Peter Gauweiler (NA), 2014-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen! Ich

schließe mich dem Glückwunsch für meinen Herrn Vorredner zu seiner Jungfernrede an. Das gibt mir die Gelegenheit, zu dem Punkt aus dem Themenkatalog der
CSU, der heute ein wenig leise Kritik von Ihnen auf sich
gezogen hat, den Herrn Fraktionsvorsitzenden der SPD,
unseren Kollegen Oppermann, zu zitieren. Er hat sich
vor wenigen Tagen dazu geäußert, nachdem die Bundesregierung auf unsere gemeinsame Initiative hin einen
Staatssekretärsausschuss eingesetzt hat - ich zitiere -:

Es darf kein EU-Recht geben, das Anreize für Armutseinwanderung schafft. Wir wollen nicht, dass
Menschen nur deshalb nach Deutschland kommen,
weil hier die Sozialleistungen höher sind als anderswo. Das würde unser soziales Sicherungssystem nicht aushalten. Deshalb wollen wir hier
Klarheit schaffen, auch in Gesprächen mit der Europäischen Union.

Besser kann man es nicht ausdrücken, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({0})

Ich teile Ihre Auffassung, dass uns eine Strategie der
diffamierten Negativgruppen nicht weiterhilft, sondern
auf allen Seiten zum Scheitern verurteilt ist. „Populistisches Herumgeschreie“, wie Frau Kollegin Baerbock es
ausgedrückt hat, brauchen wir nicht.

({1})

Ich darf in diesem Zusammenhang aber an eine Debatte
aus der Zeit von Rot-Grün erinnern, auch wenn die
lichten Tage der rot-grünen Regierung unter Kanzler
Schröder und Vizekanzler Fischer ja schon einige Zeit
vorbei sind. Damals hat der Regierungschef von RotGrün in der Debatte über die Notwendigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen erklärt: „Raus, aber schnell.“
Zu derart sensiblen Äußerungen waren wir bisher nicht
in der Lage.

({2})

- Wo bleibt der Beifall?
Es ist auch richtig, dass niemand ein Interesse daran
haben kann, die Menschen, die aus den Donau-Ländern
zu uns kommen, herunterzureden, zu diskreditieren. Wir
wollen dies nicht, und wir wehren uns dagegen. Wir in
Bayern sind stolz darauf, dass sich diese Menschen in so
großer Zahl im Freistaat niederlassen und sich, wenn alle
Umfragen stimmen, bei uns ziemlich wohlfühlen, nicht
so wohl wie in Dortmund oder Essen, aber immerhin,
wir arbeiten daran.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind gegen „populistisches Herumgeschreie“, aber auch gegen
gutmenschliche Heuchelei.

({3})

Wenn wir uns auf dieses beides einigen können, dann
können wir weiterkommen. Ich muss aber auch ganz offen sagen: Wir werden bei dieser Thematik keine Ruhe
geben. Das sollten Sie auch nicht. Wir erwarten, dass der
Bericht des Staatssekretärsausschusses zügig vorgelegt
wird. Wir erwarten auch, dass nicht nur die Regierungen
Bulgariens und Rumäniens, die sich letztlich noch im
Aufbau befinden, sondern auch die EU-Kommission und
insbesondere der presseerklärungsfreudige EU-Kommissar Andor alles tun, dass der derzeitige skandalöse Zustand, dass von dem Etat von 27 Milliarden Euro, den die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Bulgarien
und Rumänien für Maßnahmen zur Arbeitsintegration,
für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Sozialhilfe zur
Verfügung gestellt haben, wovon 10 Milliarden Euro die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Bundesrepublik
Deutschland bezahlt haben, nicht länger über 50 Prozent
auf der hohen Kante liegen, sondern endlich eingesetzt
werden. Sie sollten uns unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das verlangen.

({4})

- Ich verstehe offen gesagt kein Wort.

({5})

- Ich meine das wirklich nur akustisch.

Das hängt auch damit zusammen, dass es doch überhaupt kein Argument ist, dass auch bei uns solche Mittel
nicht abgerufen werden. Auch der Städtetag muss sich
diese Fragen gefallen lassen. Er hat einen Brandbrief mit
drastischen Formulierungen - ich möchte sie aus Zeitgründen nicht wiederholen - an alle Parteien geschrieben.

({6})

Dieser Brief ging auch an Sie. Der Städtetag fordert: Tut
endlich etwas; wir brauchen die Geldmittel. Doch dann
erfährt man - Stichwort „eigene Nase“ -, dass große Beträge nicht abgerufen worden sind. Das ist doch zum
Verzweifeln. Da braucht man sich doch nicht zu wundern, dass die Betroffenen fragen: Wie ist es um das
politische Management in unserer Gesellschaft und die
politische Klasse überhaupt bestellt? Die Beteiligten täten gut daran - ich sage das als Kontrapunkt zu dieser



Debatte -, baldmöglichst einen Bericht vorzulegen, wie
diese Mittel endlich eingesetzt werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege
Sarrazin hat in einem Beitrag eines Historikers etwas gesagt, was ich hier aufgreifen möchte. Er hat gesagt, es
wird versäumt, die guten Argumente für Europa - wir
reden hier über das Arbeitsprogramm der Kommission
für 2014 - stark zu machen. Er hat aber auch gesagt,
dass man über Europa streiten können muss; das heißt,
dass nicht jede Abweichung um einen Millimeter vom
Papier sofort mit dem Verdikt „Europafeind“ belastet
wird.

({7})

Wenn ein Klima geschaffen wird, dass man an der
Europäischen Kommission keine Kritik mehr üben kann,
ohne den Vorwurf auf sich zu ziehen, sich in blindem
Nationalismus zu ergehen, dann tun Sie der Diskussion
keinen Gefallen. Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit
sind der Ausgangspunkt des Zusammenschlusses, und
Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit sind durch Überregulierungs-, Verbots- und Vorschriftenwahn aus Brüssel
schwer in Bedrängnis gekommen. Wer dies nicht sieht,
egal ob er links oder rechts ist, ist blind und taub.

({8})

Deswegen muss die Entbürokratisierung bei der Europäischen Union anfangen.

({9})

Ich zitiere wieder einen Kollegen aus Ihrer Mitte: Deswegen müssen wir auch ein Programm entwickeln, Aufgaben von der Europäischen Union wieder auf die tiefere
Ebene herunterzulegen. - Martin Schulz, der Präsident
des Europaparlaments.