Engelhard (NA), 1981-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, Herr Kollege Fellner, ob es gut und der Sache dienlich ist, bereits bei der ersten Lesung in einer doch fast harschen Form auszuführen, was gehen werde und was alles nicht machbar sei. Ich glaube, die Bevölkerung erwartet etwas ganz anderes: daß wir alle uns bei den Ausschußberatungen zügig und gründlich dem Problem widmen. Sie will weniger hören, was da nicht geht; vielmehr erwartet sie von uns Ergebnisse.
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Darum, Herr Kollege, wollen wir uns in den nächsten Monaten gemeinsam bemühen,
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und da kann niemand zur Seite geschoben werden.
Wir werden dabei auch zu berücksichtigen haben, daß es ein zustimmungsbedürftiges Gesetz ist,
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und werden froh sein - ich habe dies bei anderer Gelegenheit bereits gesagt -, wenn der Bundesrat mitwirkt, sehr rechtzeitig mitwirkt und seine Auffassungen im Detail kundtut.
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Bei der heutigen ersten Lesung ist es, glaube ich, notwendig, zunächst einmal einige Worte zum Asylrecht ganz allgemein zu sagen. Für uns, die wir unter der Rechtswohltat des Grundgesetzes stehen, ist dies ja ein hohes Grundrecht. Für die Mitglieder des Parlamentarischen Rates war die Schaffung eines Grundrechts auf Asylgewährung die logische, ja zwingende Konsequenz aus unseren eigenen historiEngelhard
schen Erfahrungen mit der Zeit des Nationalsozialismus.
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Damals war ja fast allen noch hautnah bewußt, daß viele Deutsche nur deshalb überlebt haben, weil es ihnen gelungen war, im Ausland Zuflucht zu finden.
Heute, 36 Jahre nach Kriegsende, ist es manchmal schon schwer, die Erinnerung daran lebendig zu erhalten, und ich sehe die Gefahr - wir alle müssen sie sehen -, daß den Jüngeren hier und draußen, insbesondere den Jugendlichen und den Kindern, eigentlich nur die Geschichtsbücher bleiben, während die Älteren und auch manche meiner Generation zumindest noch die Chance hatten und haben, eigene Erinnerungen zu besitzen. So mag jeder seine besonderen Anknüpfungspunkte haben.
Ich will einmal aus meiner persönlichen Sicht sagen: Immer, wenn von Asylrecht die Rede war, habe ich durch die Jahrzehnte etwa Dr. Wilhelm Hoegner, den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten, und Professor Nawiasky, gleichfalls entkommen ins Schweizer Exil, vor 1933 und nach dem Kriege wieder Professor für Staatsrecht und öffentliches Recht an der Universität München, vor mir gesehen.
Ich erinnere auch daran, daß heute hochbetagt ein Mann noch lebt, der damals, am 9. November 1923, beim Marsch auf die Feldherrnhalle in München als junger Polizeioffizier mit seinen Leuten an der Residenz stand und den strikten Auftrag hatte, den Durchmarsch Hitlers und seiner Gefolgsleute zum Odeonsplatz in jedem Falle zu verhindern. Er hat damals im Zuge der Auseinandersetzungen den Feuerbefehl erteilt. Auch er hat überlebt, weil es ihm gelungen ist, rechtzeitig in die Schweiz zu entkommen. Ich sage das, weil es vielleicht gut ist, das von der Ursache unseres Asylrechts her noch einmal in die Erinnerung zu rufen.
Heute besteht für uns die Herausforderung, nach außen werbend tätig zu sein. Das wird auf die Dauer aber nur möglich sein, wenn es uns gelingt, das Asylrecht von dem vieltausendfachen Mißbrauch zu befreien.
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Ich meine, es ist schlimm, daß es so weit gekommen ist, daß „Asylant" in unserem Lande zum Schimpfwort verkommen ist.
