horst seehofer (NA), 1999-02-26:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltsdebatten
dienen im allgemeinen auch der Standortbestimmung in
allen wichtigen Politikfeldern. Gerade am heutigen Tag
findet ein informelles Treffen der europäischen Staatsund Regierungschefs statt, um die wichtigen Entscheidungen zur Agenda 2000 vorzubereiten. Es geht um den
künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union, um
die schwierige Reform der Agrarpolitik und um die
Neuausrichtung der Struktur- und Regionalförderung.

Jedes dieser Themen ist von elementarer Bedeutung für
die innere Struktur der EU und auch eine wichtige Voraussetzung dafür, daß die Europäische Union im nächsten Jahrhundert weitere Staaten aus Mittel- und Osteuropa aufnehmen kann.

Wir bedauern außerordentlich, daß trotz der wichtigen Bedeutung dieses Gipfeltreffens in Bonn weder der
Bundeskanzler noch sonst irgendein Regierungsmitglied
auch nur mit einem einzigen Satz dem deutschen Parlament mitgeteilt hat, was sie bei diesen schwierigen Verhandlungen als deutsche Position einbringen wollen.
Wir bedauern dies und wiederholen, daß dies eine Verletzung der parlamentarischen Rechte und auch des
Grundgesetzes ist, das wir gemeinsam vor einigen Jahren dahin gehend geändert haben, daß vor solchen wichtigen Entscheidungen das deutsche Parlament informiert
und in den Entscheidungsprozeß einbezogen werden
soll.

({0})

Alle europäischen Entscheidungen in den 90er Jahren
- vom Vertrag von Maastricht über den Amsterdamer
Vertrag bis hin zum Euro - sind mit breiten Mehrheiten
im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat verabschiedet worden. Dies war dadurch möglich, daß die
Bundesregierung unter Helmut Kohl immer rechtzeitig
den Deutschen Bundestag, die Ministerpräsidenten und
den Bundesrat in die Entscheidungsprozesse einbezogen
hat. Das führte am Ende dazu, daß es hier im Parlament
immer einen breiten Konsens über die Entscheidungen
in der Europäischen Union gab.

Die jetzige Regierung - Gerhard Schröder spricht viel
von Konsens - versucht immer wieder, an den wichtigen
Entscheidungsträgern vorbei Politik zu machen, jetzt
auch in der Europapolitik. Herr Lafontaine, Sie werden
in den nächsten Wochen erleben, daß die Ausschaltung
des Parlaments bei den wichtigen Gesprächen über die
Agenda 2000 ein ganz schwerer politischer Fehler war.

({1})

Sie verzichten auf die Unterstützung des deutschen Parlaments bei diesen schwierigen Verhandlungen, obwohl
diese Unterstützung ohne weiteres möglich wäre. Wir
sind dazu bereit, wenn man sich auf die im Juni und Juli
letzten Jahres im Parlament vereinbarten gemeinsamen
europäischen Positionen zurückbesinnt.

Es ist in den letzten Tagen oft behauptet worden, die
CDU/CSU würde in der Opposition eine neue Europapolitik - Gerhard Schröder sprach von einer populistischen Europapolitik - formulieren. Herr Lafontaine, wir
vertreten exakt die gleichen Positionen, die im Juni auf
einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz verabschiedet wurden und in der wir beim Finanzrahmen sowie bei
der Agrar- und Strukturpolitik übereinstimmten. Wir
vertreten auch jetzt exakt die gleichen Positionen bei
den Verhandlungen über die Agenda 2000, die der
Deutsche Bundestag noch im Juli letzten Jahres übereinstimmend festgelegt hat. Wir haben uns in keinem einzigen Punkt von diesen einvernehmlich erzielten PosiDr. Christa Luft


tionen entfernt. Deshalb fordern wir Sie auf, daß Sie sich
ab heute wieder auf diese Positionen zubewegen und die
Regierung den europapolitischen Konsens nicht mehr
einseitig aufkündigt.

({2})

Worum geht es uns? Ich beschränke mich auf einige
Punkte.

