Höcherl (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege
Dr. Schmidt ({0}) hat mich mit sehr noblen Worten eingeladen, doch noch etwas Agrarpolitik mitzumachen. Ich will dem mit herzlichem Dank für die netten Passagen, die er mir in Erinnerung an unsere gemeinsame Arbeit gewidmet hat, gern entsprechen.
Ich darf mich vielleicht zunächst einmal dem eigentlichen Hauptgegenstand der heutigen Diskussion zuwenden, nämlich dem Grünen Bericht, einer sehr tüchtigen Arbeit Ihrer Mitarbeiter, Herr Bundesernährungsminister. Es wird Ihnen nicht ganz leicht gefallen sein, den Göttern zu opfern und die globale Disparität unter den Tisch zu bringen; von den Schmerzen, die Herr Logemann dabei haben mußte, will ich gar nicht reden. Aber immerhin, Sie haben es geschafft und sind auf den Spuren oder Pfaden der Tugend, die wir beschritten haben, weitermarschiert.
({1})
Das Modell, das Sie vorgelegt haben, ist sehr interessant. Es wird auch von uns als eine Bereicherung anerkannt. Wir hoffen nur, daß es nicht nach Schillerscher Manier eine Metamorphose zu einer Richtlinie hin erfährt. Das könnte leicht sein. Zunächst ist es eine Orientierung und eine Projektion. Aber wie leicht kommt dann das Wort „Richtlinie" und „Zielsetzung" dazu, und das wäre etwas zuviel.
({2})
Nun ist mir aufgefallen, und zwar vor allem bei dem Beitrag von Herrn Kollegen Dr. Weber in seiner Jungfernrede: Der Gegenstand, um den es sich hier handelt, das Modell, wenn ich so sagen darf, von dem ein Bild gezeichnet wird, ist die Landwirtschaft 1968/69. Die Koalition hat Glück, weil die Öffentlichkeit das vielleicht nicht so genau nimmt. Die Öffentlichkeit meint, das gute Ergebnis sei schon Ihre eigene Leistung der vergangenen vier Monate. So bekommt also der Berichtsgegenstand, das Modell, ein rotes Kostüm mit einer violetten Schärpe, und das muß verhindert werden.
({3}) Wir werden darauf sehr streng achten.
Es kommt nämlich noch etwas hinzu. Auch das nächste Wirtschaftsjahr, für das gute Auspizien bestehen, fällt zum entscheidenden Teil noch in unsere Verantwortung. Ich habe wirklich die Befürchtung, daß der begrüßenswerte Mut, die Offenheit und Ehrlichkeit meines verehrten Amtsnachfolgers vielleicht doch nicht ausreichen, um das der Öffentlichkeit tatsächlich wahrheitsgemäß zu sagen. Das werden wir dann als Opposition gründlich und ernst besorgen.
Ich habe übrigens gehört, Herr Wehner, daß Sie als Zuchtmeister auch noch sprechen wollen. Ist das richtig? .
({4})
- Ja, gut, aber man weiß es bei Ihnen nicht. Sie
sitzen hier bemerkenswert aufmerksam, und immer

dann, wenn schwache Stellen der Regierung verteidigt werden müssen, kommt natürlich der chief whip, der Zuchtmeister Wehner und bringt das in Ordnung.
({5})
Nun, Herr Kollege Ertl, darf ich mich zunächst Ihren Ausführungen zuwenden. Leider haben Sie vorhin wieder das alte Spiel um die Aufwertung aufgeführt. Es geht nicht um die Aufwertung - sie ist vollzogen, sie ist eine Tatsache -, sondern es geht um ihre Folgen und um sonst nichts.
({6})
Ich sage freimütig: Es gibt in der Frage der Aufwertung kein dogmatisches Ja und kein dogmatisches Nein, sondern das ist ein Instrument, eine technische Lösung, die vielleicht einmal notwendig ist, vielleicht aber auch nicht. Es geht um ihre Folgen, und diese Folgen sind nicht zweckentsprechend vorbereitet worden. Gewisse Auswirkungen verzögern sich zeitlich - was übrigens das Getreide betrifft, so kann ich mich sehr gut daran erinnern, daß durch die Intervention B, die wir der Regierung noch als Morgengabe überreicht haben, nichts passiert ist -; aber der breite Werkmilchsektor, der Veredelungssektor, zieht natürlich je nach Marktverhältnissen mit. Wann das kommen wird? Auf jeden Fall früher als in dem Sommer, in dem Sie auszahlen wollen. Wir haben noch keinen Entwurf. Sie hätten diese Dinge im November und Dezember in Ordnung bringen sollen.
