Michael Luther (NA), 1997-05-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat bereits in seiner letzten Legislaturperiode mit dem Ersten und Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz dem Anliegen der Rehabilitation von im Sozialismus politisch Verfolgten Rechnung getragen. Heute beschäftigen wir uns erneut mit diesem Thema. Vorausgegangen sind in meiner Fraktion eine Vielzahl von Gesprächen mit Opferverbänden, mit Landesbeauftragten für das Stasi-Unterlagengesetz und mit Vertretern der Bürgerbewegung. Wir kennen also die Forderungen wie zum Beispiel die nach Erhöhung der Haftentschädigung und Einbindung der Hinterbliebenen von Hingerichteten.
Ich sage für mich ganz persönlich: Ich halte diese Wünsche auch für legitim. Aber - die Frage muß gestellt werden - was bedeuten sie, und welche Folgerungen ergeben sich daraus? Wie bewerten wir zum Beispiel Haft? Bei der Begründung von 300 DM Haftentschädigung haben wir uns 1992 nach der Höhe der Entschädigung für KZ-Häftlinge nach dem Bundesentschädigungsgesetz gerichtet. Will man Haft in Stasigefängnissen mit dem ungerechtfertigten Aufenthalt in bundesdeutschen Gefängnissen gleichsetzen, muß man wesentlich mehr als 600 DM je Haftmonat verlangen. Zu bedenken sind dann allerdings die Rückwirkungen auf die BEG-Entschädigungen.
Eine Entschädigung bei vollstreckten Todesurteilen erfordert die Definition von fiktiven Haftzeiten. Die Frage ist: Wieviel ist ein Leben wert? Berücksichtigt werden müssen dann auch die ansonsten zum Beispiel durch Folter in Haft Umgekommenen, die nach kurzer Haftzeit Entlassenen und in unmittelbarer Folge der Haft Gestorbenen sowie die in den Sonderlagern nach 1945 zu Tode Gekommenen. Was geschieht dann mit Hinterbliebenen im allgemeinen? Wie sieht es mit Verschleppten östlich von Oder und Neiße aus? Was soll zum Beispiel mit den Ungarn- Deutschen geschehen, die zu jahrelanger Zwangsarbeit in Rußland herangezogen wurden? Oder was geschieht mit Rußland-Deutschen, die, weil sie Deutsche waren, jahrelang verurteilt, verschleppt oder durch Rußland deportiert wurden?
Das sind alles Fragen, die in diesem Zusammenhang beachtet werden müssen und die 1992 von uns schon einmal diskutiert wurden. Selbst wenn wir das alles aufgreifen und in die Haftentschädigung einbeziehen - ich halte das durchaus für wünschenswert -, stellt sich die Frage, ob das die Hilfe bringt, die ehemalige politische Opfer heute benötigen. Ich kenne Fälle, wo jemand nur kurz im Gefängnis war und später ohne Haft durch Stasispitzel und SED-Schergen diskriminiert, schikaniert, diffamiert und entwürdigt wurde und nicht wieder auf die Beine gekommen ist. Solchen Menschen würde allein die Erhöhung der Haftentschädigung nur wenig helfen.
Deshalb haben wir uns in der Koalition nach intensiver Diskussion auf einen anderen Weg für die Unterstützung von Opfern politischer Verfolgung verständigt. Erstens. Die Haftdauer gibt nur bedingt Aussage darüber, wie es den Opfern heute geht. Deshalb sollen finanzielle Mittel in erster Linie für die Opfer bereitgestellt werden, die heute noch finanziell und wirtschaftlich schlechtgestellt sind. Zweitens. Weil die konkreten einzelnen Verfolgungsschicksale nur schwierig in einer gewissen Vollständigkeit zu erfassen sind und weil das konkret erfahrene Leid von der Haftzeit und von anderen Faktoren abhängt, soll hier besonders die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge besser helfen können.
