emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bartholomäus Kalb (NA), 2014-09-10:
- ich bin sofort am Ende, Frau Präsidentin -, zeitnah,

ab 2016 wieder zurückgenommen werden.
Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben, will ich auch im
Namen der übrigen Berichterstatter zum Einzelplan 14
die Kollegin Karin Evers-Meyer als Mitberichterstatterin
ansprechen. Ich glaube, es ist ein Beispiel für Pflichtbewusstsein, wenn man an einem bedeutenden Geburtstag,
wie sie ihn heute begehen kann, hier seine Pflicht tut,
den ganzen Tag hindurch. Herzlichen Glückwunsch zu
dem bedeutenden Geburtstag!

({0})

Herzlichen Dank.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Diesen Glückwünschen schließen wir uns als ganzes

Haus ausdrücklich an. - Als nächster Redner hat der
Kollege Karl-Heinz Brunner das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Also, lieber Kollege, so geht es nicht. Wir haben noch

eine Runde vor uns. Deshalb muss ich Sie bitten, zum
Schluss zu kommen. Es geht nicht anders. Es tut mir
leid.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2014-09-10:
Ich will Ihrer Mahnung, sehr verehrte Frau Präsidentin, Rechnung tragen. - Die Ausrüstung ist entscheidend,
bis hin zur erhöhten Reaktionsfähigkeit im östlichen
NATO-Bündnisgebiet, sonst funktioniert unser Fähigkeitscluster mit den gemeinsamen Expeditionskräften
nicht.

Deshalb: Haushaltsmittel sind nicht nur selbstständige Zahlen, nicht selbstgefällige Zahlen, sondern sie haben für über 200 000 Menschen, nein, für die über
80 Millionen Menschen dieses Landes, für die Bürgerinnen und Bürger, eine große Bedeutung. Ich freue mich
auf die Beratungen in den Ausschüssen und eine gute,
anregende Diskussion.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Beratungen zum Einzelplan 14, da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.

Wir kommen jetzt zum Einzelplan 23, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Sobald die Kolleginnen und Kollegen die Plätze gewechselt haben, werden wir unsere Beratungen fortsetzen.

Die vereinbarte Redezeit für die Aussprache beträgt
96 Minuten.

Als erster Redner hat Bundesminister Dr. Gerd
Müller das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Heike Hänsel

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Nein, Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit jetzt um

eine Minute überschritten. Deshalb bitte ich, jetzt wirklich zu schließen.
Heike Hänsel (NA), 2014-09-10:
Ja, ich schließe. Für uns ist eine aktive Friedenspolitik

der beste Beitrag für Entwicklung.

Danke schön.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Ich bitte die anderen Kolleginnen und Kollegen angesichts der fortgeschrittenen Zeit, die Redezeit einzuhalten.

Jetzt hat als nächste Rednerin Frau Steffen das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Frau Steffen, ich möchte auch Sie bitten, zum Schluss

zu kommen.
Sonja Steffen (NA), 2014-09-10:
Ja. - Es muss sichtbar werden, dass wir unseren gerechten finanziellen Beitrag leisten, um Armut zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung in Gang zu
setzen. Ich freue mich daher sehr auf die anstehenden
Haushaltsberatungen.

Vielen Dank.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Anja Hajduk

das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Als nächster Redner hat der Kollege Jürgen Klimke

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Annette Groth

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Bärbel

Kofler das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Als nächster Redner hat der Kollege Uwe Kekeritz

das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Also, jetzt fängt die Präsidentin bald wirklich an zu

blinken.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-09-10:
Frau Präsidentin, ich bedanke mich bei Ihnen.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun spricht

Johannes Selle.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie Ihre Redezeit

eingehalten haben.

({0})

Jetzt hat die Kollegin Gabriela Heinrich das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Als nächster Redner hat der Kollege Tobias Zech das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Als nächster Redner hat der Kollege Stefan Rebmann

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Lieber Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Stefan Rebmann (NA), 2014-09-10:
Ja, ich komme zum Schluss. - Wir haben ein ganzes

Stück Arbeit vor uns. Ich hoffe, dass der nicht überzogene politische Wille der Fachpolitiker in der Bereinigungsrunde der Haushaltspolitiker nicht der schwarzen
Null oder einer Priorisierung der Entwicklungspolitik
unter „ferner liefen“ zum Opfer fällt; denn dann werde
ich diesem Haushalt nicht zustimmen können.

