popp (NA), 1982-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Vorbereitung auf diese Debatte ist mir dasselbe Sprichwort in den Sinn gekommen, das der Kollege Horn gerade zitiert hat.
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- Ich glaube, dieser Geist geht in diesem Fall noch über die Koalition hinaus.
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Ich glaube, es ist wirklich ein gutes Gesetz geworden.
Die Beratungen im Verteidigungsausschuß und auch im mitberatenden Haushaltsausschuß waren bei diesem Gesetz durchweg einvernehmlich. Wenn es auch einmal Meinungsunterschiede gegeben hat, so konnten schließlich doch gemeinsame Auffassungen gefunden werden.
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Nun ist es nicht unbedingt Sinn und Zweck eines demokratischen Parlaments, immer und überall einmütige Auffassungen und einstimmige Beschlüsse zu erreichen. In vielen Fällen kann es dies nicht geben und soll es dies auch nicht geben. Dort, wo Gemeinsamkeiten um jeden Preis angestrebt werden, kommt es zur Verkleisterung und zur Verwischung unterschiedlicher politischer Auffassungen, und das kann nicht gut sein. Denn das es in einem freien Parlament unterschiedliche Meinungen und Auffassungen gibt und diese auch zum Ausdruck gebracht werden können, zeichnet ja gerade ein demokratisches Parlament gegenüber einem Pseudoparlament à la Volkskammer aus. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, worin sich die Parteiauffassungen unterscheiden. Es ist deshalb kein Parteiengezänk, wenn in einem Parlament unterschiedliche Positionen mit Nachdruck, Engagement und Leidenschaft vertreten werden.
Es ist aber ebensowenig ein Schaden, wenn auch einmal ein politisches Gesetz die ungeteilte Zustimmung des Hohen Hauses erhält. Das uns vorliegende Gesetz über den Wehrbeauftragten ist ein solches Gesetz. Es ist keineswegs nur eine Formalität oder eine Geschäftsordnungsfrage, was hier geregelt werden soll, sondern mit diesem Gesetz wird der politische Stellenwert des Wehrbeauftragten bekräftigt. Der Wehrbeauftragte ist der Beauftragte des Deutschen Bundestags. Es kann seine Position nur stärken, wenn er der Vertrauensmann aller Fraktionen ist.
Es ist deshalb zu begrüßen, daß dieses Gesetz nicht nur einvernehmlich beraten wurde, sondern auch im Verteidigungsausschuß einstimmig verabschiedet und als gemeinsamer Gesetzentwurf aller drei Fraktionen vorgelegt wurde.
So kann ich dem, was meine Vorredner hier gesagt haben, eigentlich nur uneingeschränkt zustimmen. Ich will die Debatte nicht unnötig verlängern. Wenn ich trotzdem ein paar Anmerkungen mache und einige Aspekte herausgreife, so deshalb, weil mir dieses Gesetz wichtig ist und nicht der Eindruck
entstehen darf, als messe die FDP diesem Gesetz keine Bedeutung bei.
Die Institution „Wehrbeauftragter" war ja ursprünglich - das ist bereits angeklungen - mehr oder weniger ein Kompromiß, der nicht überall ungeteilte Zustimmung fand. Heute wird diese Institution „Wehrbeauftragter" von allen Parteien nicht nur als Kompromiß hingenommen, sondern als nützliche Kontrollinstanz begrüßt. Und was besonders wichtig ist: Der Wehrbeauftragte genießt auch bei den Soldaten aller Dienstgrade und Dienststellungen Zustimmung und Vertrauen. Aus dem „institutionalisierten Mißtrauen", wie er einmal genannt wurde, ist ein „institutionalisiertes Vertrauen" geworden.
Die Soldaten wissen, daß es eine Instanz gibt, an die sie sich wenden können, wenn sie sich beschwert fühlen, ohne den Dienstweg einhalten oder gar gleich gerichtliche Schritte unternehmen zu müssen. Allein die Möglichkeit zu haben, eine solche Instanz einzuschalten, gibt ein Gefühl des Nichtausgeliefertseins und der Sicherheit. Das ist viel wert in einer Armee, in der einige staatsbürgerliche Rechte notgedrungen eingeschränkt sind und die - zu Recht oder zu Unrecht - von ihren Vorgängerarmeen her manchmal vorbelastet erscheint und vielfach beargwöhnt wird.
