Kelly (NA), 1988-02-03:
Liebe Freundinnen und Freunde! Dies ist nicht die Stunde der üblichen Bundestagsrituale im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen in der DDR. Heute mittag empfinde ich als jemand, der sich mit vielen Menschen in den unabhängigen Initiativen in der DDR eng verbunden fühlt, Hoffnung und Schmerz zugleich.
Auf der einen Seite ist angekündigt worden, daß alle in den letzten Wochen verhafteten und zum Teil
schon verurteilten Mitglieder dieser unabhängigen Friedens- und Ökologiegruppen aus der Haft entlassen werden. Auf der anderen Seite mußten andere, darunter der DDR-Liedermacher Stephan Krawczyk und seine Frau, die Regisseurin Freya Klier, mit der aufgezwungenen Auswanderung den Preis für das plötzliche Einlenken der Staatsmacht bezahlen. Das kann auf keinen Fall die Lösung sein. Wie wir erfahren, haben beide in ihrer heutigen Erklärung mitgeteilt: Sie sind tatsächlich nicht freiwillig in die Bundesrepublik gekommen. Die Partei- und Staatsführung der DDR wird der Herausforderung durch engagierte Bürger, die nicht mehr wollen als ihre elementaren Grundrechte „leben" zu dürfen, auf Dauer nicht mit derartigen Abschiebungen begegnen können.
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Viele bei uns erkennen nicht, daß solche Ausgrenzungen auch Gewalt gegen Menschen bedeuten und mit den in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte unvereinbar sind. Ein Stück Seele zerbricht. Dabei denke ich an meine Freunde Wolf Biermann und Roland Jahn. Viele bei uns sind sich nicht bewußt, daß ein großer Teil der in den letzten Wochen Unterdrückten in der DDR bleiben und sich dort für Demokratie und Glasnost in allen Lebensbereichen einsetzen. Dazu gehört auch meine Freundin und Schwester - so nenne ich sie - , die am 25. Januar 1988 erneut verhaftete Künstlerin Bärbel Bohley, die im Herbst 1987 in einem Brief an Honekker schrieb:
Mein Leben wird durch das Gefühl verbittert, daß ich hier weggetrieben werden soll, denn vielleicht könnte auch ich wieder reisen, wenn ich einen Ausreiseantrag stellen würde. Das aber wäre für mich kein Umzug von Deutschland nach Deutschland, sondern käme einer Niederlage gleich, da ich immer noch an die Möglichkeit von Veränderungen in der DDR unter Beteiligung aller ihrer Bürger glaube.... Dies ist aber nicht nur Ihr Staat, Herr Honecker, und nicht nur meiner, sondern unser aller! . . .
Bärbel Bohley forderte Erich Honecker dann auf, dazu beizutragen, daß sich die Verhältnisse in der DDR so ändern, „daß jeder Mensch seine Meinung öffentlich sagen kann, ohne in seiner Existenz bedroht zu werden".
Als ich Erich Honecker diesen Brief im September 1987 in Bonn mit einer Graphik Bärbel Bohleys übergab, ließ er mich hoffen, daß es in Zukunft mehr Dialogbereitschaft und mehr Verständnis des Staates gegenüber der unabhängigen Friedens- und Ökologiebewegung geben würde und daß die erstmalige Duldung einer spontanen Demonstration in Ost-Berlin anläßlich des Olof-Palme-Marsches keine Eintagsfliege gewesen war.
Um so größer war dann die Enttäuschung beim Wiedereinsetzen neuer Willkürmaßnahmen, von der Schließung der Umweltbibliothek bis hin zu den Verhaftungen und grotesken Anklagen wegen angeblicher landesverräterischer Beziehungen, basierend auf völlig absurden Kommentaren aus dem DKP-Blatt „UZ". Vielleicht würde es der DDR-Führung ganz guttun, endlich Schluß zu machen mit der albernen

Vorstellung, daß jeder kritisch denkende Bürger in der DDR ein Opfer westlicher Fernlenkung sei, so wie ja leider auch bei uns die Friedens- und Anti-AtomBewegung nur allzuoft als fünfte Kolonne Moskaus diffamiert wurde und wird.
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Das ist eine deutsch-deutsche Gemeinsamkeit, auf die man hüben wie drüben lieber verzichten sollte.
Dagegen müssen sich beide deutsche Staaten an der Verwirklichung der individuellen Menschenrechte messen lassen. Dabei ist Selbstkritik ebenso geboten wie der Mut zur Einmischung, wenn auf der anderen Seite Menschen verfolgt und kriminalisiert werden. Ich stimme Herrn Genschers Feststellung zu, daß das Nichteinmischungsgebot in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht der Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte entgegengehalten werden könne. Aber ich nehme ihn auch beim Wort. Genauso allerdings nehme ich die SPD beim Wort, die zwar im gemeinsamen SPD-SED-Papier solcher Einmischung das Wort redet, doch im Bedarfsfall der sogenannten stillen Diplomatie und äußerster Zurückhaltung - von Ausnahmen abgesehen - den Vorzug gibt. Nicht weniger doppelbödig erscheint mir allerdings auch eine CDU, die sich bei der Verurteilung des DDR-Systems auf eben jene Rosa Luxemburg beruft, der sie vor wenigen Jahren nicht einmal den Platz auf einer Sonderbriefmarke gönnen wollte.
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Wir GRÜNEN tun uns da weniger schwer. Wir fordern von allen Regierungen, egal in welchem Block und egal in welchem System, nicht länger unabhängige Friedens-, Bürgerrechts- und Ökologiegruppen im eigenen Lande zu behindern, ihnen vielmehr endlich einen blockübergreifenden Dialog und konkrete grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu ermöglichen. Wir fordern auch, daß der innere und der äußere Friede als untrennbare Einheit zu begreifen sind.
Wir möchten keinen Rückfall in eine deutsch-deutsche Eiszeit. Wir wollen das gemeinsame Bemühen nicht nur um ein atomwaffenfreies, sondern auch um ein repressionsfreies Europa.
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