Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-05:

Herr Abgeordneter, ja, Rauchen ist eine der größten
vermeidbaren Gesundheitsrisiken. Im Jahre 1998 ist die
Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher
Arbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft
nach Auswertung neuer Studien zur Epidemiologie und
zur Toxikologie zu der Auffassung gelangt, dass Passivrauchen am Arbeitsplatz beim Menschen erwiesenermaßen eine Krebs erzeugende Wirkung hat. Daneben steht
Passivrauchen auch in einem engen Zusammenhang insbesondere mit Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Dies wird zum Beispiel in der Publikation
„Passivrauchen - ein unterschätztes Gesundheitsrisiko“
des Deutschen Krebsforschungszentrums aus dem
Jahre 2005 dokumentiert.

Die Bundesregierung ist sich der Gesundheitsgefährdung durch Rauchen und Passivrauchen bewusst und engagiert sich aktiv für einen wirksamen Schutz der Nichtraucher. Zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten
wurde die Arbeitsstättenverordnung 2002 um folgende
Regelung ergänzt -:

§ 5

Nichtraucherschutz

({0}) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt
sind.

({1}) In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der
Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 nur
insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und
die Art der Beschäftigung es zulassen.

Initiativen für ein umfassendes Nichtraucherschutzgesetz in den Jahren 1997 und 1998, durch die ein
Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden des Bundes, der
Länder und der Kommunen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Arbeitsplätzen - Entwurf der Abgeordneten Roland Sauer, Uta Titze-Stecher, Dr. Burkhard
Hirsch und weiteren Abgeordneten auf Drucksache
13/6100 - sowie zusätzlich auch in Gaststätten mit mehr
als 50 Sitzplätzen - Entwurf der Abgeordneten Gerald
Häfner, Volker Beck, Cem Özdemir und weiteren Abgeordneten der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 13/6166 - herbeigeführt werden sollte, waren nicht erfolgreich.

Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Politik das
Ziel, den Tabakkonsum nachhaltig zu senken. Diese Politik ist durch ein Bündel von präventiven und strukturellen Maßnahmen gekennzeichnet, die sich gegenseitig

ausgewogen ergänzen. Dazu gehören die gesetzgeberischen Maßnahmen des Bundes, die in den letzten Jahren
zur Umsetzung der von Deutschland ratifizierten Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation konsequent durchgesetzt wurden. Dies sind Änderungen der
Tabakproduktverordnung, das Verbot der Abgabe von
Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahre im Jugendschutzgesetz, das Verbot der kostenlosen Abgabe von
Zigaretten zu Werbezwecken, eine Mindestverkaufsmenge von 17 Stück und die Tabaksteuererhöhung in
drei Schritten mit deutlichen Erfolgen für die Gesundheit
durch den Rückgang des Tabakkonsums Jugendlicher.

Darüber hinaus werden von der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung im Rahmen der Nichtraucherkampagne „Rauchfrei 2006“ umfangreiche präventive Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchens
durchgeführt. Außerdem fördert das Bundesministerium
für Gesundheit unter der Schirmherrschaft der Beauftragten der Bundesregierung für Drogenfragen seit
Juli 2005 das Bundesmodellprojekt „Rauchfreie Krankenhäuser“.

Ich könnte noch ungefähr fünf Seiten vorlesen, aber
das möchte ich Ihnen ersparen.