emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Eichhorn (NA), 2002-06-05:
Frau Staatssekretärin,
die Senioren fühlen sich in dem angesprochenen Bereich
etwas vernachlässigt. Das so genannte Internationale Jahr
der Freiwilligen stand ja überwiegend unter dem Motto
„Engagement von jungen Menschen“. Das wurde medienwirksam immer wieder zelebriert, wozu gerade die
jungen Menschen gesagt haben, sie seien benutzt worden.
Die Senioren kamen jedenfalls kaum vor. Welchen Grund
gab es dafür, dass Sie die Senioren außen vor gelassen haben? Schließlich sollte man bedenken, dass die Senioren
in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung gewinnen und dass gerade auch die aktiven Senioren im Mittelpunkt unserer Politik stehen sollten.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-06-05:
An meine Ohren ist die Klage nicht gedrungen, dass sich
die Senioren außen vor gefühlt haben. Wenn es so gewesen wäre, würde ich das sehr bedauern.

Wenn man sich die im Internationalen Jahr der Freiwilligen geleistete Arbeit hinsichtlich der Senioren genau
anschaut, dann stellt man fest, dass mein Ministerium dieses Jahr dazu genutzt hat, das Erfahrungswissen der Senioren stärker in die Gesellschaft einfließen zu lassen. Sie
wissen, dass es momentan ein Modellprojekt gibt, bei
dem es um das Erfahrungswissen älterer Menschen geht.
Insofern denke ich, dass das, was Sie vorgetragen haben,
nur ein einzelner und kein allgemeiner Eindruck ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Nächste Fragestellerin
ist die Kollegin Ute Kumpf.
Ute Kumpf (NA), 2002-06-05:
Frau Staatssekretärin, im Internationalen Jahr der Freiwilligen wurde nicht nur gefeiert;
die Bundesregierung und die Enquete-Kommission haben
ja auch gearbeitet. Mich interessiert Folgendes: Können
Sie eine kurze Zusammenfassung der gesetzlichen Regelungen geben, die vor allem in den letzten drei Jahren - im
Unterschied zu der Zeit, als noch die CDU/CSU regiert
hat - zu einer Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements geführt haben?

({0})

- Das muss man öfter hören. Ich finde, darauf kann gar
nicht genug hingewiesen werden. Die Auflistung der einzelnen Regelungen durch die Frau Staatssekretärin war
noch nicht detailliert genug und beinhaltete nicht alles,
was wir auf den Weg gebracht haben.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-06-05:
Frau Kollegin Kumpf, die Opposition hat gut zugehört und
zu Recht bemerkt, dass ich darauf schon stichwortartig
eingegangen bin. Wir haben - diese Forderung gab es
schon lange - die Übungsleiterpauschale von 2 400 DM
auf 1 848 Euro aufgestockt. Wir haben außerdem den Kreis
der Anspruchsberechtigten über den klassischen Übungsleiter hinaus unter anderem auf Erzieherinnen und Erzieher sowie auf Ausbilderinnen und Ausbilder ausgeweitet.
Deswegen profitieren mittlerweile sehr viel mehr Menschen, die sich in ehrenamtlich tätigen Organisationen engagieren, von der Übungsleiterpauschale.

Wir haben aber auch darüber hinaus die gesamten Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement verbessert.
Es ging unter anderem um die Frage, ob diejenigen, die
als Übungsleiter im Sport tätig sind, abhängig beschäftigt
sind. Wir haben dafür gesorgt, dass sie als Selbstständige
anerkannt werden. Damit stellt sich die Frage der Sozialversicherungspflicht für diese Gruppe nicht mehr. Wir haben ferner durch Änderung einer Lohnsteuerrichtlinie im
Jahr 2002 denjenigen ehrenamtlich Tätigen, die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen beziehen,
eine erweiterte Steuerfreistellung ermöglicht. Das war
insbesondere ein Anliegen der Feuerwehrleute und der
Katastrophenschützer. Insofern haben wir ermöglicht,
dass im Rahmen dieser Neufassung auch geregelt wurde,
dass der Steuerfreibetrag für die aus öffentlichen Kassen
gezahlten Aufwandsentschädigungen auf 154 Euro, also
300 DM, angehoben und damit der neuen Übungsleiterpauschale gleichgestellt wird. Weiter haben wir das Stiftungsrecht verändert, sodass das Stiften nicht nur für
Reiche interessant ist und überhaupt unbürokratischer ablaufen kann. Und schließlich, worauf ich als Vertreterin
unseres Hauses besonders stolz bin: Wir haben die Einsatzfelder des freiwilligen sozialen Jahres für junge Leute
erheblich ausgeweitet: vom europäischen nun auch ins
außereuropäische Ausland und vom engeren sozialen Bereich auf Kulturpflege und Jugendhilfe.

