Marco Wanderwitz (NA), 2013-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern
auch kleine und mittlere Unternehmen begegnen dem
grenzüberschreitenden Warenverkehr, speziell im Internet, häufig mit einer gewissen Skepsis: Man hat es mit
anderen Sprachen zu tun. Vor allen Dingen hat man es
mit unterschiedlichen nationalen Rechtssystemen der
Beteiligten zu tun.

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie, deren nationale
Umsetzung in ein deutsches Gesetz wir heute hier beschließen, wird das Vertrauen in den europäischen Binnenmarkt an dieser Stelle entscheidend stärken. Durch
die Vereinheitlichung der Rechte in den Mitgliedstaaten
schaffen wir einen rechtssicheren Raum, der Voraussetzung für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes ist. Geregelt werden dabei Bereiche mit einem
europäischen Mehrwert, also insbesondere der Erwerb
von Waren und Dienstleistungen im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen. Hier gibt es klare grenzüberschreitende Bezüge, die eine europäische Regelung
sinnvoll machen.


Auf Drängen der Bundesregierung in Brüssel wurde
eine Regelung gegen Kostenfallen im elektronischen
Geschäftsverkehr in die im Dezember in Kraft getretene
Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen. Nach der sogenannten Schaltflächenlösung kommt ein im Internet
geschlossener Vertrag nur dann zustande - darüber haben wir hier im Haus schon intensiv debattiert -, wenn
dem Verbraucher alle wesentlichen Informationen verständlich zur Verfügung gestellt werden, bevor er einen
unmissverständlich als zahlungspflichtige Bestellung
ausgewiesenen Button, eine Schaltfläche, anklickt.

Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs, weil es
an dieser Stelle so viel Missbrauch gab, haben wir diese
Regelung auch bereits im August vergangenen Jahres,
also vorauseilend und vorzeitig, in nationales Recht umgesetzt. Bereits vier Wochen nach dem Inkrafttreten hat
der Verbraucherzentrale Bundesverband der neuen Regelung eine große Wirkkraft attestiert. Von 109 überprüften Internetseiten, die in der Vergangenheit den Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen verschleierter
Preisangaben viel Ärger bereitet haben, waren laut vzbv
92 Prozent nicht mehr aufrufbar, oder eine Anmeldung
war nicht mehr möglich. Das ist ein erfreuliches Zeichen
und bestätigt die Wirksamkeit unserer gesetzgeberischen
Lösungen an diesem Punkt.

({0})

Mit den weiteren heute zu beschließenden Regelungen geben wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern
im Hinblick auf Informationen, Lieferbedingungen und
Widerrufsrecht zusätzliche Rechte in die Hand. Insbesondere bei Einkäufen in Internetshops im EU-Ausland
gelten künftig grundsätzlich dieselben Informations- und
Widerrufsrechte wie bei Einkäufen in deutschen Internetshops. Das gilt natürlich, wenn es die anderen EULänder umsetzen, jeweils auch für die Bürger dieser
Länder.

Die Frist, innerhalb derer Verbraucher im Fernabsatz
oder an der Haustür geschlossene Verträge ohne Angabe
von Gründen widerrufen können, wird europaweit einheitlich auf 14 Tage festgelegt. Bisher war eine Schutzfrist von 7 Tagen vorgesehen, und die allermeisten EULänder haben sich auch nur an diese Frist gehalten. Das
ist also ein deutliches Mehr an Verbraucherschutz.

Das bislang - Kollegin Schieder hat es angesprochen unbegrenzte Widerrufsrecht bei unterlassener oder nicht
ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung erlischt künftig
nach einem Jahr und 14 Tagen. Diese etwas atypische
Frist ergibt sich dadurch, dass man die Jahresfrist nach
Ablauf der 14 Tage beginnen lässt. Dieser Punkt kommt
im Ergebnis sowohl den Unternehmen als auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute, weil Rechtssicherheit geschaffen wird. Missbrauch, den es an dieser
Stelle bisher gibt, ist künftig ausgeschlossen. Man kann
also künftig nicht mehr nach Jahren mit Hinweis darauf,
dass eine Belehrung unterblieben ist, die Rückabwicklung eines Kaufes fordern. Die dadurch entstehenden
Kosten würden letztlich auf alle anderen Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt.
Um eine rechtssichere Widerrufsbelehrung zu ermöglichen, haben wir Musterwiderrufsbelehrungen in unseren Gesetzentwurf integriert, wie wir das auch schon an
anderen Stellen im BGB getan haben. Das machen wir
verstärkt, um unmittelbar mit dem Gesetz Rechtssicherheit zu bieten, statt es der Rechtsprechung zu überlassen,
das entsprechend auszuformulieren.

