Rupert Scholz (NA), 1991-05-14:
Herr Kollege, ich kenne den Verfassungsentwurf des Runden Tisches.
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Ich weiß auch, daß er am 16. März, zwei Tage vor dem 18. März, an einem vielleicht überraschenden Datum, verabschiedet worden ist. Ich weiß ihn in vielen seiner Fragen und Entscheidungen und Vorgaben, die er formuliert hat, durchaus zu respektieren und zu würdigen. Wir werden mit Sicherheit in unserem Verfassungsausschuß auch diese Fragen und diese Postulate aufnehmen und ernsthaft miteinander diskutieren.
Aber in der Frage der plebiszitären Demokratie werden wir vermutlich auseinander sein. Auch das darf ich Ihnen hier ganz deutlich prognostizieren.
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Wir werden vor dieser Frage natürlich stehen; wir werden sie zu diskutieren haben: Mehr plebiszitäre Elemente? Vielleicht gibt es Kompromißmöglichkeiten, etwa im Bereich eines Volksbegehrens; allerdings mit sehr strikten Einschränkungen. Dies halte ich für denkbar, dies halte ich für diskutabel, aber jedenfalls nicht für vorab entscheidbar.
Ein anderer Punkt, den ich aufgreifen darf und auf den sich Frau Däubler-Gmelin soeben sehr intensiv bezogen hat, sind die sozialen Staatszielbestimmungen. In Wahrheit sind damit mehr oder weniger soziale Grundrechte gemeint.
Auch hier ist der Dissens deutlich vorherzusagen. Wir haben im Grundgesetz über unser Sozialstaatsprinzip eine soziale Ordnung begründen können, um die wir wiederum in der Welt vielfach beneidet werden und die sich vor allem durch eines auszeichnet: Soziale Gerechtigkeit, Gestaltung der Sozialordnung sind von einem eminenten Maß an Dynamik im Wechsel der Lebensverhältnisse gekennzeichnet. Dieses Sozialstaatsprinzip war und ist die richtige Antwort auf die soziale Dynamik, auf die Entwicklung der sozialen Verhältnisse. Es sind nicht die Konkretisierungen, die Sie wollen.
Das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung, das Recht auf Wohnung, das ist in einem System Sozialer Marktwirtschaft weitgehend und vielfältig Kosmetik oder Lyrik. Verfassungsgebung hat dem Bürger gegenüber ehrlich zu sein. Sie hat dem Bürger zu sagen, was einzulösen ist und was eingelöst werden kann. Ein Recht auf Arbeit kann in der Konsequenz nur in einer sozialistischen Ordnung eingelöst werden, die nämlich den Staat in die Situation versetzt, die Produktionsmittel selber zu beherrschen. Und dies wollen wir nicht.
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Wir werden auf der anderen Seite eine Fülle von Fragen haben, bei denen wir uns vielleicht rascher werden einigen können.
Ich denke dabei an unseren Föderalismus. Wir haben jetzt 16 Bundesländer von sehr unterschiedlicher Stärke und Qualität. Wir haben den grundgesetzlichen Auftrag der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse einzulösen. Wir haben unsere Länder zu präpa1722 
rieren, zu stärken, auch im Prozeß der europäischen Einigung. Ich glaube, daß hier Wichtiges zu leisten ist und daß hier das Grundgesetz tatsächlich der Ergänzung bedarf, angefangen bei den Fragen der Partizipation der Länder im Prozeß der europäischen Einigung bis hin zur Kompetenzstärkung, bis hin auch zu Fragen der Finanzverfassung.
Wir werden uns über die Staatszielbestimmung Umweltschutz verständigen müssen und können, über die wir ja schon sehr lange diskutieren.
Aber auch hier, Frau Däubler-Gmelin, geht es darum, einen Kompromiß zu finden. Ihre Fassung ist für uns nicht akzeptabel. Ich denke an Ihr Streitgespräch mit Herrn Minister Kinkel, das gestern im „Spiegel" erschienen ist. Wenn Sie davon sprechen, Staatszielbestimmungen seien einklagbar, sage ich Ihnen: Staatszielbestimmungen sind nicht einklagbar; sie sind keine subjektiven Rechte. Wenn Sie mit Ihrem Verständnis der Staatszielbestimmungen in die Diskussion gehen wollen, dann werden wir es in der Frage der Staatszielbestimmungen sehr schwer miteinander haben. Staatszielbestimmungen können Auslegungsmaßstäbe, Ermächtigungen und Aufträge an den Gesetzgeber sein, aber nichts anderes. Sie müssen auch das nötige Maß an Offenheit für die gesetzliche Ausgestaltung der Zukunft wahren, so wie es im übrigen das Sozialstaatsprinzip meisterhaft verstanden hat.
Die verfassungsrechtliche Diskussion vieler Details wird uns im übrigen beschäftigen. Wenn Sie mir die kleine Randbemerkung erlauben: Es gibt auch Fälle - Sie haben einen großen Katalog angekündigt -, die wir gar nicht diskutieren müssen, z. B. die Frage der Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen. Dies ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht lösungsbedürftig. Hier geht es, wenn überhaupt, nur darum, noch deutlicher für das Bewußtsein der Öffentlichkeit durch eine verfassungspolitische Klarstellung etwas zu bewegen. Aber ihre Diskussion um die Blauhelme und ähnliches hätten Sie sehr viel früher führen müssen, nämlich bevor Sie die Charta der Vereinten Nationen seinerzeit akzeptiert haben mit dem vorbehaltlosen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen.
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Wir werden eine Fülle von Fragen zu diskutieren haben. Es geht um Verfassungsänderungen, es geht um Verfassungsanpassung. Nach unserer Auffassung ist der gemeinsame Verfassungsausschuß, paritätisch von Bundestag und Bundesrat besetzt, das richtige Gremium hierfür, weil er deutlich macht, daß es um ein Verfahren der Verfassungsänderung nach Art. 79 und nicht etwa um das Verfahren der Verfassungsneugebung geht. Dennoch sollten wir nicht zu lange um das Verfahren streiten, wir sollten, wie leicht vorhersehbar ist, um die Sache streiten. Unser Grundgesetz hat es verdient.
Ich danke Ihnen.
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