hammans (NA), 1972-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese vierte Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes darf nicht in die erste Lesung gehen, ohne daß hierzu ein paar Bemerkungen gemacht werden. Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes soll ein Beitrag dazu sein, die Gefährdung einer defekten Umwelt unserer Menschheit zu stoppen. Bereits in den letzten Plenarsitzungen, in denen über dieses Thema gesprochen wurde, war davon, wenn auch unter anderen Aspekten, die Rede. Ich bin sehr froh darüber, daß man in allen politischen Lagern auf breiter Ebene einzusehen beginnt, daß der Schutz unserer Umwelt ein elementares Problem ist. Ich möchte als Biologe in diesem Hohen Hause darauf hinweisen, daß die Aufgaben auf diesem Gebiet und ihre Lösungen gar nicht ernst genug genommen werden können.
Unsere Gewässer und Flüsse gehören zu unserem engen Lebensraum. Das ökologische System dieses Lebensraumes muß in Zukunft etwa die gleiche Bedeutung und den gleichen Vorrang haben, den man auch dem Wirtschaftssystem zuspricht. Wenn als Maßstab des Erfolgs im Wirtschaftssystem z. B.
die Wachstumsrate gilt, so muß bei der Erhaltung der Umwelt unbedingt der notwendige Gleichgewichtszustand der Natur erhalten bleiben. Vernachlässigt man dieses Ziel weiter sträflich oder schlägt man die ernst zu nehmenden Warnungen der Fachleute in den Wind, so wird in nicht allzu ferner Zukunft das Gleichgewicht der Natur gefährdet sein und die Entwicklung an einen kritischen Punkt ankommen, an dem die wirtschaftliche Nutzen-Zuwachsrate durch die Schadens-Zuwachsrate überkompensiert wird; es wird also zu einer überproportionalen Kostensteigerung für den Genesungsprozeß der Umwelt kommen. Letztlich ist also nicht nur unser Lebensraum in biologischer Hinsicht gefährdet, sondern zusätzlich auch unser wirtschaftlicher Wohlstand.
Durch die in der Drucksache VI/2869 genannten Lösungsmöglichkeiten sollen die sich abzeichnenden Gefahrenherde lokalisiert und beseitigt werden. Dieses Vorhaben sollte durch eine dynamische Auslegung der Intentionen erreicht werden können. Auf der anderen Seite besteht zumindest heute noch die Gefahr, daß die zur Lösung der Misere von der Bundesregierung apostrophierten Möglichkeiten nichts anderes sind als Leerformen.
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So will die Bundesregierung durch den vorliegenden Gesetzentwurf erreichen, daß die erforderlichen wasserwirtschaftlichen Vorschriften, z. B. für den Bau von Talsperren, Wasserspeichern oder Rückhaltebecken, sogenannte Veränderungssperren enthalten. Das ist ein guter und begrüßenswerter Schritt, zumal das Planungs- und Realisierungsstadium sehr lange dauert.
Meiner Meinung nach fehlt es hier jedoch an einer deutlich abzusehenden und richtigen Schrittfolge. Schließlich ist der Rhein für die Deutschen, mehr noch für die Zentraleuropäer, eine ungeheuer wichtige Lebensader, an der sie ihre echten Ambitionen im Hinblick auf Sauberkeit und Wasserbrauchbarkeit ausprobieren können. Solange man diesen stark verschmutzten und stark gefährdeten Fluß noch weiterhin verschmutzt und - wie die Arbeitsgemeinschaft der Länder feststellte - sein Wasser als Kühlwasser für zu bauende Kraftwerke einsetzt, so lange sollte man sich nicht über den zweiten Schritt unterhalten, sondern lieber den ersten, den wichtigsten tun. Nach dem vorliegenden Wärmelastplan ist nämlich die Kapazitätsgrenze des Rheins hinsichtlich thermischer Belastung bis 1975 erreicht und, wenn er verwirklicht würde, bis 1985 hoffnungslos überschritten.
