Schmidt (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Müller ({0}) und auch die Frau Kollegin Verhülsdonk haben in ihren Ausführungen für die Opposition mehrmals das Recht in Anspruch genommen, in diesem Saal allein für die Erhaltung des Lebens und des ungeborenen Lebens zu sprechen. Für die sozialliberale Koalition möchte ich zunächst einmal eindeutig feststellen, daß dies auch für uns der Grundsatz für alle Überlegungen und für alle Entscheidungen ist, die wir heute im sozialpolitischen Teil und in vier Wochen im rechtspolitischen Teil in dieser Frage anzustellen bzw. zu fällen haben.
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Jawohl, „handelt entsprechend", ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie mir gleich ein Stichwort geben. Denn die sozialiberale Koalition war es, die genau heute vor einem Jahr - am 21. März 1973 - diesen Gesetzentwurf eingebracht hat, der heute hier zur Verabschiedung ansteht.
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Genau vor einem Jahr haben wir aus diesem Grundsatz, alles zu tun, um Schwangerschaftsabbrüche überhaupt nur dort notwendig zu machen, wo sie aus sozialen und aus den vielen anderen Gründen, die wir alle kennen - ich komme noch darauf -, wirklich erforderlich sind, diesen Antrag vorgelegt. In einjähriger Beratung haben wir uns bemüht, diese Probleme zu lösen. Und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition? Wo war denn in diesem einen Jahr der wirklich wertvolle Beitrag von Ihnen zu den hier auf dem Tisch liegenden sozialpolitischen Problemen? Wo war er denn? Höchstens heute in diesem Entschließungsantrag, in einem Entschließungsantrag, der ja auf einem Programm beruht, das vor einiger Zeit einmal diskutiert wurde. Aber Sie haben doch nicht in einem einzigen Gesetzentwurf oder Gesetzesvorschlag gesagt, wie Sie die Dinge zu regeln gedenken. Die sozialliberale Koalition hat sich um diese Fragen ein Jahr lang Gedanken gemacht. Sie haben ein Jahr lang versucht, diese Diskussionen einzuengen. Sie haben versucht, daraus Munition für andere Diskussionen zu holen, und haben sich sehr wenig um die Lösung der sozialpolitischen Probleme bemüht. Denn Ihr Entschließungsantrag - es ist genug dazu gesagt wor5760 

Schmidt ({3})
den - kann doch sicher nur als ein wenn auch in vielen Fragen sehr wünschenswerter, aber überhaupt nicht durchdachter, im Detail überhaupt nicht überschaubarer und vom Finanziellen her überhaupt nicht durchrechenbarer Versuch angesehen werden, jetzt noch in letzter Minute plötzlich in dieser Frage ein sozialpolitisches Gewissen zu Haben.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen den Eindruck erwecken und haben es hier erklärt, wir wollten die in diesem Hause in vier Wochen zu fällende Entscheidung vorwegnehmen. Davon ist - das wissen zumindest die Mitglieder der damit befaßten Ausschüsse sehr genau - in keiner einzigen Ausschußdebatte je die Rede gewesen. Nicht ein einziges Mal hat man sich über diese Frage unterhalten oder sie tangiert, sondern es war völlig klar, daß hier vorweg eine sozialpolitische Entscheidung getroffen werden soll, die für alle Lösungen, die in diesem Hause in vier Wochen in rechtspolitischer Hinsicht zur Entscheidung anstehen, paßt. Das war eine völlig klare Sache.
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- Ja, Herr Kollege! Ich habe allerdings den Eindruck, daß Sie - und nun muß ich einiges zu dem sagen, was Frau Kollegin Verhülsdonk ausgeführt hat -, daß Sie diese Entscheidung zu einer Vorentscheidung für den in vier Wochen zu fassenden Beschluß machen möchten, meine Damen und Herren.
Frau Kollegin Verhülsdonk, es tut mir leid, wenn ich zu dem ersten Teil Ihrer Ausführungen sagen muß: „Thema verfehlt". Im ersten Teil Ihrer Ausführungen sind Sie völlig an dem vorbeigegangen, was hier heute auf dem Tisch liegt. Sie haben doch die Debatte über die noch unterschiedlichen Auffassungen gewisser Mitglieder dieses Hauses zu der zu treffenden Entscheidung zunächst einmal hervorgerufen. Ich habe Verständnis dafür, wenn es den Sprechern der Opposition etwas schwerfällt, die Ablehnung sozialpolitischer Maßnahmen zu begründen, und wenn sie dazu solche Argumente brauchen, wie sie Frau Kollegin Verhülsdonk vorgegebracht hat.
