graf stauffenberg (NA), 1973-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung versichert, daß dieser Grundvertrag die Grundlagen für die Lösung praktischer Fragen schaffe. Wir begrüßen diese Absicht, aber gerade deshalb messen wir seinen Wert und seine Qualität an den konkret sichtbaren Folgen und nicht etwa an nebulosen Hoffnungen oder an vagen Vertröstungen auf eine ungewisse Zukunft.
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- Es hat keinen Sinn, Herr Mattick, uns vorzuhalten: erst Ratifizierung, und erst dann könne man die Ergebnisse sehen, erst dann könne man etwas unternehmen gegen aushöhlende und einschränkende Maßnahmen der anderen Seite. Das erinnert an diese berüchtigte Aufforderung, die Katze im Sack zu kaufen. Meine Damen und Herren, das ist kein schmeichelhaftes Ansinnen, aber es ist vor allem auch kein Verfahren, das dem Auftrag und der Verantwortung dieses Hohen Hauses Rechnung tragen könnte.
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Meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, hören Sie bitte genau zu: Wir nehmen auch nicht einfach hin, daß in der Zeit zwischen Vertragsverhandlungen und parlamentarischer Zustimmung von der anderen Seite nun peu à peu vollendete Tatsachen geschaffen werden, auf die sie dann nach Inkrafttreten als „vorvertragliche Grundlage" und „rechtliche Basis" verweisen wird.
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Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wir haben gestern und heute aufmerksam notiert, daß Sie vor falschen, vor überhöhten Hoffnungen warnen. Herr Minister` Franke will die Verhandlungsergebnisse als kleine Schritte verstanden wissen. Und nun frage ich Sie: Wer hat denn die falschen Hoffnungen geweckt?
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Wer hat denn jene anspruchsvollen Begriffe - Friedenspolitik, Entspannung, Normalisierung Ausgleich
und viele andere - ins Spiel gebracht? Und ist dies
denn vereinbart mit „kleinen Schritten", zumindest im normalen Verständnis der Sprache draußen?
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Sie haben doch selbst den Eindruck erweckt, als ob Ihnen der große Durchbruch gelungen sei, als ob Sie den entscheidenden Schritt zum Besseren getan hätten, und wenn Sie jetzt die Geister, die Sie riefen, nicht mehr loswerden, dann weisen Sie anklagend auf uns, so nach dem Motto: haltet den Dieb!
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- Herr Wehner, ich vermerke aufmerksam, daß Sie nun zum zweitenmal mir gegenüber eine Formulierung gebrauchen, die in etwa Ihren letzten Bemerkungen zu einem Ihnen und mir wohlbekannten Mann in diesem Hohen Hause entspricht. Herr Wehner, diese Gleichstellung ehrt mich natürlich sehr, aber ich frage mich, ob Sie Ihren Wortschatz nicht etwas anreichern sollten.
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Der Herr Bundeskanzler hat doch gesagt: das Eis ist gebrochen. Nun, meine Damen und Herren, wir fürchten eben, er ist eingebrochen. Darum geht es doch!
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Gestatten Sie mir noch eine ganz grundsätzliche Bemerkung zu dieser Debatte. Da hören wir - wir hören es immer wieder -, wir dürften nicht einerseits die zugesagten Leistungen reklamieren, wenn wir andererseits den ganzen Vertrag ablehnten. Nun, ich verstehe das nicht. Wir hörten das stets, wenn wir auf unsere konkreten Fragen keine konkreten Antworten bekamen. Sagen wir es doch einmal ganz deutlich, und erlauben Sie, daß ich hier ein Bild wähle. Die Bundesregierung hat in selbst gesuchter Zeitnot und in unnötiger Hast ihre Ware zu überhöhten, zu Schwarzmarktpreisen eingehandelt. Nun zeigt sich auch noch, daß die Ware mangelhaft, daß sie löchrig ist, daß es mit den zugesicherten Eigenschaften nicht stimmt usw. Und wenn wir nun die Mängel rügen, wenn wir gewissermaßen sagen, daß die Butter ranzig ist und die Brötchen zu klein, ganz klein gebacken sind, dann heißt das doch nicht, daß wir damit den überhöhten, den nicht verantwortbaren Preis akzeptieren wollen!
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Über den Preis, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, werden wir noch zu reden haben, und zwar ausführlich. Über die Gegenleistungen aber reden wir u. a. eben auch jetzt.
Warum fordern Sie uns auch heute wieder auf, über die offenbaren Mängel dieses Vertrages nicht zu reden?
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Wirklich nur um des Verhandlungsklimas willen? Wir müssen hier wirklich einmal die Bundesregierung mit allem Nachdruck fragen, was sie eigentlich noch unter Normalisierung versteht. Will sie normale dauerhafte, gesicherte, menschenwürdige Lebensbedingungen für die Menschen, für die Menschen im geteilten Deutschland schaffen? Will sie
durch Normalisierung die Dinge verbessern? Oder wird sie zulassen, daß die Anormalität zur Norm erhoben wird? Diese Frage ist jetzt angebracht.
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Zeigen Sie uns, meine Damen und Herren von der SPD und FDP und von der Bundesregierung, was Sie wirklich erreicht haben, zeigen Sie uns die Belege, nennen Sie uns die Sicherheiten, auf die Sie Ihre Erwartungen und Hoffnungen gründen! Uns interessiert keine bunte Verpackung, uns interessiert kein glitzerndes Etikett. Kommen Sie zum Inhalt, kommen Sie ganz konkret zur Sache!
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