emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion der FDP über eine Einmalzahlung für
Versorgungsempfänger im Jahre 2007. Der Innenaus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5925, den Gesetzentwurf der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/5250 abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abge-
lehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart
von Klaeden, Anke Eymer ({1}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Gert
Weisskirchen ({2}), Niels Annen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Krise des KSE-Vertrages durch neue Im-
pulse für konventionelle Abrüstung und Rüs-
tungskontrolle in Europa beenden

- Drucksachen 16/6603, 16/7505 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Dr. Werner Hoyer
Dr. Norman Paech
Jürgen Trittin

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Elke
Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutschland muss rüstungskontrollpolitische
Glaubwürdigkeit beweisen - angepassten KSE-
Vertrag dem Deutschen Bundestag zur Abstim-
mung vorlegen

- Drucksachen 16/6431, 16/7505 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Dr. Werner Hoyer
Dr. Norman Paech
Jürgen Trittin

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen
Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Angepassten Vertrag über Konventionelle
Streitkräfte in Europa ratifizieren

- Drucksachen 16/6605, 16/7505 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Dr. Werner Hoyer
Dr. Norman Paech
Jürgen Trittin

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch ist nicht zu sehen. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Staatsminister Gernot Erler.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat die Kollegin Elke Hoff von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans Raidel von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat der Kollege Paul Schäfer von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Nachtwei

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-13:
Aber zunächst hat der Kollege Gert Winkelmeier das

Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-13:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Dr. Rolf Mützenich von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Nächster Redner ist nun der Kollege Karl

Schiewerling für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Karl Schiewerling (NA), 2007-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Über zwei Anträge haben wir
heute zu befinden. Es ist richtig, dass der Petitionsausschuss und am 25. Oktober 2007 der Deutsche Bundestag beschlossen haben, dem Ministerium für Arbeit und
Soziales eine Petition mit dem Anliegen, auf die Verrechnung der Regelleistungen im SGB II bei einem stationären Aufenthalt zu verzichten, zur Erwägung zu überweisen, auch weil eine Rechtsgrundlage dafür fehlte.
Grundsätzlich ist jedoch die Bundesregierung, der eine
Petition zur Erwägung überwiesen wurde, nicht verpflichtet, das, was der Bundestag beschlossen hat - selbst
wenn er das einstimmig getan hat -, zu übernehmen und
das Petitum sofort umzusetzen.

({0})

Allerdings gestehe ich zu, dass es bei der Verabschiedung der Petition hier im Bundestag und der Erarbeitung
der Verordnung durch das Ministerium eine Zeitüberschneidung gegeben hat. Die Bundesregierung hat nämlich am 5. Dezember 2007 eine Rechtsverordnung beschlossen und damit das getan, was in der Petition
gefordert wurde: eine rechtliche Grundlage zu schaffen.

({1})

Damit ist geregelt, dass bis zu einer bestimmten Bagatellgrenze keine Verrechnungen erfolgen. Die Bagatellgrenze ist so gesetzt, dass bei einem stationären Aufenthalt von drei Wochen keine Verrechnung erfolgt.

({2})

Bei Aufenthalten, die darüber hinausgehen und bis zu
sechs Monaten dauern, soll eine entsprechende Verrechnung erfolgen. Zurzeit kann jedoch niemand sagen, wie
viele Bezieher von SGB II davon betroffen sind oder betroffen sein werden.

({3})

Ich gehe davon aus, dass sich die allermeisten Betroffenen nicht länger als drei Wochen einem Krankenhausaufenthalt unterziehen müssen. Das wäre ihnen auch
sehr zu wünschen.

({4})

Sollte sich dann in den nächsten Monaten herausstellen, dass die durch die Rechtsverordnung entstehenden
Verwaltungsaufwendungen zu hoch sind und in keinem
Verhältnis zu dem möglichen Erfolg stehen, halte ich es
für richtig, die Rechtsverordnung im Sinne von Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung noch einmal
zu überdenken und dem Anliegen des Petitionsausschusses zu entsprechen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Spieth?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Bevor ich nun dem nächsten Redner das Wort erteile,

will ich darauf hinweisen, dass der Kollege Leutert bei
den Ausführungen des Kollegen Schiewerling gerade
zugerufen hat: „Der spinnt doch!“

({0})

Herr Kollege Leutert, das ist nicht der Umgangston, der
in diesem Hause gepflegt wird. Ich erteile Ihnen eine
Rüge.

