Annette Faße (NA), 1997-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wissmann, ich muß sagen, Ihr „Presseclub" hat jedesmal mehr Schwierigkeiten, Ihre Rede vorzubereiten.

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Dieses Mal ist es ihm wirklich nicht geglückt. Das war eine so dünne Rede,

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daß ich mich eigentlich schäme, solch einen Verkehrsminister die Zukunft weiter planen zu lassen.

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Nicht mit einem Wort haben Sie den Begriff „Vermeidung von Verkehr" erwähnt.

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Nicht mit einem Wort haben Sie etwas zum öffentlichen Nahverkehr gesagt.

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Sie meinen vielmehr, daß Sie diese Diskussion heute aUein mit Hinweisen auf die Telematik und den Transrapid sowie mit Visionen hinsichtlich der Zukunft überstehen können. Herr Wissmann, damit lassen wir Sie nicht durch. Das ist zu dünn. Ich werde Ihnen dies gleich belegen.

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Wir brauchen eine grundlegende Neuorientierung der Güterverkehrspolitik mit massiven Anstrengungen zur Kooperation und Vernetzung aller Verkehrsträger - nicht nur aus umweltpolitischer Sicht, sondern auch aus ökonomischen Gründen. Dies ist dringend erforderlich. Hier muß eine neue, zukunftsorientierte Verkehrspolitik erfolgen und nicht die Verkehrspolitik, der Sie hier das Wort geredet haben.

Ganz besonders verstärkt werden müssen alle Kooperationsformen des kombinierten Verkehrs, die auch die Nutzung der Wasserstraßen einbeziehen, zum Beispiel Lkw-Schiff, Bahn-Schiff, Küsten-/Seeschiffahrt-Binnenschiffahrt.

An dieser Stelle ein Wort zu der geplanten Einführung einer Tonnagesteuer, der Veränderung der Lohnsteuer und - das ist heute leider nicht genannt worden - auch zu den Veränderungen bei der Schiffsbesetzung. Die SPD hat in der Haushalts- und Steuerdebatte ganz deutlich gesagt, daß sie für die Einführung von Steuererleichterungen ist. Im Detail können wir uns darüber streiten. Wir sind aber nicht dafür, die Schiffsbesetzungsverordnung zu ändern. Meine Herren vom Ministerium, Sie wissen genau, in welcher Form es auch jetzt möglich ist, hier endlich aktiv zu werden, indem Sie nämlich ein Artikelgesetz auf den Weg bringen. Ich harre der Dinge. Die Ausflaggungen dauern an. An der Küste ist kaum noch jemand in der Lage, nachzuvollziehen, warum Sie in diesem Bereich nicht endlich aktiv werden. Ich bin gespannt, was Sie für die deutsche Seeschiffahrt auf den Weg bringen.

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Die Analyse der Verkehrssituation hat Ihr Pressereferat durchaus korrekt dargestellt. Ich will nur eine Kostprobe nennen:

Unbestritten ist daher der hohe Stellenwert einer integrierten Verkehrspolitik auf der Basis einer engen Vernetzung und Zusammenarbeit der Verkehrsträger. ... Daher kann der KV einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur und der Umwelt leisten.

Diese Aussage ist zwei Jahre alt. Da frage ich mich: Was ist in diesen zwei Jahren eigentlich passiert?

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Reden und Handeln sind bei Ihnen zwei verschiedene Paar Schuhe. Aber das scheint Sie offensichtlich gar nicht zu interessieren.

Eines müssen wir festhalten, nämlich daß der kombinierte Verkehr trotz Ihrer Politik Wachstumsraten aufweist, allerdings auf niedrigem Niveau.

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Dann fragt man sich: Welche Chancen bestünden für den kombinierten Verkehr, wenn eine effiziente Verkehrspolitik betrieben würde? Für mich sehr viel größere Chancen. Es wird ein Wachstum von 5 Prozent im nationalen und von 6 Prozent im internationalen Verkehr prognostiziert. Auch die DB AG rechnet mit einem höheren Aufkommen.

Ähnlich sieht es auch in der Binnenschiffahrt aus, allerdings auf einem sehr niedrigen Niveau. 1996 konnten in öffentlichen Binnenhäfen erstmals über 1 Million TEU umgeschlagen werden. Für 1998 wird im kombinierten Verkehr zwar eine verlangsamte, aber immerhin eine Fortsetzung des Mengenwachstums erwartet. Nur, wenn wir in die Zukunft denken, frage ich mich, ob die Binnenschiffahrt überhaupt noch so lange bestehen wird, bis Sie eine Vernetzung auf die Reihe gebracht haben. Man kann ganz deutlich sagen: Sie haben ein wunderbares Aktionsprogramm verabschiedet, in dem die Knackpunkte außen vor gelassen wurden.

Ich warte natürlich darauf, was denn jetzt mit dem Bürgschaftsprogramm passiert. Ich habe bis heute kein Konzept dafür bekommen. Ich habe die Anfrage gestellt, ob es nicht Sinn macht, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich wirklich einmal mit der Umsetzung der Verlagerung auf das Schiff und nicht nur mit Prognosen befaßt. Man hat gesagt: Wunderbar, tolle Idee. Ich harre der Dinge; die Verbände warten darauf, eingeladen zu werden. Ich hoffe, diese Aufgabe nehmen Sie sich für Anfang des nächsten Jahres ernsthaft vor.

