volker kauder (NA), 1996-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Wochenende hat mich nach einer Abendveranstaltung ein jüngerer Mann zur Seite gebeten und gesagt, er möchte mich gern auf ein Problem ansprechen. Er hat mir gesagt, er mache jetzt innerhalb der Fristen, die wir alle miteinander beschlossen haben, eine zweite Fortbildungsmaßnahme in einem Institut einer Handwerkskammer. Schon nach der ersten Fortbildungsmaßnahme habe er keinen Arbeitsplatz bekommen und
habe dann eine zweite Umschulungsmaßnahme durchgeführt. Er hoffe, daß er jetzt einen Arbeitsplatz bekomme. Er hat gesagt, er habe in der Schule genügend gelernt, er habe jetzt eine Fortbildung und eine Umschulung gemacht, er möchte jetzt arbeiten.
Diesem Ziel wird unser Arbeitsförderungsreformgesetz Rechnung tragen.
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Wir wollen, daß die Menschen Arbeit bekommen und nicht ständig in einer Ausbildung sind.
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Deshalb kommen Ihre Diskussionen von seiten der SPD über den zweiten Arbeitsmarkt bei den Menschen überhaupt nicht mehr an; so wenig wie Ihre gesamte andere Politik bei den Menschen ankommt.
Wir machen überhaupt keinen Kahlschlag bei den Arbeitslosen. Wir haben erkannt, daß es notwendig und richtig ist, die Menschen am Arbeitsplatz zu fördern und sie nicht erst auszubilden und nachher trotzdem nicht in Arbeit zu bekommen.
Handwerk und Mittelständler stellen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserem Land zur Verfügung, nicht die Großindustrie. Sie können zu jeder Versammlung von Handwerkern gehen. Diese werden klipp und klar sagen: Wir wollen, daß die Leute bei uns arbeiten, daß wir sie am ganz konkreten Arbeitsplatz aus- und fortbilden können. Dann haben sie auch eine gute Chance, länger bei uns zu bleiben, wenn wir genau wissen, was sie können und wir sie auf den Arbeitsplatz vorbereitet haben.
Genau dies wird mit den Maßnahmen gemacht, die wir jetzt durchführen. Dafür wird Geld zur Verfügung gestellt. Es ist besser, Geld dafür zur Verfügung zu stellen, daß die Menschen an einem konkreten Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten können, als ständig für eine Fortbildung oder Umschulung, die nachher doch nicht zum Erfolg führt.
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Ich nenne Ihnen einen zweiten Punkt auch im Hinblick auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: Wir sind alle davon ausgegangen, daß durch die Pflegeversicherung neue Arbeitsplätze im Bereich der ambulanten Pflege entstehen. Dies ist eingetreten. Auch hierfür kann ich aus meinem Wahlkreis und aus Baden-Württemberg Beispiele nennen.
Junge Frauen haben sich niedergelassen und selbständig gemacht, um einen eigenen Pflegedienst aufzubauen. Diese sagen mit gutem Grund: Es ist doch besser, wenn mir die Arbeitsverwaltung einen Zuschuß gibt, damit ich jemanden einstellen kann, als wenn solche Stellen im öffentlichen Bereich über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geschaffen werden. Genau damit liegen wir richtig: Einarbeitungszuschüsse ganz konkret am Arbeitsplatz. Das ist das Ziel unseres Gesetzes. Der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat völlig recht, wir werden das Ziel auf diesem Weg erreichen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen. Ich habe in diesem Jahr manche Aktuelle Stunde erlebt, die Sie beantragt haben. Sie haben bei diesen Aktuellen Stunden überhaupt nicht daran gedacht, was Ihre Argumente und Diskussionen bei der Bevölkerung auslösen. Ihnen kam es immer nur darauf an, Irritationen in die Welt hinauszutragen.
Ich sage Ihnen, was Sie damit erreicht haben. Sie müssen auch einmal daran denken, wie das, was Sie hier machen, draußen bei den Menschen ankommt. Die Menschen merken doch, was Sie hier machen. Vor den Landtagswahlen in diesem Jahr haben Sie an diesem Pult im Deutschen Bundestag den Eindruck erweckt, als ob die Renten nicht mehr sicher seien. Die Renten werden aber alle bezahlt und sind erhöht worden. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden mit Ihren pessimistischen Thesen, die Sie heute hier vertreten, daß wir die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen können, auch nicht recht behalten. Auch wenn Sie weiterhin blockieren, wir werden uns durchsetzen.
Unterstützung für Arbeit am Arbeitsplatz ist unser Ziel, und das werden wir erreichen.
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