Stobbe (NA), 1989-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern abend erfahren, daß die Regierungskoalition den von der SPD eingebrachten Antrag, der hier jetzt zur Debatte steht, ablehnen will. Diese Nachricht hat uns betroffen gemacht. Sie ist fürwahr geeignet, böse Emotionen zu wecken, vor allen Dingen weil sich in den Vorgesprächen der Obleute des 1. Untersuchungsausschusses ein vernünftiger Kompromiß für die Fortführung unserer Untersuchungsarbeit abzeichnete. Wenn Sie unseren Antrag heute tatsächlich ablehnen, müssen wir dies als einen erneuten Versuch werten, das uns vom Grundgesetz zugesicherte Recht auf Sachaufklärung einzuschränken.
({0})
Wir werden uns gegen eine solche Entscheidung der Mehrheit des Hauses mit den Mitteln wehren, die uns der Rechtsstaat bietet; das möchte ich vorsorglich ankündigen. Sie haben noch Gelegenheit, sich anders zu besinnen. Ich will auch deswegen in aller Sachlichkeit zunächst unseren Antrag begründen.
Das Amtsgericht Bonn hat am 23. September 1988 die Beschlagnahme wichtiger Firmenunterlagen der an dem U-Boot-Geschäft mit Südafrika beteiligten Unternehmen abgelehnt. In der Begründung macht der Amtsrichter verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Untersuchungsauftrag geltend. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses berührt er in seinen Ausführungen nicht. Die SPD hält - bei allem gebotenen Respekt vor der unabhängigen rechtsprechenden Gewalt - den Beschluß des Amtsgerichts für irrig. Der Richter hat zumindest seine Pflicht zur verfassungskonformen Auslegung des Untersuchungsauftrages mißachtet.
Wir sind sicher, daß dieser Fehler vom zuständigen Landgericht im Beschwerdeverfahren korrigiert worden wäre. Die Regierungsfraktionen haben uns jedoch mit ihrer Mehrheit die Einlegung eines Rechtsmittels abgeschnitten. Ihre Begründung, es schade dem Ansehen des Parlaments, den gerichtlichen Instanzenweg zu durchlaufen, wurde von uns im Untersuchungsausschuß aus rechtsstaatlichen Gründen zurückgewiesen. Für die Opposition muß ich auch heute die Verweigerung der Rechtsmitteleinlegung schärfstens kritisieren.
({1})
Die Mehrheit im Ausschuß ist bei dieser Verweigerung ganz offensichtlich von politisch-taktischen Erwägungen ausgegangen, um den Untersuchungsauftrag in Mißkredit zu bringen und die Sachaufklärung, um die es doch auch Ihnen gehen müßte, zu verzögern.
Mit der Entscheidung der Mehrheit gegen eine gerichtliche Nachprüfung war für die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses eine schwierige Lage entstanden. Jeder vom Untersuchungsausschuß noch zu ladende Zeuge könnte sich auf die - nach unserer Ansicht unzutreffenden - amtsrichterlichen Bedenken berufen, sein Erscheinen oder, was mindestens ebenso bedenklich wäre, jede Auskunft verweigern. Selbst bei einer Falschaussage könnte er sich in einem anschließenden strafrechtlichen Verfahren darauf berufen, er habe in dem Irrtum gehandelt, dem Untersuchungsausschuß ermangele es an einem ordentlichen Auftrag.
Meine Damen und Herren, die Verweigerung der gerichtlichen Nachprüfung beschädigt die verfassungsmäßige Institution eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Dauer.
({2})
Weil wir die entstandene Unklarheit beheben wollen, legen wir dem Plenum heute eine Änderung des Untersuchungsauftrages vor, mit der alle wesentlichen geltend gemachten Bedenken ausgeräumt werden. Wir legen dabei auf die Feststellung Wert, daß der Untersuchungsauftrag damit nicht erweitert, sondern eingeengt und daß klargestellt wird, was die SPDFraktion von Anfang an in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz gewollt hat.
Professor Dr. Schneider, der Bevollmächtigte des Untersuchungsausschusses in dem Beschlagnahmeverfahren, hält es für die Pflicht, aber auch für das Recht der Einsetzungsminderheit, den Untersuchungsauftrag klarzustellen und verfassungsrechtlich unangreifbar zu machen. Die Parlamentsmehrheit, sagt er, ist verpflichtet, eine entsprechende Entscheidung des Bundestags nicht zu verhindern.
