emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die argentinische Regierung bei demselben Unternehmen 300 Schützenpanzerausführungen des TAM bestellt hat, die in Argentinien gefertigt werden sollen und über deren Weiterverkauf von Argentinien an die Volksrepublik China verhandelt wird. und wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls diese Transaktion?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Verhandlungen mit der Volksrepublik China über den Verkauf von 300 Schützenpanzern TAM geführt werden. Das gleiche gilt für eine Bestellung von 300 Schützenpanzern durch die argentinische Regierung bei einem inländischen Unternehmen.
gansel (NA), 1979-05-16:
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, auf einen beabsichtigten Verkauf von in Argentinien mit deutscher Hilfe produzierten Panzern an die Volksrepublik China Einwirkung zu nehmen?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Sie hat keine rechtlichen Möglichkeiten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Funcke (NA), 1979-05-17:
Ja.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Nein, Herr Kollege, dazu sehe ich keine Möglichkeiten, weil, wie gesagt, die Einmischung in Angelegenheiten anderer Länder von diesen als unzumutbar empfunden wird - über die ganze Welt hinweg - und weil auch die Rechtsetzung hier bei uns keinerlei Einfluß auf das Verhalten von Ländern hat, die nicht unserer Jurisdiktion unterstehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Dann rufe ich die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Coppik auf:
Auf Grund welcher gegebenen, nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erforderlichen Genehmigungen konnten bis zu welchem Datum welche Raketen und Raketenteile für die Firma OTRAG in der Bundesrepublik Deutschland angefertigt und nach Zaire ausgeführt werden?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Ich würde gern beide Fragen im Zusammenhang beantworten, Herr Präsident.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Wir müssen erst den Fragesteller fragen, ob er damit einverstanden ist.
({0})
- Dann rufe ich noch die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Coppik auf:
Auf Grund welcher wann gegebenen, nach der Außenwirtschaftsverordnung erforderlichen Genehmigung konnte die Firma OTRAG Ausrüstung für die Produktion von Raketenteilen in Zaire nach dort aus der Bundesrepublik Deutschland exportieren?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Die Firma OTRAG hat zu keiner Zeit Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für die Fertigung oder Ausfuhr von Raketen oder Raketenteilen erhalten.
Auch Genehmigungen nach der Außenwirtschaftsverordnung zur Ausfuhr von Ausrüstungen für die Produktion von Raketenteilen sind der Firma OTRAG niemals erteilt worden. Auch nach der Außenwirtschaftsverordnung war bis zum 3. Mai 1978 die Ausfuhr von Raketen und Raketenteilen nur dann genehmigungsbedürftig, wenn es sich um Raketen mit Waffencharakter handelte. Seit dem 4. Mai 1978 ist das Genehmigungserfordernis auf zivile Raketen und Raketenteile ausgedehnt worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege. Sie haben nun vier Zusatzfragen.
coppik (NA), 1979-05-16:
Kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung bei voller Kenntnis des Sachverhalts und unter der heute gegebenen Rechtslage auf keinen Fall die Genehmigung zur Ausfuhr von solchen Gegenständen, wie sie ausgeführt wurden, erteilen würde?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß ich zu so hypothetischen Fragen eigentlich nicht Stellung nehmen möchte, denn es liegt kein Antrag der OTRAG vor. Die Tatsache, daß wir die Ausfuhr von zivilen Raketenteilen in die Außenwirtschaftsverordnung aufgenommen und sie damit genehmigungspflichtig gemacht haben, macht aber deutlich, daß wir diese Notwendigkeit aus außenpolitischen Gründen gesehen haben. Damit wird auch deutlich, welche Ein12242 

stellung die Bundesregierung in dieser Frage ver- tritt.
