wehner (NA), 1972-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Führer der Opposition hat soeben auf die Erklärung, mit der der Herr Bundeskanzler nach den gestrigen Ereignissen die parlamentarischen Beratungen heute eröffnet hat, geantwortet. Ich sage zunächst dazu, sehr verehrter Herr Barzel, es hieße Sie unterschätzen, wenn man nicht angenommen hätte, daß Sie so auf die gestrigen Ereignisse reagieren würden, wie Sie es nun getan haben.
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- Das habe ich gesagt. Ich brauche keine Verstärkung und auch keine Abstriche,
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auch wenn Sie stellvertretender Vorsitzender der Fraktion sind, Herr Kollege. Da haben wir uns ja wohl richtig verstanden.
Nur ist das, was Herr Dr. Barzel zu der Erklärung selbst gesagt hat, weniger konkret als das,
was er vorweggeschickt hat, und das muß ich zunächst einmal ein wenig auseinanderzulegen versuchen, damit man es einschätzen kann.
Herr Dr. Barzel hat sich darauf berufen, daß er und seine Freunde niemals einer Einladung zu Gesprächen ausgewichen seien, und er hat sich dann auf eine ganze Reihe von Zitaten und entsprechenden früheren Erklärungen berufen. Das ist zu verstehen, ebenso daß er nun Wert darauf legt, in einem Rückblick, bevor er sich mit den präzisen Problemen, die der Bundeskanzler zur gegenwärtigen Lage dargelegt hat, und mit der Frage, wie er sie dargelegt hat, befaßt, zunächst einmal zu versuchen, die Kontinuität seiner eigenen Verhaltensweise gegenüber der Regierung sowie der Koalition von Sozialdemokraten und Freien Demokraten darzustellen. Er hat dabei weit ausgeholt und das Schwergewicht darauf gelegt, stets zu Erörterungen auch über das bereit gewesen zu sein, was alle angeht.
Natürlich wuchs damit, jedenfalls auf meiner Seite oder bei mir, die Spannung: Hat er so weit ausgeholt, um zu sagen, deswegen bleibe es so, oder hat er ausgeholt, um zu sagen: Zu den heute hier präzise vorgetragenen Gedanken nehme ich deshalb folgendermaßen Stellung. Sie sagen, ohne den gestrigen Tag hätten Sie diese Rede des Bundeskanzlers nicht gehört. Das ist auch gar nicht zu bestreiten, verehrter Herr Kollege Barzel. Es war eine Erklärung, die in einem Parlament - ich nehme an, in diesem Punkt berühren sich unsere sonst sehr entgegengesetzten Auffassungen - von einer Regierung nach Ereignissen wie denen des gestrigen Tages erwartet werden durfte, ja, wenn Sie so wollen, erwartet werden mußte.
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Dafür ist sie nicht zu tadeln. Man wird dann darüber rechten, was sie aus der Situation von gestern, wenn auch zunächst einmal im engeren Bereich, für konkrete Schlußfolgerungen zieht und wie sie sich als Regierung - sie hat es ja auch mit einem gewissen Abstand am Schluß getan, soweit es sich um die konkreten hier vor sich gehenden Beratungen und um Verpflichtungen handelt - dazu stellt. Und Sie haben diese Ihre Festigkeit auch gleich auf die schwierige Problematik der deutschen Politik, der Deutschlandpolitik, der auswärtigen Politik bezogen. Denn wenn Sie gesagt haben, ohne den gestrigen Tag hätten Sie diese Reden des Bundeskanzlers nicht gehört, so heißt das auch: ohne das Scheitern Ihres Mißtrauensvotums hätten Sie das nicht gehört.
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Das eine gehört zum anderen. Das haben wir gestern schon versucht zu sagen. Das lohnt nicht, daß man sich darein verbeißt.
Nun sagen Sie gleich: und ohne die Festigkeit der Opposition hätten wir nicht das Entgegenkommen der Verantwortlichen der DDR bekommen. Ich habe versucht, das genau aufzufangen, wie Sie das gesagt haben, damit man gegebenenfalls darüber reden kann. Denn Sie haben von einem Entgegenkommen der Verantwortlichen der DDR gesprochen.
