Christian Müller (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nach diesen vielen richtungsweisenden Worten vier Punkte auf greif en.
Erstens wären noch ein paar Sätze zum Thema Mittelstand und Globalisierung zu sagen. Es gilt wohl als unbestritten, daß der Anteil Deutschlands am Welthandel in den letzten zehn Jahren geschrumpft ist. Dabei sind die deutschen Ausfuhren schwächer als der Welthandel gewachsen. Wichtige Wettbewerber Deutschlands konnten demgegenüber ihren Anteil am Welthandel halten. In diesem Zusammenhang ist die mittelständische Struktur der deutschen Wirtschaft von Bedeutung. Wir alle kennen die Zahlen, die hier heute schon mehrfach übereinstimmend genannt wurden. Ich will dieses nicht weiter vertiefen. Verfügbare Analysen besagen aber, daß diese Unternehmen nur unterdurchschnittlich an den
Exporten beteiligt sind. Ihre in der Binnenwirtschaft anerkannte Stärke schlägt sich also nur unzureichend in der Außenwirtschaft nieder.
Die strategischen Nachteile der mittelständischen Unternehmen für die außenwirtschaftliche Tätigkeit sind folgendermaßen zu beschreiben: Ihre Unternehmensführung ist zumeist auf den Firmenchef konzentriert, ihre Managementkapazitäten und gleichermaßen ihre Organisationspotentiale im Hinblick auf die Aufnahme und Abwicklung von Auslandsengagements sind begrenzt, ihre Finanzierungspotentiale sind unzureichend, und die Kreditwirtschaft verhält sich gegenüber den KMU häufig sehr restriktiv und orientiert sich an den nur begrenzt vorhandenen dinglichen Sicherheiten und nicht am zu erwartenden Auslandsertrag. Risikofähigkeit und Risikobereitschaft dieser Unternehmen spielen dabei sicherlich auch eine Rolle.
Herr Kollege Friedhoff, ich finde, daß dies natürlich bei einem Überseeengagement deutlich anders aussieht als bei einem Engagement im Nahbereich, in Polen, Tschechien oder Ungarn. Bei einem Überseeengagement wirken sich besonders die überproportional hohen Transaktionskosten aus. Man kann ja wohl davon ausgehen, daß ein mittelständisches Unternehmen mit einem Jahresumsatz von vielleicht 50 Millionen schätzungsweise 1 Million pro Jahr aufwenden müßte, wenn es in einer asiatischen Großstadt eine eigene Repräsentanz aufbauen wollte.
Meine zweite Bemerkung hat mit dem politischen Handlungsbedarf und damit auch mit unserem Antrag zur außenwirtschaftlichen Stärkung des Mittelstandes zu tun. Es liegt nahe, mittlere Unternehmen durch die anteilige Übernahme von Transaktionskosten bei der Markterschließung und Finanzierung zu unterstützen. Dies wird von der Bundesregierung durch das bekannte 3-Säulen-Modell auch getan und soll nicht kritisiert werden. Die Förderung der Teilnahme an Messen im Ausland ist für mittlere Unternehmen unverzichtbar. Instrumente wie Hermes Bürgschaften für Direktinvestitionen werden demgegenüber überwiegend von Großunternehmen benutzt. Insgesamt wird vom Mittelstand festgestellt, daß die Außenwirtschaftskonzepte der Bundesregierung zu sehr an den Interessen der Großindustrie ausgerichtet sind und folglich der sichtbaren Herausforderung für den Mittelstand kaum gerecht werden.
Wirtschaftlich starke Bundesländer ergänzen diese Maßnahmen des Bundes im Hinblick auf die Transaktionskosten seit ein paar Jahren und sind dabei, die Grundlagen für eine - nennen wir es so - vierte Säule der Außenwirtschaftspolitik zu legen. Dies ist dann in gewissem Sinne eher ein industriepolitischer Ansatz oder etwas Ähnliches. Denn es wird auf die Förderung von Kooperationen im Auslandsgeschäft gesetzt, um neue Handlungspotentiale infolge von Aufgaben- und Kostenteilung zu erschließen.
In diesem Zusammenhang sind die deutschen Industrie- und Handelszentren in Singapur und anderswo sowie umfassende Beratungs- und Serviceleistungen usw. zu erwähnen, wie die von den Ländern geförderten Firmenpools, Verbundprojekte und Brancheninitiativen.

