dietmar bartsch (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon etwas Besonderes, dass es wenige Wochen
vor den Wahlen einen gemeinsamen Antrag von den Grünen und den Linken gibt . Das ist so kurz vor Wahlen sehr
unüblich . Es ist sicherlich auch sehr unüblich, dass eine
Vizepräsidentin und ein Fraktionsvorsitzender sprechen
und dass wir im Übrigen alle unsere politischen Positionierungen in dem Antrag weggelassen haben . Dafür
muss es schon einen triftigen Grund geben .

({0})

Und ich sage Ihnen: Es gibt einen triftigen Grund . Hier
geht es um das Selbstverständnis von uns als Abgeordnete . Hier geht es um das Selbstverständnis unseres Parlaments, meine Damen und Herren .

({1})

Es ist so - wir alle wissen das -: Ein weiteres Mal
verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller
Fraktionen den Besuch in Incirlik . Das ist der schlichte
Fakt, und das ist zum wiederholten Mal der Fall . Es ist
ein Trauerspiel, Herr Kiesewetter, wie Sie hier irgendwelche, teilweise irren Begründungen finden.

({2})

Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier
nicht die von hier mandatierten Soldaten besuchen können .

({3})

Sie glauben offensichtlich, dass die Kanzlerin beim
NATO-Gipfel alles richtet . Die muss das offensichtlich
wieder selber machen . Aber ich kann Ihnen eines sagen:
Es ist eine Parlamentsarmee und keine Regierungsarmee .
Wir entscheiden und nicht die Bundesregierung .

({4})

Sie wissen überhaupt nicht, ob die Kanzlerin vielleicht
sogar froh wäre, wenn Sie mal den Mut hätten . Entscheiden Sie doch mal! Vielleicht wäre das sogar Rückenwind
für sie, wenn Sie mit einem Mandat des Deutschen Bundestages Herrn Erdogan etwas Druck machen können .

({5})

Wir können doch nicht akzeptieren, was da passiert .

Das alles wird hier entschieden, und hier können wir
den sofortigen Abzug entscheiden . Das heißt doch nicht,
dass wir hinfliegen und die Soldaten zurückholen, sondern das heißt, dass hier beschlossen und danach der Beschluss umgesetzt wird . Die Bundeswehr hat in der Türkei nichts zu suchen .

({6})

Weil Sie das angesprochen haben: Das gilt genauso
für die NATO-AWACS im südtürkischen Konya; selbstverständlich . Auch da haben wir nichts zu suchen . Wenn
das bei dem einen gilt, dann muss das auch bei dem anderen gelten . Ich bin sehr gespannt, ob wir nach Konya
fahren können .

({7})

Es ist doch absurd, wenn Sie deutsche Soldaten in die
Türkei entsenden und gleichzeitig immer mehr türkische
Militärangehörige - das geht bis hoch zu Generälen politisches Asyl in Deutschland beantragen . Da ist doch
irgendetwas schief .

({8})

Wir im Bundestag haben nur eine einzige Entscheidung
zu treffen .

Natürlich will ich hier auch Außenminister Gabriel
noch einmal würdigen . Es ist ja wohl absurd, dass der
zu Tillerson rennt, dem ehemaligen Exxon-Manager, und
um Vermittlung bittet . Wo sind wir denn hier hingekommen? Das ist hilf- und konzeptionslose Außenpolitik,
meine Damen und Herren .

({9})

Fragen Sie doch noch Herrn Lawrow! Vielleicht kann der
auch noch etwas vermitteln - das wäre mal eine Idee -;
vielleicht sogar beide zusammen .

Ich sage Ihnen: Lassen Sie den ganzen Unsinn! Die
Türkei entwickelt sich in Richtung einer islamistischen
Diktatur . Ziehen Sie nicht nur die Bundeswehr von dort

ab; stoppen Sie vor allen Dingen alle Waffenlieferungen
für diese Diktatur!

({10})

Da wird Krieg gegen Kurdinnen und Kurden geführt .
Stoppen Sie auch die EU-Vorbeitrittshilfen! Es gibt keinen Grund, dieses Land noch mit Geld zu fördern . Beenden Sie die militärische und auch die geheimdienstliche
Zusammenarbeit mit diesem Despoten!

({11})

Das wäre notwendig . Senden Sie doch von hier mal ein
klares Signal in Richtung Türkei! Der Flüchtlingsdeal
hält das alles auf .

Herr Kiesewetter, Sie sprechen vom Wertekanon der
NATO . Ja, aber wenn der gilt, dann muss man die Türkei sogar aus der NATO rausschmeißen . Das wäre die
Situation .

({12})

Ich sage Ihnen auch: Wir haben die Aufgabe, die Zivilgesellschaft in der Türkei zu unterstützen . Ja, wir wollen, dass die Türkei wieder in eine andere Richtung geht .
Wir wollen mit den Menschen der Türkei zusammenarbeiten . Aber das, was dort jetzt geschieht, geht genau in
die falsche Richtung .

Also, sehr geehrte Abgeordnete von Union und SPD,
vielleicht helfen Sie Ihrer Kanzlerin sogar, wenn Sie heute diesem kurzen und schlichten gemeinsamen Antrag
zustimmen . Sie können damit auch der Öffentlichkeit
zeigen: Dieses Parlament hat ein Stück weit Selbstbewusstsein, und es lässt sich von niemandem etwas diktieren .

Herzlichen Dank .

({13})