emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Enders, der Bundesregierung ist der angesprochene Sachverhalt bekannt. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Antwort auf die Frage 47 des Abgeordneten Böhm ({0}) am 12. November 1982 die folgende Stellungnahme abgegeben - ich zitiere -:
Die Auswirkungen der gesamtwirtschaftlichen Situation der Deutschen Bundesbahn auf den Personalbestand und Personalbedarf lassen für 1983 und - aus heutiger Sicht - auch in den darauffolgenden Jahren mit einem erheblich absinkenden Ausbildungsaufkommen rechnen. Auch unter Berücksichtigung von Fortbildungsmaßnahmen werden daher die Bundesbahnschulen und somit auch die Bundesbahnschule Bebra in den nächsten Jahren nicht mehr voll ausgelastet sein. Dies macht eine Anpassung der Schulkapazität an den vorhandenen Bedarf erforderlich und zwingt die Deutsche Bundesbahn, den Schulbetrieb an einigen Bundesbahnschulen zu reduzieren. Die schwierigen und umfangreichen Untersuchungen zu der Frage, in welchem Umfang diese Reduzierung erfolgen muß und welche Bundesbahnschulen von den Maßnahmen betroffen sein werden, konnten nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn noch nicht abgeschlossen werden.
So weit das Zitat aus der letzten Fragestunde. Der Stand ist seitdem unverändert.
Enders (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, vereinbart sich diese geplante Schließung der Bundesbahnfachschule in Bebra mit der Politik der Bundesregierung für das Zonenrandgebiet?
Schulte (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Die Bundesregierung wird versuchen, ihrer besonderen Verantwortung für das Zonenrandgebiet auch in diesem Fall gerecht zu werden, sofern dies mit den gesetzlichen Vorschriften im eigenverantwortlichen Be7952 

reich der Deutschen Bundesbahn zu vereinbaren ist.
Enders (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, falls im Rahmen der Reduzierung Bundesbahnfachschulen geschlossen werden müssen, bewußt für Bebra einzutreten, weil diese Schule einmal zentral, verkehrsmäßig günstig und zum anderen im Zonenrandgebiet liegt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Sie kennen die Praxis der Bundesregierung, auf die Anliegen des Zonenrandgebietes besonders zu achten. Ich darf hinzufügen, daß auf der 21. Sitzung des Unterausschusses für Zonenrandförderung, die am heutigen Tage stattfindet, das Thema behandelt wird: Erhaltung und Stärkung der Bundesbahnschulen im Zonenrandgebiet bei Maßnahmen zur Kapazitätsanpassung. Ich nehme an, dieser Termin ist Ihnen bekannt.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, darf davon ausgegangen werden, daß die Bundesregierung bei der Prüfung, welche dieser Schulen erhalten bleiben, dem Zonenrandgebiet den Vorrang und die Bedeutung zuweisen wird, die diesem Gebiet infolge seiner zentralen innerdeutschen Situation zukommt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Ich habe vorher bereits darauf verwiesen, daß es zwischen dem Eigentümer Bund und dem Unternehmen Deutsche Bundesbahn eine Aufgabenteilung gibt. Ich habe aber ebenfalls darauf verwiesen, Herr Kollege Jäger, daß sich die Bundesregierung ihrer besonderen Verantwortung für das Zonenrandgebiet bewußt ist. Dies wird auch hier so sein.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Welche Anstrengungen kann die Bundesregierung unternehmen, um die 23 Arbeitsplätze bei der Bundesbahnschule Bebra zu retten und die Nutzung der Unterrichts- und Übungsräume sowie der 100 Internatsplätze weiterhin zu sichern?
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen
steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung. Die Fragen 34 des Abgeordneten Weirich, 41 und 42 des Abgeordneten Dr. von Geldern, 43 des Abgeordneten Pauli und 44 des Abgeordneten Herberholz sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Auch auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth angekündigten Bundesratsinitiative, mit der die Zuständigkeit für die Beamtenbesoldung wieder zu den Ländern zurückverlagert werden soll?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1982-11-24:
Herr Kollege Auch, entsprechende Überlegungen werden derzeit innerhalb der Bundesregierung nicht angestellt.
Auch (NA), 1982-11-24:
Halten Sie, Herr Staatssekretär, eine entsprechende Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Herrn Späth, für sinnvoll?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Ich habe Ihre zweite Frage bereits in meiner ersten Antwort mitbeantwortet.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Einen Augenblick! Diese Frage kann ich hier nicht zulassen, weil auch der Parlamentarische Staatssekretär hier nicht über die Meinung eines Ministerpräsidenten zu urteilen hat.