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Wir haben auch die Verpflichtung, nach draußen deutlich zu machen, daß diese Leute, die Wirtschaftsflüchtlinge oder wie immer man sie nennen mag, im Regelfall ja keine unlauteren oder gar verwerflichen Motive haben, zu uns zu kommen. Sie wollen sich und ihrer Familie wenigstens ein kleines Einkommen verschaffen, was in ihrem Heimatlande nicht möglich ist. Ihnen kann nur unser Mitleid gelten. Das Asylrecht wird auf Dauer - mit Zustimmung der Bevölkerung und nicht nur als vier Worte in unserer Verfassung - aber nur Bestand haben, wenn es uns gelingt, hier eine deutliche Scheidung vorzunehmen und klarzumachen, daß das Asylrecht
für die politisch Verfolgten und für sonst niemanden da ist, daß wir als Bundesrepublik uns nach der Kraft unserer Möglichkeiten bemühen, auf dem Sektor der Entwicklungshilfe, bei vielen humanitären Maßnahmen, ja, bei der Aufnahme von Kontingentflüchtlingen das Unsere zu tun, daß wir aber bei noch so gutem Willen eben nicht in der Lage sind, Auffanglager oder gar Heimstatt auf Dauer für alle Ratlosen und Elenden dieser Welt zu sein.
Praktische Abhilfe wird nur mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen möglich sein, die zunächst einmal dafür sorgen, daß jene, die Asylrecht zu Unrecht begehren, erst gar nicht zu uns kommen. Des weiteren muß das Asylverfahren wesentlich beschleunigt werden. Wir sollten uns nichts vormachen: Der Hauptgrund für den wesentlichen Rückgang der Zahl der Asylbewerber während des Jahres 1980 waren nicht die gesetzgeberischen, sondern die administrativen Maßnahmen. Auch wenn es vielen nicht gefallen mag: Die Einführung der Sichtvermerkspflicht, die Verweigerung der Arbeitserlaubnis wurden draußen als Signale verstanden und haben zu dem wesentlichen Rückgang der Zahl der Asylbewerber geführt. Wir müssen aber umgekehrt sehen, daß diese flankierenden administrativen Maßnahmen natürlich nur haltbar sind - damit komme ich zu unserem heutigen Thema -, wenn es uns gelingt, das Verfahren ganz wesentlich zu beschleunigen. Wir können die Menschen doch nicht über Jahre ohne Arbeit - gar in Sammelunterkünften - sitzenlassen. Es muß durch eine wesentliche Verkürzung des Verfahrens dafür gesorgt werden, daß auf der einen Seite davon abgehalten wird, überhaupt zu uns zu kommen, und daß die Fälle derjenigen, die unberechtigterweise kommen, in einem gestrafften, konzentrierten Verfahren behandelt werden und die Betroffenen, wenn ihr Antrag unbegründet ist, anschließend in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Wir haben den Gesetzentwurf auch zur Beschleunigung als Fraktionenentwurf eingebracht. Wir können ihn zusammen mit dem Entwurf des Bundesrates beraten.
