Stefan Schmidt (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Forderungen, die Linke und FDP hier in ihren Anträgen vorbringen, sind leider nichts als angestaubte Ladenhüter und wirklich nicht auf der Höhe der Zeit. Der Linken kann es nicht staatlich genug sein, der FDP nicht privatwirtschaftlich genug.

Zuerst zu den Anträgen der Linken. Zu entscheiden, ob Kommunen eine Aufgabe selbst wahrnehmen und wie sie die dann wahrnehmen, ist doch das Herzstück kommunaler Selbstverantwortung.

({0})

Städte und Gemeinden müssen diese Entscheidung in jedem Einzelfall für sich treffen und auch treffen können.

({1})

Die FDP schreibt zwar, es gebe keine einfachen Antworten auf die Frage nach der richtigen Balance von öffentlichem und privatem Wirtschaften. Die Antwort, die Sie dann geben, ist aber zutiefst einfach.

({2})

Der Tenor: Die Privaten könnten es besser – immer, überall – und kostengünstiger. Die negativen Effekte der Privatisierung, zum Beispiel der Kontrollverlust für die Kommunen, das reine Gewinnstreben – Herr Saathoff hat einige Argumente gebracht –, blenden Sie konsequent aus. Ich hätte erwartet, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, dass Sie da ein bisschen weiter wären. Sie wissen doch auch, wie vielen Kommunen es in der Vergangenheit sehr teuer zu stehen gekommen ist, wenn sie privatisiert haben.

({3})

Ich will das mal am Jahrhundertprojekt Klimaschutz veranschaulichen. Unsere Städte, Gemeinden und Kommunen, die Landkreise spielen hier eine zentrale Rolle. Mit ihren Stadtwerken, ihren Eigenbetrieben haben sie wichtige Hebel in der Hand, um Klimaschutz entscheidend voranzubringen, etwa bei der Abfallentsorgung oder dem öffentlichen Nahverkehr. Kommunale Stadtwerke spielen beim dezentralen Umbau unseres Energiesystems eine wichtige, eine zentrale Rolle. Damit diese grundlegende Transformation gelingt, muss die kommunale Daseinsvorsorge grundsätzlich in öffentlicher Hand bleiben.

Dabei ist es besonders wichtig, dass Kommunen auch weiterhin zusammenarbeiten können, zum Beispiel beim Unterhalt gemeinsamer Bauhöfe oder bei der Errichtung von Windparks über Gemeindegrenzen hinweg.

({4})

Interkommunale Zusammenarbeit ist hier ein Weg raus aus dem Kirchturmdenken, schafft Synergien und spart Kosten. Deswegen freue ich mich, dass die Bundesregierung jetzt endlich den Übergangszeitraum für das Umsatzsteuerrecht um zwei Jahre verlängert.

({5})

Es darf aber nicht bei dieser Zwischenlösung bleiben. Die Bundesregierung muss sich hier auf europäischer Ebene konsequent dafür einsetzen, dass interkommunale Zusammenarbeit auch weiterhin möglich bleibt, damit die Kommunen ihre Aufgaben auch in Zukunft modern und effizient gemeinsam erledigen können.

Ich finde es gut und richtig, dass Linke und FDP das Thema Kommunen hier im Plenum auf die Tagesordnung bringen. Ich bitte Sie aber, in Zukunft ein bisschen weniger Schaufensteranträge zu stellen.

({6})

Setzen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab. Dann haben Sie den Blick frei für die tatsächlichen Herausforderungen, vor denen Kommunen stehen. Ich nenne nur als Stichworte eine Schuldenhilfe, bei der Bund und Länder beteiligt werden müssen, eine konsequente Entlastung bei den Sozialausgaben und mehr Investitionsmöglichkeiten für die Kommunen.

Vielen Dank.

({7})