Wolfgang Schäuble (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Schröder, Sie haben sich in Ihrer Rede an einer Stelle beklagt, daß es in meiner Fraktion ein bißchen unruhig gewesen sei. Das tut mir leid.
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- Na gut, ich sage es trotzdem: Es tut mir leid, aber die meiste Zeit während Ihrer Rede war meine Fraktion so ruhig wie Ihre eigene.
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Im übrigen kam die Unruhe an der Stelle auf - jetzt bitte ich Sie um Verständnis -, als Sie sagten, man müsse, wenn man die Chancen, die die Europäische Währungsunion biete, nutzen wolle, zur Steuerharmonisierung kommen. Da Sie zur Zeit Präsident des Bundesrates sind, will ich Ihnen dann doch sagen: Der Deutsche Bundestag hat die notwendige Steuerreform am 30. Juli 1997 verabschiedet. Nur, der Bundesrat hat sie blockiert. Das ist doch die Wahrheit.
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Und wenn es ganz am Anfang ein bißchen unruhig gewesen ist- ({3})
- Ja natürlich; das ist doch völlig klar.
Wenn wir diese Welt betrachten - das hat ja nicht nur etwas mit dem Euro zu tun; Hans-Dietrich Genscher hat ganz zu Recht gesagt, ich komme darauf noch zu sprechen: Der Euro ist die richtige und notwendige Antwort auf die Probleme, die sich aus der Globalisierung ergeben -, dann stellen wir fest, daß wir auch in einem Wettbewerb der Steuersysteme stehen, von den Substanzsteuern bis hin zu den Einkommen- und Körperschaftsteuern.
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Das wird durch den Euro nicht anders.
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Das muß man mit und ohne Euro tun. Deswegen müssen wir eine Steuerreform machen, die uns in bezug auf das Steuersystem wieder international wettbewerbsfähig macht. Sie ist bis jetzt leider nicht zustande gekommen, weil der von allen Sachverständigen in Deutschland inzwischen als richtig erkannten Steuerreform, die die Koalition mit ihren Stimmen im Deutschen Bundestag beschlossen hat, der Bundesrat seine notwendige Zustimmung noch nicht erteilt hat. Sie haben es blockiert.
Deswegen war es an der Stelle so ähnlich unruhig wie an der Stelle am Anfang, als Sie - wissen Sie, da muß man sich schon wirklich beherrschen, ganz höflich und freundlich zu bleiben -, von der Sehnsucht der Menschen in den neuen Bundesländern, in der damaligen DDR, gesprochen haben, die D-Mark zu bekommen. Da fiel mir ein: Wer hat denn dagegen gestimmt? - Niedersachsen und das Saarland, Sie und Herr Lafontaine!
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Wissen Sie, es fällt ein wenig schwer, so ganz einfach zu ertragen, wie man in einer Rede dafür und dagegen sein kann, und zwar für das genaue Gegenteil, und wenn der Vorwurf, den man anderen macht, in so diametralem Gegensatz zu dem steht, was man selber gemacht hat.
Sie sprechen davon - das ist ja richtig; es war ja unsere Politik, und es ist ja ein Erfolg der Bundesregierung, des Bundeskanzlers, des Bundesfinanzministers, von uns allen -, daß diese europäische Währung stabil sein wird, daß das aber mit dem Stabilitätspakt fortgesetzt werden muß. Dann aber müssen wir dazu natürlich in Deutschland unseren Beitrag leisten. Sie haben Sie ja auch gesagt, wie notwendig und richtig es ist, in Europa ganz streng auf Stabilität zu achten. Wenn man dann weiß - und leider wissen wir es halt -, wie Niedersachsen sich in der Frage eines nationalen Stabilitätspaktes verhält, wo Sie sich ausschließlich darauf beschränken, zu sagen: Es müssen unverbindliche Empfehlungen sein!, dann steht das, was Sie hier geredet haben, in einem so fürchterlichen Gegensatz dazu, daß es schwerfällt, ruhig zu bleiben.
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Taten und Worte müssen irgendwo noch in einer erreichbaren Entfernung zueinander sein, sonst geht es nun wirklich zu sehr auseinander.
