Renger (präsident), 1975-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Schoeler.
von Schoeler ({0}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber im März 1972 auferlegt, den Strafvollzug durch ein Gesetz in rechtsstaatlich einwandfreier Weise zu regeln. Bedauerlicherweise erscheint es heute angebracht, die nachdrückliche Mahnung, die das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung ausgesprochen hat, noch einmal ins Gedächtnis zu rufen. Diese Mahnung besteht noch. Der Strafvollzug braucht eine rechtsstaatlich einwandfreie gesetzliche Regelung. Das Strafvollzugsgesetz ist nicht nur politisch wünschenswert, sondern verfassungsrechtlich zwingend geboten.
Erfreulicherweise waren wir uns in diesem Hause darüber einig, daß das heute zur Verabschiedung anstehende Strafvollzugsgesetz - über die bloße gesetzliche Regelung des heutigen Zustandes hinaus - auch und gerade zur Reform des Strafvollzuges beitragen muß. Wir Freien Demokraten bekennen uns zur Notwendigkeit dieser Reform auch heute. Wir bekennen uns dazu insbesondere deshalb, weil wir die Augen nicht davor verschließen können, daß der Strafvollzug heute mit veralteten Methoden, mit zuwenig und vor allein mit zuwenig geschultem Personal unter schlechtesten Bedingungen Rückfallzahlen produziert, die wir nicht hinnehmen können. Wir können diese Rückfallzahlen - sie werden auf 70 bis 80 % geschätzt - aus humanitären Gründen


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nicht hinnehmen. Wir können sie aber auch im Interesse der Sicherheit unserer Bürger nicht hinnehmen; denn Rückfallquoten von 70 bis 80%o bedeuten eben, daß in einer Vielzahl von Fällen der Strafvollzug heute seine Aufgabe, zukünftige Straftaten zu verhindern, nicht erfüllt und dadurch Bürger gefährdet werden.
Ziel der Strafvollzugsreform muß es daher sein, den Vollzug nicht nur mehr als bisher an humanitären Grundsätzen zu orientieren, sondern ihn auch effektiver zu gestalten.
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Solange der provokative Satz „Wir züchten unsere Verbrecher selber" nicht als Polemik zurückgewiesen werden kann, solange der Teufelskreis, daß labile Menschen im Vollzug noch labiler gemacht werden und deshalb immer wieder straffällig werden und in die Haftanstalten zurückkehren, besteht, ist diese Aufgabe nicht erfüllt.
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Während der Ausschußberatungen zu diesem Gesetzentwurf ist die Dringlichkeit der Reform durch den Mannheimer Gefängnisskandal und durch ähnlich gravierende Vorgänge in anderen Strafanstalten in erschütternder Weise unterstrichen worden. Die Gefangenenmißhandlungen - in einem Fall bis zum Tode eines Strafgefangenen - und die nachgewiesenen Korruptionsfälle sind bei uns nicht in Vergessenheit geraten. Genauso falsch, wie eine Verallgemeinerung der krassen Vorfälle in der Mannheimer Vollzugsanstalt wäre, genauso falsch wäre es, zu leugnen, daß es heute in vielen Anstalten Mißstände gibt. Genauso falsch wäre es aber auch, dem Vollzugspersonal pauschal die Schuld an Skandalen zu geben. Die Verantwortung hat vielmehr zu tragen, wer dem Vollzug eine klare gesetzliche Regelung, eine am Behandlungsvollzug orientierte Grundentscheidung des Gesetzgebers und - auch wenn es unpopulär ist, muß es gesagt werden - mehr Geld zur Erfüllung seiner Aufgaben verweigert.
Der Strafrechtssonderausschuß hat während seiner Beratungen zahlreiche Vollzugsanstalten besucht und dort mit Vollzugspersonal und Gefangenen gesprochen. Zwei Erfahrungen aus diesen Gesprächen will ich besonders hervorheben. Zum einen das Engagement der Vollzugsbediensteten, die unter oft sehr ungünstigen Bedingungen mit ungeheurem Einsatz ihre Arbeit tun. Wir haben ihnen in unseren Gesprächen dafür gedankt; wir danken ihnen auch von dieser Stelle aus.
