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Jürgen Schmude (NA), 1994-06-30:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde mich freuen, einem Text zustimmen zu können, der die eben er21036 
folgte Ablehnung der Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung wieder aufhebt und ausgleicht. Der hier vorliegende Entschließungsantrag leistet das nicht. Er führt in die Irre.
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Das wird in den letzten Sätzen besonders deutlich.
Dort, wo es um Tiere geht, die in der Verantwortung des Menschen leben, die von Menschen wirtschaftlich genutzt werden, lassen sie sich unter die natürlichen Lebensgrundlagen und ihren Schutz nicht subsumieren. Somit läuft das auf ein Täuschungsmanöver hinaus.
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Wer den Tierschutz will und ihn weiter verfolgt, kann das nur ablehnen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Nun hat der Kollege Professor Dr. Rupert Scholz das Wort.
Rupert Scholz (NA), 1994-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme für diesen Antrag
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- Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie lachen.
Ich gehe direkt erst einmal kurz auf das ein, Herr Schmude, was Sie eben gesagt haben. Sie haben von einer Täuschung gesprochen.
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Ganz das Gegenteil gilt. Sie haben eben nichts anderes gesagt, als daß das, was aufgenommen worden ist, streitig ist, schon in der Verfassungskommission streitig gewesen ist: ob der Begriff der natürlichen Lebensgrundlagen auch die Tiere umfaßt, und zwar die Tiere in ihrer Gesamtheit.
Wir stellen mit dieser Resolution klar - wir handeln hier als Verfassungsgesetzgeber, und an diese Interpretation sind künftig Gerichte genauso wie Exekutiven gebunden -, daß die Tiere in ihrer Gesamtheit, auch die Tiere, die von Menschen gehalten werden, unter den Schutzbereich der natürlichen Lebensgrundlagen fallen.
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- Wenn Sie mich bitte ausreden lassen wollen: Wir stellen auf der anderen Seite aber auch klar, daß den Tierschutz - und das war für einen Großteil dieses Hauses entscheidend -, nicht in Gestalt einer selbständigen Schutzgewährleistung ins Grundgesetz aufzunehmen ein derartig komplexer Gewährleistungs- und Abwägungsgegenstand ist, daß es richtig ist, ihn im Rahmen des allgemeinen Umweltschutzes zu schützen.
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Das ist der Sinn dieser Resolution, und deshalb stimme ich dafür.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Zu einer weiteren Erklärung zur Abstimmung der Kollege Manfred Richter.
Manfred Richter (NA), 1994-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war dafür und bin nach wie vor der Meinung, daß es besser gewesen wäre, Art. 20 a zu ändern. Dies haben wir beantragt; ich habe in der zweiten Lesung dafür gestimmt. Ich muß zur Kenntnis nehmen, daß dieses berechtigte Anliegen, das gut begründet war, in diesem Hause keine Mehrheit gefunden hat; ich bedaure das sehr.
Nun geht es aber darum, daß von dieser Entscheidung keine falschen Signale ausgehen.
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Es muß deutlich werden, daß das Anliegen des Tierschutzes Unterstützung findet. Das muß dieses Haus klarstellen. Dem dient dieser Antrag.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Zu einer weiteren Erklärung der Kollege Dr. Burkhard Hirsch.
Gerd Poppe (NA), 1994-07-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dieser Sondersitzung wurde von mehreren Seiten und mit unterschiedlichen Argumenten - auch aus den Reihen der Koalition, Herr Solms - gesagt, daß sie überflüssig sei. Dem kann ich mich im Gegensatz zu meinem Vorredner nur anschließen. Denn die eigentlichen Aufgaben, die dem Bundestag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zukommen, kann er vor dem 16. Oktober nicht mehr lösen.
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Was mit der heutigen Sitzung geleistet wird, ist nicht, wie behauptet wurde, die Verhinderung eines Sommertheaters zum unpassenden Thema, sondern diese Sitzung ist Bestandteil des Sommertheaters, die parlamentarische Garnierung von Wahlkampfauftritten vor allem des F.D.P.-Vorsitzenden. Herr Kinkel, Ihre Regierungserklärung war in weiten Teilen keine Regierungserklärung, sondern ein einfacher Wahlkampfauftritt.
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Wenn es nur um die Absegnung bisheriger Adria- und AWACS-Einsätze ginge, so hätte dafür sicher eine reguläre Sitzung gereicht,
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zumal beides für den Verlauf des Krieges im ehemaligen Jugoslawien vergleichsweise irrelevant gewesen ist.