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Und das will ich dann doch auch noch sagen: Ich habe mir während Ihrer Rede noch einmal den vorläufigen Ablaufplan Ihres außerordentlichen Parteitages am 17. April in Leipzig angeschaut.
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- Ich sage es doch gleich. Ich kann Sie inzwischen gut verstehen. Sie wissen doch alle:
Winken bis zum Ende der Musik
Gerhard Schröder betritt das Rednerpult Die Rede ist dort abgelegt
Ich habe es inzwischen während Ihrer Rede besser verstanden: Ohne Musik, ohne Scheinwerfer ist es ziemlich dünn.
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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schröder hat dazu herausgefordert, einleitend ein paar Sätze dazu zu sagen. Aber nun möchte ich gern zum Thema des heutigen Tages kommen, und das ist die europäische Währung.
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- Jetzt hören Sie mal zu! Wenn Sie das nehmen, was er gesagt hat, dann war meine Antwort an der Untergrenze dessen, was man darauf sagen kann, und sie war so freundlich und nett, wie man sie überhaupt nur machen kann.
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Sie alle haben es doch selber so empfunden.
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Die Entscheidung für die Europäische Währungsunion ist notwendig. Theo Waigel, der Bundesfinanzminister, hat es in seiner Rede gesagt; Hans-Dietrich Genscher hat es in seiner Rede gesagt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier, nicht nur unter vier Augen, sondern vor dem Forum der Nation, Ihnen, Herr Genscher, nicht nur für Ihre Rede, sondern auch für Ihr politisches Wirken über Jahrzehnte und für die gute Zusammenarbeit zu danken. Sie haben uns mit Ihrer Rede heute noch einmal gut in die historische Bedeutung dieser Entscheidung, die wir zu treffen haben, hineingestellt. Auch dafür gebührt Ihnen unser Respekt und unser Dank.
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Ich habe gestern aus einem familiären Anlaß an die Zeit vor 65 Jahren zurückgedacht, an den April 1933. Wenn man so in der Spanne eines Familienlebens diese Zeit mit heute vergleicht, dann muß man schon ein Herz aus Stein haben, wenn man nicht empfindet, wie ungeheuer schicksalsträchtig es ist, daß wir jetzt dabei sind, in diesem Europa, das in diesem Jahrhundert durch Kriege und Diktaturen so unglaublich geschunden war, jetzt durch eine gemeinsame Währung den Prozeß der wirtschaftlichen und politischen Einigung wirklich unumkehrbar zu machen. Wer noch einen Sinn für die Dimension dieser Entscheidung hat, der weiß, daß das wirklich das ist, worum es heute geht.
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Es wird so oft - Sie konnten es sich auch nicht verkneifen; das mag verständlich sein - die Äußerung unseres Bundeskanzlers noch einmal - mißverständlich - wiedergegeben, daß es letzten Endes um eine Frage von Krieg und Frieden gehe. Natürlich ist es nicht eine Frage von Krieg und Frieden - das hat Helmut Kohl nie gesagt -, ob die dritte Stufe der Währungsunion 1999 oder 2002 beginnt. Aber daß die
Frage, ob die europäische Einigung gelingt, in diesem zu Ende gehenden Jahrhundert eine Frage von Krieg und Frieden war und im nächsten eine Frage von Krieg und Frieden sein wird, daran kann doch kein Zweifel sein. Und das ist unsere gemeinsame Verantwortung.
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Das andere ist auch wahr - auch das ist gesagt worden: vom Bundeskanzler, von Friedrich Merz, von Theo Waigel, von Hans-Dietrich Genscher, auch von den Sprechern der Opposition -: Die Europäische Währungsunion ist die richtige, notwendige, angemessene Antwort auf die Prozesse der Globalisierung - übrigens auch der technischen und technologischen Revolution -, die stattfinden und die die Menschen ängstigen.
Es ist doch wahr, daß wir heute, und zwar im banalen Alltag, in ganz einfachen Alltagsfragen damit konfrontiert sind, daß Entfernungen geschrumpft sind, daß Informationen in Sekundenschnelle rund um den Erdball wandern, daß Grenzen nicht mehr trennen und abschotten, was gut ist, aber eben auch Folgen hat. Wir stehen um jeden Arbeitsplatz in einer Wettbewerbsherausforderung, weil andere in einer Welt voller globaler Spannungen ihre Arbeitskraft zu ganz anderen Preisen anbieten. Daß dies die alltäglichen wirtschaftlichen Verhältnisse und den Arbeitsmarkt geradezu revolutioniert, ist doch klar.
