Krista Sager (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den

vergangenen Tagen und Wochen hat diese rot-grüne Regierung etwas auf den Weg gebracht, das sich sehen lassen kann.

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Wir sind auch aus grüner Sicht mit den Vereinbarungen,
die in Neuhardenberg getroffen worden sind, hochzufrieden.

Herr Westerwelle, auf die Frage, welches der bessere
Weg ist, gibt es nur eine Antwort: lieber mit dem Kanzler in Neuhardenberg als mit Ihnen im Container!

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Wir machen jetzt unter schwierigen Rahmenbedingungen Ernst mit den notwendigen Strukturreformen.
Wir bringen auch Bewegung in den Arbeitsmarkt. Wir
haben bereits damit angefangen und werden im Herbst
fortfahren. Darüber hinaus unternehmen wir besondere
Anstrengungen, damit junge Menschen unter 25, aber
auch ältere Langzeitarbeitslose eine Chance haben, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen.

({2})

Herr Westerwelle, ein Mitglied Ihrer Fraktion hat zu
den besonderen Anstrengungen, älteren Arbeitslosen
wieder eine Chance zu geben, gesagt, man solle kein
Geld für hoffnungslose Fälle ausgeben. Das unterscheidet uns in der Politik.

({3})

Wenn Sie das unter Dynamik verstehen, dann kann ich
Ihnen nur sagen, dass Sie damit alleine dastehen. Das ist
Ausdruck Ihrer Ellbogenmentalität und hat mit Dynamik
nichts zu tun. Das ist nur zynisch.

({4})
- Ich kann Ihnen das aus dem Pressespiegel heraussuchen. Das ist überhaupt kein Problem.

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Ich sage Ihnen noch etwas: Sie haben hier mit Häme
über die Streiks in Ostdeutschland gesprochen. Ich bin
davon überzeugt, dass das, was dort geschehen ist, den
kritischen Diskussionsprozess, der in den Gewerkschaften längst begonnen hat, weiter befördern wird. Aber die
Häme, die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben, teilen
wir nicht; denn wir wissen, wohin wir kommen würden
- das wollen Sie ja -, wenn es keine starken Gewerkschaften in Deutschland mehr gäbe.

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Das Gesetzespaket für die Gesundheitsreform liegt
vor. Die Reformen der Rentenversicherung und der Pflegeversicherung werden wir im Herbst dieses Jahres beschließen. Auch die Gemeindefinanzreform werden wir
im Herbst anpacken, egal ob sich die Kommission, die
dafür eingesetzt wurde, einigen wird oder nicht.

({7})

Damit sind wir auf dem Weg, die zentralen Aufgaben zu
lösen. Wir werden die sozialen Sicherungssysteme in
Deutschland finanzierbar halten und sie damit zukunftsfest machen. Wir sorgen so dafür, dass sich die Menschen in Zukunft auf die solidarischen Systeme, auf die
sie tatsächlich angewiesen sind, verlassen können. Deshalb unternehmen wir die erwähnten Anstrengungen.
Die Koalition hat sich inzwischen nicht nur darauf verständigt, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland gesenkt werden müssen, sondern ist auch dabei, die Strukturreformen umzusetzen, die tatsächlich zu einer
Senkung der Lohnnebenkosten führen werden.

({8})

Das wird entscheidend dafür sein, dass der Faktor Arbeit
in Deutschland nicht mit Abgaben überbelastet wird und
dass Arbeitslose wieder eine bessere Chance in Deutschland haben, in Beschäftigung zu kommen.

Gleichzeitig schlagen wir mit dem Haushaltsentwurf
2004 noch radikalere und noch konsequentere Schritte
zum Subventionsabbau vor. Wir sind besonders dankbar, dass der Bundesfinanzminister in seinem jetzigen
Haushaltsentwurf noch radikaler an die ökologisch falschen bzw. fragwürdigen Subventionen herangegangen
ist als in der Vergangenheit.

({9})

Gerade mit dem geplanten Subventionsabbau werden
wir Bewegung in die verfestigten Strukturen in Deutschland bringen. Warum machen wir das? Wir machen das,
weil solche Strukturen den Weg für Neues und Wichtiges blockieren, nämlich für Investitionen in Bildung und
Forschung, in Innovationsfähigkeit, in die ökologische
Modernisierung und auch in eine moderne KinderpoliKrista Sager
tik. Dafür brauchen wir Luft und diese verschaffen wir
uns jetzt.

