emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (NA), 2000-02-23:
Mit großem
Vergnügen, Herr Präsident. Ich möchte allerdings die
Gelegenheit nutzen, mich beim Staatsminister ausdrücklich für die Hilfestellung beim Verständnis seiner Auskunft zu bedanken. Herr Staatsminister, können Sie mir
bestätigen, dass sowohl im Vorstand als auch im Kuratorium dieser Stiftung, deren Zusammensetzung mir
selbstverständlich bekannt ist, keine Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, dass die Umsetzung des
Grundsatzbeschlusses des Deutschen Bundestages, mit
der die Stiftung beauftragt ist, weder in der Konzeption
noch im Finanzrahmen eine beliebige Interpretation dieses Beschlusses zulässt?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-02-23:
Es wird in diesem Kuratorium prinzipiell
nicht auf Grundlage von beliebigen Interpretationen,
sondern selbstverständlich auf Grundlage der Diskussion
des Bundestages selbst an dieses schwere Thema herangegangen. 

Aber bei der Gelegenheit erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass ein Finanzrahmen in der Bundestagsdiskussion über den so genannten „Ort der Information“,
aber auch über das Stelenfeld selbst nicht zur Debatte
stand, weil eine abschließende Unterlage Bau, die auch
eine exakte Kostenkalkulation ermöglicht hätte, nicht
vorlag und im Übrigen auch noch nicht vorliegt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Zu einer weiteren
Zusatzfrage die Kollegin Widmann-Mauz.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-02-23:
Herr
Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie
gerade dem Hohen Haus zur Kenntnis gegeben haben,
dass sich das Kuratorium auf Grundlage der Diskussion
im Deutschen Bundestag um den „Ort der Information“
bemüht? Hätte es nicht korrekterweise heißen müssen:
auf Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-02-23:
Selbstverständlich ist der Beschluss gewissermaßen die Ausgangslage. Aber der Beschluss sieht
einen „Ort der Information“ vor. Was genau der Ort aussagt oder bedeutet, lässt sich - das ist verständlich - nur
durch eine genaue Lektüre der Diskussion im Bundestag
und im Kulturausschuss näher eingrenzen. Die eigentliche Bestimmung, was dieser Ort wirklich enthalten soll,
muss in der Tat im Kuratorium - darum hat der Bundestag das Gremium als Stiftung geschaffen - entschieden
werden. Das bedeutet, dass hier vom Bundestag - wenn
Sie so wollen: mit Absicht - ein Interpretationsraum geschaffen worden ist. Dieser wird im Kuratorium mit Ihrer geschätzten Mithilfe gewiss sinnhaft genutzt werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Schemken.

({0})

Sie wollen doch nicht schon wieder einen Hammelsprung provozieren.

Herr Kollege Schemken, bitte sehr.
Heinz Schemken (NA), 2000-02-23:
Herr Staatsminister,
haben Sie bei der Bewertung der Diskussionsbeiträge
eine besondere Präferenz?
Gerald Weiß (NA), 2000-02-23:
Herr
Staatsminister, würden Sie einräumen, dass das, was Sie
eben gesagt haben, falsch ist, wenn ich Ihnen vorhalte,
dass wir in der Europäischen Union bereits heute die
vierthöchsten Mineralölsteuersätze haben und nach den
weiteren Stufen der Einführung der Ökosteuer ab 2003
die zweithöchsten haben werden? Wie Sie dazu kommen, einen Mittelplatz zu reklamieren, bleibt mir unerfindlich.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-24:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Michael Müller, SPD-Fraktion.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-02-23:
Diese Diskussion ist insofern abgeschlossen,
als ein Beschluss des Bundestages vorliegt. Was ein
Mitglied dieses Kuratoriums, auch wenn es der Staatsminister ist, persönlich denkt, spielt bei der Beschlussfassung der Gesamtheit nur insofern eine Rolle, als sie
in der Diskussion innerhalb der Stiftung manifest wird.
Diese wird dann öffentlich im Ergebnis bekannt. Ich
werde hier aber nicht eine Diskussion über meine Vorstellung bezüglich des „Ortes der Information“ entfachen, von der ich genau weiß, dass diese alsbald wieder
fehlinterpretiert wird, und zwar in derselben Absicht wie
bisher. In einem Satz: Ich halte mich in dieser Hinsicht
zurück und warte darauf, dass das Gremium, das diese
Diskussion im Auftrag des Bundestages führen soll, diese führen wird. Dies wird, so glaube ich, am Freitag dieser Woche der Fall sein.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Sie haben leider nur
eine Zusatzfrage. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.

