Rolf Stöckel (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die Rentendebatten in diesem Land waren im Wesentlichen immer von zwei Haltungen geprägt: Die Opposition hat versucht, den Rentnerinnen und Rentnern Angst zu machen und Panik zu
verbreiten; die Regierungen haben die Situation im
Grunde meistens verharmlost oder die eigentlichen Probleme nicht ansprechen wollen.

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Insofern möchte ich hier dem Minister Franz
Müntefering für seine klaren und wahren Ausführungen
danken. Solche Ausführungen hätten gerade wir Jüngere
uns in den letzten Jahrzehnten von den politisch Verantwortlichen oft gewünscht.

Ich will zu den Fakten kommen. Der 2. Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung weist aus, dass
das relative Armutsrisiko für Lebensältere in Deutschland in den letzten Jahren gesunken ist. Rot-Grün hat mit
der steuerfinanzierten Grundsicherung für Menschen ab
dem 65. Lebensjahr die verdeckte und verschämte Altersarmut erfolgreich und nachhaltig abgebaut. Die Anzahl der Sozialrentnerinnen und Sozialrentner, deren
Versicherungsansprüche unterhalb der Existenzsicherungsgrenze liegen, hat nicht etwa zu-, sondern kontinuierlich abgenommen. Die durchschnittlichen gesetzlichen Rentenbeträge sind in den letzten Jahren nicht
gesunken, sondern sie sind - das gebe ich zu - aufgrund
der Lohnentwicklung, aber auch aufgrund von Maßnahmen, die getroffen werden mussten, eher stagnierend.

Die kontinuierlich länger werdende durchschnittliche
Rentenbezugsdauer zeigt, dass alle Behauptungen, Renten würden absolut gekürzt, absurd sind. Die in den
neuen Bundesländern ausgezahlten Rentenbeträge sind
aufgrund der längeren Versicherungszeiten höher als in
den alten Bundesländern. Die Kollegin Schmidt wird
darauf gleich noch konkreter eingehen.

Auch die höhere Beteiligung der Rentnerinnen und
Rentner an den Gesundheits- und Pflegekosten ist angesichts der Kostenentwicklung und Beitragsbelastungen
maßvoll und gerecht. Der Weg der Regierung Schröder
der Agenda 2010 war in Bezug auf die Alterssicherung
richtig. Deswegen gehen wir ihn auch in der großen Koalition weiter.

Wenn wir die heutigen Rentnerinnen und Rentner und
die zukünftigen nicht im Regen stehen lassen wollen,
wenn wir den solidarischen Generationenvertrag sichern
wollen, dann müssen wir ihn einerseits um demografische Faktoren und andererseits um eine steuerfinanzierte
Grundsicherung im Alter und um die Förderung privater
Vorsorge sowie durch Betriebsrenten ergänzen.

So wichtig und richtig das Vorziehen einer schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist:
Die wahren Aufreger liegen doch eigentlich ganz woanders. Selbst Herr Lafontaine, dem heute keine demagogische Plattitüde mehr zu peinlich ist, hat, als er noch Sozialdemokrat und Realpolitiker war, die Verlängerung
der Lebensarbeitszeit gefordert. Als er Finanzminister
war, hat er allerdings den öffentlichen Dienst zur Bescheidenheit aufgefordert. Diese Zeiten sind vorbei.

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- Damals habe ich auch noch Bücher von Oskar
Lafontaine gelesen.

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Das lohnt sich heute weniger.

Mich erstaunt, dass wir anstatt des Aufschreis empörter Interessengruppen, die die heutigen Besitzstände verteidigen, nicht die bohrenden Fragen und Proteste derer
hören, die heute das System tragen und morgen eine gesetzliche Rente beziehen werden, die mit jener von heute
nicht einmal ansatzweise zu vergleichen ist. Wenn ein
1968 geborener Arbeitnehmer im Jahr 2035 mit
67 Jahren seinen Ruhestand antritt, wird das Nettorentenniveau angesichts der demografischen Entwicklung
maximal 52 Prozent - bisher sind es 67 Prozent - betragen, auch bei vollen 45 Beitragsjahren. Das Problem
liegt also nicht im Renteneintrittsalter von 67 Jahren. Es
ist klar, dass bei fortlaufend steigender Lebenserwartung
die Lebensarbeitszeit nicht stagnieren kann.

Der Politik bleiben nur vier Handlungsoptionen: Die
Jüngeren werden noch stärker belastet. Das scheidet aus.
Ich will bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich sagen, Frau Schewe-Gerigk: Für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sowie für Arbeitgeber steigt der Beitragssatz für die Rentenversicherung in 2007 um 0,4 Prozentpunkte, aber der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung sinkt um 1 Prozentpunkt. Das ist eine Senkung
der Lohnnebenkosten.

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Dann könnten die Renten gekürzt werden. Das traut
sich aber niemand; ich glaube, auch zu Recht. Deswegen
gibt es trotz der sinkenden Nettoeinkommen keine Rentensenkung.
Die Lebensarbeitszeit wird schrittweise verlängert.
Das ist die Option, die wir wählen.

Wir könnten auch den staatlichen Zuschuss - heute
78 Milliarden Euro, jährliche Steigerungsrate 6 Prozent weiter erhöhen. Dafür ist kein Geld da.

Genau die 30- und 40-Jährigen sind es, die überwiegend nur noch in befristeten Arbeitsverhältnissen unterkommen und immer weniger Kinder haben. Sie sind angesichts der Erfahrungen mit der Politik im letzten
Jahrhundert bestenfalls desillusioniert. Dass sie keine
Kinder bekommen wollen, hat auch mit einer tief greifenden sozialen Verunsicherung zu tun, der wir gemeinsam entgegentreten müssen.

Gerade betriebliche Renten könnten dem Anspruch
neuer Flexibilität und unterbrochenen Arbeitsbiografien
von Arbeitnehmern Rechnung tragen. Die Ansprüche
dürfen auch bei häufigem Betriebswechsel möglichst
nicht mehr verfallen. Gleichermaßen wichtig erscheint
eine Fortführung der Sozialversicherungsfreiheit für die
betriebliche Altersvorsorge, über die wir im Jahr 2008
zu entscheiden haben. Wir müssten den Kreis der förderberechtigten Personen bei der privaten Altersvorsorge,
bei der Riesterrente, deutlich ausweiten. Wir müssen uns
überlegen, ob wir obligatorische Komponenten einbauen. Man muss im Grunde bereits als Schüler und Student anfangen, Altersvorsorge zu betreiben.