Volmer (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Halten wir uns nicht lange bei der Jahrestagung auf. Es gibt nichts Wesentliches zu vermelden, außer daß die Entwicklungsländer dem Bankrott wieder ein Stückchen näher gerückt sind, das Weltfinanzsystem immer noch in allen Fugen ächzt, der Baker-Plan, letztes Jahr als finanzpolitische Wunderdroge hochgejubelt, klammheimlich beerdigt wurde, ein vor zwei Jahren als Musterknabe präsentierter, dank bitterer Pillen angeblich gesundeter Wechselbalg namens Mexiko wieder schlaff am Tropf hängt, daß das Durchwurschteln, das muddling-through, immer noch oberste Maxime zu sein scheint und Sie uns diese Tagung dann auch noch als Aufbruch zu neuen Ufern verkaufen.
Meine Damen und Herren, wenn auf der Jahrestagung überhaupt etwas zustande kam, dann die Einheit der untereinander über Handels- und Zinsfragen zerstrittenen Industrieländer gegen die Entwicklungsländer. Das wurde in Washington gebührend abgefeiert. Immer noch werden in verschuldeten Ländern Austeritätsmaßnahmen verordnet, die für viele Menschen den Tod bedeuten werden. Immer noch führt die erzwungene Ausrichtung der Volkswirtschaften auf den Export zu einem Überangebot auf dem Weltmarkt, zu einem Purzeln der Erlöse für die Dritte Welt. Immer noch werden der Devisenerwirtschaftung kostbare ökologische Reservate geopfert, z. B. die tropischen Regenwälder, die Artenvielfalt zerstört und den Ureinwohnern der Lebensraum entzogen.
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Was sich heute z. B. im Amazonasgebiet ereignet, ist mittlerweile mit der Ausrottung der nordamerikanischen Indianer im letzten Jahrhundert vergleichbar. Immer noch führt die innenpolitische Durchsetzung der IWF-Auflagen mit ihren unsozialen und lebensfeindlichen Auswirkungen zu Menschenrechtsverletzungen und zu einer Gefährdung der in den letzten Jahren zu verzeichnenden Demokratisierungsprozesse in Lateinamerika. Immer noch zerstört die aus Handelsbilanzgründen erzwungene Politik des Verzichts auf Importe für Ersatzinvestitionen die einheimische Wirtschaftsstruktur und verhindert damit gerade das Wachstum und die Produktionssteigerung, die sie bewirken will. Immer noch werden die Industrieländer nicht müde, von der Liberalisierung des Handels und der Öffnung der Grenzen zu reden, so auch jetzt bei den GATT-Verhandlungen, den Markt aber sofort dicht zu machen, wenn sich ein Entwicklungsland tatsächlich anheischig macht, Konkurrenzprodukte zu plazieren. Kurz und schlecht: Die Nadelstreifengeseilschaft, die nach getaner Tat auch schon einmal in Jeans und Pullover relaxt, behält den Griff um die Gurgel der armen Schlukker und lockert ihn höchstens einmal, wenn ein Krampf im Handgelenk droht.
Doch reden wir nicht länger über die Regierungspolitik, sondern über Lösungsansätze für diese Probleme. Wenden wir uns den Parteien zu, die zumindest dem Anspruch nach Rahmenkonzepte vorzuweisen haben. Ich meine die Sozialdemokraten und die grüne Partei. Ich beziehe mich bei der Sozialdemokratischen Partei allerdings auf den Fraktionsbeschluß vom 25. September, der in den Entschließungsantrag heute nur in sehr dünner Form eingeflossen ist.
Während die GRÜNEN ihr Grundkonzept seit drei Jahren immer weiter optimiert haben, das Konzept der Schuldenstreichung, bewies die SPD jedes Jahr aufs neue, was Lernfähigkkeit und Flexibilität heißt. Hatte man das Thema anfangs völlig verschlafen, so leierte man, von den GRÜNEN wachgerüttelt, noch schlaftrunken das herunter, was der Bundesminister der Finanzen vordeklamiert hatte.
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Das war 1984. 1985 folgte ein forscher Ausfallschritt nach links, doch das rechte Bein kam nicht nach, und der plumpe Körper sackte nun, 1986, in der Mitte der Sozialistischen Internationale zusammen.
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Aus ihrem Zentrum heraus wird nun die linke Faust geballt und mit Rechts die weiße Fahne geschwenkt.
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Dies ist die Situation der Sozialdemokratie heute,
ein Rückschritt ihrer Position gegenüber dem, was
im letzten Jahr von den Kollegen Hauchler und Rapp hier formuliert wurde.
Ich möchte die Unterschiede einmal deutlich machen. Beide Parteien, sowohl die SPD als auch die GRÜNEN, benutzen mittlerweile den Begriff der Schuldenstreichung. Für uns ist dies der strategische Ansatz. Wir sind der Meinung, daß man um umfassende Schuldenstreichung überhaupt nicht herumkommt, weil nur die Streichung der Schulden erstens die monetäre Problematik lösen kann und zweitens langfristig neue Entwicklungschancen eröffnen wird. Dies als notwendige, allerdings nicht als hinreichende Voraussetzung.
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