Cronenberg (NA), 1986-12-10:
Ich habe das ja nicht bestritten.
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Ich sage ja: Die Lohnsteuern sind zu hoch; das ist völlig richtig. Ich sage auch: die Lohnnebenkosten sind zu hoch.
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Ich will Ihnen einmal folgendes sagen: Wenn die Arbeit zu teuer wird - das wissen Sie -, dann werden die Arbeitsmöglichkeiten geringer, dann sind die Chancen für Arbeit geringer, dann sind die Einnahmen in der Sozialversicherung weitaus geringer. Genau dies wollen wir nicht.
Ich möchte die Aufmerksamkeit des Kollegen Dreßler auf folgendes lenken:
Geht man davon aus, daß höhere Arbeitskosten tendenziell die Nachfrage nach Arbeitskräften seitens der Unternehmen schwächen,
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so ergeben sich hieraus insgesamt für Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum negative Folgen. Richtig sind deshalb Maßnahmen zur Senkung der Sozialversicherungskosten und der Steuern.
Meine Damen und Herren, das war nicht, wie man vermuten könnte, ein Zitat aus dem FDPWahlprogramm - da gehörte es natürlich hinein -, sondern ein Zitat des sozialistischen Präsidenten der EG-Kommission, Delors. Das sollten Sie sich merken, lieber Herr Kollege Dreßler! Wenn Sie eine solche Politik machten, müßten wir um unsere Mehrheit fürchten, aber solange Sie den Unsinn, den der Kollege Lutz hier eben verkündet hat, zum Inhalt Ihrer Politik machen, können wir der Sache in aller Ruhe entgegensehen.
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Meine Damen und Herren, ein wenig Erfolg haben wir ja auch gehabt. Wir senken die Rentenversicherungsbeiträge um ein halbes Prozent, obwohl die Renten um 3 % - netto, frei verfügbar - steigen.
(Glombig [SPD]: Und ihr erhöht den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erneut
um 0,3%9
Dabei wird sogar die Liquiditätsreserve größer. Meine Damen und Herren, das sind Erfolge! Herr Bundesarbeitsminister, ich wünschte mir, wir wären in der Arbeitslosenversicherung genauso erfolgreich gewesen, denn dann hätten wir auch dort Beitragssenkungen geplant. Aber wie dem auch sei, ob wir nun die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung senken oder die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes verlängern
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oder beides tun, in jedem Falle ist es besser, wir streiten uns über die Verteilung von Überschüssen, als daß wir uns darüber streiten müssen, wie wir Defizite finanzieren.
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Nun kommen Sie natürlich mit der Krankenversicherung. Das ist mir völlig klar. Dieses Thema macht auch mir großen Kummer, keine Frage. Die Frage ist aber, wie wir die Probleme lösen, ob mit mehr Dirigismus und mit mehr Bürokratie, so daß wir schwedische oder englische Verhältnisse bekommen, oder ob wir unser freiheitliches Gesundheitssystem mit Therapiefreiheit und mit freier Arztwahl erhalten können.
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In der Tat,
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ich persönlich bin der Meinung, daß die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle überprüft werden muß. Das habe ich in der alten Koalition gesagt, und das sage ich in dieser ebenso. Ich hoffe, daß ich bei den jetzigen Kollegen mehr Erfolg als bei den alten Kollegen habe.
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Mehr kann ich dazu nicht sagen.
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Cronenberg ({10})
Aber wir brauchen - ({11})
- Frau Präsidentin, würden Sie den Versuch unternehmen, mir ein wenig Ruhe zu verschaffen?
Meine Damen und Herren, wir müssen den Mut haben, in der gesetzlichen Krankenversicherung dafür Sorge zu tragen, daß die Menschen auch durch materielle Anreize zu vernünftigen Verhaltensweisen wenn nicht verführt, so doch mindestens veranlaßt werden. Damit kein Irrtum entsteht: Die Maßnahmen müssen sozial vertretbar und sozial tragbar sein. Deswegen haben wir immer deutlich gemacht, daß für uns zusätzliche Beiträge nicht die Lösung des Problems sind.
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Wir wollen nicht ein zusätzliches Inkasso, sondern Selbstbeteiligung, und zwar nicht nur beim Versicherten, sondern auch das materielle Interesse bei den Leistungserbringern wecken. Das halten wir für ein wirksames Instrument, um die Betragssteigerungen, die zu befürchten sind, einigermaßen in Grenzen zu halten.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Sozialbericht 1986 ist, genau genommen und bei fairer und ehrlicher Betrachtung, ein Erfolgsbericht. Dies sollten Sie zugeben.
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Ich gebe zu, daß das eine oder andere verbessert werden kann. Darüber kann und muß man in der nächsten Legislaturperiode reden.
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Das ist sinnvoller und vernünftiger, als, wie der Kollege Lutz es eben getan hat, den Menschen hier und draußen einzureden, sie lebten in einem Tal des Jammers, die Armut werde von Tag zu Tag größer,
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die Renten seien unsicher, der Wirtschaft gehe es ganz schlecht, und entsetzlich düstere Zeiten stünden uns bevor. So ein Bild ist hier gemalt worden!
Nein, meine Damen und Herren, wir alle, auch Sie, leben in einem ordentlich regierten Land
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in dem die allermeisten Menschen fleißig und erfolgreich ihr Brot verdienen. Wir werden dafür sorgen, daß das so bleibt. Je erfolgreicher wir das tun, desto eher können wir die unbestritten vorhandenen sozialen Probleme lösen. Dafür brauchen wir ordentlich arbeitende Menschen, die ordentlich Beiträge abführen
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und nicht zuviel Steuern zahlen, also keine Überbelastung bei den Abgaben, und dazu brauchen wir
nicht mehr und nicht weniger als ein paar ordentliche Reformen,
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wie wir sie in unserem Programm entwickelt haben.
Trotz der vielen Zwischenrufe bedanke ich mich für Ihre Geduld. Herzlichen Dank!
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