petra ernstberger (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen noch immer
unter dem Eindruck der terroristischen Anschläge vom
11. September und der daraufhin erfolgten Gegenmaßnahmen, die im Rahmen eines bis dahin noch nie gekannten Bündnisses, auch eines Bündnisses über die NATO
hinaus, eingeleitet wurden. Diese Anschläge haben Auswirkungen auf unser Thema: Auswirkungen auf den Fortgang von Abrüstung und Rüstungskontrolle, Auswirkungen vor allem aber aufgrund der Konsequenzen, die die
Vereinigten Staaten aus den Terroranschlägen gerade für
ihr Land gezogen haben. Sie haben sich von der Überzeugung leiten lassen, dass die Herstellung von Sicherheit
vor Terrorismus eine gemeinsame Aufgabe der Staatenwelt ist, dass Erfolge nicht durch unilaterale Maßnahmen,
vielmehr am ehesten im Zusammenwirken aller Staaten
erzielt werden könne.

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Das Zusammenschmieden dieser großen Antiterrorkoalition ist der Ausdruck eines neuen Engagements für
eine multilaterale Sicherheitspolitik. Kollektive Sicherheitsanstrengungen und vertragliche Vereinbarungen zur
Reduzierung von Bedrohungen waren und bleiben politische Ansätze der Rüstungskontrolle. Gerade diese Ansätze sind aber in den letzten Jahren zunehmend infrage
gestellt und zugunsten einseitiger Sicherheitsmaßnahmen
ausgehöhlt worden. Eine einseitige Kündigung des ABMVertrages und eine einseitige Stationierung von Raketenabwehrsystemen hätten Rüstungskontrollbemühungen im
Bereich der strategischen Rüstung die Basis entzogen.
Dazu ist es Gott sei dank bislang nicht gekommen. Es gibt
Grund zur Hoffnung, dass es künftig nicht nur bei der
Bekämpfung des Terrorismus, sondern auch bei der Frage
der Raketenabwehr zu Vereinbarungen und Regelungen
kommt, die die Interessenslagen der Nuklearmächte und
aller anderen Staaten berücksichtigen, die sich potenziell
einer Bedrohung durch Raketen ausgesetzt sehen.

Unser Interesse besteht nach wie vor darin, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen durch internationale verifizierbare Übereinkommen zu verhindern.

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Es gibt berechtigten Anlass zu der Erwartung, dass dies
nun auch im Interesse der USA, Russlands und Chinas
liegt und von ihnen mitgetragen wird. Präsident Putin hat





ja gerade an diesem Ort seine Bereitschaft zu einer
Stabilitätskoalition erklärt. Auch Indien und Pakistan
gehören in eine solche Koalition. Die neuen Umstände
müssen jetzt genutzt werden, um die bisherige Stagnation
bei den Verhandlungen über nukleare Abrüstung und der
Durchsetzung eines umfassenden nuklearen Teststoppvertrages zu überwinden.

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, bei der Weiterentwicklung von Raketentechnologie tätig zu werden.
Als ein Beispiel nenne ich den Umgang mit Nordkorea.
Wir begrüßen es, dass Präsident Bush den Dialog mit diesem Land wieder aufgenommen hat. Wir sehen reale
Chancen, dass durch ein Zusammenwirken der Staaten
der ganzen Region - Südkorea, Japan, China -, aber auch
der Europäischen Union Bedingungen zur Beendigung
der Raketenproliferation aufgestellt und ein andauernder
Stopp der Entwicklung weit reichender Raketen erreicht
werden können.

Ein zweiter Ansatz besteht darin, die MTCR-Verhandlungen, die die Verbreitung von Risikotechnologie unter
internationale Kontrolle bringen sollen, wieder zu intensivieren. Diese Verhandlungen waren in letzter Zeit festgefahren und das Interesse daran, sie erfolgreich abzuschließen, war zunehmend geschwunden. Jetzt gibt es
neue Gründe für neue Anstrengungen, bei denen auch
Staaten wie der Iran mit einbezogen werden sollten.

Auch die Frage, wie waffentaugliches Plutonium aus
abgerüsteten Kernsprengköpfen sicher entsorgt wird,
muss auf die Tagesordnung. Es ist ein prioritäres Interesse
aller Staaten, dass dieses Plutonium nicht in irgendwelche
falschen Hände gerät. Für meine Fraktion ist die Frage,
wie das Plutonium entsorgt wird und welche Technologie
damit verbunden ist, sekundär. Primär ist, dass das Plutonium für seinen weiteren Einsatz als Waffe unbrauchbar
gemacht wird. Auffassungsunterschiede über die zu verwendende Technik und Finanzen waren aber gerade die
Gründe, die dieses wichtige Thema international auf Eis
gelegt haben.

