Eva Bulling-Schröter (NA), 1995-01-26:
Ich heiße nur Eva, ohne „Maria", bitte.
I lerr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Bau gibt es ein Sprichwort, das für die Zukunft immer mehr an Geltung gewinnt: Sei schlau, geh auf den Bau, sei nicht dumm, kehr gleich wieder um! - Das Zitat wird verständlicher, wenn wir uns die Situation der Kollegen am Bau näher ansehen. Es hat fast 100 Jahre gebraucht, bis der Bauarbeit der Saisoncharakter genommen werden konnte. Arbeitslosigkeit im Winter war für den Bauarbeiter der Normalfall. Erst durch das tariflich festgelegte Kündigungsverbot aus Witterungsgründen und das gesetzlich verankerte Schlechtwettergeld des Jahres 1959 wurde die Winterarbeitslosigkeit weitgehend beseitigt. Diese Regelungen sollen jetzt rückgängig gemacht werden. Bauarbeiter sollen wieder zu Saisonarbeitern werden, wie zu Urgroßvaters Zeiten. Mit einem Wort: zurück in die Vergangenheit! Die Regierung Adenauer hat es gegeben, sein Enkel will es jetzt wieder zurücknehmen.
Besonders unverständlich erscheint diese Maßnahme angesichts der Tatsache, daß in diesem Haus vor einigen Stunden eine Debatte über ein Bündnis gegen die Arbeitslosigkeit geführt wurde und alle Fraktionen ihren Willen bekundeten, Arbeitsplätze zu schaffen. In dieser Debatte wurde von allen Rednerinnen und Rednern der Abbau der Arbeitslosigkeit als wichtigstes Ziel ihrer Politik formuliert.
Mit der Streichung des Schlechtwettergeldes werden mindestens 300 000 Bauarbeiter zusätzlich arbeitslos werden. Damit beginnt für viele die soziale Spirale nach unten. Der jährliche Rentenanspruch eines Bauarbeiters wird sich bei einer dreimonatigen Arbeitslosigkeit und 20 Berufsjahren ohne Schlechtwettergeld um 1 320 DM verringern.
Die Urlaubsregelung verschlechtert sich erheblich. Der tarifliche Urlaubsanspruch im Baugewerbe hängt allein von den Beschäftigungstagen in einem Kalenderjahr ab. Werden die Arbeitnehmer bereits vor Weihnachten entlassen und beginnt ein neues
Arbeitsverhältnis erst im März oder April, so verringert sich die Anzahl der Beschäftigungstage erheblich. Für eine Vielzahl dieser Arbeitnehmer stehen dann 30 Urlaubstage nur noch auf dem Papier. In der Praxis werden viele Bauarbeiter nicht mehr als 20 Arbeitstage Urlaub erwerben können.
Auch bei der Zusatzversorgungskasse - Rentenbeihilfen - drohen durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldes und die damit verstärkt auftretende Winterarbeitslosigkeit erhebliche Einbußen, da grundsätzlich nur Tätigkeitszeiten als Wartezeiten anerkannt werden - Sozialdumping, um 700 Millionen DM einzusparen. Gleichzeitig werden die Mehrausgaben des Bundes beim Schlechtwettergeld 1996 auf 400 Millionen DM beziffert, wie der Haushaltsausschuß in seinem Bericht vom 25. Mai 1994 schreibt.
Nach Berechnungen der Gewerkschaft Bau-SteineErden ergeben sich gesamtwirtschaftliche Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen an Steuern und Sozialbeiträgen von jährlich 1,2 Milliarden DM bei einer dreimonatigen Winterarbeitslosigkeit bzw. 2,2 Milliarden DM bei vier Monaten und jeweils 300 000 zusätzlichen Bauarbeitern.
Ja, das sind stolze Summen, meine Damen und Herren. Man schüttelt sie, so scheint es, einfach aus dem Ärmel. Um eine Mark zu sparen werden vier Mark ausgegeben. Diese Logik erklären Sie bitte einmal unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern!
Hintergrund dieser Waigelschen Reformen ist eine weitere Verteilung von unten nach oben. Die jetzt bestehende Schlechtwettergeldregelung sieht vor, daß gemäß § 163 Arbeitsförderungsgesetz allein der Arbeitgeber mit den Krankenversicherungsbeiträgen belastet wird und er auch alle Rentenversicherungsbeiträge zu erstatten hat. Einen 50%igen Anteil der Rentenversicherungsbeiträge erhält er auf Antrag von der Bundesanstalt für Arbeit zurück. Mit der Streichung des Schlechtwettergeldes wird der Arbeitgeber völlig aus der Pflicht zur Zahlung entlassen. All diese Kosten werden auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt. Eine Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit ist somit in keiner Weise gegeben. Im Gegenteil: Die Kosten, die bisher der Arbeitgeber getragen hat, übernimmt jetzt das Arbeitsamt.
Die Regierungskoalition verhindert mit der angestrebten Regelung jede Fortsetzung der Arbeit auf Baustellen und ruft weitere Arbeitslosigkeit hervor.
