Jan-Marco Luczak (NA), 2016-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen
Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder
Apotheker“. Diesen Satz kennt jeder. Das ist eine gesetzliche Verpflichtung nach dem Heilmittelwerbegesetz. Jeder Werbung für Arzneimittel muss dieser Satz angefügt
werden. Dieser Satz macht deutlich, welches Vertrauen
der Gesetzgeber, aber vor allen Dingen welches Vertrauen Patienten Ärzten und Apothekern, aber auch anderen
Gesundheitsberufen entgegenbringen.

Dieses Vertrauen, meine Damen und Herren, ist auch
gerechtfertigt; denn wir haben nicht nur ein gutes Gesundheitssystem und hohe medizinische Standards, sondern wir haben vor allen Dingen Menschen, die gut ausgebildet sind, die integer sind und die sich oftmals mit
größter persönlicher Hingabe und Aufopferungsbereitschaft ihrem Beruf zum Wohle von Kranken und Pflegebedürftigen widmen.

({0})

Ich denke da an Ärzte, ich denke an Apotheker, aber ich
denke vor allen Dingen auch an die Krankenschwester
oder den Pfleger im Krankenhaus. Diesen Menschen
sage ich: Danke für ihren persönlichen Einsatz! Umso
schwerer wiegt es dann, wenn Einzelne dieses Vertrauen der Patienten enttäuschen, wenn Einzelne sich bereichern, wenn sie sich Vorteile verschaffen, wenn sie sich
also bestechen lassen und korrupt sind.

Meine Damen und Herren, Korruption ist ja bei weitem nicht nur ein volkswirtschaftliches Problem. Dass
sich medizinische Leistungen verteuern, weil nicht mehr
Qualität, nicht mehr Leistung, nicht mehr der Preis entscheidend sind, sondern die Höhe des korruptiven Anreizes, ist das eine. Das andere ist der damit einhergehende
Vertrauensverlust von Patienten in die Integrität der heilberuflichen Entscheidungen. Wegen dieser gravierenden
Folgen der Korruption sage ich: Es braucht eine klare
Ansage des Gesetzgebers, dass wir ein solches Verhalten nicht tolerieren, dass wir Korruption ächten und unter Strafe stellen. Patienten müssen sich darauf verlassen

können, dass die Verordnung eines Medikamentes oder
die Empfehlung eines Krankenhauses allein aus medizinischen Gründen erfolgt und nicht, weil ein Arzt in irgendeiner Weise einen Vorteil davon hat.

({1})

Meine Damen und Herren, der Staatssekretär Lange
hat es ausgeführt: Bislang gab es in diesem Bereich
Strafbarkeitslücken. Mit dem Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute zur Abstimmung vorlegen, schließen wir diese Strafbarkeitslücken. Insofern ist heute ein guter Tag
für Patienten, weil wir endlich ein gutes, ein wirksames
Heilmittel gegen das Geschwür der Korruption bekommen. Korruption auf Rezept, das wird es zukünftig nicht
mehr straflos geben, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.

({2})

Für uns war in den Verhandlungen vor allen Dingen
wichtig, dass wir klar abgrenzen zwischen verbotener
Korruption und der erlaubten, ja gewünschten Kooperation im Gesundheitswesen. Denn Kooperationen im Gesundheitswesen sind oftmals sehr wichtig für den medizinischen Fortschritt, für Innovationen, für ein effektives
Gesundheitswesen. Das dient letztlich dem Wohle des
Patienten.

({3})

Deswegen kann es auch nicht automatisch strafbar sein,
wenn eine Zusammenarbeit in irgendeiner Form vergütet wird. Wir wollen nichts unter Strafe stellen, was dem
medizinischen Fortschritt dient. Deswegen haben wir
das in der Gesetzesbegründung ausdrücklich klargestellt
und verschiedene Kooperationsformen genannt, die wir
selbstverständlich nicht inkriminieren wollen.

({4})

Klar, meine Damen und Herren, ist aber auch: Solche Kooperationsmodelle sind kein Freifahrtschein. Die
Grenze der zulässigen Zusammenarbeit ist jedenfalls
dann erreicht, wenn eine Unrechtsvereinbarung vorliegt
oder unangemessene Vorteile für eine konkrete Gegenleistung gezahlt werden. Hier gilt: klares Ja zur Kooperation, aber ein genauso klares Nein zur Korruption.

({5})

Wir haben in den parlamentarischen Beratungen den
Kabinettsentwurf in einem wichtigen Punkt geändert; darauf hat Staatssekretär Lange vorhin schon hingewiesen.
Wir haben die zweite Tatbestandsalternative in § 299 a
Absatz 1 Nummer 2 gestrichen.

