Laermann (NA), 1978-02-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die allgemeine Kostenentwicklung, ständig steigende Rohstoffpreise sowie die fortschreitende wirtschaftliche Entwicklung in den sogenannten Schwellenländern mit Niedriglohnniveau erzwingen eine weitestgehende Rationalisierung. Der technische Fortschritt wirkt sich in zunehmender Automatisierung aus. Einschneidende
Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur sind heute schon vorhersehbar. Alles dies erfordert Umstellungen, Spezialisierungen, Innovationsinvestitionen, wenn die Stellung der Bundesrepublik auf dem Weltmarkt und, damit verbunden, der Lebensstandard unserer Bürger gehalten werden soll.
Der selbständige Unternehmer ist die treibende Kraft zum wirtschaftlichen Fortschritt, der Innovationsentscheidungen trifft, Risiken übernimmt, Marktchancen wahrnimmt, neue Produkte und Produktionsverfahren entwickelt und kommerziell umsetzt. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen haben sich bisher immer wieder als besonders anpassungsfähig und flexibel hinsichtlich Verschiebungen in der Angebots- und Nachfragestruktur erwiesen. Sie sind, dank des persönlichen Engagements, oftmals besser und schneller als große Unternehmen in der Lage, auf veränderte Situationen zu reagieren. Sie sind eine wesentliche Stütze unserer Volkswirtschaft.
Alle Förderungsmaßnahmen zugunsten der mittelständischen Wirtschaft müssen sich in den vorgegebenen ordnungspolitischen Rahmen einpassen. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung gibt es dafür nur einen Weg, der marktkonform ist, den der Hilfe zur Selbsthilfe. Dies ist auch die Form der Unterstützung, die das bestmögliche gesamtwirtschaftliche Ergebnis bringt. Mit Erhaltungssubventionen ist niemandem gedient, auch der mittelständischen Wirtschaft nicht. Sie führen im Grunde genommen nur zu einer Verfestigung von Besitzständen und überkommenen Strukturen, die von der Marktsituation her nicht mehr gerechtfertigt sind. Eine zukunftsweisende Mittelstandspolitik muß vielmehr darauf ausgerichtet sein, durch konkrete Programme den kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an Wettbewerbsveränderungen und an den Strukturwandel zu erleichtern und so ihre Leistungs-und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
In diesem Zusammenhang haben wir heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes in erster Lesung vorliegen. Neben einer notwendigen Anpassung an den sechsten Rahmenplan handelt es sich um eine konkrete Teilausfüllung des in Punkt 19 der Regierungserklärung angekündigten Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit bei kleinen und mittleren Unternehmen.
Die Gesetzesvorlage sieht im einzelnen dazu vor:
erstens eine Verdoppelung des Zulagensatzes von 7,5 auf 15 v. H. für begünstigte Investitionsaufwendungen bis zur Höhe von 500 000 DM im Wirtschaftsjahr;
zweitens Ausdehnung der Begünstigung auf Gebäude sowie Anbauten und Erweiterungen, die zu einem bis zwei Dritteln der Forschung und Entwicklung dienen, und
drittens Ausdehnung der Begünstigung auf bestimmte immaterielle Wirtschaftsgüter, die der Forschung und Entwicklung dienen.
Die Anhebung der Investitionszulage, in der Höhe begrenzt, kommt insbesondere den kleinen und mitt5976 
leren Unternehmen zugute, bei denen die bisherigen steuerlichen Vergünstigungen wegen Umfangs und wirtschaftlicher Lage nicht zu den erwarteten Wirkungen führen konnten. Auch gab und gibt es bei diesen mittelständischen Unternehmen selten eine Nutzung von Gebäuden für Forschung und Entwicklung über einen Gebäudeanteil von zwei Dritteln hinaus, so daß gerade die Herabsetzung der Untergrenze auf ein Drittel eine wesentliche Verbesserung für diese kleinen und mittleren Unternehmen darstellen wird.
Mit diesen Maßnahmen, welche die FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt, wird sicherlich ein deutlicher Schritt zur Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit gerade der kleineren und mittleren Unternehmen getan werden. Die Einbeziehung erworbener aktivierungspflichtiger immaterieller Wirtschaftsgüter wie Patente und Lizenzen in die Begünstigung wird ebenfalls den Unternehmen zugute kommen, die nicht über eigene Forschungs- und Entwicklungskapazität verfügen. Dadurch wird eine wünschenswerte und seit langem immer wieder auch von der FDP geforderte Verbesserung des Transfers von Forschungsergebnissen, eine Verbesserung der Verfügbarkeit insbesondere der staatlich geförderten technischen Entwicklungen zu erzielen sein.
