Gernot Erler (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Runde Geburtstage - das zeigt
diese Debatte - verleiten zu Rückblicken. Manch einen
verleiten sie auch zu einem nochmaligen Schlagen vergangener Schlachten, wie man an den Beiträgen der
Kollegen Rühe bis Glos in bezug auf Wiederbewaffnung
und NATO-Doppelbeschluß sehen konnte.

({0})

Ich möchte hier einen Aspekt ansprechen, Herr Glos, der
uns vielleicht auch in der Erinnerung etwas näher zusammenbringt.

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In Deutschland muß ja der Blick auf die besondere Bedeutung der NATO-Mitgliedschaft für den deutschen
Weg in die westliche Staatengemeinschaft fallen.

Elf Jahre nach dem Krieg holte der Eintritt in die
NATO die Bundesrepublik von der Strafbank weg,
machte sie vom Angeklagten zum Partner. Aber da hatte
der Kalte Krieg schon begonnen. Die DDR wurde Partner des anderen Bündnisses, das wir „Warschauer
Pakt“ nannten. Und für 33 Jahre lief die waffenstarrende Systemgrenze mitten durch Deutschland. Mauer und
Stacheldraht wurden zum Synonym des deutschen
Schicksals in der Nachkriegszeit, für viele einzelne
Menschen wurden sie zum Verhängnis.

Ich behaupte: Für kein anderes NATO-Land hatte die
Bündnismitgliedschaft eine solche prägende Bedeutung
wie für Deutschland. Man kann sagen: Unsere Integration in die westliche Allianz war für die ganze deutsche
Nachkriegsgeschichte konstitutiv und existentiell: konstitutiv im Sinne unserer Rückkehr in eine westliche Interessen- und Wertegemeinschaft nach den Verbrechen
der Nazi-Zeit und der Ausgrenzung als Folge davon,
existentiell als einzige Quelle von Sicherheit in unserer
Position als Frontstaat an der Grenze zweier antagonistischer Systeme.

Weil wir über die NATO Reintegration gewonnen
haben, besteht bei uns ein besonderes Verständnis für
die Transformationsstaaten in Ost- und in Südosteuropa,
die heute ihren Wunsch und ihr Drängen nach Mitgliedschaft in der Allianz als Chance zur Integration in Europa verstehen. Unsere eigene geschichtliche Erfahrung
auf beiden Seiten der heute verschwundenen Systemgrenze macht uns sensibel, gibt uns eine besondere Verantwortung, wenn es um den Erweiterungsprozeß der
NATO geht.

Als das Bündnis im Juli 1997 hierzu Entscheidungen
zu treffen hatte, wurde die SPD-Bundestagsfraktion dieser Verantwortung gerecht, indem sie eine Entschließung vorlegte, die drei Stichworte hervorhob: VermeiMichael Glos

dung neuer Grenzen in Europa, Partnerschaft mit Rußland und Fortsetzung des Abrüstungsprozesses. Diese
Positionsbestimmung hat bis heute nichts an Aktualität
verloren.

({2})

Bei dem Erweiterungsprozeß des Bündnisses, der
jetzt mit der Aufnahme von drei neuen Mitgliedern begonnen hat, bleibt die Vermeidung neuer Grenzlinien
quer durch Europa die vordringlichste Aufgabe. Wir
unterstützen insofern das Konzept, das wir im GipfelDokument von Washington erwarten, nachdem die Allianz für die neuen Mitglieder offenbleibt, aber sich jetzt
nicht bereits auf eine zweite oder dritte Runde festlegt.
Diese Behutsamkeit ist klug. Sie vermeidet Rückstellungseffekte und Ausgrenzungsgefühle. Wir gewinnen
damit Zeit. Diese müssen wir aktiv nutzen, um ein Gesamtkonzept für Sicherheit und Stabilität in Europa
zu entwickeln, in das der Erweiterungsprozeß der Allianz eingebaut ist, und Strategien, wie an den Außengrenzen des Bündnisses als Integrationsraum trennende
Grenzen zu vermeiden sind.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Zwischen Polen
und der Ukraine läuft heute die Grenze zwischen NATO
und Nicht-NATO. Morgen wird dort die Grenze zwischen EU und Nicht-EU laufen, und damit werden in
Polen die Regeln des Schengener Abkommens gelten.
Die Grenze zwischen Polen und der Ukraine ist heute
aber auch eine Brücke für den Austausch von Menschen
und Waren, von grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen, aber auch von politischen Ideen und von Kulturen. Diese Grenze - und es gibt viele ähnliche Grenzen
in Osteuropa und in Südosteuropa - darf nicht hermetisch werden. Die Brückenfunktion muß erhalten bleiben.

