Kohn (NA), 1990-03-29:
Ich muß Ihnen dazu sagen, daß ich mir immer vorstellen kann, daß die Dinge noch besser sein könnten. Aber der entscheidende Punkt ist, daß wir durch das Zusammenspiel von Regierung und Parlament einen Gesetzentwurf auf dem Tisch haben, dem man guten Gewissens zustimmen kann.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, da in der Öffentlichkeit noch immer viele Unsicherheiten darüber bestehen, was Gentechnologie eigentlich ist, erlauben Sie mir bitte einige Bemerkungen dazu. Im Bericht der Enquete-Kommission heißt es:
Unter dem Begriff der Gentechnologie versteht man die Gesamtheit der Methoden zur Charakterisierung und Isolierung von genetischem Material, zur Bildung neuer Kombinationen genetischen Materials sowie zur Wiedereinführung und Vermehrung des neukombinierten Erbmaterials in anderer biologischer Umgebung.
Genau betrachtet ist Gentechnologie als eine Methode zur Neukombination von Nukleinsäuren eine unverzichtbare Basistechnologie moderner biologischer Forschung schlechthin.
Praktische Anwendungen dieser Technologie liegen auf dem Felde medizinischer Diagnostik und Therapie, auf dem Felde der Landwirtschaft, auf dem industriellen Sektor und auf dem Feld der Umwelt-Biotechnologie. Beispielhaft nenne ich das Projekt zur Entwicklung eines gentechnologischen Impfstoffs gegen Malaria, die Erforschung der Ursachen von Krebserkrankungen, die verschiedenen Forschungsprojekte zur biologischen Stickstoffixierung oder zur Erhöhung der Krankheitsresistenz bei Nutztieren, ich nenne schließlich den Abbau und die Umwandlung umweltbelastender Stoffe in Kläranlagen.
Wir Liberalen sind daher der Meinung, daß die Gentechnologie Chancen zur Lösung zahlreicher Probleme einer wachsenden Menschheit und zur Erfüllung langgehegter Wünsche der Menschen eröffnet.
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Wir sehen aber auch klar, Herr Kollege Zwischenrufer, daß sie Risiken neuer Dimension in sich birgt. Zum Beispiel könnte mit der Gentechnik eines Tages die Schreckensvision der Menschenzüchtung möglich werden.
Vor diesem Hintergrund der Chancen und Risiken halten wir es für die Aufgabe der Politik, Nutzen und Gefahren der Gentechnologie sorgfältig abzuwägen und ihre weitere Entwicklung verantwortungsbewußt zu gestalten. Von allem Anfang an haben wir uns dabei von vier Grundsätzen leiten lassen:
Erstens. Die Gentechnologie muß in vollem Umfang den ethischen Maßstäben unterworfen bleiben, die sich aus der Wertordnung unseres Grundgesetzes ergeben.
Zweitens. Die Gentechnologie muß weiterhin strenge Sicherheitsanforderungen erfüllen, um eine mögliche Gefährdung von Mensch und Umwelt auszuschließen.
Drittens. Die Gentechnologie muß sich ständig der Technikfolgenabschätzung auf ihre ethischen, sozialen, ökologischen und ökonomischen Konsequenzen hin stellen.

Viertens. In diesem Rahmen muß die Gentechnologie mit dem Ziel der Förderung der Gesundheit, der Welternährung und des Umweltschutzes weiterentwickelt werden.
Die ethischen Aspekte der Anwendung der Gentechnologie auf den Menschen werden in dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen behandelt, den die Bundesregierung auf der Grundlage der Empfehlungen der Enquete-Kommission im letzten Jahr vorgelegt hat.
Im heute zu behandelnden Gesetzentwurf zur Regelung von Fragen der Gentechnik geht es um die Sicherheitsaspekte der Gentechnologie. Seit vielen Jahren haben sich in der Bundesrepublik die mehrfach aktualisierten Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in vitro neukombinierte Nukleinsäuren bewährt. Diese von der Bundesregierung erlassene Verwaltungsvorschrift ist jedoch nur für alle mittel- und unmittelbar vom Bund geförderten Forschungs- und Entwickungsarbeiten verbindlich. Insbesondere im Bereich der industriellen Forschung konnte bisher nur auf dem Wege der freiwilligen Selbstbindung eine gewisse Wirksamkeit dieser Richtlinien erwartet werden.
