Günter Rixe (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In der Aktuellen Stunde zur Ausbildungssituation in den neuen Bundesländern im Februar dieses Jahres habe ich gesagt, daß ich für alles dankbar bin und allem zustimmen werde, was den jungen Menschen in den fünf neuen Ländern hilft. Ich habe viele Zweifel daran gehabt - das gebe ich ehrlich zu - , ob es Ihnen gelingen würde, Herr Minister, für alle jungen Menschen in den neuen Bundesländern zum 1. September oder 1. Oktober einen Ausbildungsplatz zu schaffen.
Nun haben Sie zumindest zahlenmäßig - und das nur nach Ihrer Rechnung; dazu komme ich gleich noch - ein Ergebnis hinbekommen, zu dem ich sagen muß: Na ja, gut.
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Daß Sie das allerdings gleich als „Bombenergebnis" titulieren - diese Formulierung aus Ihrer Presseerklärung werden Sie nicht mehr los - , paßt mir schon allein wegen der militärischen Anspielung nicht.
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- Nein, das war die Erklärung des Ministers selber.
Es gibt aber doch noch sehr viele Ungereimtheiten. Ich will das Ergebnis hier nicht in den Keller rechnen, aber wenn Sie, Herr Minister, sagen, daß rund 145 000 junge Leute vermittelt worden seien, davon mehr als 62 000 in betriebliche Ausbildungsstellen und 37 500 in außerbetriebliche, dann frage ich mich wirklich: Was ist eigentlich mit den 46 000 immer noch Übrigbleibenden? Ich habe keine Mengenlehre gelernt und bekomme es vielleicht deshalb nicht zusammen. Wieso ist denn da eigentlich von einem Erfolg zu sprechen, wenn nur 62 000 in eine betriebliche Ausbildung und etwa 50 % der restlichen Jugendlichen in eine außerbetriebliche Ausbildung gegangen sind? Ich möchte auch gerne irgendwann von Ihnen wissen, wozu denn die anderen Ausbildungsträger, etwa die Treuhand oder Bundes- und Landesbehörden, zählen. Gehören die eigentlich auch zu den Einrichtungen, die betrieblich ausbilden? Zählen die dort ausgebildeten Jugendlichen zu den 62 000, oder werden sie obendrauf gerechnet? Ich kann rechnen, wie ich will; ich komme nicht auf die genannten Zahlen.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, die Frage nach der Qualität der Ausbildung ist natürlich von ganz enormer Wichtigkeit für die jungen Menschen; das müssen wir wissen. Es ist doch sehr wichtig, in einem Beruf ausgebildet zu werden, der auch Zukunft hat, und nach der Ausbildung hoffentlich einen Arbeitsplatz zu finden. Darüber kann man diskutieren, und dazu kann man nachfragen.
Die außerbetriebliche Ausbildung macht heute 40 % aus. Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, daß wir von diesen 40 % herunterkommen müssen.
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Wir müssen zu einem Anteil von 5 % wie hier in den alten Ländern gelangen. Daher erwarte ich vom Bildungsminister eine langfristige Konzeption, wie wir von den 40 % auf 5 % kommen.
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Ich habe aber die Sorge, daß sich die 40 % verfestigen, daß man sich daran gewöhnt und daß die betriebliche Ausbildung in den neuen Bundesländern dann nicht so funktioniert wie bei uns, weil man nämlich Steuergelder bekommt.
Ich war in der vorigen Woche in Wittenberge - dieser Ort liegt in Brandenburg an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt - und habe dort ein außerbetriebliches Ausbildungszentrum besucht. So wie Sie in Halle war ich dort bei einem Ausbildungsverein. Die Leute dort denken gar nicht darüber nach, was in sechs oder sieben Jahren mit ihrem Ausbildungsverein passiert. Sie sagen: Die öffentlichen Mittel laufen und laufen. Ich habe ihnen gesagt: Ihr müßt darüber nachdenken, wie ihr denn in vier oder fünf Jahren noch existieren wollt. Daraufhin haben sie geantwortet: Wieso? Es gibt doch zig Programme, beim Bildungsminister und beim Arbeitsamt; das wird immer so weiterlaufen.
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- Herr Dr. Lammert, wir müssen gemeinsam versuchen, sie aufzuklären.
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Denn sie haben natürlich den Ausbildungsverein gegründet, um ihren Arbeitsplatz auch noch zu sichern, wenn sie 60 Jahre alt sein werden. Die gesamten Ausbilder waren zwischen 52 und 60 Jahre alt. Wir müssen ihnen sagen : Das ist nicht der endgültige Arbeitsplatz, den ihr habt; das ist eine Übergangslösung. Das müssen wir klären. Denn sonst habe ich die Sorge, daß alle in den außerbetrieblichen Ausbildungszentren drüben - ich habe mehrere besucht - sagen: Das läuft immer so weiter. Ich entgegne ihnen dann immer: Irgendwann werden die betriebliche Ausbildung und das duale System auch bei euch Platz greifen. - Das müssen wir in der Tat noch in die Köpfe hineinbringen, Herr Minister. Dabei müssen wir uns gemeinsam anstrengen.
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- Nein, nein; das ist eben nicht darin. Wenn das so schlecht ist wie die Zahlen, die wir serviert bekommen haben, dann prost Mahlzeit!
Vielen Dank.
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