Wilfried Schreck (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich gebe zu: Ich stehe hier heute mit einem gewissen Unbehagen. Das liegt nicht am Thema, zu dem ich wohl
eine Meinung habe, die ich auch sagen werde, sondern
das liegt am Ort. Ich bin wie einige meiner Vorredner der
Meinung, dass wir uns in diesem Hause aus aktuellen
Tarifauseinandersetzungen heraushalten sollten.

({0})

Das sage ich auch in Richtung meiner eigenen Partei und
in Richtung unseres Koalitionspartners.

Ich habe zu dem Thema einen ganz persönlichen Bezug. Als Abgeordneter aus dem Osten und als Betriebsrat der ersten Stunde habe ich schon vor der Wende Gewerkschaftsarbeit gemacht. Sie können sich vorstellen,
dass das nicht immer leicht war; denn wir hatten große
Probleme. Eines der Hauptprobleme, das mich am meisten gestört hat, war die ständige Einmischung der allgegenwärtigen und scheinbar allmächtigen Partei. Ich erinnere mich daran, dass wir zur Zeit der Wende Stunden
und Tage über das Streikrecht diskutiert haben. Zum
Glück haben wir jetzt andere politische Verhältnisse, wir
haben Freiheit und Demokratie. Wir haben heute große
Vorzüge. Ein ganz wichtiger Vorzug ist für mich die Tarifautonomie. Ich bin dafür, dass wir dieses Grundrecht
gemeinsam hochhalten, und fordere Sie auf, das zu unterstützen.

({1})
Zu meinen eigenen Erfahrungen beim Thema Tarifangleichung im Osten nur so viel: Ich bin Betriebsrat in einem großen europäischen Unternehmen. Der deutsche
Teil besteht aus vier Unternehmen - sie wachsen in dieser Zeit zusammen -, und wie der Teufel es will, kommen zwei aus dem Westen und zwei aus dem Osten. Wir
haben die Probleme, über die gegenwärtig diskutiert
wird, im eigenen Haus: Die Arbeitszeiten in den vier
Teilfirmen liegen zwischen 35 und 38 Stunden, nach wie
vor gibt es große Differenzen in der Bezahlung.

Aufgrund der kurz bemessenen Zeit möchte ich nur
zwei Stichworte nennen und kurz darauf eingehen.
Stichwort Produktivitätsunterschied zwischen Ost und
West. Gott sei Dank gibt es inzwischen Branchen, in denen die produktiveren Unternehmen im Osten stehen.
Diese Betriebe produzieren billiger, allerdings arbeiten
die Menschen mit höherer Arbeitszeit und geringerer
Bezahlung. Ich sage Ihnen: Es ist nicht einfach, darauf
Antworten zu finden, wenn man nach dem Warum gefragt wird.

Ich will in diesem Zusammenhang auf ein anderes
Phänomen hinweisen. In dieser Stadt sitzen Kolleginnen
und Kollegen aus Ost und West an einem Schreibtisch;
er müsste eigentlich ein Gefälle aufweisen, da es ein Tarifgefälle gibt. Der Kollege aus dem Westen verdient bei
kürzerer Arbeitszeit mehr als der Kollege aus dem Osten. Ich sage Ihnen: Das wird nicht so bleiben. Zudem
habe ich schon Verständnis für unsere Kollegen. Diese
Zustände, wie eben beschrieben, werden im Osten als
tiefe Ungerechtigkeit empfunden.

In Kürze, am 1. Juli, begehen wir einen sehr markanten Tag - Sie werden sich sicherlich erinnern -, den
13. Jahrestag der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Ich bin der Auffassung, dass es unser gutes Recht
ist, über diese Themen auch auf der Ebene der Gewerkschaften zu debattieren.

({2})

Auch den Ost-West-Konflikt, den Sie mit Ihrer Diskussion hervorgerufen haben - darauf hat der Kollege Wend
schon hingewiesen -, empfinde ich genauso, ich will
dieses Thema aber nicht weiter ausführen.

Zum Stichwort Standortvorteil: Natürlich sind im Osten Bezahlung und Arbeitszeit wichtige Standortvorteile.
Aber wenn sie so wichtig sein sollen, wie hier immer gesagt wird, dann muss ich mich schon wundern, dass wir
im Osten, nachdem dieser Zustand so lange angehalten
hat, nicht mehr Betriebe und mehr Unternehmensansiedlungen aufweisen können.

Ich möchte mich in den Bereich der Kollegen der
IG Metall keinesfalls einmischen. Ihre Diskussion kann
ich verstehen. Ich weiß aber auch, dass andere Branchen
und andere Gewerkschaften einen anderen Stil pflegen.
Man kann sich seinen Sozialpartner aber nicht aussuchen. Ich bin aber auch der Auffassung, dass die Kollegen der IG Metall zum Beispiel beim Abschluss in der
Stahlindustrie verantwortlich gehandelt haben. Es ist
schon angesprochen worden: 2009 - also 19 Jahre nach
der deutschen Einheit - wird es, wenn es bis dahin keine

Zwischenfälle gibt, die gleiche Arbeitszeit geben. Ich
denke, das ist vernünftig.

Ich möchte meine Hoffnung aussprechen, dass das
heutige Spitzengespräch und die morgige Verhandlung
erfolgreich sein werden. Ich hoffe, dass wir am Wochenende eine entsprechende Lösung haben werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})