Heinemann (NA), 1966-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Gesetzentwurf Drucksache V/102 zielt auf eine Reform des politischen Strafrechts ab. Dieses politische Strafrecht ist sehr jungen Datums, nämlich von 1951. Selten hat aber eine Materie so schnell ein so intensives und allgemeines Unbehagen ausgelöst wie dieses politische Strafrecht von 1951. Dieses Unbehagen rührt nicht daher, daß es überhaupt einen strafrechtlichen Staats- und Freiheitsschutz gibt. Der ist in gutem Rahmen notwendig und wird jederzeit auch unsere positive Mitarbeit finden. Das Unbehagen an dem Strafrecht, so wie es 1951 formuliert worden ist, liegt begründet in den Übertreibungen, in den ungenauen Formulierungen und auch in der Handhabung. Man hat darüber gestritten, ob der Gesetzgeber oder die Justiz mehr schuldig sei an dem Unbehagen, das wir alle bei dieser Materie empfinden. Nun, ich bin der Meinung, daß überwiegend wohl der Gesetzgeber derjenige ist, der hier, wenn es um Verantwortung gehen soll, anzusprechen wäre.
Unbestreitbar ist doch z. B. die Übertreibung des § 94, die als zu Lasten des Gesetzgebers gehend angesehen werden muß. Durch diesen § 94 werden die Strafrahmen einer Vielzahl von allgemeinen Delikten einfach erhöht, wenn diese Delikte aus verfassungsfeindlicher Absicht begangen worden sind. Infolgedessen rechnen zu den mit Zuchthaus bedrohten Verbrechen nun auch leichte Körperverletzungen oder eine Sachbeschädigung wie etwa unerlaubtes Plakatieren, wenn eine verfassungsfeindliche Absicht darin zum Ausdruck kommt. Das hat zur Folge, daß auch wegen Geringfügigkeit nicht eingestellt werden kann und daß die Voraussetzungen für den Haftbefehl erleichtert sind.
Unbestreitbar kommt die Übertreibung des § 100 d Abs. 2 zu Lasten des Gesetzgebers. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung, verehrte Damen und Herren, kann jeder Angehörige der SED oder einer anderen politischen Organisation in der DDR schon wegen seiner Mitgliedschaft strafbar werden, wenn er hier in der Bundesrepublik auftaucht; er braucht sich hier überhaupt nicht zu betätigen. Mit anderen Worten, jeder Rentner, der hier auf Besuch kommt, aber drüben Mitglied der SED ist, wäre nach dem Wortlaut des § 100 d Abs. 2 strafbar, wenn hier nicht die Justiz, nämlich der Bundesgerichtshof, schon korrigierend eingegriffen hätte, indem er gegen den Wortlaut des Gesetzes gesagt hat, daß das doch eigentlich wohl nicht gewollt sein konnte.
Zu Lasten des Gesetzgebers geht auch der § 93, in dem von den staatsgefährdenden Schriften die Rede ist. Er kollidiert weithin mit der Informationsfreiheit, also mit einem Grundrecht. Wir erinnern uns daran, daß der einmal diskutierte Zeitungsaustausch sich in den Maschen dieses § 93 verfing und daß Dokumentationen auf strafrechtliche Schwierigkeiten stoßen. Als der amtierende verehrte Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier den 4. Bundestag 1961 eröffnete, erinnerte er daran, daß zur gleichen Zeit ein Parteitag der russischen Kommunistischen Partei im Kreml tagte, und er meinte, wir sollten doch beobachten und zur Kenntnis nehmen, was auf jenem Parteitag in Moskau herauskommen würde; er empfahl das Studium dessen, was dort produziert würde. Nun, verehrte Damen und Herren, als ein Düsseldorfer Verlag alsbald darauf das neue sowjetisch-kommunistische Parteiprogramm und die offiziellen Reden Chruschtschows, die auf diesem Parteitag gehalten worden waren, in Drucksache zur Verfügung stellte, verfing sich dieser Verlag in den Maschen des § 93, er kriegte ein Strafverfahren an den Hals, Haussuchungen fanden statt. Hier muß also doch offenbar sauberer abgegrenzt werden.
