emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gesine Lötzsch (NA), 2005-06-29:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Vielen Dank, Herr

Staatssekretär. Es ist ja, denke ich, in der Öffentlichkeit
nicht unbekannt, dass wir als PDS von Anfang an die
Hartz-IV-Gesetze scharf kritisiert haben und insbesondere scharfe Kritik an der Tatsache geübt haben, dass der
Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes II im Osten 14 Euro
niedriger ist als im Westen. Wenn man jetzt die Diskussion der letzten Tage verfolgt hat, hat man den Eindruck,
dass niemand in diesem Hause die unterschiedlichen Regelsätze beschlossen hat. In Talkshows äußern sich Mitglieder der Bundesregierung und auch Mitglieder des
Bundesrates dahin gehend, dass es dafür keine Begründung gäbe. Nun haben wir alle der Presse entnehmen
können, dass Mitglieder von SPD, CDU und Grünen der
Auffassung sind, das Arbeitslosengeld II Ost solle an das
Arbeitslosengeld II West angeglichen werden. Wenn das
so wäre, wäre das sehr schön.

Ich möchte ganz konkret wissen: Planen die Bundesregierung oder auch die Fraktionen - Sie gehören als
Staatssekretär ja auch der Fraktion an -, dem Bundestag
einen entsprechenden Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause bzw. in absehbarer Zeit zuzuleiten?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Die Frage, ob das noch vor der Sommerpause geschieht, kann ich mit Nein beantworten. Je nachdem wie
Sie „absehbare Zeit“ definieren, kann ich auch diese
Frage mit Nein beantworten. Wir müssen einmal darüber
reden, was Sie darunter verstehen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Das könnten Sie jetzt in einer zweiten Zusatzfrage

verdeutlichen, Frau Kollegin.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-06-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

erst einmal möchte ich eine persönliche Bemerkung machen. Da Sie mich in Ihrer Antwort auf meine erste
Frage als „liebe Kollegin“ bezeichnet haben, möchte ich
Sie darum bitten, meinen Nachnamen richtig auszusprechen, nämlich mit langem ö. Danke schön.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Ich bitte um Verzeihung. Das tue ich gerne.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-06-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Ihnen ist sicherlich aus Briefen und Gesprächen bekannt,
dass es für Menschen, die mit dem Arbeitslosengeld II
auskommen müssen, sehr schwierig ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Daher möchte ich gerne wissen, ob
Sie der Auffassung sind, dass es Ihnen noch in diesem
Jahr gelingen wird, dem Parlament einen Gesetzentwurf
zuzuleiten, der ein einheitliches Arbeitslosengeld II in
Ost und West vorsieht, und darüber eine Beschlussfassung herbeizuführen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Die Bundesregierung hat die unterschiedlichen Regelsätze im SGB II für Ost und West nach der Einkommens- und Verbrauchsstatistik früherer Jahre festgesetzt.
Dies lag auch dem Gesetzgebungs- und Vermittlungsverfahren zugrunde, im Rahmen derer die großen Volksparteien diese Ecksätze gemeinsam beschlossen haben. Ich
möchte noch einmal ausdrücklich betonen, dass diese
Regelung mit sehr breiter Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist und von einer großen
Mehrheit für richtig gehalten wurde. Wir haben immer
gesagt, dass wir die Regelsätze neu festlegen, wenn die
Auswertung der neuen Einkommens- und Verbrauchsstatistik ergibt, dass es hier Veränderungen gegeben hat.

Nun haben Sie sicherlich registriert, dass die Vorbereitungen für den Wahlkampf in diesem Lande bereits
angelaufen sind; die Parteien positionieren sich schon
entsprechend. Ob er allerdings stattfindet, weiß man gegenwärtig noch nicht.

