michael stübgen (NA), 1993-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Ullmann, ich will doch ganz kurz auf eine Ihrer Äußerungen eingehen. Wenn Sie es im europäischen Bereich als einen demokratischen Defekt bezeichnen, daß es Regierungen gibt, die in den Nationalstaaten Regierungen sind und auf europäischer Ebene Legislative spielen, dann müßten Sie diesen Defekt allerdings auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sehen. Denn auch hier haben wir - ich sehe das nicht als Defekt, aber teilweise als problematisch an - Landesregierungen, die in den Landeshauptstädten Exekutive sind und hier in Bonn - und da müßten sie eigentlich sitzen - Legislative spielen, und das weitestgehend unkontrolliert von den Landtagen, die nämlich gar nicht mitreden können.
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Ich will dazu sagen: Die Landtage in der Bundesrepublik Deutschland wären froh, wenn sie ähnliche oder auch etwas geringere Mitbestimmungsrechte hätten, wie wir sie als Bundestag seit dem 1. November 1993 haben. Das muß man selbstkritisch mit sehen, wenn man den demokratischen Defekt - ich nenne es Demokratiedefizit, das es in der Tat gibt - in der Europäischen Gemeinschaft mit Recht kritisiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin aufgefordert worden, mich möglichst kurz zu fassen. Aber es ist ein wichtiges Thema, das ich kurz ansprechen möchte, und zwar ist es nach Ansicht der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland das zweitwichtigste Problem innerhalb Deutschlands und der Europäischen Gemeinschaft. Es geht um die Frage der inneren Sicherheit.
Wie Sie alle wissen, sind im Maastrichter Vertrag im Art. K die Zusammenarbeit im Zollwesen und die polizeiliche Zusammenarbeit, die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus, des illegalen Drogenhandels und anderer Formen der organisierten Kriminalität als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse bezeichnet worden. Frühzeitig, schon vor gut eineinhalb Jahren, waren sich die Mitgliedstaaten darüber einig, daß Europol, ein europäisches Polizeiamt zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität, eingerichtet werden muß.
Kurz nach der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages wurde auf europäischer Ebene zur Konkretisierung dieser globalen Zielvorgaben Anfang 1993 die TREVI-Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingerichtet. Sie sollte einen Diskussionsentwurf zur Einrichtung und zur Arbeitsweise von Europol vorlegen. Zusätzlich wurde eine Ad-hoc-Gruppe Europol eingerichtet, die bis zum Oktober 1994 - das halte ich für eine wichtige Entscheidung - einen festumrissenen Organisationsplan für die Organisation und Struktur des Europäischen Polizeiamtes vorlegen soll, das dann möglichst bald seine Arbeit aufnehmen soll.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß es schlichtweg notwendig ist, daß der neu zu gründende Europaausschuß seine Rechte in diesem Fall wahrnimmt und an der Erarbeitung dieses festumrissenen Organisationsplans mitwirkt, daß es nicht wieder passiert, wie es schon einige Male passiert ist - z. B. im Schengener Vertrag -, daß in
diesem Organisationsplan dann sehr viele schöne Sachen stehen, ihre Umsetzung aber nicht funktioniert. Ich halte das für ein wichtiges Thema für das nächste Jahr. Wir werden als Bundestag diese Rechte wahrnehmen und dafür kämpfen, daß Europol auch ordentlich arbeiten kann, wenn es in Kraft tritt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber was soll in der Zwischenzeit bis Oktober 1994 passieren? Man hat sich auf europäischer Ebene darauf geeinigt, daß zwischenzeitlich als Vorstufe zum Europäischen Polizeiamt das sogenannte EDU - Europol Drug Unit - eingerichtet werden soll. Gedacht ist dabei an eine gemeinsame Einrichtung für den Informationsaustausch, die zunächst lediglich auf der Grundlage der nationalen Rechtssysteme den Datenaustausch wahrnimmt. Der Datenaustausch soll über Verbindungsbeamte aus den einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen. Diese sollen zunächst auf der Grundlage der nationalen Rechtssysteme die Weitergabe von Informationen regeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte das ansprechen. Ich habe gewisse Bedenken, daß von einigen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union versucht wird, zu sagen: Das ist eine endgültige Regelung, wir lassen es bei diesem EDU. - Das ist unmöglich und darf nicht passieren. Die Bundesregierung wird sich auch dafür einsetzen, daß es nur eine Übergangsregelung ist.
