Blumenfeld (NA), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem sehr ausführlichen Bericht des Kollegen Mattick möchte ich nur einige ergänzende Bemerkungen machen, ein paar der wesentlichen Entschließungen ansprechen und in meiner Eigenschaft als Mitberichterstatter die Ausführungen vertiefen, die der Herr Kollege Mattick dazu als Berichterstatter gemacht hat.
Es ist richtig und wichtig, darauf hinzuweisen, daß die Nordatlantische Versammlung die einzige Versammlung der westlichen Welt ist, in der europäische Abgeordnete mit ihren nordamerikanischen Kollegen
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- mit ihren nordamerikanischen Kollegen, Herr Kollege van Delden; dazu gehört nach meinem Verständnis auch Kanada - zusammenkommen und gleichberechtigt, d. h. mit demselben Status, miteinander diskutieren und sich über die Lage des gemeinsamen Bündnisses beraten. Ich erwähne das, weil wir eine Vielzahl von Versammlungen internationaler Natur haben, die alle aber nicht diese Auszeichnungen haben. Ob das nun die bilateralen Zusammenkünfte zwischen europäischen Abgeordneten und amerikanischen oder kanadischen sind oder auch in anderem und größerem Rahmen wie denen der IPU, nichts ist vergleichbar mit dem Charakter der Nordatlantischen Versammlung, des parlamentarischen Gegenstücks zum Nordatlantikrat.
Warum erwähne ich das? Ich erwähne es deswegen, weil die Vertiefung der Beziehungen, die einen ganz wesentlichen Teil unserer Beratungen im Politischen Ausschuß ausmachten, darauf abzielt, zu versuchen, das Bündnis auch auf der parlamentarischen Seite zu stärken. Wenn wir uns die verschiedenen Verteidigungsbündnisse in der Welt ansehen - im südostasiatischen Bereiche, früher im Bereich des Mittleren Ostens, im lateinamerikanischen, nordamerikanischen Bereiche und natürlich auch im nordatlantischen -, dann stellen wir fest, daß bei all diesen Verteidigungs- und Kooperationspakten politischer wie militärischer Natur der parlamentarische Unterbau gefehlt hat oder fehlt. In der Nordatlantischen Versammlung sind wir seit langer Zeit der Meinung, daß dies eine wichtige Begründung dafür ist, daß manche Bündnisse erodiert sind und daß auch das Nordatlantische Bündnis - von dem der Kollege Mattick mit Recht gesagt hat, daß es in einer teilweise schwierigen Spannungslage ist - nur deswegen eine bisher noch so gesunde Basis hat, weil es sich abstützen kann und abstützt auch auf Beratungen der wichtigsten politisch-parlamentarischen Persönlichkeiten des gesamten Bündnisses.
Wir wünschen uns allerdings, daß auf europäischer Seite - ich nehme da den Deutschen Bundestag nicht aus - ein wenig mehr an Präsenz der sogenannten politischen Prominenz im Nordatlantischen Bündnis versammelt wäre. Wenn wir uns die nordamerikanische Präsenz ansehen, so sind dort die Fraktionsvorsitzenden der Demokraten und der Republikaner regelmäßig vertreten. Die Präsidentschaftskandidaten beider Parteien lassen es sich nicht nehmen, jeweils bei diesen Nordatlantischen

Versammlungen auf den Plenartagungen und in den Ausschüssen das Wort zu ergreifen, wobei allerdings, wenn ich das hinzufügen darf, die Zeit für ihre Ausführungen und die Zeit, die sie in der Versammlung und in den Ausschüssen verbleiben, manchmal in einem umgekehrten Verhältnis zueinander stehen. Aber die Tatsache, daß dort wirklich politische Prominenz erscheint und daß dies auf europäischer Seite nicht immer beantwortet wird, ist mit ein Grund für einen mangelnden oder fehlenden Dialog.
Meine Damen und Herren, auf diesen Versammlungen der NATO-Parlamentarier - nächste Woche findet, wie der Kollege Mattick schon bekanntgegeben hat, wieder eine Ausschußsitzungswoche statt, und unmittelbar danach versammeln sich die Regierungschefs und Außenminister des Bündnisses -, bei diesen unseren Zusammenkünften haben wir uns vorgenommen, diese Beziehungen zwischen Nordamerika und Europa in der Zukunft wirklich fester zu binden, sie zu vertiefen und zu versuchen, sie auch mit einem gewissen Maße an regierungsamtlicher Autorität zu versehen.
