eckart klaeden (NA), 1999-04-23:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht, Frau
Kollegin Janz, um die Frage, ob nicht uns alle der Kosovo-Konflikt mit großer Sorge erfüllt. Es spricht für die
Regierungskoalition, daß die Äußerungen von Frau
Altmann in Wirklichkeit von der Mehrheit in Ihren Reihen - das gilt für SPD und Grüne - abgelehnt werden.
Das spricht ja für Sie.

({0})

Aber wenn Sie meinen, daß die Kontrollfunktion des
Parlaments in dieser wichtigen Frage von der Opposition nicht wahrgenommen werden darf,

({1})

daß die Kontrollfunktion quasi in dem Maße weniger
ausgeübt werden darf, wie es um ein schwerwiegendes
Verhalten bzw. Fehlverhalten eines Regierungsmitgliedes geht, so muß ich sagen: Das ist für mich nicht nachvollziehbar.

({2})

Es geht nicht um die Frage, welche Konsequenzen
man daraus zieht, daß man Sorge hinsichtlich des Kosovo-Konflikts hat.

({3})

Es geht auch nicht darum, die Prinzipien des politischen
Pazifismus zu diskreditieren. Ich will offen sagen: Ich
glaube, daß es heute schwieriger ist, sich zum Pazifismus zu bekennen, als das Anfang der 80er Jahre der Fall
war, als die Bundesrepublik Deutschland unter der Käseglocke einer beschränkten Souveränität existiert hat
und man die öffentliche und veröffentlichte Meinung
oder zumindest große Teile davon als Pazifist auf seiner
Seite gehabt hat.

Ich meine auch, daß die Idee des politischen Pazifismus, obwohl ich sie für mit der Idee der Staatsräson unvereinbar halte, nach wie vor Respekt verdient. Aber es
geht hier nicht um die Frage, ob jemand sich zum politischen Pazifismus bekennen darf, sondern es geht um die
Frage, ob hier nicht ein Fall von politischer Schizophrenie vorliegt, von Opportunismus und letztlich unerträglicher Apologie des Vorgehens von Herrn Milosevic.

({4})

Der Antrag, Frau Altmann, den Sie unterzeichnet haben, leistet dem politischen Pazifismus einen Bärendienst. Er bestätigt nämlich den alten Vorwurf, daß die
Wirksamkeit des politischen Pazifismus als Staatsräson
von den Skrupeln der Gegenseite abhängt und deshalb
schon in der Analyse dazu führt, die Brutalität und die
Verbrechen von Diktatoren nicht ausreichend zur
Kenntnis zu nehmen.

Ich bin dagegen, daß man bei der Beschreibung von
Milosevic den Eindruck erweckt, die nationalsozialistischen Verbrechen hätten ihre Einzigartigkeit eingebüßt.
Aber man muß die Verbrechen von Milosevic schon als

das bezeichnen, was sie sind, nämlich rassistisch motivierter und geplanter Massenmord.

({5})

In Ihrem Aufruf ist dagegen lediglich von „nationalistischen Exzessen“ und von „Vertreibung“ die Rede; das
geplante Morden wird in dem Aufruf nicht erwähnt. Sie
sprechen lediglich von „serbischer Unterdrückungspolitik gegen die Kosovo-Albaner“ und von „bewaffneter
Auseinandersetzung“ - so schlimm das auch sein mag.
Aber das ist allein angesichts der Verbrechen, die uns
bekannt sind, Frau Altmann, euphemistisch.

({6})

Wer in diesem Augenblick noch nicht einmal bereit
ist, die uns bekannten Verbrechen im vollen Ausmaß
beim Namen zu nennen, der leistet letztlich einen Verteidigungsdienst für Milosevic.

Statt dessen wird in diesem Aufruf der unerträgliche
Vorwurf gegenüber NATO und Bundesregierung erhoben, sie führten gegen den „souveränen Staat … Bundesrepublik Jugoslawien“ einen „Angriffskrieg“. Darauf
ist hier schon hingewiesen worden. Allein diese Ausdrucksweise stellt, gelinde gesagt, die Verhältnisse auf
den Kopf. Auf Art. 26 des Grundgesetzes ist heute schon
hingewiesen worden, auch auf die Tatsache, daß § 80
des Strafgesetzbuches dieses Verhalten mit lebenslanger
Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bedroht.

Frau Altmann, Sie gehören nach eigener Einschätzung einer Bundesregierung an, die diesen „Angriffskrieg“ nicht nur vorbereitet hat, sondern die ihn auch
führt. Wie Ihr eigenes Verhalten vor dieser Logik juristisch zu qualifizieren ist, will ich gar nicht weiter ausführen. Ich meine jedenfalls, daß Sie, wenn die Zweifel
an Ihrem Verstand und Ihrem Charakter ausgeräumt gehören, zurücktreten müssen.

