christa luft (NA), 2001-10-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der PDS-Bundestagsfraktion unstrittig, dass zur wirksamen Bekämpfung des





internationalen Terrorismus und zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit notwendige Mittel aufgebracht werden
müssen.

({0})

Das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung darf man
weder ignorieren noch bagatellisieren; man muss es ernst
nehmen. Das steht für uns fest. Dabei werden wir uns sicherlich noch darüber zu streiten haben, was auf diesem
Gebiet notwendig sein wird.

Eine Erhöhung der Neuverschuldung für diesen
Zweck lehnen wir allerdings ab.

({1})

Es war schon erstaunlich, aus Unionskreisen vor Tagen zu
hören, dass man sich dort die Finanzierung der Terrorismusbekämpfung durch Aufnahme neuer Schulden durchaus vorstellen konnte. Jedenfalls habe ich in der Welt
Ausführungen des Kollegen Merz so gelesen. Vom Kollegen Austermann war Entsprechendes zu lesen und auch
der hessische Ministerpräsident Koch hat sich in dieser
Weise geäußert.

({2})

Eine höhere Neuverschuldung war für Unionspolitikerinnen und -politiker in den vergangenen drei Jahren stets
ein Sündenfall. Man sehe, wie schnell auch in der CDU in
dieser Frage jähe Wendungen möglich sind!

Ich will noch einmal sagen: Wir als PDS haben die
Neuverschuldung nie zu einem Tabu erklärt, wenngleich
wir uns Schuldensenkung auch sehr wünschen. Aber
wenn über Neuverschuldung geredet wird, dann wollen
wir, dass daraus wachstumsfördernde, Beschäftigung
schaffende und wieder Steuereinnahmen generierende
Maßnahmen finanziert werden. Für das, worüber wir jetzt
reden, brauchen wir andere Quellen.

({3})

Ausdrücklich lehnen wir auch das Ansinnen von Union
und FDP, eben nochmals von der Kollegin Hasselfeldt
und vom Kollegen Rexrodt vorgetragen, ab, die Mittel für
ein Sicherheitspaket durch Umschichtungen im Haushalt
aufzubringen, jedenfalls wenn damit ein Aderlass für Arbeit und Soziales gemeint ist - und das ist ja wohl gemeint, wie man den entsprechenden Äußerungen entnehmen kann. Ich sage Ihnen: Wer arbeitslos oder in einem
prekären Beschäftigungsverhältnis ist, der lebt alltäglich
sozial unsicher. Ihn darf man durch öffentliches Spekulieren über weitere Reduzierungen der Mittel für Arbeitsförderung und soziale Leistungen nicht noch mehr verunsichern.

({4})

Diese Bürgerinnen und Bürger, Herr Kollege Rexrodt,
die sich in einer solchen Situation befinden, kaufen ohnehin keine Autos und keine teuren Schrankwände. Wenn
das verwirklicht wird, was Sie vorhaben, müssen diese
Menschen fürchten, für den täglichen Bedarf immer weniger Geld zu haben. Hinzu kommen noch die Preiserhöhungen, die sich durch die Euroumstellung schon
jetzt in jedem Laden täglich erleben lassen.

Die Bundesregierung hat für meine Begriffe zunächst
wie eine Art Hausnummer die Zahl von 3 Milliarden DM
genannt, die für ein Sicherheitspaket notwendig seien.
Bislang kennen wir die Struktur, wie also das Geld ausgegeben werden soll, noch nicht im Einzelnen. Insofern
muss man diesen 3 Milliarden DM nicht unbedingt euphorisch zustimmen.

Die Bundesregierung hat willkürlich zwei Steuerarten
herangezogen, die sie für diesen Zweck erhöhen will,
nämlich die Tabaksteuer und die Versicherungsteuer.
Wir haben gegen dieses Vorhaben prinzipielle Einwände.
Sicherheit brauchen alle, aber nicht alle rauchen. Wir wollen überhaupt keinen Schutzzaun um Raucherinnen und
Raucher ziehen, aber man darf doch wohl daran erinnern,
dass die Tabaksteuer schon heute fast so viel aufbringt
wie die veranlagte Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer zusammengenommen. Das lässt aufhorchen.
Wenn man diese Steuer weiter erhöhen will, würden wir
dazu nur dann Ja sagen, wenn die zusätzlichen Einnahmen
für die Gesundheitsvorsorge aufgewendet würden, aber
nicht für den Zweck, der jetzt in Rede steht.

