Schirmer (NA), 1980-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der soeben im Bundestag vorgelegte Antrag zur gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen dieses Hauses macht Übereinstimmung, macht Zustimmung zu dem Beschluß der Bundesregierung über eine Empfehlung an das Nationale Olympische Komitee für Deutschland deutlich, die zuvor von Bundeskanzler Helmut Schmidt ergänzt und erläutert worden ist. Wie allerdings mein Vorredner, Herr Kollege Dr. Zimmermann, Teile seiner Ausführungen damit in Zusammenhang und in Übereinstimmung bringen will, muß er selbst wissen. Darüber, ob das möglich ist, mögen auch Sie und viele Bürger sich Gedanken machen.
In der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren, bestimmen wir, bestimmt die Politik den Rahmen, sie schafft die Möglichkeiten und die Voraussetzungen auch für die Entwicklung des freien Sports. In diesem Grundsatz sind und waren wir - die Fraktionen im Deutschen Bundestag und unsere Parteien - uns einig. Wir wollen gebotene Abgrenzungen zwischen der Selbstverwaltung der freien Sportorganisationen und den politischen Organen achten und weiterhin partnerschaftlich zusammenarbeiten. Aber Partnerschaft, meine Damen und Herren, darf keine Schönwetterveranstaltung sein. Sie muß sich auch und besonders in schwierigen Zeiten bewähren. Dazu gehört es, vor wichtigen Entscheidungen miteinander zu sprechen, Meinungen auszutauschen, Ziele festzulegen und Wege zu bestimmen.
Für uns Sozialdemokraten ergab sich eine solche Situation, als der amerikanische Präsident Carter als Antwort auf die sowjetische Militäraktion in Afghanistan zur Nichtteilnahme an den Olympischen Sommerspielen 1980 in Moskau und Tallinn aufforderte. Ich begrüße es, daß der Gedankenaustausch zwischen der Bundesregierung und dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland unverzüglich stattgefunden hat. Ich erinnere daran, daß gleichzeitig Gespräche der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und unseres Parteivorstandes mit den Verantwortlichen des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland geführt worden sind. Wir stimmten überein, die verfügbaren Möglichkeiten, Mittel und Kräfte einzusetzen und alle Chancen zu nutzen, um die Voraussetzungen für eine Teilnahme an den Olympischen Spielen herzustellen.
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Meine Damen und Herren, dies galt und gilt für die Verantwortlichen im Sport wie für uns, die wir politisch tätig sind, gleichermaßen.
Diese von der politischen und von der sportlichen Seite unternommenen Versuche wurden von den Bürgern in unserem Lande gewürdigt. Auch international wurden sie wohl verstanden. Dem Nationalen
Olympischen Komitee für Deutschland, den Sportfachverbänden und der Bundesregierung möchte ich ausdrücklich für diese nicht selbstverständlichen Bemühungen danken.
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Deren Ziele, meine Damen und Herren, erkennen und würdigen zunehmend mehr die Sportlerinnen und die Athleten, die sich auf die Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen vorbereiten. Für mich wurde dies besonders in der vor zwei Tagen in Dortmund stattgefundenen Veranstaltung deutlich, an der sich eine so große Zahl der Sportlerinnen und Athleten beteiligte, die diese Vorbereitungen zu den Sommerspielen seit vielen Jahren betreiben.
Meine Damen und Herren, ich bedaure außerordentlich, daß die CDU/CSU in der innenpolitischen Auseinandersetzung in dieser Frage das bisher von allen Parteien und auch von den Fraktionen dieses Hauses eingehaltene Prinzip der Partnerschaft zu und mit den Sportorganisationen nicht, mindestens nicht voll eingehalten hat.
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Der von der CDU/CSU proklamierte Boykott kam doch zustande, ohne daß die Verantwortlichen der Sportorganisationen als Berater hinzugezogen wurden, ohne daß man sie zuvor auch nur informiert hätte. Dem folgte dann die Unterschriftenkampagne gegen die Teilnahme von Sportlern aus der Bundesrepublik Deutschland an den Olympischen Sommerspielen in Moskau und in Tallinn, ohne daß eine offizielle Beratung mit dem NOK für Deutschland darüber stattgefunden hatte.
