Lutz (NA), 1978-03-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Heute mittag hat der Kollege Franke gesprochen, und er war mächtig aufgeregt, er gab sich mächtig aufgeregt. Dann sprach der Kollege Zeitel, und er war auch schrecklich aufgeregt. Jetzt sprach der Kollege Höpfinger aus Augsburg. Er war noch viel aufgeregter. Außerdem hat er auf infame Weise versucht, ein Kanzlerwort umzudeuten.
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Der Kanzler hat gesagt, es sei aus konjunkturpolitischen Gründen besser, im Moment nicht so viel zu sparen. Und was machen Sie daraus? Einen Vorwurf angeblich an die Adresse der Rentner, daß wir ihnen die Anlegung von Ersparnissen neideten. So kann man nicht diskutieren.
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Wir Nürnberger reagieren auf künstlich aufgesetzte Aufgeregtheiten mit einem „Allmächt" Das Wort hat viele Bedeutungen. Es kann anerkennend sein, es kann abwertend gemeint sein. Auf die eben gehörte Rede würde ich kein schmeichelhaftes „Allmächt- gesagt haben wollen.
In Nürnberg würde man Sie nämlich fragen, meine Damen und Herren, wie das mit dem 32-MilliardenDM-Defizit ist, das es zu schließen gilt, das der Rentenversicherung drohen könnte, wenn wir nicht handelten. Das wäre ein Vorwurf an jede Regierung, von welcher Seite des Hauses sie auch gestellt sein möge.
Wir können nicht im Lotto spielen. Auch Sie können nicht im Lotto spielen. Wir sagen deshalb den Rentnern sehr ehrlich, daß wir von Ihnen ein Opfer erwarten. Natürlich erwarten wir ein Opfer auch von den Beitragszahlern.
Ihrem Konzept zufolge langen Sie nur den Rentnern in die Tasche, ausschließlich den Rentnern,
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- Ich bitte Sie, Herr Katzer! Seit 1975 singen Sie und Ihre Kollegen Rentneruntergangsarien. Zwischendurch gab, was Sie gern unterdrücken, Ihr Generalist, Herr Kohl, wohl eine diffuse Sozialgarantie ab. Und dann haben Sie wieder angefangen, Untergangsarien zu singen.
Was ist denn nun geschehen? Fragen Sie doch mal die Rentner! Die Rente wurde 1976 erhöht. Die Rente wurde 1977 erhöht. Die Rente wird 1979 erhöht. 1980 wird sie erhöht, auch 1981.
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Was also wird ein Rentner tun, der von Ihnen permanent verängstigt wird, aber alle Jahre kopfschüttelnd feststellt, daß seine Rente steigt? Irgendwann - ich hoffe, sehr bald - würde er Ihnen nicht mehr so recht glauben wollen.
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Auch wenn wir, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht die Mengenlehre, sondern nur die einfache Mathematik bemühen, dann wird eine Rente von heute 1 000 DM im nächsten Jahr auf 1 045 DM steigen. 1980 werden es 1 086,80 DM und 1981 1 130,27 DM sein. Die Renten werden nach wie vor steigen, und sie steigen stärker, als sie nach Ihrem Konzept steigen könnten.
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Unser in der Presse so hoch geschätzter Kollege Blüm, den Sie zu ertragen haben und den wir teilweise schätzen,
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hat eine besonders interessante Variante zur Rentensanierung beigebracht. Herr Kollege, in einem bekannten Nachrichtenmagazin formulierten Sie ebenso umwerfend wie komisch, der erste Punkt der Rentensanierung heiße, die Wirtschaft wieder flottzumachen.
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„Allmächt" würde da auch wieder ein Nürnberger sagen, weil eine solche Aussage, schlicht nur so dahingeredet, schwachsinnig erschiene. Herr Kollege Blüm weiß eine ganze Menge davon, wie Vollbeschäftigung nicht erreicht wird.
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Im gleichen Interview tut er z. B. kund: Wir können weder das Problem der Arbeitslosigkeit noch das der Lohngerechtigkeit, noch das der Alterssicherung mit den alten kapitalistischen Wachstumsideen lösen. Allmächt'! Wie dann, bitte?
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Herr Kollege Blüm weiß, daß wirtschaftliche Wachstumsraten mit positiven beschäftigungspolitischen Effekten so etwa um die 6 O/o Wachstum angesiedelt wären. Der Herr Kollege Blüm bezweifelt, daß mit dieser Regierung derartige Wachstumsraten zu erreichen sind. Ihm deucht, daß Herr Kohl, falls er Regierungschef würde, offensichtlich derartige Wachstumsraten herbeizaubern könnte. Wie denn, bitte?
