emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johann Wadephul (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Von Frau Högl haben wir eine der üblichen Reden gehört: Das Wort Europa kam vor, viel Kritik an der
Bundesregierung auch. Allerdings haben Sie, Frau Högl,
zum Thema bedauerlich wenig gesagt. Das müssen jetzt
die nachfolgenden Redner nachholen. Ich hoffe, das
wird uns noch gelingen.

Wenn Sie sagen, dass es Unerträgliches an Kritik gegenüber Griechenland gegeben hat, dann mag das der
Fall gewesen sein.

({0})

- Einerseits ist - auch in Deutschland - das eine oder andere geäußert worden, was nicht in Ordnung war; andererseits gab es ebenso in Griechenland selber die eine
oder andere Äußerung, die auch nicht gerade europaverträglich war. Aber wie können Sie, Frau Högl, sich eigentlich hier hinstellen und die große europäische Idee
beschreiben,

({1})

wenn Sie in der entscheidenden Stunde, als Europa geholfen werden musste, nicht zur Stelle waren und die
SPD nicht zugestimmt hat,

({2})

weder, als es darum ging, Griechenland zu helfen, noch
beim Euro-Rettungspaket? Meines Erachtens haben die
Sozialdemokraten in Fragen der Europapolitik jetzt zunächst einmal die Berechtigung verloren, sich hier als
der große Richter oder die Richterin aufzuführen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Herr Kollege Wadephul, darf ich Sie kurz unterbrechen?
Johann Wadephul (NA), 2010-06-10:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Der Kollege Sarrazin von den Grünen würde gern

eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie das?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Bitte schön, Herr Sarrazin.
Manuel Sarrazin (NA), 2010-06-10:
Herr Kollege, vielen Dank. - Sie haben hier gerade

dargestellt, dass einiges in Bezug auf den Umgang mit
dem Land Griechenland nicht in Ordnung gewesen sein
mag. Das gilt auch für Kollegen der FDP aus dem
Finanzausschuss und den Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Herrn Schlarmann.

Ich frage Sie das Folgende als patriotischen Schleswig-Holsteiner. Wenn Ihnen jemand gesagt hätte, um das
Defizit der Großen Koalition bzw. der jetzt existenten
Regierung in Schleswig-Holstein aufzulösen, möge
Schleswig-Holstein endlich seine Inseln verkaufen, hätten Sie das als vielleicht nicht in Ordnung empfunden
oder doch so, dass es gar nicht geht?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Manuel Sarrazin vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun das Wort der Kollege Thomas Silberhorn von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1982 mit
dem Titel „Konsequenten Walschutz fortsetzen und verbessern“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig
angenommen.

({0})

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 c
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Roth ({1}), Axel Schäfer ({2}),
Dr. Angelica Schwall-Düren, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative
KOM({3}) 119 endg.; Ratsdok. 8399/10

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesre-
gierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grund-
gesetzes

Europäische Bürgerinitiative bürgerfreund-
lich gestalten

- Drucksache 17/1975 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej
Konstantin Hunko, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative
KOM({4}) 119 endg.; Ratsdok. 8399/10

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesre-
gierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grund-
gesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über
die Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union

Europäische Bürgerinitiative bürgerfreund-
lich gestalten

- Drucksache 17/1967 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({5}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola
von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative
KOM({6}) 119 endg.; Ratsdok. 8399/10

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Europäische Bürgerinitiative - Für mehr Bürgerbeteiligung in der EU

- Drucksachen 17/1781, 17/2013 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Dörflinger
Michael Roth ({7})
Dr. Stefan Ruppert
Manuel Sarrazin

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Michael Roth von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gitta Connemann von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Frau Kollegin Connemann, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Gitta Connemann (NA), 2010-06-10:
Die Bundesregierung hat deshalb auf der Grundlage

des Koalitionsvertrages beschlossen, diese Regulierung
zu streichen. Zukünftig wird die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages auch zulässig sein, wenn die
Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bereits zuvor bei
dem Arbeitgeber beschäftigt war und seit dem Ende der
früheren Beschäftigung mindestens ein Jahr vergangen
ist. Das ist die richtige Politik. Ihre Anträge werden wir
ablehnen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Jutta Krellmann von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Frau Krellmann, kommen Sie bitte zum Schluss.
Jutta Krellmann (NA), 2010-06-10:
Deshalb fordern wir die Streichung der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses und die Streichung der sechsmonatigen Befristung zur Erprobung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Herr Kollege Kolb, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Krellmann?
Heinrich L Kolb (NA), 2010-06-10:
Selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Bitte schön, Frau Krellmann.
Jutta Krellmann (NA), 2010-06-10:
Sehr geehrter Herr Kolb, ist Ihnen bekannt, dass es

für den Arbeitgeber in einem solchen Fall die Möglichkeit gibt, betriebsbedingt zu kündigen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1769 und 17/1968 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequenten Walschutz fortsetzen und verbessern

- Drucksache 17/1982 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Ingbert Liebing von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Schwabe von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Brunkhorst

von der FDP-Fraktion.
({0})
Angelika Brunkhorst (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist gut, dass wir nach vielen Diskussionen in den einzelnen Fraktionen und mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen
gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben und
wir so wie in der Vergangenheit unserem Anspruch treu
geblieben sind, für einen umfassenden Walschutz einzustehen.

