emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege Hüsch, was die Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes anlangt, habe ich hier wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß hier nicht einmal behauptet worden ist, daß die Beamten des BGS ihre Kompetenzen überschritten hätten.
Sie haben diese schwere Aufgabe vielmehr pflichtgemäß und erfolgreich wahrgenommen.
Was die anderen Vorwürfe anlangt, habe ich hier ebenfalls zum Ausdruck gebracht, daß Ermittlungsverfahren im Gange sind. Nach Abschluß der Ermittlungsverfahren werden sich die zuständigen Polzeichefs sicherlich auch öffentlich zur Bewertung entschließen können.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Die Dringlichkeitsfragen sind damit erledigt. - Es ist immer etwas schwierig, den Sachverhalt und Sachzusammenhang hier exakt einzuhalten. Ich gebe mir zwar Mühe, aber ich bin auch nicht unfehlbar.
({0})
- Nein, nicht daß ich das wüßte. Ich habe das nun abgeschlossen. Es sind ja wirklich genügend Fragen zu dem Thema gestellt worden.
Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Finanzen.
Die Frage 3 des Abgeordneten Stiegler wird gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit komme ich nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Wartenberg zur Verfügung.
Die Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Dr. Jens sollen auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Grünbeck auf:
Wie ist der Einsatz von Arbeitnehmern aus der Deutschen Demokratischen Republik ({1}) in der Bundesrepublik Deutschland geregelt, und wie hoch ist die Zahl dieser Beschäftigten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-10-14:
Herr Präsident, Herr Kollege Grünbeck, Arbeitskräfte aus der DDR haben als Deutsche - ({0})
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege Grünbeck, ich darf Ihre Frage namens der Bundesregierung wie folgt beantworten: Arbeitskräfte aus der DDR haben als Deutsche den gleichen Grundrechtsschutz hinsichtlich der Freizügigkeit und der freien Berufswahl wie Arbeitnehmer der Bundesrepu2126 

blik Deutschland. Sie bedürfen daher keiner Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten wollen. Daher ist die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Arbeitnehmer aus der DDR nicht bekannt.
Die DDR hat uns Ende September 1987 erklärt, daß sich ihre Bauleistungen im Bundesgebiet zukünftig sehr wahrscheinlich vermindern würden, da sie diese Kapazitäten zunehmend selbst benötige.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage, Herr Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, Herr Minister Junker, der gestern bei uns zu Besuch war, hat die Zahl der Bauarbeiter aus der DDR, die in der Bundesrepublik tätig sind, mit etwa 800 angegeben. Von der deutschen Bauindustrie werden immer wieder wesentlich höhere Zahlen genannt. Halten Sie die Zahl 800 für realistisch?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege Grünbeck, wir können über die Zahlen keine genauen Angaben machen. Wir müssen uns auf das verlassen, was die DDR-Behörden uns mitteilen. Umgekehrt haben wir im Rahmen der Meldepflicht eine Übersicht über die Projekte, die in Angriff genommen werden.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage von Herrn Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, Herr Minister Junker hat gestern gleichzeitig gesagt, daß in der Regel wesentlich mehr bundesdeutsche Monteure und vergleichbare Facharbeiter in der DDR tätig sind. Wäre es für die Bundesregierung nicht gut - damit in der Öffentlichkeit kein falsches Bild entsteht, zumal ja einige deutsche Bauunternehmer in bestimmten strukturschwachen Regionen über Beschäftigungsmangel klagen - , sich um diese beiderseitigen Zahlen zu bemühen und die Öffentlichkeit zu unterrichten?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Ich danke Ihnen für die Anregung, Herr Kollege Grünbeck. Wir wissen, daß in vielen Bereichen über Bauarbeiter aus der DDR geklagt wird. Umgekehrt haben Sie mit Recht darauf hingewiesen, daß es eine ganze Reihe von bundesdeutschen Bauarbeitern gibt, die in der DDR arbeiten. Es wäre für alle Beteiligten besser, wenn wir hier mit vernünftigen Zahlen Informationsarbeit betreiben könnten.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Wirtschaft. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen brauche ich nicht aufzurufen, weil die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Dr. Hitschler auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Eigen sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 13 und 14 auf. - Dr. Abelein ist nicht im Saal. Dann müssen seine beiden Fragen entsprechend der Geschäftsordnung behandelt werden; tut mir leid.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs, Herr Gallus. Ich danke fürs Anwesendsein. Zu reden hatten Sie ja nichts.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Der Parlamentarische Staatssekretär Vogt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Heyenn sollen auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nun kommen die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Dreßler. - Ich sehe gerade, daß Herr Abelein hereinkommt. Herr Abelein, Sie sind eine Minute zu spät. - Herr Dreßler ist nicht im Saal; dann wird auch hier entsprechend der Geschäftsordnung verfahren.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Schreiner auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichtes vom 25. September d. J., wonach bei zeitlich befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst die Bestimmungen des BAT und nicht diejenigen des sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes gelten, für ihre Stellenpläne, insbesondere bei der Bundesanstalt für Arbeit?
