Ullrich Meßmer (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

innerhalb kürzester Zeit jetzt zum zweiten Mal Gelegenheit, eine parlamentarische Initiative auf den Weg zu
bringen, die den Menschen nützt.

Nach dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz
bringen wir jetzt eine Initiative auf den Weg, die weiteren Menschen, die vielleicht nicht im Auslandseinsatz
waren - Herr Staatssekretär, das reicht zum Teil weiter
zurück -, helfen soll, ihre Ansprüche zu befriedigen.

Seit über elf Jahren beschäftigen sich die Fraktionen
dieses Hauses mit einem Ausgleich für radargeschädigte
Soldatinnen und Soldaten der ehemaligen NVA und der
Bundeswehr. 2003 veröffentlichte die Radarkommission
ihren Bericht, entwickelte dazu Kriterien und Vorschläge
und zeigte Wege auf.

Problematisch gestaltete sich, wie mir als Parlamentsneuling berichtet worden ist, allerdings nicht die Frage
des Willens, sondern, wie es so oft der Fall ist, der Umsetzung. Besonders gut wissen das unsere Kolleginnen
und Kollegen aus dem Petitionsausschuss. Immer wieder
schreiben ehemalige Soldatinnen und Soldaten, wie
schwierig und vor allem wie langwierig es ist, eine
Wehrdienstbeschädigung nachzuweisen oder anerkennen zu lassen.

Deshalb gibt es eine Erwartungshaltung der Geschädigten an uns - ich finde: zu Recht. Sie verweist auf unsere Fürsorgepflicht. Ich zitiere aus unserem vorliegenden fraktionsübergreifenden Antrag:

Der politische Wille, den auf Grund ihrer Strahlenexposition Erkrankten möglichst zügig und unbürokratisch zu helfen, ist fraktionsübergreifend vorhanden.

Ich sage deutlich: Jeder fraktionsübergreifende Antrag, meine Damen und Herren, ist ein Kompromiss,
aber auch ein fraktionsübergreifender Konsens. Ich
glaube, dass er auch ein Stück weit in die Zukunft gerichtet ist. Angesichts der schon angesprochenen Zeitknappheit war dies ein notwendiger Weg.

({0})

Vor uns liegen klare Verbesserungen der jetzigen Situation:

Erstens. Die Möglichkeit, dass bereits abgelehnte
Fälle als Härtefälle positiv im Sinne der Antragsteller
beschieden werden können.

Zweitens. Eine mögliche Beteiligung der Gerätehersteller an einem Ausgleich.

Drittens. Eine klare Aufforderung auch an die Verwaltung, die Umsetzungspraxis weiter im Interesse der
Betroffenen zu verbessern.

Viertens. Die Absicht, auch weiterhin neue wissenschaftliche Erkenntnisse in der Anerkennungspraxis zu
berücksichtigen.

Fünftens. Die Aufforderung, ein Expertengremium
für Zweifelsfälle einzurichten, das auch vermitteln kann.



Sechstens. Eine jährliche Berichtspflicht der Bundesregierung zur Kontrolle der Fortschritte.

Was bedeutet das konkret? Erstens. Bereits abgelehnte Anträge - ich hatte bereits darauf hingewiesen erhalten erneut eine Chance. Hier fordert der Antrag eindeutig, dass im Zweifelsfall großzügig verfahren werden
soll - ich zitiere -,

um in besonderen Härtefällen, die auf Grund der
Ausübung der dienstlichen Pflichten entstanden
sein könnten, eine gewisse Unterstützung - auch
außerhalb des geltenden Versorgungsrechts - ermöglichen zu können.

Sie haben auf die Problematik hingewiesen.

Zweitens ermöglicht der Antrag ungeachtet rechtlicher Verpflichtungen eine Beteiligung der Gerätehersteller an einer solchen Stiftung oder einem Fonds, der dann
notwendig wäre. Ich weiß auch - ich will das so deutlich
sagen -, dass das sicherlich einer der schwierigsten Teile
ist. Niemand wird sich jubelnd darauf stürzen. Aber ich
denke, es ist es durchaus wert und Aufgabe der Bundesregierung, ein Stück weit auf die Gerätehersteller einzuwirken, dass auch sie als Produzenten eine Verantwortung für die durch Strahlung geschädigten Opfer haben.

