Katrin Göring-Eckardt (NA), 2015-10-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
In der vergangenen Woche haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, etwas Richtiges getan. Sie haben die Flüchtlingspolitik zur Chefinsache gemacht; das ist konsequent,

nachdem Sie nicht als Beschwörung, sondern aus Überzeugung gesagt haben: „Wir schaffen das“, während Ihr
Innenminister weiterhin den Eindruck erweckt hat: Ich
will es gar nicht schaffen.

({0})

In Zeiten, in denen jeder Landrat schnelle Unterstützung braucht, macht sich ein Innenminister Gedanken
darüber, warum Flüchtlinge eigentlich noch Geld für ein
Taxi haben. Ich will Ihnen das sehr klar sagen: Wenn jemand, nachdem er zwischen 1 000 und 5 000 Euro für
fünf, sechs, sieben, acht oder neun Schlepper bezahlt hat,
hier ankommt und weiß, dass hier seine Familie oder Verwandte oder Freunde wohnen, zu denen er gehen könnte,
dann hat er wahrscheinlich in der Not und in der Hoffnung auf Sicherheit auch noch die Euros, um mit dem
Taxi durch Deutschland zu fahren. So eine Diffamierung
halte ich für Stimmungsmache, die uns in dieser Situation überhaupt nicht hilft.

({1})

Das gilt auch für Sie, Herr Schäuble, der Sie der Meinung waren, man sollte doch jetzt bitte einmal die Unterstützungsleistung für die Flüchtlinge, die eine Integration
wollen und die bei uns Deutsch lernen wollen, kürzen.
Sie wissen genau, dass das verfassungsrechtlich gar nicht
geht. Deswegen auch hier: Warum solche Stimmungsmache? Wofür ist sie eigentlich notwendig, meine Damen
und Herren?

({2})

Frau Wagenknecht, eines kann ich Ihnen nicht ersparen: Auch nachdem Sie heute, für mich zum ersten Mal
hörbar, Herrn Putin kritisiert haben, muss ich Ihnen leider
sagen, dass es mich aufregt, dass Sie hier eine Feststellung nach dem Motto treffen: Wer in Deutschland arm
ist, wird auch schnell rechtsextrem. - So geht es nicht.

({3})

Ich kenne ganz viele Menschen in Deutschland, die
verdammt wenig Geld haben, die aber helfen, helfen,
helfen. Nein, es geht darum, Zusammenhalt in der Gesellschaft zu schaffen, und nicht darum, Stimmung gegen
andere zu machen und die einen gegen die anderen aufzubringen. Das gilt für alle Seiten.

({4})

Ich finde: Ja, wir müssen uns Gedanken um die Sorgen
der Bürgerinnen und Bürger machen, wir alle gemeinsam. Aber wir sollten nicht Ängste und Neid verstärken.
Wir sollten doch Zutrauen ausstrahlen. Gerade die Union
sollte Zutrauen ausstrahlen. Mich wundert es sehr, dass
die CDU/CSU ausgerechnet in dem Moment in eine Identitätskrise gerät, in dem auf der einen Seite christliche
Werte und auf der anderen Seite ökonomische InteresThomas Oppermann

sen zusammenkommen. Empathie und Ökonomie - das
könnte doch Ihre Stunde sein. Kommen Sie doch heraus
aus der Angstecke. Nehmen Sie es in die Hand, und sagen Sie mit Überzeugung und mit Engagement, von mir
aus sogar mit Enthusiasmus: Ja, wir machen jetzt Politik,
und wir kriegen das hin, liebe Bürgerinnen und Bürger.

({5})

Ich bin fest überzeugt: Unser Land ist nicht überlastet, sondern es ist auch nach Monaten, nachdem die Zahl
der Anträge sprunghaft angestiegen ist, nicht ausreichend
leistungsfähig. Das ist der Punkt. Wir können es und
müssen es leistungsfähig machen. Die Frage ist nicht, ob
wir es schaffen, sondern wie wir es schaffen, wer sich
darüber Gedanken macht und wo der große Plan ist. Ich
glaube, dass wir wirklich in einer Situation sind, in der
es sehr darauf ankommt, dass die Menschen Vertrauen in
die Handlungsfähigkeit der Politik haben können.

({6})

Wenn es nicht gelingt, dieses Vertrauen herzustellen,
dann werden wir weiter große Pegida-Demonstrationen
haben. Wenn wir uns zum Anwalt der Angst machen statt
zum Anwalt der Bürgerinnen und Bürger, die wollen,
dass es funktioniert, dann haben wir als politische Klasse
in der Tat ein großes Problem.

({7})

Ja, das ist eine große Herausforderung für Europa.
Wir sind das stärkste Land in Europa, und wir werden
die Hunderttausende, die auf der Flucht sind, nicht auf
arme und fragile Staaten abwälzen können. Da hilft übrigens auch kein schmutziger Deal mit Herrn Erdoğan. Die
Vereinbarungen mit der Türkei helfen den Flüchtlingen
aus Syrien, dem Irak und der Türkei nicht. Sie sind ein
Wahlkampfgeschenk für Herrn Erdoğan,

({8})

für einen Präsidenten, der die Pressefreiheit abschafft, der
unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung Kurden
bombardiert. Herrn Erdoğan muss man klar sagen, was
europäische Werte sind. Ja, man kann der Türkei bei der
Aufnahme von Flüchtlingen helfen, aber nicht um den
Preis eines Rabatts bei der Frage der Menschenrechte.

