emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bohl (NA), 1986-12-10:
Wenn Sie gestatten, komme ich darauf gleich. Das ist der nächste Punkt, um den es geht. Hier ging es zunächst darum, ob und in welchem Umfang Tätigkeiten anzeigepflichtig sind. Erst der nächste Schritt ist die Frage nach der Höhe des Einkommens. Das ist sicher eine wichtige Frage. Ich schneide sie sofort an. Vielleicht darf ich im Konzept bleiben.
Ich komme jetzt nämlich zu der Frage - und diese war eine große Hürde bei unseren Beratungen -: In welchem Umfang sind Einkünfte, die der Abgeordnete neben seinem Mandat bezieht, anzugeben? Ich glaube, es gibt keine Notwendigkeit, die Höhe aller Einkünfte anzugeben.
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Es geht um die Offenlegung von Interessenkollisionen. Es geht nicht um die Befriedigung der Neugier mancher Zeitgenossen am finanziellen Niveau der Lebensleistung einzelner Abgeordneter. Das ist der entscheidende Satz, um den es hier geht. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das das Bundesverfassungsgericht erst vor kurzem entwickelt hat, gilt selbstverständlich für alle Bürger, auch für uns Abgeordnete. Es kann deshalb nicht hingenommen werden, daß, während ständig nach einer Verbesserung des Datenschutzes gerufen wird, der Abgeordnete ohne zwingende Notwendigkeit restlos alle persönlichen Daten offenlegen soll.
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Wichtig scheint mir auch folgende Feststellung zu sein: Es ist gut und richtig, wenn Abgeordnete neben ihrem Mandat einen Beruf oder sonstige Tätigkeiten ausüben. Man sollte das nicht negativ zeichnen oder in ein unverdientes Zwielicht stellen. Wir wollen auch Abgeordnete, die gelebte und praxisnahe berufliche Erfahrung mit ihrem Mandat in den Deutschen Bundestag einbringen.
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Zurück zur Eingangsfrage nach der Höhe der Einkünfte. Hier war, Herr Conradi, für uns eine wichtige Vorentscheidung, ob und wem wir diese Mitteilung über die Höhe der Einkünfte machen. Wir haben uns dafür entschieden, daß dies nur der Präsident selber sein soll. Hierfür war maßgebend - ich sage das in aller Deutlichkeit -, daß das Parlament aus gleichberechtigten Abgeordneten besteht und daß die Anzeigen, die auf Grund der Anzeigepflicht gemacht werden, einen geeigneten Vertrauensschutz verdienen. Angesichts der Struktur, der Zusammensetzung des Bundestages und der politischen Wirklichkeit im medienoffenen Bonn sollte Adressat solch sensibler Daten, so meine ich, in der Tat nur der Bundestagspräsident sein. Im übrigen darf Offenlegung nicht mit Öffentlichkeit verwechselt werden. Deshalb ist, so glaube ich, der Bundestagspräsident der richtige Adressat.
Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Bohl (NA), 1986-12-10:
Ja.
Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Conradi (NA), 1986-12-10:
Danke vielmals.
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Das ist klar. Sie haben das Wort, Herr Lutz.
Gansel (NA), 1989-02-15:
Ja.
Struck (NA), 1986-12-10:
Herr Kollege Bohl, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir aus der gemeinsamen Erfahrung im Flick-Untersuchungsausschuß, dessen Ergebnisse teilweise auch zu den Überlegungen geführt haben, die hier heute diskutiert werden, den Schluß ziehen müssen, daß es für den Bürger keine Transparenz bedeutet, wenn dem Präsidenten zusätzliche Einnahmen mitgeteilt werden, sondern daß es für den Bürger nur interessant ist, wenn er selbst erfährt, ob - und gegebenenfalls wofür - sein Abgeordneter zusätzliche Einnahmen erzielt?
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Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Mann (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber: Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nach der Einführung der Verhaltensregelungen unter dem Eindruck des Falles Geldner im Jahre 1972, ihrer Ergänzung um ein Interessentenzahlungsverbot 1980 als Konsequenz aus dem Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 steht heute, durch den Fall Barzel ausgelöst, der Abschluß eines dritten Regelungsvorhabens an.
„Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes", hat das Bundesverfassungsgericht vielversprechend im Diäten-Urteil formuliert. Allem guten Willen mancher an dem heute vorgelegten Kompromiß Beteiligten - ich erwähne vor allen Dingen den von mir hoch geschätzten Vorsitzenden des 1. Ausschusses, Manfred Schulte - zum Trotz entfaltet das auf dem vorweihnachtlichen Gabentisch des Bundestags liegende Werk nur wenig vertrauensbildende Wirkung. Zu Recht ist das Vertrauen weiter Kreise der Bevölkerung auf Grund der Flick- und Parteispendenskandale und des dreisten Versuchs der Selbstbegünstigung durch eine Amnestie im Mai 1984 erschüttert. Um so notwendiger wäre es, heute Verhaltensregeln zu beschließen, die eindeutige Mängel beseitigen und ein möglichst wirksames Verfahren vorsehen, durch welches Verstöße festgestellt und öffentlich gemacht werden können.
Dieser Anforderung wird die Flick-Novelle bedauerlicherweise nicht gerecht. Bei dieser Novelle handelt es sich im doppelten Sinne des Wortes um Flickwerk. Ausgelöst durch die Bonner Ausstattungspraxis des Flick-Konzerns liefert die Altparteienkoalition von CDU/CSU, FDP und SPD nach lautstarken Ankündigungen von Selbstreinigung nur Flickwerk, statt gläserner Taschen für Abgeordnete, allenfalls Milchglas, statt des Versuchs ei19852 
ner effektiven Kontrolle der Verhaltensregeln durch einen Abgeordnetenrat
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oder gar einen vom Parlament unabhängigen Ehrenrat die Großzügigkeit und Verschwiegenheit eines verständnisvollen Präsidenten. Die gefährliche Tendenz zum Funktionärsparlament wird durch diese Flick-Novelle jedenfalls nicht gebrochen.
In Übereinstimmung mit dem an der Anhörung des Geschäftsordnungsausschusses im Oktober 1985 beteiligten Sachverständigen Professor von Arnim sehe ich die zentrale verfassungsrechtliche Anforderung an Verhaltensregeln in dem Gebot, wirksame Vorkehrungen gegen Interessentenzahlungen an Abgeordnete zu treffen, also gegen das Übel, an Funktionsträger oder Angestellte von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden oder Gewerkschaften nicht selten nach der Wahl die bisherigen Bezüge neben den Abgeordnetendiäten weiterzuzahlen. Auch nach der Flick-Novelle bleibt bezüglich dieses sogenannten Lobbygeldprivilegs fast alles beim alten. Wen wundert es da noch, daß auch der Vorschlag unserer Fraktion für eine umfassende Offenlegung aller Einkünfte des Abgeordneten gegenüber einem Abgeordnetenrat - entsprechend dem ursprünglichen Vorschlag der SPD - und eine weitgehende Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit im Handbuch des Bundestages nie einer ernsthaften Prüfung unterzogen wurde?
Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lammert?
Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Buschbom.
Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwenk.
Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
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Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Wolfgramm (NA), 1986-12-10:
Bitte, Herr Kollege.
Ströbele (NA), 1986-12-10:
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Fraktion DIE GRÜNEN seit 10 Uhr eine Pressekonferenz veranstaltet, bei der genau die Offenlegung, die Sie hier vermissen, mit allen Zahlen und mit allem, was Sie wünschen, erfolgt? Sie könnten daran teilnehmen.
Wolfgramm (NA), 1986-12-10:
Das hätten Sie dem Kollegen Herrn Mann erzählen müssen, als er seine Rede gehalten hat.
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Wolfgramm ({1})
Er hätte dann eine ganz andere Rede halten müssen. Er hat die grüne Moral noch großartig vorgetragen. Herr Kollege Ströbele, wissen Sie, die Anforderungen, die Sie an andere richten und die Sie dann bei sich selbst nicht erfüllen,
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vom Fliegen in der 1. Klasse oder der Nichtbenutzung der Flugzeuge, von der Nichtbenutzung der 1. Klasse der Bundesbahn, wie Sie vor Ihrem Einzug großartig getönt haben, über die Positionen Ihres großartigen Umweltministers, der dann das Gift, das er bei sich selber nicht lagern möchte, ins Ausland verschickt,
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bis schließlich zu Ihren Äußerungen, daß Sie an einen Öko-Fonds abführen und dann feststellen, daß Ihre Mitglieder - jedenfalls große Teile davon - keinen Pfennig dafür spenden,
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müssen Sie schon mal mit sich selbst ausmachen. Der ehrenwerte Rousseau hat davon einer sich selbst betrügenden Heuchelei gesprochen.
