zeitel (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, da Sie einleitend die Frage des Stils der Auseinandersetzung gestellt haben, frage ich, ob Sie eigentlich eine Aktivlegitimation dafür haben.
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Ich rate Ihnen, die Protokolle über Ihre Reden auf den Sprachstil und die Schnoddrigkeit der Auseinandersetzung, die gerade Sie gepflegt haben, nachzulesen.
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Bevor ich zu der Frage der Solidität der Finanzpolitik dieser Regierung und der ausgreifenden Planung über sechs bis sieben Jahre - mit merkwürdigen Ergebnissen zwischendrin ({2})
Stellung nehme, lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu einem Thema machen, das in der Auseinandersetzung in der vorigen Woche mehrmals eine Rolle gespielt hat, nämlich der Höhe der Staatsquote. Sie hat diese Rolle sicher nicht zu Unrecht
gespielt. Denn die Staatsquote ist ein zwar mit Mängeln behaftetes, aber immer noch wesentliches Kennzeichen, um für das Vordringen der staatlichen Aktivität einen Maßstab zu geben.
Der Bundeswirtschaftsminister hat es in dem ihm eigenen Stil für richtig befunden, der CDU/CSU-Fraktion in diesem Zusammenhang den Versuch einer Legendenbildung zu unterstellen. Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister es schon für richtig hält, dabei moralisierend vorzugehen, dann wäre es gut, wenn die Fakten wenigstens richtig gewürdigt würden. Er versucht ja sonst zumindest, mit einem großen Zahlenaufwand Sachlichkeit zu demonstrieren.
Es ist richtig: Die Staatsquote schwankt im Konjunkturverlauf. Sie nimmt in rezessiven Phasen zu, und sie geht in Zeiten eines Wirtschaftsaufschwungs wieder zurück. Aber nach allem, was wir auf Grund der bisherigen Konjunkturverläufe kennen, beträgt die Schwankungsbreite der Staatsquote nicht mehr als 2 bis 3 °/o. Es ist daher ein Stück Irreführung, wenn der Wirtschaftsminister mit dem Hinweis auf die Schwankungsbreite den Eindruck zu erwecken versucht, als hätte sich die Staatstätigkeit seit 1970 nicht explosionsartig ausgeweitet.
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Für diesen Tatbestand spricht nicht nur die erschreckende Zahl von 47,5 %, die wir gegenwärtig erreicht haben, sondern noch mehr, daß wir bereits im Jahre 1971, also in der Phase einer Aufschwungs-entwicklung, eine Quote von über 40 % erreicht hatten. Nicht zufällig - lassen Sie mich das deutlich machen - sind wir bereits im Jahre 1975 bei der Staatsquote gelandet, die der Langzeitkommissar Schmidt erst für das Jahr 1985 anvisiert hatte.
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Es bedeutet auch ein Stück Meinungsmanipulation, die wir heute soviel erleben, wenn der Bundeswirtschaftsminister die CDU dafür in Mithaftung nehmen möchte. Richtig ist vielmehr, daß die CDU/CSU-Fraktion nicht nur wiederholt auf die Unsolidität einer Finanzpolitik hingewiesen hat, die inflationsbedingte Steuermehreinnahmen zur Finanzierung staatlicher Daueraufgaben einsetzt,
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statt rechtzeitig die Bürger von den heimlichen Steuererhöhungen, die in einer solchen Zeit stattfinden, in vollem Umfange zu befreien.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat darüber hinaus die quantitativ wesentlichen Steuererhöhungen der letzten Vergangenheit nicht mitgetragen, weil sie eben einen immer tieferen Griff in die Taschen der Bürger vermeiden und den Staat zur Sparsamkeit zwingen wollte.
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Es ist wiederum ein Stück Ihrer Legendenbildung, als hätten wir in den einzelnen Haushaltsjahren nicht auch Alternativen vorgelegt.
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Kein Haushaltsjahr ist vergangen, ohne daß nicht von der CDU/CSU alternative Sparprogramme vorgelegt worden sind,
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die Sie, Herr Bundesfinanzminister, in diesem Haus verhöhnt haben, um dann als Weihnachtsgeschenk 8 Milliarden DM mehr in der Kasse auszuweisen.
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Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Wenn ein Finanzminister im Oktober einen Nachtragshaushalt einbringt und dann noch nicht einigermaßen über die Größenordnung der Fehlschätzungen informiert ist, weiß er entweder nicht Bescheid oder er ist unfähig. Anders lassen sich die Dinge nicht darstellen.
