Potthast (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Blüm, ich bin Ihnen diesmal richtig dankbar - und das passiert nicht sehr häufig; Sie sind ja hauptsächlich als Sparminister
bekanntgeworden -; denn dieser unvorhersehbare Überziehungskredit gibt mir zumindest Gelegenheit, auf einen zweiten Bereich einzugehen, zu dem ich vorhin in der Aktuellen Stunde nicht mehr kommen konnte, und zwar hauptsächlich auf Grund dieser Zeitknappheit bei Redezeitbegrenzung auf fünf Minuten.
Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen - man könnte jetzt auch besser sagen: im Krankheitswesen - läßt sich auf drei weitere Komplexe, und zwar innerhalb des Krankheitsbetriebes, zurückführen:
Erstens auf die skandalöse Steigerung der Arzt- und Zahnarzteinkommen und auf die Profite der Pharma- und Geräteindustrie.
Zweitens auf die Kostenverlagerungen. Sie sind als „Schiebebahnhöfe" inzwischen reichlich bekanntgeworden. Es handelt sich um Kostenverlagerungen in den letzten Jahren a) durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972, das insbesondere die Kosten von den öffentlichen Haushalten auf die Krankenkassen verlagerte, und b) durch die Einführung der flexiblen Altersgrenze, wodurch die Verlagerung der Kosten von den Arbeitgebern auf die Krankenkassen erfolgte.
Drittens sind es die Struklturfehler des Gesundheitswesens. Die sind etwas tiefgehenderer Art, einer Art, die eine fehlgeleitete Mittelverwendung produziert. Beispielsweise wird durch die ärztliche Gebührenordnung die Pharma- und Apparatemedizin gegenüber den sozialen und psychosozialen Hilfen bevorzugt. Beispielsweise werden die großtechnischen Geräte in profitwirtschaftlicher Weise angeschafft und nicht in bedarfsorientierter Art und Weise. Damit werden Mittel verschwendet. Beispielsweise lassen sich nach Expertenmeinung jährlich gut 7 Milliarden DM - das ist eine enorme Summe - im Bereich des Pharmaverbrauchs einsparen. Das heißt, die Hälfte der verbrauchten Medikamente ist unnötig.
Wenn Sie die Situation der Patienten tatsächlich verbessern wollten, dann müßten Sie das grundsätzlicher anfangen. Wir gehen in erster Linie davon aus, daß eine spürbare Verbesserung auch der Betreuung der Patienten nur Hand in Hand mit der Verbesserung der beruflichen Situation der im Krankenhaus Beschäftigten einhergehen kann, wobei nicht allein der Personalschlüssel, sondern besonders die Neubestimmung des Aufgabenfeldes wichtig ist.
Als nächstes möchte ich einmal ein Beispiel anführen, wo so etwas praktiziert, aber leider durch bestimmte Leute dann verhindert wurde.
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In der Internen Abteilung des Kreiskrankenhauses Tegernsee hatte von 1979 bis 1983 der damalige Chefarzt Dr. Bayerl Reformvorstellungen in die Praxis umzusetzen versucht. Vom Privathonorar der Ärzte wurde ein weiterer Arzt angestellt und ca. dreiwöchige Fortbildungsveranstaltungen pro Jahr für die Ärzte eingeführt. Es wurden Team-Besprechungen mit dem Chefarzt einmal pro Woche auf jeder Station abgehalten, psychosomatische Medizin praktiziert und der Medikamentenverbrauch - jetzt hören Sie einmal zu! - von ca. 446 000 DM in 1978' auf 150 322 DM in 1979 und 122 996 DM in 1981 gesenkt. Eine große Koalition von niedergelassenen Ärzten, Pharmavertretern, CSU-Politikern und dem Landrat bewirkte 1983 die Kündigung von Herrn Dr. Bayerl.
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Wir halten das für mehr als skandalös.
Unsere Vorstellungen basieren auf diesem Ansatz, gehen aber noch darüber hinaus. Wir plädieren deshalb für die Abschaffung des Chefarztsystems und die Einführung des Kollegialsystems.
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Wir plädieren weiterhin für die Beteiligung der Beschäftigten an der Klinikkonferenz, für die Einführung der Gruppenpflege statt der üblichen Funktionspflege, für die Einbeziehung anderer Berufsgruppen in den Klinikalltag, wie beispielsweise Psychologen und Sozialpädagogen. Wir plädieren für die Ausrichtung des Klinikalltags an den Bedürfnissen der Patienten im Hinblick auf Weckzeiten und Raumgestaltung, und wir plädieren weiterhin für die Schaffung der Möglichkeit zum Einsatz verschiedener Therapiemethoden - psychosomatische Medizin, naturheilkundliche und homöopathische Verfahren usw. -, wie sie in anthroposophischen Einrichtungen nach dem Muster des Krankenhauses Herdecke beispielsweise schon lange Praxis sind.
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Darüber hinaus sind wir der Meinung, daß Informationen zur Gesundheitsförderung über Selbsthilfegruppen bereitgestellt werden müßten. Mit anderen Worten: Eine grundsätzliche Neuorientierung in der Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens und natürlich auch der stationären Unterbringung sowie der Krankenhausbedarfsplanung ist erforderlich.
Herr Kolb, um Ihnen noch einmal Genugtuung zu geben - heute ist ja der große Tag der Sprichwörter -, konstatiere ich insbesondere in Richtung auf die Bemühungen der Bundesregierung: Ut desint vires, tarnen est laudanda voluntas. Mit anderen Worten: Mögen auch die Kräfte fehlen, so ist dennoch der Wille zu loben.
Die Bundesregierung reagiert derzeit auf die Kostenexplosion rein hilflos, weiß sie doch nichts anderes anzubieten als den Rückzug des Bundes aus der Krankenhausfinanzierung, wie der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung bestätigt. Ich fordere Sie hiermit auf, die Vernebelungsstrategie, mit der Sie die tatsächlichen Kostentreiber decken, aufzugeben und endlich der Großgeräteindustrie und der pharmazeutisch-chemischen Industrie die Möglichkeiten zu nehmen, mit ihrem Profitinteresse die Kosten unendlich in die Höhe zu treiben.

Ich bedanke mich.
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