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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6620. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/5377 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung, nachdem etwas anderes nicht sichtbar ist, so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 11 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 38 des Grundgesetzes
- Drucksache 12/5127 - ({0})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 12/6607 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rupert Scholz Dieter Wiefelspütz
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6608 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Wieczorek ({3})
Adolf Roth ({4})
Dr. Wolfgang Weng ({5})
b) - Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 12/5128 -
 - Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 12/5129 -
 - Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 12/5130 -
 - Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
- Drucksache 12/5131 -
 - Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
- Drucksache 12/5132 - aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses ({6})
- Drucksache 12/6587 Berichterstattung:
Abgeordnete Franz Heinrich Krey Gerd Wartenberg ({7})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 12/6588 bis 12/6592 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Rudolf Purps
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe PDS/Linke Liste zehn Minuten erhalten soll. Gibt es dazu irgendeinen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Kollege Dr. Gregor Gysi.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun hat der Kollege Franz Heinrich Krey das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun hat der Kollege Jochen Welt das Wort.
Jochen Welt (NA), 1994-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gysi, wenn wir Ihren Anträgen nicht zustimmen, dann liegt das nicht daran, daß wir uns nicht mit notwendigen Veränderungen beschäftigen, die erforderlich waren und auch weiterhin erforderlich sein werden, sondern daran, daß wir trotz Ihres Missionseifers in dieser Frage erkannt haben, daß Sie nicht das Feld der parlamentarischen Demokratie bestellen wollen, sondern nur Ihr eigenes. Das ist doch ein sehr durchsichtiges Vorhaben, meine Damen und Herren.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Herr Kollege Welt, der Kollege Gysi hat das Bedürfnis, eine Zwischenfrage zu stellen.
Jochen Welt (NA), 1994-01-20:
Ja, bitte.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Ich lasse jetzt noch zwei Zwischenfragen zu. Dann sollten wir den Kollegen weiter reden lassen.
peter götz (NA), 1994-01-21:
Ich habe damit keine Probleme.
Gregor Gysi (NA), 1994-01-20:
Herr Kollege, das, was Sie eben gesagt haben, kann man uns in der Frage der Sperrklausel noch mit einiger Überzeugung unterstellen. Sie müßten aber doch einräumen, daß diese Unterstellung bei der Frage von Ausländerinnen und Ausländern, bei der Frage von 16- und 17jährigen und bei der Frage der Präferenzstimme überhaupt nicht zieht, weil sich das für uns gleichermaßen positiv und negativ auswirken kann wie für alle anderen auch.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun hat der Kollege Burkhard Hirsch das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den von der Gruppe PDS/Linke Liste eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Art. 38 des Grundgesetzes auf der Drucksache 12/5127. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6607, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/5127 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung auch die weitere Beratung.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die von der Gruppe PDS/Linke Liste eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Bundes- und Europawahlgesetzes auf den Drucksachen 12/5128 bis 12/5132. Der
Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6587, die Gesetzentwürfe abzulehnen. Die Gruppe PDS/Linke Liste wünscht, daß über die fünf Gesetzentwürfe getrennt abgestimmt wird.
Ich lasse zunächst über den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/5128 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zum Gesetzentwurf auf Drucksache 12/5129. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nun komme ich zum Gesetzentwurf auf Drucksache 12/5130. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nun komme ich zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 12/5131. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist ebenfalls in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt noch über den Gesetzentwurf auf der Drucksache 12/5132 ab. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung der in zweiter Beratung abgelehnten Gesetzentwürfe.
Wir sind damit, meine sehr geehrten Herren und Damen, am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 21. Januar 1994, 9 Uhr ein.
