emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Roth (NA), 1986-04-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Das COCOM-Problem besteht doch nicht nur darin, Graf Lambsdorff, daß ein bestimmtes Geschäft, das schon vertragsreif abgewickelt ist, nicht zustande kommt, sondern das COCOM-Problem ist vor allem darin zu sehen, daß entsprechende Partner überhaupt nicht in Vertragsverhandlungen eintreten, weil sie von vornherein davon ausgehen, daß ein bestimmtes Geschäft nicht zustande kommt.
Sie wissen ganz genau, daß es überhaupt nicht um Waffen geht. Über Waffen haben wir doch überhaupt keine unterschiedliche Meinung. Es geht um das ständige Ausweiten der COCOM-Liste in Richtung auf sogenannte sensible Güter. Da ist allmählich alles kritisch, was der anderen Seite wirtschaftlich hilft.
({0})
Das sagt man ja auch offen.
Graf Lambsdorff, Sie haben doch die Versuche der Gehirnwäsche in Amerika durch die entsprechenden Ministerien in den letzten drei, vier Jahren auch erlebt. Es gab j a kaum ein anderes Thema mit Wirtschafts- und Technologiepolitikern als das der Erweiterung der Liste mit sensitiven Gütern. Durch dieses Abkommen sind Sie diesem Problem nicht entgegengetreten. Vielmehr haben Sie das jetzt auch noch gefördert. Jetzt gibt es bei dem ganzen Verfahren auch noch mehr Bürokratie.
Dann haben Sie noch etwas ganz Entscheidendes gemacht. Zum erstenmal haben Sie die Solidarität der Europäer bei dem Thema aufgegeben. Sie haben in dem Vertrag zugestanden, daß bilaterale Konsultationen vor der multilateralen Gesprächsrunde stattfinden. Das haben wir stets abgelehnt, übrigens auch in unserer Regierungszeit, wie Sie ganz genau wissen.
In einer anderen Frage sind Sie sich auch nicht ganz klar. Der Bundeskanzler und Herr Bangemann sagten noch letzte Woche: Wir wollten auf die Architektur von SDI Einfluß nehmen. Heute stand wieder das rein zivile Interesse in diesem Zusammenhang bei dem Herrn Forschungsminister im Vordergrund. Herr Forschungsminister, bisher haben Sie sich bei dem Thema j a totgestellt; heute sind Sie wenigstens gekommen. Da hätte ich mir an Ihrer Stelle doch erlaubt zu erklären, was Sie von der Aussage Ihres Herrn Staatssekretärs halten - sie ist heute in der Zeitung nachzulesen -: Das sei rüstungspolitisch interessant, das sei bündnispolitisch interessant, aber mit zivilem Nutzen habe das nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde hat gezeigt, daß unsere Einwände
({1}) gegen diese Vereinbarungen zutreffen.
({2})
Wir sind in unserer Meinung bestärkt worden: Das Beste an dem Abkommen ist die dreimonatige Kündigungsfrist. Wir werden davon sofort Gebrauch machen, wenn wir die Mehrheit haben.
({3})
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Das Wort hat Herr Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1986-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister, Sie haben wirklich an den entscheidenden Problemen vorbeigeredet.
({0})
Die Handels- und die Technologiepolitik der Bundesrepublik Deutschland wird mit den Vereinbarungen und mit der gegenwärtigen Praxis des Technologieaustauschs dem Diktat militärischer Interessen unterworfen. Zur Begründung zitiere ich noch einmal aus der Entschließung des Europäischen Parlaments:
... unter Hinweis darauf, daß die USA über
diese multilateralen Embargo-Vereinbarungen
- das heißt die COCOM-Liste - hinaus zusätzlich einseitige Embargo-Listen anwenden und daß Westeuropa in der Praxis dadurch ebenfalls von einem amerikanischen Embargo betroffen ist, nämlich für die technologischen Produkte, die es selbst zwar in den Ostblock liefern will, die USA jedoch nicht, was einschneidende Konsequenzen für die Unternehmen in Westeuropa hat und ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten erhöht, ...
