emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1950-07-19:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1950-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
schmid (vizepräsident), 1950-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
schmid (vizepräsident), 1950-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wönner. Herr Abgeordneter, Sie haben noch drei Minuten.
schmid (vizepräsident), 1950-07-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
strauss (NA), 1950-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf nur zwei Punkte aus den Ausführungen des Kollegen Wönner herausgreifen. Ich glaube, Herr Kollege Wönner, es ist doch nicht ganz richtig, wenn Sie hier den Wahlkreis des Kollegen Horlacher und des bayerischen Ministerpräsidenten zitieren. Es ist Ihrer Aufmerksamkeit, die sich ja sehr intensiv auf das Hausbrauwesen gerichtet hat, entgangen, daß in der Gegend von Schweinfurt, in der z. B. Ihr Kollege Op den Orth von Ihrer Fraktion in den bayerischen Landtag gewählt ist, das Hausbrauwesen in demselben Umfange vertreten ist, daneben in kleinerem Umfange auch in Württemberg. Hier handelt es sich um ein altes, verbrieftes, zum Teil im Grundbuch eingetragenes Recht, das immer schon bestanden hat und das immer selbstverständlich in einer gewissen Konkurrenz mit den gewerblichen Brauereien war, das aber auch immer seine Abgrenzung gegenüber diesen gefunden hat. Darum vertreten wir es, ohne Ihrem Vorwurf Recht zu geben, daß es sich hier um wahlkreistaktische

({0})
Gesichtspunkte handelt. Oder haben Sie hier bereits eines ihrer Mittel aus der Wahlkampfkiste der SPD für die kommenden Landtagswahlen in Bayern genannt und uns unterschoben?
({1})
Das zweite. Sie haben vorhin die Erinnerungskraft des Herrn Bundesfinanzministers in Anspruch genommen; es ist immer eine mühselige Angelegenheit, da gebe ich Ihnen schon recht.
({2})
Aber ich glaube, daß Ihre eigene Erinnerungskraft, Herr Kollege Wönner, Sie in dem Falle auch etwas im Stich gelassen hat. Ich habe nämlich gerade, was den 70-Pfennig-Bierpreis anlangt, eine noch sehr frische Erinnerungskraft, nämlich an ein Gespräch von gestern mit Ministerialdirektor Dr. Ringelmann, den Sie heute zitiert haben. Ringelmann müßte dann ja wohl einen doppelten Kopf oder eine doppelte Erinnerungskraft haben; denn er hat mir gestern am Telefon ausführlich erklärt, daß sowohl die Wirte als auch die Brauer in Bayern die weitere Bierpreissenkung ablehnen, wie auch das bayerische Finanzministerium sich aus den verständlichen etatmäßigen Gründen nicht damit einverstanden erklären konnte. Allerdings habe das bayerische Finanzministerium Ihnen gegenüber erklärt, Sie könnten den Antrag ja im Bundestag einbringen. Von Sonderverhandlungen mit Sonderergebnissen in Bayern, die zu einem 70 Pfennig-Bier führen, das wir beide gleich gern und sicher in gleich großem Umfange trinken würden - ich vielleicht etwas weniger als Sie -, kann keine Rede sein, und es gibt keine Möglichkeit dazu. Sie haben den Herrn Bundesfinanzminister mit seiner Erinnerungskraft zu Unrecht in Anspruch genommen, genau so wie Sie Ministerialdirektor Dr. Ringelmann ebenfalls hier umsonst bemüht haben. Ich wollte das nur richtig stellen und Ihnen, Herr Kollege Wönner, sagen, daß Sie hier nicht ganz recht haben.
({3})
- Wir verhandeln in München weiter.
schmid (vizepräsident), 1950-07-19:
Meine Damen und Herren! Es sind keine weiteren Redner gemeldet. ({0})
- Oder melden Sie sich zum Wort, Herr Abgeordneter Löfflad? Sie haben Ihre Redezeit verbraucht.
({1})
- Herr Abgeordneter Löfflad, Sie sollten die Gebräuche dieses Hauses kennen. Wenn nicht besondere Zeiten für die Begründung vereinbart werden, dann rechnet eben die Zeit, die man für die Begründung des Abänderungsantrages braucht, in die Zeit hinein, die der Fraktion zugeordnet ist. Anders ist hier noch nie verfahren worden.
