Martin Hohmann (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen!

Dieses Land ist stark geworden und wird stark bleiben, wenn es im Innern gerecht zugeht.

Das sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 6. August 2002.

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Ob es gerecht zugeht, darüber kann man grübeln und
Bücher schreiben. Wir als Politiker sollen nach Sehen
und Beurteilen handeln. Zu den wichtigsten Leitbegriffen beim Handeln gehört in der Tat Gerechtigkeit. „Gerechtigkeit“ war auch bei der Rede von Gerhard
Schröder als SPD-Vorsitzendem zum 140-jährigen Jubiläum der SPD ein häufig gebrauchtes Wort.

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- Es ist ausreichend berichtet worden. - Ich darf einige
Zitate bringen:
Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit - diese Grundwerte von damals sind unsere Werte von heute. Daran wird sich nichts ändern.

Oder:

Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit - das sind für
uns keine statischen Begriffe. Alle drei sind Voraussetzung für einander und stehen in Beziehung zueinander.

Oder:

Wir sagen: Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit keine Solidarität.

Ich komme zu den Grünen. Fast zur gleichen Zeit, im
Mai 2003, fasste der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss für die Bundesdelegiertenkonferenz
in Cottbus. Auch darin war die Gerechtigkeit ein häufiger Gast. Sie trat als einfache Gerechtigkeit, als Geschlechtergerechtigkeit und als internationale Gerechtigkeit auf.

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Weil Rot und Grün die Gerechtigkeit so herausstellen,
schöpfen wir Hoffnung. Wir haben neue Zuversicht, mit
unserem Antrag zur Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter gemeinsam voranzukommen. Denn Gerechtigkeit
verlangt im Kern: gleiches Leid, gleiche Entschädigung.
Menschenrechte sind unteilbar.

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Was wollen wir mit unserem Antrag erreichen? Gerechtigkeit. Im Einzelnen möchten wir die Bundesregierung auffordern, „einen Gesetzentwurf zu erarbeiten
und … vorzulegen, der eine humanitäre Geste für Personen vorsieht, die als Zivilpersonen aufgrund ihrer deutschen Staats- oder Volkszugehörigkeit durch fremde
Staatsgewalt während des Zweiten Weltkrieges und danach“ Zwangsarbeit leisten mussten. Wir bitten für die
deutschen Opfer von Zwangsarbeit um „eine Einmalzahlung, vergleichbar der für die NS-Zwangsarbeiter geschaffenen Regelung“. Wir ersuchen die Bundesregierung, „die Anzahl der nach einem solchen Gesetz
Antragsberechtigten zu ermitteln“, einen entsprechenden
Gesetzentwurf zu erstellen und die finanzielle Ausstattung des Fonds zu regeln.

Bei alledem ist zu bedenken, dass die Opfer von
Zwangsarbeit sich in einem sehr fortgeschrittenen Alter
befinden. Die Zeit drängt. Eine schnelle Regelung ist nötig.

Um eine Regelung auch für deutsche Zwangsarbeiter
bemüht sich die Union im Bundestag seit Schaffung der
NS-Zwangsarbeiter-Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. Im Einzelnen sind hier Fragen und
Initiativen von verschiedenen Unionsabgeordneten zu
nennen. Bisher haben wir von Ihnen leider nur abschlägige Antworten erhalten. Dennoch resignieren wir nicht.
Wir haben einen langen Atem. Wir kämpfen für eine gerechte Sache und wir wissen, dass wir heute in einer anderen Situation sind.
Warum? Die Einschätzung und Bewertung der deutschen Heimatvertriebenen unterlag nach dem Krieg starken Schwankungen. Während zunächst alle Parteien den
Vertriebenen und Flüchtlingen ein Rückkehrrecht quasi
selbstverständlich einräumten, weil man sich eine endgültige Vertreibung von 15 Millionen Menschen nicht
vorstellen konnte, gab es seit der Ostpolitik von Willy
Brandt Dissonanzen. Die Anerkennung der machtpolitisch geschaffenen Fakten nahm den Heimatvertriebenen
letzte vage Hoffnungen.

