Hermann Otto Solms (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Jeden Monat, beinahe jede Woche müssen wir
diese Debatte führen. Die gesamte Fachwelt in Deutschland, alle steuerpflichtigen Bürger in Deutschland, die
Steuerverwaltung - alle wissen, dass es mit diesem chaotischen Steuerrecht so nicht weitergehen kann.

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Das Steuerrecht ist zu kompliziert, die Steuerbelastung ist zu hoch, die Steuergerechtigkeit ist grundsätzlich verletzt. Nur die Bundesregierung hat das noch nicht
verstanden und deswegen kommen wir nicht voran. Das
ist ganz einfach.

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Frau Kollegin Hendricks, Sie wissen so gut wie ich:
Wenn damals, nach den Petersberger Beschlüssen,

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die vom Bundestag beschlossene Reform vom Bundesrat, dem der damalige hessische Ministerpräsident, Ihr
heutiger Finanzminister, angehörte, nicht blockiert worden wäre, dann hätten wir seit dem 1. Januar 1998 einen
Spitzensteuersatz von 39 Prozent.

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Also: Rühmen Sie sich der 42 Prozent, die im nächsten
Jahr gelten sollen, nicht! Ihre Politik hat uns viele Jahre
Geld gekostet. Alle Bürger müssen das bezahlen und dafür tragen Sie die Verantwortung.

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Ich möchte auf die Notwendigkeiten zurückkommen.
Wir haben hier am 12. Februar ein ausformuliertes,
neues Einkommensteuergesetz eingebracht. Es hat in der
Fachwelt hohe Anerkennung gefunden. Wir haben in einem Wettbewerb sogar einen Preis von 40 000 Euro gewonnen. Ich glaube, das ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch keiner Partei gelungen. Diese
Einbringung war eine Aufforderung an alle Fraktionen
dieses Hauses, sich dieser elementar notwendigen Aufgabe zu stellen. Das war keine Aktion der Opposition,
um sich zu profilieren. Das geschah vielmehr in der
Hoffnung, dass wir noch in dieser Legislaturperiode
Steuersenkungen, Steuergerechtigkeit und Einfachheit
durchsetzen können, wenn alle Fraktionen mitarbeiten.

Vonseiten der Regierungskoalition höre ich immer
wieder, dass sie nicht bereit ist, diesen Weg zu gehen.
Unser Angebot bleibt bestehen. Ich freue mich, dass die
CDU/CSU als gemeinsame Fraktion jetzt, nach sicherlich schwierigen Diskussionen zwischen den beiden Parteien, hier Thesen vorlegt, die in dieselbe Richtung gehen wie unsere Vorstellungen. Auf dieser Basis lässt sich
ein gemeinsames Reformkonzept durchsetzen.

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Herr Kollege Faltlhauser, ich bedanke mich auch bei Ihnen, dass Sie daran mitgewirkt haben.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf einige Probleme im Zeitablauf hinweisen. Es ist so, dass wir keine
Zeit mehr verlieren dürfen. Wenn es in dieser Legislaturperiode wegen der Haltung der Koalitionsfraktionen, der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen, zu einer gemeinsamen Reform also nicht mehr kommt - nach dem,
was Frau Kollegin Hendricks gesagt hat, müssen wir davon ausgehen -,

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dann müssen wir sofort nach der gewonnenen Bundestagswahl handlungsfähig sein. Diese Wahl findet
Ende 2006 statt.

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Eine solche Reform kann also frühestens zum
1. Januar 2008 in Kraft treten. Das wird aber nur gelingen, wenn wir konzeptionell so weit vorbereitet sind,
dass die Gesetzgebungsarbeit bis Mitte 2007 erledigt ist.
Deswegen müssen die Vorbereitungen jetzt getroffen
werden, und zwar mit konkreten Ergebnissen; sonst
schaffen wir das nicht.

({8})

Herr Kollege Faltlhauser, ich habe, was den Zeitplan
und die Prioritäten anbetrifft, ein Problem. Ich glaube,
dass die Gemeindefinanzreform als Erstes auf den Weg
gebracht werden muss; denn die Abschaffung oder die
Ersetzung der Gewerbesteuer ist der Schlüssel zur
Steuervereinfachung. Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper in unserem Steuerrecht und passt auch in das europäische Steuerrecht überhaupt nicht hinein.

