Ottmar Schreiner (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Scheinselbständigkeit haben wir es keineswegs mit einem neuartigen Problem zu tun. Der Begriff Scheinselbständigkeit - ein harmloses Wort - bezeichnet einen höchst problematischen Aspekt der Arbeitsmarktentwicklungen der letzten Jahre.
Die Folgen dieser Entwicklung bestehen in Hunderttausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gänzlich schutzlos geworden sind. Die gesamte Existenzlast ruht auf ihren eigenen Schultern, es gibt keine sozialrechtlichen Absicherungsmechanismen mehr. Auf der anderen Seite sind sie aber auch Arbeitgeber, die im Einzelfall in eine existenzbedrohende Situation hineingeraten können. Schließlich kann es in einem beängstigenden Ausmaß zur finanziellen Auszehrung der Sozialversicherungskassen kommen. Das sind im wesentlichen die drei Entwicklungstendenzen, die den Begriff der Scheinselbständigkeit in den letzten Jahren begleitet haben.
Ich will das an einem kleinen Beispiel demonstrieren: In einer westdeutschen Kleinstadt - es kann auch eine ostdeutsche sein, das ist gänzlich unabhängig von der regionalen Lage - entläßt ein Fuhrunternehmer seine 20 Kraftfahrer und stellt sie wenige Stunden später formal als freie Mitarbeiter wieder ein, um die Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, um seine Auftragslage zu verbessern und um billiger anbieten zu können.
Wenn in der gleichen Kleinstadt der Fuhrunternehmer von einem konkurrierenden Spediteur mit der Begründung, er habe sich dadurch, daß er widerrechtlich die Sozialversicherungsbeiträge einspare, unlautere Wettbewerbsvorteile verschafft, weil seine freien Mitarbeiter in Wahrheit Arbeitnehmer nach der klassischen Definition seien, angezeigt wird, dann können dem Spediteur, der nunmehr auf der Basis der freien Mitarbeiterschaft operiert, in Einzelfall Nachzahlungen bis zu einer Größenordnung von mehreren 100 000 DM drohen, sofern sich der zuständige Sozialversicherungsträger, in diesem Fall die Allgemeine Ortskrankenkasse, der Rechtsauffassung des sich beschwerenden Konkurrenten anschließt. Allein die gebotenen Nachzahlungen für mehrere Jahre in Höhe von beispielsweise mehreren 100 000 DM können zu einem Ende der unternehmerischen Existenz führen, die zu erwartende Strafe gar nicht eingerechnet.
Ich will mit diesem kurzen Beispiel nur andeuten, daß es hier nicht nur um preisgegebene soziale Schutzrechte der Arbeitnehmerschaft geht, sondern auch, zumindest im Einzelfall, um existenzbedrohende Entwicklungen für das jeweilige Unternehmen.
Dabei geht es nicht um wenige, möglicherweise vernachlässigbare Einzelfälle. Nach den jüngsten Untersuchungen, über die wir verfügen, beläuft sich die Schätzzahl der in diesen Verhältnissen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vielmehr in einer Größenordnung von zirka 500 000, rund eine halbe Million, mit deutlich steigender Tendenz. Man kann für die Vergangenheit sagen: In dem gleichen Maße,
in dem die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, ist auch die Summe der Scheinselbständigen gestiegen. Nochmals die Schätzgröße der Bundesanstalt für Arbeit: rund eine halbe Million mit steigender Tendenz. Auf den ersten Blick bieten diese Arbeitsverhältnisse für die Arbeitgeber durchaus Vorteile: Sie sparen die Sozialversicherungsbeiträge, sie können vom vereinbarten Tariflohn abweichen, und insgesamt können sie einen erheblichen Teil des unternehmerischen Risikos auf die Betroffenen abwälzen.
Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt häufig überhaupt keine andere Wahl. Sie stehen unter der Drohung, sonst den Arbeitsplatz ganz zu verlieren, und unterschreiben Verträge auf der Basis von freien Mitarbeitern, obwohl sich die Arbeitsbedingungen ganz erheblich verschlechtern, die sozialen Sicherungen bei Kündigung, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter gänzlich entfallen und sie letztlich das gesamte Existenzrisiko alleine zu tragen haben.
Schließlich belaufen sich die Schätzgrößen beim finanziellen Ausfall der Sozialversicherungssysteme auf inzwischen rund 10 Milliarden DM jährlich. Wir haben es also mit einem ernstzunehmenden Problem der finanziellen Auszehrung, der finanziellen Austrocknung der Sozialversicherungssysteme zu tun.
Eine Lösung ist längst überfällig. Die SPD-Bundestagsfraktion konzentriert sich mit ihrem vorliegenden Gesetzentwurf auf die Bekämpfung der Mißbrauchssachverhalte. Wir haben sehr bewußt darauf verzichtet, andere, ähnlich gelagerte Sachverhalte in die Gesamtregelung einzubeziehen, wie etwa eine Regelung im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Miniteilzeitarbeitsverhältnisse - der sogenannten 610-DM-Verhältnisse -, die wir einer gesonderten Regelung zuführen wollen.
Wir haben uns also bewußt auf den Mißbrauch in diesem Bereich konzentriert, um anderen Fraktionen die Zustimmung zu dem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion nicht allzu schwer zu machen. Im Kern geht es nicht um eine Ausweitung der Sozialversicherungspflicht, sondern um die tatsächliche Erfassung eines bisher bereits grundsätzlich versicherten Personenkreises.