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Herr Kollege Blüm, ich halte Sie im Gegensatz zu Ihrer Selbsteinschätzung nicht für einen sozialpolitischen Rocker, und Sie würden sich mit Recht dagegen verwahren, wenn Ihnen jemand einen solchen Vorwurf machen wollte.
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Aber unser Verdacht, daß Sie manchmal ein bißchen ein sozialpolitischer Dampfplauderer sind,
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ist mit diesem Interview nicht auszuräumen gewesen.
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Wenn Sie nämlich von der Beschäftigungspolitik an die Rentensanierung herangehen wollen und dies als imaginäre Größe in Ihr Konzept einbinden, ohne es zu quantifizieren, dann müssen Sie sich folgende Fragen gefallen lassen. Erstens, mit welchen Milliarden über die bereits eingesetzten Milliarden hinaus wollen Sie die Investitionsbereitschaft der privaten und der öffentlichen Hände stimulieren? Sollte es etwa so gehen, wie es der Herr Kollege Professor Zeitel hier gesagt hat, der ja keine Rentenrede, sondern ganz offensichtlich eine Renditenrede gehalten hat.
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Wo also, bitte, nehmen Sie die benötigten Milliarden her, um die Wirtschaft zusätzlich weiter anzukurbeln, wie Sie es fordern? Und wie wollen Sie außenwirtschaftliche Einflüsse binnenwirtschaftlich auffangen, konterkarieren? Wie wollen Sie die Wirtschaft umdrehen? Ich fürchte, Sie werden sich nicht einmal bemühen dürfen, auf diese drei Fragen eine Antwort zu geben, weil sie im Grunde nicht beantwortbar sind, zumindest nicht nach Ihrer Konzeption.
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- Allmächt, was sind Sie schon wieder aufgeregt!
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Vollbeschäftigung - übrigens eine gar nicht so unkalkulierbare Größe jetzt in der Rentenversicherung - läßt sich nun mal nicht herbeikohlen. Vollbeschäftigung oder nicht Vollbeschäftigung ist von vielen volkswirtschaftlichen Daten abhängig. Das wissen wir. Und erfreulicherweise entsprechend vorsichtig ist der Rentenanpassungsbericht der Regierung ausgefallen. Vollbeschäftigung hängt ab vom außenwirtschaftlichen Geschehen, vom Dollarkurs, von der binnenwirtschaftlichen Nachfrage, vom Sparverhalten der Bürger, seien sie jung oder alt, von der Investitionsbereitschaft der Wirtschaft, von der Konsumfreudigkeit.
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All dies in ein Rentenfinanzierungskonzept einzubinden, über mehr Beschäftigung nicht gedeckte zwölf Milliarden herbeizubeten ist im Grunde kurzatmig, töricht, unsolide.
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Als Ihr Herr Höpfinger gerade eben dies und jenes über die Zukunft der Rentenfinanzen äußerte, als Ihr Herr Kohl seine Interviews gab, als Sie versuchten, über die fehlenden zwölf Milliarden in Ihrem Konzept hinwegzureden, war Ihrem Herrn Strauß ein bemerkenswerter Umstand aufgefallen. Der Herr Strauß bemerkte, daß man offenbar doch was zu den fehlenden zwölf Milliarden Mark sagen müßte, und dann hat er es getan, anders, als Sie es hier tun, und dafür haben wir zu danken. Der Herr Strauß hat mit wünschenswerter Deutlichkeit kundgetan, von woher er die fehlenden zwölf Milliarden beizubringen gedenke. Strauß im Originaltext der „Augsburger Allgemeinen" -: Es müßten die Bundeszuschüsse zur Knappschaft gekürzt,
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und es müßten die Bedingungen des Wohngeldes neu überdacht werden. Was heißt denn das? Das kann doch nur heißen, daß Sie die Knappschaftsrenten kürzen wollen.
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Das kann nur heißen,
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daß Sie den Kreis der Wohngeldbezieher drastisch reduzieren wollen
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und daß Sie, wenn das auch wieder alles nicht reichen sollte, noch einmal einen kräftigen Griff in die Taschen der sozial Schwachen tun werden.
