stratmann (NA), 1990-01-26:
Liebe Trude, ich werde dir im nächsten Gedankenschritt den Anschluß an die Diskussion und auch die Arbeit bei uns ermöglichen.
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Ich möchte an dieser Stelle, was die augenblickliche Tarifauseinandersetzung im Metallbereich betrifft, einen Vorschlag erneuern, der bisher nicht der Vorschlag der gesamten Fraktion ist, aber auch unter Arbeitsloseninitiativen diskutiert wird. Damit auch die IG Metall und andere Einzelgewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen und ihren tarifpolitischen Forderungen die Interessen der Erwerbslosen und der Langzeitarbeitslosen hinreichend zur Geltung bringen,
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ist es notwendig, daß Vertreter von Arbeitsloseninitiativen in den gewerkschaftlichen Tarifkommissionen Sitz und Stimme haben, und zwar so stark repräsentiert sind, daß sie sich dort gegen reine Einkommensinteressen durchsetzen können. Meine persönliche Auffassung ist: Die Einkommens- und Sozialinteressen von 2 Millionen registrierten Erwerbslosen sind politisch ernster zu nehmen und höher zu gewichten als die Einkommensinteressen derer, die in fester Arbeit sind.
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Das heißt nicht die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen, aber das heißt der völlig unterprivilegierten Gruppe der Erwerbslosen auch in der gewerkschaftlichen Tarifpolitik das notwendige Gehör verschaffen.
Der dritte Bereich, zu dem ich meine Kritik ausführen möchte, ist die zunehmende Armut. Herr Hausmann, Ihr Jahreswirtschaftsbericht ist eine Bilanzverfälschung, weil Sie über die zunehmende Armut so gut wie kein Wort verlieren. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor wenigen Wochen einen Armutsbericht vorgelegt, wo er darstellt, das mittlerweile 10 % der bundesrepublikanischen Bevölkerung als arm zu bezeichnen sind, wobei Armut so definiert
ist, daß die davon betroffenen 6 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger 50 % unter dem durchschnittlichen Einkommen der Bundesrepublik liegen. 10 % unserer Bevölkerung sind als arm zu bezeichnen. Das verschweigen Sie in Ihrer sogenannten Bilanz systematisch. Die Armut nimmt zu, je länger die Langzeiterwerbslosigkeit anhält und Sie eine solche arbeitszeitverkürzungsfeindliche Politik betreiben, Herr Haussmann, wie Sie es tun.
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Um in Zukunft das Augenmerk der öffentlichen Diskussion auf den Tatbestand der zunehmenden Armut zu legen, haben wir heute zum Jahreswirtschaftsbericht einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, jährlich einen Armuts und-Reichtums-Bericht vorzulegen, der über die Lage der Armut in der Bundesrepublik und gleichzeitig über die immens steigende Anhäufung von Reichtum im oberen Drittel der Gesellschaft genau Bericht erstattet.
Allein in 1988 betrug das Nettoeinkommen von Selbständigen und Unternehmern fast 500 Milliarden DM. Der Sozialhilferegelsatz liegt unter 500 DM und unter den Kosten eines Außenspiegels für einen Daimler-Benz-Wagen. Auf diese Diskrepanz in der sozialen Einkommensentwicklung der Bundesrepublik wollen wir durch die Verpflichtung der Bundesregierung, einen jährlichen Armuts-und-ReichtumsBericht vorzulegen, hinweisen.
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Ich möchte in dem zweiten Teil meiner Rede auf die wirtschaftliche Kooperation der Bundesrepublik mit der DDR eingehen. Herr Haussmann, das, was Sie gestern der Presse als Hilfsprogramm für die DDR vorgestellt haben, und auch die ERP-Kredite in einer Größenordnung von 6 Milliarden DM haben einen Doppelcharakter. Sie sind notwendige Hilfe - diese Hilfe halten wir GRÜNEN für erforderlich - , obwohl sie, gemessen an dem ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Hilfsbedarf der DDR, ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Ich kann voll unterstützen, was Herr Roth zu diesem Aspekt gesagt hat. Nicht um jährlich 6 Milliarden DM Hilfe an die DDR geht es, sondern um eine Dimension von Hilfe, die im Jahr ungefähr zehnmal so hoch ist.