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Ich möchte noch einmal festhalten: Wir haben bei unseren Verhaltensregeln eine Zäsur vorgenommen, nämlich zwischen Tätigkeiten unterschieden, die vor Annahme des Mandats, und solchen, die nach Annahme des Mandats ausgeübt werden. Ich halte das für eine grundsätzlich gute Zäsur. Sie zieht sich wie ein roter Faden durch unser Gesetz und wird nur durch zwei Ausnahmen durchbrochen. Wir haben zum einen gesagt: Uns interessiert die Sache schon etwas früher, nämlich bei der Aufstellung als Kandidat. Wir haben da drei Positionen, u. a. Vorstandspositionen - auch Vorstandspositionen in ehrenamtlichen Gremien -, daran gebunden. Schließlich haben wir die Regeln noch verschärft, indem wir gesagt haben: Bei bestimmten Tätigkeiten - Verbandstätigkeit, Beratertätigkeiten und schließlich auch bei Vereinbarungen, die nach dem Auslaufen des Mandats eine neue Position garantieren - wollen wir das über die ganze Zeit hin wissen, also auch für die Zeit vor Beginn der Abgeordnetentätigkeit.
Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Suhr?
Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Rusche.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Lammert.
Wolfgramm (NA), 1986-12-10:
Ich möchte das zu Ende führen. Aber bleiben Sie bitte noch einen Augenblick stehen, Herr Kollege, wir werden gleich dazu kommen.
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Der Präsident ist der Adressat der Informationen, die die Kollegen abgeben müssen. Er führt auch das Verfahren. Er unterrichtet die Fraktionsvorsitzenden. Alle Fraktionen sind also dabei beteiligt. Er veröffentlicht schließlich auch auf Wunsch des Betroffenen einen positiven Ausgang des Verfahrens. - Ein Wunsch übrigens, den Professor Hedergott bei der Anhörung sehr deutlich unterstrichen hat und dem wir gerne nachgekommen sind.
So, Herr Kollege, wenn Sie Ihre Frage noch im Auge und im Ohr behalten haben.
Suhr (NA), 1986-12-10:
Herr Kollege Wolfgramm, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Fraktion der GRÜNEN in den letzten vier Jahren rund 5,5 Millionen DM Spenden aus den ihr eigentlich zustehenden Einkommen geleistet hat?
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- Die Abgeordneten der Fraktion.
Wolfgramm (NA), 1986-12-10:
Wenn es so großartig ist, dann hätten Sie ja nicht Anlaß, jetzt extra, während das Plenum tagt, eine Pressekonferenz zu veranstalten und darüber zu reden, was Sie alles nicht eingehalten haben von Ihren Versprechungen. Sie müssen sich dabei schon an Ihren eigenen Maßstäben messen lassen.
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Wir haben die nicht gesetzt, Sie haben die gesetzt, und Sie erklären hier, daß Sie Ausnahmen davon beanspruchen möchten.
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So geht das nicht. Wenn man eigene Maßstäbe setzt, muß man sich selber daran halten.
({2}) Das ist der Punkt.
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Sie haben in dieser ganzen Zeit zu den Dingen überhaupt nichts beigetragen. Wenn Sie mal intern eine Bilanz aufmachen, muß sie eine starke Depression bei Ihnen auslösen. Der Kollege Mann, dem ich bei der Beratung einiges zugetraut hätte - dazu ist er nach meiner Einschätzung fähig -, hat sich leider, weil Sie solche Beschlüsse haben, nur in Maximalforderungen ergangen, und er hat dabeigesessen und gehört, was andere für Beiträge geleistet haben, um dieses Werk voranzubringen. Sie haben nichts - gar nichts - dazu getan, um es voranzubringen, Herr Kollege.
Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Suhr?
Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Herr Abgeordneter Conradi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert?
Conradi (NA), 1986-12-10:
Einen Moment muß er noch stehenbleiben.
Ich halte diese Haltung für ehrlicher als die Heuchelei der Konservativen.
Bitte.
Kleinert (NA), 1986-12-10:
Herr Kollege Conradi, glauben Sie ernsthaft, daß dieses Parlament die vernunfttreibenden Praxiskontakte entbehren kann und sich auf die Abgeordneten zurückziehen sollte, die beruflich nachweislich erfolglos sind?
