Hubert Deittert (NA), 2004-03-31:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben zu wenig Geld für die VerkehrsinfrastrukturHubert Deittert
finanzierung. Das ist ein Dilemma. Ich werde die Zahlen, die genannt worden sind, nicht alle wiederholen,
denn dadurch werden sie nicht richtiger und nicht falscher.

Was ich neben der Tatsache, dass zu wenig Geld zur
Verfügung steht, für dramatisch halte, ist der Vertrauensverlust bezüglich der Verkehrspolitik dieser Bundesregierung. Das Vertrauen in diese Politik ist gleich null.

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In der Verkehrspolitik und vor allem in der Verkehrsfinanzierung herrscht das totale Chaos. Worauf ist das
zurückzuführen? Es hängt einfach damit zusammen,
dass der zuständige Minister den Überblick verloren hat.

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Ich brauche als Beispiel nur das katastrophale Krisenmanagement beim Mautdesaster anzuführen.

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Hier ist Vertrauen verspielt worden, das Sie kaum wiederherstellen können. Die Reihe setzt sich mit dem ständigen Nennen von neuen Projekten und dem Versenden
von Listen fort, die am nächsten Tag wieder zurückgezogen werden.

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Lieber Herr Kollege Weis, Sie haben moniert, dass
wir nach der Debatte in der vergangenen Woche schon
heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema haben.
Diese Häufung unterstreicht im Grunde das Chaos, das
bei Ihnen im Ministerium herrscht. Die Aktuelle Stunde
ist hochnotwendig.

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Das schwindende Vertrauen in die Verkehrspolitik der
Bundesregierung hat dramatische Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dadurch werden nicht nur
Arbeitsplätze gefährdet, sondern Unternehmen ergreifen
die Flucht. Arbeitsplätze werden in einem Ausmaß ins
Ausland verlagert, wie wir es vorher nie hatten. Das ist
eine ganz schlimme Geschichte. Die mittelständischen
Bauunternehmen sind eben hier genannt worden; insbesondere sie tragen die Last.

Im Land Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland mit fast 18 Millionen Einwohnern, gibt es im
Jahr 2004 einen einzigen Baubeginn.

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Daran wird deutlich, was bei der Verkehrsinfrastruktur
versäumt wird.

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Ich nenne beispielhaft die Fußballweltmeisterschaft.
Schwerpunkt ihrer Austragung wird Nordrhein-Westfalen sein. Wenn man bedenkt, dass die Menschen sich
nicht nur in den Stadien aufhalten sollen, sondern dort
auch hinkommen müssen, dann wird deutlich, welches
Drama droht. Diese Weltmeisterschaft könnte uns im
Stau ersticken.

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Meine Damen und Herren, von diesem Ministerium
wird eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit betrieben. Die Kürzungsvorschläge von Koch und Steinbrück
sind wiederholt angesprochen worden. Ich darf an den
Brief vom 25. März erinnern. Der Brief macht deutlich,
in welchem Ausmaß diese Bundesregierung uns täuscht.
Das ist schlicht und einfach unzumutbar.

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Wo liegt die Ursache für das ganze Dilemma? Neben
dem Mautdesaster ist die falsche Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung in der Hauptsache dafür verantwortlich. Dadurch geht Vertrauen in den Standort
Deutschland verloren. Wir haben kein Wirtschaftswachstum und dadurch geringere Steuereinnahmen. Hier
schließt sich der Kreis. Sie haben schlicht und einfach
den falschen Politikansatz.

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Wenn Privatleute ein solches Dilemma erleben, dann
haben sie nach einer langen Schmerzensphase die Möglichkeit der Privatinsolvenz. Sie haben dann irgendwann
die Chance, wieder auf die Beine zu kommen. Das kann
man auch auf die Politik übertragen. Das Grundgesetz
sieht ganz bestimmte Fristen vor, nach denen die Wähler
Korrekturen vornehmen können. Das ist gut so. Es ist
aber nach dem Grundgesetz nicht verboten, in dem einen
oder anderen Fall ein Trauerspiel zu verkürzen. Ein Weg
wäre, dass der zuständige Minister seinen Hut nimmt;
der bessere Weg wäre, dass die ganze Bundesregierung
den Hut nimmt und die Möglichkeit schafft, dass in diesem Lande endlich wieder eine vernünftige Politik gemacht wird, dass die Bürger und die Wirtschaft wieder
Vertrauen in den Standort Deutschland fassen können
und dass unser Land Stück für Stück aus dem Dilemma
herausgeführt werden kann.

Ich danke Ihnen.

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