Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1994-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Europäische Rat von Korfu hat die europäische Einigung ein weiteres Stück vorangebracht, auch wenn es nicht gelang, sich auf einen neuen Kommissionspräsidenten zu einigen.
Die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen, die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Rußland machten eines deutlich: Die Europäische Union hat die Gestaltung Europas in die Hand genommen, und zwar mit Erfolg in Richtung einer gemeinsamen Zukunft der europäischen Völker in einer Europäischen Union, die partnerschaftlich mit Rußland verbunden ist und zu der die Ostsee genauso gehört wie das Mittelmeer.
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Nach dem beeindruckenden Ja der Österreicher zu Europa bin ich zuversichtlich: Auch unsere nordischen Nachbarn werden für diese Gemeinsamkeit stimmen, denn nie war in Europa deutlicher: Im Handeln auf eigene Faust liegt keine Zukunft mehr.
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Mit diesem Appell an die Partner wird sich die Bundesregierung während ihrer Präsidentschaft ab 1. Juli um einen Konsens in der Nachfolge von Jacques Delors bemühen, der sich um Europa wahrhaft große Verdienste erworben hat.
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Falls notwendig, wird sie hierfür am 15. Juli in Brüssel einen außerordentlichen Europäischen Rat einberufen. Die Europäische Union braucht einen kraftvollen Europäer an der Spitze der Kommission, und diese Entscheidung muß schnell getroffen werden. Das letzte, was die Union an dieser entscheidenden Wegmarke gebrauchen könnte, wäre ein Mangel an Entschlußfähigkeit und Konsensfähigkeit.

Meine Damen und Herren, in zwei Tagen wird das wiedervereinigte Deutschland erstmals den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um in diesem begrenzten Zeitraum von 6 Monaten die Sache Europas voranzubringen, und zwar in engstem Schulterschluß mit Frankreich, das uns in der Präsidentschaft nachfolgt, mit dem wir also anschließend in der Troika sind, aber auch mit den dann in der Präsidentschaft nachfolgenden Ländern Spanien und Italien.
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Ich reise im Augenblick durch die zwölf europäischen Länder, um dies vorzubereiten. Wir Deutschen sehen unsere Zukunft im gemeinsamen europäischen Weg. Das muß unser Kompaß sein.
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Wir wollen dabei nichts versprechen, was wir nicht halten können. Es muß uns um eine solide, weiterführende Geschäftsführung gehen. Dabei sind sehr konkrete Fragen anzupacken, z. B. die Beschäftigungssituation, die Arbeitslosigkeit und die Kriminalität, die den Menschen in Europa im wahrsten Sinne des Wortes auf den Nägeln brennen. Es geht aber zugleich um die weitere Gestaltung unseres Kontinents, d. h. um die Vertiefung und Erweiterung des Kerneuropa, das die Union heute darstellt. Zu all dem müssen wir unsere Bürger, die Menschen mitnehmen.
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Trotz einer Wahlbeteiligung von nur 56 % bei den Europawahlen bin ich überzeugt, die große Mehrzahl der Menschen in Europa hat wohl verstanden: Keiner schafft es in Europa mehr allein. Solidarisches Zusammengehen und Zusammenstehen sind für alle Völker, große und kleine, unverzichtbar. Aber die Menschen erwarten von Europa, daß es entschlossen beiträgt zur Überwindung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung des Friedens und vor allem eben auch zur inneren Sicherheit. Das sind die Aufgaben, die in Korfu im Mittelpunkt standen und die die Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft vom 1. Juli an sein werden. Wenn wir auf diesen Gebieten vorankommen, brauchen wir uns um die Unterstützung der Bürger nicht zu sorgen.
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Die Idee vom „Europa der Bürger" und die demokratisch-parlamentarische Legitimation hängen untrennbar zusammen. Bereits jetzt gilt: Ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments kann keine Kommission ernannt, kein Haushalt verabschiedet und kein Beitritt vollzogen werden. Die Bundesregierung wird während ihrer Präsidentschaft auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat, Kommission und Parlament besonderen Wert legen. Sie weiß sich dabei vom Konsens des Deutschen Bundestages unterstützt.
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Wir Deutsche haben uns von Anfang an für stärkere Rechte des Europäischen Parlaments eingesetzt, und
wir werden das auch nach dem Maastricht-Vertrag weiter tun.
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Die besonders von der Bundesregierung geforderte und in Korfu beschlossene Beteiligung von zwei Vertretern des Europäischen Parlaments an der Vorbereitung der Regierungskonferenz von 1996 setzt das richtige Zeichen.
