Birgit Schnieber-Jastram (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in
diesen Tagen des Terrors und der Bomben an das Rednerpult dieses Hauses tritt, um über Arbeitsmarktpolitik zu
sprechen, dann hat man immer ein bisschen das Gefühl,
man spreche über Nebensächlichkeiten.

({0})

Ich möchte sehr deutlich machen, dass das nicht der
Fall ist. Wir sprechen hier über das Schicksal von knapp
3,8 Millionen Menschen und deren Familien. Es gibt eine
Reihe von Anzeichen, die sehr sorgenvoll stimmen. Man
muss zur Kenntnis nehmen, dass es 73 Prozent mehr
Kurzarbeiter gibt. Hiervon sind 113 000 Menschen betroffen. Wenn vor diesem Hintergrund die stellvertretende
DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sich eher als
Steigbügelhalterin der Regierung betätigt und vergisst,
dass auch die DGB-Mitglieder Interessen haben,

({1})

dann versetzt mich das in ziemlich großes Erstaunen.

({2})

Was hat der Bundeskanzler in den vergangenen drei
Jahren für den Abbau der Arbeitslosigkeit getan? Was ist
aus seinen vollmundigen Versprechungen geworden?

({3})





Was macht sein Arbeitsminister Riester? Ist es wirklich
ein Zufall, dass man seinen Namen nur noch im Zusammenhang mit dem Altersruhegeld hört?

({4})

Ich zitiere ja immer gerne die Süddeutsche Zeitung
- das tun auch viele andere meiner Kollegen -, weil ihr
keine übertriebene Nähe zur CDU/CSU nachgesagt werden kann.

({5})

Dort heißt es zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen:

Die rot-grüne Koalition hat sich längst mit der
Massenarbeitslosigkeit abgefunden. Für den SPDVorsitzenden Schröder ist dieser Umstand ein Armutszeugnis.

({6})

Wenn wir schon von einem Armutszeugnis sprechen,
dann sollte ich auch auf Ihr so genanntes Job-Aqtiv-Programm - es enthält ja dieses neckische Q - eingehen.

({7})

Dazu kann ich nur sagen: Wenn Herr Riester für die Arbeitsmarktpolitik so viel Fantasie aufbringen würde wie
für das Erfinden von Namen, dann würden wir heute ein
Stückchen weiter sein.

({8})

Es sprengt ein wenig den Zeitrahmen, wenn man hier
alle Kritikpunkte aufzählen will. Auch will ich nicht die
für den nächsten Montag geplante Anhörung vorwegnehmen.

({9})

Aber eines möchte ich deutlich machen: Ihr neues Instrument, eine beschäftigungsschaffende Infrastrukturförderung, ist nicht nur beschäftigungspolitisch unwirksam,
sondern auch ordnungspolitisch völlig verfehlt.

({10})

Ich möchte Ihnen hierzu einmal vorlesen, was Ihre
Staatssekretärin Frau Ulrike Mascher

({11})

in der Aktuellen Stunde am 4. April 2001 meiner Kollegin
Dagmar Wöhrl auf die Frage, ob es Überlegungen gebe,
Mittel aus ABM in kommunale Investitionen umzulenken, geantwortet hat. Ihre Staatssekretärin hat dazu
gesagt, eine unmittelbare Förderung kommunaler Investitionen scheide aus. Kommunale Investitionen gehörten
- ich zitiere wörtlich ... zu den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die
aus Steuermitteln finanziert werden müssen.

({12})

In Ihrem hierzu vorliegenden Gesetzentwurf machen
Sie allerdings eine absolute Kehrtwendung hinsichtlich
dieser Aussage. Ich wäre einem Vertreter der Regierung
bzw. der Regierungsfraktionen wirklich sehr dankbar,
wenn er mir die Ursachen für diese Neuorientierung, die
seit April dieses Jahres erfolgt, erläutern könnte.

({13})

Der Entwurf eines Job-Aqtiv-Gesetzes beinhaltet offensichtliche Fehler. Dennoch bin ich der Meinung, man
sollte das Angebot des Ministers Riester, bei der Reform
des Arbeitsförderungsgesetzes einen Konsens mit der
Opposition zu erzielen, nicht ignorieren. Ich hoffe, das ist
auch Ihre Position. Nehmen wir also einfach unseren vorliegenden Antrag als Grundlage für einen Konsens und ergänzen ihn um die guten Ideen aus dem Entwurf Ihres
Job-Aqtiv-Gesetzes!

({14})

Ich weiß allerdings nicht, ob unser Antrag durch diese Ergänzung bedeutend länger wird. Denn obwohl einige
Denkansätze in Ihrem Entwurf in die richtige Richtung
gehen, sind die daraus folgenden Maßnahmen in der Regel so betulich und so vorsichtig, dass jede Wirkung verpuffen muss.

Es wird so bleiben, wie es bereits seit langer Zeit unter
der Regierung Schröder ist: Deutschland belegt im europäischen Umfeld - Sie wollen das nicht wahrhaben; ich
habe das gestern im Ausschuss gemerkt - sowohl bezüglich des Wirtschaftswachstums als auch bezüglich des Abbaus der Arbeitslosigkeit einen der hinteren Plätze. Daher
muss man die Frage stellen: Warum ist das so? - Weil unter dieser Bundesregierung die drei Kernbegriffe einer
guten Arbeitsmarktpolitik nicht nur vernachlässigt, sondern sogar zurückgedrängt wurden. Diese drei Begriffe
sind: Effizienz, Transparenz und Subsidiarität.