Ich glaube auch feststellen zu dürfen, daß niemand in diesem Hause - damit meine ich auch die Bundesregierung - davon ausgeht, daß allein dies ausreichend sei. Die Bundesregierung hat daher für die Unternehmen, die keine eigenen Forschungsabteilungen unterhalten, bereits im Haushalt 1978 eine Position eingebracht, die Vertragsforschung bezuschußt, und sie wird in Kürze, wie schon angekündigt, ein Gesamtkonzept verabschieden. Darin werden sicher auch Vorschläge über die Reduzierung des bürokratischen Aufwands enthalten sein müssen, der vielfach gerade für mittlere und kleine Unternehmen ein starkes Hemmnis ist. Darin werden weiter Instrumentarien zur Verbesserung der Technologie-und Innovationsberatung kleiner und mittlerer Unternehmen enthalten sein müssen, und zwar über das hinaus, was bereits jetzt von der Bundesregierung auf diesem Gebiet gefördert wird. Ferner wird ein Ausbau bzw. eine Fortentwicklung des Instruments der Gemeinschaftsforschung enthalten sein müssen.
Nun hat Herr Warnke vorhin festgestellt, daß die direkte Forschungs- und Entwicklungsförderung bisher erhebliche Schlagseite habe. Hierzu muß festgestellt werden, daß wir auf dem Gebiet der Schlüsseltechnologien tatsächlich nur mit dem verstärkten Ansatz von dirketer Forschungsförderung überhaupt einen Nachholbedarf, den wir nach dem Kriege hatten, überwinden konnten, wodurch wir nun wieder den Anschluß an den technischen Stand und die technologische Entwicklung in der übrigen Welt gefunden haben. Ja, in Teilbereichen haben wir durchaus schon einen Vorsprung gegenüber der Entwicklung in der übrigen Welt.
Wenn es noch eines weiteren Beweises bedarf, dann möchte ich sagen, daß der dickste Brocken der direkten Forschungsförderung im Bereich der Energieforschung angesetzt ist. Von der Opposition
wird sicherlich nicht bestritten, daß dies eine Notwendigkeit ist.
Darüber hinaus ist festzustellen, daß die direkte Forschungsförderung in der Tat stark ausgebaut worden ist. Dabei ist die indirekte Förderung sicherlich etwas ins Hintertreffen geraten. Aber ich möchte hier noch einmal, wie es schon wiederholt geschah, feststellen: Direkte und indirekte Forschungsförderung sind keine substituierbaren Alternativen, sondern sie müssen sich gegenseitig vernünftig und sinnvoll ergänzen.
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Grundsätzlich möchte ich dazu feststellen - dies tue ich in Übereinstimmung mit einer Reihe von wissenschaftlichen Institutionen -, daß die indirekte Forschungs- und Entwicklungsförderung vor allem bei Entwicklungen im marktnahen Bereich in der Tat wieder stärker in die forschungspolitischen Ansätze einbezogen werden muß.
Nach den neuesten Zahlen des Stifterverbandes stellen die Personalkosten in Forschung und Entwicklung einen nicht unwesentlichen, ja, ich möchte sagen: einen wesentlichen Kostenfaktor dar, der gerade die kleinen und mittleren Unternehmen besonders stark belastet. Ich meine, es sollte überlegt werden, wie die Personalkosten für Forschung und Entwicklung in eine Begünstigung einbezogen werden können. Wie bei der Investitionszulage könnte auch hier an eine Begrenzung nach oben gedacht werden. Der beschäftigungspolitische Effekt einer solchen Maßnahme sollte dabei nicht außer Betracht bleiben. Denn bei dem notwendigen und unvermeidbaren Strukturwandel fallen zukünftig weitere Arbeitsplätze im Produktionsbereich weg. Dafür sind in den vor- und nachgeschalteten Bereichen, besonders im Forschungs- und Entwicklungsbereich wegen des steigenden Anteils im Bereich des engineering neue Arbeitsplätze mit unterschiedlichen Qualifikationsanforderungen zu schaffen. Da die direkte Projektförderung im Forschungsbereich zeitlich befristet ist, dient sie auch nur einer zeitlich begrenzten Sicherung der Arbeitsplätze von Forschern und technischem Personal. "Bei einer indirekten Förderung unter Einbeziehung der Personalkosten können diese Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Dies erscheint mir insbesondere im Hinblick auf die steigende Zahl wissenschaftlich hochqualifiziert ausgebildeter Hochschulabsolventen sinnvoll und notwendig.
