emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Für die Bundesregierung erteile ich jetzt der Frau Ministerin Edelgard Bulmahn das Wort.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bergner?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-11-23:

Nein.

({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für Bildung
und Forschung werden im Bundeshaushalt im kommenden Jahr insgesamt 10 Milliarden Euro zur Verfügung
stehen. Im Einzelnen handelt es sich um 8,4 Milliarden
Euro im Etat des BMBF, um 1 Milliarde Euro für das
Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung und um
445 Millionen Euro für BAföG-Darlehen, also für die
Studienfinanzierung.

({1})

Wir werden damit im Haushalt 2005 die Ausgaben für
Bildung und Forschung gegenüber 1998 um mehr als
2,7 Milliarden oder fast 38 Prozent erhöht haben.

({2})

An diesen konkreten Zahlen müssen sich die Vorschläge
von CDU/CSU und FDP messen lassen.

({3})

Wir bekennen uns klar zu mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Mehr Geld für Bildung und Forschung ist - das ist hier zu Recht gesagt worden - aber
nur die eine Seite der Medaille. Zeitgerechte effiziente
Strukturen, also Strukturen, die Wissenschaft, Forschung
und Bildung auch gerecht werden, sind die andere Seite
der Medaille.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Pieper?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-11-23:

Jetzt ja.
Cornelia Pieper (NA), 2004-11-23:
Frau Ministerin, Sie sprachen gerade davon, dass die

Bundesregierung die Mittel für Bildung und Forschung
im Haushalt 2005 erhöht hat. Können Sie mir bitte erklären, warum in Ihrem Haushalt dann eine globale Minderausgabe von 145 Millionen Euro enthalten ist, die auf
eine Reduzierung der Mittel hinausläuft, wieso im Einzelplan 60 von Herrn Eichel eine weitere geplante globale Minderausgabe von 84 Millionen Euro erwähnt
wird und inwieweit Sie darüber hinaus von den Minderausgaben im Einzelplan 60 in Höhe von 1,136 Milliarden Euro betroffen sind, denn auch die werden ja auf
die einzelnen Ressorts aufgeteilt, sodass man mit weiteren Kürzungen in Ihrem Haushalt rechnen muss?

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-11-23:

Frau Pieper, im Haushalt für Bildung und Forschung
ist immer eine globale Minderausgabe in ungefähr diesem Umfang vorgesehen. Schon als ich noch Oppositionsabgeordnete war, habe ich darauf hingewiesen.
Deshalb kann ich sagen, dass sie seit mindestens
18 Jahren in einem solchen Umfang in diesem Haushalt
veranschlagt ist. Das hat auch seinen guten Grund; denn
gerade in der Bildungs- und vor allen Dingen in der Forschungspolitik können nicht sozusagen auf Knopfdruck
Gelder bereitgestellt oder vergeben werden, sondern die
Vergabe muss von der Qualität der Forschungsprojekte
abhängen. Ich denke, da sind wir uns einig: Wir fördern
in Forschungs- und Wissenschaftspolitik nicht nach dem
Gießkannenprinzip, sondern wir fördern Exzellenz, wir
fördern nach Qualität. Von diesem Anspruch darf man
auch nicht abrücken.

Deshalb ist es vernünftig, dass in diesem Haushalt
eine entsprechende globale Minderausgabe vorgesehen
ist. Das war immer so und das wird auch immer so sein,
egal welche Parteien die Bundesregierung stellen. Ich
freue mich natürlich ganz besonders, dass wir das jetzt
sind und auch noch lange bleiben werden. Aber ich sage
ganz ausdrücklich: Das ist der Sache geschuldet; es ist
von der Sache her vernünftig.

({0})

Noch einmal zurück zum Haushalt. Ich habe gesagt,
zeitgerechte, effiziente Strukturen und Investitionen in
Bildung und Forschung sind gleichermaßen notwendig.
Ich habe Anfang des Jahres drei Kernpunkte meines Innovationskurses vorgestellt:

Erstens, Pakt für Forschung und Innovation: Wir
haben den großen außeruniversitären Forschungs- und
Förderorganisationen einen Pakt für Forschung und Innovation angeboten. Sie erhalten Planungssicherheit und
bis zum Jahre 2010 einen jährlichen Mittelzuwachs von
mindestens 3 Prozent. Das entspricht im Übrigen einem
Plus von rund 100 Millionen Euro pro Jahr auf Bundesseite.

