cari-detlev hammerstein (NA), 1995-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige Worte zum Einzelplan 33 sagen, zu Herrn Schlauch und zu Uta Titze-Stecher.
Herr Schlauch, Sie sind Gott sei Dank ein brüllender Löwe, der aber wenig beißt. Wenn Sie den Innenminister anklagen und sagen, er sollte im Bereich der Verschlankung des öffentlichen Dienstes etwas tun, dann würde ich zunächst vor der eigenen Haustür kehren und in Ihrer Fraktion einmal gucken - die im Augenblick natürlich nicht vollzählig ist -, wie viele im Bereich des öffentlichen Dienstes tätig sind.
Liebe Uta Titze-Stecher, wenn du an der Bereinigungssitzung teilgenommen hättest, hättest du auch gehört, daß der Innenminister zum Versorgungsbericht etwas gesagt hat. Dieser Versorgungsbericht, liebe Uta, wird noch in diesem Jahr vorgelegt. Der Innenminister hat dazu ein paar klare und deutliche Aussagen gemacht: Dieser Bericht wird genaue Daten über die Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst sowie über die Entwicklung der Versorgungsausgaben bis zum Jahre 2008 enthalten. An Hand dieses Berichtes wird zu prüfen sein, welche Folgerungen zur Eindämmung der Versorgungsausgaben zu ziehen sind.
Schon jetzt sind nach dem Entwurf des Dienstrechtsreformgesetzes Einsparungsmaßnahmen vorgesehen, nämlich erstens die Anhebung der Altersgrenze bei den Beamten vom 62. auf das 63. Lebensjahr zum 1. Januar 1997 - wobei ich es für besser hielte, lieber Herr Minister, diese Maßnahme einzusetzen, sobald das Gesetz in Kraft tritt, weil die Einsparungen dann sicherlich noch erheblich höher sind, als wenn damit erst am 1. Januar 1997 begonnen wird -, zweitens das Vorziehen der Versorgungsabschlagsregelung vom Jahre 2002 auf voraussichtlich schon Anfang 1998 und drittens die Begrenzung von Frühpensionierungen infolge Dienstunfähigkeit durch die Verschärfung des Grundsatzes Rehabilitation vor Versorgung.
Nun lassen Sie mich zum Einzelplan 36 kommen. Da möchte ich mit einem Wort anfangen: Das Zauberwort heißt „sparen".
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Die meisten unter uns sparen gerne bei den anderen, aber nie bei sich selber. Hier möchte ich dem Innenminister und dem gesamten Innenministerium eine Gratulation aussprechen für das, was im Einzelplan 36, im Bereich der zivilen Verteidigung, erreicht wurde. Das zu vollbringen, was hier in der Kürze geschaffen worden ist, ist eine grandiose, enorme Leistung.
Ich nenne hier einige Beispiele. Erstens. Der BVS, der Bundesverband für Selbstschutz, ist völlig aufgelöst worden. Hier ist die Möglichkeit geschaffen worden, daß alle Mitarbeiter flexibel überall in der Bundesrepublik untergebracht werden können, was meines Erachtens auch hervorragend angenommen wird.
Zweitens. Große Teile der Mitarbeiter der zivilen Verteidigung sind in andere Ministerien eingegliedert worden.
Drittens: Luftrettungsdienst. Ich freue mich, daß es uns nach über einjährigen Verhandlungen über die Parteigrenzen hinweg gelungen ist, 17 neue Hubschrauber im Leasingverfahren anzuschaffen, um den Luftrettungsdienst so zu gestalten, wie wir uns das wünschen. Das hat zugleich einen guten Nebeneffekt: 17 neue Hubschrauber schaffen auch viele neue Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland.
Viertens - das ist meines Erachtens die Meisterleistung im Bereich der zivilen Verteidigung -: das Technische Hilfswerk. Ich würde mir wünschen, daß auch in anderen Ministerien die Möglichkeit geschaffen wird, die Budgetierung vorzunehmen. Hier haben wir den Mitarbeitern in einem Teil der zivilen Verteidigung mit einem über mehrere Jahre hinweg konstanten Haushalt von 390 Millionen die Möglichkeit gegeben, sowohl im investiven Bereich als auch im Personalbereich alleine zu entscheiden. Ich glaube, das ist eine Maßnahme, die nachahmenswert ist. Ich möchte mich hier ganz herzlich bei den vielen Mitarbeitern des Technischen Hilfswerkes für ihre Hilfsbereitschaft, insbesondere aber auch für das ehrenamtliche Engagement bedanken.
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Als letztes - da meine Zeit schon wieder um ist - möchte ich die drei Aufgaben nennen, die das Technische Hilfswerk zu verrichten hat: erstens das Bergen, zweitens die internationalen Einsätze und drittens - ich bitte Sie, Herr Minister, ein bißchen darauf zu achten, daß auch das einmal erwähnt wird - das Instandsetzen z. B. von Wasserleitungen - ich denke gerade an Mostar - oder Abwasserleitungen. Hier wird also in vielen Bereichen Hilfe von ehrenamtlichen Helfern geleistet. Das sollte man nicht vergessen zu erwähnen.
Ich darf mich noch einmal ganz herzlich bei Ihnen, lieber Manfred Kanther, und bei Ihren Mitarbeitern für hervorragende Leistungen bedanken.
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