Klaus Haupt (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ gehen
heute mit der Debatte über den Schlussbericht zu Ende.
Zwei Zwischenberichte und ein Schlussbericht zu einer
zentralen Zukunftsfrage liegen nun vor.

Auch ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich
bedanken: bei unseren elf Experten und meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, aber vor allen Dingen auch beim Vorsitzenden, lieber Herr Kollege
Link, zum einen für Ausdauer und Beharrlichkeit, zum
anderen aber auch für engagiertes fachliches Streiten und
vor allem für Fairness - nicht immer, aber immer öfter.

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Im Jahre 2010 werden über 300 000, im Jahre 2030 über
500 000 Personen in Deutschland mehr sterben, als geboren werden. Ohne weitere Zuwanderung werden die Bevölkerung in Deutschland bei gleich bleibender Geburtenrate bis zum Jahre 2050 auf weniger als 60 Millionen und
die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter von
heute 46 auf 27 Millionen sinken. Gleichzeitig nimmt die
Lebenserwartung der Menschen kontinuierlich zu: bis
zum Jahre 2050 um mindestens vier Jahre. Dann wird sich
der Anteil der 80-Jährigen vervierfacht haben. Da weniger
Kinder geboren werden, wird im Jahre 2040 mehr als die
Hälfte der Bevölkerung 50 Jahre und älter sein.

Anschaulich ausgedrückt: Das Bild der Altersschichtung verändert sich von der bekannten Bevölkerungspyramide zum Bevölkerungspilz. Dies ist eine dramatische Entwicklung mit viel Sprengkraft und hat Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, auch auf die Lebensumwelt des Einzelnen und der Familie. Dies ist aber keine
Katastrophe, wenn die Politik jetzt richtig reagiert und
den Wandel gestaltet.

Im vorliegenden Schlussbericht wird die Entwicklung
des demographischen Wandels bis zum Jahre 2050 aufgezeigt und versucht, für alle relevanten Politikfelder Antworten und Empfehlungen zu geben. Alle im Bundestag
vertretenen Parteien haben sich bemüht - davon hat der
Vorsitzende berichtet -, die Handlungsempfehlungen der
Kommission gemeinsam, also möglichst über die Parteigrenzen hinweg, zu gestalten. Dies war in den meisten Politikfeldern möglich, in manchen etwas weniger.

So haben wir uns zum Beispiel im Kapitel „Arbeit und
Wirtschaft“ auf grundsätzliche Empfehlungen zur Verbesserung von Bildung und Ausbildung, zu Reformperspektiven der beruflichen Ausbildung sowie zur Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung verständigen
können. Das zeigt aber auch: Wir greifen zu kurz, wenn
wir die demographische Entwicklung nur unter dem
Aspekt des Alters sehen.

Im Elften Kinder- und Jugendbericht wurde aus diesem
Grunde der demographische Wandel und dessen Herausforderung für die Gesellschaft als ein Schwerpunkt herausgearbeitet und ein höherer Stellenwert sowie eine
größere öffentliche Verantwortung von Kinder-, Jugendund Familienpolitik, die eine Querschnittspolitik ist, gefordert. Kollegin Iwersen hat in diesem Zusammenhang
einige Punkte angerissen.

Wir greifen aber auch zu kurz, wenn wir Alter nur mit
Problemen gleichsetzen. Das Gegenteil wird der Fall sein:
Die Älteren bieten unserer Gesellschaft erhebliche Ressourcen. Deshalb ist für uns die Erhöhung der Arbeitsmarktchancen von älteren Menschen von ganz großer Bedeutung. Ihr erhebliches Arbeitsmarktpotenzial für die
Wirtschaft muss erschlossen werden. Eine betriebliche Innovationsfähigkeit ist weniger vom Alter, aber umso mehr
vom Qualifikationspotenzial der Belegschaft abhängig.
Den Vorsprung an Energie, Dynamik und Ehrgeiz der Jüngeren können die Älteren durch Wissen, Erfahrung und
Zuverlässigkeit, aber vor allem auch durch soziale Kompetenz ausgleichen.