Bei mir würde wahrscheinlich, wenn wir darüber reden sollten oder reden würden - und ich hoffe, es geschieht in absehbarer Zeit einmal in der gebotenen Sachlichkeit bei allem Respekt vor der Gegensätzlichkeit -, die Frage unvermeidlich sein, Herr Dr. Barzel, die sich mir schon stellte, als Sie Ihr „Liegenlassen!" in der ersten Lesung der Verträge dargelegt und begründet haben. Sie wollen mit dem Liegenlassen, jetzt bezogen auf die Verträge und bezogen auf das, was das schwierige Verhältnis zu dem staatlich verfaßten anderen Teil Deutschlands betrifft, also DDR, wie er genannt sein will - das ist meine Befürchtung und Einschätzung -, den schwierigsten aller Partner, mit dem es die Regierung und wir insgesamt zu tun haben bei dem, was ich gestern unseren deutschen Beitrag, den Beitrag der Bundesrepublik genannt habe, zu ,der weltpolitischen Bewegung von der Konfrontation zur Kooperation überzugehen, zu einer Schlüsselposition machen. Nicht, daß Sie es bewußt machten! Ich unterstelle nicht, daß Sie es täten, um die Regierung noch zusätzlich zu bepacken. Aber nüchtern gesehen: „Liegenlassen" - und heute haben Sie das leider auch noch einmal ausgeführt: zwar nicht ewig liegenlassen; nichts ist ewig; nicht einmal Sie und ich und andere; das ist klar; darüber brauchen wir uns nicht zu streiten -, bis man sich verständigt habe über ein gemeinsames Programm: Freizügigkeit. Meine Befürchtung - ich nenne sie Ihnen hier ganz offen, und ich würde sie im Detail auch in Erörterungen aussprechen - ist, daß Sie damit - und damit unterstelle ich Ihnen nichts - die schwierigste Seite der ganzen Vertragsverhandlungen zur Schlüsselposition machen, d. h.: ohne die wird überhaupt nichts. Damit kommt alles in jene unlösbar werdenden Zusammenhänge, daß ohne die Verträge die Dinge mit der DDR, das Berlin-Abkommen liegenblieben? Und dann sind wir mitten in der Diskussion, die wir führen müssen, wenn wir uns über die Annahme der Ratifikationsgesetze hier auszusprechen und zu entscheiden haben. Sie sagten, daß Sie keine Ermahnung brauchten, damit die hier erforderliche Arbeit auch wirklich getan werde, und haben sich dann darauf konzentriert, daß heute und weiter der Haushalt debattiert werden soll und die Entscheidungen getroffen werden sollen, die getroffen werden müßten. Nun, das ist eine Priorität.
Und Sie haben dann in bezug auf die Neuwahlen vorweggenommen, daß allein der Bundeskanzler den Weg frei machen könne. Darüber wird sicher noch mehr zu sagen sein, auch im Laufe dieser Debatte.
Nun zu den Punkten selbst, die Sie dann in der Reihenfolge der Erklärung des Bundeskanzlers beanwortet haben bzw. zu denen Sie Stellung genommen haben.
Sie sagen, daß es keine Sache sei, sich jetzt Ihrerseits darauf festzulegen, ob Sie einen Entwurf, von dem der Bundeskanzler für die Vertragsentscheidungen gesprochen hat, nun bejahen oder nicht bejahen. Das kann ja wohl keine Entscheidung in der Sache über den Inhalt eines erst angebotenen Entwurfs sein, nehme ich an; um das klären zu helfen.
Was das dann heißt, daß Sie sagten, Sie könnten nicht zustimmen, - zustimmen oder nicht zustimmen können Sie, wenn ein solcher Entwurf vorliegt. Das ist ja auch der Sinn eines solchen Entwurfs: darüber zu reden, ob es da gemeinsame Überzeugungen oder wo nicht gibt. Wenn nicht, ist das festzustellen, und wenn ja, dann ist das auch festzuhalten. Der Vorschlag aber, den der Bundeskanzler gemacht hat, ist keiner, der Sie überfahren will, sondern die Regierung wäre gern bereit, hat er gesagt, noch zum Wochenende einen entsprechenden Entwurf zu unterbreiten. Ich meine, daß Sie wohl, wenn auch etwas verpackt, gesagt haben: Gut, dann legt den Entwurf vor, und dann werden wir zu dem Entwurf Stellung nehmen. - Das ist die eine Sache.
Zu der Frage der Währungs- und Finanzpolitik haben Sie sehr präzis gesagt, daß man doch Gespräche darüber nicht außerhalb der laufenden Haushaltsdebatte hier führen könne oder müsse; das gehöre hier ins Haus. Das heißt, daß Sie meinen, alle die Probleme, die ich einmal als Problem unserer eigenen Währungs-, Konjunktur- und Einkommenspolitik vor dem Hintergrund einer noch nicht gelösten Weltwährungssystemkrise bezeichnen möchte, müßten hier besprochen werden. Wenn das so ist, dann müssen sie hier besprochen werden. Ich bin allerdings der Meinung, daß ein ganz erklecklicher Teil bleibt, der auch zwischen Regierung und Oppositionsspitze besprochen werden muß, nicht nur die Außenwirtschaft im profanen Sinn, sondern eben die Außenbeziehungen. Nehmen Sie z. B. das Problem Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Bandbreiten, und jetzt nicht nur im technischen Sinn, sondern: wird man die Zehnerklubsache weiterentwickeln können, oder wird in diesem Jahr erst einmal noch weiter eruiert werden? Das alles kann ja wohl nicht nur in der offenen Diskussion gelöst werden.