krone-appuhn (NA), 1984-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, daß die verfassungsrechtliche Position des Wehrbeauftragten als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages durch die Neufassung des Gesetzes für den Wehrbeauftragten gefestigt ist. Die stärkere organisatorische Zuordnung zur Verwaltung des Deuschen Bundestages erleichtert die Arbeit des Wehrbeaufragten, und der Personalaustausch mit dem Bundesministerium der Verteidigung stellt dem Amt das nötige fundierte Fachwissen zur Verfügung. Die Möglichkeit, Soldaten einzuladen, wird sich sicher dahin auswirken, daß der Wehrbeauftragte auch in Bonn engere Kontakte zur Truppe hat.
Wir brauchen uns allerdings nicht darüber zu wundern, daß der Wehrbeauftragte bei Soldaten immer wieder ein Informationsdefizit bezüglich der Institution des Wehrbeauftragten beklagt. Unsere Soldaten lieben nun einfach einmal Belehrungen über Institutionen nicht. Darin ist das begründet.
Wir begrüßen besonders, daß der Wehrbeauftragte ein Referat für Fürsorgeangelegenheiten im Ausland eingerichtet hat. Alle Mitglieder des Verteidigungsausschusses, die z. B. in Amerika waren, wissen genau, vor welchen Problemen unsere Soldatenfamilien im Ausland stehen. Wir sind froh darüber, daß der Wehrbeauftragte das Family-supportProgramm der amerikanischen Luftwaffe studiert hat und auch für unsere Soldaten empfiehlt.
Die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft ist für uns eine Selbstverständlichkeit geworden. Bei über tausend Kommunalpolitikern in Uniform braucht man sich nicht mehr darum zu sorgen, daß die Bundeswehr möglicherweise ein Staat im Staate wird.
Wir sollten uns allerdings Gedanken darüber machen, daß die Gesellschaft zu hohe Ansprüche an unsere Soldaten gestellt hat. Wenn in mehreren hundert Fällen unsere Soldaten Demonstrationen vor Kasernentoren erleben mußten, die sich zwar nicht gegen die Bundeswehr, wohl aber gegen die Nachrüstung richteten, so müssen wir uns ernsthaft fragen, ob diese Demonstrationen, die sich im Prinzip gegen unsere Politik richteten, den Soldaten nicht überfordern. Die Soldaten haben sich während der Friedensdemonstrationen vorbildlich verhalten ({0})
dafür sollten wir ihnen von dieser Stelle aus ausdrücklich danken -,
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zumal die Demonstranten zum Teil Versuche unternommen haben, gewaltsam in militärische Sicherheitsbereiche einzudringen. Das Demokratieverständnis der Soldaten wurde durch provokatorisches Verhalten der Anhänger der Friedensbewegung manchmal ernsthaft strapaziert. Aus dem Bericht des Wehrbeauftragten geht eindeutig hervor, welche zusätzliche Dienstzeitbelastung, Verzicht auf Wochenendfahrten und Freizeit von den Soldaten erbracht werden mußten.
Wir alle sollten uns einmal fragen, ob wir es den Hütern unserer äußeren Sicherheit zumuten können, daß sie alle diese Opfer zugunsten von Leuten bringen müssen, die sich auf Demokratie berufen und sich vor unsere Kasernentore legen und im Grunde doch wohl das Demokratieverständnis überstrapazieren.
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Wenn auch die Mehrheit der Friedensbewegung keine Aktionen vollbracht hat, die sich gegen die Streitkräfte richteten, so bin ich doch der Meinung, daß sich die Dinge, die sich an einigen Standorten ereignet haben, keinesfalls wiederholen dürfen, weil sie mit Demokratie nichts zu tun haben, Herr Kollege.
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Während dieser ganzen Nachrüstungsdebatte haben die Politiker vielfach die Verteidigung der Verteidigungsprobleme den Soldaten überlassen. Das war nicht richtig, weil es den Primat der Politiker außer acht läßt. So etwas sollte sich in Zukunft nach meinem Dafürhalten auch nicht wiederholen.
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Die berichteten Scherze auf Kosten Untergebener sind nach meinem Dafürhalten ein Zeichen dafür, daß einige Soldaten, auch in Vorgesetztenfunktion, die Grundsätze der Inneren Führung immer noch nicht begriffen haben. Ganz sicher lockern flotte Soldatensprüche, über die ein Oberst der Bundeswehr ja einmal ein sehr nettes Buch geschrieben hat, den Dienstbetrieb auf. Aber der vom Wehrbeauftragten geschilderte zum Teil sehr rüde Umgangston muß dringend abgestellt werden.
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Die zum Teil brutalen und gesundheitsgefährdenden Aufnahmerituale, von denen der Wehrbeauftragte ausführlich berichtet hat, müßten nach meinem Dafürhalten endgültig verboten werden. Im Rahmen der Debatten zum Wehrbeauftragtenbericht haben wir uns bereits mehrfach mit dieser Problematik beschäftigt. Um so erstaunlicher ist es, daß solche Vorkommnisse immer noch Gegenstand unserer Diskussion sein müssen.
