Aydan Özoğuz (NA), 2019-12-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bekommen gerade schon einen kleinen Eindruck davon, was uns in den Ausschüssen erwartet, welche Auseinandersetzungen wir führen werden. Ich versuche es mit ein bisschen Ruhe.

Wer würde sich nicht das Recht auf Frieden wünschen? Das sollte hier hoffentlich alle einen. Ich bin aber dennoch über diesen Antrag etwas erstaunt. So wie ich ihn lese, stellen Sie sich das so vor: Wir beschließen heute ein Recht auf Frieden, und dann leben alle friedlich zusammen, weil sie sich irgendwie besinnen.

Ich glaube, das wird nicht funktionieren. Die Reden vorhin haben es vielleicht gezeigt. Wir haben sowohl im Deutschen Bundestag wie auch in manchen Landesparlamenten Leute, die über Frieden und Sicherheit reden, sie meinen aber damit zum Beispiel, dass man andere attackiert, ganze Gruppen ausgrenzt und Ähnliches. Die Definition von Frieden ist noch nicht ganz einheitlich.

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Die Grundlage dafür – da stimme ich zu – ist eine freie Gesellschaft, in der Mehrheiten Minderheiten achten, in der nicht sofort zu Waffen gegriffen wird, wenn Macht verteilt oder umverteilt wird, und in der nicht von außen geregelt werden soll, wer in einem Land regiert. Da sind wir uns wahrscheinlich einig: Das ist noch nicht überall gegeben.

Frieden als sicherer Rahmen ist zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für den Genuss der Menschenrechte. Zu diesem Schluss kommt auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einer Ausarbeitung vom Februar dieses Jahres. Es existiert bereits ein völkerrechtliches Gewaltverbot, und es gibt bestehende Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht. Vor diesem Hintergrund stellt der Wissenschaftliche Dienst den Mehrwert eines zusätzlich formulierten „menschenrechtlichen Zugangs zum Frieden“ infrage.

Sie schreiben zum Beispiel in Ihrem Antrag, dass eine von Kuba initiierte Resolution im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ein solches Menschenrecht auf Frieden gefordert hat, und Sie schreiben dann, dass Deutschland diese Resolution abgelehnt hat. Was Sie nicht schreiben, ist, dass wir dies gemeinsam mit allen Nachbarn der Europäischen Union getan haben.

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Das heißt nun wahrlich nicht, wie Sie es unterstellen, dass man sich keinen Frieden wünschen würde. Stattdessen geht es darum, wie man ein solches Menschenrecht dann als Gesetz definieren und auch umsetzen kann. Da gibt es erhebliche Zweifel, dass das nur mit einem solchen Gesetz ginge.

Für die meisten klingt Frieden gut – ich sage das immer wieder –, aber Sie wissen sehr genau, dass wir rechtlich mit einem solchen Antrag keinen Schritt weiter kämen. Sie fassen ja selbst den Begriff sehr weit. Ich habe mir das genau angeguckt. Sie sprechen über alle Arten, ob politisch, strukturell, wirtschaftlich oder kulturell,

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und dann lassen Sie völlig offen, wer genau damit verbundene Rechte und Pflichten innehaben würde und wie dieses Recht durchzusetzen wäre.

Ich fürchte, dass man den Menschen, die tagtäglich unter schlimmen Menschenrechtsverletzungen leiden – wir haben diese Woche schon darüber gesprochen –, nicht gerecht wird, wenn man ihr Wohl an einem symbolischen Rechtsanspruch oder Begriff festmacht. Menschenrechte und Frieden müssen zunächst einmal durch beherztes Handeln, Kooperation und aktive Schutzmaßnahmen behütet werden. Und da muss ich schon sagen: Schwarz-Weiß-Bilder helfen nicht weiter, schon gar nicht, wenn man fordert, dass alle Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten aus dem Ausland zurückgeholt werden sollen.

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Die Vorstellung, dass es dann plötzlich überall Frieden gäbe, ist in meinen Augen echte Realitätsverweigerung.

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Warum besuchen mich wöchentlich Afghaninnen und Afghanen, die uns ständig bitten, dass wir nicht einfach so und sofort von dort abziehen und sie dort alleinlassen sollen?

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– Ich habe so viele Frauenorganisationen bei mir gehabt, die völlig aufgeschreckt sind von den Ankündigungen der Amerikaner.

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Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, aber unsere Bundeswehr ist zurzeit in keinem einzigen Kampfeinsatz im Ausland.

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Unsere Soldatinnen und Soldaten machen einen schwierigen Job. Vorgestern wurden in Niger 71 Soldaten von Militanten getötet.

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Was passiert eigentlich, wenn wir diesen friedenssichernden Einsatz der Vereinten Nationen MINUSMA beenden? Was passiert in Mali? Was wäre im Jemen mit einem Mandat der Vereinten Nationen möglich? Wir wissen doch, in welch einer unglaublich katastrophalen Lage die Menschen dort sind.

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Ich finde Ihre Unterstellung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten respektlos. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen.

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Wichtig ist, dass wir eine Parlamentsarmee haben und dass jeder Einsatz hier ausführlich besprochen und beschlossen wird.

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Zum Schluss möchte ich noch einmal den allerersten Friedensnobelpreisträger und Gründer des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zitieren.

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Henry Dunant hat einst gesagt:

Zivilisation bedeutet, sich gegenseitig zu helfen, von Mensch zu Mensch, von Nation zu Nation.

Ich finde, was er hier beschreibt, ist im Grunde eine gute Benennung dessen, was Frieden ausmacht, und diesem kommen wir sicher durch ein aktives und beharrliches Bemühen um Hilfe und Kooperation schneller näher.

Vielen Dank.

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