birgit homburger (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Enquete-Kommission
„Schutz des Menschen und der Umwelt“ hat in der letzten Legislaturperiode wichtige Bausteine für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet. Zur Erarbeitung und Umsetzung dieser Strategie hat sie für die Einsetzung eines Rats für nachhaltig zukunftsverträgliche
Entwicklung beim Bundeskanzleramt plädiert.

Im letzten Sommer haben wir uns dann im Umweltausschuss damit auseinander gesetzt, wie die Empfehlungen der Enquete-Kommission umgesetzt werden
können. Das Ergebnis war ein einstimmiger Beschluss,
mit dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wurde, noch im Jahre 1999 einen Rat für nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung mit Querschnittsaufgaben einzusetzen. 

Dies - das muss ich hier feststellen - ist Ihnen nicht
gelungen. 

({0})
Bis heute hat es die Bundesregierung nicht geschafft, ein
fertiges Konzept für die Einsetzung dieses Rates vorzulegen. Ich hatte das heute eigentlich erwartet. 

Zwar hatte sich der Umweltausschuss auf Antrag unserer Fraktion im Dezember letzten Jahres noch einmal
mit diesem Thema beschäftigt, aber trotz Ihrer vollmundigen Ankündigungen fiel der Bericht der Staatssekretärin eher dürftig aus. Sie haben uns weder Antworten auf
die Frage gegeben, aus wie vielen Mitgliedern der Rat
konkret bestehen soll, noch beantwortet, welche gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt werden sollen,
noch beantwortet, wo er organisatorisch eingegliedert
werden soll. Ihrerseits ist sogar noch jetzt umstritten, wo
die Geschäftsstelle anzusiedeln ist. Noch nicht einmal
darüber haben Sie sich einigen können. 

({1})

Namen von Persönlichkeiten, die diesen Rat bilden sollen, werden zwar in der Gerüchteküche heiß gehandelt,
aber offiziell erhalten wir von Ihnen darüber keine Auskunft. Angesichts dessen verwundert es mich natürlich
nicht, dass von einer Straffung des Beratungswesens, die
auf unsere Initiative hin beschlossen worden ist, überhaupt nicht mehr die Rede ist.

Die F.D.P. erwartet, dass die Bundesregierung jetzt
endlich zu Ergebnissen kommt und dem Parlament Vorschläge unterbreitet. 

({2})

Der einstimmige Beschluss des Ausschusses dokumentiert ja, dass wir in diesem Haus eine fraktionsübergreifende Unterstützung für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie haben. Deshalb ist mir völlig unverständlich, warum die Bundesregierung immer noch kein
Konzept zuwege gebracht hat. 

Noch unverständlicher ist mir, dass das Parlament
nicht in die Überlegungen der Bundesregierung eingeweiht wird, obwohl der Ausschuss einstimmig beschlossen hat, „dass der gesamte Prozess in allen Phasen eine
intensive parlamentarische Begleitung, Beteiligung und
Beachtung erfahren soll“.

({3})

Meine Damen und Herren von der Koalition, ich erwarte für den Fall, dass wir heute wieder einen einstimmigen Beschluss fassen - davon gehe ich aus -, dass Sie
Ihre Beschlüsse ernst nehmen und dass Sie das gesamte
Parlament in die weiteren Entscheidungen einbeziehen.
Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, bei der Besetzung
des Rats darauf zu achten, dass er sowohl eine breite
Themenpalette abdeckt als auch ein weit gefasstes Meinungsspektrum repräsentiert. Nur so ist nämlich das Ziel
erreichbar, eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie unter
Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen zu erarbeiten, die am Ende auf breite Akzeptanz stößt.

({4})

Das Leitbild einer nachhaltig zukunftsverträglichen
Entwicklung kann und darf im Übrigen nicht von einzelnen Gruppen vorgegeben werden; das sollte man, so
denke ich, an dieser Stelle deutlich feststellen. Vor allen
Dingen darf - Herr Hermann sollte an dieser Stelle besser zuhören - der Nachhaltigkeitsrat kein ideologisches
Kampforgan werden. 

({5})

Er muss nämlich sowohl ökologische und ökonomische
als auch soziale Fragen behandeln. Der Rat für eine
nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung ist nicht
nur als ein bloßes Diskussionsforum anzusehen. 
Vielmehr muss er durch eine intensive Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Gremien eine Frühwarnfunktion übernehmen. Dabei gilt es, rechtzeitig die


Konsequenzen eingeschlagener Entwicklungspfade aufzuzeigen. Das ist eine der Aufgaben dieses Rates. 

Die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin hat
uns im Umweltausschuss erklärt, dass sie für Vorschläge
zur Benennung von Mitgliedern offen sei. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden Sie beim Wort nehmen,
wenn denn die Struktur dieses Rates endlich feststeht. 