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Conradi (NA), 1986-12-10:
Herr Kollege Kleinert, wir wollen keinesfalls auf die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten von Abgeordneten verzichten, die auch als Mandatsträger ihren Beruf ausüben. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, daß Interessenkonflikte deutlich gemacht werden
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und daß durch entsprechende Verhaltensregeln verhindert wird, daß ein Abgeordneter sein Mandat privatwirtschaftlich ausübt. So wie Herr Lambsdorff es versteht, war das Mandat nicht gedacht.
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Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Herr Abgeordneter Conradi, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Bohl?
Conradi (NA), 1986-12-10:
Nein.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Bohl, Sie haben recht. Sie haben meine auch zugelassen. Wenn der Herr Präsident es mir auf die Zeit nicht anrechnet, gerne.
Wernitz (NA), 1989-10-05:
Ja.
Bohl (NA), 1986-12-10:
Herr Conradi, würden Sie mir denn zustimmen, daß der Fall, den Sie hier zu konstruieren versuchen, daß nämlich ein Abgeordneter während der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag eine Vortrags- oder Gutachtertätigkeit aufnimmt, durchaus zu der Schlußfolgerung führt, daß

auch er die Höhe seines Einkommens beim Präsidenten des Deutschen Bundestages angeben muß?
Conradi (NA), 1986-12-10:
Es spricht vieles dafür, Herr Kollege. Ich erinnere mich an einen jungen Abgeordneten meiner Fraktion, der mit einer bestimmten Technologie befaßt war und mir, kurz nachdem er hierherkam, sagte, ein Industrieverband, der an dieser Technologie interessiert sei, habe ihm eine Gutachter- und Vortragstätigkeit angeboten zu Honoraren, die er für überhöht erachte. Ich habe ihm dann geraten, das nicht zu machen. Ich halte solche Fälle für durchaus gegeben.
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- Nein, als Anwalt muß er das nicht angeben. Er muß es auch nicht angeben, wenn es in seine frühere Berufstätigkeit fällt. Sie müssen das dann schon einmal nachlesen.
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- Eben, es war kein Anwalt. Aber wenn es einer wäre wie Sie, dann müßte er es j a nicht angeben, Herr Kleinert.
({2})
Ich bleibe dabei: Das Volk hat Anspruch darauf zu erfahren, ob und von wem und für was die von ihm gewählten Volksvertreter neben den Diäten Géld bekommen.
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Ich bleibe dabei: Die übergroße Mehrheit dieses Hauses ist nicht käuflich. Aber leider gelingt es dieser Mehrheit nicht, Verhaltensregeln durchzusetzen, die Abhängigkeiten, Einkommen und Vermögen offenlegen und damit die Abgeordnetenbestechung erschweren und die Unabhängigkeit der Abgeordneten stärken. Die Tatsache, daß eine Minderheit von „Abgeordneten mit privatwirtschaftlichen Interessen" solche Verhaltensregeln bisher verhindern kann, schadet dem Ansehen des Parlaments und dem Ansehen der Republik.
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Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Lammert.
Lammert (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war weder von meiner Fraktion für diese Debatte als Redner vorgesehen noch hatte ich die Absicht, zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort zu ergreifen. Aber mir ist unwohl bei dem Gedanken, daß es mit diesen Schlußbemerkungen in dieser Debatte sein Bewenden haben soll,
({0})
und zwar nicht deswegen, Herr Kollege Conradi, weil ich die Position nicht respektieren würde, die Sie hier bezogen haben, sondern weil ich nicht in Ordnung finde, daß Sie hier den Anspruch moralischer Überlegenheit für eine Position erheben, die auf ihre Zweckmäßigkeit in sehr sorgfältigen, sehr
langwierigen und, wie ich finde, auch sehr verantwortungsvollen Beratungen überprüft worden ist.
({1})
Sie haben, Herr Kollege Conradi - das halte ich Ihnen zugute -, an den Beratungen eben nicht teilnehmen können, die im Geschäftsordnungsausschuß über viele Monate zu diesem Thema stattgefunden haben.
