Konrad Weiß (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Petitionsausschuß! Ich will die Reihenfolge ein wenig variieren und meinen Dank zu Beginn aussprechen; alle anderen haben es in ihre Rede sehr schön eingeflochten. Ich will danken für die gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuß. Ich will aber auch dem Vorsitzenden Dr. Pfennig für seine übersichtliche und umsichtige Führung des Petitionsausschusses ausdrücklich danken.
({0})
Ich möchte auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes ganz ausdrücklich für ihre Sorgfalt und ihren Fleiß danken.
Zum Ergebnis dieser fraktionsübergreifenden Arbeit, die wir im Petitionsausschuß leisten, gehört, daß es uns in einigen Fällen gelungen ist, durch unkonventionelle Lösungen hilfreich zu sein. Ich denke dabei z. B. an den Fall des lebensgefährlich verletzten kurdischen Kindes, das durch den Einsatz des Petitionsausschusses in Deutschland behandelt werden konnte, oder an die Bildung eines Hilfsfonds, durch den die Behandlungskosten für eine Augenoperation übernommen wurden.
In vielen anderen Fällen aber hätte ich mir vom Petitionsausschuß mehr Mut und Innovationskraft gewünscht. Dazu gehörten der Vorschlag zur Einführung eines Halbpreispasses bei der Bahn sowie die Bürgerinitiativen zur Abschaffung des Nötigungsparagraphen oder zur Einführung von Volksentscheiden. Bei aller Anerkennung für manche Erfolge in Einzelfällen überwiegt daher meine Skepsis. Als brandenburgischen Abgeordneten, der die Situation in seiner Heimat sehr genau kennt, hat mich die enorm hohe Zahl der Bitten und Beschwerden nicht überrascht, die aus Ostdeutschland gekommen sind. Die Anzahl dieser Petitionen und die Darstellung der immer gleichen Probleme signalisieren überdeutlich die Schwierigkeiten, Mängel und Fehler im Einigungsprozeß. Das sich so viele ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger überhaupt an den Deutschen Bundestag wenden, ist zwar erfreulich, aber es sollte uns nicht beruhigen. Auch in Ostdeutschland verlieren die politischen Institutionen einschließlich des Deutschen Bundestages an Vertrauen. Das bestehende Instrumentarium reicht zur Lösung der Probleme einfach nicht aus.
Der Petitionsausschuß muß mehr sein als der Briefkastenonkel der Nation, wo sich die Deutschen einmal das Herz ausschütten können. Besonders in Ostdeutschland geht es um die Beseitigung extremer und existentieller Ungerechtigkeiten. Die erhebliche Anzahl der Eingaben zu Eigentums- und Vermögensansprüchen, zur übereilten Einführung und schwer durchschaubaren Anwendung des Rentenrechts, zur Wohnungssituation und zu den belastenden Erhöhungen der Mieten, zur Rehabilitierung von politischen Gefangenen oder beruflich Benachteiligten, all das signalisiert doch die unmittelbare Not von Menschen. Wir sollten diese Petitionen als eindringliche Aufforderung und Verpflichtung verstehen, unverzüglich und wirksam zu handeln.
Hierbei ist das Parlament in seiner Gesamtheit gefordert, insbesondere aber auch die Bundesregierung. Wenn uns die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen sollen, dann müssen wir deutlicher und entschiedener als bisher von der Bundesregierung verlangen, den Aufträgen des Deutschen Bundestages auch nachzukommen. Dies kann nicht nur die Aufgabe der Opposition sein; dies sollte auch und besonders der Auftrag der Parteien sein, die die Regierung stellen. Sie und wir dürfen es einfach nicht hinnehmen, daß die Bundesregierung von 345 Petitionen, die ihr der Deutsche Bundestag 1991 zur Berücksichtigung überwiesen hat, bislang erst 62 ausgeführt hat. Dies ist eine gröbliche Mißachtung des Parlaments, vor allem aber eine unerhöhte Ignoranz im Umgang mit den Sorgen und den Nöten der Bürger. Das fällt letztlich auch auf uns zurück; vor allem aber beschädigt es das Vertrauen in die Demokratie.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben zunehmend den Eindruck, daß sich die Politiker und Parlamentarier für ihre Probleme taub stellen. Dabei gibt es genügend kluge, wohldurchdachte Vorschläge, wie die Wahrnehmung des Petitionsausschusses und damit des Parlaments für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geschärft werden könnte.
Es wäre sicher richtig, die Petenten stärker als bisher in die Verfahren des Petitionsausschusses einzubeziehen, so wie es jetzt vor dem Verfassungsausschuß auch geschehen ist. Eine stärkere Beteiligung und Anhörung der Petenten, wie sie u. a. unsere ehemalige Kollegin Frau Dr. Hildegard Hamm-Brücher fordert, könnte wesentlich zur Demokratisierung und Konkretisierung des Petitionsrechtes beitragen.
({1})
Es sollte ferner die Möglichkeit zur Einbringung von Gesetzesinitiativen geschaffen werden, die im Parlament unter Beteiligung der Petenten öffentlich beraten werden müssen. Der Verfassungsentwurf des Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder formuliert eine solche Pflicht des Petitionsausschusses, bei Eingaben, die von mehr als 30 000 Stimmberechtigten unterzeichnet sind, die Petenten oder ihre Vertreterinnen und Vertreter anzuhören.
Eine wesentliche Kritik, die immer wieder von enttäuschten Petenten an uns herangetragen wird, ist die dogmatische Berufung auf die bestehende Rechtslage. Versetzen wir uns doch bitte einmal in die Lage eines Menschen, der jahrelang verzweifelt gegen eine von ihm als Unrecht empfundene Regel kämpft und dann vom Ausschuß die lapidare Auskunft erhält, so sei nun mal die Rechtslage, und eine Änderung könne bei allem Bedauern und Verständnis etc. pp. nicht in Aussicht gestellt werden. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie ermuntern, die zunächst übertrieben oder absurd klingenden Eingaben mancher Bürger und Bürgerinnen auch weiterhin gebührend ernst zu nehmen, auch wenn ich weiß, daß das nicht immer ganz leicht fällt.
Im ersten mündlichen Bericht des Petitionsausschusses vor dem Deutschen Bundestag am 20. März 1951 sprach die Berichterstatterin, Frau Albertz von der SPD, von jenen Petenten - ich zitiere -, „die etwas merkwürdige Wünsche an den Bundestag
Deutscher Bendestag - 12. Wahlperiode

Konrad Weiß ({2})
haben, wie z. B. die Junggesellin, die auch für die Gasthäuser Raucher- und Nichtraucherabteile vorgesehen wissen möchte, weil sie sich durch die qualmenden Männer belästigt fühlt". Der Stenographische Bericht verzeichnet an dieser Stelle „Hört! Hört!" und „Heiterkeit" . Gerade die kleinen und oftmals noch merkwürdig klingenden Forderungen aus dem Volke können sich doch als weitsichtiger und vernünftiger erweisen, als wir es wahrhaben wollen.
Ich bin überzeugt, daß sich unsere künftigen Kolleginnen und Kollegen in der 24. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages darüber wundern werden, daß wir solche Selbstverständlichkeiten wie das Werbeverbots für PKW oder das kommunale Wahlrecht für Ausländer abgelehnt haben.
Vielen Dank.
({3})