jahn (NA), 1988-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Reserven sind verbraucht. Für die steigende Nachfrage müssen neue Wohnungen gebaut werden"; so Bauminister Schneider am 19. Januar 1988. „Das Wort von der Sättigung der Wohnungsmärkte ist eine vorschnelle Verallgemeinerung gewesen"; so Herr Schneider am 18. Februar 1988. Er ist der für den Wohnungsbau Verantwortliche in dieser Regierung.

Aber zur gleichen Zeit stellt der Bundesminister der Finanzen im Referentenentwurf des Steuerreformgesetzes vom 14. Januar 1988 fest: „Die entspannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zeigt", das Ziel, „preiswerten Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen", ist „weitgehend erreicht". „Der Neubau von Mietwohnungen ist nicht mehr dringlich."

Die können es nicht länger leugnen, meine Damen und Herren: Diese Regierung spricht mit zwei ZunJahn ({0})

gen. Schöne, aber falsche Worte für die Mieter, tatsächlich aber Entscheidungen gegen die Mieter.

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Der Bauminister hat zwar manchmal richtige Einsichten, aber der Finanzminister hat das Sagen. Er hat den jüngsten Anschlag der Bundesregierung auf einen Eckpfeiler sozialer Wohnungs- und Mietenpolitik zu verantworten: Er will unter dem Deckmantel der angeblichen Wohltat der Steuerreform die Wohnungsgemeinnützigkeit zerschlagen. Das ist Politik gegen die Mieter durch die Hintertür.

Noch vor einem Jahr haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages im Schlußbericht des Neue-Heimat-Untersuchungsausschusses festgestellt, auch CDU/CSU und FDP: Die Gemeinnützigkeit besitzt „sowohl objektiv als auch subjektiv eine ,Garantie-funktion' für den Mieter". Der Grundsatz der gemeinnützigen Vermögensbindung „behält eine Bedeutung auch in einer Zeit entspannter und im wesentlichen ausgeglichener Wohnungsmärkte".

Noch am 6. Oktober verkündete Bauminister Schneider: „Gemeinnützige Wohnungswirtschaft ist für einen sozialen Wohnungsmarkt unverzichtbar."

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Drei Tage später war dieses Bekenntnis als Täuschung entlarvt. Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit als Teil der Steuerreform war beschlossen. Und nun machte sich der Bauminister eilends zum Erfüllungsgehilfen des Finanzministers. Er verharmloste und sagte, einschneidende wohnungs- und mietenpolitische Folgen seien nicht zu befürchten. Er erwarte, daß sich die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen auch nach Streichung der Steuerbefreiung und nach Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes freiwillig gemeinnützig verhielten. Mieterhöhungen seien „theoretisch" bei höchstens 200 000 Wohnungen zu erwarten.

Kläglicher hat sich ein Bundeswohnungsbaumini-ster noch nie aus der Wohnungspolitik verabschiedet.

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Und das zu einer Zeit, in der der Wohnungsneubau einen seit 1949 einmaligen Tiefstand erreicht hat,

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obwohl uns erst vor fünf Jahren die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen das Gegenteil versprochen hat.

Preiswerter Wohnraum für Durchschnittsbürger und Bezieher niedriger Einkommen wird zur Mangelware. In den Ballungsräumen steigen die Mieten. Am 10. Februar hat der Deutsche Städtetag Alarm geschlagen und gesagt:

In den meisten Städten ist der Mangel an Sozialwohnungen so groß, daß keine nennenswerten Leerstände mehr zu verzeichnen sind. Die Leer-standsquote tendiert gegen Null. Für die steigende Zahl der Sozialwohnungsberechtigten mit einem hohen Anteil an Minderverdienenden stehen immer weniger Wohnungen zur Verfügung.

In den kommenden Jahren wird sich das Angebot sogar noch stark vermindern...

Wer in dieser Lage die Wohnungsgemeinnützigkeit aufheben und die Steuerbefreiung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen streichen will, handelt verantwortungslos gegenüber den Mietern,

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gegenüber den Wohnungssuchenden und gegenüber den Kommunen, denen die Last der Wohnungsversorgung ihrer Bürger überlassen bleibt.

