konrad kunick (NA), 2000-02-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wir haben heute ein
Lehrstück in der Interpretation von Industriepolitik bekommen. Industriepolitisch sind Sie mit dem Transrapid
auf eine Weise umgegangen, dass es nur so zum Weinen
ist. Zwar schicken Sie im Nachhinein eine Betriebswirtin vor, aber vorher glaubte der Kollege Fischer, aus
welcher Intention auch immer - heute hat er sich wohlweislich verdrückt -, den Transrapid ohne rechnerische
Argumente puschen zu können.

Die CDU/CSU-Fraktion kann mit ihren laufenden
Transrapid-Debatten nicht davon ablenken, dass es ganz
besonders ihr früherer Verkehrsminister ist, der die Verantwortung dafür trägt, dass das Projekt HamburgBerlin heute so gut wie tot ist. Sie haben die Grundsätze
einer verantwortlichen Industriepolitik grob verletzt - 

({0})

- schreien Sie nicht dazwischen, Herr Goldmann; Sie
können sich hinterher melden -, indem Sie die kleine
Emslandstrecke ohne die notwendige Erprobung im Tagesverkehr, ohne die notwendigen Kalkulationen und
mit deutlich überhöhten Benutzerzahlen - Sie haben anfangs von 14 Millionen Benutzern gesprochen - in den
internationalen Fernverkehr, in eine Fernstrecke
transplantieren wollten. 

({1})

Sie haben mit allen Mitteln versucht, wirtschaftliche Erkenntnisse dahin gehend zu beugen, dass es sich rechnen
musste.

({2})

Dieser Leichtsinn fliegt nun am Ende auf. Das, was Sie
betrieben haben, war industriepolitisches Abenteurertum.

({3})

Das beweist nichts besser als die Zurückhaltung der Industrie und der Banken, die Sache mit etwas mehr Wagniskapital selber in die Hand zu nehmen. Diese Strecke
rechnete sich offenkundig nur, wenn Vater Staat von
vorne bis hinten bezahlte. 

({4})

- Herr Kollege Goldmann, in unserer Koalitionsvereinbarung ist dies deshalb enthalten, weil wir nicht bereit
sind, die Sache so auszuschütten, als wäre hier nicht Erhebliches investiert worden, sondern weil die erste Frage
lautet: Was ist mit der Strecke Hamburg-Berlin? Da
stellt sich ja nun heraus, dass dies voll in den Sand gesetzt wurde, aber nicht durch uns, sondern durch Sie.
Und da muss man dann die Frage der Technologie von
der Frage der Strecken trennen.

({5})

- Ich habe das auch gründlich gelernt, Herr Kollege, und
zwar nicht im Osten, sondern im Westen, wo man rechnen lernen musste, wenn irgendetwas werden sollte. 

Was Sie bisher vorgeführt haben, war eine technologiepolitische Inszenierung, aber keine Industriepolitik.
Es wird zu prüfen sein - im Übrigen kann ich nur anraten, beim Bundesverkehrsministerium sorgfältig in die
Akten zu schauen; das würde sich sicherlich lohnen -,

({6})

wie dieser Entscheidungsgang eigentlich vorbereitet
worden ist. Denn Logik steckt in der Entscheidung, die
kleine Emsland-Strecke auf die lange Strecke HamburgBerlin zu übersetzen, leider nicht. 

Umso mehr ist es zu begrüßen, dass Bundesverkehrsminister Klimmt ganz klar erklärt, die Bundesregierung wolle die „faszinierende Magnetbahntechnologie auf keinen Fall“ aufgeben. Ebenso begrüßen wir es,
dass zwecks Demonstration unter Praxisbedingungen eines täglichen stundenweisen Verkehrs nun eine kürzere,
sinnvolle Anwendung gesucht wird. Wenn Sie es heute
gelesen haben, dann haben Sie bewusst unterdrückt, dass
Bundesverkehrsminister Klimmt, in München beim
CSU-Verkehrsminister zu Besuch, darüber geredet hat,
ob nicht die Strecke zwischen München und dem Münchener Flughafen gegebenenfalls die richtige wäre.

({7})

Aber dass die CSU mit schnellen Abstaubertouren das,
was die CDU vorher versaut hat, an Land ziehen möchte, passt Ihnen heute wohl nicht sonderlich in den Kram. 

({8})

Was die CSU so alles wünscht, kann ich hier nur zur
Kenntnis nehmen.

({9})

Jedenfalls berufe ich mich auf die zitierte „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Wenn Sie den Kommentar im
Ganzen gelesen haben, dann wissen Sie, dass darin steht,
eine Anbindung des Flughafens München sei wohl deshalb nicht sonderlich sinnvoll, weil man dort gerade die
zweite S-Bahn eingeweiht habe. Es komme darauf an,
eine Anwendung zu finden, bei der nicht schon parallele
Verkehre bestehen. Das ist auch die Schwäche der
Hamburger Strecke. Im Übrigen hat keiner ein Wort
darüber verloren, warum man eigentlich die Tüchtigkeit
der Hamburger Strecke dadurch reduzieren wollte, dass
man zukünftig nur noch alle zwei Stunden InterregioZüge fahren lässt, um die Leute überhaupt erst auf den
Transrapid zu prügeln. Aber all diese Schwächen können wir in aller Ruhe bei anderer Gelegenheit bereden.
Es kommt darauf an - und wir Sozialdemokraten bleiben dabei -, eine vernünftige Anwendung dieser Technologie, wenn es sie gibt, zu finden.