Margot Renesse (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Die CDU will eine Debatte zur
Anrufung des Vermittlungsausschusses. Sie können sie
haben. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass
ein Parlament, das ein Gesetz verabschiedet hat, dem die
Zustimmung des Bundesrates verweigert wurde, auch
wenn es zustimmungspflichtig ist, an der Durchsetzung
des von ihm verabschiedeten Gesetzes automatisch interessiert ist. Eigentlich hätte es keiner Debatte zu dieser
Selbstverständlichkeit bedurft. Aber bitte sehr, Sie bekommen sie.

Was ist in diesem Gesetz enthalten? Ich bin sehr gespannt, wie die CDU sich verhalten wird, da sie nach
ihrem kleinen Parteitag vor gut einem Jahr erklärt hat, sie
sei zwar im Prinzip gegen das familienrechtliche Institut
- das ist Ihnen unbenommen-, aber für Lebenserleichterungen sei sie sehr. Nun geht es in diesem zustimmungspflichtigen Gesetz zentral um Lebenserleichterungen. Es
ist mir daher unklar, wie Sie sich argumentativ verhalten
wollen; aber wir werden es abwarten. Ich erwarte jedenfalls, dass sich in der Diskussion, die hoffentlich anders
als in der zweiten und dritten Lesung verlaufen wird, die
ich noch lebhaft in Erinnerung habe, Kompromisse sowohl mit der F.D.P. als auch mit der CDU/CSU finden lassen.

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- Bitte jetzt keine Zwischenrufe! Ich bin es inzwischen
ein bisschen leid, wenn Sie erlauben.

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- Danke schön.

Fangen wir einmal mit der F.D.P. an. Die F.D.P. hat in
ihrem Gesetzentwurf erbschaftsteuerrechtliche Regelungen, die wir auch haben. Ich denke daher, dass es relativ
einfach sein wird, sich mit Ihnen zumindest in diesem
Punkt zu einigen. Was Sie nicht haben, sind Regelungen
im Einkommensteuerrecht. Das ist insofern verblüffend,
als auch Sie gesetzliche Unterhaltspflichten - wenn
auch in geringerem Maße als wir - in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen. Wir werden sicherlich darüber zu reden
haben, dass unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Grundgesetz, der die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen
fordert, jedenfalls - wenn wir die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zu diesem Themenkreis ernst
nehmen - unvermeidliche Abzüge von der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen sind.

Über dieses Problem wird auch mit der CDU/CSU aufgrund von durch die Verfassung gebotenen Regelungen,
die sie akzeptieren muss, weil sie den Grund dieser Regelung, nämlich das Bestehen einer Unterhaltspflicht, nun
einmal hinzunehmen hat, zu reden sein. Herr Geis, wir
werden uns sicherlich bei Philippi, das heißt in Karlsruhe,
wiedersehen. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass von
den von Ihnen benannten Sachverständigen nicht ein Einziger das von Ihnen viel gebrauchte Argument wiederholt
hat, bereits die Existenz eines familienrechtlichen Instituts für gleichgeschlechtliche Paare sei ein Angriff auf
Art. 6 Grundgesetz, weil die Einzigartigkeit der Stellung
der Ehe dadurch gefährdet werde.

Die Argumente, die auf diesem Gebiet von zwei Sachverständigen geäußert wurden, waren eher etwas apokryph: Der eine beklagte das Fehlen der Eheschließungsfreiheit für den Fall, dass man in einer solchen
Lebenspartnerschaft lebe - daraufhin ergab sich ein gewisses Wogen in der Runde, weil dieses Argument wirklich etwas eigentümlich war - und der Zweite sagte, die
Existenz eines solchen Instituts könne möglicherweise
ambivalente Personen zur Homosexualität verführen.
Dieses Argument unterstellt, dass die Homosexualität von
Verfassung wegen gegenüber der Heterosexualität minderwertig sei. Ich denke, dass davon in der Verfassung
nichts zu lesen ist, wie im Übrigen in der Verfassung auch
nicht zu lesen ist, dass Ehelosigkeit etwas Schlechteres
sei als die Ehe. Das wäre nämlich die negative Kehrseite
der Eheschließungsfreiheit, die ich zumindest nicht hinnähme.