Sie berufen sich auf das Hearing. Das ist eine sehr nette und gute Methode, dieses Hearing, sehr aufschlußreich; es ist auch eine schöne Empfehlung für den Parlamentarismus. In der Geschäftsordnung steht, daß diese Kreise zu hören sind. Das ist also ganz und gar nichts Neues. Das ist auch kein besonderes Verdienst, sondern nur die Ausführung einer Geschäftsordnungsvorschrift. Das haben Sie gemacht. Das hätte aber auch sehr viel kürzer geschehen können.
Wir hätten nicht einmal etwas dagegen gehabt, wenn Sie eine eigene Erfindung für den Ausgleich auf den Tisch gelegt hätten. Aber gut muß sie sein. Es geht nur nach der Qualität. Wir werden ja sehen, wenn wir den Gesetzentwurf haben. Daß aber der Landwirt der Kreditgeber und Gläubiger bleibt bis zur Mitte des Jahres, das ist nicht in Ordnung. Infolgedessen hoffe ich, daß hier die Dinge zu beschleunigen sind. Ich meine, daß hier (etwas vorliegt, was nicht ganz mit der eigenen Beurteilung der bisherigen viermonatigen Leistungen übereinstimmt. Man ist hier sehr großzügig. Das ist das eine.
Das zweite ist folgendes - ich wiederhole es noch einmal -: Bei der Aufwertung hätte man meines Erachtens versuchen müssen, Holland und Belgien, die in einer ähnlichen Situation sind, mitzuziehen; dann wäre es gelungen - auch nach einer Aussage der Kommission -, den Grünen Dollar zu senken und auf diese Weise all diese Schwierigkeiten zu vermeiden.
Das wirklich Entscheidende ist ja nicht das Vordergründige, von dem fortgesetzt geredet wird. Das wirklich Entscheidende, meine Damen und Herren, ist, 'daß wir, in nationalen Preisen ausgedrückt, die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise senken müssen. Frankreich muß sie anheben und wird sie anheben. Das heißt: entscheidend ist der nationale Preis für den Anreiz, für die Entscheidung des Produzenten, so daß auf diese Weise ein Druck auf die ganze deutsche Landwirtschaft ausgeübt wird, unabhängig von dem Ausgleich. Der Ausgleich selbst hat nämlich auch nicht diese psychologische Wirkung. Er hat eine ökonomische Wirkung. Die psychologische Wirkung aber hat der effektive Preis, den er erzielt. Der französische Bauer, der sowieso sehr viel erzeugt - unter vielbesseren Bedingungen -, nimmt höhere Frankenpreise, und auf diese Weise gibt es einen Druck, ganz in der Richtung von Vorstellungen, die ich jetzt nicht mit einem Namen verbinden will; er ist schon öfter hier genannt worden. Das ist der Kern und das Entscheidende. Das ist etwas Fundamentales, meine Damen und Herren. Herr Bundesernährungsminister, ich darf Sie bitten, Ihren Teil dazu beizutragen, daß dieser Ausgleich zustande kommt.
({7}) - Na gut. Es hat lange genug gedauert.
Was nun die Frage der Finanzierung der gewerblichen Veredelung betrifft, die Sie noch angesprochen haben: Meine Damen und Herren, es kann einfach gar keinen Zweifel geben, daß hier bei der Finanzierung .sehr splendid und sehr kavaliersmäßig vorgegangen worden ist. Die Steigerung bis zu 38 % ist ein immenser Vorgang. Ich kann nur hoffen, daß beim Beitritt Englands diese Frage neu zur Debatte steht und daß man etwas sorgfältiger vorgeht, wenn man schon großzügig ist. Ich habe Verständnis dafür und bin bereit, für Europa viel zu tun; aber ich mache es gern mit Gegengeschäften. Ich 'habe keines gesehen. Das muß gesagt werden.
({8})
Die Ausstattung des Haushalts: Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist trotz seiner großartigen Abschlußziffer - wobei ja 920 Millionen DM ganz woanders hingehören; das ist schon gesagt warden - ein Diäthaushalt bezüglich der Strukturpolitik, in der es keine Unterbrechung geben darf. Nehmen Sie nur die Preisanhebungen im gesamten Strukturbereich, im Küstenbereich usw., Dinge, die sowieso auf das Volumen drücken! Wenn im Strukturbereich und, wie Sie sagen, in der Investitionshilfe ein absoluter Stopp eintreten soll, wie Sie das über die Richtlinien manipulieren wollen, dann muß ich Ihnen sagen: Es gibt dann nicht nur eine schwere Enttäuschung, sondern einen Rückschlag, weil die laufende Modernisierung ja die einzige Voraussetzung ist, in dem immer schärfer wendenden Wettbewerb seinen Platz behaupten zu können.
