zühlke (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt, in der allgemeinen Aussprache der dritten Lesung, ist es nicht meine Aufgabe, noch einmal die gesamte Problematik des Lastenausgleichsgesetzes anzusprechen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat im Jahre 1952 das Lastenausgleichsgesetz abgelehnt, weil es in seinen Grundsatzentscheidungen den sozialdemokratischen Vorstellungen von einem sozialen Lastenausgleich nicht entsprach. Ich darf nur eine einzige Äußerung in die Erinnerung zurückrufen, um zu zeigen, von welchem Geist bei der Regierungskoalition damals die Beratungen getragen waren. Der Abgeordnete Dr. Nöll von der Nahmer hat in der 207. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Mai 1952 erklärt:
Die Regierungsparteien werden daher alle Anträge, auch die von Mitgliedern der Regierungsparteien, im gegenwärtigen Stadium der Beratungen ablehnen.
Die vorhandenen Mängel sollten, wie dieser Redner ausführte, durch spätere Gesetzesnovellen beseitigt werden. Damals bestand also ein äußerster Koalitionszwang, um die Annahme des mangelhaften Gesetzes zu sichern.
Inzwischen liegt uns nun heute die Achte Novelle vor. Wir als sozialdemokratische Mitglieder des Lastenausgleichsausschusses haben im Ausschuß unser Augenmerk im besonderen darauf gerichtet, den sozialen Sockel zu erhalten. Wir begrüßen es, daß es mit Unterstützung aller Ausschußmitglieder gelungen ist, nicht nur den Besitzstand zu wahren, sondern auch den sozialen Sockel auszubauen.
Auch in der Debatte der zweiten Lesung ist die Problematik angesprochen worden, die mit den aus der mitteldeutschen, der sowjetisch besetzten Zone geflüchteten und jetzt in der Bundesrepublik lebenden ehemaligen Bewohnern dieser Zone verbunden ist. Von anderen ist auf die politische Seite verwiesen worden. Wir wollen von uns aus hier nur feststellen, daß auf eine Anregung der sozialdemokratischen Fraktion hin der Härteparagraph 301 und der Ergänzungsparagraph 301 a damals durch gemeinsamen Beschluß des Bundestages in das Gesetz aufgenommen wurden. Damit sind die Härtefälle geregelt, die die ehemaligen Bewohner der sowjetisch besetzten Zone betreffen. Ich glaube nicht, daß ich zu weit gehe, wenn ich jetzt die Bitte ausspreche, daß die Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag prüfen, welche Probleme im Interesse der ehemaligen Bewohner der Sowjetzone, die jetzt in der Bundesrepublik leben, noch zu lösen sind. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß es nicht Aufgabe des Lastenausgleichsgesetzes sein kann, alle Folgen des Krieges und der Nachkriegszeit zu regeln.
Wir haben nun die Achte Novelle in zweiter Lesung hier verabschiedet. Wir stehen praktisch vor der Schlußabstimmung. Wir konnten die Grundsatzentscheidungen von 1952 nicht mehr verändern. Die jetzt vorliegende Novelle enthält aber in der Ausschußvorlage in fast allen Punkten wesentliche Verbesserungen gegenüber der Regierungsvorlage. Wir bedauern, daß sich in diesem Lastenausgleichsgesetz nicht alle Forderungen der Geschädigtenverbände berücksichtigen ließen. Trotzdem hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die von den Geschädigtenverbänden aufgestellten Forderungen ernsthaft geprüft. Sie begrüßt vor allen Dingen, daß die Anerkennung und Fortführung der sozialen Leistungen, die Erhöhung der Unterhaltshilfe und der Entschädigungsrente, die Verbesserungen bei der Hausratentschädigung und die Erhöhung der Grundbeträge bei den kleineren und mittleren Vermögensverlusten erfolgt sind. Ebenso begrüßt sie die Beibehaltung der Gewährung von Aufbaudarlehen für die nächsten

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Jahre, die geeignet sind, die wirtschaftliche Eingliederung aller Geschädigten zu erleichtern. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion richtet aber an die Bundesregierung, an den Herrn Präsidenten des Bundesausgleichsamtes und an den Kontrollausschuß die dringende Bitte, die Auszahlung der Hauptentschädigung nach sozialen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Notwendigkeiten zu gestalten.
Die sozialdemokratische Fraktion wird der Ausschußvorlage, weil sie die in ihr erreichten Verbesserungen begrüßt, auch in der dritten Lesung zustimmen.
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