emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jan-Marco Luczak (NA), 2018-06-29:


Sehr gerne. – Ich widerstehe jetzt der Versuchung, all die Dinge, die wir im Mietrecht machen, aufzuführen. Wir debattieren hier ja auch mehr oder weniger jede Woche über das Mietrecht.

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Ich habe auch an anderer Stelle dazu ausgeführt.

Aber es ist schon interessant, Frau Bayram, wenn Sie sagen, dass die Grünen den Häuserkampf wieder aufgenommen haben. Aus Berlin kennen wir das ja.

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Wenn Mitglieder des rot-rot-grünen Senats sagen, Hausbesetzungen seien angesichts der Wohnungsknappheit ein legitimes Mittel, diesen Kampf zu führen, dann muss man sich schon fragen, in welchem Staat man lebt.

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Mit rechtsstaatlicher Attitüde hat das nichts mehr zu tun.

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Wir haben als Koalition ein ehrgeiziges Programm. Da geht es zum einen um die Wohnungsbauoffensive – ich habe sie dargestellt –, aber natürlich wollen und werden wir zum anderen auch Mieterinnen und Mieter schützen. Sie wissen sehr genau, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir wollen die Mietpreisbremse in einigen Punkten ändern, zum Beispiel, wenn es um die Rügepflicht geht, für die wir die Hürden absenken wollen.

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Darüber hinaus wollen wir über eine Auskunftspflicht in begrenzten Ausnahmenfällen mehr Transparenz schaffen und in den Gebieten, in denen Wohnungsknappheit herrscht, die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent absenken. Außerdem werden wir eine Kappungsgrenze einführen, sodass man in sechs Jahren nur maximal 3 Euro pro Quadratmeter umlegen kann.

Wir haben also sehr viele sehr gute, aber eben auch ausgewogene Maßnahmen in unserem Koalitionsvertrag. Damit ergreifen wir nicht einseitig Partei zulasten der Vermieterinnen und Vermieter, so schutzbedürftig die Mieterinnen und Mieter auch sein mögen; vielmehr brauchen auch die privaten Kleinvermieter einen Anwalt ihrer Interessen, und das sind auch wir als Union an dieser Stelle.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


So, das war dieses. – Als Nächstes hat für die AfD-Fraktion der Kollege Jens Maier das Wort.

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Jens Maier (NA), 2018-06-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute, genau eine Woche vor Beginn der Sommerpause, beraten wir noch husch, husch über einen Antrag der Grünen. Die Grünen haben diesen Antrag erst vor zwei Tagen unserer Fraktion zugänglich gemacht.

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Zur Begründung hieß es, der Antrag sei zwar schon auf – –

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– Hören Sie mal auf mit dem Geschrei!

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Zur Begründung hieß es, der Antrag sei zwar schon auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt worden, jedoch sei der Antrag noch nicht fertig und müsse erst fertiggestellt werden.

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Nach der Linkspartei wollen offenbar auch die Grünen – –

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– Herr Präsident, sagen Sie mal: Wollen Sie da nicht eingreifen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Ich stoppe zunächst mal Ihre Redezeit, Herr Maier, und ich bitte wirklich um Ruhe, weil die wechselseitigen Vorwürfe, man habe die Anträge zu spät erhalten, in den Reden ja immer in unterschiedliche Richtungen gemacht werden.
Jens Maier (NA), 2018-06-29:


Ich möchte einfach nur – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Einen kleinen Moment, Herr Maier. Wenn ich sage, Sie dürfen weitersprechen, dann dürfen Sie weitersprechen.
Jens Maier (NA), 2018-06-29:


Sie benehmen sich hier wie Soldaten – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Ich bitte auch um Ruhe und Aufmerksamkeit für den Redner.

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Jens Maier (NA), 2018-06-29:


Sie benehmen sich hier wie die Kindersoldaten von der Antifa; das muss ich mal ehrlich sagen. Ich will hier einfach nur reden.

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Das zeigt Ihr Demokratieverständnis in aller Deutlichkeit. Sie wollen uns gar nicht zu Wort kommen lassen,

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weil Sie Angst vor uns haben, und Sie haben berechtigte Angst.

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Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren und von Ihnen hier nicht niedergebrüllt werden. So, wie Sie sich hier verhalten, macht das keiner von uns.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich bitte wirklich noch einmal um Ruhe und Aufmerksamkeit für den Redner, auch wenn es Ihnen schwerfällt. Aber das sind bisher die Usancen im Haus. Es gibt vielleicht einige, die einen Kater haben, das rechtfertigt aber nicht, zu knurren.

