emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kreutzmann (NA), 1978-06-22:
Ich möchte keine Zwischenfragen gestatten. Es sind auch vorher keine gestellt worden.
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Was übriggeblieben ist, ist eine Anklage wegen Staatsverleumdung. Wenn ich das hier feststelle, so sollen damit nicht Gefahren, ,die Nico Hübner drohen, heruntergespielt werden. Wir wissen, daß die Strafen für dieses Delikt in .der DDR sehr hoch sind. Wir wissen aber auch, daß die Bundesregierung in

vielen Bleichgelagerten Fällen in zähen und geduldigen Verhandlungen erreichen konnte, daß auch wegen dieser Delikte Verurteilte vorzeitig aus der Haft entlassen worden sind.
Das aber setzt voraus, daß wir dem Fall die Dramatik nehmen, wie sie ihm heute hier gegeben worden ist, und ,daß man es vermeidet, den Betroffenen in eine Rolle hineinzudrängen, die ihm nur schaden kann.
({1})
Die Entscheidungen der DDR-Behörden lassen erkennen, daß sie Konzessionen machen, wenn wir entsprechend verhandeln und uns entsprechend bemühen. Wir sollten diese Möglichkeiten nutzen und versuchen, eine möglichst unauffällige Lösung zu erreichen.
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Schließlich geht es in erster Linie bei all diesen Fällen darum, ,daß Menschen geholfen wird, und nicht darum, daß politisches Prestigedenken zum Erfolg geführt wird.
({3})
Das aber kann am besten geschehen, wenn wir uns davor hüten, diesen Fall mit politischer Fracht zu belasten, die für den Betroffenen nur schädlich sein kann.
Wir werden uns aus diesem Grund einer Behandlung des Antrags im Ausschuß nicht widersetzen. Wir sind auch bereit, ihn im Auswärtigen Ausschuß zu ,diskutieren. Wir werden aber alles tun, um eine undramatische Lösung möglich zu machen, die dem Menschen Nico Hübner hilft.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ludewig.
Ludewig (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Kittelmann, in großer Hochachtung vor Ihrem persönlichen Engagement nehme ich das Wort zu diesem Fall. Alles, was Sie initiiert haben und nun teilweise in dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU wiederkommt, könnte der Bürger Ludewig voll unterschreiben,
({0})
allerdings nicht den letzten Satz,
({1})
der da lautet: Der Deutsche Bundestag fordert die Freilassung von Nico Hübner.
Aus Sorge um das Wohlergehen, aus Sorge um das Schicksal dieses Menschen stimme ich dieser Forderung nicht zu; ansonsten bin ich voll mit Ihnen d'accord.
({2})
- Den will ich Ihnen sofort erklären. Der Unterschied ist der - und Ihnen das zu erklären ist der Grund, weshalb ich hierher gegangen bin -, daß der Bürger, allgemein informiert, wie er ist - meistens oberflächlich -, eine Resolution unterschreiben, spontan handeln kann. Der Bürger, der den Weg bis in diesen Bundestag geschafft hat, muß sich mit etwas mehr Hintergrund, muß sich mit mehr Einzelheiten beschäftigen.
Wenn er nun, hier im Bundestag angelangt, hört, daß die Bundesregierung hier keine Kompetenz hat, wenn er hört, daß das Schicksal dieses Mannes, daß die Verhältnisse in ganz Berlin, sowohl in Ost- als auch in West-Berlin, eine Frage der Vier Mächte sind, wird der. Bundestagsabgeordnete Ludewig, der für seine Fraktion sprechen muß, vorsichtig und fragt: Was nützt diesem Menschen? Wenn er dann hört, daß es diesem Menschen möglicherweise schadet, wenn hier eine offizielle Resolution verabschiedet wird,
({3})
glaubt er wirklich, daß es besser ist,
({4})
dem Herrn Kittelmann und auch der Fraktion der CDU/CSU à la bonheur zu sagen: Einer offiziellen Resolution dieses Hauses können wir nicht zustimmen, denn wir wollen keinen Märtyrer, wir wollen die Freiheit für diesen Menschen.
({5})
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion der FDP hat als Nachfolger für den Abgeordneten Hoffie, der mit Beginn der Sommerpause sein Amt als Schriftführer niederlegt, den Abgeordneten Merker als Schriftführer vorgeschlagen. Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; damit ist der Abgeordnete Merker als Schriftführer gewählt.
Der Jahresbericht 1977 des Wehrbeauftragten - Drucksache 8/1581 - soll nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem Verteidigungsausschuß überwiesen werden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; so wird es geschehen.
