Marieluise Beck (NA), 2015-03-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
den vergangenen Jahren sind viele Assoziationsabkommen abgeschlossen worden, aber keines hatte - und das
zu Recht - eine so große politische Aufmerksamkeit.
Denn wir gehen mit diesen Assoziationsabkommen einen weiteren Schritt hin zur Überwindung von Jalta.
Diese Spaltung Europas durch die Vereinbarungen von
Jalta ist eine erzwungene gewesen. Es hat nach 1945
nicht die Situation gegeben, bei der alle Länder, die sich
jenseits des Eisernen Vorhangs befanden, diese Spaltung
bereitwillig hingenommen hätten. Es hat den Aufstand
in Ungarn 1956 gegeben, es hat Prag 1968 gegeben.




Marieluise Beck ({0})
Wir standen auf der anderen Seite und mussten zuschauen, wie diese Volks- und Freiheitsbewegungen mit
Militär zurückgeschlagen worden sind. Vielleicht müssen wir sogar eines Tages noch einmal darüber sprechen,
dass ein Teil unserer heutigen Republik, die damalige
DDR, bei der Niederschlagung des Prager Frühlings
1968 mitbeteiligt war.

({1})

Das hat also auch eine historische Dimension.

Wer auf dem Maidan war und wer in der Ukraine unterwegs ist - auch in Odessa, in Charkiw und Mariupol -, sieht mehr europäische Fähnchen, als wir je bei
uns in Europa sehen. Warum? Weil die Menschen in ihr
Unglück rennen wollen, vor dem Sie von der Linken sie
bewahren wollen?

({2})

Oder weil die Menschen mit Europa die Chance auf soziale Gerechtigkeit und ein Ende von Willkür und Ausgeliefertsein verbinden?

Was Ausgeliefertsein und die damit verbundene Ohnmacht bedeutet, können Sie in dem großartigen russischen Film Leviathan sehen: die Ohnmacht der kleinen
Bürger gegen Funktionäre und Oligarchen, die schlichtweg wie eine Mafia den Staat und die Menschen ausplündern. Das wollen die Menschen in der Ukraine nicht
mehr.

({3})

Ja, sie sind enttäuscht worden. Sie sind auch von der
Orangen Revolution enttäuscht worden, weil die oligarchischen Strukturen sich auch unter Orange weiter fortgesetzt und festgesetzt haben.

({4})

Alle drei Länder, über die wir heute sprechen - Moldau,
Georgien und die Ukraine -, bezahlen derzeit für die
Entscheidung der freien Hinwendung zu Europa mit Abspaltungen eines Teils ihres Landes, an denen Russland
tätig mitgewirkt hat.

Wir werden sehen, wie die Ukraine unter diesen Bedingungen - Krieg in einem Teil des Landes, Unwissenheit, ob der Krieg weitergehen wird oder ob wir nicht in
vier Wochen über Mariupol, Charkiw oder Odessa sprechen, die unter dem Deckmantel separatistischer Bewegungen eingenommen worden sind, von denen wir aber
wissen, dass es russisches Militär ist - die dadurch fast
unmöglichen Reformaufgaben angeht, die wir dem Land
vorgeben und für die Menschen zu Recht abverlangen.
Das ist fast eine Mission Impossible, aber es ist alternativlos, weil die Menschen in der Ukraine, auch in Moldau und Georgien ihre Erwartungen erfüllt sehen wollen,
dass die Europäische Union Freiheit bedeutet, auch
Wohlstand und Rechtsstaat - ich kann vor Gericht gehen
und Recht bekommen, auch gegen jemanden, der reicher
und mächtiger ist. All das muss eingelöst werden, auch
wenn es unter diesen Bedingungen fast unmöglich ist.
({5})

Das gekränkte Imperium tut alles, um die Schritte in
die Freiheit nicht nur zu behindern, sondern zum Scheitern zu bringen, weil es vor dem Erfolg die allergrößte
Furcht hat. Der Erfolg dieser Reformen ist die größte
Gefahr für Putin. Denn auch viele Menschen in Russland
wissen, dass sie unter demokratischen und freiheitlichen
Bedingungen ein besseres Leben haben könnten.

({6})

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Wir sagen
zu Recht: Wir wollen keine militärische Lösung. Wir
wissen, dass der Kreml bereit ist, Militär einzusetzen
und dies bereits getan hat. Wenn wir das sagen, dann ist
das ein Versprechen, dass wir mit allen unseren Kräften
und ohne auf unsere Schatullen zu schauen, den schwierigen Weg dieser drei Länder, der von Russland weiter
torpediert werden wird, trotzdem mit allen Kräften, in aller Ernsthaftigkeit und mit sehr viel Geduld unterstützen.
Wir wissen auch, dass das sehr viel materielle Unterstützung bedeuten wird.

Wir haben ein Versprechen abgegeben. Wir geben es
mit der Abstimmung auch heute ab, und dieses Versprechen einzulösen, sind wir den Menschen dort, wo bereits
viele für die Freiheit ihr Leben gelassen haben - was es
in unserem Nachkriegseuropa bisher noch nicht gegeben
hat -, schuldig.

({7})