Manfred Hampel (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heutige Thema, die Bestandsaufnahme bzw. die Erfassung des in der DDR vorhandenen Vermögens, ist kein neues. Schon in den Jahren 1992 und 1993 wurde die Erfassung des DDR-Vermögens mehrfach thematisiert und in parlamentarischen Gremien behandelt. Daß dieses Thema aber ausgerechnet von der Gruppe der PDS im Deutschen Bundestag behandelt werden will,
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macht schon stutzig.
In Kenntnis dessen, was Ihre Vorgänger, werte Kollegen von der PDS, von der Wirtschaftskraft der DDR noch übriggelassen haben - denn nicht umsonst, worauf mein Kollege Krziskewitz hingewiesen hat, spricht man vom Zusammenbruch des Systems -, ist es schon erstaunlich, warum ausgerechnet Sie den Finger in die Wunde legen, die uns Ostdeutsche noch erheblich schmerzt. In Kenntnis dessen, wie diese Partei in ihrer politischen Arbeit inhaltliche Aussagen durch Polemik ersetzt, empört alle verantwortlich Agierenden in Politik und Wirtschaft, daß die PDS wieder einmal versucht, sich zum Sachwalter der Interessen der ostdeutschen Bürger zu machen.
Das Vermögen der DDR wurde durch die im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vereinbarte Anpassung des DDR-Haushalts an die Haushaltsstrukturen der Bundesrepublik in drei Teile gespalten, das Treuhandvermögen, das Verwaltungsvermögen und das Finanzvermögen.
Eine Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens war von der damaligen DDR-Regierung gewünscht und in Art. 26 Abs. 4 des obengenannten Vertrages bestimmt worden. In Art. 10 Abs. 6 des selben Vertrages wurde weiterhin darüber entschieden, was mit einem verbleibenden Restwert geschehen sollte, der nach der Verwendung des als positiv eingeschätzten Ertragswertes für Strukturanpassungen der Wirtschaft und für die Sanierung des Staatshaushaltes der DDR verbliebe. Diese Vorstellung entbehrt jedoch nach heutiger realistischer Einschätzung des Ertragswertes des volksseigenen Vermögens jeglicher Diskussionsgrundlage.
Das volkseigene Vermögen sollte mit Ausnahme des Verwaltungs- und des Finanzvermögens durch die Treuhandanstalt privatisiert werden. So beschloß es am 17. Juni 1990 die erste frei und demokratisch gewählte Volkskammer der DDR im Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens, dem Treuhandgesetz. Eine Kritik an der Bundesregierung wegen der Schaffung dieses Gesetzes wäre also völlig falsch. Ebenso unpassend wäre eine Kritik der Bundesregierung zur Bewertung der Bestandsaufnahme des Treuhandvermögens; denn die DM-Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 stellte dem positiven Vermögenswert von rund 114 Milliarden DM einen Fehlbetrag von rund 209 Milliarden DM entgegen.
Daß jedoch nach Abschluß der Tätigkeit der Treuhandanstalt ein Gesamtdefizit von rund 256 Milliarden DM verzeichnet werden mußte, liegt nach unserer Auffassung eindeutig an der von uns oft bemängelten Privatisierungspolitik der Bundesregierung.
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Die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Unternehmen über eine ausreichende Sanierung hätte sicher eine Großzahl von Unternehmenszusammenbrüchen verhindern können.
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Statt die Sanierung und Modernisierung des industriellen Produktionspotentials in Ostdeutschland voranzubringen, hat die Privatisierungsideologie zur Entindustrialisierung beigetragen. Ganze Landstriche sind entindustrialisiert worden, und der Verlust von Arbeitsplätzen in einer ungeahnten Größenordnung ist bekannt.
Trotz aller Ankündigungen der Bundesregierung gab und gibt es keinen sich selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung in den neuen Ländern - noch immer nicht.
Anhand der Eröffnungsbilanz der Treuhand wurde deutlich, daß vom Treuhandvermögen offensichtlich keine einzige Mark für die Strukturanpassung der Wirtschaft oder gar für die Sanierung des hinterlassenen maroden Staatshaushaltes verwendet werden konnte.
Wenigstens die bekannten Zahlen sollten Sie, werte Damen und Herren von der PDS, langsam zur Kenntnis nehmen, wenn Sie auch anscheinend nach wie vor nicht zu einer Diskussion über die Verantwortung der wirtschaftlichen Entwicklung der DDR bis 1989, die eine Mitverantwortung für die Entwicklung nach 1989 nicht ausschließen kann, bereit sind.