Im interfraktionellen Einvernehmen wird für die erste Sitzungswoche im September 1978 folgende Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde empfohlen: In der Woche vom 18. September 1978 finden mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Fragestunden statt. Jedes Mitglied des Hauses ist jedoch berechtigt, für diese Sitzungswoche bis zu vier Fragen an die Bundesregierung zu richten, die schriftlich beantwortet werden. Diese Abweichung von der Geschäftsordnung muß vom Bundestag nach § 127 der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ich bitte diejenigen, die den Vorschlag akzeptieren, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Ich rufe die Punkte 31 und 32 der Tagesordnung auf:
31. Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens
- Drucksachen 8/1719, 8/1836 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1939 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({1})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 8/1936 - Berichterstatter:
Abgeordneter Bühling Abgeordneter Spranger
({3})
32. Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
- Drucksache 8/1717
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 8/1935 - Berichterstatter:
Abgeordneter Erhard ({5}) Abgeordneter Lambinus
({6})
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dr. Bötsch.
({7})
- Ich darf dann gleich hinterher die Debatte eröffnen. Bitte, Sie haben das Wort als Berichterstatter.
Bötsch (NA), 1978-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meinen Ausführungen zur Sache beginne, darf ich in Vertretung der Berichterstatter eine kurze redaktionelle Änderung bekanntgeben: Auf Drucksache 8/1935 muß es auf Seite 6 unter c) in der ersten Zeile statt „Zu Artikel 1 Nr. 3" heißen: „Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b".
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Ich eröffne jetzt die Debatte. - Bitte, Herr Kollege!
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bühling.
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfgramm.
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grunenberg.
Wolfgramm (NA), 1978-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Ökonomie unserer heutigen Verhandlungen bringt es mit sich, daß zwei inhaltlich ein wenig verschiedene Positionen miteinander verknüpft werden. Ich darf mich zuerst der zweiten, dem Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, zuwenden, das sich mit der Verlängerung der zentralen örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte der berühmten Zentralstelle der Länder zur Vergabe von Studienplätzen beschäftigt. Diese Verlängerung ist notwendig, aber sicher rechtlich und auch bildungspolitisch - ich will es einmal freundlich ausdrücken - sehr problematisch.
Wir werden in diesem Zusammenhang nicht nur die rechtlichen und finanziellen Fragen genauer durchleuchten, sondern auch klären müssen, wie weit wir im Bundestag zusätzliche Initiativen geben können, um den unerträglichen Bürokratismus bei der Vergabe von Studienplätzen abzubauen. Dabei darf ich mir die Frage erlauben, ob das jetzt eingeführte Testverfahren wirklich ein hilfreiches Instrument zur Vergaberegelung sein kann.
Die Freien Demokraten meinen, daß Fragen der zentralen Bildung, wie Hochschulzulassung, nicht am Parlament vorbei entschieden werden dürfen, sondern daß wir einen entsprechenden Einfluß nehmen müssen. Wir meinen, daß die Ausrichtung auf die Abiturdurchschnittsnote überprüft und verstärkt berufsspezifische und berufspraktische Tätigkeiten in die Beurteilung eingeführt werden müssen.
Schließlich und endlich wird es darum gehen, daß auch die Länder Bayern und Baden-Württemberg deutlich machen, welche Anstrengungen sie unternehmen, um den Numerus clausus weiter abzubauen und damit jungen Menschen der geburtenstarken Jahrgänge ein ausreichendes Bildungs- und Ausbildungsangebot in Schulen, Berufsschulen und Hochschulen zu geben.
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bötsch?
Wolfgramm (NA), 1978-06-23:
Meine Damen und Herren, ich komme zum zweiten Punkt unserer Überlegungen.
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Keine Zwischenfrage.
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Das Wort hat Herr Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Bundesregierung begrüßt die grundsätzliche Übereinstimmung aller Fraktionen dieses Hauses über eine Beschleunigung der Asylverfahren. Ich möchte allen Beteiligten dafür danken, daß es gelungen ist, in so kurzer Zeit einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Lösung dieses sicherlich nicht einfachen Problems in diesem Hause zu verabschieden.
Nach unserer übereinstimmenden Überzeugung soll die gesetzliche Neuregelung dem Ziele dienen, politisch Verfolgten durch ein effektiveres Verfahrensrecht schnell eine neue Heimat zu geben. Das Anerkennungsverfahren soll so beschleunigt werden, daß es dem Anspruch der politisch Verfolgten auf schnelle Feststellung ihrer Rechtsposition und auf baldige Eingliederung in unser Rechts-, Sozial-und Wirtschaftsleben gerecht wird. Andererseits soll der schnellere Abschluß der Asylverfahren aber auch der steigenden Tendenz entgegenwirken, das Asylverfahren ohne Vorliegen von Asylgründen nur zu dem Zweck zu betreiben, einen aus den verschiedensten Gründen angestrebten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erreichen zu können.
