Rossmanith (NA), 1985-10-17:
Ich bedanke mich. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern von Bundeskanzler Helmut Kohl eine sehr deutliche Aussage zur Situation auf dem Arbeitsmarkt gehört. Er hat darauf hingewiesen, daß die Zahl der Ausbildungsstellen im dualen System in den vergangenen drei Jahren seit dem Regierungswechsel um 130 000 gesteigert werden konnte. Das heißt, daß jetzt über 1,8 Millionen Jugendliche in einer Lehrausbildung sind. Bei heuer zu erwartenden 730 000 neu abgeschlossenen Lehrverträgen ist das weiß Gott ein neuer Lehrstellenrekord. Das bedeutet aber auch, daß Unternehmungen und Betriebe nun bereits im dritten Jahr hintereinander ihre Anstrengungen zur Ausbildung der geburtenstarken Jahrgänge ganz beträchtlich erweitert und verstärkt haben, und zwar - darauf möchte ich hinweisen - ohne jeden staatlichen Zwang.
Ich glaube, daß dies eine herausragende Leistung auch im Interesse der jungen Menschen ist, für die ich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion allen Beteiligten in Industrie, Handel, Handwerk, freien Berufen und der öffentlichen Verwaltung noch einmal unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen möchte.
({0}): Was kriegen Sie da-
für?)
Wenn ich mich richtig erinnere, dann ist es in diesem Jahr bereits die vierte Debatte, die wir zu diesem Thema führen. Ich muß ganz offen gestehen:

Mir macht es in der Zwischenzeit Spaß, hier darüber zu diskutieren und auf diese Ausbildungsleistung und auf diese berufsbildungspolitischen Erfolge unserer Regierung Kohl hinweisen zu können.
Ich muß allerdings sagen: Das gleiche gilt für mich - auch das amüsiert mich immer wieder -, wenn ich das Minderheitenvotum der Gewerkschaftsvertreter zu dem Berufsbildungsbericht lese. Ich frage mich manchmal, was die Erfinder dieser Horrorzahlen überhaupt bewegt oder was sie bezwecken wollen, wenn sie ein derartiges Votum abgeben. Denn wir alle wissen, daß in der Zwischenzeit zwei Drittel eines jeden Jahrganges eine Lehre durchlaufen und daß heute jeder dritte Abiturient ebenfalls in das duale Ausbildungssystem einsteigt. Ich muß ganz ehrlich gestehen
({1})
- gnädige Frau, natürlich, die schließe ich immer mit ein, ganz ohne Frage -, daß ich der Meinung bin, daß wir dieses Problem trotz einer schwierigen Zeit gelöst haben oder es fast gelöst haben. Nur, ich frage mich immer wieder, weshalb Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Sie jahrzehntelang bewußt eine falsche Bildungspolitik betrieben haben, jetzt für die Akademiker - ich darf hier beispielsweise nur die 70 000 Lehrer ansprechen, die keine Stelle haben; das berührt mich wirklich, ich mache mir wirklich Sorgen um sie -, also für den Personenkreis, den Sie durch Ihre Politik in diese Ausbildung getrieben haben, überhaupt kein Interesse, überhaupt kein Verständnis aufbringen.
Denn es ist wie bei der Arbeitslosigkeit natürlich auch im Lehrstellenbereich so, daß man ganz klar erkennen kann, daß es in Bundesländern, in denen eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben wurde, keine gravierenden Probleme hinsichtlich der Lehrstellensituation - von regionalen Problemen natürlich abgesehen - mehr gibt.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wollen, so hört man allenthalben, mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen in den Bundestagswahlkampf ziehen.
({2})
Ich glaube, es ist Ihre Sache, mit wem Sie in den Wahlkampf ziehen wollen. Nur will ich Ihnen eines sagen: Sorgen Sie dafür, daß gerade in diesem Kernland der Bundesrepublik Deutschland wieder eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben wird, damit auch wieder eine verantwortungsbewußte Arbeitsmarkt- und Lehrstellenpolitik betrieben werden kann.
