Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-20:
Herr Kollege Schuster, ich möchte mit Ihrer Frage anfangen. Auf das Thema
Neubaustrecke Köln-Frankfurt werde ich gleich noch gesondert eingehen, wenn es die Zeit zuläßt.
Es ist natürlich in erster Linie nicht die Frage des Lärms aufgeworfen, wenn man bei einer neuen Strecke eine Betonfahrbahn, also eine feste Fahrbahn, im Rahmen eines Pilotprojektes realisieren will, um dort Erfahrungen zu sammeln. Mit Blick auf die Lärmproblematik, die Sie angesprochen haben, möchte ich zum Ausdruck bringen und zusagen, daß das, was wir zu dieser Neubaustrecke gesagt haben, auch weiterhin gilt. Wir haben gesagt, daß die Bewohner an dieser Strecke durch das Anlegen dieser Neubaustrecke des Schienenweges nicht zusätzlich durch Lärm belästigt werden, ob mit fester Fahrbahn oder ohne feste Fahrbahn. Das gilt weiterhin auch über den heutigen Tag hinaus.
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Herr Kollege Schmidt, Sie haben die Frage aufgeworfen, ob mir diese technischen Neuerungen bekannt sind. Selbstverständlich sind sie bekannt. Ich weiß nicht, ob ich auf Anhieb diese Minderung um 20 dB bestätigen kann. Aber es ist eine erhebliche Minderung. Nicht zuletzt Heinz Dürr ist auf diesem Gebiet tonangebend gewesen, was er bei einem Besuch anläßlich einer Aussprache im Verkehrsausschuß dargetan hat, um mit dazu beizutragen, daß wir durch technische Neuerungen imstande sind, mit einem relativ geringen Finanzaufwand zu erheblichen Lärmreduzierungen zu kommen.
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Wir setzen uns dafür ein. Wir werden auch durchsetzen, mit der Bahn zusammen, daß diese technischen Neuerungen schnellstmöglich umgesetzt werden.
Aber den ersten Teil Ihrer Frage sehe ich noch nicht so weit, als daß er von heute auf morgen schon umgesetzt werden könnte. Das Anbringen von Geräuscheinschränkungsmitteln an der Lokomotive und der Bau von niedrigen Lärmschutzwänden, auch wenn sie niedriger sind, nahe an dem Fahrweg wird sicherlich von der Bahn bald aufgegriffen werden, vor allen Dingen bei Vorsorgemaßnahmen.
Wenn ich richtig informiert bin, haben wir das auf der Strecke Hamburg-Berlin im dortigen laufenden Planfeststellungsverfahren schon vorgesehen,
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so daß ich Ihnen möglicherweise schon in den nächsten Tagen schriftlich mitteilen kann, daß auch schon eine solche technische Neuerung an einer Strecke der DB AG angewandt wird. Ich bin aber nicht sicher, das jetzt hier festverbindlich sagen zu können. Aber wenn es dort nicht geschehen ist, dann wird es bald sehr schnell in die Tat umgesetzt werden.
Wir haben bei dem Versuch, schon an der Quelle zu Lärmminderungen zu kommen, erhebliche Fortschritte zu vermelden. Es sind eben schon einige Zahlen und Vergleiche genannt worden, zum Beispiel daß zwei Pkw nun nicht lauter sind als vor zehn

Jahren noch ein Pkw, oder daß zehn Lkw und Omnibusse vom Baujahr 1994 zusammen nur noch so laut sind wie ein einziger Lkw vom Anfang der 80er Jahre.
Wir müssen auch in anderen Bereichen weiter auf Innovation setzen, zum Beispiel bei der Entwicklung leiser Reifen und lärmmindernder Straßenbeläge. Da haben wir - der Kollege Bargfrede hat auch das angesprochen - schon bei dem flüsternden Asphalt zwischenzeitlich eine Reduzierung von 3 dB. Das müßte es doch eigentlich sein, es beim Fahrweg, an den Fahrzeugen, bei den Reifen, bei der Weiterentwicklung der Technologie zu schaffen, die Lärmbelastung insgesamt zu mindern.
Ich sage Ihnen schon jetzt hier im Februar 1997: Bei der Position, die der Bundesrat einnimmt und auch bei der Finanzlage des Bundes und auch der Kommunen werden wir nicht imstande sein, zu einer gesetzlichen Neuregelung zu kommen, die die Grenzwerte, die der Bund bei Ländern und Kommunen und auf allen Schienen und Straßen, die wir in Deutschland haben, bei der Lärmvorsorge zuläßt. Insofern müssen wir den Versuch unternehmen, an der Quelle dafür zu sorgen, daß der Lärm begrenzt wird. Das bringt für alle Bürger unseres Landes am meisten.