wieninger (NA), 1955-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der hier zur Beratung stehende Antrag meiner Fraktion gegen den Betriebs-, Behörden- und Belegschaftshandel soll einem Übelstand innerhalb unserer Wirtschaft abhelfen. Wir glauben, daß der Bundestag sich der
Regelung dieser Frage annehmen sollte, weil die Ausbreitung dieses Handels eine Deroutierung innerhalb einer geordneten arbeitsteiligen Wirtschaft herbeiführt. Der Bundestag sollte sich dessen annehmen, weil dieser Werks- und Belegschaftshandel eine Quelle von Steuerhinterziehungsmöglichkeiten darstellt und weil er die Leistungsfähigkeit des Einzelhandels in einer solchen Weise beeinträchtigt, daß dadurch jeder, der nicht die Möglichkeit hat, diese Handelsart zu benutzen, in ungerechter Weise geschädigt wird.
Der Betriebshandel in seiner heutigen Form ist in der dunklen Zeit des Mangels an Verbrauchsgütern entstanden.
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Die Kohleförderung wurde seinerzeit durch Sonderzuteilungen an Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen intensiviert. Im Rahmen der bekannten Devisenbonusaktion kamen damals den Betrieben und ihren Mitarbeitern Naturalvorteile zugute, und auch sonst behalf man sich allgemein durch mehr oder minder gewagte Kompensationen.
Diese Selbsthilfeaktionen mögen zu jener Zeit gerechtfertigt gewiesen sein. Die innere Berechtigung zu einer solchen autarken Wirtschaftsform ist aber weggefallen, seit ein normales, ausreichendes Angebot nicht mehr dazu zwingt. Man sollte also meinen, daß sich diese Entartung des Wirtschaftslebens von selbst wieder aufgehoben hätte. Das Gegenteil ist aber der Fall. Der Betriebs-, Behörden- und Werkshandel blieb nicht nur bestehen, er dehnte sich in einer Weise aus, die gefahrdrohend genannt werden muß. Man braucht nicht zu fragen, was alles im Betriebshandel vertrieben wird. Vielmehr ist es besser und kürzer, danach zu fragen, was nicht gehandelt wird. Es sind dies kurz gesagt alle sozial kakulierten Artikel wie Schälmühlenerzeugnisse, Mehl, Fette, Zucker usw., also alles, was nur eine knappe Verdienstspanne zuläßt. Sonst wird alles, aber auch alles im Belegschaftshandel vertrieben, angefangen von allen Lebens- und Genußmitteln, Konserven, Wäsche, Schuhen, Kleidern und Ausstattungsgegenständen bis zu Foto-, Rundfunk- und Fernsehapparaten, ja bis zu ganzen Wohnungseinrichtungen.
Nach unseren Beobachtungen nimmt sich der Einsammlung von Aufträgen irgendein Mitglied der Belegschaft an - oft ist es auch der Betriebsrat -, verteilt dann die gelieferten Waren und übernimmt das Inkasso der Rechnung. Bei einem Mitarbeiterstand von einigen hundert Köpfen macht die Provision für Inkasso und Skonto in der Höhe von bis zu 5 °/o eine schöne Summe aus. Mir sind regelmäßige Nebenverdienste dieser Art von wöchentlich 200 bis 300 DM bekannt. Als Lieferanten treten meist sogenannte Rucksack- oder Dreirad-Grossisten auf, die auf diese Weise am Rande des normalen Wirtschaftsablaufs ihr Schäfchen scheren.
Wir sind Gegner derartiger zwielichtiger Geschäftspraktiken und streben das Verbot dieses Handelsgebarens an, und zwar aus folgenden Gründen. Die durch den Betriebs- und Belegschaftshandel geschaffenen Steuertatbestände werden kaum oder nur in völlig unzureichendem Maße beachtet. Dies gilt hinsichtlich der Einkommen-, der Gewerbe- und auch der Umsatzsteuer. Nach einer vorsichtigen behördlichen Schätzung ist der Steuerausfall auf jährlich 150 bis 200 Millionen DM zu veranschlagen.
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Die Oberfinanzdirektion Frankfurt urteilt, „daß bei dieser Art der Warenverteilung mangels Verbuchung durch die Abnehmer die Aufdeckung dieser Umstände unwahrscheinlich ist". Wenn es hoch kommt, werden die Umsatzziffern zu einem Steuersatz für den Großhandel, nämlich zu 1 , nicht aber zu 4 %, wie es für den Kleinhandel, für den Verkauf an den Letztverbraucher vorgeschrieben ist, versteuert.
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Die von den Personen, die als Verteiler in den Betrieben tätig sind, erzielten Provisionen und sonstigen Gewinne werden erfahrungsgemäß dem Finanzamt überhaupt nicht gemeldet.
