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Milz (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie es als sinnvoll bezeichnen, wenn die Beteiligten die 12 Wochen betrieblicher Ausbildung etwa wie folgt aufteilen: vier Wochen im August dieses Jahres, also in einer Zeit, wo Betriebsferien sind; drei Wochen in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr; die letzten Wochen dann im Juli des nächsten Jahres, also in einer Zeit, in der wieder Ferien sind, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, und Betriebsferien anfallen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, ich bin davon überzeugt, daß die beteiligten Selbstverwaltungsinstitutionen in dieser Frage den richtigen Weg finden werden. Ich halte es für denkbar, daß das regional unterschiedlich sein kann, auch hinsichtlich der zeitlichen Lage. Bitte verstehen Sie, daß ich mich nicht zu einer so dezidierten Frage äußern kann, da das nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung fällt und, wie gesagt, auch regionale Unterschiede bestehen, einschließlich der Möglichkeit, diese Stufenausbildung in relativ unterschiedlicher Zeitfolge zu verwirklichen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Milz.
Milz (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß der bis 1978 gegebene Spielraum von allen Beteiligten zur Information der Ausbildungsbetriebe voll genutzt werden sollte und übereiltes Anwenden dieser Stufenausbildungsverordnung der Sache nur schaden und nicht dienen kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Eine übereilte Anwendung und Einführung ohne ausreichende Information würde sicher nachteilig sein. Es liegen der Bundesregierung aber keine Anhaltspunkte dafür vor, daß ausgerechnet die Selbstverwaltungsorganisationen, die einen sehr engen Kontakt zur Praxis haben, einen solchen Fehler begehen würden. Wenn das der Fall wäre, wäre es für die Betroffenen richtig, die Selbstverwaltungsorganisationen darauf aufmerksam zu machen. Da die Betroffenen in diesen Selbstverwaltungsorganisationen Mitwirkungsrechte haben, möchte ich annehmen, daß Fehler von den Betroffenen selbst korrigiert werden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für sinnvoll, daß die Auszubildenden nach dieser Stufenausbildungsverordnung im ersten Lehrjahr praktisch nur acht Wochen im Betrieb sind? Zwar sollen nach dieser Stufenausbildungsverordnung die Auszubildenden im ersten Lehrjahr zwölf Wochen im Betrieb sein, doch ist von diesen zwölf Wochen noch die Urlaubszeit von vier Wochen abzuziehen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß diese verabschiedete Stufenausbildungsverordnung von uns und allen Beteiligten als ein sehr wichtiger Schritt auf eine verstärkte Berufsausbildung hin betrachtet wird. Diese Stufenausbildungsverordnung ist gerade in diesem Berufszweig auf allgemeine Zustimmung aller Beteiligten gestoßen. Wir teilen die Auffassung, daß hier ein wirklicher Fortschritt erreicht worden ist, der selbstverständlich nicht ohne weiteres etwa auf andere Branchen und Wirtschaftszweige übertragbar wäre.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Trifft es zu, daß 1975 in der Bundesrepublik Deutschland die ausländischen Investitionen um fast 44 % gesunken sind, die deutschen Investitionen im Ausland dagegen um 15 % gestiegen sind, und worin hat dies - bejahendenfalls - seine Ursache?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
Dohnanyi (NA), 1976-06-02:
Sicher, gern!
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Ihre Feststellungen treffen nicht zu, weil sich die von Ihnen genannten Prozentsätze auf die Zuwachsraten im Jahre 1974 beziehen. Absolut gesehen sind die ausländischen Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland auch 1975 gestiegen, und zwar um 2,528 Milliarden DM auf insgesamt 42,454 Milliarden DM. Die deutschen Investitionen im Ausland erreichten Ende 1975 demgegenüber 41,992 Milliarden DM. Die Gründe für die von Ihnen erwähnte geringere Zunahme ausländischer Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland sind vielschichtig und von Land zu Land und Branche zu Branche verschieden. Eine Hauptrolle dürften jedoch die Wechselkursveränderungen der letzten Jahre, der Anstieg der inländischen Produktionskosten, aber auch die weltweite Wirtschaftsrezession gespielt haben.
Auf der anderen Seite haben von den genannten Faktoren die Wechselkursveränderungen wie auch die gestiegenen inländischen Produktionskosten Anreize für vermehrte Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen geschaffen, ohne daß hier jedoch Quantifizierungen möglich wären. Viele Unternehmen haben sich trotz der Rezession durch eine vorausschauende Auslandsinvestitionspolitik um Erhaltung und Ausbau der bisher vorwiegend durch Export belieferten ausländischen Absatzmärkte bemüht. Der Abbau der hohen Überschüsse in der Warenbilanz liegt auch im Interesse einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem haben die deutschen Unternehmen durch Auslandsinvestitionen dem weltweiten Strukturwandel Rechnung getragen und damit die internationale Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöht.


