swen schulz (NA), 2016-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Diese Schlussrunde gibt Gelegenheit, ein Resümee
der Anberatung des Haushaltsplanes 2017 zu ziehen .

Ich habe die Debatten aufmerksam verfolgt . Es gibt
natürlich Kritik der Opposition, wie eben von Frau
Lötzsch . Es wäre ja auch merkwürdig, wenn es anders
wäre .

({0})

Teilweise ist diese Kritik nicht gerechtfertigt und überzogen, teilweise aber auch durchaus erwägenswert .

({1})

Da es sich hier um einen Entwurf der Regierung handelt
und wir selbstbewusste Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind, werden wir sicher noch das eine oder andere ändern und verbessern .

Viele Beobachter haben erwartet, dass sich die Koalition bei diesen Haushaltsberatungen gewissermaßen auf

offener Bühne zerfetzt . Das hat sie insgesamt gesehen
nicht getan .

({2})

Und das ist auch gut so; denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht, dass wir den Bundeshaushalt
sachgerecht, ernsthaft und anständig erörtern .

Das heißt natürlich nicht, dass wir uns hier andauernd
gegenseitig Liebeslieder in die Ohren säuseln, dass wir
hier Händchen halten und Ringelreih tanzen . Nein, die
Koalitionsparteien haben unterschiedliche Positionen
und vertreten diese auch selbstbewusst und engagiert .
Wir sind eben verschiedene Parteien, die um einen gemeinsamen Haushalt des nächsten Jahres ringen .

Wie ist die Lage? Sie ist jedenfalls deutlich besser als
die verbreitete Stimmung .

({3})

Der Haushalt ist eigentlich nachgerade ein Traum: Die
Investitionen steigen, wir haben neue Rekorde bei Bildung und Forschung, die Kommunen werden entlastet,
auch die sozialen Leistungen steigen - und das alles bei
Überschüssen . Das ist eine Luxussituation, um die uns
praktisch die ganze Welt beneidet .

({4})

In dieser Situation kommen die unterschiedlichsten
Vorschläge dafür, wie es weitergehen soll . Ich will hier
betonen: Eine Steuersenkung, die hauptsächlich den
Spitzenverdienern nutzt, kommt für uns nicht infrage .

({5})

Wir sprechen gerne über eine Entlastung der Bürgerinnen
und Bürger, aber drei Dinge müssen klar sein:

Erstens muss die Entlastung den unteren und mittleren
Einkommen helfen . Das geht am besten über die Sozialabgaben Die nämlich drücken Familien und Durchschnittsverdiener viel mehr als die Steuern .

Zweitens muss eine Entlastung durch eine Belastung
der hohen und höchsten Einkommen und Vermögen gegenfinanziert werden.

Drittens dürfen wir nicht damit anfangen, den Haushalt strukturell in eine Schieflage zu bringen, nur weil die
Steuereinnahmen gerade einmal gut laufen und die Zinsen niedrig sind . Die Zeiten können sich schnell ändern,
und wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, gerade
wenn die Wirtschaft einmal nicht mehr so brummt .

({6})

Mehr noch: Wir müssen heute die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass die Entwicklung gut weitergeht . Wir
müssen in die Zukunft investieren . Wir machen zwar eine
Menge - das ist dargestellt worden -, aber da geht noch
mehr . Das betrifft auch und gerade Bildungs- und Sozialinvestitionen .

Viel wird darüber diskutiert, auch in dieser Haushaltsdebatte, warum die AfD so viel Zuspruch erhält . Es
kommt einiges zusammen, die Menschen sind natürlich
sehr unterschiedlich . Aber eines ist doch klar: Da spielen

auch Sorgen und Abstiegsängste eine Rolle, das Gefühl,
dass es nicht gerecht zugeht, dass zu wenig für die normalen Menschen getan wird . Was antworten wir? Dass
Ausgrenzung und Hass keine Antworten sind . Das ist
sehr richtig .

Aber wir müssen auch konkret handeln, müssen mit
Maßnahmen gegen Kinderarmut, für Alleinerziehende,
für Kitas und Schulen, für die ordentliche Bezahlung von
Krankenschwestern und Erziehern, gegen Armut im Alter diese Gesellschaft gerechter gestalten .

({7})

Es reicht eben nicht, zu sagen, dass es den Menschen im
Durchschnitt gut geht, wie ich das hier von der Union
gehört habe .

Ich empfehle Ihnen allen, das neue Buch von Marcel
Fratzscher zu lesen . Er ist der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW, und nun wahrlich
nicht so etwas wie ein linker Spinner . Das Buch heißt
Verteilungskampf: Warum Deutschland immer ungleicher wird. Er legt aus wissenschaftlich-ökonomischer
Perspektive dar, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten ungleicher und ungerechter geworden ist und
dass das nicht nur ein soziales und gesellschaftliches,
sondern auch ein massives wirtschaftliches Problem ist .
Ungerechtigkeit ist eine Wachstumsbremse, meine sehr
verehrten Damen und Herren .