Gleichzeitig wollen wir mehr Forschung fürs Geld,

({1})

das heißt mehr Qualität durch Wettbewerb innerhalb der
Forschungsorganisationen, mehr Vernetzung zwischen
außeruniversitärer und universitärer Forschung sowie
mehr Chancen für den Nachwuchs und unkonventionelle, risikoreiche Forschungsansätze. Die Wissenschaftsorganisationen haben sich diesen Zielen verpflichtet. Wir haben den Pakt für Forschung und
Innovation in der letzten Woche in der Bund/LänderKommission beschlossen.

({2})

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung an die
Adresse der FDP. Sie fordern Freiheit und Wettbewerb.
Genau dafür sorgen wir hiermit, Frau Pieper. Die Globalhaushalte für die Forschungsorganisationen haben
wir dort, wo die Bundesregierung darüber entscheiden
kann, schon lange eingeführt. Sie sollten also nicht einfach nur das fordern, was bereits lange umgesetzt ist,
sondern sich auf das konzentrieren, was für die Zukunft
zusätzlich notwendig ist.

Ein zweiter wichtiger Punkt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Frau Ministerin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, und zwar der Kollegin Flach?
Ulrike Flach (NA), 2004-11-23:
Frau Ministerin, Sie wissen, dass die FDP immer der

Meinung war, dass die Exzellenzförderung und auch der
Pakt für Forschung ein richtiger Weg sind. Wir haben
ihn deshalb unterstützt.

({0})

Die Finanzminister der Länder haben auf der letzten
BLK-Sitzung sehr deutlich gesagt, dass sie nicht bereit
sind, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist die Frage berechtigt: Wie realistisch ist eigentlich noch Ihr Plan, finanzielle Zusagen vonseiten der
Länder angesichts der Tatsache zu erwarten, dass die
Ausgaben in diesem Bereich in den letzten Jahren auf
breiter Front nach unten gegangen sind?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hellmut

Königshaus.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Josef Fell.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit!
Hans-Josef Fell (NA), 2004-11-23:
Es ist wichtig, dass wir endlich Ihre Unterstützung

beim Abbau des größten Subventionspostens, der Eigenheimzulage, erhalten. Dann haben wir endlich mehr Mittel für Bildung und Forschung, die wir dringend benötigen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Herr Kollege Fell, Sie haben sich soeben in einem

Randbereich ausgedrückt. Ich möchte für alle festhalten:
Wir haben vereinbart, uns nicht gegenseitig als Lügner
oder Lügnerin zu bezeichnen.

({0})

Sie haben das in einen Konditionalsatz gefasst. Deswegen handelt es sich hier nicht um eine Rüge, sondern um
eine Klarstellung dessen, was wir hier vereinbart haben.

({1})

- Herr Kollege Tauss, wir sollten auch nicht jeden Satz,
der hier gesprochen wird, kommentieren.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Georg Nüßlein.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Herr Kollege Nüßlein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fell?
Georg Nüßlein (NA), 2004-11-23:
Gerne.

({0})
Hans-Josef Fell (NA), 2004-11-23:
Herr Kollege Dr. Nüßlein, Sie haben die Mittel angesprochen, die im Forschungshaushalt für den Abbau von
Forschungsreaktoren vorgesehen sind. Ist Ihnen bekannt,
dass unter dem Forschungsminister Riesenhuber, der ja
Ihrer Partei angehört, dieser Vertrag geschlossen wurde,
dass der Abbau von Forschungsreaktoren nicht aus den
Gewinnen der Energiewirtschaft, die jetzt großes Geld
mit dem Erzeugen von Strom in Nuklearreaktoren verdient, sondern vom Steuerzahler zu zahlen ist und dass
wir jetzt gebunden sind, diesen aus unserer Sicht falschen Vertrag auszuführen? Wir sind sehr wohl Ihrer
Meinung, dass dies eigentlich keine zukunftsträchtigen
Ausgaben sind, sondern dass sie uns davon abhalten, wesentlich mehr Mittel für wirkliche Zukunftsausgaben bereitzustellen.
Georg Nüßlein (NA), 2004-11-23:
Sehr geehrter Herr Kollege Fell, Sie haben mir da

