Kai Gehring (NA), 2015-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuversicht und
Zukunft in Europa entstehen gerade dann, wenn Zusammenarbeit und Zusammenhalt tagtäglich gelebt werden.
Das gilt ganz besonders in der Wissenschaft. Forschung
ist Zukunftsmotor und Innovationstreiber für unsere wissensbasierten Volkswirtschaften auf dem ganzen Kontinent. Deshalb ist ein vertiefter und lebendiger Europäischer Forschungsraum von ganz zentraler Bedeutung für
europäisches Bewusstsein und Weltoffenheit, für mehr
Forschergeist und eine höhere Mobilität kreativer Köpfe,
für künftigen Wohlstand und Zukunftsfähigkeit.

Deutschland muss sich in Europa für eine nachhaltigere Forschungspolitik einsetzen. Der EU-Haushaltskontrollausschuss hat in dieser Woche unter anderem
dem Kernfusionsreaktor ITER die Haushaltsentlastung
für 2013 verweigert. Das bestätigt uns Grüne. Seit Jahren kritisieren wir Missmanagement, Kostenexplosion
und Kostenrisiken bei ITER. Trotzdem will die EU zwischen 2014 und 2020 2,9 Milliarden Euro in das Projekt
stecken, Gelder, die an anderer Stelle für innovative Forschung auf dem Gebiet erneuerbarer Energien und Energieeffizienz einfach fehlen.

Wir müssen endlich grundlegend umsteuern. Europa
braucht kräftigere Investitionen in Forschung, auf europäischer Ebene genauso wie in den einzelnen Mitgliedstaaten. Davon sind wir noch weit entfernt. Deutschland
hat das Ziel 3 Prozent des BIPs für Forschung und Entwicklung noch längst nicht erreicht - das sollte schon
vor einem halben Jahrzehnt der Fall sein - und hätte sich
schon längst das 3,5-Prozent-Ziel setzen müssen. Unser
Land muss endlich zur Spitzengruppe der Innovationsländer aufschließen.

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Gleichzeitig muss die Bundesregierung im gemeinsamen Haus Europa dafür sorgen, dass manche osteuropäischen Länder und Griechenland mehr Spielraum für Investitionen in Forschung und Entwicklung haben. Die
einseitige Sparpolitik, die Griechenland auferlegt wurde,
hat nicht nur zu einer schärferen sozialen Spaltung geführt, sondern auch zu massiven Kürzungen bei öffentlichen Bildungs- und Hochschulinvestitionen.

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Das kann so nicht weitergehen. Da wird dringend eine
Kehrtwende benötigt.

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Wenn Sie, liebe Koalition, vom Europäischen Forschungsraum reden und das ernst meinen, müssen Sie
endlich Ihrer Verantwortung gegenüber den finanzärmeren und auch forschungsärmeren Ländern gerecht werKai Gehring
den. Die Bundesregierung hat lange eine europäische
Investitionsoffensive blockiert und dadurch auch öffentliche Investitionen in Ländern mit einer Wirtschaftskrise
weiter gedrosselt. Jetzt endlich soll Junckers Investitionsplan kommen - aber mit einem ganz krassen Webfehler. Denn Juncker will dem wichtigen EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ im Gegenzug
2,7 Milliarden Euro entziehen. Das macht keinen Sinn,
das ist falsch. Dazu sagen wir ganz klar Nein. Diese Mittel sollen nicht entzogen werden.

Sie schwiemeln, was das angeht, in Ihrem Antrag viel
zu sehr rum. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie
bei der Grundlagenforschung eine 15-fache Hebelwirkung erzielen. Das ist ein koalitionärer Formelkompromiss.

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Für den Europäischen Forschungsraum bringt das aber
zu wenig. Keine Kürzungen bei „Horizon 2020“ - das
wäre eine klare Botschaft dieses Hauses.

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Ich sage Ihnen auch: Der Europäische Forschungsraum muss sich durch Ideenreichtum und Vielfalt auszeichnen. Eine einseitige Marktorientierung wird diesem
Ziel nicht gerecht. Forschung ist mehr als die Jagd nur
nach marktfähigen Produkten und Patenten. Es geht
auch um die Lösung großer Herausforderungen. Auch
geht es um soziale und ökologische Innovationen. Gerade von der Union würde ich mir wünschen, dass sie
darauf stärker Wert legt. In Ihrem Koalitionsantrag findet sich viel Technokratisches, aber leider nichts Visionäres.

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Der Europäische Forschungsraum braucht eine anständige Finanzausstattung. Deshalb hoffe ich sehr darauf,
dass sowohl das EU-Parlament als auch Kommission und
Rat hier noch zur Vernunft kommen, was die Finanzausstattung von „Horizon 2020“ angeht.

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Sorgen Sie mit dafür, dass es nicht zu Kürzungen
kommt. Die Förderung des EU-Forschungsraums darf
kein finanzpolitischer Steinbruch sein, sondern muss für
alle Mitgliedstaaten Zukunftsvorsorge bieten.

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