jaeger (vizepräsident), 1967-11-10:
Wird der Überweisung - mit dieser Berichtigung - widersprochen? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0})
- Drucksache V/2192 -
Zur Begründung erteile ich dem Herr Bundesminister für Vertriebene und Flüchtlinge das Wort.
von Hassel, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt heute dem Hohen Haus den Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vor. Bevor ich diesen Entwurf in seinen wesentlichen Teil kurz erläutere, darf ich einige Vorbemerkungen machen.
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 3 ***) Siehe Anlage 2

Bundesminister von Hassel
Die Bundesregierung hat das Ziel, die Kriegsfolgengesetzgebung zum Abschluß zu bringen. Sie weiß, daß in vielen Bereichen noch Lasten abzutragen sind, die der letzte Krieg hinterlassen hat. Wir haben diesen Krieg so total verloren, daß die Heilung solcher Wunden selbst in zweiundzwanzig Jahren nach Kriegsende noch nicht erreicht, die materielle und soziale Eingliederung der Vertriebenen noch keinesfalls abgeschlossen werden konnte.
Hinzu kommt, daß die Gleichstellung der Flüchtlinge aus dem anderen Teil Deutschlands mit den Vertriebenen noch nicht vollzogen werden konnte. Dieses Problem ist so ernst, daß sich der Bundestag in absehbarer Zeit damit wird beschäftigen müssen. Mit dem Herrn Bundeskanzler und meinen Kollegen in der Bundesregierung bin ich darin einig, daß die Solidarität mit den durch den letzten Krieg am härtesten Betroffenen sich nicht terminieren läßt, sondern bis zur Linderung der Not anzudauern hat.
Im Rahmen unserer Bemühungen, die Kriegsfolgengesetzgebung als solche zum Abschluß zu bringen, wird sich die Bundesregierung in Kürze mit einem Leistungsgesetz für Sowjetzonenflüchtlinge beschäftigen, das allerdings auf die kargen finanziellen Möglichkeiten des Bundes Rücksicht nehmen wird.
Dieser unserer Absicht entspricht es auch, wenn die Ihnen vorliegende 20. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz nach Meinung der Bundesregierung die letzte Novellierung vor einem endgültigen Abschluß sein sollte. Das Volumen des Lastenausgleichsfonds ist heute noch nicht endgültig überschaubar. Sobald dies möglich ist, werden abschließende Regelungen zu treffen sein. Die Kapazität des Fonds ist darüber hinaus begrenzt, so daß die 20. Novelle nicht allen Wünschen gerecht werden kann, zumal die - wenn auch nur indirekte - Belastung der öffentlichen Haushalte nach § 6 Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes im Hinblick auf die finanzielle Situation des Bundes und der Länder nicht nach den Maßstäben des Wünschenswerten erfolgen kann.
Der Zwang, die Ausgaben- und die Einnahmenseite des Bundeshaushalts deckungsgleich zu machen und in unserer Finanzpolitik Prioritäten für die Zukunft zu setzen, hat die Bundesregierung bisher leider daran gehindert, im Rahmen der Zwanzigsten Novelle insbesondere auch weitere Jahrgänge in die Altersversorgung der Unterhaltshilfe hineinzunehmen. Als der zuständige Ressortminister weiß ich, daß unsere Entscheidungen die Betroffenen enttäuscht haben. Ich erkläre hier nicht zum erstenmal, daß ich großes Verständnis für die Einlassung der älteren, bisher nicht berücksichtigten Jahrgänge habe. Zugleich darf ich bei dieser Gelegenheit aber auch sagen, daß die Ordnung der Staatsfinanzen vor noch so berechtigten Einzelforderungen den Vorrang haben muß. Die Bundesregierung dankt denen, die für unsere Lage weitgehend Verständnis zeigten. Sie wird aber gerade die Frage der Altersversorgung innerhalb der Abschlußgesetzgebung zum Lastenausgleich ganz besonders im Auge haben, sofern sich ergibt, daß der Ausgleichsfonds über die notwendigen Reserven verfügen wird.
Meine Damen und Herren, der Ihnen zugeleitete Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes folgt der Notwendigkeit, die Unterhaltshilfe des Lastenausgleichs wegen der seit 1965 eingetretenen bekannten Verbesserungen in anderen Sozialbereichen ebenfalls angemessen zu erhöhen. Die 20. Novelle soll durch die Anhebung der Unterhaltshilfe zugleich sicherstellen, daß die Rentenerhöhung auf Grund des Neunten Rentenanpassungsgesetzes, die ab 1. Juni 1967 voll auf die Unterhaltshilfe anzurechnen wäre, nicht zu einer wesentlichen Kürzung dieser Leistung oder gar zum Ausscheiden des Berechtigten aus der Unterhaltshilfe führt.