({9})
Ich sage Ihnen noch eines, Herr Kollege Ertl: Ich hätte von Ihnen erwartet, daß Sie gerade in der Hochkonjunktur Strukturmittel für den nicht über1832 
hitzten ländlichen Raum bekommen und die Mittel dort abziehen, wo sie wirklich anheizend wirken, damit sie jetzt eine Aufgabe erfüllen, so wie wir es auch früher schon einmal gemacht haben. Hier ist eigentlich. immer noch eine Leistung fällig. Sie könnte heute noch erbracht werden. Wir sind bereit, Ihnen auf diesem Weg zu helfen, und dürfen Sie herzlich einladen. Wir werden Sie an der Hand führen.
({10})
Sie haben in etwas merkwürdiger Form den Vorschlag des Europäischen Parlaments gebracht und das mit dem Namen Lücker in Verbindung gebracht und natürlich mit der CSU, um zu sagen: Jetzt bin ich aus dem Schneider, das hat Lücker vorgeschlagen; die CSU sowieso, der schwierigste Partner im Oppositionsbereich; schon wegen unserer gemeinsamen Heimat ist .das so. Nein, meine Damen und Herren, 'das war eine Entscheidung des Parlaments, und Lücker war Berichterstatter. Wir haben ein informatives Blatt für unsere Mitglieder und unsere Freunde. Denen vermitteln wir solche Ergebnisse, damit sie sich orientieren können. Wir adoptieren dieses etwas schief gewachsene Kind nicht. Wir bekennen uns auch nicht als Vater, sondern sagen: In parlamentarischer Freiheit und Option ist dieser Beschluß dort zustande gekommen. Sie müssen als Minister ja oder nein sagen. Ich hoffe, daß Sie nein sagen, daß Sie Ihre alten Vorstellungen von kostendeckenden Preisen dort endlich verwirklichen.
({11})
Ich war zu schwach. Ich habe es nicht geschafft. Aber Sie werden es jetzt mit der Macht und Wucht dieser Minikoalition schaffen.
({12})
Meine Damen und Herren, bei der Weinmarktordnung bin ich etwas überrascht. Ich pflichte Ihnen in dem einen oder anderen Punkt weitgehend bei. Wir haben ein ganz kleines Rinnsal von Informationen. Wir müssen das alles dürftig aus allen Zeitungen, ausländischen Zeitungen zusammenlesen. Deswegen müssen Sie ,auch Verständnis für uns haben, wenn gelegentlich eine Darstellung auftaucht, die sich wegen Ihrer fehlenden Informationen nicht ganz hundertprozentig mit der Wirklichkeit deckt.
({13})
Bei der Weinmarktordnung handelt es sich um folgendes. Ich sehe, daß sich die kompetente Weinwirtschaft beklagt, und zwar über die technischen Details. Aber was noch schwieriger ist, list etwas anderes. Sie haben Grundsätzen zugestimmt - das war 'ein etwas euphorischer Vorgang -, und jetzt auf einmal geht es in die Details. Das ist genau wie bei der Haager Konferenz: 'ein großartiges Gemälde, wirklich eindrucksvoll. Ich bestreite es gar nicht. Aber dann kommen die Details, - aus. Sie haben Grundsätzen zugestimmt, und die Details, die jetzt notwendig sind, stimmen nicht ganz mit den Grundsätzen überein. Sie werden mit Italien und Frankreich Schwierigkeiten kriegen. Das ist der Kern, wenn meine Informationen, Herr Wehner, die :spärlichen und sparsamen, richtig sind.
({14})
Sie haben das Wort „bremsen" gebraucht. Das Bremsen fällt schwer, das weiß ich, vor allem wenn fünf Landtagswahlen oder gar sechs vor uns liegen. Dann ist es natürlich schwer, der Pflicht zu genügen und Unangenehmes medizinisch zu verordnen, vielleicht sogar einen operativen Eingriff zu machen. Das verstehe ich. Aber Sie haben nun einmal diese Rolle gewählt. Sie haben keine starke Mehrheit. Da verstehe ich, daß Sie das bedrückt und Ihnen Schwierigkeiten macht. Selbst der Herr Bundeskanzler war schon einmal auf dem Sprung und hat von § 26 gesprochen. Das sind doch diese heißen Dinge. Aber er hat sie wieder fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel.
