klepsch (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Pawelczyk, dieser Meinung bin ich nun wirklich nicht. In dem Weißbuch 1970 wurden der Öffentlichkeit erstmals Daten für ein weiteres Feld vorgelegt. Aber gerade Ihnen als ehemaligem Angehörigen der
Bundeswehr müßten ja die Vorgänger dieses Weißbuches bekannt sein, die sich ausschließlich mit dem Fragenkreis der internationalen außen- und verteidigungspolitischen Situation beschäftigten.
Meine Damen und Herren, auch solche Äußerungen wie die des sozialdemokratischen hessischen Kultusministers von Friedeburg, daß sich die Frage stelle, ob man den Verteidigungshaushalt nicht auf dem gegenwärtigen Stand einfrieren solle,
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sind schwer verständlich und der Sache abträglich.
Zum anderen sehen wir die Gefahr, daß durch den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg, den Verteidigungshaushalt immer weiter umzuschichten, d. h. die Ausgaben für das Personal auf Kosten der Aufwendungen für eine moderne Ausrüstung zu verstärken, das für das Gleichgewicht erforderliche Minimum unterschritten wird.
Wir stimmen den Bemühungen von Minister Schmidt und der NATO um ein Zusatzprogramm zur Verstärkung der Allianz durchaus zu und hoffen, daß es dazu beitragen wird, den Abschreckungswert zu erhöhen.
Die CDU/CSU lehnt den Einzelplan 14 nicht ab; denn sie ist der Auffassung, daß die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland eine Aufgabe ist, die unverändert die Anstrengung der Nation erfordert. Wir sind daher auch der Meinung, daß der Einzelplan 14 ein unentbehrlicher Bestandteil dieses Haushalts ist. Wir stimmen der Höhe des Einzelplans 14 in vollem Umfang zu und werfen nur die Frage auf, oh das Volumen auch voll ausreicht. Jedenfalls ist es unser Bemühen, die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen. Anstrengungen dürfen hierbei nicht gescheut werden.
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Die CDU/CSU kann aber auch nicht mit Ja stimmen,
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sondern sieht sich zur Stimmenthaltung gezwungen.
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-- Hören Sie uns erst einmal an! Dann können Sie sich ja äußern, Herr Kollege Würtz.
Nach unserer Auffassung sind in diesem Etat auf den Gebieten der Beschaffung, der Betriebskosten, der Materialerhaltung und der militärischen infrastruktur ungedeckte Kostenrisiken enthalten, die die auch von uns begrüßte Verstärkung auf dem personellen Sektor aufheben, so daß der Haushalt im Endergebnis keine Verstärkung der Verteidigungskraft mit sich bringt.
Diese gefährliche Entwicklung der unzureichenden Dotierung bedeutender Sachgebiete setzt sich, wie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU betreffend Finanzplan und Verteidigungshaushalt für die Jahre 1971/72 klar ausweist, in den folgenden Jahren der Finanzplanung progressiv fort. Nicht nur, daß die SteigeDr. Klepsch
rungsraten auf den genannten Gebieten rückläufig sind, nein, sie sinken sogar unter die tatsächlichen Preissteigerungsraten ab.
Das ist u. a. darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung nicht vorgesehen hat, die zur Erhaltung der Verteidigungskraft notwendigen zusätzlichen Mittel aufzubringen, und daß sie die sogenannten Weißbuch-Maßnahmen auf den Gebieten der Fürsorge und Betreuung durch Umschichtung zu Lasten der Materialausgaben finanziert.
Die Bundesregierung berücksichtigt ferner die mit der zunehmenden Technisierung einhergehende Kostenexplosion nur in unzureichendem Maße. Durch diese Kostenexplosion wird der tatsächliche Kaufwert der zur Verfügung stehenden Mittel in bedrohlicher Weise herabgesetzt.
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Damit reichen die im Jahre 1971 und in den folgenden Jahren vorgesehenen Mittel bei weitem nicht aus, um die von der Bundesregierung geplanten Beschaffungsvorhaben, vor allem die Infrastrukturmaßnahmen, zu finanzieren, so daß die Bundesregierung die von ihr selbst gesteckten Ziele nicht erreichen kann.
Wie der Herr Bundesverteidigungsminister dieses Problem zu meistern gedenkt, hat er in keinem seiner vielen Interviews und sonstigen Veröffentlichungen, soweit ich sehe, angedeutet. Diese Probleme können aber auch nicht länger verschwiegen werden. Oder muß er vielleicht diese Probleme verschweigen, weil er aus verständlichen innerparteilichen Gründen eine effektive Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht vorschlagen darf?
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Er gefiel sich bisher immer in der Behauptung, daß er keine Mark mehr ausgeben könne, selbst wenn er es wollte.