Bernd Schmidbauer (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich denke, dass es der Schock des
11. September im Jahre 2001 war, der dazu geführt hat,
dass die Staatengemeinschaft Enduring Freedom auf den
Weg gebracht hat und dass es gelungen ist, mithilfe von
Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen und von Art. 5
des Nordatlantikvertrages sowie entsprechender Resolutionen des Sicherheitsrates zu einer gemeinsamen Anstrengung gegen den internationalen Terrorismus zu
kommen.

Heute stellen sich die Fragen, ob dies noch aktuell ist,
ob sich die Bedrohungslage verändert hat und wie wir
dies beurteilen. Es gibt viele Stimmen. Ich will eine zitieren. In der „Berliner Morgenpost“ stand kürzlich ein
Interview mit dem Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg
Ziercke, der sich zum Thema Terrorismus geäußert hat.
Auf die Frage, wie groß die Terrorgefahr in Deutschland sei, sagte er:

Die Gefährdung ist unverändert hoch. Wir haben
zwar keine konkreten Hinweise auf Anschläge.
Madrid, Casablanca, Djerba und Istanbul zeigen
aber, dass es weltweit autonome Zellen des islamistischen Terrorismus gibt, die jederzeit zuschlagen
können.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Das deckt sich mit all den
Stellungnahmen, die derzeit abgegeben werden.

Für den Fall, dass Sie noch eine Stimme aus dem internationalen Bereich brauchen, sage ich Ihnen, dass der
ehemalige Geheimdienstchef der Schweiz auf die Frage,
ob auch die Schweiz von Terrorismus bedroht sei, kürzlich antwortete:

Die Bedrohungslage hat sich seit dem Ende des
Kalten Krieges massiv verändert. Sie ist asymmetrisch geworden. Organisierte Kriminalität, Korruption, Massenvernichtungsmittel, Informationsoperationen und islamistischer Terrorismus heißen die
heutigen Herausforderungen.

Diese Meldungen häufen sich und zeigen deutlich,
wie aktuell die Bedrohung heute ist. Wir tun gut daran,
in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen.

In jüngster Zeit hat der Chef der Internationalen
Atomenergie-Behörde, IAEA, al-Baradei, in Sydney vor
einem möglichen Terroranschlag mit nuklearem Material gewarnt und gesagt, dass die Verhinderung eines
möglichen Terroranschlags mit nuklearem Material zu
einem Wettlauf gegen die Zeit zu werden drohe. Es
müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um
dem neuen Phänomen namens nuklearem Terrorismus
zu begegnen.

Im Übrigen darf ich erwähnen, dass dies überhaupt
nicht neu ist. Ich erinnere mich an die großen Debatten
in den 90er-Jahren, in denen eine andere Mehrheit die
Einsetzung eines Untersuchungsausschuss verlangte,
weil man meinte, der Nuklearterrorismus sei inszeniert
gewesen. Schon damals war von diesem vagabundierenden Material die Rede und wir alle hätten eigentlich sehen müssen, dass dies der Beginn einer neuen Bedrohung war. Das, was al-Baradei gesagt hat, ist also nicht
neu.

Wichtig ist auch - ich glaube, das haben all diejenigen erkannt, die derzeit über Veränderungen des NVV
diskutieren -, zu wissen, wie aktuell diese Dinge geworden sind. Der asiatisch-pazifische Wirtschaftsgipfel, der
Ende November in Chile tagt, wird als eines seiner
Schwerpunktthemen die Bekämpfung des Terrorismus
behandeln. Auch die BKA-Herbsttagung hat sich mit
diesen Dingen beschäftigt.

Der afghanische Präsident Karzai und der pakistanische Staatschef Musharraf haben ein gemeinsames offensives Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus angekündigt. Das halte ich für sehr wichtig. Wir alle
konnten uns bei dem Besuch in Pakistan und Afghanistan davon überzeugen, dass hier neue Ideen und Vorschläge auf den Weg gebracht werden, die eine verstärkte internationale Zusammenarbeit zum Ziel haben.

