Uwe Küster (NA), 1992-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Kinkel, bevor ich zur Sache rede, möchte ich Ihnen, auch im Namen der SPD-Bundestagsfraktion, herzlich zu Ihrer neuen politischen Perspektive gratulieren. Die Umstände Ihrer Wahl haben gezeigt, daß Abgeordnete durchaus in der Lage sind, ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen,
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aber auch, daß der Koalition jetzt die Luft ausgeht - wie man an dem unwürdigen Gezerre um Vizekanzlerschaft und um Ministerposten ablesen kann. Wir wünschen Ihnen mehr Erfolg in Ihrem neuen Amt, als Sie bei der Regelung offener Vermögensfragen in den neuen Bundesländern bisher offensichtlich hatten. Damit wäre ich beim Thema.
Meine Damen und Herren, dieses Problem muß endlich richtig angepackt werden - und natürlich schnell. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig: Der jetzige Zustand jedenfalls ist nicht nur für die direkt Betroffenen untragbar, sondern hat auch für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands fatale Folgen. 2,1 Millionen Rückgabeansprüche von 1,1 Millionen Antragstellern sind bei den Gerichten und Vermögensämtern anhängig, die mit der Bewältigung dieser Flut natürlich hoffnungslos überlastet sind. Lediglich 3,5 % aller Fälle sind bisher gelöst. Es wird nach vorsichtigen Schätzungen mindestens zehn
Jahre dauern, bis über alle Anträge entschieden ist. Das sind die Zahlen und die Einschätzungen der Bundesregierung, die an den Bundesratsausschuß Deutsche Einheit gegeben worden sind.
Diese Situation ist das Investitionshindernis schlechthin. Denn wer steckt Geld und Energie in eine Wohnraumsanierung oder Gewerbeerweiterung, wenn er nicht sicher sein kann, daß es sich tatsächlich um sein Eigentum handelt? Wer will seine berufliche Existenz auf „unsicheren" Grund und Boden gründen? Woher bekommt er überhaupt Kredite, wenn keine rechtlich gesicherte Grundbucheintragung vorliegt? Fehlende Investitionsbereitschaft hat weniger Auftragseingänge für die ostdeutschen Gewerbetreibenden zur Folge, was wiederum die Gefährdung von Arbeitsplätzen bedeutet. Eine Lawine rollt zu Tal.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung legt jetzt das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz vor. Damit gesteht sie ein - Herr Geis hat das auch deutlich geäußert -, daß die Reparaturgesetzgebung vom März 1991 nur ein unzureichender Versuch war.
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Die Spitzenverbände der Wirtschaft sind sich mit der SPD einig, daß dieses Gesetz kaum vernünftig anwendbar ist und dadurch selbst ein erstklassiges Investitionshindernis darstellt.
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Um es vorwegzunehmen: Wir bezweifeln, daß der zweite Korrekturversuch bessere Ergebnisse bringen wird. Gesetzliche Regelungen, die laut Ministerpräsident Biedenkopf schon heute so kompliziert sind, daß selbst hocherfahrene westdeutsche Juristen davor kapitulieren, können durch ein Änderungsgesetz von 84 Seiten und 210 Seiten gesetzlicher Erläuterungen für die tägliche Anwendung in Hunderten von Vermögens- und anderen Ämtern in den neuen Ländern nicht leichter handhabbar gemacht werden. Das gilt um so mehr für die Millionen von Betroffenen in Ost und West.
Wir Sozialdemokraten haben schon im Vorjahr nicht lockergelassen und auch in den Gesprächen, die gerade vor einem Jahr angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ostdeutschland zwischen Opposition und Koalition aufgenommen wurden, auf Regelungen für eine schnellere Klärung der Eigentumsverhältnisse und den Vorrang für Entschädigungen gedrängt - damals ohne Erfolg.
Herr Minister, was diesen zentralen Punkt angeht, war mit Ihnen damals nicht zu reden. Wir hegen die stille Hoffnung, daß Ihre designierte Nachfolgerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, der ich an dieser Stelle für ihre Aufgabe alles Gute wünsche, diese grundsätzlichen Fragen problembewußter und mutiger aufnehmen wird. Denn für die neuen Bundesländer ist die Umkehrung des Prinzips „Rückgabe vor Entschädigung" von entscheidender Bedeutung.
Heribert Prantl ging in der „Süddeutschen Zeitung" angesichts der Verabschiedung des heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung so weit, vom „Osten im Wundstarrkrampf" zu reden. Den Erreger dafür sieht er - mit uns gemeinDr. Uwe Küster
sam - in dem im Einigungsvertrag festgelegten falschen Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung".