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.
Bitte schön Herr Vogt Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-10-14:
Herr Kollege, das Bundesarbeitsgericht als höchste Instanz für die Entscheidung arbeitsgerichtlicher Streitigkeiten hat mit seinem Urteil vom 25. September 1987 eine Rechtsfrage verbindlich entschieden. Diese Entscheidung weicht von den bei der Beratung des Beschäftigungsförderungsgesetzes angenommenen Grundlagen ab. Die beschäftigungspolitische Zielsetzung des § 1 Beschäftigungsförderungsgesetz schließt, wie es auch in der Entscheidung des Deutschen Bundestages bei der Verabschiedung des Gesetzes am 18. April 1985 zum Ausdruck kommt, den öffentlichen Dienst mit ein.
Die Bundesregierung prüft gegenwärtig die Frage, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind. Bei den Stellenplänen sieht sie grundsätzlich keine Notwendigkeit zu Änderungen. Ob die Zweckbestimmung bei Titeln, die Ermächtigungen zur Beschäftigung von Kräften mit befristetem Arbeitsvertrag vorsehen und die für die Bundesanstalt für Arbeit von besonderer Bedeutung sind, geändert werden muß, ist Gegenstand der Prüfung.
Diese Prüfung wird erst nach Vorliegen der schriftlichen Entscheidungsgründe abgeschlossen werden können.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage, Herr Schreiner.
Schreiner (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist gegenwärtig der Anteil von zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnissen in den einzelnen Einrichtungen der Bundesanstalt für Arbeit?
Vogt (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege, am
15. September 1987 waren in der Bundesanstalt für Arbeit 4 571 Angestellte mit befristetem Arbeitsvertrag nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz tätig. Der Anteil der 6 171 befristet beschäftigten Angestellten an der Gesamtzahl der Plankräfte, nämlich 53 217 Beamte und Angestellte, betrug rund 11,6 %.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Weitere Zusatzfrage, Herr Schreiner,
Schreiner (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, können Sie die Auffassung von vielen Kolleginnen und Kollegen, die in den Arbeitsämtern ihren Dienst tun, bestätigen, wonach die Effizienz bei den zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnissen deshalb niedriger ist als bei sogenannten Dauerarbeitsverhältnissen, weil häufig genug nach einer längeren Anlernphase die zeitliche Befristung greift und die Beschäftigung zu Ende geht, so daß von einer echten Beschäftigung gar nicht die Rede sein kann?
Vogt (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege, so generell, wie Sie es behaupten, kann ich das nicht bestätigen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Schreiner auf:
In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, die Überwälzung von allgemeinen Verwaltungsaufgaben auf die Bundesanstalt für Arbeit, wie sie durch das zum 1. Januar 1987 rückwirkend in Kraft getretene Soldatenversorgungsänderungsgesetz sowie auch durch entsprechende Regelungen im Entwurf für eine 8. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes wirksam wird, beim Personalhaushalt der Bundesanstalt für Arbeit zu berücksichtigen, zumal seit Jahresbeginn saisonbereinigt sowohl die allgemeine als auch die Behindertenarbeitslosigkeit steigt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1987-10-14:
Herr Kollege Klejdzinski, konkreter Anlaß für die Herabsetzung des Übungsgeldes in Kanada ist die Tatsache, daß dort das Preis- und Währungsverhältnis um rund 35 % zugunsten der D-Mark gesunken ist. Daher haben wir wie alle Regierungen zuvor eine solche Anpassung vornehmen müssen, in diesem Fall nach unten; wäre die Entwicklung andersgerichtet verlaufen, hätten wir eine Anpassung nach oben vornehmen müssen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage, Herr Klejdzinski.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.
