Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-07-02:


Lieber Kollege Ernst, angesichts der Katastrophe – und ich sage „Katastrophe“ –, die wir gerade erleben, die der Kollege Laumann beschrieben hat, dass aus einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit zur Ausbeutung von Menschen inzwischen sogar ein allgemeines Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung geworden ist, und der Tatsache, dass ganze Landkreise wieder in den Lockdown mussten, weil sich welche nicht an die Regeln halten, widerstehe ich in diesem Zusammenhang mal der kleinkarierten Betrachtung, wer mal wo was gesehen hat. Ich kann nur allgemein feststellen, dass es leider Gottes manchmal Katastrophen bedarf, damit Menschen dazulernen. Das war zum Beispiel beim Atomausstieg bei einigen so, die das früher anders gesehen haben.

Wichtig ist, dass dieses Parlament jetzt gemeinschaftlich handelt. Und dafür stehe ich in der Verantwortung – heute, nicht 2013.

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Es muss jetzt gehandelt werden. Das müssen wir gemeinsam machen.

Lieber Klaus Ernst, parteipolitische Auseinandersetzungen sind wichtig in diesem Parlament. Aber Verantwortung ist jetzt zu übernehmen. Ich habe vorhin von der Verantwortung der Unternehmer gesprochen. Die sind in allererster Linie in Verantwortung.

Erstens geht es um die Verantwortung der Länder, und zwar egal wie sie regiert sind: schwarz, rot, grün. Ich gucke mal nach Baden-Württemberg; da wünsche ich mir auch schärfere Arbeitsschutzkontrollen. Das, was die Kollegin Mast in Pforzheim erlebt hat, ist nicht in Ordnung.

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Das war weit vor Tönnies übrigens.

Alle müssen sich ans Portepee fassen, und wir müssen dafür sorgen, dass die Einhaltung des Arbeitsschutzes in jedem Bundesland scharf kontrolliert wird – ob rot-rot-grün, ob rot-schwarz, was auch immer.

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Da muss jede Landesregierung ran, und das werden wir per Bundesgesetz festlegen.

Zweitens. Ich werde mich nicht davon abbringen lassen, im Kernbereich des Schlachtens und Zerlegens in der Fleischindustrie die Werkverträge und die Zeitarbeit, die Leiharbeit zu verbieten – ohne Wenn und Aber.

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Meine Bitte an dieses Parlament ist: Ich werde im Juli den Gesetzentwurf dafür vorlegen. Wir werden das auf Basis der Eckpunkte im Kabinett beschließen. Die Frage, wann das in Kraft tritt, liegt dann auch in der Verantwortung dieses Parlaments – je schneller, desto besser. Aber meine Bitte ist, sich dann auf der Strecke des parlamentarischen Verfahrens tatsächlich nicht von irgendwelchen Lobbyisten, die viel Geld für Rechtsgutachten aufwenden werden, die viel Geld für Kampagnen aufwenden werden – –

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– Ich sage Ihnen mal was an dieser Stelle: Sie sind doch ein Lobbyist dieser Branche; das haben wir doch hier im Parlament gelernt. Da sollten Sie sich mal ganz zurückhalten.

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Ich will das mal an dieser Stelle sagen. Jeder kehre vor seiner eigenen Haustür an dieser Stelle. Ich bin Bundesminister für Arbeit und Soziales, und ich bin entschlossen, meiner Amtsverantwortung für die arbeitenden Menschen, und zwar egal wo sie geboren sind und wo sie herkommen, gerecht zu werden. Es ist nämlich tatsächlich eine Schande, dass Menschen aus Mittel- und Osteuropa, aus Bulgarien und Rumänien, in dieser reichen Gesellschaft ausgebeutet werden!

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Das werden wir beenden, sage ich an dieser Stelle.

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Das Dritte ist – das will ich Ihnen auch sagen –: Dieses Verhalten hat außenpolitischen Schaden angerichtet. Ich werde im August nach Rumänien fahren, da mich die Arbeitsministerin von Rumänien darum gebeten hat. Sie ist hergekommen, sie ist mit dem Auto von Bukarest nach Berlin gefahren. Das ist dort ein großes innenpolitisches Thema.

Ich sage noch einmal: Egal wo die Menschen herkommen, die bei uns arbeiten, sie haben die gleichen Rechte und übrigens auch den gleichen Lohn verdient und vor allen Dingen den gleichen Gesundheitsschutz. Das ist keine Frage der Nationalität, das ist eine Frage des Anstands. Dafür interessieren Sie sich gar nicht; das wissen wir doch.

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Deshalb, Kollege Laumann: Wir wollen das gemeinsam machen. Wir stehen alle in der Verantwortung. Die Bundesregierung wird diesen Gesetzentwurf beschließen. Dazu gehört übrigens auch, dass die Menschen, die in dieser Branche arbeiten – die Menschen in anderen Branchen übrigens auch –, egal wo sie herkommen, um ihre Rechte wissen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Entsendegesetz die faire Mobilität, die Beratung von Menschen aus Mittel- und Osteuropa gesetzgeberisch verankert und die Mittel dafür aufgestockt und heute mit dem Nachtragshaushalt – gestern im Haushaltsausschuss – noch mal aufgestockt. Ich finde das ganz, ganz wichtig, dass Menschen wissen – im Zweifelsfall auch in ihrer Muttersprache –, welche Rechte sie haben, wenn sie hier bei uns arbeiten.

Wir werden in diesem Bereich aufräumen; das habe ich vorhin gesagt. Dazu sind wir entschlossen. Ich bitte dieses Parlament um Unterstützung. Ich bitte auch den Bundesrat um Unterstützung. Wir beide, Kollege Laumann, kommen aus Bundesländern – ich aus Niedersachsen, Sie aus Nordrhein-Westfalen –, in denen es Fleischstandorte größeren Umfangs gibt. Das Land soll auch Fleischstandort bleiben, aber zukünftig mit anständigen Arbeitsbedingungen, mit anständigen Löhnen, mit Kontrollen in den Unterkünften,

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mit Standards für die Unterkünfte, mit digitaler Arbeitszeiterfassung und mit anständigen Arbeitsverträgen ohne Subunternehmertum. Dafür werden wir sorgen.

Herzlichen Dank.

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