sprung (NA), 1989-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Jens, noch ist die Fusion nicht genehmigt.
Meine Damen und Herren, das kartellrechtliche Zulassungsverfahren für die Fusion Daimler/MBB endete mit einer Überraschung. Das Kartellamt hat die Fusion nicht wegen der Airbusbeteiligung untersagt, sondern weil auf Teilmärkten, insbesondere im Rüstungsbereich, auf den Märkten für Luft- und Raumfahrt und für schwere Lastkraftwagen marktbeherrschende Stellungen entstünden oder weiter ausgebaut würden.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sind um die Entscheidung, die Sie jetzt zu treffen haben, nämlich über eine Ministererlaubnis die Fusion dennoch zu genehmigen oder auch nicht, wahrlich nicht zu beneiden.
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Sie werden eine Vielzahl von Faktoren und Gesichtspunkten abzuwägen und zu bewerten haben, die sich teilweise konträr gegenüberstehen. Ich nenne davon einige.
Erstens. Es ist ja wohl nicht zu bestreiten, daß durch die Beteiligung von Daimler an MBB die Chance besteht, öffentliche Finanzhilfen für den Airbus zu reduzieren und das Airbusprogramm langfristig in die industrielle Eigenverantwortung zu stellen. Dies ist das Ziel der Fusion. Aber, meine Damen und Herren, dem steht die Schaffung von marktbeherrschenden Stellungen gegenüber, die sich mit unserer Wettbewerbsordnung beim besten Willen nicht vertragen.
Zweitens. Durch die Beteiligung an MBB wird nicht für den Airbus eine marktbeherrschende Stellung geschaffen, sondern für solche Produktionsbereiche, für die es praktisch nur nationale Märkte gibt. In dieser Frage der nationalen Märkte hat das Kartellamt besonders sorgfältig recherchiert und erstmalig überhaupt Licht in Märkte gebracht, die bisher weitgehend im Dunkeln waren.
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- Lesen Sie das nach, im Bericht des Kartellamts ist das alles zu lesen.
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- Ich kann jetzt mit Ihnen darüber nicht diskutieren. Ich habe nur fünf Minuten, Herr Penner. - Das heißt aber auch, daß für diese Produktionsbereiche, Herr Minister, die Kriterien „überragende Interessen der Allgemeinheit" und „Wahrnehmung nationaler Interessen" eigentlich keine Basis für eine Ministererlaubnis sein können.
Drittens. Von dem neuen Mammutunternehmen hängen Tausende von mittleren und kleinen Unternehmen ab. Monopoltheorie und Monopolpraxis zeigen, wie die Lage für Unternehmen sein kann, wenn sie einem einzigen, mächtigen Monopolisten gegenüberstehen.
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- Ich spreche ja vom Abwägen.
Viertens. Sicherlich werden Sie, Herr Minister, auch nicht übersehen, was Ihre Entscheidung für alle künftigen Entscheidungen bedeutet, für Fusionen kleineren Ausmaßes, die das Kartellamt verbietet und für die eine Ministererlaubnis beantragt wird. Hier möchte ich gerne eine kritische Anmerkung anfügen. Kann wirklich so argumentiert werden, Herr Minister, wie das Ihr Ministerium in der Antwort auf die Große Anfrage der GRÜNEN zur Fusion Daimler/MBB tut, nämlich daß die in Teilbereichen mit der Konzentration verbundene Einschränkung des Wettbewerbs im nationalen Rahmen durch konsequenten Wettbewerb unterhalb der Konzentrationsebene bei den Zulieferern entgegengewirkt werde?
Also die Schlußfolgerung daraus ist: Konzentration und Einschränkung des Wettbewerbs bei den Großen ja, dafür um so konsequenterer Wettbewerb bei den Zulieferern, also in der Regel bei den Kleinen.
Ich habe, Herr Minister, für diese Argumentation kein Verständnis. Aber ich gehe davon aus, daß es sich hier nur um eine verunglückte Formulierung handelt.
Fünftens. Nicht zu bestreiten ist die Bedeutung, die dem technischen Know-how und den Forschungsergebnissen aus der Luft- und Raumfahrt für andere Wirtschaftsbereiche zukommt. Die Bundesrepublik Deutschland und Europa brauchen auch in Zukunft Spitzentechnologie mit ihren Spin-off Effekten für die übrige gewerbliche Wirtschaft. Aber es gilt auch, daß eine Subventionierung der Forschungsförderung nicht zu industrienah, nicht zu anwendungsnah sein sollte. Auch deutsche und europäische Spitzentechnologie kann und muß sich im rauhen internationalen Wettbewerb bewähren.
Meine Damen und Herren, der Bundeswirtschaftsminister hat also einen schwierigen Abwägungsprozeß vorzunehmen.
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Er muß die Vorteile der möglichen Neuordnung der deutschen Airbus-Aktivitäten und die Rückführung von Subventionen für den Airbus gegen die mit der Fusion verbundenen Wettbewerbsbeschränkungen in anderen Bereichen abwägen. Herr Minister, vielleicht nehmen Sie sich dabei selbst beim Wort und vermeiden dadurch übermäßige Wettbewerbsrisiken, daß Sie die Ministererlaubnis, wenn Sie sie denn erteilen, mit entsprechenden Auflagen und Beschränkungen verbinden, die diese Risiken vermindern. Sie wissen, Herr Minister, daß Sie dazu die Möglichkeit haben.
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