Peter Bleser (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! 

({0})

- Vielleicht kann man auf der SPD-Seite den Mund halten, damit ich meine Ausführungen vortragen kann. 

({1})

Ich habe nämlich für meine Rede genügend Stoff gesammelt, um alle Argumente, die hier gebracht worden
sind, auch belegen zu können, insbesondere diejenigen
über die Belastungen.

Wir, die CDU/CSU, bringen heute wie die F.D.P. einen Antrag ein, der vorsieht, dass der deutschen Forstund Landwirtschaft die Verwendung von Heizöl erlaubt
wird. Damit sind wir einer langjährigen Forderung des
Berufsstandes gefolgt. Wir wollen die deutschen Landwirte ihren europäischen Nachbarn gleichstellen und das ist das Wichtige - wollen die Landwirte von der
Ökosteuer wirklich entlasten. Diesen Antrag - das sage
ich hier ganz offen, Herr Kollege Weisheit - werde ich
in meinem Büro an einem sicheren, aber leicht auffindbaren Ort aufbewahren, damit ich ihn dann, wenn wir
2002 wieder die Bundesregierung stellen, auch schnell
finden werde. 

({2})

Keine andere Bundesregierung hat die deutschen
Landwirte so belastet wie diese rot-grüne Koalition. Ohne eine spürbare Entlastung wird es in der deutschen
Landwirtschaft einen Strukturbruch geben, mit der Folge, dass Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen.
Das sage ich hier mit allem Ernst. Die Liste Ihrer
Schandtaten, Herr Minister Funke, und Ihrer Regierung
ist so lang, dass meine Redezeit nicht ausreicht, um sie
vollständig hier vorzutragen. 

({3})

Ich liste nur einige Beispiele auf: die Rückführung der
Mehrwertsteuerpauschale um 1 Prozent, obwohl die
Zahlen eine Erhöhung zuließen; die Agendabeschlüsse; 

({4})

die Ökosteuer; die Rückführung der Gasölverbilligung;
das Steuerbelastungsgesetz - so heißt es ja richtig - , das
ein Volumen von 1,1 Milliarden DM hat, und die Rückführung der Zuschüsse in die Sozialversicherung. Die
Auswirkungen der angekündigten Unternehmensteuerreform kommen noch hinzu. Der Bauernverband sagt, es
sei eine Belastung in Höhe von 350 bis 500 Millionen DM zu erwarten, weil die Abschreibungsmodalitäten vorübergehend verschlechtert würden. Wenn man
das alles addiert - ich kann das belegen - , dann kommt
man auf fast 5 Milliarden DM. Damit nehmen Sie den
deutschen Bauern ein Viertel ihres Einkommens. Das ist
die Wahrheit. Trotzdem verweisen Sie immer auf die verglichen mit den Belastungen - lächerlichen Entlastungen. 

Das grausame Spiel geht noch weiter. Mir sind Informationen zugegangen, nach denen im Bundesfinanzministerium die Neufestsetzung von Einheitswerten berechnet wird. Ich habe gehört, dass eine Erhöhung um
den Faktor 10 bis 15 zu erwarten sei. Was damit letztlich
auf die bäuerlichen Familien zukommt, wage ich zurzeit
noch nicht einmal zu beschreiben. 

({5})

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben die deutschen Landwirte wie keine andere Bevölkerungsgruppe einseitig mit Sonderlasten belegt. Am ungerechtesten ist dabei die Ökosteuer, weil eine Entlastung durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge wie in der übrigen Wirtschaft, wie Sie wissen, nicht
möglich war. Es gibt nun einmal wenig abhängig
Beschäftigte in den landwirtschaftlichen Betrieben. 