(Beifall bei der CDU/CSU - Stücklen
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Ich halte es also für unfair und unredlich, die CDU/CSU-Fraktion für die Zustimmung zu Sozialgesetzen oder Konjunkturprogrammen in Mithaftung nehmen zu wollen, die sie im Interesse unseres Volkes für notwendig gehalten hat, während sie gleichzeitig die Sparsamkeit in anderen Bereichen wollte, die Sie jedoch verweigert haben. Das ist die Wahrheit.
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Herr Bundesfinanzminister, ein Mann Ihrer Intelligenz sollte eigentlich das Parlament, noch dazu wenn er vom angemessenen Stil der Auseinandersetzung spricht, mit Milchmädchenrechnungen über die Forderungen der CDU/CSU verschonen. Jeder Bauer rechnet mit Äpfel, Birnen und die verschiedensten anderen Obstsorten zusammen. Man sollte auch etwa jene Sätze im Familienprogramm berücksichtigen, in denen die CDU eindeutig klargestellt hat, daß dies ihre Fernvorstellungen sind, die sie im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten realisieren wird.
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Sie werden uns nicht davon abhalten, unserer Bevölkerung unser Programm für die längere Zeit vorzutragen. Wir werden aber nur das in Angriff nehmen, was mit finanzieller Solidität vereinbar ist.
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Gestatten Sie mir damit ein paar Bemerkungen zu dem Generalthema der soliden Finanzpolitik, das Sie nun Haushaltsjahr für Haushaltsjahr vorführen. Ich will mich hier, Herr Bundesfinanzminister, nicht mehr mit dem theoretischen Gehalt Ihrer Dreistufentheorie beschäftigen. Da steckt nicht viel dahinter.
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Aber wenn man schon eine Dreistufentheorie vortragen will, dann lautet die erste Phase der Finanzpolitik: Rücktritt des Finanzministers Möller.
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Die zweite Phase der Finanzpolitik lautet: Rücktritt des Finanzministers Schiller.
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Die dritte Phase der Finanzpolitik lautet: Rücktritt von Brandt. Das sind die tatsächlichen Fakten.
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Verkleistern Sie doch nicht immer die wahren Sachverhalte mit hochgeschraubten Worten! Ich gehe davon aus, daß Herr Möller, den ich sehr schätze, seine wohlerwogenen Gründe hatte, zurückzutreten.
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Herr Schiller hat die Gründe öffentlich gesagt, indem er ausführte: „Sie betreiben eine Politik des Nach-uns-die-Sintflut." Sie wollte er nicht mitmachen. - Wir liegen nicht so weit weg von seiner Meinung.
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Aber ich will im Interesse der Sachlichkeit der Auseinandersetzung, die Sie ja besonders apostrophiert haben, noch einen Schritt weitergehen. Herr Bundesfinanzminister, Sie wären gut beraten, wenn Sie dem Hohen Hause bei allen Rechenkunststükken einmal vorgeführt hätten, woher denn das kommt, was neuerdings den ominösen Namen „strukturelles Defizit" trägt.
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Ich will es hier einmal klarmachen, da Sie auch in dieser Richtung wieder ein Stück Meinungsmanipulation versuchen. Wir sind sehr wohl der Auffassung, daß der Staat in Zeiten einer Rezession seinen Beitrag dazu leisten muß, daß wir nicht weiter in eine Abwärtsentwicklung hineingleiten. Das ist doch unstrittig. Das eigentliche Problem ist, daß Sie uns durch eine unsolide Finanzpolitik, die uns zu schaffen macht, strukturell in ein Defizit hineingetrieben haben; nicht der konjunkturelle Rückgang allein ist für die Defizite und Verschuldung entscheidend.
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Dieser strukturelle Sockel des öffentlichen Defizites der öffentlichen Haushalte wird ja insgesamt immerhin auf die Größenordnung von 30 Milliarden DM geschätzt.
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- So ist es, Herr von Bülow. Gucken Sie im Sachverständigengutachten und beim Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums nach. Das ist der Rat, der den Finanzminister berät. - Dieser strukturelle Defizitsockel ist dadurch entstanden, daß Sie mit inflationsbedingten Steuermehreinnahmen und gesetzlichen Steuererhöhungen Ausgaben tätigten, die mit großen Erfolgsmeldungen verbunden waren, aber nicht mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit unseres Landes in Einklang standen oder aber nur zu finanzieren sind, wenn die Steuerschraube immer mehr angedreht wird.