Der bei unserem Europäischen Rat in Essen anstehende Bericht zur Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips hat ebenfalls größte Bedeutung für ein gesundes und bürgerfreundliches Gleichgewicht der verschiedenen Ebenen. Dem Prinzip der Subsidiarität wirklich zum Durchbruch zu verhelfen, auch durch das Zurückholen von Entscheidungen, die sonst durch Europa getroffen werden, muß ganz oben auf unserer Präsidentschaftsagenda stehen.
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Meine Damen und Herren, die Erhaltung unserer europäischen Lebensart und Kultur, die Sicherung des sozialen Netzes hängen entscheidend von unserer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit ab. Mit dem Ziel eines Modernisierungsschubs und der Befreiung von Wachstums- und Beschäftigungshemmnissen wurden in Korfu eine ganze Reihe wichtiger Maßnahmen beschlossen. An erster Stelle stehen hier die Projekte zum Ausbau der transeuropäischen Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetze, darunter zwei Hochgeschwindigkeitsbahnen in Deutschland. Für die Bundesregierung ist dabei - das haben wir deutlich und klar gesagt - eine solide Finanzierung unabdingbar. Was in den Mitgliedstaaten not tut, gilt auch für Brüssel: strengste Haushaltsdisziplin.
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Der zweite große Bereich ist die Reform des Arbeitsmarktes, die Erschließung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor, die Förderung mittelständischer Betriebe und die Bündelung der Ressourcen im Forschungsbereich. Alle waren sich in Korfu einig: Die dringend notwendige Entrümpelung in der europäischen Wirtschafts- und Arbeitswelt darf trotz wieder anspringender Konjunktur nicht verschoben werden. Das wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland lebensgefährlich.
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Unter diesem Vorzeichen sieht die Bundesregierung auch die unabhängige Expertengruppe, die der Kommission bei der Deregulierungsaktion zur Seite stehen soll. Wir werden weiterhin darauf hinwirken, daß sich auch die Sozialpartner mit ihrem Sachverstand an dieser Aufgabe beteiligen.
Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Europa heißt auch ökologische Weiterentwicklung des Binnenmarkts. Umwelttechnologie ist dabei die Wachstumsbranche der Zukunft. Auf diesem Gebiet sind wir in Deutschland sehr weit fortgeschritten und führend in der Welt.
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Für die deutsche Präsidentschaft ist klar: Eine CO2-Steuer bedarf einer europäischen Lösung.


Im Bereich der Innen- und Rechtspolitik, meine Damen und Herren, steht beim Rat in Essen ein Bericht zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens, des Terrorismus und der Drogenmafia an. Hier sind, wie auch in der Asyl- und Zuwanderungspolitik, Kernbereiche staatlicher Souveränität berührt. Nirgendwo sind deshalb konkrete Schritte so unendlich mühsam. Nirgendwo, von der Frage der Arbeitsplätze abgesehen, wird aber auch ein entschlossenes Handeln, d. h. wirksamerer Schutz der Bürger, dringlicher angemahnt und erwartet als hier. Das neue Europa hat seinen Bürgern mehr Freiheit, mehr Freizügigkeit und mehr Lebenschancen gebracht. Jetzt müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die persönliche Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Die deutsch-französische Initiative gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat bei unseren Partnern große Zustimmung erfahren. Dieses Problem betrifft alle Mitgliedstaaten. Beim Europäischen Rat in Essen werden wir dazu eine gemeinsame Strategie vorlegen.
Meine Damen und Herren, der Wille, alte, tiefe nationale Rivalitäten in Europa zu überwinden und sich unwiderruflich gemeinsam den großen lebenswichtigen Aufgaben der europäischen Nation zu stellen, war das Leitmotiv der Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft. Fünf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Beginn der großen Umbrüche in Europa und in der Welt gilt dies mehr denn je, aber es gilt in einem neuen gesamteuropäischen Rahmen. Heute haben wir ein klareres Bild davon, welche Herausforderungen es aufzunehmen, welche Risiken es einzugrenzen und welche Gespenster der Vergangenheit es zu bannen gilt. Wenn es eine besondere deutsche außenpolitische Verantwortung vor der Geschichte gibt, dann die: das Europa, das wir anstreben, zusammen und gemeinsam mit den neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa zu bauen.
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Die Bundesrepublik Deutschland bleibt der Anwalt des ganzen Europa. Die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit Österreich und den skandinavischen Staaten wie die Beschlüsse zur Heranführung der mittel- und osteuropäischen Nachbarn, der baltischen Staaten und Sloweniens untermauern: Das deutsche Europabild ist mit dem unserer Partner in der Union identisch. Auch unsere Partner wissen, daß es dem Westen nicht auf Dauer gut gehen kann, wenn es dem Osten schlecht geht.
