Eimer (NA), 1981-06-04:
Herr Kollege Rose, das war zwar nicht direkt eine Frage, aber ich nehme selbstverständlich gern dazu Stellung. Ich habe nur eine Bitte dahin geäußert, daß vielleicht jeder versucht, sich selbst an die Brust zu klopfen. Wenn wir hier Glaubwürdigkeit in das Verhältnis zur Jugend bringen wollen, ist es notwendig, daß wir bei Kritik alle an uns selbst denken. Ich will versuchen, daß in diese Auseinandersetzung - jedenfalls von mir - keine Schärfe hineingebracht wird.
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Herr Rose, ich will sogleich auf das zu sprechen kommen, was Sie hier zum Haushalt gesagt haben. Der Schwerpunkt Ihrer Auseinandersetzung mit dem Haushalt betraf im Grunde genommen nicht den „dicken Brocken" des Haushalts, nämlich die 95 %, um die es hier eigentlich geht, sondern Sie haben einen Nebenkriegsschauplatz gewählt. Sie haben über die 5% gesprochen, die neben dem Kindergeld vorhanden sind. Ich meine aber, Herr Kollege Rose, daß man, wenn man über den Haushalt redet, nicht nur über einen Teil sprechen kann, sondern man muß über den Schwerpunkt dieses Haushalts sprechen.


Eimer ({1})
Ich möchte gleich anschließend noch zu den Worten kommen, die Sie, Herr Burger, ebenfalls - ({2})
- Lassen Sie mich halt ausreden. - Herr Burger, Sie haben mit einer gewissen Berechtigung gesagt, das Konzept des Kindergeldes und vor allem des Zuschlages entspreche mehr Ihren Vorstellungen als z. B. unseren Vorstellungen. Ich gebe zu, daß wir den Schwerpunkt bei diesen Erhöhungen mehr auf das Erstkindergeld gelegt hätten. Wenn 95 % dieses Haushalts für das Kindergeld ausgegeben werden und wenn Sie hier von diesem Pult aus sagen, das sei im Grunde genommen Ihr Konzept, dann verstehe ich nicht, wie Sie dann diesem Haushalt nicht zustimmen können.
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Ich meine, es wäre gut, wenn Sie sich in diesem Fall einen Ruck geben könnten, denn so groß sind die Unterschiede in den Vorstellungen zwischen Ihnen und der Koalition nicht.
Auf die Anregungen, die Herr Rose heute morgen in seiner Rede gegeben hat, möchte ich auch noch einmal zurückkommen. Herr Rose, Sie sprachen - auch im Zusammenhang mit dem Kindergeld - von der Bürokratie. Sie wissen alle, daß wir das Kindergeld sehr gerne auf eine Finanzamtslösung umgestellt hätten, weil damit ungefähr 3 000 Beamtenstellen einzusparen sind. Wir haben hier einen entsprechenden Vorschlag gemacht; wir können ihn nicht durchsetzen, weil der Bundesrat bisher nein gesagt hat. Es wäre doch ganz zweckmäßig, wenn Sie auf Ihre Kollegen in den Bundesländern etwas einwirken würden, damit wir hier in dieser Frage etwas weiterkommen können.
Aber lassen Sie mich noch etwas zum Haushalt des Jahres 1982 sagen, weil ja der Haushalt 1982 in dieser Haushaltsberatung die Aussprache, vor allem am ersten Tag, beherrschte. Es wurde von Einsparungen in Milliardenhöhe gesprochen, und wir wissen, daß diese Einsparungen auch am Einzelplan 15 wohl nicht ganz spurlos vorbeigehen können. Wir werden ihn zwar nicht gern einer Korrektur unterziehen und uns hier nur wenn nötig stellen; aber da weniger als 5 % dieses Haushalts überhaupt freie Masse sind - d. h. so frei sind die gar nicht, denn die Beamtengehälter sind j a auch noch dabei -, kann sich jeder vorstellen, daß bei Einsparungen bezüglich dieser 5 % nicht sehr viel herauskommt. Diese Tatsache ist bekannt, und so ist es nicht verwunderlich, daß deswegen die Spekulationen ins Kraut schießen.
Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, denen man notfalls zustimmen könnte, und solche, denen man nicht zustimmen kann. Wenn wir diese Diskussion ehrlich führen wollen, meine ich, wäre es zweckmäßig, hier heute keine neuen Barrieren aufzurichten, die spätere Verhandlungen erschweren. Es muß der Satz bleiben: Es gelten keine Tabus. Aber weil ich speziell angesprochen worden bin, auch von Herrn Hartmann - auch von Ihnen, Herr Rose, kam das zur Sprache -, möchte ich sagen: Es gibt Gerüchte über die Streichung des Erstkindergeldes. Diese Vorschläge stammen nicht von uns. Ich möchte diejenigen, die diese Vorschläge gemacht haben, einmal fragen, ob sie sich überlegt haben, welche Konsequenzen das im Hinblick auf unsere Verfassung und im Hinblick auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie hat. Ein Wegfall des Erstkindergeldes würde mit Sicherheit andere Ausgleichsentlastungen notwendig machen. Ich frage mich, ob hier Einsparungen überhaupt zweckmäßig und möglich sind.
Da gibt es zum zweiten die Forderung nach Einkommensgrenzen für Kindergeld.