emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe auf die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Hammans.
Trifft es zu, daß auf Verfügung des Finanzministeriums an der deutsch-niederländischen Grenze im Raum der Kreise Kleve, Geldern und Kempen-Krefeld sieben Zollämter für die Abfertigung von Gütern geschlossen werden, so daß dann für die gewerbliche Wirtschaft des Raumes erhebliche Nachteile entstehen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Frage kann ich eindeutig mit Nein beantworten. Es gibt weder eine Verfügung des Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen noch eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf, nach der Zollämter an der deutsch-niederländischen Grenze für den Güterverkehr geschlossen werden sollen. Die Zollverwaltung ist im Gegenteil bestrebt, das Abfertigungsverfahren weiter zu vereinfachen, um den grenzüberschreitenden Güterverkehr weiter zu erleichtern. Importeure, die ihre Waren zu den vereinfachten Verfahren abfertigen lassen oder zu Binnenzollstellen weiterbefördern, werden die bisherigen Grenzübergänge künftig auch in der Zeit benutzen können, in der die Zollstellen sonst nur für den Reiseverkehr geöffnet sind.
hammans (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß diese Gerüchte, die seit Monaten in den zitierten Kreisen kursieren,
darauf zurückzuführen sind, daß nach Einrichtung neuer Straßenübergänge die alten Übergänge naturgemäß geschlossen werden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das halte ich für möglich, aber ich kann Ihre Frage nur noch einmal eindeutig mit Nein beantworten.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 37 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung Überlegungen anstellt, die Sonderabschreibung bei Investitionen in Berlin und im Zonenrandgebiet abzuschaffen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich beantworte diese Frage mit einem eindeutigen und klaren Nein.
jobst (NA), 1971-11-11:
Schönen Dank für diese Antwort, aber trotzdem eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär. Treffen die Meldungen zu, daß ein Staatssekretär-Ausschuß der Bundesregierung die Streichung der Sonderabschreibungen für Berlin und für das Zonenrandgebiet vorgeschlagen hat?
) Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nein.
jobst (NA), 1971-11-11:
Darf ich dann aus dieser Antwort folgern, daß die Bundesregierung die Sonderabschreibungen für das Zonenrandgebiet und für Berlin als einen entscheidenden Faktor für die Hebung der Wirtschaftskraft in diesen Räumen betrachtet und daß deshalb an dieser Präferenz nicht gerüttelt werden kann, und daß Forderungen auf Abschaffung, wie sie jetzt beim SPD-Parteitag von einem SPD-Bezirk erhoben werden, von der Bundesregierung nicht akzeptiert wurden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich kann mich hier nicht zu SPD-Parteitagen äußern, aber ich kann nur sagen, Ihre Schlußfolgerungen aus der Haltung der Regierung sind absolut logisch, und ich freue mich darüber.
Jaeger (vizepräsident), 1971-12-15:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens zur Verfügung.
Die Frage 73 ist bereits vom Herrn Vertreter des Justizministeriums beantwortet worden.
Ich rufe auf die Frage 74 des Abgeordneten Dr. Althammer. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf.
Ist der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen bereit, entsprechend der Initiative des Landes Baden-Württemberg alle besser verdienenden Bundesbediensteten, die eine besonders preisgünstige Bundesbedienstetenwohnung innehaben, aufzufordern, diese für einkommensschwächere Bundesbedienstete freizumachen, wenn ihnen dafür eine ihren Einkommensverhältnissen entsprechende Bundesbedienstetenwohnung angeboten wird?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege! Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen fordert bereits seit 1963 die Bundesbediensteten, die eine besonders preisgünstige, ihren Einkommensverhältnissen nicht mehr entsprechende Wohnung innehaben auf, die Wohnungen freiwillig zugunsten einkommensschwächerer Bediensteten freizumachen. Als Anreiz wird neben einer moderneren, aber auch teureren Wohnung die Übernahme eines Umzugkostenbeitrags angeboten. Wegen der in den verschiedensten Ursachen begründeten Abneigung gegen ein Verlassen der gewohnten Umgebung ist von dieser Möglichkeit gleichwohl nicht im erwarteten Umfang Gebrauch gemacht worden. Freiwerdende billigere Wohnungen werden grundsätzlich nur an einkommensschwache Bedienstete vergeben.
