Todenhöfer (NA), 1976-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr von Dohnanyi, Sie haben die Rechnungen gepriesen, die der Bundeskanzler in Puerto Rico vorgelegt hat. Ich meine, diese kam ein halbes Jahr zu spät. Wenn diese Rechnungen vorher präsentiert worden wären und wenn sich der Bundeskanzler vorher mit dieser Materie befaßt hätte, wäre es nicht zu den Ergebnissen von Nairobi gekommen.
Herr Bundesaußenminister, ich weiß nicht, wie Sie sich in der Regel mit Ihrem Staatsminister Moersch abstimmen.
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Ich habe nur mit einigem Erstaunen Ihre positive Darstellung des Verhandlungsstandes zur Kenntnis genommen, nachdem selbst Thr Staatsminister Moersch mehrfach erklärt hat, wir gehörten leider zu den Verlierern dieser Seerechtskonferenz. Irgend etwas klappt da in der Abstimmung zwischen den beiden Herren nicht.
Meine Damen und Herren, die internationale Seerechtskonferenz ist - und über diese Frage müssen wir uns hier völlig klar werden - dabei, ein Stück traditioneller Freiheit und Menschheit, nämlich die Freiheit der Meere zu beseitigen. Das Entscheidende ist, daß sie sich damit in die fast unübersehbare Kette internationaler Konferenzen ähnlicher Zielrichtung einreiht. Die kürzlich beendete Welthandelskonferenz in Nairobi, deren Hauptgegenstand die Beseitigung des freien Rohstoffmarktes war, und die 6. und 7. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen,-auf denen die UNO-Mehrheit eine vom Mißtrauen gegen die Freiheit geprägte Neue Weltwirtschaftsordnung forderte, sind nur einige dieser Konferenzen gegen die Freiheit.
Gegenüber dieser Generaloffensive auf die Freiheit der internationalen Wirtschaftsbeziehungen hat die Bundesregierung - das ist unser Vorwurf -eine bemerkenswert gleichgültige Haltung eingenommen,
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obwohl wir wie kaum ein anderes Industrieland, Herr Kollege Stahl, auf den freien Handel und die freie Schiffahrt angewiesen sind und obwohl unsere wirtschaftliche Zukunft davon abhängt, wie die Frage Weltplanwirtschaft oder freie Weltwirtschaftsordnung international entschieden wird. Es reicht nicht aus, von Zeit zu Zeit in einer Grundsatzrede
- das sage ich an Ihre Adresse, Herr Bundesaußenminister - ein feierliches Ja zur Freiheit zu sagen, um sich dieses Ja dann auf internationalen Konferenzen scheibchenweise wieder abringen zu lassen.
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Kleinere Länder können sich vielleicht aus dieser weltweiten Auseinandersetzung herausstehlen; die Bundesrepublik Deutschland kann dies nicht. Sie muß, wenn sie jenes freiheitliche System verteidigen will, dem sie ihren Wohlstand verdankt, auch in unerfreulichen und schwierigen Konferenzsituationen
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- und dies ist eine schwierige Konferenzsituation - Stehvermögen zeigen.
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Daran hat die Bundesregierung es jedoch leider nicht nur auf der Welthandelskonferenz in Nairobi und auf der Seerechtskonferenz in New York, sondern auch auf vielen anderen Konferenzen fehlen lassen. Sie hat bis heute keine Strategie gegenüber den inhaltlichen Angriffen auf die Freiheit der Meere und die Freiheit der Weltwirtschaftsordnung vorgelegt, und sie hat vor allem kein Konzept gegen die Strategie des planwirtschaftlichen Blocks der Dritten Welt gefunden, der versucht, die Industrieländer mit einer Lawine von Konferenzen zu überrollen, um sie von Konferenz zu Konferenz immer weiter in die Defensive zu drängen.
