kiesinger (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in diesem Hause befindet sich sonst keiner mehr, der jener Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages angehörte, die im Jahre 1950 in die Beratende Versammlung des Europarats einzogen. Sie werden mit mir fühlen können, was ich nach einem Vierteljahrhundert des Auf und Ab europäischer Entwicklung hier angesichts der heute in dieser Debatte immer wieder angesprochenen Misere der gegenwärtigen europäischen Situation empfinde. Fürchten Sie nicht, daß ich einen historischen Rückblick versuchen wollte, obwohl dazu sehr vieles zu sagen wäre und obwohl der Satz „historia vitae magistra" in diesem Falle sehr wohl seine Geltung hätte.
Wenn ich zurückblicke und wenn ich mich an Hoffnungen und an Enttäuschungen, an neue Hoffnungen und an wieder folgende Enttäuschungen und so fort in der langen Kette der Jahre erinnere, dann muß auch ich sagen, meine Damen und Herren und Herr Bundesaußenminister, daß ich das vergangene Jahr als ein sehr schlimmes, als eines der schlimmsten Jahre in diesem Vierteljahrhundert europäischer Entwicklung betrachten muß.
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Das heißt zwar noch nicht, daß ich die Schuld daran ausschließlich der Bundesregierung zumessen möchte, aber natürlich hat auch die Bundesregierung ihren Anteil an dieser schlimmen Entwicklung.
Heute früh klang in den Einlassungen der Regierung und der Abgeordneten der Regierungskoalition immer wieder an: Nun ja, es gibt eine schwierige europäische Situation; es gibt erhebliche Schwierigkeiten im Verhältnis Europas zu den Vereinigten Staaten, aber als verheerend kann man das ja schließlich nicht bezeichnen. Und es fiel auch schon wieder das verhängnisvolle Wort vom „Krisengerede der Opposition".
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Meine Damen und Herren, wenn unsere Warnungen zu einem Punkte und auf einem Gebiet berechtigt sind, dann wahrhaftig auf diesen beiden: im europäischen Bereich und im Verhältnis Europas zu den Vereinigten Staaten!
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Wie ist es denn, wenn ein Mann wie Mansholt - es wurde schon zitiert -- sagt, weder England noch Frankreich, noch die Bundesrepublik hätten die politische Gemeinschaft wirklich gewollt? Wie ist es, wenn Sie - wo immer Sie sich umhören - heute
in europäischen Hauptstädten oder in Brüssel eine tiefe Niedergeschlagenheit, manchmal geradezu verzweifelte Hoffnungslosigkeit und Resignation feststellen können? Das muß doch seinen Grund haben.
Durch dieses Haus geistert das Wort eines maßgeblichen Vertreters der Bundesregierung, im Grunde - genau besehen - wollten weder Moskau noch Washington die europäische Einigung. Wann hat es so etwas im Laufe dieser vielen Jahre gegeben, und wann sind je so bittere Worte aus Amerika nach Europa herübergeklungen?
Wenn heute früh Herr Kissinger zitiert worden ist - ich kenne ihn und seine Ansichten ja auch seit vielen Jahren bis zu dieser Stunde -, der gesagt hat, man habe vergeblich nach strittigen Problemen gesucht, dann wissen wir ja, was von solchen freundlichen Feststellungen am Ende einer Begegnung zu halten ist, bei der zweifellos beide Teile versucht haben, zueinander zu kommen.
Hier muß man doch einfach fragen: Was ist los? Was ist geschehen? Woher diese tiefe Depression in den wichtigsten Anliegen unserer Außenpolitik? Ich erinnere mich an ein Fernsehgespräch, das Golo Mann, der heute schon in anderem Zusammenhang zitiert worden ist, mit Herrn von Weizsäcker führte, in dem er etwa sagte, er habe die Ostpolitik dieser Regierung unterstützt, weil er geglaubt habe, daß diese Ostpolitik die europäische Einigung und die Kräftigung und Festigung des Westens, also auch des Atlantischen Bündnisses, nun erst recht in Schwung bringen werde.
