anette kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-10-21:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sie alle kennen die jahrelangen Debatten um
die Leiharbeit: Stammbelegschaften, die sich durch Leiharbeitnehmer unter Druck gesehen haben, Leiharbeitnehmer, die sich ausgenutzt gefühlt haben, aber auch Betriebsräte und Gewerkschaften, die der Auffassung sind,
dass sie nicht hinreichend Rechte haben .

Meine Damen und Herren, wir stärken die Rechte der
Stammbelegschaften . Wir stärken die Rechte der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer . Und wir schaffen mehr Handlungsoptionen für die Gewerkschaften
und Betriebsräte .

({0})

Lassen Sie mich das anhand einiger Beispiele verdeutlichen:

Erstens . Die Arbeitnehmerüberlassung muss künftig durch die Verleiher und Entleiher immer offengelegt
werden . Es ist künftig also nicht mehr möglich, die Arbeitnehmerüberlassung als Werkvertrag zu tarnen, um
den Beschränkungen bei der Leiharbeit zu entgehen und
es, falls das Ganze auffliegt, als Leiharbeit abzuwickeln.

Zweitens . Wir verbessern die Informationsrechte der
Betriebsräte . Betriebsräte haben künftig ein Recht auf
Information darüber, in welchem zeitlichen Umfang, an
welchem Ort und mit welchen Aufgaben Fremdpersonal
in ihrem Betrieb eingesetzt wird . Außerdem hat der Betriebsrat das Recht, die Vorlage der dem Einsatz zugrundeliegenden Verträge zu verlangen . Diese Informationsrechte stärken den Betriebsrat in seinem Wächteramt .

Drittens . Erstmals seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches vor über einhundert Jahren definieren
wir den Begriff „Arbeitsverhältnis“, und wir definieren,
was ein Arbeitsvertrag ist . Wir haben es endlich geschafft, diese Gesetzeslücke zu schließen und damit mehr
Rechtssicherheit zu schaffen.

({1})

Viertens . Unser Gesetzentwurf setzt neue Leitplanken
bei der Bezahlung und bei der Überlassungshöchstdauer von Leiharbeitnehmern . Der Grundsatz „Equal Pay“
greift regelmäßig nach neun Monaten . Die Höchstüberlassungsdauer ist jenseits von Möglichkeiten der Tarifvertragsparteien der Entleiherbranche auf 18 Monate
festgelegt .

Fünftens . Wir sichern die Möglichkeit, faire Tarifvertragsverhandlungen zu führen, indem wir den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und
Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verhindern .

({2})

Bereits jetzt gibt es bekanntermaßen ein Leistungsverweigerungsrecht für Leiharbeitnehmer im Falle eines
Streikes im Einsatzbetrieb. Wir haben es aber zu häufig
erlebt, dass Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen in diesem Fall unter Druck gesetzt und gezwungen
werden, den Streik von Kollegen zu unterlaufen . Mit diesem Gesetzentwurf ergänzen wir das Leistungsverweigerungsrecht für Leiharbeitnehmer durch das gesetzliche
Verbot, Leiharbeitskräfte als Streikbrecher tätig werden
zu lassen .

({3})

Sechstens . Dieser Punkt, bei dem es um die Unternehmensmitbestimmung geht, ist mir persönlich sehr wichtig, weil damit etwas für die Landschaft der Betriebe in
diesem Land getan wird: Durch die Berücksichtigung
der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bei
den Schwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung
werden zahlreiche Unternehmen in die drittelparitätische
oder sogar in die paritätische Mitbestimmung hineinrutschen . Das bedeutet, dass es dadurch tatsächlich Mitbestimmung in diesen Unternehmen geben wird .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich abschließend Folgendes sagen: Ich bin der festen
Überzeugung, dass das Gesetz wirken wird, und zwar
deshalb, weil wir scharfe Sanktionen für diejenigen vorgesehen haben, die sich nicht an die neuen Regeln halten
wollen .

Dafür haben wir Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen eingeführt: Bei einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung und bei einem Verstoß gegen die Überlassungshöchstdauer beträgt die Geldbuße jeweils bis zu
30 000 Euro . Bei einem Einsatz der Leiharbeitskräfte als
Streikbrecher beträgt die Geldbuße bis zu 500 000 Euro .

Vor allen Dingen haben wir aber geregelt, dass bei bestimmten Verstößen kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis
zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher entsteht . Das
ist bisher schon der Fall, wenn der Verleiher keine Verleiherlaubnis hat .

({4})

Künftig gilt das auch, wenn die Arbeitnehmerüberlassung nicht offengelegt wird oder wenn die Überlassungshöchstdauer überschritten wird .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht handelt es sich hier um einen ausgewogenen
Gesetzentwurf, mit dem wir nach meiner Überzeugung
etwas tun, um mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu
schaffen. Wir bekämpfen damit den Missbrauch von

Vizepräsident Johannes Singhammer

Leiharbeit und Werkverträgen und stärken die Sozialpartnerschaft in diesem Land .

({5})

Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit .

({6})