emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Herr Kollege Nietan, lassen Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Haßelmann zu?
Dietmar Nietan (NA), 2016-02-25:
Ja, bitte .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Bitte .
Britta Haßelmann (NA), 2016-02-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr

Nietan, für die Zulassung der Zwischenfrage . - Meine
Frage an Sie lautet: Mein Kollege Cem Özdemir hat
mehrfach darauf hingewiesen, dass unser Antrag nicht
vom Himmel gefallen ist, sondern dass wir seit fast einem Jahr mit allen anderen Fraktionen darüber diskutieren, wie wir uns als Parlament zu dieser Frage verhalten,
und zwar gemeinsam und nicht nur durch Redebeiträge .
Sie haben gerade betont, heute sei nicht der richtige Zeitpunkt . Wann ist denn der richtige Zeitpunkt aus Sicht der
SPD-Fraktion?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Dr . HansPeter Uhl von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Als nächster Redner spricht Dr . Johann Wadephul, ebenfalls von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Johann Wadephul (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mir geht es ähnlich wie dem Kollegen Nietan,
der auch bedauert hat, dass wir nicht schon im vergangenen Jahr die von der CDU/CSU und der SPD gemeinsam
erarbeitete Resolution zum Völkermord hier zur Abstimmung gebracht und abgeschlossen haben . Insofern will
ich durchaus mit einem Mea Culpa aus Sicht der Unionsfraktion beginnen und feststellen, dass es uns nicht
gelungen ist, über die doch in diesem Hause gemeinsam
getragene Auffassung, dass es ein Völkermord war, was
an den Armeniern verübt worden ist, abzustimmen, und
dass es selbstverständlich eine Mitschuld deutscher verantwortlicher Politiker zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts gegeben hat . Daher will ich durchaus zuerst
an meine eigene Brust schlagen und sagen: Das hätten
wir damals tun müssen . Insofern haben wir eine gewisse
Mitverantwortung dafür, dass dieser Antrag jetzt hier zur
Abstimmung kommt .

({0})

Dennoch kann ich Ihnen, Herr Kollege Özdemir,
nicht ersparen, zu sagen, dass es wahrscheinlich keinen
ungünstigeren Zeitpunkt gab, um diesen Antrag zur Abstimmung hier im Deutschen Bundestag zu bringen, als
jetzt in dieser politischen Situation, in der wir uns in Europa befinden.

({1})

Es mutet mich immer wieder eigenartig an, dass gerade die Grünen, die uns in den letzten 10, 15 Jahren immer vorgeworfen haben, nicht Türkei-freundlich genug
zu sein, die uns ständig aufgefordert haben, möglichst
morgen die Türkei mit vollen Rechten in die Europäische
Union aufzunehmen, uns heute vorwerfen, dass wir mit
der Türkei kooperieren und versuchen, mit der Türkei zu
gewissen Vereinbarungen zu kommen .

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Herr Kollege Wadephul, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Johann Wadephul (NA), 2016-02-25:
Nein, ich möchte meine Ausführungen zu Ende bringen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Okay .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Der Kollege Özdemir erhält die Möglichkeit zu einer Kurzintervention .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Herr Kollege Wadephul, Sie haben die Möglichkeit

zur Erwiderung .
Johann Wadephul (NA), 2016-02-25:
Herr Kollege Özdemir, wir wissen alle, wir sind in

Wahlkampfzeiten . Sie sind in besonderen Wahlkampfzeiten . Das erklärt möglicherweise Ihre Aufregung .

({0})

- Seien Sie doch ein bisschen ruhiger und gelassener bei
dieser Frage .

Sowohl der Kollege Nietan als auch ich als auch der
Kollege Dr . Uhl haben gesagt: Wir sind bereit, über diesen Antrag mit Ihnen jetzt zügig zu sprechen, ihn zu finalisieren und ihn hier zu verabschieden . Es gibt nichts
Gutes, außer man tut es . Also, dann lassen Sie uns jetzt
an die Arbeit gehen, und lassen Sie uns das zügig in den
nächsten Wochen abschließen!