Zunächst möchte ich über den geltenden Finanzrahmen sprechen, der verändert werden muß. Vor Weihnachten ist von Ihrem Bundeskanzler einiges Unappetitliche gesagt worden: Scheckbuchdiplomatie; der Erfolg
der ganzen Europapolitik sei nur darauf zurückzuführen,
daß die Deutschen immer den Geldbeutel aufgemacht
haben. Ich möchte Sie daran erinnern, daß der geltende
Finanzrahmen und die geltenden Beiträge an die Europäische Union gemeinsam mit Ihnen beschlossen worden sind - in diesem Parlament und auch im Bundesrat.
Der Beitrag, den die Bundesrepublik Deutschland im
Moment an die Europäische Union entrichtet, hat Ihre
Zustimmung gefunden.

Wir alle waren und sind der Überzeugung, daß der
Beitrag, der seit Mitte der 90er Jahre befristet bis Ende
1999 geleistet wird, auch aus übergeordneten Gründen
gerechtfertigt ist. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die deutsche Einheit und das herausgehobene
Interesse der Deutschen an der Fortsetzung und Verwirklichung der europäischen Integration auf Grund unserer Geschichte und unserer geographischen Lage.

Das war 1995 hier gemeinsame Position. Sie haben
diesem Finanzrahmen und auch dem deutschen Beitrag
dazu zugestimmt. Wir waren gemeinsam der Überzeugung, daß dieser deutsche Beitrag bis Ende 1999 gilt
und daß die Bundesregierung Helmut Kohl bis dahin ein
neues Beitragssystem in der Europäischen Union aushandelt. Damit haben wir auch begonnen.

Es ist der Regierung Helmut Kohl und dem Finanzminister Theo Waigel zuzuschreiben, daß die Europäische Kommission die Berechtigung der Forderung der
Deutschen nach einem gerechteren Beitrag - eine lange
umstrittene Frage - anerkennt. Dies ist von der Europäischen Kommission noch im letzten Jahr akzeptiert worden.

Es war lange umstritten, ob es sich hierbei nur um
einen deutschen Sonderweg handelt. Nein, die Europäische Kommission hat noch im letzten Jahr auf das
Drängen der Regierung Helmut Kohl und des Finanzministers Theo Waigel hin die Berechtigung dieses Anliegens festgestellt. Sie hat darüber hinaus festgehalten,
es gebe kein Argument, das rechtfertigen würde, daß die
Deutschen auf Dauer höhere Beiträge zahlen, als es
ihrem Anteil am Bruttosozialprodukt in Europa entspricht.

({3})

Herr Lafontaine, mir erscheint sehr wichtig klarzustellen: Es war ein gemeinsamer Weg.

Was wollen wir? Wir wollen für die Zukunft nach
dem Jahre 1999, daß die europäischen Mitgliedsländer
einen Beitrag zur Europäischen Union leisten, der ihrem

Anteil am wirtschaftlichen Wohlstand entspricht. Herr
Lafontaine, wir werden in dieser Frage auch in der Öffentlichkeit so lange keine Ruhe bekommen, wie wir die
Bevölkerung nicht überzeugen können, daß unser Anteil
an der Finanzierung der Europäischen Union deshalb gerecht ist, weil er unserem Anteil am wirtschaftlichen
Wohlstand in Europa entspricht.

Wir sagen hier sehr deutlich: Die Bundesrepublik
Deutschland wird immer Nettozahler in der Europäischen Union sein; denn Solidarität in der Europäischen
Union ist nur denkbar, wenn die starken Staaten zur Solidarität mit den wirtschaftlich schwachen Staaten bereit
sind. Zur Akzeptanz dieser Solidarität wird die deutsche
Bevölkerung auf Dauer nur in der Lage sein, wenn wir
dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit entsprechen.

Wir werden Sie nach diesen Verhandlungen daran
messen, ob Sie diesen Grundsatz realisieren können.
Herr Lafontaine, es genügt nicht, daß der Bundeskanzler
am Mittwoch hier gesagt hat, es sei schon ein großer Erfolg, Ausgabenkonstanz zu erreichen. Ausgabenkonstanz, also eine Deckelung der Ausgaben, wäre schon
ein großer Erfolg; aber sie beseitigt nicht die Ungerechtigkeit der Finanzierung dieser Ausgaben.

({4})

Uns kommt es darauf an, daß die Ungerechtigkeit der
Finanzierung beseitigt wird.

