emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Die im Bundeshaushalt 2005 veranschlagten Ausgabemittel für die Leistungen zur Eingliederung und für
die Verwaltungskostenerstattung stehen 2005 in voller
Höhe zur Verfügung. Von einer Kürzung in Höhe von
20 Prozent kann aus Sicht der Bundesregierung keine
Rede sein. Mit Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes wurden der Bundesagentur für Arbeit und den zugelassenen kommunalen Trägern zunächst insgesamt gut 75 Prozent des Budgets für
Leistungen zur Eingliederung und für Verwaltungskosten zugewiesen. Damit stehen jetzt bundesweit den Arbeitsgemeinschaften und den optierenden Kommunen

insgesamt 5,1 Milliarden Euro für Eingliederungsleistungen und rund 2,4 Milliarden Euro für Verwaltungskosten zur Bewirtschaftung bzw. zur Leistungsbewilligung zur Verfügung.

Aus Sicht der Bundesregierung sind damit die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschaften der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Bereich
der aktiven Hilfe für Leistungsempfänger gegeben. Die
haushaltstechnische Mittelzuweisung an die Bedarfsträger in Tranchen erfolgt vor dem Hintergrund, dass in der
jetzigen Anlaufphase noch nicht absehbar ist, inwieweit
sowohl bei den Eingliederungsleistungen als auch bei
den Verwaltungskosten infolge unterschiedlicher Sonderfaktoren eine haushaltsmäßige Nachsteuerung erforderlich sein wird. Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang nur auf die noch ausstehende Klärung bezüglich
der Ersteingliederung behinderter Menschen durch die
zulassenden kommunalen Träger hingewiesen.

Wie mit den finanziellen Auswirkungen dieser Klärung und anderer Sonderfaktoren, die bei der Festlegung
der Verteilungsmaßstäbe im letzten Jahr noch nicht bekannt waren und daher keine Berücksichtigung fanden,
umzugehen ist, bedarf daher noch einer abschließenden
Klärung. Ebenfalls geklärt werden muss, ob sich die Erhöhung der Zahl von Bedarfsgemeinschaften bzw. von
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in allen Regionen
gleichmäßig vollzogen hat und daraus gegebenenfalls
Handlungsbedarf entsteht.

Die im Haushalt verfügbaren Ausgabemittel erfahren
keinerlei Kürzung, Herr Abgeordneter Bergner. Deshalb
sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit zur Diskussion etwaiger negativer Folgen für die Absicherung
der Aufgabenwahrnehmung und die Eingliederungs- und
Vermittlungsarbeit.
Christoph Bergner (NA), 2005-04-20:
Herr Staatssekretär, es tut mir Leid, aber diese Aussage kontrastiert mit Meldungen, die ich aus den Argen
des Landes Sachsen-Anhalt habe. Ich nenne beispielhaft
die Arge der Stadt Halle. Dort hat die zuständige Leiterin
in einer Besprechung des Aufsichtsrats signalisiert, sie
sei offenkundig als Ergebnis eines Haushaltsführungserlasses angehalten worden, Planungsgrößen um jeweils
20 Prozent zu reduzieren. Eine telefonische Rückfrage
hat heute ergeben, dass es in der Arge des Burgenlandkreises eine ähnliche Wahrnehmung gibt. Können Sie
mir erklären, wie eine solche Wahrnehmung vor Ort zustande kommen kann?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Nein. Ich weiß nicht, was ich dazu ausführen soll. Ich
habe Ihnen die Position der Bundesregierung vorgetragen. Wenn Sie anführen, dass Ihnen aus verschiedenen
Argen andere Informationen vorliegen, dann kann ich
Ihnen das nicht erklären.
Christoph Bergner (NA), 2005-04-20:
Herr Staatssekretär, heißt das - wenn ich eine weitere

Frage stellen darf -, dass Sie als Vertreter des BMWA
von einer Weisung, sei es im Rahmen eines Haushaltsführungserlasses oder in anderer Form, zur Rückführung
der entsprechenden Planvorgaben nichts wissen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Nein. Ich kann nicht einschätzen, wie die Arbeitsbelastung oder sonst irgendetwas aussieht. Das ist von mir
überhaupt nicht zu bewerten.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Richtig, das heißt es. Ich habe Ihnen die Position der
Bundesregierung vorgetragen. Ich beantworte hier Fragen für die Bundesregierung, und zwar nach bestem
Wissen und Gewissen. Sie können davon ausgehen, dass
die zuständigen Fachabteilungen und Referate sorgfältig
recherchieren und vernünftige Antworten formulieren,
sodass ich mir Ihre Angaben nicht erklären kann.

