lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird natürlich etwas schwierig sein, alle Einwendungen, die von den verschiedenen Diskussionsrednern gemacht worden sind, einigermaßen organisch miteinander. zu behandeln. Ich will das versuchen, es wird mir sicherlich nicht in allen Fällen glücken.
Ich darf zunächst die Frage der sogenannten Subventionen erwähnen, weil das eine wesentliche Frage ist, die mehrere Redner angeschnitten haben. Ich habe mehrfach gesagt, auch wieder in meinen letzten Ausführungen, daß ich einen Teil der Subventionen, nämlich die Handelsdüngerverbilligung, als Unkostensenkung ansehe, zum Ersatz von Ermäßigungen, die wir von der Industrie erhalten zu können glaubten.
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Außerdem sollte es eine Erziehungsmaßnahme sein, um den Verbrauch von Handelsdünger in denjenigen Bezirken zu erhöhen, in denen der Verbrauch weit unter dem üblichen Maß lag.
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Wenn wir fragen, wie hoch unter den früheren Verhältnissen etwa die jährliche Steigerung des Handelsdüngerverbrauchs gewesen ist, dann müssen wir antworten, daß sie im Durchschnitt etwa bei 6 %gelegen hat. Es wird nun gesagt, die großen, die intensiven Betriebe, die es gar nicht nötig hätten, bekämen auch diese Handelsdüngerverbilligung, und daraus ersehe man doch, daß dies ungerecht sei. Darauf darf ich Ihnen sagen, daß diese modernen landwirtschaftlichen Betriebe hauptsächlich in den Gebieten Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens liegen.
Nun hören Sie sich doch bitte einmal die Steigerungszahlen an. Sie betragen bei Stickstoff in Schleswig-Holstein 24,4, in Niedersachsen 12,7, in Nordrhein-Westfalen 13, in Hessen 17, in Rheinland-Pfalz 20,6, in Baden-Württemberg 30,6 und in Bayern 35,3 %. Das ist doch ein Beleg dafür, daß der Verbrauch derjenigen, die schon immer sehr intensiv mit Verwendung von Handelsdünger gewirtschaftet haben, weniger zugenommen hat als in den übrigen Gebieten, die unter diesem Durchschnitt lagen.
Trotzdem können Sie sagen, daß solche intensive Betriebe darunter sein werden. Natürlich sind solche darunter. Aber man kann gleichzeitig sagen, daß sie bei weitem nicht in dem Umfang zu finden sind, den Sie vermuten; sonst müßte der Steigerungssatz überall gleich hoch sein.
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- Ja, dann sind sie bei den Steigerungsbeträgen auch nicht berücksichtigt und sind entsprechend schlechter weggekommen.
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- Die allgemeine Fröhlichkeit dabei kann die Beweiskraft durchaus nicht steigern.
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Die Steigerung beim Phosphatverbrauch betrug in Schleswig-Holstein 17 %, in Niedersachsen mit Bremen 6,5 % - war hier also außerordentlich niedrig -, in Nordrhein-Westfalen 8,8 %, und dann kommen die Zahlen der süddeutschen Länder mit 31,7, 33,4, 42,1 und Bayern mit 52,9 %.
Ähnlich liegt es auch beim Kali. Ich will Sie mit weiteren Zahlen verschonen. Aber wenn man mit dieser Verbilligung von Handelsdünger eine Erziehung zum Mehrverbrauch beabsichtigt - das war ja ein wesentlicher Grund neben der Verbilligung -, dann glaube ich sagen zu können, daß er in vollem Umfang erreicht worden ist.
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Bundesernährungsminister Dr. h. c. Lübke
- Sie wissen, darüber haben wir uns öfter gestritten, Herr Kollege. Ich kann doch nicht auf jeden Hof einen Aufpasser setzen, der den Verbrauch von Handelsdünger überwacht. - Sie schütteln so heftig den Kopf, Herr Kollege, nicht Sie, Herr Kriedemann, sondern der Abgeordnete, der hinter Ihnen sitzt. Wenn das so einfach wäre, dann würde ich an Ihrer Stelle doch einmal einen gut ausgearbeiteten technischen Plan vorlegen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar!
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- Sie haben diesen Plan nicht fertigbekommen, Herr Kriedemann!
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- Nein, Sie konnten mich von dem Grundsatz nicht überzeugen, und Sie haben die Technik nicht hinbekommen.
