Karl Lamers (NA), 1996-06-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes alle einmütig gesagt haben: „Die NATO ist die einzige intakte Sicherheitsstruktur in Europa, und wir müssen sie für die Ungewißheiten der Zukunft erhalten", haben viele das als Gesundbeterei bezeichnet.
Es wäre Gesundbeterei geworden, wenn wir nicht das getan hätten, was jetzt in Berlin einen so klaren Ausdruck gefunden hat, nämlich die NATO weiterzuentwickeln, sie zu reformieren. Die NATO wäre keine Zukunftsinstitution geblieben, wenn wir nicht endlich damit begonnen hätten, den europäischen Pfeiler in der Allianz, von dem wir seit Kennedys Zeiten reden, zu bauen. In Berlin ist dazu der Grundstein gelegt worden.
Die Bildung der berühmten europäischen Verteidigungsidentität war nur möglich durch die Rückkehr Frankreichs in die NATO. Daß es keine halbe ist, das hat Frankreich jetzt klar und deutlich gesagt. Diese Rückkehr Frankreichs in die NATO wäre nicht möglich gewesen ohne Deutschland, ohne das ständige Werben Deutschlands und ohne die Politik der Bundesregierung, die sich nie in die Scheinalternative „Frankreich oder Europa oder Amerika " hat drängen lassen.
Frankreich hat erkannt, daß die Entwicklung der europäischen Verteidigungsidentität innerhalb der NATO nicht nur billiger und einfacher ist, ja angesichts der Kosten die einzige Möglichkeit ist, sondern daß Europa auch in Zukunft ein Bündnis mit Amerika braucht.
Ich glaube, daß deswegen der Tag von Berlin, der die Rückkehr Frankreichs so deutlich gemacht hat, von einer gewissen historischen Bedeutung ist. Ich glaube nicht zu übertreiben, wenn ich noch einmal sage: Ohne die Politik der Bundesregierung seit eh und je wäre es dazu nicht gekommen. Deswegen ein Glückwunsch an die Bundesregierung!
({0})
Natürlich handelt es sich - darauf hat Herr Kollege Voigt hingewiesen - bei dem Berliner Beschluß um einen Grundsatzbeschluß. Er muß konkretisiert werden in den militärischen Strukturen. Das wird entKarl Lamers
scheidend sein für die Frage, wieviel Eigenständigkeit Amerika den Europäern zu überlassen bereit ist.
({1})
Es geht nicht um eine Renationalisierung, Kollege Voigt. Es geht höchstens um eine Europäisierung und darum, wie diese denn aussehen soll. Man muß klar sagen: Das erfordert von Amerika eine große Umstellung. Denn in der bisherigen NATO galt letztlich das Wort Amerikas als das entscheidende. Das konnte auch nach Lage der Dinge überhaupt nicht anders sein.
Wenn Amerika seine Einstellung hier zu ändern begonnen hat, dann setzt das Vertrauen voraus. Dazu wiederum ist, glaube ich, unsere deutsche Haltung, Herr Minister, von entscheidender Bedeutung. Deswegen müssen wir hierzu eine klare Position einnehmen. Wir können unseren amerikanischen Freunden allerdings sagen: „Sie können sich erlauben, großzügig zu sein, erstens weil Sie selber stark und selbstbewußt sind und zweitens weil es eine von den Europäern geführte Operation ohne Ihre Zustimmung im NATO-Rat nicht geben wird - so ist das Verfahren vereinbart -; Sie können großzügig sein, wenn es sich um die Sichtbarkeit der europäischen Strukturen, des europäischen Pfeilers in der Allianz, handelt." Eine solche dauerhafte klare Sichtbarkeit ist aus politischen Gründen notwendig.
Die Europäer werden übrigens bei der Umgestaltung der Kommandostruktur ihre Bereitschaft unter Beweis stellen müssen, liebgewordene Besitzstände zu opfern. Das alles wird nicht so ganz leicht sein.
