Unruh (NA), 1990-09-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Volksvertreterinnen und Volksvertreter! Der Einigungsvertrag liegt auf dem Tisch. Ich werde diesem Einigungsvertrag selbstverständlich zustimmen; denn erst nach dem Einigungsvertrag wird die politische Auseinandersetzung überhaupt glaubwürdig. Dann sitzen nämlich die ehemaligen DDRler hier unter uns, und dann werden wir uns fetzen, was wohl das Beste für die Menschen ist. Das jetzige Trauerspiel tut nicht nur im Herzen, sondern auch im Kopf weh.
Was heute alles gelaufen ist! Sie mögen es ja alle gut meinen; aber Sie machen die Rechnung immer, ohne zu berücksichtigen, daß es in der Volkskammer eine
Zweidrittelmehrheit gegeben hat. Das sollten wir achten. Auch hier wird es eine Zweidrittelmehrheit geben. Das wird dann genauso geachtet.
Wir sitzen ab 2. Dezember alle schön zusammen. Dann wird es einfache Mehrheiten geben. Ich bin davon überzeugt: Wer überhaupt an Zukunft glaubt, wird erleben, daß sich - verehrte Frau Dr. HammBrücher, Sie werden das am Fernsehschirm sehen oder im Rundfunk hören - Ihr Einsatz für mehr Demokratie und andere parlamentarische Rechte sehr wohl durchsetzen wird; denn die große Aufbruchstimmung herrscht insgesamt bei der Bevölkerung, ob Sie das glauben oder nicht.
Die DDR-Strategie ist zur Zeit total kaputt. Das stimmt auch. Die Menschen wissen in ihrer Arbeitslosigkeit nicht, wohin. Doch man ist dort drüben sehr verblüfft, daß nach wie vor das Berufsbeamtentum eingeführt werden soll, wie es hier besteht. Selbst wir können es nicht mehr bezahlen, aber Sie Betonköpfe ändern sich absolut nicht. Sie geben nicht einen Hinweis - da bedauere ich die FDP - , wie man die Milliarden, die verschwendet werden, z. B. auch bei Pensionen, besser nutzen könnte. Wenn Sie lesen, daß 28jährige in Pension geschickt werden, und wenn Sie auf der anderen Seite sehen, daß die Menschen arbeitslos werden - nur weil sie Arbeiter oder Angestellte sind - , dann müssen Ihnen doch die Köpfe rauchen, wenn Sie daran denken, ob Sie das weiter durchhalten können. Mit einer gewissen Mehrheit hier im Parlament werden wir das auch entsprechend ändern.
Wie ich der Presse heute entnehme, hat ein grüner Pressesprecher oder Fraktionssprecher Herrn Gysi gewarnt, z. B. mich zu nehmen,
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sonst wäre Gysis Partei bald kaputt.
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- Nun lassen Sie doch einmal diese Späßchen. Die GRÜNEN wissen doch sowieso nicht, was sie tun. Erstens ist Gregor - so heißt er, glaube ich - Gysi überhaupt nicht mein Typ,
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zweitens bestimme ich immer noch, wem ich mein Herz schenke,
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und drittens finde ich es natürlich wunderbar, welch eine Kraft man mir als 65jähriger zutraut, eine 350 000 Mitglieder starke Partei einfach in acht Tagen einzukassieren. Aber ich kann Ihnen eines versichern: Mein bißchen Kraft reicht noch dazu, die GRAUEN, initiiert vom Senioren-Schutzbund Graue Panther, über 5 % zu bringen. Das glauben Sie mir!
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- Ach Gott, Behindertenreferent, komm, halt die Klappe. Ich muß es wieder sagen.
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Diese Täuschungsmanöver! Wenn Sie sich draußen
Blech ans Hemd kleben lassen, und wenn man in
Wirklichkeit sieht, daß die Behindertenpolitik ganz schief in Ihren Händen liegt, dann meine ich schon, es ist ganz dringend nötig, daß es eine neue politische Kraft gibt, auch in der DDR.
Ich bin total überrascht, daß, wenn wir dort mit einem Info-Stand stehen, die Menschen zu uns drängen und einfach sagen: Ihr müßt irgendwie kommen. Irgendwie haben wir das Gefühl, daß ihr Alten ein natürliches Verbundsystem mit den weisen Jungen bildet. - Es gibt ja auch weise GRÜNE; nur, man muß sie mit der Lupe suchen. Es gibt auch junge SPDler, aber ob die weise sind, weiß ich nicht. Aber was Sie insgesamt angeht, so weiß ich nicht, wo Ihre Weisheit sitzen soll.