Herzlichen Dank.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Als nächster Redner hat der Kollege Volkmar Klein

das Wort.

({0})
Volkmar Klein (NA), 2014-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Jetzt, am Ende dieses Tagesordnungspunktes,
kann man ein Stück zurückblicken und feststellen, dass
ziemlich viel

({0})

zu diesem Einzelplan gesagt worden ist. Die Bewertung
- das kann man auch irgendwo nachvollziehen - ist im
Einzelfall sehr unterschiedlich gewesen; aber wenn man
sich das einmal insgesamt anschaut, dann muss man
doch objektiv feststellen: In diesem Ministerium gibt es
einen Minister, der mit seiner Mannschaft ganz kräftig
anpackt und erfolgreich und anerkannt ist.

({1})

Darüber hinaus gibt es Zahlen, die auf jeden Fall
deutlich besser sind, als manche Zwischentöne, die hier
zwischenzeitlich zu hören waren, glauben machen wollen. Beides, der Minister und der deutsche Beitrag für
Entwicklungszusammenarbeit, findet international eine
ganz erhebliche Anerkennung.

({2})

Vielleicht liegen diese Zwischentöne ja auch ein bisschen am deutschen Wesen, immer wieder einmal verbale
Depressiva zu verteilen, damit man nicht allzu glücklich
ist.

({3})

Das internationale Feedback in Bezug auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist aber einfach anders. Wenn man sich die Zahlen anguckt, dann kann man
durchaus auch Positives feststellen, und dies kann man
sogar an der Amtszeit von Angela Merkel festmachen.

({4})

- Ja, vorher wurde diesem Thema nämlich viel zu wenig
Beachtung beigemessen. - Als Angela Merkel 2005
Bundeskanzlerin wurde, hatte der Einzelplan 23 einen
Umfang von 3,8 Milliarden Euro. Inzwischen ist er um



70 Prozent auf 6,45 Milliarden Euro gestiegen, und die
Finanzplanung verspricht weitere deutliche Zuwächse.

({5})

Nur einmal zur Erinnerung: Der Gesamthaushalt ist in
dieser Zeit um gerade einmal 20 Prozent gestiegen. Das
heißt, für uns ist dieses Thema mit der Zeit immer wichtiger geworden.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hajduk?

({0})
Volkmar Klein (NA), 2014-09-10:
Ich freue mich über jede Unterstützung.
Anja Hajduk (NA), 2014-09-10:
Das war jetzt für mich nach der bisherigen Debatte

ein sehr überraschender Einstieg, aber das ist ja das
Recht des letzten Redners. - Lieber Herr Kollege Klein,
vor dem Hintergrund Ihrer Äußerung in Bezug auf die
Realität, dass Sie ein bisschen das Gefühl haben, dass es
eine für uns Deutsche typische Attitüde ist, zu Depressiva zu neigen, möchte ich Ihnen eine Frage stellen: Machen Sie sich im Lichte der selbstkritischen Worte des
Ministers Sorgen um seinen Gemütszustand?

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Einzelplan nicht vor.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. September
2014, 9 Uhr, ein.

Damit ist die Sitzung geschlossen. Ich wünsche Ihnen
einen schönen Abend.
norbert lammert (präsident), 2014-09-11:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
habe vor Wiederaufnahme der Haushaltsberatungen Be-
rufungen und zwei Wahlen durchzuführen.

Zunächst sind gemäß § 93 b Absatz 8 unserer Ge-
schäftsordnung auf Vorschlag der Fraktionen deutsche
Mitglieder des Europäischen Parlaments zu berufen, die
an den Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union teilnehmen können und da-
bei unter anderem befugt sind, Auskünfte zu erteilen und
Stellungnahmen abzugeben. Ihre Anzahl und Verteilung
müssen nach den Wahlen zum Europaparlament oder
zum Deutschen Bundestag jeweils neu festgelegt wer-
den. Da kürzlich Wahlen zum Europaparlament stattge-
funden haben, haben wir dies also neu zu klären.

