grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Ich nehme an, Herr Abgeordneter, daß sich Ihre Fragen im wesentlichen auf den meist gebrauchten Erklärungsvordruck für das Ertragswertverfahren beziehen, nämlich auf den Vordruck EW 102, Grundstücksbeschreibung für bebaute Grundstücke.
Dafür, daß dieser Vordruck gegenüber dem bisher verwendeten Vordruck für Fortschreibungen nach altem Recht an Umfang zugenommen hat, gibt es mehrere Gründe. Einmal werden die Einfamilienhäuser im Unterschied zum bisherigen Recht zum größten Teil nicht im Sachwertverfahren, sondern im Ertragswertverfahren bewertet. Diese Tatsache macht es notwendig, daß der neue Vordruck viele Fragen enthält, die anders als früher für die Bewertung der Einfamilienhäuser erforderlich sind. Auch für die anderen bebauten Grundstücke hat das Bewertungsgesetz 1965 eine Reihe neuer Vorschriften gebracht. So ist die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit zum Teil neu geregelt. Ich darf hierzu nur auf die Einbeziehung der Anteile des Grundstückseigentümers an gemeinschaftlichen Hofflächen oder Garagen in das Grundstück hinweisen. Ferner bestehen für die Nichtberücksichtigung der dem Bevölkerungsschutz dienenden Gebäude oder Gebäudeteile neue Vorschriften. Schließlich seien noch die Vorschriften über die Bewertung des Wohnungseigentums und des Teileigentums sowie der Gebäude auf fremdem Grund und Boden erwähnt. Diese und andere Neuregelungen bedingen zusätzliche Fragen.
Ich möchte aber auch auf folgendes hinweisen. Damit nicht zu eng geschrieben werden muß, ist für die Mietaufstellung für Wohnraum und für Geschäftsraum je eine Doppelseite vorgesehen, obwohl man vielleicht mit zweimal je einer einfachen Seite ausgekommen wäre. Im Unterschied zum bisherigen Vordruck ist jetzt ausreichend freier Raum für etwaige Ausführungen des Grundstückseigentümers über wertmindernde Umstände gelassen worden. Insofern beruht der Umfang des Vordrucks auf einer Gestaltung, die gerade die Ausfüllung erleichtern sollte.
Im übrigen sollte man sich nicht allzusehr von der Zahl der gestellten Fragen beeindrucken lassen. Viele Fragen sind nur mit einem schlichten Nein oder Ja oder durch ein Kreuz in einem dafür vorgesehenen Feld zu beantworten; so von Seite 1 unten bis Seite 3 oben, ebenso auf Seite 9 oben und auf Seite 10 oben. Oft brauchen weitere Fragen nicht beantwortet zu werden, wenn eine Vorfrage verneint wird.
Zu Ihrer zweiten Frage. Die gesetzlichen Vorschriften rechtfertigen die meisten Fragen auf den Seiten 3 bis 8 des Vordrucks, wenn vielleicht auch die eine oder andere Frage hätte unterbleiben können. Hier hat sich offenbar ein etwas zu großer Hang zum Perfektionismus breitgemacht. Die §§ 77 und 82 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 1965 machen allerdings die Angaben über den Grund und Boden notwendig, weil der Wert des Grund und Bodens einmal als Mindestwert des bebauten Grundstücks in Betracht kommt und zum anderen die Höhe eines Zuschlags bei übergroßer Fläche bestimmt; § 82 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 1965 rechtfertigt auch die Angaben über die Größe der bebauten Fläche, um prüfen zu können, ob auch hier Zuschläge wegen übergroßer Fläche vorzunehmen sind.
§ 80 des Bewertungsgesetzes 1965 macht die allgemeinen Angaben über die Gebäude erforderlich, um den Vervielfältiger bestimmen zu können;


ebenso die Höhe der ursprünglichen und der bei der Erneuerung des Gebäudes aufgewendeten Kosten, weil danach gegebenenfalls eine Korrektur des Baujahres für die Bestimmung des Vervielfältigers in Betracht kommt;
§§ 76 und 79 des Bewertungsgesetzes 1965 erfordern die Gebäudebeschreibung auf Seite 4. Die Einfamilien- und Zweifamilienhäuser werden statt im Ertragswertverfahren im Sachwertverfahren bewertet, wenn sie sich von der Vielzahl der Einfamilienhäuser und Zweifamilienhäuser, die im Ertragswertverfahren bewertet werden, durch besondere Gestaltung oder Ausstattung wesentlich unterscheiden. Dabei ist auf die Gesamtheit der Bauteile Rücksicht zu nehmen. Außerdem dient die Gebäudebeschreibung, falls das Ertragswertverfahren anzuwenden ist, der Ermittlung der üblichen Miete; § 79 des Bewertungsgesetzes rechtfertigt die Mietnachweisung auf den Seiten 5 bis 8. Die Angaben sind zur Ermittlung der Jahresrohmiete, auf der das Ertragswertverfahren aufbaut, erforderlich.
Zur Frage 3 möchte ich folgendes bemerken. Die eine oder andere Frage wird gewiß nicht immer richtig beantwortet werden. Dadurch dürfte aber das Gesamtbild der Beschaffenheit des Grundstücks nicht entscheidend beeinflußt werden. Darauf kommt es aber an, so daß sich der Aufwand letztlich doch lohnt. Im übrigen darf ich auf die Antworten verweisen, die der damalige Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Dahlgrün, in der Fragestunde vom 27. Oktober 1966 zum gleichen Fragenkomplex gegeben hat.