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Von Einzelfällen abgesehen ist weder das Flugverbot über Bosnien-Herzegowina noch das Embargo gegenüber Restjugoslawien durchgesetzt worden. Beides diente eher der Selbstbeschwichtigung westlicher Politik. An der letztendlichen Akzeptanz der Ergebnisse der serbischen Aggression hat sich dadurch nichts geändert.
Werden nun vielleicht zwei relativ unwirksame Maßnahmen durch den zur Bestätigung durch den

Bundestag vorgelegten Kabinettsbeschluß zum Vehikel für zukünftige Formen von Interessendurchsetzung gemacht? Was bedeutet die im Antrag der Bundesregierung geforderte deutsche Teilnahme an der „Durchsetzung" des Adria-Embargos und des Flugverbots? Was bedeutet der Einsatz, der Wegfall der Beschränkungen konkret? Bedeutet er z. B. die deutsche Beteiligung an Zwangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Waffenembargos gegen BosnienHerzegowina? Bedeutet andererseits die verschwommene Formel „unter Nutzung der gesamten Gebiete der NATO/WEU-Operationsplanung" den möglichen Einsatz deutscher Soldaten im Luftraum des ehemaligen Jugoslawiens, womit der bisher stets formulierte Konsens, deutsche Soldaten hätten in jener Region schon aus historischen Gründen nichts zu suchen, verlassen würde?
Wir können Nr. 3 des SPD-Antrags unsere Zustimmung nicht geben. Den Antrag der Bundesregierung müssen wir ablehnen. Einen Blankoscheck für diese Einsätze kann es nicht geben, weil die Konsequenzen des Einsatzes weitgehend unklar bleiben.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Eine Reihe von Kollegen und ich werden diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen.
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Die Gründe dafür hat Herr Schmude eben in hervorragender Weise dargestellt.
Wir sind für die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung. Ich erinnere daran, daß die Formel, die wir beantragt hatten, nur noch auf den Kern reduziert war: Tiere werden im Rahmen der Gesetze vor unnötigen Leiden geschützt. Es gibt keinen Grund, einen solchen Satz nicht in die Verfassung aufzunehmen. Wer sich weigert, das zu tun, soll dies offen tun und nicht versuchen, diesen Tatbestand mit einer Entschließung zu verkleistern.
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Wir lehnen diesen Entschließungsantrag ab, weil wir unverändert dafür kämpfen werden, den Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen.

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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Mir liegt eine weitere Wortmeldung vor vom Kollegen Otto Schily. Ich gehe davon aus, daß es sich um eine Erklärung zur Abstimmung handelt.
Otto Schily (NA), 1994-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich stimme den Ausführungen der Kollegen Schmude und Hirsch zu und werde in diesem Sinne abstimmen.
Ich bin aber doch einigermaßen verwundert, daß der Kronjurist der CDU/CSU-Fraktion erklärt hat, daß eine Entschließung mit einfacher Mehrheit die Verfassungsinterpretation des Bundesverfassungsgerichts bindet.
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Das ist allerdings ein Lapsus, den Sie sich heute hier nicht hätten leisten sollen, Herr Scholz.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Eine weitere Erklärung: vom Kollegen Jan Oostergetelo.
Jan Oostergetelo (NA), 1994-06-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe, auch wenn ich diesen Schlagabtausch sehe, davon aus, daß Tierschutz eigentlich eine Sache ist, über die wir nicht leichtfertig reden dürfen; das sind Geschöpfe. Damit es nicht nach Täuschung aussieht und nicht die eine oder andere Seite hier hingestellt wird, als sei sie gegen Tierschutz, möchte ich darum bitten, diesen Antrag zurückzuziehen. Er trägt mehr zur Verwirrung als zur Klärung bei.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Die nächste Wortmeldung vom Kollegen Dr. Jürgen Meyer. - Sie ist zurückgezogen.
Dann liegt mir noch eine Meldung vom Kollegen Gerster vor.
Johannes Gerster (NA), 1994-06-30:
Frau Präsidentin! Es ist selbstverständliche Praxis der deutschen Gerichtsbarkeit, vom Bundesverfassungsgericht bis zum Amtsgericht, daß die Motive für ein Gesetz, d. h. die Beratungen z. B. in den Ausschüssen der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes oder Landes, zur Interpretation - ({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Darf ich um Ruhe bitten.
Übrigens, Kollege Gerster, wenn ich es richtig sehe, sprechen Sie zur Abstimmung. Sie wollen also dem Entschließungsantrag zustimmen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-07-22:
Herr Kollege Poppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer?
Gerd Poppe (NA), 1994-07-22:
Bitte, Herr Irmer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Kollege Feige, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Homburger?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-09-06:
Aber sehr gerne.