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Dafür war im Pressedienst der CDU/CSU-Fraktion vom 8. April 1980 eine Verunglimpfung des Präsidenten des Nationalen Olympischen Komitees, Willi Daume, zu lesen. Der Sport-Sprecher der Oppositionsfraktion verstieg sich dabei zu diffamierenden Behauptungen, die ich zurückweisen muß.
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Bei solchem Handeln, meine Damen und Herren, muß sich doch die Frage aufdrängen, ob der CDU/ CSU auch künftig an einer fairen Zusammenarbeit mit allen im Sport und für den Sport Verantwortlichen gelegen ist. Ich füge hinzu: Ich will dies hoffen.
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Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten stehen ein für die Selbstverwaltung und für die demokratische Entscheidungsfreiheit unserer Sportorganisationen. So wollen wir auch jetzt sichergestellt wissen - wie der Bundeskanzler dies zuvor deutlich gemacht hat -, daß das Nationale Olympische Komitee ohne Druck, ohne Androhung polizeistaatlicher Maßnahmen - da gab es schon einige Erörterungen in der veröffentlichten Meinung -, ohne dies alles, am 15. Mai 1980 seine eigenverantSchirmer
wortliche Entscheidung über die Frage einer Teilnahme oder Nichtteilnahme an den XXII. Olympischen Sommerspielen treffen kann.
Ich füge hinzu: Diese Entscheidung wird nicht leichter, wenn man die Haltung berücksichtigt, die gestern und heute die 26 internationalen olympischen Sportfachverbände und das Exekutivkomitee des Internationalen Olympischen Komitees in Lausanne eingenommen haben.
Allerdings: Wir würden es für einen Fortschritt halten, wenn die dort verlautbarte Absicht verwirklicht würde, Protokoll und Zeromonie bei künftigen Olympischen Spielen so zu ändern, daß ein wirkungsvoller Beitrag zu einer Entnationalisierung der Spiele geleistet werden könnte.
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Ich darf den Art. 8 der IOC-Grundprinzipien in Erinnerung rufen, in dem es heißt - ich zitiere -:
Die Spiele sind Wettkämpfe zwischen Einzelpersonen, nicht zwischen Ländern und Gebieten.
Um Mißverständnisse zu vermeiden, lassen Sie mich einige Punkte klarstellen. Das scheint mir besonders geboten, nachdem mein Vorredner auf Passagen in den IOC-Erklärungen hingewiesen hat. Es ist unrichtig, daß das IOC den XXII. Olympischen Sommerspielen ein besonderes Motto - da wurde verbreitet: „Spiele des Friedens und der Freundschaft" - verliehen habe. Eine entsprechende Anregung der Moskauer Organisatoren hat das IOC vielmehr abgelehnt.
Unrichtig ist auch, meine Damen und Herren, daß die Grundprinzipien des IOC eine Friedenspflicht vorsehen, denn das IOC kann - jedermann weiß dies; aber auch das IOC weiß dies wohl zu würdigen - weder den Frieden in der Welt noch eine heile olympische Weltbewegung herstellen oder garantieren.
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Richtig dagegen ist, daß es in Art. 3 der IOC-Grundprinzipien heißt, daß - ich zitiere -:
sich alle vier Jahre die Sportler zu einem Sportfest vereinen, um auf diese Weise Achtung und Freundschaft unter den Völkern zu erzeugen und so zur Schaffung einer besseren und friedlicheren Welt beizutragen.
Ich respektiere die vom IOC sich selbst gestellte Aufgabe, gerade in politisch schwierigen Zeiten Olympische Spiele als ein Zeichen des Kampfes für ein friedliches Zusammenleben der Völker, so die Aussagen des IOC, durchzuführen. Deshalb würdige und unterstütze ich auch in besonderer Weise das Engagement und die Weitsicht, mit der die zwei IOC-Mitglieder aus der Bundesrepublik Deutschland, Willi Daume und Berthold Beitz, dort ihre Aufgaben wahrnehmen.