Zur Vorbereitung haben wir bereits im Juni dieses Jahres im Kreise der Koalition ein Hearing veranstaltet, eine kleine Anhörung, die uns so wesentliche Ergebnisse gebracht hat, daß wir sie weitgehend in diesen Entwurf mit eingespeist haben. Es ist interessant, bei solchen Hearings nicht den Versuch zu unternehmen, nur die Präsidenten zu hören, sondern sich darum zu bemühen, die Männer der vordersten Front zu hören. Die Präsidenten mögen den großen Überblick haben, die Männer der vordersten Front kennen die tägliche Arbeit. Und dann lernt man etwa, warum es gut ist, daß die Entscheidung allein beim Bundesamt liegen soll, daß auch schon allein die Frage des richtigen Dolmetschers - um nicht zu Mißinterpretationen zu kommen - selbst in großen Städten von Ausländerämtern nicht so einfach gelöst werden kann. In solch einem Hearing lernt man, daß auch das Bundesamt in den Stand gesetzt werden muß, schnell zu entscheiden, und daß wir es - und dies alles steht in dem vorgelegten Entwurf - nicht mehr zulassen dürfen, daß für Anschriftenermittlung in 30 % der Fälle zusätzlich ein halbes Jahr ins Land geht, daß Anhörtermine nicht eingehalten
werden, weil dies offensichtlich sehr stark von der jeweiligen Wetterlage abhängig ist, daß Schwierigkeiten bei der Zustellung auftreten. Dann hört man von Verwaltungsrichtern der ersten Instanz, daß der Einzelrichter keine Steigerung der Arbeitskapazität bringen würde, daß aber umgekehrt - und dies wäre Sache aller Bundesländer - bei den Verwaltungsgerichten Schreibkräfte fehlen, daß entschiedene Sachen, abgesetzte Urteile über Monate liegen bleiben, nicht zugestellt werden können, eben weil die Schreibarbeiten nicht rechtzeitig erledigt werden können.
Für uns war - um dies abschließend zu sagen - die entscheidende Frage: Wird es uns, ausgehend von der Novelle 1978, gelingen, zu einer Strukturierung der Fallgruppen zu kommen? Denn wir haben mittlerweile gelernt, daß, nachdem die Verwaltungsgerichte in den Stand gesetzt wurden, Fälle als offensichtlich unbegründet abzuweisen, um die 60% in diese Kategorie fallen. Und nirgends sonst als im Asylrecht bietet es sich von der Fallgestaltung derart zwingend an, zu unterscheiden zwischen jenen, die anerkannt werden, jener Gruppe, deren Fall als unbegründet eingestuft wird, wo es aber notwendig ist, mit Akribie in weiteren Instanzen dem Problem nachzugehen, und jener großen Gruppe, deren Fall als offensichtlich unbegründet einzustufen ist, weil es zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf der Hand liegt, daß hier eine Berechtigung, aus politischen Gründen Asyl zu verlangen, nicht gegeben ist. Das haben wir jetzt im Verwaltungsverfahren wie im Gerichtsverfahren konsequent weiterzuverfolgen versucht.
Ich verkenne nicht, daß man bei den offensichtlich unbegründeten Fällen auch andere Wege gehen kann. Natürlich, die Rechtsgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes verlangt nur die gerichtliche Nachprüfung durch einen unabhängigen Richter - eine Möglichkeit. Aber wir haben trotzdem gesehen, daß es für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und für die Qualität der Rechtsprechung dringend geboten ist, auch hier noch die Möglichkeit einer weiteren Instanz zu eröffnen - jetzt aber vorgesehen in einer so konzentrierten Form, daß uns dies der Beschleunigung keinen Abbruch zu tun scheint.
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Wir lösen gleichzeitig die Frage, daß das Bundesverwaltungsgericht den großen Arbeitsanfall, der ihm durch die Novelle 1978 aufgebürdet wurde, nicht mehr zu bewältigen vermag. Wenn man etwa liest, daß 80 % aller im zweiten Quartal 1981 anhängigen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden beim Bundesverwaltungsgericht aus Asylsachen kommen, dann müßte man fast meinen, man müßte das Bundesverwaltungsgericht in „Oberster Gerichtshof für Asylsachen" mit dem Untertitel „In Nebentätigkeit auch für das sonstige Verwaltungsrecht" umbenennen. Das konnte kein Zustand sein. Ein jetzt reduzierter Arbeitsanfall wird auf zehn Oberverwaltungsgerichte verlagert. Über die Einzelheiten werden wir uns in den Ausschußberatungen zu unterhalten haben. Ich glaube aber und hoffe es, Herr Kollege Fellner - um auf Sie zurückzukommen -, daß es uns gelingen wird, im Interesse einer Sache, einer dringenden Sache aufeinander zuzugehen.
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