haase (NA), 1981-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wohl keine Übertreibung, wenn ich feststelle, daß unser Land, unsere Bundesrepublik - ({0})
- Das hat der Herr Matthöfer jahrelang gepredigt, obwohl es jeder wußte, Herr Kollege. Statt uns zu sagen, wohin der finanzpolitische Weg gehen sollte, hat er vom „schönen Deutschland" gesprochen.
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Gott sei Dank hat er in seiner Haushaltsrede erstmalig Töne angeschlagen, die uns zumindest vermuten lassen, daß der Herr nun endlich eingesehen hat, was die Stunde in diesem Land und für dieses Land wirtschafts- und finanzpolitisch geschlagen hat.
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Meine Damen und Herren, Jahresbeginn 1981 - die größten wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme der Nachkriegszeit! Das laufende Jahr wird unserem Volke leider bittere Wahrheiten offenbaren, und zwar Wahrheiten im wirtschaftlichen, im finanzpolitischen Bereich, die wir im Laufe der Jahre aufgezeigt und deutlich gemacht hatten und die von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, nur allzuoft als Krisengerede und Panikmache abgewertet worden sind.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind alle vier Ziele des Stabilitätsgesetzes gleichzeitig verletzt. Das macht die dramatische Situation aus. Verehrter Herr Westphal, da hilft auch keine Flucht in die Vereinigten Staaten. Da hilft es auch nichts, darauf hinzuweisen, daß die Situation in dem einen oder anderen Land, bei der einen oder anderen Frage der wirtschaftlichen Entwicklung vielleicht noch prekärer als in der Bundesrepublik ist. Nein, es gilt die Situation hier in diesem Lande zu würdigen.
Da müssen wir feststellen - und wir können es Ihnen nicht oft genug ins Stammbuch schreiben; denn Sie sind in hohem Maße mit dafür verantwortlich -, daß erstens das Heer der Erwerbslosen in einem beängstigenden Umfange steigt, daß zweitens sich die Wirtschaft in einem rapiden Abschwung befindet, daß drittens die Preise unvermindert steigen, die Inflation galoppiert. Zu allem Überfluß - und das ist eine weitere Verschärfung unserer Lage - zeigt sich der Verlust unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit in einem riesigen Leistungsbilanzdefizit.
Meine Damen und Herren, auch hier wieder die dramatische Entwicklung, die vor allen Dingen in der Geschwindigkeit, in der sich unsere Lage verschlechtert, zu sehen ist: In 24 Monaten verminderten sich die in drei Jahrzehnten angesammelten Devisenreserven um ein Drittel. In dieser prekären Lage befindet sich unser Staat. Bedingt durch die Schuldenwirtschaft der vergangenen Jahre ist er in einem Zustand totaler finanzieller Handlungsunfähigkeit. Beim Bund, dessen Schuldenstand 255 Milliarden DM erreicht, machen Zinsen und Tilgungen in diesem Jahr über 50 Milliarden DM aus. Das sind pro Tag - Herr Matthöfer, Sonn- und Feiertage eingerechnet - 140 Millionen DM. Pro Stunde bringen

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Sie es auf immerhin 6 Millionen DM: eine beachtliche Leistung!
Der Tag ist nicht mehr fern - und Herr Kollege Häfele hat ja bereits darauf hingewiesen -, an dem die Neuschulden kaum mehr ausreichen, allein die Zinsen zu zahlen. Damit hat der Kredit seine eigentliche Aufgabe, nämlich zusätzliche Investitionen zu finanzieren, endgültig eingebüßt.
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Der Schuldendienst des Bundes ist inzwischen der zweithöchste Ausgabenblock geworden, mit Abstand vor den Verteidigungsausgaben, nur noch übertroffen von den Sozialausgaben.
Ich erinnere mich hier gerade, Herr Kollege Gärtner, Ihrer Bemerkung - auch Herr Westphal sprach davon -, daß wir im Zusammenhang mit der Schuldendiskussion immer wieder die eigenen Beispiele für Einsparungen schuldig geblieben seien.
