andreas pinkwart (NA), 2004-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir hatten eigentlich gedacht, Herr Poß, dass
Sie zum Thema sprechen würden.

({0})

Aber da Sie sich maßgeblich mit der aktuellen Diskussion zur Steuerpolitik auseinander gesetzt haben, möchte
ich einen Satz dazu sagen.

({1})

Es ist doch sehr bemerkenswert, dass Sie alle Modelle
- das haben Sie getan -, die sich mit Steuersenkungen
und -vereinfachungen beschäftigen und von den Finanzministern in einem Gutachten bewertet worden sind, in
Bausch und Bogen abgelehnt haben. Dabei plant Ihr Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Herr Steinbrück,
in den nächsten Tagen mit Herrn Kirchhof, einem der
Autoren, eine Pressekonferenz, weil er das Gutachten
mitfinanziert und Schritte in diese Richtung machen
will. Herr Poß, klären Sie erst einmal für Ihre Partei, was
Sie wollen! Wollen Sie weiterhin hohe Steuern mit einem komplizierten Steuerrecht? Oder wollen Sie in
Deutschland endlich für bessere Rahmenbedingungen
sorgen?

({2})

Dass Sie hier nicht zum eigentlichen Thema reden
wollen, ist verständlich. Was haben wir im Deutschen
Bundestag und auch im Bundesrat alles vereinbart, als
wir die D-Mark abgeschafft und den Euro eingeführt haben? Wir haben uns darauf verständigt, den hohen Stabilitätsanspruch an unsere Währung dadurch zu sichern,
dass wir klare Kriterien definieren. Sie wissen: Das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland jährlich auf maximal 3 Prozent zu begrenzen,

({3})

die Verschuldungsgrenze insgesamt auf 60 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes zu führen und mittelfristig ausgeglichene Budgets vorzulegen, das sind die drei zentralen Regeln. Sie von Rot-Grün haben gegen alle Regeln
nachhaltig verstoßen. Das gilt es, hier zu diskutieren.
({4})

Sie haben beim ersten Kriterium, der Defizitquote, in
den letzten Jahren eine Vervierfachung vorgekegelt. Im
Jahre 2000 lag die Neuverschuldungsquote noch bei
1 Prozent, im vergangenen Jahr bei 4 Prozent.

Wie sieht es bei dem zweiten Kriterium aus? Die Gesamtschuldenquote ist innerhalb von drei Jahren von
60,8 Prozent auf 65 Prozent gestiegen.

Schließlich hat Ihr Finanzminister das Ziel, zu einem
ausgeglichenen Budget zu kommen, wiederholt für die
nächsten Jahre versprochen. Das wird selbst nach Ihrem
neuen Bericht im Jahr 2007 verfehlt werden, wo Sie jetzt
immer noch eine Neuverschuldungsquote von 1,5 Prozent einplanen. Das sind die Zahlen, die wir hier diskutieren müssen. Vor denen drücken Sie sich doch in Wahrheit.

({5})

Weil Sie Fehler in Ihrer Politik gemacht haben - zuweilen hat sie der Bundeskanzler hier auch eingeräumt -, ist Deutschland nicht aus der Strukturkrise herausgekommen. Deshalb verfehlen Sie in Serie diese
Kriterien und legen uns Haushalte vor, die schon bei der
Aufstellung verfassungswidrig sind. Das ist doch das,
was wir hier kritisieren müssen.

({6})

Um sich dann Luft zu verschaffen, versuchen Sie, die
Regeln einfach zu ändern. Das ist so wie im privaten Leben: Wenn ein reichlich bemessener Anzug auf einmal
nicht mehr passt und man feststellt, man müsste eigentlich sein Verhalten ändern, um das Körpergewicht zu reduzieren, dann setzen Sie auf die nächste Konfektionsgröße, statt grundlegend das Verhalten zu ändern. Ihre
Gesundheitsministerin würde das als ein sehr ungesundes Verhalten qualifizieren. Genauso ungesund ist das,
was Sie tun, für unsere Volkswirtschaft.

({7})

Wenn ich dann höre, dass Sie, Herr Poß, am Stabilitätspakt festhalten wollen - das war der einzige Satz, den
Sie zum Thema gesagt haben -, dann möchte ich Sie
herzlich bitten, mit Ihrem grünen Koalitionspartner über
das zu reden, was Herr Cohn-Bendit, der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, dieser Tage in der
„Welt“ geschrieben hat. Mit Erlaubnis des Präsidenten
darf ich das zitieren:

Der Stabilitätspakt, der vor fünf Jahren noch seine
Berechtigung hatte, ist unter den heutigen ökonomischen Bedingungen einfach kein adäquates Instrument mehr.

({8})

Und wenn Regeln nicht mehr funktionieren, dann
muss man sie ändern …

({9})
Wenn man auf diese Weise Politik macht, dann verspielt
man das notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger in die Stabilität unserer Währung. Das ist ein hohes Gut, wie wir wissen. Als das Vertrauen nämlich noch
da war, hatte dieses Land Erfolg. Sie verspielen diesen
Erfolg mit Ihrer Politik.

({10})

Wir fordern Sie auf: Arbeiten Sie nicht mit den Ländern zusammen und stimmen Sie nicht in den Chor derer
ein, die Regeln verletzen wollen, sondern kommen Sie
auf das zurück, was beschlossen ist. Richten Sie Ihre
Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik danach
aus, dass Ziele auch erreicht werden können. Die Vorgängerregierung von Ihnen, die Sonderbelastungen zu
schultern hatte, wie Sie sie erst zugegeben haben, als Sie
selbst an die Regierung gekommen sind, hat diese wichtigen Stabilitätskriterien durchgesetzt, auch gegenüber
den anderen Ländern in Europa, die sich damit zunächst
schwer getan haben. Diese Vorgängerregierung hat Ihnen einen Haushalt mit einer Neuverschuldungsquote
von 2,2 Prozent übergeben. Das war genau der Durchschnitt der EU-Länder. Erst seitdem Sie regieren, werden
diese Regeln verletzt. Sie haben das zu verantworten.
Ändern Sie Ihre Politik, damit das Vertrauen in die Währung wieder hergestellt werden kann!

({11})