Das erfordert eine neue Vorgehensweise der Wirtschaft
bei der Personalentwicklung. Der Jugendwahn muss ein
Ende haben. Es ist notwendig, von einer reaktiven Politik
zu einer präventiven, lebenslauforientierten und altersneutralen Politik der Beschäftigungsförderung und
-sicherung zu kommen. Daher sollten für ältere Arbeitnehmer zum Beispiel Erleichterungen beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge geschaffen werden. Auch die
Instrumente des Arbeitsförderungsrechtes für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten überdacht und
die sozialrechtlichen Anreize zur Frühverrentung abgebaut werden.

Die Zuwanderung nimmt natürlich bei der Reaktion
der Politik auf die demographische Entwicklung einen
zentralen Platz ein. Hier konnte sich die Kommission
leider nicht auf ein fraktionsübergreifendes Konzept einigen, sodass die FDP-Bundestagsfraktion ihr Zuwanderungskonzept als Handlungsempfehlung in den Schlussbericht eingebracht hat.

Unabdingbar für eine gesellschaftlich akzeptierte Zuwanderung in der Bundesrepublik Deutschland ist ein
Dreiklang aus dem eigenen Interesse unseres Landes, der
Wahrung der humanitären Verpflichtung Deutschlands
und vor allem der Verbesserung der Integrationsbemühungen. Hierbei sollte sich Zuwanderung möglichst
flexibel und unbürokratisch am Arbeitsmarkt ausrichten.
Die FDP spricht sich für eine Integrationspolitik aus, die
zu einer gleichberechtigten Teilnahme der Zugewanderten am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in unserer Gesellschaft führt.

Im Bereich des Kapitels „Alterssicherung“ kommt es
uns darauf an, unsere grundsätzlichen Positionen deutlich
zu machen: Eine grundlegende Reform der Altersversorgung in Deutschland ist weiterhin dringendst notwendig. Auch nach der Rentenreform 2001 sind die unzureichende Generationengerechtigkeit, eine mangelnde
Beitragsstabilität, die fehlende Steuerbefreiung aller Versorgungsbeiträge sowie die deutlich zu komplizierte Gestaltung zu bemängeln.

Die FDP will eine moderne Altersvorsorge, die auf drei
Säulen fußt: erstens eine als Grundversorgung gestaltete
gesetzliche Rente, zweitens eine deutlich gesteigerte kapitalgedeckte private Rente und drittens eine betriebliche
Altersvorsorge.

Renten- und Steuerpolitik sind aber so verflochten, dass
nur durch grundlegende Reformen in beiden Bereichen die
Stabilität der Altersversicherung in Deutschland nachhaltig gewährleistet wird. Dieser Ansatz ist durch das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zur unterschiedlichen Besteuerung von Renten und Pensionen bestätigt worden.
Notwendig ist aus unserer Sicht jetzt eine durchgreifende
Steuerreform mit einheitlichen Steuersätzen für sämtliche
Einkommensarten. Dies gibt den Bürgern mehr Spielraum
für ihre persönliche kapitalgedeckte Eigenvorsorge.

Gestatten Sie noch ein Wort zum Kapitel „Gesundheit,
Pflege und soziale Dienste“. Die FDP-Bundestagsfraktion hat hier ein eigenes Votum abgegeben, weil sich unser Ansatz hier doch von allen anderen unterscheidet. Die
demographische Entwicklung stellt die gesetzliche
Krankenversicherung vor erhebliche Probleme, die
durch die kostenintensiven Auswirkungen des medizinischen Fortschritts noch verschärft werden. Beide Entwicklungen lassen Beitragssätze von über 20 Prozent erwarten. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben
gezeigt, dass die Beitragssätze trotz einer sich immer
schneller drehenden Spirale interventionistischer Maßnahmen nicht stabilisiert werden können. Die FDP steht
für eine Gesundheitspolitik, die den Wettbewerb zur Findung effizienter, patientengerechter Lösungen in den Mittelpunkt stellt, ohne dass dabei die soziale Schutzfunktion
infrage gestellt wird.

Auch im Bereich der Pflege ist aus unserer Sicht der
systematische Aufbau einer privaten kapitalgedeckten
Säule in der gesetzlichen Pflegeversicherung notwendig.