leber (bundesminister der verteidigung), 1975-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Funktion und Sinn der neuen Wehrstruktur, die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern und die Bundeswehr in Organisation und Ausstattung den sich wandelnden Bedingungen anzupassen. Gründliche Beratungen nach vielen Seiten hin haben ergeben, daß die neue Wehrstruktur, so wie sie im ganzen konzipiert ist, diesem Anspruch Rechnung trägt. Diese entspricht auch der Bewertung insbesondere durch unsere Bündnispartner, durch die Regierungen der Länder, die das Bündnis tragen, und durch die Institutionen des Bündnisses selbst.
Im Sommer 1973 wurde über die Grundsätze der neuen Wehrstruktur entschieden. Sie wurden nach Beschlußfassung durch die Bundesregierung im November 1973 hier im Deutschen Bundestag vorgetragen und erläutert. Diese Grundsätze, die ich damals hier vorgetragen habe, gelten unverändert. Sie sollen jetzt an einem wichtigen Punkt ihre gesetzliche Grundlage erhalten.
Erstens. Die zahlenmäßige Stärke der Bundeswehr bleibt unter den Bedingungen, die das Bündnis dafür setzt, mit 495 000 Soldaten unverändert. Die Bundeswehr wird weder größer noch kleiner.
Zweitens. Die Wehrpflicht bleibt Grundlage unseres Verteidigungsbeitrages. Der Grundwehrdienst dauert weiterhin 15 Monate.
Drittens. Die Bundeswehr wird eine hohe Präsenz haben, d. h., sie wird so einsatzbereit sein, daß sie zur Krisenbewältigung ihre Aufgabe als Instrument der politischen Führung im Rahmen unserer Möglichkeiten erfüllen kann. Heer, Luftwaffe und Marine werden Verbände bereithalten, die jederzeit ohne materielle und personelle Ergänzung zur Verteidigung eingesetzt werden können.
Die neue Wehrstruktur setzt im wesentlichen beim Heer an. Das Heer wird künftig 36 Brigaden haben. Die Anweisung für die Vorarbeiten zur Aufstellung der drei neuen Brigaden, die am 1. April erfolgen soll, ergeht in den nächsten Tagen. Die Kompanien, die Bataillone und Brigaden werden in ihrer Struktur wesentlich anders geschnitten werden; sie werden moderner, d. h. abwehrfähiger gegenüber gepanzerten Angriffskräften ausgestattet werden. Die Struktur der Bataillone ist getestet; die drei neuen Brigaden werden zur Erprobung der neuen Brigadestruktur genutzt.
Das gleiche gilt für die Abwehr einer Bedrohung aus der Luft.
Hier liegen die Schwerpunkte der neuen Struktur. Sie geht Hand in Hand mit schwergewichtigen Entscheidungen über moderne Rüstung und Ausrüstung, die keine Offensivkraft zur Bedrohung anderer Staaten präsentiert, dafür aber unsere Fähigkeit zur Verteidigung im maximalen Sinne ausdrückt. So war das Konzept vor zwei Jahren angelegt, so wird es auch in die Praxis umgesetzt werden.
Viertens. Mit der Verfügungsbereitschaft wird es nicht nur möglich sein, durch Verzicht auf Funktionen, deren Wahrnehmung zur Erfüllung der Friedensaufgaben entbehrlich sind, Kosten zu sparen, sondern durch Kaderungen in allen Teilstreitkräften, vornehmlich beim Heer, wird es möglich sein, die Zahl der im Dienst befindlichen Soldaten zu variieren. Mit Hilfe der Verfügungsbereitschaft wird die unverzügliche Herstellung der vollen Präsenz gekaderter Truppenteile im Frieden mobilmachungsunabhängig gesichert. Die neue Truppenstruktur gewährleistet das Funktionieren dieses Systems.
Fünftens. Gleichartige Aufgaben aller Teilstreitkräfte werden bundeswehrgemeinsam wahrgenommen. Dies gilt insbesondere für das Sanitätswesen, für die Ausbildung, für die Infrastruktur, die Logistik und die Führungsdienste.
