Hartfrid Wolff (NA), 2008-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung aus CDU/CSU
und SPD ist Stückwerk. Die groß als Aktionsprogramm
angekündigte Initiative ist ein Flickenteppich. Sie haben
es gerade gemerkt: Der Staatssekretär hatte schon ein


Hartfrid Wolff ({0})
bisschen Schwierigkeiten, die einzelnen Punkte differenziert darzustellen.

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Diese Initiative wird den Bedürfnissen unseres Landes
nicht gerecht.

({2})

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Steuerung der Arbeitsmigration bleibt weit hinter der Faktenlage und dem
Diskussionsstand zurück. Die Bundesregierung bleibt
halbherzig, wenn es um erhebliche Zukunftschancen
für unsere Gesellschaft und auch für die deutsche Wirtschaft geht. Die vorgesehene Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Akademiker aus allen EU-Staaten, die
Senkung der Mindesteinkommensgrenze und der vereinzelte Verzicht auf die Vorrangprüfung sind Minimalschritte,

({3})

die zwar in die richtige Richtung gehen, aber wenig bringen werden.

({4})

Lieber Herr Staatssekretär, mit dieser Aktion werden Sie
wieder nicht die Fachkräfte und die Menschen bekommen, die wir in Deutschland dringend brauchen.

({5})

Die grundsätzliche Beibehaltung der bürokratischen
Vorrangprüfung für Hochqualifizierte bleibt ein Problem. Einmal soll die Vorrangprüfung gelten, ein anderes Mal nicht.

({6})

Wie sollen gerade kleine und mittelständische Unternehmen so ihre Personalplanung betreiben?

({7})

Sie sind in diesem Punkt von der deutschen Arbeitsverwaltung abhängig. Herzlichen Glückwunsch! Freies Unternehmertum geht anders.

({8})

Auch die nach wie vor zu hohen Einkommensgrenzen
sind Hürden, die dem Hochtechnologiestandort Deutschland insgesamt und unserem Mittelstand schaden. Vor
allem aber werden die wenigen und unzureichenden Verbesserungen durch eine geradezu reaktionäre Politik im
Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU konterkariert.

({9})

Eine weitere Beschränkung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus neu beigetretenen
Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik ist kontraproduktiv. Die Bundesregierung muss von ihrem Vorhaben
dringend ablassen, bei der EU-Kommission eine erneute
Verlängerung der Einschränkung bis 2011 anzumelden.

({10})

Wieso differenzieren Sie für diesen kurzen Zeitraum von
zwei Jahren noch mal nach Akademikern und anderen?
Das schafft Bürokratie für Unternehmen, Unsicherheit
bei den Arbeitnehmern und Unverständnis bei unseren
Nachbarn.

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Vielmehr ist die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten erforderlich. Großbritannien, liebe Kollegen von der CDU/
CSU, profitiert von der Öffnung mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit. Auch Frankreich will diesem Vorbild folgen. Dagegen will unsere Bundesregierung eine falsche
Regelung jetzt auch noch verlängern. Das ist grotesk.

({12})

Ich möchte ganz bewusst noch einen weiteren europapolitischen Aspekt hinzufügen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der Europäischen
Union. Gerade im Hinblick auf die europäische Verständigung ist deshalb diese Abschottungspolitik kontraproduktiv. Eine Politik der guten Nachbarschaft und
Partnerschaft in Europa darf die Arbeitnehmer aus den
neuen Mitgliedstaaten der EU nicht länger diskriminieren.

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Wir sollten unseren neuen europäischen Partnern mit Offenheit begegnen, nicht uns von ihnen abschotten und ihren Bürgern misstrauen.

({14})

Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab, dass wir
uns weiterentwickeln können und hierfür die entsprechenden Kapazitäten haben. Dazu müssen wir das Problem des Fachkräftemangels dringend beheben. Das
scheint bei der Bundesregierung zumindest tendenziell
angekommen zu sein. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich aber einig, dass der stärkere Zuzug
von Fachkräften nach Deutschland über ein Punktesystem ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
bei uns ist;

({15})

denn der Einsatz jeder weiteren Fachkraft zieht weitere
Arbeitsplätze nach sich.

Gebraucht werden nicht nur Hochqualifizierte, wie es
die Bundesregierung teilweise vorsieht, sondern auch
Facharbeiter und Saisonarbeitskräfte. In der Landwirtschaft beispielsweise trifft die weitere bürokratische Verschiebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf komplettes
Unverständnis. Die Bundesregierung bedient hier lediglich ungerechtfertigte Ängste.