hauser (NA), 1971-11-11:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß Sie seit 1963 schon ähnliche Anregungen an Bundesbedienstete weitergeben?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Ja, seit 1963.
hauser (NA), 1971-11-11:
Darf ich fragen, ob das auch gegenüber Staatssekretären geschehen ist. Hat man auch sie aufgefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und sich um eine entsprechende andere Wohnung zu bemühen, um als exponierte Repräsentanten der Bundesrepublik diesen Mißstand der Fehlbelegung ihrerseits zu beheben, zumal ihr Einkommen doch weit über der 3000-Mark-Grenze liegt, ab der in Baden-Württemberg Inhaber von Sozialwohnungen zum Wohnungswechsel angehalten werden?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, zunächst einmal muß ich Sie darauf hinweisen, daß Bundesbedienstete nicht in Sozialwohnungen, sondern in Bundesdienstwohnungen wohnen. Sie erhalten solche Wohnungen, weil verlangt wird, daß ihr Wohnort ihr Dienstort ist. Hier


Parlamentarischer Staatssekretär Ravens
ist also ein Unterschied zu machen. Man muß hier, wie ich glaube, zwischen der Maßnahme in Baden-Württemberg ,und der Maßnahme, die die Bundesregierung seit 1963 ergriffen hat, unterscheiden.
Zu dem ersten Teil Ihrer Frage kann ich sagen, die Bundesregierung macht bei der Aufforderung, eine billige Dienstwohnung zu räumen, keine Ausnahmen nach Diensträngen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Eine zweite Zusatzfrage.
hauser (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, geht der Bund in seiner Dienstherrenfürsorge nicht etwas zu weit, wenn er zuläßt, daß - wie es im Herbst 1969 passierte - sich ein frischgebackener Staatssekretär bevorzugt eine Bundesbedienstetenwohnung mit vier Zimmern zuweisen läßt, während zum gleichen Zeitpunkt noch 300 andere Anwärter auf eine gleichgroße Wohnung gewartet haben?
({0})
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Hauser, es geht bei der Vergabe von Dienstwohnungen nach nach Gunst und Gabe, sondern nach einem ganz normalen Vergabeverfahren, in das jedes einzelne Ministerium und der dortige Personalrat eingeschaltet sind.
breidbach (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß es den von dem Kollegen Hauser hier gerade dargestellten Fall - es ging um die Zuweisung einer Bundesbedienstetenwohnung an einen Staatssekretär im Jahre 1969 - nicht gab?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Breidbach, ich werde diesen Fall gerne überprüfen. Ich habe vorn Verfahren gesprochen und gesagt, daß dieses Verfahren so gestaltet ist, daß jeweils nach den in den einzelnen Ministerien ausliegenden Listen im Zusammenwirken mit den Personalräten entschieden wird. Aber, wie gesagt, ich werde diesen Fall überprüfen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erpenbeck.
funcke (vizepräsident), 1972-01-28:
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Engholm hat seine Jungfernrede gehalten. Herzlichen Glückwunsch!
({0})
Als nächster hat Herr Abgeordneter Müller ({1}) das Wort.
