Friedrich (NA), 1975-11-26:
Ein Land in der Lage der Bundesrepublik, das durch sein Bündnis mit dem Westen seine Sicherheit und Souveränität - besonders die

Berlins - behauptet, kann sich dem allgemeinen Entspannungsbedürfnis seiner eigenen Hauptverbündeten nicht entgegenstellen, ohne sich dabei international total zu isolieren.
Die totale Isolation der Union, sichtbar am alleinigen Nein der Union in Europa zu den Ergebnissen der KSZE - hätte nicht nur verhängnisvolle Folgen für die Bundesrepublik, wäre die Union Regierungspartei. Sie läßt uns zugleich ein großes Fragezeichen hinter die Feststellung der Union setzen, sie wolle die Aussöhnung mit Polen im Prinzip.
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Denn ein Prinzip, das gegen alle Wirklichkeiten der tatsächlichen Welt aufrechterhalten wird, taugt nicht als Prinzip zum Handeln, sondern wird zur Lebenslüge. Die Regierungsparteien des Bundestages müssen es aber ablehnen, die Lebenslüge der Union zur Lebenslüge der Nation zu erheben.
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Das Deutsche Reich war einst die Hegemonialmacht Mitteleuropas und wollte die Hegemonial-macht ganz Europas und damit große Weltmacht werden.
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Im Scheitern dieses Weges und der damit verbundenen Katastrophe liegt die Unmöglichkeit begründet, gegenüber der Sowjetunion, gegenüber Polen, gegenüber der CSSR die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges mit Gewalt zu korrigieren.
Die Einsicht in die Notwendigkeit des Gewaltverzichts, die Einsicht in die tatsächlichen Grenzpositionen Polens nach dem zweiten Weltkrieg ist nicht eine taktische Frage der Politik, sondern sie ist eine prinzipielle Frage der Aussöhnung. Sie ist aber auch eine Existenzfrage für die Bundesrepublik Deutschland, denn wir würden im Entspannungsprozeß von unseren eigenen Verbündeten verlassen, wollten wir Grenzänderungen im Osten zur Vorbedingung der Aussöhnung erheben.
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Wenn es eine historische Chance für den Neubeginn zwischen dem polnischen und dem deutschen Volk gibt, dann deshalb, weil Deutschland heute nicht mehr Hegemonialmacht ist, Polen nicht mehr der Pufferstaat zwischen Deutschland und der anderen Hegemonialmacht im Osten ist, sondern weil die Bundesrepublik und Polen nach dem zweiten Weltkrieg in einer neuen Konstellation verbunden sind. Polen ist in der Entspannungspolitik in Europa die mitteleuropäische Macht des Ostens, so wie die Bundesrepublik die mitteleuropäische Macht des Westens als Brücke zum Osten ist.
Die Bemühungen um Frieden in Europa, die nicht enden dürfen, stehen auf dem Fundament der Ostverträge zwischen 1970 und 1973. Ohne dieses Fundament der Ostverträge gibt es in Europa keine Hinwendung zu dauernden friedlichen Beziehungen.
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So sieht es inzwischen die ganze Welt. Solange die Union nicht bereit ist, auf diesem Fundament der Ostverträge mitzuarbeiten, solange sie statt dessen den Willen hat, dieses Fundament der Ostverträge mit Hilfe des Bundesrates zu zerstören, so lange wird es keine gemeinsame deutsche Außenpolitik aller Parteien im Deutschen Bundestag geben.
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Die Vereinbarungen von Warschau vom 9. Oktober dieses Jahres sind der beiderseitige Versuch, die 1970 begonnene Aussöhnung fortzusetzen, so wie die Reaktion der Union dazu die Fortsetzung der Ablehnung der Ostverträge ist.
Wir wollen nicht verschweigen oder beschönigen - dies hat auch der Außenminister nicht getan -, daß der 1970 begonnene Versuch der Aussöhnung sich in der Durchführung als ein sehr schwieriger Weg erweisen sollte. Dies ist nie bestritten worden. Was sich inzwischen überdeutlich bestätigt hat, ist, daß der Alles-oder-nichts-Standpunkt mit Sicherheit ins Nichts, d. h. in die Isolation führen muß. Die staatsmännische Einsicht in die Wirklichkeit unserer Beziehungen
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besteht im Mut beider Seiten, die Notwendigkeit des Kompromisses zu bejahen.
