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Renger (präsident), 1976-06-09:
Keine Zusatzfragen.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich sind damit beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Wir kommen zur Frage 39 des Herrn Abgeordneten Fiebig:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um durch Forschungsaufträge zur Vorbereitung der Arzneimittelprüfrichtlinie die medizinische Entscheidungstheorie zur Beurteilung von Unbedenklichkeit und Wirksamkeit von Arzneimitteln weiterzuentwickeln, so daß entsprechend den Erläuterungen des federführenden Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit - daß die Wirksamkeitsnachweise entscheidungstheoretisch zu führen seien - mit Inkrafttreten des Arzneimittelgesetzes praktikable und schon erprobte Methoden zur Verfügong stehen?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Fiebig, bereits im Juli 1974 hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ein Forschungsvorhaben ausgeschrieben, das zum Ziel hat, Nachweismethoden zur Beurteilung der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von Naturheilmitteln zu entwikkeln. Es geht besonders um Vorhaben, deren Versuchsplanung, Versuchsdurchführung und Versuchsergebnisse Modellcharakter erwarten lassen. Auf diese Ausschreibung hin sind Anträge aus den Kreisen der Homöopathie, Anthroposophie und Phytotherapie eingegangen. 238 000 DM sind bereits bewilligt worden, und über 256 000 DM läuft das Bewilligungsverfahren. So wie die Dinge liegen, sind Ergebnisse nicht vor Mitte nächsten Jahres zu erwarten. Im übrigen erwarte ich, daß von den Sachverständigenkommissionen, die bei der Zulassung der Arzneimittel mitwirken werden, Impulse und Anregungen in bezug auf die Prüfmethoden ausgehen. Ich erwarte das insbesondere bei den Sachverständigenkommissionen, die bei der Zulassung homöopathischer, anthroposophischer und phytotherapeutischer Arzneimittel mitwirken.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 40 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
In welcher Form gedenkt die Bundesregierung, den bei der Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes erläuterten Willen des Gesetzgebers - die Gleichberechtigung aller therapeutischen Richtungen und die ausdrückliche Ablehnung des wissenschaftlichen Alleinvertretungsanspruchs einzelner therapeutischer Richtungen - bei der Vergabe von Forschungsmitteln zu berücksichtigen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Fiebig, die Bundesregierung wird bei der Vergabe von Forschungsmitteln auf dem Gebiet der Prüfung von Arzneimitteln keine therapeutischen Richtungen benachteiligen. Sie wird besonders beachten, auf welchen Teilgebieten noch ein Nachholbedarf besteht. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß für diese Zwecke nicht unbegrenzt Mittel zur Verfügung stehen und daß tatsächlich nur solche Vorhaben berücksichtigt werden können, die im Ergebnis Modellcharakter erwarten lassen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig, bitte sehr.
Fiebig (NA), 1976-06-09:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß z. B. bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft entsprechende Forschungsaufträge durch Gutachter beurteilt werden, die auf den entsprechenden Gebieten wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen haben, so daß nicht schon die kontroversen theoretischen Voraussetzungen zu einer Benachteiligung der angesprochenen Therapierichtungen führen?
Renger (präsident), 1976-06-09:
Vierte Zusatzfrage.
Schneider (NA), 1976-06-23:
Bitte sehr.
Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Ja, es ist ganz selbstverständlich - ich sagte Ihnen das schon, Herr Kollege Fiebig -, daß wir alles tun werden, um keine Richtung zu benachteiligen. Im übrigen werden solche Entscheidungen natürlich nicht ausschließlich im Entscheidungsbereich der Bundesregierung autonom gefällt, sondern da wirken entsprechende sachverständige Gremien mit, die ebenfalls darauf achten, daß keine Richtung diskriminiert oder bevorzugt wird.