Christian Müller ({0})
Alle diese Maßnahmen sind deutlich auf den Mittelstand ausgerichtet. Es liegt aber auf der Hand, daß nur größere und finanzstärkere Bundesländer in der Lage sind, in dieser Hinsicht als Akteure tätig zu sein. Mittelständische Unternehmen in kleinen Bundesländern - dazu gehören in jedem Fall die ostdeutschen Bundesländer - sind in dieser Hinsicht extrem benachteiligt.
Unser Antrag will genau dazu beitragen, die vierte Säule der Außenwirtschaftsförderung tragfähiger zu machen.
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Deswegen ist es vielleicht ein bißchen leichtfertig, dies von vornherein abzutun, weil man sich möglicherweise an dem Wort „Exportconsult" stößt. Es geht darum, eine bessere Abstimmung der einzelnen Akteure auf deutscher Seite im Rahmen einer vom Bund und von den Ländern gemeinsam getragenen Aktionsgemeinschaft, von mir aus zuerst für den Asien- und Pazifikraum, zu ermöglichen, die außenwirtschaftliche Infrastruktur in Deutschland zu verbessern, die Präsenz im Ausland auszubauen und das außenwirtschaftliche Instrumentarium zu erweitern, um Komplettlösungen besser anbieten zu können.
Die erwähnte zu gründende Aktionsgemeinschaft von Bund und Ländern ermöglicht dann auch die Beteiligung kleinerer Bundesländer, sowohl im Inland als auch im Ausland. Das ist, glaube ich, ziemlich wichtig. Daß der Finanzierungsfonds zur Unterstützung und Förderung von gemeinschaftlichen Projekten und Repräsentanzen in den Zielländern hilfreich sein könnte, sollte auch von Ihnen noch einmal überdacht werden.
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Ich finde nicht, Herr Kollege Friedhoff, daß dies von vornherein etwa die Bewegungsfreiheit einschränkt. Es ist ja letztendlich keine Pflichtinanspruchnahme eines solchen Instruments damit verbunden.
Wir laden Sie also ein, mit uns über diesen unserer Meinung nach sehr konstruktiven Ansatz, der bereits die Zustimmung einer ganzen Reihe von Bundesländern findet, zu beraten und ihn gemeinsam auf den Weg zu bringen.
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Allerdings, meine Damen und Herren, wird der Erfolg solcher sinnvollen Unterstützungsmaßnahmen für die Außenwirtschaft nur dann eintreten, wenn die in Frage kommenden Unternehmen einigermaßen fit im marktwirtschaftlichen Konzert sind. Das gilt ganz besonders für Ostdeutschland. Dort gibt es, wie Sie wissen, erheblichen Nachholbedarf. Alle Analysen der jüngeren Zeit belegen, daß Defizite bei Management und Marketing neben denen bei der Produktentwicklung zu den entscheidenden Schwächen der ostdeutschen mittelständischen Unternehmen gehören.
Das führt mich drittens zu der sehr dringlichen Forderung an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, Ihre offenkundige Fehlentscheidung, nämlich die Streichung des Patenschaftsprogramms für ostdeutsche Unternehmen zum 30. Juni dieses Jahres, unbedingt zu korrigieren. Sie begehen hier den folgenschweren Fehler, bedürftigen Ostmittelständlern die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe, sehr geehrter Herr Kollege Doss, in allen unternehmensrelevanten Bereichen, wie Marketing, Kostenrechnung, Export usw., zu entziehen. Die 150 im Einsatz befindlichen Paten haben insgesamt 1100 Unternehmen geholfen. Wer von denen hätte sich in dieser Zeit wohl eine Unternehmensberatung leisten können? Das spricht im übrigen auch für Ihre Art von Finanzpolitik, über die wir hier reichlich diskutieren.
Lassen Sie mich viertens und letztens mit dem durchaus mittelstandsrelevanten Thema der IHK- Beiträge abschließen. Unser Ziel besteht darin, mit einer vernünftigen, am Ertrag festgemachten Grenze möglichst vielen kleinen Unternehmen die Beitragsfreiheit zu verschaffen. Das sehen Sie offenbar ein bißchen anders.
Wir sind auch bereit, das Ergebnis der Studie, die heute schon angesprochen wurde, abzuwarten, obwohl ich meine, bei sieben befragten IHKs ist die Basis dafür etwas mager. Sollte dies aber nicht zu einer vernünftigen Freistellungsgrenze führen, werden auch bei uns die Stimmen vermutlich zahlreicher werden, die eine Pflichtmitgliedschaft in der IHK eher in Frage stellen. Bisher folgen wir jedoch, wie Sie wissen, durchaus dem von Ihnen, Herr Kollege Doss, noch einmal formulierten Leitbild. Wir wollen dann die Ergebnisse abwarten.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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