Schmidt (NA), 1980-02-28:
Schönen Dank für Ihr Filibustern, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren, der Bundestagspräsident hat vorgestern nachmittag die Bundesregierung davon unterrichtet, daß der Bundestag die heutige Aussprache über die internationale Lage wünsche. Dazu liegt keine Große Anfrage und auch kein Antrag vor. Insofern möchte ich feststellen, daß es sich um ein ungewöhnliches Verfahren handelt.
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Aber die Herren von der Opposition, die schon beim zweiten Satz ihre Zwischenrufe nicht unterdrücken können,
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irren sich, wenn sie in den letzten Tagen zu verstehen gegeben haben, daß die Bundesregierung eine Debatte scheue. Das ist ein Irrtum. Wir sind jederzeit bereit, hier unsere Politik zu vertreten; nur hatten wir in den letzten Wochen von Ihnen gehört, daß Sie eine Debatte nicht wünschten, weil Ihre Auffassungen - öffentlich hörbar und lesbar - in einige Unordnung geraten waren.
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Aber wir sind gern bereit, die Lücken zu füllen, die Sie gelassen haben oder reißen,
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und wir sind gern bereit, diese Debatte mit einer erneuten Darlegung der auch Ihnen bekannten Haltung der Bundesregierung einzuleiten.
Die Ihnen bekannte Haltung der Bundesregierung ist hier vor dem Parlament am 17. Januar vom Bundeskanzler und vom Bundesaußenminister dargelegt worden, und ich lege Wert auf die Feststellung, daß diese vor sechs Wochen abgegebenen Erklärungen weiterhin gelten.
Inzwischen sind allerdings einige wichtige Elemente oder Bausteine für eine gemeinsame westliche Haltung hinzugekommen. Zum Beispiel habe ich mich wiederholt und intensiv mit dem französischen Staatspräsidenten und mit der britischen Premierministerin beraten. Mit dem Präsidenten der westlichen Führungsmacht, mit dem ich seit Beginn der Krise in einem engen Gedankenaustausch stehe, werde ich in der kommenden Woche zu einem seit langer Zeit geplanten Treffen zusammenkommen. Sicherlich kann ich hier, meine Damen und Herren, wie jedenfalls jedem international erfahrenen Politiker klar ist, nicht auf alle Einzelheiten dieser intensiven Konsultationen und Beratungen mit den Freunden, mit den Verbündeten eingehen, insbesondere nicht hinsichtlich der erst nächste Woche in Washington stattfindenden Beratungen und Verhandlungen.
Aber ich möchte doch mit dieser Erklärung heute morgen, so wie schon in den letzten Wochen mit vielen öffentlichen Äußerungen, jene klare politische Linie fortschreiben, welche die Haltung der Bundesregierung in der gegenwärtigen internationalen Krisensituation bestimmt. Die beiden Erklärungen, die am 17. Januar von mir und von Bundesminister Genscher vor dem Bundestag abgegeben worden sind, haben sich inzwischen als Darlegung der Leitlinien unserer Politik voll bewährt. Hinzu kommt die deutsch-französische Erklärung vom 5. Februar. Der französische Staatspräsident betrachtet sie ebenso wie ich als ein bedeutsames Dokument für die deutsche und die französische Außenpolitik. Diese Erklärung ist gleichzeitig ein gewichtiger gemeinsamer Beitrag zu einer überzeugenden politischen Antwort des Westens insgesamt auf die sowjetische Herausforderung in Afghanistan.
Aus diesen drei Dokumenten, in denen unsere Politik niedergelegt ist, rufe ich Ihnen einige wesentliche Elemente in Erinnerung.
Zum einen: Mit der großen Mehrheit der Völker der Welt verurteilen wir den Bruch des Völkerrechts in Afghanistan und fordern die unverzügliche Beendigung der sowjetischen Militärintervention.
Zum anderen: Für Entspannung und Frieden ist Gleichgewicht der militärischen Kräfte eine entscheidende, eine unabdingbare Voraussetzung. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, das Gleichgewicht wiederherzustellen und vor neuen Erschütterungen zu sichern.
Die Politik der Zusammenarbeit mit dem Osten hat einen Rückschlag erlitten. Wir bemühen uns, mit unseren Verbündeten gemeinsam das Erreichte zu wahren und es vor allem im Bereich der Rüstungskontrollpolitik fortzusetzen.
Die Unabhängigkeit der Dritten Welt und die eigenständige Rolle der blockfreien Länder sind wesentliche Faktoren des Friedens, wesentliche Faktoren der Stabilität in der Welt. Wir werden sie achten, und wir werden sie nach Kräften unterstützen.
In schwierigen Zeiten muß man miteinander reden. Die Gefahren der gegenwärtigen Lage können nur durch sorgfältig überlegende Konfliktbeherrschung begrenzt werden. Allerdings haben die Bemühungen zur Überwindung der Krise nur dann einen Sinn, wenn auch die Sowjetunion diesen Willen hat, den Willen hat, darauf einzugehen, und diesen Willen bekundet.
Schließlich aus diesen drei vorgenannten Dokumenten auch jenes Element: Kein Volk hat ein größeres nationales Interesse an Gleichgewichts- und Entspannungspolitik als das deutsche Volk, das gezwungen ist, in zwei verschiedenen Staaten zu leben.