Wir können es aber abkürzen: Ich bin gerne bereit,
Herr Abgeordneter Bergner, Ihnen meine Antwort zukommen zu lassen, damit sie Ihnen schwarz auf weiß
vorliegt. Wenn Sie mir konkrete Angaben machen - der
Hinweis auf ein Telefongespräch hilft mir nicht weiter -,
dann bin ich gerne bereit, Ihrer Frage nachzugehen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Weitere Zusatzfragen?
Christoph Bergner (NA), 2005-04-20:
Herr Staatssekretär, ich muss trotzdem noch einmal

fragen: Verstehe ich Sie richtig, dass den Argen die Mittel für die beiden Aufgabengebiete in der Höhe zur Verfügung stehen, wie es dem ursprünglichen Planansatz
entspricht?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Ja. Das habe ich Ihnen vorgetragen. Es ist eine Mittelzuweisung in Höhe von 75 Prozent erfolgt. Von einer
Kürzung um 20 Prozent ist mir gegenwärtig nichts bekannt. Mehr kann ich Ihnen nicht dazu sagen. Sie können zwar noch dreimal nachfragen, aber ich bleibe bei
dem, was ich bereits ausgeführt habe.
Christoph Bergner (NA), 2005-04-20:
Herr Staatssekretär, Sie werden mein Bedürfnis vielleicht verstehen,

({0})

den Widerspruch zwischen der Wahrnehmung vor Ort
- es geht immerhin um eine Frage, die die Existenz vieler Menschen betrifft - ({1})

- Ich will nur mein Bedürfnis erklären, möglichst eine
Aufklärung zu bekommen.

({2})

- Ja, aber ich will noch eine Möglichkeit ausschließen.
Sie sprachen von 75 Prozent. Könnte es eventuell sein,

dass die von Ihnen angesprochene Reduzierung der Zuweisung auf 75 Prozent der vorgesehenen Mittel in der
Wahrnehmung derjenigen, die vor Ort die Aufgabe zu
erfüllen bzw. die Maßnahmenplanung vorzunehmen haben, als eine Kürzung um 25 Prozent verstanden wird?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Ich habe Ihnen eben erklärt und wiederhole es noch
einmal, dass es keine Mittelkürzung in Höhe von
20 Prozent gibt. Die 75 Prozent haben nichts mit einer
Kürzung um 20 Prozent zu tun. Wie das vor Ort wahrgenommen wird, kann ich Ihnen nicht erklären.

Ich habe Ihnen bereits einen Weg angeboten. Dieses
Angebot wiederhole ich jetzt: Wenn Sie mir konkrete
Angaben zukommen lassen, dann gehe ich diesen nach.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Jetzt hat der Kollege Grund Grund zu einer weiteren

Nachfrage.
Manfred Grund (NA), 2005-04-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben angegeben, dass es zu

keiner Mittelkürzung für die Arbeitsgemeinschaften
kommt. Schließt diese Aussage auch ein, dass es zu keiner Mittelkürzung für optierende Kommunen kommt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Ich habe Ihnen bereits dargelegt, dass dem Ministerium von einer Mittelkürzung nichts bekannt ist. Ich
habe in der Antwort der Bundesregierung vorgetragen,
dass es eine vorläufige Mittelbewirtschaftung gegeben
hat und dass für den Eingliederungstitel und den Verwaltungstitel zunächst Zuweisungen in Höhe von 75 Prozent erfolgt sind. Alles Weitere wird sich im Laufe des
Jahres ergeben.