erpenbeck (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, daß die Bundesregierung mit ihrem Verfahren mehr negative Erfahrungen gemacht hat, während man in Baden-Württemberg mit der dort getroffenen Maßnahme positive Erfahrungen gemacht hat? In Baden-Württemberg war nämlich ein Drittel der Angesprochenen bereit, die billigen Wohnungen zu räumen, und ein weiteres Drittel hat sich bereit erklärt, die höhere Miete zu zahlen. Weshalb ist das bei den Bundesbediensteten nicht auch der Fall?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß es hier eine ganze Reihe von Faktoren gibt. Für viele Bundesbedienstete spielt sicherlich auch die Überlegung eine Rolle, in einem verkehrsmäßig so schwierigen Raum wie Bonn möglichst nahe dem Ministerium, in dem sie tätig sind, zu wohnen und nicht in eine andere Wohnsiedlung - meinetwegen auf den Lynsberg oder wohin sonst - zu ziehen. Es gibt hier, wie gesagt, eine Reihe von Faktoren. Ich muß darauf verweisen, daß die Bundesregierung nach dem Gesetz und nach den Verordnungen über cien Bundesbedienstetenwohnungsbau nur darauf drängen kann, daß die Wohnungsinhaber die Wohnungen freiwillig räumen. Jeder einzelne Wohnungsinhaber kann sich dann selbst entscheiden. Ich kann ihn nicht zwingen, eine Wohnung zu verlassen. Das widerspräche den rechtlichen Grundlagen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser auf:
Wenn dies der Fall sein sollte, ist der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen bereit, eventuelle positive Erfahrungen aus einer solchen Aktion zur Grundlage gleichartiger oder ähnlicher Bemühungen zur Lösung des Fehl- und Unterbelegungsproblems der öffentlich geförderten Sozialwohnungen zu machen, das der Minister nach übereinstimmenden Presseberichten „begraben" hat?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Dr. Hauser, es ist nicht beabsichtigt, das sogenannte Fehlbelegungsproblem im sozialen Wohnungsbau zu begraben. Ich glaube jedoch, daß man den in letzter Zeit diskutierten Lösungsvorschlag, aufwendige Einkommensüberprüfungen bei allen Inhabern von Sozialwohnungen vorzunehmen und eine besondere Ausgleichsabgabe zu erheben, wegen des Verwaltungsaufwandes, der in keinem Verhältnis zum möglichen Erfolg stünde, nicht weiter verfolgen sollte. Wir haben diese Frage im übrigen auf der letzten Länderministerkonferenz besprochen. Die Mehrzahl der Länderminister teilt diese Auffassung. Alle anderen Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation und zur Vermeidung künftiger Fehlsubventionierungen werden selbstverständlich ausgeschöpft. So wird bei den in den letzten Jahren geförderten Sozialwohnungen und den künftigen Neubauten durch den zunehmenden Einsatz von zeitlich befristeten und degressiv ausgestalteten Aufwendungsbeihilfen der künftigen Einkommensentwicklung Rechnung getragen und damit eine Fehlsubventionierung bereits weitgehend ausgeschlossen.
Auch das Wohnungsbauänderungsgesetz 1971, das heute morgen von dem Hohen Hause verabschiedet wurde, zielt mit einer wesentlichen Neuerung in diese Richtung: Die älteren und mietbilligeren So8730 

Parlamentarischer Staatssekretär Ravens
zialwohnungen werden künftig grundsätzlich den Wohnungssuchenden mit niedrigeren Einkommen vorbehalten. Damit wird eine sozial gerechtere Belegung der öffentlich geförderten Wohnungen eingeleitet. Im übrigen ist durch weitere Vorschriften dieses Gesetzes dafür Sorge getragen, daß der vorhandene Sozialwohnungsbestand nicht durch vorzeitige Beendigung der gesetzlichen Bindung in unerwünschtem Ausmaß verringert wird.
