Mechthild Heil (NA), 2016-09-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit 735 Millionen Euro ist der Etat des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit Abstand
der kleinste, und, Frau Lay, da haben Sie vollkommen
recht: Der Etat ist gegenüber dem Jahr 2016 sogar um
10 Millionen Euro gesunken . Sie sagen, das sei ein Drama . Bei Ihnen gilt ja: immer mehr, immer größer, immer
weiter - Hauptsache, viel Geld ausgeben . Für uns ist das
überhaupt kein Drama; denn wir wissen: Geld ist nicht
das Wichtigste . Verbesserungen für Verbraucher und
Verbraucherinnen erreicht man auf unterschiedlichen
Wegen . Wir haben in den letzten drei Jahren in vielen Bereichen gezeigt, wie das geht, sei es im Finanzmarkt oder
im Bereich der Rechtsdurchsetzung, sei es bei der außergerichtlichen Streitbeilegung oder beispielsweise beim
Onlinekauf . Verbraucherschutz - das zeigt sich auch in
diesem Haushaltsplan - findet eben nicht nur im BMJV
statt . Auch andere Ministerien setzen verbraucherpolitische Schwerpunkte . Ich möchte einige Beispiele nennen:

Im Verkehrsministerium werden jetzt 1,3 Milliarden
Euro für den Breitbandausbau bereitgestellt . Ich selber
bin aus einem ländlichen Raum, meine Heimat ist weitCaren Lay

gehend ländlich geprägt . Ich weiß, dass schnelles Internet
ein Standortfaktor ist, für die Menschen, die dort wohnen, aber auch für die Industrie und die Gewerbebetriebe .

Ein weiteres Beispiel: Auch im Landwirtschaftsministerium wird viel für Verbraucherinnen und Verbraucher
getan . Viele Menschen sind bereit, für tierfreundlich erzeugte Produkte mehr Geld auszugeben . Für bessere Informationen und eine schnelle und einfache Orientierung
arbeitet das BMEL an einem staatlichen Tierwohllabel .

Im Finanzministerium wurde das Zahlungskontengesetz erarbeitet, das am 1 . September dieses Jahres in
Kraft getreten ist . Damit hat jeder einen Anspruch auf ein
Basiskonto . Dafür haben wir ganz lange gekämpft . Auch
der Kontowechsel wird deutlich erleichtert . So können
jetzt Daueraufträge und auch Lastschriftverfahren in einem Schritt innerhalb von 14 Tagen von einer Bank auf
eine andere Bank transferiert werden .

Gute Verbraucherpolitik muss nicht immer viel Geld
kosten . Das zeigt sich zum Beispiel - Frau Künast hat
es angesprochen - an der Internetseite Siegelklarheit .de .
Dort können Sie sehen, was hinter den Siegeln in Ihrer
Kleidung steckt, ob Ihre Kleidung also nachhaltig produziert wurde oder eben nicht .

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Diese Liste ließe sich unendlich fortführen . Das zeigt
eindrucksvoll: Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die wir sehr ernst nehmen . Das spiegelt sich in
den verschiedenen Haushaltsplänen wider .

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Die Menschen erkennen das an . Das EU-Verbraucherbarometer zeigt eine positive Entwicklung . Die Zufriedenheit der Verbraucher ist seit der Einführung des
Barometers im Jahre 2008 deutlich gestiegen, und das
ist gut so . Das ist der Lohn unserer Anstrengungen, der
Anstrengungen der Unternehmer, der Verbände und auch
von uns aus der Politik . In dem Barometer wird aber auch
aufgezeigt, dass es hier und da noch Handlungsbedarf
gibt, zum Beispiel auf dem Gebrauchtwagen- und dem
Elektronikmarkt . Uns auf dem Erreichten auszuruhen, ist
für uns keine Option . Das wollen wir nicht .

