sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Punkte aufgreifen und vor Ihnen behandeln, über die insbesondere Herr Abgeordneter Professor Schellenberg gesprochen hat.

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Er begann damit, daß er es als unangebracht empfand, daß erst jetzt in einem Nachtragshaushalt Verstärkungen eingebracht werden, die für die Reform der Sozialversicherung von großer Bedeutung sind. Auch mein Herr Minister und ich bedauern es außerordentlich, daß wir erst jetzt so weit sind, daß wir eine haushaltsrechtliche Grundlage dafür schaffen können. Sie werden verstehen, daß wir vielleicht sehr viel Arbeit hätten auf breitere Schultern verteilen können, wenn wir diese Kräfte schon früher gehabt hätten. Aber Sie wissen ja selbst, wie ernst dieses Hohe Haus die Frage der Schaffung neuer Stellen behandelt und wie sorgfältig im einzelnen geprüft wird, ob diese Stellen wirklich notwendig sind.
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- Sie sind schon vor sehr langer Zeit von uns beantragt worden, Herr Abgeordneter.
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Aber ich will Ihnen dazu noch folgendes sagen. In dieser Sache ist es natürlich notwendig, daß wir im einzelnen darlegen, welche Kräfte wir brauchen und weshalb. Da ist es nicht mit Pauschalanforderungen getan, sondern für die einzelnen Aufgabengebiete muß genau dargelegt werden, weshalb dort eine neue Kraft erforderlich ist. Sie wissen, daß unser Haus in seinen Anforderungen immer sehr sparsam war.
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- Vielleicht zu sparsam! Herr Abgeordneter Horn, Sie haben vielleicht sehr recht. Wir haben eine Stelle immer erst dann beantragt, wenn sie für die Dauer als unabweisbar notwendig gewesen ist. Ich glaube, für diese Haltung würden wir gerade bei den Gesichtspunkten, die gegenwärtig im Haushaltsausschuß bestimmend sind, vielleicht, ich will nicht sagen: ein Lob - so kühn sind wir nicht, das zu fordern -, aber doch eine gewisse Anerkennung fordern können.
Nun ist es aber doch so, daß verwaltungsmäßig Aushilfen möglich sind, und diese Aushilfen sind uns vom Finanzministerium gegeben worden. Wir haben bereits jetzt eine Reihe der Kräfte, die auf Grund dieser Etatbestimmung einberufen werden sollen, vorläufig einberufen, und sie arbeiten teilweise schon seit Monaten bei uns. Die Zahlung geschieht aus dem 'allgemeinen Gehaltsfonds in der Annahme, daß auf Grund des Beschlusses dieses Hohen Hauses die Gelder zum Ausgleich wieder zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, wir haben lange Jahre, ich möchte genauer sagen: zwei Jahre lang, andauernd Prügel einstecken müssen, weil in punkto Sozialreform nichts vorangehe. Dabei haben wir im Schweiße unseres Angesichts gearbeitet.
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Wir haben eine große versicherungstechnische Bilanz aufgestellt. Wer von Ihnen weiß, welche Arbeit das beansprucht, der wird anerkennen, daß das möglich gewesen ist. Darüber hinaus haben wir unsere Pläne ausgearbeitet und haben sie im Beirat wieder und wieder durchberaten. Wir haben Gutachten - die Gutachten werden ja eines Tages veröffentlicht werden -, die heute schon Stöße und Bände darstellen, zu den einzelnen Punkten gefunden, haben sie überarbeitet, haben sie miteinander
verglichen und haben daraus das Positive und das Förderungswürdige herausgesucht. Das alles sind Arbeiten gewesen, die unser Haus auf das stärkste in Anspruch genommen haben und die wir gemacht haben, während wir draußen angegriffen wurden, daß nichts geschehe.
Warum haben wir nichts gesagt? Bei den ersten Beratungen des Beirats war festgelegt worden, daß die Ergebnisse und Protokolle vorläufig nicht veröffentlicht werden sollten, damit nicht, wenn Gedanken ausgesprochen werden, die vielleicht nicht bis zu Ende überlegt werden, sofort eine Festlegung der einzelnen Person erfolgt. Das geht nur bis zu einem gewissen Zeitpunkt.
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Wir haben uns dann entschlossen, den Beirat einzuberufen. Er hat vor einiger Zeit - das ist 'bereits erwähnt worden - getagt, um in einer viertägigen Arbeitssitzung alles das, was inzwischen in den Ausschüssen 'erarbeitet worden war, zusammenzufassen und die Stellungnahme des Gesamtbeirats zu erarbeiten. Das ist geschehen. Der Beschluß liegt vor, und Sie werden im ersten Juli-Heft des Bundesarbeitsblattes diesen Bericht lesen können.