({1})

Nun hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Spieth.
Frank Spieth (NA), 2007-12-13:
Kollege Schiewerling, sind Sie erstens bereit, zuzugeben, dass jeder Patient, der in ein Krankenhaus muss,
28 Tage in einem Kalenderjahr Krankenhaustagegeld,
und zwar täglich 10 Euro, zahlen muss?

Sind Sie zweitens bereit, zuzugeben, dass das Krankenhaustagegeld, das die Patienten zahlen müssen, von
Norbert Blüm, dem damaligen Minister der CDU/CSU,
mit der Begründung eingeführt wurde, dass die Patienten
damit einen Teil der „Hotelleistungen“ des Krankenhauses - so wurde das genannt - finanzieren sollen, das
heißt, dass sie beispielsweise für Verpflegungsleistungen
zahlen sollen?

Sind Sie drittens bereit, zuzugeben, dass man Arbeitslosengeld-II-Empfänger, wenn man ihnen dieses Krankenhaustagegeld abverlangt und ihnen gleichzeitig Mittel durch eine pauschale Kürzung entzieht, doppelt zur
Kasse bittet, hier also, verglichen damit, wie andere Patienten behandelt werden, eine Ungleichbehandlung vorliegt? Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass dies sozial unzulässig ist und dem entschieden zu widersprechen ist?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Herr Kollege Schiewerling, bitte.
Karl Schiewerling (NA), 2007-12-13:
Ich bin bereit, zuzugeben, dass Empfänger von SGB-IILeistungen nach den derzeitigen Entwürfen der Bundesregierung in den 21 Tagen, in denen sie im Krankenhaus
sind, keine Abzüge von ihren SGB-II-Leistungen bekommen sollen; das ist die Regel.

Ich bin gerne bereit, zuzugeben, dass sich die Verordnung, um die es geht, in den nächsten Monaten in der
Praxis bewähren muss; dann wird noch einmal eine Prüfung erfolgen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Nun hat das Wort der Kollege Haustein für die FDPFraktion.

({0})
Heinz-Peter Haustein (NA), 2007-12-13:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! „Oh du fröhliche, oh du selige
Weihnachtszeit“, so schallt es in den Kirchen und Stuben
zu Weihnachten in ganz Deutschland und fast in aller
Welt.

({0})

Weihnachten ist ein schönes Fest. Die Christen gedenken
der Geburt Jesu. In einem anderen Lied heißt es: „Gottes
Sohn ist Mensch geworden“. Das gibt den Menschen
Halt, innere Kraft und einen Sinn in ihrem Leben. Deshalb ist es nicht in Ordnung, ist es scheinheilig, wenn die
Linken die religiöse Bedeutung des Weihnachtsfestes
nutzen und einen Antrag auf Einführung der Zahlung eines Weihnachtsgeldes stellen. Das ist Populismus!

({1})

Sie sind die Nachfolgerin der DDR-Partei SED, die
mit dem Weihnachtsfest doch nun wirklich nichts am
Hut hatte: Man durfte nicht „Engel“ sagen; dies war tatsächlich eine Jahresendfigur mit Flügeln. Sie müssen
sich vorstellen: Das Wort „Christfest“ war nicht erwünscht - es wurde gemobbt -; man musste stattdessen
„Weihnachtsfest“ sagen. Auf den Weihnachtspyramiden
durfte nicht Christi Geburt dargestellt werden; stattdessen wurde der Sandmann dargestellt. Und Sie stellen
hier rein polemische Anträge!
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kipping?

({0})
Heinz-Peter Haustein (NA), 2007-12-13:
Selbstverständlich.
Katja Kipping (NA), 2007-12-13:
Lieber Kollege, Sie haben uns mit Verweis auf unseren Antrag Scheinheiligkeit vorgeworfen.

({0})
Heinz-Peter Haustein (NA), 2007-12-13:
Scheinheiligkeit gibt es bei Ihnen; das stimmt.
Katja Kipping (NA), 2007-12-13:
Deshalb möchte ich erstens fragen, ob es nicht scheinheilig ist, wenn Sie die Weihnachtsbeihilfe, die wir vorschlagen, ablehnen und das mit Ausführungen über die
Geschichte von vor mehr als 17 Jahren begründen,

({0})

anstatt zu sagen, welche aktuellen Argumente Sie für die
Ablehnung der Weihnachtsbeihilfe haben.

