Heiland (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kohleproblem hat nicht nur den Bund, sondern auch die Gemeinden von Zeit zu Zeit stark bewegt. Zu diesem Problem muß auch gesagt werden, daß in Notzeiten - erster Weltkrieg, Ruhrkampf, zweiter Weltkrieg, Wiederaufbau unserer Wirtschaft - der Bergmann aufgerufen wurde, das Letzte durch Sonderschichten herzugeben, um die deutsche Wirtschaft überhaupt wieder in Schwung zu bringen.
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Wenn die deutsche Wirtschaft eine Chance der Wiedergesundung gehabt hat, dann dankt sie das in einem ganz wesentlichen Maße der Einsatzbereitschaft des deutschen Bergmannes, der in der ersten Zeit nach dem Kriege mit einer Scheibe trockenen Brotes in den Berg gefahren ist, um die erste Kohle für den Betrieb wieder zu fördern.
(Beifall ({1})
Wenn da sogenannte marktwirtschaftliche Bedingungen gegeben gewesen wären, hätte der Bergbau die Möglichkeit gehabt, erstens für seine Betriebe die Rationalisierungsmittel zu verdienen und zweitens auch den Arbeitern die Spitzenstellung zu geben. Wir alle wissen, daß der Kohlebergbau seit Jahrzehnten an der Marktwirtschaft über den Preis nicht teilgenommen hat. Wer anderes erzählt - und sei er Wirtschaftsminister -, zeigt nur, daß er die Dinge nicht in der ganzen Konsequenz dargestellt hat.
Herr Burgbacher hat gesagt - ich habe es wörtlich mitgeschrieben -: Der Heizölpreis hat mit dem Kostenpreis nichts mehr zu tun; er bestätigt es jetzt. Das besagt, daß auch da die Marktwirtschaft nicht funktioniert. Wenn irgendein Sektor in unserer Wirtschaft - ganz gleich, aus welchen Gründen - ruinöse Preise macht und damit nationalen Reich-turn, den unser Volk in den nächsten Jahrzehnten wieder dringend zum Leben braucht, gefährdet, hat die Regierung einzugreifen, weil da mehr kaputtgeht als ein paar Zechen.
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Sie haben noch ein Wort gesagt, das ich nicht untergehen lassen möchte, Herr Kollege Burgbacher, und dieses Wort weist schon in die Zukunft. Sie haben gesagt: Es muß eine europäische Hilfe für die Kohle geben, und zwar schon wegen der geologischen Verhältnisse in Europa. Sie haben dabei an die Flözmächtigkeit in Amerika gedacht. Sie haben da absolut recht, und ich bin mit Ihnen einer Meinung.
Wenn die Marktautomatik auf einem solchen Gebiet nicht funktioniert, müssen staatliche Überlegungen angestellt werden, was getan werden muß, damit die Gesamtwirtschaft gesund bleibt. Es tut mir außerordentlich leid, Herr Minister, Sie haben es sich etwas zu leicht gemacht. Hier den Fetisch der Marktwirtschaft anbeten und langfristige Entwicklungen nicht sehen - daß nämlich die Kohle auch in diesem Land auf Jahrzehnte eine Grundlage unserer Existenz sein wird -, das ist etwas aus der hohlen Hand Politik gemacht.
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Nun lassen Sie mich zu der Frage Stellung nehmen, zu der ich mich eigentlich zu Wort gemeldet habe! Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Gemeinden, die betroffen werden, ansehen, wenn wir wissen, daß diese Gemeinden, nämlich die Gemeinden in Deutschland, die sogenannte Grundstoffindustrie-Gemeinden sind, an dieser marktwirtschaftlichen Entwicklung, an der Prosperität unserer Wirtschaft nicht so haben teilhaben können wie andere Gemeinden, und wenn wir weiter wissen, daß das für die Infrastruktur - um dieses Wort hier zu übernehmen -, für die gesamte Bürgerschaft eine Rolle spielt, dann wird uns klar sein, daß wir da eine Ausgleichspolitik treiben müssen. Überlegen Sie sich einmal, was das für die Menschen dieses Raumes bedeutet! Ich nehme an, daß mein Kollege Willeke nach mir noch sprechen wird; er wird wissen, was zum Beispiel die 23er Jahre in unserer Gegend für alle diese Menschen bedeutet haben, daß die Unsicherheit nie aus der Bergbaugegend herausgekommen ist, wie die Leute immer unter diesem Druck gestanden haben und daß die Menschen ein Anrecht darauf haben, daß man ihre Lebensprobleme als Ganzes ernst nimmt.
