Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-02-08:
Warten wir es einmal ab, Herr Kollege. - Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Frau Luft, Sie haben gerade
von einem sehr pointierten Analyse- und Vorschlagspapier gesprochen. Ich erinnere mich noch daran, dass der
Kollege Claus in einer ersten Reaktion auf dieses Papier
sagte, es habe eine Nähe zu alten PDS-Diagnosen und
-Vorschlägen. Auch Sie haben das sehr differenziert gesehen. Ich glaube, ein Hauch von Wahlkampf weht schon
durch diesen Saal. Das tut der ganzen Angelegenheit nicht
gut.

({0})

Herr Nooke, Sie haben eine stolze Zahl von Zitaten
vorgetragen. Was darin zum Ausdruck kam, ist richtig.





Aber ich sage ausdrücklich: Es tut einer großen Volkspartei gut, wenn sie über die größte innenpolitische Herausforderung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg - es
geht um die Entwicklung des seit 1990 vereinten Deutschlands - kontrovers diskutiert; das ist alles andere als ehrenrührig. Diese Debatte findet bei Ihnen nicht statt.

({1})

Ostdeutschland befindet sich nicht am Ende eines
Weges, sondern in der Mitte einer Wegstrecke. Die
schweren strukturellen Umbrüche sind noch nicht geschafft. Es vollzieht sich ein Wechsel der Wachstumskräfte. In der ersten Hälfte der 90er-Jahre boomte die Baubranche; dann ging die Entwicklung hin zu dem, was
eigentlich eine moderne Ökonomie ausmachen muss,
nämlich eine starke Industrie und vor allen Dingen ein
starker Dienstleistungsbereich. Ein solcher Wandel vollzieht sich in einem mehrjährigen Prozess.

Übrigens - Herr Schulz hat darauf hingewiesen -, sind
die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines solchen
Prozesses sehr wohl positiv und die heutigen Resultate
sind anders als diejenigen, die zu dem Zeitpunkt vorlagen,
als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben. Während der letzten Legislaturperiode gab es einen
Absturz der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsraten: von
11 Prozent 1994 bis auf 0,7 Prozent 1998.

({2})

Dass seit dem Regierungswechsel die Bruttoinlandsproduktionsraten wieder wachsen - um 1,5 Prozent 1999 und
um etwa 2 Prozent 2000, wie ich annehme - und dass sich
das auch fortsetzen wird, ist ein gutes Zeichen für eine
Trendwende. Darauf können die Menschen in Ostdeutschland stolz sein.

({3})

Dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, über
diesen Strukturbruch zu reden, ist mir ja völlig klar.
Natürlich steht die schwierige Situation durch die aufgeblähte Baubranche in Ostdeutschland im Zusammenhang
mit Ihrer politischen Tätigkeit in den zurückliegenden
Jahren. Das geht auf die Förderkulissen zurück. So wurden zum Beispiel jahrelang undifferenzierte Sonderabschreibungsregelungen ermöglicht.

({4})

Deswegen sage ich ausdrücklich, dass uns Bilder wie „auf
der Kippe stehen“, wie „Absturz“ oder - wie von Ihnen,
Herr Nooke, gestern noch einmal im „Tagesspiegel“ zu lesen war - “abgekoppeltes Gebiet“ nicht weiterhelfen. Das
wird auch der Realität nicht gerecht.

({5})

Was muss geschehen? Welche Förderkonditionen sind
notwendig? Der sehr angesehene Leiter des Instituts für
Wirtschaftsforschung Halle, Herr Professor Pohl, hat gestern in der „Lausitzer Rundschau“ eine interessante Antwort auf die Frage gegeben: Bedarf es zusätzlicher Programme für den Osten? Er hat geantwortet: Nein, ich kann
mir auch keines mehr vorstellen. Er hat weiter geantwortet: Der Aufbauprozess muss so weitergeführt werden,
wie er angelegt ist, mit einem zweiten Solidarpakt, dem
Abbau der Infrastrukturlücke und einer hohen Priorität
bei der Ausbildung.

({6})

Meine Damen und Herren, so weit, dass ich sage, wir
denken nicht kritisch über Förderprogramme nach, will
ich nicht gehen. Es geht aber in der Tat genau um diese
Themen.