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Ich darf in diesem Zusammenhang noch auf die Milchprämie eingehen. Nach den amtlichen Berichten aus den süddeutschen Bereichen hat gerade die Milchprämie eine ganz ausgezeichnete Wirkung gehabt. Erst durch diese Milchprämie ist bei uns ein allgemeiner Standard des Milchpreises erreicht worden, wie er bis dahin überhaupt nicht möglich gewesen ist. Wir hatten 1951, als der Besuch in Rhöndorf war, einen Milchpreis von etwas über 25 Pf. Es ist jahrelang darüber geklagt worden, daß die damals aufgezeigten Erwartungen nicht in Erfüllung gingen, weil die Milchpreise nur sehr langsam anstiegen. Im vergangenen Wirtschaftsjahr hatten wir einen Durchschnittspreis von nicht ganz 35 Pf, der jetzt vielleicht bei etwas über 33 Pf liegen wird.
Die Holländer haben demgegenüber nicht nur sehr stark subventioniert, sondern ihren Preis sogar garantiert. Alles, was sie nach Deutschland und in andere Bezirke verkaufen, wird ohne Rücksicht darauf verkauft, ob sie mit den Preisen unter den holländischen Preisen liegen. Es wird einfach damit gerechnet, daß die Verluste, die dadurch entstehen, von der holländischen Regierung aus der Staatskasse gedeckt werden. Nun hörte ich, daß sich das ändern sollte. Man erzeugt in Holland 5,180 Milliarden Liter Milch. Man hat vor, in Zukunft nur 5 Milliarden Liter zu subventionieren, d. h. also ganze 180 Millionen Liter weniger. Das bedeutet praktisch, daß dieses Verfahren fortgesetzt wird. Das ist für uns eine sehr schädliche Beeinflussung, weil uns dadurch, wie Herr Bauknecht erwähnt hat, das Vollmilchpulver und der Käse in den verschiedensten Sorten so billig vor die Haustür geschoben werden, daß unsere Molkereien dagegen nicht ankommen. Und das alles geschieht auf Kosten des holländischen Staates, der seinerseits einen Milchpreis von 32 Pfennig garantiert hat, ohne Rücksicht darauf seine Exporte durchführt und es uns überläßt, mit den Schwierigkeiten fertig zu werden.
Ich habe nunmehr den Holländern nochmals nahegelegt, dieses Verfahren zu ändern, jedenfalls nicht
nach Deutschland subventionierte Ware zu schicken, weil ich sonst Gegenmaßnahmen ergreifen müßte - ich sage das hier in aller Öffentlichkeit -, obwohl das für das Anlaufen des europäischen Marktes gar kein gutes Zeichen ist. Aber es ist nicht möglich, sich monatelang ein solches Verfahren anzusehen, sich von der Landwirtschaft mit Recht erhobene Vorwürfe machen zu lassen und zu sagen: ich kann daran nichts ändern. Ich habe deswegen Vollmilchpulver und Käse aus der Konsolidierung der liberalisierten Produkte herausgelassen, so daß ich auch noch den umgekehrten Weg gehen kann.
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Wenn das von Verbraucherseite z. B. als ein Unrecht am Verbraucher bezeichnet wird, dann beruht das auf einem völligen Mißverstehen der gesamten Situation. Wenn der Verbraucher Käse und sonstige Milchprodukte aus dem Ausland auf der Basis des dort üblichen Kostenstandards ohne künstliche Verbilligung bekommt, kann man dagegen nichts sagen; darauf müssen wir uns einstellen. Wenn wir diese Produkte dann verteuerten, müßten schon wichtige Gründe vorliegen, mit denen wir das dem Verbraucher gegenüber vertreten könnten. Es wäre aber ungerecht, vertreten zu wollen, daß Produkte, die mit Regierungssubventionen künstlich verbilligt sind, in Deutschland verkauft werden dürfen und die deutsche Landwirtschaft gezwungen wird, damit zu konkurrieren.
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- Wir haben solche Subventionen im wesentlichen bei den Holländern; wir haben sie zwar auch bei den Franzosen - und auch von andern Ländern sind solche zu melden -, doch ist bei den Franzosen in letzter Zeit ein starker Rückgang auf diesem Gebiet festzustellen, und wie wir gesehen haben, haben die Dänen, die ihrerseits auf Grund eigener Kosten diese holländischen Preise noch unterschreiten, das nur sehr zögernd getan. Ich hoffe also, daß wir, wenn die holländische Regierung von der Schädlichkeit dieses Verfahrens überzeugt werden kann, in dem ganzen Bereich zu einer Bereinigung kommen.
