emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1968-01-17:
Meine Damen und Herren! Die Kollegen von der FDP machen es mir außerordentlich schwer, hier einige ganz vernünftige Argumente zu verteidigen, zumal sie all ihre Reden heute vormittag unter das Motto gestellt haben: Agrarfeindlichkeit der Koalition. Wenn Sie so verfahren, müssen Sie auch darauf verzichten, daß man Sie in den vernünftigen Anliegen unterstützt.
Nun zur Sache selber. Für meine Freunde und mich galt und gilt auch heute noch der Grundsatz, daß alle Einkommensausfälle, die durch Anordnungen und Beschlüsse der EWG verursacht sind, wenn auch nicht ganz, so doch zumindest annähernd ersetzt werden. Dafür sind auch die 560 Millionen DM vorgesehen. Sie decken den Einkommensausfall nicht ganz, sondern nur zu ungefähr 60%.
Insoweit ist der größte Teil des Vorschlags des Kabinetts durchaus in Ordnung, auch was die Braugerste angeht. In der Tat hat die Braugerste den größten Einkommensverlust zu tragen gehabt, und das sollte auch besonders honoriert werden. Damit also einverstanden!
Nur was die 100 Millionen DM für die Grünlandgebiete angeht, so habe ich einige Zweifel, ich möchte schon sagen: berechtigte Zweifel; denn das Argument, Herr Bundesminister, das hier ständig ins Feld geführt wird, sticht nicht. Sie können andere, auch berechtigte Argumente haben, aber dieses Argument sticht nicht, in .welchem Sie von der Interdependenz der Preise sprechen. Diesem Argument von der Interdependenz der Preise, das auch Sie, meine Herren von der FDP, vertreten, habe ich in diesem Hause seit 10 Jahren immer widersprochen. Ich habe immer gesagt: es gibt nicht nur d e n Eckpreis Getreide, sondern es gibt zumindest zwei Eckpreise. Die Getreidepreisminderung hat jetzt noch keine Auswirkung auf die Rindfleischpreise und die Milchpreise gehabt. Das hat ganz andere Zusammenhänge und steht auf einem ganz anderen Blatt.
({0})
- Aber, aber! Wie gesagt, ich will diesen Vorschlag des Kabinetts prüfen, und wenn man - ich habe mit meiner Fraktion darüber noch nicht gesprochen, kann also nur für meine Person reden - die enge Bindung der Ausgabe der 100 Millionen DM für die Verbesserung der Marktstruktur der Grönlandgebiete beseitigt und das auf das Ganze ausdehnt, - einverstanden. Ich war ja auch früher bereit, von diesen 560 Millionen DM zur Verbesserung der Marktstruktur einiges abzuzweigen. Das habe ich jahrelang gegenüber dem Berufsstand und auch gegenüber diesem Hohen Hause vertreten, und ich wäre auch heute noch dafür.
Also das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Das Haus spricht das letzte Wort. Nur um eines möchte ich Sie, meine Herren von der FDP, am Schluß bitten: ein bißchen solider wäre in der Sache besser.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schultz.
Schultz (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eigentlich nur zwei Dinge richtigstellen. Herr Bundesminister Höcherl, der Freien Demokratischen Partei und der Fraktion der FDP hier in diesem Hause geht es weder darum, den Wahlkampf für 1969 vorzuziehen, noch darum, hier augenblicklich den Wahlkampf für Baden-Württemberg zu führen. Vielmehr geht es uns hier darum - das ist die Aufgabe der Opposition -, die Regierung zu kontrollieren und dort, wo wir glauben, daß die Regierung eine falsche Maßnahme vorsieht, ihr rechtzeitig zu sagen, daß wir diese Maßnahme für falsch halten, und zu versuchen, die Regierung zu einer vernünftigeren Maßnahme zu bringen.
({0})
Es hat also, Herr Bundesminister, gar keinen Wert, mit diesen so leicht und schlenkerartig hingesagten Bemerkungen das Sachanliegen madig zu machen, um das es uns hier geht.
({1})
Sie sind, Herr Bundesminister, ein Meister in diesem Fach. Deswegen muß Ihnen hier auch einmal gesagt werden, daß man auf diese Art und Weise mit der Landwirtschaft keine Politik machen sollte.
