nina scheer (NA), 2015-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über zwei
Anträge der Oppositionsfraktionen und stimmen auch
darüber ab . In den Anträgen geht es um die Folgelasten
der Nutzung von Atomenergie . Uns liegt ein Antrag der
Linken mit dem Titel „Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen - Rückstellungen der AKW-Betreiber
in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen“ und
ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Keine Bad Bank
für Atom - Rückstellungen der Atomwirtschaft in öffentlich-rechtlichem Fonds sicherstellen“ vor .

Ich möchte vor allem erst einmal darauf hinweisen,
dass wir schon eine sehr lange Zeit über dieses Thema
sprechen und wir es gesellschaftlich verschlafen haben,
während der Jahrzehnte, in denen wir die Atomenergie
genutzt haben, mitzudenken, was wir mit den Folgelasten
der Atomenergienutzung anstellen .

({0})

Die gesamte Gesellschaft war nicht in der Lage dazu, vom
Beginn der Nutzung der Atomenergie an hierfür Sorge zu
tragen . Das bestätigt sich etwa darin, dass nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
allein von 1970 bis 2014 umgerechnet 219 Milliarden
Euro an Subventionen geleistet wurden . Das FÖS hat
ebenfalls ausgerechnet, dass in Rückbau und Endlagerung 30 bis 70 Milliarden Euro fließen werden. Allein
diese Spanne von 30 bis 70 Milliarden Euro verdeutlicht
vor allem eines: Es ist absolut unabsehbar, wie viel Last
in ökonomischer Hinsicht da wirklich auf uns zukommt .

Wir wissen, dass es bei Großprojekten, die ja für
sich genommen Schritte und Maßnahmen umfassen, die
wir alle beherrschen, zu Kostenexplosionen kommen
kann - ich nenne nur den Berliner Flughafen; es wurde in
Deutschland ja bisher nicht nur ein Flughafen gebaut -,
die wir kaum zu beherrschen wissen .

({1})

Da kann man sich, denke ich, ausmalen, welche Anforderungen beim Umgang mit höchst gefährlichem Material an uns alle gestellt werden . Bis heute gibt es weltweit keine Endlagermöglichkeiten für den Müll . Insofern
finde ich es bezeichnend, aber auch zutreffend, was ich

im Handelsblatt - es ist gut, dass es inzwischen auch
dort solche Stimmen gibt - gelesen habe . Ich möchte das
Handelsblatt zitieren:

Atomkraft? Nie wieder!

Zu riskant, zu teuer: Die Geschichte der Kernenergie
in Deutschland ist ein einzigartiges Fiasko - zumal
jetzt auch noch die Bürger für die finanziellen Folgen geradestehen sollen . Deutschland hätte sich auf
dieses Abenteuer nie einlassen dürfen, das am Ende
mehrere Hundert Milliarden Euro kosten könnte .

({2})

Solche Stimmen nun breit in der Gesellschaft und auch
in den Medien zu vernehmen, ist wichtig; das führt uns
auch die Brisanz der hiermit aufgeworfenen Fragen vor
Augen .

Wenn man sich überlegt, wer dafür die Verantwortung zu übernehmen hat, dann ist an allererster Stelle
das Verursacherprinzip zu nennen, das in unserer Rechtsordnung ganz klar verankert ist . Damit sind natürlich
die AKW-Betreiber und die Konzerne, zu denen die
AKW-Betreiber gehören, angesprochen, und zwar was
die Stilllegung, den Rückbau, aber auch die Endlagerung
betrifft .

({3})

Sie müssen grundsätzlich für alle Folgen aufkommen .

Wenn man sich vergegenwärtigt, was ich zu Anfang
gesagt habe - welche immensen, unabsehbaren Kosten
auf uns zukommen können -, folgt daraus natürlich auch,
dass man eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung
hat, Sorge zu tragen, dass dafür Vermögen vorhanden ist
bzw . dass man dem tatsächlich gerecht wird, wenn diese Pflichten zu erfüllen sind. Wir merken, dass es eine
hochgradige gesellschaftliche Abhängigkeit von der Zahlungsfähigkeit der Konzerne gibt - ich denke, in einem
Ausmaß, das wir noch nie hatten und das, wie ich bereits
sagte, nicht eindeutig zu beziffern ist .

Hier müssen wir eine gesellschaftlich-politische Verantwortung übernehmen . Es ist richtig, dass dieses Anliegen auch in den Anträgen der Oppositionsfraktionen
zum Ausdruck kommt . Aber genauso wichtig ist, hier zu
erwähnen, dass auch vonseiten der Regierungskoalition
bzw . des Wirtschaftsministeriums entsprechende Schritte
unternommen werden, und das nicht erst als Reaktion auf
die Oppositionsanträge .

So möchte ich nennen: Zunächst ist vom Wirtschaftsministerium ein Stresstestgutachten in Auftrag gegeben
worden . Es ist ein Gesetzentwurf zur Konzernnachhaftung in Planung, der auch gleich zu Veränderungen der
Aufspaltungspläne bei Eon geführt hat . Jetzt ist die Einsetzung einer Kommission in Planung, die den Umgang
mit den Konzernen regeln und klären soll, wie man sowohl die Mittel aus den steuerfreien Rückstellungen als
auch die Mittel in Bezug auf die weitergehenden Haftungen, die nach dem Verursacherprinzip gegeben sind,
sicherstellen kann .

In den nächsten Wochen wird sich diese Kommission
zusammensetzen . In den nächsten Wochen wird auch die

Konzernnachhaftung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens parlamentarisch behandelt werden . Trotz der
aktuellen dramatischen Situation - so möchte ich sie nennen - möchte ich den optimistischen Ausblick wagen,
dass in den nächsten Monaten weitere ernsthafte Schritte
in Richtung einer - ja, wie soll man es in den letzten drei
Sekunden mit den besten Worten ausdrücken? - Haftungsübernahme unternommen werden und dass wir es
auf jeden Fall hinbekommen, die notwendigen Schritte
in die Wege zu leiten und einen rechtssicheren Rahmen
zu schaffen .

An dieser Stelle bleibt mir nur, zu sagen: Die vorliegenden Anträge kann man angesichts der geplanten Vorhaben, die ich genannt habe, nur ablehnen, auch wenn
ich anerkenne, dass die Anliegen, die in diesen Anträgen
formuliert sind, natürlich durchaus richtig und lobenswert sind .

Vielen Dank .

({4})