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- Mit Recht!
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- Ja, hier können also Familien Kaffee kochen. ({13})
Ich darf bezüglich der Subventionen noch einen Punkt berühren, den zuletzt Herr Logemann und wohl auch Herr Köhler angeschnitten hat. Diejenigen, die glauben, es wäre richtig, die Subventionen ganz ohne Rücksicht auf die Lage der Landwirtschaft abzubauen, würden sich wundern, wenn sie diese Betrage von den Überschüssen, die im letzten Jahr eine Höhe von 4,26 Milliarden DM hatten, abziehen müßten.
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Bundesernährungsminister Dr. h. c. Lübke
- Ich habe sie gar nicht gemeint, Herr Köhler. Ich habe nur gesagt, ich wolle auf Äußerungen zurückkommen, die Sie, Herr Logemann und andere gemacht haben, weil Sie auf diese Dinge angespielt haben. Sie haben nicht gefordert, daß die Subventionen beseitigt werden, aber Sie haben auch die sogenannten Subventionen angesprochen, und deshalb: 4,26 Milliarden weniger 1,2 Milliarden würden uns auf einen Stand zurückbringen, den wir 1952 und 1953 auch gehabt haben.
Die Zeit, seit der das Landwirtschaftsgesetz existiert, in der wir also die Mittel aus dem Grünen Plan jährlich zur Verbesserung der Verhältnisse einsetzen können, ist noch viel zu kurz, da er erst seit drei Jahren wirklich wirksam werden konnte. Es ist deshalb viel zu früh, über diese Auswirkungen zu sprechen. Es konnte ja gar nicht das notwendige Fett angesetzt werden, damit sich hieraus ein Erfolg entwickeln konnte. Darum wäre es viel zu früh, daran zu denken, in vollem Umfang an den Abbau der sogenannten Subventionen heranzugehen.
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Herr Lücker hat die Verbesserung der Gesamtsituation draußen mit sehr freundlichen Worten bedacht und von der guten Atmosphäre in der gesamten praktischen Landwirtschaft gesprochen. Ich will da nicht von den Organisationen sprechen, weil ich nicht über die Organisationen zu klagen habe - im Augenblick.
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Aber das kann sich ja jeden Moment ändern.
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In der praktischen Landwirtschaft ist die Stimmung deshalb so gut, weil sie inzwischen gespürt hat, daß über das Landwirtschaftsgesetz und über den Grünen Plan eine effektive Verbesserung möglich ist. Damit hat die Landwirtschaft ihren Glauben an die Wirksamkeit dieses Gesetzes gewonnen und geht deshalb willig mit. Damit ist der Erfolg praktisch erst gesichert.
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Die eigene Beteiligung der Landwirtschaft an den notwendigen Investitionen habe ich in meinen Ausführungen vor etwa einer Woche eingehend dargestellt. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Ich hatte vor einer Woche zu erwähnen vergessen, daß wir seit dem vorigen Jahr und im kommenden Jahr die Roggenlieferprämie nicht mehr auszahlen. Davon sind die Roggenböden, die im Mittelgebirge liegen, besonders betroffen. Wir überlegen uns alle, sowohl im Ernährungsausschuß wie auch in der Regierung, wie man das für die am schwersten betroffenen Familienbetriebe in den höheren Lagen etwas abmildern könnte. Ausreichende Vorschläge sind auf diesem Gebiete noch nicht gemacht worden. Wir werden aber im wesentlichen Vorschläge für die Kartoffelwirtschaft machen müssen, indem wir Möglichkeiten geben, die Silierungsanlagen zu verbessern und zu erweitern, um auf diese Weise Mastbetriebe aus der eigenen Kartoffelproduktion aufbauen zu helfen.
Herr Kriedemann hat sodann grundsätzliche Ausführungen zur Verbesserung des Grünen Berichtes gemacht und daran erinnert, daß die Einnahmen aus Wald-, aus Jagdpacht usw. nicht mitberücksichtigt seien. Die bisherige Berechnungsmethode ist von Anfang an vom Beirat gutgeheißen worden. Ich glaube nicht, daß es das Bild verbessert, wenn man diese Positionen mit einbezieht; sie würden es nur verwirren. Wir haben nur den rein landwirtschaftlichen Betrieb genommen und haben die anderen Betriebe herausgelassen. Man sagt ja: es gibt neben der normalen landwirtschaftlichen Fruchtfolge noch eine andere „Fruchtfolge", die also z. B. Jagdpacht, Manöverschäden und den Verkauf von Bauplätzen einschließt.