({15})
Jetzt haben Sie meinen wirklich guten Kollegen Schiller in einer Art und Weise behandelt, - ich habe gehört, er sei in der Fraktion heruntergemacht worden. Das hat der Mann nicht verdient. Er wollte auf dem richtigen Wege gehen.
({16})
Ich habe kürzlich vor Unternehmern in Nürnberg gesagt, ich werde Schiller und Möller gegen Wehner und die übrige SPD unterstützen auf dem Weg von guten Vorsätzen; natürlich müssen wir uns die ansehen. Aber Sie haben ihn damals schon enttäuscht, jetzt wieder enttäuscht. Das hat er nicht verdient. Er hat sich ja oft geirrt. Aber wir dürfen niemanden die Möglichkeit der Besserung versagen. Der Gerechte fällt siebenmal am Tag, und wenn er wieder aufsteht, hat er unsere hilfreiche Hand. Aber. Sie lassen ihn nicht; sehr traurig!
({17})
Herr Bundesernährungsminister, das Verursachungsprinzip war ganz anders gedacht, das war ein nationales Verursachungsprinzip. Natürlich, Sie machen das unmittelbare, auf den Bauern bezogene, sein Einkommen mindernde Verursachungsprinzip. Das ist das Eigentliche. Der Verband will etwas ganz anderes, der will ein nationales Verursachungsprinzip.
Herr Kollege Arndt, ich darf mich Ihren Ausführungen zuwenden. Ich danke Ihnen herzlich für die noble Art, die gute Erbschaft hier zu bestätigen. Dem Herrn Möller ging es bei dieser Sache schlecht. Er hat die Erbschaft mit Worten ausgeschlagen, noch bevor er ein Inventar angelegt hatte. Jede Erbschaft muß erst inventarisiert werden. Dann stellte sich heraus, daß die ganze Kriegskasse von Strauß bis obenhin voll übergeben worden ist. Das haben Sie besser gemacht, Sie haben gesagt, es war eine gute Erbschaft, nachdem Sie auch den Bericht geschrieben haben und der Bericht erfreulicherweise auch günstig war. Hoffentlich bleibt er so. Damit ist eine Marke gesetzt. Wenn es schlechter wird, Herr Kollege Ertl, kommen Sie von diesem Vorbild nicht mehr herunter. Das ist nun einmal so.
({18})

Ich mag auch nicht, daß man Leistung und Verdienste von anderen Ressorts, ganz gleich, wie die politische Konstellation ist, irgendwie minimalisiert. Nein, Herr Kollege Schiller hat seinen Anteil an dieser Strukturpolitik, ,die es im übrigen auch schon früher gegeben hat. Das ganze Land ist über die Strukturpolitik durchsetzt mit Ausbauorten, Zentralorten usw., aber es ist hier konzentriert worden, es ist mehr Nachdruck gebraucht und es sind auch mehr Mittel eingesetzt worden: eine gute Geschichte. Ich will hoffen, daß die Dinge nachdrücklich fortgesetzt werden.
Nun zur Frage der Aufwertung und der Preisentwicklung. Ich will Ihnen etwas sagen, es sind Ihnen einige starke Fehler unterlaufen. Die Aufwertung war doch keineswegs so klar; selbst der Herr Präsident Klasen, der heutige Präsident der Bundesbank, war im Lager der Aufwertungsgegner. Aber nichts mehr von diesem Streit. Ich glaube, davon haben wir alle genug genossen. Sie haben aber Fehler gemacht. Die Bundesbank hat die Mindestreserven freigegeben, es wurde zum Haushaltsultimo November/Dezember zuviel Geld zu flott ausgegeben, und dann hat es an den flankierenden Maßnahmen gefehlt. Das war das Entscheidende.
({19})
Nehmen Sie die französische Aufwertung: erstens klammheimlich, leise, wie sich das gehört. Bei uns war es in aller Öffentlichkeit. Schiller durfte sich daran nicht beteiligen. Zweitens hat man in Frankreich sofort ein binnenwirtschaftliches Ergänzungsprogramm eingeführt. Sie haben heute noch keines, aber Sie haben sich eines von der Bundesbank verordnen lassen müssen, weil Sie Angst wegen der Landtagswahlen haben, und haben das Stabilitätsgesetz nicht strapaziert.
Als eine ganz große Leistung wird immer die Beteiligung an der Konzertierten Aktion zitiert. Meine Damen und Herren, was ist die Konzertierte Aktion? Das ist ein runder Tisch, den es früher auch schon gegeben hat und an dem die Verbände sitzen. Das wurde nun als Konzertierte Aktion hochgestapelt. Einige Male waren die Melodien ganz erträglich; die letzten waren wie von den Bremer Stadtmusikanten.