Nun, meine Damen und Herren, für einen Kenner der Entwicklung mußte ja die Erwartung umgekehrt sein. Es war doch in all diesen Jahren so - ich muß das leider feststellen und ich tue dies ohne Arroganz -: Immer dann, wenn im Westen der Eindruck entstand, daß die Sowjetunion befriedigter über die Entwicklung sei, daß man durch irgendein Ereignis annehmen könne, es sei eine Entspannung eingetreten, dann haben wir doch erleben müssen, daß in diesen Tauwettern, die im Laufe der Jahre so oft festgestellt wurden, der Westen auseinandergelaufen ist, statt sich enger zusammenzuschließen.
Es konnte nur jemand, der diese Entwicklung nicht genau verfolgt und so miterlebt hat wie wir, hoffen, daß es so kommen würde, wie Herr Golo Mann es geglaubt hat. Wir mußten damit rechnen, daß diese Ostpolitik im Westen Gefahren hervorrufen würde. Gerade deswegen war es die Pflicht der Bundesregierung, ihrerseits nun mit erhöhter Verantwortung die Priorität, den Vorrang westlicher Politik, der europäischen Einigung und des Atlantischen Bündnisses zu betonen und voranzutreiben.
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Dies -ist zwar in Worten immer wieder geschehen, aber diese Worte haben niemanden beflügelt und befeuert und auch niemanden recht überzeugt.Ihr Herz, Herr Bundeskanzler, hörte man eben da nicht schlagen, da nicht, wo es hätte höher schlagen müssen als auf dem Gebiet Ihrer Ostpolitik, ,denn das ist die Schicksalsfrage für Europa.
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Sie haben vom sterilen Nein der Opposition zu Ihrer Ostpolitik gesprochen. Oh nein, es ist umgekehrt: Es ist ein Nein der Opposition zu einer sterilen Ostpolitik, Herr Bundeskanzler, um die es immer wieder gegangen ist.
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Das ist es ja wohl auch, was Golo Mann in dem
Zitat, das wir heute früh gehört haben, gemeint hat.
Sie haben gegenüber den Argumenten meines Kollegen Franz Josef Strauß gesagt, es sei doch alles nicht wahr, was er im Zusammenhang mit dem Angebot Amerikas, das Atlantische Bündnis auf eine neue Basis zu stellen, vorgetragen hat. Sie haben darauf verwiesen, man habe doch seitdem Woche für Woche über zwei Dokumente verhandelt.
Herr Bundeskanzler, Europa wird nicht hinter den Kulissen durch Sachverständige und durch Routinepolitik geschaffen. Wenn es uns nicht gelingt, wieder den Willen des Volkes und der Völker für diese Schicksalsfrage zu wecken, dann werden wir es auch nicht zustande bringen.
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Genau das werfen wir Ihnen ja vor. Auch Franz Josef Strauß hat es heute früh gesagt. Es sind weniger falsche Maßnahmen, die Sie getroffen haben, sondern es geht um das, was Sie unterlassen haben. Sie haben es unterlassen, diesem Volk die Überzeugung zu geben, daß es nun genauso kommt, wie es in feierlichen Reden gelegentlich einmal geäußert wurde. Sie hätten es unablässig und ununterbrochen sagen müssen: Wenn 'das im Westen nicht gelingt, dann ist auch das, was ich mit der Ostpolitik beabsichtige, vergeblich; wir werden dann nicht weiterkommen.
