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buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Schönen Dank! Die Bundesregierung hat für die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Sorge über die Entwicklung der Schwarzarbeit viel Verständnis. Sie bemüht sich seit Jahren, die Voraussetzungen für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zu verbessern. Dies war nicht ohne Erfolg, wie die Übersichten zeigen, die der Zentralverband des Deutschen Handwerks von Zeit zu Zeit über ihm bekanntgewordene Strafen und Geldbußen wegen Schwarzarbeit aufstellt.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die am 1. Januar 1975 in Kraft tretende Neufassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hinweisen. Danach kann Schwarzarbeit oder Beauftragung mit Schwarzarbeit künftig als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 30 000 DM geahndet werden.
Zu den in Ihren Fragen enthaltenen Anregungen möchte ich folgendes bemerken. In § 662 RVO sind die Pflichten von Behörden und Verbänden geregelt, die die Berufsgenossenschaften bei der Durchführung der Unfallversicherung zu unterstützen haben. In diesem Zusammenhang werden die Berufsgenossenschaften bereits nach geltendem Recht über jede erteilte Bauerlaubnis unterrichtet. Es wäre aber gesetzestechnisch bedenklich, im Bereich der Unfallversicherung Meldepflichten zwischen hieran nicht beteiligten Stellen und zu anderen Zwecken zu regeln. Für eine Regelung, die eine Meldepflicht der für die Bauerlaubnis zuständigen Behörden an die Handwerkskammer enthielte, wäre die Reichsversicherungsordnung oder ein anderes Sozialgesetz nicht der richtige Ort.
Ob auch die Träger der Krankenversicherung einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Bekämpfung der Schwarzarbeit leisten können, dürfte problematisch sein. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, daß auch Krankenkassen Kenntnis von Schwarzarbeitsfällen erhalten und diese Fälle auch weiterleiten; vorrangige Aufgabe der Krankenkassen und selbstverständlich auch der Berufsgenossenschaften bleibt es aber, die Leistungen der Sozialversicherung für die versicherte Bevölkerung zu gewährleisten.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage.
milz (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, welche Konsequenzen die Berufsgenossenschaften aus den ihnen zugegangenen Meldungen über erteilte Baugenehmigungen - bezogen auf die Bekämpfung der Schwarzarbeit - bisher gezogen haben?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Wir müßten uns bei den Berufsgenossenschaften erkundigen, ob hierüber Unterlagen vorhanden sind.
renger (präsident), 1974-10-16:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage!
milz (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregieriung bereit eine solche Auskunft bei
den Berufsgenossenschaften zu erbitten, und zwar mit dem Ziel, falls die entsprechenden Konsequenzen nicht gezogen werden, auf eben diese Konsequenzen hinzuwirken?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
milz (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit der Mitwirkung der Krankenkassen an der Bekämpfung der Schwarzarbeit habe ich folgende Frage: Geht die Bundesregierung davon aus, daß die Krankenkassen in dieser Hinsicht wenig tun können? Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, daß die Krankenkassen bei der Würdigung einzelner Krankheitsfälle - ich denke jetzt etwa an eine Befragung in der Richtung, ob Schwarzarbeit möglicherweise die Ursache eines Berufsunfalls gewesen ist - wertvolle Hilfen leisten können?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Ich bin Ihrer Auffassung, daß die Krankenkassen im Sinne Ihrer Frage mitwirken können, wenn im Zusammenhang mit einer Erkrankung festgestellt wird, daß Schwarzarbeit geleistet wurde. Für diesen konkreten Fall stellt sich auch die Frage, ob gegen die Beteiligten Regreßansprüche geltend gemacht werden. Sicherlich werden in solchen Fällen die Krankenkassen all das veranlassen, was gesetzlich möglich ist.
renger (präsident), 1974-10-16:
Letzte Zusatzfrage.
milz (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, auf diese gesetzlichen Möglichkeiten in ihren Verlautbarungen auch gegenüber den Trägern der Krankenversicherungen zu gegebener Zeit und in bestimmten Abständen immer wieder hinzuweisen?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Ich bin davon überzeugt, daß die Krankenkassen die entsprechenden Bestimmungen genau kennen und sie schon aus ihrer eigenen Interessenlage heraus auch anwenden. Diese Fragestunde wird sicherlich auch dazu beitragen, auf diesen Punkt noch einmal aufmerksam zu machen.
renger (präsident), 1974-10-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage Nr. 8 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Wird die Bundesregierung die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung verbieten, nachdem der Deutsche Gewerkschaftsbund festgestellt hat, daß die ,,Zeit-Arbeits-Firmen" den allgemeinen und betrieblichen Arbeitsmarkt bedrohen und die soziale Sicherheit der Leiharbeitnehmer sowie der gesamten Arbeitnehmerschaft beeinträchtigen?
bitte sehr herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorgelegt, der am 20. September 1974 dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Beratung überwiesen wurde. Nach dem Bericht ist ein Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung jedenfalls zur Zeit nicht möglich, weil das Bundesverfassungsgericht das bis 1967 bestehende Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung als Verstoß gegen das Grundrecht der freien Berufsauswahl aufgehoben hat.
