Brigitte Adler (NA), 1997-01-16:
Ich sage: Solche Gesetze haben positive Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen unserem Land und den Ländern des Südens.
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Unser Gesetzentwurf setzt diesen Rahmen für die Zusammenarbeit. Wir sind der Auffassung, daß für notwendige Anpassungen an wechselnde Anforderungen ein Spielraum für Parlament und Regierung bleiben muß.
Berechenbarkeit und Verläßlichkeit gehören zu den wichtigen Bestandteilen der Entwicklungspolitik. Wir verstehen Entwicklungspolitik als vorbeugende Friedenspolitik. Die Bekämpfung der Armut und der Umweltzerstörung, Hilfen für die Familienplanung, das Recht, sich selbst zu ernähren, sind wichtige Politikfelder, in denen dringender Handlungsbedarf besteht.
Das Parlament ist hier in der Verantwortung. Den Regierenden allein kann diese Aufgabe nicht überlassen bleiben. Die Ressortegoismen müssen überwunden werden, damit Entwicklungspolitik nicht für andere Interessen instrumentalisiert werden kann.
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Der Gesetzentwurf stärkt das Parlament, insbesondere den Fachausschuß; er stärkt aber auch das zuständige Ministerium. Diese Meinung wird auch von den entwicklungspolitischen Experten geteilt, die ihre Auffassung und Kritik in einer Ausschußanhörung dargelegt haben. Von fast allen Experten, die von seiten der Koalitionsfraktionen benannt worden waren, wurde dies bestätigt. Deshalb sind die Vorwürfe und Entgegnungen aus Ihren Reihen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, vordergründig. „Verbürokratisierung", „ kostenträchtige neue Organe", „Verwischung von Grenzen und Verantwortlichkeiten zwischen Exekutive und Legislative" sind keine guten, sondern vorgeschobene Argumente.
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Daß bei einem ständigen Wandel in der auswärtigen Politik ein Gesetz hinderlich sei, kann ich verstehen. Die Frage ist nur, ob ein ständiger Wandel, wie Sie behaupten, nicht wie eine im Wind sich beugende Weide ist. Wäre es nicht wichtig, Verläßlichkeit und Berechenbarkeit im Wandel erkennen zu lassen? Uns geht es um diese Verläßlichkeit in der Entwicklungspolitik. Sie soll zu einer auf Dauer tragfähigen, sozial gerechten, wirtschaftlich produktiven, ökologisch verträglichen und menschenwürdigen Entwicklung beitragen. Entwicklungspolitik soll der breiten Bevölkerung zugute kommen und ihr helfen, aus eigener Kraft ihre Lebensbedingungen zu verbessern.
Um dieser Zielsetzung gerecht zu werden, müssen alle Ressorts ihren Beitrag leisten. Nicht umsonst sprechen wir in diesem Zusammenhang von einer Querschnittsaufgabe. Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Außenpolitik haben genauso eine Verantwortung für das Ganze.
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Die Exporte von Rindfleisch nach Westafrika oder von Schiffen nach China sind Negativbeispiele, aus
denen man bis heute nichts gelernt hat. Die Fleischexporte in den Süden Afrikas dieser Tage beweisen: Die Ausrede, es sei die EU, kann nicht gelten, denn der deutsche Vertreter sitzt mit am Tisch dieser Verantwortung.
Besondere Bedeutung haben Bildung, Ausbildung, Gesundheitsfürsorge und der Aufbau der Zivilgesellschaft. Regierungen und NGOs, aber auch internationale Institutionen müssen zusammenarbeiten, um das Ziel zu erreichen. In vielen Fällen ist es bis dahin noch ein weiter Weg. Partizipation, Frauenrechte, Armutsbekämpfung, Schuldenabbau, Recht auf eigene Entwicklung seien nur als Stichworte genannt, um die Breite der Aufgabenstellung anzudeuten. Aus unserer Sicht sollte sich deshalb der Staat auf die Rahmensetzung konzentrieren und die Projektarbeit delegieren, aber er sollte auch kontrollieren.
Deshalb schlagen wir vor, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre ein mittelfristiges entwicklungspolitisches Programm vorlegt. Ein Ombudsmann oder eine Ombudsfrau als entwicklungspolitischer Beauftragter des Deutschen Bundestages sollte als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Ein Beirat aus Vertretern von Wissenschaft, Gesellschaft, NGOs, Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie Persönlichkeiten aus Entwicklungsländern sollen den Bundestag in Grundsatzfragen der Entwicklungspolitik beraten.
Der § 21 in unserem Gesetzentwurf zur Entwicklungspolitik fordert die Entwicklungsverträglichkeit. Damit sich die Politik der Bundesregierung an den Grundsätzen und Zielen des Gesetzes ausrichtet, wird die Überprüfung nötig. Dabei sollen alle Vorhaben im Bereich der Finanz-, Währungs-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Handelspolitik, der Umwelt- und Technologiepolitik auf ihre wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen auf die Entwicklungsländer hin überprüft werden.
Ein weiterer bedeutsamer Punkt ist der Entwicklungsfonds. Tilgungs- und Zinsleistungen der Entwicklungsländer für Kredite sollen einem Sondervermögen des Bundes zugeführt werden, aus dem Beiträge zum Entwicklungsfonds in Entwicklungsländern geleistet werden könnten.
Das Ziel, den Entwicklungshaushalt schrittweise auf das 0,7-Prozent-Ziel hinzulenken, darf nicht aus den Augen verloren werden.
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In den zurückliegenden Jahren mußten wir die Absenkung auf jetzt 0,3 Prozent hinnehmen. Sonntagsreden genügen nicht. Wir werden an unseren Taten gemessen.
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Der vorgelegte Gesetzentwurf gibt die Chance zum Handeln. Mit der Zustimmung aller Fraktionen in diesem Hause zu diesem Gesetzentwurf haben wir es in der Hand, positiv in die richtige Richtung zu handeln. Diese Debatte zeigt, daß wir der Entwicklungspolitik mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Wenn Menschen im Süden oder Norden Hilfe brauchen, sollten sie unsere Solidarität gepaart mit zielgenauem Handeln erhalten.
Unser Gesetzentwurf will dieser Solidarität einen Rahmen geben. Stimmen Sie zu, um den Norden und den Süden einander näherzubringen.
Vielen Dank.
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