Gerhard Schick (NA), 2011-04-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
haben hier vor einigen Monaten das Restrukturierungsgesetz diskutiert. In diesem Rahmen ist die Grundlage
dafür geschaffen worden, dass der Bundestag jetzt ausnahmsweise über eine Verordnung diskutieren kann. Es
geht jetzt nur noch um die Ausgestaltung der Bankenabgabe, die den Fonds füllen soll, mit dem Banken gerettet
werden sollen.

Die Grundproblematik, dass es irgendwie nicht stimmig ist, wer einbezogen ist und wer nicht, haben wir damals thematisiert. Was man aber heute noch ändern
könnte, sind die Höhe des Aufkommens und die Lenkungswirkung, die von der Bankenabgabe ausgeht.

Deswegen haben wir Änderungsvorschläge gemacht.
Sie von der Koalition haben die Vorschläge abgelehnt,
durch die genau diese zwei Defizite geheilt werden
könnten. Das Defizit „zu gering“ ließe sich dadurch heilen, dass man die Zumutbarkeitsgrenze anhebt, sich also
fragt, wie viel von dem Gewinn eine Bank insgesamt abgeben muss. Sie haben sehr deutlich gemacht, dass Sie in
Sorge sind, dass trotz der inzwischen teilweise schon
wieder erreichten Milliardengewinne hier eine zu große
Belastung entsteht. Wir teilen das nicht. Wir glauben,
dass es notwendig ist, diese Grenze anzuheben, um das
Aufkommen zu erhöhen. Nach den Berechnungen der
Bundesregierung wären das bei unserem Vorschlag bis
zu 20 Prozent. Das würde die Frist verkürzen, die wir
brauchen, um diesen Fonds wirklich einsatzfähig zu machen.

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Das Zweite ist: Wir wissen, dass das zentrale Problem
die besonders großen Banken sind. Am Anfang hieß es
noch, alle Banken könnten mit diesem Restrukturierungsgesetz gerettet werden. Inzwischen geben auch Sie
zu, dass das bei den großen Banken nicht funktioniert.
Deswegen wollen wir hier einen Schritt in die Richtung
machen, dass wir eine Größenbremse für besonders
große Banken schaffen. Wir wollen, dass große Banken
überproportional belastet werden; denn sie stellen aufgrund der Systemrelevanz besonders große Risiken dar.
Wir schlagen vor, die Abgabe progressiv ansteigen zu
lassen, damit besonders große Banken stärker belastet
sind. Das tun Sie nur bis zu einem geringen Maße, nämlich bis zu der 100-Milliarden-Schwelle. Wir wollen das
weiter anheben. Dadurch steigern wir das Aufkommen
und bremsen die Größenentwicklung bei Banken, weil
große Banken dann teurer sind.

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Der dritte Punkt bei der Steuerung ist die Frage: Wie
gehen wir mit den Derivaten um? Wir haben im Ausschuss extra erfragt, wie hoch deren Anteil bei der Bemessungsgrundlage ist. Es gibt zwei Bemessungsgrundlagen. Die eine ist im Grunde genommen die Größe der
Bilanz, und die andere ist die Menge der Derivate. Der
Satz auf Derivate führt nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank für die letzten Jahre dazu, dass im
Durchschnitt nur etwa 6 Prozent des Aufkommens auf
den Derivatebereich entfallen. Wir wissen aber, dass bei
der Abwicklung gerade Derivate eine besondere Schwierigkeit darstellen. Wir wissen, dass es da zu Konstruktionen kommt, die die Finanzmärkte in Schwierigkeiten
bringen. Deswegen sagen wir: Wir müssen den Satz auf
die Derivatepositionen deutlich anheben.

Dazu nur ein Beispiel: Bei der WestLB beläuft sich
das Derivatevolumen insgesamt auf 2 300 Milliarden
Euro. Das führt nach Ihrer Berechnung jetzt lediglich zu
einem Beitrag zur Bankenabgabe in Höhe von 3,4 Millionen Euro. Das halten wir für zu gering.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Punkt
eingehen, damit ganz klar wird, welche Frage nach dieser Verordnung noch offen ist.

Am Anfang hieß es: Die Bankenabgabe dient dazu,
dass die Banken für die Kosten der jetzigen Finanzkrise
zahlen. Diese Bankenabgabe leistet das nicht. Sie füllt
einen Fonds für die Zukunft. Deswegen ist die Frage,
wer die Kosten dieser Krise trägt, nach wie vor offen.
Auf diese Frage muss die Bundesregierung noch eine
klare Antwort geben. Denn wir haben die Befürchtung,
dass es sonst die kleinen Leute in diesem Land trifft, die
schon in Form von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder
Verlusten bei ihren Geldanlagen schwer an dieser Krise
zu tragen hatten. Deshalb darf das nicht passieren.

Vielen Dank.

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