Hans-Joachim Hacker (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tätigkeit des KoKo- Untersuchungsausschusses ist abgeschlossen. Es stellt sich die Frage: Was hat dieser Untersuchungsausschuß gebracht? Darauf gibt es sicherlich viele Antworten. Für mich sind zwei Komplexfragen von besonderer Bedeutung:
Erstens. Wie war der ökonomische Zustand der DDR, vor allen Dingen in den 80er Jahren und am Ende der DDR, tatsächlich?
Zweitens. Wie wurde die Struktur des KoKo-Imperiums aufgeklärt und gesichert, daß die Profiteure der deutschen Teilung nicht auch die Profiteure der deutschen Vereinigung wurden?
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Meine Damen und Herren, den ersten Teil haben wir aufgeklärt. Nur zwei Fakten: 1981 war die DDR vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die Auslandsverschuldung stieg in den kritischen Bereich, die Kreditwürdigkeit drohte verlorenzugehen. In dieser Situation fädelte der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß einen Milliardenkredit ein, der das Überleben der DDR für einige Jahre sicherte.
Ein interner Bericht der SED-Staats- und Parteiführung belegt, daß die Auslandsverschuldung im Oktober 1989 so weit gestiegen war, daß die Zahlungsunfähigkeit nicht mehr abwendbar war. Daraus resultierte die Schlußfolgerung, daß eine Absenkung des Lebensniveaus um bis zu 30 % vorgenommen werden mußte, um die Defizite auszugleichen. Nur unter diesen Bedingungen hätte der Staat DDR ökonomisch weiter existieren können.
Dazu habe ich nur eine Frage: Wer wäre in der damaligen DDR bereit gewesen, dies mitzutragen, vor allen Dingen vor dem Hintergrund des moralischen Zustandes, in dem sich das DDR-System befand?
Diese Frage sollen sich heute vor allen Dingen diejenigen vorlegen, die die Situation in der DDR zu verklären versuchen und eine Welt der sozialen Sicherheit malen. Dies hat es in den letzten Jahren in der DDR tatsächlich nicht gegeben. Es war ein ruinöser Vorgriff auf die Zukunft.
Meine Damen und Herren, ein Blick in die neuen Länder: Im schönen Mecklenburg hat das KoKo-Imperium die größte Mülldeponie Europas errichtet. Die Sicherheit der Deponie stand nur auf dem Papier. An dem Geschäft mit der Deponie verdiente das Hanseatische Baustoffkontor des Müllmaklers Adolf Hilmer. Geringe Brocken fielen auch für die KoKo-Firma Intrac ab.
Nach der Wende stellten sich die Manager des HBK die Frage: Warum noch mit anderen teilen? Im Müllgeschäft vollzog sich der gleiche Prozeß wie im Geschäft mit den Kieslagerstätten in den neuen Ländern. Die bundesdeutschen Konzerne faßten richtig Fuß, Block- und Wendepolitiker waren hilfreich.
Der CDU-Vorsitzende aus DDR-Zeiten in Schwerin, Lothar Moritz, während der DDR-Regierung unter de Maizière Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, ging in die Hilmer-Holding Aran. Frau Uhlmann, Umweltministerin in Mecklenburg-Vorpommern unter den Ministerpräsidenten Gomolka und Seite, eröffnete zusammen mit dem Staatssekretär Conrad dem Müllmonopolisten Hilmer den Zugang zum Betrieb der Deponie Schönberg und fügte damit dem Land einen Schaden in Höhe von Millionen DM zu. Dies sind Millionen DM, die dem Land MecklenburgVorpommern verlorengehen.
Erst der Landesrechnungshof von MecklenburgVorpommern, der die Ungereimtheiten aufdeckte und dokumentierte, bewirkte, daß der Staatssekretär Conrad geschaßt wurde. Frau Uhlmann trat zurück. Nach einer Schamfrist erhielt Frau Uhlmann eine Anstellung bei der Firma Preussenelektra, bei der Firma, der sie als Ministerin in Mecklenburg-Vorpommern die Türen geöffnet hatte.
Meine Damen und Herren, die Wirkungen aus der Geschäftstätigkeit von KoKo und dem Handeln der Landesregierung von Mecklenburg -Vorpommern sind folgende: Dem Land Mecklenburg-Vorpommern ist die größte Mülldeponie aufgebürdet worden. Das Land und damit die Bürgerinnen und Bürger des Landes sind es, die wegen der unsoliden Verträge, die von dem Rechtsanwalt Kubicki geschlossen wurden, die Folgen zu tragen haben; um Hunderte von Millionen sind sie geprellt worden - ein unglaublicher, ein skandalöser Vorgang, unter Beachtung der Staatsfinanzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Die Deponiepreise und Marktpreise werden monopolistisch vom Müllmakler Hilmer diktiert. Und zuletzt: Die riesigen Gewinne des HBK werden mit geringen Eigenleistungen erbracht. Riesige Profite werden realisiert. Der Grundsatz „Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste" wird in Reinkultur verwirklicht. Meine Damen und Herren, das ist für mich eine ernüchternde Erkenntnis. Flier hat man versagt. Hierfür tragen die Bundesregierung und die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die Verantwortung.
Ich danke Ihnen.
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