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Jens Maier (NA), 2018-06-29:


Jetzt haben wir das, glaube ich, geklärt, und jetzt will ich hier weiter fortfahren. Wir wollen ja irgendwann auch nach Hause.

Also: Ich bin nicht der Meinung, dass es für die Ernsthaftigkeit dieses Antrags spricht, wenn Sie von den Grünen kurz vor Beginn der Sommerpause noch schnell etwas zusammenschustern müssen, weil Sie es schon vorher auf die Tagesordnung des Bundestages zur Beratung gesetzt haben. Das ist für meine Begriffe nicht seriös.

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Insgesamt fordern die Grünen die Bundesregierung zu 34 Maßnahmen auf, die mitunter völlig verschiedene Rechtsgebiete betreffen: von Gruppenklagemöglichkeiten und einer Änderung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer in den Betriebskosten über eine Anpassung des Wirtschaftsstrafgesetzes bis hin zu einer Umkehr des Beibringungsgrundsatzes laut § 280 BGB. Sie haben alles da reingepackt, was Ihnen gerade mal so eingefallen ist. Das erinnert an eine Art Brainstorming.

Auffällig ist, dass die Grünen wohl mangels eigener Ideen das, was die Linke unter dem Stichwort „echte Mietpreisbremse“ hier vor kurzem servierte, zu großen Teilen übernommen haben und jetzt als eigenen Beitrag verkaufen wollen. So fordern die Grünen wie die Linke die Rügepflicht der Mieter bei unzulässig überhöhter Miete durch eine Auskunftspflicht des Vermieters zu ersetzen,

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§ 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu ändern und ein Kondiktionsrecht zugunsten des Mieters für zu viel gezahlte Miete vor Erhebung der Rüge einzuführen. Das alles ist bekannt und war schon mal da.

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Es zeigt sich wieder mal, wie richtig es ist, die Grünen als Wassermelone zu sehen: außen grün, innen tiefrot.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Maier.

Bevor ich das Wort erteile, erlauben Sie mir bitte eine Bemerkung. Niemand in diesem Saal kann sich darüber beschweren, dass ein Redner aufgrund der massenhaften Zurufe das Gefühl hat, niedergebrüllt zu werden, wenn er sich als Abgeordneter selber daran beteiligt. Das sage ich in Richtung der drei Fraktionen auf der linken Seite.

Ich mache das genauso bei der AfD-Fraktion. Wenn ihre Abgeordneten massenhaft dazwischenrufen, bitte ich auch darum, die Ordnung zu beachten. Das gilt wechselseitig, oder es gilt gar nicht. Ein Recht hat keine Farbe, sondern es ist in gleicher Weise anzuwenden. Ich bitte wirklich darum, das zu beachten; denn das Bild, das wir da abgeben, ist kein gutes.

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Als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion der Kollege Michael Groß das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Als Nächstes hat die Kollegin Katharina Willkomm von der FDP-Fraktion das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Kollegin Caren Lay.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Caren Lay (NA), 2018-06-29:


Ich komme zum Schluss. – Ich fände es gut – und die Mieterinnen und Mieter würden es Ihnen danken –, wenn die Union endlich aus ihrem mietenpolitischen Dornröschenschlaf aufwachen würde. Das wäre mal ein tolles Signal am heutigen Freitagnachmittag.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Heribert Hirte.

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Heribert Hirte (NA), 2018-06-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Untertitel Ihres Antrags lautet „Bezahlbares Wohnen sichern“. Wenn man den Antrag genau durchliest, dann stellt man fest: Es geht nicht um das Sichern von bezahlbarem Wohnen für alle, sondern es geht darum, hippe Innenstadtwohnungen für Ihre Klientel weiterhin billig zu halten. Das ist das, was uns unterscheidet.

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– Dass Sie nun laut zustimmen, ist klar; denn Sie haben das gerade auch gesagt, Frau Lay. Ihnen geht es nicht darum, auch Menschen auf dem Land Wohnraum zu verschaffen, sondern Ihnen geht es genau um dieses Ziel.

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Es geht Ihnen aber nicht um unser Ziel, bezahlbaren Wohnraum für alle zu erreichen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich zu?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zwei Wünsche nach Kurzinterventionen. Einmal ist das Stefan Liebich, Fraktion Die Linke, und dann Sven Lehmann, Bündnis 90/Die Grünen. Die Betonung liegt auf „kurz“.
Stefan Liebich (NA), 2018-06-29:


Herr Hirte, Sie haben gesagt, ich solle Ihnen zuhören; dann würde ich noch was lernen.