Im Ausschuß wird jedoch Gelegenheit sein, alle zu den von Ihnen angesprochenen Problemen vorliegenden Fakten und Überlegungen nochmals eingehend zu erörtern.
renger (präsident), 1974-10-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob es eine Zunahme ,des Mißbrauchs dieses Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes seit dem Ende vorigen Jahres gegeben hat und ob Sie in der Lage waren, allen diesen Mißbräuchen nachzugehen, um sie entsprechend zu ahnden?
abelein (NA), 1974-10-16:
Frau Präsidentin, ich meine, daß meine Zusatzfrage genau in diesem Zusammenhang stand.
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Wir sind zumindest davon unterrichtet, daß die Überprüfungen umfassender geworden sind, daß sich sehr viele Firmen korrekter als früher verhalten und daß die Überprüfung auch intensiver als früher geworden ist.
renger (präsident), 1974-10-16:
Weitere Zusatzfrage.
hansen (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob es in der Bundesrepublik eine Ausweitung des Gewerbes der Arbeitnehmerüberlassung gegeben hat?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Das ist mir im Augenblick nicht bekannt. Aber ich werde diese Frage einmal prüfen lassen und Ihnen dann eine schriftliche Antwort geben.
renger (präsident), 1974-10-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage Nr. 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Mittel der Aussperrung untersagt werden sollte?
herr staatssekretär bitte buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Herr Kollege Geßner, wenn Sie es gestatten, würde ich gern die Fragen 9 und 10 im Zusammenhang beantworten.
renger (präsident), 1974-10-16:
Dann rufe ich auch die Frage Nr. 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner auf:
Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
In unserer Rechtsordnung besteht im Rahmen der TarifautonoParl. Staatssekretär Buschfort
mie grundsätzlich Arbeitskampffreiheit. Das Recht des Arbeitskampfes ist, von Ausnahmen abgesehen, nicht gesetzlich geregelt. In diesem gesetzesfreien Raum hat das Bundesarbeitsgericht eine Reihe von Rechtsregeln entwickelt, von deren Beachtung die Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes abhängen soll. Nicht alle diese Regeln sind unumstritten; dies gilt insbesondere für die Anerkennung der Aussperrung als das dem Streik entsprechende Kampfmittel der Arbeitgeberseite. Die Bundesregierung beabsichtigt zur Zeit nicht, gesetzliche Initiativen auf dem Gebiet des Arbeitskampfrechtes zu ergreifen. Sie hält es vielmehr für richtiger, zunächst das Ergebnis der Beratungen der von der Bundesregierung berufenen Arbeitsgesetzbuchkommission abzuwarten. Zum Auftrag dieser Kommission gehört es, Vorstellungen für eine Regelung des Arbeitskampfrechtes zu entwickeln. Dabei wird die Frage eines eventuellen Verbots bzw. einer etwaigen Einschränkung der Aussperrung jedoch nur ein Teilaspekt sein, der nicht isoliert betrachtet werden kann. Gegenwärtig berät die Kommission jedoch noch andere Teilbereiche des Arbeitsrechts.
Im übrigen ist es als rechtlich ungeklärt anzusehen, welche Grenzen dem Gesetzgeber vom Verfassungsrecht her gezogen sind, auf dem Gebiet des Arbeitskampfrechtes einschränkende Regelungen der prinzipiellen Arbeitskampffreiheit zu setzen. Wegen der aktuellen Bedeutung dieser Fragestellung ist die Bundesregierung neben den Arbeiten der Arbeitsgesetzbuchkommission darum bemüht, über diese Teilfrage wissenschaftlichen Rat einzuholen.
