Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-09-25:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich muss es aushalten, als Dilettant, als Schlafmütze, als Versager dargestellt zu werden. Das gehört
schließlich zum politischen Geschäft; das habe ich schon
mitbekommen. Aber ich wende mich entschieden gegen
Ihren Vorwurf, Herr Fischer - hier möchte ich Sie direkt
ansprechen -, der bei Ihrer Rede deutlich herausklang,
dass wir ein Zukunftssystem deutscher Wissenschaft und
Technik kaputtreden. Das haben Sie eben gemacht.

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Ich bitte Sie herzlich, meine Damen und Herren von
der Opposition: Lassen Sie uns bei der Grundlinie bleiben, die schon einige Jahre alt ist. Wir haben 1997 begonnen, entschlossen den Weg zur Einführung einer
LKW-Maut zu gehen. Das war eine richtige Entscheidung. Wir sind diesen Weg weitergegangen. Es mussten
Entscheidungen darüber getroffen werden, welches System man nimmt und mit wem man zusammenarbeitet.
Ich bin der Letzte in der Reihe, der daran arbeitet. Den
beißen bekanntlich die Hunde. Aber ich sage Ihnen ganz
klar: Den Staffelstab werde ich nicht fallen lassen. Hier
gibt es für mich keine Alternative.

({1})

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir eine LKWMaut brauchen. Die technische Idee ist international anerkannt, gar keine Frage. In dem Entwurf der Richtlinie
der Europäischen Union ist ausdrücklich vorgesehen,
dass eine Maut bis zum Jahr 2008 europaweit eingeführt
werden soll. Wir stehen momentan in den Mühen der
Ebene; das liegt auf der Hand. Aber noch heute Vormittag, vor wenigen Stunden also, haben wir einen intensiven Gedankenaustausch auf einer Telematikkonferenz in
Berlin gehabt. Dabei ist klar geworden, dass niemand,
der sich intensiv mit den Fragen der Mauterhebung befasst, ernsthafte Zweifel daran hat, dass man das jetzige
Mautsystem auf die Beine bringen wird.

Eine Maut ist auch noch aus einem anderen strategischen Grund notwendig. Da wir trotz eines relativ hohen
Sockels an Investitionsmitteln für die Verkehrsinfrastruktur erkennen können, dass die Gelder der öffentlichen Hand nicht ausreichen werden, brauchen wir zusätzliche Finanzierungssysteme. Wir brauchen deshalb
eine Maut genauso wie die entsprechenden Betreibersysteme, die wir schon in Gang gesetzt haben. Wir haben
mit den Ländern bereits eine Vereinbarung über 20 Modelle getroffen. Wir brauchen außerdem weitere Schritte
bei Public Private Partnership wie diejenigen, die wir
unlängst gemacht haben.

Wir haben am 23. Mai dieses Jahres mit großer Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine
Entscheidung über die Notwendigkeiten getroffen. Das
ist die Arbeitsgrundlage, nach der ich mich richte. Ich
sehe drei Operationsfelder, auf denen weiter entschlossen gehandelt wird. Hier ist die Harmonisierung ein
wichtiger Punkt. Darauf haben Sie schon eben hingewiesen. Auch auf meiner Agenda steht sie ganz vorne. Ich
füge hinzu, weil das gelegentlich vergessen wird - ich
habe darauf auch in mehreren Gesprächen mit den Verbänden hingewiesen -: Ich stehe zu der Grundlage vom
23. Mai; denn die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit. Ich muss den Text vom 23. Mai sicherlich nicht
vorlesen; denn Sie alle kennen ihn. Auch Sie wissen, in
welcher Schrittfolge wir vorgehen müssen. Ich habe bereits am Abend des 13. November letzten Jahres - ich
war damals noch ganz frisch im Geschäft - fünf Stunden
lang mit der zuständigen EU-Kommissarin darüber geredet und ihr die Dinge dargelegt. Das habe ich danach erneut im April, im August und im September dieses Jahres sowie vorgestern getan. Ich werde das auch wieder
am 1. Oktober tun. Ich bin mir sicher, dass wir die Probleme lösen werden.

Ich möchte im Übrigen darauf aufmerksam machen,
dass Ihr eigener Beschluss ausdrücklich vorsieht, dass
wir uns die Genehmigung für das Mautverfahren einholen und dass wir bis dahin die Maut auf 12,4 Cent pro
Kilometer festlegen. Ich bitte Sie deshalb herzlich, nicht
bei den Spediteuren den Eindruck zu erwecken, dass
noch etwas anderes kommen wird. Bitte halten Sie sich
an den Text, den wir damals gemeinsam vereinbart haben.

({2})

Die Technik ist in Arbeit. Mein Ministerium, das uns
zugeordnete Bundesamt für Güterverkehr, aber auch die
Partner der Industrie wollen - das ist das klare Ziel einen zeitnahen und stabilen Systemstart. Für mich heißt
das: so schnell wie möglich, aber nur - am besten wären
natürlich gar keine Fehler - mit einer möglichst geringen
Fehlerquote. Denn alles andere würde auf dem Buckel
der Unternehmen ausgetragen. Das würde ich für nicht
vertretbar halten.

