Frank-Walter Steinmeier (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Kauder, Fraktionsvorsitzende haben ja
gelegentlich die Aufgabe, eine gewisse Spannbreite von
Positionen innerhalb der eigenen Fraktion zu überbrücken. Das ist mir nicht gänzlich unbekannt.

({0})

Das, was Sie hier eben abgeliefert haben, Herr Kollege
Kauder, war aber schon ein Meisterstück der besonderen
Art.

({1})

Davon, wie Sie in einer Rede gleichzeitig das Ja und das
Nein zur Quote begründet haben, kann einem schon
schwindlig werden.

({2})

Herr Kauder, die Menschen, die uns heute zuhören,
wollen nicht länger erleben, wie Sie von den Regierungsfraktionen hier Pirouetten drehen. Sie wollen klare
Ansagen. Sie wollen vor allen Dingen, dass für die
Frauen in unserem Land etwas passiert. Recht haben die
Frauen, die das erwarten.

({3})

So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das sehen auch viele
in Ihren eigenen Reihen so. Frauen werden in der Wirtschaft immer noch benachteiligt. Viel zu wenige steigen
in Führungspositionen auf. In den 200 größten Unternehmen sind nur 13 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder
Frauen, in Vorstandsetagen weniger als 4 Prozent 4 Prozent! Dabei gibt es sie, die qualifizierten und inzwischen auch erfahrenen Frauen. Sie stehen in den Startlöchern; aber in den Startlöchern werden sie eben auch
stecken bleiben.

({4})

Wenn wir in dem bisherigen Tempo weitermachen, dann
dauert es nämlich bis zur Mitte des Jahrhunderts, bis
40 Prozent der Sitze in Aufsichtsräten mit Frauen besetzt
sind, und das ist entschieden zu spät.

({5})

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie wissen oder
können wissen: Das reicht nicht. Das reicht, wie wir in
den letzten Wochen und Monaten gesehen haben, auch
vielen Frauen aus den Reihen der Koalition nicht; das
sollte auch vielen Männern nicht reichen.

({6})

Wenn Frau Schröder und andere jetzt mit dem Thema
„Selbstverpflichtung der Wirtschaft“ kommen, dann
kann ich nur sagen: Das ist nun wirklich keine neue Erfindung.

({7})

Darauf haben früher schon andere gesetzt. Aber seitdem
sind zwölf Jahre vergangen, und bewegt hat sich fast
nichts.

({8})

Deswegen muss endlich Schluss sein mit Reden, Lamentieren und Programmrhetorik. Jetzt müssen Taten her und wenn ich von Taten spreche, dann meine ich nicht
diesen Flexi-Quoten-Quatsch, den die sogenannte Frauenministerin angeboten hat.

({9})

Ich weiß nicht, was mich in dieser Situation fassungsloser macht: die Ignoranz, die dahintersteckt, wenn man
das Problem überhaupt nicht erkennen will, oder aber zu
wissen, was eigentlich zu tun ist, und dann am Ende, wie
ich befürchte, hier im Hause gegen die eigenen Überzeugungen zu stimmen.

Jetzt wäre Gelegenheit, ich korrigiere mich: jetzt wäre
es eigentlich Pflicht, in diesem Hohen Hause Farbe zu
bekennen. Das verlangt in einer solchen Situation Standhaftigkeit. Es ist doch keine Überraschung - es war zu
erwarten -, dass das hier nicht ganz einfach über die
Bühne geht. Aber kaum steigt der Druck im Kessel etwas an, fallen die Reihen um. Vor allen Dingen fallen sie


auf einen billigen Kompromiss rein, mit dem Frau
Merkel oder wer auch immer sie in den letzten Tagen
aufs Glatteis geführt hat.

({10})

Statt heute und hier eine gesetzliche Regelung zu
schaffen, vertrösten Sie die Frauen in Deutschland mit
einer vagen Ankündigung im Wahlprogramm, die - wir
haben es eben von Ihnen noch einmal gehört, Herr
Kauder - die Einführung der Frauenquote in 2020

({11})

in Aussicht stellt. Warum nicht gleich auch die Einführung eines Mindestlohns für das Jahr 2090?

({12})

Das ist doch Heuchelei! Das ist Volksverdummung, was
hier stattfindet!

({13})

Die zeitliche Perspektive - erlauben Sie mir, das zu
sagen - ist aber nur das eine. Noch verrückter ist, dass
Sie den Menschen in diesem Lande verkaufen wollen,
dass Sie die Einführung der Quote 2020 mit Ihrem
Wunschpartner, mit der FDP, durchsetzen wollen.

({14})

Sie müssen doch begreifen, dass die Bekenntnisse zu
Schwarz-Gelb auf der einen Seite und zur Quote auf der
anderen Seite überhaupt nicht zusammenpassen. Das ist
Heuchelei. Sie wollen die Leute hinter die Fichte führen,
und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

({15})

Nein, ich bleibe dabei: Mit dem, was Sie hier vorschlagen, lassen Sie die Frauen im Regen stehen. Sie stehen da wie der Kaiser ohne Kleider. Außer wohlfeilen
Versprechen haben Sie nichts anzubieten. Ich ahne, dass
die Vorentscheidungen bei Ihnen längst gefallen sind.
Dennoch gebe ich nicht auf und appelliere noch einmal
an Ihre Vernunft, an Ihren Mut und auch an Ihre Ehre:

({16})

Nehmen Sie sich selbst ernst! Nehmen Sie die Frauen
ernst, und stimmen Sie unserem Vorschlag zu!

Herzlichen Dank.

({17})