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Feststellungen des Instituts der deutschen Wirtschaft, das in seinem Informationsdienst vom 27. Mai ausgeführt hat, daß die ausländischen Investitionen in der Bundesrepublik 1975 nur noch 2,5 Milliarden DM gegenüber 6,1 Milliarden DM im Jahre 1973 betragen haben und daß demnach innerhalb von zwei Jahren die ausländischen Investitionen in der Bundesrepublik um 60 % geschrumpft sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, ich habe gerade die Zahlen hier noch einmal wiederholt, die Gesamtinvestitionen dem gegenübergestellt und darauf hingewiesen, daß hier aus vielerlei Gründen ein Rückgang eingetreten ist, der aber insgesamt keinerlei Anlaß zur Besorgnis gibt. Ich habe gleichzeitig auch deutlich gemacht, daß das Gleichgewicht zwischen deutschen Investitionen im Ausland und ausländischen Investitionen in Deutschland durchaus gegeben ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, ist in dieser Entwicklung, die Sie in etwas abgeschwächter Form auch bestätigen, nicht doch eine Signalwirkung für die Wettbewerbssituation der deutschen Industrie zu sehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Ich kann das nicht erkennen; denn trotz der weltweiten Rezession hat sich die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf allen Märkten bewährt, was in den nach wie vor hohen Überschüssen in unserer Handelsbilanz zum Ausdruck kommt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Burger.
Burger (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, Bund und Länder versuchen in einem Gemeinschaftsprogramm, neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu fördern. Sehen Sie in diesem neuen Trend, daß deutsche Investitionen verstärkt im Ausland getätigt werden und weniger ausländische Investitionen bei uns zu verzeichnen sind, nicht eine Gefährdung dieses Gemeinschaftsprogramms?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Nein, ich sehe hierin keine Gefährdung; denn auf lange Sicht werden durch Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen bei uns Arbeitsplätze gesichert. Alle unsere Erfahrungen zeigen bisher, daß sich die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen durch Investitionen im Ausland erhöht und daß diese Investitionen in allererster Linie auf Ausweitung der Produktion ausgerichtet sind, d. h., daß diese Investitionen der Sicherung von bestehenden Absatzmärkten oder der Neuerwerbung von Absatzmärkten dienen. Das ist nach allen Untersuchungen das Motiv für ausländische Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland wie auch das Motiv deutscher Investitionen im Ausland.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Welche Wirkungen wird das gegenwärtige und zu erwartende Kostenniveau in der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu anderen Ländern auf die Wahl der Investitionsstandorte haben, und welche Faktoren sind in welchem Umfang für das gesamte Kostenniveau verantwortlich?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Carstens (NA), 1976-06-02:
Herr Kollege von Dohnanyi, würden Sie mir nicht zustimmen, wenn ich sage, daß ich, wenn ich mich international verpflichte, über einen Gegenstand zu verhandeln, hinterher nicht so tun kann, als ob mich das Ganze gar nicht interessiert?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Die unternehmerischen Investitionsentscheidungen werden in erster Linie durch marktbezogene Motive bestimmt. Dabei geht es den im Ausland investierenden Unternehmen vor allem darum, neue Absatzmärkte zu erschließen und gerade auch durch protektionistische Maßnahmen bedrohte Absatzmärkte zu sichern. Kostenbezogene Motive stehen häufig erst an nachgeordneter Stelle. Jedoch haben auch solche Überlegungen in letzter Zeit sicher an Bedeutung gewonnen. Soweit es sich bei Investitionsentscheidungen um Kostengesichtspunkte handelt, wird die Standortwahl jedoch nicht nur von der inländischen Kostenentwicklung, sondern vor allem auch von der voraussichtlichen Kostenentwicklung in den potentiellen Gastländern beeinflußt. Prognosen hierzu unterliegen erheblichen Unsicherheiten. Daher sind verläßliche Aussagen über die Auswirkungen von Kostenentwicklungen auf Standortentscheidungen