jörn wunderlich (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich hatte heute Morgen noch einen Bürger
in meinem Büro zu Gast. Wir kamen auch auf den Haushalt zu sprechen. Da sagte ich beiläufig: Heute steht noch
die Debatte zum Haushalt der Familienministerin auf der
Tagesordnung. - Daraufhin sagte er zu mir: Na, es gibt
doch Schlimmeres.

({0})

Dazu sage ich: Recht hat der Mann - es gibt Schlimmeres.

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Gleichwohl müssen wir den Haushalt einmal unter die
Lupe nehmen - wir haben es ja jetzt mehrfach gehört -:

Dies ist der neuntgrößte Einzelplan. Er wurde aufgestockt um 400 Millionen Euro. Er umfasst jetzt 2 Milliarden Euro mehr als zu Beginn der Legislatur. - Es reicht
nicht aus, immer nur zu sagen: Wir geben mehr dafür
aus. - Wir müssen auch schauen, wofür. Es wird nicht
automatisch alles gut.

Es gibt positive Signale im Einzelplan 17; das will ich
gar nicht bestreiten. Unsere Forderungen hier im Hause
nach Rückgängigmachung der Kürzungen in der Jugendverbandsarbeit - das sind gar nicht einmal nur Forderungen der Linken - sind in der Bereinigungssitzung, wie
bereits gesagt, umgesetzt worden - zum Glück, muss
man sagen.

({2})

Mein Kollege Müller hat in der ersten Lesung des Einzelplanes schon ausführlich ausgeführt, wie mit der Jugendverbandsarbeit umgegangen wird. Das ist nun zum
Glück geändert worden. Wir wissen doch fraktionsübergreifend alle, welche Parteien in die Breschen springen,
die wir durch aufgegebene Jugendverbandsarbeit entstehen lassen. Ich gehe davon aus, dass wir alle in diesem
Haus solche Jugendarbeit nicht wollen.

({3})

Gut. Das wurde in der Bereinigungssitzung geklärt.

Was positiv zu erwähnen ist - auch das ist schon angesprochen worden -, ist der Ausbau des Unterhaltsvorschusses als eines wichtigen Schrittes im Kampf gegen
Kinderarmut. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz
wurde, wie schon gesagt, im Rahmen dieses Gesamtpakets ein entsprechender Beschluss mit 16 : 0 gefasst. Es
ist auch im Kabinett beschlossen worden. Letzte Woche
sollte der betreffende Gesetzentwurf hier auf die Tagesordnung. Jetzt fehlt er immer noch im Parlament; er ist
zurückgezogen worden.

({4})

Nach meiner Kenntnis blockt im Moment die CDU/
CSU-Fraktion - weil Kinderarmut vielleicht doch nicht
so ihr Thema ist -,

({5})

mit der Begründung: Diesen Gesetzentwurf bringen wir
wegen Schlampigkeit nicht ein. Jetzt frage ich mich: Was
ist dabei schlampig zu machen?

({6})

- Ja, Herr Grund passen Sie einmal auf: Ich ersetze die
Zahl 12 durch die Zahl 18. Ich erweitere die Bezugnahme
von Ziffer 1 und 2 auf Ziffer 3 und lasse den einen Paragrafen entfallen, der das Ganze begrenzt.

Frau Schwesig hat ja auch schon auf die Finanzen verwiesen.

({7})

- Herr Grund, regen Sie sich doch nicht so auf. Meine
Güte! Lebenslanges Lernen - hören Sie zu!

({8})

Man kann letztlich den Kommunen und den Ländern
noch Angebote machen im Rahmen dieser Verhandlungen. Wesentlich ist, dass der Anspruch jetzt kommt. Alois
Rainer sagt ja auch: Bevor wir rückwirkend zahlen, zahlen wir lieber nichts. - Das ist CDU-Politik.

({9})

Wie sieht es mit der SGB-XIII-Reform aus? Dieses
Jahr sollte noch ein Referentenentwurf vorgelegt werden, und das Gesetzesvorhaben soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Wir wissen doch
auch, dass bei dieser Reform, wenn sie nicht zulasten von
Kindern und Jugendlichen gehen soll, ordentlich Geld in
die Hand genommen werden muss. Aber diese Investitionen finden sich im Haushalt nicht wieder. Oder geht es
doch nur darum, im Rahmen dieser Reform Gelder auf
Kosten der Qualität einzusparen? Das legten die diversen
Arbeitsentwürfe, die im Sommer kursierten, nahe. Um es
kurz zusammenzufassen: unterschiedliche Qualitätsstandards nach Kassenlage der Länder.