Die Fraktionen haben sich nach der im Mai stattge-
fundenen Wahl zum Europäischen Parlament auf insge-
samt 15 mitwirkungsberechtigte Mitglieder verständigt.
Nach dem Wahlergebnis entfallen auf die CDU/CSU sie-
ben Mitglieder, auf die SPD fünf Mitglieder, auf Bünd-
nis 90/Die Grünen zwei Mitglieder und auf Die Linke
ein Mitglied. Sind Sie damit einverstanden? - Das
scheint der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung haben wir zwei Wah-
len durchzuführen. Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien schlägt vor, für den Stiftungsrat der
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung als Vertreter
des Bundesministeriums des Innern Herrn Norbert Seitz
als Nachfolger für die ausgeschiedene Frau Gabriele
Hauser als ordentliches Mitglied zu berufen. Darf ich
auch dafür Ihr Einverständnis feststellen? - Das ist der
Fall. Damit ist Herr Seitz als ordentliches Mitglied in
den Stiftungsrat gewählt.

Schließlich schlägt die Fraktion Die Linke vor, die
Kollegin Katrin Werner für die Kollegin Kathrin
Vogler als neue Schriftführerin zu wählen. - Auch dazu
gibt es offensichtlich Einvernehmen. Dann ist die Kolle-
gin Katrin Werner als neue Schriftführerin gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksa-
che 18/1973 mit dem Titel „Moderne Netze für ein mo-
dernes Land - Schnelles Internet für alle“ an den Aus-
schuss für Tourismus zur Mitberatung zu überweisen. -
Auch dazu besteht offenkundig Einvernehmen.

Nach der Klärung dieser aufgerufenen Sachverhalte
können wir nun die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 - fortsetzen:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2015 ({0})

Drucksache 18/2000
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018

Drucksache 18/2001
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss

Am Dienstag haben wir für die heutige Aussprache
eine Redezeit von insgesamt neuneinhalb Stunden beschlossen.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, Einzelplan 05. Ich erteile das Wort
dem Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter
Steinmeier.

({1})
norbert lammert (präsident), 2014-09-11:
Das Wort erhält nun der Kollege Wolfgang Gehrcke

für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-09-11:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas

Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
gabriele schmidt (NA), 2014-09-11:
Das haben Sie richtig erkannt.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-09-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Hänsel?
andreas schockenhoff (NA), 2014-09-11:
Gerne.
heike hänsel (NA), 2014-09-11:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Kollege

Schockenhoff, Sie haben gerade von der „offenen militärischen Intervention Russlands in der Ukraine“ gesprochen. Ich höre das ständig. Das hat auch die Kanzlerin
gestern gesagt. Ich frage mich: Wo sind die konkreten
Beweise für diese Behauptungen? Wo sind Ihre Quellen?
Wir haben in meinen Augen keine tatsächlichen Beweise
für diese offene militärische Intervention.

({0})

- Dann legen Sie sie mir bitte schön vor, und zwar autorisiert.
norbert lammert (präsident), 2014-09-11:
Lieber Herr Kollege.
andreas schockenhoff (NA), 2014-09-11:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Zudem

halte ich es für dringend geboten, dass wir einmal im
Jahr hier in diesem Haus eine sicherheitspolitische
Generaldebatte führen. Wir müssen uns öffentlich zu
unserer Verantwortung bekennen und auch öffentlich
darüber diskutieren und gegebenenfalls streiten, was
Verantwortung konkret heißt.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-09-11:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

der Kollege Frithjof Schmidt das Wort.
norbert lammert (präsident), 2014-09-11:
Nächster Redner ist der Kollege Niels Annen für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-09-11:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Gehrcke

das Wort.
wolfgang gehrcke (NA), 2014-09-11:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Ich weiß, Herr Kollege Annen, dass Sie aus Ihren Reihen den Auftrag mit
ans Rednerpult genommen haben, mich in dieser Frage
zurechtzuweisen.

({0})

Sie haben sich ordentlich bemüht, aber es entsprach leider nicht dem, was ich gesagt habe.