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Die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen in den Jahren 1971 bis 1973 wurden nur zum geringeren Teil zur Entlastung bei der Steuerreform eingesetzt. Der größte Teil der - allein im Jahr 1974 auf 30 Milliarden DM geschätzten - inflationsbedingten Steuermehreinnahmen wurde zur Finanzierung von Daueraufgaben eingesetzt.
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Mit dem Abklingen der inflationsbedingten Expansion, über die wir ja glücklich sind, sind eben auch die Spätschäden der damaligen Art des finanzpolitischen Vorgehens sichtbar geworden, und zwar nicht nur auf der Einnahmenseite. Es ist leider so, daß die Steuereinnahmen heute nicht mehr überproportional zum Sozialprodukt wachsen, daß aber die Staatsausgaben in einer Weise zunehmen, die zusätzliche Deckungsprobleme aufwirft. Der Staat ist eben nicht mehr allein der Nutznießer der Inflation. Das war er in den Jahren, in denen Sie die Ausgaben gesteigert haben.
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Damit hat die Frage der angemessenen Steuerbelastung, die Frage: Was können wir unseren Bürgern letztendlich an Abgaben zumuten?, eine andere Bedeutung gewonnen als in der Vergangenheit. Hier ist nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion vor allem die Frage entscheidend: Wieviel darf der gut verdienende Facharbeiter, der freiberuflich Tätige, der selbständig Schaffende an Steuern zahlen, damit er noch mit Lust und Freude bei der Arbeit bleibt?
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Dies ist die Kernfrage. Es geht nicht um das Problem, das der Herr Bundeskanzler in der ihm eigenen Schauspielerkunst immer mit dem Gegensatz Reich/Arm heraufzustilisieren sucht. Das Hauptproblem ist die Steuerbelastung der mittleren Schichten unseres Volkes. Hier sind wir der Auffassung, daß ein Belastungsgrad erreicht ist, der eben nicht mehr gesteigert werden sollte.
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Wir sind in einer Situation, in der wir für die Zukunft noch mehr als in den letzten Wochen und Monaten erwarten müssen, daß die Fragen der Steuerbelastung den Verteilungskampf beeinflussen und daß damit die bestehenden Probleme noch verschärft werden.
Wir wollen nicht in einen Zustand hineingleiten, den bei Ihnen einige, die sich für besonders intelligent halten, mit dem schwedischen Modell umreißen, bei dem ein Bürger dann die Steuererklärung kriegt und 102 % Steuern auf Einkommen zu zahlen hat. Das ist kein Witz, sondern das ist eine Realität des schwedischen Steuersystems. Sie haben sich damit offenbar noch nie beschäftigt.
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Denn das einzige, was wir aus dem schwedischen
Steuersystem lernen können - ich will es Ihnen
sagen - ist, wie man es nicht machen soll, wenn
man eine Wirtschaft in einer guten Entwicklung halten will.
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Die CDU/CSU-Fraktion hält die bei den Bürgern mit mittleren Einkommen erreichte Abgabenlast bereits für bedenklich.
Das ist nicht nur unsere Auffassung. Ich habe gerade in den letzten Tagen die hiesige Ortszeitung der SPD auf den Tisch bekommen, „KESS & DOTT" . Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren. Da heißt es in dieser SPD-Zeitung, von SPD-Mitgliedern redigiert: „Allenthalben öffentliche Maßhalteappelle und dann saftige Gebührenerhöhungen, und das auf allen Ebenen."
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Nun folgt eine Abqualifikation von Herrn Gscheidle; die möchte ich nicht mitmachen, weil sie mir in der Zwischenzeit zu billig geworden ist. Aber dann geht es weiter: „Denn mehr und mehr sieht der Bürger nicht länger ein, wofür er sich an Steuern und Gebühren dumm und dämlich zahlt."
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Das ist die Situation, die offensichtlich auch von den SPD-Mitgliedern empfunden wird, nur von einigen großen Finanzstrategen möglicherweise nicht.
