Franz Thönnes (NA), 2015-03-26:
Herr Präsident! Werte Gäste aus Georgien, aus Moldau und aus der Ukraine! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidungen, um die es heute geht, haben
ihre Grundlage in der seit Mai 2009 von der EU und ihren Mitgliedstaaten verfolgten Politik des Auf- und Ausbaus einer Östlichen Partnerschaft mit den Ländern
Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Moldau, Ukraine
und Weißrussland.

Diese Partnerschaftspolitik war zentral darauf ausgerichtet, das Alltagsleben der Menschen in diesen Ländern Stück für Stück zu verbessern, Wohlstand und
Lebensstandard in einem friedlichen Miteinander zu erhöhen. Dazu gehörten die Öffnung der Märkte, politische Reformen zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie, eine intensivere Einbindung in die Zivilgesellschaft, Schritte zur Angleichung von Standards in
verschiedenen Bereichen der Verwaltung und bei Fragen
in den Bereichen Energie, Umwelt- und Klimaschutz,
die Stärkung der Menschenrechte sowie die Bekämpfung der Krake Korruption. Mittel und Instrument sollten die Assoziierungsabkommen, begleitet von umfassenden Freihandelsabkommen, sein.

Nun kann keiner der politisch Handelnden auf dem
europäischen Kontinent behaupten, während des knapp
fünfjährigen Prozesses jeden Tag alles richtig und nichts
falsch gemacht zu haben. Diese Feststellung ergibt sich
schon allein aus der Tatsache, dass Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland kein Assoziierungsabkommen
unterzeichnen. Aber sie ergibt sich auch aus der Tatsache, dass der Weg von der Aufnahme der Verhandlungen
bis zum jetzigen Abschluss und zur Ratifikation der Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldau und der
Ukraine nicht frei von Konflikten dieser Länder und der
Europäischen Union mit dem größten Nachbarn im Osten, nämlich mit Russland, war.

Handelsauseinandersetzungen, gewalttätige Konflikte,
Drohungen bis hin zu kriegerischen Handlungen, der
Bruch des Völkerrechts durch Russland und der Verstoß
gegen OSZE-Prinzipien, die Drohung mit und die Anwendung von Gewalt gegen die Ukraine haben uns in
Europa in eine Situation geführt, in der die Gefahr einer
neuen Spaltung nicht mehr irreal erscheint. In dieser Situation sind jetzt alle gehalten, Beiträge zur Deeskalation - in der Praxis wie in der Rhetorik - und zur Sicherung des Friedens zu leisten.



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Deshalb ist in der aktuellen Lage in Europa nach wie
vor das oberste Gebot, alles dafür zu tun, dass die Minsker Vereinbarungen der vier Staats- und Regierungschefs
Frankreichs, Russlands, der Ukraine und Deutschlands
zum Waffenstillstand und zur friedlichen Konfliktlösung
Schritt für Schritt nachprüfbar umgesetzt werden, und
zwar von allen, die darin als Akteure genannt wurden hüben wie drüben.

Dennoch ist der heutige Tag wie der 16. September
des vergangenen Jahres, als das Europaparlament den
Assoziierungsabkommen zugestimmt hat, ein Tag der
Freude und der Perspektive - einer Perspektive, für die
sich die Menschen in den Ländern Georgien, Moldau
und der Ukraine engagiert haben, für die sie gestritten
haben, für die sie bei Wahlen gestimmt haben, einer Perspektive der größeren Nähe zur Europäischen Union, zu
mehr Wohlstand und mehr Freiheit. Diese Perspektive
muss nicht bedeuten, dass die bisher existierenden engen
internationalen Verbindungen und Wirtschaftsbeziehungen aufgegeben werden müssen, sondern sie kann mit
dazu beitragen, zusammen von einer gemeinsamen ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung zu profitieren.

Moldau hat den Prozess der Assoziierung sehr intensiv mit der EU betrieben. Im Juni/Juli 2014 erfolgten
Unterzeichnung und Ratifizierung. Das Gleiche gilt für
Georgien. Seit April 2014 gilt die Visafreiheit. Dennoch
gibt es enge Beziehungen zu Russland. Es gibt die Energieabhängigkeit, die Abhängigkeit mit Blick auf den Export moldauischer landwirtschaftlicher Produkte, und
außerdem gewährleisten 600 000 bis 800 000 moldauische
Gastarbeiter in Russland 20 Prozent des moldauischen
Bruttoinlandsproduktes. Hier sind auch die russischen
Handelsrestriktionen, die wir zu Recht kritisieren, und
nicht zuletzt die offene Transnistrienfrage zu nennen.

Bei allem Bekenntnis zu Europa müssen wir dennoch
die geringe Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl realisieren und sagen: Hier gilt es, mehr gute Arbeit zu leisten und für eine klare Unterstützung bei den zukünftigen
Reformen zu sorgen, damit mehr Zuspruch gewonnen
wird.