Von einer Mittelkürzung ist mir nichts bekannt. Wenn
jemand von einer Mittelkürzung spricht, dann halte ich
das zunächst einmal für ein Ammenmärchen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Die Frage 27 der Kollegin Dr. Lötzsch wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 28 der Kollegin Köhler auf:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu

ergreifen angesichts der Tatsache, dass die Optionskommunen
einerseits in die Rechte und Pflichten der BA eintreten und
Eingliederungsleistungen an behinderte Hilfebedürftige zu erbringen haben - § 6 b Abs. 1, § 16 Abs. 1 Satz 2 Zweites
Buch Sozialgesetzbuch, SGB II -, andererseits aber nicht als
Rehabilitationsträger aufgeführt sind - § 6 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch, SGB IX - und daher nicht auf die Mittel der
Schwerbehindertenausgleichsabgabe zurückgreifen dürfen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Frau Kollegin Köhler, der Frage nach der Verwendung von Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Finanzierung von Leistungen der beruflichen Rehabilitation
durch zugelassene kommunale Träger liegt offensichtlich ein Missverständnis zugrunde. Die Mittel der Ausgleichsabgabe werden der Bundesagentur für Arbeit zur
besonderen Förderung der Teilhabe schwerbehinderter
Menschen am Arbeitsleben zugewiesen, insbesondere
durch Eingliederungszuschüsse und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung.

Ein Sachzusammenhang zwischen einer Rehabilitationsträgerschaft und der Verwendung von Mitteln der
Ausgleichsabgabe besteht nicht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Zusatzfrage?
Kristina Köhler (NA), 2005-04-20:
Herr Staatssekretär, wie soll dann sichergestellt werden, dass es auch den Optionskommunen möglich ist,
behinderte ALG-II-Bezieher nicht schlechter zu stellen
als in anderen Kommunen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Nach unserer Auffassung werden diese ALG-II-Bezieher nicht schlechter gestellt; denn bei den Mitteln für
Integration sind auch entsprechende Mittel für die Integration von Behinderten vorgesehen und vorhanden.
Den in Ihrer Frage konstruierten Zusammenhang zwischen der Auflistung als Rehabilitationseinrichtung und
der Verwendung der Mittel gibt es nicht.
Kristina Köhler (NA), 2005-04-20:
Vielleicht habe ich Sie nicht ganz richtig verstanden.

Wollen Sie denn damit sagen, dass die Optionskommunen auf die Ausgleichsabgabe nicht zugreifen können?
Stimmen Sie mir zu?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Sie können nicht darauf zugreifen; das ist richtig. Das
war auch nicht vorgesehen.

({0})

- Nun habe ich Ihnen schon eine Antwort gegeben. Ich
hätte damit warten sollen, bis Sie danach fragen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Das empfiehlt sich ohnehin meistens.

({0})
Kristina Köhler (NA), 2005-04-20:
Richtig. - Sie erwägen also nicht, die Optionskommunen als Rehabilitationsträger aufzunehmen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Nein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Eine Einschätzung der Aktivitäten des Kollegen

Lensing in der Osterpause wäre allerdings schon von allgemeinem Interesse.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Ich rufe die Frage 29 der Kollegin Köhler auf:

Welche Erkenntnisse begründen die Festsetzung der Kosten für behinderte Bedürftige zur beruflichen Rehabilitation
auf 25 000 Euro pro Fall pro Jahr und kann die Optionskommune diese Summe einkalkulieren oder wird dieser Betrag
ebenfalls von der Senkung der Fallpauschalen betroffen sein?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Bei dem in der Frage angesprochenen Kostensatz von
25 000 Euro für die Förderung der beruflichen Teilhabe
behinderter Menschen handelt es sich weder um eine
verbindliche Kostenfestsetzung noch um eine Fallpauschale. Es ist lediglich der durchschnittliche Kostensatz
pro Leistungsempfänger des Jahres 2003, den die Bundesagentur für Arbeit aus der Anzahl aller Leistungsempfänger und den Ausgaben bei den Pflicht- und Ermessensleistungen im Bereich der Teilhabeleistung
rechnerisch ermittelt hat. Das ist also ein rein rechnerischer Wert. Er dient unter anderem als kalkulatorische
Größe zur Bestimmung von Haushaltsmitteln sowie
auch zur Bestimmung der Höhe der Mittelzuteilungen an
zugelassene kommunale Träger für die Ersteingliederung junger, erwerbsfähiger, behinderter Menschen. Die
tatsächlichen Kosten der Eingliederung sind dagegen
- in Abhängigkeit von Art und Schwere der Behinderung und der im Einzelfall erforderlichen Teilhabeleistung - unterschiedlich.

