Jäger (NA), 1976-06-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem Ihnen vorliegenden schriftlichen Bericht des Ausschusses einige ergänzende mündliche Anmerkungen machen.
Zunächst ein Wort zur Vorgeschichte des Antrags, das zum Verständnis der Zusammenhänge wichtig ist. Die Geschichte der Menschenrechtsberichte über die Gewährung oder Verweigerung und Unterdrükkung der den Menschen kraft vorstaatlichen und internationalen Rechts zustehenden persönlichen Rechte im geteilten Deutschland ist bereits zehn Jahre alt.
Im Jahre 1966 ließ die damalige Bundesregierung unter Ludwig Erhard durch ihren Gesamtdeutschen Minister, Erich Mende, den Vereinten Nationen eine „Dokumentation über die Verletzung der Menschenrechte in der Sowjetisch Besetzten Zone" überreichen. Sie erreichte weltweites Aufsehen und machte die Weltöffentlichkeit erstmals nach dem Mauerbau von 1961 auf die teilweise brutale Unterdrückung der Menschenrechte in Mitteldeutschland aufmerksam.
Versuche, diese Dokumentation fortzuschreiben, gab es dann im März 1968, in dem von der UNO ausgerufenen Jahr der Menschenrechte, aus den Reihen des Deutschen Bundestages. Karl Mommer, der damalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, forderte ein Memorandum der Menschenrechte in Deutschland, und zwar, wie er ausdrücklich betonte - ich darf zitieren -:
nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in beiden Teilen Deutschlands.
Die damalige Bundesregierung begrüßte die Anregung Mommers sehr, und der damalige Außenminister Brandt erklärte im Juni 1968 -- ich zitiere :
Ein Memorandum über die Wahrung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland, das auch die menschenrechtliche Lage im anderen Teil Deutschlands schildert, ist in Arbeit.
Und er fügte hinzu:
Es wird in einer Weise zusammengestellt, daß es die Form eines Weißbuchs erhalten und mit fremdsprachigen Ausgaben, insbesondere einer französischen und einer englischen Fassung, weite internationale Verbreitung finden kann.
Die Dokumentation wurde jedoch im Jahre 1968 nicht mehr fertiggestellt.
Als im Sommer 1969 mehrere Abgeordnete danach fragten, teilte der damalige Parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt, der Kollege Jahn, mit:
Die einzelnen Stellungnahmen der beteiligten Ressorts liegen nunmehr vollständig vor und werden gegenwärtig in einem ersten Gesamtentwurf zusammengefaßt.
Auf erneute Vorstöße im Frühjahr 1970 erklärte dann der damalige Parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. Dahrendorf:
Ob es zu einer Zeit, in der es unmittelbare Kontakte zwischen den in der Hauptsache betroffenen amtlichen Stellen gibt, zweckmäßig wäre, generlle Erklärungen abzugeben, bedarf genauere Erwägung der Vor- und Nachteile.
Im Mai 1973 schließlich gab der Parlamentarische Staatssekretär Herold auf eine Anfrage die schriftliche Antwort:
Das Memorandum über die menschenrechtliche Lage in Deutschland war nach Form und Darstellung für das Menschenrechtsjahr der Vereinten Nationen 1968 bestimmt. Durch den Ablauf des Menschenrechtsjahrs vor Fertigstellung der Arbeiten kam es nicht mehr zum Abschluß dieser für die Vereinten Nationen bestimmten Veröffentlichung der damaligen Bundesregierung der Großen Koalition.
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An diese Vorgeschichte knüpft der Antrag der CDU/CSU-Fraktion an, in dessen Begründung gesagt wird:
Der vorgeschlagene Menschenrechtsbericht bietet der Bundesregierung Gelegenheit, die den Vereinten Nationen am 16. September 1966 zugeleitete Dokumentation über die Verletzung der Menschenrechte in der Sowjetisch Besetzten Zone fortzuschreiben und auf den heutigen Stand zu bringen.