Das ist eine Entwicklung, bei der Zusammenhänge übrigens viel komplizierter sind, als wir sie in den Debatten des Alltags häufig darlegen. Ich rate dazu - übrigens auch in den bevorstehenden Monaten bis zur Bundestagswahl im September -, den Menschen die Zusammenhänge nicht einfacher darzustellen, als sie in Wahrheit sind. Wir betreiben am Ende nur das Geschäft der Demagogen, wenn wir die Wirklichkeit einfacher beschreiben, als sie in Wahrheit ist.
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Dieser Prozeß der Globalisierung, der übrigens nicht neu ist - Karl Marx hat ihn schon im 19. Jahrhundert vorhergesagt ({18})
- ja, natürlich -, führt dazu, daß Entfernungen eine immer geringere Bedeutung spielen. Dies hat natürlich zur Folge, daß wir mit Menschen in einem unmittelbaren Wettbewerb stehen, die in völlig anderen Verhältnissen leben. Die Ungleichzeitigkeit von Entwicklungen - das können Sie an jedem Thema festmachen; ich nehme einmal ein alltägliches - zeigt sich zum Beispiel daran, daß heute 14 Tage Urlaub in der Karibik billiger sind als im Schwarzwald.
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- Ich weiß, Sie wollen das rationieren. Sie wollen Bezugsscheine einführen. Aber das ist nicht unsere Vorstellung gewesen.
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Herr Fischer, bei dem Zwischenruf muß ich natürlich darauf zu sprechen kommen. Das ist doch klar.
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- Nein, keine Sorge.
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- Überhaupt nicht. Ich habe sogar so viel Freiheit, Ihnen, Herr Fischer, immerhin meinen Respekt auszusprechen. Mit 50 Jahren einen Marathonlauf zu absolvieren ist wirklich gut. Es macht aber Ihre politischen Auffassungen nicht richtiger.
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Aber jetzt Spaß beiseite. Es ist doch eine ernste Debatte. Man muß den Menschen erklären, worum es geht und worum nicht. Es ist wahr, daß die Menschen Ängste haben, weil sie natürlich mit der D-Mark über fünf Jahrzehnte die Erfahrung verbunden haben, daß es eine stabile Währung ist, und weil sie in Jahrzehnten die Erfahrung gesammelt haben, daß andere Währungen weniger stabil als unsere D-Mark gewesen sind.
Deswegen ist es für die Menschen nicht einfach, das Vertrauen zu haben, daß eine gemeinsame europäische Währung so stabil sein wird, wie es die D-Mark wieder geworden ist, seit Helmut Kohl Bundeskanzler ist. Vorher war sie nicht ganz so stabil. Das können Sie doch nicht bestreiten.
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- Frau Kollegin Schulte, solange die SPD den Bundeskanzler gestellt hat, lagen die durchschnittlichen Inflationsraten jährlich zwischen 5 und 8 Prozent. Jetzt liegt sie unter 1,5 Prozent. Es hat doch keinen Sinn, darüber zu streiten.
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Wir müssen den Menschen zwei Dinge so klar, so einfach und so verständlich wie irgend möglich sagen, nämlich erstens, warum sie darauf vertrauen können, daß die gemeinsame europäische Währung so stabil sein wird, wie es die Menschen zu Recht von der D-Mark erwarten und gewohnt sind. Ich will die Gründe nennen - sie sind schon gesagt worden, aber ich will sie wiederholen -, warum man darauf vertrauen kann, warum es keine vage Hoffnung ist, warum es etwas ist, wofür bereits der Grundstein gelegt ist.
Der Mechanismus dieses Maastricht-Vertrages von 1991 hat doch dazu geführt - das ist doch nicht Zukunftshoffnung, sondern Realität -, daß sich seit 1991 alle Länder in Europa bemühen, diese Stabilitätskriterien zu erfüllen. Das Ergebnis ist überprüfbar. Wir haben nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa die niedrigsten Preissteigerungsraten seit Menschengedenken. Die Sache funktioniert also.
