Ollesch (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß der Antrag, der uns jetzt zur Debatte vorliegt, eigentlich überflüssig ist. Der Kollege Orgaß hat

alles das schon getan, was er von der Bundesregierung fordert. Er hat nämlich eine umfassende Darstellung der Situation der deutschen Seeschiffahrt gegeben. Wenn man ihm Glauben schenken soll, geht sie, wie man so volkstümlich zu sagen pflegt, am Stock und steht kurz vor dem Verlöschen.
Ich habe allerdings im Juni anläßlich unserer Schiffahrtspolitischen Konferenz in Bremen das Gegenteil von den deutschen Reedereivertretern gehört.
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- Herr Orgaß, die hatten gar nicht so sehr Ihre Sorgen, sondern vielmehr Sorge darüber, ob es nicht möglich sein könnte, die guten Ergebnisse dieses Jahres in die nächsten mageren Jahre mit hinüberzuretten, die todsicher kämen, weil sich das Schiffahrtsgeschäft in Wellenbewegungen vollziehe, wir uns zur Zeit oben auf der Welle befänden und nicht unten im Tal.
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Sehen Sie, so sieht das zur Zeit aus und nicht ganz so, wie Sie es dargestellt haben.
Für den Außenstehenden muß durch den Antrag der CDU/CSU zur Vorlage einer Schiffahrtsenquete der Eindruck entstehen, als habe sich die Bundesregierung in der Vergangenheit überhaupt nicht um eine Analyse der Probleme der Seeschiffahrt bemüht. Wir müssen schlicht und einfach feststellen, das Gegenteil ist der Fall. Es dürfte Ihnen auch nicht unbekannt sein, daß sich die Bundesregierung mit der Vergabe von 15 Untersuchungen, deren Ergebnis bereits vorliegt oder die in absehbarer Zeit fertiggestellt sein werden, intensiv um eine umfassende Analyse der Situation der Seeschiffahrt und der damit zusammenhängenden Probleme bemüht hat. Zur Stützung Ihres Erinnerungsvermögens möchte ich nur auf die Arbeiten der Treuarbeit zur Untersuchung der Entwicklung der Reedereiergebnisse in den Jahren 1969 bis 1972, das Gutachten zu Paritätsänderung und Seeschiffahrt im Auftrag des BMWi und die Untersuchung der langfristigen Entwicklung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs, in Auftrag gegeben vom BVM, verweisen.
Es ist mir etwas unverständlich, daß Sie den Antrag gerade im jetzigen Zeitpunkt stellen. Das heißt, es wäre mir unverständlich, wenn ich hier in einem Glashaus säße und nicht daran dächte, daß sich in unseren nördlichen Bundesländern ja in absehbarer Zeit Wahlen vollziehen werden. Herr Orgaß, Ihr Auftritt könnte doch sicherlich mit beginnendem Wahlkampf, zumindest in Hamburg, in Verbindung gebracht werden.
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Ihr Antrag ist mir gerade zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich unverständlich, da man doch zunächst einmal die Ergebnisse des Gutachtens, das vom Haushaltsausschuß in Auftrag gegeben wurde und das einzel- und gesamtwirtschaftliche Entwicklungstendenzen in der Seeschiffahrt untersucht und dem Hause in einigen Wochen vorliegen wird, abwarten sollte.
Des weiteren sollte die Opposition berücksichtigen, daß die umfassende Forschungsarbeit zur Automation und Schiffsbesetzung, das SBAO-Gutachten, zur Zeit abschließend in der Forschungsstelle für Schiffahrtsbetriebstechnik in Flensburg beraten wird. Diese Tatsache müßte zumindest Ihren Schiffahrtsexperten bekannt sein. Auch sollte man voraussetzen, daß die in dem Antrag zur Erstellung einer Schiffahrtsenquete gestellten Fragen zum Teil von den in naher Zukunft zu erwartenden Gutachten ohnehin beantwortet werden.
Angesichts dieser Ausgangslage, die ich Ihnen hier vortrage, fällt es mir schwer, Ihnen abzunehmen, daß es Ihnen um vermehrte Sachinformation geht. Ich meine vielmehr, daß vordergründige Interessen, die ich eingangs erwähnte, den Ausschlag geben.
