Paul K Friedhoff (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu dieser vorgerückten Stunde kommen wir nun zu einem Thema, das wahrlich einen besseren Debattenplatz
verdient hätte; denn wir entscheiden heute - wir diskutieren nicht mehr, sondern entscheiden tatsächlich - über
die Abwicklung von 800 Jahren deutscher Industriegeschichte in Form der Beendigung des subventionierten
deutschen Steinkohlebergbaus sowie, wie Sie alle wissen, über Subventionen in Höhe von 38 Milliarden Euro.
Das darüber nicht mehr zu reden sein muss, sondern dass
sämtliche Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden
sollen, enttäuscht mich ein wenig. Ich kann mich nicht
daran erinnern, dass solche wichtigen Themen, bei denen es um so viel Geld geht, in der Vergangenheit so behandelt worden sind, wie dies jetzt der Fall ist.

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Wir erinnern uns: Der industrielle Aufstieg Deutschlands im 19. Jahrhundert war untrennbar mit dem deutschen Steinkohlenbergbau verbunden. Nach dem Krieg,
als alles in Schutt und Asche lag, war es die deutsche
Steinkohle, die den Wiederaufbau in Deutschland erst
ermöglichte. Dies war der Stoff, auf dem Deutschland
aufbauen konnte.

({1})

Es gilt auch heute noch, den Kumpeln aus der damaligen
Zeit dafür zu danken.

({2})

Mit der Internationalisierung des Handels und dem
immer preisgünstigeren Transport von Gütern über die
Weltmeere erwuchs der deutschen Steinkohle eine Kon-
kurrenz, die sie wettbewerbsunfähig machte. Das führte
seit den 60er-Jahren in Deutschland zu ihrer Subventio-
nierung, zunächst mit der Begründung, die Energiever-
sorgung in Deutschland sei sonst nicht gesichert. Doch
ein Blick auf die weltweiten Lagerstätten, in denen
Steinkohle wesentlich preiswerter abgebaut werden
kann, zeigt schnell, dass wir in Deutschland nur über
etwa 3 Prozent der Weltkohlevorräte verfügen und dass
diese hier nur sehr teuer abbaubar sind. Dennoch wurde

1) Anlage 14
weiterhin das Argument der Versorgungssicherheit vorgeschoben, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Allerdings waren dies teure Arbeitsplätze für den
Steuerzahler: Schon 1990 wurde jeder Arbeitsplatz im
Bergbau mit 76 000 DM subventioniert; heute sind es
etwa 76 000 Euro. Wir müssen also viel mehr an Subventionen bezahlen, als die Kumpels verdienen. Insgesamt sind bis heute rund 130 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Steinkohle geflossen. Jetzt kommen noch
die bereits angesprochenen 38 Milliarden Euro hinzu.

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Hinzu kommen aber auch noch Dauerschäden an der Natur und an Gebäuden in den Bergbauregionen.

Den Kumpeln und den Steuerzahlern ist das Märchen
von der Versorgungssicherheit immer wieder erzählt
worden. Damit wurde der Strukturwandel hin zu moderneren Technologien an der Ruhr nicht gefördert, sondern
behindert. Das Geld, das in dunkle Schächte floss, fehlte
an anderer Stelle. Das einst starke Bundesland NRW fiel
in die Mittelmäßigkeit zurück.

Die Folgen bekämpft die heutige Düsseldorfer Koalition aus CDU und FDP. Diese ist es auch, die den Ausstieg, den wir heute beschließen wollen, erzwungen hat.

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Das Märchen von der Versorgungssicherheit wird
heute nicht mehr aufrechterhalten. Darüber freuen wir
uns. Dieses Märchen hat sich 25 Jahre lang gehalten;
Gott sei Dank ist es jetzt vorbei. Wenn nun ein neues
Märchen von der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Steinkohle aufkommt und es tatsächlich wahr
werden sollte, haben wir Liberalen selbstverständlich
nichts dagegen. Wir haben nichts gegen einen unsubventionierten Bergbau, weder 2012 noch später. Aber wir
glauben nicht daran; denn wir sind Realisten.

Erstens fordern wir deshalb: Der Bergbau sollte bereits 2012 auslaufen, damit nicht noch weitere 12 Milliarden Euro an Steuergeldern sinnlos ausgegeben werden.

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Denn in diesen letzten sechs Jahren mit durchschnittlich
noch 5 000 Bergleuten würden jährlich Kosten in Höhe
von 400 000 Euro pro Beschäftigten anfallen. Das kann
man sich kaum vorstellen.

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Aus der Sicht des Steuerzahlers ist es eben nicht sozial
verträglich, sondern unerträglich, wenn dieses Geld
nicht in öffentliche Infrastruktur investiert wird. Dass
dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten
als die, die im Bergbau noch erhalten werden, dürfte jedem klar sein, der sich ein wenig mit diesem Thema beschäftigt.

Zweitens fordern wir, den Subventionsmodus von
dem Kostenerstattungsprinzip auf ein Prämienmodell
pro Tonne umzustellen, um Anreize für höhere Effizienz
zu geben und damit Subventionen einzusparen.

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Drittens soll das Vermögen der THS in Form ihres
Wohnungsbestandes, den letztlich auch der Steuerzahler
finanziert hat - das ist ebenfalls ein wichtiges Thema,
dem sich möglicherweise auch der Rechnungshof einmal
zuwenden sollte -, nach unserer Meinung nicht in eine
Gewerkschaftskasse fließen, sondern dem Steuerzahler
zurückgegeben werden.

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Die FDP-Fraktion wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen,

({9})

weil wir damit unsere langjährige Forderung nach einem
Ende des Subventionsbergbaus erfüllt sehen. Wir gehen
aber davon aus, dass das Ende des Subventionsbergbaus
nicht erst 2018 kommen wird, Herr Hempelmann; denn
an dieses Datum glauben wirklich nur die Märchenerzähler von damals.

Ich danke Ihnen.

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