friedrich merz (NA), 2001-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, die Zeit einer solchen Aktuellen Stunde reicht nicht aus, um die gesamten
60er- und 70er-Jahre angemessen zu besprechen. Aber






eine Feststellung möchte ich zu Beginn treffen. In den
70er-Jahren hat es in Deutschland eine harte Auseinandersetzung um die Ostpolitik von Willy Brandt gegeben.
Ich bin in dieser Zeit in die CDU eingetreten, weil ich
diese Politik für falsch gehalten habe. Aber ich bin in eine
Partei eingetreten, in der nicht ein einziger maßgeblicher
Repräsentant gegen die für falsch gehaltene Politik in diesem Land Steine geworfen hat. Darum geht es.

({0})

Herr Bundeskanzler, Sie müssen sich natürlich vor
Ihren Außenminister stellen. Ich möchte deswegen noch
einmal feststellen: Nicht eine Initiative der Opposition,
sondern ein Interview des Bundesaußenministers, in dem
er versucht hat, seine Vergangenheit zu erklären, ist der
Auslöser einer lang anhaltenden Debatte in Deutschland
gewesen,

({1})

ein Interview des Betroffenen selbst.

Nun maße ich mir kein Urteil darüber an, was damals
war. Ich bin in der Zeit, als Sie, Herr Fischer, politisch sozialisiert worden sind,

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Moped gefahren!

dafür zu jung gewesen.

Es geht um die Frage, wie Sie heute dazu stehen und
wie Sie heute mit Ihrer eigenen Biografie umgehen. Deswegen will ich Ihnen noch einmal in aller Klarheit sagen:
Niemand von uns bestreitet Ihnen oder irgendeinem anderen in diesem Hause das Recht auf Irrtum. Aber Sie sind
heute einer der maßgeblichen Repräsentanten dieses Landes. Deswegen müssen Sie sich, ob Sie wollen oder nicht,
die Frage gefallen lassen, wie Sie es heute mit den Grundentscheidungen unserer Verfassung halten

({2})

und wie Sie heute zur Anwendung von politischer Gewalt
stehen.

Dazu will ich Ihnen zwei Dinge nennen, die mit Ihrem
Amt unvereinbar sind: In keiner einzigen Ihrer Ausführungen - wenn ich sie richtig und vollständig nachverfolgt habe -, auch nicht in dieser Debatte heute, ist ein
klares und unmissverständliches Bekenntnis zum Gewaltmonopol des Staates über Ihre Lippen gekommen.

({3})

Herr Außenminister, Sie haben sich immer, Sie haben
sich zu jedem Zeitpunkt ein Hintertürchen offen gehalten,
um dann, wenn es die politische Opportunität erlaubt,
eben doch wieder Gewalt anzuwenden. Das widerspricht
zutiefst dem, was eine Demokratie ausmacht. Eine Demokratie verträgt nicht die von eigener Moral geprägte
Anwendung von Gewalt

({4})

gegen demokratisch zustande gekommene Entscheidungen. Das ist der entscheidende Punkt.

({5})

Ich nenne einen zweiten Punkt. Sie mögen aufgrund Ihrer tiefen und festen Freundschaft zu Daniel Cohn-Bendit
darauf vertrauen, dass es vieles gibt, was niemals ans
Licht der Öffentlichkeit gelangt. Ich glaube Ihnen nicht,
dass Sie bei dieser tiefen persönlichen Freundschaft nicht
wussten, dass Ihr damaliger enger Freund und Wegbegleiter Hans-Joachim Klein durch Ihren engsten persönlichen Freund in Frankreich der deutschen Strafverfolgung
über eine lange Zeit entzogen worden ist. Ich glaube Ihnen nicht, Herr Fischer, dass das so war.

({6})

Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, Herr Fischer,
dass Sie bei einer so engen Freundschaft zwischen Ihnen
und Herrn Cohn-Bendit diesen Sachverhalt nicht kannten.
Sie müssen es mir schon zugestehen, dass ich Ihnen sage:
Das glauben wir nicht. Aber dies ist eine subjektive Beurteilung.

Eine wirkliche Distanzierung von dem, was Sie politisch zu verantworten haben, ist bis jetzt nicht über Ihre
Lippen gekommen. Deswegen will ich Ihnen vortragen,
was vor wenigen Tagen wirklich distanziert zu dem, was
war, in einer großen Zeitung geschrieben worden ist, die
uns nicht nahe steht und uns oft kritisiert. Joachim Kaiser
schreibt in der „Süddeutschen Zeitung“:

In Wahrheit - so kommt es mir beim Betrachten der
Fotos wieder hoch - ist der damalige APO-Fanatismus kaum ein von der Geschichte, gar dem „Weltgericht“ beglaubigter, idealischer Kampf gewesen,
sondern in seiner exzessiven Form ein Verrat an dem,
was wir nach 1945 endlich und endgültig begriffen
zu haben glaubten: nämlich: dass der parlamentarische Formalismus ({7})

- Sie haben das selbst so zum Ausdruck gebracht jene politische Zivilisation darstellt, die Deutschland
endlich hätte lernen, verinnerlichen können und
müssen.

Diese Worte haben Sie nicht zum Ausdruck gebracht.
In Ihrer Biografie, lieber Herr Fischer, sind wesentlich
weniger Brüche, als Sie versuchen darzustellen,

({8})

und ist wesentlich mehr Kontinuität, als Sie selbst offensichtlich glauben.

({9})