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Im Vergleich zum prognostizierten überproportionalen Wachstum im Straßengüterverkehr sind die Steigerungen im kombinierten Verkehr allerdings wirklich nur Peanuts. Sie blockieren den Ausbau der Terminals; das ist ganz deutlich geworden. Ich erinnere Sie an ein paar Peinlichkeiten, Herr Minister: Im Herbst 1996 verabschiedet der Verkehrsausschuß einstimmig einen Antrag zur Öffnung der KV-Fördermittel auch für Dritte; im Haushaltsausschuß wird der Antrag niedergestimmt. Im Januar 1997 muß sich das Verkehrsministerium vom Bundesrechnungshof zu Recht folgenden Vorwurf hinsichtlich des kombinierten Verkehrs machen lassen: Es fehlen - ich zitiere dem Bundesministerium die grundlegenden Voraussetzungen für die Beurteilung, ob die mit den Ausgaben in Milliardenhöhe verfolgten Ziele erreicht werden oder ergänzende ordnungspolitische Maßnahmen notwendig sind.

Zur Erinnerung: Bis zum Jahr 2012 sind knapp 4,1 Milliarden DM zur Förderung der KV-Infrastruktur vorgesehen. Trotzdem wurden 1994 und 1995 keine neuen Vorhaben begonnen. Im Haushaltsjahr 1996 konnten nur weniger als die Hälfte der vorgesehenen Mittel überhaupt verwendet werden. Immer noch entstehen KV-Terminals trotz Wasserstraßennähe nicht mit Wasserstraßenanschluß. Man stelle sich das einmal vor!

Wir haben Sie daraufhin mit Forderungen der SPD, des Bundesrates und des Bundesrechnungshofes konfrontiert, und endlich ist die Förderung für Dritte gelungen. Daß Sie sich hier als Held hinstellen, ist schon ein bißchen erstaunlich, wenn man bedenkt, wie wir Sie dazu haben jagen müssen.

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Viel schümmer aber ist, daß auch im Haushalt 1998 die Förderung lediglich über einen Leertitel, der aus Bahn- und Wasserstraßenhaushalt gespeist werden soll, erfolgt. Das klingt in den Ohren Investitionswilliger wie Hohn; denn Leertitel heißt: Es gibt kein Geld für einen eigenen Haushaltstitel.

Gekrönt wird dieser Leertitel nun durch einen Entwurf der Förderrichtlinien. Darin heißt es:

Zuwendungen für die Infrastruktur der Umschlagplätze an Binnenwasserstraßen oder Anlagen, die für die Be- und Entladung von Binnenschiffen erforderlich sind, dürfen 50 Prozent des Gesamtbetrags der Investition nicht überschreiten.

Die „DVZ" hat es deutlich gemacht: „100 Prozent gibt es nur für Schiene/Straße". Jetzt haben wir die Förderung für Dritte geöffnet, aber zum Teil nur zu 50 Prozent. Ich frage mich, wie Sie das eigentlich rechtfertigen wollen.

Herr Minister, ich hoffe, Sie betrachten die Verpflichtungsermächtigung, die Sie für 1999 angesetzt haben, wie vieles andere auch nur als Makulatur; denn bis dahin werden Sie nicht mehr in der Verantwortung sein.

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- Ich warte auch noch ein bißchen länger als bis Weihnachten, Herr Jobst.

Wir haben unsere Alternativen sehr deutlich dargestellt, gerade zur Förderung des kombinierten Verkehrs. Die Schnittstellen zwischen Lkw und Schiff, Bahn und Schiff sowie Küsten- und Seeschiffahrt und Binnenschiffahrt müssen schneller als bisher realisiert werden. Ich fordere Sie auf, die Schwerpunkte Ihrer Verkehrspolitik zu überdenken. Eine Angleichung der Masterpläne für die KV-Terminals von Bahn und Binnenschiffahrt ist schon längst überfällig.

Nun gibt es zwei Gruppen: Die einen erstellen in ihrem Ministerium das Förderprogramm, die anderen versuchen, sich über die Reihenfolge der Terminals

klarzuwerden. Das ist ein Punkt, den Sie eigentlich schon vor über einem Jahr mit vereinten Kräften hätten bewältigen können.

Die SPD will Verkehre vermeiden, wo es möglich ist. Ansonsten ist Verlagerung für uns das oberste Ziel. Richten Sie die Arbeitsgruppe zur Transportverlagerung auf das Binnenschiff ein! Das wäre ein Zeichen. Ich hoffe, es bleibt nicht nur beim Reden.

Herr Minister, mir wäre wesentlich wohler, wenn Sie Ihre Widersprüche zwischen Reden und Handeln für Ihre künftige Rolle als Oppositionspolitiker aufheben würden. Dann könnte ich nach George Bernhard Shaw guten Mutes sagen: „Er redet, was er redet. Laß ihn reden."

Danke schön.

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