Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-05-24:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Künast, wir sind seit Februar große Schritte vorangekommen, und zwar schneller, als es mit Ihnen in der letzten Legislaturperiode gegangen ist.

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Wir sind uns heute in dem Ziel einig, bis 2013 einen
Krippenplatz oder einen Tagesmutterplatz für 35 Prozent
der Kinder zu schaffen. Dies ist mit 4 Milliarden Euro
durch den Bund mitfinanziert. Das ist bereits mit dem
Finanzminister abgesprochen. Das heißt, wir sind große
Schritte vorangekommen und haben gemeinsam Lösungen gefunden. Wir haben gehandelt.

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Sie haben gefragt, wie das finanziert werden solle. Ich
habe das bereits erklärt. Aber ich will es Ihnen gerne
noch einmal erklären, Frau Künast.

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Die Kinder, die in den vergangenen 25 Jahren nicht geboren wurden, werden in den kommenden 25 Jahren
kein Kindergeld beziehen. Das heißt, man weiß, wie viel
Kindergeld weniger ausgegeben wird, selbst wenn das
Elterngeld - das hoffen wir; das zeichnet sich bereits ab ein Erfolg wird. Aber das ist gar nicht das Thema der
von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde. Sie verlangen
eine Debatte über die sogenannte Herdprämie. Ich will
in dieser Diskussion deutlich sagen: Ich halte es geradezu für zynisch, solche diffamierenden und diskriminierenden Ausdrücke wie Herdprämie oder Gebärmaschine zu benutzen.

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Das bringt den jungen Eltern nichts, sondern verletzt und
grenzt aus.

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Es ist ein unmögliches Verhalten gegenüber den jungen
Familien, solche Worte wie Herdprämie oder Gebärmaschine - egal von welcher Seite - zu gebrauchen.

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Wir sollten uns dagegen wehren, solche polarisierenden Diskussionen zu führen, die suggerieren, dass die10176

jenigen, die sich zu Hause ausschließlich um ihre Kinder
kümmern, keine wertvolle Tätigkeit ausüben.

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Wir sollten ebenfalls aufhören, zu suggerieren, dass diejenigen Eltern, die erwerbstätig sind und Beruf und Familie miteinander vereinbaren, ihre Kinder irgendwelchen Fremden anvertrauen. Wer Kinder erzieht, völlig
unabhängig davon, welches Lebensmodell gewählt wird
- hier sollten wir an der Spitze des Parlamentes eine
Sprache sprechen -, verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung.

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Deshalb sage ich allen, die das Gegenteil behaupten, klar
und deutlich: Die Mütter und die Väter, die sich bewusst
und verantwortungsvoll ausschließlich zu Hause um ihre
Kinder kümmern, haben meinen vollen Respekt und
meine Hochachtung. Die Mütter und die Väter, die sich
bewusst und verantwortungsvoll darum bemühen, die
Erziehung ihrer Kinder und ihren Beruf miteinander zu
vereinbaren, haben gleichermaßen meinen vollen Respekt und meine Hochachtung.

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Diese jungen Menschen haben es nicht verdient, zwischen die Mühlsteine starrer Idealvorstellungen gepresst
zu werden. Wir sollten unsere Kraft besser darin investieren, Lösungen für diese jungen Menschen zu finden,
anstatt solche Wortkreationen zu schaffen.

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Der Koalitionsausschuss hat sich in der vergangenen
Woche über den Ausbau der Kinderbetreuung bei den
unter Dreijährigen verständigt. Wir haben noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns. Das sollten wir solide machen. Wir sind auf einem guten Weg. Das sind die greifbare Gegenwart und die nahe Zukunft; das zählt jetzt.
Zudem wurde ein Rechtsanspruch ab 2013 zusammen
mit einem Betreuungsgeld politisch beschlossen.

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Der Grundgedanke, die Eltern selbst entscheiden zu lassen, welche Form der Betreuung und Förderung sie für
ihre Kinder wählen, ist absolut richtig und der Maßstab.

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Es muss für uns aber auch unverzichtbarer Maßstab
sein, dass dieses Bundesgeld, das immerhin Geld der
Steuerzahler ist, egal ob für die Betreuung der Kinder in
einer Kita oder zu Hause, tatsächlich und sicher zum
Wohl der Kinder in ihre Bildung und in ihre Erziehung
fließt. Ich will ganz klar sagen: Die meisten Familien bewältigen diese Aufgabe hervorragend. Doch wenn es
richtig ist, was PISA oder auch in der jüngste Gesundheitssurvey des BMG, der gerade veröffentlicht worden
ist, zeigt, dass Bildung und Gesundheit der Kinder in
Deutschland maßgeblich von ihrer sozialen Situation abhängen, dann haben wir die Verantwortung, klug zu handeln. Wenn es stimmt, dass Bildungsarmut, Übergewicht, früher Kontakt zu Nikotin und Alkohol,
motorische Störungen, Sprachstörungen usw. häufiger
bei Kindern aus sozial benachteiligten Familien vorkommen,

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dann hilft diesen Kindern nicht mehr Geld, sondern sie
brauchen gute Angebote.

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- Hören Sie auf zu schreien, hören Sie mir erst einmal
zu! - Deshalb bitte ich dieses Parlament und auch Sie
von der Opposition, dass wir uns mit Blick auf das Betreuungsgeld und einen Rechtsanspruch ab 2013 fragen,
wie wir sicherstellen können, dass frühe Förderung, gesunde Ernährung, Bewegung, musische Früherziehung
usw. zu allen Kindern kommen, sei es über gute Angebote, die Kinder in der Kinderbetreuung bekommen, sei
es durch gute Angebote, die zu den Kindern nach Hause
kommen. Diese Angebote sollten allen Familien zur Verfügung stehen, unabhängig davon, welches Lebensmodell sie wählen. Das Entscheidende ist: Diese Angebote
sollten allen Kindern zur Verfügung stehen, unabhängig
davon, in welche soziale Situation sie hineingeboren
sind.

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Noch einmal: Ob es Mutter zu Hause oder Tagesmutter,
Vater zu Hause oder Familienbildung, Mehrgenerationenhaus oder Kita ist, es muss am Ende unseres Beratungsprozesses sichergestellt sein, dass das Geld des
Bundes tatsächlich in die frühe Förderung der Kinder
fließt und nicht in noch größere Flachbildschirme oder
Playstations in den Kinderzimmern.

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Zwei Dinge noch: Ich denke, wenn eine solche Subjektförderung klug ausgestaltet ist, geht sie nicht in die
einzelne Institution, sondern zu jedem einzelnen Kind.
Wir wissen auch, dass bei einer klugen Ausgestaltung
die Eltern als Nachfrager gestärkt werden und damit
Qualität und Flexibilität der Angebote steigen. Unsere
Aufgabe als Parlament - wir haben einen gewissen Zeitrahmen, dieses gut zu schaffen - ist es, Wege und Instrumente zu finden, damit jedes Kind unter drei Jahren, egal
ob es zu Hause, in einer Kita oder bei einer Tagesmutter
betreut wird, von unserer Initiative profitiert. Meine
Bitte geht dahin, dass unsere Diskussion aus der Warte
des Kindes konsequent weitergeführt wird.

Vielen Dank.

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