Fiebig (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, ist das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit auch bereit, die entsprechenden Sachverständigen, die dem parlamentarischen Unterausschuß „Arzneimittelrecht" zur Verfügung gestanden haben, zur Beantwortung der anstehenden Fragen heranzuziehen?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Ich kann keine Sachverständigen ausschließen. Denn täte ich das, würde ich mich hinsichtlich der Absicht der Bundesregierung Lügen strafen, niemanden zu benachteiligen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch den plötzlichen Stopp von Krankenhaus-Neubauten in der Bundesrepublik Deutschland die hochspezialisierte Industrie, die Krankenhausmöbel für den Pflegebereich, wie Krankenbetten, Krankennachttische, Ausstattungen von Schwesternwohnheimen und Altenpflegestätten usw. herstellt, in größte Schwierigkeiten gekommen ist und Mitarbeiter mit besonders spezifischem „Know-how" ihre Arbeitsplätze zu verlieren drohen, obwohl man auf eine gewisse Sättigung dieses Marktes eingestellt gewesen ist, und welche Wege könnten im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung beschritten werden, um die oben angeführte Spezialindustrie in ihrem Bestand zu erhalten?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Dr. Hammans, der Bundesregierung ist der von Ihnen dargelegte Sachverhalt nicht bekannt. Sie hat im Gegenteil im Jahre 1976 für die Beschaffung von kurz- und mittelfristigen Anlagegütern mehr Mittel bereitgestellt als im Jahre 1975. Die Mittel des Bundes, die nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz für den Neubau und sogenannte mittelfristige Anlagegüter bereitgestellt werden, sind von 385 Millionen DM im Jahre 1975 auf 404 Millionen DM für das Jahr 1976 erhöht worden. Infolge der rückwirkenden Anpassung der Pauschalen für kurzfristige Anlagegüter nach § 10 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes werden außerdem im Jahre 1976 von Bund und Ländern insgesamt 242 Millionen DM mehr bereitgestellt als 1975.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie im Hinblick auf die betroffene Industrie, die vorwiegend im Bundesland Nordrhein-Westfalen angesiedelt ist, auf die unbestreitbare Verringerung der Zahl der Krankenhausneubauten, aber auch im Hinblick darauf, daß diese Industrie langfristig und mittelfristig eine Sättigung des Marktes erkannt hat, bereit mitzuhelfen, daß jährlich etwa 60 Millionen DM von Bund, Ländern und Gemeinden zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, damit diese Industrie, die nicht durch eigenes Verschulden, sondern durch mangelnde Aufträge der Bundesländer in diese Situation gekommen ist, die Möglichkeit bekommt, die Facharbeiter in den Betrieben zu behalten, um das Know-how nicht verlorengehen zu lassen?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Dr. Hammans, soweit es sich hier um das Problem der Sättigung des Marktes handelt, bei der auch andere Faktoren als die nur von der öffentlichen Hand zu beeinflussenden Krankenhausneubauten eine Rolle spielen, wissen Sie selbst, daß keine Einflußmöglichkeit gegeben ist. Was die Mittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz angeht, so sind sie ausdrücklich von den Kürzungen ausgenommen worden, die in späteren Jahren auf Grund des Haushaltsstrukturgesetzes eintreten werden, so daß hier 1976 eine Bewegung weder nach oben noch nach unten durch Einflußnahme der Bundesregierung möglich ist. Für das Jahr 1976 sind die Zahlen tatsächlich höher als 1975, und zwar was beide im Krankenhausfinanzierungsgesetz vorgesehenen Finanzierungsmöglichkeiten angeht. Für 1977 und spätere Jahre werden allerdings Einschränkungen bei den Ausgaben der öffentlichen Hand für den Neubau und für andere Einrichtungen in Krankenhäusern zu registrieren sein. Das sehen die Zahlen vor, die in der mittelfristigen Finanzplanung und auch auf Grund des Haushaltsstrukturgesetzes festgelegt worden sind. Im übrigen sind solche Entscheidungen nur von Bund und Ländern gemeinsam zu treffen. Der Rahmen ist hier für die nächsten Jahre abgesteckt worden.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, nachher von mir eine Ausarbeitung der betroffenen Industrie entgegenzunehmen, aus der in eklatanter Weise die Diskrepanz zwischen dem, was Sie hier ausgeführt haben, und der Wirklichkeit, wie die betroffene Industrie heute dasteht, hervorgeht, die - zum Glück hat sie in den meisten Fällen noch andere Beine, auf denen sie steht
durch den Stopp der Krankenhausneubauten und, damit verbunden, durch den Rückgang bei der Beschaffung von Krankenhausgeräten in diese miese Situation gekommen ist?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Dr. Hammans, selbstverständlich bin ich gern bereit, von Ihnen Unterlagen jeglicher Art zur Aufklärung von Sachverhalten entgegenzunehmen. Ich muß Ihnen aber noch einmal sagen: im Jahre 1976 sind bundesweit erheblich mehr Mittel für Krankenhäuser nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz aufgewandt worden als 1975. Es mag sein, daß es regionale Abweichungen gibt, etwa in Bundesländern, die bereits in früheren Jahren durch Krankenhausneubauten einen hohen Stand der Versorgung erreicht hatten. Bundesweit aber sind die Mittel erhöht worden.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie meinem Kollegen Dr. Hammans vielleicht noch einmal darstellen, daß für den Neubau von Krankenhäusern die Länder allein zuständig sind.