Ich glaube, dass durch diese Ausweitung der Einsatzfelder des freiwilligen sozialen Jahres für junge Leute nun
gerade auch Bereiche angesprochen werden, in denen
klassisches bürgerschaftliches Engagement gefordert
wird. Insofern besteht die Hoffnung, jungen Leuten Impulse für die Zukunft zu geben, sich über das freiwillige
soziale Jahr hinaus weiterhin zu engagieren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Die nächste Frage
kommt von der Kollegin Ina Lenke.
Ina Lenke (NA), 2002-06-05:
Frau Staatssekretärin, was haben
Sie getan, um die rechtlichen Grundlagen für einen allgemeinen freiwilligen Dienst für Menschen in Deutschland
zu schaffen?

Ich habe sehr wohl gehört, was Sie an Einzelmaßnahmen eingeleitet haben. Diese Maßnahmen sind wirklich
nur Einzelmaßnahmen. Ein Konzept für einen allgemeinen freiwilligen Dienst, das Sie zu Beginn Ihrer Legislaturperiode versprochen haben, ist von Ihnen nicht geschaffen worden.

Ich bitte Sie, mir darauf zu antworten.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-06-05:
Dazu stehe ich hier, Frau Lenke.

Das, was ich zum freiwilligen sozialen und zum freiwilligen ökologischen Jahr gerade erwähnt habe, ist ein
kleiner Baustein - das gebe ich Ihnen zu - zu einem umfassenden Freiwilligengesetz. Wir haben immer gesagt:
Wir warten ab, was die Enquete-Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“, die der Bundestag 1999 eingesetzt hat, zu diesem Thema hervorbringt. Ich meine, es
wird eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein,
die Anregungen und Empfehlungen der Enquete-Kommission hinsichtlich von Möglichkeiten eines Freiwilligengesetzes aufzugreifen. Es ist keine einfache Aufgabe,
ein Freiwilligengesetz in dieser Republik zu machen.

Sie haben so locker gesagt, das seien alles kleine Einzelmaßnahmen, die ich angeführt habe. Ich erinnere daran,
dass es nur durch das Job-AQTIV-Gesetz möglich wurde,
dass Arbeitslose wirklich ordentlich ehrenamtliche Arbeit
leisten können. Bevor es dieses Gesetz gab, wurde diese
Tätigkeit auf 15 Wochenstunden beschränkt, weil darüber
hinaus der Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren ging.

Insofern meine ich: Wenn Sie die Addition dieser vielen
Maßnahmen betrachten, stellen Sie fest, dass die Rahmenbedingungen für die freiwilligen bürgerschaftlichen Tätigkeiten in dieser Gesellschaft erheblich verbessert wurden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Noch eine kurze
Nachfrage von Frau Lenke.
Ina Lenke (NA), 2002-06-05:
Dieser Meinung, Frau Staatssekretärin, bin ich nicht.

Ich habe aber noch eine Frage. Sie haben als Pluspunkt
genannt, dass der freiwillige soziale Dienst auf das außereuropäische Ausland erweitert wurde. Sie kennen genauso wie ich die Ergebnisse der entsprechenden Anhörung.
Die Einrichtungen halten dies für zu teuer; es wird kaum
ein neuer Platz für freiwillige Dienste im außereuropäischen Ausland geschaffen. Was haben Sie in dieser Angelegenheit bis heute unternommen?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-06-05:
Sie wollen jetzt schon die Zukunft beurteilen. Dieses Gesetz ist am 1. Juni dieses Jahres in Kraft getreten. Nun
warten wir doch einmal ab! Sie können nicht die Befürchtungen einzelner Organisationen, dass eventuell
keine zusätzlichen Plätze geschaffen werden, bereits als
gegeben annehmen. In einem Jahr können wir nachsehen,
was sich daraus ergeben hat.

