riedl (NA), 1986-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brandt, es ist nicht unangenehm, nach Ihnen reden zu dürfen, und ich finde es auch gut, daß der Parteivorsitzende der SPD in der Haushaltsdebatte das Wort ergreift. Sie werden aber bestimmt Verständnis haben, wenn ich gerade im Anschluß an das, was Sie eben gesagt haben, feststelle, daß der, den Sie zum Kanzlerkandidaten Ihrer Partei berufen haben, ständig nach einem Fernsehduell fragt. In dieser Woche - Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag von 9 bis 16 Uhr - war und ist das Fernsehen im Deutschen Bundestag live dabei. Da hätte sich Herr Rau stundenlang mit unserem Bundeskanzler Helmut Kohl duellieren können. Er ist nicht da. Ich weiß auch nicht, wo er ist.
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Gerade in einer Fernsehdebatte im Deutschen Bundestag könnte man seine Sachkunde einmal unter Beweis stellen. Da hat er eine gute Chance versäumt.
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Vielleicht richten Sie es ihm aus: Im nächsten Jahr werden wir wieder einen Haushalt verabschieden; dann hat er wieder Gelegenheit, von der Bundesratsbank aus an der Debatte teilzunehmen. Ich lade ihn heute schon herzlich ein.
Die dritte Lesung des Bundeshaushalts 1987 gibt Gelegenheit - das ist j a der Sinn einer dritten Lesung -, eine Bilanz der dreitägigen Haushaltsdebatte in zweiter Lesung zu ziehen und zusammenfassend die zukünftigen Perspektiven für das Haushaltsgebaren in der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Wenn ich es einmal auf einen Nenner bringen darf: Die Debatte hat tiefgreifende Unterschiede in dem Verständnis von Koalition und Opposition über die Grundzüge einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung und über die Rolle des Staates gezeigt. Eines hat die Debatte ganz klar gemacht: Es war interessant, daß die SPD-Fraktion - Herr Kollege Brandt, Sie waren leider in der zweiten Lesung nicht da; ich mache es Ihnen auch gar nicht zum Vorwurf, weil Sie vielleicht nicht da sein konnten - im Kern nämlich auch nicht bestritten hat - bei Herrn Dr. Vogel kam das deutlich zum Ausdruck -, daß die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in allen ihren Eckwerten - Wachstum, Preisstabilität, Realeinkommen und Beschäftigung - im Deutschen Bundestag auch von Ihnen positiv gesehen wird und positiv ist. Auch die wirtschaftlichen Perspektiven sind weiterhin als gut anerkannt worden.
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Das riesige Jahresgutachten mit über 300 Seiten und Dutzenden von Anlagen ist ein eindeutiges Do19568 

Dr. Riedl ({3})
kurrent dafür, daß es auch 1987 in Deutschland mit der Wirtschaft weiter aufwärtsgehen wird.
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Was waren und was sind, um es ebenfalls auf einen Nenner zu bringen, die herausragenden Ergebnisse der wochenlangen Beratungen dieses Haushalts im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages? - Das ist einmal, daß wir eine Steigerungsrate von nur noch 1,9 % gegenüber 1986 haben. Wir haben, was schon lange nicht mehr der Fall war - man kann es schon fast nicht mehr zurückdatieren -, zum erstenmal wieder eine eins bei der Steigerungsrate: 1,9%. Damit wird diese Koalition nunmehr zum fünften Mal hintereinander einen Bundeshaushalt verabschieden, der um deutlich weniger als das nominale Bruttosozialprodukt ansteigt. Der Kollege Waigel hat das kürzlich in einem Vortrag, in der „Süddeutschen Zeitung" nachzulesen, ganz deutlich gesagt: Die Arbeitslosigkeit kann nur dann wirksam bekämpft werden, wenn der Anstieg der Staatsausgaben erheblich unter dem Anstieg des Bruttosozialproduktes bleibt. Das ist der einzige Weg zum Abbau der Arbeitslosigkeit.
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Zum zweiten: Wir haben eine Nettokreditaufnahme von - man muß es ganz langsam und sorgfältig sagen - nur noch - das ist immer noch zu viel - 22,3 Milliarden DM erreicht, obwohl der Bundesbankgewinn 1987 um 5,5 Milliarden DM niedriger als 1986 liegen wird und obwohl die Steuereinnahmen um 800 Millionen DM niedriger sein werden, als ursprünglich veranlagt. Das hätten Sie früher alles auf die Staatsverschuldung draufgedonnert.
