Ilja Seifert (NA), 2008-02-22:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Sehr
geehrter Herr Hinsken, wenn wir es erreichen würden,
dass Tourismuspolitik als die beste Außen- und Militärpolitik verstanden wird, hätten wir wirklich etwas erreicht. Dabei haben Sie uns, die Linke, auf Ihrer Seite.

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Lasst uns Menschen zur Erholung ins Ausland schicken
und nicht Soldaten zum Schießen.

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Der Tourismusbericht, der heute zur Diskussion steht,
stellt die Förderung der Steigerung der Leistungs- und
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft in den Mittelpunkt. Ist das wirklich die richtige
Aufgabe? Wir, die Linken, meinen, im Mittelpunkt der
Tourismuspolitik muss stehen, dass die Menschen die
Möglichkeit haben, sich zu erholen, zu regenerieren und
sich zu bilden. Es ist etwas anderes, ob ich die Wirtschaft in den Mittelpunkt stelle oder die Menschen, die
sich innerhalb dieses Systems erholen wollen, sollen und
können müssen.

({2})

Aus diesem Grunde haben wir einen etwas anderen
Zugang zu dem Thema, wobei wir an manchen Stellen
durchaus zu ähnlichen Ergebnissen kommen wie Sie. Ich
möchte ausdrücklich sagen, dass der Bericht informativ
und umfangreich genug ist, sodass man daraus jede
Menge Schlussfolgerungen ziehen kann. Allerdings
finde ich es ziemlich bemerkenswert, dass der zuständige Minister in diesem Tourismuspolitischen Bericht
überhaupt nicht vorkommt.

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Lieber Herr Glos, im Bericht steht - Sie können das
schon auf der ersten Seite lesen -, dass der Tourismusbeauftragte tolle Arbeit leistet. Das unterschreibe ich sofort. Aber entweder haben wir einen Minister, der dafür
zuständig ist, dann muss er auch irgendwann einmal etwas dafür tun, oder wir haben ein Beauftragtenwesen.
Die Behindertenbeauftragte dieser Regierung ersetzt
nicht den Arbeits- und Sozialminister, und die Drogenbeauftragte ersetzt auch nicht die Gesundheitsministerin.
Da müssen wir schon einmal Klartext reden. Vielleicht
sollten wir ein Tourismusministerium schaffen; das wäre
auch eine Variante.

Wenn wir Tourismuspolitik machen wollen, dann
müssen wir nicht die Trends, die ohnehin schon boomen,
stärken, sondern wir müssen dort, wo es Defizite gibt,
zum Beispiel bei den Menschen, die wenig Geld haben
- Annette Faße hat darauf hingewiesen -, dafür sorgen,
dass auch sie sich erholen können.

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Das ist doch eine ganz andere Zielstellung. Ich finde, das
muss man einmal sagen dürfen.

Sie stellen „die reisefreudigen und finanziell gut situierten älteren Reisenden ab 50 Jahren“ als wichtigste
neue Zielgruppe in den Mittelpunkt Ihres Berichtes.
Muss ich das wirklich unterstützen? Das läuft doch
prima. Wir müssen vielmehr die alleinerziehende Hartz-IVEmpfängerin und ihre Kinder unterstützen, damit sie wenigstens einmal eine Woche Urlaub machen und sich erholen können.

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Da müssen wir investieren und politisch aktiv sein und
nicht bei den Best-Agern, die reiseerfahren sind und wissen, wie sie sich durchsetzen können.

