schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Ich rufe die Fragen 16 und 17 des Abgeordneten 'Dr. Mommer auf:
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Wirkung der Wahlergebnisse der NPD bei den letzten Landtagswahlen und deren Parteitag in Hannover auf das Ansehen Deutschlands im Ausland?
Was tut die Bundesregierung, um das Ausland über die tatsächliche Bedeutung der rechts- und linksradikalen Gruppen und deren Bekämpfung durch die Bundesregierung aufzuklären?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang 'im Sitzungsbericht abgedruckt.
Fragen 18 und 19 ides Abgeordneten Dr. Wörner:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, der französischen Regierung mitzuteilen, daß sie auf die Einsetzung eines deutsch-französischen Sonderausschusses zur gemeinsamen Untersuchung der Zusammenhänge zwischen Außenpolitik und Strategie verzichte?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die künftige Zusammenarbeit in Fragen der Strategie im Rahmen des deutsch-französischen Vertrages?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich darf diese zwei Fragen wohl auch zusammen beantworten. Der Vorschlag, eine deutsch-französische Studiengruppe über Fragen der Sicherheit und der Verteidigung Europas in den siebziger Jahren einzusetzen, ist von Bundeskanzler Kiesinger bei seiner ersten Begegnung mit Präsident de Gaulle im Januar dieses Jahres gemacht und von dem französischen Staatspräsidenten akzeptiert worden. Seitdem hat die Bundesregierung sich mit unvermindertem Interesse bemüht, die Arbeiten in Gang zu setzen. Im Oktober ist zwischen der deutschen und der französischen Regierung Übereinstimmung über die Themenstellung erzielt worden. Gleichzeitig wurden von beiden Seiten die Delegationsleiter für die Studiengruppe bestellt: auf deutscher Seite Ministerialdirektor Dr. Ruete vom Auswärtigen Amt, auf französischer Seite der Gesandte Puaux vom französischen Außenministerium. Eine erste Besprechung dieser Herren findet Anfang Dezember statt.
Es entspricht daher nicht den Tatsachen, daß die Bundesregierung auf die Einsetzung einer deutschfranzösischen Studiengruppe zur Untersuchung von Fragen der europäischen Sicherheit und der Verteidigung Europas in den siebziger Jahren verzichtet hat. Der Bericht in der „Stuttgarter Zeitung" vom 21. November, in der dies behauptet wurde, trifft nicht zu und ist bereits am gleichen Tage vom Sprecher des Auswärtigen Amts dementiert worden. Der Sprecher des Quai d'Orsay hat den Bericht am 23. November ebenfalls dementiert.
Die Bundesregierung mißt den Arbeiten der Studiengruppe große Bedeutung zu. Die Studiengruppe wird, wie die Bundesregierung hofft, Gelegenheit zu einem intensiven deutsch-französischen Meinungsaustausch über beide Länder betreffende außenpolitische und verteidigungspolitische Fragen der Sicherheit Europas in den siebziger Jahren geben und damit eine Abstimmung der beiderseitigen Planungen ermöglichen. Im übrigen werden Fragen der Strategie schon jetzt bei den im deutsch-französischen Vertrag vorgesehenen regelmäßigen Treffen der Verteidigungsminister und der Generalstäbe eingehend erörtert.