Harald Petzold (NA), 2016-04-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher!
Liebe Kollegin Zeulner, wenn es so ist, wie Sie sagen,
dass 16 von 22 Punkten, die im Antrag der Grünen stehen, schon in der Strategie der Bundesregierung vorkommen: Wieso können Sie dann nicht über Ihren Schatten
springen und sagen: „Das ist ein guter Antrag“?

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Der Antrag beinhaltet Substanz, mit der wir gemeinsam umgehen können. Ich frage Sie dies deshalb, weil
vor ein paar Tagen auf dem Frühlingsfest der Deutschen
AIDS-Hilfe eine Politikerin aus Ihren Reihen mit der Ehrenmitgliedschaft ausgezeichnet worden ist, nämlich die
ehemalige Bundesgesundheitsministerin Rita Süssmuth.
Ihr haben wir es zu verdanken, dass wir in dieser Gesellschaft zu einem Umdenken, was den Umgang mit HIV
und Aids betrifft, gekommen sind.

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Sie hat damals trotz Widerstandes in den eigenen
Reihen neue Methoden und vor allen Dingen ein neues
Denken durchgesetzt, die dazu geführt haben, dass wir
gemeinsam diese Krankheit angehen konnten. Wir sollten uns daher nicht gegenseitig vorhalten: Wir sind die
Guten, und ihr könnt gefälligst mitmachen.

Es sind in der damaligen Zeit im Bundestag ganz andere Töne zu hören gewesen. Hier denke ich an Reden
von Herrn Gauweiler, der eine Meldepflicht oder Reihenuntersuchungen für alle schwulen Männer gefordert hat.
Hiervon sind wir Gott sei Dank weit entfernt, und solche
Forderungen - das sage ich mit allem Respekt - wurden
auch nicht wieder vorgebracht, im Gegenteil. Das finde
ich auch gut so.

Ich erinnere mich noch an Zeiten, als wir in den
90er-Jahren in Brandenburg, in Potsdam, die AIDS-Hilfe aufgebaut haben und uns rechtfertigen mussten, warum wir für so wenige Menschen da sind. Wir hatten
glücklicherweise nur eine niedrige Betroffenenrate und
eine niedrige Infiziertenrate. Allerdings - Sie und auch
Frau Schulz-Asche haben es gesagt - sterben leider noch

viel zu viele Menschen daran. Deswegen ist es dringend
notwendig, dass wir uns neu verständigen, dass wir eine
neue Konzeption entwickeln.

Ich finde, dass die Vorschläge, die die Grünen gemacht
haben, es wert sind, dass man sie unterstützt. Es sind gute
und richtige Vorschläge, und der Finger wird genau an
der richtigen Stelle in die Wunde gelegt, zum Beispiel
bei der Frage des Nichtzugangs zahlreicher Infizierter zu
lebenswichtigen Medikamenten und des unzureichenden
Zugangs zu notwendiger spezieller und gesunder Ernährung. Sie sprechen davon, dass wir natürlich - das muss
kritisch angemerkt werden - eingegangene Selbstverpflichtungen mit Blick sowohl auf den internationalen als
auch auf den nationalen Bereich nicht eingehalten haben.
Frau Süssmuth hat in ihrer Dankesrede eindeutig gesagt,
dass wir im Moment vor der Situation stehen, dass es
ein Rollback gibt, weil in den letzten Jahren die Mittel
für Prävention leider zurückgegangen sind und weil wir
wieder eine Zunahme von Diskriminierung haben.

Warum lassen sich Menschen nicht testen? Weil sie
natürlich Angst vor einem positiven Testergebnis haben.
Aber vor allen Dingen haben sie Angst vor der Diskriminierung, die damit verbunden ist. Mit ihr sind wir nach
wie vor konfrontiert. In dem Antrag, den uns die Grünen
vorgelegt haben, sind zu diesem Punkt gute Vorschläge
enthalten. Das gilt genauso für die Frage der Verleumdung der Infektionsentwicklung vor allem in osteuropäischen Ländern. Das Beispiel der Ukraine, mit der wir ja
immer so hervorragend kooperieren, ist hier zu nennen.
Es finden dort, was diese Frage angeht, ganz finstere Entwicklungen statt. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.

Deswegen sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam über
den eigenen Schatten springen. Wenn 16 von den 22 Forderungen gut sind, kann man auch laut sagen, dass sie gut
sind, und man kann sie in die Strategie mit aufnehmen.

Vielen Dank.

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