Wir sind heute keine Insel der Stabilität mehr; im Durchschnitt aller Mitgliedsländer der Europäischen Union liegt die Preissteigerungsrate unter 2 Prozent. Das ist ein Erfolg des Maastricht-Vertrages, und deswegen wird es eine stabile Währung sein.
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Das zweite ist für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich Sorgen machen - ihre Sorgen und Ängste muß man ernst nehmen; es hat gar keinen Sinn, darum herumzureden - genauso überprüfbar: Wenn die internationalen Finanzmärkte, in die wir eingebunden sind und von denen wir uns nicht abkoppeln können, erwarteten, daß die europäische Währung weniger stabil werde, als die D-Mark heute ist, dann müßten die Zinsen für Kredite mit einer längeren Laufzeit als, sagen wir einmal, fünf Jahre steigen. Das ist logisch, weil niemand Geld zu Zinssätzen verleiht, die unterhalb der Preissteigerungsrate liegen.
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- Herr Fischer, es mag sein, daß es in Ihrer Fraktion ein paar Grüne gibt, die auch einen solchen Blödsinn machen würden. Aber ein normaler Mensch, der rechnen kann, verleiht Geld nicht zu Zinssätzen unterhalb der Preissteigerungsrate.
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Die Tatsache, daß die Zinsen auch für Kredite mit Laufzeiten von mehr als fünf Jahren, die also längst nach dem Inkrafttreten der vollen Währungsunion noch vergeben sind, so nieder sind wie niemals zuvor, ist der Beweis dafür, daß die internationalen Finanzmärkte, die unbestechlich sind - sie können sich natürlich auch irren; jeder kann sich irren, auch die Finanzmärkte -, von New York bis Tokio damit rechnen, daß die europäische Währung stabil sein wird. Wenn die ganze Welt damit rechnet, daß es eine stabile Währung sein wird, dann, meine Damen und Herren, können wir auch der Währungsunion zustimmen.
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Dann muß man davon reden, warum dies notwendig und richtig ist. Da gibt es zwei Argumentationslinien. Ich rate, beide zu erläutern und mit beiden zu werben. Die eine Argumentationslinie ist, daß eine gemeinsame europäische Währung für alle Europäer wirtschaftlich besser ist, als wenn wir keine gemeinsame europäische Währung hätten. Sie wird nicht über Nacht die Probleme des Arbeitsmarktes lösen. Das hat auch niemand behauptet; wer es behauptete, würde einen Fehler machen. Aber sie wird uns auf mittlere Sicht helfen, unsere Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsprobleme besser zu lösen.
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Wir sind ein exportabhängiges Land. Fast zwei Drittel unserer Exporte gehen in die anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union. Eine stabile gemeinDr. Wolfgang Schäuble
same europäische Währung, die die Wechselkursrisiken ausschaltet, verbessert unsere Chancen für Wachstum und Beschäftigung.
Wir sind in die Entwicklung der Globalisierung mit ihren vielen, auch angst machenden Folgen eingebunden. Das sorgt die Menschen. Was wird aus einer Welt, in der sich das Tempo der Veränderungen immer stärker beschleunigt? Was bedeutet es, daß, wenn in Amerika zwei Banken fusionieren, bei uns die Bankaktien steigen, weil alle damit rechnen, daß jetzt der Druck so groß wird, daß es auch in Deutschland eine Fusionswelle gibt? Was bedeutet die Finanzkrise in Indonesien - die Weltbanktagung hat sich gerade damit beschäftigt - für uns in Europa? Wenn man auf diese Fragen nicht billige Antworten oder Leerformeln sucht, die auf Transparenten stehen und hinter denen nichts steckt, dann erscheint es als zwingend, daß ein wirtschaftlich geeintes Europa, ein gemeinsamer Markt - übrigens der verbraucher-, kaufkraftstärkste Markt der Welt; Bundeskanzler Helmut Kohl hat es gesagt - eine bessere Vorkehrung für uns alle in Europa darstellt, in dieser globalisierten Welt zu bestehen. Dazu gehört eine gemeinsame Währung. So einfach und so klar ist das.
