eva bulling-schröter (NA), 2010-06-17:
Wir lehnen den Koalitionsentwurf ab; denn hier sollen Ausnahmen zu einem Zertifizierungssystem verlängert werden, welches die Linke ohnehin nicht mitträgt.

Es ist doch so. Schon längst übernutzen die Industriestaaten die Umwelt. Das geht nur dadurch, dass auch
Deutschland immer mehr Rohstoffe importiert, darunter
Rohstoffe, deren Gewinnung im globalen Süden zur Abholzung von Tropenwäldern führt oder zur Vertreibung
von Kleinbauern und indigenen Völkern. Die Importe
der Pflanzenöle, um die es hier geht, sind beispielhaft
dafür. Bei Agrokraftstoffen läuft es nicht anders.

Die enorme Nachfrage nach Soja für Futtermittel hat
in den vergangenen Jahrzehnten weite Landstriche Brasiliens in eine Wüste von Monokulturen verwandelt. In
Asien war es früher vor allem der große Bedarf der Lebensmittelindustrie an Palmöl, der zu Abholzungen
wertvollster Wälder führte. Das meiste davon wandert
nach Europa und in die USA. Seit einigen Jahren kommt
nun noch die Nachfrage nach Soja- und Palmölen für
Blockheizkraftwerke und nach Agrokraftstoffen hinzu.
Sie kommt zur katastrophalen Bilanz hinzu. Ich hab
nichts gegen BHKWs. Aber wir sollten zum Klimaschutz
lieber ein großes Kohlekraftwerk abschalten als versuchen, mit solchen Ölen die CO2-Bilanz zu schönen.

Es hat sich inzwischen herumgesprochen: Der Sog
nach Agrokraft- und Brennstoffen führt zu immer neuen
Plantagen. Direkt oder indirekt wird dafür fast immer
Dschungel vernichtet. Dann aber ist die schöne Klimabilanz im Eimer.

Man müsste solch ein Kraftwerk mehr als 100 Jahre
betreiben, damit das bei der Abholzung freiwerdende
Kohlendioxid ausgeglichen wird. Aber selbst dann
bleiben die anderen Folgen, und das für die Ewigkeit,
nämlich die Zerstörung der Lebensgrundlagen für die
Menschen, die in den Wäldern leben, und der unwiederbringliche Verlust an Tieren und Pflanzen. Die OrangUtans sind nur ein Beispiel dafür. Weil es deswegen massive Proteste gab, sind EU und Bundesregierung auf den
Trichter gekommen, Zertifizierungssysteme für die Nutzung von Biomasse einzuführen. Aber diese Systeme sind
Augenwischerei. Ehrlich gesagt betrübt es mich, dass
der WWF da aktiv mitmacht.

Das Hauptproblem ist doch Folgendes: Schalten wir
hier in Europa den Staubsauger auf eine höhere Stufe, so
wird beispielsweise in Indonesien zusätzlich Palmöl abgesaugt. Da können sie tausendmal zertifizieren. Das
wird wohl nichts nützen. Dann werden eben alte Plantagen für den neuen „grünen“ Export genutzt. Gleichzeitig werden aber Flächen gerodet, um die alte Palmölnachfrage der Nahrungsmittelindustrie zu bedienen.
Das liegt doch auf der Hand, wenn man eins und eins zusammen zählt. Das ist auch die Erfahrung der NGOs aus
den betroffenen Ländern.

Darüber hinaus ist das Zertifizierungssystem in seinen Details ein Witz. Großflächige Monokulturen etwa
sind in der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
nicht verboten. Das Treibhausgas-Minderungspotenzial
der Agro-Öle soll zunächst nur 35 Prozent gegenüber
mineralischen Kraftstoffen betragen. Wie der Nachweis
dafür erbracht werden soll, ist völlig unklar.

Vor allem aber gibt es keinerlei Sozialstandards. Das
Verbot der Vertreibung oder anderer Verletzungen von
Menschenrechten ist nicht verankert, nicht einmal das
Recht auf Nahrung. Denken wir an den Tortillakrieg in
Mexiko, also an die Debatte „Tank oder Teller“, so ist
das unverständlich. Zudem werden nach der deutschen
Verordnung auch andere Zertifizierungssysteme anerkannt, etwa osteuropäische und von einigen im Schnellverfahren zertifiziert. Mauscheleien und Zerstörung sind
also auf allen Ebenen vorprogrammiert. Darum wird die
Linke bei diesem System nicht mitmachen.

Zu Protokoll gegebene Reden