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Diese Bemühungen, meine Damen und Herren, haben wesentlich dazu beigetragen, daß angesichts
der weltweit schwierigen Situation die 82. Vollversammlung des IOC am 12. Februar 1980 unter anderem beschlossen hat - lassen Sie mich ebenfalls zitieren -:
Die Zeit ist von Bedeutung. Erst am 24. Mai 1980 muß eine endgültige Entscheidung über die Annahme oder Absage der Einladungen für die Spiele in Moskau getroffen werden.
Diese Auffassung teilten wir. Die Frist ist noch nicht abgelaufen, aber, meine Damen und Herren, große Hoffnungen habe ich und haben wir nicht mehr, daß in dem nun noch folgenden Monat die Voraussetzungen von der Sowjetunion dafür geschaffen werden, daß die Sportler aller Nationen teilnehmen können. Aber es muß der Hinweis erlaubt sein, daß diese - wenn auch geringe - Chance bis dahin noch gegeben ist.
Meine Damen und Herren, die Spiele XXII. Olympiade wurden auf der 75. Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees 1974 in Wien nach Moskau vergeben. Wir müssen davon ausgehen, daß die Olympischen Sommerspiele 1980 in Moskau und in Tallinn stattfinden werden, wie auch gestern und heute anläßlich der Tagung des Exekutivkomitees des IOC und der internationalen Fachverbände erneut bestätigt worden ist.
Wir haben die uns zugeleiteten Entschließungen vieler Sportfachverbände ernstgenommen, in denen wir aufgefordert wurden, alles nur Denkbare zu tun, daß die Voraussetzungen dafür geschaffen würden, daß alle, auch unsere Sportler aus der Bundesrepublik, in Moskau und Tallinn teilnehmen könnten. Wir haben diese Forderungen so ernstgenommen, daß wir alle Chancen gesucht haben, um zum Erfolg zu kommen. Wir alle wissen, daß durch die Nicht-Teilnahme besonders die aktiven Sportlerinnen und Athleten, aber auch ihre Trainer, die Betreuer und auch die Verantwortlichen in den Fachverbänden besonders betroffen sind.
Es ist zu befürchten, daß sich die Hoffnungen auf eine Teilnahme nicht erfüllen werden. Die Enttäuschung darüber wird groß sein. Ich habe dafür volles Verständnis und Mitempfinden. Ich habe selbst an Olympischen Spielen teilgenommen und anschließend olympisch erfolgreiche Sportler als Trainer betreut. Ich kann also aus eigener Erfahrung und aus eigenem Erleben einschätzen, wieviel freie Zeit, welch große Energie und starke Selbstüberwindung, aber auch welche Entsagung von vielen Annehmlichkeiten des normalen Lebens notwendig und geboten ist, um solch hohe sportliche Leistungen zu erreichen, wie sie zu einer Teilnahme an Olympischen Spielen erforderlich sind. Zusammen mit vielen Freunden im Lande, aber auch auf internationaler Ebene, habe ich gelernt und erkannt, wie wichtig es ist, Kräfte einzuschätzen, Lernprozesse zu verwirklichen, auch in Niederlagen nicht zu verzweifeln und Erfolge nicht überzubewerten. Dabei ist für uns alle die olympische Idee oftmals das Motiv gewesen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bekräftigt die Entscheidungsfreiheit des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland und der Olympia-Kandidaten in dieser Frage der Teil17106 
nahme an den Sommerspielen in Moskau und in Tallinn. Dafür müssen jedoch die Voraussetzungen erfüllt sein, wie sie in den zitierten Grundprinzipien des IOC festgelegt worden sind. Mit der Besetzung Afghanistans hat die UdSSR der olympischen Weltbewegung schweren Schaden zugefügt und die umfassende Beteiligung von Sportlern aus allen Ländern der Welt unmöglich gemacht. Eine weltweite Übereinstimmung in der politischen Einschätzung wurde deutlich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 15. Januar 1980. 104 Staaten verurteilten die Besetzung Afghanistans durch die UdSSR und forderten den bedingungslosen und vollständigen Abzug der Truppen aus Afghanistan. Die UdSSR ist dieser Aufforderung bisher nicht gefolgt.