({1})

Ich bin jetzt nicht autorisiert, für diese Fraktion eine
temporäre Erklärung abzugeben, wann wir das schaffen,
ob der 24 . wirklich realistisch ist . Aber es gibt die Zusage auch unseres Fraktionsvorsitzenden, dass das jetzt in
den nächsten Wochen gemacht wird . Vielleicht ist das ein
Weg für Sie, Herr Kollege Özdemir, über die Sache noch
einmal nachzudenken und den Antrag zurückzustellen .

({2})

Das ist - ich will jetzt Ihre Worte gar nicht aufgreifen ({3})

ein ehrlich gemeintes Angebot der CDU/CSU-Bundestagsfraktion .

({4})

Und ich sage noch einmal: Diese Hand ist ehrlich ausgestreckt, nehmen Sie sie an!

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Herr Özdemir, Sie haben noch einmal das Wort .
Cem Özdemir (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, es ist hier in der Debatte deutlich geworden,
dass es uns um die Sache geht, und ich glaube, nicht
nur meiner Fraktion, sondern vielen hier im Haus, egal
von welcher Fraktion . Ich habe das jetzt gerade gehört .

Das habe nicht nur ich gehört, das haben viele Menschen draußen auch gehört . Da oben sitzen Vertreter von
verschiedenen Kirchen, der armenischen Kirche, der
aramäischen Kirche, der assyrischen Kirche, der griechisch-orthodoxen Kirche, der evangelischen Kirche,
der katholischen Kirche . Sie alle verbindet ein Wunsch:
dass wir 100 Jahre nach diesen schrecklichen Ereignissen endlich so weit sind, dass nicht eine Fraktion, sondern alle Fraktionen - ich habe ja vorher Zentrumspolitiker und sozialdemokratische Politiker zitiert, die vor
100 Jahren mutig waren, im Gegensatz zu manchen ihrer
Kollegen - in der Tradition, in einer guten deutschen Tradition sich hier gemeinsam zur Verantwortung bekennen .
Das heißt - ich sage es noch einmal im Klartext, damit es
im Protokoll steht - erstens: Es war ein Völkermord . Das
sagen wir glasklar .

Zweitens . Es gibt eine deutsche Mitverantwortung, zu
der wir uns bekennen .

Drittens . Daraus erwächst Verantwortung für die Zukunft, dass sich am türkisch-armenischen Verhältnis
endlich etwas ändert, dass sich das verbessert, dass die
Grenze sich öffnet .

Wenn das die Zusage ist und es ein Antrag wird, an
dem nicht nur die Koalitionsfraktionen arbeiten, sondern
bei dem wir zusammenarbeiten, dann ziehen wir unseren
Antrag zurück und machen das gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({0})
Sabine Leidig (NA), 2016-02-25:
Ich komme zum Schluss und bedanke mich beim Aktionsbündnis und bei allen Aktiven gegen Stuttgart 21,
die immer wieder für Aufklärung und konkrete Alternativen sorgen . Das ist wirkliche Demokratie .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Karsten

Möring von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Das war zur Geschäftsordnung gesprochen .

({0})

Ich gehe jetzt davon aus, dass der Antrag zurückgezogen ist, das heißt, wir werden keine Abstimmung dazu
durchführen . Die Abstimmung entfällt, weil der Antrag
durch den Antragsteller zurückgezogen wurde .

({1})

Deshalb werden jetzt von meiner Seite auch keine weiteren Kurzinterventionen zugelassen, sondern so, wie verabredet, werden in den kommenden Tagen und Wochen
die Verhandlungen über einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag geführt werden .

Damit schließe ich diese Debatte .

