schellenberg (NA), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche noch zur ersten Runde.
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- Nur ganz wenige kurze Bemerkungen zu dem, was der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat, der mir nämlich einen persönlichen Vorwurf gemacht hat, indem er erklärte - so war es dem Inhalt nach -, ich hätte Beispiele gebraucht, die irreführend seien, weil ich dabei von einer durchschnittlichen Beitragsdichte von 79 % ausgegangen sei. Der Herr Bundesarbeitsminister hat erklärt, daß dieser Durchschnittssatz zwar in der Begründung stehe, sich aber auch auf Ehefrauen erstrecke, die nicht mehr im Arbeitsleben stünden. Der Herr Minister irrt. Auf Seite 94 seines Entwurfs ist diese Durchschnittszahl lediglich für arbeitende Männer angegeben, und nur ein solches Beispiel des normalen Arbeitslebens habe ich gebraucht.
Auf alle anderen kritischen Bemerkungen zur Finanzierung beispielsweise ist der Herr Bundesarbeitsminister - bedauerlicherweise, muß ich sagen - nicht eingegangen. Ich muß sie also bis zum Beweise des Gegenteils als richtig unterstellen.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat mir dann noch einen anderen persönlichen Vorwurf gemacht, nämlich den, daß ich unter Bezugnahme auf die gestrige Beratung in der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft den Herrn Ministerialdirektor des Bundesarbeitsministeriums kritisiert habe, der dort erklärt hat - ich zitiere aus dem Bulletin des heutigen Tages -:
Sie sehen bereits aus diesen Sätzen, daß die Formel nachher in der Anwendung so einfach ist, daß man sich selbst seine Rente ausrechnen kann. Das läßt sich durch tabellarische Übersichten ohne weiteres für den Handgebrauch jedes einzelnen Arbeiters, Angestellten und Rentners ermöglichen.
Ich halte diese Formulierung bezüglich der neuen Rentenberechnung - und hierum ging es - für - das habe ich gesagt, und ich stehe zu dem Wort - irreführend für denjenigen, der das liest und hört; denn die gesamte Rentenberechnung ist viel komplizierter. Es ist leider nicht möglich, daß der einzelne, der nicht fachlich geschult ist, seine Rente selbst berechnen kann. Deshalb soll man in der Öffentlichkeit solche Dinge nicht sagen. Wenn sie aber im Bulletin wiederholt werden, habe ich, glaube ich, ein Recht, das zu kritisieren. Wenn ich das gestern in der Aktionsgemeinschaft nicht getan habe, so nur deshalb, weil ich dort klar und deutlich erklärt habe, daß wir die Diskussion über den Rentengesetzentwurf der Regierung nicht in jenem Kreise führen, sondern hier, und hier mußte sie geführt werden. Damit ist dieser Bereich für mich erledigt.
Noch ein ganz kurzes Wort zu dem, was Herr Kollege Horn gesagt hat. Herr Kollege Horn, Ihre Ausführungen über die Dynamik waren meines Erachtens widersprechend. Sie begannen sie damit, daß Sie sagten, in den letzten fünf Jahren sei der Rentenaufwand um 55 % gestiegen; das haben Sie zahlenmäßig hier dargelegt.
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- Jawohl! Sie haben die Gesetze vom SVAG an aufgeführt.
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- Jawohl, mit 55 %! Das bezieht sich auf den gleichen Zeitraum, in dem Sie in Zukunft für den laufenden Bestand keine Anpassung vornehmen wollen. Wir sagen aber: In diesem Zeitraum von fünf Jahren wurden wesentliche Rentenerhöhungen notwendig. Sie wollen diese durch den Ausschluß der Dynamik für diesen Zeitraum verhindern. Das halten wir sozialpolitisch nicht für gerechtfertigt.
Im übrigen stellen wir mit Interesse fest, daß auch aus den Regierungsparteien - von Herrn Kollegen Horn etwas vorsichtiger, deutlicher von Frau Kollegin Kalinke - Bedenken gegen die Tabellen und gegen das Zahlenmaterial vorgetragen wurden. Das war ein wesentlicher Teil meiner Kritik.
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Ich habe das dargelegt, und ich mußte das nachdrücklicher beweisen als die Damen und Herren der Regierungsparteien. In einem sind wir einig: Wir wollen mit Verantwortungsbewußtsein an die Arbeit gehen,
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und wir Sozialdemokraten werden uns im Verantwortungsbewußtsein von niemand übertreffen lassen.
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