güde (NA), 1962-10-25:
Herr Kollege Jahn, die Nennung des Dr. Kaumann, ist, glaube ich, nicht ganz taktvoll.
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Dieser Zeuge hat zweifellos eine etwas unglückliche Rolle gespielt
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mit seiner eidesstattlichen Versicherung. Ich zähle ihn eben nicht zu den Wind- und Goldmachern. - Sie werden nicht erwarten, daß ich die Figur des Herrn Kapfinger irgendwie zu rechtfertigen suche.
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- Ja, aber Herr Kollege, waren Sie denn der Meinung, daß ich den Herrn Dr. Kapfinger verteidige? Ich habe vor drei oder fünf Minuten gesagt, daß der Herr Bundesverteidigungsminister das Unglück gehabt habe, über Kapfinger mit dieser ganzen Clique in Berührung zu kommen.
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Meine Damen und Herren, ich wollte Ihnen- etwas anderes sagen, was ich bei der Durchsicht der Akten auch gesehen habe, etwas, was mir nach 37jährigem Justizdienst doch etwas neu war. Hier gab es eidesstattliche Versicherungen, hergestellt in Gemeinschaftsarbeit,
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eidesstattliche Versicherungen, gegeben als Finanzierungsmittel, eidesstattliche Versicherungen, gegeben anstelle einer Provision, eidesstattliche Versicherungen, gegeben als Kreditunterlage, und eidesstattliche Versicherungen, gegeben, wie es hieß, als Abwehrmittel.
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Wenn Sie sich einmal vergegenwärtigen, daß diese Wolke von eidesstattlichen Versicherungen das Mittel öffentlicher Meinungsmache war, dann können Sie rückwärts sagen, was an der ganzen Geschichte wahr sein mag und wieviel 'als wahr überhaupt feststellbar sein mag.
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Auf Zeugen dieser Art zu bauen, von ihnen irgendeine Klärung des Sachveihalts zu erwarten, das war eitel Mühe.
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Man kann den Ausschuß nur loben und bewundern, mit welcher Geduld und welcher Sachlichkeit er sich dieser Sisyphusarbeit hingegeben hat, lediglich zu dem einen Zweck, meine Damen und Herren, daß nicht mehr behauptet werden kann, weder hier noch draußen, das Kind sei unter der Decke erwürgt warden. In Wirklichkeit war von Anfang an wie jetzt ein Phantom -unter der Decke.
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Lassen Sie mich auch etwas sagen, was man in dieser Debatte sagen muß, weil der Herr Kollege Jahn es mit der Frage an den Herrn Bundesverteidigungsminister angerührt hat: Warum haben Sie
- ich gebe es sinngemäß wieder - gegen Kapfinger nicht geklagt?
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- Sehr schön, meine Herren. Sie rühren an ein böses Kapitel im deutschen öffentlichen und politischen Leben.
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Glauben Sie mir, -der 37 Jahre in der Justiz zugebracht hat, daß es mir nicht leicht fällt, das jetzt zu sagen, was ich sagen muß: Es gibt keinen wirksamen Ehrenschutz für jemand, der unter dem Trommelfeuer der Angriffe steht. Es gibt keinen wirksamen Ehrenschutz. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben es gezeigt.
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Wenn der Herr Bundesverteidigungsminister mich
gefragt hätte, ob er gegen Kapfinger mit Aussicht
auf Erfolg klagen kann, dann hätte ich gesagt: Nein,
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und zwar wegen der allgemeinen Mißchancen eines
solchen Prozesses: Sie haben -die Möglichkeit, nach

zwei oder drei Jahren eines Prozesses, in denen Ihr Ruf vollends zu Ende ist, ein Urteil zu bekommen, nach dem kein Mensch mehr fragt.
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Meine Damen und Herren, das ist kein Vorwurf gegen die Gerichte, sondern das ist eine Konstatierung der Lage unserer Gesetze und unserer Rechtsprechung. Darüber sollten wir uns wohl zu anderer Stunde unterhalten. Das wäre nützlicher.
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