Aus mittelstands-, struktur- und arbeitsmarktpolitischen Gründen ist es also unerläßlich, sich mit den Personalkosten auseinanderzusetzen. Eine Dekkung der dadurch bedingten eventuellen Steuermindereinnahmen sollte über eine entsprechende Reduzierung der Mittel für die direkte Projektförderung ohne weiteres möglich und auch vertretbar sein. Aus steuersystematischen Gründen lassen sich die Personalkosten nicht im vorliegenden Gesetzentwurf erfassen. Außerdem sind einige Bedenken und Probleme, insbesondere der Abgrenzung, der Kontrolle und der Mißbrauchsverhinderung, auszuräumen bzw. zu lösen. Hier sollten sich aber, davon


Dr.- Ing. Laermann
bin ich überzeugt, praktikable Lösungen finden lassen; vergleichbare Ansätze sind vorhanden.
'Eine weitere Änderung, nämlich Ausdehnung der Investitionszulage nach § 4 a - Energiezulage - auf die Erweiterung von Fernwärmenetzen und auf Anlagen zur Rückgewinnung von Abwärme, ist energiepolitisch besonders wichtig. Sie bietet einen beachtlichen Anreiz zur besseren Nutzung des Energiepotentials der Primärenergieträger und leistet damit einen Beitrag zur Energieeinsparung und zur Reduzierung von Umweltbelastungen. Dies begrüßt und unterstützt die Fraktion der FDP ausdrücklich.
Nun noch einige Anmerkungen zum Antrag der Opposition zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und des Zonenrandförderungsgesetzes. Dem Antrag liegt offensichtlich die Behauptung zugrunde, die Förderungskriterien seien nicht wirkungsvoll genug und zu starr. Diese Behauptung ist in allem unzutreffend. Man kann nicht, Herr Dr. Warnke, davon sprechen, daß es ein schwerer Fehler gewesen sei, die Regionalförderung 1973 zu kürzen. Die Förderungsstatistik des Wirtschaftsministeriums im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" weist für den Zeitraum für 1972 bis September 1977 folgende Ergebnisse aus: ein gefördertes Investitionsvolumen der gewerblichen Wirtschaft von rund 22 Milliarden DM, neue Arbeitsplätze rund 200 000, gesicherte Arbeitsplätze rund eine halbe Million, gefördertes Infrastrukturvolumen - Industriegelände, Kläranlagen usw. - rund 1,6 Milliarden DM. Diese Zahlen machen doch deutlich, daß die Hilfen der Gemeinschaftsaufgabe - im Zusammenhang damit auch ERP-Programme - doch wirken.
Wie bisher schon so oft, so sind auch hier wieder die Vorschläge der Opposition zur Wirtschafts- und Finanzpolitik widersprüchlich. In der Haushaltsdebatte fordert die Opposition Einsparungen. Hier präsentiert sie einen Gesetzentwurf, der nach ihren eigenen Angaben rund 230 Millionen DM kostet, ohne gleichzeitig einen Deckungsvorschlag zu machen. Ich verweise hier auf die Ausführungen Ihres Kollegen Häfele, der festgestellt hat, daß die Opposition keine ausgabenwirksamen Anträge mehr stellen dürfe, wenn sie sich nicht dem Geruch der Unglaubwürdigkeit aussetzen wolle.
Die Opposition beklagt auch ständig, die Gesetzentwürfe der Koalition würden immer mehr bürokratische Schwierigkeiten für die Wirtschaft auftürmen. Aber der Antrag der CDU/CSU hat doch zur Folge, daß nun der Unternehmer im Fördergebiet nachweisen muß, daß ein Drittel des Umsatzes seiner Betriebsstätte regelmäßig überregional abgesetzt wird. Bislang reichte der „angemessene Umfang". Das ist doch noch mehr Bürokratie. Außerdem ist die Abgrenzung doch sehr willkürlich. Warum gerade ein Drittel, warum nicht etwa ein Viertel oder gar ein Fünftel? Hier fehlt doch jede plausible Begründung.
Schließlich bringt der Vorschlag der Erhöhung der Zulage für die Fördergebiete das in sich abgestimmte Präferenzgefälle zwischen Berlin und den übrigen Fördergebieten ohne Not, wie ich meine, durcheinander.
Die Freien Demokraten verkennen nun nicht die besondere Situation und die Schwierigkeiten der peripheren Regionen. Sie haben sich deshalb stets für solche Maßnahmen und Regelungen eingesetzt, die dem Auftrag des Grundgesetzes entsprechen und gleiche Lebensbedingungen in unserem Land schaffen bzw. erhalten. Wir werden dies auch weiterhin tun. Deswegen sind wir auch bereit, sehr sorgfältig zu prüfen, welche Möglichkeiten sich bieten, welche Chancen zu deren Realisierung bestehen, Förderungsmaßnahmen im Zonenrandgebiet gezielt und wirkungsvoll zu verbessern. Wir werden die Beratungen in den entsprechenden Ausschüssen sehr sorgfältig verfolgen und versuchen, unser Teil zum Endergebnis beizutragen.
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