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Dies ist - das kann kein vernünftiger Wirtschaftspolitiker in der SPD bestreiten - nach 1982 ein außerordentlich gutes Ergebnis, das auch von jedermann draußen in der Bevölkerung erkannt und anerkannt wird.
Deshalb - ich darf das hier einmal so sagen - war es für mich - wer lange genug in der politischen Arbeit ist, kann über die Taktik der SPD eigentlich nur den Kopf schütteln - völlig unbegreiflich, mit welcher verfehlten Taktik die SPD in diesen vier Tagen im Deutschen Bundestag den Haushalt kommentiert hat.
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- Ich bin ja froh, daß es so ist. Sie lernen aber aus dem Wahldebakel in Bayern nicht und auch nicht aus dem in Hamburg. Sie sind offensichtlich überhaupt nicht gewillt einzusehen, daß noch niemals in einer westlichen Demokratie Kassandra gewählt worden ist und daß das Schüren von Neid und Mißgunst niemals eine gute Politik ersetzen kann.
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Natürlich hat in dieser Woche der Bundestagswahlkampf hier im Plenarsaal eine große Rolle gespielt. Warum auch nicht? Wahlkampf im Bundestag bedeutet aber, der Bevölkerung Rechenschaft zu geben über das, was man geleistet hat, und vor allen Dingen Perspektiven aufzuzeigen, was man in der nächsten Wahlperiode vorhat. Da muß ich an den grandiosen Wahlsieg - weil er anwesend ist, kann ich ihn direkt ansprechen - von Willy Brandt 1972 erinnern. Damals haben die Sozialdemokraten im Wahlkampf ganz massiv das Babyjahr propagiert. Sie haben Wahlkampf mit dem Babyjahr gemacht. Dann sind sie weitgehend dafür von den Bürgern gewählt worden. Kaum war der Wahltag vorbei, haben Sie das Babyjahr vergessen, meine Damen und Herren.
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- Also, meine Kollegen von der SPD, wenn das nicht Wahlbetrug war, dann frage ich mich, was Wahlbetrug sein muß, wenn Sie dies jetzt bestreiten.
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- Da gibt es noch viele Beispiele. Die Redezeit, Herr Kollege Bötsch, reicht leider nicht aus, um dieses Sündenregister vorzulesen.
Die SPD hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, daß es ihr überhaupt nichts nützt, sondern im Gegenteil nur schadet, wenn sie diese außerordentlich erfolgreiche Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung derartig attackiert, wie es auch in der zweiten Lesung des Haushalts und heute morgen in der Rede des Kollegen Willy Brandt immer wieder geschehen ist. Denn die wahren Fakten sehen ganz anders aus, und die Leute draußen wissen das.
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- Herr Kollege Klejdzinski, bei allem politischen und persönlichen Respekt vor Ihnen: Ich habe eine Redezeit von 25 Minuten. Darf ich Sie bitten, mir Gelegenheit zu geben - das ist nicht gegen Sie gerichtet -, im ganzen vorzutragen.
Meine Damen und Herren, innerhalb dieser verfehlten Taktik kam natürlich als erstes wieder diese ausgeleierte Platte vom Abbau der sozialen Sicherheit, von der wachsenden Armut. Dann fiel der Satz des Kollegen Wieczorek: Die Sozialleistungen werden in Deutschland regelrecht zusammengeknüppelt.
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Was ist eigentlich die Wahrheit? Wahrheit ist - und sollten Sie nicht stenographieren, dann schreiben Sie es mit, ich spreche entsprechend langsam -, daß die Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1982 kontinuierlich angestiegen sind
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und von Sozialabbau überhaupt nicht die Rede sein kann.


Dr. Riedl ({14})
Nun nenne ich Ihnen die Zahlen: Gegenüber 1982 wurden die Sozialleistungen 1986 auf 604 Milliarden DM in Deutschland im Sozialetat angehoben. Das sind 80 Milliarden DM mehr als 1982.
