emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Barthle, auf Grund der Koalitionsvereinbarung
der Regierungsparteien ist eine unabhängige Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung einberufen
worden. Sie soll ein Konzept zur Einführung einer einheitlichen rechtsformneutralen Unternehmensteuer prüfen und erarbeiten. Der Steuersatz für unternehmerische
Gewinne soll nicht höher als 35 Prozent sein.

Die Kommission wird ihre Beratungen bis zum
30. April dieses Jahres abschließen. Die Bundesregierung wird nach politischer Beratung der Vorschläge der
Kommission einen Gesetzentwurf erarbeiten. Im Rahmen dieses Verfahrens wird auch zu entscheiden sein,
inwieweit der Körperschaftsteuersatz gesenkt werden
kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Eine Nachfrage? Bitte, Herr Kollege Barthle.
Norbert Barthle (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin,
sehr viele Unternehmen befinden sich derzeit in der
Situation, daß sie geplante Investitionen auf Grund der
bestehenden Unsicherheit hinsichtlich der weiteren BeParl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks

steuerung zurückstellen. Insbesondere ist völlig unklar,
wie hoch die Steuerbelastung für die Unternehmen ist.
Ist die Gewerbesteuer in dem von Ihnen genannten
Steuersatz enthalten? Kann die Bundesregierung zu dieser Frage Auskunft geben?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-25:
Für die CDU/CSUFraktion spricht die Kollegin Ilse Aigner.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Ich habe Ihnen vorhin das weitere Verfahren genannt. Ich kann
aber keine näheren Auskünfte geben. Die Bundesregierung wird rechtzeitig vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Bitte, Herr Kollege
Michelbach, Ihre Nachfrage.
Hans Michelbach (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, wir konnten heute der Presse entnehmen, daß Ihr
Minister Müller einen Steuersatz von 35 Prozent inklusive Gewerbesteuer vorschlägt. Dieser Steuersatz würde
einen Körperschaftsteuersatz von 22 Prozent bedeuten.
Wie hoch wäre bei einem Steuersatz von 35 Prozent
- inklusive Gewerbesteuer, vielleicht auch Solidaritätszuschlag - das Volumen, das gegenfinanziert werden
müßte?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesministerfür wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Auf
konjunktivische Fragen kann ich für die Bundesregierung keine Auskunft geben.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege Strobl,
Ihre Nachfrage.
Thomas Strobl (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin,
es wurde angekündigt, die Unternehmensteuerreform
vor der Sommerpause durchzuführen. Können Sie uns
den konkreten Zeitplan nennen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege, ich hatte vorhin dem Kollegen Barthle geantwortet, daß die Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung ihren Vorschlag am 30. April vorlegen
wird. Die Bundesregierung wird dann den Vorschlag
bewerten und einen Gesetzentwurf vor der Sommerpause vorlegen. Die Beratung des Gesetzentwurfs erfolgt in
der zweiten Hälfte dieses Jahres unmittelbar nach der
Sommerpause.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Eine Nachfrage des
Kollegen Seiffert.
Heinz Seiffert (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin
Hendricks, der Wirtschaftsminister Müller ist Vertreter

