arnold vaatz (NA), 2002-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr geehrter Herr Stolpe, gute Vorsätze haben
wir in diesem Hause schon viele vernommen. Aber jeder,
der das in den letzten Jahren miterlebt hat, musste feststellen, dass die Umsetzung derselben oft gescheitert und
am Ende im Detail nicht mehr viel übrig geblieben ist. Es
wurde ohne Ende gestrichen.

({0})
Es wird Ihnen, Herr Stolpe, auf diese Weise nicht gelingen, die Hoffnungen, die Sie verbreiten wollten, auch
wirklich zu verbreiten. Dies gelingt Ihnen nur dann, wenn

Sie den Menschen konkret sagen, wie Sie den Wunschzettel, den Sie eben vorgelesen haben, erfüllen wollen.

({1})

Wir erinnern uns: Wir hatten für den Aufbau Ost in
den letzten vier Jahren einen Staatsminister im Bundeskanzleramt. Der hatte keinen eigenen Haushalt, kein Mitzeichnungsrecht und auch sonst nicht viel zu sagen. Er
täuschte das Interesse der Bundesregierung an einem
Aufbau Ost offenbar nur vor und streute den Menschen
Sand in die Augen.

({2})

Der Wähler hat diesen Schwindel bemerkt und ihm das
Direktmandat entzogen; richtig hat er gehandelt.

({3})

Nun dämmerte offenbar dem Herrn Bundeskanzler, dass
durch potemkinsche Ministerien kein Staat zu machen ist.
Es wurde auch Zeit, dass ihm das einleuchtete. Deshalb
haben nun Sie, Herr Stolpe, die Chance. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Amt. Machen Sie etwas daraus. Ostdeutschland kann es gebrauchen.

({4})

Sie haben sich im Wesentlichen auf infrastrukturelle
Fragen konzentriert. Das ist vom Prinzip her richtig und
nicht zu beanstanden. Nur, in der Koalitionsvereinbarung
heißt es sehr richtig, dass die in Ostdeutschland erreichte
„Basis für eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung“ noch nicht erreicht ist. Das wissen wir schon seit
vielen Jahren; und es bleibt richtig.

({5})

Die schlechtere Infrastruktur ist sicher einer der Gründe,
warum die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland noch nicht weiter fortgeschritten ist oder, genauer gesagt, warum sich die Schere zwischen Ost und West in den
letzten Jahren nicht geschlossen, sondern immer weiter
geöffnet hat. Ich vermisste in Ihren Ausführungen eine
nüchterne Analyse dessen.

({6})

Diese Auskunft sind Sie uns schuldig. Nur wenn man die
richtige Diagnose stellt, kann man damit rechnen, die
richtige Therapie zu finden, ansonsten nicht.

({7})

Herr Stolpe und meine Damen und Herren von RotGrün, die Schwierigkeiten bei der wirtschaftlichen
Entwicklung in Ostdeutschland liegen nicht in der mangelnden Effizienz der Arbeitsvermittlung. In ganz
Deutschland sind die Kosten, die die Arbeit belasten, zu
hoch und in Ostdeutschland sind sie viel zu hoch. Das ist
der Grund, weshalb das Wirtschaftswachstum stagniert.
Es betrug in Ostdeutschland im Jahre 2001 minus 0,1 Prozent und im Jahre 2002 0,2 Prozent. Das ist zu wenig.





So kann das nicht weitergehen. So entwickeln sich die
Verhältnisse in Ost und West weiter auseinander. Das ist gerade das Gegenteil der inneren Einheit, die wir anstreben.

({8})
Ich erwarte, dass die Regierung den Menschen in Ostdeutschland erklärt, wie sie diese Wachstumsdifferenz
umkehren will, kurz gesagt, wie sie die Tendenz wenden
will. Im Koalitionsvertrag wird das nicht erklärt. Wenn es
uns nicht gelingt, diese Tendenz zu wenden, dann werden
immer mehr Ostdeutsche ihre angestammte Region verlassen. Es werden keinesfalls allein diejenigen sein, die
nur deshalb gehen, weil sie in Ostdeutschland zu wenig
verdienen, sondern es werden auch viele derjenigen sein,
die in der Lage sind, ein Unternehmen zu gründen, die das
in Ostdeutschland nicht tun, weil es dort unattraktiv ist,
weil die Randbedingungen dort nicht stimmen. Diese
Menschen werden von dort weggehen. Wir werden dort
einen Kompetenzverlust erleiden, den wir nicht wettmachen können.

