liehr (NA), 1971-02-11:
Herr Franke, ich bin hier erst im Anlaufen. Geben Sie mir Gelegenheit, noch ein bißchen wärmer zu werden. Sie werden Ihre Freude daran haben.
Ich möchte fortfahren und der CDU/CSU gleich noch etwas in ihren Stammbaum ritzen. Ich will keinen Zweifel daran lassen, daß es bei den Beratungen des Betriebsverfassungsgesetzes in diesem Hause keine wechselnden Mehrheiten geben wird. Ich sage das nur für den Fall, daß jemand darauf spekulieren sollte.
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Der vorliegende Regierungsentwurf wird von SPD und FDP gemeinsam getragen und auch gemeinsam verantwortet.
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- Bitte schonen Sie doch Ihre Stimme. Sie werden im Laufe dieses Tages auch noch Gelegenheit haben, hier etwas zur Unterhaltung beizutragen. Bei den Abstimmungen über den Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes werden wir jedenfalls nicht das Spielchen Verwechselt das Bäumelein spielen. Keiner aus Ihren Reihen sollte meinen, er könnte dann im Trüben mitfischen.
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Wir sagen hier ganz deutlich, daß wir zusammen mit der FDP, daß diese Koalition diesen Regierungsentwurf gemeinsam tragen werden.
Das bedeutet nicht, daß wir uns, die FDP- und die SPD-Fraktion dieses Hauses, nicht zusammen um weitere Verbesserungen der Vorlage bemühen werden. Es gibt in der Tat manches zu verbessern. Ich mache keinen Hehl daraus. Wir werden - das werden Sie bei den bevorstehenden Beratungen hier im Hause sehr schnell spüren - darauf zurückkommen. Wir werden in die kritische Überprüfung des Entwurfs auch das einbeziehen, was in der Sachverständigenanhörung,
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die in der sitzungsfreien Woche in wenigen Tagen hier stattfinden wird, an Anregungen und Stellungnahmen vorgetragen wird.
Meine Damen und Herren, wenn dieser Entwurf auch nicht alle Erwartungen erfüllt und wohl auch nicht erfüllen kann, so ist die Regierungsvorlage in ihrer gegenwärtigen Form doch schon ein großer, weitreichender Schritt hin zu einer weiteren Qualifizierung der Mitbestimmung, die modernen gesellschaftspolitischen Ansprüchen gerecht wird. Im übrigen werden auch noch weitere Sprecher meiner Fraktion auf diesen Tatbestand näher eingehen.
Ich beschränke mich in diesem Zusammenhang darauf, elf herausragende Vorzüge des Regierungsentwurfs, die in ihrer Schwergewichtigkeit für sich

selbst sprechen, hervorzuheben. Folgende elf Punkte des Entwurfs sind besonders hervorzuheben.
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Erstens: die beträchtliche Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten.
Zweitens: die erstmaligen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Arbeitsplatzgestaltung und dem Arbeitsablauf zur Sicherung einer menschengerechten Gestaltung der Arbeit.
Drittens: erstmalige Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Personalplanung und in sonstigen Fragen der Personalwirtschaft.
Viertens: der Ausbau der Rechte des Betriebsrats in allen Fragen der beruflichen Bildung.
Fünftens: die wesentliche Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten, insbesondere bei Kündigungen, durch die für die Arbeitnehmer ein besserer Kündigungsschutz erreicht wird.
Sechstens: die Verpflichtung zur Aufstellung von Sozialplänen, d. h. Ausbau des Rationalisierungsschutzes.
Siebentens: die Verstärkung der Initiativrechte der Gewerkschaften bei der Bildung von Betriebsräten und der Berechtigung zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen.
Achtens: die Schaffung eigener Anhörungs-, Unterrichtungs- und Erörterungsrechte des einzelnen Arbeitnehmers in den seinen Arbeitsplatz, seine Stellung im Betrieb und die berufliche Entwicklung betreffenden Fragen.
Neuntens: die Regelung des Beschwerderechts unter Einschaltung des Betriebsrats in das Verfahren.
Zehntens: die Neugestaltung der Jugendvertretung und die Stärkung ihrer Rechte.
Elftens: die erhebliche Verbesserung des Kündigungsschutzes für Betriebsratsmitglieder, Jugendvertreter, Wahlvorstandsmitglieder und Wahlkandidaten.
Meine Damen und Herren, neben der Erweiterung der Betriebsratsrechte und der Schaffung neuer sozialer Normen liegt uns ganz besonders daran, die Position der Gewerkschaften im Betrieb zu fördern. Heute wird generell die Ordnungsfunktion der Gewerkschaften in unserem demokratischen Gemeinwesen anerkannt. Man kann sich aber nicht nur, und dann meist noch zu feierlichen Anlässen, zu diesen gewerkschaftlichen Ordnungsfunktionen in Staat und Gesellschaft bekennen, aber dann, wenn es wie hier zum Schwur kommt, wenn es um die alltägliche Verankerung der Gewerkschaften im Betrieb geht, den Gewerkschaften dieses ihnen in der Öffentlichkeit zugestandene Recht verwehren.
