steffi lemke (NA), 1997-06-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! In den Debatten in der vergangenen Woche und auch in der jetzigen Agrardebatte spielte die Haushaltspolitik eine große Rolle. Die Redner der Koalition betonten die Notwendigkeit von Einsparungen. Sie haben aber im Bereich der Agrarforschung bereits im vergangenen Jahr ihre Konzeptionslosigkeit dokumentiert, indem sie ein sogenanntes Rahmenkonzept für die künftige Ausgestaltung der Ressortforschung vorgelegt haben. Mit dem darin geplanten Stellenabbau um 30 Prozent und einer Verringerung der Standorte der Bundesforschung von 54 auf 30 wurden die Signale hier auf einen weiteren Abbau der Forschungskapazitäten im Agrarbereich gestellt.
Die Gründe, die auf seiten der Bundesregierung zu diesem Streichregister geführt haben, sind nicht inhaltlicher, sondern ausschließlich haushaltspolitischer Natur. So begründete Staatssekretär Gröbl die Vorlage des ersten Entwurfes mit den restriktiven finanziellen Vorgaben des Haushaltsentwurfes 1996 und der mehrjährigen Finanzplanung.
Nun bestreitet auch meine Fraktion nicht die Notwendigkeit von Einsparungen auch im Agrarbereich, aber wenn gespart werden muß, so sollte dies nach unserer Auffassung auf der Basis fachlich fundierter und zukunftsfähiger Konzepte erfolgen.
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Nicht so bei der Bundesregierung. Nicht inhaltliche Überlegungen, nicht die regionalen und globalen Herausforderungen an eine zukunftsfähige Landwirtschaft, nicht die Sorge um den Erhalt der biologischen Vielfalt und die Sicherung der Welternährung gaben Anlaß zu diesem Rahmenkonzept, sondern lediglich die Frage, wo Gelder zur Stopfung von Haushaltslöchern an anderer Stelle abgezogen werden können.
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Unverständlich bleibt bei diesem Konzept vor allen Dingen, warum Standorte in den neuen Bundesländern, die erst 1991/92 evaluiert wurden, besonders von der Schließung betroffen sind. Im ersten Entwurf des Konzeptes wurden 33 Standorte als aufzulösen eingestuft, davon befanden sich 10 in den neuen Ländern. Im überarbeiteten Konzept wurde die Anzahl der aufzulösenden Standorte zwar um 7 reduziert, aber diese 7 Standorte liegen sämtlich in den alten Bundesländern. Damit wird das Verhältnis der Forschungskapazitäten zwischen alten und neuen Ländern weiter zu Lasten der neuen Länder verschoben, und Ihre Beteuerungen zur Stärkung der neuen Bundesländer in der Debatte heute morgen sind vor diesem Hintergrund zumindest bei der Forschung im Agrarbereich Makulatur. Sparen läuft dort nach dem Motto ab: Nicht da, wo es sinnvoll ist, sondern dort, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist.
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Gerade in den neuen Bundesländern ist die Bereitstellung hochqualifizierter Arbeitsplätze im ländlichen Raum jedoch erforderlich, um eine Sogwirkung auf die nachgeordneten Wirtschafts- und Dienstleistungsbereiche zu induzieren und so die Attraktivität des ländlichen Raumes zu erhalten bzw. zu steigern.
Dieses Vorgehen der Bundesregierung kritisieren nicht nur wir, sondern auch Ihre eigenen Parteifreunde in den neuen Bundesländern. So hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit SPD und Grünen den Wunsch geäußert, auf die Bundesregierung einzuwirken, ein Alternativkonzept zu dem der Bundesregierung vorzulegen. Da tun sich ganz neue Konstellationen für die Zukunft auf.
Wir meinen, daß die dezentrale Struktur der Bundesforschungsanstalten erhalten bleiben muß, verstärkte Forschungsanstrengungen, vor allem in den Bereichen Sicherung der Welternährung, Sicherung des Bodens und der Wasserressourcen, Entwicklung nachhaltiger Fischereimethoden, Herr Carstensen, und Erhalt der biologischen Vielfalt notwendig sind,
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Alternativen zu dem verschwenderischen Ernährungsverhalten westlicher Industriegesellschaften entwickelt werden müssen, der ökologische Landbau als nachweislich nachhaltiges Landnutzungssystem größerer Unterstützung im Forschungssektor bedarf und die internationale Agrarforschung unbedingt verstärkt werden muß.
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Die Erfolgsmeldung des Agrarbereiches im „Bundesbericht Forschung 1996" lautet jedoch:
In Zusammenarbeit von Wirtschaft, Universitäten und Bundesforschungsanstalten konnten Widerstände gegen Freisetzungsexperimente mit biotechnologisch veränderten Pflanzen abgebaut werden.
Ich frage mich, ob Sie wirklich keine anderen Probleme haben.
Wir fordern Sie auf, Ziele und Aufgaben der Agrarforschung zu definieren, statt konzeptionslos hier
und dort etwas abzuzwacken, bis Herr Waigel wieder einmal feststellt, daß der Haushalt nicht ein Haushalt, sondern ein Loch ist. Wir fordern Sie auf, aufzuhören, die Landwirtschaft in die gentechnologische Sackgasse zu führen und dies in den Mittelpunkt der Agrarforschung zu stellen.
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