Jäger (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Jahn, ich habe jetzt nicht zu einzelnen Zitaten Stellung genommen, sondern ich habe festgestellt, daß der Herr Kollege Professor Carstens durchaus schwerwiegenden Anlaß hatte, zu rügen, daß diese Bundesregierung zuwenig für die dringlichsten Anliegen der Menschen in unserem geteilten Lande tut.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines der Kernstücke des Grundlagenvertrages, über den wir heute mitdiskutieren, ist sein Artikel 1, in dem die DDR von uns die Anerkennung ihrer Gleichberechtigung erhalten hat, wobei die Bundesregierung hoffte, das zu erhalten, was in diesem Artikel 1 tatsächlich steht, nämlich die Entwicklung normaler gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland. Ich weise darauf hin, daß hier der Maßstab für die gutnachbarlichen Beziehungen ausdrücklich die Normalität ist, d. h. gutnachbarliche Beziehungen haben wir dann, wenn sie der Norm entsprechen, wie sie in den Beziehungen zu unseren anderen Nachbarn seit Jahren gültig ist. Genau dieses Ziel muß im Auge behalten werden, wenn der Vertrag einen Sinn haben soll.
Die Bundesregierung sagt in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU, es habe Fortschritte in dieser Richtung, nämlich zur Entwicklung normaler gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands gegeben. Diese Antwort - Herr Bundesminister Franke, ich nehme an, daß Sie für die Abfassung dieses Textes verantwortlich sind - ist der Ausdruck der gleichen Oberflächlichkeit und Selbstgerechtigkeit, welche die gesamte Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage von vorn bis hinten durchzieht.
Meine Damen und Herren, schon die Abgrenzungspolitik der DDR ist mit normalen gutnachbarlichen Beziehungen unvereinbar. Aber neben dieser Abgrenzungspolitik hat die Bundesregierung, von einer kleinen Ausnahme abgesehen, auf die ich noch

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zu sprechen kommen werde, kein Wort darüber verloren, daß es noch eine weitere Strategie, eine weitere Politik der DDR gibt, die der Pflicht zur Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen noch weitaus mehr widerstreitet als die Abgrenzungspolitik. Ich meine die Politik der DDR zur sozialistischen Machteroberung auch in der Bundesrepublik Deutschland.
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Diese Politik der DDR, meine Damen und Herren, sieht die Bundesregierung nicht, will sie nicht sehen oder bagatellisiert sie. Der 30. Januar, meine Damen und Herren, an dem wir heute debattieren, sollte für uns Deutsche Anlaß genug sein, darüber nachzudenken, daß wiederum, wie vor jenen unseligen 42 Jahren, eine politische Kraft in Deutschland am Werk ist, um dieses Land erneut in eine Diktatur zu bringen.
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Dafür, meine Damen und Herren, gibt es täglich - ich betone: täglich - neue Zeugnisse. Lassen Sie mich aus der allerjüngsten Zeit nur einige wenige zitieren.
In dem Aufruf der Partei- und Staatsführung der DDR zum 30. Jahrestag der deutschen Kapitulation, den man dort den 30. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus nennt, heißt es:
Stets seinen Platz im revolutionären Weltprozeß gut auszufüllen, darin sieht das Volk unserer Republik das Vermächtnis der Befreiung des 8. Mai 1945.
Damit niemand im unklaren darüber sei, was damit gemeint ist, sagte Herr Honecker erst Mitte Dezember - ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten auch dies zitieren -:
In der geschichtlichen Kontinuität hat eine qualitative Veränderung stattgefunden. Mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik wurde die Herausbildung der sozialistischen Nation als Prozeß in Gang gebracht. Er geht unaufhaltsam weiter und wird sich auch in den nächsten Jahrzehnten fortsetzen. Das ist nicht die Frage eines Federstrichs, sondern die Ingangsetzung eines revolutionären Aktes.
Und er fährt fort:
Im übrigen sind wir nach wie vor der Ansicht, daß beim Fortschreiten des revolutionären Weltprozesses der Sozialismus auch um die Bundesrepublik Deutschland keinen Bogen machen wird.
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Meine Damen und Herren, Herr Bundesminister Franke, auch Sie haben dieses Zitat heute in die Debatte eingeführt. Die Art und Weise, wie Sie diese wichtige Aussage des ersten Mannes der DDR hier bagatellisiert haben, unterstreicht eindrucksvoll die Leichtfertigkeit, mit der die Bundesregierung auf solche gefährlichen Ankündigungen reagiert.
