jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dieser Haushalt ist eine solide
Grundlage für eine Politik der ökologischen Modernisierung. Der Haushalt ist die Grundlage für eine moderne
Umweltpolitik: ökologisch, nachhaltig und innovativ.





Der Haushalt des Bundesumweltministeriums bildet
bekanntlich nur einen kleinen Teil der Umweltausgaben
des Gesamthaushaltes ab, ungefähr 15 Prozent. Insgesamt
sind die Ausgaben des Bundes für Umweltschutz in diesem Jahr mit rund 8 Milliarden DM zu veranschlagen.
Trotz Sparens ist es uns gelungen, große Programmtitel
des BMU im Wesentlichen auf dem Vorjahresniveau
fortzuschreiben: etwa die Naturschutzgroßprojekte mit
40 Millionen DM oder Umweltschutzpilotprojekte im
Ausland.

Im Wege der Umschichtung ist es uns aber auch gelungen, für wichtige Bereiche zusätzliche Mittel bereitzustellen. Das gilt insbesondere und vor allem - dies ist sehr
wichtig - für den Bereich des Naturschutzes. Naturschutz
ist einer der Bereiche, die über keine wirtschaftliche
Lobby verfügen und wo sich der wirtschaftliche Nutzen
häufig erst auf den zweiten Blick erschließt.

Wir wollen im kommenden und im nächsten Jahr
20 neue Stellen schaffen, um das Bundesamt für Naturschutz stärker auszubauen. Das wird mit einer grundlegenden Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes
verbunden. Dadurch wollen wir das deutsche Naturschutzrecht insgesamt modernisieren.

Ebenfalls in diesem Zusammenhang erfreulich: Wir
haben die Projektfördermittel für die Umwelt- und die
Naturschutzverbände erhöhen können. Sie steigen jetzt
auf 6,3 Millionen DM. Verglichen mit den Ausgaben der
Vorgängerregierung haben wir es hier mit einer Steigerung von insgesamt 37,1 Prozent zu tun. Wir stellen damit
die Arbeit der Verbände, der Anwältinnen und Anwälte
der Natur, auf eine solide Grundlage.

Der Klimawandel ist das größte Umweltproblem, dem
die Menschheit heute gegenübersteht. In vielen Teilen der
Welt - auch hier bei uns - sind extreme und ungewöhnliche Wetterphänomene verstärkt zu beobachten. Ich setze
mich gerade mit meinen Kolleginnen und Kollegen innerhalb der EU dafür ein, dass wir im November 2000 bei
der großen Klimakonferenz in Den Haag tatsächlich die
Grundlagen schaffen, damit das Protokoll von Kioto endlich ratifiziert werden und in Kraft treten kann. Das setzt
allerdings glaubwürdige Regeln bei der Ausgestaltung
dieses Protokolls voraus. Es setzt auch voraus, dass insbesondere die Industriestaaten ihren eingegangenen Verpflichtungen nachkommen.

({0})

Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland - übrigens: mit dem Ausstieg aus der Atomenergie - neben
Großbritannien als einziges Industrieland tatsächlich
messbare Reduktionsleistungen zu verzeichnen. Gemessen an der EU-Verhandlungsposition, die besagt, dass die
Hälfte der Reduktionen auf nationaler Ebene erbracht
werden muss, hätten wir unser Ziel heute schon erreicht.

Doch wir wollen mehr. Wir haben deswegen am
26. Juli mit dem Zwischenbericht zum Klimaschutzprogramm erstmals sektorale Minderungsziele festgelegt,
weil wir uns damit auf die besonders problematischen Bereiche konzentrieren können, bei denen CO2 entsteht,

nämlich Verkehr und private Haushalte. Grundlage unserer Politik wird deshalb ein Konzept zur Verringerung
des Energiebedarfs von Neubauten sein. Hier soll durch
die Energiesparverordnung eine Reduktion des Energieeinsatzes um 30 Prozent erfolgen. Wir wollen eine CO2Minderung im Gebäudebestand erreichen; insbesondere
gilt dieses auch für den Altbaubereich. Wir werden also
einen Teil der Zinserlöse aus der Versteigerung der
UMTS-Lizenzen in einem angemessenen Umfang zur
Gegen-finanzierung eines Altbau-Sanierungsprogramms
einsetzen. Das schafft übrigens Arbeitsplätze in einer
sechsstelligen Größenordnung.

({1})

Gegen den Widerstand der Union wollen wir unseren
Kurs der Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien
und der Kraft-Wärme-Kopplung konsequent fortsetzen.
Wir haben in diesem Jahr 200 Millionen DM - übrigens
durch Einnahmen aus der Ökosteuer finanziert - für ein
Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt. Das gilt auch für die folgenden Jahre. Allein mit diesen Maßnahmen, die darauf abzielen, kleine
Wasserkraftwerke, einzelne Windanlagen, Anlagen zur
Nutzung von Biomasse und Geothermieanlagen zur
Marktreife zu führen, rechnen wir bei einem durchschnittlichen Förderanteil von 20 Prozent mit 12 000 bis
15 000 neuen Arbeitsplätzen.

Hinzu kommt das 100 000-Dächer-Programm für Solarstromanlagen mit einem Fördervolumen von ungefähr
280 Millionen DM. Zusammen mit dem ErneuerbareEnergien-Gesetz haben wir bei Photovoltaikanlagen einen Boom ausgelöst. Die Industrie kommt zurzeit mit der
Produktion kaum nach. Die Kurse der Aktien der führenden Photovoltaikunternehmen haben sich seit Jahresanfang mehr als verdoppelt.