hauser (NA), 1971-11-11:
War es nicht der Herr Bundeswohnungsbauminister, der erst Ende Oktober im Westdeutschen Rundfunk - ich habe es so in Erinnerung - davon gesprochen hat, daß mit der Realisierung der Vorschläge, die bis dahin zur Behebung der Fehlbelegung oder Fehlbesetzung von Sozialwohnungen gemacht worden seien, allzu viele Komplikationen verbunden seien, und könnte man nicht etwa daran denken, Herr Staatssekretär, ähnlich zu verfahren wie bei den Einkommensteuererklärungen, wo sich bekanntlich der Staat zumeist auch mit den eigenen Angaben der Pflichtigen begnügt und nur dort strafend eingreift, wo der Pflichtige durch unwahre Angaben Steuern zu hinterziehen versucht?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, wir haben dieses Problem sorgfältig geprüft, und ich sage Ihnen hier: ich selber habe alle Möglichkeiten geprüft, um eine Regelung zu finden, weil ich selber das Problem der Fehlsubventionierung als ein Ärgernis betrachte. Wir haben dann gemeinsam mit den Ländern sehr sorgfältige Untersuchungen über diesen Problemkreis angestellt. Wir haben einen gemeinsamen Ausschuß Bund-Länder gehabt. Er hat uns eine generelle Einkommensüberprüfung aller in Sozialwohnungen lebenden Menschen in bestimmten Zeiträumen und eine dann festgelegte Zusatzabgabe pro qm Wohnfläche vorgeschlagen. Nach ,den Ergebnissen der ersten Länderministerbesprechung über dieses Thema haben wir noch einmal in den Ländern geprüft, wie hoch denn eigentlich die Quote der Fehlsubventionierung ist. Nur um die kann es gehen. Man muß diese Begriffe auseinanderhalten. „Fehlbelegt" ist auch eine größere Wohnung, in der das ältere Ehepaar allein zurückgeblieben ist. Ich weiß nicht, ob Sie verlangen wollen, daß man dann dieses Ehepaar aus seiner Wohnung und damit aus seinem Bekanntenverband, in dem es lebt, herausschmeißt.
Das Problem der Fehlsubventionierung stellt sich jetzt nach den neuen Förderbedingungen, die die Länder mehr und mehr eingeführt haben, in einem Prozentsatz dar, der zwischen 3 und 5 °/o liegt. Für 3 bis 5% fehlsubventionierte Wohnungen müßten aber die Bewohner von öffentlich geförderten Wohnungen zu 100 °/o in bestimmten Zeiträumen zu einer Einkommenserklärung herangezogen werden. Der sich daraus ergebende Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zu dem möglichen Erfolg, den wir dort erzielen könnten. Aber ich sage
noch einmal: schon die Länder haben ja gerade mit der Einführung neuer Fördermethoden, z. B. mit degresiven Aufwendungsbeihilfen oder mit zeitlich befristeten Aufwendungsbeihilfen, versucht, das Problem künftiger Fehlsubventionierung nach Möglichkeit zu vermeiden.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Eine Zusatzfrage, aber, wenn es geht, bitte nur eine.
hauser (NA), 1971-11-11:
Ja.
Herr Staatssekretär, Sie reden nur von 3 bis 5 % Fehlbelegung der echten Sozialwohnungen. Ich zweifle diese Zahlen doch einigermaßen an. Das Problem würde sonst sicher nicht so deutlich zur Diskussion stehen.
Aber gehört die Einführung einer Selbstanzeigepflicht für die Mieter von Sozialwohnungen, die auf eine soziale Bevorzugung keinen Anspruch mehr haben, nicht einfach auch zum wirklichen sozialen Rechtsstaat?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, es steht Ihnen frei, die Zahl anzuzweifeln. Ich kann Ihnen nur die Zahl wiedergeben, die aus den gemeinsamen Untersuchungen der Länder entstanden ist, und ich gehe davon aus, daß unsere Länderverwaltungen sehr sorgfältig vorgegangen sind.
Zur Frage der Selbstanzeige des Einkommens. Nach dem Wohnungsbaugesetz - auch nach dem, das heute morgen beschlossen worden ist hat ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Recht, eine öffentlich geförderte Wohnung zu beziehen, soweit sich sein Einkommen zu diesem Zeitpunkt im Rahmen des Gesetzes bewegt. Er bekommt dann eine Genehmigung. So ist der gesetzliche Zustand. Es gibt keinen anderen, der es zulassen würde, jetzt jemanden im nachhinein herauszunehmen. Dies ginge nur mit einer gesetzlichen Regelung. Eine solche gesetzliche Regelung wäre nicht möglich über Selbstanzeige und über die damit zusammenhängende, dann unter Umständen zu gewärtigende Bestrafung. Eine Selbstanzeige würde auch eine jeweilige Überprüfung voraussetzen. Man müßte nämlich dann feststellen, inwieweit der einzelne sich unter Umständen nicht selbst angezeigt hat. Sie brauchen also wiederum den gesamten Prüfungsapparat, und das ist das Problem, mit dem wir nicht fertig werden.
