birkelbach (NA), 1958-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im ersten Teil der Großen Anfrage der Fraktion der FDP geht es um die Unterrichtung des Bundestages über die Entwicklung im Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Dieser Teil der Anfrage böte Veranlassung, auf gewisse Debatten zurückzukommen, die sowohl im Plenum dieses Hauses wie in den Ausschüssen stattgefunden haben, als wir uns über die Struktur des Vertrages unterhielten. Hier ist zu beachten, daß gemeinsam festgestellt wurde, es seien auf das Europaparlament nicht die gleichen Zuständigkeiten übergegangen, die die nationalen Parlamente, in unserem Falle der Bundestag, aufgegeben haben.
Es wurde dann in weiteren Debatten darauf hingearbeitet, sicherzustellen, daß wenigstens im Rahmen der Bundesrepublik eine Unterrichtung über die Tätigkeit des Ministerrates, daß in bestimmtem Ausmaß eine vorhergehende Unterrichtung erfolgt und daß vielleicht sogar eine Stellungnahme des Bundestages herbeigeführt wird. Denn in der Struktur dieser Gemeinschaft hat der Ministerrat wirklich eine sehr bedeutsame Stellung.
Wir können der Aufgabe, die uns als Parlamentariern gestellt ist, wir können unserer Verantwortung nur gerecht werden, wenn wir ein Zusammenspiel des übernationalen Parlaments, des Europaparlaments, mit den nationalen Parlamenten herbeiführen, und wir dürfen hier keine Naht offenlassen.
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Das alles ist von Herrn Bundesaußenminister von Brentano in der Debatte damals aufgegriffen worden. Er hat auf die Behauptung hin, daß gewisse Zuständigkeiten der Parlamente überhaupt untergegangen seien, gesagt - ich zitiere -:
Ich glaube aber nicht, daß die Feststellung richtig ist, eine Reihe von parlamentarischen Rechten gingen in dem Vertrag unter. Sicherlich ist es richtig, . daß der Rat in bestimmten Fällen ermächtigt ist, bindende Entscheidungen zu treffen, und in besonderen Fällen kann ja auch, wie Sie wissen, die Europakommission Verordnungen erlassen, die für die Staatsangehörigen dann unmittelbar verbindlich sind.
Und nun kommt ein entscheidender Satz:
Aber vergessen Sie nicht, daß die Mitglieder des Ministerrats ja ihrerseits wieder der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Es gab dann Debatten darüber, ob diese parlamentarische Kontrolle direkt an den Minister heranführt. Wir wissen, wie die Konstruktion nach unserem Grundgesetz ist. Aber in der Zwischenzeit haben sich in Europa doch politische Entwicklungen vollzogen, die eine bestimmte Gefahr erkennen lassen, nämlich die Gefahr, daß die Kontrolle durch das Parlament und die Verantwortlichkeit der Minister vor dem Parlament z. B. in Frankreich mindestens problematisch sind.
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Es wäre richtig, dieses Problem in der europäischen Öffentlichkeit schon heute stärker in den Vordergrund zu rücken, um so dazu beizutragen, daß, nachdem nun in Frankreich eine neue Verfassung angenommen worden ist, die Verfassungswirklichkeit sich nicht anders gestaltet, als damals bei dem Abschluß der Verträge angenommen wurde.
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Wir alle haben ein Interesse daran, zu prüfen, ob wir in Zukunft das, was im Ministerrat behandelt wird, nicht auch stärker in Plenarsitzungen diskutieren müssen, um zu erreichen, daß auch in anderen Ländern die Parlamente ihrer Pflicht in dieser Richtung nachkommen, und sicherzustellen, daß in Europa insgesamt die parlamentarische Demokratie als solche nicht ausgeschaltet wird.
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- Ich sehe, meine Herren, Sie glauben, daß alles dies, was ich hier vortrage, selbstverständlich sei. Ich hielt es jedenfalls für richtig, zu bemerken, daß dazu auch eine gewisse Einflußnahme gehört, ein gewisses Erkennenlassen dessen, was wir für richtig halten, z. B. von seiten der Regierung.
