Dieter Althaus (präsident des bundesrates), 2004-07-01:
Meine Herren Präsidenten! Herr Bundeskanzler!

Exzellenzen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundestag und Bundesrat sind heute zusammengetreten, um Professor Horst
Köhler als neuen Bundespräsidenten zu vereidigen und
in sein Amt einzuführen. Doch zunächst habe ich die ehrenvolle Aufgabe, im Namen des Bundesrates dem
scheidenden Bundespräsidenten Johannes Rau und seiner Frau Christina herzlich zu danken.

Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident Rau, haben
das höchste Amt in unserem Staat geprägt - mit Humor


Präsident des Bundesrates Dieter Althaus
und Bibelfestigkeit. Dabei konnten Sie auf einen immensen politischen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Sie zählen zu den Persönlichkeiten, die das politische Leben in
unserem Land über Jahrzehnte maßgeblich mitgestaltet
haben: als engagierter Kommunalpolitiker und Oberbürgermeister von Wuppertal, als langjähriger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Die beruflichen Stationen haben gewechselt; Ihr ganz
persönlicher, auf Ausgleich und Vermittlung setzender
Politikstil und Ihre Motivation blieben unverändert: Sie
wollten Politik aus christlicher Verantwortung gestalten.

Ihre Bereitschaft, sich in Politik und Gesellschaft aktiv einzubringen, geht auf eine Art Pfingsterlebnis im
Jahr 1950 zurück, ein Erlebnis, das Sie für Ihr ganzes
Leben geprägt hat: Sie waren 19 Jahre alt, als der damalige Bundesinnenminister Gustav Heinemann bei einer
Tagung der Schülerbibelkreise in Marburg die These
vertrat, Christen sei der Verzicht auf politische Verantwortung nicht erlaubt, ja, er sei gar nicht möglich, wörtlich:

… denn der, der nicht handelt, lässt sich behandeln
und der, der nicht handelt, ist dem Mitmenschen
kein Nächster.

Dem Mitmenschen ein Nächster sein - diesem Leitsatz
sind Sie stets treu geblieben.

Herr Bundespräsident Rau, Ihr jahrzehntelanges politisches und gesellschaftliches Engagement ist auch daraus erwachsen, dass Sie sich mit der deutschen Teilung
nicht abfinden wollten. Ich erinnere zum Beispiel an Ihr
Engagement in der Gesamtdeutschen Volkspartei Anfang der 50er-Jahre, als Ihr Mentor Gustav Heinemann
sowie Helene Wessel und andere Mitstreiter überzeugt
waren, der Weg zur Wiedervereinigung könne nur unter
Verzicht auf die Wiederbewaffnung und die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland offen gehalten
werden.

Der spätere Wechsel zur Sozialdemokratie ist Ihnen
nach eigener Aussage - wörtlich - „sehr schwer gefallen“.

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Es ist Ihnen und Ihrer Frau Christina gelungen - so hat
es Wolfgang Thierse am 23. Mai 2004 in der Bundesversammlung wörtlich gesagt -, „unseren Blick immer wieder neu dafür zu schärfen, welche Bereicherung die Einheit unseres Landes und das Zusammenwachsen
Europas für uns bedeutet“.

In der Tat: Die Einheit unseres Vaterlandes und das
Zusammenwachsen Europas in Frieden und Freiheit bereichern uns alle.

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Frieden und Freiheit sind eben keine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist und bleibt es wichtig, immer wieder an
die Bedeutung dieser Werte zu erinnern, gerade in einer
Zeit des Umbruchs, in der sich Deutschland gegenwärtig
befindet.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Rau, vor Ihrer
Zeit im höchsten Staatsamt dieser Republik gehörten Sie
fast drei Jahrzehnte dem Bundesrat an, davon 20 Jahre
lang als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten
Landes. Sie haben es in dieser Zeit sogar zweimal geschafft, Präsident des Bundesrates zu sein.

Es ist unbestritten, dass der föderale Staatsaufbau
einen wichtigen Beitrag zu unserer freiheitlichen Ordnung leistet. Wo subsidiär gedacht und gehandelt wird,
ist die Gefahr geringer, dass sich einseitige und unkontrollierbare Machtpotenziale bilden, die die Freiheit bedrohen oder zumindest einschränken. Nicht umsonst ließ
die SED in der damaligen DDR zuerst die Länder zerschlagen - ein Willkürakt, der von der Bevölkerung niemals akzeptiert wurde. Es war deshalb keine Überraschung, dass mit dem Ruf nach der deutschen Einheit im
Herbst 1989 auch der Ruf nach der Wiedergründung der
Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen laut wurde.

