Wolfgang Zöller (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine werten Kollegen und Kolleginnen! Der Anstieg der Leistungsausgaben im letzten Jahr hat die Kritiker der Gesundheitsreform wieder auf den Plan gerufen. Sie stellen kurzerhand fest: Die Gesundheitsreform ist gescheitert.
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Das bloße Wiederholen dieser Parole hilft uns allerdings keinen Schritt weiter.
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Im Gegenteil! Mit solchen Äußerungen, werte Kolleginnen und Kollegen, tragen Sie bewußt oder unbewußt dazu bei, daß bei den Vertragspartnern wie Krankenkassen und Ärzten der falsche Eindruck erweckt werden könnte, als meinten wir es mit der Gesundheitsreform, mit der Beitragsstabilität gar nicht so ernst.
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Im GRG ist ausdrücklich der Grundsatz der Beitragssatzstabilität normiert worden,
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den die Krankenkassen und die Leistungserbringer in ihren Vergütungsvereinbarungen zu beachten haben.
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Dieser Grundsatz darf nicht als unverbindliches Programm verstanden werden. Es ist ein rechtlich ganz konkret verpflichtender Grundsatz. Er verlangt, alle vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen.
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Der gern erhobene Einwand, der Grundsatz der Beitragssatzstabilität sei im Gesundheitswesen nicht realisierbar, der medizinische Fortschritt und die infolge der demographischen Entwicklung steigende Morbidität könnten mit stabilen Beitragssätzen nicht finanziert werden, geht am Wesenskern des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität vorbei.
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Der verpflichtende Auftrag dieses Grundsatzes besteht darin, alles zu unternehmen, um eine so effektive und effiziente medizinische Versorgung wie nur irgend möglich zu gewährleisten.
Eine andere Frage ist es, ob mittel- und langfristig nach konsequenter Ausschöpfung der vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven die Beitragssätze gleichwohl stabil gehalten werden können. Unter dieser Prämisse notwendig werdenden Beitragssatzanhebungen stünde dann der Grundsatz der Beitragssatzstabilität selbstverständlich nicht entgegen. So weit sind wir aber beim derzeitigen Stand der Umsetzung des Gesundheitsreformgesetzes noch nicht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Punkt der Kostenentwicklung ansprechen: Die steigende Zahl der Leistungserbringer, insbesondere der Kassenärzte, trägt erheblich zur Kostenexpansion bei. Dabei gibt vor allem der im Verhältnis zu den Allgemeinärzten hohe Anteil der Gebietärzte von fast 60 % zu denken. Die Folge ist eine medizinisch nicht plausible Steigerung der Leistungsmengen. Wir müssen uns deshalb mit dem Überangebot an Ärzten ernsthaft auseinandersetzen. Ich will hier nicht voreilig und unbedacht der gesetzlichen Einführung absoluter Zulassungssperren das Wort reden. Dafür ist dieses Thema viel zu schwierig, nicht zuletzt auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht.
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Um z. B. steigenden Ärztezahlen und Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitserfordernissen bestmöglich gerecht zu werden, soll eine Pflichtweiterbildung zum Allgemeinarzt als Voraussetzung für die primärärztliche Kassenzulassung eingeführt werden.
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Mit dem Ziel, eine gerechtfertigte Ausweitung der von
den Kassenärzten veranlaßten Leistungen auf das
medizinisch notwendige Maß zurückzuführen und
dann auf dieser Basis auch im Griff zu behalten, sollten Bonus-Malus-Regelungen überlegt werden.
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Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Gesundheitsreform kann jedoch letztendlich nur dann zum Erfolg führen, wenn jeder Partner seinen Beitrag hierzu leistet. Dazu möchte ich Sie recht herzlich einladen.
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