emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-30:

Sehr verehrter Herr Abgeordneter, vor uns liegt die
gewaltige Aufgabe, allen Menschen, insbesondere Menschen mit Behinderungen, an jedem Ort Zugang zu Zügen der Deutschen Bahn AG zu gewährleisten.

({0})

Diese Aufgabe erfordert enorme Finanzmittel. Ich darf
Sie zunächst daran erinnern, wie die Situation Anfang
der 90er-Jahre gewesen ist. Wenn Sie einen Vergleich
mit der heutigen Situation ziehen, dann sollten Sie beachten, wie sich die Servicequalität für die Behinderten im Laufe der letzten 15 Jahre geändert hat.

({1})

Ein weiterer Punkt, Herr Abgeordneter: Wie sollen
wir die Ausstattung der kleinen Bahnhöfe mit Rolltreppen und mit Fahrstühlen finanzieren,

({2})

wenn die öffentliche Hand, aber auch die DB AG nicht
das erforderliche Kapital haben? Mit der Teilprivatisierung gibt es sozusagen einen engen Schulterschluss der
Finanzierung durch die öffentliche Hand mit der Finanzierung durch Private, um genau diese Leistungen verbessern zu können.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Herr Minister, der Kollege Seifert möchte eine weitere Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Jan Mücke (NA), 2008-05-30:
Herr Kollege Gysi, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Privatisierung eines Verkehrsunternehmens ähnlich katastrophale Folgen wie die Privatisierung im Energiebereich hätte. Ist Ihnen bekannt, dass die
Bundesrepublik Deutschland bereits ein Verkehrsunternehmen veräußert hat, nämlich die Deutsche Lufthansa AG, die sehr erfolgreich am Markt operiert, mehr
Mitarbeiter als zu staatlichen Zeiten hat und eine der erfolgreichsten Airlines in Europa ist?

({0})

Auch dieses Verkehrsunternehmen hat einen öffentlichen Transportauftrag. Wo ist hier eigentlich die Relation? Erklären Sie mir das bitte.

Ich würde gerne eine zweite Frage anschließen. Da
Sie sagen, dass Sie wieder zurück zu einer staatlichen
Bahn wollen, möchte ich Sie an das Jahr 1993 erinnern,
als es neben der Deutschen Bundesbahn auch noch die
Deutsche Reichsbahn gab. Diese beiden Unternehmen
konnten von ihren Fahrgeldeinnahmen nicht einmal
mehr ihre Personalkosten decken. Erst seitdem wir diesen Privatisierungsprozess angestoßen haben, gibt es
überhaupt eine positive Entwicklung im Eisenbahnsektor. Welche Antwort geben Sie mir darauf?

({1})
Gregor Gysi (NA), 2008-05-30:
Ich fange mit der ersten Frage an.

Wir sind gegen die Privatisierung in drei Bereichen
bzw. für die Wiederverstaatlichung, wenn dort bereits
privatisiert wurde.

Das Erste - das sage ich Ihnen ganz klar - ist die Rüstungsindustrie, weil ich verhindern möchte, dass Leute
am Krieg verdienen. Dann ist es mir lieber, dass die Rüstungsindustrie staatlich ist.

({0})

Das Zweite sind Monopole, weil man bei einem Monopol, bei dem man keine Konkurrenz organisieren
kann, auch nicht in der Lage ist, Druck auf die Preise
nach unten und auf die Qualität nach oben auszuüben.
Da man das nicht organisieren kann, möchte ich eine politische Zuständigkeit.

Das Dritte ist die öffentliche Daseinsvorsorge.

Bei der Lufthansa hat die Privatisierung einigermaßen
funktioniert, aber das Fliegen ist immer teurer geworden.

({1})

- Ja, natürlich. Aber selbstverständlich.

({2})

- Schauen Sie sich doch einmal die Lufthansa im Vergleich zu anderen Linien an!

({3})

- Hören Sie mal zu! - Dann können Sie den Unterschied
aber sehr schnell feststellen.

