emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (vizepräsident), 1952-06-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache zu § 1 geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 570 Ziffer 1 zustimmen, die Hand zu

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heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das
letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Paragraphen in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. § 1 ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 2, - 3, - 4, - 5, - 6, -7, - 8. - Wortmeldungen und Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. - Angenommen.
Ich rufe nun auf § 9 mit dem Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 570 Ziffern 3, 4 und 5. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Jacobi.
schäfer (vizepräsident), 1952-06-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wirths.
schäfer (vizepräsident), 1952-06-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu § 9 auf Umdruck Nr. 570 Ziffern 3 bis 5. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über § 9 in der Fassung der Ausschußvorlage. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 9 in der Fassung der Ausschußvorlage ist angenommen.
Ich rufe § 10 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 570 Ziffer 6 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Jacobi!
jacobi (NA), 1952-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bedarf nur weniger Worte, und ich bitte um Ihr Einverständnis damit, daß ich gleichzeitig auch die beiden letzten Änderungsanträge kurz begründe, damit wir dann vielleicht schneller weiter kommen.
Es handelt sich bei unserem Antrag zu § 10 nur um eine Wortumstellung, die allerdings nach unserer Auffassung den Vorteil bietet, daß die Änderungen einen etwas stärkeren Schutz
({0})
mit sich bringen, ohne daß mit ihnen die Stellung des Vermieters unzumutbar eingeengt wird.
({1})
Unseren Antrag zu § 19 Satz 2 bitte ich lediglich ! einmal unter Zuhilfenahme der Kenntnisse, die Sie in der Schule in der deutschen Sprache erlangt haben, daraufhin zu lesen, warum eigentlich die Worte „auch nur" dort stehen. Sie sind völlig überflüssig, auch für die Juristen. Die Worte „auch nur" sollten daher gestrichen werden, weil auch nach dieser Streichung der Sinn der Vorschrift nicht nur klar bleibt, sondern eigentlich klarer ist als bei der bisherigen Fassung.
Zu § 23 haben wir allerdings ein grundlegende Änderung beantragt, nämlich die Streichung des zweiten Satzes und der Nummern 1 und 2 und die Einfügung eines neuen Satzes:
Gleichzeitig treten entgegenstehende Vorschriften außer Kraft.
Ich habe nach dem bisherigen Ergebnis der Abstimmmung nicht den Mut, anzunehmen, daß Sie
dieser letzten Änderung zustimmen, weil mit ihr
natürlich auch rechtspolitisch einiges verbunden ist.
({2})
Unser Änderungsantrag ergibt sich aus der Auffassung, die wir in der Frage vertreten, ob und warum man in dem vorliegenden Gesetz die umstrittenen Verordnungen vom November 1951 legalisieren sollte. Wir sind nicht der Meinung, daß das geschehen dürfte. Aber in dieser Frage werden Sie uns sicherlich überstimmen. Mein Appell aber an Ihr deutsches Sprachgewissen bleibt, und so habe ich die Hoffnung, daß Sie wenigstens unserem Antrag in Ziffer 7 Ihre Zustimmung nicht versagen werden.
ehlers (präsident), 1952-06-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Huth.
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ehlers (präsident), 1952-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
etzel (NA), 1952-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des 18. Ausschusses entspricht einer ernstlich kaum mehr bestreitbaren Notwendigkeit. Er baut auf einem wichtigen Gebiete ausschließlich kriegsbedingte zwangswirtschaftliche Einrichtungen ab, löst, indem er die durch die Verordnungen vom 27. und 29. November 1951 getroffenen Maßnahmen fortführt und ergänzt, die im Bereich des Althausbesitzes eingetretene langjährige Erstarrung der Besitzverhältnisse, beseitigt die unverdienten und unberechtigten Differentialgewinne der Althausmieter, gleicht auf dem Gebiet der Mieten die bisherige Verschiedenartigkeit der Wettbewerbsbedingungen aus, öffnet den Weg zur allmählichen Wiederherstellung der Rentabilität des Althausbesitzes, bewirkt die unentbehrliche Belebung der Instandsetzungs-, Aus- und Neubautätigkeit des Althausbesitzes und gibt damit der Wirtschaft bedeutsame Impulse. Das Gesetz wird dazu beitragen, das gegen einen großen Berufs- und Besitzstand, eben den Althausbesitz, gerichtete Ausnahmerecht zu liquidieren und dem im Grundgesetz und den Länderverfassungen verankerten Eigentumsbegriff wieder Geltung zu verschaffen. Es ist eine Dokumentation des Rechts und der wirtschaftlichen Vernunft.