Bitte schön Herr Vogt Vogt (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit wird voraussichtlich am
16. Oktober 1987, also in wenigen Tagen, den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 feststellen. Dabei wird er auch die Einzelheiten für den Personalhaushalt festlegen. Ich halte es für angezeigt, vor der Beschlußfassung des Verwaltungsrates keine Stellung zu Fragen der Haushaltsgestaltung für das kommende Haushaltsjahr zu nehmen.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß die administrative Durchführung der im Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes geregelten Maßnahmen bereits seit Jahren rechtmäßig bei der Bundesanstalt für Arbeit liegt und das Änderungsgesetz eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung des Arbeitsförderungsrechtes vorsieht.
Schreiner (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung einen Überblick, wie hoch die Bearbeitungsrückstände in den einzelnen Arbeitsämtern deshalb sind, weil die Arbeitsämter personell eindeutig unterbesetzt sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege, ich möchte darauf hinweisen, daß der Personalbestand der Bundesanstalt für Arbeit in den letzten Jahren angehoben worden ist. Er betrug in der Zeit von August bis Dezember 1985 durchschnittlich 65 957 Beschäftigte, in der Zeit von Januar bis September 1987 durchschnittlich 68 927 Beschäftigte. Der Beschäftigtenstand ist also angehoben worden. In welchen Bereichen Bearbeitungsrückstände vorliegen, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Ich bin gern bereit, das schriftlich zu beantworten. Vielleicht gibt es sogar die Möglichkeit, dies heute nachmittag bei den Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu konkretisieren.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Weitere Zusatzfrage, Herr Schreiner.
Schreiner (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, ich bin immer dankbar, wenn Sie eine schriftliche Antwort ankündigen. Deshalb möchte ich als letztes fragen, ob Sie einen Überblick darüber haben, inwieweit die Arbeitsfähigkeit der Vermittlungsabteilungen in den Arbeitsämtern überhaupt noch sichergestellt ist. Ich möchte von Ihnen ganz gern wissen, ob die von Ihnen dargestellte Steigerung des Personalbestands in den letzten Jahren möglicherweise damit zusammenhängt, daß die Arbeitslosenquote in den letzten Jahren teilweise dramatisch gestiegen ist.
Vogt (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Nein, das hängt damit nicht zusammen, Herr Kollege. Im übrigen verweise ich darauf, daß gerade die Bundesanstalt für Arbeit einen Kräfteansatz im Vermittlungsbereich vorgenommen hat, daß also die Arbeitsverwaltung gerade in ihrer Vermittlungstätigkeit auf aktuellem Stand ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Augenblick. Das ist keine Diskussionsveranstaltung, sondern eine Fragestunde.
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung. Die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Leidinger sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Jungmann sowie die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Zumkley werden gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Nolting werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich be2128 

Vizepräsident Westphal
antwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, das Übungsgeld der in Goose Bay, Labrador, Shilo, Kanada übenden Soldaten von 21 DM um 5 DM auf 16 DM zu kürzen?
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Verkehr.
Klejdzinski (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Sie den Bericht des Wehrbeauftragten gelesen haben. Der Wehrbeauftragte führt, bezogen auf Einsätze im Ausland, im einzelnen aus, daß insbesondere in Goose Bay das Preisverhältnis so ist, daß diese damalige Erhöhung nicht ausreicht, um die Soldaten dementsprechend auszustatten. Haben Sie dieses bei den Überlegungen, die Sie jetzt angestellt haben, zur Kenntnis genommen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege, das haben wir zur Kenntnis genommen. Sie werden verfolgt haben - ich nenne ein paar Stationen - , daß im Sommer 1984 die Kommission dort war und mit einem ähnlichen Ergebnis zurückkam wie das des Wehrbeauftragten, das Sie eben zitiert haben. Im Januar 1985 kostete ein kanadischer Dollar 2,13 DM. Deshalb haben wir das Übungsgeld auf 16 DM angehoben. Ich erinnere mich an Debatten, in denen dies von allen Seiten, auch von Ihrer Seite, begrüßt wurde.