jahn (NA), 1971-11-11:
Herr Minister, Sie haben soeben das prozentuale Verhältnis von Verwaltungs- und Personalkosten mit 0,003 % beziffert. Könnten Sie das einmal zahlenmäßig in ein Verhältnis zur Gesamtentwicklungshilfe bringen und auch speziell auf die einzelnen Gebiete - Technische Hilfe usw. - aufteilen?
erpenbeck (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die besondere Fürsorge für die gering verdienenden Mieter hingewiesen. Heute morgen haben wir im Wohnungsbauänderungsgesetz eine entsprechende Bestimmung beschlossen. Darf ich Sie fragen, ob bei der Mitfinanzierung von Bundesbedienstetenwohnungen ein Unterschied hinsichtlich der besser verdienenden und der gering verdienenden Mieter gemacht wird?


Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Erpenbeck, ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung freiwerdende, billigere Bundesbedienstetenwohnungen grundsätzlich den unteren Einkommensbeziehern und den unteren Berechtigten in diesem Bereich vorbehält. Ich darf noch auf eines hinweisen: die Frage der unterschiedlichen Miethöhen und Belegungen, vor der wir heute im Bundesbedienstetenwohnungsbau stehen, ist das Ergebnis von etwa 20 Jahren Bundesbedienstetenwohnungsbau. Hier haben die Bauherren Verträge erhalten, die ich heute nicht ändern kann, sondern die ich akzeptieren muß. Daraus ergeben sich eine Reihe von Schwierigkeiten. Mir wäre es sehr lieb, wenn es in der Vergangenheit eine Regelung gegeben hätte, nach der der Bund Eigentümer oder aber Hauptmieter von Bundesbedienstetenwohnungen gewesen wäre. Der Bund hätte dann von seinen Bediensteten eine einkommensbezogene Miete erheben können. Da aber die Vertragsgestaltung aus der Vergangenheit solche Veränderungen heute leider nicht mehr zuläßt, stehe ich hier heute mit gebundenen Händen und muß vertreten, was ich nicht veranlaßt habe.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans.
hammans (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär Ravens, sind die Verträge, die abgeschlossen worden sind, seitdem vor sechs Jahren Herr Bundesminister Lauritzen in dieses Ministerium einzog, geändert worden?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Hammans, Sie unterliegen dem gleichen Irrtum wie viele in diesem Lande. Alle glauben, die Sozialdemokraten regierten schon viel länger. Herr Kollege Lauritzen ist seit vier Jahren Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen und nicht seit sechs Jahren.
({0})
- Entschuldigung, ja; aber jedenfalls nicht sechs!
Sie legen also auch schon Zeiten zu.
Wir machen im Augenblick - das haben Sie im Weißbuch gesehen einen Versuch: der Bund als Generalanmieter von Bundesdienstwohnungen im Zusammenhang mit Bundeswehrdienstwohnungen. Diese Versuche sollen an sechs Standorten anlaufen, und wir werden dort Erfahrungen sammeln, wieweit es möglich ist, Veränderungen herbeizuführen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, wenn ich davon ausgehe, daß die Mehrheit der Bundesbediensteten, insbesondere auch der Höherverdienenden, der CDU angehören und eben der Hinweis auf das Land Baden-Württemberg und die Freiwilligkeit gemacht worden ist, würden Sie dann meine Meinung teilen, daß die Fragesteller der CDU besser daran täten, über ihre Partei die höherverdienenden Bundesbediensteten aufzufordern, hier auch mehr Freiwilligkeit zu zeigen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, die Aufgabe, für mehr Gerechtigkeit auf diesem Gebiet zu sorgen, obliegt sicherlich der Bundesregierung.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Meine Damen und Herren, die letzte Frage hätte ich schon nicht zulassen dürfen. Ich bitte, wenn Zusatzfragen kommen, sich an die Richtlinien zu halten. In dieser Frage ist schon nicht mehr von Bundesbediensteten die Rede.