({0})
- Auch das meinetwegen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Jetzt ist der Kollege
Peter Dreßen mit seiner Frage an der Reihe.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-06-05:
Das waren dann aber geringfügige Beschäftigungsverhältnisse; in dieser Kategorie waren die.
Peter Dreßen (NA), 2002-06-05:
Frau Staatssekretärin, es wird bei
der Debatte um das bürgerschaftliche Engagement oft auch

gefordert, dass man finanzielle Förderungen einbauen
sollte. Welche Bedeutung messen Sie dieser Forderung zu?
Was hat die Bundesregierung dazu gegebenenfalls getan?
Und wie kann man zusätzliche Partner für die Förderung des
bürgerschaftlichen Engagements finden? Ich denke hierbei
an die Wirtschaft, an Unternehmen, Kommunen usw.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-06-05:
Grundsätzlich muss man wohl sagen, dass finanzielle Anreize nicht unbedingt zu mehr freiwilligem Engagement in
einer Gesellschaft führen. Das hat auch unser Freiwilligensurvey ergeben. Auf der anderen Seite muss Aufwand, der
entsteht, wenn man sich freiwillig engagiert, natürlich steuerlich abgesetzt werden können. Dazu haben wir die richtigen Schritte schon eingeleitet. Ich weiß, dass die EnqueteKommission noch weiter gehende Vorschläge gemacht hat.
Man wird prüfen müssen, ob das der richtige Weg ist.

Darüber hinaus haben Sie gefragt, wie man Partner
finden kann. Das Bild vom aktivierenden Staat bedeutet ja
gerade, dass nicht der Staat allein für das freiwillige Engagement in der Gesellschaft zuständig ist, sondern dass
das immer eine Dreifach- oder Mehrfachbeziehung ist:
Staat, Gesellschaft, Wirtschaft usw. Das war ein großes
Thema im Internationalen Jahr der Freiwilligen.

Was Unternehmen anbetrifft, so lohnt es sich, hin und
wieder über die Grenzen zu schauen, weil es durchaus
hervorragende Beispiele von Unternehmen gibt, die sich
im Gemeinwesen engagieren. „Corporate Citizenship“ ist
das Stichwort. Das bedeutet mehrererlei: Unternehmen
ermöglichen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
sich zu engagieren, und sehen das auch als positiv für das
Image des Unternehmens. Aber auch das Unternehmen
selbst sieht sich als Teil des Gemeinwesens. Wenn man in
die Dörfer guckt, stellt man fest, dass sich der kleine
Handwerksmeister durchaus als Teil des Dorfes, des Gemeinwesens fühlt; er wird Sportvereinsvorsitzender oder
was auch immer.

({0})

Da lässt sich in dem Bereich der Großunternehmen in der
Bundesrepublik Deutschland durchaus noch etwas verbessern. Das wird auch noch die Aufgabe der Zukunft sein.
Peter Dreßen (NA), 2002-06-05:
Danke schön.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Herr Kollege Dehnel,
ihre Frage, bitte.
Wolfgang Dehnel (NA), 2002-06-05:
Frau Staatssekretärin, wie erklären Sie sich die Tatsache, dass gerade Ende
des vergangenen Jahres - das war das Internationale Jahr
der Freiwilligen - und Anfang dieses Jahres besonders
viele Schreiben in unseren Wahlkreisbüros eingegangen
sind, in denen sich Vereine und Verbände über die verschlechterten Rahmenbedingungen beklagen, wenn es um
diese Dienste geht? Das war nicht nur in den Wahlkreisbüros der Opposition so, sondern - das weiß ich - auch in
denen der Regierungskoalition. Wie erklären Sie sich

also, dass in diesen Briefen verschlechterte Rahmenbedingungen beklagt werden?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-06-05:
Herr Dehnel, das ist eine sehr allgemeine Frage. Ich habe
mir doch Mühe gegeben, Ihnen darzustellen, dass wir die
Rahmenbedingungen an vielen Stellen verbessert haben,
und zwar auch für die Vereine. Es hat steuerliche Verbesserungen gegeben. Ich schlage Ihnen vor, dass Sie mir einmal so ein Schreiben geben. Ich gucke dann, was da zur
Klage geführt hat.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Nachfrage, bitte, Herr
Kollege.
Wolfgang Dehnel (NA), 2002-06-05:
Ich habe eine solche
Anfrage schon einmal an die Frau Kollegin Mascher gestellt. Sie hat auch gesagt, es gebe eigentlich keinen Anlass dafür.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-06-05:
Das ist ja gut.
Wolfgang Dehnel (NA), 2002-06-05:
Ich möchte deshalb
nachfragen: Meinen Sie nicht auch, dass zum Beispiel die
kommunalen Finanzen eine große Rolle spielen? Die haben sich in Ihrer Regierungszeit arg verschlechtert. Das
gilt auch für die Finanzen der mittelständischen Betriebe,
wobei gerade diese Betriebe die Freiwilligendienste sowie Vereine und Verbände stark unterstützen.