Das meine ich, wenn ich sage: Umweltpolitik ist modern und innovativ, schafft Arbeitsplätze und bedeutet den
Einstieg in eine neue Ökonomie.

({2})

Meine Damen und Herren, die Erfolge der Bundesrepublik beim Klimaschutz waren möglich, weil wir in unserer Klimaschutzpolitik auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen gesetzt haben. Ich betone: In diesem Bündel von
Maßnahmen war die ökologische Steuerreform ein zentrales Element.

({3})

Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass
Steuern ein wichtiges Instrument sind, um die richtigen Signale für die Nutzung knapper Umweltgüter
zu setzen ... Die knappen Güter Umwelt und Ressourcen werden während ihrer Nutzung nicht ausreichend bewertet. Die Folge: Es entstehen soziale
Kosten. Diese können durch eine Steuer ausgeglichen werden ... Damit stellen ökologisch orientierte






Steuern wichtige Instrumente für die Trendwende zu
einer nachhaltigen Entwicklung dar.

({4})

Dieses Zitat stammt aus dem Jahre 1997. Zwei Jahre
zuvor hat die gleiche Autorin unterstrichen, die Einführung einer CO2-Energiesteuer sei „ein notwendiges
Element der nationalen Klimaschutzpolitik“. 1998 nannte
die gleiche Autorin den von der Partei Bündnis 90/Die
Grünen in Magdeburg gefassten Beschluss bezüglich des
Benzinpreises eine „gute Grundidee“. Es handelt sich,
wie einige von Ihnen gemerkt haben, um Angela Merkel.

Frau Merkel, ich finde es peinlich und beschämend,
dass Sie sich nun hinstellen und die Umsetzung Ihrer Vorstellungen mit einer dümmlichen Kampagne bekämpfen.

({5})

Sie können sich nicht einmal darauf berufen, dass Sie immer von einer Ökosteuer im europäischen Kontext gesprochen haben.

Denn es ist und bleibt wahr: Deutschland liegt bei den
Mineralölsteuersätzen und bei den Benzinpreisen im europäischen Vergleich in der unteren Mitte. Die von Ihnen,
Frau Merkel, 1997 angemahnte „nüchterne Auseinandersetzung um Steuern und Abgaben als umweltpolitische Instrumente“ - Originalton Angela Merkel - müsste es Ihnen verbieten, mit der Lüge über das Land zu ziehen,
Autofahren sei noch nie so teuer gewesen wie heute.

({6})

Nehmen Sie zur Kenntnis: Im gleichen Zeitraum, in
dem sich die Haushaltseinkommen verachtfacht haben, in
dem sich der Brotpreis verfünffacht hat und eine Busfahrkarte elfmal so teuer geworden ist, wurde das Benzin lediglich zweieinhalbmal so teuer.

({7})

Gemessen an der Preisentwicklung und der Einkommensentwicklung war Autofahren in Deutschland noch
nie so billig wie heute.

({8})

Ihre Kampagne gegen die Ökosteuer ist verlogen und
verhetzend, weil sie den Menschen weismacht, dass all
das, was die jetzige Regierung im Hinblick auf die Entlastung von Geringverdienenden und Familien mit Kindern
durch eine Steuerreform und durch die Anhebung des
Kindergeldes geleistet hat,

({9})

nicht stattgefunden habe und dass nun der nackte Notstand drohe, weil sich die Benzinpreise nach oben entwickelt haben.

({10})

Dies sei zur Vollständigkeit noch hinzugefügt: Wer die
Ökosteuer abschaffen oder aussetzen will, der muss den
Bürgerinnen und Bürgern sagen, was das für die Rentenbeiträge bedeutet.

({11})

Wo sollen 2001 22,4 Milliarden DM, 2002 27,2 Milliarden DM und 2003 32,4 Milliarden DM Bundeszuschüsse
herkommen? Wollen Sie die Rentenbeiträge erneut erhöhen? Das wäre in der Tat ein Anschlag auf die Beschäftigung in Deutschland.

({12})

Das ist der Grund dafür, warum alle seriösen Wirtschaftsinstitute dieser Republik, vom Ifo bis zum DIW,
eine Aussetzung der Ökosteuer ablehnen.

Meine Damen und Herren, eine Frage sei mir noch erlaubt: Sind Sie sich sicher, dass ein Aussetzen der Ökosteuer Auswirkungen auf den Preis haben wird? Die Erfahrungen mit dem Heizöl belegen das Gegenteil. Obwohl
es von den Erhöhungen der Ökosteuer ausgenommen ist,
steigt der Preis des Heizöls.

Nein, meine Damen und Herren, die Ökosteuer ist gut
für Umwelt und Beschäftigung. Es ist und bleibt klüger,
Kilowattstunden zu rationalisieren als Arbeitsplätze.

({13})

Die Ökosteuer macht das Dreiliterauto lohnend. Sie bringt
das Wasserstoffauto näher und sie ist der Weg, um schneller von Ölkartellen und knapper werdenden Ressourcen
unabhängig zu werden.

({14})

Deswegen ist die Ökosteuer die nachhaltige Antwort auf
die Herausforderungen der Zukunft.

({15})