Sechstens. Im Verteidigungshaushalt ist der Investitionsanteil so bemessen, daß die eben von mir grob beschriebenen Aufgaben, also Rüstung und Ausrüstung unserer Streitkräfte, finanzierbar sind, daß eine moderne Ausrüstung möglich ist. Für kritische Denker und Mitdenker möchte ich hinzufügen, daß es im gesamten Bündnis weder im vergangenen Jahr noch in diesem Jahr einen Verteidigungshaushalt gibt, dessen Investitionsanteil höher ist als der Investitionsanteil, den die Bundesrepublik Deutschland in ihrem Verteidigungshaushalt ausweist.


Im Zuge der Detailarbeiten an der neuen Wehrstruktur hat sich schon bald herausgestellt, daß Kommandostruktur und Truppenstruktur voneinander unabhängig sind und die Regelungen daher unabhängig voneinander erfolgen können. Das hat dazu geführt, daß ich im Frühjahr 1974 im Verteidigungsministerium angeordnet habe, daß die Truppenstruktur bei der Verwirklichung Vorrang haben muß. Dazu kommt unser Interesse, die bestehende gute zivilmilitärische Zusammenarbeit mit den Bundesländern aufrechtzuerhalten und nicht zu gefährden. Aus diesem Grunde wurde im April 1974 den Regierungschefs der Länder in einem Gespräch mitgeteilt, daß noch keine Entscheidung über die künftige Gestaltung der zivil-militärischen Zusammenarbeit gefallen sei und daß gegebenenfalls notwendig werdende Veränderungen in diesem Bereich im Einvernehmen mit den Bundesländern vorgenommen werden. Nach dem gegenwärtigen Überblick komme ich zu dem Ergebnis, daß die Wehrbereichskommandos erhalten bleiben können. Ich habe dies auch den Ländern mitgeteilt.
Wir haben allerdings die Pflicht, unabhängig von diesem institutionellen Vorgang uns im Interesse des Steuerzahlers auf jede vernünftige Weise zu bemühen, alle Möglichkeiten der Rationalisierung und verbesserter Produktivität auszuschöpfen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind gegenwärtig dabei, zwei neue Brigaden aufzustellen, zwei Kampfbrigaden. Sie schneiden diese 18 000 Personen oder Stellen aus ihren rückwärtigen Diensten heraus. Dies ist ein Vorgang, den wir nur begrüßen können. Was die Amerikaner hier tun, müssen wir aber auch in unserem eigenen Laden tun und nicht jede Stelle und nicht jede Position verteidigen, weil das in den letzten 20 Jahren so war.
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Erbhöfe kann es hier keine geben, und es werden auch nicht bestimmte Kommandoposten unter Naturschutz gestellt werden. Dies wollte ich nur zur Illustration dem hinzufügen, damit das nicht falsch verstanden wird. Es wird gespart werden und gespart werden müssen.
Am 29. November 1973 habe ich hier vor dem Bundestag erklärt, die Umstellung auf die neue Struktur soll 1978 vollzogen sein - auf dem Wege bis 1978, war damit gemeint. Dies ist für die Betrachtung des Kostengesichtspunktes entscheidend. Das heißt, daß mit der neuen Wehrstruktur Betriebsmittel eingespart werden, aber freilich nicht vor der Verwirklichung der neuen Struktur.
In diesem Zusammenhang sind Mißverständnisse über den Zusammenhang zwischen Wehrstruktur und MBFR entstanden, die von flinken Federn verbreitet worden sind. Dabei ist von Konzessionen und der Aufgabe des Konzepts des Verteidigungsministers gesprochen worden, so als hätte es hier Sieger und Besiegte gegeben. Ich war dafür, daß wir eine Verständigung suchen - ich wäre dankbar, wenn Sie sich das anhören, Herr Dr. Wörner -, weil die beiden Teile des Parlaments, Regierungskoalition und Opposition, sich hier auseinanderentwickelt hatten. Sie hatten die Verfügungsbereitschaft abgelehnt. Ich habe Ihnen mit der Regelung einen fairen Kompromiß angeboten, und ich lese in den Zeitungen seit Tagen, daß ich mein Konzept aufgegeben habe und daß Sie gesiegt hätten. Ich brauche das hier nicht zu qualifizieren. Ich will nur deutlich hinzusagen: ich habe an keiner Stelle irgend etwas an dem Konzept korrigiert oder verändert. Man sollte auch in einem solchen Zusammenhang, wenn einer es dem anderen möglich macht, von einem Pferd herunterzukommen, fair miteinander spielen. Ich habe die Fabel von dem Kranich und dem Fuchs schon als Kind studiert. Wenn ich jemandem helfe, den Knochen aus dem Hals zu ziehen, lasse ich mir jedenfalls die Hand dabei nicht abbeißen. Ich wollte das hier klarstellen.