({2})
Und ich werde nicht anders verfahren.
({3})
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist zuerst über die Abänderungsanträge abzustimmen, und zwar sind wir in einer diffizilen Situation. Es ist der Antrag gestellt - ich weiß nicht mehr, durch wen -,
({4})
sämtliche Abänderungsanträge en bloc dem Ausschuß zu überweisen.
({5})
- Sie ziehen den Antrag zurück!
({6})
Dann haben wir nur noch die Anträge als solche zu bescheiden. Ich lasse zunächst über den Antrag abstimmen, der am weitesten geht. Das ist der Antrag der WAV auf Drucksache Nr. 1184. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Der nächst weitgehende Antrag ist der Antrag der Bayernpartei auf Drucksache Nr. 1192, und zwar der Prinzipalantrag. Ich lasse für den Fall, daß dieser Antrag abgelehnt werden sollte, unmittelbar anschließend über den Eventualantrag der Bayernpartei abstimmen. Wer also für diesen Prinzipalantrag auf Drucksache Nr. 1192 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Abgelehnt.
Nun lasse ich über den Eventualantrag abstimmen, der weiter unten auf Drucksache Nr. 1192 steht. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über die Anträge der SPD auf Drucksache Nr. 1183, und zwar zunächst über die Ziffer 1 der Drucksache. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Dann zu Ziffer 2. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Das ist nicht ganz sicher! Darf ich noch einmal bitten: Wer für den Antrag ist - denn es war eben nicht ganz deutlich zu sehen -, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Das letzte ist doch die Mehrheit; abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über den § 1 abstimmen. Wer für Annahme des § 1 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf § 2. Zu § 2 liegt ein Abänderungsantrag Dr. Horlacher vor.
({7})
- Doch: „Dieses Gesetz tritt am 1. August 1950 in Kraft", so lautet der Antrag Dr. Horlacher. ({8})
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
({9})
- Vorerst hat der Herr Finanzminister das Wort.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-07-19:
Meine Damen und Herren! Ich wollte zu der Entschließung sprechen. Die Entschließung sieht in Ziffer 2 vor, daß das Gesetz am 1. August in Kraft treten soll. Meine Damen und Herren, ich darf Sie - auch die Herren Antragsteller - darauf aufmerksam machen, daß das technisch nicht möglich sein wird, nachdem dieser Gesetzentwurf noch den Bundesrat passieren muß, weil der Gesetzentwurf gegenüber der Vorlage, die im Bundesrat im Ausschuß gewesen ist, wenn auch unbedeutend, geändert wurde. Es wird also technisch nicht möglich sein, den 1. August einzuhalten. Wenn infolgedessen die Fassung gewählt würde: „Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft", dann würde wenigstens für kurze Zeit das Gesetz rückwirkend in Kraft treten. Das brächte unter Umständen Schwierigkeiten, und ich würde deswegen bitten, es doch bei der Entschließung Abs. 1 zu belassen, der ich zustimmen könnte, wenn

({0})
ich die notwendigen Voraussetzungen, Zustimmungen bestimmter Stellen, insbesondere der Länder, rechtzeitig erhalte.
schmid (vizepräsident), 1950-07-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auch zu diesem Punkt nicht in die Aussprache einzutreten und unmittelbar Beschluß zu fassen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Das Haus hat so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache Nr. 1117 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({0}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege ({1}),
soll heute nicht behandelt werden.
Punkt 8:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) über den Antrag der Abgeordneten Schmidt ({3}) und Genossen betreffend Erlaß oder Ermäßigung der Grunderwerbsteuer ({4}),
wird, wie ich höre vom Antragsteller zurückgezogen. Ist das richtig, Herr Abgeordneter Schmidt ({5})?
({6})
- Sie ziehen den Antrag zurück; damit hat sich dann auch der Ausschußbericht erledigt.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({7}) über den Antrag der Abgeordneten Goetzendorff und Genossen betreffend Notopfer für Heimatvertriebene ({8}).
