emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
thüsing (NA), 1978-02-22:
Wie beurteilen Sie die Aussage einiger Kenntnisreicher, die sich mit diesem Problem beschäftigt haben, daß wir, wenn nicht energische Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs-und Beschäftigungssituation ausländischer Arbeitnehmerkinder ergriffen werden, vor der Gefahr des Entstehens eines neuen Subproletariats stehen?
engholm (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Ich schätze diese Aussagen als sehr ernst zu nehmend ein, weil eine Reihe uns in neuester Zeit zur Verfügung stehender Zahlen auf die Bedrohlichkeit der Situation hinweisen.
Einige dieser Zahlen will ich noch nachtragen: Im Kindergartenbereich oder in anderen vorschulischen Einrichtungen, in denen man bis zu 70 % aller deutschen Kinder finden kann, partizipieren die ausländischen Kinder nur zu knapp 30 %. Und eine weitere Zahl: Der Anteil der Kinder, die in der Bundesrepublik keinen Schulabschluß in der Vollzeitschulpflicht erreichen, sinkt bei den Deutschen langsam auf unter 12 % ab; bei den ausländischen Kindern liegt er um 6 % und mehr darüber. Das heißt, die Zahlen, die uns bereits bekannt sind, weisen darauf hin, daß wir hier in der Tat, wenn wir nicht große Anstrengungen unternehmen, ein neues Subproletariat schaffen.
Dennoch weise ich zusätzlich darauf hin, daß dies nicht nur eine Aufgabe der Bundesregierung oder der Landesregierungen sein kann, denn mit Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und ähnlichen Dingen allein ist dieses Problem nicht zu lösen; das ist nur die eine Seite der Medaille. Ich meine, es kommt entscheidend darauf an, daß alle Bürger in diesem Lande begreifen, daß soziale Integration nicht per Gesetz dekretierbar ist, sondern nur mit großer Unterstützung der Bevölkerung insgesamt geleistet werden kann.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, nachdem auch die Bundesregierung in der soeben gegebenen Antwort den Begriff des „Subproletariats", der meines Erachtens hiermit erstmals in den Sprachgebrauch des Deutschen Bundestages eingeführt ist, verwendet, möchte ich doch um Aufklärung bitten, was die Bundesregierung unter einem „Subproletariat" versteht.
engholm (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege, ich habe auf eine Formulierung, die der Fragesteller gebraucht hat, Bezug genommen. Ich mache mir diesen Begriff inhaltlich nicht zu eigen. Ich vermute,


daß der Fragesteller mit meinen Intentionen darin übereinstimmt, daß wir möglicherweise eine neue Schicht von Menschen schaffen, die weit unter den Schichtungen in unserer Gesellschaft liegen wird, die damit weit geringere Chancen haben und in ihren ganzen Existenzmöglichkeiten in einem für uns unerträglichen Maße begrenzt wird.
({0})
sauer (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär Höhmann, darf ich Ihrer Antwort an den Kollegen Dr. Kunz entnehmen, daß der Bundesregierung Material über Abwanderungstendenzen aus dem Zonenrandgebiet gerade der jüngeren Generation, insbesondere der akademischen Jugend, vorliegt, und wären Sie bereit, das diesbezügliche Material im Ausschuß einmal diskutieren zu lassen?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Natürlich gibt es Material. Das Ministerium ist gern bereit, im Ausschuß darüber zu berichten.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Vielen Dank. - Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Höhmann zur Verfügung.
Die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Baron von Wrangel werden auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 7 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das bayerische Zonenrandgebiet abzukoppeln vom „besonderen Rang einer weiterhin notwendigen Förderung in unmittelbarer Nähe der Grenze zur DDR" ({1}), und wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierung den immer schlimmer werdenden wirtschaftlichen und psychologischen Auswirkungen der hermetischen Abriegelung gegen Osten für die unmittelbaren Grenzräume Rechnung zu tragen?
höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter Dr. Kunz, den ersten Teil Ihrer Frage beantworte ich mit Nein.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage ist auszuführen: Die Bundesregierung teilt nicht Ihre Auffassung, daß die wirtschaftlichen und psychologischen Auswirkungen der hermetischen Abriegelung gegen Osten immer schlimmer werden. Sie ist vielmehr der Ansicht, daß insbesondere nach Inkrafttreten des Zonenrandförderungsgesetzes im Jahre 1971 durch die bevorzugte Förderung des Zonenrandgebietes auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet bereits eine wesentliche Verbesserung der Situation im Zonenrandbereich eingetreten ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
kunz (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß im unmittelbaren Grenzbereich die Ortschaften, Städte und Märkte einen Vorgang der Bevölkerungsausblutung erleben, wie er sich erst jetzt zeigt und wie er bisher eigentlich noch gar nicht aufgetreten ist?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Abgeordneneter, die Situationen in den verschiedensten Gebieten jener Region, die wir „Zonenrandgebiet" nennen, sind durchaus unterschiedlich, und Abwanderungstendenzen sind nicht überall feststellbar; in manchen Gebieten gibt es sogar Zuwanderungstendenzen.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage.
kunz (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, nachdem in dieser Frage zwischen Ihnen und mir offenbar ein gewisser Dissens besteht, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, die besondere Situation in den unmittelbaren Grenzorten ides nordbayerischen Zonenrandgebiets genauer untersuchen zu lassen.
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter, die Situation wird dauernd untersucht. Wir stehen in ständigem Kontakt auch mit den jeweiligen Landesregierungen, die für die Maßnahmen, die wir mit unterstützen, die Planungshoheit haben. Insofern besteht bisher kein Versäumnis. Wenn Sie mir deutlich machen wollten, daß bestimmte Probleme bisher nicht genau untersucht worden seien, bin ich gern bereit, mich darum zu bemühen.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lintner.
lintner (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, Ihre Aussage, daß es sich im Zonengrenzland wesentlich verbessert habe, angesichts der Tatsache, daß z. B. Regionen mit ganz hohen Arbeitslosenquoten dabei sind, etwa in Bayern mit der zweithöchsten Arbeitslosenquote überhaupt, dahin gehend einzuschränken, daß es noch weite Bereiche gibt, in denen diese Verbesserung eben nicht eingetreten ist?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Verehrter Herr Kolle Lintner, soweit Sie besonders die südbayerischen Gefilde meinen - auch das Arbeitsamt Kötzting und ähnliche Regionen -, so wissen Sie genau wie ich und alle anderen Mitglieder des Innerdeutschen Ausschusses, die sich besonders mit dieser Materie befaßt haben, daß dies eine Sache ist, die wir eigentlich schon seit Generationen mit uns schleppen und die wir von 1971 bis heute natürlich nicht beheben konnten. Wir bemühen uns aber darum.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Kötzting liegt in Nordbayern.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Lintner auf:
Ist die Tatsache, daß in dem Manifest einer SED-internen Opposition der Lösung der nationalen Frage ein überaus hoher

Vizepräsident Stücklen
Stellenwert eingeräumt wird, für die Bundesregierung ein Anlaß, dieses Thema künftig zu einem zentralen Punkt ihrer Ost-und Deutschlandpolitik, aber auch ihrer gesamten Außenpolitik zu machen?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter Lintner, die nationale Frage ist und bleibt der zentrale Punkt der Deutschlandpolitik der Bundesregierung. Hierzu bedarf es keiner besonderen Aufforderung oder eines Anlasses wie die Veröffentlichung des genannten Papieres im „Spiegel". Die Bundesregierung befürwortet eine Politik, die auf die Verwirklichung des Rechts der Selbstbestimmung für alle Deutschen unter Berücksichtigung der politischen Realitäten, so wie sie sich nach 1945 in Europa gebildet haben, gerichtet ist. Es ist der Wille der Bundesregierung, durch eine Verbesserung der Beziehungen zur DDR die Härten der Spaltung Deutschlands für die hiervon betroffenen Menschen zu mildern.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lintner.
lintner (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts dieser Vorgänge nicht bereit, gegenüber der Weltöffentlichkeit und nach außen insbesondere den Anspruch auf Wiederververeinigung und auf nationale Einheit mehr als bisher und ausdrücklicher zu vertreten?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie der Bundesregierung Versäumnisse nachweisen wollten.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
lintner (NA), 1978-02-22:
Ich möchte in diesem Zusammenhang z. B. an die Vorgänge erinnern, die sich im Zusammenhang mit der Deutsch-Polnischen Schulbuchkommission ergeben haben.