Georgien ist sehr ambitioniert, insbesondere bei der
Stärkung des Rechtsstaates und der Korruptionsbekämpfung. Doch auch hier gibt es Streitigkeiten innerhalb der
Regierung, die nicht gerade Stabilität vermitteln.

Meine Besuche in der Ukraine haben mir in den vergangenen zwölf Monaten immer wieder deutlich gezeigt, wie stark die Europabegeisterung der Menschen
ist und wie stark ihr Wille ist, nach 20 Jahren der Korruption und der Ausbeutung durch ein korruptes Staatswesen endlich einen guten Weg in Richtung Europa zu
gehen.

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So geschunden das Land durch die Konfliktlage und die
kriegerische Auseinandersetzung ist, so ungebrochen ist
der breite Wunsch der Menschen, den Weg nach Europa
zu gehen.

Nun gilt es, die Herkulesaufgabe der inneren Reformen trotz aller äußeren Widrigkeiten zielstrebig voranzutreiben, und zwar mit konkreter Implementierung. An
Unterstützung soll es dabei nicht mangeln. Die Menschen dürfen nicht noch einmal enttäuscht werden. Denn
mit der Zustimmung des ukrainischen Parlamentes zum
Assoziierungsabkommen ist man ein Versprechen an die
Bürgerinnen und Bürger eingegangen; dafür hat die
Maidan-Bewegung monatelang gekämpft, und dafür haben Menschen ihr Leben gelassen.

({2})

Die Herausforderungen sind enorm. Die Erwartungen
im Inneren und von außen sind groß. Auf der Agenda
stehen die konsequente Umsetzung der Beschlüsse von
Minsk, eine Verfassungsreform, der Aufbau eines
Rechtsstaates, die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols - nicht zuletzt durch die Entwaffnung aller staatlich nicht legitimierten Personen und Truppen -,
der Kampf gegen Korruption und die Begrenzung der
Macht der Oligarchen. Zu welchen Konflikten das führen kann, haben wir gerade bei der Entmachtung von
Kolomojskyj gesehen.

Zu nennen ist aber auch die ökonomische Realität: ein
Wirtschaftseinbruch um circa 15 Prozent in 2014,
1,2 Millionen verlorengegangene Arbeitsplätze, 2 bis
3 Millionen Menschen ohne Arbeit, 50 Euro Durchschnittsrente, 130 bis 160 Euro Durchschnittseinkommen, Steuersätze von 20 Prozent, 8 Millionen registrierte Beschäftigte, 12 Millionen Rentnerinnen und
Rentner. In dieser Relation erkennt man das Spannungsverhältnis.

Die Finanzministerin, Frau Jaresko, sagt schon jetzt,
die 40 Milliarden US-Dollar vom IWF und von der EU
würden nicht ausreichen, und Gunter Deuber von der
Raiffeisen Bank International in Wien prognostiziert gar
einen Bedarf von 200 Milliarden US-Dollar in den kommenden Jahren.

Wenn man sich das Ganze anschaut, dann erkennt man:
Es geht jetzt darum, dass die Reformen die Menschen
überzeugen müssen. Es müssen gute Reformen sein, die
auch wahrnehmbar sind. Dazu gehört auch der soziale
Dialog zwischen den Gewerkschaften, den Arbeitgebern
und der Zivilgesellschaft, der in allen drei Assoziierungsabkommen gefordert wird. Es ist notwendig, die einzelnen
Reformschritte gemeinsam zu diskutieren und zu beraten.
Die Gespräche mit Gewerkschaftsvorsitzenden und mit
der Führung des Arbeitgeberverbandes bei meinem Besuch in der Ukraine vor einigen Tagen haben mir deutlich gemacht, dass hier durchaus noch Spielraum nach
oben ist.

Wenn jetzt Finanzströme von Kiew in die Regionen
fließen, weil diese mehr Verantwortung tragen sollen,
dann müssen eine entsprechende Kontrolle und ein ent9162 

sprechendes Monitoring stattfinden. Die neu gewählten
Kommunalpolitiker müssen dafür unsere Unterstützung
bekommen.

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Wir alle bleiben als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gefordert, unsere guten Kontakte in einen weiteren, intensivierten Erfahrungsaustausch einzubringen,
damit sich Gutes aus den genannten Assoziierungsabkommen entwickeln kann.

Abschließend ist auf die gemeinsame Verantwortung
für die friedliche Entwicklung in diesem gesamten geografischen Raum - nicht zuletzt aufgrund der genannten
Verflechtungen - hinzuweisen. Ich denke hier an folgende Passage in der Minsker Vereinbarung der vier
Staats- und Regierungschefs:

Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis
zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien
der OSZE.