Michael Gerdes (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte liefert den Anstoß, über das Thema „soziaMichael Gerdes
les Europa“ zu reden. Tatsächlich mussten wir in den
letzten Jahren bei europapolitischen Diskussionen sehr
häufig, vielleicht zu häufig, über Finanzmärkte, Banken
oder Ratingagenturen streiten. Wirtschafts- und Währungspolitik allein bringt uns aber nicht das Europa, das
wir uns wünschen.

Wir Sozialdemokraten wollen ein Europa, in dem soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt die Basis für
wirtschaftlichen Erfolg sind. Um die soziale Spaltung
Europas zu verhindern, brauchen wir insgesamt mehr
Beschäftigung, speziell in Süd- und Osteuropa.

Gerade die junge Generation braucht unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung.

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Junge Menschen brauchen eine Chance, damit sie nicht
das Vertrauen in sich selbst und in das europäische Projekt verlieren. MobiPro-EU ist da nur ein Projekt; ein
gutes im Übrigen.

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Arbeit und das damit verbundene Einkommen bedeuten - hier wie überall - Teilhabe. Wir müssen allen Jugendlichen eine Perspektive bieten, damit sie eine selbstbestimmte Zukunft in Europa erleben. Sie brauchen eine
Chance auf Ausbildung. Deshalb stehen wir als SPD zur
europäischen Jugendgarantie, die jedem arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren binnen vier Monaten ein Angebot für einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum
macht. Bei ihrer Umsetzung brauchen wir dringend
mehr Entschlossenheit. Gut ausgebildete junge Menschen haben in ganz Europa gute Perspektiven.

Mehr Arbeitsplätze können dann entstehen, wenn wir
arbeitsmarktrelevante Ideen und Maßnahmen europaweit besser koordinieren. Die Europäische Beschäftigungsstrategie ist ein Anfang. Die europäischen Arbeitsmarktzahlen zeigen allerdings, dass wir besser werden
müssen. Dazu sind Investitionen in Bildung und in die
Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern notwendig.

Gezielte Weiterbildung ist nur ein erstes Stichwort,
wenn es darum geht, die Menschen auf die moderne Arbeitswelt vorzubereiten.

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Gute Beschäftigung beginnt viel früher, nämlich mit guter Schulbildung, besseren Übergängen zwischen Schule
und Beruf, und sie geht weiter mit einer soliden Berufsausbildung, die Theorie und Praxis miteinander verbindet.

Die Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung
der Berufsbilder in der EU sind auch noch nicht komplett vollzogen. Viele Zuwanderer sind gut ausgebildet,
können aber in ihrem eigentlichen Beruf nicht arbeiten,
weil ihre Ausbildung in Europa nicht anerkannt wird.
Das schadet uns allen. Wenn wir dem Facharbeiter- und
Fachkräftemangel vorbeugen wollen, müssen wir bei der
Anerkennung schneller sein. Es ist nicht richtig, wenn in
Deutschland Fachkräfte unterhalb ihrer Qualifikation als
billige Hilfskräfte verheizt werden, während wir gleichzeitig über Fachkräftemangel diskutieren.

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Auch Innovationen und eine funktionierende Infrastruktur fallen nicht vom Himmel. Beides muss ausreichend
finanziert werden, um mehr Jobs zu schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grundsatz
„Gute Arbeit“ soll nicht nur hier in Deutschland gelten,
sondern in ganz Europa. Dabei geht es mir um grundlegende Errungenschaften wie den Kündigungsschutz, die
Tarifautonomie oder die Maxime „Gleiche Löhne für
gleiche Arbeit“. Selbstverständlich sollte gute Arbeit
überall in Europa existenzsichernd sein.

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Gute Arbeit heißt aber auch: möglichst gleiche Standards in der Arbeitswelt. Das betrifft den Arbeitsschutz,
die Unfallversicherung und die Sozialversicherungssysteme gleichermaßen. Eine Vereinheitlichung der Standards darf aber nicht die Absenkung unseres Niveaus bedeuten. Wir wollen ein Europa mit einheitlichen Regeln.
Deshalb geht es nicht ohne Mitbestimmung. Starke Betriebsräte und Gewerkschaften sind kein Hindernis für
den Arbeitsmarkt. Im Gegenteil: Mitbestimmung heißt
mitdenken, anpacken, Verantwortung übernehmen. All
das kann dabei helfen, die gewünschte Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Insofern spricht nichts dagegen, die Regeln für Mitbestimmung in Unternehmen europäischer Rechtsform auszuweiten.

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Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt: Uns geht es
in Deutschland recht gut, die Erwerbstätigkeit ist hoch,
und es wird viel exportiert. Leider profitieren aber nicht
alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Wachstum. Es gibt zu viele Menschen mit geringen Löhnen
und Minijobs. Sorgen bereiten uns zudem die Langzeitarbeitslosen.

Gut also, dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn kommt. Der Gesetzentwurf von Ministerin
Andrea Nahles wird dafür sorgen, dass über 4 Millionen
Beschäftigte in Deutschland bald mehr Geld in der Lohntüte haben werden. Darüber hinaus ist ein europäischer
Pakt für Mindestlöhne wünschenswert, damit Lohn- und
Sozialdumping europaweit bekämpft werden können.

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Mindestens genauso wichtig wie der Mindestlohn
sind gute Tarifabschlüsse, an die sich alle halten. Das Tarifpaket der Großen Koalition wird die Tarifflucht mancher Branchen beenden. Das ist gute und gerechte Beschäftigungspolitik. Wir machen unsere Hausaufgaben.
Damit leisten wir unseren Beitrag zu einem sozialen Europa.

Herzlichen Dank. Glück auf!

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