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Aber davon abgesehen: Zusammen mit unseren Jungen werden wir über 5 % kommen. Ich glaube, es besteht die Hoffnung, daß Alte, die anders denken, und Junge, die anders denken, zusammen sehr wohl die Kraft haben, dann in diesem Parlament etwas zu ändern.
Wenn ich lese, was das „Deutsche Sonntagsblatt" schreibt: Graue Panther überall und als Graue Panther z. B. Herr Lambsdorff, Herr Genscher, Herr Dregger, Herr Mischnick erwähnt werden, dann tut mir das in der Seele weh.
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Wo haben die denn überhaupt Graue-Panther-Gefühle?
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Haben die jemals auch nur ansatzweise gekämpft, damit diese soziale Ungleichheit wegkommt? Die haben in 40 Jahren Bundesrepublik Deutschland nicht nur ihr Herz vergessen, sondern die haben, glaube ich, auch ihren Verstand irgendwo gelassen; ja Gott, vielleicht bei den Diäten, ich weiß es nicht.
Zum Beispiel ein junger Grauer Panther von 38 Jahren, ein Schichtarbeiter, der seit zehn Jahren GrauePanther-Arbeit macht, hat ein ganz kurzes Wort geprägt: Grauer Panther sein, heißt nicht alt sein, sondern kämpfen. Das können Sie sich hinter die Ohren schreiben. Ich als 65jährige habe noch die Kraft, zusammen mit den jungen Leuten zu kämpfen, jetzt auch in der DDR. In der DDR fragt man sich jetzt: Gysi, waren die das von der SED, was wollen die jetzt? Was wollt ihr jetzt in der BRD? Ihr wollt jetzt Stasi-Leute zu Beamten machen, und Parteilose werden herausgedrängt? Die sollen jetzt z. B. nicht mehr Lehrer werden dürfen. Darüber ist man sich im Klüngel einig. So einen Klüngel gibt es überall, nicht nur in Köln.
Aber ich meine, wer die Herzen in der DDR überhaupt ein bißchen verstehen will, muß den Menschen Mut machen, z. B. auch einer neuen Partei beizutreten. Diese Menschen haben genausoviel Angst wie wir nach dem Hitlerreich, überhaupt einer Partei beizutreten. Die SPD hat finanziell nicht soviel abgeschmiert wie etwa die CDU oder die FDP. Ich glaube, bei Ihnen ist das ein bißchen weniger.
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- Sie kriegen gar nichts? Warum betonen Sie das eigentlich nicht stärker? Haben Sie etwa auch irgendwo eine Clique?
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Ich höre immer: Irgendwo zweigen die noch etwas für sich ab. Deshalb frage ich Sie ja. Nun habe ich die Gelegenheit, einen Grauen-Panther-Vogel kennenzulernen, einen kleinen, mit Hut. Die SPD kriegt also gar nichts.
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Das ist doch lupenrein.
Aber man darf schon ein bißchen fragen, Herr Mischnick. Sie sind ja nicht von vorgestern. Sie haben jetzt viele Parteimitglieder und viel Geld bekommen. Ich gönne es Ihnen ja; aber es muß reell sein.
Aber wir als junge Partei haben überhaupt kein Geld. Wir müssen Unterschriften sammeln. Überlegen Sie sich das einmal. In der DDR haben sie getönt: Neues System - ihr braucht nicht. Wir, die wir jetzt die neue Demokratie wagen, hier und dort, müssen ran. Wir sammeln die Unterschriften. Die Menschen
- das ist wieder bundesrepublikanische Wahrheit - haben teilweise Angst, so etwas zu unterschreiben. Hier in unserem Lande ist noch etliches zu regeln. Aber Gott sei Dank haben wir Grauen das Vertrauen draußen bei den Menschen. Sie stehen an unseren Unterschriftenständen Schlange. Freuen Sie sich deshalb schon auf die nächste Fraktion DIE GRAUEN. Wann denn? - Ab 3. Dezember im Deutschen Bundestag.
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- Dann habt ihr etwas verloren. ({13})
Aber die Trude Unruh ist ja noch nicht gestorben. Die Landtagswahlen gehen sofort weiter. Sie haben ja gehört, wie wichtig der Föderalismus ist. Dafür braucht es ganz vieler Trude Unruhs, à la Biedenkopf. Trude Unruh ist ja nur ein Synonym für Kampfbereitschaft, für Gerechtigkeit, für Herz und sogar für Verstand. Die Frauenquote von 50 % ist bei uns Pflicht. Das ist selbstverständlich. Auch im Zusammenhang mit § 218 -