degener (NA), 1951-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich habe die Absicht, nur auf einige
wenige Sätze einzugehen, die der Herr Kollege
Richter hier gesprochen hat. Ich möchte Herrn
Richter einmal die Frage vorlegen, ob er glaubt
und mit seiner Fraktion der Meinung ist, mit der
Interpellation Drucksache Nr. 1937 - in deren
erstem Teil von dem Schicksal des SPD-Antrages
vom Juli vorigen Jahres gesprochen und in der
dann die Regierung gefragt wird, was sie zu tun
gedenkt und wann ihre Maßnahmen in Kraft treten
sollen -, für die Rentner wirksamer und rascher
zu einem Ergebnis zu kommen als wir, die wir mit
unserem Antrag eine Gesetzesvorlage wünschen
und für diese Gesetzesvorlage der Regierung schon
ganz bestimmte Richtlinien mit auf den Weg geben.
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- Nein, deshalb nicht! Es ist ganz unbestreitbar, daß der Antrag der CDU/CSU zu einem schnelleren Ergebnis führen muß. Wenn Sie, Herr Kollege Richter, sagen, daß die Ziffer 2 unseres Antrages zu einer besonderen Verzögerung führen muß, dann darf ich wiederholen, was Herr Kollege Horn bereits sagte, daß wir an dieser Formulierung wochenlang gearbeitet haben. Wir haben in diesen wochenlangen Beratungen geprüft, ob es und welche Wege es gibt, um die Rentenerhöhung so rasch wie möglich - ohne daß man jede Versicherungsakte in die Hand nehmen muß - zu regeln. Solche Wege gibt es. Weil wir eingesehen haben, daß es solche Wege ,gibt, haben wir uns nicht bereitgefunden, durch eine Pauschalerhöhung all die Ungerechtigkeiten, die aus Fehlmaßnahmen in der Vergangenheit entstanden sind, nun auch noch für die Zukunft aufrechtzuerhalten.
Wenn Sie, Herr Richter, sagen, daß gerade der Versicherte einen besonderen Anspruch hat, der als Facharbeiter jahrzehntelang Beiträge an die Versicherung gezahlt hat, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, daß dieser durch die Ziffer 2 unseres Antrages besonders geschützt werden soll.
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Wir wollen nicht denen wieder eine gleich hohe Rentenerhöhung zubilligen, die vielleicht zwei Monate über die vorgeschriebene Wartezeit hinaus gezahlt haben, ja, deren Anwartschaften vielleicht schon seit Jahren verlorengegangen waren, und die bis zum 1. Oktober - ich glaube - des letzten oder vorletzten Jahres die Möglichkeit hatten, durch einen einzigen Beitrag ihre alte Anwartschaft wieder aufleben zu lassen. All diesen Leuten nun eine gleichbleibende Erhöhung ihrer Rente zuzubilligen, wäre eine Ungerechtigkeit gegen den Facharbeiter, der jahrzehntelang gezahlt hat. Sie, Herr Kollege Richter, sollten mit uns darin einig gehen, daß wir allen Anlaß haben, dem gesunden Versicherungsprinzip entsprechend die Rentenhöhe nach der Beitragsleistung zu bestimmen. Von diesem Grundsatz gehen wir aus.
Im übrigen möchte ich zu unserem Deckungsvorschlag folgendes sagen. In unserem Antrag richten wir an die Bundesregierung das Verlangen, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zu unterbreiten. Der Hinweis in unserem Deckungsvorschlag auf die Giralsteuer zeigt nur einen Weg, auf welche Art man sich eine solche Deckung denken könnte. Ich

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darf Ihnen sagen, Herr Kollege Richter, wir haben dem Herrn Bundesfinanzminister auch noch eine andere Steuer vorgeschlagen, haben es aber nur nicht für nötig gehalten, sie in unseren Antrag hineinzusch reiben.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag meines Kollegen Horn entsprechend unseren Antrag heute anzunehmen, damit die Regierung mit ihrer Vorlage so schnell wie möglich an das Hohe Haus herantreten kann.
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