greve (NA), 1955-06-14:
Meine, Damen und Herren! Über die rechtspolitische Entwicklung in der Bundesrepublik wäre sehr viel zu sagen. Die Debatte über den Haushalt der Bundesrepublik und über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz gestattet es aber nicht,. die Ausdehnung so vorzunehmen, wie es die rechtspolitische Entwicklung in der Bundesrepublik erforderte. Meine Fraktion wird deswegen in der nächsten Zeit bei der Beratung einzelner Gesetze Gelegenheit nehmen, das zu sagen, was sie für erforderlich hält. Ich will heute nur auf einige Gesichtspunkte hinweisen.
Die Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt in der Bundesrepublik ist durch die Stellung, die sie nach unserem Grundgesetz erhalten hat, genügend unterstrichen. Es ist bei jeder Gelegenheit in diesem Hause darauf hingewiesen worden, daß wir weiterhin willens sind, der rechtsprechenden Gewalt als der dritten Säule unseres Staatswesens die Bedeutung zukommen zu lassen, die sie haben muß, wenn sie ihre Aufgaben in einem Rechtsstaat richtig erfüllen will.
Nun sind wir aber durch eine ganze Reihe von Auslassungen der rechtsprechenden Gewalt, insbe-
*) Siehe Anlage 20. sondere der Gerichte und nicht nur der unteren und mittleren Gerichte, sondern auch höherer Gerichte, auf Umstände aufmerksam gemacht worden, die meine Freunde und ich als eine sehr bedenkliche Entwicklung mit restaurativen Tendenzen glauben feststellen zu müssen. Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, mit einem der deutschen Oberlandesgerichtspräsidenten zu sprechen, der glaubte mich aufmerksam machen zu müssen auf den, wie er sagte, gerade im letzten Jahr spürbar gewordenen Rechtsdrall in unserer Rechtsprechung und auf die Einstellung vieler Richter zur Bundesrepublik und zu den Aufgaben, die diese Bundesrepublik sich gestellt hat.
Ich will hier keineswegs in den Fehler einer Verallgemeinerung verfallen und etwa alle Richter restaurativer Tendenzen bezichtigen; aber eines läßt sich nicht von der Hand weisen: daß, nachdem nun 10 Jahre seit dem Zusammenbruch vergangen sind, auch auf dem Gebiete der rechtsprechenden Gewalt sich die Richter zum Teil wieder in einer Art und Weise hervorwagen, wie wir das bereits in der Zeit zwischen 1918 und 1933 in Deutschland einmal erlebt haben. Ich glaube, es wird richtig sein, Herr Bundesminister der Justiz, wenn auch Sie und Ihr Ministerium Ihr Augenmerk auf diese Dinge lenken und wir einmal im Rechtsausschuß zusammen Gelegenheit nehmen, hierüber zu sprechen. Ich weiß, daß diese Tendenzen auch in Ihrem Hause erkannt worden sind. Ich weiß mit Ihnen und mit den Herren Ihres Hauses, wie schwierig es ist, in die rechtsprechende Gewalt, die durch die Unabhängigkeit der Richter fundiert ist, einzugreifen. Aber dennoch scheint es mir notwendig zu sein, daß im deutschen Parlament beizeiten darüber gesprochen wird, daß wir nicht erst wieder in den Entwicklungsstadien warten, wie es in der Zeit der Weimarer Republik geschehen ist,
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und nicht erst wieder Zustände abwarten, wie wir sie auch in jenen Jahren gehabt haben, ohne daß uns nachher noch die Möglichkeit gegeben ist, hier etwas zurückzudrehen.
Ich will in keiner Weise - und meinen Freunden liegt das genau so wenig wie mir - in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen. Ich möchte auch in keiner Weise irgendwie an den Grundfesten unserer rechtsstaatlichen Ordnung rücken. Aber ich möchte mir doch erlauben, darauf hinzuweisen, daß es im Rahmen der rechtsprechenden Gewalt - und das geht alle Länder der Bundesrepublik an - Richter gibt, denen das Richteramt auf Grund dessen, was sie an Äußerungen von sich. gegeben haben, nicht mehr zukommt.
Ich weiß selbst, wie schwierig es ist, Richteranklage zu erheben. Und wenn schon mal in Deutschland Richteranklage erhoben wird, dann verschwinden vor dem Tag der Verhandlung die Akten. Man hat sie dann für die Verhandlung nicht zur Verfügung, und die. Verhandlung muß abgesetzt werden. Meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß schon jetzt hier in diesem Hause auf diesen bedenklichen Zustand hingewiesen werden sollte. Wir bitten Sie, Herr Bundesminister der Justiz, mit uns Wege zu suchen, auf denen es nicht wieder möglich sein wird, von der rechtsprechenden Gewalt her diesen Staat, den wir aus der Not der Zeit mit aufbauen helfen wollen, zu gefährden.
Wir haben Ihnen oft gesagt, daß auch auf dem Gebiete der Gesetzgebung in rechtspolitischer Hin({1})
sieht manches zu kritisieren ist, und wir haben uns erlaubt, das auch in diesem Hause zu sagen. Wir sind auch in den verschiedenen Ausschüssen auf die Dinge zu sprechen gekommen, die uns nicht gefallen.
