Häfele (NA), 1977-06-16:
Eine angenehme Überraschung wäre es, wenn Sie sich endlich dazu aufraffen könnten, den Entlastungen, die wir z. B. mit der Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages beim Weihnachtsfreibetrag fordern, zuzustimmen, ohne den kleinen Mann mit der Mehrwertsteuer zu belasten.
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Herr Finanzminister Apel, Sie haben beim Deutschen Steuerberaterkongreß am 2. Mai, auf dem wir gemeinsam waren, den markigen Satz geprägt, der Marsch in den Lohnsteuerstaat müsse gestoppt werden. Ich freue mich, daß Sie den Schlußsatz meiner Mehrwertsteuerrede vom 23. Januar 1976 in diesem Hohen Hause damit übernommen haben; dafür bin ich Ihnen dankbar. Aber was tun denn Sie, meine Damen und Herren? Das sind doch keine Entlastungen, die dem Arbeitnehmer wirklich helfen, was Sie in diesem Paket machen. Nein, Sie belasten ihn auf der anderen Seite mit der Mehrwertsteuer. In Wirklichkeit tun Sie folgendes: Den Marsch in den Lohnsteuerstaat setzen Sie fort, und den Marsch in den Mehrwertsteuerstaat treten Sie zusätzlich an. Das ist Ihre Politik.
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Drittens. Der Mehrwertsteuererhöhungsplan der Bundesregierung ist ordnungspolitisch verfehlt. Wer heimliche Steuererhöhungen billigt - und die billigen Sie, weil Sie den Abbau durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer ausgleichen, womit die Steuerlastquote immer höher wird -, vergrößert in der Tendenz den Staatsanteil. Denn es ist ganz klar: Wenn dem Staat immer mehr Steuern zufließen, dann ist auch die Tendenz da, dieses Geld auszugeben, statt es an die Bürger und die Wirtschaft zurückzugeben, was an sich eine notwendige wirtschaftliche Folge wäre.
Herr Finanzminister, Sie haben selber die Zahlen vorgelegt. Nach Ihren neuesten Steuerschätzungen wächst das nominelle Bruttosozialprodukt dieses Jahr um 8,4 %. Die Steuereingänge wachsen aber im Vergleich zum Vorjahr um 11,1 %. Hier entsteht ein bestimmter Schein. Genau dieser darf aber nicht entstehen. Wir dürfen doch den Fehler der ersten 70er Jahre nicht wiederholen, daß der Staat jahrelang laufend die heimlichen Steuererhöhungen kassiert hat, statt sie den Bürgern und den Betrieben rechtzeitig zurückzugeben, damit draußen damit etwas geleistet und investiert wird. Auf diese jahrelangen heimlichen Steuererhöhungen hat der Staat Programme und Versprechungen gegründet, bis dann das große Desaster kam und, viel zu spät, genötigt durch unsere Initiativen, erst am 1. Januar 1975, ein Teil davon wieder zurückgegeben worden ist. Dieser Fehler darf nicht wiederholt werden.
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Es darf nicht wieder der Schein entstehen, der Staat habe mehr Geld, als ihm zusteht, weil ihm auf Grund heimlicher Steuererhöhungen mehr zufließt. Sonst ist die Sparsamkeit in allen öffentlichen Bereichen, die wir auf Jahre hinaus im konsumtiven Bereich brauchen, nicht mehr durchzuhalten. Wenn Sie mir vielleicht einmal ein bißchen zuhören würden, Herr Finanzminister, wäre ich Ihnen dankbar. Herr Bundesfinanzminister, Sie müssen es im Grunde doch schätzen, wenn die Opposition Ihnen beim Sparen helfen will. Da gibt es kein probateres Mittel, als daß Sie die heimlichen Steuererhöhungen nicht kassieren dürfen. Sonst kommt doch wieder das Anspruchsdenken auf, und es wird wieder verteilt; die Leute meinen dann, Sie hätten zuviel Geld. Genau dieser Schein darf nicht entstehen.