Folgende Maßnahmen stehen im Mittelpunkt des Gesetzentwurfes. Zunächst haben wir einen Kriterienkatalog für nicht selbständige Arbeit entwickelt, der den zuständigen Einrichtungen die Definition erleichtern soll, ab wann es in der Tat um selbständige Arbeit geht und bis wann es sich um lohnabhängige Beschäftigung handelt. Bislang haben wir eine kaum erträgliche definitorische Grauzone, die durch den Kriterienkatalog, den wir Ihnen vorschlagen, beseitigt werden soll. Zudem schlagen wir für das jeweilige Beschäftigungsverhältnis eine Beweislastumkehr im Sinne einer widerlegbaren Vermutung vor. Schließlich schlagen wir eine subsidiäre Haftung des Arbeitgebers für den jeweiligen Subunternehmer vor.
Man kann uns auch nicht entgegenhalten, dabei handele es sich wieder einmal um eine originäre Leistung in der Bundesrepublik Deutschland, in den
Nachbarländern werde anders verfahren. Die Kolleginnen und Kollegen der F.D.P., aber auch der Koalition insgesamt verweisen häufig auf Österreich und bemühen sich dann darum, österreichische Regelungen für die eigenen Vorstellungen zu gewinnen. In Österreich gibt es - um das an diesem Beispiel deutlich zu machen - seit geraumer Zeit eine Regelung, die sehr dicht an dem Vorschlag liegt, den wir Ihnen mit dem Gesetzentwurf vorlegen. Seit dem 1. Juli 1996 sind in Österreich freie Mitarbeiter und Personen, die Arbeiten in arbeitnehmerähnlicher Stellung verrichten, in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Unfallversicherung für unselbständige Arbeitnehmer eingebunden. Im Kern ist das also die gleiche Regelung. Dort ist bereits seit geraumer Zeit Wirklichkeit, was wir Ihnen für die Bundesrepublik Deutschland vorschlagen.
Im übrigen: Wenn Sie sich neuerdings wieder um Gemeinsamkeiten - das läßt sich in den letzten Wochen ja verstärkt beobachten - im Bereich der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung bemühen, hätten Sie an dieser Stelle einen hervorragenden Einstieg, erste Gemeinsamkeiten zu demonstrieren. Denn die Beitragsausfälle in der gesetzlichen Rentenversicherung sind ganz horrend. Ich habe eben die Gesamtzahl der finanziellen Ausfallsumme auf Grund der Problematik der Scheinselbständigentätigkeit genannt: etwa 10 Milliarden DM im Jahr. Sie hätten also eine ganz hervorragende Gelegenheit, im Bereich des Arbeitsmarktes und der Beschäftigungspolitik eine wesentliche Ursache für den Schlingerkurs der finanziellen Situation der Rentenversicherung zu beseitigen, indem nämlich die prekären Arbeitsverhältnisse, insbesondere das Problem der Scheinselbständigkeit, in geordnete arbeitsmarktliche Bahnen zurückgeführt werden und indem zudem eine ähnliche Lösung für die sozialversicherungsfreien sogenannten 610-DM-Verhältnisse angestrebt und in absehbarer Zeit realisiert wird.
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Das wäre die erste Möglichkeit - auch für Sie, Herr Kollege Weng von der F.D.P. -, im Bereich der Konsolidierung der arbeitsmarktlichen Grundlagen der Rentenfinanzierung zu einem gemeinsamen Standpunkt mit der sozialdemokratischen Partei zu kommen.
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Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie in den anschließenden Debattenbeiträgen zeigen würden, daß Sie das Problem ernst nehmen.
({2}): Das ist aber nicht zu
erwarten!)
- Ja, ich bin sehr gespannt auf die Argumentation, denn der Bericht der Regierungskommission zur langfristigen Konsolidierung der Finanzgrundlagen der Rentenversicherung greift das Problem sehr wohl auf, ohne allerdings Vorschläge zu entwickeln, wie wir sie dem Parlament vorgelegt haben. Aber das Problem ist zumindest erkannt worden. Das ist ja schon ein großer Fortschritt. Man freut sich schon, wenn die Koalition und die Bundesregierung zuminOttmar Schreiner
dest in der Lage sind, ein Problem zu erkennen. Man ist dann zwar noch meilenweit von einer Problemlösung entfernt, aber das Problem ist immerhin erkannt.
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Deshalb bin ich sehr gespannt auf die Argumentation der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung.
Wir leben in einer Zeit stürmischer Veränderungen. Die Stichworte für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft lauten: Globalisierung, europäischer Binnenmarkt, Währungsunion. Neue Techniken verändern die Arbeitswelt. Wir können - ich glaube, daß dies ein ganz zentraler Gesichtspunkt bei der Beurteilung aller anstehenden Reformmaßnahmen ist - von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur dann die notwendige Bereitschaft zur Veränderung auch am eigenen Arbeitsplatz verlangen, wenn nicht gleichzeitig pausenlos ihre Existenzgrundlagen in Frage gestellt werden. Daher ist es gegenwärtig wichtiger denn je, daß wir den Menschen materielle Sicherheit und Vertrauen in die Zukunft zurückgeben. Deshalb dürfen wir gerade jetzt wiederum weniger denn je die Grundlagen der sozialen Sicherung in Frage stellen.
Niemand von uns bestreitet die Notwendigkeit von sozialpolitischen Reformen. Notwendig aber sind Reformen, die die Grundlagen der sozialen Sicherung nicht preisgeben, sondern zukunftsfest machen. Dazu sind wir bereit.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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