({4})

Jetzt zu Ihrer zweiten Frage. Alles, was 1993 versprochen worden ist, wurde nicht eingehalten. Das erste Versprechen war, dass die Bahn für die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler billiger wird. Sie ist teurer geworden.

({5})

- Aber selbstverständlich. - Das zweite Versprechen
war, dass die Bahn ein kundennahes Serviceunternehmen wird. Davon kann keine Rede sein, wenn Beschäftigte entlassen und Schalter und Bahnhöfe geschlossen
werden. Außerdem sollten die Anteile der Schiene am
Verkehrsmarkt erhöht werden. Auch das ist nicht gelungen.

Alle drei Versprechen im Zusammenhang mit der organisatorischen Privatisierung der Bahn sind nicht erfüllt
worden. Das ist die eigentliche Tragik.

({6})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Trittin?
Gregor Gysi (NA), 2008-05-30:
Gerne.
Jürgen Trittin (NA), 2008-05-30:
Herr Kollege Gysi, so sehr ich Ihre Auffassung teile,

dass es in den Bereichen, in denen es Monopole gibt,

nicht um Privatisierung gehen kann - weswegen zum
Beispiel das Bahnnetz oder Bereiche der öffentlichen
Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden sollten -, sollten Sie dem Hohen Hause in Ihrer festen Überzeugung,
die Sie zum Besten gegeben haben, auch erklären, warum Sie sich an der Privatisierung der Dresdener Wasserbetriebe beteiligt haben und warum das von Ihnen
mitregierte Berlin eine Volksinitiative zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe mit fadenscheinigen Argumenten abgewürgt hat.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Uwe

Beckmeyer.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Herr Kollege Beckmeyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit!
Uwe Beckmeyer (NA), 2008-05-30:
- Ein letzter Gedanke. ({0})

Hier wird mit Schmutz geworfen. Die Rheinische Post,
die Sie schon dreimal angesprochen haben, hat einen falschen Bericht geschrieben. Nehmen Sie das bitte zur
Kenntnis. Wir können heute klar und deutlich sagen: Die
Information, die hier drinsteht, ist zu dementieren.

Danke schön.

({1})
Doroth e Menzner (NA), 2008-05-30:
Herr Kollege Beckmeyer, Sie haben jetzt hier sehr vehement für Ihren Entwurf geworben, aber Sie haben mit
keinem Wort deutlich gemacht, wie das, was jetzt vorgesehen ist, den Einfluss des nach wie vor Haupteigentümers - bisher des alleinigen Eigentümers -, des Bundes,
stärken soll. Gemeinsam streiten wir seit zweieinhalb
Jahren, um einen aussagefähigen Netzzustandsbericht
zu erhalten. Wir hatten schon große Schwierigkeiten, solange die DB AG zu 100 Prozent dem Bund gehörte. Mir
und, ich glaube, auch dem Bürger erschließt sich nicht,
wie wir in Zukunft besser an Informationen kommen,
wenn wir nur noch „mittelbare Eigentümer“ sind, und da
zitiere ich Sie wörtlich.

({0})

Zum Zweiten: Natürlich steht die DB AG im Wettbewerb, aber Sie dürfen nicht verschweigen, wie die
DB AG damit umgeht. Sie ist dabei, eine ganze Reihe
von Subunternehmen zu gründen - ich nenne als Stichwort die DB Heidekrautbahn -, um mit durch Lohndumping möglichen billigeren Angeboten an Ausschreibungen teilnehmen zu können. Es geht aber aus meiner
Sicht - das ist der öffentliche Auftrag - um Qualität für
die Bürgerinnen und Bürger, um vernünftige Angebote
und um vernünftige Arbeitsbedingungen für die Menschen, die bei der Bahn arbeiten. Das ist nicht gewährleistet.
({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Herr Kollege Beckmeyer, bitte.
Uwe Beckmeyer (NA), 2008-05-30:
Liebe Frau Kollegin, wir haben uns darüber schon im

Ausschuss unterhalten. Für die sozialdemokratische
Fraktion kann ich eindeutig erklären: Wir sind gegen
Dumpinglöhne. Die Tarifverträge, die die Deutsche
Bahn mit ihrer Gewerkschaft geschlossen hat, verhindern diese Gott sei Dank. Wir sind stolz darauf, dass die
Kolleginnen und Kollegen das - möglichst noch bis
2023 - erstritten haben, um das deutlich zu sagen.

