Harald Petzold (NA), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen
und Besucher auf den Besuchertribünen! Seit 850 Tagen
liegt der Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf
Eheschließung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, den meine Fraktion eingebracht hat, dem Deutschen
Bundestag zur Beratung vor . Seit 850 Tagen ist diesem
Parlament und vor allen Dingen der Großen Koalition
nichts dazu eingefallen, wie sie sich zu diesem Gesetz
positionieren wollen, und das, obwohl die SPD im Bundestagswahlkampf „100 Prozent Gleichstellung nur mit

uns“ versprochen hat, und das, obwohl sie einen Koalitionsvertrag geschlossen hat, in dem es heißt:

Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende
Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund
ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen
Bereichen beendet werden . Rechtliche Regelungen,
die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
schlechter stellen, werden wir beseitigen .

850 Tage gleichstellungspolitischer Stillstand und
keine Gleichstellung zu 100 Prozent, 850 Tage gleichstellungspolitischer Tiefschlaf sogar; denn die wenigen
Trippelschritte, die Sie gegangen sind, sind Sie nur deswegen gegangen, weil das Bundesverfassungsgericht Sie
per Urteil dazu gezwungen hat, die Sukzessivadoption
einzuführen . Wer sich die Wirkung dieses Gesetzes genauer anschaut, wird berechtigterweise die Frage stellen:
Welches Argument gibt es eigentlich noch, um die volle
Adoption zu verweigern? Mit dem Recht auf Sukzessivadoption kann man es praktisch erreichen, dass zwei Lebenspartner ein Kind gemeinsam adoptieren können .

Deswegen sage ich: Ihr Verhalten ist Betrug an Wählerinnen und Wählern, vor allen Dingen ist das Verhalten
der SPD Betrug an ihren Wählerinnen und Wählern . Sie,
verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sollten
sich schon einmal die Frage stellen, warum es immer wieder Ihre Vertreter im Rechtsausschuss sind, die, wenn wir
den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung setzen wollen,
beantragen, dass er nicht behandelt wird . Sie sollten aufpassen, dass nicht die Union Ihnen im Wahlkampf 2017
das Argument entgegenhalten kann: Es waren immer die
Kolleginnen und Kollegen der SPD, die verhindert haben, dass das Gesetz behandelt werden kann . - Damit
sind Sie dann die Letzten, die hier im Parlament Nein
sagen, obwohl wir eigentlich eine rechnerische Mehrheit
für das Gesetz haben .

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Sie haben nicht einmal bemerkt, dass wir inzwischen
das 15-jährige Jubiläum des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft haben,

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eines Gesetzes, das seinerzeit tatsächlich einen historischen Wendepunkt dargestellt hat und mit dem Deutschland wirklich an der Spitze all derjenigen gewesen ist,
die sich darum bemüht haben, dass Lesben und Schwule,
Bisexuelle und Transsexuelle endlich in der Gesellschaft
gleichbehandelt werden .

Es gab vor einigen Tagen eine interessante Veranstaltung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, auf der die
ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, CDU,
einen sehr interessanten Satz gesagt hat . Wenn Sie mir
schon nicht glauben, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union, dann glauben Sie doch wenigstens Frau
Süssmuth, die gesagt hat: Es ist notwendig, dass wir angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen neue Ideen entwickeln, ein neues Denken an den Tag legen, um
Blockaden aufzulösen .

Ich sage Ihnen: Die Freigabe der Abstimmung über
die Möglichkeit der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner wäre Ausdruck eines solchen Denkens . Sie von der Union können Ihrem Fraktionsvorsitzenden ausrichten, er könne ganz beruhigt bleiben;
niemand wolle ihn zwingen, mit Ja zu stimmen . Aber ich
will, dass wir ein neues Denken an den Tag legen, diese
Abstimmung freigeben, sodass endlich all die, die mit Ja
stimmen wollen - auch die in der Union -, mit Ja stimmen können . Dann können wir die hier im Deutschen
Bundestag vorhandene rechnerische Mehrheit endlich
nutzen .

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Ich kann Ihnen versichern - die Geschäftsordnung gibt
es ja her -: Sie werden von uns als Opposition weiterhin
mit diesem Thema beschäftigt werden . Die Zehnwochenfrist für die nächste Berichterstattung zum Umgang mit
diesem Gesetz hat mit der gestrigen Ausschusssitzung
angefangen . Sie können sich sicher sein: Spätestens vor
der Sommerpause, also zum Jahrestag des Inkrafttretens
des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft,
werden Sie die nächste Debatte dazu bekommen . Ich bin
gespannt, ob die Große Koalition bis dahin eine Idee entwickelt hat, wie sie mit diesem Gesetzentwurf umgehen
will .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

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