Ansgar Heveling (NA), 2013-06-27:
Gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages kann eine Fraktion verlangen, dass zehn Wochen nach der Überweisung einer Vorlage der Ausschuss dem Bundestag einen Bericht über den Stand
der Beratungen zu dieser Vorlage erstattet. Dies ist in
Bezug auf die Anträge der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten“
sowie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rehabilitierung und Entschädigung
der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller
Handlungen Verurteilten“ geschehen, sodass uns nun
dieser Bericht zur Beratung vorliegt.

Da dieser Tagesordnungspunkt mit der Beratung
des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Fremdrentengesetzes, FRG, verbunden worden ist, sei
der Hinweis erlaubt, dass ich mich mit meinen Ausführungen allein auf die Beratung des Berichts des
Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung beziehe. Zum vorliegenden Entwurf zum
Fremdrentengesetz nimmt der Kollege Peter Weiß Stellung.

Den Kern der Anträge bildet dabei die Frage, wie
wir mit Strafurteilen umgehen, die nach 1945 auf der
Grundlage des bis in die 90er-Jahre im Strafgesetzbuch enthaltenen § 175 StGB gefällt wurden. Die
antragstellenden Fraktionen begehren hierbei die Aufhebung der entsprechenden Urteile durch einen Legislativakt des Gesetzgebers.

Ohne Frage hat sich der gesellschaftliche Umgang
mit Homosexualität im Lauf der Jahre und Jahrzehnte
geändert, und bei uns ist es heute richtigerweise
schlicht undenkbar, dass Menschen wegen ihrer Homosexualität strafrechtlich verfolgt werden könnten.
Wir sehen die sexuelle Selbstbestimmung heute als einen Kernbereich der Menschenwürde an, sodass es
nur konsequent gewesen ist, die Strafbarkeit homosexueller Handlungen zwischen Personen männlichen
Geschlechts, die nach § 175 StGB unter Strafe gestanden hat, aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Dass sich daran berechtigterweise auch die Frage
anschließt, wie mit Strafurteilen, die auf der Grundlage von § 175 StGB auch zu Zeiten der Geltung des
Grundgesetzes ergangen sind, umzugehen ist, ist nicht
von der Hand zu weisen.

Hierzu ist nochmals festzuhalten: Nach den heutigen gesellschaftlichen Maßstäben wäre die Verhängung solcher Urteile schlichtweg undenkbar. Der Umgang mit Urteilen aus einer anderen Zeit ist indessen
zweifelsohne eine juristische und rechtspolitische Herausforderung, die einer sorgfältigen Abwägung bedarf. Denn über die konkrete Betroffenheit hinaus gehend - und hier ist es selbstverständlich, dass wir
heute, dies hat der Deutsche Bundestag durch einen
Beschluss im Jahr 2000 auch bereits bekräftigt, der
Auffassung sind, dass die Verfolgung einvernehmlicher
gleichgeschlechtlicher Beziehungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und nach heutigem Verständnis auch gegen das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes verstößt - stellen sich
grundlegende verfassungsrechtliche und rechtspolitische Fragen zum Umgang mit Strafurteilen, deren
Grundlage Strafnormen darstellen, die zwischenzeitlich aufgehoben worden sind.

Der Rechtsausschuss hat daher zu den Anträgen
jüngst eine Sachverständigenanhörung durchgeführt,
die ihrerseits kein einheitliches Bild ergeben hat.

Grundsätzlich verhält es sich in unserer Rechtsordnung so, dass allein die rechtsprechende Gewalt selbst
zur Durchbrechung der Rechtskraft von Strafurteilen
befugt ist. Dies spiegelt sich in § 359 StPO entsprechend wider. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens
mit dem Ziel der Aufhebung des Urteils ist danach
grundsätzlich nur unter sehr engen Voraussetzungen
möglich.

Hierzu gehören massive Fehler in dem dem rechtskräftigen Strafurteil zugrunde liegenden StrafverfahFremdrentengesetz nimmt der Kollege Peter Weiß Stellung.

Den Kern der Anträge bildet dabei die Frage, wie
wir mit Strafurteilen umgehen, die nach 1945 auf der
Grundlage des bis in die 90er-Jahre im Strafgesetzbuch enthaltenen § 175 StGB gefällt wurden. Die
antragstellenden Fraktionen begehren hierbei die Aufhebung der entsprechenden Urteile durch einen Legislativakt des Gesetzgebers.

