jochen borchert (NA), 2000-09-14:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, nach zwei
Jahren rot-grüner Koalition ist es an der Zeit, auch im Bereich der Umweltpolitik eine Zwischenbilanz des Handelns bei der Bundesregierung zu ziehen. Sie fällt alles andere als positiv aus.

Das Magazin „Stern“ - es steht ja nun nicht in dem Ruf,
uns besonders nahe zu stehen ({0})

- hat das Forsa-Institut beauftragt, eine repräsentative Anzahl von Bürgern zu befragen. Die Meinung der Bürger ist
eindeutig: 58 Prozent der Bürger würden dem Umweltminister lieber heute als morgen einen blauen Brief
schicken. Hätte man diese Umfrage allein unter Mitgliedern des Bündnisses 90/Die Grünen durchgeführt, dann
wäre die Zahl der Unzufriedenen sicher noch größer gewesen.

({1})

Deswegen schreibt der „Stern“ auch zu Recht: „Jürgen
Trittin ... versagt als ökologisches Gewissen der Regierung.“

Frau Zahrnt, die Vorsitzende des BUND, hat am
20. Juli in der „FAZ“ festgestellt:

Trittin hat noch kein Profil. Man weiß noch nicht, für
welche Umweltthemen ... er sich konsequent einsetzen will.

Und das nach zwei Jahren als Bundesumweltminister!

Auch der Haushalt 2001 ist wie in den Vorjahren eine
konsequente Fortführung der zerfahrenen und letztlich erfolglosen Umweltpolitik. Ich will dies an einigen Punkten
im Haushalt deutlich machen.

Mit 1,118 Milliarden DM bleibt der Gesamthaushalt
des BMU im Jahr 2001 weiterhin auf einem erschütternd
niedrigen Niveau. Bereinigt um Sonderfaktoren sinkt der
Haushalt des BMU wieder um fast ein halbes Prozent.
Verglichen mit dem letzten Haushalt der Regierung
Helmut Kohl ergibt sich ein Minus von rund 10 Prozent,
während in der Zwischenzeit der Gesamthaushalt weiter
gestiegen ist.

({2})

Gemessen am Gesamthaushalt betrug der Haushalt des
Bundesumweltministers 1998 noch 0,26 Prozent. Heute
sind es noch 0,23 Prozent. Wenn wir im Jahr 2001 für den
Einzelplan 16 den gleichen Anteil am Gesamthaushalt
wie im Jahre 1998 hätten, dann wäre er um 127 Millionen DM höher. Dies kennzeichnet Ihre Umweltpolitik.

Der Verwaltungsanteil des BMU-Haushalts beträgt
weiterhin über 50 Prozent. Weniger als 50 Prozent der
Mittel werden für die eigentliche Programmarbeit eingesetzt. Von jeder eingesetzten Mark fließen also über
50 Pfennige in die Verwaltung. Deutlich unter 50 Pfennige werden für den Umweltschutz eingesetzt.

Wenn Frau Lehn darauf hinweist, dass Umweltschutz
eine Querschnittsaufgabe ist, und den niedrigen Ansatz
für das Umweltministerium damit rechtfertigt, dass die
Mittel in anderen Bereichen des Haushaltes eingesetzt
werden, dann wird deutlich, dass aufgrund dieser Entwicklung das BMU immer überflüssiger wird.

({3})

Die Mittel befinden sich in anderen Haushalten. Die Entscheidungen fallen etwa im Wirtschaftsministerium und
im Kanzleramt, aber nicht im Umweltministerium.

({4})





Mit dem einseitigen Ausstieg aus der Kernenergie
- immerhin wird ein Drittel des Stroms aus Kernenergie
erzeugt - wird die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter erhöht.

({5})

- Diese Tatsache können Sie auch mit Zwischenrufen
nicht wegdiskutieren.

({6})

Aus dem Blickwinkel des Klimaschutzes ist es schlicht
paradox. Da hilft auch der ständige Hinweis auf Windund Sonnenergie nichts. Es macht schon nachdenklich,
dass Sie bisher kein Konzept vorlegen können, wie Sie
den Ausfall der Kernenergie etwa im Bereich der Umweltpolitik und damit des Umweltschutzes ausgleichen
wollen. Es fehlt jedes Konzept, wie Sie angesichts der
Aufgabe der Kernenergie die Zusagen von Kioto in den
nächsten Jahren umsetzen wollen.

({7})

Im Laufe der Diskussion um den so genannten Atomausstieg hat sich gezeigt - die Vereinbarung zwischen der
Bundesregierung und den EVUs beweist dies ja -, dass
das jahrelang von den Grünen angeführte Argument von
der mangelnden Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke reine Rhetorik war. Denn wer eine Laufzeit von
32 Jahren verabredet, der würde doch unverantwortlich
handeln, wenn er nicht von der Sicherheit der Anlagen
überzeugt wäre.

({8})

In Ihrer Broschüre „Deutschland erneuern“ schreiben
Sie unter dem Stichwort „Energiepolitik“, dass Sie das
Ziel, die CO2-Emissionen im Zeitraum von 1990 bis
2005 um 25 Prozent zu vermindern, weiter erreichen wollen. Diese Zusage haben wir auf der Klimakonferenz in
Kioto gemacht. Aber wenn Sie diese Zusagen wirklich
einhalten wollen, sollten Sie jetzt endlich einmal deutlich
machen, wie Sie den Ausfall der Kernenergie ersetzen
wollen, ohne dass die CO2-Belastung steigt.