({3})
Ich glaube, es ist kennzeichnend für die ganze Art Ihres berufsbildungspolitischen Denkens, überhaupt Ihres bildungspolitischen Denkens, daß Sie den zigtausendfachen unternehmerischen Initiativen zutiefst mißtrauen, weil sie von der Wirtschaft selber kommen, und daß Sie sich nach wie vor dem Irrglauben hingeben, die Lehrstellenfrage lasse sich auf Dauer nur staatlicherseits, mit Umlagefinanzierungen, mit Notprogrammen, mit Sonderprogrammen oder weiteren bürokratischen Auflagen lösen. In der Praxis ist tausendfach bewiesen worden, daß das eben nicht so ist. Genau das Gegenteil ist der Fall. Aber ich kann Ihnen sagen: Ideologische Voreingenommenheit ist für Sie oder diejenigen, die davon leben, nach wie vor existenznotwendig.
Ich möchte mich deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Debatte konstruktiven Themen zuwenden.
({4})
Statt daß wir hier ständig auf Problembereiche, Problemgruppen und auf begrenzten Lehrstellenmangel hinweisen und dies immer wieder künstlich dramatisieren, sollten wir lieber fragen, welche Konsequenzen es für das duale System der Berufsausbildung haben mag, wenn in einigen Jahren - das ist abzusehen - auf Grund der demographischen Entwicklung die Lehrstellensituation besser wird und sich die Zahl der Lehrstellen, gemessen am heutigen Stand, auf zwei Drittel vermindert oder gar halbiert haben wird.
Wir sollten deshalb auch hier einmal die Frage erörtern, ob die Konstruktion und Arbeitsweise des Bundesinstituts für berufliche Bildung den berufsbildungspolitischen und vor allem den berufspraktischen Anforderungen in der gebotenen Weise noch gerecht werden kann. Mich kann es auf jeden Fall nicht befriedigen, wenn ich vor Ort immer wieder die sich wiederholenden Klagen hören muß, daß sich der Erlaß neuer Ausbildungsordnungen endlos hinzieht und diese Ausbildungsordnungen im Ergebnis viel zu oft an den Erfordernissen der Praxis vorbeigehen.
Lassen Sie mich sagen, daß es mich sehr nachdenklich gestimmt hat, als der Generalsekretär des Bundesinstituts für berufliche Bildung bei unserem letzten Besuch Anfang September ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß sich die Tarifvertragsparteien über die Eckdaten der Stufenausbildung im Berufsbereich Metall ausgerechnet während des letztjährigen Metallarbeiterstreiks verständigt hatten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist die Berufsausbildung von weit über 100 000 junger Menschen in den Metallberufen viel zu wichtig, als daß ich sie jetzt in den Verhandlungspoker politisch motivierter Streiks eingeschlossen bzw. dort gelöst wissen möchte.
({5})
Kein Mensch bestreitet, daß die Ausbildungsordnungen in erster Linie von den dafür zuständigen Fachleuten erstellt werden müssen. Wenn bei der Erstellung dieser Ausbildungsordnungen aber gleichzeitig weitreichende bildungspolitische Grundsatzfragen entschieden werden - die Stufenausbildung im Berufsbereich Metall ist für mich eine dieser grundsätzlichen politischen Fragen -, dann darf sich dieses Verfahren nicht unter weitge12390 
hendem Ausschluß der Öffentlichkeit und somit auch nicht unter Ausschluß des Deutschen Bundestages abwickeln. Ich möchte deshalb alle und auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, noch einmal darum bitten, daß wir in die Debatten über den Berufsbildungsbericht in Zukunft auch solche Grundsatzfragen mit einbeziehen und nicht nur in polemischer Art und Weise versuchen, ein nicht immer ganz korrektes Zahlenspiel zu betreiben.
Ich bedanke mich.
({6})