Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hagedorn.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen
mir nicht vor.




Vizepräsident Eduard Oswald
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tages-
ordnungspunkte 3 a bis e sowie Zusatzpunkte 3 a bis d
auf:

3 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Umweltauditgesetzes

- Drucksache 17/6611 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame
Wattenmeersekretariat - Common Wadden
Sea Secretariat ({1}) ({2})

- Drucksache 17/6612 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 21. Oktober 2010 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Groß-
herzogtum Luxemburg über die Erneuerung
und Erhaltung der Grenzbrücke über die Mo-
sel zwischen Wellen und Grevenmacher

- Drucksache 17/6615 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und
des Handelsstatistikgesetzes

- Drucksache 17/6851 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Tourismus

e) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2010

- Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes
für das Haushaltsjahr 2010 -

- Drucksache 17/6009 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

ZP 3 a)Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung von Vorschriften über Verkündung und
Bekanntmachungen

- Drucksache 17/6610 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johanna
Voß, Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Universaldienste für Breitband-Internetanschlüsse jetzt

- Drucksache 17/6912 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Den Hochschulpakt weiterentwickeln: Mehr
Studienplätze, bessere Studienbedingungen und
höhere Lehrqualität schaffen

- Drucksache 17/6918 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Memet Kilic, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Anerkennung ausländischer Abschlüsse tatsächlich voranbringen

- Drucksache 17/6919 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis c sowie Zusatzpunkt 4 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 4 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Haushaltsausschusses ({8})

- zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2009

- Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes
für das Haushaltsjahr 2009 14632 


Vizepräsident Eduard Oswald
- zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2009

- Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes
für das Haushaltsjahr 2009 - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
des Bundes ({9})

- zu der Unterrichtung durch den Bundesrech-
nungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
des Bundes

- Weitere Prüfungsergebnisse -

- Drucksachen 17/1500, 17/2305, 17/3650, 17/3956
Nr. 3, 17/5350, 17/5820 Nr. 5, 17/6423 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Luther

Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung schlägt der
Haushaltsausschuss die Erteilung der Entlastung der
Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2009 vor. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Sozialdemo-
kraten. Gegenprobe! - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Somit ist die
Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufor-
dern, a) bei der Aufstellung und Ausführung der Bun-
deshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsaus-
schusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungs-
hofs zu befolgen, b) Maßnahmen zur Steigerung der
Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entschei-
dungen des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen,
c) die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit
eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Sozialdemokraten, die Fraktion Die
Linke. Gegenprobe! - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({10})
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2010

- Einzelplan 20 - Drucksachen 17/5385, 17/6424 Berichterstattung:
Abgeordnete Rüdiger Kruse
Carsten Schneider ({11})
Michael Leutert
Priska Hinz ({12})

Wer stimmt für Nr. 1 der Beschlussempfehlung, also
für die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? Ich sehe, das sind alle Fraktionen des Hauses. Vorsichtshalber: Gegenprobe! - Keine. Enthaltungen? - Auch
keine. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Wer stimmt für Nr. 2 der Beschlussempfehlung, also
für die Erteilung der Entlastung? - Ich sehe, das sind alle
Fraktionen. Vorsichtshalber: Gegenprobe! - Das ist nicht
der Fall. Enthaltungen? - Auch niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({13})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich
Lange, Dirk Fischer ({14}), Arnold Vaatz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Patrick
Döring, Werner Simmling, Oliver Luksic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sicherheit im Eisenbahnverkehr verbessern Streckennetz mit Sicherungssystemen ausstatten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Waltraud Wolff ({15}),
Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth ({16}), Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequenzen aus dem Zugunglück von
Hordorf ziehen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Leidig, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Umgehend die Konsequenzen aus dem Unglück von Hordorf ziehen

- Drucksachen 17/5046, 17/4854, 17/4840,
17/6131 Berichterstattung:
Abgeordnete Werner Simmling
Dr. Anton Hofreiter




Vizepräsident Eduard Oswald
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/5046
mit dem Titel „Sicherheit im Eisenbahnverkehr verbessern - Streckennetz mit Sicherungssystemen ausstatten“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Keiner. Enthaltungen? - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 4 c. Unter
Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/4854 mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Zugunglück von Hordorf ziehen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Die Linksfraktion,
die Fraktion der Sozialdemokraten und die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4840 mit dem
Titel „Umgehend die Konsequenzen aus dem Unglück
von Hordorf ziehen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? Das sind die Fraktion der Sozialdemokraten und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung
ist angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 4:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit
zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung

- Drucksache 17/6670 Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 17/6670? Das sind alle Fraktionen dieses Hauses. Vorsichtshalber:
Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch
niemand. Der Antrag ist somit angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die
Haushaltsberatungen fort und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Einzelplan 30.

Ich darf das Wort der Frau Bundesministerin
Dr. Annette Schavan erteilen. Bitte schön, Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort.

({17})