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Auch das ist eine „Fruchtfolge", die wollen wir aber in den Grünen Plan nicht einführen.
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- Ich glaube, das würden wir besser dann hier nicht erörtern.
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Die Feststellungen über die landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte auf den Seiten 17/18, Herr Kriedemann, sind lediglich Feststellungen des Statistischen Bundesamtes. Wenn wir gezwungen sind, die Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zugrunde zu legen, kann man uns nicht verübeln - wir konnten diese Dinge ja nicht selbständig feststellen -, daß wir bis zu der Änderung selbst an den alten Zahlen festgehalten haben und erst, nachdem die neuen Ergebnisse herauskamen, diese sofort in Rechnung gestellt haben.
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Das bedeutet natürlich eine entsprechende Besserstellung; sie ist aber in vollem Umfange berücksichtigt.
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- Diese Feststellung ist auch nicht eher gekommen.
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- Wir haben uns im übrigen immer an die Testbetriebe gehalten.
Herr Logemann hat beanstandet, daß z. B. die Zahlen über die Ernteverkäufe schon im November bekanntgegeben worden sind. Das hatte mit unseren Testbetrieben gar nichts zu tun, sondern war lediglich eine Feststellung aus den allgemeinen Angaben über die Verkäufe an den Märkten. Wir haben aber auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes die Aufgabe, die Angaben der Testbetriebe auszuwerten.
Wenn die Zahlenangaben darüber, was in diesem Jahr der Landwirtschaft zugute kommen sollte, vorher feststanden - Sprecher mehrerer Fraktionen haben das beanstandet -, und zwar sowohl die Zahlen des ordentlichen Etats, wie auch die des

Bundesernährungsminister Dr. h. c. Lübke
Grünen Plans, hatte das folgenden Grund. Schon lange, bevor die Beratungen über die Neufestsetzung des Haushaltsplans in Gang kamen, wurde mir gesagt, daß wir in diesem Jahr erhebliche Abstriche an unserem Grünen Plan machen müssen. Es wurden da Zahlen genannt, die recht erschütternd waren. Ich habe immer gesagt: Warten Sie doch mal mit diesen ganzen Ankündigungen, bis die Grundlagen des Berichts sichtbar werden. Wir haben so lange gewartet, und dann bin ich mit diesen Grundlagen beim Finanzminister gewesen und habe mich mit ihm darüber geeinigt, daß wenigstens der Etat des Vorjahrs gehalten wird, trotz einer Verbesserung der landwirtschaftlichen Situation.
Es ist die Frage, ob das richtig war. Wir haben dabei natürlich eine ganze Menge Erhöhungen vornehmen müssen und haben andere Positionen wieder abgebaut. Wir haben im ordentlichen Etat Flurbereinigungsmittel in Höhe von 37 Millionen DM. Wir haben im Grünen Plan weiterhin die Flurbereinigungsmittel noch einmal um 43 Millionen DM erhöht, so daß wir praktisch im Grünen Plan allein für die Flurbereinigung 80 Millionen DM mehr haben. Bei der Wasserwirtschaft haben wir eine Erhöhung um 15 Millionen DM. Außerdem haben wir für die Alterssicherung eine Ausgabe, die sich etwa bei 10 bis 15 Millionen DM bewegen wird, und zwar für diejenigen Betriebe, die ihr Land zur Strukturverbesserung abgeben, also ihren Betrieb auflösen, und dann ohne Sicherung sind. Da die Agrarstrukturverbesserung durch die Auflösung dieser Betriebe Fortschritte macht, habe ich zugesagt, diese Lasten auf den Grünen Plan zu übernehmen. Ich glaube, das ist recht und billig, und man kann es jedem gegenüber vertreten. Deshalb nehmen wir hierfür Mittel aus der Strukturbereinigung.
Darüber hinaus kommen zu den Positionen I und II 130 Millionen DM bereitgestellter zinsverbilligter Kredite aus dem Kapitalmarkt. Zum Wirtschaftswegebau kommen noch einmal 50 Millionen DM und zu den Wasserversorgungsmaßnahmen und einigen anderen noch einmal 45 Millionen DM aus ERP-Mitteln, so daß zu den 173 Millionen DM in I - Strukturmaßnahmen - noch einmal 225 Millionen DM dazukommen. Man kann nun wirklich nicht mehr in der Öffentlichkeit sagen, die Strukturmaßnahmen seien nicht genügend verstärkt worden!