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Wollen Sie das bitte konkretisieren, damit ich darauf antworten kann, weil alle die Vorgänge, die damit zu tun haben, ein abendfüllendes Seminar bilden würden, wenn ich darauf antworten sollte.
lintner (NA), 1978-02-22:
Sie haben doch eben bestritten -
jäger (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, da Sie danach gefragt haben, welche Versäumnisse sich die Bundesregierung hier vorhalten lassen müsse, darf ich Sie fragen, weshalb die Bundesregierung angesichts dieser Dinge in den jüngsten Verhandlungen bei der Folgekonferenz in Belgrad, denen ja die KSZE-Schlußakte zugrunde liegt, die ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht als einen
ganz besonders wichtigen Grundsatz der internationalen Beziehungen hervorhebt, über die allgemeine Floskel, die ja auch sonst von der Bundesregierung öfter gebraucht wird, hinaus das Selbstbestimmungsrecht für das deutsche Volk nicht mit dem Nachdruck dort angemahnt hat, wie das eigentlich auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsurteils notwendig gewesen wäre.
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter, es ist ein Irrtum, wenn Sie meinen, dies sei bei der Belgrader Konferenz nicht mit Nachdruck, eingebunden in alle Aktionen der Neun, geschehen.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Betrachtet die Bundesregierung das im „Spiegel' abgedruckte Manifest einer SED-internen Opposition als einen wichtigen Beitrag zur Darstellung der Lage der Nation im geteilten Deutschland?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter Kunz, die Bundesregierung hat zu den im „Spiegel" veröffentlichten Papieren durch Bundesminister Franke im Bundestagsausschuß für innerdeutsche Beziehungen am 18. Januar Stellung genommen. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 19. Januar 1978 festgestellt:
Die Bundesregierung hat mit diesem Papier nichts zu tun, aber manche der Reaktionen auf seine Veröffentlichung treffen uns.
Dem ist im Augenblick nichts hinzuzufügen.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
kunz (NA), 1978-02-22:
Sind Sie, Herr Staatssekretär, bereit, eine Ergänzung dahin gehend zu machen, daß die Bundesregierung aus eigener Kenntnis bestätigen kann, daß die Sachaussagen des Manifests zutreffen?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter, in diesem Papier sind sehr viele Tatsachen genannt worden, die der Bundesregierung natürlich bekannt sind. Insofern kann ich Ihnen sagen, daß darin sehr vieles steht, was wir seit Jahr und Tag wußten.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
kunz (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, da dieses Manifest genügend Anhaltspunkte dafür gibt, sich substantiell mit ihm zu befassen, frage ich Sie, ob die Bundesregierung bereit ist, auf das Manifest und seinen Inhalt im Rahmen ihres Berichts zur Lage der Nation im geteilten Deutschland einzugehen.
hennig (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, begrüßt es die Bundesregierung - findet sie es also gut oder findet sie es schlecht -, daß über die Frage der Wiedervereinigung zumindest seit diesen „Spiegel"-Ausgaben sehr viel mehr gesprochen wird als vorher?
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter Bahr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Ich möchte zunächst einmal klarmachen, daß die Bundesregierung das Papier nicht als Manifest ansieht. Ich gebe dazu das bekannt, was am 11. Januar im Deutschen FernParl. Staatssekretär Höhmann
sehen in der Sendung „Manifest oder Manipulation" von Herrn Böhme, Chefredakteur des „Spiegel", gesagt worden ist. Er sagte auf die Frage, von wem der Begriff „Manifest" eigentlich stamme:
Die Herren, die es uns gegeben haben, haben es nicht „Manifest" genannt. Das ist richtig. Wenn Sie wollen: Es ist eine Vorstufe zu einem Manifest, verfaßt von ...
