Wilfried Seibel (NA), 1993-10-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kernbereich des Maastricht-Vertrages ist die Wirtschafts- und Währungsunion. Notwendig dafür ist der Gleichklang der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsländer, die sogenannte Konvergenz, bei Zinsen, Preisen, öffentlichen Finanzen und Zahlungsbilanzen unter strikter Wahrung von Stabilitätskriterien.
Wer an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen will, muß diese strengen Konvergenzkriterien erfüllen. Die Wechselkurse der an der Währungsunion teilnehmenden Länder werden gegenseitig festgelegt, und die Währungs- und Geldpolitik wird von einer unabhängigen europäischen Zentralbank bestimmt.
Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember 1992 den Vertrag von Maastricht ratifiziert und in einem begleitenden Entschließungsantrag deutlich gemacht, daß für den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ein Parlamentsvorbehalt unerläßlich ist. Das heißt, nur mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages kann die Bundesrepublik Deutschland beitreten.
Kern der Klagen gegen den Maastricht-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht war die Fragestellung, ob hoheitliche Rechte und Parlamentszuständigkeiten ohne ausreichende Mitwirkung des Parlamentes auf supranationale Ebenen übertragen werden können. Oder platter ausgedrückt: Die Kläger sahen die Gefahr, daß z. B. die strengen Konvergenzkriterien, die zur Zeit nur ein Land der Zwölfergemeinschaft erfüllt,
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zu einem späteren Zeitpunkt durch Mehrheitsbeschluß abgeändert werden könnten und damit das Rückgrat der Stabilität unserer Währung, der Deutschen Mark, verletzt werden könnte.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Übereinstimmung des Unionsvertrages mit dem Demokratieprinzip festgestellt, allerdings auch strenge Grenzen für die Einhaltung der demokratischen Legitimation bei Veränderungen aufgerichtet.
Es wird auch deutlich gemacht, daß sich die Bundesrepublik Deutschland nicht einem kaum mehr steuerbaren oder beeinflußbaren Automatismus auf dem Weg zu einer Währungsunion unterwerfen muß, sondern daß jeder weitere Schritt der Zustimmung des Parlaments bedarf.

Daß dies ein gutes Urteil sein muß, ist daraus abzulesen, daß sich jede Seite als Sieger erklärt hat. Von der Beschlußfassung über den Maastrichter Vertrag in den europäischen Gremien über die Ratifizierung der Parlamente der Mitgliedsländer bis zur Entscheidung der angerufenen Gerichte ist ein langer Zeitraum ins Land gegangen.
Ich meine, insbesondere in einer Aktuellen Stunde ist es deshalb richtig und notwendig, einige wesentliche aktuelle Wirtschaftsdaten heranzuziehen, um anhand ihrer Entwicklung noch einmal die Frage zu stellen, ob der eingeschlagene Weg richtig ist. So sind z. B. die durchschnittlichen Lohnkosten pro Arbeitsstunde in Deutschland 41 DM, 22 DM ist der Nettolohnanteil, 19 DM der Sozialanteil. In Großbritannien beträgt der Durchschnittslohn 23 DM, der Nettolohnanteil 16 DM und der Sozialanteil 7 DM. In Japan ist der Durchschnittslohn 30 DM, der Nettolohnanteil 22 DM - wie bei uns - und der Sozialanteil 8 DM. In den USA beträgt der Durchschnittslohn 25 DM, der Nettolohnanteil 18 DM und der Sozialanteil 7 DM. Dies alles sind abgerundete Werte.
Ich glaube, besonders bedeutsam sind die Veränderungen der Wechselkurse im EWS, die seit September 1992 eingetreten sind. So haben sich die Wechselkurse wie folgt verändert: französischer Franc minus 1,4 %, spanische Peseta 25,3 %, irisches Punt 5,9 %, portugiesischer Escudo 20,5 %, italienische Lira 23,8 %, britisches Pfund 12,3 %.
Ich denke, insbesondere die Zahlen über Abweichungen bei den Löhnen und bei den Wechselkursen machen auch dem wirtschaftlichen Laien deutlich, daß uns keine andere Möglichkeit bleibt, als die wirtschaftliche Entwicklung in Europa zu harmonisieren, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden.
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Ich habe darauf verzichtet, diese Zahlen denjenigen gegenüberzustellen, mit denen insbesondere die Länder in Mittel- und Osteuropa notieren. Die Dramatik für unseren Arbeitsmarkt und für die Währungen dieser Länder im Vergleich zu Westeuropa ist erheblich, und nur ein einig agierendes Europa ist in der Lage, den Anforderungen unserer Tage gerecht zu werden.
Einige politische Kräfte, die als Kläger in Karlsruhe aufgetreten sind oder dahinterstehen, wollen uns ein Rezept einreden: Wir Deutschen sollen die Zugbrücke zu unserer Burg hochziehen, und schon sei die Insel der Glückseligen errichtet. Das ist das falsche Rezept. Für jedermann ist einsichtig, daß unsere Probleme damit ungleich größer werden und die Kosten ins Unermeßliche steigen würden.
Der von CDU/CSU und F.D.P. heute vorgelegte Entschließungsantrag weist in eine richtige Richtung. Ich hoffe sehr, daß wir auch dafür eine breite Zustimmung im Parlament über die Koalitionsfraktionen hinweg erreichen können.
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