Anton Hofreiter (NA), 2013-11-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt, dass die Europäische Union auch jenseits der Euro-Krise vor wichtigen Entscheidungen steht,
die nicht aus dem Blick geraten dürfen. Das Verhältnis
zu unseren Nachbarn im Osten und im Süden ist von



zentraler Bedeutung für ein starkes Europa. Hier wird
sich entscheiden, welche Rolle Europa zukünftig auf der
internationalen Bühne spielen wird. Allerdings wird sich
die Rolle Europas auch daran entscheiden, wie wir mit
dem Freihandelsabkommen mit den USA umgehen. Wir
sind der festen Überzeugung, dass wir, solange die bestehenden Vorwürfe nicht aufgeklärt sind, die Verhandlungen mit den USA aussetzen müssen; denn wir können
schlecht mit jemandem verhandeln, der gleichzeitig unsere Position ausspäht. Dann handelt es sich fast um ein
Verhandeln der anderen Seite mit sich selbst. Das macht
keinen Sinn.

({0})

Noch eine kleine Anmerkung zur Linken. Herr
Bartsch, Sie haben beklagt, dass das Parlament nicht
häufiger tagt. Heute tagt das Parlament, und wir beraten
über das wichtige Thema Östliche Partnerschaft. Und
was machen Sie? Anstatt über dieses Thema zu sprechen, nutzen Sie diese Debatte für Klamauk.

({1})

Sie führen Ihre eigene Forderung, eine vernünftige Debatte im Parlament zu führen, ad absurdum, wenn Sie die
erste Gelegenheit dafür missbrauchen.

({2})

Die Menschen südlich und östlich von uns setzen
große Hoffnungen in die Europäische Union. Sie sehnen
sich nach einer europäischen Perspektive und wünschen
sich ein entsprechendes Signal von Europa; denn diese
Menschen kennen die großen Vorteile, die Europa bietet.
Aber sie dürfen sie nicht selbst erfahren, zum Beispiel
die Reisefreiheit. Deshalb wünschen sich diese Menschen, Teil Europas, Teil der Europäischen Union zu
werden.

Nehmen wir als Beispiel die Visapolitik. Frau Kanzlerin, Sie haben angedeutet, dass eine Vereinfachung bei
der Visaerteilung das Leben der Menschen östlich der
EU erleichtern würde. Frau Kanzlerin, dann setzen Sie
sich doch dafür ein! Die Liberalisierung der Visapolitik
ist der Schlüssel für Reformen und gesellschaftlichen
Wandel.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist von zentraler
Bedeutung. Wir Europäer dürfen uns gegenüber der
Ukraine nicht verschließen. Wir müssen das Bedürfnis
der Menschen in der Ukraine nach einer Anbindung an
die EU ernst nehmen und signalisieren: Wir wollen eine
Partnerschaft und eine enge Zusammenarbeit, weil sie
im Interesse der Menschen in der Ukraine und der Menschen in der EU liegt. Aber Sie, Frau Bundeskanzlerin,
bleiben auf halbem Wege stehen. Natürlich geht es langfristig auch um eine EU-Beitrittsperspektive unserer östlichen Nachbarn.

({4})
Es ist richtig, dass die Europäische Union dabei hohe
Ansprüche an den Annäherungsprozess der östlichen
Nachbarn stellt. Die EU beruht auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Diese Werte sind
nicht verhandelbar. Wer näher an die EU heranrücken
will, muss diese Werte teilen. Darin stimmen wir alle
hier im Hause sicherlich überein.

({5})

Herr Janukowitsch ist weit davon entfernt, unseren
Standards zu genügen. Die ukrainische Regierung mauert
nicht nur im Fall Julija Timoschenko. Wichtige Reformen
in den Bereichen des Wahlrechts und des Justizsystems
wurden noch nicht umgesetzt. Janukowitsch muss zeigen,
wofür er steht: für Rechtsstaatlichkeit und damit für eine
Hinwendung nach Europa - das will die Mehrheit der
Ukrainerinnen und Ukrainer - oder für eine reaktionäre
Politik der Unfreiheit, was bedeuten würde, dass er sich
endgültig in die Abhängigkeit von Putin begibt. Frau
Bundeskanzlerin, es reicht nicht, Julija Timoschenko nur
symbolhaft zu erwähnen. Das geht so nicht. Wir sollten
uns alle doch einig sein: Präsident Janukowitsch muss
Julija Timoschenko freilassen.