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Zum anderen haben wir bemerkt, wie groß die Hoffnungen sind, die Bedienstete und Gefangene auf dieses Gesetz richten. Nicht alle diese Hoffnungen können erfüllt werden; die Strafvollzugsreform ist und bleibt eine schwierige, eine lange dauernde Aufgabe. Aber nachdem so lange über dieses Gesetz gesprochen worden ist, wollen und können wir die Hoffnungen derjenigen nicht enttäuschen, die - durchaus mit einem Blick auf das jetzt Realisierbare - einen ersten wichtigen und angesichts der
hundertjährigen Diskussion über dieses Thema damit eben auch entscheidenden Schritt auf dem Wege zu einem besseren Vollzug erwarten.
Meine Damen und Herren, die Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform waren von dem allseitigen Bemühen gekennzeichnet, eine für alle tragfähige Grundlage zu schaffen. Dabei haben wir uns um eine Einigung bemüht, nicht nur um eine Einigung zwischen den Fraktionen, sondern auch um eine Einigung unter Einbeziehung von Vertretern aller Parteien aus den Bundesländern.
Um dieser Einigung willen haben wir Freien Demokraten in einigen Punkten darauf verzichtet, unsere Vorstellungen voll durchzusetzen. Wir haben dies insbesondere getan, um sicherzustellen, daß das Strafvollzugsgesetz den Bundesrat passieren und endgültig in Kraft treten kann. Wir appellieren daher an dieser Stelle an die Bundesländer, diesen Gesetzentwurf, dem die Justizminister der Bundesländer einstimmig zugestimmt haben, anzunehmen.
Zu einigen besonders wichtigen Regelungen, die wir im Zuge der Ausschußberatungen geändert haben, will ich kurz einige Ausführungen machen.
Besonders schwergefallen ist es uns Freien Demokraten, die Änderung des § 4 des Gesetzentwurfes hinzunehmen. Herr Kollege Brandt und ich hatten in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs an dieser Stelle unterstrichen, welche Bedeutung für uns eine klare Regelung der Rechtsstellung des einzelnen Gefangenen hat. Diese Frage ist für uns deshalb von so besonderer Bedeutung, weil dieses Strafvollzugsgesetz mit seinen einzelnen Regelungen gerade dazu beitragen soll, die generalklauselartige Ermächtigung zu Eingriffen in die Grundrechte der Gefangenen, die bis heute gültig ist, abzuschaffen.
Der Forderung des Bundesrates und der Opposition, insoweit den bisherigen Rechtszustand in dem Gesetz festzuschreiben, konnten wir auf keinen Fall zustimmen. Eine solche Fassung des § 4 hätte die Gefahr mit sich gebracht, daß diese Vorschrift zur Legalisierung fragwürdiger Zustände hätte herhalten müssen. Die nun gefundene Kompromißlösung konnte von uns hingenommen werden, weil bei ihr eine solche Gefahr wohl ausgeschlossen ist.
Als wichtiger Reformschritt besonders hervorzuheben ist nach unserer Auffassung die Regelung über den offenen Vollzug. Mit dieser Vorschrift wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, daß die in der Bundesrepublik und im Ausland vielfach erprobte und bewährte Form des offenen Vollzuges in Zukunft immer stärker in den Vordergrund der Strafvollzugswirklichkeit rücken wird. Der offene Vollzug ist nach unserer Auffassung in vielen Fallen die geeignetste Maßnahme, um zu verhindern, daß Strafgefangene durch die Verbüßung der Strafhaft geradezu weiter auf die schiefe Bahn gebracht werden. Der offene Vollzug hält die Freiheitsbeschränkungen, die dem Gefangenen auferlegt werden, im Rahmen des durch den richterlichen Strafausspruches unbedingt Notwendigen. Der offene Vollzug verhindert, daß die Beziehungen des Gefangenen zur Außenwelt, insbesondere zu seiner Familie und seinen Verwandten, stärker unterbrochen werden, als

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dies unbedingt notwendig ist. Der offene Vollzug macht damit nach Verbüßung der Strafzeit den Übergang vom Vollzug in die Freiheit leichter. Dies sind nur einige Gründe dafür, daß der offene Vollzug größere Resozialisierungschancen bietet.
