Schmidt (NA), 1978-03-16:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun eine Bemerkung, mit der ich einmal klarmachen will, was wir Freien Demokraten unter dem Krankenversicherungsbeitrag der Rentner verstehen. Unser Vorschlag wird ja so gern mit dem Ihren verglichen. Daß der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner nach Ihrem Verständnis nichts anderes als ein Rentenabzug in die Kasse der Rentenversicherung ist, ist inzwischen klar.
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Es ist wohl notwendig, hier deutlich zu machen, was das, was im Koalitionsentwurf für 1982 als die Einführung eines individuellen Krankenversicherungsbeitrags vorgesehen ist, nun wirklich bedeutet. Herr Kollege Franke, jetzt bitte ich Sie, kurz zuzuhören, weil ja auch Sie diese Frage mit Ihrem 650-DM-Rentner angesprochen haben. Wenn Sie den Entwurf richtig gelesen haben, werden Sie festgestellt haben, daß jeder Rentner 1982 eine einmalige Aufbesserung seiner Rente von 11,7% bekommen wird. Damit wird der bisherige Krankenversicherungszuschuß der Rentenversicherung individuell pauschal abgelöst. Jeder Rentner hat ab 1982 eine um 11,7 % höhere Rente.
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Aus dieser Rente zuzüglich anderer Alterseinkommen - da sind wir uns ja einig - zahlt er dann den in seiner Krankenversicherung geltenden Beitragssatz, und zwar in der Höhe, die für die Personen gilt, welche keinen Anspruch auf Krankengeld haben.
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- Es ist völlig richtig, daß Herr Kollege Glombig den Durchschnittssatz angesprochen hat. Er gilt für die Übergangszeit, denn in der Übergangszeit gibt es noch die Frage der Erfassungen anderer Alterseinkommen. Für die Übergangszeit wird es ein Durchschnittssatz sein müssen.
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Schmidt ({4})
Wir müssen ja erst einmal die übrigen Einkommen erfassen, was ja etwas länger dauert als die Umstellung.
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Auf diese Art und Weise, Herr Kollege Franke, wird. kein Rentner mehr belastet werden, wenn er nur aus seiner Rente zu zahlen hat, weil sich das durch die Zuzahlung und den Beitrag, ohne Krankengeldbezug, in etwa abdeckt; das können Sie selbst ausrechnen. Vorausgesetzt natürlich, daß wir in der Krankenversicherung, was ich nach dem Kostendämpfungsgesetz hoffe, bei einigermaßen vernünftigen Beiträgen bleiben. Das muß man mit berücksichtigen, wenn die endgültigen Entscheidungen jetzt fallen.
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- Das will ich nicht unbedingt sagen. Warum sollen die Beiträge in der Krankenversicherung unbedingt steigen? Ich hoffe, daß wir mit dem in diesem Hohen Hause recht bald zu verabschiedenden Gesetz zur Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes die Wirtschaftlichkeit einführen,
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die notwendig ist, um auch dort die Kosten und damit die Belastungen für die Beitragszahler in Grenzen zu halten.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich folgendes Fazit ziehen; denn es gibt ja noch die Möglichkeit, heute hier in mehreren Runden etwas zu sagen.
Für uns Freie Demokraten ist der vorliegende Entwurf eines Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes eine klare Antwort an die Rentner, daß ihre Renten weiter angepaßt werden, daß es keine Rentenkürzungen gibt, daß diese Anpassungen über der Kaufkraftentwicklung liegen und daß das dank langjähriger guter Entwicklungen gute Rentenniveau, das bei einer 40jährigen Beitragszeit bei 68 °/o netto und bei einer 45jährigen bei 73 °/o netto liegt, nicht nur erhalten wird, sondern daß die Anpassung über der Kaufkraftentwertung liegt und sich weiterhin nach oben entwickeln kann.
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- Sie geben mir ein Stichwort. Ich glaube, es ist richtig - ich habe auch noch etwas Zeit -, in diesem Zusammenhang eine Frage aufzuwerfen, die wir alle prüfen sollten, nämlich ob der Niveauvergleich brutto eigentlich den Realitäten entspricht oder ob es nicht richtig ist, die Nettovergleiche in diesem Bereich einzuführen; denn für den Rentner ist wichtig, was er bekommt gegenüber dem, was er vorher netto hatte.
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Sie haben den Niveauvergleich angesprochen, der aus dem Gesetz heraus aus der Bruttoniveauklausel genommen wird. Wir sollten einmal die Frage nüchtern prüfen, ob hier nicht der Nettovergleich das Sauberere, das Richtigere ist als das, was früher aus anderen Gründen heraus eingeführt worden ist.
Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Erstens eine klare Antwort an die Rentner, daß die Renten weiter angepaßt werden, ihre Kaufkraft behalten und ansteigen.
Zweitens eine klare Antwort an die Beitragszahler, daß vor 1981 keine Beitragserhöhungen und damit Mehrbelastungen für sie erfolgen, und 1981 nur dann, wenn es sich als notwendig erweist.
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Drittens, daß ab 1982 ein echter, individueller und damit gerechter Krankenversicherungsbeitrag der Rentner ohne wesentliche Mehrbelastung für denjenigen, der nur Rentenbezieher ist, eingeführt wird.
Viertens, daß keine Präjudizierung für die Entscheidungen, die mit 1984 zusammenhängen, in irgendeiner Weise erfolgt, und daß dieser Entwurf gleichzeitig eine klare Absage an Einheitsversicherungen und Nivellierungstendenzen darstellt, aber auch ein klares Ja zur Konsolidierung der Rentenversicherung sowohl für heute als auch für morgen.
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