Hirsch (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht leicht für Liberale,
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wenn auf vielen Gebieten der Politik Bekenntnisse in Mode kommen, wo Vernunft sich mühen müßte. Ich werde mich aber ganz streng an Matthäus 12, Vers 36 halten. Ich bitte wegen der knappen Zeit, das selbst nachzuschlagen.
Ich möchte damit beginnen, innerhalb der Koalition das Angebot der Zusammenarbeit zu erneuern. Eine Koalition ist kein fortgesetzter Crash-Test zur Erprobung der gegenseitigen Belastbarkeit. Wir wiederholen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung bei Achtung der gegenseitigen, auch gegensätzlichen Grundüberzeugungen. Herr Kollege Schmude, die Notwendigkeit von Kompromissen sollte ein Demokrat nicht in Frage stellen.
Wir haben auch den Wunsch nach einem unpolemischen und sachlichen Verhältnis zur Opposition, insbesondere zur SPD, einem Verhältnis, das unserer früheren langen Zusammenarbeit würdig ist und dem gemeinsamen Interesse entspricht, im Bereich der verfassungsmäßigen Grundfreiheiten und bei den Problemen der inneren Sicherheit nicht zu polarisieren, sondern eine möglichst breite Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen des Hauses anzustreben.
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Unser Ziel bleibt die Erhaltung - ich sage: Erhaltung - eines nicht nur demokratischen, sondern auch liberalen Staates, der nicht ein möglichst allumfassender Dienstleistungsstaat sein soll, sondern der sich auf seine Hauptaufgaben besinnen muß, nämlich den äußeren und inneren Frieden zu wahren, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, der Eigeninitiative Raum zu schaffen, aber gleichwohl keinen Mitmenschen fallenzulassen, der in Not ist, ein Staat, der keine Minderheiten ausgrenzt, auch nicht in verbalen Leichtfertigkeiten im Rahmen eines Wahlkampfes. Ich meine, daß der Kollege, der Abgeordnete Spranger es sich nicht nehmen lassen sollte, selber hier ein klärendes Wort zu sagen.
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Wir wollen einen Staat, der Macht ausüben kann, aber nicht auf dieser Fähigkeit beruht; der sich nicht darin erschöpft, Strafe anzudrohen, sondern der die Mitwirkung des Bürgers will und ihn gewinnen will. Wir haben ja gerade in dieser Frage eine Lektion erhalten beim Volkszählungsgesetz. Dabei ist es mir, Herr Waigel - ich sehe ihn nicht im Haus -, vollkommen gleichgültig, wer dieses Ge232 
setz und seine Durchführung zu vertreten hat. Es reicht eben nicht, sich auf die besänftigende Kraft der Androhung einer hohen Geldbuße zu verlassen, sondern man muß das Vertrauen des Bürgers erwerben.
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Er will den Sinn staatlicher Maßnahmen begreifen, nicht blind gehorchen, und er hat einen Anspruch darauf, vor allem wenn es um seinen privaten und ihn persönlich berührenden Bereich geht.
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Wenn die Mehrheit versäumt, um die Anerkennung ihrer Entscheidungen durch die Minderheit zu werben, dann wird eben die Minderheit dem Staat entfremdet. Dann brechen der demokratische und der parlamentarische Prozeß ab. Die Minderheit wird sich zuerst an die Richter und dann an die öffentlichen Emotionen wenden.
Die Regierungserklärung bekräftigt erneut die Ablehnung jeder Gewalt. Das ist uneingeschränkt zu bejahen, aber es reicht für sich allein nicht aus, wenn man nicht gleichzeitig erkennt, daß auch die Ausübung staatlicher Gewalt Ausübung von Gewalt ist und fast immer ein Zeichen dafür ist, daß politische Fehler gemacht worden sind.
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Die Möglichkeiten einer Polizei - und dabei stimme ich dem Innenminister zu - in einem demokratischen Staat, auf politische Überzeugungen einzuwirken, sind denkbar gering. Die Notwendigkeit ihres Einsatzes deckt soziale oder politische Spannungen auf, beseitigt aber nicht ihre Ursachen. Sie kann staatliche Ordnung aufrechterhalten, aber nicht die Überzeugung schaffen, daß politische Entscheidungen und Zustände gerecht oder vernünftig sind.
Die Berufung auf den „gewaltfreien Widerstand" verschleiert mit dem Pathos der Wehrlosigkeit den Entschluß, die demokratischen Mehrheiten nicht zu akzeptieren, und vor allem verschleiert sie den Verzicht auf Toleranz.
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Ich sage das, weil nach unserer Überzeugung und nach unserer Verfassung auch die gewaltfreie friedliche Demonstration zu den Mitteln der politischen Auseinandersetzung gehört und weil darum das Demonstrationsrecht ungeschmälert erhalten bleiben muß.
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Aber es wird in Gefahr gebracht, wenn die Grenze zur Gewalt schwimmend und unklar wird und wenn man dazu beiträgt, daß Demonstration und Gewaltausübung verwechselt werden oder verwechselbar gemacht werden.
Die Regelung, die wir in diesem Bereich suchen, heißt: erstens das Demonstrationsrecht uneingeschränkt erhalten, zweitens die Anwendung von
Gewalt wirksam verhindern und drittens jede Eskalation vermeiden.
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Zum klassischen liberalen Rechtsstaat gehört auch das Recht auf Privatheit. Seine Bewahrung ist keine Selbstverständlichkeit mehr, wenn man feststellt, daß in Nordrhein-Westfalen allein im Landes- und kommunalen Bereich 20 000 Dateien geführt werden, keine Selbstverständlichkeit, wenn man die Berichte der Datenschutzbeauftragten und deren Sorge um die Erhaltung des Datenschutzes zur Kenntnis nimmt.
Es ist wichtig, den Datenschutz auszubauen, nicht nur im Gesundheitsbereich. Ich nenne die Auskunftsrechte, die ständigen Anschlüsse, die Rechtsstellung der Datenschutzbeauftragten, den Bereich der neuen Medien und das Problem der Personalinformationssysteme. Ich denke, daß der Entwurf, der Mitte vorigen Jahres im Bundesinnenministerium j a bereit lag, eine hervorragende Grundlage für eine parlamentarische Behandlung dieser Probleme darstellen würde.