Wolfgang Weng (NA), 1993-11-23:
Herr Kollege Wieczorek, diese Anträge mit der Erhöhung liegen hier vor. Ich weiß nicht, wie Sie das abdecken wollen. Es ist alles sehr kurz auf den Tisch gekommen. Entgegen dem, was Sie hier vorgetragen haben, haben Sie jedenfalls eine ganze Reihe von Erhöhungsanträgen gemacht. Das haben Sie hier vor dem Plenum vorher anders gesagt.
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Wir debattieren heute in zweiter Lesung über den Bundeshaushalt 1994. Wir debattieren damit über das Ergebnis der Beratungen im Haushaltsausschuß, nachdem wir die Vorstellungen des Regierungsentwurfs in der ersten Lesung hier hatten. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich immer noch bei der Gestaltung der öffentlichen Finanzen und auch sonst in einer Übergangsphase.
Wir sollten nicht vergessen, daß wir ein Ereignis von historischer Dimension bewältigen müssen. Die deutsche Einheit ebenso wie der Zusammenbruch des Sowjetimperiums stellen uns vor Herausforderungen, wie sie in den über 40 Jahren der alten Bundesrepublik unbekannt waren. Daß uns die Bewältigung dieser historischen Aufgabe bei allen Schwierigkeiten bisher gelungen ist, ist eine ganz besondere Leistung der handelnden Politik in Deutschland.
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Ich will dabei nicht all die Schwierigkeiten vergessen, die für viele einzelne Bürger, die aber auch für den Staat in diesem Zusammenhang entstehen. Trotz allem: Wer sich die Auseinandersetzungen in anderen Ländern Europas ansieht, die eine Folge des genannten Zusammenbruchs sind, der sollte das Wehklagen bei uns zumindest relativieren, besser: einstellen und die Dinge in Angriff nehmen.
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Unsere Finanzprobleme sind größer als erwartet, weil viele Hoffnungen der letzten Jahre zerstoben sind, weil auch Probleme der Weltwirtschaft unsere internen Probleme verschärfen. Auch strukturelle Versäumnisse in der Wirtschaft, auch in der Politik der letzten Jahre, erschweren jetzt unsere Situation.
Deshalb haben sich bei der Beratung des Haushalts 1994 auch neue Konstellationen ergeben - eine Situation, die wir in dieser Weise in den vergangenen 10 Jahren nicht hatten, die für die Bundesregierung, natürlich auch für den sachzuständigen Bundesfinanzminister, ein Signal, eine Warnung sein müssen.
Da im Regierungsentwurf für die zu befürchtende verschlechterte Situation bei Einnahmen und Ausgaben keine Vorsorge getroffen war, und da es von der Regierung auch keine Initiativen gab, den erkannten Notwendigkeiten Rechnung zu tragen, hat die Mehrheit im Haushaltsausschuß mit einer globalen Sperre
von 5 Milliarden DM in letzter Minute reagiert und damit deutlich gemacht, daß das Parlament eine weitere ausufernde Verschuldung nicht akzeptieren wird.
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Ich appelliere an den Herrn Bundeskanzler ebenso wie an den Herrn Bundesfinanzminister: Wenn die bitteren Sparbeschlüsse des Frühjahrs auf Grund der Entwicklung nicht als ausreichend angesehen werden können, dann muß die Regierung auch den Mut haben, im Bereich der Transferleistungen weitere Kürzungen ins Auge zu fassen. Daß eine doppelzüngige Opposition die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zur Blockade nutzt, darf nicht Resignation,
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sondern muß Kampfeswillen auslösen.
Wenn die SPD hier im Bundestag heute wieder nach mehr Sparsamkeit ruft, im Bundesrat aber populistisch die Spargesetze verschleppt, dann muß man dieses klägliche Rollenspiel öffentlich anprangern, bis den Genossen der Spaß hieran vergeht.
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Wir haben, Herr Kollege Purps, die Stichworte alle hervorragend im Ohr: die Besitzstandswahrungen, die man der Steinkohle zusagt; keine Sonderopfer, die man im öffentlichen Dienst dann sagt; Gerechtigkeit, der Kollege Wieczorek hat es jetzt wieder gesagt. Das Streben nach Gerechtigkeit muß Ziel politischer Arbeit sein. Aber Gerechtigkeit versprechen im Sinne letzter Gerechtigkeit heißt, die Menschen hinters Licht führen.