({2})
Zum zweiten. Mir geht es noch um etwas anderes. Ich bin der Meinung, daß wir uns als Abgeordnete bemühen sollten - das haben hier auch meine Kollegen schon gesagt -, sowohl im Bundestag als auch draußen in den Versammlungen und in den Berufsverbänden mit der gleichen Zunge zu sprechen.
({3})
Ich habe zu meiner großen Freude in der ersten Reihe der christlich-demokratischen Fraktion den Präsidenten Bauknecht sitzen sehen und sehe ihn noch dort sitzen. Ich sehe ein weiteres Mitglied des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes, den Kollegen Struve, der sich eifrig Notizen gemacht hat. Ich würde wünschen, daß Herr Struve den Widerspruch auflöst, der darin besteht, daß die beiden Herren, die maßgebend im Präsidium des Deutschen Bauernverbandes tätig sind, dort praktisch die allgemeine Meinung des Bauernverbandspräsidenten Rehwinkel oder anderer Präsidenten unterstützt haben, nämlich daß die Verteilung nach der Fläche gehen soll, aber hier im Bundestag Initiatoren eines anderen Verteilungsmodus sind. Ich möchte jetzt


Schultz ({4})
gern einmal wissen, was die beiden Herren dazu veranlaßt hat.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Ihr Wunsch, Herr Abgeordneter Schultz, geht bereits in Erfüllung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Struve.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Herr Abgeordneter Struve, ich freue mich, daß Sie nach Ihrer schweren Erkrankung wieder in unserer Mitte gesprochen haben, und wünsche Ihnen weitere Genesung.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Logemann.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat 'der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bauknecht.
Bauknecht (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur zwei Bemerkungen mehr persönlicher Art zu machen.
Zunächst an Ihre Adresse, Herr Kollege Schultz. Ich muß Ihnen sagen, Sie sind einem völligen Irrtum zum Opfer gefallen, wenn Sie geglaubt haben, daß die Initiative zu der Verteilung der 560 Millionen DM, die das Bundeskabinett beschlossen hat, etwa von der CDU ausgegangen ist. Dieser Gedanke ist rein im Schoße der Regierung geboren worden. Das möchte ich hier feststellen.
Herr Kollege Logemann, Sie operieren hier in diesem Hause und auch draußen auf den Versammlungen mit der Behauptung, daß die Präsidenten der Bauernverbände doppelzüngig seien. Ich warte darauf, daß Sie dafür den Beweis antreten.
({0})
Ich habe im Präsidium des Bauernverbandes bis gestern für die Verteilung der 560 Millionen DM nach dier Getreideanbaufläche gestimmt. Aber Sie haben gehört, wie der neue Vorschlag aussieht, nachdem die Regierung jetzt etwas anderes vorgelegt hat. Ich muß mich dagegen verwahren. Denn es gibt keinen schlimmeren Vorwurf für einen Abgeordneten als den der Doppelzüngigkeit.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sander.
Siemer (NA), 1968-01-17:
So ist es leider. Wenn man spricht, dann paßt man nicht auf und kann das Letzte nicht mehr sagen. - Ich wollte abschließend folgendes feststellen - und damit will ich schließen -: Wenn die FDP wirklich für die Landwirtschaft und nicht aus Werbegründen ihre Opposition betreibt, dann muß sie uns sagen, wie sie es besser machen will.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-17:
Meine Herren, das ist ja wie in den Anfangszeiten des Bundestages, wie in unseren besten, stürmischsten Zeiten von ehedem!
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dahlgrün.
Dahlgrün (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem .ehemaligen Bundesminister der Finanzen sei es gestattet, zum landwirtschaftlichen Teil nur zu sagen, daß die Grüne Front quer durch alle ,drei Fraktionen .dieses Hohen Hauses seine Vorschläge als zu weitgehend abgelehnt hat. Auch ,die eigene Fraktion hat eine andere Auffassung gehabt als der Bundesfinanzminister.
Ich bin aus einem anderen Grunde hier heraufgegangen. Es ist wirklich ein starkes Stück, daß Herr Kollege Höcherl, der die Maßnahmen im Steueränderungsgesetz 1964 mitbeschlossen hat, sie heute kritisiert und daß die Fraktion der CDU/CSU seinen Ausführungen und den entsprechenden Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Siemer auch noch Beifall spendet.