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Die Bereitstellung all dieser Mittel geht zu Lasten der sogenannten Subventionen - hauptsächlich der Handelsdüngerverbilligung - und ein wenig zu Lasten der Milchprämie. Insgesamt sind es 110 Millionen DM.
Herr Kriedemann meinte in diesem Zusammenhang, wir sollten nicht so geheimnisvoll mit unseren Zahlen tun. Wir tun das jedes Jahr, Herr Kriedemann, das gewöhnt man sich schließlich an.
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Wie die Mittel verwendet werden, ist ja das Interessante, nicht das Endergebnis.
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- Ja, das entspricht dem Landwirtschaftsgesetz. Wir können uns unter keinen Umständen gefallen lassen, daß die Zahlen schon verrissen werden, bevor ich sie hier im Parlament bekanntgebe. Es geht mir ja hier sowieso schon schlecht genug. Ein wenig kann ich ja auch zur Verbesserung der eigenen Gesundheit tun.
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- Nein, das sind keine Zahlenkunststücke. Ich habe Ihnen soeben klar gesagt, wie diese Zahlen entstanden sind. Das hat nichts mit Kunststücken zu tun.
Man sagt, die Subvention für die Milch komme auch den Verbrauchern zugute. Sicher kommt sie letztlich ganz den Verbrauchern zugute, denn die Milch wird infolge der Anforderungen, die wir an ihre Qualität stellen, jedes Jahr besser. Die Verteuerung der Trinkmilch um einen Pfennig in diesem Jahr ist ja nicht auf die Landwirtschaft, sondern auf die Handelsspannen zurückzuführen. Darum glaube ich, daß letzten Endes die sich ständig verbessernde Qualität der Trinkmilch ohne Verteuerung dem Verbraucher zugute gekommen ist. Das gleiche gilt für die Butter, und das gleiche gilt auch für den Käse. Es geschieht auf diesem Gebiet sehr viel, was Sie im Grünen Plan und im normalen Etat kaum finden.
Wir geben Anpassungsbeihilfen, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe aus der sehr schweren Situation der Tierseuchen herauszubringen. In den Großbetrieben fällt es schwerer als in den Kleinbetrieben, die Bang- und Tbc-Krankheiten zu bekämpfen. Wir haben Großbetriebe, die darunter jahrelang außerordentlich gelitten haben und ihre gesamten Reserven in Anspruch nehmen mußten, um die schweren Verluste abzudecken. In den Betrieben, die drei bis fünf Kühe halten, ist die Bekämpfung in der Regel einfacher. Da ist z. B. der Tuberkelbazillus kaum vertreten. Manche Veterinäre sagten in früheren Zeiten, als die Tbc-Bekämpfung noch nicht so allgemein bekannt war: In diesen dunklen Ställen, die vielfach in ganz dichtgedrängten Dörfern stehen, ist die Luft so schlecht, daß selbst die Tuberkelbazillen das nicht aushalten können.
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Es wurde gesagt, es müßte dafür gesorgt werden, daß in allen Bereichen, in denen die bäuerliche Bevölkerung dicht beeinandersitzt, gewerbliche Unternehmen in stärkerem Umfang angesiedelt werden. Zwischen dem Wirtschaftsministerium, dem Landwirtschaftsministerium und der deutschen Industrie besteht auf diesem Gebiet eine enge Zusammenarbeit. In der letzten Zeit ist auch zusammen mit dem zuständigen Ausschuß allerlei geleistet worden. Der zuständige Ausschuß wird in Zukunft mit uns auf diesem Gebiet in enger Verbindung bleiben. Der Ausschuß ist für die sogenannten Sanierungsgebiete eingesetzt, und es wird gut sein, diese Zusammenarbeit weiter energisch zu betreiben. Also, Herr Kriedemann, auf diesem

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Gebiet ist eine ganze Menge geschehen. Allerdings halten sich die Mittel, die dafür zur Verfügung gestellt werden, in sehr engen Grenzen.