Eine andere Zusatzfrage, bitte.
Auch (NA), 1982-11-24:
Hält die Bundesregierung eine Diskussion über diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Auch, da die Bundesregierung bisher zu den Überlegungen des Herrn Ministerpräsidenten Späth noch keine Überlegungen angestellt hat, hat sie auch keine Überlegungen zu den in Ihrer weiteren Frage angeschnittenen Problemen angestellt.
Auch (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie also richtig -
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Einen Moment! Die Zusatzfrage von eben wollten wir streichen. Sie haben nun noch eine Zusatzfrage. Bitte!
Auch (NA), 1982-11-24:
Verstehe ich Sie also richtig, Herr Staatssekretär, daß Sie dies nicht für sinnvoll erachten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Auch, ich wiederhole meine Antwort: Zu diesem Problem hat die Bundesregierung bisher keine Überlegungen angestellt.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich denn vorstellen, daß die Bundesregierung sich auch Gedanken zu diesem Problemkreis macht, die dieses Problem der Belastung der öffentlichen Haushalte auch in der Hinsicht betreffen, daß man zu Überlegungen der angesprochenen Art kommen könnte?
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Schreiner auf:
Bei welchen typischen Fallgestaltungen im öffentlichen Dienst sind die Versorgungsbezüge der Betroffenen höher als die letzten Nettoarbeitseinkommen, und wie hoch sind jeweils die Zahl der Betroffenen und die durchschnittlichen Differenzbeträge?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Schreiner, sofern sich die Frage auf beamtenrechtliche Versorgungsempfänger beziehen sollte, weise ich darauf hin, daß es in der Beamtenversorgung keine typischen Fallgestaltungen gibt, bei denen die Nettoversorgungsbezüge höher sind als das letzte Nettoarbeitseinkommen. Das Ruhegehalt eines Ruhestandsbeamten beträgt im Regelfall 75 v. H. der letzten Dienstbezüge und wird bis auf einen speziellen Versorgungsfreibetrag ebenso wie die aktiven Dienstbezüge besteuert.
Lediglich in bestimmten Fällen eines Dienstunfalls, der z. B. bei einer mit besonderer Lebensgefahr verbundenen Diensthandlung eingetreten ist, kann es zu einem Überschreiten des letzten Nettoarbeitseinkommens durch die erhöhte Unfallversorgung kommen.
Anders verhält es sich bei den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes. Hier ist festzustellen, daß als Folge des Anstiegs der Arbeitsentgelte sowie der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge in Verbindung mit der praktisch abzugsfreien Zahlung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Gesamtversorgung bereits ab etwa 70 v. H. des letzten Bruttoarbeitsentgeltes, zum Teil schon bei einem niedrigeren Versorgungssatz zur Zeit regelmäßig das letzte verfügbare Arbeitsentgelt übersteigt. Eine Lösung des Problems
der Nettoüberversorgung wird in derzeit laufenden Tarifverhandlungen angestrebt.
Ihre Frage nach der Zahl der Betroffenen kann nur hinsichtlich der Leistungsempfänger der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe beantwortet werden. Im Bereich dieser größten Zusatzversorgungseinrichtung des Bundesgebietes mit mehr als 1,4 Millionen versicherten Arbeitnehmern gibt es auf Grund einer Grobschätzung derzeit rund 140 000 Versorgungsrentner mit einem Versorgungssatz von 70 bis 75 v. H. Die durchschnittlichen Differenzbeträge zum letzten Nettoarbeitsentgelt können nur mit einem unverhältnismäßig großen Arbeitsaufwand ermittelt werden, da die Höhe der Versorgungsrente von der Höhe der Grundversorgung - dazu gehören die gesetzliche Rente oder eine befreiende Lebensversicherung oder Versorgungsleistungen eines Versorgungsträgers im Sinne des § 7 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes - unmittelbar abhängig ist und daher zur Ermittlung des Durchschnittsbetrages jeder Einzelfall herangezogen werden müßte.
