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Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf :
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus den amtlichen Leitsätzen Nr. 4 und Nr. 5 des Bundesverwaltungsgerichts zu seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - nämlich:
4. § 2 AsylVfG n. F. findet nicht schon dann Anwendung, wenn der politisch Verfolgte ein objektiv sicheres Drittland lediglich als Fluchtweg zum Erreichen der Bundesrepublik Deutschland benutzt.
5. Sicherheit vor politischer Verfolgung in einem anderen Staat i. S. des § 2 AsylVfG n. F. setzt neben dem Schutz vor unmittelbarer oder mittelbarer Abschiebung in den Verfolgerstaat voraus, daß dem politisch Verfolgten eine Hilfestellung zur Überwindung der Umstände gegeben wird, die in seiner Person als Folgen der politischen Verfolgung dadurch entstanden sind, daß er seinen Heimatstaat hat verlassen müssen, wie beispielsweise Heimatlosigkeit, Obdachlosigkeit, Mittellosigkeit, Hunger oder Krankheit?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Kollege Dr. Hirsch, die Bundesregierung hat bereits in ihrer Antwort vom 31. März 1988 auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Wartenberg ({0}) dargelegt, daß sie keine Veranlassung sieht, aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die § 2 des Asylverfahrensgesetzes ausdrücklich als verfassungskonform ansieht und anwendet, grundsätzliche Konsequenzen zu ziehen. Die Anwendung des § 2 des Asylverfahrensgesetzes auf den Einzelfall obliegt den insoweit weisungsgebundenen Entscheidern des Bundesamtes und den unabhängigen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Diesen ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bekannt.
Lüder (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, führen wir keinen Streit um die Juristerei, ob obiter dicta obiter sind oder nicht, aber es sind Richterworte. Ist die Bundesregierung bereit, den Verwaltungen diese Richterworte als Hinweise darauf zur Kenntnis zu geben, was Richterworte sind?
Hirsch (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einem augenfälligen und wesentlichen Gegensatz zu der bisherigen Praxis des BMI bei der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze und auch im Gegensatz zu der Rechtsauffassung steht, die das BMI bisher vertreten hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich stimme Ihrer Auffassung nicht zu, weil, wie Sie wissen, infolge einer vorhergehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel - der Innenminister hat im Innenausschuß darüber mehrfach berichtet - das Innenministerium seit geraumer Zeit insbesondere auch in Frankfurt eine Praxis anwendet, und zwar vor dem Erlaß dieses Urteils im Dezember, die der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Entscheidung im Dezember 1987 Genüge tut und entspricht.
Hirsch (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, ist es nicht entgegen Ihrer Antwort in Wirklichkeit so, daß der BMI bisher nur gesagt hat, er wolle von der von den hessischen Verwaltungsgerichten verworfenen rechtswidrigen Praxis, die er beim Flughafen Frankfurt bis dahin geübt hat, nur in Frankfurt Abstand nehmen und sich weiter darum bemühen, ein höchstrichterliches Urteil herbeizuführen, von dem er hoffte, daß es seine Praxis bestätige, und ist es nicht so, daß nun durch diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts diese höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Kollege Dr. Hirsch, das ist so nicht zutreffend. Denn wie Sie wissen, hat sich der Bundesinnenminister die Endentscheidung bei allen Zurückweisungen nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vorbehalten - so wurde auch verfahren - , so daß gewährleistet ist, daß keine unzulässigen Zurückweisungen erfolgen. Das ist die Praxis, die mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts durchaus im Einklang steht.
Lüder (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, erwartet die Bundesregierung, daß weitere Urteile vom Bundesverwaltungsgericht ergehen werden, die etwas anderes erbringen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich bitte um Nachsicht. Ich hatte den zweiten Teil der Frage des Herrn


Abgeordneten Dr. Hirsch nicht beantwortet. Das steht ja im Zusammenhang mit Ihrer Frage.