({0})
Dieses Haus hat damals unter Ablehnung, wenn ich mich recht erinnere, sogar noch weiter gehender Anträge der SPD und der FDP 'die Steuersenkung einstimmig beschlossen.
({1})
Wir haben bewußt in der Hochkonjunktur diese Maßnahme damals durchgeführt; Sie alle!
({2})
- Sie war nicht falsch, weil die Beseitigung des Mittelstandsbogens ein jahrelanges Problem für 'den Mittelstand aus der Welt geschafft hat.
({3}) Das war absolut erforderlich.
({4})
Darf ich Ihnen heute rückschauend auch noch sagen, daß Sie jetzt in der Talfahrt niemals die Ergänzungsabgabe auf den Mittelstandsbogen drauf hätten beschließen können. Erst die Abflachung der Steuerkurve bei den kleinen und mittleren Einkommen hat eine derartige Maßnahme, die nach Meinung der Regierung notwendig war, überhaupt möglich gemacht. Und, meine Damen und Herren, wir wollen alle doch einmal heute, wo wir mit anderen Problemen ringen, an die damalige Zeit denken! Damals hatten wir Konjunkturhitze, 'das Geld wurde mit vollen Händen von diesem Parlament ausgegeben, und 'die 3 Milliarden wären auch ausgegeben worden, sich kumulierend. Das war ja das Schlimme. Wenn man 3 Milliarden in die Nordsee geworfen hätte, dann wären sie weg gewesen. Aber es wurden ja immer Ausgaben beschlossen, die sich jedes Jahr steigerten, und wenn dieses Geld auch noch unter Belastung des Mittelstandes in die Kassen gekommen wäre, dann hätte die Bundesbank viel früher bremsen müssen, und die Talfahrt mit allem, was dazugehört, hätte noch früher begonnen.
({5})
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-17:
Herr Abgeordneter Ertl, eine Frage: Haben Sie schon das Wort gehabt in dieser Aktuellen Stunde?
({0})


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Meine Damen und Herren, darüber muß ich mir noch - ({1})
- Lassen Sie mich bitte ausreden. Ich gebe Ihnen das Wort aus folgendem Grunde. Ich habe auf meiner Liste nicht gesehen, daß der Herr Abgeordnete Bauer ({2}) das Wort schon einmal gehabt hat. Es gibt in der Geschäftsordnung keine präzise Vorschrift, die das völlig unmöglich macht. Aber der Satz, daß der einzelne Redner nicht länger als fünf Minuten sprechen dürfe, impliziert eigentlich, daß er das Wort nur einmal für fünf Minuten haben kann. Aber darüber will ich jetzt nicht nachdenken. Ich sage das nur, damit sich das Haus darüber im klaren ist, daß wir damit heute kein Präjudiz geschaffen haben. Das muß weiter geklärt werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Ertl.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-17:
Die Aktuelle Stunde ist zu Ende. Bevor ich den Punkt 2 der Tagesordnung aufrufe, möchte ich die Glückwünsche

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
des Hauses zu Geburtstagen aussprechen. Frau Kollegin Dr. Kuchtner hatte am 20. Dezember Geburtstag.
({0})
Ich beglückwünsche den Herrn Abgeordneten Dr. Sinn zum 65. Geburtstag am 21. Dezember,
({1})
den Herrn Abgeordneten Brese zum 71. Geburtstag am 28. Dezember,
({2})
den Herrn Abgeordneten Rock zum 60. Geburtstag am 7. Januar,
({3})
den Herrn Abgeordneten Meister zum 65. Geburtstag °am 9. Januar,
({4})
und am 11. Januar 1968 hat der Herr Abgeordnete
Müller ({5}) seinen 71. Geburtstag gefeiert.
({6})
Wenn ich das so herunterlese, sehe ich, daß wir alle älter werden, sogar die Jüngsten.
