rollmann (NA), 1971-06-09:
Ich kann mich nicht zu meinen Berliner Kollegen äußern; das wird möglicherweise Herr Wohlrabe tun. Wenn es so wäre, wie Sie sagen, wäre mir dieser Fall nicht bekannt. Aber Herr Wohlrabe wird dazu etwas sagen können.
Nun, meine Damen und Herren, komme ich zum Sozialdemokratische Hochschulbund; eine Organisation, die einstmals genauso auf dem Boden des Grundgesetzes gestanden hat wie der Sozialistische Deutsche Studentenbund. Meine Damen und Herren, Sie haben ja niemals gedacht, was der SDS mal für eine gräusliche Entwicklung durchmachen würde. Sie haben vor einigen Jahren den Sozialdemokratischen Hochschulbund gegründet. Der sollte die Studentenorganisation der Sozialdemokratischen Partei an den Hochschulen doch wohl im Sinne des Godesberger Programms werden. Der SHB hat genau die gleiche negative Entwicklung durchgemacht wie der SDS. Im Grunde kann man der Sozialdemokratischen Partei doch nur den Ratschlag geben, endlich die Experimente mit sozialdemokratischen Hochschulgruppen aufzugeben. Das geht doch seit mehr als 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland unaufhörlich schief.
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- Ein paar Parteimitglieder bekommen Sie auch so noch.
Meine Damen und Herren, überall in den Erklärungen des LSD und des Sozialdemokratischen Hochschulbundes kann man lesen, daß es sich nicht um einzelne Gruppen, nicht um einzelne Persönlichkeiten handelt, die sich vom Boden des Grundgesetzes weg in den Raum der radikalen Linken hineinbegeben, sondern daß es die Verbände insgesamt sind, die eine dem Grundgesetz förderliche

Arbeit nicht mehr leisten, daß es die Verbände insgesamt sind, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und die parlamentarisch-repräsentative Willensbildung bejahen. Wenn die Organisationen dieser beiden Verbände heute überall für das Rätesystem eintreten, ja, was verlangt man denn noch mehr! Das Rätesystem ist doch das Gegenteil der parlamentarisch-repräsentativen Willensbildung.
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Sie brauchen sich doch nur einmal die Ä ußerungen des LSD und des Sozialdemokratischen Hochschulbundes anzuschauen, dann sehen Sie, wie weit sich diese Organisationen vom Boden der parlamentarischen Demokratie bereits entfernt haben und daß sie im Grunde nichts anderes anstreben als die Diktatur des Proletariats.
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Das wird mit aller Deutlichkeit nicht nur durch Aussagen demonstriert, sondern auch durch die Aktionseinheit, die der Sozialdemokratische Hochschulbund und der Liberale Studentenbund in seinen Resten und Rudimenten mit den kommunistischen und den spartakistischen Hochschulgruppen anstrebt, beginnend im Verband Deutscher Studentenschaften. Wie sah denn die Führungsspitze des Verbandes Deutscher Studenten in der letzten Amtsperiode aus? - DKP-Mitglieder und einige SHB-Mitglieder, und als die Amtszeit der SHB-Mitglieder Lehndorff und von Mutius abgelaufen war, hatten diese Herren nichts Eiligeres zu tun, als zu den Spartakisten, zu den Kommunisten überzulaufen. Wenn heute im Vorstand des Verbandes Deutscher Studentenschaften zur Dekoration - damit man mit der Bundesregierung besser verhandeln kann, damit man bei der ganzen halblinken Seite in diesem Lande und in diesem Hause besseres Wetter machen kann - wiederum ein oder zwei Herren vom Sozialdemokratischen Hochschulbund sitzen, so gibt uns keiner die Garantie, daß diese beiden SHB/VDSVorstandsmitglieder sich, wenn ihre Amtszeit abgelaufen ist, nicht wiederum in die Reihen der Spartakisten oder der DKP-Hochschulgruppen begeben.
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Ich glaube, daß man das einmal deutlich herausstellen muß; denn wir haben in diesem Lande ja schon einmal entsprechende Erfahrungen gemacht.
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Wir haben erlebt, wie in der Weimarer Republik die NSDAP und Herr Hitler und die KPD und Herr Thälmann ebenfalls mit demokratischen Formalbekenntnissen
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die Menschen in diesem Lande eingelullt, in Wirklichkeit aber die Diktatur angestrebt haben - die einen die faschistische Diktatur und die anderen die rote Diktatur. Ich muß Ihnen sagen: Wenn es dann einmal irgendwelche Erklärungen der VDS-Herren in den stillen Zimmern von Frau Strobel im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit für die Demokratie gibt, so sind das Worte, mit denen lediglich der Weg geöffnet werden soll zu den Mitteln des Bundesjugendplanes,
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weil die Herren die Mittel des Bundesjugendplans gern haben wollen und benötigen, um mit den Mitteln dieses demokratischen Staates
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kommunistische Basisarbeit an den Universitäten und Hochschulen dieses Landes zu machen.