Wir sehen also, dass das Thema internationaler Terrorismus ein wichtiges Thema ist. Leider nimmt die Bedrohung zu und nicht ab. Andererseits - auch das sage
ich - erfüllen sich Gott sei Dank nicht alle an die Wand
gemalten Horrorszenarien, zum Beispiel Anschläge
während der US-Wahlen. Was hat die Presse dazu nicht
alles geschrieben! Es wurden auch Anschläge zum jeweiligen Jahrestag am 11. September prophezeit. Glücklicherweise sind diese Befürchtungen nicht wahr geworden. Letztlich zeigt dies aber auch, dass wir viel zu
wenig wissen, dass viel spekuliert wird, dass wir mit unseren Partnern und Freunden noch nicht in Terrornetze
eingedrungen sind und dass wir noch lange nicht eine
weltweite, einwandfrei funktionierende Kooperation und
Koordination haben. Dies gilt es aber zu erreichen, wenn
wir den Terrorismus bekämpfen, ihm die Stirn bieten
und ihm das Handwerk legen wollen.

Ich sage allerdings auch, dass man keine Angst haben
darf; denn die Angst geistert herum. Ein Zitat sollten all
diejenigen beherzigen, die sich mit diesen Dingen beschäftigen: Furcht besiegt mehr Menschen als irgend
etwas anderes auf der Welt. Wir dürfen uns nicht
einschüchtern lassen und keine Softoperationen durchführen. Wir müssen die politischen Maßnahmen so verändern, dass sie von einer möglichst großen Mehrheit
getragen werden können. Das sage ich aus gutem Grund.
Ich bin sehr froh über das, was der Verteidigungsminister eben erläutert hat. Lassen wir uns also durch Drohungen nicht vom richtigen Weg abbringen.

In der Tat können wir einige positive Beispiele vorweisen. Blicken wir zurück auf den Petersberg-Prozess.
Wir haben in Afghanistan hervorragende Möglichkeiten,
die Dinge voranzubringen. Die Präsidentenwahlen konnten ohne große Unruhen abgehalten werden. Unsere Soldaten in Kabul, Kunduz oder Faizabad haben bei ihrem
Einsatz in Afghanistan zusammen mit der ISAF eine
wichtige Funktion übernommen. Das hat dazu geführt,
dass wir respektiert und gebraucht werden und die Bundeswehr dort eine ganz entscheidende Rolle spielt. Dies
ist nicht verbesserbar.

Ich stimme dem Verteidigungsminister aber darin zu,
dass Headquarters zusammengelegt werden müssen. Es
muss zu einer besseren Koordination kommen, sodass
nicht an jeder Ecke ein anderer Soldat aus einer selbstständigen Operation im Einsatz ist; dies muss vielmehr
wesentlich besser abgestimmt werden.

Unser Respekt und unsere Hochachtung gelten all denen, die dort eingesetzt sind: unseren Soldaten, Polizisten und zivilen Helfern. Man muss wissen - die eingesetzten Kräfte wissen das auch -, dass dies keine
ungefährlichen Einsätze sind. Ich will an die Bundesregierung und den Verteidigungsminister appellieren: Tun
Sie alles, was in Ihren Kräften steht, um eine maximale
Sicherheit zu erreichen! Tun Sie alles, damit unsere Soldaten für diese Einsätze entsprechend ausgestattet sind!
Unsere Bundeswehr hat einen Anspruch auf die bestmögliche Ausrüstung für diese Einsätze.

Das Bundeskabinett hat am 27. Oktober für eine Verlängerung des Einsatzes im Rahmen der Operation
Enduring Freedom gestimmt. Die zuständigen Ausschüsse haben dieser Verlängerung einstimmig zugestimmt. Ich denke, dass es wichtig ist, dass sich das Parlament mit einer breiten Mehrheit für die Verlängerung
des Einsatzes um weitere zwölf Monate ausspricht. Bei
unseren Gesprächen mit den Soldaten vor Ort hat sich
deutlich gezeigt, dass diese das Geschehen im Parlament
haarscharf beobachten. Täuschen wir uns nicht: Hier

wird genau gefragt, welche Mehrheit es im Parlament
gibt, wie die Unterstützung des Parlaments aussieht
und wie weit der Einsatz durch Beschlüsse des Parlaments gedeckt ist. Deshalb ist meine herzliche Bitte,
dass sich das Parlament mit einer sehr großen Mehrheit
dafür ausspricht. Dies ist ein wichtiges Signal und ein
klares Zeichen dafür, dass sich Deutschland auch weiterhin aktiv an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus beteiligt.