Deshalb stellt das Europäische Parlament fest,
daß die Anwendung einseitiger Beschränkungen durch die USA beim Technologietransfer ... den Zugang Westeuropas zur amerikanischen Technologie einschränkt und einer gutnachbarlichen nationalen Politik unter Verbündeten zuwiderläuft; .. .
Ich habe nicht die Position der GRÜNEN dargestellt. Vielmehr sollten Sie sich an Ihren eigenen Ansprüchen messen lassen, selbst an diesem windigen Kabinettsbeschluß vom 18. Dezember 1985. Wenn wir das tun, kommen wir zu dem Ergebnis: Sie sind Ihren eigenen Ansprüchen nicht gefolgt. Das deutlich zu machen war der Sinn meiner Rede. Deswegen kann von diesem Parlament im Kontext mit der SDI-Vereinbarung nur eine Antwort gegeben werden: Kündigen.
({1})
Bueb (NA), 1986-04-24:
Ja, gleich!
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Wir fahren in der Beratung fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/5365 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Die Fragen 1 und 2 des Herrn Abgeordneten Reimann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Die Fragen 3 und 4 des Herrn Abgeordneten Kirschner werden auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die für den Münchener Hauptbahnhof getroffene Regelung, wonach dort keine öffentlichen Spielhallen eingerichtet werden, auch für andere Bahnhöfe gegenüber dem Bundesbahnvorstand durchzusetzen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1986-04-23:
Herr Kollege Schmitt, eine Regelung des genannten Inhalts hat die Deutsche Bundesbahn bisher nicht getroffen.
Bei den nach dem 19. Dezember 1985 eingerichteten Spielhallen ergeben sich durch eine Reduzierung der Zahl der zulassungsfähigen Geldspielgeräte nachhaltig veränderte Ertragsaussichten. Deswegen prüft die Deutsche Bundesbahn, ob sich durch andere Nutzungen im Münchener Hauptbahnhof gleichwertige Pachtverträge erzielen lassen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt.
Schmitt (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten, der in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister folgendes festgestellt hat:
Ich halte die Einrichtung solcher Spielhallen ebenfalls aus Gründen der Sicherheit und Ordnung und des Jugendschutzes für schädlich. Spielhallen und ähnliche Einrichtungen sind in öffentlichen Gebäuden wie Bundesbahnhöfen grundsätzlich fehl am Platz ...
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege Schmitt, ich will wie folgt antworten:
Erstens. Es gibt eine Spielverordnung, die im einzelnen sagt, wie eine solche Halle aussehen darf, insbesondere wie viele Geräte dort auf welcher Fläche aufgestellt werden dürfen.
Zweitens. Verkehrsminister Dollinger hat mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn ein Gespräch geführt, in dem er zum Ausdruck gebracht hat, daß es für das Erscheinungsbild der Deutschen Bundesbahn wichtig ist, wie die Bahnhöfe aussehen. Dazu gehört sicherlich auch die Frage, welche Nebenbetriebe dort eingerichtet sind.
Darüber hinaus habe ich keinen Anlaß, irgendwelche Äußerungen zu machen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage.
Schmitt (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, sollte nach den Feststellungen des bayerischen Ministerpräsidenten, Franz Josef Strauß, die Bundesregierung im Interesse des Jugendschutzes und der öffentlichen Sicherheit nicht doch zur Überprüfung ihres bisherigen Standpunktes kommen und generell, nicht nur für München, ein Verbot von Spielhallen in Bahnhöfen erlassen?
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Dann darf ich gleich die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Sperling aufrufen:
Kann die Bundesregierung beziffern oder abschätzen, zu welchen positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen der Personalabbau bei Deutscher Bundesbahn und Deutscher Bundespost insbesondere auf dem Arbeitsmarkt geführt hat?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, wenn es eine Spielverordnung gibt, müssen wir uns daran halten. Wenn wir der Ansicht wären, die Sie


gerade in Ihrer Zusatzfrage zum Ausdruck gebracht haben, müßte die Spielverordnung geändert werden.
