Friedrich (NA), 1974-06-19:
Der vorliegende Vertrag ist kein Friedensvertrag; er dient der Herbeiführung von Beziehungen. Weil es zwischen beiden Staaten keine Übereinstimmung in der Beurteilung des Münchener Abkommens von 1938 gegeben hat, hat es bisher auch keine Beziehungen gegeben. Die Tschechoslowakei, die 1938 in München nicht am Verhandlungstisch saß und das Abkommen als Hauptbetroffener nicht unterzeichnete, sagt aus ihrem eigenen Geschichtsverständnis heraus, der Vertrag sei von Anfang an ungültig gewesen. Die Bundesrepublik konnte dies nicht akzeptieren, und die Bundesregierung hat es nicht akzeptiert, denn vom Oktober 1938 bis zum Mai 1945 hat für die Sudetendeutschen deutsches Recht gegolten, und diese staatsbürgerlichen Rechte mußten von der Bundesregierung im Vertrag gewahrt werden.
Die Bundesregierung hat im Ausschuß überzeugend dargelegt, daß der gefundene Kompromiß in Art. I und II des Vertrages die Rechte der Sudetendeutschen als deutsche Staatsbürger voll wahrt. Die Mehrheit des Ausschusses hat dem zugestimmt. Die Minderheit machte es sich in der Interpretation ihrer Ablehnung zu leicht- dies ist auch dem Schriftlichen
Bericht zu entnehmen -, wenn sie behauptete, die CSSR sei von der Sowjetunion durch das BahrPapier auf „ex tunc", also Ungültigkeit von Anfang an, festgelegt worden. Es zeugt von geringer Souveränität, wenn man diese Frage ausschließlich auf Egon Bahr reduzieren will.
Die im Ausschuß dargelegten Fakten zur Geschichte des Münchener Abkommens und zur Entwicklung des Problems in der Nachkriegszeit lassen diese Schlußfolgerung der Minderheit nicht zu. Die Bundesregierung hat im Ausschuß in einer eindrucksvollen Darstellung, die sich ausschließlich auf die Akten des Auswärtigen Amtes stützte, die Politik des Deutschen Reiches gegenüber der Tschechoslowakei zwischen 1918 und 1938 dargelegt. Nach diesem Bericht sah die Weimarer Republik im Gegensatz zur österreichischen Regierung die Frage der sudetendeutschen Minderheit als eine innenpolitische Angelegenheit der Tschechoslowakei. Zwischen 1926 und 1933 kam es sogar zu einer freundschaftlichen Annäherung, verbunden mit den Bemühungen der Tschechoslowakei, die deutsche Minderheit verstärkt an der Regierungsverantwortung in Prag zu beteiligen. Stresemann hat in einem Telegramm damals an den deutschen Gesandten Koch in Prag telegraphiert: „Ich habe niemals Zweifel gelassen, daß ich den Versuch der Mitwirkung Deutscher in der tschechoslowakischen Regierung begrüße." Erst die Weltwirtschaftskrise, von der die Industriegebiete des Sudetenlandes hart getroffen wurden, und die von Henlein parallel zur Entwicklung des Dritten Reiches nationalistisch orientierte Sammlungsbewegung im Sudetenland, die schließlich in der Anschlußthese kulminierte, brachten die verhängnisvolle Wende.
Im Ausschluß ist darauf hingewiesen worden, daß viele Sudetendeutsche der Henlein-Parole nicht gefolgt sind. Dies muß heute an diesem Tage für die damaligen Demokraten im Sudentenland festgestellt werden. Vor allem sudetendeutsche Sozialdemokraten - dies ist im Ausschuß betont worden - gingen einen bitteren Weg. Er führte zunächst in die Konzentrationslager Hitlers, auch in die Emigration, und nach dem Krieg verloren auch sie, die sich gegen Hitler gewehrt hatten, mit allen anderen Deutschen ihre Heimat.
Im Ausschuß wie bereits in der ersten Lesung hier im Plenum ist von der Mehrheit darauf hingewiesen worden, daß viele Demokraten sich durch Herrn Becher als Person und als Politiker nicht vertreten fühlen können. Weder in der Präambel noch im Art. I wird die Vertreibung der Sudentendeutschen anerkannt. Bundeskanzler Brandt hat nach Unterzeichnung des Vertrages von Prag aus in seiner Fernsehansprache darauf hingewiesen, daß die Vertreibungen von uns mit diesem Vertrag nicht gebilligt werden.
In den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses wurde klar, daß die Problematik der Gültigkeit oder Ungültigkeit des Münchener Abkommens, die Problematik der Formel ex tunc, also Ungültigkeit von Anfang an, mit dem Bruch des Abkommens durch Hitler beginnt und bereits 1944 bei den Signatarmächten Italien und Frankreich abgeschlossen wird
mit der Feststellung dieser beiden Staaten, daß sie das Münchener Abkommen von Anfang an für ungültig erklären. Von da an ruhte dieses Problem bis 1964. Im Frühjahr 1964 hat der damalige Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, der damalige Bundesminister Seebohm von der CDU, vor dem Pfingsttreffen der Landsmannschaft in Nürnberg erklärt, das Münchener Abkommen sei weiterhin gültig. Der damalige Bundeskanzler Erhard hat daraufhin für seine Regierung in New York folgende Erklärung abgegeben:
Der einzige unmittelbare Nachbar der Bundesrepublik unter den osteuropäischen Staaten ist heute die Tschechoslowakei. Die Politik der Bundesrepublik Deutschland diesem Staat gegenüber ist in letzter Zeit bedauerlicherweise ins Zwielicht geraten. Ich erkläre daher
- sagte