emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-10-17:

Wir gehen in unserem Gesetzentwurf einen anderen
Weg, indem wir im Zusammenhang mit dem jetzt geschaffenen Recht auf Umgang und Auskunft inzidenter
die Möglichkeit bei Streitigkeiten eröffnen, die Abstammung zu klären. Wir gehen nicht den Weg, dem leiblichen Vater generell ein eigenes, neues Anfechtungsrecht





zu geben, wenn es rechtliche Eltern gibt. Ein solches
selbstständiges Anfechtungsrecht hieße, in die sozial intakte Familie hineinzuregieren. Deshalb stellen wir das
Anfechtungsrecht nicht neben die Möglichkeiten, die
wir dem leiblichen Vater eröffnen - wovon er bisher,
wenn die rechtlichen Eltern es so wollen, komplett ausgeschlossen ist, wenn er keine enge Bezugsperson des
Kindes werden will -; denn wir wollen keine Aufweichung oder Erweiterung von Anfechtungsrechten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank. - Ich habe jetzt eine ganze Fülle von

Wortmeldungen. Ich bitte um Nachsicht, wenn mein
Versuch, sie in die richtige Reihenfolge zu bringen,
misslingt; dafür entschuldige ich mich gleich von vornherein.

Die nächste Fragestellerin, die ich gesehen habe, ist
Frau Kollegin Mechthild Dyckmans.
Mechthild Dyckmans (NA), 2012-10-17:
Frau Minister, Sie hatten es schon erwähnt, aber ich

möchte es etwas genauer wissen. Wenn die leibliche Vaterschaft des Antragstellers nicht feststeht, können dann
die rechtlichen Eltern verhindern, dass diese festgestellt
wird? Das ist ja oftmals ein Problem. Sie haben es zwar
schon erwähnt, aber vielleicht können Sie darauf noch
einmal genauer eingehen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-10-17:

Diese Konstellation ist sicherlich häufig anzutreffen:
Eine dritte Person kommt hinzu und sagt, sie sei der leibliche Vater. Diese Person hat vielleicht längere Zeit überhaupt keinen Kontakt zum Kind oder zur Mutter gehabt
und beansprucht nun Rechte, in diesem Fall - darauf
konzentrieren wir uns - Umgangsrecht und Auskunftsrecht.

Wenn dann die Mutter bestreitet, dass diese Person
der leibliche Vater ist, muss er, wenn er Rechte erhalten
möchte, in jedem Fall durch eine eidesstattliche Erklärung zum Ausdruck bringen - das ist eine neue Bestimmung im FamFG -, dass er der Mutter in der fraglichen
Zeit beigewohnt hat. Dies ist immer Grundlage für die
Geltendmachung eines Anspruchs auf Umgang.

Es ist bekannt, dass die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung Konsequenzen nach sich zieht.
Wenn das Gericht für den Fall, dass diese Erklärung seitens der Mutter bestritten wird, die Notwendigkeit der
Klärung der Abstammung sieht, kann dies im gleichen
Verfahren vorrangig - bevor man zur Frage des Kindeswohls kommt - geprüft werden. Dann entsteht die Verpflichtung - das regeln wir in dieser Verfahrensbestimmung im FamFG -, dass entsprechende Untersuchungen
angestellt werden, um die Abstammungsfrage zu klären.
Sowohl das Kind als auch die Mutter müssen dann diese
Untersuchung über sich ergehen lassen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Nächste Fragestellerin ist unsere Kollegin Ingrid

Hönlinger.
Ingrid Hönlinger (NA), 2012-10-17:
Frau Ministerin, vielen Dank für die Einführung in

diesen Gesetzentwurf. Es freut mich sehr, dass wir mit
diesem Gesetz die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte zum Umgangs- und
Auskunftsrecht des leiblichen Vaters umsetzen wollen.

Ich habe eine Frage zu den unbestimmten Rechtsbegriffen, die sich in der Vorschrift befinden. Zum einen
wird gesagt, der Vater müsse durch sein Verhalten gezeigt haben, dass er Verantwortung übernehmen will,
zum anderen muss ein „berechtigtes Interesse“ vorliegen. Könnten Sie bitte Beispielmaterial liefern, was Sie
darunter verstehen?
gerda hasselfeldt (NA), 2012-10-18:
- ich bin gleich fertig -, ist in allen Herzen der europapolitisch Verantwortlichen spürbar geworden. Darauf
müssen wir aufbauen.