Zusätzlich tragen diese Maßnahmen dazu bei, einen eklatanten Nachwuchskräftemangel zu fördern. Seit Mitte der 80er Jahre hat das Interesse an Bauberufen bei der nachwachsenden Generation rapide nachgelassen. - Das müßten Sie eigentlich wissen, Herr Blüm. - Der jährliche Ausbildungsbedarf in den alten Bundesländern, der für den Ersatz überalterter Belegschaften in den nächsten Jahren nötig ist, kann derzeit nur zur Hälfte gedeckt werden.
Bauberufe rangieren auf der Wunschliste von Jugendlichen in Westdeutschland gerade noch an zehnter Stelle, in Ostdeutschland dagegen noch an erster. Selbst Leute vom Bau raten ihrem Nachwuchs
laut Befragung eines Instituts - zu 80 % davon ab, diesen Beruf zu ergreifen. Das Negativimage der Bauberufe ist so verbreitet, daß ein besonderer Handlungsbedarf besteht, um die Attraktivität der Branche als berufliches Betätigungsfeld wieder zu erhöhen.
Die gesetzliche Schlechtwettergeldregelung ist nahtlos mit den Tarifverträgen der IG Bau-SteineErden verknüpft. Darin werden ein Verbot der Kündigung bei Schlechtwetterzeit, Lohnausgleichszeiträume, eine tarifliche Winterausgleichszahlung sowie das Wintergeld geregelt. Fallen die Voraussetzungen für den Lohnausgleichstarifvertrag weg, fällt auch der Zwang für die Arbeitgeber weg, diesen Tarifvertrag aufrechtzuerhalten.
Die neuesten Vorschläge der Bauarbeitgeber belegen das bereits. Der Rahmentarifvertrag läuft zum 31. Dezember 1995 aus. Das heißt, bis dahin müßten sich die Tarifvertragsparteien über eine neue Regelung einigen. Die ersten zwei Verhandlungen zum ganzjährig gesicherten Einkommen endeten ohne Ergebnis; denn die Arbeitgeber nehmen die Streichung des Schlechtwettergeldes zum Anlaß, sämtliche bestehenden tariflichen und gesetzlichen Arbeitgeberleistungen zur sozialen Absicherung der Arbeitsverhältnisse in der Schlechtwetterzeit zu eliminieren. Das ist gewollt, und das ist Ihre Strategie, meine Damen und Herren. So Nebelt man Tarifverträge aus!
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Das unkalkulierbare Schlechtwetterrisiko soll nach Vorstellungen der Arbeitgeber nicht mit einer Umlage aller Baubetriebe über die Sozialkassen abgesichert werden, sondern vom einzelnen Betrieb und Arbeitnehmer getragen werden. Kleinere und Mittelstandsbetriebe sind dazu nicht in der Lage. Der Wunsch der Arbeitgeber, acht Tage Urlaub dafür zu verwenden, ist eine glatte Unverschämtheit. Eine von den Arbeitgebern geforderte zwölfmonatige Arbeitszeitflexibilisierung führt zu einer Inflation von Überstunden im Sommer und ist beschäftigungspolitisch nicht wünschenswert.
Apropos Flexibilisierung: Die Vertreterin der F.D.P., Frau Babel, hat heute vormittag ihre Flexibilisierungspläne verteidigt und gleichzeitig die Argumente dagegen als rückschrittlich und alte Zöpfe bezeichnet. Da tauchen bei mir einige Fragen auf:
Erstens. Warum wird die Teilzeitoffensive der Bundesregierung nicht auf Ministerinnen und Minister angewandt?
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Sie sollten mit gutem Beispiel vorangehen, meine Damen und Herren.
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Leider sind so wenig da, daß wir sie nicht fragen können, nur den Herrn Blüm.
Zweitens. Warum wird nicht auch für Parlamentsabgeordnete die Anwesenheitspflicht für Samstage und Sonntage gefordert und die Pflicht zur Nachtarbeit eingeführt?
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Was dem einen recht ist, sollte dem anderen billig sein. Aber das ist für Frau Babel sicher ein ausgelutschtes Thema.
Nun wieder zurück zu den Tarifvertragsparteien: Sollte keine Vereinbarung der Tarifvertragsparteien zustande kommen, greifen das Verbot der witterungsbedingten Kündigung und der Wegfall des Lohnanspruchs bei ungünstiger Witterung. Viele Bauarbeiter werden sich auf dem Sozialamt wiederfinden. Zwar kann den Kollegen nicht gekündigt werden, aber sie haben auch keinen Anspruch auf Lohn. Wohlwissend um diese Zusammenhänge hält die Bundesregierung an ihrer Absicht fest, die Schlechtwettergeldregelung abzuschaffen. Oder soll die Regelung vielleicht gerade deswegen so schnell durchgepeitscht werden?
Arbeitgeber und Regierungskoalition müssen sich endlich Gedanken machen, wie eine Förderung des produktiven und geschützten Winterbaus schnellstmöglich verwirklicht werden kann. Das heißt, die staatliche Wohnungsbau- und Infrastrukturpolitik zu forcieren und durch politische Entscheidungen und wirtschaftliche Anreize systematisch zu fördern. Handlungsbedarf ist gegeben.
Deshalb: Verzichten Sie auf die Streichung der Schlechtwettergeldregelung!
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