({0})

Sie operieren mit Informationen, die nicht aktuell sind.
Sie werden bei uns garantiert keine politische Unterstützung finden.

Ich will etwas zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sagen. Auch das ist hier von Ihnen angesprochen worden. Ich finde es unredlich, wie die Opposition teilweise mit diesem Thema umgeht. Die
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung - Stand: aktuell, vorgestern - ist Ihnen zur Verfügung gestellt worden, damit Sie sich einlesen können. Es ist immer gesagt
worden, dass das ein Zwischenstand ist, der sich weiterentwickelt.

Jetzt zu sagen, dieses Thema sei nicht ausreichend behandelt, ist unfair. Wir werden uns im Ausschuss über
die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung beraten
und wir werden sie beschließen. Das steht ebenfalls in
dem Antrag, den wir heute beschließen.

Danke schön.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Nächster Redner ist nun der Kollege Patrick Döring

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Klaus Hofbauer.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Nächster Redner ist der Kollege Martin Burkert für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Martin Burkert (NA), 2008-05-30:
Letzte Bemerkung. Wir sind auf einer guten Fahrt in

eine sichere Bahnzukunft. Die Bahngeschichte wird
heute weitergeschrieben.

Recht herzlichen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Nächster Redner ist der Kollege Klaas Hübner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Menzner zulassen?
Klaas Hübner (NA), 2008-05-30:
Selbstverständlich.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Jetzt hat Dr. Andreas Scheuer das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Doroth e Menzner (NA), 2008-05-30:
Herr Kollege Hübner, Sie haben eben gesagt, wir

würden hier ein gutes Gesetz machen. Nehmen Sie doch
bitte zur Kenntnis, dass die Kritik der Opposition im
Wesentlichen genau darauf zielt, dass Sie überhaupt kein
Gesetz vorlegen.

Zweitens frage ich: Haben Sie am Montag in der Anhörung zur Kenntnis genommen, dass die Fachleute zum
einen gesagt haben, dass der Beschäftigungssicherungstarifvertrag aus ihrer Sicht - es waren Juristen, die das
gesagt haben - nicht justiziabel ist, und dass sie zweitens
gesagt haben, dass mit dem vorgelegten Modell die Haftungsrisiken für den Bund höher und nicht geringer
werden?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Enak

Ferlemann.

({0})
Winfried Hermann (NA), 2008-05-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Klimaschutz im Verkehr - das ist das Thema,
über das wir heute sprechen - scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein. Man fragt sich daher: Warum müssen wir heute über vier Anträge der Grünen und einen
Antrag der Linken sprechen? Die Antwort ist einfach:
Wir glauben, dass die Bundesregierung das Thema Klimaschutz im Verkehr bisher nicht ernst nimmt.

({0})

Klimaschutz im Verkehr wurde lange nicht ernst genommen, übrigens nicht nur in den Parlamenten, sondern
auch von der Gesellschaft. In kaum einem Bereich, der
so viel zum Klimaschaden beiträgt, ist so wenig getan
worden. Yvo de Boer hat auf dem Weltverkehrsforum
in Leipzig, das Verkehrsminister Tiefensee vorgestern
eröffnet hat - 50 Verkehrsminister treffen sich, um über
die Zukunft der Mobilität zu sprechen -, in aller Klarheit
gesagt: Der Zustand der Verkehrspolitik in Sachen Klimaschutz ist beklagenswert unzureichend.

({1})

- Liebe Freundinnen und Freunde der Grünen, unser
Thema ist dran. Ich würde euch bitten, dass ihr zuhört. Danke schön!