coppik (NA), 1979-05-16:
Da zumindest der Verdacht besteht, daß erhebliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen die Außenwirtschaftsverordnung vorliegen, möchte ich fragen: Gedenkt die Bundesregierung Schritte, rechtliche Maßnahmen gegen die Firma OTRAG zu ergreifen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz keine Ausfuhrgenehmigung erforderlich war und daß erst neuerdings eine solche Genehmigungspflicht nach der Außenwirtschaftsverordnung für zivile Teile eingeführt worden ist. Es liegt, nachdem diese Genehmigungspflicht eingeführt worden ist, auch nach einer kürzlich bei der Firma abgehaltenen Außenwirtschaftsprüfung kein Anhalt dafür vor, daß verbotene Ausfuhren getätigt worden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Herr Abgeordneter Gansel, eine Zusatzfrage.
gansel (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, auch den Export von Motoren nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig zu machen, wenn diese z. B. im Ausland zum Einbau in Panzer - siehe vorangegangene Frage - verwendet werden? Ich frage dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, daß es rechtlich möglich gewesen ist, zivile Raketenteile nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig zu machen.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege, möglich ist das natürlich. Nur, die Abgrenzungsschwierigkeiten gehen ins Uferlose. Deshalb hat der Gesetzgeber sowohl bei der Außenwirtschaftsverordnung als auch beim Kriegswaffenkontrollgesetz großen Wert darauf gelegt, genau zu definieren, was erlaubt bzw. was genehmigungsbedürftig ist. Eine generalklauselartige Erfassung aller zu einem Gesamtsystem gehörenden Teile würde unseren Außenwirtschaftsinteressen sehr schaden und auch in hohem Umfang Rechtsunsicherheit auslösen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Sie wollen noch eine Zusatzfrage stellen.
gansel (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung wäre also rechtlich dazu in der Lage, den Export von Motoren dann genehmigungspflichtig zu machen, wenn allgemeine Abgrenzungsprobleme deshalb nicht auftauchen würden, weil diese Motoren nach dem klaren Ziel des Handelsgeschäftes zum Einbau in Panzer im Ausland bestimmt sind?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Wenn das Parlament eine entsprechende Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes beschließt, würde ich aus dem Stand heraus eine Möglichkeit dazu sehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber auf:
Warum hat die Bundesanstalt für Materialprüfung in Berlin-Lichterfelde am 1. Mai 1979 neben der Bundesdienstflagge auch die Landesflagge von Berlin gesetzt, und teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß dies in der Öffentlichkeit hinsichtlich des Status dieser Bundesbehörde in Berlin ({0}) zu politischen Mißverständnissen führen könnte, und ist sie deshalb bereit, die Anstalt auf die Beachtung des Flaggenerlasses vom 28. August 1959 hinzuweisen?
bitte buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-05-16:
Herr Kollege Grobecker, die zum Problem der Schicht- und Nachtarbeit vorliegenden wissenschaftlichen Erkentnisse zeigen an, daß die davon betroffenen Arbeitnehmer gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. So wird in der Wissenschaft die Auffassung vertreten, daß Nachtarbeit als gesundheitlicher Risikofaktor einzuschätzen ist, der sich besonders bei Vorhandensein weiterer Belastungsfaktoren, wie u. a. Lärm, Hitze, Staub, nachteilig auswirkt.
Allerdings ist der heutige Wissensstand noch nicht geeignet, ins einzelne gehende staatliche Regelungen zu treffen. Die vielfältigen Verhältnisse in den Betrieben und Verwaltungen machen es nach meiner Auffassung schwer, mehr als globale staatliche Regelungen in einem neuen Arbeitszeitgesetz zu treffen. Die Mehrzahl branchen- oder betriebsspezifischer Probleme wird weiter tarifvertraglichen bzw. betrieblichen Regelungen vorbehalten bleiben.
Die Beseitigung von Gefährdungs- und Belastungsfaktoren, die zusätzlich zur Schicht- und Nachtarbeit auftreten, ist bereits weitgehend Aufgabe der Gewerbeaufsicht sowie der Berufsgenossenschaften.
