Hüser (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Steuerreform der Bundesregierung ist das Spiegelbild einer Wirtschaftsideologie, die das Weitermachen wie bisher zum obersten Ziel hat. Diese Steuerreform gibt keinerlei Impulse in Richtung auf mehr Solidarität mit den Arbeitslosen, den Sozialhilfeempfängern, den alten Menschen und Einkommensschwachen. Sie gibt keinerlei Impulse in Richtung auf eine Anerkennung der Lasten und Pflichten der Kindererziehung. Diese Steuerreform gibt auch keinerlei Impulse in Richtung auf mehr Umweltverträglichkeit des Wirtschaftens.
Durch Tarifänderungen, wie sie uns von der Bundesregierung für 1990 vorgelegt werden, sollen alle Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen um 37 Milliarden DM pro Jahr entlastet werden. Woher, Herr Stoltenberg, nehmen Sie eigentlich die moralische Rechtfertigung, auf Handlungsmöglichkeiten in dieser Größenordnung zu verzichten? Während wir hier debattieren, fragen sich 3 Millionen Sozialhilfeempfänger, wie sie mit ihrer Unterstützung, die zum Sterben zuviel und zum Leben zuwenig ist, auskommen können.
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2,4 Millionen Arbeitslose warten darauf, daß sie wieder etwas leisten dürfen; viele davon, gerade Jugendliche, haben die Hoffnung schon aufgegeben. Für sie alle ist Ihr Wahlspruch „Leistung muß sich wieder lohHüser
nen" keinen Pfifferling wert. Die Rentnerinnen müssen mit ansehen, wie sich durch die Gesundheits- und
Rentenreform ihr Auskommen weiter verschlechtert.
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Alle diese Gruppen - Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Rentner und andere - sehen von den Milliarden dieser sogenannten Reform keinen Pfennig. Zur Finanzierung der Steuergeschenke durch Anhebung der Verbrauchsteuern und der Mehrwertsteuer werden sie sogar alle noch herangezogen. Ich prophezeie Ihnen nämlich, Herr Stoltenberg, daß Sie ohne eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Legislaturperiode aus Ihrem Finanzschlamassel nicht mehr herauskommen werden.
Für einen verheirateten Sozialhilfeempfänger mit zwei Kindern, der jährlich über ca. 15 600 DM verfügt, bedeutet eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte eine Belastung von ca. 400 DM pro Jahr. Gleichzeitig spart ein verheiratetes Ehepaar ohne Kinder mit einem Einkommen von 300 000 DM pro Jahr durch die Reform alleine so viel Steuern, wie die eben genannte vierköpfige Familie im ganzen Jahr zur Verfügung hat. Das ist und bleibt ein Skandal, Herr Stoltenberg.
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Solange in einer Gesellschaft nicht die dringendsten sozialen Bedürfnisse gedeckt sind, ist es zutiefst verwerflich, die Steuerentlastung hauptsächlich für diejenigen zu beschließen, die sowieso schon auf der Sonnenseite sitzen.
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Wir fordern die Bundesregierung auf: Hören Sie auf, unsere Gesellschaft in zwei Lager zu spalten: in das eine Drittel, das von Arbeit, menschenwürdigem Lebensstandard und Selbstverwirklichung ausgeschlossen ist, und in die zwei Drittel, die fest im Sattel sind und von weiter steigendem Wohlstand auf Kosten anderer profitieren.
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Mit Ihrer jetzigen Politik verschärfen Sie diese Situation nur, anstatt sie zu verbessern. Die immer größer werdende Gruppe von Menschen auf den Arbeits-, Wohn- und Sozialämtern wird in den Warteschlangen genug Zeit haben, Ihre Hochglanzbroschüren zu lesen, um festzustellen, daß man sie ganz einfach vergessen hat.
