emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-08:

Frau Kollegin Leidig, wie Sie wissen, hat der Bundesrechnungshof ein gesetzliches und auch sehr umfängliches Kontrollrecht. In der LuFV II sollen diese Kontrollrechte konkretisiert und hinsichtlich des Umfanges und
des Ausübens der Kontrollrechte im Einvernehmen zwischen Bundesrechnungshof und DB AG konkreter beschrieben werden. Die konkreten Punkte - da wiederhole ich mich - legen wir Ihnen vor, wenn die gesamte
LuFV II am Ende vorliegt.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-10-08:

Generell ist zu sagen, dass wir solche Personen, bei
denen eine konkrete Reiseabsicht, aber auch eine konkrete Terrorabsicht besteht, nicht ausreisen lassen, weil
wir nicht wollen, dass von deutschem Boden Terror und
Krieg ausgehen. Davon zu unterscheiden sind aber solche Personen, die keine Terrorabsicht haben, aber entsprechend agitieren, insbesondere Hassprediger, die gerade junge Menschen dazu bringen könnten, nach Syrien
zu ziehen. Diese Personen wollen wir nicht im Land haben, weil wir insbesondere die dafür anfälligen Jugendlichen schützen wollen. Wir wollen nicht, dass solche
Hassprediger zum Beispiel in Moscheen in Deutschland
andere zu Terror anstiften; sie gehören selbstverständlich
ausgewiesen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Volker Beck (NA), 2014-10-08:
Ich sehe das mit den Hasspredigern anders. Ich finde:

Wenn sie über YouTube ihre Botschaften aus dem
Kampfgebiet senden, hat das eine wesentlich verheerendere Wirkung. Wenn sie wirklich Hass predigen, ist das
Strafrecht wegen Volksverhetzung in Anspruch zu nehmen.

Ich komme konkret zum Fall des Erhan A. Er sagt
eindeutig, er beneide seinen Kumpel, der schon unten
war. Er unterstützt ausdrücklich alle Gewalttaten, die der
IS gegenwärtig begeht. Er hat lediglich noch nicht den
Satz gesagt: Ich will da jetzt auch hin. - Aber wer eins
und eins zusammenzählen kann, weiß, dass dieser Typ
das denkt. Würden Sie mir zustimmen, dass es angesichts der UN-Resolution zu Foreign Fighters unzulässig
wäre, Erhan A. gegenwärtig in die Türkei auszuweisen?
Was haben Ihre diesbezüglichen Gespräche mit der Bayerischen Staatsregierung bislang ergeben? - Der Beschluss der IMK vom 5. Juni 2009 sieht ein hohes Maß
an Kommunikation der Sicherheitsbehörden bei solchen
Maßnahmen vor. Ich hoffe, das ist nicht nur Papier, sondern es gibt dieses Maß der Kommunikation.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-10-08:

Wir müssen im konkreten Einzelfall unterscheiden:

({0})

Ist das ein ausländischer Kämpfer? Will er im Ausland
Terrortaten begehen?

({1})

Dann verhindern wir die Ausreise. Wenn es eine Person
ist, die andere dazu bringen möchte, ins Ausland zu gehen, die agitiert, die hier in Deutschland in Moscheen tätig ist und insbesondere Jugendliche dazu bringen will,
nach Syrien zu gehen, um sich dort ISIS anzuschließen,
dann greifen ausländerrechtliche Instrumentarien, dann
ist es angezeigt, diese Person auszuweisen. - Das müssen wir unterscheiden; das bringen Sie gerade durcheinander.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Heike Hänsel das

Wort.
Heike Hänsel (NA), 2014-10-08:
Danke, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Frage zu den

aktuellen Auseinandersetzungen in Hamburg und Celle.
Salafistische Gruppen hatten über Facebook und Twitter
dazu aufgerufen, kurdische Kulturvereine zu überfallen.
Danach kam es zu schweren Ausschreitungen. Wie gedenkt die Bundesregierung, darauf zu reagieren?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-10-08:

Das ist eine sehr dynamische Lage. Auch in anderen
Städten gab es solche Vorfälle. Jetzt kommt es darauf an,
konkret mit den Sicherheitsbehörden vor Ort und auch
mit den unterschiedlichen Akteuren zu sprechen, damit
mögliche Demonstrationen gewaltfrei ablaufen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Die Kollegin Haßelmann stellt die nächste Frage.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-10-08:

Morgen wird auf dem Innenministerrat über das Papier der italienischen EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. Dieses Papier, das Sie eben angesprochen haben,
sieht eine Stabilisierung der Herkunftsstaaten vor, insbesondere von Libyen und seinen Nachbarstaaten. Es geht
darum, mit den Transitländern enger zusammenzuarbeiten, um den Schleusern das Handwerk zu legen, aber
auch, um humanitäre Aufnahmekapazitäten zu schaffen.