Ich wünsche noch einen schönen Abend und eine gute Nacht.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-21:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Unsere Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Jürgen Sikora, Werner Dörflinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Walter Hitschler, Jörg Ganschow, Lisa Peters, Hans Schuster und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues ({0})
- Drucksache 12/6616 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir können also beginnen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Herr Jürgen Sikora.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-21:
Herr Sikora, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seifert?
jürgen sikora (NA), 1994-01-21:
Bitte sehr, ja.
ilja seifert (NA), 1994-01-21:
Herr Kollege Sikora, befürchten Sie nicht, daß, wenn sich selbst die Sozialmiete an der frei vereinbarten Vergleichsmiete orientiert, insgesamt ein Preisauftrieb im Vergleichsmietensystem entsteht, weil der Druck von unten da ist?
jürgen sikora (NA), 1994-01-21:
Nein, Herr Kollege Seifert, das befürchten wir nicht. Wenn wir das befürchteten, würden wir Ihnen nicht eine solche
Regelung vorschlagen. Im Gegenteil, wir glauben, daß wir - ich habe deutlich darauf hingewiesen; der Gesetzentwurf weist es auch aus - mit dem Modell mit Grundförderung, Zusatzförderung und Wohngeld eine Basis geschaffen haben, die durchaus zu einer Vergünstigung führt, weil wir eben auch kostensparend bauen können. Ich habe eben darauf hingewiesen, wir können im Wohnungsbau insgesamt schon von der Bausubstanz kostensparend bauen und können von daher auch entsprechende Mieten kalkulieren. Sie werden im Vergleich zum Markt im übrigen nicht höher sein, sondern allenfalls ortsüblich, und das kann, wie wir wissen, auch niedriger sein.
({0})
- Auch das gehört natürlich dazu. - Also, Herr Kollege Seifert, diese Bedenken tragen wir nicht, ganz im Gegenteil.
Meine Damen und Herren, zurückkommend auf den Gesetzentwurf ist zu sagen, daß der in der Vergangenheit ab und an schon einmal totgesagte soziale Wohnungsbau vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktlage in den kommenden Jahren eher noch an Bedeutung gewinnen wird. Die Zukunft des Wohnungsbaus liegt allerdings in mehr Flexibilität und Überwindung alter, verbrauchter Mechanismen. Deswegen halten wir es jetzt auch für richtig, daß der Einstieg in eine Neuordnung vorgenommen wird, wobei wir erst in der nächsten Legislaturperiode zu einer zusammenfassenden Reform durch ein drittes und damit neues Wohnungsbaugesetz kommen können. Dabei liegt uns sehr daran, nunmehr in den weiteren Beratungsgängen mit Ihnen eine offene und vor allem sachgerechte und sachbezogene Diskussion führen zu können. Wir laden Sie dazu ein.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-21:
Als nächster spricht Kollege Achim Großmann.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-21:
Als nächster spricht zu uns der Kollege Dr. Walter Hitschler.
christina schenk (NA), 1994-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen handelt es sich nicht - wie behauptet wird - um eine tiefgreifende Reform des sozialen Wohnungsbaus. An dem konservativen Grundsatz, nach dem die Trägerschaft des sozialen Wohnungsbaus Privatinvestoren überlassen wird, ändert sich absolut nichts. Die Wohnungsbauförderung soll unverändert nach folgendem Prinzip funktionieren: In der Anfangszeit der Investition, die mit Risiken und Defiziten verbunden ist, werden die Investoren von der öffentlichen Hand stark gefördert. Die Gewinne der späteren Phase, nachdem die Kredite durch die Mieteinnahmen zurückgezahlt wurden, fließen den Investoren allein zu.
Das Gegenmodell, nach dem die Kommunen oder andere sozial orientierte Träger dabei unterstützt würden, in eigener Regie zu bauen, wobei sie dazu verpflichtet würden, alle zukünftigen Gewinne wieder in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, kommt für diese Bundesregierung nicht in Frage. Ganz offensichtlich gibt es da ideologisch gesetzte Blockierungen. Anders ist diese Ignoranz gegenüber wirklich neuen Ansätzen, meine ich, nicht zu erklären.