({3})

Die Behutsamkeit des Erweiterungsprozesses gibt uns
und den zahlreichen neuen Kandidaten auch die Chance,
von jetzt zu sammelnden Erfahrungen zu profitieren.

Vor wenigen Wochen haben wir Polen, Tschechien
und Ungarn in das Bündnis aufgenommen. Wir hätten
uns gewünscht, daß unsere neuen Partner nicht als erstes
in die bisher schwerste Bewährungsprobe des Bündnisses geraten, die sich mit dem Namen Kosovo verbindet.
Ich möchte hier unsere Anerkennung und unseren Dank
dafür zum Ausdruck bringen, wie die drei neuen Partner
diese Bewährungsprobe im Moment bestehen.

({4})

Namentlich möchte ich Ungarn erwähnen, das einzige NATO-Land mit einer direkten Grenze zur Bundesrepublik Jugoslawien, ein Land, das sich Sorgen machen
muß um 350 000 Landsleute jenseits der Grenze, in der
Vojvodina, wo heute Bomben einschlagen. Wieviel näher, wieviel existentieller ist der furchtbare Konflikt in
diesem Donauland, dieser Konflikt, der doch schon bei
uns zahlreiche Risse in der öffentlichen Meinung, in den
Parteien, ja, in den einzelnen Menschen selbst erzeugt!
Wir haben eine Bringschuld an Solidarität gerade gegenüber diesem Land, das eine so positive Rolle - dies
ist heute vom Bundeskanzler noch einmal gewürdigt
worden - bei dem deutschen Einigungsprozeß gespielt
hat, nun unversehens Nachbar eines schrecklichen Geschehens wird und die Verantwortung doch voll trägt.
Ich möchte diese Solidarität - ich hoffe, im Namen des
ganzen Hauses - hier im Deutschen Bundestag zum
Ausdruck bringen.

({5})

Bezüglich des Kosovo-Konflikts haben wir unseren
Respekt noch für einen anderen Nachbarn im Osten auszudrücken - das ist auch in der Debatte in der letzten
Woche geschehen -, nämlich für die Russische Föderation. Wir wissen, Moskau lehnt die Luftangriffe auf
Serbien ab, verhält sich jedoch besonnen und macht
politische Vermittlungsversuche, auf die sich viele
Hoffnungen gründen. Das ist nicht selbstverständlich;
denn wir kennen Rußlands Probleme hinsichtlich der
Osterweiterung der NATO.

Zu den guten Erfahrungen, die wir in diesen Tagen
machen, zählen wir den Erfolg der NATO-RußlandGrundakte vom 27. Mai 1997 und ihre Umsetzung.
Gerhard Schröder hat es schon gesagt: Der ständige
NATO-Rußland-Rat hat sich bewährt. Ich erinnere an
die letzte Irak-Krise. In einer Zeit, wo Moskau die Botschafter aus Washington und London abzog, ist die Alltagsarbeit in dem ständigen NATO-Rußland-Rat fortgesetzt worden. Das ist ein guter Weg. Ich möchte das in
diesem Satz zusammenfassen: Zur Zukunft der NATO
gehört unverzichtbar die Partnerschaft mit Rußland und
deren weiterer Ausbau.

({6})

Das erwarten wir auch von den Dokumenten des bevorstehenden NATO-Gipfels.

Meine Kolleginnen und Kollegen, in der Grundakte
wurden auch Zusagen zur Abrüstung gemacht, namentlich zur konventionellen Abrüstung, zur Anpassung
des KSE-Vertrages. Das war ein schwieriger Prozeß.
Ich bin sehr froh, daß es gelungen ist, daß trotz dieser
Schwierigkeiten noch rechtzeitig vor dem NATO-Gipfel
ein Kompromiß zustande kam, ein Erfolg der KSE.

