Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Erst einmal muss ich, ähnlich wie die Kollegin
Ostrowski, mein Bedauern ausdrücken, dass die Diskussion über die deutsche Einheit heute Morgen teilweise zu
einer Aufrechnung über bessere und schlechtere Vereinigungsmacher missbraucht wurde.

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Das fand ich sehr problematisch. Ich freue mich, dass wir
uns überwiegend einig sind, dass die Menschen und die
Städte in Ostdeutschland es durchaus verdient haben, dass
wir über ihre Probleme sehr ernsthaft und nicht mit Rechthaberei, wie sie heute Morgen inszeniert wurde, diskutieren.

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Ich denke, inzwischen besteht auch darüber Einigkeit es hat ein Jahr intensiven Anstoßens gebraucht, dass dieses Problem überhaupt ins Bewusstsein kam; bei vielen
Westdeutschen ist es noch gar nicht im Bewusstsein, weil
sie nicht wissen, wie die Verhältnisse im Ostteil sind -,
dass wir einen dramatischen Bevölkerungsrückgang und
Strukturwandel haben. Insgesamt sind die Bevölkerungszahlen im Osten bis 1998 um 5 Prozent zurückgegangen. Entscheidend ist aber, dass die Städte 12 bis
15 Prozent der Bevölkerung verloren haben, die eine
Hälfte durch Arbeitsplatzsuche - sei es nach Westdeutschland, sei es in andere Städte -, die andere Hälfte
durch wohnungsbezogene Stadt-Umland-Wanderung, in
der Regel in die kleineren Umlandgemeinden.

Herr Kollege Grund, Sie haben das Herunterwirtschaften der Innenstädte und Altstädte durch die SED-Politik
stark kritisiert. Diese Kritik teile ich völlig. Aber ich muss
schon sagen, dass die Politik der gießkannenmäßigen Förderung von Neubauten in den Umlandgemeinden in Ostdeutschland nach dem Fördergebietsgesetz Ihrer Regierung - ohne Prüfung der Bevölkerungsentwicklung und
des Wohnungsbedarfs - eine Übersubvention gewesen ist.
Wir alle sind froh, dass sie inzwischen abgebaut ist. Sie
hat dem Osten tatsächlich geschadet. Wir haben heute die
Situation, dass die Innenstädte den Großsiedlungen
Konkurrenz machen und beide zusammen den Einfamilienhaus- und Kleinsiedlungsgebieten. Die Bürgermeister
wissen praktisch nicht, wohin sie ihre Potenziale stecken
sollen. Denn natürlich wollen viele Leute möglichst im
Einfamilienhaus leben, wenn sie es sich leisten können.
Ich sage es ohne Häme: Auch diese Verantwortung muss
man als ein Stück Vereinigungsgeschichte sehen; wir alle
müssen sie heute tragen.

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Die Zahlen sind schon genannt worden: 1 Million
Wohnungen stehen leer. Das sind 13 Prozent aller Wohnungen in Ostdeutschland. Das muss man sich einmal





vorstellen. In Sachsen stehen 16 Prozent der Wohnungen
leer. Das bedeutet eine wirklich sehr schwierige Aufgabe.

Es geht nicht nur um das Thema Leerstand. Vielmehr
geht es auch darum, dass die Städte in Zukunft ihr
Schrumpfen planen müssen. Stellen Sie sich bitte einmal
einen Bürgermeister vor, der mit seiner Stadtverordnetenversammlung den Rückbau eines Stadtteils beschließen muss. Eine so dramatische Entwicklung können
wir uns alle bisher gar nicht vorstellen. Teilweise haben
wir da eine innere Barriere. Ich möchte nur darauf hinweisen, wie schwierig die Aufgabe ist. Es ist nicht nur
eine kurzfristige Aufgabe, sondern wir müssen damit
rechnen, dass die nächsten zehn bis zwanzig Jahre gebraucht werden, um diese Anpassung an die rückläufigen
Bevölkerungszahlen vorzunehmen, die generell zu einer
Herausforderung des Stadtumbaus im Osten werden.

Ich möchte dafür werben, dass es nicht nur darum geht,
über Leerstände, Rückbauten und Abrisse zu reden, vielmehr müssen wir es mit positiven Bildern verbinden. Für
die Menschen ist es sehr wichtig, dass der Stadtumbau mit
einem positiven Bild zum Bleiben in den Städten
herausfordert. Das heißt; wenn ich auf der einen Seite den
Rückbau sehe, möchte ich auf der anderen Seite die Reihenhaussiedlung, die schöne Grünanlage oder florierende
Gewerbebetriebe sehen, die wieder Mut machen, in der
Stadt oder in dem Stadtteil zu wohnen, zu leben und dort
in Zukunft zu bleiben.

({3})

Wir haben das Thema auf Bundesseite intensiv angestoßen und sind inzwischen schon sehr weit. Wir haben
mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz und dessen Ergänzung
durch den berühmten Paragraphen 6a, den wir vor der
Sommerpause verabschiedet haben, Zeichen dafür gesetzt, dass die Koalition dazu bereit und daran interessiert
ist, insbesondere der ostdeutschen Wohnungswirtschaft
zu helfen. Wir werden das tun und im Rahmen der Haushaltsberatungen auf den Weg bringen. Ich möchte aber
auch die Kommunen, die Länder und die Wohnungswirtschaft auffordern, ihrerseits nicht immer nur Forderungen
an den Bund zu stellen, sondern auch von sich aus aktiv
daran zu arbeiten, dass der Einstieg in diesen Stadtumbau,
den wir alle dringend brauchen, Schritt für Schritt positiv
begonnen und begleitet wird.

Ich glaube, insofern müssen alle die Ärmel hochkrempeln und wir müssen das gemeinsam nach vorne treiben,
und zwar nicht nur auf der Bundesebene, sondern genauso
in den Ländern und Kommunen.

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