Norbert Geis (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die derzeitige Kronzeugenregelung läuft am 31. Dezember dieses Jahres aus. Der Gesetzentwurf sieht vor, diese Regelung bis zum 31. Dezember 1995 zu verlängern.
In den letzten Wochen wurde in der Öffentlichkeit und auch in parlamentarischen Gremien über diese Verlängerung und überhaupt über die Kronzeugenregelung eifrig diskutiert. Es kam das alte Problem wieder auf die Tagesordnung, ob es richtig ist, eine solche Regelung einzuführen, ob es mit unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist.
Es geht um die Frage des Legalitätsprinzips, das besagt, daß die Staatsanwaltschaft und die Polizei verpflichtet sind, ohne Ansehung der Person die Strafverfolgung durchzuziehen und Strafurteile zu vollstrecken. Dies bedeutet, daß der Staat verpflichtet ist, mit den Mitteln des Strafrechts die Rechtsordnung zu wahren. Die Strafverfolgungsbehörden sind also nach diesem Legalitätsprinzip nicht grundsätzlich frei, ob sie in dem einen Fall verfolgen und den anderen Fall auf sich beruhen lassen, sondern sie sind grundsätzlich verpflichtet, jede Straftat zu verfolgen.
Die Kronzeugenregelung widerspricht zweifellos diesem Prinzip. Deshalb wird auch immer wieder behauptet, diese Regelung gefährde die Pflicht des Staates, für die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung einzustehen, sie verletze den Gleichheitsgrundsatz. In bestimmten Fällen, in denen man von Strafe absieht, weil ein Kronzeuge Hintergründe einer Tat offenbart und auf diese Weise Strafverfolgung in diesem Bereich erst möglich wird, komme - so wirft man der Kronzeugenregelung vor - ein Moment der Willkür in die Strafverfolgung hinein, und auf diese Weise würde das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung erschüttert.
Ich meine, daß dieser Einwand, der nach wie vor sein Gewicht hat, ernst zu nehmen ist und daß wir uns mit ihm auseinanderzusetzen haben. Aber wenn wir darüber nachdenken, ob wir die Kronzeugenregelung fortsetzen, möchte ich doch zunächst einmal die Feststellung treffen, daß wir bereits jetzt in der Strafverfolgung die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung haben, was nichts anderes bedeutet, als daß wir bei niederen und mittleren Straftaten jetzt schon die Möglichkeit haben, diese Straftaten vom Tisch zu bringen, ohne die Strafverfolgung bis zum Ende durchzuführen. Dies ist im Grunde genommen jetzt schon eine Einschränkung des Legalitätsprinzips, und niemand denkt daran, diese Einschränkung aufzuheben. Niemand denkt daran, davon abzulassen, obwohl man aus rein rechtsstaatlichen Gründen und bei rein rechtsstaatlicher Betrachtung eigentlich auch in diesen Fällen zu dem Ergebnis kommen müßte, die Strafverfolgung bis zum Strafurteil und dann auch bis zur Vollstreckung dieses Urteils durchzusetzen.
Mag der Staat - so wird uns entgegengehalten - in solchen Fällen der mittleren und unteren Kriminalität noch die Möglichkeit haben müssen, flexibel zu reagieren, so könne dies - so wird gesagt - doch nicht für die schwerste Kriminalität und bei Mord gelten. Und bei der Kronzeugenregelung haben wir es ja mit schwerster Kriminalität zu tun. Da geht es um schwere Terroranschläge und auch um Mord. Deshalb ist die Frage berechtigt: Kann man in diesen Fällen vom Legalitätsprinzip ablassen?
Ich meine, die richtige Antwort auf diese Frage finden wir nur, wenn wir die Gesamtaufgabe des Strafrechts in den Blick nehmen. Der Staat hat vor allem und zuerst die Pflicht, Straftaten zu verhindern. Diese Aufgabe übernimmt die Strafandrohung. Wenn die Strafandrohung aber nur auf dem Papier stehenbleibt, weil sie in der Praxis nicht durchgesetzt werden kann, weil beispielsweise die Aufklärungsquote zu gering ist, dann kann das Strafrecht diese Aufgabe nicht leisten. Wir haben es ja auch immer wieder erlebt, daß die Terroristen ihre Terroranschläge begehen konnten und ohne weiteres damit rechnen durften, daß diese Terroranschläge nicht so schnell aufgedeckt würden.
Diese geringe Aufklärungsquote in der Vergangenheit war für die Terroristen zweifellos ein großer Anreiz, es mit neuen Terroranschlägen zu versuchen. Deshalb kamen wir seinerzeit zu dem Ergebnis, dem Beispiel anderer Länder folgend die Kronzeugenregelung einführen zu sollen.
Bei dieser Regelung geht es um den Verzicht auf den staatlichen Strafverfolgungsanspruch wegen bestimmter Delikte, um weitergehende, gewichtigere Strafverfolgungsinteressen realisieren zu können.