Ulla Lötzer (NA), 2013-06-13:
Gestern hat das Europäische Parlament die sogenannten Transparenzrichtlinie verabschiedet. In ihr
wurde erstmals eine Berichtspflicht festgeschrieben.
Börsennotierte Rohstoffunternehmen müssen zukünftig
offenlegen, was sie in den Förderländern an Steuern
und Abgaben zahlen müssen. Ein Reporter des
Deutschlandfunks zitiert eine Frau aus Papua Neuguinea: „Bald werden wir wissen, was unsere Regierung
an Einnahmen von der Goldmine bekommt. Dann werden wir für Krankenhäuser, Schulen und Straßen
kämpfen. Vielleicht ist es noch nicht zu spät.“

Diese Gesetzesänderung ist vor allem das Verdienst
einer britischen NGO - Publish what you pay -, die
seit 2002, also seit rund 12 Jahren, für Offenlegungspflichten eintritt. Ihre Forderung war von Beginn an:
Die Menschen in rohstoffreichen Ländern haben ein
Recht darauf, dass ihnen der Rohstoffreichtum zugute
kommt. Sie haben das Recht, zu wissen, wie viel ihr
Land aus dem Rohstoffabbau erhält, denn Bodenschätze sind fast überall auf der Welt Eigentum der Bevölkerung eines Landes. Steuervermeidung und Korruption bei der Vergabe von Konzessionen und
Förderlizenzen führen aber in der Realität oft nur
dazu, dass entweder gar nichts gezahlt wird oder sich
die politische Elite bereichert. Große Bergbaukonzerne finanzieren so Bürgerkriege und Vertreibung.
Mit dem Dodd-Franc Act sind die USA einen wichtigen Schritt gegangen. Aber wir wissen alle, dass das
Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene eineinhalb
Jahre gedauert hat, und wir kennen alle den Bremser:
die Bundesregierung. Wir kennen vom BDI auch die
Gründe für diese Blockadehaltung: zusätzliche Bürokratiekosten. Die Europäische Union hat diese in einer
Studie abgeschätzt und kommt auf 0,05 des Jahresgewinns der betroffenen Rohstoffunternehmen, Gewinne,
die im Rohstoffsektor seit Jahren sprudeln, auch weil
viele dieser Unternehmen die billigen Arbeitskräfte in
den Förderländern ausbeuten und die Kosten für die
Umweltverschmutzung und Landvertreibung natürlich
nicht bezahlen müssen. Wir kennen das aus dem ölverseuchten Nigerdelta, um nur ein prominentes Beispiel
zu nennen. Herr Lämmel und Herr Fritz von der CDU/
CSU-Fraktion haben diese Argumente in der ersten
Debatte wiederholt und alleine auf freiwillige Selbstverpflichtungen und Rohstoffpartnerschaften gesetzt.

Die Transparenzinitiative, die auch die SPD in ihrem Antrag fordert, ist demgegenüber ein richtiger,
aber sehr kleiner Schritt im Versuch, die großen Konzerne an die Leine zu nehmen. Die EU ist dem jetzt
weitgehend entgegengekommen. Einige EU-Mitgliedstaaten werden beim G-8-Gipfel die Umsetzung in nationales Recht innerhalb eines Jahres ankündigen. Es
wäre gut, wenn auch die Bundesregierung mit dabei
wäre. Außerdem ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, effektive Sanktionen festzusetzen, die zur Anwendung
kommen, wenn Unternehmen gegen die Offenlegungspflicht verstoßen. Auch hier sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das Gesetz nicht zum zahnlosen Tiger wird.

Auf den Rohstoffmärkten haben in den letzten Jahren dramatische Verschiebungen stattgefunden, die in
der Öffentlichkeit immer noch viel zu wenig diskutiert
werden und von der Politik kaum aufgegriffen werden.
Im Zuge des neuen Rohstoffhungers der Schwellenländer haben Finanzinvestoren Rohstoffmärkte als Spekulationsobjekt neu entdeckt und treiben gemeinsam mit
Rohstoffhändlern wie Glencore nicht nur mit Nahrungsmitteln Schindluder. Gleichzeitig ist die Konzentration im Bergbausektor enorm angestiegen. Viele
rohstoffreiche Länder des Südens leiden immer mehr
unter dem Ressourcenfluch. Streiks von Minenarbeitern und Proteste der betroffenen Bevölkerung häufen
sich. Deshalb brauchen wir nicht nur Transparenz,
sondern Regulierung. Wir müssen weitergehen und
eben nicht nur fragen: „Zahlen die Konzerne auch
Steuern?“, sondern auch: Was passiert danach mit den
Rohstofferlösen? Kommen sie der Bevölkerung insgesamt zugute, und kommen sie den von Bergbau betroffenen Regionen zugute? Unter welchen Bedingungen
wird abgebaut? Werden soziale und ökologische Standards eingehalten? Wird die lokale Bevölkerung in die
Entscheidungen einbezogen?

Konkret: Da Bergbauunternehmen oft kaum Gewinnsteuern vor Ort zahlen, sind Exportzölle auf Rohstoffe ein wichtiger Einnahmezweig für rohstoffreiche
Zu Protokoll gegebene Reden


Länder, aber genau gegen diese kämpfen die WTO und
die Industriestaaten mithilfe von einseitigen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Deshalb müssen zukünftig Menschenrechte, Arbeitsrechte und
Umweltschutz bei allen Handels-, Investitions- und
Rohstoffabkommen Vorrang bekommen.

Nimmt man den Abschlussbericht der EnqueteKommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
ernst, stehen wir aber vor einer viel größeren Herausforderung: Von den Industriestaaten und Schwellenländern muss ein Impuls ausgehen, um in den nächsten
Jahren den absoluten Ressourcenverbrauch nicht nur
beim Erdöl zu senken. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen in rohstoffreichen Ländern beginnen
bereits, Vorstellungen zu entwickeln, wie denn eine
Entwicklung ihres Landes ohne Bergbau oder Erdölförderung und damit ohne die begleitende Umweltzerstörung aussehen könnte. Das setzt aber voraus, dass
wir unseren zukünftigen Wohlstand vom Rohstoffverbrauch entkoppeln. Keine leichte Aufgabe!