Die Entlastungsbeispiele der Bundesregierung folgen einer wahrlich wagemutigen Argumentation. Ein Ehepaar mit einem Kind und einem Monatsverdienst von 1 400 DM ist der eigentliche Gewinner der Steuerreform, da sie zu 100 % entlastet werden. Sie mußten vorher 2 DM Lohnsteuer monatlich bezahlen und jetzt nichts mehr. Dagegen tut einem ein Ehepaar ohne Kind und einem Monatsverdienst von 15 000 DM schon richtig leid, das nur eine Entlastung von 15 % bei der Einkommensteuerschuld erfährt und jeden Monat 730 DM weniger an Steuern zahlt. Das ist wahrlich sozial ausgewogen.
Wo, Herr Stoltenberg, steht denn geschrieben, daß Bezieher von etlichen tausend DM Monatseinkommen überhaupt eine Steuerentlastung erfahren müssen? Ihre Lobeshymnen auf die Tatsache, daß ab 1990 500 000 Menschen mehr keine Steuern bezahlen müssen, ist nichts weiter als ein Täuschungsmanöver.
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Es wäre ja noch schöner, wenn diejenigen, die um den Sozialhilfesatz herum oder knapp darüber verdienen, für ihr bißchen Geld noch Steuern bezahlen müßten. Anstatt Spitzenverdiener zu entlasten, wären drastische Anhebungen des Grundfreibetrags notwendig gewesen, damit weitaus mehr als diese 500 000 von ihrem Existenzminimum keine Steuern zu zahlen brauchten.
Wie in einem Aufsatz aus dem Bundesministerium der Finanzen schon richtig erwähnt, soll über Einzelfallberechnungen gerade aus verteilungspolitischer Sicht das Ziel der Steuerreform nicht aus den Augen verloren werden. Das will ich gerne tun und Ihnen folgendes darlegen. Die Bundesregierung argumentiert: Der weitaus größte Teil der Entlastung entfällt auf die Arbeitnehmer, also ist die Reform sozial ausgewogen. Vorrangig interessiert aber doch, wie sich die Entlastung auf die einzelnen Einkommensgruppen verteilt. Da sprechen die Fakten eine eindeutige Sprache.
Die unteren 40 % der Lohnsteuerpflichtigen, also alle, die ein Einkommen bis zur Höhe des Durchschnittsverdienstes haben, erhalten zusammen nur einen Anteil von 6 % der Gesamtentlastung, nämlich 2,7 Milliarden DM. Das sind 300 DM pro Jahr und Kopf. Dagegen erhalten die oberen 20 % der Steuerpflichtigen ab einem Einkommen von 70 000 DM eine Entlastung von 19 Milliarden DM. Das sind fast 60 % der Gesamtentlastung oder 4 300 DM pro Kopf.
Verzichten Sie auf diese Steuerreform zugunsten der Besserverdienenden. Wir sind der Überzeugung, daß diese Gruppen ihren Steuerbetrag bisher ganz gut verkraften konnten. Machen Sie eine Reform für die, die es wirklich nötig haben.
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Neben der Illusion der sozialen Ausgewogenheit scheint die Bundesregierung auch der Meinung zu sein, ihre Steuerreform sei besonders kinder- und familienfreundlich. Daß bei der Steuersenkung die Entlastung der Familien mit Kindern an den Anfang gestellt worden ist, wie Sie in Ihren Broschüren behaupten, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Die Zahlen sprechen auch hier eine eindeutige Sprache.
Wie sieht es denn konkret bei einem Bruttoeinkommen von 40 000 DM im Jahr aus? Die Ledige erhält 1 000 DM Steuerentlastung. Sollte sie der Umstand treffen, daß noch ein Kind zu dem Haushalt gehört, daß sie also alleinerziehend ist, so hat sie Pech gehabt; denn dann sinkt die Steuerentlastung um 35 DM gegenüber der Ledigen ohne Kind. Ist die Bezieherin eines Einkommens von 40 000 DM im Jahr verheiratet, so bekommt sie 38 DM mehr als die Ledige. Sollte zu dieser Ehe auch noch ein Kind gehören, so ist dieser Umstand dem Staat ganze 92 DM im Jahr mehr wert. Das sind noch nicht einmal 8 DM im Monat. Fragen
Sie einmal einen Vater oder eine Mutter, welche große Entlastung diese 8 Mark bringen.