Es ist ferner verschickt worden die sogenannte Osterdenkschrift, die von uns nicht, wie der Herr Abgeordnete Schellenberg meint, nach Ostern, sondern schon vor Ostern vorgelegt worden ist. Es ist weiter das Gutachten der vier Sachverständigen vorgelegt worden, die dem Herrn Bundeskanzler ein Gutachten erstattet haben. Ich muß schon wirklich sagen: In einer Frage von einer solchen enormen Bedeutung muß es doch dem Herrn Bundeskanzler freistehen, sich auch von Personen seines Vertrauens, und zwar von den verschiedensten Stellen, Gutachten erarbeiten zu lassen. Denn er legt schließlich die Richtlinien der Politik fest und muß dabei doch das Für und Wider genau kennen. Auch dieses Gutachten ist veröffentlicht worden.
Ich habe nun nicht erwartet, daß Herr Abgeordneter Schellenberg uns eine günstige Kritik über diese Pläne geben würde.
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Das habe ich nicht erwartet, und das mute ich ihm auch nicht zu. Aber daß er sagt: „Es steht nichts darin!" - - Herr Abgeordneter Schellenberg, ich will nur einen einzigen Punkt nennen. Das ist der Punkt, daß man bei der Rente von dem heutigen System, einen Zuschuß zu den Kosten der Lebensführung im Alter zu gewähren - so wie es nach der Bismarckschen These ,war und wie es, wenn auch mit gewissen Verbesserungen, noch heute ist -, übergehen will zur Lebensgrundlage. Wenn Sie das nicht anerkennen, kann ich das verstehen. Aber ich darf Ihnen folgendes sagen: Ich bin gerade heute morgen von Genf gekommen, wo zur Zeit die Internationale Arbeitskonferenz stattfindet. Die Veröffentlichungen in der deutschen Presse haben im Ausland ein außerordentlich reges Interesse gefunden, und 'ich bin von vielen Seiten, sogar von Engländern und gerade von ihnen, und von sachverständigen Engländern, die jahrelang hier bei uns gelebt haben und auf diesem Gebiet tätig waren, auf diese Sache angesprochen worden, und sie haben mir gesagt: Wenn euch das gelingt, dann habt ihr wieder die Spitze in allen Ländern der Erde.
Bei einem so gewaltigen Problem, das unsere ganze Sozialstruktur auf das erheblichste beein({7})
flussen wird, Herr Abgeordneter Schellenberg, kann man natürlich sehr schnell vorgehen und kann sagen: Das ist wünschenswert, das machen wir! Wir aber legen Gewicht darauf, daß das, was wir dem Parlament vorschlagen, um es Gesetz werden zu lassen, in einer Form und einer Gestaltung geschieht, daß nicht nach 'einer gewissen Zeit wieder Notverordnungen notwendig werden, sondern daß diese Dinge gesichert sind und jeder Mensch auf die Verwirklichung in seinem Alter rechnen kann. Und wie notwendig es ist, die Sicherheit unter allen Umständen zu gewährleisten, Herr Professor Schellenberg, das brauche ich ausgerechnet Ihnen nicht zu sagen; denn Sie haben ja Erfahrungen auf dem Gebiet.
Meine Damen und Heren! Ich habe Ihnen gesagt, daß all diese Dinge veröffentlicht werden. Wir erwarten und wünschen, daß sie sehr stark unter die Lupe genommen werden und man sich mit ihnen beschäftigt in allen Kreisen, die es angeht - und das ist letzten Endes unser ganzes Volk -, daß wir sehr viel Meinungen zu hören bekommen und daß die Aussprache eine fruchtbare sein wird. Wir werden für jede mögliche Verbesserung ,dankbar sein und werden unvoreingenommen alle Dinge prüfen. Aber eines möchte ich hier auch einmal sagen, meine Herren. Seinerzeit, als die Reichsversicherungsordnung geschaffen wurde, begann man mit den Vorarbeiten um die Jahrhundertwende. Im Jahre 1905 war der erste Entwurf fertiggestellt. Er wurde in den Ausschüssen des Reichstags von 1907 bis 1911 beraten, und erst im Jahre 1911 wurde die Reichsversicherungsordnung vom Parlament verabschiedet. Dann hat man noch eine Frist bis zum 1. Januar 1914 eingelegt, um sicherzustellen, daß die Durchführung reibungslos vonstatten gehe.