Mit mir teilen viele ernst zu nehmende Naturwissenschaftler die Meinung, daß der von der Länderarbeitsgemeinschaft vorgelegte Wärmelastplan des Rheins viel zu hoch angesetzt ist und überhaupt keinem Kraftwerk die Bauerlaubnis erteilt werden dürfte, ohne ein Kühlsystem vorzusehen, das bei Niedrigwasser oder bei extrem hohen Wassertemperaturen eingesetzt werden könnte. Wir begrüßen außerordentlich, daß das zuständige Ministerium in Nordrhein-Westfalen bereits die Vorschrift vorgelegt hat, daß in diesem Bundesland am Rhein kein

Kernkraftwerk ohne entsprechendes Kühlsystem gebaut werden darf.
Ein Großteil unserer Bevölkerung und ein noch größerer Prozentsatz unserer holländischen Nachbarn bezieht das Trinkwasser direkt oder durch Uferfiltrate aus dem Rhein. Es ist eine ungeheuer wichtige Aufgabe, hier den Hebel für das Wasserhaushaltsgesetz anzusetzen. Ich bin der Meinung, daß es nicht primär einer Flußverlegung oder dergleichen bedarf, um unseren Wasserhaushalt zu sichern. Es bedarf vielmehr einer wirksamen Bekämpfung der Verunreinigung des Wassers in seinem jetzt vorhandenen Zustand.
Dazu gehört zunächst eine kostenmäßige Heranziehung der Verschmutzer nach dem Verursacherprinzip. Ein praktischer Vorschlag, den Umweltverschmutzern schneller auf die Schliche zu kommen, wäre z. B. das Gebot, Abfallwasser nur oberirdisch in den Rhein einzuleiten. Man könnte so mit geringen Mitteln eine bessere und sicherere Kontrolle erreichen. Ich darf Sie nur zu einem Spaziergang am Rhein entlang einladen, z. B. von hier nach Bonn-Bad Godesberg, und Sie werden bei diesem Niedrigwasserstand sehen, was -- in normalen Wasserstandszeiten unsichtbar - eingeleitet wird.
Allerdings würde dieser Vorschlag beinhalten, daß entgegen der Meinung des Bundesrates bundeseinheitliche Regelungen getroffen werden müssen und daß das im Gesetz erwähnte Lagern und Abfüllen wassergefährdender Stoffe zentral überwacht, zum mindesten aber nach zentralen Richtlinien durchgeführt wird. Wir hoffen zuversichtlich, daß die Fragen des Wasserhaushalts bald in die volle Kompetenz des Bundes übergeführt werden kann.
Ich darf hier meine Ausführungen kurz zusammenfassen.
Erstens. Die Frage der Wasserverschmutzung sollte im Umweltschutzprogramm einen bedeutenden Rang einnehmen. Umweltschutzmaßnahmen sollten insgesamt in der Präferenzenskala ganz oben stehen.
Zweitens. Bei allen Überlegungen sollte man vorhandenen natürlichen Gegebenheiten den Vorzug geben und ihren Schutz vorrangig betreiben.
Drittens. Der Ausbau einer zentralen Überwachungsinstitution, die auch international gelten muß, ist zwingend notwendig und schnellstens zu verwirklichen. Warum aus dieser Erkenntnis, die wir doch alle haben, nicht gleich die notwendigen Schritte einleiten!
Viertens. In der Kostenfrage werden per Saldo Einsparungen zu erwarten sein. Die Verwaltungskosten werden vorübergehend ansteigen; aber die strukturellen Umwandlungsausgaben - im Sinne der Veränderungssperre und der Folgekosten - werden wegen der Umstrukturierung der vorrangigen Aufgaben gemindert werden. Außerdem fällt als Kuppelprodukt der Überwachung potentieller Verschmutzung durch die Institution, die ich vorhin zwingend forderte, deren Regreßpflicht nach dem Verursacherprinzip an.
Fünftens. Es müßte unbedingt noch überdacht werden, wie man mangelnde Koordination verschiedener Pläne und deren Kollision - ich meine z. B. das Problem der Kernkraftwerke und ihrer Kühlung - verhindern kann.
Ich bin mir im klaren - damit lassen Sie mich schließen, meine Damen und Herren -, daß diese meine Ausführungen zur vierten Novelle kursorischen Charakter haben, da diese Diskussion leider noch in den Kinderschuhen steckt und noch nicht alle Probleme erkannt und richtig eingruppiert worden sind.
Ich möchte schließlich beantragen, daß der Entwurf dieser vierten Novelle nicht nur im Innenausschuß, sondern auch im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - behandelt wird.
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