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Kurz nach der Vorlage des Berichtes der Wehrstruktur-Kommission der Bundesregierung - das war im November 1972 - wurde im Verteidigungsministerium folgende Weisung gegeben:
Die neue Struktur muß so flexibel sein, daß sie sicherheitspolitischen Entwicklungen, wie beispielsweise Auswirkungen von MBFR einerseits, aber auch einer Verschlechterung der internationalen Lage andererseits, ohne erneute grundlegende Änderung angepaßt werden kann.
Diese Grundlinie, die seit März 1974 veröffentlicht ist, erging also sogar noch, bevor die Wiener MBFRVerhandlungen begonnen hatten. Es ist daher eine sicherheitspolitische Selbstverständlichkeit, daß wir seit dem wirklichen Beginn ernsthafter MBFR-Verhandlungen auch diesen Tatbestand mit einbeziehen müssen.
Das gilt auch für die praktische Einführung der Verfügungsbereitschaft. Wir haben seit zwei Jahren daher die Auffassung vertreten - auch hier vor dem Hohen Hause; das steht ja im Protokoll -: wir sind offen für MBFR, werden aber kein denkbares Ergebnis von MBFR vorwegnehmen, d. h. mit anderen Worten, wir werden auch die Verfügungsbereitschaft nicht praktizieren durch eine Verminderung der Dienstposten, bevor MBFR-Ergebnisse vorliegen, ich sage hier: befriedigende MBFR-Ergebnisse.
Praktisch ist das auch gar nicht möglich, weil wir vor 1977/78 vermutlich mit dem Umstellen der neuen Wehrstruktur in der Praxis gar nicht so weit sind. Vorher ist wohl auch nicht mit einem Niederschlag eines Ergebnisses von MBFR zu rechnen. Die Termine werden möglicherweise sogar nahe beieinanderliegen.
Die neue Wehrstruktur ist ein wichtiger Schritt in der Entwicklung der Bundeswehr und damit in der Entwicklung unseres militärischen Beitrags zum Atlantischen Bündnis. Mit dem Gesetz, zu dem ich Ihre Zustimmung erbitte, geht zugleich eine lange Epoche des Aufbaues und des Suchens nach Anpassung und Weiterentwicklung der Streitkräfte an eine gewandelte internationale Lage zu Ende. Mit der neuen Wehrstruktur vollzieht die Bundeswehr den Schritt in das letzte Viertel unseres Jahrhunderts. Die Aufgabe der Verteidigungspolitik hat sich am

Ausmaß der jeweils erkannten militärischen Bedrohung zu orientieren. Es ist klar, daß auch die Organisation und die Ausgestaltung von Streitkräften nicht statisch sein können. Wenn die Streitkräfte nicht veralten und damit unbrauchbar werden sollen, dürfen sie sich selber nicht statisch, sondern müssen sich als dynamische Elemente in einer sich dynamisch ändernden Umwelt begreifen und verstehen. Dies gilt in vielerlei Hinsicht.
