Uwe Witt (NA), 2020-03-11:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Die Regierung legt heute einen Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes vor, einen Bericht von zwei Bundestagdrucksachen mit insgesamt über 500 Seiten, 500 Seiten, die den Steuerzahler 48 Millionen Euro kosten und das Ergebnis von Seilschaften und Vorteilsnahmen zugunsten SPD-naher Institute veranschaulichen.

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Minister Heil, das Bundesteilhabegesetz soll die Lebenssituation von Millionen Mitbürgern mit einer anerkannten Schwerbehinderung verbessern und Teilhabe im sozialen und beruflichen Kontext ermöglichen. Doch statt diesen Menschen eine Verbesserung ihrer Lebenssituation zu ermöglichen,

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haben Sie das Gesetzespaket ihrer ehemaligen SPD-Vorsitzenden und damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles eins zu eins übernommen und einen Bürokratiemoloch geschaffen, der leider nicht zugunsten der Betroffenen agiert.

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Dieser Moloch scheint jedoch ein anderes Ziel zu verfolgen: Umgehung des Parlaments und Übertragung von Entscheidungsbefugnissen zugunsten des SPD-Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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In Artikel 25 übertragen Sie die Zuständigkeit für die Organisation und Implementierung des Bundesteilhabegesetzes allein und ausschließlich dem Bundesministerium für Arbeit. Bereits bei anderen Gesetzen wie zum Beispiel bei der Qualitätssicherung und Zulassung von Maßnahmenträgern – § 184 SGB III – sind dem Bundestag gewisse Kompetenzen entzogen worden, indem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Zulassung von Trägern und Maßnahmen eigenverantwortlich ist und ohne Zustimmung des Bundestages agieren darf. Somit sind der parlamentarische Zugriff und die Kontrolle der Volksvertreter nicht mehr gegeben, um Fehlanreizen und Missbrauch entgegenzuwirken.

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Dieses Konstrukt der Eigenverantwortlichkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes knüpft an diese Umgehung des Parlamentes an. Kein verantwortungsvoll denkender Mensch würde sonst in 31 Projekten einen Beirat mit Vertretern aus Ländern, dem Städtetag, dem Landkreistag, Sozialhilfeträgern, freien Wohlfahrtsträgern und vielen anderen ins Leben rufen, um die Novellierung des Bundesteilhabegesetzes zu begleiten und auf den Weg zu bringen. Von den 31 Pilotprojekten haben sich zwischenzeitlich bereits zwei Landkreise aufgrund von Personalmangel verabschiedet; das spricht Bände.

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Dieser Moloch verschlingt auch Unmengen an Steuergeldern, und zwar 48 Millionen Euro, indem er Evaluierungsaufträge an Träger und Institute vergibt, Institute wie infas, das Institut für angewandte Sozialwissenschaft, 1959 gegründet mit SPD-Geldern,

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oder das ISG, das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik, gegründet von Otto Blume,

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einem Genossen der Willy-Brandt-Ära.

Millionen Menschen, die sich vom neuen Bundesteilhabegesetz

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eine reale Verbesserung im Alltag erhofft haben, werden enttäuscht, wohingegen SPD-nahe Organisationen daraus Profit schlagen.

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Diese Vorgehensweise reiht sich in Ihre Vorgehensweise zugunsten der DDVG ein.

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Wir erinnern uns: Ausgliederung der Zeitungszusteller aus dem Mindestlohn, Befreiung der Zeitungszusteller von der Rentenpflicht. Auch von der Zwangseinführung der Bonpflicht

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profitiert die DDVG als Teilhaber vom Kassenbon-Start-up LocaFox.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, falls es Sie interessiert, was das Fazit

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der beauftragten Institute zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ist –

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es lässt sich mit wenigen Worten erklären –: Es gibt kein Ergebnis.

Vielen Dank.

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