Wir halten dies für ein Papier, das durchaus von Leuten gemacht worden sein kann, die in der DDR leben. Es gibt allerdings keinen Beweis dafür, daß es tatsächlich so ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die von namhaften Kennern der innerdeutschen Situation geäußerte Auffassung, daß, gleichgültig, wer auch immer die Verfasser dieses Manifests - oder wie Sie es auch nennen mögen - sein mögen, die Beschreibung der Not der Menschen in Mitteldeutschland durch dieses Papier im wesentlichen zutrifft?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter, für mich wäre es leichter, wenn Sie einen Verfasser mit einer konkreten Aussage nennen würden. Ich möchte jetzt nicht pauschal allen Verfassern von irgendwelchen Berichten über das Manifest recht geben in einer Aussage, die sie vielleicht gemacht haben, die ich aber nicht kenne. Ich meine aber, daß die in dem Papier geschilderten Zustände durchaus real sind.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmöle.
schmöle (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß Inhalte dieses Papiers - auf die Überschrift kommt es sicher nicht an - für uns neue Erkenntnisse bringen können und daß es dringend notwendig wäre, im zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages ausführlich darüber zu sprechen?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Wir haben in dem Papier keine neuen Erkenntnisse gefunden.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhme.
böhm (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, darf ich aus der Antwort, die Sie soeben dem Kollegen Kunz gegeben haben, schließen, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, im Rahmen des Berichts zur Lage der Nation auf das Manifest einzugehen?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Die Bundesregierung hat heute morgen in ihrer Kabinettsitzung zunächst einmal Ihre Große Anfrage behandelt. Was im Bericht über die Lage der Nation stehen wird,
wird die Bundesregierung dann bekanntgeben, wenn
über die Lage der Nation hier gesprochen wird.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Straßmeir.
strassmeir (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, wie hat denn die Bundesregierung auf die ungeheuerliche Behauptung aus Ost-Berlin reagiert, das Manifest sei das Machwerk des Bundesnachrichtendienstes und damit einer Dienststelle, die dem Bundeskanzler untersteht?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Wir finden es sehr gut, wenn das Problem der Wiedervereinigung verstärkt in der Bundesrepublik Deutschland diskutiert wird. Im übrigen möchte ich sehr davor warnen, das, was in diesem „Manifest" an Wiedervereinigungsvorstellungen steht, sich allgemein zu eigen zu machen.
({0})
- Nein, Herr Abgeordneter -
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter, es gibt kein Zwiegespräch außer bei Worterteilung durch den Präsidenten.
({0})
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
graf huyn (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, wenn Sie auch jetzt noch nicht willens oder in der Lage sind, Auskunft zu erteilen, ob die Bundesregierung im Rahmen des Berichts zur Lage der Nation im geteilten Deutschland zu dem Manifest Stellung nehmen wird, wären Sie bereit, sich persönlich dafür einzusetzen, daß dies geschieht?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Verehrter Herr Abgeordneter, dies werde ich natürlich gern tun. Allerdings wird die Bundesregierung keine Auskünfte über das geben, was im Bericht zur Lage der Nation stehen soll und dann stehen wird, bevor nicht der Bundestag selbst im großen und ganzen mit diesem Tagesordnungspunkt befaßt ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Ich rufe Frage 12 - des Abgeordneten Kunz ({0}) - auf:
Stimmt die Bundesregierung der im Manifest einer SED-internen Opposition geäußerten Ansicht zu, das ungelöste nationale Problem Deutschlands bleibe für den Weltfrieden als ein gefährlicher Spannungsherd trotz aller Entspannung auch weiterhin bestehen, oder sieht die Bundesregierung verstärkte Bemühungen um eine befriedigende Lösung der nationalen Frage als für die Entspannungspolitik hinderlich an?
bitte herr staatssekretär höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter, es ist die erklärte Absicht der Deutschlandpolitik der Bundesregierung, durch den Versuch einer Verbesserung der Beziehungen zur DDR die Härten der Spaltung Deutschlands für die hiervon betroffenen Menschen zu mildern und zum Abbau der Spannungen in Europa beizutragen. Eine befriedigende Lösung der nationalen Frage der Deutschen setzt einen Abbau der Spannungen in Europa voraus. Ein Beitrag zur Entspannung in Europa ist nach Meinung der Bundesregierung auch die Normalisierung der Beziehungen zur DDR. Entspannung in Europa und Normalisierung der Beziehungen zur DDR bedingen einander.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
kunz (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung eine dauerhafte Entspannung für möglich, ohne daß die deutsche Frage im Sinne von Einheit in Freiheit gelöst wird?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Nein.
kunz (NA), 1978-02-22:
Sieht es die Bundesregierung als für die Entspannung nützlich oder schädlich an, wenn im Rahmen internationaler Entspannungsbemühungen die friedensgefährdenden Zustände an der innerdeutschen Demarkationslinie deutlicher als bisher zur Sprache gebracht werden?
