Wilhelm Priesmeier (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe, als
ich mir Gedanken darüber gemacht habe, was heute zu
diesem Gesetzentwurf zu sagen ist, rückschauend auf
meine eigene Biografie geblickt: Vor 24 Jahren habe ich
mich mit der gleichen Problematik beschäftigt. Damals
befand ich mich im Staatsexamen und habe mich mit
dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, dem
Futtermittelgesetz, dem Lebensmittelbuch und dem
Fleischhygienegesetz beschäftigt. Für viele war es

wirklich ein Grauen, sich mit dieser Materie auseinander
setzen zu müssen.

({0})

Einige meiner damaligen Kommilitonen sind aus diesem
Grunde gar nicht erst zur Prüfung angetreten. Ich halte
es von daher schon für einen erheblichen Fortschritt,
dass sich die zukünftigen Kolleginnen und Kollegen
meines Berufsstandes im nächsten Jahr nur noch mit einem einzigen Gesetz zu beschäftigen haben.

Aber Spaß beiseite. Kommen wir nun, abweichend
von den Debattenbeiträgen, die wir heute gehört haben,
zum eigentlichen Kern der Angelegenheit und lassen wir
die politischen Plattitüden einmal ein bisschen außen
vor.

({1})

- Das ist eine Aufforderung, die im Allgemeinen gilt.

Ich selber habe vielfach erlebt, welche dramatischen
Auswirkungen gerade Kontaminationen von Futtermitteln haben, und zwar lange vor BSE. In meiner Praxis
zum Beispiel hat es einen Fall mit Lindan gegeben. Davon waren, wie ich glaube, zehn Betriebe betroffen; sie
konnten dauerhaft keine Milch abliefern. Damals gab es
keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen, zum
Beispiel keine vernünftigen Höchstgrenzen für Futtermittel. Das ist zwar schon einige Jahre her - zwischenzeitlich ist in diesem Bereich einiges in der Gesetzgebung erfolgt -, zeigt aber, dass sich letztendlich auch der
gesetzgeberische Prozess, den wir hier zu vollziehen haben, den Gegebenheiten anpassen muss. Dies ist die
Folge dessen, was wir im Rahmen der Futtermittelskandale und auch von BSE erlebt haben.

Wer sich das Weißbuch der EU angesehen hat, der
weiß, dass dies die Grundlage für all das ist, was wir umsetzen. Es ist auch die Grundlage für die Betrachtungsweise, die wir zwischenzeitlich entwickelt haben. Wir
sehen die einzelnen Bereiche auch im Rechtssystem
nicht mehr solitär, sondern fassen die verschiedenen Bereiche zusammen, weil es sinnvoll ist, vom Anfang bis
zum Ende zu denken. Bei Ihnen habe ich manchmal das
Gefühl, dass Sie gelegentlich nicht über den Anfang hinaus denken.

({2})

Wer sich die Komplexität dieser Materie anschaut,
der erkennt, dass man die Vorgaben, die man vereinfachen möchte, nicht zu viel vereinfachen kann. Ansonsten
wird es bei der Umsetzung ein Problem geben. Wir
haben in diesem Zusammenhang kein Problem bei der
Gesetzgebung. Das Problem liegt ganz woanders. Das
Problem liegt in der Umsetzung vor Ort, in der Überwachung, also im Wesentlichen auf der Ebene der Länder.
Darüber können wir uns lange unterhalten.

Ich nenne als Beispiel die AVV RÜb. Wir haben lange
darüber gestritten und es wird immer noch darüber gestritten. Ich nehme einmal an, dass es jetzt zu einem guten Ende kommen wird. - In diesen Bereichen steckt das
eigentliche Problem, das wir im Augenblick beim Verbraucherschutz haben. Es geht darum, dass länderübergreifend nach einem Gesamtkonzept, basierend auf gemeinsamen Grundlagen, Verbraucherschutz und auch
Kontrolle betrieben werden.