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Deswegen werden wir in Europa die Herausforderungen auf Grund der Globalisierung und des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts mit Integration besser bewältigen als ohne Integration. Das gilt sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Bereich. Dazu gehört auch dieser Punkt: An der Schwelle zum nächsten Jahrhundert ist die Aufgabe der politischen Einigung Europas das Wichtigste, das wir für die Zukunft leisten können.
Wenn man gegen Ende dieses Jahrhunderts zurückblickt, denkt man: Mein Gott, was ist uns geschenkt worden! Das ist unvorstellbar angesichts der zwei barbarischen Kriege in der ersten Hälfte. Jetzt haben wir eine Periode von Prosperität, Sicherheit und Stabilität, wie sie ganz undenkbar erschien. Blickt man nach vorne, so erkennt man Sorgen über Sorgen und Zweifel: Wo führt dies alles hin? Es ist eine zwiespältige Lage, in der sich die Menschen befinden. Aus diesem Zwiespalt der Menschen geht deutlich hervor: Je mehr es uns gelingt, zu Gemeinsamkeiten und zur Integration in Europa zu kommen, um so besser ist die Vorkehr für eine gute Zukunft im kommenden Jahrhundert. Auch dieser Punkt steht heute auf der Tagesordnung.
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In diesem Punkt brauchen wir gar nicht unterschiedlicher Meinung zu sein, Herr Ministerpräsident Schröder. Niemand aus der Koalition und der Opposition ist gegen eine Harmonisierung in Europa und weltweit, wo immer möglich. Weltweit würde man sich an Harmonisierung mehr wünschen, als es der Fall ist. Der Unterschied zwischen uns ist vielleicht der, daß wir den Begriff Harmonisierung nicht nur als Leerformel gebrauchen.
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- Oijoijoi, Frau Matthäus-Maier. Ich schicke Ihnen eine Sammlung Ihrer eigenen Reden aus dem letzten Jahr.
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Wenn wir bei konkreten Entscheidungen in der Steuerpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik, in der Sozialpolitik gesagt haben: Liebe Leute, wir leben nicht in einem Sandkasten; wir müssen unsere Entscheidungen an dem ausrichten, was um uns herum stattfindet - zum Beispiel mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, wie in den Niederlanden -,
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dann haben Sie immer gesagt, das sei Sozialabbau, und haben dagegengestimmt. Das ist der Unterschied zwischen uns: Wir gebrauchen Harmonisierung nicht nur als Forderung; wir setzen sie in die Praxis um.
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An dieser Tatsache kommen Sie nicht vorbei.
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- Nein, das ist doch nicht wahr. Es gibt noch einen anderen Unterschied, über den wir schon in der ersten Lesung debattiert haben. Wir können noch einmal darüber reden, wenn Sie wirklich wollen.
Aber zunächst einmal bleibe ich dabei, auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen: Wenn es konkret darum geht, unsere eigenen Verhältnisse etwas mehr darauf auf das auszurichten, was andere in Europa und in der Welt machen, damit wir wettbewerbsfähiger sind, dann blockieren Sie immer. Das gilt für das Arbeitsrecht in bezug auf den Kündigungsschutz und für Maßnahmen in der Sozialpolitik, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Das ist die Wahrheit.
Weil ein Ministerpräsident eines Bundeslandes, Herr Schröder, anwesend ist, nenne ich noch ein Beispiel. Ich würde mir einmal wünschen, daß sich sozialdemokratische Bildungspolitiker das zum Vorbild nehmen, was der britische Premierminister beabsichtigt, um das Leistungs- und Wettbewerbsprinzip in der britischen Bildungspolitik durchzusetzen.
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Wenn Sie das machen, können Sie Ihre gesamte sozialistische Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte auf den Abfallhaufen der Geschichte werfen.
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Wenn Stabilität und Modernisierung zu Hause beginnt - das ist noch immer wahr, weil wir nicht darauf warten können, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen uns abnimmt, was wir hier im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zu beschließen haben -, dann haben die Sozialdemokraten in den zurückliegenden Jahren in bezug auf die Schaffung von Stabilität und Modernisierung und ZurückgeDr. Wolfgang Schäuble
winnung unserer Wettbewerbsfähigkeit kläglich versagt.
