Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-03-19:
Herr Präsident! Meine DaBundesminister Schwarz
men und Herren! Die Antworten der Bundesregierung auf die vorliegende Große Anfrage sind - wie es dem Stil des Hohen Hauses entspricht - konkret und knapp auf den Wortlaut der neun Fragen abgestellt. Allen diesen neun Fragen ist aber eine grundsätzliche Frage gemeinsam, nämlich die Frage nach dem Verhältnis zwischen der deutschen Agrarpolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik der EWG oder, im besonderen, zwischen dem deutschen Landwirtschaftsgesetz und dem EWG-Vertrag.
Ich brauche heute auf die deutsche Agrarpolitik der letzten Jahre und ihre Ergebnisse nicht einzugehen, sondern kann auf meine Ausführungen bei der Vorlage des Grünen Berichts und des Grünen Plans 1964 verweisen, die Gegenstand der anschließenden Debatte gewesen sind. Wohl aber scheint mir eine kurze erklärende Vorbemerkung zu der erwähnten Grundsatzfrage nötig.
Die gemeinsame Agrarpolitik der EWG ist eine Aufgabe, die den sechs Partnerstaaten durch den EWG-Vertrag gestellt worden ist und die von ihnen in den vom Vertrag vorgesehenen Fristen gelöst werden muß. Abgesehen von den Grundsätzen des EWG-Vertrages und den zwingenden Fristen, die er setzt, ist die Ausarbeitung dieser gemeinsamen Agrarpolitik weitgehend den Anstrengungen der Partnerstaaten überlassen, wobei die Betonung jedoch auf dem Wort „gemeinsam" liegt. Damit sind etwaige Alleingänge eines der Partnerstaaten, die mit dem Vertrag nicht übereinstimmen, ausgeschlossen worden. Die nationale agrarpolitische Gesetzgebung wird sich also in Zukunft im Rahmen der supranationalen Verpflichtungen zu halten haben. Das heißt praktisch, daß der Verzicht auf Souveränität auf den Gebieten der Handels- und Preispolitik realisiert werden muß. Die gemeinsame Agrarpolitik muß im Laufe der Übergangszeit bis 1970 erarbeitet werden.
Die Kommission der EWG hat mehrfach erklärt, daß sie es ablehnen müsse, eine solche gemeinsame Agrarpolitik gleichsam als fertiges Gebilde für 1970 hinzustellen. Tatsächlich handelt es sich um einen Entwicklungsprozeß aus den lebendigen Kräften der Wirtschaft, also der freien einzelnen Teilnehmer am Wirtschaftsleben. Dieser Prozeß verlangt die mannigfaltigsten Anpassungsvorgänge, bei den Unternehmern in der Landwirtschaft nicht anders als in der übrigen Wirtschaft. Das Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik am Ende der Übergangszeit ist als Vorstellung sichtbar. Im Vertrag ist verankert, mit welchen Mitteln es erreicht werden soll, d. h. ebenso, welche Mittel während der Übergangszeit ausgeschlossen werden sollen. Über die agrarwirtschaftlichen Schritte zu diesem Ziel muß von Fall zu Fall und auf dem Wege der Verhandlung zwischen den Partnerstaaten eine Einigung erzielt werden. Eine solche Einigung darf jedoch grundsätzlich nicht auf Kosten der Lebenshaltung der Landwirtschaft eines der Partnerstaaten gehen. Wenn zur Verwirklichung des großen politischen Ziels auch Opfer verlangt werden, dann dürfen diese jedoch keineswegs das Fundament der wirtschaftlichen Existenz großer Bevölkerungsgruppen erschüttern.
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Mindestens ist zu verlangen, daß den Betroffenen als Äquivalent für ihr Opfer eine Chance in der gemeinsamen Wohlstandsentwicklung gezeigt werden kann, die sie auf dem Weg der unternehmerischen Selbsthilfe ergreifen können. Diese Chance ist für den Landwirt der Bundesrepublik im Gemeinsamen Markt nach allen bekannten Spielregeln der Ökonomik wie nach den Gesetzen der landwirtschaftlichen Produktion ebenso gegeben wie für seinen Berufskollegen in den Partnerstaaten. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß er hinsichtlich der Startbedingungen, soweit sie durch Maßnahmen der Staaten beeinflußt werden, nicht benachteiligt wird. Soweit solche Benachteiligungen vorhanden sind, müssen sie schon in der Übergangszeit beseitigt werden. Dann kann auch der Landwirt im Gemeinsamen Markt die optimale Kombination der Produktionsmittel anstreben, die seinem Standort gerecht wird, der ja grundsätzlich nicht ungünstig ist.
Ich darf diese Vorbemerkungen zu den nun folgenden Antworten auf die Einzelfragen mit einem Satz aus meinen Ausführungen vom 12. Februar abschließen:
Leitidee der Agrarpolitik der Bundesregierung in diesem Wandel ist die Überführung der Landwirtschaft der Bundesrepublik bei gleichzeitiger Erhaltung ihrer materiellen und ideellen Werte in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.
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Nunmehr zu den einzelnen Fragen. Frage 1. Für eine Harmonisierung der Kosten bietet der EWG-Vertrag eine eindeutige Rechtsgrundlage im Bereich der Verkehrspolitik. Die Bundesregierung ist bemüht, auch auf eine Angleichung anderer Kostenfaktoren hinzuwirken.
