Hubert Deittert (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren
heute den Jahresbericht 1999 des Petitionsausschusses.
Dieser Ausschuss ist die Nahtstelle zwischen Bevölkerung und Parlament. Es ist die Stelle, an die sich der Bürger mit seinen Beschwerden, Bitten und Anregungen
wenden kann. Wir als Abgeordnete, so denke ich, sind gut
beraten, wenn wir diese Beschwerden und Bitten der Bürger ernst nehmen; denn so haben wir Gelegenheit, ein
großes Stück Politikverdrossenheit abzubauen bzw.
auch zu vermeiden.

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Die Arbeit im Petitionsausschuss verlangt einen enormen Zeitaufwand. Es ist eine unglaubliche Fülle von Fakten und Einzelschicksalen zu bearbeiten. Für mich ist dieser Ausschuss die Stelle, an der eine schnelle Rückkoppelung zwischen politischen Entscheidungen und den
Auswirkungen dieser auf die Bürger im Lande erfolgt. Es
ist daher für mich äußerst reizvoll, dort mitzuarbeiten. Es
ist unsere Aufgabe, die Ermessensspielräume, die es im
einen oder anderen Fall sicher gibt, auszuloten und nach
einer Lösung für den Petenten zu suchen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen herzlich
für faire und vernünftige Zusammenarbeit danken. Mein
Dank gilt natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für eine gewissenhafte und
gute Zuarbeit.

Meine Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Zahl
der eingegangenen Petitionen betrachten, fällt auf, dass es
im vergangenen Jahr eine Steigerung von 6,5 Prozent gab.
Lieber Kollege Reuter, ich mache das noch nicht an der
rot-grünen Regierung fest,

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sondern ich werte es so, dass die Bürger nach wie vor Vertrauen zum Parlament haben.

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Wenn wir uns anschauen, auf welche Ministerien sich
die Petitionen schwerpunktmäßig verteilen, fällt auf, dass
das Ministerium für Arbeit und Soziales nach wie vor mit
den meisten Petitionen konfrontiert wird. Das ist erklärlich aus den vielen Fragen, die sich im Zusammenhang
mit Rente und insbesondere mit der Rentenüberleitung in
den neuen Bundesländern ergeben.

Das Innen- und das Finanzministerium folgen bezogen
auf die Anzahl der Petitionen unmittelbar. Im Bereich des
Innenministeriums spielen natürlich Fragen des Asylund Ausländerrechts die größte Rolle.

Wenn wir den Bereich des Finanzministeriums sehen,
muss ich, denke ich, doch schon ein Stück zur rotgrünen Bundesregierung kommen. Hierbei ist nämlich
auffällig, dass sich viele Petitionen mit der neuen
630-Mark-Regelung, mit der Ökosteuer und mit den weiteren Steuergesetzen der neuen Regierung beschäftigen.
Das zeigt, dass die Menschen mit diesen Dingen Probleme haben.

Wenn ich die regionale Herkunft sehe, muss ich Sie,
lieber Kollege Reuter, wieder direkt ansprechen. Es ist eigentlich zu schön festzustellen, dass in Bayern bei dieser
Farbe der Landesregierung die zufriedensten Menschen
wohnen.

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Wenn es in Thüringen eine relativ hohe Zahl von Petitionen gibt, mache ich das noch daran fest, dass zu der Zeit
Ihre Partei noch an der Landesregierung beteiligt war. Ich
denke, das wird sicherlich besser.

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Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben im vergangenen Jahr von unserem Recht, Regierungsvertreter
zu laden, ausgiebig Gebrauch gemacht. Ich denke, das ist
gut so. Die Regierungsvertreter - das stelle ich hier ausdrücklich fest - bemühen sich nach Kräften, das geltende
Recht zu erläutern und auch einzuhalten, während die
Fraktionen der Regierungskoalition damit ab und an Probleme haben.

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Lieber Herr Reuter, ich stimme Ihnen zu, dass es Aufgabe des Ausschusses ist, Ermessensspielräume auszuloten. Wenn es aber wirklich an die Grundsätze geht, ist es
unsere Aufgabe, möglicherweise Rechtsänderungen anzuregen.

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Dafür sind dann aber Sie mit Ihrer Mehrheit, die Sie möglicherweise im Parlament haben, zuständig. Haben Sie





dann aber bitte auch den Mut, für klar Schiff zu sorgen;
denn das ist ein Gebot der Ehrlichkeit.

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Wir haben, meine Damen und Herren, Kontakte mit
den Petitionsausschüssen der Bundesländer gepflegt. Ich
denke, das ist gut so. Wir können uns gegenseitig ergänzen. Hierbei ist festzuhalten, dass die Petitionsausschüsse der Länder den Wunsch haben, dass wir unsere
Anliegen der Bundesseite präzise erläutern. Ich denke,
diesem Wunsch können wir nachkommen.

Für wichtig halte ich auch den Gedankenaustausch mit
Parlamentariern aus anderen Ländern. Ich halte fest, dass
wir mit Vertretern der Nationalversammlung der Republik
Aserbaidschan und mit Vertretern der Nationalversammlung von Kambodscha Gedankenaustausch gepflegt haben. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir diesen jungen Demokratien helfen, einen Weg zu finden, wie die
Nahtstelle Bürger/Parlament gestaltet werden kann.

Lassen Sie mich zwei konkrete Beispiele aus meinem
direkten Arbeitsbereich nennen. Wir haben im Verkehrsbereich nach wie vor große Probleme mit dem Verkehrslärm. Dabei ist eine Petition besonders auffällig. Sie
wehrt sich nämlich gegen die jetzige Betrachtung des Verkehrslärms bei Bündelung von Verkehrswegen. Geltendes
Recht ist - so das Verkehrsministerium, und das müssen
wir auch akzeptieren -, dass bei Veränderung von Verkehrswegen, auch bei Bündelung, der zu verändernde
Verkehrsweg einzeln zu betrachten ist; der andere bleibt
außen vor.

Wir haben eine solche Petition aus dem Raum Kirchheim/Teck-Weilheim gehabt. Wir haben sie in Kenntnis
der Rechtslage dem Bundesministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen als Material überwiesen mit der
Bitte, die Sachlage noch einmal zu überdenken; denn wir
müssen uns damit abfinden, dass wir in den kommenden
Jahren nach wie vor große Probleme mit dem Verkehrslärm haben werden. Wir sind gut beraten, wenn wir eine
langfristige Perspektive entwickeln, wie wir, sicherlich in
Stufen, dieses Problem anfassen wollen.

Im Bereich Landwirtschaft, der ebenfalls in meine Zuständigkeit fällt, gibt es nach wie vor viele Petitionen aus
dem Bereich des Tierschutzes. Hier kann man Gott sei
Dank feststellen, dass es in der Vergangenheit in diesem
Bereich zu erheblichen Verbesserungen gekommen ist.
Das verdanken wir insbesondere dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Jochen Borchert, der besonders im
Bereich der Tiertransporte für Verbesserungen gesorgt
hat.

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Wir müssen allerdings festhalten, dass die Zuständigkeit der Mitgliedsländer der Europäischen Union in diesem Bereich begrenzt ist. Wir sind gut beraten, wenn wir
diese Petitionen auch dem Europäischen Parlament zuleiten; denn letztlich können wir gravierende, wirksame Änderungen nur auf der europäischen Ebene erreichen.

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Deswegen haben wir diese Petitionen auch dem Europäischen Parlament zugeleitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke für
Ihre Aufmerksamkeit.

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