peter aumer (NA), 2011-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren der
SPD, ein konstruktiver Beitrag waren Ihre Debattenbeiträge in dieser Aktuellen Stunde sicherlich nicht.

({0})

Sie haben gefragt, auf welcher Seite wir stehen, Herr
Gerster. Wir stehen auf der Seite der Steuergerechtigkeit.
Das war das Ziel des Bundesfinanzministers in den Verhandlungen.

({1})

Verhandlungen heißt: Es gibt zwei Seiten, zum einen die
Schweiz und zum anderen die Bundesrepublik Deutschland, und man muss eine Einigung finden, um das zu
richten, was in den letzten Jahrzehnten nicht gelungen
ist. Das ist weder Ihrem noch unserem Finanzminister
bisher gelungen.

({2})

Man sollte in dieser Debatte zur Kenntnis nehmen,
dass wir einen Vorschlag vorgelegt haben, zu dem die
Schweiz ihr Einverständnis gibt, und zu dem der Bundestag und hoffentlich auch die Bundesländer ihr Einverständnis geben, damit man endlich für Steuergerechtigkeit sorgen kann.

({3})

Ich glaube, es ist das Ziel all derjenigen in diesem Haus,
dass wir die grundsätzlichen Besteuerungsmerkmale einhalten. Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist
das Ziel, das, glaube ich, uns alle in diesem Hohen
Hause verbindet.

Der Streit mit der Schweiz hat, wie gesagt, jahrzehntelang angehalten. Wir haben jetzt ein Ergebnis erzielt,
das so nicht absehbar war. Aber jetzt tönen Sie, meine
Damen und Herren der SPD bzw. Ihr ehemaliger Bundesfinanzminister, laut in den Medien: Lieber kein neues
Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz als diesen Entwurf.

({4})

- Das war ein Zitat, Herr Poß. Dann hat das Ihr ehemaliger Bundesfinanzminister in der Zeit falsch dargestellt. Das kann nicht sein. Das Abkommen ist ein guter Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Was Gegenwart und
Zukunft angeht, ist die Besteuerung in unserem Land
gleichgestellt. Für die Vergangenheit haben wir aus meiner Sicht einen tragfähigen Kompromiss gefunden.

Ich habe in der letzten Woche im Handelsblatt ein
schönes Zitat von Torsten Riecke zur Bewertung des
vereinbarten Abkommens gelesen: „Ein Kassenwart, der
da nicht zugreift, wäre ein Dummkopf.“ Ich gebe ihm
recht. Man muss Verhandlungsergebnisse akzeptieren.
Herr Borjans, ich verstehe nicht, dass sich die Länder
dieses Ergebnis nicht zu eigen machen. Ich glaube, es ist
ein guter Weg in die Zukunft, dass wir diese möglichen
Steuereinnahmen auch realisieren.

({5})

- Es geht nicht um „Rauskaufen“. Wir diskutieren um einen Punkt, nämlich Steuergerechtigkeit.

Die große Frage ist ja: Was würde passieren, wenn
dieses Steuerabkommen nicht zustande kommt? Können
Sie uns garantieren, dass wir ein besseres Abkommen
bekommen als das bisherige, Frau Kressl? Dann könnte
man sicherlich noch einmal in die Verhandlungen einsteigen. Ich glaube aber, dass kein besserer Kompromiss
als der, den wir jetzt gefunden haben, möglich ist. Darum bitte ich Sie und auch die Bundesländer, diesem
Kompromiss zuzustimmen, mit dem man nach Jahren
und Jahrzehnten ungelöster steuerlicher Streitigkeiten
endlich einen Kompromiss zur Sicherstellung einer effektiven Besteuerung für die Zukunft gefunden hat.

Ich glaube, der Bundesfinanzminister hat die Einzelheiten des Abkommens ausführlich dargelegt. Deswegen
möchte ich nicht mehr darauf eingehen.

({6})

- Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD,
Sie machen das nicht wirklich. Man sollte die Tatsachen
immer klar und korrekt darstellen. Wenn man die ganzen
Debatten auf Ihrer Seite verfolgt, dann zeigt sich ein gewisses Verdrehen der Tatsachen und Wirklichkeiten. Ich
bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Auch die Linken
haben das Abkommen nicht ganz verstanden.

({7})

Die Brücke zur Ehrlichkeit ist auch ein Beitrag zu der
tragfähigen Lösung für die Besteuerung, die wir für die
Zukunft gefunden haben, und zu mehr Steuergerechtigkeit. Das ist ja Ihr Ziel, meine sehr geehrten Damen und
Herren der SPD. Deswegen haben Sie die heutige Aktuelle Stunde ja beantragt. Unser Ziel als christlich-liberale
Koalition ist, dass jeder seinen Beitrag leistet, unser
Staatswesen zu finanzieren. Deswegen bitte ich Sie und
auch die von Ihnen geführten Bundesländer, dieses Abkommen mit zu unterstützen und diesen Weg gemeinsam
mit uns zu gehen. Damit ist ein tragfähiger Kompromiss
gefunden worden, der in eine gute Zukunft führt.

Herzlichen Dank.

({8})