Aber darüber hinaus darf ich Sie fragen, ob es möglich ist, mit Mitteln Ihres Ministeriums für diesen Bereich des Industriezweiges einmal ein Gutachten erstellen zu lassen, damit all die Unsicherheiten, die bisher - jetzt aus der neuen Situation der Länder - gegeben sind, dahin gehend erfaßt werden, daß sich dieser Industriezweig langfristig vernünftig auf Planungen einstellen kann; dann könnten die Werke langfristig auch stärker in verschiedenen Bereichen diversifizieren, um die Arbeitsplätze zu sichern.
Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege, die Krankenhausbedarfsplanung ist eine Sache der Länder. Der Bund finanziert Krankenhausneubauten mit. Für jeden, der sich dafür interessiert, ist auf Grund der Finanzanmeldungen und der Mittel, die in der mittelfristigen Finanzplanung sowohl bei den Ländern als auch beim Bund bereitstehen, erkennbar, welche Entwicklung auf diesem Sektor in den nächsten Jahren zu erwarten ist.
Aber ich bin gerne bereit, wenn das hilfreich ist, zusätzliches Zahlenmaterial darüber zusammenstellen zu lassen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage?
Stahl (NA), 1976-06-09:
Meine letzte Frage ist noch nicht beantwortet, Herr Staatssekretär!
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Ich sehe keinen Nutzen in einem Gutachten, sondern ich sehe nur einen Sinn darin, daß die bereitgestellten Mittel der öffentlichen Hand - Bund und Länder - in den nächsten Jahren, soweit das erkennbar ist, für den Bereich Krankenhausbau/Krankenhausfinanzierungsgesetz addiert werden. Dies ist relativ leicht möglich. Ich glaube nicht, daß ein Gutachten, wie Sie es angeregt haben, hier weiterhilft. Das Zahlenmaterial kann selbstverständlich bereitgestellt werden.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Frau Dr. Timm.
Timm (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in dieser Branche die von Herrn Abgeordneten Hammans dargestellten Tendenzen der Marktsättigung in anderen Bereichen der Bundesrepublik gar nicht vorhanden sind? Ich habe gerade kürzlich eine ähnliche Einrichtung besucht. Insbesondere gibt es hier auch noch das Ausweichen auf den Exportmarkt, der gerade in dieser Spezialbranche sehr ausgedehnt ist. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist. Hier handelt es sich um BadenWürttemberg.
Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Ja, Frau Kollegin Dr. Timm, gerade weil mir das bekannt ist, war ich erstaunt darüber, daß trotz der allgemeinen Ausweitung der Mittel in bestimmten Regionen eine abweichende Entwicklung zu beobachten ist. Aber Herr Dr. Hammans hat angekündigt, mich darüber zu informieren. Ich werde das selbstverständlich gern entgegennehmen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt ({0}).
Arndt (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft sich einmal gutachtlich dieser Frage anzunehmen und mit dieser sachkundigen Gesellschaft festzustellen, ob nicht das ausgeräumt werden kann, was Herr Dr. Hammans hier befürchtet?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Selbstverständlich.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die vom Chemischen Untersuchungsamt, Bielefeld, gemachten Erfahrungen, daß täglich tonnenweise Kochschinken aus Frankreich und Belgien in die Bundesrepublik Deutschland verbracht wird, der beachtliche Mengen an Fremdwasser enthält, und was gedenkt sie dagegen zu tun?
Bitte schön Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Dr. Ritz, für die Durchführung der Lebensmittelüberwachung sind die obersten Behörden der Länder zuständig.

Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erfahren, daß gegen einige Importeure von Kochschinken mit überhöhtem Wassergehalt Verfahren eingeleitet worden sind und im übrigen Maßnahmen zur Koordinierung der Einfuhrkontrollen nach einem einheitlichen Verfahren beabsichtigt sind.
Die Bundesregierung wird unabhängig davon um eine weitergehende Klärung des Sachverhalts bemüht sein und erforderlichenfalls die im Lebensmittelrecht gegebenen Möglichkeiten zur Intensivierung der Einfuhrkontrollen durch Mitwirkung von Zolldienststellen bei der Überwachung der Einfuhr von Lebensmitteln ausschöpfen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Ritz?
