Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-01-17:
Wie es seinem Dienstgrad - es ist eine B-7-Stellung - angemessen ist. Aber Sie werden verstehen, daß ich nicht bereit und in der Lage bin, nachdem der Vorgang wenige Stunden alt ist, Ihnen hier zu sagen, wo. - Seiner Dienststellung B 7 entsprechend! In jedem Fall werden Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses mit mir einverstanden sein, daß wir es uns nicht leisten können und es auch nicht durchgehen lassen, daß Soldaten mit politischen Äußerungen selber bestimmen, wann sie in den Ruhestand treten.
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Ich möchte zum Thema kommen. Was hat sich eigentlich - das ist heute morgen in der Debatte für mich viel zu kurz gekommen - in diesem Jahrzehnt, das auch mit „Entspannungspolitik" überschrieben ist, getan? In diesem Jahrzehnt sind wir in der Lage gewesen, die Vertragspolitik, die mit Inhalten besetzt ist - der Abgeordnete Brandt hat darüber gesprochen -, mit einer Festigung der NATO zu begleiten. Die NATO ist mit einer tiefgreifenden Krisis behaftet in das letzte Jahrzehnt eingetreten: mit der Ankündigung eines wichtigen amerikanischen Senators, der sogenannten Mansfield-Doktrin, einige zehntausend Soldaten aus Westeuropa abzuziehen. Die NATO war dabei auseinanderzufallen; das kann man wohl ohne Übertreibung sagen.
Wie steht die NATO am Ende dieses Jahrzehnts da? Wir haben eine NATO, die trotz großer Schwierigkeiten in der Lage war, den Beschluß zur Nachrüstung und zum Angebot der Rüstungskontrolle im Bereich der Mittelstreckenwaffen zu fassen, eine NATO, die ihr langfristiges Verteidigungsprogramm zur eigenen Stärkung schrittweise in die Tat umsetzt.
Natürlich spielt in diesem Zusammenhang die Bundeswehr eine zentrale Rolle. Trotz aller Demagogik bleibt es dabei: Die soziale Stellung unserer Soldaten hat sich in diesem Jahrzehnt kräftig verbessert. Der Herr Wehrbeauftragte, der heute morgen wiedergewählt worden ist, hat zu Recht immer wieder darauf hingewiesen, daß der soziale Standard unserer Soldaten ein sehr hohes Niveau erreicht hat. Es waren zehn Jahre, in denen wir die Bundeswehr mit neuen Waffen für 55 Milliarden DM ausgerüstet haben, in denen wir die Verteidigungsausgaben Jahr für Jahr um real 3 % gesteigert haben.
Ich bin stolz darauf, daß es zu diesem Thema auch Aussagen gibt, die man vorzeigen muß. So hat der inzwischen in den Ruhestand getretene General Haig am 15. Dezember 1978 in der Osnabrücker Zeitung folgendes gesagt:
Mich haben die ständig fortschreitende Modernisierung der bundesdeutschen Streitkräfte, das fachliche Können der Führer, die Einsatzbereitschaft und die Disziplin der jungen Soldaten stets beeindruckt. Wie ich in diesen Tagen be15626 

reits gegenüber Minister Apel zum Ausdruck gebracht habe, bin ich über die Umstrukturierung des Heeres erfreut. Sie bringt zusätzliche Feuerkraft und Beweglichkeit, vermehrte Kräfte für die Vorneverteidigung und eine verbesserte Territorialverteidigung. All dies gibt Anlaß zur Zufriedenheit.
Die „Herald Tribune" schrieb am 8. Januar dieses Jahres nach der Afghanistan-Invasion - ich zitiere -:
Für die NATO ist es eine der optimistischsten Aussichten für die 80er Jahre, daß sich die Bundesrepublik Deutschland zu einem Land mit den gefürchtetsten konventionellen Streitkräften in Westeuropa entwickelt. Obwohl er in der Öffentlichkeit wenig Beachtung fand, - dieser Faktor revolutioniert die NATO-Strategie.
Sie alle kennen aus dem Weißbuch den Anteil der Bundeswehr an den Verteidigungsanstrengungen des westlichen Bündnisses. In Mitteleuropa stellen wir 50 % der. Landstreitkräfte, 50 % der bodengebundenen Luftverteidigung, 30 % der Kampfflugzeuge, 70 % der Seestreitkräfte in der Ostsee, 100 % der See-Luft-Streitkräfte in der Ostsee.
