Eckhardt Rehberg (NA), 2016-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit, Kollege Claus, hier kein falscher Eindruck entsteht:
Bei der Abstimmung im Bundestag in einigen Wochen
wird es nicht heißen: „Das Gesetz ist in der Fassung der
MPK-Beschlüsse angenommen“, sondern: „Das Gesetz
ist in der Ausschussfassung angenommen .“

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Vorweg wird es gründliche Beratungen geben müssen - da stimme ich Johannes Kahrs voll zu -, weil sich
gerade bei diesem Thema viele Fragen stellen: Was sind
finanzschwache Kommunen? Wie ist die entsprechende
Legaldefinition? Schauen Sie sich einmal die Protokollerklärung der drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und
Bremen zu diesem Thema an . Diese drei Länder haben
deutlich gemacht, dass Kassenkredite bei Stadtstaaten
nicht vorkommen . Oder schauen Sie sich einmal die
Proto kollerklärung des Landes Thüringen an, formuliert
in Abstimmung von Linken, SPD und Grünen . In dieser
Erklärung wird - aus meiner Sicht: zu Recht - hinterfragt, ob Kassenkredite Merkmal finanzschwacher Kommunen sind . Drei Viertel der Kassenkredite in Deutschland lasten auf drei Ländern: Nordrhein-Westfalen hat
48 Prozent dieser Kredite, Hessen und Rheinland-Pfalz
zusammen 27 Prozent, macht insgesamt 75 Prozent . Was
die Kommunalaufsicht in den einzelnen Ländern, auch in
meinem Heimatland, angeht, handelt jeder Innenminister
nicht zwingend nach Parteibuch, sondern nach eigenem
Ego und Gustus; alle handeln also ein Stück weit anders .
Sind nicht vielleicht die Steuerkraft, die Zahl der Arbeitslosen, die Höhe der Sozialausgaben, der Kosten der Unterkunft Merkmale finanzschwacher Kommunen?

Wir müssen auch in Ruhe betrachten: Wir verteilen
nur die 3,5 Milliarden Euro .

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An wen dieses Geld in den Ländern geht, das entscheiden
die Länder. Die Länder definieren ganz unterschiedlich,
was bei ihnen als finanzschwach gilt. Schaut euch einmal
die Bewilligung des ersten 3,5-Milliarden-Euro-Paketes

an! Die darin enthaltenen Mittel sind nicht zwingend
immer nur an finanzschwache Kommunen gegangen. Es
gibt große Städte, die hohe Kosten der Unterkunft haben,
aber auch hohe Gewerbesteuereinnahmen .

Meine Sorge ist: Als das erste 3,5-Milliarden-Euro-Paket geschnürt wurde, wurde beschlossen, den Verteilungsschlüssel einmalig anzuwenden . Jetzt aber wird
eine Brücke geschlagen: Artikel 104c Grundgesetz soll
geändert werden, einhergehend mit der Verabschiedung
eines Begleitgesetzes, sodass es zu einer Legaldefinition kommt, was finanzschwache Kommunen sind, was
weiter gehende Auswirkungen hat . Insofern müssen wir
uns unabhängig von Wahlterminen und Länderinteressen
sehr gründlich anschauen, was wir an dieser Stelle machen; denn das hat Langzeitwirkung .

({2})

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, Kollege
Kindler . Nötig sind Investitionen in Höhe von 136 Milliarden Euro . Ein Kollege von Ihnen hat gestern gesagt,
es gebe bei Schulen einen Sanierungsstau in Höhe von
34 Milliarden Euro . Das Entlastungsvolumen der letzten sieben Jahre bei Ländern und Kommunen betrug
95 Milliarden Euro . Das diente der Finanzierung von
Grundsicherung im Alter, BAföG usw . usf . Die Steuermehreinnahmen der Länder sind in den letzten Jahren
höher als die des Bundes gewesen . Länder und Kommunen gemeinsam haben von 2010 bis 2016 Steuermehreinnahmen von 95 Milliarden Euro gehabt . Ich glaube, wir
dürfen die Länder und Kommunen hier nicht ganz aus
der Pflicht lassen. Es ist nämlich die Frage zu stellen:
Was machen die mit ihren Steuermehreinnahmen? Allein das Entlastungspaket, das wir vor einigen Wochen
beschlossen haben - Stichwort „Übernahme Asylkosten“
und 5-Milliarden-Euro-Paket -, bedeutet 17 Milliarden
Euro für die nächsten drei Jahre . Deswegen ist es schon
berechtigt, immer wieder kritisch zu hinterfragen: Was
passiert mit dem Geld, das der Bund an die Länder weiterreicht?

Ich will manchen Kolleginnen und Kollegen hier einmal einen Zahn ziehen: Wer meint, dass die Umsatzsteuer
der Gemeinden eins zu eins an die Kommunen geht, der
irrt sich. Diese Umsatzsteuer fließt in die kommunalen
Finanzausgleichssysteme . Gucken Sie sich einmal die
Verbundquoten oder Gleichmäßigkeitsgrundsätze an: Da
gehen teilweise über 80 Prozent in den Landeshaushalt .
Das heißt, wer meint, 1 Euro der Umsatzsteuer der Gemeinden ginge komplett an die Gemeinden, liegt falsch;
da kommen höchstens 20 Cent an .

({3})

- Lieber Herr Rossmann, Herr Liebing sieht das überhaupt nicht anders . Ich rate jedem in unserer Debatte: Wir
helfen finanzschwachen Kommunen; deswegen müssen
wir gründlich beraten . Denn das, was wir heute tun, wird
Langzeitwirkung haben . Wenn die Verteilsysteme einmal
festgelegt sind, wird man später nicht mehr sehr dezidiert
daran herangehen können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen an einer Stelle aufpassen: Gucken Sie sich einmal an, was
die Länder bei dem ersten 3,5-Milliarden-Euro-Paket,
wodurch die energetische Sanierung von Kindertagesstätten, Schulen und Berufsschulen ermöglicht wurde,
gemacht haben. Ich muss Ihnen sagen: Ein Abfluss von
gerade einmal 60 Prozent ist eine Katastrophe, und dieses
Programm läuft schon seit über einem Jahr . Und wenn
Sie sich einmal die Sektorenaufstellung angucken, sehen
Sie, dass das allerwenigste in kommunale Bildungsinfrastruktur geflossen ist, obwohl es dahin hätte fließen
können .

Und zu dem Vorwurf, dass die Planungen lange dauern: Ja, die Planungen dauern lange, liebe Kolleginnen
und Kollegen . Aber wenn die Not seit Jahren so groß ist,
dann muss man doch die Frage stellen, warum man nicht
vorausschauend geplant hat, gerade mit Blick auf unsere
Schülerinnen und Schüler, unsere Kinder und Jugendlichen .

({4})

Diese Frage muss man hier schon deutlich stellen .

Ich stimme Johannes Kahrs vollkommen zu: Hier gilt
das Struck’sche Gesetz . Wir müssen den Gesetzentwurf
gründlich beraten . Das ist eines der entscheidenden Vorhaben in dieser Legislaturperiode mit Langzeitwirkung
im föderalen Gefüge zwischen Bund, Ländern und Kommunen . - Lieber Kollege Kindler, der Bund ist in den
letzten Jahren weit über das hinausgegangen, für das er
nach dem Grundgesetz verantwortlich war .

Herzlichen Dank .

({5})