Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde sehr seltsam, wie hier heute argumentiert wird: Die SPD prangert auch in dieser Debatte, Herr Haack, öffentlich den Sozialabbau der Bundesregierung an. Aber in den von Ihnen regierten Bundesländern, also hinter Ihrer eigenen Tür, bauen Sie klammheimlich LeiBirgit Schnieber-Jastram
stungen für Behinderte ab. Das muß man einmal deutlich machen.
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Im Sozialausschuß haben wir uns am Rande der Beratungen zur Pflegeversicherung und bei der Koordinierung der einschlägigen Paragraphen nicht selten über den § 3 a BSHG unterhalten, der Behinderten einen Vorrang in der ambulanten Hilfe einräumt. Ich bin ziemlich erstaunt, wenn ich jetzt höre, daß der Vermittlungsausschuß auf Antrag der SPD, Herr Haack, dieses Prinzip einschränkt. Um die Länderfinanzen zu schonen, können Behinderte jetzt unter bestimmten Umständen zwangsweise - dafür tragen Sie die Verantwortung - in stationäre Einrichtungen eingewiesen werden. Im SPD-regierten Hamburg hat gestern ein Behinderter bereits symbolisch im schwedischen Konsulat um Asyl nachgesucht, um auf seine Situation aufmerksam zu machen. Ähnliches ist in Bonn und in Berlin passiert; in Hessen stehen erste Zwangseinweisungen bevor.
Ich empfinde die Praxis der SPD, nach außen hin den Abbau des Sozialstaates zu polemisieren, aber in den eigenen Ländern knallharte Sparpolitik auf Kosten der Behinderten zu betreiben, als Heuchelei.
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Sparen müssen die Länder ebenso wie der Bund. Dann aber sollte die SPD auch dazu stehen, wenn sie im sozialen Bereich Einsparungen vornimmt.
Die SPD greift in ihrem Entschließungsantrag ungerechtfertigterweise die Bundesregierung an, sie verursache die Verschlechterung der Lebenssituation Behinderter. Dabei ist der § 3 a BSHG nur ein Beispiel dafür, daß sich die SPD an die eigene Nase fassen muß. Diese Nase müßte im übrigen wie die Nase Pinocchios immer länger werden.
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Man betrachte einmal die verfälschenden öffentlichen Darstellungen des Bonner Reformprogramms durch die SPD!
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Die SPD weiß nämlich genauso gut wie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land, daß das Reformprogramm der Bundesregierung notwendig für die Erhaltung des Sozialstaates ist. In den von Ihnen regierten Bundesländern und Kommunen - wie etwa in Hamburg - streichen Sie die Leistung zusammen. Wenn der Bund - wohlgemerkt: aus Sparzwang, nicht aus Sparlust - Leistungen einschränken muß, dann wird gleich vom sozialen Kahlschlag gesprochen. Mit dieser Art der gespaltenen Wahrnehmung lösen Sie die Probleme, die anstehen, überhaupt nicht. Mit Ihrem Doppelspiel werden Sie auch die Bürger nicht lange täuschen können.
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Ich möchte noch ein paar Worte zu der spezifischen Behindertenproblematik sagen. Letzten Sommer haben in meinem Wahlkreis die Hamburger
Elbe-Werkstätten in Hamburg-Bergedorf ein Organisationskonzept vorgelegt. Darin finden sich ganz entscheidende Punkte: individuelle Entwicklungs- und Leistungsmöglichkeiten, marktgerechte Grundsätze, Kostenbewußtsein und vieles anderes. Wenn ich mir anschaue, was die Bundesregierung im BSHG plant, dann stelle ich fest, daß das identische Punkte sind. Wir wollten eine Änderung der Werkstättenverordnung im Rahmen der Reform des Sozialhilferechtes - eine Reform, die von der SPD abgelehnt worden und jetzt wieder im Vermittlungsausschuß ist. Wir wollten die Erhöhung der Löhne in den Werkstätten. Sie, und niemand anderes, haben sie abgelehnt.
Machen Sie aus Ihrem Herzen keine Mördergrube! Bevor Sie neue Entschließungsanträge zur Arbeitswelt und zur Behindertenpolitik vorlegen, sollten Sie zunächst im Vermittlungsausschuß die Sozialhilfereform passieren lassen, die vielen Behinderten mehr gibt, als sie jetzt haben.
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Ich freue mich auf die Ausschußberatung zu dieser Sache.
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