Funcke (NA), 1973-01-25:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Welchen Rang die CDU der Familienpolitik einräumt, haben wir gerade erlebt. Denn als wir das von ihr selbst durch Frau Kollegin Wex gerade eingeführte Thema der Familienpolitik disFrau Funcke
kutieren wollten, verlangte Herr Katzer das Wort zu einem anderen Thema. Offensichtlich ist dann wohl der CDU dieses Problem nicht so wichtig, wie sie vorgab.
({0})
Wir sehen uns jetzt in der schwierigen Lage, nur noch schnell und verkürzt über die vielen Probleme aus dem Bereich der Familienpolitik, der Jugendpolitik und der Gesundheitspolitik diskutieren zu können. Ich werde mich auf die Fragen beschränken, die Frau Wex angesprochen hat.
Frau Wex, als bekannt wurde, daß Sie heute nachmittag die Familienpolitik anschneiden würden, habe ich mich sehr gefreut. Ich habe gemeint, jetzt würden wir endlich einmal etwas Moderneres zu dem Problemkreis Familie und Stellung und Chancen der Frau in Familie, Beruf und Gesellschaft von der CDU hören. Wir kennen Sie noch aus der Zeit, als Sie vor einigen Jahren im Bundestag die Bildungspolitik vertraten und mitunter recht mutige und nach vorn gerichtete Worte von Ihnen zu hören waren. Aber demgegenüber war Ihr heutiges Referat doch recht enttäuschend. Das waren alles die altbekannten Vorstellungen von der traditionellen Auffassung, die wir von der CDU über Familie seit langem kennen. Da war der alte Gegensatz zwischen Familie und Gesellschaft, der so pointiert herausgestellt wird, als wüßten wir nicht, daß in unserer Zeit die Linien ineinanderlaufen, daß die Familie in sich ohne die Gesellschaft nicht existieren kann und daß auf der anderen Seite die Gesellschaft die Gliederung in Familien nicht entbehren kann, weil die Familie ein Stück ihrer selbst ist. Was soll da die fast feindliche Alternative, die bei Ihnen durchklang? Ihre nachdrückliche Forderung, daß die Gesellschaft nicht in die Familie und die Erziehung hineinreden möge, ist doch nur aus einer Antistellung zu verstehen, die immer wieder bei der CDU anklingt, wenn von der Familie hie und der Gesellschaft dort die Rede ist.
({1})
- Lesen Sie genau nach.
({2})
Das klingt sehr deutlich heraus.
({3})
Ich frage mich, Frau Kollegin Wex, ob Sie in der Tat nichts Moderneres haben sagen können oder dürfen;
({4})
denn an sich möchte ich annehmen, daß Sie in Ihren Auffassungen sehr viel differenzierter sind, als in Ihrem Referat zum Ausdruck kam. Aber Ihre Fraktion das kennen wir doch nun seit vielen Jahren - ist halt in diesen Dingen recht konservativ und einseitig. Darum hat doch bei der Neugestaltung des Familienrechtes die CDU nicht auf den Stichentscheid des Vaters verzichten wollen, obwohl er gegen das Grundgesetz war.
({5})
Darum setzte sie es gegen bessere Argumente durch, daß das Kindergeld bei der Unfallversicherung angesiedelt wurde, um den Staat aus diesem Bereich auszuschalten. Darum die Ablehnung des „Babyjahres" in der Rentenversicherung durch die CDU/ CSU, obwohl damit doch die Entscheidung der Mutter zur ausschließlichen Pflege des Kindes erleichtert werden sollte, darum die Ablehnung der Opposition, die Ausbildungsjahre einer Frau bei freiwilliger Versicherung anzuerkennen, während die Ausbildungszeiten des Mannes selbstverständlich anerkannt werden. Darum die Konstruktion der CDU zur flexiblen Altersgrenze, nach der der 63jährige Mann noch einen vollen Verdienst neben der Rente erhalten sollte, nicht aber die Frau, die mit 60 Jahren die Rente beantragt.
({6})
Ja, eben! Bei der vorgezogenen Rente der Frau erkennen Sie den Vollverdienst nicht an, bei der vorgezogenen Altersgrenze des Mannes haben Sie ihn durchsetzen wollen.
({7})
Herr Barzel hat in seiner Rede der letzten Woche gesagt - und ich frage mich, was das denn eigentlich sollte -: „Wir wenden uns gegen ein staatlich verordnetes Leitbild der Rolle der Frau." Vielleicht können wir einmal hören, wen oder was er damit meinte.
({8})
Wenn gerade von Ihrer Seite vom Leitbild gesprochen wird, muß man doch feststellen, daß in der gesamten Politik, die Sie seit 20 Jahren vertreten haben, doch das Leitbild der ausschließlich auf das Haus fixierten Frau die Grundlage Ihrer Entscheidungen war.