Der Bundesregierung ist nicht bekannt, inwieweit zugelassene kommunale Träger den durchschnittlichen
Kostensatz als Kalkulationsgröße nutzen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Ihre Zusatzfragen.
Kristina Köhler (NA), 2005-04-20:
Es handelt sich, wie Sie eben sagten, um einen Mittelwert aus dem Jahre 2003. Wird dieser Wert denn jedes
Jahr angepasst?
Kristina Köhler (NA), 2005-04-20:
Warum nicht?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Weil zunächst ein Durchschnittswert als rechnerische
Größe ermittelt wird. Es kann ja sein, dass im Jahre 2004
die durchschnittlichen Kostenwerte sinken.

({0})
Wir haben aber keine Anpassung vorgesehen. Wir sind
ja, wie Sie wissen, mit dem SGB II, den Optionskommunen und den Arbeitsgemeinschaften in der Erprobungsphase. Daher macht es keinen Sinn, schon jetzt darüber
nachzudenken, wie man gegebenenfalls anpasst. Das
System muss erst anlaufen. Wir müssen vielmehr - das
ist das eigentlich Spannende - die tatsächlichen Größenordnungen der verausgabten Mittel ermitteln. Es wäre
schön, wenn endlich alle begännen, die Integrationsmittel zu nutzen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.

Die Fragen 30 und 31 des Kollegen Niebel werden
schriftlich beantwortet, ebenso wie die Fragen 32 und 33
der Kollegin Dagmar Wöhrl.

Ich rufe die Frage 34 des Kollegen Werner Lensing
auf:

Wie erklärt sich die Bundesregierung die mit gerade einmal „ausreichend“ benotete Bewertung der Weiterbildungsberatung von Arbeitsagenturen der BA, wie diese im Heft
„Test Spezial“ der Stiftung Warentest mit dem Titel „Weiterbildung - Neue Chancen im Job“ - November 2004,
Seite 119 - beschrieben wird?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Herr Präsident, ich schlage vor, die Fragen 34 und 35
im Zusammenhang zu beantworten; denn es geht um den
gleichen Sachverhalt. Herr Lensing, geht das?

({0})

- Das ist selbstverständlich. Es geht nur um eine Beantwortung der Fragen im Zusammenhang.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Dann rufe ich die Frage 35 des Kollegen Werner

Lensing auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung im Hinblick auf den

Aspekt des lebenslangen Lernens, wie im Berufsbildungsbericht 2005 - Teil I, Seite 37 - beschrieben, die mit gerade
einmal „ausreichend“ benotete Bewertung der Weiterbildungsberatung von Arbeitsagenturen der BA, wie diese im
Heft „Test Spezial“ der Stiftung Warentest mit dem Titel
„Weiterbildung - Neue Chancen im Job“ - Seite 119 - beschrieben wird?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Die Testergebnisse der Stiftung Warentest zur Weiterbildungsberatung gehen zurück auf eine mit Mitteln des
Bundes geförderte Untersuchung zur Qualität trägerneutraler Weiterbildungsberatung, die bereits im April 2004
veröffentlicht wurde. Die Testergebnisse zeigen, dass
alle untersuchten Beratungsstellen Stärken und Schwächen aufweisen. Das lediglich ausreichende Abschneiden der ausgewählten Arbeitsagenturen ist nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit damit zu erklären,
dass Testkunden der Stiftung Warentest, die um Beratung nachgesucht haben, nicht arbeitslos gemeldet waren
und sich auch nicht arbeitslos melden wollten.


Die Bundesagentur für Arbeit konzentriert ihren Mitteleinsatz angesichts der schwierigen Finanz- und Arbeitsmarktsituation stärker auf unmittelbar in Beschäftigung führende Förder- und Beratungsdienstleistungen.

Berücksichtigt werden muss auch, dass die Förderung
der beruflichen Weiterbildung in den Jahren 2003 und
2004 im Zuge der Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik deutlich zurückgenommen wurde. Die Bundesagentur für Arbeit hat mit ihrer geänderten Geschäftspolitik
im Bereich der beruflichen Weiterbildung auch der Kritik an der bisherigen Förderpraxis Rechnung getragen.
Eine Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur
kommt ohnehin nach den gesetzlichen Regelungen
grundsätzlich erst nach vorrangiger Prüfung der Vermittlungsmöglichkeiten in Betracht.

Es ist Ziel der Bundesregierung, Herr Abgeordneter,
lebenslanges Lernen zu erleichtern und die Rahmenbedingungen hierfür zu verbessern. Dazu gehört auch eine
Verbesserung der Transparenz und Qualität der Weiterbildungsangebote. Die mit Mitteln des Bundes geförderten Weiterbildungstests der Stiftung Warentest leisten
hierzu einen Beitrag. Sie sind ein Element zur Verbesserung lebenslangen Lernens und stehen nicht im Widerspruch zu ihr.