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- Zum geringeren Teil staatlich, Herr Wissmannn
- lassen Sie uns doch nicht aneinander vorbeireden -, öffentlich, zu einem größeren Teil durch die Mobilisierung von privatem Kapital. Da haben wir völligen Konsens.
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- Aber es geht um einen mindestens zehnfachen Betrag.
Aber Ihre Hilfe - das ist deren andere Seite - trägt den Charakter der Bevormundung.
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Sie treten mit Forderungen und Bedingungen auf. Nur unter bestimmten Bedingungen sind Sie bereit, Hilfe an die DDR zu leisten.
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Ihr Vorschläge zur Hilfe und auch die Vorschläge aus den Reihen der Sozialdemokratie, z. B. der Vorschlag einer schnellen Wirtschafts- und Währungsunion von Frau Matthäus-Maier und anderen, haben eher das Ziel, die DDR politisch und wirtschaftspolitisch an die Bundesrepublik anzugliedern, als einen Prozeß des gleichberechtigten Zusammenwachsens zu fördern. Diesen Prozeß des gleichberechtigten Zusammenwachsens wollen wir GRÜNEN,
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wobei wir auf das „gleichberechtigt" großen Wert legen.
Dies zeigt sich beim Joint-venture-Gesetz in der DDR. Sie, Herr Haussmann, und die Unternehmergruppen in ihrem Rücken drücken massiv auf Mehrheitsbeteiligungen.
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Das führt im Ergebnis dazu, daß die Vermögenswerte der DDR an die Bundesrepublik ausverkauft werden.
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Dies führt zu völlig undemokratischen Verhältnissen,
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daß nämlich die Gestaltung der Unternehmenspolitik in der DDR auf Grund der ökonomischen Macht im Interesse der bundesrepublikanischen Unternehmen zunehmend fremdgesteuert wird.
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Daß ich nicht ganz danebenliege, zeigt sich daran, daß vor wenigen Tagen der Vorsitzende der bundesdeutschen Unternehmensgruppe im Konzern ABB - ein führender Unternehmensvertreter aus der Bundesrepublik - gesagt hat, daß man sich im Interesse einer eigenständigen DDR-Entwicklung zu einer 49%igen Beteiligung seitens bundesdeutscher Unternehmen bereit erklären könne und auf Mehrheitsbeteiligungen verzichten müsse. Auch bei 49 % Kapitalbeteiligung ist eine ökonomisch effektive Steuerung von Joint-venture-Unternehmen möglich.
Die notwendige Demokratisierung der DDR-Wirtschaft ist dadurch möglich, daß volkseigene Betriebe nicht privatisiert werden, wie Sie das fordern, sondern in demokratische Mitarbeitergesellschaften umgewandelt werden; ein Vorschlag, der genausogut für die bundesrepublikanische Wirtschaft und die Großkonzerne wie für die Kombinate in der DDR gilt. Dadurch wird der Kaufkraftüberhang in der DDR zum Erwerb von Belegschaftsaktien genutzt, und durch entsprechende Stimmrechtsgestaltung hat die Belegschaft die Mehrheit an ihren Unternehmen. Die BelegStratmann
schaft wird ebenfalls in den Gewinnen ihrer eigenen Unternehmen beteiligt und hat damit ein eigenes materielles Interesse an einem ökonomisch effektiven Funktionieren ihrer eigenen Unternehmen. Wir machen diesen Vorschlag nicht nur für die Umwandlung der DDR-Kombinate. Vielmehr werden wir noch im Frühjahr eine entsprechende parlamentarische Initiative auch im Bundestag einbringen, weil wir Mitarbeitergesellschaften - effektiv, selbstverwaltet und demokratisch zugleich - für eine sinnvolle Perspektive auch für die bundesrepublikanischen Unternehmen halten.