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Damit habe ich Ihnen einige der wenigen Punkte in Erinnerung gerufen aus den drei vorgenannten Dokumenten, von denen ich sage: Sie gelten zur Gänze fort.
Die Bundesregierung hat stets die Meinung vertreten - und sie bleibt auch in Zukunft dabei -, daß es uns nur im Rahmen eines westlichen Gesamtkonzepts gelingen kann, angemessene Antworten auf die sowjetische Intervention in Afghanistan zu finden. Es geht um den Rückzug der sowjetischen Interventionsstreitkräfte in jenem Land. Es gilt, in jener Region das gestörte Gleichgewicht wiederherzustellen, und es gilt zu verhindern, daß es an anderen Stellen erneut schwer oder mit noch schwereren Folgen gestört wird. Es geht schließlich darum, daß die Krise nicht weiter eskaliert, sondern daß aus der Krise ein gangbarer Ausweg gefunden wird. Um überzeugende Antworten auf diese Fragen zu finden, muß sich der Westen in der Tat klar sein über seine Ziele, über seine Interessen.
Bei alledem wird man sich nicht der Illusion hingeben dürfen, als sei die gegenwärtige Krise nur


eine Angelegenheit von heute oder morgen, sondern die Intervention in Afghanistan ist ein Ereignis mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die Welt.
Nun war es die Zielsetzung der deutsch-französischen Erklärung, Elemente für ein gemeinsames Handeln des Westens zu erarbeiten. Sie enthält, wie Sie sich erinnern, ein klares gemeinsames Bekenntnis zum Atlantischen Bündnis.
Auch in dieser Krise hat die außenpolitische Zusammenarbeit der neun EG-Staaten, in den Zeitungen neuerdings häufig abgekürzt mit den drei Buchstaben EPZ - heißt: Europäische Politische Zusammenarbeit -, dazu beigetragen, der Stimme der Westeuropäer im Kreise der westlichen Verbündeten Gewicht und Gehör zu verschaffen. Mit ihrem Vorschlag z. B. für ein blockfreies oder neutrales, sein Schicksal selbst bestimmendes Afghanistan haben die neun Außenminister der EG eine konstruktive Vorstellung entwickelt, um das Kernproblem der Krise, die fortdauernde sowjetische Militärintervention in Afghanistan, anzupacken.
Wir stehen bei all diesen Arbeiten und Konsultationen - und wir standen bisher; wir stehen auch in Zukunft - in dauerndem engen Kontakt mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Der wichtige und angenehme Besuch des amerikanischen Außenministers in der letzten Woche hier bei uns und in anderen europäischen Hauptstädten hat uns gezeigt, welche Fortschritte wir in den letzten Wochen bei der Erarbeitung einer gemeinsamen westlichen Haltung gemacht haben.
Wir sind uns darüber einig, daß nicht alle Mitglieder der Allianz, nicht alle Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft der sowjetischen Herausforderung in identischer Weise zu begegnen haben, sondern wir wollen arbeitsteilig vorgehen. Das heißt, daß sich jeder von uns auf dem Hintergrunde gemeinsamer Ziele und übereinstimmender Interessen auf diejenigen Beiträge konzentriert, zu denen er besonders berufen oder befähigt ist.
Präsident Carter, mit dem ich seit Ausbruch dieser Doppelkrise in einem engen Meinungsaustausch stehe, telefonisch, schriftlich, hat in seinem letzten Brief die Bedeutung eines arbeitsteiligen, eines komplementären Vorgehens der westlichen Verbündeten ausdrücklich noch einmal unterstrichen. Ich bin sicher, daß wir bei unseren Gesprächen in der Mitte der nächsten Woche in Washington weitere Schritte auf dem Wege zu einer glaubwürdigen gemeinsamen westlichen Politik tun werden.
Der Besuch in Washington wird mir auch Gelegenheit geben, dem Präsidenten gegenüber persönlich zu sagen, zu wiederholen, was ich öffentlich viele Male zum Ausdruck brachte: nämlich wie sehr wir von dem Mut und von der Geduld und von der bewundernswerten Disziplin beeindruckt sind, welche die amerikanische Nation, geführt von ihrem Präsidenten, in der Krise um die Geiselnahme in Teheran gezeigt hat.
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Gerade weil wir alle selbst mehrfach schwer an der
politischen Mitverantwortung für das Leben von
Geiseln getragen haben, möchte ich dem Präsidenten meine Bewunderung für eine außerordentliche staatsmännische Leistung zum Ausdruck bringen.
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Ich denke, in diesem Zusammenhang auch im Namen der Opposition zu sprechen, wenn ich an dieser Stelle für den Bundestag, für uns alle - die Bundesregierung eingeschlossen - den dringenden Appell an die Regierung des Iran richte, die Geiseln jetzt endlich freizulassen.
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Ich rufe in Ihre Erinnerung, daß wir bei allen Schritten, welche die Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Teheran ergriffen oder erwogen haben, mehrfach unseren Ratschlag haben einfließen lassen, daß wir stets bereit waren, gleiche Schritte zu ergreifen.
