becker (NA), 1959-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lange, zu Ihren Vorbemerkungen möchte ich sagen, es gibt auch eine Entwicklung der Wirtschaft. Was vor fünf Jahren ,eine Wohltat war, ist vielleicht heute eine Plage. Die Verhältnisse ändern sich, und wir müssen sehen, uns den neuen Verhältnissen anzupassen.
Ich erinnere mich nicht, daß die SPD auf dem Gebiet der Umsatzsteuer, mit dem ich mich besonders beschäftigt habe, einen konkreten Vorschlag gemacht hätte. Die Probleme sind sehr schwierig. Erfreulicherweise können wir heute feststellen, daß wir über die Tendenz weitgehend einig sind. Das ist sicher schon ein Gewinn. Wenn man sich in der

Dr. Becker ({0})
Tendenz einig ist, kann man auch zusammen überlegen, welche Maßnahmen man ergreifen soll.
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- Das ist kein Koalitionsangebot, Herr Heinemann, aber es schadet ja nichts, wenn man auf einem einzelnen Gebiet in der Sache einig ist.
Im übrigen haben Sie, Herr Lange, von den mittleren Betrieben gesprochen, die aufs Land gebracht werden. Ich habe den Eindruck, daß in den letzten Jahren eine ganze Menge mittlerer Betriebe aufs Land gebracht worden sind. Es gibt heute infolge der guten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und unserer Koalition nur noch ganz wenige Bezirke, in denen überhaupt Arbeitskräfte auf dem Lande zu finden sind. Sie sehen also, daß diese Entwicklung praktisch sehr weit vorangetrieben ist. Die letzten Reste, die in dieser Beziehung noch ausgeräumt werden müssen, werden jetzt durch das neue Programm ausgemerzt, und in aller Kürze wird fast kein Gebiet mehr vorhanden sein, in dem überhaupt noch Arbeitskräfte aufgenommen werden können.
Ein Thema ist, glaube ich, in unserer Debatte besonders wichtig: die Umsatzsteuer. Was würden Sie sagen, wenn wir nicht hier am späten Abend in der Diskussion, sondern bei einem Sportländerkampf wären und einer der Hundertmeterläufer plötzlich vier Meter Vorgabe bekäme. Ich hoffe, daß wir alle so objektiv wären - auch dann, wenn es unser eigener Mann wäre -, festzustellen, daß das nicht in Ordnung ist. Wir würden uns wahrscheinlich an den Schiedsrichter wenden und würden sagen: Die Kampfordnung auf diesem Platz muß geändert werden.
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- Ich will Ihnen sagen, wer der Schiedsrichter ist: Der Schiedsrichter ist das Bundesverfassungsgericht und nicht wir hier, Herr Jahn. Man hat sich auch an das Bundesverfassungsgericht gewandt, das wissen Sie ganz genau. Leider hat das Bundesverfassungsgericht die Industriellen, die sich deswegen beschwert haben, seit zweieinhalb Jahren warten lassen, und es besteht auch noch keine konkrete Aussicht, daß das Urteil kommt. Immerhin ist soeben darauf hingewiesen worden, daß die Lösung gerade dieser Frage dadurch besonders erschwert ist, daß der Schiedsrichter noch nicht gesprochen hat.
Ich bin der Auffassung, daß man auf diesem Gebiet dringend eine Startgleichheit braucht. Das Umsatzsteuergesetz selbst sagt ja in § 8, daß diese Startgleichheit nicht vorhanden ist und daß gewisse gesetzliche Bestimmungen über einen gleichen Start getroffen werden müssen. In der Metallindustrie z. B., die sehr viele Stufen in ihrer Produktion hat, liegt der mehrstufige Betrieb um etwa 8 % günstiger als die einstufigen Betriebe, die dieselben Erzeugnisse herstellen. Ohne Zweifel fördert also die Umsatzsteuer hier die Konzentration. Man muß aber auch die Funktion der vielen
Zulieferbetriebe sehen, die ja auch in Großbetrieben eine Rolle spielen.
Interessant ist übrigens eine Feststellung unseres Kollegen Professor Böhm zur Lage der einstufigen Betriebe. Er sagte noch kürzlich, die Entwicklung sei in der letzten Zeit so gelaufen, daß er Zweifel habe, ob das Kartellgesetz den richtigen Weg einschlage, wenn man nicht zugleich die Ungleichheiten in der Wirtschaft durch gesetzliche Maßnahmen abschaffe.
Wir haben uns in der CDU/CSU-Fraktion über diese Zusammenhänge sehr viel Gedanken gemacht. Wir haben großen Wert darauf gelegt, daß die Kommissionen, die im Finanzministerium eingesetzt sind, an die Arbeit gingen und intensiv arbeiteten. Wir haben sogar in den geheiligten Parlamentsferien mehrere Sitzungen abgehalten, weil wir dieses Problem für so schwerwiegend hielten. Noch in diesem Jahr wird das Ergebnis der Arbeiten des Hartmann-Ausschusses vorliegen.
Wenn man sich zu seiner Systemänderung entschließen sollte, würde man meiner Ansicht nach zu der Wertschöpfung als Grundlage der Steuer übergehen müssen. Da gelten folgende Grundsätze:
1. muß die neue Steuer konzentrationneutral sein;
2. muß der Staat Bleichhohe Einnahmen haben; denn es ist ja nicht richtig, eine Steuerreform zu machen, bei der die Einnahmen nicht garantiert sind;
3. muß man diese Steuer breit verteilen und nicht nur an einem Punkte ansetzen, wie das manchmal vorgeschlagen worden ist;
4. muß man im Interesse der freien Berufe und -auch im Interesse des Handwerks die Dienstleistungen geringer besteuern als die Warenlieferungen;
5. muß man die Erfordernisse des Gemeinsamen Marktes berücksichtigen. Heute ist die deutsche Industrie im Gemeinsamen Markt durch die ungleichen Belastungen sehr stark benachteiligt, vor allem durch die unterschiedliche Umsatzausgleichsteuer. Das müßte man auf dem Wege einer Steuerreform abstellen. Ich glaube, das ist für unsere industrielle Entwicklung und für die Entwicklung des gemeinsamen Marktes ein besonders wichtiges Petitum. Durch eine solche Reform würde das Problem der Organschaft automatisch gelöst.
Wir brauchen also eine konzentrationsneutrale Umsatzsteuer. Wir müssen unsere Finanzverfassung der derzeitigen Lage und der Entwicklung der freien Marktwirtschaft in der richtigen Form anpassen. Wir haben daher in unsere Entschließung die Forderung aufgenommen, eine wettbewerbsneutrale Umsatzsteuer zu schaffen. Sie können sich darauf verlassen, daß wir alles daransetzen werden, diese Forderung auch zu verwirklichen. Wir wollen, genau wie das hier von der SPD gesagt wurde, konkrete Maßnahmen. Ich meine auch, wir hätten über die Dinge genug geredet.
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