klaus rose (NA), 1991-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht erwartet, daß ich schon dran sein würde, aber die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ist heute offensichtlich überhaupt nicht anwesend.
Ich freue mich, daß ich in der dritten Lesung des Bundeshaushalts noch einmal sprechen darf. Ich bin der Meinung, wir haben zwar schon oft das Wort vom „Schicksalsbuch der Nation" gebraucht,
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aber dieser Begriff war noch nie so sinnfällig wie dieses Mal, weil wir im Jahre 1991 zum erstenmal einen gesamtdeutschen Haushalt, also den Haushalt einer Nation haben. Allein schon darauf können wir stolz sein.
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Die Bewertung des Haushalts muß daher auch im Zusammenhang mit dieser einmaligen historischen Situation erfolgen.
Ein knappes Viertel des Gesamtvolumens des Bundeshaushalts in Höhe von 410 Milliarden DM sind einigungsbedingte Ausgaben. Daran wird deutlich, daß sich die Koalition, daß sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung, einheitliche Lebensverhältnisse in Gesamtdeutschland zu erreichen, in eindrucksvoller Weise gestellt hat.
Bereits im Jahre 1990 mußte der damals geltende Haushalt jeweils durch drei Nachtragshaushalte der gesamtdeutschen Entwicklung angepaßt werden. Als sich im Sommer 1990 die baldige deutsche Einheit abzeichnete, war es die einzig sinnvolle Entscheidung, den endgültigen Haushalt erst nach dem Vollzug der Einheit aufzustellen, um damit eine realistische Basis für die künftige Haushaltspolitik zu gewinnen.
Die Bundesregierung hat - anders als es von der Opposition auch in dieser Woche wieder behauptet wurde - rechtzeitig vor der Wahl die Eckpunkte für diesen Haushalt und für die Finanzplanung der kommenden Jahre vorgelegt. Die Rahmendaten zur Begrenzung der Nettokreditaufnahme und zur Entlastung des Bundeshaushalts wurden konsequent umgesetzt und sogar noch verbessert.
Es wäre sicherlich möglich gewesen, den Bundeshaushalt 1991 auch schon früher zu beschließen, näm2226 
lich wenn die Opposition einer früheren Bundestagswahl zugestimmt hätte.
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So gesehen ist auch die Kritik der Kollegin Matthäus-Maier, die sie immer wieder äußert und die darauf hinausläuft, dieser Haushalt werde zu spät verabschiedet, völlig unverständlich. Wir erinnern uns ja auch daran, daß die SPD früher immer nur in der Sommerzeit dazu gekommen ist, den Haushalt des laufenden Jahres zu verabschieden.
Ebenso unzutreffend ist die Behauptung der Frau Kollegin Matthäus-Maier, daß sich die Aufbau- und Beschäftigungschancen in den neuen Bundesländern auf Grund der verspäteten Verabschiedung erheblich verzögert hätten. Alle notwendigen Mittel, vor allem solche für Investitionen, sind von Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung großzügig bereitstellt worden. Das gilt insbesondere für die im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost enthaltenen Mittel.
Nur durch äußerste Haushaltsdisziplin, durch eine vertretbare Erhöhung der Nettokreditaufnahme und durch eine sozial verträgliche und angemessene Steuererhöhung ist es gelungen, die im Frühjahr entstandenen Mehranforderungen an den Bundeshaushalt aufzufangen. Im Bundeshaushalt 1991 ist ein Entlastungsvolumen von rund 37 Milliarden DM realisiert worden, davon alleine im Verteidigungsbereich 7,7 Milliarden DM. Das im Eckwertebeschluß vom 14. November 1990 vorgesehene Konsolidierungsziel von mindestens 35 Milliarden DM - das sind gewaltige Beträge, und das muß man ja schaffen - ist damit sogar übertroffen worden. Außerdem wird die Koalition die künftigen Bundeshaushalte durch den geplanten Subventionsabbau von rund 10 Milliarden DM weiter entlasten.
