Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicher sind in dieser Diskussion sehr grundlegende und wichtige Fragen nicht nur der aktuellen Finanzsituation, sondern auch der längerfristigen Probleme des Bundeshaushalts und der Haushaltsgestaltung angesproBundesminister Dr. Stoltenberg
chen worden. Ich möchte das besonders auch für den letzten Beitrag des Herrn Kollegen Esters und für andere vorher sagen.
Wir müssen uns, wenn wir diese Fragen in der Sache diskutieren und das Rankenwerk der Polemik einmal beiseite lassen, wirklich anschaulich machen, welche unglaubliche Dynamik in einem Bundeshaushalt von jetzt rund 270 Milliarden DM auf der Einnahme- und Ausgabeseite steckt, der ja auch 13 bis 14 % unserer gesamten volkswirtschaftlichen Leistungen umfaßt.
Es ist nicht nur eine immer wieder wichtige Aufgabe, den Bundeshaushalt nach den aktuellen Erkenntnissen mit größter Sorgfalt zu erstellen, zu beraten und zu verabschieden, sondern es ist auch die Erfahrung einer langen Zeit, daß schon bestimmte begrenzte Veränderungen in den wirtschaftlichen Erwartungen und Abläufen bei einem Haushalt, der nun in der Perspektive von vier/fünf Jahren allmählich an die 300 Milliarden DM herankommt, zu nachhaltigen Abweichungen führen können. Ich sage das auch zu der von der Opposition nach meiner Meinung
- nicht heute, aber in der Öffentlichkeit - nicht ganz treffsicher geführten Diskussion über die Probleme des Haushaltsablaufs 1987.
Und da das die erste Frage ist, will ich dazu gern ein paar aktuelle Einschätzungen abgeben. Ich fange einmal mit den Steuereinnahmen an: Die Steuereinnahmen erbrachten von Januar bis Juni, also für das erste halbe Jahr nur ein Plus von 1,9 % gegenüber dem Vorjahr. Das hat mich schon etwas besorgt. Ich habe dann im Juli, als die Zahlen vorlagen, die fachkundigen Mitarbeiter gefragt: Ist die korrigierte Steuerschätzung mit 3,6 % noch realistisch? Sie haben dann
- ohne daß sie Propheten sind - auf Grund ihrer wirklich profunden Erfahrung gesagt: Wir glauben dennoch, daß wir die 3,6 % erreichen, was natürlich im zweiten Halbjahr eine enorme zusätzliche Steigerung bedeutet, weit über 3,6 % hinaus.
Wir liegen jetzt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nicht mehr bei 1,9 %, sondern nach neun Monaten bei 3,3 %. Wir hatten im August, aber auch noch im September eine weit überdurchschnittliche Steigerungsrate.
({0})
- Jeweils aufs Jahr gerechnet. - Und so sagen meine Mitarbeiter - ich kann das einmal vorlesen - :
Nach Auffassung der zuständigen Abteilung besteht zur Zeit kein Anlaß, die Höhe des erwarteten Steueraufkommens in Zweifel zu ziehen.
Niemand kann nach neun Monaten sagen, ob es zum Schluß 3,5 % oder 3,7 % sind, und die Bandbreite des Irrtums kann noch etwas größer sein. Aber zu den verbreiteten Schreckensmeldungen kann ich nur sagen: Ein entscheidender Teil unseres Haushalts, die Entwicklung unserer Steuereinnahmen, ist nach den Sorgen vor einigen Monaten auf einem recht guten Weg für dieses Jahr, worin sich ja auch ein günstigerer wirtschaftlicher Ablauf im zweiten Halbjahr kurzfristig widerspiegelt.
Jetzt komme ich zu dem zweiten Punkt, den Ausgaben: Herr Kollege Carstens hat schon die eine wichtige Zahl genannt: Von Januar bis September sind die Ausgaben gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,3 % gestiegen, eine außerordentlich niedrige Steigerungsrate; sie liegt unter dem Soll. Allerdings werden sie - nun lasse ich einmal eine Antwort auf die polemischen Bemerkungen der Frau Kollegin Simonis weg - , was ich auch schon in den Haushaltsberatungen gesagt habe, nach unserer Einschätzung im weiteren Verlauf des Jahres stärker ansteigen. Das habe ich schon damals, in der ersten September-Hälfte, ausgeführt. Nun wissen wir nicht genau, ob wir bei den 2,7 To verharren oder - was bei einer Häufung von Annahmen weniger günstiger Faktoren möglich ist - ein Stück - vielleicht 1 Milliarde bis 1,5 Milliarden DM, so lautet im Augenblick die Prognose für die ungünstigeren Abläufe - über den Haushaltsrahmen hinausgehen.
