Carola Reimann (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon das

zweite Mal in ganz kurzer Zeit haben wir hier im Haus
Gelegenheit, über den Gesundheitsfonds zu diskutieren.
Das machen wir natürlich gerne. Allerdings muss ich
mich über so viel Aufmerksamkeit für ein rein technisches Instrument einer bereits beschlossenen Reform
wundern;

({0})

denn nicht mehr und nicht weniger ist der Gesundheitsfonds. Er ist ein technisches Element und Teil eines Gesamtpaketes „Gesundheitsreform“, die gut angelaufen
ist. Vermutlich ist Letzteres der Grund, warum jetzt so
gegen den Fonds geschossen wird. Die Gesundheitsreform als Ganze ist Ihnen als Zielscheibe abhanden gekommen, weil die Menschen merken, dass diese Reform
zu zahlreichen Verbesserungen geführt hat und dass keines der Weltuntergangsszenarien, die Sie skizziert haben, eingetreten ist. Dann bleibt nur der Fonds als Objekt
für wilde Spekulationen.

Dabei schreiben Sie dem Fonds immer wieder Wirkungen zu, die ursächlich überhaupt nicht mit ihm zusammenhängen. Wir hatten gerade eine heiße Debatte
über die Höhe des Beitragssatzes. Nur so viel dazu:
Maßgeblich für die Beitragssätze sind die Entwicklung
der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und
die Ausgabenentwicklung. Dies hängt wiederum von der
demografischen Entwicklung und vom medizinischen
Fortschritt ab. Ein Gesundheitsfonds ändert an diesen
äußeren Faktoren nichts. Deshalb ist es schlichtweg unDr. Carola Reimann
redlich, Entwicklungen, die ohnehin eingetreten wären,
dem Fonds zuzuschreiben. Dass ein Durchschnitt
berechnet wird, ohne den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich und seine Auswirkungen zu berücksichtigen, ist mit Verlaub nichts anderes als eine unterkomplexe Verschleierung der Tatsachen. Das hat Frau
Widmann-Mauz bereits ausgeführt.

Natürlich wird es einen einheitlichen Beitragssatz geben. Das hat aber nicht, wie immer behauptet wird, zur
Folge, dass alle Krankenkassen die Beitragssätze anheben werden und dass für alle Versicherten die Beitragssätze steigen werden. Versicherte, die heute in einer
Kasse mit einem hohen Beitragssatz versichert sind
- darüber haben wir gerade einiges gehört -, können von
einem darunterliegenden einheitlichen Beitragssatz
durchaus profitieren. Aber dieser Fall wird immer verschwiegen genauso wie die Möglichkeit, die Krankenkasse zu wechseln, wenn ein Zusatzbeitrag erhoben
wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie
sprechen in Ihrem Antrag von einer „Einheitsversicherung unter Ausschaltung des Wettbewerbs“.

({1})

Das klingt natürlich mächtig bedrohlich, hat aber leider
nichts mit der Wahrheit zu tun. Den einzigen Wettbewerb, den wir mit dem 100-prozentigen Ausgleich der
Einnahmen und dem Risikostrukturausgleich eindämmen, ist derjenige um junge, gesunde und gut verdienende Versicherte.

({2})

Das ist auch gut so; denn dieser Wettbewerb ist schädlich und geht auf Kosten kranker, älterer und sozial
schwacher Versicherter. Diesen schädlichen Wettbewerb
wollen wir nicht.

({3})

Neben dem Thema Beitragssatz wurde auf die Konvergenzklausel verwiesen. Leider ist auch hier einiges an
Verwirrung gestiftet worden, dieses Mal nicht vonseiten
der FDP, sondern vonseiten der wahlkämpfenden Kolleginnen und Kollegen der CSU. Ich will die Gelegenheit
nutzen und zwei Punkte ganz deutlich machen. Erstens.
Das Gutachten von Wasem, Buchner und Wille beanstandet lediglich die Konvergenzklausel und nicht den
Fonds an sich. Fonds und Klausel sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Wer wegen der Kritik an der Klausel
den Fonds infrage stellt, übersieht oder verschweigt vielleicht absichtlich, dass dieser problemlos auch ohne
Klausel funktioniert.

({4})

Zweitens. Die beanstandete Klausel wurde von Herrn
Stoiber persönlich durchgesetzt und in seiner Staatskanzlei formuliert. Wenn jetzt die CSU-Generalsekretärin meint, dafür das Bundesgesundheitsministerium verantwortlich machen zu müssen, dann kommt mir
unweigerlich das Sprichwort mit dem Glashaus und den
Steinen in den Sinn.

({5})

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich gut und gerne
auf diese bayerische Extraklausel - oder sollte ich sagen
„Extrawurst“? - verzichten könnte. Nicht, dass ich den
Bayern das nicht gönnen würde!

({6})

Doch wenn Versicherte in Sachsen, Thüringen und
Nordrhein-Westfalen dafür zahlen müssen, dass in Bayern beispielsweise die Ärzte höher vergütet werden als
anderswo, sehe ich ein Gerechtigkeitsproblem. Mit dieser Meinung stehe ich nicht allein. Die Unionskollegen
aus den betroffenen Ländern sehen das ähnlich. Unser
solidarisches Gesundheitssystem ist bundesweit angelegt. Da Ländergrenzen im Nachhinein einzuziehen, ist
unweigerlich mit Problemen behaftet. Ich hoffe, dass am
Ende auch bei der Konvergenzklausel eine vernünftige
und gerechte Lösung gefunden wird. Hierbei sind in erster Linie die betroffenen unionsregierten Länder gefragt.
Ich denke, gerade unter Parteifreunden sollte eine Einigung in dieser Frage möglich sein, damit wir diese sehr
fachspezifische, für die meisten sehr schwer zugängliche
Diskussion erfolgreich abschließen können.

Danke.

({7})