wehner (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Friedensburg hat es als ein dringendes Anliegen hervorgehoben, daß an dem Viermächtestatus Berlins nicht gerüttelt und nichts geändert werden sollte. Darüber gibt es zwischen ihm und der sozialdemokratischen Fraktion keinerlei Meinungsverschiedenheiten. Wir würden uns gegen jeden Versuch wenden, den Viermächtestatus Berlins auszuhöhlen, einzuschränken oder in irgendeiner Weise zu erschüttern. Wir wenden uns auch gegen eine Auslegung, als sei er sowieso nichts mehr wert. Wir haben in unserer politischen Haltung dafür fortgesetzt und kontinuierlich Beispiele gegeben.
Ich bedaure aber, daß die Auseinandersetzung über diesen Punkt des Wahlgesetzes nun beinahe so aussieht, als ginge es darum, ob Berliner Abgeordnete - und dazu noch, wenn sie dieser oder jener Fraktion angehören - benachteiligt oder zurückgesetzt sind. Bei dieser Bestimmung geht es um ganz etwas anderes, und das wissen auch Sie, meine Damen und Herren. Es geht um die Stellung Berlins in der Bundesrepublik und zur Bundesrepublik, es geht um die Stellung der Bundesrepublik zu Berlin und zur Frage der Wiedervereinigung und nicht um solche doch mehr oder weniger, entschuldigen Sie, untergeordnete Fragen.
Nun sind uns aber hier so gewissermaßen Vorwürfe gemacht worden, als ob mit unserem Standpunkt der Wiedervereinigungspolitik ein Schaden zugefügt oder, wie Sie eben noch sagten, daß damit kein Dienst an der Wiedervereinigung geleistet werde. Es ist schade, daß wir allmählich nur noch dann dazu kommen, Wiedervereinigungsfragen zu besprechen, wenn es darum geht, sich über irgendwelche Restriktionen zu streiten.
Sehen Sie: Bei dem, was vom Viermächtestatus da ist, was wir erhalten wollen, was, soweit es an uns liegt, nicht verringert werden soll, handelt es sich um eine Einrichtung, die, zum Nutzen Berlins und als Klammer für das übrige, bestehen muß, solange die Spaltung Deutschlands noch nicht überwunden ist.
Aber lassen Sie mich ganz freimütig sagen - Sie wissen es auch, meine Herren, die Sie aus Berlin sind, auch wenn Sie jetzt in dieser Frage einen anderen Standpunkt einnehmen als die sozialdemokratische Fraktion -: Im Schatten dessen, was man zur Auslegung des Viermächtestatus sagt, geschieht doch durch die Besatzungsmächte so vieles, was mit dem Viermächtestatus in keiner Weise zu tun hat und oft nicht mit ihm vereinbar ist.
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Aber uns wird dann vorgehalten, daß wir das im Interesse des Viermächtestatus so lassen müßten. Hier sitzen doch noch Damen und Herren, die seinerzeit mit in Berlin waren, als wir uns veranlaßt sahen, Dinge, die auch unter Berufung auf den Viermächtestatus auf der westlichen Seite konserviert wurden, anzusprechen. Es gehört zwar nicht zum guten Ton, aber man muß auch das sagen - wie damals Berliner Polizei, ohne daß man fragte, was sie dazu dachte und was die Berliner dazu dachten, von irgendeinem Sergeanten der Besatzungsmächte geschickt wurde, um entflohene Fremdenlegionäre aus ihren Behausungen zu holen und sie der Besatzungsmacht zu überstellen, die auf sie einen Anspruch geltend machte. Das wurde damals auch unter der Signatur des Viermächtestatus hingenommen, und es hat nichts damit zu tun, gar nichts damit zu tun, ebensowenig wie heute die Befragungen der Flüchtlinge durch die Besatzungsmächte etwas mit dem Viermächtestatus zu tun haben.
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Alles das geschieht unter Berufung auf den sagenhaften Viermächtestatus. Dort aber, wo es sich wirklich um Dinge handelt, die im Sinne des Viermächtestatus erhalten werden müssen - ich denke z. B. an das Schicksal der Sozialdemokratischen Partei im Ostsektor Berlins,
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die nach der Viermächtevereinbarung dort ein Recht hat zu sein -, da gibt es ihn nicht mehr. Da kommt irgendeine Besatzungsmacht und sagt: Wäre es nicht besser, die Sozialdemokraten machten das mit den Russen aus? Dann ist der Viermächtestatus nicht mehr da. Jeder nützt ihn aus, wie er ihm am bequemsten erscheint. Das wollen wir auch sagen.