Ähnliches gilt im Prinzip auch gegenüber der Sowjetunion in der Afghanistankrise. Ich will hier erwähnen, daß die Bundesrepublik Deutschland ihren Handel mit der Sowjetunion nicht durch staatliche Kredite, nicht durch Zinssubventionen fördert, wie das ja von der großen Mehrheit der westlichen Industriestaaten geschieht. Bei uns wird nicht subventioniert. Es gibt auch keine Staatskredite. Bei uns müssen die Marktzinsen der privaten Banken gezahlt werden. Die Bürgschaften für Exportkredite, die wir gewähren, sind auch nicht kostenlos, sondern haben vielmehr dem Finanzminister im Laufe der Jahre zu staatlichen, man könnte auch sagen, zu stattlichen Einnahmen verholfen. Für unser Verhalten in der gegenwärtigen Krise gilt, daß wir nicht in Geschäfte einsteigen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika aufgegeben werden, daß wir schon jetzt ebenso wie unsere EG-Partner nicht in die von den Vereinigten Staaten geschaffenen Lücken - etwa im Bereich der Landwirtschaft oder der Computertechnik - eindringen. Wir sind bereit, uns an einer Verschärfung der COCOM-Regeln für die Ausfuhr strategisch wichtiger Güter zu beteiligen. Dies gilt für uns - was diesen Bereich, aber ebenso alle anderen Bereiche angeht - unter dem Grundsatz - und der gilt wiederum nicht für den Osten -, daß wir bestehende Verträge einhalten werden. Dies entspricht übrigens nicht nur einem moralischen Gebot, nicht nur einem rechtlichen Gebot, sondern auch einem politischen Gebot; denn wir wollen ja auch, daß die uns gegenüber geschlossenen Verträge zu unseren Gunsten eingehalten werden.
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Diese Haltung wird von den Vereinigten Staaten von Amerika geteilt.
Ich komme auf das etwas engere Feld der Exporte zurück. Die Bundesregierung bewegt sich hier im Rahmen des sogenannten OECD-Consensus. Das sind die Übereinstimmungen, die im Rahmen der Organisation der Industriestaaten der Welt erarbeitet worden sind. Wir sind bereit, uns einem Maßnahmenkatalog anzuschließen, wie ihn die amerikanische Regierung vorschlagen wird oder schon

vorgeschlagen hat, wenn auch unsere Verbündeten, unsere übrigen Partner entsprechend handeln, d. h. wenn solche Maßnahmen nicht unterlaufen werden können.
Natürlich werden wir bei der Entscheidung über unsere zukünftige Handelspolitik einschließlich der Bürgschaftspolitik gegenüber der Sowjetunion zu bedenken haben: Unsere Wirtschaftsbeziehungen mit der Sowjetunion wurden in jahrelanger Zusammenarbeit aufgebaut, und zwar auch - und zunächst und primär - aus politischen Gründen. Wir liefern überwiegend Erzeugnisse unseres ausgezeichneten Maschinenbaus. Wir liefern überwiegend Investitionsgüter. Ein Abbruch solcher Lieferbeziehungen - einen Abbruch wünschen auch unsere amerikanischen Partner nicht; da müssen sich einige deutsche Journalisten verhört haben - ließe sich erst nach einer Reihe von Jahren wieder korrigieren. Ich weise darauf hin, daß diese, zunächst aus politischen Gründen aufgebaute, wirtschaftliche Zusammenarbeit jedenfalls für unsere industrielle Beschäftigung, für unsere eigene Volkswirtschaft inzwischen einen erheblichen, einen bedeutenden Beitrag darstellt; sehr viel bedeutender als etwa vergleichbare Wirtschaftsaustauschsprozesse anderer Länder, die über dasselbe Problem nachdenken oder darüber sprechen.
Zur Frage der Teilnahme an den olympischen Sommerspielen 1980 in Moskau ist die Bundesregierung auch heute noch der Meinung, daß es an der Sowjetunion liegt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Mannschaften aus allen Ländern an diesen Spielen teilnehmen können. Diese Voraussetzungen sind gegenwärtig nicht gegeben; vielleicht sollte man auch formulieren: noch nicht gegeben.
Nach den Regeln des Internationalen Olympischen Komitees haben die Nationalen Olympischen Komitees bis Ende Mai Zeit, sich zu den Spielen anzumelden. Ich gehe davon aus, daß die europäische und die amerikanische Haltung spätestens zu diesem eben von mir genannten Zeitpunkt in eins zusammengeflossen sein wird. Ich setze in dem Zusammenhang hinzu: Ich möchte wegen der Sommerspiele 1980 keinem Wunschdenken Vorschub leisten.
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Langfristig gesehen muß es ein Ziel der westlichen Politik sein, ein stabiles Gleichgewicht der Kräfte herzustellen und zu bewahren. Ich wiederhole dieses Kernprinzip, von dem schon die Rede war. Nun haben wir innerhalb des Nordatlantischen Bündnisses über die Jahre gleichbleibend einen unserer Leistungsfähigkeit angemessenen militärischen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts geleistet. Die Stärke, die Ausbildung, die Ausrüstung, die Motivation unserer Streitkräfte halten jedem internationalen Vergleich stand. Das wird auch so bleiben.
