Ottmar Schreiner (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur besseren Bekämpfung der illegalen Beschäftigung in Deutschland dazu benutzen, um einige grundlegende Aspekte der Situation auf dem Arbeitsmarkt zu beleuchten.
Wir sind uns in diesem Hause einig, daß die Entwicklung der Arbeitslosigkeit mit einem Stand von jetzt 4,4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland außerordentlich besorgniserregend ist.
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- Vielleicht könnten sich die Mitglieder der Koalitionsfraktionen etwas beruhigen, damit ich hier in Ruhe vortragen kann.
Ebenso beunruhigend wie die Situation der Arbeitslosigkeit ist das wachsende Chaos auf dem Arbeitsmarkt selbst. Beide Entwicklungen, die dramatisch steigende Arbeitslosigkeit und das wachsende Chaos auf dem Arbeitsmarkt, hängen weitestgehend miteinander zusammen und bedingen sich gegenseitig. Ich möchte Ihnen dies an Hand von zwei Beispielen illustrieren.
Fachleute schätzen, daß den über 200 000 arbeitslosen einheimischen Bauarbeitern eine mindestens ebenso große Zahl illegal Beschäftigter auf deutschen Baustellen gegenübersteht. Illegale Beschäftigung ist als illegale Erwerbsarbeit zu verstehen, für die weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden, der keine tarifliche Entlohnung zugrunde liegt, für die Dumpinglöhne von 3, 4 oder 6 DM pro Stunde gezahlt werden und bei der arbeitsrechtliche Normen in Hülle und Fülle verletzt werden.
Ein zweites Beispiel: Fachleute schätzen, daß in Deutschland nahezu 5 Millionen Menschen ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen, sogenannten 610-DM-Arbeitsverhältnissen, nachgehen. Gleichzeitig suchen auf dem deutschen Arbeitsmarkt einige hunderttausend Arbeitslose sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit. Es ist ganz offenkundig, daß immer mehr Menschen in sozialversicherungsfreie Miniteilzeitarbeitsverhältnisse abgedrängt werden, während gleichzeitig das Angebot an sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätzen völlig unzureichend ist.
Ein Blick auf die Entwicklung der letzten 20 Jahre zeigt, wohin die Reise geht, wenn nicht endlich korrigierend eingegriffen wird. In den 70er Jahren betrug der Anteil der sogenannten Normalarbeitsverhältnisse - damit ist ein sozialversicherungspflichtiges Vollzeitarbeitsverhältnis mit einem auskömmlichen Lohn, mit dem Menschen auch ihre Familien ernähren können, gemeint - an der Gesamtbeschäftigung noch gut über 80 Prozent.
Nach den jüngeren Statistiken ist der Anteil der Normalarbeitsverhältnisse an der Gesamtbeschäftigung inzwischen auf deutlich unter 70 Prozent abgesunken.
Wir haben besorgniserregende Entwicklungen insbesondere im Bereich der illegalen Beschäftigung und der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse. Der Anteil der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse an der Gesamtbeschäftigung betrug in den späten 70er Jahren weniger als 5 Prozent. Er ist heute auf nahezu 15 Prozent angestiegen.
In den späten 70er Jahren spielten Scheinselbständigkeit, illegale Beschäftigungsverhältnisse und dergleichen mehr so gut wie keine Rolle. Heute schätzen Fachleute die Anzahl illegaler Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland auf bis zu 1 Million. Fachleute wiederum sagen, daß Scheinselbständige - das sind eigentlich lohnabhängig Beschäftigte, die aus reinen Kostengründen in Scheinselbständigkeiten abgedrängt werden - bis zu 500 000, ja 700 000 in Deutschland ausmachen.
Wir haben es also mit einer ganz besorgniserregenden Erosion des Normalarbeitsverhältnisses zu tun. Die Unordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat ein ebenso dramatisches Ausmaß angenommen wie die steigende Arbeitslosigkeit.
Als Fazit kann man formulieren: Immer mehr Menschen werden in Arbeitsverhältnisse abgedrängt, von deren Lohn sie sich selbst - wenn überhaupt - nur mühsam, erst recht aber keine Familie mehr ernähren können und die keine Ansprüche an die sozialen Sicherungssysteme mehr begründen.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie haben allerdings nicht den geringsten Grund, diese Situation zu beklagen. Sie haben diese besorgniserregende Lage im wesentlichen mit herbeigeführt.
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Ich will Ihnen das an Hand von zwei Beispielen erläutern. Zum einen haben Sie diese Situation durch Nichtstun, durch schlichte Tatenlosigkeit herbeigeführt. Es hat vieler Proteste, vieler Initiativen innerhalb wie außerhalb des Parlaments bedurft, bis Sie sich überhaupt dazu aufraffen konnten, mit einer gesetzlichen Regelung der Bekämpfung des Lohndumpings auf den deutschen Baustellen entgegenzuwirken. Jahre hat es gedauert.
