michael grosse-brömer (NA), 2007-10-11:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wie man klassenkämpferische Töne in die Debatte über Generationengerechtigkeit hineinbringen kann.

({0})

Es wäre in der Tat besser gewesen, Sie hätten zu diesem
Thema nachhaltig geschwiegen. Das wäre der richtige
Weg gewesen.

({1})

Wir debattieren über die Generationengerechtigkeit.
Da stellt sich die Frage, was das ist. Wir haben vorhin
sehr unterschiedliche Interpretationen gehört. Aber man
muss feststellen, dass diese Debatte die Diskussion über
Generationengerechtigkeit befördert. Deswegen ist es
gut, dass wir diese Debatte führen.

Politik macht - unabhängig davon, welche Partei sie
gestaltet - sehr häufig das, was kurzfristig populär ist,
und nicht das, was langfristig notwendig ist. Das liegt
vielleicht ein Stück weit im Wesen der Demokratie. Das
muss ich aber keinem erzählen; denn alle in diesem
Hause haben schon mehrere Wahlkämpfe hinter sich.

Richard von Weizsäcker hat aus meiner Sicht das Problem ganz zutreffend beschrieben. Er hat gesagt, dass
das Strukturproblem der Demokratie in der Verherrlichung der Gegenwart und in der Vernachlässigung der
Zukunft liegt. Insofern ist es gut, wenn wir darüber nachdenken, was zukünftige Generationen von der aktuellen
Politik zu erwarten haben.

({2})

Auch ich finde diese Diskussion notwendig. Es ist gut,
wenn man sich in weiten Teilen fraktionsübergreifend
für dieses Thema einsetzt.

Ich will noch auf einen Punkt hinweisen, den der Kollege Dr. Dressel vorhin angesprochen hat. Es stellt sich
die Frage, ob das, was in dem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird, der richtige Weg ist, um zu erreichen, dass zukünftige Generationen von den aktuell handelnden Politikern gerecht behandelt werden. Wir müssen feststellen:
Wenn Generationengerechtigkeit wichtig ist - das ist unbestritten der Fall; deshalb ist es gut, dass die Debatte
stattfindet -, dann sind wir gehalten, sie politisch zu gestalten.

({3})

- Natürlich findet das nicht immer statt.
({4})

Aber wird das Problem dadurch gelöst, dass wir Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen? Das ist die spannende Frage. Wir müssen politisch gestalten und sollten nicht glauben, dass wir mit
der Aufnahme in das Grundgesetz die Probleme gelöst
hätten.

Wir müssen einmal fragen, worin das Interesse zukünftiger Generationen besteht. Zu diesem Punkt wird es
nach wie vor einen Meinungsstreit geben. Dieser Gesetzentwurf reiht sich ein in die Flut gutgemeinter Vorschläge, was denn alles als Staatsziel ins Grundgesetz
aufgenommen werden kann. Es ist gut, dass wir trotz unterschiedlicher Auffassungen fraktionsübergreifend darüber diskutieren. Sie werden mir als Rechtspolitiker
nicht verübeln, wenn ich frage, ob es wirklich sinnvoll
ist, Kultur, Sport, Kinderschutz, Verschuldungsverbot
und Generationengerechtigkeit als Staatsziel in das
Grundgesetz aufzunehmen. Ich bitte jede und jeden von
Ihnen, durch Handzeichen anzuzeigen, wer gegen den
Sport ist, wer Kultur für überflüssig hält und wer der
Meinung ist, dass Kinderschutz und Generationengerechtigkeit in unserer Gesellschaft nicht wichtig sind.

({5})

- Zu argumentieren, dass wir andere Ziele ins Grundgesetz aufnehmen müssen, weil dies beim Tierschutz schon
der Fall ist, ist vergleichbar mit der Aussage: Bei jemandem mit einer Grippe kommt es auf einen Herzinfarkt
auch nicht mehr an.