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Ich habe jetzt zugehört. Es bleiben trotzdem noch ziemlich viele Fragen offen.

Sie beschreiben hier eine Welt, in der ich wirklich nicht leben möchte. Sie sagen: Es ist völlig normal, dass sich Leute mit nicht so hohem Einkommen Wohnungen in der Innenstadt nicht mehr leisten können. In meinem Wahlkreis, Prenzlauer Berg, ist die Bevölkerung seit 1990 komplett ausgetauscht worden.

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Früher haben dort Arbeiter gewohnt, Studenten gewohnt. Niemand von denen kann sich heute dort noch die Miete leisten, und Sie sagen, dass diese Leute den Regionalexpress nehmen und nach Brandenburg rausfahren sollen.

Was ist denn das für eine Welt! In den Städten nur noch die Reichen und Schönen, und die, die nicht mehr so viel Geld haben, wohnen halt am Stadtrand oder ganz woanders. Das ist eine Welt, in der ich nicht leben möchte, und wir werden dagegen kämpfen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Wollen wir erst noch den Kollegen Lehmann nehmen? Herr Hirte, dann können Sie auf beide Kurzinterventionen zusammen erwidern. – Sven Lehmann, bitte schön.
Sven Lehmann (NA), 2018-06-29:


Herr Kollege Dr. Hirte, Sie haben mehrfach in Ihrer Rede das Wort „hip“ benutzt und sozusagen suggeriert, das Thema „explodierende Mieten“ sei irgendwie so ein grünes Wohlfühlthema. Wir kommen beide aus demselben Wahlkreis, nämlich aus dem Kölner Südwesten. Ich möchte das Plenum jetzt nicht langweilen mit Kölner Interna, aber ich sage Ihnen einfach mal informationshalber: Die Kölner Südstadt hat ein ganz großes Problem mit explodierenden Mieten und Verdrängung. Köln-Zollstock – das liegt auch in unserem Wahlkreis – hat ein sehr großes Problem, weil es einen hohen Anteil von Genossenschaftsbauten gibt und trotzdem explodierende Mieten, Sanierung und Verdrängung. Wenn Sie hier sagen, das sei irgend so ein grünes Wohlfühlthema, ignorieren Sie, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen, gerade junge Familien massiv aus den Großstädten verdrängt werden. Es ist nicht in Ordnung, dass Sie das so als Wohlfühlthema hier darstellen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herr Kollege Hirte.
Heribert Hirte (NA), 2018-06-29:


Zunächst mal: Zuhören wäre gut. Das, was Sie mir in den Mund gelegt haben, habe ich nicht gesagt.

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– Das müssen wir dann schon mal klarstellen. Ich habe nicht gesagt, dass mir die Mieter in Berlin und in Köln nicht am Herzen liegen. Sie liegen mir sehr am Herzen.

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Ich habe auch nicht zweimal von „hip“ gesprochen. Das haben Sie falsch verstanden. Aber das ist vielleicht eine Überinterpretation durch Sie.

Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Sie sehen nur auf eine Gruppe; das sind diejenigen, die im Bestand drin sind. Wir schauen auch auf diejenigen, die noch Wohnraum haben wollen; das sind insbesondere junge Familien.

Lieber Kollege Lehmann, wir haben vor wenigen Tagen in Köln genau zu diesem Thema zusammengesessen. Pfarrer Mörtter hat auf meine Nachfrage, wie die Mietpreisbremse wirkt, genau das gesagt, was ich hier gesagt habe: Sie wirkt nicht für die Zielgruppe, die uns auch am Herzen liegt, nämlich für diejenigen, die sich nicht den Anwalt leisten und als Erstes Prozesse führen können, um dann eine billigere Miete zu bekommen. Wir wollen billigeren Wohnraum für alle, und daran arbeiten wir auch in dieser Koalition.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Der nächste Redner ist der Kollege Ulli Nissen für die SPD-Fraktion.

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– Oh, Entschuldigung, die Kollegin Ulli Nissen! Ich bitte um Nachsicht, Frau Kollegin. Das passiert nicht mehr.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Aber nur sehr kurz.
Ulli Nissen (NA), 2018-06-29:


Wir haben nach gut 100 Tagen Regierungszeit viel Gutes für die Menschen auf den Weg gebracht, insbesondere im Hinblick auf bezahlbares Wohnen. Die Menschen in Deutschland warten darauf, dass wir das für sie umsetzen. Lassen Sie die Menschen nicht im Stich! Raufen Sie sich zusammen! Lassen Sie uns gemeinsam weiter Gutes für die Bürgerinnen und Bürger tun!