Worum ging es bei dieser Tatbestandsalternative? Mit
dieser Tatbestandsalternative sollten Fallkonstellationen
außerhalb des Wettbewerbs strafrechtlich erfasst werden.
Diese Alternative war aber von Anfang an als Auffangtatbestand konstruiert. Im Referentenentwurf hieß es noch,
es solle bestraft werden, „wer … in sonstiger Weise seine
Berufsausübungspflichten verletzt.“ Das war nicht nur
erkennbar zu unbestimmt, sondern das ging auch am
Schutzzweck des Gesetzes vorbei. Denn damit hätte man

unter Umständen die Situation erfasst, dass ein Arzt sich
etwa ein zu großes Praxisschild an die Tür hängt. Da das
nicht ohne Weiteres möglich ist bzw. verboten ist, wäre
auch das ein Verstoß gegen die Berufsausübungspflichten gewesen.

({6})

Das hat natürlich mit dem Vertrauen in die Integrität von
heilberuflichen Entscheidungen rein gar nichts zu tun. Da
gibt es kein korruptionsspezifisches Unrecht. Deswegen
haben wir gesagt: Das müssen wir ändern.

({7})

Das ist dann auch geändert worden. Im Kabinettsentwurf hat man den Schutzzweck klarer und präziser herausgearbeitet. Nur solche Pflichtverstöße sollten einen
Korruptionsvorwurf rechtfertigen, durch die die Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit infrage gestellt
wird.

Wir haben dann aber im Rechtsausschuss eine Anhörung durchgeführt, in der erhebliche Zweifel deutlich
wurden, ob der Verweis auf das Berufsrecht hinreichend
präzise und konkret genug den Pflichtenkanon umschreibt, den Angehörige von Gesundheitsberufen einzuhalten haben. Damit waren wir bei der Frage, ob dem
verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot Rechnung
getragen wurde.

Diese Zweifel, meine Damen und Herren, sind nicht
von der Hand zu weisen. Für die konkrete Ausgestaltung
des Berufsrechts sind die Länder zuständig. Das ist in
unserem föderalen System nun einmal so geregelt; da
können wir als Bundesgesetzgeber ihnen nicht hineinregieren. Deswegen ist das Recht der Heilberufe ja auch
außerordentlich uneinheitlich und zersplittert. Selbst
da, wo das Berufsrecht möglicherweise einheitlich bzw.
identisch formuliert ist, gibt es Unterschiede, weil die
Auslegung zum Teil sehr unterschiedlich ist. Denn dafür
sind die jeweiligen Kammern zuständig. Die Folge wäre
gewesen, dass wir in dem Bereich einen Flickenteppich
unterschiedlicher Strafbarkeiten je nach Bundesland bekommen hätten. Dabei hätte das Verhalten eines Arztes
beispielsweise in Hessen erlaubt sein können, während
es um die Ecke in Niedersachsen hingegen verboten und
als Korruption strafbar wäre. Das haben wir als Union
aus Gründen der Rechtssicherheit für problematisch gehalten und gesagt: Da müssen wir rangehen.

({8})

Denn das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot ist
keine Petitesse. Strafrecht ist immer Ultima Ratio und
hat für den Betroffenen immer einschneidende wirtschaftliche und persönliche Konsequenzen.

Wir haben uns also gefragt, was passiert, wenn wir die
berufsrechtliche Tatbestandsalternative streichen. Wissen Sie, zu welchem Ergebnis wir gekommen sind? Es
würde nichts passieren. Es entstehen keine Strafbarkeitslücken. Der Schutzzweck des Gesetzes ändert sich nicht,

sondern der Schutz des Vertrauens der Patienten ist nach
wie vor vollumfänglich gewährleistet. - Das sage ich
deswegen so deutlich, weil es von Kollegen aus der SPD
andere Verlautbarungen gegeben hat. Diese kann ich nur
zurückweisen. Man kann nur sagen: Bei Gesetzen ist es
ähnlich wie bei Medikamenten: Man muss manchmal die
Packungsbeilage bzw. das Kleingedruckte lesen; dann
versteht man auch, worum es geht.

({9})

Es ist ja tatsächlich so - das wurde schon gesagt -,
dass fast ausnahmslos alle Fälle von der ersten Tatbestandsalternative umfasst werden. Denn es gibt kaum
einen Markt, der so umkämpft ist und so im Wettbewerb
steht wie der Gesundheitsmarkt. Deswegen haben wir
ausdrücklich klargestellt, dass Wettbewerb in diesem
Zusammenhang weit zu verstehen ist. Deswegen gibt es
quasi auch keine Monopolsituation. Es gibt quasi solche
Monopolsituationen nicht, weil es immer eine Therapiealternative gibt und immer andere Medikamente gibt, die
man im konkreten Fall auch einsetzen kann. Deswegen
besteht immer zumindest potenziell eine Wettbewerbssituation. Damit sind wir klar im Anwendungsbereich der
ersten Tatbestandsalternative.

Deswegen noch einmal zur Abwägung: Auf der einen
Seite gibt es verfassungsrechtliche Zweifel; auf der anderen Seite bestehen keine Strafbarkeitslücken. Das war für
uns eine ganz klare Maßgabe. Deswegen haben wir das
gestrichen, meine Damen und Herren.

({10})

Deswegen - das darf ich zum Schluss sagen