Wir Sozialdemokraten sind daher der Auffassung, daß bei einer so schwerwiegenden Störung des Weltfriedens und der Verletzung des Völkerrechts auch die Teilnahme von Sportlern aus der Bundesrepublik Deutschland an den Olympischen Sommerspielen in Moskau und Tallinn unangebracht ist.
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Wir unterstützen und wir wiederholen die Aufforderung an die UdSSR, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Olympischen Sommerspiele unbeeinträchtigt stattfinden und daß Sportler aus möglichst allen Ländern der Welt teilnehmen werden. Solange diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, unterstützen wir die Empfehlung der Bundesregierung an das Nationale Olympische Komitee für Deutschland, zu den Olympischen Sommerspielen in Moskau und Tallinn keine Mannschaften und keine Sportler zu entsenden.
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Mit der Bundesregierung ist die sozialdemokratische Bundestagsfraktion der Auffassung, daß eine solche Entscheidung im Interesse unseres Landes liegt. Darin sehen wir außerdem einen Beweis der Solidarität mit den Sportlern der Vereinigten Staaten und der übrigen nichtteilnehmenden Länder.
Zugleich aber bekräftigen wir unsere Auffassung, daß die Förderung des humanen Leistungssports auch künftig uneingeschränkt fortgesetzt werden muß, wie der Bundeskanzler das vorhin noch einmal ausdrücklich betont hat. Wir sind keine Utopisten. Aber dennoch hoffen wir darauf, daß es eine kleine, wenngleich sehr geringe zeitlich noch verfügbare Chance gibt, daß die Voraussetzungen erfüllt werden sowie der friedliche und politische Rahmen hergestellt wird, damit eine Beteiligung möglich sein wird. Wir wissen, daß die Unzulänglichkeiten in der Welt groß sind und daß davon auch die olympische Sportbewegung betroffen ist. Doch wer bereit ist, sich fair und intensiv mit dieser olympischen Sportbewegung zu befassen, wird mit uns erkennen, daß es lohnt, sich auch für die Erhaltung und die friedliche Weiterentwicklung der olympischen Weltbewegung einzusetzen. Dabei hoffen wir auch, daß sie einen Beitrag leisten kann zur Erhaltung der Sicherheit und des Friedens in der Welt gerade, ja, man
muß sagen, besonders in der jetzigen schwierigen Zeit.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem von den Koalitionsfraktionen und nun auch von der Oppositionsfraktion vorgelegten Entschließungsantrag werden die ehrlichen und alle Möglichkeiten ausschöpfenden Bemühungen der Bundesregierung und insbesondere die des Bundeskanzlers Helmut Schmidt unterstützt.
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Die heute vom Bundeskanzler dem Deutschen Bundestag vorgetragene Empfehlung wird von uns, der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, begrüßt und uneingeschränkt mitgetragen.
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Um dies deutlich zu machen, beantrage ich namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion über den vorliegenden Antrag eine namentliche Abstimmung.
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Daß nun auch die Zustimmung der Fraktion der CDU/CSU zu diesem Antrag erreichbar ist, begrüße ich ausdrücklich. Ich hoffe, daß diese Übereinstimmung im Deutschen Bundestag besonders von den Delegierten der Vollversammlung des Nationalen Olympischen Komitees verstanden und bei ihrer Entscheidung am 15. Mai entsprechend gewürdigt wird, damit die Auffassungen der Bundesregierung und die Empfehlungen des Parlaments dort ihren Niederschlag finden und unsere Sportler die Auffassung, die wir in Gemeinsamkeit entwickelt haben, verstehen, würdigen und möglichst übernehmen.
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