Rolf Schwanitz (NA), 1996-02-02:
Herr Krüger, ich bin sehr gespannt darauf, an Hand Ihres Gesetzentwurfs zu sehen, ob Sie an dem bisherigen, Ostdeutschland besonders günstig stellenden System festhalten oder ob Sie es verändern wollen. Das wird interessant.
Zunächst einige Bemerkungen zum Ablauf der Ereignisse; bereits das wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der Bundesregierung mit diesen sensiblen Fragen.
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hatte die Koalition ursprünglich einen unscheinbaren Gesetzentwurf zur Rentenberechnung Ost für diese Woche auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt. Der Gesetzentwurf lag bei der Gestaltung der Tagesordnung noch nicht vor; der Inhalt war also unbekannt. Geplant war die erste Beratung für diesen Donnerstag mit einer kurzen Debatte von 30 Minuten gegen 21 Uhr, also quasi unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
Am Wochenende erfuhr die deutsche Öffentlichkeit und erfuhren mit ihr die ostdeutschen Rentner, daß es nicht nur um irgendeine belanglose Gesetzesänderung geht, sondern um eine prinzipielle Veränderung der Dynamisierungsregelungen für die ostdeutschen Renten überhaupt. Statt der bisher geplanten Rentenerhöhung zum 1. Juli dieses Jahres um 3,9 Prozent sollen die ostdeutschen Renten nur noch um 0,9 Prozent erhöht werden. Den Rentnern im Osten fehlen damit allein in diesem Jahr 700 Millionen DM. Als diese Meldung bekannt wurde, schlug sie im Osten ein wie eine Bombe. Selbst die ostdeutschen Kollegen aus der CDU zeigten sich von dieser Absicht der Bundesregierung überrascht. Entweder kannten sie noch nicht einmal den Inhalt der Vorlage ihrer eigenen Fraktion, oder sie hatten nicht genügend Rückgrat, um in der Öffentlichkeit zu dem zu stehen, was sie bereits intern abgenickt hatten.
Dieses Vorgehen ist symptomatisch dafür, wie die CDU/CSU und die F.D.P. mit den Menschen in den neuen Bundesländern umgehen.
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Egal, ob es sich um die Kappung der Investitionsförderung beim Jahressteuergesetz 1996 handelt, ob es um das Absenken der Transfers für Ostdeutschland im Bundeshaushalt 1996 geht, ob wir über die Frage der Altschulden ostdeutscher Kommunen reden, über den Solidaritätszuschlag oder, wie hier, über die
ostdeutschen Renten - immer stellt die Bundesregierung berechtigte ostdeutsche Interessen hintenan; die ostdeutschen Abgeordneten der CDU und F.D.P. stehen dabei entweder als treibende Kraft oder als Helfershelfer diensteifrig zur Seite. Das ist die Situation.
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Aber jenseits dieser prinzipiellen und nicht neuen Fragen will ich doch auch ein paar Bemerkungen dazu machen, was die Bundesregierung und die Koalition zur weiteren Rentenberechnung Ost auf den Tisch gelegt haben.
Meine Damen und Herren, die Rentner in Ostdeutschland haben ein schweres, entbehrungsreiches Leben hinter sich. Sie erlebten die Turbulenzen der Weimarer Republik, den Terror der Nazidiktatur, die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges und über 40 Jahre realen Sozialismus. Die beiden Volksparteien waren sich nach der Wiedervereinigung einig: Der Rentnergeneration in Ostdeutschland von heute sind wir es schuldig, daß sie einen Lebensabend ohne Sorgen und Not verbringen kann, in anständigen Lebensumständen, auf einem Niveau, das dem Rentenniveau des Westens nicht nachstehen darf.
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Vergessen wir nicht, wie der SED-Staat die alten Menschen nach mehr als 40 Arbeitsjahren mit einer Niedrigstrente abgespeist hat. Bei allen Maßnahmen, die ab 1990 getroffen wurden, ging es darum, die geringen DDR-Renten auf ein menschenwürdiges Niveau anzuheben; es ging also um den Ausgleich einer extremen und vorhandenen Unterprivilegierung.