Insofern ist es durchaus erforderlich, ein paar kritische Anmerkungen zur DZT, zur Deutschen Zentrale
für Tourismus, zu machen. Wir alle wissen, dass die
Kolleginnen und Kollegen dort in vielerlei Hinsicht gute
Arbeit leisten. Aber ich nenne zwei Beispiele, wo wir
Kritik üben. In der aktuellen Broschüre der DZT werden
Städtereisen in Deutschland hervorgehoben. 50 Städte
werden genannt, darunter nur acht aus Ostdeutschland.
Wo besteht denn der Förderungsbedarf: im Osten oder
im Westen? Es fehlen Städte wie Görlitz, das fast Kulturhauptstadt Europas geworden wäre, Weimar, wo immerhin einmal der Geheimrat gelebt hat und das immer noch
Kulturstadt ist, oder Wismar und andere Städte. Das ist
alles andere als befriedigend.

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Mich interessiert, wie viele Menschen in diesem
Lande touristische Angebote überhaupt wahrnehmen
können, wie viele nicht, warum nicht und wie wir das
ändern können. Wie viele Kinder hatten 2007 keine Reisemöglichkeiten, keine Urlaubserlebnisse, keine Ferienreisen, weil sich die Eltern das nicht leisten konnten oder
keinen Urlaubsanspruch hatten? Das sind problematische Fragen, die wir uns in erster Linie stellen müssen,
statt der Frage, wie man denen, die ohnehin Zeit und
Geld haben, noch bessere Fünf- oder Siebensternehotels
mit jeder Menge Service anbieten kann, so bequem das
auch sein mag.

Lassen Sie uns lieber die Städtepartnerschaften unterstützen und dort Jugendgruppen, Seniorengruppen, meinetwegen auch Gruppen von Menschen mit Behinderungen und deren Selbsthilfeorganisationen die Möglichkeit
geben, Austausch zu betreiben und sich kennenzulernen.
Ist es denn abwegig, zu verlangen, dass „Reisen für alle“
möglich sein muss, dass jedes Kind mindestens einmal
im Jahr für zwei Wochen im Rahmen einer Klassenfahrt
oder Ähnlichem unterwegs sein kann? Ist das eine unanständige Forderung? Ich glaube, nicht. Wir sind der Meinung, dass wir dort eingreifen und politisch aktiv werden
müssen.

Die Linke hat - das unterstützt meine Aussage, dass
wir einen anderen Zugang zur Aufgabe von Tourismuspolitik haben - fünf Leitbilder aufgestellt. Ein Leitbild
ist für uns das Recht jedes Menschen auf Reisen, selbstverständlich auch auf Fernreisen. Wir wollen ja, dass
sich die Menschen die Welt anschauen können, um ihre
Weltanschauung auszuprägen. Man muss dafür sorgen,
dass auch Menschen, die wenig Geld haben, das können.

Zum Thema „Barrierefreier Tourismus“. Jeder, der
hier bis jetzt geredet hat, hat darauf hingewiesen, dass
das ein wichtiger Punkt ist; ich vermute, das werden
auch noch weitere Redner sagen. Es geht aber nicht nur
darum, dass auch behinderte Menschen reisen können
- so steht es im Bericht -, sondern es geht auch und vor
allem darum, dass man, indem man Menschen mit Behinderungen die Chance bietet, überhaupt zu verreisen,
Bequemlichkeit für alle herbeiführt.
({7})

Dass es für alle besser wird, das ist das Ziel. Wir müssen das Nutzen-für-alle-Konzept verfolgen, sollten aber
keine Sonderregelungen für behinderte Menschen schaffen. Das ist eine ganz andere Herangehensweise, die wir,
wie ich finde, pflegen sollten. Wir brauchen keine Insellösungen. Schwierigkeiten treten ja auch schon früher
auf, nämlich dann, wenn es geht darum geht, ein barrierefreies Angebot überhaupt zu finden.

Insofern finde ich es nicht uninteressant, dass die
DZT 25 Millionen Euro bekommt, um den Tourismus in
Deutschland zu vermarkten; in ihren Broschüren wird
das Thema „Barrierefreiheit in Deutschland“ aber nicht
erwähnt. Die NatKo, die Nationale Koordinierungsstelle
Tourismus für Alle, die sich für den barrierefreien Tourismus einsetzt, erhält aber nur 120 000 Euro, allerdings
nicht etwa vom Tourismusministerium, sondern vom
Gesundheitsministerium. Was soll das denn? Wie verrückt sind wir eigentlich? Warum konzentrieren wir die
Gelder nicht dort, wo sie hingehören?