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Dabei sind unsere Verteidigungsaufwendungen nach den gemeinsamen NATO-Kriterien über das ganze letzte Jahrzehnt jedes Jahr im Durchschnitt real um fast genau 3 % angewachsen, d. h. lange bevor im Frühjahr 1978 im Nordatlantikrat eine solche Bemühensklausel beschlossen worden war. Der Anteil der militärischen Beschaffungen, also der investive Anteil, hatte sogar stets einen noch höheren Steigerungswert.
Ungeachtet dieses hohen Standes unseres Verteidigungsbeitrags und der Steigerung, die er erfahren hat, habe ich dem amerikanischen Außenminister Cyrus Vance bei seinem kürzlichen Besuch mitgeteilt, daß wir die Absicht haben, unseren Verteidigungshaushalt auch 1980 real um 3 % zu erhöhen. Daran werden natürlich die von uns beabsichtigten und die angesichts 'der gegenwärtigen weltpolitischen Situation unabweisbaren zusätzlichen militärischen Anstrengungen für die Türkei, aber auch für Griechenland, ihren Anteil haben.
Wir haben, wie ich an dieser Stelle erwähnen will, mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die beiden Anlieger der EG jetzt eine befriedigende Lösung für die Frage der Luftzufahrtswege nach über sechs Jahren des Konflikts gefunden haben.
Abschließend möchte ich meinen Bemerkungen zu den Verteidigungshaushalten ein Wort hinzufügen: Verteidigungsbereitschaft ist zunächst eine Angelegenheit von Männern und erst in zweiter Hinsicht eine Angelegenheit des Geldes.
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Daß es ohne Geld auch nicht geht, wissen wir auch; sonst wären wir das ganze Jahrzehnt mit den Verteidigungsausgaben nicht so verfahren, wie ich Ihnen das eben vorgetragen habe.
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Aber es ist in erster Hinsicht eine Angelegenheit von Männern, von Soldaten, von ihren militärischen Führern und von der politischen Leitung, von der sie eingesetzt werden.
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- Nur nicht in Ihrem Fall, Herr Haase!
Zur Türkei zurückkehrend: Wir haben in der Bundesregierung aus eigenem Entschluß und ohne deswegen auf internationale Koordination oder Konsultationen zu warten, die Initiative zu einer koordinierten, umfassenden Hilfsaktion für die Türkei ergriffen. Wir werden unsere Freunde und unsere Verbündeten' nachdrücklich darum bitten, sich an dieser von uns in Gang gesetzten und angesichts der internationalen Lage dringend notwendigen Hilfe für die Türkei - ich rede jetzt nicht nur von militärischer Hilfe, sondern auch von Wirtschaftshilfe - angemessen zu beteiligen.
Schon in den vergangenen Jahren haben wir der Türkei jedes Jahr mit Wirtschafts- und Verteidigungshilfe zur Seite gestanden. Wir haben das auch nie unterbrochen. Wir haben darüber hinaus bereits im letzten Jahr eine außerordentliche zusätzliche Anstrengung auf wirtschaftlichem Gebiet unternommen: und zwar als der Ingangsetzer, als der BeBundeskanzler Schmidt
treiber einer innerhalb der OECD koordinierten Hilfsaktion, d. h. einer von der Organisation der Industriestaaten der Welt koordinierten Hilfsaktion. Wir haben unsere deutschen Leistungen sehr rasch erbracht, als erste. Manche haben sich zu Leistungen im Jahre 1979 verpflichtet, die jetzt, nachdem zwei Monate des Jahres 1980 vergangen sind, leider noch immer nicht erbracht sind.
Wir halten also auch 1980 ein solches außerordentliches Hilfsprogramm für die Türkei auf Wirtschaftlichem Gebiet wie auf dem Verteidigungsgebiet für notwendig. Deshalb haben wir im Vorgriff auf das, was wir jetzt in Gang gesetzt haben, auf Bitten der türkischen Regierung - übrigens mit Unterstützung des Bundestages - in kürzester Frist 100 Millionen DM zur Überbrückung bereitgestellt.
Bundesminister Matthöfer hat gestern im Kabinett, im Bundessicherheitsrat, ausführlich über seine jüngsten Gespräche in Athen und Ankara berichtet. Ebenso wie die Bundesminister Genscher und Apel wird Herr Matthöfer die intensiven Bemühungen der Bundesregierung, auch andere Geberländer für diese Hilfsaktion zu gewinnen, fortführen; zunächst in Washington, dann in Tokio, aber auch im Rahmen der OECD und im Rahmen der NATO. Es ist eine Hilfsaktion, die nach unserer festen Vorstellung nicht auf das Jahr 1980 beschränkt bleiben soll.
Im Zusammenhang der Hilfe für andere füge ich ein Wort zur Unabhängigkeit der Länder der Dritten Welt an, die ein wesentliches Element des Kräftegleichgewichts, ein wesentliches Element des Weltfriedens ist. Die Unabhängigkeit der Länder der Dritten Welt ist durch die Besetzung Afghanistans verletzt worden. Die Staaten der Dritten Welt haben durch ihre eigene Stimmabgabe in den Vereinten Nationen am 14. Januar 1980 klar zu erkennen gegeben, daß in erster Linie s i e sich vom sowjetischen Vorgehen in Afghanistan betroffen fühlen. Das haben dann später über 40 islamische Staaten in Islamabad noch klarer zum Ausdruck gebracht. Vielleicht sollte man sich, wenn von der Konferenz von Islamabad die Rede ist, einmal vorstellen, daß es mehr als 40 islamische Staaten auf der Welt gibt - das ist mehr als ein Viertel aller Staaten der Welt -, die sich dort zu gemeinsamer Beschlußfassung zusammengefunden haben.
