gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-02-13:
Wenn ich die Zeit halten soll, die mir vorgegeben ist, kann ich generell keine Zwischenfragen zulassen.
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Die vorgesehene Verbilligung der Nahgespräche bis unter 10 % der heutigen Gebühren führt durch die damit angereizte Verkehrssteigerung zu erheblichen Erweiterungsinvestitionen, wenn man verhindern will, daß der gesamte Selbstwählferndienst blockiert wird. Die durch die Verbilligung entstehenden jährlichen Gebührenausfälle bewegen sich bei den ins Auge gefaßten Zeittakten bereits in Milliardenhöhe. Es ist ökonomisch allein sinnvoll, den Ausbau der fernmeldetechnischen Einrichtungen an der durchschnittlichen Gesprächsdauer zu orientieren. Die völlige Aufgabe des Zeittakts im Nahbereich brächte unübersehbare technische und finanzielle Risiken mit sich, weil ein Anreiz zu geradezu mißbräuchlicher Benutzung der teuren Fernver15444 

kehrseinrichtungen gegeben würde. Dies ginge letztlich zu Lasten aller Teilnehmer.
Das, was sich heute bereits in den Ortznetzen abzeichnet, würde in seinen Auswirkungen in den künftigen Nahbereichen, wo der Verkehr über die technischen Einrichtungen des Selbstwählferndienstes abgewickelt wird, verheerende Auswirkungen haben.
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Dauerverbindungen über den ganzen Tag für Daten-und Faksimileübertragungen für nur 23 Pf halte ich volkswirtschaftlich für unvertretbar, wenn die tatsächlichen Kosten für eine solche Verbindung allein schon für die Dauer einer Stunde 20 DM betragen. Aber auch von anderen Teilnehmern wird manchmal stundenlang telefoniert, wobei ich beispielsweise Haus aufgabenerledigung und Telefonfernschach nicht gerade als subventionswürdige Dienstleistungen der Deutschen Bundespost ansehen kann. Ich hielte es auch nicht für gerecht, wenn die überwiegende Mehrheit der Fernsprechteilnehmer und letztlich alle Postkunden deswegen zur Kasse gebeten würden. - Auf die Probleme der Alten, Kranken und sozial Schwachen werde ich noch besonders eingehen.
Wie ernst die Probleme der Dauerverbindungen heute schon sind, geht auch daraus hervor, daß heute bereits 14 000 Datenstationen und 2000 Faksimileübertragungseinrichtungen im Fernsprechnetz betrieben werden. Die Zahl nimmt auch nach dem Bericht der Kommission für den Ausbau eines technischen Kommunikationssystems in Zukunft rapide zu. Die Wachstumsrate für das Fernsprechnetz liegt bei etwa 6 °/o, die Wachstumsrate für Datenstationen im Fernsprechnetz bei nahezu 70 °/o.
Durch Dauerverbindungen für Datenübertragungen können besonders vorteilhaft kostenaufwendige Mietleitungen zu Lasten der übrigen Fernsprechteilnehmer umgangen werden. Dies würde bei den achtzehn- bis zwanzigfach vergrößerten Einzugsgebieten erst recht interessant. Bereits wenige solcher Verbindungen könnten die Blockade des gesamten Selbstwählferndienstes im betreffenden Bereich oder aber auch im Ortsnetz selbst verursachen.
Die Tarifierung durch die Zeitzählung ist auch von der Entwicklung der Kostenstruktur her die einzig gangbare Lösung, da die Kosten immer weniger von der Entfernung und immer mehr von der Dauer eines Ferngesprächs geprägt werden. Dieses wird durch die Tarifpolitik zahlreicher vergleichbarer Länder und auch durch die von internationalen Gremien empfohlenen Gebühren eindeutig belegt.
Genau dieses war auch die Aussage der Fachleute aller Fraktionen im Ausschuß für Forschung und Technologie dieses Hauses, von der die Herren der Opposition heute nun leider auch nichts mehr wissen wollen.
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- Wir haben die Unterlagen dabei und können auch zitieren, was vorgetragen wurde.
Gerade von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der Opposition, wurde immer wieder gefordert: kostengerechte Preise. Gerade dies erfordert - das kann keinem Zweifel unterliegen, sonst wären auch im internationalen Bereich bei vergleichbaren Techniken diese Entwicklungen nicht nachweisbar - eben den Zeittakt.
