Uwe Jens (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Ich hätte meine Rede am liebsten mit Herrn
Schauerte zusammen zu Protokoll gegeben. Das ging aber
nicht, da ich mir nur Stichworte notiert habe. Diese kann
man nicht zu Protokoll geben, da sie niemand lesen kann.

({0})

Es wäre mit der Geschäftsordnung nicht unbedingt vereinbar, dass man seine Notizen ausformuliert.

({1})

- Das finde ich auch.

Zu dieser Ministerangelegenheit kann ich nur wenig
sagen. Das Verfahren ist im Ministerium anhängig. Ich
bin aber schon der Ansicht, dass die dort anstehende Entscheidung natürlich nach Recht und Gesetz getroffen
werden sollte. Es ist im Übrigen nicht das Thema unseres
heutigen Abends.

({2})

Unser Thema ist der Antrag der CDU/CSU, in dem es um
die Neuordnung des Wettbewerbsrechts geht.

Herr Schauerte, zu Ihrem Antrag kann ich nur sagen,
dass aus meiner Sicht die Gefahr besteht, dass das stringente Wettbewerbsrecht, das wir wirklich haben und das
auch immer Vorbild für das europäische Wettbewerbsrecht war - die Europäer haben unsere Fusionskontrolle,
unsere Missbrauchskontrolle und unsere Bestimmungen
über das Kartellverfahren übernommen -, aufgeweicht
wird, weil man sich dem lascheren europäischen Recht
angleichen will. Der Antrag, den Sie, Herr Schauerte, vorgelegt haben, zielt in diese Richtung.

Im Übrigen entspricht er in etwa den Wünschen des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

({3})

Dass die natürlich gerne ein etwas lascheres Wettbewerbsrecht hätten, liegt auf der Hand. Ich bin schon lange
davon abgegangen, zu behaupten, dass alles, was von der
Opposition kommt, schlecht ist. Das kann man so nicht
sagen.

({4})

Umgekehrt muss auch nicht alles, was von der Regierung
kommt, unbedingt immer gut sein. Das lässt sich gar nicht
leugnen.

({5})

Ich finde, wir als Politiker sollten einige Grundsätze im
Kopf behalten, wenn wir unsere Demokratie nicht kaputtmachen wollen. Die Grundsätze im Bereich des Wettbewerbsrechts sind aus meiner Sicht von Walter Eucken aufHartmut Schauerte


gestellt worden. Er hat definiert, dass man Wettbewerb
dringend benötigt, um die Machtballung in der Wirtschaft zu verringern und um die Macht ein wenig zu kontrollieren. Damit hat der alte Eucken immer noch Recht;
Erhard hat das übernommen. Hayek hat gesagt, dass wir
unbedingt Wettbewerb brauchten, um das so genannte
Entdeckungsverfahren in der Wirtschaft in Gang zu setzen, um - anders ausgedrückt - Innovationen voranzubringen. Damit hat auch Hayek Recht.

Je mehr Wettbewerb und je mehr Rivalität es in der
Wirtschaft gibt, desto eher findet etwas Neues statt und
desto mehr bahnbrechende Neuerungen in der Wirtschaft
gibt es. Insofern würde ich allen ins Stammbuch schreiben, Wettbewerb als Voraussetzung für Innovationen anzusehen. Ich füge gerne hinzu - mein Kollege Staffelt ist
ja noch anwesend -, dass es auch auf dem Gas- und dem
Elektrizitätsmarkt Wettbewerb geben muss. Das ist unter
anderem für Neuerungen in der deutschen Wirtschaft
wichtig.

({6})

- Um Himmels Willen, ich werde kein Staatssekretär
mehr. Das habe ich sowieso schon aufgegeben.

({7})

Wir müssen Grundsätze einhalten. Zurzeit werden
viele Grundsätze über Bord geworfen. Jetzt ist nur noch
Herr Brüderle da. Aber wenn Herr Möllemann nach
Mehrheiten schielt, um gegen Minderheiten Front zu machen, dann ist das sehr gefährlich.

({8})

Wir verlassen unsere anerkannten Prinzipien. Einige
nennen das Tabubruch. Ich meine, man muss hinterfragen, ob die Tabus immer noch richtig sind. Viele brauchen
wir dringend und müssen sie erhalten. Das gilt auch für
das Wettbewerbsprinzip. Das müssen wir aus den von
mir genannten Gründen dringend erhalten und mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Was den Antrag angeht, den ihr vorgelegt habt, stimme
ich euch in dem Punkt zu, Hartmut, in dem es darum geht,
dass die EU-Kommission bzw. Herr Monti dafür eintreten, dass in Kartellverfahren in Zukunft bei vorhandenem
Verdacht gleich Hausdurchsuchungen durchgeführt werden können. Ein guter Manager bewahrt aber seine Kartellunterlagen nicht zu Hause auf. Das ist geradezu lächerlich. Deshalb sollte dieses Vorhaben schnell wieder
gestrichen werden; denn die Freiheit ist ebenso wie die
Unantastbarkeit des Hauses ein sehr wichtiges Gut.

({9})

Ich muss aber auch darauf hinweisen - der Kollege
Staffelt hat es bereits angesprochen -, dass horizontale
Kartelle bei uns generell verboten sind. Das war Erhards
Prinzip. Es gab ein paar Ausnahmen, die im Kartellrecht
ausdrücklich aufgeführt worden sind. Wer eine Ausnahme
wollte, musste sich an das Kartellamt wenden. Ihr aber

wollt nun generell davon ausgehen, dass zunächst einmal
immer Ausnahmen möglich sind und jemand erst dann,
wenn er dagegen verstößt, unter Umständen belangt werden kann. Das wird auf Hochdeutsch Legalausnahme
genannt. Im Grunde führt das dazu, dass das alte erhardsche
Prinzip angetastet wird und dass es zu einer verstärkten
Kartellbildung in der Wirtschaft kommen wird, wie es sie
in der Weimarer Republik gegeben hat. Das ist nicht akzeptabel. Herr Tauss - er redet gerade - hat vorhin bereits
festgestellt, dass sich Ludwig Erhard im Grabe umdrehen
würde, wenn er das erfahren würde. Wir haben im Übrigen im Wirtschaftsausschuss drei Monate, bevor ihr den
Antrag eingebracht habt, einstimmig beschlossen, dass
diese Regelung für uns nicht infrage kommen kann.

({10})

Ich füge gerne noch hinzu - die Präsidentin ermahnt
mich aber schon -, dass ich auch von Herrn Monti in der
letzten Zeit einiges gehört habe, was nicht vernünftig und
akzeptabel ist.

({11})
Mit der Begründung, er habe so viel zu tun, will er die so
genannte Legalausnahme einführen. Andererseits aber will
er mehr Fusionen bzw. Unternehmenszusammenschlüsse
kontrollieren. Das widerspricht sich per se. Er will Unternehmenszusammenschlüsse insbesondere im Hinblick auf
Effizienzgesichtspunkte kontrollieren, wie es das in Amerika gibt. Diese liegen bei jedem Fusionsvorhaben vor. Die
Kapitalrentabilität steigt immer, aber gleichzeitig werden
auch viele Arbeitnehmer auf die Straße gesetzt.