emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Max Straubinger (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin,
können Sie sich erklären, warum der Bundesausschuss zu
einer solchen Überlegung kommt? Beruht dies allein auf
qualitativen Gesichtspunkten oder könnten hier nicht
auch finanzielle Gesichtspunkte - zum Beispiel Deckelung in der Gesundheitsreform - eine Rolle spielen?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Wenn er
nur diesem Vorbild nachgeeifert hätte, Herr Kollege!

Die Sache ist einfach. Erstens. Die Bundesregierung
hat sich damit nicht befasst. Zweitens. In einem rechtsstaatlichen Verfahren, in dem ein Mitglied der Bundesregierung als Zeuge auftreten soll, liegt überhaupt kein Problem für das Ansehen der Bundesrepublik. Es ist doch
völlig selbstverständlich, dass, wenn erforderlich, in einem rechtsstaatlichen Verfahren jeder von uns seinen Beitrag zur Findung der Wahrheit zu leisten hat.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2000-12-06:
Herr Minister, der „Bild“-Zeitung von heute habe ich entnommen, dass Sie sich im Kabinett mit dem erleichterten Arbeitsmarktzugang Nichtdeutscher beschäftigt haben. - Auch Staatssekretär
Andres ist ja anwesend, sodass er Ihnen vielleicht bei der
Beantwortung meiner Frage zur Seite springen kann. - Sie
erinnern sich, dass die Koalition im März dieses Jahres
den Antrag der F.D.P.-Fraktion auf Abschaffung der
Arbeitsgenehmigungspflicht abgelehnt hat. Jetzt hat die
Koalition eine Regelung getroffen, die Bürgerkriegs- und
anderen Flüchtlingen - nach einer Vorrangprüfung - einen unmittelbaren Zugang zum Arbeitsmarkt zubilligt,
Asylbewerbern allerdings weiterhin ein Arbeitsverbot
von zwölf Monaten auferlegt - dies wird hier Wartefrist
genannt -, bevor der Betroffene das Recht erwirbt, in die
Vorrangprüfung einzutreten. Der „Bild“-Zeitung entnehme ich jetzt, dass diese Änderung, die ich sehr befürworte, weil sie in die richtige Richtung geht - nach meinem Dafürhalten ist sie allerdings nicht weit genug -, in
der Zukunft bei den Gemeinden Minderausgaben von
900 Millionen DM und bei den Sozialversicherungsträgern Mehreinnahmen von ungefähr 1,3 Milliarden DM erwarten lässt.

Ich frage daher die Bundesregierung, aus welchem
Grund sie - wenn sie denn schon bei der Vorrangprüfung
bleiben will - dieses zwölfmonatige Arbeitsverbot bei
Asylbewerbern aufrechterhalten hat. Denn Sie gehen ja
richtigerweise davon aus, dass ein Mensch, der sich in unserem Land aufhalten darf, für die Dauer seines legalen
Aufenthaltes auch die Möglichkeit bekommen sollte,
selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Warum dürfen also Asylbewerber insbesondere vor dem Hintergrund
der Tatsache, dass Sie die Vorrangprüfung nicht abgeschafft haben, nicht vom ersten Tag an arbeiten?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-12-06:
Herr Kollege Niebel,
ich versuche jetzt, einige Ihrer vielfältigen Fragen zu beantworten und auf Ihre Behauptungen einzugehen: Das
Bundeskabinett hat heute einer Ministerverordnung zugestimmt, mit der die Arbeitsgenehmigungsverordnung
geändert wird. Diese Verordnung hat zum Ersten das Ziel,
den seit 1997 bestehenden so genannten Clever-Erlass
aufzuheben. Zum Zweiten hat sie die Gleichbehandlung
aller von Ihnen genannten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt
zum Ziel, indem eine einheitliche einjährige Wartefrist

eingeführt wird. Zum Dritten wird mit ihr verwirklicht,
dass betroffene Personen, die bereits seit einem Jahr bei
einem Arbeitgeber arbeiten, nicht eine erneute Vorrangprüfung machen müssen, sondern weiter bei diesem Arbeitgeber arbeiten können. - Das enthält diese Verordnung im Wesentlichen.