nicht abschließend zugehört: Dann müssen Sie dieses
Geld aber aus dem Aufwuchs, von dem Sie immer sagen, er würde Forschung und Bildung in Deutschland so
entscheidend voranbringen, herausrechnen und dürfen
nicht behaupten, dass das Mittel sind, die dazu dienen,
Forschung und Bildung in Deutschland voranzubringen.

({0})

Lassen Sie mich zu dem Thema zurückkommen, das
ich ansprechen wollte. In diesem Zusammenhang ist es
anerkennenswert, dass Sie das nationale Programm um
10 Millionen Euro aufstocken wollen. Die Union hat angesichts der Bedeutung des Themas 20 Millionen Euro
gefordert, aber immerhin. Ich will das Ganze nicht
schlechtreden, ich möchte aber doch noch eine Anmerkung dazu machen:

Es geht hier offenbar um eine Goodwillaktion zulasten des Beitrags zur Europäischen Weltraumagentur;
„linke Tasche, rechte Tasche“, eine beliebte Technik dieser Regierung, wie wir es heute schon gehört haben.

({1})

Die Haushaltssperren erschweren eine sinnvolle
Durchführung des nationalen Weltraumforschungsprogramms. Bis vor kurzem waren 18,2 Millionen Euro des
diesjährigen Budgets gesperrt, das insgesamt 145,5 Millionen Euro ausmacht. Dann wurden kurz
10 Millionen Euro freigegeben, um dann am 16. November doch wieder die Kostenbremse zu ziehen und um
weitere 5,5 Millionen Euro zu kürzen. Es bleiben also
insgesamt 13,7 Millionen Euro, die man als Bugwelle
vor sich herschiebt. Das ist mehr als die 10 Millionen
Euro Erhöhung im Jahr 2005. Es handelt sich dabei im
engsten Sinne des Wortes um Papiergeld: Geld, das nur
auf dem Papier steht, mit dem man weder planen noch
investieren kann, zumal absehbar ist, dass im nächsten
Jahr weitere Haushaltssperren kommen werden.

Das ist, so meine ich, symptomatisch für Ihren gesamten Haushalt: Makulatur, Luftbuchungen. Aber vielleicht fällt Ihnen ja auch hier ein „kreatives“ Finanzierungsinstrument ein, wie der unsägliche und teure
Verkauf der Forderungen gegenüber Post und Telekom.
Vielleicht leasen wir den Zugang zum All und mieten
Forscher bei den ach so tollen Personal-Service-Agenturen - solange wir sie noch brauchen.

Vielen Dank.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Swen Schulz.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Katherina Reiche.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Dieter

Rossmann.

({0})
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2004-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem vor vollem Haus die „filigranen“ Argumente
kaum mehr zu verstehen waren, möchte ich nur drei
kurze Bemerkungen machen und vorweg einen Dank der
Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der Koalitionsfraktionen an zwei junge Haushälter ausbringen. Es sind
unsere jüngsten Haushälter, Frau Lührmann und Herr
Schneider, die gut gearbeitet und dazu beigetragen haben, dass der Haushalt für Bildung und Forschung auf
10 Milliarden Euro angewachsen ist. Ein ausdrückliches
Dankeschön an sie.

({0})

Die erste Bemerkung nimmt etwas auf, was Frau
Böhmer im Vorgriff auf den 7. Dezember gesagt hat, den
Tag, an dem die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie
verkündet werden. Wenn sich in diesem Hause Ideologen gegenseitig den Vorwurf der Ideologie machen,
dann gibt es ein Gegenrezept: Man nehme die Haltung
des Fragenden an, und zwar ohne Tabus. Frau Böhmer,
wir wünschen uns zum 7. Dezember, dass wir ohne Tabus in Bezug auf Schulstrukturen in diesem Hause miteinander reden können. Das ist eine Ansage, damit es
wirklich vorangeht unter uns „Ideologen“, um mit leichter Ironie zu sprechen.

