Omid Nouripour (NA), 2018-07-04:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 11. Juni dieses Jahres hat der Innenminister die Vorstellung eines Masterplans – geschrieben vom Innenministerium für ihn als Parteivorsitzenden – verschoben, weil er größere Auseinandersetzungen mit der Frau Kanzlerin hatte. Seitdem ist Chaos.

Zwei Tage nach dieser Verschiebung hat der Herr Außenminister eine Grundsatzrede zu Europa gehalten, und ich muss Ihnen zugestehen: Ich fand, das war eine richtig gute Rede. Herr Minister, Sie haben in dieser Rede gesagt, dass es viele Fragen gibt, die man jetzt stellen muss: Welche Rolle soll Europa in einer Welt spielen, die durch Nationalismus, Populismus und Chauvinismus radikalisiert ist? Wer soll führen, wenn die USA unter Trump die internationale Ordnung eher bedrohen als erhalten? Sie fragen: Wird die Europafahne das neue Banner der freien Welt, wie es einst die Stars and Stripes der USA waren? Sie sagen weiterhin: Die Antwort darauf muss auch aus Deutschland kommen.

Ich halte das alles für vollkommen richtig. Die Frage ist nur: Wo waren Sie eigentlich nach dieser Rede in den letzten drei Wochen? Wo waren Sie eigentlich, als genau dieser Populismus, den Sie beschrieben haben, hier in einem Schmierentheater so vorgeführt wurde, dass in Ihrem Arbeitsbereich, in der Europapolitik – Sie sind ja Europaminister – und in dieser Koalition so viel kaputtgemacht worden ist?

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Wo waren Sie denn, als durch den sogenannten Asylkompromiss der Führungsanspruch Deutschlands als liberale Zivilmacht eine Absage bekommen hat? Wo waren Sie denn eigentlich als Europaminister, als Stimmen aus der CSU zu hören waren: „Wir brauchen jetzt keine europäischen Lösungen, und wir werden nur noch bilateral miteinander sprechen“?

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Diese Bundesregierung taugt in dieser Verfasstheit nicht als Leitfigur für ein ausgleichendes, freies und solidarisches Europa.

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Das Schlimme ist: Das hat auch noch konkrete Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik. Wir erleben seit Wochen ein massives Bombardement im Süden Syriens. Die Luftwaffe Assads und die Russen bombardieren dort. Laut UN-Angaben sind 270 000 bis 300 000 Menschen auf der Flucht, direkt an der jordanischen Grenze, die komplett geschlossen ist. Die Menschen kommen nicht nach Jordanien hinein, und sie kommen nirgendwo mehr hin. Sie bekommen auch keine humanitären Güter, weil diese Grenze komplett geschlossen ist.

Die Frau Bundeskanzlerin war in diesen Tagen in Jordanien. Wir stellen uns vor: Das Land, das in den letzten Jahren nach Libanon pro Kopf die meisten Flüchtlinge auf der Welt aufgenommen hat, soll jetzt von unserer Kanzlerin darüber belehrt werden, dass es mehr tun muss, in einer Zeit, in der es in diesem Land eine Regierungskrise wegen zwei Zurückweisungen an der deutschen Grenze gibt? Es tut mir leid, das hat mit Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik und mit Handlungsfähigkeit überhaupt nichts mehr zu tun.

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Das alles geschieht in einer Zeit, in der – das ist mehrfach gesagt worden – ein Donald Trump in den fundamentalen Fragen von Handel, Wohlstand und Sicherheit kein Partner für Europa ist; in einer Zeit, in der Russlands militärisches Gebaren die Grundfesten der europäischen Sicherheitsordnung erschüttert hat; in einer Zeit, in der Deutschland erst recht eine besondere Rolle einnehmen sollte, weil wir gerade einen Sitz im Sicherheitsrat bekommen haben – ein großer Vertrauensbeweis der Völkergemeinschaft –, sodass wir im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mitwirken können.

Ein Blick in den Haushalt zeigt – das ist jetzt mehrfach gesagt worden –, dass wir es nicht nur mit einem politischen Irrsinn zu tun haben, sondern auch mit strukturellen Schwächen. Der Ansatz der humanitären Hilfe wird angehoben; das ist gut. Aber es ist seit Jahren ein Trauerspiel, dass das Parlament diesen Ansatz immer weiter anheben muss, weil der ursprüngliche Ansatz nicht ausreicht. Wir wissen auch, dass wir im Nachhinein mehr werden ausgeben müssen, weil es nicht anders geht. Das ist auch deswegen ein Trauerspiel, weil die Hilfsorganisationen keine Planungssicherheit haben. Je später sie ihre Güter kaufen oder ihre Charterflüge buchen, desto teurer wird es. Das heißt, sie können weniger helfen. Ich kann nur appellieren, dass Sie ab dem Freitag, wenn Sie über den neuen Haushalt verhandeln, endlich einen realistischen Ansatz wählen.

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Ich will auch nur daran erinnern – das ist schon gesagt worden; ich teile sehr, was der Kollege Link gerade gesagt hat –: Laut Gesetz über den Auswärtigen Dienst brauchen wir eine Personalreserve im Auswärtigen Amt, die es so einfach gar nicht gibt. Deshalb werden wir selbstverständlich ab Freitag weiterhin Druck machen, damit es, da alle zu Recht immer wieder von politischen Lösungen sprechen, auch Personal gibt, um daran zu arbeiten.

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Ich möchte zum Schluss herzlichen Dank sagen. Es gibt Soldatinnen und Soldaten, die wir als Bundestag entsenden und denen wir in vielen Mandatsdebatten danken. Es gibt auch Diplomatinnen und Diplomaten in ganz schwierigen Situationen, zum Beispiel im Südsudan. Es gibt Menschen, die unter Lebensgefahr versuchen, im Namen der Bundesrepublik Entwicklungszusammenarbeit zu leisten. Es gibt auch Menschen, die, von demokratischen Parteien unterstützt, für politische Stiftungen versuchen, einen Dialog zwischen Völkern zu organisieren. Es geht in der Diplomatie nicht nur darum, dass Regierungen miteinander sprechen. Herzlichen Dank für diese unglaubliche Arbeit, die unter widrigsten Umständen in China, Russland oder der Türkei geleistet wird.

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