Achenbach (NA), 1969-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten haben von dem Kommuniqué über die Ergebnisse der Haager Konferenz mit Befriedigung Kenntnis genommen. Sie danken dem Bundeskanzler und dem Außenminister für die Haltung, die sie im Haag eingenommen haben, und für ihre erfolgreiche Verhandlungsführung.
Der Kollege Barzel hat darauf hingewiesen, daß es sicherlich noch bessere Ergebnisse hätte geben können. Er wird mit mir darin übereinstimmen - er hat ja schon eine lange Erfahrung in der Politik -, daß mit einer langen Erfahrung auch immer ein besseres Verständnis für das Wort, daß das Bessere des Guten Feind ist, erwächst. Der Kollege Barzel hat, wie es seine Aufgabe ist, über das Bessere gesprochen; ich möchte über das Gute sprechen.
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Zu dem Guten, Herr Kollege Barzel, rechne ich ganz bestimmt auch Ihre Feststellung, daß es in bezug auf eine konstruktive Europapolitik, die unser Land und unser Volk will, keinen wesentlichen Streit mehr gibt. Ich muß sagen, diese Debatte hat mich gerade durch diese Bemerkung besonders ermutigt. Ich habe vor Jahren schon einmal gesagt, daß sich eine Außenpolitik, die von einer sehr breiten Mehrheit getragen ist, von Regierung und Opposition, draußen in der Welt besser durchsetzen läßt, als wenn über außenpolitische Fragen im eigenen Lande polemische Diskussionen geführt werden, die im allgemeinen zu nichts Gutem führen, sondern nur dazu, die eigene Position zu schwächen.
Ich möchte sagen, daß wir befriedigt darüber sind, daß die Endphase am 1. Januar beginnen soll, - auch wenn, Herr Bundeskanzler, die Uhren noch ein bißchen angehalten werden; das ist eine Kleinigkeit. Wir sind auch befriedigt darüber, daß der Agrarmarkt weitergeführt wird. Ich unterstreiche insbesondere die Feststellung in Ziffer 6, daß wir uns selbstverständlich gemeinsam mit unseren europäischen Freunden bemühen müssen, das Problem der Überschüsse in den Griff zu bekommen. Ich glaube, man kann insgesamt sagen, das Kommuniqué ist ein Kommuniqué konstruktiver Vernunft. Wir haben auch das Vertrauen zu unseren französischen Freunden, zu ihrem Wort. Wir schwingen jetzt mit allen europäischen Freunden auf der gleichen Wellenlänge. Die Verhandlungen mit Großbritannien werden beginnen, und es ist sicher gut, wenn möglichst schnell eine gemeinsame Verhandlungsbasis erarbeitet wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, um Wiederholungen zu vermeiden, weil wir uns in der Tat, wie gesagt, weitgehend einig sind, nur noch, wie es der Herr Bundeskanzler ja auch getan hat, die Ziffer 15 unterstreichen. Ich habe immer wieder - wie Herr Kollege Apel und auch die Kollegen von der CDU, mit denen wir zusammen im Politischen Ausschuß des Europäischen Parlaments sitzen - darauf hingewiesen, daß es in einer Gemeinschaft, in der im wirtschaftlichen Bereich mal von dem einen, mal von dem anderen Opfer verlangt werden, unerläßlich ist, daß die Gewißheit besteht, daß man in den entscheidenden politischen Zielen eine Einheit bildet und nicht gegeneinanderarbeitet. Wir haben daher immer wieder unterstrichen - und das ist gerade jetzt an dem Wendepunkt, an dem die Europäische Gemeinschaft steht, notwendig -, daß wir wieder Mechanismen einrichten müssen, die zu einer echten politischen Union, zu einer gemeinsamen Außenpolitik hinführen. Ich hoffe, daß unser Außenminister Walter Scheel gerade diesem Punkt seine besondere Aufmerksamkeit widmen wird und daß bis zum Juli nächsten Jahres hier der Beginn einer gemeinsamen Außenpolitik sichtbar wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Es ist nicht immer so, daß man sich über ein Kommuniqué freut. Diesmal habe ich es getan, und diesmal habe ich mich auch über die Debatte gefreut. Dieses Land und dieses Volk will Europa, es will den Bundesstaat Europa, damit dieser in der Welt seine konstruktive Rolle des Friedens spielen kann.
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