({1})

Zweite Bemerkung: Es ist uns wichtig, dass eines
nicht ohne Gegenrede im Protokoll stehen bleibt, nämlich die unseres Erachtens nicht akzeptablen Äußerungen von Ihnen, Herr Willsch, zu der deutsch-polnischen
Stiftungsuniversität. Das ist etwas, das wir klarstellen
müssen.

({2})

Wer wie Sie für ein solches Projekt in dem Jahr, in dem
Europa am 1. Mai zusammengefunden hat und Polen der
Europäischen Union beigetreten ist, nur verächtlich machende Worte findet und kleinlich auf der Schiene der
personellen Kritik fährt, der versündigt sich an dem, was
das gemeinsame Anliegen dieses Parlamentes ist.

({3})

Stellen Sie sich einmal vor, ein polnischer Parlamentarier hätte Ihren Beitrag hier gehört. Was hätte der in Bezug auf ein gemeinsames universitäres, junge Wissenschaftler und junge Studenten verbindendes, in der
Region etwas aufbauendes Projekt mitnehmen sollen?
Ich glaube, Sie müssten sich schämen. Wir tun das für
Sie. Wir finden Ihre Äußerung außerordentlich bedauerlich.

({4})

Dritte Bemerkung: Wir diskutieren in diesem Kreise
den Subventionsabbau, wobei Sie auf die Kohle und
wir auf die Eigenheimzulage abzielen. Unsere Wahrnehmung ist: Wir müssen erst in der Bevölkerung Begeisterung dafür wecken, dass man mit dem Geld, das man
durch den Subventionsabbau spart, etwas Positives gewinnen kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage

Ihres Kollegen Willsch?
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2004-11-23:
Weil das sicherlich persönlich wird, möchte ich den

Gedanken zu Ende bringen und dann die Zwischenfrage
zulassen.

Ich will ein Beispiel für das Positive nennen. Nehmen
Sie 3 Milliarden Euro, die man bei der Subventionierung
der Kohle oder durch die Reduzierung der Eigenheimzulage sparen kann. Mit diesem Geld könnte man
60 000 Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland einstellen. Das ist ein Zehntel aller Lehrerinnen und Lehrer.
Man könnte auch 75 000 bis 80 000 Frühpädagogen einstellen. Gehen wir in den Hochschulbereich - so wären
3 Milliarden Euro umsetzbar in 30 000 zusätzliche nicht
schlecht bezahlte Professorinnen und Professoren, von
denen wir in Deutschland nur 38 000 haben. Wenn Sie es
auf den wissenschaftlichen Gesamtbereich mit 500 000
Personen beziehen, kämen wir mit den zusätzlichen
Kräften, die Hochschule attraktiv machen, dort auch auf
10 Prozent.

Wir könnten diese Mittel nicht in Personal, sondern
auch in Projekte investieren. 3 Milliarden Euro wären
dann genauso viel, wie wir jetzt Jahr für Jahr für
alle Forschungsorganisationen in Deutschland, von
Helmholtz über Fraunhofer, Max-Planck- und LeibnitzGesellschaft, bis zur DFG, mit ausgeben. Wenn das so
ist, dann können wir in der Bevölkerung für ein neues
Denken werben.

({0})

Die Ministerin hat beim letzten Mal Ernst Bloch zum
Schluss zitiert, der gesagt hat: „Denken heißt überwinden.“ Ich glaube, wir müssen an dieser Stelle noch viel
lernen und wir müssen uns dazu überwinden, aus unseren Schützengräben herauszukommen.

Herr Willsch ist herausgekommen. Jetzt höre ich mir
gern Ihre Entschuldigung an.

({1})
Klaus-Peter Willsch (NA), 2004-11-23:
Herr Dr. Rossmann, ich frage Sie, ob Sie bereit sind,

das Ganze einfach nachzulesen. Sie werden dabei feststellen,

({0})

dass ich nichts Negatives über Frau Professor Schwan
gesagt habe.

