Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-02-09:
Wissen Sie, was mir vor allem gegenwärtig ist? Daß wir mit der Automobilindustrie allein in meiner zweijährigen Amtszeit mindestens drei Gespräche geführt haben,
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daß meine Mitarbeiter fast täglich Gespräche und Diskussionen mit der Automobilindustrie führen. Was denken Sie sich eigentlich, wie wir Politik machen? Wir sitzen nicht da und lesen Zeitungen vor, die das bestätigen, was ich sage, sondern wir machen aktive Wirtschaftspolitik, u. a. mit der Automobilindustrie.
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Meine Damen und Herren, unbestreitbar ist - dem müssen wir uns widmen -, daß die Steuer- und Abgabenlast zu hoch ist. Der Jahreswirtschaftsbericht bestätigt unser Ziel, die Staatsquote von 50 % auf 46 % am Ende dieses Jahrzehnts zu senken; denn dies ist die Voraussetzung für Abgabensenkung und damit für mehr Investitionen und für mehr Arbeitsplätze. Gerade der Mittelstand, der die meisten Arbeitsplätze schafft, leidet unter den hohen Abgaben. Deshalb liegt der wichtigste Beitrag, den die Politik zur Verbesserung der Standortqualität leisten muß, in der Senkung der Steuer- und Abgabenlast.
Wir haben unsere Vorschläge klar auf den Tisch gelegt.
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Wir haben einen Fahrplan - ich werde Ihnen das darstellen -: erstens Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1996 und zum gleichen Zeitpunkt eine mittelstandsfreundliche Senkung der Gewerbeertragsteuer; selbstverständlich bei einem fairen Ausgleich für die Kommunen.
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- Ich sage ja, daß wir das machen werden.
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- Das werden wir Ihnen sagen, wenn es soweit ist.
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- Machen Sie doch Vorschläge! - Es ist zum 1. Januar 1996 soweit. Ein klares Prinzip, ein klares Konzept, aber von Ihnen nichts außer semantischen Geräuschen, meine Damen und Herren.
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Zweitens. Die Vermögensteuer in Ostdeutschland bleibt bis Ende 1998 ausgesetzt. Drittens. Die Steuerfreistellung des Existenzminimums ist eine Selbstverständlichkeit, und davon sollen - im Gegensatz zur Absicht der SPD - alle Steuerpflichtigen profitieren. Viertens gehört zu unserem Fahrplan auch die jährliche Prüfung des Solidarzuschlages, der so bald wie möglich abgebaut werden muß.
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Auch der hessische SPD-Ministerpräsident plädiert für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, allerdings nur für die Bezieher niedriger Einkommen. Scheinbar weiß er nicht, daß ein Niedrigverdiener, der entsprechend wenig Lohn- oder Einkommensteuer zahlen muß, z. B. ein Verheirateter mit zwei Kindern und einem monatlichen Einkommen von etwa 4 000 DM, schon heute keinen Solidaritätszuschlag zahlt. Mich wundert außerdem, daß die SPD aus Herrn Scharpings kläglichem Scheitern in dieser Sache offensichtlich nichts gelernt hat.
({8}) Es geht hier um zusätzliche Arbeitsplätze.
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Über Umverteilungsdebatten erreichen wir dieses Ziel nicht. Wir brauchen Wachstum. Wenn wir Wachstum haben, dann können wir auch verteilen. Darauf konzentrieren wir unsere Anstrengungen, meine Damen und Herren.
Was hohe Wachstumsdynamik ausmacht, das sehen wir z. B. in den neuen Ländern. Dort haben die Menschen mit ihrer Eigeninitiative entscheidend

zum wirtschaftlichen Aufbau beigetragen. Wir haben für konsequente Privatisierung gesorgt. Wir haben Investitionsanreize zur Verfügung gestellt, niedrige Steuern vereinbart und außerdem die Genehmigungsverfahren beschleunigt. Wir haben die wirtschaftliche Erneuerung mit erheblichen Finanztransfers unterstützt. Das zahlt sich jetzt aus: mit Wachstumsraten von nahezu 10 %, mit Rekordinvestitionen und vor allem mit einer erkennbaren Trendwende am Arbeitsmarkt.
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Fast 500 000 mittelständische Existenzen mit rund 3,2 Millionen Beschäftigten bilden eine wirtschaftspolitische Bilanz, auf die wir stolz sind und die sich sehen lassen kann. Im Osten Deutschlands hat ein Mittelstandswunder stattgefunden; das ist das Ergebnis auch unserer Politik, und darauf sind wir stolz.
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Die Fortführung wichtiger Förderprogramme für den Aufbau Ost bleibt unverzichtbar; denn Ostdeutschland hat erst den halben Weg hinter sich. Von Normalität kann noch nicht die Rede sein. Vor allem die industrielle Basis ist zu schmal. Die Industrie in Ostdeutschland trägt lediglich 17 % zur Wertschöpfung bei - und damit 8 % weniger als die in Westdeutschland. Wir werden daher das Förderinstrumentarium in Zukunft stärker auf die Industrie konzentrieren. Wir straffen die Förderung, gestalten sie deutlich degressiv, und wir werden sie weiter schrittweise zurückführen.
