uwe lühr (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vorweg eine Bemerkung: Ich finde es bemerkenswert, daß der Bundestag ziemlich einmütig über ein Thema debattiert, zielorientiert etwas zustande bringt und auch die Regierung dazu bewegt, hier dem Ziel folgend etwas zu tun.
Als wir im September letzten Jahres hier im Wasserwerk im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsinitiative neue Länder auch über ein Sofortprogramm zur Förderung des Sports in den neuen Ländern debattierten, da hatten wir - ich kann mich noch erinnern, Kollege Schmidt - eine kleine Kontroverse,
als Sie sagten: Nun bemühen Sie sich mal, daß es zu der kostenlosen Übereignung von Sportanlagen kommt. - Ich denke, wir sind hier auf einem guten Wege, auch wenn es - das wurde vorhin schon in den anderen Beiträgen gesagt - in den Bereichen Post und Reichsbahn noch erheblich hapert.
Ich meine, die Sportflächen sollten den Kommunen durch Bescheid zugeordnet werden können und nicht für den Kaufpreis einer symbolischen Mark verkauft werden müssen. Zum einen erspart uns das wertvolle Zeit, und zum anderen spart das auch viel Geld. Allein vom ehemaligen SV Dynamo sind mehr als 70 Liegenschaften noch zu übertragen.
Bei dem hier kursierenden Beispiel Eisstadion könnte ein Notar, da die Gebühren auf der Grundlage des Verkehrswertes errechnet werden, für die Beurkundung einer Transaktion unter Umständen 40 000 DM Honorar einstreichen. Das wären allein in diesem Fall 40 000 DM, die dem Sport unnötig entzogen würden. Die in dem Kaufverfahren anfallenden Gebühren fehlten, auch wenn sie bis zu 60 % reduziert werden können, den Kommunen für die dringendsten Instandsetzungen der Anlagen.
Der Bund kann den Sport zwar durch die kostenlose Übertragung der Sportstätten auf die Kommunen fördern - das wollen wir auch forcieren -, aber Instandhalten und Pflegen sind leider zunehmend teurer werdende Aufgaben der Städte und Gemeinden oder der freien Träger. In vielen westdeutschen Kommunen wurden deshalb Nutzungsentgelte für öffentliche Sportstätten erhoben. In anderen sind Pflege und Betrieb den Vereinen übertragen worden. Ich meine, hier sind die Länder, auch die neuen Bundesländer in der Verantwortung.
Man muß sich bei all den Fonds, deren Mittel in die neuen Bundesländer transferiert werden, darüber im klaren sein, daß bei aller Wichtigkeit wirtschaftlicher Belange auch die Belange des Sports nicht außer acht zu lassen sind. Sportstätten für den Breitensport sind defizitär. Die Träger dieser Einrichtungen dürfen mit ihren knappen Mitteln nicht alleingelassen werden.
Bei den in Rede stehenden Sportanlagen geht es nicht nur um die Freizeitnutzung. Diese Anlagen müssen zum großen Teil auch für den Schulsport gesichert werden, der in aller Regel zu Zeiten stattfindet, die von den Sportlern der Vereine nur selten in Anspruch genommen werden.
Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland über die größte Zahl organisierter Sportfreunde verfügt, so darf der Kinder- und Jugendsport nicht allein den Vereinen und der Freizeit aufgebürdet werden. Längst nicht alle Kinder und Jugendlichen sind aktive Sportler in Vereinen. Die Tradition von Gymnastik, Turnen, Leibesübungen, Leibeserziehung, Körpererziehung, Bewegung, Spiel und Sport in der Schule darf gerade in unserer Zeit, in der sich die körperlichen Aktivitäten unserer Kinder und Jugendlichen auf der Strecke zwischen Computerbildschirm und Fernsehbildschirm entfalten, nicht an Bedeutung verlieren.

Die Sportstätten müssen auch für den Behindertensport gesichert werden.
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Ich meine, das ist besonders wichtig, da er als Breitensport in der Vergangenheit in der ehemaligen DDR grundsätzlich zu kurz gekommen ist.
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- Sicherlich auch im Westen. Ich kann es nur aus Sicht des Ostens beurteilen, weil ich da herkomme. - Die erfolgreichen, auch in der Öffentlichkeit registrierten Spitzenleistungen anläßlich der Paralympics, der Weltspiele der Behinderten in Albertville und in Barcelona, haben starke Impulse für den Behindertensport gegeben. Wir müssen dafür sorgen, daß diese verstärkt werden. Dafür werden ebenfalls Anlagen gebraucht.
Die Bedeutung des Sports in unserer Gesellschaft hat auch außerhalb der Vereine zugenommen. Trimmklubs und Fitneßcenter, eine Flut von schriftlichen Audio- und Videoübungsanleitungen und Heimtrainer sind dafür augenfälliger Beweis.
Wenn der Sport so vereinzelt betrieben wird, dann verliert er allerdings eine wichtige soziale Funktion, nämlich die der primären Kommunikation, der persönlichen Begegnung und des Gedanken- und Meinungsaustausches. Sportanlagen sind auch identifikationsbildende Erlebniswelt von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter.
Ich denke, wichtig, wenngleich hier noch nicht angesprochen, ist auch ein anderer Aspekt: Die Obertragung der Liegenschaften als Sportflächen ist auch für die Siedlungsökologie, vor allen Dingen die Siedlungsökologie der großen Städte wichtig. Die Freiflächen, die Bruttoflächen aller rund 40 000 Sportanlagen in der Bundesrepublik betragen immerhin 460 km 2. Sie sind von hoher ökologischer Bedeutung für das Wohnumfeld. Bei einer voreiligen Aufgabe des sportlichen Nutzungszwecks aus fiskalischen Gründen - die Gefahr haben wir im Osten Deutschlands - werden schwerlich neue Freiflächen für Sportplätze im Siedlungsschwerpunkt zu sichern sein.
Insgesamt stimmt die F.D.P.-Fraktion der Beschlußempfehlung des Sportausschusses zu.
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