Die Regelung der Nachtarbeit für besonders belastete Arbeitnehmer bedarf dabei einer besonderen Prüfung. Wenn Nachtarbeit für alle Arbeitnehmer gesundheitlich schädlich ist, wäre es ein falscher Schritt, bestehende Nachtarbeitsverbote, z. B. das für Arbeiterinnen, aufzuheben.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin vom 10. Juni 1974 wurden das ehemals staatliche Materialprüfungsamt und die mit ihm verbundene frühere Chemisch-Technische Reichsanstalt unter der Bezeichnung „Bundesanstalt für Materialprüfung" von der Bundesrepublik Deutschland übernommen. § 3 Abs. 2 dieses Abkommens legt fest, daß die Bundesanstalt im Rahmen ihrer Gesamtaufgaben zugleich auch die Aufgabe eines Materialprüfungsamtes für Berlin wahrnimmt.
Diese Zweibänderfunktion, Bundesoberbehörde und Materialprüfungsamt für Berlin, auch optisch darzustellen, war Anlaß, seit Bestehen der Anstalt, 1954, sowohl die Bundesdienstflagge als auch die Landesflagge Berlins zu hissen. Das gleichzeitige Hissen beider Flaggen, Bund und Land Berlin, ist seit 25 Jahren unbeanstandet geblieben und hat auch in keiner Hinsicht zu Mißverständnissen geführt.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Hansen auf :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß vom Vosper-Büro Singapur in enger Zusammenarbeit mit den Hydrodynamik- und -Strukturspezialisten der Universitäten Berlin und Aachen eine 62-Meter-Schnellkorvette zum freien Verkauf auf dem Waffenweltmarkt entwickelt worden ist, und wie beurteilt die Bundesregierung eine solche Zusammenarbeit zwischen deutschen Universitäten und ausländischen Waffenproduzenten?
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Hydrodynamik- und Strukturspezialisten der Universitäten Berlin und Aachen an dem von Ihnen genannten Projekt mitgewirkt haben. Auch das Projekt selbst ist der Bundesregierung nicht bekannt.
hansen (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, meine Frage zum Anlaß zu nehmen, um sich kundig zu machen? Denn meine Frage beruht auf der Veröffentlichung eines der an diesem Forschungsprojekt Beteiligten.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Ich bin dazu gern bereit, wenn Sie so liebenswürdig sind, uns die InParl. Staatssekretär Grüner
formationsunterlagen, auf die Sie sich berufen, zur Verfügung zu stellen. Denn das erleichtert die Nachforschungen erheblich.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Grobecker auf:
Liegen der Bundesregierung Ergebnisse und Erkenntnisse von Forschungsvorhaben über den Gesundheitsverschleiß bei Nacht- und Schichtarbeit vor, die geeignet sind, in Vorschriften und Verordnungen ({0}) übernommen zu werden, um die gesundheitlichen Belastungen durch Nacht- und Schichtarbeit bei Männern und bei Frauen zu mildern sowie die gesellschaftliche Benachteiligung der Arbeiterinnen beim Zugang zu qualifizierten gewerblichen Berufen zu beseitigen?
grobecker (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Ihr Erkenntnisstand schon ausreicht, wenigstens Überstunden bei Nachtarbeit staatlicherseits zu unterbinden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister Franke.
grobecker (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, wenn diese Erkenntnisse - und das schon seit längerer Zeit - vorliegen und es darüber schon Literatur gibt, kann dann erwartet werden, daß die Bundesregierung in dieser Hinsicht auch handelt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege, wir haben insofern gehandelt, als wir zunächst einmal in der Betriebsverfassung festgelegt haben, daß Ausmaß und Zeitpunkt der Arbeitszeit der Mitbestimmung unterliegen. Zweitens kann die Gewerbeaufsicht auch jetzt schon bei Gefährdungen eingreifen. Wir wollen darüber hinaus ein Weiteres tun, indem wir die Frage der Nachtarbeit in der neuen Arbeitszeitgesetzgebung wieder aufgreifen.'