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Meine Damen und Herren, es gibt in dem Aufruf, den ich vorhin zitiert habe, schließlich noch eine andere Stelle, die Sie nachdenklich machen sollte. Die Staats- und Parteiführung der DDR sagt hier im zweiten Abschnitt:
Heute ist die sozialistische Gemeinschaft die einflußreichste Kraft in der internationalen Arena. Sie gibt der ganzen Welt das Beispiel, wie die Probleme unserer Zeit im Interesse unseres Volkes zu lösen sind.
Es kann doch niemand darüber hinwegsehen, daß die DDR hier die Forderung erhebt, daß ihre Lösungen für die Probleme unserer Zeit auch die Lösungen für unser Volk und für die anderen Völker sind. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß der imperiale Machtwille des Weltkommunismus hier auf deutschem Boden von deutschen Anhängern dieses Weltkommunismus eine ganz neue, eine ganz entscheidende und eine hochaggressive besondere Ausprägung erfährt, wie die DDR den Prozeß der Machteroberung bei uns vorantreiben will.
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Meine Damen und Herren, der wichtigste Teil der Strategie 'der sozialistischen Machteroberung in ganz Deutschland ist die Zersetzungs- und Unterwanderungspolitik gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, die auch nach dem Abschluß des Grundvertrages von der DDR unvermindert und ohne jede Schmälerung fortgeführt wird. Sie bietet sich um so mehr an, als sie auch die ungefährlichste Form der Machteroberung ist: Sie kommt um die Gefahr der Auslösung eines Krieges 'herum und hat darüber hinaus für die SED-Machthaber den Vorteil, daß sie das Prinzip der friedlichen Koexistenz, ein Prinzip, das eine ganz besonders gefährliche Propagandawaffe ist, nutzbar machen kann.
Meine Damen und Herren, viele Politiker in diesem Lande gebrauchen diesen Ausdruck gedankenlos, sie plappern ihn nach, aber es gibt leider auch maßgebliche Politiker, die diesen Begriff der friedlichen Koexistenz ganz im Sinne der kommunistischen Machthaber verwenden, Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einen Satz zitieren, den der Bundesminister Bahr vor wenigen Tagen auf einer außenpolitischen Konferenz der SPD gesprochen hat. Er sagte da:
Die Verträge
- er meinte also wohl auch den Grundvertrag entsprechen den Grundsätzen der friedlichen Koexistenz. Sie regeln Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher politischer Gesellschaftssysteme. Sie versuchen keine ideologische Koexistenz herzustellen.
Das, meine Damen und Herren, ist genau der kommunistische Begriff der Koexistenz, und daß ein Mitglied dieser Bundesregierung das so kritiklos übernimmt, ja sogar propagiert, zeigt mit erschrekkender Deutlichkeit, wie diese Bundesregierung auf die Herausforderung antwortet, die der militante


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Kommunismus für die Freiheit. unseres Landes darstellt.
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Wie diese friedliche Koexistenz in Wahrheit aussieht, hat vor wenigen Tagen in einer Sendung von Radio Moskau wieder einmal - zum soundsovielten Male! - beredten Ausdruck gefunden. Dort spricht Professor Baglaj in einem Beitrag zu diesem Thema von der friedlichen Koexistenz, und er sagt folgendes - ich darf zitieren -:
Die friedliche Koexistenz negiert nicht nur keineswegs das Recht der geknechteten Klassen auf Kampf gegen den Imperialismus, auf Kampf für ihre Unabhängigkeit und Freiheit, sondern sie schafft sogar günstigere Voraussetzungen für diesen Kampf und erschwert die aktive bewaffnete Einmischung der Stoßkräfte des Imperialismus in diesem Kampf. Die sozialistischen Länder leisten bekanntlich Hilfe und Unterstützung in diesem Kampf und betrachten ihn als gerecht und legal.
Hier haben wir doch, meine Damen und Herren, klassisch formuliert die neue grundlegende Theorie vom Recht der Kommunisten auf die gerechte und legale Intervention in den kapitalistischen Ländern, wenn es dem nach kommunistischen Wortschatz geprägten Klasseninteresse dieser Länder entspricht. Das sollte Sie hellhörig machen, meine Damen und Herren.