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Der Finanzminister sagt so leger dahin: für ihn gibt es keine Finanzierungsprobleme. Und er hat mit einemmal 8 Milliarden mehr in der Tasche. Er sagt so leichthin: Steuererhöhungen sind ein Witz. Wir haben aber auch noch eine Regierungserklärung, in der davon die Rede ist, daß keine Mehrwertsteuererhöhungen vorgenommen worden sind. Das alles haben Sie entweder trotz Ihrer sechsjährigen Planung offensichtlich nicht vorhergesehen, oder Sie haben es unterdrückt. Ich befürchte, es steht um Ihre Planungsfähigkeit schlecht, die Sie sonst immer so betonen.
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Nun ein paar Bemerkungen zu einer anderen Kernfrage, die die Diskussion bestimmt hat, nämlich zum Thema der Weltrezession. Die Haushaltsdebatte hat ja wohl für jeden Außenstehenden erkennen lassen, wie die SPD den Wahlkampf führen wird: Schuld an den wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten, die sich nun nicht mehr verheimlichen lassen, ist die Weltrezession, die zur schwierigsten Krise seit den 30er Jahren hochstilisiert wird. Die Lösung der Probleme der schweren wirtschaftlichen Entwicklung in der Nachkriegszeit mit über 12 Millionen Flüchtlingen wird mindergeschätzt gegenüber einer Weltrezession, die als überragendes Ereignis herhalten muß.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat in allen wirtschaftspolitischen Debatten den Einfluß der Energiekrise und
der darauf folgenden Konjunkturschwäche in zahlreichen Ländern nicht geleugnet.
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- Sicher, Herr Wehner. Ist Ihnen das erst so spät aufgefallen?
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In der letzten Woche hat Graf Lambsdorff, wie das ja auch im vergangenen Jahr immer wieder geschehen ist, das Ausmaß dieser Rezession schlicht und einfach mit falschen Zahlen belegt.
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Erst waren es 40 Milliarden DM, aber im Endeffekt wurde es nur die Hälfte. Graf Lambsdorff, der Erfolgsmelder vom Dienst, hat aus 5 °/o erst mal wieder 10 °/o gemacht. Sie sollten etwas präziser mit den Fakten umgehen, bevor Sie Erfolge melden.
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Wir bestreiten auch nicht - das sollten wir im Interesse einer redlichen Diskussion sagen, Herr Bundesfinanzminister -, daß die Preisstabilität in der Bundesrepublik besser ist als in anderen Ländern. Darüber hadern wir nicht. Nur: Relative Maßstäbe sind immer gefährlich. Wir werden Sie nicht ausweichen lassen in die relative Betrachtungsweise, wenn der Bundeskanzler dann noch in nicht sehr angebrachter Form das Ausland kritisiert. Wir messen Sie an den Maßstäben, die Sie selbst in Ihren Regierungserklärungen gesetzt haben, und an keinen anderen.
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Hier haben wir festzuhalten, daß wir noch immer bei 5 °/o Preissteigerung liegen. Das ist nahezu das Doppelte wie zu Zeiten der CDU-Regierungen. Wir haben auch festzustellen, daß wir entgegen allen Erklärungen des Bundeskanzlers „Die Arbeitsplätze sind sicher" in der Zwischenzeit noch immer fast 5 °/o Arbeitslose haben. Ich halte es für gespenstisch, wie neuerdings auch im Bereich der Beschäftigungspolitik die Arbeitslosigkeit als strukturell und anhaltend betrachtet wird.
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Ich glaube, diese Einstellung sollten wir schnell aufgeben. Arbeitslosigkeit ist kein Schicksal, sondern ist ein Ausdruck der Fähigkeit einer Regierung, mit dem Beschäftigungsproblem fertig zu werden.
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Unter CDU-Regierungen hat es eine solche Arbeitslosigkeit nicht gegeben. Das sind die Fakten.
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Lassen Sie mich hier nicht nur die Fakten darlegen, sondern auch den Versuch unternehmen, zu erklären, woher die Fehlentwicklung kommt. Der Hauptgrund liegt überhaupt nicht in der Weltrezession,
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sondern in der ungenügenden Investitionsneigung und den ungelösten Strukturproblemen.
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- Herr Schachtschabel, Sie lachen sehr gern und sehr viel; vielleicht zuviel.
Was die Investitionsneigung angeht, können wir feststellen, daß sie seit 1971 - nicht erst seit 1974 oder 1975 - rückläufig ist. Von der Investitionsneigung hängt nun einmal die Sicherheit der Arbeitsplätze von morgen ab.
