Gero Pfennig (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! An den Gipfel in Cannes werden ja manch hohe Erwartungen gestellt. Der Europäische Rat soll klare Leitlinien vorlegen, und dem Ideenreichtum und der Meinungsvielfalt scheinen kaum Grenzen gesetzt zu sein. Es gibt völlig überzogene und illusionäre Erwartungen, aber auch Vorschläge, deren Verwirklichung die europäische Landschaft in die Welt des 19. Jahrhunderts zurückversetzen würde.
Was ist eigentlich notwendig und unverzichtbar, um das Vertrauen der Bürger und ihre Zuversicht in die Zukunft der Union zu erhalten? Das Wichtigste ist vielleicht, daß wir offen diskutieren, so wie wir es heute machen. Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung sind wichtige Voraussetzungen für die Akzeptanz.
Was muß die Bundesregierung bei der Formulierung der Ziele für die Folgekonferenz Maastricht tun, und was muß sie bedenken? Formal geht es um die Überprüfung der revisionsbedürftigen Bestimmungen des Unionsvertrages über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres in Übereinstimmung mit den Grundlagen und Zielen der Union; so sagt es Art. N.
Inhaltlich geht es um etwas ganz anderes. Inhaltlich geht es um die Frage, welche Identität die Union am Ende dieses Jahrhunderts haben wird. Diese
Frage ist durchaus streitig. Es geht letztendlich um zwei Fragen: Was macht die Identität der Gemeinschaft aus? Wie ist sie zu erreichen und sicherzustellen?
Die Gemeinschaft hat heute - das wird, noch nicht einmal zwei Jahre nach Inkrafttreten des MaastrichtVertrages, meistens vergessen - schon ein großes Maß an politischer Identität gewonnen und ist längst über die Wirtschaftsgemeinschaft mit freiem Binnenmarkt hinausgewachsen.
Ich erlaube mir, einmal aufzuzählen, was wir an politischer Identität der Europäischen Union haben: die Achtung der nationalen Identität ihrer demokratischen Mitgliedstaaten, die Verpflichtung der Union zu den Werten der Freiheit, des Friedens, der Demokratie, der Menschen- und Bürgerrechte, der Sozialen Marktwirtschaft, der kulturellen Vielfalt, der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, des Schutzes der Unionsbürger und der Offenheit für den Beitritt weiterer demokratischer Staaten, die sich zu den Zielen bekennen. Das ist viel, viel mehr, als man früher erwartet hat.
In bezug auf fünf Ziele ist die Union zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Maastricht-Vertrag zu einem weiteren Vorgehen durch ihre Mitgliedstaaten bereit. Erstens: ausgewogener und dauerhafter wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt mit Wirtschafts- und Währungsunion, die „auf längere Sicht auch eine einheitliche Währung nach Maßgabe dieses Vertrags umfaßt".
Zweitens: „die Behauptung der Identität auf internationaler Ebene insbesondere durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zur einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte".
Drittens: engere Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Ich erspare mir das Weitere.
Ich habe das deswegen aus dem Vertrag noch einmal zitiert, weil für die CDU/CSU-Fraktion klar ist, daß die politische Identität der Europäischen Union eine Einheit ist, d. h. die gemeinsame Währung, gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie gemeinsame Justiz- und Innenpolitik zusammengehören, so wie es der Vertrag vorsieht. Nichts anderes.
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Bei der SPD stelle ich fest, daß sie das Ziel einer gemeinsamen Verteidigungspolitik überhaupt nicht akzeptieren will und daß sie offenbar schon gar nicht die Beteiligung Deutschlands an der Durchführung gemeinsamer Aktionen will. Ich entnehme Ihren Anträgen, Frau Wieczorek-Zeul, daß Sie inbrünstig darauf hoffen, daß die Außen- und Sicherheitspolitik nicht vergemeinschaftet wird, damit Ihre Meinungsverschiedenheiten über die Verteidigungspolitik mit den französischen und sonstigen Sozialisten nicht offenbar werden. Das ist doch der Grund.
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Ich kann der SPD eigentlich nur empfehlen, die dänische Maastricht-Debatte für sich selbst schnellstens nachzuholen. Dann kommen Sie vielleicht zu der Erkenntnis, daß Währung und Verteidigung in der Europäischen Union zusammengehören.
Der Regierung kann ich für das Treffen in Cannes nur empfehlen, den eingeschlagenen Weg zur Erreichung des Ziels fortzusetzen.
Das gilt auch für die Währungsunion. Die Übertragung von Kompetenzen im Bereich der Währungsunion auf die Gemeinschaft berührt das Selbstverständnis der Mitgliedstaaten in ebenso hohem Maße wie in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik oder Justiz- und Innenpolitik. Deshalb müssen die Vertragskriterien voll eingehalten werden.
Herr Kollege Wieczorek, bei aller Sympathie für das, was Sie gesagt haben, in meinen Augen ist es etwas töricht, wenn die SPD einerseits den Bundesfinanzminister wegen dessen Beteiligung an der gemeinsamen Feststellung, daß gegenwärtig die Voraussetzungen für die gemeinsame Währung ab 1997 nicht gegeben sind, tadeln will, andererseits dieselbe SPD, wenn sie in den Zeitungen richtig zitiert ist, aber mit Vorschlägen aufwartet, wie durch Gestattung einer höheren Staatsverschuldungsquote als 3 % im Einzelfall die Kriterien aufgeweicht werden können. Ich habe es nicht verstanden.