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hasemann als Berichterstatter.
Dr. Hasemann ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache Nr. 882, Antrag des Abgeordneten Goetzendorff und Genossen, hat den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen am 27. Juni 1950 beschäftigt. Der Antrag

({10})
sieht vor, daß das Notopfer Berlin nach seinem Auslaufen in ein Notopfer für Heimatvertriebene umgewandelt werden soll. Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen hat davon abgesehen, diesen Antrag in extenso zu behandeln, da das Notopfer Berlin noch läuft und mutmaßlich auch noch für unabsehbare Zeit laufen wird. Ich habe Ihnen zu empfehlen, den Vorschlag des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen anzunehmen, diesen Antrag des Abgeordneten Goetzendorff und Genossen der Regierung als Material zu überweisen.
schmid (vizepräsident), 1950-07-19:
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, nicht in die Aussprache einzutreten. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich lasse abstimmen. Wer für Annahme des Antrags Drucksache Nr. 1126 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einmütig so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, BP, DP, WAV und Zentrum betreffend Änderung des § 105 der vorläufigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ({0}).
Das Wort zur Begründung des Antrages hat der Abgeordnete Gengler.
Gengier ({1}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 1150 auf Änderung des § 105 der vorläufigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bezweckt lediglich eine Änderung der technischen Form der namentlichen Abstimmung. Eine sachliche Änderung des § 105 soll jetzt nicht vorgenommen werden. Falls eine solche für erforderlich gehalten wird, kann dies bei der endgültigen Geschäftsordnung behandelt werden.
Bei den bisherigen namentlichen Abstimmungen hat sich herausgestellt, daß der Namensaufruf sehr viel Zeit beansprucht und ferner je nach der Lautstärke des einzelnen aufgerufenen Abgeordneten zu Mißverständnissen führte, deren Aufklärung wieder Zeit erforderte. Aus diesen Gründen soll der Abstimmungsmodus des früheren Deutschen Reichstages eingeführt werden. An die Stelle des Namensaufrufes tritt die Abgabe der Abstimmungskarte, die den Namen des Abstimmenden mit seiner Erklärung enthält. Dies ist zeitlich kürzer und auch klarer.
Namens der antragstellenden Fraktionen bitte ich um Zustimmung zu dieser Änderung des § 105 der vorläufigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
schmid (vizepräsident), 1950-07-19:
Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Schoettle!
schoettle (NA), 1950-07-19:
Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner Fraktion die Überweisung des vorliegenden Antrags, über den der Kollege Matthes soeben gesprochen hat, an den Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten. Ich glaube, wir können heute nicht darüber abstimmen.
({0})
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entschädigung für Besatzungsschäden im amerikanischen Besatzungsgebiet ist durch das vom Oberbefehlshaber der USA-Truppen in Europa erlassene Zirkular Nr. 57 vom 27. Februar 1949 geregelt. Nach diesem Zirkular werden die Vergütungen für alle Schäden, die sich vor dem 21. Juni 1948 ereignet haben, in Reichsmark festgesetzt und, in Deutsche Mark umgerechnet, im Verhältnis 10 zu 1 ausgezahlt. Die amerikanische Besatzungsmacht beurteilt die gegen sie gerichteten Schadensersatzansprüche nach ihrem eigenen Recht und hat in dem Zirkular zur Entscheidung über diese Ansprüche besondere Dienststellen - Claims Office Teams - eingesetzt, die bei Entschädigungen für körperverletzte Personen mit oder ohne Todesfolge im allgemeinen Kapitalabfindungen gewähren. Wir haben mit den Besatzungsmächten bereits seit längerer Zeit verhandelt. Der Unterausschuß für Besatzungskosten der Alliierten Hohen Kommission hat das Bundesministerium der Finanzen wissen lassen, daß die Alliierte Hohe Kommission ein für alle Zonen einheitliches Gesetz zu erlassen beabsichtigt, daß aber die Ermächtigung zum Erlaß eines deutschen Gesetzes zur Regelung dieses Gegenstandes, das im Entwurf bereits im Bundesministerium der Finanzen vorbereitet worden war und eine Entschädigung der in Rede stehenden Fälle im Verhältnis 1 zu 1 vorsah, nicht erteilt werden würde.
