Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Nicht pauschale Polemik und Kritik an einzelnen Punkten, auch nicht eine Inflation von Anträgen und Vertragsformulierungen kann die richtige Unterstützung der schwierigen Verhandlungen der Bundesregierung, die sie zu führen hat und derzeit führt, sein.
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Vielmehr hätte ich mir eine möglichst breite Übereinstimmung in wesentlichen Grundfragen europäischer Politik gewünscht.
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Dublin hat zweierlei deutlich gemacht: zum einen den überzeugenden Willen vieler Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Regierungskonferenz weiterzubringen; zum anderen natürlich die Schwierigkeiten und den dornigen Weg, der noch vor uns liegt. Etwas anderes war realistischerweise nicht zu erwarten.
Meine Damen und Herren, auf dem Weg zu mehr Demokratisierung, Transparenz, Bürgernähe und auch Stärkung der Bürgerrechte ist es schwierig, die Mitgliedstaaten mit sehr unterschiedlichem Verfassungsverständnis auf einen breiten Konsens, auf Mindeststandards zu vereinigen. Aber gerade mit
Transparenz, mit begründeten und nachvollziehbaren Entscheidungen auf europäischer Ebene kann man die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union von der Notwendigkeit gemeinschaftlichen Handelns überzeugen.
Dabei ist für die F.D.P. die notwendige Vertiefung der Europäischen Union nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit einer Ausweitung ihrer Zuständigkeiten. Denn Vorstellungen von einer Gemeinschaft mit möglichst umfassender Zuständigkeit in allen Lebensbereichen und auch von einer zentralistischen Organisationsform, die überreguliert ist, gehören sicherlich der Vergangenheit an.
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Vertiefung bedeutet für uns, daß die Handlungsund Entscheidungsfähigkeit der Gemeinschaft überall dort gewährleistet und verbessert wird, wo ihr Tätigwerden nach dem Subsidiaritätsprinzip bejaht werden kann. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, das im Maastrichter Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip zu konkretisieren und konsequent weiterzuformulieren, aber natürlich auf der Grundlage der Präzisierungen, die es 1992 beim Europäischen Rat von Edinburg gegeben hat. 150 zurückgezogene Vorschläge der Kommission aus dem vergangenen Jahr sind ein Zeichen dafür, daß allein die Diskussion über Subsidiarität dazu führt, daß die Kommission sehr genau prüft und überlegt: Sind die Vorschläge wirklich notwendig für eine europäische Vereinheitlichung, oder ist es nicht doch in vielen Lebensbereichen besser, die Mitgliedstaaten da, wo es wirklich angemessen ist, nationale Regeln treffen zu lassen?
Aber für uns ist auch ganz klar: Subsidiarität darf nicht Vorwand und Einfallstor für Renationalisierung der Politik sein.
Wir werden es nicht hinnehmen, daß manche Ministerpräsidenten vielleicht mit diesem Vorwand versuchen, Kompetenzen zurückzuholen - zum Schaden Europas.
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Mehr Bürgernähe und Demokratie in der Union werden aber auch dadurch erreicht, daß die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der Union erweitert werden. Es geht gerade um die Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, auch gegen einen auf europäischer Ebene. Ich verstehe nicht, warum hier nicht auch von der Opposition hervorgehoben wurde, daß wir im Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages beschlossen haben, daß das Diskriminierungsverbot im Vertrag verankert werden soll, daß wir uns für die Gleichberechtigung einsetzen wollen, die noch stärker im Vertrag von Maastricht verankert werden soll, und daß wir uns einig sind, daß in einer über die Regierungskonferenz hinausgehenden Perspektive ein Grundrechtekatalog geschaffen werden soll. Lassen Sie uns das doch gemeinsam vertreten! Das ist unsere Forderung an die Bundesregierung: hier erste Schritte zu gehen und bei der Regierungskonferenz erste Weichen zu stellen.
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Lassen Sie mich noch ein Wort zum Bereich der Innen- und Justizpolitik, der dritten Säule, sagen. Da ist es unstreitig - ich möchte diesen Konsens hervorheben -, daß es in der Visapolitik, der Zollzusammenarbeit und der Asylpolitik zu einer Vergemeinschaftung kommen soll. Wir alle wissen, daß Zuwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität - wenn überhaupt, dann - mit einigermaßen Erfolg nur auf europäischer Ebene gesteuert und bekämpft werden können. Auch da war es der Europaausschuß, der durch seine nachdrückliche und vor allen Dingen gut getroffene Entschließung, den Europäischen Gerichtshof in das Europol-Übereinkommen aufzunehmen, mit dazu beigetragen hat, daß die Bundesregierung durch diese Unterstützung einen Erfolg erzielen konnte. Ich meine, wir sollten in einer europapolitischen Debatte hier im Bundestag auf diesen wichtigen Zwischenschritt hin zum Abschluß der Regierungskonferenz eingehen und gerade diese Gemeinsamkeiten deutlich machen.
Zum Schluß darf ich für die F.D.P.-Fraktion klarstellen, daß wir nicht sehen, daß mit dem Ansatz der flexiblen Integration ein Kerneuropa und eine Spaltung der Europäischen Gemeinschaft verfolgt wird. Wir halten es vielmehr für richtig, daß eine möglichst breite Übereinstimmung über die zu erreichenden Ziele herbeigeführt wird, es aber wie bei der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion die Möglichkeiten gibt, diese gemeinsamen Ziele mit unterschiedlicher Geschwindigkeit zu erreichen, damit sich Europa in dem von uns so definierten Sinne weiterentwickeln kann. Wer nämlich im Interesse Deutschlands handelt, der muß europäisch handeln. Und wer heute Patriot ist, der muß Europäer sein.
Vielen Dank.
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