({9})

In Ihrer Koalitionsvereinbarung schreiben Sie, Ihr Ziel
sei es, weiterhin und in vermehrtem Umfang zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Aussage ist ja
nicht schlecht, aber der Staat kann eigentlich nur für die
Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen
sorgen. Er kann dafür sorgen, dass Arbeitsplätze entstehen
können. Arbeitsplätze unmittelbar schaffen kann der Staat
streng genommen nur im öffentlichen Dienst und bei
staatseigenen Unternehmen.

Solche staatseigenen Unternehmen gibt es. Herr
Stolpe, auch Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass ein
solches Staatsunternehmen die Deutsche Bahn AG ist.
Diese hat es dahin gebracht, dass alle vier sächsischen
Bahninstandhaltungswerke mit insgesamt 2 400 Beschäftigten jetzt unmittelbar vor der Schließung stehen. Dabei
ist beispielsweise das Werk in Delitzsch derzeit voll ausgelastet und in der Planung für 2003 stehen 90 Prozent
Auslastung. Trotzdem soll das Werk geschlossen werden.

({10})

Herr Stolpe, ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass
die Arbeitsplätze dort erhalten bleiben. Kommen Sie nach
Delitzsch, sprechen Sie mit den Leuten und erklären Sie
ihnen, dass sie weiter arbeiten dürfen. Das wäre eine Botschaft, die Hoffnung brächte.

({11})

Für wen soll der Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet,
denn eigentlich noch gelten, wenn er selbst für staatseigene Unternehmen offenbar keine Gültigkeit mehr hat?

({12})

Des Weiteren lese ich in der Koalitionsvereinbarung,
dass Sie in Pilotregionen integrierte Konzepte aus den Bereichen Innovation, Infrastruktur und Ansiedlungsförderung entwickeln wollen. Das klingt mir verdächtig nach
Worthülsen, die ich schon tausendmal gehört habe. Wir
brauchen für Ostdeutschland aber ganz konkrete Ansagen. Anderenfalls wird die Hoffnung in Ostdeutschland
nicht Fuß fassen.

({13})

Es gibt konkrete Projekte. Diese erfordern ein Stück
Rückgrat, möglicherweise auch einen Interessenstreit in
diesem Hause. Lassen Sie mich bei meiner folgenden
Darstellung mit einer Sache anfangen, die sicherlich sehr
streitbefangen ist.

In Kürze wird die nationale Entscheidung dafür getroffen, welche deutsche Stadt bzw. welche deutschen Städte
sich für die Austragung der Olympischen Spiele bewerben sollen. Nach einer Umfrage wird von den meisten für
die Sommerspiele Halle/Leipzig und für die Austragung
der Segelwettbewerbe die Ostseeküste favorisiert.

({14})

Herr Stolpe, bitte tragen Sie die strukturpolitischen Argumente vor, die zu der Schlussfolgerung führen, dass eine
solche Investition Ostdeutschland tatsächlich infrastrukturell nach vorn bringt. Tragen Sie auch dazu bei, dass diejenigen, die darüber zu entscheiden haben, dies in ihre Argumentation einbauen können. Das zum Beispiel wäre ein
Beitrag.

({15})

Damit komme ich zu der Frage, wie die Bundesregierung zu einem weiteren Großprojekt steht. Damit spreche
ich die Ansiedlung der geplanten europäischen Spallationsneutronenquelle an. Sie haben gerade gesagt,
Forschungsinstitute möchten Sie vorzugsweise in Ostdeutschland angesiedelt wissen. Dies ist solch ein Forschungsinstitut. Es handelt sich hierbei um Investitionen
in Höhe von 1,5 Milliarden DM und um Arbeitsplätze für
mehr als 1 000 hoch qualifizierte Wissenschaftler.

Herr Stolpe, wir erwarten von Ihnen, dass Sie erstens
dazu beitragen, dass die Bundesregierung diese Investitionen nach Deutschland holt,

({16})

und dass Sie, wenn das geschafft ist, zweitens dazu beitragen, dass diese Investitionen nach Ostdeutschland
kommen.

({17})

Wenn Sie solche Ziele vorgeben, haben Sie uns absolut an
Ihrer Seite. Wir werden Sie dabei mit all unseren Kräften
unterstützen.

