Reinhard Schultz (NA), 1999-11-11:
Herr
Schauerte, ich wäre zwar gleich sowieso darauf zu sprechen gekommen, aber ich gehe gern schon jetzt darauf
ein. Die maßvolle Erhöhung der Mineralölsteuer auf
Kraftstoffe um sechs Pfennig pro Liter bewegt sich in
der Bandbreite der bisherigen Schwankungen der
OPEC-Einstandspreise und liegt deutlich unter den Mineralölsteuererhöhungen, die Ihre frühere Regierung im
abgelaufenen Jahrzehnt den Kraftfahrern aufgegeben
hat, allerdings nur um Kasse zu machen und ohne irgend
etwas davon an irgendwen zurückzugeben.

({0})

Insofern sage ich Ihnen, Herr Kollege Schauerte: Wir
sind deswegen so behutsam und machen so kleine

Schritte, damit wir das Marktgeschehen bei den Mineralölkonzernen miteinbeziehen können und nicht durch
eine doppelte, zu starke Verteuerung einen Schock auslösen, der zur Nichtakzeptanz der gesamten Maßnahme
führen würde.

({1})

Die Dumpingpreise in der Energiewirtschaft führen
aber auch dazu, daß international vereinbarte Ziele des
Klimaschutzes nicht oder nur sehr schwer erreichbar
sein werden, weil schlicht und einfach der ökonomische
Anreiz fehlt. Aus den genannten Gründen ist der Eingriff in die Preissysteme der Energieversorgung politisch zwingend geboten, sowohl durch die ökologische
Steuerreform als auch durch andere Maßnahmen, die
den Stromstandort Deutschland entwickeln helfen und
zugleich dem Klimaschutz dienen.

Ich habe bereits eben im Rahmen der Beantwortung
Ihrer Frage, Herr Schauerte, zu erläutern versucht, in
welchen Bandbreiten wir uns bei den Kraftstoffpreisen
bewegen, was Sie selbst hier veranstaltet haben und was
die OPEC in der Vergangenheit getan hat und jetzt tut.
Ich glaube, wir sind auf einem vernünftigen Weg.

Wir wissen ganz genau - das ist unsere Grundeinstellung -, daß wir trotz unseres großen und politisch
wichtigen Ziels, Arbeit zu entlasten und Ökologie zu
fördern, Wirtschaft und Verbraucher nicht überfordern
dürfen, daß wir sie an den Weg der Mehrbelastung von
Energieverbrauch bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeit behutsam gewöhnen müssen. Von dieser Einsicht ist
auch dieses Gesetz deutlich geprägt.

({2})

Wir haben bereits in der ersten Stufe der ökologischen Steuerreform für das produzierende Gewerbe und
für die Landwirtschaft eine deutlich geringere zusätzliche Energiesteuerbelastung durchgesetzt als für die anderen Wirtschaftszweige und für die Verbraucher. Wir
haben die mögliche Mehrbelastung der Wirtschaft gedeckelt, indem wir nur ein Überschreiten der Mehrbelastung gegenüber der Entlastung durch die Rentenbeitragszahlungen um den Faktor 1,2 zugelassen haben.
Dieser Mechanismus gilt auch für die nächsten Stufen
der ökologischen Steuerreform.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen hat nachgezeichnet, für welche
Branchen es zu höheren und für welche es zu niedrigen
Belastungen gekommen ist. Als Faustregel kann man
festhalten, daß überall dort, wo mehr Mitarbeiter an der
Wertschöpfung beteiligt sind, eine deutliche Nettoentlastung durch die niedrigeren Beiträge zur Sozialversicherung eintritt. Das ist auch so gewollt.

Aber auch für die kapital- und rohstoffintensiven
Unternehmen mit geringerer Wertschöpfungstiefe ist die
Mehrbelastung begrenzt. Damit wird erreicht, daß es
trotz des harten internationalen Wettbewerbs nicht zu
Standortverlagerungen für energieintensive Unternehmen kommt.

Reinhard Schultz ({3})


Anfang dieser Woche hat Gro Harlem Brundtland,
die frühere norwegische Ministerpräsidentin und politische Patin des weltweiten Agenda-21-Prozesses,
Deutschland aufgefordert, etwas mutigere Schritte bei
den Green taxes zu gehen. Sie hat darauf hingewiesen,
daß Norwegen als Energieexportland dies getan hat und
im Grunde genommen das eigene Produkt verteuert hat
und trotzdem dabei gut gefahren ist. Ich glaube, sie hat
recht. Wenn wir unsere vorsichtige Politik der planbaren, überschaubaren und schrittweisen Erhöhung in die
Zukunft fortschreiben, werden wir die positiven ökologischen und wirtschaftlichen Effekte vielleicht eher als
heute verzeichnen können, wo wir ganz am Anfang einer Entwicklung stehen.