Unabhängig von einzelnen Persönlichkeiten gibt es
allerdings in Deutschland eine Organisation, die seit vielen Jahren die Diskussion über eine nachhaltige Entwicklung begleitet, eine Organisation, in der sich die
ganze Palette gesellschaftlicher Gruppierungen, und
zwar von den Unternehmen bis hin zu den Gewerkschaften, von den Umwelt- bis hin zu den Wirtschaftsverbänden und übrigens auch alle politischen Gruppierungen,
wieder findet: Das ist die Arbeitsgemeinschaft für
Umweltfragen.

({6})

Ich bin der Meinung, sie muss bei der Erarbeitung der
Nachhaltigkeitsstrategie eine besondere Berücksichtigung finden. 

({7})

Ich warne davor, Ziele von oben vorzugeben, wie es
in der Enquete-Kommission von Teilen der SPD und
den Grünen geplant wurde. Eine solche Vorgehensweise
wäre nicht nachhaltig, sondern kurzsichtig und darüber
hinaus innovationsfeindlich.

Für die F.D.P. steht fest: Zur Erreichung des Ziels einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung müssen die Chancen des technologischen Fortschritts genutzt werden. Nachhaltige Entwicklung ohne Innovationen ist aus unserer Sicht nicht realisierbar.

({8})

Ebenso illusorisch ist eine Zielerreichung ohne die Nutzung der marktwirtschaftlichen Dynamik. Ich hoffe, Sie
haben das inzwischen begriffen.

({9})

Ich erinnere mich nämlich noch genau daran, als Teile
der Koalition in der Diskussion in der EnqueteKommission äußerten, dass es am besten sei, wenn es
gar keine Innovationen gäbe. 

({10})

Meine Damen und Herren insbesondere von den Grünen, dies war angesichts der Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie und der hohen Arbeitslosigkeit eine
makabere Forderung. 

Nachhaltige Entwicklung setzt einen tief greifenden
Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft voraus. Nachhaltigkeit bedeutet nämlich, dass Umwelt, Wirtschaft

und Soziales gleichrangige Säulen einer nachhaltigen
Entwicklung sind. Jede dieser Säulen ist von tragender
Bedeutung für das Gesamtgebäude. In diesem Sinne ist
es vorrangige Aufgabe, nicht nur Umweltpolitik, sondern auch alle anderen Politikbereiche unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten zu beleuchten. Auch die Wirtschafts- und die Sozialpolitik müssen auf Dauer nachhaltig zukunftsverträglich sein.

({11})

Daher ist mit Blick auf die Integration von ökologischen, ökonomischen und sozialen Fragestellungen auf
dem Weg zu einer nachhaltig zukunftsverträglichen
Entwicklung auch die Überprüfung der bisherigen Entscheidungsstrukturen bei Staat, Wirtschaft und gesellschaftlichen Organisationen von Bedeutung.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen das ist heute schon gesagt worden -, dass die Einrichtung des Nachhaltigkeitsrats aus Sicht der F.D.P. mit der
Straffung des Beratungswesens durch die Bundesregierung, das heißt der Abschaffung anderer Beratungsgremien oder deren Zusammenlegung einhergehen muss.

({12})

Die F.D.P. hat sich in der Enquete-Kommission von Anfang an massiv dafür eingesetzt, dass die notwendigen
Umstrukturierungen nicht zu einer weiteren Aufblähung
des Beratungswesens und zur 250. Institution für arbeitslose Wissenschaftler führen. Wir wollen vielmehr,
dass eine Straffung und Zusammenführung vorgenommen wird, dass sich eine neue Konzeption daraus entwickelt. Wir freuen uns, dass sich zum Schluss unsere
Meinung aus guten Gründen in der EnqueteKommission durchgesetzt hat. 

Ich fordere die Bundesregierung daher auf, bei der
Vorlage des Konzepts auch diesen Aspekt zu berücksichtigen. Herr Minister Trittin, es geht nicht nur um
Aufstocken, sondern auch um Abspecken. Es muss nicht
nur draufgesattelt, sondern auch neu geordnet werden.
Dies ist es, was geboten ist. 

({13})

Sie rühmen sich, beim Thema Nachhaltigkeit gute
Arbeit geleistet zu haben. Ich bin da anderer Meinung;
denn Nachhaltigkeit ist nicht ein neues Wort dafür, alte
ökologische Steckenpferde wieder aus der Mottenkiste
zu holen. Vor allem die Grünen haben die Nachhaltigkeitsdebatte in der Vergangenheit immer auf ökologische Themen beschränkt. Ich möchte an einigen
Beispielen exemplarisch darstellen, welchen Bärendienst
Sie damit der Nachhaltigkeit bislang erwiesen haben. 

Als Beispiel bestens geeignet ist die so genannte 
Ökosteuer. Mit ihr haben Sie gleich alle drei Säulen,
nämlich Ökonomie, Ökologie und Soziales, mit Füßen
getreten.

({14})

Die so genannte Ökosteuer weist ökologische Brüche
auf und hat bestehende Strukturen, wie beispielsweise
die Selbstverpflichtung der Industrie, überhaupt nicht

berücksichtigt. Selbstverpflichtungen sind aber ein Instrument von Nachhaltigkeitsstrategien und müssen
ernst genommen werden. 

