Werner Hoyer (NA), 2004-10-28:
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, heute ist ein guter Tag für
das Parlament. Gestern hat das Europäische Parlament
deutlich gemacht, dass es nicht die Absicht hat, als Tiger
zu starten und als Bettvorleger zu landen. Heute zeigt
der Deutsche Bundestag Flagge. Das ist für manche sicherlich schmerzhaft; das anerkenne ich. Aber es ist
deutlich geworden, dass der Bundeskanzler für seine
Waffenexportpolitik und für seine Menschenrechtspolitik gegenüber China im Deutschen Bundestag keine
Mehrheit hat. Ich finde, das ist ein großer Fortschritt.

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Ich weiß, dass es für Abgeordnete der Koalition sehr heikel ist, in einer so wichtigen Frage eine andere Position
als die Regierung einzunehmen. Davor habe ich Respekt.

Dieser Vorgang hat einen Vorlauf, an den zu erinnern
ist. Der Bundeskanzler hatte seine Ankündigung vor gut
einem Jahr in China gemacht, und zwar zum großen Erstaunen und zur Verärgerung vieler Kolleginnen und
Kollegen hier im Hause wie auch von Regierungschefs
in der Europäischen Union. Das Europäische Parlament
hat dann noch im Dezember 2003 klar Position bezogen
und die Forderung des Bundeskanzlers abgelehnt. Die
FDP-Fraktion hat im Dezember 2003 einen Antrag in
den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem sie sich
aufgrund der Punkte, die hier schon genannt worden
sind, gegen eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China ausgesprochen hat.

Dieser Antrag ist dann in den mitberatenden Ausschüssen behandelt worden. Er hat im Ausschuss für
Menschenrechte und im Auswärtigen Ausschuss - mit
den Stimmen einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen
der Koalition - eine Mehrheit bekommen. Dass er dann
im Wirtschaftsausschuss, der federführend war, nicht
aufgerufen und dass seine Behandlung immer wieder
verschleppt worden ist, hatte natürlich gute Gründe.
Deswegen haben wir die Möglichkeiten der Geschäftsordnung bemühen müssen, um diese Debatte heute hier
stattfinden zu lassen. Ich freue mich, dass die Abgeordneten der Koalition daraufhin einen Ausweg gefunden
haben.

Natürlich bleiben wir bei unserem Antrag; denn er ist
klarer und präziser.

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Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über den
Antrag der Koalition enthalten. Aber als im Plenum die
Blamage für die Koalition drohte, haben die Kollegen
aus den Koalitionsfraktionen ihre Linie, die sie in Menschenrechtsfragen immer geradezu wie eine Monstranz
vor sich hergetragen haben, beibehalten. Das anerkenne
ich.

Meine Damen und Herren, im Antrag der Koalitionsfraktionen werden, ebenso wie auch im Antrag der FDP,
die Kriterien genannt, von deren Erfüllung man die
Aufhebung des Embargos abhängig machen müsste. Das
gilt übrigens für eine europäische Betrachtung genauso
wie für eine nationale Bewertung dessen, was der Bundeskanzler im Europäischen Rat zu tun gedenkt. Es geht
also um die Menschenrechtslage und um die Minderheiten in China, um die Lage in und um Tibet und um die
Frage der Konfliktentschärfung an der Straße von Taiwan. Ich denke, wir sind uns einig, dass gegenwärtig
keines dieser Kriterien erfüllt ist und dass eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China daher nicht
infrage kommt.

({2})

Ich schließe mit einem Zitat. Kollege Uhl hat ja bereits ein hinreißendes Zitat genannt. In derselben Debatte ist gesagt worden:

Sie müssen sich vorwerfen lassen, daß die Bundesregierung beim Besuch des Bundeskanzlers in
China, im Umgang mit der chinesischen Führung
den Eindruck erweckt hat, daß sie zwar an den Prinzipien der Menschenrechte festhält, daß sie diese
aber im Zusammenhang mit der Geschäftsentwicklung zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und China weit in den Hintergrund rückt.

So äußerte sich der jetzige Außenminister Joseph
Fischer in der diesbezüglichen Debatte im Jahr 1996.

({3})
Das war damals ziemlich daneben. Aber heute ist das,
wie ich glaube, sehr passend.

Danke schön.

({4})