Ich sehe also nicht, wo es in dieser Zeit, in einem Jahrzehnt, in dem wir die NATO gestärkt haben, in dem sich die Verteidigungsfähigkeit der NATO erhöht hat, Illusionen gegeben hat. Genau das Gegenteil ist richtig.
Dieses Jahrzehnt war dadurch gekennzeichnet, daß wir die Vertragspolitik mit Osteuropa und mit der DDR, die beiden Seiten genutzt hat - sonst wäre es zu diesen Verträgen überhaupt nicht gekommen; das ist ja wohl selbstverständlich -, mit Verteidigungsantrengungen begleitet und untermauert haben, die keineswegs das Ziel hatten, daß von uns jemals ein Krieg ausgehen kann, die aber durchaus mit den Verteidigungsanstrengungen und Verteidigungsausgaben des Warschauer Pakts Schritt gehalten haben.
Ich sage dies mit aller Betonung deswegen, damit unsere Bürger aus dieser Debatte nicht den Eindruck gewinnen, sie müßten um ihre Freiheit, ihre Sicherheit und die weitere Entwicklung unseres Landes fürchten. Wir leben heute sicher, und wir leben im nächsten Jahrzehnt sicher. Denn natürlich werden die Bundesregierung und dieses Parlament weiterhin der Bundeswehr und der NATO das geben, was beide brauchen, um ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen.
Das kontrastiert allerdings mit dem, was wir nicht zuletzt auf dem Sicherheitspolitischen Kongreß der CDU am letzten Wochenende gehört haben: so eine ganze Reihe von Forderungen zur sozialen Besserstellung der Soldaten, Forderungen, die leere Versprechungen sind. Sie haben bei den Haushaltsberatungen nicht einen einzigen Antrag zu dieser Frage gestellt, weder im Verteidigungsausschuß noch im Haushaltsausschuß, noch im Deutschen Bundestag. Ich verstehe eigentlich nicht, was Sie mit dieser sozialen Demagogie wollen.
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Für den Wahlkampf ist die Bundeswehr zu schade.
Aber dieser Kongreß gibt ja weitere schwere Probleme auf. Wenn der Ministerpräsident Bayerns, Strauß, sagt, die NATO habe außerhalb ihres Vertragsgebietes Sicherheitsinteressen, so ist dem sicher zuzustimmen. Ich möchte allerdings diese Formulierung gern etwas ändern. Es sind alle Länder der Welt: die westlichen Industrienationen, die in der OECD zusammengeschlossen sind, wie die Entwicklungsländer, die ' Interessen weltweit haben. Wenn wir es so definieren, können wir diese Definition hinnehmen.
In der korrigierten Rede des Abgeordneten Wörner lese ich allerdings folgendes:
Wir fordern den Eintritt Spaniens in die NATO.
Was haben wir eigentlich zu fordern? Soll am deutschen Wesen schon wieder mal die Welt genesen?
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Weiter:
Wir fordern die Rückkehr Griechenlands in die militärische Integration.
Ich sage Ihnen ganz offen: Der Zustand der NATO an der Südflanke und die anhaltenden Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland müssen jeden von uns mit Besorgnis erfüllen. Aber wenn hier Forderungen in dieser unverblümten Weise auf gestellt werden, frage ich mich, um was es hier geht. Werden hier verantwortungsbewußte Argumentation und Politik gemacht, oder werden Aussagen gemacht, die nicht verantwortet werden können?
Ich zitiere weiter:
Für die Aufgabenstellung und die Struktur der NATO müssen
- müssen! die Konsequenzen gezogen werden. Die Sicherung der Rohstoff- und Ölversorgung muß eine zentrale Aufgaben der NATO sein.
Als wenn dies nicht eine Frage für die gesamte Welt, für die Industrienationen, für die Japaner, für uns alle wäre!
Die geographische Begrenzung der NATO muß fallen.
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- Ich zitiere nur. Ich interpretiere überhaupt nicht. Zu interpretieren haben Sie! Sie haben zu erklären, wie Sie es mit diesen Aussagen halten.
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Sie haben zu erklären, wie Sie dies eigentlich im NATO-Bündnis verantworten wollen, einem Bündnis, das pfleglich behandelt werden muß und das nach den Ereignissen - ({5})


- Ja, sicherlich! Aber nicht durch solche naßforsche Reden, sondern durch eine genaue Debatte.
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