jürgensen (NA), 1961-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 08 ist in seinem finanziellen Schwergewicht ein Personalhaushalt. Im Kap. 04 dieses Einzelplans sind die Mittel für die Bundesfinanzverwaltung veranschlagt. Gestatten Sie mir, daß ich einige Bemerkungen zu dem Personaletat der Bundeszollverwaltung mache.
Bereits in der 34. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25, Juni 1958 hat sich der Herr Bundesfinanzminister mit den Laufbahnbedingungen der Zollbeamten befaßt. Ausgehend vom Jahre 1951 als Orientierungspunkt, ist der Herr Bundesfinanzminister zu folgender Feststellung gekommen:
1. Der Personalbestand der Bundeszollverwaltung ist praktisch unverändert geblieben.
2. Die Zahl der Grenzgänger hat sich verdreifacht, die Zahl der Verzollungen hat sich vervierfacht, der Grenzverkehr mit Kraftwagen ist um das Siebenfache gestiegen.
Ich darf von mir aus hinzufügen, daß sich diese Zahl in der Zwischenzeit weiter vervielfacht hat. Ich darf auch hinzufügen, daß die Einführung des Wertzolles für die Zollbeamten eine erhebliche Belastung bedeutet hat.
Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister kommt in seiner Rede im Juni 1958 zu folgender Feststellung:
Der Zollaufbau ist sehr konservativ, und die Möglichkeit des Aufrückens ist in diesem Sektor bisher geradezu miserabel gewesen.
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- Ich komme darauf, Herr Kollege Conring. Der Bundesfinanzminister fuhr fort:
Nehmen wir als Vergleich einen Oberfeldwebel der Bundeswehr. Er hat heute, wenn er von der Bundeswehr zu uns
- also der Zollverwaltung
kommt, Anspruch darauf, Oberinspektor zu werden. Meine Damen und Herren, wie soll das gehen? Das weiß ich his jetzt noch nicht.
Soweit, meine Damen und Herren, der Herr Bundesfinanzminister im Juni 1958! Daran hat sich bis heute nicht viel geändert. Nur ein einziges Beispiel dafür: Die Dienstzeit im Grenzaufsichtsdienst, also an der internationalen Grenze, an der Zonengrenze und an den Grenzen der Freihäfen in Bremen und Hamburg, beträgt zur Zeit für einen Bewerber, der mit 18 Jahren eingetreten ist, im Durchschnitt 22 Jahre. In diesen 22 Jahren kann höchstens jeder zweite Zollsekretär und jeder 50. Zollobersekretär werden. Des bedeutet, daß fast die Hälfte aller im Grenzaufsichtsdienst tätigen Zollbeamten in 22 Dienstjahren keine Beförderung erreichen.
Herr Kollege Dr. Conring hat soeben den Einwurf gemacht, deswegen hätten wir ja auch die Stellenhebungen vorgesehen. Nun, es hat lange genug gedauert, bis die Bundesregierung aus der richtigen Einschätzung der Lage einige Folgerungen gezogen hat.
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Erst nachdem, Herr Kollege Conring, es unter den Zollbeamten zu erheblichen Unruhen gekommen ist, nachdem es - wie Sie wissen - zu den bekannten Protesten der Zollbeamten im Hamburger Freihafen gekommen ist
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- das will ich nicht beurteilen, Herr Kollege Leicht
-e erst nachdem die Zollbeamten in ihrer bekannten Versammlung in Mainz den Herrn Bundes8486 
finanzminister etwas in die Zange genommen haben,
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sind diese Maßnahmen eingeleitet worden.
Herr Dr. Conring, Sie haben nun gesagt, eben weil der Herr Bundesfinanzminister schon im Jahre 1958 gesagt habe, daß die Aufstiegsmöglichkeiten miserabel seien, hätten wir jetzt die Stellenhebungen beschlossen. Herr Dr. Conring, Sie wissen doch als Mitglied des Haushaltsausschusses genauso gut wie ich, daß im Haushaltsvoranschlag nur 330 Stellenhebungen vorgesehen waren.
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- Darauf komme ich. Sie werden mir doch zugeben, Herr Dr. Conring: bei der Einsicht des Herrn Bundesfinanzministers, die ich absolut anerkenne, und bei einem Personalbestand von fast 33 000 Beamten war die ursprünglich vorgesehene Zahl der Stellenhebungen - also 330 - geradezu lächerlich gering. Ich erkenne an, daß inzwischen aus der Einsicht des Herrn Bundesfinanzministers auch die Bundesregierung die entsprechenden Folgerungen gezogen hat: es ist die bekannte Nachschiebeliste gekommen, die Finanzvorlage der Bundesregierung an den Haushaltsausschuß mit weiteren 2525 Stellenhebungen. Es handelt sich dabei um die sogenannte 10-%-Aktion für die Einzelpläne 08 und 12, wie Ihnen bekannt ist. In dieser Finanzvorlage - ich darf einen Satz zitieren - heißt es wörtlich:
Nach den bisherigen Untersuchungen ist es unzweckmäßig, die Planstellen in allen Beförderungsgruppen einheitlich um einen bestimmten Prozentsatz - also etwa 10 % - zu heben, vielmehr müssen die Maßnahmen gezielt sein.
