heuser (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Insbesondere Sie, meine Herren, bitte ich um Aufmerksamkeit. Der Antrag, der Ihnen als Umdruck 401 vorgelegt wird, enthält zwei Änderungen zum Entwurf des Bundeskindergeldgesetzes. § 1, in dem der allgemeine Anspruch geregelt wird, soll dahin geändert werden, daß, wenn die in § 3 genannten Personen anspruchsberechtigt dergestalt sind, daß der männliche Elternteil die Voraussetzungen für die Berechtigung erfüllt, die Auszahlung des Kindergeldes an den weiblichen Elternteil erfolgt. Dementsprechend soll § 3 dahin umformuliert werden, daß, wenn Vater u n d Mutter die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, das Kindergeld der Mutter gewährt wird. Es wird jedoch dem Vater gewährt, wenn ihm die Sorge für die Person des Kindes allein zusteht.
In den anfänglichen Verhandlungen um dieses Projekt hat man mir entgegengehalten, die bisherige Regelung, daß die Auszahlung an den Vater erfolgte, habe man nur deswegen vornehmen können, weil die Tatsache, daß der Vater in der Regel den überwiegenden Unterhalt für die Familie leiste, ein objektives Merkmal sei, daß ihn in bezug auf die Gleichberechtigung innerhalb einer Ehe über die Situation der Frau hinaushebe. Das ist jedoch kein ausreichendes Argument, wenn man berücksichtigt, daß der Anteil ,am Familienverdienst, den die Frau durch ihre Arbeit im Haushalt und in der Familie erbringt, nach geltendem Recht dem Unterhaltsbeitrag gleichgesetzt wird, den der Mann durch seinen Verdienst bestreitet, und zwar unabhängig von der absoluten Höhe. Wenn wir im Zusammenhang mit dem Kindergeldgesetz nach einem objektiven Merkmal suchen, dann zeigt sich doch, daß die tägliche Fürsorge für die Kinder die Aufgabe der Mutter ist. In seiner Unmittelbarkeit dem Kind
*) Siehe Anlage 2

gegenüber scheint mir das das hervorstechendere Merkmal zu sein. Wenn das Kindergeld dafür gedacht ist, den Familien die Sorge für die Kinder zu erleichtern, dann sehe ich nicht ein, warum dieses Geld an die Person, deren Aufgabe die unmittelbare Sorge für die Kinder ist, erst auf einem Umweg oder unter Umständen gar nicht herankommen soll.
In Frankreich und in Schweden besteht diese Regelung schon seit Jahren und wird dort mit Erfolg durchgeführt. Eine schwedische Kollegin hat mir auf meine Anfrage gesagt, daß gerade die Mütter, die nicht berufstätig sind, dies als eine Aufwertung ihres sozialen Status besonders begrüßen. Aus Frankreich habe ich eine Zuschrift bekommen, die sich mehr mit dem Mißbrauch des Kindergeldbetrages durch den Vater befaßt. Um einen solchen Mißbrauch zu vermeiden, ist man dort dazu übergegangen, das Kindergeld an die Mutter auszuzahlen. Ich erwähne dies nur, möchte aber ausdrücklich betonen, daß es mir nicht primär darauf ankommt, Mißbrauch zu vermeiden, obwohl das eine sehr begrüßenswerte und durchaus beabsichtigte Folge sein würde. Ich will vielmehr ganz generell sagen, daß dies eine Maßnahme wäre - man spricht so viel davon, daß die Frauen, die zu Hause sind, ihre Familien versorgen und „Nur-Hausfrauen" sind, eine sozial vergessene Gruppe seien -, um dieser sogenannten sozial vergessenen Gruppe eine Anerkennung zu bringen.
Im Ausschuß ist ein Kompromißvorschlag gemacht worden, den Sie in der Drucksache IV/1961 finden. Er besagt, beim Antrag sollten die Anspruchsberechtigten selber entscheiden, wer das Kindergeld ausgezahlt bekommen soll, die Mutter oder der Vater. Das hört sich zunächst recht liberal an. Ich bitte Sie aber, folgendes zu bedenken: Wenn in einer Familie darüber Unstimmigkeiten bestehen und eine solche Entscheidung dort gefällt werden soll, dann können Sie doch wohl sicher sein, daß das immer zugunsten des Vaters ausgeht. Ich glaube also, daß damit nicht das erreicht wird, was wir erreichen wollten.
Vor einigen Wochen hat dieses Hohe Haus eine Enquete über die Situation der Frau in der Gesellschaft und in der Familie behandelt. Meine Herren und Damen, Sie haben damit gezeigt, daß Sie Verständnis für die veränderte Situation der Frauen in unserer heutigen Welt haben. Hier haben Sie eine Gelegenheit, Ihr Verständnis zu beweisen. Ich glaube, daß Sie damit den Menschen eine Anerkennung in ihrem sozialen, in ihrem gesellschaftspolitischen Status verschaffen könnten, denen wir alle alles verdanken: nämlich unseren Müttern.
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