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Dieser Rückgang steht im Zusammenhang mit den rückläufigen Erträgen unserer Wirtschaft, die Teile von Ihnen immer noch als „Profite" anprangern. Ohne hinreichende Erträge kommen aber Investitionen nicht zustande, nicht einmal in sozialistischen Systemen.
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Diese grundlegenden Zusammenhänge sollten wir der Bevölkerung auch einmal deutlich machen.
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Immerhin hat der Finanzminister ja noch im Dezember 1974 stolz erklärt: Wir haben bewußt und gewollt die Investitionsneigung zusammengedrückt.
Meine Damen und Herren, im Frühjahr 1973 haben wir hier eine heftige Debatte über die sogenannte Investitionsteuer geführt. Wir waren dafür, diese Steuer nicht einzuführen, und haben Ihnen als Alternative angeboten, den nach dem Gesetz möglichen Stabilitätszuschlag zu wählen. Sie haben aber aus naheliegenden Gründen - um die Belastungen auf möglichst wenige abzuschieben - den Weg der Investitionsteuer gewählt. Dadurch wurde die Investitionsneigung künstlich heruntergedrückt, worin ein wesentliches Element der Arbeitslosigkeit von heute zu sehen ist. Tun Sie doch nicht immer so, als hätten wir keine Alternative angeboten!
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Lassen Sie es mich hier deutlich sagen: Der Wirtschaftspolitik der sozialliberalen Koalition mangelt es an einem Mindestmaß an Kontinuität und Vertrauensbasis. Man kann nicht in einem Jahr eine Investitionsteuer erheben und dann, wenn die letzten gerade die Investitionsteuer zahlen, die ersten schon wieder mit einer Prämie locken und diese Prämie breit streuen wollen.
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Es ist ferner so, daß der Anteil der Investitionen im öffentlichen Bereich - den Sie unmittelbar in der Hand haben, wo Sie Infrastrukturmaßnahmen ergreifen können, die für die Sicherung der Arbeitsplätze von morgen relevant sind - ebenfalls rückläufig ist.
Lassen Sie mich nicht unerwähnt lassen, was in den Debatten bisher nicht erwähnt worden ist, aber in eine Haushaltsdebatte des Bundes, der die HauptDr. Zeitel
verantwortung im finanzpolitischen Bereich zu tragen hat, gehört. Die Finanzsituation der Kommunen ist zur Stunde vielleicht am schwierigsten. Zwei Drittel unserer Investitionen werden nicht von Bund und Ländern, sondern von den Kommunen getätigt. Die Kommunen müssen ihre Investitionen einschränken, weil sie keinen ausreichenden Finanzierungsspielraum mehr haben.
Die Absicht der sozialliberalen Koalition, die Fehler der eigenen Politik zu verdecken und die Schuldigen im Ausland zu suchen, ist für die Bürger unseres Landes trotz aller Meinungsmanipulation mit beträchtlichem öffentlichen Reklameaufwand erkennbar geworden.
Erlauben Sie mir, zu dem zweiten Thema, das für die Erklärung der Arbeitslosigkeit relevant ist, zu den Fragen der Strukturpolitik, die bisher ebenfalls kaum erwähnt worden sind - es sei denn im Rahmen von Einzeletats -, ein paar Bemerkungen zu machen. Die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten, die die Entwicklung in der Bundesrepublik gegenwärtig kennzeichnen, sind aus einem weiteren Grunde nicht primär weltwirtschaftlich bedingt. Die ungelösten Probleme der Strukturpolitik sind hausgemacht und nicht durch die Weltwirtschaftsentwicklung zu erklären. Oder soll etwa das Ausland für die verfahrene Situation in der Bau-und Wohnungswirtschaft, für die verfahrene Situation in der Verkehrswirtschaft oder für bestimmte Probleme der Energiewirtschaft verantwortlich gemacht werden? Diese Schwierigkeiten haben doch im Wesentlichen überhaupt nichts mit der ausländischen Entwicklung zu tun.
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Es ist wirklich eine merkwürdige Methode - dies muß ich feststellen, wenn ich mir die Wahlkampfplattform der SPD ansehe -, die steigenden Milliardensubventionen für die Bundesbahn als Leistungssteigerung auszuweisen.