Es ist zutreffend, daß verschiedene Verfahren am Bundesverwaltungsgericht anhängig sind. Ich glaube, am 21. Juni werden hier Entscheidungen getroffen. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.
Wüppesahl (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, ist es nicht vielmehr so, daß sich die Bundesregierung hier gegen höchstrichterliche Rechtsprechung wendet und auch in der Praxis so handelt, obwohl seitens der Regierung auf diesem Gebiet nicht das Mindestmaß dessen an Aktivitäten an den Tag gelegt wird, was an den Tag zu legen wäre, wenn man sich gegen so ein Urteil stellt, nämlich ein neues Gesetz abzufassen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
So ist es nicht, Herr Abgeordneter Wüppesahl.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Verzeihen Sie, Sie haben eine Frage.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Das habe ich nicht in der Hand.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Hält die Bundesregierung an der Auffassung fest, die sie in ihrer Antwort auf die Frage 24 des Abgeordneten Wartenberg ({0}), Drucksache 11/2094, vertreten hat, es handele sich um rechtlich bedeutungslose obiter dicta?
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Dr. Hirsch, in der Antwort vom 31. März auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Wartenberg ist nicht die Auffassung vertreten worden, die Ausführungen in den beiden Leitsätzen seien rechtlich bedeutungslos. Die Bundesregierung ist aber der Ansicht, daß diese Ausführungen in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung waren und insoweit als obiter dicta anzusehen sind.
Hirsch (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie nun wiederholen, es seien obiter dicta, also Nebenausführungen, die nicht erheblich sind: Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung denn nun daraus, daß die beiden wesentlichen Grundsätze u. a. daß jemand nicht an der Grenze zurückgewiesen werden darf, der in einem anderen Land keine Lebensgrundlage als Flüchtling gefunden hat, in zwei offiziellen Leitsätzen des Bundesverwaltungsgerichts als wesentlicher Inhalt der Entscheidung veröffentlicht worden sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich möchte nochmals betonen, daß wir offensichtlich unterschiedliche Interpretationen des Terminus „obiter dicta" vornehmen. Ich habe nicht gesagt, daß das rechtlich bedeutungslos sei. Wir haben vielmehr zum Ausdruck gebracht, daß dieses nicht entscheidungserhebliche, ergänzende Rechtsausführungen sind, die natürlich nicht rechtlich bedeutungslos sind. Aber wie Sie auch der Entscheidung entnehmen können, haben die Ausführungen, die Sie angesprochen haben, letztendlich die Entscheidung nicht beeinflußt, weil dem Asylantrag des Antragstellers ja nicht stattgegeben worden ist.
Hirsch (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, wollen Sie denn nicht verstehen, daß Sie hier nicht als eine Art Nach-Richter in einer Einzelfallentscheidung in Anspruch genommen werden, sondern daß es ein wesentlicher neuer rechtlicher Tatbestand ist, der von grundsätzlicher Bedeutung ist, nämlich, daß das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung zu dem § 2 alter Fassung gegen Erwarten des Bundesinnenministers nun auch auf den neuen § 2 des Asylverfahrensgesetzes anwendet mit dem Ergebnis, daß die Abschiebepraxis an der Grenze nicht fortgesetzt werden kann?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Dr. Hirsch, ich darf noch einmal betonen: Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung vom März 1987 insofern bestätigt, als es diesen § 2 ausdrücklich als verfassungsgemäß bestätigt hat. Es hat ihn dann in einer Weise interpretiert, die gewisse Kriterien aufstellt, welche dann jeweils im Einzelfall rechtlich natürlich von Bedeutung sind. In dem konkreten Prozeßfall waren sie nicht entscheidungserheblich. Es wird zukünftig in jedem Einzelfall - es sei denn, das Verwaltungsgericht ändert bereits am 21. Juni wieder seine Entscheidung und ergänzt es - für die Entscheidung in Zirndorf und für die Praxis an der Grenze verbindlich sein.
