Jan Korte (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vorab drei Anmerkungen zu Ihren Ausführungen, Herr Innenminister .

Erstens . Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie
Ihre Aussage bezüglich der 70 Prozent zurückgenommen
haben . Ich will klar sagen: Das kann jedem einmal passieren, aber einem Bundesinnenminister darf das in diesen Zeiten nicht passieren .

({0})

Zweitens . Es geht heute entgegen Ihren Ausführungen
in erster Linie nicht um Integration, sondern es geht um
Sie, um Ihre Art, Politik zu machen, und darum, wie Sie
Ihr Amt führen .

Drittens . Ich will zu Ihrer Rede noch einmal deutlich
sagen: Diejenigen vor Ort, die Sie angesprochen haben Kommunalpolitiker, Vereine, Verbände und viele andere -, leisten reale Integrationsarbeit . Mit Ihrem Gerede
konterkarieren Sie dies jeden Tag . Das muss deutlich
gesagt werden .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Ältere
werden sich noch erinnern: Bundesinnenminister de
Maizière galt einmal als möglicher Nachfolger der Bundeskanzlerin Merkel . Davon redet keiner mehr, und zwar
zu Recht . Allerdings reden Sie sich jede Woche um Kopf
und Kragen . Das hat ja offenbar Methode . Das fällt bei
Ihnen besonders auf, weil Sie einmal als jemand gestartet sind, der alles technokratisch und seriös managt . Sie
haben eine Methode entwickelt, die umso ausgereifter
wird, je weniger Einfluss Sie haben: Zunächst behaupten 
Sie irgendetwas, am liebsten in Sonntagszeitungen, dann


gibt es seriöse Nachfragen von der Opposition oder den
Journalisten und Sie können ihre Behauptung nicht belegen, wie ich gleich beweisen werde, anschließend wird
eingeräumt, dass die Aussage vielleicht doch nicht richtig gewesen ist . Das Schlimme ist: Drei Wochen später
machen Sie schon wieder eine Falschaussage . Das ist die
Methode de Maizière, die für einen Innenminister inakzeptabel ist .

({2})

Katrin Göring-Eckardt hat dies eben ausgeführt .

Ich will Ihnen vorlesen, was Sie behauptet haben und
jetzt als falsch eingeräumt haben: Es kann nicht sein,
dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer
Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt
werden . - Ich habe verstanden, dass Sie das nicht richtig
finden. Das Problem ist, dass Sie einmal deutlich sagen 
müssen, dass es reine Fantasiezahlen sind, die Sie in dieser gesellschaftlichen Situation herausfeuern . Das vergiftet das Klima . Ich will eines sagen: Flüchtlinge sind
Menschen . Jeder Einzelne hat ein Schicksal, und er hat
das Recht, dass nicht in Zahlenkolonnen über ihn geredet
wird, wie Sie das machen .

({3})

Das Mindeste, was Sie heute tun müssen, ist, sich
nicht nur bei den Flüchtlingen für diese Unterstellung zu
entschuldigen, sondern auch bei den Ärztinnen und Ärzten . Dass Sie das nicht getan haben, ist wirklich nicht zu
fassen .

({4})

Ich will ein zweites Beispiel nennen, um zu zeigen,
was die Methode de Maizière ausmacht . Sie haben vor
einiger Zeit von den vielen Integrationsverweigerern gesprochen und behauptet, dass wir massive Sanktionen
brauchen, um die Integrationsverweigerer zu bestrafen .
Wahr ist - im Gegensatz zu Ihrer Aussage -, dass dies
schon immer im Aufenthaltsgesetz stand . Auf Nachfrage
von Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages konnten Sie nicht eine wirkliche Zahl nennen, wie
viele Integrationsverweigerer es gibt . Das ist die Methode de Maizière, die einzig und allein das Klima vergiftet .

({5})

Ich will auch deutlich sagen: Wenn Sie einmal mit
Flüchtlingen reden, so werden Sie feststellen, dass der
Integrationswille und die Integrationsmotivation von
Flüchtlingen deutlich höher sind als die Zahl der Integrationsangebote, die die Bundesregierung macht . Auch
das muss einmal deutlich gesagt werden . Das haben Sie
vollständig verschlafen .

({6})

Man kann einmal daran erinnern - die Kollegen von
der Union gucken schon ganz betreten -:

({7})

Es war nicht nur die Opposition, sondern es war auch
Ihre Bundeskanzlerin, die immer wieder auf die Falschaussagen aufmerksam gemacht hat . Ich möchte daran erinnern, dass sie es war, die auf dem Höhepunkt der
Debatte um die Flüchtlinge den dafür eigentlich zuständigen Innenminister politisch erster Klasse beerdigt hat
und die Zuständigkeit für das Thema auf ihren Freund
Altmaier übertragen hat, weil es der Innenminister nicht
hinbekommen hat . Daran darf man doch wohl in diesem
Zusammenhang erinnern .

({8})

Ich will auch daran erinnern, Herr Innenminister, dass
Sie das Parlament schon offen belogen haben .

({9})

Ich erinnere an den 14 . April 2015, als Sie auf Nachfrage, ob es denn eine Wirtschaftsspionage durch die NSA
gebe, gesagt haben, das gebe es nicht, obwohl Sie vorher
längst darüber informiert gewesen sind . Auch daran muss
in diesem Zusammenhang erinnert werden .

Zusammenfassend kann man doch nur sagen: Sie,
Herr de Maizière, sind in diesen schwierigen Zeiten, in
denen wir uns befinden, nun wirklich der denkbar unpassendste Innenminister, den man sich nur vorstellen kann .
Über Flüchtlinge wird von Ihnen nur in Form von Zahlen
und Problemen geredet . Dies vergiftet das Klima . Die
AfD braucht kein Plakat aufzuhängen, solange es solch
einen Innenminister gibt - um auch das klar zu sagen .

({10})

Abschließend stelle ich fest: Wenn man einmal zurückschaut, dann erkennt man, dass es schon Minister
gab, die wegen bedeutend geringerer Verfehlungen ihr
Amt zur Verfügung gestellt haben .

Vielen Dank .

({11})