Gautier (NA), 1989-01-19:
Nein, wenn es angerechnet wird, dann nicht. Ich habe ziemlich viele Notizen, von denen ich gerne einige abhandeln möchte.
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Wir Sozialdemokraten sind schon der Meinung, daß die Mehrwertsteuer in Europa im bestimmten Umfang harmonisiert werden muß. Bloß, wo ist denn die Konzeption der Regierung? Was will sie denn? Ist Sie mit den Vorschlägen der EG-Kommission einverstanden, eine Spannbreite von 14 bis 20 % zuzulassen? Halten Sie das für ausreichend? Der französische Ministerpräsident Rocard hat gesagt, so gehe es nicht. Frau Thatcher hat ebenfalls gesagt, so gehe es nicht. Diese Regierungen versuchen, ihre Positionen festzunieten und in die Diskussion einzubringen. Die Bundesregierung hat sich zu dieser Frage bislang öffentlich überhaupt nicht geäußert.
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Uns würde es schon interessieren, ob Sie der Meinung sind, daß man in Spannbreiten arbeiten muß, mit einem Mindestgewerbesteuersatz, auf welcher Höhe, wie Sie in die Diskussion hineingehen.
Die neue EG-Kommissarin, Frau Scrivener, die für diesen Bereich zuständig ist, will bis April neue Vorschläge machen. Vielleicht wäre es gut, wenn die Bundesregierung bis dahin sagen würde, wie sie sich diesen Bereich vorstellt, um dann Politik zu beeinflussen.
Ich will zu einem zweiten Punkt im Bereich der Steuerharmonisierung kommen, zur Harmonisierung der Sonderverbrauchsteuern. Da geht es nicht so sehr um Alkohol und Tabak, obwohl das auch wichtig ist. Es geht vor allem um die Mineralölbesteuerung. Dazu schlägt die EG-Kommission einheitliche Sätze in ganz Europa auf der Grundlage von ECU-Sätzen vor. Teilt die Bundesregierung diese Position, ja oder nein?
Wir Sozialdemokraten würden das schon etwas differenzierter sehen. Meines Wissens regen sich auch in der CDU mehr Leute wie z. B. die niedersächsische Finanzministerin Frau Breuel, die in den letzten zwei Wochen häufiger davon gesprochen hat, daß man gerade im Bereich der Energiebesteuerung auch ökologische und energiepolitische Aspekte miteinbeziehen muß. Die jetzigen Vorschläge der EG-Kommission zur Besteuerung von Mineralöl, sprich: Benzin und Diesel, gehen aber aus meiner Sicht exakt in die verkehrte Richtung. Das heißt, wenn wir dieses Konzept der EG-Kommission akzeptieren, haben wir die Schwierigkeit, daß wir kein steuerpolitisches Instrumentarium mehr haben, um über die Setzung von Preissignalen die richtige Umwelt- und Energiepolitik betreiben zu können. Das gilt übrigens auch für die Verkehrspolitik.
Es wäre ganz gut, wenn die Regierung sagen würde, wie sie dazu steht, ob sie der Meinung ist, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland auch einen bestimmten Spielraum haben müßten, um z. B. im Bereich der Energiebesteuerung nach ökologischen Gesichtspunkten differenzieren zu können, ja oder nein. Herr Töpfer, Sie sind erfreulicherweise anwesend. Vielleicht können Sie für die Bundesregierung erklären, wie die Position ist. Wir kennen sie nicht.
Nun haben Herr Kittelmann und auch andere, insbesondere Herr Haussmann, von der Festung Europa gesprochen. Es geht um außenwirtschaftspolitische Fragen. Die Japaner sehen die Entwicklung in Europa offensichtlich mit größerer Skepsis. Auch die Amerikaner sehen sie mit größerer Skepsis. In den EFTA-Ländern ist eine lebhafte Diskussion entfaltet worden. Auch die Entwicklungsländer diskutieren zunehmend, wie es mit Europa weitergeht, wenn der einheitliche europäische Binnenmarkt bis 1992 geschaffen worden ist.
Wir haben wohl überhaupt keine Probleme, unsere Beziehungen mit allen EFTA-Ländern weiter zu vertiefen. Wir haben mit den EFTA-Ländern die Übereinkunft, einen einheitlichen großen europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen. Dazu stehen wir als Sozialdemokraten. Wir haben lange, tiefe historische Beziehungen zu fast allen EFTA-Ländern. Ich meine, daß wir die Kooperation im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarktes ausbauen können.