Wir kommen zu Frage 4 des Abgeordneten Gerald
Weiß ({0}):

Mit welchem Recht bezeichnete sich Bundeskanzler 
Gerhard Schröder bei der Grundsteinlegung für das neue Opelwerk in Rüsselsheim als „Automann“, wenn in seiner Regierungsverantwortung zugleich über die Ökosteuer das Autofahren
ständig weiter drastisch verteuert wird?


Zur Beantwortung steht der Staatsminister im Kanzleramt, Hans Martin Bury, zur Verfügung.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-02-23:
Herr Kollege Weiß, Bundeskanzler Gerhard
Schröder hat sich bereits in seiner früheren Funktion als
niedersächsischer Ministerpräsident in vielfältiger Weise
für die Stärkung der deutschen Automobilindustrie eingesetzt. Hierzu zählt auch der Bonner Autogipfel von
1993, an dem neben Gerhard Schröder auch der bayerische und der baden-württembergische Ministerpräsident
sowie die Vorstandsvorsitzenden von Daimler-Benz,
BMW, Volkswagen und Porsche teilnahmen. Nach dem
Bonner Autogipfel wurde Gerhard Schröder in Presseberichten mit der Bezeichnung „Automann“ versehen.

({0})

Der Bundeskanzler greift diesen Titel bei passender Gelegenheit gerne auf, um die Bedeutung der Automobilindustrie als eine der wichtigsten Branchen in Deutschland zu unterstreichen. Sie wissen, dass Deutschlands
Automobilunternehmen international führend, ihre Produkte erfreulicherweise weltweit gefragt sind und dass
sie einen bedeutenden Beitrag für Beschäftigung und
Ausbildung in Deutschland leisten. Der in Ihrer Frage
konstruierte Widerspruch besteht also nicht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Zu einer Zusatzfrage der Kollege Weiß.
Gerald Weiß (NA), 2000-02-23:
Herr
Staatsminister, dennoch will ich diesem existenten Widerspruch ein wenig nachgehen. „Automann“ Schröder
hat laut „Bild“-Zeitung vom Sonntag, dem 4. Oktober
1998, verkündet: Bei sechs Pfennig mehr ist Ende der
Fahnenstange. - Jetzt stehen wir vor der Situation, dass
die Mineralölsteuer bis zum Jahre 2003 um 30 Pfennig,
und die Benzinpreise bei Einrechnung der Umsatzsteuerwirkung sogar um 35 Pfennig steigen werden. Meinen
Sie nicht, dass das Arbeitsplätze gefährden, den Absatz
der Automobilindustrie vermindern und insbesondere
sozial Schwächere, die auf das Auto angewiesen sind,
benachteiligen wird?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-02-23:
Herr Kollege Weiß, die Bundesregierung hat
die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit einem Entlastungsvolumen
von 73 Milliarden DM für Bürger und Wirtschaft auf
den Weg gebracht. Im Rahmen der ökologischen Steuerreform kommt es - das ist richtig - im Bereich des Mineralöls zu einer moderaten und schrittweisen Verteuerung des Energieverbrauchs in Höhe der von Ihnen zitierten sechs Pfennige pro Jahr, aber im Gegenzug auch
zu einer dringend notwendigen Entlastung bei den
Lohnnebenkosten. 

