marina schuster (NA), 2010-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Eines sollte jedem, spätestens seit Kopenhagen, klar geworden sein: Internationale Klimapolitik ist
längst nicht mehr nur Umweltpolitik. Seit der Konferenz
von Rio 1992 ist dieses Politikfeld vom Rande in den
Mittelpunkt der internationalen Diplomatie gerückt.
Auch das Auswärtige Amt hat daran seinen Anteil, gerade wenn es um die Vorbereitung von Verhandlungspositionen geht, aber auch im Hinblick auf die Energieaußenpolitik.

Verträge wie das Kioto-Protokoll haben weitreichende Veränderungen zur Folge, für Gesellschaften und
für Ökonomien. Dabei geht es schon lange nicht mehr
nur um die Verminderung von Treibhausgasen. Vielmehr
ist damit auch ein umfassender globaler Interessenausgleich verbunden. Diese Frage muss mit der Handelsund Sicherheitspolitik verknüpft werden. Es ist wichtig,
dass wir dabei ressortübergreifend arbeiten.

({0})

Das Ergebnis von Cancún ist nicht nur aus deutscher
und europäischer Sicht erfreulich, sondern es ist auch für
die Länder Afrikas eine gute Nachricht. Manche Kollegen haben schon die Erfahrungen, die sie auf Reisen
nach Afrika gemacht haben, geschildert. Wir wissen
zum Beispiel, dass das südliche Afrika mit der weltweit
zweitgrößten Erwärmung konfrontiert sein wird. Man
kann die Folgen schon heute beobachten. Ich selbst habe
die Veränderungen der Biodiversität bei einer Reise nach
Südafrika, in die Kapregion, festgestellt. Insofern ist es
wirklich wichtig, dass wir in Cancún zu diesem Ergebnis
gekommen sind.

({1})

Der Klimawandel wird weitere Auswirkungen haben,
nicht nur auf die Regenzeiten. Es wird eine Zunahme
von Dürren geben, und es wird zu Ernteausfällen kommen. Das Problem der Wüstenbildung haben wir schon
in mehreren parlamentarischen Initiativen, auch in der
letzten Wahlperiode, deutlich gemacht. Hinzu kommen
Fehler in der Landwirtschaft, Monokulturen, Überweidung und Abholzung. Das alles sind Probleme, die dazu
führen, dass Agrarflächen zu Wüsten werden.

Weitere Probleme sind die Wasserknappheit und der
fehlende Zugang zu sauberem Trinkwasser; wir haben
uns im Menschenrechtsausschuss schon über diese Themen unterhalten. Nach wie vor sterben viel zu viele Kinder an den Folgen von unsauberem Trinkwasser. Hier
geht es um die existenziellen Fragen der Ernährungssicherheit. Deswegen war es richtig und wichtig, im Koalitionsvertrag zu verankern, dass die ländliche Entwicklung und der Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz die
Schlüsselsektoren unserer Entwicklungszusammenarbeit
sind.
Herr Kollege Raabe, ich füge hinzu: Das ist auch ein
Beitrag zur Armutsbekämpfung. Ich verstehe nicht, warum Sie sich in jeder Ihrer Plenarreden über Quoten aufregen.

({2})

Als wir den Haushalt des BMZ von Ihnen übernommen
haben, betrug die ODA-Quote 0,36 Prozent, also weniger als 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Dennoch machen Sie hier jedes Mal auf dicke Hose und behaupten, wir würden unsere Versprechen nicht einhalten.

({3})

Unsere Politik ist konkret und transparent. Mit Erlaubnis des Präsidenten zeige ich Ihnen ein Dokument
- ich kann es Ihnen nachher gerne überreichen -, in dem
zusammengestellt ist, wo sich die einzelnen Maßnahmen
wiederfinden.

({4})

Das sollte auch die Opposition anerkennen;

({5})

sie sollte sich freuen, dass dieses Ergebnis erzielt worden ist.

({6})

Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen, der
auch bei unseren Reisen nach Afrika immer wieder thematisiert wird. Die Abgeordneten, die wir dort treffen,
fordern uns immer wieder auf: Schickt uns eure Unternehmer, die im Bereich erneuerbarer Energien tätig sind! In Afrika gibt es ein unglaublich großes Potenzial für erneuerbare Energien. Auf diesem Gebiet können wir
wirklich einen großen Beitrag leisten, auch zur dezentralen Stromversorgung. Im Bereich der Windenergie sind
ebenfalls Potenziale zu heben. Deswegen ist es wichtig,
dass wir ressortübergreifend arbeiten.

Es geht hierbei auch um einen Wissenstransfer, um einen Know-how-Transfer. Wir müssen bei der Ausbildung von Ingenieuren, Facharbeitern und Technikern aktiv sein. Wir müssen den Menschen das notwendige
Know-how zur Verfügung stellen, damit erneuerbare
Energien auch in Afrika zunehmend zum Einsatz kommen. Der Bedarf an Energie wird weltweit steigen, gerade in Afrika. Erfreulicherweise verzeichnen viele Länder Afrikas ein Wirtschaftswachstum. Es ist wichtig,
dass wir diesen Ländern im Rahmen des Technologietransfers zur Seite stehen. Das BMZ führt zu diesem
Zweck sehr gute Projekte durch, die wir nur unterstützen
können.

({7})


Von Cancún geht ein wichtiges Signal aus: Die Phase
der Stagnation und der gegenseitigen Schuldzuweisungen muss jetzt vorbei sein. Wir müssen den neuen
Schwung nutzen, um weltweit verbindliche Vereinbarungen zu treffen. Wir müssen auf diesem Weg voranschreiten. Deutschland und die EU sind dabei Vorreiter.
Besonders wichtig ist, dass wir auch den Entwicklungsund den Schwellenländern partnerschaftlich begegnen.
An dieser Stelle setze ich auf unser ressortübergreifendes Konzept. Diesen Weg werden wir weiterhin unterstützen.

Vielen Dank.

({8})