Das war nicht immer so. Ich erinnere mich an das
Jahr 2001, als die Regierungskoalition fast an der Frage
zerbrochen wäre, ob sie eine eigene Mehrheit für diesen
Einsatz zustande bringt. Die Zeiten haben sich geändert.

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Heute sind wir insgesamt weiter und es muss nicht zur
Vertrauensfrage kommen. Ich sage das nur, um zu zeigen, wie wichtig diese Veränderungen für uns alle sind
und wie wichtig die Diskussionen waren, die dazu geführt haben, dass wir heute eine breite Basis für die Operation Enduring Freedom haben und uns nicht darüber
streiten müssen. Wir erkennen vielmehr, dass das sehr
wichtig ist. Wir sehen auch, dass nicht nur militärische
Einsätze wichtig sind, sondern dass auch zivile, politische, entwicklungspolitische und polizeiliche Mittel im
Rahmen eines Gesamtkonzeptes erforderlich sind. Dazu
gehören auch - wir sind gut beraten, diese fortzuführen die PRTs, die Provincial Reconstruction Teams, in Afghanistan, die eine hervorragende Arbeit leisten, neue
Wege gehen

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und nicht nur den militärischen Teil, sondern auch den
zivilen Teil betonen. Dadurch produzieren wir Sicherheit
in der Fläche, leisten einen Beitrag zum Aufbau und
stärken die Zentralregierung.

Entscheidend ist, dass wir uns nicht nur auf die eine
Region konzentrieren, sondern den Terrorismus vom
Maghreb-Gürtel über die arabische Halbinsel bis nach
Asien bekämpfen. Wir müssen erkennen, dass es nicht
nur einzelne Mosaiksteine gibt, um die wir uns kümmern
müssen, sondern dass wir den Terrorismus insgesamt bekämpfen müssen.

Halten wir fest: Enduring Freedom ist nicht die Antwort auf den internationalen Terrorismus, sondern eine
Antwort auf den internationalen Terrorismus. Enduring
Freedom ist ein kleiner, aber unverzichtbarer Baustein
im Kampf gegen den Terror und zeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft, dass die Vereinten Nationen durchaus in der Lage sind, zu kooperieren und zu
handeln, auch wenn in diesem Zusammenhang noch vieles verbessert werden kann und muss. Enduring Freedom zeigt auch, dass die NATO ein wichtiges Instrument
der Terrorbekämpfung ist.

Ich möchte erwähnen und begrüße es sehr, dass die
Vereinten Nationen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus vertiefen wollen und der europäische Antiterrorbeauftragte de Vries und der Direktor des
UN-Ausschusses für Terrorismusbekämpfung Javier
Ruperez in Brüssel dies gemeinsam anpacken. Auch dies
ist ein neues Signal. Nicht nur einzelne Institutionen kämpfen gegen den Terrorismus, sondern wesentlich mehr.

Ich komme zum Schluss. Oft habe ich die Frage gehört, ob dieser Einsatz wirklich etwas bringt. Er hat in den
letzten Jahren eine Unmenge Geld, insgesamt, wenn ich
das richtig sehe - Herr Kollege Schmidt, Sie werden das
sicher bestätigen -, 800 Millionen Euro, gekostet. Es wäre
einmal zu hinterfragen, wie diese finanziellen Mittel im
Rahmen von Enduring Freedom optimal eingesetzt werden können.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir müssen alles
tun, um dem Terror den Nährboden und seine Basis zu
entziehen.

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