Für die gemeinsame Politik des Westens ist daraus der Schluß zu ziehen, daß wir die Unabhängigkeit und die Eigenständigkeit der Staaten der Dritten Welt nicht nur anerkennen, sondern daß wir wirtschaftlich und politisch in gleichberechtigter Partnerschaft helfen . müssen, sie zu stabilisieren. Auf Grund unserer eigenen guten Erfahrungen mit regionaler Zusammenarbeit ermutigen wir regionale Zusammenschlüsse in der Dritten Welt, die gerade für kleinere Länder, die nicht durch ein militärisches Bündnis geschützt sind, ein hervorragendes Mittel zur Stärkung ihrer Unabhängigkeit sein können. Mit diesen regionalen Zusammenschlüssen wollen wir nach den soeben genannten Grundsätzen unsererseits zusammenarbeiten, kooperieren. Als Beispiel will ich die seit längerem bestehende und inzwischen sich auch politisch verfestigende Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit der südostasiatischen Staatengruppe ASEAN nennen.
Dies sind für die Bundesregierung keine neuen Erkenntnisse, sondern sie ist sich seit vielen Jahren bewußt - es hat darüber hinsichtlich des südlichen Teils von Afrika bisweilen auch Streit in diesem Haus darüber gegeben -: Nur wer die Unabhängigkeit der Staaten der Dritten Welt achtet und unterstützt, nur wer jeglichen Gedanken an Vorherrschaft, an Einflußzonen oder an Neokolonialismus eine Absage erteilt, nur der darf erwarten, das Vertrauen und das Ansehen dieser Länder zu gewinnen.
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In dem Zusammenhang möchte ich ein Wort zu Pakistan sagen. Wir sind bereit, an zusätzlichen Anstrengungen für Wirtschaftshilfe zugunsten Pakistans mitzuwirken. Ich erinnere mich, hier schon am 17. Januar 1980 dargelegt zu haben, wie sehr Pakistan und Indien seit Jahr und Tag als Empfänger unserer Entwicklungshilfe herausragen. Wir haben also schon früher erhebliche Hilfe an Pakistan gegeben. Wir werden auch jetzt einen erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Stärkung des Landes leisten.
Diese notwendige Hilfe für Pakistan muß aber auch in ihrer Wirkung auf dessen Nachbarland Indien gesehen werden.
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Indien ist berufen, in der Bewegung der blockfreien Staaten eine bedeutende Rolle zu spielen, und die Bundesregierung ist sich dieser Tatsache bewußt und wird ihr Rechnung tragen.
An dieser Stelle erscheint es mir angebracht, daran zu erinnern, daß das Nahostproblem im Lichte der Entwicklung rund um den Persischen Golf dringender denn jemals vorher einer Lösung bedarf. Wer das nicht erkennt, den möchte ich daran erinnern, daß die islamischen Außenminister in Islamabad Ende Januar in Wirklichkeit nicht nur eine, sondern vielmehr zwei Entschließungen gefaßt haben, die von Saudi-Arabien und Irak gemeinsam initiiert wurden. Nun die erste dieser beiden Entschließungen betraf Afghanistan und die Sowjetunion. Im Mittelpunkt der zweiten Entschließung - die eine wäre ohne die andere politisch nicht möglich gewesen - steht die nachdrücklich formulierte Forderung nach einer Lösung des Nahost-Problems. Das schließt die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes ebenso ein wie die Anerkennung und Sicherung des Existenzrechts Israels durch alle Araber.
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Ich muß hinzufügen: Die Erhaltung der Stabilität und des Friedens im Nahen Osten - mit Ausstrahlungen auf den Mittleren Osten, mit Ausstrahlungen auf die ganze Welt, bis zu uns - entspricht auch einem wichtigen deutschen Interesse. Deswegen müssen wir an einer Regelung des Nahost-Problems

selber interessiert sein; ja, wir sind unmittelbar interessiert.
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Wir haben für den Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Golf-Staaten Vorschläge gemacht, die dazu geführt haben, daß jetzt Sondierungen in Gang gesetzt worden sind, die parallel zu unserem fortgesetzten Interesse an der Weiterführung des europäisch-arabischen Dialogs laufen. Uns kommt es darauf an, den arabischen Staaten zu verdeutlichen, daß Europa für sie ein interessanter Partner der Zusammenarbeit ist.
In unserer auf Gleichgewicht und Stabilisierung ausgerichteten Friedenspolitik nehmen natürlich auch die Beziehungen zu Jugoslawien, das in der Bewegung der blockfreien Staaten eine führende Rolle spielt, einen hohen Rang ein. Wir sind sehr befriedigt darüber, daß die gerade von uns nachdrücklich geforderten Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen der Gemeinschaft mit Jugoslawien jetzt, vor zwei, drei Tagen, mit der Paraphierung des Abkommens erfolgreich abgeschlossen wurden.
