Manfred Kolbe (NA), 1999-02-25:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihrer Rede recht gehabt, und
Sie haben unrecht gehabt. Sie haben recht gehabt: In der
Tat, nach 100 Tagen Rotgrün gibt es die Familie noch.
Das haben Sie zu Recht festgestellt. Es ist zwar keine
sonderlich große Leistung, daß Sie das geschafft haben,
aber es ist richtig. Sie haben unrecht, wenn Sie der
Union nachsagen, wir seien gegen die Erwerbsarbeit von
Frauen

({0})

oder wir seien gar gegen Frauen in Führungspositionen.

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Fangen wir doch einmal bei den höchsten Staatsämtern dieser Republik an.

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- Ich sehe, die Spannung wächst. Bundeskanzler Schröder ist ein ausgemachter Macho.

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Bundestagspräsident ist Wolfgang Thierse, und wer wird
Bundespräsident?

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- Eine Frau, hoffe ich.

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Die Sache ist gar nicht so lustig; sie ist ernst. Ich verstehe, daß Sie nervös werden, aber wir steuern, wenn sich
Ihre Mehrheit durchsetzt, zum erstenmal nach vielen
Jahren in dieser Republik auf einen Zustand zu, bei dem
wir in den drei höchsten Staatsämtern keine Frau mehr
haben.

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- Wir hatten bisher eine Bundestagspräsidentin.

Ich halte das für ein bedenkliches Zeichen, Frau
Ministerin. Ich habe deshalb mit großem Interesse Ihre
Rede verfolgt. Ich habe Ihrer Rede entnehmen können,
daß Sie für Frauen in Führungspositionen sind. Ich
gehe deshalb davon aus, daß wir beide am 23. Mai Frau
Professor Dagmar Schipanski in Berlin wählen werden.

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Ich appelliere an die stattliche Frauenriege der SPD:
Unterstützen Sie Frau Professor Dagmar Schipanski am
23. Mai in Berlin!

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Zurück zur Familie. Dort ist die Lage in der Tat ernst.
„Kinder sind Luxus“, titelte im Januar 1999 die „Berliner Zeitung“. Ich zitiere weiter:

Die Familie ist von einer Zugewinngemeinschaft zu
einem masochistischen Verlustunternehmen geworden. Ein Kind zu bekommen ist zu einem Existenzrisiko geworden.

Da ist etwas Wahres dran, Frau Ministerin. Hier sind
wir alle gefordert. Wir brauchen in der Bundesrepublik
Deutschland einen echten Familienleistungsausgleich.
Da haben wir alle unsere Versäumnisse. Die Versäumnisse beginnen in der sozialliberalen Koalition. Sie
haben ja auch vor diesem Jahr schon einmal regiert.

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Die Versäumnisse lagen teilweise auch bei uns,

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und die Versäumnisse liegen auch bei dieser Bundesregierung. Wir alle müssen deshalb das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr ernst nehmen. Es ist gut,
daß dieses Urteil ergangen ist.

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
19. Januar 1999 fordert einen echten Familienleistungsausgleich. Wir sind alle aufgefordert, dies so schnell wie
möglich umzusetzen. Ich sage allerdings auch, daß das
Urteil noch wesentlich drastischer ausgefallen wäre,
wenn wir nicht 16 Jahre erfolgreiche unionsgeführte
Familienpolitik gehabt hätten.

({11})

Wenn es sie nicht gegeben hätte, dann wäre dieses Urteil
bedeutend drastischer ausgefallen.

({12})

Zahlen lügen ja bekanntlich nicht. Die familienpolitischen Leistungen wurden von den Unionsregierungen
von 27 Milliarden DM auf 77 Milliarden DM im Jahr
erhöht. Das ist die Leistung von 16 Jahren Unionspolitik.

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Meine Redezeit reicht nicht aus, all diese Leistungen
aufzuführen. Dazu bräuchte ich wesentlich länger.

({14})

1984: Betreuungskosten für Alleinerziehende, 1986: Einführung des Erziehungsgeldes, 1987: Einführung des
Baukindergeldes, 1992: Anerkennung von drei Erziehungsjahren in der Rentenversicherung, 1996: Familienleistungsausgleich. Das waren echte Fortschritte in
der Familienpolitik.

({15})

Frau Ministerin, ich wage heute schon eine Prophezeiung: Eine solche Erfolgsbilanz und eine Verdreifa1726

chung der familienpolitischen Leistungen werden Sie
nicht erreichen, schon deshalb nicht, weil Sie nicht
16 Jahre regieren werden. Aber auch ansonsten werden
Sie sie nicht erreichen.

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Familienpolitik ist notwendiger denn je; darin sind
wir uns alle einig. Wir sollten auch einmal neue Gedanken, neue Wege prüfen. Ich erinnere, Frau Ministerin,
zum Beispiel an das sächsische Modell eines Erziehungsgehaltes. Sicherlich läßt sich da noch manches
diskutieren.

({17})

Aber es ist ein Weg, den wir zumindest einmal ernsthaft
prüfen sollten.

({18})

Dieses Erziehungsgeld soll unabhängig vom Umfang
der Erwerbstätigkeit der Erziehenden geleistet werden.
Es soll so gestaffelt sein, daß bei drei Kindern ein durchschnittliches Arbeitnehmereinkommen zur Verfügung
steht. Ich halte das für einen überlegenswerten Weg. Es
verdient den Schweiß der Edlen, Frau Ministerin; wir
sollten unsere Gedanken einmal darauf richten.

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Lassen Sie mich zum Abschluß noch auf den Einzelplan 17 zu sprechen kommen, den wir in den nächsten
Wochen im Haushaltsausschuß beraten werden. Wir beginnen morgen mit dem Berichterstattergespräch. Der
Einzelplan 17 enthält Ausgaben in Höhe von rund 11,9
Milliarden DM. Den bei weitem größten Block bilden
dabei die gesetzlichen Leistungen für die Familie; allein
7,1 Milliarden DM entfallen auf das Erziehungsgeld.
Den zweiten großen Ausgabenblock bilden die Ausgaben für das Bundesamt für den Zivilschutz mit 2,8 Milliarden DM.

Es gibt im Vergleich zum letzten Haushaltsentwurf
der unionsgeführten Bundesregierung minimalste Änderungen. Sie müssen sie schon mit der Lupe suchen, um
sie zu finden. Sie ergeben sich größtenteils aus tatsächlichen Entwicklungen.

Eines von beiden ist deshalb richtig: Entweder war
unsere Politik gut, und Sie haben den Haushalt deshalb
unverändert übernommen - das können wir unterschreiben -, oder Sie setzen keine neuen Impulse. Eines von
beiden stimmt; denn der Haushalt ist mehr oder weniger
identisch mit dem Ihrer Vorgängerregierung.

Nichtsdestotrotz bieten wir von der Union Ihnen unsere Zusammenarbeit an, wenn es um einen echten Familienleistungsausgleich geht, wenn es um eine echte
Verbesserung der Situation der Familie geht. In diesem
Sinne wünsche ich uns gute Beratungen.

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