Ich habe nicht gesagt, dass der Außenminister und
seine Partei oder die Koalition, die ihn trägt, die Nazis in
der Ukraine salonfähig gemacht haben; ich denke noch
nicht einmal so. Ich reagiere auf diese Frage so allergisch, weil ich aus der Geschichte der Linken in
Deutschland weiß, dass dieser Vorwurf, dieser gegenseitige Vorwurf, verhängnisvoll zur Spaltung der Linken
beigetragen hat.

({1})

Das will ich nicht, und deswegen weise ich das zurück;
ich denke noch nicht einmal so.

Ich habe kritisiert, dass die Bundesregierung der
ukrainischen Regierung nicht deutlich genug klar gemacht hat, dass Deutschland nicht mit einer Regierung
kooperieren wolle, die viele Minister aus einer Partei
hat, die immerhin eine Parteischule unterhalten hat, die
sich den Namen „Goebbels“ gegeben hat. Das finde ich
entscheidend.

Ich habe kritisiert, dass dieser Außenminister nicht
genügend klar gesagt hat, dass in der Ukraine Schluss
sein muss mit den Möglichkeiten sogenannter Freiwilligenbataillone, die jetzt in der Ostukraine kämpfen und
sich auf den Faschisten Bandera berufen.

Ich möchte eine Trennschärfe, wie sie Verheugen vorgeschlagen hat. Im 21. Jahrhundert kooperiert man nicht
mit Regierungen, denen Nazis angehören.

Das ist das, was ich hier sagen wollte und ausgedrückt
habe, und dabei belassen wir es dann auch.

({2})
niels annen (NA), 2014-09-11:
Herr Kollege Gehrcke, zunächst darf ich Sie darauf

hinweisen, dass ich selber entscheide, was ich am Podium sage.

({0})
Zweitens. Auch mit Ihrem Redebeitrag gerade eben
haben Sie wieder eine Verknüpfung hergestellt, von der
ich nur annehmen kann, dass sie bei denjenigen, die uns
hier zuhören, eine bestimmte Assoziation auslösen soll,
und das muss ich einfach zurückweisen.

({1})

Ihre Fraktion hat sich in vielen Debatten in diesem
Haus immer dafür ausgesprochen, mit allen sprachfähig
zu sein. Wir alle erinnern uns vielleicht an die dramatische Situation, in der der deutsche, der polnische und der
französische Außenminister in einer diplomatischen Initiative versucht haben, das, was jetzt eskaliert ist, in letzter Minute noch zu verhindern. Es ist doch nicht der
deutsche Außenminister, der darüber entscheidet, wer
welche Delegation zu Verhandlungen entsendet, mit der
man sich auf einen Waffenstillstand und auf eine politische Lösung zu verständigen versucht.

Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie diese
Form der Aneinanderreihung von Argumenten in Zukunft, wenn das, was Sie gesagt haben, wirklich Ihrer Intention entspricht, einfach unterlassen würden.

({2})

Niemand hat vor, diese Form der Politik und der rechtsradikalen Äußerungen, die es in der ukrainischen Regierung und in der ukrainischen Politik natürlich gibt und
die wir alle hier zurückgewiesen haben, zu legitimieren.
Insofern finde ich nach wie vor - wir können das ja im
Protokoll nachlesen -, dass Ihre Bemerkung dazu unangemessen war.

({3})
norbert lammert (präsident), 2014-09-11:
Nächster Redner ist der Kollege Stefan Liebich für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-09-11:
Herr Kollege, Sie achten bitte auf die Redezeit.
stefan liebich (NA), 2014-09-11:
Ich komme zum Schluss. - Wir hoffen, Herr

Steinmeier, dass Sie Ihre Strategie über die gewachsene
Verantwortung unseres Landes noch einmal überdenken.
Unterlassen Sie die Waffenexporte in alle Welt! Wir wollen keine Rüstungswettläufe mit den USA, mit Russland,
China oder Frankreich. Gehen Sie stattdessen voran,
wenn es um Ideen zur Vermeidung von gewaltsamen
Konflikten und zur friedlichen Lösung von Konflikten
geht! Stärken Sie die Menschenrechte, und achten Sie
das Völkerrecht!

