Karl Lamers (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Es wird vielen in diesem Saal
so wie mir gegangen sein, der angesichts der Erleichterung, mit der Sie hier die Politik der neuen US-amerikanischen Administration mehrfach begrüßt haben, ein gewisses schmunzelndes Erstaunen nicht verbergen konnte.
War es nicht so, dass die Warnungen vor der CowboyMentalität der neuen amerikanischen Administration gerade von Ihrer Seite gekommen sind?

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Sie sind zwar jetzt erleichtert. Das verstehe ich sehr gut.
Aber Sie haben sich ein weiteres Mal in der Beurteilung
der amerikanischen Administration und der amerikanischen Politik getäuscht. Das ist der Punkt, der in diesem
Zusammenhang von Bedeutung ist.

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Herr Minister, wir haben Ihnen nie vorgeworfen, sich
nicht mit dem Thema, über das wir heute diskutieren, beschäftigt zu haben, schon gar nicht, dafür gesorgt zu haben, dass es keine Konsultationen zu diesem Thema
innerhalb der NATO gegeben hat. Wie sollten wir? Aber
es kommt auf Ihre Intention an, weshalb Sie sich mit diesem Thema beschäftigen. Der Zweck Ihres Unterfangens
war, das Vorhaben einer Raketenabwehr zu verhindern,
und nicht, es im Rahmen eines Dialogs mitzugestalten. In
diesem Punkt gibt es eine Differenz zu uns. Meine Fraktion hat bereits im Mai des vergangenen Jahres in einem
Antrag von Ihnen gefordert, sich konstruktiv in den Dialog einzuschalten. Das ist nicht geschehen. Das ist der
Punkt, den wir kritisieren.

Herr Kollege Erler, solche Spielchen kennt man. Schon
Konrad Adenauer hat gesagt, es gebe auch anständige Sozialdemokraten. So verfahren Sie jetzt mit mir.

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Sie haben mich aber nicht richtig zitiert. Ich habe nicht gesagt, das ganze Projekt sei unseriös, sondern die Begründung. Ich habe mich dabei auf das bezogen, was Henry
Kissinger auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt
hat.

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- Ja, in der Tat, das finde ich auch.

Wenn wir das alles einmal beiseite lassen, müssten wir
uns ernsthaft fragen, was mit dem Projekt NMD eigentlich intendiert ist. Es geht doch um den Versuch einer
Neugestaltung der sicherheitspolitischen Architektur
im 21. Jahrhundert, und zwar weltweit. Es geht insofern
auch um unser Verhältnis, also nicht nur um das Verhältnis der Vereinigten Staaten, sondern auch um das Verhältnis des Westens, zur übrigen Welt. Es geht um die Frage:
Können wir die schreckliche Alternative „Wer zuerst
schießt, stirbt als Zweiter“ überwinden? Gibt es in Zukunft die Möglichkeit, defensive Elemente in die Strategie einzubeziehen, nachdem die offensiven über viele
Jahrzehnte die Strategie bestimmt haben, oder müssen wir
mit dem Gefühl der wechselseitigen Verwundbarkeit als
einziger Hoffnung auf Einsicht in die Notwendigkeit leben, auf Gewaltanwendung zu verzichten? - Es ist nur
allzu verständlich, wenn es Zweifel an der Übertragbarkeit des Systems der Abschreckung, das im Ost-WestKonflikt ohne Zweifel den Frieden erhalten hat, auf die
übrige Welt gibt. Aber im Golfkrieg hat die Abschreckung
im Hinblick auf den Irak funktioniert.

All diese und viele andere fundamentale Fragen müssen
wir ernsthaft erörtern. Damit, meine ich, gäbe es wirklich
eine große Chance für eine etwas sicherere, bessere Welt.

Ich sehe in diesem amerikanischen Projekt noch eine
weitere Chance, vor allen Dingen für uns Deutsche, nämlich dass wir über den europäischen Tellerrand hinaussehen. Wir sind zu sehr auf Europa zentriert und haben allzu
lange übersehen, dass doch die eigentlichen Sicherheitsprobleme unseres Landes und ganz Europas außerhalb
Europas liegen und nicht in Europa. Gerade wir Deutschen könnten das lernen. Eine der großen Krisenregionen ist der Nahe Osten, der ja nicht Naher Osten heißt,

weil er nahe an Amerika liegt, sondern weil er nahe an Europa liegt.

Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, von dem
ich meine, dass er eine Chance böte, nämlich die Chance,
dass die Europäer in dieser Frage wirklich eine gemeinsame Position einnehmen, weil sie sie gemeinsam einnehmen müssen. Zu glauben, wir könnten jeweils auf der
nationalen oder bilateralen Ebene einen großen Einfluss
auf die Gestaltung der amerikanischen globalen Sicherheitsstrategie ausüben, ist angesichts der Zahlenverhältnisse nicht gerade sehr realistisch. Ich darf einmal darauf
hinweisen, dass der deutsche Verteidigungshaushalt, gemessen am amerikanischen, gerade 8 Prozent beträgt.
Wenn Sie so weitermachen, landet er demnächst bei
5 Prozent. Das ist doch eine Zahlenrelation, die uns zu
denken geben muss und die uns unbedingt dazu führen
muss, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass Europa
in dieser Frage mit einer Stimme spricht.

Übrigens: Wenn dann auch und gerade für Europa
durch die Entwicklung der Raketentechnologie und durch
deren Verbreitung eine Bedrohung von außerhalb Europas
ausgeht und wenn wir uns möglicherweise an einem solchen Projekt beteiligen, dann wirft das unweigerlich die
Frage nach der Reichweite der Allianz auf. Auch diese
Frage müssen wir beantworten. Das ist eine sehr ernste
Frage, die bislang nicht ausreichend, wie ich finde, gesehen wird.

Übrigens, Herr Minister: Ich finde es nicht fair, dem
Kollegen Rühe vorzuwerfen, er habe hier eine bedingungslose Beteiligung gefordert. Das hat er nicht getan.
Das kann er gar nicht getan haben, denn er hat auch darauf hingewiesen, dass die Diskussion in Amerika neu angefangen hat und wir alle nicht genau wissen, was dabei
herauskommt. Was er gesagt hat, war ein grundsätzliches
Ja zu dem Versuch des Strategiewechsels und dazu, dass
wir uns an der Debatte darüber beteiligen. Mehr kann man
in diesem Augenblick natürlich nicht tun.

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Es geht hier nicht um eine bedingungslose Gefolgschaft,
sondern es geht um den partnerschaftlichen Dialog mit
den Amerikanern.

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Wenn man aber nicht sagt, dass man grundsätzlich bereit
ist, und auch nicht die Bedingungen formuliert, unter denen man bereit ist, kann man diesen Dialog nicht Erfolg
versprechend führen.

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Ich sehe schließlich, auch wenn es natürlich unzweifelhaft ist, dass dieses Projekt eine Reihe von schwerwiegenden Fragen aufwirft, eine große Chance für eine Vertiefung der transatlantischen Beziehungen, wenn wir
diesen Dialog so führen, wie wir es Ihnen vorschlagen. Es
ist nicht wirklich erstaunlich, dass die neue amerikanische
Administration nicht nur versprochen hat zu informieren,
sondern auch zu konsultieren. Sie will, dass Europa mitmacht. Mitmachen heißt das Konzept mitgestalten. Es





heißt auch Mitwirkung bei der Technologie und insofern
Technologietransfer. Allerdings darf das nicht im Mittelpunkt des Interesses stehen. Da ist der Bundeskanzler
Gott sei Dank vom Kollegen Erler korrigiert worden. Das
heißt allerdings auch nötigenfalls Mitfinanzierung. Insofern ist das nicht eine ständige Platte, die wir da auflegen,
Kollege Erler. Es ist eine Tatsache, dass ohne einen größeren finanziellen Beitrag unseres Landes zu den militärischen Anstrengungen des Bündnisses unsere Chancen zur Mitgestaltung gegen null tendieren. Wenn Sie so
weitermachen, wird das leider so sein.

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