Egon Jüttner (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns: Als im Sommer des vergangenen Jahres unser Bundeskanzler bei seinem Treffen mit Gorbatschow die Verringerung der Bundeswehr von 495 000 auf 370 000 Mann vereinbarte, da waren wir alle erleichtert. Helmut Kohl hatte damals Einigkeit mit der Sowjetunion über alle äußeren Aspekte der deutschen Einheit erzielt, so auch über die Zugehörigkeit des vereinten Deutschland zur NATO, über den Abzug aller sowjetischen Truppen bis 1994, aber auch über die Reduzierung der Streitkräfte des vereinten Deutschlands. Die Reduzierung der Streitkräfte ist eine schwierige Operation und bedeutet für die Bundeswehr einen tiefgreifenden Umbruch. Sie ist eine große Herausforderung für die Verantwortlichen. Diese müssen nicht nur die Reduzierung, sondern auch die weitreichendste Strukturreform der Bundeswehr seit ihrer Gründung und gleichzeitig den Aufbau der Bundeswehr in den neuen Bundesländern bewältigen. Dafür sollten wir den Herren auf der Hardthöhe einmal herzlich danken!
Meine Damen und Herren, das Ressortkonzept für die Stationierung der Streitkräfte ist eine hervorragende Entscheidungsgrundlage. Die Vorschläge orientieren sich an Kriterien, über die allgemein Konsens besteht. Konsens besteht auch über die Grundsätze, die dem Ressortkonzept zugrunde liegen.
Meine Damen und Herren, es war vorauszusehen, daß es bei manchen Vorschlägen des Ressortkonzepts Enttäuschung und auch Kritik Betroffener geben würde. Kein Verständnis aber kann man für jene Politiker haben, die noch vor kurzer Zeit die Bundeswehr auf einen unverantwortlich niedrigen Stand zurückführen wollten,
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jetzt aber das Ressortkonzept kritisieren und erstaunlich schnell ihr Herz für die Bundeswehr entdeckt haben.
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Wie glaubwürdig ist Ihr Eintreten für die Erhaltung von Standorten, und wie ernsthaft ist Ihre Kritik am Vorschlag des Verteidigungsministers?
Im Einzelfall mag das Ressortkonzept sicher manch unliebsamen Vorschlag enthalten. Man darf es aber nicht allein unter lokal- oder regionalpolitischen Gesichtspunkten sehen, sondern muß es als Ganzes beurteilen. Dann kommt man zu dem Schluß, daß es, gemessen an seinen Vorgaben und Rahmenbedingungen, insgesamt das Ziel, den künftigen Aufgaben der Bundeswehr gerecht zu werden, und gleichzeitig die Vorgabe, die Personalstärke auf 370 000 zu reduzieren, erfüllt.
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Dies sollte auch die Opposition zur Kenntnis nehmen!
Die Länder sind frühzeitig vom Verteidigungsminister in die Planungen einbezogen worden. Nun haben sie vor der endgültigen Entscheidung noch einmal die Möglichkeit, sich zu äußern und Vorschläge zu unterbreiten. Diese Vorschläge müssen sorgfältig und ernsthaft geprüft werden.
Die Regierung beispielsweise meines Bundeslandes Baden-Württemberg war von Anfang an damit einverstanden, Ballungsräume zu entlasten und den ländlichen Raum zu stärken. Im Ressortkonzept ist dieser Grundsatz im wesentlichen eingehalten worden. Das zeigt nicht zuletzt die Tatsache, daß das Heer um 33 % verringert wird, gleichzeitig aber die Standorte nur um 12 % vermindert werden. Das bedeutet, daß die überwiegende Zahl der Standorte in strukturschwachen Gebieten erhalten bleibt. Den Forderungen der CDU-Landesgruppe und der Landesregierung Baden-Württemberg wurde somit weitgehend entsprochen. Schließlich gibt es bei uns noch vier Standorte, für deren Erhalt wir uns weiterhin einsetzen.
Meine Damen und Herren, die Schließung von Standorten bedeutet stets, auch in einer strukturstarken Gegend, einen Verlust an Beschäftigungsmöglichkeiten, einen Verzicht auf Kaufkraft und überdies einen Verlust an heimatnahem Einsatz Wehrpflichtiger. Ich halte es deshalb für dringend erforderlich, daß sich im Zuge der Auflösung und Reduzierung von Standorten die Bundesministerien der Verteidigung, sowie für Wirtschaft und Arbeit nicht nur um wirtschaftsschwache, sondern um alle betroffenen Regionen, Gemeinden und Städte kümmern.
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Ich meine, es muß in allen vom Bundeswehrabzug betroffenen Standorten bei der Reduzierung des Zivilpersonals stufenweise und sozialverträglich vorgegangen werden. Wirtschaftsstrukturelle Hilfen müssen gegeben werden; Konzepte für den heimatnahen Einsatz Wehrdienstleistender müssen vorgelegt werden; für ältere Mitarbeiter muß die Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens vorgesehen werden. Darüber hinaus müssen schon bald auch im Verwaltungsbereich Entscheidungen getroffen werden. Auch hier wollen die Betroffenen wissen, ob beispielsweise Standortverwaltungen aufgelöst, verlegt oder zusammengefaßt werden.
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