Ferner wurde gebeten, die Methoden zu verändern, auf denen sich unsere Arbeiten aufbauen und die schon seit Jahren in der Erörterung stehen. Der Beirat für den Grünen Bericht hat sich mit den Dingen eingehend befaßt - Herr Bauknecht. Ihr Nachbar wird Ihnen das bestätigen können -, und er hat an dem jetzigen Verfahren festgehalten. Er hat jedenfalls keine Veranlassung gesehen, z. B. auf Stundenlöhne und ähnliche Änderungen einzugehen. Ich will die Gründe dafür gar nicht im einzelnen anführen. Ganz sicher aber bringen uns in der Berechnung Stundenlöhne nicht weiter, sondern nur das Jahreseinkommen.
Herr Bauknecht sagte, es werde behauptet, man produziere an dem Markt vorbei; in Wirklichkeit seien die Einfuhren schuld daran, daß bei uns in Deutschland die Preise sänken. Das ist zweifellos richtig. Aber es ist auch ebenso richtig, daß Sie die Einfuhren nicht ständig nach dem Stand des Verbrauchs oder der landwirtschaftlichen Produktion einrichten können. Denken Sie an die Ernteschwankungen oder an den Schweinezyklus! Wenn wir unsere Einfuhren danach einrichten wollten, bekämen wir keinen einzigen Handelsvertrag fertig. Das ist unzumutbar. Sie wissen genau, in welchem Umfang wir von der Einfuhr abhängig sind. Ich sage das auch all denen, die nicht wissen, wie gering die Prozentsätze der Einfuhren sind, die noch aus dem Ausland zu uns hereingekommen sind. Diese Prozentzahlen - Herr Köhler, ich glaube, Sie sagten es - .sind verhältnismäßig klein. Sie sind aber gerade bei Rindfleisch am größten, und bei Rindfleisch ist die Steigerung der Preise am auffälligsten. Es kommt also gar nicht auf die Prozentsätze oder auf die Größe der Einfuhr an, sondern darauf, daß die deutsche Ernte oder die deutsche Produktion nicht mit der Einfuhr zusammentreffen darf. Das zu manipulieren ist ganz außerordentlich schwer, wenn nicht unmöglich.
Wenn man nun von den mancherlei Nachteilen spricht, die uns durch das Ausland zugefügt werden, dann müssen wir gerechterweise auch sagen, in welchen Sparten wir günstiger als das Ausland liegen - ich will mich damit heute nicht befassen, das müßte eigentlich das Haus mal von sich aus tun -, wieviel billiger wir das eine oder andere Produktionsmittel bekommen als das Ausland oder wo wir auch in unseren Verkäufen besser liegen. Ich werde das von mir aus nicht tun. Aber gerechterweise müßte man beides nebeneinander stellen. Sonst sieht das so aus, als ob nur die Regierung blind wäre.
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Nun zu den Silos und Unterdachtrocknungsanlagen! Herr Bauknecht, die angesetzten Summen entsprechen den Abrufen des letzten Jahres. Wir haben im letzten Jahr 25 Millionen DM angesetzt, und verbraucht sind bis heute 15 Millionen DM. Das kann daran liegen, daß zu den Futterbaubetrieben nur diejenigen gerechnet werden, die
66 °/o Grünland haben. Dias ist ja die Definition der Futterbaubetriebe. Ich bin aber der Meinung, daß der Futterbaubetrieb nicht nach dieser Definition bestimmt zu werden braucht. Man könnte einen Betrieb als Futterbaubetrieb meinetwegen auch bei geringerem Futterflächenanteil gelten lassen.
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Wir wollen uns damit befassen, um festzustellen, ob es nicht auch noch bei 60 % geht. Dann werden die Unterdachtrocknungsanlagen wahrscheinlich etwas rascher verkauft werden. Daran sind wir alle interessiert, weil das ein wirkliches Hilfsmittel ist.
Bei den Zuschüssen für Siloanlagen aber über die Ställe mit 10 Kühen hinauszugehen, das habe ich immer abgelehnt, und das muß ich auch jetzt ablehnen. Der Kleinbetrieb muß für seinen Silo mit einem geringeren Inhalt pro Kubikmeter 15 DM mehr an fixen Kosten zahlen als der größere Betrieb. Diese 15 DM ersetzen wir, weiter nichts. Das muß so bleiben, wie es ist.
