emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Herr Kollege
Dr. Böhme, in Ihrer Frage wird auch die Auswirkung
eines Förderprogramms für Frauen auf den Abbau

der Überlast angesprochen. Ich gehe aber davon aus, daß Sie nach den Möglichkeiten für ein solches Förderprogramm auch unabhängig von der Überlast fragen, daß Sie dieses als generelles Anliegen betrachten.
Hierzu erinnere ich zunächst an die Beratungen, die 1985 zur Einfügung von § 2 Abs. 2 in das Hochschulrahmengesetz geführt haben. Damals hielt es der Bundestag mit Mehrheit für richtig, lediglich den Grundsatz festzulegen, daß die Hochschulen auf die Beseitigung der für Wissenschaftlerinnen bestehenden Nachteile hinzuwirken haben. Wie das zu geschehen hat, welche Maßnahmen also dafür im einzelnen in Betracht kommen, ist den Ländern und den Hochschulen überlassen worden. Diese können am besten übersehen, was im einzelnen an Instrumenten eingesetzt und welche konkreten Maßnahmen getroffen werden können.
Unabhängig davon hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft im September 1987 der BundLänder-Kommission vorgeschlagen, den Komplex „Förderung von Frauen im Bereich der Wissenschaft" zu behandeln. Das geschah deswegen, weil ich sah, daß das nicht richtig vorangeht.
Der dort eingesetzte Arbeitskreis soll einen Gesamtüberblick über die in den Ländern und Hochschulen möglichen Maßnahmen erarbeiten. Er soll auch Vorschläge für ein von Bund und Ländern zu finanzierendes Förderprogramm vorlegen, über das dann noch zu entscheiden wäre.
Damit wird auch dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom Dezember 1986 Rechnung getragen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert worden war, in Abstimmung mit den Ländern ein Förderkonzept auszuarbeiten. Die Beratungen des Arbeitskreises der Bund-Länder-Kommission sind noch nicht abgeschlossen. Ich werde gern darüber berichten - im Ausschuß oder, wenn es gewünscht wird, auch im Plenum - , sobald die Ergebnisse vorliegen.
Die Realisierung des Überlastprogramms unter Beteiligung des Bundes würde - wie bei entsprechenden Programmen der Länder - zusätzliche Möglichkeiten schaffen, auch Professorinnen und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen einzustellen. Die Entscheidung über eine solche zusätzliche Einstellung läge dann allerdings erneut bei den Ländern.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich.
odendahl (NA), 1988-11-09:
Herr Minister, da Sie schon auf die Problematik der Frauen an den Hochschulen eingegangen sind: Halten Sie es angesichts der Benachteiligungen, die jetzt auch wieder durch die Überlastsituation für Frauen entstehen, für möglich und für erstrebenswert, daß wir erneut gewisse soziale Kriterien bei der Vergabe überprüfen?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Das habe ich nicht verstanden.
odendahl (NA), 1988-11-09:
Das möchte ich Ihnen sagen. Ich möchte auf die Entwicklung bei NC-Regelungen
in einzelnen Hochschulen in Baden-Württemberg hinweisen, die gegenwärtig dazu führen, daß überhaupt keine Frauen bei den Studienanfängern berücksichtigt werden könnten, weil - zugegebenermaßen auf Grund der vorgegebenen Kriterien - Absolventen der Bundeswehr usw. vorgezogen werden mußten.
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Abgesehen davon, daß ich das in der vorigen Fragestunde hier behandelt habe,
({0})
muß ich darauf hinweisen, daß dies, Frau Kollegin, just die Fragen sind, die der hinter Ihnen stehende Kollege Kuhlwein für diese Fragestunde eingereicht hat. Wenn Sie einverstanden sind, behandele ich das sogleich im Zusammenhang.
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Dann kommt das allerdings etwas später.