Ohne Frage hat sich der gesellschaftliche Umgang
mit Homosexualität im Lauf der Jahre und Jahrzehnte
geändert, und bei uns ist es heute richtigerweise
schlicht undenkbar, dass Menschen wegen ihrer Homosexualität strafrechtlich verfolgt werden könnten.
Wir sehen die sexuelle Selbstbestimmung heute als einen Kernbereich der Menschenwürde an, sodass es
nur konsequent gewesen ist, die Strafbarkeit homosexueller Handlungen zwischen Personen männlichen
Geschlechts, die nach § 175 StGB unter Strafe gestanden hat, aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Dass sich daran berechtigterweise auch die Frage
anschließt, wie mit Strafurteilen, die auf der Grundlage von § 175 StGB auch zu Zeiten der Geltung des
Grundgesetzes ergangen sind, umzugehen ist, ist nicht
von der Hand zu weisen.

Hierzu ist nochmals festzuhalten: Nach den heutigen gesellschaftlichen Maßstäben wäre die Verhängung solcher Urteile schlichtweg undenkbar. Der Umgang mit Urteilen aus einer anderen Zeit ist indessen
zweifelsohne eine juristische und rechtspolitische Herausforderung, die einer sorgfältigen Abwägung bedarf. Denn über die konkrete Betroffenheit hinaus gehend - und hier ist es selbstverständlich, dass wir
heute, dies hat der Deutsche Bundestag durch einen
Beschluss im Jahr 2000 auch bereits bekräftigt, der
Auffassung sind, dass die Verfolgung einvernehmlicher
gleichgeschlechtlicher Beziehungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und nach heutigem Verständnis auch gegen das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes verstößt - stellen sich
grundlegende verfassungsrechtliche und rechtspolitische Fragen zum Umgang mit Strafurteilen, deren
Grundlage Strafnormen darstellen, die zwischenzeitlich aufgehoben worden sind.

Der Rechtsausschuss hat daher zu den Anträgen
jüngst eine Sachverständigenanhörung durchgeführt,
die ihrerseits kein einheitliches Bild ergeben hat.

Grundsätzlich verhält es sich in unserer Rechtsordnung so, dass allein die rechtsprechende Gewalt selbst
zur Durchbrechung der Rechtskraft von Strafurteilen
befugt ist. Dies spiegelt sich in § 359 StPO entsprechend wider. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens
mit dem Ziel der Aufhebung des Urteils ist danach
grundsätzlich nur unter sehr engen Voraussetzungen
möglich.

Hierzu gehören massive Fehler in dem dem rechtskräftigen Strafurteil zugrunde liegenden StrafverfahAnsgar Heveling



ren. Ebenso ist eine Wiederaufnahme möglich, wenn
das Urteil von vornherein nicht in dieser Weise hätte
ergehen dürfen.

Des Weiteren kommt als Wiederaufnahmegrund in
Betracht, dass das Bundesverfassungsgericht das dem
Urteil zugrunde liegende Gesetz für verfassungswidrig
erklärt hat oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im konkreten Fall einen Verstoß gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention festgestellt
hat.

Keiner dieser Aufnahmegründe lässt sich indessen
pauschal und ohne Prüfung des Einzelfalls für die den
Anträgen zugrunde liegenden Sachverhalte feststellen.
So hat weder das Bundesverfassungsgericht in entsprechenden Verfahren in der Vergangenheit die Verfassungswidrigkeit des § 175 StGB festgestellt, noch
hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
einen Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention konstatiert.

Es ist daher zu bedenken, dass die Aufhebung von
Urteilen durch den Gesetzgeber grundsätzlich einen
elementaren Eingriff in das verfassungsrechtlich hochrangig abgesicherte Gewaltenteilungsprinzip darstellt. Dieses ist das Kernelement des modernen Verfassungs- und Rechtsstaates. Konkret ist daher die
schwierige Abwägung vorzunehmen, was schwerer
wiegt: die Korrektur von heute als nicht mehr rechtmäßig anzusehenden Urteilen kraft Gesetzes vorzunehmen versus ein Infragestellen der Unabhängigkeit der
Justiz durch legislative Eingriffe.

Unserem Rechts- und Verfassungsverständnis nach
sind die Hürden für eine gesetzliche Kassation von Urteilen dabei zu Recht ausgesprochen hoch und eng begrenzt. Die Aufhebung der NS-Unrechtsurteile etwa
zeigt dies, weil ihre Grundlage eine offenkundige „Unrechtsordnung“ gewesen ist.

Die Sachverständigenanhörung hat kein einheitliches Bild ergeben und bislang nicht den Schlüssel zur
Klärung der schwierigen Abwägungsfrage geboten,
sodass bislang kein Abschluss der Meinungsbildung
erfolgen konnte.