im einzelnen kaum möglich. Die Produktionskosten werden unter anderem durch höhere Rohstoffpreise und Zinsen für Kreditaufnahmen bestimmt. Diese Faktoren haben von Branche zu Branche, aber auch von Unternehmen zu Unternehmen ein sehr unterschiedliches Gewicht. Daher können auch quantifizierende Aussagen über den Einfluß der einzelnen Faktoren auf das gesamte Kostenniveau in dieser Allgemeinheit nicht gemacht werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, ist es nicht dennoch die Kostenentwicklung - in der Bundesrepublik sind die Kosten in den letzten Jahren erheblich angestiegen -, die bewirkt, daß deutsche Unternehmer immer mehr ins Ausland abwandern - ich denke jetzt nur an die Entscheidung, die beim VW-Werk ansteht - und ausländische Unternehmungen nicht mehr in dem Maße wie früher bei uns investieren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Wenn dieses Kostenniveaugefälle ein entscheidendes Motiv wäre, dann wären alle unsere bisherigen Untersuchungen über die Motivation hinfällig. Ich habe darauf hingewiesen, daß diese Kostenelemente sicher eine wichtige Rolle spielen, daß für Investitionsentscheidungen aber auch die Gesichtspunkte der Sicherung von Absatzmärkten eine wesentliche Rolle spielen. Es ist

keine Frage, daß dabei auch die Lohnkosten von Bedeutung sind. Man muß sich aber darüber klar sein, daß das hohe Lohn- und Kostenniveau in der Bundesrepublik Deutschland für viele investierende Unternehmen durch die geringen Streiktage in unserem Lande mehr als aufgewogen wird. Die Investitionsentscheidungen einfach auf das Lohnkostenniveau zurückzuführen, hieße einer einseitigen Deutung der Motivation für solche Investitionen Vorschub leisten.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, wird meine Ansicht, daß das Kostenniveau doch von entscheidendem Einfluß ist, nicht dadurch gestärkt, daß festzustellen ist, daß der Export der Bundesrepublik im Jahre 1975 um 11 °/o zurückgegangen ist, während die Exporteinbußen der anderen wichtigsten OECD- Länder nur halb so groß waren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, es ist eine völlig schiefe Darstellung, in diesem Zusammenhang mit Prozentsätzen zu argumentieren. Das Entscheidende ist, daß die Bundesrepublik Deutschland das Land mit den höchsten Exportüberschüssen überhaupt ist und daß wir uns in einer ungewöhnlich günstigen Wettbewerbssituation befinden, verglichen mit allen anderen vergleichbaren Industrienationen der westlichen Welt.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Landeszentralbank in Berlin in ihrem Jahresbericht 1975 festgestellt hat, daß sich durch den wirtschaftlichen Abschwung des vergangenen Jahrs die Investitionslücke Berlins im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet weiter verschärft hat, und daß insgesamt das reale Ergebnis der Wirtschaftstätigkeit in Berlin 1975 schlechter war als im Bundesdurchschnitt, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese negative Entwicklung umzukehren und der Berliner Wirtschaft in ihrer politischen und geographischen Insellage zu helfen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Die Aussagen der Landeszentralbank in deren Jahresbericht 1975 sind der Bundesregierung bekannt. Es handelt sich um Schätzungen und Schlußfolgerungen auf Grund von vorläufigen Zahlen, die zwischenzeitlich teilweise auch schon von der Landeszentralbank revidiert worden sind. Die Zahlenreihen, auf denen die Landeszentralbank ihre Schlußfolgerung über eine Investitionslücke aufbaut, sind nicht vergleichbar. Ein überzeugender Vergleich müßte die Struktur- und Niveauunterschiede der Vergleichsgebiete berücksichtigen und beispielsweise darauf eingehen, daß in Berlin die kapitalintensiven Branchen wie Bergbau, Schwermaschinenbau, Großchemie oder ähnliches überhaupt nicht oder weniger stark vertreten sind. Insoweit verweist die Bundesregierung auf die wissenschaftlichen Untersuchungen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor Jahresfrist über strukturbereinigte Vergleichszeiträume vorgelegt hat. Danach sind die industriellen Investitionen, denen im Rahmen der Berliner Wirtschaftspolitik besondere Bedeutung zukommt, in Berlin durchweg stärker gestiegen als im Bundesdurchschnitt.
