Schiller (NA), 1966-09-15:
Frau Kollegin, wir haben über das Zeitmoment schon sehr oft gesprochen, und ich möchte nicht noch so furchtbar lange reden. Ich kann nur einfach darauf hinweisen, daß wir diesen Vorschlag sehr früh, nämlich in diesem Hause praktisch im letzten Winter, gemacht haben. Ich kann weiterhin darauf hinweisen, daß schon im vorigen Sommer von unserer Seite an anderer Stelle in dieser Beziehung Beschlüsse gefaßt worden sind. Ich bin aus meiner Erfahrung, die ich zweimal in einer Landesregierung gemacht habe, der Meinung, daß man in den abgelaufenen Monaten längst zu Rande gekommen wäre, wenn man noch im Winter begonnen hätte. Wenn Sie jetzt natürlich dieses jetzige Gesetzgebungsverfahren nehmen, das heute anfängt, und dabei heute erst beginnen zu verhandeln, dann kann niemand von uns sagen, welches von diesen beiden Verfahren schneller zu einem guten Ende käme. Das ist meine Auskunft dazu.
Meine Damen und Herren, ich glaube, damit ist dieses Thema genügend behandelt worden. Ich kann die Ausführungen des Herrn Kollegen Strauß nur so, wie ich vorhin sagte, sehen. Im übrigen habe ich den Eindruck, er hat ausgezeichnete Definitionen zum Thema Globalsteuerungen übernommen, nachdem sich der Bundeswirtschaftsminister auch schon bejahend zur Sache als solcher geäußert hatte. Herr Strauß hat unsere kritische Haltung zum Thema Kuponsteuer übernommen oder eine identische Meinung uns zur Seite gestellt. Er hat zum Thema Kreditplafondierung endlich von der Seite der Regierungskoalition gesagt, daß man das nicht so einfach im Bausch und Bogen hinnehmen kann. Er hat vielmehr den Vorschlag der Differenzierung gemacht. Das ist eine Sache für den Ausschuß, aber eine Bestätigung unseres Urteils zu Beginn der Debatte, daß die Frage der Handhabung der Kreditbegrenzung und die Frage der Aufteilung der Kreditplafondierung absolut noch im Nebel seien und daß wir erwarten, daß die Bundesregierung in Bälde mit einer Aufklärung dieser Fragen kommt. Es

ist ganz selbstverständlich, daß es dabei um das Wachstum oder um die Stagnation ganzer Branchen geht.
Meine Damen und Herren, zu den übrigen Problemen, die hier noch aufgeworfen sind, möchte ich zusammenfassend folgendes sagen. Es haben sich eine Reihe von doch, glaube ich, gemeinsamen Urteilen in einigen Punkten ergeben. Aber in einigen neuralgischen Punkten haben sich verkehrte Fronten ergeben, z. B. in der Einkommenspolitik und eigentlich auch in der Frage der außenwirtschaftlichen Absicherung. In der Frage der mittelfristigen Finanzplanung hat unser Kollege Möller so lange und viele Jahre hier pädagogisch gewirkt, daß wir nun wirklich feststellen können - das ist also eine Ausnahme gegenüber den beiden anderen Punkten -: hier haben Sie von der Regierungskoalition „Godesberg" nun tatsächlich übernommen.
Meine Damen und Herren, was mich an den produktiven und konkreten Auskünften des Redners nach Herrn Wehner, des Fraktionsvorsitzenden der CSU, enttäuscht hat, ist folgendes. Er hat eine großartige Kandidatenrede gehalten, keine akademische Kandidatenrede, sondern - ich will es ganz grob sagen - er hat eine Kandidatenrede für den Koordinierungsminister gehalten. Prompt kam ja auch von dem nächsten Redner nach Herrn Strauß das Wort „Überminister".
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- Das Wort kam ja nun von der FDP. Ich habe es sehr bescheiden, wie es mir geziemt, ausgedrückt, indem ich gesagt habe: Es war eine Kandidatenrede für einen Koordinierungsminister.
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Zu diesem Thema und zu dieser Rede könnte ich sagen: Man sieht, meine Prophezeiung stimmt - gestern ist sie gemacht worden, heute von dem Vorredner von Herrn Strauß von unserer Seite wiederholt worden -: Jetzt schon, bei der Beratung dieses Gesetzes und seiner Verbesserungen, beginnt das Gesetz sich neue Minister zu suchen, eben in der Kandidatenrede des Herrn Strauß für einen Koordinierungsminister. Es ist Ihre Sache, damit fertig zu werden. Aber Sie sehen den magischen Zwang eines Gesetzentwurfs, der nun also verbessert werden soll und der im Laufe zügiger Beratungen immer besser werden wird. Sie sehen den magischen Zwang, den dieses Gesetz auf gewisse Vorgänge ausüben wird, und daß es in der Tat wohl nicht überspitzt ist, daß das fertige Gesetz auf die Zusammensetzung einer Regierung einen erheblichen Einfluß ausüben wird.
Was mich am Inhalt dieser Rede enttäuscht hat, war, daß Herr Strauß alles vergessen hatte, was er zu Eingang dieser Legislaturperiode bei der Debatte über die Regierungserklärung hier nach der Rede von Fritz Erler dargelegt hatte, nämlich die langfristigen Perspektiven, die Notwendigkeiten einer langfristig angelegten Wachstumspolitik, die Tatsache, daß wir für ein Modernisierungsprogramm
Voraussetzungen schaffen müssen, daß eine reine Stabilisierungspolitik nicht genügt, daß wir Stabilität und Wachstum brauchen.
Was Herr Strauß über die Wachstumsmöglichkeiten unter den gegebenen Umständen sagte, war zu restriktiv. Er hat also seine fortschrittlichen Vorstellungen vom letzten Jahr vergessen.
Wir, meine Damen und Herren, sind der Meinung, daß dieses Gesetz erst dann wirklich ein gutes Gesetz ist, wenn es nicht nur dazu dient, die jeweilige Konjunktur herauf- oder herunterzustabilisieren, sondern wenn es auch dazu dient, ein stetiges und angemessenes Wachstum mit einer optimalen Wachstumsrate zu sichern. Nur dann ist das Gesetz richtig. Die reine Orientierung am Zyklus würde das Gesetz im wesentlichen zu einem Gesetz der Dämpfung in Zeiten der Überhitzung machen. Die ganze Frage einer Krisenpolitik, wie sie in den dreißiger Jahren eine Rolle spielte - also immer die inverse Situation, die richtigerweise auch schon in dem Entwurf wenigstens berührt ist -, wird uns in Zukunft in der westlichen Welt kaum sehr stark beschäftigten, weil wir alle seit den dreißiger Jahren Keynesianer geworden sind sind - in der geistigen Haltung und in der Politik -, auch diejenigen, die es selber noch nicht wissen, daß sie auf dem besten Wege sind, Keynesianer zu werden. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen die dämpfenden Instrumente dieses Gesetzes eingegrenzt werden, und darauf muß dieses Gesetz in der ganzen Neuformung ausgeglichen werden in dem Sinne, daß es ein Gesetz für Stabilität u n d Wachstum wird.
Das wäre meine Schlußfolgerung aus der bisherigen Debatte.
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