Andreas Schwarz (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr gehen
unserem Land Milliarden an Steuereinnahmen verloren,
weil es Menschen, aber manchmal auch Unternehmen
gibt, die Steuern hinterziehen oder Steuerumgehungsstrategien nutzen und damit die Allgemeinheit schädigen. Alles, was dazu beiträgt, dass dem Staat die Finanzmittel zufließen, die ihm auch zustehen und die er
dringend braucht, findet selbstverständlich die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.

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Der vorliegende Antrag der Grünen ist somit ein interessanter Vorschlag, über den wir natürlich gerne diskutieren. In unserem Leitmotiv für die Verhandlungen über
die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
setzen wir uns als SPD-Fraktion für eine stärkere Koordinierung und Vereinheitlichung der Steuerverwaltung
ein, um, wie wir formuliert haben, „einen Standortwettbewerb zu vermeiden und einen gerechten Steuervollzug
zu erreichen“.

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Lassen Sie uns konstruktiv darüber streiten, wie die
Steuerverwaltung effizienter gestaltet werden kann. Die
SPD-Fraktion ist auf jeden Fall dabei. Aber das Ergebnis
steht am Ende eines solchen Diskussionsprozesses fest
und nicht am Anfang. Deshalb bin ich der Überzeugung,
dass es überhaupt keinen Sinn macht, den derzeitigen
Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vorzugreifen, indem wir jetzt etwas beschließen, obwohl überhaupt noch
nicht feststehen kann, wie das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern am Ende tatsächlich
aussieht.

({2})

Ich unterstreiche aber, dass wir es begrüßen würden,
wenn in den Bund-Länder-Verhandlungen mehr EffiAndreas Schwarz
zienz in der Steuerverwaltung erreicht werden könnte.
Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Grünen, machen wir uns doch nichts vor: Die Signale der
Länder sind momentan nicht sehr ermutigend. Oder haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Antwort auf die Zitate der Kollegin Horb, aus
denen hervorgeht, wie Ihr Ministerpräsident in BadenWürttemberg über eine einheitliche Bundessteuerverwaltung denkt? Sie könnten abschließend noch Ihre politischen Freudinnen und Freunde aus dem schwarz-grün
regierten Hessen ansprechen und fragen, wie sie den
Sachverhalt einschätzen und - in unserem Sinne - um
Unterstützung bitten.

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Ich bin mir aber nicht sicher, ob Ihnen Ihre eigenen Parteifreundinnen und -freunde diesen Gefallen tun würden.
Ich weiß aber, dass der Finanzminister Nobert WalterBorjans in Nordrhein-Westfalen bereits fleißig neue Betriebsprüferinnen und -prüfer einstellt. Das ist der richtige Weg.

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Die Steuerverwaltungen müssen endlich personell in
die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Vielerorts ist das leider nicht so. Herr Eigenthaler
von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat vor zwei
Jahren gesagt - ich zitiere -:

Wenn der Steuerzahler weiß, dass das Finanzamt
nicht so gut besetzt ist, dann wird er lockerer. Und
viele Fälle können gar nicht bearbeitet werden. Unterm Strich sind die Südländer Bayern und BadenWürttemberg hinsichtlich der Personalstärke am
unteren Ende der Skala.

Seit in Baden-Württemberg Nils Schmid Finanzminister ist, wird hier konsequent gegengesteuert. Über
mein Heimatland Bayern kann ich das leider noch nicht
sagen. Auf eine Anfrage der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Ende Februar 2014 teilte das bayerische Finanzministerium mit, dass es nach der Personalverteilungsberechnung zum 31. Dezember 2013 16 600 Stellen in den
Finanzämtern des Freistaats gab. Die Iststärke hingegen
wurde mit 14 791,25 Vollzeitkräften angegeben. Wie soll
eine Verwaltung effizient arbeiten, wenn von 16 600 Stellen fast 2 000 unbesetzt sind? Bei fast 2 000 unbesetzten
Stellen verschenkt der Freistaat Bayern viel Geld, das
nachher für die Erfüllung staatlicher Aufgaben fehlt.
Bayern ist dringend aufgerufen, seine Finanzverwaltung
effizienter zu machen.

({5})