Herr Köhler meinte zur Einführung, es sei alles über den Grünen Bericht und Grünen Plan bekannt. Ja, wenn wirklich alles bekannt gewesen wäre, Herr Kollege, hätten wir uns ja besser unsere Reden geschenkt. Dann hätten wir wahrscheinlich allen Zuhörern im Bundestag mit Ausnahme derjenigen, die auf den Tribünen sitzen, eine große Freude gemacht.
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Herr Köhler meinte, es wäre besser gewesen, wenn man bei der Berechnung der Steigerung der Einnahmen die gute Ernte vorher abgesetzt und sie nicht in den Bericht aufgenommen hätte.
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Ich frage: was sollen wir dann bei schlechten Ernten machen? Sollen wir sie auch absetzen?
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Das wird also nicht gehen. Wir wollen ein Bild von der wirklichen Lage haben.
Dann fragten Sie sehr bewegt: Wer schützt die Bauersfrauen? Dazu sind zunächst einmal die Männer da!
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Infolge der guten Ernte, infolge der Maßnahmen des Grünen Planes und infolge der stabilen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland konnten die Einnahmen der Landwirtschaft wesentlich gesteigert werden. Die Landwirtschaft hat von den Mehreinnahmen 2,35 Milliarden DM in Investitionen angelegt. Diese Investitionen sind zu einem guten Teil auch der Hausfrau zugute gekommen.
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Wenn man in einem Jahr 2,35 Milliarden DM für Investitionen anlegen kann, dann kann man nicht sagen, es bleibe alles beim alten.
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Bundesernährungsminister Dr. h. c. Lübke
- Es gibt sicher Betriebe, bei denen das so ist. Sie müssen jede Möglichkeit ausnutzen, mehr zu arbeiten, damit sie auch etwas mehr verdienen. Es gibt aber auch Betriebe- ich kenne persönlich eine Reihe solcher Betriebe -, die sich schon auf den 8-Stundentag eingerichtet haben und entsprechend wirtschaften. Es gibt also beide Arten. Bei manchen Betrieben handelt es sich zum Teil um Gewohnheit, zum Teil allerdings auch um Not.
Sie sagten dann, die Lage der Landwirtschaft habe sich im Grunde nicht gebessert. Herr Köhler, mit dieser Behauptung tun Sie dem Landwirtschaftsgesetz und auch dem Grünen Plan Unrecht. Ich glaube, Sie tun auch Ihren Landsleuten Unrecht. Schleswig-Holstein hat zwar durch seine marktferne Lage gewisse Sondernachteile zu tragen. Denken Sie einmal an die schwarze Fahne von vor 30 Jahren zurück!
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- Ja, ich weiß. Aber Sie erinnern sich doch noch sehr gut an diese Zeit. Wenn Sie heute diese schwarze Fahne ergriffen und vorwegzögen, würden Sie keine Gefolgschaft finden.
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- Nein, ganz sicher nicht. Der Landwirt betrachtet diese Dinge kühl und rechnerisch. Der Landwirt sagt heute nicht: Wir haben im ersten und zweiten Jahr der Geltung des Landwirtschaftsgesetzes noch nicht viel von einer Besserung gemerkt. Wenn er das sagte, könnte man annehmen, daß er auch bereit wäre, in einem schlechten Jahr zu demonstrieren. Der Landwirt sieht aber, daß sich bereits im dritten Jahr des Wirksamwerdens des Gesetzes die Verhältnisse gebessert haben. Das fühlt jeder, und das wird auch für jeden sichtbar. Deshalb trägt er auch keine schwarze Fahne mehr.
Diesen tiefgehenden Pessimismus, Herr Köhler, den Sie gezeigt haben, möchte ich kritisieren. Er ist meines Erachtens in diesem Jahr nicht am Platze. Wir müssen uns darauf einstellen, in diesem Jahre dem Landwirt die Sicht für die Entwicklung in der EWG zu öffnen. Sie haben das am Schluß Ihrer Ausführungen auch erwähnt.
Sie haben mich weiter gefragt, ob Sie eine gedämpfte oder eine aggressive Oppositionsrede gehalten hätten. Ich muß mich da mehr für eine „gedämpfte" entscheiden; ich bin viel Schlimmeres gewohnt.
