rudolf karl krause (NA), 1994-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues beinhaltet Veränderungen von Fehlentwicklungen des sozialen Wohnungsbaues unter dem Zwange steigender Staatsverschuldung. Arbeit, soziale Sicherheit, Wohnen, Schutz vor Kriminalität und Probleme der Zuwanderung sind die Hauptprobleme, die unsere Menschen in Deutschland bewegen. Die Bezahlbarkeit des Wohnens war in der ehemaligen DDR keine Frage für die Mieter. Sozialwohnungen in Westdeutschland dagegen sind ein Glücksfall für die Betroffenen. Aber eine Mietpreisbindung unabhängig von der Einkommensentwicklung gibt es für die Bürger der neuen Länder nicht. Ihrem Einkommen nach wäre die große Mehrheit der Mitteldeutschen berechtigt, Sozialwohnungen zugewiesen zu bekommen. Es gibt jedoch keine. Wenn in Westdeutschland in diesem Jahr 460 000 Wohnungen neu gebaut werden sollen und in den neuen Bundesländern nur 20 000, dann wird dieses Problem im nächsten Jahre so wie in der ganzen vergangenen Legislaturperiode für Mitteldeutschland eben nicht gelöst werden. Gleiches Recht gibt es in Deutschland hierbei nur hinsichtlich des Wohngeldes. Profitiert haben davon - das muß fairerweise konstatiert werden - vor allem die Besitzer von Wohneigentum in den Ländern der ehemaligen DDR unmittelbar nach der Vereinigung.
Für das Mißverhältnis zwischen Wohnungsangebot und Wohnungsnachfrage in Westdeutschland ist die völlige Fehleinschätzung des Ausmaßes der Einwanderung seit zwölf Jahren hauptverantwortlich. Die Dogmatisierung gesellschaftlicher Tabuthemen erschwert auch heute eine langfristige staatsmännische Zukunftsplanung. Allein im letzten Jahr haben 1 Million Zuwanderer das Wohnungsproblem in Deutschland verschärft. Es war heute allein der Abgeordnete Peter Götz aus Rastatt, der den Mut hatte, das zu nennen.
Die Probleme der fehlenden Arbeit, des teuren Wohnens und des Kriminalitätsimportes werden sich über ganz Deutschland ausbreiten, wenn sich die politischen Grundlagen einer in Deutschland heute fehlenden Nationalökonomie und einer ebenso fehlenden Nationalpolitik nicht verändern. In Mitteldeutschland wurden in den letzten Jahren Einfamilienhäuser von Investoren zum Verkauf und zur Vermietung gebaut. Allerdings ist das für die Bürger in Mitteldeutschland unerschwinglich. Kein Verständnis haben dagegen unsere Menschen, wenn trotz vorhandener leerstehender Verwaltungsgebäude und Arbeitsplatzabbau in den Verwaltungen neue, luxuriöse Verwaltungsgebäude errichtet werden, wie sie selbst in Westdeutschland kaum bestehen. Das ist für jeden Verantwortlichen in Mitteldeutschland nicht nachvollziehbar. Ich nenne hier als Beispiele nur die Neubauten in Bitterfeld und Salzwedel und viele andere nicht gerechtfertigte Luxusbauten im Verwaltungsbereich.
Eine Förderung von Verwaltungsparasitismus auf Kosten des sozialen Wohnungsbaus in Mitteldeutschland ist die Bilanz verfehlter Parteienpolitik, für die es im Wahljahr 1994 mit Sicherheit eine Quittung geben wird.
Der vorliegende Gesetzentwurf wird zukünftig für ganz Deutschland Bedeutung haben und geht vom Ansatz her in die richtige Richtung. Er birgt aber auch neue Gefahren in sich. Ich denke nur an den Begriff der sozialen Durchmischung. Es gab in den Neubausiedlungen der DDR schon immer die soziale Durchmischung. Aber zwei asoziale Familien waren in der Lage, einen ganzen Aufgang zu terrorisieren. Das kann nun wirklich nicht Ziel gesamtdeutscher Wohnungspolitik sein.
Solange die Lohnnebenkosten aber für alle Arbeit in Deutschland und die fehlende Sozialpflicht der Importeure bei immer negativer werdender Arbeitsbilanz fortbestehen werden, wird sich allein aus Kostengründen das Wohnungsproblem in Deutschland immer weiter verschärfen, trotz der richtigen Ansätze in diesem Gesetz.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.