Ich muß dieses Thema hier allein schon deswegen so hervorheben, weil wir damals, als wir noch nicht die Erfahrung hatten, daß man unter Europa gewissermaßen nur eine Art besonderer Bewaffnung verstand, als man den europäischen Gedanken noch in der vollen Breite erfassen und darum ringen konnte, der Auffassung waren, daß mit der Schaffung europäischer Institutionen gleichzeitig ein Beitrag zur internationalen Untermauerung und Absicherung der parlamentarischen Demokratie in allen unseren Ländern geleistet werden sollte.
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Deswegen haben wir alle Veranlassung, diesen Punkt hier nicht völlig unerwähnt zu lassen.
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- Ich habe Ihnen ja gesagt, daß ich auf die werdende Verfassungswirklichkeit abstelle. Man muß diesen Dingen die notwendige Aufmerksamkeit im status nascendi widmen und nicht erst, wenn es zu spät ist.
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Ich finde jedenfalls, daß wir alle Veranlassung haben, in bezug auf diese Dinge die Praxis zu beobachten. Wir haben ja durch die Kontakte mit unseren Kollegen aus den anderen Parlamenten z. B. in Straßburg, in Luxemburg und in Brüssel gewisse Möglichkeiten, so zu wirken, daß das, was wir allgemein als richtig erkennen, sich auch dort fest verankert. Wir können den Kräften eine gewisse Stütze geben, die da noch um die endgültige Gestaltung ringen und in der Auseinandersetzung begriffen sind.
In diesem Zusammenhang gibt es noch ein anderes Problem. Wenn wir hier schon eine solche De2442 
batte haben, ohne uns nun insgesamt mit diesem Vertragswerk über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auseinanderzusetzen, dann sollten wir erkennen, daß politische Entwicklungen, die sich seit dem Abschluß des Vertrages vollzogen haben, möglicherweise Gefahren in sich bergen. Insofern muß ich bekennen, daß ich weniger optimistisch bin, als es Herr Kollege Furler in seinen Ausführungen war, der diese Aspekte bewußt hier nicht behandelt hat, der andererseits auch nicht darauf eingegangen ist, daß z. B. die besonderen Regelungen, die sich mit den überseeischen Gebieten unserer Partnerstaaten befassen, eine gewisse Beleuchtung notwendig machen. Wir meinen, daß es nicht allein darum geht, sicherzustellen, daß bei jedem einzelnen Projekt, das z. B. aus dem Entwicklungsfonds mitfinanziert wird, das Wohl der dortigen Bevölkerung, ihre Entwicklung zur sozialen, wirtschaftlichen und politischen Selbständigkeit beachtet wird. Wir dürfen unser Augenmerk nicht allein auf ein Einzelprojekt richten. Wir haben vielmehr ein Interesse daran, daß die Gesamtpolitik, die ein großer Partner etwa seinen überseeischen Gebieten gegenüber betreibt, nicht zu einer Beeinträchtigung der Stellung Europas zu diesen Gebieten führt.
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Wir sollten das ,auch hier sagen, um so vor der Öffentlichkeit zu dokumentieren, daß wir hier auch selber verantwortlich geworden sind. Wir haben ja in dieser Wirtschaftsgemeinschaft einen Ansatz zu einer politischen Gemeinschaft gesehen, und zu
einer solchen politischen Gemeinschaft gehört mehr als das, was jetzt in den Vertragstexten steht. Wir müssen uns besonders davor hüten, daß unsere Schritte in dieser Richtung etwa als eine Einmischung in fremde Zuständigkeit empfunden werden. Da es diese Gemeinschaft nun einmal gibt, müssen Meinungsäußerungen in den nationalen Parlamenten möglich sein.
Auf diesem Gebiet ist höchste Aufmerksamkeit geboten. Wir wollen klarmachen, daß wir eine Rückkehr zu überholten Methoden und Konstruktionen in den Beziehungen zu den überseeischen Ländern als eine starke Gefährdung der Entwicklung zur europäischen Einheit ansehen. Hier allerdings haben wir bisher den Eindruck, daß die Bundesregierung von vornherein bereit ist, passiv zu bleiben, wenn möglich zwar zu zahlen, aber darüber hinaus nichts tun will. Es sollte klargemacht werden, daß gerade die Bestimmungen über die wirtschaftlichen Beziehungen zu den überseeischen Gebieten einen neuralgischen Punkt des Vertragswerkes darstellen, und dort, wo man etwas tun kann, sollte man etwaige Gefahren auch abzuwenden suchen.