({0})
Nach einer Mitteilung der Besatzungsmächte sollen nach dem alliierten Gesetz Geldentschädigungen in Fällen, die den Tod oder eine dauernde Behinderung zur Folge hatten, auf der Grundlage des Verhältnisses 1 zu 1 gezahlt werden. Deutsche Sachverständige sind von den Alliierten zu dem in Vorbereitung befindlichen Gesetz bisher nicht gehört warden. Es wird aber versucht werden, die amerikanische Besatzungsmacht zu veranlassen, Renten anstelle von Kapitalabfindungen zu gewähren, wie das in den anderen Zonen geschieht, da sich bei den Kapitalabfindungen häufig Schwierigkeiten ergeben.
schmid (vizepräsident), 1950-07-19:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Meyer-Laule. Acht Minuten, kitte!
schmid (vizepräsident), 1950-07-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Besatzungskosten und auswärtige Angelegenheiten und an den Rechtsausschuß unter Federführung des Rechtsausschusses gestellt.
({0})
strauss (NA), 1950-07-19:
Ich glaube, die Überweisung an den Rechtsausschuß bedeutet nur eine Verzögerung. Die Überweisung an den Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten würde genügen, um rasch zu einer Regelung zu kommen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-07-19:
Es soll nur an den Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten überwiesen werden?
({0})
- Es ist der Antrag gestellt auf Überweisung an
den Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige
Angelegenheiten. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Damit wäre die Tagesordnung erschöpft. Der Abgeordnete Goetzendorff wünscht das Wort zu einer persönlichen Erklärung.
goetzendorff (NA), 1950-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich höre soeben, daß der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Spies, gesagt habe, ich sei zu der Sitzung des Außenhandelsausschusses eingeladen worden, aber nicht erschienen. Ich habe hierzu lediglich zu erklären, daß ich zu dieser Sitzung niemals eingeladen worden bin.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-07-19:
Meine Damen und Herren! Ich habe noch bekanntzugeben: Die Fraktion der FDP will sich eine Stunde nach Schluß der Sitzung versammeln. Außerdem wird die für Donnerstag, den 20., 14 Uhr, vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Beamtenrecht wegen der am Nachmittag stattfindenden Fraktionssitzung der SPD auf vormittags 11 Uhr verlegt. Die Tagesordnung soll unverändert bleiben.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Ich berufe die 78. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 21. Juli 1950, vormittags 9 Uhr 30 Minuten, ein und schließe die 77. Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 78. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich bekanntgeben, daß der Ältestenrat dem Hohen Hause empfiehlt, vor 11 Uhr keine Abstimmungen vorzunehmen, weil eine Reihe von Ausschüssen heute morgen notwendige Verhandlungen durchführen muß. Ist das Haus damit einverstanden?
({0}) - Es ist so beschlossen.

({1})
Dann wird mir eben mitgeteilt, daß die Regierung die Absicht hat, zu Punkt 4a der Tagesordnung - Beratung der Anordnung PR Nr. 38/50 über die Festsetzung von Getreidepreisen - eine Erklärung abzugeben.
Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer, die Abwesenden zu verlesen.
Matthes ({2}), Schriftführer: Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Frau Dr. Bröckelschen, Morgenthaler, Kalbfell, Kalbitzer, Mißmahl, Meitmann, Frau Albrecht, Dr. Gülich, Hellwege, Dr. von Campe, Dr. Bertram, Wittmann, Dr. Richter ({3}). Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Blank ({4}), Bauereisen, Dr. Horlacher, Dr. Bucerius, Stauch, Dr. Dr. Müller ({5}), Dr. Holzapfel, Dr. Kopf, Dr. Gerstenmaier, Dr. Henle, Bromme, Dr. Suhr, Neumann, Behrisch, Jahn, Blachstein, Brandt, Herrmann, Dr. Menzel, Freiherr von Aretin, Wallner, Fisch, Nuding, Agatz, Niebergall, Gockeln, Dr. Zawadil, Dr. Middelhauve, Aumer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer. Außerdem fehlen die Abgeordneten Reimann, Renner, Rische, Vesper und Müller ({6}).