Die vorbehaltlose Zustimmung zur Grundtendenz des Gesetzes wäre jedoch der Fraktion der Föderalistischen Union ({0}) kaum möglich, wenn es nicht gleichzeitig Vorkehrungen gegen wirtschaftliche und soziale Härten, ungerechtfertigte und untragbare Zumutungen und mißbräuchliche, willkürliche Ausnützungen einer Lage träfe. Das aber ist doch offenbar der Fall. Das schutzwürdige Interesse der Althausmieter ist nach unserer Auffassung in den §§ 8, 9 und 11 angemessen gewahrt. Die Föderalistische Union wird daher dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des 18. Ausschusses, abgesehen von ihrem auf Umdruck Nr. 568 eingebrachten Antrag, auch in der dritten Beratung zustimmen.
ehlers (präsident), 1952-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
ehlers (präsident), 1952-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
ehlers (präsident), 1952-06-10:
Das Wort hat der Abgeordordnete Jacobi.
ehlers (präsident), 1952-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wirths.
ehlers (präsident), 1952-06-10:
Meine Damen und Herren,
weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Besprechung der dritten Beratung.
Zur Einzelberatung rufe ich die Paragraphen auf, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Sie haben Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, DP/DPB in Umdruck Nr. 571 und der Fraktion der Föderalistischen Union in Umdruck Nr. 568.
Zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 571 Ziffer 1 zu § 5 der Abgeordnete Dr. Brönner.
brönner (NA), 1952-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP/DPB darf ich den Änderungsantrag Umdruek Nr. 571 kurz vortragen. Es handelt sich um vier Ziffern. In den Ziffern 1, 2 und 3 dreht es sich nur um redaktionelle Änderungen, und zwar um folgende:
1. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 werden die Worte „das Miet- oder Pachtverhältnis" ersetzt durch die Worte „das Mietverhältnis"
b) Der folgende Absatz 5 wird angefügt: „({0}) Die Absätze 3 und 4 gelten für Pachtverhältnisse entsprechend."
2. In § 11 Absatz 1 werden nach dem Wort „kann" die Worte „bei einem vor dem 1. Dezember 1951 begründeten Mietverhältnis" eingefügt.
3. In § 12 Absatz 1 werden nach den Worten „bei Mietverhältnissen, die" die Worte „vor dem 1. Dezember 1951 begründet sind und" eingefügt.
In der Ziffer 4 handelt es sich darum, daß ein Satz eingefügt wird, um Zweifel auszuschalten, Mißverständnisse zu vermeiden und die berechtigten Belange nach beiden Seiten noch besser zu wahren:
4. § 28 erhält folgenden Satz 2:
„Hat der Mieter oder Pächter auf Grund einer solchen Vereinbarung eine höhere als die bisherige Miete oder Pacht entrichtet und tritt er von der Vereinbarung zurück, so kann er den Unterschiedsbetrag nur insoweit zurückfordern, als die vereinbarte höhere Miete oder Pacht, die sich aus § 9 Abs. 2, 3 ergebende Miete oder Pacht übersteigt."
Ich bitte im Namen der Koalitionsfraktionen, diesen Antrag anzunehmen.
ehlers (präsident), 1952-06-10:
Wünscht noch jemand das Wort dazu? - Darf ich zur Vereinfachung des Verfahrens, nachdem der Kollege Brönner mir den Aufruf der §§ 11, 12 und 28 abgenommen hat,
({0})
auch die Fraktion der Föderalistischen Union bitten, ihren Änderungsantrag Umdruck Nr. 568 zu begründen. - Herr Abgeordneter Dr. Etzel.
fisch (NA), 1952-06-11:
Meine Damen und Herren, diesmal noch hat es Herr Minister Seebohm dabei bewenden lassen, der Frankfurter Bevölkerung die Zunge herauszustrecken.
({0})
Er hat damit wohl einen Beweis für die Umgangsformen im Kabinett abgeben wollen.
({1})
Aber wenn er auch diesmal noch auf solche Art seine Ohnmacht demonstrierte in einem Fall, wo sich das Volk im Kampf gegen die Faschisten einig ist und zusammenschließt, ({2})
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Bundesminister _ des Innern.
