matthias miersch (NA), 2016-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das ist doch wieder eine Sternstunde der Demokratie.
Die Zuschauerinnen und Zuschauer können sehen, wie
unterschiedlich die Meinungen sind. Nur, Herr De Vries,
für Ihre vielen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU
will ich in Anspruch nehmen: Es sind ganz wenige, die
über Grüne Gentechnik so denken wie Sie. Viele, glaube
ich, die in diesem Raum sitzen, haben genau die gleiche
Kritik, die wir hier auf dem linken Spektrum geäußert
haben.

({0})

Ganz viele in diesem Haus haben ein großes Selbstbewusstsein und sagen: Wenn die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegt, dann fängt die Arbeit des Parlaments
erst an. Wir sind hier doch nicht ein Abnickverein, sondern wir beschäftigen uns mit Gesetzen; das ist unsere
Aufgabe.

({1}) - Harald Ebner [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre doch mal
schön!)

Um Ihnen noch ein bisschen Orientierungsmöglichkeit zu geben - Sie haben von Spickzetteln gesprochen -:
Einen Spickzettel sollten Sie sich immer vornehmen, und
zwar ganz am Anfang einer Legislaturperiode, und das
ist der Koalitionsvertrag.

({2})

In diesem Koalitionsvertrag steht eindeutig, dass wir die
Sorgen und Ängste ernst nehmen. Insofern passt Ihre
Rede überhaupt nicht zu dem, was wir am Anfang dieser
Legislaturperiode miteinander vereinbart haben, Herr De
Vries.

({3})

Nun zu dem Gesetzentwurf. Elvira Drobinski-Weiß
hat das Notwendige in Sachen Durchsetzungsfähigkeit
bereits gesagt. Herr Schmidt, als Kollege von Ihnen,
als Jurist, sage ich Ihnen: Ich werde immer ein bisschen misstrauisch, wenn das Argument kommt: Es muss
rechtssicher sein.

({4})

Rechtssicherheit würde ich mir in der Form wünschen,
dass Sie zum Beispiel da, wo Sie feststellen können, dass
die Bundesrepublik Deutschland gegen Gesetze verstößt,
aus Ihrem Hause heraus ganz schnell Abhilfe schaffen.
Warum machen wir nichts gegen das VertragsverletKees de Vries

zungsverfahren, bei dem es um die Nitratbelastung des
Grundwassers geht?

({5})

Wenn man dem Recht anhängt, müsste man als Minister
doch ganz schnell tätig werden, oder nicht?

Insofern glaube ich: Wir müssen schon ein bisschen
Mumm haben miteinander; denn hier - da haben Sie
vollkommen recht - betreten wir teilweise juristisches
Neuland. Aber warum, Herr Minister Schmidt, machen
Sie sich so klein? Es fehlt irgendwie nur noch, dass Sie
auch die Verteidigungsministerin noch fragen, wenn Sie
ein Anbauverbot durchsetzen wollen.

({6})

Eine Einvernehmensregelung mit sechs Ministerien! Warum haben Sie nicht den Mumm und sagen: „Wir sind
das federführende Ministerium. Wir wollen Landwirte
vor Kontaminationen schützen. Deswegen machen wir
das selbst“? Wir brauchen doch kein Einvernehmen.
Dann fragen Sie vielleicht auch noch den Verkehrsminister, weil Sie Rapspflanzen an den entsprechenden
Grün flächen feststellen können. Das kann doch kein wirkungsvoller Vorschlag sein, Herr Minister Schmidt.

({7})

- Harald Ebner, jetzt lass mich doch erst einmal reden.
Wenn du eine Frage hast, dann frage.

({8})

Ich beantworte sie dir auch, ich brauche noch ein paar
Minuten.

({9})

Aber eine Sache, Herr Minister Schmidt, müssen wir
miteinander sehr genau besprechen. Der Kollege Ebner
hat in der Tat recht. Es ist in einer, soweit ich recherchiert
habe, Nacht-und-Nebel-Aktion eine Begrifflichkeit in
den Begründungstext gekommen,

({10})

die lautet, dass wir neben dem Vorsorgegrundsatz plötzlich das sogenannte Innovationsprinzip berücksichtigen
sollen. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich
sagen, gehen alle Alarmglocken an. Dann sehen wir uns
einmal an, was das eigentlich soll. Wir haben gerade im
Rahmen der Debatten um Freihandelsabkommen immer
wieder rauf und runter betont, wie wichtig das Vorsorgeprinzip der Bundesrepublik Deutschland ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ein hervorragendes Urteil in
Sachen Grüne Gentechnik gefällt, wo es vor allem mit
dem Vorsorgeprinzip, also mit dem Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, operiert. Wie kommt es nun zu
dem „Innovationsprinzip“?

({11})

Elvira Drobinski-Weiß und ich haben den Wissenschaftlichen Diensten einen Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist sehr spannend zu lesen.

({12})

Es fängt offenkundig mit einem Brief der Wirtschaft vom
24. Oktober 2013 an die EU-Institution an, wo man sagt,
es muss so etwas wie ein Innovationsprinzip neben das
Vorsorgeprinzip gestellt werden, um Innovationen walten zu lassen. Da haben sie auf Granit gebissen. Dann
haben sie am 4. November 2014 einen weiteren Brief geschrieben. Dann gibt es ein sogenanntes European Risk
Forum. Auch dort wird immer wieder lobbyiert. Bis jetzt
habe ich keine gesetzliche Grundlage gefunden, die das
im Rahmen der EU aufgreift.

({13})

Das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium macht
als Erstes überhaupt - wir werden das erforschen; ich
habe erst gestern das Gutachten bekommen - den Versuch, indem sie in diesem Gentechnikgesetz neben dem
verfassungsrechtlich verbrieften Vorsorgegrundsatz das
„Innovationsprinzip“ benennt.

Herr Minister Schmidt, wir werden viel miteinander
aufzuklären haben, was Sie damit machen.

({14})

Ich sage Ihnen allerdings, die SPD-Bundestagsfraktion
wird Ihnen das nicht durchgehen lassen. Der Vorsorgegrundsatz ist für uns unverrückbar.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})