der Bundesregierung und jetzt auch für die Finanzen zuständig. Er hat gestern in einem Spitzengespräch mit
Vertretern der Wirtschaftsverbände klar und deutlich
geäußert - das ist mehreren Pressemitteilungen zu entnehmen -, daß der Steuersatz von 35 Prozent die Gewerbesteuer beinhaltet. Können Sie dem widersprechen?
Das würde doch bedeuten, daß die Frage des Kollegen
Barthle nach dem Körperschaftsteuersatz von 23 Prozent, um die es geht, realistisch wäre. Dann kann man
doch auch nicht von einer hypothetischen Frage sprechen, wenn der Kollege Michelbach wissen möchte, wie
Sie das finanzieren wollen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Seiffert, auch dies wird der Prüfung der Bundesregierung vorbehalten sein, nachdem die Unternehmensteuerreformkommission ihren Vorschlag vorgelegt
hat. Natürlich werden dann auch alternative Rechnungen
erstellt werden müssen; das ist selbstverständlich. Ich
darf aber darauf hinweisen, daß ein einheitlicher Unternehmensteuersatz inklusive der Gewerbesteuer von
35 Prozent schon deshalb nicht möglich ist, weil die
Kommunen ihr Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer
behalten. Es kann aber schlechterdings nicht möglich
sein, daß etwa die Körperschaftsteuer in Frankfurt niedriger ist als in Leer in Ostfriesland. Genau 35 Prozent für
Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer kann es also
nicht für alle gleichermaßen geben. Wir können aber
nicht die Körperschaftsteuer entsprechend des Hebesatzes der Gemeinden differenzieren.
Dirk Niebel (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, habe ich
Sie eben richtig verstanden, daß Sie dem Hohen Hause
gesagt haben, daß die Aussage des Wirtschafts- und zur
Zeit auch Finanzministers Müller nicht so ernst zu nehmen ist, wie er sie getroffen hat?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege, es ist selbstverständlich jedem Mitglied der
Bundesregierung vorbehalten, das öffentlich zu äußern,
was es im Gesetzgebungsverfahren für wünschenswert
hält. Wirtschafts- und Finanzminister Müller wird diese
Vorschläge natürlich mit seiner Kompetenz in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Aber er hat jetzt nicht
für die ganze Bundesregierung sprechen können, weil
noch kein Entscheidungsprozeß der Bundesregierung
herbeigeführt worden ist.

({0})
Klaus-Peter Willsch (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, wenn ich mich recht an die Fernsehbilder von
gestern erinnere, ging es darum, den Spitzenverbänden
der Wirtschaft vertrauensbildende Maßnahmen vorzuschlagen. Halten Sie es für den richtigen Umgang, dann
jemanden hinzuschicken, der sagt, was er persönlich für
richtig hält, aber keine Rückendeckung bei der Regierung dafür hat?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege, Ihre Schlußfolgerung ist falsch. Da die Regierung noch keinen abschließenden Meinungsprozeß vollzogen hat, ist Ihre Schlußfolgerung falsch, er habe keine
Rückendeckung bei der Regierung. Dies ist eine
Fehlinterpretation. Sie interpretieren dies jedenfalls zu
früh, weil die Entscheidung noch nicht gefallen ist.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Rauen.
Peter Rauen (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, es
heißt heute in der „Bild“-Zeitung wörtlich:

Die Bundesregierung wird bis zum Sommer eine
Unternehmenssteuer-Reform mit einem Höchstsatz
von 35 Prozent vorlegen! Das kündigte Wirtschaftsminister Werner Müller ({0}) nach
einem Spitzengespräch mit Vertretern der Wirtschaftsverbände an. Im Spitzensteuersatz werde
„auch die Gewerbe-Ertragssteuer enthalten“ sein,
sagte Müller.

({1})

Das scheint mir eine sehr klare Aussage, auch hinsichtlich der unterschiedlichen Hebesätze in Deutschland. Denn man kann sich vorstellen, daß man die Gewerbeertragsteuer auch bei unterschiedlichem Hebesatz
bezüglich der Körperschaftsteuerschuld oder der Einkommensteuerschuld als eine Abzugssteuer verrechnet.
Das heißt, mir scheint das, was Minister Müller sagt,
logisch. Hat er dies in Abstimmung mit der Regierung
angekündigt, oder ist das nur die private Meinung von
Herrn Müller?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Ein
Minister hat selbstverständlich keine private Meinung,
wenn er sich als Minister äußert, sondern er hat seine
Meinung als Wirtschaftsminister geäußert.