({15})

Ich will diese drei Begriffe hier einmal verständlicher
machen:

Stichwort Effizienz. Die Steuerzahler und diejenigen,
die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, geben
jährlich 40 Milliarden DM und mehr für Arbeitsförderungsprogramme aus, aber kein Mensch im Hause
Riester weiß letztendlich, wie viele Erwerbslose durch
diese 40 Milliarden DM wieder in Arbeit gekommen sind.

({16})

Wir fordern deshalb eine strikte Kontrolle der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen über eine Auswertung der
vermittelten Personen. Programme, die ihre Wirksamkeit
nicht über eine ausreichende Zahl von Vermittlungen in
den ersten Arbeitsmarkt nachweisen können, müssen entweder verbessert oder eingestellt werden. Arbeitsmarktpolitik bedeutet für uns nämlich Vermittlung in den ersten
Arbeitsmarkt und sie bedeutet sicher nicht Parken der Erwerbslosen in Programmen und Maßnahmen, nicht noch





leichteres Abschieben der älteren Arbeitnehmer in die
Frühverrentung und nicht das Schieben der Langzeitarbeitslosen in die Drehtür zwischen Arbeitslosengeld
und Sozialhilfe.

({17})

Genau dies aber fördert die Bundesregierung mit ihrer
Arbeitsmarktpolitik; zumindest unterbindet sie es nicht.
Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass die im Job-AqtivGesetz enthaltenen Ausweitungen bei ABM und den
Strukturanpassungsmaßnahmen nicht der richtige Weg
sind, und meine Kollegen teilen diese Position.

({18})

Stichwort Transparenz. Ich muss Ihnen ganz ehrlich
sagen: Es kann wirklich nicht angehen, dass ein Handwerksmeister, fähig zum Beispiel zum Tischlern, mindestens drei Semester Jura und ein bisschen Betriebswirtschaft studiert haben muss, um zu wissen, über welchen
der vielen Töpfe im Arbeitsförderungsgesetz er bei der
Einstellung von Langzeitarbeitslosen finanzielle Hilfe erhalten kann.

({19})

Dies muss wirklich dringend vereinfacht werden und die
Subventionsmöglichkeiten müssen so durchschaubar und
praxisnah gestaltet werden, dass auch der Handwerker
dieses Instrument beherrschen kann, sodass sein Frust
über seine hohen Beiträge nicht darin mündet, dass er
sagt: Warum zahle ich immer für andere, kann das Instrument aber nie selbst nutzen?

({20})

Dasselbe gilt natürlich für private und öffentliche Vermittlertätigkeit. Wir brauchen klare Grundsätze. Ein Arbeitsloser, der nach zehn Bewerbungsgesprächen keine
Stelle bekommen hat, erhält zur Unterstützung eine Assistenz an seine Seite, die ihm bei der Arbeitssuche hilft, aber
auch seine Arbeitsbereitschaft überprüft. Private Vermittler, die einen Langzeitarbeitslosen in Arbeit bringen, erhalten eine nach der Schwere der Vermittelbarkeit festgelegte Prämie, die diesen Vermittlerfirmen auch eine
Kalkulationssicherheit gibt. Nötig sind verlässliche und
einfache Grundlagen des Arbeitsförderungsrechts für Erwerbslose, Arbeitgeber und Vermittler.

Als letztes Stichwort möchte ich die Subsidiarität ansprechen. Probleme am Arbeitsmarkt können am besten
vor Ort gelöst werden. Hier können die lokalen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Hier kann auch der
zielgenaue Einsatz der Hilfsangebote im Vordergrund
stehen.

So fordern wir beispielsweise einen größeren finanziellen Spielraum für die Arbeitsämter. Wir fordern eine
verbesserte Zusammenarbeit - hier müssen Sie wirklich
in die Puschen kommen und etwas vorlegen, das über das
hinausgeht, was Sie jetzt vorhaben - von Sozial- und Arbeitsämtern und darüber hinaus, dass den Beschäftigten in

den Arbeitsämtern durch eine umfassende Reform des
SGB III die Möglichkeit geschaffen wird, den Erwerbslosen flexibel und zielorientiert zu helfen.

({21})

Effizienz, Transparenz und Subsidiarität, das sind die
Grundsätze, nach denen das Arbeitsförderungsrecht reformiert werden muss. Wir sehen diese Grundsätze - das
werden Sie am Montag in der Anhörung sicher auch aus
dem Munde vieler Experten hören - nur sehr ungenügend
umgesetzt. Deshalb fordern wir diese Bundesregierung
auf, unsere Vorschläge aus dem vorgelegten Antrag zu
übernehmen. Sie sollten dies schnell tun, bevor der Bundeskanzler sein Versprechen, die Arbeitslosenzahl auf
3,5 Millionen zu senken, durch das Versprechen ersetzen
muss, sie bei 4 Millionen zu halten.

Vielen Dank.

({22})