({7})
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Abgeordneten Kühn ({8}), Stingl, Frau Schroeder ({9}), Dr. Jungmann, Adorno-und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Situation der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen V/1198, V/2441 Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort zur Begründung der Großen Anfrage erteile, mache ich darauf aufmerksam, daß diese Große Anfrage noch nach dem alten Ritus oder Stil eingebracht worden ist. Deshalb müssen wir hier das Wort zur Begründung geben, und auch die Regierung, die schon eine schriftliche Antwort vorgelegt hat, wird das Wort zu einer kurzen Ergänzung nehmen. Ich hoffe, daß wir hier dann binnen kurzem das neue Verfahren anwenden können, über das wir uns im Plenum ja schon geeinigt haben. Aber jetzt verfahren wir zunächst noch nach dem alten Stil.
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage gebe ich dem Herrn Abgeordneten Kühn ({10}) .
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-17:
Ich unterbreche die Sitzung bis 15.00 Uhr.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-17:
Sie haben die Begründung dieser Großen Anfrage gehört. Ich gebe das Wort in der allgemeinen Aussprache dem Herrn Abgeordneten Hauck.
({0})
- Verzeihen Sie, Herr Minister. Ich hatte angenommen, daß Sie sich auf die schriftliche Beantwortung beziehen. Sie wollen sie mündlich noch ergänzen? - Ich -bitte um Nachsicht. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Familie und Jugend.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-17:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauck.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baier.
. Baier ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf in der Aussprache über die Große Anfrage zwei Punkte besonders hervorheben, nämlich die Frage der Schaffung von Kinderspielplätzen und das Problem der familiengerechten Wohnungsversorgung.
Der Lebensraum ,der Kinder, das Heim, die Wohnung und der Kinderspielplatz, verdient eine besondere Beachtung. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort heute 'darauf hingewiesen, daß noch Kinderspielplätze fehlen und daß dies ein beklagenswerter Mangel ist. Ich habe im Februar 1960 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages dem damaligen Wohnungsbauminister Lücke 'die Frage gestellt, was die Bundesregierung bisher getan habe, um bei Neubauwohnungen und bei Altbauwohnungen die , Erstellung von Kinderspielplätzen zu fördern. Damals, also vor acht Jahren, wies der Wohnungsbauminister darauf hin, ,daß in den Förderungsrichtlinien alljährlich die Auflage gemacht werde, Spiel- und Erholungsplätze für Kinder zu schaffen, wenn mehr als drei Wohnungen in. einem Haus erstellt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
Funcke (NA), 1968-01-17:
Herr Kollege, darf ich einmal fragen, was die CDU tut, um ihre eigenen Stadt- und Gemeindevertreter auf die Dringlichkeit dieser Aufgabe .hinzuweisen.
Baier (NA), 1968-01-17:
Aber gnädige Frau, ich glaube, wir alle, ob diese oder jene Partei, haben auch auf der kommunalen Ebene zu tun, um das Bewußtsein der Sorge für die Kinder zu heben. Ich meine, wir sollten daraus keine parteipolitische Frage machen, sondern aus der allgemein politischen Verantwortung heraus 'auf allen Ebenen dafür sorgen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-17:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage? - Bitte!
Funcke (NA), 1968-01-17:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß ich vor mehreren Jahren einmal im
Städtetag diese Frage aufgegriffen und mein Lebtag nicht so wenig Echo gefunden habe wie bei diesen versammelten Vertretern der CDU/CSU und der SPD.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kubitza
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage'?
Kubitza (NA), 1968-01-17:
Ja, bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-17:
Frau Dr.
Wex.
Wex (NA), 1968-01-17:
Herr Kollege, sind Sie wie ich der Meinung, daß wir bei den Überlegungen über die Situation der Kinder in der Bundesrepublik die in der Öffentlichkeit jetzt viel diskutierte Frage der Vorschulzeit und deren Gestaltung nicht außer acht lassen dürfen und vor allem darauf achten müssen, daß das Leistungsprinzip unserer Gesellschaft nicht unüberlegt in die Kindergärten und in die Vorschulzeit übernommen wird?
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren fort in der Aussprache zu Punkt 2 der Tagesordnung: Große Anfrage der Abgeordneten Kühn ({0}), Stingl, Frau Schroeder ({1}) und Genossen betr. Situation der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland. Das Wort hat Frau Abgeordnete Stommel.