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Dem Bundestag liegt heute das Gesetz über den Beitritt Österreichs und der skandinavischen Staaten zur Beratung und Abstimmung vor. Dieses rasche, von einer breiten Mehrheit getragene Verfahren ist ein deutliches politisches Signal an die Bürger in diesen Ländern, das Signal: Ihr seid uns herzlich willkommen.
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Meine Damen und Herren, dem Europäischen Rat in Essen sollen neue Vorschläge zur konkreten Überbrückung der schwierigen Übergangsphase, in der sich die Reformstaaten bis zum Beitritt befinden, vorgelegt werden. Weitere Marktöffnung und engere politische Zusammenarbeit schon im Vorfeld sind für uns wichtig, und wir wollen uns als Deutsche ganz besonders darum bemühen.
Bis Essen ist auch die in Korfu eingebrachte Idee einer Konferenz der Europäischen Union mit allen Mittelmeeranrainern aufzuarbeiten und die Zollunion mit der Türkei abzuschließen.
Die beiden vergangene Woche mit Moskau abgeschlossenen Vereinbarungen, die Vereinbarung über Partnerschaft für Frieden mit der NATO und das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von Korfu, verdeutlichen: Auch Rußland hat im europäischen Haus einen Platz als Freund und Partner.
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Präsident Jelzin hat recht, wenn er sagt: Damit wurde ein wichtiger Schritt zur Herstellung der Einheit unseres Kontinents getan.
In Korfu wurde auch die deutsch-französische Initiative zur Verhinderung eines neuen Tschernobyl aufgegriffen, dessen Folgen nicht auszumalen wären. Ziel muß das möglichst baldige Abschalten dieses gefährlichen Reaktortyps sein.
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Dafür müssen alternative Energiequellen her. Das kostet zwar Geld, aber das ist gut angelegt - im Interesse aller Menschen in Europa. Die Europäische Union wird auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Neapel die anderen G-7-Partner zur Mithilfe auffordern. Das geht alle an: die Industriestaaten und natürlich in erster Linie auch die ukrainische Regierung.
Die deutsche Präsidentschaft wird den Besuch von Präsident Clinton am 12. Juli in Berlin nutzen, um das Freundschaftsband über den Atlantik hinweg zu bekräftigen. Ohne dies kann Europa weder sein inneres noch sein äußeres Gleichgewicht finden.
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Die täglichen schlimmen Fernsehbilder aus Bosnien oder aus unserem Nachbarkontinent Afrika belegen: Frieden und Freiheit sind nach dem Ende des OstWest-Konflikts beileibe nicht selbstverständlich, auch nicht auf unserem europäischen Kontinent mit heute 36 Staaten - die GUS-Mitglieder nicht mitgerechnet. Das heißt aber: Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen wirklich verdient.
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Dies braucht Zeit. Aber die Beschlüsse von Korfu bestätigen den Willen, hier ernst zu machen.
Die Verhandlungen mit den Konfliktparteien im ehemaligen Jugoslawien befinden sich in einem entscheidenden Stadium. Die Bundesregierung ist an diesen Verhandlungen im Rahmen der Kontaktgruppe beteiligt. Die Kontaktgruppe hat gestern

getagt und hat, wie ich weiß, gute Ergebnisse erzielt.
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Europäische Union, USA und Rußland müssen eine Friedenslösung anbieten und dabei deutlich machen, daß die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft erschöpft ist. Das muß allen drei Konfliktparteien gegenüber jetzt deutlich gemacht werden. Hier ist entschlossenes Handeln und Geschlossenheit der Union, Rußlands und Amerikas notwendig.
Für uns Europäer ist die Übernahme der Administration von Mostar unter der Leitung des Administrators Hans Koschnick von ganz besonderer Bedeutung.
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Die Bundesregierung hofft, daß hier ein Modell für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen verwirklicht werden kann. Nur so kann die Versöhnung der Völker im ehemaligen Jugoslawien gelingen. Sie ist dringender denn je notwendig, aber immer noch sehr schwer zu erreichen.
Meine Damen und Herren, die erste Präsidentschaft des wiedervereinten Deutschlands bedeutet eine besondere politische Chance, aber eben auch eine besondere Verpflichtung. Nicht nur die Augen der Europäer sind auf Deutschland und diese Präsidentschaft gerichtet.
Die Bundesregierung will die anstehenden Entscheidungen voranbringen. Sie will darüber hinaus aber deutlich machen, daß die europäische Integration zentrale Orientierung auch des wiedervereinigten Deutschlands bleibt.
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Wir haben die meisten Nachbarn in Europa. Zum erstenmal in der deutschen Geschichte ist das Verhältnis zu allen unseren Nachbarn geprägt vom gegenseitigen Willen zu dauerhafter Freundschaft und Zusammenarbeit unter einem gemeinsamen Dach. Diese Chance müssen und werden wir nutzen. Deutschlands Zukunft liegt in Europa.
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