({2})

Ich möchte noch eine Anmerkung für die Kolleginnen
und Kollegen machen, die eine schriftliche Erklärung zur
Abstimmung abgegeben haben, und darauf hinweisen:
Da wir keine Abstimmung durchgeführt haben, entfallen
natürlich auch schriftliche Erklärungen und werden von
daher auch nicht ins Protokoll aufgenommen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir
jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt; das ist der Tagesordnungspunkt 11:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die
Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie
den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Drucksache 18/7204

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})

Drucksache 18/7691

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Dazu gibt es
keinen Widerspruch . Dann ist das auch so beschlossen .

Wenn die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben, würde ich gern in der Debatte fortfahren .
Ich bitte darum, die Gespräche jetzt zu beenden bzw . an
anderer Stelle fortzuführen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner erhält
Matthias Hauer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Dr . Axel

Troost von der Fraktion Die Linke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Sarah

Ryglewski von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Nicole

Maisch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Alexander

Radwan von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Debattenrunde hat Dr . Jens Zimmermann von der SPD-Fraktion
das Wort .

({0})
Jens Zimmermann (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit dem vorliegenden

Gesetzentwurf machen wir Schluss mit der Stigmatisierung und Diskriminierung Hunderttausender Menschen
in Deutschland . Alle Bürgerinnen und Bürger bekommen
jetzt Zugang zu einem Konto und können damit am alltäglichen Wirtschaftsleben teilnehmen . Damit geht ein
jahrelanger Kampf glücklich zu Ende . Das ist ein großer
Erfolg .

({0})

Ich will die spezielle Situation, über die wir im Gesetzgebungsverfahren diskutiert haben, verdeutlichen . Denn
auf der einen Seite geht es um viele Bürgerinnen und
Bürger, die jahrelang nach einer Möglichkeit gesucht haben, ein Girokonto zu bekommen . Auf der anderen Seite
haben uns viele Initiativen und Kommunen darauf hingewiesen, dass das ein Thema ist, das auch viele Flüchtlinge betrifft . Ich will drei Punkte ansprechen, weshalb ich
glaube, dass uns dieses Gesetz an dieser Stelle hilft und
dass es auch vielen Geflüchteten hilft.

Erstens . Es ist nun einmal eine sicherere Variante,
auch kleine Beträge auf ein Konto zu überweisen . Ich
habe in meinem Wahlkreis Unterkünfte besucht, in denen
das Taschengeld bar ausgezahlt wird . Wenn das Geld dort

am 1 . eines Monats an 100 Personen in bar ausgezahlt
wird, birgt das auch Risiken .

Der zweite Punkt ist: Dadurch werden auch die Kommunen und die Landkreise entlastet, die das alles handeln
müssen . Mit der Möglichkeit, so etwas unbar, also per
Überweisung, zu machen, helfen wir auch ihnen .

Drittens - auch das ist ein wichtiger Punkt - hilft es
bei der Bekämpfung von Geldwäsche . Hier hatten ja einige große deutsche Banken Bedenken; darüber haben wir
in der ersten Lesung diskutiert . Zum Glück hat sich in
der Anhörung herausgestellt, dass diese Bedenken unbegründet sind und somit auch in den USA keine Strafverfolgung droht .

Von der Kollegin der Grünen ist angesprochen worden: Ein entscheidender Punkt an dieser Stelle ist, zu
ermöglichen, dass im Hinblick auf die entsprechenden
Dokumente, die zur Eröffnung eines Kontos notwendig
sind, auch die sogenannte Identitätsprüfungsverordnung
angepasst wird . Dafür ist das Bundesinnenministerium
zuständig . Es hat mich sehr gefreut, dass der Bundesinnenminister in dieser Woche zu diesem Thema gesagt hat,
dass der neue Ankunftsnachweis für genau solche Dinge
geschaffen wurde, und er somit auch die Ausweisfunktion erfüllen wird . Insofern sind wir als SPD-Fraktion da
sehr entspannt . Wir werden natürlich darauf achten, dass
diese Verordnung schnellstmöglich angepasst wird, weil
wir glauben, dass dies ein ganz wichtiger Punkt ist .

