Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2009-03-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln den Antrag
der Linken „Keine Anrechnung der Abwrackprämie bei
ALG II und Eingliederungshilfe“. Zu den unzähligen
Anträgen der Fraktion Die Linke zu Veränderungen des
SGB ist ein weiterer hinzugekommen. Wir wissen: Er
wird nicht der letzte sein. Betrachtet man diese Serie, bestätigt sich der Eindruck, dass sie alle - mal mehr, mal
weniger - populistisch belegen sollen, wie unzureichend
unser Sozialstaat für seine Bürger sorgt. Nach dem
Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ scheint es Ihnen
darum zu gehen, Vertrauen in die Sozialgesetzgebung
grundsätzlich zu unterminieren.

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Ich finde das problematisch. Es geht Ihnen dabei nicht
nur um die Höhe der Regelsätze und um Fragen der Anrechenbarkeit von Einkünften, sondern Sie sind auch dabei, das Prinzip der Nachrangigkeit sturmreif zu schießen. Dafür liefern wir Ihnen weder Waffen noch
Munition.

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Parallel zu diesen Angriffen fordern Sie, den Leistungsbereich qualitativ und quantitativ nach der Devise
„Immer mehr Leistung für immer mehr Anspruchsberechtigte“ auszuweiten. Bei dem Antrag heute geht es
um die Umweltprämie. Sie verlangen die Nichtanrechnung dieses Zuschusses als Einkommen bei Grundsicherungsempfängern nach SGB II und XII.

Schon bei der Beratung im Fachausschuss wurde
deutlich, dass es keine einheitliche Bewertung Ihrer Forderung gibt. Meines Erachtens ist die Umweltprämie ein
sehr erfolgreiches Instrument. Es stärkt die Nachfrage
nach Autos und hilft damit, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Automobilindustrie abzuflachen.
Trotzdem ist sie umstritten. Das hat sich gerade anlässlich der Verlängerung dieser Förderung gezeigt. Auch
bei der Frage der Anrechenbarkeit gibt es im Parlament
keine Übereinstimmung.

Wer steht für welche Lösung? Bei unserem Koalitionspartner gibt es zwar Sympathien für die Nichtanrechnung, aber keine wirkliche Zustimmung.

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Soweit ich weiß, kommt aus der Spitze der Fraktion ein
klares Nein. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist davon überzeugt, dass die gesetzliche Grundlage zu einer Anrechnung zwingt. Der Präsident des
Bundessozialgerichtes vertritt in der Presse die gegenteilige Auffassung.

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Logischerweise liegen jedoch noch keine Urteile, gar
letztinstanzliche, vor. Deshalb äußert er sich auch nicht
qua Amt.

Die SPD-Fraktion hat sich selbstverständlich mit dieser Frage befasst. Für uns - das darf ich sagen - ist die
derzeitige Praxis und damit die Gesetzeslage unbefriedigend.

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Wir sehen in der Umweltprämie ein Marktanreizinstrument. Sie ist eine der vielen Antworten auf die schwierige wirtschaftliche Lage und soll dazu beitragen, in der
Auto- und Zulieferindustrie Arbeitsplätze zu erhalten.
Wir haben es - Frau Kipping, das ist auch für Sie interesGabriele Lösekrug-Möller
sant - also mit einem einzigartigen Impuls der Nachfragesteigerung zu tun.

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Bezieher und Bezieherinnen von Grundsicherung, Arbeitssuchende und Menschen mit Behinderungen davon
auszuschließen, halten wir für falsch.

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Denn auf der einen Seite nehmen wir Mitnahmeeffekte
hin. Ich bin sicher, dass das unvermeidbar ist, wenn man
bürokratischen Aufwand gering halten will. Wir dürfen
jedoch andererseits nicht Personengruppen ausschließen,
die aus meiner Sicht ganz besonders auf einen Zuschuss
angewiesen sind, um sich ein neues kleines Auto kaufen
zu können.

Ich komme aus einer ländlichen Region. Dort sind die
Wege zur Arbeit - auch zu der Arbeit, die man sucht weit. Der ÖPNV ist nicht mit der BVG in Berlin zu vergleichen.

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