Die Nettokreditaufnahme wurde durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses ebenfalls noch deutlich unter den im Eckwertebeschluß festgelegten Betrag von 70 Milliarden DM abgesenkt, und zwar auf 66,4 Milliarden DM. Mit diesem Betrag konnte jetzt schon fast die Grenze für Investitionen nach Art. 115 des Grundgesetzes erreicht werden. Beim Haushaltsvollzug wird nach aller Erfahrung noch Besseres zu erwarten sein.
Mit diesem Betrag wird in einer unbestritten einmaligen historischen Situation ein geringerer Anteil der Ausgaben des Bundes kreditfinanziert als z. B. zur Zeit der Ölkrise im Jahre 1975. Es ist einfach falsch, daß die Nettokreditaufnahme des Bundes eine Absenkung des Zinsniveaus verhindert, wie von der SPD behauptet wird. Im Gegenteil: Das durchschnittliche Zinsniveau ist von 9,1 % im Januar dieses Jahres auf zur Zeit 8,4 % gesunken. Man sieht hieran, daß die Haushalts- und Finanzpolitik dieses Staates in Ordnung ist.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Worte zu den Steuererhöhungen sagen. Ich will natürlich nicht die unselige Diskussion wieder eröffnen; es wird von allen Seiten zuviel gesagt. Hauptsächlich deshalb ist der Bürger verunsichert. Wahlergebnisse in Hamburg oder anderswo kommen ja daher, daß man jeden Tag etwas anderes liest, obwohl gar nichts beschlossen wird.
Mir drängt sich der Eindruck auf, daß die stärksten Kritiker aus den Reihen der Opposition die Wiedervereinigung gar nicht gewollt haben und nun glauben, auf einem Nebenkriegsschauplatz verlorenes Terrain wiedergewinnen zu müssen.
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Die Wiedervereinigung war und ist nicht allein eine Frage der Kosten; selbst wenn sie das Doppelte gekostet hätte. Wer angesichts dieses Sachverhalts von unsolider Haushaltspolitik spricht, diskreditiert sich selbst als finanzpolitischer Ignorant oder Träumer.
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Der Wähler wird solche falschen Unterstellungen und Halbwahrheiten auf die Dauer auch nicht honorieren.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, der Aufschwung in den neuen Bundesländern wird schneller kommen, als Ihnen politisch lieb ist. Sie setzen ja nur darauf, daß es so bleibt, wie es nach der Wende notwendigerweise sein mußte.
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Damit wird Ihrer verfehlten Kritik rasch der Boden entzogen. Schauen Sie in den historischen Spiegel, dann werden Sie den finanz- und haushaltspolitischen Scherbenhaufen noch erkennen, den Sie 1982 hinterlassen haben.
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Ihr ständiges Katastrophengemälde stimmt heute weder in bezug auf die alten Bundesländer noch in bezug auf die neuen Bundesländer.
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Die Aussage, daß es in den neuen Ländern deutlich aufwärtsgeht, wurde gerade in dieser Woche einmütig von der Wirtschaft und von den Gewerkschaften getroffen. Die Schlagzeile in der „Süddeutschen Zeitung" vom 5. Juni 1991 war, daß sich Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften einig sind, daß es deutlich aufwärtsgeht.
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Was wollen Sie denn sonst? Natürlich gibt es noch Regionen, in denen es besonders schlimm aussieht, in denen weder die Arbeitsmarkt- noch die Ausbildungsstellensituation zufrieden machen können. Gerade weil auch wir in den alten Bundesländern immer wieder mit derartigen Sorgen belastet waren oder sind, nehmen wir sie ernst.