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- Das ist keine Demagogie. Das sind die Fakten aus den Broschüren des Bundesfinanzministeriums.
Es ist doch ein Unding, zu behaupten, die Hauptentlastung der Steuerreform läge bei Familien mit Kindern. Die Hauptentlastung der Steuerreform liegt eindeutig bei den besserverdienenden Ledigen und bei den oberen 20 % der kinderlosen Ehepaare.
Eine wirkliche soziale und kinderfreundliche Steuerreform muß sich an ganz anderen Maßstäben orientieren, als sie die Regierung vorgibt. Als erstes müßte eine Änderung der Tarifreform zum überwiegenden Teil aufkommensneutral sein. Daraus folgt, daß der Steuerausfall aus der Entlastung unterer Einkommen durch erhöhte Besteuerung überdurchschnittlicher Einkommen ausgeglichen werden muß. Vorrangiges Ziel einer sozialen Steuerreform muß es sein, die Einkommen in Höhe des Mindestbedarfs steuerfrei zu belassen.
Die GRÜNEN sprechen sich deshalb für eine entsprechende Anhebung des Grundfreibetrages auf 10 000 DM aus. Dies führt dazu, daß Bruttoeinkommen bis zur Höhe von 14 000 DM im Jahr steuerfrei bleiben. Auf der Gegenseite halten wir es allerdings für geboten, den Spitzensteuersatz nicht zu senken, sondern ihn auf 60 % anzuheben.
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Diese Tarifänderungen bringen einem Jahreseinkommen von ca. 22 000 DM eine Entlastung von 1 200 DM, bei dem Durchschnittsverdienst wäre die Steuerbelastung unverändert, und bei einem Jahreseinkommen von ca. 60 000 DM müßte der Ledige ca. 600 DM mehr Steuern zahlen. Der Spitzenverdiener mit 150 000 DM im Jahr würde nach unserem Vorschlag 3 600 DM zugunsten einer Sozialreform mehr zahlen, anstatt nach den Vorschlägen der Bundesregierung eine Entlastung von 7 600 DM zu bekommen.
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Ein zweiter wichtiger Schritt wäre eine notwendige Reform des Familienlastenausgleichs. Der Hauptteil der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die als Maßnahmen zum Ausgleich der finanziellen Belastung von Familien zusammengefaßt werden, ist an den Familienstand „verheiratet" , nicht dagegen an das Vorhandensein von Kindern im Haushalt geknüpft. Die finanzielle Belastung durch Kinder wird nur zu einem lächerlich geringen Teil ausgeglichen.
Grüne Familienpolitik orientiert sich nicht an der Vorstellung einer idealen Familienform und deren besonderer Förderungswürdigkeit. Sie hat vielmehr das Ziel, die Lebensbedingungen von Kindern unabhängig vom Familienstand der Eltern und deren Einkommen zu verbessern und die materielle Benachteiligung von kindererziehenden Personen zu beseitigen.
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Die GRÜNEN lehnen das Ehegattensplitting wegen seiner unsozialen Verteilungswirkung ab.
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Der Steuerausfall von über 40 Milliarden DM aus dem Ehegattensplitting wird dringend benötigt, um einen effektiven Kinderlastenausgleich durchzuführen. Durch die Abschaffung des Ehegattensplitting soll natürlich die nach dem Familienrecht bestehende Unterhaltspflicht steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden. Deshalb wird nach unseren Vorschlägen das steuerrechtlich anerkannte Existenzminimum, also der Grundfreibetrag des Steuertarifs für jeden Ehepartner, gewährt.
Das Kindergeld sollte zwischen 210 und 450 DM im Monat betragen und nach dem Alter der Kinder gestaffelt sein. Zusammen mit unseren Tarifreformvorschlägen würde dies bedeuten, daß Familien mit zwei Kindern über ein steuerfreies Einkommen von 4 000 DM im Monat verfügen. Eine solche Reform des Einkommensteuertarifs und des Familienlastenausgleichs erfordert noch nicht einmal zusätzliche Mittel; im Gegenteil, es ist darüber hinaus ein Betreuungsgeld für die ersten zwei Lebensjahre des Kindes von monatlich 1 000 DM finanzierbar.