Dann geht es natürlich um den Schutz der Außengrenzen. Triton kann keine Fortsetzung von „Mare Nostrum“
sein, weil „Mare Nostrum“ eine militärische Operation
ist und die EU keine militärischen Operationen zum
Grenzschutz durchführt. Bei Triton geht es um einen
durch Frontex gestützten Einsatz. Dieser soll natürlich
auch dafür sorgen, dass Schiffbrüchige, also Menschen
in Seenot, gerettet werden. Außerdem geht es der italienischen Ratspräsidentschaft vor allen Dingen darum,
dass das gemeinsame europäische Asylsystem durchgesetzt wird, das heißt, dass unsere humanitären Standards
eingehalten werden.
Britta Haßelmann (NA), 2014-10-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär

Schröder, ich möchte Sie auffordern, auf die konkrete
Frage meines Kollegen Beck zu antworten. Er hat keine
allgemeine Frage zu der grundsätzlichen Politik des Innenministeriums gestellt. Es ging ihm konkret um den
Widerspruch zwischen den Aussagen des bayerischen
Innenministeriums und der Ausreiseverfügung bezüglich
einer ganz konkreten Person und der Rechtslage und der
Anwendung der Rechtsvorschriften entsprechend den
öffentlichen Einlassungen, insbesondere zur Linie des
Innenministeriums von de Maizière. Herr Beck hat Sie
ganz präzise und konkret gefragt. Sie haben aber, trotz



zweimaliger Nachfrage, nicht darauf geantwortet. Ich
fordere Sie deshalb auf, konkret etwas zu dem Fall
Erhan A. aus Bayern zu sagen.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-10-08:

Ich habe ganz konkret geantwortet und erläutert, welche Absprachen mit den Ländern in Bezug auf die Vorgehensweise getroffen wurden. Ich gehe davon aus, dass
auch dieser konkrete Fall gemäß den IMK-Beschlüssen
abgewickelt wurde. Aber natürlich kenne ich nicht die
konkrete Akte.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Wir sind immer noch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Ich rufe die Frage 9 der
Kollegin Luise Amtsberg auf:

Was soll nach Kenntnis der Bundesregierung der Aufgabenbereich ({0}) der geplanten
Frontex-Operation „Triton“ sein, und mit welcher Begründung setzt sich die Bundesregierung beim anstehenden EUInnenministerrat am 9. Oktober 2014 nicht für eine europäische Unterstützung der italienischen Marineoperation „Mare
Nostrum“ auch außerhalb italienischen Hoheitsgewässers ein,
die im vergangenen Jahr auf hoher See 100 000 Menschen gerettet hat ({1})?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-10-08:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Einsatzplan
der gegenwärtig geplanten Frontex-koordinierten Operation „Triton“ ist der Bundesregierung noch nicht bekannt.

Nach bisherigem Kenntnisstand soll der Einsatz zur
Implementierung koordinierter operativer Aktivitäten
der EU-Mitgliedstaaten an den Seeaußengrenzen im zentralen Mittelmeer beitragen. Im Ergebnis sollen die
grenzpolizeilichen Maßnahmen der zuständigen italienischen Behörden durch Personal und technische Ausrüstungsgegenstände anderer EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden.

Ziel ist die grenzpolizeiliche Kontrolle von Migrationsströmen in Richtung Europa und die Bekämpfung
von grenzüberschreitender Kriminalität. Darüber hinaus
sollen Seenotrettungsmaßnahmen der zuständigen italienischen Behörden im Einsatzgebiet unterstützt werden.
Diese Einsatzziele sollen insbesondere durch Mittel der
Grenzüberwachung und gezielten Informationsgewinnung im Rahmen von Befragungen erreicht werden.