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Wer die globalen Zahlen des Haushalts nüchtern analysiert, der kann zu keinem anderen Schluß kommen als der Notwendigkeit solcher Kürzungen. Bei den geplanten rund 480 Milliarden DM Ausgaben betreffen rund 170 Milliarden DM Sozialtransfers. Das zeigt, wie gering die Spielräume sind.
Ich will die anderen Globalzahlen hier nicht nennen. Aber das, was im tatsächlichen Haushaltsverfahren bewegt werden kann, hat natürlich nicht den Umfang, mit dem sich hier im konsumtiven Bereich schnell größere Summen einsparen ließen, wenn die gesetzlichen Leistungen unbehelligt bleiben. Wir haben ja auch ein Signal gegeben, aber der Umfang des Sparkonzepts aus dem Frühjahr reicht eben aus heutiger Sicht nicht mehr aus.
Während die Bundesländer die Spargesetze blokkieren, macht aber die Bundesregierung leider weitere Finanzzusagen im Zusammenhang mit der Bahnreform. Wir haben zwar außer den Pressemeldungen bisher noch keine Zahlen auf dem Tisch, aber wenn über das ursprüngliche Konzept hinausgegangen wird, halte ich für nicht gesichert, daß der Bundestag dem Verhandlungsergebnis zustimmen kann.
Wenn die Zeitungsmeldungen stimmen, daß der Bund so viel nachgegeben hat, dann kann ich nicht nachvollziehen, warum der bayerische Ministerpräsident, der ja nun gerade durch andere unerfreuliche


Dr. Wolfgang Weng ({7})
Äußerungen bezüglich Europa aufgefallen ist, jetzt hier Nachforderungen anmeldet.
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Er sollte sich die Nachforderungen gut überlegen, meine Damen und Herren. Die Alternative zur Bahnreform ist, daß die Bahn in Bundesbesitz bleibt und ein radikales Sparprogramm fahren muß, das genau in den Flächenländern, besonders in Bayern, hart zuschlagen würde.
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Auch die Entschädigungsregelungen far enteignete Ostvermögen, deren Ergebnisse man in den letzten Tagen der Presse entnehmen konnte, sind bisher nicht finanziert. Das gilt ebenso für die möglichen Zahlungen an Heimatvertriebene aus früheren deutschen Ostgebieten, die in der DDR eine neue Heimat gefunden hatten - von den Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug der Hauptstadt will ich hier gar nicht reden. Die Finanzplanung muß um diese politisch gewünschten und notwendigen Dinge erweitert werden. Ohne finanzielle Abdeckung, d. h. ohne entsprechende Kürzungen anderer Ausgaben, wird es nicht zu bezahlen sein.
Die Belastung der Bürger mit Steuern und Gebühren, auch verbunden mit der schon feststehenden weiteren Erhöhung der Lohn- und Einkommensteuer im Zusammenhang mit den Lasten der deutschen Einheit, eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer mit Blick auf die Notwendigkeiten bei der Deutschen Bundesbahn - dies alles stellt eine Obergrenze der Belastungen dar. Aus Sicht der F.D.P. wird der Staat künftig noch stärker sparen müssen.
Unsere Entscheidung, den Haushalt unter dem Eindruck der verringerten Einnahmeschätzungen und der zusätzlichen Kosten für die Arbeitslosigkeit, die auf den Bund zukommen, noch einmal um 5 Milliarden DM zu kürzen, ist ein bitterer Einschnitt, der auch uns nicht leicht gefallen ist. Besser wäre der Eingriff in Leistungsgesetze gewesen, der wenigstens den Umfang der genannten Mehrbelastungen hätte haben müssen.
Daß die Opposition im Haushaltsausschuß die Chance verpaßt hat, durch Zustimmung zu der globalen Kürzung die Position des Parlaments gegenüber der Regierung deutlicher hervorzuheben, bedauere ich persönlich.
