norbert barthle (NA), 2013-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf für die
CDU/CSU-Fraktion sagen, dass unser allererster Gedanke in dieser Parlamentsdebatte den Betroffenen, den
Opfern dieses Hochwassers gilt. Dies erfordert unser
Mitgefühl. Wir stehen auch zu der notwendigen Hilfsbereitschaft.

Unser zweiter Gedanke gilt den vielen, vielen Helfern
aus den Hilfsorganisationen, aber auch den freiwilligen
Helfern, die vor Ort sofort unbürokratisch zu Hilfe geeilt
und füreinander eingestanden sind. Ihnen gilt unser
zweiter Gedanke. Es wurde schon erwähnt: Allein das
Technische Hilfswerk und die Bundeswehr haben bisher
zusammen rund 215 000 Mann- respektive Frautage geleistet; die Arbeit der sonstigen Hilfsorganisationen ist in
dieser Berechnung noch nicht enthalten. Wir, der Bund,
haben sofort entschieden, die Kosten hierfür - sie betragen rund 100 Millionen Euro - allein zu tragen. Das ist
eine Selbstverständlichkeit.

Notfälle und Naturkatastrophen sind normalerweise
die Stunden der Regierungen. Deshalb will ich an dieser
Stelle meinen ganz herzlichen Dank auch an die unionsgeführte Bundesregierung aussprechen, besonders an
Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die schnell und zeitnah
verhandelt und sich mit den Ländern auf eine Finanzierung geeinigt haben, um aktuell Soforthilfe leisten zu
können und später auch die Folgen dieser Katastrophe
bewältigen zu können.
({0})

Solche Zeiten sind nicht die Zeiten für parteipolitische Auseinandersetzungen. Diese Woche ist die Woche
des Parlaments. In diesem Parlament herrscht eine große
Einigkeit darüber, dass wir diesen Nothilfefonds einrichten und damit solidarisch den Opfern beistehen und dafür sorgen, dass die Folgen beseitigt werden können.
Wenn irgendwo in Europa, wenn irgendwo in Deutschland eine Notsituation eintritt, dann ist der Bundestag in
der Lage, schnell und kurzfristig Hilfe zu leisten. Wir
werden alle Gesetzgebungsmaßnahmen in dieser einen
Sitzungswoche durchziehen, um den Weg frei zu machen, damit der Bundesrat abschließend am 5. Juli entscheiden kann. Ich danke deshalb nochmals allen Fraktionen, die in dieser Debatte ihr Einverständnis erklärt
haben, dem zuzustimmen.

Aber auch in solchen Zeiten muss es erlaubt sein, dass
man einige Fakten zur Finanzierung sagt. Zur Finanzierung muss gesagt werden, dass der ursprüngliche Vorschlag der Länder zur Finanzaufteilung bedeutet hätte,
dass allein der Bund die Kosten trägt. Ich glaube, das
kann nicht der richtige Weg sein; denn Solidarität ist
keine Einbahnstraße, wie schon erwähnt wurde, sondern
da sind alle gefordert.

({1})

Nach den Verhandlungen mit der Bundeskanzlerin
haben nun einige Länder gemeint, sie könnten die notwendigen Kosten nicht - wörtlich zitiert - „einmal eben
so ausschwitzen“. Auch der Bund kann die Kosten nicht
einmal eben so ausschwitzen. Nein, wir errichten einen
Sonderfonds in Höhe von 8 Milliarden Euro. Davon abziehen werden wir 1,5 Milliarden Euro, für die wir alleine einstehen, nämlich für die dem Bund gehörende
Infrastruktur. Der Rest wird zwischen Bund und Ländern
aufgeteilt. Die Länder beteiligen sich dann noch mit
3,25 Milliarden Euro an der Abfinanzierung, an der Verzinsung und der Tilgung, dieses Sonderfonds, über
20 Jahre hinweg gestreckt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen,
dass die Finanzsituation des Bundes und der Länder
- das wird in der Öffentlichkeit häufig übersehen - so
aussieht, dass es den Ländern in ihrer Gesamtheit im
Schnitt besser geht als dem Bund. Der Bund ist höher
verschuldet als die Länder. Lassen Sie mich an dieser
Stelle auch erwähnen, dass die derzeit hohen Steuereinnahmen in der Regel zwischen Bund und Ländern hälftig
aufgeteilt werden. Auch die Länder profitieren also von
der derzeit guten Situation; das wird in der Öffentlichkeit relativ häufig übersehen und falsch dargestellt. Deshalb fand ich es auch unpassend, dass sich der Finanzminister eines Landes - ich will jetzt keinen Namen
nennen - während der Verhandlung darüber beklagt hat,
dass der Bund nicht solidarisch sei. Das, meine Damen
und Herren, war absolut unangemessen. Wir sind wirklich solidarisch und übernehmen den Großteil der Kosten.