({16})

Hartfrid Wolff ({17})
Die Erfahrungen aus den anderen EU-Staaten zeigen,
dass eine überbordende Zuwanderung auf den deutschen
Arbeitsmarkt nicht erfolgen wird. Hier wäre die Bundesregierung in der Pflicht, die Bevölkerung wahrheitsgetreu aufzuklären, anstatt die Angstmache durch Verlängerung der Übergangsregelungen zu verstärken. Ohne
ein einheitliches System droht Deutschland den Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu verlieren. Dieses punktuelle Herumwursteln, Herr Staatssekretär, ist kein einheitliches System. Aber anstatt die bewusste Gestaltung
dieser Politik beherzt in die eigenen Hände zu nehmen,
wird ein Verschiebebahnhof nach Brüssel organisiert.
Die Idee, mit der Bluecard Hochqualifizierte nach
Europa zu holen, ist grundsätzlich gut und richtig. Doch
keine Initiative aus Brüssel entbindet uns von der
Pflicht, zu Hause unsere Hausaufgaben zu machen.

({18})

Durch europäische Regelungen wird der Wettbewerb
in Europa steigen. Mit den halbherzigen Vorschlägen der
Bundesregierung verlieren wir gerade gegenüber unseren EU-Nachbarn weiter an Boden. CDU, CSU und SPD
vergießen allerdings Krokodilstränen, beklagen sich
über die Eurokratie in Brüssel und schieben der EU den
Schwarzen Peter für eigene Versäumnisse zu. Das ist billig.

({19})

Heute tagt der Rat der EU-Innen- und -Justizminister.
Es wäre gut, wenn aus Berlin ein klares Signal für eine
kompetente nationale Zuwanderungssteuerung käme. Da
die EU-Minister auch die Flüchtlingspolitik beraten,
möchte ich hinzufügen: Die Zuwanderung aus humanitären Gründen muss im Fokus der Migrationspolitik
bleiben. Wir werden nicht alle Probleme der Welt innerhalb unserer Landesgrenzen lösen können. Vor akuten
Verfolgungsschicksalen dürfen wir aber nicht die Augen
verschließen. Im Einzelfall ist hier ein hohes Maß an
Verantwortungsbewusstsein erforderlich. Außerdem muss
man viele Maßnahmen, manchmal auch gut gemeinte
Maßnahmen, kritisch hinterfragen, damit sie nicht kontraproduktiv wirken.

({20})

Ein erfolgreiches Instrument für die kritische Prüfung
migrationspolitischer Maßnahmen ist die Härtefallkommission. Die FDP hat die Aufhebung der Befristung der
Regelungen zu dieser Kommission gefordert.

({21})

Ich begrüße nachdrücklich, dass sich jetzt auch die Bundesregierung diesen Vorschlag zu eigen gemacht hat.

({22})

- Das ist richtig.
Meine Damen und Herren, die demografische Entwicklung lässt erwarten, dass wir unseren wirtschaftlichen Standard mittelfristig nicht werden halten können,
wenn wir uns nicht für die Zuwanderung qualifizierter
Fachkräfte öffnen. Wie am Ausländerrecht nach wie vor
deutlich wird, will die Bundesregierung eigentlich keine
gesteuerte Zuwanderung.

Die FDP hat ein Gegenmodell zu dieser restriktiven
Politik vorgelegt. Wir brauchen ein Punktesystem, mit
dem die Zuwanderung nach klaren Kriterien gesteuert
wird und mit dem auch unsere Interessen und unsere Erwartungen an die Zuwanderer klar definiert werden.

({23})
Dabei spielen vor allem die Qualifikation, die berufliche
Erfahrung, das Alter und die Kenntnisse der deutschen
Sprache eine große Rolle. Entscheidend sind die Fragen:
Wen wollen wir nach Deutschland einladen? Wer kann
unsere Gesellschaft voranbringen?

Für die Menschen, auf die dies zutrifft, brauchen wir
eine Willkommenskultur, die es Hochqualifizierten und
Fachkräften aus dem Ausland erleichtert, sich für
Deutschland zu entscheiden. Die Bundesregierung will
steuern. Sie steuert aber mit stotterndem Motor und fährt
einen Zickzackkurs. Deutschland braucht nicht das
angstgeleitete zuwanderungspolitische Stückwerk von
CDU, CSU und SPD, sondern eine moderne, klare und
nachvollziehbare Zuwanderungssteuerung aus einem
Guss.

Vielen Dank.
({24})