Mit Sorge mußten wir in den letzten Jahren feststellen, daß das Asylrecht in zunehmendem Umfang als Mittel zur Erreichung einer aus wirtschaftlichen Gründen angestrebten Einwanderung mißbraucht wurde. Gerade in solchen Fällen wird häufig ausschließlich zur Verlängerung des Aufenthaltes durch Einlegung aller gegebenen Rechtsmittel die Dauer des Asylverfahrens über Jahre hinausgezögert.
Der hierin liegenden Gefahr einer Aushöhlung des Asylrechts gilt es - auch im Interesse der politisch Verfolgten -, durch eine Beschleunigung der Asylverfahren zu begegnen, damit das im Grundgesetz verbürgte Recht auf Asyl für politisch Verfolgte nicht in seinem Wesensgehalt verändert und in seiner Schutzwirkung nicht angetastet wird.
Dieser Zielsetzung wird der vorliegende Gesetzentwurf nach Auffassung der Bundesregierung gerecht: Unter Wahrung der humanitären und rechtsstaatlichen Prinzipien soll eine schnelle EntParl. Staatssekretär von Schoeler
scheidung über die Asylanträge ermöglicht werden. Die Neuregelung wird deshalb das Recht des politisch Verfolgten auf Schutzgewährung in unserem Lande, zu dem wir uns uneingeschränkt bekennen, stärken und sichern.
Daß der Schutz der politisch Verfolgten für uns nicht nur eine rechtliche Frage sein kann, sondern in allererster Linie die schwierigen menschlichen Probleme derjenigen gesehen werden müssen, die aus politischen Gründen aus ihrer Heimat fliehen mußten, kommt in dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen deutlich zum Ausdruck.
Ich würde es begrüßen, wenn der Gesetzentwurf und dieser Entschließungsantrag heute verabschiedet werden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen jetzt zur Einzelabstimmung in der zweiten Beratung, und zwar zuerst zur Abstimmung über das Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens. Ich rufe die Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt? - Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Einstimmig so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1936 unter Ziffer 2, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/1945 auf. Eine Überweisung wird nicht gewünscht.
Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen einige Stimmen angenommen.
({0})
- Der CSU? Gut, das kann man nicht so genau sehen. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung über den Tagesordnungspunkt 32, das Zweite Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Ich rufe die Art. l bis 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Bestimmungen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Auf Drucksache 8/1935 finden Sie unter Ziffer 2 den Antrag des Ausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist somit beschlossen.
Ich rufe Punkt 33 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
-Drucksache 8/971 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1948 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({2})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({3}) - Drucksache 8/1922 Berichterstatter:
Abgeordneter Straßmeir
({4})
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Straßmeir.
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Tillmann? - Bitte.
Tillmann (NA), 1978-06-23:
Herr Kollege Straßmeir, können Sie mir vielleicht mitteilen, ob dieser Gesetzentwurf auch das Bundesverkehrsministerium interessiert?
({0}) - Ach, da sitzt er ja!
({1})
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Topmann.
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pfeffermann?
Topmann (NA), 1978-06-23:
Bitte sehr.
Pfeffermann (NA), 1978-06-23:
Herr Kollege, würden Sie mit mir übereinstimmen, daß es bei all Ihren Prüfvorstellungen besser wäre, erst die Prüfungen vorzunehmen, bevor wir Gesetze verabschieden?
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Geldern?
Topmann (NA), 1978-06-23:
Ich glaube, wir sind darin einig, daß es hier einmal darum geht, den § 6 b so einzufügen, daß bestimmte Maßnahmen sofort einsetzen können. Andererseits ist es in der ganz schwierigen Situation - das haben wir doch beim Hearing erfahren, und Herr Straßmeir hat hier eben ganz eindeutige Aussagen dazu gemacht - eben nicht so einfach, wie es sich viele vorstellen, ein Kennzeichen zu entwickeln, das den von mir genannten Kriterien entspricht. Bitte sehr, so einfach ist es wirklich nicht, und ich glaube auch, alle, die dabei waren - Sie waren es wahrscheinlich nicht -, sind mit mir dieser Meinung.
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Topmann (NA), 1978-06-23:
Nein, sonst komme ich mit meiner Zeit nicht aus.