Völlig einverstanden, meine Damen und Herren! Auch wir sehen ein, daß eine schematische Anhebung in allen Besoldungsgruppen um 10 % völlig sinnlos gewesen wäre. Weshalb man aber gerade bei den Zollbeamten trotz des anerkannten Bedarfs unterhalb dieser 10-%-Grenze geblieben ist, das war mir allerdings unverständlich.
Sie wissen, wir haben etwa 32 500 Zollbeamte. Diese insgesamt 2855 Stellenhebungen bedeuten also noch keime 10 %. Nach sehr sorgfältiger Prüfung und nach Rücksprache mit Fachleuten habe ich deshalb als Berichterstatter für den Einzelplan 08 im Haushaltsausschuß weitere 1383 Stellenhebungen, verteilt auf fast alle Besoldungsgruppen, vorgeschlagen. Nach dem Verlauf der Aussprache im Haushaltsausschuß mußte mit einer Ablehnung meiner Vorschläge gerechnet werden.
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- Nun, meine Damen und Herren, ich will das ganz objektiv sagen. Sie wissen, daß meine Freunde und ich, um überhaupt etwas zu erreichen, einem Vermittlungsvorschlag Ihres Herrn Kollegen Dr. Stecker zugestimmt haben und durch diese Zustimmung einstimmig weitere 285 Stellenhebungen beschlossen worden sind.
Einschließlich der Regierungsvorlage schlägt also der Haushaltsausschuß dem Hohen Hause insgesamt 3140 Stellenhebungen für die Bundeszollverwaltung vor. Das sind immerhin noch keine 10 %. Sie wissen auch, meine Damen und Herren, soweit Sie dem Haushaltsausschuß angehören, daß der Haushaltsausschuß beschlossen hat, diese Maßnahmen als vorläufig zu betrachten.
Die Bundesregierung ist durch einstimmigen Beschluß des Haushaltsausschusses aufgefordert worden, an Hand einer exakten Dienstpostenbewertung einen Stellenkegel für die Bundeszollverwaltung zu erarbeiten. Bei der Aussprache im Haushaltsausschuß ist die Meinung vertreten worden, daß man die Laufbahnbedingungen der Zollbeamten denen der Bundesbahn und der Bundespost anpassen sollte. Ich weiß nicht, ob eine exakte Dienstpostenbewertung diesen Vergleich, also der Zollbeamten mit den Bahn- und Postbeamten, rechtfertigt. Ich kann mir vorstellen, ohne im einzelnen den Stellenkegel bei der Bundespost und bei der Bundesbahn zu kennen, daß die Bundespost und die Bundesbahn eine viel breitere Basis haben und schon deshalb ein Vergleich mit der Bundeszollverwaltung nicht angebracht ist.
Die Bundesregierung kommt ja auch in ihrer Finanzvorlage 118 zu folgendem Ergebnis:
Die Stellenhebungen sind notwendig, weil einige Länder für die Landesbeamten den Stellenschlüssel in den letzten Jahren erheblich verbessert haben. Es erweist sich als unumgänglich, die Beförderungsaussichten der Bundesbeamten denen der Landesbeamten anzugleichen.
Das scheint auch mir eine bessere Vergleichsbasis zu sein.
Nun eine kleine Bemerkung an den Herrn Bundesfinanzminister, die er bitte nicht als Unfreundlichkeit auffassen möge. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich sehr darüber beklagt, daß die Verbände der Zollbeamten sich unter Umgehung seines Hauses direkt an die Abgeordneten gewandt haben. Völlig einverstanden, Herr Bundesfinanzminister! Aber dann bitte den gleichen Maßstab für alle Verbände! Vielleicht haben sich die Verbände der Bundeszollbeamten gesagt: Warum sollen wir so pingelig sein, wenn andere Verbände sich direkt an den Herrn Bundeskanzler wenden?
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Nun noch ein ganz kurzes Wort zu den fachlichen Beurteilungen der Zollbeamten, die ja zusammen mit der Dienstpostenbewertung die Grundlage für die Beförderungen bilden. In der Vergangenheit ist aufgefallen, daß sich die Zahl der positiven Beurteilungen der einzelnen Zollbeamten fast immer im Rahmen der gegebenen Beförderungsmöglichkeiten gehalten hat. Vielleicht war das die Folge einer gewissen Zwangslage. Es wurden also nur so viele Beamte positiv beurteilt, wie befördert werden

konnten. Es liegt auf der Hand, daß bei dieser Methode mindestens ein Teil der nicht beförderten Beamten schief beurteilt und damit ungerecht behandelt worden ist.
Zum Schluß! Wenn die vom Haushaltsausschuß vorgeschlagenen 3140 Stellenhebungen heute hier im Hohen Hause beschlossen werden, muß eine neue Beurteilung vieler Zollbeamten vorgenommen werden, damit die Beförderung durchgeführt werden kann. Wir erwarten, daß diese Beurteilung schnell, reibungslos und mit einem Höchstmaß an Gerechtigkeit geschieht.
Im übrigen erwarten wir, daß die Bundesregierung den einstimmigen Beschluß des Haushaltsausschusses beachtet und gerechte Laufbahnbedingungen für alle Zollbeamten schafft.
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