Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, die wir heute treffen, ist ja nicht ein isolierter Vorgang. Darauf haben mehrere Redner bereits hingewiesen. Sie ist vielmehr Teil einer verkehrspolitischen Strategie angesichts von Verkehrsherausforderungen, wie wir sie seit Jahren erleben und in den kommenden Jahrzehnten verstärkt erleben werden.
Die Globalprognosen, die dem Bundesverkehrswegeplan zugrunde liegen, gehen davon aus, daß wir in den nächsten beiden Jahrzehnten einen Zuwachs des Güterverkehrs zwischen 80 % und 100 % und einen Zuwachs des Transitverkehrs von über 100 % erleben werden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen war es entscheidend, nach der guten Arbeit meiner Vorgänger, die seit zehn Jahren in Europa über die Anlastung der Wegekosten für den Lkw mit großem Engagement verhandelt haben, nun den gordischen Knoten zu lösen. Wir können den Mitbürgerinnen und Mitbürgern jetzt sagen: Ab 1. Januar 1995 wird es erstmals möglich sein, dem inländischen und dem ausländischen Lkw auf deutschen Autobahnen eine Anlastung der Wegekosten abzuverlangen. Das war überfällig. Das wird jetzt endlich möglich sein.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich kann man immer über Höhen streiten. Wir fangen mit 2 500 DM pro Jahr für den Schwerst-Lkw an. Daß aber ohne eine Anlastung der Wegekosten unser zweites großes Ziel nicht zu erreichen sein wird, nämlich mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, ist doch jedem hier in diesem Raum klar. Insofern ist die Gesetzgebung, über die wir heute entscheiden, auch Teil jenes Konzepts, das in den nächsten Jahren Schritt für Schritt mehr vom Verkehrszuwachs auf die Schiene bringen soll.
Die Bahnreform, unsere Investitionen in Güterterminals, Umschlagbahnhöfe, Kombiverkehr, Huckepackverkehr - all das ist zusammen mit der Lkw-Gebühr Teil einer Konzeption, die Schritt für Schritt die Schiene attraktiver machen und dafür sorgen will, daß nicht aller Verkehr auf der Straße abrollt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig kommt es darauf an, daß wir die Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Verkehrsgewerbe gegenüber seinen ausländischen Konkurrenten verbessern. Dieses haben wir mit der Vereinbarung von Luxemburg, mit der Abstimmung im Europäischen Ministerrat, in einem ersten Schritt erreicht, indem wir die Lkw-Gebühr ab 1. Januar 1995 einführen und ein Dreivierteljahr zuvor eine ökologische Staffelung der Lkw-Steuern - für die deutschen Fuhrunternehmen eine Senkung - erreichen konnten.
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Unser Ziel muß es doch sein, die Arbeitsplätze in Speditionen und Fuhrunternehmen in Deutschland zu sichern und ein Auswandern dieser Speditionen und Fuhrunternehmen über die deutsche Grenze zu verhindern.
({2}) Genau das erreichen wir in diesem ersten Schritt.
Jetzt wird es darauf ankommen, auf dem Wege der technischen und sozialen Harmonisierung in Europa voranzukommen, für die deutschen Fuhrunternehmen dort etwas zu tun. Noch immer sind die Umweltstandards unterschiedlich. Noch immer sind die Sicherheitsvorschriften unterschiedlich. Noch immer werden viele Vorschriften, die wir in Europa vereinbart haben, in allen anderen Ländern nicht so streng angewendet wie bei uns. Es wird eine der Aufgaben der deutschen Präsidentschaft im Europäischen Ministerrat sein, hier voranzukommen und baldmöglichst auch im technischen und sozialen Bereich für eine weitere Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir machen heute einen ersten großen Schritt, um auch den Transitverkehr zur Finanzierung der deutschen Wegekosten heranzuziehen.
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Ich glaube, es ist wichtig, daß wir den Bürgern in einer solchen Entscheidung auch nach der Europawahl klarmachen können: Wir treten für die deutschen Interessen in Europa ein. In einer Zeit, in der auf nahezu allen anderen europäischen Straßen deutsche Lkws Gebühren zahlen müssen, kommen wir jetzt in die Lage, gleiches Recht für alle gelten zu lassen und auch auf deutschen Straßen vom inländischen und vom ausländischen Lkw entsprechende Gebühren verlangen zu können.
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Das ist ein wichtiger Schritt in einer verkehrspolitischen Gesamtstrategie.
Ich bin dankbar, daß alle Fraktionen Zustimmung oder Enthaltung signalisieren. Ich wäre froh, wenn Sie unseren verkehrspolitischen Weg mitgehen würden.
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