gabriele hiller-ohm (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPDFraktion setzt sich seit langem intensiv für den Schutz
der Urwälder ein. Sie tut dies auf nationaler, auf europäischer und auf internationaler Ebene. Uns ist eine Vernetzung aller möglichen Handlungsfelder wichtig, damit
wir bei diesem Thema endlich vorankommen. Wir haben
einen Antrag vorgelegt, der genau dies verfolgt: Wir
nehmen alle politischen Ebenen in die Pflicht.

Diesen Ansatz vermisse ich bei dem vorliegenden
Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Das ist bedauerlich;
denn im Ziel sind wir uns in diesem Hause alle einig:
Die Zerstörung der Urwälder muss gestoppt werden. Jedes Jahr wird eine Waldfläche halb so groß wie Italien
vernichtet. Das darf so nicht weitergehen.

Obwohl jeder weiß, wie unwahrscheinlich wichtig die
Wälder, vor allem die tropischen Regenwälder, für die
gesamte Menschheit sind, werden sie weiterhin rigoros
zerstört. Sie, Herr Kollege Caesar, haben mit eigenen
Augen erlebt, wie wertvolle Torfmoorurwälder in Indonesien durch künstliche Kanäle entwässert wurden, damit die Holzfällertrupps im wahrsten Sinne des Wortes
noch besser zuschlagen können. Wir brauchen die Wälder für unser Klima, als Süßwasserfilter und Wasserspeicher, als Grundlage für Pflanzen, Tiere und Menschen.

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Nirgendwo ist die Artenvielfalt so groß wie in den
tropischen Regenwäldern. Diese Vielfalt geht mit jedem
Hektar Wald, der vernichtet wird, verloren. Hier dürfen
wir nicht tatenlos zusehen. Hier müssen wir handeln.
Das tut die SPD-Fraktion. Deshalb haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner diesen umfassenden
Antrag eingebracht.

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Worin unterscheidet sich unser Antrag von dem der
CDU/CSU-Fraktion? Das ist ganz einfach. Die CDU/
CSU-Fraktion fordert etwas, was so nicht geht. Sie fordert ausschließlich nationale Lösungen. Deutschland ist
jedoch keine Insel. Wir sind eingebettet in Europa und
europäische Gesetzgebungsverfahren. Wir können zum
Beispiel im Außenhandelsrecht nicht einfach sagen, dass
wir unsere Handelsgrenzen dicht machen und nichts
mehr herein lassen. Das geht nicht.

Hier müssen wir europäische Lösungen finden und
das ist auch gut so.

Wenn auf europäischer Ebene gesagt wird: Wir wollen keine Holzimporte aus illegalen Einschlägen, wir
verbieten, kontrollieren und sanktionieren das, dann ist
dies allemal wirkungsvoller, als wenn Deutschland einen
nationalen Alleingang unternimmt. Die Europäische
Kommission hat inzwischen erste Vorschläge zur Eindämmung illegaler Holzimporte vorgelegt. Das ist ein
richtiger Schritt in die richtige Richtung.

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Auch im Hinblick auf die internationale Ebene bietet
Ihr Antrag nichts. Nur Schweigen im Walde.

Wie sieht es auf nationaler Ebene aus? Große Töne in
der Presse, zum Beispiel zu Ihrem Vorschlag, Herr Kollege Caesar, die Vergaberichtlinien der Hermesbürgschaften zu verschärfen. Was finden wir darüber in Ihrem Antrag? Kein einziges Wort! Wie es aussieht, haben
Ihre Fraktionskollegen diesen Vorschlag im Vorweg
massiv abgeholzt. Zu Ihrer Information: In unserem Antrag ist diese Forderung enthalten.

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Ich freue mich sehr, dass wir heute im Bundestag über
diese so wichtige Problematik debattieren und politische
Lösungen auf den Weg bringen.

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Es wäre schön gewesen, wenn wir das gemeinsam geschafft hätten. Warum war das nicht möglich? Ich werde
es Ihnen sagen: Anfang des Jahres lud Greenpeace zu einem parlamentarischen Abend ein und stellte ein
Urwaldschutzgesetz vor. Die CDU/CSU-Fraktion hat die
Forderung von Greenpeace schnell und bereitwillig aufgegriffen.

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Herr Kollege Caesar, es ist schon erstaunlich: Warum
dieser denkwürdige Kuschelkurs mit den Leuten von
Greenpeace,

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auf die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sonst so gerne schimpfen?

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Ganz einfach: Die CDU/CSU-Fraktion weiß genau, dass
die gestellten Forderungen auf nationaler Ebene so überhaupt nicht umsetzbar sind. Aus diesem Grund können
wir Ihren Antrag nicht mittragen

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und haben einen eigenen eingebracht. Wir machen nämlich im Gegensatz zu Ihnen keine Luftnummern.

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Wir haben Ihnen Verhandlungen angeboten, um zumindest die europäische Ebene mit in den Forderungskatalog aufzunehmen. Wir sind dabei bei Ihnen auf Granit
gestoßen. Geben Sie es zu, meine Damen und Herren
von der CDU/CSU-Fraktion: Sie waren von vornherein
überhaupt nicht an Gesprächen und Verhandlungen mit
uns interessiert. Ich bedauere das wirklich sehr. Denn

gerade bei einem für die gesamte Menschheit so wichtigen Thema erwarte ich, dass ideologische Grabenkämpfe
überwunden werden.

Unser Antrag enthält im Gegensatz zu Ihrem ein Bündel aus nationalen, europäischen und internationalen
Forderungen. Es bestehen gute Aussichten, diese auch
durchzusetzen. Wenn es Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, tatsächlich ernst mit dem Schutz
der Urwälder ist, dann können Sie unserem Antrag Ihre
Zustimmung nicht verweigern.

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