Wir haben im Januar 1986 eine nochmalige Anhebung vorgenommen, und zwar auf 21 DM. Damals kostete der kanadische Dollar 2,50 DM.
Jetzt, Herr Kollege, ist ein Kursverfall auf 1,40 DM festzustellen. Deshalb war die Kürzung erforderlich. Sie bedeutet keine Schlechterstellung der Soldaten.
Ich füge hier hinzu: Für das Jahr 1987 haben wir - unter den kritischen Blicken des Finanzministers - dies noch nicht in Kraft gesetzt, sondern es tritt erst 1988 in Kraft.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei Ihren Überlegungen, die währungstechnisch sicherlich richtig sind, auch die örtlichen Preise verglichen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Traupe.
Traupe (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, können Sie uns erklären, warum Sie den Willen des Parlaments, ausgedrückt in den Beschlüssen des Haushaltsausschusses und des Verteidigungsausschusses, für Goose Bay mißachten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Das kann ich Ihnen nicht erklären, Frau Kollegin, weil wir das nicht tun.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Na, na, na; ich bitte hier beim Stil zu bleiben.
({0})
- Sie wollten hierzu fragen? - Bitte schön, Sie haben das Wort.
Uelhoff (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, ich entnehme aus der ersten Antwort, die Sie gegeben haben, die Sentenz „wie alle Regierungen vorher". Könnten Sie vielleicht - mich interessieren insbesondere die 70er Jahre - ein paar Beispiele nennen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege Dr. Uelhoff, ich habe ein solches Beispiel aus der Zeit der Regierung der SPD. Im September 1981 stand der kanadische Dollar bei 2,05 DM und ging im Januar 1982 auf 1,98 DM herunter. Damals hat die SPD-Regierung das Übungsgeld von 16 DM auf 11 DM gekürzt. Heute steht der Dollar bei 1,40 DM, und wir zahlen 16 DM. Ich betone noch einmal: Er stand höher, und es gab eine Kürzung auf 11 DM. Er steht jetzt weiter unten, bei 1,40 DM, und wir sind noch bei 16 DM.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Jetzt kommen wir zur Frage 32 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski:
Hat die Bundesregierung Preisvergleiche für typische Warenkörbe in einzelnen Zonen vorgenommen, in denen deutsche Soldaten in Kanada eingesetzt sind?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege Steiner, der genannte Betrag wird bei allen Soldaten um 5 DM gekürzt. Das heißt, daß dann alle Soldaten - auch die Wehrpflichtigen - 11 DM erhalten.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege Klejdzinski, die Regierung heute wie auch die Regierungen vorher waren und sind der Auffassung, daß ein Vergleich mit den Warenkörben deshalb untauglich ist, weil der Warenkorbvergleich beispielsweise für Grundnahrungsmittel herangezogen wird, für Energiekosten, für Mieten und ähnliches. Für das Übungsgeld müssen Preise verglichen werden, die im Warenkorb nicht zu finden sind. Denn das Übungsgeld dient dazu, Dinge neben der Grundverpflegung - die wir dort ja anbieten - wie Zeitungen, Zeitschriften, Süßigkeiten, Getränke neben der Nahrung zu beschaffen, so daß sich der Warenkorb hierfür nicht anbietet. In Shilo und Goose Bay ist übrigens gleiches Preisgefüge.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage, Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, haben Sie einmal geprüft, was ein Bier in Goose Bay/Kanada und was ein Bier beispielsweise in Ottawa kostet?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Nach den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen ist das in etwa gleich.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie behaupten, „etwa gleich" : Sind Sie mit mir der Meinung, daß das Bier in Goose Bay fast um 50 % teurer ist als in Ottawa, und bezeichnen Sie das als „etwa gleich"?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Ich kann diese Preisunterschiede, Herr Kollege, aus den Unterlagen und auch aus den Berichten nicht nachvollziehen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Jetzt kommt Frau Traupe mit einer Zusatzfrage.
