Jörg-Otto Spiller (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt der
Steuerreform stehen die beiden Fragen, über die wir uns
heute unterhalten, nicht. Wenn es nach uns gegangen
wäre, hätten wir diesen Teil der Gesetzgebung in der
vorigen Woche schon abschließen können. Aber es ist
das gute Recht der Oppositionsfraktionen, eine Anhörung zu verlangen. Sie haben es getan.

Wir hätten ein schnelleres Verfahren bevorzugt. Aber
nach der Anhörung darf ich sagen: Ich möchte mich bei
Ihnen ausdrücklich bedanken. Die Position der Regierung und der Koalition ist nämlich aus der Anhörung in
der Sache gestärkt hervorgegangen.

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- Ich habe das Protokoll ebenfalls und empfehle, es zu
lesen.

Herr Hauser, in bezug auf die Aufbewahrungsfristen
muß ich als erstes klarstellen: Wir haben in den Gesetzentwurf nicht hineingeschrieben, daß sämtliche Geschäftsunterlagen zehn Jahre aufzuheben seien. Das ist
vielmehr ein Kompromiß, in dem steht, daß Buchungsbelege, Geschäftsabschlüsse, Bilanzen und ähnliches
zehn Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Zum Teil
wurde aber von der Finanzverwaltung und auch von
Bundesländern gefordert, daß die vollständige Geschäftskorrespondenz ebenfalls zehn Jahre aufbewahrt
werden sollte. Das haben wir herausgenommen, und das
ist ein vernünftiger Kompromiß.

Herr Hauser, wenn Sie den Wirtschaftsverbänden die
direkte Fangfrage stellen, ob sie Papier lieber sechs oder
zehn Jahre lang aufheben wollen, dann sagen sie Ihnen
natürlich, ihnen seien sechs Jahre lieber.

({1})

Wenn Sie fragen, ob sie sehr schnell Ordnung in ihre
Unterlagen bringen wollten oder ob sie sich damit lieber
ein bißchen mehr Zeit ließen, dann sagen sie vielleicht
auch, daß es ihnen lieber wäre, wenn sie sich etwas
mehr Zeit lassen könnten.

Relevanter war in der Anhörung aber der deutliche
Hinweis, daß es einen ganz sachlichen Zusammenhang
gibt: Es geht um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

({2})

Man tut gerade dem Mittelstand Unrecht, wenn man ihm
generell Sympathie für Steuerhinterziehung unterstellt.

({3})

- Herr Kollege Michelbach, die Masse auch der Mittelständler gehört doch zu den redlichen Steuerzahlern.

({4})

Die haben doch wie jeder redliche Steuerzahler ein Interesse daran, daß diejenigen, die Steuern hinterziehen,
auch ein hohes Risiko eingehen.

({5})

Das ist doch im Interesse aller redlichen Steuerzahler.
Was diesen Punkt angeht, stehen wir gut da, nach dieser
Anhörung noch besser als vorher.

Zu den Pensionsrückstellungen muß ich noch etwas
sagen. Es ist ja erfreulich, daß die Lebenserwartung
steigt, und wir nehmen die unangenehme Folge gern in
Kauf, daß die Steuereinnahmen zunächst zurückgehen
werden; das muß man hinnehmen. Daß die Lebenserwartung von Jahr zu Jahr steigt, ist ein Prozeß. Aber es
werden eben nicht in jedem Jahr neue Sterbetafeln errechnet, so daß man sich auf einen Stichtag verständigen
muß. Diese Systematik ist bisher unumstritten gewesen.

Als einziges war jetzt - Herr Kollege Hauser hat es
gesagt - die Frage des Wahlrechtes kontrovers. Herr
Hauser, Sie sind ja dabeigewesen. Die Sachverständigen, die eine neutrale Position beziehen,

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weil sie selbst keine unmittelbaren Interessen verfolgen,
kamen zum einen vom Institut der Wirtschaftsprüfer.
Die Wirtschaftsprüfer sind vom Gesetz her verpflichtet,
neutral zu sein, keine Interessen der einen oder anderen
Seite zu verfolgen, sondern neutral zu prüfen. Zum anderen war es der Versicherungsmathematiker Professor
Heubeck. Beide haben gesagt, daß die Lösung ohne
Wahlrecht vernünftig ist.

Am deutlichsten haben das die Wirtschaftsprüfer gesagt, weil folgendes natürlich zutrifft: Wenn eine höhere
Rückstellung notwendig ist, dann kann man es doch
nicht im Belieben der einzelnen lassen, ob sie eine solche Verpflichtung in der Bilanz ausweisen oder nicht, je
nachdem, ob es ihnen gefällt oder nicht. Es kann doch
nicht im Belieben des einzelnen stehen, ob man die
Wahrheit sagt oder nicht. Das muß sich doch in der
Bilanz korrekt ausweisen lassen, und zwar ohne jedes
Wahlrecht.

In ähnlicher Weise hat es auch Professor Heubeck
dargelegt.

({7})

- Wir wollen gerne zu Protokoll nehmen, daß die bayerische Staatsregierung nicht immer recht hat; aber
manchmal hat sie doch recht.

Professor Heubeck hat nun wirklich recht, und ich
möchte Ihnen vorlesen, was er in seiner schriftlichen
Stellungnahme, die dem Finanzausschuß zugeleitet worden ist, geschrieben hat:

Es ist ... durchaus sachgerecht, den auf dieser Periodisierung

- es ist kein Prozeß von Tag zu Tag, sondern ein laufender Prozeß, daß die Lebenserwartung steigt beruhenden Auffüllbetrag nicht voll im ersten Jahr,
sondern auf einige Jahre verteilt der Rückstellung
zuzuführen.

({8})

Der im Gesetz vorgesehene Übergangszeitraum
von vier Jahren mit einer im Ergebnis dreijährigen
gleichmäßigen Verteilung ... auf die Jahre 1999 bis
2001 ist ein vertretbarer Kompromiß, der die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, die
Eigenschaften der Richttafeln 1998 und das Stichtagsprinzip berücksichtigt. Er ist aus meiner Sicht
vereinbar mit handelsrechtlichen Grundsätzen und
hat zudem den Vorteil der einfachen Handhabbarkeit.

({9})


Besser kann es doch nicht sein. Ich möchte mich bei
Ihnen bedanken, daß Sie uns dazu verholfen haben, daß
die Sachverständigen dies noch einmal in solch großer
Klarheit zum Ausdruck gebracht haben.

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