emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Immer (NA), 1981-04-02:
Wegen des Täfelchens ist mir nicht bange. Das Problem besteht ja darin, daß der Bund in einen Landeshaushalt hinein bezahlt und keine Möglichkeit besteht, irgendwie eine Garantie darüber abzugeben, daß diese Mittel zur Deckung des Haushalts mindestens der Länder, die ihre Haushalte nicht ausgleichen können, verwendet werden, etwa von Rheinland-Pfalz, Schles1448 

Immer ({0})
wig-Holstein und Bayern - um nur einige zu nennen.
({1})
- Dort kann man den Haushalt schon ausgleichen.
({2})
- Moment, Herr Eigen, ich habe auf zwei Fragen geantwortet. Ich möchte meine Meinung vortragen. Wenn Sie „Schleswig-Holstein" hören, gehen Sie natürlich sofort hoch wie ein Phönix aus der Asche.
Renger (vizepräsident), 1981-04-02:
Der Herr Abgeordnete läßt keine weitere Zwischenfrage zu, wenn ich ihn richtig verstanden habe.
({0})
Fahren Sie bitte in der Rede fort.
Schorlemer (NA), 1981-04-02:
Die Land- und Forstwirtschaft steht im Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Ökologie. Über Jahrhunderte und Generationen hat sie eine schöne Kulturlandschaft geschaffen und sich selber wirtschaftlich weiterentwickelt. Diskriminierung und gesetzliche Maßnahmen wie Verbandsklage und Änderung der Landwirtschaftsklausel helfen weder der Land- und Forstwirtschaft noch der Kulturlandschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies in der jährlichen Debatte über den Agrarbericht zu sagen, ist notwendig, weil auch hier der Landwirtschaft eine weitere Einengung ihrer Entwicklung ins Haus steht, vor der rechtzeitig gewarnt werden muß.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Oostergetelo das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Herr Kollege Oostergetelo, Ihre Fraktion hat für Sie eine Redezeit von 15 Minuten angemeldet. Die Zeit ist abgelaufen.
Oostergetelo (NA), 1981-04-02:
Ich möchte den Landwirten sagen, daß Sozialdemokraten in einer schwierigen Phase auch im Agrarbereich keine Politik der Illusionen machen werden. Wir wollen nicht durch Miesmacherei, wie sie von der Opposition jedes Jahr wieder praktiziert wird, dazu beitragen, junge Menschen davon abzuhalten, sich für die Landwirtschaft zu entscheiden. Mittel- und langfristig sehe ich sehr wohl eine gute Chance für die Landwirtschaft, z. B. auch hinsichtlich der Fortentwicklung der Möglichkeiten in der Biotechnik.
Sozialdemokraten sind - auch im Interesse der Verbraucher - natürliche Verbündete einer leistungsfähigen Landwirtschaft im Voll- und Nebenerwerb. Die Landwirtschaft hat auch mittelfristig Zukunft, und die Gesellschaft braucht die Landwirtschaft. - Vielen Dank.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Vohrer.
Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Eigen das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Herr Kollege Eigen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
Oostergetelo (NA), 1981-04-02:
Herr Kollege, Sie haben sich so engagiert um die notleidende Landwirtschaft bemüht.
({0})
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege, da Sie gleichzeitig Bauernverbandspräsident sind: Haben Sie Ihren Mitgliedern einmal gesagt, was die Dieselöl-Rückvergütung für den einzelnen Bauern bedeutet oder was der Zuschuß des Bundes für die Berufsgenossenschaften für den einzelnen Bauern bedeutet und
was die von Ihnen geforderte nochmalige Preiserhöhung bedeutet? Habe ich recht, Herr Präsident,
({1})
daß in Holstein im oberen Drittel in der Tat weit über dem Durchschnitt, über 5 300 DM im Monat, verdient wird und Ihre Kleinbauern ganze 250 DM im Monat verdienen.
Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Herr Kollege Oostergetelo, Ihre Frage wird etwas lang, und mir fällt es schon schwer, sie zu behalten. Wenn Sie eine geordnete Antwort haben wollen, sollten Sie zunächst einmal dem Redner dazu Gelegenheit geben.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Eigen (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident, ich behalte die Frage, und ich werde schon eine ordentliche Antwort geben.
