Ludwig Stiegler (NA), 1995-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Marschewski hat sich beklagt, die Fragen seien nicht ausreichend beantwortet worden. Mich erinnert das ein bißchen an Lichtenberg, der einmal gesagt hat: „Ein Narr kann mehr Fragen stellen, als hundert Weise beantworten können. - Es waren zwar nur zwei Weise aus der Regierung da;
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aber denen war es auch ersichtlich peinlich, auf diese Fragen eingehen zu müssen.
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Ich finde, das ist ein sehr, sehr durchsichtiger Versuch, hier sozusagen im Nebel herumzustochern und Menschen am Zeug zu flicken, die sich nicht mehr oder nur noch begrenzt verteidigen können. Es ist der durchsichtige Versuch, jemandem etwas anzuhängen. Es ist auch geradezu peinlich, daß der Kollege Marschewski hier rechtliche Fragen stellt, die, wenn er sie im Examen von sich gegeben hätte, unweigerlich dazu geführt hätten, daß er nie Richter hätte werden können.
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Ich wundere mich, daß Herr Professor Scholz noch so ruhig neben ihm sitzt. Es ist mir unverständlich, wie man solche Fragen stellen kann und daß sich der Justitiar der Unionsfraktion nicht entblödet zu sagen, er prüfe die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beteiligten. Da kann man nur sagen, Sie arbeiten nach der Methode „semper aliquid haeret" und wollen den Leuten etwas anhängen, obwohl jeder vernünftige Mensch weiß, daß an strafrechtlichen Vorwürfen gegenüber Rau oder Vogel oder Egon Bahr nichts dran ist.
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- Das kann Ihnen jeder Jurist im vierten Semester darstellen. Es ist unerhört, daß Sie versuchen, einer Öffentlichkeit, die nicht aus Strafrechtsexperten besteht, unterschwellig unterzujubeln, hier liege ein strafrechtlich relevantes Verhalten vor. Das hat weder mit parlamentarischer Fairneß noch mit einer anständigen Zusammenarbeit hier etwas zu tun.
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Es gab keine Amtspflicht. Willy Brandt hat HansJochen Vogel ein Dokument anvertraut und hat es bewußt nicht etwa der Witwe gegeben; er hat es vielmehr ihm anvertraut und hat gesagt: Mach das. - Vogel hat nichts anderes getan als das, worum Willy Brandt ihn gebeten hat.
Fragen Sie einmal Ihren Bundeskanzler! Die Witwe berühmt sich doch jeden Tag, daß sie den Kanzler sozusagen immer ins Bild gesetzt hat. Wenn hier etwas zu unternehmen gewesen wäre, dann hätte es von einer ganz anderen Seite geschehen müssen.
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Nein, Sie wollen in Hessen und in NordrheinWestfalen mit Nebelkerzen werfen; Sie wollen sogar andere Mittel benutzen. Sie haben kein Interesse an der Sache. Der Kollege Funke hat schon deutlich gemacht: Die Sache wird anständig, in einem gerichtlichen Verfahren aufgeklärt. Wir sind hier der Bundestag und kein Tribunal und kein Revolutionsgericht und auch kein Instrument für Ihre Wahlkampfführung.
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Sie sind auch nicht die selbsternannten Testamentsvollstrecker von Willy Brandt.
({7}) Vielmehr hat er andere damit betraut.
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Er hat andere damit betraut, mit den ihn berührenden Vorgängen aus seiner Biographie umzugehen. Das war die Situation. Vogel und andere haben sich so verhalten, wie es Willy Brandt von ihnen erwartet hat. Was Sie hier treiben, ist fast falsche Anschuldigung im strafrechtlichen Sinne.
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- Natürlich. Wenn Sie hier gegenüber der Öffentlichkeit nach dem Staatsanwalt gegen Rau und andere rufen, ist das eine falsche Anschuldigung.
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Denn die Kundigen unter Ihnen wissen, daß keine entsprechende Pflicht bestand. Oder geben Sie bitte alle Ihre Examina zurück.
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Wir bleiben angesichts dieses wirklich durchsichtigen Versuches sehr ruhig und sehr gelassen.
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- Das ist so wie mit den Tamilen. Ihr letzter Redner hat versucht, Johannes Rau mit der Tamilen-Sache in Verbindung zu bringen.
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Johannes Rau hat Eppelmann und andere, die während des Wahlkampfes versucht haben, ihn anzuschwärzen, mehrfach schriftlich gebeten: Komm, reden wir öffentlich darüber, was war. - Während des Wahlkampfes haben sie ihre Behauptungen wiederholt. Nach dem Wahlkampf war kein Gesprächsbedarf mehr. Denn dann hatten sie ihre Schweinereien schon erledigt.
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So kann man nicht miteinander umgehen. Wir lassen uns nicht gefallen, wie Sie versuchen, unbescholtene und hochangesehene Politiker ins Zwielicht zu bringen. Das wird Ihnen nichts nützen. Ich kann Ihnen nur mein herzliches Beileid aussprechen, daß Ihre politischen Argumente in NRW und in Hessen so miserabel sind, daß Sie zu solchen Mitteln greifen müssen.
Vielen Dank.
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