Graf Lambsdorff (NA), 1985-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Bundeswirtschaftsminister hat eine Frage angeschnitten, die sich viele im Lande stellen, und das nicht zu unrecht: Wir haben eine ausgesprochen positive konjunkturelle Entwicklung - eine nachhaltige, stabile, gut ansteigende konjunkturelle Entwicklung -, aber dennoch gehen die ArbeitslosenDr. Graf Lambsdorff
ziffern nicht in der erwarteten und zufriedenstellenden Weise zurück.
Ich glaube, man muß, wenn man sich die Vergangenheit ansieht und Vergleiche anstellt, zu dem Ergebnis kommen, daß diese in der Tat nicht erfreuliche Feststellung keine überraschende Feststellung ist. Gehen Sie einmal zurück und sehen Sie sich an, daß es beim konjunkturellen Aufschwung des Jahres 1975 drei Jahre gedauert hat, bis die Beschäftigtenzahl angestiegen ist, und daß es vier Jahre gedauert hat, bis die Arbeitslosenzahl wieder auf dem Niveau angekommen ist, das es vor der damaligen Rezession gegeben hat.
Unsere Arbeitsmärkte in der Bundesrepublik Deutschland - das ist eine Feststellung; wir müssen uns mit den Gründen beschäftigen - reagieren langsam. Sie reagieren langsam, weil sie unflexibel sind. Sie reagieren auch deswegen langsam, weil Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Lohnnebenkosten außerordentlich teuer ist. Die Frage ist, ob man auf diese Entwicklung, die nicht so zufriedenstellend ist, wie sie auch die Koalition gern sehen möchte, in der Weise reagieren sollte, daß man seine Politik ändert, also sozusagen, was gelegentlich gefragt wird, die „Wende in der Wende". Wer das versuchen wollte, würde mit Sicherheit in der Sackgasse enden. Nichts wäre gefährlicher, nichts wäre verkehrter als eine Politik, die richtig konzipiert, die erfolgsträchtig ist, deswegen aufzugeben, weil man auf halber Strecke die Luft verliert und einem der Atem ausgeht.
Ich sage ausdrücklich - obwohl jedermann weiß, daß ich in der Frage der steuerlichen Entlastung anderer Meinung gewesen bin als der Bundesfinanzminister -, daß die Konsolidierungspolitik des Bundesfinanzministers ein Kernstück der Wendepolitik, der richtigen Wirtschaftspolitik gewesen ist und bleibt und daß er - das sage ich für mich persönlich - meine volle Unterstützung hat bei seinen erfolgreichen Versuchen, unkeusche Ausgabenwünsehe abzuwehren. Das ist kein einfaches Geschäft, und dabei muß es auch bleiben.
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Ich meine, meine Damen und Herren, auch die Wahlergebnisse, die hier angesprochen worden sind und die natürlich in unsere Überlegungen hineingehören, dürfen uns nicht dazu veranlassen, eine andere Politik zu betreiben. Mit Recht hat der Kollege Dregger gesagt, es ist ein Stopp im Jahre 1983 bei weiterem Anstieg der Arbeitslosigkeit erreicht worden. Das ist ein wesentliches Ergebnis. Ich füge aber hinzu, aus meiner Sicht reicht dies noch nicht, und ich glaube, da sind wir uns auch einig. Die Kurve muß nach unten zeigen, auch wenn wir nicht im Laufe von zwei Jahren zwei Millionen Arbeitslose wieder in Lohn und Brot bringen werden. Die Kurve muß nach unten zeigen, weil damit ein wesentliches psychologisches Moment verbunden ist, nämlich die Befürchtung derjenigen, die noch Arbeit haben, sie könnten ihren Arbeitsplatz vielleicht verlieren, auch der könnte noch gefährdet sein. Das ist in meinen Augen der entscheidende Punkt, der geschafft werden muß, und wir können ihn schaffen, wenn wir das tun, Herr Dregger, was Sie vorhin gesagt haben: Wenn wir die Politik, die wir uns vorgenommen haben, konsequent, nachhaltig und mit großer Intensität fort- und durchsetzen. Aber nicht dann, wenn wir uns Bremsvorgängen hingeben, ganz zu schweigen von dem, was ich die „Wende in der Wende" genannt habe.
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Wenn der Kollege Jens hier die Vorschläge der SPD vertreten hat - über Inhalt und Wünschenswertes, Herr Jens, wollen wir überhaupt nicht miteinander streiten; es gibt tausend Dinge, die man gern machen möchte, die man für notwendig hält und die wichtig sind -, dann heißt das Stichwort, das Sie gegeben haben: Solide finanziert, ja oder nein? Und damit bleibt es dabei - oder Sie bleiben dabei -: Sie sind die klassische Steuer- und Abgabenpartei par excellence.
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Wenn ich hier lese „Revitalisierung der Gewerbesteuer", dann heißt das nichts anders als die Gewerbesteuerlast erhöhen. Das nennen Sie eine Unterstützung der produzierenden Industrie, ausgerechnet die Gewerbesteuerlasten zu erhöhen? Sie reden doch dauernd davon, daß die Erträge der Unternehmen in den Unternehmen begünstigt werden sollten. Das nennen Sie eine mittelstandsfreundliche Politik, wenn Sie die freien Berufe einziehen wollen, wenn Sie die Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen wieder verdoppeln wollen? Das, meine Damen und Herren, ist die weitere Ausplünderung gerade der Mittelstände, gerade der Handwerker. Das ist eine Politik, die wir nicht mitmachen werden.