Wenn ich heute meine Schulkollegen sehe, die 40 Jahre im Bergbau gewesen sind, habe ich manchmal ein schlechtes Gewissen, daß ich körperlich relativ gut aussehe und sie dafür, daß sie für uns alle Kohle gemacht haben, mit kürzerem Leben und zerstörter Gesundheit bezahlen. Wenn diese Menschen
nun auch noch in die Existenznot hineinkommen, kann man das nicht einfach mit ein paar Worten von der „Automatik der Marktwirtschaft" vom Tisch wischen.
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Die Gemeinden im Revier haben seit der Krise damit zu tun. Herr Dr. Burgbacher sprach heute davon, daß wir 1956 noch eine Kohlenmangellage hatten und man da im Revier nach Möglichkeit die Klinken geputzt hat, um einmal ein paar Waggons Kohle außer der Reihe zu bekommen. Wir kennen auch noch die „Heimkehrerkohle", die billig aus dem Revier heraus - und teuer aus Frankreich oder von woanders her wieder hereingekommen ist.
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Sie müssen also bedenken, daß diese Menschen, die um ihre Existenz bangen, ein Anrecht darauf haben, zu wissen, was mit ihnen passiert.
Die Zechen haben einmal Gesundheitshäuser gebaut, sie haben Bildungseinrichtungen, Werksbüchereien und ähnliche Einrichtungen geschaffen. Wir haben alle in diesen Jahren erlebt, daß das alles klamm-heimlich eingeschlafen ist. Das ist alles der veränderten Lage zum Opfer gefallen. Die betreffenden Aufgaben fallen neu den Gemeinden zu. Wir haben eine stagnierende Bevölkerungsentwicklung, eine starke Abwanderung zu verzeichnen. Wie will man denn noch Bergbau machen? Es hat folgende kuriose Sache gegeben: Die Zeche Brassert in Marl ist zur Stillegung angemeldet. Der Werksdirektor erfährt das einen Tag, bevor es öffentlich bekanntgemacht wird. Am Montag steht das in der Zeitung. Am nächsten Samstag erscheint dann in der Zeitung eine Annonce: Eltern, schickt uns zu Ostern eure Kinder als Bergbaulehrlinge! Brassert ist ein sicherer Arbeitsplatz. - Wenn das nicht die Ironie auf die Spitze getrieben ist und wenn das nicht Schindludertreiben mit dem guten Glauben von Menschen und vertrauenzerstörend ist! Wo will denn der Bergbau noch die Arbeitskräfte herkriegen, um Kohle für uns alle, für unser Volk zu schaffen, wenn wir so mit dem Potential Arbeitskraft umgehen?
Und dann dürfen wir auch die älteren Bergleute nicht vergessen, die ihr Leben lang im Vertrauen ihr Bestes hergegeben haben. An dieser Stelle darf es einmal ausgesprochen werden: der Bergmann ist ein Allround-Handwerker erster Güte,
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aber im vorgerückten Alter nicht ohne weiteres an jedem Arbeitsplatz einsatzfähig.
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Deshalb hat er einen Anspruch darauf, daß man sich Gedanken um sein persönliches Schicksal macht. Es wird gesagt: Na ja, er kann sich ja verlegen lassen, und wir geben eventuell Fahrprämien. Meine Damen und Herren, ich höre so häufig das Wort von dem Recht auf Heimat. Gilt es nicht auch für diejenigen, die sich durch ihre Arbeit ein Leben lang an einem Arbeitsplatz ein Heimatrecht erworben haben?