Ich möchte deshalb nur noch einmal verdeutlichen, daß wir diese Diskussion auf der Basis von zwei Gesetzentwürfen der Koalition bzw. der Opposition begonnen haben, die in diesen Ausschußberatungen in einem erheblichen Umfang verändert worden sind, was die Gründlichkeit der Beratungen offensichtlich dokumentiert. Ich denke, es gehört auch zur Vollständigkeit der Beschreibung dieses Beratungsprozesses hinzu, daß sich wenige Monate nach der Eröffnung dieser Diskussion durch die Vorlage von Gesetzentwürfen der Fraktionen in dem Hearing, das der Ausschuß zu diesem Thema öffentlich durchgeführt hat, das öffentliche Interesse an diesem Thema darin ausgedrückt hat, daß so gut wie niemand von der Öffentlichkeit an diesen Beratungen noch Anteil nahm. So schnell wechseln die Konjunkturen in der Befassung mit diesem Thema und des Interesses an ihm.
Abschließend will ich darauf hinweisen, daß die überwiegende Mehrheit aller Gutachter, die uns bei diesem Hearing sachkundig machen sollten
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- beispielsweise die GRÜNEN, wie die anderen Fraktionen auch -,
({3})
uns dringend vor gesetzlichen Regelungen dieser Materie mit dem Hinweis gewarnt hat, daß die bisherige Praxis eigentlich allenfalls eine stärkere Disziplin und Kontrolle, nicht aber eine gesetzliche Veränderung der Regeln zweckmäßig erscheinen lasse.
Danke schön.
({4})
Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist nun um mehr als zwei Minuten überschritten. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Hamm-Brücher (NA), 1986-12-10:
Beweisen wir doch gerade in eigener Sache Mut zum Grundgesetz! Ich zitiere noch Karl Carstens nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten. Er sagte: Der Art. 38 Abs. 1 ist die Magna Charta unserer Parlamentsarbeit. Das Geheimnis aber der Wirkkraft der britischen Magna Charta ist eben, daß sie nicht nur bei festlichen Gelegenheiten beschworen wird, sondern daß sie im politischen Alltag lebendig ist, anwendbar und dadurch glaubwürdig wird. Das ist es, worauf wir uns mit der Übernahme des Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes in unsere Geschäftsordnung wirklich einlassen sollten.
Vielen Dank.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwenk.
Wagner (staatssekretär), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es nicht nur für wahrscheinlich, sondern auch für dringend geStaatssekretär Dr. Wagner
boten, daß die zuständigen Länderbehörden die Tatbestände, die Sie hier angesprochen haben, genauestens überprüfen.
Schwenk (NA), 1986-12-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt umfaßt vier Themen, die alle einer breiteren Erörterung würdig gewesen wären. Aber, Frau Kollegin, genau das ist es, worüber wir immer wieder zu klagen haben, daß das Zeitbudget dieses Hauses so knapp ist, daß wichtige Punkte nicht so ausführlich behandelt werden können, wie wir das wünschen. Auch auf der heutigen Tagesordnung stehen zahlreiche weitere Punkte, zu denen eine Debatte durchaus angebracht wäre,
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die aber nicht gehalten werden kann, weil die Parlamentswochen zu Ende gehen.
({1})
Wir stehen allerdings auch vor der Notwendigkeit,
insbesondere soweit wir Wahlkreisabgeordnete
sind, ..
({2})
Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.
Schwenk (NA), 1986-12-10:
... in unserem Wahlkreis zu sein, nicht etwa, um uns irgendwo zur Schau zu stellen, sondern um das Gespräch mit den Bürgern zu pflegen. Ich würde mich hier kaum von einem der vielen tüchtigen Regierungsbeamten unterscheiden können, wenn ich nicht den ständigen Kontakt mit den Bürgern meines Wahlkreises in vielfältiger Hinsicht hätte. Das ist durchaus sehr zeitraubend, und deshalb ist das Zeitbudget in diesem Parlament schwer zu erweitern.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch kurz über die Erfahrungen berichten, die wir vom Geschäftsordnungsausschuß auf unseren Auslandsreisen gesammelt haben, die zu Unrecht kritisiert worden sind. Denn wir haben die Pflicht, über die Grenzen zu sehen und in Erfahrung zu bringen, was andere tun. Dabei fiel mir auf, daß andere Parlamentarier eher unseren Rat bezüglich der Gestaltung der Beratungen suchten, als daß sie uns ihrerseits noch viele Ratschläge zur Neubelebung unserer Arbeit hätten geben können, soweit es nicht die Ausweitung der technischen Möglichkeiten betraf.
