Grünbeck (NA), 1989-02-23:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung von Städten und Dörfern im ländlichen Raum ist ein langfristiger und langwieriger Prozeß. Wenn ich die Große Anfrage der SPD genau lese, dann kommt es mir vor, als fragten Sie die Vorgänger des jetzigen Bauministers, welche Fehler sie gemacht haben, die der jetzige Bauminister alle korrigieren soll.
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Dennoch teile ich Ihre Sorge. Da Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, Herr Sperling, will ich Ihre Behauptung über Forschung und Entwicklung richtigstellen und Ihnen gleichzeitig belegen, auf welchem falschen Dampfer Sie eigentlich fahren. Forschung und Entwicklung sind doch keine Frage des ländichen Raums und des Ballungsraums. Forschung und Entwicklung werden in der Bundesrepublik Deutschland zu 80 % durch die Wirtschaft und nur zu 20 % durch den Staat finanziert. Im übrigen sind zwei Drittel aller Patentanmeldungen und Innovationen aus den kleinen und mittleren Betrieben hervorgegangen. Das heißt, es ist egal, ob wir in Städten oder ländlichen Räumen wohnen; die Unternehmen und ihre Mitarbeiter entwickeln Innovationen. Bloß brauchen sie Vertrauen zu diesem Staat, in dem sie leben. In den Fällen, die Sie zitiert haben, besteht das Vertrauen nicht mehr in diesem Maß.
Herr Bundesbauminister, ich bin Ihnen für die umfassende Antwort dankbar, die Sie auf die Anfrage der SPD gegeben haben.
Wir leben in einer Bundesrepublik Deutschland,
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in der der ländliche Raum 80 % der Fläche und 50 % der Bevölkerung ausmacht. Das Einkommen unserer Landwirte ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Die Zahl der Landwirte ist rückläufig. Dennoch sind wir den Landwirten Dank schuldig, daß sie im Grunde genommen den Einstieg in die Europäische Gemeinschaft durch ihre eigenen Opfer mitgetragen haben. Auch das sollte man in dieser Debatte, wo es um ländliche Räume geht, sagen.
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Die EG-Integration war richtig, der Binnenmarkt steht vor uns. Er wird uns neue Chancen geben.
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Für die regionale Strukturpolitik sollten wir etwas anderes machen. Da, glaube ich, verfolge ich mit Ihnen einige Anstöße. Ich glaube aber vor allem, meine lieben Kollegen und Kolleginnen, daß wir in Zukunft mehr Koordination zwischen der regionalen Strukturpolitik, der regionalen Wirtschaftsförderung, Verkehrspolitik und Raumordnung brauchen. Ich habe das wiederholt im Ausschuß gesagt. Alles nebeneinander zu machen wird auf die Dauer nicht reichen. Wir brauchen das Miteinander dieser einzelnen Bereiche.
Darüber, daß wir die Ballungsräume, meine Damen und Herren, nicht noch mehr überfrachten dürfen, sind wir uns hoffentlich alle einig. Wir müssen den ländlichen Raum stärken und die Ballungsräume entlasten.
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Das wird immer vordringlicher. Denn wir wissen alle, daß wir heute schon riesige Probleme bei der Entsorgung und bei der Versorgung der Ballungsräume haben. Das zieht sich durch alle Regionen.
Ich glaube aber auch, daß wir den Ballungsräumen keinen Gefallen tun, wenn wir die Verknappung von bestimmten Wohnraumbeständen jetzt etwa dazu benutzen würden, in den Ballungsräumen noch stärker zu investieren. Wo sind denn die Wohnungen knapp, wo sind denn die Wohnungen zu teuer? Schauen Sie sich die Wohngeldstruktur einmal etwas genauer an, und Sie stellen dann fest: Der Wohngeldbericht 1987
- das war ja unsere FDP-Initiative seit vielen Jahren
- weist aus, daß wir mit dieser Wohngeldstruktur den tatsächlich Bedürftigen zielgerecht geholfen haben: den Arbeitslosen, den kinderreichen Familien, den Sozialhilfeempfängern und den Rentnern mit Niedrigsteinkommen. Das sind heute 85 % der Wohngeldempfänger. Ist das denn keine richtige Wohngeldpolitik, keine richtige Sozialpolitik und keine richtige Mietenpolitik?
Und wenn der Präsident des Deutschen Mieterbundes heute fordert,
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ein Sofortprogramm von 10 Milliarden DM aufzulegen, dann würde das - es ist im übrigen immer wieder dasselbe, daß der Kollege nicht da ist, wenn es um seine Probleme geht - bedeuten, daß der jetzt ohne Zweifel schon vorhandene Zinsanstieg zunehmen würde. Ich würde dem Zins Aufwind geben, und das ist das Schlechteste, was wir den Investoren anbieten können. Steigende Zinsen am Kapitalmarkt sind eine Bremse für alle Investitionen. Deshalb werden wir das auch nicht mitmachen.
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