Mein dritter Gedanke. Vor allen Dingen werden alle diese Beschlüsse, all die Instrumente, die wir uns zu schaffen jetzt begonnen haben, nicht fruchten, nichts helfen, wenn nicht die Europäer ihre Fähigkeit zur Führung unter Beweis stellen, das heißt, wenn sie ihre Entscheidungsverfahren nicht ändern. Alle militärischen und anderen Instrumente, die wir entwickeln, nützen nichts, wenn nicht jemand sie in die Hand nimmt, das heißt, wenn die Europäer sich nicht in die Lage versetzen, wirklich mit einer Stimme zu reden und einen gemeinsamen Willen zu entwickeln.
Sie wissen, die Briten sagen immer: Nicht die institutionelle Reform der EU ist das Entscheidende, sondern der gemeinsame Wille. Aber die Frage ist doch: Wie kommt ein gemeinsamer Wille zustande? Auch wir haben ihn nicht a priori. Vielmehr stellen wir ihn her, indem wir miteinander debattieren und diskutieren, miteinander ringen und dann abstimmen. Anders kann das auch in der Europäischen Union auf Dauer nicht sein. Ich glaube also, die Verbindung zu der intergouvernementalen Konferenz ist von wirklich entscheidender Bedeutung.
({2})
Mein vierter Gedanke. Die nächste große Herausforderung für die Allianz ist ihre Öffnung nach Osten. Darin stimmen wir alle überein. Ich glaube, daß auch dafür die Herausbildung europäischer Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen mit der
Perspektive eines Bündnisses zwischen Amerika und Europa als handlungsfähiger Einheit, die Entwicklung der europäischen Verteidigungsidentität, möglicherweise von entscheidender Bedeutung ist. Denn das notwendige Einvernehmen mit Rußland, das auch vom Kollegen Voigt zu Recht herausgestellt worden ist, muß ohne jeden Zweifel sehr bald in konkretere Vorschläge münden, als sie bislang auf dem Tisch liegen.
({3})
Dazu muß man sich zunächst einmal fragen: Was ist eigentlich das Problem, das Rußland mit der NATO hat? Das Problem, das Rußland mit der NATO hat, lautet nicht: Niederlande, Deutschland, Frankreich, Spanien. Das Problem, das Rußland mit der NATO hat, lautet vielmehr: Amerika in der NATO. Die Vorstellung, amerikanische Truppen am Bug statt wie noch vor fünf Jahren an der Elbe zu haben, ist für die Russen - ich sage: verständlicherweise - schwer erträglich. Das würde die Niederlage im Kalten Krieg sinnfällig und augenfällig machen.
Darauf zielt auch der Vorschlag Primakows, den er in Berlin gemacht hat. Ich finde, das ist das zweite wirklich herausragende Ergebnis dieser Konferenz. Herr Minister, Sie haben es herausgestellt: Die Bereitschaft zum Dialog mit der NATO gibt es in Rußland offensichtlich. Wir müssen diese Bereitschaft nutzen. Nutzen können wir sie nur, wenn wir konkrete Vorschläge machen.
Aber wenn keine integrierten alliierten Streitkräftestrukturen in den Beitrittsländern stehen sollen, dann droht eine gewisse Gefahr, daß die Mitgliedschaft dieser Länder eine zweitrangige ist.
({4})
Das kann nicht unser Ziel sein; das kann nicht unser Interesse sein.
Deswegen glaube ich, daß wir dafür sorgen müssen, daß europäische Streitkräfte etwa nach dem Muster des Eurokorps in den Beitrittsländern stationiert werden können und daß auch die Verbindung so ist, wie sie im Fall der Eurokorps gegeben ist. Im übrigen kann die Europäische Union schon aus grundsätzlichen Überlegungen nicht darauf verzichten, solche integrierten Streitkräfte auch mit ihren neuen Mitgliedern zu entwickeln und überall dort zu stationieren, wo die Mitgliedsländer damit einverstanden sind.