emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
horlacher (NA), 1956-03-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tag beginnt bereits gut. Ich bin sehr verwundert, daß der Herr Kollege Menzel hier Auffassungen vertritt, die wir schon längst geklärt haben, als wir uns darüber einig waren - schließlich habe ich neben einem juristischen auch noch einen gesunden Menschenverstand -,
({0})
wie die Geschäftsordnung in diesen Fragen auszulegen ist.
Wir haben im § 10 zwei Fälle vor uns. Das eine ist der Fall der Bildung einer Fraktion mit einer einheitlichen Willens- und Parteimeinung. Diese kann sich eo ipso bilden, kraft eigenen Rechts. Deswegen hat es auch einen Sinn, daß Gäste hier nicht mitgezählt werden, weil diese Fraktion ein einheitlich handelnder Organismus der gleichen Parteizugehörigkeit ist.

({1})
Daneben hat aber der Deutsche Bundestag noch eine zweite Form einer Fraktion, nämlich die Form der Fraktion, die vom Bundestag gebilligt werden muß. Danach ist die Bildung einer Fraktion durch Mitglieder des Bundestages möglich, die nicht Mitglieder ein und derselben Partei sind. Nun steh' mir bei, juristische Weisheit! Das ist so auszulegen - darüber gibt es gar keinen Zweifel -: „Mitglieder des Bundestages, die nicht Mitglieder ein und derselben Partei sind", können auch Mitglieder sein, die k einer Partei angehören. Das ist auch eine Partei, die Partei der Parteilosen.
({2})
Außerdem darf ich bemerken, daß sich der Geschäftsordnungsausschuß mit dieser Frage beschäftigt hat. Ich bin extra wieder einmal in den Geschäftsordnungsausschuß gegangen, um dort meine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Der Geschäftsordnungsausschuß hat sich der Meinung angeschlossen, die ich soeben vertreten habe.
Ich bitte also das Hohe Haus, nicht der Meinung des Herrn Kollegen Menzel, die juristisch total falsch ist,
({3}) sondern meiner Meinung zu folgen. ({4})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}),
schneider (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf unsere Auffassung dahingehend bekanntgeben, daß wir zum Schutze der Demokratie
({0})
das Recht der Koalitionsfreiheit auf jeden Fall gewahrt haben wollen und daß wir uns hinter die hier von Herrn Dr. Schneider geäußerte Auffassung stellen werden. Wir sind der Auffassung, daß, wenn Abgeordnete des Hauses den Wunsch haben, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen, und sie zahlenmäßig die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, dann unter keinen Umständen diesem Wunsch widersprochen werden kann. Ich darf darüber hinaus betonen: wenn etwa in einer anderen Fraktion das Bedürfnis bestehen sollte, daß Mitglieder sich von dieser Fraktion trennen, wären wir selbstverständlich auch in diesem Falle, gleichgültig, um welche Fraktion es sich handelt, bereit, in gleicher Weise zu handeln.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Meine Damen und Herren! Was Sie jetzt gehört haben, ist im wesentlichen ein Ausschnitt aus der außerordentlich lebhaften und eingehenden Diskussion im Ältestenrat über diese Frage. Ich glaube, daß wir damit die Debatte über diesen Punkt schließen und zur Abstimmung kommen können, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Antrag auf Überweisung an den Geschäftsordnungsausschuß. Wer diesem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir darüber ab, ob das Haus die Zustimmung nach § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung zur Bildung dieser Fraktion „Demokratische Arbeitsgemeinschaft" erteilen will.
({0})
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Die Fraktion „Demokratische Arbeitsgemeinschaft" ist damit zugelassen und gebildet.
({1})
Damit kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe den Punkt 1 auf:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Bundeswahlgesetzes ({2});
Schriftlicher Bericht des Wahlrechtsausschusses ({3}) ({4}).
({5})
Wird das Wort zur mündlichen Berichterstattung gewünscht? - Als Berichterstatter hat das Wort der Herr Abgeordnete Scharnberg.
Scharnberg ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich darauf beschränken, auf den Schriftlichen Bericht*) zu verweisen, der Ihnen vorliegt und dem ich nichts hinzuzufügen habe.
*) Siehe Anlage 2.