Ich möchte noch eine andere Frage aufwerfen. Auch der Bergmann wird durch die Politik der Bundesregierung angereizt, Eigentum zu bilden, Eigenheimbau zu betreiben. Wenn er sich nun ein Eigenheim gebaut hat, aber sein Arbeitsplatz verlorengeht und wenn er sich dann irgendwo anders eine neue Existenzmöglichkeit suchen muß - wo bleibt dann dieses garantierte Eigentum, das heimisch machen soll?
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Heute gibt es Städte im Revier, die schon Tausende von Auspendlern haben. Es gibt Städte, die in Gefahr geraten, Schlafstädte zu werden. Gladbeck ist in Gefahr, dazu zu werden. In diesem Zusammenhang dürften einige Zahlen nicht uninteressant sein; denn man muß einmal wissen, wie die Berufsstruktur dieser Städte aussieht. Im dritten Quartal 1958 waren in Recklinghausen 77 % der Beschäftigten Bergleute, in Herne 63 %, in Wanne-Eickel 72 %, in Castrop-Rauxel 75 %, in Herten 72 %, in Wattenscheid 58 % und in Oer-Erkenschwick sogar 83 %.
Sie alle wissen, daß die Gemeinde Selm, die im Jahre 1928/29 in dieselbe Krise kam, sich heute noch nicht erholt hat, weil die Frage der Strukturhilfe bis heute - ich habe mich zur Vorbereitung dieser Debatte eingehend danach erkundigt - noch nicht gelöst ist.
Wie sieht es denn mit der Strukturänderung aus? Die Zechengesellschaften haben das Industriegelände in Recklinghausen zu 70 % in der Hand, in Herne zu 60 %, in Wanne-Eickel zu 57 % und in Wattenscheid zu 53 %. Wir haben es doch erlebt: vor zwei Jahren, als ein Industriewerk sich in Herten niederlassen wollte, gab es dafür vom Bergbau nicht die Grundstücke, und zwar wegen eines brennenden Problems, wegen der Bergschädenfrage. Hier darf ich vielleicht auch einmal - ich weiß nicht, ob es ganz im Stil des Hauses ist - die Herren von Nordrhein-Westfalen ansprechen. Der Herr Ministerpräsident scheint gerade gegangen zu sein; aber der Herr Wirtschaftsminister ist noch da. Die Bergschädenregelung für die Ansiedlung neuer Industrien in diesen Gemeinden, die eine andere strukturelle Form erhalten, ist ein ganz ernstes Problem. Dem werden wir uns alle stellen müssen. Wir werden eine Lösung finden müssen. Wir werden auf keinen Fall die Gemeinden draufhängen lassen können. Es gehört mit in die Überlegung hinein, wie man mit dem Bergschädenproblem fertig wird. Höchstwahrscheinlich kann es der Bergbau in Form einer völlig veränderten Struktur. Früher war das ganz selbstverständlich. Im Kohlepreis liegt das vielleicht nicht mehr darin, aber dann gehört es eben in die Überlegung mit hinein.
Ich möchte noch hinzufügen, daß bei den Stillegungen nicht nur die Bergwerke betroffen werden, sondern auch eine große Zahl von Nebenbetrieben in der Nähe der Bergwerke. Die Zulieferbetriebe des Bergbaus werden ganz hart getroffen. Sie sitzen häufig in denselben Gemeinden, und wir bekommen eine zweite große Welle wirtschaftlicher Störungen.
Dabei interessiert vielleicht auch einmal, wie die Steuerentwicklungen in diesem Revier mittlerweile

aussehen. Bei den Kommunalsteuern haben wir in unserer Gegend Steigerungen von ungefähr 40 %, in der Rhein-Main-Gegend weit über 100 %, und wenn wir nach Ludwigshafen, also in den badischen Raum, kommen, ist es eine noch viel größere Steigerung. Dort haben wir die echte Produktivitätssteigerung, die in diesen Jahren über Deutschland gekommen ist und sich niederschlägt, während die Ruhrgebietsgemeinden schon infolge ihrer Struktur hängengeblieben sind. Die Fragen sind nicht zu lösen, wenn die Gemeinden nicht im Wege einer Strukturveränderung wenigstens neue Betriebe bekommen.