({2})

Neuerdings hören wir große Reden, gerade von
Minister Tiefensee. Er hat zum Weltverkehrsforum gesagt - man muss ihn wörtlich zitieren -:

Klimawandel, steigende Ölpreise und knappe Energieressourcen verpflichten uns zum Handeln.

Wir brauchen weltweit verbindliche Klimaziele
etwa im Bereich der Luftverkehrs- und PkwEmmissionen.

O-Ton Tiefensee!

Man muss fragen: Was treibt einen Minister, auf einem internationalen Kongress solche Reden zu halten?
Was tut er hierzulande?

({3})

Ist ein Minister - bzw. ein Ministerium - glaubwürdig,
der auf einem internationalen Kongress so etwas fordert
und zu Hause so wenig tut? Man hat den Eindruck, dass
das Verkehrsforum in Leipzig eine Art Heiligendamm
ohne Strandkorb für Herrn Tiefensee werden soll. Der
Weltöffentlichkeit soll dargelegt werden: Wir tun etwas.
Wir sind vorneweg. Wir wollen Klimaschutz nicht nur
bei uns, sondern weltweit. Nebenbei bemerkt: Klimaschutz bei uns betreiben wir erst, wenn die Welt mitmacht. - Das wird auf Dauer nicht funktionieren.

Man ist doch nicht glaubwürdig, wenn man vor
50 Verkehrsministern sagt: Wir brauchen kein Tempolimit. Schließlich haben alle anderen Länder ein Tempolimit. Man ist auch nicht besonders glaubwürdig gegenüber den Kollegen aus der Europäischen Union, wenn
man sagt: Wir brauchen ambitionierte Grenzwerte.
Schließlich wissen alle, dass alle deutschen Minister einschließlich der Kanzlerin auf europäischer Ebene ständig
im Auftrag der deutschen Automobilindustrie unterwegs
sind gegen scharfe Grenzwerte.

({4})

Das macht deutsche Politik nicht glaubwürdig. So kommen wir beim Klimaschutz nicht voran.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Herr Hermann, entschuldigen Sie bitte einen Augenblick. Die Abgeordneten wissen, dass mit dem Handy im
Plenum nicht telefoniert werden darf.
Winfried Hermann (NA), 2008-05-30:
Der Kollege Hofreiter ist heute besonders gefragt und

wichtig.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Genau, ich meine den Kollegen Hofreiter. - Vielen

Dank.

Setzen Sie bitte Ihre Rede fort, Herr Hermann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Winfried Hermann (NA), 2008-05-30:
Ich komme zum Schluss.
Klimaschutz im Verkehr verlangt nicht nur ein Sammelsurium von Vorschlägen, sondern eine klare Strategie
mit ambitionierten Zielen und Zeitvorgaben. Er erfordert
aber auch Mut und Wille zur Durchsetzung und ein bisschen politische Courage. Man muss den Leuten auch sagen, dass es nicht so wie bisher weitergehen kann, dass
es Umstellungen und gewisse Einschränkungen geben
muss. Nur so kann Klimaschutz gelingen.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Der Kollege Jens Koeppen hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Jetzt hat der Kollege Michael Kauch das Wort für die

FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Michael Müller hat jetzt das Wort als Parlamentarischer Staatssekretär für die Bundesregierung.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Die Kollegin Dr. Barbara Höll hat jetzt das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Der Kollege Martin Burkert spricht jetzt für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
So weit sind wir noch nicht. - Jetzt hat der Kollege

Lutz Heilmann für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Lutz Heilmann (NA), 2008-05-30:
- Erlauben Sie mir noch einen Gedanken. - Aber

wenn die Grünen schon Symbolpolitik machen, dann
sollten sie dort anfangen, wo sie es selbst bestimmen
können. Unser früherer Kollege Loske - vielen als Verfechter des Klimaschutzes bekannt - fährt als Senator in
Bremen einen Dienstwagen, der es auf einen CO2-Ausstoß von stolzen 220 Gramm bringt.