Es ist vorgesehen, die Unterhaltshilfe für den alleinstehenden Berechtigten von 190 auf 205, für den zuschlagsberechtigten Ehegatten von 120 auf 135 und für das zuschlagsberechtigte Kind von 65 auf 70 DM zu erhöhen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten von etwa 737 Millionen DM für die gesamte Laufzeit der Unterhaltshilfe, also etwa über das Jahr 2000 hinaus, treffen nicht nur den Ausgleichsfonds, sondern wegen der vorhin schon skizzierten Regelung in § 6 Abs 4. des Lastenausgleichsgesetzes indirekt auch die Haushalte von Bund und Ländern. Die öffentlichen Haushalte werden allerdings erst ab 1968 zusätzlich belastet, und zwar zunächst mit etwa 15 Millionen DM. Die Obergrenze für die Zuschüsse der öffentlichen Haushalte zur Unterhaltshilfe in Höhe von jährlich 650 Millionen DM ist nämlich für 1967 nach geltendem Recht bereits erreicht.
Über die Notwendigkeit, die Empfänger von Unterhaltshilfe nicht hinter den Empfängern anderer Sozialleistungen zurücktreten zu lassen, waren sich wohl stets alle Beteiligten einig. Gerade in diesem Hohen Hause ist der weiteren Anhebung der Unterhaltshilfe stets eine außerordentlich Bedeutung beigemessen worden, so daß ich über dieses Erfordernis hier kein weiteres Wort zu verlieren brauche.
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In diesem Zusammenhang ist jedoch zu erwähnen, daß der Bundesrat in seiner Stellungnahme den Wunsch ausgesprochen hat, § 6 Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes zu ändern. Der Bundesrat wünscht daß bei der Berechnung der Zuschüsse, die der Bund und die Länder zu den Kosten der Unterhaltshilfe zu leisten haben - jene 650 Millionen DM -, die Mehraufwendungen, die durch die Anhebung der Unterhaltssätze in dieser Novelle und in etwaigen späteren Gesetzen eintreten, unberücksichtigt bleiben, soweit es sich um die Länderzuschüsse handelt. Das würde bedeuten, daß entgegen der bisherigen gesetzlichen Regelung die Länder von der Erstattung ihres Anteils an der Unterhaltshilfe teilweise freigestellt würden. Der Bundesrat beruft sich hierbei auf das Grundgesetz und glaubt, Art. 120 Abs. 1 schließe die Beteiligung der Länder an diesem erhöhten Aufwand aus. Die Bundesregierung kann sich diesem Bedenken des Bundesrates nicht anschließen. Sie ist im Gegenteil der Ansicht, daß die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des § 6 Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes dem Grundgesetz widersprechen würde, und bittet die Länder zugleich nachBundesminister von Hassel
haltig, sich der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelung nicht zu verschließen.
Meine Damen und Herren, neben der Erhöhung der Unterhaltshilfesätze sieht der Regierungsentwurf noch eine Reihe weiterer Änderungen von Einzelbestimmungen des Lastenausgleichsrechts vor. Dem Ziel, eine Ermittlung des endgültigen Vermögensstandes des Ausgleichsfonds für eine Abschlußgesetzgebung zu ermöglichen, dient die Festlegung von Antragsfristen. Nur so kann ein genauer Überblick über die noch zu erbringenden Leistungen erreicht werden. Der Entwurf sieht daher für die Einreichung von Feststellungsanträgen eine Ausschlußfrist bis zum 30. Juni 1969 vor. Darüber hinaus wird allerdings die Möglichkeit eingeräumt, Antragsfristen für einzelne Ausgleichsleistungen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, soweit dieses erforderlich ist.
Die Abschlußgesetzgebung des Lastenausgleichs wird etwa in den Jahren 1972/73 zu erreichen sein. Bis zu diesem Zeitpunkt soll eine möglichst stetige und ungestörte Arbeit der Ausgleichsverwaltung sichergestellt werden. Aus diesem Grunde scheint es erforderlich, allzu häufige Novellierungen des Lastenausgleichsgesetzes zukünftig zu vermeiden.
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Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, die zukünftigen Anpassungen der Unterhaltshilfe an die Sozialversicherungsrenten nur noch in auf diese Frage beschränkten Anpassungsgesetzen vorzuschlagen. Allgemeine Änderungsgesetze sollten vermieden werden.
Im Hinblick auf diesen in Aussicht genommenen Verzicht auf Novellierungen ist es jedoch gerecht-. fertigt, in der 20. Novelle eine größere Zahl von Änderungen vorzunehmen, die teils durch die Rechtsprechung, teils durch zwischenzeitliche Entwicklungen in anderen Sozialbereichen zweckmäßig oder notwendig werden. In der Mehrzahl betreffen die Änderungen das Gebiet der Kriegsschadensrente. Sie werden im Einzelfalle spürbare Hilfe bringen. Im ganzen gesehen haben sie jedoch kein nennenswertes finanzielles Gewicht.
Ich glaube deshalb, im Rahmen dieser ersten Lesung auf eine Erörterung dieser Vorschriften sowie der Änderungsvorschläge des Bundesrats, denen die Bundesregierung zu einem Teil zustimmt, verzichten zu können. Die Beratung in den Ausschüssen des Hohen Hauses wird Gelegenheit geben, die hier anstehenden Probleme zu vertiefen.
Namens der Bundesregierung darf ich das Hohe Haus bitten, der Vorlage die Zustimmung zu geben.
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