Ich habe z. B. in meiner eigenen Arbeitsregion Passau, die vor allem im Winter zu den schwierigsten in

ganz Deutschland gehört, zur Zeit Firmenzusammenbrüche zu beklagen, die zusammen mit der drohenden Garnisonsauflösung Tausende von Arbeitsplätzen kosten. Ich möchte die heutige Gelegenheit wahrnehmen, um auch einmal die Sorgen in den alten Bundesländern aufzuzeigen. Ich bitte die Bundesregierung, den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundesfinanzminister, Instrumente zu finden, durch die die drohenden Firmenzusammenbrüche verhindert oder aufgefangen werden können. 1 000 Arbeitsplätze weniger bei Roederstein, 1 200 Arbeitsplätze weniger bei Optyl-Hutthurm und mehrere Hundert Arbeitsplätze weniger bei der Bundeswehr, und das alles in einem Jahr - das ist nicht zu verkraften. Auch Ostbayern braucht also Hilfe.
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Daß sich Firmeneigner dabei - das möchte ich auch sagen - nicht immer in die Reihe der großen, verantwortungsbewußten deutschen Unternehmer stellen, ist ein besonders trauriges Kapitel.
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- Ich bin davon überzeugt, daß es auch in Nordhessen noch einiges zu tun gibt, obwohl der Abgeordnete Walther seit vielen Jahren Gelegenheit hat, dort gut zu arbeiten.
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Ich möchte auch die guten Leistungen der Treuhandanstalt erwähnen; denn hieran zeigt sich, daß die ursprüngliche Konzeption richtig war. Hauptaufgabe der Berliner Anstalt muß die Privatisierung bleiben, damit das Entstehen marktwirtschaftlicher Strukturen ermöglicht wird und kein dauerhafter und unfinanzierbarer Subventionstopf aufgemacht wird.
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Theo Waigel hat bereits darauf hingewiesen, daß der Verlust von Arbeitsplätzen dort begrenzt werden kann, wo die Sanierung von Betrieben sinnvoll und vertretbar ist.
An dieser Stelle möchte ich die SPD und - trotz ihres freundlichen Beifalls - auch die FDP nachhaltig auffordern, die Diskussion über einen Wechsel der Aufsicht vom Bundesfinanzministerium zum Bundeswirtschaftsministerium jetzt endlich zu beenden. Es ist nicht erkennbar, welche aufsichtsrechtlichen Aufgaben vom Bundeswirtschaftsministerium besser erfüllt werden sollten.
Das Bundeswirtschaftsministerium ist keine Superwirtschaftslenkungsbehörde und kann dies auch nicht werden. Nach dem Grundgesetz sind die neuen Länder sowieso grundsätzlich für die Wirtschaftspolitik zuständig. Die dem Bund nach dem Grundgesetz zustehenden Kompetenzen im Wirtschaftsbereich, z. B. bei den Gemeinschaftsaufgaben und bei der sektoralen Wirtschaftsförderung, werden ja bereits vom Wirtschaftsministerium wahrgenommen. Manche Koalitionsstreitigkeiten, die man aus irgendwelchen Gründen gerne pflegt, könnte man sich also in Zukunft sparen.
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Meine Damen und Herren, an besonderen Ausgabeblöcken sind ferner die Ausgaben 1991 im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt in Höhe von knapp 12 Milliarden DM, die Leistungen an die Sowjetunion in Höhe von 6,2 Milliarden DM sowie die sonstigen Leistungen an die mittel- und osteuropäischen Länder, an die seit 1989 24,5 Milliarden DM gezahlt wurden, um dort zum Aufschwung beizutragen, zu nennen.
Ich erwähne diese Leistungen deshalb besonders gern, weil die Kollegin Matthäus-Maier diese in ihrer Presseerklärung vom 3. Juni 1991 als besonders ausgabeträchtig erwähnt hat. Mit Genugtuung kann ich feststellen, daß die finanzpolitische Sprecherin der SPD diese Mehrbelastungen nunmehr anerkennt und damit ihrer eigenen Legendenbildung in Bonn den Boden entzieht.