({10})

Wir wissen, dass die Strukturreformen, die wir jetzt
in den sozialen Sicherungssystemen, aber auch beim
Subventionsabbau durchführen, nicht sofort, sondern
erst mittel- und langfristig wirken. Die Wirkung wird
aber dauerhaft und nachhaltig sein. Das ist der Grund,
warum diese Reformen Priorität für uns haben, warum
sie auf Platz eins der Agenda 2010 stehen. Das ist der
Grund, warum wir sagen: Strukturreformen zuerst! Wir
wissen auch, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern etwas abverlangen müssen. Aber ich glaube, dass viele
Menschen in diesem Land begriffen haben, warum wir
das alles tun. Wir machen diese Reformen, um das Land
in den Bereichen nach vorne zu bringen, die wirklich
wichtig sind, nämlich in den Zukunftsbereichen.

Wir haben uns darauf verständigt - darüber sind wir
besonders froh -, dass wir im Herbst dieses Jahres noch
einmal Änderungen im Bereich der Rentenversicherung
und der Pflegeversicherung vornehmen werden, um
diese sozialen Sicherungssysteme tragfähig zu gestalten,
und dass wir ebenfalls im kommenden Herbst die
Grundlagen legen werden, um im nächsten Jahr den Beitragssatz in der Rentenversicherung bei 19,5 Prozentpunkten zu stabilisieren. Wir sind auch darüber froh,
dass wir über das Gesundheitspaket jetzt ernsthaft verhandeln. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam
etwas zustande bringen, wenn die Opposition es ehrlich
meint.

Eines sage ich ganz klar: Es wird mit uns keine Einigung geben, die nur den Patientinnen und Patienten etwas abverlangt.

({11})

Gerade weil der Gesundheitsbereich im Hinblick auf
Arbeitsplätze und Innovationen immer wichtiger wird,
gerade weil wir wollen, dass das medizinisch Notwendige auch in Zukunft gewährleistet ist, müssen wir dort
für mehr Effizienz, mehr Transparenz und mehr Wettbewerb sorgen. Deswegen wird es mit uns keine Einigung
geben, die nur auf Finanzen ausgerichtet ist und weder
eine Strukturreform noch ein Aufbrechen der Machtkartelle vorsieht.

Ich bekomme immer mehr Signale - auch das sage
ich ganz deutlich - von unserem Koalitionspartner, aber
auch von anderen, dass es im Herbst zu einer ernsthaften
Diskussion über die Bürgerversicherung kommen
wird. Ich kann die Opposition nur dazu einladen, sich an
dieser Diskussion konstruktiv zu beteiligen. Herr
Seehofer hat wirklich Recht: Die Schaffung einer Bürgerversicherung ist eine Zukunftsaufgabe, die wir angehen müssen.

({12})

Im Herbst werden wir uns auf die Umsetzung der
Agenda 2010 und darüber hinaus auf die Frage konzentrieren, wie eine alternde Gesellschaft ihre Innovationsfähigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung
nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickeln kann.
Deutschland und Europa brauchen die besten Köpfe und
die besten Ideen, um sich nachhaltig weiterzuentwickeln. Meine Damen und Herren von der Opposition,
dazu gehört ein modernes Zuwanderungsrecht. Auch
was diesen Bereich angeht, müssen Sie von der Bremse
gehen.

({13})

Ein zukunftsfähiges Deutschland kann sich keine Opposition leisten, die bei der Schaffung eines modernen Zuwanderungsrechts auf der Bremse steht oder im Wartesaal sitzt.

Die Opposition hat langsam begriffen - das ist interessant -, dass es offensichtlich nicht besonders günstig
ist, sich dem Vorhaben der Regierung, Steuern zu senken, zu verweigern. Aus unserer Sicht ist es angesichts
der Durchführung von Strukturreformen und des Abbaus
von Subventionen akzeptabel, jetzt einen Impuls zu setzen, der sich auf die Konjunktur in diesem Lande positiv
auswirken soll. Wer sagt, wir sollten Steuersenkungen
möglichst nicht durch zusätzliche hohe Schulden finanzieren, der hat die Grünen sofort auf seiner Seite.