Die von Ihnen in der öffentlichen Diskussion geäußerte Meinung, die Investitionskosten in Höhe von 1,6 Milliarden DM könnten bei Wegfall des Zeittakts eingespart werden, ist ebenso falsch wie irreführend. Nur die Investitionen für die Zeitzählung im Ortsnetz von ca. 400 Millionen DM wären einzusparen. Dem stünden jedoch zusätzliche Erweiterungsinvestitionen im Nahbereich in Milliardenhöhe gegenüber. Wer eine derart kurzsichtige Unternehmenspolitik betriebe, würde das Unternehmen Deutsche Bundespost, bei dem sich die eingeleiteten Rationalisierungsmaßnahmen inzwischen ganz deutlich in der Bilanz niedergeschlagen haben, wiederum ins Defizit führen.
Dieselben Leute, die heute gegen jeden Zeittakt, aber wohl für alle Vorteile des Nandienstes plädieren, haben gestern noch lautstark die ständige Mißwirtschaft der Bundespost kritisiert. Dies gilt natürlich auch für einige der hier anwesenden Herren.
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- Verehrter Kollege, Sie müssen einmal die Unterlagen der Bundespost, die Ihnen dazu zur Verfügung stehen, aufmerksam lesen. Wer dagegen diese grundsätzlichen Argumente für den Zeittakt außer acht läßt und glaubt, die Probleme der Zukunft allein mit einer Erhöhung der Gebühreneinheit in den Griff zu bekommen, der kuriert an den Symptomen, ohne die ursächlichen Probleme zu beseitigen.
Hierbei haben mich im übrigen einige Empfehlungen der hier anwesenden Herren, die ich seit langem kenne, etwas verwundert, die in der Presse als „Fernmeldeexperten" genannt wurden. Dieser Eindruck kann sich, würde ich sagen, bei mir wohl nur vertiefen, wenn Sie inzwischen einen Schnellkurs genommen hätten, um Fernmeldeexperten zu werden; denn Ihre Äußerungen zu der Frage lassen sowohl technische Kenntnisse vermissen als auch die Kenntnis der Zusammenhänge zwischen Technik, ihren Auswirkungen und Preiselastizität.
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Ich bin aber jederzeit bereit - ich mache Ihnen hier ein ganz faires Angebot, meine Herren -, dafür zu sorgen, daß Ihnen alle meine von ausländischen Verwaltungen eingeholten Unterlagen und die schwierigen Berechnungen über die Preiselastizität von Fernsprechgebühren von meinem Haus vorgelegt werden und Sie Einführung erhalten, wie schwierig es ist, sozusagen auszurechnen, was die Erhöhung einer Fernsprechgebünreneinheit tatsächlich nach der Wirkung am Markt bringt.


Die Bundesregierung hält auf jeden Fall den Beschluß des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost nach wie vor für richtig,
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zusammen mit den Nahverkehrsbereichen auch die Ortszeitzählung einzuführen. Im übrigen wurden im Verwaltungsrat - das darf ich Ihnen sagen - diese Dinge ohne Gegenstimme beschlossen, und es waren ja nicht wenige Ihrer Herren dort vertreten.
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- Es gab auch Stimmenthaltungen; ich habe das ja nicht bezweifelt.
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Ich halte es zwar nicht für die tapferste Art von sogenannten Experten, sich in einer solchen Frage so zu entscheiden, aber immerhin haben Sie nicht dagegengestimmt.
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Ursprünglich war ein Vier-Minuten-Zeittakt vorgesehen. Diese Zeitdauer wurde auf Grund von Messungen der Gesprächsdauer sowie des Vergleichs mit den europäischen Nachbarländern wie Dänemark, Frankreich, Österreich, Spanien, Großbritannien und auch Japan verordnet. Dort gibt es Zeittakte mit maximal drei Minuten.
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Als Ergebnis der Diskussion über die Zeitzählung in der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung empfohlen, einen Versuch mit einem Acht-Minuten-Takt in den für 1977 vorgesehenen sechs Knotenstellenvermittlungsbereichen durchzuführen. Ich habe dem Verwaltungsrat am 30. Januar 1976 die Situation erläutert und angekündigt, daß ich für die nächste Sitzung im März einen entsprechenden Vorschlag machen werde. Probebetrieb im übrigen deshalb, weil keine Fernmeldeverwaltung der Welt Erfahrungen mit einem so langen Zeittakt innerhalb eines so großen Nahbereichs, wie vorgesehen, zur Verfügung stellen kann. Der Probebetrieb soll Anfang 1977 beginnen; Ende 1977 werden die Ergebnisse vorliegen.