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Jetzt kommt die andere Frage, die sich immer wieder stellt. Bei Herrn Schröder hatte ich bisher die Absicht erkannt, daß er diese Frage vermeiden wolle, nämlich: Was soll der Staat machen, und was sollen die freien Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft machen? Bei Lafontaine ist die Sache klar: Je mehr Staat, also je mehr Steuern, Abgaben und Bürokratie, desto eher, so hofft er, werde das Problem gelöst.
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Darum geht es doch beim Streit um die europäische Beschäftigungspolitik. Wir wollen weder in Europa noch in Deutschland die Tarifpartner von ihrer Verantwortung für den Arbeitsmarkt und für Beschäftigung entbinden.
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Sie werden die Erfahrung machen - das wird sich übrigens durch Globalisierung und durch all diese Entwicklungen noch verstärken -: Je mehr Sie den Menschen die Illusion vorgaukeln, daß andere abstrakte Einrichtungen - der Staat, das Kollektiv, Europa, wer auch immer sie davor bewahren könnten, selber das Notwendige zu tun - das fängt in der Bildungspolitik an -, auch selber, soweit möglich, Verantwortung zu übernehmen - das hat etwas mit der Bindekraft unserer Freiheitsordnung zu tun -, desto mehr sind Gesetze notwendig. Wir ersticken in Gesetzen und Bürokratie, und gleichzeitig wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geringer.
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Deswegen: Wer dies ändern will, der darf nicht noch mehr Vertrauen und Illusion in den Staat und staatliche Regelungen schieben, sondern der muß begreifen: Wir müssen die Kräfte von Freiheit, Verantwortung und Solidarität stärken, wenn wir eine bessere Zukunft haben wollen.
({44}) Um dies zu tun, braucht man im übrigen - ({45})
- Ich darf nur daran erinnern: Der Sprecher, der vor mir das Wort hatte, hat darum gebeten, daß er reden könne und nicht durch zu viel Lärm gestört werde. Vielleicht darf ich die Bitte ausweiten. - Er stimmt zu. Es war also auch für mich gemeint. Herzlichen Dank.
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Schauen Sie, so viel demokratische Gemeinsamkeit
haben wir. Aber deswegen bin ich trotzdem nicht für
eine Große Koalition. Nicht daß irgend jemand auf dumme Gedanken kommt.
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- Nein, ich bin überhaupt nicht für eine Große Koalition. Nach Ihrer Rede war ich mir ganz sicher, daß ich schon immer recht hatte.
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Ich wollte noch ein Argument an dieser Stelle sagen. Wenn wir die Kräfte von Freiheit, freiwilliger Solidarität und Eigenverantwortung stärken wollen, weil wir sie in einer Welt solcher Veränderungen stärker brauchen, weil auch Toleranz nicht etwas ist, was man nur ins Gesetzblatt schreibt, sondern was die Menschen leben müssen - ({49})
- Aber natürlich sage ich das. Toleranz braucht übrigens auch - - Wer hat den Zwischenruf gemacht?
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- Dann lassen wir es. Wenn es ein Sozialdemokrat gewesen wäre, dann hätte ich jetzt Äußerungen Ihres Ministerpräsidenten aus Niedersachsen zum Zusammenleben mit ausländischen Mitbürgern zitiert. Ich habe ein gutes Gedächtnis für unverantwortliche Äußerungen, egal von welcher Partei sie kommen.
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- Aber nun lassen Sie es doch.
Wenn Sie dies wollen, müssen Sie die grundsätzliche Ausrichtung von Menschen, das, was ihnen Halt geben kann, stärken und nicht schwächen.
Die Frage der Beliebigkeit ist möglicherweise eine der großen Gefahren für die Zukunft. Vielleicht ist es wichtig, wenn wir gewisse Orientierungen und Wertmarken haben. Ich sage Ihnen: Unter diesem Gesichtspunkt gewinnt für mich die Frage der europäischen Einigung noch eine zusätzliche Dimension.