({2})

Angesichts der dringenden Frage der Terrorismusbekämpfung können wir uns eine derartige Vernachlässigung nicht mehr leisten. Aber wir können sie uns auch aus
Abrüstungsgründen nicht leisten. Wer nämlich möchte,
dass künftig noch mehr Atomwaffen verschrottet werden,
der muss auch eine Antwort auf die Frage geben, was aus
dem dadurch frei werdenden Plutonium und dem hoch angereicherten Uran in den Atomsprengköpfen werden soll.
Ohne eine solche Antwort wäre eine weitere Atomabrüstung nur schwer verantwortbar. Denn sie würde das Risiko, dass sich gerade die Falschen dieses Materials
bemächtigen, mit jedem weiteren Abrüstungsschritt steigern.

Was multilaterale Rüstungskontrolle für den Aufbau
der Sicherheit zu leisten vermag, zeigt in meinen Augen
auf besondere Weise der Eckstein der europäischen Sicherheit, wie ihn der Abrüstungsbericht bezeichnet,
nämlich der KSE-Vertrag. Der im November 1990

geschlossene Vertrag hat dafür gesorgt, dass über
50 000 schwere konventionelle Waffen abgerüstet worden
sind. Durch ihn wurde die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und zur Einleitung groß angelegter militärischer
Offensiven in Europa vollständig beseitigt. Keine noch so
große einseitige militärische Maßnahme Deutschlands
oder der NATO hätte eine derart durchgreifende Verbesserung unserer Sicherheit erzielen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch der Erfahrungshintergrund dafür, dass wir auch in anderen Bereichen der militärischen Sicherheit so beharrlich an der
Rüstungskontrolle und den Abrüstungsregimen festhalten. Allerdings gibt es auch beim KSE-Vertrag noch Defizite. Russland ist wegen Tschetschenien seinen KSEVerpflichtungen immer noch nicht ausreichend nachgekommen. Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung, weiterhin auf unseren russischen Partner einzuwirken, damit die Bedingungen für die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages sobald wie möglich erfüllt
werden.

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Zum Schluss möchte ich noch auf das Thema Minen
eingehen, das bereits bei der gestrigen Debatte eine Rolle
gespielt hat. Es gibt Vorschläge, das Ottawa-Übereinkommen zu einem Verbot von Antipersonenminen auszuweiten und auch ein Verbot von Antipanzerminen in den
Vertrag aufzunehmen.

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Dazu ist ja gestern der Antrag der FDP diskutiert worden.

Aus meiner Sicht wäre eine solche Vorgehensweise
dann zweckmäßig, wenn die Ziele des Ottawa-Vertrages,
bei denen es ausschließlich um Antipersonenminen geht,
bereits erreicht wären. Das ist leider längst nicht der Fall.
Die größte Schwäche des Ottawa-Abkommens besteht
nämlich darin, dass die wichtigsten Länder, die Produzenten und Exporteure sind, nämlich Russland, China,
Pakistan, Indien und auch die USA, dem Übereinkommen
nicht beigetreten sind. Darüber hinaus hat das Übereinkommen in den realen Krisenregionen dieser Welt bisher
noch keine sehr nachhaltigen Wirkungen erzielt. In allen
Krisengebieten - ob in Jugoslawien, Mazedonien,
Kaschmir oder jetzt in Pakistan und Afghanistan - wurden und werden weiterhin Minen gelegt. Das Ottawa-Abkommen hat daran nichts ändern können.

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Aus diesem Blickwinkel erscheint es wenig erfolgversprechend, die Thematik auszuweiten, solange der erste
Schritt, nämlich die Ächtung der Antipersonenminen,
noch nicht zufrieden stellend vollzogen ist. Deshalb drängen wir die Bundesregierung, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die Universalität des OttawaAbkommens einzusetzen

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und sich mit eigenen Beiträgen weiterhin an der Minenräumung zu beteiligen. Auch unser Unterausschuss wird
sich mit dieser Thematik weiterhin befassen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bei aller Dramatik
der gegenwärtigen Entwicklungen müssen wir verstärkt
an unserem Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle arbeiten. Jetzt müssen und werden wir auf die neuen Anforderungen reagieren. Aufgrund der neuen internationalen
Zusammenarbeit gegen Terrorismus ist nun eine neue
Chance gegeben, wieder in Gespräche zu kommen. Diese
neuen internationalen Konstellationen bieten uns auch
Chancen für Abrüstung. Lassen Sie uns bitte gemeinsam
diese Chancen nutzen!

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