Gerd Poppe (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Prinzip sind wir uns natürlich einig: Es ist in den vergangenen Jahren auf dem Gebiet des Minenräumens zuwenig geschehen, und die aktuellen und auch noch zu befürchtenden Kriege und Bürgerkriege lassen das Problem eher ins Unermeßliche wachsen.
Allein in der Zeit der sowjetischen Besetzung wurden auf afghanischem Territorium mehr Minen abgeladen als an allen Fronten während des gesamten Zweiten Weltkrieges. Und auch seitdem ist in vielen Ländern durch den Einsatz von Minen millionenfaches Leid verursacht worden. Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß Minenräumen gegenwärtig zu den wichtigsten humanitären Aufgaben gehört, daß vor allem Präventivmaßnahmen intensiviert werden müssen bis hin zur vollständigen Ächtung von Produktion, Export und Verwendung der Minen, daß sich die Bundesrepublik daran beteiligen soll und daß den Menschen, die sich dieser schwierigen Aufgabe widmen, unsere größte Achtung und unser Dank gebührt.
Dennoch liegen der heutigen Beschlußempfehlung zwei entscheidende Fehler zugrunde.
Wie schon mein Kollege Weiß im November letzten Jahres dazu ausgeführt hat, bezweifeln wir nachdrücklich, daß Ausstattungshilfen - an welche Nach13224 
folgeregime von kriegerischen Auseinandersetzungen in der Dritten Welt auch immer sie gehen - irgendeine Gewähr dafür böten, daß das zum Minenräumen erforderliche technische Material nicht etwa für weitere Kriegshandlungen eingesetzt würde. Dieser scheinbare Weg zur Hilfe beim Minenräumen führt in eine Sackgasse.
Abweichend von der Meinung unseres Kollegen Weiß hat unsere Gruppe aber auch außerordentliche Bedenken gegenüber der Unterstützung humanitärer Organisationen mit minenräumtechnischem Gerät ohne Einbindung in die fachliche und politische Kontrolle der Vereinten Nationen.
Das von der UNO initiierte Minenräumprogramm in Afghanistan, das das größte jemals organisierte ist, leidet unter chronischer Geldknappheit. Aber es funktioniert, weil es politisch, militärisch und technisch abgesprochen und koordiniert worden ist. In derartige Programme, so meinen wir, sollten die verfügbaren Bundesmittel fließen, bevor eine einzige Mark auf Grund blumiger Absichtserklärungen von technischen Laien investiert wird.
Auch das in der Novemberdebatte und heute wieder mehrfach beschworene Minenräumengagement vom Komitee Cap Anamur war bislang keineswegs erfolgreich, konnte auch nicht erfolgreich sein, weil außer dem Engagement die wesentlichen Voraussetzungen fehlten.
Minenräumen bleibt zwangsläufig das Geschäft von Spezialisten - unter direkter Kontrolle der UNO, wohlgemerkt. Und wenn diese Kontrolle gewährleistet ist, können wir sowohl die Beteiligung von Bundeswehrangehörigen als auch von Spezialisten aus humanitären Organisationen und auch aus privaten Unternehmen unterstützen.
Bevor aus dem heute zu erwartenden Mehrheitsbeschluß praktische Konsequenzen gezogen werden, würden wir der Komplexität des Gegenstandes wegen dringlichst empfehlen, interfraktionell eine Fachanhoning zum Thema zu organisieren, zu der wir auf Grund unserer eigenen Kontakte die Erfahrungen und die Präsenz eines der renommiertesten Minenräumspezialisten der Welt beisteuern könnten, nämlich von Rae McGraw von MAG, der Mine Awareness Group, aus Großbritannien.
Wir müssen aber die vorliegende Beschlußempfehlung aus den genannten Gründen ablehnen.
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