({0})
Im übrigen gehen wir davon aus, daß mit der Ermächtigungsgrundlage zu Nr. 11 des § 6 Abs. 1 das Ziel verfolgt wird, durch bessere komputermäßige Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Länder und dem Kraftfahrtbundesamt sicherzustellen, daß kurzfristige Abfragen möglich sind und so eine weitere Gewähr dafür gegeben sein wird, daß die Ausstattung der Fahrzeuge mit verfälschten oder gefälschten Kennzeichen sofort, zumindest aber schneller auffällig wird.
({1})
Wir gehen davon aus, daß nicht nur dieses Gesetz innerhalb kürzester Zeit rechtskräftig wird, sondern daß auch die Bundesregierung alles daransetzt, die ergänzenden Rechtsverordnungen noch im Laufe dieses Jahres in Kraft zu setzen. Sie, meine Herren von der Bundesregierung, dürfen sicher sein, daß die SPD-Bundestagsfraktion alles tun wird, Ihnen hierbei die nötige Unterstützung zukommen zu lassen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
({0})
- Bitte, Herr Pfeffermann, es steht dem Ministerium frei, sich hierzu zu äußern.
Bevor wir in die Einzelberatung eintreten, hat das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung gemäß § 59 der Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Lenz.
Herr Kollege, ich darf Sie noch einmal bitten - die Bundesregierung hat sich soeben erst gemeldet. Ich bitte um Entschuldigung.
Bitte, Herr Staatssekretär Haar, Sie haben das Wort.
({1})
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Beratung der Ausschüsse waren wir völlig unabhängig von den jetzt zum Teil durch Zwischenfragen auftretenden sachlichen Unterschieden der Beurteilung in einem Punkt einig, nämlich eine rasche Verabschiedung des Änderungsgesetzes gemeinsam zu tragen, damit möglichst bald, nämlich zum September 1978, wie in den Fachberatungen eingehend erörtert, eine Straßenverkehrszulassungsänderungsverordnung zur Einführung des Berechtigungsscheinyerfahrens und zur Einführung des fälschungssicheren Fahrzeugscheines als eine der ersten Maßnahmen, die von allen Fraktionen bei sachlicher Würdigung der technischen wie der administrativen Probleme anerkannt worden ist, möglich sein wird. Das gehört also mit zu den ganzen Fragen.
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-06-23:
Ich darf bitten, daß ich mich kurz fassen kann, damit Sie nachher zur Entscheidung kommen können. Es ist ja vorher eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung erfolgt; ich möchte rasch zu Ende kommen.
Was die Folienlösung anbelangt, so ist bei den bisherigen Beratungen deutlich geworden - das hat der Sprecher der SPD-Fraktion schon deutlich gemacht, und es war auch gemeinsame Auffassung -: Die Probleme sind schwierig; die Lösungen sind aufwendig, sie sind zumindest aufwendiger, auch im zeitlichen Ablauf, als ursprünglich angenommen.
({0})
Auf Wunsch der Bundestagsausschüsse werden die einzelnen vorgeschlagenen Lösungen innerhalb der vorgegebenen Dreimonatsfrist eingehend geprüft. Ich bin sicher, wir werden hier zu Lösungen kommen.

Was ,den administrativen Teil anbelangt, darf ich zumindest die Damen und Herren der Opposition darauf aufmerksam machen, daß in dem Verwaltungsverfahren insbesondere seit September/Oktober vergangenen Jahres ein Bund-Länder-Ausschuß, bestehend aus Vertretern des Bundesministers für Verkehr, der Länder, der Zulassungsstellen im Bundesgebiet, des Bundeskriminalamtes und des Kraftfahrtbundesamtes, besteht, der nachdrücklich bemüht ist, alle uns gemeinsam berührenden Probleme zu vertiefen und auch hinsichtlich der Frage der Folienlösung nach Prüfung der technischen Voraussetzungen für die rasche Umsetzung dessen, was gemeinsame Absicht ist, zu sorgen.
Unter diesem Aspekt bin ich der Auffassung, daß es keinen Grund gibt, in der heutigen Diskussion die Zahl der Kraftfahrzeugdiebstähle, die Entwicklung, die hier auch international dargestellt ist, als politisches Argument für irgendeinen Tatbestand zu benutzen, der etwa zu Lasten der Bundesregierung gehen könnte, insbesondere nicht angesichts der gemeinsamen Bemühungen, die in den letzten Monaten unternommen worden sind.