Im übrigen gibt es durchaus verschiedene Verhältnisse an Bahnhöfen wie bei anderen Spieleinrichtungen, die dadurch bestimmt sind, daß am 11. Dezember 1985 eine Änderung der Spielverordnung erlassen wurde.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1986-04-23:
Gibt es denn in der Bundesregierung einen Sinn dafür, daß die Pachteinnahmen aus Spielhallen in den Bahnhöfen der Bundesbahn keineswegs das Geld bringen können, das durch unterlassenen Jugendschutz und andere Probleme, die dort entstehen, von anderen Ressorts und öffentlichen Händen aufgewandt werden muß?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die Vorschriften des Jugendschutzes erfüllt werden und daß sich insbesondere auch die Deutsche Bundesbahn daran hält.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Frage 6 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}):
Ist die Bundesregierung nach der Intervention des bayerischen Ministerpräsidenten Strauß in dieser Sache bereit, nunmehr dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn zu empfehlen, aus Gründen des Jugendschutzes in Bahnhöfen oder Bahnanlagen keine öffentlichen Spielhallen zuzulassen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, der gesetzliche Auftrag, die Deutsche Bundesbahn wie ein Wirtschaftsunternehmen zu führen, schließt die Verwaltung ihres Grundvermögens nach erwerbswirtschaftlichen Grundsätzen ein. Die Bundesregierung kann daher eine Empfehlung, mit Spielhallenbetreibern keine Pachtverträge abzuschließen, nicht aussprechen. Bei der Einrichtung von Spielhallen wird die Deutsche Bundesbahn keine örtliche Schwerpunktfunktion ausüben. Über die Zulassung jedes Spielhallenbetriebes unter den Erfordernissen des Jugendschutzes entscheiden die Gewerbeaufsichtsbehörden.
Schmitt (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung: Was München recht ist, sollte Städten wie beispielsweise Wiesbaden billig sein, und teilen Sie nicht die Auffassung der Öffentlichkeit, daß dann, wenn der bayerische Ministerpräsident bei der Bundesregierung und bei seinem Parteifreund Bundesverkehrsminister Dollinger interveniert, dort eine andere Reaktion erfolgt, als wenn ein solches Schreiben vom hessischen Ministerpräsidenten kommt?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Es ist durchaus denkbar, daß der bayerische Ministerpräsident ernster genommen wird, Herr Kollege. Ich vermag das im einzelnen nicht zu beurteilen; das hängt vom Fall ab. Im übrigen muß ich darauf verweisen, daß es im Falle Wiesbaden um bestehende Verträge geht, während in München ein Umbau anstand, so daß der Fall München nach der Änderung der Spielverordnung, die ich vorher bereits zweimal zitiert habe, beurteilt werden mußte.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Schmitt (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bedenken gegen die Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof von der gesamten Stadtverordnetenversammlung, also auch von der dort mitarbeitenden CDU-Fraktion erhoben worden sind, und sollte deshalb die Bundesregierung nicht überprüfen, ob dann nicht ein auslaufender Vertrag beendet und eine gleiche Regelung für Wiesbaden getroffen werden sollte, wie sie sie für München getroffen hat?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Wenn in Wiesbaden der Vertrag ausläuft, wird ein möglicher neuer Vertrag nach der Änderung der Spielverordnung abgeschlossen werden können. Ich gehe aber auch davon aus, daß die Deutsche Bundesbahn durch ihren hier in Bonn ansässigen Vertreter diese Fragestunde sehr genau mithört.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, nachdem der Ton, in dem Sie die beiden Ministerpräsidenten verglichen haben, wohl ein Spielhallenton ist, würde ich gerne wissen, ob Sie die Besucher der Spielhallen für besonders gute Kunden der Deutschen Bundesbahn halten, die insbesondere besonders pfleglich mit dem Materialgut und den anderen Kunden der Deutschen Bundesbahn umgehen, so daß sie geradezu ideale Stätten in den Bahnhöfen dafür finden.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, diese Gedanken habe ich mir noch nie so gemacht wie Sie gerade.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Kastning auf:
