michael bürsch (NA), 2002-03-01:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
sind noch rund 200 Tage bis zur Bundestagswahl. Das ist
bei der heutigen Debatte zu spüren. Dennoch möchte ich
Sie einladen, ein wenig innezuhalten, um in der Zuwanderungspolitik vielleicht doch gemeinsame Verantwortung zu erkennen und auch wahrzunehmen.

Mein Thema - hier sollten Sie innehalten - ist die Integration. Ich bin überzeugt: Zuwanderung kann letztlich
nur erfolgreich sein, wenn uns die Integration der Zuwanderer gelingt. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind weit über
30 Millionen Menschen aus dem Ausland zu uns gekommen. Jetzt müssen wir selbstkritisch feststellen: Bei der
Zuwanderung dieser Menschen wurden die Erfordernisse
der Integration zu wenig berücksichtigt. Die Einbeziehung der Ausländer in das politische, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben Deutschlands wird





und muss deshalb eine Hauptaufgabe der gesamten Innenpolitik der nächsten Jahre sein, vielleicht sogar der gesamten Gesellschaftspolitik.

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Der vorliegende Gesetzentwurf skizziert nur einen Rahmen - darauf hat Herr Stadler zu Recht hingewiesen -, der
noch von Institutionen, Verbänden und Initiativen, auf deren Kompetenz wir bei der Integrationsberatung angewiesen sind, aber auch noch vom 15. Deutschen Bundestag
ausgefüllt werden muss. Barbara John, langjährige Ausländerbeauftragte in Berlin, hat gesagt: „Integration ist
eine Aufgabe von 100 Jahren und wir sind noch ziemlich
am Anfang.“ Wir brauchen bei der Integration in der Tat einen sehr langen Atem. Aber es gibt in manchen Bereichen
schon jetzt dringenden Handlungsbedarf, zum Beispiel bei
jugendlichen Ausländern. Die PISA-Studie der OECD hat
ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit geworfen, gerade
die Bildungschancen sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher aus Familien mit Integrationshintergrund zu
verbessern. Wir können es uns nach meiner Meinung nicht
leisten, Schülerinnen und Schüler aus einem schwierigen
Lernumfeld länger zu vernachlässigen. Letztlich verweigern wir dadurch soziale Chancen und blockieren leichtfertig Talente, die unser Land vorwärts bringen könnten.

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Vor diesem Hintergrund müssen wir die Schulen als
Lernorte des Zusammenlebens stärker fördern. Wir müssen aber auch die Familien bei ihren Integrationsbemühungen unterstützen. Das Zuwanderungsgesetz gibt
bereits die richtige Richtung vor: Die Integrationskurse
setzen konsequent bei den Sprachkenntnissen an. Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben, werden in Zukunft einen Rechtsanspruch auf die Teilnahme an einem
Integrationskurs und damit die Möglichkeit zu einer fundierten Sprachförderung erhalten. An die Adresse von
Herrn Merz möchte ich in diesem Zusammenhang sagen:
Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie
Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung werden in Zukunft auch Voraussetzung für den Erwerb einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung sein.
Bei fehlenden oder mangelhaften Deutschkenntnissen
und einem Aufenthalt von weniger als sechs Jahren besteht für den Ausländer sogar eine Teilnahmepflicht.

Ein Wort zur Finanzierung - das ist schon angesprochen worden -: Bund und Länder sind sich einig, dass sie
die Kosten der Sprachkurse übernehmen und den Kommunen bei der Integration - sie ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe - keine zusätzlichen Lasten aufbürden. Darauf muss hier und heute hingewiesen werden.

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Es geht aber bei der Integration nicht nur um Geld. Ein
Großteil der Integrationsleistungen wird schon bisher völlig unabhängig von staatlicher Steuerung und Unterstützung erbracht. Verbände, Initiativen oder auch einzelne
engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger leisten hier
eine großartige Arbeit, deren Wert nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Dieses bürgerschaftliche Engagement gilt es zu fördern und weiter zu mobilisieren. Die
Zivilgesellschaft kann und soll nicht Ausfallbürge für den
Staat sein. Aber ohne zivilgesellschaftliches Engagement
kann Integration nicht gelingen.

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Einen viel versprechenden Weg in diese Richtung beschreitet der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung,
Jochen Welt. Mit seiner Initiative „Integration und bürgerschaftliches Engagement bei Spätaussiedlern“ setzt er
erfolgreich darauf, dass sich ehrenamtlich Tätige und vor
allem Aussiedlerfamilien der ersten Generation als Integrationslotsen engagieren,

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die neu ankommenden Spätaussiedlern Orientierungshilfe bieten, um sich in der neuen Lebensumgebung einzufinden. Dieses Modell könnte meiner Meinung nach bei
der Integration anderer Zuwanderergruppen Schule machen: Engagierte Bürger können Zuwanderer auf ihrem
Weg in unsere Gesellschaft begleiten und so deren soziale, kulturelle und berufliche Eingliederung erleichtern.

Zu erwähnen ist auch, dass dem Sport eine überragend
wichtige Rolle für die Integration zukommt. Tag für Tag
leisten im Breitensport Hunderttausende in den Vereinen
praktische Integrationsarbeit. Spitzensportler aus dem
Ausland - selbst in der Fußballnationalmannschaft spielen aus dem Ausland stammende Sportler - sind wichtige
Vorbilder für ausländische Jugendliche. Auch das ist ein
Beitrag zur Integration.

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Das Gesetz hat in der Öffentlichkeit viel Zustimmung
gefunden. Es gibt keine gesellschaftliche Gruppe, die das
Gesetzesvorhaben nicht im Wesentlichen unterstützt hat:
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Deutsche
Bischofskonferenz, die Wohlfahrtsverbände, die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände, Flüchtlingsorganisationen, Sozialwissenschaftler und Juristen sind sich einig
- das kam auch in der Anhörung zum Ausdruck -, dass wir
einen Entwurf vorlegen, der eine positive Aufnahme verdient.

Ich setze noch immer auf das Projekt Aufklärung und
Information. Wenn über das vorliegende Gesetz objektiv, in Ruhe und mit Sachlichkeit aufgeklärt und diskutiert
wird, dann wird es nicht nur bei den Experten, sondern
auch in der Bevölkerung eine breite Mehrheit für eine Zuwanderungspolitik nach diesem Zuschnitt geben.

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Ich komme zum Schluss. Weil von der PISA-Studie
immer wieder die Rede ist, möchte ich einen Beitrag zu
einer Bildungsoffensive im Bundestag leisten. Von dem
römischen Philosophen Seneca stammt die Erkenntnis:

Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das zusammenstürzen müsste, wenn sich
nicht die einzelnen Teile stützen würden.





Herr Glos, mit dem Zuwanderungsgesetz und mit einem umfassenden Integrationskonzept können wir viel
für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun. Deshalb
bitte ich Sie: Stimmen Sie zu!

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