Ich möchte nur ganz kurz auf mögliche Verfahrensweisen dieses EDU hinweisen. In Den Haag wird ein deutscher Verbindungsbeamter sitzen. Dieser kann dann Informationen entsprechend dem deutschen Datenschutzgesetz usw. auf Anfrage z. B. der französischen Polizei oder der englischen Polizei weitergeben. Was muß er machen? Er, muß erstens das deutsche Datenschutzgesetz, das sehr komplex und kompliziert und teilweise auch überholt ist, ganz genau kennen. Dann muß er noch für jedes einzelne Bundesland, wo es teilweise noch additiv zum Bundesdatenschutzgesetz bestimmte Regelungen gibt, die Vorschriften genau kennen.
Jetzt stellen Sie sich einmal vor: Es kommt eine Anfrage an diesen deutschen Verbindungsbeamten über einen Drogenhändler, zu dem es Informationen in der Bundesrepublik Deutschland, in Sachsen, im Saarland und in Hamburg gibt. Da muß er bei jeder einzelnen Information, die es gibt, sehen, wie die einzelnen Berichte sind. Wie gesagt: Es ist eine Übergangssituation, die notwendig ist und die ein wesentliches Ziel hat. Deswegen begrüße ich trotzdem die Einrichtung des EDU. Bis zum nächsten Jahr sollen Analysen zur Entwicklung der Drogenkriminalität im europäischen Bereich erarbeitet werden. Dazu wird dieses EDU in der Lage sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um die Bekämpfung der Kriminalität wirkungsvoll durchzuführen, reicht ein europäisches Polizeiamt, wie es im Maastrichter Vertrag festgelegt worden ist, allerdings nicht aus. Der Austausch von Daten mag zwar die Strafverfolgung erleichtern, sichert jedoch nicht den Zugriff auf die Täter. Die Täter, die Kriminellen in Europa entziehen sich einer Festnahme mehr und
mehr durch Grenzübertritt, der durch die allgemeine Freizügigkeit in Europa mittlerweile unproblematisch ist, wie für jeden Bürger der Europäischen Gemeinschaft. Ich betone aber ausdrücklich: Der Grenzübertritt für Kriminelle ist unproblematisch. Ein Grenzübertritt für die den Kriminellen eventuell verfolgenden Polizeibeamte ist teilweise kritisch, in kritischen Einzelfällen fast unmöglich.
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Das Thema der Nacheile - wir haben es in diesem Hause mehrfach diskutiert - muß in diesem Fall weitergetrieben werden. Es reicht nicht aus, wie es bisher im Schengener Vertrag geregelt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der zweiten Hälfte des Jahres 1994 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft im Justiz- und Innenministerrat sowie die Ratspräsidentschaft. Hierauf sollten sich alle Beteiligten besonders intensiv vorbereiten, um der Vorreiterrolle im Bereich der Justiz- und der Innenpolitik, wie Bundeskanzler Helmut Kohl in den letzten Jahren in der Europäischen Gemeinschaft begründet hat, gerecht zu werden. Vorreiterrolle - das möchte ich betonen - meint hier nicht, daß die Bundesrepublik Deutschland den anderen Unionsmitgliedern - ich meine die Mitglieder der Europäischen Union - seinen Willen aufzwingt. Es meint vielmehr, daß wir weiterhin auch die Befindlichkeiten in den Mitgliedstaaten zu bewerten haben, um im gemeinsamen Gespräch zu Ergebnissen im Konsens zu kommen.
Ich erwarte allerdings auch, daß die Mitgliedstaaten die existentiellen Bedürfnisse der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigen, z. B. bei dem Problemkreis Asyl und dem besonderen Problemkreis der Grenzsicherung unserer EG-Außengrenzen in den neuen Ländern Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Der kurze Abriß der Probleme, die ich hier dargestellt habe, zeigt, daß es ohne Zusammenarbeit auf europäischer Ebene einfach nicht geht. Mit der Einsetzung - dazu noch ein kurzer Satz - eines Ausschusses bar die Angelegenheiten der Europäischen Union kann und muß der Deutsche Bundestag eine Vorbildfunktion unter den europäischen Parlamenten übernehmen.
Gerade in dieser Woche war ich zu einer Anhörung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, wo die nationalen Parlamente über ihre Mitwirkungsrechte gegenüber der Regierung bei Fragen der Gesetzgebung der Europäischen Gemeinschaft berichtet haben. Ich habe festgestellt: Außer Dänemark sind wir dort weit, weit vorne.