Horstmeier (NA), 1973-09-20:
Herr Kollege Gallus, ich hatte eigentlich gedacht, Sie hätten die Vergängenheitsbewältigung hinter sich.
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Im Jahre 1958 haben wir mit 60 DM begonnen; im Jahre 1969 haben wir 175 DM pro Monat gezahlt. Während unserer Regierungszeit wurden die Leistungen also immerhin fast verdreifacht. Ich glaube, daß das ein ganz guter Ansporn für weitere Leistungssteigerungen sein sollte.
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Es muß doch wohl festgestellt werden, daß die gewaltigen Steigerungen der Lebenshaltungskosten auch an den landwirtschaftlichen Altenteilern nicht vorbeigegangen sind. Die Folge war, daß die Hofleistungen für die Altenteiler laufend verbessert werden mußten. Für kleinere Betriebe war das wegen der zum Teil vorhandenen schlechten Wirtschaftslage oft nicht sehr leicht. Ich glaube, daß man dies hier eindeutig feststellen kann.
Es wird den Ausschußberatungen vorbehalten bleiben müssen, die in dem Gesetzentwurf noch vorhandenen Unebenheiten zu glätten, wobei ich gerne zugeben will, daß diese Unebenheiten in erster Linie durch die Differenziertheit der Leistungsempfänger zustande kommen. Wir sollten versuchen, hier noch einiges zu tun.
Die CDU/CSU-Fraktion beschränkt sich heute in der ersten Lesung darauf, drei Problemkreise oder wenn man so will, zentrale Punkte anzusprechen.
Erstens. Über die Finanzierung hat eben auch schon der Herr Minister gesprochen. Die Finanzierung soll auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden. Danach beteiligt sich der Bund künftig lediglich an der Finanzierung der reinen Altersgeldaufwendungen, während die übrigen Leistungen für Wiederherstellung der Gesundheit, Betriebs-und Haushaltshilfe sowie Verwaltungskosten ausschließlich durch Beiträge gedeckt werden sollen. Ja, Herr Gallus, so steht es im Gesetzentwurf. Erfahrungsgemäß steigen aber die Aufwendungen für Rehabilitation und Verwaltung infolge der enormen Preis- und Kostensteigerungen stärker als die Altersgeldaufwendungen. Das hat logischerweise zur Folge, daß die Beiträge der Alterskassenmitglieder prozentual stärker angehoben werden müssen als die Bundeszuschüsse.
Es kommt erschwerend hinzu, daß die Zahl der Beitragspflichtigen laufend zurückgeht. Wir haben heute noch 720 000 Beitragspflichtige. So steht es im Gesetzentwurf. Nach den Vorausberechnungen werden wir 1977 nur noch 660 000 Alterskassenmitglieder haben. Mithin müßte ein immer kleiner werdender Kreis von aktiven Landwirten einen immer größer werdenden Anteil an den Gesamtaufwendungen tragen. Es darf doch wohl einfach nicht sein, daß die Kosten für solche Leistungsteile wie Heilbehandlung und Verwaltung, die durch die Inflation sprunghaft gestiegen sind, ausschließlich und allein von der immer kleiner werdenden Zahl von Beitragszahlern getragen werden. Das macht die Opposition nicht mit!
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Wir plädieren deshalb für eine Beibehaltung der augenblicklichen Rechtslage, die eine Beteiligung des Bundes an den Gesamtaufwendungen der landwirtschaftlichen Alterskassen vorsieht. An diesem Prinzip möchten wir nicht rütteln lassen.
Der zweite Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist die Anpassungsbasis. Die Ausgangsbasis für eine jährliche Anpassung von 264 DM im Monat ist unseres Erachtens durch die zwischenzeitliche Entwicklung der Lebenshaltungskosten einfach überholt. Dies um so mehr, als ja auch die Staffelung der Leistungen nach 15 Jahren Beitragszeit nicht gerade hoch ausgefallen ist. Wir meinen, man sollte wenigstens von einer Grundleistung in Höhe von 300 DM im Monat ausgehen. Da neben der jetzt jährlichen Anpassung höchstwahrscheinlich eine Anhebung der Sockelleistungen nicht mehr in Frage kommen wird, sollte man zu diesem Zeitpunkt dafür Sorge tragen, daß wenigstens die Grundleistungen einigermaßen der Kostenentwicklung entsprechen.