Darum bin ich froh, wenn Sie jetzt davon sprechen, daß der Frau die freie Entscheidung darüber eingeräumt sein soll, ob und inwieweit sie ihre Fähigkeiten in der Familie oder/und im beruflichen Leben einsetzen will. Aber alles, was Sie bisher vertreten und entschieden haben, verhinderte mehr, als daß es half, der Frau die Entscheidung zu eröffnen. Denn die Hindernisse, die Sie, Frau Kollegin, heute auch beklagen, sind ja doch das Ergebnis Ihrer Politik, einer Politik, die sich an einem sehr herkömmlichen Familienbild orientierte. So hat denn auch - von Wuermeling bis zu Frau Brauksiepe - die Aktivität des Familienministeriums sich weithin auf die Besorgung der Dinge der kinderreichen Familie konzentriert und begrenzt, und die traditionellen Familienverbände waren die Hauptanwälte der öffentlichen Meinung. Auch Ihr Hinweis, Frau Wex, auf die „intakte Familie" deutet darauf hin; denn Ihre Klage, daß die unvollständige Familie schlecht behandelt würde, ist doch offensichtlich die Folge dieser einseitigen Vorstellung von Familie und Familienpolitik
({9})
Auch die Frauenenquete von 1966 zeigt, wenn man sie sorgfältig liest, deutlich, daß das, was aus dem Sozialministerium und dem Innenministerium gekommen war, sehr viel progressiver war als der Beitrag, den das Familienministerium zu diesen Dingen geleistet hat. Und so war denn auch die praktische Auswertung durch das federführende Haus gleich null. Die einzigen Konsequenzen, die aus der Frauenenquete in gesetzgeberischer Hinsicht, gezogen worden sind, hat damals aus der Opposition heraus die FDP eingeführt und so weit wie möglich durchgesetzt: das war die Teilzeitbeschäftigung der Beamtin, das war die Steuerfreiheit der Fortbildungskosten für die Hausfrau, und das war das Bemühen, das sich erst in der sozialliberalen Koalition dann durchsetzen ließ, daß z. B. Unfälle bei einem Umweg zum Kindergarten auf dem Weg zur Arbeit für Familienangehörige von der betrieblichen Unfallversicherung gedeckt werden.
Nun haben wir in diesen Tagen über „progressiv" und „konservativ" gesprochen. Meine Herren und Damen, ich will da nicht theoretisieren. Aber progressive Politik treiben heißt doch, daß man die Bewegungen in dieser Welt rechtzeitig erkennt und daraus die entscheidenden Schlüsse zieht und nicht einfach auf den Formen der Vergangenheit beharrt. Die Bewegungen dieser Welt machen vor der Familie nicht halt. Dennoch hat sich bei uns weithin noch die Vorstellung erhalten, ,die von den Männern sicherlich sehr gut gemeint ist: Politik, das ist Wirtschaft, das ist Außenpolitik, das sind Zölle, das ist Mitbestimmung und noch manches mehr; aber was meine Familie angeht, das besorge ich selbst, das ist mein privater Bereich. - Aus dieser Vorstellung heraus sind lange Zeit alle Fragen, die die Familie betreffen, so am Rande und dann eben etwas unter dem Blickwinkel des Ludwig-Richter-Genre-Bildes betrachtet worden, und es ging allenfalls um das Kindergeld.
Ich meine, wir müssen aber einmal ein bißchen tiefer loten. Die Bewegungen dieser Welt haben vor der Familie nicht halt gemacht, und so gilt es, wenn man von Familienpolitik spricht, die Problematik einer veränderten Familienstruktur zu erkennen und ernst zu nehmen. Es gibt entscheidende Änderungen: zunächst haben wir nicht mehr die Großfamilie, sondern die Kleinfamilie. Das hat selbstverständlich Rückwirkungen in vielerlei Hinsicht. Die Kolleginnen dieses Hauses waren doch etwas betroffen, als einmal ein Staatssekretär in der Fragestunde sagte: Eine Familie, die nur aus Frau und Kind besteht, ist keine Familie. Heute müht sich die CDU plötzlich um die unvollständige Familie. Hier zeigt sich doch, daß eben nicht mehr das Bild der Drei-GenerationenFamilie mit Verwandten und bekannter Nachbarschaft Grundlage dessen ist, was wir mit Familie bezeichnen, sondern daß heute die isolierte Kleinfamilie mit der ganzen Abhängigkeit von der Umwelt die Wirklichkeit geworden ist.
({10}) Das gilt es einmal zu erkennen.