({0})

- Und zur Zeit als Finanzminister in Vertretung. Selbstverständlich ist das völlig unbestritten. Ich habe
nur darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung noch
keinen abschließenden Meinungsbildungsprozeß herbeigeführt hat.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege Dautzenberg zu einer Nachfrage, bitte.
Leo Dautzenberg (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, habe ich Sie jetzt recht verstanden, daß die Aussage
des amtierenden Finanzministers und Wirtschaftsministers nicht zutreffend ist und daß sich die Regierung
nicht auf die Eckpunkte festgelegt hat, die eben schon
von den Kollegen genannt worden sind?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Dautzenberg, ich habe Ihnen das Verfahren
doch gleich am Anfang erläutert. Die Unternehmensteuerreformkommission wird zum 30. April ihr Gutachten vorlegen. Dann wird sich die Bundesregierung
eine Meinung bilden.
Axel E Fischer (NA), 1999-03-24:
Frau
Staatssekretärin, Sie haben auf die Frage des Kollegen
Barthle geantwortet, daß Sie ein Konzept vorlegen wollen. Können Sie mir bestätigen, daß die aktuelle Diskussion um die Mehrwertsteuererhöhung in direktem Zusammenhang zu der geplanten Steuerreform steht?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Nein,
Herr Kollege, das kann ich Ihnen nicht bestätigen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Eine weitere Nachfrage der Kollegin Elke Wülfing.
Elke Wülfing (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, ich
habe doch noch eine Frage, da Sie immer zum Verfahren antworten. Hat sich die Bundesregierung auf
35 Prozent plus oder einschließlich Gewerbesteuer festgelegt?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Frau
Kollegin Wülfing, die Alternative, die Sie in Ihrer Frage
formuliert haben, ist nicht richtig; denn es gibt natürlich
noch Möglichkeiten dazwischen. Aber auch darauf hat
sich die Bundesregierung noch nicht festgelegt.

({0})

Die Regierung behält sich ihre Entscheidung so lange
vor, bis die Vorschläge der Unternehmensteuerreformkommission bewertet sind. Wir haben die Kommission
schließlich eingesetzt, weil wir auf den Sachverstand aus
Wirtschaft, Wissenschaft und den Ländern Wert legen.
Es wäre den hochkarätigen Fachleuten dieser Unternehmensteuerreformkommission gegenüber jetzt geradezu unhöflich, wenn die Bundesregierung nicht auf deren
Gutachten wartete.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege Koppelin, Ihre Nachfrage bitte.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin,
bin ich richtig informiert, daß Sie zur Zeit die Parlamentarische Staatssekretärin des amtierenden Finanzministers Müller sind? Darf ich Sie aus diesem Grunde
fragen, ob Sie als Parlamentarische Staatssekretärin die
Aussagen, die Herr Bundesminister Müller getroffen
hat, teilen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Koppelin, da Sie mich danach gefragt haben:
Ich bin zur Zeit sogar Parlamentarische Staatssekretärin
beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
- das Amt ist personengebunden -; ich habe letzte
Woche eine neue Urkunde bekommen.

({0})

Ich bin aber zum Dienst in das Finanzministerium abgeordnet. - Dies darf ich Ihnen hinsichtlich meines augenblicklichen Status sagen.

Ich teile die Auffassungen des amtierenden Finanzministers und Wirtschaftsministers, daß dies wünschenswert sei.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege Hauser,
Ihre Nachfrage bitte.

({0})
Hansgeorg Hauser (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, im Rahmen der beabsichtigten
Unternehmensteuerreform ist immer die Rede davon,
daß man bei der jetzt verabschiedeten Steuerreform eine
ganze Reihe von Nachbesserungen vornehmen will. Beispielsweise hat sich der Kollege Mosdorf dazu geäußert.
Er fordert: Im Bereich der Besteuerung der Schachteldividende müssen Änderungen erfolgen. Deshalb muß

dieser Punkt im Rahmen der von uns geplanten Unternehmensteuerreform korrigiert werden.

