Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen Fellner und Dr. Hirsch haben mit Fakten eindrucksvoll unter Beweis gestellt, daß die 10. Bundeskonferenz der Bürgerinitiativen gegen Atomenergie nicht einer friedlichen Demonstration,
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sondern der Verabredung und Anleitung von Straftaten dienen sollte.
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Daher gab es nur eine richtige Entscheidung: das Verbot dieser Veranstaltung. Der Bundesminister des Innern begrüßt dieses Verbot, dessen Richtigkeit die zuständigen Verwaltungsgerichte in erster und zweiter Instanz bestätigt haben.
Wenn der Rechtsvertreter der Bürgerinitiativen diese Entscheidung als eine Kriminalisierung der Antikernkraftbewegung bezeichnet, dann stellt er nicht nur die Tatsachen auf den Kopf, er diffamiert auch Behörden und Gerichte. Kriminell waren vielmehr die schriftlichen Vorbereitungen der Bundeskonferenz, Anleitung zum Fällen von Strommasten, Verunglimpfungen des Staates, Unterstützung von Terroristen. Es war eine stattliche Anzahl von Straftatbeständen, die der sogenannte Reader als Handlungsanweisung zum Kongreß enthielt.
Unser Rechtsstaat kann solche rechtswidrigen Veranstaltungen in denen zu Gewalt und anderen Straftaten aufgerufen werden soll, nicht hinnehmen. Deshalb tritt die Bundesregierung allen Versuchen, Gewalttätigkeiten zu begehen, zu fördern und zu unterstützen, mit Entschlossenheit entgegen. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keinerlei Rechtfertigung für gewalttätige Ausschreitungen, von wem, gegen wen und mit welcher Zielsetzung sie auch erfolgen.
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Wer Gewalt sät, Herr Ströbele, wird oder will Terrorismus ernten.
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In dieser Situation hat der Bundesminister auf Anforderung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern entsprechend dem Gesamtauftrag des Bundesgrenzschutzes gemäß § 9 des BGS-Gesetzes dem Polizeipräsidium Niederbayern/Oberpfalz eine Grenzschutzabteilung sowie zwei Einsatzhundertschaften, insgesamt 647 Polizeivollzugsbeamte, zur Verfügung gestellt. Diese Kräfte wurden zum Raum- und Objektschutz sowie zur Unterstützung bei der Auflösung verbotener Veranstaltungen eingesetzt. Sie bildeten im übrigen eine Eingreifreserve. Die Bundesregierung hält es für selbstverständlich und erforderlich, daß sie den Bundesgrenzschutz auf Anforderung einem Land zur Verfügung stellt, wenn dort in Mißachtung eines gerichtlichen Verbots Aktivitäten entfaltet werden.
Die heutige Initiative der GRÜNEN paßt in Ihr Programm, den Bundesgrenzschutz und die Bereitschaftspolizeien abzuschaffen.
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Die Folge wäre, daß von Gerichts wegen bestätigte staatliche Verbote nicht mehr durchgesetzt werden könnten.
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- Die Initiative ist ein erneuter unverfrorener Versuch, die rechtsstaatliche Arbeit der Polizei in Frage zu stellen. Sie ist erneut Ausdruck einer Doppelstrategie, bei der Sie sich draußen im Land in verschiedensten Formen an rechtswidrigen Aktionen und Demonstrationen beteiligen und hier im Parlament dann scheinheilig als Schutzpatron demokratischer Rechte auftreten, nachdem die Polizei zum Schutz des Rechtsstaates hatte tätig werden müssen.
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Es ist auch kein Zufall, sondern Strategie der GRÜNEN, sich nicht nur von gewalttätigen Bestrebungen aller Art nicht klar zu distanzieren, sondern sich auch immer wieder an Aktionen zu beteiligen, bei denen Gewalttätigkeiten eingeplant und von den Veranstaltern von vornherein zugelassen werden.
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Dies ist Ausdruck der Kampfansage der GRÜNEN an unseren Rechtsstaat, den Sie zugunsten von Anarchismus, Linksextremismus und Chaos schwächen. Sie verharmlosen Terrorismus und Extremismus, verleumden und beschimpfen die Polizei und die anderen Sicherheitsorgane. Geradezu unerträglich ist Ihre Verharmlosung von Anleitungen zur Demontage von Hochspannungsmasten und Ihre Verniedlichung anderer offener und versteckter Aufforderungen zu schweren Straftaten. Herr Ströbele, Ihre Darlegungen waren ein erneutes Beispiel und Bestätigung dieser Aussage.
Das beweist, wie wichtig die geplante Wiedereinführung des strafbaren Verbots der Anleitung zu Straftaten im § 130 a StGB ist. Wenn der nordrhein-westfälische Innenminister diese und die anderen hier heute morgen zur Abstimmung gestellten Normen zur Bekämpfung des Terrorismus als Anschlag auf die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit bezeichnet und sie zusammen mit seinem hessischen Kollegen Günther ablehnt, dann zeigt dies, daß Sie entweder nicht begriffen haben, worum es geht: mit angemessenen Mitteln zu verhindern, Herr Stiegler, daß sich Gegner der Atomenergie terroristischer Aktionen bedienen, um die Energieversorgung der Bürger zu stören, oder, Herr Stiegler, daß Sie sich mit Rücksicht auf grüne Koalitionspartner schon nicht mehr trauen, das zum Schutz des Rechtsstaates und seiner Bürger Notwendige zu tun.
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Die Aktivitäten der GRÜNEN im Rahmen der Bundeskonferenz in Regensburg bestätigen, wie notwendig es ist, Gewalt und ihrer Vorbereitung nicht nur durch Maßnahmen der Strafandrohung und der Strafverfolgung, sondern, statt mit solchen
Kräften zusammenzuarbeiten, auch mit entschlossener geistig-politischer Auseinandersetzung den Urhebern und Befürwortern der Gewalt entgegenzuwirken.
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