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Für die Seerechtskonferenz beispielsweise gibt es bis heute keine vom Kabinett festgelegte klare Verhandlungsstrategie. Wer sich die Dimension dieser größten UN-Konferenz seit Bestehen der Vereinten Nationen vor Augen führt, wer sich vor Augen führt, daß hier 70 % der Erdoberfläche zum Teil in einer Art Freibeuteraktion verteilt werden, wer sich vor Augen führt, daß hier nach Schätzungen die 4 000fache Menge an Mangan oder die 1 500f ache Menge an Nickel liegen - um nur einige Zahlen zu nennen -, kann dies bei der fast völligen Importabhängigkeit der Bundesrepublik bei diesen Rohstoffen nur fassungslos zur Kenntnis nehmen.
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Herr Außenminister, es reicht bei einer derartigen Konferenz nicht aus, von Zeit zu Zeit einen - ich sage das einmal vorsichtig - nicht immer sehr gut vorbereiteten Staatsminister nach New York zu schicken, der dort mit der Gelassenheit des Desinteressierten feststellt, wir gehörten eben nun einmal zu den großen Verlierern dieser Konferenz. Wir würden auf keiner Konferenz zu den großen Verlierern zählen,
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wenn die Bundesregierung und dieser Bundeskanzler die nationalen deutschen Interessen mit derselben Härte und derselben Zähigkeit verteidigten, wie sie heute ihr Amt verteidigen.
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Meine Damen und Herren, die Pflicht eines deutschen Bundeskanzler ist es, nicht nur Tagesentscheidungen mit Entschlossenheit zu treffen, sondern sich auch Problemen zu stellen, die über den Wahltag hinausreichen und die das Schicksal unseres Landes in den nächsten Jahren und in den nächsten Generationen entscheidend bestimmen werden.
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- Dies tut er leider nicht, denn die Vorbereitung der Bundesregierung auf die Seerechtskonferenz war - ähnlich wie die auf der Welthandelskonferenz in Nairobi - völlig unzureichend. Man kann sich auf eine Konferenz von dieser geschichtlichen Dimension nicht nur beiläufig, unverbindlich und dann auch noch außerhalb der Tagesordnung einer Kabinettssitzung vorbereiten. Daß dabei keine Konzeption und keine Strategie entstehen kann, wissen auch der Bundeskanzler und die sozialdemokratische Fraktion. Diese Nachlässigkeit bei der Wahrung fundamentaler deutscher Interessen begründet gerade den Vorwurf der Opposition gegenüber Bundeskanzler Schmidt. Ich bestreite auch hier nicht die Tüchtigkeit des Kanzlers im politischen Tagesgeschäft. Die fast ausschließliche Orientierung dieser Tüchtigkeit auf den 3. Oktober darf aber nicht dazu führen, daß wesentliche langfristige Interessen unseres Landes verspielt werden.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat darüber hinaus in ihrem taktischen und strategischen Vorgehen eine Reihe schwerwiegender Fehler gemacht. Sie hat es insbesondere versäumt, sich stärker mit der Gruppe der geographisch benachteiligten Länder zu verbünden, die immerhin die Möglichkeit einer Sperrminorität besitzen. Da die Bundesregierung eine eindeutige politische Marschroute nicht für notwendig hielt, schwankte sie zwischen EG-Koordinierung, Zusammenarbeit mit den USA und Mitarbeit in der Gruppe der geographisch benachteiligten Länder hin und her. Das Resultat war, daß die Bundesregierung sich in kaum einem wesentlichen Punkt durchsetzen konnte und heute in vielen Punkten zwischen allen Stühlen sitzt. Das hat den Bundeskanzler und auch den Bundesaußenminister nicht daran gehindert, das Ergebnis der 4. Sitzungsperiode der Seerechtskonferenz durch den Regierungssprecher Bölling als - so wörtlich -„zufriedenstellend" bezeichnen zu lassen - eine Feststellung, bei der sich selbst die Mitglieder der deutschen Verhandlungsdelegation ungläubig die Augen reiben werden. Herr Botschafter Knoke, es muß für Sie, der Sie heute ja anwesend sind, ein Erfolgserlebnis ganz besonderer Art sein, solch bedrückende Zwischenergebnisse mit nach Hause nehmen zu müssen, um dann aus dem Mund des RegieDr. Todenhöfer
rungssprechers zu erfahren, diese Ergebnisse, die Sie selbst als im Kern bedrückend empfinden müssen, seien zufriedenstellend.
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- Ich zitiere niemanden.