Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-03-20:
Eigentlich, Herr Kollege, sollten wir weder der eigenen noch der französischen Regierung unterstellen, daß sie in derselben Erklärung gegenseitig das aufheben, was gesagt wird. Was Sie soeben behauptet haben, steht auch gar nicht in der Erklärung. Sondern der Satz, an dem Sie sich stoßen, lautet:
Sie erklären, daß die Entspannung einem neuen Schlag gleicher Art nicht standhalten würde.
Wer diesen Satz ablehnt, muß sagen, daß er ab jetzt Entspannungspolitik nicht mehr machen will. Und ich sage Ihnen: Wir werden versuchen, die Voraussetzungen für eine Weiterführung der Entspannungspolitik herbeizuführen und sie dort zu erhalten, wo sie noch vorhanden sind.
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Eine Lösung der Afghanistan-Krise wird nicht ohne Antwort auf die Frage auskommen, wie es die Sowjetunion künftig mit dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Entspannung halten wird. Das ist doch eine der zentralen Fragen, die in diesem Satz angesprochen sind.
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- Wenn für Sie die Unteilbarkeit der Entspannungspolitik bedeutungslos ist, dann lassen Sie sich von den außenpolitisch versierten Kollegen Ihrer Fraktion unterrichten.
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Der Frieden in Europa wird künftig noch stärker als bisher von den Entwicklungen in der Welt abhängen. Die Entwicklungen, die auf uns zukommen, enthalten ernste Gefahren. Ich nenne nur den wachsenden Bedarf an knapper werdenden Rohstoffen und Energie, die zunehmende Kluft zwischen armen und reichen Ländern, die mangelnde Achtung vor der Unabhängigkeit der Länder der Dritten
Welt, wie sie in der sowjetischen Intervention in Afghanistan zum Ausdruck kommt, und schließlich die Gefahr eines neuen, durch sowjetische Vorrüstung verursachten Rüstungswettlaufs. Wir wollen diesen Rüstungswettlauf nicht. Die Sowjetunion zwingt ihn uns auf; sie allein kann ihn anhalten. Unsere Hand bleibt ausgestreckt für Abrüstungspolitik in allen Bereichen.
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Die sowjetische Intervention in Afghanistan fällt in eine Zeit, in der die letzten Überreste des Kolonialismus langsam verschwinden, in der sich die selbständig gewordenen jungen Staaten Afrikas und Asiens ihrer Unabhängigkeit, ihres Gewichts und auch ihrer Mitverantwortung für ihr Schicksal, für den Frieden der Welt bewußt werden. Die sowjetische Politik in der Dritten Welt läuft dieser starken geschichtlichen Strömung zuwider. Der Vertreter eines afrikanischen Staates erklärte in der großen Debatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen über Afghanistan: Keine Worte könnten die tiefe Enttäuschung und Ernüchterung wiedergeben, die Regierung und Volk seines Landes bei der Nachricht der bewaffneten sowjetischen Intervention in Afghanistan empfunden hätten, eines nicht gebundenen Entwicklungslandes der Dritten Welt, das den Frieden und die Sicherheit der Sowjetunion nicht bedroht habe. Nichts kann deutlicher als diese Erklärung die Grundstimmung in der Dritten Welt zum Ausdruck bringen. Meine Damen und Herren, deshalb befinden wir uns in der außerordentlich kritischen Lage, daß der Versuch der Sowjetunion, in der Dritten Welt Vorherrschaft zu errichten, sie in immer stärkere Konflikte auch mit den Ländern Afrikas und Asiens bringt. Zwei Bedingungen müssen deshalb erfüllt werden, um angesichts dieser Gefahren eine friedliche Entwicklung nicht zu gefährden. Erstens. Dem sowjetischen Expansionsdrang muß wirksam Einhalt geboten werden.
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Zweitens. Die stabilisierende Rolle der BlockfreienBewegung muß anerkannt und vom Westen nachhaltiger unterstützt werden als in der Vergangenheit.