({0})
Ilse Aigner (NA), 2002-06-05:
Ja, ja.
Meinen Sie, dass es für diesen ehrenamtlich Tätigen

sehr erfreulich war, diese Mehraufwendungen zu bewerkstelligen?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-06-05:
Jetzt machen Sie aber einen großen Bogen, um wieder
zum Thema des freiwilligen Engagements zu kommen.

({0})

- Aber Sie müssen mir trotzdem noch irgendwelche
Brücken bauen, damit ich eine Verbindung herstellen kann
zu Ihrer Unterstellung, die kommunalen Finanzen hätten
sich gerade während unserer Regierungszeit erheblich verschlechtert. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass
diese Klage bis 1998 sehr stark geführt wurde. Was die Situation der mittelständischen Unternehmen anbetrifft, so
sind wir völlig unterschiedlicher Meinung. Ich denke da
nur an die Steuerreform. Herr Dehnel, lassen Sie uns an dieser Stelle jetzt keine wirtschaftspolitische Debatte führen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Jetzt ist die Kollegin Ilse
Aigner an der Reihe.
Ilse Aigner (NA), 2002-06-05:
Frau Staatssekretärin, ich
will etwas konkreter werden. Es geht um die Auswirkungen des 630-DM-Gesetzes bzw. 325-Euro-Gesetzes auf
das Ehrenamt; in der Enquete-Kommission durften wir
darüber ja nicht diskutieren.

Ich beziehe mich jetzt nicht auf diejenigen, die die
Übungsleiterpauschale oder sogar noch etwas darüber hinaus bekommen, sondern ich beziehe mich auf den
Schatzmeister eines Vereins, der vielleicht 80 Übungsleiter betreut, die solche Zahlungen bekommen, und der
dann Kleinstbeträge an die Rentenversicherung und an
die Krankenversicherung abrechnen muss. Ich beziehe
mich auf ein Mütterzentrum, das Mütter vielleicht auch
nebenberuflich im Rahmen von 630-DM- respektive 325Euro-Verträgen beschäftigt, das einen Riesenbürokratieaufwand hat und keine Mark dafür bekommt; man ist ja
ehrenamtlich tätig. Sind Sie also der Ansicht, dass das
325-Euro-Gesetz ein Positivum war zugunsten des bürgerschaftlichen Engagements, zugunsten des Ehrenamtes,
oder meinen Sie nicht auch, dass das Gesetz sehr viel zerbrochen hat? Sind die Maßnahmen, die Sie im Bereich der
Feuerwehren, im Bereich der Erhöhung der Übungsleiterpauschalen durchgeführt haben, nicht sogar eine Reaktion
darauf gewesen, dass Sie festgestellt haben, dass das ein
Schritt in die falsche Richtung war?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-06-05:
Ich glaube, das sind zunächst einmal zwei Paar Schuhe.
Das eine Paar ist der Arbeitsmarkt; das sind die
Arbeitsverhältnisse geringfügig Beschäftigter, die Sie angesprochen haben. Da war es uns immer ganz wichtig,
dass auch diese sozialversicherungspflichtig sein können.
Das ist die gesetzliche Änderung. Ich denke, wir haben
durch diese Änderung auch sehr viele neue Arbeitsplätze
geschaffen, neue Jobs geschaffen. Das heißt, 3 Millionen
geringfügig Beschäftigte, die wir haben, sind jetzt auch
sozialversicherungspflichtig. Das wird sich für die nachher positiv auswirken, wenn Sie am Ende des Arbeitslebens die Rentenlaufbahn dieser Personengruppe betrachten. Das ist das eine, nämlich die geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse.