({0})
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-10-17:

Es geht um ein nachhaltiges Interesse, das in § 1686 a
BGB, der neuen Vorschrift, geregelt ist. In der Begründung haben wir einige Beispielfälle angeführt, die Anhaltspunkte liefern können, ohne eine abschließende
Aufzählung darzustellen.

Dieses Interesse kann beispielsweise darin liegen,
dass sich der Vater über längere Zeit intensiv um Kontakt zum Kind und Informationen bemüht, sich vielleicht
auch zum Zeitpunkt der Geburt bemüht hat, indem er
beispielsweise in der Nähe der Mutter und des Kindes
wohnte oder Hilfestellungen angeboten hat, also im
Grunde sein gesamtes Verhalten zum Ausdruck bringt,
dass er wirklich ein Interesse am Kind hat. Es geht darum, dass er eben nicht - das hat uns auch sehr beschäftigt - vielleicht aufgrund rein emotionaler Verfasstheit
die rechtliche Elternschaft und die Beziehung innerhalb
der Familie stören möchte, und zwar aus ganz anderen
Gründen, die nichts mit dem Interesse am Kind und dem
Kindeswohl zu tun haben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank. - Nächste Fragestellerin ist Frau Kollegin Ute Granold.
Ute Granold (NA), 2012-10-17:
Im Anschluss an die Frage der Kollegin Dyckmans

habe ich eine Frage zum Verfahren: Wäre es, weil ja das
Umgangsrecht dem Wohle des Kindes dienen soll, nicht
sinnvoll, dass zunächst die Vaterschaft verbindlich festgestellt wird, bevor gegebenenfalls ein gerichtliches Verfahren auf Umgangsregelung eingeleitet wird? Wäre es
dem Vater nicht zumutbar, zunächst in einem separaten
Verfahren auf eigenes Risiko die Vaterschaft feststellen
zu lassen und erst danach gegebenenfalls sein Umgangsrecht gerichtlich klären zu lassen?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-10-17:

Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden,
und zwar aufgrund folgender Überlegungen: Wenn seitens des Vaters gar nicht erst nachhaltig vorgetragen
wird, dass ein wirkliches Interesse vorliegt, oder wenn
aufgrund der Gesamtumstände das Umgangsrecht mit einer dritten Person - neben den rechtlichen Eltern - nicht




dem Kindeswohl entspricht, dann wollen wir gar nicht,
dass losgelöst von diesen Voraussetzungen ein Prozess
zur Feststellung der tatsächlichen Abstammung geführt
wird. Vielmehr soll gerade mit Blick auf das Kind und
das Kindeswohl nicht die ausschließliche Klärung der
Abstammung ermöglicht werden; dies soll immer nur
mit Bezug auf das Interesse am Kind und auf das Kindeswohl möglich sein. Alles andere sehen wir als eine
zusätzliche Belastung an.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Wir wollen auch Männern die Chance der Fragestellung geben. Kollege Jörn Wunderlich.
Jörn Wunderlich (NA), 2012-10-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Justizministerin,

Sie sagten, Sie gingen einen anderen Weg. Der Gesetzentwurf betrifft nur die Fälle der leiblichen Väter, die
nicht rechtliche Väter sind, also nach geltender Rechtslage die Fälle jener leiblichen Väter, die weder Ehemann
noch durch Vaterschaftsanerkennungsurkunde anerkannte Väter sind. Das FamFG wollen Sie dahin gehend
ändern, dass letztendlich eine eidesstattliche Erklärung
ausreicht, um eine Prüfung durchführen zu lassen, inwieweit ein Umgang gewährt werden muss. Nach der UNKinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht, seine
Herkunft, seine Abstammung zu erfahren.

In Ihrem Gesetzentwurf sind aber viele unbestimmte
Begriffe enthalten - es ist schon gesagt worden -, zum
Beispiel „nachhaltiges Interesse“, „berechtigtes Interesse“. Erst in der zweiten oder gar dritten Stufe folgt
das Kindeswohl. Es kann sogar zu Blutentnahmen bei
Mutter und Kind und beim erklärten leiblichen Vater
kommen. Da frage ich: Muss die Kindeswohlfrage nicht
in den Vordergrund gerückt werden, gerade bei sozial intakten Familien, bei denen plötzlich von außen - ich
sage es einmal so, ohne dass ich irgendwelchen leiblichen Vätern zu nahe treten will - ein „Eindringling“
kommt?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-10-17:

Wir sagen ja gerade, dass es dem Gericht bei dieser
Prüfung überlassen ist, zu sagen: Es ist offenkundig,
dass es nicht dem Kindeswohl dient. - Dann wird das
Gericht nicht in andere Prüfungen einsteigen. Wir wollen eine losgelöste, vorangestellte Feststellung der Abstammung generell nicht vorsehen. Das war ein Aspekt
im Zusammenhang mit der Beteiligung der Länder; ein
entsprechender Vorschlag ist in verschiedenen Formulierungen eingebracht worden. Gerade mit Blick auf das
Kindeswohl sehen wir eine losgelöste Feststellung nicht
vor. Wir geben dem Gericht Möglichkeiten, zu prüfen
und zu entscheiden, wie prioritär das Kindeswohl bei der
Frage einer weiteren Beweiserhebung zu beurteilen ist;
denn das Kindeswohl spielt für uns eine entscheidende
Rolle. Dass ein Antrag nur dann zulässig ist - das besagt
der neue § 167 a -, wenn der Antragsteller an Eides statt
erklärt, er habe beigewohnt, soll von vornherein vermeiden helfen, dass Umgangsanträge einfach ins Blaue gestellt werden, und diese unzulässig machen. In einem

entsprechenden Fall braucht man in andere Prüfungen
nicht mehr einzusteigen. Ich glaube, auch das wird dem
Kindeswohl wirklich gerecht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Nächste Fragestellerin ist Frau Kollegin Katja Dörner.
Katja Dörner (NA), 2012-10-17:
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen.

Sie haben schon einiges zur durchaus heiklen Angelegenheit der Feststellung der leiblichen Vaterschaft gesagt, die unter bestimmten Voraussetzungen - auch das
haben Sie ausgeführt - sehr wohl verlangt werden kann.
Ich würde Sie bitten, auszuführen, wie sich das aus Ihrer
Sicht in Relation dazu verhält, dass die bestehenden
sozial-familiären Beziehungen im Interesse des Kindeswohls durchaus schützenswert sind; das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ausdrücklich festgestellt.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-10-17:

Gerade der Aspekt, dass hier die intakte sozial-familiäre
Beziehung nicht gefährdet werden soll, hat uns bei der
Formulierung des Gesetzes geleitet. Auf der anderen
Seite können wir nicht an der geltenden Rechtslage
festhalten, die den leiblichen Vater sehr grundsätzlich
weitestgehend von jeglicher Form des Umgangsrechts
ausgeschlossen hat, es sei denn, er ist schon enge Bezugsperson. Das können die rechtlichen Eltern nach geltendem Recht verhindern, indem sie sagen: Nein, wir
lassen es nicht zu, dass ein Kontakt besteht.

Wir machen einen, wie ich finde, sehr vorsichtigen
Schritt, weil wir es auch im Interesse des Kindeswohls
für sehr wichtig halten, dass die intakte Familienbeziehung bestehen bleibt. Deshalb stellen wir Anforderungen an die Zulässigkeit des Antrages, Stichwort Beiwohnung. Wir schaffen mit dem Gesetz aber nicht ein neues,
losgelöstes Anfechtungsrecht. Das ist in vielen Zusammenhängen immer wieder erörtert worden. Denn dann
würde dem Kind in einem gerichtlichen Anfechtungsverfahren vielleicht der rechtliche Vater genommen, und
das hätte zur Folge, dass die über Jahre bestehende sozial intakte Familie dahin wäre. Das Kind hätte den
rechtlichen Vater verloren, und der leibliche Vater hätte
möglicherweise gar kein nachhaltiges Interesse, Rechte
und Pflichten zu übernehmen.

Ich denke, deshalb ist es gut, dass wir die zurückhaltende Herangehensweise gewählt haben, nur das Umgangs- und Auskunftsrecht zu gewähren - darauf bezog
sich auch die EGMR-Entscheidung; wir gehen also nicht
darüber hinaus -, dies an bestimmte Voraussetzungen zu
knüpfen und dem Gericht im Verfahren die Möglichkeit
zu eröffnen, eine Beweiserhebung hinsichtlich der Abstammung vorzunehmen. Schonender geht es meiner
Ansicht nach eigentlich nicht bei der Abwägung zwischen den Gesichtspunkten der sozial intakten Familie
einerseits und gewissen Rechten des leiblichen Vaters
andererseits.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Nächste Fragestellerin ist Frau Kollegin Elisabeth