Ich darf in diesem Zusammenhang Ihr Augenmerk auf einen Umstand richten, den meine Freunde und ich für außerordentlich mißlich halten. Das am 11. Juni 1955 ausgegebene Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 16 - ich glaube, es ist das letzte oder das vorletzte - enthält beispielsweise die Dritte Verordnung zur Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 3. Juni 1955, die von dem Herrn Stellvertreter des Bundeskanzlers und dem Herrn Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte unterzeichnet ist. Diese Verordnung ist mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Was steht nun aber in dieser Verordnung drin? In dieser Verordnung stehen in den verschiedensten Paragraphen begriffliche Gesetzesauslegungen, die nach meiner Auffassung und nach Auffassung meiner Freunde gar nicht anders als entweder durch das Gesetz selbst oder aber durch die Gerichte zu bestimmen sind. In § 1 z. B. ist in Abs. 1 gesagt:
Kriegsereignisse im Sinne des Gesetzes sind Ereignisse, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Kriegführung des zweiten Weltkrieges gestanden haben.
Und in Abs. 3:
Der ursächliche Zusammenhang mit den Kriegsereignissen ist auch bei solchen Deutschen gegeben, die nur wegen ihrer Volkszugehörigkeit oder ihrer Staatsangehörigkeit festgehalten oder verschleppt worden sind.
Ich bitte, mich nicht mißzuverstehen. Ich habe gar nichts dagegen, daß die Dinge so gesehen werden, wie sie hier zum Ausdruck kommen. Aber es ist nach meiner Auffassung mit dem Wesen des Rechtsstaates nicht vereinbar, daß solche Begriffe in Verordnungen und nicht in Gesetzen festgelegt werden. Soweit sie nicht in Gesetzen festgelegt worden sind, müssen die entsprechenden Lücken durch die Gerichte ausgefüllt werden. Es geht meines Erachtens nicht an, daß sich hier weithin Verwaltungsdienststellen, und handle es sich auch um Ministerien - die ja in diesem Zusammenhang auch weiter nichts sind als Verwaltungsdienststellen -, in Aufgaben einschalten, die entweder zur Zuständigkeit der Legislative oder zur Zuständigkeit der rechtsprechenden Gewalt gehören. Meine Freunde und ich wären Ihnen außerordentlich dankbar, Herr Bundesminister der Justiz, wenn Sie gerade auf diese immer weiter um sich greifende unglückliche Handhabung Ihr besonderes Augenmerk richteten und gerade als der zuständige Minister in der Bundesregierung dafür Sorge trügen, daß von seiten der verschiedenen Ministerien und auch der Bundesregierung nur im Rahmen des Grundgesetzes und nur im Rahmen der Gesetze Verordnungen erlassen werden, deren Inhalt sich wiederum auch nur im Rahmen des Grundgesetzes und der Gesetze zu halten hat. Meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß dies in der letzten Zeit nicht mit der notwendigen Sorgfalt beobachtet worden ist und wir auf diese Weise zu einem Zustand kommen, daß die Verwaltung ihrerseits Gesetze auslegt und versucht, den Gerichten damit die Möglichkeit zu nehmen, von sich aus die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Sie wissen, Herr
Bundesminister der Justiz, daß ich gerade gegenüber Ihrem Ministerium gelegentlich zum Ausdruck gebracht habe, daß ich eine Auffassung nicht schon deswegen für richtig halte, weil sie aus Ihrem Hause kommt. Dasselbe gilt natürlich auch für die anderen Ministerien, und ich bin der Auffassung, daß eine Verordnung und ihr Inhalt nicht schon deshalb richtig und gut sind, weil die Verordnung die Unterschrift des Herrn Stellvertreters des Bundeskanzlers und des Herrn Ministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte trägt. Wenn etwas auf diesem Gebiete zu beobachten notwendig ist, dann ist es die saubere Trennung der Aufgaben, die die Legislative, die rechtsprechende Gewalt und die Exekutive wahrzunehmen haben. Wir wären Ihnen jedenfalls sehr dankbar, wenn Sie sich mehr, als es vielleicht bisher bei Ihnen der Fall gewesen ist, um diese Angelegenheit kümmerten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch auf einen Punkt - ich greife sie gerade so heraus, wie sie meinen Freunden und mir auf Grund einiger Vorkommnisse in den letzten Tagen wichtig erscheinen - hinweisen. Es handelt sich hier beispielsweise darum, daß in letzter Zeit vielfach von seiten der Gerichte Beschlagnahmeverfügungen für Sendungen ausgesprochen werden, die aus der Ostzone kommen. Es ist zum Beispiel meinem Kollegen Wittrock vor einiger Zeit passiert, daß er einen Brief mit irgendeinem belanglosen Bericht über eine Tagung der Volkskammer der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik einige Monate oder jedenfalls viele Wochen später erhielt, nachdem dieser Brief auf Grund einer Beschlagnahmeanordnung des zuständigen Gerichts geöffnet worden war.
