Hinrich Kuessner (NA), 1993-06-17:
Herr Vorsitzender des Treuhand-Ausschusses, Sie wissen, daß wir dieses Thema im Ausschuß ausführlich diskutiert haben und daß auf meinen Vorschlag und meine ausdrückliche Bitte der Außenstellenleiter von Rostock, Herr Utz, der sehr erfolgreich MBO begleitet hat, in den Ausschuß kommt, damit wir dieses Thema erörtern.
Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, sind etwa 1 800 MBOs durchgeführt worden.
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- Das habe ich in meinen Reden schon öfter gesagt, auch hier im Bundestag, in diesem Hause. Lesen Sie einmal meine Reden nach: dann werden Sie manches feststellen.
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Ich habe die positiven Ansätze in meinen Reden durchaus genannt. Ich stelle aber genauso fest, daß die Reserven noch ganz erheblich sind.
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- Ich antworte noch auf Ihre Frage, Herr Kriedner.
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- Ich bin noch nicht ganz fertig.
Ich werde heute im Obleutegespräch vorschlagen, daß wir uns diesem Thema erneut stellen, denn es gibt noch immer eine ganze Reihe Einheimischer, denen wirklich Hindernisse in den Weg gelegt werden. Das Gespräch in Dresden, bei dem Herr Dr. Pohler dabei war, hat ganz deutlich gezeigt, daß hier Reserven nicht ausgeschöpft werden, daß immer wieder erschwerende Dinge hinzukommen, daß Einheimische nicht den freien Zugang zur Sozialen Marktwirtschaft bekommen.
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Dies gilt genauso für den Bereich der Landwirtschaft. Auch hier müssen wir der Bundesregierung vorwerfen, daß sie Entscheidungen für den wirtschaftlichen Start Ostdeutscher nicht trifft oder Entscheidungen gegen Ostdeutsche trifft. Dazu zähle ich ungeklärte Fragen der Zusammenführung von Grund- und Gebäudeeigentum, nicht problemgerechte Altschuldenregelung, Nichtbezahlung von Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Osteuropa und die Verwertung ehemaliger Güter, landwirtschaftlicher Flächen und landwirtschaftlicher Produktionseinrichtungen. Die Richtlinie vom Sommer 1992 zur Bewertung volkseigener landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen wurde durch das sogenannte Bohl-Papier zugunsten der Alteigentümer und zuungunsten der einheimischen Bauern verändert.
Das Ganze geschah am Parlament vorbei. Die Mißachtung des Parlaments durch die Bundesregierung wird auch dadurch deutlich, daß trotz mehrfacher Zusagen weder der geänderte Richtlinienentwurf
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noch die Richtlinie zur Verwertung ehemaliger Güter und zum Verkauf des Waldes den Parlamentariern ausgehändigt wurde,
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geschweige denn im Parlament zur Diskussion gestellt wurde. Ich habe im Ausschuß vor sechs Wochen, wenn ich mich richtig erinnere, noch einmal darum gebeten, daß diese Richtlinie zur Verfügung gestellt wird. Bis heute habe ich sie nicht.
Warum wird das Parlament nicht informiert? Was wird hier verschleiert? Ist es besonders die Benachteiligung ostdeutscher Bewerber, die man dann schwarz auf weiß herausbekommt? CDU-Landtagsabgeordnete in Sachsen haben den Ausdruck „Kolonialverwaltung" für die Verhaltensweise der Treuhand gebraucht.
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Die Wogen schlagen besonders hoch bei der Privatisierungsentscheidung der Forellenmastanlage in Rathmannsdorf in Sachsen. Ein für Mittelstandsförderung zuständiger Beamter im Dresdener Wirtschaftsministerium bekommt zusammen mit seiner Ehefrau den Zuschlag und nicht einheimische Existenzgründer. Ein um 50 000 DM höheres Angebot des WestHinrich Kuessner
deutschen darf nicht zu so einer Entscheidung führen.
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Vielen Ostdeutschen fehlt Kapital zum Einstieg in die Marktwirtschaft. Das ist hinreichend bekannt.
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Aber zum Aufbau Ost braucht man ganz sicher aktives Mitwirken Einheimischer. Daher müssen sie bei der Vorlage eines guten Konzeptes den Vorzug bei der Privatisierung erhalten.