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Wir begrüßen deshalb die Haltung der Bundesregierung Schmidt /Genscher, und wir achten die Bereitschaft des polnischen Parteiführers Gierek und der Regierung Jaroszewicz, daß sie - beide Regierungen - gemeinsam den Mut haben, die Notwendigkeit eines Kompromisses vor ihren Bürgern zu vertreten, weil das Werk der Aussöhnung ohne diesen Kompromiß nicht fortgesetzt werden könnte.
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Deshalb bejaht meine Fraktion die Vereinbarungen von Helsinki und Warschau, und deshalb danken wir Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher, für die konsequente Fortsetzung der Ostpolitik der Regierung Brandt /Scheel.
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Wir halten diese Vereinbarungen für einen guten Kompromiß, vor allem aber für etwas völlig anderes als das, was eine von nationaler Verantwortung sich lösende CDU/CSU in der Diskussion aus diesen Vereinbarungen gemacht hat.
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Wir bekennen uns zu diesen Vereinbarungen, wir
bekennen uns dazu aus Gründen der nationalen Ver13942 
antwortung, wegen der Notwendigkeit der Wahrung unserer wirtschaftlichen Interessen
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und aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, und wir bekennen uns dazu aus dem Bewußtsein unserer humanitären Verpflichtung gegenüber 125 000 Deutschen.
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Aus Gründen der nationalen Verantwortung bekennen wir uns zu den Vereinbarungen, weil die Fortsetzung der Friedenspolitik wichtig ist für unser Land, für Europa und für die Welt. Wir vertreten den Wirtschaftskredit von 1 Milliarde DM für Polen als notwendige Wahrung unserer wirtschaftlichen Interessen.
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Der Bundesaußenminister hat bereits darauf hingewiesen, daß sich der deutsche Außenhandel mit Polen seit 1970 außergewöhnlich günstig entwickelt hat. 1970 betrug unsere Ausfuhr nach Polen 660 Millionen DM, 1974 beträgt sie 3 610 Millionen DM, d. h. sie hat sich fast versechsfacht. Der deutsche Exportüberschuß betrug 1974 2 190 Millionen DM. Hier werden Tausende von Arbeitskräften gesichert!
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Die Bundesrepublik Deutschland ist mit Abstand Polens wichtiger Handelspartner im Westen und steht nach der Sowjetunion an der zweiten Stelle aller Lieferländer.
Frankreich hat 1974 - man soll sich dies einmal genau ansehen - nur für 1,8 Milliarden DM nach Polen exportiert, aber es hat Polen in den letzten drei Jahren einen zinsverbilligten Kredit in Höhe von 4,5 Milliarden Francs und hat für die nächsten drei Jahre weitere sieben Milliarden Francs als zinsverbilligten Kredit gewährt.
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Wer - wie die Union -- unseren Kredit für Polen verweigern will, der will sich freiwillig vom Platz des bedeutendsten Handelspartners Polens zurückziehen und Arbeitsplätze für die deutschen Arbeitnehmer aufgeben.
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Die Koalition wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen fortsetzen, weil diese beiden Staaten Nutzen bringt.
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Wir begrüßen das Rentenabkommen, denn die soziale Gerechtigkeit verlangt diesen Kompromiß. Meine Fraktion wird das Rentenabkommen im Verlauf dieser Debatte sehr gründlich behandeln. Um die Beantwortung einer Frage wird die Opposition dabei nicht herumkommen. Italiener, Griechen, Jugoslawen, Spanier, Türken können zu Recht Rentenansprüche geltend machen, wenn sie entsprechende Leistungen für die deutsche Rentenversicherung erbracht haben.
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Warum sollen eigentlich die Deutschen und die Polen, die vor 1945 an die reichsdeutsche Rentenversicherung Beiträge geleistet haben, als einzige von diesem Anspruch ausgenommen werden?
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Wer diese Problematik mit dem Wort „Menschenhandel" verknüpft,
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wie Sie das nun wochenlang getan haben, vergiftet die Atmosphäre, die wir brauchen, um das Problem der Familienzusammenführung zu lösen.
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Polen weist das Wort vom Menschenhandel als diskriminierende Unterstellung mit dem Hinweis zurück,
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daß zwischen 1950 und 1970, in zwanzig Jahren, 420 000 Deutsche ausgereist sind, ohne daß finanzielle Forderungen gestellt worden wären.
