Marina Steindor (NA), 1998-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Legislaturperiode, und wir befinden uns im Wahlkampf. Herr Lenzer, ich hatte nicht das Vergnügen, mit Ihnen in einem Ausschuß zu sitzen.
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Ich respektiere aber die Beweggründe für Ihre Rede: Außer Wahlkampf gibt es für die Regierungsparteien keinen konkreten Anlaß, hier noch einmal Jubelveranstaltungen durchzuführen und Jubelanträge für die Gentechnologie einzubringen.
An die Adresse der SPD möchte ich gleich am Anfang sagen, daß ich Sie - ehrlich gesagt - taktisch für ein bißchen klüger gehalten hätte. Ich werde nicht anfangen, mit Ihnen hier Koalitionsvereinbarungen auszuhandeln. Ich hatte auch den Eindruck, daß Sie bei Ihren Ausführungen gar nicht die Art der Befassung mit dem von uns gestellten Antrag reflektiert haben. Es gibt heute nämlich nichts abzulehnen, sonMarina Steindor
dern unser Antrag wird überwiesen. Bei der Abstimmung über das Bio-Safety Protokoll gestern abend, Herr Catenhusen, hat sich Ihre Fraktion enthalten.
Wir legen hier kein geflissentliches Bekenntnis wie die großen Parteien zur Gentechnologie ab. Wir beschränken uns vielmehr auf die Einbringung eines Antrages, der sich ausschließlich mit der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen beschäftigt. Wir sind der Auffassung, daß die Ablehnung der Gentechnologie nicht nur aus ökologischen, gesundheitlichen und sozialen Problematiken herrührt, sondern in hohem Maße eine moralische und ethische Wertefrage ist.
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Wir sind ferner der Auffassung, daß Umweltschutz, Naturschutz, Respekt und Ehrfurcht vor der Schöpfung - ob religiös oder säkular ausgedrückt - eigentlich nur verschiedene Seiten einer einzigen Medaille sind. Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine werteorientierte ökologische und soziale Modernisierung der Industriegesellschaft. Das, Herr Catenhusen, halten wir für intelligent, und dafür werden wir streiten.
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Bündnis 90/Die Grünen halten - das ist bekannt - die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen seit Jahren weder für ökologisch vertretbar noch für moralisch-ethisch verantwortbar.
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Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen allen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, die in einem hohen Maße diese Auffassung teilen, ihre Ablehnung und ihre Werte nicht ausreden und sie nicht mit Akzeptanzkampagnen aus ihren Köpfen vertreiben, sondern wir wollen diese Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und die Werte politisch umsetzen.
Deshalb bringen wir heute hier unseren Antrag ein, mit dem wir die Richtlinie der Europäischen Union weiterentwickeln wollen. Sie befindet sich derzeit in einem Novellierungsprozeß. Wir knüpfen an die richtigen Schritte, die im Entwurf enthalten sind, an und entwickeln sie weiter, sicherlich mit der Zielsetzung, die Freisetzung zu minimieren und sie schließlich zu beenden. Das ist unser politisches Ziel.
Natürlich konnte ich mich schon im Vorfeld meiner Rede darauf einstellen, daß es hier Versuche geben würde, die Position von Bündnis 90/Die Grünen zu diffamieren, zu isolieren und in eine Ecke zu stellen. Aber durch die gestrige Lektüre der internationalen Zeitungen - „Daily Telegraph" , „New York Times" und „Le Monde" - fühle ich mich äußerst gelassen; denn ich kann Ihnen mitteilen, daß Monsanto in den USA wegen der gentechnisch veränderten Baumwolle, die nicht funktioniert hat, Millionen US-Dollar Schadenersatz zahlen muß, daß in England auf Grund der Intervention von Prince Charles mehrere Naturschutzberatergruppen der Regierung - nicht solche Claqueure, wie Sie sie hier haben,
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sondern ernsthafte Wissenschaftler, die sich um den Naturschutz bemühen wollen - ein Moratorium gefordert haben und daß dort jetzt neue Studien durchgeführt werden. Die Ablehnung der Gentechnik nimmt in England zu. In Frankreich wird an diesem Wochenende eine Konsensuskonferenz stattfinden, auf der es um ein Moratorium für die Freisetzung gentechnisch veränderter Nutzpflanzen geht.
Bündnis 90/Die Grünen sind sich voll und ganz darüber im klaren, daß wir uns in diesem Kontext auf ein zähes, langes Ringen einstellen müssen und daß wir im europäischen Kontext an Gesetze gebunden sind. Wir haben unsere Vorschläge, wie man die Richtlinie 220 weiterentwickeln sollte, vorgelegt. Dieser Antrag wird heute hier überwiesen, weil es ein Projekt ist, das bis in die nächste Legislaturperiode hineinreicht.
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