Ferner werden künftig die Informationen vereinheitlicht, die ein Unternehmer dem Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages oder Haustürgeschäftes unaufgefordert zur Verfügung zu stellen hat. Sie sind
in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu geben oder bei Fernabsatzverträgen entsprechend nach Vertragsabschluss zu bestätigen. Wir haben
dabei eine Bagatellklausel eingeführt: Bei sofort durchgeführten Reparaturen oder Wartungsarbeiten, sofern der
Besuch bestellt war - wenn beispielsweise ein Haushaltsgerät kaputt gegangen ist -, haben wir die Anforderungen an die Informationspflichten erleichtert. Ich
denke, das ist sachgerecht.

Ebenfalls ein wichtiger Punkt - ich glaube, einer der
wichtigsten dieses Gesetzentwurfs -: Wenn ein Unternehmer im Internet Voreinstellungen wählt, die der Verbraucher erst ablehnen muss, um eine Vereinbarung über
Zusatzleistungen zu vermeiden, wenn beispielsweise ein
Kästchen vorangekreuzt ist, mit dem man bei Buchung
einer Reiseleistung gleichzeitig eine Reisekostenrücktrittsversicherung erwirbt - diese Regelung ist künftig
unzulässig. Wenn ein Kästchen vorangekreuzt ist, ist der
Vertrag an dieser Stelle unwirksam. Künftig muss ein
Kästchen aktiv angekreuzt werden. Ich glaube, das ist
ein weiterer wichtiger Punkt für mehr Verbraucherschutz
im Internet.

Die Verbraucherrechterichtlinie folgt dem Prinzip der
umfassenden Vollharmonisierung. Das heißt, es gibt wenig Abweichungsmöglichkeiten. Wir haben künftig einen möglichst einheitlichen rechtlichen Rahmen in Europa. Gleichwohl konnten wir einige Öffnungsklauseln
vorab in Brüssel durchsetzen, die insofern wichtig sind,
als dass die Richtlinie in einigen Punkten unterhalb unseres hohen deutschen Verbraucherschutzrechtsniveaus
liegt. Wir können jetzt durch die Öffnungsklauseln, die
wir in einigen Punkten aufgenommen haben, über die
vollharmonisierte Richtlinie hinausgehen, sodass es in
keinem Punkt zu einem Schleifen hoher deutscher Verbraucherschutzstandards kommt.

Ein kleiner Teil dieses Gesetzentwurfs befasst sich in
der Tat - möglicherweise ist das der Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, an dem Sie Ihren Änderungsantrag andocken - mit Mieten. Wir haben im Zuge
dieses Vorhabens eine Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vorgenommen. Der
Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die soziale
Wohnraumförderung auf die Länder machte eine Klarstellung, sozusagen eine redaktionelle Gesetzgebung,
nötig, dass künftig einem Wohnungsvermittler auch gegen den Mieter einer durch Landesrecht aus öffentlichen
Haushalten geförderten Wohnung kein Anspruch auf
Zahlung eines Vermittlungshonorars zusteht. Wie geMarco Wanderwitz
sagt, im Grunde genommen handelt es sich um eine redaktionelle Gesetzgebung.

({1})

Weder in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs
hier im Haus noch im gesamten parlamentarischen Verfahren, insbesondere nicht in der Anhörung, die wir
durchgeführt haben, hat das von Ihnen nun auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens eingeführte
Thema irgendeine Rolle gespielt.

({2})

Heute steht der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie auf der Tagesordnung. Das Thema, dem sich Ihr Änderungsantrag widmet, ist in der Tat ein wichtiges rechtspolitisches und
gesellschaftspolitisches Thema, allerdings ungeeignet
für parlamentarische Schnellschüsse.

({3})

Es bedarf intensiver Abwägungen der Eigentümer- und
Mieterrechte und auch der Auswirkungen auf den Wohnungsbau.

({4})

Ihr heutiges Vorgehen ist auf die schnelle populistische Schlagzeile ausgerichtet. Es ist ein schlichtweg unparlamentarisches Verhalten. Wenn wir in letzter Minute
irgendetwas in einem Gesetzentwurf nachschieben wollen, ist das genau der Punkt, den Sie kritisieren. Wir
bringen heute ein für die Verbraucherinnen und Verbraucher gutes Gesetz auf den Weg. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie mit Ihrem Verhalten diesem Gesetz nicht
den nötigen Rahmen geben; vielmehr versuchen Sie im
Grunde genommen, es zu diskreditieren. Das finde ich
sehr bedauerlich.

({5})

Wir werden das von Ihnen eingebrachte Thema natürlich
debattieren; wir werden aber keine Schnellschüsse produzieren.

({6})