Lummer (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nun das dritte Mal, daß sich der Bundestag heute mit einem Teil des Leides beschäftigt, das in unserer Welt vorhanden ist: zunächst das südliche Afrika, dann der Bericht über Entwicklungshilfe mit dem Schwerpunkt des Schicksals in Äthiopien und seiner Umgebung und nun die Golfregion. Dabei wird man sicher erkennen müssen, daß der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak zu den schrecklichsten Erfahrungen unserer Tage gehört; dies kann natürlich niemanden kaltlassen.
Chemische Waffen auf der einen und der Fronteinsatz von Kindern auf der anderen Seite machen es einem nun wirklich schwer, nach der größeren Hälfte der Schuld zu suchen. Aber sicher geht es auch nicht darum, für die eine oder die andere kriegführende Seite Partei zu ergreifen, sondern darum, Partei für die Menschen auf beiden Seiten zu ergreifen, die nichts anderes wollen als den Frieden.
In der Verurteilung gerade des Einsatzes chemischer Waffen wird und will sich die Bundesrepublik Deutschland von niemandem übertreffen lassen. Ihre Politik ist konsequent darauf gerichtet, daß die chemischen Waffen aus den Arsenalen verschwinden. Wenn man aber den Begriff chemische Waffen hört und verwendet, ist zumindest mir unwohl dabei, weil die ganze Grausamkeit und Unmenschlichkeit in einem solchen Begriff nicht zum Ausdruck kommt. Es klingt geradezu wie eine Verharmlosung der Dinge, um die es wirklich geht. Schon die Bilder lassen die barbarischen Greuel und die Todesqualen erkennen, denen die Menschen dort zum Opfer fallen, aber alle Bilder fangen die ganze Dimension des Schreckens nicht ein, der doch Wirklichkeit ist. Mag das Ausmaß des Schreckens, der uns hier begegnet, nicht apokalyptisch sein - die Art und Weise ist es in jedem Fall.
Obwohl ein Einsatz von chemischen Waffen schon jetzt dem Völkerrecht widerspricht, müssen alle Bemühungen fortgesetzt werden, ein weltweites Verbot der chemischen Waffen vertraglich zu sichern und Verifikationsmechanismen zu vereinbaren. Ich denke, die Bundesregierung muß sich hier nichts vorwerfen. Sie hat noch jüngst, im April 1988, in einer Verbalnote an die Teilnehmerstaaten der Genfer Abrüstungskonferenz appelliert, dem weltweiten C-Waffen-Verbot nun allerhöchste Dringlichkeit zu geben. Zusammen mit Italien und Japan hat sie im Sicherheitsrat eine Resolution eingebracht, die den Einsatz von C-Waffen verurteilt und die Bemühungen um ein weltweites Verbot unterstreicht. Sie ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen. Wenn Sie, Herr Gansel, nicht damit zufrieden sind, daß der Irak nicht expressis verbis genannt wird, so sei doch darauf hingewiesen, daß der Giftgaseinsatz von seiten des Iraks der Anlaß für diese Aktion gewesen ist.
Meine Damen und Herren, nach Lage der Dinge aber kann unser Ziel nicht nur darin bestehen, den Einsatz chemischer Waffen zu verhindern, den Kinderkrieg zu stoppen oder den Verzicht auf die Lieferung von Kriegsmaterial durchzusetzen. All dies ist wichtig, all dies ist nötig, und wir müssen auch alles dafür tun. Dennoch erscheint es wahrscheinlich, daß erst mit dem Ende des Golf-Krieges all dies erreicht werden kann.
Die Vereinten Nationen haben in ihrer Resolution 598 die sofortige Beendigung des Golf-Krieges gefordert. Es hat auch Gespräche und Verhandlungen gegeben. Es bleibt schwer einzusehen, daß die Vorabfeststellung der Schuldfrage zur Voraussetzung des Endes des Mordens gemacht wird. Dafür haben sicher alle die kein Verständnis, die vom Tod bedroht sind: die Menschen auf beiden Seiten, die Besatzungen von Tankern und alle für den Frieden engagierten Menschen.
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In der Tat, darin ist dem Kollegen Gansel wiederum zuzustimmen: Auch wir fühlen uns verantwortlich für den Frieden in dieser Region. Die Vereinten Nationen hatten für den Fall des Scheiterns ihrer Bemühungen im Zusammenhang mit der Resolution 598 konkrete Schritte in Aussicht gestellt. Darauf warten wir noch.
Meine Damen und Herren, wir haben viel über Sanktionen im Zusammenhang mit Südafrika und anderem geredet. Warum gibt es in bezug auf das Ende des Golf-Krieges nicht die wirklich brennende und lautstarke Frage nach Sanktionen? Hier müßte es doch möglich sein, einen breiten Konsens zu finden. Das Ziel wäre wahrlich lohnend. Es mag sein, daß die Welle des weltweiten Protestes nicht laut genug war, aber es ist nicht geschwiegen worden. Dennoch sehen wir uns in aller Hilflosigkeit dergestalt, daß alle Reden und alle Vereinbarungen nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt haben. Man fragt sich, was das für eine Völkergemeinschaft ist, die bestimmte Vereinbarun5424 
gen trifft, an die sich bestimmte Glieder dieser Gemeinschaft nicht halten.
Es stellt sich in der Tat die auch von den Vorrednern angesprochene Frage nach einem gemeinsamen Handeln der Vereinten Nationen und insbesondere auch der Großmächte, um unverzüglich einen Waffenstillstand zu erreichen. In der erwähnten Resolution der Vereinten Nationen heißt es zum Schluß:
Der Sicherheitsrat beschließt, erforderlichenfalls erneut zusammenzutreten, um weitere Schritte zu erwägen, die die Befolgung dieser Resolution sicherstellen sollen.
Meine Damen und Herren, auch wir sind der Meinung, diese Schritte sind überfällig. Es lohnt sich wirklich, den ehrlichen Versuch zu unternehmen, die beiden Anträge zu einer gemeinsamen Resolution zusammenzubringen, damit wir unseren Teil dazu beitragen, daß am Golf Frieden herrscht und die schrecklichen Zustände ein Ende finden.
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