gabriele lösekrug-möller (NA), 2011-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege
Schiewerling, wer sich Effekte des Aufschwungs so an
die Brust heftet, wie Sie es getan haben, der sollte die
andere Seite der Brust freilassen; denn dahin heften wir
dann die Effekte, die entstehen, wenn der Aufschwung
nachlässt.

Was hier geschieht, ist unverantwortlich. Es ist unverantwortlich, dass Sie sagen: All das Gute auf dem Arbeitsmarkt haben wir gemacht. - Ich glaube, die Menschen in Deutschland wissen das besser. Auch wenn Sie
so froh sind über das Gesetz, das heute verabschiedet
wird, und sich einer Noch-Mehrheit im Parlament rühmen können, so haben Sie doch nicht die Mehrheit der
Gesellschaft auf Ihrer Seite. Wir haben in diesem Verfahren erlebt, wie Sozialverbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Initiativen gegen das Sturm gelaufen sind,
was heute verabschiedet wird.

({0})

Zwei Dinge müssen zusammen gesehen werden, Herr
Zimmer: Ihre radikalen Kürzungen und die Veränderung
der Instrumente. Die Kollegin Pothmer hat es auf den
Punkt gebracht. Ich will es noch einmal sagen, weil Sie
es offenbar noch nicht verstanden haben: Sie geben den
Mitarbeitern in den Jobcentern vor Ort nur die Chance,
Nein zu sagen, wenn sie ihr Ermessen ausüben. Das ist
fahrlässig. Das haben sie auch wirklich nicht verdient.

({1})

Wir wissen: Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. - Wir Sozialdemokraten haben einmal Instrumente reformiert, zusammen mit der CDU/CSU. Das
war ein guter Schritt. Wir haben signalisiert: Wir sind
bereit, weiterzumachen. - Das gilt aber nicht, wenn Sie
eine Instrumentenreform machen und sich die Instrumente nur noch auf das beziehen, was nach Ihren
Milliardenkürzungen hinter dem Komma noch übrig
bleibt. Das ist Missbrauch von Reform.

({2})

Das führt dazu, dass der Graben zwischen jenen Menschen, die in guter Arbeit sind, und denen, die gar keine
Arbeit haben oder zu schlechten Bedingungen arbeiten
müssen, noch tiefer wird. Das sind die Effekte Ihrer Arbeitsmarktpolitik, auf die Sie so stolz sind.

Wir können das am Beispiel der Jugendwerkstätten in
Niedersachsen durchbuchstabieren. Frau Ministerin, Sie
kennen sich da aus. Sie wissen: Über 100 Einrichtungen
arbeiten seit Jahren erfolgreich. Mehr als 5 000 junge
Menschen ohne Chance bekommen dort genau das, was
sie brauchen, damit sie gut in Ausbildung und Arbeit
kommen. Wenn es nicht Proteste gegeben hätte, dann
wären diese Werkstätten radikal ans Ende ihrer Existenz
gekommen.

({3})

Was wir jetzt haben, Kollege Straubinger, ist ein kleiner
Fortschritt. Sie könnten sich bei Ihrer Kollegin
Connemann aus Niedersachsen informieren. Sie hat
auch berechtigte Sorge in der Frage, wie es in diesem
Zusammenhang weitergeht.

Das alles zeigt mir: Wenn es konkret darum geht, jungen Menschen Chancen zu eröffnen, dann passen Sie
Ihre Politik nicht der Wirklichkeit an, sondern legen
wunderbare Sachen ins Schaufenster. Betreten dann aber
Bedürftige den Laden, finden sie leere Regale vor. - Das
ist die Politik, die Sie machen. Das gilt für den Gründungszuschuss. Das gilt für den Vermittlungsgutschein
für junge Leute. Da ist es ja eine wunderbare Ausnahme,


wenn es mit den Privaten funktioniert; wir haben das
hier hinreichend erörtert. Auch das wird der FDP als
Partei nicht weiterhelfen. Möglicherweise eröffnet es
Personen, die irgendwann einmal ohne Mandat sein werden, die Chance auf Vermittlung. Ich empfehle da auch
unsere öffentlichen Einrichtungen. Auch die vermitteln
gut. Diese Aktion wäre nicht notwendig gewesen.

({4})

Leider müssen wir den Gesetzentwurf ablehnen,

({5})

trotz der Änderungsvorschläge, die von CDU/CSU und
FDP immerhin noch gekommen sind. Einige waren bitter nötig. Ich denke hier an die Wohnheime und an die
Förderung kleiner Einrichtungen, die offenbar von der
Frau Ministerin nicht beachtet worden sind. Es wird
dringend Zeit, dass sich die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in dieser Republik ändert.

Vielen Dank.

({6})