Johannes Singhammer (NA), 2003-02-13:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland kann sich halbe Sachen nicht mehr leisten. Vor wenigen Tagen, am Montag dieser Woche, haben
Zehntausende Einzelhändler, Gastronomen und Handwerker einen verzweifelten Hilferuf an die Politik gerichtet und gegen die rot-grüne Bundesregierung demonstriert: Tausende in München, Tausende in Berlin,
Tausende in Hamburg, Tausende in Düsseldorf. Insgesamt
haben in den vergangenen zwei Wochen mehr als
200 000 Menschen in Deutschland auf Protestkundgebungen ihren Unmut zum Ausdruck gebracht.

Wenn Einzelhändler und Handwerksmeister ihr Geschäft verlassen, Umsatzverluste in Kauf nehmen und
sich bei Schnee und Kälte vielleicht zum ersten Mal an einer Demonstration beteiligen, dann muss die Situation in
Deutschland schon dramatisch sein. In der Tat: Der Einzelhandel hat im vergangenen Jahr das schlechteste Ergebnis seit dem Kriegsende 1945 zu verkraften. Auch die
Vorhersagen für das eben begonnene Jahr 2003 geben wenig Anlass zur Hoffnung: 9 000 Konkurse im vergangenen
Jahr, 9 000 Konkurse in diesem Jahr. Solch düstere Prognosen erreichen uns. In wenigen Wochen - das fürchten
wir alle - wird in Deutschland die Schallmauer von 5 Millionen Arbeitslosen überschritten.

Die Botschaft nicht nur dieser Demonstranten, sondern
aller Menschen in Deutschland an die politisch Verantwortlichen ist klar und eindeutig: Schluss mit unnötigen
Vorschriften, die blockieren! Weg mit hemmender Bürokratie! Öffnet die Schranken für mehr Eigenverantwortung und Freiheit! Gebt dem Handel Entscheidungsfreiheit über Ladenöffnungszeiten!

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Macht keine halben Sachen, sondern klare und einfache
Lösungen!

Der rot-grüne Gesetzentwurf, nur an Samstagen die
Öffnungszeiten zu verlängern, genügt nicht. Sie von RotGrün sprechen immer wieder von Reformen und Reformtempo. Das Zustandekommen Ihres Gesetzesvorschlages
ist dafür wieder ein schlechtes Beispiel: Die Bundesregierung hat für die Regelung, die Öffnungszeiten um nur
vier Stunden pro Woche zu erweitern, ein halbes Jahr
benötigt. Mit diesem Tempo werden Sie der Situation in
Deutschland nicht gerecht.

Unser Vorschlag, der der Union, ist klar und großzügig
und beinhaltet keine zusätzliche Bürokratie: Erstens. Wer
einkaufen will, soll das künftig rund um die Uhr tun können. Zweitens. Sonntage und Feiertage bleiben uns heilig.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Mit dieser Regelung
haben alle Ladenunternehmer die gleichen Chancen wie
bisher Tankstellen und Geschäfte in Bahnhöfen oder in
Flughäfen. Jetzt werden Ladenbesitzer nicht mehr gegenüber dem zunehmenden Internethandel benachteiligt,
der ohne Ladenöffnungsregeln rund um die Uhr anbieten
kann. Familien mit Kindern können Kindererziehung,
Büro- und Berufszeiten, Haushalt und Einkauf besser planen. Die Unternehmer haben die Chance, sich exakt die
Tageszeiten herauszusuchen, die für sie am interessantesten und am besten sind. Ein Öffnungszwang, wie er immer wieder unterstellt wird, existiert nicht, sondern Öffnungsfreiheit.

Rot-Grün bleibt dagegen beim alten Wahlspruch seiner
Regierungszeit in den vergangenen viereinhalb Jahren:
Wo immer eine Schwierigkeit auftaucht, sehen Sie
zunächst die Probleme und nicht die Chancen. Wir sagen:
Wir müssen die Chancen erkennen. Mut lohnt sich und
Angst lähmt.

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Richtig ist natürlich, dass dies für die einzelne Verkäuferin und den einzelnen Verkäufer zu Umstellungen
führen wird. Aber das Arbeitszeitgesetz ändert sich entgegen dem, was Sie, Herr Grotthaus, soeben gesagt haben, dadurch nicht. Vielmehr wird in ihm für jeden die
maximale tägliche Arbeitszeit festgeschrieben. Die Verteilung der Arbeitszeiten sowie Zuschläge für mehr Frühoder Spätarbeit können und werden die Tarifvertragsparteien regeln, wie sie das bisher auch getan haben. Ich
meine, es ist in vielen Fällen besser, künftig nach 18 Uhr
eine Stunde mehr zu arbeiten und dafür mehr Sicherheit
in Bezug auf den Arbeitsplatz zu haben, als keinen Arbeitsplatz mehr zu haben. In vielen Bereichen ist es für die
Beschäftigten besonders attraktiv - das zeigt sich derzeit
in den Tarifverträgen -, während der späten Ladenöffnungsstunden beschäftigt zu sein.

Die Rentabilität wird steigen. Längere Ladenöffnungszeiten führen zu verbesserten Betriebsergebnissen.
Eine Untersuchung des Kölner Instituts für Handelsforschung zeigt, dass die Verlängerung der Ladenöffnungszeit um eine Stunde die Umsatzrendite statistisch um
0,14 Prozentpunkte erhöht. Das heißt also, mehr Gelegenheit kann auch mehr Umsatz bringen.

Ihnen von Rot-Grün passt das nicht. Nachdem der Chef
der SPD-Fraktion, Herr Müntefering, die Devise ausgegeben hat „Weniger privater Konsum, dafür mehr Geld
für den Staat!“, macht Ihre Politik in Bezug auf die Ladenöffnungszeiten natürlich Sinn.

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Wir halten diese Weichenstellung allerdings für grundsätzlich falsch.

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- Sie haben sich in manchen Bereichen durchaus als frei
denkender Kollege gezeigt, deshalb nehme ich den Zwischenruf gerne entgegen.

Besonders mittelständischen Betrieben bieten sich
neue Chancen, trotz aller Schwierigkeiten bei der Umstellung. Es steht nirgendwo geschrieben, dass nur große
Konzerne und Verkaufsketten von einer Freigabe des Ladenschlusses profitieren. Die flexiblen Öffnungszeiten




für kleine Betriebe eröffnen auch neue Chancen. Es ist
nicht so, dass Tante Emma - falls sie überhaupt noch existiert - jetzt plötzlich 24 Stunden hinter der Ladentheke
stehen müsste, um konkurrenzfähig zu bleiben.

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Das ist nicht das Thema. Jeder hat künftig die Chance, die
für ihn günstigsten Geschäftszeiten herauszusuchen.

Noch etwas: Anwohner von Geschäften brauchen keine Angst vor Lärm rund um die Uhr zu haben; denn selbstverständlich gelten auch weiterhin die Lärmschutzvorschriften.

Offene Läden während der Woche und Ruhe an Sonnund Feiertagen, das ist die richtige Balance zwischen Freiheit und Respekt vor den kulturellen und religiösen
Grundfundamenten unseres Landes.

Wenn Rot-Grün das Wort Reform in den Mund nimmt,
dann bedeutet das meist Stillstand, Zögerlichkeit und
halbe Sachen. Wir wollen den Aufbruch, damit es den
Menschen in Deutschland wieder besser geht.

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