Morgenthaler (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und' Herren! Lassen Sie mich nur ein paar Worte zu dem Antrag sagen, den Herr Kollege Gülich hier vorgetragen hat! Zunächst freue ich mich, daß der Herr Bundesfinanzminister nicht gegen diesen Antrag ist. Er ist genau wie ich und ich darf wohl auch sagen: wie der größte Teil meiner Freunde der Auffassung, daß es durchaus erwünscht ist, wenn einmal in den Geschäftsbetrieb der Bundesmonopolverwaltung hineingeleuchtet wird, weil Herr Kollege Gülich ja immer und immer wieder die Meinung vorträgt, sehr verehrter Herr Professor, daß hier etwas nicht in Ordnung ist.
Der Herr Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen, daß dieser Bericht der Monopolverwaltung immer vom Bundesrechnungshof geprüft wird. Aber man sagt, der Bundesrechnungshof prüfe ja nur die Zahlen. Wenn ich Herrn Professor Gülich recht verstanden habe, will er eine Prüfung haben, die sich auf kaufmännische Gesichtspunkte bezieht. Es soll also geprüft werden, ob im Geschäftsbetrieb der Monopolverwaltung kaufmännisch gehandelt worden ist, ob nicht etwa Einnahmen verschleudert worden sind und ob der Bund nicht etwas anderes hätte tun können, um der Finanzkasse mehr einzubringen. Er hat bei dieser Gelegenheit auch mich persönlich angesprochen und darauf hingewiesen, daß unsere kleinen Brenner ja eigentlich von der. Bundesmonopolverwaltung höhere Preise bekommen

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müßten. Andererseits hat Herr Kollege Gülich vor ein paar Tagen darauf aufmerksam gemacht, daß an verschiedene Zweige der Brennerei Subventionen gezahlt werden, auch an die Landwirtschaft! Ich finde, daß diese beiden Dinge nicht miteinander übereinstimmen.
Aber ich möchte eines sagen: Die kleinen Brenner können nicht nur nach kaufmännischen Gesichtspunkten beurteilt werden! Ich habe schon immer darauf hingewiesen, daß es sich für diese kleinen Abfindungsbrenner-wir haben etwa 45 000 Eigenbrenner und vielleicht 120 000 oder je nach den Jahren 160 000 bis 180 000 Stoffbesitzer - ja nicht allein darum dreht, bei der Bundesmonopolverwaltung kaufmännische Gesichtspunkte vorherrschen zu lassen, sondern vielmehr handelt es sich auch um soziale und ethische Momente. Das hat Herr Professor Gülich ja letzten Endes auch gesehen. Ich konnte mich freuen, daß sich die Herren des Finanzausschusses diese Verhältnisse einmal angesehen haben. Bei uns im südwestdeutschen Raum, wo auf kleinstem Raum Existenzen bestehen können, mit denen die Brennerei eng verbunden ist, kann man nicht so rechnen, wie man es vielleicht bei den Großen macht. Ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, daß bei der Behandlung des Monopolgesetzes gerade auch diesem Gedanken Rechnung getragen wird. Ich bin dankbar, daß der Herr Finanzminister und das Finanzministerium gerade auch diese sozialen Seiten bei den kleinen Brennern immer und immer wieder berücksichtigen. Wenn auch noch lange nicht alle Wünsche, die ich für die Besserung der Verhältnisse der kleinen Brenner vorgetragen habe, erfüllt worden sind, so muß ich doch anerkennen, daß man sich Muhe gegeben hat, weitestgehend entgegenzukommen. Ich möchte hoffen und wünschen, daß es gelingt, unsere Forderungen, von denen wir ja im Interesse unserer kleinen Leute nicht ,abgehen können, auf dem Wege der Verhandlungen und ides Entgegenkommens zu regeln. Dafür bin ich auch heute schon dankbar.
Ich habe nicht dieses Mißtrauen gegen das Bundesfinanzministerium, das Herr Professor Gülich immer und immer wieder vorträgt, sondern ich bin davon überzeugt, daß man sehr wohl und ich freue mich, das noch einmal sagen zu dürfen - einer solchen Prüfung mit Ruhe entgegensieht. Ich möchte auch hoffen und wünschen, daß hernach die Ruhe auch in diesem Punkte wieder eintritt.
Daß nun die Novellen nicht bearbeitet werden konnten, lag doch, Herr Professor Gülich, an der fehlenden Zeit. Auch wir wünschen, daß dieses Monopolgesetz vernünftig geändert wird. Aber wir werden nie auf jenen Nenner kommen, wo alle Sparten der Branntweinindustrie so berücksichtigt werden können, wie es eben gewünscht wind. Es werden immer zwischen der Chemie, den großen Brennnern und den Kleinbrennern Differenzen bestehen, die man nicht ohne weiteres ausräumen kann, und es wird notwendig sein, daß das soziale - ich betone das nochmals! - und das ethische Moment unter allen Umständen bei der künftigen Regelung des Branntweinmonopols Berücksichtigung finden.
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