michaele hustedt (NA), 2005-04-14:
Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

verstehe nicht ganz, warum dieser Antrag - wir hatten
nachgefragt, ob es nicht möglich sei - nicht doch morgen im Paket mit dem Energiewirtschaftsgesetz behandelt werden kann oder schon vorher - er liegt schon länger in der Pipeline - im Zusammenhang mit dem GWB
verhandelt werden konnte.

Ich habe nur eine Erklärung dafür, dass Sie es abgelehnt haben, nämlich dass dann absolut klar geworden
wäre, wie hoffnungslos veraltet dieser Antrag ist. Die
Entscheidung darüber, dass die RegTP die Regulierungsbehörde für den Strom-, Energie- und Gassektor
werden wird, ist vor über einem Jahr gefallen. Von daher
ist diese Debatte völlig rückwärts gewandt.

Es wäre natürlich denkbar gewesen, dass das Bundeskartellamt zuständig wird. Das Bundeskartellamt hat
sich in der Vergangenheit ziemlich gute Meriten erworben, in diesem Vakuum der Verbändevereinbarung zu
retten, was zu retten ist. Ich habe dafür große Hochachtung und bin auch ständig im Gespräch mit dem Kartellamt. Das ist überhaupt nicht die Frage.

Aber man muss doch eines sagen: Es sind gerade einmal zehn Leute, die sich im Kartellamt mit dieser Frage
beschäftigen. Es ist doch sehr unwahrscheinlich, wenn
man eine ernsthafte Regulierung eines Sektors wie des
Energie- und Gassektors will, dass man dann mit zehn
Leuten auskommt. Natürlich muss man auf 100 oder
150 Leute aufstocken, auch bei einer schlanken Behörde. Das ist klar. Wir sind uns einig, dass so wenige
wie möglich eingestellt werden sollen. Aber wenn man
diesen komplizierten Sektor tatsächlich regulieren will,
dann muss es auch ein paar kompetente Menschen geben, die den Stromkonzernen tatsächlich in die Akten
gucken können.

Dann kann es nicht bei nur zehn Leuten bleiben. Das
bedeutet, dass wir so oder so eine neue Abteilung hätten
aufbauen müssen, entweder beim Kartellamt oder bei
der RegTP.

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Die RegTP ist durchaus gut geeignet. Es gibt ein gutes Argument, sich für die RegTP zu entscheiden: dass
sie auch für die Regulierung in den Bereichen Post und
Telekommunikation zuständig ist und auf Wunsch des
Bundesrates jetzt auch noch die Zuständigkeit für das
Schienennetz bekommt. Jetzt befindet sich also die Zuständigkeit für alle monopolistisch organisierten Infrastrukturen unter einem Dach.

Angesichts all der Unterschiede, die zwischen ihnen
bestehen, ist dieser Prozess unglaublich spannend. Ich
erwarte, dass große Synergieeffekte entstehen werden
und dass man im Hinblick auf die unterschiedlichen Regulierungsansätze voneinander lernen wird. Das sieht
die RegTP - ihr neuer Name, an den wir uns langsam gewöhnen sollten, lautet Netzagentur - genauso. Es gibt
bereits Pläne, ihre Mitarbeiter zum Beispiel im Kreis zu
schicken, damit sie etwas Distanz bekommen und voneinander lernen. Ich glaube, dass das Kartellamt geeignet
gewesen wäre. Ich bin aber sicher, dass die neue Netzagentur einen spannenden Prozess in Gang setzen wird.

Herr Schauerte, auch Sie wissen, dass nur ein sehr
kleiner Teil der vielen Mitarbeiter der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post für die Regulierung zuständig ist. Es handelt sich um etwa 150 bis
180 Mitarbeiter. Die übrigen Mitarbeiter sind für Angelegenheiten des ehemaligen Postministeriums zuständig, die mit Regulierung gar nichts zu tun haben, zum
Beispiel für Frequenzen. Für den harten Kern der Themen Wettbewerb und Regulierung ist eine überschaubare Anzahl von Leuten zuständig. Wenn diese Arbeitsplätze überflüssig werden, muss man sie in der Tat
abbauen; hier stimme ich Ihnen zu.

Ein zweiter Punkt ist die weitgehende Unabhängigkeit der Behörde. Ich glaube, auch hier besteht kaum
ein Unterschied zwischen dem Kartellamt und der neuen
Bundesnetzagentur. Beide sind dem Wirtschaftsministerium unterstellt und für beide besteht die Möglichkeit
der Weisung. Wir sind uns einig, dass von dieser Möglichkeit nur äußerst sparsam Gebrauch gemacht werden
darf. Ich muss Ihnen sagen: Ich sehe nicht die Gefahr,
dass das ausufert. Zwar hat auch mir das eine oder andere Mal etwas nicht gefallen. Aber ich muss ehrlich sagen: Das beste Mittel, die Anzahl von Bundesweisungen
einzuschränken, ist die Öffentlichkeit, die kontrollieren
und auch protestieren kann.

Abschließend komme ich zum Thema Vizepräsidentschaft. Das ist wirklich verlogen. Derzeit stellt die
SPD den Präsidenten, die CDU/CSU den Vizepräsidenten und die FDP hat eine Vizepräsidentin benannt. Entweder werden die Posten dem Parteienproporz entsprechend besetzt - dann müssen wir allerdings alle Parteien
„in the long run“ gleich behandeln - oder wir entscheiden uns gegen den Einfluss der Parteien. Ich hoffe, Sie
sind der Überzeugung, dass die von Ihrer Partei bestimmte Vizepräsidentin kompetent ist.

({1})

- Also, bitte. - Wenn wir uns nur an der Sachkompetenz
orientieren, dann muss aber auch das für alle Parteien
gelten. Ich sage Ihnen: Wenn wir die Umstrukturierung
der Behörde abgeschlossen haben, werden wir uns auch
dieser Frage ganz sachlich stellen.

Danke schön.

({2})