Wir brauchen also eine gemeindefreundliche Ersatzfinanzierung. Die können wir nur gemeinsam finden.
Das wird nicht nur über einen Zuschlag zur Einkommenund Körperschaftsteuer möglich sein; vielmehr brauchen
wir eine deutliche Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer,

({9})

damit die Gemeinden eine gleichmäßig fließende verlässliche Steuerquelle erhalten. Der Verteilungsschlüssel
kann wirtschaftsbezogen und damit wirtschaftsfreundlich ausgestaltet werden.

Darüber müssten wir uns am schnellsten einigen. Das
ist aber - das weiß ich genau; wir haben uns mit dieser
Frage intensiv beschäftigt - das Schwierigste von allem.

({10})

Ich fordere Sie auf, mit uns gemeinsam ein Konzept
dazu vorzulegen, damit wir dann ohne Gewerbesteuer
ein wirklich einfaches Steuerrecht realisieren können.

Die Gemeinden sind für unsere wirtschaftliche Entwicklung von fundamentaler Bedeutung.

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Die Gemeinden haben heute kein Geld. Da herrscht die
blanke Not. Dringend erforderliche Reparaturarbeiten an
Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Krankenhäusern
und Straßen werden mangels ausreichender Finanzausstattung nicht vorgenommen. Gelder für Jugendarbeit
werden gestrichen. Büchereien, Sportstätten, Museen
und Theater werden geschlossen. Eintrittsgelder für verbleibende kommunale Einrichtungen werden - bei verkürzten Öffnungszeiten - erhöht. Die Gemeinden haben
mit ihrem Auftragsverhalten für das örtliche Gewerbe
eine fundamentale Bedeutung. Wenn wir sie nicht in die
Lage versetzen, wieder vernünftige Haushalte zu gestalten und Ausgaben zu tätigen, werden wir auch die regionale Wirtschaftskraft nicht stärken. Dieser Zusammenhang ist zu sehen.

Wenn das nicht gelingt, dann bricht uns die Basis, der
kleine Mittelstand und das Gewerbe, weg. Auf diesem
Weg befinden wir uns gerade. Wenn Sie das nicht erkennen und nicht bereit sind, zu Lösungen zu kommen, dann
sehe ich für die weitere wirtschaftliche Entwicklung
schwarz.

({12})

Da nützt es auch nichts, wenn Sie uns neue Zahlen nennen, was die Exporterfolge anbetrifft; denn die Exportstatistik sagt überhaupt nichts darüber aus, wo die Wertschöpfung stattgefunden hat. Die Wertschöpfung findet
in immer größerem Maße in ganz anderen Ländern und
nicht in der Bundesrepublik Deutschland statt.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas sagen,
weil ich eine bestimmte Diskussion leid bin. Sie halten
uns immer vor, wir hätten in Deutschland die niedrigste
Steuerquote. Entscheidend ist die Belastung des Gewerbes, der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes.
Dazu hat uns interessanterweise der Bundesfinanzminister Eichel am 24. März dieses Jahres in einem Brief an
die Fraktionsvorsitzenden in diesem Haus im Zusammenhang mit der Frage der Abgeltungsteuer mitgeteilt,
dass eine Abgeltungsteuer nicht möglich sei, weil sie zu
einer Besserbehandlung der Kapitaleinkünfte gegenüber
dem investierten Kapital führen würde. Er hat geschrieben: Erträge aus Fremdkapital, also Zinsen, wären nur
mit der niedrigeren Abgeltungsteuer belastet, zum Beispiel 30 Prozent, während Erträge aus Eigenkapital
- jetzt kommt es - selbst nach In-Kraft-Treten der letzten Stufe der Steuerreform 2000 ab dem Jahr 2005 mit
bis zu 52,24 Prozent belastet blieben.

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- Das hat uns der Bundesfinanzminister vorgerechnet. Ich habe es nachgerechnet. Es stimmt. Darin ist die Kirchensteuer noch nicht einmal enthalten.

Wenn Sie hören, welche Steuersätze in Estland oder
in der Slowakei - 19 Prozent - oder jetzt in Österreich
- etwas über 20 Prozent - vorgeschlagen werden, erkennen Sie, wo wir im Steuerwettbewerb liegen. Wettbewerb ist im Gegensatz zu der Auffassung der verehrten
Kollegin Frau Scheel kein Dumping, sondern Wettbewerb ist das Bemühen um die besten Bedingungen.