Das zweite ist die totale Anonymität und Isoliertheit dieser Kleinfamilie. Da ist die junge Familie, die durch den Beruf des Mannes oder der Frau an einen fremden Ort, als Unbekannte in ein Mietshaus zieht, ohne Verbindung zur Nachbarwelt, zur Verwandtschaft und Bekanntschaft und damit auch ohne deren Hilfeleistung in den Wechselfällen des Lebens. Das muß einmal in der ganzen Problematik gesehen werden.
Frau Kollegin Wex, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Frage: Was passiert denn, wenn das Kind krank wird? Früher war da die Großmutter oder eine Tante oder es gab ältere Geschwister oder die Nachbarsfrau. Das haben wir vielfach heute nicht mehr. Die Familie ist anfällig und von der Gesellschaft abhängig geworden. Darum bin ich so betroffen über die Gegensätze, die zwischen Familie und Gesellschaft konstatiert werden.
Eine weitere, sehr entscheidende Änderung besteht darin, daß immer mehr Arbeit vom Haushalt in die gewerbliche Wirtschaft oder die sozialen Einrichtungen abgewandert ist. Dabei ist die Hausfrau auf der einen Seite von einer Fülle von Arbeit entlastet. Diese Arbeit ist aber nicht verlorengegangen, sondern nur aus dem Einzelhaushalt herausgenommen. Der Haushalt hat sie der Gesellschaft zugeschoben. Und da stellt sich doch die Frage: Kann sich die Frau dann der Berufstätigkeit außerhalb des Hauses völlig enziehen, wenn ein nicht unerheblicher Teil ihrer früheren Arbeit inzwischen auf die Berufswelt übergegangen ist, sei es das Krankenhaus, die Konservenfabrik, die Spinnerei und Weberei oder die Schule? Hier muß eine Gesellschaft, die den Einfluß der Frau auf diesen Gebieten nicht völlig verlieren will, die Notwendigkeit sehen und die Möglichkeit schaffen, daß diese Tätigkeiten auch draußen mit in die Verantwortung der Frauen übernommen werden können. Das heißt dann ganz einfach: die Berufstätigkeit der verheirateten Frau ist nicht ein Vergehen an ihrer Familie, wie manche Leute sagen, sondern ist der Beitrag, ja, der natürliche und notwendige Beitrag, den die moderne Frau in ihrer Weise nicht anders leistet, wie ihn ihre Urgroßmutter zu ihrer Zeit in einem großen, produktiven Hauswesen geleistet hat.
({11})
Wir müssen weiter sehen - das ist die andere Seite -, daß Kinder heute wachsende Anforderungen an die Eltern stellen. Wenn man früher ein bißchen vereinfacht sagen konnte: Wo sechs satt werden, wird auch ein siebentes satt, wissen wir heute, welche unendlichen Anforderungen ein Kind heute an seine Eltern stellt, an ihre ständige schützende Hand in einer gefährlichen Umwelt, durch Verbrecher, durch Straßenverkehr, durch die gesundheitlichen Gefährdungen, an ihre geistige Führung in der Kommunikation und schulischen Hilfe, da Kinder in der Kleinfamilie nahezu ausschließlich auf die Eltern angewiesen sind, während früher dafür die große Hausgemeinschaft zur Verfügung stand. Und dazu macht die psychologische und soziologische Forschung jeden Tag darauf aufmerksam, wie wichtig die unmittelbare Zuwendung dem Kleinkind gegenüber in den isolierten Verhältnissen für das gesunde Wachstum des Kindes ist.
Dazu kommen die Schwierigkeiten in der heutigen Familie durch die Kinderfeindlichkeit der Umwelt.

Das bringt es mit sich, daß viele Eltern meinen, nicht mehr als zwei Kinder haben zu können, weil eben die Wohnungen nicht entsprechend groß sind, weil die Nachbarn sich ständig über den Lärm beschweren, weil das Betreten des Rasens verboten ist und Spielpätze und Kindergärten fehlen.
Hier liegt e i n Grund für den Geburtenschwund, über den sich heute plötzlich sogar die Wirtschaft mit großen Bedenken beklagt. Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Einschub. Der Rückgang der Geburten auf 75 % der Jahrgänge zuvor ist nicht vorrangig der Pille oder der „Bequemlichkeit" der heutigen Frau oder ihrer „Gewinnsucht" im Beruf zuzuschreiben, sondern ist ganz einfach die Spätfolge des letzten Krieges. Sie können das gleiche in Rußland, in Polen, auf dem Balkan und bei anderen Völkern erleben, die gleiche oder ähnlich schwere Verluste in dem Krieg gehabt haben. Denn wenn die Elterngeneration nur 75 °/o eines normalen Jahrgangs beträgt, dann ergibt sich zwangsläufig, daß 25 Jahre später die Kinderzahl zurückgeht. Ich sage das in Richtung unserer Bildungspolitiker, damit sie nicht etwa falsch disponieren: Sie wird sich in einigen Jahren wieder nach der anderen Seite entwickeln.