Gleichwohl übersieht die Bundesregierung nicht, daß allen Investitionen in Berlin entscheidende Bedeutung zukommt, um die Lebensfähigkeit der Stadt aus eigener Kraft zu stärken. Sie hat daher die Steigerung der Investitionen in den beiden Berliner Wirtschaftsgesprächen unter Vorsitz des Bundeskanzlers im Dezember 1974 und im Sommer 1975 behandelt. Sie sind auch zentrales Thema bei den Gesprächen mit den Berlin-Beauftragten der deutschen Industrie unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministers und stehen erneut auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 14. Juni 1976 in Berlin. Dabei wird auch der von Ihnen zitierte Bericht der Landeszentralbank erörtert werden.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich bemerken, daß die Bundesregierung der Formulierung der Landeszentralbank, das reale Ergebnis der Wirtschaftstätigkeit in Berlin sei schlechter als das in der gesamten bundesdeutschen Wirtschaft, nicht zu folgen vermag; denn in der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung liegt Berlin nach den gegenwärtigen Zahlen, auch wenn gewisse Sonderfaktoren berücksichtigt werden, in den beiden zurückliegenden Rezessionsjahren besser als der Bundesdurchschnitt.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Kollege Wohlrabe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Herr Abgeordneter Professor Carstens, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine dritte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
Wohlrabe (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, insbesondere unter Bezugnahme auf die bisher schon stattgefundenen und noch anstehenden Gespräche des Bundeskanzlers mit Führern der westdeutschen und der Berliner Wirtschaft in Berlin möchte ich gern von Ihnen wissen - bei entsprechenden Aussagen muß man nicht nur die doch sehr bedenklichen Worte der Landeszentralbank, sondern auch der Industrie- und Handelskammer Berlin berücksichtigen -: Welche nachweisbaren und unmittelbar meßbaren Vorteile sind bisher durch diese Wirtschaftsgespräche des Bundeskanzlers eingetreten? Warum haben trotz dieser Wirtschaftsgespräche in den Berichten der Landeszentralbank und auch im Jahresbericht der Industrie- und Handelskammer Berlin derartig negative Beurteilungen weiter Teile der Berliner Wirtschaft Platz gegriffen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß die von Ihnen zitierten Zahlen mit einem Fragezeichen zu versehen sind. Ich habe darauf hingewiesen, daß die reale Wirtschaftsentwicklung in Berlin besser war als im Bundesdurchschnitt.
Bei der letzten Novellierung des Berlinförderungsgesetzes Ende 1975, bei der Sie, Herr Kollege, ja Mitberichterstatter waren, ist über diese Investitionslücke der Berliner Wirtschaft und daraus etwa zu ziehende Konsequenzen nicht gesprochen worden, weil es diese Investitionslücke nicht gab. Ich hielte es für außerordentlich sinnvoll, wenn alle an der Entwicklung der Berliner Wirtschaft Interessierten mit größter Sorgfalt zum einen ihre Zahlen


zum anderen aber auch ihre Vorschläge rechtzeitig auf den Tisch legten, damit dann in den entsprechenden Gremien die richtigen Schlußfolgerungen daraus gezogen werden.
Ich halte nichts davon, daß durch derartige Veröffentlichungen ungesicherter Zahlen ein Pessimismus verbreitet wird, der der Berliner Wirtschaft nur schaden kann, ohne daß die Bundesregierung bisher Anhaltspunkte dafür hat, daß diese Zahlen der realen Entwicklung entsprechen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1976-06-02:
Ich stimme Ihnen voll zu, daß wir nicht in Pessimismus machen sollen, einfach weil dies das Investitionsklima natürlich nicht fördert, um das es uns gemeinsam geht.
Trotzdem, Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir die Frage: Teilen Sie nicht meine Auffassung, die man auch draußen immer wieder hört und die auch in Berlin in weiten Teilen von wichtigen Entscheidungsträgern vorgetragen wird, daß der fortschreitende Ausbau der regionalen Wirtschaftsförderung im übrigen Bundesgebiet, also hier in Westdeutschland und die Novellierung des Berlinförderungsgesetzes, die vor einigen Monaten stattfand, nicht dazu beigetragen haben, daß das Förderungsgefälle zugunsten Berlins wieder hergestellt wurde? Könnte man nicht sagen, daß die Förderungsmaßnahmen der regionalen Strukturpolitik mit dazu beigetragen haben, daß sich der Unterschied zwischen den Förderungsmöglichkeiten in Westdeutschland und in Berlin immer mehr egalisiert?
