Deist (NA), 1959-11-04:
Irgendwo gibt es Grenzen, die man nicht überschreiten sollte, meine Damen und Herren.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat es sich sehr billig und einfach gemacht. Er hat gesagt, in Großbritannien und Frankreich seien die Schwierigkeiten nicht nur dieselben, sondern dort seien ,sie - Haldenbestände und dergleichen mehr! - noch größer. Ich habe bereits einmal darauf hinge4676 
wiesen - und ich glaube, das sollten Sie akzeptieren -, daß die Organisationsform für den Kohlenbergbau eine organisatorisches Mittel ist, mit dem man bestimmten wirtschaftspolitischen Problemen besser oder schlechter begegnen kann. Die Wirtschaftspolitik selbst und die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere die Konjunkturentwicklung, kann diese Organisationsform nicht ändern.
Die Frage ist nur, ob eine kritische Entwicklung, die, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister mit Recht gesagt hat, nicht nur bei uns vorhanden ist
- ich habe das nie behauptet und auch nicht so getan, als wenn dem so wäre - ({0})
- Ich habe nur gesagt, daß die Politik in Deutschland schlechter als anderswo ist. Ich habe nicht behauptet, daß die Entwicklung anders ist.
({1})
- Meine Damen und Herren, Sie sollten mir doch nichts unterstellen, was ich nicht gesagt habe. Ich habe nicht behauptet und behaupte nicht, daß die wirtschaftliche Entwicklung, das Auf und Ab der Konjunkturen auf Deutschlandallein beschränkt sei und daß das eine Folge der Regierungspolitik sei. Wenn Sie glauben, ich hätte so getan, als wenn die Entwicklung nirgendwo anders vorhanden sei, dann bitte ich Sie, sich an Hand der Protokolle zu vergewissern, daß dem nicht so ist. Selbst in dieser vorgerückten Stunde sollten Sie; auch wenn es ein solches Gefecht gibt, wenigstens diese sachliche Grundlage unangetastet lassen.
Es ist die Frage, wie der Kohlenbergbau in Deutschland, wie der Kohlenbergbau in Frankreich und wie der Kohlenbergbau in Großbritannien mit den auf ihn zukommenden Schwierigkeiten fertig, geworden ist. Das ist das einzige Kriterium, an dem man den Wert solcher Organisationsformen messen kann. Ich habe bereits über die Einfuhrpolitik berichtet. In der Einfuhrpolitik war es in Frankreich vom Jahre 1957/58 an möglich, die Einfuhren auf 50 % herabzusetzen, von 10 Millionen auf 5 Millionen t. In Großbritannien hat es von April 1958 an keine Einfuhren mehr gegeben. Wir brachten es nur fertig, sie von 17 auf 13 Millionen, d. h. um gut 20% herabzusetzen. Zugleich ließen wir uns einen Berg von 45 Millionen Einfuhrkohle durch Einfuhrverträge auf den Hals laden, deren Ablösungsverträge uns zu Lasten des Verbrauchers 300 Millionen DM gekostet haben. Das war in Frankreich und in Großbritannien nicht drin.
Die Zugänge zu den Haldenbeständen betrugen in der Zeit vom Januar 1958 bis Juni 1959 in .Frankreich 10% einer Jahresförderung, in Großbritannien 9 % einer Jahresförderung, in Deutschland 12% einer Jahresförderung. Die Haldenzugänge, gemessen an der Jahresförderung, waren also in Großbritannien und Frankreich niedriger als bei uns. Es ist natürlich eine andere Frage, welche Haldenpolitik im übrigen betrieben wurde. Man kann eine Haldenpolitik betreiben, zu deren ständiger Aufgabe es gehört - wie z. B. der Herr Bundesernährungsminister das im Übermaß mit allen möglichen. Ernährungsgütern tut -, ein gewisses Niveau an Haldenbeständen zu halten. Dann ist aber, wenn man die Auswirkung der Krise beurteilen will, allein entscheidend, wie hoch der Zugang zu den Haldenbeständen ist. Der Zugang war in Großbritannien und in Frankreich jedenfalls geringer als bei uns in Deutschland.
Aber dann kommt das Entscheidende: In Großbritannien hat es bis heute keine Feierschichten gegeben. In Frankreich hat es erstmalig im Juni 1959 im Centre Midi einige wenige Feierschichten gegeben. Bei uns in Deutschland gab es von Januar 1958 bis September 1959 6 Millionen Feierschichten, wenn ich die Zahl genau im Kopf habe.
In Frankreich gab es auch keine so großen Massenentlassungen oder Massenausscheidungen von Bergarbeitern, wie wir sie heute in Deutschland haben. Und in Großbritannien gab es sie auch nicht. Da liegt der Unterschied! Da ging es nicht nur um die Materie, um die Haldenbestände, sondern da gilt anscheinend der Mensch, der Bergbauarbeiter, noch etwas, und das ist die entscheidende Frage.
({2})
In einer nordfranzösischen Zeitung - ({3})