Zu Lasten des Gesetzgebers geht auch der § 92, in dem von dem verfassungsfeindlichen Nachrichtendienst die Rede ist. Die hier in Bonn von Korrespondenten offen ausgeübte journalistische Tätigkeit für Zeitungen im Osten, sei es Ost-Berlin, sei es Warschau, sei es Moskau, kann mit dem § 92 als verfassungsfeindlicher Nachrichtendienst attackiert werden. Nun, es ist klar, welchen Gegenmaßnahmen wir uns damit aussetzen würden.
Zu Lasten des Gesetzgebers gingen auch die Übertreibungen in § 90 a und in § 129, die das Bundesverfassungsgericht mittlerweile korrigieren mußte. Nach § 90 a Abs. 3 war es so, daß ein früheres Mitglied der Kommunistischen Partei für eine normale Betätigung in dieser Partei, die bis zum Verbot stattgefunden hatte, nach dem Verbot, also rückwirkend bestraft werden konnte. Das hat das Bundesverfassungsgericht im März 1961 für unzulässig erklärt.
Oder: Der § 129, der in neuer Fassung 1951 ins Gesetz kam, will die kriminellen Untergrundorganisationen treffen, die altberühmten oder -berüchtigten Berliner Ringvereine „Immertreu" und wie sie alle so schön hießen. Aber nach dem Wortlaut des § 129 ist auch die gesamte Mitgliedschaft der ehemaligen KPD strafbar, auch ohne kriminelle Betätigung des einzelnen, nur weil man der Organisation, also der Partei, irgendwelche strafbaren Handlungen wie z. B. politische Beleidigungen anlasten konnte. Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 1963 daraufhin entschieden, daß politische Parteien nicht unter den § 129 gerechnet werden dürfen.
Das sind einige Beispiele dafür, daß der Gesetzgeber 1951 eine schlechte Grundlage schuf. Aber nun hat natürlich auch die Justiz noch manches Unvernünftige hinzugefügt, immerhin allerdings auf der Grundlage des Gesetzes. Was ist nicht alles als Ersatzorganisation der KPD angesprochen worden! In einer Anklageschrift einer Staatsanwaltschaft steht schmucklos und einfach zu lesen, daß der Deutschland-Sender in Ostberlin Ersatzorganisation der KPD sei.
Oder was ist nicht alles als verfassungsfeindlicher Nachrichtendienst betrachtet worden! Wenn ein Funktionär aus Ostberlin in den Westen herüberkommt, um jemand zu besuchen - einen Gewerkschaftler, ein Betriebsratsmitglied, einen Politiker -, und nach Hause zurückmelden soll, ob er empfangen worden ist, dann ist das verfassungsfeindlicher Nachrichtendienst. Oder wenn ein Brief hier abgegeben und nach drüben zurückberichtet werden soll, ob der Brief angenommen worden ist, dann ist das verfassungsfeindlicher Nachrichtendienst. Denken Sie an den Vorgang beim Kongreß des DGB, wo man diesen Briefträger im übrigen freundlich zur Tür hinauskomplimentierte, ehe er den Brief abgab; aber er wurde deswegen belangt. Oder verfassungsfeindlicher Nachrichtendienst sollte auch die Bekanntgabe der Personalien von Kindern sein, die in einem Transport im Sonderzug der Bundesbahn in die DDR in ein Ferienlager hinüberfuhren. - Auch die Justiz hat also manches an Übertreibungen hinzugefügt.
Verehrte Damen und Herren, ich denke, daß diese wenigen Hinweise genügen, um die Reformbedürftigkeit des politischen Strafrechts zu begründen. Die Praktiker aller Sparten, die mit diesem politischen Strafrecht zu tun haben, haben schon früh und vielfältig ihre kritische Stimme dagegen erhoben.
Aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft nenne ich Herrn Dr. Güde, der überhaupt einer der ersten war, die dieses politische Strafrecht attackierten, und der 1957 in einer Broschüre über die „Probleme des politischen Strafrechts" einiges aufhellte, was immer noch lesenswert ist. Er beklagte insbesondere die riesige Variationsbreite vieler der Bestimmungen und sagte in seiner Broschüre von 1957 u. a. wörtlich: „Eine Durchführung aller Verfahren, die nach dem derzeitigen Recht möglich wären, würde die Staatsanwaltschaften und die Gerichte ersticken."