Wir folgen mit dieser Verordnung mehreren Überlegungen: Zum einen reagieren wir damit auf die derzeitige
Arbeitsmarktsituation mit immerhin noch 3,65 Millionen Arbeitslosen, wie die Bundesanstalt für Arbeit erst
kürzlich mitgeteilt hat. Zum anderen wollen wir mit dieser Regelung vermeiden, dass es zusätzliche Anreize auf
Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen und Arbeitsmarktgesichtspunkten gibt. Ferner wollen wir mit dieser
Regelung notwendige Integrationsansätze umsetzen.

Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie in diesem Zusammenhang bereits im März dieses Jahres einen Antrag
gestellt haben. Aber Sie wissen, dass dieser Antrag den
Wegfall des kompletten Arbeitsgenehmigungsrechtes beinhaltete. Wir haben Ihnen schon damals gesagt, dass die
Bundesregierung ein solches Ansinnen für Unsinn hält.
Das sehen wir nach wie vor so. Wir halten das für unsinnig und das, was wir mit dieser Verordnung auf den Weg
gebracht haben, für völlig richtig.

Zu den Zahlen, die Sie genannt haben, darf ich Ihnen
sagen, dass nach Erkenntnissen der Bundesregierung
etwa 120 000 Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbewerber und
geduldete Ausländer unter das Arbeitsmarktzugangsverbot fallen. Diese Zahl gilt für den Zeitraum vom 15. Mai
1997 bis heute. Mit der neuen Verordnung wird es möglich sein, dass rund 85 000 dieser Personen einen unmittelbaren Arbeitsmarktzugang bekommen, weil ihre Wartefrist erfüllt ist. Unterstellt man, dass etwa 80 Prozent
dieser Personen eine Arbeit bekommen, dann würden sich
die Zahlen ergeben, die Sie einer großen Boulevardzeitung entnommen haben. Wir würden nämlich auf der
einen Seite rund 900 Millionen DM an Sozialhilfezahlungen einsparen und bei einer Beschäftigungsquote von
80 Prozent beim Bruttosozialprodukt zusätzlich 3,3 Milliarden DM erwirtschaften. Diese Personengruppe würde
rund 1,2 Milliarden DM Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Diese Zahlen unterstellen wir auch bei der Vermutung, dass nicht die vollen 100 Prozent der betroffenen
Menschen erwerbstätig sein werden - dies auch wegen
der Vorrangprüfung -, sondern nur 80 Prozent.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Danke
schön. - Es liegt eine letzte Frage des Kollegen Bleser vor.
Peter Bleser (NA), 2000-12-06:
Herr Präsident, meine
Frage betrifft einen anderen Geschäftsbereich. Ich frage
die Bundesregierung, in welchem Umfang sie bereit ist,
die Kosten der BSE-Schnelltests, für die Beseitigung von
nicht zugelassenem Tiermehl und für die Entsorgung von
Tierkadavern zu übernehmen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Herr Staatssekretär Thalheim antwortet.
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-12-06:
Herr Kollege Bleser, in der heutigen Kabinettsitzung hat
- so bin ich informiert worden - der Bundeslandwirtschaftsminister über die Ergebnisse des Agrarrates
berichtet. Der Herr Bundesminister hat diese Ergebnisse
bereits in der gemeinsamen Sitzung des Agrarausschusses
und des Gesundheitsausschusses dargestellt. Darüber hinaus ist im Kabinett nicht über eine mögliche Kostenübernahme diskutiert worden. Wie Sie wissen, ist eine
gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einberufen worden, die zur Stunde in Bonn tagt, die die Voraussetzungen für eine mögliche Kostenkalkulation
schaffen soll. Wenn sie auf dem Tisch liegt, wird die Entscheidung zu treffen sein, wie hinsichtlich der Kostenübernahme im Einzelnen verfahren wird.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-12-06:
Letzteres kann man ausschließen, wenn Sie nicht dem Bundesausschuss Böswilligkeit unterstellen wollen, was ich nicht mache. Es ist so,
dass das Arznei- und Heilmittelbudget nach § 84 Sozialgesetzbuch V so geregelt ist, dass das Budget keinen
festen Deckel, sondern eine prospektive Obergrenze hat.
Es besteht also eine Öffnungsklausel.

Bei der Anpassung des Budgets müssen folgende
Aspekte berücksichtigt werden - ich lese es kurz vor -:
erstens Veränderungen der Zahl und der Altersstruktur der
Versicherten; zweitens Veränderungen der Preise der Arznei-, Verband- und Heilmittel; drittens Veränderungen der
gesetzlichen Leistungspflicht der Krankenkassen und
viertens bestehende Wirtschaftlichkeitsreserven, aber
auch Innovationen.

