Kühbacher (NA), 1979-05-17:
Herr Kollege Schäuble, ich kann nicht über jede Koalitionsverhandlung sprechen, aber ich kann sagen, daß da gekämpft worden ist und daß wir, die SPD, gegengehalten haben. Dann haben wir einen Kompromiß gefunden.
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- Dies ist Ihre Art der Darstellung. Wenn Sie mit Ihrer Interessenklüngelei nicht durchkommen, ist das „Umfall", wenn wir einen Koalitionskompromiß machen, zählt das für Sie nicht. Ich finde, es ist schon eine anständige Haltung, daß man sich in das Gesamtinteresse des Staates einordnet und nicht da, wo man gerade Wähler vermutet, etwas in der Hoffnung hinausbläst, es werde doch abgelehnt.
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- Ja, das paßt Ihnen nicht, daß es hier gesamtstaatliche Interessen gibt. Diese gesamtstaatlichen Interessen, meine Damen und Herren, werden ja auch bei Ihnen nur in Teilen akzeptiert.
Ich habe mich eigentlich gewundert, daß der Antrag mit 3,5 Milliarden DM Haushaltsausfall durch Rückgängigmachung der hier bereits gemeinschaftlich beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung nicht erneut gestellt worden ist. Herr Dr. Kreile hat dazu einige Ausführungen in konjunktureller Sicht gemacht, die in der Tat zu überlegen sind. Nur müssen wir doch eines abwägen: ob man der konjunkturellen Bewertung ein solches Übergewicht gibt oder ob man sich überlegt, daß die Haushaltskonsolidierung ein wichtiger Gesichtspunkt ist.
Ich freue mich, hier den Kollegen Haase aus dem Haushaltsausschuß zu sehen. Überall in diesem Land - ich glaube, auch noch am gestrigen Tage -hat der große Zampano gesagt, mit der Verschuldung müsse Schluß gemacht werden, wir müßten die Einnahmen steigern, um die Verschuldung zu mindern.
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Nichts anderes wird in diesem Fall passieren. Sie sagen einfach: Wir verzichten à la longue auf 3,5 Milliarden DM. Dies nenne ich ein Spiel mit gezinkten Karten. Sie werfen der Regierung vor, sie treibe die Verschuldung hoch, aber gleichzeitig

wollen Sie sie von den Einnahmen abnabeln, und zwar aus konjunkturellen Gründen. Das ist ein Spiel mit gezinkten Karten.
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Nun noch ein Wort zur Frage der Steuervereinfachung, die durch dieses Gesetz geschaffen wird. Meine Damen und Herren, wir haben die Anregungen des Bundesrats sehr ernst genommen. Ich meine, es ist ein Erfolg für die Beratung im Finanzausschuß, daß wir es erreicht haben, daß bei den Finanzämtern künftig 3,5 Millionen Steuervorgänge wegfallen werden.
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Das ist, wie ich zugebe, ein bescheidener Erfolg. Er kommt aber bei der Hälfte der Steuerpflichtigen an. Das kann nicht hoch genug bewertet werden, weil uns allen Steuervereinfachung und Entbürokratisierung am Herzen liegen.
Sicherlich wird das Gesetz für den einzelnen Bürger schwer zu lesen sein. Aber da mit dem Umsatzsteuergesetz zum größten Teil nur Steuerberater zu tun haben, werden die Änderungen ohne weiteres bereitwillig aufgenommen. Wir haben mit dem halbjährlichen Vorlauf für die deutsche Wirtschaft - ich hoffe, der Bundesrat wird hier mitziehen -die nötige Einstellungszeit geschaffen.
Mit diesem Gesetz erreichen wir zwar keinen großen politischen Erfolg - denn wir hatten europäische Kompromisse umzusetzen -, aber wir haben hier im Bundestag damit ein großes Stück Arbeit geleistet. Aus diesem Grunde bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz.
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