({6})

Ich stimme Ihnen zu, dass es nicht gut ist, dass der
Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung steht. Denn
dies ergibt keinen Sinn. Kein Tier ist besser geschützt im
Vergleich zu der Zeit, als der Tierschutz kein Staatsziel
war. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
wurde 2006 in einem Urteil entschieden:

Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel …
schließt es nicht aus, einem muslimischen Metzger
eine Ausnahmegenehmigung … zum betäubungslosen Schlachten ({7}) von Rindern und Schafen zu erteilen …

So viel zur Wirksamkeit von Staatszielbestimmungen im
Grundgesetz.

Da sich von Ihnen gerade niemand gemeldet hat, weil
er Sport für völlig überflüssig und Kultur weiß Gott
nicht für unterstützenswert hält, darf ich feststellen: Wir
sind uns alle über die Notwendigkeit dieser wichtigen
politischen Ziele einig. Es liegt doch an uns, das politisch zu gestalten. Glauben Sie etwa, dass die Politik dadurch, dass wir das ins Grundgesetz schreiben, besser
würde? Wir werden gleichwohl über den besten Weg,
diese Ziele in konkrete Politik umzusetzen, nachdenken
und streiten müssen. Ich weiß, das ist nicht populär, aber
man muss zwischendurch auch einmal das machen, worauf es ankommt, und nicht immer nur das, was ankommt. Das ist eine alte Geschichte.
({8})

Ich glaube, diese Ziele sind wichtig; aber die praktischen Notwendigkeiten sind gefragt. Verfassungsrechtlich gibt es nun einmal erhebliche Bedenken. Wenn Sie
etwas in die Verfassung schreiben, was sich letztlich
nicht realisieren lässt, enttäuschen Sie die Leute und
schwächen die Verfassung. Das ist doch logisch. Der
Glaube, wir könnten mit Gesetzen die Welt verbessern
- darüber kann man ja nachdenken; ein Stück weit muss
das vielleicht auch unser Ziel sein -, ist doch ein Grund
für die Politikverdrossenheit in Deutschland. In dem
Moment, wo wir ein Gesetz erlassen, mit dem das Beabsichtigte nicht erreicht wird, oder wir Generationengerechtigkeit in die Verfassung schreiben, das aber nicht
dazu führt, dass Generationengerechtigkeit hergestellt
wird, enttäuschen wir all diejenigen, die das für eine
kluge Sache gehalten und unterstützt haben.

({9})

Die Verfassungsgeschichte zeigt, dass das ursprünglich nicht gewollt war; denn ich glaube nicht, dass Naturschutz oder Tierschutz damals als völlig unwichtig erachtet wurden. Die Väter des Grundgesetzes - ich
glaube, es hat auch drei Mütter gegeben - haben sich damals bewusst gegen Staatsziele entschieden. Sie haben
gesagt: Das Grundgesetz soll kein Warenhauskatalog,
kein Wunschkatalog sein, sondern es sollen nur die
Dinge aufgenommen werden, die sich auch tatsächlich
umsetzen lassen. Das ist zum Beispiel bei den Grundrechten der Fall, die ganz konkrete Abwehrrechte des
einzelnen Bürgers gegen den Staat darstellen. Im Gegensatz dazu sind und bleiben Staatsziele unverbindliche
Absichtserklärungen und begründen keine einklagbaren
Rechte.

({10})

Deswegen bin ich dafür, dass wir die Verfassung nicht
dadurch beeinträchtigen - aus meiner Sicht wäre das
eine Beeinträchtigung -, dass das Vertrauen der Menschen in diese rechtliche Grundlage unserer Gesellschaft
durch Aufnahme von immer mehr Staatszielen belastet
wird; denn eines ist ja klar: Sobald wir Staatsziele aufnehmen - Herr Kauch, das dokumentiert Ihr Einwand -,
gebiert dies den Wunsch nach weiteren. Jeder von uns
hat natürlich noch die eine oder andere hehre Absicht,
die ins Grundgesetz aufgenommen werden könnte.

Mein Fazit zum Schluss: Ich glaube, es ist richtig,
über Generationengerechtigkeit zu reden. Es ist wichtig,
dass wir darüber debattieren. Man sollte aber nicht glauben, dass wir das Problem durch die Aufnahme von Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz
lösen könnten. Kinder, Kultur und Sport sind wichtig,
der Schutz der Verfassung aber auch.

Herzlichen Dank.

({11})