Haussmann (NA), 1983-05-05:
Ich bitte sehr um Verständnis: Ich werde es im Wirtschaftsausschuß gerne nachholen. Ich habe nur noch zwei Minuten.
Zweitens. Was wir dringend brauchen, ist eine Renaissance des Mittelstandes. Hier steckt in Zahlen das größte Potential unseres Landes an Ausbildungs- und Beschäftigungsplätzen. Wir glauben nicht, daß eine ständige Diskussion über Steuerpolitik der psychologische Kern für die Rettung der mittleren Betriebe wäre. Was wir brauchen, ist ein verändertes psychologisches Klima, das mehr Spielraum, mehr Offenheit schafft. Wir müssen den mittleren Unternehmen und ihren Arbeitnehmern den Rücken von Bürokratie und Staat frei halten. Das ist wichtiger als manche Steuergeschenke.
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Wir müssen dafür sorgen, daß die wenigen Mittel, die wir haben, in Forschung, Entwicklung und Innovation effizienter verteilt werden. Der von uns gewählte Weg, nicht nur bei der Förderung durch Abschreibung von Maschinen, sondern auch bei der Förderung der menschlichen Erfindungskraft anzusetzen, ist eine Möglichkeit in der Innovationspolitik, die nach vorn weist.
Wir müssen unsere Tarifpolitik flexibler gestalten. Sie muß mehr Rücksicht auf die arbeitsintensiven kleinen und mittleren Betriebe nehmen. Dies gilt in verstärktem Maße auch für die Sozialpolitik, wenn wir an die weltweit sehr hohen Personalnebenkosten denken.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ein dritter Punkt: Was unsere Industriegesellschaft braucht, ist eine, wie es gestern genannt wurde, reale Utopie, eine Perspektive. Meines Erachtens bleibt der Pfad zu mehr Beschäftigung so lange versperrt, solange es uns nicht gelingt, ein psychologisches Klima der Resignation auch in der jungen Generation zu überwinden. Es wäre ein Betrug an der jungen Generation, wenn weiter die Realisierung dessen zugelassen würde, was ein für die Europäer wichtiges Zukunftsinstitut festgestellt hat. Dieses Zukunftsinstitut hat erklärt - ich zitiere -:
Europa fühlt sich alt und ausgelaugt, sogar krank und erwartet eher eine Verschlimmerung der Zustände als Genesung oder sogar den Exitus.
Meine Damen und Herren, diese Haltung birgt keine Chance für die nächste Generation. Daher halten wir - ganz kurz zusammengefaßt - folgende Elemente für die Zukunft für entscheidend.
Es gibt in einer offenen Gesellschaft keine absoluten Sättigungsgrenzen. Eine solche Haltung zeugt von Mangel an Phantasie. In einer offenen Industriegesellschaft bleibt es den Aktiven vorbehalten, diese Grenzen immer wieder zu verschieben. Unterschätzen wir nicht die Lernfähigkeit und die NeuDr. Haussmann
gierde der Menschen, die immer wieder zu neuen Möglichkeiten der Beschäftigung führen werden.
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Letzter Punkt: Wir brauchen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie. Meine Damen und Herren, ökologische Schäden in einer fortgeschrittenen Industriegesellschaft sind ohne technologischen Fortschritt nicht mehr behebbar.
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Damit komme ich zum Schluß. Liberale Politik wird sich daher an klaren Rahmenbedingungen für ökologische Ziele orientieren, und sie wird verstärkt die Lenkungskraft der Preise zu umweltgerechterem Verhalten unserer Wirtschaft nutzen.
Mit einem Wort: Was wir wollen, ist die offene, die ökologische Marktgesellschaft, die mehr Tätigkeiten für Menschen bietet. - Vielen Dank.
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