Hartfrid Wolff (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dramatische Ereignisse des vergangenen Jahres wie

Hartfrid Wolff ({0})
der Mord an Theo van Gogh in den Niederlanden oder
jüngst die Vorstadtkrawalle in Frankreich machen eines
deutlich: Die Integration von Ausländern ist eine der
wichtigsten Fragen, mit denen sich eine freiheitliche Gesellschaft auseinander setzen muss. Sie ist zu wichtig,
um in Wahlkämpfen zerredet und an bierseligen Stammtischen oder in multikultiverträumten Altachtundsechzigerrunden erörtert zu werden.

({1})

Die Integration und die Einbürgerung von Ausländern
müssen auf einer sachbezogenen Ebene diskutiert werden. Wir haben vorhin gemerkt, wie nötig das ist. § 10
des Staatsangehörigkeitsgesetzes verlangt ausdrücklich
ein Bekennen und eine Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich kann daran nichts
Schlechtes finden. Im Gegenteil. Auch aus Sicht der
Grünen kann das Erfordernis des Bekennens zur demokratischen Grundordnung so falsch nicht sein. Schließlich stammt diese Regelung aus der Zeit, als die Grünen
mitregierten.

({2})

Die Grünen haben offenbar gelegentlich Gedächtnislücken, wenn sie im Bereich der Innenpolitik an ihre eigene Regierungszeit zurückdenken.

({3})

In der Begründung des Antrags wird sehr deutlich, worum es den Grünen geht. Sie wollen sich mit der FDP einen Wettstreit um den Vorrang als Bürgerrechtspartei
leisten.

({4})

Wir sind gerne bereit, der Maßstab für die Grünen zu
sein, und fühlen uns sogar geehrt.

({5})

Der Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen und die Sicherheitsbelange der Bevölkerung ernst zu
nehmen ist Aufgabe jeder Regierung, auch der Landesregierung von Baden-Württemberg. Ich bin aber auch
der Meinung, dass nicht überzogen agiert werden darf.
Dementsprechend ist auch die Vorlage des Fragenkatalogs des Innenministers von Baden-Württemberg sehr
kritikwürdig.

({6})

Wenn ich gerade das Bekenntnis zur Verfassungsordnung der Bundesrepublik einfordere, dann muss ich
mich bei meinem eigenen Tun auch an diese halten. Da
weckt der Fragenkatalog erhebliche Zweifel.

({7})

Ich kann nicht erkennen, inwiefern bestimmte Fragen
des Katalogs einen Aufschluss über die Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geben können.
Einige Fragen sind so formuliert, dass sie auch für gut
gebildete Deutsche zum Teil schwer durchschaubar sind.
Vor allem aber inhaltlich sind manche der Fragen absolut
indiskutabel, etwa weil sie sexuell diskriminierend sind
oder gar eine Rangordnung nach ethnischen Kriterien
suggerieren.

({8})

Selbst den Fachleuten kommen Zweifel. So will das
Stuttgarter Ausländeramt laut einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ nur zehn von den 30 Fragen auch
nutzen.

Das Vorgehen von Innenminister Rech ist wenig überzeugend. Dass es ihm offensichtlich nicht um die Integration einbürgerungswilliger Ausländer geht, zeigt die
Tatsache, dass er den Ausländerbeauftragten BadenWürttembergs, seinen Kabinettskollegen Ulrich Goll,
nicht beteiligt hat.

({9})

- Sie haben sich vorhin beschwert, dass es eine öffentliche Diskussion gab. Die Fachleute zu fragen, hätte vielleicht geholfen.

({10})

Ich möchte festhalten, was in der Debatte klar geworden ist: Die CDU hat der Integration in diesem Fall einen Bärendienst erwiesen.

({11})

Zum Gelingen von Integration ist ein aktives Engagement jedes einzelnen Zugewanderten bei der Eingliederung in die deutsche Gesellschaft unabdingbar. Dazu gehört, die deutsche Sprache zu erlernen, dazu gehört, die
Grundwerte unserer Verfassung und Rechtsordnung vorbehaltlos zu akzeptieren und selbst zu leben. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau etwa und die Freiheit
zur Gestaltung eigener Lebensentwürfe sind ein unabdingbarer Teil dieser Werteordnung.

({12})

Kultur und Religion sind auf keinen Fall eine Rechtfertigung für menschenrechtswidrige Praktiken, zu denen beispielsweise die Zwangsheirat gehört.

({13})

Es ist wenig plausibel, derartige Werte einerseits politisch laut einzufordern - wie es hier die Grünen tun und zugleich die Betreffenden vor der Einbürgerung danach nicht fragen zu wollen.

({14})

Ich habe nicht das Gefühl, dass Migrantinnen und Migranten in ihrer Mehrheit damit ein großes Problem


Hartfrid Wolff ({15})
haben. Ich habe vielmehr das Gefühl, dass sich sowohl
die CDU in Baden-Württemberg als auch die Grünen im
Vorfeld der Landtagswahlen damit profilieren wollen.

({16})

Wir Liberalen werden kühlen Kopf bewahren

({17})

und ich glaube, das ist auch besser so. Wir wollen eine
freiheitliche, eine offene Gesellschaft. Wir halten es für
richtig, das offen anzusprechen. Aber wir werden weder
kollektive Verdächtigungen noch ein Aushorchen der Intimsphäre unbescholtener Menschen akzeptieren.

({18})

Eine Politik einseitig zulasten von Minderheiten lehnen
wir ab.

({19})

Freiheit und Sicherheit stehen stets in einem Spannungsverhältnis. Aber Freiheit und Sicherheit bedingen
auch einander. Die Rechtsstaatspartei FDP wird stets,
auch bei der Einbürgerung, für die Freiheit eintreten,
ohne die Sicherheit zu vernachlässigen.

Vielen Dank.

({20})