maria michalk (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Dieser Debatte liegen
mehrere Anträge zugrunde. Sie alle enthalten die Forderung, die Ostrenten und die Westrenten zusammenzufügen, also ein einheitliches Bewertungs- und Berechnungssystem einzuführen. Das Ziel als solches eint uns
in diesem Parlament. Ich glaube, das kann man zu Beginn einer solchen Debatte durchaus sagen; das ist fair.

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Den Weg dorthin sehen wir allerdings sehr differenziert.
Es ist, wie ich finde, notwendig - das kann ich uns am
Anfang dieser Debatte nicht ersparen -, sich einige historische Fakten noch einmal zu vergegenwärtigen, damit
man weiß, woher wir kommen. Wohin wir wollen, das
haben wir schon formuliert.

Ein solidarisches, einheitliches, generationengerechtes und zukunftsorientiertes Rentensystem für die vereinte Bundesrepublik zu schaffen, steht seit langem im
Mittelpunkt vieler Debatten. Dies ist ja nicht die erste
Rentendebatte, die wir in dieser Legislaturperiode führen. Aus eigenem Erleben weiß ich, dass diese Debatten
- bis auf wenige Ausnahmen von einigen Kollegen - immer sehr verantwortungsvoll, mit Augenmaß und zukunftsorientiert geführt wurden.

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Ein Patentrezept hat niemand in der Schublade - auch
dies muss ich am Anfang meiner Rede feststellen -, auch
wenn bestimmte Vorschläge interessante Aspekte enthalten, die wir durchaus in die künftige Diskussion einbinden sollten.

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Der Anspruch, eine Lösung zu finden, die der Arbeitsleistung der Menschen im Osten Deutschlands gerecht wird und die soziale Sicherung im Alter garantiert,
wurde als solcher zunächst einmal 1990 erfüllt. Wie war
die Ausgangslage? In der DDR gab es für die breite Bevölkerung eine Rente aus der Sozialpflichtversicherung,
die sich an einer Beitragsbemessungsgrenze von
600 Mark der DDR orientierte. Das entspricht einem Betrag von heute rund 160 Euro. Zum Vergleich: Aktuell
liegt die Bemessungsgrenze im Osten bei 4 500 Euro.
Auch diese Zahlen sind eine Aussage.

Versicherte, deren Einkommen bei über 600 Mark der
DDR lag, hatten die Möglichkeit, in die Freiwillige Rentenzusatzversicherung, die sogenannte FZR, einzutreten.
Viele haben das getan, manche aber nicht. Diejenigen,
die es nicht getan haben, hatten monatlich mehr netto in
der Tasche, wussten aber, dass sie im Alter weniger Einnahmen haben werden.

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Neben der SV und der FZR bestanden in der DDR
weitere Versorgungssysteme, die bestimmten Berufsund Personengruppen vorbehalten waren. Zweck dieser
Versorgungssysteme war es, ganz gezielt diesen Menschen im Alter einen hohen Lebensstandard zu sichern.

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In der Rechtsnatur sind die Zusatzversorgungssysteme
und die Sonderversorgungssysteme zu unterscheiden.
Angehörige der Zusatzversorgungssysteme erhielten die
gesetzliche Grundrente und die Zusatzversorgung obendrauf. Sie waren Mitglieder der sozialen Versicherung.
Die Mitglieder der Sonderversorgungssysteme unterlagen nicht der Sozialpflichtversicherung und erhielten allein aus dem Sonderversorgungssystem ihre Rente.

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Es gab also mehrere Gruppen, 27 Zusatzversorgungssysteme und fünf Sonderversorgungssysteme. Dieser
bunte Strauß der Rentenversicherungsregelung der
DDR, an dem für jeden einzelnen Menschen das Band
einer zuverlässigen Zusage für die Sicherheit im Alter
hing, ist am 1. Juli 1990 durch die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion verwelkt. Durch die Volkskammer wurden die Zusatzversorgungssysteme zum 30. Juni
1990 geschlossen. Die genaue Ausgestaltung der Über20708

leitung wurde dem gesamtdeutschen Parlament übertragen. Der Termin für die Überführung der Ansprüche und
Anwartschaften wurde jedoch auf das Ende des Jahres
1991 verschoben.

Es gab eine Besitzschutzregelung für die Zusatzversorgungssysteme. Für die normalen Rentner mit niedrigem Einkommen gab es das System der Auffüllbeträge;
auch daran will ich noch einmal erinnern. Mit vielen Gesetzgebungsverfahren hat dieses Hohe Haus Regelungen
getroffen, um das lohnbezogene und beitragsfinanzierte
Rentensystem, das unabhängig von Berufsgruppen ist,
systematisch auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland zu übertragen.