Dieses Haus ist nun einmal ein Arbeitsparlament. Wir sind manchmal zu sehr in Papier vertieft, aber wir bemühen uns, die Anforderungen der Zeit an uns zu erfüllen und mit den notwendigen Gesetzgebungsschritten zu antworten. Das sind Zwänge, denen wir unterliegen, so gern wir selbst alle - ich auch - mehr Zeit zur Debatte, auch mehr Zeit zur Ausschußberatung haben würden. Das heißt, daß Parlamentsreform eine ständige Aufgabe ist. Das muß allerdings auch heißen, daß der Bericht der Ad-hoc-Kommission neben den begleitenden Anträgen in der nächsten Legislaturperiode aufgegriffen werden muß. Ich empfehle: zu Beginn, solange neue Regierungsvorlagen das Parlament noch nicht „verstopfen".
Der Bundestag muß die Erkenntnisse, die technischen Ressourcen, die entwickelt werden, auch für sich selbst nutzbar machen, aber auch die Chancen und Risiken all dieser Entwicklungen einfangen. Deshalb will ich noch einmal mit Betonung darauf hinweisen, daß es ein Anliegen für uns ist, die Arbeit der Enquete-Kommission TechnologiefolgenAbschätzung fortzusetzen und den bisher aufgebauten Apparat zu erhalten, damit er nicht verlorengeht. Wir werden hierzu noch eine Erklärung abgeben, zu der mein Kollege Vahlberg noch das Wort nehmen wird.
Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schwenk (NA), 1986-12-10:
Wenn es nicht auf die Zeit angerechnet wird, gerne.
Schwenk (NA), 1986-12-10:
Danke.
Stahl (NA), 1986-12-10:
Herr Kollege Schwenk, würden Sie mir zustimmen, daß es den Abgeordneten, die in den Fraktionen nicht in Funktionen tätig sind und die zusammen mit ihren Mitarbeitern in einem Zimmer arbeiten müssen, nicht zumutbar ist, noch diese neuen technischen Geräte, obwohl es notwendig ist, aufzustellen - denn sonst bleibt in den kleinen Räumen von 10 oder 12 Quadratmetern überhaupt kein Platz mehr -, und daß es besonders wichtig wäre, die Arbeitsverhältnisse der Abgeordneten zumindest räumlich erst einmal so auszugestalten, daß wir nicht so oder wesentlich schlechter als ein Amtsrat oder Obersekretär bei der Post oder bei der sonstigen Verwaltung dasitzen?
Schwenk (NA), 1986-12-10:
Herr Kollege, es gibt auch in den öffentlichen Diensten immer noch sehr viele beengte Raumverhältnisse. Aber jeder von uns weiß, daß es auch ganz andere Räumlichkeiten für Leute gibt, die mehr, weniger oder gleich viel Verantwortung und Arbeitslast zu tragen haben wie wir. Es ist dringend nötig, daß Räumlichkeiten hinzuDr. Schwenk ({0})
kommen, damit die Abgeordneten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ungestört arbeiten können und nicht durch Schreibmaschinengeklapper, Telefongespräche und anderes mehr aufgehalten werden. Dadurch gehen viel Arbeitszeit und -kapazität verloren.
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Hier gibt es einen Nachholbedarf. Das Parlament muß mit der gesamten Entwicklung der Gesellschaft Schritt halten können. Schritt halten. Sonst verselbständigen sich Entwicklungen, die wir dann nicht mehr verantworten könnten. Das ist ebenfalls eine ständige Aufgabe, der wir uns unterziehen müssen. Ich wünsche dem nächsten Bundestag dabei nicht nur Fleiß und Einsatz, sondern vor allem auch Erfolg.
Abschließend: Die Verbesserung, die hier für § 13 der Geschäftsordnung vorgeschlagen worden ist, begrüßen wir. Es muß immer wieder dargestellt werden, daß der Abgeordnete, die Abgeordneten dieses Hauses, das Parlament die Verantwortung für die gesamte gesellschaftliche Entwicklung in diesem Land trägt. Dafür braucht der Abgeordnete die Unterstützung durch die Geschäftsordnung, gestützt auf unser Grundgesetz, damit er seine Aufgabe mit freiem Rücken wahrnehmen und vor der Geschichte auch bestehen kann.
Ich bitte, entsprechend zu beschließen. Herzlichen Dank.
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