({0})

Das ist nicht besonders vorbildlich.

Wenn es um den positiven Spitzenreiter geht, dann
sollte man auch erwähnen, welchen Dienstwagen unsere
Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher fährt: Es ist
ein Toyota Prius, der mit einem CO2-Ausstoß von
104 Gramm schon heute die Anforderungen der EU erfüllt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche
noch einen schönen Tag.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Als nächste hat die Kollegin Patricia Lips für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-30:
Das Wort hat nun Christian Carstensen, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-30:
Das Wort hat nun Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter,

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-30:
Das Wort hat nun Ingrid Arndt-Brauer, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/9105, 16/8538, 16/9009 und 16/9307
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 16/8538 zu
Tagesordnungspunkt 30 b soll federführend beim Fi-
nanzausschuss beraten werden. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisun-
gen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Titel „Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr ergrei-
fen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/9119, den Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5967
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen und der
Linksfraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Gauweiler, Eckart von Klaeden, Monika Grütters,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Monika
Griefahn, Gert Weisskirchen ({0}), Niels
Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Deutsches Auslandsschulwesen stärken und
weiterentwickeln

- Drucksache 16/9303 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Leibrecht, Patrick Meinhardt, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Qualität des Deutschunterrichtes an deutschen
Auslandsschulen und Partnerschulen sicherstellen - Kompetenzen zwischen Auslandsschulen und Goethe-Instituten eindeutig zuweisen

- Drucksache 16/8775 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Monika
Griefahn, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-30:
Das Wort hat nun Harald Leibrecht, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-30:
Das Wort hat nun Kollege Peter Gauweiler, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-30:
Nun hat Kollegin Cornelia Hirsch, Fraktion Die

Linke, das Wort.
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-30:
Die Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die

Grünen, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1)

1) Anlage 9

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich erteile jetzt dem Staatsminister Gernot Erler das
Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-30:
Nun hat Monika Grütters, CDU/CSU-Fraktion, das

Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-30:
Als letzte Rednerin zu diesem Debattenpunkt erteile

ich das Wort Kollegin Angelika Krüger-Leißner, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/9303
mit dem Titel „Deutsches Auslandsschulwesen stärken
und weiterentwickeln“. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grü-
nen angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8775 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen auf wissenschaftliche Grundlage
stellen - Agrarischen Veredlungsstandort
Deutschland sichern

- Drucksache 16/8929 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen - Verflechtung zwischen den Behörden und der Agro-Gentechnik-Industrie beenden und wissenschaftliche Grundlagen
verbessern

- Drucksache 16/9314 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollegin
Christel Happach-Kasan, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-30:
Das Wort hat nun Kollege Max Lehmer, CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-30:
Das Wort hat nun Kollegin Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-30:
Der erkrankte Kollege Matthias Miersch hat seine

Rede zu Protokoll gegeben1). Damit hat jetzt Ulrike
Höfken, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Jürgen Gehb (NA), 2008-06-04:
Matthias Kurth, der Präsident der Bundesnetzagentur,

hat heute gesagt, es werde eine Schwachstellenanalyse
durchgeführt. Die warten wir einmal ab. Wenn dann
Schwachstellen gefunden werden, dann müssen wir
überlegen, wie wir die Lücken schließen.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-30:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/8929 und 16/9314 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul
Schäfer ({1}), Monika Knoche, Inge Höger,
Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE

Für ein sofortiges Verbot von Streumunition in
Deutschland

- Drucksachen 16/7767, 16/9152 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Uta Zapf
Wolfgang Gehrcke
Marieluise Beck ({2})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Andreas Weigel, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-30:
Der Kollege Florian Toncar, FDP-Fraktion, hat seine

Rede zu Protokoll gegeben1). Damit erhält jetzt Holger
Haibach, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-30:
Damit hat Kollege Paul Schäfer, Fraktion Die Linke,

das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-30:
Der letzte Redner des heutigen Tages ist Winfried

Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.