Wir sehen überall neue Erfindungen und neue Ideen.
Gerade im Bereich der Digitalisierung entstehen neue
Möglichkeiten für den Verbraucher, aber daneben natürlich auch immer viele Risiken . Deswegen haben wir
uns gefragt: Reicht der bisherige Rechtsrahmen? Gibt
es Nebenwirkungen, die nicht erwünscht sind? Können
Verbraucher ihre Interessen wirklich durchsetzen, oder
müssen wir nachsteuern? - Vorab möchte ich ganz klar
sagen: Dort, wo Verbraucher nicht auf Augenhöhe entscheiden können, muss und soll die Politik eingreifen .
Aber es gibt eben auch Tendenzen, die mir Sorgen bereiten: weg von dem „Wir trauen den Bürgern etwas zu“,
hin zu dem „Der Staat weiß es besser“ . Es gibt jene, die
auf der einen Seite mehr Mitentscheidung für alle Bürger fordern, aber auf der anderen Seite den Bürgern noch
nicht einmal zutrauen, zu entscheiden, was auf ihrem eigenen Teller ist oder wie sie ihr eigenes Geld anlegen .
Ideen gibt es genug: Verbot bestimmter Finanzprodukte für den privaten Konsum oder die Einführung einer

Fett- oder Zuckersteuer auf Lebensmittel . Es gibt die
Versuche, in immer mehr Bereiche einzugreifen, in denen bisher jeder Bürger für sich entscheiden konnte . Da
spreche ich nicht nur die Opposition an, sondern genauso
unseren Koalitionspartner . Wir sollten uns als Gesetzgeber nicht anmaßen, Verbrauchern vorzuschreiben, was
sie zu wollen haben . Die Grünen haben das einmal mit
dem Veggieday versucht und sind damit untergegangen .
Aber auch die SPD denkt laut über Zwangsabgaben auf
vermeintlich ungesunde Lebensmittel nach .

Ideen, die schnell ihren Weg in die Medien finden,
meist aber leider wenig durchdacht sind, gibt es nicht
nur bei unseren politischen Mitbewerbern. Wir finden sie
heute - keine Frage - auch bei vielen NGOs . Die nichtstaatlichen Organisationen erfüllen eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft; aber leider werden manche
dieser Verantwortung nicht gerecht . Die Frage nach den
Gründen mag jeder für sich selbst beantworten .

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Foodwatch . Foodwatch
hat - wohl mit Spendengeldern finanziert; auch das ist,
man kann das nicht wissen, intransparent - eine Studie
erstellt . Bei der Studie wurden über 400 zuckerhaltige
Erfrischungsgetränke getestet . Foodwatch ist sehr gut
in den Medien vernetzt . Über alle Kanäle werden solche
Studien verbreitet . Man könnte aus der Politik heraus sagen, dass das beneidenswert ist . Wenn man sich dann aber
die Aussage der Studie ansieht, reibt man sich die Augen
und kann sich nur wundern . Die Aussage ist: Limonade
beinhaltet zu viel Zucker . Liebe Freunde von Foodwatch,
dafür braucht man keine Studie . Es ist gerade das Wesen
von Limonade, dass sie ein zuckerhaltiges Getränk ist .
Es steht sogar auf jeder Flasche, wie viel Zucker drin ist .
Also, was soll das? Studien mit dem Ergebnis „Wasser ist
zu nass“ oder „Butter ist zu fett“ brauchen wir nicht . Im
Gegensatz dazu brauchen wir NGOs, die Verantwortung
für die Gesellschaft übernehmen, Themen und Vorgänge
kritisch bewerten, dabei aber nicht das eigene Profil und
die Verunsicherung der Menschen in den Mittelpunkt
stellen, sondern ganz einfach einen Erkenntnisgewinn .

Ob der Verbraucher eine große Menge an Schokolade
isst, vegan lebt, Limonade oder Milch trinkt, das macht
er aus freien Stücken . Unsere Aufgabe ist es, den Menschen zu sagen: Hey, pass auf, übertreibe es nicht . Wenn
du mehr wissen willst: Hier sind die richtigen und wichtigen Informationen in möglichst kurzer und einfacher
Form .

