Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1996-02-01:
Zunächst finde ich es sehr interessant, daß Sie von einem rosaroten Bild sprechen, obwohl hier ein Schwarzer steht.
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Zur Sache: Wir wissen, daß viele Verbände viel fordern und daß es deswegen noch längst nicht das Vernünftigste sein muß.
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Ich möchte hier unterstreichen: Die Forderung ist nicht ohne Grund schon Jahre alt. Wäre sie so wunderbar, hätten man wahrscheinlich sehr schnell darauf gehört und reagiert.
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Ich möchte das noch einmal vertiefen: Es verändern sich zur Zeit die gesamten beruflichen Tätigkeiten. Die Ausbildungsgänge werden neu geformt; es sind ständig Veränderungen im Gange. Das soll bis 1997 abgeschlossen sein. Mir scheint das die Grundlage dafür zu sein, daß darauf aufbauend im Wege der Fortbildung solche Tätigkeitsbilder entstehen. Man sollte sie aber nicht bereits als Ausgangsbild wahrnehmen. Meine Damen und Herren, das, was Sie hier an Forderungen aufstellen, geht mir ein bißchen zu weit.
Ich möchte dann zum Thema Trinkgeld noch etwas sagen; da haben Sie in Ihrer Rede gekniffen. In dem Antrag steht, daß man die Steuerfreistellung
erweitern sollte. Ich möchte einmal auf die Debatte verweisen, die wir vor einigen Jahren geführt haben. Da hieß es doch: Wir wollen alle Sachverhalte gleichstellen.
Damals gab es zum einen eine Steuerfreistellung des Trinkgelds in Höhe von 1 200 DM. Dies haben wir auf 2 400 DM erweitert, also um 100 Prozent, so würde es Norbert Blüm sagen. Es gab auch den Fall des Jahreswagens. Da hat man kräftig gekürzt.
Jetzt hat man versucht, alle Arbeitnehmer gleichzubehandeln, indem man auch Gleichheit als Steuerzahler herstellt.
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Um genau das geht es. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man hier eine isolierte Regelung trifft.
Sie schreiben, die gute Serviceleistung Freundlichkeit sollte auch belohnt werden. Ich möchte Sie einmal fragen: Was machen Sie mit der Küchenfrau, die nicht hinter dem Tresen steht, sondern in der Küche und mit großer Liebe den Teller schmückt? Was bekommt sie?
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Sie bekommt einen feuchten Händedruck, während Sie dem, der den Teller auf den Tisch stellt, ein Trinkgeld geben. Hierdurch wird Ungleichheit geschaffen, die wir nicht akzeptieren können. Deswegen ist das kein Weg, die Situation zu verbessern.
Meine Damen und Herren, was mir Sorge bereitet, ist ganz klar die Systemgastronomie, auch insofern, als sie viele Gaststätten verdrängt. Hier stellt sich schon die Frage: Wie können wir erreichen, daß so mancher Angriff auf die deutsche Eßkultur vielleicht etwas eingeschränkt werden kann?
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Ich persönlich denke, man sollte vor allem darüber reden, ob man nicht den unerfahrenen Startern in Franchise-Arbeitsverhältnissen eine Möglichkeit geben könnte, etwas schneller aus dem Vertrag herauszukommen. Dies halte ich für einen wichtigen Punkt.
Dann zum Thema Bewirtschaftungskosten. Hierüber haben Sie immer polemisiert. Wir haben das zurückgenommen; jetzt ist eine eingeschränkte Regelung gültig. Trotzdem polemisiert Frau Matthäus-Maier in jeder Haushaltsdebatte von neuem darüber.
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Meine Damen und Herren, Sie hätten heute einen Wurf gelandet, wenn Sie diese Diskussion für beendet erklärt hätten. Für jeden Insider ist doch klar, daß viele Betriebe nur dann überleben können, wenn sie dieses Potential haben. Wenn das fehlt, dann haben Sie keine ausgeglichene Bewirtschaftungsstruktur
mehr. Gehen Sie einmal in sich! Vielleicht können wir dann miteinander einen Weg finden, so daß Sie Frau Matthäus-Maier bei einer anderen Debatte ein bißchen den Mund zuhalten, wenn sie darauf zu sprechen kommt.
Meine Damen und Herren, noch ein Thema; die 580-Mark-Beschäftigungsverhältnisse.
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- Oder 590.
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Wer der Gastronomie diese Möglichkeit nimmt, der gefährdet ebenfalls viele Betriebe in ihrer Existenz.
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Kein Betriebszweig ist von dieser flexiblen Form des Arbeitsverhältnisses mehr abhängig als eben die Gastronomie. Auch da wäre es hilfreich, wenn Sie in sich gehen und diese Besorgnis wegnehmen würden. Denn das sind echte Probleme, die die Branche hat, auf die sie von uns eine Antwort will und für die wir tatsächlich auch zuständig sind.
Noch ein kurzes Wort zum Thema Saisonarbeitsverhältnisse. Es ist schon außerordentlich interessant, daß wir nach wie vor eine so hohe Zahl von Menschen außerhalb der Europäischen Union brauchen, die hier zu Saisonarbeiten kommen. Es ist noch interessanter, daß wir in den neuen Bundesländern diese Situation kaum antreffen.
Was lehrt uns das? Das lehrt uns in entscheidendem Maße, daß es offensichtlich dort, wo die Arbeitslosigkeit höher ist, eine verstärkte Bereitschaft gibt, Arbeiten anzunehmen, die man, wenn die Arbeitslosigkeit niedriger ist, nicht zu tun bereit ist.