Wir begrüßen es, daß der Bundesminister der Verteidigung eine Führungshilfe an die Verbandsund Einheitsführer herausgeben will, mit der er auf die Gefahren übermäßigen Alkoholgenusses hinweisen will. Auf diese Weise wird es hoffentlich bald möglich werden, Mißhandlungen im Dienst, die unter Alkoholeinfluß zustande kommen, endgültig abzustellen.
Besorgniserregend ist die Tatsache, daß sich immer noch schwere Unfälle, zum Teil auch mit Todesfolge, beim Umgang mit Waffen ereignen. Wenn man über die Gründe dafür nachdenkt, muß man zu dem Ergebnis kommen, daß vermutlich die Ausbildung in den Streitkräften immer noch zu wenig praxisbezogen ist und die spielerische Darstellung von Waffengebrauch in Wildwestfilmen, die ja von Soldaten häufig gesehen werden, die möglichen Folgen des Schußwaffengebrauchs verharmlost. Hier sind gründliche Instruktionen und schärfste Dienstaufsicht genauso erforderlich wie häufiges Üben gerade mit scharfer Munition, damit den Soldaten klar wird, welche Konsequenzen der Umgang mit Schußwaffen in Wirklichkeit hat.
Wenn deutsche Gerichte in ihren Urteilen kritisieren, daß junge und unerfahrene Soldaten bewaffnet auf Streife geschickt werden, dann ist das nach meinem Dafürhalten kein Organisationsfehler bei der Bundeswehr, sondern das ist Truppenalltag. Aus diesem Grunde ist es aber notwendig, Soldaten so oft wie möglich im Schußwaffengebrauch zu trainieren, damit sie sich darüber klar werden können, welche Folgen der Umgang mit Waffen haben kann.
Wir werden uns bei der Beratung des Berichts des Wehrbeauftragten im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages einmal gründlich mit den Fragen der Gesundheitsfürsorge befassen müssen.
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Ich möchte dem Wehrbeauftragten an dieser Stelle sehr herzlich dafür danken, daß er dieses Thema in seinem Jahresbericht 1983 so gründlich behandelt hat.
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Offensichtlich muß der Sanitätsbereich vom Bürokratieballast befreit werden. Die aufgezeigten Organisationsmängel könnten abgeschafft werden, denn es gibt medizinische Untersuchungsstellen, z. B. in Fürstenfeldbruck, die so hervorragend organisiert sind, daß Wartezeiten entfallen.
Der geschilderte Vorfall aus dem Bereich der Pioniertruppe zeigt, daß in einer Armee, in der der Mensch im Mittelpunkt stehen soll, leider immer noch die nötige Kameradschaft und menschliche Zuwendung fehlt. Angesichts der Medizinerschwemme, die in der Presse und von den berufsständischen Organisationen der Ärzte lebhaft bedauert wird, müßte es auch möglich sein, mehr längerdienende erfahrene Sanitätsoffiziere für die Bundeswehr zu gewinnen. Die aufgeführten Klagen über Grundwehrdienst leistende Ärzte sind meines Erachtens berechtigt. Wir müssen uns überlegen, ob wir nicht die Einführungslehrgänge vor der Truppenverwendung verlängern, um eine angemessene Gesundheitsfürsorge im Truppenalltag gewährleisten zu können.
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Es ist bedauerlich, daß es in der Bundeswehr immer noch Vorgesetzte gibt, die die Empfehlungen der Truppenärzte nicht beachten, wodurch den Soldaten leider zusätzlich oft gesundheitliche Schäden zugefügt werden. Die Kommandeure unserer Divisionen sollten die Offiziere und Unterführer nachdrücklich darauf hinweisen, daß solche Vorkommnisse bei der Truppe in Zukunft zu unterbleiben haben.
Die bereits vom Bundeskanzler in der Regierungserklärung angesprochene Wehrgerechtigkeit ist bei den geburtenstarken Jahrgängen besonders schwer zu verwirklichen. Wir sollten dennoch strikt darauf achten, daß die Abiturienten unmittelbar

nach Schulabschluß in die Truppe einberufen werden.
Besondere Sorge machen sich unsere Divisionskommandeure in strukturschwachen Gebieten um die Soldaten, die die Bundeswehr verlassen und keinen Arbeitsplatz haben. Jeder Soldat bringt ein persönliches Opfer für die Aufrechterhaltung unserer Sicherheit. Aus diesem Grunde sind wir verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß er nach der Entlassung aus der Truppe auch einen Arbeitsplatz erhält.
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Wir Politiker müssen uns darum kümmern, daß jeder Soldat, der seinen Wehrdienst abgeleistet hat, bevorzugt einen Zugang zu einem Studien- und Ausbildungsplatz erhält.
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Fazit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, daß wir uns noch einmal vor Augen halten müssen, daß der seit 1978 viel zitierte „Mensch im Mittelpunkt der Streitkräfte" nun endlich einmal Realität im Truppenalltag zu werden hat.
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