Wir stellen aber auf diesem Gebiete nicht nur eine Schädigung des Gesamtinteresses unseres Volkes auf steuerlicher Ebene fest. Der gesamte Einzelhandel und damit auch der Großhandel werden durch diese Verkaufsform auf das schwerste in Mitleidenschaft gezogen. Dem Betriebs- und Belegschaftshandel wäre jede Basis der Wirksamkeit schlagartig entzogen, wenn er unter den gleichen Wettbewerbs- und Startbedingungen arbeiten müßte wie der reguläre Handel,
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wenn er ein komplettes Warensortiment, wie es der Käufer nach dem Grundsatz der freien Konsumwahl verlangt, halten müßte, statt sich auf eine Reihe leicht verkäuflicher Standardartikel zu beschränken.
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Er wäre lahmgelegt, wenn er auch so, wie das der Einzelhandel tun muß, alle sozial kalkulierten Massenkonsumgüter anbieten würde. Er wäre nicht möglich, wenn er so wie der reguläre Handel Gehälter, Mieten, Sozialabgaben, Lagerkosten, Kreditgebühren, Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuer, Heizung, Beleuchtung, Versicherungsspesen und alle anderen Generalien zu tragen hätte. Schließlich würde er verschwinden, wenn die Agenten und Vermittler in den Betrieben so wie der reguläre Handel ihren Lebensunterhalt aus dieser Tätigkeit bestreiten müßten, statt ihn von ihren Arbeitgebern für eine vernachlässigte Haupttätigkeit entgegenzunehmen.
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Nur wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt wären, könnte von gleichen Wettbewerbsbedingungen gesprochen werden. Diese Wettbewerbsungleichheit stellt aber eine Gefahr für unsere ganze Volkswirtschaft dar, weil ihr Leistungsniveau von dem Grad der Spezialisierung der wirtschaftlichen und sozialen Funktionen abhängt. Die Rückbildung dieser Spezialisierung muß sich unwirtschaftlich auswirken. Der Handel innerhalb der Betriebe und Behörden stellt eine solche Rückbildung in unserer in höchstem Grade spezialisierten und dadurch aus unzähligen Abhängigkeitsverhältnissen bestehenden Volkswirtschaft dar und vermindert zwangsläufig unseren relativ hohen Leistungsstandard.
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Ganz abgesehen also von den berechtigten Interessen des regulären Handels behaupten wir, daß die ganze breite Schicht der Käuferschaft, also alle, die beim Einzelhandel kaufen müssen, durch den Handel in den Betrieben und Behörden in ihren Interessen geschädigt werden.
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Wenn beispielsweise in einer kleinen Stadt mit einem größeren Industriegebiet bei den Umsätzen des Einzelhandels in den Artikeln, die nicht sozial kalkuliert sind und die deswegen einen gewissen Rentabilitätsausgleich ergeben würden, eine spürbare Umsatzschrumpfung eintritt, dann ist dieser Einzelhandel nicht mehr so leistungsfähig, wie es notwendig wäre. Dann bedeutet das, daß die Sondervorteile einzelner, nämlich der Käufer im Betriebs- und Belegschaftshandel, durch entsprechend höhere Preise von allen anderen getragen werden müßten. Die Besserstellung eines relativ kleinen Kreises von Verbrauchern hat damit eine Schlechterstellung aller anderen zur Folge. Die mit den erzielten Sondervorteilen verbundene Umschich- tung des Realeinkommens geht unterschiedslos zu Lasten der gesamten Bevölkerung. Dabei werden Sozialrentner und Wohlfahrtsbefürsorgte am härtesten betroffen. Mit anderen Worten: der Betriebshandel ist der Versuch eines Teiles der Verbraucher, eine Verbesserung ihres Lebensstandards auf Kosten der breiten Masse der Verbraucher zu erreichen, die sich gegen diese Belastung praktisch nicht zur Wehr setzen können. Deshalb bezeichnen wir die Auswirkungen dieser Entartung des Handels als unsozial.
In diesem Zusammenhang ist es interessant, daß die beiden großen Sozialpartner der Wirtschaft, Gewerkschaften und Industrie, den Werkhandel ablehnen. Die Gewerkschaften sind in wiederholten Äußerungen, darunter in Ausführungen der Gewerkschaftszeitung „Der Bund", gegen den Werkhandel aufgetreten, und der Bundesverband der Deutschen Industrie hat erst in jüngster Zeit dagegen Stellung genommen.
Meine Damen und Herren, verabschieden wir dieses Gesetz, damit auf dem Gebiete der Güterverteilung klare und stabile Verhältnisse eintreten, damit unsoziales Preisgefälle vermieden wird und damit gleiches Recht für alle eintritt!
Wir beantragen, den vorliegenden Antrag dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - und dem Ausschuß für Fragen des Mittelstandes sowie dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung zu überweisen.
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