Diese Sicherheitslücke wollten wir schließen. Nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung kam die EnqueteKommission zu dem Ergebnis, daß nur durch Schaffung einer gesetzlichen Grundlage die Verbindlichkeit der in den Richtlinien enthaltenen Sicherheitsanforderungen durchzusetzen war. Im Gesetz sollten der grundsätzliche Rahmen für die Gentechnik abgesteckt und Detailregelungen aus dem starren Prozeß der förmlichen Gesetzgebung herausgehalten werden, um eine rasche Anpassung an den jeweils aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu ermöglichen.
Dieser Grundgedanke hat in der politischen Diskussion eine sehr „deutsche" Eigendynamik entfaltet. Herausgekommen dabei ist nämlich das umfangreiche Gesetzeswerk, über das wir heute zu entscheiden haben werden.
Aus Sicht der FDP, und zwar in Übereinstimmung zwischen Partei, Fraktion und F-Ländern, sind die folgenden Aspekte des Gesetzes von besonderer Bedeutung.
Das Gentechnikgesetz ist ein Stammgesetz, das alle Sicherheitsanforderungen an gentechnologische Forschung, Produktion und gezielte Freisetzung festlegt. Die im Gesetz enthaltenen Ermächtigungen der Bundesregierung zum Erlaß von Verordnungen sollen die rasche Anpassung an die wissenschaftliche Entwicklung ermöglichen.
Um auch in Zukunft Einfluß auf die wichtigsten Verordnungen zu behalten, hat sich das Parlament mit § 33 a ein Instrument geschaffen, solche Verordnungen abzuändern oder abzulehnen.
Ich will an dieser Stelle dem Kollegen Kleinert für sein persönliches Engagement in dieser Frage ganz herzlich danken;
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denn es ist eine wichtige Funktion, die Stärkung der Rolle des Parlaments gegenüber der Exekutive auch in diesem Zusammenhang zu betreiben.
Die Sicherheitsanforderungen an gentechnologische Forschung und Anwendung orientieren sich in abgestufter Weise an dem tatsächlichen Gefährdungspotential, das von ihnen ausgehen könnte. Damit sind objektive Kriterien für die Schärfe der Sicherheitsanforderungen herangezogen worden.
Die Anlagenkonzeption des Gesetzes führt zu einer Konzentrationswirkung, die die praktische Anwendung des Gesetzes vereinfacht, ohne indes den Schutz- bzw. Vorsorgestandard zu beeinträchtigen. Dies gilt gerade auch für die wichtigen Umweltschutzstandards.
Die Zentrale Kommission für die biologische Sicherheit, die ZKBS, wird zu einem noch effektiveren Instrument der Beurteilung aller relevanten gentechnologischen Sicherheitsprobleme ausgebaut. Deshalb werden neben zehn Sachverständigen, darunter mindestens zwei aus dem Bereich der Ökologie, auch fünf sachkundige Personen aus den Bereichen der Gewerkschaft, des Arbeitsschutzes, der Wirtschaft, des Umweltschutzes und der forschungsfördernden Organisationen dieser Kommission angehören.
Die Transparenz der Gentechnologie wird durch breit angelegte Anhörungsverfahren sichergestellt. So ist vor der Entscheidung über die Errichtung einer gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufen 2, 3 und 4 zu gewerblichen Zwecken durchgeführt werden sollen, sowie bei Entscheidungen über die Genehmigung über Freisetzungen von Organismen, deren Ausbreitung nicht begrenzbar ist, ein Anhörungsverfahren zwingend vorgeschrieben. Selbst für Anlagen, in denen lediglich Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 zu gewerblichen Zwecken durchgeführt werden sollen, also - so die Definition des Gesetzes - Arbeiten, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft nicht von einem Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auszugehen ist,
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ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen, wenn ein Genehmigungsverfahren nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlich ist.
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Zusätzlich haben wir eine Berichtspflicht der ZKBS über ihre Arbeit vorgesehen.
Die Flexibilität gentechnologischer Forschung in der Bundesrepublik bleibt gewährleistet. Übrigens auch deshalb haben wir in § 1 ausdrücklich formuliert, daß es nach dem Schutzzweck des Gesetzes auch Aufgabe dieses Gesetzes sei, „den rechtlichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten der Gentechnik zu schaffen".
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Ich halte es für ein besonders trauriges Kapitel sozialdemokratischer Forschungs- und Wirtschaftspolitik,
daß die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt hat, mit dem exakt diese Passage gestrichen werden soll.
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Das Gesetz ist nicht nur voll vereinbar mit dem europäischen Regelwerk, es geht in einigen Details auch über die Sicherheitsanforderungen der EG hinaus.
