alexander s neu (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr

Präsident! Wir reden heute über zwei Anträge und einen
Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen . Der erste Antrag
trägt den Titel „Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht
nicht ungesühnt lassen“ . Die Überschrift ist allerdings
irreführend, suggeriert sie doch eine allgemeingültige
Forderung, nämlich die Verfolgung der Täter ungeachtet der staatlichen Herkunft und des politischen Status .
Im Feststellungsteil wird dann Klartext geredet. Es findet
eine zeitliche und räumliche Eingrenzung statt: Irak und
Syrien, und das seit 2012 . Hinzu kommt: Der künftige
Straftatbestand des Angriffskrieges wird nicht genannt .

Diese Eingrenzung verdeutlicht: Es geht konkret gegen den IS, gegen die syrische Regierung und allenfalls
noch gegen die kurdischen Peschmerga . Der Umkehrschluss ist: Ausgenommen davon sind, auch wenn sie
Blut an den Händen haben, Teile der internationalen Gemeinschaft sowie die sogenannte moderate Opposition .
Ich finde eine Tätereingrenzung erstaunlich angesichts
von rund 1,3 Millionen getöteten Zivilisten, die auf das
Konto des US-geführten Kriegs gegen den Terror gehen .
Nicht wenige dieser Opfer sind keine Kollateralschäden - allein dieser Begriff ist schon pervers -, sondern
Opfer unmittelbarer Kriegsverbrechen oder Verbrechen
gegen die Menschlichkeit, zum Beispiel wurde 2004 in
Falludscha mit Phosphorbomben gearbeitet .

Warum aber diese zeitliche und räumliche Eingrenzung? Warum die Auslassung des künftigen Straftatbestandes des Angriffskrieges? Die relevanten Angriffskriege der letzten 20 Jahre kamen vom Westen:
NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, US-geführter Angriffskrieg gegen den Irak 2003 . Warum sollen
nicht auch westliche Politiker bei entsprechenden Straftaten zur Verantwortung gezogen werden? Ich verstehe
es nicht .

({0})

Die Frage bleibt: Warum wollen die Grünen das in ihrem
Antrag nicht?

({1})

Mein Fazit lautet: Der Antrag der Grünen ist ein Beitrag des in Teilen erfolgreichen Projekts des Westens,
den globalen Süden mit einseitiger Anwendung der
Strafrechtsnormen zu knebeln, sprich: unliebsame Regierungen strafrechtlich zu verfolgen oder aber durch
Einschüchterung gefügig zu machen .

({2})

Solche Maßnahmen tragen dazu bei, dass die ersten Staaten bereits die Zusammenarbeit mit dem Internationalen
Strafgerichtshof aufkündigen . Die Linke muss diesen
Antrag aufgrund seiner Einseitigkeit ablehnen .

({3})

Dem zweiten Antrag mit dem Titel „Internationale
rechtliche Zusammenarbeit stärken und ausbauen“ kön-
nen wir - ich fasse mich kurz - zustimmen .

Abschließend komme ich zum Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes .
Ziel ist die Schließung einer Rechtslücke . Worin besteht
diese Rechtslücke? Sie besteht darin, dass eine materielle
verfassungsrechtliche Prüfung der Bundestagsbeschlüs-
se zur Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze
auf Initiative der Opposition nicht möglich ist . Die Or-
ganklage ebenso wie das Verfahren der abstrakten Nor-
menkontrolle scheiden als Klageweg laut herrschender
Rechtsauffassung bislang aus . Die Linke hat in Karlsruhe
geklagt - das Verfahren ist immer noch anhängig -, um
eine Klärung herbeizuführen .

Die Lösungsvorschläge im Gesetzentwurf, um die be-
stehende Rechtslücke zu schließen, sind a) eine Erwei-
terung des Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle
oder b) die Schaffung einer neuen Klageart durch den
Deutschen Bundestag . Dem stimmen wir ausdrücklich
zu .

Dennoch gibt es eine kleine Kritik an dem Gesetzentwurf, und zwar mit Blick auf das Quorum . Hier wird
seitens der Grünen wieder mit angezogener Handbremse
gearbeitet . Das vorgeschlagene Quorum soll verhindern,
dass die Linke auch allein gegen Auslandseinsätze klagen kann, wenn die Grünen gegebenenfalls einen Auslandseinsatz unterstützen wollen .

({4})

Die Linke fordert: Eine einzige Fraktion im Deutschen Bundestag muss die Möglichkeit zur Klage haben .
Denn die Prüfung der materiellen Verfassungskonformität bei rechtlich umstrittenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr darf nicht am Quorum scheitern, sondern muss
rechtlich geklärt werden .

Vielen Dank .

({5})