Wir werden - und damit wende ich mich dem Außenminister zu in Kürze die Mitgliedsländer besuchen, ihre Regierungen wie ihre Parlamentspräsidenten aufsuchen, um festzustellen, ob die Parlamente wie auch die Regierungen willens sind, dieser Vertiefung der Beziehungen zwischen der Nordatlantischen Versammlung und den einzelnen Mitgliedsländern einmal zu entsprechen und zweitens dieser Nordatlantischen Versammlung die Basis und die Autorität zu geben, die sie braucht, um den politischen Willen der Regierungen, den Zusammenhalt des Bündnisses auch unter den Volksvertretern, unter den Parlamentariern abzustützen. Ich halte das für eine ungemein wichtige Frage, denn sie wird Aufschluß darüber geben, ob dieses Nordatlantische Bündnis den Herausforderungen der kommenden Zeit entsprechen kann und ob es sich bewähren kann. In diesem Zusammenhang verweise ich genau wie Herr Mattick als Berichterstatter auf die entsprechenden Empfehlungen und Entschließungen dieser unserer Vorlage.
Meine Damen und Herren, es bestand in London gar kein Zweifel darüber, daß die Probleme im Inneren dieses Bündnisses sehr groß sind. Wir werden darüber nicht nur in den Regierungen und unter den hohen Beamten der Regierungen, sei es im Bereich der Verteidigung, sei es im Bereich der Außenpolitik oder auch der Informationspolitik der einzelnen Regierungen, miteinander sprechen müssen, sondern wir werden uns auch darüber unterhalten müssen, inwieweit wir in der Lage sind, zwischen den wesentlichen Parlamentsausschüssen der europäischen Parlamente und des amerikanischen Kongresses und des kanadischen Unterhauses einen Rapport, eine Einvernehmlichkeit, einen kontinuierlichen Dialog herzustellen, der es uns ermöglicht, Spannungsherde im Inneren des Bündnisses, die es immer geben wird - und wir verweisen nur auf die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland -, rechtzeitig zu eliminieren bzw. sie mit Hilfe auch der parlamentarischen Arbeit aufzulösen. Wir messen eben der
Vertiefung der Beziehungen in diesem unserem Bündnis eine große Bedeutung bei und meinen, daß die Arbeit der Regierungen allein zum Erhalt eines solchen großen Bündnisses, zur Verteidigung unserer Freiheit, unserer parlamentarischen demokratischen Rechtsstaatlichkeit nicht ausreicht, sondern daß dies nur mit der Hilfe, der vollen Kooperation und Unterstützung der Parlamentarier geht.
Ich möchte einen zweiten Punkt aufgreifen dürfen, den Herr Mattick auch erwähnt hat. Ich meine die politischen Spannungsprobleme aktueller Natur, die das Bündnis und damit natürlich auch die parlamentarische Versammlung in London stark beschäftigt haben. Damals, im November vergangenen Jahres, stand ganz weit im Vordergrund die Zypernfrage. Ein Kollege dieses Hauses, Herr Damm, hat eine besondere und sehr beachtete Entschließung hinsichtlich Zypern vorgebracht. Er wird dazu sicherlich noch das Wort ergreifen, so daß ich darauf nur zu verweisen brauche.
Meine verehrten Damen und Herren, wichtig war hier aber, daß sich die türkische Delegation in London - hervorragend besetzt mit den wichtigsten Parlamentariern der damaligen Regierungspartei und der damaligen Opposition, die inzwischen die Plätze gewechselt haben; einige der früheren Parlamentarier der Opposition sind jetzt in der Regierung - ausdrücklich mit der Entschließung einverstanden erklärt hat, die wir vorgelegt haben. Sie zielte darauf ab, daß die Türkei als einer der an den Spannungen, an den akuten Fragen um Zypern Beteiligten sich bereit erklären sollte, die europäische Hilfe, Unterstützung und Vermittlung im Rahmen des NATO-Bündnisses bzw. der Europäischen Gemeinschaft, also der europäischen Partner der NATO, entgegenzunehmen. Das war nicht so ganz einfach; denn zu diesem Zeitpunkt glaubte ein jeder, daß es der amerikanische Partner sei, der als der zunächst Angesprochene die Spannungen lösen sollte. Die türkische Delegation war dankbar für die Anregungen des Politischen Ausschusses und für die Diskussion dort; sie war bereit, in dieser Frage europäische Hilfe - damit ist politische wie auch wirtschaftliche Hilfe gemeint - entgegenzunehmen. Leider fehlte zu diesem Zeitpunkt eine griechische parlamentarische Delegation. Griechenland war durch seinen Botschafter vertreten; aber dieser konnte natürlich die parlamentarische Seite nicht ersetzen.
