihnen; können Sie vielleicht ein bißchen zuhören, weil ich Ihre Zitate aufgreife -,
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dann dürfen wir ja Hoffnung haben, daß dieses Umdenken bei der Bundesregierung auch in den anderen Bereichen endlich Früchte trägt und nicht nur Theorie bleibt.
Herr Kollege Kiechle argumentiert gleichzeitig - und da muß man natürlich Verdacht schöpfen -: „Technische Einzelheiten über eine tiergerechte Haltung lassen sich nicht im Gesetz, sondern nur durch Rechtsverordnungen regeln. Da wir einen gemeinsamen Markt haben, können im wesentlichen nur" - so Herr Kiechle - „EG-einheitliche Regelungen getroffen werden. " Aber, meine Damen und Herren, mit dieser Argumentation wird die Verantwortung allein nach Brüssel abgeschoben, werden notwendige Verordnungen unterlassen. Bei der Turbo-Kuh ist Herr Kiechle wesentlich mutiger. Hier versucht er, sich aus der Verantwortung herauszuziehen.
Die mangelhafte Durchführung der Ziele des Tierschutzgesetzes macht es notwendig, daß wir in unserer Entschließung fast alle Forderungen von 1986 wiederholen müssen. Zum Lob der Regierung besteht also kein Anlaß. Die vergangenen zwei Jahre waren im Bereich des Tierschutzes - trotz dieses Gesetzes - voller Skandale.
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1988 war „Robbensterben" das Wort des Jahres. ({7})
Weitere Spitzenplätze auf der Hitliste der Schlagwörter belegen „Hormon-Mafia" und „Tierfabriken". Meine Damen und Herren, das ist die Realität,
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und das haben wir immer noch, obwohl das Tierschutzgesetz seit zwei Jahren in Kraft ist.
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Am 17. April 1986 erklärten Sie, Herr Minister Kiechle: „Jede Bewegungseinschränkung, mit der einem Tier Schmerzen zugefügt werden kann, ist künftig untersagt. " Wenn das nicht nur ein sophistischer Satz sein soll, dann müssen Sie unser Anliegen unterstützen, sich gegen die tierschutzwidrige Massentierhaltung aussprechen und unseren Antrag auf „Artgerechte und umweltverträgliche Nutztierhaltung" befürworten.
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Denn, meine Damen und Herren, trotz Tierschutzgesetzes ist die moderne Fleischproduktion unter dem Aspekt einer artgerechten Tierhaltung „absolut brutal" , sagen uns Experten. Und in der „Zeit" vom 19. August 1988 hieß es zum Hormonskandal - ich zitiere - :
Bis zur Perfektion wird in den Eiweiß-Fabriken der Lebensrhythmus der Tiere den Interessen der Agrarkapitalisten untergeordnet. Platz kostet Geld und muß deshalb optimal genutzt werden. Kälber werden in kleine Holzkästen gesperrt, aus denen sie gerade den Kopf zum Futtertrog hinausstrecken können.
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Jede Bewegung verbraucht Kalorien und ist deshalb unerwünscht. Um die in den Massenquartieren herrschende Infektionsgefahr zu senken, werden die Tiere vorsorglich mit Antibiotika vollgepumpt.
So weit das Zitat aus der Zeitung „Die Zeit". Der Bericht der Bundesregierung geht über diese Probleme einfach hinweg.
Meine Damen und Herren, der gerade verstorbene Verhaltensforscher Konrad Lorenz, allenthalben als „Vater der Graugänse" tituliert, brachte uns sicherlich oft in Versuchung, wenn er in leicht gebeugter Haltung vor seinen „Gänsekindern" daherging, ihn zum Oberganter oder die Gänseküken zu seinen verwunschenen Kindern zu machen, das in solche Fotos hineinzuinterpretieren. Aber bei Konrad Lorenz bleibt ein Unterschied zwischen Mensch und Tier - nicht im Wert, wohl aber in der Plazierung innerhalb der Natur.