Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Kollege Hilsberg, ich habe eben erst den Vorsitz übernommen und deswegen nicht mitbekommen, was in der Rede des Kollegen Westerwelle, die Sie so erzürnt hat, gelaufen ist. Aber ich denke, wir sollten in diesem Hause einem anderen Kollegen nicht unterstellen, daß er ein Brandstifter ist. Das ist ein sehr belasteter Begriff.
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Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst über neun Änderungsanträge der Fraktion der SPD.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9194. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD und PDS bei Enthaltung vom Bündnis 90/Die Grünen.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9195. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9196. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/
Die Grünen und SPD bei Enthaltung der PDS abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9197. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9198. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9199. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9200. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9201. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9202. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Wir kommen zu den Abstimmungen über die neun Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9129. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen, der PDS und einigen Stimmen aus den Reihen der SPD bei Enthaltung der übrigen Mitglieder der SPD abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9130. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS sowie einer Stimme aus der SPD bei Enthaltung der übrigen Mitglieder der SPD abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9131. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9132. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9133. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden. Es gab keine Enthaltungen.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9134. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9135. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Drucksache 13/9135 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9136. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9184. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/9138. Die PDS wünscht dazu getrennte Abstimmung. Wer stimmt für Nr. I 1 des Änderungsantrags? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Wer stimmt für Nr. I 2 des Änderungsantrags? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Nr. I 2 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Wer stimmt für Nr. I 3 des Änderungsantrags? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nr. I 3 ist mit dem eben festgehaltenen Stimmergebnis abgelehnt worden.
Wer stimmt für die Nrn. II und III des Änderungsantrags? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Nrn. II und III sind wiederum mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden. Damit ist der Änderungsantrag insgesamt abgelehnt.
Wer stimmt jetzt für den Einzelplan 30 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Also ist der Einzelplan 30 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Ich rufe Einzelplan 17 auf: Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Drucksachen 13/9016, 13/9025 -Berichterstattung:
Abgeordnete Wilfried Seibel Ina Albowitz
Kristin Heyne
Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Siegrun Klemmer.