dresbach (NA), 1950-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn im Reich des „Führers" eine neue Verwaltungsaufgabe auf der Bildfläche erschien oder eine neue Verwaltungsaufgabe notwendig wurde, dann wurde ein Sonderkommissar berufen, der dann möglichst dem Führer direkt unterstellt war. Ich hatte, als ich den Antrag der Zentrumspartei las, mit meinen Freunden den angstvollen Eindruck, daß diese Politik fortgesetzt werden sollte. Wir waren mit Hilfe dieser Politik - das habe ich seinerzeit mal als Publizist ausgerechnet - inmitten des Krieges auf etwa 30 Reichsministerien und Oberste Reichsbehörden gekommen. Ich bitte, meine Damen und Herren: hier handelt es sich um Oberste Reichsbehörden, die den Ministerien gleichgestellt waren!
Diese Sorge hat uns nun der Kollege Bertram abgenommen, da er doch diesen Sparkommissar in den noch nach Art. 114 des Grundgesetzes zu bildenden Bundesrechnungshof einbauen will. Aber ich darf ihm hinsichtlich der Erfahrungen etwas widersprechen, die seinerzeit mit dem Reichssparkommissar gemacht wurden. Es war eine Institution, die sich hauptsächlich an die Person des früheren preußischen Finanzministers Sämisch knüpft. Ich weiß nicht mehr ganz genau, ob die Institution auch damals geschaffen worden ist, um für Herrn Sämisch ein Refugium zu schaffen. Das entzieht sich meiner Kenntnis. Diese Institution wurde später als Präsidialabteilung beim Reichsrechnungshof eingebaut und hatte ihr Domizil in Berlin in der Potsdamer Straße. Sie hat sehr gute Gutachten ausgearbeitet. Auch Stadtkreise und Landkreise wandten sich an diese Präsidialabteilung, um überprüft zu werden. Ich entsinne mich noch, im Kriege hat sie sich mit einem sehr guten Verfassungs- und Organisationsgutachten über die drei zu bildenden Stadtstaaten Berlin, Wien und Hamburg beschäftigt. Aber, Kollege Bertram, ich habe nicht den Eindruck wie Sie, daß diese gutachtliche Tätigkeit sehr viel über den Umfang eines wissenschaftlichen Seminars hinausgedrungen und ein Nutzeffekt eingetreten sei.
Ich möchte hier doch mit aller Klarheit betonen: 'für meine politischen Freunde und mich ist der natürliche Sparkommissar der Herr Bundesfinanzminister. Sie haben eben danach gerufen, er soll ein Politiker sein. Ja, ist denn der Herr Bundesfinanzminister kein Politiker? Ich habe ihn als einen sehr trefflichen Politiker kennengelernt, wenn auch meine Kollegen von der Bayernpartei vielleicht anderer Meinung sein werden.
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- Das steht hier nicht zur Debatte. Das ist vielleicht eine Aufgabe des Rechnungsprüfungshofs, sich auch mit diesen Dingen zu befassen. Dann tritt als natürlicher Partner neben den Herrn Bundesfinanzminister doch der Haushaltsausschuß des Bundestages.
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Ich möchte eines herausheben, Herr Kollege Bertram, was Sie auch gesagt haben, nämlich die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung durch unabhängige, richterähnliche Beamte dieses Rechnungshofes. Sie sagen zwar: Ja, das kommt post festum. Aber man kann aus dem, was man gelernt oder gesehen hat, für die zukünftige Planung sehr viel lernen - das ist in früheren Zeiten geschehen -, wenn ich auch immer wieder feststellen muß, daß bei den Gemeinden, den Kreisen und auf höherer Ebene beim Bund die Haushaltsplanung mehr Geräusch verursacht und auf größeres Interesse trifft als die Rechnungslegung. Aber wir können doch in dieser Beziehung lernen.
Nun muß ich mich doch noch mit den Wünschen des Bundes der deutschen Steuerzahler etwas befassen. Ich hatte nämlich zunächst beinahe den Eindruck, daß der Herr Kollege Bertram als dessen Sprecher auftreten wollte. Aber das hat er nicht getan, das liegt ihm ja auch fern. Bei dem Bund der deutschen Steuerzahler habe ich manchmal den Eindruck, als wenn es sein Bestreben wäre, eine bürokratisch-autoritäre Institution zu schaffen, die das Budgetrecht des Parlaments einfach ausradieren soll. Soweit meine Informationen gehen, sind die Funktionäre dieses Bundes deutscher Steuerzahler sehr viele Ruhestandsbeamte, bei denen man ja vielleicht auch einmal sparen könnte. Manchmal hat man so den Eindruck, als wenn diese Ruhestandsbeamten in diesem Amt des Sparkommissars den nächsten Job suchten.
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Ich glaube, diese amerikanische Wortbildung ist hier erlaubt. Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß dieser Sparkommissar im Hinblick auf den tüchtigen Bundesfinanzminister - nicht nur den gegenwärtigen, wir werden uns immer einen tüchtigen suchen - nicht eine so dringende Notwendigkeit sei. Aber wir können uns schließlich damit abfinden, daß eine Abteilung im Bundesrechnungshof als Gutachterabteilung geschaffen wird. Für die Gemeinden, Herr Kollege Bertram, möchte ich sagen: Wir haben gerade auch bei den Gemeinden sehr scharfe Prüfungen. Ich kann Ihnen als Landrat wenn auch nur als ehrenamtlicher - ein Lied davon singen. Von den Gemeindeprüfungsämtern bei den Regierungen im ehemaligen preußischen Staatsgebiet werden nicht nur nachträgliche Prüfungen durchgeführt, sondern es gibt förmliche Überfallkommandos, die durchaus gut prüfen und sehr tief schürfen. Das Endgültige bei dem Gemeindeprüfungswesen scheint mir die Bildung einer Anstalt zu sein, wie sie schon die Deutsche Gemeindeordnung vom Jahre 1935 vorgesehen hat.
Ich komme zum Schluß. Ich glaube, die großen Ersparnisse können nicht von einer Abteilung im Rechnungshof gemacht werden. Das sind Fragen der politischen Entschlüsse in Sachen der Verwaltungspolitik, wozu ja die Ministerialinstanzen, die

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Mittelinstanzen und auch die vielen deutschen Länder rechnen.
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