Ich betrachte die Situation, die jetzt entstanden ist, als außerordentlich ernst. Ob es so kommt, wie Herr Kollege Strauß heute früh gesagt hat, daß einmal später die Geschichte dieses Jahr 1973 als ein Schicksalsjahr im schlimmen Sinne des Wortes bezeichnen wird, weiß ich nicht. Das hängt auch davon ab, Herr Bundeskanzler, was Sie nun tun werden. Wenn Sie uns sagen: „Wir haben uns doch mit diesem Angebot Amerikas befaßt", so fleißig, Woche um Woche, an diesen zwei Dokumenten, - warum haben Sie, als jenes Angebot von Amerika kam, auf das viele von uns übrigens seit langem gewartet haben, gesagt - Sie waren zwar nicht berechtigt, für Europa zu sprechen, gewiß nicht -, aber warum haben Sie denn nicht als deutscher Staatsmann diesem Angebot ein großzügiges, ein freundschaftliches, ein ermutigendes Wort entgegengebracht,
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- Ich setze mich jetzt mit dem Herrn Bundeskanzler
auseinander. Was Herrn Kollegen Wehner verleitet
hat, das Wort „Monstrum" zu gebrauchen, weiß ich
nicht. Manchmal schießt einer in der ersten Eile am Ziel vorbei.
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Aber verantwortlich für diese Politik - erlauben Sie mir schon, daß ich mich an die rechte Adresse wende - ist nun einmal der Regierungschef dieses Landes.
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Ich wundere mich dann vor allem über eines: Sie beklagen sich, daß wir Ihre Ostpolitik - oder das, was man so nenne - nicht unterstützten, daß wir dazu ein steriles Nein sagten. Ich hoffe, daß wir uns nach wie vor einig sind in der Feststellung, daß die Völker Westeuropas keine gesicherte Zukunft haben, wenn sie der Gefahr unterliegen, unter den Einfluß, und zwar unter den zunehmenden Einfluß der Titanenmacht zugeraten, die sich von der Elbe bis zum Chinesischen Meer erstreckt. Wenn Sie mit uns der Meinung sind, daß es die wichtigste Aufgabe deutscher Politik überhaupt ist, dafür zu sorgen, daß das nicht geschieht, wenn Sie mit uns der Auffassung sind, daß der Weg, auf dem wir dies Unheil verhindern können, über die europäische Einigung und die Festigung des Atlantischen Bündnisses geht, dann verstehe ich nicht, Herr Bundeskanzler, daß Sie in einer Frage, in der Sie die volle, einige Zustimmung und den Mitkampf der Opposition hätten bekommen können, niemals den Versuch gemacht haben, diese Unterstützung zu erlangen.
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Aber es liegt natürlich auch hier die Ursache des Übels tiefer. Wir wissen eben, daß innerhalb der Sozialdemokratischen Partei zu diesen Fragen viele ganz verschieden denken. Franz Josef Strauß sprach heute früh vom auswuchernden Antiamerikanismus. Wir kennen ja genug Äußerungen dieser Art aus dem Lager der Sozialdemokratischen Partei.
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Auch hier wie auf weiten Gebieten der Innenpolitik zeigt sich doch immer mehr eine Kluft inmitten dieser großen Partei, und diese Kluft, die sich immer weiter zu öffnen scheint, macht es natürlich denn Regierungschef schwer, präzise Aussagen zu machen, und zwingt ihn, neben seiner in seinem Naturell liegenden Neigung, sagen wir einmal, vorsichtige Formulierungen zu wählen,
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oft genug dazu, ambivalente, verschleiernde Formeln zu gebrauchen. Wir von der Opposition warten auf eine Reihe von Klärungen.