Wer noch vor wenigen Jahren unvoreingenommen die Diskussion über das Thema Bundeswehr und Gesellschaft verfolgte, mußte den Eindruck haben, daß die Bundeswehr selbst sich als Armee im Abseits empfand. So wurde es auch aus der Sicht breiter Kreise der Gesellschaft gesehen. Dies ist heute anders. Die Bundeswehr ist eine natürliche Einrichtung im Staat und ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft geworden, in ihrem eigenen Verständnis genauso wie im Verständnis der Bevölkerung. So haben z. B. jüngste Umfragen gezeigt, daß heute rund zwei Drittel der männlichen Jugend die Aufgabe der Bundeswehr bejahen. Das hängt damit zusammen, daß Auftrag und Aufgabe der Bundeswehr dem Bürger bewußter geworden sind und der Verfassungsauftrag „Niemanden bedrohen dürfen, niemanden bedrohen wollen, niemanden bedrohen können, aber dieses unser Land mit allem Wert, den es darstellt, in seine Fürsorge und in seinen Schutz nehmen, für dieses Land eintreten, sich vor es stellen" deutlicher geworden ist im Bewußtsein gerade der jungen Männer und auch verstanden worden ist. Diese erfreuliche Entwicklung dokumentiert sich in vielerlei Hinsicht. Sie ist staatspolitisch sehr hoch einzuschätzen. Wir alle haben sie stets gewünscht; um so größer ist die Befriedigung der Bundesregierung darüber, daß dies jetzt zunehmend erreicht worden ist.
Die Bundeswehr geht mit guten Voraussetzungen und auch mit einer guten personellen Besetzung an die anstehenden Aufgaben heran. Gegenüber dem Vorjahr ist das Freiwilligenaufkommen um rund ein Drittel gestiegen. Diese günstige Entwicklung erlaubt es den Streitkräften, vor allem bei Bewerbern mit kürzeren Verpflichtungszeiten besonderen Nachdruck auf gute Voraussetzungen und Eignung zu legen.
Auch die materiellen Voraussetzungen sind besser geworden. In den vergangenen fünf Jahren ist der Verteidigungshaushalt im Durchschnitt jährlich um 10 % gewachsen. Der negative Trend beim Investitionsanteil konnte nicht nur gestoppt, sondern sogar umgekehrt werden. 1974 standen 32 % des Verteidigungshaushaltes für Investitionen zur Verfügung. Das wird auch 1975 so sein.
Die neue Ausbildungs- und Bildungskonzeption für Offiziere und Unteroffiziere bietet die Gewähr dafür, daß die Männer, von denen die erfolgreiche Verwirklichung der neuen Wehrstruktur abhängt, ihre Aufgaben mit einem Höchstmaß an Ausbildung und Bildung erfüllen können.
Wichtig ist auch, daß die Bundesregierung und der Gesetzgeber ein Netz sozialer Sicherungen und Leistungen geschaffen haben, daß die Fürsorge, zu der der Staat verpflichtet ist, dem Soldaten deutlich macht, jedenfalls deutlicher, als ihm das früher bewußt geworden ist. Ich halte es, gerade wenn ich viele Indikatoren sehe, die es in der westlichen Welt gibt, die auch in den letzten Wochen hörbar und sichtbar geworden sind, für einen bedeutsamen Erfolg, daß das Konzept von der Inneren Führung durch eine entsprechende Gesetzgebung für die sozialen Belange der Soldaten seine Abrundung und Ausfüllung erhalten hat.
Ohne das hier mit weiteren verfügbaren Einzelheiten zu belegen, möchte ich daher feststellen, daß die Bundeswehr mit Selbstsicherheit und mit Selbstbewußtsein an ihre Aufgabe herangeht und auch herangehen kann.
Mit der neuen Wehrstruktur stellt sich die Bundesregierung aber auch voll auf die internationale Entwicklung ein. Seit 1969 hat sich die Bundesregierung konsequent darum bemüht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Entspannung und an der Suche nach einem Ausgleich zwischen Ost und West mitzuwirken. Das wird auch künftig so geschehen. Das muß mit klarer Zielstrebigkeit und ohne Illusionen geschehen und darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Rüstungsanstrengungen der Sowjetunion und des Warschauer Paktes uns nach wie vor ernste Sorgen bereiten. Wir erwarten, daß die Staaten des Warschauer Paktes ihren Willen zur Entspannung durch eine entsprechende Verteidigungs politik konkretisieren und sichtbar machen.
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Es wäre schon viel gewonnen, wenn auch im Osten die Fähigkeit zur Offensive - das ist die Fähigkeit zur Bedrohung anderer Staaten mit Offensivkräften ({3})
zugunsten der Fähigkeit, sich nur verteidigen zu können, etwas variiert und zurückgestellt würde.
