Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2011-04-07:
Die Suche nach einer geeigneten Lösung bei der Entschädigung der Radaropfer beschäftigt den Bundestag
schon seit mehr als zehn Jahren. Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss,
sowohl aus den Oppositionsfraktionen, als auch den Regierungsfraktionen, für die gute Zusammenarbeit und
das gemeinschaftliche Engagement für die Radargeschädigten danken. Die sachorientierte gemeinsame Arbeit mit Ihnen, meine lieben Kolleginnen Malczak,
Höger und Strenz und lieber Kollege Meßmer, zeigt, dass
die Suche nach einer geeigneten Lösung für die Opfer
von Radarstrahlen ein gemeinsames Anliegen aller
Fraktionen des Bundestages ist.

Der grundsätzliche Konsens, der schon in der letzten
Legislaturperiode bei diesem Thema leitend war, sollte
für uns auch in dieser Legislaturperiode weiterhin die
Richtschnur unseres Handelns sein.

Auch wenn wir alle ein gemeinsames Ziel verfolgen,
sind unsere Wege, wie wir es erreichen wollen, momentan noch unterschiedlich.

Die aktuellen Zahlen, vorgelegt in der Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke in Drucksache 17/3137, zeigen, dass sich die
Zahl der Entschädigungen zugunsten der Antragsteller
erhöht hat. Auch wenn die Entschädigungspraxis in Teilen stärker zum Vorteil der Antragsteller ausgelegt wird,
zeigt die Zahl von 68 Prozent abgelehnter Anträge, dass
das von uns allen gewünschte Ziel der „Eins-zu-einsUmsetzung“ der Empfehlung der Radarkommission bisher nicht erreicht wurde.

Aus meiner Sicht brauchen wir daher eine umfassendere Lösung. Und - dies ist mir dabei besonders wichtig -: Es darf hier nicht nur bei warmen Worten bleiben,
sondern wir müssen nun konkrete Maßnahmen ergreifen
und Taten folgen lassen. Wir sind bereit, die notwendigen Mittel aus dem Verteidigungshaushalt zur Verfügung zu stellen.

Der Ausgleich für Radargeschädigte ist aber nicht
nur eine finanzielle Frage, sondern es geht hierbei auch
um die Würdigung der Lebensleistung dieser Menschen
zugunsten unseres Vaterlandes.

Ich habe mich daher sehr gefreut, dass sich Ende letzten Jahres der Verteidigungsminister mit den Vertretern
der Opferverbände zu einem Gespräch getroffen hat.
Dieses persönliche Gespräch war für die Betroffenen
besonders wichtig, da ihnen erstmalig in den vielen
Jahrzehnten ihrer Arbeit die Möglichkeit gegeben
wurde, ihr Anliegen dem Verteidigungsminister direkt
darzustellen, und Ihnen so Achtung erwiesen wurde.

Die Gleichbehandlung der Radargeschädigten in Ost
und West, der NVA und der Bundeswehr, ist aus meiner
Sicht geboten. Seit dem Mauerfall ist die Bundeswehr
zur Armee der Einheit zusammengewachsen. Es darf daher keine Opfer zweiter Klasse geben, auch wenn die
Bundesrepublik gemäß BGH-Urteil nicht für die Verbindlichkeiten der NVA haftet und der Einigungsvertrag
differenziert. Dieser besagt nämlich, dass wir NVA und
Bundeswehr nicht gleich behandeln müssen. Er lässt uns
Zu Protokoll gegebene Reden


aber im Jahre 2011 die Möglichkeit, dass wir nun aus
übergeordneten politischen Gründen gleich behandeln.
Das ist unser politischer Wille.

Wir als FDP-Fraktion setzen uns schon seit Anfang
2001 für eine großzügigere Entschädigung der Radarstrahlenopfer ein und haben dieses immer wieder, sowohl im Verteidigungsausschuss als auch im Plenum,
zum Ausdruck gebracht. Wir laden daher alle Fraktionen ein, mit uns eine geeignete Lösung zu finden und unseren breiten Konsens in einer gemeinsamen Initiative
zum Ausdruck zu bringen.