Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1991-11-14:
Ich halte es für vertretbar, daß sich der Anteil, den wir für Raumfahrt insgesamt - national und international - ausgeben, knapp unter der Grenze von 20 % im Hinblick auf den gesamten Forschungshaushalt bewegt. Ich wäre nicht dafür, das weiter auszudehnen. Ich bin dagegen - ich wollte das an sich gleich sagen - , ihn auf die Marge, die Sie vertreten haben, nämlich 15 %, zu reduzieren, weil das ungeheure Folgen auch für den Wettbewerb im Bereich der Raumfahrt und vieler anderer Technologien hätte.
Meine Damen und Herren, ich bin an sich beim SPD-Antrag und wollte dazu noch ein paar Bemerkungen machen. Es wird z. B. eine Überprüfung der deutschen und europäischen Weltraumpolitik gefordert. Aber das Urteil, meine Damen und Herren von der SPD, steht für Sie schon fest: Auf Hermes soll verzichtet werden, und die derzeit vorgesehene Beteiligung an den Großprojekten der bemannten Raumfahrt ist für Sie eine - ich zitiere - „falsche Prioritätenentscheidung", die wissenschafts-, forschungs- und industriepolitisch angeblich nicht zu rechtfertigen ist. Nun weiß ich nicht, ob das die Position aller Ihrer Kollegen ist, weil Frau Janz in Bremen im Hinblick auf ERNO etwas anderes sagt. Aber Sie können nicht eine generelle Überprüfung fordern, wenn Sie im nächsten Satz die Antwort gleich mitliefern. Das ist nicht ehrlich, sondern doppelstrategisch.
Generell gibt sich Ihr Papier geopolitisch und ist dabei in Wahrheit provinziell. Es wird mit der Forderung zur Schaffung einer - ich zitiere - „weltweiten Weltraumorganisation" , „die eine globale Weltraumpolitik zu ihrer Aufgabe macht" , die Hoffnung auf eine Utopie geweckt. Es wird kein Wort darüber verloren, daß es jetzt erst einmal darum geht, was mit der bewährten und integrativen europäischen Zusammenarbeit werden soll. Auch dazu müssen Sie doch ein Wort sagen. Was soll eigentlich geschehen, bis diese Ihre neuen visionären Megaorganisationen gegründet sind, geschweige denn, bis sie arbeiten?
Ich glaube, der Kollge Fischer hat es gesagt: Es ist zwar richtig, daß es den Systemgegensatz Ost/West so nicht mehr gibt. Aber zu meinen, es gebe keinen Wettbewerb mehr zwischen den einzelnen Industrieregionen, zwischen Europa, welches wir erweitern wollen, und den Amerikanern sowie anderen, ist doch sehr theoretisch und nicht richtig gesehen. Das heißt, auch hier müssen wir wettbewerbsfähig werden und bleiben, selbst wenn sich die Systemgegensätze auflösen.
Ich möchte noch ein Letztes sagen. Man fragt sich, wie die deutschen industriellen Interessen auf der Grundlage des SPD-Antrages gewahrt werden sollen, wenn einerseits Hermes und in der Folge - ich habe das gesagt - Columbus und andere Projekte aufgegeben, andererseits Umfang und Konzept der Raumstation „Freedom" überprüft und schließlich die Fi4804 

nanzaufwendungen für Weltraumforschung auf maximal 15 % des BMFT-Haushaltes begrenzt werden sollen.
Meine Damen und Herren von der SPD, solche Aussagen, die darauf hinauslaufen, daß wir unsere Partnerschaft auf zentralen Feldern in Zweifel ziehen oder aufkündigen, stehen in einem völligen Gegensatz zu den Forderungen der SPD im selben Papier, daß - ich zitiere - „bei der Verschiebung einzelner Programmteile des bisherigen Europäischen Langzeitplans . . . die Interessen der deutschen Raumfahrtindustrie an der Federführung bei Systemen und Subsystemen angemessen zu berücksichtigen" sind.
Das sind reine Alibiformulierungen, das ist Augenwischerei. Der Vollzug Ihres Antrages würde die Interessen der deutschen Raumfahrtindustrie entscheidend beeinträchtigen. Er würde Arbeitsplätze im Norden, Süden und Osten - gerade im Osten - unseres Landes dramatisch gefährden und kann deshalb nicht akzeptiert werden.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, der heute eingebracht worden ist, stellt aus unserer Sicht auf realistischer Grundlage konkrete Zielsetzungen dar, die wir für richtig halten und um deren Verabschiedung sich die Bundesregierung bemühen wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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