Damit ist gleichzeitig eines klar: Einen solchen West-Ost-Transfer kann und wird es nicht ewig geben. Ostdeutschland muß die Aufholjagd zunehmend aus eigener Kraft schaffen. Bis dahin heißt die Devise aber nach wie vor: Der Aufbau Ost hat Vorrang vor dem Ausbau West.
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Meine Damen und Herren, ich sage ganz klar: Ich halte nichts davon, das Thema Subventionsmißbrauch im Osten zu instrumentalisieren. Wo es Subventionen gibt, gibt es leider auch Subventionsmißbrauch. Das ist kein Thema Ost, das ist ein Thema der besseren Kontrolle, ein Thema, das wir ernst nehmen müssen und dem wir uns mit ganzer Kraft widmen werden.
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Meine Damen und Herren, wenn die Opposition den Aufschwung auf die Exportkonjunktur zurückführt, dann klingt das, als ob das etwas Verwerfliches wäre oder uns die Exporterfolge in den Schoß fielen. Nein, darin äußert sich die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die deutschen Exporterfolge verdanken wir der Initiative, der Leistung und der Kreativität von Unternehmern und Arbeitnehmern sowie der Vernunft der Tarifparteien.
Wir bemühen uns um den weltweiten Abbau von Subventionen und Protektionismus. Wir öffnen Türen für unsere Unternehmen im Ausland: mit dem
Hermes-Instrumentarium, mit finanzieller Unterstützung der Auslandshandelskammern, mit sogenannten Deutschen Häusern und mit umfassender Beratungshilfe. Deshalb fahre ich mit einer Delegation der deutschen Wirtschaft im April nach Malaysia, nach Vietnam, nach Indonesien, Ende des Jahres nach China und im nächsten Jahr nach Australien und nach Südafrika.
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Meine Damen und Herren, das sind Reisen, wie wir sie mit großem Erfolg auch 1993 und 1994 gemacht haben und von denen wir Milliardenaufträge für die deutsche Wirtschaft und damit für Arbeitsplätze mitgebracht haben.
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Ein zentrales Standortthema ist auch die Energiepolitik. Gerade hier sind gemeinsame Entscheidungen Voraussetzung für langfristig tragfähige Lösungen. In der letzten Legislaturperiode hatten wir einen vielversprechenden Anlauf genommen. Ich bedaure sehr - ich habe das wiederholt gesagt -, daß Herr Schröder damals von seiner eigenen Partei ausgebremst worden ist. Nun müssen wir einen neuen Anlauf nehmen. Wer auf unserer Seite, Herr Schröder, die Gesprächsführung haben sollte, darüber zerbrechen Sie sich mal nicht den Kopf. Das Thema ist viel zu wichtig,
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als daß wir parteitaktische Spielereien damit treiben könnten.
Ich werde in Kürze zusammen mit der Kollegin Merkel einladen, und ich suche den Dialog mit allen, die ohne Vorbedingungen dazu bereit sind.
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Ich suche eine breite Übereinstimmung für kostengünstige, sichere und möglichst umweltverträgliche Energieversorgung
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durch Nutzung aller Energieträger, und dies ist nicht verhandelbar, meine Damen und Herren.
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Das ist das einzige, was nicht verhandelbar ist: durch Nutzung aller Energieträger.
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Es geht hier nicht um den Ausstieg aus der Atomenergie, es geht darum, wann und wie vorhandene Kernkraftwerke abgeschaltet werden sollen und können. Aber die Option auf die friedliche Nutzung der Kernenergie muß offenbleiben, und das ist nicht verhandelbar, meine Damen und Herren.
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Die rot-grüne Verhinderungspolitik am Standort Hanau ist im übrigen ein Beispiel für Ihre unverantwortliche Politik.
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Sie ist Gift für unsere Industrie, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und für unser Ansehen in der Welt.
Meine Damen und Herren, ich blicke zuversichtlich in das vor uns liegende Jahr. Die wirtschaftliche Entwicklung geht in die richtige Richtung. Bei allen Beteiligten ist das Bewußtsein für die Notwendigkeit des Wandels deutlich gewachsen. Viele Gewerkschaftsvertreter, nicht zuletzt der DGB-Chef selbst, sind der Opposition in diesem Hause weit voraus, wenn es darum geht, höhere Flexibilität am Arbeitsmarkt zu schaffen und strukturelle Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft zu einem gemeinsamen Anliegen zu machen.
Die Gespräche mit Verbänden und Gewerkschaften in der letzten Woche und in den Wochen zuvor haben deutlich gemacht, daß die Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln vorhanden ist. Ich setze auf einen konstruktiven Dialog. Wir haben gute Chancen, meine Damen und Herren, dieses Land weiterzuentwickeln. Wir haben hervorragende Chancen für Wachstum, für Investitionen und Arbeitsplätze, Chancen für einen lang anhaltenden Wachstumsprozeß in diesem Land.
Es liegt an uns, diese Chancen gemeinsam zu nutzen. Wir setzen dabei auf Kooperation, aber auch auf Entschlossenheit und Unbeirrbarkeit, wenn es um die Grundpfeiler unseres Landes geht und wenn es um den wichtigen, unverzichtbaren Grundpfeiler geht, die Soziale Marktwirtschaft. Auch die ist für uns nicht verhandelbar, meine Damen und Herren.
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