Auf Grund welcher Rechtsvorschriften ist die Deutsche Bundesbahn nicht in der Lage, Schülerwochen- und -monatskarten für eine Teilstrecke zwischen dem Bahnhof des Wohnortes und des Ausbildungsortes abzugeben, d. h. zwischen Bahnhof des Wohnortes und dem Umsteigebahnhof?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, der Deutsche Eisenbahn-, Personen-, Gepäck- und Expreßguttarif Teil II Tarifstelle V a enthält die Tarifbestimmungen für Streckenzeitkarten des Schülerverkehrs; das sind Schülermonats- und Schülerwochenkarten. Danach werden Schülermonats- und Schülerwochenkarten nur zu Fahrten zwischen den zum Wohnort und den zur Ausbildungsstätte günstig gelegenen Bahnhöfen ausgegeben.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kastning? - Keine Zusatzfrage.
Kastning (NA), 1986-04-23:
Ich habe ja noch eine weitere Frage, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Dann rufe ich die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Kastning auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, künftig Schülern und Auszubildenden Fahrpreisermäßigungen bei der Deutschen Bundesbahn ({0}) einzuräumen, wenn diese nur eine Teilstrecke zwischen Wohnort und Ausbildungsort mit der DB fahren, weil sie ab dem auf der Gesamtstrecke liegenden Umsteigebahnhof eine zeitlich wesentlich günstigere andere Anschlußbeförderung als die durch die DB nutzen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schierholz (NA), 1986-04-23:
Sind auch meine Beobachtungen richtig, Herr Staatssekretär, daß dort gegenwärtig vier dieser Fahrzeuge und in den Hallen eben auch die Auflieger für den Raketenabschuß sind?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn ist ein Sondervermögen des Bundes und wie ein Wirtschaftsunternehmen zu führen; sie gestaltet ihre Tarife unter Beachtung wirtschaftlicher Grundsätze selbst und beabsichtigt zur Zeit aus eigenwirtschaftlichen Gründen keine Änderung der von Ihnen angesprochenen Tarifbestimmungen.
Die Bundesregierung kann eine Änderung der Tarifbestimmungen von der Deutschen Bundesbahn nur verlangen, wenn dies aus Gründen des allgemeinen Wohls erforderlich ist. Dann aber hat der Bund den Ausgleich für die damit verbundenen Mindererträge zu übernehmen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kastning.
Kastning (NA), 1986-04-23:
Wäre denn die Bundesregierung bereit, einen Ausgleich für Mindererträge zu zahlen, wenn sie im Sinne meiner zweiten Frage Möglichkeiten sähe bzw. die Bundesbahn Änderungen im Sinne meiner zweiten Frage vornähme?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, das müßte im einzelnen sicherlich noch durchgerechnet werden; nur stellt sich im Augenblick das Problem so dar, daß die Ermäßigung der Schülerzeitkarten bereits 70 % ausmacht und im übrigen der Kostendeckungsgrad bei Schülerzeitkarten nur 16,2 % beträgt. Das heißt, ein Sechstel wird über die Fahrkarte bezahlt, fünf Sechstel zahlt die Deutsche Bundesbahn und zum Schluß auch noch - wegen einer Abgeltung nach einer EWG-Verordnung - der deutsche Steuerzahler.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine zweite Zusatzfrage.