Die angesprochenen Testergebnisse der Stiftung Warentest haben aufgezeigt, dass die Beratungsqualität bei
allen geprüften Einrichtungen verbesserungsfähig ist. Es
ist geschäftspolitisches Ziel der Bundesagentur für Arbeit, auch die Beratung spürbar zu verbessern. Sie beabsichtigt, die Geschäftsprozesse in diesem Bereich transparenter zu gestalten, sie besser zu steuern und
hinsichtlich der Wirkung an konkreten Ergebnissen
messbar zu gestalten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Erste Zusatzfrage.
Werner Lensing (NA), 2005-04-20:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Andres. In Ihrer

Antwort erkenne ich schon einige Aspekte, die ich jetzt
in den Zusatzfragen aufgreifen werde.

Wie rechtfertigen Sie eigentlich vor dem Hintergrund
dessen, dass Sie im ersten Teil Ihrer Antwort auch von
denjenigen gesprochen haben, die arbeitslos sind und
Auskunft suchen, die Tatsache, dass einige getestete
Agenturen auch Personen, die zum fraglichen Zeitpunkt
ein Anstellungsverhältnis hatten und um Informationen
über eine berufliche Fortbildung baten, keine Auskunft
gegeben haben, weil die Agenturen in dieser Situation
- ich müsste vielleicht sogar sagen: trotz dieser Situation - eine Beratung abgelehnt haben?

Teilen Sie meine Auffassung, dass die Stiftung Warentest diese Tatsache in die Bewertung hätte einfließen
lassen können und dass dann die Bewertung der Arbeitsagenturen gegebenenfalls noch schlechter ausgefallen
wäre als mit der Note „ausreichend“?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Ich teile Ihre Auffassung nicht, weil die Bundesagentur für Arbeit, wie ich ausdrücklich sagen muss, kein allgemeiner Weiterbildungsberater nach dem Motto ist:
Jetzt überlege ich einmal, was ich künftig so machen
möchte, und die Bundesagentur muss mir dabei helfen.

Nach den rechtlichen Bestimmungen betreibt die
Bundesagentur Berufsberatung; aber die Berufsberatung
richtet sich jeweils nach dem individuellen Fall.

Ich habe für Ihre Frage großes Verständnis; denn ich
bekomme sehr viele Schreiben und Mitteilungen. Ich
nehme einmal ein Beispiel, Herr Lensing. Mir schreiben
Leute, sie hätten sich vorgenommen, eine bestimmte
Ausbildung zu machen, und die Bundesagentur habe das
abgelehnt; das komme nicht infrage. Das sei doch ein
Skandal, die Bundesagentur müsse die Ausbildung bezahlen. Nein, sie muss nicht bezahlen. Sie muss noch
nicht einmal umfassend beraten. Sie berät jeweils nach
dem individuellen Fall.

Ich habe in meiner Antwort deutlich gemacht, dass
die Geschäftspolitik der Bundesagentur - das ist auch
durch die Politik gewollt - sehr viel stärker auf die unmittelbare und schnelle Reintegration in den Arbeitsmarkt abzielt, sodass bestimmte Maßnahmen der beruflichen Qualifikation und Weiterbildung im Rang nach
anderen Maßnahmen kommen.

Man muss immer den individuellen Fall anschauen.
Deswegen bin ich auch sehr vorsichtig mit der Bewertung dessen, was die Stiftung Warentest gemacht hat,
weil ich glaube, dass man die Arbeitsverwaltung in solche Tests nicht so ohne weiteres einbeziehen kann.
Werner Lensing (NA), 2005-04-20:
Es würde mich jetzt reizen, dazu Stellung zu nehmen.

Leider darf ich nur eine weitere Zusatzfrage stellen.

Schon heute liegt der Anteil der Bildungsausgaben an
unserem Bruttoinlandsprodukt unter dem Durchschnitt
der EU- und OECD-Länder. Wir wissen, dass der Wohlstand Deutschlands mit dem Bildungsniveau zusammenhängt. Wie wollen Sie das sich daraus ergebende Dilemma einer schlechten Weiterbildungsberatung bei
gleichzeitig sinkenden Weiterbildungsinvestitionen auflösen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Vielleicht will der Kollege Lensing das beantworten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Nun möchte es der Kollege Bergner mit einer weiteren Zusatzfrage versuchen.
Rainer Brüderle (NA), 2005-04-20:
Frau Präsidentin, das ist mein letzter Satz. - Wir müssen den unabhängigen Institutionen, die den Mut zur eigenen Äußerung haben, was ihre Aufgabe ist, mehr
Respekt entgegenbringen.

