Menzel (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Die Beratungen über das Wahlgesetz zum zweiten Bundestag wurden von Anfang an dadurch erschwert, daß die Bundesregierung lange - allzulange - mit der Ausarbeitung und Vorlage eines Gesetzentwurfs gewartet hatte. Von Anfang an war zu erkennen, daß das Tauziehen um das neue Wahlgesetz eine Einigung im Bundeskabinett erschwerte. Der Versuch, ein allen Regierungsmitgliedern - ich sage ausdrücklich nicht „allen Regierungsparteien" - befriedigendes Wahlgesetz vorzulegen, führte zu jenem Entwurf des Herrn Bundesinnenministers, der im Bundesrat mit Recht als Wechselbalg bezeichnet worden ist. Mit der Hilfsstimme neben der Erst- und der Zweitstimme, mit seinem inneren und äußeren Proporz - ausgerechnet von denjenigen erfunden, die in ihrer politischen Propaganda immer wieder vorgeben, für das Persönlichkeits- und Mehrheitswahlrecht zu sein - war dieser Regierungsentwurf zugleich ein sehr eindeutiger Versuch, das Wahlrecht - und über das Wahlrecht den Wähler - zu parteiegoistischen Zielen zu mißbrauchen. Man versuchte ihn zu ent-
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 13787
mündigen und seine Stimme lediglich als Mittel zu benutzen, schon jetzt eine bestimmte Koalitionsregierung für die künftige Wahlperiode zu schaffen, indem man die alte Koalition verewigte. Die Fraktionen der CDU/CSU und der DP waren dabei
- wie ihre Anträge im Ausschuß und zur zweiten Lesung im Bundestag bewiesen - bereit, den Kampf gegen die sogenannten Splitterparteien in dem Augenblick aufzugeben und einzustellen, in dem diese kleinen Parteien- bereit waren, sich den Regierungsparteien anzuschließen.
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Sie haben mit diesen Versuchen auch in Ihren eigenen Reihen Widerspruch gefunden.
Mit dem Entwurf Scharnberg hatten Sie den Fehler begangen - und das ist wohl auch der Grund, warum er keinen Erfolg hatte -, den Wähler nur als eine Figur auf Ihrem Schachbrett anzusehen.
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Dabei hätte der Ausgang der Wahlen in Italien eine Warnung sein sollen.
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De Gaspari ist mit seinem Versuch, seine Regierung und seine bisherige Mehrheit durch ein anscheinend geschickt gewähltes System zu sichern, kläglich gescheitert.
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Es unterliegt wohl keinem Zwifel, daß gerade dieses Manöver beim Wahlrecht dazu geführt hat, daß de Gasperi nicht mehr die Mehrheit bekam. Das italienische Wahlergebnis ist zugleich ein eindrucksvoller Beweis dafür, daß man die Ergebnisse einer Wahl nicht allein durch Wahlgesetze dirigieren kann und daß keine Regierung auf die Dauer Bestand hat, hinter der nicht eine schöpferische Politik steht, die die Grundlagen sozialer Gerechtigkeit anerkennt.
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Für uns Sozialdemokraten war der Weg von Anfang an klar vorgezeichnet. Schon vor Jahrzehnten hat die Sozialdemokratie gegen politisch unmögliche und politisch korrupte Wahlgesetze kämpfen müssen.
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- Warten Sie nur ab! Sie haben uns übrigens seinerzeit das hessische Wahlrecht als gutes Vorbild hingestellt.
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Ich erinnere an den Kampf der Sozialdemokratie gegen das Dreiklassenwahlrecht in Preußen und das absolute Mehrheitswahlrecht im kaiserlichen Deutschland vor 1918.
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Die Sozialdemokratie stand auch damals nicht allein. Die liberalen Kräfte des Bürgertums standen auf ihrer Seite. Ich darf nur an Männer wie Friedrich Naumann und andere erinnern.
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Sie hatten alle erkannt, daß der moderne Staat und die industrialisierte Wirtschaft auch in einem die ärmeren Schichten des Volkes berücksichtigen({9})
) den Wahlrecht ihren Niederschlag finden müssen, um die sozialen Spannungen der damaligen Zeit aufzufangen und zu mildern.
Ausgangspunkt all unserer Überlegungen war und blieb die Überzeugung, daß ein Wahlrecht nur dann gut sein und nur dann gedeihlich wirken könne, wenn es den Wähler und nur den Wähler sehe.
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Richtschnur war und blieb für uns, daß ein Wahlgesetz in erster Linie der Realisierung des politischen Willens der Wähler zu dienen hat,
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daß es dem Wähler die Gewißheit geben muß, durch seine Stimme, durch sein Wahlrecht seinen Staat aufbauen und formen zu können. Das Wahlrecht hat dazu zu dienen, dem Staatsbürger mehr, als das bisher in der deutschen Geschichte der Fall war, das Gefühl zu geben, daß er und der Staat eins und nicht zwei sich gegenüberstehende Kräfte sind. Daher muß die Stimmabgabe vom Wähler in ihrer Voraussetzung und Auswirkung eindeutig erkannt werden können. Wir geraten sonst in die unübersehbare Gefahr, daß wir die Menschen dem Staat entfremden und damit jahre- vielleicht sogar jahrzehntelange Bemühungen, ihn an den Staat heranzubringen, wieder zunichte machen.
Das Gesetz, wie es jetzt in der dritten Lesung vor uns liegt, hat gewiß manche Mängel. Vieles - so die Aufteilung in Erst- und Zweitstimmen - findet nicht unseren ungeteilten Beifall. Aber wir müssen leider auch hier - wie so häufig in der Politik - alles nur in allem nehmen.
Das heute zu verabschiedende Gesetz wird nur für eine Wahlperiode gelten. Damit ist der Bundestag auf einen Vorschlag zurückgekommen, den ich namens meiner politischen Freunde bereits bei der ersten Lesung der vorgelegten Wahlgesetzentwürfe gemacht habe, der damals aber von den Regierungsparteien abgelehnt worden ist. Die Entwicklung der Beratungen über das Wahlrecht hat uns inzwischen recht gegeben.
Wir hoffen, daß der neue Bundestag sich alsbald zu Beginn - und nicht erst in den letzten sechs Monaten - seiner Wahlperiode mit dem künftigen Wahlgesetz befaßt. Wir sind hierzu bereit. Wir werden sogar hierauf drängen. Wenn die Mehrheit des neuen Bundestags bei ihren Beratungen die demokratischen Grundelemente eines Wahlrechts anerkennt, wie ich sie soeben namens meiner politischen Freunde entwickelt habe, sollte es nicht schwer sein, alsbald zu einer allseitigen Verständigung zu gelangen.
Über allem aber steht die Erwartung, daß auch das neu zu schaffende Gesetz von kurzer Lebensdauer ist, weil wir hoffen, es alsbald durch ein Wahlgesetz für das frei gewählte Parlament des gesamten Deutschlands ersetzen zu können.
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