Die Höhe der dadurch entstehenden Einsatzkosten ist
der Bundesregierung nicht bekannt. Da es sich bei der
Operation „Triton“ um eine außerplanmäßige Maßnahme handelt, war sie nicht Gegenstand der Jahresplanung 2014. Der zulässige Kostenrahmen ergibt sich jedoch in erster Linie aus dem Frontex-Haushalt, also den
verfügbaren Mitteln, und dem Jahresarbeitsprogramm
der Agentur, also den durch den Verwaltungsrat entschiedenen Aktivitäten der Agentur.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Die Kooperation der
EU-Mitgliedstaaten erfolgt entsprechend den Mechanismen im Rahmen der gemeinsamen polizeilichen
Grenzüberwachung. Hierzu verfügen die zuständigen
Mitgliedstaaten über gemeinsame Ausbildungs- und
Einsatzstandards, Rechtsgrundlagen, Einsatzkonzepte
und Einsatzmittel. Diese Kooperation hat sich auch im
Mittelmeer in den Frontex-koordinierten Operationen
„Hermes“ und „Aeneas“ bewährt.

Die Operation „Mare Nostrum“ ist eine militärische
Operation. Frontex hat hier weder das Mandat noch die
Mittel, Einsatzmaßnahmen nach dem Vorbild „Mare
Nostrum“ zu koordinieren. Um die vorhandenen Einsatzkapazitäten und notwendigen Ressourcen der Mitgliedstaaten kurzfristig nutzen zu können, sind Frontexkoordinierte Grenzüberwachungseinsätze unabdingbar.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass
hierdurch Tausende Menschen gerettet und gleichzeitig
kriminelle Schleusungsorganisationen bekämpft werden.
Diese notwendige Verknüpfung des Rettungseinsatzes
mit der polizeilichen Bekämpfung von Schleusungskriminalität kann in einer militärisch geführten Operation
nicht gewährleistet werden.
Luise Amtsberg (NA), 2014-10-08:
Vielen Dank. - Wir wissen noch nicht viel über die

Bedarfsanforderungen seitens Frontex für diese Mission.
Das leuchtet mir ein. Da warten wir natürlich noch auf
weitere Informationen. Aber wir wissen schon, wie man
sich das ungefähr vorstellen kann. So sagt die italienische EU-Ratspräsidentschaft beispielsweise, dass das
Abnehmen von Fingerabdrücken auf hoher See, im
Zweifel auch mit Gewalt, legitimiert werden soll und
eine engere Zusammenarbeit - das wurde von unserem
Bundesinnenminister unterstützt - mit den Transit- und
Herkunftsländern stattfinden soll, unter anderem auch
mit Ländern am Horn von Afrika. Mich würde interessieren, weil das Fragen sind, die die Menschenrechte berühren, ob die Bundesregierung eine engere Kooperation
mit den Transit- und Herkunftsstaaten tatsächlich unterstützt und wie diese aussehen soll. Wenn die Bundesregierung diese Forderung nicht teilt, möchte ich wissen,
wie sie gedenkt, diese Ausrichtung zu verhindern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Es gibt noch eine Nachfrage des Kollegen Behrens.
Luise Amtsberg (NA), 2014-10-08:
Vielleicht muss man das einfach einmal grundlegend

klären. Die Frage tauchte ja auch vorhin schon in der Regierungsbefragung auf. Sind die Maßnahmen, die zur
Bekämpfung von Schleuserkriminalität ergriffen werden, ausschließlich überwachungstechnischer Natur?
Wenn man es den Schleusern durch eine härtere Abgrenzung also sozusagen unmöglich machen will, Menschen
nach Europa zu bringen, ist man dann auch bereit, darüber nachzudenken, ob es andere Möglichkeiten gibt,
um den Schutzsuchenden, um die es ja geht, Wege nach
Europa zu eröffnen? Denkt die Bundesregierung darüber
nach?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-10-08:

