Klaus W Lippold (NA), 1993-04-22:
Herr Kollege Schily, zunächst kann ich mir, nachdem Sie den Herrn Präsidenten darauf aufmerksam gemacht haben, daß er Sie verwechselt, natürlich nicht verkneifen, zu sagen: Wenn Sie mangelnde Sorgfaltspflicht dort sehen, würde ich Sie bitten, mich nicht mit

Dr. Klaus W. Lippold ({0})
dem Namen Ihres früheren Kollegen Lippelt anzusprechen, sondern beim Namen Lippold zu bleiben.
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Ich sage das nur einmal so; das konnte ich mir jetzt nicht verkneifen.
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Zur Sache selbst, Herr Schily: Wir müssen doch deutlich erkennen - wir werden das in der EnqueteKommission in den kommenden 14 Tagen sehr intensiv aufarbeiten -, daß die Zunahme der Freizeit
- gleichzeitig allerdings auch vor dem Hintergrund der Zunahme des allgemeinen Wohlstands - mit einer ganz erheblichen Mobilitätszunahme einhergeht. Diese ganz erhebliche Mobilitätszunahme
- jetzt bitte ich Sie einmal, in Ihre eigene Anfrage hineinzuschauen - führt natürlich zu Tourismus. Sie sagen z. B., daß der Tourismus, der auf das, was ich gerade gesagt habe, zurückzuführen ist, völlig umweltunverträglich ist. Das ist Ressourcenverzehr an Landschaft, an Wasser, an Seen, an Stränden und an Brutplätzen. Ich könnte das unendlich fortsetzen. Es entsteht aber auch dadurch Ressourcenverzehr, daß ich mehr Sprit verbrauche und daß ich mehr Energie der anderen Energieträger einsetze.
Alles das, Herr Schily, was ich sage, ist zutreffend. Wenn Sie sich damit intensiv vertraut machen, werden Sie zu dem gleichen Ergebnis kommen wie ich, weil ich den Kolleginnen und Kollegen aus der anderen Fraktion nie abgesprochen habe, daß sie durchaus intelligente Lösungen bieten können, wenn sie sie denn wollen und ihre Ideologie sie zuläßt.
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Das Bedauerliche ist ja: Sie werden bei Ihrer intelligenten Grundanlage manchmal durch Ihre eigene Ideologie gehemmt. Das ist schade, aber nicht von mir zu vertreten.
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Darf ich, Herr Präsident, mit Verlaub, auf EG und Umwelt zurückkommen? Denn ich halte das schon für wichtig. Aber da ich gerade auf Verkehrsfragen einging, werde ich einen Teilaspekt aus dem Bereich Verkehr vorziehen.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD- Fraktion, wenn Sie schon die Zunahme von Verkehr beklagen, wenn Sie schon beklagen, daß insbesondere Schiene und Wasserweg nicht ausreichend berücksichtigt sind, dann frage ich natürlich: Wie stimmt das mit Ihrer Kommunalpolitik vor Ort überein, bei der Sie z. B. in Verantwortung in Frankfurt - da muß ich die GRÜNEN einbeziehen - das Hafengelände und damit die Hafenkapazitäten verkleinern? Das heißt, die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf den Wasserweg wird für die Zukunft eingeschränkt, während wir uns in der EnqueteKommission darum bemühen, zu verdeutlichen, daß eine solche Verlagerung notwendig ist, weil der
Wasserweg eine ökologisch vernünftige Lösung ist, insbesondere für den Transport von Massengütern.
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Jetzt wieder zur Grundlage EG und Umwelt zurück. Meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, daß es überall Defizite gibt. Aber man sollte auch in diesem Punkt anerkennen, daß, wenn ich die fünf EG-Programme in Folge betrachte, ein eindeutiger qualitativer Fortschritt festzustellen ist. Die ersten Programme haben sich nahezu ausschließlich mit der Beseitigung von Schäden und die nachfolgenden Programme mit der Analyse befaßt. Die EG entdeckt jetzt - das sollte man doch begrüßen -, daß wir auch auf EG-Ebene dringlich mit einer Vorsorgepolitik beginnen müssen. Das heißt, hier gibt es eine Änderung im Denken, die ich ausdrücklich begrüße.
Daß wir jetzt - das will ich noch einmal ganz deutlich sagen - nicht die Konsequenz auf allen Verkehrsgebieten haben - wenn Sie sich das Weißbuch „Verkehr" ansehen, werden Sie sehen, was ich meine -, hängt natürlich damit zusammen - auch das muß einmal gesagt werden -, daß ich nicht abstrakt „die EG" sagen kann. Hinter der EG stehen vielmehr zwölf Länder mit völlig unterschiedlichen Strukturen, mit völlig unterschiedlichen Interessen und mit völlig unterschiedlichen Meinungen. Deshalb kann man diese Bundesregierung nicht dafür verantwortlich machen, daß die EG nicht komplett das umsetzt, was in der Bundesrepublik umgesetzt wird; denn wir sind ein Land von zwölf. Bedauerlicherweise haben wir in der EG keinen 51 %-Anteil an den Stimmrechten, sondern wir müssen die anderen überzeugen.