({1})

Meine Damen und Herren, wir schaffen heute mehr
Gerechtigkeit für ganz viele Deutsche, und wir machen
das Leben für viele Geflüchtete, die bei uns Unterschlupf
gefunden haben, um einiges leichter . Ich glaube, deshalb
ist dies ein wirklich gelungener und guter Gesetzentwurf .

Vielen Dank .

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, da-

mit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von
Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskon-
ten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundle-
genden Funktionen. Der Finanzausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7691,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 18/7204 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Da-
mit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig
angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -

Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Das ist
nicht der Fall . Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Le-
sung einstimmig angenommen worden .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/7702 . Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Die Opposition . Wer stimmt dagegen? -
Die Koalition . Gibt es eine Enthaltung? - Das ist nicht
der Fall . Dann ist der Entschließungsantrag mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Oppositi-
on abgelehnt worden .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ausstieg aus Stuttgart 21 - Die Deutsche Bahn
AG vor einem finanziellen Desaster bewahren

Drucksache 18/7566

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({0}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE sowie der Abgeordneten Matthias
Gastel, Cem Özdemir, Harald Ebner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären

Drucksachen 18/3647, 18/5399

Zu dem letztgenannten Antrag der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben diese beiden
Fraktionen einen Änderungsantrag vorgelegt .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin hat
Sabine Leidig von der Fraktion Die Linke das Wort .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Frau Kollegin, Sie ignorieren zwar meinen Hinweis,

dass Ihre Redezeit beendet ist, sie ist aber trotzdem beendet .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Sie müssen zum Schluss kommen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke bitten, ihre Buttons abzunehmen . Wir
haben eine Geschäftsordnung, nach der das Zeigen von
Plakaten und Symbolen - das gilt auch für das Tragen
von Buttons - durch die Abgeordneten im Deutschen
Bundestag nicht zulässig ist . Diese Geschäftsordnung
haben wir alle gemeinsam miteinander beschlossen, und
ich erwarte, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der
Linken sich daran halten . - Ich bitte Sie deshalb nochmals, die Buttons abzunehmen .

({0})

- Ja, alle . Ich kann die Sitzung solange auch unterbrechen .

({1})

- Ich habe die Kolleginnen und Kollegen vorhin ohne
öffentliche Ankündigung darum gebeten . Sie haben aber
dieser Bitte keine Folge geleistet . Deshalb muss ich das
jetzt öffentlich ansprechen . Mir wäre es lieber gewesen,
wenn wir das im Einvernehmen hätten regeln können .

({2})

- Es soll hier um die Sache gehen .

({3})

- Generell nicht, auch zu anderen Themen nicht .

Als nächster Redner hat der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle das Wort .

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Als nächster Redner hat Matthias Gastel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Herr Kollege Gastel, lassen Sie eine Zwischenfrage

zu?
Matthias Gastel (NA), 2016-02-25:
Bitte schön .
Ulrich Lange (NA), 2016-02-25:
Lieber Herr Kollege Gastel, es ist wunderbar, was Sie

im Deutschen Bundestag über die Verantwortlichkeiten
ausführen . Aber ich muss noch einmal darauf zurückkommen, dass Sie gerade festgestellt haben, dass Sie
über Ihre Landesregierung zum Gelingen des Projektes
beitragen wollen . Ich verstehe insofern den Antrag nicht .
Wenn Sie etwas nachrechnen wollen, warum machen Sie
es dann nicht über die eigene Regierung in Stuttgart, an
der Sie beteiligt sind?

({0})
Matthias Gastel (NA), 2016-02-25:
Lieber Kollege Lange, als ob eine Landesregierung

ein Milliardenprojekt, das nicht ihr eigenes Projekt, sondern das Projekt der Deutschen Bahn ist, nachrechnen
könnte . Wir kommen doch noch nicht einmal an alle Unterlagen heran . Wie soll denn eine Landesregierung ein

solches Projekt, das sie selber nicht betreibt, nachrechnen
können? Das ist schlicht und ergreifend unmöglich .