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Grobekker auf:
Liegen der Bundesregierung Ergebnisse und Erkenntnisse von Forschungsvorhaben über die vom Werkstoff Asbest verursachten Krankheiten vor, die die Feststellung amerikanischer Studien, wonach 13 bis 14 v. H. der Krebserkrankungen im Zusammenhang mit Asbest stehen sollen, erhärten, und welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung zum Abbau der Dunkelziffer bei Asbesterkrankungen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege Grobecker, die amtliche Statistik über die Zahl der angezeigten und erstmals entschädigten Berufskrankheiten wird jeweils im Unfallverhütungsbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Sie weist die Zahl berufsbedingter Krebserkrankungen nur im Zusammenhang mit der Einwirkung einzelner bestimmter Stoffe aus. Dagegen ist die Gesamtzahl aller beruflich bedingten Krebskrankheiten aus der Statistik nicht zu ersehen. Daher läßt sich der Anteil der gesondert aufgeführten asbestbedingten Krebskrankheiten im Beruf an der Gesamtzahl der beruflich bedingten Krebserkrankungen nicht konkret ermitteln.
Bei der Textil- und Lederberufsgenossenschaft ist jedoch vor einiger Zeit eine zentrale Stelle zur Erfassung aller der Einwirkung von Asbest ausgesetzten Arbeitnehmer eingerichtet worden. Dies ermöglicht, die betroffenen Arbeitnehmer während und nach Beendigung des Umgangs mit Asbest, d. h. also auch nach Ausscheiden aus dem Berufsleben, arbeitsmedizinisch zu überwachen. Damit ist die Möglichkeit gegeben, die bisher bestehende Dunkelziffer der asbestbedingten Krebserkrankungen im Beruf weiter aufzuhellen.

Außerdem ist im Jahre 1975 beim Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften eine zentrale Berufskrankheitendokumentation für alle Berufsgenossenschaften eingerichtet worden. Sie wird in Zukunft auch Daten über die durch andere berufliche Einwirkungen verursachten Krebserkrankungen liefern.
Auf Grund der verfügbaren Daten kann heute noch nicht beurteilt werden, ob und wieweit die Feststellungen der amerikanischen Studie auf deutsche Verhältnisse übertragbar sind.
grobecker (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, ich entnehme Ihrer Antwort, daß der Bundesregierung keine zusätzlichen Erkenntnisse vorliegen. Darf ich an diese Antwort die Frage knüpfen, ob Sie bereit sind, weitere Forschungsvorhaben auf den Weg zu bringen, damit der Werkstoff Asbest und seine Wirkung auf die Beschäftigten genauer untersucht werden?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege Grobecker, es sind Forschungsaufträge vergeben worden. Diese haben sich aber überwiegend mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen und mit der Frage beschäftigt, welche anderen Stoffe an Stelle von Asbest eingesetzt werden können, um den gleichen wirtschaftlichen oder betrieblichen Zweck zu erfüllen. 
Die von mir genannten statistischen Erhebungen werden sicher erst nach einiger Zeit zu Erfahrungswerten führen, die wir dann auch umsetzen können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Noch eine Zusatzfrage.
grobecker (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie im Zusammenhang mit den Fragen aus der letzten Woche fragen, ob Sie auch in bezug auf den Werkstoff Asbest der Auffassung sind, daß es wichtiger sei, den Werkstoff zu entschärfen, als nur Vorkehrungen zum Schutze der Beschäftigten zu schaffen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege Grobecker, genau darauf sollte meine Antwort zielen. Ich sagte, die Forschung in bezug auf Schutzmaßnahmen sei die eine Forschungsrichtung und die Forschung in bezug auf Stoffe, die den Einsatz von Asbest überflüssig machen, sei die andere Forschungsrichtung.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Herr Kollege, Sie haben keine dritte Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 52 und 53 des Herrn Abgeordneten Stutzer gemeinsam auf, damit er in jedem
Falle eine Antwort erhält. Dann können wir sehen, wie weit noch Zusatzfragen gestellt werden können; ich denke, daß ich eine Zusatzfrage in jedem Falle noch zulassen kann.