Winkelmeier-Becker.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2012-10-17:
Danke schön für die Möglichkeit zur Fragestellung. Frau Ministerin, sowohl beim Recht auf Umgang als
auch beim Recht auf Auskunft ist das Kindeswohl das
maßgebliche Kriterium. Sie haben hier allerdings unterschiedliche Maßstäbe angelegt. Beim Recht auf Umgang
muss der Umgang dem Kindeswohl dienen. Beim Recht
auf Auskunft hingegen ist eine negative Kindeswohlprüfung erforderlich; die Ausübung des Rechts auf
Auskunft darf dem Wohl des Kindes also nicht widersprechen.

Vielleicht können Sie noch einmal erklären, welche
Aspekte zu diesen unterschiedlichen Maßstäben geführt
haben. Inwiefern ist an diesen beiden Stellen ein mögliches Schutzinteresse der sozial intakten Familie mit zu
berücksichtigen, da dies ja kein eigenständiges Prüfkriterium ist?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-10-17:

Wir haben das Umgangsrecht und das Auskunftsrecht
an unterschiedliche Anforderungen geknüpft. Beim
Recht auf Umgang geht es unmittelbar darum, dass direkter Kontakt zum Kind bestehen soll. Insofern muss
das Kindeswohl bei einer Endabwägung des Gerichts
das ausschlaggebende Kriterium sein.

Bei dem Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse geht es darum, von den rechtlichen Eltern Einzelheiten zur Entwicklung des Kindes zu erfahren, ohne dass damit bereits der Anspruch auf Umgang
begründet wird. Der Antragsteller muss hieran ein berechtigtes Interesse haben und kann nicht einfach ins
Blaue hinein sagen: Jetzt will ich alles Mögliche wissen.

Wir haben hier eine etwas schwächere Formulierung
gewählt. Es heißt nicht: „muss dem Kindeswohl dienen“,
sondern: „dem Kindeswohl nicht widerspricht“. Es sollen keinerlei Auskünfte gegeben werden, die aus Sicht
der rechtlichen Eltern dem Kindeswohl widersprechen
würden.

Aus diesen Gründen haben wir uns für eine etwas unterschiedliche Gewichtung entschieden. Aber beide
Fälle haben wir mit Anforderungen versehen, die zwar
ziemlich große Hürden darstellen, die ich aber für richtig
halte.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank. - Nächste Fragestellerin ist unsere Kollegin Marlene Rupprecht.
Ingrid Hönlinger (NA), 2012-10-17:
Vielen Dank. - Wir haben uns sehr eng im Bereich

des Familienrechts bewegt. Es gibt beim Familienrecht
aber noch einen weiteren Punkt, bei dem aus meiner
Sicht dringender Handlungsbedarf besteht, und zwar ist
das das Betreuungsrecht. Insoweit gibt es eine Rechtsprechung dazu, dass eine Behandlung, die möglicherweise im Interesse des Betreuten ist, gegen dessen Willen aber nicht durchgesetzt werden kann. Hierfür müssen
wir dringend eine Regelung schaffen. Ich möchte jetzt
gerne wissen, ob es Gegenstand der Kabinettsbesprechung war bzw. welche Schritte Sie hier in welchem
Zeitraum planen.
Marlene Rupprecht (NA), 2012-10-17:
Das Kindeswohl wurde jetzt mehrmals erwähnt. Normalerweise sind die Eltern für das Kindeswohl zuständig, und ich finde, da ist es auch gut aufgehoben. Ich
frage mich allerdings, ob es in einer Situation, in der sich
oftmals zwei oder drei Parteien streiten - ob leiblicher

Vater, rechtlicher Vater oder leibliche Mutter -, dort
wirklich gut aufgehoben ist. Schließlich können die Interessen der genannten Parteien mit denen des Kindes
kollidieren, und möglicherweise treffen die Parteien untereinander eine Regelung, die nicht unbedingt dem Kindesinteresse - ich sage jetzt bewusst nicht „Kindeswohl“, sondern „Kindesinteresse“ - entspricht.

Für mich stellt sich daher folgende Frage: Wäre es
nicht sinnvoll, dem Kind von Anfang an einen Interessenvertreter zur Seite zu stellen? Ich glaube nämlich,
dass - ich will es vorsichtig formulieren - die anwaltschaftliche Vertretung des Kindes vor den Familiengerichten nicht immer so sehr im Mittelpunkt steht, wie
es eigentlich notwendig wäre, um die Interessen des
Kindes zu vertreten. Meine Frage lautet: Gibt es in diesem Fall eine Vertretung, zum Beispiel in Form eines
Rechtsbeistandes?

