gesine lötzsch (NA), 2005-09-07:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist sicherlich nicht arm an Skandalen. Es
hätte für eine ganze Reihe von Untersuchungsausschüssen gereicht.

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Doch der Visaaffären-Ausschuss war der wohl ergebnisloseste und sinnloseste Ausschuss in der Geschichte des
Bundestages. Jawohl, er war ergebnislos und sinnlos.
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Die konservative Opposition hat in den letzten drei
Jahren komplett versagt. Sie wollte nicht Opposition
sein; sie war es auch nicht. Wir mussten stattdessen erleben, dass alle Reformen und alle Bundeswehreinsätze
von einer großen Koalition der Unvernunft getragen
wurden. Es gab noch nie so wenig Opposition wie in den
letzten drei Jahren im Deutschen Bundestag. Diese Arbeit wurde Frau Pau und mir von der PDS komplett
überlassen.

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Der Visa-Ausschuss hatte nur eine einzige Aufgabe:
Er sollte von den skandalösen Hartz-IV-Gesetzen, der
skandalösen Gesundheitsreform und den völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsätzen ablenken. Doch das hat
er nicht geschafft. Die Menschen haben erkannt, dass die
Gefahren nicht in erster Linie von ukrainischen Prostituierten ausgehen. Nein, die Gefahren gehen von einer falschen Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Regierung
und dieser konservativen Scheinopposition aus.

Ich gehe auf nur drei Skandale ein, die es wert wären,
in einem Untersuchungsausschuss behandelt zu werden:

Erstens kann ich mir vorstellen, dass viele Bürger
wissen wollen, warum die Strompreise in Deutschland
schneller steigen als in anderen europäischen Ländern.

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Es wäre eine lohnende Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss, herauszufinden, welche Rolle der ehemalige Wirtschaftsminister Müller bei der Konstruktion
eines Stromkartells gespielt hat, das heute den Verbrauchern die Preise diktiert.

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Zweitens wäre es für viele Patienten interessant, zu
erfahren, warum sie die Hauptlast der Gesundheitsreform tragen müssen, während gleichzeitig die großen
Pharmaunternehmen die Preise für Medikamente nach
oben schrauben und die Chefs der Kassenärztlichen Vereinigungen exorbitante Gehälter einstreichen können.

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Drittens wäre es sicherlich auch interessant für die
Bürgerinnen und Bürger, zu erfahren, warum die Bundesregierung einen völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien geführt und einen ebensolchen im Irak unterstützt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat die
Position der Linkspartei bekräftigt; meine Kollegin Petra
Pau ist heute Morgen schon darauf eingegangen. Ich zitiere aus dem Urteil:

Eine Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt
ist selbst ein völkerrechtswidriges Delikt.

Es wäre für viele Menschen wichtig, zu erfahren, nach
welchen Drehbüchern diese Kriege vorbereitet wurden,
um bei den nächsten Kriegsvorbereitungen gewappnet
zu sein.
Diese Fragen werden leider in keinem TV-Duell gestellt. Wenn man sie stellte, stieße man auf ein Kartell
des Schweigens.

Frau Pau und ich hatten leider nicht die Möglichkeit,
das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zu beantragen. Doch das wird sich nach der Bundestagswahl sicher ändern;

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denn dann wird es eine starke linke Opposition geben,
die sich nicht auf Nebenkriegsschauplätze verschieben
lässt. Die Wählerinnen und Wähler können mit der
Linkspartei eine starke Opposition in den Bundestag
wählen, die die wirklichen Skandale aufklären wird. Ich
freue mich darauf.

Vielen Dank.

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