alexander bonde (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich darf der Kollegin Hoff im Namen meiner Fraktion
ganz herzliche Gesundheitswünsche ausrichten. Richten
Sie ihr aus: Ihre Reden gefallen uns allerdings besser,
wenn sie sie vorträgt, als wenn der Kollege Koppelin aus
ihnen zitiert.

({0})

Ich will vorneweg sagen, dass ich irritiert darüber bin,
dass wir in dieser Debatte eine Besonderheit erleben, die
ich bei Haushaltsberatungen noch nicht erlebt habe,


nämlich dass die Bundesregierung in der Schlussberatung eines Haushaltes kneift.

({1})

Die Bundesregierung ergreift das Wort nicht und äußert
sich nicht zu Veränderungen in ihrem Haushalt, und das
in der außergewöhnlichen Situation, dass es in diesem
Haushalt durch den Antrag der Koalitionsfraktionen um
kurz vor zwölf zu einer Veränderung bei den Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 500 Millionen Euro gekommen ist.

Herr Minister, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie zu
diesem Haushalt Stellung! Stellen Sie sich hier vorne hin
und erklären Sie dem Parlament und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, welche Veränderungen in diesem
Einzelplan Sie aufgrund Ihrer Verhandlungen mit Airbus
über den A400M last minute zu verantworten haben.

({2})

Es geht nicht, hinten auf der Bank zu sitzen und zu
schweigen. Das, was hier als Verbeugung vor dem Parlament bezeichnet wird, ist kein Verbeugen, sondern ein
Wegducken. Das ist Ihnen nicht angemessen, Herr Minister.

({3})

Wir reden hier über einen Haushalt, der sehr durch
unterschiedliche Entscheidungen geprägt ist. Dieser
A400M ist eines der großen Rüstungsprojekte. Hinsichtlich dieses Projekts hat Herr Koppelin hier eine interessante Geschichtsklitterung versucht. Das ist ein Projekt,
für das es einen klaren Vertrag gibt und das in der Amtszeit des Vorgängers von Herrn zu Guttenberg aus dem
Ruder gelaufen ist. Das kreide ich Herrn zu Guttenberg
nicht an.

Obwohl es einen klaren Vertrag, klare Leistungsbeschreibungen und einen klaren Preis gab, sagt das Unternehmen jetzt: Es ist jetzt irgendwie nicht so, dass wir liefern können. - Es hält die Hand auf und sagt: Kohle her!

Man könnte denken, dass die Bundesregierung sagt:
Vertrag ist Vertrag. - Das ist aber eine Bundesregierung
- und das liegt jetzt im Verantwortungsbereich des Ministers -, die sich auf Verhandlungen eingelassen hat und die der Industrie, die ausweislich der Gutachten, die
der Minister selber in Auftrag hat geben lassen, gepfuscht hat und alleine verantwortlich ist für massive
Kostensteigerung und für ein Fehlmanagement im gesamten Projekt, jetzt zusätzliche Milliarden Euro hinterherwirft. Ich finde schon, dass Sie das erklären müssen.
Man kann nicht einfach schweigend auf der Bank sitzen.

({4})

Ich möchte einmal erwähnen, was Sie alles verabredet
haben: Zusatzkosten bzw. Minderleistungen von 2 Milliarden Euro bedeuten für Deutschland Kosten in Höhe
von 667 Millionen Euro. Ein Exportkredit über 1,5 Milliarden Euro bedeutet für Deutschland Kosten in Höhe
von 500 Millionen Euro. An dieser Stelle ist es spannend,
dass das Bundesfinanzministerium, vertreten durch den
Staatssekretär, schreibt, es

sehe … eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der
Bund bei Absicherung eines bedingt rückzahlbaren
Kredits in Anspruch genommen wird.

Das heißt, nach Einschätzung der Bundesregierung gehen Sie mit diesen 500 Millionen Euro ein massives Risiko für den Bundeshaushalt ein. Gleichzeitig erklären
Sie uns aber seit Wochen, dass das alles schon irgendwie
kostenneutral zu machen sei. Jetzt, wo die Mehrkosten
für die Steuerzahler auf dem Tisch liegen, sitzen Sie dort
hinten und trauen sich nicht, nach vorne zu treten und
uns zu sagen, dass Sie dem Unternehmen bewusst Subventionen zahlen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder einmal das Säckel aufmachen müssen,
ohne etwas dafür zu bekommen.

({5})

Es geht noch weiter. Sie sagen nämlich auch nicht,
dass Sie auf milliardenschwere Vertragsstrafen verzichten, die Deutschland aufgrund des wasserdichten Vertrags zustünden, den Sie jetzt ohne Not ändern. Sie
erklären nicht, dass die sogenannte Preisgleitklausel geändert wird, dass also die Firma aufgrund Ihrer neuen
Vereinbarung in den künftigen Jahren zusätzliche Preissteigerungen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
abwälzen kann.

Sie ziehen außerdem Vorauszahlungen vor. Das bedeutet, dass der Bund zusätzlich millionenschwere Zinsverluste erleidet, wobei die Sanktionsmöglichkeiten im
Zuge der nächsten Fehl- oder Schlechtleistungen noch
geringer sind. Sie müssten sich dann erneut von der
Industrie erpressen lassen. Ich finde, dass das ein
ordnungspolitisches Versagen ist. Der Ordnungspolitiker
Guttenberg duckt sich nach einem solchen Verhandlungsergebnis zu Recht. Er sagt nichts dazu, weil das mit
Ihrer wirtschaftspolitischen Ansage überhaupt nichts
mehr zu tun hat.

Es hat auch mit der Ansage der Bundesregierung an
die Vereinigten Staaten in Sachen WTO und unfairen
Subventionen der amerikanischen Luftfahrtfahrtindustrie gegenüber der europäischen Luftfahrtindustrie nichts
zu tun. Sie vollziehen hier genau dasselbe!

({6})

Es spricht auch nicht für die handwerklichen Fähigkeiten der Bundesregierung, dass Sie wochenlang nicht
einmal gemerkt haben, dass Sie Verpflichtungsermächtigungen brauchen. Dieses ganze Schauspiel hat deutlich
gemacht, dass diese Regierung sich nicht traut, den Leuten reinen Wein einzuschenken. Herr Minister, Sie sind
Teil dieses Problems.

({7})