Geiger (NA), 1957-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf im Auftrag und im Namen meiner Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion, folgende Ausführungen zu dem vorgelegten Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft machen.
Die Welt befindet sich am Anfang einer Epoche, in der sich die Kernenergie als eine neue Hilfsquelle für die Verbesserung unserer Lebensbedingungen, für die Fortentwicklung der Wirtschaft und den sozialen Fortschritt darbietet. Ein ohne Verzug unternommenes gemeinsames Vorgehen aller an der Nutzung der Kernenergie interessierten oder beteiligten Länder der Erde würde die beste Gewähr dafür bieten, daß die neue Naturkraft der Menschheit zum Segen gereicht und Unheil verhütet wird. Wir wissen, daß dieses Ziel gegenwärtig nicht erreichbar ist. Dies soll aber die Völker nicht hindern, wo immer eine solche Bereitschaft besteht, sich in dem Bestreben zusammen- zuschließen, gemeinsam die Voraussetzungen für die Entwicklung einer den Wohlstand ihrer Völker mehrenden Nutzung der Kernenergie zu schaffen, des weiteren die Sicherheiten zu schaffen, die erforderlich sind, um alle Gefahren für das Leben und die Gesundheit ihrer Völker auszuschließen, und nicht zuletzt auch andere Länder zu dieser Zusammenarbeit zu gewinnen.
Dies sind die Grundgedanken, von denen die sechs Länder der Montanunion ausgingen, als sie am 25. März dieses Jahres in Rom den Euratom-Vertrag paraphierten. Diesem Tage der Unterzeichnung des Euratom-Vertrages durch die Regierungen
der sechs Länder gingen Verhandlungen voraus, die zweieinhalb Jahre zurückreichen und zum ersten Male im September 1954 eine konkrete Form annahmen, als die Beratende Versammlung des Europarats eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Atomenergie empfahl. Wenige Monate später hat die Versammlung der Montanunion dieselben Gedanken vertreten. Von hier aus wurden die entscheidenden Vorschläge in der Messina-Konferenz vom Juni 1955 formuliert. Die Absicht, Länder einzuschließen, die außerhalb der Montanunion stehen, bestand bereits damals: Großbritannien wurde zur Beteiligung an den Arbeiten eingeladen. Das Vertragswerk kam jedoch nur unter den sechs Ländern der Montanunion zustande, die sich in einer Außenministerkonferenz im Mai vergangenen Jahres für die Annahme eines Vertrages zur Errichtung einer Atomgemeinschaft erklärten. Der Beitritt zum Euratom-Vertrag wie übrigens auch zum Gemeinsamen Markt steht jedem europäischen Staat offen. Diese kurze Vorgeschichte des Euratom-Vertrags sich ins Gedächtnis zurückzurufen, ist zu seinem Verständnis wichtig. Daß der Vertrag für alle europäischen Länder offensteht, kennzeichnet ihn in seiner besonderen Art.
Die Fraktion der CDU/CSU billigt den Vertrag im Grundsätzlichen und sieht in ihm ein bedeutsames und wichtiges Instrument zur Förderung der friedlichen Zusammenarbeit der europäischen Völker; sie kann daher den Beitritt anderer Länder nur wünschen und begrüßen.
Beim Studium des Vertragswerkes werden sofort drei Hauptprobleme sichtbar, die einer Regelung zugeführt wurden. Es sind dies die Frage nach dem Eigentum an Kernbrennstoffen, das Versorgungsmonopol und die Abgrenzung der friedlichen von der militärischen Nutzung.
Bei der Frage nach dem Eigentum an Kernbrennstoffen standen sich zwei Thesen gegenüber. Nach der einen These sollte das Eigentum an Kernbrennstoffen, jedenfalls an angereicherten Kernbrennstoffen, ausschließlich bei der Europäischen Atomgemeinschaft liegen. Im Gegensatz dazu forderte die andere These, daß das Eigentum jedenfalls dann bei privaten Unternehmen bleiben sollte, wenn diese Stoffe durch private Unternehmen erzeugt werden. Die juristischen Bedenken bei der Festlegung des Eigentums an Kernbrennstoffen bei der Atomgemeinschaft dürfen nicht übersehen werden, da die Kernbrennstoffe im Zuge ihrer Verwendung im Reaktor physikalische und chemische Umwandlungsprozesse durchmachen und sich am Ende der Verwendung als eine andere Materie darbieten, als sie vor ihrem Einsatz sind. Trotzdem wird im Euratom-Vertrag das alleinige Eigentum bei der Atomgemeinschaft festgelegt. Die historische Entwicklung bei denjenigen Staaten innerhalb und außerhalb der Atomgemeinschaft, die die Kernenergie auch für militärische Zwecke nutzen, läßt diese Regelung in etwa erklärlich erscheinen.
