Petra Heß (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Robbe! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Es ist wohl allen klargeworden, dass auch der 48. Bericht des Wehrbeauftragten
zeigt, dass die Angehörigen der Bundeswehr sehr großes
Vertrauen in diese Institution haben. Das ist gut so. Denn
unsere Soldatinnen und Soldaten wenden sich sehr
selbstbewusst und mit einer großen Portion Selbstverständlichkeit mit ihren Anliegen an unseren Wehrbeauftragten. Mit ihrem Eingabeverhalten unterstreichen sie,
dass sie verantwortungsvolle Staatsbürger in Uniform
sind.

Unsere Soldatinnen und Soldaten erfüllen in dieser
schwierigen Phase der Transformation, in der sie sich
jetzt befinden, nicht nur ihre Pflicht, sondern sie begleiten den Prozess kritisch und tragen dazu bei, dass sich
bei der Bundeswehr vieles im positiven Sinne entwickelt. Der Bericht gibt Einblick in das Innenleben der
Streitkräfte, und - auch das will ich nicht verhehlen - er
hält damit nicht nur der militärischen Führung, sondern
auch der Politik den Spiegel vors Gesicht.

Ich will zunächst den Fokus auf den Sanitätsdienst
richten. Wie schon in den vergangenen Jahren ist die sanitätsdienstliche Lage der Bundeswehr im Inland weiterhin sehr angespannt. Die medizinische Versorgung der
Soldatinnen und Soldaten im Inland, insbesondere die
klinische Versorgung, war im Berichtsjahr zum Teil erheblich beeinträchtigt. So waren zum Beispiel im Jahresmittel etwa 135 Ärzte permanent in Auslandseinsätzen
gebunden. Besonders in den Bundeswehrkrankenhäusern führte dies zu ganz problematischen Personalengpässen bei Ärzten und bei Sanitätern. Erneut mussten
auch im zurückliegenden Jahr in allen Bundeswehrkrankenhäusern Operationssäle vorübergehend geschlossen
werden. Das heißt nicht, dass Notfälle nicht behandelt
werden konnten oder unbehandelt blieben. Aber es gehört auch hier zur Ehrlichkeit, zu sagen: Nicht akute Behandlungen mussten mitunter verschoben, oftmals weit
verschoben werden.

Neben den personellen Engpässen im klinischen Bereich kommt es mittlerweile auch zu Engpässen im Bereich der truppenärztlichen Versorgung und in den regionalen Sanitätseinrichtungen. Grund ist auch hier die
starke Beanspruchung der medizinischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Auslandseinsätze. Grund ist
aber auch - der Minister ist gerade darauf eingegangen -,
dass es gerade im Sanitätsdienst eine verhältnismäßig
hohe Anzahl von Frauen gibt, teilweise über 50 Prozent. Das ist gut so, und das ist politisch gewollt. Aber
auch hier muss man sagen: Den Spiegel vor das Gesicht
halten, heißt, dass wir bei der Dienstpostenbesetzung
entsprechende Rahmenbedingungen schaffen und diese
ändern müssen, wenn wir weiterhin einen entsprechend
hohen Frauenanteil in den Streitkräften wünschen; denn
da, wo viele Frauen sind, hat man eine wesentlich geringere Tagesantrittsstärke. Frauen in den Streitkräften entscheiden sich nämlich auch während ihrer Dienstzeit für
Kinder. Das ist gut so, das ist richtig, und das wollen wir.

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Sie sind aber damit für Auslandseinsätze über Jahre hinaus erst einmal nicht verfügbar, oder sie nehmen nach
der Gründung der Familie Teilzeit in Anspruch. Auch
das ist politisch gewünscht, aber man muss dann bei der
notwendigen Dienstpostenbesetzung entsprechend reagieren.

Mit der aktuell stattfindenden Reduzierung der Zahl
der Bundeswehrkrankenhäuser auf vier Bundeswehrkrankenhäuser und ein Kooperationsmodell wird eine
Bündelung der medizinischen Ressourcen einhergehen,
die insbesondere eine bessere personelle Ausstattung erwarten lässt. Auch die Personalstruktur im Bereich der
Sanitätsoffiziere zeigt Gott sei Dank in den letzten Jahren ein kontinuierliches Wachstum. Im Berichtsjahr waren das genau 11 Prozent. Die Anpassung der Qualifikation des Rettungs- und Pflegepersonals an die Standards
im zivilen Gesundheitswesen macht eine zweijährige
Aus- und Weiterbildung der Sanitätsunteroffiziere notwendig. Auch das verschärfte im Berichtsjahr die Personalsituation zusätzlich. Die Rückkehr der Sanitätsunteroffiziere von ihrer zweijährigen zivilen Ausbildung im
Laufe der nächsten Jahre wird die personelle Situation
hingegen weiter verbessern. Sie sehen, es gibt viel Bewegung in diesem gesamten Prozess.

Ich will nicht unerwähnt lassen, dass die Umgliederung der Krankenhäuser auf einsatzorientierte Strukturen
auch in Zukunft weiter erhebliche Engpässe auch beim
zivilen Pflegepersonal mit sich bringen wird. Von ehemals 5 500 Pflegekräften sieht die Zielstruktur des
Personalmodells 2010 gerade einmal 2 650 verbleibende
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Notwendig wären
aber aus Sicht des Sanitätsdienstes mehr als 3 200. Hier
muss man sich schon fragen: Können wir die Transformation an den tatsächlichen Bedürfnissen der Soldaten
vorbei durchsetzen, oder müssen verschiedene Punkte
eventuell neu verhandelt werden? Hier sind natürlich
auch die militärischen Führer aufgerufen, die im Rahmen der Transformation notwendigen Maßnahmen und
Veränderungen immer wieder zu kommunizieren und zu
erklären. Auch an dieser Stelle möchte ich sagen: Trotz
der hohen Belastung, trotz der schwierigen Situation, die
die Sanitätsoffiziere und Sanitätsunteroffiziere haben,
macht der Sanitätsdienst ganz besonders im Ausland einen hervorragenden Job und ist international anerkannt.
Das verdient unseren Respekt.

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Einige wenige Ausführungen noch zur Unterbringung: Hier wurde erneut ein massiver Sanierungsbedarf
festgestellt, besonders bei den Unterkunftsgebäuden.
Ich kann hier für meine Fraktion erklären, dass wir uns
sehr engagiert in die Haushaltsverhandlungen einbringen
werden und deutliche Signale aussenden werden, um gerade im Bereich der Unterbringung dazu beizutragen,
dass der Soldatenberuf attraktiver und für die zukünftigen Generationen ein Beruf wird, der hoch anerkannt
wird.