Im Gegensatz zum Beamtenversorgungsrecht enthält das Zusatzversorgungsrecht der Arbeitnehmer keine besonderen Regelungen über die Versorgung nach einem Arbeitsunfall. Hier addieren sich die Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Zusatzversorgung bei einer relativ günstigen Konkurrenzregelung der gesetzlichen Rente und der Unfallrente zu einem Gesamtbetrag, der bei Steuerfreiheit für alle genannten Renten das letzte Nettoarbeitsentgelt in typischen Fällen übersteigt.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung derzeit irgendein Anlaß, daran zu zweifeln, daß die Behörden der schweizerischen Eidgenossenschaft und des Kantons Graubünden mit großer Sorgfalt prüfen, ob der projektierte Ölspeicher im Calanda-Massiv bei Chur - unter anderem im Fall von Erschütterungen durch Erdbeben - Gefahren für das Grundwasser und möglicherweise sogar für den Trinkwasserspeicher Bodensee mit sich bringen würde, und besteht irgendeine Besorgnis, die schweizerischen Behörden könnten das Projekt genehmigen, bevor die genannten Gefahren ausgeräumt wären?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung zweifelt nicht daran, daß die zuständigen schweizerischen Behörden das Projekt des Heizöl-Kavernenspeichers im Calanda-Massiv und möglicherweise von ihm ausgehende Gefährdungen mit großer Sorgfalt prüfen. Dies verlangt schon die Lage des Kavernenspeichers im Einzugsgebiet des Bodensees, ist aber auch im eigenen nationalen Interesse der Schweiz unverzichtbar. Die Bundesregierung hat bisher keinen Anlaß, besorgt zu sein, daß die schweizerischen Behörden eine Baugenehmigung erteilen, bevor alle nur möglichen Gefahren ausgeräumt sind. Die schweizerischen Behörden unterrichten ihre Unterlieger im Rahmen der internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee regelmäßig

über den Stand der Voruntersuchungen. Dabei haben sie wiederholt deutlich gemacht, daß auch die durchgeführten Probebohrungen und Stollenausbrüche noch kein Präjudiz für eine Genehmigung des Projekts darstellen.
Aus einem der Bundesregierung kürzlich zur Verfügung gestellten Bericht geht hervor, daß den schweizerischen Behörden die bisher von den Bauherren geführten Nachweise noch nicht ausreichen und eine Baubewilligung heute jedenfalls noch nicht zu verantworten sei. Dies gilt in bezug auf die erforderlichen Nachweise sowohl über die Standsicherheit des Speichers - u. a. gegenüber eventuellen tektonischen Störungen - als auch darüber, daß kein 01 aus dem Speicher austritt und das anfallende ölhaltige Abwasser jederzeit optimal gereinigt wird.
Ich versichere Ihnen, daß die Bundesregierung den Fortgang der Untersuchungen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz des Bodensees als Trinkwasserspeicher und Erholungsraum, weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgen wird. Sie ist wie die schweizerischen Behörden der Auffassung, daß bei dem derzeitigen Stand der Untersuchungen eine Projektgenehmigung noch nicht zu verantworten ist. Bei der jetzt auf deutscher Seite angelaufenen Prüfung des Projektenberichts durch die Bodenseeanliegerländer Baden-Württemberg und Bayern arbeiten Sachverständige der Bundesregierung mit.
Jäger (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, kann man nach dem, was Sie hier berichtet haben, also davon ausgehen, daß die schweizerischen Behörden jede nur erdenkliche Sorgfalt bei der Prüfung anwenden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Jäger, davon kann man nach dem jetzigen Sachstand ausgehen.
Klejdzinski (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, zu prüfen, wie diese Zeitschrift finanziert wird, und sind Sie bereit, das Ergebnis dieser Prüfung dem Bundestag mitzuteilen?
Jäger (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß schon heute schweizerische Abgeordnete, wenn man mit ihnen über diese Frage spricht, erklären, die einzige Gefahr bestehe darin, daß vom Ausland publizistischer und sonstiger Druck ausgeübt werde, der im Gegensatz zu den gründlichen Prüfungen durch die eidgenössischen Behörden eher dazu führen könne, daß man sich unter Außerachtlassen gewisser Sicherheitsbestimmungen zu voreiligen Entscheidungen verleiten lassen könnte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Ich nehme dies gern zur Kenntnis. Die Bundesregierung wird die Probleme, die Sie angeschnitten haben, bei ihrem weiteren Vorgehen berücksichtigen.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1982-11-24:
Ist Ihre Antwort eben so zu verstehen, daß Sie die begründeten Sorgen der Grenzbewohner in der Bundesrepublik Deutschland als Bundesregierung nicht ernst nehmen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Schäfer, wenn Sie meine ausführliche Antwort mitverfolgt hätten, hätten Sie wissen können, daß die Bundesregierung diese Sorgen außerordentlich ernst nimmt.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, inwieweit werden in deutschen Genehmigungsverfahren die in der Frage des Kollegen Jäger ({0}) aufgeführten Gefährdungen von Großprojekten in Erdbebengebieten berücksichtigt? Ich denke da z. B. an das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Herr Abgeordneter Immer, dies steht nicht in einem Zusammenhang mit dieser Frage. Es tut mit leid. Es geht hier um diese Öllagerung in dem schweizerischen Gebiet, nicht um Kraftwerke.
