jörg tauss (NA), 2007-01-18:
Trotz „Glück auf“ kommt nicht der Steiger. - Liebe

Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Pieper, ich
denke, wir sollten eines hier im Hause nicht tun. Es gibt
zwei Themen, von denen wir wissen, dass sie an Stammtischen, in der Öffentlichkeit und auch in Teilen der
Presse häufig sehr reißerisch dargestellt werden, nämlich
Europa und Entwicklungshilfe. Wir sollten nicht der
Versuchung erliegen, uns an einer solchen reißerischen
Darstellung zu beteiligen. Deswegen fand ich Ihren Beitrag zur Entwicklungshilfe bezogen auf China nicht
sehr glücklich. Weil das nicht zum ersten Mal der Fall
war, will ich mir jetzt doch einmal erlauben, an dieser
Stelle einen Satz dazu zu sagen.

Deutschland leistet in China Entwicklungshilfe - das
ist richtig -, aber ausschließlich im Rahmen der Millenniumsziele. Wir fördern Umweltschutz und regenerative
Energien. Wir fördern Aidsprävention im bevölkerungsreichsten Land der Welt, meine sehr verehrten Damen
und Herren. Wir fördern den Rechtsstaatsdialog und die
Armutsbekämpfung. Ich glaube, die Zusammenarbeit
mit China und die Entwicklung in China liegen in unserem elementaren Interesse, wenn China in Zukunft die
Bedeutung haben wird, die diesem Land zugeschrieben
wird.

({0})

Deswegen sollten wir hier nicht einfach sagen, wir würden mal eben 300 Millionen Euro nach China geben.

Europa ist oft genug in der Diskussion. Ich bin der
Letzte, der hier sagen würde, er habe keine Kritik an
dem einen oder anderen Punkt in Bezug auf Bürokratie
und in anderen Bereichen gehabt - selbstverständlich.
Wer hat keine Kritik? Auch im eigenen Land haben wir
Hausaufgaben zu erledigen. Aber mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm der EU hat Europa tatsächlich
eine Leistung erbracht, natürlich mit Unterstützung der
nationalen Regierungen und einem wesentlichen Beitrag
der Bundesrepublik Deutschland, für den ich dankbar
bin und der die Handschrift dieses Programms ein Stück
weit ausmacht. Das heißt, die Schwerpunkte, die wir haben, sind in Europa anerkannt. Ohne unseren Beitrag
wären diese Schwerpunkte, Kollege Fell, in Europa nicht
übernommen worden. Wir sollten hier nicht so tun, als
ob es da in diesem Programm irgendwelche Defizite
gäbe und als ob wir unsere Hausaufgaben nicht erledigt
hätten.

Die KMU-Förderung ist ein klassisches Beispiel.
Für mich, Kollege Fell, ist die KMU-Förderung nicht zuvörderst Aufgabe des 7. Forschungsrahmenprogramms
der EU. Selbstverständlich sollen vor allem kleine und
mittlere technologiegetriebene Unternehmen Zugang zu
diesem Programm haben. Aber KMU-Förderung ist zunächst einmal eine Hausaufgabe, die wir im eigenen
Land erledigen müssen und erledigen wollen, was wir
auch tun werden.

({1})

Wir haben in diesem Bereich einige Schwerpunkte
gesetzt. Wir diskutieren im Moment noch mit dem Wirtschaftsministerium. Die Frage der Forschungsprämie betrifft zwar nicht die KMU-Förderung; aber sie ist ein
ganz wesentlicher Beitrag dazu, dass kleine und mittlere
Unternehmen, die bisher noch keinen Zugang zu Technologie haben, diesen bekommen. In diesem Bereich,
Kollege Fell, haben wir also ebenfalls keine Defizite.

Aber nun zum Forschungsrahmenprogramm selbst.
Es hat vier Schwerpunkte; sie sind in Teilen beschrieben
worden. Ich will noch einmal auf die 54 Milliarden Euro
zu sprechen kommen, damit alle sehen können, wo das
Geld bis zum Jahr 2013 hinfließt.