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Wie ist denn heute die Situation beim VDS hinsichtlich der Finanzierung? Weiß denn diese Regierung nicht - bedient sie sich nicht mehr des Verfassungsschutzes -, daß Teile der Mittel, die von den Allgemeinen Studentenausschüssen aus diesem Lande beim VDS in Form von Mitgliedsbeiträgen abgeliefert werden, auf Grund von internen Vereinbarungen wieder zurückgeliefert werden zur Verstärkung der kommunistischen Basisarbeit an den Universitäten und Hochschulen dieses Landes?
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Es ist doch, Herr Pastor Fiebig, wirklich eine zwar christliche, aber politisch nicht erlaubte Verniedlichung der ganzen Situation, wenn Sie hier sagen: Wir verfolgen die Entwicklung des VDS mit Interesse und mit Sorgfalt. Meine Damen und Herren, die Entwicklung des VDS hat man mit außerordentlicher Skepsis zu verfolgen. Das wäre die Haltung, die der Regierung und der Regierungskoalition angemessen wäre. Es sollte unsere Hoffnung sein, unsere gemeinsame Hoffnung, daß sich die deutschen Studenten endlich einen anderen Dachverband als diese kommunistische Kampforganisation geben.
Meine Damen und Herren, ich habe die Geschichte der Weimarer Republik selbst nicht miterlebt, aber die Älteren unter uns wissen es doch ganz genau. Wie war denn die Situation 1933? Da begann das Ende der Demokratie in diesem Lande mit der Machtübernahme des nationalsozialistischen Hochschulbundes an den Universitäten dieses Landes. Aus diesem Grunde verniedliche ich es nicht, aus diesem Grunde nehme ich es vielmehr bitter ernst, daß wir in diesem Lande heute eine Situation haben, wo der größte Teil der Allgemeinen Studentenausschüsse, der Studentenräte und der Studentenkonzile nicht durch demokratische Kräfte, sondern durch Kommunisten kontrolliert wird. Über diese Tatsache sollten wir uns nichts vormachen, sondern diese Tatsache sollten wir so ernst nehmen, wie sie leider Gottes ist, wie die wirkliche Situation heute an den Universitäten unseres Landes ist.
Meine Damen und Herren, Herr Fiebig hat gesagt: Wir sind froh, und wir sehen das als einen Erfolg dieser Regierung an, daß wir nicht mehr die Demonstrationen auf den Straßen, die Konfrontationen auf den Straßen haben.
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7264 Deutscher Bundestag - (5. Wahlperiode Rollmann
In Berlin haben wir natürlich die Demonstrationen und die Konfrontationen auf den Straßen auch noch gehabt, gerade noch vor einigen Wochen.
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Ich muß Ihnen aber sagen, mir ist sehr viel unwohler zumute und ich habe sehr viel schlechtere Gefühle, wenn ich sehe, daß diese Herren, die vor wenigen Jahren auf den Straßen demonstriert haben, ihre Aktivitäten heute an die Schreibtische dieses Landes verlegt haben,
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zu einem großen Teil sogar an die Schreibtische der Behörden dieses Landes. Wenn man einmal schaut, wo denn die Hauptrevolutionäre aus der Zeit der APO geblieben sind, so ist dieser hier VerwaltungsBeamter geworden, jener dort Staatsanwalt, . jener Richter und
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dieser ist an einer Universität inzwischen Professor geworden.
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Meine Damen und Herren, da geht in einem unheilvollen Umfange und in einer unheilvollen Art und Weise das Wort unseres verehrten Herrn Bundespräsidenten von dem langen Marsch durch die Institutionen in Erfüllung.
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Diese Herren, die die Revolution gepredigt und auf den Straßen nach besten Kräften zu praktizieren versucht haben, treten heute in diesem Lande den Marsch durch die Instutionen an. Frau Strobel amüsiert sich über das, was ich hier sage.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, daß wir uns nicht alle einmal gemeinsam in irgendwelchen Konzentrationslagern der radikalen Linken wiedertreffen, weil heute auf der Regierungsseite dieses Phänomen nicht ernst genug genommen wird.
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Meine Damen und Herren, wie die Regierung dieses Problem auch sonst noch verniedlicht, ist durch die Tatsache bewiesen worden, die wir hier vor wenigen Monaten mit dem kommunistischen Lehrer Dreckmann aus Hamburg angeprangert haben, der sich auf einmal in einer deutsch-schwedischen Regierungskommission wiederfand. Den hat die Regierung dann glücklicherweise noch zurückgezogen, aber der Göttinger Student, der radikale Linke, der dort in den vergangenen Jahren seine Rolle gespielt hat, der, Herr Staatssekretär von Dohnanyi, ist ausdrücklich in dieser deutschschwedischen Regierungskommission zur Demokratisierung von Bildung und Forschung belassen worden.
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Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Wir sollten uns keinen Illusionen über den Ernst der Lage an den Universitäten und im studentischen Raume hingeben, sondern die Dinge so sehen, wie sie sind, und nicht auf irgendwelchen durchsichtigen politischen Gründen den Versuch einer Verniedlichung dieses ganzen Problems unternehmen.
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