Es ist das Jahr der biologischen Vielfalt. Gerade Wale
sind in ihrer Existenz massiv bedroht. Neben dem kommerziellen Walfang sind die Meeressäuger unterschiedlichsten Umwelteinflüssen ausgesetzt; das wissen wir
alle. Wir wissen, dass sich die Nahrungsketten verschieben, dass der CO2-Anstieg zur Versauerung der Meere
führt und sich durch die Klimaerwärmung die Wassertemperatur erhöht, was für die Wale natürlich nicht gut
verträglich ist. Auch schädliche Einflüsse durch Einträge
und die Folgen der Überfischung sind nicht zu unterschätzen. Dies führt zu zunehmender Nahrungsknappheit. Als Beifang finden viele Kleinwale und Delfine einen fürchterlichen Tod. Selbst im antarktischen
Schutzgebiet wird, wie eben schon erwähnt, weiterhin
gejagt.

Aktuell wird Japan von Australien vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt. Unter dem Deckmantel
von Wissenschaft und Forschung macht Japan Jagd auf
Zwergwale und sogar auf Finnwale und verwertet das
Fleisch weiterhin kommerziell. Wir alle sind uns einig:
Nur eine klare und absolute Absage des Walfangs kann
letztlich zu einer Verbesserung führen.

({0})

Die Internationale Walfang-Kommission hat einen
Kompromissvorschlag vorgelegt, der sicherlich gut gemeint war, aber leider nur der klägliche Versuch war, alle
Mitglieder in ein Boot zu holen. Es darf nicht sein, dass
der kommerzielle Walfang aufgrund solch eines Kompromisses wieder in Kauf genommen wird und dass Länder, die bisherige Vereinbarungen nicht einhalten, quasi
noch belohnt werden. Das werden wir nicht mitmachen.
Das ist völlig inakzeptabel. Der Status der bereits heute
eingerichteten Schutzgebiete muss unbedingt erhalten
bleiben und darf nicht untergraben werden.

({1})

Deshalb lehnen wir den Kompromissvorschlag ab. Wir
wollen weiterhin die doppelte Absicherung: Wir wollen
die Weiterführung des Moratoriums. Zudem muss das
Washingtoner Artenschutzabkommen weiterhin gelten
und darf nicht unterlaufen werden.

Ich kann uns alle nur zu beglückwünschen, dass wir
ein sehr klares Votum für die am 21. Juni stattfindende
Konferenz in Agadir vom Bundestag aussenden können


und Herr Röttgen ein klares Votum mit auf den Weg bekommt. Ich hoffe, dass Europa mit einer Stimme sprechen wird und wir nicht in die Bredouille kommen, dass
wir uns enthalten müssen und die Walfangbefürworter
die Oberhand gewinnen. Das darf nicht geschehen. Dafür wird sich auch die FDP weiterhin einsetzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Eva Bulling-Schröter

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Cornelia Behm für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Dieter

Stier für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Kollege Stier, dies war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Herzliche Gratulation und alle guten Wünsche für die weitere Zusammenarbeit!

({0})

Das Wort hat nun Kollege Heinz Paula für die SPDFraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Christel Happach-Kasan für die

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Thomas Dörflinger für die CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Sarrazin?
Thomas Dörflinger (NA), 2010-06-10:
Ja, gerne.
Manuel Sarrazin (NA), 2010-06-10:
Herr Kollege Dörflinger, Sie haben angesprochen,

dass es wünschenswert gewesen wäre, hier etwas Gemeinsames zu machen. Haben Sie mitbekommen, dass
wir mehrfach - auch im Rahmen der Ausschusssitzung gesagt haben, dass wir uns gut vorstellen könnten, uns
über dieses wichtige Thema gemeinsam zu einigen? Auf
diese Aussage hin haben wir von Ihrer Seite auch keine
große Ablehnung erfahren. Insofern finde ich, dass wir
uns willig genug gezeigt haben, um das einmal so zu formulieren, sodass Sie nur noch hätten zugreifen müssen.
Dann wären wir alle zusammen vielleicht einen besseren
Weg gegangen, als wir ihn so zu gehen vermocht haben.
Meine Frage war, ob Sie das mitbekommen haben.
Thomas Dörflinger (NA), 2010-06-10:
Selbstverständlich habe ich das mitbekommen, so wie

ich alles mitbekomme, was im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union passiert.