Trotz der gewaltigen finanziellen Anstrengungen für die neuen Bundesländer sind die alten Bundesländer nicht vergessen worden. Das Maß an Umschichtungen zugunsten der neuen Länder ist vertretbar. Im Verkehrshaushalt hat der Haushaltsausschuß gegenüber dem Regierungsentwurf ohne Beeinträchtigung der neuen Länder Korrekturen vorgenommen, die es den alten Ländern ermöglichen, praktisch alle für 1991 geplanten Vorhaben fortzusetzen.
Außerdem hat der Haushaltsausschuß die Ermächtigung erteilt, nicht benötigte Straßenbaumittel in die alten Länder zurückzugeben. Ähnliche Rückumschichtungen sind im sozialen Wohnungsbau und Städtebau möglich, wenn die Mittel aus tatsächlichen Gründen in den neuen Ländern noch nicht voll eingesetzt werden können. Damit haben wir sicher auch im Interesse der alten Länder gehandelt. So manche Maßnahme, deren Ende sich schon bedrohlich abzeichnete, kann jetzt wieder durchgeführt werden.
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Mit dem Bundeshaushalt 1991 ist ein erster richtiger gesamtdeutscher Haushalt erstellt worden, der die Basis für eine Fortsetzung der 1982 begonnenen soliden Haushalts- und Finanzpolitik darstellt.
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Der schon in einem Monat zu erwartende Regierungsentwurf zum Haushalt 1992 wird die Rückkehr zur haushaltspolitischen Stetigkeit nachdrücklich bekräftigen. Mit dem vorgesehenen Ausgabenanstieg von weniger als 2 % im Planungszeitraum 1992 bis 1994 hat sich die Koalition weiterhin zu strikter Ausgabendisziplin verpflichtet.
Die Nettokreditaufnahme wird in den folgenden Jahren stufenweise auf 30 Milliarden DM zurückgeführt. Der geplante Subventionsabbau spielt hier eine wichtige Rolle. Die Koalition wird insoweit ihren konsequenten Weg fortführen.
Ich erinnere auch daran - auch das ist gestern schon angedeutet worden - , daß im Zeitraum von 1982 bis 1990 der Anteil der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, gemessen am Bruttosozialprodukt, von 1,5 % auf 1,2 % zurückgeführt wurde.
Die Koalition hält mittel- und langfristig an ihrer erfolgreichen Politik der Konsolidierung und steuerlichen Entlastung fest, die die Grundlage für private
Leistungsbereitschaft und hohes Wirtschaftswachsturn ist.
Wichtigste steuerpolitische Aufgabe in der nahen Zukunft ist das anstehende Steueränderungsgesetz 1992, in dem neben dem Subventionsabbau vor allem der Familienlastenausgleich deutlich verbessert wird. Vorgesehen ist ferner die erste Stufe der Unternehmenssteuerreform.
Auch in Europa stehen viele wichtige Fragen zur Entscheidung an, die bald geklärt werden müssen. Ich greife hier nur die Harmonisierung der indirekten Steuern und die Errichtung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auf.
Der Deutsche Bundestag wird zur Steuerharmonisierung heute eine Entschließung fassen, die die deutschen Anliegen nochmals bekräftigt. Erfreulich ist aus bayerischer Sicht insbesondere das Votum für die Beibehaltung der Biersteuermengenstaffel. Damit kann ich auch einmal etwas schönes Bayerisches sagen.
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Wir bejahen die europäische Wirtschafts- und Währungsunion als Endziel mit allen Konsequenzen. Mit unseren Partnern müssen aber noch eine Reihe wichtiger Vorfragen geklärt werden. Die Stabilität der Währung und damit die Stetigkeit der Wirtschaftsentwicklung darf durch die europäische Währungsintegration keinen Schaden nehmen.
Meine Damen und Herren, ich kann am Ende der Beratungen des Haushalts 1991 ebenfalls feststellen, daß der Haushaltsausschuß mit all seinen Damen und Herren Abgeordneten und den Mitarbeitern wieder recht gut gearbeitet hat und daß wir uns schon freuen, bald wieder den Haushalt 1992 beraten zu dürfen.
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