Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-11-07:
Vielleicht
darf ich zunächst Ihre zweite Frage beantworten: Sie wissen, dass wir im Rahmen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eine Verschärfung vorgesehen haben. Ich will
mich auch noch einmal dafür bedanken, dass Herr Kollege
von Klaeden dieses Vorhaben positiv begleitet hat.

Ich glaube, es ist notwendig, Ausländern nur unter der
Voraussetzung, dass sie eine klare Loyalität zu unserem

Grundgesetz, zu unserer Verfassung, unter Beweis stellen,
den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang haben wir mehrere
Maßnahmen vorgesehen: eine Loyalitätserklärung und
zugleich eine Überprüfung, ob die Verfassungstreue gewährleistet ist. Wir haben es den Ländern überlassen, in
welcher Form sie das bewerkstelligen wollen. Viele Länder haben eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorgenommen. Inzwischen ist das praktisch ausnahmslos der
Fall, und zwar aufgrund einer Verabredung im Kreise der
Innenminister. Eine Ausnahme bilden die Länder, bei denen eine gesetzliche Regelung fehlt. Zu diesen Ländern
gehört beispielsweise Sachsen. Aber Sachsen hat inzwischen diese gesetzliche Lücke geschlossen und wird
aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung die Regelanfrage beim Verfassungsschutz einführen.

Zu Ihrer ersten Frage: Ich weiß nicht, welches verfassungsrechtliche Problem Sie meinen.

({0})

- Sie meinen das also unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes der Bundeswehr.

Ich glaube nicht, dass wir über das Thema der Terrorismusbekämpfung unter diesem Gesichtspunkt diskutieren sollten. Wir sollten - das habe ich mehrfach öffentlich
gesagt - unsere Bemühungen nicht darauf konzentrieren,
was zu tun ist, wenn sich ein Zivilflugzeug einem Hochhaus bedrohlich nähert. Meine persönliche Auffassung
ist: Dann ist es zu spät. Wir sollten unsere Bemühungen,
wie gesagt, nicht auf diesen Fall konzentrieren.

Ich möchte die Bundeswehrleitung nicht in die schwierige Situation hineinmanövrieren, in der sie entscheiden
muss, ob sie ein entführtes Flugzeug abschießen soll oder
nicht; denn die Erfahrung zeigt: Viele Entführungsfälle
sind glimpflich abgelaufen. Nicht auszudenken wäre es,
wenn ein entführtes Flugzeug abgeschossen würde und
man hinterher feststellen müsste, dass man den Entführer
hätte entwaffnen können. Ich glaube, die Diskussion über
die Möglichkeit, entführte Flugzeuge abzuschießen, führt
uns auf den falschen Weg.

Wir sollten unsere gesamten Bemühungen auf die Verhinderung von Flugzeugentführungen konzentrieren.
Deshalb ist es richtig, wenn wir uns sehr intensiv um die
Beantwortung der Frage bemühen: Wie kann ein tief gestaffeltes Sicherheitssystem im Flugverkehr funktionieren? Wir können uns in Deutschland rühmen, dass wir im
internationalen Vergleich mit das beste Sicherheitssystem
haben. Trotzdem reicht uns das natürlich nicht. Wir müssen einen internationalen Verbund zustande bringen, damit die Sicherheitsstandards, die in unserem Land gelten
und die wir noch weiter entwickeln werden, im gesamten
internationalen Flugverkehr zur Regel werden.

Tief gestaffeltes Sicherheitssystem heißt, dass wir Redundanz schaffen, Herr von Klaeden. Ich wähle in diesem
Zusammenhang immer gerne den Vergleich mit einem
Kernkraftwerk: Wenn das erste Kühlsystem ausfällt, dann
muss sich ein zweites einschalten. Wenn auch das zweite
ausfällt, muss es ein drittes geben. Es ist eine Frage des






Sachverstandes und der Wahrscheinlichkeitsrechnung,
wie viele Kühlsysteme hintereinander geschaltet werden
müssen, um den höchsten Sicherheitsgrad, der gewährleistet werden kann, zu erreichen.

Ähnliches gilt auch für den Flugverkehr. Deshalb haben wir mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, und
zwar schon bevor ich dieses Sicherheitspaket vorgelegt
habe: Das Personal auf den Flughäfen wird gründlich und
sorgfältig überprüft. Die Gepäckkontrollen sind verschärft worden. Es werden bereits jetzt im Rahmen dessen, was rechtlich möglich ist, Flugbegleiter eingesetzt,
ohne dass natürlich vorher bekannt gegeben wird, auf
welchen Flügen sie eingesetzt werden. Wir haben auch
dafür gesorgt, dass das Fluggerät - für Fragen der Technik ist eher der Kollege Bodewig zuständig - technisch
ertüchtigt wird. Es geht hierbei zum Beispiel um die Kabinentür. Des Weiteren sollen beim Transponder Vorkehrungen getroffen werden, die verhindern, dass ein entführtes Flugzeug den Radarbereich verlassen kann.

Manche technischen Neuerungen, die jetzt vorgeschlagen werden, halte ich persönlich für nicht nützlich, beispielsweise dass durch einen Automatismus, der nur noch
von der Bodenkontrolle gestoppt werden kann, ein Flugzeug auf den Geradeausflug zurückgeführt wird. Alle
Sachverständigen, mit denen ich gesprochen habe - darunter waren auch Piloten -, waren der Meinung, dass ein
solcher Automatismus nur die Gefährdung vergrößern
würde.

Ich glaube, dass diese Maßnahmen eher geeignet sind
als beispielsweise das Aufstellen von Flak neben dem
Potsdamer Platz oder die Bereithaltung eines Geschwaders von Jagdflugzeugen für den Fall, dass sich ein entführtes Flugzeug nähert.