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Die Straf- und Bußgeldvorschriften des Gesetzes belegen klar,
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daß Verstöße gegen das Gesetz nicht als Kavaliersdelikte betrachtet und geahndet werden. Schließlich sind ja bei bestimmten Verstößen gegen das Gesetz Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vorgesehen.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Gentechnik wird ein gewichtiger Teil der Empfehlungen der Enquete-Kommission des Bundestages umgesetzt. Weitere zentrale Aspekte wie vor allem die ethischen Probleme der Humangenetik müssen ebenfalls rasch gelöst werden.
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Aber auch danach bleibt noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Ich denke dabei vor allem an die Fragen der Genomanalyse. Darüber hinaus ist das Parlament aufgefordert, sein Instrumentarium der Technikfolgenabschätzung kontinuierlich zur Begleitung der weiteren Entwicklung der Gentechnologie einzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, in die hier für meine Fraktion von mir vertretene Position ist die Arbeit von rund sieben Jahren intensiver Beschäftigung mit diesem Thema eingeflossen. Auch deshalb also ist dies für mich kein Tag wie jeder andere. Auch wenn sich ein von mir allein formuliertes Gesetz in mancher Hinsicht anders darstellen würde - ich denke hierbei an die Notwendigkeit der Sicherstellung einer bundeseinheitlichen Anwendung des Gesetzes -, kann man ihm in seiner jetzigen Fassung doch guten Gewissens zustimmen. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich dem Kollegen, der in der CDU/ CSU-Fraktion dies federführend mit mir zusammen gemacht hat; ich danke dem Kollegen Seesing für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr.
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In dem Ringen zwischen Regierung und Parlament, zwischen Koalition und Opposition, zwischen Bund und Ländern ist ein Ergebnis zustande gekommen, das die Bundesrepublik - was den Schutz vor möglichen Sicherheitsrisiken der Gentechnologie angeht - international an die Spitze bringt. Die Bundestagsfraktion der FDP wird deshalb dem Gesetz zur Regelung von Fragen der Gentechnik in der Ausschußfassung zustimmen.
Herr Kollege Catenhusen hat noch einmal auf die Notwendigkeit einer Begrenzung der Gentechnik im Zusammenhang mit militärischen Zwecken hingewiesen. Ich will hier deutlich machen, daß wir in § 12 des vorliegenden Gesetzes nicht nur die Errichtung, sondern auch den Betrieb einer solchen gentechnologischen Anlage Voraussetzungen unterworfen haben, die erfüllt sein müssen, wenn eine Genehmigung erteilt werden soll. Ich habe keine Probleme, in anderen Zusammenhängen - z. B. außen- und sicherheitspolitischen Zusammenhängen - noch einmal über die Frage nachzudenken,
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wie wir die Verhinderung der Herstellung, der Lagerung, der Nutzung von biologischen Waffen unter Einschluß gentechnologischer Methoden noch wasserdichter als bisher machen können.
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Lassen Sie mich zum Abschluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen, daß es eine Vielzahl von weitergehenden Fragen gibt, die in diesem Gesetzentwurf nicht behandelt werden können. Ich denke hier z. B. an die Frage nach dem individuellen Weltbild, das uns leitet. Ich denke an die Frage nach der Stellung des Menschen in und gegenüber der Natur. Ich denke an die Fragen nach der Steuerungsfähigkeit parlamentarischer Demokratien gegenüber neuen wissenschaftlichen Entwicklungen. Ich denke schließlich an die Frage nach der Rolle des Staates im Zusammenhang mit wichtigen ethischen Entscheidungen.
Ich glaube, daß wir hier in Grenzbereiche rechtlicher Regelungsmöglichkeiten vorstoßen. Deshalb plädiere ich dafür, daß wir den politischen Diskurs über die Gentechnik in all ihren Schattierungen fortsetzen und daß wir die Erfahrungen, die wir jetzt mit der Anwendung des Gentechnikgesetzes gewinnen werden, sorgfältig daraufhin prüfen, ob in Zukunft Veränderungen notwendig sind. Ich plädiere auch dafür, daß wir den erwähnten Handlungsbedarf, der noch besteht, ebenfalls in der parlamentarischen Arbeit zügig und konsequent zu Ende führen.
Vor allem aber plädiere ich für eine neue Bescheidenheit im Umgang von Politikern mit Bürgern.
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Ich plädiere dafür, daß Politiker in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, daß alles hundertprozentig regelbar sei.
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Ich plädiere dafür, daß die Bürger von Politikern nicht Dinge verlangen, die man als Politiker nicht realistischerweise und ernsthafterweise versprechen kann.
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Kurz: Wir Liberalen wollen uns auch in Zukunft von kritischer Rationalität und praktischer Vernunft leiten lassen.
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Vielen Dank.
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