({8})

Darum habe ich mich sehr gefreut, als die Bundeskanzlerin in der Generaldebatte gesagt hat, dass der soziale Zusammenhalt unser größtes Pfund ist und dass wir
das Soziale stärken müssen . - Ja, recht hat sie . Aber das
muss dann auch gemacht werden, da müssen konkrete
Verbesserungen her .

({9})

Wir Sozialdemokraten fordern das ein, setzen auch
einiges durch, wie den Mindestlohn, den sozialen Wohnungsbau, die Erhöhung des BAföG, die Mittel für das
Programm „Soziale Stadt“ und die Mietpreisbremse .
Aber lassen Sie es mich so sagen: Ich wünschte, es wäre
leichter in der Koalition . Eine soziale und gerechte Gesellschaft mit Aufstiegschancen für alle ist die beste Voraussetzung für Sicherheit . Das ist doch keine neue Erkenntnis . Gute Bildung ist die beste Kriminalprävention .

Viel Kritik rührt daher, dass sich die Bürgerinnen und
Bürger nicht mehr sicher fühlen . Natürlich brauchen wir
den handlungsfähigen Staat, um Sicherheit, Ordnung und
Recht durchzusetzen . Darum stocken wir die Mittel für
die Bundespolizei auf und machen Einbruchsprävention .
Die richtige Antwort ist eine klare, sachliche, lösungsorientierte Politik .

Was nicht hilft, ist, mit irgendwelchen Parolen der
AfD hinterherzulaufen und Scheindebatten loszutreten,
wie etwa über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren
oder über die Burka . Natürlich lehnen wir die Burka ab,

Swen Schulz ({10})

aber sie hat mit Sicherheit nichts zu tun . Das verunsichert die Menschen nur noch mehr und treibt sie in die
Arme der Rechtspopulisten . Die CDU in Berlin im aktuellen Wahlkampf, namentlich Innensenator Henkel, hat
dazu gehörig beigetragen . Es würde mich nicht wundern,
wenn er dafür bei den Wahlen die Quittung erhalten und
heftig abgestraft würde .

Lassen Sie mich dann bei dieser Gelegenheit etwas
näher auf Berlin eingehen. Auch wenn ich offiziell als
Spandauer Abgeordneter geführt werde, spreche ich jetzt
einfach einmal als Vertreter Berlins . Zunächst und vor allem sage ich Danke . Ein riesiges Dankeschön aus Berlin
an die Adresse des Haushaltsausschusses, des Deutschen
Bundestages, der Bundesregierung und ganz Deutschlands dafür, dass die Hauptstadt Berlin so toll unterstützt
wird .

({11})

Es gibt ja nicht nur den Hauptstadtfinanzierungsvertrag, in dem eine Menge geregelt wird, sondern wirklich
jedes Jahr kommt in den Haushaltsberatungen für die
Kultur noch ordentlich etwas dazu . Aber auch die Förderung der Bildung, der Wissenschaft und der Wirtschaft ist
aus Berlin gar nicht mehr wegzudenken .

So viel Dank aus Berlin ist selten; ich weiß das . Deswegen beeile ich mich auch, hinzuzufügen: Es darf gerne
mehr sein, muss es auch . Schließlich leistet Berlin sehr
viel für ganz Deutschland . Berlin ist ja nicht nur Hauptstadt, sondern auch Metropole, Zentrum, Leuchtturm: in
der Kultur, in der Wissenschaft, für Start-ups, als Werkstatt für die Zukunft . Wenn Michael Müller Regierender
Bürgermeister bleibt, dann geht das auch gut weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({12})

Ich will aber in diesem Zusammenhang - ich bin beim
Thema Berlin - zu einem weiteren wichtigen Thema
kommen, nämlich zur Liegenschaftspolitik des Bundes .
Eckhardt Rehberg und Frau Lötzsch hatten sie ja bereits
angesprochen .

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die
BImA, besitzt auch und gerade in Berlin viele Grundstücke und Gebäude, die der Bund nicht braucht . Sie werden
verkauft - nach aktueller Rechtslage zum höchsten Preis .
Das ist zwar gut für den Bundeshaushalt, aber schlecht
für die Stadt, weil dann eben keine bezahlbaren Wohnungen entstehen bzw . keine stadtverträgliche öffentliche
Nutzung möglich ist, sondern private Investoren ihren
Gewinn maximieren . Aber bei den Problemen, die wir in
Berlin und in anderen Städten haben, darf der Bund doch
nicht das Spekulationskarussell beschleunigen, sondern
muss im Gegenteil öffentliche Interessen wahren und die
Liegenschaften zu vernünftigen Preisen an die Kommunen veräußern, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({13})

Das von dir angesprochene Beispiel, lieber Eckhardt
Rehberg, greift allerdings nicht . Denn diese Liegenschaften sind für den Wohnungsbau nicht geeignet . Berlin hat
unlängst seine Liegenschaftspolitik geändert und ist damit ein Beispiel für den Bund .

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eindeutig Position
bezogen . Im Haushaltsausschuss haben wir auch erste
Schritte in diese Richtung gemacht, etwa mit Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung oder der verbilligten
Abgabe von Grundstücken, wenn Sozialwohnungen errichtet werden .

Ich sage aber auch deutlich, Frau Lötzsch: Der Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg zum Höchstpreis
war ein Fehler .