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Herr Logemann und Herr Köhler fragten dann wieder wegen der Familienbetriebe. Ich persönlich bin der Meinung, daß sich der Familienbetrieb gar nicht nach der Größenklasse einordnen läßt. Nach der Definition ist der Familienbetrieb ein Betrieb, der im wesentlichen mit familieneigenen Arbeitskräften wirtschaftet und nur gelegentlich Aushilfe braucht, wobei im übrigen ein Lebensstandard erreicht werden kann, der mit dem im gewerblichen Sektor vergleichbar ist. Der Familienbetrieb ist in der Lüneburger Heide oder in der Eifel oder im Sauerland oder in den Alpenvorbergen oder in Schleswig-Holstein auf der Geest ganz anders als in der Soester Börde oder etwa im braunschweigischen oder im Hildesheimer Bezirk oder in der Kölner Bucht. Darum ist es sehr schwer, ihn nach Größenklassen einzuordnen. Nur wenn ich den Betrieb kenne, kann ich sagen: das ist ein Familienbetrieb, oder: das ist keiner. Infolgedessen kann man vom Familienbetrieb sprechen, auch wenn man ihn nicht statistisch einordnen kann.
Die Produktionsreserven, die bei uns bestehen, erlauben noch eine gewisse Steigerung der Produktion; da gebe ich Herrn Logemann ganz recht. Ich möchte aber sagen, daß diese Produktionsreserven verhältnismäßig gering sind; sie bewegen sich bei den meisten Produkten zwischen Null und 10 °/o. Man braucht sich nur einmal anzusehen, welche Produktionsreserven im einzelnen vorhanden sind, um sich eine Vorstellung darüber zu bilden, inwieweit Produktionssteigerungen möglich sind.
Herr Logemann hat auch die Eierproduktion angesprochen. Ich muß darauf erwidern, daß wir in der Eierproduktion praktisch mit dem Ausland konkurrieren können und im Jahresdurchschnitt im großen ganzen die Auslandspreise bekommen. Wir haben den Ausgleich für die verteuerten Futtermittel durch das Gesetz zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft. Man kann also nicht sagen, daß da ein Nachteil gegenüber dem Ausland vorliege. Außerdem haben wir auf diesem Gebiet noch einen gewissen Zollschutz. Ihre Bemerkungen sind insoweit also nicht begründet.
Sie sagten dann, ich hätte von der Senkung des Futtergetreidepreises gesprochen. Ich habe ausdrücklich gesagt: Ich bin der erste gewesen, der in öffentlicher Diskussion dafür eingetreten ist, daß die pflanzliche Produktion rentabel gehalten wird. Ich hatte darüber vorher mit Herrn Mansholt in Brüssel Fühlung aufgenommen und dann auf der Wiener Tagung der europäischen Bauernverbände die Rentabilität der pflanzlichen Produktion gefordert, woraus sich sowohl preislich wie auch für die Rentabilität der Veredelungsproduktion praktisch alles weitere ergibt. Allerdings ergibt sich daraus kein bestimmter Preislevel. Nehmen Sie aber an - und das habe ich in meiner letzten Rede gesagt, Herr Logemann -, wir würden uns in Europa auf den deutschen Weizenpreis einigen können. Auch dann würde der deutsche Futtergetreidepreis heruntergehen, weil wir nämlich ganz allgemein, international ein unter den Weizenpreisen liegendes Futtergetreidepreisniveau haben, und darauf würden sich sämtliche übrigen Länder automatisch einstellen. Auch wir würden es tun müssen, sonst würden wir bei uns die Veredelungsproduktion benachteiligen. Das können wir nicht.
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- Nein, das können wir nicht. Wenn wir ein gemeinsames Getreide- und Veredelungsproduktenpreisniveau haben, können wir nicht in Deutschland ein anderes Futtergetreidepreisniveau haben; sonst würden wir jeden, der Veredelungsproduktion betreibt, benachteiligen.
Ich muß noch zu der Drucksache vom 1. Juli 1958 Stellung nehmen, die Herr Logemann angesprochen hat. Die Verbesserungsmaßnahmen sollen sich erBundesernährungsminister Dr. h. c. Lübke
strecken auf Flurbereinigung usw., auf Erleichterungen bei den Vermögensabgaben, auf zusätzliche Zinsverbilligung, auf Verbesserung der landwirtschaftlichen Ausbildungsmöglichkeiten und auf Ausstattung der Betriebe mit baulichen Anlagen und technischen Arbeitshilfsmitteln. Herr Logemann, ich kann es kurz machen. Wir haben in sämtlichen Punkten, die hier angeführt sind, wesentliche Beiträge geleistet, so daß wirklich die Bundesregierung den Anforderungen des Bundestages von A bis Z Folge geleistet hat.
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