Ich bitte daher um Verständnis, daß sich die Bundesregierung gegenwärtig zu diesem Thema nicht abschließend äußern kann.
gessner (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß sich die Regierung nach Abschluß der Kommissionsberatungen noch einmal zu diesem Thema äußern wird?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Ja. Diese Frage muß im Zusammenhang mit der Neugestaltung eines Arbeitsgesetzbuches mitbehandelt werden.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß jedenfalls aus dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 des Grundgesetzes eine Berechtigung des Mittels der Aussperrung nicht herzuleiten ist?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Darf ich um die Wiederholung der Frage bitten.
hansen (NA), 1974-10-16:
Ich habe gefragt, ob Sie mit mir einer Meinung seien, daß zumindest nach dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 des Grundgesetzes eine
Berechtigung des Arbeitskampfmittels Aussperrung nicht herzuleiten ist.
renger (präsident), 1974-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Herr Kollege Hansen, ich möchte diese verfassungsrechtliche Frage vor Abschluß der Kommissionsarbeiten und der wissenschaftlichen Abklärung nicht beantworten. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, daß wir eine Länder-Regelung haben. Da diese Länder-Regelung verfassungsrechtlich bisher nicht widerlegt worden ist, gibt es Veranlassung, Ihren Gedankengängen Beachtung zu schenken.
renger (präsident), 1974-10-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Bredl auf:
Betrachtet die Bundesregierung die Praxis der Rentenversicherungsträger für richtig, nach der die vor Inkrafttreten der allgemeinen Wehrdienstpflicht ({0}) zurückgelegten Dienstzeiten bei der damaligen Wehrmacht und dem damaligen Reichsarbeitsdienst bei der Bemessung der Ersatzzeit nach § 1251 Abs. 1 Nr. 1 RVO und § 28 Abs. 1 Nr. 1 AVG nicht berücksichtigt werden?
bitte herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Herr Kollege Bredl, darf ich die Fragen 11 und 12 ebenfalls zusammen beantworten?
({0})
renger (präsident), 1974-10-16:
Ich rufe also auch die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Bredl auf:
Ist die Bundesregierung ansonsten der Auffassung, daß diese vor dem 1. Oktober 1935 zurückgelegten Dienstzeiten entweder nach der RVO als Ersatzzeiten berücksichtigt oder nach den einschlägigen Vorschriften des Gesetzes zu Artikel 131 auf Kosten des Bundes nachversichert werden müssen?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Auf Grund der von Ihnen genannten Vorschriften sind Zeiten des militärischen oder militärähnlichen Dienstes in der Rentenversicherung als Ersatzzeiten nur dann anrechenbar, wenn sie auf Grund gesetzlicher Dienstoder Wehrpflicht oder während eines Krieges zurückgelegt worden sind. Da die Dienst- und Wehrpflicht mit Wirkung vom 1. Oktober 1935 eingeführt worden ist, kommen solche Zeiten grundsätzlich erst von diesem Zeitpunkt an als Ersatzzeiten in Betracht.
Allerdings können Dienstzeiten, die vor dem 1. Oktober 1935 freiwillig und nicht berufsmäßig zurückgelegt worden sind, nach der Rechtsprechung ausnahmsweise dann als Ersatzzeiten angerechnet werden, wenn auf Grund der einschlägigen Vorschriften die gesetzliche Dienst- oder Wehrpflicht durch die vor dem 1. Oktober 1935 zurückgelegten Dienstzeiten als erfüllt galt. Der Versicherte muß dann ferner einem Jahrgang angehört haben, der damals tatsächlich zur Ableistung der Dienst- oder Wehrpflicht einberufen worden ist.
Zur Anrechnung aller vor dem 1. Oktober 1935 zurückgelegten Dienstzeiten in der früheren Reichswehr und im sogenannten freiwilligen Areitsdienst

wäre eine Änderung der Rentengesetze erforderlich. Eine solche Gesetzesänderung, auf die Ihre zweite Frage offenbar abzielt, vermag die Bundesregierung wegen der präjudiziellen Auswirkung auf vergleichbare Tatbestände und wegen der damit verbundenen finanziellen Mehraufwendungen nicht vorzuschlagen.
Zur Frage der Nachversicherung möchte ich auf die eingehenden Beratungen zum Rentenreformgesetz von 1972 hinweisen. Der Gesetzgeber hat damals einem großen Teil des betroffenen Personenkreises die Nachentrichtung von Beiträgen für die in Betracht kommenden Zeiten ermöglicht.
