Harald Leibrecht (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Zwischen dem schönfärberischen Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung und
dem sehr realistischen und kritischen Antrag von der
SPD und den Grünen, der auch von der FDP mitgetragen
wird, besteht eine große Diskrepanz,

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die deutlich macht, dass in Abrüstungsfragen bei der
Bundesregierung Wunschdenken und Wirklichkeit weit
auseinander liegen.

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Die Bundesregierung weist in ihrem Bericht darauf
hin, dass viele ihrer Vorschläge zur Abrüstung auf internationalen Konferenzen positiv aufgenommen wurden,
so zum Beispiel die Exportkontrollen bei so genannten
Dual-Use-Gütern oder im Bereich der biologischen und
der chemischen Waffen. Diese Erfolge sind zwar lobenswert, aber genau genommen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Abgesehen vom Haager Verhaltenskodex
fand seit Mitte der 90er-Jahre eigentlich kein richtiger
Durchbruch in der Abrüstung statt. Die Abrüstung befindet sich heute ziemlich im Stillstand und deshalb - wie
in dem vorliegenden Antrag richtig vermerkt - in der
Krise.

({2})

Zwar wurden in den letzten Jahren zahlreiche internationale Abkommen über die Ächtung von Waffen, und
zwar im Bereich sowohl der Massenvernichtungswaffen
als auch der Kleinwaffen und der Trägertechnologien,
also der Raketen, unterzeichnet, aber immer nur von
denjenigen Staaten, die im Besitz von wenigen solcher
Waffen sind. Staaten, die es eigentlich betrifft, weigern
sich allzu oft, solchen Abkommen beizutreten. Die
Atommächte Indien, Pakistan und Israel treten dem Vertrag zur Verhinderung der Proliferation von Kernwaffen
nicht bei. Mehrere Staaten des Nahen Ostens ratifizieren
nicht das Übereinkommen über das Verbot von biologischen und chemischen Waffen.

({3})

Es ist der entschlossene Wille zur Abrüstung, der vielen Ländern oft fehlt. Am deutlichsten wird diese Tatsache bei der Genfer Abrüstungskonferenz. Dort wird seit
sage und schreibe fünf Jahren verhandelt, ohne einen
Durchbruch zu schaffen, nur weil sich die USA und
China nicht über eine Rüstungskontrolle im Weltraum
einigen. Keinen Durchbruch gibt es ebenfalls bei der
Ächtung von Antifahrzeug- und Antipersonenminen, die nicht über eine so genannte Wirkzeitbegrenzung
verfügen, die sich also nicht nach einer bestimmten Zeit
selber entschärfen. Bedauerlicherweise weigern sich einmal mehr gerade diejenigen Staaten mit dem höchsten
Bestand an Minen, dem Ottawa-Abkommen beizutreten.
Das ist angesichts von fast 12 000 Minenopfern allein im
letzten Jahr traurig. Das ist eine erschreckend hohe Zahl.
Die Dunkelziffer liegt aber sicherlich weitaus höher.

({4})

Viele der bestehenden Abrüstungsabkommen dienten
vor allem der Entschärfung des Ost-West-Konfliktes.
Die politische Landschaft hat sich aber - Gott sei Dank verändert. Aus früheren Feinden wurden Freunde. Viele
Länder des ehemaligen Warschauer Pakts sind heute
Mitglieder der NATO. Zu Recht wird aber in dem Jahresabrüstungsbericht 2003 kritisiert, dass zum Beispiel
Russland seine Truppen noch immer nicht aus Moldawien und Georgien abgezogen hat. Diese längst überfälligen Truppenabzüge wären ebenfalls ein wichtiger Abrüstungsbeitrag und dienten - was Georgien betrifft der Entschärfung der Krise im Kaukasus.
({5})

- Stimmt.

Wenn es der Bundesregierung mit der Abrüstung
Ernst wäre, dann müsste sie ihr Augenmerk stärker auf
den Nahen Osten und Asien richten. Nordkorea hat
ein weit entwickeltes Atomprogramm und ist der weltgrößte Proliferateur von Massenvernichtungswaffen. Die
Staatengemeinschaft und insbesondere die Bundesregierung müssen solche Länder in die Schranken weisen.
Auch der Iran macht uns Sorgen. Als wir vor einem Jahr
im Bundestag über den letzten Jahresabrüstungsbericht
debattierten, gab uns die iranische Erklärung vom
26. Oktober 2003 noch Hoffnung, dass die iranische Regierung bei ihrem Atomenergieprogramm auf einen geschlossenen Brennstoffkreislauf verzichtet und somit
kein waffenfähiges Material produziert. Inzwischen sind
wir hier nicht mehr allzu zuversichtlich; denn die Überwachung durch die in Wien ansässige Internationale
Atomenergieorganisation gestaltet sich dort als äußerst
schwierig. Gerade heute wird in Wien mit den Iranern
wieder verhandelt. Ich hoffe, dass diesmal gute Ergebnisse zustande kommen.

({6})

Die Bundesregierung muss mit der iranischen Regierung sprechen und auf die Einhaltung internationaler Regelungen bestehen. Internationaler Druck, zum Beispiel
durch die erfolgreiche Arbeit der PSI, Proliferation Security Initiative, verbunden mit der Perspektive auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, kann zum Erfolg führen,
wie das Beispiel Libyen zeigt. Es zeigt außerdem, dass
Kontrollen dann erfolgreich sind, wenn befreundete
Staaten in Fragen der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen sehr eng zusammenarbeiten. Dabei ist
wichtig, dass bestehende Abrüstungsverträge immer
wieder auf ihre Aktualität überprüft und gegebenenfalls
auf einen neuen Stand gebracht werden.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag
zur Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen geht in die richtige Richtung. Fast ein Jahr
haben wir im Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle an diesem Antrag gearbeitet und Punkt
für Punkt verhandelt. Die Arbeit hat sich gelohnt. Heute
liegt uns ein umfassender und zukunftsweisender Antrag
vor, der von weiten Teilen dieses Hohen Hauses getragen wird. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, diese
hoch gesteckten und ehrgeizigen Abrüstungsziele im Interesse der Sicherheit und Stabilität in der Welt durchzusetzen.

Ich danke Ihnen.

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