Bernrath (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die eigentliche Crux der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung liegt darin, daß es sich trotz ihres formalen Hochschulcharakters bei ihrem Angebot im eigentlichen Sinne nicht um ein Studium handelt, sondern - wie es auch richtig in den Vorbemerkungen zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage heißt - um eine eng fachgebundene Verwaltungsausbildung. Diese Ausbildung ist in allen Phasen streng nach dem Bedarf der Bundesverwaltung und funktions- oder praxisgerecht orientiert. Die Teilnehmer an der Ausbildung sind demgemäß auch keine Studenten im eigentlichen Sinne, sondern es sind alimentierte Beamte im Vorbereitungsdienst.
Das zweifellos breite Ausbildungsangebot dokumentiert sich in vielen Fachbereichen. Leider aber kann der einzelne Teilnehmer dieses Angebot in dieser Breite nicht nutzen, weil er als beamteter Studierender streng auf den Fachbereich seines künftigen Dienstherrn festgelegt ist. Es handelt sich also eigentlich um Verwendungslehrgänge. Die Studierenden nennen das Ganze Paukschule oder Beamtenschmiede.
Damit bleibt das Studienangebot der Fachhochschule auch für die Förderung von Neigungen und Begabungen ungenutzt. Das ist um so bedauerlicher, als die Voraussetzungen für eine Mitarbeit in den verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung des Bundes nicht so unterschiedlich sind, daß die strenge Fachbereichsbindung gerechtfertigt wäre. Dies bestätigt sich im übrigen auch in der Nachwuchsgewinnung für den höheren Verwaltungsdienst, der ja diese Fachbindung nicht kennt.
Nicht zuletzt führt die meines Erachtens anachronistische Fachbereichsbindung mit der ausschließlichen Aufnahme von beamteten Studierenden auch dazu, daß externe Studierende gar nicht erst in die Fachhochschule kommen. Dies mutet seltsam an, zumal unzählige Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung beispielsweise auch als Angestellte tätig sind, die zweifellos und durchaus erfolgreich auch an einer Fachhochschule für die öffentliche Verwaltung studieren und sich damit auf ihren Beruf vorbereiten könnten.
({0})
Im übrigen ist es jeder hochschulischen Ausbildung fremd, vor Beginn des Studiums bereits den Dienstherrn und damit die Fachrichtung wählen zu müssen und die Studienfächer auf diese Weise unproduktiv einzuengen.
Schließlich ist diese Fachhochschule in der jetzigen Rechtsform und in ihrer Einengung nach meiner Meinung nicht geeignet, Personal für die europäischen Aufgaben des öffentlichen Dienstes auszubilden oder gar Studienbewerber aus anderen europäischen Ländern aufzunehmen.
Damit wird der gesamte sachbearbeitende und in weiten Bereichen leitende, führende Teil des Personals der öffentlichen Verwaltung in ein Schema gepreßt, das unausweichliche Sturkturverschiebungen national oder auch europäisch eher behindert. Eine personelle Fluktuation zwischen öffentlicher Verwaltung und gewerblicher Wirtschaft ist ohnehin durch das starre System der Fachhochschule ausgeschlossen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich führe den Streit, was obiter dicta sind und wie sie von uns aus interpretiert werden, nicht von mir aus. Wir haben hier offensichtlich unterschiedliche Interpretationen. Ich habe die Auffassung der Bundesregierung mit der Maßgabe dargelegt, daß das, was hier in dem Urteil steht, für uns natürlich keineswegs rechtlich bedeutungslos ist, in diesem Fall jedoch entscheidungsunerheblich war. Selbstverständlich wird das, was das Bundesverwaltungsgericht gesagt hat - vorausgesetzt, es hat Bestand -, bei den Entscheidungen der dem Bundesinnenministerium unterstehenden Behörden und auch im Bundesinnenministerium selbstverständlich Beachtung finden.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Abgeordneter Fellner.