({0})

Unsere Reaktion ist durch Sie in diesem Fall aber durchaus missverstanden worden. Für mich war es nicht bereits genug an Offerte, dass Sie einen Halbsatz oder eineinhalb Sätze in einem Ausschuss gesagt haben. Ich
hätte schon erwartet, dass Sie, wenn Sie das Ansinnen
ernsthaft verfolgen, tatsächlich den Versuch unternehmen, mit uns ins Gespräch zu kommen, und das nicht
nur zwischen den Tagesordnungspunkten X und Y am
Rande des Ausschusses irgendwann einmal fallen lassen.

({1})

- Das kann wohl sein, aber in dem konkreten Fall ist das
eben nicht so gelaufen.

({2})

- Ja, das sind Stilfragen. Das ist richtig, Frau Gleicke.
Die Frage ist aber, wer auf welchen Stil pocht, und ich
glaube, Sie können dies in diesem Fall nicht für sich in
Anspruch nehmen, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

({3})

Wie gesagt, vielleicht wäre es schön gewesen, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen, aber die Anträge,
und zwar nicht nur der Antrag der Linkspartei, sondern


auch die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der
SPD, zeigen, dass wir inhaltlich sehr weit auseinander
liegen. Ich meine, es ist eine Ergänzung zum politischen
Entscheidungsprozess innerhalb der Europäischen
Union, dieses Instrument einzuführen, aber es kann diesen Prozess nicht ersetzen. Schon in diesem Punkt sind
wir sehr weit auseinander.

Deswegen bitte ich um Verständnis, wenn wir den
heute vorliegenden Anträgen nicht folgen können und
uns stattdessen darauf konzentrieren, eigene Interessen
zu entwickeln.

Herzlichen Dank.

({4})
Wolfgang Thierse (NA), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Andrej Hunko für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Heinz Golombeck für die FDPFraktion.
Heinz Golombeck (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

FDP-Bundestagsfraktion begrüßt nachdrücklich das
durch den Vertrag von Lissabon geschaffene Instrument
der Europäischen Bürgerinitiative. Die Europäische Bürgerinitiative kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, den Bürgerinnen und Bürgern die so oft als technokratisch und bürgerfern bezeichnete Europäische Union
näher zu bringen. Es handelt sich hierbei um eine völlig
neue Form der partizipatorischen Demokratie in der EU.
Sie bietet die Chance, das Entstehen eines transnationalen Diskurses zu fördern und den Pluralismus in der EU
zu festigen.

({0})

Gleichzeitig muss die konkrete Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative sowohl effizient und realisierbar sein als auch mit den Werten und Grundrechten
der Europäischen Union im Einklang stehen, um einen
Missbrauch dieses Instruments zu verhindern. Die FDP
steht für Bürokratieabbau und die Vermeidung unnötiger
Verwaltungskosten. Um diese zu vermeiden, sollte die
Europäische Bürgerinitiative mit nicht zu hohen Hürden
ausgestattet und in der Umsetzung bürgernah und praktikabel gestaltet werden.

({1})

Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, gewisse
Punkte hervorzuheben, die uns für einen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative als unvermeidlich erscheinen. Zentral ist die Zulässigkeitsentscheidung. Wir fordern, dass die rechtliche Prüfung der Vereinbarkeit einer
Europäischen Bürgerinitiative mit den Verträgen und der
Charta der Grundrechte sofort nach ihrer Anmeldung beginnen muss. Der Verordnungsentwurf der Kommission
sieht eine Prüfung erst nach 300 000 Unterstützungsbekundungen aus mindestens drei Mitgliedstaaten vor.
Dies wäre mit einem unnötigen und vermeidbaren Kosten- und Verwaltungsaufwand verbunden. Zudem sind
wir der Ansicht, dass den Organisatoren im Falle einer
ablehnenden Entscheidung bei der Zulässigkeitsprüfung
der Rechtsweg offenstehen sollte. Des Weiteren halten
wir den Vorschlag der EU-Kommission, die Mindestzahl
für eine Europäische Bürgerinitiative bei einem Drittel
der Mitgliedstaaten festzulegen, für zu hoch angesetzt
und setzen uns für ein Quorum von einem Viertel ein.

Sollten diese Punkte in den Verordnungsvorschlag der
Kommission aufgenommen werden, sind wir zuversichtlich, dass die Europäische Bürgerinitiative erfolgreich
umgesetzt werden kann. Dieses Instrument wird die Europäische Union mit mehr demokratischer Legitimation
ausstatten und durch direktdemokratische Elemente eine
zivilgesellschaftliche europäische Ebene schaffen, von
welcher neue positive Impulse für die europäische Integration ausgehen werden.

