dehler (vizepräsident), 1964-11-11:
Das Wort hat der Herr Minister. - Er verzichtet. Ich schließe die Aussprache.
Die Gesetzentwürfe Drucksache IV/ 2646 und Drucksache IV/ 2717 sollen an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - federführend - und zur Mitberatung sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Herr Kollege Dr. Hesberg hat beantragt, sie außerdem an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe zu überweisen. Bestehen dagegen Bedenken? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Der Gesetzentwurf Drucksache IV/ 2718 soll an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - federführend -- und an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Ich stelle Ihr Einverständnis fest.
Wir kommen damit zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache IV/ 2720. Er ist vom Kollegen Hammersen in Ziffer 2 dahin geändert, daß auf Grund des Berichts Vorschläge für eine Vereinfachung der Voraussetzungen für die Beantragung von Wohn- und Lastenbeihilfen zu machen sind. Wer dem so geänderten Antrag zustimmen will, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Darf ich Sie noch um ein wenig Geduld bitten, damit wir die nicht strittigen Tagesordnungspunkte noch rasch erledigen können.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen ({0});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2}).
({3})
Herr Abgeordneter Dr. Reischl hat einen Schriftlichen Bericht erstattet. Ich danke ihm dafür.
Da keine Aussprache gewünscht wird, kommen wir zur Abstimmung in der zweiten Lesung.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ich schließe die zweite Beratung.


Vizepräsident Dr. Dehler Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 11. Dezember 1963 zu dem Abkommen vom 8. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte ({4}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({5}) ({6}).
({7})
Dazu liegt ein Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Reischl vor, dem ich dafür danke.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - Art. 2, - Ar . 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zustimmt, erhebe sich bitte. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({8})
über die von der Bundesregierung beschlossene Zweiundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({9}),
über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({10}) ({11}).
Dazu liegt ein Bericht vom Herrn Abgeordneten Diebäcker vor, dem ich dafür danke. Nach dem Antrag des Ausschusses soll den Verordnungen unverändert zugestimmt werden. - Dagegen kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 9:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({12})
über die von der Bundesregierung beschlossene Siebenundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({13}),
über die von der Bundesregierung beschlossene Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({14}),
über die von der Bundesregierung beschlossene Neunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({15})
({16}).
Es wird vom Ausschuß angeregt, zu beschließen, den Verordnungen zuzustimmen. - Ohne Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 10:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({17}) über die von der Bundesregierung erlassene Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({18}).
Der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher liegt vor. Ich danke Herrn Kollegen Rinderspacher für seinen Bericht.
Wir können nach der Geschäftsordnung den Beschluß des Außenhandelsausschusses zur Kenntnis nehmen. - Das ist geschehen.
Tagesordnungspunkt 11:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Festsetzung gemeinsamer Qualitätsnormen für Spargel und Gurken ({20}).
Auch diese bedeutsame Angelegenheit, über die Herr Kollege Sühler einen Bericht erstattet hat, brauchen wir nur zur Kenntnis zu nehmen. - Das ist geschehen.
Tagesordnungspunkt 12:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({21}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Durchführung von Erhebungen über die Schweinebestände in den Mitgliedstaaten ({22}).

Vizepräsident Dr. Dehler
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Seither vor. Abzustimmen ist über den Antrag des Ausschusses, 1. den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis zu nehmen und 2. die Bundesregierung zu ersuchen, auf bestimmtes Verhalten in Brüssel hinzuwirken. Ich nehme an, daß Sie mit diesem Antrag einverstanden sind. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit können wir die heutige Sitzung beschließen.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Donnerstag, den 12. November, 14 Uhr. Ich schließe die Sitzung.