Wie will die Bundesregierung „dem verständlichen Anliegen von Arbeitnehmern auf Ausgleich von Verdienstausfällen während der Schneekatastrophen in Schleswig-Holstein" - so Bundesminister Dr. Ehrenberg in seinem Brief vom 14. März 1979 - entsprechen, und wird sie, wie von ihr selbst angeregt, im Rahmen der 5. Novelle Ausgleichsmöglichkeiten für Lohnausfälle infolge von Naturkatastrophen in das Arbeitsförderungsgesetz aufnehmen, nachdem die Praxis gezeigt hat, daß nach dem derzeitigen Recht wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen der überwiegenden Zahl der betroffenen Arbeitnehmer weder mit Schlechtwetter- noch mit Kurzarbeitergeld geholfen werden konnte?
In welcher Höhe haben Arbeitnehmer nach den Schätzungen der Bundesregierung 1979 infolge der Schneekatastrophen in Norddeutschland Verdienstausfälle erlitten, und wie hoch dürfte der Anteil der Betroffenen gewesen sein, der Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz erhielt, weil der Arbeitsplatz wegen des Schnees oder eines Fahrverbots nicht erreicht werden konnte?
Herr Staatssekretär, wenn Sie bitte beide Fragen beantworten könnten!
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege Stutzer, die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, daß Arbeitsausfälle, die infolge der diesjährigen Schneekatastrophe in Norddeutschland eingetreten waren, unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten durch Schlechtwettergeld oder Kurzarbeitergeld vergütet werden. In Fällen, in denen gesetzliche Anspruchsvoraussetzungen eindeutig fehlten, konnte allerdings auf diesem Wege leider nicht geholfen werden.
In diesen Tagen wird parlamentarisch entschieden werden, ob die Anspruchsvoraussetzungen beim Kurzarbeitergeld für solche Fälle im Rahmen des Entwurfs eines Fünften Änderungsgesetzes zum Arbeitsförderungsgesetz erweitert werden können. Sie werden verstehen, Herr Kollege, daß ich hier dem Ergebnis der Beratungen nicht vorgreifen möchte. Eine Gesetzesänderung mit Rückwirkung wird es allerdings kaum geben können.
In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 30. März 1979 habe ich auf Ihre Frage, Herr Kollege Stutzer, ausgeführt, daß die Arbeitsausfälle infolge der norddeutschen Schneekatastrophe bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht gesondert erfaßt worden sind. Da dies auch heute noch gilt, kann ich leider Ihre Frage nach der Höhe der Verdienstausfälle und nach der Zahl der Leistungsempfänger, die wegen des Schnees oder des Fahrverbots ihren Arbeitsplatz nicht erreichen konnten, nicht beantworten.
stutzer (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich den Widerspruch zwischen Ihrer Antwort auf die Frage B 67 vom 30. März, die Sie soeben erwähnt haben, und einer Mitteilung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, wonach sich zahlreiche Betriebe über die Möglichkeiten der Gewährung von Kurzarbeitergeld informiert haben, wegen des Fehlens der Voraussetzungen jedoch stets ein negativer Bescheid erteilt werden mußte?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege Stutzer, ich erkenne darin keinen Widerspruch. In den Betrieben, bei denen der Arbeitgeber rechtzeitig und unter Beachtung der formellen Notwendigkeit der Zustimmung des Betriebsrates einen Antrag gestellt hat, ist es sicherlich nicht zu Schwierigkeiten gekommen. In anderen Betrieben ist diese Möglichkeit, einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld geltend zu machen, zunächst überhaupt nicht erkannt worden. Wenn hier nicht unverzüglich der Antrag gestellt wurde, hat die jeweilige Arbeitsverwaltung - hierüber gibt es zur Zeit auch noch Streit - auf Grund der derzeitigen Gesetzesvorlage eine negative Entscheidung treffen müssen.