Kastning (NA), 1986-04-23:
Da die Deutsche Bundesbahn mir auf eine Anfrage in der gleichen Sache geantwortet hat, bei einer anderen Regelung als bisher bestünde die Gefahr, daß die Karten für andere Zwecke verwendet werden, möchte ich mir die Frage erlauben, ob nicht auch jetzt schon, wenn eine solche Karte zwischen Wohnort und Ausbildungsort benutzt wird, Mißbrauch möglich ist und deswegen nicht auch bei dem in meiner Frage angesprochenen Fall einer Fahrt zwischen Wohnort und Umsteigebahnhof gleichermaßen verfahren werden müßte, solche Karten also zulässig sein müßten.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, ich kenne die Antwort der Deutschen Bundesbahn nicht im einzelnen. Ich gehe aber davon aus, daß das, was Sie gerade zitiert haben, nicht der Hauptgrund dafür ist, daß die Deutsche Bundesbahn keinen Tarifantrag beim Bundesminister für Verkehr stellt.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Timm.
Timm (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, darüber nachzudenken, ob die hier in der Frage aufgeworfene Problematik - vorrangig vor den betriebswirtschaftlichen Überlegungen der Deutschen Bundesbahn, die dahinterstehen - im Sinne des allgemeinen Wohls behandelt werden müßte? Hier geht es ja um Schüler und Auszubildende, denen man helfen soll.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Frau Kollegin, ich glaube, daß wir bei all diesen Fragen abwägen müssen, welches die Kosten dafür sind, daß man das allgemeine Wohl berücksichtigt. Ich gehe davon aus, daß ein Zuschuß von fünf Sechsteln für eine Fahrkarte bereits eine erhebliche Berücksichtigung des allgemeinen Wohls darstellt.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.
Mann (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, derartige Kosten-Nutzen-Überlegungen dann auch für den Autoverkehr anzustellen - wenn Sie hier schon mit einem Sechstel gegenüber fünf Sechsteln argumentieren -, bei dem ein großer Teil der Kosten auf die gesamte Volkswirtschaft abgewälzt wird, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß, wenn man eine bundesbahnfreundliche Verkehrspolitik betreiben will, gerade bei Jugendlichen nicht so kurzsichtig mit Zahlen operiert werden sollte, wie Sie das offenbar gerade eben getan haben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Ich hatte gesagt, wie der Kostendeckungsgrad aussieht. Die Deutsche Bundesbahn bemüht sich in Übereinstimmung mit der Bundesregierung, entsprechende Tarifangebote zu machen. Erst jetzt wurde z. B. ein Antrag der Deutschen Bundesbahn genehmigt, der kinderreiche Familien begünstigt. Irgendwo gibt es aber eine Grenze. Ich glaube, ein Kostendeckungsgrad von 16,2 % ist schon so niedrig, daß man wirklich darüber nachdenken muß, ob noch weiteres möglich ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rossmanith.
Rossmanith (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, könnte nicht bei dem von Herrn Kastning gewünschten Fall der Verwaltungskostenaufwand in

einem nicht mehr erträglichen Maße überzogen werden bzw. der Verwaltungskostenaufwand weit über das Maß dessen hinausgehen, was hier eigentlich bezweckt werden sollte?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Das ist theoretisch denkbar. Ich weiß nicht, welchen Fall er konkret meint. Wenn er mir den Fall konkret schildert, bin ich gerne bereit, dies zu überprüfen. Ich vermag im Augenblick auch nicht zu beurteilen, wie häufig dieser Fall im Bundesgebiet ist, um z. B. die Frage beantworten zu können, ob sich eine Tarifänderung für einen solchen konkreten Fall überhaupt lohnen würde.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1986-04-23:
Könnte es sein, daß die Bundesbahn sehr intensiv darüber nachgedacht hat und, weil sie die Strecke schließen möchte, möglichst unkooperativ ist, um die Kunden zu verlieren und damit die Begründung für die Streckenstillegung zu haben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die Deutsche Bundesbahn sehr viele Gedanken hat. Ich weiß allerdings nicht, ob sie so phantasie- und ideenreich ist wie Sie. Da ich aber nicht weiß, um welche Strecke es überhaupt geht, kann ich Ihre hypothetische Frage nicht beantworten.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Die Fragen 9 und 10 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Immer ({0}), schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Wie viele Arbeitnehmer und wie viele Auszubildende hätten von 1983 bis jetzt einen Arbeitsplatz erhalten können, wenn der Personalbestand von Deutscher Bundesbahn und Deutscher Bundespost in diesem Zeitraum unverändert geblieben wäre?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Brück (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht auch aus verteidigungspolitischer Sicht sinnvoll, einheimische Energie bei der Bundeswehr einzusetzen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, die Frage trifft für die Deutsche Bundespost nicht zu, da deren Personalbestand von 1983 bis 1985 im Jahresdurchschnitt um 1 366 Arbeitskräfte angestiegen ist. Aus der im gleichen Zeitraum eingetretenen Personalverminderung bei der Deutschen Bundesbahn lassen sich jedoch keine Schlußfolgerungen auf zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten ziehen.