Wir hören von Ihnen, Herr Außenminister, auch heute wieder - und das haben wir durchaus zustimmend gehört -, wie Sie sich den weiteren Gang der Dinge vorstellen. Lassen Sie mich nun doch eine kleine Rückerinnerung machen: zum Ausbau eines Europäischen Sekretariats. Vor zwanzig Jahren habe ich als Berichterstatter der Politischen Kommission des Europarats genau das gefordert. Ich bin deswegen in einen schweren Zwist mit Paul-Henri Spaak geraten. Ich sagte damals, die Hoffnung, die EntDr. h. c. Kiesinger
wicklung Europas auf anderen, auf wirtschaftlichen Gebieten werde, wenn diese vollendet sei, umschlagen in eine politische Union, sei eine Illusion. Wir sollten mit beidem zugleich beginnen, und wir sollten eine Institution schaffen, die sich zusammensetzt aus Vertretern - hohen Ranges - der Außenministerien, die in permanenter Zusammenarbeit die Konferenzen der Außenminister und der Regierungschefs vorbereitet. Ich freue mich, daß die Regierung dieser Frage ihre Aufmerksamkeit widmen will. Ich bin in der Tat der Meinung, daß hier ein ganz wichtiger Ansatzpunkt für das ist, was ich früh weltpolitische Solidarität der Europäer genannt habe und was man eines Tages eine gemeinsame Außenpolitik nennen kann.
Aber wenn man das sagt und dann von einem der Architekten - oder dem Architekten - der Ostpolitik dieser Regierung hört, was er unter Europa versteht, dann muß man sich - ja: Vertrauen, Herr Außenminister - fragen: Wem soll man vertrauen, Ihnen und Herrn Brandt, wenn Sie Ihre Aussagen machen, oder Herrn Bahr, wenn er z. B. in einem Fernsehinterview mit Herrn Gaus sagt, daß er ja gar keinen so engen Zusammenschluß der Westeuropäer wolle, daß er auch hier der Nation den Vorrang gebe, und auf die Frage, warum er so entscheide, antwortet: damit die Tür zum Osten nicht zugeschlagen werde?
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Entweder will diese Regierung, wie wir, am Ende eine politische Union, die diesen Namen verdient, d. h. einen Zusammenschluß der Europäer mit einer gemeinsamen Außenpolitik - und das ist dann eben kein loser Zusammenschluß mehr, sondern ein Vereinigtes Europa -, oder sie will es nicht. Und wie so oft von dieser Stelle aus muß ich auch jetzt wieder fragen, Herr Bundeskanzler: Was gilt?
Erinnern Sie sich daran, wie ich damals, als Sie Ihre neue Ostpolitik begannen, hier ein Wort des Mannes zitierte, der heute Vertreter der Bundesrepublik in Ost-Berlin werden soll? Herr Gaus hatte damals - im Gegensatz zu Ihren Aussagen - gesagt: Willy Brandt hat einen Schlußstrich gezogen; seine Politik bedeutet, daß er endgültig die Ergebnisse des zweiten Weltkriegs anerkannt hat. Also genau die russische Formel. Ich habe Ihnen damals vorgehalten: Millionen Deutsche haben das gelesen; sie können von Ihnen ein klares Wort erwarten, was da gilt:
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das, was Sie sagen, oder das, was Herr Gaus meint? Sie haben mir damals eine Antwort verweigert.
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Das ist immer und immer wieder geschehen. Wir kennen doch die Leidensgeschichte dieser vergangenen Jahre. Wir haben darauf bestanden: Sagt uns wenigstens klar, was ihr wollt; dann können wir auch klar mit euch sprechen. Das ist uns immer wieder verweigert worden.
Was gilt nun also? Die politische Union, wie sie Herr Bahr sieht - und ich muß auch hier noch einmal sagen: er ist ja nicht irgendwer -, oder gilt das, was Sie uns heute dankenswerterweise als Ihren
Willen kundgetan haben, Herr Bundeskanzler, vor allem auch in dem Appell, den Sie an unsere europäischen Freunde gerichtet haben? Sie müssen aus diesem Zwielicht heraus. Sie müssen uns klar sagen, was Sie wirklich wollen. Niemand hindert Sie daran, nicht die Rücksichtnahme auf irgend jemand, auch nicht die Rücksichtnahme auf die Sowjetunion.
