hüseyin-kenan aydin (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Etat des Entwicklungshilfeministeriums für das Jahr 2009. Er soll um
12 Prozent steigen. Das haben wir mit Freude zur Kenntnis genommen.

Herr Vaatz, die viel gelobte Frau Merkel hat in Heiligendamm die Verpflichtung, die ODA-Quote bis zum
Jahr 2010 auf 0,51 Prozent und bis zum Jahr 2015 auf
0,7 Prozent zu erhöhen, feierlich bekräftigt. Aufgrund
der in den letzten beiden Jahren und derzeit geltenden
0,37 Prozent - dies gilt im Jahre 2009 ebenfalls - wird
allerdings im Jahr 2010 festgestellt werden, dass diese
Bundesregierung einen Wortbruch begangen hat, weil
die vorgesehenen 0,51 Prozent mit der jetzt geplanten
Steigerung des Etats nicht zu erreichen sein werden.
Dementsprechend empfehle ich Ihnen, mehr Anstrengungen zu unternehmen, damit die zugesagten Quoten
erreicht werden, um glaubwürdig gegenüber den Entwicklungsländern zu sein.

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Zudem ist es so - das habe ich von diesem Pult aus
schon mehrfach kritisiert -, dass auf die ODA-Quote die
Schuldenerlasse, Studienplatzkosten für Studierende und
sogar die Kosten für die Abschiebung unerwünschter
Asylbewerber angerechnet werden. Ich halte das für einen Skandal. Dies sollte die Bundesregierung dringend
korrigieren. Zumindest die Kosten für abgeschobene
Asylbewerber sollten nicht in die ODA-Quote eingerechnet werden.

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Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich daran
messen lassen, ob sie tatsächlich eine Armutsverminderung erreicht. Die bisherigen Mittel und Instrumente bewirken leider das Gegenteil. Das hat uns die Hungerkatastrophe in diesem Jahr ganz deutlich gezeigt. Zu
Beginn dieses Jahres haben sich die Preise für lebensnotwendige Grundnahrungsmittel wie Reis und Getreide in
nur drei Monaten verdoppelt, verdreifacht und vervierfacht.

Was waren die Folgen? Ein direkter Anstieg der Zahl
der Hungernden auf mehr als 900 Millionen Menschen,
Hungerrevolten, Fluchtwellen und Angst vor einer ungewissen Zukunft. Es ist mittlerweile unbestritten, dass es
mehr als genug Nahrung für alle auf der Welt gibt. Laut
der UN-Ernährungsorganisation FAO reicht die vorhandene Nahrungsmittelproduktion für die Ernährung von
12 Milliarden Menschen aus, wenn man 2 700 Kilokalorien pro Tag zugrunde legt. Das sind fast doppelt so viele
Menschen, wie derzeit auf dieser Welt überhaupt leben.

Warum waren alle von dieser Krise so überrascht? Es
gab Ernteausfälle und leere Getreidespeicher; davor haben viele Wissenschaftler schon längst gewarnt. Auch
die steigenden Energiepreise haben einiges dazu beigetragen. Die strukturellen Ursachen der Ernährungskrise
waren jedoch schon lange bekannt. Sie sind auf politische Fehleinschätzungen und eine verfehlte Agrar- und
Handelspolitik zurückzuführen. Die Liberalisierungspolitik und die Marktöffnung für Agrarprodukte haben
dafür gesorgt, dass lokale Märkte im Süden zerstört wurden. Die Exportsubventionen haben zu Dumpingpreisen
von EU-Produkten geführt.

Staaten wie Haiti, Burkina Faso, Ägypten oder auch
Mexiko sind nun von Nahrungsmittelimporten abhängig.
Ein Beispiel: Der Milchkonzern Campina hat in den letzten fünf Jahren allein in Deutschland Agrarbeihilfen in
Höhe von 12,7 Millionen Euro geschenkt bekommen.
Zugleich wurden seit den 80er-Jahren in Westafrika unter dem Druck von WTO, IWF und Weltbank, aber auch
der Regierungen der reichen Länder die Zölle auf Milchprodukte fast völlig auf null gesetzt. Folge: 2005
kostete in Burkina Faso 1 Liter Milch auf Basis subventionierten europäischen Milchpulvers 30 Cent, die
Frischmilch der heimischen Viehhirten 45 Cent. Jetzt raten Sie einmal, was passiert: Pulvermilch erobert die
Märkte; die Produktion von Frischmilch und damit die
heimische Marktentwicklung werden mit diesen Politiken ganz klar zerstört. Das führt nicht zu einer besseren
Entwicklung und trägt auch nicht zur Ernährungssouveränität dieser Länder bei.