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Seit Abschluß des Warschauer Vertrages sind 54 000 Deutsche in die Bundesrepublik gekommen.
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Weitere 125 000 sollen in den kommenden vier Jahren ausreisen. Die Bundesrepublik wird sich bemühen, diesen 125 000 Menschen auch angesichts einer schwierigen Arbeitsmarktlage im eigenen Land die Sicherheit der Existenz zu garantieren. Wenn wir die mit Polen im Protokoll vereinbarte Zahl akzeptieren, dann nicht deswegen, weil wir die Wahl zwischen 280 000 und 125 000 hätten, sondern weil es um die Frage ging: 125 000 ausreisende Deutsche oder überhaupt keine Lösung.
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Mit diesem Protokoll werden nicht die Zahlen des Deutschen Roten Kreuzes - dem wir für seine mühevolle Arbeit ausdrücklich danken - in Frage gestellt.
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Wir hoffen, daß nach der Ausreise auch jene, die dann auf der Grundlage der Vereinbarungen der KSZE die Familienzusammenführung beantragen werden, dies nicht vergebens tun werden. Wir werden uns darum bemühen. Die im Protokoll gefundene Lösung sollte an die Stelle der Emotionen den

Willen treten lassen, den aus Polen Kommenden die Eingliederung zu ermöglichen.
Wenn im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen die polnische Regierung die Möglichkeit sieht, den polnischen KZ-Opfern angesichts der Entlastung des polnischen Sozialetats die Rente zu erhöhen - ohne die von uns ausgesprochene Anerkennnung von Schadenersatzansprüchen und nicht in dem erhofften Umfang -, so wird deutlich, wie schwierig es beiden Seiten war, diesen Kompromiß zu erreichen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bittet die Bevölkerung der Bundesrepublik, die Notwendigkeit dieses Kompromisses zu bejahen und ihn mitzutragen.
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Wir danken all denen in unserem Volk, die Aussöhnung nicht als ein abstraktes Prinzip, sondern als ein
verpflichtendes Handeln begreifen und auch vollziehen.
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Gerade in diesen Tagen ist nachlesenswert, was
Juni 1974 Klaus von Bismarck, Intendant des Westdeutschen Rundfunks, aus Anlaß einer polnischen Woche in Bremen erklärt hat. Er hat hervorgehoben, daß - Zitat die Fanatiker der Vertriebenenverbände nicht die Sprecher der zahlreichen Pioniere der deutsch-polnischen Annäherung sind, die, selbst Vertriebene, aus Ostpreußen und Schlesien und Pommern stammen. Es gibt unzählige Vertriebene in der Bundesrepublik, die die Aussöhnung mit Polen wollen und dafür eintreten. ({29})
Diese Bremer Rede Klaus von Bismarcks ist ein großes Dokument der Aussöhnung.
Das bedeutendste aber bleibt wohl die evangelische Denkschrift über die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn aus dem Jahre 1965. Sie hat vielen Menschen das Tor zur Versöhnung geöffnet - nicht als bequeme Tröstung. Wir spüren dies, wenn in diesem Monat der Vizepräsident der EKD, Erwin Wilkens, in einer polnischen Zeitung sagt - ich darf zitieren -:
Viele der Gläubigen in der Bundesrepublik Deutschland fragen ihre Priester: „Erwartet die Kirche von uns, daß wir unsere Heimat aufgeben?"
Und er sagte dann:
Diese Frage hat die Kirche immer mit Ja beantwortet.
Auch jetzt hat der Vorsitzende der EKD sich zur Nowendigkeit der Aussöhnung bekannt.
Im katholischen Raum hat der Bensberger Kreis mit seinen Memoranden, an deren Abfassung auch
Vertriebene beteiligt sind, zwischen 1968 und heute für die Aussöhnung mit Polen gewirkt - wie viele andere einzelne in den Bistümern, die über das Bekenntnis zum Prinzip der Aussöhnung hinaus der schwierigen täglichen Arbeit der tatsächlichen Aussöhnung nie ausgewichen sind.
