Volker Schneider (NA), 2006-04-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die große Koalition kündigt im Koalitionsvertrag an, die
Weiterbildungsbeteiligung, insbesondere die sozial Benachteiligter, zu erhöhen. Mittelfristig will die Koalition
die Weiterbildung zur vierten Säule des Bildungssystems machen und mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen eine Weiterbildung mit System etablieren.
Hinsichtlich dieser Zielsetzung dürfen Sie auf die volle
Unterstützung meiner Fraktion rechnen. Wir werden
nicht überkritisch darauf hinweisen, dass das Säulenmodell eigentlich den Stand der Fachdiskussionen in den
70er-Jahren und den 80er-Jahren reflektiert. Wir hoffen
allerdings, dass die Ergebnisse der jetzigen Fachdiskussion vor 2030 Eingang in die politischen Diskussionen
finden.

Warnen müssen wir aber vor Tendenzen in den Ausführungen des Koalitionsvertrags, einseitig Aspekte der
ökonomischen Verwertbarkeit von Weiterbildung in den
Vordergrund zu stellen. Neben der beruflichen sind die
allgemeine, die politische und die kulturelle Weiterbildung ein Schlüssel für individuelle Lebenschancen, berufliche Entfaltung, kulturelle Teilhabe und gesellschaftliche Innovation.

Nun sind Ankündigungen das eine; die Wirklichkeit
ist aber eine andere Sache. Nicht, dass hier ein weiterer
Leuchtturm, nämlich ein strahlender Leuchtturm der Ankündigungspolitik, entsteht. Denn so sieht die Realität
aus: Erstens. Die berufliche Weiterbildung seitens der
Bundesagentur für Arbeit ist dramatisch zurückgegangen. Waren es 2002 noch 300 000 Teilnehmer, sind es
heute gerade noch 100 000.

Zweitens. Einher geht dieser Rückgang mit zahlreichen Insolvenzen und Trägerzusammenbrüchen. Der
von der Bundesagentur für Arbeit gewollte und von der
Bundesregierung geförderte Dumpingwettbewerb hat
nicht nur zum Verlust von 30 000 Arbeitsplätzen in diesem Bereich geführt, sondern auch zu Hungerlöhnen, die
oft lediglich auf Honorarbasis gezahlt werden.

Drittens. Auch der Haushaltsansatz 2006 deutet
keine Verbesserungen an. Mit 38 Millionen Euro wird
die Koalition ihre ehrgeizigen Ziele nicht erreichen können. Wie soll etwas Neues finanziert werden, wenn die
Mittel für lebenslanges Lernen und Weiterbildung um
14 Millionen gekürzt werden?

Viertens. Am wenigsten nachzuvollziehen und zu akzeptieren sind die drastischen Kürzungen der Mittel für
die Integrationskurse im Haushalt des BMI.

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Dies ließe sich fortsetzen. Aber meine Redezeit
zwingt mich zur Zurückhaltung. Aufgrund dieser zeitlichen Beschränkung will ich nur kurz auf die Vorschläge
meiner Fraktion eingehen. Ich gehe einmal davon aus,
dass zumindest die Bildungspolitiker unter Ihnen unseren Antrag sehr sorgfältig gelesen haben.
Erstens. Wer eine vierte Säule schaffen will, müsste
zuallererst die Zuständigkeiten klären. Nur die berufliche Bildung ist durch das Grundgesetz eindeutig zugewiesen, und zwar der Kompetenz des Bundes. Dies
sollte auch für die weiteren Bereiche der Weiterbildung
im Rahmen der Föderalismusreform geregelt werden.

Zweitens. Dies könnte dann die Vorlage eines
Gesamtkonzeptes für die Weiterbildung mit bundeseinheitlichen Rahmenregelungen ermöglichen.

Drittens. Dringend ist mehr Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Beteiligten
zu schaffen. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigten
in der Weiterbildung.

In dieser Woche habe ich auf einer Veranstaltung des
Bundesverbandes der Träger der beruflichen Weiterbildung die Ausführungen einiger der mir nun folgenden
Rednerinnen und Redner verfolgt. Nach dem, was Frau
Hinz und Herr Rossmann dort gesagt haben

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- deshalb erwähne ich es hier ausdrücklich -, müsste es
heute große Zustimmung zu unserem Antrag geben.
Oder werden Sie unseren Antrag nach dem leider häufig
anzutreffenden Motto „Guter Antrag, aber falsche Antragsteller“ behandeln?

({2})

Wie auch immer Sie mit dem Antrag umgehen, ersparen Sie meiner Fraktion und den Zuhörern zumindest
den oft erhobenen falschen Vorwurf, die Linke veranstalte ein Wunschkonzert und mache sich keine Gedanken um die Finanzierung. In den parallel stattfindenden
Haushaltsberatungen haben wir die finanziellen Auswirkungen unserer Vorschläge korrekt beziffert und einen
annehmbaren Vorschlag zur Finanzierung durch Umschichtung vorgelegt.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ruhige und besinnliche Ostertage.

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