Jetzt kommt noch eine viel wichtigere Frage. Energiepolitik kann man nicht nur machen, wenn man in Druck ist. Vielleicht muß die Stillegung der einen oder anderen Zeche, weil sie nicht wirtschaftlich ist, in Erwägung gezogen werden. Aber dann muß man das langfristig planen und muß langfristig dafür sorgen, daß eine andere wirtschaftliche Betätigung in dieser Gegend möglich ist.
Ich habe Ihnen schon gesagt, daß wir viel Sorge bei den Nebenbetrieben haben, zumal wenn wir uns noch fragen, was es nach den eingehenden Untersuchungen mit den Zahlen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung auf sich hat: Zunahme des Gewerbesteueraufkommens von 1956 bis 1962 betrug im Ruhrgebiet 34,5 %, im Rhein-Main-Raum 121 %, im Rhein-Neckar-Raum 158 %. Wer das Revier verfolgt hat, der weiß, daß es auch in Nordrhein-Westfalen zwischen Rheinland und und Westfalen mittlerweise ein Gefälle gibt und daß man auch diese Milliarden, die im volkswirtschaftlichen Vermögen angelegt sind, in einer solchen Gegend nicht einfach wegschrumpfen lassen kann.
Ich hatte Ihnen schon gesagt, daß bei Selm die Dinge bis heute noch nicht in Ordnung sind. Dieselbe Gefahr besteht jetzt in zwei Städten, in Gladbeck und in Waltrop, wenn Waltrop stillgelegt würde, wie es angesichts der Anmeldung durch die in staatlichem Besitz befindliche Zeche Hibernia zu befürchten ist. Heute werden 40 % der Gemeindesteuern in Waltrop durch den Bergbau aufgebracht. Dort leben Tausende von Menschen. Bisher gibt es dort, weil eine Teilstillegung vor einigen Jahren stattgefunden hat, schon 2500 Auspendler. Nun ist noch ein Rest von 2000 da. Die Bergwerksgesellschaft hat z. B. in Waltrop durch Steigerung der Produktivität von ungefähr 1300 kg auf 2700 kg in diesen zweieinhalb Jahren Einmaliges an Rationalisierung herausgeholt. Der Dank dafür an die Bergleute ist, daß jetzt der Betrieb zur Stillegung angemeldet wird. Wie sieht es in Gladbeck aus? Dort waren im dritten Quartal 1958 84 % im Bergbau beschäftigt. Durch die bisherige Stillegung in mehreren Schächten sank von 1960 bis 1963 das Gewerbesteueraufkommen von 4,3 Millionen DM auf rund 2 Millionen DM. Trotz Lohn- und Gehaltserhöhung ging die Gewerbesteuer zurück. Die Auslieferungen bei den Zulieferungs- 
und den übrigen Betrieben sind dabei nicht berücksichtigt. Die Hauptauswirkungen sind entstanden durch die Zusammenlegung der Schachtanlagen Möller nach Rheinbabe und Zweckel nach Scholven. Letztere wurde dann auch noch 1963 stillgelegt, so
daß Gladbeck jetzt wirklich in Gefahr gerät, eine Invalidenstadt zu werden, indem man die Leute, die noch produzierfähig sind, nach Westerholt und von Westerholt die Invaliden in diese Stadt verlegen will. Wie eine Stadt von nur alten Leuten funktionieren soll und wann auch auf die Stadt der Deckel gemacht wird, ist eine Frage, die bei dem Problem offenbleibt.
Ich glaube deswegen, daß man gleichzeitig mit vielleicht notwendigen Stillegungen eine vernünftige Strukturpolitik für die Ansiedlung neuer Industrie entwickeln muß. Anderenfalls hat man seine Pflichten nicht erfüllt.
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Hier gilt nicht das freie Spiel der Kräfte. Das wird sich irgendwo in diesem Raum auf dem Markt schon von selber regeln. Ich will nicht noch über Bottrop und auch nicht über die Stadt reden, in der ich tätig bin.
