Fischer (NA), 1989-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist deutlich geworden, daß Österreich ohne jede Abstimmung mit den Nachbarstaaten und der EG mitten in einer Verhandlungsrunde einseitig derartige Blockademaßnahmen verkündet hat,
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obwohl sich Deutschland und Italien bereit erklärt haben, in einem verbindlichen Zeitplan über Maßnahmen wie z. B. den Ausbau der Schienenstrecke zu verhandeln, dies zu vereinbaren und damit den Straßentransit zu entlasten.
Die Österreicher nehmen in Kauf, daß in Europa eine schwere Beeinträchtigung des Handels stattfindet. Dies ist, für sich genommen, als Tatbestand völlig unmöglich. Es ist nicht gutnachbarschaftliches Verhalten. Es ist kein Verhalten, das die Österreicher dann praktizieren dürfen, wenn sie gleichzeitig verlangen und wünschen, Mitglied in der Europäischen Gemeinschaft zu werden.
({1}) Dort gelten andere Maßstäbe des Verhandelns.
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Dieses Verhalten muß verurteilt werden.
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Der EG-Ministerrat hat auf Vorschlag von Bundesminister Zimmermann einstimmig eine Verhandlungslinie festgelegt. Die Einzelheiten sind genannt worden. Wenn man mit einer solchen Verhandlungslinie antritt und wenn dann die Österreicher sagen „Wir haben über nichts zu verhandeln, wir sind überhaupt nicht zu Gesprächen bereit", ist auch dies ein Tatbestand und ein Verhalten, das zu verurteilen ist, das nicht gutnachbarschaftlich ist, das im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft nicht akzeptiert werden kann.
Alle Gespräche sind erfolglos geblieben. Wir fügen ausdrücklich hinzu, daß wir natürlich auch nicht mit der Art und Weise einverstanden sind, wie der EG-Kommissar van Miert mit diesem Verhandlungsmandat umgegangen ist. Wir hätten uns hier mehr Nachdruck und mehr Rückhalt durch die Europäische Gemeinschaft bei der Beseitigung dieser Problematik gewünscht.
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Ich glaube, daß wir als Bundesrepublik Deutschland, als neben Italien hauptbetroffenes Land, uns insoweit nicht mit der Art und Weise einverstanden erklären können, wie dieses Mandat - das ja vor wenigen
Tagen erneuert und bekräftigt worden ist - wahrgenommen worden ist.
Die Österreicher sind in ihrem Verhalten überdies völlig widersprüchlich. Einerseits erklären sie es seit 1987 zu ihrem Ziel, daß sie eine möglichst umfassende Teilnahme am Binnenmarkt der EG wollen und daß sie einen von Abgaben und Beschränkungen befreiten Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr wollen. Andererseits erlegt die österreichische Regierung dem internationalen Lkw-Verkehr massive Beschränkungen auf, ohne sich um eine Abstimmung innerhalb der EG auch nur zu bemühen. Herr Streicher, der SPÖ-Verkehrsminister, erklärt, das Nachtfahrverbot sei überhaupt nicht verhandelbar, und dies alles zu einem Zeitpunkt, zu dem Gespräche laufen, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Österreicher offiziell den Antrag einreichen, Mitglied der EG zu werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es versteht sich von selbst, daß diese Widersprüche auch in Österreich diskutiert werden. Die österreichischen Handelskammern beklagen sich bitter darüber,
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daß der Straßengüterverkehr zunehmend in eine Buhmann-Rolle gedrängt wird. Frau Ganseforth, auch Sie haben das hier eben weidlich praktiziert. Hören Sie sich bitte einmal die Reden Ihrer Kollegen aus dem Verkehrsbereich an, wenn diese vor Verkehrsverbänden sprechen, und vergleichen Sie das mit dem, was Sie eben geboten haben.
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Dies war eine Rede nach dem Motto „Verkehr - igittigitt" , und das kann keine vernünftige Position in einer arbeitsteiligen Gesellschaft sein, die auf Warenverkehr, auf Kommunikation und andere Dinge angewiesen ist. Diese Rede war nach meiner Auffassung verkehrspolitisch völlig daneben!
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Meine Damen und Herren, die Konsequenzen: Wir wollen keinen Verkehrskrieg, aber auch keine einseitigen Diktate. Will Österreich vollwertiges Mitglied der EG werden,
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so muß es sich auch an die dort geltenden Regeln halten. Auch die österreichische Regierung sollte erkennen, daß die Zeit nationaler Alleingänge nicht nur im Verkehrsbereich vorbei ist.
An die Adresse der Sozialdemokraten muß noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, daß mit flotten, opportunistischen, oftmals widersprüchlichen Aussagen, insbesondere mit flotten Sprüchen für österreichische Sozialisten, vielleicht kurzfristige publizistische Erfolge erzielt werden können, daß aber die Umwelt dadurch in Wahrheit um kein Schmutzpartikel sauberer gemacht wird. Dafür muß man wirklich ein bißchen mehr draufhaben als Sie, Herr Kol12790 

Fischer ({9})
lege Weiss, der hier einfach sagt: Es muß alles geschehen. Das heißt soviel wie: alles oder nichts.
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Wir werden auch ermitteln müssen - wir werden die Bundesregierung bitten, uns das noch einmal darzustellen - , wo in den letzten Jahren durch Bürgerinitiativen mit Ihrer tatkräftigen Unterstützung Schieneninvestitionen blockiert und langfristig verzögert worden sind. Das wird eine eindrucksvolle Liste sein. Wir, Herr Kollege Weiss, werden uns bemühen, diese Liste alsbald zu erhalten.
Die durchsichtigen Anbiederungsversuche des Kollegen Vogel in Österreich verdeutlichen erneut, daß die SPD, anstatt die Bundesregierung auf europäischer Ebene zu unterstützen, ihr vielmehr in den Rükken fällt und damit eine Einigung und Erfolge für unser Gewerbe vereitelt.