ernst hinsken (NA), 1991-12-04:
Auf diese Art und Weise habe ich mitbekommen, daß es mehrere Kollegen gibt, die den gleichen Vornamen tragen wie ich.
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich vor zwei Stunden von einem Journalisten aus dem Norden der Republik angerufen und gefragt wurde, warum ich denn als CSU-Mann zu diesem Thema spreche, versuchte ich ihm klarzumachen, daß Themen der regionalen Strukturpolitik nicht nur einen gewissen Bereich betreffen, sondern uns bundesweit interessieren und die CSU nicht durch Abwesenheit glänzen will,
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sondern bereit ist, auch Flagge zu zeigen und ihre Meinung klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen.
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Unser Verhalten steht somit im Gegensatz zu der Niedersächsischen Landesregierung, die diesem Problem scheinbar sowenig Bedeutung beimißt, daß sie heute durch totale Abwesenheit glänzt. Es ist weder der Ministerpräsident da,
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noch ist der Wirtschaftsminister da. Ich weiß nicht: Mißt man diesem Problem nicht die Bedeutung zu, die ihm beigemessen werden müßte?
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Insofern sehe ich mich als CSU-Mandatsträger dem friesischen Bereich um Wilhelmshaven mehr verbunden als die SPD-Regierung, die in Hannover residiert.
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Meine Damen und Herren, es ist ein unglückliches Zusammentreffen von mehreren Komponenten, das uns dazu geführt hat, daß wir heute über dieses Problem debattieren. Was Betriebsschließungen anbelangt und was Arbeitsplatzverluste betrifft, so weiß ich zur Genüge Bescheid, weil ich aus einem strukturErnst Hinsken
schwachen Bereich komme und mit gleichen Problemen zu kämpfen hatte. Aber Strukturkrisen müssen vor allem von den Ländern aufgearbeitet werden. Ich meine: Hier hat das Land Niedersachsen einfach versagt.
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Hier war man nicht bereit, alles aufzunehmen, was an Angeboten gekommen ist.
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Hier hat man bisher beseite geschoben, daß diese Firma in Wilhelmshaven täglich Verluste in Höhe von 500 000 DM macht.
Hier ist man nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß - laut Ausführungen, die mir gegenüber gemacht worden sind - allein in den letzten 5 Jahren 1 Milliarde DM zugebuttert werden mußte. Wer, meine Damen und Herren, kann sich das auf Dauer leisten?
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Ich meine, daß sich gerade in dieser Debatte und in dieser Situation zeigen muß, ob ein Land in der Lage ist, strukturelle Entwicklungen zu leiten und zu steuern sowie Krisensituationen zu bewältigen, oder ob es dazu nicht in der Lage ist.
Eine kluge, vorausschauende Politik muß solche Probleme bewältigen. Es geht nicht an, nach Bonn zu fahren und die Hand aufzuhalten, um dann wieder nach Hause zu fahren und die gleiche falsche Politik wie in der Vergangenheit weiter zu betreiben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch zwei grundsätzliche Fragen ansprechen. Ich meine: Wir können uns z. B. Rheinhausen oder die Kohlepolitik nicht zum Vorbild nehmen, weil es nicht immer möglich ist, daß z. B.
- wie in Rheinhausen passiert - der Bund 350 Millionen DM zuschießt. Es geht auch nicht an, daß wir auf Dauer feststellen müssen, daß der Bund in der Kohlepolitik pro beschäftigten Arbeitnehmer 76 000 DM jährlich hinzugibt.
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- Ich bedanke mich für den Hinweis, Herr Kollege Wissmann. Das gilt selbstverständlich nur in Westdeutschland.
Ich bedauere sehr, daß hier nichts Handgreifliches kommt, was man benötigte, um die Probleme in der Zukunft bewältigen zu können. Wir können es uns einfach nicht leisten, daß der Bund für die Umstrukturierung in den Ländern bluten muß.
Niedersachsen - das möchte ich ausdrücklich sagen - ist mit einem klaren zielführenden Konzept gefordert. Der Bund kann diese Strukturpolitik nicht ersetzen, sondern allenfalls ergänzen.
Ein Letztes, meine Damen und Herren. Wenn ich hier von grundsätzlichen Fragen spreche, so meine ich auch darauf verweisen zu müssen, daß es uns insgesamt gesehen doch darum gehen muß, den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland weiterhin attraktiv zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Es grenzt, meine Damen und Herren von der Opposition, in gewisser Hinsicht schon an Heuchelei, hierherzugehen, zu lamentieren, zu jammern, aber nicht bereit zu sein, grundsätzliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich unsere Wirtschaft auch in einem freien gemeinsamen Europa mit weltweiter Konkurrenz in Zukunft behaupten kann.
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Es geht nicht an, daß Sie hier gegen die Unternehmensteuerreform wettern.
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Es geht nicht an, daß Sie kein Verständnis dafür haben, wenn wir darauf hinweisen, daß die Lohnnebenkosten ins Unermeßliche gehen - von 100 % Lohnkosten sind 45 Prozentpunkte Lohnnebenkosten. Das ist dem Industriestandort Bundesrepublik Deutschland, auch in Friesland befindlich, nicht dienlich. Wir sind gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Herausforderungen zu bewältigen.
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Ein letzter Satz: Ich setze auf die Bundesregierung. Dabei gehe ich davon aus, daß sie bereit ist, weitere Verhandlungen zu führen. Ich hoffe aber auch, daß das Land Niedersachsen bereit ist, seinen Beitrag zu leisten, und daß ihr Parteikollege Edzard Reuter auch das notwendige Verständnis zeigt, um einen gewissen Umstrukturierungsprozeß herbeizuführen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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