({20})
Und die Erlaubnis, sich mit hinsetzen zu dürfen und sich die Widersprüche anhören zu dürfen, das soll eine agrarpolitische Leistung sein? Warum haben Sie .die nicht früher mitmachen lassen, warum auf einmal nachher? Die Zeitrechnung haben Sie in der Großen Koalition auf Dezember 1966 angesetzt. Alles andere existierte nicht, war schlecht und miserabel. Jetzt 'beginnt die neue Zeitrechnung mit dem 28. September 1969. So werden wir die Geschichte nicht umschreiben!
Ich bin in ,der Frage der Drittländer durchaus Ihrer Meinung, Herr Staatssekretär Arndt. Wir müssen einen Kompromiß finden. Wir sind in einer gebundenen Welt und haben viele Rücksichten zu nehmen. Aber das ist wohl eine Frage der Überschußländer überhaupt in der EWG.
Meine Damen und Herren, ich vermisse etwas. Wir kratzen an der Oberfläche der Dinge. Eine solche Debatte bekommt dann mehr Interesse und auch öffentliche Aufmerksamkeit, wenn einige ganz entscheidende Probleme angeschnitten werden, was ich von Ihnen, Herr Kollege Ertl, erwartet hätte: Ihre Haltung, was den Beitritt Englands im agrarpolitischen Sektor betrifft, die Frage der Strukturpolitik und überhaupt die Frage: wie soll die Landwirtschaft, deren Entscheidungsbefugnisse immer mehr nach Brüssel verlagert werden, wie soll die Landwirtschaft, die ständig mit Karikaturen und falscher Prosa in ihrer Leistung und ihrer Lage herabgesetzt wird, weiterbestehen? Hier hätten Sie ein Plädoyer dafür halten müssen, daß die wirklich europäische Leistung, die Klammer, die heute noch hält, die Geschäftsgrundlage der EWG - und Sie werden es bei der Ratifizierung der Agrarfinanzierung merken -, von der deutschen Landwirtschaft und von der Landwirtschaft der sechs Länder erbracht worden ist.
Es wird von Überschüssen gesprochen. Wir haben sie geheiratet, bewußt. Die Franzosen, die Holländer und auf einigen Gebieten auch die Italiener haben sie bewußt geheiratet. Dazu die Modernisierung! Und jetzt stellt man sich hin und meint, das sei eine Überraschung, ein Wunder sei geschehen. Das war keine Überraschung, sondern das war die vereinbarte Präferenz der Überschußländer. Aber das Ergebnis war, daß sich alle sechs Landwirtschaften und alle sechs Industrien entwickelt, modernisiert und auch in ihrem Ausstoß verstärkt haben, so daß die Geschäftsgrundlage nicht mehr in dieser Form vorhanden ist. Kein Mensch sagt mehr etwas von amerikanischen Überschüssen, spricht von dem größten Industriestaat oder dem größten Agrarstaat, sagt, die einen seien gut und die anderen seien schlecht. Nein, es sind alle gleich gut oder gleich schlecht. Wir sind den Weg gegangen, daß die deutsche Wirtschaft über diesen Zusammenschluß ihre Leistungskraft wirklich steigern konnte. Die größten Kunden sitzen in der EWG. Wir exportieren 40 % in die EWG. Das Sozialprodukt der Volkswirtschaft der sechs Länder ist jetzt vielleicht bei 1800 Milliarden angelangt. Jetzt ist die breite Schicht der Käufer ihr Partner in der Landwirtschaft. Er ist gestärkt und hat Aussichten, seine Kaufkraft noch mehr zu stärken. Jetzt ist es an der Zeit, daß man sich an diese Dinge erinnert, sie nicht vergißt und die Kraft aufbringt, Strukturmittel und entsprechende Anreize zu schaffen. Dazu müssen wir in der Lage sein; denn wir haben den richtigen Weg eingeschlagen.
({21})
Herr Kollege Ertl, im Interesse der deutschen Landwirtschaft wird diese Regierung - ich darf wiederholen, was der Kollege Ritz gesagt hat, wie wir überhaupt meinen, eine Opposition der Vernunft machen zu müssen - immer eine Unterstützung haben, wenn sie vernünftige Vorschläge auf den Tisch legt, weil uns das Schicksal dieser Menschen mit ihren verkannten Leistungen so am Herzen liegt.
({22})