Stephan Thomae (NA), 2013-01-17:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit zwei
Entscheidungen vom 20. Juni 2012, die im Juli veröffentlicht worden sind, hat der BGH der ärztlichen
Zwangsbehandlung etwas überraschend die Rechtsgrundlage entzogen.

Zuvor hatte man die Rechtsgrundlage für ärztliche
Zwangsmaßnahmen im § 1906 BGB gesehen. Diese
Vorschrift regelt jedoch genau genommen nur die
zwangsweise Unterbringung in einer Anstalt. Mit dieser
Entscheidung gab es also keine Rechtsgrundlage mehr
für eine ärztliche Zwangsbehandlung, für eine zwangsweise Behandlung.

Nun könnte man sagen, das ist richtig; denn es gibt
nun einmal keine Pflicht, sich ärztlich behandeln zu
lassen; es gibt bei uns keinen Arztzwang, es gibt die
Freiheit zur Krankheit. Wenn jemand sagt: „Das heilt
auch so wieder“, dann kann man ihn nicht zwangsweise
zum Arzt schicken. Ein Problem taucht aber dann auf,
wenn jemand aufgrund einer psychischen Beeinträchtigung, beispielsweise einer Persönlichkeitsstörung, außerstande ist, zu erkennen, dass die ärztliche Behandlung
eines Leidens möglich ist, dass er behandelt werden
kann und behandelt werden muss. Wenn er sich nun gegen diese Behandlung wehrt, dann kann ein Problem
auftreten. Genau dieses Problem lösen wir mit dem
heute zu beschließenden Gesetzentwurf.

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Nehmen wir das Beispiel, dass sich jemand gegen
eine Dialyse wehrt, obwohl er vielleicht einen Nierenschaden oder nur eine Niere hat. Er bräuchte die Dialyse,
aber er glaubt vielleicht, dass er vergiftet werden soll
oder dergleichen, und wehrt sich deshalb gegen eine solche Dialysebehandlung. Deswegen kommt zu dem Aspekt, dass es keine Pflicht gibt, sich ärztlich behandeln
zu lassen, jetzt der andere Aspekt, dass eine ärztliche
Zwangsbehandlung in manchen Fällen als letztes Mittel
notwendig ist.

Der Gang des Verfahrens war folgender: Am Anfang
bestand der Eindruck, dass eine große Eile notwendig
sei; es gab Nachrichten über unhaltbare Zustände in
Krankenhäusern, über Patienten, die eingesperrt und am
Bett fixiert werden mussten, über Pfleger, die sich weigerten, solche Krankenzimmer und -stationen zu betreten, über verzweifelte Angehörige, die das Leiden ihrer
Angehörigen nicht mehr mit anschauen konnten. Das hat
uns anfangs dazu veranlasst, dieses Thema in großer Eile



zu beraten. Aber dann gab es eine ganze Reihe von Gesprächen, die wir Berichterstatter - auch ich persönlich mit Betroffenen und Betroffenenverbänden geführt
haben. Das hat, wie es manchmal so ist, einen neuen
Blickwinkel auf das Thema eröffnet. Das hat mich und
viele Kollegen und Kolleginnen nachdenklich gemacht,
beispielsweise Berichte über die Wirkungen und Nebenwirkungen von Neuroleptika. So war es richtig, dass wir
uns Zeit für intensive Beratungen genommen haben,
dass wir sogar mehr als die üblichen parlamentarischen
Beratungsstufen genommen haben.

Das Ergebnis der Abwägungen entspricht dem, was
wir heute beschließen wollen: Wir brauchen in bestimmten Fällen als letztes Mittel die Möglichkeit zur zwangsweisen Behandlung, weil es eine Schutz- und Fürsorgepflicht des Staates nach Art. 2 Grundgesetz gibt. Wie
können wir aber auf der anderen Seite den exzessiven
Gebrauch der Möglichkeit zur ärztlichen Zwangsbehandlung eindämmen? Das war die Frage, die wir zu beraten hatten. Wir haben fünf Punkte des ursprünglichen
Regierungsentwurfs in der parlamentarischen Beratung
nachgearbeitet:

Der erste Punkt ist, dass der Arzt oder Betreuer versuchen muss, den Betreuten ohne Druck und, wo es möglich ist, ohne zeitliche Not vom Sinn und von der Notwendigkeit der Maßnahme zu überzeugen, sodass der
Betreute eine auf Vertrauen gründende Entscheidung
treffen kann und dann vielleicht doch in die ärztliche
Maßnahme einwilligt.

Der zweite Punkt, den wir in der parlamentarischen
Beratung nachgearbeitet haben, war, dass wir in jedem
Einzelfall einen Verfahrenspfleger bestellen wollen, der
die Rechte des Betreuten auch gegenüber dem Betreuer
wahrnimmt.

Der dritte Punkt ist, dass wir das Vieraugenprinzip gestärkt haben, indem vor jeder ärztlichen Zwangsmaßnahme ein ärztlicher Gutachter bestellt werden muss, der
nicht zugleich der behandelnde Arzt sein darf.

Der vierte Punkt hat auch mit dem Vieraugenprinzip
zu tun. Bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen, deren Gesamtdauer mehr als zwölf Wochen beträgt, soll ein externer Gutachter bestellt werden, der erstens nicht schon
früher als Gutachter oder behandelnder Arzt mit dem
Patienten, dem Betreuten befasst war und zweitens auch
nicht der Einrichtung angehört, in der der Betreute unterzubringen wäre.

Der fünfte Punkt, den wir in der parlamentarischen
Beratung nachbearbeitet haben, ist, dass sich das ärztliche Gutachten nicht nur über den Zustand des Betroffenen äußern muss, sondern auch über die Notwendigkeit
der konkreten ärztlichen Maßnahme.

Ich meine, dadurch wird deutlich, dass wir in dieser
intensiven parlamentarischen Beratung bewiesen haben,
wie ernst wir das Thema nehmen, dass wir sehr wohl
versucht haben, beide Seiten abzuwägen, dass wir also
Sicherheitsfilter eingebaut haben. Deshalb ist am Ende
ein guter Gesetzentwurf dabei herausgekommen.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen
und Kollegen Mitberichterstattern aller Fraktionen
bedanken. Ich finde, das war eine sehr konstruktive, eine
ernsthafte und eine oft auch nachdenkliche Beratung
dieses Gesetzentwurfs.

Ich bitte um Nachsicht, dass wir den Entschließungsanträgen der Linken und der Grünen heute nicht zustimmen wollen, weil wir der Auffassung sind, dass den
notwendigen Punkten Genüge getan worden ist. Ich bedanke mich noch einmal bei allen. Außerdem freue ich
mich besonders, dass die SPD dem Vernehmen nach
heute dem Gesetzentwurf zustimmen wird.

Vielen Dank.

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