Ich sage voraus, daß der Wundstarrkrampf der ostdeutschen Wirtschaft in den städtischen Sanierungsgebieten, bei der Sanierung und Neuansiedlung von Betrieben mit diesem Gesetzesvorschlag nicht zu überwinden ist. Weiterhin werden Tausende von Mittelständlern nicht an Grund und Boden kommen, den sie zur Beschaffung von Baukrediten benötigen. Zehntausende von Wohnungen werden wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse leerstehen, nicht saniert werden können und dadurch weiter verfallen. Auch Treuhandbetriebe, bei denen die Treuhandanstalt erstmals Anstrengungen zu eigenständigen Sanierungen macht, bleiben dadurch in ihrer Gesundung massiv behindert.
Diese Situation ist nur durch eine Umkehr des Prinzips, nicht durch halbherzige Reparaturen aufzulösen. Es kann dann nur noch um die Höhe von Entschädigungsansprüchen gegenüber dem Bund gehen, nicht mehr darum, wem ein Grundstück gehört. Damit hätten wir die Blockade durchbrochen.
Hans-Jochen Vogel hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Ausgleichsabgabe derer, die jetzt in den neuen Bundesländern durch erhebliche Bodenwertsteigerungen begünstigt werden, außerdem dem Gerechtigkeits- und Gleichbehandlungsgebot Rechnung tragen würde. Die Argumentation der Bundesregierung, eine solche Korrektur sei nicht mehr möglich, weil bereits 3 % der Fälle nach dem bisherigen Prinzip entschieden worden seien, verkenne die Grundsätze der Allgemeinwohlbindung, der Güterabwägung und der Verhältnismäßigkeit. - Dieser Meinung kann ich mich nur anschließen.
Sie werden uns sicher die verfassungsrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Probleme dieses Lösungsvorschlages vorhalten. Aber ist es eigentlich unumstößlich, daß in einem solchen Fall die Entschädigung nach Verkehrswert gewährt werden muß? - Diese Argumentation führen Sie immer wieder ins Feld, ohne daß das letztendllich geklärt ist.
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Hier ist auch eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nötig: Arbeitslosigkeit und deren Kosten, fehlender Aufschwung, ausbleibende Steuerkraft, das alles sind Dinge, die bei der Gesamtrechnung mitbetrachtet werden müssen.
Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Henning Voscherau, hat am 13. März 1992 in einer Bundesratsrede zu diesem Punkt Stellung genommen. Er sprach sich dafür aus, ein Entschädigungsbemessungsgesetz zu verabschieden, das auf der Angemessenheit der Entschädigung basiert, was nicht das gleiche wie voller Schadensersatz ist. Diese Angemessenheit muß vom Gesetzgeber definiert werden.
Ich bin mir dessen bewußt, daß ein solches Verfahren verfassungsrechtlich nicht unproblematisch ist. Allerdings hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ausdrücklich offen gelassen, ob bei der Bewertung von Enteignungen in den neuen Bundesländern nicht andere Maßstäbe als in Westdeutschland angelegt werden müssen. Mit anderen Worten: Die Möglichkeit der Eigentumsverschaffung durch Hoheitsakt besteht durchaus. Wir sind der Meinung, daß darüber grundsätzlich debattiert werden sollte. Dazu benötigen wir endlich eine Entschädigungsregelung, die seit einem Jahr überfällig ist, eigentlich seit noch mehr als einem Jahr, nämlich seit Verabschiedung des Einigungsvertrages.
({4}) Davor drückt sich die Bundesregierung.
Im übrigen ist die Bundesratsinitiative von Brandenburg, die eine Vorfahrtsregelung für Investitionen vor Rückgabe in Sanierungsgebieten zum Inhalt hat, heute vom Rechtsausschuß des Bundesrates mit den Stimmen von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin angenommen worden.
Diese Zusammenhänge sind es, um die es sich zu streiten lohnt, und nicht so sehr die Einzelpunkte Ihres Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes. Einiges davon finden wir durchaus positiv, wie z. B. die Vereinheitlichung der Vorfahrtsregelungen, die Begrenzung der Möglichkeit der Antragstellung zu Ende 1992 und das Moratorium für die Überlassungsverträge. Über andere Punkte wird in der zweiten Lesung noch zu reden sein.
Doch alles das ändert nichts daran, daß der Problembereich der offenen Vermögensfragen in den neuen Bundesländern damit nicht zu lösen sein wird, sondern daß das nur durch eine Umkehrung des im Einigungsvertrag enthaltenen falschen Prinzips geht. Ich fordere die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, über diese schwierige, aber für die neuen Bundesländer so notwendige Materie unvoreingenommen zu reden.
Ich danke Ihnen.
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