Ich bitte um Verzeihung, Frau Kollegin Verhülsdonk - - Sie ist leider gar nicht da. Ich hätte mir von ihr in diesem Zusammenhang eigentlich einen etwas qualifizierteren Beitrag gewünscht,
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weil ich sie aus den sehr sachlichen Diskussionen im Ausschuß sehr schätze. Ich hätte mir gewünscht, daß sie mit ihren Ausführungen, die eigentlich am Thema vorbeigingen, nicht eine inzwischen bei uns allen doch wohl auf ein sehr sachliches, der Sache der Frau dienendes Maß zurückgeführte und von allen so gewünschte Diskussion von diesem Pult aus wieder mit Emotionen aufgeheizt hätte und nicht wieder das daraus zu machen gedenkt, was wir im Zusammenhang mit der von allen bestätigten Notwendigkeit einer Neuregelung des § 218 in der Öffentlichkeit leider erlebt haben.
Ich hätte mir gewünscht, daß gerade Frau Verhülsdonk etwas mehr Respekt vor der Entscheidung einer werdenden Mutter, eines Mädchens, einer Frau, die mit diesem Problem ringt, gehabt und nicht einfach von abtreibungswilligen Frauen gesprochen und es nicht einfach so dargestellt hätte, als ob sich der größte Teil unserer Frauen und Mädchen mit dieser Frage, für die wir hier Regelungen treffen wollen, nur aus Jux und Dollerei befaßten. Meine Damen und Herren, hier sollten wir doch wohl mit etwas mehr Respekt von denen denken, um die es letztlich geht.
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Ich hätte mir auch gewünscht, daß man hier nicht so frivol von Abbrüchen zwischen Frühstück und Mittagessen spricht, meine Damen und Herren. Wer an diesem Pult die Diskussion über die Notwendigkeit der Änderung des § 218 so führt, unterscheidet sich leider sehr wenig von dem, was wir draußen erlebt haben und was wir bei dieser Diskussion wohl alle ablehnen.
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Diese Entscheidung, meine Damen und Herren - hier stehe ich, wie ich glaube, mit Ihnen allen auf dem gleichen Standpunkt - muß in vier Wochen allein vom Gewissen jedes einzelnen gefällt werden. Aber wenn man dann so frivol, mit Formulierungen wie „zwischen Frühstück und Mittagessen" hier in diesem Hause spricht und das alles besser weiß, dann, muß ich sagen, will man sich anscheinend um die sozialpolitischen Fragen, die wir heute hier regeln wollen, herumdrücken und dafür in Wirklichkeit Emotionen hochspielen.
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- Es tut mir sehr leid, Herr Kollege, ich muß dann dazu noch einiges sagen; ich wollte eigentlich damit diese Bemerkungen beenden.
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Ich glaube, in diesem Hause ist niemand, der nicht von der Situation, in die - ob verschuldet oder unverschuldet - ein junges Mädchen oder eine Frau in bestimmten Fällen kommen kann, schon einmal erfahren hat und der sich nicht schon einmal selbst mit diesen Fragen innerlich auseinandergesetzt hat und seine Gewissensentscheidung in dieser oder jener Richtung daran orientiert. Aber da das ein Problem ist, das jedem an die Nieren geht, sollte hier auch eine sachliche Diskussion möglich sein und sollten nicht neue Emotionen erregt werden.
Nun aber, meine Damen und Herren, zu dem, was Tagesordnungspunkt ist und wozu es noch einiges


Schmidt ({11})
zusätzlich zu dem, was bereits der Kollege Glombig gesagt hat, zu sagen gibt.
Herr Kollege Müller ({12}), Sie haben die zweifellos immer wieder einmal zu prüfende Frage, wieweit gewisse sachfremde Leistungen in unser Krankenversicherungssystem hineinpassen - eine Frage, die wir beim Mutterschutz des öfteren diskutiert haben -, hier in den Raum gestellt, dabei aber doch wohl nicht berücksichtigt, als Sie hier die Belastung der Solidargemeinschaft ansprachen, daß wir mit dieser Frage in ein Neuland vorstoßen, und auch nicht oder zuwenig berücksichtigt, daß mit dem Beitrag des Steuerzahlers von 55 Millionen DM zunächst einmal ein gewisser Ausgleich gegenüber der Solidarität geschaffen werden soll und daß nach dem Entschließungsantrag des Ausschusses darüber hinaus nach einer bestimmten Zeit ein Bericht über diese Fragen erfolgen muß, auf Grund dessen wir dann weitere Überlegungen in dieser Richtung anstellen müssen.