Ritz (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär: Sie haben das zwar im zweiten Teil Ihrer Antwort schon angedeutet, aber ich möchte doch fragen, ob Sie nicht auch dieser Meinung sind, daß es sowohl auf Grund des Lebensmittelgesetzes, das ein Bundesgesetz ist, als auch auf Grund der gemeinschaftlichen Agrarpolitik unverzichtbar ist, daß der Bund seinen vollen Einfluß geltend macht, damit hier die Kontrollen so sind, daß sowohl der Verbraucher wie der Produzent in der Bundesrepublik sicher sein können, daß die Nahrungsmittel, die hier gekauft werden, nach deutschem Lebensmittelrecht den Bestimmungen entsprechen.
Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Ritz, ich bestreite die Zielsetzung nicht, die auch eine Zielsetzung des Lebensmittelgesetzes ist, nämlich den Verbraucher auch bei Importen optimal zu schützen. Nur obliegt die Durchführung von Bundesgesetzen den Ländern, und hier gibt es die von mir angedeutete Möglichkeit, die Zolldienststellen stärker einzuschalten - auf Grund des Lebensmittelrechtes -, wenn sich dies als erforderlich erweisen sollte.
Ich kann, weil die Unterlagen und Informationen, die der Bundesregierung darüber vorliegen, unvollständig sind, noch nicht einmal bestätigen, daß die Mengen, die Sie in Ihrer Frage genannt haben, zutreffend sind. Wir waren nicht in der Lage, zu erfahren, um welche Mengen es sich handelt. Aber wir sind dabei, dies möglichst genau zu ermitteln, um dann entscheiden zu können, ob es sich um einen Vorgang handelt, der so gravierend ist, daß über die Bemühungen des zuständigen Bundeslandes hinaus auch noch die Möglichkeiten des Bundes ausgeschöpft werden sollten.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Keine Zusatzfrage mehr. Dann rufe ich die Frage 43 des Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die vom Chemischen Untersuchungsamt, Bielefeld, gemachten Erfahrungen, daß bei amtlichen Kontrollen bei der Einfuhr von Kochschinken und deren lebensmittelrechtlicher Beanstandung sich Großhändler und Importeure geschickt der Verfolgung entziehen und daß durch dieses Beispiel festzustellen sei, daß die Lebensmittelüberwachung in den letzten sechs Jahren ihre Aufgabe auf der Ebene der
Exekutive beim Import nicht erfüllt habe, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen zum Schutz der Verbraucher und der deutschen Produzenten zu unternehmen?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Dr. Ritz, die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen auf Grund des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ist Angelegenheit der Länder. Daher sind auch im vorliegenden Falle die Organisation und Durchführung von Untersuchungen und die Einleitung von Ermittlungen sowie die Auswertung hierbei gesammelter Erfahrungen zunächst Aufgabe der zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen. Eine Beurteilung der Sachlage durch die Bundesregierung kann erst erfolgen, wenn die Ergebnisse der Untersuchungen und Ermittlungen vorliegen.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist um eine Klärung bemüht, ob auch in anderen Überwachungsbereichen bei der Untersuchung von Kochschinken Feststellungen getroffen werden konnten, die die Befunde des Chemischen Untersuchungsamts Bielefeld bestätigen. Es wird dann zu entscheiden sein, ob und inwieweit eine Einschaltung der Zolldienststellen gemäß § 48 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes erforderlich ist. Eine solche Maßnahme würde die Möglichkeit eröffnen, bei der zollamtlichen Abfertigung Lebensmittelsendungen anzuhalten und im Verdachtsfall einer für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörde vorzuführen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, ist diese Beurteilung des Untersuchungsamts in Bielefeld nicht auch nach Ihrer Auffassung so vernichtend, daß es jetzt darauf ankommt, nicht lange zu prüfen, sondern z. B. in der gemeinschaftlichen Konferenz der zuständigen Länderminister mit dem Bundesminister sicherzustellen, daß hier einheitliche Verfahren zur Anwendung in Gang gesetzt werden?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich kann Ihnen zustimmen, daß es Beschränkungen dieser Art gegeben hat und daß sie im Zuge der Zeit von uns abgebaut worden sind.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Darum sollte man sich mit Sicherheit bemühen. Aber für uns bleibt es zunächst eine Verpflichtung auf Grund der gesetzlichen Situation, abzuwarten, inwieweit im Land Nordrhein-Westfalen oder an anderen Stellen, wo Untersuchungen laufen, ähnliche Ergebnisse festgestellt werden und ob das Veranlassung ist, über die zuständigen Länder hinaus Bundeskompetenzen in Anspruch zu nehmen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung die vakante Stelle des Direktors des Instituts für Sozialmedizin und Epidemiologie im Bundesgesundheitsamt mit einem qualifizierten Sozialmediziner oder Epidemiologen zu besetzen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Wären Sie mit gemeinsamer Beantwortung Ihrer beiden Fragen 44 und 45 einverstanden?