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Herr Lensing, das ist eine sehr spannende Frage. Zunächst einmal: Ich teile Ihre Position - ich habe versucht, das deutlich zu machen -, dass wir die Vorschläge
zum Thema „lebenslanges Lernen“ sehr ernst nehmen
müssen. Ich spitze ein bisschen ironisch zu: Ja zum lebenslangen Lernen. Aber muss die Arbeitslosenversicherung eigentlich dafür aufkommen? - Diese spannende Frage steckt dahinter.

Ich erinnere an Fragen der Umschulung im Bereich
der Krankenpflege. Ich weiß sehr wohl, dass wir in Zukunft sehr viel mehr Krankenpfleger, Altenpfleger und
Ähnliches brauchen. Aber warum müssen das eigentlich
nur die Bundesagentur für Arbeit oder die Arbeitslosenversicherung finanzieren? Es gibt einen richtigen gesellschaftlichen Anspruch. Um dem gerecht zu werden,
muss man aber eine vernünftige, adäquate systematische
Finanzierung gewährleisten.

Die Erfahrung, die wir in der Vergangenheit gemacht
haben, dass nämlich die Bundesanstalt für Arbeit im großen Umfang Weiterbildung finanziert hat - teilweise losgelöst von den Verwertungschancen, also von der Vermittlung in Arbeit -, hat uns dazu gebracht, eine
Veränderung vorzunehmen. Diese Veränderung trifft bei
vielen Fachleuten auf große Zustimmung. Wir müssen
darauf achten, dass die Beitragsmittel und die Steuermittel effizient verwendet werden. Häufig sind Maßnahmen, die unmittelbar dazu dienen, Menschen in Arbeit
zu reintegrieren, teuren Qualifikationsmaßnahmen vorzuziehen.
Werner Lensing (NA), 2005-04-20:
Die Bereitschaft, Zuständigkeiten anzuerkennen, und

die sich daraus gegebenenfalls ergebende Notwendigkeit
der Finanzierung sind für mich zunächst einmal zwei
Welten.

({0})

Aufgrund der demographischen Entwicklung wird es
zukünftig - das ist nichts Neues - immer mehr ältere und
immer weniger jüngere Arbeitnehmer geben. Hat sich
nach Ihrem Kenntnisstand die Bundesagentur für Arbeit
auf diese kommende Situation in Bezug auf ihre Weiterbildungsberatung inzwischen hinreichend vorbereitet?
Wenn Sie meinen, ja, können Sie dann auch sagen, inwiefern?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-20:

Ich weiß nicht, ob ich diese Frage mit einem einfachen Ja beantworten kann. Aber ich kann Ihnen Folgendes sagen: Wir als Gesetzgeber haben beispielsweise
rechtliche Bedingungen dafür geschaffen, dass Arbeitnehmer, die über 50 sind, durch Mittel der Bundesagentur auch dann qualifiziert werden können, wenn sie beschäftigt sind, also gar nicht arbeitslos sind. Mit anderen
Worten: Die Bundesagentur für Arbeit stellt die entsprechenden Mittel zur Verfügung, wenn der Arbeitgeber bereit ist, den Lebensunterhalt zu sichern.

Herr Lensing - Sie haben sich damit sehr viel umfangreicher als ich befasst -, Sie wissen: Je kleiner ein
Betrieb und je älter die betroffenen Arbeitnehmer, desto
weniger Weiterbildung findet statt. Darauf hat der Gesetzgeber reagiert. Die spannende Frage lautet: Wie erreicht man es, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer das
zur Verfügung stehende Angebot und die zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten nutzen?

Ich teile Ihre Einschätzung, dass auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig besser qualifiziert sein müssen. Das zu gewährleisten stellt eine gewaltige Aufgabe dar. Ich kann aus dem Stand nicht
sagen, ob die Bundesagentur dafür genug tut oder nicht.
Ich glaube, sie bemüht sich. Aber man kann alles noch
besser machen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Letzte Zusatzfrage.