etzel (NA), 1952-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 28 soll jeder Vertragsteil von Vereinbarungen, durch die ein vor dem 1. Dezember 1951 begründetes Miet- oder Pachtverhältnis in der Zeit vom 1. Dezember 1951 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geändert worden ist, innerhalb einer Frist von drei Monaten seit diesem Inkrafttreten zurücktreten können. Der dieser

({0})
Vorschrift zugrunde liegende Gedanke erscheint gerechtfertigt. Nach dem Inkrafttreten der Verordnungen vom 27. und 29. November 1951, also nach dem 30. November 1951, sind im Hinblick auf diese Verordnungen Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen und Neuregelungen derselben erfolgt. Hierbei konnte die durch das vorliegende Gesetz beabsichtigte Regelung natürlich nicht berücksichtigt werden. Es erscheint wohl nicht unbillig, beiden Vertragspartnern die Möglichkeit zu geben, für die Zukunft eine Änderung nach den Grundsätzen des neuen Gesetzes zu verlangen. Die Gewährung eines Rücktrittsrechts, dessen Ausübung die in der Zwischenzeit getroffenen Vereinbarungen mit rückwirkender Kraft vernichtet, ist weitgehend. Wir möchten aber, um die Verabschiedung des Gesetzes nicht zu verzögern, von der Einbringung eines darauf bezüglichen Änderungsantrages absehen. Dagegen hält es die Föderalistische Union im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit für zweckmäßig, die dreimonatige Frist auf eine einmonatige abzukürzen.
Wir bitten das Hohe Haus, unserem auf Umdruck Nr. 568 eingebrachten Antrag zustimmen zu wollen.
ehlers (präsident), 1952-06-10:
Meine Damen und Herren, wünscht jemand das Wort dazu? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Einzelbesprechung zu den aufgerufenen §§ 5, 11, 12 und 28.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über die Anträge unter Ziffer 1 auf Umdruck Nr. 571 zu § 5. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Änderungsanträge sind angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 5 in der geänderten Fassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ersteres war die Mehrheit. § 5 ist angenommen.
Ich darf wohl über die Änderungsanträge unter Ziffern 2 und 3 auf Umdruck Nr. 571 zu. den §§ 11 und 12 gemeinsam abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die den beiden Änderungsanträgen zu § 11 und § 12 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Änderungsanträge sind angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 11 und 12 in der geänderten Form zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe, bitte! - Das erste war die Mehrheit. Die §§ 11 und 12 sind angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungantrag Umdruck Nr. 568, den Herr Abgeordneter Dr. Etzel begründet hat. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 571 Ziffer 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Änderungsantrag zu § 28 ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 28 in der Änderungsfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. § 28 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Regelung der Miet- und Pachtverhältnisse für Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke - Geschäftsraummietengesetz -. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen, bitte! - Das Gesetz ist bei einer Enthaltung, wenn ich recht sehe, mit Mehrheit angenommen worden.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die 218. Sitzung auf Mittwoch, den 11. Juni, 9 Uhr, und schließe die 217. Sitzung.
ehlers (präsident), 1952-06-11:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 218. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
matthes (schriftführer), 1952-06-11:
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Dr. Schellenberg für weitere drei Wochen ab 10. Juni 1952 wegen Krankheit.
ehlers (präsident), 1952-06-11:
Ich darf annehmen, daß der Urlaub genehmigt ist. - Das ist der Fall.
matthes (schriftführer), 1952-06-11:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Siebel, Wagner, Kahn, Mißmahl, Reimann, Frau Strohbach, Vesper, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Baur ({0}), Dr. Orth, Albers.
ehlers (präsident), 1952-06-11:
Meine Damen und Herren, nachdem wir die Begründung der Großen Anfrage gehört haben, hat das Wort zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
({0})
ehlers (präsident), 1952-06-11:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Darf ich fragen, ob eine Aussprache gewünscht wird?
({0})
- Die Aussprache wird gewünscht. Sie findet im Rahmen der vereinbarten Redezeit von 90 Minuten statt.
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
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ehlers (präsident), 1952-06-11:
Herr Abgeordneter Fisch, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
ehlers (präsident), 1952-06-11:
Herr Abgeordneter Fisch, bitte kommen Sie zum Schluß. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Herr Abgeordneter Böhm, wollen Sie auch den Antrag zu Abs. 2 gleich begründen, oder wollen Sie das zurückstellen?
({0})
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Paul!
fisch (NA), 1952-06-11:
- so möge er daran denken: es geht nicht nur um die Krebse,
({0})
denen die Frankfurter das Zurückkriechen in die politischen Positionen verwehren. Herr Adenauer und seine Freunde mögen vielmehr daran denken, daß auch diejenigen, die die Naziverbrecher salonfähig machen und sie als Werkzeug ihrer Politik benutzen, eines Tages zur Verantwortung gezogen werden.
