siemer (NA), 1954-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seitens der SPD wurde vorhin gefragt, warum die Zollerhöhung stattfinden soll, wenn dadurch nicht tatsächlich die Preise erhöht werden sollen. Nun, meine Damen und Herren, die Dinge liegen nicht so, daß man einfach sagen darf: eine Zollerhöhung hat notwendigerweise eine Preiserhöhung im Gefolge. Zwar macht eine Zollerhöhung auf 15 %, wenn der Importpreis 12 Pf beträgt - das kann man sich ausrechnen -, 1,8 Pf.
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- Ja, wir haben zur Zeit 5 % Zoll. 10 % Erhöhung bedeuten also praktisch bei 12 Pf Importpreis eine Erhöhung um 1,2 Pf. Nehmen wir einen Importpreis von 15 Pf, so würde das eine Erhöhung um 1,5 Pf bedeuten.
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Aber worum geht es hier? Die Erzeuger haben in dem letzten Halbjahr Preise erzielt, die weit unter den Gestehungskosten liegen. Die Folge ist, daß die Junghennen in diesem Jahr nicht mehr absetzbar waren, nicht etwa weil wir in Deutschland unter schlechteren Bedingungen produzieren, sondern weil wir in Deutschland tatsächlich höhere Gestehungskosten haben.
Nun kann man sagen: wir müssen die Futtermittelpreise heruntersetzen. Das geht aber nicht. Sie selber haben die Marktordnungsgesetze und speziell das Preisgesetz für Getreide mit verabschiedet. Wir können diese Ordnung nicht durch({2})
brechen, müssen aber andererseits bestrebt sein, dem Kleinerzeuger zu helfen, damit er seine Erzeugung nicht abbaut. Tatsache ist, daß in der letzten Zeit deutsche Hühnerhalter ihre Bestände abgebaut haben. Bei der großen Einfuhr, die wir noch benötigen, würde ein weiterer Abbau zur Folge haben, daß uns demnächst die Preise vom Ausland diktiert werden.
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Das ist eine Tatsache, die Sie an Hand der Eierpreise der letzten Jahre genau verfolgen können.
Außerdem, meine Herren von der Linken, möchte ich Ihnen sagen: nach der Statistik ist erwiesen, daß 58 % sämtlicher Hühnerhalter Besitzer bäuerlicher Betriebe unter 5 ha sind, für die das eine wesentliche Einnahmequelle ist. Wenn Sie allein die Höhe der aus Geflügel- und Eierwirtschaft in der deutschen Landwirtschaft umgesetzten Geldmenge von ungefähr 1,1 Milliarden betrachten, werden Sie nicht sagen können, daß diese Einnahmequelle für unsere kleinen Landwirte ohne Bedeutung ist. Wenn Sie wirklich das Bestreben haben, dem kleinen Landwirt zu helfen, d. h. die Kleinexistenz zu erhalten, dann bedenken Sie bitte, daß die Eierwirtschaft zu den wesentlichsten Erwerbszweigen dieser Kleinstlandwirte gehört. Ich kann Ihnen aus meiner eigenen Heimat, dem Weser-Ems-Gebiet, wo die Geflügelzucht der holländischen bestimmt nicht nachsteht, sagen, daß unter den jetzigen Bedingungen bei 11, 12, 13 Pf Gestehungs- bzw. Erzeugerpreis, die wir im letzten Halbjahr erzielten, eine vernünftige und rentable Eierproduktion nicht aufrechtzuerhalten ist.
Natürlich wäre es auch mir lieber gewesen, wenn es die Bundesregierung hätte ermöglichen können, uns mit einem Eiergleitzoll zu beglücken, statt daß wir jetzt den alten Zollzustand wiederherstellen müssen. Aber es bleibt jetzt die Frage zu entscheiden, ob Sie den kleinen Geflügelhaltern - und das ist doch die Mehrzahl der kleinen Landwirte - helfen wollen oder ob Sie durch Ablehnung dieses Antrags beweisen, daß Sie für diesen echten Paritätsausgleich nichts tun wollen.
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