({6})

Bei bloßen Appellen darf es aber nicht bleiben. Wenn
es in Vilnius zu Unterschriften kommt, ist die Gefahr
groß, dass Putin die östlichen Partner unter Druck setzen
wird. Putin könnte - genauso wie in der Vergangenheit den Druck auf die Ukraine erhöhen und mit Handelsbarrieren oder ruinösen Gaspreisen versuchen, die Daumenschrauben anzuziehen. Wird Deutschland in den kommenden Wochen deutliche Worte gegenüber Moskau
finden? Wird Deutschland in einem solchen Fall helfen
und Solidarität zeigen? Das wird dann die Herausforderung sein. Wir hoffen, dass es keinen Rückfall in die
Russlandpolitik der letzten Großen Koalition geben
wird. Wenn Putin der Ukraine den Erdgashahn zudreht,
werden die Menschen nicht mit warmen Worten durch
den Winter kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir die
Einigkeit dieser Debatte auch in einer weiteren Herausforderung der Europapolitik wünschen. Es geht kein Gespenst in Europa um, es ist eine reale Gefahr: Sie heißt
Rechtspopulismus. Wilders, Le Pen und andere wollen
sich in einer unheiligen Allianz gegen die europäischen
Werte der Solidarität und der Freiheit verbünden. Wem
diese Werte wichtig sind, der muss sich gegen diese Gefahr stemmen. Ich finde, das sollten wir alle tun.

({7})

Aber das muss sich dann auch im Handeln widerspiegeln. Wer den Antieuropäern die Stirn bieten will, der
darf nicht per Protokollerklärung gleichzeitig europäischen Krisenstaaten mit dem Rausschmiss drohen, wie
das die CSU gemacht hat. Kaum feiert die AfD erste Erfolge, wird die CSU nervös und bringt sich selbst in die
Nähe des Rechtspopulismus.


({8})

Der Populismus Seehofer’scher Prägung ist schon in der
Mautdebatte schwer zu ertragen, aber in der Europapolitik ist er schlicht und einfach unverantwortlich.

({9})

Wir erwarten von Ihnen, Frau Kanzlerin, diesem Treiben
endlich ein Ende zu setzen. Das sind Sie Deutschland
und Europa schuldig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir eines aus
unserer gemeinsamen Geschichte wissen, dann ist es
dies: Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit
sind ein Nährboden für Ressentiments und Extremismus.
Wer Europas Zusammenhalt bewahren will, der muss
mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa tun, der
muss den Menschen, gerade den jungen, wieder Zukunft
bieten. Die Krisenpolitik der Bundesregierung hat diese
Zustände auch mit verursacht, nicht weil Sie auf Konsolidierung und Reformen gedrängt haben, sondern weil
Sie die andere Seite der Medaille ignoriert haben. Wir
müssen den Ländern in der Krise helfen, zu investieren,
ihnen einen Green New Deal bieten, ihnen neue Perspektiven bieten, auch neue wirtschaftliche Perspektiven - und
das muss jetzt getan werden.

({10})

Stattdessen haben Sie Symbolpolitik gemacht, wie so
oft. Eine Jugendgarantie haben Sie ausgesprochen, aber
dann kam nichts mehr hinterher. Das ist peinlich. Leider
sieht es sehr danach aus, dass sich daran wenig ändert.
Der Zwischenstand Ihrer Koalitionsberatung für die
Große Koalition ist zwar ein schönes Stück - manchmal
auch ein weniger schönes Stück - deutscher Prosa, aber
ehrliche, entschlossene Lösungen für die Massenarbeitslosigkeit Europas finden sich bisher nicht darin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihre
Wende in der Krisenpolitik beschränkt sich bis jetzt auf
ein paar schöne Überschriften. Das reicht nicht. Ich wünsche Ihnen, aber vor allem Europa, dass Sie in den kommenden zwei Wochen diese Kraft noch finden.

Vielen Dank.

({11})