Kleinert (NA), 1983-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schily, wer 440 000 und 660 000 Mark auf eine Million zusammenrechnet, zeigt damit in etwa, wie er den Fakten, die hier zugrunde liegen, gewachsen ist.
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So geht das dann weiter. Da glauben Sie allen Ernstes - Sie kommen doch auch herum -, die Mitgliederversammlungen der CDU/CSU, FDP und SPD würden zusammenschrecken, wenn der Unterbezirksvorsitzende oder Kreisvorsitzende sagt: Haltet jetzt einmal mit eurer Meinung zurück, weil wir von dem Fabrikanten Y so dringend Geld brauchen, und belästigt uns nicht mit so dusseligen Resolutionen! - Ich möchte einmal wissen, was dann in unseren Mitgliederversammlungen passieren würde und ob man damit Stimmen von Parteimitgliedern kaufen kann.
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So gehen Sie vollkommen an der Wirklichkeit vorbei.
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Wenn Sie, Herr Schily - um diese Reihe fortzusetzen -, Seite 13 der Ihnen vorliegenden Bundestagsdrucksache aufschlagen, dann finden Sie rechts unten den Abschnitt, in dem die Kredite erwähnt sind. Von diesen Darlehen haben Sie lautstark behauptet, die erschienen in der ganzen Rechnung einfach nicht. Man kann doch nicht so mit Fakten umgehen und dann auch noch sagen, man sei derjenige, der hier dafür sorge, daß die Dinge endlich einmal auf die Füße gestellt würden.
Wenn Sie schon in den einfachen Dingen so im Irrtum sind, dann fällt es um so leichter, zu erkennen, daß Sie in den komplizierteren Fragen, z. B. des Verfassungsrechts, vermutlich auch nicht sehr richtig liegen.
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Ich muß Ihnen nämlich sagen - ich bedauere das, weil ich Sie aus früheren Tätigkeiten durchaus auch in Ihrer Eigenschaft als Jurist schätze; aber das sind dann wohl speziell entwickelte Fähigkeiten -:
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im Bereich des Verfassungsrechts haben wir es eben damit zu tun, daß Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus früheren Jahren vorliegen - die wir respektieren -, die sich jeweils aus gegebenem Anlaß mit Einzelfragen der Parteienfinanzierung befaßt haben und in denen so oder so entschieden wurde.
Bei dem Vorstoß aus meinem Heimatland Niedersachsen, der zu dem Urteil von 1979 geführt hat, das Sie zitiert haben, hat es insbesondere daran gefehlt,

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dem Verfassungsgericht das ernsthafte Bemühen aller Parteien in diesem Hause vorzustellen, zu einer grundlegend neuen Lösung zu kommen. Und genau das ist es, was wir auf Grund der ungewöhnlich gründlichen - auch im Hinblick auf die Erarbeitung der zugrunde liegenden Fakten - und deshalb so verdienstvollen Ausarbeitung der vom Herrn Bundespräsidenten einberufenen Sachverständigenkommission jetzt tun. Wir legen nämlich erstmals ein völlig neues und, soweit das überhaupt möglich ist, in sich ausgewogenes und sich damit dem Streben nach Gerechtigkeit wenigstens annäherndes System der Parteienfinanzierung vor, von dem wir hoffen, endlich aus dem Stückwerk der Vergangenheit herauszukommen und mit den daraus hervorgegangenen Untugenden fertig zu werden.
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Da es sich hiermit um ein völlig neues Faktum handelt, können wir auch davon ausgehen, daß das Bundesverfassungsgericht dieses Bemühen in seinem Gesamtzusammenhang würdigt, uns auf unserem Wege zu einer erstmalig soliden Gestaltung dieser schwierigen Frage hilft und uns bei dem versteht, was wir tun wollen und auch tun müssen. Hätten wir das vor 20 Jahren getan, dann wäre eine Reihe von Schwierigkeiten erspart geblieben, von denen jetzt hier die Rede ist.
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Wenn gerade aus Kreisen der GRÜNEN hier so fröhlich gelacht wird, dann will ich Ihnen sagen: Es fällt mir jedenfalls unglaublich schwer - um nur das allerwenigste zu sagen -, zu glauben, daß es Ihnen bei Ihren Organisationsmethoden - falls man das so nennen will -, die man aus Ihren Kreisen berichtet bekommt, gelingen sollte, Ihre Finanzierung überhaupt zu überschauen,
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geschweige denn hier verbindliche Erklärungen darüber abzugeben, wie das alles zustande kommt. Es macht Sie geradezu sympathisch, daß das so ist.
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