({0})
Renger (präsident), 1976-06-09:
Dann rufe ich auch die Frage 45 des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
Wird sich die Bundesregierung von einem kompetenten Berufungsbeirat beraten und einen Besetzungsvorschlag erarbeiten lassen?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Die Bundesregierung hat sich von einem kompetenten Berufungsbeirat beraten lassen, dem die Herren Professor Dr. SchäferHeidelber, Professor Dr. Eppstein, Zürich, Professor Dr. Eggstein, Tübingen, Professor Dr. Cervoc-Navarro, Berlin, Professor Dr. Fülgraff und Direktor und Professor Dr. Tietze vom Institut für Sozialmedizin und Epidemiologie in Berlin angehörten.
Der Berufungsbeirat hat von insgesamt 13 Bewerbern zwei als besonders qualifiziert angesehen und für die Besetzung der Stelle vorgeschlagen. Mit beiden Bewerbern sind vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ausführliche Gespräche über die Aufgabenplanung des Instituts geführt worden.
Der Berufungsbeirat war einstimmig der Auffassung, daß die Stelle nicht zwingend mit einem Sozialmediziner oder Epidemiologen besetzt werden müsse.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Stelle mit einem der vom Berufungsbeirat empfohlenen qualifizierten Wissenschaftler zu besetzen, der zwar nicht Sozialmediziner, aber nach Auffassung insbesondere der externen Mitglieder des Berufungsbeirats über epidemiologische Erfahrungen verfügt und die Gewähr dafür bietet, die unterschiedlichen Fachrichtungen des Instituts zu integrieren.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zusatzfrage.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, ist die Stelle des Direktors des Instituts für Sozialmedizin und Epidemiologie im Bundesgesundheitsamt öffentlich ausgeschrieben worden? Wenn ja: in welchen Zeitungen oder Fachzeitschriften?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Sie ist meines Wissens öffentlich ausgeschrieben worden. Ich kann Ihnen jetzt zwar nicht sagen, in welchen Fachzeitschriften die Ausschreibung erfolgt ist, aber ich werde mich gern darum bemühen, dies feststellen zu lassen, und es Ihnen dann mitteilen.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-06-09:
Nach welchen Kriterien wurde der Berufungsbeirat ausgewählt?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Der Berufungsbeirat wurde nach fachlichen Kriterien ausgewählt, um einen möglchst breiten Überblick über die in Frage kommenden Fachgebiete zu erhalten.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Dritte Zusatzfrage.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-06-09:
Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß für ein Institut - ich füge hinzu: für ein Fachinstitut - für Sozialmedizin und Epidemiologie gerade ein qualifizierter Sozialmediziner oder Epidemiologe hätte gewonnen werden müssen?
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Ja.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-06-09:
Hat nicht die Tatsache, daß an diesem Institut, welches den deutschen Steuerzahler bereits in den letzten Jahren immerhin nahezu 60 Millionen DM gekostet hat, kein Sozialmediziner oder Fachepidemiologe leitend tätig ist, dazu geführt, daß dieses Institut bisher nur wenige Forschungsergebnisse vorgelegt hat?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Ich kann mich der von Ihnen zum Ausdruck gebrachten Wertung der Effizienz dieses Instituts nicht anschließen. Es ist sicher nicht auf die Besetzung zurückzuführen. Aber ich habe Ihnen darzulegen versucht, daß wir uns bemüht haben, einen qualifizierten Berufungsbeirat zu konsultieren, und ich habe Ihnen dargestellt, welche Empfehlungen er gegeben hat.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Grimming.
Grimming (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie dem Hohen Hause mitteilen, wie der Berufungsbeirat zusammengesetzt ist, damit es das Votum besser würdigen kann?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Ich weiß nicht, ob das über die Nennung der Namen und der jeweiligen Hochschulen hinaus geschehen soll. Ich bin gern bereit, Frau Präsidentin, das zu tun, indem ich auch die Fachrichtungen nenne. Ich kann den interessierten Mitgliedern des Hauses aber auch schriftlich ausführliche Lebensläufe und Schilderungen der fachlichen Qualität der Mitglieder des Berufungsbeirats mitteilen.
({0})
Renger (präsident), 1976-06-09:
Machen Sie es nun schriftlich oder sagen Sie es hier?
Grimming (NA), 1976-06-09:
Ich weiß nicht, ob der Kollege von der CDU/CSU-Fraktion darauf besteht. Das Votum ist im Hohen Hause offenbar unter politischen Gesichtspunkten angezweifelt worden. Vielleicht können Sie darüber etwas verlauten lassen.