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Ja.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Sie wollen eine Zusatzfrage stellen? Bitte schön, Herr Kuhlwein.
kuhlwein (NA), 1988-11-09:
Herr Minister, werden Sie - ich knüpfe an die Frage 13 an - bei Ihrer Einflußnahme auf ein mit den Ländern zu vereinbarendes Überlastprogramm darauf zielen, daß Frauen mit einem angemessenen Anteil an der zusätzlichen Lehre beteiligt werden?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Ich glaube, Herr Kollege Kuhlwein, man kann sagen, daß dort, wo gleich qualifizierte Frauen bei Berufungsverfahren für Hochschullehrerstellen oder bei der Einstellung von Assistenten, Oberassistenten und Dozenten zur Verfügung stehen, auch bei den Ländern derzeit die Bereitschaft ausgeprägt ist, sie einzustellen. Ich glaube also nicht, daß ich da sehr drängen muß. Das Problem wird eher sein, ob man gerade in den Fächern, von denen wir hier sprechen, entsprechende Möglichkeiten haben wird.
Nehmen wir als Beispiel Informatik. Hier haben wir das große Problem, daß die wirklich qualifizierten Leute natürlich ausgesprochen gute Angebote aus der Wirtschaft bekommen und daß es nicht ganz leicht ist, sie überhaupt heranzuholen. Deswegen habe ich auch von Möglichkeiten unkonventioneller Lösungen gesprochen, mit Zeitverträgen bzw. Lehraufträgen für Fachleute in der Wirtschaft; denn die werden nicht auf Dauer herausgehen.
Mein Eindruck ist also, daß die Länder bereit sein werden, die Position und die Möglichkeiten von Frauen dabei durchaus angemessen zu würdigen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Frau Hillerich, Zusatzfrage, bitte schön.
hillerich (NA), 1988-11-09:
Ich greife die Frage meines Vorredners auf. Wenn es darum geht, daß Wissenschaftlerinnen auch durch dieses Überlastprogramm

bzw. im Rahmen der von Ihnen erwähnten Arbeitsgruppe mehr an Hochschulen arbeiten können, kann es dann zu den unkonventionellen Methoden auch gehören, daß in allen Gremien, in denen über Einstellung, Bewerbung und dergleichen beraten wird, Frauen so beteiligt werden, daß tatsächlich mehr Frauen an Hochschulen auch als Wissenschaftlerinnen tätig werden können und daß dies quasi als Auflage oder Bedingung oder zumindest sehr harte Empfehlung auch von Ihnen geltend gemacht wird?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Ja, das, denke ich, werden wir zusammen mit den Ländern tun können. Ich biete Ihnen ausdrücklich an, Ihnen das im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zuzuleiten. Das kann ich jetzt nicht aus dem Stand heraus.
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Wir haben in unserer demokratischen Hochschulselbstverwaltung kein Verfahren der Besetzung von Gremien, sondern da werden Wahlen durchgeführt. Nehmen wir als Beispiel die Gesamthochschule Duisburg, zu der ich sogleich von hier aus zu einem Besuch fahren werde. Wenn es dort gerade zufällig Wahlen gäbe und der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft spräche eine Empfehlung aus, daß man die Kandidatin X zu wählen habe - ({0})
Nehmen wir an, ich würde dort empfehlen, die christdemokratisch orientierte Kandidatin X gegen den grün orientierten Kandidaten Y zu wählen. Ich bin nicht so ganz sicher, ob das für die Kandidatin unmittelbar hilfreich wäre.