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Amerika hat die Herausforderung dieser Stunde angenommen. Die Bevölkerung, die Üffentlichkeit, der Kongreß haben die Regierung einmütig ermutigt, sich der weltpolitischen Verantwortung Amerikas mit neuer Kraft und neuem Bewußtsein zu stellen. Diese Wiederbelebung der weltpolitischen Verantwortung Amerikas ist für uns, für Europa und für den Frieden in der Welt eine Chance. Die heute verantwortlichen Europäer werden daran gemessen werden, ob sie das erkennen und danach handeln. Die Bundesregierung ist dazu entschlossen.
Die Sowjetunion muß erkennen, daß einseitige militärische Expansion nicht hingenommen wird. Meine Damen und Herren, der Westen darf der These von der unaufhaltsamen Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des kommunistischen Lagers nicht Vorschub leisten, und zwar weBundesminister Genscher
der durch Worte noch durch Taten, auch nicht durch Worte, die die Berechenbarkeit unserer Politik, zu der die westliche Einheit und Geschlossenheit gehören, in Frage stellen. Und zu dieser Geschlossenheit gehört das europäisch-amerikanische Verhältnis.
Wenn die Sowjetunion ihre Interessen richtig einschätzt, wird sie erkennen, daß es auch im globalen Maßstab im Grunde keine vernünftige Alternative zur Kooperation gibt. Je früher die Sowjetunion das erkennt, um so besser auch für ihre eigenen Belange. Ungeheure Kosten können gespart und erhebliche Risiken können vermieden werden.
Es kommt auch entscheidend darauf an, daß alle im Westen - ich muß das noch einmal unterstreichen - die Bedeutung der Blockfreien-Bewegung erkennen und die Chance wahrnehmen, durch das Angebot fairer, partnerschaftlicher Zusammenarbeit eine wirkliche, ehrliche Grundlage für eine dauerhafte, den Frieden stabilisierende Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu schaffen. Das ist eine historische Verpflichtung für uns, und es ist eine Aufgabe, bei der Europa eine wichtige außenpolitische und entwicklungspolitische Rolle zukommt. Das Treffen zwischen den Außenministern der Europäischen Gemeinschaft und der ASEAN-Staaten hat gezeigt, daß diese Bereitschaft bei den Ungebundenen ein Echo findet. Die Bemühungen um Friedensregelungen in Afrika und im Nahen Osten sowie unsere Anstrengungen für die Entwicklungspolitik sind Ausdruck unserer Entschlossenheit, zu Stabilität und. Frieden überall in der Welt beizutragen.
Für die Entspannungspolitik in Europa ist aber die Sicherung des Gleichgewichts von entscheidender Bedeutung. Die gemeinsame deutsch-sowjetische Deklaration vom 9. Mai 1978 sagt dazu: Beide Seiten betrachten es als wichtig, daß niemand militärische Überlegenheit anstrebt. Sie gehen davon aus, daß annähernde Gleichheit und Parität zur Gewährleistung der Verteidigung ausreichen. Sie bringen Ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß die Vereinbarung weiterer Schritte auf dem Gebiet der Abrüstung und Rüstungsbegrenzung beschleunigt werden muß, damit der Prozeß der Entspannung durch die Entwicklung im militärischen Bereich nicht beeinträchtigt, sondern ergänzt wird.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne verstehen wir die Ausdehnung der Entspannung auf den militärischen Bereich. Wir wollen Gleichgewicht, und wir wollen es auf einem möglichst niedrigen Niveau der Rüstungen.
Sollte aber die Sowjetunion mit der Forderung nach militärischer Entspannung als Fortsetzung der politischen Entspannung meinen, daß der Westen Ungleichgewichte hinnehmen oder sich gar weniger als bisher um die Erfordernisse der Verteidigung bemühen solle, so wäre das ein folgenschweres Mißverständnis. Ich wiederhole noch einmal: Grundbedingung realistischer Entspannungspolitik ist und bleibt das militärische Gleichgewicht. Wo Ungleichgewichte bestehen, müssen sie abgebaut werden. Wer militärische Überlegenheit anstrebt, setzt sich in Widerspruch zu der objektiven Voraussetzung stabiler Beziehungen in Europa und in der Welt und er provoziert einen Rüstungswettlauf. Vorrüstung führt zur Nachrüstung. Das ist so, und ich füge hinzu: leider. Wir wollen den Rüstungswettlauf nicht anheizen. Wir wollen ihn stoppen. Wir können es nicht allein. Deshalb die ausgestreckte Hand an die Sowjetunion.