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Sie sollten sich, Herr Jens, einmal durchlesen, was unser früherer Kollege Dr. Wagner heute dazu in einem lesenswerten Leitartikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schreibt. Sie wollen den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um einen Prozentpunkt erhöhen? Ausgerechnet bei den Gemeinden sind die Konsolidierungsergebnisses am weitesten fortgeschritten. Hier besteht kein Anlaß, nun dauernd das Lied zu singen, die Gemeinden seien von den Steuerentlastungen besonders betroffen. Das ist deswegen irreführend, weil sie in den vergangenen Jahren auch an den heimlichen Steuererhöhungen partizipiert haben, so daß eine Ausgleichsveranstaltung nicht notwendig ist.
Besonders interessant aber wird dies bei dem Thema „Energiesteuer". Alles die alten Rezepte. Immer neue Kostenbelastungen.
Wenn ich dazu noch die GRÜNEN sehe - auch in bezug auf das, was Sie heute hier gesagt haben -: Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wollen die Abschaffung der Industriegesellschaft bei vollem Lohnausgleich. Das ist nicht zu haben.
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Was Sie zur Finanzierung hier vorschlagen, das hat
Goethe schon im „Faust", II. Teil, Mephisto am Hofe
des Kaisers, beschrieben; das ist das Ingangsetzen der Inflationsmaschine.
Bei der Energiepolitik gibt es hochinteressante Vorgänge, nicht nur die sozialdemokratischen Vorgänge zur Einführung einer Energiesteuer, sondern auch die neue Kehrtwende der Sozialdemokratischen Partei und der Sozialdemokratischen Fraktion in Sachen Kernenergie, und das wird auf eine ziemlich perfide Weise betrieben. Dabei wird gesagt: „Kernenergie darf nicht sein, wenn die Entsorgung nicht sichergestellt ist", und dann wird die Entsorgung an allen Ecken und Enden behindert. Ja, es wird sogar die Versorgung der existierenden Unternehmen mit Brennmaterial durch die Aktion NUKEM und ALKEM verhindert.
Hier, meine Damen und Herren, können Sie einmal nachlesen, wie Sie mit Arbeitsplätzen umgehen. Gucken Sie sich einmal den Vorschlag an, den die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag den GRÜNEN in dem Koalitionsangebot zu der Behandlung der 2 000 Arbeitsplätze bei NUKEM und ALKEM gemacht hat! Wenn es nach Ihrer Ideologie geht, können 2 000 Arbeitsplätze gestrichen werden; dann sind sie weg.
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Das schert Sie überhaupt nicht. Das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik.
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Im übrigen haben wir auf der energiewirtschaftlichen Seite ein anderes Problem zu sehen. Es ist keine erfreuliche Sache, daß das RWE beschlossen hat, Investitionen für Braunkohlenkraftwerke in Höhe von 6 Milliarden DM zurückzustellen. Ich will über die Gründe dafür hier nicht rechten. Ich kann die Entscheidung auch weder billigen noch kritisieren; ich kann sie nicht beurteilen. Nur macht sie deutlich: Wenn ein einziges Unternehmen 6 Milliarden DM investiert oder auch nicht, brauchen wir hier nicht über Anreize für öffentliche Investitionen zu reden. Diese machen 14 bis 15 % des gesamten Investitionsvolumens aus. Nur, eine Frage muß man sich wohl stellen, nämlich, ob sich das RWE nicht Gedanken darüber macht, ob es bei der engen Zusammenarbeit zwischen SPD und GRÜNEN ausgerechnet auf dem Gebiet Braunkohle eines Tages dazu kommen könnte, daß den Forderungen der GRÜNEN nachgegeben wird, nämlich den Braunkohlentagebau einzustellen und damit auch die Versorgung von Braunkohlenkraftwerken mit Braunkohle unmöglich zu machen. Sie müssen sich doch einmal die Frage stellen - der Kollege Lennartz, der sich hier gegenüber dem RWE in die Brust wirft, hat diese Zusammenarbeit herbeigeführt -, ob Sie hier noch glaubwürdige Positionen vertreten.
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Wir müssen die Politik, die wir begonnen haben, konsequent fortsetzen, und wir müssen dem Wähler sagen, daß Sie nichts anderes als die alten Hüte anzubieten haben, die uns in die Sackgasse geführt haben, aus der sich diese Koalition mühsam herausgearbeitet hat und sich weiter herausarbeitet. Das ist uns in den letzten Landtagswahlen zugegebenermaßen nicht in ausreichendem Maße gelungen. Sie von der SPD haben aber ihr Erfolgsrezept noch nicht gefunden. Sie werden noch auf die Frage antworten müssen, ob Sie auf der Schiene Lafontaine, auf der Schiene Rau oder auf der Schiene Börner fahren wollen. Das wird 1987 die Frage sein, und wir werden diese Wahl gewinnen.
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