Bei dem anderen, was Sie gesagt haben, nämlich der Anhebung der Steuerfreistellung für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen auf 154 Euro, geht es auch um
eine Reaktion auf die Ehrenamtlichen im Bereich der Feuerwehr. Nun muss ich Ihnen allerdings sagen, man kann
diese Entlastung finanziell auch nicht bis in jede Höhe treiben, sondern man muss schon weiterhin die Unterscheidung pflegen, ob das eine Aufwandsentschädigung für ein
Ehrenamt ist - und das kann man sich immer nur bis zu einer bestimmten Höhe vorstellen - oder ob das nicht langsam schon ein Einkommen für eine Nebentätigkeit wird.
Da unterscheiden wir uns vielleicht in der Einschätzung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Auch hierzu gibt es
eine kurze Nachfrage.
Ilse Aigner (NA), 2002-06-05:
Ich glaube, ich habe meine
Frage deutlich gestellt, aber frage Sie trotzdem noch einmal. Es geht mir nicht um diejenigen, die dies bekommen,





sondern es geht mir um den ehrenamtlich tätigen Schatzmeister eines Sportvereins, der vielleicht eine Vielzahl
von Übungsleitern abzurechnen hat, die über der Pauschale liegen. Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel nicht aus Bayern, damit das nicht falsch verstanden wird,
sondern von einem Verband in Norddeutschland, in
Schleswig-Holstein - Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-06-05:
Es ist gut, dass Sie darauf hinweisen.
Ilse Aigner (NA), 2002-06-05:
Ich sage das, damit das einmal konkret wird. Denn die haben uns geschildert, dass
sie 80 Übungsleiter haben, die zum Teil auch schon nach
der alten Regelung steuerpflichtig gewesen sind, und dass
sie es damals mit einem Finanzamt und mit einer Krankenversicherung zu tun gehabt haben. Nach der neuen
Regelung waren es vier Finanzämter, 14 Krankenversicherungen und vier Rentenversicherungsträger, und es
waren Kleinstbeträge von 2,30 DM, von 5,30 DM abzurechnen und abzuführen.

Jetzt geht es mir nicht um diejenigen, die dies bekommen, sondern es geht mir um den ehrenamtlich tätigen
Schatzmeister, der diesen Verwaltungsbürokratismus zu
bewältigen hat. Nur darum geht es mir.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Bitte.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-06-05:
Nein, das glaube ich nicht.
Ilse Aigner (NA), 2002-06-05:
Meinen Sie, dass er das
künftig auch weiterhin tun wird?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-06-05:
Nun, wir sind hier schon wieder genau in der Ecke, in der
man fragen muss: Was ist ehrenamtliche Tätigkeit? Was
sind geringfügige Beschäftigungsverhältnisse? Wir drehen uns hier im Moment im Kreis.

Ich sage Ihnen: Am Anfang, als das neue Gesetz für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse kam, gab es in der
Tat einen bürokratischen Aufwand.
Nach meiner Erfahrung glaube ich, dass sich das mittlerweile so eingespielt hat, dass die Leute nun auch wissen,
wie es geht.

({0})

Es läuft also besser.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Nächste Fragestellerin
ist die Kollegin Monika Balt.
Monika Balt (NA), 2002-06-05:
Frau Staatssekretärin, ich habe
zwei Fragen. Zum einen: Gibt es in Ihrem Ministerium
Überlegungen, Pflichtdienste schrittweise abzuschaffen
und Freiwilligendienste noch intensiver als bisher zu fördern? Gibt es dazu in Ihrem Ministerium Überlegungen?

Zum anderen: Mir ist bekannt, dass die Ministerin für
Soziales und Generationen in Österreich jedes Jahr einen
Preis für Freiwilligenarbeit und Ehrenamt auslobt. Dieser
Preis heißt „Freiwilligen-Oscar“. Könnten Sie sich so etwas oder Gleiches für die Bundesrepublik vorstellen?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-06-05:
Ihre erste Frage habe ich nicht richtig verstanden, weil unser Ministerium keine Pflichtdienste hat. Insofern können
wir Pflichtdienste auch nicht abschaffen. Wenn Sie das
Zivildienstgesetz ansprechen, so ist in dem Gesetz der
Pflichtdienst bei der Wehrpflicht angesiedelt und der Zivildienst eine Folge der Wehrpflicht. Sie wissen, dass die
Frage, ob der Zivildienst weiter bestehen bleibt oder
nicht, von der Wehrpflicht abhängt und insofern keine
Frage ist, die originär unser Haus betrifft.

