Klaus Hofbauer (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, als neues Mitglied des Ausschusses für Europaangelegenheiten einige Anmerkungen zu machen.

Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die
Dynamik der Europapolitik erlahmt ist. In der Bevölkerung nehmen die Zweifel zu, ob das Ziel erreicht werden
kann, ein modernes, zukunftsorientiertes, vereintes und
demokratisch kontrolliertes Europa zu schaffen. Ich habe
den Eindruck, dass die Bundesregierung für diese negative Entwicklung in den letzten eineinhalb Jahren die Verantwortung trägt.

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Nehmen wir einmal die Ratspräsidentschaft aus dem
Jahre 1999: Viele Punkte sind halbherzig angegangen
worden. Bei der Osterweiterung wurde zum Beispiel
überhaupt keine finanzielle Sicherung erreicht. Deutschland ist nicht mehr der Motor der europäischen Einigungspolitik.

Deshalb ist es geradezu wohltuend, dass der deutsche
Außenminister zwar nicht in seiner Ministerfunktion,
aber doch als Bürger der Bundesrepublik Vorstellungen
zur Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses
entwickelt hat, die die Bilanz unseres Bundeskanzlers
Schröder ein bisschen aufbessert, mit dem Ziel, eine engagierte, zukunftsorientierte Politik in Europa zu machen.
Die Rede des Außenministers ist deshalb ein Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Europapolitik der Bundesregierung.

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Die Handlungsfähigkeit Europas muss gesichert werden. Die Gefahr der Selbstblockade der Europäischen
Union droht uns. Die Klärung der europäischen Kompetenzzuordnung - dies ist ein entscheidender Punkt - unter
den bestimmenden Gesichtspunkten der Subsidiarität im
Amsterdamer Vertrag duldet keinen weiteren Aufschub.
Es ist bemerkenswert, sehr geehrter Herr Minister, dass
Sie die langjährige Forderung Bayerns nach einer präzisen Kompetenzabgrenzung nicht nur aufgegriffen, sondern darüber hinaus zu Recht als Hauptachse des Verfassungsvertrages bezeichnet haben.

({2})

Deswegen stellen wir die Forderung: Was nicht unbedingt EU-einheitlich geregelt werden muss, hat in nationaler Kompetenz zu verbleiben, und zwar unabhängig davon, welche Kompetenzen die Kommission inzwischen
an sich gezogen hat. Die elementaren Interessen des Bundes und der deutschen Länder müssen gewahrt werden.

({3})

Meine Damen und Herren, die EU-Osterweiterung ich wohne unmittelbar an der Grenze zu Tschechien; deswegen ist mir die Erweiterung ein Herzensanliegen; wir




Gert Weisskirchen ({4})


dürfen nicht nur von der Osterweiterung der EU sprechen,
sondern wir können von der Wiedervereinigung Europas
sprechen - wird scheitern, wenn die Handlungsfähigkeit
der Institutionen nicht sichergestellt werden kann. Für die
Erweiterung der EU muss deshalb der entscheidende
Grundsatz lauten und gelten: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Die europäische Einigung ist nicht nur eine Abfolge
unzähliger EU-Gipfeltreffen und Regierungskonferenzen. Gerade wegen der um sich greifenden Europamüdigkeit innerhalb der Bevölkerung müssen wir die Menschen
mitnehmen und einbinden. Die positiven Seiten der europäischen Wiedervereinigung müssen den Menschen vermittelt werden. Europa und insbesondere die EU-Osterweiterung müssen in den Köpfen und auch - erlauben
Sie mir diese Bemerkung - in den Herzen der Menschen
verankert werden und eine entscheidende Rolle spielen.

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Deshalb, sehr geehrter Herr Minister Fischer, ist Ihr
vorgeschlagenes System mit einem aus zwei Kammern,
Abgeordneten- und Staatenkammer, bestehenden Europäischen Parlament als Legislative und mit einer europäischen Regierung als Exekutive grundsätzlich der richtige
Weg. Dieser Weg wird zum Beispiel von der Bayerischen
Staatsregierung und auch von unserem Ministerpräsidenten mitgetragen.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Ich bin stolz
darauf, dass insbesondere die Bayerische Staatsregierung
europäische Kompetenz nachweist, dass wir mit Nachdruck für Europa eintreten und dass die Europapolitik der
Bayerischen Staatsregierung und der CSU insgesamt
geradlinig und ehrlich ist. Bereits im Jahre 1993 ist die
Bayerische Staatsregierung für ein Mehrkammersystem
eingetreten.

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Deshalb, Herr Außenminister, gilt heute ganz besonders:
Nicht nur reden, sondern handeln und das als richtig Erkannte in praktische Politik umsetzen!

Dass der amtierende Außenminister als Privatmann
eine Grundsatzrede zur Europapolitik hält, verwirrt uns.
Vermutlich gibt es keine abgestimmte Haltung innerhalb
der Bundesregierung über die zukünftige Gestaltung der
EU. Es stimmt uns nachdenklich, dass die Bundesregierung zum Teil konzeptionslos in die Europadiskussion
geht.

Deutschland muss sich wieder an die Spitze des europäischen Einigungsprozesses stellen. Nutzen wir die historische Chance der europäischen Wiedervereinigung!

Herzlichen Dank.

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