Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird das Wort zur Begründung der anderen Anträge gewünscht? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke zur Begründung des Antrags Umdruck 1210 ({0}). Ich darf die Frau Kollegin vielleicht bitten, mitzuteilen, ob ,der Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage auch bedeutet, daß in der Ziffer 3 der Betrag von 22 DM in 20 DM geändert wird.
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Dann würde also ein Unterschied zwischen Ihrem Antrag und dem der FDP bestehen.
Frau Kalinke ({2}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe als Berichterstatterin sehr loyalerweise darauf hingewiesen, daß die Mehrheit des Ausschusses die Annahme der Vorlage empfiehlt.
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Sie sehen an dem Änderungsantrag der Deutschen Partei ({4}), daß ich als Sprecherin dieser Fraktion die Annahme nicht empfehlen kann, sondern mich namens der Deutschen Partei ({5}) in der Begründung unseres Antrags dafür aussprechen möchte, daß dem ursprünglichen Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU vom 27. September 1956, eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze auf 600 DM vorzunehmen, entsprochen wird.
In den Debatten im Ausschuß hat die auch bei der Begründung ihres Antrags von der Frau Kollegin Korspeter erwähnte Beteuerung eine entscheidende Rolle gespielt, nämlich: „daß niemand die Absicht habe, den Kreis der Versicherungspflichtigen weiter auszudehnen." Aber hier scheint es notwendig zu sein, sich in einer grundsätzlichen Diskussion dieses Problems darüber klarzuwerden, daß jedermann, der glaubt, daß bei einem Herauswachsen der Versicherten aus der Versicherungspflicht diejenigen, die zu irgendeinem Zeitpunkt der Versicherungspflicht unterlagen, auch für alle Zukunft unter die Versicherungspflicht fallen müssen, damit selbstverständlich ein Bekenntnis zu einer dynamischen Versicherungspflichtgrenze und zu einer Ausweitung der Versicherungspflicht ablegt. Denn jeder Versicherte hat ohnehin das Recht,

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die Weiterversicherung in seiner Kasse zu beantragen.
Ich komme der Aufforderung der Frau Kollegin Korspeter, über dieses so schwerwiegende, aber auch so bedeutsame Problem so sachlich wie nur irgend möglich zu diskutieren, nicht erst bei der Debatte, sondern schon bei der Begründung unseres Antrags außerordentlich gern nach. Viele der von der Erhöhung der Pflichtgrenze Betroffenen werden sich darüber klar sein, daß es, soweit es eine gewerkschaftliche Forderung ist, vor allem darum geht, den Arbeitgeberanteil zu erhalten. Ich glaube, daß es nicht nur eine gewerkschaftliche Forderung, sondern eine echte gewerkschaftliche Aufgabe von heute und von morgen sein sollte, dafür Sorge zu tragen, daß der bisherige Arbeitgeberanteil oder ein Zuschuß zur Eigensicherung immer mehr als Forderung in das Vokabular der Gewerkschaften aufgenommen wird.
Eine Begründung für die fortgesetzte Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze auch für alle diejenigen, die durch eine positive und erfreuliche Wirtschaftsentwicklung aus ihr herausgewachsen sind, bietet allerdings das Problem des Arbeitgeberanteils nicht. Sehr viele Deutsche, die sich über die Folgen einer dynamischen Versicherungspflichtgrenze ernsthaft Gedanken machen, können sich immer wieder vor Augen führen, daß schon die Änderung der Versicherungspflichtgrenze in der Vergangenheit von 1927 - bis 1949 hatten wir immerhin einen sehr langen Zeitraum, in dem die Grenzen unverändert bei 300,- DM geblieben sind - deutlich gemacht hat, daß in dieser bedeutsamen Frage unser Volk immer dafür gewesen ist, die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung so statisch wie möglich beizubehalten. Am 1. September 1952 fand die erste Korrektur für die Grenze von 300 DM statt. 1949 wurde die Versicherungspflichtgrenze auf 375 DM erhöht und später, am 1. September 1952, auf 500 DM. Der betroffene Personenkreis mußte sich, wenn er die Zahlen prüfte - genauso wie wahrscheinlich Versicherungsträger, Gewerkschaften und Arbeitgeber -, darüber klar sein, daß damals die Zahl von 500 DM entscheidend hoch gegriffen war. Von 1952 bis Anfang 1957 stieg der Index der Lebenshaltungskosten um etwa 4 %. Die ursprünglich geplante Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze von 500 auf 600 DM bedeutet also eine Steigerung um 20 % und würde damit die Indexsteigerung weit übertreffen. Die Steigerung auf 660 DM würde sogar eine solche von 32 % bedeuten und um ein Vielfaches über die wirkliche Steigerung der Lebenshaltungskosten, die, wie gesagt, in der Berichtszeit 4 % betrug, hinausgehen. Ich glaube, daß eine solche Betrachtung und nicht etwa nur eine Betrachtung der Höhe der Gehälter, die in einzelnen Firmen oder Branchen gezahlt werden und ganz aus dem Rahmen des Durchschnitts herausfallen, ein Modell sein darf.