Es mangelt doch schon bei den Veterinärämtern, wo
die Kolleginnen und Kollegen den einen oder anderen
Lebensmittelkontrolleur abgezogen bekommen, und das
bei steigenden Vorgaben. Das ist nicht die Ebene, über
die wir diskutieren. Ich möchte nur einmal darauf hinweisen, wie die Realität faktisch aussieht. Ich selber
habe jahrelang im Rahmen des Fleischhygienegesetzes
entsprechende Kontrollen vorgenommen. Ich kann Ihnen
sagen, wie das aussieht. Die Probleme stecken im Detail.

Deshalb ist es sinnvoll, diese beiden Bereiche - im
Wesentlichen geht es um Futtermittelrecht und Lebensmittelrecht - so zusammenzuführen, wie wir es jetzt tun.
Die Tatsache, dass andere Bereiche wie die Bedarfsgegenstände dabei einbezogen werden, ergibt sich aus der
Tradition des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes. Das wollen wir hier nicht vollständig vom Tisch
wischen; es ergibt sich aus unserer Rechtsetzungssystematik. Aus diesem Grunde ist die im Augenblick vorgesehene Vorgehensweise mehr als sinnvoll.

Probleme mit diesem Gesetzentwurf habe natürlich
auch ich, so mit § 40, der Möglichkeit zur Tötungsanordnung bei Tieren, denen wissentlich oder unwissentlich Substanzen verabreicht worden sind, die letztendlich unter die Kategorie Arzneimittel fallen und nicht zur
Anwendung kommen dürfen. Konkret finde ich es problematisch, wenn allein das Faktum der Anwendung eines Mittels wie Clenbuterol - das hatten wir alles schon
einmal -, das im Bereich der Humanmedizin zugelassen
ist, hundertprozentig verstoffwechselt wird und keine
Rückstände hinterlässt, die Tötung rechtfertigt. Hierbei
stellt sich für mich auch als Tierschutzbeauftragten die
Frage, ob es moralisch zu rechtfertigen ist, ein Tier nur
aufgrund der Tatsache ins Jenseits zu schicken, dass ihm
jemand etwas unerlaubt gefüttert hat.

({3})

Das könnte man vielleicht im Rahmen all dieser Vorgänge noch einmal angehen.

Wichtig ist, dass wir hier das Prinzip der Aktionsgrenzwerte verankern. Das bedeutet Tätigwerden im
Vorfeld, sodass wir hier im Rahmen des Futtermittelrechts das Vorsorgeprinzip ebenso konsequent wie in anderen Bereichen umsetzen. Wenn man schon im Vorfeld
bei dem einen oder anderen Produzenten tätig werden
kann, bei dem es Probleme gibt - selbst wenn die Grenzwerte nicht erreicht werden -, hilft dies, wirtschaftliche
Schäden zu verhindern.

Darüber hinaus sollte man unter Umständen auch darüber nachdenken, unsere gesamte Struktur der Lebensmittel- und der Futtermittelüberwachung, die man jetzt
zwangsläufig zusammenführen muss, entsprechend neu
zu organisieren, um sie den modernen Erfordernissen
anzupassen. Das in der Verwaltung bestehende System
rührt von Anfang bzw. Mitte der 50er-Jahre her. Insofern
ist es an der Zeit, einmal darüber nachzudenken, nicht
nur das Gesetz zu novellieren, sondern auch die Systematik der Lebensmittelüberwachung zu modernisieren.
Hinsichtlich dieser Überwachungsvorgänge muss dem
Bund meiner Einschätzung nach ein größeres Maß an
Kompetenz und Verantwortung zukommen.

In diesem Sinne möchte ich Sie, meine Damen und
Herren, bitten, dieses Gesetz mitzutragen und sich hier
nicht querzulegen. Dieses Gesetz ist sinnvoll. Es wird
sich auch in der Zukunft bei seiner Umsetzung als sehr
praktikabel erweisen; davon bin ich überzeugt.

Vielen Dank.

({4})