Zu Frage 2! Eine Angleichung der Erzeugungskosten dürfte in dem differenzierten Wirtschaftsraum der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nur sehr schwer möglich sein. Dies ergibt sich allein daraus, daß eine derartige Angleichung schon in dem engeren Raum der Bundesrepublik nur bis zu einem gewissen Grade zu erreichen ist.
Zu Frage 3! Entgegen der Auffassung der Kommission ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Erlösminderung durch die Senkung der Getreidepreise wesentlich höher ist, als im Mansholt-Plan angegeben wird, und auch eine Minderung bei den Erlösen für andere Produkte eintreten würde. Da die Bundesregierung eine Senkung der Getreidepreise für 1964/65 abgelehnt hat, sind die für den Erlösausfall 1964/65 durchgeführten Berechnungen überholt.
Zu Frage 4! Im Ministerrat der EWG einigte man sich auf bestimmte Grundsätze für ein Mandat, in dessen Rahmen die Kommission Handelsverhandlungen im GATT führen soll. Damit wurde die Haltung der Gemeinschaft grundsätzlich festgelegt. Für den Agrarsektor wurde der Gedanke der gegenseitigen Abreden über bestimmte Stützungsbeträge für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt. Dabei soll für einzelne Agrarprodukte die Möglichkeit

der Regelung durch weltweite Abkommen geprüft werden.
Bezüglich der Agrarpreise wurden weder Vereinbarungen getroffen noch Zusagen gemacht.
Zu Frage 5! Auf Beschluß des Ministerrats der EWG wird die Kommission der Bundesregierung empfehlen, ihre Qualitätsprämien für Milch ab 1966/67 schrittweise abzubauen oder durch produktneutrale Subventionen zu ersetzen. Die Bundesregierung kann zum Inhalt einer etwaigen Empfehlung noch nicht Stellung nehmen. Es ist hingegen nicht möglich, Ausgleichszahlungen über die Übergangszeit hinaus auf nationaler Ebene sicherzustellen. Sollte die Lage der Milcherzeuger in der Endphase des Gemeinsamen Marktes Ausgleichsmaßnahmen erforderlich machen, so wird es Aufgabe der Bundesregierung sein, für einen entsprechenden Ausgleich im Rahmen der Gemeinschaft zu sorgen. Über die Zukunft des deutschen Trinkmilch-Werkmilch-Ausgleichs wird erst bei der noch ausstehenden EWG-Regelung der Trinkmilchmärkte entschieden werden. Die Bundesregierung fordert, das deutsche Ausgleichssystem in die EWG-Regelung zu übernehmen.
Zu Frage 6: Bei den bisher verabschiedeten Marktregelungen ist allen im Vertrag vorgesehenen Möglichkeiten zur Herstellung eines gemeinsamen Agrarmarktes, soweit sie mit dem angewandten Abschöpfungssystem in Einklang zubringen sind, entsprochen worden. Desgleichen ist die volle Ausnutzung der Übergangszeit in den Verordnungen sichergestellt. Allerdings muß darauf hingewiesen werden, daß ab 1. Januar 1966 durch Mehrheitsbeschluß des Ministerrates auf einzelnen Warengebieten einheitliche Markt- und Preisregelungen vor Ende der Übergangszeit eingeführt werden können.
Zu Frage 7: Bei den Verhandlungen über die EWG-Marktordnungen sind alle Bestimmungen des Art. 39 des EWG-Vertrages maßgebend gewesen. Darüber hinaus hat der Ministerrat der EWG beschlossen, in alle bestehenden und noch zu verabschiedenden Verordnungen eine bestimmte Klausel aufzunehmen. Durch diese Klausel soll sichergestellt werden, daß bei der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen zugleich den in Art. 39 und 110 des EWG-Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung getragen wird.
Zu Frage 8, zunächst zu 8 a: Die Bundesregierung ist bereit, sich für derartige Untersuchungen einzusetzen. Die EWG-Kommission hat Materialsammlungen der in der Frage erwähnten Art, nämlich über die Beihilfengewährung sowie über die Preisverhältnisse und deren Entwicklungstendenzen, eingeleitet bzw. durchgeführt.
Zu 8 b: Für die Übergangszeit hat die EWG-Kommission ein Aktionsprogramm u. a. für den Agrarsektor vorgelegt. Eine Planung, die sich über diesen Zeitraum hinaus erstreckt, kann seitens der Bundesregierung nicht befürwortet werden, weil sie mit den Grundlagen ihrer Wirtschaftspolitik nicht vereinbar ist.
Zu 8 c: Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß Hand in Hand mit einer Harmonisierung der Agrarpreise eine Harmonisierung der Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitik, hier bevorzugt Agrarfrachten, erfolgt. Eine Harmonisierung im Bereich der Sozialpolitik ist im EWG-Vertrag nicht vorgesehen. Dem steht nicht entgegen, daß auch im sozialen und wirtschaftlichen Bereich geeignete Maßnahmen für die landwirtschaftliche Bevölkerung ergriffen werden.
Zu Frage 9: In der Beantwortung zu Frage 8 wurde zum Ausdruck gebracht, daß sich die Bundesregierung dafür einsetzt, daß gleichzeitig mit der Harmonisierung der Agrarpreise eine Annäherung der Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitik erfolgt. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß eine Harmonisierung der Agrarpreise ohne eine Koordinierung der Währungspolitik nicht möglich ist.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat damit die in Drucksache IV/1903 vermerkten Fragen beantwortet.
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