Armin-Paulus Hampel (NA), 2019-11-07:


Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist schön, dass sich zumindest in der Union einiges bewegt, zumindest bei Frau Kramp-Karrenbauer. Und auch bei Ihnen, Kollege Markus Grübel, freue ich mich, dass es einige Erkenntnisse gibt, da nämlich die Vorschläge der AfD-Fraktion und noch frühere Vorschläge, als wir noch gar nicht in diesem Hause saßen, jetzt aufgenommen werden.

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Frau Kramp-Karrenbauer hat ja recht, allerdings viel zu spät. 2015 hätte ihr Vorschlag Sinn gemacht und Aussicht auf Erfolg gehabt. 2015, als die Gemengelage noch eine ganz andere war als heute, als sich Russen und Türken noch nicht in Sotschi geeinigt haben, wie sie dort vorgehen wollen, hätte man in der Tat mit den Amerikanern gemeinsam und mit den Russen zusammen unter Beteiligung der Türken, zumindest beratend von der westlichen Seite, den NATO-Ländern, genau solche Schutzzonen schaffen sollen, wie sie Frau Kramp-Karrenbauer jetzt gefordert hat. Damals hätte es erfolgreich sein können. Heute ist es viel schwieriger, weil man in dieser Regierung vier Jahre gepennt hat, meine Damen und Herren.

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Sie haben es gerade angeführt. Rückführung der Flüchtlinge, sagen wir. Sie sagen: Ja, das auch, und zwar wenn man mit Herrn Assad verhandelt. – Dazu gehört aber auch, Herr Grübel, dass man anerkennt, dass, ob man es will oder nicht, das Assad-Regime sich in diesem Konflikt durchgesetzt hat.

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Ob uns das gefällt, ist eine völlig andere Frage. Aber er hat sich durchgesetzt.

Zur Diplomatie gehört aber auch – und da fehlt die deutsche Außenpolitik wieder –, dass man auf eine Regierung wie die Assad-Regierung zugeht und mit ihr darüber verhandelt, was möglich ist und was nicht. Genau das haben wir die ganze Zeit nicht getan. Herr Maas hat gestern wiederholt, dass man sich so lange verweigert, bis die Verfassungskommission in Genf zu einem Ergebnis kommt. Meine Damen und Herren, da können wir auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten, bis das endlich Realität wird.

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Um es klar zu sagen: Eine Schutzzone genau in dem Bereich, in dem die Türken jetzt intervenieren, hätte damals Sinn gemacht. Man hätte die Binnenflüchtlinge, die damals noch nicht nach Deutschland geflüchtet sind, in diesen Schutzzonen unter einem robusten UN-Mandat schützen und sicher unterbringen können, und man hätte gleichzeitig einen Puffer gegen die Einflussnahme der Türken geschaffen. Damals wäre es möglich gewesen, heute nicht.

Zurück zu der Einwirkung auf Assad. Was müssen wir denn heute machen? Wir können jetzt in unserer Position im Weltsicherheitsrat versuchen, das Rad zu drehen; das ist nach der Entscheidung von Sotschi schwer genug, aber versuchen muss man es auf jeden Fall. Wir haben wiederum 200 000 Binnenflüchtlinge in dieser Region, und ich ahne – das habe ich schon mehrfach gesagt –, wenn wir diesen Konflikt nicht lösen, wohin diese 200 000 Binnenflüchtlinge sich in Bewegung setzen werden, nämlich nach Europa, und 90 Prozent davon – ich verspreche es Ihnen – nach Deutschland. Und das wollen wir als AfD-Fraktion nicht.

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Wir haben heute nur dann die Möglichkeit, in den Prozess einzugreifen, wenn wir anbieten, bei dem Wiederaufbau Syriens unterstützend zu helfen. Militärisch haben wir keine Möglichkeiten mehr, zu intervenieren. Wir können nur noch politisch intervenieren und, was Russen und andere vielleicht nicht können, finanzielle Unterstützung anbieten. Lieber Herr Grübel, ich gebe Ihnen völlig recht: Man muss das Assad-Regime dazu zwingen – und es ist möglich, wenn man mit dem Wiederaufbau winkt – und sagen: Das geht nur, wenn den Heimkehrern eine sichere Heimkehr garantiert wird, sie nicht politisch verfolgt werden und sie ihr Eigentum selbstverständlich zurückbekommen. Das wäre meines Erachtens verhandlungstechnisch auch heute noch möglich.

Allerdings sehe ich gerade die Entwicklung im Libanon, wo durch die internen Konflikte der Druck auf die 1 Million Flüchtlinge dort sich ebenfalls stark erhöht und wir bis dato wiederum nichts unternehmen, um auf eine Lösung des Konfliktes friedlich einzuwirken. Denn wenn die Entwicklung im Libanon eskaliert, bedeutet das, dass sich eine weitere Million Menschen aus der Region auf den Marsch nach Europa machen – und wieder mal zu uns.

Wir müssen jetzt allein ein Ziel verfolgen. Statt in Deutschland an die 50 Milliarden Euro für Sozialkosten aufzuwenden, können wir mit einem Bruchteil dieser Summe mit deutschen Firmen beim Wiederaufbau Syriens helfen.

Ich habe es gerade erwähnt: Wir können das meines Erachtens mit dem Assad-Regime aushandeln, indem wir ganz klar festlegen: keine Verfolgung der Heimkehrer und Rückgabe ihres Eigentums.

Jetzt mache ich Ihnen einen weiteren Vorschlag. Das können Sie nur über ein UN-Mandat machen, und das muss mit einer UN-Person und einer Vertrauensperson gefüllt werden. Sie haben diese Person in Ihren Reihen: mein Freund, den früheren Umweltminister und UN-Envoy Klaus Töpfer. Das wäre eine Person, die hervorragend geeignet wäre – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, als Garant für die Durchsetzung dieser Forderung in Syrien zu wirken. Dann würden Sie für die Menschen Syrien Gutes tun. Wir würden die Heimkehr der Flüchtlinge unterstützen und ihre Sicherheit ebenfalls garantieren. Folgen Sie diesem Vorschlag!

Danke schön.

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