Das haben wir in dem Antrag der Koalition vom 8. Mai 1996 angeregt, und das steht im Gesetzentwurf, den wir heute abschließend beraten. Das Gesetz soll Verfolgungsopfern, wenn die Verfolgungszeit mehr als drei Jahre betrug und wenn die wirtschaftliche Lage besonders beeinträchtigt ist, eine monatliche Unterstützungsleistung in Höhe von 300 DM, Rentnern 200 DM, gewähren. In der „wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt" heißt, wenn das Einkommen geringer als die Hilfe in besonderen Lebenslagen ist.
Nach dem Gesetz liegt die Einkommensgrenze für Alleinstehende in den alten Bundesländern derzeit bei zirka 1500 DM, im Osten bei 1300 DM, für ein Ehepaar ohne Kind bei rund 2500 DM bzw. 2200 DM und für ein Ehepaar mit zwei Kindern bei rund 3700 DM bzw. 3300 DM. Hat also der politisch Verfolgte ein geringeres Einkommen, dann kann er monatlich 300 bzw. 200 DM mehr bekommen. Wer über dieser Einkommensgrenze liegt, bekommt nicht etwa nichts, sondern entsprechend weniger. Ich denke, das wird vielen ehemaligen politisch Verfolgten effektiv hellen.
Ich hatte schon ausgeführt, daß das gesetzliche Erfassen all dieser Opfergruppen sehr schwierig ist. Sehr gute Erfahrungen haben wir dagegen mit der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge gemacht. Deshalb sollen die Stiftungsrichtlinien und die finanzielle Ausstattung so gestaltet werden, daß mehr Opfer unterstützt werden können. Dieses Instrument soll besonders den Witwen von Hingerichteten zugute kommen. Ich denke, daß Unterstützungsleistungen bis zu 8000 DM im Jahr möglich sind und zielgerichtet helfen werden.
Als ein wichtiges Problem haben wir die Praxis bei der Anerkennung von gesundheitlichen Haftschäden erkannt. Norbert Blüm hatte sich bereits 1995 an die Länder mit der Bitte gewandt, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen und bestehende Probleme bei der Rechtsanwendung in sachgerechter Weise zu lösen. Gesundheitsschäden aus Haftzeiten sollen grundsätzlich von besonders gut geschulten Gutachtern nach Möglichkeit zentral beurteilt werden. Die Situation hat sich infolge dieser Initiative verbessert. Deshalb halte ich es für sinnvoll, den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten.
Wir haben im Gesetz auch die moralische Rehabilitierung aufgenommen. Zwangsausgesiedelte sollen bei der Vermögensrückgabe für nicht rückgebbares totes und lebendes Inventar früher enthaltene Entschädigungen nicht zurückzahlen. Außerdem werden die Antragsfristen noch einmal durchgängig verlängert.
Mit diesem Gesetz tun wir einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation von politischen Opfern aus der ehemaligen DDR. Ich hätte mir mehr gewünscht; aber man muß auch über finanzielle Möglichkeiten reden, auch wenn das an dieser Stelle schmerzt. Trotzdem: Mich belastet es, wenn es den politischen Opfern heute schlechtgeht. Mich bedrückt, wenn politische Opfer nicht wieder auf die Beine kommen konnten. Deshalb halte ich den eingeschlagenen Weg, heute das monatliche Einkommen zu verbessern, für richtig. Wenn finanzielle Mittel aufgewendet werden, dann sollten sie für so eine Sache eingesetzt werden.
Ich bin am Ende meiner Redezeit angelangt. Vielleicht noch eine letzte Bemerkung: Ich denke, wir werden uns in diesem Hause wieder über das Thema der politischen Verfolgung in der DDR unterhalten müssen. Es ist ein Stück deutsche Geschichte. Wir sollten diese deutsche Geschichte hin und wieder hier im Bundestag behandeln, um darauf aufmerksam zu machen, durch was sie entstanden ist: durch Sozialismus und Diktatur in der DDR.
Danke. 
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