Die Fraktion der CDU/CSU vertritt aber die Auffassung, daß die Regelung, das Eigentum an den Kernbrennstoffen der Atomgemeinschaft zu übertragen, sich keineswegs aus dem Wesen der neuen Naturkraft ergibt, auch keinen erhöhten Schutz vor Mißbrauch bewirkt, und daß die Regelung, Kernbrennstoffe in Privateigentum zuzulassen, in keiner Weise mit Nachteilen für die einzelnen Staaten noch für die Atomgemeinschaft noch für die Bevölkerung verbunden und daher durchaus eine

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zweckmäßige Regelung gewesen wäre. Der Schutz des einzelnen vor Mißbrauch der Kernenergie liegt nicht in der Regelung der Eigentumsfrage, sondern darin, wie die Schutz- und Kontrollbestimmungen ausgebaut und überwacht werden.
Die zweite große Frage aus dem Gebiet des Euratom-Vertrags betrifft das Versorgungsmonopol. Es geht darum, ob die Unternehmungen, wenn sie sich mit Kernbrennstoffen versehen wollen, die Hilfe einer zu diesem Zwecke zu errichtenden Agentur in Anspruch nehmen müssen oder ob sie unter gewissen Voraussetzungen ihren Bedarf in der Weise befriedigen können, daß sie das Material bei einem unabhängigen Lieferanten erwerben. Es ist bekannt, daß unsere Unterhändler in dieser Frage einen schweren Stand hatten. Denn die Errichtung einer Monopolagentur bedeutet letzten Endes eine Behinderung unserer Entwicklung, d. h. die Einholung des Vorsprungs der anderen Länder kann verzögert werden. Bedauerlicherweise war es nicht möglich, die anderen fünf Staaten von der Errichtung einer Monopolagentur abzubringen. Die Monopolagentur ist nunmehr im Euratom-Vertrag verankert und mit ihr alle Nachteile eines bürokratischen Beschaffungssystems und für die Agentur die Möglichkeit, in alle Verbrauchsvorgänge einen gewissen Einblick zu erhalten. Immerhin haben unsere Unterhändler erreicht, daß das ganze System der Monopolagentur auf sieben Jahre befristet wird. Eine Fortsetzung ist mit einfacher Mehrheit möglich, die dann zustande gebracht werden müßte. Die Tatsache, daß eine Prüfung erforderlich ist, wird Gelegenheit geben, das System zu verbessern; und das ist eine gewisse Beruhigung für uns.
Das dritte Hauptproblem, die Abgrenzung der friedlichen von der militärischen Nutzung für den Fall, daß Mitgliedstaaten die Absicht haben sollten, die Kernenergie für militärische Zwecke zu nutzen, berührt die deutsche Bundesrepublik nicht unmittelbar, da ein Verzicht auf militärische Verwendung im Pariser Vertrag seit langem feststeht. Es ist wohl klar, daß Euratom nicht die geeignete Stelle sein kann, die Kontrolle bis hinein in den militärischen Bereich auszuüben. Sie endet an dieser Schwelle. Um so mehr aber werden wir, die wir einen freiwilligen Verzicht auf militärische Nutzung der Kernenergie ausgesprochen haben, darauf achten müssen, daß wir dadurch in der Belieferung mit Kernbrennstoffen nicht benachteiligt werden. Die reibungslose Wirksamkeit des Euratom-Vertrages wird wesentlich davon abhängen, daß im Punkte der militärischen Verwendung der Kernbrennstoffe alles vermieden wird, was ein Mißtrauen unter den Vertragspartnern auslösen könnte.
Meine Damen und Herren, ich darf mich nun von den Hauptproblemen abwenden und möchte mich verschiedenen Punkten zuwenden, die gleichfalls wichtig sind und das Vertragswerk in seinem Wesen kennzeichnen.
In dem Vertrag wird das Forschungs- und das wissenschaftliche und technische Ausbildungs- und Nachwuchsprogramm als eine wichtige Zukunftsaufgabe herausgestellt. Die Gemeinschaft errichtet auch ein gemeinsames Forschungszentrum. Hieraus dürfen wir eine nachhaltige Förderung der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft erwarten. Umgekehrt wird aber auch die übrige Welt aus den Arbeiten unserer deutschen Gelehrten und Erfinder Nutzen ziehen können, wie das insbesondere auf dem Gebiet der
Kernphysik in der Vergangenheit der Fall war. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt die Vereinbarungen über die Förderung des Fortschritts auf dem Gebiet der Kernenergie und erwartet durch die Koordinierung der Forschungsvorhaben ein rationelles Arbeiten. Voraussetzung ist allerdings, daß damit nicht eine Beschränkung der freien privaten Forschungstätigkeit verbunden ist.