({9})

Der Umgang mit den Flüchtlingen ist und bleibt eine
gesamteuropäische Aufgabe, eine Aufgabe, die erst in
Ansätzen entwickelt ist. Vor zwei Jahren haben die Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben zur Aufnahme festgelegt. Die Umsetzung ist bis heute nicht passiert. Wir
brauchen eine gerechte Verteilung. Der Vorschlag der
EU-Kommission ist kein Allheilmittel, aber er ist zumindest einmal ein erster Schritt. Doch Achtung: Die Verteilung rein nach Statistik statt nach Sinnhaftigkeit schafft
nur neue Probleme. Manche Flüchtlinge haben besondere Sprachkenntnisse, andere haben Familie in Europa. Es
geht hier weiterhin um Menschen und nicht um Nummern. Auch das müssen wir berücksichtigen, wenn wir es
gut schaffen wollen, und darum muss es ja wohl gehen.

({10})

Meine Damen und Herren, die Auffangstationen, die
sogenannten Hotspots, in Italien, in Griechenland laufen
auf gut Deutsch - Herr Kauder, das ist Ihnen ja immer
besonders wichtig - Gefahr, vom Hotspot ganz schnell
zum Brennpunkt zu werden. Frau Merkel drängt ja dazu,
diese Zentren einzurichten. Aber dann muss man bitte
einmal wissen, wozu sie eigentlich da sein sollen. Sind
diese Hotspots eigentlich dazu da, um zu registrieren,
eine erste Notaufnahme vorzunehmen, oder sind sie eigentlich dazu da, um Ingewahrsamnahme und Abschreckung zu organisieren? Diesen Unterschied müssen wir
machen, und wir müssen wissen, wofür sie da sind. Es
wird nicht funktionieren - auch nicht mit Hotspots -, die
europäischen Grenzen auf eine neue Art dichtzumachen.
Frau Merkel, Sie haben ja gesagt: Das Dublin-System
ist obsolet. Ja, dann erkennen Sie das bitte auch an, und
dann sagen Sie: Das System wird nicht mehr funktionieren, wir brauchen da wirklich ein neues.

({11})

Wenn man sich die Situation in den Nachbarländern
anschaut, stellt man fest - ich habe das hier schon gesagt -: Immer noch hat das World Food Programme nicht
genügend Geld zur Verfügung. Immer noch leben die
Menschen in den Unterkünften im Libanon und in Jordanien in einer katastrophalen Situation. Da hilft es nicht,
nur ein Bekenntnis abzugeben. Da hilft es nur, eine Geldüberweisung vorzunehmen. Hier muss wirklich Druck
ausgeübt werden, damit das am Ende auch passiert.

Das ist übrigens noch nicht die Bekämpfung von
Fluchtursachen. Fluchtursachen bekämpft man ganz bestimmt nicht wie Herr Putin mit seiner Intervention zugunsten von Assad, die die Lage in Syrien noch weiter
verschlimmert. Eine militärische Antwort auf ein humanitäres Problem ist immer falsch. Das gilt auch für die
Mission im Mittelmeer.

({12})

Diese Mission heißt jetzt „Sophia“, und sie soll die
Schlepper bekämpfen. Aber solange wir keinen anständigen Weg nach Europa haben, machen wir das Geschäft
der Schlepper mit, und das sollten wir nicht wollen.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt: Wir schaffen
das. - Das war der erste Schritt. Jetzt geht es um Kraft;
jetzt geht es um Mühe; jetzt geht es um Haltung. Ich
hoffe sehr, dass das auch in der Unionsfraktion endlich
und in Gänze so gesehen wird. Ich hoffe, dass sich diese
Haltung, die ich nun wirklich für eine absolut christliche
halte, auch ausweist in dem, was wir sagen, und in dem,
was wir tun.

({13})

Dazu gehört die Ehrlichkeit, über Probleme zu reden;
viele sind hier angesprochen worden. Dazu gehört es, zu
sagen, was es kosten wird, wie viele Lehrer, wie viele
Sozialarbeiter, wie viele Wohnungsbauer wir brauchen

werden. Dazu gehört es, ehrlich zu sagen: Ja, es wird an
vielen Stellen in Deutschland erst einmal eng werden;
aber wir haben eine gemeinsame Perspektive.

Sorgen wir dafür, dass der rechte Mob, der auf der
Straße ist, mit seiner Angstmache in der Ecke steht. Wir
als demokratische Kräfte müssen sagen: Die Menschen,
die hierherkommen, werden Neubürgerinnen und Neubürger sein, und wir werden mit ihnen zusammenleben,
und wir werden alles dafür tun, dass diese Gesellschaft
Zusammenhalt organisiert und erlebt und dass wir mit
Überzeugung und Kraft gute Politik machen.

Vielen Dank

({14})