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Das war die Geschäftsgrundlage für alle Fraktionen dieses Hauses. Das ist der Gradmesser für Ihren heutigen Umgang mit den ostdeutschen Renten.
Meine Damen und Herren, das können Sie auch heute nicht nachträglich vernebeln. 1990 wußten Sie das noch. Zum 1. Juli 1990, als die Währungsunion in Kraft trat, haben Bundeskanzler Kohl und Minister Blüm bei den DDR-Bürgern den Eindruck erweckt, als würden die bis dahin erworbenen Renten und Anwartschaften alsbald eine den Westrenten vergleichbare Höhe erreichen. Als dann 1991 das Renten-Überleitungsgesetz gemacht wurde und damit das westdeutsche Rentenrecht auch im Osten zur Anwendung kam, haben die Bundesregierung und die Koalition diese Erwartungen noch verstärkt. Bundesminister Blüm äußerte damals im Bundestag - ich zitiere -:
Die Solidarität gebietet es, daß es zwischen Ost und West keine unterschiedlichen Rentenniveaus gibt, sondern ... ein Rentenniveau. Diese Aufholjagd haben wir jetzt begonnen.
Diese Aufholjagd, Herr Minister, wollen Sie jetzt vorzeitig abbrechen. Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ging damals sogar noch weiter. Um die in den nächsten Jahren höheren Steigerungssätze bei den ostdeutschen Renten vertreten zu können, erläuterte er, daß dieser Zustand zeitlich begrenzt sei und daß bis etwa Mitte der 90er Jahre die Unterschiede zwischen der West- und der Ostrente unter vergleichbaren Bedingungen im wesentlichen überwunden sein werden. Die Instrumente hierfür waren neben den bestandsgeschützten Auffüllbeträgen vor allem die besonderen Dynamisierungsregelungen für Ostdeutschland. Kollege Louven, CDU, führte aus - ich zitiere -:
Dieses Zusammenspiel bei der umgewerteten Rente von anpassungsfähigem Bestandteil und Auffüllbetrag sorgt dafür, daß zunächst der Aufholprozeß für die Rentner in den neuen Ländern stattfinden kann. Erst Auffüllprozeß, dann Abschmelzprozeß, so lautet hier die Formel.
Weiter heißt es - ich zitiere -:
Der vorliegende Gesetzentwurf geht davon aus, daß die Aufholphase 1995 abgeschlossen ist... . Wenn der Aufholprozeß schon vor 1996 abgeschlossen sein sollte - es ist ja ein Markenzeichen unserer Politik, daß die erreichten Ergebnisse regelmäßig besser sind als unsere stets vorsichtigen Annahmen bei der Planung -,
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- das Protokoll verzeichnet hier Beifall bei der CDU/ CSU muß ein Instrumentarium gefunden werden, um schon früher abschmelzen zu können.
Zur Selbstgefälligkeit dieser Sätze will ich hier nichts sagen. Entgegen diesen Ankündigungen steht nun jedoch fest: Die Versprechungen haben sich in Luft aufgelöst. Die Rente im Osten hinkt bei einem vergleichbaren Arbeitsleben gegenüber der Rente im Westen noch um fast 20 Prozent hinterher, und Sie, Herr Blüm, brechen jetzt die versprochene Aufholjagd ab.
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Sie verabschieden sich von der versprochenen Angleichung der Ostrenten. Die Rentenangleichung zwischen Ost und West soll nunmehr ausschließlich von der tatsächlichen Entwicklung der Nettolöhne abhängig sein.
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Die Angleichung ist keine Frage mehr von zusätzlichen gesetzlich geregelten Auffüll- und Zusatzbeträgen. Der Staat verabschiedet sich von seinem Angleichungsversprechen
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und schiebt das Problem ausschließlich auf den Tisch
der Tarifpartner. Das ist die Rentenlüge der Jahre
1990 und 1991, die Sie von der CDU/CSU und F.D.P. nun fünf Jahre später hier einholt.
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