Herr Haussmann und auch andere reden davon, Sie wollten einen liberalen Außenhandel. Ich weiß nicht, ob man nicht ein bißchen an den Realitäten vorbeigeht. Was haben wir z. B. erlebt? Die Amerikaner haben im letzten Jahr ihr Handelsgesetz verabschiedet. Sie haben doch das Prinzip der sektoralen Reziprozität eingeführt. Das wissen Sie doch. Zur gleichen Zeit haben wir auch auf europäischer Ebene im Augenblick die 2. Bankenkoordinierungsrichtlinie, wo das erste Mal das Prinzip der sektoralen Reziprozität eingeführt wird. In Bankenkreisen soll also nach dem Grundsatz „Wie du mir, so ich dir" verfahren werden. Wie stehen Sie denn dazu, z. B. im Ministerrat?
Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat die großartige Leistung vollbracht, vor einem Monat dazu überhaupt nichts zu sagen, sondern das hier ohne Debatte passieren zu lassen. Heute stellen sich Redner der CDU und FDP hin und reden über einen freien Markt, machen aber zur gleichen Zeit bei einer EG-Gesetzgebung mit, die dort exakt das Gegenteil in diesem Bereich bewirkt.
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Herr Haussmann, Sie fahren nach Amerika. Ich freue mich ja. Hoffentlich sprechen Sie dann E '92 nicht wie AIDS '92 aus.
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Ich freue mich, daß Sie mit den Amerikanern verhandeln und deutlich machen wollen, wie liberale Handelspolitik aussehen soll. Was wollen Sie denn den Amerikanern bei dem hormonbehandelten Fleisch erklären? Wollen Sie erklären: „Das ist alles nicht so ganz nett und vielleicht anders, und so?" Die Positionen sind doch völlig klar. Da verteidigen wir unsere eigenen Interessen, daß wir aus Gesundheitsgründen sagen: Wir haben das Recht, auch dort Normen zu setzen, die dann auch für die Importe gelten müssen. Das ist GATT-konform. Danach müssen sich auch die Amerikaner richten. Das ist doch Definition von Interessen. Ich meine, es ist auch richtig, daß das so gemacht wird.
Eine solche Definition von Interessen macht doch die Regierung selber mit. Falls Sie selber nicht die Abschlußerklärung von Rhodos gelesen haben, will ich Ihnen aus dieser Abschlußerklärung einmal etwas zitieren, wo z. B. Außenhandelspolitik mit technischen Normen, ähnlich wie im Hormonbereich, mit Zustimmung von Kanzler Kohl gemacht wird. Es steht dort unter „Audiovisuelles Europa" - ich zitiere ({4})
- Ja, da steht „Eureka". Ich habe es ein bißchen verkürzt.
Ich zitiere:
Die europäische Norm und das europäische System für ein hochauflösendes Fernsehen, deren Demonstration am 23. September 1988 in Brighton ein Erfolg war, bilden die Grundlage für die Zukunft der audiovisuellen Industrie in Europa.
Weiter haben sie beschlossen, daß die Olympischen Spiele 1992 mit dem europäischen hochauflösenden Fernsehsystem übertragen werden. Das heißt, sie setzen einseitig Normen, wo im Augenblick noch weltweit Verhandlungen mit den Japanern und den USA stattfinden, welche Normen denn überhaupt weltweit anerkannt werden sollen. Sie machen, natürlich zum Schutz der europäischen Industrie - das ist aus unserer Sicht heraus natürlich verständlich - , Industrienormen.
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Das nennen wir im Prinzip auch anständige Planung. Wir finden es auch richtig, aber dann sagen Sie das doch auch! Reden Sie doch nicht immer von irgendeinem Scheinliberalismus, sondern sagen Sie auch, daß wir hier natürlich auch bestimmte Interessen verteidigen!
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Nun noch ein Punkt in dem Bereich, wo man sich das auch aus meiner Sicht kaum noch anhören kann. Herr Haussmann hat heute morgen wieder darüber geredet, daß die verbleibenden nationalen Importkontingente fallen müßten. Gemeint sind natürlich die Importkontingente für Automobile in Frankreich und Italien. Was meinen Sie denn, was Ihnen die Franzosen und die Italiener sagen? Die sagen: Erst mal seid Ihr als Deutsche ganz schön ruhig. Ihr habt euer Importkohlekontingent, ihr habt euren innerdeutschen Handel usw. Da wollt ihr eure nationalen Interessen verteidigen, und wo wir aus industriepolitischen Gründen meinen, den Markt unserer kleinen Wagen vor der japanischen Konkurrenz stärker schützen zu müssen, da wollt ihr uns belehren, wie Außenhandelspolitik auszusehen hat? - Glauben Sie mit einer solchen Position durchkommen zu können? Da sind Sie doch jetzt schon isoliert. Das heißt, Sie brauchen dort auch eine Außenhandelsindustriepolitik, die den, wie ich glaube, berechtigten Interessen dieser Länder mit Rechnung trägt. Von dorther glauben wir, daß man in diesen Fragen entweder zu einem vernünftigen Übereinkommen mit Japan kommen oder im Zweifelsfall auch seine eigenen industriepolitischen, handelspolitischen Interessen verteidigen muß.