Der erste Schwerpunkt in diesem Bereich ist die Kooperation, ausgestattet mit einem Finanzvolumen von
32 Milliarden Euro. Kollege Fell, hier liegen die
Schwerpunkte selbstverständlich in den Bereichen Energie, Umwelt und Klimawandel. Was wäre das für ein
Forschungsprogramm, wenn der Klimawandel, eine der
zentralen Herausforderungen der Zukunft und der
Menschheit, kein Thema wäre. Dieser Punkt ist im ersten Teil dieses Programms enthalten.

({2})

Es sind auch andere Teile enthalten: Gesundheit, Lebensmittel, Landwirtschaft und selbstverständlich auch
Biotechnologie. Wir wollen schauen, wo da die Chancen
liegen. Deswegen verniedlicht doch niemand die Risiken. Selbstverständlich spielen auch die Sozial- und
Geisteswissenschaften eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang.

Das zweite Programm „Ideen“ wird mit 7,5 Milliarden Euro ausgestattet. Die Förderung von Ideen halte
ich für hochinteressant. Dazu soll auch der European
Research Council gehören unter Leitung - das wurde
schon mehrfach angesprochen - des Generalsekretärs
Winnacker. Ich glaube, es eröffnet hervorragende MögJörg Tauss
lichkeiten, wenn wir über dieses Programm die kreativsten Forscherinnen und Forscher in Europa fördern wollen. Das ist Aufgabe dieses Bereichs.

Mit dem dritten Programm „Menschen“ sollen die sogenannten Marie-Curie-Maßnahmen verstärkt werden.
Das ist von der Ministerin schon angesprochen worden.
Hier wollen wir für den Forscherberuf werben. Wir
wollen dafür werben, dass mehr junge Menschen in den
Bereich Wissenschaft gehen und dass - das ist ein deutsches Problem und kein europäisches Problem - mehr
junge Frauen in die Wissenschaft gehen.

({3})

Es ist eine Schande für Deutschland, dass es uns nicht
wie anderen europäischen Staaten und anderen Staaten
in der Welt gelingt, junge Frauen für den Bereich Wissenschaft zu gewinnen. Das wäre aber aufgrund unseres
Bedarfs notwendig und würde dem Begabungspotenzial
der Frauen entsprechen. Das heißt also, auch hier liegen
Chancen des Programms. Ich hoffe, dass das auch für
uns zutrifft.

Der vierte Programmteil trägt die Überschrift „Kapazitäten“. Es geht darin um Forschung und Innovation.
Dazu zählen die Forschungsinfrastruktur und die KMUFörderung, aber nicht mit der Gießkanne.

Frau Pieper, Sie haben wieder den ganzen Katalog alter Technologien aufgeführt. Über die Kernkraft könnten
wir jetzt tagelang streiten. Ich halte es in Europa für einen gesellschaftspolitischen Skandal - darüber müssen
wir diskutieren, wenn es um Europa geht -, dass der Bereich von Euratom der einzige Bereich ist, in den Milliardenbeträge fließen und bei dem die Parlamente keinen Zugriff haben und nicht mitreden dürfen.

({4})

Das zu ändern, muss einer der zentralen Punkte in der
europäischen Verfassung sein. Deswegen bin ich für die
europäische Verfassung. Es darf nicht sein, dass nichtdemokratisch legitimierte Strukturen ungeheure Beträge
in eine Technologie stecken, über die man streiten kann.

Frau Pieper, in den letzten Wochen gab es in diesem
Lande doch wirklich eine Aufbruchstimmung an den
Universitäten. Die Exzellenzinitiative, die wir gestartet
hatten, wurde in der letzten Zeit diskutiert, auch wenn es
eine verzerrende Berichterstattung der Medien bis hin
zur Tagesschau gegeben hat.