Ganz geschwiegen wird davon, daß für die Arbeiter, für die es keine Versicherungspflichtgrenze gibt, durch eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze, die ja zugleich mit der Beitragsbemessungsgrenze gekoppelt ist, eine wesentliche Beitragserhöhung eintritt. Der Beitrag war immerhin bei einem Durchschnittssatz von 8 %, den ich für die Krankenversicherung von heute wohl als normal annehmen darf, bei 500 DM - und das ist ja ein Einkommen, das weit unter dem liegt, was
Frau Korspeter als das Einkommen der Arbeitnehmer beim Volkswagenwerk bezeichnet hat - bisher 40 DM, während der Beitrag bei 660 DM 52,80 DM betragen würde. Daß der Arbeitgeberanteil, also die Hälfte dieses Beitrags, von vielen Arbeitgebern und nicht immer nur von den Großindustriellen oder solchen, die diese Beiträge auf den Preis umlegen können, sondern auch von vielen mittelständischen Schichten, die doch alle Parteien schützen wollen und denen alle helfen wollen, gezahlt wird und außerdem in vielen Fällen eben die so beklagte Preiserhöhung mitbeeinflußt, möchte ich nur u. a., aber nicht als unbedeutend mit erwähnen.
Ich habe heute morgen mit absoluter Zustimmung die Erklärungen unseres Bundeskanzlers in den Zeitungen gelesen, in denen er in einem Presseinterview Stellung nimmt und ausdrückt, „daß in unserer Politik entscheidend sein müsse, von welchem grundsätzlichen Standpunkt aus politische Fragen entschieden würden". Ich bin mit dem Bundeskanzler und mit vielen Freunden aus der CDU/CSU einig, daß es sich bei der Debatte, die wir jetzt führen, um eine solche grundsätzliche Entscheidung in einer Frage der Innenpolitik von allerhöchstem Ausmaß handelt. Ich bin der Auffassung, daß wir auch über die Fragen, die heute bei der Novelle zum AVAVG diskutiert worden sind, nämlich die Fragen der Solidarität und Subsidiarität, in diesem Zusammenhang wenigstens noch einmal nachdenken sollten und daß wir uns klarmachen müssen, daß das, was Professor Welty so überzeugend in seinem Sozialkatechismus ausgedrückt hat - ich will es hier nicht zitieren -, doch für sehr viele zu ernsthaften Überlegungen Anlaß sein dürfte. Nicht nur die Rechte, auch die Pflichten der Gemeinschaftsmitglieder zum Gemeinschaftsganzen sollten wir bedenken. Es ist kein Zweifel, daß auch in dem Gutachten, das auf Veranlassung der Bundesregierung von Professor Achinger erstellt worden ist und in dem er zu einer sehr bedeutsamen Frage der Reform der Krankenversicherung Stellung genommen hat, nämlich in der Arbeit „Zur Neuordnung der sozialen Hilfe", etwas sehr Wichtiges steht. Dort wird in dem Unterabschnitt „Schutz der Schwachen" ausgedrückt, daß die Berufsgruppen keine Vorrechte auf Kosten der Allgemeinheit für sich in Anspruch nehmen sollten und man bei der Neuordnung darauf achten müsse, daß in der Sozialversicherung die Belange der Allgemeinheit den Vorrang hätten. Ich glaube, daß das Professorengutachten in dieser Frage absolut recht hat. Das Überschreiten der Grenzen für den notwendigen und sozial erwünschten Ausgleich läßt sich ohne weiteres regulieren, wenn man eine vernünftige Versicherungspflichtgrenze setzt.