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Sie bringen für das weitere Vorgehen ab 1978 die notwendigen Daten hinsichtlich des Teilnehmerverhaltens, des Investitionsaufwandes für die Erweiterung der Netze und die Gebührenausfälle. Deshalb sind die Betriebsversuche notwendig.
Herr Kollege Müller-Hermann, dies in Zusammenhang mit der Wahl zu bringen, zeigt, wie schwierig es ist, die objektiven Zusammenhänge zwischen Planung, Produktion, Montage und Inbetriebnahme solcher technischen Einrichtungen verständlich zu machen.
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- Nein. Bei Ihnen ist das Verfahren: Sie behaupten etwas und sagen: „Hinterher setzen wir dann Experten ein, um zu beweisen, daß das richtig ist, was wir behaupten."
Daß die Anwendung grundlegender Prinzipien verantwortungsbewußter Betriebsführung in diesem Zusammenhang als Wahltaktik denunziert wird, bringt Sie im übrigen gegenüber der ganzen Wirtschaft, die gar keine anderen Methoden als die hier vorgeschlagenen hat, in eine eigenartige Situation.
Nun hat sich die Diskussion um das neue Tarifsystem vor allem auf vier Punkte konzentriert, die dann auch prompt von der Opposition zum Gegenstand ihrer Anträge gemacht wurden. Dabei geht der Antrag zur Telefonseelsorge schon deshalb ins Leere, weil die Probleme der Telefonseelsorge im Zusammenhang mit der vorgesehenen Zeitzählung im Ortsnetz bereits seit November 1975, und zwar auf Grund meiner Einladung an die Kirchen, intensiv mit den führenden Vertretern der Kirchen erörtert werden.
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- Nun hören Sie doch erst mal zu! Vorhin haben Sie sich auch zu früh gemeldet.
Die Kirchen haben inzwischen auch in einem Kommuniqué bestätigt, daß seitens des Bundespostministeriums eine Reihe von technischen Möglichkeiten angeboten wurde, mit denen diese Probleme gelöst werden können.
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- Ach du liebe Zeit! Denken Sie denn, die Post sei eine Kuh, die im Himmel gefüttert und hier unten gemolken wird? Natürlich hat die Post nur so viel Geld, wie sie einnimmt.
Es ist gemeinsam vereinbart, daß die Gespräche weitergeführt werden. Sie werden sicherlich mit einer befriedigenden Regelung für die Telefonseelsorge enden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann der Antrag der CDU/CSU in der bestehenden Formulierung nicht angenommen werden, weil er Informationen und Klärungen von seiten der Kirchen voraussetzt, die auch dort erst noch erarbeitet werden müssen. Ebenso wird die Bundesregierung den besonderen Gegebenheiten im Zonenrandgebiet und an den Küsten Rechnung tragen. Es handelt sich hierbei in der Regel um dünner besiedelte Gebiete mit kleineren Ortsnetzen und einseitig in Richtung Bundesgebiet ausgerichtetem Gesprächsverkehr, die selbst bei undifferenzierter Anwendung der angestrebten Lösung beachtliche Vorteile haben werden.
Darüber hinaus werde ich jedoch dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost geeignete Vorschläge unterbreiten, um Nachteile, die sich für die Teilnehmer aus den geographischen und politischen Verhältnissen in diesen Gebieten ergeben, auszugleichen. Es ist beabsichtigt, mit dem Knotenamt Hilders einen ganzen Knotenamtsbereich mit mehreren Ortsnetzen aus dem Zonenrandgebiet in die

1 Erprobung des Nahbereichsverkehrs einzubeziehen. Es soll dort ein Begünstigungsmodell erprobt werden, bei dem nicht nur die in einem Radius von 20 km um den jeweiligen Ortsnetzkern liegenden Ortsnetze in den Nahbereich einbezogen werden, sondern auch der Radius auf 25 km erweitert wird. Der praktische Betriebsversuch wird uns dann Aufschluß darüber geben, wie sich diese Vergünstigungen auf die Kunden und die Einrichtungen der Deutschen Bundespost auswirken werden. Sie können dann gegebenenfalls allen Ortsnetzen am Zonenrand und an der Küste eingeräumt werden, die dann beachtliche Teile der vorgesehenen Nahbereichsfläche auf Grund ihrer Lage verlieren.
