Georg Nüßlein (NA), 2011-11-11:
All das wollte ich noch vortragen.

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Nun habe ich aber die Chance, dies nicht in meiner normalen Redezeit, sondern in Antwort auf Ihre Frage zu
tun.

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Ich beginne mit Punkt III.a des Antrags. Dort sprechen sich die Grünen gegen die Forschungsförderung
aus. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir werden uns doch
hoffentlich einig sein, dass man im Hinblick auf die Sicherheit weiterforschen muss.
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Was das Thema Kernfusion betrifft, kann man rückblickend sagen: Hier ist wenig herausgekommen. Das heißt
aber nicht, dass dort in Zukunft nichts passieren wird. Im
Übrigen ist die Forschung von weltweiter Bedeutung.
Angesichts des Energiehungers, den 7 Milliarden Menschen auf dieser Welt entwickeln werden, muss man
über die eine oder andere Option nachdenken und - so
sehr ich sie schätze - auch über den Tellerrand der erneuerbaren Energien blicken.

Ich fahre fort und komme auf Punkt III.e des Antrags
zu sprechen.

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„Der europaweite Ausstieg aus der Atomkraft soll vorbereitet werden.“

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Mir stellt sich die Frage, wie dies mit der Feststellung zu
vereinbaren ist, dass wir momentan eine ganz andere
Entwicklung erleben, nämlich die Entwicklung, dass
man beispielsweise in Polen,

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wie der Kollege Lindner beschrieben hat, in eine ganz
andere Richtung denkt und neue Kernkraftwerke baut.

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Wenn Tschechien erst die entsprechenden Anträge auf
den Tisch legt, werden sich viele darum bemühen,
Deutschland Strom liefern zu können. Das ist nun einmal die Realität, mit der Sie umgehen müssen.

Viel spannender als immer nur den Euratom-Vertrag
zu thematisieren, wäre, auch einmal über die Frage nachzudenken, was wir im europapolitischen Kontext unternehmen können. - Sie können darüber auch untereinander diskutieren; dann muss ich mich hier nicht abmühen. Ich wäre eng an Ihrer Seite, wenn man endlich Druck
machen und darauf hinwirken würde, dass das Thema
Kernenergie und Sicherheit auf europäischer Ebene zum
Topthema wird. Stattdessen geht es meistens darum, was
uns alles aus Brüssel blüht. Jetzt will man uns sogar diktieren, wie wir hierzulande Maßnahmen zur Energieeffizienz umzusetzen haben. Über den Vorschlag, dass die
Bürgerinnen und Bürger ihren Energieverbrauch um


1,5 Prozent pro Jahr senken sollen, soll schon diskutiert
worden sein. Das soll zwangsweise geschehen. Das ist
planwirtschaftlich. Hier werden wir von Brüssel dirigiert. Es wäre doch besser, wenn wir über das wirkliche
Thema, das europaweit und grenzüberschreitend eine
Rolle spielt, nämlich die Sicherheit, diskutierten. Hier ist
Euratom eine Basis. Entscheidend ist aber doch, dass wir
das europapolitisch nach vorne stellen und nicht die
Kleinigkeiten, die von Brüssel aus ganz gerne auf uns
einwirken sollen.

Das halte ich für viel entscheidender, als dass Sie uns
hier laufend mit demselben Antrag bombardieren, der
sich immer nur in Nuancen von dem unterscheidet, was
Sie hier kurz vorher vorgetragen haben.

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Das ist nicht erbaulich. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie
dieses Thema ein bisschen konstruktiver begleiten würden.

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Gerne kann man mit den Nachbarländern über die
Frage diskutieren, wie es mit der europäischen Kernenergie weitergeht. Ich sage Ihnen aber auch: Sie werden
unserem Beispiel nur folgen, wenn wir zeigen können,
dass man auf der einen Seite sukzessive aus der Kernenergie aussteigen und auf der anderen Seite Wachstum
und Wohlstand sichern kann.

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Hier können Sie Ihren Beitrag leisten. Ich konstatiere
aber, dass Sie sich sonst, wenn es konkret wird, üblicherweise immer nur sperren. Immer dann, wenn es um Speicherkraftwerke, Netze, Windräder und andere Dinge
geht,

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immer dann, wenn es konkret wird, sind Sie nicht dabei.
Sie verkünden hier das Allgemeine und sperren sich im
Konkreten.

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- Ja, das muss man hier halt auch immer und immer wieder sagen. Fahren Sie doch einmal in den Schwarzwald
und diskutieren Sie dort mit der Kreisvorsitzenden der
Grünen, warum sie gegen das große Speicherkraftwerk
ist. Das wäre eine spannende Sache. Dadurch könnten
Sie einen größeren Beitrag zur Energiewende in
Deutschland leisten als durch solche Schaufensteranträge.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

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