Fellner (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dem Kollegen Hirsch, der das, was er hier sozusagen unwissend erfragen will, in Wirklichkeit selber natürlich viel genauer kennt, einmal bestätigen, daß diese Haltung der Bundesregierung, die Situation sozusagen abwartend zu beobachten, eigentlich dadurch entstanden ist, daß wir hier im Bundestag ein Gesetz gemacht haben, eine mehrheitliche Entscheidung getroffen haben, die dazu geführt hat, daß es zunächst auf der Ebene unterhalb des Bundesverwaltungsgerichts unterschiedliche Entscheidungen gegeben hat, und daß es jetzt darauf ankommt, daß wir Klarheit bekommen, wie das Bundesverwaltungsgericht die Frage des § 2 letztendlich entscheidet?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Wir gehen bisher davon aus, daß der § 2 verfassungsgemäß ist, und entsprechend ist die Praxis des Bundesinnenministeriums bei der Anwendung des § 2 und den entsprechenden Anweisungen.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Olms.
Olms (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie sagten in Ihrer Antwort: Diese Entscheidung ist keineswegs rechtlich bedeutungslos. Ziehen Sie es nach einer solchen Entscheidung, die ja ziemlich maßgeblich ist, in Erwägung, die Zurückweisungen auszusetzen, bis es eine eindeutige Stellungnahme gibt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Es gibt - das ist auch mehrfach im Innenausschuß berichtet worden - Anweisungen aus dem Juni des vergangenen Jahres. Nach diesen Anweisungen wird verfahren, insbesondere daß außerhalb von Frankfurt jeweils nach Rückfrage im Innenministerium entschieden wird.
Schreiner (NA), 1988-06-09:
Nachdem sich nun mehrfach der Kollege Fellner über Sie als Medium an den Kollegen Hirsch gewandt hat: Können Sie mir bestätigen, daß sich im Hohen Haus der Eindruck verfestigt, daß Koalitionsgespräche hier zukünftig in der Form von Fragestunden geführt werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich will die Interpretation der Fragestunde gerne Ihnen überlassen; wir interpretieren sie aus unserer Sicht.
Wüppesahl (NA), 1988-06-09:
Herr Spranger, sind Sie meiner Auffassung, daß Sie die Abfassung des § 2 über die bestehende Bundesregierung im Bundestag nicht mehrheitlich so treffen konnten, wie die derzeitige Praxis durch die Exekutive aussieht, weil es ansonsten verfassungswidrig geworden wäre, und der zweite Widerspruch -
Wüppesahl (NA), 1988-06-09:
Ich habe volles Vertrauen in Ihre Auffassungsgabe, Frau Präsidentin. - Der zweite Widerspruch: Können Sie mir bestätigen, daß Sie die jetzt ergangene Gerichtsentscheidung nach wie vor nicht so auf die Exekutive umzusetzen bereit sind, daß ein verfassungskonformes Verhalten der Beamten, insbesondere des BGS, vor Ort an den Einreisestellen möglich ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich bin in beiden Dingen nicht Ihrer Auffassung. Ich bin der Auffassung - das Bundesverwaltungsgericht hat das in zwei Entscheidungen bestätigt - , daß die jetzige Fassung des § 2 verfassungsgemäß ist. Ich bin auch der begründeten Auffassung - das habe ich auch darzulegen versucht - , daß die Praxis der Bundesregierung und der ihr unterstellten Behörden bei Anwendung des § 2 und auch des § 9 der Verfassungslage entspricht.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Richter.
Richter (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, haben Sie denn Anweisungen an die Grenzbehörden gegeben, die diesem Spruch entsprechen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich sagte schon vorhin: Wir haben bereits nach der Entscheidung des VGH Kassel eine Modifizierung der früheren Handhabung in Form einer Entschließung vom Juni 1987 herausgegeben. Es ist modifiziert worden; es ist im übrigen ausführlich auch im Innenausschuß dargelegt worden.
