Feldmann (NA), 1989-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Ich bitte Sie, diese fünf Minuten zu ertragen. Sie wissen, daß wegen der historischen Dimension der Ereignisse der letzten Tage dieses Gesetzgebungsverfahren unterbrochen wurde. Man kann auch sagen: Die Geschichte fiel uns in den Arm und hat uns noch einmal eine Bedenkzeit bei diesem Gesetz gegeben. Wenn das kein Fingerzeig ist, meine Damen und Herren!

Aber nicht deswegen, sondern aus folgenden Gründen werde ich das vorliegende Gesetzespaket zur Neuordnung der Vereinsförderung und des Gemeinnützigkeitsrechts ablehnen.
Erstens bin ich mit ihnen der Ansicht, daß eine Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsförderung notwendig und überfällig ist. Aber hier wurde der falsche Weg eingeschlagen. Schade, daß der Empfehlung der vom Finanzausschuß beauftragten Sachverständigenkommission, bestimmte Steuervergünstigungen nur selbstlos tätigen Vereinen zukommen zu lassen, nicht gefolgt wurde. Im Gegenteil: Jetzt werden immer mehr reine Freizeitvereine gefördert und weitgehend mit karitativ und selbstlos tätigen Vereinen gleichgestellt. Da das Spendenaufkommen insgesamt aber begrenzt ist, muß dies zwangsläufig zu Lasten der Sonderförderung des selbstlos tätigen Engagements gehen. Damit, meine Damen und Herren, geht die Gemeinnützigkeitsidee unter.
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Zweitens. Durch dieses Gesetz, so heißt es in der Begründung, sollen „keine unzumutbaren Wettbewerbsnachteile für mittelständische Unternehmen entstehen".
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Aber genau das wird geschehen - Herr Grünewald ({2})
denn die gewählte Umwegfinanzierung für Vereine zwingt die Vereine, wirtschaftlich tätig zu werden und damit in Konkurrenz zu mittelständischen Unternehmen zu treten, wenn sie in den vollen Genuß der ihnen zugestandenen Förderung kommen wollen.
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- Doch! Natürlich! ({4})
- Aber direkt. - Da sich die wirtschaftliche Betätigung der Vereine in der Regel auf den Verkauf von Speisen und Getränken konzentriert, wird das Gastgewerbe - indirekt, aber zwangsläufig - zum Zahlmeister der Vereine.
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- Nein. Herr Opel, außerdem hatten Sie schon das Wort. - Betroffen werden aber nicht nur die Gastwirte, sondern auch private Tanzschulen, Omnibusunternehmen, Fitneßcenter und der Einzelhandel.
Gleiche Tätigkeiten steuerlich ungleich zu behandeln, je nachdem, ob sie im Verein oder gewerblich erbracht werden, hat mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun, und führt ordnungspolitisch in die Sackgasse.
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- Das ist eine persönliche Erklärung.
Drittens. Trotz der Mißbrauchsklausel, die auf Empfehlung des DEHOGA aufgenommen wurde, ist die Gefahr der Zellteilung auf Umwegen nicht gebannt. Die Klarstellung, daß funktionelle Gliederungen keine selbständigen Steuersubjekte sind, reicht nicht,
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da Neugründungen - auch zum Zwecke der Umgehung - nicht verhindert werden können. Der Anreiz ist einfach zu groß.
Viertens. Die pauschale Gewichtigkeitsgrenze von 60 000 DM für jeden begünstigten Verein - egal ob er sieben oder 700 Mitglieder hat - ist ungerecht und mißbrauchfördernd.
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Sowohl die Zahl der Mitglieder als auch das Beitragsaufkommen wären geeignete Bemessungsgrenzen.
Fünftens. Schon heute ist voraussehbar, daß es bei dem Katalog der begünstigten Vereinszwecke nicht bleiben wird. Warum keine Briefmarkensammelvereine, warum keine Münzsammelvereine? Warum Gemeinnützigkeits- und Steuervorteile für Modellflieger, aber nicht für Modellschiffbauer? Warum Förderung des Amateurfunkens, aber nicht des Amateurfilmens usw.?
Eine weitere Ausdehnung ist nicht aufzuhalten. Damit werden immer mehr Freizeitaktivitäten staatlich subventioniert, vorausgesetzt sie finden nicht privat, sondern im Verein statt. Das ist eine ordnungspolitisch falsche Weichenstellung.
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Meine Damen und Herren, ich sage zum Schluß: Als Freund der Vereine
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hätte ich den Vereinen ein besseres Gesetz gegönnt. - Meine Damen und Herren, ich habe wahrscheinlich mehr Vereine gegründet und bin in mehr Vereinsvorständen als der eine oder andere von Ihnen. - Vor allem aber hätte ich den Vereinen ein Gesetz gewünscht, das ihre Interessen nicht zwangsläufig in Gegensatz zum gewerblichen Mittelstand bringt. Aber dies haben nicht die Vereine, sondern dies hat allein der Gesetzgeber zu verantworten.
Die hier gewählte Umwegfinanzierung der Vereine durch vielfältige steuerliche Begünstigungen - statt direkter und gezielter Förderung - ist ordnungspolitisch verfehlt, verzerrt den Wettbewerb und geht zu Lasten des gewerblichen Mittelstands.
Ich werde dieses Gesetz daher ablehnen und mit Nein stimmen.
Ich bedanke mich bei Ihnen, daß Sie mir trotzdem zugehört haben.