({0})

Das kann nur die Deutsche Bahn machen . Deswegen fordern wir, dass der Bundestag über die Bundesregierung
den Bahnkonzern dazu zwingt, die Dinge offenzulegen
und nachzukalkulieren, um zu sehen, ob die Wirtschaftlichkeit überhaupt noch gegeben ist . Wir wollen wissen,
wie es um das Kosten-Nutzen-Verhältnis steht .

({1})

Das kann keine Landesregierung nachrechnen . Eine Landesregierung hat doch gar keinen Zugang zu den Unterlagen, und sie hat auch nicht das Personal dafür .

({2})

Es ist wirklich absurd, was Sie für Vorstellungen haben,
Herr Kollege Lange .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Herr Kollege Lange, das geht nicht . Sie können eine

Zwischenfrage stellen, aber Sie müssen schon mit der
Antwort darauf leben .

({0})

- Herr Kollege Lange, Sie hatten eine Zwischenfrage .
Sie können sich zu einer Kurzintervention melden - die
Möglichkeit haben Sie -, aber bitte keine Erwiderungen
auf eine Antwort .
Matthias Gastel (NA), 2016-02-25:
Zurück zu unserem Antrag . Ein weiterer Punkt ist: Wir

fordern eine neue Kapazitätsberechnung; denn wir haben
nach wie vor große Zweifel, ob dieser Tiefbahnhof die
Verkehre abwickeln kann, die notwendig sind, um Menschen möglichst pünktlich, zuverlässig und in größerer
Zahl als bisher mit dem System Bahn zu befördern .

({0})

Im Übrigen ist seit Beginn der Diskussion um Stuttgart 21 das Thema Deutschland-Takt neu dazugekommen . Das heißt, wir wollen optimale Umsteigebeziehungen bieten . Dazu brauchen wir Bahnhöfe mit der
entsprechenden Kapazität, in denen Züge auch auf Fahrgäste aus verspäteten Zügen warten können . Dabei kann
man sich nicht nur auf einen Hauptbahnhof beschränken,
wo es nur darum geht, schnell aus- und einzusteigen, und
dann fährt der Zug husch, husch schnell weiter .

Das ist nicht der Bahnhof der Zukunft . Deswegen
wollen wir eine neue Kapazitätsberechnung .

({1})

Die Anhörung des Verkehrsausschusses auf Grundlage
unseres Antrages hat eindeutig erbracht, dass es Kapazitätsengpässe gibt, insbesondere an den Zulaufstrecken .
Dieser These hat niemand widersprochen . Im Gegenteil:
Sie ist bestätigt worden .

({2})
Matthias Gastel (NA), 2016-02-25:
Fazit zu unserem Antrag: Das, was hier geplant wird,

ist und bleibt ein teurer Murks, der nicht funktionieren
wird . Er wird am Ende der Deutschen Bahn und damit
schließlich auch dem Eigentümer, dem Bund, massiv auf
die Füße fallen . Deswegen muss der Bund anfangen, sich
endlich für dieses Projekt zu interessieren,
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei .
Matthias Gastel (NA), 2016-02-25:
- kritische Nachfragen zu stellen und Antworten einzufordern .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Als nächste Rednerin spricht Annette Sawade von der

SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen .
Annette Sawade (NA), 2016-02-25:
Nein, ich muss hier fertig werden .

({0})

Ein kleines Beispiel aus meinem privaten Leben: Man
kauft ein altes Haus - laut Vertrag „gekauft wie gesehen“ - und stellt dann fest, dass die Anlage zur Warmwasserversorgung zu erneuern ist . Kosten: zusätzlich
10 Prozent der Renovierungskosten . Lasse ich es so, wie
es ist? Nein, ich investiere und habe damit einen Mehrwert geschaffen .

