jörg essen (NA), 1996-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen weiteren wichtigen Schritt im Rahmen der umfassenden Parlamentsreform, die wir in diesem Hause Mitte des letzten Jahres begonnen haben. Nunmehr geht es um die Verkleinerung des Parlaments und um das Wahlrecht.
Die Reformkommission hat ihre Ergebnisse vorgelegt, und ich kann für die F.D.P. feststellen, daß wir die darin gemachten Vorschläge in vollem Umfang unterstützen. Sie stellen einen vernünftigen Weg für die notwendigen Änderungen dar.
Der Vorschlag einer Verkleinerung des Bundestages auf 598 Abgeordnete ab der 15. Wahlperiode berücksichtigt gleichermaßen die Erfordernisse einer Verschlankung, die wir ja auch in anderen Bereichen anstreben, wie die einer höchstmöglichen Arbeitseffektivität. Diese substantielle Verringerung der Abgeordnetenzahl steht im Einklang mit der von uns Liberalen immer geforderten Veränderung mit Augenmaß.
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Eine Verringerung der Zahl der Mandate unter diese Grenze in Verbindung mit der Vergrößerung der Wahlkreise würde dagegen zu einer nicht mehr hinnehmbaren schlechteren Vertretung der Bürger durch den Wahlkreisabgeordneten führen. Das gilt insbesondere für die jetzt schon besonders flächengroßen Wahlkreise in den neuen Ländern; ich denke etwa an Mecklenburg-Vorpommern. Wir alle wissen, wie wichtig besonders in einer Zeit zunehmender Politikverdrossenheit intensive Wahlkreisarbeit ist. Gerade darum möchte ich für den hier vorgelegten Kompromiß einer maßvollen Verringerung der Abgeordnetenzahl werben.
Außerdem muß sichergestellt sein, daß eine Partei, die die Fünfprozentmarke übersprungen hat, auch flächendeckend im Bundesgebiet, das heißt, möglichst in allen Bundesländern, präsent ist. Dies wäre bei einer deutlicheren Reduzierung nicht mehr gewährleistet.
Für uns war darüber hinaus wichtig, daß es keine grundsätzlichen Änderungen am Wahlrecht geben wird. Das Bundeswahlrecht folgt nicht dem reinen Verhältniswahlrecht, sondern dem System der personalisierten Verhältniswahl. Dieses System hat sich in der Bundesrepublik bewährt, und viele andere Länder haben es, weil es sich besonders bewährt hat, übernommen.
Die durch Überhangmandate verursachte Abweichung von dem Erfordernis des gleichen Erfolgswertes jeder Stimme ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendige Folge dieses personalisierten Verhältniswahlrechts und damit zulässig, solange die Wahlkreise im Rahmen des
Möglichen annähernd gleich groß sind und keine vermeidbaren Überhangmandate auftreten.
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Diesem Erfordernis wird durch die von uns angestrebten Reformen, Herr Häfner, nun nachgekommen.
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Ich habe deshalb Verständnis für eine Argumentation, die eine wie auch immer geartete Kompensationsregelung für unnötig hält. Alle Kompensationsmodelle sind ohne gravierende Eingriffe in das bestehende Wahlsystem nicht durchführbar und werden daher von uns aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt. Eine parteiinterne, länderübergreifende Kompensation von Überhangmandaten, wie sie die Grünen fordern, würde den Erfolgswert der Stimmen für die einzelnen Landeslisten mißachten und faktisch zu einer Bundesliste führen,
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die im Wahlgesetz aber gerade nicht vorgesehen ist. Die Mehrheit der Reformkommission zur Größe des Bundestages sah in einem solchen Modell dann auch einen massiven Eingriff in das bestehende Wahlsystem. Die föderale Organisationsstruktur der Wahlen und damit das Wahlrecht würden substantiell verändert. Wir lehnen einen solchen Vorschlag deshalb klar ab.
Neben dieser Kompensationsregelung wird nun auch die Möglichkeit einer Einführung von Ausgleichsmandaten diskutiert, wie sie zum Beispiel im niedersächsischen Wahlgesetz vorgesehen ist; Herr Kollege Schmidt ist darauf eingegangen. Die Reformkommission hat die Einführung einer solchen Regelung auf Bundesebene abgelehnt; auch wir tun dies. Unser Schwerpunkt ist es, Ausgleichsmandate für die Zukunft generell zu verhindern. Eine Regelung für eine Periode halten wir für unnötig.
Darüber hinaus möchte ich fragen, wie es denn wohl den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu vermitteln sein soll, einerseits den Bundestag verkleinern zu wollen, ihn im gleichen Atemzug aber durch Ausgleichsmandate wieder zu vergrößern.
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Bei aller Sympathie, die ich grundsätzlich für alle Überlegungen hinsichtlich einer Eindämmung der Auswirkungen der Überhangmandatsregelung habe, muß festgestellt werden, daß das Ausgleichsmandat und sonstige Kompensationsregelungen nicht die angemessene Lösung darstellen. Niemand sollte sich hier von kurzfristigen Erwägungen leiten lassen. Wir werden mit Interesse sehen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Aber nicht das Gericht, wir sind der Gesetzgeber und müssen deshalb entscheiden.
Was die Grundmandatsklausel anbetrifft, sind wir Liberalen nach wie vor der Auffassung, daß sie in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben soll.
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Wir wollen keine Lex PDS.
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Jede Änderung bei der Grundmandatsklausel aber würde eben genauso verstanden werden. Die Auseinandersetzung mit der PDS muß - das ist für einen Liberalen selbstverständlich - politisch geführt werden. Das Wahlrecht sollten wir dafür nicht bemühen.
Vielen Dank.
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