Tatge (NA), 1986-01-30:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir debattieren heute über einen Problemkreis, der zentral die wirtschaftspolitischen Strukturen in der bundesdeutschen Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten bestimmen wird. Noch nie zuvor drehte sich das Fusionskarussell in der Bundesrepublik so schnell wie im vergangenen Jahr. 1985 registrierte das Bundeskartellamt 709 angezeigte und vollzogene Unternehmenszusammenschlüsse im Sinne des Kartellgesetzes. Damit hat sich der Trend der beiden Vorjahre noch verstärkt. 1984 wurden 575 Fusionen gemeldet. Der Höhepunkt von 1980 mit 635 Fusionen ist weit überschritten.
Aber nicht nur die Zahl, sondern auch das Gewicht der Unternehmenszusammenschlüsse hat zugenommen. Die Zahl der Großfusionen ist gegenüber dem Vorjahr um 28 % auf 453 Fälle gestiegen. Besorgniserregende Tendenzen gibt es im Lebensmittelhandel, in der Ernährungsindustrie, durch die Pressefusion und im Bereich des Versicherungswesens.
Es gab eine Zeit, wo den Politikern die Macht der Konzerne, die Macht multinationaler Unternehmen bewußt war und wo Politiker bereit waren zu handeln.
Ziel aller Wirtschaft ist die Bedarfsdeckung des Volkes. Unternehmungen monopolartigen Charakters, Unternehmungen, die eine bestimmte Größe überschreiten müssen, verleihen eine wirtschaftliche und damit politische Macht, die die Freiheit im Staate gefährden kann. Dieser Gefahr muß dadurch vorgebeugt werden, daß entsprechende Kartellgesetze erlassen werden.
So die Aussagen im Ahlener Programm der CDU.
Aber seit Flick, Krupp, Thyssen & Co Parteispenden an CDU/CSU und FDP zahlen, will man von ursprünglichen Plänen nichts mehr wissen. Es gab eine Zeit, in der sich das Management von großen Unternehmen in der Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit zu seiner wirtschaftlichen und damit politischen Macht bekannte und bereit war, politische Problemlösungen zu akzeptieren.
Wir erklären uns daher bereit, unter Beachtung
der Bestimmungen des in Kürze zu erwartenTatge
den De-Kartellisierungsgesetzes, Entflechtungsmaßnahmen durchzuführen, die sowohl auf organisch gebildete Zusammenhänge Rücksicht nehmen, als auch neue, selbständige, wohlübersehbare und wirtschaftlich optimal bemessene Betriebseinheiten schaffen. Wir schlagen ferner die Überführung dieser neuen Werke in gemischt-wirtschaftlichen Besitz, gegebenenfalls unter kapitalmäßiger Beteiligung auch der Gewerkschaften vor, um schon auf der Ebene des Betriebes die öffentlichen Interessen mit dem privatwirtschaftlichen Ertragsstreben in Übereinstimmung zu bringen und einen möglichst hohen Leistungsgrad zu erreichen. Schließlich erklären wir unsere aufrichtige Bereitwilligkeit, den Belegschaften und den Gewerkschaften volle Mitbestimmungsrechte einzuräumen.
So Dr. Reusch von der Gutehoffnungshütte, Dr. Jarres für die Klöckner-Werke AG und Dr. Hehemann für den Otto-Wolff-Konzern am 21. Januar 1947 an den damaligen Leiter des Verwaltungsamtes für Wirtschaft.
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- Ja, so ist es.
Doch die Bundesregierung, Herr Kollege, und die sie tragenden Parteien sind weder bereit noch willens noch in der Lage, in den besorgniserregenden Konzentrationsprozeß einzugreifen oder gar notwendige Entflechtungen durchzuführen.
Die Konzentration ist besorgniserregend. Stichwort Lebensmitteleinzelhandel: Bereits jetzt sind große Landstriche in der Bundesrepublik und viele Gemeinden ohne Geschäfte. Eine Untersuchung des BVD hat bereits vor zehn Jahren ergeben, daß in dem Bundesland Saar 7 % aller Gemeinden keine Geschäfte mehr hatten. Nach vorsichtiger Schätzung ist bereits 1984 ein Viertel der Gemeinden in der Bundesrepublik ohne Einkaufsmöglichkeiten; in vielen Klein- und Mittelstädten sind nur noch wenige Facheinzelhändler vorzufinden. 60% des Gesamtumsatzes im Einzelhandel der Bundesrepublik werden bereits heute von nur 1 % der Einzelhandelsgroßbetriebe, Einkaufszentren, Kaufhäuser, Verbrauchermärkte etc. getätigt. Diese Zahlen beweisen die enorme Konzentration.
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Im Ernstfall dürften die Großbetriebe aus vielen Gründen für die Versorgung ausfallen. Die Bundesregierung aber wiegelt ab.
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Stichwort Oligopole: 1984 betrugen die Steuereinnahmen des Bundes rund 197 Milliarden DM. Im gleichen Jahr hatten die Großkonzerne Bayer, BASF und Hoechst zusammen mit Daimler und VW einen Jahresumsatz von 210 Milliarden DM. Der Umsatz von fünf Großkonzernen in der BRD entspricht den gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Das ist die Realität.
Wer dies - wie wir - als schwieriges Problem erkannt hat, weiß, daß die Zeit gekommen ist, um zu handeln. Deshalb ist der Antrag der SPD generell zu befürworten. Im einzelnen jedoch drückt sich die Sozialdemokratie um Eingriffe und um wirkliche Entscheidungen herum. Die Herabsetzung der Anteilsgrenze des stimmberechtigten Kapitals von 25 % auf nunmehr 10 % wird die weitere Konzentration kaum verhindern können oder Kontrollmöglichkeiten verbessern. Die Ausführungen des Antrages der SPD zur Verschärfung der Entflechtung sind allgemein gehalten und arbeiten mit wachsweichen Formulierungen. Ich zitiere:
Von einer Entflechtung ist abzusehen, wenn der Entflechtung ein überragendes Interesse der Allgemeinheit entgegensteht.
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So, meine Damen und Herren von der SPD, wird Ihr Antrag zum Schauantrag, und er wird eben nicht - wie sein Titel sagt - dazu beitragen, den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu verhindern.
Die Fraktion der GRÜNEN im Bundestag wird noch in dieser Legislaturperiode Novellierungsvorschläge - u. a. im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - einbringen, die es ermöglichen, wirklich in den Konzentrationsprozeß einzugreifen und damit eine kleine Chance zu bewahren, daß Wirtschaftspolitiker in dieser Republik eine Möglichkeit haben, politische Zielvorstellungen gegen wirtschaftliche Macht, gegen die Macht der Großkonzerne zu formulieren und durchzusetzen.
Ich bedanke mich.
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