({0})
Die erste Antwort: Diese Berechnung kenne ich aus der Anhörung zum neuen Hochbesteuerungsgesetz der SPD für Mineralöl. Da hat ein Professor, ein Umweltschützer - ich weiß doch, was ein Professor verdient -, gesagt, der Arbeiter würde nur mit 17 DM im Monat duch das neue Gesetz belastet. So machen Sie Gesetze. Er tut so, als ob das gar nichts ist, 17 DM im Monat. Für mich sind 17 DM im Monat viel Geld.
({1})
- Ich bin ein sparsamer Mensch, ich weiß noch, was 17,10 DM wert sind.
Zu dem zweiten, was Sie sagten: Diese Diskussion um innere Disparität ist einem wirklich langsam zuwider.
({2})
Jeder Bereich der Selbständigen und Unselbständigen hat eine Disparität, die weit über die Disparität in der Landwirtschaft hinausgeht. Es gibt bei Ärzten Disparitäten von 1 : 20, bei Rechtsanwälten von 1 : 20, sogar bei Beamten von 1 : 20.
({3})
- Jawohl, in allen Bereichen gibt es eine Disparität. Wenn ein Agrarpolitiker überhaupt nicht mehr weiß, wie er die Zukunft gestalten will, dann redet er von der inneren Disparität; dann hat er es nicht geschafft.
({4})
Einige Halbwissende wie Sie, Herr Immer - das haben Sie neulich am Pult gezeigt -, bekommt er auf jeden Fall auf seine Seite, die dann nur vordergründig begreifen: der eine verdient viel, der andere verdient wenig, also ist das eine schlechte Politik.
({5})
Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Herr Kollege Eigen, der Herr Kollege Oostergetelo hat sich bemerkbar gemacht, daß er noch eine Zwischenfrage an Sie zu richten wünscht.
Eigen (NA), 1981-04-02:
Dann muß ich ein bißchen zugelegt bekommen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Ich muß Sie nach der Geschäftsordnung fragen, ob Sie geneigt sind, sie zu beantworten. - Bitte sehr.
Oostergetelo (NA), 1981-04-02:
Herr Klinker - - Eigen ({0}): Nein, Eigen.
({1})
Oostergetelo (NA), 1981-04-02:
Herr Eigen; Entschuldigung, so ein Versehen!
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe für den Fragesteller.
Oostergetelo (NA), 1981-04-02:
Darf ich Sie fragen: Haben Sie Ihren Mitgliedern einmal gesagt, daß jede Preiserhöhung, die Sie fordern, bei Ihren Disparitäten 1 : 21 für Ihre Bauern bedeutet?
Eigen (NA), 1981-04-02:
Herr Kollege Oostergetelo, das sind Ihre diffizilen Berechnungen,
({0})
mit denen Sie nichts anderes als eine schlechte Politik beweisen wollen. Ich wiederhole, was ich hier gesagt habe. Wenn das Preis-Kosten-Verhältnis, Herr Minister - Sie machen hier die Politik und nicht Herr Oostergetelo -,
({1})
für Ihren Wunschbetrieb, den Sie hinstrukturiert haben wollen, nicht in Ordnung ist, hat doch im Grunde die ganze Strukturpolitik ihren Sinn verloren. Das heißt: Erst einmal muß die Preis-Kosten-Politik stimmen, und dann kann man auch vernünftige Strukturpolitik machen, gegen die niemand etwas hat.
({2})
Lassen Sie mich noch ein Wort zur EG sagen. Herr Oostergetelo sitzt schon wieder; dann muß ich Schluß machen.
({3})
Ich frage einmal ganz deutlich und präzise: Was unternimmt die Bundesregierung in bezug auf die Wettbewerbsverzerrungen, die in allen Bereichen unserer Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vorhanden sind? Was unternimmt die Bundesregierung, um ein Preis-Kosten-Verhältnis sicherzustellen, das dem leistungsfähigen Betrieb die Bezahlung des Kostenschubes über das Mineralöl mit all seinen Folgen, wie bei Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Dienstleistungen und alEigen
lem was dazugehört, ermöglicht, damit der Landwirt diese Kostensteigerung auffangen kann? Diese Frage muß man stellen. Das ist die entscheidende.