Bei dem vorhergehenden Punkt hat Frau Kollegin Korspeter gesagt - ich darf das für die Begründung meines Antrages mit anführen -, daß die Angestelltenersatzkassen zu diesem Problem Stellung genommen haben. Wenn jemand zur Frage der Angestelltenersatzkassen sprechen darf, dann, glaube ich, bin ich das, die in sehr böser Zeit, als die Angestelltenersatzkassen beseitigt werden sollten, quer durch die deutschen Lande gezogen ist und um ihren Bestand gekämpft hat. Die Angestelltenersatzkassen haben unter dem Stichwort „Preugo-Erhöhung" in dem gemeinsamen Nachrichtendienst der Angestelltenersatzkassen, der Innungskrankenkassen und der Betriebskranken({7})
kassen vom 24. Juni 1957 sehr ausdrücklich darauf hingewiesen, „daß sie nicht der Auffassung sind, daß Beitragserhöhungen zu vermeiden sein werden. Sie werden selbst dann nicht zu vermeiden sein, wenn die Versicherungspflichtgrenze evtl. auf 660 DM erhöht werden sollte." Sie sagen mit Recht, „den Mehreinnahmen stehen erhöhte Barleistungen an die Versicherten sowie die ständig steigenden Krankenhauskosten gegenüber".
Die Angestelltenersatzkassen haben in der Vergangenheit wie in der Gegenwart - ich sage das nur, weil sie hier zitiert worden sind - immer für eine sehr behutsame Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze plädiert und haben sich immer von denen zu unterscheiden gewußt, die in einer laufenden dynamischen Bewegung der Versicherungspflichtgrenze bis hin zur totalen Versicherungspflicht ein politisches Ziel gesehen haben.
In der öffentlichen Diskussion wird nun die Frage gestellt: Wem dient diese Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze? Dienen die höheren Beiträge tatsächlich den Krankenkassen, damit sie mit dem zweifelsohne vorhandenen Dilemma der Ausweitung der Leistungen und der Erhöhung aller Kasten fertig werden? Ich muß Ihnen aus meiner Kenntnis der Zahlen und der Situation sagen, daß die Erhöhungen den Krankenkassen nicht dienen.
Lassen Sie mich den Zahlen über die Steigerung der Lebenshaltungskosten noch einige andere Zahlen hinzufügen - sie entstammen der amtlichen Statistik des Statistischen Bundesamtes und sind in „Wirtschaft und Statistik" nachzulesen -, die deutlich machen, wie richtig die angeführte Veränderung des Lebenshaltungskostenindex ist. Der Lebenshaltungskostenindex betrug - 1950 gleich 100 gesetzt - 1952 110, 1953 110, 1956 113 und im Vierteljahr von November 1956 bis Januar 1957 114. Dabei muß berücksichtigt werden - das wurde leider von den Gewerkschaften, die uns im Ausschuß berichtet haben, versäumt -, daß auch eine dreimalige Ermäßigung der Einkommensteuer eingetreten ist, nämlich am 1. Juni 1953, am 1. Januar 1955 und am 1. Oktober 1956, Idle bei dem, was wir den Kaufkraftschwund der Löhne und Gehälter nennen, wahrscheinlich nicht ohne Bedeutung ist. Den Arbeitern und Angestellten muß auch dieser Teil der wirtschaftlichen Entwicklung und des wirtschaftlichen Fortschritts bekannt sein.
Die Fraktion der Deutschen Partei ist der Auffassung, daß bei der Erhöhung der Grenzen nicht schlechthin die dynamische Entwicklung der Löhne gesehen werden darf. Es muß vielmehr die Reallohn- und die Realgehaltsentwicklung gesehen werden, wenn man nicht einer Entwicklung Tür und Tor aufmachen will, die sicherlich wir alle in diesem Hause, die wir die Verantwortung auch um die Zukunft der Krankenversicherung und um die Erhaltung der Solidarhaftung innerhalb der Krankenversicherung tragen, nicht wünschen können.
