jens (NA), 1988-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich, Herr Kollege Wissmann, ist es ein Zeichen von starker Nervosität, daß Sie die Auftragsdaten und die Produktionsdaten der letzten zwei Monate zum Anlaß einer Aktuellen Stunde nehmen. Wenn man über die Probleme im Golf in Form einer Aktuellen Stunde diskutieren wollte,
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dann könnte ich das verstehen. Aber die einmaligen Ausreißer von zwei Monaten hier nun aktuell zu diskutieren - seien Sie sicher, es kommt auch noch anders.
Für diese Regierung ist Konjunkturpolitik, wie mir wenigstens scheint, nicht nur zu 50 % Psychologie, sondern ich glaube, für Sie ist Konjunkturpolitik ausschließlich, zu 100 %, Psychologie. Das ist ein großer Irrtum.
Die letzten Auftragseingänge sind mit einem positiven Vorzeichen versehen; aber das hat in erster Linie drei Gründe. Der Winter ist eigentlich nicht eingetreten, und die Situation war ausgesprochen günstig.
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Deshalb hat es eine bessere Entwicklung gegeben; das liegt doch auf der Hand. Die Vergleichsdaten aus der Zeit ein Jahr vorher waren ausgesprochen mies. Deshalb, weil die Basis so niedrig war, sind die Steigerungsraten eben größer. Schließlich gibt es ganz zweifellos außergewöhnliche Auftragseingänge in der Wirtschaft. Das hat mit dazu beigetragen, daß der Durchschnitt wiederum nach oben gegangen ist.
So ist die Situation. Da können Sie noch so viel reden, noch so viel markige Worte gebrauchen - die wirtschaftliche Lage ist nicht gut. Von vier im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vorgesehenen Zielen hat diese Regierung drei permanent verfehlt. Wir haben keinen hohen Beschäftigungsstand, wir haben keine ausgeglichene Leistungsbilanz, und wir haben auch kein angemessenes Wirtschaftswachstum. Eklatant verfehlt ist die Verteilungsgerechtigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die soziale Symmetrie ist kaputtgemacht worden. Nach angeblich vier Jahren Aufschwung haben wir immer noch 400 000 Arbeitsplätze weniger als im Jahre 1980.
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Wir malen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bestimmt nicht grau in grau; das liegt uns überhaupt nicht.
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Aber wenn Sie sich einmal die Prognosen der wissenschaftlichen Institute ansehen - hören Sie doch mal einen Augenblick zu - , dann müssen Sie einfach feststellen: Die schlechteste Prognose stammt vom Institut der Deutschen Wirtschaft, also dem wissenschaftlichen Institut der Arbeitgeberverbände. Dieses Institut steht Ihnen nahe, aber nicht uns. Also, einen Silberstreifen kann man beim besten Willen nicht erkennen.
Ich verweise angesichts dieser Debatte noch einmal auf die großen Gefahren: Der Dollar ist nur deshalb stabilisiert, weil die Notenbanken mit Milliardenbeträgen interveniert haben. Die Aktienkurse haben nach dem schwarzen Montag wiederholt enorme Sprünge gemacht und sind wiederholt kräftig nach unten gegangen. Das Handelsbilanzdefizit der Amerikaner ist nicht kleiner, sondern eher größer geworden. Auch unser Überschuß scheint wieder größer zu werden. Die Preisentwicklung - so vermute ich - wird leider ebenfalls wieder stärker zunehmen. Die Geldmenge, Herr Kollege Stoltenberg, ist explodiert. Erlauben Sie mir diese Nebenbemerkung: Ich habe Sie fast in Verdacht, Sie finden das ganz gut. Daß die Geldmenge kräftig expandiert und daß die Preisentwicklung nach oben geht, vermindert natürlich Ihre Probleme im Haushalt; das kann ich sehr wohl sehen. Aber schön ist diese Entwicklung nicht.
Wenn die wirtschaftliche Lage wirklich so gut ist, wie es von der Regierung immer dargestellt wird, dann, finde ich, sind 45 Milliarden DM Neuverschuldung ein eklatanter Verfassungsmißbrauch. Ich sage Ihnen: Wir brauchen nicht viel Gerede, wir brauchen auch keine besondere Psychologie. Durch viel Gerede, durch psychologische Tricks wurde die Welt noch niemals verbessert. Was wir brauchen, ist gestaltende Politik gegen den großen Skandal der Massenarbeitslosigkeit.

Schönen Dank.
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