Ulrike Höfken (NA), 2011-03-17:
Die Debatte um die Health-Claims-Verordnung ist ein

Beispiel für die Diskrepanz zwischen den großen Verbraucherschutzankündigungen von Ministerin Aigner
- und ihrer bisherigen Staatssekretärin Julia Klöckner und dem tatsächlichen Engagement für die Interessen
der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Fast vier Jahre sind seit dem Inkrafttreten der
Health-Claims-Verordnung am 1. Juli 2007 vergangen.
Drei Jahre lang ist Frau Aigner für dieses Thema zuständig, aber getan hat sich seitdem nichts. Der letzte
Eintrag auf der Homepage des Bundesministeriums zum
Thema Health Claims stammt vom August 2007. Wir
warten auch immer noch auf die Nährwertprofile, die
von der EU-Kommission als Grundlage für die Bewertung von „gesunden“ Lebensmitteln festgelegt werden
sollten. Das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR,
das Aigners Ministerium untersteht, hat sich nachdrücklich für eine konsequente Umsetzung der Nährwertprofile mit strengen Kriterien für Fett, Salz und Zucker
ausgesprochen - bislang leider ohne nennenswerte Resonanz im Ministerium. Dabei zeigt das Beispiel Dänemark mit strengen Vorgaben zum Beispiel für Transfettsäuren, dass hohe Qualitätskriterien keineswegs
nachteilige Folgen für die Ernährungswirtschaft haben
müssen, sondern sogar zum entscheidenden Innovationsmotor für eine ganze Branche werden können.

Solange Frau Aigner und ihre Staatssekretäre - ob sie
nun Julia Klöckner oder Peter Bleser heißen - jede Initiative bei den Health Claims vermissen lassen, jubelt
die Ernährungsindustrie weiter mit gesundheitsbezogenen Aussagen den Verbrauchern für teures Geld zucker-,
salz- oder fettreiche Produkte unter. Außerdem bereiten
die Konzerne in aller Ruhe bereits Ausweichstrategien
für mögliche zukünftige Verschärfungen vor. Mit Soft
Claims, also indirekten Bezügen zu Gesundheitsaspekten, wird eine gesundheitsfördernde Wirkung der Produkte suggeriert, ohne dass der Regelungsbereich der
Health-Claims-Verordnung betroffen ist: „So wichtig
wie das tägliche Glas Milch“ - Werbung für „Ehrmann
Zu Protokoll gegebene Reden


Monsterbacke“ mit umgerechnet 4 Stück Würfelzucker
pro Packung. Damit werden gerade die Bevölkerungsgruppen zu einem ungesunden Ernährungsverhalten
motiviert, die eine gesunde Ernährung dringend benötigen, wie zum Beispiel Kinder oder ältere Menschen. Dabei steigt die Zahl der Menschen mit Fehlernährung
dramatisch, wie die Antwort der Bundesregierung auf
unsere Kleine Anfrage zur Bekämpfung von Übergewicht, Bundestagsdrucksache 17/3808, bestätigt. Diese
Entwicklung hat katastrophale Folgen für die Gesundheit der Betroffenen, aber auch für die Kosten unseres
Gesundheitssystems: Die Folgekosten ernährungsbedingter Krankheiten werden auf bis zu 90 Milliarden
Euro geschätzt - jährlich.

Sicher hängt die erfolgreiche Umsetzung der HealthClaims-Verordnung nicht nur von den Aktivitäten der
deutschen Bundesregierung ab. Leider ist diese Thematik aber nicht das einzige Beispiel dafür, wie wenig sich
Frau Aigner für die deutschen Verbraucher und wie
stark sie sich für die Ernährungsindustrie einsetzt. In
den Verhandlungen über die Lebensmittel-Info-Verordnung hätte sich Aigner dem klaren Votum von Verbraucherschützern, Ärzteverbänden und Krankenkassen anschließen können und für eine europaweite Einführung
der Ampelkennzeichnung kämpfen oder sich wenigstens
für eine verpflichtende Umsetzung dieser verbraucherfreundlichen Auslobung in Deutschland stark machen
können. Stattdessen stellt sie sich schützend vor die Industrie und deren für die Praxis völlig untaugliches
GDA-Modell: empfohlene Tagesmengen von Zucker,
Salz, Fett, gesättigte Fettsäuren und Kalorien pro
100 Gramm des jeweiligen Produkts und in Prozent der
empfohlenen Tagesmenge. Aigner geht sogar so weit
und verdreht die Aussagen einer Studie ihres eigenen
Ministeriums, die klar besagen, dass eine farbliche
Kennzeichnung für die Verbraucher wesentlich sinnvoller ist als das GDA-Konzept.

Diese Grundhaltung der Ministerin lässt auch für die
neue Internetplattform „Klarheit & Wahrheit“ nicht viel
Gutes erwarten, obwohl der Ansatz und die Umsetzung
durch den Verbraucherzentralen-Bundesverband sicherlich richtig sind. Doch die widersprüchlichen Aussagen
von Ilse Aigner und die vor allem von den Koalitionsfraktionen vorgebrachten massiven Angriffe gegen das
Projekt der eigenen Ministerin bei der Diskussion im
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 27. Oktober 2010 lassen befürchten, dass
auch bei diesem Thema nach großen Ankündigungen
nur ein windelweich gespültes Konzept übrig bleibt, das
der Industrie nicht weh tut und die Verbraucherinnen
und Verbraucher mit ihrem Wunsch nach transparenter,
ehrlicher Information allein lässt.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich für
eine zügige Umsetzung strenger, wissenschaftlich begründeter Nährwertprofile einzusetzen. Außerdem muss
die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde, EFSA,
dringend reformiert werden. Immer wieder wurden enge
Verflechtungen von EFSA-Mitarbeitern mit der Lebensmittel- und Gentechnikindustrie aufgedeckt, die eine seriöse Prüfung von Health Claims unmöglich machen.
Wenn Union und FDP ihre Ankündigungen zum Verbraucherschutz wirklich ernst meinen, müssen sie heute
unserem Antrag zustimmen und ihre einseitige Klientelpolitik für die Interessen der Lebensmittelindustrie endlich aufgeben.