Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Vorschlag des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 16 bis 19 der Tagesordnung auf:
16. a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Drucksache 7/1880 =
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes ({1})
- Drucksache 7/2175 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({2}) Rechtsausschuß
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vorn 23. August 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den VerVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
einigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen
- Drucksache 7/2114 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 1973 zum Abkommen über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
- Drucksache 7/2110 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen
- Drucksache 7/2109 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats bitte ich der Tagesordnung zu entnehmen. -- Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Das Haus ist mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 7 des Rechtsausschusses ({3}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/2120 Der Rechtsausschuß empfiehlt, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt abzusehen. Ich frage, ob das Wort begehrt wird. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig gebilligt.
Ich rufe die Punkte 21 und 22 der Tagesordnung auf:
21. Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({4}) zu dem Antrag der Bundesregierung betr. bundeseigenes Gelände des ehemaligen Flugplatzes Lüneburg; hier: Veräußerung einer 78,77.43 ha großen Teilfläche an die Stadt Lüneburg
- Drucksachen 7/2002, 7/2126 -Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
22. Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({5}) zu dem Antrag der Bundesregierung betr. bundeseigenes Grundstück in Berlin-Lichterfelde;
hier: Veräußerung für Zwecke des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus
- Drucksachen 7/1971, 7/2127 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache begehrt? - Auch das ist nicht der Fall.
Ich darf davon ausgehen, daß das Haus der Einfachheit halber damit einverstanden ist, daß wir gemeinsam über beide Anträge abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/2126 und 7/2127. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, auch Punkt 23 unserer Tagesordnung können wir noch erledigen. Ich rufe auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({6}) zu der von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung über die verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken
- Drucksachen 7/1706, 7/2160 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Der Haushaltsausschuß beantragt auf Drucksache ' 7/2160, der Bundestag wolle beschließen, die Unterrichtung der Bundesregierung in Drucksache 7/1706 zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Beratungen des Deutschen Bundestages bis 13 Uhr. Wir setzen sie dann mit der Fragestunde fort, um ab 14.30 Uhr die Punkte 24 ff. aufzurufen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({7})
Vizepräsident von Hassel: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen 7/2197, 7/2213 Wie in den letzten Monaten wird auch für diese Woche vorgeschlagen, zwei Fragestunden von je 90 Minuten Dauer durchzuführen. Nach § 127 unserer Geschäftsordnung haben wir diese Abweichung von der Geschäftsordnung zunächst zu beschließen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen, und wir treten in die Fragestunde ein.
7188 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Vizepräsident von Hassel
Zunächst liegen aus Drucksache 7/2213 zwei Dringliche Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz vor. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Vogel ({8}) auf:
Treffen jüngste Informationen zu, daß der Austausch des am 25. April 1974 unter Spionageverdacht festgenommenen Günter Guillaume kurz bevorstehe, oder steht die Bundesregierung zu der vom damaligen Bundesminister des Innern, Genscher, am 26. April 1974 vor dem Deutschen Bundestag abgegebenen Erklärung, daß im Zusammenhang mit Guillaume „das Wort Austausch sicher eine unbegründete Hoffnung wäre"?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With.