({1})
ehlers (präsident), 1952-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
ewers (NA), 1952-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf als einer der „feinen Männer" von der Deutschen Partei, nachdem der Herr Kommunist hier die Demokratie verteidigt hat, etwas zu den Ausführungen des Herrn Ministers und zur Debatte überhaupt beisteuern. Ich habe gewiß, wie das Haus weiß, Sinn für Humor und finde es auch meinetwegen komisch, wenn hier in diesem Hause irgendwo eine Traditionskompanie sein soll. Aber wenn hier behauptet wird, daß eine ganze Fraktion, die der Regierung angehört, nichts anderes betreibe als die Tradition der NSDAP, so, meine ich, wäre ein Ordnungsruf fällig gewesen.
({0})
Was die Sache selbst anlangt, so darf ich als einer der älteren Abgeordneten das gesamte Haus an die Zustände der Jahre etwa bis 1924 erinnern.
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- Was ich sollte, geht Sie gar nichts an, sondern was ich spreche. Hören Sie zu!
({2})
Wir erinnern uns genau an die Jahre um 1924. Dort war derselbe Mob wie heute in den Versammlungen
({3})
und machte die Demokratie unmöglich,
({4})
und dann standen die „Völkischen" auf, und dann war zunächst Ruhe; und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: unsere Anhänger werden, wenn es körperlich hart auf hart geht, Ihnen wiederum überlegen sein.
({5})
Deshalb haben uns die Erklärungen des Herrn Innenministers nicht befriedigt,
({6})
und wenn der Herr Minister nicht einsieht, daß die
Entwicklung genau denselben Weg zu gehen droht,
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dann sollte er, wenn Versammlungen gesprengt werden,
({8})
sich nicht lange in den Paragraphen des Grundgesetzes umzusehen brauchen. Wenn er nach diesen Anlässen in Frankfurt glaubt, noch keine Störung demokratischer Rechte feststellen zu können, so bedauere ich diese Haltung des Herrn Ministers, der für die Demokratie verantwortlich ist.
({9})
In den politischen Versammlungen, in denen ich gewesen bin, ist so etwas wie in Frankfurt noch nie vorgekommen.
({10})
- Herr Lehr soll dafür sorgen, daß die Versammlungen so verlaufen, daß Demokraten sich gegenseitig aussprechen.
({11})
- Daß Sie keine Demokraten sind, zeigt ja, daß Sie überhaupt nicht zuhören können.
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({13})
- Eben; „wir wollen keinen Quatsch hören", und das nennen Sie dann „Demokratie"! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Auffassungen über Demokratie gehen sehr weit auseinander.
({14})
ehlers (präsident), 1952-06-11:
Herr Abgeordneter Greve, ich höre zweimal den Ausdruck „Quatsch". Ich rufe Sie zur Ordnung. Ich meine, daß wir hier doch nicht eine Wahlversammlung kopieren sollten.
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ewers (NA), 1952-06-11:
Ich möchte diejenigen Herren der SPD ansprechen, die mit uns darum besorgt sind, daß sich nichts wiederholt, was die deutsche Geschichte in den letzten 20 Jahren gelehrt hat.
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Die spreche ich an - nicht die Schreihälse -, sie mögen sozialistisch, wir mögen konservativ sein; im Grunde sollten wir alle dasselbe wollen, nämlich ein deutsches Volk, das reif und diszipliniert genug ist, sich auszusprechen, und das sich nicht gegenseitig die Köpfe einzukeilen braucht.
({1})
ehlers (präsident), 1952-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Stierle.
ehlers (präsident), 1952-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete von Merkatz.
ehlers (präsident), 1952-06-11:
Meine Damen und Herren, es scheint etwas ansteckend zu wirken. Die Ausdrücke „Quatsch" und „Unverschämtheit" scheinen mir der Würde des Hauses nicht angemessen zu sein.
({0})
Ich darf bitten, doch auf dem Niveau des Parlaments zu bleiben, selbst wenn es aufgeregte Situationen gibt.
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Wuermeling.
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ehlers (präsident), 1952-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Heiland.
ehlers (präsident), 1952-06-11:
Ich schlage vor, daß wir nun langsam wieder zur Sache kommen. Es handelt sich um die Gewährleistung der Meinungs und Versammlungsfreiheit, Herr Abgeordneter Heiland.
laforet (NA), 1952-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Greve hat in nach meiner Ansicht durchaus überzeugenden Worten die besonderen Schwierigkeiten, wie sie bei der Errichtung dieses höchsten Verfassungsorgans gegeben sind, dargelegt. Es hat heute gar keinen Zweck, mehr Worte darüber zu verlieren, ob die Verfassungsbeschwerde für uns unerläßlich war. Die Meinungen waren geteilt. Die Belastung des Ersten Senats durch die Verfassungsbeschwerden hat die Größe erreicht, wie sie von einzelnen von uns erwartet worden war.
