schmidt (NA), 1973-01-26:
Frau Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Zimmermann, zu einigen Passagen Ihrer Rede möchte ich doch ganz kurz Stellung nehmen. Wenn Sie hier den Wehrdienst als Kronzeugen dafür aufführen, daß diese Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung der Verteidigung zuwenig Raum gegeben hätte, dann glaube ich sicher, daß Sie damit nicht gerade in einem besonderen Maße das gewürdigt haben, was hier in diesen Tagen von allen Kolleginnen und Kollegen immer wieder gesagt worden ist, nämlich daß sie auch ihre besonderen Anliegen auf dem Sozialgebiet, auf dem Wirtschaftsgebiet usw. nicht ausführlich genug in dieser Regierungserklärung gesehen haben. Nun ist aber eine Regierungserklärung nicht das, was etwa der Etat ist, wo wir uns in mehreren Lesungen dann damit auseinandersetzen können, sondern hier sollen ja die Linien für die Zukunft gezeigt werden. Ich meine, daß die 46 oder 48 Zeilen zur Verteidigungspolitik natürlich nicht das Gewicht im Gesamtkonzept auch nur entsprechend wiedergegeben haben.
Es hat sich heute morgen hier gezeigt, daß eine große Übereinstimmung auf den allermeisten Gebieten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik festzustellen ist. Daß natürlich das, was Herr Dr. Zimmermann hier gesagt hat, uns allen Sorgen macht, nämlich die finanzielle Seite dieser Sicherheit, die


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wir hier zu produzieren haben mit unserer Bundeswehr, das ist völlig klar. Aber wenn hier von Herrn Dr. Zimmermann darüber geklagt wird, daß die Instandsetzungskosten besonders hoch seien und uns allen sehr bedenklich erschienen, muß man allerdings auch sagen, daß dies auch von einer Reihe von Waffensystemen aus der Vergangenheit herrührt. Hier müssen Hypotheken dieser Vergangenheit von uns eingelöst werden.
Wir sind natürlich alle der Meinung, daß die Armee mit den besten und modernsten Waffen ausgestattet sein muß. Das ist auch in unserem Rahmen von uns allen durchgeführt worden. Ich meine, daß gerade die Diskussion im Verteidigungsausschuß, auch die Diskussionen, die hier nächstens wegen des Etats und vielleicht wegen Großer Anfragen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchzuführen sind, klarlegen werden, was machbar ist und was nicht machbar ist. Wir haben einen Spielraum, der vor allen Dingen von dieser Bundesregierung in den letzten Jahren sehr weitgehend ausgeschöpft worden ist. Ich erinnere nur an die Ausweitung des Verteidigungsetats im vergangenen Jahr. Niemand kann sagen, daß nicht alles getan worden ist in Abwägung all der wichtigen Fragen, die auf uns zukommen, die wir beantworten wollen und wo wir die Prioritäten setzen müssen, um diese Armee so auszustatten, wie es möglich ist. Gerade wenn hier gesagt wird, der Präsident der Vereinigten Staaten, Richard Nixon, habe ganz klar zum Ausdruck gebracht, daß in der Verteidigung der freien Welt jede Nation ihren Teil geben muß, dann ist doch das, was der frühere Verteidigungsminister in der NATO erreicht hat, nämlich die Bildung der Euro-Group, die sehr starke Inanspruchnahme auch der Bundesrepublik in dieser Euro-Group, schon vor Jahren ein Schritt in diese Richtung gewesen. Niemand wird sagen können, daß in diesem Punkte im Bündnis Kritik an der Bundesrepublik geübt worden wäre.
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Wir haben in der Woche nach der Wahl die Tagung des NATO-Parlaments hier in Bonn gehabt. Wir haben in diesem NATO-Parlament all die Fragen besprochen, die notwendigerweise zu besprechen waren, ob es die Bedrohung an der Nordflanke oder der Südflanke war, ob es die Lage in Zentraleuropa war. Insgesamt kann niemand abstreiten, daß die Loyalität und die Leistung der Bundesrepublik von allen Partnern gewürdigt worden ist. Das Bündnis hat uns bestätigt, daß die Leistungen, die die Bundesregierung, dieses Parlament und damit die Bundesrepublik erbringt, optimal dem entsprechen, was unsere Bündnispartner wünschen und von uns verlangen können, und zwar einfach deswegen, weil wir im Zentrum Europas liegen und in der Bedrohung an erster Stelle stehen.
Die Regierungserklärung sagt zu dieser Festlegung im Bündnis:
Grundlage unserer Sicherheit ist die Atlantische Allianz. Sie gibt uns auch den Rückhalt für die Politik der Entspannung nach Osten.
Gerade diese Mitgliedschaft und die Solidarität in
diesem Bündnis hat uns angespornt, immer wieder
auf ausgewogene Truppenreduzierung zu drängen. Wir werden in Zukunft bei diesen Verhandlungen dabei sein. Ich bin sicher, daß wir auf Grund der Leistung der Bundesrepublik und aus der Bereitschaft heraus, Sicherheit und Entspannung in einem zu sehen und als gemeinsame Komponenten vor der Bevölkerung zu vertreten - „keine Sicherheit, keine Entspannung; erst mit der von uns mitzuproduzierenden Sicherheit entsteht auch die Entspannung" -, ein gewichtiger Partner am Tische dieser Konferenz sein werden, ob sie nun in Wien oder in Genf stattfindet. Es ist sicher so, daß mit dieser Konferenz Hoffnungen verbunden sind, die an vielen Stellen über das hinausgehen, was zunächst einmal zu erwarten ist. Wir vertreten aber immer wieder den Standpunkt, daß Verhandlungen die Ausgangsbasis für Erfolge sein können und daß vor allen Dingen dann, wenn verhandelt wird, nicht geschossen wird.
Hier muß noch einmal festgehalten werden, diese Bundesrepublik ist in das Bündnis der NATO eingebettet und bejaht dieses Bündnis. Sie ist von sich aus bereit, Leistungen und darüber hinaus Opfer in Hinblick auf die Sicherheit aller zu erbringen, wobei sie vielleicht auch einen Ansporn für jene gibt, die in dieses Bündnis nicht mehr alle ihre Anstrengungen hineingeben. Aber diese von uns mit den anderen Staaten auch in diesem Jahr und in den kommenden Jahren produzierte Sicherheit berechtigt uns zu der Hoffnung, daß wir hieraus in Übereinstimmung im Bündnis und in Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt auch zu einer ausgewogenen Truppenreduzierung für die Zukunft kommen werden. Es ist ein langer Weg. Aber dieser Weg wird bewußt von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien gegangen.
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