Wir müssen einfach sehen: Momentan bezahlt die
Bundesrepublik Deutschland etwa 29 Prozent der Bruttoeinnahmen der Europäischen Union. Wir müßten nur
24 Prozent bezahlen. Jeder Prozentpunkt weniger bedeutet 1,5 Milliarden DM. Wir zahlen momentan 5 Prozent zuviel, das sind 7,5 Milliarden DM. Das ist exakt
derjenige Betrag, den Theo Waigel schon im letzten Jahr
als diejenige Summe bezeichnet hat, die bei den Verhandlungen über die Agenda 2000 erreicht werden muß.
Herr Lafontaine, wir werden Sie daran messen, ob Sie
dieses Ziel erreichen.

Es ist ein falscher Weg, auf der einen Seite darüber
zu verhandeln, wie die Deutschen weniger in die Europäische Union einzahlen können, aber auf der anderen
Seite eine Politik zu betreiben, wonach der Europäischen Union immer mehr Aufgaben und damit immer
mehr Finanzlasten übertragen werden. Wenn Sie auf der
einen Seite weniger Beitrag zahlen, aber auf der anderen
Seite die Kompetenzen für die Beschäftigungspolitik
oder die Harmonisierung der Sozialsysteme auf die Europäische Union übertragen wollen, werden Sie politischen Schiffbruch erleiden. Das geht nicht zusammen.

({5})

Ein Satz noch zu den 14 Milliarden DM: Herr Lafontaine, wir erheben die Senkung der Zahlungen um 14
Milliarden DM nicht zu einer politischen Forderung.
Wenn wir aber pausenlos mit dem Vorwurf konfrontiert
werden, wir würden eine populistische Europapolitik
betreiben, erlauben wir uns schon, darauf hinzuweisen,
daß diese Forderung von 14 Milliarden DM von den
Länderfinanzministern Deutschlands 1997 beschlossen
worden ist. Damals kamen sie zu dem Ergebnis, daß die

Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt der letzten
Jahre auf der einen Seite zuviel bezahlt und auf der anderen Seite zuwenig Rückflüsse erhalten hat. Diese Beschlüsse aus dem Jahre 1997 haben die Länderfinanzminister 1998 bestätigt, und alle Ministerpräsidenten haben
im Juni 1998 diese Forderung in Höhe von 14 Milliarden DM beschlossen.

Wir weisen nur darauf hin, Herr Lafontaine: Diese
Zahl wurde nicht von uns erfunden, sondern Sie haben
sie mit beschlossen. Deshalb müssen Sie sich gefallen
lassen, daß wir die Hälfte dieses Betrags - das ist der
Betrag, den Theo Waigel als Forderung in die Verhandlungen mit der Europäischen Union eingebracht hat nun zur Meßlatte für Sie, meine Damen und Herren, machen, damit gewährleistet wird, daß wir auf dem Boden
der Europapolitik der Vergangenheit bleiben.

({6})

Ein weiterer Punkt ist die Struktur- und Regionalförderung. Auch hier verfolgen wir zwei Ziele, die
nicht neu sind, sondern in der Kontinuität unserer bisherigen Europapolitik stehen. Wir wollen erstens die
Finanzmittel für die Strukturförderung konzentrieren
und zweitens auf diesem Feld eine höhere nationale Eigenverantwortung. Für das Erreichen dieser Ziele ist
das, was bisher im Zusammenhang mit der Agenda 2000
auf Arbeitsebene diskutiert worden ist, kontraproduktiv.
Sie wollen zum Beispiel die ländlichen Räume aus den
Fördergebieten herausnehmen und die Förderung einseitig auf die städtischen Ballungsräume verlagern. Wir
wissen um die Bedeutung der ländlichen Räume für
Kultur, Landschaftspflege und vieles andere mehr. Deshalb sage ich, Herr Lafontaine: Den Weg, die ländlichen
Räume als eigenständiges Fördergebiet aus der Regionalförderung herauszunehmen, werden wir nicht mitgehen.

({7})
Unser zweites Ziel bei der Regionalförderung ist, daß

die Bundesrepublik Deutschland größere Möglichkeiten
für die eigenständige Förderung von Problemgebieten
erhält. Genau gegensätzlich dazu laufen derzeit Ihre
Verhandlungen auf der europäischen Ebene. Sie wollen
die Möglichkeiten für die Bundesrepublik Deutschland,
Problemgebiete eigenständig zu fördern oder zu unterstützen, im Verhältnis zum geltenden Recht schmälern.
Wir haben heute die Möglichkeit, etwa 5 Prozent der
Problemgebiete in Deutschland unabhängig davon, ob
sie auch von Europa gefördert werden, national zu fördern. Diese 5 Prozent wollen Sie drastisch zurückfahren.