Ich will auch daran erinnern, dass im Jahre 1991 die
gezahlten Renten der Bestandsrentner, also derjenigen,
die damals schon Rentner waren, zweimal, zum Jahresbeginn und in der Mitte des Jahres, erhöht wurden, und
zwar um jeweils 15 Prozent. Das war eine solidarische
Leistung, die von allen mitgetragen wurde. Bei diesen
Personen handelt es sich nämlich um die Mütter und Väter, die unser Land nach dem Krieg unter schwierigen
Verhältnissen aufgebaut haben. Im Grunde genommen
ist ihre Lebensleistung die Basis, auf der wir heute aufbauen.

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Der Geburtstag des einheitlichen Rentensystems ist
der 1. Januar 1992. Damals lag das Rentenniveau Ost bei
50 Prozent des Rentenniveaus West. Das Prinzip der
Lohnbezogenheit war das Kernstück unserer Reform.
Die Angleichung der Löhne war das politische Ziel. Da
niemand den Zeitpunkt der Lohnangleichung verlässlich
prognostizieren konnte - das wurde auch heute deutlich -,
haben wir eine Reihe von rentenrechtlich maßgeblichen
Rechengrößen differenziert festgelegt und ein neues Angleichungssystem eingeführt.

Die Altersrente wird von zwei Faktoren bestimmt:
von den individuellen Entgeltpunkten und vom aktuellen
Rentenwert; da Herr Kolb diesen Punkt schon ausgeführt
hat,

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will ich ihn jetzt nicht weiter vertiefen. Hätten wir die
Regelung, die in Westdeutschland galt, eins zu eins auf
Ostdeutschland übertragen, wäre dies einer Bestrafung
der Bestandsrentner gleichgekommen, die unter dem
diktatorischen System der DDR versucht haben, sich ein
auskömmliches Leben aufzubauen, aber wenig verdient
haben.

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Da auch das Durchschnittseinkommen in den neuen
Ländern Ende 1990 unter 50 Prozent des Einkommensniveaus West lag, hätte ein Versicherter mit ostdeutschem
Durchschnittsverdienst bei undifferenzierter Anwendung
des Verfahrens zur Ermittlung der Entgeltpunkte für ein
Jahr Beitragszahlung nur etwa 0,5 Entgeltpunkte West
erworben. Das wäre ungerecht gewesen.
Um diese Ungerechtigkeit zu vermeiden, haben wir
als Gesetzgeber in vielen Schritten den sogenannten
Hochwertungsfaktor eingeführt. Heute führt er zum
Teil zu neuen Ungerechtigkeiten, weil es in den neuen
Bundesländern mittlerweile Regionen gibt, in denen das
Lohnniveau West erreicht wird.

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In vielen Gegenden Ostdeutschlands liegt das Einkommen der Menschen aber nach wie vor unter dem Durchschnitt. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Tarifparteien heute noch unterschiedliche Tarifverträge für Ostund Westdeutschland abschließen. Das hat natürlich einen direkten Einfluss auf den Rentenwert.

Man muss sich einmal vergegenwärtigen: Seit Ende
des Jahres 1991 sind die Renten in den alten Bundesländern um 25 Prozent gestiegen, in den neuen Bundesländern um 116 Prozent. Damals betrug die Standardrente
im Westen im Durchschnitt 954 Euro, heute liegt sie bei
1 195 Euro. Im Osten betrug die Standardrente damals
486 Euro, heute liegt sie bei 1 050 Euro. Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen, wer bestreitet, dass dies eine
hervorragende Anpassungsleistung, eine einmalige Solidarleistung

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und eine geniale Systematik war, die dazu geführt hat,
dass die Rentner als Gewinner der deutschen Einheit bezeichnet werden können, der ignoriert die Wirklichkeit.

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Allerdings sage ich auch: Wir wissen, dass die Intensität dieses Angleichungsprozesses spürbar nachgelassen
hat - Herr Kolb, da gebe ich Ihnen recht - und dass wir
uns jetzt damit beschäftigen müssen, wie wir die endgültige Angleichung in einem überschaubaren Zeitraum
vollziehen können. Auch heute liegt dafür aber kein Patentrezept auf dem Tisch,

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und auch heute hat niemand eine Patentlösung. Dennoch
dürfen wir uns jetzt keine Schnellschüsse erlauben, weder mit Blick auf die künftigen Rentner noch mit Blick
auf die nächste Generation noch mit Blick auf die aktuellen Beitragszahler.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die
Bundeskanzlerin dieses Thema aufgegriffen und den
Auftrag erteilt hat, hierzu einen ausgewogenen Vorschlag vorzulegen.

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Darüber werden wir in diesem Hohen Hause noch intensiv diskutieren.

Ich danke Ihnen.

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