Ronneburger (NA), 1983-09-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Roth hat vorhin von einem jahrelangen Vertrösten und einem jahrelangen Hinhalten der Arbeitnehmer gesprochen. Herr Kollege, in einer solchen Bemerkung wird natürlich sehr vieles von dem sichtbar, was aus Ihrer Fraktion heute an Widersprüchlichkeiten gekommen ist, wenn ich Ihre Bemerkung nicht so verstehen darf, daß hier endlich einmal einer aus Ihrer Fraktion auch an die eigene Brust schlägt und sagt: Wir haben schließlich 13 Jahre lang in diesem Bereich Verantwortung mitgetragen, und wir - die SPD - tragen heute noch die Verantwortung in Hamburg und Bremen für das, was dort geschieht.
Aber ich kann mich nur wundern, wenn der Kollege Grobecker sich hier hinstellt und Strukturhilfe für Bremen fordert, nachher ein Zwischenrufer aus Ihrer Fraktion, Herr Kollege Grobecker, eine solche Strukturhilfe als Schau bezeichnet und der Kollege Ewen selbst gesagt hat, eine solche Strukturhilfe hätte überhaupt keinen Zweck. Was wollen Sie eigentlich vom Bund?
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Was wollen Sie eigentlich, daß der Bund tut? Ist Strukturhilfe etwas Schlechtes? Wie sieht es denn vor Ort aus? Wie sieht es in Bremen aus? In Bremen diskutiert man über ein Konzept für die Werftenfusion. Und was macht der Bremer Senat in der gegenwärtigen Situation, in der jeder verlorene Tag wirklich verlorene Zeit im Sinne der Arbeitnehmer und deren Schicksal ist? Dieses Schicksal ist uns keineswegs einerlei, wie aus unbilliger- und unerhörterweise verschiedentlich unterstellt worden ist. Der Bremer Senat bringt auf einmal ein altes Konzept neu zur Prüfung, die sogenannte Februar-Variante. Ich will im Augenblick wegen der Kürze der verfügbaren Zeit nicht im einzelnen darlegen, worum es sich handelt. Aber es ist doch sicherlich eine Maßnahme, die nicht zu einer schnelleren Lösung führt.
Und wie sieht es in Hamburg aus, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion? Da geht es um den 200-Millionen-Auftrag. Ich zitiere, damit Sie nicht meine Äußerung zurückzuweisen versuchen, aus den „Lübecker Nachrichten":
Der sozialdemokratische Senat aber, der in der Öffentlichkeit zu den heftigsten Kritikern der Massenentlassung gehört, fand sich seit vier Monaten nicht bereit, zu der vom Reeder des Luxusdampfers beantragten Bankbürgschaft
in Höhe von 100 Millionen DM Stellung zu nehmen,
({1}) geschweige denn, sie zu sichern.
Was ist das eigentlich für eine Politik vor Ort, wenn man glaubt, alle Verantwortung auf den Bund abschieben zu können, aber nicht bereit ist, dort, wo man selbst Verantwortung trägt und wo es auf einen selbst und eigenes Handeln ankommt, tatsächlich aktiv zu werden?
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Herr Kollege Gansel, da Sie vom Marineschiffbau gesprochen und Ihre altbekannten Attacken dagegen wiederholt haben, erinnere ich Sie an eine Bekanntmachung der Pressestelle des Senats von Hamburg vom 29. März dieses Jahres, wo u. a. gefordert wird, die Schwerpunkte der deutschen Werftindustrie zu erhalten und wo es dann heißt: „An den Schwerpunkten ist auch Marineschiffbau zu erhalten." Zwar wird eine Veränderung der Exportrichtlinien für Waffenexport nicht angestrebt, aber der Marineschiffbau soll erhalten werden.
Ich möchte wirklich einmal wissen, wie wir beide - Sie und ich, Herr Gansel - in Kiel vor den Arbeitern der HDW auftreten sollten, wenn wir vertreten würden, wir wollten den Sonderschiffbau in Kiel nicht mehr stattfinden lassen. Dabei bin ich mit Ihnen einer Meinung, daß allein mit dem Sonderschiffbau die Struktur unserer Werften natürlich nicht erhalten werden kann.
Aber lassen Sie mich Ihnen eines sagen: Jeder kehre vor seiner Tür, und niemand mache dort Vorwürfe, wo tatsächlich Hilfe angeboten wird!
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