grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte zunächst sagen, daß Herr Umweltminister Töpfer es tatsächlich sehr bedauert, daß er bei dieser aktuellen Diskussion nicht dabeisein kann; Frau Dr. Segall hat es angesprochen. Sie wissen wahrscheinlich, daß er sich auf der Umweltministerkonferenz in Bremen befindet. Die Themen, die dort anstehen, sind von herausragender Bedeutung, u. a. auch das Thema, das wir hier behandeln - mit einem entsprechenden Antrag aus dem Kreise der Länder, den wir für sehr förderungswürdig halten. Ich bitte deshalb in seinem Namen ausdrücklich um Verständnis, daß er angesichts der Bedeutung der Lander für den Umweltschutz nach entsprechender Abwägung seine Anwesenheit als neuer Umweltminister bei dieser Konferenz für richtig gehalten hat.
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- Ich finde es sehr dankenswert, daß Sie das sagen, und möchte hinzufügen: Es ist hier kritisiert worden, daß Herr Töpfer seine organisationspolitischen Vorstellungen vor der Personalversammlung dargestellt hat. Ich meine, es war wirklich der richtige Ort, daß er bei seinem Antritt - ({1})
- Nein, ich glaube nicht, daß man das so sehen kann.
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Denn es ist doch wohl klar, daß für die Organisation des Ministeriums auch in unserer parlamentarischen Demokratie der Minister zuständig ist und daß das Personal von solchen Entscheidungen in besonders hohem Maße betroffen wird. Ich bin im übrigen zuversichtlich, daß die von ihm angestrebten Personal- und insbesondere Sachentscheidungen im Bereich der Organisation auf die volle Zustimmung des Ausschusses stoßen werden, weil es ja im Kern ausschließlich darum geht, die Aktivität und die Intensität der Arbeit in wichtigen Bereichen unseres Umweltschutzes zu verstärken.
Ich möchte auch dem Eindruck entgegentreten, der hier verschiedentlich erweckt worden ist, als ob die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen die
hier diskutierten Fragen verharmlosen oder gar beschönigen wollten.
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Die Darstellung des Sachverhaltes, die Darstellung dessen, was wir im Augenblick wissen, die ehrliche Darstellung auch dessen, was wir nicht wissen, kann nicht als Verharmlosung angesehen werden.
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Wir sind dankbar dafür, daß der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft dieses Thema aufgegriffen hat, daß er mit seinen Feststellungen dazu beigetragen hat, daß diese Aktuelle Stunde stattfindet. Ich begrüße ausdrücklich, daß hier angekündigt worden ist, daß wir Gelegenheit haben werden, diese Fragen im Ausschuß eingehend zu besprechen - ich hoffe, unter Hinzuziehung auch der Wissenschaftler, die wir brauchen - , um darstellen zu können, was wir feststellen und was wir nicht feststellen können.
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Ich halte den Hinweis für wichtig, daß das Regierungshandeln an die Gesetze gebunden ist, die Sie hier im Deutschen Bundestag gemacht haben. Das heißt konkret: Wir sind nicht in der Lage, auf Verdacht zu verbieten. Das hat uns der Deutsche Bundestag verboten.
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Wenn hier jemand anderer Meinung sein sollte, dann sollte er als Parlamentarier das auf den Tisch legen. Dann sollte hier ein Antrag vorgelegt werden, der die Bundesregierung auffordert, ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage zu entscheiden. Ich glaube, daß die Diskussion einer solchen Frage uns sehr rasch deutlich machen würde, wohin das notwendigerweise führen würde.
Die Bundesregierung hat -- das ist von Herrn Dr. Göhner und anderen eingehend dargelegt worden - mit der Fünften Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz die notwendigen rahmenrechtlichen Regelungen zur Verbesserung des Grundwasserschutzes geschaffen. Wir erarbeiten zur Zeit eine Konzeption für weitere Maßnahmen zum Grundwasserschutz. In dieser Konzeption - Schwerpunkte des Grundwasserschutzes - werden auch die Probleme der Grundwassergefährdung durch Pflanzenschutzmittel behandelt und Maßnahmen zur Problemlösung vorgestellt.