Ich habe lediglich auf folgendes aufmerksam zu machen. In der Drucksache 2206 befindet sich in dem Antrag, den der Wahlrechtsausschuß vorlegt, ein Fehler. Die hier vorgesehene Ziffer 3 muß gestrichen werden. In dieser Ziffer 3 stellt der Ausschuß den Antrag, die Bundesregierung zu ersuchen, den Entwurf eines Gesetzes zur Wahl der Bundesversammlung und des Bundespräsidenten vorzulegen. Wie ich am Schluß meines Schriftlichen Berichts ausgeführt habe, liegt ein solcher Gesetzentwurf in Form eines SPD-Antrages bereits vor, so daß der Ausschuß an Hand dieses Gesetzentwurfs die Frage weiter beraten kann. Der Ausschuß hat den Standpunkt eingenommen, daß es im Hinblick auf die Bedeutung der Wahl des Herrn Bundespräsidenten zweckmäßig und richtig sei, die Vorschriften, die zur Aufstellung der Bundesversammlung und zur Wahl des Herrn Bundespräsidenten zu erlassen sind, in einem gesonderten Gesetz zu beraten. Dieses Gesetz wird an Hand des Zweiten Teils des SPD-Entwurfs vom Wahlrechtsausschuß beraten, und der Wahlrechtsausschuß wird Ihnen einen entsprechenden Entwurf zur gegebenen Zeit vorlegen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu der Einzelberatung in der zweiten Lesung. Eine allgemeine Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf den § 1 des Entwurfs Drucksache 2206. Wird zu diesem § 1 das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Nun, meine Damen und Herren, liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag mehr vor. Ich nehme an, daß er dem Hause noch gegenwärtig ist.
({0})
- Inzwischen liegt er vor. Schön, dann können wir abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag auf Umdruck 543 Ziffer 1*) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 4 in dem vorliegenden Entwurf des Ausschusses. Wer § 4 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 4 ist angenommen.
Ich rufe § 5 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer § 5 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 5 ist angenommen.
Ich komme zu § 6. Meine Damen und Herren, hier liegen mehrere Änderungsanträge vor, die sich, soweit ich sehe, alle auf den Abs. 4 beziehen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst die Diskussion über die Absätze 1 bis 3 eröffnen. Wird zu den Absätzen 1 bis 3 des § 6 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
*) Siehe Anlage 5.

({1})
Ich komme zur Abstimmung über die Absätze
1 bis 3 des § 6. Wer ihnen in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Absätze 1, 2 und 3 des § 6 sind angenommen.
Nun kommen wir zu Abs. 4. Hier liegen Änderungsanträge auf Umdruck 543 Ziffern 2 und 3 und auf Umdruck 540 Ziffern 1 und 2 vor. Meine Damen und Herren, es ist schwierig, hier zu entscheiden, welches der weitergehende Antrag ist. Ich gebe zunächst das Wort zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 543 Ziffer 2. Wird dazu das Wort gewünscht? - Zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 543 Ziffer 2*) Herr Abgeordneter Wittrock.
Eine Sekunde, Herr Abgeordneter. Verzeihen Sie, ich habe hier noch eine Originalfassung. Ich werde soeben darauf aufmerksam gemacht, daß sie nicht mit dem inzwischen verteilten Umdruck Ziffer 2 in Übereinstimmung steht. Dort sind die Ziffern 2 und 3 zusammengefaßt. Ich habe hier eine besondere Ziffer 3, die auf dem Ihnen vorliegenden Umdruck mit unter Ziffer 2 steht. Das ist also eine Korrektur der Originalfassung. Wollen Sie Ziffer
2 a und b begründen? Bitte, Herr Abgeordneter.
jaeger (NA), 1956-03-15:
Meine Damen und Herren! Es ist in diesem Augenblick noch nicht der Zeitpunkt gekommen, grundsätzlich zu dem Gesetz als Ganzem und seinem System Stellung zu nehmen. Das wird in der dritten Lesung der Fall sein. Aber ein Teil meiner politischen Freunde hat mich beauftragt, hier festzuhalten, daß abgesehen von den Bedenken, die gegen das System als solches bestehen, auch Bedenken dagegen vorhanden sind, daß an der Zahl, die hier vorgesehen ist, festgehalten wird, nämlich an der Zahl 506. Wir gehen dabei von der Meinung aus, daß ein Parlament schon dann in der Gefahr steht, zu groß zu sein, wenn man sich eines Mikrophons bedienen muß, um zu sprechen.
