Hellmut Königshaus (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, lieber Herr Staatsminister, das Thema ist aus der
Sicht der Bundesregierung doch ein Randthema; wenn
ich die Präsenz auf der Regierungsbank betrachte, sieht
das jedenfalls so aus.

({0})

Joschka Fischer hatte gestern, wie man weiß, keinen
besonders guten Auftritt. Aber heute möchte ich ihn

loben. Denn der von ihm verantwortete Aktionsplan zur
zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung war eine wichtige Initiative. Sie eröffnet
große Chancen, jedenfalls wenn sie richtig umgesetzt
wird.

Der Vorrang der Prävention und des Zivilen vor der
rein militärischen Reaktion ist natürlich ein vernünftiger
Ansatz, wenn die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Leider ist das nicht ganz selbstverständlich. Auch
wir hier im Hohen Hause haben immer wieder erlebt,
dass wir Militäreinsätze fast schon routinemäßig beschließen und beschließen müssen.

Der Aktionsplan unternimmt wenigstens den Versuch,
solchen Krisen vorzubeugen, mit zivilen Mitteln einzugreifen und insbesondere durch eine kohärente Politik
ressortübergreifend die Kräfte zu bündeln, bevor ein Militäreinsatz erforderlich wird.

({1})

Dadurch wird zugleich versucht - auch das ist gut -,
Ressortegoismen dem großen Ziel unterzuordnen. So
weit, so gut.

Leider verliert sich die Umsetzung des Aktionsplans
allerdings in Kleinigkeiten und Einzelheiten. Vielleicht
- das kann man sicherlich konzedieren - ist das der
Preis, den man zahlen muss, wenn man bestimmte Aufgaben zwar ressortübergreifend berät, aber in den einzelnen Häusern entscheiden lassen muss. Hier werden wieder Reibungsverluste sichtbar, die beispielsweise der
leidigen Trennung von AA und BMZ geschuldet sind.
Das will ich hier jetzt nicht vertiefen.

Aber eines muss man feststellen: In dem eigens gebildeten Ressortkreis geben die Mitarbeiter ihr Bestes. Das
gilt auch für die Mitglieder des beim AA angesiedelten
Beirats, zu denen übrigens viele Vertreter von NROs gehören, aber auch viele Mitarbeiter von internationalen
Unternehmen. Das ist nicht selbstverständlich. Ihnen gebührt der besondere Dank der FDP-Fraktion und, wie ich
annehme, des ganzen Hauses.

({2})

Ich nehme an, dass diesen Dank auch die Kolleginnen
und Kollegen von der Union und der Linken teilen,

({3})

obwohl sie dem Beirat bisher noch keinerlei Zeichen von
Teilnahme gezeigt haben. Das wird sich hoffentlich ändern. Die Kollegin Hänsel, die noch in letzter Minute ihren Beitrag hier angemeldet hat - normalerweise nennt
man das eine Spätberufene -, wird uns sicher erklären,
dass auch die Linken dieses Thema ernst nehmen.

Trotz der genannten Hemmnisse und Hindernisse ist
es also insgesamt ein lobenswertes Vorhaben. Aber was
hat sich an positiven Ansätzen konkret daraus entwickelt? Wir wissen es: leider nicht besonders viel. Der
Bericht selbst belegt dies. Es ist Kleinkram. Es fehlt einfach der politische Wille, den mit dem Aktionsplan verfolgten Zielen wirkliche Priorität zu geben. Hier muss
das punktuelle Lob, das ich eben für Rot-Grün und
Fischer ausgesprochen habe, in Kritik umschlagen. Wir
wissen alle, dass die Krisenprävention bei Joschka
Fischer in der praktischen Politik nicht an erster Stelle
stand. Das ist leider Gottes heute nicht wesentlich anders. Das Thema ist so wesentlich, dass es die Richtlinienkompetenz auf den Plan rufen muss. Es muss Chefbzw. Chefinnensache sein; denn sonst fehlt es - das ist
klar - an Geld, Aufmerksamkeit und auch Durchsetzungskraft.

({4})

Ich will in diesem Zusammenhang das Beispiel
Afghanistan in Erinnerung rufen. Wir wissen alle, dass
die Entwicklung dort dramatisch ist und dass der militärisch fast gewonnene Konflikt in das Gegenteil umzuschlagen droht, weil es beim Aufbau nicht vorangeht
und weil das Vertrauen der Menschen dort verloren geht.
Das wird von der Bundesregierung und insbesondere
vom BMZ allerdings nicht ernst genommen.

({5})

Während in aller Welt erzählt wird, wie wichtig für uns
Deutsche die zivile Aufbauhilfe sei, stattet die Bundesregierung sie nur mit einem ganz mickrigen Aufwuchs in
Höhe von 5 Millionen Euro aus. Die Ministerin lässt per
Pressemitteilung sinngemäß erklären, es werde schon
jetzt genug für Afghanistan getan, und rechtfertigt, in der
Haushaltsdebatte darauf angesprochen, das im Übrigen
auch noch. Das ist peinlich.

({6})

Wo ist denn die Ministerin oder ein Vertreter ihres
Ministeriums heute, da wir dieses Thema behandeln?
Die Ministerin fährt lieber um die Welt, um mit einem
Pulk von Journalisten und mit einem Jubelchor von Koalitionsabgeordneten in Indonesien eine Homestory mit
schönen Fotos zu produzieren. So sollte man an dieses
wichtige Thema nicht herangehen.

({7})

- Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Katastrophe
von Aceh schon zwei Jahre zurückliegt. Man hätte also
auch zu einem anderen Zeitpunkt dorthin fahren können.

({8})

Da ein Thema auf der Tagesordnung steht, das im Zentrum unserer Aufmerksamkeit liegen sollte, hätte die Ministerin heute hier und nicht dort sein müssen.

({9})

Hier zeigt sich, dass für die Ministerin die Öffentlichkeitsarbeit mit „Frau im Spiegel“ wichtiger ist als die
mit dem „Spiegel“.

({10})
Diese Geringschätzung der Krisenprävention in der
praktischen Arbeit ist das Problem, mit dem wir uns auseinander setzen sollten. Sie sollten genauso wie wir einmal danach fragen, wo eigentlich die ordnende Hand ist,
die tatsächlich Prioritäten setzt.

Rund ein halbes Prozent unserer gesamten EZ-Mittel
gehen zurzeit nach Afghanistan. Obwohl wir am Hindukusch, wie der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende und
ehemalige Verteidigungsminister - er ist sozusagen ein
Sachverständiger in dieser Frage - sagt,