Wenn man in einem Moment und an einem Tag, wo wir eine solch wichtige Entscheidung für die Menschen treffen, innehält, dann vielleicht auch in bezug auf das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika und zu anderen Teilen dieser Welt. Es gab viele, die uns noch vor zwei Jahren gesagt haben, wir hätten völlig verloren - der Bundeskanzler erinnert gelegentlich daran; er hat auch ein gutes Gedächtnis -, wir hätten das Spiel gegen die Japaner verloren. Davon kann keine Rede mehr sein. Das ändert sich manchmal sehr schnell. Ich glaube, daß die Vorstellungen und das Erbe von europäischer Kultur und Zivilisation seit der Klassik Athens bis zu all dem, was man christliches Abendland nennt, für die Welt im 21. Jahrhundert vielleicht noch wichtiger sind als in diesem Jahrhundert,
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die Ausrichtung an der Individualität, an der Unverwechselbarkeit jedes einzelnen Menschen, die Notwendigkeit von Formen des Zusammenlebens von Menschen, die Familie als die grundlegende, gemeinschaftsstiftende Form von Zusammenleben auch zwischen Generationen. In einer Zeit, in der das Verhältnis von Jung und Alt in den Industriegesellschaften und bei uns in Deutschland stärker aus der Balance zu geraten droht, als wir es vorher einer Generation erlauben konnten, ist vielleicht auch das Verhältnis von Generationen - und zwar freiwillig, nicht reglementiert - noch wichtiger. Da gewinnt die Familie ihre zentrale Bedeutung. Das alles ist europäisches Erbe und Verpflichtung und Auftrag für das kommende Jahrhundert. Auch deswegen ist die europäische Einigung so wichtig.
Wir Europäer schulden dieser Welt, der wir viel angetan haben - der Bundeskanzler hat vom Erbe der Kolonialzeit gesprochen; auch das gehört dazu -, in unserem eigenen und im weltweiten Interesse im 21. Jahrhundert, daß wir die besten Seiten unseres Erbes auch für die Zukunft mobilisieren. Dazu gehört noch etwas: Dazu gehört auch, daß man der Zukunft eher mit Zuversicht und Mut als mit Mißtrauen und dem Schüren von Angst entgegensieht.
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Wir haben eine Menge Probleme, wer wollte darüber hinwegsehen, aber wir haben auch große Erfolge. Friedrich Merz hat daran erinnert: Es ist schon schön, wenn man jetzt Anzeigen von der SPD lesen darf, in denen darauf hingewiesen wird, daß der Aufschwung kommt. Bei dieser Anzeige hoffe ich, daß Sie sie sogar selbst bezahlt haben und nicht irgendein Anonymus da aufgetreten ist,
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- Na gut, jede Begründung ist schön. Eines scheint sicher: Die Sozialdemokraten gehen davon aus, daß wir auf dem richtigen Weg sind, sonst würde der Aufschwung nicht kommen. Dem kann ich nicht widersprechen.
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- Ja, man wird doch noch seinen eigenen Anzeigen glauben.
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- Vielleicht hat er sie wieder nicht bezahlt.
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- Das hat viel mit dem Euro zu tun. Ihre Rede war: Eigentlich sind wir gar nicht gegen den Euro, aber mit dem Hinweis auf die Arbeitslosigkeit usw. haben Sie dann die Ängste geschürt. Ich sage Ihnen: Alles, was wir in den Jahren seit 1990 an schwierigen Entscheidungen, an schmerzlichen Auseinandersetzungen auf den Weg gebracht haben, wollen Sie doch rückgängig machen. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die Rentenreform, die Deregulierung im Arbeitsrecht usw. - alles wollen Sie rückgängig machen. Ich behaupte doch gar nicht, daß es einfache Entscheidungen waren. Ich behaupte nur, es waren die richtigen Entscheidungen, und das Ergebnis, daß es vorangeht, daß es aufwärts geht, zeigt, daß es die richtigen Entscheidungen sind.
Ich sage nicht - das kann mir niemand nachsagen -, wir hätten alle Probleme gelöst und seien am Ende aller Anstrengungen. Nein, es wird auch in der Zukunft Anstrengungen brauchen.
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Die Zukunft wird nicht einfach sein. Aber es lohnt sich, sich anzustrengen. Es gibt keinen Grund, zu verzagen. Wir brauchen beides, wir brauchen Zuversicht, wir brauchen Veränderung. Stillstand ist Rückschritt.
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- Deshalb ist die Blockade durch die SPD-geführte Bundesratsmehrheit so schlecht. Bei jedem Zwischenruf muß ich darauf erneut hinweisen.