({1})

Ich habe den Vorgang geschildert und gesagt, dass man
in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen lässt oder
geradezu herbeiführt,

({2})

eine solche Kandidatur werde vergolten. Der Vorwurf
richtet sich nicht gegen die Viadrina und nicht gegen
Frau Schwan, sondern gegen den Kanzler, der den Eindruck hat entstehen lassen. Sind Sie bereit, das zur
Kenntnis zu nehmen?

({3})
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2004-11-23:
Ich hätte es besser gefunden, Sie hätten jetzt die Gelegenheit genutzt, ein gemeinsames Projekt dieses ganzen
Parlaments, deutsch-polnisches Zusammenwirken im
Wissenschafts- und Forschungsbereich, positiv zu unterstützen, statt hier noch mal die kleine Münze zu bemühen.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zu Beginn
müssen wir der Korrektheit halber zwei Abstimmungen
aus Tagesordnungspunkt VIII wiederholen.

Es geht zunächst um Tagesordnungspunkt VIII d, Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, Sammelübersicht 158 auf Drucksache 15/4180. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? Sammelübersicht 158 ist einstimmig mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen worden.

Wir kommen zur Wiederholung der Abstimmung
zu Tagesordnungspunkt VIII e, Sammelübersicht 159
auf Drucksache 15/4181. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Sammelübersicht 159 ist ebenfalls einstimmig vom ganzen Haus
angenommen worden.

Damit können wir diesen Punkt verlassen und kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 30, Bundesministerium für Bildung und Forschung, in der Ausschussfassung. Dazu liegen fünf Änderungsanträge der
Fraktion der CDU/CSU vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 15/4332? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU
und FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
15/4333, ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
15/4334? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist ebenfalls mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU
und FDP abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 15/4335? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU
und FDP abgelehnt worden.

Wir kommen nun zum Änderungsantrag auf
Drucksache 15/4336. Hier verlangt die Fraktion der
CDU/CSU namentliche Abstimmung. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen.

Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, dass
seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben. Bis zum Vorliegen des
Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche
ich die Sitzung.

({0})

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Bettina Hagedorn, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Lenke, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Frau Kollegin, Sie wollten zum Schluss kommen.
Ina Lenke (NA), 2004-11-23:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Vielen

Dank, dass Sie mich daran erinnern.

Die Bundesregierung hat, was den Einzelplan 17 betrifft, viele wichtige Hausaufgaben nicht gemacht. Es
wird Zeit, dass sich die Mehrheiten in diesem Haus ändern. Unser Konzept zur Konsolidierung des Haushalts,
das „Liberale Sparbuch 2005“, liegt Ihnen vor. Wir müssen sparen, damit wir denen, die unsere Solidarität wirklich nötig haben, helfen können.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Anna Lührmann,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Anna Lührmann (NA), 2004-11-23:
Ja, das mache ich gerne. Das war auch schon fast ein

gutes Schlusswort.

Ich glaube, wir haben mit diesem Einzelplan, auch
mit den Änderungen, die wir im Haushaltsverfahren
noch durchsetzen konnten, eine gute Grundlage geschaffen, um neue Impulse zu geben und den demographischen

Wandel zu gestalten, um Jugendliche zu Engagement zu
bewegen und um Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Deshalb freue ich mich darauf, diesem Einzelplan gleich
zustimmen zu können.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Maria Flachsbarth (NA), 2004-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Lührmann, ich bin Maria
Flachsbarth und ich gehöre der CDU/CSU-Fraktion an.