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Der nächste Redner ist der Kollege Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächster das Wort der Kollege Michael Kießling.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Klaus Mindrup. Er ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2976 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Verena Hartmann von der AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Katrin Budde.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Karlheinz ­Busen das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Friedrich Ostendorff.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Hermann Färber, CDU/CSU-Fraktion.

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Karlheinz Busen (NA), 2018-06-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig und wichtig, die nationalen Regeln zum Tiergesundheitsgesetz zu überprüfen. Aber Ihr Gesetzentwurf geht hier eindeutig zu weit.

Erstens. Die bestehende grundsätzlich gute Zusammenarbeit zwischen den Jägern in Deutschland und den Behörden wird hiermit aufs Spiel gesetzt. Mit der Schaffung der Anordnungsbefugnis zur verstärkten Bejagung wird das kooperative Miteinander über Bord geworden und unnötig durch den Gesetzesbefehl ersetzt.

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Eines ist nämlich klar: Die Behörden werden von ihren Befugnissen sicher Gebrauch machen, allein schon deshalb, um sich rechtlich abzusichern. Die Afrikanische Schweinepest kann aber nur mit den Jägern und nicht gegen die Jäger bekämpft werden.

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Zweitens. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird hier missachtet. Ohne Not werden behördliche Befugnisse geschaffen, die nicht nur bei einer ausgebrochenen Seuche, sondern auch für den vorbeugenden Seuchenschutz, nämlich die präventive stärkere Bejagung von Schwarzwild, gelten. Für den Schutz von Hausschweinen spielt der Wildschweinbestand in der jeweiligen Region jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Allenfalls kann deshalb über die Anordnung einer Bejagung im konkreten Seuchenfall nachgedacht werden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus Ihrer Fraktion. Lassen Sie die zu?

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Karlheinz Busen (NA), 2018-06-29:


Das war nicht abgesprochen.
Gero Clemens Hocker (NA), 2018-06-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Busen, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Ich kann die Erheiterung gleich zerstreuen; denn ich hätte von dem Kollegen ­Busen gerne einen Kommentar zu einer Aussage der Kollegin Hartmann, die eben gesprochen hat und erklärt hat, dass es durchschnittlich acht Ansitze zu je fünf Stunden dauern würde, um ein Stück Schwarzwild zu schießen. Ich frage den passionierten Jäger Karlheinz Busen, ob er das tatsächlich für eine realistische Größenordnung hält.

Vielen Dank.

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Karlheinz Busen (NA), 2018-06-29:


Wenn das so lange dauern würde, könnten wir keine 600 000 Schweine schießen. Ich würde die Kollegin aber gerne einmal mit auf den Ansitz nehmen und ihr zeigen, wie das funktioniert.

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Drittens müssen Entschädigungsansprüche auch für Jagdausübungsberechtigte gelten. Besonders wenn ein Ruhen der Jagd angeordnet wird, muss entweder der Wildschadensersatz gegenüber den Geschädigten ausgeschlossen oder den Jagdausübungsberechtigten ein eigener Schadensersatzanspruch gegeben werden. Die Jagdausübungsberechtigten auf ihren Kosten sitzen zu lassen, geht eindeutig zu weit. Hier muss der Gesetzentwurf noch geändert werden.

Es geht hier aber nicht nur um das Tiergesundheitsgesetz, sondern auch um das Bundesjagdgesetz. Wir brauchen auch Änderungen im Munitionsrecht, und für die Ausbildung brauchen wir bundeseinheitliche Regeln. Die große Jagdrechtsnovelle, die Herr Seehofer 2016 verhindert hat, könnte hier beschlossen werden.

Daneben gibt es noch ein riesiges Problem. Jetzt kommt ein Satz, der nicht von mir stammt: Den Wolf brauchen wir nicht. – Dieser Satz stammt vom grünen Umweltstaatssekretär aus Baden-Württemberg. Dass die vielen grünen Wolfsromantiker das nicht hören wollen, ist mir klar.

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Wie in den meisten anderen Politikfeldern sind von Ihrer Seite kaum Problemlösungen zu erwarten.

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Sie können sich allerdings sicher sein, dass wir Freie Demokraten im Rahmen der Ausschussberatung zumindest die Aufnahme des Wolfes und weiterer problematischer Tierarten ins Jagdrecht beantragen werden. Der Überweisung werden wir zustimmen.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Amira Mohamed Ali.