Will sich die Regierungskoalition in diesem Haus nicht dem Vorwurf verfassungswidrigen Verhaltens aussetzen, müßte sie eigentlich unserem Antrag zustimmen. Dazu fordere ich sie trotz ihres gestrigen Beschlusses heute noch einmal ausdrücklich auf. Denn eine Zustimmung heute würde vermeiden, daß sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Recht der Minderheit und den Pflichten der Mehrheit in bezug auf das Untersuchungsrecht befassen muß. Sollten Sie unseren Antrag allerdings tatsächlich ablehnen, dann werden wir das Bundesverfassungsgericht anrufen. Darauf muß ich Sie in aller Klarheit hinweisen.
Ihre Zustimmung ist geboten, weil wir uns dann zügig der eigentlichen Aufgabe widmen könnten, die Sache aufzuklären, um die es geht. Wie Sie aus den sehr vernünftig und kooperativ geführten Vorgesprächen doch genau wissen, Herr Bohl, waren wir bereit, die noch zu hörenden Zeugen auf die wichtigsten Sachkomplexe zu konzentrieren. Auf die Anhörung von Zeugen aus dem Firmenbereich konnte dabei nicht verzichtet werden.
Wir meinen, der Deutsche Bundestag und die deutsche und die internationale Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, so bald wie möglich einen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses zu diskutieren.
({3})

I Die jüngsten Chemie- und Nukleartechnologie-Exporte und die darüber international entbrannte Diskussion beweisen doch, daß in dem Verhältnis von Freihandel und Kontrolle in unserem Außenwirtschaftsrecht etwas nicht in Ordnung ist. Ein Bericht des 1. Untersuchungsausschusses, der bald käme, könnte dazu beitragen, die Schwachstellen in Politik, Gesetzgebung und Wirtschaft aufzuzeigen, die im Interesse des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland überwunden werden müssen. Daran müssen doch auch Sie ein Interesse haben.
({4})
Wenn Sie jetzt unseren Antrag ablehnen, dann zeigen Sie allerdings erneut, daß Ihnen an Aufklärung nicht gelegen ist. Sie wollen verzögern; Sie wollen sogar vertuschen. Wir sagen: Das wird Ihnen nicht gelingen. Sie werden eher das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland weiter beschädigen. Offenbar nehmen Sie das in Kauf.
({5})
Ihre Behauptung, zum Beispiel vor den Vereinten Nationen, daß die Bundesrepublik Deutschland, daß die Bundesregierung alles tue, um aufzuklären und künftige Fälle zu verhindern, wird angesichts eines solchen Verhaltens bei dieser Abstimmung in sich zusammenbrechen. Bedenken Sie doch bitte auch: Sie bringen sich selber in die Position einer Regierungskoalition, die etwas zu verbergen hat. Auch das kann doch eigentlich nicht Ihr Interesse sein.
({6})
Wir fragen: Warum haben Bundeskanzler Kohl, Bundesaußenminister Genscher, Bundesfinanzminister Stoltenberg, warum hat Staatssekretär Schreckenberger die Existenz des Briefs von Franz Josef Strauß an den Bundeskanzler verschwiegen, als sie vor dem Untersuchungsausschuß das erste Mal aussagten? Warum hat Bundeskanzler Kohl angeordnet, diesen Brief zu vernichten? Welche Auflagen hat Staatssekretär Schreckenberger den Howaldtswerken und dem Ingenieurkontor Lübeck in seinen Telefonaten tatsächlich gegeben? Welche Provisionen sind gezahlt worden; an wen sind sie geflossen? Welchen Einfluß hat der Eigner Bund, hier der Bundesfinanzminister, genommen, um sein eigenes Unternehmen von einem Verstoß gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen abzuhalten?
({7})
Das sind nur einige der Fragen, für die eine Sachaufklärung noch aussteht.
Deswegen, meine Damen und Herren von der Mehrheit im Deutschen Bundestag, lassen Sie mich dies sagen: Sie werden, auch wenn Sie heute ablehnen, die SPD-Fraktion nicht davon abhalten, diese Fragen immer wieder bohrend zu stellen. Wir werden nicht darauf verzichten, von unseren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch zu machen. Wir tun das nicht, um Sie zu ärgern. Wir tun es, weil es uns darum geht, daß die Bundesrepublik Deutschland in Sachen
Kriegswaffenexport kein Staat mit doppelter Moral wird.
({8})