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Herr Kollege Ruf, uns fehlt das Verständnis dafür, wenn Sie in diesem Zusammenhang von einer Vergewerkschaftung sprechen.
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Was soll eigentlich der Ansatz dieser Diffamierung der Gewerkschaften in unserem Staat, die weiß Gott nie einen Zweifel daran gelassen haben, auf welcher Seite sie in der Stunde der Not für das demokratische Gemeinwesen stehen.
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Ich denke, daß wir es unterlassen sollten, sich in dieser sehr herabsetzenden Weise mit dem Bemühen der Gewerkschaften auseinanderzusetzen.
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Ganz im Gegenteil: wer die Arbeit eines gut funktionierenden Betriebsrats kennt, weiß, daß die enge Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaft und Betriebsrat
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noch immer zum Nutzen der Arbeitnehmer gewesen ist und zugleich auch einem vernünftigen Arbeitsklima und der Produktivität des Betriebes zugute kam. Ich denke, das sollten wir hier einmal in aller Form positiv feststellen.
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Zur Mündigkeit der Arbeitnehmer gehört aber auch das politische Engagement, gehört die politische Diskussion im Betrieb. Das heißt eben nicht, Herr Kollege Ruf, daß wir mit dazu beitragen wollen, daß etwa der Betrieb zum Tummelplatz parteipolitischer Auseinandersetzungen wird. Nein, hier geht es dem Grunde nach um etwas ganz anderes. Hier geht es darum, daß, wie es in den letzten Jahren zunehmend der Fall ist, Links- und Rechtsradikale in den Betrieben Fuß zu fassen versuchen, die sich einen Dreck um eine wie auch immer geartete Betriebsverfassung kümmern, während sich auf der anderen Seite das strikte Verbot der parteipolitischen Tätigkeit im Betrieb vor allem auf die demokratischen Parteien und ihre Wirkungsmöglichkeiten im Betrieb nachteilig ausgewirkt hat.
Hier geht es nicht zuletzt auch darum, daß die CDU/CSU noch im Jahre 1967 durch einen Entwurf, auf den ich schon vorhin zu sprechen kam, einen extremen Minderheitenschutz gesetzlich verankern und damit einer solchen negativen Entwicklung zusätzlich Tür und Tor öffnen wollte. Dieser verhängnisvollen Fehleinschätzung der CDU/CSU muß endlich wirksam begegnet werden.
Es kommt in der Tat darauf an, daß den Arbeitnehmern - unter dem vollen Schutz für den Produktionsablauf und für das, was man die Wahrung des Betriebsfriedens nennt - endlich die gesetzliche Legitimation vermittelt wird, im Betrieb auch politisch und engagiert tätig zu werden. Anders gesagt: Es kommt eben auch darauf an, die persönliche Entfaltungsfreiheit der Arbeitnehmer im Betrieb zu
erweitern und damit die Rechte, die der Arbeitnehmer im Betrieb hat, denen anzugleichen, die nach dem Grundgesetz gewährt werden. Kurzum: zur Demokratisierung unserer Gesellschaft gehört auch der Betrieb, gehört auch eine zeitgemäße Betriebsvertassung.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat schon darauf hingewiesen, daß der Entwurf für ein Betriebsverfassungsgesetz so, wie er vorgelegt worden ist, kein Ersatz für die Neugestaltung der Unternehmensverfassung ist. Wir unterstützen auf die Auffassung des Bundesarbeitsministers und befinden uns mit ihm in Übereinstimmung in bezug auf seine Schlußfolgerungen, die er am Ende seiner Darstellung dem Hohen Hause gegenüber gegeben hat. Auch dazu werden sich noch Kollegen meiner Fraktion äußern.
Ich will hier abschließend sagen: Wir als Sozialdemokraten halten, auch in Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner, nach wie vor sehr viel davon, daß wir eine gediegene, eine seriöse Gesetzgebung machen, für die das ganze Haus letzthin verantwortlich zeichnet. Wir halten nichts davon, daß Gesetzentwürfe sozusagen mit hängender Zunge und im allerletzten Augenblick eingebracht werden, wie dies beim Entwurf der CDU/CSU der Fall ist. Es bedurfte nicht der Erfahrung des letzten CDU-Parteitags, um zu wissen, daß, wo immer sich hier gesellschaftlicher Fortschritt zeigt, die Repräsentanten der alten, verfestigten Strukturen sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren werden.
Wir würdigen die sehr kritische Distanz, die der Herr Arbeitsminister dem Gesamtproblem zugewandt hat. Wir unterstreichen noch einmal, daß dieser Regierungsentwurf auch internationalen Vergleichen standhält. Auch bei Annahme eines solchen und weiterhin verbesserten Entwurfs können wir zwar nicht davon ausgehen, daß sich nun etwa die Probleme und Konflikte künftighin nicht mehr stellen. Aber indem wir hier menschlich orientierte Normen setzen, schaffen wir die Möglichkeit, die Konflikte, die anfallen, humaner als bisher zu lösen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({12}). Für ihn sind seitens seiner Fraktion 60 Minuten Redezeit beantragt worden.