Wolfgang Börnsen (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir sollten nicht aufrechnen: Mitmenschen, die durch Drogeneinfluß ums Leben kommen, und Mitmenschen, die durch Autofahrer ums Leben kommen, die unter Alkoholeinfluß gefahren sind.
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Beide Verkehrsopfer sollten uns mahnen, alles zu tun, um Verkehrsunfälle zu vermeiden.
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Wenn man das Getöse der soeben gehaltenen Rede wegläßt, gibt es eine ganze Reihe von Ansatzpunkten. Eines möchte ich allerdings festhalten: Die Sozialdemokraten sind nicht gegen den Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf ist die Konsequenz aus einem gesellschaftlichen Phänomen, das wir als Verkehrspolitiker aufzunehmen haben. Drogenkonsum und Fahrten unter Drogeneinfluß nehmen ebenso zu wie die Zahl der Unfälle unter Drogeneinfluß. 150 Tote im Jahr und über 4 000 Schwerverletzte sind ein Anlaß zum Handeln, und niemand bestreitet das.
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Um es deutlich zu machen: Bundesregierung und Bundesrat sind sich im Grundsatz in dieser Frage einig. Es gibt eigentlich nur zwei Ansatzpunkte, bei denen es unterschiedliche Auffassungen gibt: zum einen in der Frage, welche Rauschmittel auf die Verbotsliste gehören,
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und zum anderen in der Frage, ob auch der Medikamentenmißbrauch in die Liste aufgenommen werden soll. Darüber kann man sich unterhalten, darüber kann man auch streiten.
Ich bin mit meinem Kollegen Roland Sauer, der in diesem Bereich sehr verdienstvoll tätig gewesen ist, einer Auffassung. Wer Medikamente nimmt und dadurch fahruntüchtig wird, der gehört nicht ans Steuer. Für die Umsetzung dieser Auffassung müssen wir sorgen.
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Hier geht es um einen Gesetzentwurf, der deutlich macht: Wer Stoff nimmt, hat am Steuer nichts zu suchen. Dieser Meinung sind wir.
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Die Problematik des bisherigen Verfahrens bestand darin, daß nicht nachweisbar war, ob es ein Unfall unter Drogeneinfluß war. Das ist jetzt wissenschaftlich nachweisbar. Mit einer Urin- oder BlutWolfgang Börnsen ({6})
probe läßt sich das feststellen. Es besteht auch ein Handlungsauftrag für den Verkehrsminister; das ist nicht abzustreiten.
Die heutigen, durch ein Vortestgerät gegebenen Möglichkeiten zum Bestätigen oder Ausschließen eines Verdachts auf Drogenmißbrauch - entweder durch eine Pupillenprobe oder durch andere Verfahren - sollten uns nicht daran hindern, der Sache jetzt wirklich auf den Grund zu gehen, das heißt diesen Gesetzentwurf zu befürworten und ihn entsprechend umzusetzen.
Die Polizei braucht Handlungshilfen. Ich glaube, es ist gut, daß der Verkehrsminister dazu beigetragen hat, einen Großversuch im Saarland durchzuführen. Dabei werden Handlungshilfen erprobt, nämlich der Gebrauch von Vortestgeräten.
Es ist schon richtig, daß es hier nicht zu einer Grenzwertdiskussion gekommen ist; denn sie wäre töricht. Allein der Sachverhalt zählt. Wer Drogen einnimmt und trotzdem fährt, hat sich strafbar gemacht und hat im Straßenverkehr nichts zu suchen. Die Menge spielt keine Rolle.
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Drei Monate Fahrverbot und 3 000 DM Strafe sind sicher ein deutlicher Hinweis darauf, daß man sich zurückhält und nicht fährt. Es ist auch richtig, daß man in diesem Augenblick die Schonzeit für Fahrer unter Drogeneinfluß endgültig beendet.
Der vorliegende Gesetzentwurf verdeutlicht noch einen anderen Punkt. Er ist natürlich manchem ein Dorn im Auge, der für die Freigabe von Rauschmitteln ist. Aber dieser Gesetzentwurf, der auf konkrete, schlimme Unfälle zurückgeht, macht eindeutig klar: Niemand, der verantwortlich denkt und handeln will, kann für die Freigabe von Rauschmitteln sein. Damit muß endlich Schluß sein. Wer Unfälle verhindern will, muß auch Schluß machen mit der Forderung nach Freigabe von Rauschmitteln.
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Der oftmals vorgenommene Vergleich von Unfällen unter Drogen- und Alkoholeinfluß zeigt die Notwendigkeit, weiterhin alles zu tun, um das zu verhindern. Man darf eines nicht vergessen: Die Einnahme einer Reihe von Drogen, die jetzt auf der Verbotsliste stehen, führt zu einem Verlust der Fahrtüchtigkeit von bis zu 24 Stunden. Das fordert uns um so mehr auf, entsprechend zu handeln.
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Das Statistische Bundesamt hat vor einigen Tagen seine Verkehrsunfallstatistik veröffentlicht. 9 485 Menschen sind 1995 ums Leben gekommen. Das ist eine ganz traurige Bilanz. Dennoch sind das 4,3 Prozent weniger als 1994. 42 Jahre ist es her, daß wir eine solche Bilanz gehabt haben - trotz einer Verdreifachung des Verkehrsaufkommens, trotz einer Verfünffachung der Verkehrsleistung.
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Wenn man sagt, das ist ein gutes Ergebnis, das alle erzielt haben, die verantwortlich gewesen sind - von der Bundesregierung über die Bundesländer bis hin zu den großen Organisationen der Verkehrssicherheit -, dann bedeutet das, jetzt weiterzumachen und diesem Gesetz zuzustimmen, damit dieser Weg zu einem positiveren Ergebnis führt: zur Senkung der Verkehrsunfallzahlen in unserem Land.
Danke schön.
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