Marina Schuster (NA), 2007-04-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bundeswehr leistet mit ihrer Beteiligung
am UNMIS-Einsatz im Südsudan trotz der sehr schwierigen Bedingungen vor Ort eine gute und sehr wertvolle
Arbeit. Ich möchte eines gleich zu Beginn deutlich machen: Wer diesen Einsatz als Symbolik bezeichnet, weiß
nicht, wie die tägliche Arbeit dort aussieht. Ich konnte
mich - genauso wie die Kollegin Irber und andere - in
Juba im Südsudan davon überzeugen, dass die Bundeswehr sehr hohes Ansehen genießt.

Nach 20 Jahren Bürgerkrieg und schätzungsweise
2 Millionen Toten ist der Nord-Süd-Friedensvertrag
die einzige Chance auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden. Die Umsetzung des Comprehensive Peace Agreements hinkt leider hinterher, gerade bei solchen wichtigen Institutionen wie der National Petroleum
Commission. Auch aufgrund der Spannungen um die
Region Abyei und der zunehmenden Sorge hinsichtlich
der Wahlen 2009 bildet der UNMIS-Einsatz einen wichtigen Stabilitätsfaktor. Trotz aller Schwierigkeiten vor
Ort gibt es deutliche Zwischenerfolge. Es ist deutlicher
denn je: Nur mit dem Comprehensive Peace Agreement
geht man den Weg zu dauerhaftem Frieden. Die FDPFraktion wird dem vorliegenden Verlängerungsantrag
zustimmen, weil wir diesen langfristigen Prozess unterstützen wollen.

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Es stellt sich allerdings die Frage, ob sich die Rahmenbedingungen des Einsatzes nicht verändert haben,
wie es im Mandatsantrag heißt. Ein Beispiel: Glücklicherweise kehren zunehmend mehr Flüchtlinge in den
Süden des Landes zurück. Aber wie geht es dort für die
Menschen weiter? Die entscheidende politische Frage
ist: Spüren die Menschen vor Ort die Friedensdividende?
Zudem hat die Bundesregierung zu Recht darauf hingewiesen, dass die Situation im Südsudan nicht losgelöst
von der Lage in Darfur betrachtet werden kann. Die Situation in dieser Krisenregion ist nach wie vor alarmierend. Die hoffnungsvollen Signale von Präsident Baschir
hat er leider kurz darauf wieder relativiert. Nun spricht
er nicht mehr von 3 000 UN-Blauhelmen, sondern nur
noch von Technikern und Ingenieuren. Diese gezielte
Verzögerungstaktik scheint sich also leider fortzusetzen.

Ich begrüße es daher und freue mich, dass sich die
Fraktionen im Deutschen Bundestag mit Ausnahme der
Linksfraktion nach intensiven Verhandlungen auf einen
interfraktionellen Entschließungsantrag geeinigt haben,
der den Druck verstärken kann.
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Denn das ist ein deutliches Signal in Richtung Khartoum.

Ich vermisse allerdings von der Bundesregierung und
der EU-Ratspräsidentschaft bislang eine deutliche Reaktion auf einen aktuellen, sehr ernsten Vorgang. Nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen hat der Sudan Flugzeuge weißlackiert, mit UN-Hoheitszeichen versehen
und hat damit illegal Waffen und Munition nach Darfur
transportiert und wohl auch zivile Ziele bombardiert.
Die „New York Times“ hat ein Foto von einer solchen
Maschine veröffentlicht. Der Missbrauch von UN-Kennzeichen zu Kriegszwecken ist nicht nur ein unglaublicher politischer Skandal, sondern auch ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht.

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Herr Staatsminister Erler, Sie haben sich bei meiner
Frage danach im Auswärtigen Ausschuss darauf bezogen, dass dies eine UN-interne Angelegenheit sei, der
man nun nachgehe. Ich verlange von der EU-Ratspräsidentschaft allerdings etwas mehr als solche allgemeinen
Verweise.

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