Die jetzt mitgeteilten Meldungen über das Auftreten von Pflanzenschutzmitteln im Grundwasser und auch in Trinkwasserbrunnen sind sicher auch darauf zurückzuführen, daß die 1989 in Kraft tretenden Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel in der Trinkwasserverordnung vermehrte Aufmerksamkeit gefunden haben. Das heißt, allein diese Grenzwerte - das ist hier dargestellt worden - , die extrem niedrig, an der Grenze der Nachweisbarkeit sind, haben das ausgelöst, was wir umweltpolitisch wollen, nämlich: Untersuchungen, Vorsichtsmaßnahmen. Ich verstehe vollParl. Staatssekretär Grüner
kommen, daß die Wasserwerke schon heute Alarm rufen, weil sie nicht in die Lage kommen wollen, 1989 bekennen zu müssen, daß diese Grenzwerte im Grundwasser nicht eingehalten sind.
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Sie wollen schon jetzt die Verantwortlichen feststellen. Ich meine, wir müssen hier ehrlich zugestehen, daß heute niemand sagen kann, ob die von uns festgesetzten Werte in allen Fällen 1989 auch eingehalten werden.
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Ich finde es ungeheuer wichtig, daß wir das hier auch sagen, weil tatsächlich niemand ganz genau weiß, was schon geschehen und nicht mehr rückholbar ist.
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Ich meine deshalb, daß es uns nicht erspart bleibt, diese Grenzwerte festzustellen, daß wir aber nicht in die Gefahr kommen dürfen, auf Grund dieser Grenzwerte den Vorwurf zu bekommen, wir hätten nicht rechtzeitig gehandelt.
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Wir haben so rechtzeitig gehandelt,
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wie das nach unseren Kenntnissen möglich war.
Nach dem Kenntnisstand, den wir derzeit haben, muß auch offen bleiben, ob es sich wirklich um einen stetigen Anstieg der Gehalte von Pflanzenschutzmitteln handelt
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oder ob nicht erst die neuen Messungen diesen Gehalt ergeben haben. Aber die Sorgen müssen außerordentlich ernst genommen werden. Denn die vor Inkrafttreten des neuen Pflanzenschutzgesetzes zugelassenen Pflanzenschutzmittel werden im Augenblick erst überprüft. Das ist ja betont worden.
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Leider erfordert diese Überprüfung einen sehr erheblichen Zeitraum. Für eine Rücknahme von Zulassungen ist gesetzliche Voraussetzung, daß eine solche Überprüfung zu dem Ergebnis der Schädlichkeit führt.
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Darauf habe ich hingewiesen.
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Prioritär muß natürlich die Überprüfung von Atrazin
sein. Das ist völlig richtig. Dies ist die vordringliche
Aufgabe, die wir den dafür zuständigen Behörden gestellt haben.
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- Frau Kollegin, die Grenzwerte, die in der Trinkwasserverordnung festgelegt worden sind - ich unterstreiche, was hier schon gesagt worden ist -,
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sind extrem niedrig. Der Grenzwert ist nicht toxikologisch begründet. Er drückt aus, daß Pflanzenschutzmittel aus Vorsorgegründen nicht im Trinkwasser auftreten sollen.
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Grenzwertüberschreitungen sind deshalb kein gesundheitliches Risiko,
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solange sie zeitlich begrenzt sind.
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- Es ist richtig, daß wir vieles nicht wissen. Aber wir wehren uns dagegen, daß Sie hier so tun, als ob Sie alles wüßten. Das ist leider nicht der Tatbestand.
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Wir wissen leider vieles nicht, und wir müssen gemeinsam dafür sorgen, daß wir möglichst schnell einvernehmliche Grundlagen für mehr Zusammenarbeit auf diesem Sektor finden.
Das gilt auch für die Rolle des Landwirts. Selbstverständlich kann er nicht an den Pranger gestellt werden, sondern es geht um die
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Mittel, die wir ihm zur Verfügung stellen und die wir überprüfen müssen. Aber wir müssen auch mit der Gefahr rechnen, daß ein Verbot zu Beschränkungen führt, die auch den Landwirt betreffen können, wenn man an die Stelle der zu verbietenden Mittel nicht etwas anderes setzen kann.
Lassen Sie mich abschließend deutlich die Zielsetzung nennen: scharfe Anforderungen an das Zulassungverfahren, Stärkung der Eigenverantwortung der Anwender - auch durch sachgerechte Beratung -, Ausweisung aller notwendigen Trinkwasserschutzgebiete, um durch Auflagen und durch intensive Überwachung Restrisiken zu vermindern - hier die bedeutende Zuständigkeit der Länder - und insbesondere möglichst rasche Entwicklung umweltfreundlicherer Pflanzenschutzmittel durch die Chemieindustrie.
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682 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8 Mai 1987