({0})

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, zunächst
einen Blick auf das Gesamtkunstwerk Haushalt, die in
Zahlen gegossene Politik dieser Bundesregierung, zu
werfen. Da ist festzustellen: Es gibt kein anderes Politikfeld, in dem wir vom Grundsatz des nachhaltigen Wirtschaftens weiter entfernt sind als in der derzeitigen deutschen Fiskalpolitik. Derzeit haben Bund, Länder und
Kommunen nahezu 1 400 Milliarden Euro Schulden.
Würde die öffentliche Hand verpflichtet, jeden Monat
1 Milliarde Euro dieser Schulden zurückzuzahlen, so
würde es 120 Jahre dauern, bis die Schulden tatsächlich
zurückgezahlt sind. Die Staatsverschuldung zu begrenzen ist daher eine Verpflichtung gegenüber der
nächsten Generation und Gebot der Stunde zugleich. Dabei verschärft sich die Situation noch durch die rückläufige Bevölkerungsentwicklung in Deutschland. Selbst
bei der Annahme einer jährlichen Nettozuwanderung
von 100 000 Menschen sinkt die Bevölkerungsgröße
von heute 82 Millionen auf 68 Millionen im Jahr 2050.

({1})

Immer weniger Bürgerinnen und Bürger müssen also
eine wachsende Schuldenlast abtragen. Mit Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit hat das tatsächlich
nichts zu tun.

Die demographische Entwicklung ist in den kommenden Jahren demnach eine der zentralen Herausforderungen an die Politik. Sie gefährdet zunehmend unsere sozialen Sicherungssysteme und auch die Wirtschaftskraft
unseres Landes wird nicht nur unter der kleiner werdenden Zahl von Konsumenten, sondern auch unter jener
von Erfindern und Existenzgründern leiden. Daher ist
die Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen für die Mütter und Väter, die eine Vereinbarkeit
von Familie und Beruf erlauben, eine der zentralen Aufgaben der Politik.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hagedorn?
Maria Flachsbarth (NA), 2004-11-23:
Bitte schön.
Bettina Hagedorn (NA), 2004-11-23:
Frau Kollegin, Sie haben - wie im Übrigen auch ich

in meiner Rede - aus meiner Sicht vollkommen zu Recht
auf das Drama der Verschuldung und auf die Belastung
für nachwachsende Generationen aufmerksam gemacht.
Frau Lenke hatte mich vollkommen missverstanden. Ich
habe weder die FDP noch die CDU/CSU in irgendeiner
Weise angeklagt, sondern ich habe von gemeinsamer
Verantwortung für den Schuldenberg gesprochen.

({0})

- Nein, nein, ich kann Ihnen den Redeauszug gerne geben, dann können Sie sehen, was ich wirklich gesagt
habe.

Ich möchte Sie jetzt gerne mit einer Zahl konfrontieren, die heute Morgen zum gleichen Thema von Herrn
Merz genannt worden ist. Er hat gesagt, dass jedes Kind,
das hier das Licht der Welt erblickt, im Moment schon
eine Schuldenlast von 16 500 Euro mit sich herumschleppt. Das ist ein bedrückender Gedanke.

({1})

Vor dieser Erkenntnis kann man nicht entfliehen. Ich
möchte Sie fragen, ob Sie das zugestehen.

Es ist aber folgendermaßen: 11 220 Euro davon sind
von 1982 bis 1998 aufgelaufen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Frau Kollegin, Sie haben das Wort nicht für eine

Kurzintervention, sondern für eine Zwischenfrage.
Bettina Hagedorn (NA), 2004-11-23:
Gut, die Frage kommt jetzt. - 2 531 Euro sind seit

1998 aufgelaufen.

({0})

Sind Sie bereit, eine Antwort auf die Frage zu geben,
wie wir den nachwachsenden Generationen gemeinsam
als Parlament und verantwortungsvoll die richtigen Antworten geben können?

({1})
Michael Glos (NA), 2004-11-24:
Herr Müntefering, wären Sie zu so viel Selbstironie in

der Lage?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Das Wort hat die Bundesministerin für Familie,

Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Eichhorn?
Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-11-23:

Gern.
Maria Eichhorn (NA), 2004-11-23:
Sehr geehrte Frau Schmidt, würden Sie zur Kenntnis

nehmen, dass es aufgrund eines Beschlusses der CSULandtagsfraktion beim bisherigen Ansatz bleiben wird
und es nicht zu den von Ihnen angesprochenen Kürzungen kommen wird?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Hannelore Roedel, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})