Naheliegend ist, daß besonders viele Einwände aus der Rechtsanwaltschaft kamen. Ich nenne hier nur die eine Stimme des sehr erfahrenen Strafverteidigers Dr. Posser , der 1961 in einer genau belegten Darstellung die „Politische Strafjustiz aus der Sicht der Verteidiger" kritisierte und sie vieler Unklarheiten, Unhaltbarkeiten und Unmöglichkeiten überführte.
Aus der Richterschaft nenne ich den Bundesrichter Wilms, der selber lange Zeit dem politischen 3. Strafsenat angehörte und 1962 eine Broschüre „Staatsschutz im Geiste der Verfassung" herausgab, die ebenfalls vielfältige Kritik an dieser Materie übt.
Aber, verehrte Damen und Herren, all diese und viele andere Kritik brachte nichts in Bewegung. Es mußten erst noch einige besonders aufrüttelnde Fälle passieren, um die Kritik vollends laut werden zu lassen. Und hinterher ist dann bis jetzt immer noch nichts passiert. Dazu gehört vor allen Dingen der „Spiegel"-Fall von 1962, hier speziell unter dem Gesichtspunkt, ob die journalistische Erörterung militärischer Fragen Landesverrat werden kann. § 99 in der derzeitigen Fassung wirft bekanntlich alles in einen Topf, die Spionage zwecks Begünstigung einer fremden Macht mit der publizistischen Preisgabe von Staatsgeheimnissen aus Fahrlässigkeit.
1963 passierte der aufregende Graßnick-Fall, der Fall des Chefredakteurs des Ostberliner Rundfunks Dr. Graßnick, der gelegentlich eines Aufenthalts hier in der Bundesrepublik verhaftet wurde. Ihm wurde vorgeworfen Fortsetzung der KPD, Geheimbündelei und staatsgefährdenden Nachrichtendienst betrieben zu haben und Rädelsführer einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zu sein, alles das mit seinem Ostberliner Sender. Nun, die Bundesregierung sah sich damals in beträchtliche Bedrängnisse versetzt ob der Komplikationen, die über diesem Fall Graßnick heraufzogen und sich insbesondere an der Sektorengrenze in Berlin schon zu reichlich dramatischen Entwicklungen steigerten. Auf nichts war man so gespannt, auch hier bei der Regierung in Bonn, wie darauf, ob die Justiz diesen Mann noch gerade rechtzeitig freigeben werde, um all diese Repressalien abzuwenden, die sich damals abzeichneten. Man hat damals hinsichtlich des Falles Graßnick der Justiz viele Vorwürfe erhoben; es

sei unvernünftig gewesen, diesen Mann zu verhaften. Nun, ich habe damals schon gesagt: die Justiz ist nicht die richtige Adresse, an die Vorwürfe gerichtet werden könnten. Die richtige Adresse ist der Gesetzgeber; der muß endlich seine Gesetzgebung von 1951 bereinigen.
1964 machte der Braunschweiger Fall Aufsehen. Da kamen einige Beauftragte aus Ostberlin hier herüber, um Einladungen zu einem Pfingsttreffen der FDJ zu überbringen und nach Hause zu melden, wie die Adressaten hier auf diese Einladungen reagiert hätten. Sie wurden wegen versuchten staatsgefährdenden Nachrichtendienstes verhaftet und angeklagt, und dann stellte das Braunschweiger Landgericht das Verfahren wegen Geringfügigkeit ein. Damit blieb also völlig offen, ob jene Leute einreisen durften. Damit blieb völlig offen, ob die Grenzbeamten der Bundesrepublik ihre Pflicht verletzt hatten, als sie diese Leute einreisen ließen, die von vornherein beim Grenzübergang gesagt hatten, weshalb sie kamen, was sie in der Tasche hatten und wie sie hinwollten.