Das machen wir aktiv. Denken Sie an unser Programm
zur Aufnahme von 20 000 besonders Schutzbedürftigen.
Diese Menschen haben wir aktiv nach Deutschland geholt. Wir haben die Kommission aufgefordert, ein entsprechendes Pledging-Verfahren durchzuführen, also die
anderen Mitgliedstaaten aufzufordern, ebenfalls weitere
Kapazitäten zu schaffen. Aber natürlich ist es auch notwendig, Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Das erfolgt nicht durch Abschottung. Das geht nach der Genfer
Flüchtlingskonvention überhaupt gar nicht. Wir sind gehalten - das entspricht auch unseren humanitären Standards -, jeden Flüchtling, der, egal auf welchem Weg, ob
auf dem Landweg oder auf dem Seeweg, kommt, aufzunehmen, ihn nicht nur an Bord zu nehmen, sondern ihn
auch nach Europa zu holen. Aber natürlich ist es auch
notwendig, die Flüchtlinge zu befragen, wie sie denn
nach Europa gekommen sind, was sie dafür bezahlt haben, welche Route sie gewählt haben. Die dadurch entstehenden Lagebilder sind wichtig, um Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Wir kommen damit zur Frage 10 der Kollegin Luise

Amtsberg:
Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die unterschiedlichen Maßnahmen, die von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten im Vorfeld des EU-Innenministertreffens am 9. Oktober 2014 vorgeschlagen wurden, um
künftig ein faires und solidarisches System zur Aufnahme von
Schutzsuchenden in die EU zu gewährleisten, und wie beurteilt die Bundesregierung die von der EU-Ratspräsidentschaft
als Ausgleichsmaßnahme vorgeschlagene Intensivierung der
Familienzusammenführung und des Selbsteintrittsrechts im
Rahmen der Dublin-III-Verordnung?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-10-08:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nach Kenntnis
der Bundesregierung stellt die italienische EU-Ratspräsidentschaft zurzeit Maßnahmen zusammen, um die andauernden Flüchtlingsströme über das Mittelmeer nach
Europa besser bewältigen zu können. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen gehen über die Fragestellung eines fairen und solidarischen Systems zur Aufnahme von
Schutzsuchenden in der Europäischen Union hinaus.

Die Maßnahmen enthalten die sieben Punkte, die
Bundesminister Thomas de Maizière in seiner Haushaltsrede vor dem Deutschen Bundestag genannt hat:
verstärkte Zusammenarbeit der Europäischen Union mit
Transit- und Herkunftsstaaten, verstärkte Bekämpfung
von Schleuserbanden, bessere Überwachung der Außengrenzen und Migrationsströme der Europäischen Union,
konsequente Anwendung der Dublin- und Eurodac-Verordnungen, Einrichtung eines beschleunigten Prüfverfahrens für Asylanträge in den Fällen, in denen das
Bestehen eines Rechts auf Asyl wahrscheinlich ist, temporäre Verteilung anerkannter Flüchtlinge in andere Mitgliedstaaten zur Unterstützung besonders belasteter Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis und in Anrechnung
der Lasten, die die Mitgliedstaaten bereits schultern, und
zuletzt Umsetzung einer koordinierten gemeinsamen
Rückführungspolitik.

Die 2013 neugefasste Dublin-III-Verordnung sieht erweiterte Regelungen der Familienzusammenführung sowie des Selbsteintrittsrechts gerade auch aus humanitären Gründen vor. Das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge wendet diese Regelungen bereits an.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Luise Amtsberg (NA), 2014-10-08:
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Den Medien konnte man ja entnehmen, dass sich Bundesminister de Maizière eigentlich kritisch zu der DublinVerordnung und zum Dublin-Mechanismus geäußert hat.
Jetzt sagen Sie, dass an der Dublin-III-Verordnung festgehalten werden soll, also an dem Mechanismus. Meine
Frage: Ist es da zu einer neuen Ausrichtung innerhalb
des Bundesinnenministeriums gekommen, oder denkt
man tatsächlich über eine Neuausrichtung oder einen anderen Verteilmechanismus innerhalb der Europäischen
Union bei der Flüchtlingsaufnahme nach?
norbert lammert (präsident), 2014-10-09:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Sven Volmering für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-10-08:

Wir haben den Vorschlag gemacht, über eine zusätzliche freiwillige Verteilung nachzudenken. Die Herausforderung besteht darin, dass Sie immer festlegen müssen,
wer für das konkrete Asylverfahren zuständig ist. Das
müssen Sie nach der neuen Dublin-III-Verordnung umParl. Staatssekretär Dr. Ole Schröder
setzen. Wenn Sie jetzt einen Verteilungsmechanismus
einführen, der, wie Sie es vorschlagen, verpflichtend ist,
dann haben Sie die gleiche Problematik der Durchsetzung. Das heißt, Sie lösen damit am Ende kein Problem.

