Peter Meiwald (NA), 2017-03-09:
Herzlichen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat gut, dass die zumeist
kommunalen Betreiber der Kläranlagen mit diesem aus
einem langen Prozess hervorgetretenen Konstrukt nun
endlich Planungssicherheit für die dringend anstehenden
Investitionen bekommen . Das ist positiv; das kann man
nur so sagen .

Auch dass die Phosphorfrage angegangen wird, ist
grundsätzlich positiv . Das ist in der Tat ein langfristiges
Thema . Im Moment bzw . solange es noch keine Knappheit gibt, ist der Preis für das Produkt noch nicht hoch .
Das ist offensichtlich. Grundsätzlich ist es trotzdem richtig, sich über die zukünftige Phosphorversorgung Gedanken zu machen . Ob sich die Monoverbrennung am Ende
sinnvollerweise wirklich durchsetzt oder die eben angesprochene MAP-Technologie oder eine andere Technologie, das sollte sich im Laufe der weiteren Entwicklung
zeigen . Ich glaube, da muss man erst einmal noch technologieoffen denken.

Die Klärschlammausbringung insgesamt zu beenden,
ist auch aus anderen Gründen sinnvoll . Die Belastung
des Klärschlamms konnten wir an vielen Stellen reduzieren - durch Grenzwerte und Kontrollen konnten wir
einiges machen -; aber sowohl Medikamentenrückstände als auch Schwermetallrückstände sind leider nach wie
vor an vielen Stellen im Klärschlamm enthalten, wenn
auch nicht überall .

Eine Geschichte ist relativ neu . Dieses Thema ist
bei vielen, glaube ich, noch gar nicht richtig angekommen . Es geht um eine aktuelle Untersuchung, die das
Alfred-Wegener-Institut im Auftrag des OOWV, des
Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes, und
des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz durchgeführt hat . Man
hat geguckt, was an Mikroplastik im Klärschlamm enthalten ist . Dabei hat sich herausgestellt, dass allein der
Klärschlamm der 46 Klärwerke des OOWV ungefähr
93 Milliarden Mikroplastikpartikel pro Jahr enthält . Bei

10 000 Tonnen bedeutet das, dass wir in einer Tonne
Klärschlamm durchschnittlich 930 000 Mikroplastikpartikel haben, und da sind die Fasern noch nicht mitgerechnet, weil die noch gar nicht erfasst werden konnten .

Das heißt, wir haben über die weiter gehende Schwermetallbelastung und die Medikamentenbelastung hinaus
ein Thema, das wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen . Wir wissen noch zu wenig darüber . Wir wissen zwar,
dass wir über unsere Kläranlagen einen ganzen Teil an
Mikroplastik aus unseren Abwässern herausfiltern können . Wenn wir das aber über den Klärschlamm hinterher
wieder der Natur zuführen, haben wir nichts gewonnen .
Insofern hilft es der Umwelt nicht - das ist auch unsere Kritik an diesem Verordnungsentwurf -, wenn wir an
diesem Punkt stehen bleiben und uns auf die Anlagengröße beziehen .

({0})

Das Alfred-Wegener-Institut hat bei der Untersuchung
festgestellt, dass es eben nicht von der Größe der Anlage
abhängig ist, wie viel Mikroplastik am Ende im Klärschlamm ist . Deswegen halten wir es für sinnvoll, mit
einer durchaus längeren Übergangsfrist - darum geht es
ja gar nicht - auch die kleinen Anlagen langfristig einzubeziehen . Das fehlt in diesem Entwurf . Deswegen können wir ihm in dieser Form nicht zustimmen .

Wir haben hier den Bedarf, unsere Umwelt zu schützen . Wir haben an vielen Stellen mit Mikroplastik zu
kämpfen; das wissen wir alle . Aber wenn wir wissen,
dass solche Mengen Mikroplastik im Klärschlamm enthalten sind, sollten wir das unserer Umwelt und den
Äckern nicht zumuten . Deswegen müssen wir hier eine
Bremse einbauen .

({1})

Gerade ist die Frage der Monoverbrennung aufgeworfen worden. Da haben wir durch Skaleneffekte bei den
größeren Anlagen einfach bessere Möglichkeiten . Ich
glaube, es gibt auch die Möglichkeit, die Verbrennung
des Klärschlamms mehrerer Kläranlagen durch Zweckverbände und Ähnliches zusammenzuführen . Insofern
sollte das für uns kein Hinderungsgrund sein, langfristig
auch den Klärschlamm aus den kleinen Anlagen zu verbrennen .

Wir haben aktuell ja keinen Nährstoffmangel. Wenn
man sich die Gülleproblematik und andere Dinge anschaut, muss man feststellen, dass wir im Moment keinen Bedarf an Klärschlamm haben . Wir müssen nicht
sagen: Die Landwirtschaft braucht die Klärschlämme
unbedingt . - Ich habe bis vor wenigen Wochen auch noch
anders argumentiert und gesagt: Es ist wichtig, dass wir
die humosen Bestandteile des Klärschlamms nicht sinnlos verbrennen . - Nach den vorliegenden Erkenntnissen
zur Mikroplastikbelastung bleibt uns aus meiner Sicht
aber keine andere Wahl, als letztlich - mittelfristig - alle
Klärschlämme zu verbrennen .

Ich danke Ihnen .

({2})