Stephan Stracke (NA), 2016-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Arbeitsmarktentwicklung ist in der Tat erfreulich; die Vorrednerin hat darauf hingewiesen. Der
Arbeitsmarkt in Deutschland ist nach wie vor in hervorragender Verfassung.

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Das gilt in besonderem Maße für Bayern; denn das
Jahr 2015 war ein Jahr der Rekorde. 3,6 Prozent ist die
niedrigste Jahresquote seit Beginn der entsprechenden
Erfassungen im Jahr 1994.

Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kommt
auch bestimmten Zielgruppen zugute: Ältere, aber auch
diejenigen, die gehandicapt sind, und Langzeitarbeitslose
profitieren von dieser Entwicklung. Uns ist es in Bayern
in den letzten zehn Jahren gelungen, die Zahl der Arbeitslosen um knapp 50 Prozent zu reduzieren. Das zeigt, dass
Bayern ein Job- und Wachstumsmotor ist. Der BA-Chef
geht davon aus, dass sich der Arbeitsmarkt weiter gut
entwickeln wird, obwohl sich bereits heute zeigt, dass
sich immer mehr Flüchtlinge arbeitslos melden werden.

In diesem erfreulichen Umfeld setzen wir an für Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwerer haben als
andere. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu vereinbart,
die Arbeitsförderung weiter zu verbessern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir diese Vereinbarung
für eine präventive und aktive Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik um. Ausdrückliches Ziel ist ein verbesserter
Zugang von gering qualifizierten Arbeitnehmern sowie
Langzeitarbeitslosen zu einer abschlussbezogenen Weiterbildung.

Aus aktuellem Anlass ein Wort im Hinblick auf die
gestrige Einigung der Spitzen der Regierungskoalition
auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz. Gegenstand der
Einigung sind unter anderem weitere Verbesserungen für
die Ausbildungsförderung von Flüchtlingen. Damit werden die bestehenden Instrumente passgenau für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive weiterentwickelt. Die
Eckpunkte sind an dieser Stelle tatsächlich sehr konkret.

Das beweist: Wir spielen nicht Flüchtlinge gegen
einheimische langzeitarbeitslose Menschen aus - oder
umgekehrt. Wir müssen jetzt endlich mit der Neiddiskussion Schluss machen, die von einigen geführt wird.
Dabei handelt es sich um eine Debatte, die zum Ziel hat,
Gruppen gegeneinander auszuspielen. Wir haben nicht
nur 1 Million Flüchtlinge, sondern auch knapp 1 Million
Arbeitslose im SGB-II-Bezug. Alle brauchen gleichermaßen unsere Unterstützung. Keiner wird aus dem Blick

geraten, keiner geht verloren. Das ist das Markenzeichen
unserer Politik.

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Genau deshalb ist es richtig, verstärkt auch in die berufliche Weiterbildung zu investieren. Sie stellt eine der
Säulen der Fachkräftesicherung dar. Deswegen stärken
wir auch die Instrumente der Weiterbildung. Dabei nehmen wir insbesondere folgende Gruppen in den Blick:
Die Arbeitnehmer, die noch nicht über einen Berufsabschluss verfügen, sollen die notwendigen Grundkompetenzen wie Lesen, Rechnen und Schreiben erhalten. Weiterhin geht es um die jüngeren Arbeitnehmer in kleinen
und mittleren Unternehmen. Wir bezuschussen deren
berufliche Weiterbildung, die außerhalb der Arbeitszeit
stattfindet. Außerdem fördern wir auch ältere Arbeitnehmer, die beispielsweise in Transfergesellschaften tätig
sind, damit sie die notwendige Qualifizierung erhalten.
Dabei muss sich auch der Arbeitgeber mit mindestens
50 Prozent an den Lehrgangskosten beteiligen.

Auch Langzeitarbeitslose und Arbeitslose mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen lassen wir nicht aus
dem Blick. Für sie verlängern wir die Maßnahmen zur
Aktivierung und beruflichen Eingliederung von sechs
auf zwölf Wochen. Schließlich stellt die Vermittlung in
Ausbildung eine ganz wichtige Weichenstellung dar. Bei
Langzeitarbeitslosen kommt es insbesondere darauf an,
dass sie geeignet sind und das notwendige Durchhaltevermögen aufweisen. Wir wissen, dass nur 10 bis 20 Prozent der Langzeitarbeitslosen tatsächlich die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Frau Staatssekretärin hatte
zu Beginn dieser Debatte darauf hingewiesen, dass jeder
Vierte seine Ausbildung abbricht. Es gibt also in diesem
Bereich eine besorgniserregende Entwicklung.

Die Koalition hat sich darauf geeinigt, einer solchen
Entwicklung mit einer Weiterbildungsprämie entsprechend zu begegnen. Ich will nicht verhehlen, dass ich
dieses Instrument insgesamt eher kritisch beurteile, weil
es auch eine Frage der Fairness ist; denn andere Auszubildende erhalten eine solche Prämie nicht. Sie müssen
ihre Prüfungen bestehen, ohne eine Prämie zu bekommen. Wir haben uns aber darauf geeinigt, dass wir dieses Instrument befristen und auch evaluieren. Nach Abschluss der Evaluation sollten wir uns genau anschauen,
ob sich das Instrument tatsächlich bewährt hat.

Der zweite wichtige Teil des Gesetzentwurfes betrifft
die Verbesserung des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung. Das klingt meist profan oder
technisch; für die Betroffenen aber ist das von zentraler
Bedeutung, um ihren Arbeitslosenversicherungsschutz
zu erhalten. Das wird beim Thema der verkürzten Anwartschaftszeit für überwiegend kurzzeitig befristet Beschäftigte besonders deutlich. An dieser Stelle geht es
vor allem um die soziale Absicherung von Künstlern und
Kulturschaffenden.

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In diesem Bereich hätte ich mir sicherlich mehr vorstellen können. Die Alternative für die Koalition wäre
eine generelle Verlängerung der Rahmenfrist gewesen.

Auch von den Kulturschaffenden wird das nicht gewünscht. Es würde auch zu weitreichenden Konsequenzen führen und würde, insbesondere was die finanziellen Aspekte anbelangt, mit großen Mehrkosten für die
Bundesagentur für Arbeit verbunden sein. Natürlich ist
es auch in der Sache falsch. Wir brauchen in diesem Bereich keine Lockerungen, um die Arbeitslosigkeit zu verwalten, sondern wir benötigen flächendeckende Lösungen zum Abbau vor allem der Langzeitarbeitslosigkeit.
Deswegen wäre dieser Vorschlag auch ein Fremdkörper
gewesen. Aus diesem Grunde ist es gut, dass dieser Punkt
bereits bei der Befassung durch das Kabinett gestrichen
wurde und die Bundesregierung entsprechende Avancen
des Bundesrates in dieser Hinsicht abwehrt.

Es gibt sicherlich noch viele Gesprächspunkte. Die
Bundesländer haben noch Änderungswünsche. Einen
davon habe ich gerade angesprochen. Die Opposition
glänzt, was eigenständige Vorlagen zum Gesetzentwurf
betrifft, nicht gerade mit eigenen Vorschlägen für die genannten Bereiche.

Wir werden jetzt eine Sachverständigenanhörung beschließen. Ich freue mich auf die intensiven Debatten
zu diesem Gesetzentwurf. Ich meine, dass er insgesamt
ausgewogen und gut ist. In diesem Sinne wollen wir die
entsprechenden Anhörungen auch durchführen.

Ein herzliches Dankeschön.

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