Herr Haussmann, Sie haben heute morgen über die Frage der Fusionskontrolle und des Mittelstands geredet. Das war alles wirklich ganz interessant, was Sie heute gesagt haben. Die Frage, die sich für mich stellt, ist bloß: Wie soll denn die europäische Fusionskontrolle aussehen? Es ist klar: Wir brauchen eine europäische Fusionskontrolle, weil nämlich der Markt vergrößert wird und Marktmacht natürlich auch etwas mit Marktgröße zu tun hat und wir dieses auf europäischer Ebene eben kontrollieren müssen. Wir haben dazu auch als Sozialdemokraten eine Reihe von Eckpunkten, nämlich zur Höhe der Aufgriffsschwelle, auch zur Beteiligung der betroffenen Mitgliedstaaten im Verfahren bei der europäischen Fusionskontrolle. Wir haben auch als Sozialdemokraten deutlich gesagt, daß man zwischen den rein wettbewerbsrechtlichen und den industriepolitischen Aspekten, die bei dem Verordnungsentwurf vermischt werden, trennen und möglichst in einem zweistufigen Wettbewerbsverfahren auch auf europäischer Ebene vorangehen sollte.
Die Bundesregierung sagt in europäischen Gremien offensichtlich ebenfalls, daß da Industriepolitik und Wettbewerb zuviel vermischt werden, scheint aber doch völlig isoliert zu sein; denn offensichtlich steht es doch im Augenblick 11: 1 im Ministerrat. Das verstehe ich auch, Herr Haussmann. Ich verstehe, daß Sie mit dieser Position keiner ernst nimmt; denn warum ist die Bundesregierung unter den anderen isoliert? Die anderen Staaten sehen doch mit Interesse, wie dieselbe Bundesregierung, die in Brüssel wettbewerbspolitische Aspekte in den Vordergrund stellt, in Deutschland die größte industriepolitisch begründete Fusion zwischen MBB und Daimler betreibt. Dann kann man nicht in Brüssel auftreten und sagen: Wir sind hier die großen Wettbewerbshüter.
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- Immer mit der Ruhe.
Meine Damen und Herren, auf meiner Liste stehen noch ein paar Punkte, von denen ich gerne, wenn ich die Zeit habe, noch einige abhandeln möchte. Ich
möchte zu dem Punkt des Kapitalmarkts kommen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland immer schon einen relativ liberalen Kapitalmarkt gehabt. Wir haben im letzten Jahr das Wunder vollbracht, daß
- auch ohne Diskussion im Deutschen Bundestag - die Kapitalmarktsliberalisierungsrichtlinien im Juni im EG-Ministerrat verabschiedet worden sind. Das begrüßen wir im Prinzip, weil die freie Allokation von Ressourcen dort schon vernünftig ist. Aber reicht es denn aus, einfach zu sagen: Wir liberalisieren den Kapitalmarkt? Oder muß man nicht begleitende Politiken dazu machen?
Wir haben immer gesagt, daß das allein nicht ausreicht. Jetzt erfahren Sie selber, daß das allein nicht ausreicht, nämlich an dem schönen Beispiel Quellensteuer. Dazu erfährt man im Radio und in der Zeitung immer unheimlich schön: „Bringen Sie Ihr Geld nach Luxemburg! ", und dieses und jenes.
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- Oder: „Bringen Sie es außerhalb der EG in die Schweiz!"
Herr Wirtschaftsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wir wissen ja, daß Ihnen das Thema unangenehm ist. Aber Sie kommen jetzt auch noch auf die Idee, diese Quellensteuerkonzeption auf die europäische Ebene zu übertragen. Das ist ja wohl Ihre Konzeption. Haben Sie sich denn nicht einmal überlegt, ob es vielleicht vernünftiger wäre, daß die Bundesregierung von Ihrer Haltung dort herunterkommt und zur Übereinkunft zwischen Europarat und OECD über eine Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen zurückkehrt, weil dort die EG-Länder und die EFTA-Länder vertreten sind und weil wir dann zu Steuerehrlichkeit bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften kämen, statt den hoffnungslosen Versuch zu machen, überall in Europa 10 % Quellensteuer à la Bundesrepublik Deutschland einzuführen?