Gestern hat es zwischen dem Bundesamt für Güterverkehr und den Unternehmern eine Verabredung gegeben. Infolgedessen kann ich heute feststellen, dass das
im Juli von uns eingeführte verschärfte Kontrollsystem
- uns gegenüber ist vorher zugegeben worden, dass Probleme bestehen - mittlerweile ein gutes Stück vorangekommen ist und dass ab morgen eine neue Phase der Erprobung des Mautsystems startet. Die Unternehmen
haben sich verpflichtet, bis zum Wochenende alle noch
offenen Fragen zu klären und Funktionsüberprüfungen
vorzunehmen. Die Unternehmen werden unseren Fachleuten die Ergebnisse am 29. und am 30. September in
einem Workshop darstellen. Danach werden das BAG

und die Unternehmen gemeinsam festlegen, wie der Probebetrieb gestartet werden kann.

Der Probebetrieb ist wichtig. In der Auswertung wird
noch herauszufinden sein, welche Probezeit man
braucht. Uns hat das Bundesamt noch einmal erklärt: Bei
Erfüllung aller Voraussetzungen ist auch ein Start am
2. November erreichbar. Ich kann nur sagen: Ich fordere
das nicht, auch auf die Gefahr hin, dass wieder eine
Welle von Beschimpfungen auf mich zukommt. Mir ist
nämlich viel wichtiger, dass dieses System verlässlich
startet, als dass wir einigermaßen stotternd in die Gänge
kommen. Das würde keinem helfen.

({3})

Durch die Nichteinhaltung des Starttermins
31. August gibt es natürlich Vertragsverletzungen. Das
liegt auf der Hand, das weiß jeder und das bedeutet für
uns auch Einnahmeausfälle: jeden Monat 156 Millionen
Euro. Aber bevor es nicht losgeht, gibt es auch keine
weiteren Leistungen, weder eine Beteiligung an den Betreiberkosten noch eine Beteiligung an den Investitionskosten, die wohl bei etwa 0,5 Milliarden Euro liegen.

Wir konnten im Hinblick auf die Einnahmeausfälle
mit dem Bundesfinanzministerium eine Auffangregelung vereinbaren. Sie sieht vor, dass wir bis etwa 2006
die Mittel zur Deckung der Einnahmeausfälle erwirtschaften werden. Ich erkläre hier feierlich und verbindlich:

({4})

Damit ist ganz sicher, dass es keine Verzögerungen von
Infrastrukturinvestitionen durch fehlende Mauteinnahmen geben wird. Das werden wir durchsetzen können,
allein schon deshalb, weil wir diese Infrastrukturmaßnahmen brauchen.

({5})

Wir stehen jetzt vor der Vertragsanpassung. Sie ist
zwingend. Wir befinden uns aufgrund der vereinbarten
Vertraulichkeit noch - ich hoffe, nicht mehr lange - ein
bisschen in Verlegenheit; es wird ständig über all die
Fehler im Vertrag und über die nicht genutzten Möglichkeiten gesprochen. Ich bin an einer Offenlegung sehr interessiert, sodass ein faires Urteil darüber getroffen werden kann, wie der erste große Vertrag über Public Private
Partnership in Deutschland gestaltet worden ist. Dieser
Vertrag ist kein Staatsvertrag; dahinter steht vielmehr
das Bemühen, private Partner - auch als Betreiber - in
ein gesellschaftlich wichtiges Vorhaben einzubeziehen.

Wir werden eine neue Grundlage finden müssen. Sie
haben dankenswerterweise auf die Eckpunkte hingewiesen. Das ist eine erste Disposition, die aufzeigt, was
noch geklärt werden muss. Zur Vertragsanpassung
kommt also noch einiges hinzu: Die Termine müssen besprochen werden und die Zahl der OBUs muss noch angepasst werden. Wir haben ursprünglich 150 000 vorgesehen; inzwischen sind mindestens 450 000 geplant.
Herr Fischer, auch Sie haben schon erwähnt: Aufgrund
des veränderten Starttermins wird über die Vertragsstrafen geredet werden müssen. Wir werden natürlich auch
über Haftungsfragen reden müssen, die bei Störungen
und Systemausfällen eintreten.

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Wir haben mit den Partnern natürlich die Finanzausfälle zu erörtern. Sie können davon ausgehen, dass der
Vertrag keine haftungsfreie Zeit vorsieht. Ich hoffe, es
gibt bald einen Weg, dass Sie in den Vertrag hineinsehen
können. Die Lasten durch die Nichterfüllung werden
nicht vom Bund allein getragen werden. Wir befinden
uns also noch sozusagen mitten auf der Baustelle;

({7})

aber der Wille zum Erfolg und zur Zusammenarbeit ist
vorhanden. Der Zeitpunkt der Klärung und damit auch
die Sichtung von Verantwortlichkeit sind nahe.

Natürlich wird der Minister der Allererste sein, der
sich der Verantwortung zu stellen hat. Es wird zu überlegen sein, wo Versäumnisse und Schäden aufgetreten
sind, die er mit zu verantworten hat. Auch die anderen
Mitarbeiter werden sich der Verantwortung stellen; niemand duckt sich.

Solange noch Klärungen notwendig sind, ist die erste
Aufgabe, dass wir die Maut in Gang setzen, dass wir
dort unserer Verpflichtung nachkommen und uns auch
nicht irremachen lassen. Wir können uns hinterher alles
sehr genau ansehen.

({8})

Aber jetzt gilt meine Bitte: Reden Sie das System nicht
schlecht! Wir brauchen es in Deutschland.

({9})