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Höhere öffentliche Ausgaben allein sind überhaupt ein ungeeigneter Maßstab für bessere Leistungen, zumal im Falle vermehrter Subventionen. In der Verkehrspolitik fehlt nach sieben Jahren sozialliberaler Koalition - man höre und staune - noch immer ein abgestimmtes Konzept. Auf der einen Seite gibt es Pläne einer Reduzierung des Bundesbahnnetzes bis auf ein Viertel des jetzigen Umfangs. Auf der anderen Seite gibt es - damit es ein bißchen schick und progressiv aussieht - Neubaupläne mit einem Volumen von 3 Milliarden DM für eine Strecke von Stuttgart nach Mannheim, an der die Bruchsaler und Karlsruher vielleicht noch einen schnellen Zug vorbeifahren sehen, aber nicht mehr zusteigen können.
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Diese 3 Milliarden DM könnten für die Sanierung der Bundesbahn sicher anders und besser eingesetzt werden. Sie haben aber kein Konzept.
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Und wie sieht es im Bereich der Wohnungswirtschaft aus? Hier haben wir dank Ihrer Politik den traurigen Tatbestand, daß heute die Sozialmieten schneller steigen als die Mieten der frei finanzierten Wohnungen,
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daß die Kosten im sozialen Wohnungsbau höher sind als im frei finanzierten Wohnungsbau, daß für gleichwertige Wohnungen Mieten bis zum Dreifachen gezahlt werden müssen. Dies ist ein Wirrwarr und ein Subventionsdschungel, der ganz gewiß schwerlich zu übertreffen ist.
Was Graf Lambsdorff in der Haushaltsdebatte als erfolgreiche Mittelstandspolitik der sozialliberalen Koalition herausstellte, hat trotz Kartellnovelle und vermehrter Kredite die stärkste Konzentration und Aushöhlung der Marktwirtschaft in der Nachkriegszeit zur Folge gehabt und die Entwicklung nicht verhindern können. Das sind die belegbaren Fakten.
Es bedeutet nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion eine Verhöhnung der im Mittelstand davon Betroffenen, wenn in diesem Zusammenhang von einem normalen Ausleseprozeß gesprochen wird. Vielmehr ist die Entwicklung in der mittelständischen Wirtschaft eine Folge der einseitigen Lastenaufbürdung auf der ganzen Breite durch die Politik dieser Regierung.
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Wir sind leider beim Mittelstand - das sage ich hier mit aller Deutlichkeit - in einen Zustand hineingeraten, da die Eigenkapitalbildung bereits unter 25 % liegt. Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß sie in einigen Bereichen sogar unter 20 % liegt. Dann ist es nicht verwunderlich, wenn mittelständische Betriebe, die nicht nur national, sondern international leistungsfähig sind, reihenweise, weil sie keine Polster haben ansammeln können, weil ihre Erträge unzureichend sind, an Infarkt und Konkurs sterben, obwohl die Unternehmer und Arbeiter darin tüchtig und leistungsfähig sind.
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Die CDU/CSU-Fraktion ist der Auffassung, daß diese Schwierigkeiten nur durch ein abgestimmtes Konzept der Konjunktur- und Strukturpolitik gelöst werden können, über das die Regierung überhaupt nicht verfügt. Sie haben doch gar kein abgestimmtes Konzept in der Gesamtbreite der Wirtschaftspolitik.
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Vielmehr dominiert der Ressortpartikularismus. Neuerdings haben wir die interessante Variante, daß immer mehr Ministerien auch noch ihre eigene Gebühren- und Abgabenpolitik betreiben, wie etwa am Beispiel des Planungswertausgleichs, der Berufsbildungsabgabe oder des Kohlepfennigs.
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Jedem Ressort werden so eigene Abgabequellen außerhalb des Budgets zu Lasten der Bürger verschafft. Das ist auch eine nicht uninteressante Variante ihrer verschleierten Lastenpolitik.
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Der Erfindungsgeist dieser Regierung beim Griff in die Taschen des Bürgers ist wirklich erstaunlich. Nicht nur die Sozialisierungstendenz bei der Einkommenspolitik ist beachtlich, sondern der Bürger wird auch immer mehr mit einem Netz bürokratischer Reglementierung überworfen, aus dem er sich schwer herausfindet. Dies ist die Tendenz Ihrer Politik. Da ist die Luft rundherum aus dem aufgeblasenen Anspruchsniveau Ihrer großsprecherischen Reformpolitik heraus. Daran ändert auch die orale Aggressivität Ihres Bundeskanzlers gar nichts!
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