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Dies wäre ein Signal, das im ganzen Westen hoch eingeschätzt würde und das sicher in die richtige Richtung zeigen würde.
Solange beiderseitige ausgewogene Truppenverminderungen zwischen Ost und West aber nicht vereinbart sind, bleibt es Aufgabe der Allianz, in ihren Verteidigungsanstrengungen nicht nachzulassen. Solange das nicht geschehen ist, bleibt es bei der besonderen Lage der Bundesrepublik eine unserer wichtigen Aufgaben, unseren Teil zur gemeinsamen Sicherheit angemessen und ausreichend beizutragen. Entspannung ist wichtig und wird hoch eingeschätzt. Militärische Vorsorge ist unerläßlich und gehört zur Existenz. Beides bedeutet Sicherheit; keines von beiden kann jeweils das andere ersetzen oder überflüssig machen.
Die neue Wehrstruktur strebt an, das auch für die vor uns liegende Zeit zu gewährleisten. In der Erfüllung dieser Aufgabe müssen wir auf rationelles Vorgehen bedacht sein und uns alle vor unnötigen Aufwendungen, die aus Zersplitterung und VerBundesminister Leber
schiedenartigkeit im Bereich der Beschaffung herrühren, bewahren.
Ich begrüße es daher in diesem Zusammenhang ausdrücklich sehr, daß die Vereinigten Staaten sich entschieden haben, das deutsch-französische Waffensystem Roland zu beschaffen. Wir sind den Vereinigten Staaten dankbar, daß sie diese Entscheidung getroffen haben, die in vielerlei Hinsicht ein Signal und ein Symbol für mehr Gemeinsamkeit sein kann und deshalb von uns auch so hoch eingeschätzt wird. Ich sehe darin einen Hinweis für den Willen der Vereinigten Staaten, die Probleme der Standardisierung und der Rationalisierung in fairer Partnerschaft mit den europäischen Bündnispartnern zu lösen und das Einbahnstraßendenken dabei aufzugeben.
Mit aller gebotenen Zurückhaltung möchte ich hier betonen, daß die Bundesregierung durch ihre konsequente Politik gerade in Richtung auf mehr Standardisierung den Weg geebnet hat, der schließlich zu der von den Vereinigten Staaten getroffenen Entscheidung geführt hat.
Die neue Wehrstruktur wird in einer Zeit realisiert, in der die beiden Großmächte nukleare Parität erreicht und auch nukleare Parität deklariert haben, in einer Zeit, in der sie ihren Versuch fortsetzen, das nuklear-strategische Wettrüsten zu begrenzen.
Vor diesem Hintergrund erhält die konventionelle Verteidigung im Rahmen des westlichen Verteidigungskonzeptes noch mehr Bedeutung als bisher. Nur wenn unsere konventionelle Fähigkeit, uns zu verteidigen, glaubwürdig bleibt, bleibt auch das Gesamtkonzept, das auf Sicherung des Friedens angelegt ist, glaubwürdig. Diese Gesamtkonzeption ist aber auch wesentlich davon abhängig, daß die Vereinigten Staaten von Amerika aus eigenem Interesse die nuklear-strategische Abschreckungskomponente verfügbar halten.
Es ist deshalb von hohem sicherheitspolitischem Wert für unser Land, daß die amerikanischen Bündnispartner in unserer neuen Wehrstruktur eine solche Verbesserung unseres konventionellen Verteidigungsbeitrages sehen, eine Verbesserung, die es den Vereinigten Staaten leichter und vertretbarer macht, das nukleare Risiko auch weiterhin zu tragen und vor dem eigenen Volk zu rechtfertigen.
Mit der neuen Wehrstruktur dokumentiert die Bundesregierung ihre Entschlossenheit, anerkannt handlungsfähiges Mitglied im Atlantischen Bündnis zu bleiben, den Versuch zur Entspannung auf der Grundlage unverminderter Sicherheit fortzusetzen, den Verfassungsauftrag zur Landesverteidigung gewissenhaft zu erfüllen und die Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch für das Ende dieses Jahrhunderts zu befähigen.
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