({14})

Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass der kreditfinanzierte Teil der Steuerreform - auch aus Gründen der
Generationengerechtigkeit - möglichst gering ist.

({15})

Zumindest ein Teil der CDU hat es möglicherweise
gerade noch geschafft, mit quietschenden Reifen die
Kurve zu kriegen. Die „Alpen-Connection“ von Frau
Merkel funktioniert offensichtlich etwas besser als ihre
„Anden-Connection“. Einige kritische Kommentare
dazu kann ich Ihnen aber nicht ersparen. In Ihren eigenen Reihen haben sie offensichtlich erhebliche Probleme. Dabei denke ich nicht nur an Herrn Koch, den
hessischen „Doktor No“, sondern vor allen Dingen an
Mitglieder Ihrer Fraktion. Die Diskussion in Ihrer Fraktion hat offensichtlich sehr viel damit zu tun, dass Sie
sich über die Kanzlerkandidatur bis heute nicht verständigt haben.

({16})

Frau Merkel hat in ihrem Brief an den Bundeskanzler
eine verlässliche Politik eingefordert. Ich frage mich in
der Tat, wo Ihre Verlässlichkeit in der Steuerpolitik
bleibt.

({17})

Da ist von Verlässlichkeit keine Spur; da herrscht das
blanke Chaos. Das stellen nicht nur wir fest.

({18})

Als wir eine Steuerreform längst beschlossen hatten,
durch die die Steuersätze in Deutschland ein Rekordtief
erreichen - sie werden um circa 10 Prozentpunkte gesenkt -, haben Sie gesagt: Das reicht alles nicht; die
Steuersätze müssen noch viel weiter sinken. Was ist
jetzt? Jetzt machen Sie total die Rolle rückwärts. Was ist
denn mit der Gegenfinanzierung? Herr Merz hat uns damals erzählt: So eine Steuersenkung finanziert sich praktisch aus sich selbst heraus.

({19})

Was ist jetzt? Jetzt sagt er: große Verschuldungsproblematik, alles nur Teufelszeug. - Herr Merz weiß offensichtlich nicht, wovon er redet.

({20})

Was erzählt uns eigentlich Frau Merkel? Frau Merkel
sagt in der „Bild“-Zeitung: Subventionsabbau zur Gegenfinanzierung muss sein. In der gleichen Ausgabe der
„Bild“-Zeitung sagt sie: Subventionsabbau ja, aber niemandem in diesem Land irgendetwas wegnehmen. Herr Stoiber sagt wiederum: Doch, natürlich, allen etwas
wegnehmen, nämlich gleichmäßig 10 Prozent. - Frau
Merkel sagt in der „Bild“-Zeitung: Aber auf keinen Fall
mit Schulden. - Was sagt der Konfusionsrat, Herr Stoiber? Er sagt: Doch, 30 Prozent davon mit Schulden. Frau Merkel sagt: Herr Steinbrück und Herr Koch sollen
doch jetzt einmal Gegenfinanzierungsvorschläge machen.

({21})

Das sagt sie in der „Bild“-Zeitung. Hier sagt sie wiederum: Die Regierung soll Vorschläge machen. - Wenn
die Regierung Vorschläge macht, dann sagen Sie aber
immer nur Nein und stehen auf der Bremse.

({22})

Kein Mensch in diesem Land begreift, wohin Sie eigentlich wollen. Es ist auch nicht so, dass Sie nur ein
Kommunikationsdesaster haben. Sie haben vor allem
auch ein Konzeptdesaster,

({23})

weil Sie kein Konzept vorlegen können, aus dem hervorgeht, wohin es eigentlich gehen soll.

({24})

Tatsache ist doch, dass die Regierung den Karren in
diesem Land zieht. Sie zieht aber nicht nur den Karren in
diesem Land, sondern sie muss auch noch die Opposition mitschleppen - das ist doch das Problem! -,

({25})

und zwar eine Opposition, die sich mit ihrem ganzen
„Nein“, „Jein“, „Ja, aber“ auch noch gegen das Mitschleppen wehrt. Um über Ihre schlechten Haltungsnoten bei dieser unglücklichen Übung hinwegzutäuschen,
sagen Sie auch noch: Schneller, schneller, schneller,
schneller! - Aber es kann doch nicht schneller gehen,
wenn Sie ständig auf der Bremse stehen!