({7})

Es war richtig - wir werden diesen Weg auch fortsetzen -,
dass wir im Rahmen dieses Aufbaukonzeptes die
Innovationsförderung in Ostdeutschland ausbauen und
dabei helfen, Netzwerke zwischen den kleinen Unternehmen, den Forschungseinrichtungen, den Hochschulen und
der unternehmerischen Basis zu knüpfen.

({8})

Dabei müssen wir auch die Grundlage für eine neue Qualität bei den Investitionen schaffen.

Ein Beispiel dafür stellt ja das gestern bekannt gegebene Investitionsvorhaben in Frankfurt/Oder dar. Intel ist
nicht nur aufgrund hochattraktiver Investitionsförderungskonditionen nach Frankfurt/Oder gegangen, sondern auch deswegen, weil im Umfeld eine Verknüpfung
von hochwissenschaftlicher Innovationstätigkeit auf der
einen Seite mit industrieller Verwendung auf der anderen
Seite möglich ist. Diese Leistungen konnten Ostdeutsche
erbringen. Darauf können die Menschen stolz sein.

({9})

Es ist richtig, dass wir Differenzierungen bei der Förderung vorgenommen haben und die Investitionszulagen
nicht flächendeckend gewähren, so wie es zu Ihrer Zeit
der Fall war.

({10})

Vielmehr haben wir sie zusätzlich auf Erstinvestitionen
ausgerichtet und regional differenziert auf das Grenzland
fokussiert. Diese Differenzierung ist notwendig und entspricht der Entwicklung in Ostdeutschland.

({11})

Ausdrücklich möchte ich sagen, dass es nicht möglich
ist, in fünf Minuten über die ganze Bandbreite des Aufbaus Ost zu sprechen. Wenn Sie eine ernsthafte Ost-Debatte führen wollen, stellen Sie einen Antrag und verlanStaatsminister Rolf Schwanitz


gen Sie hier eine Debatte. Dazu bin ich herzlich gern
bereit.

({12})

Schließlich steigt die Bundesregierung in Themen ein, die
von Ihnen immer als Tabuthemen behandelt wurden. Ich
greife einmal das Thema Wohnungsleerstand heraus. Dieser ist bei den ostdeutschen Wohnungsunternehmen ja
nun wirklich nicht in den letzten zwei Jahren entstanden.
Das glauben Sie doch ernsthaft - mit Verlaub - selber
nicht. Wir müssen in zentrale Themen einsteigen, die Sie
früher ausschließlich als Angelegenheiten der Länder definiert haben. Das ist ein wirklich wichtiger und richtiger
Schritt, der übrigens auch dringend notwendig ist.

Zum Schluss sage ich Ihnen,
({13})

meine Damen und Herren, ganz klar: Eines werden wir
nicht machen. Wir werden den Menschen nicht einreden,
dass man - wir reden jetzt vom Solidarpakt II und einer
Finanzverfassung, die bis in das Jahr 2015 reicht, um die
Dimension der Wegstrecke einmal deutlich zu machen wie Harry Potter mit einem Zauberstab über diese Landschaften fliegen und den Weg auf drei bis fünf Jahre verkürzen könne. Das wäre unredlich.

({14})

Das und übrigens auch das permanente Bild von einem
Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse - als
ginge es darum, dass sich die Politik mit der Trillerpfeife
in der Hand hinstellt und den Zug abfahren lässt - führt zu
einer Schädigung der Situation, weil der Weg, der gegangen werden muss, nicht mehr wahrgenommen werden
kann.

Wir decken nicht zu, was geleistet werden muss, und
zwar gesamtdeutsch; denn die Westdeutschen müssen die
Solidarität für diesen Weg aufbringen. Das ist nicht nur
ein Thema für Ostdeutschland. Der Weg muss wahrhaftig
beschrieben werden, anstatt in einen investiven Attentismus zu verfallen, mit der Folge, dass Erwartungshaltungen produziert werden und die Investoren sich zurückhalten in der Hoffnung, es werde noch eine Superwurst
kommen. Wir werden dies auch nicht auf Ihren Wunsch
hin ins Werk setzen; denn wir sind der Interessenlage der
Menschen verpflichtet und nicht einer parteipolitischen
Ausrichtung.

({15})