Ebenso ist es beim Kitaausbau: Es kommt eben nicht
nur auf Quantität, sondern auch auf Qualität an. Frühkindliche Bildung ist ein Rädchen im Gesamtmechanismus, um Kinderarmut zu verhindern. Hier ist der Bund
in der Verantwortung, um eine qualitativ gleichwertige
Betreuung und Bildung zu gewährleisten.

({10})

Das kann nicht auf Länder und Kommunen abgewälzt
werden. Letztlich wird es dann auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen.

Ich möchte etwas zitieren:

Dafür müssen wir auch weiterhin zusätzliche Kita-Plätze schaffen, da die Nachfrage der Eltern
steigt, mehr Kinder geboren werden und auch die
zu uns geflüchteten Kinder einen Kita-Platz zur
schnellen Integration benötigen. ... Daher werden
wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
von Kita- und Grundschulkindern einführen - mit
finanzieller Beteiligung des Bundes und einer sicheren Entlastung der Kommunen. Wir wollen mehr in
die Qualität von Kitas und in qualifiziertes Personal
investieren. Durch ein bundesweites Qualitätsgesetz
wollen wir die Qualität der frühkindlichen Bildung
verbessern. Wir werden schrittweise die Kita-Gebühren in Deutschland abschaffen.

Das ist aus dem SPD-Programmpapier „Fortschritt und
Gerechtigkeit - Chancen für alle“, verfasst im Vorgriff

auf den nächsten Bundestagswahlkampf. Sind es wieder
nur Versprechungen, die dann aufgrund von Koalitionszwängen nicht gehalten werden können?

Wenn wir über ein Kitaqualitätsgesetz bundeseinheitlich frühkindliche Bildung intensiv fördern, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und den Betreuungsschlüssel verbessern, die Elterngebühren entfallen lassen
und ein kostenloses Mittagessen gewährleisten wollen,
dann reichen die aufgeführten Investitionsprogramme
oder Sprachprogramme - bei allem Respekt vor diesen,
das muss man anerkennen - nicht aus. Aber im Haushalt
für 2017 findet sich das nicht wieder.

Die Haushaltsmittel aus dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ reichen eben nicht aus. Wenn wir
den Auftrag der frühkindlichen Bildung ernst nehmen,
dann kann sie nur beitragsfrei sein. Das ändert auch nichts
an der Wertschätzung von Kindertagesstätten, nach dem
Motto: „Was nichts kostet, kann nichts wert sein“; denn
dann wären unsere Schulen ja auch nichts wert.

Schlimm ist es auch, was die Frauenhäuser betrifft.
Traurig, dass sie erforderlich sind, aber das ist im Moment noch so. Die Linke fordert eine bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzhäuser
und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen
ein.

({11})

Es muss endlich eine Pflichtaufgabe von Bund, Ländern
und Kommunen sein, diese Einrichtungen personell und
finanziell in ausreichendem Maße zu finanzieren. Aber
auch dazu findet sich im Haushalt leider nichts. Wenn
man das Haushaltsgesetz elektronisch nach dem Wort
„Frauenhaus“ abscannt, gibt es null Treffer.

({12})

- Machen Sie mich nicht nervös; ich bin gerade erst über
der Zeit.

Wir wollen den Menschen eine Zukunft ermöglichen,
in der sie frei von Sorgen vor Arbeitslosigkeit, Altersarmut oder Krankheit leben können. Damit müssen wir von
Anfang an beginnen, und dafür müssen wir auch Investitionen tätigen. Das sind keine Kosten, sondern das ist gut
angelegtes Geld mit einer Dividende, die unbezahlbar ist,
nämlich glücklichen, zufriedenen Menschen in einer sozialen Gesellschaft. Daran können wir mitwirken. Aber
dafür müssen wir umdenken. Einige gute Ansätze sind
im Einzelplan 17 enthalten - unbestritten -, aber es fehlt
auch noch Etliches, und zwar Wichtiges.

Die Linke ist bereit, in die Zukunft dieses Landes, in
seine Menschen zu investieren, um eine gesicherte Zukunft zu gewährleisten. Die Antwort dazu liefert der Einzelplan 17 leider nur partiell. Schade!

({13})