Claus Jäger (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemäß § 31 der Geschäftsordnung gebe ich die folgende Erklärung ab. Bei allem Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen, die diesen Entwurf erarbeitet haben, kann ich der vorliegenden Beschlußempfehlung des Sonderausschusses nicht zustimmen. Sie verfehlt das Ziel, das uns Art. 31 des deutschen Einigungsvertrages vorgibt, nämlich ungeborenes menschliches Leben besser als bisher zu schützen, in allen wichtigen Punkten. Sie wird auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vor einem Jahr nicht gerecht.
Ich habe den als Beschlußempfehlung vorliegenden Entwurf der Koalitionsfraktionen in zwei Anhörungen und in ausführlichen Diskussionen im Sonderausschuß sowie in der Arbeitsgruppe der CDU/CSU geprüft. Dabei bin ich zu folgendem Ergebnis gekommen:
Erstens. Das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gesamtkonzept aus verschiedenartigen gesetzlichen Maßnahmen einschließlich bewußtseinsbildender Initiativen und sozialer Hilfen sucht man in diesem Gesetzentwurf vergebens. Er beschränkt sich auf das Strafrecht, die Beratung sowie die sozialrechtliche und arztrechtliche Sicherstellung der Finanzierung der Abtreibung. Ich sehe es so: Für das Töten stellt der Staat dann die Finanzen bereit, für die Mütter, die ihr Kind zur Welt bringen wollen, nicht.
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Zweitens. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktion enthält inhaltlich eine unzweideutige Fristenlösung, auch wenn man ihm das Etikett Beratungskonzept aufgeklebt hat. Noch vor zwei Jahren war es die gemeinsame Überzeugung in meiner Fraktion, daß eine Fristenlösung unbedingt verhindert werden müsse. Es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn heute behauptet wird, von Fristenlösung könne
nur die Rede sein, wenn die Tötung in dieser Regelung für rechtmäßig erklärt werde.
Von Fristenlösung sprach man in meiner Fraktion in Wahrheit längst schon, als der 1992 angenommene Gesetzentwurf noch keine Nicht-rechtswidrig-Klausel, sondern nur eine Strafbefreiung enthielt. Wie unwahrhaftig die Sprachregelung ist, mußte ich auch daran erkennen, daß der Koalitionsentwurf - wie auch der der SPD - ausgerechnet jenen Satz des Bundesverfassungsgerichts aus seiner Übergangsregelung gestrichen hat, in dem die Rechtswidrigkeit der Fristenlösung betont wird.
Drittens. Auch die Diskriminierung der behinderten Kinder gegenüber gesunden durch die sogenannte embryopathische Indikation macht mir eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf unmöglich. Wenn die Indikation durch einen Arzt festgestellt ist, kann das behinderte Kind sozusagen rechtmäßig getötet werden, weil die Abtreibung dann nicht rechtswidrig ist. So will es der Entwurf.
In einem Staat, der es seinen Gerichten verbietet, selbst den nach einem einwandfrei rechtsstaatlichen Strafverfahren überführten Massenmörder zum Tode zu verurteilen, weil sogar das Leben dieses Verbrechers entsprechend hoch bewertet wird, halte ich es für unzulässig, ja für fundamental verfassungswidrig, einem unschuldigen Kind nur deswegen den Schutz des Lebensrechts zu versagen, weil es behindert zur Welt kommen würde.
In einigen Wochen wollen wir das Verbot der Diskriminierung der Behinderten im Grundgesetz verankern. Heute sehe ich den Bundestag massiv gegen dieses Postulat verstoßen, wenn er die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit der sogenannten embryopathischen Indikation annimmt.
Obwohl ich noch zahlreiche weitere Bedenken gegen die Beschlußempfehlung habe, will ich mich auf die vorgetragenen beschränken. Sie zeigen eine nach meinem Verständnis so lebensfeindliche Regelung und so schwere Verstöße gegen die Grundsätze der CDU und ihre Programme, daß ich es vor meinem Gewissen nicht vertreten könnte, anders als gegen die Beschlußvorlage zu stimmen. Ich füge hinzu, daß der Gesetzentwurf der SPD für mich ebenso unannehmbar ist.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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