Gleichwohl lag in den Ausschußberatungen das Schwergewicht der Begründung der Antragsteller nicht auf diesem Hinweis. Ihr Begehren, jährlich im Rahmen des Berichts der Bundesregierung zur Lage der Nation einen Menschenrechts-Bericht zu erstatten, wurde mit den beiden folgenden Hauptargumenten untermauert:
Erstens. Die Gewährung oder Nichtgewährung der Menschenrechte an die Deutschen in der DDR und in den übrigen kommunistisch beherrschten Teilen Deutschlands ist ein Kernbestandteil der Lage der deutschen Nation. Dies ist nicht nur so, weil an der Spitze aller Menschenrechte das Recht der Völker auf Selbstbestimmung steht als ein zentrales politisches Recht, das einem Teil der deutschen Nation seit nunmehr 30 Jahren vorenthalten wird. Vielmehr kommt hinzu, daß das Schicksal jedes einzelnen Deutschen unter kommunistischer Herrschaft - eine Frage, der alle Fraktionen dieses Hauses Priorität in ihrem politischen Handeln beimessen - entscheidend mit der Frage der AnerkenJäger ({1})
nung und Achtung seiner Grund- und Menschenrechte durch die Staatsgewalt zusammenhängt, der er unterworfen ist. Ein Bericht zur Lage der Nation, der über diese Probleme nicht umfassend informiert, muß deshalb nach Auffassung der Antragsteller ein Torso bleiben.
Zweitens. Anfang dieses Jahres sind die Internationalen Pakte der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Kraft getreten. Sie sind auch von der DDR und der Sowjetunion ratifiziert worden. Sie verpflichten jeden Unterzeichnerstaat, den in ihren Texten im einzelnen aufgeführten Menschenrechten innerstaatliche Wirksamkeit und Beachtung zu verschaffen. In der DDR sind jedoch nach Auffassung der Antragsteller keinerlei Anzeichen dafür festzustellen, daß sich die DDR an diese vertragliche Verpflichtung hält. Dabei
so sagten die Antragsteller - sei diese vertragliche Verpflichtung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland noch dadurch erheblich verstärkt, daß sich die DDR in Art. 2 des Grundlagenvertrages zur Achtung der Menschenrechte bekannt habe. Die Antragsteller wiesen deshalb darauf hin, daß die Bundesregierung nunmehr über eine sehr starke Rechtsposition gegenüber der DDR verfüge, um die Beachtung der Menschenrechte durchzusetzen.
Auch die politische Position der Bundesregierung ist dadurch verstärkt worden, daß sich die DDR, Polen und die UdSSR in der Schlußakte von Helsinki verpflichtet haben, die Menschenrechte zu achten.
Hinzu kommt, daß die KSZE-Schlußerklärung ausdrücklich den westlichen, den freiheitlichen Menschenrechtsbegriff zugrunde legt, wenn es dort heißt - ich darf zitieren -:
Rechte und Freiheiten, die sich alle aus der dem Menschen innewohnenden Würde ergeben und für seine freie und volle Entfaltung wesentlich sind.
Daraus kann entnommen werden, daß hier - übrigens genauso wie in den beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen - ein Menschenrechtsbegriff postuliert wird, der den betroffenen Regierungen der DDR, aber auch etwa Polens und der UdSSR die Einrede verwehrt, man könne diese Menschenrechte auch in ihrem kollektivistischen Sinne interpretieren und könne daher den Menschen, die sich gegen die Staatsräson auf diese Grundrechte berufen, diese Grundrechte auch vorenthalten.
Diese neuen rechtlichen und politischen Positionen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der DDR erfordern nach Auffassung der Antragsteller eine umfassende und eingehende Bilanz der Behandlung der Menschenrechte in allen Teilen Deutschlands, die Ausgangspunkt neuer politischer Anstrengungen sein kann.
Soweit die beiden entscheidenden Gründe der antragstellenden Fraktion, die im schriftlichen Bericht nur sehr knapp angesprochen werden konnten.
Dem Haupteinwand der Koalitionsmehrheit im Ausschuß, mit lauten Attacken erreiche man bei kommunistischen Verhandlungspartnern nichts, sondern störe man nur die stillen Verhandlungen über die Lösung von Einzelfällen, hielten die Vertreter der antragstellenden Fraktion entgegen, daß ein sachlicher, eingehender Bericht über die Verwirklichung oder Verletzung der Menschenrechte im Rahmen des Berichts zur Lage der Nation doch etwas anderes sei als eine lautstarke Demonstration des Protests. Wenn man es nicht mehr wagen könne, einen solchen Bericht zu geben, ohne Gespräche oder Verhandlungen zu beeinträchtigen, dann werde es bald überhaupt keinen Bericht zur Lage der Nation mehr geben können,
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da die DDR ja bereits Anstoß daran nehme, daß noch von einer gemeinsamen deutschen Nation gesprochen werde.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch ein Wort zu den Argumenten der Vertreter der Koalitionsmehrheit sagen, die Mitglieder des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag hätten sich einstimmig - ({4})