Auch bei den langfristigen Verpachtungen landwirtschaftlicher Flächen werden Ostdeutsche benachteiligt. Bundesminister Borchert behauptete kürzlich auf einer SPD-Versammlung in Brandenburg das Gegenteil. Warum wurde dann die Richtlinie verändert, wenn das Betriebskonzept das entscheidende Kriterium ist? Wie wird verfahren, wenn Bewerber Land im Rahmen des sogenannten Interessenausgleichs erhalten sollen, aber kein Betriebskonzept einreichen? Warum wurden Alteigentümer von Gütern angeschrieben, ob sie ihren alten Besitz wiederhaben wollen?
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Warum und auf welcher Grundlage werden von Herrn Rohr von der Treuhandanstalt Pachtzusagen an Alteigentümer gemacht, ohne das Betriebskonzepte vorlagen?
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Warum wurde an den Enkel eines Alteigentümers Land verpachtet, obwohl er unrechtmäßig 70 ha im Landkreis Demmin unter den Pflug nahm? - Das sind alles Fragen, auf die die Bundesregierung seit Monaten nicht antwortet.
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Das Engagement Ostdeutscher ist nicht vorgesehen. Es kommt mir immer mehr so vor, als ob für die Bundesregierung und ihre Treuhandanstalt Ostdeutsche lästig seien. Man gibt sich mit ihnen nur ab, wenn es unbedingt sein muß. An den Privatisierungsentscheidungen beteiligt man sie nicht; man informiert Betriebsräte gar nicht oder nur halbherzig. Oft entscheiden junge, unerfahrene Treuhandmitarbeiter über das Schicksal Tausender. Die Einzelfälle, in denen das schiefgeht, häufen sich. Dies kann eine gefährliche Lawine werden, zumal Einheitsgewinnler ihr Spekulationsgeschäft betreiben.
Darum bin ich der Meinung, daß wir einen Untersuchungsausschuß brauchen. Das ist das einzige Mittel, auf das die Bundesregierung eventuell noch hört, um nicht weiterhin an den Menschen in Ostdeutschland vorbei und zu ihren Lasten Entscheidungen zu treffen.
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Die Bundesregierung erfüllt ihre Pflichtaufgabe der Fach- und Rechtsaufsicht gegenüber der Treuhandanstalt nicht.
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Sie läßt die Treuhandanstalt wursteln und beschönigt Fehlverhalten und Fehlentwicklung. Sie hat die politische Verantwortung für die jetzige Situation in Ostdeutschland.
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Unser Antrag zur Bildung von Industriegesellschaften in den neuen Ländern dient dem Anliegen, daß Industriestrukturen gesichert und erneuert und Ostdeutschen mehr Chancen beim Einstieg in die Marktwirtschaft gewährt werden. Treuhandbetriebe sollen für einen begrenzten Zeitraum entsprechend bestätigtem Sanierungskonzept Mittelzuweisungen erhalten, damit sie mit ihren Produkten den Markteinstieg erreichen. Dafür sind zum Teil noch innerbetriebliche Umstrukturierungen nötig. Mit ihrer zögerlichen Investitionspolitik in Treuhandbetrieben hat die Bundesregierung wertvolle Zeit verloren und viele Arbeitsplätze vernichtet.
Um Sanierung in Betrieben zu realisieren, muß fähiges Management gefunden werden. In den Betrieben gibt es Menschen, die dazu befähigt sind
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oder befähigt werden können. Unternehmerisches Handeln muß allerdings im Betrieb ermöglicht werden und darf von der Treuhand nicht verhindert werden.
Es muß Schluß sein mit dem betriebswirtschaftlich sinnlosen Wort der investorneutralen Investitionen. Dieser Ausdruck gaukelt vor, daß es Investitionen ohne Zielstellung gibt. Im Grunde sind investorneutrale Investitionen sanfte Sterbehilfen. Sie verlängern das Leben der Betriebe, eröffnen aber keine Zukunft. Allerdings verbrauchen sie sinnlos Steuermittel.
Die Bundesregierung schiebt Entscheidungen vor sich her und verspielt damit in Deutschland viele gute Chancen. Eine Wende in der Politik ist notwendig.
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