Was soll also alles Gerede von innerdeutschen Beziehungen, wenn ein so simpler Vorgang wie der in Braunschweig im Ungewissen hängen bleibt, im Ungewissen, ob nun etwas Strafbares geschah oder nicht geschah? Verehrte Damen und Herren, die Ostberliner Machthaber können ja je nach Bedarf einen hohen Funktionär wie Graßnick oder kleine Marschierer von der FDJ jederzeit in die fragwürdigen Maschen unseres politischen Strafrechts hineinschicken. Solange sie sich dann hier darin verfangen und festgehalten werden, kann man drüben riesige Protestveranstaltungen machen. Kommt dann der Betreffende hier aus dem Gefängnis heraus, dann kann man das als einen Sieg der kommunistischen Solidarität, als eine Niederlage der Revanchisten in der Bundesrepublik deklarieren. So einfach machen wir das denen da drüben,
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indem wir hier mit Bestimmungen umgehen, die wir selber für fragwürdig halten. Wir machen der Justiz Vorwürfe, wenn sie sie anwendet, statt daran zu denken, daß wir als Gesetzgeber gerufen sind, hier endlich Ordnung zu schaffen.
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Auch die Bundesregierung kennt längst die Mängel dieses politischen Strafrechts. Nicht erst jetzt mit dem in diesem 5. Bundestag wieder produzierten Entwurf zum Strafrecht kommt das auf. Im 4. Bundestag kam es auf, und im 3. Bundestag kam es auf. In der Begründung der Regierung zu der ersten Fassung des Entwurfs eines neuen Strafgesetzbuches von 1960 lasen wir bereits, daß die Normen über die Staatsgefährdung auf Grund der Erfahrungen erheblich eingeschränkt werden müßten. Das war schon 1960 die Erkenntnis der Bundesregierung.
Der Gesamtdeutsche Ausschuß dieses Parlaments hatte Anlaß, sich mit der Materie zu befassen, das Kuratorium Unteilbares Deutschland hat es getan, auf Akademien aller Art ist darüber geredet worden.
Herr Kollege Jahn und ich haben namens der SPD- Fraktion im Sommer 1963 den damals amtierenden Bundesjustizminister, wenn ich so sagen darf, hoch offiziell aufgesucht auf der schönen Rosenburg. Herr Dr. Bucher regierte damals. Wir haben ihm namens der SPD vorgetragen, daß nun endlich etwas geschehen müßte. Der Ertrag war, daß aus dem Bundesjustizministerium im Mai eine sogenannte Formulierungshilfe mit Vorschlägen zur Lockerung des Verfolgungszwanges hervorkam, aber nichts an Vorschlägen für die Bereinigung des materiellen Rechts.
Jetzt hat Dr. Jaeger als nunmehriger Bundesjustizminister in der Drucksache V/136 an die FDP geantwortet, die da gefragt hatte, wie es denn nun mit dem politischen Strafrecht werden solle:
Die Bundesregierung beabsichtigt, so bald wie möglich einen Gesetzentwurf zur Erneuerung des Staatsschutzstrafrechts einzubringen. Dieser Entwurf wird auch Vorschläge zur Lockerung des Verfolgungszwanges bei gewissen Staatsschutzdelikten enthalten.
Nun, was das letzte anlangt, so kennen wir die Handschrift. Man will wieder darauf hinaus, mit der Lockerung des Verfolgungszwanges die Dinge in Ordnung zu bringen. Aber die tröstliche Versicherung - jetzt im 5. Bundestag -, das Bundesjustizministerium oder die Bundesregierung „beabsichtigt, so bald wie möglich" einen Gesetzentwurf zur Änderung des politischen Strafrechts einzubringen, kann uns nicht beruhigen.
