gaul (NA), 1950-03-23:
Meine Damen und Herren! Alle Herren Vorredner haben zu der Abteilung III gesprochen, und so ist es eigentlich zum ersten Mal, daß kulturpolitische Fragen von dieser Stelle aus behandelt worden sind. Aber bei der Behandlung hat man doch deutlich an einzelnen Stellen gemerkt, daß überall auf den erhobenen Finger hingeblickt wurde: die Kulturhoheit ist Sache der Länder, und dem Bund ist nur das Allgemeine nach Artikel 7 und insbesondere nach Artikel 74 Ziffer 5 und Ziffer 13 zugewiesen. Nun, ich meine: so ängstlich wie der Herr Kollege Dr. Jaeger sollten wir gar nicht sein. Ich bin persönlich der Meinung, daß wir an dieser Stelle einmal zu einer ganz großen kulturpolitischen Debatte kommen müssen, und zwar im Interesse unseres Bundes, der Ausbildung und Erziehung unserer Kinder im Bund. Wir wollen den Bayern ihre Eigenart nicht nehmen, den Hessen und auch den anderen nicht. Aber über den Bayern und den Hessen steht uns doch der Deutsche. Wir haben so viel wertvolles, gutes Bildungsgut, das wir allen unseren Kindern gleichmäßig vermitteln wollen, damit sie es annehmen und weiterbringen und weiterfördern.
Ich wundere mich ein wenig über die Ausführungen meines verehrten Herrn Kollegen Dr. Decker, der im Kulturpolitischen Ausschuß so fleißig und so ordentlich mit uns gearbeitet hat, der aber heute den Kultusetat, den Etat für die Kulturabteilung rundweg abgelehnt hat.
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- Ganz etwas anderes! Das habe ich mir gedacht. - Ich hatte bei seiner Rede den Eindruck, er hätte vorher noch einmal die Entschließung der Ständigen Konferenz der Kultusminister vom Oktober 1949 gelesen. Sie werden sich entsinnen: kaum war der Kulturpolitische Ausschuß hier verfassungsrechtlich mit einer starken Mehrheit geschaffen worden, da bekamen wir alle eine Entschließung der Ständigen Konferenz der Kultusminister, die in dem wunderschönen Städtchen Bernkastel gefaßt worden war. In dieser Entschließung war uns gesagt worden: die Kulturhoheit ist ausschließlich Sache der Länder, und wir werden darüber wachen, daß unsere Verantwortlichkeit, unsere Verantwortung nicht von irgendeiner anderen Stelle geschmälert wird. Ich las ein paar Tage danach in der „Frankfurter Neuen Presse" einen Aufsatz mit der Überschrift: „Das trojanische Pferd". Auch da war der Zeigefinger erhoben und gesagt worden: Aus dem Kulturpolitischen Ausschuß beim Bundestag kann heute oder morgen das Bundeskultusministerium werden, und das wollen wir unter keinen Umständen. Das ist

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genau das, was der Herr Kollege Dr. Jaeger heute sagte: wir brauchen nur die Minister in der Ständigen Konferenz zu fragen; sie alle werden uns auf unsere Fragen Antwort geben. Die Ständige Konferenz der Kultusminister soll bestehen bleiben. Aber der Bundesrat hat sich nun auch noch einen Kulturausschuß des Bundesrats geschaffen, und wenn es bis dahin noch nicht offensichtlich war, daß eine solche Stelle geschaffen werden mußte, nämlich unser Kulturpolitischer Ausschuß beim Bundestag, dann wäre dieser Beschluß des Bundesrats, einen Kulturpolitischen Ausschuß zu schaffen, der beste Beweis dafür.
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Meine Damen und Herren! Wir wollen in unserem Ausschuß ja keine Streitereien. Uns kommt es nicht auf Kompetenzstreitigkeiten an. Zu Streitigkeiten haben wir keine Zeit und auch keine Lust. Wir wollen hier die Möglichkeit schaffen, die Kulturabteilung wirklich pfleglich und gut zu verwalten. Wir wollen dafür sorgen, daß die zweite Lehrerprüfung, die in Bayern abgelegt wird, nun auch in anderen Ländern gilt oder daß die zweite Lehrerprüfung, die in Hessen abgelegt wird, auch in Bayern gilt. Es muß verhindert werden, daß Leute, die in Hessen die Lehrerprüfung abgelegt haben, etwa in Bayern nicht zur Anstellung kommen können. Das sind Aufgaben, die wir tatsächlich einer Stelle, die nicht Befehle oder Weisungen geben soll, sondern die eine empfehlende Stelle, eine Ordnungsstelle ist, wie hier von einem Redner gesagt wurde, übertragen wollen. Wir wollen hoffen, daß sie diese Aufgaben wirklich mit Verantwortungsbewußtsein für unsere Kultur löst. Die Mittel dafür wollen wir ihr zur Verfügung stellen.
Wenn wir für die Förderung der Forschung und der Wissenschaft Geld ausgeben - und wir werden heute oder morgen einen Antrag einreichen, in dem wir 50 Millionen aus den ERP-Mitteln dafür fordern -, so meine ich, daß wir noch viel mehr Mittel für diese Stelle ausgeben sollten; denn die alte Binsenwahrheit - und Binsenwahrheiten sind am Ende ja die Wahrheit - ist die, daß die Forschung von heute der Fortschritt von morgen ist. Wohin sollen wir kommen, wenn wir überall dort, wo es sich um kulturelle Ausgaben handelt, immer ganz fest die Hand auf den Beutel legen? Was nützt uns alles, wenn schließlich die Menschen, die heranwachsen und für die wir tatsächlich durch diese Stelle etwas wie eine Förderungsstelle schaffen wollen, Leib und Seele verlieren, d. h. wenn wir irgendwelche Güter gewinnen und für den Nachwuchs, für die Erziehung unserer Kinder, für unsere Kultur sowenig Sinn haben.
Deswegen habe ich für meine Fraktion zu sagen: wir stimmen der Bildung dieser Abteilung zu und werden ihr auch Mittel, wenn auch in unserer Lage bescheidene Mittel zubilligen, damit sie ihre Aufgaben für jetzt und für die Zukunft glücklich lösen kann.
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