Es ist hier noch eine andere Frage zu erwähnen. Ich habe Gelegenheit gehabt, mit einigen meiner Kollegen in diesen Tagen Gast des Deutschen Ärztetages zu sein. Sie kennen die Wünsche der Bundesregierung, die auch die Ihren sind, die Preugosätze zu erhöhen, eine Sache, die sicherlich notwendig ist, um den Belangen der Ärzte Rechnung zu tragen. Da aber das Schicksal der Krankenkassen und das der Heilberufe nun einmal sehr eng miteinander gekoppelt sind, ist es ganz unmöglich - das werden sicher die Mediziner in diesem Hause nochdeutlichermachen-, darüber zu schweigen, daß eine weitere Einengung des Honorars einerseits aus der Privatpraxis, aber auch andererseits der Möglichkeiten der Versicherungsträger, die noch nach Einzelleistungen bezahlen, nicht erfolgen sollte. Zu dieser Frage erinnere ich Sie alle an die Unterlagen, die Sie von der Bundesärztekammer im April dieses Jahres bekommen haben und in denen die Ärztekammer ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß die Entschließungen der letzten Ärztetage im Zusammenhang mit jeder Entwicklung des Lohn- und Preisgefüges nach oben unddamit einer Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze, idle über das Maß des Schutzes für die wirklich sozial Schutzbedürftigen hinausgehe, warnen müßten. Es ist sicherlich kein Geheimnis, daß auch in der Öffentlichkeit die Entscheidung des Sozialpolitischen Ausschusses alle diejenigen äußerst enttäuscht hat, die nach Parteitagen so große Ankündigungen namhafter Politiker gerne gehört haben und ihnen ebenso gerne zugestimmt haben.
Ich sagte schon, daß auch die Belastung der
Betriebe mit Beitragserhöhungen nicht übersehen werden darf!
Aber ich möchte diese überaus politische Aussprache nicht beenden, ohne bei der Begründung unseres Antrages auch auf einen ganz bemerkenswerten Tatbestand hinzuweisen. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich, was der Deutsche Gewerkschaftsbund am 15. März 1957 den Mitgliedern des Sozialpolitischen Ausschusses geschrieben hat, nämlich „daß der DGB den im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Beträgen für die Neufestsetzung der Versicherungspflichtgrenze und Beitragsbemessungsgrenze zustimmt". Es ist zwar in der Erläuterung gesagt worden, daß der DGB das als Mindestlösung ansieht. Aber es isst mit keinem Wort gesagt, daß der DGB in dieser Frage etwa meint, diese Erhöhung sei. unanehmbar, sondern ich lese aus diesem Schreiben, das ich in seinem ersten Absatz wörtlich zitiert habe, daß er dem Antrag auf Erhöhung der Grenze auf 600 DM zustimmt. Er muß auch zustimmen aus der Verantwortung, die der Deutsche Gewerkschaftsbund vor der großen Zahl der Arbeiter hat, die seine Mitglieder sind.
Da die Ortskrankenkassen in der Regel die Sache der Arbeiter vertreten, die Sonderkassen aber auch Angestellte und übrige Mitglieder haben, zitiere ich der Frau Kollegin Korspeter, die sich hier so zum Anwalt der Ersatzkassen gemacht hat, noch zum Thema Versicherungspflichtgrenze, was der gemeinsame Pressedienst der Ersatz-, Betriebs- und Innungskassen - ({8})
- Ich berichtige mich gerne. Ich zitiere also zu Ihrer Aufklärung, „daß die Land-, Betriebs- und Innungskassen und die Ersatzkassen sich immer gegen eine zu weit ausgedehnte Versicherungspflicht gewandt haben, weil sie den Grundsatz der Selbstverantwortung nicht mehr als nötig eingeengt sehen wollen". Es ist allerdings richtig, daß die Ersatzkassen darauf hinweisen, daß sie über

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300 000 Mitglieder haben, die aus der Versicherungspflicht herausgewachsen sind.
Aber hier, meine Herren und Damen, unterscheiden wir uns, weil die Deutsche Partei ({10}) und, ich hoffe, sehr viele Freunde aus der Koalition und der Opposition mit mir sicher der Auffassung sind, daß das, was nach 1949 vom Gewerkschaftsrat als Umbau der Sozialversicherung gefordert wurde, nämlich über die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenzen alle Berufstätigen in die Zwangsversicherung einzubeziehen ohne Rücksicht darauf, ob sie wirtschaftlich in der Lage wären, sich durch eigene Vorsorge für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder der Krankheit selbst zu versichern, nicht das Anliegen unserer Fraktion und aller derjenigen ist, :die in diesem Hause der Selbstverantwortung und der Selbsthilfe sehr gerne eine Gasse bahnen möchten.
Ich bitte Sie daher, unserem Antrag auf Wiederherstellung des ursprünglichen Antrags der CDU/CSU, nämlich die Einkommensgrenze auf nicht mehr als 600 DM festzusetzen, Ihre Zustimmung zu geben.
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