Die Wahlfreiheit, die wir schenken - Auskunft geben
oder nicht -, führt gegebenenfalls zu Pflichten. Wenn
wir die Biologie hoch einstufen - das tun wir mit dem
Begriff des biologischen Vaters -, dann darf es auch
keine Wahlfreiheit geben, wenn es darum geht, ob ich
meinen Pflichten nachkomme oder nicht. Vielleicht habe
ich Sie falsch verstanden. Ich möchte Sie bitten, das zu
erklären. - Danke.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Die Frage ist, glaube ich, angekommen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-10-17:

Vielleicht zuerst zu Ihrem letzten Punkt, Frau
Rupprecht: Wir wollen auf keinen Fall eine Pflicht zum
Umgang. Auch bezogen auf andere Personen - wir
haben eine Personengruppe aufgeführt, für die ein Umgangsrecht möglich ist - haben wir keine Verpflichtung
zum Umgang vorgesehen. Beim biologischen Vater wollen wir eine solche Verpflichtung schon gar nicht. Wir
wollen nur prüfen, ob es aufgrund bestimmter Voraussetzungen vertretbar ist - das geht nicht voraussetzungslos -,
dass der biologische Vater Umgang mit dem Kind hat.
Wir wollen auf keinen Fall eine Verpflichtung zum Umgang. Das würde auch eine ganz andere Art der Prüfung
bedeuten. Das haben wir ganz bewusst nicht gemacht.
Das ist auch ansonsten nicht im Familienrecht verankert.

Zu Ihrer anderen Frage. Im Gegensatz zu anders gelagerten Familienrechtsstreitigkeiten haben wir hier die Situation, dass es rechtliche Eltern bzw. eine sozial intakte
Familie gibt. Das Kind, das möglicherweise nicht vom
rechtlichen Vater gezeugt wurde, lebt also, vielleicht zusammen mit Geschwistern, in dieser Familie. So war der
Sachverhalt in dem einen Fall, der dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugrunde lag.
Ich denke, in diesem Fall haben zuallererst die rechtlichen Eltern die Entscheidungskompetenz, so sage ich
es einmal. Ich glaube nicht, dass man dieser besonderen
Interessenlage und insbesondere dem Interesse des
Kindes Rechnung trägt, wenn man eine gesetzliche
Verpflichtung vorsieht, nach der dem Kind immer ein
Anwalt zur Seite gestellt werden muss.




Im Verfahren haben wir viele andere Möglichkeiten,
da dann die allgemeinen Regelungen für das familiengerichtliche Verfahren, FamFG, gelten. Wir schaffen hier ja
nur eine zusätzliche Möglichkeit im Hinblick auf diese
besondere Konstellation. Dabei geht es um die Feststellung der leiblichen Vaterschaft, also der Abstammung.
Ansonsten bietet das FamFG Möglichkeiten, wenn sich
das Kind selbst einbringen will bzw. soll. Dabei geht es
immer um das Kindeswohl: Dient das dem Kindeswohl?
Wir haben inzwischen, nach langem Kampf, in gewissem Umfang Ausgestaltungsmöglichkeiten verankert Stichwort Anwalt des Kindes -, die diesem Anliegen
Rechnung tragen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank. - Nächste Fragestellerin ist Frau Kollegin Ewa Klamt.
Ewa Klamt (NA), 2012-10-17:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, auch ich möchte auf

das Umgangsrecht eingehen, nicht auf die Pflicht zum
Umgang, sondern auf das Recht auf Umgang. Wie muss
ich mir das vorstellen? Wie regle ich das für ein relativ
kleines Kind? Wie hat das auszusehen? Wird das angelehnt an das, was Familiengerichte zum Beispiel nach einer Scheidung entscheiden? Kann das in diesem Fall ein
begleitetes Umgangsrecht sein, da das Kind bei sogenannten rechtlichen Eltern lebt?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-10-17:

Dazu machen wir bewusst keinerlei weitere Ausführungen im Gesetz selbst. Es kommt auf die konkrete Situation an. Zu berücksichtigen ist aber auch, was bereits
jetzt im Rahmen des Umgangsrechts möglich ist. Es gibt
vielfältige Möglichkeiten zur Ausgestaltung des
Umgangsrechts in der konkreten Situation. Wenn die
Voraussetzungen zur Gewährung des Umgangsrechts
vorliegen, wenn dies kindesgerecht und altersgerecht ist,
dann kann man es anordnen. Dabei geht es auch um die
Frage - Sie haben das angesprochen -, inwieweit jemand dabei sein soll oder nicht. In diesem Zusammenhang gilt all das, was auch ansonsten hinsichtlich der
Ausgestaltung des Umgangsrechts gilt. Das ist Sache des
zuständigen Gerichts.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt unsere Kollegin Katja Keul.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Sie verzichten auf die zweite Nachfrage? - Dann rufe

ich die Frage 3 des Kollegen Frank Schwabe auf:
Hält die Bundesregierung nach den Ergebnissen der Fracking-Studien des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Landes NordrheinWestfalen eine derzeitige Anwendung des Fracking-Verfahrens für vertretbar, und bis wann will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsrahmens vorlegen?
Katja Keul (NA), 2012-10-17:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich habe nach Ihren

Ausführungen jetzt durchaus den Eindruck, dass Sie das
Kindeswohl tatsächlich bestmöglich berücksichtigen
wollen. Mich treibt aber noch eine andere Sache um. Sie
haben gesagt, dass die biologische Vaterschaft in diesem
Verfahren gegebenenfalls inzident überprüft und festgestellt werden muss. Das würde zu einer völlig neuen Situation führen. Wenn die biologische Vaterschaft eines
Mannes festgestellt würde, ohne dass die Vaterschaft des
rechtlichen Vaters angefochten wird, würde das dazu

führen, dass es in Zukunft zwei gerichtlich festgestellte
Väter für ein Kind geben kann. Dies galt bisher als ausgeschlossen. Es würde also einen gerichtlich festgestellten Vater geben, der rechtlicher Vater ist, und dann
würde es - das wäre systemwidrig - einen weiteren gerichtlich festgestellten Vater geben, der nicht rechtlicher
Vater sein soll. Das wäre etwas völlig Neues. Habe ich
das richtig verstanden?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-10-17:

Wir begehen Neuland, indem wir den biologischen
Vater ein Stück weit in eine Beziehung zum Kind und zu
den rechtlichen Eltern bringen. Nehmen wir an, dass
rechtliche Elternschaft gegeben ist und es Streit um die
biologische Vaterschaft gibt, dass die Mutter die leibliche Vaterschaft des Mannes zum Beispiel vehement bestreitet und sagt, das stimme nicht, dieser Mann könne
nicht der biologische Vater sein. Es kann ja nicht sein,
dass wir das ungeprüft lassen und auf der Grundlage dieses ungelösten Streits sagen: Ob er nun der biologische
Vater ist oder nicht, er bekommt kein Umgangsrecht.
Das würde dann auch nicht im Einklang mit dem Konventionsrecht der EMRK stehen. Daher sehen wir in
§ 163 a Abs. 2 vor, dass zur Klärung der leiblichen Vaterschaft die entsprechenden Untersuchungen, wie wir
sie an anderen Stellen im geltenden Recht schon geregelt
haben, vorzunehmen sind.

In anderen Fällen kann die biologische Vaterschaft
auch unstreitig sein. Es kann natürlich auch sein, dass
die Mutter sagt: Jawohl, das ist der leibliche Vater. Auch
dann gibt es einen leiblichen Vater und einen rechtlichen
Vater. Im Falle des Streits um den leiblichen Vater erfolgt im Rahmen dieses neu geschaffenen Umgangsrechtes die Feststellung, ob er es ist oder nicht.

Natürlich haben wir damit eine neue Situation, aber
dadurch kommt es nicht zur Anfechtung des rechtlichen
Vaters. Es wäre etwas anderes, wenn ich generell ein Anfechtungsrecht schaffen würde. Gerade das machen wir
ganz bewusst nicht; denn die neue Regelung soll nicht
dazu führen, dass das Kind seinen rechtlichen Vater verliert.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller - wieder aus

dem männlichen Bereich - ist der Kollege Stephan
Thomae.
Stephan Thomae (NA), 2012-10-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, eine

Frage zum Verfahren: Was gilt während der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes? Müssen
oder können nationale Gerichte die Rechtsprechung des
EGMR in solchen Verfahren bereits jetzt anwenden, bevor das neue Gesetz in Kraft tritt?