({0})
- Für Frankfurt speziell und mit der Auswirkung der Rückfrage beim BMI für die anderen.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Ich rufe die Frage 25 der Abgeordneten Frau Unruh auf:
Wie hoch sind die Mindest-, Höchst- und Durchschnittsbeträge, die Beamte und Ruhestandsbeamte bzw. ihre Angehörigen als Sterbegeld erhalten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Frau Abgeordnete, ich nehme an, daß der Anlaß für Ihre Frage die Diskussion über den Wegfall des Sterbegeldes der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Es beträgt zur Zeit zur Deckung der Bestattungsaufwendungen gemäß § 201 der Reichsversicherungsordnung in Verbindung mit § 18 des IV. Buchs des Sozialgesetzbuches mindestens 2 000 DM und höchstens 5 700 DM. Das Pendant zu diesem Sterbegeld ist für Beamte, Ruhestandsbeamte und ihre Angehörigen die Pauschalbeihilfe in Höhe von maximal 1 300 DM zu den Bestattungsaufwendungen, auf die bestimmte andere Sterbe- und Bestattungsgelder etc. angerechnet werden, zuzüglich einer Beihilfe zu den Überführungskosten.
In der Bundesregierung wird geprüft, welche Konsequenzen aus den Neuregelungen im Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung für die Leistungen der Beihilfe zu ziehen sind.
Unruh (NA), 1988-06-09:
Beabsichtigt denn die Bundesregierung, zur Gleichstellung der Beamten mit den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung den Sterbegeldparagraphen, § 18 des Beamtenversorgungsgesetzes, ersatzlos zu streichen und die Beihilfevorschriften zu ändern?
Schreiner (NA), 1988-06-09:
Die Frage war, ob Sie die Höchstbezüge fixieren können. Da bitten wir um eine Antwort. Das muß doch möglich sein. Selbst nach der bayerischen Mengenlehre ist das nicht ausgeschlossen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Sie vermischen hier zwei verschiedene Komplexe: Was die Beihilfe anbelangt, habe ich in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung hier eine Neuregelung in Anpassung an die Regelung bei der Krankenversicherung erwägt. Was den § 18 des Beamtenversorgungsgesetzes anbelangt, ist das Ausdruck eines eigenen Versorgungssystems, beispielsweise nach den Vorschriften des Tarifrechts, des Rentenrechts, des Kriegsopferversorgungsrechtes und des Beamtenversorgungsrechtes, das hier Sterbegelder und sterbegeldähnliche Leistungen vorsieht. Das ist von dem zu trennen, was in der Beihilfe und von der Krankenversicherung vom System her vorgesehen ist.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Weitere Zusatzfrage, bitte, Frau Unruh.
Unruh (NA), 1988-06-09:
Sie gestatten mir die Bemerkung, daß das Volk nicht versteht, was alles zu trennen ist und dann unter dem Strich herauskommt.
Aber meine Frage: Soll denn diese Änderung - Sie haben sich ja irgendwo änderungswillig gezeigt - zum selben Zeitpunkt erfolgen, wie das Gesundheitsreformgesetz in Kraft treten soll?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich hoffe schon, verständlich machen zu können, um welch unterschiedliche Systeme es sich hier handelt. Man muß nur entsprechend zuhören.
Was im übrigen die Beihilfe anbelangt, sagte ich, daß die Bundesregierung prüft, inwieweit hier Änderungen in Anlehnung an die Änderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich sind.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sellin.