Deshalb sagen wir, dass wir für die Mitgliedstaaten,
die momentan nicht die humanitären Standards erfüllen
und an die wir zurzeit nicht nach dem Dublin-Verfahren
überführen, zum Beispiel Griechenland, Anreize schaffen wollen. Wenn diese Länder die Standards erfüllen,
die wir im Bereich des Flüchtlingsschutzes erwarten,
dann sind wir im Gegenzug auch bereit, freiwillig zu
helfen. Da fordern wir natürlich vor allem die Mitgliedstaaten auf, die bisher noch nicht solche großen Herausforderungen im Bereich des Flüchtlingsschutzes zu
schultern haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage. Bitte.
Luise Amtsberg (NA), 2014-10-08:
Erst einmal: Ich habe noch gar keinen Vorschlag für

einen Verteilungsmechanismus gemacht, sondern nur
gesagt, dass es Alternativen gibt. Über diese kann man ja
vielleicht einmal diskutieren; denn der Bundesminister
hat sehr starke Kritik an Italien geäußert, weil es die
Dublin-Verordnung sozusagen nicht in Gänze erfüllt.

Darüber hinaus ist es sozusagen eine Neuausrichtung,
wenn man - ich beziehe mich erneut auf eine Aussage
des Bundesinnenministers - über gewisse Obergrenzen
und ein Anreizsystem, von dem Sie gerade gesprochen
haben, nachdenkt. Deshalb lautete meine Frage vorhin
- ich frage jetzt explizit noch einmal nach -: Gibt es
Überlegungen, ein neues Modell einzuführen? Anreizsysteme für Staaten, zum Beispiel Griechenland, zu
schaffen, die Standards wieder anzuheben, begrüßen wir
ausdrücklich. Das würden wir immer unterstützen, weil
nur das der Weg zu einem gemeinsamen Asylsystem ist.
Aber meine Frage bezog sich tatsächlich auf die von
Bundesminister de Maizière getroffenen Aussagen dazu.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-10-08:

Zunächst einmal: Der Bundesinnenminister hat nie
von einer Obergrenze gesprochen. Das ist schlichtweg
falsch. Es bringt auch nichts, ihn immer wieder falsch zu
zitieren. Wir werden unserer humanitären Verpflichtung
im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems
gerecht. Das Problem ist, dass sich einige Mitgliedstaaten zurzeit an dieses gemeinsame europäische Asylsystem nicht halten. Die Einhaltung muss aber durchgesetzt
werden. Dabei geht es auch um humanitäre Standards.
Das ist Aufgabe der Kommission. Nun überlegen wir,
wie wir zusätzliche Anreize schaffen, damit Mitgliedstaaten wie beispielsweise Griechenland ebenfalls die
Dublin-Standards erfüllen. Sie erwarten dann, dass sie
zusätzlich zu den finanziellen Hilfen durch Frontex von
allen Mitgliedstaaten freiwillig unterstützt werden. Das
ist im Übrigen keine neue Position. Das ist schon in gemeinsamen Papieren der EVP-Minister und EVP-Abgeordneten, die sich mit Innenpolitik beschäftigen, so ausgeführt worden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Die Kollegin Haßelmann hat zu einer weiteren Nachfrage das Wort.
Britta Haßelmann (NA), 2014-10-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär

Schröder, wir haben im Zusammenhang mit dem DublinIII-Abkommen auch über das Stichwort „Familienzusammenführung“ gesprochen. Bleibt es dabei, dass sich
die Bundesregierung weigert, gerade im Hinblick auf die
Notsituation Nordirak/Syrien über eine erleichterte Familienzusammenführung insbesondere von Menschen,
die fliehen oder in Flüchtlingslagern sind und Verwandte
in Deutschland haben, nachzudenken? Denken Sie mit
Blick auf diese Menschen über erleichterte Aufnahmebedingungen - ich denke da an die Verpflichtungserklärung und viele andere Punkte, die zu Erschwernissen
führen - im Rahmen der Familienzusammenführung
nach?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-10-08:

Erstens bitte ich Sie, uns nicht etwas vorzuwerfen,
was wir nicht machen. Die Verpflichtungserklärungen,
von denen Sie sprechen, sind nicht eine Auflage in den
Bundesprogrammen, sondern eine Auflage in den Landesprogrammen, insbesondere von Nordrhein-Westfalen. Also achten Sie bitte darauf, an wen Sie bestimmte
Vorwürfe richten.