Vizepräsident Helmuth Becker Bitte, Kollegin Homburger.
Johannes Gerster (NA), 1994-06-30:
Ja. Frau Präsidentin, lassen Sie mich das bitte ausführen. Es spricht für Ihre Nervosität, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie noch nicht einmal Argumenten zuhören können.
Es gehört zur Praxis der Gerichtsbarkeit - ich sage es noch einmal, daß die Motive - das sind die Beratungsunterlagen der gesetzgebenden Körperschaften - zur Interpretation von Rechtsvorschriften herangezogen werden.
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Wenn der Deutsche Bundestag mit Mehrheit hier deutlich macht, daß beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen selbstverständlich auch Tiere gemeint sind, dann ist dies eine Klarstellung dessen, was der Deutsche Bundestag unter dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen meint. Insofern ist ein derartiger Beschluß die Klarstellung einer Verfassungsbestimmung, die nicht nur zulässig ist - ({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Darf ich darum bitten, daß der Kollege Gerster in Ruhe ausreden kann.
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- Wie das im einzelnen bewertet wird, ist Ihre Sache, aber der Kollege Gerster hat das Recht, hier in Ruhe zu reden. - Kollege Gerster, Sie haben das Wort.
Johannes Gerster (NA), 1994-06-30:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Er ist eine Klarstellung, die nicht nur zulässig ist, sondern die Rechtsklarheit schafft. Deswegen werde ich dieser Entschließung zustimmen und empfehle Ihnen dasselbe.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Ich darf übrigens sagen, daß wir nicht in einer Debatte sind. Die Erklärung des Kollegen Meyer ist die letzte.
Jürgen Meyer (NA), 1994-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Gerster treffen für den Bereich zu, den er benannt hat, nämlich die Gesetzesauslegungen durch Amtsgerichte. Hier geht es aber um die Auslegung der Verfassung.
Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, insbesondere der CDU/CSU-Fraktion, haben keine Zweidrittelmehrheit, und Sie können nicht das, was dieses Parlament mit Zweidrittelmehrheit
beschlossen hat, mit einfacher Mehrheit verfälschen. Darum geht Ihr Entschließungsantrag ins Leere.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder eröffnen und das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/6708 mit der in der zweiten Beratung angenommenen Änderung bekanntgeben. Es wurden 628 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 345 Kollegen und Kolleginnen und mit Nein 261 gestimmt. Enthalten haben sich 22. Damit hat der Gesetzentwurf die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht gefunden.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich danke allen, insbesondere den Schriftführerinnen und Schriftführern sowie den Saaldienern, daß sie uns unterstützt haben. Ich darf mich bei Ihnen als Vizepräsidentin in der Sitzungsleitung verabschieden. Es ist nach menschlichem Ermessen die letzte Sitzung, die ich hier geleitet habe. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Unterstützung und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.
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- Danke.
Ich berufe den Deutschen Bundestag zur Gemeinsamen Sitzung mit dem Bundesrat anläßlich der Vereidigung des Herrn Bundespräsidenten nach Art. 56 des Grundgesetzes auf morgen, Freitag, den 1. Juli 1994, 9.30 Uhr ein. Die Sitzung findet ebenfalls hier im Reichstagsgebäude statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-07-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere Sondersitzung.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Kollegen Martin Grüner, der am 19. Juli seinen 65. Geburtstag beging, nachträglich die besten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
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Dann möchte ich Sie wissen lassen: Als Nachfolger für den durch Verzicht ausgeschiedenen Kollegen Joachim Graf von Schönburg-Glauchau hat der Abgeordnete Lothar Handschack am 1. Juli 1994 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich.
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Die heutige Sitzung habe ich nach Art. 39 des Grundgesetzes auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. einberufen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
„Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994"
b) Beratung des Antrags der Bundesregierung „Deutsche Beteiligung an Maßnahmen von NATO und WEU zur Durchsetzung von Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Adria-Embargo und Flugverbot über Bosnien-Herzegowina"
- Drucksache 12/8303 -
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Fortdauer der Bundeswehreinsätze zur Embargoüberwachung in der Adria sowie zur Überwachung und Durchsetzung des Flugverbots über dem Luftraum von Bosnien-Herzegowina"
- Drucksache 12/8320 Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Antrag der Bundesregierung und über den Antrag der Fraktion der SPD namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir können so verfahren.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-07-01:
Uns bleibt ein einziges Wort: Danke!