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Damit Sie eine Vorstellung von Milliarden haben: Die Schulden der Neuen Heimat betragen 19 Milliarden DM. Die Sozialleistungen von 1982 auf 1986 sind um 80 Milliarden DM angestiegen. Man muß ja, weil Adam Riese bei der SPD nur noch selten vorbeikommt, so etwas immer verdeutlichen, meine Damen und Herren.
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Allein 1986 wachsen die Sozialleistungen um 5,5% bei stabilem Geldwert. Gestern kam die Meldung des Statistischen Bundesamtes, daß die Zahlen im November bei der Preissteigerungsrate minus 1,1% betragen. Das heißt: Im November 1986 liegen die Preise um 1,1 % niedriger als 1985.
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Ich komme schon darauf, Herr Kollege Dr. Becker. Ich komme sofort darauf. Sie müssen nur Geduld haben.
Wahrheit Nummer zwei. 1982 waren die Systeme der sozialen Sicherheit durch Inflation und Wirtschaftskrise akut gefährdet. Die gesetzliche Rentenversicherung und die Bundesanstalt für Arbeit waren in einer schweren Finanzkrise. Wir haben j a stundenlang hier darüber geredet. Die Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung war zunehmend angespannt. Die Bundesanstalt für Arbeit verzeichnete 1982 ein Finanzierungsdefizit von 7 Milliarden DM, das Liquiditätshilfen des Bundes in gleicher Höhe erforderlich machte.
Wahrheit Nummer drei. Ohne Wiedergewinnung eines nachhaltigen und inflationsfreien Wachstums, ohne Wiederanstieg der Beschäftigung und ohne Konsolidierung ist soziale Sicherheit überhaupt nicht zu gewährleisten. Das kriegen Sie nicht einmal im Himmel droben. Die Bundesregierung hat mit Sofortmaßnahmen mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 und 1984 die sozialen Sicherungssysteme aus der akuten Gefahrenlage gebracht.
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Das ist heute kein Thema mehr. Das ist die Leistung der jetzigen Regierung von CDU/CSU und FDP.
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Wahrheit Nummer vier. In der gesetzlichen Rentenversicherung - das sage ich an alle, die bereits Rentner sind oder demnächst in Rente gehen - haben wir seit 1985 zum ersten Mal wieder einen Überschuß, und zwar von 1,3 Milliarden DM. Die Reserven der Rentenversicherung, die ohne Sofortmaßnahmen Ende 1983 auf nur noch 8,9 Milliarden - das waren 0,9 Monatsausgaben - zu sinken drohten, werden nach den Ergebnissen des Rentenanpassungsberichts bis 1990 auf 2,3 Monatsausgaben steigen. Also: 2,3 Monatsausgaben sind Reserve. Die Renten sind sicher. Norbert Blüm hat das gestern für die Bundesregierung und für uns alle hier dokumentiert und versichert.
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Die Rentner profitieren aber auch - jetzt darf ich noch mal auf die Preisstabilität kommen - von der wiedergewonnenen Preisstabilität. Die Renteneinkommen waren 1980 und 1981 zwar - darauf sind Sie immer noch stolz - jeweils um 4% gestiegen, aber die Preissteigerungsrate betrug 6,3%. Da war echt Minus in der Brieftasche der Rentner. 1987 steht statt des Minus ein Plus vor der Zahl. Die Rentenanpassung, auch bereinigt um den Krankenversicherungsbetrag, beläuft sich effektiv auf plus 3%. Das ist eine Leistung trotz schwieriger Haushaltslage, für die uns die Rentner dankbar sind.
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Wahrheit Nummer fünf. Wir haben den wiedergewonnenen Handlungsspielraum
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für wichtige Leistungsverbesserungen im sozialen Bereich genutzt. Ich führe es einmal stichwortartig aus - daß Sie das alles bestreiten, ist wirklich erschütternd -:
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Gewährung von Kindergeld für arbeitslose Jugendliche - das haben wir gemacht -, Einführung eines Kindergeldzuschlags für Berechtigte mit geringem Einkommen - das haben wir gemacht -, Verdoppelung des Ehegattenfreibetrags bei der Arbeitslosenhilfe, Steuerbefreiung bei Vorruhestandsleistungen, Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rente, Heraufsetzung des Wohngelds, Einführung eines Erziehungsgelds, verstärkte Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer. Das hat diese Regierung von CDU/CSU und FDP gemacht. Sie können von diesen Erfolgen für unsere Bevölkerung heute nicht einmal träumen.
