Karin Binder (NA), 2013-06-13:
Rund ein Drittel der genießbaren Lebensmittel landet hierzulande auf dem Müll. Eine Hauptursache der
Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln ist
im ruinösen Wettbewerb der Lebensmittelbranche zu
suchen. Dumpingpreise entwerten unsere Esswaren.
Wo Lagerhaltung und Personalaufwand den Wert von
Obst, Gemüse und Fleisch übersteigen, wird weggeworfen. Das ist die Folge von Billiglebensmitteln.

Ein weiterer Grund ist die zunehmende Macht von
Industrie und Handel. Sie diktieren durch Handelsnormen den Landwirten, wie ihre Erzeugnisse beschaffen
sein müssen. Schon hier kommt es zu riesigen Ausschüssen, wenn Kartoffeln, Möhren und Äpfel nicht für
die Industriemaschinen passen oder nicht hübsch genug für die Auslage sind.

Für die zuständige Ministerin Ilse Aigner sind aber
nur die Verbraucherinnen und Verbraucher schuld. Sie
sollen doch bitte weniger Essen wegwerfen und auch
Zu Protokoll gegebene Reden



aus Übriggebliebenem noch eine nette Mahlzeit kreieren. Die Mitverantwortung von Lebensmittelindustrie
und Handel wehrt sie durch zweifelhafte Gutachten ab.

Allein auf die Studie zu Lebensmittelüberschüssen
in der Landwirtschaft musste der Ausschuss fast eineinhalb Jahre warten. Das Ergebnis der dünnen Studie: Sie ist nicht verwertbar. Lebensmittel, die in Futtertrögen oder Biogasanlagen landen, werden nicht
als Abfall erfasst. Die Daten basieren laut Verfasser
auf nicht repräsentativen Erhebungen und auf ungenügenden Grundlagen. Untersuchungsmotto: Was statistisch nicht erfasst wird, gibt es auch nicht.

Die anderen vier Fraktionen haben zwar den Antrag „Lebensmittelverluste reduzieren“ ins Leben gerufen. In dem Antrag sprechen sie davon, dass zu wenig auf Nachhaltigkeit geachtet wird und vermeidbare
Lebensmittelverluste nicht akzeptabel sind. Sie rufen
zur Verantwortung für kommende Generationen auf
und verweisen auf die steigende Weltbevölkerung. Und
dann schlagen sie vor, das Problem der Lebensmittelverschwendung mit Informationskampagnen zu bekämpfen. Verbraucherinnen und Verbrauchen sollen
besser informiert und ein „offener Dialogprozess“
eingeleitet werden. Meine Damen und Herren, glauben
sie wirklich, dass so etwa genügt?

Natürlich muss das Thema Essen auf den Lehrplan
der Schulen und Kindertagesstätten gesetzt werden.
Selbstverständlich ist es wichtig, Verbraucherinnen
und Verbraucher für Lebensmittelverschwendung zu
sensibilisieren. Die Linke sagt: Um der Vernichtung
und Verschwendung von Lebensmitteln konsequent
und effektiv zu begegnen, brauchen wir verbindliche
Regeln. Das Hauptproblem ist doch nicht der Mangel
an Information. Es reicht nicht, die Halbierung der
Menge an vermeidbarem Lebensmittelmüll bis 2020
als gemeinsames Ziel auszurufen und auf freiwillige
Vereinbarungen der Lebensmittelwirtschaft zu hoffen.
Notwendig ist es, diese Ziele verbindlich vorzugeben.

Die Linke fordert wirksame Maßnahmen, um die
Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln zu
bekämpfen.

Erstens. Die Halbierung der Menge an vermeidbaren Lebensmittelabfällen bis 2020 ist als verbindliches
Ziel festzuschreiben.

Zweitens. Wir brauchen mehr Transparenz in der
Lebensmittelkette. Dazu müssen größere Lebensmittelunternehmen ihre Warenbilanz offenlegen.

Drittens. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie
Verbraucherschutzorganisationen müssen mittels Verbraucherinformationsgesetz, VIG, ein ungehindertes
und direktes Auskunftsrecht gegenüber den Unternehmen erhalten.

Viertens. Die Kundinnen und Kunden müssen Waren
wie Obst, Gemüse und Eier generell auch einzeln auswählen können. So erfolgt die Sortierung und Preisgestaltung über die Kundinnen und Kunden von selbst.
Fünftens. Güteklassen und industrielle Vermarktungsnormen sind aufzuheben.

Sechstens. Die ökologische und regionale Erzeugung und Verarbeitung muss auf der Bundesebene
konsequent gefördert werden. Regionale Strukturen
vermindern die Lebensmittelverschwendung durch
kurze Wege zwischen Erzeugung und Verbrauch.

Siebtens. Lebensmittel sind rechtzeitig vor Ablauf
des Mindesthaltbarkeitsdatums billiger anzubieten.
Abgelaufene und noch genießbare Esswaren sollen
kostenfrei an Interessierte weitergereicht werden.

Achtens. Es bedarf einer Umkehr der Rechtslage:
Statt das „Containern“, also das Fischen nach essbaren Lebensmitteln aus dem Müll, als Straftat zu verfolgen, sollte das unmittelbare Entsorgen von Lebensmitteln ohne den nachweislichen Versuch, diese
weiterzureichen, geahndet werden.

Neuntens. Die Gastronomie soll angehalten werden,
bedarfsgerechte Portionen in unterschiedlichen Größen anzubieten. Für Buffetangebote sollen Konzepte
zur deutlichen Minderung der Wegwerfrate gefördert
werden.