Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Meine Damen und Herren! Zur heutigen Tagesordnung habe ich folgende Mitteilungen zu machen: Nach einer Vereinbarung im Altestenrat schlage ich Ihnen vor, Punkt 13:

({0})
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Tätigkeit von Deutschen bei den Besatzungsmächten ({1})
heute abzusetzen und ihn mit der Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amts in der nächsten Woche zu verbinden. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Dann haben wir vorgesehen, daß die Tagesordnung erweitert wird, und zwar zu Beginn der Tagesordnung - mit einer Ausnahme, auf die ich gleich komme -, durch die nicht erledigten Punkte der gestrigen Tagesordnung, nämlich durch die Haushalte der Bundesschuld, des Wirtschaftsministeriums, des Verkehrsministeriums, des Wohnungsbauministeriums, des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen, durch den Haushalt der Verteidigungslasten einschließlich Besatzungskosten und Auftragsausgaben, den Haushalt der Auslaufzeit 1950 hinsichtlich der Verteidigungslasten einschließlich der Besatzungskosten und Auftragsausgaben und den Haushalt der sonstigen Verteidigungslasten.
Außerdem habe ich entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat vorzuschlagen, daß an der Spitze der heutigen Tagesordnung ohne Aussprache und Begründung die Anträge der CDU/CSU und SPD betreffend Einsetzung von Untersuchungsausschüssen - Drucksachen Nrn. 2655 und 2657 - erledigt werden. - Ich darf annehmen, daß das Haus mit dieser Änderung der Tagesordnung einverstanden ist.
Ich beginne also, meine Damen und Herren, mit den beiden Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Der zeitlich erste Antrag ist der
Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes ({2}).
Der Antrag ist von Herrn Dr. von Brentano und Fraktion gestellt worden, damit also von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Bundestags. Das Haus muß gemäß Art. 44 des Grundgesetzes einen Untersuchungsausschuß einsetzen. Ich darf annehmen, daß sich eine ausdrückliche Beschlußfassung erübrigt, da es sich um eine verbindliche Bestimmung des Grundgesetzes handelt.
({3})
- Es wird die Zahl von 21 Mitgliedern für diesen Ausschuß vorgeschlagen. Darf ich fragen, meine Damen und Herren, ob dies der einmütigen Auffassung des Hauses entspricht?
({4})
- Offenbar! Ich stelle also fest, daß gemäß Antrag Drucksache Nr. 2655 ein 21köpfiger Untersuchungsausschuß eingesetzt worden ist. Die Zusammensetzung des Ausschusses wird in der geschäftsordnungsmäßig dafür vorgesehenen Form von den Fraktionen vorgenommen.
Ich rufe auf den
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von Mißständen in der Bundesverwaltung ({5}).
Der Antrag ist ebenfalls für die Fraktion gestellt worden, und damit ist die vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern des Hauses, die die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen können, vorhanden. Darf ich fragen: beabsichtigen Sie, auch diesen Ausschuß mit 21 Mitgliedern zu besetzen?
({6})
- Das ist hier im Antrag bereits vorgesehen. Darf ich annehmen, daß das Haus mit der Bestimmung von 21 Mitgliedern einverstanden ist?
({7})
- Das ist ebenfalls der Fall. Damit ist auch dieser Untersuchungsausschuß berufen.
Ich rufe nun auf:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 ({8});
Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses ({9}).
Ich darf annehmen, daß Sie die Drucksachen, worum ich gestern gebeten habe, mitgebracht haben.
Wir kommen zunächst zu Punkt 17 c der gestrigen Tagesordnung:
Einzelplan XXI - Haushalt der Bundesschuld ({10}).
Der Bericht ist von Herrn Abgeordneten Wacker bereits erstattet worden. Wird das Wort gewünscht? Eine Aussprache war vom Ältestenrat nicht vorgesehen. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 2616 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 17 d der gestrigen Tagesordnung auf:
Einzelplan IX - Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft ({11}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Vogel. Bitte, Herr Abgeordneter!
Dr. Vogel ({12}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich in der Berichterstattung zum Etat des Bundeswirtschaftsministeriums sehr kurz fassen. Im Haushaltsausschuß selber spielte die Etatsbesprechung keine besondere Rolle. Das hervorstechendste Merkmal des uns vorliegenden Plans ist, daß die sehr erhebliche Einnahme, die noch im Haushalt 1950 in Höhe von 99 Millionen DM als „Abschöpfungsbeträge von der Zentralbüro für Mineralöl GmbH Hamburg" verzeichnet war, diesmal nicht in Erscheinung tritt. Infolgedessen tritt diesmal ein Zuschuß in Höhe von 16,6 Millionen DM auf. Die Folge davon ist, daß der Haushalt 817 000 DM Einnahmen und 17,4 Millionen DM Ausgaben ausweist und einen Zuschuß von 16,6 Millionen DM erfordert.
In zwei Sitzungen hat sich der Haushaltsausschuß mit diesem Haushalt befaßt. Es ist dabei so gut wie zu keiner Debatte gekommen. In der zweiten Sitzung am 19. Juli 1951 ist dann der Haushalt mit den Ihnen genannten Beträgen genehmigt worden. Ich bitte Sie, sich dem Beschluß des Haushaltsausschusses anzuschließen und diesen Haushalt anzunehmen.
({13})