Traupe (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, erklären Sie uns doch bitte, wie die Empfehlung des Haushaltsausschusses und des Verteidigungsausschusses zum Haushalt 1986 - zum Haushalt 1985 einstimmig gefaßt, nachdem der Verteidigungsausschuß und der Haushaltsausschuß in Goose Bay waren - zustande gekommen ist, nachdem diese 16 DM auch nach damaligem Stand nicht ausreichend waren, es inzwischen in Goose Bay eine Inflation gegeben hat und man heute für diese 16 DM nicht einmal einen Telefonanruf nach Deutschland finanzieren kann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Frau Kollegin, wir haben am 1. Januar 1986 die 16 DM bei einem Dollarkurs von 2,50 auf 21 DM angezogen. Der Dollar ist nun auf 1,40 DM gefallen. Deshalb ist nach all den bestehenden Regeln, die nicht wir neu erfunden haben, sondern die es seit einem Jahrzehnt oder gar länger gibt und die immer angewandt wurden, diese Anpassung mit zeitlicher Verzögerung - über die habe ich eben gesprochen - vorgenommen worden.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Steiner.
Steiner (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß man hier nicht mit Regeln weiterkommt, sondern nur mit den Fakten?
({0})
Die Fakten sind in der Form dargestellt worden, daß die Preise in Goose Bay um einiges höher sind als landesweit in Kanada. Wir haben das vor drei Wochen selbst feststellen können.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Steiner.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Das wird durch die Ergebnisse der Bereisung der interministeriellen Kommission, Herr Kollege, in dieser Form nicht bestätigt. Klar ist, daß wir uns den Währungsschwankungen, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, so doch immer wieder anzupassen haben. Es gab eine Besserstellung zugunsten der deutschen Soldaten auf Grund der Kursänderung um 35 %. Es ist jetzt eine Senkung um lediglich 24 % vorgenommen worden. Auch das sind die Fakten, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Penner.
Penner (NA), 1987-10-14:
Herr Kollege Würzbach, sind Sie denn bereit zu akzeptieren, daß es nach den Feststellungen der hier anwesenden Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß zumindest Anhaltspunkte dafür gibt, daß es eine besondere Preiszone in und um Goose Bay gibt und daß sich Ihr Verhalten im Sinne einer Reaktion danach ausrichten müßte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege, ich brauche hier nicht zu erläutern, daß der Verteidigungsminister sich über jede Hilfe freut, unseren Soldaten, wo immer möglich, noch ein bißchen mehr als das zu geben, was wir ihnen heute schon geben können. Darüber gibt es, wie ich hoffe, im ganzen Haus überhaupt keinen Dissens. Es muß aber auch klar sein, daß wir, wenn etwas unter bestimmten Bedingungen gegeben wird und sich diese Bedingungen nicht unerheblich ändern, nicht so tun können, als habe sich nichts geändert.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Uelhoff.
Uelhoff (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär Würzbach, ich habe Ihre Antwort auf die erste, die vorhergehende Frage noch im Ohr. Deshalb meine Zusatzfrage zu dieser Frage: Sind Ihnen vergleichsweise fürsorgliche Bemühungen der sozialdemokratischen Kollegen aus den 70er Jahren bekannt?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Dieses Übungsgeld, um das es hier geht - ich glaube, daß die Begriffe hier möglicherweise auch nicht ganz sauber voneinander getrennt werden - , ist etwas anderes als die Lebenshaltungskosten mit den üblichen Gebührnissen.
({0})
Mir ist nicht bekannt, daß dieses Übungsgeld in der Tat jeweils auf einem solch hohen Niveau angesiedelt wurde und auch auf einem solch hohen Niveau gehalten wurde - das Beispiel, das ich Ihnen vorhin nannte, belegt dieses beweisähnlich -, wie wir das jetzt trotz der nötigen Anpassung getan haben.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf.
Graf (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, was die Reise der interministeriellen Kommission nach Goose Bay gekostet hat, und können Sie mir sagen, wie hoch der Betrag ist, den Sie durch die Absenkung von 21 DM auf 16 DM für ein Jahr eingespart haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Ich kann Ihnen beides so nicht sagen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Wir kommen zur Frage 29 des Abgeordneten Steiner:

Vizepräsident Westphal
In welcher Höhe werden den Soldaten in Goose Bay, Labrador, Shilo, Kanada von dem reduzierten Übungsgeld in Höhe von 16 DM weitere Abzüge für die Verpflichtung an der Teilnahme der Truppenverpflegung abgezogen?
engelhard (bundesminister der justiz), 1988-03-04:
Bitte.