Erst nach längerem Gewürge haben Sie der Landwirtschaft die Zurechnung zum produzierenden Gewerbe
gestattet, was ab dem Sockelbetrag von 1 000 DM die
Abzugsfähigkeit der Ökosteuer ermöglichte. Aber auch
diese Maßnahme hat nur 5 Prozent, im Wesentlichen
Gartenbaubetriebe, erreicht. Der Rest, also das Gros der
Betriebe, ist leer ausgegangen. Sie hatten also keine Entlastung durch die Ökosteuer.

({6})

- So war ‘s.

Nur der massive Druck der Bauern hier am Brandenburger Tor hat Sie letztlich dazu veranlasst, über 
Agrodiesel nachzudenken und eine Steuerbelastung auf
dann 57 Pfennig ab dem Jahr 2001 zu fixieren. Damit
bleiben Sie 23 Pfennig unter der im Jahr 1999 von uns
installierten Gasölrückverbilligung. Es ist also eine Verschlechterung von immerhin noch 400 Millionen DM
oder 18 Pfennig gegenüber der Altregelung, die bis Ende
letzten Jahres galt.

Selbst wenn im Jahre 2003 die letzte Stufe der Ökosteuer auf grausame 35 Pfennig inklusive Mehrwertsteuer angewachsen ist, wird die Entlastung durch Ihr Modell noch immer geringer als unser altes Modell ausfallen, das bis Ende letzten Jahres galt. Das Ganze ist also
schlicht und einfach eine Mogelpackung.

({7})

Die jetzt geplante Einführung eines womöglich grünen Agrodiesels bedingt - neben der für Heizöl und Diesel - eine dritte Logistikschiene. Beim Mineralölhandel
und bei den Bauern löst diese Vorstellung nur noch
Kopfschütteln aus. Das Ganze ist für mich ein weiteres
Beispiel für die Weltfremdheit dieser Bundesregierung.

Stellen Sie sich einen Landwirt vor, der wegen Umweltauflagen seine Hoftankstelle aufgegeben hat. Woher

 


soll er in Zukunft seinen grünen Agrodiesel bekommen? Von einer Tankstelle, die extra Gerätschaften anschafft? Glauben Sie es nicht. Oder stellen Sie sich einen Betrieb vor, der auch noch gewerbliche Tätigkeiten
verrichtet. Wollen Sie dem entsprechenden Landwirt
empfehlen, wann er welchen Diesel im Tank seiner Maschinen haben soll? Es wird also so sein, dass durch die
zusätzliche Logistik weitere Kosten auf die Bauern zukommen. Verehrte Kollegen der Regierungskoalition,
ich sage Ihnen das jetzt, damit Sie nachher nicht sagen
können, das habe man Ihnen vorher nicht mitgeteilt.

Wir wollen jetzt einen ganzen Schritt gehen. Wir
wollen das rot gefärbte Heizöl auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge zulassen. Ich sage ganz offen: Ich sehe
auch hierbei Probleme in der Praxis. Deshalb empfehle
ich, die Einfärbung des Agrodiesels in Zukunft - zumindest auf dem Papier - als Option aufrechtzuerhalten.

Ich fasse zusammen: 

Erstens. Die rot-grüne Bundesregierung belastet die
Landwirtschaft mit rund 5 Milliarden DM.

({8})

Allein durch die Ökosteuer wird sie mit 900 Millionen DM belastet. Erst nach massivem Druck haben Sie
zuletzt versucht, die Landwirte teilweise zu entlasten.
Der Landwirtschaft wird dabei noch nicht einmal das
zugestanden, was ihr zugestanden werden müsste, wenn
die Gleichbehandlung mit der übrigen Wirtschaft erreicht würde. In Wirklichkeit bleibt Ihr Agrodieselmodell selbst im Jahre 2003 um 160 Millionen DM hinter
der Altregelung zurück, die bis Ende letzten Jahres galt.

Zweitens. Ich fordere Sie deshalb auf, die erst für das
laufende Jahr eingestellte Regelung auszusetzen und die
alte fortbestehen zu lassen, bis Ihre Regelung im nächsten Jahr greift.