Sie, verehrter Herr Bundespräsident Rau, sind ein engagierter Verfechter des föderalen Prinzips. Aber Sie
weisen auch darauf hin, dass die politisch Verantwortlichen - das geht vom Bund bis zu den Kommunen - zu
oft in einer „Verflechtungsfalle“ gefangen sind. Wir haben die Aufgabe, den Föderalismus lebendig zu halten
und weiter zu stärken, „weil aus der Vielfalt eine Stärke
erwächst, von der alle Länder profitieren können“.

In den letzten Jahren ist die Einsicht gewachsen, dass
der Föderalismus, unbestreitbar ein Eckpfeiler unserer
Demokratie, aus der Symmetrie geraten ist. Deutschland
braucht weniger Kompetenzwirrwarr und schnellere,
einfache Entscheidungsprozesse, die für die Menschen
nachvollziehbar sind. Die Vorteile liegen auf der Hand:
mehr Bürgernähe und Transparenz, eine stärkere Orientierung an regionalen Besonderheiten, ein offener Wettbewerb um die beste Politik.

Die föderale Ordnung, so haben Sie einmal gesagt,
Herr Bundespräsident, erwachse aus Zusammengehörigkeitsgefühl, Vertrauen, Solidarität und gegenseitigen Zugeständnissen. Sie haben darauf aufmerksam gemacht,
dass den Vätern und Müttern des Grundgesetzes etwas
Entscheidendes gemeinsam gewesen ist: das Bewusstsein, nicht bloß für Einzelinteressen, sondern für das Gemeinwesen als Ganzes verantwortlich zu sein, und der
feste Wille, dieser Verantwortung nach bestem Wissen
und Gewissen gerecht zu werden.

Es ist richtig: Eine Reform unserer föderalen Verfassung kann nur in einem solchen Geist gelingen. Ich bin
zuversichtlich, dass sich die Kommission von Bundestag
und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung genau von diesem Geist leiten lässt und
deshalb zu greifbaren Ergebnissen gelangt.

Sie, verehrter Herr Bundespräsident Rau, haben Reformen in Politik und Gesellschaft angemahnt und Sie
haben in Ihrer letzten Berliner Rede auch gesagt, auf
welcher Basis dies geschehen muss. Die Grundlage für
die notwendigen Veränderungen, für eine menschliche
Gestaltung der Zukunft sind Vertrauen und Verantwortung. Sie haben wörtlich gesagt: „Vertrauen in die, die

Präsident des Bundesrates Dieter Althaus
für uns Verantwortung tragen, und die Bereitschaft, selber Verantwortung zu übernehmen“.

Was tun wir, die politisch Verantwortlichen, um verloren gegangenes Vertrauen bei den Menschen zurückzugewinnen? Werden wir unserem Auftrag gerecht? Das
sind Fragen, denen sich nicht nur die politische Klasse,
sondern auch die Wirtschaftselite stellen muss, wenn sie
glaubwürdig bleiben will.

Die anhaltende Wachstumsschwäche und die damit
verbundene Krise auf dem Arbeitsmarkt ist, so meine
ich, die größte Bewährungsprobe. Die Arbeitslosigkeit
ist, um es mit Ihren Worten auszudrücken, die „größte
Wunde der Gesellschaft“. Sie gefährdet auf Dauer den
inneren Zusammenhalt der Nation. Um der Zukunft unseres Landes willen sind substanzielle Reformen zwingend.

Herr Bundespräsident Rau, Sie haben in zahlreichen
öffentlichen Reden und Stellungnahmen wichtige Akzente gesetzt. Ihre Position zur Genforschung hat mich
besonders beeindruckt. Wenn der Mensch eben nicht das
Maß aller Dinge ist, dann gibt es auch Grenzen in der
Politik, Grenzen wirtschaftlicher, technischer und medizinischer Machbarkeit.

Was ethisch unvertretbar ist, wird nicht dadurch zulässig, dass es wirtschaftlichen Nutzen bringt.

({2})

Ihre eindringliche Mahnung ist aktueller denn je.

Sie wollten Schritt für Schritt Menschen zusammenführen. Dabei lag Ihnen das Verhältnis zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern besonders am Herzen. In Ihrer ersten „Berliner Rede“ haben Sie dazu
aufgerufen, „ohne Angst und ohne Träumereien“ aufeinander zuzugehen. Dabei haben Sie mit Recht darauf
aufmerksam gemacht, dass Integration zweierlei voraussetzt: die Offenheit der angestammten Bevölkerung und
die Bereitschaft der neu Dazugekommenen, auch dazugehören zu wollen. Dass Deutschland eine grundlegende
Neuregelung der Zuwanderungspolitik braucht, war stets
Ihre feste Überzeugung. Es ist gut, dass eine Lösung gefunden ist, dank einer gemeinsamen erfolgreichen Arbeit.

