arndt (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Berichterstatters, des Herrn Kollegen Dr. Dittrich, ermöglichen es mir, mich sehr kurz zu fassen, zumal ich es auch nicht für angebracht halte, die zweite Lesung im
Plenum zu einer Wiederholung der Ausschußberatungen zu machen.
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Ich kann mich dem Grundsatz anschließen - und Ich hoffe, die meisten unter uns -, den Herr Kollegen Dittrich hier aufgestellt hat: Die Apotheke gehört in die Hand des Apothekers. Oder noch genauer: Es gehört in die Hand eines Apothekers eine Apotheke und nicht mehr. Oder noch genauer - und da darf ich Sie ergänzen, Herr Kollege Dittrich -: Die Apotheke gehört in die Hand eines freien, unabhängigen und selbstverantwortlichen Apothekers.
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Darum haben wir - und da stimmen wir ja im Grundsatz überein - die Verpachtungsmöglichkeit eingeschränkt, womit wir nichts anderes tun als das, was bei anderen freien Berufen - und der Apothekerberuf ist ja infolge der Niederlassungsfreiheit zu einem freien, wenn auch staatlich geregelten und gebundenen Beruf geworden - als ungeschriebenes Recht selbstverständlich ist. Weder der Rechtsanwalt noch der Arzt dürfen, ohne ihre Berufsgrundsätze zu verletzen, ihre Praxis verpachten. Es gibt bei der Apotheke gewisse Ausnahmen deshalb, weil der Apotheker in stärkerem Maße als andere freie Berufe auf einen Inbegriff von Sachkapital angewiesen ist. Darum ist es angemessen, gewisse soziale und familiäre - insbesondere familiäre - Erwägungen und Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Das ist hier durch § 10 geschehen. Darüber hinauszugehen, wie es der Antrag Kanka-Jahn verlangt, ist nicht gerechtfertigt; darin stimme ich dem Herrn Berichterstatter zu. Meine Freunde werden den Antrag Kanka ablehnen, denn er eröffnet einen kaum beschränkbaren Zeitraum, weil zu den Abkömmlingen ja Enkel und Urenkel gehören können. In der Regel werden übrigens nach dem bürgerlichen Recht Enkel und Urenkel ohnehin durch die Kinder vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen sein.
Nun nur noch eins. Herr Kollege Dittrich hatte zu dem Änderungsantrag meiner Fraktion die Frage, was denn ein in der Person liegender wichtiger Grund sei. Ich glaube, der wichtige Grund ist je nach der Zielrichtung des Gesetzes ein so feststehender Begriff im Recht und in der Rechtsprechung, daß dagegen keine Bedenken erhoben werden können. Wenn man die Bestimmung ohne diese Einfügung läßt, lautet sie schlechthin: „Die Verpachtung einer Apotheke ist nur in folgenden Fällen zulässig: 1. wenn und solange der Verpächter im Besitz der Erlaubnis ist". Das würde es jedem Apotheker, der eine Apotheke hat, ermöglichen, nach Willkür und Laune diese Apotheke zu verpachten; er selbst begibt sich dann auf Großwildjagd in Afrika, oder er macht irgend etwas anderes, und an seiner Stelle ist ein Apotheker tätig, der nicht unserem Leitbild des eigenverantwortlichen, freien und unabhängigen Apothekers entspricht. Denn das wissen wir alle aus der Erfahrung, daß der Pächter nicht die Stellung des - ich sage es einmal etwas unjuristisch - Eigentümers hat.
Es muß also schon irgendeine Rechtfertigung finden, daß die Apotheke ausnahmsweise verpachtet wird, und deshalb muß die Zulässigkeit der Verpachtung darauf beschränkt werden, daß in der Person des verpachtenden Apothekers ein wichtiger Grund vorliegt. Das ist z. B. eine längere Erkrankung. Das kann auch darin liegen, daß der verpachtende Apotheker in den Staatsdienst berufen wird. Er wird etwa als Sachbearbeiter in ein Innenministerium berufen, bedingt sich ein Jahr aus, um zu sehen, ob es ihm zusagt, in die Staatsverwaltung überzugehen, und für dieses eine Jahr will er seine Apotheke verpachten. So ist eine ganze Reihe evidenter Gründe denkbar, die einen in der Person liegenden wichtigen Grund geben. Es muß aber eine Rechtfertigung haben, daß man abweicht.
Ich glaube also gar nicht, daß es dabei zu irgendwelchen großen und schwierigen Streitigkeiten kommen kann. Unsere Einfügung liegt genau in der Linie dessen, was Sie, Herr Kollege Dittrich, schon als Berichterstatter ausgeführt haben, worin sich die Fraktionen im großen und ganzen einig sind und was der Zielrichtung des Gesetzes entspricht.
Nun hatten Sie noch Bedenken dagegen, daß der Vertrag der Genehmigung der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde bedarf. Ich kann das Bedenken nicht einsehen. Sie selber haben ausgeführt, daß diese Behörde den Vertrag ohnehin in die Hand bekommen und überprüfen muß. Sie sieht ihn also. Warum soll sie nicht eine Genehmigungsbefugnis haben, zumal uns daran liegt, daß es eine Instanz gibt, die im Interesse der Zielrichtung dieses Gesetzes: Schutz der öffentlichen Gesundheitsfürsorge und der öffentlichen Heilmittelversorgung, darauf achtet, daß durch den Pachtvertrag die berufliche Verantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit des pachtenden Apothekers nicht beeinträchtigt werden darf? Dieser Satz wäre lediglich ein Programm, wenn es nicht eine Stelle gäbe, die eine gewisse Mitverantwortung trüge. Wir wären Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie auch diesem Zusatz Ihre Zustimmung geben könnten, daß ein solcher Vertrag dann der Genehmigung der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde bedarf, damit regelmäßig die Gewähr dafür geboten ist, daß Apotheken nur in sinnvoller Weise verpachtet werden und das Leitbild des Apothekers als eines unabhängig, frei und selbstverantwortlich seinen Beruf Ausübenden, der nicht einem Verpächter Rechenschaft schuldig sein soll, so weitgehend und so ideal wie möglich durchgeführt werden kann.
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