Sellin (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für richtig, daß Parlamentarier Sterbegeld erhalten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Sie müssen hier wieder trennen; ich betone das noch einmal. Das hat mit der Frage der Krankenversicherung und der Beihilfe im Sinne einer Verbindung überhaupt nichts zu tun. Das ist vielmehr eine Frage der Versorgungsregelungen, die nicht allein Abgeordnete betreffen, sondern zu 90 % im Tarifrecht festgelegt sind. Das ist im Rentenrecht, in der Kriegsopferversorgung, in der Beamtenversorgung vorgesehen. Sie wissen, daß entsprechend diesen Regelungen auch das Abgeordnetengesetz ähnliche bzw. gleiche Regelungen vorsieht.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Becker (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, im Beamtenrechtsrahmengesetz und in anderen gesetzlichen Bestimmungen ist ja festgelegt, welches Sterbegeld im einzelnen gezahlt wird. Könnten Sie eine Summe nennen? Was ist das höchste Sterbegeld, das nach den beamtenrechtlichen Vorschriften gezahlt werden kann?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich bedauere sehr, daß wir Mindest-, Höchst- und Durchschnittsbeträge nicht genau fixieren können. Es gibt hier keine Festbeträge, da sich die Höhe des Sterbegeldes nach der Höhe der Bezüge richtet. Und die Bezüge sind sehr unterschiedlich.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, es gibt doch Höchstbezüge. Insoweit muß es doch möglich sein, das zu fixieren.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Es gibt auch Mindestbezüge.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Sie wissen doch genau, daß jeder im öffentlichen Dienst eine unterschiedliche Einkommenssituation hat: von seinem Dienstalter, von dem Eintritt in den öffentlichen Dienst, von seiner Qualifikation, von seinem Familienstand und von seinem Ortszuschlag her.
({0}) Sie können das nicht exakt fixieren.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie können das im Augenblick nicht beantworten, jedenfalls nicht so, wie es gewünscht wird.
({0})
- Bitte, warum nicht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich bitte Sie, Sie können doch nicht bei so vielen Mitgliedern im öffentlichen Dienst jeweils im Einzelfall festschreiben, was - ({0})
- Nein, Sie können weder die Mindest- noch die Höchst- noch die Durchschnittssätze bestimmen. Das ist nicht möglich.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, können Sie das vielleicht noch einmal prüfen? Dann könnten Sie dem Haus die entsprechende Mitteilung machen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich bin gern bereit, das zu prüfen und Ihnen Informationen zugänglich zu machen.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter Hirsch, eine Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, gibt es denn in Ihrem Hause Bemühungen, aus dem beamtenrechtlichen und tarifrechtlichen Sterbegeld den Bestattungskostenanteil herauszurechnen, der für einen Vergleich mit der Kürzung des Sterbegeldes in der Krankenversicherung entscheidend wäre?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
In dem Zusammenhang gibt es sicherlich Überlegungen. Nur muß man wissen, daß angesichts der versorgungsrechtlichen Regelung die Beihilferegelung im öffentlichen Dienst praktisch nicht zum Tragen kommt. Deswegen sind Berechnungen natürlich außerordentlich schwierig.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lüder.
Lüder (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, uns Formulierungshilfen zu geben, damit wir im Beihilferecht für den öffentlichen Dienst und auch für uns Parlamentarier die gleichen Kürzungen bekommen, wie sie den Arbeitnehmern zugemutet werden, oder müssen wir das selbst erarbeiten?
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Was die Parlamentarier betrifft, sollten wir das wohl selber machen. Oder?
Lüder (NA), 1988-06-09:
Ich frage nach Formulierungshilfen zum Berechnen. Das ist meist eine Exekutivaufgabe. Was wir dann machen, Frau Präsidentin, werden wir entscheiden.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Kollege Lüder, das BMI ist wie stets zu jedem Hilfsdienst bereit.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 26 der Abgeordneten Frau Unruh auf:
Wie hoch sind die jährlichen Aufwendungen der öffentlichen Hand dafür?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Die Sterbegelder werden als Teil der Beihilfe bzw. als Versorgungsbezüge nicht gesondert ausgewiesen. Über die jährlichen Aufwendungen der öffentlichen Hand kann ich daher keine Zahlenangaben machen.
Unruh (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, sterben ist schwer. Könnten Sie sich denn Mühe geben, zu all den Dingen - einmal Beamtengesetz § 18, dann Beihilfe Nr. x und Beihilfezusatz Nr. y - doch bitte einmal einen Beamten anzusetzen, etwas sehr Gutes zu tun, damit wir zu einer Vergleichsebene kommen - das war ja auch der Wunsch etlicher Parlamentarier querbeet durch alle Fraktionen - und sehen, was so ein mittleres Begräbnis wohl kosten würde?