({8})

Insofern kann ich nur das unterstützen, was Herr
Burgbacher gesagt hat. Lasst uns ein starkes Tourismusministerium bzw. zumindest eine starke Abteilung innerhalb des Ministeriums schaffen, in der alle Vorgänge
vernünftig koordiniert werden.

Zum ländlichen Tourismus hat die Linke einen eigenen Antrag vorgelegt. Ich kann Ihnen nur empfehlen,
ihm zuzustimmen. Dann werden wir auf diesem Gebiet
wirklich vorankommen. Hier können wir etwas erreichen, sowohl für die Menschen, die in den ländlichen
Gebieten heimisch sind, als auch für die, die dort hinfahren. Lasst uns das gemeinsam angehen.

Zum Thema „Ökologisch verantwortbarer Tourismus“. Wir alle wissen, dass der Tourismus ein janusköpfiges Phänomen ist. Man fährt dorthin, wo es am Schönsten ist, und dort zerlatscht man alles und macht es kaputt.

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- Das war jetzt etwas grob und holzschnittartig formuliert, Herr Kollege Burgbacher.

({10})

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Tourismus Mitverursacher der Umweltverschmutzung und der
Zerstörung schöner Landschaften ist.

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Wenn wir uns dieser Erkenntnis verweigern, weigern wir
uns, die Realität anzuerkennen.

Das gilt natürlich auch im Hinblick auf Fern- bzw.
Flugreisen. Selbstverständlich muss man in Rechnung
stellen, dass durch Flugreisen die Atmosphäre zerstört
wird. Daher sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich,
die tatsächlich wirkungsvoll sind, sodass die Umweltzerstörung, die wir anrichten, überkompensiert wird.

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Diese Erkenntnis ist keine Meinung, die von linkssektiererischen Kreisen vertreten wird, sondern anerkannter
Stand der Wissenschaft. Das sollte man einmal sagen
dürfen.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte über die Situation der im Tourismusgewerbe beschäftigten Menschen
sagen. Auch hier finden wir eine sehr schwierige Situation vor. Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen
Menschen leben davon, andere zu bewirten, zu beherbergen, zu transportieren usw. Insofern gebe ich Herrn
Hinsken recht: Die Tourismuswirtschaft ist eine der Leitwirtschaften des 21. Jahrhunderts, weil sie sehr arbeitsintensiv ist.

Wenn in diesem Gewerbe aber kein existenzsichernder Lohn erzielt werden kann, wenn die Beschäftigten
nicht ganzjährig arbeiten können und wenn sie ununterbrochen mit einem Bein im Sozialamt stehen, dann kann
davon, dass die Menschen, die diese Arbeit leisten, zufrieden sind, keine Rede sein.

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Auch die Menschen, die im Tourismusgewerbe tätig
sind, wollen einmal verreisen, nachdem sie sich anderen
gewidmet haben. Auch hier müssen wir investieren, und
zwar in Form eines Mindestlohnes, von dem sie gut leben können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Tourismusausschuss - das weiß ich sehr zu schätzen - herrscht eine
ganz andere Atmosphäre als in vielen anderen Ausschüssen dieses Hauses. Lasst uns diese Atmosphäre bitte in
die anderen Ausschüsse verbreiten. Wir müssen die Unterschiede, die zwischen uns bestehen, nicht verkleistern. Was aber die Art und Weise, wie wir miteinander
umgehen, betrifft, können wir etwas voneinander lernen.
Ich kann allen Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen:
Kommt einmal in den Tourismusausschuss und seht
euch an, dass man auch fair miteinander streiten kann.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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