Vizepräsident von Hassel: Verehrter Herr Berichterstatter des Einzelplans des Deutschen Bundestags, darf ich bitten, daß auch Sie sich bei Zusatzfragen kurz fassen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, ich kann diese Schlußfolgerung nicht akzeptieren, obwohl es sicher nützlich ist, sich auch darüber Gedanken zu machen. Was bei einer solchen Art der Darstellung völlig übersehen wird, ist die Höhe des Förderungsvolumens, das hier für Berlin zur Verfügung steht und das nicht mit dem vergleichbar ist, was für die Regionalförderung in der Bundesrepublik an Mitteln zur Verfügung steht. Auch das sollte in der Diskussion nicht übersehen werden. Ich bedauere es außerordentlich, daß solche Teilwahrheiten in der Öffentlichkeit verbreitet werden, die im Ergebnis nur dazu beitragen können, daß ein schiefes Bild der Möglichkeiten Berlins mit allen negativen psychologischen Rückwirkungen entsteht, die das haben muß.
Vizepräsident von Hassel: Ich komme zu der Frage 22 des Abgeordneten Dr. Geßner sowie den Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Kiechle. Die Fragesteller bitten um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Schneider auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Niegel auf:
Hält die Bundesregierung trotz Widerstand der Ärzteschaft daran fest, neue Zahlenwerte und Einheiten bei der Blutdruckmessung einzuführen, und nimmt sie die Verunsicherung von Ärzten und Patienten in Kauf?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält an der Umstellung der Einheit für die Blutdruckmessung auf eine Einheit des internationalen Einheitensystems fest. Sie ist jedoch bereit, alles zu tun, damit sich die Umstellung in Ruhe und reibungslos vollziehen kann. Auf Vorschlag der Bundesregierung wird in der EG-Richtlinie über Einheiten im Meßwesen die Übergangsfrist für das Auslaufen der alten Einheit zunächst bis zum 31. Dezember 1979 verlängert werden. Dabei soll die EG-Kommission beauftragt werden, mit der Weltgesundheitsorganisation wegen einer weltweit einheitlichen, gleichzeitigen Umstellung Verbindung aufzunehmen.
Wie ich ferner bereits auf frühere Fragen zu diesem Thema ausgeführt habe, ist mit Vertretern der Bundesärztekammer und medizinischer Gesellschaften Einverständnis darüber erzielt worden, daß die Blutdruckmeßgeräte zunächst bis 1985 mit einer doppelten Ableseskala versehen sein dürfen, die in der alten und in der neuen Einheit anzeigt. Damit dürfte die Umstellung wesentlich erleichtert werden und kein Anlaß für eine Verunsicherung bestehen.
Wie meine Antwort zeigt, kann nicht von einem „Widerstand der Ärzteschaft" schlechthin gesprochen werden, sondern nur vom Widerstand einzelner Vertreter der Ärzteschaft. Das Bundesministerium für Wirtschaft ist mit diesen Kreisen im Gespräch, und wir hoffen, auch dort mehr Verständnis für das beabsichtigte Vorgehen zu finden.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. der 75. Deutsche Ärztetag, also die offizielle Vertretung der deutschen Ärzteschaft, die Einführung der neuen Druckeinheit abgelehnt hat?
Roser (NA), 1976-06-02:
Es tut mir furchtbar leid: das habe ich nicht gesehen. - Selbstverständlich!
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß wir mit allen Vertretern der deutschen Ärzteschaft in dieser Frage Kontakt gehalten haben. Wir sind auf Grund dieses Kontaktes der Überzeugung, daß die vorgesehenen Übergangsfristen und die vorgesehenen sonstigen Erleichterungen ausreichen werden, um bestehende Bedenken zu überbrücken. Ich habe die Hoffnung, daß das auch bei solchen Ärzten gelingen wird, die bisher diesen Umstellungen trotz der vorgesehenen Erleichterungen noch mit Skepsis gegenüberstehen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, wie kann zeitlich zumindest sichergestellt werden, daß die bisherige weltweite Einheitlichkeit bei einer entsprechenden Umstellung gewährleistet bleibt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Dieses Thema war Gegenstand eines Gesprächs unseres Hauses mit den interessierten medizinischen Gesellschaften anläßlich einer Anhörungsbesprechung am 13. Januar 1976. Wir sehen in der vorgesehenen Fristverlängerung bis 31. Dezember 1979 und in der Zulassung von Blutdruckmeßgeräten mit doppelter Ableseskala bis 1985 den Ausweg aus den von uns gesehenen Schwierigkeiten. Wir befinden uns hier in Übereinstimmung mit den Gesellschaften, mit denen dieses Anhörungsgespräch stattgefunden hat.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß es die Bundesregierung in Kauf nimmt, wenn infolge des bundesweiten Unmuts über diese Entscheidung der Bundesregierung bei Tausenden von Ärzten und Patienten der Blutdruck ansteigen wird?
({0})