Heute hat der für Hartz IV zuständige Ombudsrat getagt und einen Zwischenbericht veröffentlicht. In diesem
Zwischenbericht empfiehlt der Ombudsrat, zu prüfen, ob
diese Sätze angepasst werden können. Da es bisher immer die Position der Bundesregierung war, sowohl den
Empfehlungen des Ombudsrates zu folgen als auch Veränderungen in der Einkommens- und Verbrauchsstatistik
zu berücksichtigen, würde ich vermuten, dass es noch in
diesem Jahr zu einer Anpassung kommen könnte. Das
hängt aber davon ab, ob es Neuwahlen gibt und wie
diese ausgehen. Daher kann ich Ihre letzte Frage, ob das
noch in diesem Jahr stattfinden wird, nicht verbindlich
beantworten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Frau Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2005-06-29:
Herr Staatssekretär, wie Sie schon zutreffend bemerkten, weiß in diesem Hause keiner, ob es in diesem Jahr
Neuwahlen gibt. Insofern interessiert mich, ob die derzeitige Bundesregierung bereit ist, in der Zeit - mag sie
nun länger oder kürzer sein -, in der sie noch die Verantwortung hat, hier eine Korrektur vorzunehmen. Immerhin haben Mitglieder der Bundesregierung quer durch
beide Regierungsparteien in den letzten vier Wochen den
Wählerinnen und Wählern eine Angleichung versprochen. Sie wollen doch sicherlich dem Eindruck entgegentreten, dass es nur Wahlkampfgetöse ist und dass die
Versprechen am Tag nach der Wahl wieder kassiert werden.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung eine
Angleichung versprochen hat. Da wissen Sie mehr als
ich.
({0})

Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Bundesregierung in
Person des Wirtschafts- und Arbeitsministers erklärt hat:
Wenn die Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstatistik andere Tatsachen zutage fördern würde,
würde man sicherlich anpassen. Das ist mein Kenntnisstand.

Im Übrigen verweise ich auf die Antwort, die ich vorhin auf die Frage der Kollegin Lötzsch gegeben habe,
nämlich dass ich nicht in der Lage bin, zu erklären, dass
es die Veränderungen noch vor der Sommerpause oder in
„absehbarer Zeit“ geben wird, da ich nicht weiß, wie sie
„absehbare Zeit“ definiert.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch

auf:
Wie viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden nach

Schätzungen der Bundesregierung in diesem Jahr ihre Wohnung wechseln müssen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Frau Lötzsch, der Bundesregierung liegen die Daten,
die für die Beantwortung der Frage erforderlich wären,
nicht vor. Die Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung fällt in die Zuständigkeit der kommunalen Träger. Die Aufsicht wird insoweit von den obersten Landesbehörden ausgeübt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-29:
Nachfrage, bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-06-29:
Das ist gut.

Jetzt zur Frage: Sie haben gesagt, Ihnen lägen keine
Informationen vor, es werde Sie aber sehr beschäftigen,
Informationen zu bekommen. Welche Aktivitäten hat
denn die Bundesregierung unternommen, um aus den
einzelnen Bundesländern und von den einzelnen Kommunen Informationen darüber zu bekommen, welche
und wie viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger höchstwahrscheinlich umziehen müssen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Keine.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-06-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

auch wenn Sie keine Bemühungen unternommen haben,
um Informationen zu bekommen, gehe ich doch davon
aus, dass sich die Bundesregierung zumindest Gedanken
über die Auswirkungen eines Gesetzes macht, das sie
hier in den Deutschen Bundestag eingebracht und in der
vom Vermittlungsausschuss veränderten Form mit beschlossen hat. Sieht die Bundesregierung die Gefahr,
dass aufgrund des hohen Wohnungsleerstandes in Ostdeutschland und aufgrund der fehlenden Wohnungen in
Westdeutschland mehr Arbeitslosengeld-II-Empfänger
in den neuen Ländern umziehen müssen bzw. von Kommunen oder Ländern zum Umzug gedrängt werden, als
es in den alten Bundesländern der Fall ist?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Sehr verehrte, liebe Frau Kollegin Dr. Lötzsch, ich
bilde mir ein, mich insbesondere mit den Gesetzen auszukennen, die mein Ressort in dieses Haus einbringt. Ich
habe schon darauf hingewiesen, dass nach der im Gesetz
enthaltenen Aufteilung für die Frage der Unterkunftsund Heizkosten die kommunale Seite zuständig ist. Im
Gesetz steht, wie Sie sicherlich wissen, eine Verordnungsermächtigung für den Bund, die angemessenen
Mietkosten und ähnliche Fragen per Verordnung regeln
zu können. Davon hat der Bund bisher ganz absichtlich
Abstand genommen, weil man bei der neuen Konstruktion des SGB II und den dort geregelten Zuständigkeiten
nach unserem Verständnis sehr genau darauf achten
muss, dass man in Bereiche, die der kommunalen Selbstverwaltung obliegen und für die ausschließlich und ausdrücklich die Kommunen zuständig sind - dies habe ich
bereits zu beantworten versucht -, nicht hineinregiert.