Meine Damen und Herren, wir stehen an der Schwelle zu besseren Zeiten.
({4})
- Ja, ja. Voraussetzung ist, daß ein kleiner Regierungswechsel stattfindet.
({5})
Wir stehen an der Schwelle zu besseren Zeiten. Der Verbraucher und unsere Volkswirtschaft - vor allem von ihr hängt es ab, ob der Verbraucher Wohlfahrt erfahren wird oder nicht - brauchen eine leistungsfähige Landwirtschaft gestern, heute und morgen noch viel nötiger. Wir werden dadurch, daß erstens - das ist etwas Gutes in der Bewegung der Jugend -
Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Herr Kollege Eigen, ich muß Sie leider darauf aufmerksam machen, daß auch bei großzügigster Handhabung Ihre Redezeit überschritten ist.
Eigen (NA), 1981-04-02:
Bei großzügigster - ({0})
Meine Damen und Herren, so geht es einem, wenn man unterbrochen wird.
({1})
Etwas Gutes an der Bewegung der Jugend ist ihre Sensibilität für Gerechtigkeit und Hunger in der Welt. Diese Sensibilität ist positiv für die Landwirtschaft.
({2})
- Lieber Herr Kollege Wehner, sensibler als Sie bin ich immerhin!
({3})
Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Herr Kollege Eigen, ich muß Sie bitten, jetzt zum Ende zu kommen, es sei denn, Ihre Fraktion stellt den Antrag, Ihre Redezeit zu verlängern.
Eigen (NA), 1981-04-02:
Meine Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft, die 800 000 bäuerlichen Familien können sich wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft auf die CDU/CSU verlassen!
({0})
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/305 Ich rufe den Geschäftsbereich für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Becker zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Wie gedenkt die Deutsche Bundespost der sich abzeichnenden Verlustsituation zu begegnen, die sich bei der beabsichtigten Erhöhung der Postablieferung von 62/3 auf 10 v. H. ergeben wird?
Bitte sehr Becker (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1981-04-08:
Herr Präsident, gestatten Sie mir, daß ich zunächst Herrn Dr. Friedmann zu seinem heutigen Geburtstag ganz herzlich gratuliere.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Das Haus schließt sich an, Herr Dr. Friedmann.
Becker (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Die Antwort auf die erste Frage von Herrn Dr. Friedmann: Es ist richtig, daß eine Erhöhung der Ablieferung der Deutschen Bundespost von 62/3 auf 10 % der Betriebseinnahmen die Ertragskraft des Unternehmens beeinflussen würde. Konkrete Planungen hinsichtlich solcher Auswirkungen sind aber erst möglich, wenn die in den gesetzgebenden Gremien andauernden Beratungen über die Erhöhung der Ablieferung der Deutschen Bundespost abgeschlossen sind. Zudem müssen die Ist-Ergebnisse der ersten Monate des Jahres 1981 abgewartet werden, um die Entwicklung der Finanzlage auf Grund der geänderten konjunkturellen Situation mittelfristig zu beurteilen und darauf eine Finanzplanung aufbauen zu können.
Friedmann (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, da mir bekannt ist, daß es bei Ihnen im Hause interne Berechnungen gibt, die zum Ergebnis führen, daß sich spätestens 1983 Verluste einstellen werden, möchte ich Sie fragen, ob Sie zur Vorbeugung nicht nur an Gebührenerhöhungen, sondern auch an Rationalisierungsmaßnahmen denken, wofür es ganz offensichtlich Spielräume gibt, die zwar von der Gewerkschaft bestritten werden, die aber meines Erachtens tatsächlich vorhanden sind.
Becker (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Herr Kollege Dr. Friedmann, die Rationalisierungsmaßnahmen der Deutschen Bundespost werden, wie Sie mit mir wissen, seit Jahren betrieben und stetig fortgeführt, in vielen Fällen in Absprache und nach gegenseitiger Konsultation mit den zuständigen Personalvertretungen, wie es das Personalvertretungsgesetz vorschreibt, und mit der Deutschen Postgewerkschaft als einer der Gewerkschaften in diesem postalischen Bereich.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Sind die zwei Fragen zusammengefaßt worden?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Nein.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Friedmann (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, sieht auch die Bundesregierung die Gefahr, daß bei Zuerkennung des Streikrechtes an alle Postbediensteten das gesamte Kommunikationswesen im Streikfall lahmgelegt werden könnte und daß somit im Ernst- und auch im Konfliktfall das Handeln in Fragen, die für das deutsche Volk von existentieller
Bedeutung sind, dann nicht mehr bei der Regierung und beim Parlament läge?
