rühe (NA), 1985-10-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ehmke, wenn Sie in dem Ringen um Gemeinsamkeit glaubwürdig sein wollen, dann dürfen Sie nicht Angebote der Gemeinsamkeit mit solchen polemischen Formulierungen zurückweisen.
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Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben gestern ausdrücklich Wort für Wort die gemeinsame Erklärung von 1984 bestätigt. Wie kommen Sie dazu, hier die Unwahrheit zu sagen und zu erklären, wir wollten dahinter zurückfallen?
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Ein Politiker, der tatsächlich vorhandene Gemeinsamkeit in einer schwierigen Angelegenheit öffentlich leugnet, der gehört eher in die Weimarer Republik als in die Republik der Bundesrepublik Deutschland.
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In der 84er Erklärung, wo wir die Gemeinsamkeit der Worte haben, sind ganz klar Aussagen zu den Verträgen getroffen worden, die auch über ein bloßes pacta sunt servanda hinausgehen. Das heißt, wer will: die Gemeinsamkeit der Worte ist auf der Grundlage von 1984 vorhanden.
Aber wir wollen mehr: echte Gemeinsamkeit, wo immer sie im konkreten Handeln, der Gemeinsamkeit des Handelns, zu erreichen ist. Dort setzt die Kritik an. Die Frage ist nämlich, ob Sie durch weitere Alleingänge in der Sicherheitspolitik nicht die Gemeinsamkeit des Handelns in der Deutschlandpolitik gefährden.
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Wir wollen echte Gemeinsamkeit, keine taktische Gemeinsamkeit.
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Bloße jährliche feierliche Resolutionsgemeinschaft, Herr Kollege Ehmke, die dann im Alltag der Politik durch Gegenpolitik und durch sicherheitspolitische Alleingänge gefährdet wird, reicht nicht aus.
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Grundlage einer aktiven Deutschland- und Ostpolitik ist für uns eben auch eine klare und berechenbare West- und Sicherheitspolitik. Insofern müssen Sie sich wirklich entscheiden, ob Sie die Gemeinsamkeit wollen oder die Gegenpolitik.
Der Vorsitzende unserer Fraktion, Herr Dr. Dregger, hatte am Montag dieser Woche noch einmal zu den unumstrittenen und festen Grundlagen unserer Deutschland- und Ostpolitik Stellung genommen und daran erinnert.
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Ich füge, weil Sie mich so häufig angesprochen haben, hinzu: Ich stehe zu dem, was ich am 6. Februar gesagt habe.
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Ich halte das politisch für vernünftig und rechtlich für völlig einwandfrei. Aber ich muß auch sagen - und da verrate ich kein Geheimnis -, daß diese Rede eben nicht zu den unumstrittenen Grundlagen unserer Politik gehört.
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- Das zu erklären, wäre wohl kaum möglich.
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Zu diesen gemeinsamen Grundlagen, die unumstritten sind, gehört allerdings die gemeinsame Entschließung vom 9. Februar 1984 mit den darin aufgeführten Dokumenten zur Deutschlandpolitik ebenso wie die Berichte des Bundeskanzlers zur Lage der Nation im geteilten Deutschland. Deshalb gilt für uns selbstverständlich - ich sage das mit aller Klarheit, weil das in Zweifel gezogen wurde - auch die Aussage des Bundeskanzlers vom 27. Februar dieses Jahres. Ich zitiere:
Wir bekräftigen jetzt und für die Zukunft den Warschauer Vertrag und die darin zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen verankerte Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen als eine grundlegende Bedingung für den Frieden.
Dieses gehört zu den unumstrittenen Grundlagen unserer Politik.
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- Ich glaube, deutlicher kann man das nicht sagen. In seiner Rede vor der Landsmannschaft Schlesiens hat der Bundeskanzler am 16. Juni 1985 unterstrichen, daß die Rechtslage Deutschlands nicht zur Disposition steht, und er hat - an die Menschen in Polen gerichtet - hinzugefügt, daß von diesen Rechtspositionen keine Bedrohung für unsere Nachbarn ausgeht. Das steht unmittelbar im Zusammenhang mit seiner Aussage in dem schon erwähnten Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland, einer unumstrittenen Grundlage der Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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In ihr heißt es:
In den Gebieten jenseits der polnischen Westgrenze leben heute polnische Familien, denen diese Landschaften in zwei Generationen zur Heimat geworden sind. Wir werden dies achten und niemals in Frage stellen.
Dieses sind eindeutige, klare und unumstrittene Formulierungen.
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Meine lieben Kollegen, diese programmatische Aussage zur Regierungspolitik von Bundeskanzler Kohl - und in derselben Regierungserklärung finden Sie auch die Formulierung: „Nicht Grenzen zu verschieben, sondern sie zu überwinden, das ist der Kern unserer Deutschlandpolitik" - hat die volle Unterstützung der Fraktion der CDU/CSU. Das möchte ich an dieser Stelle mit aller Klarheit sagen.
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Wenn Sie sich mit uns auseinandersetzen wollen, dann tun Sie das in einer intellektuellen redlichen Weise, aber machen Sie nicht den Versuch, den Teil, der unumstritten ist, ins Gerede zu bringen.
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Es versteht sich von selbst, daß die abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen mit der DDR sowie mit den anderen Staaten des Warschauer Pakts rechtsverbindlich sind und nach Geist und Buchstaben gelten. Sie gehören heute mit zu den Grundlagen unserer Politik.
Was die Formulierung von der Verantwortungsgemeinschaft der beiden Staaten in Deutschland betrifft, so steht auch dieser Begriff in der gemeinsamen Erklärung von 1984. Deshalb wird er politisch nicht auf den Index gesetzt, sondern er gehört zum gemeinsamen Gedankengut, das alle Parteien hier in diesem Bundestag verbindet.
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Nehmen Sie das zur Erklärung.
Die Frage, die wir an Sie richten müssen, ist immer wieder: Was paßt Ihnen an der gemeinsamen Erklärung von 1984 nicht? Wozu stehen Sie nicht mehr? Was wollen Sie geändert wissen? Diese Fragen müssen Sie in dieser Debatte doch eindeutig beantworten.
Vielen Dank.
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