Das wird in der kommenden Woche in Brüssel anders sein. Dort werden sowohl die Türken als auch die Griechen parlamentarisch voll vertreten sein. Es wird ein Vorspiel sein für die politische Begegnung zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Karamanlis und seinem türkischen Partner, Herrn Demirel, die ja, wie wir vernommen haben, beide zur nordatlantischen Gipfelkonferenz der Regierungschefs in Brüssel eintreffen werden.
Ich erwähne die Notwendigkeit und auch die Bedeutung der parlamentarischen Plattform für die griechisch-türkische Auseinandersetzung im Rahmen des NATO-Bündnisses, weil man hier versuchen kann, durch palamentarische Verhandlungen die Maximalpositionen, die beide Seiten im Verlaufe
der letzten Monate bezogen haben, wenn auch nicht ganz aufzulösen, aber doch zu reduzieren.
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Es ist unerträglich für das Bündnis - so wurde es auch in London sowohl im Politischen Ausschuß wie im Militärausschuß bezeichnet -, daß zwei NATO-Partner mit den Waffen in den Händen auf die Speerspitzen des anderen starren und jederzeit bereit zu sein scheinen, ihre Spannungsprobleme, wenn es nicht anders geht, auch durch militärische Auseinandersetzungen zu lösen, wobei jeder natürlich weiß, daß das überhaupt gar keine Lösung sein kann.
Die europäischen Regierungen wurden, wie der Kollege Mattick schon ausgeführt hat, in den Entschließungen sowohl des Politischen Ausschusses wie auch anderer Ausschüsse aufgefordert, sich intensiv in die Lösung des Zypernproblems und anderer damit zusammenhängender Fragen einzuschalten. Ich bin als Berichterstatter und zugleich Vorsitzender des Politischen Ausschusses nicht ganz untätig gewesen und habe die Bundesregierung gebeten - das habe ich in Schreiben an den Herrn Außenminister und an den Herrn Bundeskanzler getan -, in dieser Frage initiativ zu werden, politisch wie wirtschaftlich: die wirtschaftliche und finanzielle Hilfe, die wir damals neben der humanitären Hilfe als dringend angesehen haben, für die Vorbereitung der Lösung des Zypernproblems, nunmehr im Rahmen der ihnen geeignet erscheinenden europäischen Gremien aufzugreifen.
Ich muß, Frau Präsidentin, einfach hinzufügen, daß die Antworten, die ich von der Regierung erhalten habe, nicht sehr viel mehr darstellten, als uns darauf hinzuweisen, wie schwierig die Lösung dieses Problems sei. Ich kann nicht sagen, daß das sehr hilfreich war. Auch andere europäische Regierungen haben sich bisher darin erschöpft, daß sie gesagt haben: Das Problem ist vielschichtig, schwierig und kaum lösbar. Aber das ist nicht die Antwort auf die Frage der Parlamente und der Nordatlantischen Versammlung. Das muß mit allem Nachdruck festgestellt werden.
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Vielleicht sieht sich der Herr Bundesaußenminister heute in der Lage, etwas mehr zu sagen. Ich bin mir darüber im klaren, daß er angesichts der unmittelbar bevorstehenden Gespräche mit dem griechischen Ministerpräsidenten über ein gewisses Maß an Vorschlägen für Lösungsmöglichkeiten nicht hinausgehen kann. Aber ich meine, die Erklärung eines der ganz wichtigen europäischen Partner des Nordatlantischen Bündnisses könnte auch schon einen Fingerzeig für die Beratungen geben, die Ende dieses Monats in Brüssel stattfinden.