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Nun wollen wir hier doch wohl alle nicht zu der Gepflogenheit übergehen, daß wir das, was sich da so zwielichtig entwickelt, zugunsten oder zuungunsten dieser oder jener Parteiengruppierung interpretieren. Das wäre das schlimmste, wenn auf diesem Gebiet auch das noch wuchern würde. Der Viermächtestatus ist doch wohl hoffentlich nicht dazu da, einem Teil der Deutschen demokratische Rechte vorzuenthalten. Dazu ist er nicht da. Man soll ihn aber auch nicht so interpretieren.
Hier werden Gesetze gemacht. Sie gelten nach einem bestimmten Verfahren in Berlin. Die Abgeordneten aus Berlin dürfen darüber nicht mit abstimmen; aber die Gesetze gelten in Berlin. Dadurch wird der Viermächtestatus nicht berührt. Ich bin damit einverstanden, daß er dadurch nicht berührt wird. Aber angeblich zur Wahrung desselben Viermächtestatus soll Berlin keine wirkliche Wahl, soll Berlin keinen Anteil an dieser demokratischen Praxis haben. Es geht doch nicht darum, w i e wir die Gesetze machen. Nicht davon hängt es ab, ob der Viermächtestatus, von dem hier gesprochen wird, verletzt wird oder nicht verletzt wird, sondern davon hängt es ab, w a s wir für Gesetze machen und was wir mit den Gesetzen machen und machen lassen. Da hapert es oft. Wir haben hier zu entscheiden, welche Gesetze für Berlin gelten und welche nicht. Dafür gibt es ein Übernahmeverfahren und zum. Überfluß auch noch ein Einspruchsverfahren der Besatzungsmächte.
Wo gibt es eine russische Erklärung mit Bezug auf die Wahl? Ich entsinne mich drohender russischer Erklärungen, die Sie hier mit Lachen zur Kenntnis genommen haben. Da 'ging es um die Frage der Wiedervereinigung, da ging es um die Frage der Militärverträge, da ging es darum, daß die vierte Besatzunsmacht gesagt hat: Wenn ihr diese Verträge annehmt und wenn ihr euch der NATO anschließt, dann gibt es keine Basis für Viermächteverhandlungen mehr. Damals haben Sie gesagt: Alles Bluff, alles nur Wind, alles nur Gerassel!
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Die Drohungen sind zu unserem Bedauern von dieser Macht genau so eingehalten worden. Und heute sollen wir uns der Westmächte als des Dolmetschers der im Falle der Wahlbeteiligung Berlins zu erwartenden russischen Reaktion bedienen? Das wäre doch wohl eine seltsame Sache. Wenn es sich darum handelt, Berlin mitwirken und mitreden zu lassen in den Grenzen, die sich aus dem Viermächtestatus für die Gültigkeit von Bundesgesetzen in Berlin ergeben, dann bedient man sich plötzlich der Westmächte, die uns sagen, was angeblich die Russen in dem Fall machen würden.
Als das Freiwilligengesetz und als das Soldatengesetz in diesem Hause angenommen wurden, da wurde die Frage Viermächtestatus leider nicht aufgeworfen. In der Praxis sieht es so aus: Berliner und auch Bewohner der Zone können auf Grund dieser Gesetze Soldaten werden, aber wählen dürfen die Berliner nicht, und abstimmen dürfen sie auch nicht. So sieht das mit der Respektierung dessen aus, was man hier unter dem Viermächtestatus versteht.
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Wir zerstören doch mit einer solchen Bestimmung, wie wir sie haben möchten und worauf unser Antrag hinzielt, nicht den Viermächtestatus. Aber es kann sein, daß Sie mit der Praxis, wenn sie so fortgesetzt wird, etwas sehr Wichtiges zerstören: die Zusammengehörigkeit der Menschen in Berlin mit uns. Die Zusammengehörigkeit nicht nur in Bekenntnissen gelegentlicher Art, sondern auch in der Praxis, diese Zusammengehörigkeit könnten wir zerstören.
Wir möchten es nicht. Deswegen plädiere ich für den Antrag der Fraktion der Sozialdemokraten.
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