Omid Nouripour (NA), 2014-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vormarsch von ISIS Richtung Mosul war an sich keine
große Überraschung. Die große Überraschung bestand
darin, dass die irakischen Streitkräfte keinerlei Widerstand geleistet, ihre Waffen und Uniformen teilweise
einfach zurückgelassen und die Flucht ergriffen haben.

Ich war in der Woche vor dem Vormarsch in Bagdad.
Es war bedrückend zu sehen, dass die Straßen leer waren, obwohl 7 Millionen Menschen in dieser Stadt leben.
Es gab keinen Stau, und die Basare waren leer. Die
Hauptverantwortung dafür, dass eine solche Stimmung
herrscht - 2010, 2011 gab es noch so etwas wie Nachtleben - und dass in diesem Land, in dem es so viel Reichtum und Wohlstand gibt und gleichzeitig das Geld nicht
bei der Bevölkerung ankommt und sich somit keine entsprechende gesellschaftliche Dynamik entfaltet kann,
trägt Premierminister al-Maliki, der alles dafür getan hat,
die Sunniten im Land, teilweise auch die Kurden, von
der Macht auszugrenzen.

Die Situation in der Westprovinz Anbar ist seit fast einem Jahr hochdramatisch, sie grenzt an eine humanitäre
Katastrophe. Wir haben aber nicht ausreichend hingeschaut. ISIS hat in dieser Zeit bereits mit der Unterstützung der sunnitischen Clans das Sagen in Anbar gehabt
und darauf aufbauend den Marsch nach Norden beginnen können. Kinder werden erschossen, es finden Massenexekutionen statt, Kulturgüter werden geplündert und
zerstört - das erinnert sehr stark an die Situation in
Afghanistan in den 90er-Jahren.

Da nun ein Kalifat ausgerufen wurde - das ist wie
eine offizielle Kriegserklärung an Saudi-Arabien -, ist es
doch offenkundig, dass Saudi-Arabien und Iran keine
andere Alternative haben, als sich endlich zusammen an
einen Tisch zu setzen und über eine Kooperation zu
sprechen, um diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Das



Problem ist nur, dass diese Einsicht derzeit auf keiner
der beiden Seiten vorhanden ist.

Es gibt ein weiteres Problem. Wir haben Anfang dieses Jahres über eine neue deutsche Außenpolitik gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, dass wir mehr tun
wollen, dass wir mehr Verantwortung übernehmen wollen. Wir haben uns über den militärischen Aspekt unterhalten, waren uns aber alle einig, dass es um mehr geht.
Gerade weil Deutschland 2003 nicht bei der Invasion des
Irak dabei war, gerade weil wir viele der fatalen Fehler
der Amerikaner nicht gemacht haben, besitzen wir eine
höhere Glaubwürdigkeit. Wir könnten Gehör finden.
Stattdessen haben wir in den letzten Wochen und Monaten schlicht geschwiegen.

Der Außenminister hat gesagt, dass wir nicht an der
Seitenlinie stehen dürfen; wir haben es aber getan. Da
hilft es auch nicht, wenn der Außenminister sagt, dass
der Wandel von innen kommen muss. Herr Kollege
Annen, Sie haben davon gesprochen, dass sich die Situation im Irak selbst verändern muss. Das ist natürlich
richtig; daran gibt es keinerlei Zweifel. Wir sagen ja
nicht, dass man von außen etwas aufoktroyieren kann
oder soll; aber nur zuzugucken, wie die deutsche Bundesregierung es getan hat, und nicht einmal das Wort zu
ergreifen und nicht Druck auf al-Maliki auszuüben, damit er endlich eine inklusive Regierung einsetzt, war ein
Riesenfehler. Das hat mit all den Ansprüchen, die Anfang des Jahres formuliert wurden, und mit all den damals geführten Diskussionen überhaupt nichts zu tun.

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Ganz konkret: Deutschland hat im Jahr 2013 aufgehört, für die Binnenflüchtlinge im Irak Mittel an den
UNHCR, an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, zu zahlen mit der Begründung: Wir helfen jetzt in
Syrien und in den Nachbarstaaten von Syrien. - 350 000
Flüchtlinge gab es damals; das waren alles Syrer. Das
war vollkommen absurd. Ich kann nur hoffen und appellieren, dass das beendet wird und endlich wieder Mittel
an den UNHCR fließen, damit das Flüchtlingshilfswerk
im Irak wenigstens die Leute registrieren kann und eine
Mindestfürsorge gewährleisten kann. Wir reden mittlerweile über mehr als 1 Million Menschen, die ihre Heimat verloren haben und im Irak unterwegs sind.

Nächstes Beispiel. Wir wissen, dass ISIS sich unter
anderem dadurch finanziert, dass sie Öl aus der Provinz
Rakka in Syrien verkaufen. Seitens der EU gibt es bei
den Sanktionen gegen Syrien Ausnahmen für Ölfelder,
die sich damals in der Hand der Nationalen Koalition befunden haben sollen. Der Sinn und Zweck war, dass die
nichtbewaffnete Opposition Gelder generieren kann.
Diese Ölfelder sind aber seit über einem Jahr in der
Hand von ISIS. Aufgrund dieser Ausnahmen der EU
wird Öl auch in die Türkei verkauft. Wenn man bei der
Bundesregierung nachfragt, warum diese Ausnahme
nicht endgültig beendet wird, lautet die Antwort: Wir
wissen von nichts. - Die Augen werden einfach geschlossen, statt endlich mehr Verantwortung zu übernehmen, statt endlich mehr zu tun.
Auch bei der Frage der Unabhängigkeit der Kurden
gibt es bisher nur eine Fehlanzeige. Das ist eine hochkomplizierte Angelegenheit; das gestehe ich selbstverständlich zu. Bei allem Verständnis, das man für die Situation der Kurden haben muss - sie waren eine Oase
der Stabilität in einem Land, von dem man nur noch hoffen kann, dass es dieses Land weiterhin geben wird -,
muss man darauf achten, dass die Tür für einen Verbleib
Kurdistans als autonome Region im Irak nicht zugemacht wird. Wir müssen aber auch alles daransetzen,
dass die Situation nicht eskaliert. Es muss Druck ausgeübt werden auf die Türkei und auf den Iran, damit die Situation in dieser letzten Oase der Stabilität im Irak nicht
weiter eskaliert.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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