elisabeth scharfenberg (NA), 2011-11-22:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2011 ist das Jahr der Pflege, und Schwarz-Gelb ist
grandios gescheitert. Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung wurde uns und im Übrigen auch allen
Pflegebedürftigen in Aussicht gestellt. Liefern wollten
Sie. Seit ein paar Tagen wissen wir: Ihre Lieferung ist
armselig.

Sie planen ein paar Leistungsverbesserungen, ja, aber
bitte Vorsicht; denn beschlossen ist ja noch nichts. Es ist



an sich richtig, dass Sie die Leistungsansprüche für demenziell Erkrankte kurzfristig verbessern wollen. Dass
diesbezüglich Bedarf besteht, ist keine Neuigkeit. Dennoch packen Sie die wirklichen Probleme erst gar nicht
an, zum Beispiel die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Es ist richtig: Das geht nicht kurzfristig; das wissen wir alle. Der Bericht liegt aber bereits seit zwei Jahren vor. Dieses Problem muss jetzt endlich einmal
angepackt werden. Ein anderes Beispiel: Eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung
wurde verpennt und vertagt auf die nächste Wahlperiode,
in der Sie - so hoffen es viele in diesem Haus und viele
draußen im Land - keine Verantwortung mehr tragen
werden.

({0})

Sie kleistern die Probleme zu. Dieses Ignorieren der
Lebensrealitäten und der Bedürfnisse der pflegebedürftigen Menschen wird die Versicherten noch teuer zu stehen kommen. Ich sage es einmal ganz deutlich: Mit kleinen Wahlgeschenken wollen Sie kaschieren, dass Sie
beim grundsätzlichen Reformbedarf der Pflegeversicherung nicht einen Schritt weitergekommen sind.

({1})

Sie geben mehr Geld für die Pflegeversicherung aus
- das ist im Grundsatz richtig und absolut notwendig -,
Sie machen sich aber keinerlei Gedanken darüber, wo in
Zukunft dieses Geld herkommen soll. Das ist kurzsichtig, und das ist verantwortungslos.

Der Bundesgesundheitsminister ist der Auffassung,
dass er - bei seinem Verständnis von einer nachhaltigen
Finanzierung ist das wohl so - sehr wohl die Lösung aller Probleme gefunden hat. Diese Lösung ist der sogenannte Pflege-Bahr. Pflege-Bahr heißt: Die freiwillige
private Vorsorge für die Pflege soll künftig ähnlich wie
bei der Riester-Rente steuerlich gefördert werden. Es ist
aber noch völlig unklar, wie das genau funktionieren
soll, und es ist auch noch völlig unklar, wie das bezahlt
werden soll. Ich frage mich aber - und viele andere
auch -, wie der Pflege-Bahr letztendlich dazu beitragen
soll, die Finanzierung der Pflegeversicherung auf eine
„nachhaltigere Grundlage“ zu stellen; so steht es in dem
Eckpunktepapier der Bundesregierung.

Das hat mit der systematischen Lösung der Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung nichts zu tun;
denn eine solche Lösung muss für alle Versicherten gelten.

({2})

Lieber Herr Minister Bahr, Ihren Pflege-Bahr werden
sich nicht alle Versicherten leisten können, sondern nur
diejenigen, die genug Geld dafür übrig haben. Geringverdienerinnen und Geringverdiener, um die es uns hier
in besonderer Weise gehen sollte, gucken in die Röhre;
denn ihnen fehlt das Bare für den Pflege-Bahr.

({3})
Der Pflege-Bahr gestaltet sich ähnlich wie eine Minibar,
die wir aus jedem Hotel kennen.

({4})

Auch in der Minibar ist kaum etwas drin. Das, was drin
ist, ist viel zu teuer, und nur gut Betuchte können sich an
dem Inhalt laben.

({5})

Mit dem Pflege-Bahr wird der privaten Versicherungsindustrie noch ein schönes Zusatzgeschäft zugeschanzt.

Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen
Schnickschnack. Wir brauchen die Pflege-Bürgerversicherung. Wir haben vor kurzem ein Gutachten dazu vorgelegt. Dieses Gutachten zeigt ganz deutlich: Wenn alle
Bürgerinnen und Bürger in einer Versicherung zusammengefasst werden, dann ist das nicht nur gerechter,
sondern dann werden die Pflegekosten - die natürlich in
Zukunft steigen werden - abgemildert und solidarisch
geschultert.

({6})

Selbst bei einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff mit
der erforderlichen Leistungsausweitung plus einer Dynamisierung würde der Beitragssatz laut unserer Berechnung bis 2050 auf etwas über 3 Prozent ansteigen. Ich
denke, das ist wirklich zu schultern. Hier braucht uns
nicht angst und bange zu werden.

({7})

Nachhaltig, solide und vor allem gerecht - das schafft
der Pflege-Bahr, Herr Minister, nicht. Das geht nur mit
einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung.

Vielen Dank.

({8})