Stommel (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst ein Wort zu der Zwischenfrage von Frau Funcke sagen. Sie ist leider nicht im Saal. Sie hat heute morgen bezweifelt, daß die Bereitschaft zur Kinderhilfe bei der CDU so stark sei wie z. B. bei der FDP in den kommunalen Parlamenten. Aus meiner langjährigen Tätigkeit in der Kommunalvertretung darf ich hier feststellen, daß Frau Funcke wohl einem Irrtum unterlegen ist. Ich habe in meiner langjährigen Tätigkeit immer wieder erfahren, daß gerade die CDU federführend war, wenn es um Einrichtungen der Kinderhilfe ging. Was die FDP in vielen Kommunalparlamenten gefordert hat - auch das weiß ich aus der Arbeit in den verschiedenen kommunalpolitischen Gremien -, waren immer kommunale Einrichtungen. Dabei hat sie, glaube ich, nicht so recht die große Arbeit erkannt, die die freien Träger für uns geleistet haben. Manche Kommunen stünden heute in noch größeren finanziellen

Schwierigkeiten, wenn sie nicht die freien Träger hätten, die ihnen die Kindergärten führten und ihnen dadurch große finanzielle Opfer abnahmen. Das muß man um der Gerechtigkeit willen einmal feststellen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rutschke (NA), 1968-01-17:
Frau Kollegin, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Kollegin Frau Funcke keineswegs das beanstandet hat, sondern lediglich darauf hingewiesen hat, daß in manchen Gremien gerade im kommunalen Bereich die CDU ihre, Frau Funckes, Aufforderung, z. B. Kinderspielplätze zu bauen, abgelehnt hat? Das hat sie gesagt und nichts anderes.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Martin.
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Jung (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, in aller Kürze noch einmal auf das Problem des Kindes in der Wohnung und des Kindes im Wohngebiet zurückzukommen. Ich bedauere, ,daß der Herr Bundeswohnungsbauminister soeben die Sitzung verlassen mußte, aber ich bin sicher, daß der Herr Familienminister unser Petitum an ihn weitergeben wird.
Der Herr Bundesfamilienminister hat wohl darauf hingewiesen, daß sich die Situation der familiengerechten Wohnungen in den letzten Jahren gebesfert hat, weil nämlich der Anteil der Drei- oder Vierzimmerwohnungen in der Zwischenzeit auf etwa 75% gestiegen ist, aber er hat auch hinzugefügt, daß die Versorgung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und insbesondere des Mietwohnungsbaus in den Städten unzureichend und unbefriedigend ist. Nun müssen wir uns natürlich kritisch fragen, was eigentlich die Ursache dafür ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre falsch, zu glauben, die Drei- oder Vierzimmerwohnung sei das Kriterium für familiengerechtes Wohnen. Es wäre auch eine Illusion, anzunehmen, daß durch Erfüllung der Forderungen, die in der DIN-Norm 18011 aufgestellt sind, wo die Spielfläche für ein Kind mit 1,20 m X 1,80 m angegeben wird, kindergerechte Wohnungen geschaffen würden. Worauf es ankommt, das ist etwas ganz anderes. Wir müßten nämlich durch unsere Gesetze die Voraussetzungen dafür schaffen, daß einfallsreichere Planungen bei der Gestaltung der Grundrisse unserer Wohnungen in den Siedlungsgebieten und auch im sozialen Wohnungsbau der Mobilität der Familien mehr gerecht werden als bisher. Was wir beklagen, ist ja die Tatsache, daß unter dem Vorwand der Wirtschaftlichkeit und der Rationalisierung im Wohnungsbau, insbesondere eben in diesen neuen Wohnsiedlungen, oft recht geistlose Wohnungsgrundrisse verwendet werden.
Schuld daran sind eigentlich die recht starre Obergrenze und die recht starre Handhabung unserer Förderrichtlinien. Hier muß ich vielleicht meinen Kollegen Baier etwas korrigieren, der glaubte, das Zweite Wohnungsbaugesetz komme diesen Forderungen nach einer familiengerechteren Wohnung nach. In den Förderungsrichtlinien ist eben eine Quadratmeterobergrenze festgelegt. Das ist falsch. Wir sollten, um der Phantasie der Gestaltung einer kindergerechten Wohnung mehr Raum zugeben, die in den §§ 39 und 81 festgelegten Grenzen aufheben. Dann könnten die Wohnungsbaugesellschaften oder die Bauträger, auch die freien Einzelbauherren und die Städte ohne die Furcht über die 90, 120 oder 130 qm hinausgehen, daß ihnen dadurch irgendwelche Mittel verlustig gehen.