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Herr Abgeordneter Spies bittet außerhalb der Tagesordnung um das Wort zu einer persönlichen Erklärung, die er auf die persönliche Erklärung des Abgeordneten Goetzendorff in der 77. Sitzung des Deutschen Bundestages abgeben möchte. Ich schlage Ihnen vor, daß wir diesen Punkt sofort erledigen. Ich erteile also Herrn Kollegen Spies das Wort zu einer persönlichen Erklärung. Ich bitte aber, sich kurz zu fassen.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Herr: Bundesinnenminister.
spies (NA), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! In der '77. Sitzung des Deutschen Bundestages hat der Herr Abgeordnete Goetzendorff folgende Erklärung abgegeben:
Ich höre soeben, daß der Berichterstatter Herr Abgeordneter Spies gesagt habe, ich sei zu der Sitzung des Außenhandelsausschusses eingeladen worden, aber nicht erschienen. Ich habe hier lediglich zu erklären, daß ich zu dieser Sitzung niemals eingeladen worden bin.
Dazu habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Am 21. Juni 1950 wurde vom Büro des Außenhandelsausschusses an den Herrn Abgeordneten Goetzendorff folgender Brief gerichtet:
Herrn Abgeordneten Goetzendorff, im Hause.
Sehr geehrter Herr Goetzendorff! Dem Ausschuß für Außenhandelsfragen ist der Antrag betreffend Gablonzer Waren - Drucksache Nr. 884 - überwiesen worden. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen wird diese Drucksache in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, dem 5. Juli 1950, 10 Uhr, im Rahmen der Tagesordnung besprechen und bittet Sie und eine Vertretung der Antragsteller, zu dieser Sitzung des Ausschusses für Außenhandelsfragen zu kommen.
({0})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Außenhandelsfragen.
Gezeichnet: Unterschrift.
Meine Damen und meine Herren! Ob der Herr Abgeordnete Goetzendorff diese Einladung, die in sein Fach im Tagungsbüro gegeben wurde, nicht erhalten hat oder nicht erhalten haben will, läßt sich leider nicht nachprüfen, da ja die in die Fächer des Tagungsbüros verteilte Post und verteilten Drucksachen nicht gegen Quittung an die Mitglieder dieses
Hohen Hauses abgegeben werden. Auf jeden Fall hätte der Herr Abgeordnete Goetzendorff im Plenum zu dem Antrag auf Drucksache Nr. 884 Stellung nehmen können, wenn er während der Beratung dieser Drucksache anwesend gewesen wäre. Hoffentlich steht er nicht an zu erklären, die Tagesordnung der 77. Sitzung des Bundestages nicht erhalten zu haben. Wenn er sie über den Verteilungsdienst nicht erhalten haben sollte, so lag sie auf dem Pult seines leeren Plenumsitzes, wie ich mich selber überzeugt habe.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort zur Beantwortung der Interpellation hat der Herr Bundesinnenminister.
heinemann (bundesminister des innern), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Interpellation spricht von Schwierigkeiten mit der Besatzung, die sich aus Ländergesetzen und Verordnungen ergeben haben. Infolgedessen ist die Interpellation seitens des Bundeskanzleramtes als eine Materie des Besatzungsrechts verstanden und dem Justizministerium zuständigkeitshalber zugeleitet worden.
Ichhabe von meinem Glück, daß diese Interpellation mir als Innenminister zugedacht war, erst im letzten Augenblick gehört und auch erst gestern abend erfahren, daß sie heute auf der Tagesordnung steht. Ich bin zu meinem Bedauern nicht in der Lage, auf alle gestellten Fragen sachliche Antwort zu geben, zumal da ich seit heute vormittag - 7 Uhr 30 - in einer Kabinettsitzung hier im Hause war und infolgedessen keinerlei Vorbereitungen habe treffen können. Es bleibt mir nur übrig zu sagen, daß alle die von der Frau Abgeordneten Dr. Steinbiss erwähnten Materien in vorbereitender Gesetzgebungsarbeit begriffen sind. Ich stelle den Interpellanten anheim, zusätzliche Auskünfte in einer freundschaftlichen Aussprache im Bundesinnenministerium einzuholen.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Ich eröffne die Aussprache und bitte um Wortmeldungen. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Böhm.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Ich bitte doch, Ruhe zu bewahren!