({1})
In diesem Sinne bitte ich hier um rasche Verabschiedung unserer Vorlage. Inzwischen ist auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten die Frage der nochmaligen Konsultation der Ausschüsse geregelt, aber nicht in einem Verfahren oder in einer Form, die selbst bei Fachleuten der Opposition zweifellos umstritten sein muß.
({2})
Lenz (NA), 1978-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde diesem Gesetz nicht zustimmen, und zwar aus folgenden Gründen.
Erstens hat das Gesetz - im Gegensatz zu dem, was hier vorgetragen worden ist - sehr wenig mit der Einführung fälschungssicherer Kfz-Kennzeichen und infolgedessen auch sehr wenig mit der Bekämpfung des Terrorismus zu tun. Das ergibt sich aus dem Schriftlichen Bericht auf Seite 9, den ich Ihnen hier, kurz vorlesen darf.
({0})
- Nein, Herr Kollege, das werde ich Ihnen nicht ersparen. - Aus dem Schriftlichen Bericht ergibt sich nämlich, daß zur Zeit noch keine Klarheit über die künftige Beschaffung der in möglichst großem Umfang fälschungs- und diebstahlssicheren Kraftfahrzeugkennzeichen besteht. Andererseits ist völlig klar, daß die erste Verordnung auf Grund dieses Gesetzes nicht etwa, wie der Herr Staatssekretär uns hier hat glauben machen wollen, schon im September ergehen kann. Da diese Verordnungen der Zustimmung des Bundesrates bedürfen und dessen nächste Sitzung erst im Oktober stattfindet, kann frühestens dort etwas geschehen. Für die Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause bestand keine Veranlassung.
({1})
Zweitens. Dieses Gesetz hat sehr viel mit der Ermächtigung der Bundesregierung zu tun, neue Rechtsverordnungen zu erlassen. Das ergibt sich aus dem § 6. Nach § 6 Nr. 8 kann die Bundesregierung das bisher Kfz-Kennzeichen herstellende Kraftfahrzeuggewerbe mit einem Federstrich verbieten. Sie kann zweitens jedem Staatsbürger auferlegen, seinen Führerschein und seine Kfz-Papiere mit einer Kette um den Hals zu tragen und diese Sachen zu Hause in diebstahlssicheren Stahlbehältern aufzubewahren, wobei auch Vorschriften über die Dicke der Kette, die Art der Verschlüsse und die Art der Schlösser möglich sind. Dieses alles steht hier darin.
({2})
- Ganz Recht, Herr Kollege, Phantasie muß man haben. Ich darf Ihnen sagen, daß diese Phantasie auch notwendig ist. Denn wenn Sie sehen, was die Bundesregierung bisher mit der Ermächtigung des § 6 des Straßenverkehrsgesetzes gemacht hat - aus dieser schlichten Ermächtigungsvorschrift ist ein Gesetzbuch von 400 Seiten Dicke geworden -
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Würden Sie sich bitte an § 59 unserer Geschäftsordnung halten, Herr Kollege.
Lenz (NA), 1978-06-23:
Drittens möchte ich hier noch sagen, daß keine wirksame Bremse gegen einen Mißbrauch dieses Gesetzes eingeführt worden ist. Der Verkehrsausschuß hatte sich ursprünglich bemüht, wenigstens eine schwache Bremse einzubauen, indem er eine Entschließung in seine Beschlußempfehlung aufgenommen hatte, in der die Bundesregierung ersucht wurde, von den erhaltenen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nur Gebrauch zu machen, nachdem dem Deutschen Bundestag hierüber ein Schriftlicher Bericht vorgelegt worden ist.
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Herr Dr. Lenz, erlauben Sie, daß ich Sie unterbreche.
Lenz (NA), 1978-06-23:
... und der zuständige Ausschuß seine Zustimmung gegeben hat.
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Darf ich Sie unterbrechen!
Lenz (NA), 1978-06-23:
Diese Entschließung -
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Herr Abgeordneter! Sie leisten hier einen Debattenbeitrag. Ich bitte Sie herzlich, die Erklärung zur Abstimmung kurz zu fassen.
Lenz (NA), 1978-06-23:
Ich war beim letzten Satz, Frau Präsidentin.
Dieser Entschließungsantrag ist in einer zweiten Fassung des Berichts gestrichen worden. Infolgedessen bestehen außer mündlichen und unverbindlichen Zusagen der Bundesregierung keinerlei Möglichkeiten, den Mißbrauch des Gesetzes zu verhindern.
Deshalb, Frau Präsidentin, lehne ich diesen Gesetzentwurf mit aller Entschiedenheit ab.
({0})