michael schmude (NA), 1995-09-06:
Herr Dr. Hauchler, diese Zahlen tragen wir wie ein Trauma vor uns her, genau so wie die ODA-Quote.
({0})
Sie sind nicht aussagekräftig und auch nicht aussagefähig.
({1})
Deswegen können Sie das ruhig so oft, wie Sie wollen, wiederholen.
({2})
Nein, diese Planungen müssen in einem Zusammenhang gesehen werden mit den Lasten, die ich gerade eben angesprochen habe.
({3})
Ich werde dazu gleich noch etwas im Zusammenhang mit der ODA-Quote sagen.
({4})
- Ich habe Ihre Frage beantwortet.
({5})
Ich beantworte sie Ihnen gerne noch einmal: Diese Zielvorgaben können, genau wie die ODA-Quote, für uns nicht der alleinige Maßstab sein. Wir müssen Entwicklungshilfe neu definieren.
({6})
Wir müssen auch zu einer neuen Formel bei der ODA-Quote kommen. Wenn wir das nicht wollen und nicht gemeinsam angehen, dann werden wir nie vergleichbare Leistungen der großen Industrieländer gegenüber der Dritten Welt haben.
({7})
Ich sage hier ganz freimütig: Wir mußten einen großen Spagat machen, um unseren Aufgaben gerecht zu werden. Da sind von uns Kraftanstrengungen gefordert worden, die wir uns immer wieder in Zahlen vor Augen halten müssen: Wir sind unserer Rolle als großes Geberland in der Entwicklungshilfe gerecht geworden. Wir gehören weltweit zu den vier Ländern, die in der Entwicklungshilfe die größte Leistung aufbringen. Dennoch hat der Bund in den letzten Jahren für den Ost-West-Transfer 600 Milliarden DM aufgebracht. Wir haben allein an Rußland Hilfe in Höhe von etwa 100 Milliarden DM geleistet und für die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas weitere 46 Milliarden DM aufgebracht.
Es macht deshalb keinen Sinn, immer nur auf den Einzelplan 23 in seiner jetzigen Größenordnung und auf die Zielvorgaben hinzuweisen. Es macht auch keinen Sinn, immer wieder die ODA-Quote zu strapazieren, um zu beklagen: Wir müßten hier noch mehr tun.
({8})
Würden wir die ODA-Quote anders berechnen, kämen wir locker und leicht auf Größenordnungen von 0,5 % und mehr.
Wir sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Hilfe für die Dritte Welt und für die MOE-Staaten nicht kleinreden oder gar abqualifizieren. Das hat der deutsche Steuerzahler, der das nämlich bezahlt, nicht verdient. Das haben erst recht nicht die zigtausend Menschen, die in der Entwicklungshilfe tätig sind, verdient. Sie leisten eine hervorragende
Arbeit, insbesondere bei den NROs, in denen meist junge Menschen unter schwierigsten Bedingungen vor Ort ihre Arbeit in vorbildlicher Weise tun. Wir haben allen Grund, ihnen hier von Herzen zu danken.
({9})
Der politische Gestaltungsspielraum, der Gestaltungsspielraum für uns als deutsches Parlament ist beim Einzelplan 23 deshalb kleiner geworden - das beklage ich im Gegensatz zum Kollegen Hauchler -, weil der Anteil der multilateralen Hilfe steigt. Ich bedauere dies. Denn wer sich den Bericht des Europäischen Rechnungshofes zum EEF ansieht,
({10})
der wird sehr wohl das unterstreichen, was der Minister gesagt hat. Hier stellt sich schon die Frage, wie mit dem Geld besser umgegangen werden kann.
({11})
Wir haben als deutsches Parlament keine Kontrollmöglichkeit bezüglich der Mittelverwendung in Brüssel. Wir haben kaum Einfluß auf die Mittelvergabe. Wir werden uns die multilateralen Titel im Haushaltsausschuß diesmal sehr genau ansehen.
({12})
Wer den Bericht des Europäischen Rechnungshofes aufmerksam liest, der wird erschreckende Fehlleitungen von Geldern feststellen. Dieses Szenario kann uns so nicht befriedigen. Wir werden hier die Sonde anlegen müssen. Wir müssen uns überlegen, wie wir auf bessere Kontrollen im europäischen Bereich hinwirken können.