jörg tauss (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe so eine schöne Rede vorbereitet; aber jetzt muss ich auf die Opposition eingehen.

({0})

Herr Brüderle, zu Ihnen möchte ich nur wenige Sätze
sagen: Wer wie Sie den Ausdruck „virtuell“ in unsere
Richtung als Schimpfwort gebraucht, der zeigt, wie fern
ihm das Virtuelle und das Internet eigentlich sind.

({1})

Vielleicht hilft ein Blick in das Lexikon. Herr Kollege
Brüderle, man bezeichnet es als „virtuelle Realität“, wenn
mittels Computern in eine simulierte Wirklichkeit, also in
eine künstliche Welt, interaktiv eingedrungen wird. Dass
Sie das alles nicht wissen, werfe ich Ihnen nicht vor. Allerdings: Nur wenn man Bescheid weiß, kann man sich in
der virtuellen Welt situationsbezogen bewegen. Dass Sie
sich nicht bewegen können, haben Sie heute bewiesen.

({2})

Entlarvend war auch der Zwischenruf „Klassenkampf“
von Herrn von Klaeden.

Dabei geht es um ein ernstes Thema - das hat Herr
Riesenhuber ja berechtigterweise angesprochen -, nämlich um die Frage, wie in dieser Wissens- und Informationsgesellschaft, in der, wie wir annehmen, der Zugang zu
Wissen und Information, die Generierung von Wissen und
letztlich deren Anwendung ein entscheidendes Zukunftsfeld ist, viele Menschen, die - aus welchen Gründen auch
immer - heute noch keinen Zugang haben,

({3})

einen solchen Zugang bekommen können. Wenn Sie dieses zentrale Thema, das weltweit unter dem Begriff „Digital Divide“ diskutiert wird - die Diskussion nahm ihren
Ausgang in den USA -, als Klassenkampf abtun, zeigt
das, wie weit Sie von den eigentlichen Kernfragen entfernt sind.

({4})





Herr von Klaeden, wenn der Zugang zu Informationen
den Reichen, Schönen und Adligen vorbehalten werden
soll, dann werden wir die Zukunft eben nicht gewinnen,
sondern verlieren. Unsere Aufgabe ist es, allen Zukunftschancen zu ermöglichen.

({5})

- Ihr Zuruf „Also doch wieder Klassenkampf!“ belegt:
Sie begreifen es nicht. Aber das ist egal, machen Sie weiter so.

Frau Kollegin Krogmann, ich habe mir Ihre Homepage
angeschaut. Ich dachte, von der neuen Internetbeauftragten - ich gratuliere zu Ihrem Amt - würde ich wenigstens einen einzigen Beitrag zum Internet finden. Auf
Ihrer Homepage ist nichts dazu zu lesen. Ich empfehle Ihnen an dieser Stelle: etwas weniger kesse Sprüche, etwas
weniger beifallsheischende Sprüche in Richtung Ihrer eigenen Fraktion, stattdessen konstruktive Beiträge. Diskutieren Sie in zentralen Fragen, die das Internet angehen,
mit, dann nehmen wir Sie ernst. Aber wenn Sie hier nur
auswendig gelernte Textbausteine bringen, nehmen wir
Sie nicht ernst. Das tut mir Leid.

({6})

Im Übrigen sollten Sie bitte bei der Wahrheit bleiben: Die
Unterstellung, die Bundesregierung wolle eine Surfsteuer erheben, ist schlicht unwahr. Dieser Unfug wurde
von Finanzbeamten erdacht, Finanzminister Eichel hat
diesen Unfug gestoppt. Das ist der eigentliche Sachverhalt, über den hier geredet werden müsste. Bringen Sie
bitte nichts Falsches unter die Leute.

({7})

Lieber Kollege Riesenhuber, ich schätze Sie sehr; Ihre
Rede war interessant, auch wenn Sie vor Begeisterung
immer wieder nach rechts und links entwichen sind. Ihre
Rede kam aber zehn Jahre zu spät. Es ist doch die jetzige
Forschungsministerin, die in die USA geht und sich
bemüht, die besten Köpfe, die während Ihrer Regierungszeit in die USA gegangen sind, zurückzuholen.

({8})

Es ist doch nicht so, dass wir sie jetzt vertreiben würden,
nein, wir bemühen uns, diejenigen, die während Ihrer Regierungszeit in die USA gegangen sind, zurückzuholen.

Auch Ihre Aussagen zu Stock Options - jetzt ist der
große Steuerexperte Merz nicht da, er hat vorhin so begeistert geklatscht - und Business Angels fallen unter die
Rubrik Textbausteine; wenigstens gehen Ihnen diese Begriffe heute flüssig über die Lippen. Ich hätte mir gewünscht, dass Ihre zuständigen Finanzpolitiker, die vom
Thema etwas verstehen, vielleicht auch einmal das Thema
Gestaltungsspielräume - hier sind wir ja nicht weiter gekommen - mit den Ländern etwas anders diskutiert hätten. Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Merz nicht nur

über das Halbeinkünfteverfahren gesprochen hätte. Aber
offensichtlich ist das das Einzige, wovon er etwas verstanden hat.