Der Wehrbeauftragte ist der Ombudsmann der Streitkräfte. Er ist gleichsam das Sicherheitsventil unserer demokratischen Armee. Subjektivem Unmut und subjektivem Unrechtsempfinden kann Luft gemacht werden, objektive Ungerechtigkeiten können beseitigt werden.
Die Besuche des Wehrbeauftragten bei der Truppe, seine Gespräche mit den Soldaten und die Eingaben an den Wehrbeauftragten geben ihm nicht nur die Möglichkeit, im Einzelfall tätig zu werden, sondern sie geben ihm häufig auch wertvolle Hinweise auf Fehlentwicklungen oder Mißstände allgemeiner Art schon in den Ansätzen und ermöglichen oft rasche und rechtzeitige Abhilfe durch die Vorgesetzten. Der Wehrbeauftragte wurde deshalb auch als „Frühwarnsystem" bezeichnet. Viele Kommandeure haben mir bestätigt, daß sie deshalb in der Tätigkeit des Wehrbeauftragten eine willkommene Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sehen.
Der jährliche Bericht des Wehrbeauftragten gibt den Abgeordneten des Bundestages, gibt der breiten Öffentlichkeit wertvolle Hinweise. Dabei liegt es in der Natur der Sache, daß der Wehrbeauftragte den Finger auf die Wunden legt, auf Mißstände hinweist, die es in ähnlicher Form und in ähnlichem Umfang auch in anderen Bereichen unserer Gesellschaft gibt, zumal in Gesellschaftsbereichen, in denen Menschen eng zusammenleben. Damit will ich die Mißstände keineswegs verniedlichen; ich möchte damit lediglich zum Ausdruck bringen, daß durch das Aufzeigen solcher Mängel gelegentlich der Eindruck entsteht, als herrschten in der Bundeswehr die Mißstände vor. Dieser Eindruck ist mit Sicherheit falsch und ist auch von dem Wehrbeauftragten mit seinen Berichten nicht beabsichtigt.

Ich halte diese Feststellung für wichtig, weil es gerade bei der Vorlage des Jahresberichts 1980 nicht selten vorkam, daß sich Mitbürger - das waren keineswegs böswillige - mit Empörung über den inneren Zustand der Bundeswehr erregten. Böswillige taten es natürlich auch; für die sind solche Berichte immer ein gefundenes Fressen. Aber damit muß man leben.
Ich wage die Behauptung: Wenn es in anderen Bereichen - ich möchte gar keine Beispiele nennen - auch so etwas wie einen Wehrbeauftragten gäbe, gäbe es ähnliche Feststellungen. Gleichwohl müssen wir die vom Wehrbeauftragten aufgedeckten Probleme und Mißstände ernst nehmen.
Es ist richtig, daß der Wehrbeauftragte in seinen Jahresberichten Schwerpunkte setzt, die Jahr für Jahr verschieden sind. Natürlich interessiert uns, ob die im vorjährigen Jahresbericht angesprochenen Probleme inzwischen an Bedeutung verloren haben oder weiterbestehen.
Wir können heute feststellen, daß der Wehrbeauftragte eine geglückte Institution unseres demokratischen Staatswesens ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit nicht meine Überzeugung verhehlen, daß das Wirken des derzeitigen Amtsinhabers nicht unwesentlich dazu beigetragen hat. Dafür ihm und seinem Amt unseren Dank!
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Aber auch seine beiden unmittelbaren Vorgänger haben positiv dazu beigetragen, daß sich das Amt des Wehrbeauftragten konsolidiert hat und das Ansehen gewinnen konnte, das es heute genießt.
Mit dem vorliegenden Gesetz wird der verfassungsrechtliche Standort des Wehrbeauftragten verdeutlicht. Das ist schon angesprochen worden. Seine Funktion als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung aller seiner Aufgaben wird klar herausgestellt. Die Amtsbefugnisse des Wehrbeauftragten werden im Interesse einer intensiven parlamentarischen Kontrolle verstärkt. Sein Anhörungsrecht wird aufgewertet. Die Vertretung des Wehrbeauftragten wird durch die Stärkung der Stellung des leitenden Beamten, durch Fortfall einer wenig sinnvollen bisherigen Regelung neu gefaßt. Die Dienststelle des Wehrbeauftragten wird organisatorisch verstärkt in den Bundestag eingebunden.
Ich hoffe und wünsche, daß damit die Arbeit des Wehrbeauftragten zum Nutzen unserer Soldaten unterstützt und erleichtert wird. Die FDP-Fraktion stimmt deshalb der Gesetzesvorlage zu.
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