Erika Steinbach (NA), 2009-12-17:
Nein, der Herr Kollege Beck nervt mich im Ausschuss immer genug.

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In zahlreichen Ländern unseres Erdballes haben die
Menschenrechte noch nicht Fuß gefasst, oft selbst dann
nicht, wenn internationale Erklärungen unterschrieben
wurden. In anderen Ländern wiederum ist die Umsetzung der Menschenrechte häufig rückläufig. Täglich
sind wir mit Berichten darüber konfrontiert und müssen
dies schmerzlich zur Kenntnis nehmen.

Eines der Themen, die besonders im Argen liegen, ist
die Religionsfreiheit. Ich finde es gut, dass wir uns gestern in der Obleutebesprechung im Ausschuss auf Vorschlag des Vorsitzenden, Herrn Koenigs, darauf verständigt haben, dass wir uns dieses Themas auch in einer
Anhörung annehmen. Aus Anlass der Schweizer Minarettentscheidung steht dieses Thema auch hier im Mittelpunkt, und es bewegt die Menschen nicht nur in der
Schweiz, nicht nur in Europa, sondern auch weit darüber
hinaus.

Eines will ich nachdrücklich feststellen: Es geht in
dieser Debatte, die von der Schweiz auch nach Deutschland gedrungen ist, nicht um ein Verbot, Gebetshäuser zu
errichten. Es geht auch nicht darum, dass der Glaube und
die Ausübung des Glaubens untersagt sind. Es geht einzig und allein um den Bau von Minaretten an Moscheen.
Der Bau von Moscheen ist nicht verboten.

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Deshalb ist die Grundfrage der Religionsfreiheit davon
praktisch nicht berührt. Ich habe mit dieser in der
Schweiz demokratisch getroffenen Entscheidung kein
Problem,

({2})

da die Religionsausübung davon nicht betroffen ist.

Erstaunlich ist für mich aber, dass gerade diejenigen
hier im Lande besonders hart mit der Schweizer Entscheidung ins Gericht gehen, die sonst immer für Volksabstimmungen sind, Herr Kollege Beck.

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Wenn man Volksabstimmungen zulassen will, dann
muss man das ertragen.

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Erstaunlich ist auch, dass gerade diejenigen, die die
Glaubensfreiheit in ihren eigenen Ländern nicht dulden
und sie unterdrücken, versuchen, diese Debatte in einem
aggressiven Ton zu führen und zu beherrschen. Wenn ich
höre, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan sagt,
er nehme in Europa eine zunehmend rassistische und faschistische Haltung wahr - er sprach sogar von Verbrechen gegen die Menschlichkeit -, dann muss ich tief
durchatmen. Wie steht es denn in der Türkei mit der Religionsfreiheit? Wie wir wissen, gibt es in der Türkei in
der Praxis keine Religionsfreiheit. Der Bau von Kirchen
ist praktisch unmöglich. Christliche Würdenträger begeben sich in Lebensgefahr, wenn sie Symbole ihres Glaubens offen tragen.

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Ihre Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt, und
predigen dürfen sie auch nur an ganz bestimmten Tagen.
Der Anteil der Christen an der Gesamtbevölkerung, der
noch in den 1950er-Jahren etwa 20 Prozent betrug, ist
auf 0,15 Prozent geschrumpft. Das allein spricht Bände.
Das heißt, die christliche Minderheit wird gezielt unterdrückt und mundtot gemacht.

Der Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche hat mir
in diesen Tagen einen Brief geschrieben und mitgeteilt,
dass dem Pfarrer der syrisch-orthodoxen Kirche in
Diyarbakir angedroht wurde, dass er getötet werde. Sogar in Istanbul, das ja mit einem halben Bein auf europäischem Boden steht, wurde ein Pfarrer - der Pfarrer der adventistischen Gemeinde; diese Gemeinde ist winzig, sie
besteht aus gerade einmal 20 Gläubigen - mit dem Tode
bedroht. Man kann die Debatte also einmal aus einer anderen Perspektive beleuchten.

In mindestens 50 von 200 Staaten werden Menschen
aufgrund ihres christlichen Glaubens diskriminiert.
Keine andere Religionsgemeinschaft wird weltweit intensiver verfolgt.

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80 Prozent aller wegen ihrer Religion verfolgten Menschen sind Christen. Das Ausmaß der Diskriminierung
reicht vom Iran über Saudi-Arabien, Indien, Pakistan
und Ägypten bis Nigeria, und es nimmt leider zu; das ist
das Tragische.

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- Aber es gibt drastische Verfolgungen mit Mord und
Totschlag; das wissen Sie aber auch.

({8})

- Das sind Christen, selbstverständlich. Das geschieht in
ganz bestimmten Regionen. In einem gebe ich Ihnen
recht: Es ist keine staatliche Verfolgung. Aber in einem
bestimmten Bereich Indiens werden Christen verfolgt.

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Deshalb fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag „Menschenrechte weltweit schützen“ auf,
den kontinuierlichen weltweiten Einsatz für Religionsfreiheit fortzusetzen und dabei besonderes Augenmerk
auf die Lage der christlichen Minderheiten zu legen,
aber auch auf die Situation kleiner religiöser Gruppen
wie zum Beispiel der Bahai, die im Iran unter ungeheuren Pressionen existieren und von denen sich viele deshalb entschließen, auszuwandern.

Ich begrüße sehr, dass sich Bischöfin Käßmann dazu
entschlossen hat, dass die evangelischen Christen vom
kommenden Jahr an den „Tag der verfolgten Christen“
begehen.

Wir sehen, dass weltweit Menschen unterdrückt werden. Eines der für mich schwierigsten Themen ist der
Menschenhandel. Offiziell ist die Sklaverei abgeschafft.
Menschen dürfen, sollen keine Ware sein. Die Realität
sieht erschreckend anders aus: Sklaverei und Menschenhandel florieren heute mehr denn je. Diese Verbrechen
sind nicht, wie mancher glauben mag, ein Thema der
Vergangenheit, sie gehören zu den drängendsten Problemen unserer Zeit, und sie spielen sich nicht nur in entfernten Regionen ab.

Herr Kollege Strässer, Sie sagten, wir sollten uns auch
mit Deutschland beschäftigen. Gerade Menschenhandel
ist ein Thema, das uns in Deutschland intensiv berührt.
Auf und zwischen allen Kontinenten werden Menschen
gehandelt wie Ware. Auch Europas Staaten sind Herkunfts-, Transit- und Zielländer dieses modernen Sklavenhandels, auch Deutschland. Mit Sklavenhandel wird
heutzutage mehr Geld verdient als mit Drogenhandel.
Hauptsächlich findet Menschenhandel im Bereich der
sexuellen Ausbeutung statt. Vorwiegend sind Frauen und
Mädchen betroffen.

Aber auch Menschen, die als Zwangsarbeiter eingesetzt werden, Menschen, die als lebende Ersatzteillager
für menschliche Organe missbraucht werden, Zwangsverheiratete und Zwangsadoptierte werden ihrer Rechte
und ihrer Würde beraubt. Wir müssen Mittel und Wege
finden, um diesen barbarischen Geschäftemachern das
Handwerk zu legen.

Wir haben es mit einem komplexen System zu tun.
Eines müssen wir wissen: Ohne Nachfrage gäbe es keinen Markt für Zwangsprostitution. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, dass, um den Markt auszutrocknen, Freier, die Zwangsprostituierte benutzen,
bestraft werden.

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Unsere Gesellschaft muss dafür sensibilisiert werden.