Der Bau von sozialen Mietwohnungen war in der Bundesrepublik Deutschland schon immer ein lukratives Geschäft, und daran soll sich auch in der Zukunft ganz offensichtlich nichts ändern. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen verfolgt jedenfalls erklärtermaßen das Ziel, die Bedingungen für die Investoren zu verbessern. Ich meine allerdings, daß es ein Trugschluß ist anzunehmen, daß dies zu einer erhöhten Wohnungsbautätigkeit führen wird. Privatinvestoren engagieren sich nicht deswegen sowenig im Wohnungsbau, weil die Förderbedingungen nicht gut genug sind, sondern sie halten sich zurück, weil die Wohnung ein Investitionsgut mit langer Nutzungsdauer ist, bei dem das Risiko der sinkenden Nachfrage offenbar als sehr hoch eingeschätzt wird.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-21:
Frau Schenk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hitschler?
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-21:
Als nächster spricht der Abgeordnete Ilja Seifert.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Nun spricht der Kollege Hans Raidel.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Herr Kollege Raidel, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert zulassen?
hans raidel (NA), 1994-01-21:
Gerne, ja.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Bitte.
ilja seifert (NA), 1994-01-21:
Herr Kollege Raidel, sind Sie bereit, mir wenigstens in dem einen Punkt zuzustimmen, daß es nicht Aufgabe der Politik ist, sich sozusagen immer wieder zu bescheinigen, daß

der größte Teil der Bevölkerung ordentlich wohnt, sondern daß die Probleme gelöst werden müssen, die für die restlichen 20 % bestehen? Dafür müssen Gesetze gemacht werden, dafür müssen Fördermittel da sein, nicht für die 80 %, denen es gutgeht.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Nun hat der Kollege Norbert Formanski das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Nun spricht der Kollege Jörg Ganschow.
jörg ganschow (NA), 1994-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben es heute wieder einmal mit einem Beispiel sozialdemokratischer Unlogik zu tun. Sie werfen uns vor, daß wir handeln. Prangerartig wird immer wieder auf die Inflexibilität der jetzigen, heute noch gültigen Regelungen verwiesen.
({0})
- Herr Großmann, was Sie immer wieder fordern, steht ganz genau im Gesetzentwurf.
({1})
Darin steht die Reform des sozialen Wohnungsbaus. Das ist genau der erste Schritt dafür. Die Neuorientierung ist deshalb notwendig, weil der Förderaufwand je Wohnung so hoch ist und weil damit das ganze System an die Grenzen seiner Finanzierbarkeit gestoßen ist.
({2})
Es ist doch wohl nicht von der Hand zu weisen, daß diese Grenzen erreicht sind. Die Wohnungsbauförderung wird sich nämlich in Zukunft an der individuellen Bedürftigkeit orientieren. Das ist der richtige Weg.
Zur Erhöhung der Einkommensgrenzen: Ich kann mich erinnern, daß in den letzten Monaten dieser Antrag im Bauausschuß immer wieder vorlag, allerdings nach dem Major-Tom-Prinzip, nämlich völlig losgelöst von allen anderen Rahmenbedingungen.
Jetzt sagen Sie: So geht es nicht. - Es ist irgendwo merkwürdig, daß die erste Reaktion auf diesen Gesetzentwurf die totale Ablehnung auf der ganzen Linie ist.
({3})
Ich muß sagen, bei Ihrer Forderung nach der Erhöhung der Einkommensgrenzen müßten Sie demnächst auch einmal aufpassen, daß Sie nicht mit einer anderen Dead-Line, einer anderen Glaubensgrenze, kollidieren, nämlich der der Besserverdienenden bei 60 000 DM. Wenn Sie so die Erhöhung der Einkommensgrenzen fordern - ({4})
- Ja sicher, aber Sie müssen bei beiden irgendwann aufpassen, daß Sie damit nicht kollidieren.
Herr Großmann, in Ihrer Presseerklärung vom 17. Januar behaupten Sie und auch Frau Brusis, daß wegen der Mittel, die dann die Länder bereitstellen müssen, der Wohnungsbau zukünftig unkalkulierbar wird.
({5})
Ich muß sagen, das ist nicht von besonderem Vertrauen zu den Bauministern der Länder gekennzeichnet. Besser wäre vielleicht das Nachdenken über die Standards im sozialen Wohnungsbau.