Ich denke, dass wir uns darüber unterhalten müssen,
und zwar ohne Schaum vor dem Mund und unter Akzeptanz dessen, dass wir den ersten Teil dieses Gesetzes bereits verabschiedet haben. Wir mussten gewisse Hürden
hinnehmen - das gebe ich zu -, die aber nicht in unserem
Verantwortungsbereich lagen. Sie müssen diese Tatsache
hinnehmen, bis Karlsruhe möglicherweise etwas anderes
sagt, was wir alle nicht wissen. Nach einem Spruch von

Karlsruhe können die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen werden.

Das gilt übrigens auch für das Beihilferecht, das keine
Konsequenz aus Art. 6 Grundgesetz ist, sondern das sich
auf die berühmten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gründet, die den Dienstherrn zur Fürsorge
gegenüber seinen Beamten verpflichten. Der Beamte erhält Beihilfe nicht nur für seine unterhaltsberechtigten nahen Angehörigen, sondern zum Beispiel auch für Umzüge
oder - wie uns in einem sehr berühmten Fall klar gemacht
worden ist - sogar für Prozesskosten, die mit Art. 6
Grundgesetz nun wirklich nichts zu tun haben. Ich denke
also, dass die Unterhaltspflicht bzw. das Unterhaltsrecht
die Basis des Beihilferechts bildet. Wenn wir in der gesetzlichen Krankenkasse eine Familienmitversicherung
haben, erscheint es mir schwer vertretbar, wenn irgendwann ein beamtenrechtlicher Dienstherr sagen sollte, in
Bezug auf seine Beamten ginge ihn das nichts an.

Dass wir bei der Regelung des BSHG die Länder, wie
ich hoffe, auf unserer Seite haben, steht auf einem ganz
anderen Blatt. Es kann doch wohl nicht ernsthaft sein,
dass ein heterosexuelles Paar, das verheiratet oder unverheiratet zusammenlebt, im Rahmen der Sozialhilfe eine
vorhandene Unterhaltsleistung angerechnet bekommt,
während ein homosexuelles Paar, das in einer ebensolchen Beistandsgemeinschaft lebt, davon verschont bleibt.
Ich habe immer gesagt, die gleichgeschlechtlichen Paare
stehen meinem Herzen nicht so nahe, dass ich deswegen
heterosexuelle Paare schlechter behandelt sehen möchte.
Ich denke, das wird bei Ihnen nicht anders sein; das vermute ich zumindest. Ich hoffe daher, dass wir auch in diesem Punkt zu einem Ergebnis kommen werden.

Übrig bleibt die Frage der Eheschließung vor dem
Standesamt. Die sakramentale Funktion des Standesamts
verblüfft mich, weil ich aus dem Geschichtsunterricht
noch gut weiß, dass dies die Konsequenz aus dem Kulturkampf war. Ich wage mir kaum auszumalen, was der
selige Bismarck zu dem sagen würde, was heute daraus
gemacht wird. Ich kann mich jedenfalls daran erinnern, in
Geschichte gelernt zu haben, dass eine Reihe katholischer
Bischöfe im Zusammenhang mit der Aussage, der Standesbeamte habe mit der Ehe nichts zu tun, ins Gefängnis
gingen. Wenn Sie aber doch der Auffassung sind, dass ein
gleichgeschlechtliches Paar es nicht wert sei, einem deutschen Standesbeamten ins Auge zu blicken, dann sei es
drum. Dann machen Sie es eben beim Einwohnermeldeamt oder von mir aus beim Handelsregister. Darüber werden wir uns einigen können.

Ich glaube, es gibt gute Gründe, von einer Einigung
auszugehen, gerade wegen des kleinen Parteitags der
CDU. Weil ich mich zusammen mit Herrn Beck schon seit
vielen Jahren mit diesem Thema beschäftige, mache ich
Sie jedenfalls auf eines aufmerksam: Ich wäre niemals bereit gewesen - das hätte niemand erwarten dürfen -, etwas
am Gewicht des Art. 6 des Grundgesetzes - kein Jota, kein
Gramm - zu ändern; denn ich gehöre zu den Leuten, deren Familienbiographie Kardinal Meisner nur Freude machen würde. Deswegen kann ich mit gutem Recht sagen:





Ich erwarte einen Kompromiss. Ich denke, dass wir alle
inzwischen gelassen genug sind, um ihn zu finden.

Danke sehr.

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