Ich gebe zu, daß mit dem Vereinsgesetz von 1964 einige Verbesserungen am politischen Strafrecht geschaffen worden sind. Damals hat man vor allen Dingen den Umkreis der Organisationsdelikte besser geregelt. Das ist gut. Aber die Gesamtregelung ist bis auf den heutigen Tag ausgeblieben, und wir sollen immer noch auf eine Vorlage der Bundesregierung warten. Nein, verehrte Damen und Herren, jetzt ist eine Vorlage da, unsere Vorlage, - zurückgehend auf das, was ich als Mitglied der damaligen sogenannten Regierungsmannschaft der Sozialdemokratischen Partei schon im Juli vorigen Jahres vorgetragen habe und was in dem Text unserer Vorlage schon damals der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde, auch den Behörden der Bundesregierung, den Strafrechtslehrern an den deutschen Universitäten usw. Eine Vorlage ist jetzt da, und über die wollen wir jetzt, so meine ich, miteinander umgehen, um endlich weiterzukommen.
Zum Inhalt unserer Vorlage brauche ich gar nicht viel zu sagen. Aus der Kritik an dem alten Strafrecht, die ich vorgetragen habe, ergibt sich, daß wir etliches der 51 er-Normen gestrichen sehen wollen, daß wir andere Normen präziser gefaßt sehen wollen. Schöne Lobreden sind hier von meinen Vorrednern darüber gehalten worden, daß die Tatbestände des Strafrechts klar und eindeutig sein müßten, so daß jeder wissen könne, wessen er sich zu versehen hat, wenn er dies oder das tut. Es ist dringend notwendig, endlich nach diesen schönen Grundsätzen zu praktizieren. Beim Landesverrat geht es, jetzt ganz grob gesagt, um die Sonderung eines publizistischen Geheimnisverrats ohne Zusammenspiel mit einer fremden Macht von der Spionage.
Um mit dem letzten gleich anzufangen, weise ich darauf hin, daß wir auch schon äußerlich die Spionage und das, was wir den publizistischen Landesverrat zu nennen gewohnt sind, in zwei verschiedenen Paragraphen darstellen, in den §§ 99 und 100 unserer Vorlage. Wir haben uns Mühe gegeben, präziser zu definieren, was Staatsgeheimnis sein soll, und sagen:
Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die für die Landesverteidigung oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht von Bedeutung sind und deren Kenntnis auf einen bestimmten Kreis von Kenntnisbefugten beschränkbar und durch Sicherungsmaßnahmen beschränkt ist und die vor dem Mitwissen einer fremden Macht zu schützen im öffentlichen Allgemeininteresse unerläßlich ist.
Wer solche Staatsgeheimnisse verrät, und zwar zum Nachteil der Bundesrepublik und zur Begünstigung einer fremden Macht, der ist Landesverräter, der treibt Landesverrat mit der Konsequenz, daß er dann, wenn sich eine schwere Schädigung der Bundesrepublik ergibt, nach unseren Vorstellungen mit lebenslangem Zuchthaus bestraft werden kann.
Verehrte Damen und Herren, wir wollen durch die detaillierte Bestimmung dessen, was Staatsgeheimnis ist, einmal erreichen, daß den Gerichten Maßstäbe für eine eigene Feststellung an die Hand gegeben werden können, ob etwas Staatsgeheimnis ist, damit sie unabhängiger werden von den sogenannten Sachverständigen. Wir lesen gerade heute in den Zeitungen, daß nun ein Sachverständiger für den Bundesgerichtshof in Karlsruhe attestiert haben soll - bitte sehr, ich sage: soll -, daß „Der Spiegel" 1962 mit einem bestimmten Artikel keinen Staatsgeheimnisverrat beging. Der Sachverständige hat also drei oder dreieinhalb Jahre lang daran gearbeitet. Der BGH selbst hat ja in dem, was bis heute im Strafgesetzbuch darüber steht, was ein Staatsgeheimnis sein soll, viel zuwenig Anknüpfungsmomente, viel zuwenig umgrenzende Maßstäbe. Wir also wollen sie mit diesem unserem Vorschlag verfügbar machen. Wir wollen zum zweiten durch diese Begriffsbestimmung auch zu einer klaren Scheidung zwischen Staatsgeheimnis einerseits und bloßem Regierungsgeheimnis andererseits beitragen. Was eine Regierung lediglich der Opposition oder der Bevölkerung gegenüber vertuschen will, das ist kein Staatsgeheimnis.