In diesen Zusammenhang gehört die Frage, warum
wir für die Wirtschaft so viele Ausnahmetatbestände
zulassen. Die Antwort ist einfach: Wir wollen durch den
Einstieg in diese Reform keine Standorte gefährden,
sondern wollen der Wirtschaft die Anpassung an die
neue politische Faktorbewertung zu Lasten des Energieverbrauchs und zugunsten der Arbeit erleichtern.

({4})

Dieser Anpassungsprozeß darf natürlich nicht ewig
dauern. Die EU-Kommission hat die Ausnahmegenehmigungen des ersten Gesetzes zur ökologischen Steuerreform bis zum 30. März 2002 befristet.

({5})

Wir haben die Frist in das zweite Gesetz aufgenommen,
um Klarheit auch nach außen zu schaffen. Wir haben
auch für die neuen Beihilfetatbestände, die sogenannten
Ausnahmen, nur eine Genehmigung bis zu diesem Zeitpunkt beantragt. Wir werden rechtzeitig, bereits im
kommenden Jahr, über Nachfolgeregelungen auch mit
den betroffenen Wirtschaftszweigen sprechen und diese
deutlich zielgenauer ausgestalten. Denn wir wollen keine Dauersubventionierung, sondern wir wollen einen
Anpassungsprozeß initiieren, der dann im Normalfall
abgeschlossen sein müßte.

Übrig bleiben Unternehmen mit großem Verbrauch
an Prozeßenergie - bei diesen Unternehmen machen die
Energiekosten die Standortbedingungen aus -, die auch
ohne Ökosteuerreform naturgemäß bestrebt sind, ihren
Verbrauch zu senken und damit ihre Energierechnung
niedrig zu halten. Auf diese Unternehmen - abgesehen
vom Verkehr und anderen Bereichen - werden wir uns
zu konzentrieren haben.

({6})

Die Bundesregierung hat gewaltige Anstrengungen
unternommen, um in der EU einen Konsens über die
Harmonisierung der Energiebesteuerung durchzusetzen.

({7})

Sie hatte damit auch Erfolg, mit einer Ausnahme, nämlich der Spaniens. Die Bundesregierung hatte diese Frage zu einem der wesentlichen Punkte ihrer Präsidentschaft gemacht und ist wegen des Einstimmigkeitsprinzips am Widerstand eines Landes, nämlich Spaniens, gescheitert. Trotzdem kann aber von einem Erfolg gesprochen werden; denn es ist gelungen, alle anderen Staaten
grundsätzlich mit ins Boot zu nehmen. Wenn man sich
einmal anschaut, wie sich das in den einzelnen Ländern
der EU und bei unseren Nachbarn entwickelt, dann wird
man feststellen: Wir sind längst nicht mehr allein. Die
skandinavischen Länder, die Niederlande, Großbritannien und Italien haben ähnliche Wege beschritten, nicht
zuletzt auch die Schweiz. Frankreich will einen ähnlichen Weg beschreiten. Das heißt, die ökologische Energiebesteuerung ist eine Art Selbstläufer. Die europäische
Wirklichkeit wird in dieser Hinsicht neu geprägt. Man
ist also nicht allein darauf angewiesen, einen einstimmigen Ministerratsbeschluß herbeizuführen.

Ein besonderes Problem stellt das Strompreisniveau
in Ostdeutschland dar. Verschiedentlich ist gefordert
worden, Ostdeutschland von der Stromsteuererhöhung
auszunehmen. Ich hatte Gelegenheit, vor diesem Hause
bereits darzulegen, daß dies eine zusätzliche Beihilfe
wäre, der die EU nicht zustimmen würde.

({8})

Ich hatte aber damals in Aussicht gestellt, daß die besonderen Mehraufwendungen, die auf Grund des neuen
Kraftwerksparks mit seinen hohen Abschreibungen in
Ostdeutschland zu leisten sind, auf die Schultern möglichst aller Stromkunden in Deutschland verteilt werden
sollen. Das wäre sozusagen eine strukturpolitische Hilfe.
Ich danke Bundeswirtschaftsminister Werner Müller
ausdrücklich dafür, daß er inzwischen im Konsens mit
der VEAG und den großen Eigentümergesellschaften
einen solchen Weg gefunden hat. Er hat eine unternehmerische Lösung für eine solche Verteilung hinbekommen. Das wird gleichzeitig dazu führen, daß sich das
Strompreisniveau in Ostdeutschland nicht allzu weit von
den übrigen Regionen entfernen wird.

({9})

Damit wird sich auch der preisliche Effekt der zusätzlichen Stromsteuer zugunsten Ostdeutschlands neutralisieren.