Wir haben bereits im vorigen Bundestag unsere Meinung zu diesem Punkt klar und deutlich dargelegt. Wir sind der Auffassung, daß die Arbeitsfähigkeit des Parlaments durch Zunahme der Zahl der Abgeordneten nicht erhöht wird, nicht deswegen, weil die hinzutretenden Abgeordneten eine schlechtere Qualität hätten - das ist, wie wir aus der Erfahrung der letzten vier Jahre wissen, wahrhaftig nicht der Fall -, sondern einfach deswegen, weil durch eine größere Zahl von Menschen, die in Ausschüssen und im Plenum beteiligt sind, die Arbeitsfähigkeit als solche vermindert wird. Es ist eine alte Erfahrung, daß kleine Ausschüsse die verschiedenen Gesichtspunkte genau so gut zu berücksichtigen wissen wie große, aber wesentlich schneller arbeiten. Auch ist es eine weitere Erfahrung, daß das Anwachsen der Parlamente nicht nur hier, sondern auch, wo es noch viel weniger zu vertreten ist, in den Landtagen eine Krankheit des modernen Parlamentarismus ist. Der Präsident dieses Hohen Hauses, Herr Dr. Gerstenmaier, hat in verschiedenen öffentlichen Ansprachen gerade aus seinen

({0})
Erfahrungen ' als Parlamentspräsident diesen durchaus staatspolitischen Gesichtspunkt herausgestellt.
Ich will es kurz machen. Aus verschiedenen Gründen, die hier im einzelnen nicht zu erörten sind, ist an eine Änderung dieser Bestimmung im Augenblick nicht zu denken. Aber für einen Teil meiner politischen Freunde möchte ich damit begründet haben, warum wir gegen diese Zahl sprechen und gegen diesen Paragraphen stimmen werden.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung zu § 1.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 1 in der vorliegenden Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 1 ist angenommen.
Ich rufe auf § 2. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 2 in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 2 ist angenommen.
Ich rufe auf § 3 und eröffne die Beratung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 3 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 3 ist angenommen.
Zu § 4 liegt auf Umdruck 543*) ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wird zur Begründung dieses Änderungsantrags Umdruck 543 Ziffer 1 das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
({0})
- Meine Damen und Herren, es tut mir leid, daß noch nicht alle Änderungsanträge verteilt sind. Aber das war einfach nicht zu machen. Ich nehme an, daß sie im Laufe des Vormittags noch kommen. Ich hoffe, das Haus ist damit einverstanden, daß die Verhandlung trotzdem weitergeführt wird. Der Änderungsantrag wird verlesen. Herr Abgeordneter, sind Sie so freundlich und lesen Sie ihn vor?
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Sie haben den von Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) begründeten Änderungsantrag der SPD-Fraktion gehört. Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Brand.
brand (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde wünschen bei diesem Wahlgesetz nicht i eine, sondern zwei Stimmen. Der Einwand, daß hierdurch eine unerwünschte Komplizierung entstehe, wird durch die Erfahrungen bei der vorigen Bundestagswahl 1953 widerlegt. Auch damals sind Schwierigkeiten prophezeit worden, ohne daß diese eingetreten sind.
({0})
Wenn die sozialdemokratische Partei sich für eine
Stimme ausspricht, ist das verständlich; denn sie
möchte alle Hilfen für Wahlabsprachen beseitigen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
brand (NA), 1956-03-15:
Darf ich Sie vielleicht bitten, bis zum Schluß zu warten!
Wir aber möchten die Wahlabsprachen fördern, denn Wahlabsprachen sind gut; sie fügen zusammen, sie unieren, was andere trennen möchten, um darüber zu herrschen.
({0})
Es gibt aber auch noch eine andere Begründung für die zweite Stimme bei diesem Wahlgesetz. Mit der ersten Stimme wählt der Bürger eine Persönlichkeit, die sich ihm in Versammlungen oder durch Zeitungen, in Flugblättern oder Briefen präsentiert hat, die er kennt oder die kennenzulernen er jedenfalls Gelegenheit hatte; mit der zweiten Stimme wählt er eine Liste. In Gestalt der ersten Stimme ist ein Element des Persönlichkeitswahlrechts in dieses Wahlgesetz mit seinem Proporzsystem herübergerettet worden. Wir wünschen
diesen echten Kontakt zwischen dem Wähler und dem Gewählten.
({1})
Wir wünschen das Vertrauensverhältnis zwischen beiden in dem Bewußtsein: wenn wir eine Erstarkung unserer Demokratie wollen, müssen wir diese an den Wurzeln stärken, die in den Schichten stecken,
({2})
aus denen wir die Kraft für unsere Arbeit auch hier in Bonn ziehen. Und das sind immer noch die breiten Schichten des Wahlvolkes der Urwähler. Ich bitte deshalb, dem Antrag der SPD nicht stattzugeben, sondern ihn abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
({1})
Arndt (NA), 1956-03-21:
Ich danke.
schmitt (NA), 1956-03-15:
Entschuldigen Sie, nachdem der Kollege Brand meine Frage nicht zugelassen hat, werden Sie doch erlauben, daß ich wenigstens von hier aus noch etwas sage.