Schlimmer noch: Zum anderen haben führende Koalitionspolitiker den gesetzlosen Zustand in öffentlichen Interviews ausdrücklich begrüßt, mit der Begründung, über Billigstlöhne für ausländische Arbeitnehmer in Deutschland könne man die Axt an die gewachsene Tarifautonomie legen - so ausdrücklich Graf Lambsdorff vor einiger Zeit in einem Interview mit dem „Handelsblatt".
Meine Damen und Herren, Sie haben durch Tatenlosigkeit das gegenwärtige Chaos auf den Arbeitsmärkten mitbegründet. Es gibt trotz vielfältiger Bemühungen der Opposition hier im Deutschen Bundestag bis zur Stunde keine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung der 610-DM-Arbeitsverhältnisse. Wir wollen diese Arbeitsverhältnisse endlich sozialversicherungspflichtig machen, um für fairen Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten zu sorgen.
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Wir wollen endlich die Scheinselbständigkeit bekämpfen, um zu mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zu kommen.
Zum einen haben Sie der Entwicklung durch schlichte Tatenlosigkeit Vorschub geleistet; zum anderen haben Sie ein gesellschaftliches Klima erzeugt, das die Flucht aus dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis geradezu nahelegt, ganz nach dem abgewandelten Motto: Der Anständige - in diesem Fall der anständige Arbeitgeber - ist der Dumme.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, wer jahrelang wider besseres Wissen die Arbeitskosten in Deutschland zum zentralen Standortproblem hochgeredet hat und gleichzeitig - was ja widersprüchlich genug ist - die gesetzlichen Lohnnebenkosten auf einsame Höhen getrieben hat, der darf sich nicht wundern, wenn er damit sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse doppelt diskreditiert und Entwicklungen hin zu Billigstarbeitsverhältnissen begünstigt: illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, 610-DM-Arbeitsverhältnisse, sozialversicherungsfreie Miniteilzeitarbeit, Scheinselbständigkeit usw.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, wir haben einen enormen Reformstau auch auf dem Feld des Arbeitsmarktes. Wir müßten den Arbeitsmarkt im Interesse der Beschäftigten, im Interesse der Arbeitslosen dringendst in Ordnung bringen.
Ihnen liegen im Parlament Gesetzentwürfe der SPD zur Sozialversicherungspflichtigkeit von Miniteilzeitarbeitsverhältnissen vor. Ihnen liegt ein Gesetzentwurf zur Regelung der Scheinselbständigkeit vor. Ihnen liegen Initiativanträge der SPD zur Absenkung der Lohnnebenkosten vor.
Wir haben Ihnen gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde nochmals nachdrücklich angeboten, entlang der Vorschläge Ihres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Schäuble, unverzüglich zu Regelungen zu kommen, die die Lohnnebenkosten immerhin um zwei Beitragspunkte bei den Sozialversicherungssystemen absenken könnten.
Wenn Ihre Annahme, der wir ja weitestgehend zustimmen, daß die hohen Lohnnebenkosten auch eine Beschäftigungsbremse sind, und wenn die Anregungen vieler Fachleute und vieler Institute, daß die Umfinanzierung eines Beitragspunktes zu Lasten einer Erhöhung der Verbrauchsteuer einen Beschäftigungseffekt in einer Größenordnung von etwa 100 000 Arbeitsplätzen bedeuten würde, richtig sind, dann würde die vorgesehene und von uns in den letzten Jahren immer wieder angeregte Umfinanzierung in einer Größenordnung von zwei Beitragspunkten - dem hat sich Ihr Fraktionsvorsitzender vorgestern ausdrücklich angeschlossen - zu einem Beschäftigungseffekt von immerhin 200 000 Arbeitsplätzen führen. Das ist nicht die Lösung des Problems. Aber es wäre der Anfang vom Ende der Selbstblockade dieser Koalition. Dazu würden wir Ihnen liebend gerne die Hand reichen, weil wir ein großes Interesse daran haben, daß der Reformstau in Deutschland aufgelöst wird.
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Sie müssen uns dann aber erklären, daß Sie bereit sind, den Anregungen Ihres Fraktionsvorsitzenden zu folgen, und daß Sie Herrn Schäuble nicht - wie sich das andeutet - im Regen stehenlassen. Das müssen Sie uns vorher erklären. Dann würde es Wege geben, den unerträglichen Reformstau in Deutschland aufzulösen.
Wenn Sie aber nicht bereit sind, den Anregungen Ihres Fraktionsvorsitzenden zu folgen, dann sollten Sie endlich aufhören, der SPD eine Blockadepolitik vorzuhalten. Sie sollten sich vielmehr endlich der Wahrheit stellen und den Anregungen Ihres früheren Partei- und Fraktionsvorsitzenden Barzel folgen, der Ihnen in den letzten Wochen ins Stammbuch geschrieben hat: Die Blockadepolitik liegt ausschließlich in der Selbstblockade dieser Koalition.
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Das ist dann endgültig und unwiderruflich bestätigt, wenn Sie den Vorschlägen Ihres Fraktionsvorsitzenden nicht zu folgen bereit sind.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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