({10})

Die Regierungskoalition hat innerhalb des Reformwerks deutliche Strukturakzente für mehr Ökologie gesetzt. Wir haben die Kraft-Wärme-Kopplung mit hohen Wirkungsgraden von der Erdgassteuer ausgenommen. Wir haben in dieser Stufe kleineren, kommunalen
Anlagen, deren Geschäft im Wärmemarkt von der kalten
Jahreszeit abhängig ist, die Möglichkeit gegeben, monatlich abzurechnen. Damit stärken wir die Stadtwerke.
Wir haben in der neuen Stufe die Größenordnung bei
den Blockheizkraftwerken, die von der Strom- und Erdgassteuer ausgenommen sind, auf 2 Megawatt heraufgesetzt; wir fördern damit die dezentrale Energieversorgung. Das wird eine Investitionswelle auslösen; da bin
ich mir ganz sicher.

Reinhard Schultz ({11})

Mehr Kopfzerbrechen bereiten Überlegungen, Kraftwerke, die ausschließlich der Stromerzeugung dienen,
generell von der Erdgassteuer auszunehmen. Das hat
man ja auch in der Öffentlichkeit mitbekommen. Das
gilt erst dann, wenn der dort erzeugte Strom für die
Grundlast bestimmt ist. Die SPD lehnt eine Energiepolitik ab, die einseitig - dazu noch mit steuerlicher Förderung - auf lange Sicht einen Verdrängungswettbewerb
zugunsten von Gas im Strommarkt und zu Lasten der
einheimischen Träger in Gang setzen will.

({12})

Wenn wir, wie manche argumentieren, aus der Atomenergie schrittweise aussteigen, brauchen wir aus unserer Sicht dafür technisch zwingend keinen Ersatz; denn
bei dem Konzentrationsprozeß in der Energieversorgungswirtschaft wird die Bedeutung der Reservehaltung,
die die 40 000 Megawatt Überschuß ausmachen, deutlich abnehmen.

Wir wollen keinen Ersatz für Braun- und Steinkohle
auf anderer fossiler Grundlage über ein Maß hinaus, das
ein vernünftiger Energiemix politisch erfordert. Wer
glaubt, daß ein nennenswerter Anteil der deutschen
Stromversorgung billig mit Gas zu erreichen sei, täuscht
sich. Wenn die Nachfrage auf Grund des großen Bedarfs
im Stromsektor anzieht, wären die Lieferanten, wie
Gazprom oder Norwegen, geradezu mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie nicht die Preise massiv erhöhten. Da ist nichts mit billiger Stromversorgung!

({13})

Aber auf dem Weg dahin gäbe es tiefe Einbrüche in den
Strukturen unserer Bergbaureviere und einen Verzicht
auf zugesagte Kraftwerksinvestitionen, zum Beispiel im
Rheinland allein 20 Milliarden DM.

Deswegen sagt die SPD: Gas hat seine Bedeutung in
Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung; da ist Gas unschlagbar. Darüber hinaus wollen wir High-TechGaskraftwerken mit besonders hohem Wirkungsgrad aus
technologiepolitischen Gründen eine Chance geben, die
Entwicklungskosten überhaupt einzufahren, und das in
einem zeitlich ganz schmalen Fenster, mehr nicht. Danach überlassen wir sie dem Markt.

({14})

Dauersubventionen wird es weder für das einzelne
Kraftwerk noch vom Grundsatz her mit uns geben. Darauf hat sich die Koalition letztendlich geeinigt.

Neue GuD-Kraftwerke mit einem elektrischen Wirkungsgrad von über 57,5 Prozent netto werden für zehn
Jahre ab Inbetriebnahme von der Mineralölsteuer auf
Erdgas befreit. Dies ist ein anspruchsvoller Wert, der in
Deutschland und in Europa bisher nicht erreicht wurde.

({15})

Damit sind Mitnahmeeffekte auszuschließen, und es
wird sichergestellt, daß die Leistungsfähigkeit des geförderten Kraftwerks objektiv und sachgerecht nachgewiesen werden muß, bevor es zu einer Steuergutschrift
kommt.

({16})

Natürlich würden sich die Kohlereviere wünschen,
daß wir auf diesem Gebiet gar nichts machen. Aber der
erreichte Wert schließt massenhafte und subventionierte
Konkurrenz durch Gas gegen Braunkohleverstromung
definitiv aus.

({17})

Ich gehe davon aus, daß es in den nächsten zwei Jahren ein oder zwei High-Tech-Kraftwerke geben wird,
eins davon hoffentlich in Ludmin, im strukturgebeutelten Vorpommern. Das wird aber auch alles sein. Das gefährdet unsere Strukturen letztendlich nicht.

({18})

Sehr geehrte Damen und Herren, die ökologische
Steuerreform setzt einen wichtigen sozialen Akzent. Sie
schafft Raum für ökologische Entwicklungen, und sie ist
struktur- und regionalpolitisch ausgewogen. Deswegen
wünschen wir sie uns und stimmen ihr zu.

Vielen Dank.

({19})