Frau Schenk, ich will nicht weiter auf das eingehen, was Sie verlangen. Denn das ist die Wiederholung der staatlichen Wohnungswirtschaft der DDR. Die Folgen sind überall zu besichtigen.
({6})
Herr Seifert, das so überaus erfolgreiche Wohnungsbauprogramm der SED und seine Folgen, das ist eines der größten Probleme, mit denen wir es heute zu tun haben.
({7})
Es ist doch augenfällig, daß Sie immer wieder und immer stärker versuchen, für das ganze SED-Erbe andere verantwortlich zu machen, nach dem Prinzip: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!
({8})
Sie touren durch das Land und sagen: Jeder, der hier sitzt - außer Ihnen selbstverständlich -, will die bezahlbare Wohnung völlig unmöglich machen und alle Leute unter die Brücken treiben. Glücklicherweise haben wir die in PDS umbenannte SED, die sich immer wieder als Ostinteressenvertreter zeigt. - Ich muß Ihnen sagen: Der Mangel an Wohnungen in Deutschland ist eine Herausforderung und sollte nicht ein Schlachtfeld für Blockaden sein. Durch die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs entsteht nicht eine einzige Wohnung mehr.
Danke.
({9})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Herr Kollege, Sie haben noch Zeit. Würden Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert gestatten?
jörg ganschow (NA), 1994-01-21:
Ich war fertig.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Sie haben noch Zeit. - Ach, Sie wollen nicht mehr.
({0})
Nun hat Kollege Peter Götz das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Aber die anderen Kollegen, die danach kommen, möchten auch bald reden und möchten alle nach Hause.
({0})
peter götz (NA), 1994-01-21:
Auch das soll mir recht sein.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Herr Kollege Hitschler.
peter götz (NA), 1994-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in Deutschland in einer außergewöhnlichen Situation. Die Welt hat sich verändert. Kommunismus und Sozialismus sind Gott sei Dank weggebrochen.
({0})
Aber man hat den Eindruck, daß viele der Debattenredner, gerade Sie von SPD und PDS, das bis heute noch nicht registriert haben.
({1})
Einerseits - das ist wahr - erfordert die Beseitigung
der Hinterlassenschaft des real existierenden SozialisPeter Götz
mus größere Anstrengungen als gedacht. Die Haushalte der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die von Bund, Ländern und Gemeinden haben die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung, Wanderungsbewegungen nach Deutschland - warum auch immer -, die Tendenz zu mehr Single-Haushalten, wachsende Einkommen, der Wertewandel oder auch Werteverfall und neue Bedürfnisstrukturen schlagen sich unmittelbar am Wohnungsmarkt nieder. Die Nachfrage nach Wohnungen steigt unverändert. Allen Unkenrufen zum Trotz, auch wenn es Ihnen, Herr Großmann, nicht gefällt: Der Erfolg dieser Bundesregierung in der Wohnungspolitik ist für alle mehr als sichtbar.
({2})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Herr Kollege Götz, Kollege Seifert hat noch einmal das Bedürfnis, eine Zwischenfrage zu stellen.
peter götz (NA), 1994-01-21:
Ich gehe davon aus, daß die Zeit mir nicht angerechnet wird. Es wird mir eine Freude sein, die Frage zu beantworten.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Die Zeit wird selbstverständlich nicht angerechnet. - Herr Kollege Seifert.
lija seifert (NA), 1994-01-21:
Herr Kollege Götz, leider habe ich nicht so viel Zeit wie Sie, sonst würde ich gern einmal auf die Defizite des Wohnungsbaus in der DDR eingehen.
peter götz (NA), 1994-01-21:
Das wäre eine gute Information, und es wäre sicher hilfreich.
ilja seifert (NA), 1994-01-21:
Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, Herr Götz, ist
({0})
- da hatte ich noch nicht die Möglichkeit, in einem Parlament zu reden -: Wollen Sie die SED für die 2 Millionen fehlenden Wohnungen im Westen verantwortlich machen?
