neumayer (bundesminister der justiz), 1956-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vereinheitlichung des Prozeßrechts ist ein altes Anliegen des Bundesjustizministeriums. Die Verwirklichung dieses Gedankens bringt aber sehr erhebliche Schwierigkeiten mit sich. Herr Kollege Bucher hat bereits auf einige dieser Schwierigkeiten hingewiesen. Er hat insbesondere betont, daß der Justizminister allein nicht in der Lage ist, einen derartigen Gesetzentwurf vorzulegen.
Wenn ich auf die von Herrn Kollegen Bucher angeregte Frage kurz eingehen soll, so müssen Sie mir gestatten, daß ich zunächst in großen Zügen die Lage schildere, der sich die Bundesregierung bei ihrer Gründung gegenübersah.
Als die Bundesregierung 1949 ihre Tätigkeit aufnahm, mußte sie bei der Gesetzgebung auf dem Gebiet des gerichtlichen Verfahrensrechts von Grund auf neu beginnen. Die Reichsjustizgesetze waren in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft weitgehend umgestaltet worden und hatten in vielem ihren rechtsstaatlichen Geist, ihren rechtsstaatlichen Gehalt verloren. In der Zeit nach dem Kriege war sowohl für die Gerichtsverfassung wie auch für die Zivil- und Strafprozeßordnung die Rechtseinheit verlorengegangen. Die Gesetze über die Verwaltungsgerichtsbarkeit unterschieden sich mindestens von Zone zu Zone, wenn nicht sogar von Land zu Land. Ähnliches gilt für die Finanzgerichtsbarkeit. Das Arbeitsgerichtsverfahren war zwar einheitlich, aber es war besatzungsrechtlich geregelt. Dem Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes mußte großenteils erst noch Genüge getan werden, insbesondere durch Schaffung eines gerichtlichen Verfahrens im Bereich der Sozialversicherung.
Vordringliche Aufgabe der Bundesregierung mußte es deshalb sein, zunächst die Rechtssicherheit durch Vorlage bundesrechtlicher Regelungen wiederherzustellen und die Forderung des Grundgesetzes nach einem in jeder Hinsicht rechtsstaatlichen Schutz des Staatsbürgers zu verwirklichen. Dieses Ziel ließ sich in kürzester Zeit nur erreichen, wenn gesonderte Gesetze über die Gerichtsverfassung und das Verfahren in jedem einzelnen Zweig der Gerichtsbarkeit vorgelegt und beschlossen wurden. Es wurde verhältnismäßig schnell mit dem Vereinheitlichungsgesetz vom 12. September 1950 für die ordentliche Gerichtsbarkeit erreicht. Diejenigen Mitglieder des heutigen Bundestages, die dem 1. Bundestag angehört haben, werden sich noch erinnern, wie diese Arbeit beschleunigt durchgeführt wurde. Ich darf insbesondere sagen, daß es das Verdienst meines Vorgängers war, sofort erkannt zu haben, daß als nächstes Ziel des Bundesjustizministeriums bzw. der Bundesregierung hier eine Vereinheitlichung durchgeführt werden mußte.
Erst am Ende der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages konnten die Arbeitsgerichts- und die Versorgungsgerichtsgesetze verabschiedet werden. Die Entwürfe einer bundeseinheitlichen Verwaltungsgerichtsordnung und einer bundeseinheitlichen Finanzgerichtsordnung sind von der Bundesregierung eingebracht worden; sie sind aber heute noch nicht verabschiedet. Es ist jedoch dringend notwendig, daß nunmehr auch für diese beiden Sparten der Gerichtsbarkeit Bundesgesetze in Kraft treten. Die Rechtszersplitterung - in einem Land, Baden-Württemberg, gelten z. B. zur Zeit drei verschiedene Verfahrensregelungen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nebeneinander - kann hier ohne Gefährdung der Rechtssicherheit nicht mehr lange anhalten. Die baldige Verabschiedung auch des Entwurfs der Verwaltungsgerichtsordnung und des Entwurfs der Finanzgerichtsordnung ist deshalb dringend notwendig und wünschenswert.
Alle bereits ergangenen Verfahrensgesetze und die noch vorliegenden Entwürfe beruhen auf den gleichen Grundsätzen der Öffentlichkeit, der Mündlichkeit, der Unmittelbarkeit des Verfahrens, des rechtlichen Gehörs und eines geordneten Rechtsmittelzuges. Sie haben darüber hinaus viel Gemeinsames auch in anderen Fragen wie bei der Regelung der Beweiserhebung, der Ablehnung der Richter und bei den allgemeinen Voraussetzungen für die Bestellung der ehrenamtlichen Beisitzer.