Friedmann (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär Becker, darf ich Sie bitten, es als einen Hinweis auf Rationalisierungsmaßnahmen zu werten, daß z. B. ein Schweizer Postbeamter im Jahr 120 000 DM Umsatz produziert, während ein deutscher 70 000 DM produziert, obwohl die Gebühren in der Schweiz niedriger sind? Darf ich Sie weiter bitten, daran zu denken, daß im Fernmeldebereich, und zwar im Bereich der Übertragungstechnik, bei der Deutschen Bundespost 25% des Personals zuviel sind, wie mir aus Zuschriften von Postbediensteten bekannt wurde?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Herr Kollege Dr. Friedmann, ich kann Ihrem letzten Satz, daß 25 % der Postbediensteten zuviel sind
({0})
- im Übertragungsbereich -, schon deswegen nicht zustimmen, weil der Bundesrechnungshof, der die Bundespost hinsichtlich des Einsatzes ihres Personals jährlich prüft, nicht zu solchen Feststellungen gekommen ist, sondern im Gegenteil der Bun1486 

despost bescheinigt hat, daß sie nach ihrem Bemessungssystem, das sie für ihren Bereich anwendet, eine Spitzenstellung in der Bundesrepublik Deutschland einnimmt.
Zum ersten Teil Ihrer Frage ist insgesamt festzustellen, daß in der Bundesrepublik Deutschland natürlich die Humanisierung des Arbeitslebens einen ganz beträchtlichen Stellenwert bei all dem hat, was an Dienstleistungen auch im öffentlichen Dienst erbracht wird.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Welche Haltung bezieht der Bundespostminister in der Diskussion um die Reform des öffentlichen Dienstrechts hinsichtlich der Forderung der Deutschen Postgewerkschaft nach Einführung des Streikrechts für alle Postbediensteten ({0}), und wie würde er dann die Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des Post- und Fernmeldewesens im Streikfall garantieren?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Herr Kollege Dr. Friedmann, die Haltung des Bundespostministers ist durch folgende Feststellungen gekennzeichnet. In der Bundesrepublik Deutschland ist nach der herrschenden Lehre und ständiger Rechtsprechung ein verfassungsrechtliches Streikverbot für Beamte zu bejahen. Die Bundesregierung hat wiederholt geäußert, daß nach Art. 33 Abs. 4 und 5 des Grundgesetzes ein Streikrecht für Angehörige des öffentlichen Dienstes, die Beamte sind, ausgeschlossen ist.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Bitte sehr, eine Zusatzfrage.
Friedmann (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär Becker, teilen Sie meine Auffassung, daß die Zuerkennung des Streikrechts an alle Postbediensteten, also auch an Beamte, dem Berufsbeamtentum bei der Post den Boden entziehen und im übrigen eine Entwicklung einleiten würde, die sich nicht auf die Post begrenzen ließe?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Ich teile Ihre am Schluß zum Ausdruck gebrachte Auffassung, daß sich diese Entwicklung nicht auf die Post begrenzen ließe. Sie wissen, daß im Deutschen Gewerkschaftsbund von allen Gewerkschaften, die dort als Einzelgewerkschaften für den Bereich des öffentlichen Dienstes tätig sind, angestrebt wird, ein einheitliches Dienstrecht für den öffentlichen Dienst zu schaffen. Die Gewerkschaften gehen davon aus, daß im Rahmen dieses einheitlichen Dienstrechtes allen Beteiligten bei ihrem künftigen Status - es ist noch völlig offen, wie dieser umschrieben werden kann - das Streikrecht zuzugestehen ist. Sie wissen, daß dies eine Forderung ist, daß es dafür aber im Augenblick - das will ich hier betonen - keine parlamentarischen Mehrheiten gibt.
