Margot Renesse (NA), 2002-05-17:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Mit Ihrem Einverständnis - auch
wenn Sie gegen den Gesetzentwurf stimmen werden ({0})

wollen wir die Urteile gegen die Homosexuellen, gegen
die Wehrdienstverweigerer, gegen die Befehlsverweigerer - so hieß das damals - und gegen die aufgrund einer
Reihe von Wehrstraftaten nach dem damaligen Wehrstrafgesetzbuch Verurteilten pauschal aufheben.

Warum wollen wir das tun? Im Rechtsausschuss haben
wir das Wort „kontaminiert“ verwendet. Dies haben wir
nicht etwa getan, weil alle Wehrdienstverweigerer Helden
waren; denn das waren sie nur zum Teil, vielleicht auch
nur zu einem kleineren. Wie Sie wissen, gab es bei den
Preußen die gute Tradition der Befehlsverweigerung.
Diese führte dazu, dass sich die preußischen Offiziere,
Unteroffiziere und sogar auch die Soldaten aufgerufen
fühlten - wie Bürger in Uniform nach den ScharnhorstGneisenauschen Reformen -, mit ihren eigenen Gedanken loyal und kritisch über das nachzudenken, was ihre
Befehlshaber von sich gaben, und sich ein eigenes Urteil
zu bilden. Insofern stand der berühmte General Paulus
- er war eher berüchtigt als berühmt - vor Stalingrad nicht
in der preußischen Tradition.

Nein, die Helden suchen wir nicht. Wir verwenden
auch nicht das häufig genutzte Argument, dass der Zweite
Weltkrieg insgesamt ein Verbrechen war, was natürlich
richtig ist. Darauf können sich nämlich nur diejenigen berufen, die den entsprechenden Durchblick hatten und aus
diesem Grund gehandelt haben. Das waren bei weitem
nicht 100 Prozent der Verurteilten von damals. Wir wollen das Desertieren, Befehlsverweigern und alle anderen
Handlungen, die nach dem damaligen Strafgesetzbuch
strafbar waren, nicht auch pauschal für etwas Gutes halten. Es gab damals nämlich eine Reihe von Taten, die auch
heute, und zwar in jeder Armee der Welt, strafbar sind.
Schließlich wollen wir auch nicht, dass aus denen, die
diese Taten nicht begangen haben, ebenso pauschal Verbrecher werden. Unsere Väter und Großväter, die eventuell nicht verweigert haben, sollen deswegen nicht pauschal - in welcher Weise auch immer - verdammt werden.

Es geht uns um ein Urteil über die damalige Strafrechtspflege. Mein Beispiel ist immer Waldheim. Jedes Verfahren, jede Prozessgestaltung, jedes einzelne Urteil und jede
einzelne Urteilsbegründung dort war kontaminiert.

({1})

Dies war so rechtswidrig und verstieß so sehr gegen die
minimalen Vorstellungen eines richtigen Verfahrens, dass
wir die Urteile pauschal zu Nichturteilen erklärt haben,
wohl wissend, dass unter ihnen auch manche bösen Buben waren. Aber die Urteile waren Nichturteile. Das haben wir damals gemeinsam ausgesprochen.

Allein die Anzahl der damaligen Urteile im Verhältnis
zu der Anzahl der Alliierten ist schon erschreckend. Sie
erinnern sich, dass der von Ihnen benannte Sachverständige bei der Anhörung die von ihm heruntergespielte, aber
immer noch exorbitant hohe Zahl von Verurteilungen, unter denen eine Unzahl von Todesurteilen waren, etwas widerwillig zugegeben hatte. Allein diese Tatsache spricht
dafür, dass die damalige Wehrstrafgerichtsbarkeit eben
keine richterliche Instanz war. Die Sachverhalte wurden
nicht ermittelt. Den Betreffenden wurde so gut wie kein
rechtliches Gehör gegeben.

({2})

Sie wurden während des Verfahrens gequält. Auch dazu
haben wir in der Sachverständigenanhörung ein lebendiges Beispiel gehört.

Ich denke, dass wir gut daran tun, diese Menschen
nicht darauf zu verweisen, im Einzelfall nachweisen zu
müssen, dass sie zu Unrecht verurteilt worden sind. Vielmehr kann unser Urteil über diese Gerichte, diese Urteile
und diese Verfahren nur lauten: Dazu stehen wir nicht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
({3})