Mechthild Dyckmans (NA), 2006-04-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einleitend möchte ich sagen, dass die FDP-Fraktion teilweise
sogar Verständnis für den heutigen Antrag der Grünen
aufbringen kann. Es muss schon frustrierend sein, wenn
die große Koalition die Behandlung des von der Fraktion
der Grünen eingebrachten Gesetzentwurfes im Rechtsausschuss nun schon zum zweiten Mal verschoben hat
und damit eine Abstimmung im Plenum verhindert.
Aber ob Sie mit dem Ergebnis einer Abstimmung zufrieden gewesen wären, ist eine andere Frage.

Zu Recht, meine Damen und Herren von den Grünen,
fordern Sie, dass die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien vorlegt. Die Umsetzungsfristen
- Sie haben noch einmal darauf hingewiesen - sind zum
Teil verstrichen.

({0})

- Ja, ein Vertragsverletzungsverfahren ist bereits eröffnet
und es drohen empfindliche Strafen.

Von der Koalition ist im Rechtsausschuss angekündigt worden, dass noch vor der Sommerpause ein
Gesetzentwurf eingebracht werde. Wir dürfen gespannt
sein, ob und wie die Koalition nun zu einer gemeinsamen Linie findet. Das Hü und Hott innerhalb der Koalition ist schon bemerkenswert. Ich darf in diesem Zusammenhang an die Rede des Kollegen Dr. Gehb im Plenum
am 20. Januar 2006 erinnern, in der er folgende Auffassung vertrat - ich zitiere -:

Der vorliegende Gesetzentwurf, aber auch die ihm
zugrunde liegenden europäischen Richtlinien …
stellen den Kern unserer historisch gewachsenen
Rechts- und Werteordnung auf den Kopf. Sie setzen
sich über alle kontinentaleuropäischen und verfassungsrechtlichen Grundsätze hinweg.

({1})

Also, Herr Dr. Gehb, vor drei Monaten wollten Sie diese
Richtlinien offensichtlich überhaupt nicht umsetzen.

({2})

Am 17. März 2006 haben die Bundesministerin
Zypries und Herr Dr. Gehb bei einer öffentlichen
Podiumsdiskussion der Industrie- und Handelskammer
in Frankfurt hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien
den Eindruck vermittelt, man sei gar nicht mehr so weit
voneinander entfernt. Näheres war damals auch nicht zu
erfahren. Offensichtlich liegt der Teufel im Detail; sonst
hätten wir ja schon einen Gesetzentwurf und müssten
nicht die hohen Strafen der Kommission fürchten. Sollte
es tatsächlich daran liegen, dass man sich hauptsächlich
darüber streitet, wo die - unseres Erachtens völlig unnötige - neue Behörde, die sich um die Bürgerbeschwerden
kümmern soll, angesiedelt werden soll: bei einem SPDMinisterium oder bei einem CDU/CSU-Ministerium?

({3})

Darf ich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU daran erinnern, dass auch sie diese zusätzliche Behörde und die damit verbundene Bürokratie bisher immer abgelehnt haben?

({4})

Als Regierungspartei ist aber offensichtlich alles anders.
Das Sein verändert das Bewusstsein.

Die FDP-Fraktion wird jeden Gesetzentwurf kritisch
daraufhin überprüfen, ob zusätzliche Bürokratie und zusätzliche Belastungen geschaffen werden, die sich wettbewerbsschädigend auf die deutsche Wirtschaft auswirken.

Nach dem, was von den Planungen der Koalition nunmehr auch nach außen gedrungen ist, soll offensichtlich
zumindest der Titel des Gesetzes mittlerweile feststehen.
Man spricht jetzt nicht mehr von einem Antidiskriminierungsgesetz, vielmehr geht es jetzt um ein Gleichbehandlungsgesetz. Uns und auch die Öffentlichkeit interessiert aber der Inhalt des Gesetzes viel mehr.

({5})

Hier sollte endlich zügig Klarheit für unsere Gesellschaft
geschaffen werden.

({6})

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Aspekt
eingehen, der auch der Europäischen Kommission sehr
wichtig ist. In dem von der Kommission vorgelegten
Grünbuch „Gleichstellung sowie Bekämpfung von Diskriminierung in einer erweiterten Europäischen Union“
vom 28. Mai 2004 führt diese aus - ich zitiere Seite 19
des Grünbuchs -:

Es ist auch wichtig, darauf zu verweisen, dass
Rechtsvorschriften nicht das einzige auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene zur Verfügung stehende Instrument sind.

Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder
darauf hingewiesen, dass sich der Abbau von Diskriminierungen nicht nur per Gesetz verordnen lässt. Dies ist
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns alle
in ganz unterschiedlicher Weise stellen müssen und stellen werden. Ich erinnere nur an die vielen ehrenamtlichen Engagements zum Abbau von Diskriminierung und
Benachteiligung sowie an Aktionen, wie Sie uns Abgeordneten zum Beispiel vom Verein „Gesicht zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland e. V.“ gerade in der letzten
Woche bei einer Veranstaltung eindrucksvoll vorgestellt
wurden. Aber auch im Bereich des Zivilrechts und des
Arbeitsrechts gibt es auf freiwilliger Basis viele gute
Beispiele und Ansätze, um Diskriminierungen vorzubeugen.
Lassen Sie uns also gemeinsam gegen jede Art von
Diskriminierung vorgehen.

({7})

Wichtig ist, dass wir jetzt zügig zu einem sorgfältig ausgearbeiteten Gesetzentwurf gelangen.

Danke schön.

({8})