Wie Sie wissen, resultieren die Benzinpreiserhöhungen der letzten Monate im Wesentlichen nicht auf steuerlichen Maßnahmen, sondern auf dem Anstieg der

Rohölpreise. Wir nehmen in Deutschland in der EU immer noch - sowohl bei der Mineralölsteuer als auch bei
den Treibstoffpreisen - einen Mittelplatz ein.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-02-23:
Herr Kollege Weiß, ich räume Ihnen nicht ein,
dass die Aussage falsch war. Wir befinden uns im guten
europäischen Kontext. Durch die Maßnahmen im Zuge
der ökologischen Steuerreform setzen wir im Übrigen
wirksame Innovationsanreize und Anreize zu Verhaltensänderungen. So ist es beispielsweise gelungen, einen
großen Teil des Ziels der Reduzierung des Durchschnittsverbrauches von Kraftfahrzeugen zu erreichen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Dirk Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2000-02-23:
Herr Staatsminister, Sie haben
eben geantwortet, dass die Einnahmen aus der so genannten Ökosteuer zur Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge genutzt werden sollen. Nun ist mir
gerüchteweise zu Ohren gekommen, dass die Grünen Ihr Koalitionspartner - das in der Zukunft nicht mehr so
restriktiv handhaben wollen. Können Sie bestätigen,
dass die Einnahmen auch in Zukunft voll in die
Rentenversicherung gehen? Befürchten Sie dann nicht
eine zum größten Teil steuerfinanzierte Rentenversicherung?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-02-23:
Kollege Niebel, das Gesetz sieht ausdrücklich
die Verwendung zur Reduzierung der Lohnnebenkosten - konkret: der Rentenversicherungsbeiträge - vor.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur
Verfügung.

Es geht um die Frage 5 des Kollegen Dr. Hans-Peter
Uhl:

Vizepräsident Rudolf Seiters

Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass angesichts einer zunehmenden Gewaltbereitschaft im links- und
rechtsextremen politischen Spektrum bei politischen Demonstrationen das Versammlungsrecht verbesserte Verbotsmöglichkeiten vorsehen sollte?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-02-23:
Herr Kollege Dr. Uhl, wenn ich
es mir einfach machen wollte, könnte ich Ihre Frage mit
Nein beantworten. Aber ich will dazu ein paar Ausführungen machen.

Das Versammlungsrecht bietet unserer Meinung nach
auch gegenüber gewaltbereiten Veranstaltern und Teilnehmern von Versammlungen ein ausreichendes und
wirksames Instrumentarium der Gefahrenabwehr. Gemäß § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen,
wenn nach den zurzeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des
Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Nach § 15 Abs. 2
Versammlungsgesetz kann unter denselben Voraussetzungen eine Versammlung oder ein Aufzug aufgelöst
werden.

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und
die Unversehrtheit der staatlichen Einrichtungen. Sowohl unter dem Aspekt des Schutzes zentraler Rechtsgüter wie auch der Bewahrung der Rechtsordnung, wozu
selbstverständlich auch die Strafvorschriften - wie zum
Beispiel Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung, Landfriedensbruch - zählen, ist ein Vorgehen
gegen gewalttätige Versammlungen möglich.

Der Vollzug des Versammlungsgesetzes ist - auch
das ist wichtig festzuhalten - nach Art. 83 Grundgesetz
Sache der Länder. Ihnen obliegt es, je nach Gefahrenprognose, über versammlungsbezogene Maßnahmen zu
entscheiden und diese gerichtsfest zu begründen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Zusatzfrage, Herr
Kollege Uhl.
Hans-Peter Uhl (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die
Hürde für die Verhängung eines Versammlungsverbotes
zu hoch angesetzt ist, da bei gewaltbereiten Demonstranten ein Verbot nur dann ausgesprochen werden kann,
wenn die Polizei bei der anzustellenden Gefahrenprognose vorab den polizeilichen Notstand erklärt hat und sie
diese für sie ehrenrührige Erklärung höchst ungern abgibt?
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Kurt-Dieter
Grill, CDU/CSU-Fraktion.
Kurt-Dieter Grill (NA), 2000-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bei der Rede des Herrn
Michael Müller in Anbetracht des Szenarios, das er gezeichnet hat, eine Frage stellen wollen, nämlich: Wie
bringt er - und manch andere, die hier geredet haben die Gefahrenbeschreibung in Einklang mit der Tatsache,
dass in der Bundesrepublik Deutschland die mittlere
Lebenserwartung stetig steigt? Denn das bestätigt die
Prognosen, die hinsichtlich der Gefährdung abgegeben
werden, nicht.