Zitieren möchte ich für alle aus dem Bereich der katholischen Kirche aus einer Erklärung katholischer polnischer Geistlicher vom 29. April dieses Jahres:
Wir, die hier im Sanctuarium der Sankt Josefs-Kirche in Kalisch am 30. Jahrestag der Befreiung des ältesten nazistischen Konzentrationslagers, Dachau, in dem eine riesige Schar polnischer Geistlicher inhaftiert, jeder Dritte zu Tode Gefolterte ein Pole war und jeder zweite polnische Priester ums Leben gekommen ist, Versammelten entbieten den ehemaligen Häftlingen der nazistischen Vernichtungslager in allen Ländern brüderliche Grüße und appellieren in diesem Jubiläumsjahr der Erneuerung und Versöhnung an sie, sich unablässig für die aufrichtige Versöhnung zwischen allen Menschen und allen Völkern einzusetzen.
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- Das können ja Sie tun, Herr Mertes. Ihnen ist es doch nicht verwehrt, hier auch zu zitieren.
Der Übergang vom grundsätzlich bejahten Prinzip der Aussöhnung zu der Aufforderung dieser in das Konzentrationslager verschleppten polnischen Priester, sich, wie sie sagen, für die Aussöhnung einzusetzen, markiert letzten Endes die gemiedene oder die überschrittene Wegmarke der politischen und auch der moralischen Glaubwürdigkeit.
Deshalb nur einige wenige Sätze zur Haltung der CDU/CSU.
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- Sie sprechen von Haß. Ich werde dazu gleich zitieren. - Es gibt eine breite, in ihren äußeren Positionen weit auseinanderliegende Skala von Positionen der CDU/CSU-Fraktion. An dem einen Ende, dort, wo die schrillen Töne liegen, ist der Abgeordnete Reddemann, der den ersten Mann des Landes, in dem Millionen Menschen wie Ungeziefer vergast worden sind, Edward Gierek, mit Hitler und seinem Lastwagengeschäft - dem Geschäft mit den Lastwagen und den Juden - verglichen hat.
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Wir müssen es angesichts der noch vorhandenen Öfen in Ausschwitz ablehnen, mit dem CDU-Geschäftsführer Reddemann über diesen Vorwurf auch nur zu diskutieren.
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Mir selbst bleibt nur die Feststellung, daß ich mich als Mitglied des Deutschen Bundestages des CDU- Abgeordneten Reddemann schäme.
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Auf der entgegengesetzten Seite der Union haben wir die Abgeordneten, die zustimmen wollen: die Abgeordneten Barzel, Katzer, Blüm, Becker, Vogt, Mikat, Müller, Schröder, von Weizsäcker, Kiep und - von der CSU - Schulze-Vorberg. Was immer ihre Motive sein mögen, es ist gut, daß zumindest diesmal für die Vereinbarungen mit Polen auch einige Abgeordnete der CDU/CSU stimmen wollen.
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Das politische Gewicht ihrer Namen ist größer als ihre Zahl, auch wenn im Parlament letzten Endes die Zahl entscheidet.
Bezüglich derjenigen, die ablehnen, sollen drei Positionen hervorgehoben werden, zuerst diejenigen, die sich die Sprecher der Vertriebenen nennen.
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Sie nehmen in Kauf, daß beim Scheitern der Vereinbarungen auf dem Ratifizierungsweg 125 000 Deutsche zunächst für lange Zeit die Hoffnung auf Ausreise begraben müssen.
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Diese Haltung, eingenommen von denen, die sich als Vertreter derer erklären, die dadurch in Polen festgehalten würden, ist schon schwer zu erklären; zu begreifen ist sie nicht.
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Die Absurdität, die Verhärtung, die Versteinerung ihres Denkens kann man am ehesten an einem alttestamentarischen Beispiel verdeutlichen: Auf das Drängen des Moses will der Herr um 50 Gerechter willen der Stadt Sodom vergeben. Und dann bohrt, feilscht Moses, wendet diese Zahl: Wenn es fünf weniger wären oder vierzig, dreißig, zwanzig, schließlich zehn. Der Herr antwortete: Ich will sie nicht verderben um der zehne willen. - Doch die Vertriebenensprecher Czaja, Becher, Hupka sind um ihrer versteinerten Selbstgerechtigkeit willen bereit, 125 000 ihrer Landsleute, die aus Polen zu ihren Familien wollen, abzuschreiben und aufzugeben.
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Diese Haltung bedarf keiner weiteren Bewertung. Eine große Zahl von CDU/CSU-Abgeordneten lehnt die Vereinbarung mit Polen ab, weil der -({40})