Riede (NA), 1980-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der agrar- und ernährungspolitische Bericht 1980 befaßt sich unter anderem auch mit der größten Interessengruppe, den Verbrauchern. Wir alle gehören dazu.
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Ich habe volles Verständnis, daß die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD gar nicht hier ist; denn in ihren Veröffentlichungen wird Verbraucherpolitik oft mit Bauernbeschimpfung verbunden.
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Wir Verbraucher begrüßen sehr, daß sich im Wirtschaftsjahr 1978/79 der Preisindex für Nahrungsmittel nur um 1 % erhöht hat. Das ist weniger als im vorausgegangenen Jahr. Da waren es 1,6 %. Das ist wesentlich weniger als bei der übrigen Lebenshaltung, die sich im vergangenen Jahr um 3,3 % verteuerte. Dies haben wir unseren Bauern zu verdanken.
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Sie sind in der bundesdeutschen Wirtschaft der zuverlässigste Stabilitätsfaktor.
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Einige wichtige Nahrungsmittel waren im vergangenen Jahr sogar billiger als im Jahr zuvor: Frischobst um 8 %, Eier um 5 % und Schweinefleisch um 2 %. Teurer wurden demgegenüber: Frischgemüse um 15 %, Kartoffeln um 11 % und Brot um 3,9 %. Trotz der Verteuerungen von wichtigen Energieträgern ab Juli des vergangenen Jahres - und ohne Energie ist eine moderne Landwirtschaft nicht möglich - stiegen die Nahrungsmittelpreise viel weniger stark als die gesamten Lebenshaltungskosten. Die rückläufigen Einkommen in der Landwirtschaft sind eine- zwangsläufige Folge davon. Trotz dieser Tatsache wird immer wieder versucht, die Überschüsse an Nahrungmitteln den Bauern allein als Unverantwortlichkeit anzulasten.
Sind diese Vorwürfe berechtigt? Es ist unbestritten, daß wir Verbraucher die landwirtschaftlichen Erzeugnisse sehr preisgünstig kaufen wollen und auch kaufen können. Ebenso unbestritten ist, daß die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft durch wesentlich geringere Zuwächse gekenn16766 
zeichnet war als in anderen Berufszweigen. Den Bauern bleibt deshalb gar keine andere Wahl: Wenn die Preise niedrig sein sollen, müssen größere Mengen produziert werden. Das kann auf die Dauer so ja nicht weitergehen. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher z. B. spricht von falscher Agrarpolitik der Bundesregierung, aber eine Lösung dieses Problems bietet sie nicht an.
Ich frage Sie: Sind denn die landwirtschaftlichen Überschüsse ein so großes Ube!? Herr Kollege Kiechle hat bereits darauf hingewiesen, daß 500 Millionen Menschen auf der Erde sich nicht satt essen können. 50 Millionen verhungern, und 12 Millionen werden höchstens zwei Jahre alt. Und bei uns regt man sich wegen der Überschüsse auf! Da stimmt doch etwas nicht.
Tatsache ist aber auch, daß die hohen Leistungen der Landwirtschaft, deren Vermarktung uns zugegebenermaßen sehr viel Geld kostet, zum großen Teil abhängig sind vom Dieselöl, von Futtermitteln und von Düngemitteln. Bei allen drei Faktoren sind wir auf Importe angewiesen. Ohne Sicherung des Treibstoffbedarfs käme unsere landwirtschaftliche Produktion sehr schnell in große Schwierigkeiten; denn die Treibstoffreserven der Bundesrepublik reichen nur drei Monate. Ohne Zufuhr von ausländischen Futtermitteln würde die Versorgung der Bundesrepublik mit tierischen Erzeugnissen, also Milch, Butter, Käse und Fleisch, auf 73 % des Inlandsverbrauchs absinken.
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Die jetzigen Vorräte an Butter und Milchpulver wären dann sehr schnell verbraucht, und vom Butterberg bliebe nur noch ein Fettfleck. Ähnlich sieht es mit der Getreideversorgung aus.
Unsere Ernährung ist also im Krisenfall erheblich gefährdet. Dies ist um so bedeutsamer, als man weiß, daß es im Bundesgebiet seit einigen Jahren keine Notstandsreserven mehr gibt. Selbst inländische Katastrophenfälle wie z. B. die Schneekatastrophe des vergangenen Winters in Schleswig-Holstein haben dem Verbraucher gezeigt, wie schnell unsere Lebensmittelgeschäfte ausverkauft sind. Wir Verbraucher erwarten aber, daß unsere Versorgung mit Nahrungsmitteln sichergestellt ist.
Die Besetzung Afghanistans durch die Sowjets und die politische Situation im Iran haben uns hellhörig werden lassen. Erzeugerüberschüsse in der Landwirtschaft empfinden wir heute nicht mehr unbedingt als unzumutbare Belastung, sondern auch als beruhigende Reserve.
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Wir Verbraucher sind dank der Arbeit der Verbraucherverbände - ich sage dazu auch etwas Positives - mündig geworden, aber wir lassen uns nicht manipulieren.
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- Von den Verbraucherverbänden. - Es geht nicht
an, daß die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher
dieser Tage sogar den einstimmig gefaßten Beschluß des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in bezug auf das Haltbarkeitsdatum für Bier mit dem Hinweis kritisiert, wir setzten uns einseitig für die Interessen der Hersteller ein. Ich stehe sicherlich nicht im Verdacht, Lobbyist der Bierhersteller zu sein. Aber ich habe mich gleich zu Beginn der Diskussion mit Leidenschaft gegen die Forderung der EG-Etikettierungsrichtlinien in puncto Bier ausgesprochen.
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Bei uns wird das Bier so frisch und unbehandelt angeboten wie überhaupt nur möglich.
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Bei Annahme der Forderung nach Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums des Biers müßte das deutsche Bier, das dem Reinheitsgebot unterworfen ist, einer Prozedur unterzogen werden, bei der es seinen typischen Charakter verliert, und das wollen unsere Verbraucher nicht. Sie sorgen selber dafür, daß das Bier nicht so alt wird.
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Ich habe viele Biertrinker nach ihrer Meinung gefragt. Dazu hatte ich in dem soeben abgeschlossenen Landtagswahlkampf genügend Gelegenheit. Kein einziger sah eine Notwendigkeit für ein Haltbarkeitsdatum beim Bier. Hier gibt die AgV mit Sicherheit nicht die Meinung der Mehrheit der Verbraucher wieder.
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Zum Schluß möchte ich noch etwas zum Wein sagen. Die Novellierung des Weingesetzes und des Weinwirtschaftsgesetzes wird unseren Ausschuß beschäftigen, sobald uns die Stellungnahme der Regierung vorliegt. Tatsache ist, daß unser einheimischer Weinbau im völlig liberalisierten europäischen Weinmarkt einen schweren Stand hat. Die Einkommenseinbußen im vergangenen Jahr haben alle Winzer und Weingärtner - mit Ausnahme von Rheinpfalz - empfindlich getroffen. Durch den Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals zur EG wird die Situation für den deutschen Weinbau noch schwieriger. Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, muß bei der Novellierung der beiden Gesetze der Qualitätsgedanke die Voraussetzung für alle Überlegungen sein. Nur wenn die deutschen Weinbauern alle Anstrengungen darauf verwenden, auch weiterhin die Qualität des Weines zu erhalten und zu steigern, werden wir uns auf dem europäischen Weinmarkt erfolgreich behaupten. Dafür werde ich mich mit all meinen Kräften einsetzen.
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