Zweitens: Wir bemühen uns auch aktiv um eine Familienzusammenführung. Deshalb haben wir die Programme zur aktiven Aufnahme auf den Weg gebracht.
Wir sprechen hier über insgesamt 20 000 Personen. Da
haben wir ganz speziell darauf geachtet, dass es auch um
Familienzusammenführung geht. Sie ist uns ganz besonders wichtig. Die Länder haben im Rahmen ihrer Länderaufnahmeprogramme zusätzliche Familienzusammenführungen ermöglicht.

({0})

Es wurden bestimmte Personen aktiv aus dem Krisengebiet geholt. Dabei ging es nicht um Asyl; die Menschen
kommen ohnehin. Die Länder haben es zur Auflage gemacht - das war nicht der Bund, sondern die dafür zuständigen Länder, und zwar im Rahmen der Länderprogramme -, dass Verpflichtungserklärungen abgegeben
werden müssen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Der Staatssekretär Schröder ist insofern nicht mehr

gefragt, als es keine weiteren Nachfragen gibt. Herzlichen Dank. Wir sind damit am Ende der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.



Vizepräsidentin Petra Pau
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen 11 und 12 des
Abgeordneten Dr. Axel Troost von den Linken, die Fragen 13 und 14 des Abgeordneten Richard Pitterle von
den Linken, die Frage 15 der Abgeordneten Lisa Paus
von den Grünen sowie die Fragen 16 und 17 der Abgeordneten Susanna Karawanskij von den Linken sollen
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Fragen 18
und 19 der Abgeordneten Sabine Zimmermann ({0})
von den Linken sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Peter Bleser zur Verfügung. Die Fragen
20 und 21 der Abgeordneten Bärbel Höhn von den Grünen sowie die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten
Harald Ebner von den Grünen sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Friedrich
Ostendorff von den Grünen auf:

Wie hoch würden die zusätzlichen finanziellen Belastungen im Einzelplan 10 des Bundeshaushalts für die Zuschüsse
zur Alterssicherung der Landwirte ausfallen, wenn die Hofabgabeklausel abgeschafft würde und die den Landwirten zustehenden Rentenansprüche realisiert würden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-10-08:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Antwort auf die
Frage lautet wie folgt: Der Koalitionsvertrag von CDU,
CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sieht vor, die Hofabgabeklausel neu
zu gestalten. Deren Abschaffung wird folglich nicht erwogen. Deshalb erübrigen sich auch Berechnungen über
die finanziellen Auswirkungen einer Abschaffung der
Hofabgabeklausel.
Friedrich Ostendorff (NA), 2014-10-08:

Herr Staatssekretär, das Ministerium hat allerdings
verlautbart, dass hier um die 20 Millionen Euro an zusätzlichen Lasten auf den Bundeshaushalt zukämen; deshalb überrascht die Antwort doch etwas. Worauf begründen Sie diese Zahl? Zusätzliche Rentenansprüche
werden hier ja nicht erwirkt, sondern der Bundeshaushalt profitiert heute davon, dass etliche Betriebe ihre
Rentenanwartschaften nicht geltend gemacht haben; damit haben sie den Bundeshaushalt letztlich entlastet. Von
daher kann man nicht von Mehrbelastungen reden, sondern müsste - würden Sie sich dem anschließen? - haushalterisch korrekt sagen, dass man denjenigen, die hier
Ansprüche hätten, danken sollte, und wir müssten, wenn
wir ehrlich wären, diese Ansprüche im Bundeshaushalt
berücksichtigen.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-10-08:

Herr Kollege Ostendorff, diese Zahl beruht auf einer
Schätzung, die unter bestimmten Voraussetzungen vorgenommen worden ist. Da ich aber schon bei der Beantwortung Ihrer Frage gesagt habe, dass eine Abschaffung
der Hofabgabeklausel nicht zur Diskussion steht, steht
diese Zahl auch nicht im Raum.