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Die Leidtragenden werden die Mieter sein. Das sind 3, 4 Millionen Haushalte; das sind mindestens 8 Millionen Menschen. Für sie hat die Wohnungsgemeinnützigkeit „Garantiefunktion". Mit der Aufhebung dieser „Garantie" entfällt die soziale Mietpreisbindung, die Verpflichtung, staatlich genehmigte Musterverträge zu verwenden, mit einem Mieterschutz, der über den gesetzlichen hinausgeht, und der Schutz vor spekulativer Verwertung z. B. durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Die Privatisierung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft bedeutet: Die Stellung der Mieter wird verschlechtert.

Das Darmstädter Institut „Wohnen und Umwelt" hat in einem Gutachten den „Wert" der gemeinnützigkeitsrechtlichen Mietpreisbindung mit etwa 80 Pf pro Qudratmeter und Monat berechnet. So groß ist der Abstand zwischen den Mieten gemeinnütziger Wohnungsunternehmen und den freien Marktmieten. Das eröffnet in den ersten fünf Jahren nach Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit einen Spielraum für Mieterhöhungen in Höhe von 1, 3 Milliarden DM. Für den einzelnen Mieter heißt das 50 DM bis 70 DM Mieterhöhung im Monat.

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Mieterhöhungen sind für die knapp 1 Million nichtöffentlich geförderter Wohnungen, die nur den Bindungen der Gemeinnützigkeit unterliegen, ab 1990 möglich. Weitere 1, 5 Millionen Wohnungen unterliegen zur Zeit noch den Bindungen des sozialen Wohnungsbaus. Sie fallen bis 1995 aus den Bindungen heraus. Das Ergebnis ist: Die Regierung hat nicht nur die Mieter getäuscht; sie läßt die Mieter auch noch die Steuerreform bezahlen.

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Angeblich weniger Steuern, mit Sicherheit aber höhere Mieten: Das ist das wahre Gesicht dieser Regierung.

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Die Koalition will das Ende der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Wenn sich gemeinnützige Wohnungsunternehmen in Zukunft dem Wettbewerb4638 


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stellen müssen, dann müssen sie den Gesetzen des Marktes folgen. Der aber ist sozial blind.

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Den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen werden neue finanzielle Belastungen entstehen - aus der Steuerpflicht und wenn man sie zwingt, die Probleme der teuren, degressiv geförderten Mietwohnungen alleine zu lösen.

Und schließlich: Bei den gemeinnützigen Baugesellschaften, denen 2, 4 Millionen Wohnungen gehören, werden wirtschaftliche Entscheidungen künftig nicht nur von der Unternehmensleitung, sondern auch von den Kapitaleignern getroffen.

Die Eigentümer werden ihre gemeinnützigen Tochtergesellschaften als Finanz- und Ertragsquelle einsetzen. Heute können sie das nicht. Ihrer Begehrlichkeit ist ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben.

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Weder die öffentliche Hand noch die Kirchen als Eigentümer gemeinnütziger Wohnungsunternehmen können sich freiwillig gemeinnützig verhalten. Im Gegenteil: Unter dem Diktat der leeren Kassen werden sie jede Möglichkeit nutzen müssen, ihre Einnahmen aufzubessern. Gemeinden und Kirchen tragen einen so großen Teil der Steuerausfälle durch die Steuerreform, daß sie, selbst wenn sie wollten, hier keinen Ausgleich schaffen können.

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Damit ist klar: Die Steuerreform bedeutet für die Mieter gemeinnütziger Wohnungsunternehmen finanzielle Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Und

wenn die gemeinnützigen Bestände am freien Markt verwertet werden, droht auch noch der Verlust der Wohnungen. Die Aufhebung der Gemeinnützigkeit bedeutet Preisgabe der letzten Wohnraumreserve zur Versorgung der Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - am freien Wohnungsmarkt keine Chance haben.