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Das Angebot, Herr Kollege Wieczorek - er ist schon wieder enteilt -, in letzter Minute von Ihnen, an den Kürzungen der genannten Größenordnung im Detail mitzuwirken, ist unglaubwürdig, denn erstens waren im laufenden Verfahren von Ihrer Seite Kürzungsvorschläge vergleichbarer Größenordnungen überhaupt nicht zu sehen, und zweitens hätte ein solcher Vorschlag, wie Sie wissen, bedeutet, daß das geordnete Haushaltsverfahren ausgerechnet im Vorwahljahr verlassen worden wäre.
Wir wollen in der Verantwortung der Mehrheit aus CDU/CSU und F.D.P. alles in unserer Macht Stehende tun, daß mit Beginn des nächsten Jahres der Haushalt
wie in den vergangenen zehn Jahren rechtskräftig Gültigkeit erlangt. Die Bundesregierung hatte mit ihrem Haushaltsentwurf den Versuch gemacht, auf der Ausgabenseite stärker als bisher die Geldansätze auszuschöpfen.
In jedem Haushaltsjahr gibt es in der Abwicklung unabweisbare Mehrausgaben, die dadurch finanziert werden, daß in manchen Bereichen auch Geld übrigbleibt. Sonst steigt die Verschuldung zusätzlich an. Dies haben wir durch unsere Beschlüsse verhindert, indem wir die sogenannten Verstärkungs- und Dekkungsvermerke im wesentlichen wieder gestrichen haben.
Der Haushalt beinhaltet immer noch erhebliche Risiken. Wir können nicht sicher sein, daß die Zinshöhe so niedrig bleibt. Wir können nicht sicher sein, daß nicht weitere Gewährleistungen auf den Haushalt zukommen. Ob hier die Haushaltsansätze reichen werden, ist unsicher.
Die immer neuen Forderungen nach Bürgschaften, auch nach Hermes-Bürgschaften sind aus Sicht der Exporteure natürlich verständlich. Aber wer sieht, in welchem Maße wir jetzt schon für Gewährleistungen eintreten müssen, kommt zu dem Schluß: Wenn für die Zahlungsfähigkeit der Lieferländer in Zukunft keine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, geht es um ExportSubventionen, die wir auf Dauer in solcher Höhe nicht aus der öffentlichen Kasse bezahlen können. Die guten deutschen Produkte müssen auch wieder preiswerter werden.
Meine Damen und Herren, bisher hat die Bundesbank den Kurs der Koalition mit Zinssenkungen begleitet, d. h. sie hat ihn in der Konsequenz für richtig gehalten. Die D-Mark ist eine stabile Währung. Dies muß auch so bleiben.
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Gerade deshalb müssen wir unsere Anstrengungen eher noch vergrößern, durch sparsame Ausgabenpolitik die Bundesfinanzen zu konsolidieren. Die Hoffnung, sie mittelfristig zu sanieren, habe ich nicht aufgegeben.
Wenn ab dem Jahr 1995 die Aufteilung der Finanzen zwischen den Gebietskörperschaften und die Aufteilung der Erblasten im Zusammenhang mit der deutschen Einheit endgültig sind, sollten auch sämtliche sogenannte Schattenhaushalte abgeschafft sein, und der Bürger, auch die handelnde Politik, einen klaren Überblick in der Situation der öffentlichen Finanzen unseres Staatswesens haben, auch über die Schulden in der Konsequenz der deutschen Einheit, die wir dann verzinsen und abzahlen müssen. Ich sage hier aber ganz klar, meine Damen und Herren: Egal, was die deutsche Einheit dann finanziell gekostet hat, wir werden diesen Preis, den Preis für den Fall der Mauer, für die Freiheit unserer Mitbürger gern bezahlen.
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Kürzungen durch Regierung und Haushaltsausschuß werden von den Betroffenen öffentlich genügend dargestellt, von der geneigten Presse ausreichend beklagt. Sie sind zahlreich und haushaltspolitisch notwendig, auch wenn sie auch uns auf der

Dr. Wolfgang Weng ({13})
Mehrheitsseite häufig schwerfallen. Ich will nicht im einzelnen darauf eingehen. Lassen Sie mich einige wenige Beispiele nennen, daß wir trotz schwierigster Haushaltssituation zusätzliche Ausgaben getätigt bzw. eine wesentliche Umschichtung von Geldern vorgenommen haben.
