Paul Lehrieder (NA), 2009-03-19:
Selbstverständlich, Herr Kollege Montag. Erstens bin

ich ein netter Kerl. Zweitens habe ich ein geringes
Quäntchen Hoffnung, dass es meiner Wissensmehrung
dienen könnte, mit Ihnen noch einmal darüber zu sprechen. Wir machen das.

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In den Ausführungen der Vorredner ist bereits sehr
deutlich geworden, dass uns allen gemeinsam ist, den
Opfern von Gewalttaten auch dann zu helfen, wenn es
nach der bisherigen Form des Opferentschädigungsgesetzes nur unzureichend möglich war.

Wie bereits gehört, gilt das Opferentschädigungsgesetz nicht für Menschen, die im Ausland Opfer von
Gewalttaten wurden. Auch für die Personen, die sich nur
vorübergehend in Deutschland aufhalten und weder mit
Deutschen noch mit dauerhaft hier lebenden Personen
verheiratet oder in gerader Linie verwandt sind, bietet
das bisherige Opferentschädigungsgesetz keinen ausreichenden Schutz. Daraus ergeben sich zwingend folgende
Fragen:

Erstens. Ist es gerade vor dem Hintergrund der veränderten weltpolitischen Rahmenbedingungen noch richtig, dass das Opferentschädigungsgesetz im Hinblick auf
sein Territorialprinzip diese Opfer ausklammert?

Zweitens. Ist es richtig, dass Opfer nur auf die bisher
schon möglichen Härtefallleistungen verwiesen werden?

Drittens. Muss die staatliche Opferentschädigung hier
nicht weiterentwickelt werden?

Gerade die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den
vergangenen Jahren im Sinne der Opfer nach Antworten
auf diese Fragen gesucht und tragfähige Lösungen angeboten. Umso mehr freut es mich, dass wir nun gemeinsam mit unserem Koalitionspartner - wie ich gehört
habe, auch mit der FDP und mit den Grünen - ein Gesetz
auf den Weg bringen können, das die bisherige Lücke im
Opferentschädigungsgesetz schließen wird.

Ich möchte kurz die Regelungen im Einzelnen beleuchten. Zunächst zu den Deutschen, die im Ausland
Opfer von Straftaten wurden. Bei den zu erbringenden
Leistungen steht die schnelle medizinische Hilfe zusammen mit der psychotherapeutischen Betreuung im Vordergrund. Bei den vorgesehenen Geldzahlungen handelt
es sich um Einmalzahlungen.

Die Höhe der Einmalzahlung ist nach dem Grad der
Schädigungsfolgen gestaffelt. Bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 30 Prozent bis 40 Prozent entspricht
sie beispielsweise dem Jahresbetrag der bei Inlandstaten
bei gleichem Schädigungsgrad gezahlten Grundrente,
also 1 428 Euro. Bei einem Grad der Schädigungsfolgen
von 50 Prozent bis 60 Prozent beträgt die Einmalzahlung
5 256 Euro. Es geht hoch bis zu einem Schädigungsgrad
von 100 Prozent, bei dem die Einmalzahlung 14 976 Euro
beträgt.

In § 3 a des Gesetzentwurfs zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes werden die Leistungen für HinPaul Lehrieder
terbliebene geregelt. Hinterbliebene - einschließlich der
Eltern, deren minderjährige Kinder an den Folgen einer
Gewalttat im Ausland verstorben sind - sollen einen Anspruch auf notwendige psychotherapeutische Maßnahmen haben. Davon abgesehen haben sie Anspruch auf
eine Einmalzahlung von bis zu 4 488 Euro. Auch das
muss gesagt werden: Zu den Beerdigungs- und Überführungskosten wird ein Zuschuss von bis zu 1 506 Euro
gewährt. Leistungsansprüche aus anderen öffentlichen
und privaten Versorgungssystemen sind auf die Leistungen nach Abs. 2 und 3 anzurechnen.

Nun zu den Menschen, die sich nur vorübergehend in
Deutschland aufhalten. Von meinen Vorrednern wurde
bereits auf den Fall Solingen hingewiesen. Der Schutzbereich in § 1 Abs. 6 des Opferentschädigungsgesetzes
wird vor allem auf Verwandte bis zum dritten Grad ausgedehnt, die ihre dauerhaft in Deutschland lebenden
Angehörigen besuchen. Bislang konnten diese Gruppen
lediglich einen Härtefallausgleich nach § 10 b des Opferentschädigungsgesetzes erhalten. Es war zwar schon damals möglich, eine Entschädigung zu erhalten, allerdings gab es keinen Rechtsanspruch darauf. Herr Kollege Montag, Sie haben zutreffend darauf hingewiesen.

Jetzt ist sichergestellt, dass Geschädigte bei der Versorgung gegenüber Hinterbliebenen nicht schlechter gestellt werden. Allerdings soll der Schutzbereich des
Opferentschädigungsgesetzes aus Gründen der Finanzierbarkeit gerade nicht generell für alle Touristen und
Geschäftsreisenden gelten. Gerade der letztgenannte
Personenkreis dürfte oft schon anderweitig, zum Beispiel durch eine private Versicherung, abgesichert sein.

Ich freue mich, dass die Gesetzesberatungen in den
Ausschüssen, die nach dieser heutigen ersten Lesung erfolgen werden, offensichtlich von der großen Mehrheit
der Oppositionsfraktionen mitgetragen werden. Von zwei
Fraktionen habe ich schon Zustimmung signalisiert bekommen, bei der dritten Oppositionsfraktion habe ich
noch meine Zweifel. Man wird sich überraschen lassen,
ob Sie auch zustimmen können, liebe Freunde von den
Linken.

({1})

Ich wünsche uns gute Beratungen und hoffe, dass wir
noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz auf den Weg
bringen können.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({2})