Karl Lamers (NA), 1995-06-30:
Frau Kollegin Beck, ich komme noch auf diese Frage zu sprechen. Wenn wir dem Ansehen Deutschlands und der Handlungsfähigkeit Deutschlands Schaden zufügen, dann können wir den Menschen vor Ort auch nicht helfen. Das ist doch identisch. Aber ich komme noch darauf zu sprechen.
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Zur Frage des Embargos darf ich im übrigen daran erinnern, verehrte Kollegen von der SPD, daß Sie damals gegen eine deutsche Beteiligung bei der Durchsetzung des Embargos durch die Adria-Aktion geklagt haben.
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Das ist doch wohl wirklich nicht besonders folgerichtig.
Ein weiterer Punkt, von dem ich finde, daß er überhaupt nur deswegen erwägenswert ist, weil er eine geistige Haltung zeigt, die der Verantwortung unseres Landes nicht gerecht wird: Es wird dauernd gefragt, ob wir denn gefragt worden sind.
Nun ist mehrfach klargestellt worden, daß wir gefragt worden sind. Aber ist die richtige Frage nicht zunächst: Ist es richtig, ob wir uns beteiligen? Wäre es denn übrigens ein großer Schaden, wenn Deutschland einmal einen Beitrag angeboten hätte? Das tun die anderen ja auch. Die Franzosen, die Briten, die Niederländer sind überhaupt nicht gefragt worden, ob sie eine schnelle Eingreiftruppe bilden wollen. Sie haben gesagt: Zur Durchsetzung des Mandats brauchen wir das, und sie haben es angeboten. Es ist also eine sehr merkwürdige Einstellung, die in dieser Frage hier immer wieder zum Ausdruck kommt.
Es hilft auch gar nichts - auch das will ich bei dieser Gelegenheit ausdrücken -, wenn gesagt wird: Da und dort, bei dieser und jener Gelegenheit hat die Bundesregierung, hat dieser oder jener Kollege aus der Koalition dieses oder jenes gesagt. Verehrte Kollegen, wer nicht zugibt, daß er in dieser Debatte auch hinzugelernt hat, daß er hat hinzulernen müssen, weil der Gang der Entwicklung ihn dazu gezwungen hat, der hat gar nichts begriffen. Auch deswegen ist das eine vollkommen unnötige und blöde Frage; ich kann es nicht anders sagen.
Dann haben Sie, Kollege Verheugen, den Außenminister gefragt, ob er denn auf jede seiner Fragen, die er für eine allfällige deutsche Beteiligung an einem UN-Einsatz grundsätzlich gestellt hat, eine Antwort habe. Ja, verehrte Kollegen, die kann man gar nicht haben. Dennoch ist es notwendig, solche Fragen zu stellen. Solche Fragen sind früher nicht nur von mir, sondern auch von Kollegen aus Ihren Reihen gestellt worden. Wenn man auf solche Frage eine ganz unmißverständliche Antwort hätte und beispielsweise sagen könnte: „Die Aktion endet am 23. Dezember 1995 um 12.45 Uhr", dann wäre eine solche Lage gar nicht notwendig, daß wir überhaupt daran dächten, Streitkräfte zu entsenden.
Ein wichtiger Punkt scheint mir die Behauptung zu sein, die Teilnahme deutscher Soldaten führe zu einer Eskalation. Ich möchte Sie einmal fragen, wie wohl die Diskussion gewesen wäre, wenn die Geiselnahme, die wir alle als einen Akt des Terrorismus bezeichnet haben, nach einer deutschen Beteiligung der jetzt in Rede stehenden Art erfolgt wäre. Dann hätten Sie das alles gesagt. Aber ich weise darauf hin: Diese Geiselnahme ist eben vorher erfolgt. Ich glaube nicht, daß es noch eine wesentliche Steigerung des Terrorismus und der barbarischen Art der Kriegführung geben kann, die dort stattfindet.
Vor allen Dingen möchte ich darauf hinweisen: Was meinen wir, wenn wir sagen, eine deutsche Teilnahme dürfe nicht zu einer Eskalation führen? Wir sagen, es dürfe keine Gefährdung der UN-Truppen geben, sondern im Gegenteil, sie müssen durch eine deutsche Beteiligung geschützt werden. Wir sagen das also im Interesse unserer Partner, unserer Verbündeten, derjenigen, die Truppen auf dem Boden stationiert haben.
Nun ist aber niemand von diesen der Meinung, daß eine deutsche Beteiligung zu einer solchen Eskalation führen würde. Ist es dann nicht naheliegend, daß sie alle vermuten, es sei doch nur eine Ausrede, die wir allzugern benutzten, weil wir uns nicht entscheiden könnten, weil wir vor dieser Entscheidung Angst hätten?
Um all das geht es nach meiner Überzeugung nicht. Was ist der Kern der Sache? Der Kern der Sache ist, daß wir bei einem wahrscheinlich letzten Versuch helfen wollen, dem Mandat der Vereinten Nationen Geltung zu verschaffen. Wie es wäre, wenn dieser letzte Versuch scheiterte, darüber sind wir alle einer Meinung.
Und wenn wir alle einer Meinung sind, müßten wir doch wirklich sagen, daß wir auch alle einer Meinung in unserer Entschlossenheit sind, diesem letzten Versuch alles, was wir tun können, zu geben, damit er nicht scheitert.
Zweitens geht es in der Tat um Solidarität mit unseren Partnern, unseren Verbündeten und engsten Freunden, die ein ungleich größeres Risiko auf sich genommen haben und auf sich nehmen als wir. Das kleine Dänemark stellt schon heute fast genauso viele Soldaten, und zwar in einer ungleich gefährlicheren Lage in Bosnien, als sie für die deutschen Soldaten jemals sein wird.
Es geht in der Tat um einen Akt der Solidarität. Aber die Solidarität ist doch mit der Solidarität mit den Menschen in Bosnien identisch, denen wir helfen wollen. Deswegen ist es kein Unterschied und natürlich kein Akt der Nibelungentreue, sondern es ist eine freie Entscheidung, aus Solidarität getroffen.
Der Kollege Scharping hat gesagt: Jeder entscheidet selber, wie seine Solidarität aussieht. Aber wenn unsere Entscheidung immer ein Nein ist oder sich immer nur auf die Dinge beschränkt, die nicht gefährlich sind und kein Risiko beinhalten, dann ist es eine höchst unzulängliche Solidarität. Genau das ist es, was die Menschen im ehemaligen Jugoslawien ebenso empfinden wie unsere Verbündeten.
Deswegen kann unsere heutige Entscheidung nur lauten, daß wir dem Antrag der Bundesregierung zustimmen.
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