Ich möchte an dieser Stelle unser Gefühl der Anteilnahme und unser Gefühl des Respekts für den schwer erkrankten Staatspräsidenten Tito zum Ausdruck bringen, in dem wir einen der großen Staatsmänner unserer Zeit erkennen.
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Ich darf hinzufügen, daß wir der Zukunft seines Landes mit Zuversicht entgegensehen. Ich halte auch die äußere Sicherheit seines Landes für ungefährdet.
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Meine Damen und Herren, zur Krisenbewältigung gehört auch, daß man nicht leichtfertig zuläßt, daß die Verbindungen zu den Staaten Osteuropas abreißen.
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Auch in schwierigen Zeiten müssen wir mit unseren Nachbarn in Osteuropa sprechen; das gilt natürlich in besonderem Maße für die beiden deutschen, Staaten. Wir streben weiterhin eine Verbesserung unseres Verhältnisses zur Deutschen Demokratischen Republik an, um trotz der fortbestehenden Teilung weitere Erleichterungen für die Menschen auf allen Seiten zu erreichen. Wie Sie wissen, wird hierüber verhandelt. Es geht um die Ausfüllung der Absichtserklärungen aus dem Jahre 1978. Ich darf mit Genugtuung sagen, daß diese Gespräche auf gutem, auf recht gutem Wege sind.
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- Es handelt sich um Millionenbeträge, in der Tat. Vielleicht haben Sie es, als Sie Ihre Frage stellten, mit Milliarden verwechselt.
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Hinsichtlich der Rüstungsbegrenzung sind wir uns mit unseren Bündnispartnern darin einig, daß Erreichtes erhalten werden muß. Dies gilt besonders für die Abkommen über strategische Rüstungsbegrenzung, d. h. über die Begrenzung der strategischen Vernichtungswaffen, SALT I und SALT II. Es gilt auch für die MBFR-Verhandlungen in Wien. Es gilt auch für die Bemühungen um Rüstungsbegrenzung im Rahmen der Vereinten Nationen.
Ich will noch mal unterstreichen, was Präsident Carter zu SALT gesagt hat, nämlich daß die Einhaltung der Begrenzungen von SALT I und SALT II im wahren Interesse der Vereinigten Staaten und im wahren Interesse der Sowjetunion liegt und dazu beiträgt, den Frieden in der Welt zu bewahren.
Es gibt Anzeichen dafür, daß die Sowjetunion dies ähnlich beurteilt. Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch die Führung der Sowjetunion ihr Festhalten an SALT II - selbst wenn noch nicht ratifiziert - in ähnlich klarer Weise zum Ausdruck bringen würde, wie es der amerikanische Präsident getan hat.
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Die Aufgabe der Rüstungsbegrenzung ist ja eine Teilaufgabe zur Erreichung des Ziels, den Frieden zu bewahren. Zur Erreichung des Ziels, den Frieden zu bewahren, habe ich in den letzten Wochen immer wieder ein Element der Krisenbeherrschung oder der Konfliktbeherrschung betont, nämlich: Die Konfliktparteien müssen miteinander in Kontakt bleiben; sie müssen bereit sein, miteinander zu sprechen, damit nicht aus Unkenntnis oder Mißverstehen oder Fehlinterpretation des Handelns oder des Unterlassens der anderen Seite die Lage verschärft wird.
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In diesem Sinn hat sich die Bundesrepublik Deutschland mehrfach, nein: vielfach eingesetzt. In diesem Zusammenhang steht auch mein Brief an den sowjetischen Generalsekretär Breschnew.
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Nicht zuletzt das eigene Interesse an der Erhaltung des Friedens hat inzwischen die beiden Weltmächte dazu geführt, daß das Gespräch zwischen Washington und Moskau auf sehr vielen Ebenen wieder in Gang gekommen ist. Es hat im Lauf der letzten zehn oder zwölf Wochen immer wieder mal Spekulationen darüber gegeben, ob wir uns zutrauten, in dem Zusammenhang eine besondere Rolle zu spielen. Ich will in diesem Zusammenhang aus einem „Spiegel"-Interview zitieren. Es ist eine der vielen Fundstellen meiner öffentlichen Äußerungen in den vergangenen Wochen und Monaten zu diesem Thema.
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- Sie stehen Ihnen zur Verfügung.
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Dort habe ich gesagt: „Die beiden Weltmächte bedürfen, um miteinander zu reden, nicht der guten


Dienste der Bundesrepublik Deutschland, und der Herr Breschnew und der Herr Carter bedürfen nicht der Dienste des deutschen Bundeskanzlers, wenn sie miteinander reden wollen.''
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- Meine Damen und Herren, ich bin es ja gewohnt, daß Sie Regierungserklärungen schon mit Polemik begleiten. Gleich wird Herr Kohl mit ungeheurer Polemik antworten. Ich kann notfalls auch in einer Regierungserklärung an Ihre Adresse zurückpolemisieren. Nur glaube ich nicht, daß der Stil des Hauses davon einen Gewinn haben würde.
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Es sind seit Beginn meiner Ausführungen keine fünf Minuten vergangen, in denen nicht Herr Kohl und seine Nachbarn Witze miteinander ausgetauscht haben. Das sollte nicht Ihr Stil sein!