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Meine Damen und Herren, am 23. Mai dieses Jahres hat die Bundesversammlung Herrn Professor Dr. Roman Herzog zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Herr Roman Herzog hat vor der Bundesversammlung diese Wahl angenommen und mit dem heutigen Tag das Amt des Bundespräsidenten angetreten.
Nach Art. 56 des Grundgesetzes leistet der Bundespräsident bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates den vorgeschriebenen Eid. Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident - und ich bitte den Herrn Präsidenten des Bundesrates -, zu mir zu kommen, um den Eid zu leisten.
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Herr Bundespräsident, ich übergebe Ihnen das Original des Grundgesetzes und bitte Sie, den Eid zu sprechen.
Roman Herzog (bundespräsident), 1994-07-01:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe!
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-07-01:
Herr Bundespräsident, Sie haben den Eid geleistet. Ich möchte Ihnen im Namen aller hier Versammelten Glück wünschen. Alles Gute, Gottes Segen und eine erfolgreiche Hand in diesem Amt für unser Land!
Roman Herzog (bundespräsident), 1994-07-01:
Danke schön.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-07-01:
Das Wort hat der Herr Bundespräsident.
Roman Herzog Ländern (bundespräsident), 1994-07-01:
Bringen Sie Ihre Freiheitserfahrungen in den politischen Prozeß mit ein! Gestalten Sie Ihre Länder, Ihre Gemeinden nach diesen Erfahrungen, und geben Sie damit auch ein Beispiel für den Westen! Sie wissen doch am besten, wie schwer es ist, ohne Freiheit zu leben. Vergessen Sie das nicht, auch nicht unter den Belastungen, die diese Freiheit jetzt mitunter mit sich bringt! Vielleicht springt davon sogar etwas auf die kleinmütigen Westdeutschen über.
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Die Westdeutschen aber frage ich noch einmal, ob sie sich wirklich darüber klar sind, wie privilegiert sie 40 Jahre lang waren, und ich frage sie weiter, wie willkommen ihnen die Menschen in den neuen Ländern nun eigentlich wirklich sind. Können sie ins Haupthaus ziehen, oder sollen sie in einem Anbau Ost wohnen bleiben? Wird akzeptiert, daß sie nach ihren eigenen Erfahrungen und Überzeugungen leben und mitbestimmen wollen, oder dürfen sie vielleicht nur mitspielen, wenn sie sich an die Spielregeln des Westens halten? Meine Damen und Herren, die Antwort auf diese künstlich gestellten Fragen kann doch nicht eigentlich problematisch sein. Aber dann ziehen wir doch auch die Konsequenzen daraus, so unbequem sie mitunter sein mögen!
Die Deutschen haben es mit ihrer Einheit nie leicht gehabt. Oft wurde diese Einheit nicht erreicht, weil die Opfer dafür zu groß waren oder doch wenigstens als zu groß empfunden wurden. Oft war es genau umgekehrt: Der äußere Nutzen der Einheit war groß und begann die Geister zu blenden. Zwischen Scylla und Charybdis hat sich folglich das deutsche Schicksal vollzogen.
Heute stehen wir wieder einmal an einer solchen Wegmarke. Wir haben keinen Grund, die Schwierigkeiten, die noch vor uns liegen, gering einzuschätzen. Aber wir haben auch keinen Grund, uns von ihnen überwältigen zu lassen. Unsere Großeltern und Eltern haben ganz andere Probleme bewältigt, meine Damen und Herren. Sorgen wir dafür, daß auch wir das zustande bringen! Wir haben alle Möglichkeiten. Es liegt an uns, was wir aus dem Geschenk des Jahres 1989 machen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-07-01:
Damit kommen wir an das Ende unserer Sitzung.
Ich danke noch einmal dem scheidenden Bundespräsidenten und seiner Ehefrau Marianne.
Ich wünsche unserem neuen Bundespräsidenten recht viel Erfolg, Glück bei seiner Arbeit und alle guten Wünsche für Sie, Frau Herzog, und schließe ein, daß wir gut vorankommen, daß Sie jetzt aber erst einmal ein paar Tage Urlaub haben - wenig genug wird es sein.
Mit den besten Wünschen für Sie und für Deutschland schließe ich die gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-07-22:
Als nächster spricht der Kollege Michael Glos.
