gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-17:

Nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen. Ich
möchte das jetzt hier darstellen.

({0})

- Sie haben Ihr Pulver schon verschossen. Es ist doch
gut.

({1})

Frau Pothmer, Sie haben hier erklärt, dass Sie für die
Neuregelung großes Verständnis haben. Populistisch haben Sie aber hinzugefügt, dass die Reduzierung nicht auf
80 Prozent, sondern auf 90 Prozent erfolgen müsse. Das
habe ich schon verstanden.

Wir halten die Neuregelung für sachgerecht. Sie ist
richtig, weil derjenige, der zur Bedarfsgemeinschaft gehört, anders als der Haushaltsvorstand keine Generalkosten zu tragen hat: Man hat eine Waschmaschine, man hat
eine Küche und man hat bestimmte Aufwendungen nicht
zu erbringen. Deswegen halten wir die Neuregelung für
bedarfsgerecht und richtig.

({2})
Ich komme auf den nächsten Punkt zu sprechen. Manche ziehen hier einen grenzenlosen Populismus ab. Ich
finde die Argumentationsweise teilweise relativ übel. Ich
will noch einmal ganz deutlich sagen: Es geht überhaupt
nicht darum, dass diese Koalition, dass diese Regierung
junge Menschen daran hindern möchte, selbstständig zu
leben. Darum geht es überhaupt nicht. Das ist alles Unsinn. Wir haben ein steuerfinanziertes Bedarfssystem.
Danach bekommt nur derjenige etwas, der bedürftig ist
und diese Bedürftigkeit nachweist. Wenn sich in einem
Jahr oder in 14 Monaten herausstellt - ich habe die entsprechenden Zahlen vorgetragen -, dass dieses System
dazu führt, dass die Selbstständigmachung der Bedürftigen mehr als die anderer gefördert wird, dann stimmt etwas nicht.

Was falsch war, das stellen wir jetzt richtig.

({3})

Wir sorgen dafür, dass ein unter 25-Jähriger nur mit Genehmigung des Leistungserbringers ausziehen kann. Ich
halte das auch für angemessen. Hinzufügen will ich
gleich - wir haben auch das öffentlich erklärt -: Wir
wollen nicht, dass junge Menschen im „Hotel Mama“ leben. Auch das ist Unsinn. Selbst wenn Zeitungen das
schreiben, muss das noch nicht richtig sein. Das wollen
wir gar nicht.

Wir legen mit dem Gesetz mit dem Stichtag heute
fest, dass für die jungen Menschen unter 25 Jahren, die
nicht mehr im elterlichen Haushalt leben und die sich
nach der bisher geltenden Gesetzesregelung verhalten
haben, die gesetzlichen Änderungen, die wir jetzt vornehmen, nicht gelten. Es gibt da also einen Vertrauensschutz. Demjenigen, der bis heute ausgezogen ist und
eine eigene Bedarfsgemeinschaft gegründet hat, wird
diese nicht genommen. Wenn er künftig umziehen
möchte, wird ihm auch nicht gesagt, dass er doch wieder
zu Mama oder Papa zurückgehen soll. Das wäre auch
Unsinn. Das wollen wir nicht.

({4})

Ich sage auch hier noch einmal eindeutig - wir haben
es schon dreimal im Ausschuss erklärt; ich kann es nur
immer wiederholen; Sie wollen es nicht begreifen und
das ist das eigentliche Problem -, dass es diese Sicherung gibt und dass diejenigen, die künftig eine eigene
Bedarfsgemeinschaft gründen wollen, dafür einer
Genehmigung bedürfen. Von diesem Genehmigungserfordernis gibt es Ausnahmen. Die sind auch vernünftig.
Wenn wir nämlich einen generellen Genehmigungsvorbehalt festlegen, schaffen wir als Gesetzgeber nicht die
Möglichkeit, bestimmten Fällen, etwa dem Fall der Arbeitsaufnahme oder dem Fall, dass es den Betroffenen
überhaupt nicht zugemutet werden kann, im elterlichen
Haushalt zu leben, gerecht zu werden. Für diese Fälle
treffen wir Regelungen. Die sind vernünftig. Auch das
kann man öffentlich vertreten.