Im übrigen werden die hier in Rede stehenden Zeiten, wenn sie nicht als Ersatzzeiten anrechenbar sind und nicht als nachversichert gelten, regelmäßig über die großzügig ausgestaltete Ausfallzeitenpauschale wenigstens teilweise rentensteigernd berücksichtigt.
renger (präsident), 1974-10-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe nunmehr die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß entgegen dem Wortlaut des Schwerbehindertengesetzes Versicherungsämter unter Berufung auf ein Rundschreiben der Bundesanstalt für Angestellte die Auffassung vertreten, die in Artikel 3 § 5 Abs. 3 des Schwerbehindertengesetzes bezeichneten Ausweise würden zum Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft bei der Inanspruchnahme von vorzeitigem Altersruhegeld nicht ausreichen, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Auffassung?
bitte sehr herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Herr Kollege Gansel, der Bundesregierung ist der von Ihnen geschilderte Sachverhalt nicht bekannt. Nachforschungen des Bundesversicherungsamtes haben ergeben, daß die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ein entprechendes Rundschreiben nicht erlassen hat. Nach Auffassung der Bundesregierung reichen die amtlichen Schwerkriegsbeschädigten-, Schwerbeschädigten- und Schwerbehindertenausweise zum Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft auch bei Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze vom vollendeten 62. Lebensjahr ab aus, sofern sie vor dem 1. Mai 1974 ausgestellt sind und ihre Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist. Diese Auffassung stützt sich auf die von Ihnen genannten Vorschriften des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts.
Ich gehe davon aus, daß Ihrer Frage ein bestimmter Einzelfall zugrunde liegt. Wenn Sie mir Näheres hierzu mitteilen, bin ich gern bereit, diesem Einzelfall nachzugehen.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
gansel (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in Zukunft, um das Verfahren abzukürzen, solche Nachforschungen auch bei dem Fragesteller durchzuführen? Ich bitte um Entschuldigung; ich hätte Ihnen das Schreiben dann gern gegeben, und die Sache hätte geklärt werden können.
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Herr Kollege Gansel, die Technik ist leider Gottes so, daß der Antwortende die anliegenden Fragen erst recht spät bekommt, da die Fragen bis Freitag eingereicht werden können. Wir werden uns zukünftig bemühen, auch bei Ihnen nachzufragen.
renger (präsident), 1974-10-16:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Trifft es zu, daß koreanischen Bergarbeitern und Krankenschwestern bei ihrer Anwerbung keine Verträge in koreanischer Sprache gegeben werden, und wie sehen die betreffenden deutsch-koreanischen Vereinbarungen aus?
bitte sehr herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Herr Kollege Stahl, darf ich Ihre Fragen ebenfalls im Zusammenhang beantworten?
stahl (NA), 1974-10-16:
Bitte schön.
renger (präsident), 1974-10-16:
Dann rufe ich auch die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen bei der Anwerbung koreanischer Krankenschwestern durch die Corea Overseas Development Corporation ({1}) Informationen über die Bundesrepublik Deutschland und die dort zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze nicht oder unzureichend gegeben werden und über ihre Rechte am Arbeitsplatz nicht aufgeklärt werden?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Herr Kollege Stahl, die deutsch-koreanischen Vereinbarungen über die Zulassung koreanischer Bergarbeiter zur vorübergehenden Beschäftigung im deutschen Steinkohlenbergbau vom 22. Mai 1970 sieht vor, daß für jeden angenommenen koreanischen Bergarbeiter ein schriftlicher Arbeitsvertrag in deutscher und in koreanischer Sprache ausgestellt wird.
Das gleiche gilt für die koreanischen Krankenschwestern auf Grund der Verfahrensabsprache, die zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der CODCO getroffen worden ist.
Falls Ihnen, Herr Kollege, Einzelfälle bekannt sind, in denen koreanische Bergarbeiter oder Krankenschwestern nicht im Besitz eines Arbeitsvertrages in koreanischer Sprache sind, wäre ich dankbar, wenn Sie mir diese Fälle mitteilten. Ich werde alsdann der Angelegenheit nachgehen.
Die mit der CODCO vereinbarte Verfahrensabsprache sieht vor, daß die koreanischen Krankenschwestern neben dem Arbeitsvertrag ein Merkblatt zum Arbeitsvertrag sowie Informationsmaterial über die Beschäftigungsbedingungen und ihren Arbeitsplatz in koreanischer Sprache erhalten.