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Herr Abgeordneter Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Meermann?
Jung (NA), 1968-01-17:
Selbstverständlich.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Meermann (NA), 1968-01-17:
Herr Kollege, haben Sie nicht den Eindruck, daß die Frage, ob eine Wohnung familiengerecht gebaut wird oder nicht, nicht nur von den öffentlichen Zuschüssen und den Vorschriften über die Größe abhängt, sondern auch von der Phantasie der Architekten, und kommt es Ihnen nicht so vor, Herr Kollege, als wenn manche Architekten zwar häufig sehr schöne Fassaden bauten, sich aber wenig Gedanken darüber machten, wie eine Familie innerhalb dieser Wohnung wohnen soll?
Jung (NA), 1968-01-17:
Frau Kollegin Meermann, ich glaube eben gesagt zu haben, daß es gerade darauf ankommt. Nachdem Sie aber nun zweimal darauf hingewiesen haben, daß sich die Architekten bei diesen öffentlich geförderten Siedlungen vielleicht etwas phantasielos betätigen, möchte ich meine Kollegen - ich bin nämlich selber auch Architekt - doch etwas in Schutz nehmen und Ihnen sagen, daß die Furcht, irgendwelche Mittel nicht zu bekommen, gerade bei Trägergesellschaften tatsächlich oft dazu führt, daß die Grundrisse, wie ich soeben sagte, wenig kindgerecht und wenig phantasievoll, sondern, wie Sie soeben sagten, mehr von der Ratio und .der Wirtschaftlichkeit bestimmt sind. Das ist mit ein wesentlicher Grund.
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Baier? - Bitte, Herr Abgeordneter Baier!
Baier (NA), 1968-01-17:
Herr Kollege, ich habe das Gefühl, daß Sie das Zweite Wohnungsbaugesetz nicht ganz gelesen haben; denn sonst müßten Sie in § 39 festgestellt haben, daß beim öffentlich geförderten -
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Fragezeichen, Herr Abgeordneter! Bitte auf das Fragezeichen achten!
Baier (NA), 1968-01-17:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege Jung, ob Sie in § 39 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gelesen haben, daß die Wohnung in ihrer Größe
({0})
sich nach den persönlichen und beruflichen Bedürfnissen zu richten hat und daß beispielsweise für die Unterbringung einer Familie mindestens zwei Kinderzimmer vorhanden sein können und bei kinderreichen Familien im öffentlich geförderten Wohnungsbau für jedes Kind ein Zimmer vorhanden sein darf.
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
Schanzenbach (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Da man mit zunehmendem Alter vorsichtiger wird, möchte ich, damit ich mir nicht die Rüge eines liebenswürdigen Präsidenten zuziehe, daraum bitten, daß ich mich an das Konzept halten darf.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Verehrte Frau Kollegin, selbstverständlich dürfen Sie das.
Schanzenbach (NA), 1968-01-17:
Danke schön.
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Unser Beschluß hier war ein Grundsatzbeschluß. Aber wie ich Sie kenne, unterschätzen Sie sich.
({0})
Wie ich weiß, sind Sie sehr wohl in der Lage, dieses Papier in die Tasche zu stecken. Verfahren Sie, wie Sie es für richtig halten.
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Meine Damen und Herren, Sie haben gehört, wie recht ich hatte, als ich unserer verehrten Kollegin Frau Schanzenbach sagte, daß ich sie unterschätze. § 37 unserer Geschäftsordnung besagt nicht, daß man keine Aufzeichnungen benutzen dürfe. Er ist im Grunde ein Appell an die Abgeordneten, hier die freie Rede zu üben. Im übrigen können sie sich aber natürlich auch der Aufzeichnungen bedienen, die geeignet sind, ihre Ausführungen zu straffen.
In diesem Sinne gebe ich das Wort Herrn Abgeordneten Burger.
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hammans.