Ich würde es aber nicht für glücklich halten, Herr Kollege Müller ({13}) - und hier habe ich Sie gut verstanden; wir kennen uns ja schon sehr lange -, wenn man in dem vom Ausschuß mit Mehrheit beschlossenen Vorschlag ein Gesetz zur wirtschaftlichen Erleichterung des Schwangerschaftsabbruches sieht. Das haben Sie wörtlich gesagt; ich habe es mir aufgeschrieben.
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Herr Kollege Müller, ich möchte jetzt nicht die Frage stellen, ob es ein reiner Druckfehler war, daß in dem Änderungsantrag Drucksache 7/1839 das Wort „medizinische" fehlte, oder ob hier eine Korrektur auf Druck erfolgt ist. Diese Frage können Sie sich aber selbst beantworten, denn denselben Antrag ohne „medizinisch" haben Sie im Ausschuß gestellt. Inzwischen klammern Sie plötzlich all das aus, was der Kollege Glombig bereits angesprochen hat: die Indikation aus kriminellen Gründen, die Indikation aus ethischen Gründen, wenn Sie das Wort „medizinisch" einfügen. Ich habe es bedauert, Herr Kollege Müller, daß Sie gesagt haben „zur wirtschaftlichen Erleichterung des Schwangerschaftsabbruchs".
Ich habe vorhin bereits gesagt, daß ich mehr Respekt vor den Mädchen und Frauen in unserer Gesellschaft habe, die in eine solche Situation kommen und sich mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Ich glaube nicht - dieser Glaube stützt sich auf viel Erfahrung in dieser Richtung -, daß dadurch die Entscheidung, ob man sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entschließt, in irgendeiner Form beeinflußt wird. Deshalb bedauere ich es, daß Sie mit dem Wort „medizinisch" hier den Kreis so eingeengt haben, daß Sie praktisch all diejenigen ausklammern, von denen Sie, wie ich doch annehme, wissen, daß sie einen Schwangerschaftsabbruch nicht so einschätzen, als ob das nichts wäre, sondern bei denen soziale oder familiäre Gründe, die aus unserer Gesellschaft kommen, vorliegen. Alle diejenigen, die zu einem großen Teil gerade zu den nicht sehr Begüterten unserer Gesellschaft gehören, klammern Sie aus, für sie lassen Sie nicht die Möglichkeit, in diesem Rahmen eine krankenversicherungsmäßige
Absicherung zu erhalten; Sie weisen sie wieder zum
Kurpfuscher, Sie weisen sie wieder in die Illegalität,
weil sie die Mittel einfach nicht aufbringen können.
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Ich glaube, Sie sollten sich noch einmal - unabhängig davon, wie die Entscheidung in vier Wochen fällt - sehr überlegen, ob Sie mit der Einfügung dieses Wortes „medizinisch" in Ihren Antrag nicht sogar ein ganzes Stück hinter das zurückgegangen sind, was in Ihrer Fraktion - zumindest wenn ich an gewisse Aussagen von Herrn von Weizsäcker usw. denke - schon gedacht wurde. Denn ich glaube nicht, daß Herr von Weizsäcker das, was er an Vorstellungen hat, unter dem Beiwort „medizinisch" abgedeckt findet, wenn ich seine Äußerungen richtig sehe.
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- Vielleicht könnte Herr von Weizsäcker selber etwas dazu sagen.
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Meine Damen und Herren, die Änderungsanträge, die die CDU/CSU im Ausschuß gestellt hat und die hier mit einem kleinen Druckfehler - unter Druck - noch einmal vorgelegt wurden, scheinen uns nicht geeignet, die sozialpolitischen Probleme zu lösen und die sozialpolitischen Möglichkeiten, die wir brauchen, zu schaffen, mag die Entscheidung in vier Wochen nach diesem oder jenem Modell - wenn ich so sagen darf - ausfallen. Diese Änderungsanträge scheinen uns nicht geeignet, einen guten Weg für die Betroffenen zu finden. Sie scheinen uns nicht geeignet, die Änderung des § 218 echt flankierend zu begleiten. Die FDP-Fraktion wird diese Änderungsanträge ablehnen.
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