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Es ist ja auch unwahrscheinlich, mit welcher - für mich als Bayern geht das Wort ein bißchen schwer über die Lippen - Chuzpe die Sozialdemokraten sich immer mit dem Anspruch hinstellen, Hüter der sozialen Gerechtigkeit zu sein. Ich hatte j a das Glück, einer der wenigen von Ihnen hier zu sein, die den Herrn Rau in dieser Woche persönlich hören durften, und zwar auf dem Gewerkschaftskongreß der Deutschen Postgewerkschaft am letzten Sonntag in Nürnberg. Also, was der von sozialer Gerechtigkeit alles erzählt hat, ist unglaublich. Nur: Nichts davon haben die Sozialdemokraten gemacht. Das war eine Leistungsbilanz der CDU/CSU-FDPBundesregierung.
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Dr. Riedl ({26})
Jetzt darf ich zur Arbeitslosigkeit kommen, zu einem Problem, das nach wie vor außerordentlich beachtlich ist, das von uns überhaupt nicht falsch diskutiert wird und das wir in seinem Kern sehen.
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- Sie sitzen ja auf einem guten Arbeitsplatz, den Ihnen wahrscheinlich niemand - außer dem Wähler - so schnell streitig macht. Aber die, die draußen vermehrt Arbeit bekommen haben, haben diese Mehrarbeit auch der Politik seit 1982 zu verdanken. ({28})
Meine Damen und Herren, wenn die SPD jetzt dazu übergeht - das kommt heute in der Debatte sicherlich noch mehrmals vor -, die Zahlen anzuzweifeln, die zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und dem Statistischen Bundesamt in vollem Einvernehmen erarbeitet worden sind, dann ist das der letzte, der allerletzte Versuch von Ihnen, meine Damen und Herren, diese Politik in Zweifel zu ziehen.
Wir hatten im September 1983 25 560 000 Beschäftigte. Im September 1986, also drei Jahre später, hatten wir in Deutschland 26 170 000 Beschäftigte. Das sind - bereinigt - 610 000 Erwerbstätige mehr. Und dann stellte sich ein Sozialdemokrat gestern abend hier ans Rednerpult und sagte: Diese Zahlen sind falsch.
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Meine Damen und Herren, diese Zahlen sind, wie gesagt, im Einvernehmen zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Statistischem Bundesamt erarbeitet worden.
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Weitere 250 000 neue Arbeitsplätze kommen nach den Vorhersagen der Forschungsinstitute und des Sachverständigenrates nächstes Jahr noch hinzu. Seit 1982 haben wir rund 700 000 Frauen mehr als bisher wieder Arbeit verschafft. Das sind Frauen, die wegen Aussichtslosigkeit bis 1982 gar nicht zum Arbeitsamt gegangen sind, die bisher nicht erwerbstätig waren
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und die auch nicht aus einer schulischen oder beruflichen Ausbildung kamen. Also, das waren echt sich neu um Arbeit bemühende Frauen, 700 000 seit 1982, meine Damen und Herren.
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Wir haben die Kurzarbeit zurückgeführt. Ich lade Sie ein, einmal zu mir nach München zu kommen. Dann gehen wir ins Arbeitsamt an der Thalkirchener Straße. Massenarbeitslosigkeit - das, was Sie immer sagen - gab es Ende der 20er und Anfang der 30er Jahre, mit Zehntausenden von Menschen, die vor den Arbeitsämtern, vor den Betrieben und Unternehmen anstanden und nach Arbeit suchten.
Heute haben wir ein strukturelles Problem der Arbeitslosigkeit.
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Wir als Politiker und als Regierung bemühen uns, diese strukturelle Arbeitslosigkeit materiell so abzusichern, daß die Leute keine soziale Not leiden, vor allen Dingen auch im Bereich der Behinderten, im Bereich der älteren Arbeitnehmer usw. Wir sorgen für die, die nicht in Arbeit sind, mit sozialen Sicherungsmaßnahmen in einem Maße, daß diese Leute ein geordnetes Leben führen können, meine Damen und Herren.
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