detlev larcher (NA), 1998-03-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Poß, Sie hatten schon recht damit, daß Sie die Aggressivität von Herrn Repnik und Herrn Rüttgers wahrgenommen haben. Diese Aggressivität darf einen nicht wundern. Denn wir sprechen heute über den letzten Jahreswirtschaftsbericht der Regierung Kohl.
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Es ist kein Wunder, daß die Leute aggressiv reagieren.
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- Sie können das nicht oft genug hören.
Herr Repnik, Sie haben ja Herrn Henkel zitiert. Ich gebe Ihnen den guten Rat, sich doch einmal in der Koalition zu einigen, ob man nun Herrn Henkel und Herrn Hundt ernst nehmen kann oder nicht. Denn mir liegen Zeitungsmeldungen vor, in denen Herr Glück über Herrn Henkel sagt, daß er ein Manager des Typs sei, der nirgendwo zu Hause ist außer beim Profit. Er wirft ihm atemberaubenden Opportunismus vor. Herr Hundt bekommt von Herrn Glück gesagt: Diese Herren sollten sich gründlich überlegen, was sie sagen.
Das geschah nur, weil sie die Bemerkung gemacht haben - die in einer Demokratie selbstverständlich ist -, daß die Arbeitgeberverbände natürlich mit jeder Regierung, gleichgültig, welche Partei sie stellt, zusammenarbeiten können. Bei Herrn Glück ist die Aufregung dann gleich sehr groß.
Zu Herrn Repnik möchte ich noch sagen: Sie haben uns immerzu Unwahrhaftigkeit vorgeworfen. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, daß wir der Ausdehnung des Erbenkreises im Rahmen der Vergünstigungen bei der Vererbung von Betriebsvermögen immer zugestimmt haben. Das haben wir nicht abgelehnt. Bevor Sie hierherkommen, sollten Sie sich erst einmal schlau machen.
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Wir sprechen heute also über den letzten Jahreswirtschaftsbericht der Regierung Kohl. Er ist ein eindrucksvolles Dokument. Ich finde diese Dokumentation der wirtschafts- und finanzpolitischen Unfähigkeit dieser Bundesregierung sehr eindrucksvoll. Es handelt sich hier um eine Ansammlung von Glaubensbekenntnissen, unwahren Behauptungen und Wahlkampfrhetorik. Keine Spur von einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Ursachen der katastrophalen Massenarbeitslosigkeit! Auch in den Reden kommt sie eigentlich kaum vor. Herr Ramsauer, wenn Sie hier zitieren und Ihre Beispiele bringen, widerspreche ich diesen Beispielen nicht. Aber ich könnte Ihnen antworten und mit Namen und Adressen Leute nennen, die sich zehnmal, zwanzigmal, dreißigmal beworben haben und keine Chance haDetlev von Larcher
ben. Auch das ist doch die Wahrheit in unserem Land.
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Soll ich denn Ihren Ausführungen entnehmen, daß 5 Millionen Arbeitslose faul und unqualifiziert sind?
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- Oder daß es die Ausländer sind?
Also noch einmal: keine Spur von einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Ursachen der katastrophalen Massenarbeitslosigkeit.
Zur Lösung der anstehenden Probleme fällt Ihnen, meine Damen und Herren des Kabinetts, nichts anderes ein, als genau die Politik fortzusetzen, die uns die Probleme beschert hat, wahrlich eine Meisterleistung an Einfallslosigkeit und an Hilflosigkeit. Sie wollen unbeirrt mit Ihrer unsozialen, finanzpolitisch unsoliden und wirtschaftspolitisch unvernünftigen Politik der Umverteilung von unten nach oben weitermachen, einer Politik, die darauf setzt, daß Steuergeschenke an Spitzenverdiener Investitionen anschieben und Arbeitsplätze schaffen werden. Mit diesem Irrglauben erreichen Sie nun seit Jahren immer neue Rekordmarken bei der Arbeitslosigkeit, eine immer höhere Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und immer neue Rekorde bei der öffentlichen Verschuldung.
Diese Politik ist gescheitert, und Sie wissen das. Weil Sie es wissen, haben Sie uns im letzten Jahr mit den Petersberger Beschlüssen eine sogenannte Steuerreform aufgetischt, von der Sie selbst nie wollten, daß sie in Kraft tritt.
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Ich habe Ihnen das damals schon in der zweiten und dritten Lesung gesagt. Sie haben ein Konzept mit einem 50-Milliarden-DM-Loch vorgelegt, das die Länder aus staatspolitischer Verantwortung ablehnen mußten. Ihr einziges Ziel war es, Ihren Blockadevorwurf aufzubauen.
Es ist schon ein starkes Stück, daß Sie diesen Blokkadevorwurf jetzt auch - in etwas gesetzteren Worten - im Jahreswirtschaftsbericht erheben, um ihm einen amtlichen Stempel aufzudrücken. Ebenso dreist war schon Ihr Einlegeblatt in die Informationsschrift des Bundesfinanzministeriums „Einkommen- und Lohnsteuer". Ich möchte einmal wissen, was CDU-Wahlpropaganda in einer amtlichen Schrift des Bundesministeriums zu suchen hat.
Aber mit welchen Mitteln Sie es auch immer versuchen: Der Blockadevorwurf fällt auf Sie selbst zurück. Das merken Sie ja selber an den Reaktionen in der Bevölkerung. Sie haben Ihre Steuerreform selbst blockiert. Ihre Politik hat unser Land immer tiefer in die Krise geführt. Sie sehen keine Chance mehr für
sich außer durch leere Versprechungen. Ich bin sicher, die Wählerinnen und Wähler werden nicht darauf hereinfallen.