Weiter sollte überlegt werden, ob der im Entwurf vorgesehene Anpassungszeitpunkt, nämlich der 1. Januar eines jeden Jahres, nicht geändert werden muß. In diesem Hause ist bekannt, daß die Renten der RVO-Kassen neuerdings am 1. Juli eines jeden Jahres angepaßt werden müssen. Die Landwirte müßten dann wie heute noch die Kriegsopfer ein halbes Jahr länger auf eine Anpassung warten. Wir halten es nicht für sinnvoll, daß man zu einem Zeitpunkt, in dem man bemüht ist, gleiche Anpassungstermine für alle Leistungsempfänger zu bekommen, hier erneut einen Personenkreis hängen läßt.
Drittens müßte eine Verbesserung des Witwenaltersgeldes möglich sein. Dies ist eine Forderung, die von den Verbänden schon lange erhoben worden ist. Nach der augenblicklichen Rechtslage kann die Witwe eines landwirtschaftlichen Unternehmers erst mit 60 Jahren Witwenaltersgeld erhalten. Dies führt in vielen Fällen zu außergewöhnlichen Härten. Deshalb müßte das Alterserfordernis für die Gewährung des Witwenaltersgeldes geändert werden. Man könnte sich dabei an den Regelungen der Unfallversicherung der RVO orientieren, die eine erheblich verbesserte Witwenrente ab 45 Jahren vorsehen. Denn es ist einfach nicht einzusehen, daß bei Verlust des Ehemanns durch Krankheit keine Hilfe erfolgt, hingegen bei einem Unfall mit tödlichem Ausgang eine Rente an die Witwe gezahlt wird.
Der Hinweis in einigen Informationsdiensten, daß man hierbei auch das verwertbare landwirtschaftliche Vermögen sehen müsse, ist, glaube ich, unberechtigt. Einmal kann man das landwirtschaftliche Vermögen in den seltensten Fällen für Versorgungszwecke mobilisieren. Zum anderen wird die Vermögensfrage in keinem anderen Versorgungsbereich gestellt.
Es wird sehr viel über die soziale Sicherung der Frau, vor allen Dingen der alleinstehenden Frau, gesprochen. Die Notwendigkeit dieser sozialen Sicherung möchte ich hier erneut unterstreichen. Aber man sollte dann doch zunächst einmal dafür sorgen, daß die Rechtslage dieses angesprochenen Personenkreises den anderen Bereichen angepaßt wird, wo eine Witwenrente schon jetzt üblich ist.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist nach unserer Ansicht eine Fortset2882 
zung der bisherigen Altershilfe auf der Grundlage bestimmter Hofleistungen, die ganz einfach hinzukommen müssen, weil sonst die Versorgung nicht gewährleistet ist. Die CDU/CSU begrüßt, daß diese Hilfen wie alle Renten jetzt jährlich angepaßt werden sollen. Das bedeutet eine erhebliche Verbesserung. Aber nach dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 9. Februar 1971 - Bundestagsdrucksache VI/1812 - sollte die Altershilfe ja eigentlich nach einer Übergangszeit zu einer angemessenen Alterssicherung ausgebaut werden. Nun muß ich allerdings sagen, daß der Gesetzentwurf diesem Erfordernis noch nicht gerecht wird. Wir sind der Meinung, daß das, was Inhalt des erwähnten Schriftlichen Berichts ist, weiterhin gemeinsames Ziel von Opposition und Regierung bleiben sollte. Wir hoffen, die Regierungsvorlage in diesem Sinne verändern und verbessern zu können und vielleicht bei der nächsten Novelle dem Ziel einer angemessenen Alterssicherung näherzukommen.
Lassen Sie mich noch eine Schlußbemerkung machen. In einer jetzt veröffentlichten Broschüre des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Agrarbericht 1973 ist unter dem Obertitel „Sozialer Schutz rundum" davon die Rede, daß mit der Einführung der Krankenversicherung ein Schlußstein in das Gebäude der sozialen Sicherung für Landwirte eingebaut worden sei.
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Meine Damen und Herren, es ist ein Stein eingebaut. Nach unserer Meinung haben wir, wenn man im Bilde bleiben will, zwar den Rohbau fertig, aber es müssen noch sehr viel Innenarbeiten geleistet werden.
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