Die Führung der Personalwirtschaft stützt sich bei der Deutschen Bundesbahn wie bei jedem Unternehmen auf den betriebsnotwendigen Personalbedarf. Da dieser seit 1982 stets um mindestens 10 000 Dienstkräfte unter dem Personalbestand gelegen hat, haben sich weder für Auszubildende noch für den Arbeitsmarkt zusätzliche unternehmensnotwendige Einstellungsmöglichkeiten ergeben.
Auf Grund der Bedarfsentwicklung konnte 1986 erstmals seit 1982 allen tauglichen Auszubildenden bei der Deutschen Bundesbahn eine Übernahme in ihren Dienst angeboten werden.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1986-04-23:
Ist es denn richtig, daß die Deutsche Bundesbahn ein unausgeglichenes Überstundenkonto von über 125 000 Tagen nur im Lokfahrdienst hat, trotzdem aber dauernd Personal entlassen und keine gezielte andere Ausbildung betrieben wurde?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, erstens ist noch kein Eisenbahner entlassen worden. Ich bitte, das auch heute festzuhalten, wo das gemeinhin von Kollegen Ihrer Fraktion nicht mehr behauptet wird.
Zweitens. Das Problem der Überstunden stellt sich, wenn man es genauer analysiert, völlig anders dar, als solche dramatischen Zahlen zunächst einmal vermuten lassen. Ich bin gerne bereit, Ihnen dazu eine ausführliche schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen.
Drittens. Lokführer, die Sie angesprochen haben, werden zusätzlich eingestellt. Hier hat es einen besonderen Engpaß gegeben. Darauf hat die Deutsche Bundesbahn mit Zustimmung der Bundesregierung reagiert.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß die Verspätungen im Nahverkehr im Frankfurter Raum, die regelmäßig dazu führen, daß ich zu spät in Bonn ankomme, und die mich dazu bewegen, andere Möglichkeiten des Zubringens als die des Intercityverkehrs der Deutschen Bundesbahn in Anspruch zu nehmen, nicht auf Personalmangel in bestimmten Dienstbereichen zurückgehen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, ich weiß jetzt nicht, was es in Frankfurt konkret an Verspätungen gegeben hat.
({0})
Ich gehe davon aus, daß auch ein verspäteter Zug, den Sie benutzen, einen Lokführer hat. Im übrigen wäre es ja denkbar, einen Zug früher zu nehmen, wenn diese Verspätungen regelmäßig und in einem erheblichen Umfang vorkämen, so daß Sie dann genau zu der Zeit ankämen, die Sie eigentlich ausgewählt hatten.
Mann (NA), 1986-04-23:
Ich wollte den Herrn Staatssekretär eigentlich fragen, ob er auf die klare Frage nicht auch mit Zahlen antworten kann. Aber ich sehe gerade, daß in der Frage 12 nach Zahlen gefragt wird. Ich bitte daher, bei Beantwortung dieser Frage dem Hohen Hause auch einmal die Zahlen von 1983 und von heute mitzuteilen.