Jetzt will ich Ihnen aber zwei Titel für nicht vorhersehbare Mehrausgaben vorlesen, die zusammen über 1 Milliarde ausmachen:
Beim Erziehungsgeld haben wir - was die Familienpolitiker nur freuen kann - gegenüber der Schätzung in diesem Jahr eine Mehrausgabe von 680 Millionen DM zu erwarten. Das liegt daran, daß ein neues Gesetz mit einem Angebot an die Frauen und Mütter eingeführt worden ist, bei dem niemand wissen konnte, wie viele es in Anspruch nehmen werden. Das können am wenigsten die Finanzpolitiker sagen. Das können die Familienpolitiker oder die Sozialpolitiker vielleicht noch eher vermuten. Nun erleben wir nach Inkrafttreten, daß die Inanspruchnahme wesentlich höher ist, und zwar nach meiner Erinnerung - ich habe die Zahlen nicht hier - etwa 80 % statt der erwarteten 60 %. Das kostet 700 Millionen DM mehr.
Das sage ich einfach: Dies hat der Deutsche Bundestag entschieden. Bei aller Bereitschaft, Kritik anzunehmen: Hier waren wohl die Grenzen der prognostischen Kraft des Bundesfinanzministeriums.
Ein zweiter Punkt, den die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß gut kennen: Wir kommen beim Bürgschafts-Titel zum ersten Mal über den Ansatz, und zwar etwa um eine halbe Milliarde DM - das kann sich durch Umschuldungsverhandlungen im Dezember noch ein Stück nach oben bewegen - , weil die Mitarbeiter der Bundesregierung jedes Jahr 22, 26, 28 Umschuldungsverhandlungen im Pariser Klub unter dem Vorzeichen der anhaltenden schweren Probleme der Schuldenkrise machen. Ein paar Jahre sind wir darunter geblieben - Sie wissen es, Herr Kollege Walther -, und dann waren wir alle auch ein bißchen optimistisch. Wir haben diesen Ansatz abgesenkt. Jetzt kommen wir darüber. Ich habe auch in meinen Haushaltsreden immer gesagt: Hier liegt ein eigentlich nicht kalkulierbarer Titel.
Da haben Sie schon in den beiden Titeln einen Betrag von über 1 Milliarde.
({1})
Nun sage ich Ihnen als drittes: Wir haben die Überlegungen zum Thema Privatisierung - wo wir einen Fundamentalkonflikt haben, den wir heute nicht auszutragen brauchen - nicht aus Kassengründen ver2238 

ändert. Vorgesehen war ja die volle Privatisierung von VEBA und VW in diesem Jahr. Weil uns die Emissionsbanken, auf die wir uns insoweit verlassen mußten - sie sollen ja diese großen Emissionen in unserem Auftrag machen - , im Juni aus bekanntem Anlaß sagten, daß passe in dieses Jahr bei der Marktsituation nicht mehr hinein, haben wir damals gesagt, wir verschieben es. Jetzt sagen sie uns, wir empfehlen euch, es doch zu tun. Deshalb tendieren wir dazu
- ich mache das noch von einem Gespräch abhängig - , es in diesem Jahr zu machen, und zwar nicht, wie einige Kritiker und auch einige journalistische Polemiker gemeint haben, um hier schnell Kasse zu machen, sondern aus einer veränderten Einschätzung der Marktsituation.
Wenn wir nun - das ist die letzte Prognose meiner Fachleute, eine Prognose mit den Möglichkeiten des Irrtums in beide Richtungen - die VW-Privatisierung in diesem Jahr noch durchführen, kommen wir bei vorsichtiger Schätzung auf ein Überschreiten der Neuverschuldung in der Größenordnung von eher 5 als,6 Milliarden DM. Davon beruhen 4 Milliarden DM
- das wissen wir seit Mai und haben wir bei der Neuaufstellung des Haushalts berücksichtigt - auf geringere Steuereinnahmen, entsprechend der geringeren Steuerschätzung. Das andere ist ein Saldo, der wahrscheinlich eher auf der Ausgabenseite anzusiedeln sein wird, auch mit einer Unschärfe. Aber die Zahl in der Momentaufnahme ist etwas größer als die Zahl, die vor einigen Wochen genannt wurde, und sie kann sich unter gewissen Entwicklungen wieder vergrößern. Noch im Dezember können sich in die eine oder andere Richtung auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite Veränderungen ergeben, die sich zu einem Betrag von über 1 Milliarde DM oder 11/2 Milliarden DM saldieren. Das ist die schlichte Wahrheit, wenn man einen Haushalt mit 270 Milliarden Einnahmen und Ausgaben „fahren" soll, wie es in der Sprache der Fachleute heißt.
