windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9 a. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/458 zu überweisen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, den Ausschuß für Wirtschaft sowie zur Mitberatung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9 b. Der Ältestenrat schlägt vor, den
Bericht der Bundesregierung sowie das Gutachten des Sozialbeirats auf Drucksache 9/290 zu überweisen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und den Haushaltsausschuß. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 6. März 1980
- Drucksache 9/427 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Für die Minderheit derer, die nicht wissen, um was es geht, sei gesagt, daß es um das Personalausweisgesetz geht.
Das Wort wird nicht gewünscht? - Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuß vor. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Sammelübersicht 11 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/399 Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 9/399, die in der Sammelübersicht 11 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist damit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 ({2})
- Drucksachen 9/219, 9/413 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Dr. Soell
Wird das Wort von den Berichterstattern gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Auch dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/413, von der Unterrich2076 

Vizepräsident Windelen
tung durch den Bundesminister der Finanzen auf Drucksache 9/219 Kenntnis zu nehmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 bis 15 auf:
13. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission an den Rat über das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen INLB
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG
Erklärung der Kommission, die wahrscheinlich in die Niederschrift über die Ratstagung aufgenommen wird, auf der der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG erlassen wird
- Drucksachen 9/108 Nr. 22, 9/372 - Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Zutt
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Einbau, die Position, die Funktionsweise und die Kennzeichnung der Betätigungs-, Kontroll- und Anzeigeeinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
- Drucksachen 9/158 Nr. 11, 9/369 - Berichterstatter: Abgeordneter Herkenrath
15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschläge für Verordnungen ({6}) des Rates
- zur Änderung der Verordnung ({7}) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, der Verordnung ({8}) Nr. 3330/74 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung ({9}) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
- zur Änderung der Verordnung ({10}) Nr. 2742/75 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis
- zur Änderung der Verordnung ({11}) Nr. 2744/75 über die Regelung für die Einfuhr und Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
- Drucksachen 9/127 Nr. 15, 9/403 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({12})
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse jetzt über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses auf den Drucksachen 9/372, 9/369 und 9/403 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle"
- Drucksache 9/510 Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 9/510 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen. Damit sind die vom Bundestag zu benennenden Mitglieder des Rundfunkrats der „Deutschen Welle" gewählt.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk"
- Drucksache 9/511 Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Vorschlag auf Drucksache 9/511 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. Damit sind die vom Bundestag zu benennenden Mitglieder des Rundfunkrats des „Deutschlandfunks" gewählt.
Ich habe Ihnen noch eine Mitteilung zu machen. In Kürze läuft die Amtsdauer von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank aus, die vom Bundestag auf Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gewählt wurden. Die Fraktion der CDU/CSU hat den Abgeordneten Dr. Czaja und die Fraktion der SPD hat Herrn Walter Haack, Bonn, zur Wiederwahl vorgeschlagen. Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; dann ist dies so beschlossen. Damit sind der Abgeordnete Dr. Czaja und Herr Walter Haack gemäß § 7 Abs. 4 des GesetVizepräsident Windelen
zes über die Lastenausgleichsbank erneut als Mitglieder des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank gewählt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 27. Mai 1981, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.