Eine Ausnahmeregelung dürfte jedoch zumindest hinsichtlich der westlichen und südlichen Landesgrenze nicht notwendig sein. Die Deutsche Bundespost bietet dort im automatisierten Grenzfernsprechverkehr bereits einen gegenüber dem normalen Auslandstarif sehr günstigen Sondertarif an. Davon wird auch, wie die Statistik zeigt, von beiden Seiten reger Gebrauch gemacht.
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Die Einführung der Ortszeitzählung wird aber auch noch pauschal als schwerwiegende Belastung für alle Alten, Kranken, Pflegebedürftigen und Einsamen dargestellt. Auch hier scheint mir eine differenziertere Betrachtungsweise angebracht. Das Argument trifft nämlich nur für diejenigen älteren und kranken Mitbürger zu, die zu dem Kreis der sozial Schwachen gehören und deshalb künftig Zahl und Dauer ihrer Gespräche entweder beschränken oder an anderer Stelle ihrer Lebensführung Abstriche machen müßten.
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Es handelt sich um den Kreis derjenigen, die auch heute bereits durch die Regelung zum Sozialanschluß begünstigt werden.
Die Deutsche Bundespost ist der Auffassung, daß sie mit der Einführung des Sozialanschlusses bereits 1974 im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Eigenwirtschaftlichkeit alle Möglichkeiten, hilfreich zu sein, ausgeschöpft hat. Sie beabsichtigt jedoch, die bereits bestehenden Bestimmungen für Gebührenbefreiungen an die Regelung für Hörfunk und Fernsehen anzupassen. Dadurch kann sich der Kreis, der bis heute 275 000 Begünstigte umfaßt, um bis zu 25 °/o ausweiten. Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß gerade für diesen Personenkreis der 1974 eingeführte Mondscheintarif eine Möglichkeit zu verbilligten Gesprächen in der Ferntarifzone bietet. Immerhin nimmt die Deutsche Bundespost für dieses soziale Angebot jährlich rund 350 Millionen DM an Mindereinnahmen in Kauf.
Verwundert hat mich bei dieser Diskussion allerdings die Reaktion einiger Leute, unter ihnen auch Soziologen, die selbst an der Umstrukturierung der Großstädte mit dem Ziel der Schaffung gesunder
Wohngebiete in den Randgemeinden der Großstädte
mitgewirkt haben. Gerade jene Randgemeinden aber
erhalten große Vergünstigungen, da sie nun das gesamte Großstadtortsnetz zur Ortsgesprächsgebühr erreichen werden. Dies wird im übrigen auch vom Ergebnis einer Repräsentativumfrage der Wickert-Institute bestätigt, die ergab, daß 89 °/o aller erwachsenen Bundesbürger bereit sind, im Ortsnetz die Zeitzählung von 8 Minuten bei Einführung eines Nahbereichs von 20 km in Kauf zu nehmen.
Im übrigen scheinen manche Leute keine Vorstellung über den Umfang der Umstellung des gesamten Tarifsystems bei einem derart riesigen Unternehmen mit einem derart riesigen Kommunikationsnetz, wie es die Deutsche Bundespost unterhält, zu haben. Für die Umstellung von heute 13 Millionen Fernsprechhauptanschlüssen benötigt die Bundespost - da es sich um Gebühren handelt - frühzeitig die dazugehörigen Rechtsgrundlagen, um die notwendigen Planungen einleiten zu können. Die Bundesregierung wird ihrer Verpflichtung entsprechend dem Postverwaltungsgesetz nachkommen und das Fernsprechnetz entsprechend den technischen und betrieblichen Anforderungen des Verkehrs weiterentwickeln. Dazu gehört die Möglichkeit von Datenübertragungen, von Faksimile-Übertragungen und von anderen neuen Kommunikationsformen über das Fernsprechnetz entsprechend den Forderungen der Kommission für den Ausbau eines technischen Kommunikationssystems, der weitere Ausbau unseres Fernsprechnetzes mit dem Ziel „in jedem Haushalt ein Telefon" und alle Maßnahmen, die von einem zukunftsorientierten Fernsprechnetz gefordert werden. Sie wird alles tun, um diese Ziele nicht durch eine allgemeine, unnötige Kostenbelastung der überwiegenden Mehrheit der Fernsprechteilnehmer zugunsten einiger weniger zu gefährden.
Die Deutsche Bundespost wird im übrigen nach Abschluß und Auswertung des Probebetriebes auch prüfen, ob nicht durch eine rasche Einführung des Nandienstes auch ein Beitrag zur Verbesserung der konjunkturellen Lage der Fernmeldeindustrie und damit auch zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet werden kann.
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