Ich stelle fest: Wir haben nicht eine Lage mit der Dramatik, die die Opposition in ihren öffentlichen Bekundungen dargelegt hat. Freilich ist es für alle Finanzpolitiker immer sozusagen eine unangenehme Erfahrung, wenn eine ursprünglich veranschlagte Nettokreditaufnahme überschritten werden muß. Hier geschah es dadurch, daß wir durch eine schwächere wirtschaftliche Entwicklung
({2})
- Herr Kollege Duve - , die vor allem als Folge der zu starken Aufwertung Ende vorigen Jahres einsetzte und die die ersten Monate überschattete,
({3})
weniger Einnahmen gehabt haben. Ich sage das ganz ruhig und unpolemisch. Das ist ja insofern auch eine interessante fachliche Debatte. Ich freue mich vor allem, daß auch eine Reihe von Nichtmitgliedern des Haushaltsausschusses hier sind
({4})
und von der sachkundigen Diskussion, die Kollegen und ich miteinander geführt haben, jetzt auch noch ein bißchen profitieren. Wir profitieren ja auch voneinander.
Nun gehe ich weiter und spreche vom Jahr 1988. Die Aufforderung der Opposition, hier eine Art neuen Haushalt vorzulegen, ist, um das kurz zu sagen, nach den jetzt vorliegenden Erkenntnissen vollkommen unbegründet. Ich könnte Ihnen - aber die Zeit reicht nicht - vorlesen, was mein Vorgänger Manfred Lahnstein im Sozialdemokratischen Pressedienst dazu im Sommer 1982 geschrieben hat, als sich die Zahlen in einer viel dramatischeren Weise verschlechterten als in der Bandbreite, über die wir heute reden.
Nein, wir haben einen Haushalt mit einem niedrigen Ausgabenzuwachs vorgelegt. Ich begrüße es dankbar, daß die Koalitionsfraktionen die Absicht haben, diesen Rahmen einzuhalten. Man darf ihn auch nicht durch politische Entscheidungen mit neuen Punkten überlasten. Das sage ich zur Zeit auch Kollegen im Kabinett, die dafür Ansätze und Tendenzen haben.
Umgekehrt gilt auch, meine Damen und Herren der Opposition - das wissen Sie genauso wie wir - : In der Zeit vom Juni, als der Haushalt dem Kabinett zugeleitet wurde, bis zur Bereinigungssitzung im November macht die Politik keinen Stillstand.
Es gibt Abläufe, es gibt Entscheidungsbedarf. Ich erwähne einmal das, was wir unter allgemeiner Zustimmung jetzt für die Flankierung von Anpassungsprozessen beim Stahl entschieden haben; einer der wenigen Punkte, in denen ein überparteiliches Einvernehmen war. Die 300 Millionen DM werden das kommende Jahr nur in geringem Umfang finanziell belasten. Die Hauptwirkung wird erst später kommen. Aber ein zweistelliger Millionenbetrag kommt da heraus. Das ist ein Beispiel für viele.
Aber ich glaube aus heutiger Erkenntnis - wir sind nicht mehr weit vom 10. November entfernt - , daß wir Ihnen die Aufgabe nicht zu sehr erschweren, den vorgesehenen Rahmen einzuhalten und vielleicht etwas zu unterschreiten.
Und das zweite. Die wirklich entscheidende Frage, in der ein Stück Unsicherheit steckt, ist: Zu welchen Ergebnissen kommen wir in der Steuerschätzung im nächsten Monat?
({5})
Nun darf hier nicht der Eindruck entstehen, Frau Kollegin Simonis, daß das eine Sache ist, die der Finanzminister in den Vorgaben so mehr oder minder sorgfältig oder willkürlich macht.
({6})
Nein; Manfred Lahnstein hat damals schon zu Recht geschrieben - es ist sehr interessant, das nachzulesen - , daß in einem ganz sorgfältigen Verfahren der Arbeitskreis „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" die Prämissen und Prognosen setzt. Da wirken wir mit. Wir übernehmen unsere Verantwortung. Es ist ein Gemeinschaftswerk der Bundesressorts mit der Bundesbank und dem Statistischen Bundesamt. Das wird noch im Oktober ablaufen. Da mögen wir unterschiedliche Auffassungen haben. Wir glauben, daß wir mit unserer Finanzpolitik, unserer SteuersenBundesminister Dr. Stoltenberg
kungspolitik und unserer internationalen Politik der Wechselkursstabilisierung Weichen gestellt haben, so daß wir 1988 wieder auf einen stärkeren wirtschaftlichen Wachstumspfad kommen. Das ist die Prämisse.