({18})

Leider bäckt Ihr Koalitionsvertrag nur kleine Brötchen.
Sie kündigen zum Beispiel ein Bundesprogramm für





wissenschaftliche Kompetenzzentren an. Das hört sich
gut an.

({19})

Nur, wenn man sich die Sache genauer ansieht, dann stellt
man fest, dass im Gegenzug die Forschungsinitiativen
„Inno-Regio“ und „Wachstumskerne“ 2004/2005 auslaufen. Offenbar ist hier nichts anderes geplant, als etwas
Früheres fortzuführen und dem nur ein neues Etikett zu
verpassen. Das kann natürlich nicht der neue Aufbruch in
Ostdeutschland sein, auf den wir warten.

Nun komme ich zum Mittelstand, den Sie selber als
das Herzstück der ostdeutschen Wirtschaft bezeichnet
haben. Die meisten Mittelständler in Ostdeutschland
kämpfen mit einem äußerst geringen Kapitalstock um ihr
wirtschaftliches Überleben. Liquidität ist für viele ein
Fremdwort. Sie sorgen sich vor dem nächsten Tag und fragen sich, ob sie im nächsten Monat noch die Gehälter an
ihre Belegschaft auszahlen können.

({20})
Sie wollen ihnen durch die Bewilligung von Förderkrediten aus einer Hand und durch eine billige Kreditierung durch die Hausbanken helfen.

({21})

Das haben wir schon einmal bei der Flutkatastrophe
gehört. Da sagten die Häuslebesitzer: Jetzt wollen sie uns
noch einen Kredit aufbrummen, sodass wir das Doppelte
an Zinsen zu zahlen haben. - Das ist kein Weg.

({22})

Sie drehen fortwährend an den falschen Schrauben. Selbst
mit Förderkrediten zum Nulltarif wäre vielen nicht
geholfen.

({23})

Denn es sind die schon vorhin erwähnten Kosten der
Arbeit, die miserable Zahlungsmoral, gegen die Ihnen in
den letzten vier Jahren kein Mittel eingefallen ist, und die
gegenwärtigen bürokratischen Folterinstrumente in allen
denkbaren Bereichen, die den Mittelstand belasten. Damit
treiben Sie die mittelständischen Betriebe in die Existenznot, schaffen Sie immer mehr Schwarzarbeit und damit verwalten Sie seit Jahren den völligen Stillstand in
Ostdeutschland.

({24})
Weil dies so ist, brauchen Sie sich nicht darüber zu

wundern, warum es in Ostdeutschland so wenig Unternehmer gibt. Wir brauchen aber gerade dort Unternehmen
und Unternehmer. Denn die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen heißt, Arbeitsplätze anzubieten, und nicht, Arbeitslose
aus der Statistik zu entfernen, indem man sie in PersonalService-Agenturen Warteschleifen drehen lässt, wie das
Herr Hartz vorschlägt.

({25})

Arbeitsplätze haben mit Aufträgen und Aufträge haben
mit Kaufkraft zu tun. Nun lese ich in der Presse, Sie, Herr
Minister Stolpe, seien über die Kürzung der Eigenheimzulage nicht glücklich. Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht.

({26})

Sie stehen damit in Ihrer Partei nicht allein. Herr Bökel
aus Hessen warnt laut dpa seine Freunde in Berlin davor,
auch nur im geringsten den Eindruck zu erwecken, die
SPD würde den Traum eines Eigenheims für eine normale
Arbeiterfamilie nicht mehr möglich machen. Der Herr
Oberbürgermeister Ude aus München kündigt massiven
Widerstand an

({27})

und warnt vor den Risiken und Nebenwirkungen Ihrer
Koalitionsvereinbarung.

({28})
Herr Stolpe, ich kann Sie nur auffordern: Ändern Sie diese
Pläne! Wir unterstützen Sie dabei.

Ich sage dazu noch etwas: Die Eigenheimzulage muss
nicht nur ungekürzt beibehalten, sondern sogar auf die
Förderung des Erwerbs von sanierungswürdigem Altbaubestand ausgedehnt werden.

({29})
Wenn Sie das täten, würden Sie sehr schnell sehen, dass
damit durchaus Kosteneinsparungen verbunden sein können, nämlich dann, wenn dieser sanierungswürdige Altbau aus kommunalem Vermögen gekauft wird und die
Kommunen nicht mehr auf der Sanierungsaufgabe sitzen
würden und dadurch entlastet werden könnten.

