Ludger Volmer (NA), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ein Staatsbesuch darf auch einmal in der Sauna enden.
({0})
Es ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn sich im Laufe der politischen Zusammenarbeit auch persönliche Beziehungen und persönliche Freundschaften ergeben.
({1})
Dagegen ist insbesondere dann nichts einzuwenden, wenn es dem politischen Prozeß nutzt. Aber man muß peinlich genau darauf achten, daß sich die Ebenen nicht verschieben. Wir haben den Eindruck, daß sich im bilateralen Verhältnis zwischen der Bundesregierung und Rußland die Ebenen ganz dramatisch verschoben haben. Wir meinen nicht, daß die persönlichen Beziehungen im Vordergrund stehen müßten. Die außenpolitischen Beziehungen werden immer
noch vom Bundeskanzler und vom Staatspräsidenten gestaltet und nicht von Privatleuten. Die bilateralen Beziehungen zu Rußland müssen auch dann gestaltbar bleiben, wenn die Staatschefs nicht Boris und Helmut heißen.
Schon deshalb verbietet es sich, eine einseitige Wahlkampfunterstützung für einen einzelnen Kandidaten in einem anderen Land zu machen. Dies ist nicht nur eine Benachteiligung der anderen Kandidatinnen und Kandidaten, dies wirft vor allen Dingen auch die Frage auf: Wie gestaltet sich eigentlich das bilaterale Verhältnis zu einem anderen Staat, wenn der bevorzugte, wenn der präferierte, wenn der favorisierte Kandidat nicht gewinnt? Falls er gewinnt, könnte auf der positiven Ebene weitergemacht werden, so sie denn positiv ist. Müssen aber, falls er nicht gewinnt, in Zukunft die bilateralen Beziehungen darunter leiden, daß durch den deutschen Staatschef die anderen Kandidaten, die theoretisch in Frage kommen, brüskiert werden? Das kann doch nicht sein. Von daher verbietet es sich - das ist einer der Grundsätze der Außenpolitik -, in Wahlkampfzeiten als Staatschef für einen Kandidaten einseitig Partei zu ergreifen.
({2})
Mehrere Abgeordnete, unter anderem meine Partei- und Fraktionsfreunde Helmut Lippelt und Gerd Poppe, haben im Vorfeld der Reise darauf hingewiesen und haben gefordert, daß der Bundeskanzler auch mit anderen Kandidaten redet, die zur Wahl stehen.
({3})
Leider wurde dies nicht berücksichtigt. Dies kritisieren wir ganz massiv.
({4})
Zudem stellen wir die Frage: Wer ist denn dieser Boris Jelzin, mit dem geredet wurde? Vor Jahren war er in der Tat einer der Hoffnungsträger des Westens. Aber heute verkörpert Boris Jelzin doch das Gegenteil dessen, für das er einst angetreten war. Jelzin ist doch faktisch nicht mehr der Reformer, er ist nicht mehr der Demokrat, er ist nicht mehr derjenige, der für Menschenrechte einsteht. Er ist Gegenreformer geworden. Er baut doch die Demokratie zurück. Er ist auch derjenige, der Menschenrechtsverletzungen gravierenden Ausmaßes durchgehen läßt.
Eines der jüngsten Beispiele möchte ich Ihnen nennen: Am 6. Februar wurde Aleksandr Nikitin vom Geheimdienst verhaftet. Er ist ein Umweltschützer aus Murmansk, der sich um das Problem der Atomreaktoren in den schrottreifen U-Booten gekümmert hat. Dieser Mann ist verhaftet worden und wird nun von der Todesstrafe bedroht. Nikitin ist unser Freund, und wir fordern den Bundeskanzler auf, sich sofort dafür zu verwenden, daß Nikitin freigelassen wird.
({5})
Der Bundeskanzler hat einen Staatschef besucht und hofiert, der der Hauptverantwortliche für das Morden in Tschetschenien ist.
({6})
Wir können verstehen, daß sich der Westen vielleicht aussuchen möchte, wo die reale Option dafür ist, einen Demokraten in Rußland an der Macht zu halten. Aber wo ist Jelzin noch demokratisch? Jelzin hat einen der grausamsten Kriege der heutigen Tage mit zu verantworten. Und wer umstandslos Jelzin unterstützt, beginnt langsam, sich an dem Morden in Tschetschenien mitschuldig zu machen.
Dabei gibt es Alternativen. Es gibt die Alternativen auch in Rußland. Es gibt die demokratischen Parteien. Sie sind noch klein, sie sind noch uneins, aber man kann diese Strukturen nicht dadurch festigen, daß man immer nur mit dem einen redet und die anderen schneidet. Zumindest hätte mit Jawlinski, mit Gaidar, mit Kowaljow und mit anderen geredet werden müssen. Diese Chance ist verpaßt worden.
({7})
Zudem wurde ein Thema in die bilateralen Beziehungen transportiert, das einen völlig anderen Rahmen verdient hätte. Der Bundeskanzler war auch dort, um Akzeptanz für die Ost-Erweiterung der NATO zu erzielen. Er wurde von Jelzin brüsk abgewiesen. Nun stehen wir in der Gefahr, daß die hochbrisante und sicherheitspolitisch komplizierte Frage der Ost-Erweiterung der NATO zum reinen Prestigekampf wird zwischen Jelzin und anderen russischen Nationalisten auf der einen Seite und dem westlichen Lager auf der anderen Seite. Die Notwendigkeit und die Chance, über gemeinsame Sicherheitssysteme nachzudenken, die insbesondere auch den mittel- und osteuropäischen Staaten eine Sicherheitsperspektive und die Perspektive der Einbindung und der Kooperation mit dem Westen bieten, könnte so verspielt werden.