peter götz (NA), 1994-01-21:
Wenn Sie die Wanderungsbewegungen von Ost nach West der letzten Jahre in die Kalkulation einbeziehen und wenn Sie wissen, daß Mitte der 80er Jahre ein Ausgleich vorhanden war, dann beantwortet sich diese Frage sehr rasch von selbst.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Es gibt noch ein Bedürfnis nach einer Zwischenfrage.
peter götz (NA), 1994-01-21:
Jetzt wird es langsam interessant.
walter schöler (NA), 1994-01-21:
Herr Kollege Götz, soeben haben wir gehört, rund 20 % der Bevölkerung sind nicht zureichend untergebracht. Folgen Sie meiner Rechnung, daß das 16 Millionen Bundesbürger sind, also ungefähr so viele, wie die ehemalige DDR Einwohner hatte, und stimmen Sie mir zu, daß Ihre Aussage, daß die Wanderungsbewegungen dies verursacht haben, nicht stimmen kann?
peter götz (NA), 1994-01-21:
Ich weiß nicht, wie Sie diesen Zusammenhang herstellen. Die Aussage ist zunächst einmal, daß sich mehr als 80 % der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland als gut bis sehr gut wohnversorgt fühlen. Auch mir ist diese Zahl bekannt; sie wurde heute vormittag genannt. Tatsache ist aber auch, daß wir in den letzten Jahren - dies nicht nur von Ost nach West - Wanderungsbewegungen nach Deutschland von jährlich nahezu einer Million Menschen hatten.
({0})
Wenn Sie in der SPD nicht zwei Jahre lang unsere Asylpolitik verhindert hätten, wären wir auch in der Wohnungspolitik wesentlich früher einen Schritt weitergekommen.
({1})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Es gibt noch einmal das Bedürfnis nach einer Zwischenfrage.
peter götz (NA), 1994-01-21:
Aber ja, herzlich gern.
walter hitschler (NA), 1994-01-21:
Herr Kollege Götz, sind Sie der Auffassung, daß die verehrte Frau Ministerin Brusis heute den Mut hätte, als Wohnungsbauministerin des Landes Nordrhein-Westfalen hier aufzutreten, wenn sie in ihrem Land eine Bilanz vorzulegen hätte, nach der nur 80 % der Bevölkerung gut mit Wohnraum versorgt wären?
peter götz (NA), 1994-01-21:
Vielen Dank für die gute Frage. Ich beantworte sie so: Ich bin genauso gespannt wie Sie auf die Ausführungen der Kollegin Brusis aus Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, noch einmal zu den -
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Sie hatten vorhin angedeutet, Sie würden auch die zweite Zwischenfrage von Herrn Schöler beantworten.
peter götz (NA), 1994-01-21:
Einverstanden, natürlich. Ich habe nur gedacht, der Kollege würde verzichten, da er sich wieder gesetzt hat.
walter schöler (NA), 1994-01-21:
Nein, aber Kollege Hitschler war erst an der Reihe.
Kollege Götz, 20 % von 80 Millionen sind 16 Millionen - da werden Sie mir sicherlich folgen können. Das ist der erste Punkt; das haben Sie nicht beantwortet.
Der zweite Punkt ist: Könnten Sie mir, nachdem wir mehrfach von der Erfolgsbilanz von 400 000 Wohnungen gehört haben, die im letzten Jahr gebaut worden sind, bitte sagen, wieviel davon in einem Mietradius sind, der bezahlbar ist, also zwischen 6 und 10 DM pro Quadratmeter?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Frau Ministerin Brusis, der Kollege Hitschler hat das Bedürfnis nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie die zu?
Ministerin Ilse Brusis ({0}): Wenn es mir nicht auf die Zeit angerechnet wird, ja.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Sie dürfen hier so lange reden, wie Sie wollen, allerdings würden Sie sich dann in große Konflikte mit Ihrer Fraktion im Bundestag begeben; aber es wird Ihnen nicht angerechnet.
Ministerin Ilse Brusis ({0}): Danke schön.