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Staatsgeheimnis kann nur sein, was einer fremden Macht gegenüber aus - wie wir es ausgedrückt haben - öffentlichem Allgemeininteresse nicht Bekanntwerden darf.
Als Geheimnispreisgabe, wenn Sie so wollen, also als fahrlässige publizistische Geheimnispreisgabe bleibt dann übrig, was wir in § 100 darzustellen uns bemüht haben, also die Aufdeckung eines Staatsgeheimnisses, ohne daß man eine fremde Macht begünstigen wollte oder will, wie das gerade beim journalistischen Handwerk passieren kann.
Nun aber noch ein besonderes Wort zu Abs. 5 in dem von uns vorgeschlagenen Landesverratsparagraphen. Da sagen wir:
Staatsgeheimnisse sind nicht Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die zur verfassungsmäßigen Ordnung des Bundes oder eines Landes in Widerspruch stehen.
Was gegen die Verfassung verstößt, das kann, das darf nicht Staatsgeheimnis sein. Wir legen entscheidenden Wert darauf, daß das im Gesetz deutlich klargestellt wird.
Verehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie werben sonderlich um Vertrauen für Ihre Notstandsabsichten. Bitte, hier gilt es, einen praktischen Beitrag zu dem Vertrauen zu liefern, das in unserem Volk in bezug auf staatliche Ordnung und Verfassungsfragen bestehen soll. Nehmen Sie bitte nicht das Vertrauen des Volkes für verfassungswidrige Staatsgeheimnisse in Anspruch. Wir wollen keinen neuen Fall „Ossietzky" erleben.
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Aus den alten Staatsgefährdungsbestimmungen von 1951 - wir wollen ja viele davon gestrichen sehen - präsentieren wir neue Formulierungen für die §§ 91 und 92, um eben damit die hier nun schon so oft angesprochene Garantiefunktion des objektiven Strafrechts wiederherzustellen. Insbesondere sollen wertneutrale Handlungen nur bei einer klaren Absicht der Untergrabung unserer Ordnung strafbar sein. Das ist ein dringendes Erfordernis aus der Situation der Spaltung unseres Volkes.
Im ganzen wollen wir diesem Abschnitt eine andere Überschrift gegeben wissen. Bis jetzt lautet sie: Staatsgefährdung. Das ist gar nicht das Thema, sondern das Thema ist Gefährdung der freiheitlichen Ordnung. Der Staat geht nicht zugrunde über dem, was da unter der bisherigen alten Überschrift behandelt wird. Aber unsere freiheitliche Ordnung könnte zugrunde gehen, und deshalb ist die angemessene Bezeichnung für diesen Teilabschnitt des Strafgesetzbuchs „Gefährdung der freiheitlichen Ordnung". Damit wollen wir der Auslegung dieser Bestimmungen in der Justiz, in der Praxis und wo auch immer eine weisende Hilfe zuteil werden lassen.
Das ist in großen Zügen der Inhalt unserer Vorlage, die viel Zustimmung bei denen gefunden hat, denen wir sie im vergangenen Halbjahr zugänglich gemacht haben, insbesondere auch bei Lehrern des Strafrechts an Hochschulen. Wir hoffen, daß wir diese Zustimmung auch bei Ihnen finden. Alles einzelne wird natürlich der Ausschuß gründlich unter die Lupe nehmen.
Lassen Sie mich hier in aller Offenheit eins aussprechen: ich befürchte, daß ein grundsätzlicher Streit die Arbeit an dieser Materie erschweren könnte. Wie gesagt, schon 1964 zeigte das Bundesjustizministerium eine Neigung, dieser Sache durch Auflockerung oder Durchbrechung des Verfolgungszwangs beizukommen, und diese Handschrift kehrt in der Antwort wieder, die Herr Justizminister Dr. Jaeger der FDP in der Drucksache V/136 gibt. Verehrte Damen und Herren, wir wehren uns nachDr. Dr. Heinemann
drücklich dagegen, daß mit einer Durchbrechung des Verfolgungszwangs der Staatsanwaltschaften hier sozusagen Luft geschaffen wird.
