Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Leben der Menschen im Alpenraum war schon immer eng mit der Natur verbunden: mit all den Vorzügen der Natur in diesem Raum, aber auch mit ihren Gefahren, die durch Hochwasser, Bergrutsche oder Lawinen bestehen.
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Besonders in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts hat der Mensch mit seinen Eingriffen in die Natur dazu beigetragen, daß das Gefährdungspotential erhöht wurde. Immer häufiger traten und treten Bergrutsche auf, führten Schlammströme zu notwendigen Evakuierungen der Bevölkerung. Aber auch die alpine Fauna und Flora ist gefährdet: zum einen durch inneralpine Luftschadstoffe, zum anderen durch importierte Luftschadstoffe, aber auch durch den Massentourismus mit seinen gravierenden Auswirkungen, insbesondere auf sensible Regionen. Überbeanspruchung des Bodens, Flächenversiegelung, die Verkehrserhöhung und der Rückgang des Alpenwaldbestandes sind nur einige der Ergebnisse.
Nicht zuletzt deshalb hat Klaus Töpfer 1989 zur Ersten Internationalen Alpenkonferenz der Umweltminister nach Berchtesgaden eingeladen. Dort wurde der Beschluß zur Ausarbeitung eines Übereinkommens zum Schutz der Alpen gefaßt.
Herr Kollege Kubatschka, ich glaube, Sie haben das mit der Vorreiterrolle gemeint, die Sie erwähnt haben. Hier ist Klaus Töpfer zu Recht eine Vorreiterrolle zu bescheinigen.
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Ich glaube, es bedarf keiner besonderen Aufforderung an ihn, einen hohen Umweltstandard durchzusetzen. Die Bundesregierung legt natürlich - Bezug nehmend auf Ihren Antrag - besonderen Wert auf die fachliche Begleitung des Umweltausschusses. Frau Homburger hat darauf hingewiesen, daß es dem Ausschuß jederzeit freisteht, sich vom Minister im Ausschuß berichten zu lassen.
Die Ihnen nun vorliegende Alpenkonvention bekräftigt die Absicht der Alpenländer, den Schutz und den Erhalt der Alpen als einen der größten zusammenhängenden Naturräume Europas auf eine völkerrechtliche Grundlage zu stellen.
Die Alpenkonvention - auch das ist bereits erwähnt worden - wird drei Monate nach der Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft treten. Wir sind hier im deutschen Parlament dabei, diese

Ratifikationsurkunde durch unseren Beschluß vorzubereiten und damit das baldige Inkrafttreten der Alpenkonvention zu sichern.
Die Alpenkonvention ist, wie wir wissen, eine Rahmenkonvention. Die Verwirklichung ihrer vordringlichen Aufgaben wird über Durchführungsprotokolle geschehen. Das ist vielleicht etwas, was möglicherweise nicht so bekannt ist. Diese Durchführungsprotokolle sind ratifizierungspflichtig. Schon deshalb werden sie natürlich in den nationalen Parlamenten behandelt. Die Aufforderung in Ihrem Antrag, diese Protokolle dann dem Parlament vorzulegen, ist dadurch eine Selbstverständlichkeit geworden.
Die Maßnahmen sind sehr breit angelegt. Neben den ökologisch begründeten Maßnahmen zur Luftreinhaltung, zum Wasserhaushalt, zum Boden- und Naturschutz, zum Abfall, zum Verkehr und zur Energie gibt es auch alpenspezifische sozioökonomische Aspekte zu berücksichtigen.
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Die Raumplanung, die Berglandwirtschaft, die Bergwaldwirtschaft und der Tourismus sowie die kulturelle Eigenständigkeit der ansässigen Bevölkerung sind zu berücksichtigen und nach Möglichkeit zu erhalten.
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Mit der Ausarbeitung der Protokolle wurde sofort nach Zeichnung der Alpenkonvention auf der Zweiten Internationalen Alpenkonferenz 1991 in Salzburg begonnen. Erstmals, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde ein ganzzeitliches, sektorübergreifendes Konzept unter Beachtung des Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzips zum Schutz einer ganzen Region sowie ihrer nachhaltigen Entwicklung verabschiedet. Ich glaube, daß dieses Konzept beispielgebend für weitere sein könnte, und freue mich, daß wir in diesem Parlament dazu, wie ich den Eindruck habe, durchweg eine einheitliche Meinung entwickeln konnten.
Vielen Dank.
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