Hinzufügen will ich: Weil diese Schwierigkeiten nach den Ereignissen des vergangenen Winters bekannt sind, beschäftigt sich zur Zeit der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit dieser Frage. Ich hoffe, wir kommen im Blick auf zukünftige Fälle zu einer zufriedenstellenden Regelung.
stutzer (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, da Sie bei Ihrer Begründung nur auf die Antragstellung abheben, schließt sich meine Frage an: Bestätigen Sie, daß alle Betriebe, bei denen nur die auswärts wohnenden Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze nicht erreichen konnten, die in § 64 Abs. 1 Nr. 3 AFG erwähnten Mindestvoraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld nicht erfüllt haben und daß insofern Ihre Antwort vom 30. März 1979, daß die Bundesanstalt für Arbeit in zahlreichen Fällen bei Arbeitsausfällen infolge der Schneekatastrophe in Schleswig-Holstein die Voraussetzungen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld anerkannt hat, nicht richtig sein kann?
Renger (vizepräsident), 1979-05-17:
Herr Abgeordneter, warten Sie einen Moment, bis sich die Damen und Herren gesetzt haben oder den Saal verlassen haben. Sonst kann man nicht reden. - Ich würde Sie herzlich bitten, dem Redner die Möglichkeit zum Sprechen zu geben, meine Damen und Herren.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.. Ich bitte, Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen.
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege, ich müßte noch einmal nachfragen, in welchem Umfange es, bezogen auf die jetzt von Ihnen genannten Personen, zu Auszahlungen gekommen ist. Die statistischen Vorgänge kenne ich nicht, und ich sagte bereits, daß es hier Erhebungsschwierigkeiten gibt, weil die Arbeitsausfälle wegen des Winters nicht gesondert erfaßt worden sind. Ich werde aber gleichwohl noch einmal den Versuch unternehmen, Ihnen auf Ihre jetzige Frage eine zufriedenstellende Antwort zu geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Bitte, Herr Kollege Stutzer.
stutzer (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, kann ich bei Ihrer Antwort davon ausgehen, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß es zu den Aufgaben eines Sozialstaates, hier des Bundes, gehört, schnell und unbürokratisch denjenigen Arbeitnehmern zu helfen, die in der Folge von Naturkatastrophen unverschuldet bisweilen erhebliche Verdienstausfälle erlitten haben?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege Stutzer, davon, daß dies notwendig ist, können Sie nicht nur ausgehen, sondern wir müssen gemeinsam davon ausgehen. Deshalb hat die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß es notwendig ist, so weit wie möglich die Bundesanstalt für Arbeit eintreten zu lassen, und darüber hinaus auch z. B. das Land Schleswig-Holstein seinen Teil tun muß. Es hat keinen Sinn, nur bei Arbeitgebern und nicht auch bei Arbeitnehmern Entschädigung zu zahlen. Darüber hinaus ist es natürlich auch in einer Vielzahl von Einzelfällen zu Betriebsvereinbarungen gekommen, bei denen man sich - auch das wissen wir - einvernehmlich verständigt hat. Daher dürfte man das Zusammenwirken sicher so beschreiben, daß Bund und Länder wie auch Betriebsräte und Arbeitgeber in einem beträchtlichen Umfang den von Ihnen vertretenen Standpunkt eingenommen haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär Buschfort, ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 17. Mai 1979, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1979-05-17:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 2 unserer Tagesordnung auf: Bericht zur Lage der Nation
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.