({30})

Ich komme jetzt auf verschiedene Verwaltungsvereinbarungen zu sprechen.

Erstens. Herr Bundesminister, Sie sind für Verkehr und
Bauwesen in ganz Deutschland zuständig. Als ehemaliger
Ministerpräsident von Brandenburg erinnern Sie sich sicherlich noch daran, welchen enormen Wert das von der
Regierung Helmut Kohl durchgesetzte Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hatte. Dieses Gesetz soll ab
2004 nicht mehr gelten. Ich biete Ihnen erneut meine Zusammenarbeit an. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass dieses Gesetz 2004 nicht nur im Osten weiter gilt, sondern
auch im Westen eingeführt wird.

({31})
Dann hätten Sie einen Beitrag dazu geleistet, dass der
Westen vom Osten lernen kann.

Zweitens. Gewinnen Sie Ihre grünen Partner dafür,
dass die Verbandsklagerechte dort ausgesetzt werden, wo
keine konkreten Rechtsverletzungen vorliegen. Dann
gäbe es wesentlich kürzere Prozesse und sie könnten nicht
als Verhinderungsinstrumente beim Infrastrukturaufbau
missbraucht werden.

({32})




Drittens. Sie haben von Planungssicherheit gesprochen.
Schaffen wir also gemeinsam mehr Planungssicherheit bei
Genehmigungsverfahren! Planfeststellungsbeschlüsse sollten in Ostdeutschland nicht nur fünf, sondern zehn Jahre gelten. Damit wäre meines Erachtens mehr Planungssicherheit
besonders für die Kommunen gegeben.

Herr Stolpe, Sie haben angekündigt, dass es keine Kürzungen beim Aufbau Ost geben wird. Das ist das Mindeste, was wir von Ihnen erwarten können. Es gab nämlich enorme Kürzungen im Vorfeld. Ich darf daran
erinnern, dass in dem Finanzplan des Bundes 2002 bis
2006 ganz andere Summen vorgesehen waren, als sie im
Bundeshaushalt 2002 und im Entwurf des Bundeshaushalts 2003 veranschlagt waren.

({33})

Diese Kürzung schlägt vor allen Dingen bei der GAFörderung zu Buche. Aber auch das Programm „Kultur in
den neuen Ländern“, der Goldene Plan Ost und viele andere Maßnahmen sind davon betroffen. Diese wurden mit
großem Optimismus, wie er auch in Ihrer Rede durchklang, in diesem Haus verkündet, dann aber bis zur Unkenntlichkeit zusammengeschmolzen. Machen Sie dies
nicht noch einmal!

({34})

Herr Stolpe, Sie waren zwölf Jahre lang Ministerpräsident von Brandenburg. Ich bin nicht sicher, ob Sie angesichts Ihrer Vorleistungen der richtige Mann für diesen
Job sind. Ich erkenne Ihre Arbeit bei EKO oder bei
Schwarzheide durchaus an. Aber im Fall des Halbleiterwerkes Frankfurt/Oder ging der Versuch, die industriellen
Kerne zu retten, lange Zeit in die Hose. Es wurden Summen in Millionenhöhe ohne Erfolg eingesetzt. Dies änderte sich erst 1999 mit Beginn der großen Koalition in
Brandenburg.

Ich erinnere an den Flop Lausitzring. Dort wurden
120 Millionen Euro für 40 Arbeitsplätze eingesetzt. Ich erinnere ferner an Cargo-Lifter: vom Luftschiff zum Windei.

({35})

Herr Stolpe, ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Amt,
für das Sie sich aus dem Ruhestand haben holen lassen,
nachdem der Leipziger Oberbürgermeister gekniffen
hatte. Er sah offenbar keine Chance, sich in dieser Bundesregierung zu profilieren. Denn wo Mittel, Konzepte
und politischer Wille fehlen, da kann man nichts gestalten. Dieses Ministerium erwartet die Rolle eines Moderators des Stillstandes.

({36})

Wenn Sie ein Moderator des Stillstandes werden wollen,
haben Sie mit unserem massiven Widerstand zu rechnen.

({37})

Wenn Sie tatsächlich nach Wegen suchen, den Abstand
zwischen Ost und West zu verringern, dann können Sie
mit unserer Hilfe rechnen.

Jetzt haben Sie eine Schonfrist von 100 Tagen. Nach
dieser Zeit sehen wir einmal, was aus Ihren Vorstellungen
geworden ist.

Vielen Dank.
({38})