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Die Bestrafung oder Nichtbestrafung kann nicht, soll nicht nach Maßstäben der politischen Zweckmäßigkeit erfolgen. Das paßt nicht in unsere Ordnung. Wenn die Vergehen gegen die Freiheitsordnung der Bundesrepublik kriminelles Unrecht sein sollen, dann müssen alle Vergehen verfolgt werden. So wie es keine Strafe ohne Gesetz geben darf, so darf es auch keine Straffreiheit bei Verstoß gegen das Gesetz geben. Das verlangt die Gleichheit aller vor dem Gesetz, das verlangt unsere Rechtsüberlieferung, das allein gibt der Exekutive klare Grundlagen. Die Exekutive muß doch handeln können, sie muß schnell handeln können. Sie muß wissen, was sie darf; sie muß wissen, was sie tun soll. Wenn das aber immer erst abhängig gemacht wird von Ermessensentscheidungen - ja nun, man kann sich vielerlei Personen denken, denen man das dann zuschanzen will -, so ist die Exekutive in ihrer Handlungsfähigkeit schwer beeinträchtigt. Wenn wir in einem Bereich von der überkommenen Auflage an die Anklagebehörden abweichen, jegliches Vergehen zu verfolgen, wissen wir nicht, wo das endet. Ich habe vorhin aus der Literatur zum politischen Strafrecht die Broschüre des Bundesrichters Willms unter dem Titel „Staatsschutz im Geiste der Verfassung" von 1962 zitiert und lese jetzt einen Satz daraus wörtlich vor:
Nicht in der Aushöhlung der Legalität, - also des Verfolgungszwangs sondern in der Zurückführung der strafrechtlichen Tatbestände auf jenes Maß, welches die Wahrung des Prinzips der Legalität nicht gefährdet, liegt die Lösung beschlossen, welche den vollen Einklang des Staatsschutzes mit dem Geist der Demokratie und des Rechtsstaates herstellt,
Die sozialdemokratische Fraktion steht geschlossen gegen die Auflockerung des Verfolgungszwangs. Wir haben die Hoffnung, daß sich in den Reihen der Regierungsparteien genug Gleichgesinnte finden, um das Bundesjustizministerium wirklich an die Aufgabe heranzuzwingen, das materielle Strafrecht mit uns gemeinsam schnellstens zu verbessern und gar nicht lange darüber zu philosophieren, wie man durch Durchbrechung des Verfolgungszwangs an Fällen wie Graßnick oder ähnlichen künftig vorbeikommen könnte. Diese Arbeit der materiellen Bereinigung muß eingeleitet werden. Die Vorlage ist da. Wir hoffen, daß Sie sich alle beteiligen und nicht ablenken lassen durch Bemühungen in Richtung auf Durchbrechung des Verfolgungszwangs.
Wir erwarten, daß der Sonderausschuß „Strafrecht" diese Materie sofort in Angriff nimmt. Sie kann nicht mehr zurückgestellt werden bis zu einem Abschluß der Gesamtreform. Wir wollen auch nicht gewartet wissen, bis das Bundesjustizministerium mit irgendeiner Vorlage demnächst nachkleckern wird. Wir wollen, daß diese Sache auf Grund der Vorlage, die wir hierfür bieten, jetzt angefaßt wird, und wir erwarten, daß der Sonderausschuß „Strafrecht" Sachkenner der Praxis und Lehrer des Strafrechtes anhören wird, um sich zu bestmöglichen Lösungen allseitig helfen zu lassen.
Wir haben es hier nicht - und das lassen Sie mich als letztes sagen - mit einem Thema zu tun, das nur die Juristen anginge. Hier geht es um eine Thematik von hohem politischem Rang. Wir sollen und wollen Rechtsstaat sein. Alle unsere Bemühungen um eine staatliche Gemeinschaft unseres ganzen Volkes, um eine gerechte Friedensordnung sind auch Rechtskampf. Das erfordert die Vorbildlichkeit der Rechtsordnung unter uns selbst sowie im Verhältnis zu denen, die unsere freiheitliche Ordnung angreifen. Lassen Sie uns schnell und gründlich ans Werk gehen. Es ist hohe Zeit mittlerweile.
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