Ein alle Jahre wieder kontroverser Bereich sind die Werftsubventionen. Wir diskutieren sie hier auch immer in der Öffentlichkeit, um die Situation klarzumachen. Der Hinweis darauf, daß zukünftig mit der gleichen Begründung, die für Werftsubventionen genannt wird, nämlich der Begründung erleichterter Wettbewerbsfähigkeit, auch Lohnsubventionen für die deutsche Automobilindustrie verlangt werden könnten, hat die Interessenvertreter außerhalb wie innerhalb dieses Parlaments in diesem Jahr ein wenig gebremst. Zusätzlich war der Beschluß, den wir gefaßt haben, von der verstärkten Aufforderung an die Bundesregierung begleitet, im Bereich Werften endlich auf europäischer Ebene zu einer konsequenteren Reduzierung der Subventionierung zu kommen. Ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums hat ja gezeigt, daß die ständige Behauptung, im Fernen Osten werde massiv subventioniert, so nicht mehr haltbar ist. Es kann ja wohl nicht sinnvoll sein, daß die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft auch in diesem Bereich innerhalb der Gemeinschaft Subventionswettläufe veranstalten.
Wir haben ein sehr großes Finanzvolumen aus der Subvention „Zinszuschüsse" in die Subvention „Wettbewerbshilfe" umgeschichtet, auch in der Finanzplanung für die kommenden Jahre. Damit sind aber - das entspricht dem F.D.P.-Willen bei Subventionen - eine Reihe von Einschränkungen verbunden: Erstens. Auch bei einer Veränderung auf dem Kapitalmarkt sollen die Betroffenen nicht davon ausgehen, daß die Zinssubventionen wieder nach oben gefahren werden.
Zweitens. Wir haben den Fördersatz bei den Wettbewerbshilfen erneut - jetzt auf 6,5 % - abgesenkt. Sie wissen, wir sind für degressive Gestaltung von Subventionen. Auch haben wir den Bundesanteil kontinuierlich weiter zurückgeführt. In den Folgejahren wird der Anteil des Bundes, der früher einmal zwei Drittel dieser Subvention bezahlt hat und zur Zeit mit 50 % beteiligt ist, auf 40 % und dann auf ein Drittel reduziert. Ziel bleibt, die Subvention absehbar ganz entfallen zu lassen. Die degressive Ausgestaltung, die wir jetzt beschlossen haben, ist schon ein richtiger Schritt in diese Richtung.
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Ein zweites Beispiel betrifft die geplante Weltausstellung Expo 2000 in Hannover. Ich möchte hier und heute noch einmal in aller Deutlichkeit feststellen, daß das Land Niedersachsen und die Stadt Hannover ihre eigenen Leistungen erbringen müssen und daß sich auch die interessierte Wirtschaft stärker beteiligen bzw. stärker in die Risikohaftung gehen muß, wenn dieses Projekt stattfinden soll. Aber durch die Beteiligung des Bundes an der Ausstellungsgesellschaft - hierfür haben wir die Gelder im Haushalt bereitgestellt - signalisieren wir das Interesse des Bundes an dieser Ausstellung.
Gerade nachdem das Bild der Bundesrepublik Deutschland im Ausland durch die häßlichen Aktivitäten von Rechtsextremisten erheblich gelitten hat und nachdem uns leider nicht die Möglichkeit gegeben wurde, mit der Olympiade in Berlin im Jahr 2000 der Welt das moderne und junge Deutschland positiv darzustellen, sollte die Expo 2000 als eine solche Chance genutzt werden. Eine große Zahl von Menschen aus anderen Ländern und natürlich eine entsprechende Verbreitung über die Medien weltweit können und werden ein modernes, ein positives Deutschlandbild zeichnen. Wir werden dann Gastgeber sein. Wir sollten ein guter Gastgeber sein. Deutschland auf dem Weg ins zweite Jahrtausend - die F.D.P.-Fraktion unterstützt den Plan der Expo 2000.
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Daß wir unter dem Eindruck der trostlosen Enthüllungen über leichtfertigen Umgang mit Blut für die Opfer der Aidskatastrophe zur schnellen Hilfe bzw. - da ja Hilfe im eigentlichen Sinne des Wortes traurigerweise nicht möglich ist - zur schnellen Unterstützung in der Not 20 Millionen DM bereitgestellt haben, erwähne ich besonders. Bei diesen menschlichen Tragödien ist mehr als sonst schnelles Handeln erforderlich. Leider muß gesagt werden, daß sich andere, die zur finanziellen Hilfestellung wirklich viel mehr Anlaß hätten als der Bundeshaushalt, bisher vornehm zurückhalten.