Ulrich Irmer (NA), 1994-07-22:
Herr Kollege Poppe, nachdem Sie die Sondersitzung für überflüssig halten: Hätten Sie denn dafür plädiert, daß die deutschen Soldaten dem rechtswidrigen Zustand, in dem sie sich jetzt befinden, dadurch entzogen worden wären, daß man sie aus den Einsätzen zurückgeholt hätte, um sie im September nach einer ordentlichen Sitzung dieses Hauses dann wieder dorthin zu schicken, und haben Sie sich darüber hinaus einmal überlegt, wieviel Kosten dies im Vergleich zu den Kosten der Sondersitzung verursacht hätte, ganz abgesehen von dem internationalen Schaden für unsere Zuverlässigkeit als Deutsche in der Welt?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-07-22:
Als nächster spricht der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1994-07-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise wollte ich nicht auf Herrn Gysi eingehen, aber es ist schon dreist, was er über Deutschland als angeblich führenden Waffenlieferanten gesagt hat. Herr Gysi, die internationalen Statistiken, die Sie erwähnt haben, sind deswegen entstanden, weil wir das exorbitante Ausmaß an Waffen, das wir von der DDR geerbt haben und das die SED angeschafft hat, abrüsten müssen. Wir haben einigen NATO-Ländern Waffen gegeben. Es ist wirklich dreist, wenn von der SED angeschaffte Waffen von der PDS jetzt nachträglich beklagt werden. Damit kommen Sie nicht durch.
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Wir haben die Waffen zuverlässigen Ländern wie Schweden und Finnland innerhalb des Bündnisses gegeben. Als Verteidigungsminister gebe ich bei knappen Kassen im Augenblick 500 Millionen DM aus, um die Waffen zu zerstören, die Sie und Ihre Leute - SED und PDS - angeschafft haben.
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Ich muß auch einiges von dem, was der im Augenblick nicht anwesende Ministerpräsident Scharping gesagt hat, ansprechen.
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Herr Scharping, Sie versuchen, die Dinge auf den Kopf zu stellen. Sie haben gesagt, Sie wollten Rechtssicherheit herbeiführen; deswegen hätten Sie sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewandt.
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Das mag vielleicht noch für den Einsatz in Somalia gelten, zu dem es von einigen Sozialdemokraten durchaus zustimmende Erklärungen gegeben hat. Aber in den beiden anderen Fällen - bei AWACS und dem Einsatz in der Adria - waren Sie in der Sache ganz anderer Meinung und wollten diese Einsätze in der Sache stoppen. Das darf nicht vertuscht werden.
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Das wird Ihnen unangenehm sein, aber ich darf an die Ausführungen des Generalsekretärs Verheugen erinnern. Er hat mir in der einschlägigen Debatte des Deutschen Bundestages Kanonenbootpolitik à la Wilhelm II. vorgeworfen. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wir hätten uns an der Überwachung des Embargos in


der Adria nicht beteiligt. Es ist wenig genug, was wir in Jugoslawien erreicht haben. Aber wenigstens haben wir erreicht, daß in Sarajevo nicht mehr geschossen wird. Das war nur möglich, weil wir an Bord der AWACS-Flugzeuge waren und weil wir in der Adria waren. Das wollten Sie verhindern. Das ist Ihr historisches Versagen.
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Genauso waren Sie in der Sache gegen den AWACS-Einsatz.
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Sie haben gesagt, das sei ein Kampfeinsatz, was er im übrigen auch ist, Herr Bundesaußenminister. Natürlich sind erst recht die Einsätze der Jagdflugzeuge Kampfeinsätze, die im Namen der Vereinten Nationen durchgeführt werden. Deutsche Soldaten an Bord der AWACS-Flugzeuge werden sich nach denselben Regeln wie alle anderen beteiligen, auch an dem möglichen Einsatz von Jagdflugzeugen. Dies ist auch notwendig, damit wenigstens die Chancen auf Frieden in diesem Teil der Welt gewahrt werden. Das haben Sie bekämpft. Wenn sich diese Politik durchgesetzt hätte, dann sähe es in Jugoslawien noch viel düsterer aus, als es leider heute noch immer aussieht.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-07-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Karsten Voigt?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1994-07-22:
Ja.
Karsten Voigt (NA), 1994-07-22:
Herr Minister, ich bitte um eine Klarstellung zu dem, was Sie soeben gesagt haben. Das, was Sie gesagt haben, ist zutreffend, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Da besteht für uns kein Problem. Wir sind bereit, dem zuzustimmen. Das bedeutet, daß die Bundeswehrsoldaten in den AWACS-Flugzeugen an den normalen Verfahren inklusive der Leitung von Einsätzen beteiligt sind. Aber bedeutet Ihre Erklärung soeben, daß es deutsche Soldaten gibt, die selber in Jagdflugzeugen sitzen und fliegen und daß dies etwa Teil des Beschlusses sein sollte? Denn dann würden wir dem vehement widersprechen.