Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sieht ein Altfall aus? Da lebt zum Beispiel eine Familie seit acht Jahren in Deutschland. Die Frau versorgt drei oder vier alte Frauen in der Gemeinde. Der Mann hat eine besondere Qualifizierung im Großkesselreinigen. Die Kinder gehen in die Schule. Diese Leute sollen weg.
Es entsteht große Unruhe in der Gemeinde, weil die alten Frauen ins Altersheim müssen und weil die Großkessel schwer zu reinigen sind und kein Ersatz
gefunden wird. Die Kinder fühlen sich in der Schule wohl. Die Leute haben Wurzeln geschlagen. Sie verdienen ihren Lebensunterhalt. Sie gehören dazu.
Ich kenne einen Fall in Bayern, da ist jemand seit 13 Jahren in der Bundesrepublik und soll nun das Land verlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele fordern eine Altfallregelung. Die Kollegin Sonntag-Wolgast hat Briefe mitgebracht. Auch ich hätte das tun können. Das Interessante ist, daß es nicht nur Briefe von Verbänden, Vereinigungen, Nachbarn und Freunden sind, sondern Briefe, die aus jeder Fraktion dieses Hauses kommen.
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Aus jeder Fraktion dieses Hauses kommen Briefe, die uns oder mitunter in besonderer Weise mich bitten, etwas für den einen oder die andere zu tun. Johannes Gerster ist als Zeuge genannt worden. Ich nenne auch August Lang, der nicht mehr in der Staatsregierung,
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aber immerhin doch Mitglied Ihrer Partei, lieber Herr Zeitlmann, ist. Ich denke, daß auch die Besorgnis des bayerischen Innenministers Beckstein, der in genau dieser Zwickmühle steckt, wie man ein besonderes Kirchenkontingent vielleicht erlangen könnte, ein Beispiel dafür ist, daß man etwas tun muß.
Ich werde Ihnen das Dilemma aufzeigen. Natürlich kann es nicht in unserem Interesse liegen, einen Zeitpunkt niederzulegen, bei dem alles Sinnen und Trachten darauf gerichtet ist, ihn zu erreichen. Aber es geht nicht, daß man ohne jegliche menschliche Regung und ohne Augenmaß für humanitäres Handeln die Leute abschiebt.
Wir haben uns überlegt, ob man aus dieser Falle mit einer Härtefallregelung für Einzelfälle herauskommt. Das Problem ist, daß solche Fälle sehr schwer einzugrenzen sind und man bedenken muß, daß der Inspektor vor Ort so etwas überprüfen und auch entscheiden muß.
Die Gefahr, daß jeder dieser Einzelfälle ein politischer Fall wird mit dem öffentlichen Druck und allem, was dazugehört, ist eine unerträgliche Vorstellung. Darum neigen wir Freien Demokraten zu einer zeitlichen Regelung. Wir halten das, was vom Bundesrat hierzu vorgelegt wurde, für vernünftig. Bei schwerer Krankheit oder Behinderung ist das etwas anderes. Da gibt es, ganz leise, humanitäre Lösungen. Ich weiß auch dies übrigens aus Bayern. Im Asylkompromiß hat man sich auf eine begrenzte Altfallregelung verständigt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es denn eine Schande, noch einmal darüber nachzudenken, ob man hier nicht etwas verbessern kann? Die Zahlen können ja so horrende nicht sein. Neue, ähnlich lange Aufenthaltszeiten können wohl schwerlich entstehen.
Ich hoffe sehr, daß wir zu einer Einigung kommen und daß sich die Innenminister von Bund und Ländern ebenfalls einigen. Denn ich finde es nicht gut, daß in Einzelfällen Briefe geschrieben werden und ansonsten gewissermaßen vom grünen Tisch entschieden wird.
Vielen Dank.
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