In Ihre Amtszeit fallen Konflikte in Europa und anderen Teilen der Welt, die viele Opfer gefordert haben. Ich
denke etwa an den Balkan, an Afghanistan und den Irak,
aber auch an die Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus, der vor keinem Land Halt macht. Sie haben
deutlich gemacht, dass es in unserem eigenen deutschen
Interesse liegt, Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Wo zivile Mittel zur Konfliktlösung nicht mehr
greifen - wie das Beispiel Milosevic gezeigt hat -,

müssen wir bereit sein, Gewalt auch mit militärischen Mitteln zu begegnen - und diese Bereitschaft
muss glaubwürdig sein.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir
Deutsche eine besondere Verantwortung für den Staat Israel und das jüdische Volk tragen. Als erstes deutsches
Staatsoberhaupt durften Sie vor dem israelischen Parlament sprechen und haben um Vergebung für die Verbrechen des Holocaust gebeten.

Herr Bundespräsident Rau, die Menschen haben Sie
als volksnahen Präsidenten erlebt, der seine Aufgaben
mit Lebensfreude und Humor wahrgenommen hat. Ich
danke Ihnen im Namen des Bundesrates und, so denke
ich, im Namen aller Menschen in der Bundesrepublik
Deutschland ganz herzlich für diesen Dienst.

({3})

Sehr verehrte Frau Rau, Sie haben als First Lady die
Belastungen mitgetragen, die mit dem Amt des Bundespräsidenten verbunden sind. Als Schirmherrin verschiedener Organisationen haben Sie sich besonders für die
Entwicklungschancen von Kindern und jungen Menschen eingesetzt. Ihr vielfältiges soziales Engagement,
das mit dem heutigen Tag nicht beendet sein wird, hat
vielen geholfen und Zeichen gesetzt. Mit Ihrer ebenso
natürlichen wie den Menschen zugewandten Art haben
Sie die Herzen gewonnen. Auch Ihnen gebührt der Dank
des Bundesrates, den ich an dieser Stelle von ganzem
Herzen ausspreche.

({4})

Sie, verehrter Herr Bundespräsident Köhler, haben
nach Ihrer Wahl dazu aufgerufen, wieder mehr auf die
„Kraft der Freiheit“ zu vertrauen. Es ist die Kraft, die
dazu beigetragen hat, die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes zu erreichen, einen föderalen Bundesstaat mit
starken, selbstbewussten Ländern zu vollenden.

Sie verstehen sich nicht nur als Bundespräsident aller
Deutschen. Sie möchten als Präsident aller Menschen,
die in Deutschland leben, etwas von dem zurückgeben,
was Ihnen die Heimat geschenkt hat.

Mit Ihnen ist eine Persönlichkeit zum Staatsoberhaupt
gewählt worden, die in den letzten Jahren herausragende
Positionen im Ausland bekleidet hat: zunächst als Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, anschließend als Direktor des Internationalen Währungsfonds in Washington. Ich sehe
darin eine große Chance: Sie verfügen über den klaren,
unverfälschten Blick, der sich häufig erst durch die Sicht
von außen, aus einiger Distanz ergibt. An Ihrem Beispiel
wird deutlich, dass Weltoffenheit und Patriotismus keine
Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig bedingen.

({5})

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Sie
haben sie nach Ihrer Wahl vor der Bundesversammlung
umrissen. Eine grundlegende Erneuerung des Landes ist
überfällig. Antworten müssen auch auf die neuen Anforderungen gegeben werden, die im europäischen und internationalen Kontext auf Deutschland zukommen. Was
Deutschland im 21. Jahrhundert sein will, was es sein
kann und wohin dieses Land will, darüber müssen wir
ernsthaft diskutieren.

Herr Bundespräsident Köhler, Sie gelten als ein Mann
des klaren Wortes, der offenen und notfalls unbequemen
Worte, dem bereits in seinen früheren Funktionen ein
hohes Maß an politischer Unabhängigkeit bescheinigt


Präsident des Bundesrates Dieter Althaus
worden ist. Damit verfügen Sie über eine wichtige Eigenschaft, die Sie für das höchste deutsche Staatsamt geradezu prädestiniert. In der notwendigen Auseinandersetzung um die richtigen Lösungen für unser Land sind
die Menschen dankbar für jedes mutige und klare Wort,
das zu mehr Entschlossenheit, Tatkraft, Stetigkeit und
Orientierung bei den sozialen und wirtschaftlichen Reformen führt.

Im Namen des Bundesrates wünsche ich Ihnen und
Ihrer Frau, die Sie bei Ihren Aufgaben unterstützen und
begleiten wird, Gottes Segen und eine glückliche Hand
für unser Vaterland.

({6})