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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-06:


Die nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-06:


Elisabeth Motschmann, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-06:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-06:


Jetzt erteile ich das Wort dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-06:


Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hacker, FDP.

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Thomas Hacker (NA), 2019-06-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es waren die Menschen – Menschen wie du und ich –, die vor 30 Jahren genau das getan haben, was wir doch alle für richtig halten: Aufstehen gegen Ungerechtigkeit und Unfreiheit, Aufstehen gegen Willkürherrschaft und Unterdrückung, Aufstehen gegen Verachtung und Verfolgung Andersdenkender. Ja, wenn es denn so einfach wäre, dieses Aufstehen. Zum Aufstehen gehört Mut; schließlich, wenn man weiß, dass dadurch die Familie gefährdet sein kann. Dazu gehört unbeschreiblich großer Mut, wenn man befürchten muss, dass die Polizei oder die Armee die Waffen gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger richtet. Diese Gefahr für das eigene Leben war im Jahr 1989 eine ganz reale Gefahr. Schon mehrfach rollten im Kommunismus die Panzer gegen die Bevölkerung. In Peking wurde die demonstrierende Jugend Chinas auf dem Platz des Himmlischen Friedens niedergemetzelt. Wer von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte diesen Mut aufgebracht, das eigene Leben zu riskieren, um für die Freiheit zu kämpfen? Wohl die allerwenigsten.

Es waren die Menschen in der DDR, die genug hatten von einem Staat, der unterdrückt, die ihr Leben riskierten und die Mauer niederdrückten.

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Menschen fanden sich zusammen in den Kirchen und außerhalb – immer mehr Menschen im Einsatz für Menschenrechte, Umweltschutz, Frieden, Demokratie und Freiheit, und sie gingen auf die Straße. Bürger der DDR flohen in die Botschaften der Bundesrepublik und erhöhten so den internationalen Druck auf das eigene Regime. Die Welt geriet in Bewegung. Die Proteste nahmen zu. Der Zaun zwischen Ungarn und Österreich wurde zerschnitten. Hans-Dietrich Genscher konnte den Prager Botschaftsflüchtlingen ihre Ausreise verkünden. Die Montagsdemonstrationen in Leipzig schwollen an. Der Funke der Freiheit sprang auf andere Städte über. Hunderttausende gingen auf die Straße – immer wieder –, und die Mauer fiel.

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Jetzt ging es los. Runde Tische ersetzten staatliche Repression. Die Stasiunterlagen wurden erobert und gesichert. Die ersten demokratischen Volkskammerwahlen fanden statt.

Meine Damen und Herren, wir erinnern uns heute dankbar an die mutigen Bürgerinnen und Bürger der DDR und spüren doch die Verantwortung, die uns bleibt im Zusammenwachsen unseres geeinten Landes, im Einsatz für die Opfer des DDR-Regimes, im Kampf für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit, Mitmenschlichkeit, Demokratie und Freiheit, aber auch im Kampf gegen illiberale Kräfte im In- und Ausland. Unser Wissen und die Aufarbeitung der Vergangenheit sind der Schutzschild unserer freien Gesellschaft gegen die Demagogen und Verführer von heute. Herr Dr. Jongen, Sie haben es genau erkannt.

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Nie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir vergessen, was die Menschen vor 30 Jahren auf die Straße trieb, was die Kraft entfacht, die Mauern einreißen und Brücken bauen kann: Es ist die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-06:


Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-06:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-06:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10613 und 19/10614 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-06:


Eckhardt Rehberg, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion der SPD ist die Kollegin Sonja Amalie Steffen.

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Eckhardt Rehberg (NA), 2019-06-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann der FDP nur dankbar sein für diesen Antrag;

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denn die Schuldenbremse verbindet sich mit Namen wie Angela Merkel und Peer Steinbrück, Peter Struck und Volker Kauder.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, zur geschichtlichen Wahrheit gehört dazu, dass Sie sich – außer Florian Toncar – vor zehn Jahren hier im Deutschen Bundestag kraftvoll enthalten haben.

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Das gehört zur historischen Wahrheit dazu.

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Sie haben sich kraftvoll enthalten. Sie haben damals keinen Beitrag zur Schuldenbremse geleistet. So viel zur Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit Ihres Antrages.

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– Ja, gelegentlich muss man in die Protokolle schauen. Dann sieht man, wer wie abgestimmt hat, und dann merkt man auch, ob das hier politische Show ist oder politische Ernsthaftigkeit. Ich verbuche das unter politischer Show.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-06:


Herr Kollege Rehberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dürr?
Eckhardt Rehberg (NA), 2019-06-06:


Vom Kollegen Dürr immer gerne.
Christian Dürr (NA), 2019-06-06:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Verehrter Kollege Rehberg, es wäre gut gewesen, wenn Sie nicht nur in die damaligen Abstimmungsergebnisse geschaut hätten, die deutlich machen, dass Linkspartei und Grüne dagegengestimmt haben, sondern wenn Sie sich auch die Reden nachträglich angeschaut hätten, aus denen eines eindeutig hervorgeht: Wir wollen eine Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Wir hätten uns nur eine härtere Schuldenbremse vorgestellt, als von der Große Koalition vorgeschlagen wurde.