({5})

Bei der Versicherungsteuer ist schon heute auf dem Gebiet der Sachversicherungen die Lage in den Haushalten
und in den Unternehmen außerordentlich differenziert. Es
gibt viele Fälle von Unterversicherung. Ich sage Ihnen:
Die Zahl dieser Fälle wird angesichts der Verteuerung der
Versicherungen weiter zunehmen. Dabei müsste eigentlich die Möglichkeit, sich sachgerecht zu versichern, gerade in unsicheren weltpolitischen Zeiten durch die Bundesregierung gestärkt statt geschwächt werden. Diese
Gefahr der Unterversicherung wird für das Gemeinwesen
teuer werden, wenn für diese Fälle der Ausgleich ansteht.

Da sich die vorgesehenen Steuererhöhungen, wie wir
aus dem vorgelegten Tableau ersehen, ab 2003 auf eine
Summe belaufen werden, die das anvisierte Ziel von
3 Milliarden DM weit überschreiten wird, fragt man sich,
ob dann vorgesehen ist, das Sicherheitspaket aufzustocken oder wofür sonst die überschüssigen Einnahmen
verwendet werden sollen. Der Finanzminister schweigt
dazu. Offensichtlich will er die zusätzlichen Milliarden
als Manövriermasse in seinem Haushalt zur freien Verfügung haben.

Hier beginnt die ganze Angelegenheit noch anrüchiger
zu werden. Angesichts der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit - wir nähern uns leider fast wöchentlich der Zahl
von vier Millionen Arbeitslosen - wächst die Belastung
des Haushalts. Um eine höhere Neuverschuldung zu vermeiden, werden unter der Hand Steuererhöhungen durchgeführt. Dadurch wird die missliche finanzielle Lage der
Regierung kaschiert.

({6})

Das eherne Versprechen von Rot-Grün, nach der Ökosteueranhebung keine weiteren Steuererhöhungen vorzunehmen, ist gebrochen worden; das muss deutlich ausgesprochen werden.

({7})





Wir wollen zur Terrorismusbekämpfung nicht neuen
Steuererhöhungen das Wort reden. Aber wir halten es in
Anbetracht der neuen Herausforderungen für dringend
geboten, auf bereits beschlossene, jedoch noch nicht in
Kraft getretene Steuererleichterungen zu verzichten.
Das betrifft konkret die Steuerfreistellung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften, die ab Januar 2002 gelten soll. Sie wissen, dass es dagegen von Anfang an große Einwände gab. Im Bundesrat wird bis zur
Stunde dagegen Widerstand geleistet.

Ich habe sehr große Sympathie für einen Satz, den
der Außenminister in der gestrigen Debatte gesagt hat:
Wir müssen angesichts der neuen sicherheitspolitischen
Herausforderungen über bisherige Vorstellungen vom
Niedrigsteuerstaat neu diskutieren. Das ist für meine Begriffe nicht nur ein Appell an Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch an Unternehmerinnen und Unternehmer, über diesen Satz nachzudenken.

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Angebracht wäre in diesem Zusammenhang auch der
Verzicht auf die geplante weitere Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer ab dem Jahre 2003.
Wenn diese Senkung des Spitzensteuersatzes vollzogen
wird, wird es immer unverständlicher, wie Sie von RotGrün erklären wollen, dass Sie sich nicht mit den Bundesländern über die Wiedererhebung der Vermögensteuer
verständigen können. Auch die Bundesländer brauchen
mehr Geld für die Verbesserung der Sicherheit. Wir glauben, dieses Thema gehört endlich wieder auf die Tagesordnung.

Danke.

({9})