Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Bürger! Aktuell sind die Zahlen der Deutschen Rentenversicherung recht gut. Wir sollten uns also daran erfreuen, solange dieser Zustand anhält; denn das Ende ist leider absehbar und wird aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Lockdown noch eher kommen. Wenn also im Bericht für das Jahr 2023 ein steigendes Rentenniveau vorausgesagt wird, dann liegt das nicht etwa an den dann steigenden Renten und daran, dass der Arbeitsminister so toll gearbeitet hat, sondern an den durch die Wirtschaftskrise bis dahin sinkenden Einkommen. Denn das Rentenniveau ist nichts anderes als das Verhältnis vom durchschnittlichen Arbeitseinkommen zur Standardrente.

Zur Wahrheit gehört auch: Die OECD hat unser Rentensystem jüngst zum schlechtesten aller Industriestaaten gekürt.

({0})

Nirgendwo sonst in den Industriestaaten sind die Sozialbeiträge so hoch wie bei uns und das Rentenniveau so niedrig. Nirgendwo dürfen die Menschen dafür auch noch so lange arbeiten. Dazu findet sich aber nichts im Rentenbericht und auch nichts im aktuellen Alterssicherungsbericht; dabei wäre das durchaus angebracht. Viele Menschen fragen sich zu Recht, wie es sein kann, dass Deutschland Milliardenbeträge in einen europäischen Aufbaufonds verschiebt bzw. dafür bürgt, aus dem dann Länder wie Italien und Spanien ihre üppigen Rentenzahlungen finanzieren.

Denn leider: Ganz so rosig, wie Sie es darstellen, sieht die Altersversorgung in Deutschland eben nicht aus. Ja, es gibt gutgestellte Rentner. Vor allem aber haben wir einen dramatisch ansteigenden Teil von Rentnern, deren Rente nicht mehr zum Leben reicht. In meinem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern, gibt es für 40 Beitragsjahre gerade einmal 1 000 Euro Bruttorente im Durchschnitt, und davon werden noch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Das kann nicht reichen, und das wissen Sie.

({1})

Vor diesem Hintergrund klingt es wie Hohn, dass Sie zwar im Bericht feststellen, dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz bislang weitgehend wirkungslos war und auch dass die nachgelagerte Besteuerung der Renten das Versorgungsniveau senken wird, aber dann darauf verweisen, dass die Bürger ja privat vorsorgen könnten. Ja, wovon denn? Die vielgepriesene Riester-Rente – auch das wissen wir heute – war ein Schuss in den Ofen. Nach der anfänglichen Euphorie sank die Zahl der Verträge kontinuierlich.

Wollen die Menschen nicht mehr privat vorsorgen? Die Antwort ist: Sie können nicht. Von allen Beschäftigten, die weniger als 1 500 Euro brutto im Monat verdienen, hat noch nicht einmal die Hälfte eine zusätzliche Altersversorgung, und damit ist die Altersarmut vorprogrammiert.

({2})

Bei mir im Wahlkreis, Mecklenburgische Seenplatte, betrifft das zum Beispiel die Menschen in der Gastronomie und im Tourismus. Bei den Selbstständigen sieht es noch schlimmer aus. Schon heute sind viele ehemals Selbstständige im Alter auf Grundsicherung angewiesen, und es werden immer mehr.

Diese Entwicklung sehen wir seit Jahren, ohne dass die Bundesregierung irgendetwas dagegen getan hätte. Wir warten immer noch auf die Einbeziehung der Selbstständigen in die Rentenversicherung. Wir warten immer noch darauf, dass die Doppelverbeitragung für Betriebsrentner, deren Verträge vor 2004 abgeschlossen wurden, endlich beseitigt wird. Und wir warten immer noch auf die Umsetzung der angekündigten Hilfen für zahlreiche DDR-Rentner, denen im Zuge der Rentenüberleitung ihre Zusatzversorgung genommen wurde. Und vor allem warten wir immer noch auf eine vorausschauende Wirtschaftspolitik, weil letztendlich nur eine florierende Wirtschaft dafür sorgen kann, dass die Menschen zu guten Löhnen arbeiten können und dann entsprechend in die Rentenkasse einzahlen. Altersarmut, die aktuelle wie die zukünftige, ist letztendlich das Ergebnis dieser Halbherzigkeit.

Ich komme zum Ende mit einem Zitat aus dem Gutachten des Sozialbeirats:

Damit für möglichst viele eine lebensstandardsichernde Gesamtversorgung gewährleistet wird, muss die Politik den bisherigen Pfad der Alterssicherung … überdenken.

Das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für die Bilanz

des Arbeitsministers und dieser Koalition.

Vielen Dank.

({3})