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-09-11:
Erika Steinbach ist die nächste Rednerin für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-09-11:
Frau Kollegin!
erika steinbach (NA), 2014-09-11:
Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. - Die Bewahrung des Friedens für Deutschland und für Europa ist
eine Aufgabe, die bei dieser Bundesregierung in sehr guten Händen liegt.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-09-11:
Das Wort hat nun der Kollege Tobias Lindner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2014-09-11:
Frank Schwabe erhält das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-09-11:
Das Wort erhält nun der Kollege Detlef Seif für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als letzter Redner in

dieser Debatte hat der Kollege Alois Karl das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Da können Sie ganz sicher sein.
alois karl (NA), 2014-09-11:
Sei es, wie es sei. - Die humanitäre Hilfe ist angesprochen worden. In der Tat - da gebe ich den Vorrednern recht - werden wir da korrigieren. Wir können im
Jahr 2015 nicht auf den Stand von 2013 zurückfallen.
2013 haben wir unseren Haushalt in diesem Titel dann
aber um 80 Prozent überziehen müssen. Warum? Weil
von uns humanitäre Hilfe weltweit verlangt worden ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die
Haushaltsmittel für die Transformationsgesellschaften,
gerade was Libyen anbelangt, werden wir überdenken
müssen. Gerade in solchen Gesellschaften ist die Situation unendlich verworren. Niemand weiß, wie man
transformieren soll und mit wem man es dort als Gesprächspartner zu tun hat.

Ich möchte, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung
einen allerletzten Punkt ansprechen. Wir waren vor wenigen Tagen in Rumänien. Es geht um die Förderung der
deutschen Sprache. Die deutsche Minderheit dort ist seit
mehr als 700 Jahren integraler Bestandteil des Landes,
ist von allen Regierungen geschützt worden - auch vom
kommunistischen Regime -, die den Wert der deutschen
Minderheit erkannt haben. Auch hier meine ich: Es steht
uns gut an, diese hervorragende Tradition aufrechtzuerhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube:
Unsere deutsche Außenpolitik ist bei Ihnen, lieber Herr
Steinmeier, in guten Händen. Ich möchte mit den Kolleginnen und Kollegen alles dafür tun, dass wir auch in
Zukunft eine gute, gestaltende Außenpolitik betreiben
können. Wir wünschen uns dazu gemeinschaftlich alles
Gute.

Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Simone Raatz

das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Herr Karl, es ist Ihnen offensichtlich genauso wie

dem evangelischen Pfarrer gelungen, dass Ihnen alle
Kollegen bis zum Ende zugehört haben.

Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Einzelplan nicht vor. Deshalb beende ich die Debatte über diesen Einzelplan.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Einzelplan 30.

Das Wort hat als erste Rednerin die Bundesministerin
Professor Dr. Johanna Wanka. - Frau Wanka, Sie haben
das Wort.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, etwas zügiger
die Plätze zu wechseln, damit die Ministerin Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit hat.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Als nächster Redner hat der Kollege Roland Claus

das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Herr Claus, Sie müssen zum Schluss kommen.
roland claus (NA), 2014-09-11:
Studentinnen und Studenten sollen doch studieren

und nicht nur jobben gehen, meine Damen und Herren.

({0})

Wir haben hier einen Etat mit viel Geld, aber leider
wirklich wenig Zukunftsfähigkeit. Deshalb muss sich da
noch eine ganze Menge ändern.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie

noch einmal bitten, sich an die Redezeit zu halten. Die
beiden letzten Redner haben sie erheblich überschritten.
Wenn wir so weitermachen, kommen wir mit unserer
Planung nicht hin. Das ist, finde ich, nicht fair gegenüber
den anderen Kollegen, die heute auch noch ihre Debatten haben.

Herr Schulz, Sie haben das Wort.



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Da ist die Präsidentin hochentzückt. Vielen Dank! So

eine Punktlandung wünsche ich mir von allen anderen
auch. - Die Chance dazu hat jetzt Ekin Deligöz. Sie haben das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Das war fast eine Punktlandung. - Herr Kaufmann,

Sie haben die Chance, das zu wiederholen. Sie haben das
Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Als nächster Redner hat der Kollege Ralph Lenkert

das Wort.

({0})