Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Fiir Punkt 6 a), 6 b) und 6 d ist Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen, außerdem für Punkt 6 b) Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. Ich glaube, daß sich eine Überweisung an den Haushaltsausschuß in diesem Stadium nicht empfiehlt,
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sondern erst von dem Augenblick an, in dem ein Gesetz vorliegen wird. - Das Haus ist damit einverstanden, daß wir lediglich über die Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Für Punkt 6 c) ist keine Ausschußüberweisung beantragt. Wir müssen über den Antrag abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung ({1}).
Auch hier hat der Ältestenrat vorgeschlagen, daß sich das Haus mit einer Einbringung ohne mündliche Begründung begnügen möge. Es liegt eine ausführliche schriftliche Begründung vor. Eine Aussprache soll auch hier nicht stattfinden; der Entwurf soll unmittelbar an den Ausschuß für Verkehrswesen überwiesen werden. Ist das Haus einverstanden?
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- Dieser Vorschlag ist gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({4}) ({5}).
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Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Walter als Berichterstatter.
Walter ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst soll dazu dienen, die bisher selbständigen Zonen- und Landeswetterdienste zu einem einheitlichen Deutschen Wetterdienst des Bundes zusammenzufassen. Bekanntlich sind das Wetter und die Auswirkungen desselben an keine

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Landesgrenzen gebunden. Über den nationalen Bereich hinaus verlangt die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Meteorologie zwingend die Errichtung eines einheitlichen deutschen Wetterdienstes. Erst wenn wir dies geschaffen haben, wird es der Bundesrepublik möglich sein, als gleichberechtigter Partner an den internationalen Organisationen der Meteorologie, besonders an der im Jahre 1947 in Paris begründeten World Meteorological Organization, teilzunehmen.
Vom Bundesrat ist nun für den Deutschen Wetterdienst die Form einer nicht rechtsfähigen Anstalt gewählt worden. Sie untersteht dem Bundesminister für Verkehr, da in dessen Bereich vor allem die Seefahrt und die Luftfahrt auf einen gut funktionierenden Wetterdienst angewiesen sind. Doch nicht nur für die Seeschiffahrt und die Fliegerei ist ein guter Wetterdienst erforderlich. Auch die Landwirtschaft, die gewerbliche Wirtschaft, das Bauwesen und nicht zuletzt das Gesundheitswesen wünschen in immer steigendem Maße, vom Wetterdienst beraten zu werden. Darüber hinaus soll die Bundesanstalt für den Wetterdienst durch Forschungsarbeiten die Erkenntnisse auf dem Gebiet der Meteorologie fördern, um so unseren internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiete des Wetternachrichtendienstes gerecht zu werden.
Die Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt ist öffentlicher Dienst. Ihre Verwaltungsangehörigen sind unmittelbare Angestellte des Bundes. Oberste Dienstbehörde ist der Bundesminister für Verkehr.
Die vermögensrechtlichen Bestimmungen waren Gegenstand besonders eingehender Behandlung zwischen Regierung und Bundesrat. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiß, der besonders den Interessen der Länder gerecht wird. Die Regierung und der Ausschuß für Verkehrswesen haben die Wünsche des Bundesrats weitestgehend berücksichtigt.
Leider ist in der Drucksache Nr. 3716 in § 5 - Verwaltungsbeirat - durch ein Versehen der Abs. 4 folgenden Inhalts vergessen worden:
Der Präsident und zwei weitere leitende Angehörige der Anstalt, letztere nach Bestimmung des Präsidenten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, nehmen an den Sitzungen teil.
Im Auftrage des Ausschusses für Verkehrswesen bitte ich das Plenum, diesen neuen Abs. 4 zu § 5 ohne Änderung anzunehmen.
Ich bitte das Hohe Haus, dem einmütigen Beschluß des Verkehrsausschusses zuzustimmen und das vorliegende Gesetz zu verabschieden.