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Mit Verlaub: Die Angriffe von der linken Seite des Hauses gegen diese Schuldenbremse zeigen, dass die FDP damals recht hatte; wir hätten sie noch härter machen sollen. Wir sollten jetzt die historische Chance ergreifen, der Schuldenbremse ein Update zu verpassen und sie noch härter zu machen, auch im Hinblick auf zukünftige Generationen von Politikerinnen und Politikern.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-06:


Peter Boehringer, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-06:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Andreas Schwarz, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-06:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-06:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-06:


Alois Rainer, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-06:


Nächster Redner ist der Kollege Albrecht Glaser, AfD.

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Sonja Amalie Steffen (NA), 2019-06-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Schon der Titel des Antrages, meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist verwirrend. Ich zitiere ihn einmal: „Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen“.

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Da fragt man sich: Seit wann hat ausgerechnet die FDP etwas gegen Lobbypolitik?

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Richtig schlau wird man aus Ihrem Antrag aber auch nicht, wenn man weiterliest. Dabei fangen Sie ganz gut an.

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Genau, es stimmt, Sie haben richtig festgestellt – vielen Dank dafür –:

Die Schuldenbremse hat nicht nur den öffentlichen Haushalten, sondern auch der politischen Kultur unseres Landes gutgetan.

Da hat die FDP richtig dazugelernt; denn – Sie haben es schon gehört – damals, im Mai 2009, als die Schuldenbremse hier im Parlament beschlossen wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit,

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weil wir dazu das Grundgesetz ändern mussten, hat sich die FDP kraftvoll enthalten. Heute sagen Sie, Herr Dürr: weil Sie es noch härter haben wollten. – Was für ein Quatsch! Sie haben sich damals schlicht vom Acker gemacht.

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Zutreffend in Ihrem Antrag ist auch die Schlussfolgerung: „Die Schuldenuhr des Bundes läuft inzwischen rückwärts“. Und nicht nur die des Bundes, sondern auch die vieler Länder und vieler Kommunen. Das ist sehr erfreulich.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Frau Steffen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Rüdiger Kruse für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10616 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie, wie ich sehe, einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von einer Kollegin aus der Fraktion der Linken?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-06-06:


Bitte.
Zaklin Nastic (NA), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Außenminister, für Ihre Darstellung. – Ich habe aber noch einige Fragen: Wann machen Sie sich Gedanken über die mehr als 220 000 vertriebenen Menschen aus dem Kosovo, die bis heute nicht nach Hause zurückkehren können? Wieso erwähnen Sie eigentlich nicht, dass auch UN-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter bei diesem Einsatz im Kosovo letzte Woche verhaftet und ihrer Rechte beraubt worden sind? Wieso ignorieren Sie das? Und nicht zuletzt vielleicht die Frage: Kann man wirklich davon sprechen, dass es unter den vielen Ethnien wirklich Frieden gebracht hat, wenn viele Menschen auch nach vielen Jahren und Jahrzehnten hier in Duldung leben müssen, weil sie als Minderheit dort um ihr Leben fürchten müssen?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte für die Fraktion CDU/CSU ist die Kollegin Gisela Manderla.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Nikolas Löbel für die Fraktion der CDU/CSU.

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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-06-06:


Das alles sind Themen, mit denen wir uns natürlich außerordentlich intensiv beschäftigen. Das ist übrigens einer der Gründe, warum wir zusammen mit Frankreich eine Vermittlungsinitiative auf den Weg gebracht haben; denn wir sehen natürlich, dass es vor Ort nach wie vor große Probleme gibt. Wir wissen aber auch, dass wir, um diese Probleme zu lösen, eben ein Mindestmaß an Sicherheit und Stabilität brauchen. Dazu trägt der KFOR-Einsatz ganz wesentlich bei. Dass wir bei diesem Einsatz auf beiden Seiten, im Kosovo als auch in Serbien, Unterstützung haben, ist doch, glaube ich, ein Beweis dafür, dass dieser die Grundlage dafür sein kann, ein sicherheitspolitisches Umfeld zu schaffen. Dazu üben wir natürlich auch Druck aus, sowohl auf die kosovarische Seite, wenn es darum geht, die verhängten Strafzölle zurückzunehmen, wie auch genauso auf die serbische Seite, wenn es darum geht, die Kampagne auf Nichtanerkennung Kosovos international endlich zu beenden. Das alles sind Bausteine des Vermittlungsversuches, den Deutschland und Frankreich übernommen haben bei absoluter Anerkennung aller Probleme, die es nach wie vor gibt. Aber wir brauchen die direkten Gespräche; diese sind mittlerweile längst ins Stocken geraten. Wir sind nicht der Auffassung, dass beide das alleine können. Beide alleine wollen das auch nicht. Sie haben darum gebeten, dass wir uns stärker engagieren. Das tun wir. Wir hoffen natürlich, dabei die Probleme, die Sie benannt haben, nicht nur auf den Tisch zu legen, sondern dafür auch eine Lösung zu finden.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe die Reduzierung des Mandats hinsichtlich seiner Personalstärke angesprochen. Ich finde, dahinter steht auch eine Botschaft: Wir reduzieren die Bundeswehrpräsenz, weil es vor Ort funktioniert. Gleichzeitig stellen wir mit dem vorliegenden Antrag sicher, dass die Bundeswehr auf eine unerwartete Verschlechterung der Sicherheitslage – diese kann angesichts der Spannungen, die es nach wie vor gibt, jederzeit eintreten – schnell und flexibel reagieren kann.

Deshalb: Wenn man aus den 20 Jahren des KFOR-Einsatzes eine Lehre ziehen kann, ist es, wie ich finde, diese: Langer Atem und ein nachhaltiges ziviles, politisches und dort, wo notwendig, auch militärisches Engagement zahlen sich aus. Sie schaffen Stabilität. Das sehen wir bei diesem Einsatz. Diese Stabilität und den Erfolg, den dieser Einsatz hat, dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung zur Mandatsverlängerung.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Jens Kestner.

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Jens Kestner (NA), 2019-06-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegen! Besucher auf den Tribünen! Zuschauer und Kameraden vor den Bildschirmen! Heute steht erneut die Fortsetzung der Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, kurz KFOR, auf der Tagesordnung. Wir wissen aber alle, dass der damalige Kosovo-Krieg mit einer Lüge begann. Ein souveräner Staat Serbien bekämpfte Terroristen auf seinem Staatsgebiet. Es kam erstmals zu bewaffneten Angriffen auf serbische Polizisten im Kosovo. Die Kosovo-Befreiungsarmee, die sich selbst UCK nannte und deren Mitglieder serbische Polizisten töteten und anschließend in die Wälder flüchteten, war geboren. Es waren klassische terroristische Hit-and-Run-Aktionen.

Die USA setzten die UCK zunächst auf die Liste der internationalen terroristischen Organisationen, was nachvollziehbar war und auch heute noch nachvollziehbar ist. Dann kam der plötzliche Sinneswandel. Durch die USA wurden in Albanien Trainingslager für Kämpfer der UCK gegründet und ausgerüstet, und sie wurden unterstützt. Ende März 1999 begannen die Luftangriffe der NATO mit deutscher Beteiligung auf die Bundesrepublik Jugoslawien, also auf Serbien und Montenegro, die bis Anfang Juni 1999 andauerten. Die NATO koordinierte und plante ihre Aktionen im Kriegsgebiet mit der UCK. Man zwang die eben schon angesprochenen serbischen Streitkräfte zum Rückzug. 200 000 Serben flüchteten aus der Provinz. Kurze Zeit später rückten die Alliiertenverbände mit deutscher Beteiligung in das Kosovo ein. Der deutsche KFOR-Einsatz hatte begonnen. Alles Weitere ist Geschichte.

In der Gewissheit, dass eine weitere Unterstützung gewährleistet wird, agieren die Verantwortlichen in Pristina immer frecher und immer hemmungsloser.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Herr Kestner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lambsdorff?
Jens Kestner (NA), 2019-06-06:


Ja, bitte.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2019-06-06:


Sie haben jetzt einen historischen Abriss der Ereignisse zwischen Serbien und dem Kosovo aus den entscheidenden Jahren gegeben und die USA und ihre Politik angeführt, die die UCK zunächst in der Tat sehr kritisch gesehen haben. Aber Sie haben völlig unterschlagen, dass auch die USA mit Blick auf die Entwicklung selbstverständlich gesehen haben, dass dort ein versuchter Genozid unterwegs war. Madeleine Albright sprach von „acts of genocide“, also Handlungen, die genozidalen Charakter trugen. Das haben Sie völlig ausgelassen. Sie haben so getan, als ob sich die westliche Politik dem Land gegenüber völlig unvermittelt geändert hat. Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es in Ihrer Schilderung eine Auslassung gibt?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Herr Silberhorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bystron von der AfD?
Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2019-06-06:


Ich würde gerne fortfahren, weil ich darauf hinweisen will, dass ich erst im Oktober letzten Jahres in Prizren gewesen bin, als im Beisein des kosovarischen Regierungschefs Haradinaj das Feldlager, das die Bundeswehr 20 Jahre betrieben hat, geräumt wurde. Wir errichten nun dort zusammen mit der kosovarischen Regierung und mit Unterstützung des Bundesentwicklungsministeriums einen Technologiepark, der Chancen für die nächste Generation schafft. Schöner könnte man nicht darstellen, dass auf der Basis der Stabilität, die mit dem Einsatz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geschaffen worden ist, jetzt eine neue Perspektive für die junge Generation im Kosovo entsteht.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie auch mich ein herzliches Dankeschön sagen für den Einsatz all der Soldatinnen und Soldaten, die in 20 Jahren mit dazu beigetragen haben, dass diese Perspektiven für den Kosovo entstehen. Ihnen gilt unser tiefer Respekt, und auch das konnte man in Prizren sehen: Beim Verabschiedungsappell haben sich die Menschen, die in den Cafés um diesen Platz herum saßen – die Familien, die Mütter und Väter mit Kindern, die jungen Leute – beim Ausmarsch der Soldaten der Bundeswehr erhoben und stehend Applaus gegeben für den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo.

Meine Damen und Herren, die NATO konnte ihre Kräfte in den zurückliegenden Jahren schrittweise erheblich reduzieren und ihre Fähigkeiten anpassen. Deswegen senken wir auch die Personalobergrenze für die Verlängerung des Mandats auf 400 Soldaten und Soldatinnen ab, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Aber die Lage bleibt durchaus fragil. Es gibt weiter latentes Konflikt- und Eskalationspotenzial, und deswegen ist es notwendig, dass wir diesen Einsatz fortsetzen. Das liegt nicht nur im Interesse des Kosovo. Insbesondere auch die serbische Seite legt Wert darauf, dass die internationale Gemeinschaft mit diesem KFOR-Einsatz mit für Sicherheit und Ordnung im Kosovo sorgt. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für eine weitere Verlängerung dieses Mandats.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Der Kollege Bystron erhält die Möglichkeit für eine Kurzintervention.

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Petr Bystron (NA), 2019-06-06:


Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin verwundert, dass Sie über Erfolg und Befriedung, über Erfolg der Aktion und Befriedung der Region, sprechen. Ich war auch in Belgrad. Schön, dass Sie das ausgeführt haben. Wir haben da auch mit Regierungsvertretern gesprochen, und die sagen: Kosovo ist das einzige Land auf der Welt, in dem die organisierte Kriminalität einen eigenen Staat hat.

Herr Kollege Lambsdorff hat den Kriegseinsatz der Amerikaner und Madeleine Albright so lobend erwähnt. Madeleine Albright wird genau wegen der Aktivitäten, die die Amerikaner da entfaltet haben, die „Schlächterin vom Balkan“ genannt.

Sie sagen, die Region wurde befriedet. Bis heute kommen aber Terroristen aus dem Kosovo auf mazedonisches Gebiet. Die NLA überfällt immer wieder Dörfer in Mazedonien. Wie können Sie da von Erfolg und von Befriedung der Region sprechen?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Wollen Sie antworten?
Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2019-06-06:


Ja. – Herr Kollege, wir ignorieren nicht, was vor Ort passiert. Ich habe ausdrücklich davon gesprochen, dass die Situation weiter fragil ist und es latentes Konflikt- und Eskalationspotenzial selbstverständlich gibt. Deswegen ist eine weitere Präsenz der internationalen Gemeinschaft im Kosovo auch erforderlich.

Ich weise nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die serbische Regierung uns ausdrücklich darum gebeten hat, diese Präsenz fortzuführen. Ich kenne sehr wohl die Unterschiede in der Bewertung von serbischer und kosovarischer Seite. Aber dass beide in einem Dialog sind, dass auf beiden Seiten auch ein erstaunliches Maß an Besonnenheit, insbesondere in Situationen, in denen Eskalation droht, zu erkennen ist, gibt Hoffnung, und darauf müssen wir aufbauen.

Es ist auch notwendig, zu sehen, dass wir über die Stabilisierung des Kosovo hinaus über die Stabilität auf dem Westbalkan insgesamt sprechen müssen. Da müssen alle Akteure einbezogen werden. Wir spielen hier eine konstruktive Rolle, und das wird von allen Seiten respektiert und anerkannt. Deswegen sollten wir im Kontext der internationalen Gemeinschaft diesen Einsatz auch fortführen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Dann fahren wir fort in der Debatte. Nächster Redner ist der Kollege Bijan Djir-Sarai für die FDP, dem ich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren möchte.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katja Keul.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10421 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Petr Bystron für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion der FDP ist die Kollegin Renata Alt.

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