Meine Damen und Herren, ebenfalls wichtig für die weitere Entwicklung des Vollzugs ist die Regelung über die Gefangenenmitverantwortung. Zwar bedauern wir Freien Demokraten, daß es nicht gelungen ist, eine Konkretisierung dieser Vorschrift in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Wir appellieren dennoch an die Länder, darauf hinzuwirken, daß die Haftanstalten von dem Rahmen dieser Regelung großzügig Gebrauch machen und die Gefangenen an den Ereignissen des Anstaltslebens Mitverantwortung tragen lassen.
Die neue Regelung, die der Strafrechtssonderausschuß für die Vorschrift über den Urlaub aus der Haft gefunden hat, findet unsere volle Zustimmung. Sie stellt auch - dieses Thema sollte auch an dieser Stelle nicht unterdrückt werden - einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Sexualprobleme im Strafvollzug dar. Vielleicht ist das Wort „Urlaub" etwas mißverständlich; jedenfalls hat man bei der Lektüre des „Bayernkurier" diesen Eindruck. Festgehalten werden muß daher hier, daß es dabei nicht um Urlaub von der Arbeit geht, sondern daß es um eine an der Resozialisierung und an therapeutischen Grundsätzen orientierte Vollzugsmaßnahme geht, die dem Gefangenen die Kontaktmöglichkeiten zu seiner Familie erhalten soll.
Meine Damen und Herren, die Frage des Arbeitsentgelts sowie die Einbeziehung der Gefangenen in die Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung hat in den Ausschußberatungen eine besondere Rolle gespielt. Einstimmig hat der Strafrechtssonderausschuß sich hier einer ebenfalls einstimmig angenommenen Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung angeschlossen. Mit diesem Beschluß ist ein fester Zeitplan für die stufenweise Einführung des Arbeitsentgelts für Strafgefangene an die Stelle der noch im Regierungsentwurf vorgesehenen unbefriedigenden Aussetzung des Inkrafttretens der entsprechenden Vorschriften getreten. Die Einführung dieses Stufenplans stellt einen wesentlichen, ja entscheidenden Reformschritt dar.
Nun haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, heute durch den von Ihnen vorgelegten Abänderungsantrag die bisherige Gemeinsamkeit aller Fraktionen in dieser Frage aufgekündigt. Sie haben angekündigt, daß Sie den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen werden, wenn Ihrem Abänderungsantrag nicht stattgegeben wird. Diese Ihre Ankündigung hat uns nicht nur enttäuscht; wir können für sie auch keinerlei Verständnis aufbringen. Wir haben in wochen-, ja monatelanger Arbeit den vorliegenden Gesetzentwurf mit den Experten Ihrer Fraktion abgestimmt. Wir haben in diese Abstimmung auch die Justizminister der CDU/CSU-regierten Bundesländer einbezogen. Der bayerische Justizminister Hillermeier - Herr Kollege Arendt wollte vorhin in einer Zwischenfrage, zu der er leider keine Gelegenheit hatte, darauf hinweisen - hat noch vor wenigen Tagen den Gesetzgeber aufgefordert, auch angesichts der finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes dieses heute hier in diesem Hause passieren zu lassen.
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Ihre rechtspolitischen Sprecher - Sie, Herr Kollege Vogel, und Sie, Herr Kollege Eyrich - haben immer wieder betont, daß gerade die Stufenregelung für Arbeitsentgelt und Sozialversicherung von besonderer, ja, entscheidender Bedeutung für dieses Gesetz sei.
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Die Situation ist doch die folgende: Wir haben mit Ihren rechtspolitischen Sprechern mühsam einen Kompromiß gefunden. Ihre Haushaltsexperten bringen aber in der entscheidenden Sitzung der Fraktion die Mehrheit Ihrer Fraktion dazu, den Gesetzentwurf abzulehnen und Ihre Rechtsexperten im Regen stehen zu lassen. Meine Damen und Herren von der Opposition, was sollen wir eigentlich von der Handlungsfähigkeit Ihrer Fraktion halten? Was sind denn die von Ihnen gemachten und bis vor wenigen Tagen aufrechterhaltenen Zusagen eigentlich wert, wenn Sie so verfahren?
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Das wirkt doch vollends grotesk, wenn man berücksichtigt, daß der ganze Streit hier darum geht, ob, auf die nächsten Jahre gesehen, ein Betrag von einigen Millionen DM drei Jahre früher oder drei Jahre später ausgegeben wird. Das sind die Fakten. Es geht ja nicht um mehrere Hundert Millionen oder Milliarden von D-Mark, sondern es geht um einige Millionen DM. Es geht auch nicht darum, ob sie ausgegeben werden oder nicht, sondern lediglich darum, ob das drei Jahre früher oder drei Jahre später passiert.