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Wir haben uns - ich sage das ganz deutlich -verschiedentlich für Ausnahmelösungen eingesetzt, auch dafür, die Vorreiterrolle einzunehmen. Aber was ist denn zum Teil aus dieser Vorreiterrolle geworden? Ich erwähne PCP, bei dem wir national eine hervorragende Regelung haben, die die EG aber nicht übernommen hat, weil die anderen Länder die Gefahren so, wie wir sie einschätzen, nicht sehen.
Ich kann natürlich sagen: Hier haben wir richtig gehandelt. Aber in vielen anderen Punkten werden wir darüber nachdenken müssen, ob wir wirklich immer nur glauben können, daß die Vorstellungen, die hier entwickelt werden, von anderen komplett übernommen werden. Die anderen werden von uns verlangen, daß auch sie in ihren Forderungen und Vorstellungen berücksichtigt werden.
Grundtendenz ist also: Der eingeschlagene Weg ist richtig. Wir werden bei unseren Kolleginnen und Kollegen in den anderen EG-Ländern noch werben müssen, daß sie diesen Weg mitgehen.
Übrigens, Frau Kollegin Blunck, ich tue das im Bereich der konservativen Parteien Europas, weil wir natürlich auch dort einen Beitrag zur Problemlösung leisten müssen. Ich wäre froh, wenn Sie von sich aus sagen könnten, daß Sie das gleiche in den sozialdeDr. Klaus W. Lippold ({7})
mokratischen oder sozialistischen Parteien Europas tun, damit wir hier eine gleichgerichtete Entwicklung bekommen, die auf dieses Ziel hinausläuft. Es ist ja nicht nur so, daß wir predigen müssen, sondern wir müssen uns mit den Leuten auseinandersetzen, wir müssen sie argumentativ überzeugen. Die internationale Parteiarbeit ist ein guter, ein möglicher Weg, um hier entscheidend voranzukommen. Ich möchte Sie einladen: Gehen Sie diesen Weg mit, damit wir schneller zu dem gemeinschaftlichen Ziel kommen, auch in der EG eine vernünftige Lösung zu erreichen.
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Das können Sie übrigens auch in der Frage der Zielvorstellung der anderen sozialistischen Parteien in Europa tun.
Ich habe, wenn Sie mit Ihren portugiesischen, spanischen und griechischen Kollegen aus den jeweiligen sozialistischen Parteien reden, manchmal das Gefühl, daß Sie es mit ihnen nicht ganz so einfach haben, wie Sie es hier versuchen darzustellen. Ich will das nur einmal skizzieren, weil ich da etwas offener bin und die Situation, wie sie hier ist, nicht so einfach auf den europäischen Rahmen übertrage. Das darf nicht sein.
Die Umweltprogramme sind also eine Verbesserung. In den Teilbereichen werden wir uns - da sehe ich mich durchaus an der Seite mit Ihnen - für Verbesserungen einsetzen, die wir brauchen, ob das nun produktbezogener Umweltschutz oder ob das aglagenbezogener Umweltschutz ist oder ob das im Bereich der Energie die Frage der Einsparung ist. Sie sagen auf der einen Seite, daß man den Schwächeren immer etwas zubilligen muß. Wenn Sie hier dann den EG-Kompromiß in der Frage Stabilisierung der CO2- Emissionen bis 2000 angreifen, verschweigen Sie auf der anderen Seite, daß das vor dem Hintergrund geschieht, daß die EG gerade die Schwächeren schützen wollte und gesagt hat: Die Schwachen - Griechenland, Spanien, Portugal usw. - brauchen noch Entwicklungsmöglichkeiten und mehr Energie. Deshalb müssen die übrigen Staaten, also die Bundesrepublik und andere, mehr einsparen. Sie können dies nicht auf der einen Seite fordern und es auf der anderen Seite hier vergessen. Wenn wir uns also in den Ausschußsitzungen darauf verständigen - ({9})
- Frau Kollegin, die Formel von der Gewinnmaximierung kommt aus Denkkategorien, die ich selbst bei Ihnen seit Godesberg für überwunden gehalten habe. Lassen Sie uns doch ganz vernünftig über wirtschaftliche Probleme gemeinschaftlich mit ökologischen diskutieren.
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Nutzen Sie doch mit uns gemeinsam die Kräfte des Marktes für Umweltschutz, nicht gegen Umweltschutz! Dann kommen wir zu besseren Ergebnissen. Wenn Sie zwischendurch einmal den Kollegen Lennartz fragen, der in seinem Wahlkreis, praktisch vor Ort, immer diesen Symbioseweg gehen muß, werden Sie zu ganz anderen Ergebnissen kommen.
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Ich bedanke mich.
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