Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-17:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und
Herren! Ich bitte Sie, sich zu erheben.

({0})

Heute vor 51 Jahren protestierten in Ostberlin und in der
DDR mutige Männer und Frauen gegen schlechte Arbeitsbedingungen, gegen Misswirtschaft und die Erhöhung der Arbeitsnormen, also gegen eine indirekte Senkung der Löhne durch die SED-Führung. Doch das
waren nur die Anlässe für Massenproteste, die spontan
das ganze Land erfassten und nicht mehr und nicht weniger forderten als Demokratie, politische Freiheit, gleiche
Rechte für alle. Schon damals wurde vielen Menschen
klar, dass diese politischen Ziele nur unter der Bedingung der deutschen Einheit zu erreichen sein werden.
Dieser Aufstand hat viele Opfer gekostet: Für die einen
wurde jede berufliche Zukunft abgeschnitten, andere
mussten jahrelang ins Gefängnis, viele, zu viele bezahlten mit ihrem Leben für ihre Sehnsucht nach Freiheit,
Gerechtigkeit und Einheit. Wir gedenken der Opfer des
17. Juni 1953.

Erst seit die deutsche Einheit 36 Jahre später von einer anderen Generation Ostdeutscher erreicht worden
ist, die dieselbe Sehnsucht, dieselben politischen Ziele
hatten, werden wir den Menschen, die diesen Aufstand
gewagt haben, wirklich gerecht. Sie waren geistige und
politische Vorgänger und mutige Vorbilder der Bürgerbewegung des Herbstes von 1989. Sie lehren uns, dass
Freiheit und Demokratie nicht von selbst entstehen, sondern erkämpft werden müssen, dass Freiheit und Demokratie die Prinzipien politischer Ordnung sind, die mehr
als alle anderen dem Menschen gemäß sind. Und sie lehren uns hoffentlich auch, dass Freiheit und Demokratie
keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern immer wieder neu des Engagements bedürfen, immer wieder neu
gelernt und verteidigt werden müssen. Auch deshalb
wollen wir die Männer und Frauen, die Helden und Opfer des 17. Juni 1953 nie vergessen. - Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir nun in die
Tagesordnung eintreten, möchte ich den beiden Kollegen Bernd Schmidbauer und Hans-Christian Ströbele
jeweils zu ihrem 65. Geburtstag sowie der Kollegin
Verena Wohlleben zu ihrem 60. Geburtstag nachträglich die besten Wünsche des Hauses aussprechen.

({1})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

1 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren
Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- Drucksache 15/3146 ({2})
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

2 Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISESS 90/
DIE GRÜNEN: Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen
Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ({4})
- Drucksache 15/3307 ({5})

3 Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ({6})
- Drucksache 15/3308 ({7})

4 Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die
Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ({8})
- Drucksache 15/3309 ({9})

5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia
Klöckner, Peter H. Carstensen ({10}), weiterer
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Über-, Fehlund Mangelernährung wirksam bekämpfen
- Drucksache 15/3310 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({11})
Sportausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Flach,
Cornelia Pieper, Christoph Hartmann ({12}), weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Berufsausbildungsrechts
- Drucksache 15/3325 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({13})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

7 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({14})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung
des Sozialgerichtsgesetzes ({15})
- Drucksache 15/3169 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Rechtsausschuss
({16})
Innenausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent-
wurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Melde-
rechtsrahmengesetzes
- Drucksache 15/3305 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken ({17})
- Drucksache 15/3306 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({18})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken
- Drucksache 15/2416 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({19})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Wright,
Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Franziska Eichstädt-Bohlig, Winfried Hermann, Albert
Schmidt ({20}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr
Sicherheit für Radfahrer - insbesondere Schutz vor
Unfällen mit LKW im Stadtverkehr
- Drucksache 15/3330 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({21})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
8 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({22})
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({23}): Übersicht 7 über die dem Deut-
schen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem
Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 15/3334 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Rechtsausschusses ({24}) zu der Streitsache
vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 412/04
- Drucksache 15/3341 Berichterstattung:
Andreas Schmidt ({25})

9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich
Austermann, Steffen Kampeter, Bernhard Kaster, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Ausweitung
der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Zeiten
knapper Kassen
- Drucksache 15/3311 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({26})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Büttner ({27}), Detlef Dzembritzki, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele, Volker Beck ({28}), Thilo Hoppe,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Zum Gedenken an die Opfer des
Kolonialkrieges im damaligen Deutsch-Südwestafrika
- Drucksache 15/3329 11 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland
- Drucksache 15/3328 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({29})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

12 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bundesbericht Forschung 2004
- Drucksache 15/3300 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({30})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach,
Cornelia Pieper, Christoph Hartmann ({31}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Innovationsstrategie für Deutschland - Wissenschaft und Wirtschaft stärken
- Drucksache 15/3332 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({32})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

Präsident Wolfgang Thierse
14 a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben

- Drucksache 15/2361 ({33})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut
Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes ({34})

- Drucksache 15/2649 ({35})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({36})

- Drucksache 15/3338 Berichterstattung:
Abgeordnete Frank Hofmann ({37})
Clemens Binninger
Ernst Burgbacher

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Innenausschusses ({38}) zu dem Antrag der Abgeordneten Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach,
Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mehr Sicherheit im Luftverkehr

- Drucksachen 15/747, 15/3338 Berichterstattung:
Abgeordnete Frank Hofmann ({39})
Clemens Binninger
Ernst Burgbacher

15 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung
der nachträglichen Sicherungsverwahrung

- Drucksachen 15/2887, 15/2945 ({40})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut
Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

- Drucksache 15/2576 ({41})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

- Drucksache 15/3146 ({42})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({43})

- Drucksache 15/3346 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Joachim Stünker
Dr. Jürgen Gehb
Dr. Norbert Röttgen
Jerzy Montag
Jörg van Essen
16 Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

- Drucksache 15/904 ({44})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
({45})

- Drucksache 15/3339 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Grasedieck
Georg Fahrenschon
Kerstin Andreae
Dr. Andreas Pinkwart

17 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von
Wagniskapital

- Drucksache 15/3189 ({46})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung von
Wagniskapitalgesellschaften

- Drucksache 15/1405 ({47})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
({48})

- Drucksache 15/3336 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Hilsberg
Georg Fahrenschon

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Ferner sollen die Tagesordnungspunkte 12 a und b
- Gesamtstrategie für Südosteuropa - heute erst nach
Tagesordnungspunkt 20 sowie der Tagesordnungspunkt 26 - Güterkraftverkehrsgesetz - am Freitag als
letzter Tagesordnungspunkt beraten werden. Der Tagesordnungspunkt 28 - Futtermittelgesetz - soll ohne Debatte behandelt werden. Des Weiteren soll Tagesordnungspunkt 24 - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - abgesetzt werden.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 112. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner,
Dr. Werner Hoyer, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für einen
Helsinki-Prozess für den Nahen und Mittleren
Osten

- Drucksache 15/3207 überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss ({49})

Sind Sie mit den genannten Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.


Präsident Wolfgang Thierse
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

3 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

Eine neue Ernährungsbewegung für Deutschland

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula
Heinen, Julia Klöckner, Peter H. Carstensen
({50}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Über-, Fehl- und Mangelernährung wirksam
bekämpfen

- Drucksache 15/3310 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({51})
Sportausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Zu der Regierungserklärung liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft, Renate Künast.