({9})

Vielleicht meinte er auch nur, etwas davon zu verstehen,
weil das Wort „halb“ in diesem Begriff vorkommt und er
einen Bezug zu Halbleiter herstellt. Nein, nicht ein einziger Beitrag ist von Ihnen bei der Steuerreformdebatte zu
diesem Thema gekommen. Aus diesem Grunde bitte ich
Sie aufzuhören, uns hier irgendetwas zu erzählen.

Man könnte fragen, wie es mit Ihren Entwürfen zur
Dienstrechtsreform usw. aussah, aber ich will die verbleibende Zeit jetzt nutzen, um ein wenig zu dem überzugehen, was wir tatsächlich tun. Kollege Heil hat vieles angesprochen - Rabatte und Zugaben sind nur ein ganz kleines
Beispiel. Wir hatten kürzlich auf einer Tagung, die unter
der Regie von Herrn Wissmann organisiert wurde, eine
Riesendebatte zu diesem Thema. Die jungen Unternehmen haben dort tatsächlich gesagt, man müsse etwas tun.
Was ist passiert? Heute Abend findet das zweite Treffen
dieses Kreises statt und tatsächlich, es ist etwas getan worden. Ich werde dort mit großer Begeisterung hingehen; ich
denke, Herr Wissmann wird uns sehr loben.

({10})

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir tun
etwas, Sie haben nur geredet. Beispielhaft nenne ich den
Bereich Bildung. Ganz aktuell haben wir ein Berufsschulprogramm auf den Weg gebracht, um endlich ITFachklassen einrichten zu können. Natürlich haben Sie
durch die Einführung neuer Berufsbilder etwas auf der
Ebene der Sozialpartner getan, das bestreiten wir doch
überhaupt nicht. Aber das hat sich in den Berufsschulen
nicht widergespiegelt. Wir investieren jetzt eine viertel
Milliarde DM, um die Berufsschulen mit IT-Technik auszustatten, damit die Auszubildenden in der Berufsschule
überhaupt die entsprechenden Kenntnisse vermittelt bekommen können.

({11})

Sie stehen da staunend daneben, genauso wie gegenüber
der Tatsache, dass 60 000 neue Arbeitsplätze in diesem
Bereich geschaffen worden sind.

Mit der heute zu beschließenden Novellierung des Gesetzes zur digitalen Signatur, das wir gemeinsam mit Ihnen auf den Weg gebracht haben und das jetzt verbessert
werden muss, weil es - das werfe ich Ihnen nicht vor; damals waren wir alle Suchende - noch nicht den Durchbruch gebracht hat, den wir eigentlich damit ermöglichen
wollten, schaffen wir weitere Voraussetzungen. Ich
glaube, es wäre sinnvoll, wenn Sie sich bei der Umsetzung dieser Bausteine wenigstens ein wenig als Bauhelfer
betätigen. Stimmen Sie diesem Gesetz heute zu und stehen Sie nicht abseits. Das gilt auch für die Umsetzung der
EU-Richtlinien zum Datenschutz, zum E-Commerce





und zu all den anderen Punkten, die wir hier in den nächsten Wochen diskutieren werden.

Lieber Kollege Riesenhuber, wenn ein 66-Jähriger das soll kein Vorwurf sein; ich hoffe auch, dieses verdiente Alter zu erreichen - im Zusammenhang mit uns
von alten Männern redet, ist das schon ein wenig merkwürdig.

({12})

Wenn Sie uns jetzt als neuer Nachwuchspolitiker zeigen
wollen, wo es langgeht, dann erinnere ich jetzt doch einmal ein bisschen an den Altkanzler, der vorhin hier saß.
Wissen Sie, was war, als wir nach dem Regierungswechsel in das Kanzleramt gekommen sind? Da waren nicht
nur die Akten geklaut. Wir haben keine Computer vorgefunden. Wir haben gedacht, auch die hätte Kohl mitgenommen. Aber nein: Es gab überhaupt keine. Im Kanzleramt gab es Rohrpost statt Computer. Das war Ihr Weg
in die Informationsgesellschaft.

({13})

Angesichts Ihrer Rohrpostmentalität sage ich Ihnen:

({14})

Lassen Sie uns in Ruhe arbeiten. Stimmen Sie zu. Lernen
Sie etwas zum Thema Internet. Mit der Arroganz, mit der
Sie heute aufgetreten sind, und zwar ohne jeden neuen Bezug, werden Sie nicht die Zukunft gewinnen. Wir jedoch
werden es tun. Das wird das Richtige für dieses Land sein.

({15})