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Herr Dr. Böhme ({0}) hat die nächste Frage gestellt, die Frage 14:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch flankierende Maßnahmen künftig eine Lehrtätigkeit an der Hochschule für mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiv zu gestalten?
bitte schön herr minister möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Herr Kollege Böhme, die Dienstverhältnisse des hauptberuflich an den Hochschulen tätigen wissenschaftlichen Personals sind durch das Hochschulrahmengesetz sowie, soweit es sich um Beamte handelt, durch das Beamten- und das Besoldungsrecht des Bundes geregelt. Die Notwendigkeit, hier für mehr Attraktivität zu sorgen, wird nicht gesehen, abgesehen von der Frage der Besoldung der Professoren an Fachhochschulen - da ist in der Tat ein Regelungsbedarf. Die Regelungen für nebenberuflich an den Hochschulen in der Lehre tätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, also insbesondere für Lehrbeauftragte, fallen in den Aufgabenbereich der Länder. Erforderlichenfalls wäre es deshalb deren Sache, für eine größere Attraktivität zu sorgen. Die Länder haben auch für die Beschäftigung zusätzlichen Personals teilweise besondere Regelungen getroffen. Wie ich aus Nordrhein-Westfalen höre, ist dort etwa in dem besonders stark belasteten Fach Betriebswirtschaftslehre eine Beschäftigung der Überlastkräfte nicht gerade zu besonders attraktiven Bedingungen möglich. Es könnte sich deshalb empfehlen, einmal in Düsseldorf nachzufragen, ob hier nicht Möglichkeiten bestehen, für qualifizierte wissenschaftliche Mitarbeiter, die auch in Übungen eingesetzt werden könnten, attraktive Beschäftigungsformen zu finden.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Zusatzfrage, Herr Dr. Böhme.
böhme (NA), 1988-11-09:
Wie soll denn die Verbesserung für die Lehrenden an den Fachhochschulen aussehen?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Herr Kollege, Sie wissen, daß es da um die Frage der Anteile von C-2- und C-3-Professuren geht. Es ist kein Geheimnis, daß ich der Auffassung bin, daß der Anteil zugunsten der C3-Professuren verschoben werden sollte. Da die Länder das bezahlen müssen, müssen sie hier mitwirken. Wir können nur diese Empfehlung aussprechen. Bislang gibt es aber auf Grund der angespannten Finanzsituation bei den Ländern keine wirklich nachhaltige Bereitschaft, das auch zu tun.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Keine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage.
Dann rufe ich die Frage 15 des Abgeordneten Kastning auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Rahmen eines Überlastprogramms auch Mittel für Einstellung von mehr Lehrpersonal in den betroffenen Fächern zur Verfügung zu stellen?
bitte schön herr minister möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Herr Kollege Kastning, wie sich bereits aus den Antworten zu den vorangehenden Fragen ergibt, werden zur Zeit innerhalb der Bundesregierung die Möglichkeiten einer Beteiligung des Bundes an einem gemeinsamen Überlastprogramm von Bund und Ländern geprüft. Eine unmittelbare Förderung von Maßnahmen zur zeitlich befristeten Erweiterung der Ausbildungskapazitäten ist danach nur teilweise möglich.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Zusatzfrage, Herr Kastning.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Dann rufe ich die Frage 17 der Frau Abgeordneten Dr. Niehuis auf:
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, daß bei der Vergabe der Mittel aus einem Überlastprogramm geisteswissenschaftliche und wirtschaftswissenschaftliche Fächer angemessen und dem Bedarf entsprechend berücksichtigt werden?
kastning (NA), 1988-11-09:
Ich darf auf einen Punkt zurückkommen, den Herr Kollege Kuhlwein angesprochen hat. Sehen Sie Möglichkeiten, Mittel aus dem Kontingent der DFG durch neue, zusätzliche Leistungen des Bundes frei zu machen und im Zusammenhang mit der mit den Ländern zu schließenden Vereinbarung diesen Schwerpunkt Lehrtätigkeit entsprechend festzuschreiben?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Das ist sicher eine Möglichkeit.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kastning.
kastning (NA), 1988-11-09:
Da das, was Sie sagten, etwas unbeteiligt klang, möchte ich wissen, ob dies ernsthaft von Ihnen geprüft wird.
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Ja, sicher. Wenn ich hier verhalten wirke, Herr Kollege Kastning, dann

liegt das daran, daß ich jetzt schon ziemlich lange am Mikrophon stehe und meine Kräfte einteilen muß.