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Ich wiederhole noch einmal: Wir wollen das Gleichgewicht auf einem niedrigeren Niveau der Rüstung. Das ist das Ziel unserer Rüstungskontrollpolitik. Diese Rüstungskontrollpolitik ist eine vordringliche Aufgabe für die 80er Jahre. Die Abrüstungsangebote der NATO vom Dezember 1979 bleiben auf dem Tisch. Wir lassen uns von der ersten negativen Reaktion der Sowjetunion, die wir bedauern, nicht entmutigen. Der Nachrüstungsbeschluß wird wie geplant durchgeführt. Er ist eine verteidigungspolitische Notwendigkeit und nicht nur eine deklaratorische Verhandlungsposition.
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Jedes wirklich oder scheinbar andere Verhalten beeinträchtigt unsere Sicherheitsinteressen. Es führt zu Fehleinschätzungen in Moskau und verschlechtert damit die Aussichten der Rüstungskontrollverhandlungen.
Gerade in der gegenwärtigen Krise halten wir es für notwendig, das Gespräch zwischen Ost und West nicht abreißen zu lassen. Deshalb werden wir auch nicht Gespräche absagen. Wir sind dazu bereit und wir erwarten, daß andere ihren guten Willen durch die Bereitschaft dazu beweisen. Deshalb wollen wir auch, daß das KSZE-Folgetreffen in Madrid stattfindet. Wir wollen dort über vertrauensbildende Maßnahmen sprechen, die die Welt jetzt nötiger braucht denn je.
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Mit Befriedigung können wir feststellen, daß das Hamburger Wissenschaftliche Forum der KSZE sachlich verlaufen ist und daß es auch konstruktive Ergebnisse gehabt hat.
Wir unterstützen die französische Initiative, eine Konferenz für Abrüstung in Europa einzuberufen, die das Gebiet der vertrauensbildenden Maßnahmen auf ganz Europa ausdehnen soll. Wir nehmen jedes Signal aus dem Osten ernst. Das gilt auch für den Vorschlag des polnischen Parteichefs Gierek für eine europäische Abrüstungskonferenz. Wir prüfen, wo gemeinsame Elemente mit dem von uns unterstützten französischen Vorschlag zu finden sind.
Die Bundesrepublik Deutschland hat in der Vergangenheit ihren vollen Beitrag geleistet, um die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses in Europa zu sichern. Wir stehen mit unseren Leistungen für das Bündnis, mit der kontinuierlichen Verstärkung der Kampfkraft der Bundeswehr seit Jahren an der Spitze der NATO-Staaten. Wir sind bereit, innerhalb der Allianz in Europa zusätzliche Aufgaben zu übernehmen und zusätzliche Lasten zu tragen. Wir werden unsere Verteidigungsanstrengungen weiter im

Rahmen der in der Allianz eingegangenen Verpflichtungen steigern und die Ziele der Streitkräfteplanung der NATO uneingeschränkt erfüllen. Meine Damen und Herren, niemand bei uns hat die Absicht, das durch eine Politik der Verschuldung zu machen. Aber wenn wir es durch Einsparung erreichen wollen, werden wir ein hohes Maß von Kooperation in diesem Hause und zwischen Bund und Ländern brauchen. Der Bund kann es nicht allein.
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Das eindeutige und unbezweifelbare Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis ist eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Fortsetzung unserer realistischen Entspannungspolitik. Unsere Verankerung und Sicherheit im westlichen Bündnis gibt uns aber nicht nur die Möglichkeit zur Entspannungspolitik, sondern macht uns im Interesse der Menschen in Deutschland auch in Krisenzeiten die Bewahrung des in der Entspannung Erreichten zur Pflicht. Gerade in dieser Debatte über die Lage der Nation muß auch darauf hingewiesen werden.
In der Sorge um den Frieden wissen wir uns, die Deutschen in Ost und West, in diesen Wochen einig. Das Bewußtsein dieser Gemeinsamkeit, die Verantwortung für das Schicksal der ganzen Nation bleiben auch weiterhin für unsere Politik bestimmend.