({0})
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Was ist der Bundesregierung über Zielsetzung und Erfolg der Herausgeber der offenkundig rechtsextremistischen und den Nationalsozialismus verharmlosenden Veröffentlichung „GÄCK - Das Magazin mit der gewissen Toleranz" bekannt, und wie bewertet sie diese Publikation?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Dr. Miltner, das Schülermagazin „GÄCK" der rechtsextremistischen Wiking-Jugend verfolgt das Ziel, unter Schülern rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Es bedient sich dazu vor allem der Form der Satire. Die wesentlichen Agitationsthemen sind Verherrlichung des NS-Regimes, Leugnung von NS-Verbrechen und Ausländerfeindlichkeit. Damit nähert sich die rechtsextremistische Agitation des Magazins in der Sache weitgehend den Positionen der Neonazis an.
Über den Erfolg des an Schulen verteilten Blattes liegen keine konkreten Erkenntnisse vor. Die Mitgliederzahl der Wiking-Jugend ist seit dem Erscheinen von „GÄCK" zurückgegangen, obwohl diese Zeitung unverhüllt versucht, unter Schülern für die Wiking-Jugend zu werben.
Miltner (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Angaben über Herausgeber und Erscheinungsweise dieser Zeitschrift machen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Dr. Miltner, das Magazin wird seit 1978 von dem jetzigen Bundesfahrtenführer der Wiking-Jugend, dem 23jährigen Rudi Wittig - teilweise zusammen mit anderen Personen -, herausgegeben. Der Erscheinungsort ist Köln. Die Erscheinungsweise ist nach


unserem Kenntnisstand unregelmäßig. Die Auflage beträgt nach den eigenen Angaben des Magazins 10 000 Exemplare je Heft. Jedoch sind derartige Angaben rechtsextremistischer Jugendzeitschriften erfahrungsgemäß meist überhöht.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Miltner (NA), 1982-11-24:
Können Sie mir in kurzer Form sagen, in welcher Weise die genannten Hauptagitationsthemen von „GÄCK" behandelt werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Es gibt einige typische Beispiele, wie die Verherrlichung des NS-Regimes. Sie erfolgt z. B. dadurch, daß das Magazin in mehreren Fortsetzungen die Geschichte des Dritten Reiches in Form einer Sage erzählte. Der Leugnung der NS-Verbrechen diente der Beitrag „Stoppt Holocaust" in Heft 6/79, der die Judenvernichtung durch das NS-Regime als Fälschung und als „Sechs-Millionen-Legende" darstellte. Auch die Ausländerfeindlichkeit von „GÄCK" kommt in den neueren Heften zum Ausdruck, die jeweils eine Seite für Gastarbeiter enthalten, in denen Ausländer in satirischer Form oft sehr massiv verunglimpft werden. In Übereinstimmung mit der Terminologie der Neonazis wird auch die Forderung „Ausländer raus!" erhoben.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Erkenntnisse vor, wie dieses neonazistische Magazin finanziert wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Mir liegen zur Zeit hier keine Erkenntnisse vor.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Was ist die Bundesregierung gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Länder bereit zu tun, um die mit „GÄCK" angesprochenen Jugendlichen durch Informationen z. B. an Schülervertretungen, Lehrer und Eltern, über den Charakter dieser Veröffentlichung aufzuklären?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Dr. Miltner, wie schon in der Frage zum Ausdruck gebracht wird, ist es in erster Linie Sache der Länder, im Rahmen ihrer Kulturhoheit die mit „GÄCK" angesprochenen Jugendlichen durch Information im schulischen Bereich über den Charakter dieser Zeitschrift aufzuklären. Die Bundesregierung ist deshalb bereit, die Frage und die hier gegebene Antwort den zuständigen Landeskultusministern mit der Anregung zu übersenden, die Frage einer geeigneten Unterrichtung in eigener Zuständigkeit zu prüfen.
Miltner (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, sind Maßnahmen gegen „GACK" oder beteiligte Personen überhaupt ergriffen worden, eventuell welche? Können Sie mir das sagen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Ich bin gerne dazu bereit.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Auch. Bitte sehr! Bitte, auf den Knopf drücken.
({0})
- Aber nicht so, daß er gleich hinten rauskommt.