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Amira Mohamed Ali (NA), 2018-06-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir diskutieren heute über die Gefahr des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland und darüber, was zu tun ist, wenn dieser Fall eintritt. Diese Krankheit ist für Menschen ungefährlich. Ausschließlich Haus- und Wildschweine können daran erkranken. Für sie ist die Krankheit aber extrem gefährlich. 90 Prozent der infizierten Tiere sterben daran.

Das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit hält den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland für sehr wahrscheinlich. Um es vorwegzusagen: Meine Fraktion hält die Maßnahmen in dem heute diskutierten Gesetzentwurf durchaus für sinnvoll.

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Sie lösen aber nicht das Grundproblem, das sich hier wieder einmal besonders deutlich zeigt: Die Agrarindustrie in Deutschland ist ein Hochrisikosystem mit Hochrisikostrukturen. Dieses System muss dringend und grundsätzlich geändert werden.

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Wenn die Afrikanische Schweinepest Deutschland erreicht, werden Hunderttausende Tiere sterben müssen und entsteht ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden. Wir erinnern uns: Beim Ausbruch der klassischen Schweinepest in den 1990er-Jahren mussten allein in Niedersachsen, wo ich lebe, über 2 Millionen Tiere gekeult werden. Furchtbar war das! Hat diese Katastrophe zu einem Umdenken in der Agrarpolitik geführt? Nein! Im Gegenteil: Im Vergleich zu den 90er-Jahren haben wir heute mehr Megaställe mit Zehntausenden von Schweinen, gedrängt auf dichtestem Raum. Erreicht die Afrikanische Schweinepest Deutschland, werden die Folgen noch verheerender sein, zumal der Erreger noch gefährlicher ist. Man rechnet mit Schäden in Milliardenhöhe.

Die Krankheitserreger der Afrikanischen Schweinepest werden vor allem über kontaminierte Rohwurstwaren eingeschleppt; das wurde heute schon gesagt. Laut dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit reicht es aus, wenn zum Beispiel ein Transit-Lkw-Fahrer versehentlich ein Wurstbrot auf dem Rastplatz liegen lässt, ein Wildschwein findet es und frisst es auf. Damit ist der Krankheitserreger im Land. So einfach kann das geschehen.

Wie schnell sich die Krankheit dann ausbreitet, hängt von der Populationsdichte der Wildschweine ab, die sich gegenseitig anstecken. Die Wildschweinpopulation in Deutschland ist so hoch wie nie zuvor. Die Pest wird sich also schnell verbreiten. Die Linke hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Monokulturen, besonders beim Mais, für die Überpopulation der Wildschweine verantwortlich sind. Die Schweine bekommen dadurch viel Futter, sie können sich gut verstecken. Die Monokulturen sind verheerend für unsere Böden, unsere Insekten, allen voran unsere Bienen. Sie haben eben auch zur Folge, dass die Wildschweinpopulation aus den Fugen geraten ist.

Die Seuche, über die wir heute reden, bedroht uns nicht seit gestern. Die Linke weist seit vielen Jahren darauf hin, dass sie auf dem Weg zu uns ist. Inzwischen hat sie unsere Nachbarländer Polen und Tschechien erreicht.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen Röring zulassen?
Amira Mohamed Ali (NA), 2018-06-29:


Ich glaube, heute mal nicht.

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Wenn die Seuche nun Deutschland erreicht, müssten die Wildschweine flächendeckend geschossen werden, natürlich auch die gesunden Tiere, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Alle Tiere im jeweiligen Waldgebiet – das sind riesige Flächen – müssen dann getötet werden. Was für ein grauenvolles Szenario! Ergreifen Sie endlich die effektiven Maßnahmen zur Reduktion des Wildschweinbestandes, wie Die Linke sie seit Jahren fordert, Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung.

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Was ist mit den Hausschweinen in den Ställen? In den Restriktionsgebieten werden auch sie alle vorsorglich getötet werden, ob sie krank sind oder nicht. Ich möchte nicht in der Haut der Amtstierärzte stecken, die anordnen müssen, dass ein Stall mit 60 000 Schweinen aus Sicherheitsgründen komplett geräumt werden muss. Entsetzlich! Zehntausende, Hunderttausende Tiere müssen getötet werden, weil so viele Tiere an einem Standort gehalten werden. Durch dieses Hochrisikosystem drohen horrende volkswirtschaftliche Schäden. Das ist ethisch nicht zu verantworten. Von diesem System müssen wir uns verabschieden.

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Setzen Sie endlich die verpflichtenden Maßnahmen für eine bessere Tierhaltung um, die Die Linke schon so lange fordert. Die Reduzierung der Bestandsdichten wäre ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt.

Vielen Dank.

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