bettina hagedorn (NA), 2013-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir diskutieren über neun Anträge von den Linken unter
dem Überbegriff „Rentenrecht“.

({0})

Es ist durchaus ein bisschen ungewöhnlich, dass dazu
neun Anträge zeitgleich debattiert werden, zumal wir
über einzelne Anträge namentlich abstimmen werden.
Ich werde das Gefühl nicht los: Ein bisschen Show ist
dabei.

({1})

„Rente“ ist wirklich ein megawichtiges Thema für
alle Menschen in unserem Land. Es gehört sich einfach,
dass wir es mit der gebotenen Ernsthaftigkeit diskutieren. Darum möchte ich nur den formalen Hinweis geben,
dass mir Ihr Vorgehen sauer aufgestoßen ist. Im Grunde
ist es so - das ist von Kollegen schon gesagt worden -,
dass Ihre Problemanalyse in weiten Teilen dieses Hauses
sehr wohl geteilt wird. Das hat sogar die Ministerin gesagt; das hat der Kollege der Grünen gesagt; das will ich
Ihnen ebenfalls bestätigen. Aber die Problemanalyse ist
das eine, und die Antworten darauf sind das andere.

({2})

An zwei Punkten werden wir uns nachher enthalten:
bei der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und
bei der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Dort muss
zwar richtigerweise etwas getan werden, wir können
Ihren Vorschlägen aber nicht zustimmen und enthalten
uns deshalb, weil wir bessere Vorschläge haben. Sie sind
Bestandteil des Rentenkonzepts der SPD, das wir im
November einstimmig beschlossen haben.

Es geht an dieser Stelle vor allen Dingen um die Politik der Regierung. Der Kollege Schiewerling hat vorhin
gefragt: Was werfen Sie uns eigentlich vor? Zur Beantwortung dieser Frage will ich meinen Beitrag leisten.
Darum zitiere ich aus Ihrem Koalitionsvertrag:

Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart
gearbeitet hat, der hat auch einen Anspruch auf eine
gute Rente.

Sie sagten: Eine Regierungskommission sollte Lösungen
erarbeiten. - Aber diese Regierungskommission kam nie
zustande. Was taten Sie stattdessen gleich im ersten Jahr,



in dem Sie gemeinsam regierten? Sie strichen unter anderem mit Ihrem sogenannten Sparpaket ersatzlos den
Rentenbeitrag für die Langzeitarbeitslosen in diesem
Land.

({3})

Das war eine Kürzung von 1,85 Milliarden Euro pro
Jahr. In Wahrheit sparten Sie gar nichts. Das war nämlich „linke Tasche, rechte Tasche“. Die Beiträge für die
Langzeitarbeitslosen wurden nicht mehr bezahlt. Dadurch wurde der Haushalt von Herrn Schäuble geschönt.
In Wahrheit fehlte das Geld natürlich in der Rentenkasse.

({4})

Summa summarum bedeutet das, dass Sie von 2011
bis 2016 mit diesem Manöver der Rentenkasse 19,5 Milliarden Euro entnommen haben.

({5})

Wie ging es weiter? - Frau Ministerin, Sie sind ja
großartig darin, etwas anzukündigen. Das Problem ist
aber, dass dann nichts kommt. - Dann brachten Sie einen
Rentendialog auf den Weg, der ein Jahr lang dauerte. Sie
haben mit vielen Experten gesprochen und Hochglanzbroschüren herausgegeben. Dadurch haben Sie den Anschein von Aktivität erweckt.

In Wahrheit ist dieser Rentendialog aber zu keinem
wirklichen Ergebnis gekommen. Das, was Sie nachher
vorschlugen, war Ihre Zuschussrente. Ihre Zuschussrente
ist nicht nur von Ihren eigenen Leuten zerrissen worden,
sondern von allen, übrigens auch von denjenigen, die an
diesem Rentendialog beteiligt waren. Die Zuschussrente
kam natürlich nicht. Im Übrigen war sie eine Fehlgeburt,
weil Sie eine sozialpolitische Leistung über Beiträge
finanzieren wollten. Das war schon einmal falsch.