Meine Herren, so arbeitete man damals! Wir können solche Fristen unmöglich fordern und unmöglich in Anspruch nehmen. Mein Herr Minister hat ganz klar ausgesprochen, daß in diesem Jahre die Beiratsberatungen zu Ende geführt werden sollen, daß gleichzeitig die Gesetzentwürfe fertiggestellt werden und daß wir bereits nach den Ferien beginnen wollen, einzelne dieser Gesetzentwürfe unter Vorlegung eines Gesamtplans dem Parlament zur Beratung zur Verfügung zu stellen, damit wir mit Bestimmtheit im Jahre 1956 die Reform abschließen können. Herr Abgeordneter Schellenberg sagte, es sei nichts zur Entwirrung geschehen. Deshalb möchte ich nochmals folgendes betonen: Die Vorarbeiten dazu laufen. Alles, was dann noch geltendes Recht ist, inklusive des neuen Rechts, wird in einer neuen Fassung der Reichsversicherungsordnung als (einzigem Gesetz zusammengefaßt, um damit die Übersichtlichkeit und die Brauchbarkeit für die Versicherten und diejenigen, (die mit der Anwendung der Versicherungsordnung zu tun haben, sicherzustellen. Die letzte Neufassung der Reichsversicherungsordnung hat 1924 stattgefunden. Wir werden dann alles in dieses Gesetz hineinbringen, so daß man auf diesem Gebiet nur noch mit einem einzigen Gesetz zu tun hat.
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- Ende 1956, habe ich gesagt, soweit wir in Frage kommen. Jedenfalls werden wir dann wieder ein Gesetzbuch haben. Natürlich werden auch nach der Reform weitere Änderungen erforderlich sein; denn das Leben fließt, entwickelt neue Bedürfnisse und stellt neue Ansprüche. Auch dann wird die
soziale Gesetzgebung nicht für die Ewigkeit sein, sondern laufend der Anpassung bedürfen, so wie sie seit 1911 trotz der Reichsversicherungsordnung auch dauernder Anpassung bedurft hat. Die einzige Frage ist für mich - aber das interessiert hier vielleicht nicht -, ob es zur Übersichtlichkeit zweckmäßig ist, den heutigen Stoff der Reichsversicherungsordnung, so wie es im bürgerlichen Recht mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Zivilprozeßordnung ist und wie es im Strafrecht mit dem Strafgesetzbuch und der Strafprozeßordnung ist, in zwei Teile zu teilen. Aber das sind technische Fragen, über die wir nicht weiter zu sprechen brauchen.
Meine Herren, ich habe noch zwei Sachen, die ich Ihnen vortragen möchte. Die Rentenfestsetzung, sagten Sie, geht zu langsam. Dem stimme ich zu. Wir sind hier nicht etwa schweigsam, sondern auf das emsigste und dauernd bemüht, und ich könnte Ihnen eine Reihe von Erlassen und Schreiben des Bundesarbeitsministeriums vorlegen, in denen wir immer und immer wieder darauf gedrungen haben, daß die Rentenfestsetzung beschleunigt wird. Ich darf Sie aber auf eins aufmerksam machen. Wir
haben eine große Anzahl von Rentenfällen, in denen die Feststellung der geleisteten Beiträge und der Leistungsvoraussetzungen ungewöhnlichen Schwierigkeiten begegnet. Denken Sie allein an die 10 Millionen Flüchtlinge, von denen wir entweder keine Unterlagen haben, so daß wir sie durch eidesstattliche Erklärungen usw. ersetzen müssen, oder sie erst nach Monaten aus den fremden Gebieten bekommen.
Was die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte angeht, die ja allein unserer Aufsicht untersteht - die Landesversicherungsanstalten unterstehen nicht unserer Aufsicht; wir können also nur an die Landesregierungen schreiben und unseren Wunsch und unsere Bitte vortragen -, so hat dort zu Beginn dieses Jahres auf unser Betreiben eine Umorganisation stattgefunden, die, wenn einmal der Stau überwunden ist, zu einer außerordentlichen Beschleunigung führen wird.
Noch ein letztes Wort zum Bundesversicherungsamt! Herr Abgeordneter Schellenberg hat es in Grund und Boden verdammt. Wir halten daran fest und freuen uns, daß dieser Entwurf im Parlament zur Verhandlung steht. Ich möchte an dieser Stelle - das muß dann ausgeführt werden, wenn wir das Gesetz hier beraten - nur eines sagen. Ich glaube, gerade eine organische Aufteilung der Aufgaben zwingt dazu, Aufgaben verwaltungsmäßiger Natur, die ihrer ganzen Natur nach nicht zum Aufgabenbereich eines Ministeriums gehören, aus diesem Ministerium auszugliedern und das Ministerium für die Aufgaben frei zu machen, die es als Ministerium hat, und das ist in erster Linie die Legislative. Ich möchte mich mit diesen Ausführungen begnügen.
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