Wir haben ein Konzept für eine Steuer- und Abgabenreform vorgelegt, das realistisch ist und das wir deshalb nach der Bundestagswahl umgehend umsetzen wollen.
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- Sie können mir eine Zwischenfrage stellen, Herr Staatssekretär, dann kann ich Ihnen außerhalb der Redezeit antworten.
Wir versprechen keine unfinanzierbaren Tarifsenkungen, aber wir können durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmern eine Entlastung um 2500 DM im Jahr versprechen.
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Wir werden die Steuersätze in allen Tarifbereichen maßvoll senken. Wir werden das steuerfreie Existenzminimum anheben. Wir werden die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung senken.
Sie haben einen dramatischen Rückgang der realen Nettoarbeitseinkommen zu verantworten. Darum sind unsere Maßnahmen dringend geboten.
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Dies ist notwendig, um die Kaufkraft der Arbeitnehmer und der Familien zu erhöhen und damit endlich auch die Binnenkonjunktur wieder in Gang zu bringen.
Um es klar zu sagen: Eine solche Steuerreform ist nur ein Baustein unserer Politik für mehr Beschäftigung, mit einer durchaus begrenzten Wirkung auf dem Arbeitsmarkt. Ihre aber - so lautete beispielsweise das Urteil von Professor Walter in der Anhörung - war nicht einmal das, sondern eine beschäftigungspolitische Mogelpackung.
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Um so unverfrorener ziehen Sie jetzt durch die Lande und versuchen, uns Ihr völliges Versagen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in die Schuhe zu schieben. Sie tun auch noch so, als könnten Sie zaubern: Ihre Steuerreform sollte in den wesentlichen Teilen bekanntlich erst 1999 in Kraft treten, aber selbstverständlich - so wollen Sie die Menschen glauben machen - hätte der Arbeitsmarkt dadurch schon heute in Ordnung gebracht werden können. Gerade haben wir es wieder von Herrn Friedhoff gehört. Täuschen und Tricksen war schon immer Ihre Hauptbeschäftigung. Aber selbst Ihre Tricks werden immer schlechter.
Um diese neue Steuerlüge verbreiten zu können, konnten Sie natürlich nichts mit einer gelungenen Steuerreform anfangen. Deshalb haben Sie von vornherein ein finanzpolitisches Harakiri-Konzept vorgeDetlev von Larcher
legt. Deshalb haben Sie auf jedes Kompromißangebot unsererseits mit neuen Forderungen reagiert.
Zuletzt haben Sie sich zu der Forderung verstiegen, das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern müsse korrigiert werden, und der Anteil der indirekten Steuern müsse steigen. Tatsächlich ist dieser Anteil ausweislich des Finanzberichts 1998 seit 1991 um vier Prozentpunkte gestiegen. 1995 lag der Anteil der indirekten Steuern schon bei 53,4 Prozent. Er ist noch weiter gestiegen. Denn Sie haben schon in der Vergangenheit systematisch Verbrauchsteuern erhöht, um die Steuerausfälle zu kompensieren, die Sie mit Ihren Steuergeschenken an Spitzenverdiener verursacht haben.
Die Menschen haben verstanden, daß es diese Koalition selbst ist, die einer Steuerreform im Wege steht. Deswegen versuchen Sie jetzt auf Nebenkriegsschauplätze auszuweichen. Da brüsten Sie sich beispielsweise auch in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht mit dem heldenhaften Kampf gegen das Steuerdumping in Europa. Wenn ich daran denke, wie lange wir Ihnen im Finanzausschuß zugeredet haben, daß man Absprachen treffen müsse, und wie lange Sie uns ausgelacht haben, bis Sie endlich begriffen haben, daß es gemacht werden muß, dann finde ich es wirklich unverfroren, daß Sie sich damit rühmen.
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Ein weiteres Manöver, um vom Scheitern Ihrer Steuerpolitik abzulenken, ist die Forderung der Herren Stoiber und Teufel nach einer Korrektur des Solidarpakts durch eine Änderung des Länderfinanzausgleichs. Dies ist ein Angriff auf die Finanzen der neuen Bundesländer.
Ich will noch eine Bemerkung zu den Arbeitslosen machen. Wenn hier behauptet wird, wir werden eine sinkende Zahl von Arbeitslosen und eine steigende Zahl von Arbeitsplätzen bekommen, kann ich nur sagen: Schauen Sie sich einmal die Situation in den neuen Ländern an! Ich glaube, Herr Ramsauer, wenn wir dort ein ausreichendes Arbeitsplatzangebot von Baufirmen hätten, dann würde man auch genug Menschen für diese Arbeit finden.
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Die Diskussion über den Länderfinanzausgleich, die es verdient, sozusagen auseinandergenommen zu werden - dazu reicht mir aber die Zeit nicht -, ist ein pures Ablenkungsmanöver. Im Kern handelt es sich um die Aufkündigung der Solidarität mit den neuen Bundesländern.
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Wenn wir uns Ihren Jahreswirtschaftsbericht anschauen, dann kann man abschließend feststellen: Sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch in der Arbeitsmarktpolitik, in der Sozialpolitik und in der Steuerpolitik ist eine negative Bilanz zu ziehen. Wie
gut, daß das der letzte Jahreswirtschaftsbericht der Regierung Kohl ist.
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