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Wir wollen dieses Europa ganz gewiß nicht gegen die Sowjetunion bauen. Wir wären Wahnsinnige, wenn wir das versuchten. Uns von der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union liegt nichts ferner, als von einer Politik zu träumen, mit der es vielleicht möglich sein könnte, einmal da drüben die Strukturen aufzulösen. Die Sowjetunion muß wissen, daß dieses Europa - ich kann mich darauf berufen, daß ich das in diesen 25 Jahren nie anders gesagt habe - gegründet wird, weil es einen
immanenten Zwang dazu gibt; aber vor allem deswegen, weil es um des Friedens und der Stabilität in dieser Welt willen notwendig ist, daß dieses Europa wird. Wenn es sich beständig bedroht fühlt, dann ist da ein dauernder Krisenherd, und Krisenherde führen, wie wir alle wissen, zu nichts Gutem.
Wir werden uns also auch von niemandem, der dieses Europa anders sehen will, dazu verleiten lassen, die europäische Einigung als eine antirussische oder antisowjetische Unternehmung anzusehen. Wir - wir Westeuropäer, die wir halt klein und schwach geworden sind - wollen ganz schlicht dafür sorgen, daß wir als Staaten unabhängig in einem einigen Europa und als Menschen frei bleiben, so wie wir die Freiheit wollen und verstehen.
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Herr Außenminister, Sie haben damals zu früh und zu optimistisch gesagt, die Sowjetunion sei jetzt mit der Einigung einverstanden;
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wobei man ja immer noch unterscheiden muß, mit welcher: mit der wirtschaftlichen oder mit der politischen? Wir dürfen uns keiner Täuschung darüber hingeben - das ist uns ja auch immer und immer wieder von Moskau gesagt worden -, daß Moskau die politische Einigung Europas nicht will, ja um es noch deutlicher zu ,sagen: daß Moskau die politische Einigung Europas verhindern will. Darauf müssen wir uns einstellen. Je klarer und fester wir auch in diesem Zusammenhang mit Moskau sprechen, desto besser ist es.
Gewiß, Sie können sagen: Wir haben doch so viel getan; die Schwierigkeiten liegen nicht bei uns, sie liegen bei anderen. Noch einmal sage ich: Gerade weil wir eine Schlüsselstellung haben, gerade weil die Einleitung Ihrer Ostpolitik so manches ins Wanken gebracht hat, gegenüber früheren klaren und stabilen Verhältnissen, gerade weil sich die Hoffnungen nicht erfüllt haben, daß durch die Einleitung der sogenannten neuen Ostpolitik sich ein Verfestigungsprozeß in Europa und im Bündnis durchsetzen werde, haben Sie nun einmal die gesteigerte Verantwortung. Sie können zwar nicht für Europa sprechen, aber Sie sollen für dieses Volk sprechen. Sie
sollen für dieses Volk klar sagen, was es - wir wissen es seit langem - will. Das kann man ohne Arroganz tun, ohne in dem Sinne „Wir sind wieder wer" aufzutrumpfen.
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Und Sie werden Dankbarkeit dafür ernten, wenn Sie hier eine klare Sprache sprechen.
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Herr Bundeskanzler, ich will darauf verzichten, ins Detail zu gehen. Es ist heute viel über Details gesprochen worden. Natürlich ist eine Politik der kleinen Schritte notwendig. Aber über diese Politik der kleinen Schritte muß sich etwas ganz anderes wölben; da muß deutlich sichtbar für alle der gemeinsame Wille der Europäer leuchten, auf jenes Ziel hinzuarbeiten, auf das wir nicht verzichten können, wenn wir Existenz und Freiheit behalten wollen. Genau das ist nicht geschehen, ist von Ihrer Seite nicht überzeugend geschehen, und das ist es, was wir Ihnen vorwerfen.
