Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-04-27:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Schon zum zweiten Mal an diesem Tag beschäftigt sich
der Deutsche Bundestag mit der Einführung einer Sicherheitsvorkehrung . In diesem Fall geht es um einen völlig
anderen Bereich als heute Mittag . Das Bedürfnis nach Sicherheit in der Gesellschaft, bei den staatlichen Organen
oder bei den Sicherheitsbehörden muss ungeheuer groß
sein, wenn sich der Deutschen Bundestag zweimal an einem Tag in einer ausgewachsenen Debatte mit diesem
Thema beschäftigt .

Warum eigentlich die Eile? Ich habe gestern bzw . heute
erst gelernt: Die Fußfessel, die heute Mittag beschlossen
worden ist, soll - so hat der Kollege Mayer das hier verkündet - in keinem einzigen der über 600 Gefährderfälle
zur Anwendung kommen . Er hat gesagt: Bei keinem, der
jetzt als Gefährder bekannt ist, treffen die Voraussetzungen zu, dass er ein Aspirant für die Fußfessel sein könnte;
bei keinem einzigen von den vielen Gefährdern! Also, so
ganz dringend notwendig scheint es nicht zu sein, eine
Regelung auf den Weg zu bringen .

Wie ist es mit der Fußfessel, über die wir jetzt diskutieren? Wir haben es gestern gehört: Für die Anwendung
der Fußfessel kommen - so haben Sie es gesagt, Herr
Staatssekretär - Personen in einem geringen einstelligen
Bereich in Betracht, das heißt fünf oder weniger, ein oder
zwei . Und dafür verabschieden wir heute den vorliegenden Gesetzentwurf?

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Der Kollege Fechner hat den Ursprung des Gedankens
ausgeführt . Er hat erklärt, warum man uns den Gesetzentwurf jetzt präsentiert . Der Auslöser war der Fall Amri
und die Diskussion, die danach stattgefunden hat . Und
ich gebe Ihnen sogar recht, dass die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland gegeben ist . Das ist
uns allen durch den Anschlag noch einmal sehr deutlich
und bewusst geworden .

In dieser Diskussion kamen Sie auf die Idee mit der
Fußfessel . Was ist das eigentlich? Die Formulierung
„Fußfessel“ ist eigentlich ein Etikettenschwindel . Die
normale Bürgerin und der normale Bürger sagt wahrscheinlich: Ich bin auch dafür, dass Gefährder gefesselt
werden; dann können sie nämlich nichts Böses mehr anstellen, erst recht, wenn das eine elektronische Fußfessel
ist . - Aber was macht diese Fußfessel? Der Träger der
Fußfessel wird überhaupt nicht daran gehindert, zu laufen, sich irgendwohin zu begeben, in Lastwagen zu steigen oder gar zu morden, wie das Beispiel aus Frankreich
zeigt . Die Fußfessel ist lediglich ein Lederband, das an
einem Fuß befestigt wird, nicht auch an dem anderen,
sodass man schlechter laufen könnte . An diesem Band ist
ein Sender angebracht . Der Sender löst in dem Augenblick ein Signal aus, in dem man einen bestimmten Bereich betritt . Dann blinkt in der Alarmstelle in Frankfurt die gibt es heute schon; die kann man besichtigen - ein
rotes Lämpchen auf . Die rufen dann beim nächstgelegenen Polizeirevier, zum Beispiel in Berlin, an und fragen:
Können Sie da nicht mal hingehen? - Dann fahren die

Polizisten dorthin und gucken, ob er da ist oder nicht . Die
Praxis zeigt, dass diese Lämpchen sehr häufig angehen,
nicht, weil gegen die Auflagen verstoßen wird, sondern
weil jemand daran rummacht, zum Beispiel versucht, das
Bändchen zu lockern, weil es zwickt, weil man es anders
haben möchte, was man aber nicht kann, weil das Bändchen so eng anliegt . Das heißt, Sie erreichen damit erst
einmal gar nichts .

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Sie erreichen höchstens eine gewisse Aufmerksamkeit .

Jetzt ist die Frage: Wo wollen Sie das anwenden? Sie
haben gesagt: Zum Flughafen dürfen sie nicht gehen . Es geht hier um Täter, bei denen Sie davon ausgehen,
dass sie nicht erwischt werden wollen . Wer nicht erwischt werden will, der weiß: Ich trage eine Fußfessel,
und die können feststellen, wenn ich den Flughafen betrete . - Er wird das also niemals machen . Sie werden die
Objekte nie so eingrenzen können, dass das Sinn macht,
weil es allein in Berlin Tausende von Objekten gibt,
U-Bahn-Stationen, Versammlungsorte, Behörden, Deutscher Bundestag, Flughäfen,

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Kreuzungen und Ähnliches, die er nicht betreten darf .
Das alles nützt nichts .

Der eigentliche Grund ist, dass Sie von dem Fehlverhalten der Behörden im Fall Amri ablenken wollen .

({3})

Im Fall Amri hätte man die geltenden Gesetze anwenden
müssen . Man hätte zum Beispiel ein Sammelverfahren
bei einer Staatsanwaltschaft konzentrieren können, in
dem alle Straftaten gleichzeitig bearbeitet werden .

({4})

Das hat keiner gemacht .