Was kam als Nächstes? Als Nächstes kam die Lebensleistungsrente. Damit werden wir seit dem Herbst
beschäftigt. Das Problem dabei ist zum einen, dass die
Lebensleistungsrente ein falscher Vorschlag ist, weil
damit so getan wird, als würde sie eine Lebensleistung
belohnen. In Wahrheit tut sie das aber gar nicht, weil sie
eine lächerliche Erhöhung von 10 bis 15 Euro im Monat
dafür darstellt,

({6})

dass die Menschen 40 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und zusätzlich privat vorgesorgt haben.

({7})

Das Problem ist aber zum anderen: Wo ist eigentlich
die Vorlage dazu? Das sind alles persönliche Vorschläge
der Ministerin - die zurzeit leider nicht zuhört. In dieser
Koalition besteht aber keine Einigkeit in diesem Punkt.
Darum kennen wir diesen Vorschlag bisher nur aus Ihrem Mund. Er liegt nicht auf dem Tisch der zuständigen
Ausschüsse. Unsere Trauer hält sich natürlich in Grenzen, weil wir diesem Vorschlag sowieso nicht zustimmen würden.

Frau Ministerin, Fakt ist, dass Sie den ganzen letzten
Sommer hindurch von Talkshow zu Talkshow getingelt
sind und überall über das Thema Altersarmut gesprochen haben. Sie sind sogar in diesem Parlament - und
auch von mir persönlich - dafür gelobt worden, dass Sie
ein wirklich wichtiges Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Das war gut. Frau Ministerin, es ist doch
aber nicht Ihre Aufgabe als Arbeits- und Sozialministerin, Probleme zu benennen

({8})

oder Analysen anzustellen, sondern Ihre Aufgabe ist es
doch, Vorschläge zur Lösung der Probleme auf den
Tisch zu legen. Darauf warten wir bis heute.

({9})

Darüber hinaus haben Sie bei den Haushaltsberatungen 2013 ein weiteres Mal in unnachahmlicher Weise in
die Rentenkasse gegriffen. Zum einen haben Sie den
Vorwegabzug um 1 Milliarde Euro im Jahr 2013 und um
1,25 Milliarden Euro in den Folgejahren gekürzt. Damit
hat Herr Schäuble seinen Entwurf schöngerechnet. Das
sind 4,75 Milliarden Euro - so steht es in Ihren Unterlagen -, die Sie angeblich konsolidiert haben - zulasten
der Rentenkasse. Zum anderen haben Sie durch die Absenkung des Beitrags von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent
beim Bundeshaushalt gekürzt.

({10})

- Es wäre schön, wenn ich ausreden dürfte.

Sie haben es aber versäumt - das ist in diesem Land
breit diskutiert worden -, die Chance zu nutzen, eine
wirklich demografiefeste Reserve aufzubauen. Dazu lagen Ihnen Vorschläge aus diesem Haus und auch aus
dem Bereich der Sozialpartner vor. Ich sage Ihnen ganz
deutlich: Das wäre natürlich der bessere Weg gewesen.
Wir reden über Generationengerechtigkeit. Wir reden
darüber, was zusätzlich geschehen muss. Ich weise gemeinsam mit den Kollegen von den Grünen ausdrücklich
auf unser Konzept hin. Wenn wir zu Verbesserungen
kommen wollen - und das wollen wir -, dann kostet das
natürlich Geld.

({11})

Wir wollen in Zukunft keine unverantwortlichen
Sprünge, sondern eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rente. Wir wollen eine Stärkung der Betriebsrenten, die ein wichtiger ergänzender Beitrag sind. Auch
Riester ist ein wichtiger Teil; auch da machen wir kein
komplettes Rollback.

Richtig ist aber auch, dass man nicht alles, was man
mal gemacht hat, immer weiterführen muss. Wenn man
hinterher erkennt, dass es Fehler gegeben hat, dann muss




man auch den Mut haben, diese im Detail zu korrigieren.
Dazu stehen wir.

Alles drei zusammengebunden ergibt eine gute
Zukunftssicherung. Dafür steht die SPD. Wir werden ab
Herbst versuchen, das gemeinsam mit Koalitionspartnern umzusetzen.

Vielen Dank.

({12})