Eng verbunden mit den Fragen der Forschung ist das Kapitel des Austausches der Kenntnisse. Es ist bedeutsam, daß der Vertrag Zwangsmaßnahmen zur Lizenzerteilung patentierter nuklearer Kenntnisse vorsieht. Sie kommen aber nur zur Anwendung, wenn eine angemessene Entschädigung gewährt wird und die Bedarfsdeckung durch den Patentinhaber nicht gewährleistet ist und alle privaten Verhandlungsmöglichkeiten über eine Lizenzvergebung erschöpft sind. Die Verhängung von Zwangslizenzen ist nur unter Beachtung der einschlägigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten möglich. Bei der Handhabung der Grundsätze des Euratom-Vertrages werden wohl noch manche Probleme auftauchen. Der Geist, in dem diese Probleme gemeistert werden, wird über Wert oder Unwert dieser Bestimmungen entscheiden.
Sehr zu begrüßen sind die in einem weiteren Kapitel des Vertrages niedergelegten Bestimmungen über den Gesundheitsschutz. Auf diesem Gebiet wird die internationale Zusammenarbeit reiche Früchte zum Wohle der Menschheit und des einzelnen bringen können. Die Arbeiten werden sich auf die in manchen Punkten noch umstrittenen Grundnormen, d. h. auf die Höchstdosen sowie die Höchstgrenzen schädlicher Einflüsse beziehen. Auch werden die Grundsätze für die ärztliche Überwachung der Arbeitskräfte gemeinsam erarbeitet werden.
Die von diesem Hohen Hause bereits beschlossenen Maßnahmen zur ständigen Überwachung des radioaktiven Gehalts der Luft und des Wassers sowie auch des Bodens werden den Mitgliedstaaten zur Pflicht gemacht. Die Fraktion der CDU/CSU wird diesen Arbeiten und Maßnahmen stets ihre volle Unterstützung geben.
In dem anschließenden Kapitel über Investitionen kommt eingangs in Artikel 40 der Grundsatz zum Ausdruck, daß die Initiative der Personen und Unternehmen angeregt werden soll, ein Grundsatz, der auch in Artikel 2 Buchstabe c des Vertrages deutlich herausgekehrt ist. Auf der anderen Seite soll die Entwicklung der Investitionen erleichtert werden durch eine gegenseitige Abstimmung, bei der auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Gemeinschaft eingeschaltet wird. Wenn diese Programme von Dirigismus freigehalten werden, dürfen wir für die Mitgliedstaaten eine nachhaltige Förderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erwarten. Die Fraktion der CDU/CSU wird der Handhabung der einschlägigen Bestimmungen stets ihre Aufmerksamkeit widmen, um sie zum Segen der Gemeinschaft zur vollen Auswirkung zu bringen.
Ebenso wichtig sind aber die Bestimmungen zur Überwachung der Sicherheit. Allen Bestrebungen, die Entwicklung in der friedlichen Nutzung der Kernenergie vorwärts zu bringen, muß die Verpflichtung vorangehen, Leben und Gesundheit derjenigen zu schützen, die an irgendeiner Stelle in irgendeiner Tätigkeit im Dienst der Nutzung der neuen Naturkraft stehen oder irgendwie mit ihr in

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Berührung kommen können. Niemals darf etwa im Interesse eines schnelleren Fortschritts der Schutz der Menschen vernachlässigt werden. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt daher die Überwachungsbestimmungen und wird ihre strenge Handhabung stets befürworten.
Wenn ich damit die Stellungnahme zu dem Vertragswerk abschließe, so komme ich bei einer Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis, daß hier wie bei jedem internationalen Vertragswerk, das auf freiwilliger Basis beruht, unsere Unterhändler nicht alle unsere Wünsche zur Verwirklichung bringen konnten. Trotzdem steht die Fraktion der CDU/ CSU positiv zum Euratom-Vertrag. Sie ist sich darüber im klaren, daß die Euratomgemeinschaft ihren Mitgliedern nicht nur Vorteile, sondern auch Verpflichtungen auferlegt. Die Mitarbeit an der Versorgung der Gemeinschaft mit Kernbrennstoffen ist eine dieser Aufgaben, die ich noch nicht gestreift habe. Deshalb müssen wir auch unsere heimischen Uranvorkommen nach Möglichkeit auswerten und unseren heimatlichen Boden nach neuen Uranvorkommen durchsuchen. Dies liegt auch im Interesse unseres eigenen Landes.
Wir stehen am Anfang einer Epoche der Menschheit und am Anfang eines völkerverbindenden Vertrages, der diese Epoche mit einleitet. Der Geist, in dem dieser Vertrag gehandhabt wird, wird über das Wohl der Völker entscheiden, die sich verbunden haben.
Zum Schluß möchte ich dem Wunsch Ausdruck geben, daß es der Euratomgemeinschaft gelingen möge, der Menschheit, die durch die neue Naturkraft verwirrt worden ist, das Gefühl der Sicherheit und des Vertrauens zurückzugeben.
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