erhard (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Schluß des Haushaltsgesprächs keine polemische Debatte führen. So lasse ich die Frage offen, wann bei der Opposition die Stunde der Erleuchtung und der Bekehrung zur Marktwirtschaft geschlagen hatte oder ob es nicht ein langer, dornenvoller Weg von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft gewesen ist.
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Ich habe auch kein Verständnis für jene pharisäerhafte Haltung, die hier allenthalben Ausdruck gefunden hat. Ich halte die Situation für. zu ernst, als daß man sich in bloßen Redensarten erschöpfen sollte.


Es kommt mir vielmehr darauf an, am Ende der Debatte eine grundsätzliche Erklärung zur Konjunktur- und Haushaltslage abzugeben, damit das Parlament und die breite Öffentlichkeit wissen, daß die Politik der Bundesregierung der Konjunktur-und Preisentwicklung höchste Bedeutung beimißt. Dazu darf ich feststellen:
Erstens. Entgegen allen pessimistischen Prognosen ist es der Bundesregierung, unterstützt von den Regierungsparteien, gelungen, für das Rechnungsjahr 1966 einen Bundeshaushalt vorzulegen und verabschiedungsreif zu machen, der ausgeglichen ist.
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Dies war nur dadurch möglich, daß die Bundesregierung mit Unterstützung der Mehrheit des Hohen Hauses in der kurzen Spanne zwischen der Konstitutierung und dem Jahresende 1965 ein Haushaltssicherungsgesetz durchgesetzt hat, das vor einschneidenden Maßnahmen, insbesondere vor der Zurückstellung eigener Pläne und Programme, nicht zurückgeschreckt ist.
Zweitens. Die Bundesregierung ist entschlossen, auch für den Bundeshaushalt 1967 sowie für die sich anschließenden Jahre dieser Legislaturperiode die Politik einer soliden Haushaltsgebarung fortzusetzen. Sie wird dabei auch vor weiteren schmerzhaften Eingriffen zur Gesundung der Finanzlage und zur Wiederherstellung der Preisstabilität nicht zurückschrecken.
Drittens. Ein entscheidender Schritt wird dabei der Erlaß eines Gesetzes zur Sicherung der willschaftlichen Stabilität sein, das zur Zeit von dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft gemeinsam vorbereitet wird und dessen Entwurf in den nächsten Wochen, d. h. nach Pfingsten, dem Kabinett zur Entscheidung vorliegen wird.
Viertens. Kernstück dieses Entwurfs wird die Verpflichtung von Bund, Ländern und Gemeinden sein, sich bei der Aufstellung und Durchführung ihrer Haushalte konjunkturgerecht zu verhalten. Weiterhin werden darin die Verpflichtung zu einer mittelfristigen Finanzplanung und die gesetzlichen Handhaben zur Beeinflussung der Kreditentwicklung im allgemeinen und des öffentlichen Kredits auf allen Stufen unseres Gemeinwesens enthalten sein.
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Fünftens. Zur Verwirklichung dieses Ziels wird die Bundesregierung im erforderlichen Umfange den gesetzgebenden Körperschaften Vorschläge für eine Grundgesetzänderung vorlegen. Da in der Zielsetzung, den Geldwert und ein gesundes Wachstum zu erhalten, in diesem Hohen Hause Einvernehmen besteht, darf ich die Überzeugung aussprechen, daß auch die Opposition ebenso wie die Länder einer solchen Vorlage ihre Unterstützung nicht versagen werden.
Sechstens. Mit diesem Gesetzgebungswerk wird bereits ein wesentlicher Teil der Finanzreform verwirklicht werden, die ich im Jahre 1963 auf Vorschlag der Bundesminister Dahlgrün und Schmücker durch eine Einigung mit den Herren Ministerpräsidenten über die Beauftragung einer Gutachterkommission eingeleitet habe. Unabhängig davon werden die weiteren Vorschläge des Gutachtens der Finanzreformkommission durch einen gemeinsamen Ausschuß von Bund und Ländern geprüft und weiter verfolgt werden.
Siebtens. Dieser Schritt wird sich - und zwar noch vor der Sommerpause - in dem Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Haushaltswirtschaft des Bundes niederschlagen, das das gegenwärtige veraltete Haushaltsrecht den Erfordernissen eines modernen Staates anpassen und die finanziellen Vorgänge durch Einschaltung moderner Großrechner in ihren volkswirtschaftlichen und konjunkturellen Auswirkungen sichtbar machen wird. Dazu gehört auch eine mehrjährige Haushaltsdarstellung, da nur auf diese Weise die in diesem Hohen Hause immer wieder vorgetragene Forderung zu erfüllen ist, den Haushalt rechtzeitig vor Beginn des neuen Rechnungsjahres seitens der gesetzgebenden Körperschaften verabschieden zu können. Auch hierzu wird eine Grundgesetzänderung unvermeidlich sein.
Achtens. Unabhängig von diesen Gesetzesvorschlägen wird der Bundeshaushalt 1967 bereits den vorliegenden Grundsätzen Rechnung tragen, soweit das im Rahmen des Grundgesetzes möglich ist.
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