({0})

Zum dritten Teil Ihrer Frage: Ich glaube nicht, dass
besonders viele Menschen in den neuen Bundesländern
umziehen müssen, weil dort so viel Leerstand zu verzeichnen ist. Dies hat mit dem Leerstand zunächst einmal gar nichts zu tun. Vielmehr hat es etwas damit zu
tun, ob man der Meinung ist, dass Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, überwiegend in angemessenem Wohnraum wohnen oder nicht. Diese Frage
muss man erst einmal definieren; dann muss man sagen,
was man an Kosten für Wohnraum pro Person, für die
Bedarfsgemeinschaft, beispielsweise für eine mehrköpfige Familie, und Ähnliches zugrunde legt. Hier gibt es
unterschiedliche Aussagen, wie Sie wissen. Das muss
man sich im Einzelnen anschauen. Aber ich habe eben
schon die Antwort gegeben, dass wir dem gegenwärtig
nicht nachgehen, weil wir nicht der Auffassung sind,
dass es ein so großes Massenphänomen ist, dass man
steuernd eingreifen müsste. Es handelt sich um eine Zuständigkeit der Kommunen; daher müssen sich die
obersten Landesbehörden damit auseinander setzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-29:
Keine Nachfragen. - Die Frage 11 soll schriftlich beantwortet werden. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Zur
Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Jens Spahn auf:
Trifft es zu, dass der Projektleiter für das Modellprojekt

zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger ausgeschieden ist, und, wenn ja, was waren die Gründe hierfür?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-06-29:

Herr Präsident! Herr Kollege Spahn, Sie fragen nach
dem Modellprojekt heroingestützte Behandlung Opiatabhängiger, das wir derzeit in sieben Städten auf ausdrücklichen Wunsch der Städte und der beteiligten Länder durchführen. Zutreffend ist, dass die Person des
Projektleiters gewechselt hat. Der Wechsel liegt aber bereits einige Zeit zurück. Der bisherige Leiter des Modellprojekts hat das Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf
zum 30. September 2003 auf eigenen Wunsch verlassen,
um neue berufliche Perspektiven wahrnehmen zu können. Wir haben über diesen Personalwechsel damals
auch die beteiligten Städte und Länder informiert.

Die hohe wissenschaftliche Qualität dieser klinischen
Studie, die nach einem festgelegten Prüfplan durchgeführt wird - es gibt einen wissenschaftlichen Beirat und
viele weitere Beteiligte -, ist durch den Wechsel in der
Führung in keinster Weise beeinträchtigt worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-29:
Bitte schön, Ihre Nachfrage.
Jens Spahn (NA), 2005-06-29:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Da ich weder

auf kommunaler noch auf Landesebene tätig bin, war
mir diese Information so noch nicht zugänglich. Ich
möchte fragen, ob tatsächlich ausschließlich der Wunsch
nach einem beruflichen Wechsel des Studienleiters oder
ob nicht auch persönliches Fehlverhalten und Vorwürfe,
die erhoben wurden, zu diesem Wechsel geführt haben.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-06-29:

Der Beteiligte, Herr Professor Kraus, hat uns in einem
Brief vom 4. September 2003 darüber informiert, dass er
gefragt worden sei, ob er sich als Staatssekretär beim Senator für Wissenschaft in Berlin bewerben wolle. Er hat
uns mitgeteilt, dass er einen Wechsel möchte und deshalb von seinen Aufgaben als Studienleiter entbunden
werden möchte. Erst im Nachgang zu dieser Bewerbung
um ein öffentliches Amt wurden in der Öffentlichkeit

Vorwürfe laut - es ging dabei um Ereignisse, die weit
zurücklagen -, er solle für pharmazeutische Unternehmen Studien, die nicht deklariert worden sind, erarbeitet
haben. Das geschah aber zu einem Zeitpunkt, zu dem
schon klar war, dass er sein Amt niederlegt, und zu dem
die Nachfolgeregelung schon längst getroffen worden
war.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-29:
Zweite Nachfrage, bitte.
Jens Spahn (NA), 2005-06-29:
Auf die Nachfolge möchte ich kurz eingehen. Wie ist

der Nachfolger gefunden worden? Wer ist es und ist sichergestellt, dass er nicht auch ein Stück weit ähnlich
voreingenommen ist wie der vorherige Projektleiter, der
schon vor Beendigung dieser Studie in Interviews den
möglichen Ausgang, dass nämlich am Ende Heroin auf
Rezept zu erhalten ist, dargestellt hat? Ist sichergestellt,
dass der neue Projektleiter nicht so voreingenommen ist?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-06-29:

Zunächst einmal weiß ich nicht, auf welche Äußerung
Sie sich beziehen. Wir jedenfalls haben festgelegt, dass
es eine klinische Arzneimittelstudie mit einem offenen
Ausgang sein wird. Wir werden dann prüfen, ob die Abgabe von Heroin in klinischer Form in speziell ausgewiesenen Studienzentren unter hohen Sicherheitsauflagen dazu führt, dass die Zahl der Drogentodesfälle
zurückgeht und dass diejenigen, die behandelt werden,
eine größere Überlebenschance haben.

Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass es angesichts von 120 000 Heroinabhängigen in Deutschland
oberstes Ziel sein muss, den Ausstieg aus der Sucht zu
ermöglichen, das Überleben zu sichern und alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Gesundheitszustand zu
verbessern. Ich erinnere an die in der Vergangenheit erfolgte Ausbreitung übertragbarer Krankheiten wie HIV/
Aids durch gemeinsame Nadelbenutzung. Wir haben
viele Bausteine von Hilfen geschaffen. Einer dieser Bausteine ist das Modellprojekt zur kontrollierten heroingestützten Behandlung.

Auch der neue Leiter kommt vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Er ist ein ausgewiesener
Suchtforscher. Ich habe ausdrücklich darum gebeten,
dass sich die Studienleiter mit öffentlichen Aussagen zurückhalten, solange die Studie läuft. Wenn eine Studie
abgeschlossen ist, hat jeder Wissenschaftler das Recht,
die Ergebnisse zu bewerten. Ich gehe davon aus - Sie
werden in der Öffentlichkeit von dem neuen Leiter
nichts gehört haben, was gegenteiliger Art wäre -, dass
er sich an diese Verabredung hält.

Ich will an dieser Stelle sagen: Ob die Vorwürfe, die
in der Öffentlichkeit gegen Herrn Professor Kraus erhoben wurden, zutreffen oder nicht, ist nicht klar. Es handelte sich um anonyme Anschuldigungen. Wir beide
wissen: Wer im Rampenlicht steht, muss damit rechnen,
dass er anonymen Vorwürfen ausgesetzt ist. Ob die zutreffen oder nicht, muss dann seitens der Staatsanwaltschaft geklärt werden. Dieses Verfahren ist noch nicht
abgeschlossen. Insofern kann ich nur sagen: Ich bin sehr
froh, dass für die Bereiche, in denen wir eine Schnittstelle hatten, schon mit seiner Bewerbung der Studienleiterwechsel klar war. Dass die Studie völlig problemlos
weitergeführt wurde, sehen Sie daran, dass sie in der Öffentlichkeit seit dem 4. September 2003 nie ein Thema
war.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-29:
Dann kommen wir zur Frage 13 des Kollegen Spahn:

Welche Ergebnisse hat die erste Zwischenauswertung
nach Beendigung des ersten Studienjahres bei der heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger geliefert?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-06-29:

Sie haben gefragt, ob uns schon erste Ergebnisse vorliegen. Ich führe dazu aus: Die erste Phase der klinischen
Studie wurde prüfplangemäß Ende Dezember 2004 abgeschlossen. Es handelt sich dabei um eine klinische
Studie mit 1 000 Probanden. Ich möchte Ihnen erklären,
um welche Auswertungsdichte es dabei genau geht. Es
werden über 250 000 so genannte Case Report Forms erstellt. Es muss täglich über den Gesundheitszustand der
Probanden und über Strukturveränderungen berichtet
werden. Es muss geklärt werden, ob die Abgabe des
Stoffs oder der Beikonsum reduziert werden können und
ob die Leute bereit sind, in eine abstinenzorientierte
Therapie oder in Methadonprogramme zu wechseln.

Die 250 000 Files sind noch nicht ausgewertet. Deshalb kann ich Ihnen auch noch keine Zwischenergebnisse
präsentieren. Wir rechnen damit, dass die Zwischenergebnisse zwischen August und Oktober vorgelegt werden. Zunächst einmal werden sie mit den betroffenen
Städten diskutiert und anschließend der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht.
Jens Spahn (NA), 2005-06-29:
Frau Staatssekretärin, Sie hatten in der Antwort auf

eine Kleine Anfrage, die meine Fraktion im Juli des letzten Jahres gestellt hat, die Ergebnisse für den Sommer
2005 - nun kann man, wenn man mag, den Sommer bis
zum Oktober ausdehnen - in Aussicht gestellt. Ich hoffe,
dass die Ergebnisse bald vorliegen. Dennoch möchte ich
noch eine Frage stellen: Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die Bundesärztekammer bereits
Fachgremien zur Erarbeitung von Richtlinien - zumindest ist meines Wissens dazu Ende März eingeladen
worden - zur Behandlung von Heroinabhängigen durch
Originalstoffabgabe einlädt, bevor das entsprechende
Modellprojekt abgeschlossen ist?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-06-29:

Ich halte das für ein sehr seriöses Vorgehen. Sie wissen, dass die Bundesärztekammer in das Studiendesign
einbezogen war und dass die Studie wissenschaftlich


begleitet wird. Niemand kann ein Interesse daran haben,
dass ein Zeitverzug aufgrund der relativ spät erfolgten
Beantragung entsteht. Ein solcher Zeitverzug hätte zur
Folge, dass wir die Gruppe, die sich jetzt zum Ausstieg
bereit erklärt hat und bereit ist, in Methadon- und anderen Programmen weiterzumachen, verlieren würden. Die
vorbereitenden Arbeiten müssen unabhängig davon, ob
später ein Antrag gestellt wird oder nicht, geleistet werden.

Wir wollen nicht in die Situation kommen, dass ein
Teil der Studienteilnehmer wieder auf „Straßenheroin“
umsteigt. Das kann niemand politisch verantworten. Insofern müssen wir dafür sorgen, dass alles rechtzeitig
vorbereitet ist. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Auswertung vorliegt, wird politisch zu entscheiden sein, ob ein
Antrag gestellt wird oder nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-29:
Ihre zweite Nachfrage.
Jens Spahn (NA), 2005-06-29:
Kurz nachgefragt: Sie glauben also nicht, dass aufgrund der Tatsache, dass sich die Bundesärztekammer
und andere möglicherweise Betroffene schon auf eine
Originalstoffabgabe einstellen und diese vorbereiten, in
gewisser Weise ein Präjudiz geschaffen wird?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-06-29:

Herr Kollege Spahn, da es sich um eine klinische Arzneimittelstudie handelt und ich weiß, dass das ein Thema
ist, das eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit genießt,
möchte ich, dass damit sehr sorgfältig umgegangen wird.
Ich möchte auf jeden Fall vermeiden, dass es bei den betroffenen Städten zu Unsicherheit kommt. Natürlich gibt
es vorab die Kommunikation mit den Städten. Ich kenne
die Zwischenberichte aus Karlsruhe und Bonn. Beide
sprechen von einer hohen Haltequote, das heißt, niemand steigt vorher aus dem Modellprogramm aus; das
ist ein Erfolg. Daneben ist eine deutliche Verbesserung
des Gesundheitszustands der Gruppe zu verzeichnen.
Diese Schilderungen liegen uns vor, dabei handelt es
sich aber nicht um eine wissenschaftliche Auswertung
einer Arzneimittelstudie.

Diese positiven Zwischenmeldungen führen dazu,
dass man sich Gedanken über vorbereitende Maßnahmen macht, damit man auf jeden Fall auf der sicheren
Seite ist. Diese Maßnahmen werden getroffen, aber die
Entscheidung darüber, ob und, wenn ja, in welcher Form
es weitergehen wird, wird erst getroffen, wenn validierte
Ergebnisse vorliegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-29:
Die Fragen 14 und 15 werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Iris Gleicke zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 16 des Kollegen Volkmar
Uwe Vogel auf:

Bis wann wird die Bundesregierung die dritte Teilfinanzierungsvereinbarung zum Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung - unter anderem Streckenabschnitt Gera-Gößnitz unterzeichnen, damit sichergestellt ist, dass die dringend erforderliche Bahninfrastruktur - besonders im Bereich der
DB Station & Service - rechtzeitig zum Beginn der Bundesgartenschau 2007 zur Verfügung steht?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-29:

Sehr geehrter Herr Kollege Vogel, der Bund wird die
dritte Teilfinanzierungsvereinbarung zum Ausbau der so
genannten Mitte-Deutschland-Verbindung - Ausbaustrecke Paderborn-Chemnitz - voraussichtlich in den nächsten Tagen unterzeichnen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-29:
Ihre Nachfrage.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2005-06-29:
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank für Ihre

konkrete Antwort. - In diesem Zusammenhang habe ich
nur noch eine Nachfrage: Die Zeit, die bis zur
BUGA 2007 für die notwendigen Maßnahmen, die jetzt
entlang der Bahnstrecke erforderlich sind, zur Verfügung
steht, ist ja recht knapp bemessen. Ist für den Fall, dass
es bei der Unterzeichnung der dritten Teilfinanzierungsvereinbarung doch noch zu Verzögerungen kommen
sollte, damit zu rechnen, dass die Bundesregierung die
Mittel für einzelne, konkret notwendige Maßnahmen
auch vorab freigeben wird?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-29:

Kollege Vogel, der Antrag auf Entsperrung der Mittel
ist gestellt. Sobald das BMF diese Mittel entsperrt, wird
die Teilfinanzierungsvereinbarung unterschrieben. Das
wurde auf der Fachebene bereits geklärt. Ich erwarte daher keine Verzögerungen, auch nicht hinsichtlich des
Maßnahmenbündels, das im Zusammenhang mit der
Bundesgartenschau abzuarbeiten ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das bis zu diesem Termin erledigt haben werden.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2005-06-29:
Vielen Dank.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-29:
Dann kommen wir zur Frage 17 des Kollegen Vogel:

Wird die Bundesregierung nach Maßgabe des Gesprächs
am 10. Mai 2005 - unter anderem mit thüringischen Abgeordneten der Fraktion der SPD - die Fixierung eines Sondertitels
für die Finanzierung der Planungen vornehmen sowie dafür
Sorge tragen, dass die DB Netz AG für die Straßenüberführung Landstraße L 1358 über die Sachsenmagistrale in Gößnitz die notwendigen technischen Parameter bis zum 30. Juni
2005 mitteilt und die notwendige Planungsvereinbarung gemäß den §§ 3 und 12 Nr. 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes
bis zum 30. Juni 2005 vorlegt?