Bitte, Herr Kollege Breidbach!
breidbach (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, können Sie die Aussage des Kollegen Hansen bestätigen, daß überwiegend CDU-Mitglieder in Bundesdienstwohnungen wohnen?
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Nein, Herr Kollege, die Frage kann nicht beantwortet werden, sie steht in keinem Zusammenhang mit der Frage und enthält Wertungen, die wir hier nicht festzustellen haben.
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß das Problem der Fehlsubventionierung in der Öffentlichkeit häufig in der Diskussion zu sehr hochgespielt wird, weil der eine oder andere einen krassen Fall im Auge hat, daß aber insgesamt die Fehlsubventionen nicht das Ausmaß haben, daß sie den Aufwand, der hier gefordert wird, rechtfertigen würden?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Ich kann das bestätigen. Erhebungen der Länder haben gezeigt, daß es 3 bis 5 % fehlsubventionierte Wohnungen gibt. Es ist aber sicherlich so, Herr Kollege Schmidt, daß wir in solchen Siedlungen immer ein oder zwei oder auch drei Leute kennen, bei denen es Ärgernis erregt, und daß sich an solchem Ärgernis dann eine, wenn Sie so wollen, allgemeine Welle entzündet. Ich verstehe all jene, die mit geringem Einkommen heute auf eine öffentlich geförderte Wohnung warten und die sehen, daß dort eine öffentlich geförderte Wohnung nicht richtig belegt ist.
Varelmann (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Schellenberg, ist es nicht bedrückend, wenn es um das Schicksal der wirtschaftlich schwächeren Rentner geht, daß in diesen Fällen kein Geld da ist, während man in anderen Fällen sehr großzügig auch in der Rentenversicherung wirtschaftet?
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Keine weitere Zusatzfrage. Vielen Dank, Herr Staatssekretär Ravens!
Wir kommen zum letzten Geschäftsbereich, dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für

Vizepräsident Frau Funcke
wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Eppler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Breidbach auf:
Trifft die Meldung des „Handelsblatts" vom 26. Oktober 1971 zu, nach der die Bundesregierung beabsichtigt, die im Gegensatz zu ihren wiederholt gemachten Ankündigungen rückläufigen Entwicklungshilfeleistungen zu verschleiern, indem sie sich im Rahmen des Development Assistance Committee ({0}) dafür einsetzt, daß in Zukunft Verwaltungs- und Personalkosten als öffentliche Entwicklungshilfe in der Statistik ausgewiesen werden?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-11-11:
Herr Kollege Breidbach, die Bundesregierung hat sich nicht für die Einbeziehung der Verwaltungskosten in die Statistik der öffentlichen Leistungen eingesetzt. Auf die Initiative eines anderen Industrielandes hin hat das DAC-Sekretariat, also das Sekretariat des Development Assistance Committee im August 1970 alle 16 Industrieländer der OECD gebeten, die Verwaltungsaufgaben, und zwar die Personal- und Sachkosten, seitens der für die Entwicklungshilfe zuständigen Regierungsorgane zu erfassen und mitzuteilen. Jedes Land nennt in seiner Leistungsstatistik „nachrichtlich" die bei der Durchführung der Entwicklungshilfe entstandenen Verwaltungsausgaben. Die Bundesregierung hat die Verwaltungsausgaben der Kapitel 01 und 03 des Einzelplans 23 im Jahre 1970 mit einem Ist-Betrag von 19,4 Millionen DM angegeben. Diese Beträge wurden indessen niemals zur Hilfe hinzugerechnet.
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