Apel (NA), 1970-01-16:
Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage mehr, weil ich weiß, daß das Taktik der CDU ist, Reden auf diese Art und Weise auseinanderzureißen.
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Im übrigen führen wir hier ja eine Debatte, und die Zwischenfrager sollten den Kollegen, die nach mir sprechen, nicht alles vorwegnehmen. Die können es im übrigen meistens besser als die Fragesteller.
Lassen Sie mich zu einem letzten Punkt kommen. Der Herr Kollege Barzel hat ja sehr zur Überraschung mancher mehr Aktivität gefordert, und er hat sogar einmal gesagt,
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wenn die Pressemeldungen stimmen, man solle doch dem Vertragsentwurf, den die DDR uns übermittelt hat, durch ein eigenes Dokument begegnen und auf diese Art und Weise unsere Vorstellungen deutlich machen. Herr Kollege Barzel, ich muß Sie fragen, ob diese Taktik, diese Verhandlungsweise
wirklich zweckmäßig wäre, Papiere so hin und her zu schicken.
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- Ja, das finde ich nett; ich werde mir das dann genauso geduldig anhören, wie Sie jetzt hoffentlich geduldig zuhören.
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- Das finde ich sehr nett von Ihnen.
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Sie sind also der Meinung, wir sollten Papierchen hin- und herschicken, Vertragsentwurf hier, Vertragsentwurf dort, das deutsche Volk in der Mitten, um wieder einmal einen Spruch von Herrn Kiesinger abzuwandeln, das sich dann aber nur wundert, denn heraus kommt dabei nichts.
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Wir unterstreichen die Linie des Bundeskanzlers.
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Jede Seite hat das Recht, die Probleme, die sie angesprochen sehen möchte, auf den Tisch des Hauses zu bringen. Wir werden dann in einer großen Bestandsaufnahme sehen, um was es geht, wir werden darüber diskutieren, und dann werden wir sehen, inwieweit wir zu Regelungen kommen.
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- Und, Herr Stoltenberg, es gibt nämlich ein Konzept des Herrn Bundeskanzlers. Wir finden das in seiner Rede, was er auf den Brief von Herrn Ulbricht antworten will. Er hat vier Punkte genannt, Orientierungspunkte, in die er seine Antwort einbetten und auf die er sie ausrichten will. Er hat gesagt, er möchte den Partnern in der DDR sagen, und er möchte sie fragen, ob sie nicht auch der Meinung seien, daß beide Staaten Verpflichtungen für die Einheit der Nation hätten. Er bezieht sich dabei ausdrücklich auf die DDR-Verfassung. Er möchte ihnen sagen und anbieten, daß es zwischenstaatliche Beziehungen ohne Diskriminierung geben soll. Dazu ist einiges Weitere gesagt. Ich brauche das nicht darzustellen. Er bietet ihnen mehr Zusammenarbeit an, aber er möchte die alliierten Rechte in unserem Lande erhalten sehen.
Ich vermisse in den letzten 24 Stunden, daß die Opposition auf diese vier Punkte, die, wenn Sie so wollen, in statu nascendi sind und die die Richtung unserer Antwort auf den Vertragsentwurf darstellen sollen, auch nur ein konstruktives Wort verwandt hätte. Hier sind Sie gefordert, Herr Barzel, zu sagen, was Sie von diesen vier Punkten halten. Sie können sich nicht immer an die Klagemauer stellen und sagen: Wir sind nicht informiert. Hier gibt es die Chance für Sie, zu sagen, was Sie davon halten. Sagen Sie etwas dazu, informieren Sie den Bundeskanzler, helfen Sie uns!
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Sie dagegen - und damit zitiere ich den früheren Außenminister der CDU, Herrn Schröder - haben es damit bewenden lassen, die laufenden Verhandlungen mit negativer Begleitmusik zu versehen.
Natürlich war zu erwarten, daß die Reaktion in Ost-Berlin und auch in Moskau auf die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und auch auf die Debatte des gestrigen Tages nicht freundlich sein würde. Wir haben das erwartet, aber wir lassen uns davon nicht beirren. Wir sind weder bereit, von irgend jemand hämische Bemerkungen so mit dem Tenor „Da habt ihr es!" entgegenzunehmen,
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noch werfen wir die Flinte ins Korn, noch sind wir bereit, entsprechend zu antworten. Wir sind dem Test unterworfen, von dem der Herr Bundeskanzler gesprochen hat, diesem Geduldstest, Geduld in der Zeit und auch Geduld in der Nervenkraft. In jedem Fall - und wir Sozialdemokraten unterstreichen das, was dazu gestern der Herr Bundesaußenminister und auch Herr Dahrendorf gesagt haben - werden wir gestärkt aus diesen Verhandlungen herausgehen. Wir können Europas Frieden unter Umständen sicherer machen und die Substanz unseres Volkes retten. Wie aber auch immer, wir gewinnen durch diese Verhandlungen moralischen und politischen Kredit. Wir loten alle Möglichkeiten aus, die es heute und jetzt gibt. Uns wird man in den achtziger Jahren nicht den Vorwurf machen können, den man Ihrer Regierung zu Recht machen muß, in den fünfziger Jahren eben nicht ausgelotet zu haben, was damals in der Deutschlandpolitik wirklich drin war.
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Uns wird man diesen Vorwurf nicht machen können.
Wir festigen durch unsere Ostpolitik die westliche Einheit. Gott sei Dank ist Ihnen ja nach dem letzten Brief des amerikanischen Präsidenten Nixon die Argumentationsbasis endgültig, so hoffen wir, unter den Füßen weggezogen worden, wir wollten hier traumtänzerisch allein etwas versuchen.
Lassen Sie mich abschließen. Wir Sozialdemokraten stellen nach den ersten 24 Stunden fest, daß die Obstruktionspolitik der Opposition in der Deutschlandfrage gescheitert ist, daß sich die CDU in den letzten 24 Stunden gewunden hat, da sie weder in die Katakomben des Kalten Krieges zurück wollte noch ihre Buhmänner hier richtig verkaufen konnte, noch mit ihrer historischen Analyse Glück hatte. Wir freuen uns darüber nicht, meine Damen und Herren; denn wir wissen, daß wir in der Deutschland- und in der Ostpolitik alle zusammenhalten müssen.
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- Wir wären froh, Herr Barzel, wenn Sie diesen Lernprozeß der letzten 24 Stunden und der vorangegangenen Wochen so verstehen würden, wie ihn Herr Wehner gestern gemeint hat, nämlich endlich zu begreifen, wie es Herr Schröder schon lange begriffen hat, daß es in unserer Deutschland- und
Ostpolitik keinen kleinlichen Parteienstreit geben I kann, sondern daß das, was der Herr Bundeskanzler hier angeboten hat
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- und da ist sich die gesamte Tagespresse heute morgen einig -, eine anständige, ehrliche Analyse unserer Lage und unserer politischen Möglichkeiten ist. Wir wollen auf dieser Analyse aufbauen, um in der Politik weiterzukommen.
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