Becker (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Nein, Herr Kollege Friedmann, diese Auffassung teile ich nicht, weil die Deutsche Postgewerkschaft dem Postministerium im Blick auf den speziellen Bereich der Bundespost schon Vorschläge für Notdienstabkommen vorgelegt hat. Ich glaube, daß - wenn Sie unterstellen, daß im gesamten Bereich der Deutschen Bundespost für alle Beschäftigten in Zukunft das Streikrecht etabliert werden könnte - eine solche Notdienstvereinbarung auf jeden Fall sicherstellen würde, daß das, was unbedingt erforderlich, lebensnotwendig, wirtschaftlich notwendig ist, von der Bundespost in Absprache mit der dann zuständigen Gewerkschaft geregelt werden könnte.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broll (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, wie verhält sich die Bundesregierung bei Beibehaltung des gegenwärtigen Status, der sowohl Beamte als auch Tarifbedienstete kennt, denn zu den Tendenzen, die j a zum Teil auch von der Deutschen Postgewerkschaft favorisiert werden, das Streikverbot für Beamte bei der Post und bei anderen Bundesdienststellen dadurch zu unterlaufen, daß man die Zahl der Angestellten und Arbeiter vermehrt, die Zahl der Beamten hingegen vermindert?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Herr Kollege Broll, ich kann eine solche Entwicklung im Augenblick überhaupt nicht erkennen.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Bundesminister Dr. Hauff zur Verfügung.
({0})
- Ich habe die Zwischenbemerkung durchaus gehört. Endlich auch wieder einmal ein Minister, der sich den Fragen stellt. Ich begrüße das auch sehr lebhaft.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Aus welchen Gründen wird ab Sommerfahrplan 1981 das Angebot der Deutschen Bundesbahn im Personennahverkehr verschlechtert, und wie ist diese Maßnahme mit der Aussage des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung zu vereinbaren, daß der öffentliche Personennahverkehr gefördert werden sollte?
Bitte Hauff (bundesminister für verkehr), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter, mit den Maßnahmen zum Sommerfahrplan 1981 paßt die Deutsche Bundesbahn wie schon in der Vergangenheit ihr Angebot der tatsächlichen Nachfrage an und entspricht damit den einstimmigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages. Obwohl für einen wesentlichen Teil der entfallenden schwachbesetzten Züge bereits eine alternative Busbedienung vorhanden ist, wird die Deutsche BundesBundesminister Dr. Hauff
bahn für etwa die Hälfte der ausfallenden Schienenverkehrsleistungen zusätzliche Busdienste anbieten. Ich habe den Vorstand der Deutschen Bundesbahn aufgefordert, ein Gesamtkonzept seiner Vorstellungen zum öffentlichen Personennahverkehr im Herbst dieses Jahres vorzulegen. Das wird dann ganz sicherlich auch Gegenstand der parlamentarischen Beratungen sein.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Zusatzfrage, bitte.
Braun (NA), 1981-04-08:
Herr Minister, könnte es sein, daß diese Politik des schlechteren Angebots oder der Verdünnung, wie sie oft genannt wird, ein anderer Weg wäre, um schließlich doch zu der ursprünglich geplanten Stillegung von 6 000 km Eisenbahnstrekken zu kommen?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Nein.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Braun (NA), 1981-04-08:
Herr Minister, gibt es einen Stufenplan, der vorsieht, daß zu einem bestimmten Prozentsatz auch in den kommenden Jahren das Angebot laufend verschlechtert bzw. verdünnt wird?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter, die Aufforderung, ein Gesamtkonzept vorzulegen, ist dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn mit der Auflage übermittelt worden, daß es keinerlei Zustimmung zu weitergehenden Maßnahmen gibt, bevor dieses Konzept nicht intensiv beraten wurde.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-04-08:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie sich die außerordentliche Unterschiedlichkeit des Vorgehens der Bundesbahn, die diese Nahverkehrszüge vor allem in ländlichen, dünner besiedelten Räumen wegfallen läßt, wo in der Tat eine Kostenunterdeckung von etwa 80 % gegeben ist, während in den Verdichtungs- und Ballungsräumen, wo nach Auskunft der Bundesbahn ebenfalls eine Unterdeckung von 60 % bis 70 % besteht, die Dichte der Nahverkehrszüge vollständig erhalten bleibt?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter, weder die Zahlen noch Ihre Differenzierung zwischen Ballungsraum und ländlicher Fläche sind in der globalen Form, wie Sie sie hier vorgetragen haben, zutreffend.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Milz.