Dies zeigt eindeutig: Die Verteilungsmasse ist vorhanden und muß nur sozial und kinderfreundlich genutzt werden. Die GRÜNEN sind dazu bereit.
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In dem Steuerreformentwurf wimmelt es in seiner Gesamtheit von vielen weiteren Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. Um die aufzuzählen bräuchte ich allein die sechs Stunden Debattenzeit.
Die geplante Besteuerung von Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit ist als ein Gipfel der Ungerechtigkeit hervorzuheben. Hier werden diejenigen noch bestraft, die sowieso schon ihre Gesundheit und ihr intaktes soziales Umfeld aufs Spiel setzen, weil sie in Schicht- und Nachtarbeit Aufgaben verrichten, die auch überwiegend der Allgemeinheit zugute kommen. Aber eine Steueränderung hier ist auch ein Schritt in die weitere Unterwerfung der menschlichen Arbeitskraft unter die Maschinenlaufzeiten der Produktion, ein Schritt hin zur regelmäßigen Nacht- und Sonntagsarbeit. Auf mittlere Sicht sind da steuerliche Vergünstigungen für diese Arbeiten natürlich hinderlich. Hier wird das Gefühl vorbereitet, daß es nur noch eine einheitliche Sieben-TageWoche mit 24 Stunden Maschinenlaufzeit geben soll. Die GRÜNEN lehnen alle Maßnahmen, die in diese Richtung zielen, entschieden ab.
Im Zusammenhang mit der Quellensteuer halte ich einen Punkt noch für besonders erwähnenswert, da er aufzeigt, wessen Geschäfte die Bundesregierung betreibt. Bei der Diskussion um die Quellensteuer spielt die Möglichkeit von Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter über die Höhe der Zinseinkünfte eine große Rolle. Die Intention, daß sich die Bundesregierung gegen solche Kontrollmitteilungen mit Händen und Füßen wehrt, ist klar. Sie traut sich nicht an die Steuerhinterzieher aus den oberen Einkommensbereichen heran, weil sie ihr Klientel nicht prellen will. Daß sie eine einmal eingegangene Argumentation allerdings durchgängig beibehält, ist ein TrugHüser
schluß. Beim Erhalt von Lohnersatzleistungen, also Arbeitslosengeld, Arbeits- und Sozialhilfe, Mutterschaftsgeld etc., sieht dieser Umstand ganz anders aus. Hier schreibt nämlich ihr Ministerium:
Um dem Arbeitnehmer den Nachweis der erhaltenen Lohnersatzleistung zu erleichtern, werden die Träger der Sozialleistung verpflichtet, eine Bescheinigung über die Dauer des Leistungszeitraumes sowie über die Art und Höhe der gezahlten Leistungen auszustellen.
Diese Bescheinigung geht dann ans Finanzamt. Wieso erleichtern Sie nicht auch den Beziehern von Zinseinkünften ihre Nachweispflicht?
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Sie messen hier mit zweierlei Maß, gerade wie es in Ihr einseitiges Konzept hineinpaßt.
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Wir fordern Sie auf: Machen Sie Schluß mit der Möglichkeit, Steuern in großem Umfang zu hinterziehen - es geht hier um Milliardenbeträge - , führen Sie auch Kontrollmitteilungen für Einkünfte aus Kapitalvermögen ein!
Die Steuerreform ist jedoch nicht nur in vielen Einzelpunkten, sondern auch bereits in ihrem konzeptionellen Ansatz mißlungen und fehlorientiert. Die Bundesregierung redet immer von einer Steuerreform. Davon kann wahrlich nicht die Rede sein. Im einzelnen wie im ganzen setzt unser Steuersystem die Weichen falsch.