({7})

Das war möglich auf der Basis von konstruktiven deutschen Beiträgen.

Ich möchte hier einen Namen nennen. In diesen Tagen verabschiedet sich der langjährige deutsche Chefabrüster, Botschafter Dr. Rüdiger Hartmann, aus seinem
politischen Leben im Dienste der Bundesrepublik. Sein
Name ist eng mit diesem Erfolg verbunden. Ich möchte
ihm von dieser Stelle aus herzlich für seine Arbeit danken.

({8})


Der Abrüstungsprozeß muß auf anderen Gebieten
weitergehen. Es ist trotz mehrerer großer Abrüstungsverträge noch nicht überall der Weg begonnen worden,
sie auch umzusetzen. Es gibt noch immer viel zu viele
Atomwaffen auf diesem Planeten. Es ist noch nicht gelungen, ihre weitere Verbreitung mit allen damit verbundenen Gefahren aufzuhalten.

Ob Nonproliferation, wie es genannt wird, eine
Chance bekommt, hängt auch davon ab, wie überzeugend die offiziellen Atomstaaten ihren Abrüstungsverpflichtungen nachkommen und welche Rolle das westliche Bündnis den Atomwaffen zumißt. Hier ist die
NATO-Strategie gefragt.

Es gibt bei uns eine Sorge: Wenn wir sagen, wir
brauchen Atomwaffen auch, um Angriffe mit nichtatomaren Waffen abzuwehren, dann stellt sich die Frage,
wie wir anderen Ländern erklären und sie davon überzeugen können, daß sie keine Atomwaffen brauchen.
Hier gibt es ein Überzeugungsproblem im Hinblick auf
das Ziel der Nichtverbreitung. Dieses Problem müssen
wir lösen. Deshalb haben wir Bedarf an Diskussionen
über die künftige Strategie der Allianz angemeldet.

Es ist erfreulich, daß zu diesem Thema jetzt sehr vorsichtige Formulierungen in das Strategiepapier der Allianz aufgenommen wurden. Es ist noch erfreulicher, daß
in dem Gipfeldokument - wir begrüßen das - ein Auftrag zur Prüfung genau des Aspekts, der in der Öffentlichkeit „first use“ genannt wird, enthalten sein wird.
Das ist wichtig; denn wenn die Strategie der Nichtverbreitung scheitert, dann werden wir vor neuen
Rüstungswettläufen stehen. Diese wollen wir alle nicht.

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Zusammenfassend möchte ich hier erklären: Wir sind
uns der Bedeutung der NATO für den politischen Weg
Deutschlands nach dem Krieg und für seine europäische
Reintegration bewußt. Wir sind aus inhaltlicher Überzeugung verläßliche Partner im Bündnis. Wir sehen eine
gute Zukunft für das westliche Bündnis, einschließlich
einer breiten öffentlichen Akzeptanz, wenn es gelingt,
die von mir genannten drei Rahmenbedingungen und
Begleitstrategien zu stärken. Ich fasse sie zusammen:
Sie heißen Einbindung in ein europäisches Gesamtkonzept von Sicherheit und Stabilität, mit dem neue Grenzlinien quer durch Europa vermieden werden und mit
dem unsere Fähigkeit zur präventiven Friedenspolitik
und zur Konfliktprävention verstärkt wird.

Der zweite Aspekt betrifft den Ausbau der Partnerschaft mit der Russischen Föderation und auch mit der
Ukraine.

Der dritte Aspekt betrifft schließlich die Fortsetzung
der Abrüstungspolitik mit neuen Anstrengungen und
Initiativen, mit dem Ziel der Nichtverbreitung von
Atomwaffen im Zentrum.

Wir freuen uns, daß diese Elemente in den Formulierungen der neuen NATO-Strategie und in anderen Gipfeldokumenten in angemessener Weise zum Ausdruck
kommen werden. Das wissen wir heute schon. Das ist
ein Erfolg von stiller, aber engagierter Diplomatie zur

Vorbereitung des Gipfels. Auch hier gab es zahlreiche
engagierte deutsche Beiträge. Auch für diese Arbeit haben wir hier zu danken.

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