({0})
- Inzwischen hat er noch einiges gesagt, was hier nicht unwidersprochen bleiben kann, verehrte Frau Dr. Steinbiß!
({1})
- Ja, wir wollen ja auch fertig werden.
Meine Damen und Herren, der Kollege Brand hat sich offensichtlich auf Dinge vorbereitet, die hier gar nicht zur Debatte standen.
({2})
Von der Kompliziertheit des Wahlsystems habe ich überhaupt nicht gesprochen. Das ist eine völlige irrige Annahme von ihm. Sie wissen, es gibt in Deutschland noch viel kompliziertere Wahlsysteme. Das ist auch nicht der entscheidende Gesichtspunkt. Sie haben ein so schönes Wort von dem Trennen und Herrschen gebraucht. War das eine späte Selbsterkenntnis, oder was wollten Sie eigentlich damit sagen?
Aber nun komme ich zu dem Wesentlichen. Sie haben von dem Kontakt und dem Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung gesprochen. Meine Damen und Herren, gerade deshalb müssen Sie das Zweistimmensystem mit seiner Verfälschung des Wählerwillens ablehnen, denn - ({3})
- Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, Sie wissen ja noch gar nicht, warum Sie das ablehnen müssen. - Sie müssen es deshalb ablehnen, weil ein Abgeordneter, der mit den Stimmen von zwei, drei oder vier Parteien hier für einen Wahlkreis ins Parlament gekommen ist, hin- und hergerissen wird. Wie soll er einen echten Kontakt oder eine echte Verbindung mit seinen Wählern bekommen, wenn er ständig zwischen den Grup({4})
pen hin- und herschwankt, die ihn hier ins Parlament geschickt haben?
({5})
- Selbstverständlich! - Ich bitte doch einen Augenblick noch um freundliche Geduld. Alle diese schönen Worte, die Sie über den Kontakt des Abgeordneten und das Vertrauen zum Parlament haben, sind Selbstverständlichkeiten. Sie sind aber keine Begründung für dieses Zweistimmenwahlrecht. Oder wollen Sie es in Zukunft so machen, daß der auf diese Weise zum Zuge gekommene Kandidat an dem einen Sonntag bei der CDU und an dem andern Sonntag bei der Deutschen Partei sein Referat über die Regierungspolitik hält
({6})
und damit sein Gewissen vor den Wählern erleichtert? Allein dieser Gesichtspunkt sollte Ihnen zeigen, daß Sie auf dem falschen Wege sind, daß Sie hier Winkelzüge machen wollen und daß Sie die Grundsätze des Wahlrechtes strapazieren. Ich bitte noch einmal, unseren Antrag anzunehmen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
jaeger (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß der verehrte Herr Kollege Schmitt den Sinn der Personenwahl gar nicht erkannt hat.
({0})
Ein Abgeordneter, der mehr Stimmen erhält als seine Landesliste - ich gehöre auch zu diesen Abgeordneten -, fühlt sich dadurch gar nicht hin-und hergerissen, sondern er fühlt sich in seiner Politik und Person dadurch bestärkt.
({1})
Er soll damit auch bestärkt werden, und er hat
dadurch einen breiteren Auftrag der Wählerschaft.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Erler!
erler (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um noch einmal ganz klar festzustellen, worum es eigentlich geht: Aus den Ausführungen des ersten Sprechers der Christlichen Demokraten konnte man den Eindruck gewinnen, wir wollten die Erststimme streichen. Das ist gar nicht wahr. Die Zweit stimme soll gestrichen werden!
({0})
Das ist gerade die Stimme, bei der es nicht um die Persönlichkeit geht, sondern um bestimmte Listenvorteile.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Herr Abgeordneter Scharnberg!
scharnberg (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Erler, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die zweite Stimme, die Sie streichen wollen, für die gesamte Abrechnung maßgeblich ist.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Herr Abgeordneter Erler!
erler (NA), 1956-03-15:
Meine Damen und Herren! Das können Sie - ({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Ich würde doch dem Hause empfehlen, daß wir, nachdem wir in eine solide Einzeldiskussion treten, in Ruhe diese Diskussion abwickeln. Ich sehe, daß der Wahlrechtsausschuß doch noch nicht alle Fragen ausreichend diskutiert hat. Lassen Sie uns bitte in größter Ruhe diese Sache abwickeln, sonst kommen wir überhaupt nicht weiter. - Bitte, Herr Abgeordneter!