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Damit standen die Heimatvertriebenen und die so genannten fortschrittlichen und linken Kräfte, mit ihnen
die SPD, seit den 70er-Jahren eher unversöhnlich in verschiedenen politischen Lagern. Ausgrenzungen und Abgrenzungen verschärften den Streit ebenso wie die
nationale Ich-Schwäche, die besonders von der neu
aufgekommenen Partei der Grünen hingebungsvoll gepflegt wurde.

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So waren noch im Mai 1990 Claudia Roth und Angelika
Beer als Demonstrantinnen hinter einem Transparent

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- hören Sie bitte zu - mit der Aufschrift „Nie wieder
Deutschland!“ zu finden. Das hat sie nicht gehindert, zur
gleichen Zeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages

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das nicht unbeträchtliche Bundestagssalär zu beziehen.

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Gerade bei den Grünen - heute: Bündnis 90/Die Grünen - wurde lange ein lieb gewordenes Bild gepflegt: die
Gleichsetzung der Vertriebenen mit dem äußerst rechten
Spektrum der Politik, mit Revanchisten und Chauvinisten. Zwar hat es vereinzelte schrille Stimmen aus dem
Bereich der Vertriebenen gegeben. Mit übergroßer
Mehrheit gehörten die Vertriebenen jedoch von Anfang
an zu dem wertvollen und tatkräftigen Aufbaupotenzial
unseres demokratischen Staates. Nicht zu vergessen ist
insbesondere die Charta der Vertriebenen. Mit ihr verzichteten die Vetrieben bereits im April 1950 auf Revanche und Gewalt und verpflichteten sich, am Aufbau
eines friedlichen Europas mitzuwirken.

Die Grünen sollten daher ihr fortwirkendes Negativbild und ihr altes Feindbild ablegen. Erst recht muss mit
der Unterstellung Schluss sein, dass, wer an das Elend
der Vertreibung erinnere, den Holocaust verharmlose.

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Neue Hoffnung gibt hier - ich sage viel Gutes über ihn - Innenminister Otto Schily. Er hat sich, das sei dankbar angemerkt, mehrfach mit Offenheit und Sensibilität dem
Schicksal unserer Vertriebenen zugewandt.

Meine Damen und Herren, wenn ich zuvor gesagt
habe, wir seien heute in einer neuen Situation, so bezieht
sich das auf eine neue öffentliche Wahrnehmung des
Vertreibungsschicksals. Lassen Sie mich stellvertretend drei Namen nennen: Professor Dr. Guido Knopp ist
es gelungen, besonders mit seinen Fernsehbeiträgen zur
deutschen Zeitgeschichte, neues Interesse für die Zeit
des Zweiten Weltkrieges, seine Täter und seine Opfer zu
wecken. Dr. Jörg Friedrich hat mit seinem Buch „Der
Brand“ erstmals die Perspektive der mehr als 600 000 zivilen Opfer des Bombenkrieges in den Mittelpunkt gerückt. Schließlich hat die Novelle „Im Krebsgang“ des
Literaturnobelpreisträgers Günter Grass den Untergang
des Flüchtlingsschiffes „Wilhelm Gustloff“ thematisiert.

Damit lebten die deutschen Schicksale aus der Schreckenszeit des ausgehenden Krieges wieder auf. Vielen
wurde klar, dass ein Verschleppungsschicksal jeden treffen konnte, der sich im sowjetischen Machtbereich aufhielt. Um die Sollzahlen an Arbeitssklaven für die Lager
des Gulag zu erfüllen, wurde der 12-jährige Junge aus
Breslau ebenso eingefangen wie die 17-jährige Oberschülerin aus der S-Bahn in Berlin-Mahlsdorf.

Diese neue Betroffenheit ist messbar. Sie ist demoskopisch erfasst worden. Vor zwei Monaten hat das
Emnid-Institut auf die Frage, ob auch deutsche Zivilisten, die Zwangsarbeit leisten mussten, eine Entschädigung oder eine Geste der Wiedergutmachung erhalten
sollten, eine Zustimmung von 80 Prozent registriert. In
den östlichen Bundesländern lag die Zustimmung für das
Anliegen unseres Antrages sogar bei fast 90 Prozent.