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Ich kehre zu dem Zitat
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zurück: „Herr Breschnew und Herr Carter bedürfen nicht der Dienste des deutschen Bundeskanzlers, wenn sie miteinander reden wollen. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Zünglein an der Waage. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bestandteil, ein wichtiger, ein nicht wegdenkbarer Bestandteil des westlichen Bündnisses. Und an anderer Stelle habe ich gesagt: Wir sind nicht Vermittler, wir sind Partei, wir sind Teil einer Partei.
Zur Konfliktbeherrschung gehört auch, daß man darauf achtet, zuhört, was die andere Seite sagt, daß man das, was die andere Seite sagt, vorurteilslos und sorgfältig prüft. Deswegen habe ich mich dafür eingesetzt, daß herausgefühlt, herausgelotet, untersucht wird, was der polnische Erste Sekretär, Herr Gierek, auf dem Parteitag über Abrüstung in Europa gesagt und was er damit gemeint hat; daß ausgelotet wird, was der sowjetische Generalsekretär Breschnew vor wenigen Tagen in seiner Rede über die sowjetischen Absichten in Afghanistan gesagt und was er damit gemeint hat oder gemeint haben könnte.
Zur Krisenbeherrschung ist ebenso wichtig, daß man selbst als Konfliktbeteiligter berechenbar und in seinem eigenen Verhalten verläßlich bleibt. Das erfordert keine scharfe Sprache, es erfordert eine klare Sprache. Es erfordert auch - wie schon gesagt -, daß man zu seinen eigenen Abmachungen steht, zu seinen eigenen Verträgen. Deshalb halten wir ja fest an allen unseren Verträgen und Abmachungen mit den Ländern Osteuropas, halten wir fest am Viermächteabkommen über Berlin.
Wir begrüßen es, daß die beiden Weltmächte ihre Zusammenarbeit nicht nur auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle fortsetzen, sondern daß die beiden Weltmächte in diesen Tagen auch ihre Interesse erklärt haben an einer Fortsetzung des KSZE-Prozesses von Helsinki 1975 bis Madrid 1980 und, ich nehme an, darüber hinaus. Wir begrüßen das. Wir würden es für eine schwere weitere Zuspitzung der Spannungen in der Welt halten müssen, wenn alle diese Arten von Konferenzen, von Prozessen, unterbrochen oder abgebrochen würden. Wir sind sehr zufrieden damit, daß wir in unserer Heimat, in meiner eigenen Stadt Hamburg, gegenwärtig Gastgeber sind für eines der vielen vorbereitenden Treffen im Rahmen dieses KSZE-Prozesses.
Ich fasse zusammen: Erstens. Die Aufgabe der Politik in der gegenwärtigen internationalen Krise ist es, den Frieden zu wahren. Unsere Aufgaben ist es, den Zusammenhalt der deutschen Nation zu wahren. Unsere Aufgabe ist es, die Zusammenarbeit der Völker und Staaten Europas zu bewahren und auszubauen.
Zweitens. Um den Frieden zu wahren und unsere Interessen zu schützen, brauchen wir Partner. Die Bundesrepublik Deutschland ist deshalb auch selbst ein zuverlässiger Partner und Verbündeter in der Europäischen Gemeinschaft, im Nordatlantischen Bündnis. Unsere enge Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Kern unserer Sicherheit und der Lebensfähigkeit Berlins. Aber uns verbinden nicht nur gemeinsame Sicherheitsinteressen mit unseren Freunden in den USA, sondern wir haben auch gleiche Wertvorstellungen und ein wichtiges Stück gemeinsamer Geschichte. Ähnlich ist aus geografischen, aber ebenso aus historischen und aus sittlichen Gründen die enge Zusammenarbeit mit Frankreich ein bestimmender
Faktor unserer Außenpolitik.
Drittens. Gleichgewicht ist eine Grundlage friedlicher Weltordnung. Gleichgewicht darf weder regional noch weltweit durch einseitige Aktionen gefährdet werden. Die Bundesrepublik Deutschland leistet unverzichtbare Beiträge zum Gleichgewicht: durch ihren Verteidigungsbeitrag, durch ihre Beiträge zur Rüstungsbegrenzung mit dem Ziel, das notwendige militärische Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau zu erreichen, durch ihre konzeptionellen und diplomatischen Beiträge zum friedlichen Ausgleich, durch ihre umfangreichen wirtschaftlichen Hilfen. Kein Land kann mehr Interesse an Gleichgewicht und Entspannungspolitik haben als die geteilte deutsche Nation.
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Wir Deutschen sind in einer geographisch und politisch und militärisch besonders exponierten Lage. Wir haben deshalb ein besonderes Interesse daran, daß internationale Krisen mit friedlichen Mitteln gelöst werden.
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Viertens. Wir verurteilen die sowjetische Militärintervention in Afghanistan, die eine ernste Gefahr für die Stabilität in jener Region und für den Frieden

im allgemeinen bedeutet und deshalb auch uns betrifft. Sie muß beendet werden.
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Fünftens. Auf diese Herausforderung antworten wir zusammen mit unseren Bündnispartern, mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft durch eine Politik, die sich an gemeinsamen Zielen orientiert.