({9})

Da der Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist, müssen in diesem Bereich das Bau-, das Verkehrs- und das
Wirtschaftsministerium eng zusammenarbeiten. Diese
Zusammenarbeit ist leider nicht zu erkennen - weder bei
der Altbausanierung noch bei der Förderung der KraftWärme-Kopplung. Nach zwei Jahren rot-grüner Umweltpolitik hat sich die Klimaschutzpolitik auf zwei bröcklige
Säulen reduziert: auf die so genannte Ökosteuer und den
Ausstieg aus der Kernenergie.

Den Bürgern ist inzwischen deutlich geworden - dies
zeigt auch die heutige Diskussion -, dass die Ökosteuer
nichts mit Ökologie zu tun hat. Sicher, Steuern und Abgaben sind ein Instrument der Umweltpolitik. Aber diese
müssen richtig konstruiert sein.

({10})

Die Energieeffizienz und die Schadstoffabgabe müssen
dabei berücksichtigt werden. So wie Sie die Ökosteuer
konzipiert haben, ist dies nichts anderes als eine reine Zusatzbelastung. Die Verbraucher haben Recht, wenn sie sagen, hier sei eine Schmerzgrenze erreicht worden.

({11})

Frau Lehn, Sie haben darauf hingewiesen, dass Autokonzerne heute damit werben, Autos mit einem Verbrauch
von vier Litern herzustellen. Das ist doch kein Ergebnis
Ihrer Ökosteuer.

({12})

Es gibt keinen Konzern, der neue Kraftfahrzeugkonzepte
in zwei Jahren entwickelt. Das ist vielmehr eine Entwicklung, die während unserer Regierungszeit in Gang gesetzt
worden ist.

({13})

- Da hilft auch Ihr Zuruf nichts.

Ich bin ganz sicher: Sie werden in den nächsten Wochen erkennen, dass Ihre Ökosteuer unsinnig ist. Ein
Lernprozess hat ja teilweise eingesetzt. Zum Beispiel fordert der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Herr
Clement, die Erhebung der Ökosteuer auf Heizöl auszusetzen. Zumindest ist dies intelligenter als die Forderung
des Vorsitzenden der Grünen in Schleswig-Holstein, auf
das eine oder andere zu verzichten, zum Beispiel auf den
Urlaub. Dies zeigt, wie weit Sie sich von den Bürgern entfernt haben - nach dem Motto: Tausche Urlaub gegen
Heizöl!

({14})

Sie werden nicht bei Ihrer unsinnigen Ökosteuer bleiben. Der Bundeskanzler weiß schon, warum er gestern
eine diesbezüglich von Friedrich Merz angebotene Wette
nicht angenommen hat.

({15})

Sie beschwören hier Ihre Standhaftigkeit in dieser Frage.
Man hat in Ihrer Partei in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen längst begonnen,
darüber nachzudenken, wie man von diesem Unsinn wegkommt.

Herr Bundesminister, in der mir verbleibenden Redezeit will ich noch kurz auf die geplante Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes eingehen. Sie wollen weiter
reglementieren. Sie wollen die mit Einschränkungen versehenen Biotopflächen ausweiten und die Ausgleichsregelungen für staatliche Auflagen streichen.

Was Sie erreichen wollen, zeigen Ihre Vorschläge hinsichtlich des Spreewaldes. Sie fordern die weitere Einschränkung des Fahrens auf der Spree mit Kähnen, den
Rückbau von Wegen und Straßen, damit die dortigen
Gaststätten nicht mehr erreicht werden können, und eine
weitere Reglementierung der Bepflanzungen. Sie berufen
sich in diesem Zusammenhang auf Nachhaltigkeit. Ich





weise darauf hin, dass der Begriff der Nachhaltigkeit bäuerlichem Wirtschaften entstammt.

({16})

Landwirte haben immer bäuerlich gewirtschaftet. Sie
brauchen hier nicht weiter reglementierend einzugreifen
und Auflagen, die über die gute fachliche Praxis hinausgehen, dadurch zusätzlich zu erweitern, dass Sie die Ausgleichszulage für diese Auflagen streichen.

Wie sollen denn Bauern in Deutschland - diese Frage
ist mir sehr wichtig - überleben angesichts der Politik des
Landwirtschaftsministers, die darauf abzielt, dass sich die
Bauern dem Wettbewerb stellen und Fördermittel gekürzt
werden, und angesichts dessen, dass der Umweltminister
gleichzeitig die Belastungen für die Bauern weiter erhöht? Zwischen diesen beiden Mühlsteinen Ihrer Politik
werden Bauern nicht überleben.

({17})

Die rot-grüne Regierung hat die Umweltpolitik dem
Diktat von Ideologen untergeordnet, statt Fortschritt gibt
es Rückschritt, statt globaler Zusammenarbeit nationalen
Alleingang. Von umweltpolitischer Innovation keine
Spur. Sie stellen den Sinn der Umweltpolitik und vor allen Dingen den Sinn des Umweltministeriums in Frage.

Vielen Dank.

({18})