böhm (NA), 1950-07-21:
Meine Damen und Herren, wenn ich das feststelle, so aus dem einfachen Grunde, -
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen!
böhm (NA), 1950-07-21:
- weil diese Angelegenheit nicht nur eine Angelegenheit des Verbandes Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr oder eine Angelegenheit der deutschen Gewerkschaftsbewegung ist, sondern eine Sache des gesamten deutschen Volkes.
({0})
- Jawohl, meine Herren!
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Ich bitte, zu Ende zu kommen.
({0})
böhm (NA), 1950-07-21:
Und das deutsche Volk hat alle Ursache, für die Arbeit der Gewerkschaftsbewegung dankbar zu sein.
({0}) Dieser Antrag hat nicht anderes zum Ziel, als die deutsche Gewerkschaftsbewegung zu treffen.
({1})
Wir werden Gelegenheit haben, bei einer anderen Reihe von Fragen auf diese Dinge noch weiter einzugehen. Als notwendig betrachten wir es, und wir sind der Regierung dankbar, -
böhm (NA), 1950-07-21:
- daß Sie hier das Grundgesetz und die Freiheit des Menschen in Deutschland achtet; und das Plenum kann meiner Meinung nach nichts anderes tun.
({0})
kohl (NA), 1950-07-21:
Meine Damen und Herren! Es ist nicht verwunderlich, daß hier eine ziemlich erregte Situation ist. Es ist auch nicht verwunderlich, daß gerade die Vertreter der Freien Demokratischen Partei mit einer solchen Interpellation an den Bundestag herantreten.
({0})
- Wir ersehen daraus nur die Tatsache, daß Sie
sich politisch außerordentlich stark fühlen und nun
glauben, mit einer solchen Interpellation wenigstens
bis zu einem gewissen Grade die Konzeption der Politik, die Sie einzuschlagen gedenken, vor die Öffentlichkeit zu stellen. Man soll doch nicht mit der Miene eines Biedermeiers
({1})
von der Not des eigenen Volkes sprechen
({2})
- schön, Biedermann! -, wenn man selbst in seiner
Politik, beispielsweise in der Frage der Lohnpolitik,
in der Frage der Sozialpolitik absolut reaktionär ist.
({3})
Wir sehen in der Tatsache,
({4})
daß die Transportarbeiter diesem Ruf ihrer internationalen Organisation Folge geleistet haben, ein Zeichen der Gesundung und begrüßen die internationale Solidarität, die hierin zum Ausdruck gekommen ist.,
({5})
Wir sind sogar der Meinung, daß darüber hinaus
auch die Internationale Transportarbeiterföderation sich mit der Frage der Weigerung bei Waffenentladungen zu beschäftigen haben wird, weil sie
damit der Frage des Friedens außerordentlich dient.
({6})
Sie verlangen nicht mehr und nicht weniger als den Einsatz staatlicher Machtmittel gegen die Arbeiterschaft; und ich glaube, die Dinge gehen daneben. Sie hätten vielleicht nach berühmtem englischen Muster - wenn Sie hier über eine Bundespolizei oder über ein Heer verfügen würden - die Möglichkeit, diese Bundespolizei oder dieses Heer mit Streikbrecherarbeiten zu beschäftigen. Das gelingt Ihnen nicht.
({7})
Wir sind der Meinung, daß die Freiheit, von der Sie immer wieder sprechen, gerade hier in der Frage Argentinien einmal von Ihnen hätte verteidigt werden müssen. Denn ein Land, das eine Gewerkschaftsbewegung verbietet, verdient nicht, irgendwie unterstützt zu werden. Wir sehen aber in der Tatsache, daß die Arbeiterschaft es ablehnt, -
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen; Ihre Redezeit ist abgelaufen.
kohl (NA), 1950-07-21:
- diese Schiffe zu entladen, den Beginn einer gesunden internationalen Solidarität.
({0})