Gattermann (NA), 1986-09-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt, Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, daß die Frage, die Gegenstand der Aktuellen Stunde war, nicht von der Bundesregierung und von niemandem in einer Art und Weise beantwortet werden konnte, die den Mietern der Neuen Heimat Beruhigung verschaffen könnte.
Was ist geschehen, meine Damen und Herren? Herr Minister Schneider und auch Herr Jahn ({0}) haben den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete" zitiert. Eines ist allerdings hier in der Debatte deutlich geworden: Der Verkauf von GmbH-Anteilen, wie er sich hier vollzogen hat, bricht und ruiniert die Glaubwürdigkeit und die Vertrauenswürdigkeit der ehemaligen Eigentümer, sprich: der Gewerkschaften. Das ist passiert.
Aber der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete" braucht eigentlich gar nicht zitiert zu werden, denn - nach meinem Informationsstand jedenfalls - es sind GmbH-Anteile verkauft worden und keine Grundstücke. Das heißt, in der Figur des juristischen Eigentümers dieser Wohnungen hat sich überhaupt nichts geändert. Aber das, was das Bedrückende an diesem Vorgang ist und was hier in der Debatte auch deutlich geworden ist, ist, daß es durch den Wechsel des Eigentümers dieser GmbHAnteile einen ganz gravierenden qualitativen Unterschied gibt. Wir alle miteinander und Generationen von Politikern vor uns haben Milliarden DM an Subventionen gegeben,
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über Grundstücke, über Steuerprivilegien, über soziale Wohnungsbaumittel, um preiswerten Wohnraum für Mieter zu schaffen. Und in dieser massenhaften Ballung von Sozialwohnungen bei der Neuen Heimat haben wir alle miteinander geglaubt, das verantworten zu können - wegen der Glaubwürdigkeit der deutschen Gewerkschaften und auch

wegen ihrer Finanzkraft. Das letzte, nachdem dieser Konzern ins Trudeln geraten ist - nicht aus Gründen, die man entschuldigen könnte, sondern sie sind alle miteinander vorwerfbar -, war die Glaubwürdigkeit und die Finanzkraft der deutschen Gewerkschaften. Und die sind weg.
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Dies bleibt als Feststellung, als vorläufige Feststellung, muß man sagen, aus diesem Verkaufsvorgang.
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Damit ist überhaupt nichts Negatives über Herrn Schiesser gesagt, der wahrscheinlich ein ehrenwerter mittelständischer Mann ist.
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Man kennt seine Motive im einzelnen nicht.
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Aber es gibt natürlich, bezogen auf den Fragenkomplex, den ich hier gerade angesprochen habe, einen Unterschied, ob die Finanzkraft der deutschen Gewerkschaften mit dem moralischen Anspruch der deutschen Gewerkschaften, mit deren hehren Grundsätzen der Gemeinwirtschaft, mit dem Steuerprivileg der Gemeinnützigkeit dafür geradezustehen haben, daß den Mietern nichts Böses widerfährt, oder ob es ein ehrenwerter Mittelständler ist. Dies, meine Damen und Herren, ist der Unterschied, und das ist in der Debatte sehr deutlich herausgekommen.
Herr Müntefering, wenn Sie hier beklagen, daß nichts geschehen werde mit Gesetzen, Verordnungen, Kappungsgrenze und ähnlichem, ist das doch Papier. Wir haben in den letzten vier Jahren Mietsteigerungen im Durchschnitt von 2 % und im sozialen Wohnungsbau ein bißchen mehr gehabt. Addieren Sie das einmal. Mal drei gibt das gleich neun. Wo je hätte diese Kappungsgrenze von 30 % in dieser Republik in den letzten vier Jahren überhaupt irgendeine Rolle gespielt? Wissen Sie, mit Papier helfen Sie den Leuten nicht. Dann müssen Sie ihnen schon Papiergeld bringen.
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