Vielen Dank.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Manuel Sarrazin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Karl Holmeier für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Kollege Jimmy Schulz für die FDPFraktion.
Jimmy Schulz (NA), 2010-06-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Europäische Bürgerinitiative ist
kein Feigenblatt. Sie ist eine ernst zu nehmende Möglichkeit der Partizipation. Sie ist mehr als das Petitionsrecht, aber natürlich kein Volksentscheid. Diese Initiative ermöglicht die direkte demokratische Beteiligung
der Bürgerinnen und Bürger am Gesetzgebungsverfahren in der EU. Die Europäische Bürgerinitiative könnte
deshalb das sogenannte Demokratiedefizit der EU erheblich reduzieren. Wir sollten diese Chance nutzen.

Die Anträge von SPD, Grünen und Linken in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung gewährleisten keine Balance
zwischen Nutzerfreundlichkeit und Schutz vor Missbrauch.

({0})

Wichtig ist es, Bürgerinnen und Bürger zu einer Bürgerinitiative zu ermutigen und zu motivieren. Falsch ist
es, sie mit bürokratischen Hemmnissen abzuschrecken.
Zum Beispiel darf man nicht verlangen, dass die Organisationen eine Rechtsgrundlage angeben müssen, wenn
eine Initiative eingereicht wird. Die Zulässigkeitsprüfung sollte so früh wie möglich stattfinden. Dies wäre erheblich bürgerfreundlicher und würde den Organisatoren
Kosten und Mühen ersparen. Wird die Zulässigkeit verneint, dann muss es eine Möglichkeit geben, dies überprüfen zu lassen.

({1})

Im Hinblick auf die Sammlung von Unterschriften
sind wir mit der Kommission einer Meinung, nämlich
dass es keinerlei Beschränkungen in der Art und Weise
der Sammlung geben soll. Sehr wichtig ist dabei natürlich die Möglichkeit der Sammlung über das Internet.
Die Frist zur Sammlung von Unterstützungsbekundungen soll mit der positiven Zulässigkeitsprüfung beginnen. Ich glaube, dass eine Frist von 12 Monaten dafür
ausreichend ist. Die Überprüfung und Authentifizierung
der Unterstützungsbekundungen sollte in den Mitgliedstaaten geschehen. Die Mitgliedstaaten selbst sollen entscheiden, in welcher Form sie dies durchführen wollen.

Das Mindestalter der Unionsbürger für die Beteiligung an einer Europäischen Bürgerinitiative soll, wie
von der Kommission vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament unterstützt, an das jeweilige Wahlalter
für die Wahlen zum Europäischen Parlament gekoppelt
sein. Wer alle staatsbürgerlichen Rechte haben will,
muss auch alle staatsbürgerlichen Pflichten übernehmen.

({2})

Das ist in Deutschland bei der Volljährigkeit der Fall, die
man mit 18 Jahren erreicht. Wir müssen konsistent bleiben.

({3})


Datenschutz ist bekanntlich ein mir ganz besonders
wichtiges Thema. Der Schutz der Unterstützerdaten
muss durch die Organisatoren und die zuständigen Behörden sichergestellt werden. Die personenbezogenen
Daten dürfen nur zum Zweck der Einreichung einer Europäischen Bürgerinitiative verwendet werden. Danach
müssen alle gesammelten Daten vernichtet werden.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein mutmachender Schritt in die richtige Richtung. Gerade in Zeiten, in
denen viele Bürgerinnen und Bürger an der europäischen
Idee wieder zu zweifeln drohen, ist es ein wichtiges und
richtiges Signal in Richtung von mehr Teilhabe, mehr
Demokratie und mehr Identifikation mit Europa; denn
wir sind das Volk.

Vielen Dank.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die drei Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 23
Abs. 3 des Grundgesetzes zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative.

Zunächst Abstimmung über den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/1975 mit dem Titel „Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen von
SPD und Grünen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1967 mit dem Titel „Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die
Stimmen der Linken mit den Stimmen des Hauses im
Übrigen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Europäische
Bürgerinitiative - Für mehr Bürgerbeteiligung in der
EU“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2013, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1781
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grünen bei
Stimmenthaltung der Linken angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon ({0}) auf Grundlage
der Resolution 1701 ({1}) vom 11. August
2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884
({2}) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksache 17/1905 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister des Auswärtigen, Guido Westerwelle, das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Karl-Theodor

Freiherr zu Guttenberg.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Das Wort hat der Kollege Stefan Liebich für die Fraktion Die Linke.

({0})