schleifenbaum (NA), 1975-11-28:
Lieber Herr Kollege Roser, das ist eine Auslegung, die ich nicht teilen kann. Die Bemühungsklausel trifft sowohl die Bundesregierung als auch andere Industrienationen, und sie entspricht auch den Beschlüssen des Rates der

Europäischen Gemeinschaft vom 30. April und 16. Juli 1974, wo die Bundesregierung diesen Beschlüssen beigetreten ist,
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wo es heißt: Sobald wie möglich wollen wir uns darum bemühen.
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Aber der Erfolg dieser Bemühungen hängt doch von verschiedenen Imponderabilien ab. Zunächst muß die Bereitschaft unserer Bürger geweckt werden, einen substantiellen Beitrag zur Lösung der Probleme der Dritten Welt zu leisten. Die Dimension der erforderlichen Mittel macht es unmöglich, diese für uns alle existentiellen Fragen mit einem Beitrag aus dem frei verfügbaren Taschengeld des Bürgers zu lösen. Es geht um den Stellenwert der Entwicklungspolitik im Bewußtsein des Bürgers unseres Staates.
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Wir hoffen, daß auch die Medien sich ihrer Verantwortung in diesem Zusammenhang bewußt sind.
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- Herr Wehner, die Abgeordneten lassen sich natürlich sehr von den Medien beeinflussen, und wenn die Medien mehr schreiben, dann werden die Abgeordneten auch hier sein.
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Eine weitere Voraussetzung für den Erfolg der Bemühungen ist die positive Entwicklung der wirtschaftlichen Situation in unserem Lande. Ein wirtschaftlicher Aufschwung und eine Verstetigung des Wirtschaftswachstums würden es möglich machen, die Beiträge der öffentlichen Entwicklungshilfe in der mittelfristigen Finanzplanung nach oben zu korrigieren. Ich zweifle nicht daran, daß wir zu gegebener Zeit seitens der Regierung einen entsprechenden Vorschlag erwarten können.
Die Zustimmung zum 0,7-%-Ziel in der Entschließung zur 7. Sondergeneralversammlung ist nicht etwa, wie böse Zungen behaupten, auf ein Versehen unserer Delegation zurückzuführen, sondern - ich habe es eben schon gesagt - sie ist in Übereinstimmung erfolgt mit den Beschlüssen des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 30. April und 16. Juli 1974. Zudem geht die Kritik der Opposition in diesem Punkt völlig am Ziel vorbei. Den Entwicklungsländern kommt es unter dem Strich darauf an, daß sich der Beitrag der entwickelten Länder insgesamt der Größenordnung von 1 % des Bruttosozialprodukts nähert. Dies betrifft natürlich nicht nur
die westlichen Industrienationen, sondern auch die sozialistischen Industrienationen.
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Deren öffentlicher Anteil am Bruttosozialprodukt tendiert bekanntlich gegen 100 °/o. Wenn man den öffentlichen und den privaten Anteil der Bundesrepublik Deutschland zur Entwicklungshilfe zusammenrechnet, ergeben sich für 1974 bereits 0,83 °/o vom Bruttosozialprodukt. Die vergleichbare Leistung der DAC-Länder, also der im Entwicklungsausschuß der OECD vertretenen Länder, beträgt im Durchschnitt lediglich 0,78 °/o. Der öffentliche Anteil der Entwicklungshilfe der UdSSR beträgt lediglich 0,19 °/o des Bruttosozialprodukts.
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Ein weiterer Gesichtspunkt darf nicht ganz außer acht gelassen werden. Einen erheblichen, wenn auch unfreiwilligen Beitrag zur Entwicklungshilfe erbrachte die Bundesrepublik Deutschland durch die Olpreiserhöhungen. Diese machten 1974 17 Milliarden DM aus, sprich 1,7 % des Bruttosozialprodukts.
Aus diesen Zahlenvergleichen ergibt sich, daß der Streit um das 0,7-%-Ziel letztlich ein Streit um des Kaisers Bart ist,
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und die Kritik der Union läßt wieder einmal vermissen, worauf es doch an sich ankommt, nämlich auf die Frage, wie denn die Union selbst zu dem 0,7-%-Ziel steht. Sind Sie dafür, oder sind Sie dagegen, meine Damen und Herren von der Opposition?
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Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, daß die Entwicklungsländer den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Entwicklungshilfe nicht an dem mathematischen Vollzug des 0,7-°/o-Ziels messen werden, sondern daß sie sehr wohl in der Lage sind, die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland im Kontext ihrer öffentlichen und privaten Beiträge auf nationaler und internationaler Ebene zu sehen sowie die unterschiedlichen Situationen der verschiedenen Industrieländer und die Relationen ihrer Beiträge untereinander zu werten.
Wir unterstellen, daß sich die Entwicklungsländer sehr wohl ihrer Verantwortung bewußt sind, durch größtmögliche eigene Anstrengungen die Effizienz der Entwicklungshilfe für alle Bürger zu optimieren. Hierzu gehören auch die Kampfansage an das Bevölkerungswachstum - die Familienplanung - und die Schaffung von attraktiven und sicheren Bedingungen für ausländisches Kapital.
Meine Damen und Herren, Weltbankpräsident McNamara sagte am 30. September 1974 in Washington - ich zitiere -:
Entwicklungshilfe ist kein Luxus, etwas, das man sich leistet, wenn die Zeiten leicht sind, und das überflüssig ist, wenn die Zeiten vorübergehend schwierig werden.
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Das ist auch die Meinung der FDP-Fraktion.
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Wir unterstützen die erklärte Absicht der Bundesregierung, die Bemühungen zur Befriedung und Prosperität der Menschheit fortzusetzen und zu verstärken. Diese Absichten finden ihren deutlichen Niederschlag in der vorgelegten entwicklungspolitischen Konzeption. Diese Konzeption findet unsere uneingeschränkte Zustimmung.
Die Opposition fordern wir auf, die auswärtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland durch Unterstützung der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesregierung konstruktiv zu fördern.
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Auch für den Bereich der Entwicklungspolitik sei
der Union ins Stammbuch geschrieben - ich zitiere
ein Wort des venezolanischen Außenministers -.
Mit dörflichem Denken kann man heute keine internationale Politik mehr machen.
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