Manfred Kolbe (NA), 1996-06-20:
Liebe Kollegen! Lassen Sie mich zunächst am Schluß der Debatte festhalten, es ist und war gut, daß der Bundestag zu einer zentralen Zeit dieses schwierige Thema „Aufbau Ost" diskutiert. Es ist außerparlamentarisch im Augenblick in der Diskussion, und es ist auch gut, daß wir uns als Parlamentarier damit befassen. Dem Haus liegen heute interessante Anträge vor. Ich hoffe, daß wir gemeinsam etwas aus diesen Anträgen zum Wohle des Aufbaus Ost machen.
Da bringt es wenig, Herr Schwanitz, jetzt mit irgendeinem JU-Vorsitzenden, dessen Namen ich schon wieder vergessen habe, anzukommen. Da werten wir den Mann doch nur auf. Ich könnte Ihnen
auch aus Ihrer Partei viel höherkarätige Genossen nennen, Lafontaine und Schröder, und Sie dann mit deren Äußerungen zum Aufbau Ost traktieren. Das wollen wir nicht machen. Wenden wir uns doch dem Aufbau Ost gemeinsam zu!
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Dazu gehört fairerweise, Herr Schwanitz, auch einmal das zu benennen, was in den letzten sechs Jahren passiert ist. Irgendwo kam die Bemerkung, es sei nichts passiert. Das ist natürlich auch Quatsch. Ich nenne nur den Verkehrswegeausbau, sechs Millionen Telefone, Herr Bötsch, ich sage Bundeswehr der Einheit, Frau Geiger, sowie Rechtseinheit, Herr Funke. Es gibt keine Versorgungsprobleme mehr. Was sagt es eigentlich aus, daß englische und holländische Arbeitnehmer auch nach Sachsen oder Thüringen drängen, um dort zu arbeiten? Das sind Arbeitnehmer aus alten Industrienationen. Das zeigt doch, daß wir durchaus nicht das Schlußlicht darstellen.
Also bitte weder Miesmacherei noch Zweckoptimismus! Wir machen auch nicht auf Zweckoptimismus. Wir haben in unserem Antrag die Lage ganz exakt definiert. Die Lage ist ernst. Wir haben im Osten Deutschlands 20 Prozent der Bevölkerung, sind aber nur mit 10 Prozent am Bruttosozialprodukt beteiligt, mit nur 5 Prozent an der Industrieproduktion und mit nur 2,5 Prozent an den gesamtdeutschen Ausfuhren und an den gesamtdeutschen Forschungs- und Innovationsaufwendungen.
Wir sind uns, glaube ich, alle in diesem Haus einig: Das kann nicht so bleiben.
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Dies greift auch die Bundesregierung auf, Herr Kolb. Wir sind Ihnen auch sehr dankbar für die guten, objektiven und nüchternen Berichte, die gerade aus Ihrem Hause kommen.
Ich zitiere das Memorandum der Bundesregierung an die Europäische Kommission:
Heute ist die ostdeutsche Industrie auf Grund ihrer labilen Situation der entscheidende Engpaß der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland, der insbesondere auch ein kräftiges Wachstum des Dienstleistungssektors verhindert.
Das ist so, und hier sind wir alle gefordert, liebe Kollegen.
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Uns machen auch die Wachstumsraten Sorge, Herr Schwanitz. Deshalb ist es gut, daß die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt stattfindet. Wir hatten in der Tat sehr hohe Wachstumsraten. Der Osten Deutschlands war während einiger Jahre die am dynamischsten wachsende Region Europas.
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Das ist er im Augenblick nicht mehr.
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Wir sind im Augenblick an einer Sollbruchstelle angelangt. Wir haben im ersten Quartal 1996 null Prozent Wachstum im Osten Deutschlands, während wir im Westen immerhin ein Wachstum von 0,3 Prozent hatten. Zum erstenmal also seit vielen Jahren haben wir im Osten in diesem ersten Vierteljahr ein schwächeres Wachstum als im Westen gehabt. Das ist eine Tatsache, die wir zur Kenntnis nehmen müssen und auf die wir auch reagieren müssen.
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Es fragt sich, ob das ein bloßer Ausrutscher oder eine Trendwende ist. Wir dürfen es nicht zur Trendwende kommen lassen. Wir müssen aber in dieser Richtung einiges tun; denn gerade die Konjunkturlokomotive Bauwirtschaft wird im nächsten Jahr diese Funktion nicht mehr wahrnehmen können. Sie hatte ja einmal überproportional zum ostdeutschen Wachstum beigetragen.
Was müssen wir also tun? Wir müssen dreierlei tun. Zunächst einmal ist noch keine Normalität eingekehrt. Die Förderung des Aufbaus Ost muß weitergehen. Wir ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten haben das auch in Strausberg formuliert. Wir sind der Meinung, es darf bei den investiven Titeln im Bundeshaushalt 1997 keine wesentlichen Kürzungen geben.
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Das betrifft die Gemeinschaftsaufgabe Ost, die Eigenkapitalförderung, die Absatzförderung, die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, die Städtebauförderung und die Infrastruktur der Bundeswehr. Für den besonders problematischen Bereich der Forschung Ost brauchen wir eine Innovationsoffensive Ost.
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Das sage ich insbesondere in Richtung des leider leeren Stuhls des Bundesfinanzministers: Wer jetzt überproportional in diese Aufbautitel Ost einschneidet, riskiert den Aufschwung Ost. Deshalb müssen wir das alle gemeinsam verhindern.
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Weil vorhin von ABM die Rede war, möchte ich dazu sagen: Wenn wir demnächst einen Wirtschaftsboom bekommen, dann können wir den zweiten Arbeitsmarkt zurückführen. Wenn wir ihn nicht bekommen, wenn die Arbeitslosigkeit stagniert oder gar ansteigt, können wir den zweiten Arbeitsmarkt nicht in dem Umfang zurückführen, wie er im Gesetzentwurf der Koalition zahlenmäßig beziffert worden ist.
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Zweitens. Zur Tarif- und Lohnpolitik haben Sie kluge Einsichten in Ihrem Papier. Erstmals ist auch bei Ihnen von einer beschäftigungsorientierten Lohnpolitik die Rede. Das ist gut so. Wir freuen uns über hohe Löhne im Osten, aber diese hohen Löhne dürfen nicht zu Lasten der Beschäftigung gehen. Wir müssen hier im Interesse aller, der Arbeitnehmer wie der Arbeitslosen, zu einer vernünftigen Lohnpolitik kommen, damit der Aufbau Ost voranschreitet.