Kolb (NA), 1978-02-23:
Stimmen Sie mir aber trotzdem zu, daß die Investitionen nicht aus dem Keller herausgekommen sind, weil man sie vorher abrupt abgewürgt hat?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Die Bundesregierung bemüht sich unentwegt darum, jene Zustände an der Grenze zu verbessern und dazu beizutragen, daß der Schießbefehl und die anderen Maßnahmen
zur Einsperrung der Menschen in der DDR für die Zukunft fortfallen. Sie wissen, daß die DDR auf Grund ihrer inneren Lage dazu im Augenblick nicht bereit, nicht willens und sehr wahrscheinlich auch nicht in der Lage ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
sieglerschmidt (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, ist das Gegensatzpaar, das hier der Kollege Kunz in seiner Frage gebildet hat, nicht falsch? Ist es nicht vielmehr so, daß die einzige Chance in dieser Richtung ist, daß durch eine Fortsetzung und Vertiefung der Entspannungspolitik die Spaltung Berlins, die Spaltung Deutschlands und schließlich auch die Spaltung Europas - alle drei hängen miteinander zusammen - überwunden wird?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen völlig zu. Ein Gegensatzpaar kann dies nicht sein. Ich hatte auch gesagt, daß Entspannung in Europa und Normalisierung der Verhältnisse zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR einander bedingen.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter van Aerssen.
aerssen (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung unternommen, um die Entschließung des Europäischen Parlaments, in der die Familientrennung und die Grenzverletzungen durch die DDR gerügt werden, in entsprechende politische Schritte umzusetzen?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter, ich sehe den Sachzusammenhang zu der gestellten ursprünglichen Frage nicht, will Ihnen aber gerne sagen, daß die Bundesregierung sich tagtäglich bemüht, die Verhältnisse, die sich in Deutschland seit 1945 entwickelt haben, zu mildern und die hiervon betroffenen Menschen besonders in ihre Bemühungen einzubinden. Die Bundesregierung ist auch weiterhin bemüht, auf dem Gebiet der Familienzusammenführung das zu tun, was im Sinne der humanitären Erleichterungen in Deutschland bisher angesprochen worden ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmöle.
schmöle (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß der größte Fortschritt für die Entspannung in Europa darin bestehen würde, für die Menschen im anderen Teil unseres Landes das Grundrecht auf Verwirklichung der Freizügigkeit und die Menschenrechte einzuführen?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter, das ist das Ziel der Bundesregierung. Nur, Sie sind sicher - genau wie alle Kollegen, die sich ernsthaft damit befassen - der Meinung, daß dies von heute auf morgen nicht möglich ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
böhm (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, da die Behörden der DDR, wie ich Ihnen in der Frage mitgeteilt habe, in dem mir bekannten Fall die Möglichkeit, die Schallplatte zu deponieren und bei der Rückkehr wieder mitzunehmen, nicht eröffnet haben, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, diesen Fall und auch andere Fälle dieser Art, die ebenfalls bekannt sind, an entsprechender Stelle zur Sprache zu bringen.
jäger (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Verfasser des Manifests oder dieser Schrift in ihrem Aufruf sichtbar gemacht haben, daß das, was die Bundesregierung in anderen Teilen der Welt vorbehaltlos für richtig hält, nämlich daß die Mißachtung nationalen Selbstbestimmungsrechts von Völkern zu schweren Spannungen in der Welt führt, auch für Mitteleuropa und insbesondere für unser geteiltes deutsches Volk gilt?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter, ich bin noch nicht einmal sicher, daß die Verfasser gewünscht haben, daß das, was im „Spiegel" das Manifest genannt worden ist, der Weltöffentlichkeit bekanntgemacht wird.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Welche Stellungnahme bezieht die Bundesregierung zu den Schikanen, die darin zum Ausdruck kommen, daß es in letzter Zeit mehrfach vorgekommen ist, daß im innerdeutschen Reise-und Postverkehr Schallplatten mit Volks- und Weihnachtsliedern des Sängers. Heino von den DDR-Behörden beschlagnahmt und einbehalten wurden und die in den Merkblättern des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen angegebene Möglichkeit, von den DDR-Behörden beanstandete Schallplatten am Grenzübergang zu deponieren und bei der Rückreise wieder mitzunehmen, nicht eingeräumt wurde?