Ein anderes Beispiel: Haiti hat den Import von Reis
zwischen 1992 und 2003 um mehr als 150 Prozent gesteigert. 95 Prozent der Importe kommen aus den USA.
Auch das ist subventionierter Reis. Seit Mitte der 80erJahre ist dadurch die Nahrungsmittelproduktion in Haiti
pro Kopf um ein Drittel geschrumpft. Das sind die Ursachen des Hungers.

Ein weiterer Faktor, der sträflich vernachlässigt
wurde, ist der Agrarsektor. Frau Ministerin, es hat mich
sehr gefreut, dass Sie darauf eingegangen sind. Im Ausschuss haben wir des Öfteren darüber debattiert. Die
Förderung der Landwirtschaft im globalen Süden wurde
während der letzten 20 Jahre komplett vernachlässigt.
Das ist umso erstaunlicher, als der Kampf gegen Hunger
und Armut das erste und wichtigste der sogenannten
Millenniumsziele ist. Doch zwischen dem seither wiederholt bekräftigten Anspruch und der Wirklichkeit
klafft eine große Lücke. Der Anteil der Landwirtschaftsförderung an der Entwicklungshilfe der Industrieländer
ist von 17 Prozent im Jahre 1980 auf 3,7 Prozent im
Jahr 2007 gesunken. Das sind die Tatsachen. Die Agrartreibstoffe haben die Preise für Nahrungsmittel in die
Höhe getrieben. Das ist unbestritten. Deutschland hat
mit seiner Quotenpolitik massiv dazu beigetragen, die
Anbauflächen für Palmöl, Mais und Soja auszudehnen.
Das ist keine kohärente Entwicklungspolitik.

Ich möchte auf ein weiteres Gebiet der Zusammenarbeit verweisen, das die Regierung in den letzten Jahren
sträflich vernachlässigt hat: die Sicherstellung einer
obligatorischen, gebührenfreien und qualitativ guten
Grundschulbildung. Frau Ministerin, es freut mich,
dass Sie gerade auch auf diesen Punkt eingegangen sind.
Die Zahl der Kinder, die zur Schule gehen, ist in den
letzten Jahren zwar gestiegen, sie sagt aber nichts über
die Qualität der Schulbildung aus. Die Tatsache, dass nur
20 bis 30 Prozent dieser Kinder einen Schulabschluss erwerben, hat mit der Ausstattung mit Lehrmaterialien und
Lehrkräften zu tun. Es bedarf größerer Anstrengungen.
Hierzu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, über den wir in den nächsten Wochen beraten. Er
wird, wie ich hoffe, dank Ihrer Zustimmung beschlossen, damit wir vorankommen.

Es gäbe viel zum entwicklungspolitischen Haushalt
zu sagen, den wir in den nächsten Wochen im Ausschuss
beraten werden, ich will aber nur noch einen weiteren
Punkt kurz ansprechen: Entwicklungspolitik soll Prävention sein. Wenn Entwicklungspolitik Prävention sein und
einen längerfristigen, nachhaltigen Frieden sicherstellen
soll, dann muss manchen Projekten von Entwicklungspolitikern eine Absage erteilt werden. Vor allem der
CDU/CSU-Fraktion rufe ich zu: Mit dem Bau des IlisuStaudamms in der Türkei,

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der mit Hermesbürgschaften der Bundesregierung sichergestellt wird, verstößt man nicht nur gegen soziale
Standards und gegen die Menschenrechte der Menschen
am Tigris; der Staudamm in der Türkei wird auch dazu
führen, dass das Wasser für die Iraki und die Syrer im
Jahr 2020 oder 2030 möglicherweise so knapp sein wird,
dass aufgrund dessen ein Flächenkrieg in der Region
entsteht. Dafür werden Sie mit zur Verantwortung gezogen. Das tue ich hiermit. Ich hoffe, das macht Sie nachdenklich. Ich hoffe, dass die CDU/CSU bei ihrem Wirtschaftsminister interveniert, damit die Hermesbürgschaft
endlich entzogen wird.

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Dieses Projekt in der Türkei, das Menschenrechte verletzt, Sozialstandards ad absurdum führt und die Ursache
eines möglichen Krieges darstellt, muss endlich beendet
werden.

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