Andrea Lederer (NA), 1996-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens möchte ich feststellen, daß ich es für einen Ausdruck des Verhältnisses der Bundesregierung zu dieser Angelegenheit halte, daß diese Aktuelle Stunde in „Ursachen der Schwierigkeiten im deutsch-tschechischen Verhältnis" vom ursprünglich beabsichtigten Titel „Krise" umbenannt wurde. Meines Erachtens und wenn man die Medien hier und in der Tschechischen Republik beobachtet, ist eine Krise zu konstatieren.
Zweitens möchte ich meinem Bedauern darüber Ausdruck verleihen, daß es der Bundesaußenminister zunächst einmal versäumt hat, in dieser Aktuellen Stunde über den Stand der Verhandlungen und die tatsächlich strittigen Punkte aufzuklären - statt dessen wird nach wie vor an einer Geheimdiplomatie festgehalten und nicht aufgeklärt -, und daß er zudem im Grunde genommen keinerlei Ankündigung gemacht hat, wie er meint, diese Krise lösen zu können.
Drittens. Eine aus unserer Sicht ganz maßgebliche Ursache für diese Krise ist das Festhalten der Bundesregierung an dem faktischen Junktim zwischen einerseits der Frage der Entschädigung der tschechischen NS-Opfer, der Frage des Jugendaustausches und der Frage des deutsch-tschechischen Forums und andererseits den Forderungen, die aus sudetendeutschen Landmannschaften über die Bundesregierung, über den Bundeskanzler und über den Außenminister vertreten werden. Wir haben immer gefordert, dies voneinander zu trennen.
Wenn Sie, Herr Außenminister, dies selbst als zentralen Punkt der Verhandlungen bezeichnen, dann fordern wir Sie auf, hier und heute zu erklären, daß die Punkte, über die offensichtlich Einigung erzielt wurde, unmittelbar in Kraft gesetzt und umgesetzt werden. Wir fordern, daß vor allem endlich die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wird, was Sie in Sachen einer Stiftung zur Entschädigung der tschechischen NS-Opfer vereinbart haben.
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Wir warten bis heute auf eine klare und deutliche Erklärung diesbezüglich. Wenn es bereits die „FAZ" als geradezu tragisch bezeichnet, daß genau diese drei wichtigen Punkte, die in die Zukunft wirken, an der Verhandlungsführung der Bundesregierung scheitern, dann sollten Sie vielleicht darüber nachdenken, ob Sie nicht mit dieser Starrsinnigkeit etwas ganz Zentrales für die Zukunft aufs Spiel setzen.
Viertens. Ganz offensichtlich beugen Sie sich - das ist hier mehrfach betont worden - den Forderungen der Landsmannschaften, obgleich Sie - wenn Sie einmal analysieren, was sie zum Teil von sich geben - eigentlich klüger sein müßten und wissen müßten, welche nicht nur bilateralen Auswirkungen Ihre Verhandlungsführung hat. Ich möchte wissen, was Sie eigentlich noch von der tschechischen Seite nach all dem, was wir aus den Medien - wir sind ja leider im wesentlichen auf die Medien und auf eigene Gesprächskontakte angewiesen - erfahren haben, an Erklärungen erwarten. Wieso wagen Sie es, weiterhin an diesen Forderungen festzuhalten und Ansprüche geltend zu machen? Wie kommen Sie auf die Idee, als Argument für das Festhalten an diesen Forderungen mögliche Prozesse, die auf die Bundesrepublik zukommen, ins Feld zu führen? Das ist Angelegenheit der deutschen Seite. Das können Sie doch wohl kaum allen Ernstes der tschechischen Seite zur Last legen.
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Ich finde diese Argumentation praktisch genauso skandalös wie den Vorgang selbst. Deshalb fordern wir Sie auf, unmißverständlich zu erklären, daß Sie von weiteren Demütigungen Abstand nehmen, daß Sie tatsächlich versuchen, zu einer Einigung in dieser Frage zu kommen, und daß Sie von diesen Ansprüchen Abstand nehmen.
Zum letzten möchte ich darauf hinweisen - das ist von Herrn Schäuble nur en passant erwähnt worden -, daß andere europäische Staaten, insbesondere die beitrittswilligen Staaten, sehr wohl darauf achten, wie die Bundesrepublik Deutschland mit dieser Frage umgeht. Infolgedessen hat diese Krise, wie gesagt, nicht nur bilaterale Auswirkungen, sondern auch europapolitische.
Ich halte es für nachgerade skandalös, hier auch noch ins Feld zu führen, daß es die Bundesrepublik sei, die die stärkste Befürworterin für einen Beitritt der tschechischen Republik ist.
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Das in diesem Kontext zu erwähnen, Herr Klein, zeigt, daß Sie offenkundig diese Verhandlungen in die Frage des europäischen Einigungsprozesses hineintragen wollen. Das läßt neue Befürchtungen wach werden. Wir fordern Sie auf, von Ihrer bisherigen Politik sofort Abstand zu nehmen und endlich den Vertragstext auf den Tisch zu legen und aufzuklären. Die Kolleginnen und Kollegen im tschechischen Parlament warten genauso darauf, daß diese Geheimdiplomatie ein Ende findet und tatsächlich eine in die Zukunft gerichtete Versöhnung stattfindet.
Ich danke.
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