martin dörmann (NA), 2012-03-29:
Mit ihrem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen eine belastbare Datengrundlage für wichtige medienpolitische
Entscheidungen. Insbesondere sollen die durch das
Hans-Bredow-Institut und das Formatt-Institut erstellten Datenerhebungen zur Errichtung der Mediendatenbank im Deutschen Bundestag unverzüglich vorgelegt
und die Mediendatenbank der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden.

Zu Protokoll gegebene Reden



Aktueller Anlass für unseren Vorstoß ist der zwischenzeitlich vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB. Darin enthalten ist eine
Änderung der Pressefusionsrechts. Fusionen von Presseunternehmen werden hierdurch erheblich erleichtert.
Künftig soll das Bundeskartellamt einen Zusammenschluss zwischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen
erst ab einem gemeinsamen weltweiten Umsatz der beteiligten Presseunternehmen von 62,5 Millionen Euro
prüfen statt wie bisher ab 25 Millionen Euro. Zusätzlich
wird auch die Bagatellmarktschwelle im Pressebereich
von 750 000 Euro auf 1,875 Millionen Euro angehoben.
Begründet werden die beabsichtigten Gesetzesänderungen mit veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Pressemärkten. Das Internet als bedeutendes Informationsmedium führe zu einer gewachsenen
Konkurrenz durch neue Anbieter, andere Mediengattungen sowie ein geändertes Mediennutzungsverhalten.

In der Tat hat die Digitalisierung insbesondere die
Printpresse vor große Herausforderungen gestellt. Der
Auflagenverlust ist enorm und anhaltend. Von 1995 bis
2010 haben die Kaufzeitungen gut ein Drittel ihrer Auflage eingebüßt, die Abonnementzeitungen etwa ein
Fünftel. Zudem ging alleine von 1998 bis 2008 der Umsatz durch Werbeerlöse um 1,7 Milliarden Euro und damit mehr als ein Viertel zurück.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion betrachtet diese
Entwicklung mit Sorge, vor allem auch deshalb, weil ein
erheblicher Qualitäts- und Vielfaltsverlust damit verbunden ist. Wir beobachten insgesamt einen Abbau redaktioneller Ressourcen bei Printmedien. Redaktionen
werden zusammengelegt, Stellen abgebaut und Lohnkosten gesenkt. Oft lösen Reporterpools, die allen Titeln eines Konzerns zuarbeiten, eigenständige Redaktionen ab,
um Kosten zu sparen. Insbesondere im lokalen Bereich
ist der Vielfaltsverlust gravierend. Gerade vor diesem
Hintergrund ist es notwendig, dass wir alle vernünftigen
Möglichkeiten nutzen, um Medienvielfalt im Printbereich zu erhalten und zu stärken. So haben die Fraktionen von SPD und von Bündnis 90/Die Grünen kürzlich
einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der eine gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso vorsieht.
Durch dieses Vertriebssystem wird sichergestellt, dass
kleine und große Verlage ihre Zeitschriften gleichberechtigt an die Verkaufsstellen bringen können.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird prüfen, ob und inwieweit eine Änderung des Pressefusionsrechts sinnvoll
und notwendig ist, um das wirtschaftliche Fundament
kleinerer und mittlerer Presseverlage zu stabilisieren.
Allerdings nehmen wir auch die Hinweise des Bundeskartellamts sehr ernst, das in seiner Stellungnahme zum
Referentenentwurf zur GWB-Novelle die beabsichtigten
Änderungen der Anmeldeschwelle für Fusionen im Pressebereich und erst recht darüber hinaus gehende Forderungen kritisch bewertet hat. Es sei zu befürchten, dass
dadurch der Wettbewerb und die Pressevielfalt eingeschränkt würden.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, so
weitreichende Änderungen beim Pressefusionsrecht

sollten auf einer möglichst soliden Datengrundlage erfolgen. Von daher halten wir es für irritierend und wenig
nachvollziehbar, dass die Bundesregierung ihr bekannte
Zahlen über den Medienbereich noch nicht vorgelegt
hat.

Ich will daran erinnern, dass der Ende 2008 vorgelegte Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung die bestehenden Informationsdefizite im Bereich der traditionellen und der neuen Medien
ausdrücklich bestätigt hat. Gerade aus diesem Grund
hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung einer Mediendatenbank beschlossen. Sie soll - aufbauend auf den
Ergebnissen der Medien- und Medienkonzentrationsforschung - belastbare Daten zu den Angebots- und Anbieterstrukturen enthalten. Eigentlich sollte diese Mediendatenbank bereits Ende 2011 auf der Homepage des
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien veröffentlicht werden. Beim Einstellen der Mittel
für die Mediendatenbank im Haushalt 2009 hatte der
Haushaltsgesetzgeber ausdrücklich das Ziel vorgegeben, dass diese belastbare Informationen und Datengrundlagen für medien- und kommunikationspolitische
Entscheidungen bieten soll.

Mit den Gutachten sollten insbesondere die Defizite
im Bereich der vielfaltsrelevanten Daten abgebaut werden. Dabei sollten die multimedialen Angebots- und Anbieterstrukturen auf lokaler Ebene untersucht und das
gesamte klassische und onlinegestützte örtliche Medienangebot sowie crossmediale Verflechtungen und Entwicklungen detailliert beschrieben und für die Mediendatenbank auch kartografisch dargestellt werden. Dabei
sollte es vor allem darum gehen, nicht nur die lokalen
Verhältnisse, sondern auch generelle nationale Trends
der Angebots- und Anbieterentwicklung unter Vielfaltsaspekten zu erfassen. Zugleich sollte in einer zweiten Studie die Nutzerseite untersucht und aufgezeigt
werden, wie die Nutzer im Medienwandel Angebote rezipieren und in ihrer Relevanz für Meinungsbildung und
Meinungsvielfalt einschätzen. Damit sollten insbesondere die Veränderungen der Informationsrepertoires der
Bevölkerung aufgezeigt werden, um gegebenfalls Rückschlüsse auf die Vielfaltsrelevanz klassischer und onlinegestützter Angebote und Anbieter ziehen zu können.

Nun ist die vom Hans-Bredow-Institut in Kooperation
mit dem Formatt-Institut in zwei Studien durchgeführte
Bestandsaufnahme zwar abgeschlossen, wurde aber
dem Deutschen Bundestag immer noch nicht vorgelegt.
Auch ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung die
erhobenen Daten zur Grundlage ihres Gesetzentwurfes
gemacht hätte. Vielmehr hat die Bundesregierung offensichtlich bestimmte Forderungen von Verlegerverbänden aufgegriffen, ohne dass aus der Begründung
absehbar wäre, welche Folgen die Änderung des Pressefusionsrechts für die Medienvielfalt in Deutschland
hätte. Gerade diese Folgen sind aber entscheidend bei
der Beurteilung, inwieweit eine Änderung des Pressefusionsrechts Medienvielfalt stärkt oder schwächt. Deshalb fordern wie die Bundesregierung nochmals auf,
jetzt unverzüglich Klarheit über die Ergebnisse der Studien zu schaffen und die Mediendatenbank schnellstmöglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. WeitZu Protokoll gegebene Reden




reichende Änderungen des Pressefusionsrechts sollten
auf eine möglichst belastbare Datengrundlage gestellt
werden. Uns allen sollten der Erhalt und die Förderung
einer vielfältigen Medienlandschaft ein wichtiges Anliegen sein.