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Mein Appell richtet sich an Bundesländer, vor allem aber auch an das Deutsche Rote Kreuz, an die Versicherungswirtschaft und an die Pharmaindustrie, in dieser Angelegenheit jenseits von rechtlichen Fragen Mithilfe zu leisten.
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Die unschuldigen Opfer der Nachlässigkeiten und der kriminellen Machenschaften brauchen wirklich unbürokratische Unterstützung. Die F.D.P.-Fraktion hat dem Rechnung getragen.
Der Staat muß künftig ein sparsamer und zwangsläufig ein schlankerer Staat werden. Die finanzielle Not erzwingt Dinge, die vor wenigen Jahren in der politischen Diskussion der großen Parteien noch unvorstellbar gewesen wären. Privatisierung und Deregulierung gewinnen neue Dynamik. Vielen Menschen ist auch erst jetzt bewußt geworden, wie unbeweglich und wie träge sich manche lièbgewordenen Institutionen entwickelt haben.
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Das gilt für Verbände ebenso wie für Selbstverwaltungsorgane. Beschlüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit im vergangenen Jahr seien hier als besonders schlechtes Beispiel in Erinnerung gerufen.
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Verantwortungsfähigkeit zeigt sich nicht bei Schönwetter, sondern wenn es Probleme gibt. Man stelle sich nur vor, daß bei erster Überprüfung MilliardenDr. Wolfgang Weng ({20})
beträge an Mißbrauch aufgedeckt wurden - ein trauriges Zeugnis für Selbstverwaltung und Regierungskontrolle.
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Neu diskutiert werden kann plötzlich - Norbert Blüm hat ja Offenheit signalisiert -, daß man die vielfältigen Beschäftigungsverhältnisse im häuslichen Bereich in echte Arbeitsverhältnisse umwandeln sollte, eine alte F.D.P.-Forderung. Auch die Opposition muß sich überlegen, ob sie nicht statt diskriminierender Wortschöpfungen besser über ihren Schatten springt. Gerade wegen der Kinderbetreuung, bei der junge Familien Kooperationsmodelle ansteuern könnten, und wegen der zusätzlichen Betreuung bei älteren Menschen, auch mit Blick auf die häusliche Pflege im Zusammenhang mit der geplanten Pflegeversicherung, ist es sinnvoll, wenn Arbeitsplätze im häuslichen Bereich normalisiert und legalisiert werden.
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Daß dann Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden müßten, ist positiv zu bewerten. Zusätzlich endet Schwarzarbeit größeren Umfangs. Den betroffenen Arbeitnehmern wird etwas geboten, was der SPD doch eigentlich ein besonderes Anliegen sein sollte, nämlich soziale Sicherheit.
Wir müssen in der Bundesrepublik im Bereich der Dienstleistungen eine große Zahl neuer Arbeitsplätze schaffen, sonst wird die viel zu hohe Arbeitslosigkeit zum Dauerproblem. Mangelverwaltung kann doch wohl nicht unser Ziel sein. Die F.D.P. steht für neue Arbeitsplätze in jedem Bereich. Wir wissen, daß es keine schnelle Globallösung gibt; aber viele kleine Schritte werden und müssen für Besserung sorgen. Die Förderung von Investitionen wird fortgesetzt; denn natürlich müssen auch und gerade Arbeitsplätze im Bereich der Zukunftstechnologien bei neuen Spitzenprodukten entstehen.
Die gute Vorbereitung der Kanzlerreise nach Fernost durch Außenminister Kinkel und Wirtschaftsminister Rexrodt
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hat zu Abschlüssen und Kooperationen geführt, die zukunftsweisend sind. Nur durch wirtschaftliches Wachstum können wir unsere Probleme ohne Verlust des Lebensstandards lösen. Die vielen guten Konzepte, die ja nicht nur bei der F.D.P., sondern die auch beim Koalitionspartner CDU und CSU bereitgehalten werden, müssen konsequent umgesetzt werden.
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