({2})


Der Bund kann sich das - ich sage es etwas salopp auch leisten. Was heißt das? Wir können diese 8 Milliarden Euro schultern, zulasten neuer Schulden im Jahr
2013. Die Neuverschuldung wird dieses Jahr, im Jahre
2013, auf 25,1 Milliarden Euro - statt auf 17,1 Milliarden Euro - ansteigen. Wir können diese 8 Milliarden Euro schultern, weil die notwendigen Risikopuffer
in unseren Haushalten enthalten sind.

({3})

Wir haben in vier Jahren die im Jahre 2010 vorgesehene
Nettokreditaufnahme, damals noch 86 Milliarden Euro
- es war übrigens ein Steinbrück-Haushalt, Herr
Pronold, in dem diese 86 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgesehen waren -, auf nur noch knapp 6 Milliarden Euro im kommenden Jahr reduziert. Also 80 Milliarden Euro weniger Neuverschuldung innerhalb von
vier Jahren - das müssen Sie erst einmal nachmachen.

({4})

Das sorgt dafür, dass wir jetzt den notwendigen Puffer
haben, um diese 8 Milliarden Euro aufnehmen zu können, ohne dass die Schuldenbremse tangiert wird. Im
Gegenteil, wir haben eigentlich noch relativ viel Luft,
was die Schuldenbremse anbelangt.

({5})

Wir müssen noch nicht einmal die Nothilferegelung der
Schuldenbremse in Anspruch nehmen, die in der grundgesetzlichen Formulierung enthalten ist. Wir nehmen
sie, wie gesagt, nicht in Anspruch; denn wir haben uns
die notwendigen Puffer erarbeitet.

An dieser Stelle erlaube ich mir den zarten Hinweis,
dass es schön wäre, wenn sich alle Bundesländer - nicht
nur einige wenige, sondern alle Bundesländer - jetzt auf
den Weg machen würden, für die Einhaltung der Schuldenbremse Vorsorge zu treffen und sich die notwendigen
Puffer zu erarbeiten, damit man in Notsituationen wie
der heutigen nicht sagen muss: Es sollen bitte andere
helfen; wir können es nicht.

({6})

Meine Damen und Herren, es sollte auch erwähnt
werden, dass im Zuge dieser Vereinbarungen auch über
die Entflechtungsmittel gesprochen wurde. Die Entflechtungsmittel werden nun bis Ende 2019 fortgeschrieben, und zwar in der derzeitigen Höhe von jährlich
2,6 Milliarden Euro. Also, von Entflechtung kann eigentlich keine Rede sein; denn die Verflechtung bleibt
da. Die Entflechtungsmittel werden vom Bund geleistet.
Sie wären eigentlich 2014 ausgelaufen. Sie werden jetzt
bis 2019 fortgeschrieben. Damit hat sich ein weiteres
Mal ein Phänomen gezeigt, das wir in den vergangenen
Monaten immer wieder beobachten konnten: Beispielsweise hat der Bundesrat seine Zustimmung zum Fiskalpakt mit Leistungen des Bundes verknüpft. Auch an dieser Stelle wurde die Zustimmung an eine Leistung des
Bundes geknüpft, die mit der Fluthilfe direkt eigentlich
nichts zu tun hat. Das hat für mich, meine Damen und
Herren, einen leicht negativen Beigeschmack.

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Positiv festzuhalten ist, dass damit für den Bund, die
Länder und die Kommunen für die kommenden Jahre
Planungssicherheit gegeben ist, sodass die notwendigen
Schutzvorkehrungen, was den Hochwasserschutz anbelangt, getroffen werden können.

Lassen Sie mich abschließend noch einmal all den
freiwilligen, ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern
sowie den Helferinnen und Helfern aus den verschiedenen Hilfsorganisationen meinen ganz herzlichen Dank
aussprechen.

Die Fluthilfe und die Beseitigung der Folgen der Flut
sind nationale Aufgaben. Wir stehen den betroffenen
Menschen zur Seite, wir lassen sie mit ihrem Schicksal
nicht allein. Wir können, glaube ich, als Nation ein Stück
weit stolz darauf sein, dass - das muss man zum Schluss
auch einmal feststellen - diese Ehrenamtskultur bei uns
so gut ausgeprägt ist wie kaum irgendwo anders auf dieser Welt. Ein herzliches Dankeschön dafür!

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