Auch (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Prüfung so gestalten, daß am Ergebnis auch feststellbar ist, mit welchen Organisationen - gegebenenfalls Parteien - dieser Herausgeber zusammenarbeitet?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Dazu sind wir gerne bereit.
Lambinus (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob von irgendeiner zuständigen Stelle schon ein Antrag gestellt wurde, dieses Magazin in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufzunehmen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Das ist mir nicht bekannt.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) auf:
Trifft es zu, daß der Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium, von Loewenich, erklärt hat, daß rechtsextremistische Parteien nicht mehr mit einem Verbotsantrag durch das Bundesinnenministerium beim Bundesverfassungsgericht zu rechnen haben, und beabsichtigt die Bundesregierung, von der bisher geübten Praxis, über Verbotsmaßnahmen gegen extremistische Parteien öffentlich nicht zu berichten, abzugehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Schäfer, ich beantworte Ihre Frage - in beiden Teilen - mit Nein.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Zusatzfrage? - Bitte.
Schäfer (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, ich frage auf der Grundlage Ihrer Antwort: Wie beurteilen Sie dann die Äußerung des zuständigen Ministerialdirektors in Ihrem Ministerium, ein Ver7956 

Schäfer ({0})
botsantrag gegen rechtsextremistische Parteien gemäß Art. 21 unseres Grundgesetzes sei nicht aktuell?
Spranger, Pari. Staatssekretär: In dieser Form hat sich der zuständige Beamte nicht geäußert.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Eine Zusatzfrage? - Ja, bitte.
Schäfer (NA), 1982-11-24:
Da wir beide offenkundig unterschiedliche Manuskripte vorliegen haben, frage ich jetzt: Wären Sie bereit, darauf hinzuwirken, daß jede öffentliche Erörterung über mögliche Verbotsanträge extremistischer Parteien von Beamten Ihres Hauses wie auch von Ihnen selbst künftig unterbleibt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Ich weiß nicht, auf welche Zitate Sie jetzt Bezug nehmen. Der Beamte hat sich, wie ich in Beantwortung Ihrer Frage schon gesagt habe, in der Weise, wie ihm unterstellt wird, nicht geäußert.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
({0})
- Wir zählen da mit! Wir sind zu dreien. Sie haben schon zwei Zusatzfragen gestellt. Sie bekommen, wenn Sie es wünschen, bei der nächsten Frage sicherlich wiederum zwei Zusatzfragen.
Klejdzinski (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause denn mitteilen, in welcher Form er sich geäußert hat?
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wollen Sie das mitteilen oder schriftlich nachreichen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Nein, ich bin gefragt worden, ob ich es mitteilen kann, und ich sage: Ich kann es mitteilen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Also, gut, die Bereitschaft ist ja da. Sie legen also Wert darauf, daß es mitgeteilt wird? Sie wollen die Mitteilung haben?
({0})
- Sie wollen jetzt eine selbständige Zusatzfrage stellen? - Dann sind Sie noch nicht dran.
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Dr. Miltner. Bitte sehr.
Miltner (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, da ich das Interesse der SPD-Kollegen an der Verbotsfrage durch die Äußerung eines Beamten hier erlebe: Können Sie mir bestätigen, daß das Instrument des Verbotsantrages und des Verbots von Parteien
durch Äußerungen von SPD-Vertretern zumindest in der Vergangenheit stumpf geworden ist?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Dr. Miltner, ich bitte, eine Gepflogenheit der Bundesregierung beibehalten zu dürfen, zu Fragen des Verbotes extremistischer Parteien hier in der Fragestunde keine Absichtserklärungen abzugeben.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident, ich darf vor der Zusatzfrage vielleicht einmal etwas für meinen Kollegen Schäfer sagen: Der Herr Staatssekretär hat beide Fragen, die der Kollege Schäfer gestellt hat, mit Nein beantwortet.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Herr Abgeordneter Jungmann, ich habe Ihnen das Wort gegeben, nicht damit Sie hier eine Diskussion beginnen, sondern um eine Zusatzfrage zu stellen. Bitte, machen Sie von diesem Recht Gebrauch.
Jungmann (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben dargestellt, daß sich der Ministerialdirektor nicht in dem Sinne geäußert hat, wie der Kollege Schäfer das hier dargestellt hat. Sind Sie denn bereit, uns hier mitzuteilen - inhaltlich -, wie er sich geäußert hat und wie der Wortlaut der Äußerung ist?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Ich kann nur meine Auskunft wiederholen: Ich bin bereit.
({0})