Ich sage Ihnen deutlich: Das paßt nicht zu unserer
gemeinsamen Überzeugung, daß wir mehr Subsidiarität
in Europa brauchen. Die Europäische Kommission
möchte, daß national nur die Gebiete gefördert werden
dürfen, die auch von der Europäischen Union gefördert
werden. Das entspricht nicht mehr Subsidiarität, sondern
mehr Zentralismus. Ich sage vorsorglich: Einen solchen
Weg zu mehr Zentralismus in der Regionalpolitik und in
der Strukturförderung, Herr Lafontaine, werden wir
nicht mitgehen.

({8})

Die Europapolitik wird durch den Vorschlag, über
den Sie verhandeln und den auch Sie vertreten, daß die
Europäische Kommission künftig die Möglichkeit für
eine Effizienzreserve bei der Strukturpolitik erhalten
soll, völlig auf den Kopf gestellt. Das heißt, daß die
Europäische Kommission unabhängig von irgendwelchen Gesetzen, Richtlinien oder Vereinbarungen einen
Reservetopf, der mit Milliardenbeträgen ausgestattet ist,
bekommt, aus dem sie nach eigenem Gusto verteilen
kann. Nach allem, was wir wissen, haben Sie, Herr Lafontaine, sich für diesen Weg eingesetzt. Sie wollen diesen Weg mitgehen. Angesichts der Kumpanei und der
Falschverwendung von Mitteln, über die wir in den
letzten Monaten diskutiert haben, stelle ich fest, daß dies
genau der falsche Weg ist. Nehmen Sie das Geld, geben
Sie es den Nationalstaaten, damit sie eine eigenständige
Regionalpolitik betreiben können.

({9})

Bezüglich des Kohäsionsfonds bleiben wir bei unserer Forderung. Dieser Fonds war immer dafür gedacht,
den Mitgliedstaaten zu helfen, an der Währungsunion
teilnehmen zu können. Nach Realisierung der Währungsunion hat er seine Funktion und seine Berechtigung für Staaten, die an der Währungsunion teilnehmen,
eigentlich verloren. Deshalb legen wir Wert darauf, daß
der Kohäsionsfonds degressiv im nächsten Förderzeitraum bis zum Jahr 2005 oder 2006 ausläuft.

Herr Lafontaine, ich wiederhole: Dies sind keine neuen Forderungen. Wir waren bis Juni, Juli auf nationaler
Ebene in diesem Punkt völlig einer Meinung. Nach allen
Verhandlungsergebnissen, die uns bisher bekannt sind,
kann man aber sagen, daß Sie diesen nationalen Konsens
sowohl im Hinblick auf die Beitragsfinanzierung als
auch auf die Struktur- und Regionalförderung einseitig
aufgegeben haben.

Der dritte Punkt ist die Landwirtschaft. Auch wir sind
für eine Reform der Agrarpolitik.

({10})

Aber die Vorschläge, die im Moment dazu auf dem
Tisch liegen, führen in den nächsten Jahren zu einem
höheren Finanzaufwand für die Europäische Union,

({11})

zu geringeren Einkommen für die Landwirte und zu
einer größeren Bürokratie für alle. Sie werden in
Deutschland niemandem erklären können, daß eine
Agrarreform mit dem Ziel durchgeführt werden soll, die
Agrarausgaben in der Europäischen Union zurückzufahren, wenn tatsächlich genau das Gegenteil passiert. Deshalb haben die Landwirte, die im Moment in Bonn protestieren, diesbezüglich unsere volle Unterstützung. Ihre
Agrarpolitik, Herr Minister, ist falsch.

({12})

Wir haben mehrfach von diesem Pult Ausführungen
zu der Frage gehört, wie es zusammenpaßt, auf der einen
Seite geringere deutsche Beiträge zu fordern und auf
der anderen Seite gegen eine Agrarreform zu sein. Herr


Finanzminister, wir haben einen ganz einfachen Vorschlag. Wir wollen, daß in der Agrarpolitik endlich das
Prinzip der Subsidiarität realisiert wird.

({13})

Wir wollen, daß die Nationalstaaten in der Agrarpolitik
mehr nationale Verantwortung erhalten. Das hat nichts
mit Renationalisierung zu tun. Wenn die Rückübertragung mancher Aufgaben derzeit nicht konsensfähig ist,
dann wollen wir zumindest, daß die Mitgliedstaaten in
einem höheren Maße als bisher die Einkommenspolitik
in der Europäischen Union mitfinanzieren - Stichwort:
Kofinanzierung.

