baum (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich, Tschernobyl hat einen Schock ausgelöst. Das Gefährdungspotential der Kernenergie wurde sichtbar. Es wurde erneut sichtbar. Es hat ja auch davor - zwar nicht mit diesen gravierenden Auswirkungen- Fälle gegeben; ich denke an Windscale und Harrisburg.
Die Bundesregierung hat zunächst - das ist kein Vorwurf an den Umweltminister Töpfer - nicht souverän reagiert, aber alles, was seitdem geschehen ist - ich beziehe mich jetzt auf den Bericht der Bundesregierung und auch auf die Antwort auf die Anfrage der SPD - , ist beachtlich und findet unsere Zustimmung.
Wie schon nach Harrisburg hat die Bundesregierung die Folgen für die Bundesrepublik sehr sorgfältig analysiert, hat den ganzen Schadensfall analysiert, wie kaum ein anderes Land es getan hat, und hat auch Konsequenzen im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik, der Vorsorgemaßnahmen und der internationalen Zusammenarbeit gezogen. Ich nenne auch das Strahlenschutzvorsorgegesetz und die Einrichtung des Bundesamtes für Strahlenschutz, das auf einen Vorschlag meiner Partei zurückgeht.
Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Punkten - ich will einige nennen -, die noch nicht zufriedenstellend geregelt sind. Ich nenne zunächst die internationale Situation. Herr Bundesminister Töpfer hat jetzt dieser Tage in Tokio mit Recht darauf hingewiesen, daß die Kernenergie von der internationalen Sicherheit abhängig ist. Kernenergie ruht auf einem relativ dünnen Fundament öffentlicher Akzeptanz. Wir sind darauf angewiesen, daß die Sicherheitsvorkehrungen in internationaler Zusammenarbeit überall funktionieren. Weitere erhebliche Störfälle oder Katastrophen irgendwo auf der Welt hätten erhebliche Aus4764 
wirkungen. Wir werden Ende der 80er Jahre ca. 500 Kernkraftwerke weltweit haben. Wir müssen darauf dringen, daß Standards, die wir für richtig halten, auch international akzeptiert werden. Da gab es nach Tschernobyl einen Ruck durch die internationalen Organisationen. Aber ich habe den Eindruck, daß sich das nicht wünschenswert verdichtet hat.
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Ich bin mit den bisherigen Ergebnissen nicht zufrieden. Die Bundesregierung sagt: Es handelt sich um einen langfristigen Prozeß der verstärkten internationalen Zusammenarbeit, er ist in Gang gekommen - er dauert mir zu lange. Das ist kein Vorwurf an die Bundesregierung, Herr Grüner, das ist eine Zustandsbeschreibung. Ich erwarte allerdings, daß sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzt, daß internationale Vereinbarungen verbessert werden. Das gilt für die internationalen Organisationen, das gilt auch für die bilaterale Zusammenarbeit. Ich habe gesehen, daß es eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit der DDR gibt. Ich bin noch nicht zufrieden, was die Tschechoslowakei angeht - ein großes Gefährdungspotential. Auch die Zusammenarbeit mit der DDR läßt sich noch verbessern. Ich möchte die Bundesrepublik auffordern und ermuntern, in diesem internationalen Bereich alle Kräfte anzuspannen und einzusetzen, damit nicht nach einem solchen Ereignis, nach einem solchen Schock dann plötzlich etwas geschieht und das dann wieder verebbt - wie wir es im Umweltbereich ja oft erleben. Wenn die Katastrophe in eine gewisse zeitliche Ferne rückt, dann tritt wieder Beruhigung ein.
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Der zweite Punkt betrifft die Sicherheit der Anlagen, die ja ständig überprüft worden ist. Ich fordere für die älteren Kernkraftwerke in der Bundesrepublik weitere zusätzliche Maßnahmen, und zwar anlagespezifische Risikoanalysen, wie sie in der Schweiz, in Schweden und in Finnland vorgenommen werden,
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und zwar neben den Überwachungen in angemessenen Zeitintervallen, die ja stattfinden. Ich möchte den Umweltminister ermuntern, den Ländern gegenüber in diesem Sinne tätig zu werden.
Der dritte Punkt betrifft den Katastrophenschutz. Meine Partei hat nach Tschernobyl in einem Parteitagsbeschluß gesagt: Der Katastrophenschutz bedarf einer deutlichen politischen Aufwertung und zusätzlicher Finanzmittel. - Uns ist natürlich klar, daß die Katastrophenschutzplanung zweizuteilen ist. Es gibt eine Katastrophenschutzplanung im Bereich der Anlagen, und es gibt eine allgemeine Katastrophenschutzplanung der Länder. Eine Erfahrung nach Tschernobyl war, daß die allgemeine Katastrophenschutzplanung auf einen solchen Fall nicht vorbereitet war. Ich erinnere mich an viele damalige Gespräche mit Bürgermeistern, Oberstadtdirektoren und Landräten, die keine Ahnung hatten, was sie tun sollten, und auch keine Möglichkeiten, keine Instrumente und kein Material hatten, um für eine solche Situation, die nicht einen Störfall in der Bundesrepublik, sondern einen Störfall mit weiträumiger Strahlenbelastung betraf, gewappnet zu sein. Ich habe den festen Eindruck, daß hier im Katastrophenschutz in der Bundesrepublik Deutschland nicht genügend getan worden ist, und mahne das an; auch wenn ich durchaus positiv hervorhebe, daß die Strahlenschutzvorsorge wesentlich verbessert worden ist, d. h. die Meßsysteme, die gesetzlichen Grundlagen usw.
Der vierte Punkt betrifft die Tiefflüge. Ich teile hier voll die Meinung meines Parteifreundes, unseres Kollegen Paintner, der ja in Landshut mit einem dieser Fälle zu tun hatte: Tiefflüge haben in der Nähe dieser Anlagen nichts zu suchen.
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Wir müssen dafür sorgen, daß das verboten ist und daß das Verbot durchgesetzt wird, daß sich auch die Alliierten an dieses Verbot halten.
Ich habe heute mit Befriedigung in der Zeitung gelesen, daß der Verteidigungsminister gestern erklärt hat, er könne die Zahl der Tiefflüge weiter einschränken. Man muß hinzufügen: Muß immer erst etwas passieren, bevor eine solche Erklärung möglich ist?
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Ich weise darauf hin, daß ich als Innenminister und daß die atomrechtlichen Behörden des Bundes und der Länder die Verteidigungspolitiker in Bonn jahrelang immer wieder gebeten haben, die Tiefflüge zu beschränken und auf das Risiko, das hier gegeben ist, Rücksicht zu nehmen.
Wir sehen, daß die Unfallrate zurückgegangen ist. Aber es gibt natürlich Risiken. Bei den älteren Kernkraftwerken sind sie höher als bei den neuen. Das muß man sehen, das darf man nicht verschweigen. Wir haben diese Risiken in die Risikostudien einbezogen. Wir können es nicht verantworten, daß Tiefflüge in der Nähe von Kernkraftwerken stattfinden.
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Übrigens können auch Abstürze aus größerer Höhe erhebliche Folgen haben.