Sie haben gehört, was die Opposition will. Wo unterscheiden wir uns, in dem einen oder dem anderen? Die Opposition schlägt bestimmte deutsche Initiativen vor. Sie haben Einwände erhoben. Aber in allem, was hier heute an Gedankenaustausch zu hören war, liegt viel Gemeinsames. Trotzdem zündet das alles nicht, trotzdem ist das Vertrauen nicht da. Das liegt nun einmal an der Ostlastigkeit Ihrer Politik mit all dem, was dazu gehört.
Dieser Tag hier könnte den Ausgangspunkt für eine neue, fruchtbare, für ganz Europa und für Amerika ermutigende Politik geben, Herr Bundeskanzler, wenn es Ihnen gelänge, den Willen Ihrer eigenen Partei auf diese gemeinsamen Ziele auszurichten, und wenn es Ihnen gelänge, den Völkern Europas zu zeigen, daß hier auch für Sie die große Schicksalsfrage steht.
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- Herr Kollege Wehner, den Mantel der Geschichte ergreifen! Wir alle haben ja in den vergangenen 25 Jahren manche Argumente gewechselt. Den Mantel der Geschichte
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kann man ergreifen, wenn er weht. Aber bei der Einleitung der sogenannten neuen Ostpolitik hat gar kein Mantel geweht, und die Regierung hat in die Luft gegriffen.
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Herr Kollege Wehner, vielleicht haben Sie in vielen Punkten eine andere Auffassung als wir. Ich respektiere jedermanns Auffassung in diesen Zusammenhängen. Vielleicht sehen Sie die Lage der Bundesrepublik zwischen den großen Mächten, den Übermächten, anders als wir. Da wäre manchmal ein ganz klares Wehner-Wort statt eines verschlüsselten auch hier recht gut. Sie sind ja ein Meister der verschlüsselten Formulierungen, oft genug auch hier an diesem Pult.
Ich gehe nicht so weit, in diesem Augenblick vom Mantel der Geschichte zu sprechen. Aber ich kann nur immer wieder sagen: daß in Europa Niedergeschlagenheit, tiefste Depression, Hoffnungslosigkeit, Resignation sich ausbreiten, ist doch etwas, das wir nicht beschönigen können. Wir müssen doch an die eigene Brust schlagen und uns tragen, was wir unterlassen, was wir falsch gemacht haben. Wenn ich Ihnen jetzt im Namen meiner Freunde noch einmal ausdrücklich unser Bündnis anbiete, unsere Unterstützung einer neuen, großen, die Herzen mitreißenden und die Vernunft überzeugenden Westpolitik, dann sollten Sie sich doch darüber nicht mokieren.
Meine Damen und Herren, ich habe vor 25 Jahren hier in diesem Hause meine erste außenpolitische Rede gehalten. Da gab es auch den Satz: „Entweder wird sich Europa einigen oder es geht unter!" Ich habe das damals mit dem Pathos - 
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-- So pathetisch bin ich heute gar nicht, meine Damen und Herren. Ich habe das damals mit dem Pathos des jungen Politikers gesagt. Damals war man mit 45 Jahren nämlich noch jung.
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Das hat sich ja geändert. Ob das zum Vorteil der Politik gereicht oder nicht, lasse ich dahingestellt.
Was ich damals gesagt 'habe, sage ich heute in allem Ernste wieder - nicht so hoffnungsvoll pathetisch wie damals -, nach alle dem, was inzwischen geschehen ist. Natürlich, die Exporte wachsen. Du lieber Himmel, den Vorteil des gemeinsamen Markts hat doch niemand bezweifelt. Aber die Geltung Europas in der Welt, die Fähigkeit, sein eigenes Schicksal zu gestalten, die Kraft, für Freiheit und Frieden aus sich selbst zu sorgen - an der Seite der Vereinigten Staaten - ist doch in diesen Jahren nicht größer, sondern geringer geworden. Die Übermacht der Weltmächte ist gewachsen. Deswegen wiederhole ich jenen Satz heute, schlichter im Ton, aber tiefer überzeugt als damals: Einigung oder Untergang!
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