Wir schlagen eine 50prozentige Kofinanzierung der
direkten Einkommensbeihilfen in der Europäischen
Union vor. Würde man sich darauf verständigen, dann
würde der gesamte EU-Haushalt jährlich um insgesamt
13 Prozent - das sind 23 Milliarden DM - und der
Agrarhaushalt um 30 Prozent entlastet werden. Deshalb,
Herr Lafontaine, war der von uns bis zur Bundestagswahl gemeinsam vertretene Standpunkt schlüssig. Sie
haben im Bundesrat als Ministerpräsident mitbeschlossen, daß der einfachste und beste Weg zur Durchsetzung
des Subsidiaritätsprinzips und zur Entlastung der EUHaushalte eine stärkere Kofinanzierung der Agrarhaushalte ist. Greifen Sie deshalb den Vorschlag wieder auf!

({14})

Eine letzte Bemerkung zur Osterweiterung. Wir sind
und bleiben für die Osterweiterung der Europäischen
Union. Wir wollen alles dazu beitragen, daß aus der
westeuropäischen Union eines Tages eine gesamteuropäische Union wird. Wir wollen keine neue Politik und
bleiben bei unserem Standpunkt, den wir vor der Bundestagswahl immer wieder formuliert haben:

Erstens muß sich bis zum Jahre 2002 die Europäische
Union institutionell reformieren, um erweiterungsfähig
zu sein. Dazu gehört die Verkleinerung der Kommission
und die Klärung der Frage von Mehrheits- bzw. Einstimmigkeitsbeschlüssen.

Zweitens müssen in absehbarer Zeit die Beitrittsinteressenten Reformen durchführen, um ihrerseits beitrittsfähig für die Europäische Union zu werden.

Drittens sollen für bestimmte Bereiche, wie zum Beispiel für den Bereich der Landwirtschaft, ausreichend
lange Übergangsfristen vereinbart werden, die im Interesse sowohl der Beitrittsinteressenten als auch der Europäischen Union liegen.

Das ist unsere eindeutige Position, an der wir nichts
verändert haben. In diesem Zusammenhang, Herr Finanzminister, möchte ich noch drei Punkte anführen.

Erstens. Lassen Sie davon ab, pausenlos vom Konsens zu reden, wenn Sie in wichtigen politischen Bereichen, wie jetzt bei der Vorbereitung der Agenda 2000,
am deutschen Parlament vorbei verhandeln! Weder Sie
noch der Bundeskanzler haben ein Wort über die Zielsetzungen verloren, die Sie heute bei den Gesprächen
auf dem Petersberg vertreten. Mit diesem Verhalten
werden Sie Schiffbruch erleiden. Es ist ein schwerer

politischer Fehler und - das sage ich noch einmal - eine
Verletzung des Art. 23 des Grundgesetzes,

({15})

nach dem Sie verpflichtet wären, vor wichtigen Verhandlungen das deutsche Parlament zu unterrichten und
ihm die Möglichkeit einzuräumen, eine Meinung zu äußern.

({16})

Zweitens. Herr Lafontaine, wir vertreten exakt die europapolitischen Positionen, die wir gemeinsam definiert,
formuliert und beschlossen haben, Sie als Ministerpräsident in den Bundesländern, wir hier im Deutschen Bundestag.

Drittens. Wir bieten Ihnen an, daran mitzuwirken, daß
die Agenda 2000 ein Erfolg wird. Sie ist eine sehr wichtige, elementare Entscheidung für die Zukunft der Europäischen Union und eine wichtige Voraussetzung für die
Erweiterung der Europäischen Union. Aber wir werden
diesem Reformpaket nur unter der Voraussetzung zustimmen, daß die notwendigen Kompromisse den Interessen der Bundesrepublik Deutschland entsprechen und
daß sie Europa wirtschaftlich, politisch und sozial tatsächlich voranbringen.

Europa ist für die Menschen und für die weitere
Wohlfahrt der Menschen kein Hindernis, sondern eine
große Chance. Wir fordern Sie auf, diese Chance in der
Realisierung ernster zu nehmen,

({17})

als Sie dies in den letzten Tagen und Wochen getan haben.

Herzlichen Dank.

({18})