Das heißt, dieser finanzielle Aspekt kann kein Beweggrund sein. Leitmotiv des Bundesausschusses ist, die
Qualität zu verbessern. Unter diesen Gesichtspunkten
wird es auch in unserem Haus - so, wie ich Ihnen das eben
dargelegt habe - geprüft.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Damit beende ich die Regierungsbefragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 14/4860 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Hartmut Koschyk werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Christa Nickels zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Max Straubinger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich der Bundesausschuss Kassen/Ärzte darauf geeinigt haben soll, dass zukünftig
keine Hals-Nasen-Ohren-Ärzte und Kinderärzte, sondern nur
noch Spezialärzte Sprachtherapien verordnen dürfen?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-12-06:
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesausschuss der
Ärzte und Krankenkassen hat dem Bundesministerium
für Gesundheit die am 16. Oktober 2000 beschlossenen
Heilmittelrichtlinien zur Prüfung nach § 94 des SGB V
vorgelegt. Ich glaube, es ist wichtig, zu wissen, dass diese
Richtlinien am 26. Oktober 2000 bei uns im Haus eingegangen sind. Deshalb ist das Fristende für die Prüfung in
unserem Haus nicht der 16.Dezember - wie manche meiner Kollegen angenommen haben -, sondern der 27. Dezember.

Zur Prüfung der Befürchtungen und Vorwürfe, die gegen die in diesen Richtlinien vorgesehen Neuregelungen
zur Verordnung von logopädischen Leistungen erhoben
werden, hat unser Haus den Bundesausschuss mit Schreiben vom 2. November um Stellungnahme gebeten. Wir
haben die Antwort am 20. November erhalten. Diese war
unseres Erachtens noch nicht ausführlich genug, damit
wir diese Sorgen und Befürchtungen mit Fug und Recht
ausräumen können.






Deshalb haben wir einen ausführlichen Fragenkatalog
erstellt. Weil wir ausreichend Zeit haben wollen, der
Sache nachzugehen, haben wir diesen mit Fax vom
1.Dezember an den Bundesausschuss gesandt und gebeten, noch einmal Stellung zu nehmen. Wir haben dabei
eine kurze Frist gesetzt; heute sollen die Antworten eingehen. Sie werden bei uns im Haus dann intensiv geprüft
werden. Ohne diese zusätzliche Stellungnahme des Bundesausschusses können wir Ihnen nicht das Ergebnis einer
sorgfältigen Prüfung vorlegen. Deshalb können wir zu
den Vorwürfen und Befürchtungen noch nicht substantiiert Stellung nehmen. Wir werden das aber alles prüfen
und Sie können sicher sein, dass keine Regelung umgesetzt wird, die die Versorgung der Versicherten beeinträchtigen würde.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin,
zunächst möchte ich mich bedanken, dass Sie meine kurzfristig abgeänderte Frage angenommen haben. Es war in
der schriftlichen Vorlage ein Fehler enthalten.

Meine Zusatzfrage: Es gibt in ganz Deutschland ja nur
163 solcher Spezialärzte. Ist nicht zu befürchten, dass die
Sprachtherapien nicht mehr so zur Anwendung kommen
werden, wie das im Moment - und zwar aufgrund medizinischer Notwendigkeit - der Fall ist?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-12-06:
Herr Kollege, Sie sagen zu
Recht, dass es von diesen Spezialärzten - Phoniater und
Pädoaudiologen - nur 167 gibt. Wir haben die Richtlinien
speziell daraufhin überprüft, ob es richtig ist, dass sie so
gefasst sind, dass nur noch Phoniater und Pädoaudiologen
diese Verschreibungen vornehmen dürfen.

Hier ist klar geworden: Im Gegensatz zu den geltenden
Richtlinien werden für die Folgeverschreibungen - also
dann, wenn nach der Erstverschreibung nicht der gewünschte therapeutische Erfolg erzielt worden ist - neue
diagnostische Maßnahmen zugrunde gelegt. Das dient der
Qualitätssicherung, damit der Patient nicht nur nach der
Devise „mehr von demselben“, behandelt wird, obwohl
das vielleicht nicht hilft. Wir wollen, dass der Patient angemessen behandelt wird.