Darüber hinaus - das haben Sie ja als Mitglied des
Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend sicherlich intensiv verfolgt - ist das Änderungsgesetz zum freiwilligen sozialen und zum freiwilligen
ökologischen Jahr schon darauf angelegt, dass diejenigen,
die einen Pflichtdienst ableisten müssen, sich stattdessen
für ein freiwilliges soziales oder ein freiwilliges ökologisches Jahr melden und sich dieses dann statt eines abzuleistenden Zivildienstes anerkennen lassen können.

Zur zweiten Frage bezüglich des Oscars: Wir haben an
vielen Stellen kleinere Preise; zum Beispiel der HeinzWestphal-Preis beim Bundesjugendring ist ein Preis für
ehrenamtliche Tätigkeit in der Jugendarbeit. Wir haben
keinen allgemeinen Oscar wie in Österreich. Ich halte
aber sehr viel vom Ausloben von Preisen. Das machen wir
ja schon. Insofern halte ich es durchaus für überlegenswert, ob das ein Instrument sein könnte, um Engagement
in dieser Gesellschaft zu befördern. Konkrete Überlegungen gibt es dazu aber noch nicht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Ich nehme jetzt erst
einmal die Kolleginnen und Kollegen dran, die noch keine
Fragemöglichkeit hatten.

Der nächste Fragesteller ist der Kollege Michael
Bürsch.
Michael Bürsch (NA), 2002-06-05:
Frau Staatssekretärin,
zum Fragenkomplex von Frau Aigner.





Erstens. Stimmen Sie mir zu, dass die Enquete-Kommission ausdrücklich eine Definition des bürgerschaftlichen Engagements zugrunde gelegt hat, die es folgendermaßen charakterisiert: freiwillig, gemeinwohlorientiert
und unentgeltlich? Unter unentgeltlich versteht man bekanntlich etwas anderes als 630-Mark-Jobs oder andere geringfügige Beschäftigungen. Insofern gab es wahrscheinlich gute Gründe dafür, dass von der Kommission
zum Komplex der 630-Mark-Jobs nichts gesagt worden
ist. Selbstverständlich hatte natürlich jedes Mitglied der
Kommission während der zwei Jahre die Möglichkeit,
diese Frage zur Diskussion zu stellen.

Zweitens. Stimmen Sie mir zu, dass eine bürokratische
Entlastung bei den 630-Mark-Jobs überaus wünschenswert wäre? Darüber muss man reden. Dabei handelt es
sich aber um eine andere Baustelle.

Drittens. Stimmen Sie mir zu, dass die Mitglieder der
Enquete-Kommission - einschließlich der unionsnahen immerhin eine kleine Tür geöffnet haben, indem sie empfohlen haben, Aufwandsentschädigungen in Höhe von
300 Euro pro Jahr vorzusehen, die steuer- und sozialabgabenfrei zu stellen sind? Genau dadurch kann man solche Fälle, wie sie Frau Aigner vorhin geschildert hat, in
Zukunft vermeiden.

Können Sie diesen Feststellungen ausdrücklich zustimmen und insofern die Frage von Frau Aigner doppelt
und dreifach beantworten?
Lothar Binding (NA), 2002-06-05:
Ich soll es kurz
machen; das will ich tun. Zivilgesellschaft bedeutet Eigenverantwortung, Eigenverantwortung bedeutet mehr
Teilnahmemöglichkeiten. Welche konkreten Schritte wurden zur stärkeren Partizipation und Teilnahme von Organisationen und Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren, unternommen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Herr Kollege, achten
Sie bitte auf die Redezeit.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-06-05:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen gerne zu. Ich möchte
diese Gelegenheit aber nutzen, hier zu unterscheiden.
Auch Sie haben ja gefordert, dass man unterscheiden
muss, auf welcher „Baustelle“ etwas stattfindet.

Bei der gesamten Diskussion über bürgerschaftliches
Engagement müssen wir immer im Auge behalten, dass es
sich hierbei nicht sozusagen um eine Spardose in Bezug
auf Tätigkeiten handelt, die auch ansonsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahrgenommen werden
könnten. Das wesentliche Element beim bürgerschaftlichen Engagement ist, dass soziales Verhalten in der Demokratie gefördert wird und ein Diskurs über unsere Demokratie stattfindet. Insofern stimme ich Ihnen zu. Wenn
die Enquete-Kommission das genau so gesagt hat, stimme
ich in dem Fall auch deren Empfehlungen zu.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Jetzt ist die Kollegin
Ute Kumpf dran.