({7})
Wenn wir diese Perspektive nicht hätten, dann sähe es schlimm aus, auch in den Konsequenzen für den Haushalt - das sage ich sofort - , dann sähe es ganz schlimm aus. Das ist die entscheidende Prämisse.
Aber in diesen Abläufen liegt natürlich eine zentrale Bedeutung in der Frage, ob wir die Neuverschuldung in Grenzen halten können, auch in Verbindung mit der Politik der Steuersenkung, oder ob wir hier Schwierigkeiten bekommen.
Was die jetzt wieder auflebende Debatte - auch in Ihrem Beitrag, Frau Kollegin - zur Steuerreform betrifft, so kam mir unter den vielen Artikeln und Interviews ein interessanter Artikel aus der „International Herald Tribune" von einem der führenden Wirtschaftsjournalisten, Carl Gewirtz, in die Hände. Er zitiert aus einem intensiven Gespräch mit dem bekannten Abteilungsleiter des angesehenen Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Herrn Peter Trapp und schreibt: Trapp, einer der angesehensten deutschen Wirtschaftswissenschaftler in den Instituten, sieht in den steuerpolitischen Entscheidungen einen nachhaltigen Anstoß für den privaten Verbrauch in einer Größenordnung von etwa 1 % in 1990.
Er sagt, in Verbindung mit dieser Politik und anderen Entwicklungen könne man erwarten, daß es eine jährliche Steigerungsrate im privaten Verbrauch von 3,5 bis 4 % zwischen 1986 und 1990 gebe.
Ich zitiere das einmal und weiß, daß das alles mit gewissen Unsicherheiten, vor allem was die Zahlen angeht, verbunden ist. Es bekräftigt aber unsere Überzeugung, daß dies eine wachstumsfördernde Steuersenkung ist.
({8})
Da ist der Zusammenhang mit dem Haushalt und der Diskussion, die wir hier miteinander führen.
Es wird so sein - das sage ich auch zu den vielen Punkten, aus der politischen Debatte, die Sie, meine Damen und Herren der Opposition, genannt haben - : Man kann nicht jede öffentlich bekanntgewordene Forderung auch aus Bereichen der Regierung, der Länder und der Koalition automatisch in Haushaltstitel umsetzen. Ich weiß doch, Herr Kollege Walther, wie Sie in den Jahren Ihre Regierungszeit sofort an die Front gerückt sind, um auch Bundesministern und Kollegen klarzumachen, daß vieles, was sie fordern, nicht gemacht werden kann.
({9})
Die Funktion, lieber Manfred Carstens, die wir heute ausüben - ich hoffe, mit Ihrer wohlwollenden Unterstützung und Begleitung - , öffentlich erhobene und diskutierte Forderungen zu addieren und zu sagen: Das ist eine Haushaltsbelastung, sollte eigentlich gegen das Grundverständnis der Finanz- und Haushaltspolitiker über die Grenzen der Fraktionen hinweg in diesem Hause gehen.
Weil Sie das Thema Weltraumforschung mit den großen bekannten Projekten, die im Augenblick Projekte sind und nicht mehr, angesprochen haben,
({10})
verweise ich Sie einmal auf die Entwicklung der Diskussion, wie sie sich in den letzten Tagen in der nationalen und internationalen Presse widerspiegelt. Das führt dazu, daß wir unter ganz anderen Bedingungen diskutieren. Mehr sage ich jetzt in der Öffentlichkeit nicht; denn die Debatte müssen wir zunächst natürlich in der Regierung führen.
({11})
Dann werden Ergebnisse vorgelegt, die in den finanziellen Auswirkungen sicherlich weit unter dem zu liegen haben, was die Addition aller bei der ESA erörterten Projekte ergibt. Darüber kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Selbst wenn diese technischen und politischen Probleme jetzt nicht aufgetaucht wären, hätte die Finanzpolitik das bereits gefordert. Das gilt mutatis mutandis für andere Bereiche. Insofern haben wir eine Reihe wichtiger und auch schwieriger Diskussionen.
Wir können unser Konzept der wachstums- und beschäftigungsfördernden Steuerreform, wie wir sie nun vereinbart und diskutiert haben, haushaltspolitisch nur absichern, wenn wir etwa auf der Steigerungsrate von jährlich 2,5 % bleiben, die wir der Finanzplanung zugrunde gelegt haben. Inhalte der Finanzplanung ändern sich. Das ist ein dynamischer Prozeß. Das aber muß für die kommenden Jahre die Orientierungslinie bleiben.