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Heute fragen insbesondere junge Menschen nach
Flucht, Vertreibung und Verschleppung. Sie wollen die
ganze Wahrheit wissen. Diese Wahrheit ist entsetzlich.
Wahrheit ist: Es hat rund zwei Millionen deutsche
Zwangsarbeiter gegeben. Wahrheit ist: Rund die Hälfte
von ihnen hat nicht überlebt. Wahrheit ist: Besonders
viele Frauen und nicht wenige Kinder wurden Opfer der
Zwangsarbeit. Wahrheit ist: Die meisten von diesen
Frauen waren sexuelles Freiwild für die enthemmte aufgehetzte Soldateska.

Entwürdigung und Demütigung waren neben Hunger
und Kälte Schicksal dieser Frauen. Ich zitiere aus dem
Buch von Freya Klier „Verschleppt ans Ende der Welt“:

… und wenn das nicht schnell genug ging mit dem
Hacken, dann wurde zur Abschreckung mal eine erschossen … Und zwischenrein wurden immer wieder Frauen zum Vergewaltigen weggezerrt … Das
Erschütterndste aber, so erzählte mir meine Mutter
mal, als ich erwachsen war, das waren die Frauenleichen, die man so übel zugerichtet hatte … Eine
Frau, die hatte gerade entbunden, da lag das Neugeborene daneben und der Frau - sie war schon steif
gefroren - steckte ein Stock in der Scheide … Der
Anblick hat meine Mutter ihr Leben lang verfolgt,
trotz allem, was wir selbst durchmachen mussten.

Das war kein Einzelfall. Vergewaltigung, Hunger, Entkräftung und Tod betrafen die Mehrheit dieser Frauen,
die Kinder nicht zu vergessen.

Ich bin sicher, auch Sie von den Regierungsfraktionen
lassen diese Schicksale und dieses grausame Leid nicht
gleichgültig. Sie haben für unsere deutschen Landsleute
keinen Stein an der Stelle Ihres Herzens. Sie haben erkannt, dass es noch lange keine Vergötzung der Nation
bedeutet, denjenigen einen Ausgleich zukommen zu lassen, die stellvertretend für diese Nation leiden mussten.
Sie waren die Deutschen, derer man habhaft werden
konnte. Sie waren die Deutschen, die alles abbüßen
mussten. Sie waren die Deutschen, an denen die Rachegefühle abgearbeitet wurden. Gemeinsam haben wir die
Pflicht, diesen nun alten Überlebenden etwas von ihrer
Würde wiederzugeben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
abschließend auf die eingangs zitierten Kernbegriffe sozialdemokratischen und grünen Selbstverständnisses zurückkommen, auf Gerechtigkeit und Solidarität. Unter
neuen Umständen stehen diese Begriffe neu auf dem
Prüfstand. Es kann nicht sein, dass die IOM, die International Organization for Migration, in der ganzen weiten
Welt nach NS-Zwangsarbeitern sucht, um sie zu entschädigen, und dass wir die deutschen Zwangsarbeiter vor
unserer eigenen Haustür im Regen stehen lassen.

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Es kann nicht sein, dass für diese kleine Minderheit alter
Menschen die Leitbegriffe Solidarität und Gerechtigkeit
politische Leerformeln bleiben. Das wäre ideologisch
gepanzerte Kälte. Das wäre die Enttarnung der von Bundeskanzler Schröder initiierten NS-Zwangsarbeiterentschädigung als Polittheater.

Es kann nur eine Gerechtigkeit und nur eine Menschenwürde geben. Wir von der Union haben die NSZwangsarbeiterentschädigung in der Hoffnung mitgetragen, dass die jetzige Regierung auch für deutsche
Zwangsarbeiter etwas Konkretes tut. Mitleid reicht
nicht. Als Unionspolitiker appellieren wir an die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen:
Dieses Land wird nur stark bleiben, wenn es im Innern
gerecht zugeht. Wir verlangen Gerechtigkeit und Mitempfinden, auch für deutsche Zwangsarbeiter.

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