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Schaue es dir an, denke nach und treffe dann deine Entscheidung . - Wir wollen eben nicht den besserwisserischen Staat, sondern den Verbraucher auf Augenhöhe .

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Wir haben uns intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich unsere Gesellschaft verändert, wie sich
Wirtschaft und Verbraucher verändern und was das für
unser Leitbild in der Verbraucherpolitik bedeutet . Unsere
Ideen haben wir in einem Grundsatzpapier zusammengefasst . Ich kann Ihnen sagen: Die Grundsätze unserer
Politik werden sich nicht ändern . Sie haben Bestand, weil

sie gut und richtig sind und sich auch bei den neuen Herausforderungen bewährt haben .

Es ist eine einfache Tatsache: Verbraucher sind verschieden . Es gibt nicht den einen Verbraucher, der alles
weiß und versteht . So kann jemand in Gesundheitsfragen
fit sein, aber vielleicht nicht im Internet.

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Er muss sich dennoch im Netz sicher bewegen können,
egal wie viel er davon versteht . Und wenn er sich nicht
gut in Medizin auskennt, muss er natürlich vom Arzt gut
behandelt werden . Das ist unser Anspruch, und darauf ist
unsere Verbraucherpolitik ausgerichtet .

Schauen wir uns die fortschreitende Digitalisierung
an . Verbraucher müssen auch in diesem Bereich frei
entscheiden können, ob sie ihre Daten für eine Dienstleistung preisgeben wollen oder nicht . Es gibt viele neue
Entwicklungen . Sehen Sie sich die Fitness-Apps an, die
vielleicht zu günstigen Tarifen bei Krankenkassen oder
Versicherungen führen . Es gibt den kostenlosen Facebook-Account . Viele Daten werden im vernetzten Auto
oder bei Gewinnspielen gesammelt . Die EU-Datenschutz-Grundverordnung bietet sicherlich eine gute Basis dafür, damit weiter umzugehen .

Bei der Themenvielfalt, die ich hier angesprochen
habe, wird deutlich, wie sehr die Verbraucherpolitik eine
Querschnittsaufgabe ist . Die Themen des Verbraucherschutzes sind in vielen Ministerien und auch Behörden
verankert . So haben wir das Aufsichtsziel des kollektiven
Verbraucherschutzes auch bei der BaFin verankert . Das
zeigt: Der Verbraucherschutz rückt immer weiter in den
Fokus der staatlichen Aufsicht .Insofern ist es für die Verbraucherpolitik nicht so wichtig, wie viel Geld es gibt:
Gute Verbraucherpolitik macht man mit einfachen und
klaren Informationen, mit sauber erarbeiteten Erkenntnissen aus der Forschung, mit guten Gesetzen und einer
funktionierenden Rechtsdurchsetzung .

Herr Maas, Ihr Etat für Öffentlichkeitsarbeit ist im
letzten Jahr sehr angewachsen und wird auch in diesem
Jahr nicht gekürzt. Sie wollen in die Öffentlichkeit, und
das sieht man . Aber das darf nicht dazu führen, dass Sie
sich in laufende Verfahren einmischen . Politiker - gerade auch Minister - sollten während eines Strafverfahrens
keine vorschnellen Vorverurteilungen abgeben, sondern
dies immer den Gerichten überlassen .

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Ihre Kollegin Frau Schwesig hatte mit ihren Äußerungen zum Fall Gina-Lisa Lohfink eindeutig Partei
ergriffen und genauso eindeutig Grenzen überschritten.
In Deutschland gibt es gute Gründe für die Gewaltenteilung . Es ist Sache der unabhängigen Justiz, Personen zu
verurteilen oder freizusprechen . Politiker sind nicht die
besseren Richter .

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Noch ein Wunsch zum Ende: Wenn Sie, Herr Minister
Maas, jetzt noch bei der anstehenden Umstrukturierung
in Ihrem Haus den Bereich Verbraucherpolitik wirklich
stärken und nicht nur eine parteipolitische Strategie verfolgen, dann könnte es ein gutes Jahr für den Verbraucherschutz und die Justiz werden .

Vielen Dank .

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