With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1976-04-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten trägt einem wichtigen sozialpolitischen Anliegen Rechnung. Die Situation der minderjährigen Kinder geschiedener und getrennt lebender . Eheleute, denen auf Grund gesetzlicher Vorschriften Unterhaltsansprüche zustehen, muß verbessert werden. Die Höhe der Unterhaltsansprüche dieser sogenannten Scheidungs- oder Trennungswaisen bemißt sich auf der einen Seite nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten und auf der anderen Seite nach der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten. Die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse bringt es mit sich, daß sich im Normalfall die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen infolge der Steigerung seiner Einkünfte erhöht, während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten steigen und der Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten entsprechend wächst.
Hat ein Gericht erstmals über einen Unterhaltsanspruch zu entscheiden, so muß es bei der Bemessung der Unterhaltshöhe von den gegenwärtigen Verhältnissen ausgehen und kann allenfalls noch vorausschauend eine sich klar abzeichnende Entwicklung mit berücksichtigen. Das gleiche gilt für den Fall, daß über den Unterhalt eine Vereinbarung, insbesondere im Weg eines gerichtlichen Vergleichs, getroffen wird. An die Höhe der Unterhaltsgrenze, die auf diese Weise festgesetzt worden ist, bleiben die Parteien zunächst gebunden. Für später eintretende Veränderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse, die bei der ersten Bemessung der Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnten, verweist das Gesetz den UnterhaltsberechParl. Staatssekretär Dr. de With
tigten auf den Weg einer Abänderungsklage. Die Notwendigkeit, ihre Rechte durch ein schwerfälliges Klageverfahren wahrnehmen zu müssen, läßt erfahrungsgemäß nicht wenige Unterhaltsberechtigte davon Abstand nehmen, eine Anpassung der Unterhaltsrente an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse zu verlangen. Die Erhebung der Abänderungsklage und die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens erweisen sich für viele als eine Barriere, die zu überschreiten ihnen aus unterschiedlichen Gründen schwerfällt. Kinder getrennt lebender und geschiedener Eheleute müssen oft unter sozialen Bedingungen aufwachsen, die ohnehin für ihre persönliche Entwicklung ungünstig sind. Es darf daher nicht hingenommen werden, daß diese Kinder auch noch auf die Durchsetzung eines Teils ihrer Unterhaltsansprüche verzichten, von denen ihre persönliche Entwicklung in entscheidendem Maße abhängen kann.
Die Unterhaltstitel nichtehelicher Kinder können bereits nach dem geltenden Recht in einem vereinfachten Verfahren den Änderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt werden. Der Grundsatz der Gleichbehandlung gebietet es daher, daß auch den Scheidungs- und Trennungswaisen die Möglichkeit eröffnet wird, in einfacher Weise eine Anpassung einmal festgesetzter Unterhaltsrenten herbeizuführen.
Der Ihnen vorliegende Regierungsentwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren, sieht deswegen eine - ich darf das in Anführungsstrichen sagen -„Dynamisierung" der Unterhaltsrenten von Scheidungs- und Trennungswaisen in der Form vor, daß die Bundesregierung von Zeit zu Zeit mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnungen eine prozentuale Anpassung der Unterhaltsrenten an erhebliche Änderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen kann. Dabei wird die Bundesregierung Feststellungen des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Einkommen und des Lebensbedarfs zugrunde zu legen haben. Einer solchen Rechtsverordnung wird zunächst die Bedeutung zukommen, daß sie eine einverständliche Anpassung von Unterhaltsrenten durch Vereinbarungen zwischen Unterhaltsberechtigten und Unterhaltsverpflichteten erleichtert. Für den Fall, daß gleichwohl eine Vereinbarung über eine Anpassung nicht herbeigeführt werden kann, stellt der Entwurf ein einfaches, schnelles und, wie ich meine, kostengünstiges gerichtliches Verfahren zur Anpassung der Renten zur Verfügung. Dabei soll eine Bearbeitung der Abänderungsklage mit automatischen Datenverarbeitungsanlagen ermöglicht werden.
Soweit im Einzelfall die Entwicklung der besonderen Verhältnisse der Parteien wesentlich von der allgemeinen Entwicklung abweicht, muß eine Anpassung im Wege des Klageverfahrens möglich bleiben.
Der Entwurf wird die Stellung der Scheidungs- 
und Trennungswaisen nachhaltig verbessern. Ich würde es begrüßen, wenn das Hohe Haus den Entwurf zügig beraten und das Gesetz zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten baldmöglichst verabschieden würde.
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