jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Ich rufe also auch die Fragen 116 und 123 bis 126 der Abgeordneten Dr. Jobst, Pfeifer, Dr. Marx ({0}), Dr. Bach und Petersen auf :
116. Dr. Jobst
Trifft es zu. daß die Bundesregierung diese Zuschüsse his zum Jahr 1973 um 50 Prozent kürzen will?
123. Pfeifer
Trite es zu, daß die Bundesregierung im Zuge einer sogenannten Neuorientierung ihrer auswärtigen Kulturpolitik beabsichtigt, die Zuschüsse für die Amerikahäuser zu kürzen?
121. Dr. Marx ({1})
Von welchen politischen Vorstellungen geht die Bundesregierung aus, wenn sie einerseits wünscht, daß die USA im Rahmen der gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen in Europa ihre hohen Verpflichtungen einhalten, und sie andererseits danach strebt, den durch vielfältige kulturelle Leistungen besonders geschätzten Amerikahäusern künftig Jahr um Jahr die Zuschüsse beträchtlich zu kürzen?
125. Dr. Bach
Kommt die Initiative der Bundesregierung zur finanziellen Einschränkung der Tätigkeit von Amerikahäusern nicht jenen Kreisen entgegen, die, wie z. B. die Jungsozialisten und die Nürnberger Stadtratsfraktion der NPD, die Auflösung dieser Einrichtungen seit einiger Zeit fordern?
126. Petersen
was meinte der Vertreter der Bundesregierung, als er hei einer Besprechung mit den Vertretern jener Städte, die Amerikahäuser beherbergen, am 26. Mai 1971 sagte, man müsse die Aktivität solcher Häuser einschränken?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung sieht sich bei der Gestaltung und Handhabung
des Bundeshaushaltes zu größter Sparsamkeit veranlaßt. Bei der Überprüfung der finanziellen Förderung der Amerika-Häuser in Deutschland geht die Bundesregierung einmal von der bekannt angespannten Haushaltslage aus, zum anderen von folgenden Überlegungen der kulturpolitischen Planung.
Die Amerika-Häuser sind von der amerikanischen Regierung nach dem Kriege in größerer Zahl errichtet worden. Inzwischen hat sich das amerikanische Engagement dabei aber wieder erheblich reduziert. Die Bundesregierung, die seit 1962 die Förderung für acht der verbliebenen Amerika-Häuser übernommen hat, sieht sich nun in der gleichen Lage wie vordem schon die amerikanische Regierung, indem sie die dafür verfügbaren Mittel einschränken muß. Hinzu kommt, daß die Bundesregierung keine Kulturinstitute anderer Staaten in der Bundesrepublik und die amerikanische Regierung keine deutschen Kulturinstitute in den USA finanziell unterstützt.
Unsere Förderung der Amerika-Häuser in der Bundesrepublik Deutschland stellt daher eine Ausnahme dar, die auch gegenüber Drittländern kaum zu vertreten ist. Diese Sonderstellung, die den Amerika-Häusern durch die Förderung der AmerikaHäuser seitens der Bundesregierung eingeräumt wird, zeigt sich auch darin, daß von 1 Million DM, die für die Förderung deutsch-ausländischer Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen, mehr als 600 000 DM allein für die Amerika-Häuser aufgewandt werden, während die Bundesregierung den Instituten, deren Tätigkeit der Pflege der Beziehungen zu anderen Ländern gilt, besonders auch zu den Entwicklungsländern, mehr Hilfe angedeihen lassen sollte und möchte. Auch müssen Mittel freigemacht werden, um die übrige Kulturarbeit mit den Vereinigten Staaten, insbesondere das Fulbright-Programm, besser dotieren zu können. Hierfür, Herr Abgeordneter, sind die einzusparenden Mittel vorgesehen.
Die Bundesregierung beabsichtigt jedoch nicht, die Zuwendungen an die acht bisher von ihr geförderten Amerika-Häuser gleichmäßig zu kürzen. Vielmehr ist daran gedacht, den Umständen des Einzelfalles zu entsprechen und in den einzelnen Städten unterschiedlich vorzugehen. Der gesamte Komplex befindet sich noch in der Prüfung.
Der Bundeszuschuß für die acht von der Bundesregierung geförderten Amerika-Häuser in Heidelberg, Freiburg, Tübingen, Nürnberg, Regensburg, Darmstadt, Marburg und Kassel betrug 1970 636 000 DM und beträgt in diesem Jahr 615 000 DM. Hinzu kommt in diesem Jahr ein Betrag für das Amerika-Haus in Saarbrücken in Höhe von 30 000 DM, so daß in diesem Jahr effektiv mehr Geld für Amerika-Häuser ausgegeben wird als im vergangenen Rechnungsjahr.
Das Auswärtige Amt handelt bei der Überprüfung der Zuschüsse für die Amerika-Häuser in den nächsten Jahren entsprechend dem Wunsch des Haushaltsausschusses und des Bundesrechnungshofes. Ich darf hinzufügen, daß es der ausdrückliche Wunsch der beiden Berichterstatter aus der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU/CSU war, diese Kürzungen vorzunehmen. Der Bundesrechnungshof hat die

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Auffassung vertreten, daß die Förderung der Amerika-Häuser im gegenwärtigen Umfang bedenklich ist. Die Bundesregierung ist sich mit der amerikanischen Regierung darüber einig, daß sich die oben geschilderten haushaltsrechtlichen Maßnahmen nicht auf das deutsch-amerikanische Verhältnis auswirken.