({0})
- Nein, nein, ich muß nicht vorzeitig weg. Keine Sorge! Ich bleibe hier bis zur letzten Minute. Mir macht es auch richtig Spaß, aber ich muß meine Kräfte einteilen.
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Also, das merken wir. Trotzdem muß es kürzer werden.
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Odendahl.
odendahl (NA), 1988-11-09:
Herr Minister, halten Sie es in Anbetracht der Problematik - und wenn wir nach den Einschätzungen des Wissenschaftsrats gehen, wird sie uns noch länger beschäftigen - für denkbar, daß Ihre Kräfte so nachlassen, daß Sie das Problem nicht mehr ertragen können?
({0})
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Ich bin Ihnen dankbar für diese Anteilnahme. Aber Sie dürfen davon ausgehen, daß ich deswegen meine Kräfte so einteile, damit sie nicht nachlassen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Ich rufe jetzt die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Kastning auf:
Wie sollen die Fachhochschulen in ein Überlastprogramm einbezogen werden?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Herr Kollege Kastning, nach Auffassung der Bundesregierung sollten bei Realisierung eines Überlastprogramms des Bundes auch die Fachhochschulen einbezogen werden, zumal diese in verschiedenen Fachbereichen ebenfalls unter starken Überlastbedingungen arbeiten. Allerdings würde auch hier eine Stärkung der Ausbildungskapazitäten durch den Bund nur mittelbar über die Förderung der anwendungsbezogenen Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen möglich sein. Aber es würde halt genauso gehen wie bei den übrigen Hochschulen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Hillerich. Bitte schön.
hillerich (NA), 1988-11-09:
Herr Minister, da über die Betroffenheit durch Überlast doch ziemlich unterschiedliche Aussagen existieren - heute morgen wurde von seiten der Vertreter der Länder vor allen Dingen auf BWL hingewiesen; in Hessen gibt es eine breite Streikbewegung an Fachhochschulen - : Kann uns die Bundesregierung Informationen darüber geben, wie sich die Überlastproblematik, aufgeschlüsselt nach Fachbereichen aller Hochschularten und auch regional, darstellen und gewichten läßt?
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. de With.
bitte schön herr minister möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Frau Dr. Niehuis, ein gegebenenfalls vom Bund gemeinsam mit den Ländern finanziertes Überlastprogramm sollte zur Verbesserung der Situation in besonders belasteten Fachrichtungen an Universitäten und Fachhochschulen beitragen. Zu diesen Fächern gehören gegenwärtig insbesondere die Studiengänge Betriebswirtschaft und Informatik an den Universitäten und der Studiengang Wirtschaftswissenschaften an den Fachhochschulen. Ich glaube allerdings, daß ein gemeinsames Programm auch einige weitere aus dieser Übersicht, die von Ihrer Kollegin gerade angesprochen worden war, abzuleitende Fachbereiche einschließen sollte. Dazu gehören gegebenenfalls auch geisteswissenschaftliche Fächer. Natürlich wird man auf der anderen Seite - und in dem Punkt kann ich nicht kritisieren, was in Nordrhein-Westfalen geschieht, an der Stelle nicht - akzeptieren, daß, wenn in bestimmten geisteswissenschaftlichen Fächern oder in einem Fachbereich an einer Hochschule die Studienbeteiligung dramatisch abgenommen hat, man darauf auch die Personalstärke ausrichtet. Das Überlastkriterium gilt unabhängig von der Frage, ob es sich um den naturwissenschaftlich-technischen oder den geisteswissenschaftlichen Bereich handelt. Ich halte eine Zurückstellung der Geisteswissenschaften ganz generell für einen fatalen Trugschluß, dem man anhängen würde, wollte man so vorgehen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Zusatzfrage, Frau Dr. Niehuis.