Eine unbefangene Fachfrau vom Mars, die nur aus unserer heutigen Steuer- und Finanzordnung auf den Zustand der Volkswirtschaft schließen müßte, käme zu folgendem wirklichkeitsfremden Bild: Energie fast zum Null-Tarif, kein Rohstoffmangel abzusehen, intaktes Ökosystem, tendenzielle Knappheit an Arbeitskräften, Armut und soziale Probleme unbekannt. Dies zeigt, daß die Regierungspolitik den Horizont der 60er Jahre nicht verlassen hat. Flugbenzin für Inlandsflüge - demnächst auch für Strauß und seine PrivatfliegerFreunde - ist von der Mineralölsteuer befreit, während der öffentliche Nahverkehr und die Bahn diese zahlen müssen.
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- Mehr ist Ihnen dazu nicht eingefallen, nicht? - Für Bahnkarten ist der volle Mehrwertsteuersatz zu zahlen, bei Chemikalien im Lebensmittel dagegen nur der halbe. Die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden, der Einsatz von Energie und Rohstoffen unterliegt keiner oder einer viel geringeren Steuer- und Abgabenbelastung als die Arbeitskraft. Ressourcenverschwendung und umweltschädliche Produktion sind daher wesentlich rentabler als eine arbeitsintensive und umweltschonende Wirtschaftsweise.
Die Ziele müssen also neu gesteckt werden. Aufgabe der Zukunft ist die Wegsteuerung der Energie- 
und Rohstoffverschwendung, die Wegsteuerung der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden
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und nicht die weitere Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen. Eine verantwortungsbewußte wirtschaftspolitische Strategie kommt in diesem Zusammenhang nicht umhin, finanzpolitische Vorstellungen zu entwickeln, die auf Zielsetzungen wie Umweltverträglichkeit, ökologische Umstrukturierung, Schadensvermeidung und Verursacherbelastung basieren.
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Ein umfassendes System von Steuern, Abgaben und auch Verboten, wie die GRÜNEN es in ihrem Umbauprogramm in vielen wichtigen Bereichen aufzeigen, z. B. zur Senkung des Verbrauchs von Rohstoffen und Energie, zur Minimierung von giftigen Emissionen oder zur Entgiftung von Lebensmitteln, kann unsere Wirtschaft mit ökonomischen Mitteln auf eine ökologische Grundlage stellen.
Es reicht aber nicht aus, den Produktionsbereich zu ändern. Auch die Steuerpolitik muß dazu benutzt werden, das Verbraucherverhalten zum Wohle der Umwelt zu beeinflussen. Viele Verbrauchsartikel schädigen mehr oder weniger die Umwelt, belasten die Allgemeinheit mit den Kosten der schadlosen Beseitigung und verschwenden wertvolle Rohstoffe, obwohl es sinnvolle ökologische Alternativen gibt. Beispielhaft müßten Einwegverpackungen und Einwegflaschen sowie Kunststoffverpackungen mit einer Umweltsteuer belastet werden. Heute müssen nämlich die Abfallbeseitigungskosten von Einwegverpackungen von den Käufern von Mehrwegverpackungen mitgetragen werden. Die Reihe dieser Beispiele ließe sich beliebig fortführen.
Das Umwelt- und Prognoseinstitut Heidelberg hat kürzlich eine umfassende Studie zur Einführung und Auswirkung von Umweltsteuern am Beispiel von 35 umweltbelastenden Produkten vorgestellt. Ein Gesetz, das den Weg in diese Richtung weist, würde den Namen „Steuerreform" zu Recht verdienen.
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Von diesen Überlegungen ist die Bundesregierung allerdings meilenweit entfernt. Wir werden unsere Überlegungen in dieser Hinsicht verstärken und immer wieder in die Diskussion einbringen.
Es wird höchste Zeit, in der Steuerpolitik umzusteuern und dieses wirkungsvolle Instrument nicht nur als Einnahmequelle des Staates zu betrachten. Darin besteht eine Chance, die Probleme unserer Gesellschaft zu bewältigen. Lassen wir diese Chance nicht verstreichen, lassen wir in die Beratung über die Steuerreform sinnvolle Alternativen mit einfließen und diese Steuerreform, wie Sie sie hier innerhalb kürzester Zeit durchbringen wollen, nicht verpuffen.
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