Herr Bundesaußenminister, ich muß Ihnen sagen, daß kaum einer der in der Nordatlantischen Versammlung vertretenen europäischen Parlamentarier die Zurückhaltung versteht, die darin zum Ausdruck kommt, daß mit Blick auf den kommenden Winter noch nicht einmal entsprechende wirtschaftliche, soziale und finanzielle Mittel bereitgestellt worden
sind, um den mehr als 200 000 Flüchtlingen auf Zypern ein weiteres bitteres Schicksal zu ersparen.
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Das ist nicht verständlich. Wenn im Rahmen des NATO-Bündnisses die europäische Seite die Fragen, die sie unmittelbar angehen - wie hier zwischen zwei europäischen Partnern dieses Bündnisses -, nicht aufgreift und nicht energischer eine Lösung herbeiführt - wer sollte es dann tun?
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Der Hinweis darauf, daß die Sowjetunion bei einer solchen europäischen Initiative unter Umständen die Stirn runzeln könnte, schlägt überhaupt nicht durch. Im Gegenteil: Die Tatsache, daß sich Europa dieser Frage annimmt, bedeutet, daß die amerikanischen Verbündeten sehr dankbar wären und damit bei der Lösung des Zypernproblems auch etwas zurückträten, was im übrigen noch vor kurzem bei einer Zusammenkunft zwischen Kongreß-abgeordneten und den Mitgliedern europäischer Parlamente sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Europa hat im Rahmen des NATO-Bündnisses eine ganz besondere Aufgabe und Verantwortung, sich nunmehr neben den amerikanischen Bündnispartner zu stellen und ihn politisch zu entlasten
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in den großen Aufgaben der Erhaltung des Friedens und der Bemühung um eine Lösung im Mittelmeer.
In London haben wir uns zu dem Zeitpunkt, im November 1974, Frau Präsidentin, weniger um die Nahostfrage gekümmert, die damals zurücktrat hinter den unmittelbaren Bereich, den der Kollege Mattick in seinem Bericht und ich herausgestellt haben, sprich: Griechenland, Türkei und Zypern.
Nur muß ich einfach feststellen, daß ich mit dem Kollegen Mattick in einer Frage weder von der Sache her noch aus den Beratungen in der Nordatlantischen Versammlung einig sein kann, wenn er sagt, daß die NATO eigentlich für die Zukunft schrumpfen müßte, um sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren. Genau das Gegenteil ist die Auffassung der Mehrheit der Mitglieder der Nordatlantischen Versammlung gewesen, und es ist nicht etwa nur meine Meinung, die ich hier wiedergebe, aber sie ist zufälligerweise dieselbe. Es ist einfach notwendig, zu erkennen, daß 20 Jahre und mehr, nachdem dieses große Verteidigungsbündnis der westlichen Welt ins Leben gerufen wurde, die Einwirkungsmöglichkeiten und auch die Spannungen und die von außen auf uns zukommende Problematik eine Verkürzung nur auf die eigenen geographischen Grenzen des Bündnisses nicht mehr unterstützen bzw. nicht mehr als berechtigt erscheinen lassen. Ich will damit zum Ausdruck bringen, daß heute das nordatlantische Bündnis weit über seine geographischen Grenzen hinaus politisch - politisch, meine verehrten Damen und Herren! sich engagieren muß und im Hinblick auf die militärische Beobachtung und Verhütung ebenfalls über die Grenzen hinausschauen muß. Wir brauchen doch nur den Konflikt im Nahen Osten anzusehen oder die Möglichkeiten des Abschneidens unserer EnergieversorBlumenfeld
gung, um völlig klar zu sehen, was damit angesprochen ist. Mit anderen Worten: auch aus dem Text der Entschließungen der Nordatlantischen Versammlung ist nicht herauszulesen, daß die Meinung, das Bündnis müsse zusammenschrumpfen, irgendeine Berechtigung hat.
Frau Präsidentin, ich glaube zum Abschluß sagen zu dürfen und sagen zu können, daß die Tagung, die in London stattgefunden hat, von einer großen Bedeutung gewesen ist in der Richtung, daß hier zum ersten Male die ganz akuten Probleme des Bündnisses in seiner Gesamtheit angesprochen und die Fragen an die Regierungen und an die nationalen Parlamente gerichtet wurden: Wie haltet ihr es denn mit unserer gemeinsamen Verteidigung, und wie haltet ihr es mit der Unterstützung unseres amerikanischen Bündnispartners?
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