In der Bundesrepublik Deutschland hatten wir 1990
eine Situation, die das dramatisch deutlich gemacht hat:
Die mittlere Lebenserwartung in der ehemaligen DDR
lag um fünf bis zehn Jahre niedriger als die in den westlichen Industrienationen. Deswegen ist die letzte Fraktion, die in diesem Hause behaupten kann, es werde im
Zusammenhang mit Gesundheit und Umwelt nichts getan und die Menschen seien gefährdet, die Fraktion der
PDS.

({0})

Ich musste mich damals in Niedersachsen damit beschäftigen, wie wir 20 000 atemwegerkrankten Kindern
allein aus der Region Halle einen vierwöchigen Nordseeaufenthalt gönnen konnten, damit sie wieder eine
Perspektive bekamen.

Eine andere Bemerkung: In den Jahren 1982 bis 1984
haben wir eine Diskussion über die vom Kraftwerk
Buschhaus ausgehende Gefährdung der Menschen,
insbesondere der Kinder, geführt. In dieser Republik hat
damals eine Diskussion über Pseudokrupp stattgefunden - Klaus Lippold hat darauf hingewiesen -, in der
zum Ausdruck kam, dass man in Braunschweig, Helmstedt und darüber hinaus sogar Tote zu befürchten habe.
Das Kraftwerk Buschhaus läuft und kein Mensch redet
mehr über diese Frage.

Deswegen rate ich uns, die Dinge ernst zu nehmen,
sich aber davor zu hüten, Schreckensszenarien in dem
Maße zu entwickeln, wie das Herr Müller getan hat.
Denn dies steht im krassen Widerspruch zu unserer Lebenserwartung. Herr Müller, man kann das Thema wichtig nehmen; man muss aber nicht all das wichtig nehmen, was Sie heute gesagt haben.

({1})
Hans-Peter Uhl (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die
Bevorzugung der Versammlungsfreiheit gegenüber den
mit ihr konkurrierenden Grundrechten dann unverhältnismäßig ist, wenn trotz eines massiven Polizeiaufgebots
gewaltbereite Demonstranten vorhersehbar Menschen
verletzen und Sachen beschädigen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-02-23:
Herr Kollege Dr. Uhl, die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, wie wir alle wissen. Wir sind auch sehr stolz darauf, dass es sie gibt. Ich
denke, Ihre Frage ist nicht abstrakt zu beantworten, sondern es kommt beim Vollzug immer auf den einzelnen
Fall an. Das möchte ich Ihnen so als Antwort sagen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Ich danke Ihnen,
Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Anwesend ist
der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres. Wir
kommen zur Frage 6 des Abgeordneten Dirk Niebel:

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Mittel der
Bundesanstalt für Arbeit von Arbeitsämtern im Rahmen der
freien Förderung auch für erlebnispädagogische Maßnahmen im
Ausland verwendet werden sollten?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-02-23:
Herr Niebel, mit
Einführung der freien Förderung haben die Arbeitsämter
seit Anfang 1998 die Möglichkeit, lokale Maßnahmen
zur Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt
und zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit zu entwickeln. Im vergangenen Jahr haben die Arbeitsämter
für diese freie Förderung 1,093 Milliarden DM aufgewandt.

Ziel der freien Förderung ist es, die Kreativität und
das Fachwissen der Arbeitsämter zu nutzen und neue Instrumente mit besonders guten Eingliederungserfolgen
zu entwickeln. Um die Kreativität der Arbeitsämter
nicht einzuengen, hat der Gesetzgeber bewusst darauf
verzichtet, die Grenzen des § 10 SGB III exakt zu definieren. Die freien Leistungen müssen jedoch den Zielen
und Grundsätzen der gesetzlichen Leistungen entsprechen und dürfen gesetzliche Leistungen nicht aufstocken.