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Dann sagen wir Nürnberger nicht mehr „Allmächt'!", sondern dann jagen wir Sie dahin, wo Sie mit derlei Überlegungen hingehören, nämlich zum Teufel.
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Nun kann der Herr Strauß das möglicherweise gar nicht so gemeint haben, er kann mißverstanden worden sein, und er kann möglicherweise auch nur für die CSU geredet haben. Es kann auch reiner Zufall sein, daß der Kollege Blüm in dem schon mehrmals zitierten Interview mit dem Nachrichtenmagazin auch an die Knappschaft und an das Wohngeld dachte. Das ist ihm ganz offensichtlich sehr spontan eingefallen. Dann sage ich Ihnen ganz

offen: Wenn der Herr Strauß und der Herr Blüm die gleichen Einfälle haben, dann allerdings traue ich dem Frieden schon gar nicht mehr.
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Die Rentendebatte ist - und das versuchen Sie ganz offensichtlich aus Ihrem Bewußtsein zu verdrängen - nicht ohne den gesamtgesellschaftlichen Hintergrund zu führen. Die schwierige wirtschaftliche Lage scheint es einigen auf der Arbeitgeberseite erreichbar zu machen, 25 Jahre Sozialkonsensus zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, ohne die unser wirtschaftlicher Aufstieg gar nicht denkbar gewesen wäre, aufzukündigen. Bei Ihnen, Herr Professor Zeitel, liest sich das als „überzogener Verteilungsprozeß". Wollen Sie jetzt die Umverteilung überziehen mit allen negativen gesamtgesellschaftspolitischen Folgen?
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Die Mitbestimmung, bei Kohle und Stahl wirklich paritätisch und jetzt in einer abgemilderten Form auf die Großbetriebe der übrigen Wirtschaft übertragen, wird von der Wirtschaft bekämpft. Hier werden Daten gesetzt, die das Klima im Lande vergiften.
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Ich glaube, nicht jedem, der da diesen Weg für richtig hielt, wird bewußt, was am Ende stehen könnte, wenn es zu dieser weiteren Eskalation käme. Man will das Jugendarbeitsschutzgesetz ändern, und man scheut sich gar nicht, das ganz offen zu sagen. Man will die Axt an wichtige Punkte des Schwerbehindertengesetzes legen. Man fühlt sich stark genug, das gesamtgesellschaftliche Kräfteparallelogramm in Frage zu stellen.
Und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, merken noch nicht einmal, falls Sie solchen Auffassungen zuneigen sollten, an welchem gesellschaftlichen Pulverfaß Sie herumzündeln.
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Möglicherweise ist es aber auch ganz anders. Möglicherweise wollen Sie den Konflikt. Möglicherweise versprechen Sie sich davon politische Vorteile. Das ist nicht gut.
Aufgabe der Politik ist es, redlich zu handeln,
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allen Gruppen der Bevölkerung gegenüber. Aufgabe der Politik ist es, nicht die Rentner in einen Konflikt mit den Rentenbeitragszahlern zu treiben. Aufgabe der Politik ist es, in schwierigen wirtschaftlichen Situationen den natürlichen Konflikt zwischen den Tarifvertragsparteien abfedern zu helfen, nicht anzuheizen. Aufgabe der Politik wäre es, allen Bürgern klarzumachen, wo Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Einflußnahmen sind. Aufgabe der Politik wäre es, das Parlament als so handlungsfähig erscheinen zu lassen, wie es tatsächlich ist.
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Sie dagegen und Ihre drei Herren, die bislang gesprochen haben, wollen die Unfähigkeit, zu politischen Lösungen zu kommen, aus eigensüchtigen politischen Motiven hier darzustellen versuchen.
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Das gelingt Ihnen in der Tat nicht. Sie sagen, mit Kohl werde alles besser, und hoffen im Grunde, daß mit Bundeskanzler Schmidt die Probleme gelöst werden, die Sie ja nicht zu lösen vermögen.
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Das meinen Sie selber auch. Sie können es nicht offen zugeben.
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Wir werden das 21. Rentenanpassungsgesetz zügig beraten und sachgerecht beschließen. Wir werden schlußendlich ein ausgewogenes Konzept verabschiedet haben, und die Rentner werden nicht verunsichert sein.
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Sie werden merken, es steigt ihre Rente 1979, sie steigt 1980, sie steigt 1981.
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Der Generationenvertrag wird von uns erfüllt, undramatisch und ohne daß wir jemandem Angst machen wollen.
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