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- Sehr gut, Herr Kollege Walther, daß Sie auch noch einmal darauf zu sprechen kommen. Ich möchte nämlich die Gelegenheit wahrnehmen, einmal mit dieser Mär aufzuräumen und Ihnen an Hand von nur zwei Beispielen zu zeigen, daß wir zum einen sehr wohl erfaßt haben, was uns die Stunde geschlagen hat, und daß wir zum anderen auch Beiträge leisten. Denken Sie bitte an die Diskussion im Bundestag und im Bundesrat, auch im Ausschuß, über zwei Gesetze, die wir, weil wir sie uns nach unserer Vorstellung finanziell nicht leisten können, haben scheitern lassen.
Von dem ersten Gesetz kenne ich den amtlichen Namen nicht. Aber es ging um die Erhöhung der „Gagen" für die Insassen von Strafanstalten. Das ist sicher - ich will es nicht bestreiten - eine vernünftige Sache. Denn man versetzt die Leute dadurch in den Stand, Wiedergutmachung zu leisten, ihre Familien zu unterhalten. Ich will das hier nicht weiter erörtern. Die Frage ist nur, ob wir es uns jetzt, im gegenwärtigen Moment leisten können. Wir haben uns dagegen gewandt, wir haben das Gesetz scheitern lassen, weil wir es uns nicht leisten können, als Beitrag zur Lösung der Probleme in dieser Situation. Sie aber wollen, wie ich höre, dieses Gesetz wieder einbringen.
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- Eine eindrucksvolle Argumentation. Sie fragen doch nach Beispielen, hier sind sie doch!
Ein weiteres Beispiel ist das neue Jugendhilfegesetz. Herr Kollege, 14 000 neue Sozialhelferstellen wollten Sie diesem Lande zumuten.
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- Ja, 14 000! Sie haben nicht kapiert, was die Stunde geschlagen hat.
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Wenn wir uns dagegen wenden,
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dann werden wir, meine Damen und Herren, im Lande als soziale Demonteure verschrien. Sie verteufeln uns als soziale Demonteure. Das ist uns auch soeben wieder vorgeführt worden. Trotzdem bleiben wir die Antwort nicht schuldig, meine Damen und Herren. Kommen Sie also bitte nicht mehr mit der Mär, wir seien unsere Beiträge schuldig geblieben.
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Auf die fatalen Auswirkungen der Verschuldungspolitik, meine Damen und Herren, ist in den letzten Jahren vielfach hingewiesen worden. Der Herr Kollege Hoppe sah in dieser Verschuldung eine Zeitbombe innerhalb unserer volkswirtschaftlichen Entwicklung. Herr Hoppe, inzwischen hat sich herausgestellt, daß es nicht nur eine Zeitbombe ist, sondern daß es sich um einen ganzen Bombenteppich handelt, meine Damen und Herren, dessen erste Langzeitzünder uns gegenwärtig bereits um die Ohren fliegen. Ich fürchte, daß mit zunehmender Wirtschaftskrise weitere Detonationen unser Land in seinen Grundfesten erschüttern werden.
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Der Herr Matthöfer hat bis vor kurzem davon gesprochen, daß die Verschuldung der letzten Jahre, auch während der Hochkonjunktur - lassen Sie mich zu diesem Problem einige „Takte" sagen -, erforderlich gewesen sei, um Vollbeschäftigung zu sichern und größere Arbeitslosigkeit abzuwehren. Herr Minister Matthöfer war der Meinung, durch zusätzliche Staatsausgaben müsse ein größeres Wirtschaftswachstum als das, was die Volkswirtschaft erarbeite, herbeisubventioniert werden, um weitgehende Vollbeschäftigung zu bewirken. Herr Matthöfer erhob diese Forderung auch für 1979 und 1980, obwohl in diesen Jahren ein gutes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen war und der Sachverständigenrat aus diesem Grunde die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als vordringliche Aufgabe bezeichnet hatte.