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Auch Unterschiede liegen vor, einmal solche, die aus dem materiellen Recht, aus der Natur des zu entscheidenden Anspruchs oder Rechtsverhältnisses, erwachsen - das erweist sich z. B. bereits in der Zivilprozeßordnung bei den Unterschieden zwischen dem normalen Verfahren und dem Verfahren in Ehesachen -, zum anderen solche, die aus den besonderen Bedürfnissen der verschiedenen Verfahren selbst entstehen, z. B. der möglichsten Beschleunigung und des Ausgleichsgedankens im Arbeitsgerichtsprozeß. Das ist wohl auch der Grund, warum die von Herrn Kollegen Bucher erwähnten Rechtsmittelfristen im Arbeitsgerichtsgesetz kürzer bemessen sind als in der Zivilprozeßordnung, wieder im Gegensatz zum Zivilprozeß im allgemeinen.
Diese sachlich, von vornherein gegebenen Unterschiede können nicht unbeachtet bleiben. Aus diesem Grunde sind in dem Antrag der Fraktion der FDP wohl auch das Strafverfahren und das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit von vornherein ausgeklammert.
Es ist jedoch auch sicher, daß das Nebeneinander von dann noch fünf verschiedenen gerichtlichen Verfahrensgesetzen die Gefahr in sich schließt, daß auch gleichliegende Fragen, die übereinstimmend behandelt werden sollten, unterschiedlich geordnet werden. Dieser Gefahr kann man sich nicht verschließen. Es ist ein Verdienst des Deutschen Anwaltvereins, auf diese Gefahren nachdrücklich in den Verhandlungen des Anwaltstages 1955 in Mannheim und durch die vergleichende Übersicht über die Verfahrensgesetze aufmerksam gemacht zu haben. Auch die Öffentlichkeit, und zwar sowohl die juristische Literatur wie die Presse, hat sich dieses Problems angenommen. Alle diese Vorgänge werden von dem Bundesjustizministerium mit größter Aufmerksamkeit beobachtet und verfolgt, und es werden entsprechende Schlußfolgerungen daraus gezogen bzw. entsprechende Vorarbeiten geleistet.
Die Bundesregierung hat sich aber auch bei der Vorlage von verfahrensrechtlichen Gesetzen stets bemüht, sachlich nicht notwendige Abweichungen und Gegensätze zwischen den einzelnen Verfahrensarten zu vermeiden. Die aufgezählten Vorarbeiten sind dabei sorgfältig beachtet worden. Hierdurch ist bereits manches erreicht. Eine weitere Vereinheitlichung erfordert eine sehr sorgfältige Prüfung, welche Grenzen einer übereinstimmenden Regelung gesetzt sind, und erfordert sehr umfangreiche Vorarbeiten. Diese Vorarbeiten werden auf Erfahrungen der Praxis mit den bereits bestehenden bundesrechtlichen Verfahrensgesetzen und den noch zu verabschiedenden Entwürfen beruhen müssen.
Ich nehme daher für die Bundesregierung zu dem Antrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern, dem Herrn Bundesminister der Finanzen und dem Herrn Bundesminister für Arbeit wie folgt Stellung: Die Bundesregierung hält es auch ihrerseits für erstrebenswert, daß überflüssige oder nicht durch die Eigenart der Verfahren gebotene Abweichungen und Gegensätze in den Verfahrensbestimmungen für die einzelnen Zweige der Gerichtsbarkeit vermieden und die Verfahrensordnungen in diesem Umfang einheitlich gestaltet werden. Bei der Ausarbeitung der bisher vorgelegten Entwürfe von Verfahrensgesetzen ist daher von ihr stets darauf
Bedacht genommen worden, solche nicht sachlich,' insbesondere wegen des zugrunde liegenden materiellen Rechts, erforderlichen Abweichungen oder Gegensätze tunlichst zu vermeiden. Ob eine weitere Angleichung der Vorschriften über das gerichtliche Verfahren erreicht werden kann, wird sich erst prüfen lassen, wenn für alle Zweige der Gerichtsbarkeit die Verfahren bundeseinheitlich geregelt sind und durch die Erfahrungen der Praxis geklärt ist, in welchem Umfang es möglich ist, die Bestimmungen der Verfahrensordnung über das jetzt erreichte oder in den dem Bundestag noch vorliegenden Entwürfen vorgesehene Maß hinaus miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Im Zusammenhang mit dieser Prüfung kann dann auch die weitere Frage untersucht werden, ob und inwieweit es zweckmäßig ist, die Verfahrensbestimmungen in einer einheitlichen Prozeßordnung zusammenzufassen.
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