Sechstens. Konkrete Elemente dieser Politik sind zum einen, die Fähigkeit des Bündnisses zu erhalten, damit gemeinsam die lebenswichtigen Interessen der Bündnispartner gesichert und verteidigt werden können. Darauf vertrauen wir. Dazu leisten wir mit der Bundeswehr einen wesentlichen Beitrag; einen Beitrag, ohne den das Bündnis seine Aufgaben nicht erfüllen könnte.
Zum anderen: gegenwärtig muß die Verteidigungsfähigkeit des westlichen Bündnisses gestärkt werden, und zwar durch die Anhebung der Verteidigungsausgaben um reale 3 % auch für 1980; durch die weitere Verwirklichung des Langzeitverteidigungsprogramms aller Bündnispartner; durch die Ausführung der Doppelentscheidung der NATO vom Dezember letzten Jahres - in beiden Elementen will sie ausgeführt werden, d. h. Ausführung sowohl der Nachrüstungsentscheidung als auch der Entscheidung über Verhandlungen zu beiderseitiger Begrenzung des Mittelstreckenpotentials; durch die Stärkung der Südflanke der NATO.
Zum dritten: Sind Elemente dieser Politik unsere Beiträge zur politischen Stabilisierung, zur wirtschaftlichen Stabilisierung, um die Eigenständigkeit der Staaten der Dritten Welt zu sichern.
Schließlich: Konkrete Beiträge im Rahmen dieser Politik sind unsere Bemühungen um Fortentwicklung der Rüstungsbegrenzung im strategischen Bereich, im Bereich der Wiener MBFR-Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in Europa, Fortsetzung unserer Bemühungen um Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - ich sprach davon - von Helsinki bis Madrid. Auch in einer schweren Krise bemühen wir uns, die Zusammenarbeit zwischen Ost und West so zu gestalten, daß die Chance zu einem neuen positiven Anlauf offenbleibt und daß sie später genutzt werden kann.
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Siebter Punkt. Ein koordiniertes Vorgehen des Westens wird erleichtert und die Möglichkeiten der Einwirkung auf das Verhalten der Sowjetunion werden vermehrt, je weitergehend die westlichen Länder sich über eine Rollen- und Arbeitsteilung verständigen.
Achtens. Zur Berechenbarkeit unserer Politik gehört: wir halten geschlossene Verträge und Abmachungen ein und sind auch in schwierigen Situationen ein zuverlässiger, ein berechenbarer Vertragspartner.
Neunter Punkt. Auch in dieser Krise gilt: Angst ist ein schlechter Ratgeber. Wer Angst hat, gerät in Gefahr, das Augenmaß zu verlieren. Wer Angst hat, bei dem kann die Vernunft zum Teufel gehen. Entweder kommt es dazu, daß er den Kopf in den Sand
steckt, das Appeasement, d. h. die Beschwichtigung sucht, und es droht ihm infolgedessen langsame, schrittweise Überwältigung; oder er erliegt umgekehrt der Gefahr der Überreaktion und damit dem Risiko des heißen Konflikts. Wer Angst schürt, der handelt gegen die Interessen der deutschen Nation.
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Zehnter Punkt. Wir haben eine Politik zu machen, die die Chance offenläßt, nach einer Beendigung der Krise das vorher Erreichte weiterhin auszubauen und auszuweiten. Die Zusammenarbeit der Völker und Staaten auf der Basis des Gleichgewichts, auf der Basis ihrer Sicherheit, muß nach der Krise zum Nutzen der Menschen vervollkommnet werden.
Für all diese Politik brauchen wir Vorstellungskraft, Imagination; wir brauchen Entschlossenheit, wir brauchen auch Opferbereitschaft, wir brauchen geistige und politische Disziplin, und vor allem brauchen wir eine abwägende ruhige Vernunft und keine Emotion.
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Die lang andauernde Tatsache, daß an unserer östlichen Grenze nun seit Jahrzehnten starke Streitkräfte eines östlichen Staates, einer Supermacht, stehen, hat uns Deutsche gelehrt, eine Außenpolitik zu verfolgen, die nicht hin und her pendelt zwischen Anmaßung und Kraftmeierei auf der einen und Unterwerfung oder einem bloßen Sichabfinden auf der anderen Seite.
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Viele Politiker und viele Staaten der Welt haben längst erfahren und längst in ihre Rechnung eingesetzt, daß man sich darin auf die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann, daß man sich auf diesen Staat verlassen kann, der einen festen, einen stetigen Kurs steuert; einen Kurs, der die Ost-West-Beziehungen zwischen den Menschen und zwischen den Staaten erleichtert, ohne deshalb das Gleichgewicht zugunsten der Sowjetunion verändern zu lassen,
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sondern der vielmehr auf der Bewahrung des Gleichgewichts aufbaut.
Ich weiß, daß eine große Mehrheit des deutschen Volkes einschließlich der Menschen in der DDR - übrigens auch einschließlich eines großen Teils der Wählerinnen und Wähler der Christlich Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union - diesen ruhigen Kurs, diesen abwägenden Kurs, diesen von Emotionen freien, auf Vernunft gegründeten Kurs der Bundesregierung gutheißt.
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Ich weiß, daß eine große Mehrheit der Deutschen wünscht, daß dieser abwägende Kurs der Vernunft beibehalten wird.
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Und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition - Sie haben ja Ihre Meinungsumfragen -, Sie wissen auch, daß ich darin recht habe.
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