Die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie daran zeigt sich Ihr Denken - lebt von der Vielfalt der
Ideen. Nur dadurch können wir eine gewisse Kreativität
freisetzen, die in einem Wettbewerb verschiedener Lösungen zu effizienten Vorschlägen führt. Das ist es, was
organisiert werden muss. 

({15})

Eine Nachhaltigkeitsstrategie funktioniert erst durch
Einsicht und Engagement aller beteiligten Gruppen. Sie
basiert auf dem Prinzip der Selbstorganisation, 

({16})

also der gezielten Nutzung der systemimmanenten Entwicklungsdynamik von Natur, Gesellschaft und Wirtschaft. In einer freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaft wie der der Bundesrepublik Deutschland muss es
zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den Akteuren
der Politik und zu Eigeninitiativen der Betroffenen
kommen. Der Kollege Hermann hat vorhin in seinen
Ausführungen gesagt, jeder müsse Verantwortung an
seinem Platz wahrnehmen. Jawohl, Herr Kollege Hermann, nehmen Sie Ihre Verantwortung endlich wahr!

({17})

Im Übrigen: Mit der so genannten Ökosteuer haben
Sie in einem für die nachhaltige Entwicklung wichtigen
Bereich, nämlich dem Verkehrssektor, mit der Belastung
des ÖPNV und der Bahn die Politik in die falsche Richtung gelenkt.

({18})

Dies und auch die Verteuerung der regenerativen Energien durch die so genannte Ökosteuer bei gleichzeitiger
Freistellung der Kohle zeigen sehr deutlich, dass es Ihnen nicht um Nachhaltigkeitsaspekte, sondern um reines
Abkassieren geht.

({19})

Eine Fokussierung auf die Ökosteuer als Steuer auf
Energie ist ökologischer wie ökonomischer Unsinn. Das
ist auch schon im Bericht des Umweltbundesamtes
„Nachhaltiges Deutschland“ festgehalten und es wird
davor gewarnt. Der Bericht fordert nämlich, dass für eine nachhaltige Politik zu einer Steuer auf Energie mindestens gleichberechtigt ein ökologischer Subventionsum- und -abbau und die Senkung der bestehenden Abgaben hinzutreten müssen. Genau das war und bleibt die
Forderung der F.D.P.

({20})

Ihre unsinnigen und unlogischen Maßnahmen, Herr
Trittin, stoßen bei den Bürgerinnen und Bürgern auf

Unverständnis und natürlich auf berechtigten Widerstand.

({21})

Damit schaden Sie der Akzeptanz der Umweltpolitik ebenso wie dem Gedanken der Nachhaltigkeit.

({22})

Man muss die Menschen auf dem Weg zur Nachhaltigkeit mitnehmen und dafür braucht man verständliche,
unbürokratische und einleuchtende Regelungen.

({23})

Eine Politik - das müssen Sie sich schon anhören -, die
die Ökologie nur als Deckmäntelchen für ein reines Abkassieren verwendet, wird dem nicht gerecht und ist zudem unsozial.

({24})

Auch die von Ihnen geführte Debatte zum Ausstieg
aus der Kernenergie wird natürlich dem Nachhaltigkeitsgedanken in keiner Weise gerecht.

({25})

Sie diskutieren nämlich unter vermeintlich ökologischen
Vorzeichen nur den Ausstieg. Soziale Komponenten wie
die damit zusammenhängenden Arbeitsplatzfragen werden von Ihnen nicht einmal angesprochen

({26})

und eine nachhaltige Behandlung des Themas würde im
Übrigen auch ein klares Energie- und Entsorgungskonzept beinhalten. Sie haben Großes angekündigt - Herr
Hermann eben wieder -, aber bisher überall Fehlanzeige.

({27})

Eine Nachhaltigkeitsstrategie ohne Aussagen zur Energiepolitik wäre absolut wertlos

({28})

und deswegen fordern wir Sie heute noch einmal auf:
Legen Sie endlich Ihre Konzepte vor

({29})

und kündigen Sie nicht ständig nur an, dass Sie irgendwann einmal irgendetwas machen. Sie werden sonst so
lange brauchen, bis Sie überhaupt nicht mehr an der Regierung sind.

({30})


Diese Beispiele zeigen deutlich die Defizite und Versäumnisse Ihrer Politik in puncto Nachhaltigkeit. Es ist
ein Beweis dafür, wie wichtig ein gemäß einem breiten
Meinungsspektrum besetzter Nachhaltigkeitsrat ist, der
Sie dann bei der Erarbeitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie unterstützen kann. 

Wir fordern die Bundesregierung auf: Hören Sie endlich auf, sich in Verfahrensfragen zu verheddern! Legen
Sie ein Konzept vor, das dann diskutiert und beschlossen
werden kann, damit die konkrete Arbeit endlich anfangen kann! Lassen Sie den großen Worten endlich einmal
Taten folgen!

Vielen Dank.

({31})