Kühbacher (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion begrüße ich das Vermittlungsergebnis, das im wesentlichen die Regelungen, die vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag beschlossen worden sind, bestätigt; mit einer kleinen Ausnahme, nämlich der Ausnahme,. daß in Fremdenverkehrsgebieten künftig Investitionen, soweit sie nicht nur der Herstellung weiterer Fremdenbetten dienen, ebenfalls in den Förderungskatalog einer Investitionszulage einbezogen werden können. Diese im Vermittlungsausschuß gefundene Formulierung hätte auch bereits in die Beschlüsse des Finanzausschusses Eingang finden können, wenn der Bundesrat oder das Wirtschaftsministerium eine entsprechende Formulierung hätte vorlegen können; denn über ,die Notwendigkeit war sich auch damals schon das ganze Haus im klaren. Ich freue mich, daß das nunmehr nachträglich durch den Vermittlungsausschuß aufgenommen werden konnte.
Ich darf aber im Hinblick auf den eigentlichen Kernpunkt des Gesetzes noch einmal auf folgende Schwerpunkte hinweisen, die heute zur Abstimmung stehen. Die drei Schwerpunkte des Investitionszulagengesetzes sind erstens die Forschungsförderung
für kleine und mittlere Unternehmen, zweitens die Begünstigung von Sonderabschreibungen im Zonenrandgebiet und drittens ein umfangreicher BerlinFörderungskatalog. Ich kann nur hoffen, daß die Absichten der Mehrheit dieses Hauses, für die Forschungsförderung kleinerer und mittlerer Unternehmen 110 Millionen DM bereitzustellen, für ,die Sonderabschreibungen im Zonenrandgebiet auf 35 Millionen DM Einnahmen zu verzichten, um dort investitionsfördernd zu wirken, und in Berlin auf 25 Millionen DM Steuereinnahmen zu verzichten, nicht durch den Bundesrat durchkreuzt werden, der sich, wenn ich das richtig weiß, am Freitag erneut mit dieser Vorlage befassen muß.
Ziel des Gesetzes war - und dies begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich -, bei der Forschungsförderung den kleinen und mittleren Unternehmungen ihre Absichten zu erleichtern, im investiven Bereich Mittel einzusetzen, die ,diesen Betrieben mittlere und längere Zukunftsaussichten gewährleisten. Wir hatten uns entschlossen, von 71/2 % Förderung auf 15 % Investitionszulage für die Forschung hinaufzugehen.
Zweitens sind für die Forschungsförderung die immateriellen Investitionsgüter im Anlagenkatalog auf Patente und Lizenzen erweitert worden. Von daher gibt es einen breiteren Anlagenkatalog, insbesondere für die kleineren Betriebe, die sich eigene Forscherteams nicht leisten können.
Drittens enthält das Gesetz die Begünstigung der Wärme-Kraft-Kopplung und der Investitionen in diesem Bereich, um gleichzeitig einen weiteren Beitrag zur Energieeinsparung zu liefern.
Auf die Sonderabschreibungen für das Zonenrandgebiet habe ich hingewiesen. Im Zonenrandgebiet sollen den Investoren durch günstigere, schnellere Abschreibungsmöglichkeiten Investitionsanreize zusätzlich geboten werden, um natürlich auch bei Rationalisierungsmaßnahmen, bei Umstellungsmaßnahmen arbeitsplatzsichernde Investitionen oder sogar arbeitsplatzschaffende Investitionen zu erleichtern. Dies wird im Zonenrandgebiet mit Sicherheit anerkannt und begrüßt werden, weil hier eine Zusage des Jahreswirtschaftsberichts eingelöst wird.
Über die Berlin-Förderung, über die in diesem Hause noch zu sprechen sein wird, möchte ich mich hier nicht im einzelnen intensiver verbreiten. Ich darf nur darauf hinweisen, daß wir im Umsatzsteuerbereich, im Einkommensteuerbereich und im Bereich des Investitionszulagengesetzes selber für Berlin eine positive Regelung gefunden haben.
Daß der Vermittlungsausschuß sich nicht entschließen konnte, entsprechend der Forderung des Bundesrates die Investitionszulage über alle Fördergebiete von 71/2 auf 10 % zu erweitern, war nach unserer Ansicht schon vorher zu erkennen. Denn diese Gießkannenförderung mit 170 Millionen DM hätte dem Zonenrandgebiet eher geschadet denn genutzt.
Daß die übrigen Forderungen des Bundesrates im Vermittlungsausschuß keine Mehrheit gefunden haben, hat der Berichterstatter bereits dargestellt.
Wie schon bei der Verabschiedung des Investitionszulagengesetzes begrüßt die SPD-Fraktion die
gefundene Formulierung und die jetzt gefundenen Erleichterungen, die für die genannten Bereiche immerhin etwa 170 Millionen DM an Steuerverzicht bzw. Investitionszulagen in sich bergen. Von daher hofft die SPD-Fraktion, daß nach der heutigen strittigen Abstimmung der Bundesrat dem Vermittlungsergebnis ebenfalls zustimmen wird - im Interesse der kleineren und mittleren Unternehmungen, im Interesse des Zonenrandes und im Interesse Berlins.
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