Ich bin auch mit Herrn Kollegen Dr. Greve einverstanden, daß wir heute die Fragen der Neuverteilung der Zuständigkeit von Erstem und Zweitem Senat nicht erörtern. Wir werden, wenn das Dauerbild sich nicht verändert, sicherlich Wege finden, um diesem organisatorischen Fehler abzuhelfen.
Ich habe mit Freude gehört, daß der Bundesminister der Justiz wie sein Staatssekretär sich bemühen wollen, alles zu tun, was notwendig ist, um das zu erreichen, was der Herr Dr. Greve mit Recht verlangt hat, den Richtern räumlich und sachlich die Möglichkeit zu geben, die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen in ihrer besonderen Stellung zugewiesen werden. Ich würde nur auch dringend bitten, daß die Kollegen im Haushaltsausschuß die Folgerung daraus ziehen, wenn hier dringliche Anforderungen gestellt werden
({0})
- wenn sie gestellt werden -, und ich bitte schon heute darum, uns im Sinne der Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Greve die nachdrückliche Unterstützung zu geben.
Ich persönlich bedauere eines: Damals, während der Verhandlungen habe ich den Standpunkt vertreten, daß das Bundesverfassungsgericht einen selbständigen Etat haben soll, den es unmittelbar beim Bundestag vertreten sollte.
({1})
Mit verehrten Kollegen anderer Fraktionen weiß ich mich einig, daß wir dieses Ziel noch nicht aufgegeben haben. Ich glaube, es wird möglich sein, bei der nächsten organisatorischen Erfassung des Problems auch dieses Ziel zu erreichen.
Das Bundesjustizministerium wird sicherlich bei uns allen Unterstützung finden, wenn Forderungen gestellt werden, die unerläßlich sind, wie bei der Ausstattung der beiden Senate mit den nötigen Hilfskräften, so schwierig die Beschaffung des Nachwuchses sein mag. Ich bin überrascht, daß es den Fakultäten nicht gelungen ist, aus ihren Kräften eine genügende Anzahl von Herren vorzuschlagen. Vielleicht wird sich das etwas bessern, wenn allgemein bekannt wird, daß hier ein geeignetes Sprungbrett für einen jungen tüchtigen Juristen gegeben ist, der sich im öffentlichen Recht ausbilden will, um in einer späteren Lebensstellung gerade diese schwierige Zeit seiner Bewährung als Hilfsarbeiter im Bundesverfassungsgericht berücksichtigt zu finden.
Die Fragen sind nicht parteipolitischer, sie sind rein sachlicher Art, und ich bin überzeugt, daß von allen unseren Kollegen alles getan werden wird, um die einmal nicht zu vermeidenden, aber in ihrer Größe sehr drückenden Schwierigkeiten der Errichtung des Bundesverfassungsgerichts zu überwinden. Jedenfalls was von unserer Seite geschehen kann, wird als Hilfe und Unterstützung gern gewährt.
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heiland (NA), 1952-06-11:
Es geht hier um eine Grundsatzfrage, darum, daß das Parlament aufgerufen ist, den Schutz für alte Nazis zu übernehmen, den Schutz für die Leute, die schon einmal das deutsche Unglück bedeutet haben.
Ich möchte Ihnen noch einen Satz dieses sauberen Herrn Dr. Krebs zu Gemüte führen. Der Herr Dr. Krebs spricht davon, daß die schöne Altstadt in Frankfurt früher ein Schmuckkästchen war und daß sie jetzt ein Trümmerhaufen und die Brutstätte des Lasters und Verbrechens ist. Dabei bezieht sich das „jetzt" auf die Demokratie nach 1945. Er sagt weiter: „Wir hatten früher eine saubere Verwaltung und heutzutage Korruption und Verschwendung." Das haben wir von diesem Herrn alles schon einmal gehört.
({0})
Sie können eins als ernstes Wort mitnehmen: ({1})
die deutsche Demokratie wird nicht ruhig zusehen, daß diese Leute in das politische Leben zurückkommen. Es gibt auch noch ein Notwehrrecht des einzelnen Staatsbürgers gegen Verbrecher, die Deutschland schon einmal zugrunde gerichtet haben.
({2}) Wir nennen die Leute, die den Nationalsozialismus verschuldet haben, die Leute, die heute mit denselben Methoden wieder ins politische Leben zurückkommen wollen, Verbrecher. Und diejenigen, die sie schützen wollen, müssen sich, wenn sie in den Sumpf steigen, nicht wundern, daß sie im Sumpf ersticken.
({3})
ehlers (präsident), 1952-06-11:
Das Wort hat noch einmal kurz Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.