Eimer (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Meldung aus Brüssel, Formaldehyd sei krebserzeugend, war Anlaß für die GRÜNEN, diese Aktuelle Stunde zu verlangen. Was ist passiert? Auf Grund bekannter Fakten, die bisher schon unterschiedlich interpretiert wurden, haben Wissenschaftler abgestimmt. Sechs waren für die Einstufung krebserzeugend, drei für krebsverdächtig. Das bedeutet für mich, daß zunächst einmal der Wissenschaftlerstreit weitergeht. Ich muß dazu sagen, ich fühle mich nicht kompetent, mich in diesen Streit einzumischen. Ich bin kein Wissenschaftler und ich glaube, wir sollten zugeben, daß wir hier auf

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die Aussagen der Wissenschaftler angewiesen sind.
Anfang 1986 werden die Regierungsvertreter das Ergebnis beraten. Das Bundesministerium für Familie, Jugend und Gesundheit hat den deutschen Vertreter des Wissenschaftsgremiums zu einem Bericht ins Ministerium gebeten. Wir sind der Meinung, daß in der Gefahrstoffverordnung die Einstufung von Formaldehyd EG-einheitlich vorgenommen werden sollte. Das war auch die Forderung der Bundesregierung. Trotz des Wissenschaftlerstreits waren wir der Meinung, daß die Maßnahmen und Forderungen streng sein müßten. Die deutschen Behörden mußten feststellen, daß sie innerhalb der EG auf keine Gegenliebe stießen.
Ich bin der Meinung, daß die jetzige Einstufung der EG-Wissenschaftler die Position der Bundesregierung gestärkt hat. Ich kann nur feststellen, daß die Bundesregierung verantwortungsvoll gehandelt hat, daß wir richtig liegen und daß wir jetzt mehr Chancen haben, unsere Vorstellungen innerhalb der EG durchzusetzen.
Bleiben für mich noch einige Fragen, die zu stellen sind. Ich war gestern mit einigen Kollegen bei Umweltschützern. Dort habe ich wieder gehört, daß Tierversuche nicht ohne weiteres mit dem Menschen vergleichbar sind. Ich höre weiter, daß Wissenschaftler sagen, daß die Versuche, die dieser Einstufung zugrunde liegen, sehr fragwürdig sind. Ich glaube, hier sollten wir ehrlich argumentieren. Entweder sind Tierversuche aussagekräftig; dann ist diese Aussage auch richtig. Oder sie sind fragwürdig; dann muß man dieses Ergebnis auch als fragwürdig bezeichnen.
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Man kann sich die Argumente nicht so zurechtbiegen, wie es gewünscht wird.
Es gibt für mich weitere Fragen. Gesetzt den Fall, daß Formaldehyd krebserzeugend ist - und wir müssen ja zunächst das Schlimmste annehmen -: Welche Forderungen ergeben sich daraus? Ich denke z. B. daran, daß Formaldehyd auch beim Rauchen entsteht, und zwar in außerordentlich hohen Konzentrationen.
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Welche Folgerungen ergibt dies dann? Wir sollten also die Folgerungen und Auswirkungen auf Grund dieser Aussage der Wissenschaftler nicht zu leicht nehmen.
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Ich meine - damit will ich schließen -, die Bundesregierung hat gut gehandelt. Ich glaube, daß diese Aktuelle Stunde zu dem heutigen Zeitpunkt überflüssig ist. Falls überhaupt, hätte sie später kommen müssen, wenn mehr Ergebnisse vorliegen und wir qualifizierter darüber reden können, und nicht jetzt, wo wir erst in einer Phase sind, in der wir Fakten und Aussagen von Wissenschaftlern noch gar nicht bewerten können.
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Die Offensive, die mein Kollege Urbaniak gefordert hat, hat stattgefunden. Sie hat auf EG-Ebene dazu geführt, daß dieser Spruch, über den wir heute diskutieren, gekommen ist.
Abschließend darf ich noch mal sagen: Dieser Spruch wird die Position der Bundesregierung auf EG-Ebene stärken.
Vielen Dank.
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