Hoffie (NA), 1974-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße zunächst, daß unsere Kollegen von der CDU/CSU die jüngsten Vorfälle von Müllskandalen zum Anlaß eines Antrages nehmen, um den Schutz vor den Gefahren radioaktiver Strahlen zu verbessern. Ich begrüße allerdings noch mehr, daß das Bundesinnenministerium dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages mit Datum vom 12 September 1974 einen sehr ausführlichen Bericht zur Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und zum Strahlenschutz übermittelt hat; denn dieser Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Eignung des derzeitigen Schutz- und Kontrollsystems, aber auch seine kritischen Stellen beim Vollzug des Atom-und Strahlenschutzrechts, und er gibt Aufschluß über die Gesamtkonzeption für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und den Strahlenschutz sowie auch über die geplanten Maßnahmen.
Darüber hinausgehende Erkenntnisse und vor allem kritische Wertungen erwarten wir uns von
der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zu den Risiken der Kernenergie in etwa acht Wochen, bei der sehr viele anerkannte Fachleute, aber auch sozusagen anerkannte Gegner der Kernenergie zu Wort kommen werden. Schon deshalb möchte ich nicht den Versuch fortsetzen, hier in die reine Sachund Fachdiskussion und in einzelne Bewertungen der Problematik einzusteigen. Ich glaube, daß wir nach der Auswertung der Sachverständigeneinlassungen möglicherweise zu neuen und hoffentlich gemeinsam getragenen Initiativen und Anregungen an die Regierung kommen werden, bevor wir uns hier eine Beschränkung auf Teilaspekte des Schutzes vor Gefahren radioaktiver Strahlen auferlegen, wie es ja in dem vorliegenden Antrag tatsächlich der Fall ist.
Das Problem ist dabei nach Ansicht meiner Fraktion nicht in erster Linie die Verbesserung der gesetzlichen Voraussetzungen, von denen wir ja im Atomgesetz mit all seinen Ergänzungen und in der bevorstehenden Neufassung der Strahlenschutzverordnung schon sehr umfassende haben. Uns geht es vielmehr vor allem um eine effiziente Durchführung dieser Vorschriften im Zusammenwirken von Bund und Ländern, damit künftig auch Vorkommnisse wie die jetzt bekanntgewordenen ausgeschlossen werden können und damit ein wirklich optimaler Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren, die die Kernenergie mit sich bringt, gewährleistet wird. Voraussetzung dafür ist eine bessere - auch personelle -Ausstattung aller Aufsichtsbehörden bei Bund und Ländern.
Ich glaube, wir müssen unserer Bevölkerung ganz glaubhaft beweisen können, daß alle Fragen des Schutzes vor den Gefahren radioaktiver Strahlen von den politisch Verantwortlichen sehr ernst genommen werden. Denn nach unserem heutigen technischen Entwicklungsstand bleibt zu einer ausreichenden Energieversorgung kein anderer Weg als der Einsatz der Kernenergie.
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In diesem Zusammenhang nur eine Bemerkung zu der Meinung der Opposition, die hier vorhin geäußert wurde: daß wir beim Ausbau der Kernenergie lediglich von einer Abhängigkeit - nämlich von der des Mineralöls - in eine neue nämlich die des Urans - hineingeraten würden. Hier muß einmal festgestellt werden, daß diese Abhängigkeit natürlich relativ geringer ist. Denn Uranvorkommen verteilen sich über alle Kontinente und viele Länder, so daß eine politische Abhängigkeit wie die von wenigen ölproduzierenden Ländern - mit allen Möglichkeiten, auch denen von Repressionen - sehr viel stärker eingeschränkt wird. Im übrigen würde man auch die bekannten Lagerungsprobleme, die man bisher im Mineralölbereich hat, um größere Vorräte halten zu können, bei der Uranversorgung in diesem Umfange natürlich nicht kennen.
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Wir sollten aber dennoch alle Anstrengungen unternehmen, um durch eine rationelle Verwendung

Hof fie
von Energie den Verbrauch zu senken und damit dann unter Umständen auch den Anteil der Kernenergie nicht noch stärker wachsen zu lassen. Dabei müssen wir aber auch ganz nüchtern sehen - das ist vorhin schon einmal angedeutet worden -, daß es einen absoluten Schutz vor den Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie auch in Zukunft niemals geben wird.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat bereits seit Oktober 1972 einen Maßnahmenkatalog zum Schutze vor Sabotage und Diebstahl des spaltbaren Materials verbindlich festgelegt und für den Bereich sonstiger radioaktiver Stoffe in Arbeit.
Durch die Übertragung der Verantwortung für die Reaktorsicherheit auf das Innenministerium und die damit erfolgte Trennung von den Förderungsmaßnahmen zur Reaktortechnik im Forschungs- und im Wirtschaftsministerium wird nachdrücklich unterstrichen, wie ernst die Bundesregierung den Schutz vor radioaktiver Gefährdung nimmt.
Die FDP-Fraktion unterstützt dieses Vorgehen.
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