In einem Einzelfall ist bekanntgeworden, daß die Information des koreanischen Krankenpflegepersonals nicht ausreichend war. In diesem Fall hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sofort mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft Verbindung aufgenommen und den Mangel abgestellt.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Stahl.
stahl (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, welchen Einfluß im Rahmen von gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten übt die Bundesregierung auf die Anzahl und auf die Form der Anwerbung koreanischer Gastarbeiter aus, die nicht auf Regierungsebene und nicht durch die Bundesanstalt für Arbeit erfolgt?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Herr Kollege Stahl, jede Anwerbung von ausländischen Arbeitnehmern bedarf der Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit. Beispielsweise ist festgelegt,
- daß die Beschäftigung zu denselben Arbeits- und Lohnbedingungen, wie sie für vergleichbare deutsche Arbeitnehmer gelten, zu erfolgen hat,
- daß vor der Ausreise ein Arbeitsvertrag in deutscher Sprache und in der jeweiligen Landessprache abzuschließen ist,
- daß vor der Ausreise eine Unterrichtung über die allgemeinen Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Bundesrepublik stattzufinden hat und
- daß Anwerbungen nur im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des anwerbenden Landes erfolgen dürfen.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage, bitte.
zeitel (NA), 1974-11-08:
Bitte.
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Herr Kollege Stahl, die Bundesregierung fördert solche Maßnahmen. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß erst kürzlich im Klausenhof, Kreis Borken, ein Internat eingerichtet wurde. In diesem Internat werden Krankenschwestern, sobald sie in der Bundesrepublik eintreffen, in einem vierwöchigen Lehrgang zusammengefaßt. Dort werden sie, soweit das noch nicht im Heimatland geschehen ist, die deutsche Sprache erlernen. Sie werden sicherlich auch etwas über arbeitsrechtliche Fragen und über allgemeine Lebensbedingungen in der Bundesrepublik erfahren. Erst dann werden sie den jeweiligen Krankenhäusern übermittelt.
Ähnliche Regelungen kennen wir aus dem Bereich des Bergbaus. Auch hier werden von vielen Gesellschaften - das gibt es im übrigen auch in der Stahlindustrie und in anderen Bereichen - Deutsch-Lehrgänge auf Kosten des jeweiligen Unternehmens und mit Unterstützung der Bundesregierung durchgeführt.
renger (präsident), 1974-10-16:
Noch eine Zusatzfrage.
stahl (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie eine Zeit von vier Wochen für die Erlernung der deutschen Sprache für ausreichend?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Ich halte diesen Zeitraum nicht für ausreichend, darf dazu aber bemerken, daß dies auch nur eine Ergänzungsmaßnahme ist. Die ersten Sprachlehrgänge müssen nach den Abmachungen bereits im Heimatland durchgeführt worden sein.
renger (präsident), 1974-10-16:
Letzte Zusatzfrage, Herr Kollege Stahl, bitte!
stahl (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung künftig darum bemühen, daß bei der Anwerbung von Gastarbeitern darauf geachtet wird, daß der angeworbene Gastarbeiterpersonenkreis bessere Kenntnisse der deutschen Sprache hat und informiert ist, dabei aber zumindest die Grundbegriffe unserer Sprache beherrscht?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Z nächst einmal darf ich bemerken, daß wir derzeitig einen Anwerbestopp haben. Sollte sich das einmal ändern, so werden wir sicherlich auch diese Frage differenziert beurteilen müssen, und zwar je nach den Anforderungen. Daß die Anforderungen bei Krankenschwestern höher sein müssen als beispielsweise bei einem Hilfsarbeiter in einem Metallbetrieb, versteht sich. Aber wir legen großen Wert darauf, daß das Erlernen der deutschen Sprache intensiv weiterentwickelt wird.
renger (präsident), 1974-10-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Berkhan wird die Fragen beantworten. Ich rufe zunächst die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Rommerskirchen auf:
Wie ist es mit der Pflicht zur objektiven Berichterstattung zu vereinbaren, daß das Soldaten-Mitteilungsblatt „Bundeswehr aktuell" in seiner Nummer 10/167 vom 6. September 1974 eine Auseinandersetzung des Bundesverteidigungsministers mit einem vermeintlichen Standpunkt der CDU/CSU zum Thema „Bundeswehr und 40-Stunden-Woche" veröffentlicht, den Abdruck der tatsächlichen Stellungnahme der Opposition jedoch verweigert?
bitte herr staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Frau Präsident, Herr Kollege Rommerskirchen, die Frage des Herrn Kollegen Dr. Kraske steht in einem so engen Zusammenhang mit der Frage 16, daß ich gerne das Einvernehmen herstellen wollte, daß ich diese beiden Fragen gemeinsam beantworten darf.
rommerskirchen (NA), 1974-10-16:
Gern!
renger (präsident), 1974-10-16:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter Dr. Abelein, diese Kritik steht Ihnen nicht zu. Sie haben eine dritte Zusatzfrage.