Selbstverständlich ist es Ihr gutes Recht, die Bundesregierung aufzufordern, fachliche Untersuchungen in wichtigen Teilbereichen der Politik anzustellen. Hier, meine Damen und Herren, soll wohl mehr eine bestimmte zielgerichtete Stimmungsmache gegen die sozialliberale Koalition betrieben - wie vor einigen Stunden - und der Verdacht genährt werden, daß die sozialliberale Koalition sich nicht genug um die Probleme der Seeschiffahrt kümmere. Für mich ist das aber nicht überzeugend. Es überzeugt mich um so weniger, als die Opposition selbst bis jetzt nicht in der Lage gewesen ist, ein alternatives Konzept in der Schiffahrtspolitik zu erarbeiten, das dem der Bundesregierung gegenübergestellt werden könnte.
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Auch Ihre vielen Kleinen Anfragen und Ihr Antrag können den Mangel einer fehlenden Konzeption nicht verdecken. Ich meine, es stünde Ihnen gut an, wenn Sie einmal abwarteten, was die Untersuchungsberichte zu erkennen geben, und wenn Sie zunächst einmal die Auskünfte der Bundesregierung auswerteten, bevor Sie immer neue Anfragen produzieren.
Die FDP-Fraktion hat jedenfalls die im Herbst vorigen Jahres von der Bundesregierung veröffentlichten schiffahrtspolitischen Leitsätze und die in den vorgelegten Gutachten erarbeiteten Fakten ausgewertet. Im Juni dieses Jahres haben wir eigene schiffahrtspolitische Leitlinien erarbeitet, nach denen wir unsere Politik in diesem Hause ausrichten und ausrichten werden. Diese Leitlinien sind die Grundlage unserer Auffassungen zur Schiffahrtspolitik auch in der Zukunft.
Ich darf die Antragsteller weiterhin auf die von der Bundesregierung bisher schon geleisteten Hilfen für die Seeschiffahrt verweisen. Ich erinnere an die 100 Millionen DM im Haushalt 1973 für die Schifffahrtsförderung in Form von Neubauzuschüssen und an das Tankerprogramm der Bundesregierung, das einen Betrag von 150 Millionen DM vorsieht.
Ich gestehe zu, daß es möglicherweise trotz dieser vielen Untersuchungen durch die Bundesregierung und durch Beauftragte der Bundesregierung noch Erkenntnislücken geben mag und daß auch nach Vorlage der Berichte noch Lücken bleiben werden. Von
daher sind wir der Auffassung, daß Ihr Antrag den zuständigen Ausschüssen - dem Verkehrsausschuß federführend überwiesen werden sollte, damit wir ihn mit Ihnen gemeinsam etwas stärker auf die Teile und Notwendigkeiten hin präzisieren, die uns zu einem besseren Erkenntnisstand verhelfen können. Daher werden wir der Überweisung zustimmen.
Aber auf eine Bemerkung von Ihnen, Herr Orgaß, kann ich schon eingehen. Sie sagten: die Bundesregierung muß die Antwort auf die Frage geben, ob wir eine deutsche Flotte brauchen. Für die Freien Demokraten darf ich Ihnen sagen, daß wir die Antwort darauf am Ende unserer Schiffahrtskonferenz in Bremen am 25. Juni 1973 - also nicht erst jetzt - gegeben haben. Da heißt es:
Die Freien Demokraten unterstreichen die Feststellung in den schiffahrtspolitischen Leitsätzen der Bundesregierung vom 31. Oktober 1972, daß die Bundesrepublik auf eine angemessene, qualitativ hochwertige und leistungsfähige Handelsflotte auf privatwirtschaftlicher Grundlage nicht verzichten kann.
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- O ja, Herr Orgaß, wir haben in der Vergangenheit bei allen Vorschlägen und Vorhaben zur Förderung der deutschen Seeschiffahrt nach dieser Auffassung gehandelt, und wir werden das auch weiterhin tun. Ich sagte Ihnen eingangs: Zur Panik besteht kein Grund. Die Beschäftigungslage ist mehr als ausreichend. Die Frachtraten sind hoch, und sie sind - nach den Ergebnissen der gestrigen Beratungen zu urteilen - noch höher geworden. Die Arbeitslosigkeit, die Sie als Schreckgespenst aufgezeigt haben, besteht nicht oder nicht in diesem Umfang; sie bewegt sich innerhalb der Quote, die in allen Industrien und bei allen Beschäftigungsarten festzustellen ist.
Die Frage wird sein, Herr Orgaß - und da bemühen wir uns, eine Antwort und eine Lösung zu finden -, wie wir die deutsche Seeschiffahrt in die Lage versetzen, in den fetteren Jahren die Rücklagen zu bilden, die sie dazu befähigen, todsicher kommende magere Jahre - todsicher kommend, weil sie nicht allein von unserem Handeln abhängen - zu überbrücken. Das wird - sicherlich auch mit Ihnen gemeinsam - unsere Aufgabe sein.
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