Nein, es geht im Grunde um eine ordnungspolitische Weichenstellung. Was wollen wir eigentlich in unserem Land? Wollen wir immer mehr Staat mit all den Folgen, die die Bürger zunehmend erleben: Reglement, Bürokratie, Lähmung von Initiative? Oder wollen wir wieder weniger Staat? Das ist die eigentliche Aufgabe. Meine Damen und Herren von der FDP, das ist die große liberale Aufgabe unserer Zeit. Aber bei dieser großen Aufgabenstellung beschließen Sie zusammen mit der SPD Steuererhöhungen! Das ist Ihre Position bei dieser großen liberalen Herausforderung in unserer Zeit.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Irrweg zu beenden, mit immer mehr Abgabenbelastung das Gefüge bei uns zu zerstören. Die Geburtsstunde dieser Fehlentwicklung war das Langzeitprogramm der SPD. Der Vorsitzende der Kommission war niemand anderes als Helmut Schmidt, der heutige Bundeskanzler, der auf dem Steuerparteitag 1971 wörtlich formuliert hat: Der öffentliche Anteil am Sozialprodukt muß wachsen, wenn das öffentliche Wohl wachsen soll. - Das ist der Glaube an immer mehr Staat. Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich. Wir wollen etwas völlig anderes. Nein, dieser Irrweg mit immer mehr „Ausprobieren" in Richtung auf „Belastbarkeit" der Wirtschaft und der Bürger muß beendet werden.
Man muß sich die fünf Akte im Steuerdrama der letzten Jahre noch einmal genüßlich vor Augen führen, die Herr Bundesfinanzminister Apel aufgeführt hat.
Akt eins - es ist heute schon zitiert worden -: Im August 1974 war für ihn eine Anhebung der Mehrwertsteuer noch ein „schlechter Witz". Er nannte sie „unsozial und unseriös". Das ist heute schon zitiert worden.
Akt zwei: Im Sommer 1975 sagte er, er brauche zwei Prozentpunkte mehr bei der Mehrwertsteuer ab 1. Januar 1977, sonst breche der gesamte öffentliche Haushalt zusammen, und wer etwas anderes sage, betreibe soziale Demontage. Das war Akt zwei.
Als durch den klaren Widerstand der CDU/CSU diese Mehrwertsteuererhöhung verhindert werden konnte, kam nach der Wahl Akt drei: Der Finanzminister versuchte zum 1. Juli 1977 die zweiprozentige Mehrwertsteuererhöhung durchzusetzen. Auch dieses ist infolge des klaren Widerstandes der CDU/ CSU verhindert worden.
Dann kam der Akt vier, die Regierungserklärung vom Dezember letzten Jahres mit dem berühmten Köder: Weiterhin 2 % Anhebung, aber die Hälfte davon wieder zurückgeben in Form von Entlastungen. Als sich auch hier der Widerstand der CDU/ CSU immer klarer formulierte und als uns auch die Entwicklung immer mehr recht gab, auch die wirtschaftswissenschaftlichen Institute und alle Sachkundigen, haben Sie schließlich, verspätet genug, den Rückzieher gemacht und die Anhebung auf 1 % halbiert.
Jetzt haben wir es mit dem fünften Akt zu tun: 1 % gegen die sogenannten Entlastungen.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben in der Mehrwertsteuerdiskussion der letzten Jahre fünfmal das Gesicht verloren. Es schadet Ihnen überhaupt nichts, wenn Sie noch ein sechstes Mal das Gesicht verlieren, aber das Richtige tun.
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Deswegen, Herr Bundesfinanzminister machen wir doch bitte gemeinsam das Richtige. Bei Ihnen kommt es nicht darauf an, ob Sie noch ein weiteres Mal das Gesicht verlieren, aber es kommt jetzt darauf an, daß wir das Richtige machen: Jetzt müssen wir entlasten, die Wirtschaft entlasten, die Bürger entlasten, ohne gleichzeitig den wirtschaftspolitischen Fehler mit der Anhebung der Mehrwertsteuer zu machen. Deswegen hat die CDU/CSU heute diesen Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau der Überbesteuerung der Arbeitnehmer und Betriebe sowie zur Erhöhung des Kindergeldes für Kinderreiche in Verbindung mit einem Antrag eingebracht, wonach die Gemeinden von sämtlichen Steuererhöhungen dieses Jahres entlastet werden sollen. Das haben Sie in der Regierungserklärung versprochen, und deshalb müssen Sie diesem Antrag zustimmen; dann halten Sie sich an Ihr eigenes Versprechen.
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Das Volumen beläuft sich für das Jahr 1978 auf etwa 5,5 Milliarden DM. Es kann mit den heimlichen Steuererhöhungen solide finanziert werden, die sich im kommenden Jahre auf mindestens 5 Milliarden DM belaufen werden. Dies ist ein erster Schritt. Bringen wir endlich diese Entlastungen, gehen wir endlich diesen wirtschaftspolitisch vernünftigen Weg, diesen steuerpolitisch vernünftigen Weg, diesen ordnungspolitisch richtigen Weg! Sagen Sie ja zu den Entlastungen, und alles ist klar im Lande!
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