Nachdem nunmehr zwei Jahre lang Erfahrungen mit
der freien Förderung gemacht wurden, hat das Bundesarbeitsministerium die Bundesanstalt für Arbeit gebeten,
einen umfassenden Bericht über die Förderaktivitäten zu

Vizepräsident Rudolf Seiters 


erstatten. Dadurch soll unter anderem eine Diskussion
ermöglicht werden, wie positive Beispiele der freien
Förderung breiter aufgegriffen, aber auch arbeitsmarktpolitisch zweifelhafte Förderungen ausgeschlossen werden können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Zusatzfrage, Herr
Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär, ich stimme
Ihnen darin zu, dass die freie Förderung ein adäquates
Instrument zum Beschreiten neuer Wege aus der Arbeitslosigkeit ist. Deswegen haben wir dies auch eingeführt. Würden Sie mir zustimmen, dass das von Ihnen
angesprochene Gebot der Verhältnismäßigkeit dann
nicht mehr gegeben ist, wenn zum Beispiel beim Arbeitsamt Villingen-Schwenningen im Rahmen des Programms „Sobena“ - ich muss leider ablesen, was das
bedeutet; es ist die Abkürzung für: „Soziale Betreuung
und Erlebnispädagogik in Namibia als integratives Element im Rahmen von Berufsfindung und Eingliederung
sozial benachteiligter junger Menschen in die Berufsund Arbeitswelt“ - aus Mitteln der Beitragszahler
200 000 DM zur Reintegration von zehn Jugendlichen
ausgegeben werden?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-02-23:
Das kann ich gegenwärtig nicht beurteilen. Ich kann auch nicht beurteilen, ob die Zahl, die Sie genannt haben, stimmt. Die
Bundesanstalt für Arbeit ist seitens des BMA gebeten
worden, die arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit kritisch zu prüfen. Die Prüfung ist zum jetzigen Zeitpunkt
noch nicht abgeschlossen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Eine Zusatzfrage,
bitte schön.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-24:
Kollege Müller, wollen Sie antworten?
Dirk Niebel (NA), 2000-02-23:
Da nach den mir vorliegenden
Presseberichten, die ich Ihnen gerne zur Verfügung stelle, auch das Landesarbeitsamt Baden-Württemberg in
diesen Fall involviert ist, möchte ich fragen: Können Sie
mir eine Beurteilung der Bundesregierung nach Vorlage
des Berichts der Bundesanstalt für Arbeit zusichern und
ausführen, ob der genannte Fall dem von Ihnen erwähnten Anspruch genügt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-02-23:
Erstens nehme ich
Ihre Presseberichte gern entgegen. Aber auch Sie wissen, dass nicht alles, was in den Zeitungen steht, stimmen muss. 

Zweitens habe ich darauf hingewiesen, dass wir eine
Prüfung vornehmen. Wenn der Prüfbericht vorliegt,
werden wir Ihnen das Ergebnis selbstverständlich mitteilen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Ich danke Ihnen,
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung
der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Walter Kolbow zur Verfügung. 

Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Ina Lenke auf: 
In welchem Umfang erwartet die Bundesregierung die Geltendmachung von Entschädigungszahlungen nach dem Urteil
des Europäischen Gerichtshofes ({0}), in dem entlassenen britischen Armeeangehörigen bestätigt wurde, dass die
durchgeführte Befragung nach dem Bekenntnis ihrer homosexuellen Veranlagung gegen Art. 8 der Europäischen Konvention
für Menschenrechte verstößt und somit eine grobe Verletzung
der Privatsphäre war und ihnen daher wegen ihrer Entlassung
aus der Armee aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Entschädigungsansprüche zustehen, vor dem Hintergrund, dass Bundeswehr und Militärischer Abschirmdienst ebenfalls solche Befragungen durchführen und bei Bekanntwerden einer homosexuellen Neigung dies entweder zum sofortigen Ende der Karriere des
Soldaten oder zum systematischen Herausdrängen aus der Bundeswehr führt?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-02-23:
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, würde ich die beiden Fragen der Kollegin im
Zusammenhang beantworten wollen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Dann rufe ich die
Frage 8 der Kollegin Ina Lenke ebenfalls auf:

Sind Informationen zutreffend, dass die Personalakten von
homosexuellen Soldaten mit einer Kennzeichnung versehen
werden, dem „Rosa Reiter“?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-02-23:
Die Bundesregierung erwartet nicht, Entschädigungszahlungen leisten zu müssen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist unseres Erachtens nicht auf die Bundeswehr übertragbar. Im Übrigen knüpft die Bundeswehr an
die homosexuelle Neigung eines Soldaten keine unmittelbaren Entlassungsfolgen. 

Zu Frage 8 möchte ich anfügen, dass die Personalakten homosexueller Soldaten in keiner Weise besonders
kenntlich gemacht werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Zusatzfrage.
Ina Lenke (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben
gesagt, es gebe keine unmittelbare Folgen. Es gibt diese
unmittelbaren Folgen sehr wohl. Zum Beispiel darf ein
homosexueller Soldat kein Ausbilder sein. Stimmt das? 

Ich würde weiter gerne wissen, ob dem Militärischen
Abschirmdienst von der Bundesregierung untersagt
worden ist, bei Recherchen die sexuelle Orientierung
von Soldaten einzubeziehen.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-02-23:
Die letzte Frage kann ich
nicht bestätigen. Zur ersten Frage möchte ich sagen: Es
gibt zurzeit einen Fall vor dem Bundesverfassungsgericht, über den noch vor der parlamentarische Sommerpause entschieden wird und der bestimmte EntwicklunParl. Staatssekretär Gerd Andres

gen in den Überlegungen unseres Hauses zur Folge haben wird.
Ina Lenke (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär, vor dem
Verfassungsgericht - so haben Sie gerade gesagt - ist
ein Fall anhängig. Also müsste zumindest bei dem einen
Fall eine Information in der Personalakte stehen. Von
daher frage ich Sie, ob Hinweise über besondere sexuelle Orientierungen von Soldaten in die Personalakten
aufgenommen werden?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-02-23:
Nein, Frau Kollegin. Der genannte Fall ist ein Fall des Outens, wie man neudeutsch
sagt. Der Soldat bekennt sich zu seiner sexuellen Orientierung und wird damit als Soldat zu einem bestimmten
Problem, was das Führen und Ausbilden angeht. Hier
befinden wir uns in enger Abstimmung mit dem militärischen Führungsrat und der politischen Leitung, um eine angemessene Lösung zu finden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Ina Lenke (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär, können Sie
mir Ihre Formulierung „bestimmtes Problem“ an einem
Beispiel darlegen? Welches bestimmte Problem sieht die
Bundesregierung in solchen Fällen?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-02-23:
Die Bundesregierung verlässt
sich in diesem Zusammenhang sehr auf den militärischen Rat der Inspekteure der Teilstreitkräfte und der
Führer, die die Truppe letztlich militärisch zu leiten haben. Dabei werden wir darauf hingewiesen, dass Ausbilden und Führen durch homosexuelle Soldaten in der
Truppe ein Problem sein kann. Wir versuchen zurzeit auch innerhalb der Bundesregierung -, dies aufzuarbeiten und einer Lösung zuzuführen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär, wenn ich
mich recht erinnere, war ein wesentliches Argument dafür, dass Homosexuelle keine Führungsfunktionen in der
Bundeswehr übernehmen können, das der potenziell entstehenden sexuellen Anziehungskraft zwischen Vorgesetzten und Untergebenen. In Anbetracht des Urteils des
Europäischen Gerichtshofes zu Frauen in der Bundeswehr, wozu jetzt eine Anhörung stattfindet, frage ich:
Ist die Bundesregierung bereit, die Frage der sexuellen
Anziehungskraft zwischen Führern und Untergebenen
neu zu überdenken?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-02-23:
Die Bundesregierung ist immer bereit, interessante Ausführungen und Erklärungen
zu überdenken. 

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Seifert.