Dehler Tagesordnungspunkt (vizepräsident), 1964-10-16:
Beratung des Antrags des Bundesminister der Finanzen betreffend Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1962 ({0}).
Zuständig soll der Haushaltsausschuß sein. - Es ist so beschlossen.
Zusatzpunkt 21:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({1}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EAG zur Änderung und Ergänzung des Artikels 95 des mit Verordnung Nr. 31 ({2})/ Nr. 11 ({3}) in Kraft gesetzten Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ({4}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter SchmittVockenhausen. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Der Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/ 2593 hat das Petitum, die Vorschläge der Kommission der EAG zur Änderung und Ergänzung des Artikels 95 zur Kenntnis zu nehmen. - Der Antrag ist angenommen.
Zusatzpunkt 22:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Aussenhandelsausschusses ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Regelung des Handels mit einzelnen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen,
eine Verordnung des Rats mit der Warenliste zur Verordnung .../64 des Rats zur Regelung des Handels mit einzelnen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen ({6}).
Der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Löhr liegt vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Den Antrag finden Sie auf Drucksache IV/2596 unter B:
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Vorschlag der Kommission ... zur Kenntnis zu nehmen;
2. die Bundesregierung zu ersuchen,
bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel dafür einzutreten, daß die in der Liste aufgeführten Waren auf ihre Vollständigkeit überprüft und der fortschreitenden Entwicklung des Gemeinsamen Agrarmarktes angepaßt werden.
Darf ich Ihr Einverständnis mit diesem Antrag fest, stellen? - Kein Widerspruch; der Antrag ist angenommen.
Zusatzpunkt 23:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({7}) über die von der
Bundesregierung erlassene Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({8}) und über die von der Bundesregierung erlassene Einundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({9}) ({10}).
Es liegt ebenfalls ein Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Löhr vor. Vorgeschlagen ist die Kenntnisnahme des Berichts. - Sie ist erfolgt.
Zusatzpunkt 24:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Abschöpfung, die auf bestimmte Mischungen von Milcherzeugnissen und auf bestimmte Butter enthaltende Zubereitungen anzuwenden ist. ({12}).
Hierzu liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Bauer ({13}) vor. Ich danke Ihnen. Der Antrag des Ausschusses lautet, den Vorschlag zur Kenntnis zu nehmen. - Das ist geschehen.
Zusatzpunkt 25:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({14}) über die von der Bundesregierung erlassene Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste ({15}) ({16}).
Dazu liegt ein Bericht des Herrn Abgeordneten Blumenfeld vor. Auch dieser Bericht soll zur Kenntnis genommen werden, damit zugleich auch der Bericht des Außenhandelsauschusses. - Das ist erfolgt.
Zusatzpunkt 26 ist von der Tagesordnung abgesetzt.
Zusatzpunkt 27:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte ({17}).
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. - Sie sind damit einverstanden.
Zusatzpunkt 28:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kulawig, Hussong, Wilhelm und Fraktion der SPD betreffend Schiffbarmachung der Saar ({18}).
6908 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 138. Sitzuna. Bonn. Freitag, den 16 Oktober 1964
Vizepräsident Dr. Dehler
Der Antrag soll an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
({19})
- Einverstanden!
Zusatzpunkt 29 der Tagesordnung ist abgesetzt.
Damit sind wir wirklich am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 21. Oktober 1964, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.