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- Das ist eben genau der Fehler verehrter Herr Kollege: zu glauben, man komme mit irgendwelchen Ausflüchten weiter. Veränderung heißt gestalten, was in Deutschland verändert werden muß, damit wir auch in Zukunft in Sicherheit leben können.
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Wer behauptet, es könne alles so bleiben, wer den Eindruck erweckt, man brauche gar keine Veränderung, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
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- Sie haben doch gesagt, Sie wollen das rückgängig machen. Lesen Sie doch Ihr Wahlprogramm! So langweilig, daß Sie es nicht selbst zu lesen brauchen, ist es ja dann auch wieder nicht.
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Sie wollen alle Veränderungen rückgängig machen. Sie sagen, bei Ihnen werde alles ein bißchen moderner. Aber wenn man dann fragt, wo konkret, dann geht das Licht aus, dann werden die Scheinwerfer abgeblendet, und die Musik setzt auch nicht mehr ein.
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Wir brauchen Veränderung und Vertrauen. Wir brauchen Kontinuität und Anpassung an neue Herausforderungen. Stillstand ist Rückschritt. Das ist wahr. Aber Sie haben jede unserer Veränderungen bekämpft, wir haben sie gegen Ihren Willen durchgesetzt. Und wir können noch heute die große Steuerreform auf den Weg bringen, wenn der Bundesrat nicht mehr blockiert. Wenn Sie heute erklären, Sie würden zustimmen, machen wir gleich die erste,
zweite und dritte Lesung; morgen im Bundesrat stimmen Sie der großen Steuerreform zu, dann ist sie morgen verabschiedet. Es ist rechtlich möglich, mit Zweidrittelmehrheit von der Geschäftsordnung abzuweichen.
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Veränderung und Vertrauen, beides gehört zusammen. Das brauchen wir auch bei der Einführung der Europäischen Währungsunion. Wer meint, man könne das, was wir an Stabilität, an wirtschaftlichem Wohlstand und an sozialer Sicherheit in diesen 50 Jahren, seit wir die D-Mark haben, bewahren, indem wir alles so lassen, wie es ist, was viele Menschen sich wünschen würden, der hat eine Illusion, die nicht zu erfüllen ist.
Deswegen ist die Wahrheit folgende: Wenn wir das Gute, das in diesen 50 Jahren erreicht worden ist, für das kommende Jahrhundert sichern wollen, müssen wir die Kraft zur Veränderung haben. Dann müssen wir heute dafür stimmen, daß die Europäische Währungsunion eingeführt wird. Deswegen, Herr Bundeskanzler, stimmt die CDU/CSU-Fraktion der Bundesregierung in ihrer Absicht zu, sich auf dem Europäischen Rat dafür einzusetzen, daß die Europäische Währungsunion zustande kommt.
Wir wissen um unsere Verantwortung; Sie tun es auch. Das ist uns gemeinsam und ist zum Ausdruck gebracht worden. Lassen Sie uns doch die Dinge, die nicht streitig sind, auch nicht streitig machen.
Ich wollte es eigentlich am Anfang sagen: Herr Kollege Scharping, ich freue mich, daß Sie wieder gesund sind und wieder hier sind.
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Ich werde gelegentlich gefragt: Muß man nicht in diesen schwierigen Zeiten mehr gemeinsam tun? Damit meinen die Leute, daß alle Parteien in eine Regierung sollen. Ich sage: Die Demokraten haben eine gemeinsame Verantwortung. Sie nehmen sie wahr, als Regierung und als Opposition. Denn unsere gemeinsame Verantwortung ist es, im Wettbewerb von Ideen und Konzepten Freiheit zu organisieren. Das ist der Sinn unseres freiheitlichen Systems. So nehmen wir unsere Verantwortung in einer schwierigen Entscheidung wahr, von der wir wissen, daß viele Menschen voller Sorgen auf diese Entscheidung schauen.
Wir sind uns sicher in dem Bewußtsein, daß die europäische Währung so stabil sein wird, wie es die D-Mark in ihren besten Zeiten war. Wir sind uns ganz sicher: Die Europäische Währungsunion wird uns wirtschaftlich voranbringen, wird uns unsere Zukunftsinteressen besser bewahren. Und wir wissen: Die Einigung Europas ist die beste Vorsorge für eine gute Zukunft im 21. Jahrhundert.
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