joachim spatz (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei den letzten beiden Mandatsdebatten eine breite Mehrheit der - ich sage es einmal so vernünftigen Kräfte dieses Hauses erleben dürfen. Leider zeichnet sich bei diesem Mandat etwas ab,

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was es eigentlich nicht geben sollte, nämlich, dass, an
Formalien aufgehängt, SPD und Grüne angekündigt haben, diesem Mandat nicht zuzustimmen.

Da rentiert sich schon ein Blick auf die rechtliche
Grundlage. Es wurde ja argumentiert, dass mit immer
weiterer zeitlicher Entfernung der terroristischen Angriffe auf New York und Washington im Jahr 2001 die
Legitimation immer schwächer würde. Dazu kann man
nur sagen: Es mag vielleicht eine Argumentationslinie
geben, anhand derer man rechtlich in diese Richtung argumentiert, aber wie bei vielen juristischen Fragen ist
doch auch hier zu klären, wer letztendlich entscheidet,
was gilt. Dabei muss man schon zur Kenntnis nehmen,
dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch in
diesem Jahr, am 13. Oktober, seine Meinung geäußert
und festgestellt hat, dass die rechtliche Grundlage weiterhin gilt. Ich denke, das ist das entscheidende Gremium bei diesen Fragen.

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Im Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass
sich auch die NATO auf ihrer jüngsten Konferenz in Lissabon ausweislich des Schlussdokumentes unwidersprochen zu diesem Einsatz bekannt hat. Das heißt, zu argumentieren, es gebe keine rechtlichen Grundlagen mehr,
ist nicht einschlägig.

Nichtsdestoweniger sagen wir Ihnen zu, dass wir genauso wie bei OEF daran arbeiten werden, dass dieses
Mandat eine andere Struktur erhält, und zwar aus politischen Gründen, weil zwar nicht rechtlich, aber natürlich
politisch zur Kenntnis zu nehmen ist, dass 9/11 schon einige Zeit her ist. Deshalb werden wir versuchen, dieses
Mandat in ein Standing Defense Program zu überführen.
Die Standing NATO Maritime Groups, die im Mittelmeer operieren, können dafür die Basis sein. Genauso
wie wir das bei OEF eingehalten haben, werden wir das
- davon können Sie ausgehen - auch hier einhalten.

Kollege Groschek, ich finde es schon ein bisschen
mutig, der Regierung vorzuwerfen: Na ja, beim letzten
Mal habt ihr noch ein Jahr für OEF beantragt und es


schon nach einem halben Jahr auslaufen lassen. - Meine
Damen und Herren, ich finde es bemerkenswert und lobenswert, dass man nicht das ganze Jahr gebraucht hat,
um die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen, sondern es schneller geschafft hat.

Eines ist doch auch klar: Wir machen das nicht im Alleingang. Als verlässliche Partner innerhalb der NATO
sind wir natürlich gehalten, das in großer Übereinstimmung mit den NATO-Partnern zu machen. Wenn in diesem Jahr beim Summit in Lissabon nicht andere wesentliche Dinge zu diskutieren gewesen wären, sodass die
Rechtsform von Active Endeavour nicht in den absoluten Fokus der Diskussion gerückt werden konnte, wäre
uns das vielleicht schon dieses Mal gelungen. Trauen Sie
es der Regierung ruhig zu - wir tun das jedenfalls -, dass
die entsprechende Überführung in eine ständige Einsatzmission umgesetzt wird, aber eben in großer Übereinstimmung mit den NATO-Partnern.

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So kann man das machen, und so sollten wir das machen.

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Was den Inhalt der Mission angeht, ist im Übrigen
schon festzustellen: Auch das Mittelmeer als eine der
Hauptadern des internationalen Verkehrs - des Seeverkehrs natürlich -, ist einer der Hauptangriffspunkte terroristischer Kräfte. Nur dadurch, dass dort noch nichts
passiert ist, wird natürlich in überhaupt keiner Weise begründet, dass unsere deutsche Marine durch ihre Präsenz
nicht auch einen entsprechenden Beitrag dazu geleistet
hat.

Weil die Mandatsobergrenze von 700 Soldatinnen
und Soldaten kritisiert worden ist, sei einmal darauf hingewiesen, dass wir noch im Mai dieses Jahres 578 Soldaten für die entsprechenden Schiffseinheiten, die dort
eben präsent waren, gebraucht haben. Diese Obergrenze
ist also keinesfalls Teil eines Vorratsbeschlusses, sondern der jetzigen Situation angemessen. Wir wollen
selbstverständlich keine Ausweitung, aber die angemessene und notwendige Obergrenze wollen wir beibehalten.

Zu den Aufgaben: Wenn Sie sich genau ansehen, welche Aufgaben die Bundeswehr innerhalb des Mandats
wahrnimmt, dann sehen Sie, dass diese nicht, wie Sie
apostrophiert haben, einfach nur aus OEF abgeschrieben
wurden. Vielmehr hat die Bundeswehr dort die Aufgabe,
angemessen zu überwachen, Präsenz zu zeigen und ähnliche defensive Dinge zu tun, was eben nichts mit den
Tätigkeiten im Zusammenhang von OEF zu tun hat.

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass Sie die Argumente, die Sie das letzte Mal vorgebracht haben, nicht
als Vorwand benutzen - diesem Vorwurf sollten Sie sich
nicht aussetzen -, um sich hier aus der Gemeinschaft derer, die es eigentlich für vernünftig halten, zu verabschieden. Nutzen Sie diesen billigen Vorwand nicht, sondern überlegen Sie noch einmal, ob Sie dem Mandat vor
dem Hintergrund der Aussagen, die ich gemacht habe,
nicht doch zustimmen können.

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Danke schön.

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