Milz (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß da, wo Veränderungen im Fahrplan der Bundesbahn wirksam werden, das Angebot der Bundesbahn zunächst in verkehrsreichen Zeiten verringert wird, um dann im zweiten Schritt die Strecke mit dem Hinweis stillzulegen: Der Bedarf ist nicht mehr vorhanden; nun muß die Strecke völlig stillgelegt werden?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Ich verweise auf meine Antwort auf die Frage des Kollegen Jäger.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fürst Waldburg-Zeil.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1981-04-08:
Herr Bundesminister, sehen Sie nicht die Notwendigkeit, bei Streckenstillegungsplänen so lange zuzuwarten, bis die entsprechenden Straßenverbindungen - in Räumen, wo dies noch nicht der Fall ist - geschaffen sind?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Ich möchte Sie darauf hinweisen, Herr Abgeordneter, daß die Fragen, die wir im Augenblick hier miteinander diskutieren, überhaupt nichts mit Streckenstillegungen zu tun haben.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Herr Bundesminister
Dr. Hauff, die Zulassung der Fragen und die Frage des Bezugs der Zusatzfragen auf die Erstfrage obliegen der Entscheidung des Präsidenten.
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Selbstverständlich, Herr Präsident. Ich wollte nur auf den sachlichen Zusammenhang bzw. den Nichtzusammenhang - aus meiner Sicht - aufmerksam machen.
Kunz (NA), 1981-04-08:
Herr Minister, gibt es für andere Kanäle auch Kosten-Nutzen-Analysen wie für den Rhein-Main-Donau-Kanal, und wie ist das Ergebnis einer solchen Kosten-Nutzen-Analyse beispielsweise beim Moselkanal oder Saarkanal?
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Schon in Ordnung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Konnte die Erprobungsphase in den vier Regionalgesellschaften bezüglich Zusammenlegung von Bahn- und Postreisediensten abgeschlossen werden, und welche Konsequenzen ergeben sich nunmehr für die Zusammenlegung dieser Reisedienste von Bahn und Post?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter Braun, die Erprobungsphase mit den vier Regionalverkehrsgesellschaften ist bereits Ende 1977 mit positivem Ergebnis hinsichtlich der Verkehrsbedienung und Wirtschaftlichkeit abgeschlossen worden. Das gilt auch für die Folgejahre. Die Bundesregierung hat deswegen 1980 beschlossen, diese Gesellschaften, die inzwischen in einer Holding zusammengefaßt wurden, weiterzuführen. Darüber hinaus hat sie beschlossen, vor einer endgültigen Entscheidung über die Rechtsform einer Zusammenführung auch ein öffentlich-rechtliches Modell durch Überleitung des noch vorhandenen Postreisedienstes auf die Deutsche Bundesbahn zu erproben. Die dafür erforderlichen Vorbereitungen sind schwierig und konnten bisher noch nicht abgeschlossen werden. Der Bundesminister für Verkehr drängt jedoch, daß sie so rasch wie möglich abgeschlossen werden.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Weitere Zusatzfrage.
Braun (NA), 1981-04-08:
Herr Minister, trifft es zu, daß die Verwaltungsräte von Bundesbahn und Bundespost bereits im Juni vergangenen Jahres ihre Zustimmung gegeben haben, und wäre es daraufhin nicht möglich gewesen, bereits da eine Zusammenfassung bzw. Überleitung vorzunehmen?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Es ist richtig, daß die Grundsatzentscheidungen in dem Zeitraum getroffen wurden. Die Fragen, die in der Zwischenzeit noch geklärt werden mußten und, wie gesagt, noch

nicht abschließend geklärt wurden, sind: erstens, Auswirkungen auf das Wirtschaftsergebnis der Deutschen Bundesbahn, zweitens, Abstimmung der künftigen Busregionen mit den Nahverkehrskonzepten der Bundesländer - es sind sehr intensive Gespräche mit den Bundesländern erforderlich - und, drittens, Abschluß einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Deutscher Bundesbahn und Deutscher Bundespost hinsichtlich des Vermögens, das übertragen wird.