Um mit dem Vater von Stuttgart 21, Professor Heimerl,
zu sprechen:

Wer aufhört, besser werden zu wollen, hört auf, gut
zu sein .

({1})

- Nein, hat er nicht . - Ich komme noch einmal auf Professor Heimerl zurück . Er, der bei diesem Projekt nie
polemisch wurde und teilweise sehr harsch angegangen
wurde, sagt heute zu S 21: In Stuttgart 21 sei viel mehr
drin, als er ursprünglich vorgeschlagen habe . - Und weiter:

Aber alles, was ich damals wollte und geplant habe,
wird letztlich mit Stuttgart 21 verwirklicht .

Bleiben wir offen für Verbesserungen, für hohe Transparenz und Kommunikation . Lassen wir weiterbauen und
begleiten dieses Projekt weiterhin konstruktiv, kritisch,
vertrauensvoll und mit dem notwendigen Schuss Optimismus .

Vielen Dank .

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in der Debatte hat

Stefan Bilger von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Steffen Bilger (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Endlich mal wieder eine Stuttgart-21-Debatte; man hat
das ja fast schon vermisst .

({0})

Ich muss sagen: Es war schon mal mehr los . Bei den
Grünen sind vielleicht acht Abgeordnete anwesend . Bei
den Linken sind es vielleicht knapp zehn .

({1})

- Nein, keine Sorge, die Beschlussfähigkeit wollen wir
natürlich nicht anzweifeln . Aber das zeigt vielleicht
schon, was sich in dieser Diskussion bewegt hat .

Wir von der Union haben uns noch nie vor der Diskussion über dieses Projekt gescheut . Der Einsatz hat
sich gelohnt . Denn die Mehrheit der Baden-Württemberger hat sich - das wurde schon angesprochen - bei
der Volksabstimmung am 27 . November 2011 ganz klar
hinter Stuttgart 21 gestellt .

({2})

Seitdem - das kann ich als jemand aus der Region Stuttgart sagen - wird auch kaum mehr in der Bevölkerung
über dieses Projekt diskutiert und gestritten .

({3})

Nun sind aber bald Landtagswahlen in Baden-Württemberg . Für die Linken ist es anscheinend die letzte
Hoffnung, um Aufmerksamkeit zu erzielen, den verbliebenen harten Kern der Stuttgart-21-Gegner zu reaktivieren .

Ich will klar sagen, dass man natürlich auch gegen
Stuttgart 21 sein konnte, und zwar durchaus mit beachtlichen Argumenten, wie das bei einem solch großen Projekt mit vielen Pros, aber auch mit einigen Kontras immer
ist . Wie es die meisten Projektgegner bereits getan haben,
kann auch ich Sie nur auffordern, endlich das Votum der
Baden-Württemberger zu respektieren und nicht immer
neue Querschüsse zu versuchen .

({4})

Dass Sie dies auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags mit den Grünen tun, verdient allerdings eine besondere Betrachtung; denn der Antrag ist insofern spannend,
als die Grünen so tun - das wurde gerade schon angesprochen -, als ob sie selbst an dem Projekt gar nicht
beteiligt wären . Aber im Gegensatz zur Bundesregierung
sind Vertreter der baden-württembergischen Grünen eben
auch Projektpartner von Stuttgart 21 ({5})

noch über die Landesregierung, aber auch über die Stadt
Stuttgart .

So erklärt sich auch, dass Sie hier im Bund mit Ihrem
Antrag noch gegen die verbesserte Flughafenanbindung
gewettert haben, als die grün-rote Landesregierung endlich dem Druck nachgegeben und sich zu einer besseren
Lösung durchgerungen hatte . Das wenigstens haben Sie
noch mit einem Änderungsantrag korrigiert .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Herr Kollege Bilger, die Kollegin Leidig hat die Bitte

um eine Zwischenfrage .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Frau Leidig erhält das Wort zu einer kurzen Kurzintervention .

({0})