niehuis (NA), 1988-11-09:
Wie wollen Sie denn sicherstellen, daß diese Fachrichtungen auch beim Überlastprogramm bedacht werden?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Durch den Konsens, den wir mit den Ländern finden müssen, von dem ich vorhin sprach und der Bedingung dafür ist, daß es zu einem solchen Programm kommt.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
niehuis (NA), 1988-11-09:
Sie haben in der Beantwortung der ersten Frage dieser Serie gesagt, daß Informatik und Betriebswirtschaftslehre insbesondere darum gefördert werden sollten, weil auf dem Arbeitsmarkt ein Bedarf bestehe. Nun haben Sie dankenswerterweise gesagt, daß Sie auch Geisteswissenschaften für einen zu fördernden Fachbereich halten. Heißt das, daß Sie auch meinen, daß auf dem Arbeitsmarkt Bedarf für Geisteswissenschaften vorhanden ist, und daß Sie als öffentliche Hand - dort liegen ja häufig die

Arbeitsmarktbereiche für Geisteswissenschaftler - dafür Sorge tragen würden, daß diese Arbeitsplätze dann auch da sind?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Die öffentliche Hand ist nun wirklich mehr als der Bund. Wenn man sich die Gesamtzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst anschaut, weiß man, daß der Löwenanteil nicht beim Bund liegt. Ich kann hier jetzt aber nicht eine allgemeine Debatte darüber bestreiten, an welcher Stelle, in welchem Dienstbereich der öffentlichen Hände zusätzliche Geisteswissenschaftler eingestellt werden könnten. Ich würde das auch gar nicht auf den öffentlichen Dienst beschränken, Frau Dr. Niehuis. Wir erleben eine Art Renaissance der Bedeutung der Geisteswissenschaften auch im privatwirtschaftlichen Bereich. In der Personalplanungspolitik großer privatwirtschaftlicher Unternehmen, ist es doch eindrucksvoll zu sehen, wie Personalchefs jetzt immer stärker wieder Wert darauf legen, daß geisteswissenschaftliche Qualifikationen bei ihrem Führungspersonal erbracht werden, nicht nur naturwissenschaftlich-technische. Da gibt es ganz interessante Entwicklungen, die wir als Regierung sicher fördern sollten.
kastning (NA), 1988-11-09:
Die Großzügigkeit des Herrn Präsidenten voraussetzend . . .
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Das ist gefährlich, Herr Kollege.
kastning (NA), 1988-11-09:
... und in Erinnerung an das - ich wollte Ihre Aufmerksamkeit auf mich lenken, Herr Präsident - , was Sie vorhin sagten, daß Sie nämlich das Überlastprogramm nicht mit Dingen befrachten würden, die Sie sonst nicht durchbekommen würden, frage ich Sie: Können Sie mir einmal erklären, welchen unmittelbaren Beitrag eine höhere oder bessere Ausstattung der Graduiertenkollegs zum Abbau der Überlast leisten soll?
with (NA), 1988-11-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Bundesregierung jenseits jeden Kompetenzgerangels dann ihr Wort erheben muß, wenn offenkundig ist, daß dort menschenunwürdige Zustände herrschen und daß Alarm geschlagen werden muß?
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Habe ich es richtig verstanden, daß Sie die Frage jetzt wiederholt haben?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Ja, das kann ich. Da muß ich dann schon wieder die Großzügigkeit des Präsidenten, der mich aber schon fest im Blick hat, in Anspruch nehmen. Wenn es darum geht, die Dauer des grundständigen Studiums auf das unabdingbar notwendige Maß zu begrenzen, kann man das vernünftigerweise dadurch erreichen, daß man das, was für ein Aufbaustudium notwendig ist, in einer vernünftig organisierten Form anbietet und damit auch die Trennung zwischen diesen beiden Abschnitten vernünftig sichtbar und plausibel macht. Die Förderung von Graduiertenkollegs wäre also schon insofern logisch.