Wir haben es für nötig gehalten, bei der Diskussion, die wir hier führen, diese politischen Punkte hervorzuheben.
Nun zu dem anderen Teil der hier vorgelegten Großen Anfrage. Die Schwierigkeiten, die sich bei der Verwirklichung der Freihandelszone auftun, werden natürlich nicht von heute auf morgen überwunden werden können. Es wird da sehr langwieriger und schwieriger Verhandlungen bedürfen. Es besteht jedoch kein Grund zu der Annahme, von deutscher Seite werde hier etwa nachlässig gehandelt oder es sei nicht das Ziel der Bundesregierung, zu einer wirklichen Assoziation und zu einer Freihandelszone zu kommen. Bei dieser Gelegenheit muß ich Ihnen, Herr Kollege Dr. Furler, doch sagen, daß wir die Freihandelszone nicht für eine Einrichtung halten, ohne die man unter Umständen auch auskommen könnte. Nach unserer Auffassung sind gerade im deutschen Interesse besondere Anstrengungen in dieser Richtung nötig, und das sollte auch in der deutschen Öffentlichkeit gebührend erkannt werden.
Für diese Notwendigkeit führe ich zwei Gründe an. Zunächst: der politische Schaden, der durch eine weitere Aufspaltung Europas entstehen würde, wäre nicht ohne weiteres zu überbrücken. Zumindest in der Einschätzung dieser Gefahr sind wir uns alle einig. Zweitens: die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Auseinanderrückens der beiden Teile Europas könnten in einem bestimmten Umfange zu einer Bedrohung der Arbeitsplätze in ihrer bisherigen Verteilung führen. Wir wissen, daß unsere Nachbarländer Österreich, die Schweiz, Schweden, Dänemark und Norwegen in das Gebiet der EWG zwischen 28 und 49 0/o ihres Gesamtexports ausführen. Da taucht doch die Frage auf, wie wir unsere eigenen Bezüge aus diesen Ländern auf die Dauer bezahlen sollen, wenn nicht allein eine Zollsenkung gegenüber unseren anderen Nachbarländern eintritt, sondern gleichzeitig für eine ganze Reihe von Produkten - wenn nicht gleichzeitig, so doch im Laufe der Zeit - eine Zollheraufsetzung im Rahmen des für die Länder des Gemeinsamen Marktes geltenden Gesamt-Außenzolls.
Hier klafft etwas auseinander, und das kann durchaus auch bedrohliche Auswirkungen haben und die Struktur unserer Wirtschaft in mancher Beziehung stark berühren. Die Freihandelszone ist also auch aus diesem nationalen Interesse notwendig, und wir dürfen uns nicht etwa auf den Standpunkt stellen, zur Not ginge es auch ohne das, sondern müssen mit allem Nachdruck daran arbeiten, hier zu einer Lösung zu kommen, die praktisch eine Ausbreitung der Wirtschaftsgemeinschaft, eine Verhinderung der Abkapselung der Wirtschaftsgemeinschaft möglich macht.
In diesen Fragen gibt es gewisse Unterschiede zwischen Ihrer Auffassung und unserer. Wir könnten uns durchaus denken, daß eine Reihe von vertraglichen Regelungen auch der jetzigen Wirtschaftsgemeinschaft - natürlich nicht alle, nicht jede Bestimmung, aber eine Reihe von Bestimmungen - angepaßt werden könnten, daß man also nicht nur, wie einmal gesagt wurde, unter dem Gesichtspunkt verhandelt: der europäische Besitzstand muß gewahrt werden. Wenn ich alles das zusammenfasse, was in der Zwischenzeit an Problematik hier aufgetaucht ist, dann muß ich den Begriff europäischer Besitzstand sehr viel enger fassen, als es bisher geschehen ist. Man darf ihn auf keinen Fall zu stark

auf das Institutionelle ausdehnen und glauben, hier ginge es darum, alles und jedes zu verteidigen.
Darüber hinaus können die möglichen Lösungen in bezug auf die Wirtschaftsassoziationen mit andern Ländern durchaus auch die Schaffung von Institutionen einschließen, die parallel zu denjenigen der EWG und mit ihnen zusammen handeln können. Hier muß nach unserer Auffassung eine elastische Lösung vorherrschen. Man darf nicht zu starr an der sogenannten Ausgangsgrundlage festhalten.
