Winfried Hermann (NA), 2009-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die heutige Debatte zeigt: Es hat sich im Bereich der Mobilität viel bewegt: Man schaue sich nur an,
welche Zukunftsvisionen und Projekte die Autokonzerne
inzwischen anbieten. Es ist noch nicht lange her, dass
Personen, die dafür eingetreten sind, etwas für die Elektromobilität zu tun, mit Sätzen wie „Das geht doch
nicht“ oder „Elektroautos taugen allenfalls als Boxautos
auf der Kirmes“ abgespeist wurden. Inzwischen gibt es
keinen großen Autokonzern, der sich nicht mit Mobilität
beschäftigt und neue Konzepte zu Hybridfahrzeugen und
E-Mobilität entwickelt. Das ist, wie wir finden, gut so.
Ich störe mich überhaupt nicht daran, dass jetzt alle
Fraktionen sagen: Das ist etwas ganz Wichtiges; das
wollen wir unterstützen und fördern.

Einige wichtige Gründe für die Förderung der Elektromobilität sind bereits genannt worden. Aus unserer
Sicht ist bedeutsam - ich sage es noch einmal -: Elektromobilität hilft uns, weg vom Öl zu kommen. Auch der
Klimaschutz ist ein zentrales Ziel der Mobilitätspolitik.
Ich füge hinzu: Auch weil wir wissen, dass es einen globalen Trend zur „Mobilisierung“, vor allem zur Automobilisierung, gibt - es ist zu befürchten, dass es global in
wenigen Jahrzehnten doppelt so viele Autos wie heute
gibt, also statt 1 Milliarde 2 Milliarden -, ist es zwingend, dass wir Autos auf den Markt bringen, die tatsächlich umwelt- und klimafreundlich sind.

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Das müssen wir fördern.

Richtig ist: Nur das Elektroauto zu fördern und sonst
keinerlei Mobilitätspolitik zu betreiben, das wäre die falsche Strategie. Wir teilen die Überzeugung: Wir
brauchen ein Gesamtkonzept. Wir haben einen Antrag
eingebracht, der auf eine umfassende Förderung der
Elektromobilität abzielt. Dabei geht es nicht nur um das
Elektroauto, sondern auch um den Elektroscooter. Wir
denken schon weiter - wir haben schon den nächsten
Antrag eingebracht -: Auch die Bahnen müssen „elektrischer“ werden; auch Dieselfahrzeuge kann man durch
Stromfahrzeuge ersetzen.

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Wenn überhaupt, dann sollte man, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Regierungskoalition, schon eine
konsistente Strategie entwickeln. Es macht wirklich
Sinn, Forschung und Entwicklung im Bereich der Batterietechnik zu fördern. Hier kann und muss die Politik etwas tun. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht das gleiche
Problem wie bei den Handys entsteht. Wir haben ja beklagt, dass jedes Handy mit eigenem Ladegerät und
eigenem Stecker herausgebracht wurde. Das darf im
Automobilsektor nicht passieren. Wir brauchen eine einheitliche und praktische Technologie. Das können wir
politisch unterstützen.
Es ist allerdings ziemlich unklug, für einen Zeitraum
von drei Jahren 500 Millionen Euro für Forschung und
Entwicklung auszugeben und gleichzeitig mit der Abwrackprämie 5 Milliarden Euro für Fahrzeuge ohne jeden Klimaschutz rauszudonnern. Das ist inkonsistent.
Das ist verspieltes Geld.

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Wir wollen es anders machen. Wir wollen mit einem
Marktanreizprogramm gerade die Schwierigkeiten der ersten Jahre überwinden. Heute wissen wir, dass der E-Mini
von BMW einfach zu teuer ist. Er ist mindestens
5 000 Euro teurer als ein normaler Mini.

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Das Gleiche gilt für alle anderen Fahrzeuge. Für die
Übergangszeit brauchen wir also Fördermittel individueller Art. Wir sagen: Ab 2010 soll es eine Prämie von
5 000 Euro, die jährlich um 20 Prozent abgeschmolzen
werden soll, geben. Es handelt sich also nicht um eine
Subvention auf Dauer, sondern nur um eine Förderung
während der Markteinführung.

Wir wissen aus der Vergangenheit, dass zahlreiche
gute Technologien daran gescheitert sind, dass sie am
Anfang zu teuer waren. Die Konzerne sind aufgrund
dessen wieder ausgestiegen. Ich erinnere zum Beispiel
an den Audi A2 und an den 3-Liter-Lupo, mit denen genau das passiert ist. Diesen Fehler müssen wir bei der
Elektromobilität vermeiden. Wir müssen Anreize schaffen. Das Ziel der Bundesregierung - 1 Million Elektrofahrzeuge - ist zu niedrig gesteckt. Man kann heute sagen, dass eine Anzahl von 2 Millionen bis zum Jahre
2020 gut erreichbar ist. Ich finde nämlich: Zu einer Strategie gehört auch ein ambitioniertes Ziel.

Welche Chancen und Möglichkeiten gibt es noch?
Wir versprechen uns von der E-Mobilität, dass ein Umdenken in Bezug auf die Nutzung von Autos stattfindet.
Wir erhoffen uns eine andere Qualität von Autos, nämlich Autos, die weniger Ressourcen verbrauchen und für
eine geringere Geschwindigkeit ausgelegt sind, Autos
für die Stadt, die die Lebensqualität erhöhen, weil sie
leise sind und nicht so viel Fläche brauchen. Das alles
wollen wir unterstützen.

Wir wollen das, wie die FDP, mit ordnungsrechtlichen
Hilfen, Vorteilen beim Parken und bei der Nutzung von
Fahrbahnspuren erreichen. Auf diese vielfältige Art wollen wir zur Nutzung und zum Kauf anreizen. All dies
sind Chancen und Möglichkeiten, die Mobilität insgesamt nachhaltiger zu gestalten. E-Mobilität ist also ein
wichtiger Baustein für eine bessere und nachhaltige Mobilitätspolitik.

Wo liegen die Risiken? Diese möchte ich nicht verschweigen. Es wäre ein Irrweg, wenn wir zukünftig mit
Elektroautos fahren würden, die mit Atomstrom oder mit
Strom aus Kohlekraft gespeist sind. Man sieht dann zwar
nichts aus dem Auspuff herauskommen und hört auch
nichts, aber der Dreck und der Lärm entstehen an ande24370
rer Stelle. Elektromobilität bedeutet die zwingende Förderung und Nutzung erneuerbarer Energien. Jegliche
gebrauchte Energie muss aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Das ist unser Ansatz.

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Es bleiben noch einige Fragen offen, die ich leider
nicht alle ausführen kann. Die Speichertechnik muss
verbessert werden, und das Problem der Anschlüsse
muss gelöst werden; das haben wir schon besprochen.
All dies, eingebettet in eine Gesamtstrategie der nachhaltigen Mobilität, ergibt Sinn. Deswegen wollen wir es
fördern und unterstützen. In diesem Sinne sind Elektroautos tatsächlich grüne Autos.

Vielen Dank.

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