erler (NA), 1956-03-15:
Das können Sie einfacher haben: Die Stimme, die für den Abgeordneten abgegeben wird, soll zugleich auch für die politische Kraft verrechnet werden, die dieser Mann repräsentiert, und den Mut soll er haben, zu sagen, wen er vertritt. Denn das gehört auch zu den Pflichten der Persönlichkeit.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
scharnberg (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, alle Anträge abzulehnen. War haben die Sperrklausel, die Ihnen hier vorliegt, als, ich möchte sagen, letzten Rest unserer Bemühungen im vorigen Bundestag durchgesetzt. Diese Sperrklausel hat sich bewährt. Sie dient vor allem der Abwehr radikaler Flügelparteien, und wir möchten einer Verschlechterung dieser Sperrklausel, wie sie im vorigen Bundestag schon geschaffen worden ist, nicht zustimmen. Ich möchte besonders dem Antrag der SPD entgegenhalten: wenn wir etwa die Sperrklausel dahin ändern würden, daß 5 % im Land statt im Bund zugrunde gelegt werden, so würde in Verbindung mit § 7 die Folge sein, daß eine radikale Partei, die in irgendeinem Land die 5 % überspringt, in allen Ländern mit den für sie abgegebenen Stimmen berücksichtigt würde. Ich glaube, dieses Ergebnis liegt wohl auch nicht in Ihrem Sinne.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge zu § 6 Abs. 4. Ich lasse zunächst abstimmen - ({0})
- Haben Sie sich noch zum Wort gemeldet?
({1})
- Ich gebe Ihnen das Wort. Bitte sprechen Sie.
mattick (NA), 1956-03-15:
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, Herr Scharnberg hat hier eine falsche Auslegung gegeben, wahrscheinlich irrtümlich. Unser Antrag - Fünfprozentklausel auf Landesebene - bedeutet, daß eine Partei in dem Lande, in dem sie die 5 % erreicht, auch auf der Landesliste ihre Mandate erhält, nur in dem Lande, in dem sie die 5 % erreicht. So ist der Antrag gemeint, und so steht es auch drin. Ich wollte das nur klarstellen.
({0})
- Aber natürlich! Darf ich das gleich sagen, Herr Scharnberg: § 7 bezieht sich auf die Möglichkeit, daß die Landeslisten einer Partei verbunden werden. In dem Falle können natürlich auch nur die Landeslisten der Parteien verbunden werden, die die Fünfprozentklausel überspringen. Das ist, glaube ich, ganz klar.
({1})
petersen (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der § 22 Abs. 4 sieht in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Form vor, daß ein Landesvorstand gegen die Beschlüsse der Mitglieder- und Vertreterversammlung Einspruch erheben kann und daß dieser Einspruch dann noch einmal in einer neuen Mitgliederversammlung behandelt werden soll. Im Gegensatz zu den Bestimmungen im früheren Wahlgesetz, im Gegensatz zu den Entwürfen aller Fraktionen dieses Hohen Hauses hat sich nun der Ausschuß dazu bekannt, daß es einer Zweidrittelmehrheit bedarf, wenn der Einspruch rechtskräftig zurückgewiesen werden soll.
Wir sind der Ansicht, daß die einfache Mehrheit genügen muß. Man sollte den Schwerpunkt der Einflußnahme auf keinen Fall in die höheren Organe verlagern, sondern sollte bei dem großen Organ der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung bleiben. Es genügt, daß der Landesvorstand oder ein anderes Organ seinen Einspruch begründet und daß dann in einer allgemeinen Aussprache noch einmal alle Möglichkeiten berücksichtigt und überprüft werden. Aber dann sollte der mit einfacher Mehrheit gefaßte erneute Beschluß höher stehen als ein Einspruch der Führungsgremien der betreffenden Partei.
Ich freue mich, daß ich mich in diesem Fall in Übereinstimmung befinde mit den Damen und Herren der CSU-Fraktion. Ich hoffe, daß das Hohe Haus unserem Anliegen Rechnung tragen wird.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Sie haben die Begründung dieses Änderungsantrages gehört. Inzwischen habe ich festgestellt, daß hier noch zwei Anträge vorliegen, die weiter gehen.
Wird zu dem weitergehenden Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jaeger, Sabel, Dr. Horlacher auf Umdruck 542**) das Wort gewünscht? - Herr Dr. Jaeger hat das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bleiß?