Nun sehen wir natürlich ein, daß die Verwirklichung der Freihandelszone zum I. Januar des kommenden Jahres kaum erreichbar sein wird. Wir würden es begrüßen, wenn man zu einer provisorischen Lösung für diesen Zeitpunkt käme, aber nicht zu einem Provisorium, das dann sozusagen der Dauerzustand wird, sondern es muß hier ganz klar sein, wohin wir gehen wollen.
Wir müssen in jeder Beziehung das Gefühl bekommen, daß die Bundesregierung die eigenen Interessen des deutschen Volkes und der arbeitenden Bevölkerung insbesondere nachdrücklich wahrnimmt. Gegen die hier eingebrachte Entschließung, gegen den Antrag Nr. 161, haben wir keine Einwendungen vorzubringen. Wir glauben, daß er in die richtige Richtung zielt, werden ihm also zustimmen.
Wir hatten bei unseren Überlegungen, die uns zu dem Schluß führten, dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft seinerzeit zuzustimmen, einige andere Fragen hervorgehoben, andere als in den Betrachtungen bisher, insbesondere von den Sprechern der FDP, vorgetragen worden sind. Wir glaubten, daß nationale Bemühungen zur Sicherung eines hohen Beschäftigungsstandes heute nicht mehr ausreichen würden und daß es darauf ankäme, eine gemeinsame Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik zu entwickeln und dafür auch Institutionen zu schaffen, die dann nachher ein Parallelschalten mit anderen Wirtschaftsräumen durchaus denkbar machen. Wir waren uns bewußt, daß in diesen Vertrag eben nicht der früher so sehr strapazierte Begriff der sogenannten Supranationalität in eine Vorwegbestimmung hineinkommen werde, sondern daß man sich bemühte, mehr pragmatisch und in Etappen vorzugehen und im Laufe der Zeit auch eine Überwindung der Teilintegration, die unsere Wirtschaft nach unserer Auffassung gefährlich lähmen könnte, zu erreichen.
Das alles sind Gesichtspunkte, die wir hier in den Vordergrund zu rücken haben, um zu zeigen, wo die wirklichen Anliegen sind, die uns veranlaßten, dieses Vertragswerk anzunehmen. Da die Ansatzpunkte sehr schwach sind - wir haben das in der Debatte betont -, käme es darauf an, sie weiter zu entwickeln und sie nicht aus der Diskussion in der Öffentlichkeit herauszulassen.
Wenn wir das alles so betont und dabei immer wieder auch ein anderes Monitum angebracht haben, dann aus folgendem Grundgedanken heraus: Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß die verstärkten Bemühungen um eine sogenannte Westintegration letzten Endes mit der Tendenz der Einschmelzung eines Teiles Deutschlands in ein solches westliches System große Gefahren für die Möglichkeit einer Überwindung der deutschen Spaltung in sich bergen. Wir sind der Auffassung, daß man jederzeit, bei allen Besprechungen und bei allem, was man tut, an die Notwendigkeit, dem zu begegnen, denken sollte. Dabei müssen wir auch heute, insbesondere nach der Debatte, die gestern hier geführt worden ist, sagen: wir sehen, zu welchen Anstrengungen und Opfern die Bundesregierung bereit ist, z. B. in jenen Fragen eine Annäherung herbeizuführen, eine praktische Lösung auszuarbeiten. Auf der anderen Seite aber möchten wir, daß zur Überwindung der deutschen Spaltung mindestens die gleiche Aktivität und der gleiche Nachdruck entwickelt werden, um auch hier zu praktischen Lösungen zu kommen.
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Wir haben Ihnen gestern - ich erinnere an die Rede des Herrn Kollegen Professor Dr. Schmid - gewisse Anregungen unterbreitet, über die wir uns noch weiter zu unterhalten gedenken. Ich glaube, daß Sie aus dieser Ankündigung und auch aus dem, was ich hier in dieser Debatte vorgetragen habe, erkennen können, wie sehr uns daran liegt, eine Integration, die wir brauchen, um einen besseren Lebensstandard und die Vollbeschäftigung zu erreichen, mit einer Politik zu verbinden, die letzten Endes die Überwindung der Spaltung Deutschlands ermöglicht.
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