Kay Gottschalk (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler da draußen, oder besser gesagt: Lieber geprellter Bürger! Wieder einmal sind es die ehrlichen Steuerzahler, die betrogen werden, wieder einmal hat diese glorreiche Regierung zugeschaut. Und, Herr Gutting, was Sie gesagt haben, das trägt nicht: Sie tragen nun einmal Regierungsverantwortung. Da kann man sich nicht immer wegducken, wenn es unangenehm wird, insbesondere wenn man die Debatte zu Cum/Ex vor drei Wochen dazu gehört hat.

Diesmal heißt der Skandal: Cum-Fake, eine perfide Weiterentwicklung der Cum/Ex-Geschäfte, über die wir hier schon diskutiert haben. Hierbei handelt es sich – die Kollegen haben es eben ausgeführt – um, neudeutsch ausgedrückt, ADR-Papiere, bei denen Kunden Steuererstattungen für Aktien erhalten, die nie vorhanden waren und auf die auch nie Steuern gezahlt worden sind. Man möchte meinen, es ist die Maschine des endlosen Reichtums, die Sie hier zulassen. Und nochmals: Fake News? Nein, diese neue Affäre, die diese Regierung mit zu verantworten hat, heißt: Cum-Fake.

Da ich aus der Versicherungswirtschaft komme, möchte ich Ihnen – das war ja eben ein bisschen sehr verklausuliert; Sie auf den Zuschauertribünen denken wahrscheinlich: was ist das? – das an einem Beispiel aus der Versicherungswirtschaft klarmachen.

Nehmen Sie da draußen also an, Sie haben einen Kumpel, der Versicherungsagent bei der La Banania ist – verwechseln Sie das nicht mit der Regierung oder mit dem Bundesfinanzministerium –, und Sie haben bei dieser La Banania rein zufällig eine Hausratversicherung. Nun stellt dieser Kumpel Ihnen einen Scheck über 10 000 Euro aus, weil angeblich Ihr teurer Flachbildschirm geklaut wurde. Allerdings gab es weder diesen Einbruch noch hat je dieser Flachbildschirm existiert.

Meine Damen und Herren, der Flachbildschirm ist die Phantomaktie, der Kumpel ist die Bank, die dafür sicherlich, ebenso wie der Kumpel, auch noch einen Tausender kassiert hat, und die Versicherung, meine Damen und Herren, sind Sie. Sie sind nämlich die Geprellten und werden zur Kasse gebeten. Und das passiert alles unter den Augen dieser Regierung, die Sie gewählt haben. Das kann man mit Recht so sagen; das ist auch kein Populismus. Die Wahrheit stempeln Sie in diesem Hause ja gern als Populismus ab, liebe Kollegen. Sie haben damals gelacht, und Sie haben auch einen Untersuchungsausschuss – dazu komme ich gleich noch – zu dieser sogenannten Affäre ins Leben gerufen. Ich hoffe, Ihre Zwischenrufe von vor drei Wochen bleiben Ihnen im Halse stecken.

Die Citibank hat übrigens nach den Ermittlungen der SEC einem Vergleich über 38,7 Millionen US-Dollar zugestimmt. Auch zwei Töchter der Deutschen Bank – ja, wieder einmal die Deutsche Bank – haben im Juli einem solchen Vergleich zugestimmt. Da waren es 75 Millionen Dollar. Ich denke, meine Damen und Herren, das ist erst die Spitze des Eisberges.

Wenn ich an die Debatte vor drei Wochen, die Zwischenrufe und den Untersuchungsausschuss denke, dann halte ich es schon für ziemlich keck, wie Sie, Herr Gutting, sich hier wegducken. Der Untersuchungsausschuss zu der Affäre, zu den Cum/Ex-Papieren, liebe Damen und Herren auf den Tribünen, kam damals, von CDU/CSU und SPD dominiert, zu dem Ergebnis, dass ein solcher Untersuchungsausschuss gar nicht nötig gewesen wäre, weil es die Cum/Ex-Geschäfte seit 2012 faktisch nicht mehr gibt. Nochmals: Die Cum-Fake-Geschäfte sind die perfide Weiterentwicklung; es gibt sie offenbar doch weiterhin unter Ihrer Regentschaft. Meine Damen und Herren, ich sage es noch mal: Sie haben uns damals Populismus vorgeworfen, und das ist Ihr Umgang mit der Wahrheit.

Beim jüngsten Skandal muss ich dieser Regierung konstatieren, dass sie wohl mit einem hochansteckenden Virus infiziert ist. Die Symptome sind ein pathologisches Nicht-eingestehen-Wollen von Fehlern und ein fieberhaftes „Weiter so, wir schaffen das“ – Frau Merkel ist leider nicht da –; keine Spur, aus Fehlern zu lernen und den deutschen Steuerzahler zu schützen. Ein weiteres Phantom scheint der Gedächtnisverlust zu sein. Mit der Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich noch mal Dr. ­Spengel, der sich zu diesem Ausschuss geäußert hat: Das Ignorieren dieser Cum/Ex-Geschäfte führten die Experten auf ein „Desinteresse der politischen Führungsebene“ – eben der Regierung – und eine nicht implementierte Go­vernance zurück.

Diese fehlende Führung im BMF kann man auch hier sehr gut erkennen; denn laut Artikel in der „Wirtschaftswoche“ vom 22. November 2018 wurden jetzt hektische Prüfanträge an die Finanzämter verschickt. Man höre und staune! Man ist also offenbar nicht mehr Herr der Situation und hinkt den Problemlösungen wie so oft weit hinterher, weil hier überhaupt keine Waffengleichheit herrscht oder weil sie sich eventuell von den falschen Wirtschaftsberatungsgesellschaften diese Gesetze schreiben lassen, in denen dann schon die Hintertüren implementiert sind.

({0})

Meine Damen und Herren, Gott sei Dank gibt es die AfD, eine blaue Medizin.

({1})

Wir helfen Ihnen gern in den nächsten Wochen und Monaten bei der Aufarbeitung. Wir als AfD werden uns hier konstruktiv

({2})

und gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien dafür einsetzen, dass dieser Skandal lückenlos aufgedeckt wird, die Verantwortlichkeiten offengelegt werden und nicht wieder in einer Schublade eines Untersuchungsausschusses verschwinden, wo Sie erneut zu dem Ergebnis kommen: Dieser Untersuchungsausschuss wäre nicht nötig gewesen.

Es ist Ihr Geld, meine Damen und Herren. Seien Sie da kritisch! Schauen Sie genau hin! Wir werden uns beteiligen.

Herzlichen Dank.

({3})