Als Nächstes komme ich zu dem Rentenversicherungsbeitrag. Ich will auf ein paar Spezialbereiche hinweisen. Es gibt Menschen, die erwerbsfähig und auch erwerbstätig sind und dazu ergänzende Hilfe bekommen.
Weil sie ergänzende Hilfe bekommen, wird für sie ein

Rentenversicherungsbeitrag bezahlt, obwohl sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und schon aufgrund dieses Beschäftigungsverhältnisses Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Können Sie mir
einmal erklären, warum der Staat das zweimal bezahlen
soll?

({5})

Erst wir - ich will das einmal ausdrücklich sagen haben die Rentenversicherungspflicht für diesen Personenkreis eingeführt.

({6})

Wir haben lange darüber diskutiert und uns mit der
Frage auseinander gesetzt, wie wir das ausgestalten. Wir
haben das so ausgestaltet, dass alle Anwartschaftszeiten
genutzt werden können und Maßnahmen der Rehabilitation sowie andere Dinge in Anspruch genommen werden
können. Aber wir reduzieren für den Staat die Beitragszahlung von jetzt 78 Euro auf 40 Euro und sparen damit
- das ist auch überhaupt nicht zu leugnen; wir müssen
nämlich sparen - knapp 2 Milliarden Euro ein, die sonst
steuerfinanziert vom Staat dafür aufgebracht werden
müssten. Auch das halten wir für sachgerecht und regeln
es entsprechend.

Es ist schon einiges über den Leistungsausschluss
für Ausländer gesagt worden. Dazu muss ich noch einmal Folgendes feststellen: Es geht nicht darum, dass
Ausländer nicht die ihnen zustehenden Leistungen erhalten sollen. Aber wenn Personen in die Bundesrepublik
Deutschland einreisen, nur um ALG II zu erhalten, dann
muss dem ein Riegel vorgeschoben werden. Das tun wir
jetzt.

({7})

Ich halte alles das, was wir machen, für sachgerecht
und notwendig. Damit niemand sagen kann, er habe es
nicht gewusst - es steht im Koalitionsvertrag; wir arbeiten auch schon an der Umsetzung -, will ich hier Folgendes ankündigen: Die große Koalition wird in den nächsten Monaten mit einem Optimierungsgesetz in einer
ganzen Reihe von Positionen des SGB II und des
SGB III nachsteuern und da zu Veränderungen kommen.
Das ist auch sinnvoll.

Ich sage noch einmal: Ich halte die Reform, die am
1. Januar des vergangenen Jahres in Kraft getreten ist,
für eine gewaltige Sozialreform. Sie ist nur mit der großen Rentenreform im Jahr 1957 oder mit der Einführung
der Arbeitsförderung im Jahre 1969 zu vergleichen. Sie
müssen sich einmal anschauen, wie viele Menschen davon betroffen sind. Es gibt 3,8 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Wir haben festgestellt, dass hier mehr als
300 000 Menschen aufgetaucht sind, die vorher in keinem anderen System waren. Wer sich anschaut, wie sich
das SGB II entwickelt, der muss zugeben: Da muss
nachgesteuert werden; da muss verändert werden. Das
werden wir in diesem Jahre tun. Wir werden dabei auch
über den Ausschluss von Missbräuchen diskutieren. Wir
werden bürokratische Hürden beseitigen. Was die Frage
der Effizienz angeht, werden wir eine ganze Reihe von
Veränderungen vornehmen. Ich bitte Sie herzlich um
Ihre Unterstützung und um Ihre Mitarbeit dabei.

Nun will ich aus meiner eigenen Erfahrung, aus dem,
was ich in den vielen zurückliegenden Jahren in diesem
Arbeitsfeld miterlebt habe, noch etwas zu den Grünen
sagen. Wenn es keine Neuwahl gegeben hätte, meine
sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, dann
hätten wir in der alten Koalition in diesem Jahr genauso
Veränderungen vorgenommen, wie sie die neue Koalition jetzt vornimmt.

({8})

Ich bin mir relativ sicher - das können Sie glauben, weil
wir viele Dinge zusammen mit den handelnden Personen
gemacht haben -, dass viele der Maßnahmen, die wir
jetzt treffen, mit Ihnen ganz genauso getroffen worden
wären. Deswegen habe ich die herzliche Bitte: Kommen
Sie ein bisschen weg von dem platten Populismus!

({9})

Erinnern Sie sich daran, was Sie in den sieben Jahren unserer gemeinsamen Koalition mitgetragen haben! Geben
Sie sich einen Ruck und stimmen Sie diesem Gesetz zu!

Herzlichen Dank.

({10})