Ob die Folgeverschreibungen tatsächlich nur von Phoniatern und Pädoaudiologen durchgeführt werden können
oder auch von Kinder- oder HNO-Ärzten - Sie wissen, es
gibt 4 097 HNO-Ärzte und 6 602 Kinderärzte, die sich
durchaus weitergebildet haben bzw. weiterbilden können -, ist eine Frage der Interpretation. Vielleicht bleibt es
auch in Zukunft dabei. Welche Interpretation in diesem
speziellen Punkt die richtige ist, ist noch nicht geklärt. Wir
haben dazu vom Bundesausschuss noch keine aussagekräftige Antwort bekommen. Wir werden das noch prüfen
und dazu werden auch noch Stellungnahmen eingehen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Eine zweite
Zusatzfrage.
Max Straubinger (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben gerade die Zusatzausbildung angesprochen. Inwieweit müsste diese Zusatzausbildung möglicherweise
von HNO- bzw. Kinderärzten erbracht werden und wie
hoch ist der Aufwand?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-12-06:
Das kann ich nicht sagen.
In der Richtlinie sind die diagnostischen Maßnahmen, die
ergriffen werden müssen, speziell auf die Behandlungsgruppen bezogen. Daraus können Sie aber nicht ableiten,
dass eine ganz bestimmte Qualifikation und erst recht
nicht eine bestimmte Facharztqualifikation erforderlich
ist. Das müssen wir prüfen. Deshalb kann ich Ihre Frage
noch nicht beantworten.

Unser Haus prüft das, wir haben einen umfangreichen
Fragenkatalog nachgeschoben. Die nächste Stellungnahme war für heute vorgesehen. In der heutigen Sitzung
des Gesundheitsausschusses - ich sehe Ihren Kollegen
Wolf - hat unsere Fachabteilung schon mitgeteilt, dass der
Bundesausschuss gestern Abend bei uns angerufen und
erklärt hat, dass diese spezielle Frage nicht bis heute beantwortet werden kann, die Beantwortung noch ein paar
Tage brauchen wird. Das ist aber ein Punkt, auf den wir
unser besonderes Augenmerk gerichtet haben. Wir werden Sie darüber unterrichten; darum haben auch die Kollegen im Gesundheitsausschuss gebeten.
Dirk Niebel (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin, Sie haben
soeben richtigerweise angemerkt, dass es dann, wenn eine
Folgeverordnung nur von einem Phoniater oder Pädoaudiologen durchgeführt werden kann, zu starken Verordnungsengpässen kommen würde, was natürlich nicht nur
die ungefähr 2 500 niedergelassenen logopädischen Praxen dramatisch treffen würde, sondern insbesondere auch
die Patientinnen und Patienten, darunter vor allem die
Kinder.

Ist die Bundesregierung gewillt, wenn die Interpretation dahin gehen wird, dass nur Phoniater und Pädoaudiologen für Folgeverordnungen zuständig sein können,
die Richtlinie entsprechend abzulehnen? Ist die Bundesregierung weiterhin gewillt, die diagnostischen Erkenntnisse und Erfahrungen, die in der Berufsgruppe der Logopädinnen und Logopäden vorhanden sind, mit in ihre
Überlegungen einzubeziehen? Denn diese sind in aller
Regel bei vielen diagnostischen Verfahren weitaus kompetenter als manch ein HNO- oder Kinderarzt?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-12-06:
Herr Kollege Niebel, der
Gesetzgeber hat aus guten Gründen die Festlegung von
Richtlinien, die sich auf Therapie, Diagnostik und auf entsprechende Arznei- und Heilmittel beziehen, den Selbstverwaltungsgremien überlassen. Denn natürlich ist die
Politik hier noch weniger sachverständig, als die Fachleute es sind.






Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie als F.D.P.-Mitglied wollen, dass wir die Rechte und Pflichten der Selbstverwaltungsorgane aufheben. Wir sind gehalten, zu prüfen, ob hier die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt wurden,
ob alle Berufsgruppen ausreichend und richtig angehört
und ob die Argumente entsprechend gewürdigt wurden.
Das haben wir getan. Wir als Bundesgesetzgeber sind
natürlich gehalten, darauf zu achten, dass der Sicherstellungsauftrag gewährleistet ist und damit die Rechte der
Patienten auf angemessene Versorgung nach den §§ 12,
27, 80 und anderen im SGB V eingehalten werden. Das
machen wir selbstverständlich auch.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Ich rufe die
Frage 4 des Abgeordneten Straubinger auf:

Wird mit einer solchen Maßnahme nicht die flächendeckende
Versorgung mit Sprachtherapie gefährdet?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-12-06:
Die Frage 4, ob mit solchen
Maßnahmen - damit sind die Richtlinien des Bundesausschusses gemeint - nicht die flächendeckende Versorgung
mit Sprachtherapie gefährdet wird, beantworte ich wie
folgt: Die Richtlinien des Bundesausschusses - das sagte
ich schon, Herr Kollege Straubinger - sind gemäß § 94
Sozialgesetzbuch V unserem Haus vorzulegen und müssen geprüft werden. Ich habe dazu schon einiges im Rahmen der Beantwortung der Frage des Kollegen Niebel gesagt. Unser Haus, also das Gesundheitsministerium, kann
die Richtlinien innerhalb von zwei Monaten in bestimmten Punkten beanstanden. Das Gesundheitsministerium
wird im Rahmen der Überprüfung selbstverständlich beachten, dass eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung mit Leistungen zur Stimm-,
Sprech- und Sprachtherapie gewährleistet bleibt und damit eben auch der Sicherstellungsauftrag erfüllt werden
muss.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Zusatzfrage.
Max Straubinger (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin,
wird die Bundesregierung diese Verordnung nach den
jetzt vorliegenden Berichten bzw. Darlegungen des Bundesausschusses möglicherweise beanstanden?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-12-06:
Herr Kollege, das kann ich
Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt wirklich noch nicht sagen.
Heute haben die Kollegen im Gesundheitsausschuss darum gebeten, dass wir ihnen das zweite Schreiben, das wir
dem Bundesausschuss am 2. Dezember dieses Jahres per
Fax zugeschickt haben, übermitteln. Darin ist ein umfangreicher Fragenkatalog aufgelistet. Es geht unter anderem darum, wie diese Interpretationsspielräume, von
denen wir eben gesprochen haben, vom Bundesausschuss
gefüllt werden. Diese müssen auf jeden Fall noch spezifiziert werden, damit keine Missinterpretationen möglich
sind, die wirklich zu einer Beeinträchtigung der Versorgung führen könnten. Diese Fragen sind aber noch nicht
ausreichend beantwortet. Wir warten darauf. Vorher können wir uns kein Urteil darüber erlauben, ob diese Richtlinien so, wie sie vorgelegt worden sind, von uns beanstandet werden müssen oder ob sie zum 1. April nächsten
Jahres in Kraft treten. Das kann ich Ihnen noch nicht sagen.

Ich habe den Kollegen im Gesundheitsausschuss zugesagt, dass wir sie informieren. Ich habe übrigens gestern
eine kurze Information an alle Abgeordneten geschickt,
da zurzeit alle Abgeordneten Fragen dazu haben. Wir
werden Sie selbstverständlich informieren, wenn die Ergebnisse vorliegen. Das machen wir unaufgefordert, denn
ich weiß, dass Sie alle sich in Ihrer Bürgersprechstunde
aus guten Gründen intensiv um diese Belange kümmern.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Eine weitere
Zusatzfrage.
Aribert Wolf (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin, begutachtet die Bundesregierung dieses Thema nicht ein
bisschen blauäugig? Im Bundesausschuss sitzen Vertreter
der Krankenkassen und der Ärzte. Diese wissen natürlich,
dass jetzt vielerorts in Deutschland die Budgets überschritten werden. Ist dies nicht doch ein Indiz dafür, dass
die Bundesregierung es noch ein wenig ernster nehmen
und auch über die Budgetierung nachdenken sollte? Es
kommen jetzt immer häufiger Berichte über Maßnahmen






des Bundesausschusses dahin gehend, dass die Verordnungsfähigkeit von bestimmten Therapien immer stärker
eingeschränkt wird. Ist dies nicht eigentlich ein Grund,
um über die Aufhebung der Budgetierung nachzudenken,
damit - wie Sie selbst es formuliert haben - die Erfüllung
des Sicherstellungsauftrages gewährleistet bleibt? Müssten Sie nicht ein wenig stärker über die Motive nachdenken, als Sie es derzeit tun?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-12-06:
Herr Kollege Wolf, erstens
gehe ich davon aus, dass Sie als Mitglied des Gesundheitsausschusses und der CDU/CSU nicht beabsichtigen,
die Zuständigkeiten und Kompetenzen, die der Gesetzgeber insgesamt den Selbstverwaltungsgremien übergeben
hat, wieder zu verstaatlichen.

