Schwörer (NA), 1984-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren! Damen sind nicht mehr da.
({0}) - Doch, eine Dame!
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Herr Kollege Urbaniak, Sie haben von den Pleiten und von den Arbeitslosen gesprochen. Ich möchte Ihnen nur ganz kurz sagen: Beides ist eine Folge Ihrer verfehlten Politik in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit.
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Das gilt auch noch für die Pleiten von heute. Eine Pleite kommt nicht von heute auf morgen, sondern bahnt sich über Jahre hinweg an.
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Die schlechte Kapitalausstattung, die die Firmen heute haben, basiert eindeutig auf Ihrer Regierungszeit.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch eines zur Frage des Dollar sagen, die hier hochgespielt worden ist. Dazu ist von unserer Seite ja schon einiges gesagt worden, aber ich füge hinzu: Das meiste von dem Exportzuwachs, den wir Gott sei Dank haben und der, Herr Kollege Urbaniak, hoffentlich auch weiterhin eine Stütze für den Arbeitsmarkt sein wird, kommt zur Zeit durch den Dollar - das stimmt -, aber auch die EG hat dazu sehr viel beigetragen. Aber ich muß auch sagen: Ich bin genau wie Sie der Meinung, daß es unsere fleißigen Arbeitnehmer und unsere Unternehmer waren, die mit ihren Anstrengungen diesen Erfolg auf diesem schwierigen Markt zustande gebracht haben.
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Das ist ganz klar, und wir danken unseren Arbeitnehmern und unseren Unternehmern dafür, daß sie dies so gut zustande gebracht haben. Ich bin sehr dafür, daß wir dafür ein Dankeschön sagen.
Aber wir dürfen ein Dankeschön auch der Bundesregierung sagen, die mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen erreicht hat, daß manches im Export wieder besser geworden ist,
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die erreicht hat, daß wir wieder konkurrenzfähiger geworden sind, daß die Zinsen niedriger sind, daß die Inflationsraten kleiner sind.
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Man hat wieder investiert und hat damit wieder Konkurrenzfähigkeit gewonnen.
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Investiert hat man in neue Entwicklungen, in neue Maschinen, und auch das hat sich in der Steigerung der Exporte ausgewirkt.
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Liebe Kollegen, wir ermuntern die Bundesregierung, auf diesem Wege fortzufahren und weiterhin für die Verbesserung der Investitionsmöglichkeiten einzutreten.
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Weil aber immer vom Dollarraum die Rede ist, möchte ich noch etwas anderes sagen: Wir haben uns in der EG bemüht - Herr Kollege Mitzscherling, Sie wissen das -, den Stillstand, der dort eingetreten war, zu beseitigen. Der Bundeskanzler persönlich hat sich besonders eingesetzt, damit wir über diesen Stillstand hinwegkommen. Dadurch haben wir jetzt wieder die Aussicht, daß in der EG die Dinge weitergehen. 270 Millionen Menschen in der EG sind doch der sicherste Markt, der uns einen stabilen und soliden Absatz unserer Industrieerzeugnisse ermöglicht. Wir sind uns doch hoffentlich einig, daß wir hier in den Bemühungen fortfahren, den Binnenmarkt zu stärken, die Zollgrenzen abzubauen, die Formalitäten zu vermindern, europäische Normen einzuführen; alles Dinge, die den Warenaustausch in Europa erleichtern.
Wir sind auch dafür, daß es in der EG jetzt einen Binnenmarktrat gibt, der sich gerade diese Ziele setzt.
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Ich danke Ihnen, lieber Herr Mitzscherling, daß Sie mir hier zunicken. Dieser Binnenmarktrat ist ja eine der Voraussetzungen für eine weitere gute Entwicklung unseres Exports in die EG.
Deshalb möchte ich abschließend sagen: Auch wenn die Integrationserfolge noch klein sind, müssen wir diesen Weg weiter verfolgen, besonders weil wir die Exportmöglichkeiten auch in Zukunft gerade auch für die Arbeitsplätze brauchen. Eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Bundesrepublik, aber auch eine aktive Europapolitik, um damit den Binnenmarkt stabil und solide zu machen und die Grenzen, die intern noch bestehen, niederzureißen werden uns helfen, auch einen guten Schritt hin zu einer hoffentlich bald zu erreichenden Vollbeschäftigung aller Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft zu kommen.
Ich danke Ihnen.
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