In Ihrem Bestreben, Herr Matthöfer, den öffentlichen Finanzsektor auszuweiten und neue soziale Wohltaten feilzubieten, unterließen Sie es, nach Abklingen der Rezession der Jahre 1974 und 1975, als sich die Wirtschaftslage wieder besserte, die Verschuldungsrate abzubauen und eine Konsolidierungspolitik einzuleiten. Meine Damen und Herren, das war ein unverzeihlicher Fehler, der bis auf den heutigen Tag fortwährend neue Übel produziert.
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Denn an diesem Punkt setzt eine Finanzpolitik der Bundesregierung ein, die bis zum heutigen Tage nicht nur eine Fülle negativer Auswirkungen für dieses Land hatte, sondern die von uns auch in höchstem Maße beklagt und angeklagt werden muß. Herr Matthöfer, wer angesichts einer selbsttragenden Konjunktur zusätzlich eine Nettoneuverschuldung von jeweils 10 % des Haushaltsvolumens bewirkt,


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muß sich doch fragen lassen, wann er glaubt, jemals auf eine Neuverschuldung verzichten zu können, muß sich fragen lassen, wann er glaubt, jemals mit einer Konsolidierung der Haushalte beginnen zu können, muß sich fragen lassen, wann er wohl je in die Lage kommt, mit Hilfe von Wachstumsraten Schulden abzutragen. Am Ende dieser Politik steht und stand der staatliche Schuldenabbau zu Lasten der Bürger, in erster Linie der Sparer.
Sie haben es fertiggebracht, mitten in der Hochkonjunktur durch die Ausweitung konsumorientierter Ausgaben neue Hilfsbedürftige in diesem Lande zu produzieren; Herr Biedenkopf hat es Ihnen j a vor anderthalb Jahren hier schon einmal brillant vorgeführt. Sie haben neue Hilfsbedürftige produziert, und zur Befriedigung des zusätzlichen Bedarfs dieser neu produzierten Hilfsbedürftigen haben Sie das Pulver verschossen, das Sie eigentlich heute bei beginnender Krise im Depot haben müßten.
Zwischen 1975 und 1979, meine Damen und Herren, hat diese Bundesregierung in 20 sogenannten Konjunkturförderungsprogrammen 70 Milliarden DM verplempert. Nun sind die Kassen leer; die Herren stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, leider nicht nur sie, sondern wir alle, unser ganzes Volk. Die Herren müssen im Orient borgen gehen.
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Der Herr Kanzler Schmidt - ich bedaure bei dieser Gelegenheit, daß nur zwei der Herren Bundesminister bei der Erörterung dieses ihres Etats auf ihrer Bank sitzen - ({15})
- Drei, ich bitte um Entschuldigung. Pygmäen sind so klein, nicht?
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- Ach ja, Herr Außenminister. Das war unverzeihlich. Ich freue mich, daß Sie da sind.
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Aber zurück zu unserem Herrn Kanzler.
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Herr Kanzler Schmidt hat einmal geäußert - ich glaube, er war damals noch Fraktionsvorsteher unserer sozialdemokratischen Kollegen -, diejenigen, die - es ist gut, sich daran zu erinnern - im Jahre 1966 die Staatsfinanzen deroutiert hätten - soweit ich mich erinnere, hatte der Fehlbetrag damals eine Größenordnung von 3 Milliarden DM; der Kollege Franke weiß das vielleicht genauer, aber um diese Größenordnung herum oszillierte der Fehlbetrag damals -, gehörten eigentlich in Eisen gelegt, ins Gefängnis gesteckt. - Herr Matthöfer, wenn man heute jene strengen Maßstäbe anlegen würde, müßte man fragen, wann Sie angesichts Ihrer Schuldenpolitik jemals die deutschen Justizvollzugsanstalten verlassen dürften.
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