Drittens. Besonders wichtig ist es mir, festzuhalten,
dass der Wille, den Opfern zu helfen, im Vordergrund
steht, und zwar möglichst unbürokratisch und möglichst
zügig. Ich gebe zu, das wir uns als SPD bei diesen Formulierungen ein bisschen mehr Biss gewünscht hätten.
Aber wir sind uns einig, es gilt die Feststellung: Es mangelt in diesem Haus nicht am politischen Willen. Die
Umsetzung ist vielleicht - hier hilft der Antrag - noch
verbesserungsfähig.

Viertens. Es ist wichtig, neuere wissenschaftliche Erkenntnisse in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Das ist im Interesse der Betroffenen; denn manche
Krankheitsbilder werden möglicherweise erst in den
nächsten Jahren so weit untersucht sein, dass man ionisierende Strahlung als Auslöser ansehen oder sicher ausschließen kann. Deshalb müssen auch weitere Untersuchungen erfolgen. Radioaktive Leuchtfarbe wird im
Antrag explizit genannt. Es geht um Klarheit für ehemalige Bordmechaniker und Wartungspersonal, die Leuchtfarben ohne Schutzvorrichtungen erneuert haben.

Fünftens. Bei strittigen Fällen sollen unabhängige Experten zurate gezogen werden. Dadurch können Verfahrensdauern verkürzt werden; denn die Zeit wird knapp.

All diese Vorschläge wurden fraktionsübergreifend
- ich will das so deutlich sagen - erarbeitet. Das war
eine positive Erfahrung für mich, deshalb möchte ich
mich bei allen Beteiligten der Fraktionen für die sehr
kollegiale und zielorientierte Zusammenarbeit herzlich
bedanken. Mein Dank geht auch in Richtung der Interessenverbände der Opfer und des Deutschen BundeswehrVerbandes. Ihrem unablässigen Wirken - das muss man
so ehrlich sagen - ist es zu verdanken, dass das Thema
Radarschädigung nicht vergessen, sondern auf der politischen Tagesordnung gehalten wurde.
({1})

Ich weiß, dass in dem Antrag nicht alle Wünsche bis
zum Letzten erfüllt worden sind, zum Beispiel in der
Frage der Beweislastumkehr bzw. der Erleichterung von
Anerkennung weiterer Krankheitsbilder oder der Ausweitung der Gruppe der Betroffenen. Ich will hinzufügen: Es ist nicht alles eins zu eins umsetzbar. Man muss
sich fragen: Entscheide ich mich für den schönsten Antrag im Interesse der Verbände, der aber keine Mehrheit
im Parlament findet, oder entscheide ich mich für einen
Antrag im Sinne der Opfer, der die Mehrheit im Parlament findet? Ich denke, wir haben uns richtig entschieden.

Ich weiß, dass viele Dinge problematisch sind. Man
könnte in Abwandlung des deutschen Sprichwortes von
Spatz und Taube die irische Variante nehmen, die da lautet: Ein Vogel in der Hand ist ungefähr so viel wert wie
zwei Vögel im Busch. Dieser Antrag ebnet den Weg zu
etwas besseren Lösungen. Die derzeitige Entschädigungspraxis wird verbessert.

({2})

- Ja, das war nur die Abwandlung des Sprichwortes von
Spatz und Taube. Die Iren haben da eine etwas andere
Formulierung, vielleicht eher landschaftlich verhaftet.

Herr Staatssekretär, Sie kommen gerade aus der abschließenden Konsolidierungssitzung. Ich denke, man
muss über die 7 Millionen Euro, je nachdem, wie die
Entschädigungspraxis ausfällt, nachdenken; denn gute
Absichten können bei unzureichender finanzieller Unterfütterung - das ist mir sehr wichtig - sehr schnell in das
Gegenteil umschlagen, weil alle sagen: Ihr habt etwas
Schönes gemacht, aber ihr gebt kein Geld dazu, damit
das umgesetzt werden kann. Mein Appell geht an die
Haushälter aller Fraktionen: Es ist noch einmal zu überlegen, ob man nicht gerade in der Anfangsphase, in der
der Druck sehr groß ist, doch noch Verbesserungen erreichen kann. Ich glaube, dass hier einiges möglich ist.

Wir sind uns darüber einig, dass wir zügig und unbürokratisch helfen wollen. Die Praxis wird zeigen, ob es
tatsächlich gelingt, hier etwas auf den Weg zu bringen.
Wenn aus der Absicht Realität wird, waren wir mit unserem Antrag sehr erfolgreich. In diesem Sinne betone ich:
In den weiteren Beratungen bis zur Abstimmung geht es
darum, das Ganze umzusetzen. An die Arbeit, die Zeit
drängt!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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