Ich möchte nur einige konstruktive Vorschläge machen. Man sagt, daß man nichts mehr tun könne. Ich bin der Meinung, daß die Bundesregierung, wenn sie jetzt schon fortschrittlich Fernwärme fördern will, nicht mit Blockheizwerken aufhören darf. Wenn das einen Sinn haben soll, muß man einen schnellen Ausbau des Leitungsnetzes wirtschaftlich ermöglichen. Dabei handelt man noch ein Zweites ein: Man wirkt mit an der Lösung des Problems der Reinhaltung der Luft.
Meine Damen und Herren, wenn ich bei der Reinhaltung der Luft bin, muß ich noch einmal zum 01 zurückkommen. Es ist einfach nicht wahr, daß das 01 für Heizzwecke schon seinen gerechten Preis gefunden hat. Die Sicherheitsmaßnahmen beim Heizöl gegen die Gefahr der Wasserverseuchung sind noch gar nicht angelaufen. Die Kosten schließen diesen Faktor noch gar nicht ein. Stellen Sie sich einmal vor: Die Leute, die sich in gutem Glauben eine Ölheizanlage haben bauen lassen, hören nun plötzlich, daß sie noch 2000, 3000, 4000 DM Kosten für die Sicherung aufbringen müssen. Und falls ein solcher Tank einmal ausläuft, sind die Kosten noch höher; denn keine Versicherung übernimmt noch das Risiko für eine Heizanlage, die länger als fünf Jahre in der Erde liegt. Außerdem ist die höchste Schadenssumme, über die Sie abschließen können, wenn Sie überhaupt noch eine Versicherung abschließen können, 50 000 DM. Wenn ein Heizöltank ausläuft, kann die Wasserverseuchung so groß sein, daß die Schäden von einem einzigen Tank die Millionengrenze überschreiten.
Wir brauchen auf lange Zeit gesundes Wasser. Deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die Frage der in der Erde liegenden Heizöltanks in Ordnung bekommen. Wir wissen, daß am 1. Oktober ein Gesetz das erzwingen wird. Wir wissen, daß es länger dauern wird. Dabei kommen dann noch ganz andere Preise heraus, und man wird dann sehen, daß die Situation auch kostenmäßig ganz anders aussieht.
Ich bin also der Meinung, daß die Regierung sich bei der Fernwärme gerade im Revier auf keinen Fall nur auf die Heizwerke stützen kann; denn im
Revier bietet sich sogar die Möglichkeit an, daß man keine neuen Heizwerke baut, sondern versucht, die Fernwärme bei den Zechen sofort anzuzapfen, so daß die Gemeinden dann allein mit dem Leitungsbau der Kohle schon eine Entspannung geben können.
Eines der Probleme ist auch noch nicht gelöst. Ich weiß, die Bundesregierung kennt die Zahl, aber ich. würde ihr trotzdem empfehlen, noch einmal genau anzusehen, wie viele Bergschüler in den letzten Jahren die Bergschulen besuchen, und sich die Zahl geben zu lassen, wie viele neue Absolventen von den Bergakademien kommen. Wenn man das genau weiß, weiß man, daß man in eine ungeheure Gefahr kommt, in die Gefahr, daß wir nicht nur keine Bergleute mehr haben, die die Kohle aus der Erde holen, sondern daß wir auch keine leitenden Bergmänner mehr haben, die in der Lage sind, ein Bergwerk zu führen.
Ich glaube also, daß die Bundesregierung gut daran tut, sich den Ernst der Stunde, der sehr groß ist, vor Augen zu führen, und ganz klar und offen zu sagen, ob sie in dieser Frage mit der Sozialdemokratischen Partei der Meinung ist, daß die Kohle in unserem Land in dem Bereich, den wir zeitlich übersehen können, ein notwendiger und wichtiger Faktor, eine Grundlage unserer Wirtschaft ist. Wenn sie das ist, darf man sie nicht dem absolut freien Spiel der Kräfte überlassen; dann muß man etwas für die Erhaltung der Kohle tun; dann muß man etwas defür tun, daß die Bergleute im Vertrauen auf eine vernünftige, kluge Staatsführung ihre Arbeit an unserem Volk, an der Kohle weiter tun können.
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