Können Sie uns Auskunft darüber geben, welche
Punkte Sie im Rahmen der Unternehmensteuerreform
korrigieren wollen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-25:
Für die SPDFraktion hat der Kollege Heinz Schmitt das Wort.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Hauser, ich habe Ihnen den Gang des Verfahrens erläutert. Insofern kann ich Ihnen darüber jetzt noch
keine Auskunft geben.

Ich bin allerdings zuversichtlich, daß wir gemeinsam
mit der Unternehmensteuerreformkommission sehr sinnvolle Vorschläge machen werden, in denen auch die Geschäftsbeziehungen der deutschen Unternehmen zum
Ausland Berücksichtigung finden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Frau Kollegin Hasselfeldt, Ihre Frage bitte.
Gerda Hasselfeldt (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, Sie sprachen vorhin davon, daß die Bundesregierung
der Kommission den Auftrag gegeben habe, ein Konzept
zur Unternehmensteuerreform mit einem Höchststeuersatz von 35 Prozent zu erarbeiten. Nun sagten Sie auf
Nachfrage einiger Kollegen, daß die Bundesregierung
derzeit noch nicht entschieden hat, ob in diesen
35 Prozent die Gewerbesteuer bereits enthalten ist. Wie
lautete denn nun der Auftrag der Bundesregierung an die
Kommission: mit oder ohne Gewerbesteuer?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Die
Kommission hat lediglich den Auftrag bekommen: mit
einem Höchstsatz von 35 Prozent. Es war nicht spezifiziert, ob die Gewerbesteuer darin enthalten ist oder
nicht.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege von
Stetten, Ihre Frage bitte.
Wolfgang Stetten (NA), 1999-03-24:
Frau Kollegin, ich bin jetzt etwas irritiert.

({0})

Sie sprechen für das Finanzministerium, sind aber Parlamentarische Staatssekretärin beim Wirtschaftsminister.
Wie viele Parlamentarische Staatssekretäre haben wir
denn jetzt beim Wirtschaftsminister?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege, im Moment sind es drei; dafür gibt es aber



keine beim Finanzminister. Insofern gleicht sich die
Zahl der Staatssekretäre wieder aus.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Ich möchte anmerken, daß ich jetzt keine weiteren Nachfragen mehr zulasse.

Die Kollegin Heinen hat sich aber schon längere Zeit
gemeldet.
Ursula Heinen (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben vorhin gesagt, daß Sie persönlich Herrn Wirtschaftsminister Müller zustimmen würden. Wie ist Ihre
persönliche Meinung hinsichtlich der Gewerbesteuer?
Soll sie enthalten sein oder nicht?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Frau
Kollegin, Sie können davon ausgehen, daß es das Ziel
der Bundesregierung ist, die Wirtschaft so weit wie
möglich zu entlasten.

({0})

Gleichwohl liegt es in der Verantwortung der Bundesregierung, sowohl einen verantwortbaren Haushalt für die
Bundesebene vorzulegen als auch den Ländern und Gemeinden im Rahmen der Mitverantwortung ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten für die Erfüllung ihrer
Aufgaben zu belassen.

Dies ist ein Abwägungsprozeß, den die Bundesregierung in jedem Steuergesetzgebungsverfahren vorzunehmen hat. Diese Abwägung wird im Anschluß an die
Vorlage des Gutachtens der Unternehmensteuerreformkommission vorgenommen werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Nun die wirklich
letzte Zusatzfrage zur Frage 23, Herr Kollege Meister.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Das Wort hat nun die
Kollegin Maritta Böttcher, PDS-Fraktion.
Michael Meister (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin Dr. Hendricks, die Diskussion, die wir hier im
Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform führen, betrifft nicht unwesentlich auch die Kommunen.
Nach meiner Kenntnis waren die Signale, die die Bundesregierung bezüglich der kommunalen Ebene bisher
gegeben hat, so, daß es dort nicht zu Steuerausfällen im
Rahmen der Unternehmensteuerreform kommen soll.
Ich entnehme Ihrer Darstellung aber, daß hier noch sehr
viel unbestimmt ist und Klärungsbedarf besteht. Ist die
Aussage der Bundesregierung, daß der kommunalen
Ebene im Rahmen dieser Reform keine Ausfälle entstehen sollen, schon jetzt definitiv darstellbar?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Meister, der kommunalen Ebene ist zugesichert
worden, daß sich bis zum Jahre 2000 überhaupt nichts
an den Bedingungen für die Erhebung der Gewerbesteuer ändern wird, so daß die Fragestellung, die sich hier
ständig ergibt, lautet: Welcher Steuersatz bleibt dann
noch für die Körperschaftsteuer übrig? An dem Aufkommen der Körperschaftsteuer sind die Kommunen
nach unserer Finanzverfassung nicht - auch nicht anteilmäßig - beteiligt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Ich rufe nunmehr die
Frage 24 des Abgeordneten Jochen-Konrad Fromme
auf:

In welchem Umfang plant die Bundesregierung, wie vom
Bundeskanzler und vom Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie nach dem Rücktritt des Bundesministers der Finanzen angekündigt, im Rahmen der Unternehmensteuerreform die
Unternehmen steuerlich zu entlasten, und mit welchen Einnahmeausfällen muß für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden gerechnet werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Fromme, wir können jetzt mit dem Frage-undAntwort-Spiel so weitermachen. Sie alle haben noch
viele Möglichkeiten zu Nachfragen; denn es gibt hierzu
noch viele Fragen.

Auf Grund der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD
und Bündnis 90/Die Grünen ist eine unabhängige Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung einberufen worden.

({0})

Sie soll ein Konzept zur Einführung einer einheitlichen
rechtsformneutralen Unternehmensteuer prüfen und erarbeiten. Der Steuersatz für unternehmerische Gewinne
soll nicht höher als 35 von Hundert sein. Die Kommission wird ihre Beratung bis zum 30. April 1999 abschließen. Nach einer politischen Beratung der Ergebnisse der
Kommission wird ein Gesetzentwurf erarbeitet. Im
Rahmen dieses Entwurfs wird über Entlastungen von
Unternehmen und Finanzierungsmaßnahmen entschieden.

({1})

- Das habe ich Ihnen doch schon mehrfach vorgetragen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Kollege Fromme,
Ihre Nachfrage, bitte
Jochen-Konrad Fromme (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, danach hatte ich nicht gefragt. Ich hatte vielmehr danach gefragt, ob im Rahmen der vorgesehenen
Reform eine Nettoentlastung angestrebt wird oder nicht.
Können Sie mir diese Frage beantworten?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Nein,
Herr Kollege. Ich habe Sie auf das Verfahren und den
Gang des Entscheidungsprozesses hinweisen dürfen.
Daraus ergibt sich, daß ich Ihre weitergehende Frage
noch nicht beantworten kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Ihre zweite Nachfrage, Herr Kollege.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, wollen Sie damit behaupten, daß der Auftrag
an die Kommission so unklar gefaßt war? Liegt es im
freien Belieben der Kommission, ob eine Nettoentlastung vorgesehen ist oder nicht?
Leo Dautzenberg (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, da Sie selber gerade betont haben, daß die Frage der
Entlastung noch nicht geklärt ist, möchte ich Sie fragen:
Halten Sie es für politisch überhaupt zulässig, daß Regierungsmitglieder erklären, daß es zu Entlastungen
kommen wird?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Nein,
Herr Kollege Fromme. Die Kommission wird sicherlich
alternative Modelle vorlegen, die dann politisch zu bewerten sein werden. Es ist nicht die Aufgabe der Kommission, selber einen politischen Entscheidungsvorschlag
herbeizuführen. Dies wird vielmehr Aufgabe der parlamentarischen Gremien und der Bundesregierung sein.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Kollege Michelbach,
bitte.
Hans Michelbach (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, kann es sein, daß wir zwei Steuerkommissionen haben, und zwar eine BMF-Kommission und eine Kommission im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, die sich
scheinbar konträr verhalten? Hier findet anscheinend
keine Abstimmung statt. Es besteht eine Konfusion, da
Herr Müller unterschiedliche Dinge erklärt. Ist es nicht
eine Tatsache, daß die BMF-Kommission nach heutigen
Aussagen von Kommissionsmitgliedern 35 Prozent plus
Gewerbesteuer und einen Körperschaftsteuersatz von
28 Prozent vorsieht, was zu einem Finanzvolumen von
9 Milliarden DM führt, und der Vorschlag des Wirtschaftsministers Müller, der 35 Prozent inklusive der
Gewerbesteuer vorsieht, was zu einem Finanzvolumen
von 36 Milliarden DM führt? Nach meiner Auffassung
besteht zwischen 9 Milliarden und 36 Milliarden DM
ein feiner Unterschied. Können Sie mir sagen, wie Sie
diesen Unterschied erklären und die Finanzierungslücke
in Zukunft füllen wollen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Ich
kann Ihnen, Herr Kollege Michelbach, insofern zustimmen, als zwischen 9 Milliarden und 36 Milliarden ein
feiner Unterschied ist. Im übrigen möchte ich sagen: Die
Kommission arbeitet vertraulich. Die in Ihrer Frage enthaltenen Behauptungen kann ich so nicht bestätigen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, gestatten Sie mir eine grundsätzliche
Anmerkung. So erfreulich die Fragebereitschaft der einzelnen Kolleginnen und Kollegen auch ist: Ich bitte, ein
wenig Rücksicht darauf zu nehmen, daß für die heutige
Fragestunde eine Vielzahl von Fragen vorliegt. Vielleicht kann man sich innerhalb der Fraktionen auf eine
angemessene Zahl von Nachfragen einigen. Jetzt ist es
kein Problem; jetzt gibt es nur vier Nachfragen.