({7})

Meine Damen und Herren, ich finde, daß der Fall
Altmann nicht alleinsteht. Er gehört vielmehr zu dem
unerträglichen Fehlverhalten an der Spitze des Ministeriums, das sich eigentlich mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen beschäftigen sollte. Bundesminister Trittin hat in inakzeptabler Art und Weise die
Politik der NATO und der Bundesregierung, die auch
die ausdrückliche Zustimmung der demokratischen Opposition dieses Hauses findet, kritisiert und hinterher
Mißverständnisse und Übersetzungsfehler geltend gemacht. Meine Bereitschaft, dieser fragwürdigen Darstellung Glauben zu schenken, wird zusätzlich dadurch
getrübt, daß wir das von Herrn Trittin nicht zum erstenmal erleben.

1993 ist er als damaliger niedersächsischer Minister
des Kabinetts Gerhard Schröder in London gewesen und
hat dort eine Rede gehalten, die von der „NordwestZeitung“ unter der Überschrift „Schröder muß handeln“
damals so beschrieben wurde:

Der Auftritt des grünen Ministers Jürgen Trittin in
London - soviel steht mittlerweile fest - dürfte zu


den peinlichsten Entgleisungen eines deutschen
Politikers im Ausland überhaupt zählen.

({8})

Was war geschehen? Trittin hatte Anfang 1993 im
Londoner Goethe-Institut eine Rede gehalten und dabei
gesagt, Deutschland sei ein - ich zitiere - „in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land“; er hat CDU/CSU und Teilen der SPD vorgeworfen, sie würden eine rassistische Antwort auf die
Flüchtlingsfrage geben, die zudem kein reales Problem
sei, sondern das Produkt ihrer politischen Kampagnen.

Britische Zuhörer haben daraufhin den Saal verlassen, haben die Bundesrepublik Deutschland gegen einen
niedersächsischen Minister in Schutz genommen. In
dem Bericht der deutschen Botschaft heißt es zu diesem
Vorfall wörtlich:

Zu dem Beitrag von Minister Trittin ist folgendes
festzuhalten: Sein Ausdrucksvermögen in der englischen Sprache entsprach nicht dem Schwierigkeitsgrad des Themas Ausländerfeindlichkeit/
Ausländerpolitik,

({9})

so daß seine Darstellung wegen mangelnder Differenzierungsfähigkeit in der fremden Sprache in
Mitleidenschaft gezogen wurde.

Auch in diesem Fall hat er sich, obwohl die Teilnehmer an dieser Veranstaltung die von mir zitierten Äußerungen ausdrücklich bestätigt haben, auf Mißverständnisse und Übersetzungsfehler zurückgezogen.

Frau Altmann, Sie stehen wenigstens zu Ihren Äußerungen und behaupten nicht, Sie seien mißverstanden
worden.

Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ schrieb
damals - ({10})

- Ja, wir sind hier, aber ich möchte einmal die Kontinuität aufzeigen. Als das Verhalten der F.D.P. im
Zusammenhang mit den AWACS-Einsätzen hier eine
Rolle spielte, wurde auf die politische Kontinuität verwiesen.

({11})

Das, Herr Kollege Schlauch, muß nun auch für Bundesminister Trittin gelten.

({12})

Es sind eben nicht einmalige Entgleisungen, Übersetzungsfehler, Mißverständnisse. Vielmehr bricht immer
wieder ein politisches Bewußtsein durch, das hinterher
nur mühsam kaschiert werden kann.

({13})

Damals stand in der „Hannoverschen Allgemeinen
Zeitung“ unter der Überschrift „Nachspiel zu London Trittin trickst“:

Doch wer Schröder kennt und weiß, wie gern er mit
Trittin zusammenarbeitet, wieviel beiden am Erfolg
des rot-grünen Bündnisses gelegen ist, der darf sicher sein, daß der Regierungschef alles versuchen
wird, die Koalition zu stabilisieren. Politisch klug
ist dies nicht.

({14})
Die Ernsthaftigkeit und das Verantwortungsbewußtsein, mit der die überwältigende Mehrheit der Bundesregierung in der Kosovo-Krise handelt - das gilt für den
Bundeskanzler, für Außenminister Fischer und insbesondere für Verteidigungsminister Scharping -, werden
von der demokratischen Opposition dieses Hauses voll
unterstützt. Ich appelliere daher an den Bundeskanzler,
aus dem Vorgang „Altmann“ Konsequenzen zu ziehen.
Dieser Vorgang ist von anderer Qualität als selbst das,
was uns Trittin damals als Landesminister geboten hat.

Herr Bundeskanzler, ich fordere Sie auf: Handeln
Sie!

({15})