Darüber hinaus verfolgen wir gleichzeitig ein anderes Ziel. Wir werden nach der jetzigen Entwicklung in etwa acht bis zehn Jahren eine andere Entwicklung haben, die ebenfalls dramatisch ist. Zu diesem Zeitpunkt werden nämlich innerhalb von zehn Jahren fast 50 % aller heutigen Hochschullehrer in den Ruhestand gehen. So ist der Altersaufbau des Lehrkörpers. Wenn wir jetzt nicht rechtzeitig Nachwuchswissenschaftlern die Möglichkeit geben, sich zu qualifizieren, werden wir dann einen großen Einbruch erleben. Auch dazu leisten die Graduiertenkollegs einen Beitrag und auf diese Art und Weise auch dazu, daß dann keine Überlastsituation besteht, weil wir dann genug Professoren haben.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Jetzt kommt die Frage 18 des Abgeordneten Weisskirchen ({0}):
Seit wann liegen Untersuchungen und Informationen über die für dieses Wintersemester zu erwartenden Studentenzahlen vor, und was hat die Bundesregierung in Kenntnis dieser Daten unternommen, um eine sich abzeichnende totale Überlastung der Hochschulen zu verhindern?
bitte schön herr minister möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Herr Kollege Weisskirchen, der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat auf der Grundlage der etwa seit Anfang September bekannten Angaben die möglichen Gesamtzahlen der Studienanfänger im Jahre 1988, d. h. der Studienanfängerzahlen im Sommersemester 1988 und Wintersemester 1988/89, global geschätzt. Grundlage der Schätzung war die Zahl der Studienanfänger und Studenten zum Sommersemester 1988 sowie die Ergebnisse der Abiturientenbefragung 1988 über ihre Studienabsichten. Daten über die Bewerberzahlen zum Wintersemester 1988/89 für die Studiengänge des bundesweiten Vergabeverfahrens der ZVS liegen dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft seit August vor. Vor diesem Zeitpunkt lagen der Bundesregierung weder amtliche noch sonstige Zahlen aus einschlägigen Untersuchungen über die für das Wintersemester 1988/89 zu erwartenden Studentenzahlen vor.
Auf Grund der Daten, die ich beschrieben habe, wurde ein deutlicher Anstieg der Studienanfängerzahlen auf einen neuen Höhepunkt von ca. 250 000 prognostiziert. In dieser Situation hatte ich erwartet, daß die Länder ihre Überlastmaßnahmen entsprechend verstärken würden. Erstaunlicherweise ist es dazu überwiegend nicht gekommen. Und noch mehr: In verschiedenen Ländern wurden gar Stellenstreichungen im Hochschulbereich fortgesetzt. Daraufhin habe ich in der Sitzung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung am 26. September den für die Hochschulen zuständigen Ministern oder ihren dort anwesenden Beamten meine Absicht erläutert, dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken und der Bundesregierung vorzuschlagen, gemeinsam mit den Ländern ein zeitlich befristetes Überlastprogramm in Angriff zu nehmen. Die Ländervertreter haben diese Initiative auf Bundesseite mehrheitlich im Grundsatz begrüßt. In der Folgezeit wurden alle für ein Überlastprogramm in Betracht kommenden Maßnahmen u. a. daraufhin geprüft, ob sie auf Grund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern für eine Bundeshilfe in Betracht zu ziehen sind. Den augenblicklichen Verfahrensstand haben wir jetzt schon des öfteren erörtert.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Herr Weisskirchen, Zusatzfrage.
weisskirchen (NA), 1988-11-09:
Warum, Herr Minister, hat die Bundesregierung eigentlich nicht auf die Bildungsgesamtpläne und auf die dort schon nieder7232 

Weisskirchen ({0})
gelegten Trends zurückgegriffen, die ja deutlich ausweisen, daß in diesem Jahr tatsächlich die Zahlen eingetroffen sind, die vor knapp zehn Jahren angeplant worden sind? In der Zwischenzeit hatte insbesondere die Wende-Regierung auf die Bildungspläne und auf planerische Absichten verzichtet. Liegt da nicht ein Grund, warum Sie jetzt überfallartig davon betroffen sind?