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- Warten Sie ab!
Der zweite Punkt, den ich hier habe, ist die Kapitalmarktliberalisierung. Wir haben heute auch die Richtlinien des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte auf der Tagesordnung. Wunderbar! Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages lehnt den Entwurf dieser Richtlinie ab und ist für eine freiwillige deutsche Regelung zur Kontrolle von Insider-Geschäften. Die Mehrheit des Finanzausschusses war wahrscheinlich wieder einmal nicht auf der Höhe des Geschehens. Heute morgen steht in der Zeitung - es ist süffisant, was darin alles steht - folgendes.
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- Das steht wahrscheinlich in allen. Ich zitiere aus der „Frankfurter Rundschau" :
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Wenn die Bundesregierung, die bislang in Brüssel die Position der hiesigen Börsen vertreten hat, dort völlig isoliert werde, könne er ihr nicht empfehlen, allein stehend unterzugehen.
Der „er" war Rüdiger von Rosen, der Geschäftsführer der Börsenarbeitsgemeinschaft. Er hat jetzt eine gesetzliche Regelung empfohlen, nämlich eine europäische gesetzliche Regelung zur Kontrolle von Insider-Geschäften. Und wir beschließen heute wahrscheinlich mehrheitlich im Bundestag, das abzulehnen, obwohl die Bundesregierung auch dort völlig isoliert ist. Statt zu fragen: „Wie und mit welchen Inhalten wollen wir eine europäische Gesetzgebung konstruktiv gestalten?", beziehen wir alte Positionen, die nicht weiterführen.
Zum Bereich von Kapitalmarktliberalisierung und Niederlassungsfreiheit von Banken gehören natürlich auch bestimmte Verbraucherschutzaspekte. Es ist doch völlig klar, daß wir auch solche Themen parallel dazu angehen müssen. Denn Binnenmarkt kann doch nicht nur eine reine Liberalisierungsstrategie sein, sondern muß auch Verbraucherschutzinteressen und Umweltschutz zum Inhalt haben. Wo haben wir im Bankenbereich auf europäischer Ebene die Sicherung von Kleinsparern? Was passiert, wenn wir nach der Bankenkoordinierungs-Richtlinie und dem freien Kapitalverkehr Niederlassungen ausländischer Banken haben, die in ihrem Heimatland kontrolliert werden und auf der Grundlage des EG-Rechts ihren Finanzabschluß machen, Banken, die keinen Spareinlegerschutz haben und vielleicht einmal pleite gehen? Sollen wir dem deutschen Sparer sagen: Deine 20 000, 30 000 DM sind weg? Auch in diesem Bereich brauchen wir also Initiativen der Regierung, die die Integration der verschiedensten Politiken in den Vordergrund stellen, statt sich einfach nur so zu verhalten, wie es Herr Haussmann heute morgen wieder schön vorgeführt hat: Wir liberalisieren alles, und anschließend ist die Welt schon in Ordnung.
Dazu brauchen wir - das ist der letzte Punkt zur Kapitalmarktliberalisierung - mittelfristig natürlich auch ein besseres Instrumentarium zur Kontrolle der Geld- und Zinspolitik. Wir brauchen eine Verstärkung des Europäischen Währungssystems. Wir haben deswegen im vorigen Jahr auch die Initiative von Herrn Genscher - es war offensichtlich eine Privatinitiative; sie wurde ja nicht zur Regierungsinitiative erklärt - begrüßt, daß das Europäische Währungssystem auch mit dem Ziel ausgebaut werden soll, es stärker zu institutionalisieren und ihm auf die Dauer mehr Kompetenzen in Richtung einer unabhängigen Noten- und Zentralbankpolitik in Europa zu geben. Bedauerlicherweise ist Herr Genscher schon in seiner eigenen Regierung damit nicht durchgedrungen.
Wir warten auf den Bericht des Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Wir sind fest überzeugt, daß Jacques Delors als Sozialist diese Fragen besser wird angehen können und daß er eine bessere Perspektive zu entwickeln vermag, als es im Augenblick die Regierung kann.
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Wir wollen den europäischen Binnenmarkt. Wir wollen ihn in einer Integration als Teil einer Liberalisierung, aber mit einer Kooperation im Bereich der Regionalpolitik, mit einer regionalen Kohärenz, mit einer sozialen Kohärenz und auch mit dem Schutz von Umwelt und Verbrauchern in Europa. Dies ist unsere sozialdemokratische Konzeption. Ich glaube, auf diesem Wege können wir, wenn wir einen Teil davon verwirklichen werden, beruhigt in Richtung 1992 sehen.
Schönen Dank.
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