Es wird weithin in der Justiz und auch wohl bei den Zollbehörden, die dem Herrn Bundesfinanzminister unterstehen und ebenfalls mit diesen Dingen befaßt sind, die Meinung vertreten, daß jede aus dier Ostzone kommende Postsendung prima facie den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt. Das geht schlechthin zu weit. Meine Freunde und ich sind keineswegs der Auffassung, daß all Idas Material, idas in völlig unnötiger und überflüssiger Weise aus idem Osten zu uns in die Bundesrepublik hereinkommt, geeignet ist, von uns so hingenommen zu werden, wie es von drüben beabsichtigt wird. Wir sind auch der Auffassung, daß in manchen dieser Schriften und in vielem Material, das in die Bundesrepublik hereingeschleust wird, die Tatbestände von strafbaren Handlungen erfüllt sind. Aber es geht schlechterdings nicht an, daß man sich auf den Standpunkt stellt, jede Postsendung begründe prima facie den Verdacht einer strafbaren Handlung. Ich glaube, daß man hier ein anderes Verfahren üben sollte. Es wird einfach ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet, und man ist der Auffassung, .daß jeder Brief, der auch an einen Abgeordneten dieses Hauses von irgendeinem Angehörigen der sowjetisch besetzten Zone gesandt wird, den Tatbestand einer strafbaren Handlung zu erfüllen in der Lage ist, weil er ja von dem Unbekannten abgesandt sein könnte, gegen den das Ermittlungsverfahren bei irgendeiner Staatsanwaltschaft läuft. Wenn man sich diese Auffassung und diese Methoden zu eigen macht, dann müßte derjenige ein schlechter Staatsanwalt und derjenige ein schlechter Richter sein, der auf Grund dieser grundsätzlichen Auffassung nicht in der Lage wäre, jede Sendung, die aus der sowjetisch besetzten Zone an irgendeinen Bewohner der Bundesrepublik

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geht, zu beschlagnahmen oder beschlagnahmen zu lassen. Ich bin der Auffassung, daß das bei weitem zu weit :geht, daß man das, was hier notwendig ist, auf idas erforderliche Maß zurückführen muß und daß man sich mit Beschlagnahmeverfügungen gegenüber Sendungen, die aus der sowjetisch besetzten Zone an Einwohner der Bundesrepublik kommen, das entsprechende Maß an Zurückhaltung auferlegen muß.
Das alles sind Dinge, die meine Freunde und mich veranlassen, sie Ihnen hier vorzutragen, weil es in gewissem Sinne der Ausdruck dessen ist, daß wir in der Bundesrepublik noch nicht zu dem Zustand der Übereinstimmung über Vorgänge gekommen sind, der erforderlich Ist, wenn die rechtsprechende Gewalt das Vertrauen aller Kreise des Parlaments haben soll. Es ist leider so, daß die rechtsprechende !Gewalt, die Legislative und die Exekutive zu einem großen Teil noch in einem Verhältnis zueinander stehen, das besserungsbedürftig ist. Besserungsbedürftig ist aber auch. - und das möchte ich insbesondere Ihnen, Herr Bundesminister der Justiz, sagen - das Verhältnis zwischen den Stellen der Regierung, die sich mit der rechtsprechenden Gewalt befasssen, und den entsprechenden Stellen der Opposition. Sie wissen, daß wir Ihre Personalpolitik Ihnen persönlich gegenüber und auch Ihrem Herrn Staatssekretär gegenüber oft kritisiert haben und daß wir der Auffassung sind, daß der notwendige Kontakt, wie wir ihn selbst im Interesse der Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt wünschen, nicht vorhanden ist. Es ist uns keinerlei Möglichkeit gegeben, auch nur gesprächsweise mit Ihnen Fragen der Besetzung dieser oder jener Stelle zu diskutieren. Die einzigen Möglichkeiten, die wir haben, uns über Besetzungsfragen zu unterhalten, sind diejenigen im Richterwahlausschuß für den Bundesgerichtshof; das ist alles. Das genügt unseres Erachtens aber nicht. Es genügt deswegen nicht, weil wir dann etwas erleben, was gerade in den letzten Tagen über uns gekommen ist, und zwar handelt es sich hier um das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht. Sie werden vielleicht bereits Gelegenheit gehabt haben, die Auslassungen meines Freundes Arndt zu dem hier beliebiten Verfahren zu lesen. Es läßt sich aber nicht umgehen, daß heute an dieser Stelle einiges dazu gesagt wird. Ich betone ausdrücklich, daß wir nach wie vor der Auffassung sind, daß das Bundesverfassungsgericht bei der Bundesregierung ressortiert und daß es aus diesem Grunde sachlich vielleicht richtiger gewesen wäre, das, was wir hier hinsichtlich des Inhalts des Gesetzes zur Änderung ides Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht zu sagen haben, bei dem Etat des Herrn Bundeskanzlers zu sagen. Wenn es dennoch geschieht, so aus dem Grunde, weil sich hier der Herr Bundesminister der Justiz eingeschaltet hat und well der Herr Bundesminister der Justiz der Opposition gegenüber im Rechtsausschuß Zusagen gemacht hat, die nicht eingehalten worden sind.
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