Der nächste Fragesteller ist der Kollege Hauser, bitte.

({0})
Hansgeorg Hauser (NA), 1999-03-24:
Frau Kollegin Hendricks, es gibt auffallende Widersprüche zwischen den Äußerungen der Bundesregierung und
denen von Mitgliedern der Koalition - insbesondere aus
Ihrer eigenen Partei - zum Thema Nettoentlastung bei
der Unternehmensteuerreform. Teilen Sie die Auffassung Ihres Kollegen Poß, daß eine Nettoentlastung bei
der Unternehmensteuerreform zum Staatsbankrott führen würde?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Hauser, der Kollege Poß hat dies nicht auf die
Unternehmensteuerreform bezogen, sondern auf das Inkraftsetzen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/
2002 und hat dazu ausgeführt, wenn wir es nicht in Kraft
setzen würden, würden wir den Staatsbankrott beschließen. Er hat das nicht auf die Unternehmensteuerreform
bezogen. Es ist in der Tat in manchen Zeitungen falsch
zitiert worden.

({0})

Insofern sind Sie nicht verantwortlich dafür, wenn Sie
falschen Zitaten bei eigentlich seriösen Zeitungen aufgesessen sind.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Frau Kollegin Wülfing, Ihre Frage, bitte.
Elke Wülfing (NA), 1999-03-24:
Frau Parlamentarische
Staatssekretärin, als Parlamentarische Staatssekretärin
beim Finanzminister müssen Sie auf die Ausgewogenheit der Finanzen achten; als Parlamentarische Staatssekretärin beim Wirtschaftsminister müssen Sie darauf
achten, daß die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft
und für die Investitionen in Ordnung sind. Sind Sie als
Parlamentarische Staatssekretärin beim Wirtschaftsminister der Meinung, daß die Wirtschaft im Rahmen der
Unternehmensteuerreform entlastet werden muß oder
nicht?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Ich bin,
wie die ganze Bundesregierung, der Auffassung, daß


beide Teile dieser doppelten Aufgabe miteinander in
Einklang gebracht werden müssen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Nächste Fragestellerin ist Frau Dr. Höll.