Meine Damen und Herren, in Ihren Reihen ist offensichtlich die Vernunft der Experten dem Wunsch nach Effekthascherei bei der Mehrheit erlegen. Wir können kein Verständnis dafür aufbringen, daß Sie sich auf diese Weise aus der gemeinsamen Verantwortung in dieser Frage herausschleichen wollen. Warum machen Sie mit Ihrem Änderungsantrag eigentlich das, was bisher eine Frage zwischen dem Bund einerseits und den Ländern andererseits war und der Sache nach auch heute noch ist, nun zu einer parteipolitischen Frage, die hier im Hause plötzlich kontrovers beurteilt wird?
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- Herr Kollege Eyrich, die Situation war zu Beginn der Beratungen dieses Vollzugsgesetzes nicht anders als heute. Die Länder sagen: Was ihr im Bundestag wollt, ist nicht finanzierbar. Und wir sagen: Dies ist finanzierbar. Das ist ein natürlicher Streit, der sich zwischen Bund und Ländern abspielt.
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von Schoeler
Sie versuchen hier nun, die gemeinsame Plattform, die es im Bundestag gab, zu verlassen.
Nun haben Sie hier zwei Begründungen gegeben. Eine hat Herr Kollege Spranger gegeben, die andere Herr Kollege Eyrich. Die beiden unterschieden sich, meine ich, nicht nur in der Nuancierung. Herr Kollege Eyrich hat gesagt: Reform ja - Geld später! Das ist nicht auf einen Nenner zu bringen. Oder höchstens auf den Nenner: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!
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- Herr Kollege Eyrich, ich gehe doch recht in der Annahme, daß Sie gesagt haben: „Reform ja." Und ich gehe wohl auch recht in der Annahme, daß Sie gesagt haben: „Geld später." Sonst gibt Ihr Änderungsantrag keinen Sinn. Daher weiß ich nicht, weshalb Sie von Demagogie sprechen. Ich zähle hier die Fakten auf und wiederhole, was Sie vorhin in der Debatte gesagt haben.
Herr Kollege Spranger hat dann eine andere Begründung gegeben. Auch er hat zunächst damit angefangen zu sagen: „Reform ja." Er hat dann auch gesagt: „Geld später." Er hat dann allerdings Begründungen angefügt, die eigentlich dafür sprechen, daß man dieses Geld überhaupt nicht geben und diese Reform überhaupt nicht durchführen sollte.
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Einige Ihrer Ausführungen waren nur so zu verstehen, Herr Kollege Spranger.
Wir werden auch heute - ich kann dem, was Kollege Brandt dazu gesagt hat, voll zustimmen - zu der Einigung stehen, die wir mit Ihnen gefunden haben und zu der Sie heute nicht mehr stehen. Wir stehen dazu in der Hoffnung und in der Erwartung, daß Sie in den nächsten Wochen zu der gemeinsamen Plattform zurückkehren.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist in mehrfacher Hinsicht ein Kompromiß. Er ist in einigen Einzelregelungen ein Kompromiß zwischen den verschiedenen Fraktionen dieses Hauses. Er ist aber auch ein Kompromiß zwischen Bund und Ländern, und er ist im Hinblick auf unsere Idealvorstellungen auch insoweit ein Kompromiß, als er sich notwendigerweise auf das gemeinsam Erreichbare beschränkt.
Unser Dank gilt allen denjenigen, die diesen Kompromiß durch ihre Arbeit ermöglicht haben An
die Adresse all derjenigen, die verständlicherweise auf mehr gedrängt haben und noch drängen, geht unsere Bitte um Verständnis. Seit mehr als 100 Jahren wird von einem Strafvollzugsgesetz nur geredet. Wir müssen es jetzt endlich Wirklichkeit werden lassen. Da dies nur in einem Kompromiß möglich ist, darf dieser Kompromiß nicht zwischen denjenigen, die mehr wollen, als möglich ist, und denjenigen, denen das Mögliche schon zuviel ist, zerrieben werden.
Wir Freien Demokraten stimmen dem Gesetzentwurf zu.
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