Schmidhuber (NA), 1975-01-23:
Eine solche flache und vereinfachende Denkweise, die Sie mir unterstellen, muß ich wirklich zurückweisen.
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Ich kehre zurück zu der Frage der branchenspezifischen Funktionskriterien.
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- Herr Moersch, das muß ich ganz Ihnen überlassen. Ich habe gerade durch Ihre Frage den Eindruck gewonnen, daß Sie von der Außenpolitik offenbar wesentlich mehr verstehen als von der Wirtschaftspolitik und vom Kartellrecht.
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Den Hinweis auf diese Gefahren, die ich soeben aufgezeigt habe, kann man nicht als ein gewolltes oder nicht gewolltes Mißverständnis abtun, wie das heute der Herr Bundeswirtschaftsminister gemacht hat. Bisher war ein Wiederaufgreifen eines Fusionsfalls dann möglich, wenn die Kartellbehörde durch falsche Angaben getäuscht worden ist. Dies entspricht allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts. In Zukunft soll aber die Kartellbehörde lediglich auf Grund einer Änderung von Bedingungen, die Gegenstand einer Zusage waren, eingreifen können ohne Rücksicht darauf, ob das fusionierte Unternehmen diese Änderung zu vertreten hat oder nicht. Das ist ein ganz gravierender Punkt.
Die neu eingefügte Zusageklausel des § 24 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 gilt nicht nur für Pressefusionen, sondern für alle Fusionsfälle, was allerdings weder in der Regierungsvorlage ausdrücklich erwähnt, noch heute vom Herrn Bundeswirtschaftsminister angesprochen worden ist. Nach dieser neuen Vorschrift kann die Kartellbehörde in Fällen, in denen der Zusammenschluß zu einer marktbeherrschenden Stellung fiihrt, dennoch von einem. Widerspruch absehen, wenn die beteiligten Unternehmen Zusagen über die Erhaltung oder Gestaltung der Wettbewerbsbedingungen machen.
So elegant diese Lösung auch erscheinen mag, so viele Gefahren birgt sie doch für die Wettbewerbsordnung. Auf Grund dieser Vorschrift ergibt sich ein
Betätigungsfeld für die Kartellbehörde, an der Gestaltung von Unternehmensstrukturen bestimmend mitzuwirken. Damit verstärkt sich ein Trend, der schon in der vergangenen Zeit bei der Kartellbehörde zu beobachten war, eine Entwicklung vom Hüter der Wettbewerbsordnung weg zur interventionistischen Gestaltung der Märkte hin. Diese Neigung des Kartellamts war bei der Preiskontrolle über marktbeherrschende Unternehmen - ich zitiere das Volkswagenverfahren - und bei der Verteilung knapper Waren - ich zitiere das Verfahren betreffend Grundstoffe zur Herstellung von Polyester - zu beobachten. Die dritte Kartellnovelle schafft hiermit eine gesetzliche Legitimation zur Beeinflussung der Produktionsverhältnisse über behördlich abverlangte Zusagen hinsichtlich der Gestaltung der Wettbewerbsbedingungen, deren Langzeitwirkung durch die gesetzliche Entflechtungsdrohung abgesichert ist.
Die Entgegnung der Bundesregierung, daß unter „Wettbewerbsbedingungen" eindeutig strukturelle Merkmale zu verstehen seien, vermag diese Bedenken nicht auszuräumen. Problematisch erscheint mir insbesondere das Wort „Gestaltung von Bedingungen", das bisher im Kartellgesetz noch nicht zu finden war. Darin sehe ich nicht nur eine neue Dimension in der Fusionskontrolle, sondern eine veränderte Aufgabenstellung der Kartellaufsicht überhaupt.
In ihrer Stellungnahme zum Jahresbericht 1973 des Bundeskartellamts hat die Bundesregierung geäußert - ich zitiere -:
Die in die vorbeugende Fusionskontrolle gesetzten Erwartungen haben sich bisher erfüllt.
Trotz dieses positiven Attestes nimmt sie jetzt die Einführung der Pressefusionskontrolle zum Anlaß einer nicht unerheblichen Verschärfung und qualitativen Veränderung, um nicht zu sagen Perpetuierung der Fusionskontrolle nach dem Motto „Einmal Fusionskontrolle, immer Fusionskontrolle".
Eines steht auf jeden Fall fest: die beteiligten Ausschüsse haben eine umfangreiche und schwierige Beratungsarbeit vor sich. Die dritte Kartellnovelle enthält nicht nur medienpolitischen, sondern auch wirtschaftspolitischen Zündstoff.
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