Zweitens gehe ich nicht davon aus, dass die Ärzte und
Krankenkassen aus eigensüchtigen Gewinninteressen
Teile der für die Versorgung vorhandenen Mittel sachfremd umleiten wollen.

Drittens - das habe ich gerade schon Ihrem Kollegen
dargelegt und Sie müssten es als Mitglied des Gesundheitsausschusses eigentlich wissen - setzt § 84 SGB V für
das Arznei- und Heilmittelbudget ganz klar keine feste
Obergrenze.

({0})

Im Gegenteil, er enthält vier Öffnungsklauseln, die zwingend eingehalten werden müssen. Von daher gesehen
kann das nicht sein.

Ich habe mich, wie das ganze Haus, intensiv damit beschäftigt. Für das letzte Jahr haben wir mittlerweile
Kenntnis darüber, wie die Budgets gewirkt haben. Es gibt
sehr viele kassenärztliche Vereinigungen, die mit dem
Budget ausgekommen sind oder es unterschritten haben,
bei einer sehr guten Versorgung. Es gibt auch kassenärztliche Vereinigungen, die ihr Budget nicht ausgeschöpft
haben, wo aber dann die Heilmittelerbringer klagen. Da
muss man sich fragen, warum dann nicht innerhalb der
kassenärztlichen Vereinigung dafür gesorgt wurde, dass
deren Situation im Rahmen des noch nicht ausgeschöpften Budgets, wenn denn solche Klagen kommen
und sie berechtigt sind, verbessert wird.

Ich sehe für Blauäugigkeit, die Sie hier unterstellen,
überhaupt keinen Anhaltspunkt und kann die Frage insofern auch nicht nachvollziehen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Ich danke
Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Die Frage 5 der Kollegin Sylvia Bonitz zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes wird schriftlich
beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung steht Staatsminister Dr. Ludger
Volmer zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Peter Weiß ({0}) auf:

Bedeuten die Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen
Amt ({1}), Dr. Ludger Volmer, in seinem Papier mit dem Titel
„Grüne Akzente in der deutschen Außenpolitik“ vom 6. November 2000, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({2}), welches trotz der gesunkenen
Entwicklungshilfe über ungleich mehr Programm- und Projektmittel als das AA verfüge, versuche, sich originäre Themen des
AA anzueignen, was die Frage provoziere, wofür man eigentlich
zwei Außenministerien brauche, dass es in der Bundesregierung
entgegen den Auskünften von Staatssekretär Erich Stather vom
BMZ und Staatsminister Dr. Ludger Volmer in der Fragestunde
vom Mittwoch, den 11. Oktober 2000 ({3}), doch Überlegungen gibt, das BMZ mit dem Auswärtigen Amt zusammenzulegen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-12-06:
Herr Kollege Weiß, das in Ihrer Frage erwähnte Papier „Grüne Akzente in der deutschen Außenpolitik“
wurde von mir in meiner Eigenschaft als MdB und Abgeordneter der Partei Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht.

({0})

Das geht sowohl aus dem Papier selber als auch aus dem
Rahmen, in dem es präsentiert wurde, nämlich bei einer
Pressekonferenz der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, klar hervor.

Die Bundesregierung hat sich zu dieser Frage bereits in
der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11. Oktober 2000 geäußert. Sowohl Staatssekretär Stather vom
BMZ als auch ich hatten dabei unterstrichen, dass es in
der Bundesrepublik Deutschland weiterhin, wie in der
Koalitionsvereinbarung festgelegt, ein eigenständiges
BMZ geben werde. Daran hat sich nichts geändert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Weiß.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-12-06:
Aus dieser Über-Kreuz-Besetzung hat sich kein Problem ergeben. Im Gegenteil: Es hat sich eher als günstig
erwiesen, dass die jeweiligen Programmperspektiven der
beiden Koalitionsfraktionen in beiden Häusern zur Geltung kommen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hedrich.