max stadler (NA), 2000-02-18:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Die F.D.P.-Fraktion
befürwortet nachdrücklich die Erweiterung des Untersuchungsauftrages des so genannten ParteispendenUntersuchungsausschusses.

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Die Aufklärung der unfassbaren Vorgänge der letzten
Wochen darf doch nicht länger nur den Pressekonferenzen und den Talkshows überlassen bleiben.

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Das Parlament ist der Ort, wo überprüft werden muss,
wie von Politikern gegen die von eben diesem Parlament
gesetzten Regeln über die Parteienfinanzierung verstoßen worden ist. Deshalb geht es bei dem heutigen 
Beschluss auch um das Selbstverständnis des Parlaments. 

Wenn der Untersuchungsausschuss seinen Auftrag erfüllen soll, durch Aufklärung wenigstens einen kleinen
Beitrag dazu zu leisten, dass verlorenes Vertrauen wiedergewonnen wird, dann darf dieser Ausschuss doch
nicht durch einen zu eng gefassten Untersuchungsauftrag an seiner Aufgabe gehindert werden. Genau diese
Situation besteht aber zurzeit.

Der im Dezember beschlossene Auftrag betrifft, kurz
gesagt, den Verdacht der politischen Korrumpierung.
Niemand könnte es doch verstehen, wenn sich dieser
Untersuchungsausschuss ausgerechnet mit dem Thema,
das seit Wochen die Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland bewegt, nicht befassen dürfte, weil es sich
„nur“ um Verstöße gegen das Parteiengesetz handelt,
die nicht den Verdacht zulassen, dass damit Korruption
verbunden wäre. 

({2})

Daher hat die F.D.P. als erste Fraktion am 19. Januar
2000 einen entsprechenden Antrag auf Erweiterung des
Untersuchungsauftrages eingebracht. 

({3})

- Herr Ströbele, Sie haben sich offenbar nicht die Mühe
gemacht, die in diesem Zusammenhang vorgelegten Anträge zu lesen. 

Sie haben kritisiert, dass wir bei der Einsetzung des
Untersuchungsausschusses wollten, dass zumindest die
Möglichkeit besteht, das Verhalten aller Parteien zu untersuchen. Aber jetzt geht es um ganz konkrete Verdachtsmomente, die übrigens nicht nur gegen die CDU
bestehen. Deswegen haben sogar Sie, unserem Beispiel
vom 19. Januar 2000 folgend, vorgeschlagen, dass wir
uns im Rahmen des erweiterten Untersuchungsauftrages
nicht auf eine Partei beschränken, sondern uns zu Recht
darauf beziehen, ob konkrete Anhaltspunkte dahin gehend bestehen, dass massive Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen.

Herr Kollege Schmidt von der CDU, ich bin froh,
dass Sie in Ihrem Redebeitrag nicht den Versuch unternommen haben, der Erweiterung des Untersuchungsauftrages mit fadenscheinigen juristischen Argumenten
zu widersprechen. 

({4})

Denn obwohl zwischendurch von Ihrer Seite geäußert
wurde, man dürfe einen solchen Auftrag nicht erweitern,
ist völlig eindeutig, dass wir nicht gegen die BundLänder-Kompetenzregelung verstoßen. Denn es geht
um Vorgänge, die die Bundesparteien betreffen. Es gibt
überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir uns damit befassen dürfen. Wir müssen uns sogar damit befassen. 

Wir verletzen auch nicht die Chancengleichheit der
Parteien.

({5})

Denn wer durch Gesetzesverstöße Anlass zu Untersuchungen gibt, kann sich doch nicht zugleich darauf berufen, dass andere Parteien möglicherweise nicht in der
gleichen Weise untersucht werden. Der hat die Ursache
für eine solche Prüfung selber geschaffen. 

Im Übrigen - darauf habe ich schon hingewiesen - 
wäre eine Beschränkung nur auf das Verhalten der CDU
nach all dem, was wir wissen, weder sachgerecht, noch
ist dies in den Anträgen vorgesehen. 

Die Koalition hat nunmehr am 15. Februar dieses
Jahres, nachdem die F.D.P. mit ihrem Antrag den entsprechenden Impuls gegeben hatte, einen eigenen Antrag nachgereicht, der sich von unserem Vorschlag nur
in einem wesentlichen Punkt unterscheidet. Wir meinten, dass der Untersuchungszeitraum auf die Zeit seit
der Neuregelung der Parteienfinanzierung befristet
werden sollte. Sie schlagen vor, eine solche Befristung
nicht einzuführen. An diesem Detail soll eine gemeinsame Beschlussfassung nicht scheitern. Denn es gibt in
der Tat immer wieder neue Gesichtspunkte, die es geraten sein lassen, den Auftrag auch in seiner zeitlichen
Dimension nicht zu beschränken.

Wünschenswert wäre es allerdings gewesen - so wie
das in unserem Antrag vorgesehen wurde -, in den Untersuchungsauftrag ausdrücklich hineinzuschreiben, dass
der Untersuchungsausschuss im Rahmen seiner Erkenntnisse selbstverständlich Vorschläge hinsichtlich einer
eventuellen Neuregelung der Parteienfinanzierung unterbreiten wird. Ich vermute, er wird dies so oder so tun. 

({6})

Unser Hauptanliegen jedenfalls - dies wird heute beschlossen werden - ist eine klare Grundlage für die Untersuchung all dessen, was unbedingt ans Licht der parlamentarischen Öffentlichkeit muss.

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