({26})

Die Regierung hat im letzten Jahr genügend Vorschläge dazu gemacht, wie man Subventionen in diesem
Land abbauen kann, wie man gerade auch an Subventionen herangehen kann, die inzwischen überholt sind und
Investitionen in Neues blockieren.

({27})

Was ist von Ihnen gekommen? Von Ihnen ist nichts weiter gekommen als taktische Spielchen. Sie dürfen nicht
denken, dass die Menschen in diesem Land das nicht
langsam durchschauen.

Sie sagen: Die Regierung soll einmal einen Vorschlag
machen. Dann macht die Regierung einen Vorschlag.

({28})

Sie sagen: Nein, gerade der gefällt uns nicht. Dann
macht die Regierung einen neuen Vorschlag. Sie sagen:
Jetzt hat die Regierung schon wieder einen gemeinen
Vorschlag gemacht. - Das ist doch Ihr Spiel! Mit diesen
Tricksereien werden wir in diesem Land nicht weiterkommen.

({29})

Herr Müntefering hat völlig zu Recht gesagt, dass Sie
diese taktischen Spielereien ausschließlich auf Kosten
der Länder und Gemeinden betreiben. Sie wissen ganz
genau, dass über die Hälfte der Subventionen, die im
Subventionsbericht aufgeführt sind, in Form von Steuervergünstigungen gewährt werden. Wenn Sie jedes Mal,
wenn eine Steuervergünstigung abgebaut wird, behaupten, das sei jetzt aber eine ganz gemeine Steuererhöhung,
dann meinen Sie es überhaupt nicht ehrlich damit, Subventionen in diesem Land abbauen zu wollen.

({30})

Sie wissen doch: Wenn Subventionen in Form von Steuervergünstigungen und nicht in Form von Finanzhilfen
abgebaut werden, dann dient das ganz besonders den
Ländern und Gemeinden. Sie haben mit Ihrer verfluchten Taktik - Sie haben im Bundesrat vernünftige Maßnahmen blockiert - dazu beigetragen, dass die Haushalte
der Länder und Gemeinden so sind, wie sie sind.

({31})

Jetzt kommen wir zum Kern der Sache. Was sich jetzt
zeigt - die Wartesaalpolitik von Frau Merkel hat es deutlich gemacht -, ist, dass Sie mit Ihrer Taktik gründlich
gescheitert sind. Sie haben das ganze halbe Jahr im Bundesrat mit der Blockierung der Finanzpolitik ausschließlich darauf gesetzt, dass Sie die Regierung möglicherweise destabilisieren können. Das Gegenteil haben Sie
erreicht: Nie ist diese rot-grüne Koalition so stabil gewesen wie zurzeit.

({32})

Nie ist diese rot-grüne Koalition so handlungsfähig gewesen wie zurzeit. Nicht handlungsfähig ist die CDU/
CSU. In der CDU/CSU herrscht völliges Durcheinander.
Sie stehen nicht nur vor einem Kommunikations- und
Konzeptdesaster, sondern auch vor einem Strategiedesaster, weil Ihre Strategie auf ganzer Länge gescheitert
ist.

({33})

Meine Damen und Herren, immer mehr Menschen in
diesem Lande begreifen, dass wir in einer schwierigen
Situation sind,

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die aber auch eine Chance bietet, um schmerzhafte, aber
notwendige Veränderungen in diesem Land voranzubringen. Immer mehr Menschen verstehen, dass auch
eine Chance darin besteht, wenn man sich auf den Weg
macht, um eine neue Balance zwischen Selbstbestimmung, Solidarität und Gemeinwohl zu finden.

Ein schweizer Historiker hat einmal gesagt: Nur in
der Bewegung, so schmerzlich sie sei, ist Leben. Die Regierung handelt danach; die Menschen verstehen es inzwischen. Ich hoffe, dass langsam auch Bewegung in die
Opposition kommt, und zwar nicht nur in den eigenen
Reihen, sondern nach vorne zum Nutzen dieses Landes.

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