Zweitens möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, dass sich die Partei Die Linke sehr
wohl kritisch mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt
hat,

({1})

dass sich in unseren Reihen viele Menschen verschiedener Konfessionen befinden, dass - auch wenn das vielleicht nicht in Ihr oder in das Weltbild der CDU/CSU
passt - auch Menschen, die sich eher dem Atheismus
oder dem Laizismus verpflichtet fühlen, Weihnachten als
eine wichtige Familientradition anerkennen und praktizieren

({2})

und dass insofern Menschen, egal ob sie einer Konfession angehören oder konfessionslos sind, das Recht auf
ein schönes Weihnachtsfest haben?

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Frau Staatssekretärin, Sie können natürlich die gesamte Redezeit Ihrer Fraktion verbrauchen. Ich mache
nur Sie darauf aufmerksam, dass Sie schon Ihrer Kollegin die Zeit wegnehmen. Das Blinken bedeutet, dass die
angezeigte Minuszeit ernst gemeint ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Winfried Hermann das Wort.

({0})
Heinz-Peter Haustein (NA), 2007-12-13:
Sehr verehrte Frau Kipping, ich freue mich über jeden

Menschen, der Weihnachten feiert, wenn er es denn ehrlich meint.

Sie sagen, es sei unehrlich, dass wir die Weihnachtsbeihilfe von 40 Euro ablehnen. Dazu sage ich Ihnen: Es
gibt viele Menschen, die von früh bis spät arbeiten und
noch weniger als ein ALG-II-Empfänger haben. Diese
würden diese Weihnachtsbeihilfe nicht erhalten.

({0})

Das haut also nicht hin.

Wenn Sie sich mit Ihrer Vergangenheit kritisch auseinandersetzen wollen, dann sollten Sie das offen und

ehrlich tun und Tabula rasa machen. Ich habe nämlich
den Eindruck, dass das in Ihrer Partei nicht der Fall ist.

({1})

Wir geben in unserem Land alles in allem
686 Milliarden Euro für Soziales aus. Das ist eine unvorstellbare Summe. Wir geben allein 42 000-mal 1 Million
Euro für das ALG-II - sprich: Hartz IV - aus. Trotzdem
fühlen sich Menschen ungerecht behandelt. Das ist so
nicht in Ordnung.

Darüber, dass das natürlich ausgenutzt wird und dass
wir ihnen damit den Ball zuspielen, sollten wir einmal
genau nachdenken. Wir müssen Hartz IV, so wie es jetzt
vorliegt, so verändern, dass man es schnell abschaffen
könnte. Wir brauchen ein liberales Bürgergeld, das den
Menschen eine Grundsicherung bietet,

({2})

und nicht diese Bürokratie und die vielen einzelnen Leistungen bei Hartz IV.

Wir haben nämlich noch ein Problem: Bei den vielen
Anträgen, die die Linken hier einbringen, geht es nicht
nur um eine Kürzung des Regelsatzes um 35 Prozent für
das Krankenhausessen oder um ein Weihnachtsgeld von
40 Euro. Es geht auch darum, dass von der linken Seite
des Hauses - das meine ich ernst - immer wieder versucht wird, den sozialen Frieden in diesem Land zu torpedieren und zu unterwandern. Liebe Demokraten, das
muss uns Sorge bereiten. Wir müssen uns einmal überlegen, was wir hier zu tun haben;

({3})

denn es ist nicht gut, dass in diesen Anträgen, die hier
vorgelegt werden, alles so dargestellt wird, als seien wir
den Menschen gegenüber unsozial, unchristlich und unfair.

({4})

Das ist nämlich nicht so. Bei dem Geld, das wir in diesem Land für den sozialen Bereich ausgeben, kann man
von mehr als von sozialer Gerechtigkeit sprechen. Eine
hundertprozentige Gerechtigkeit aber werden Sie auf der
Welt nicht finden.

Weil das Weihnachtsfest vor der Tür steht, schenke
ich Ihnen allen etwas, und zwar eine Minute meiner Redezeit und damit eine Minute Ihrer Lebenszeit. Ich wünsche Ihnen ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Herr Kollege, damit haben Sie sicher vielen eine

Freude bereitet.
Ich erteile nun das Wort der Kollegin Gabriele HillerOhm für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, die Gespräche noch ein paar Minuten einzustellen
und dem letzten Redner in der Debatte Ihre Aufmerksamkeit zu schenken.

Es spricht der Kollege Markus Kurth von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.

({0}): Jetzt sind wir aber
sehr gespannt!)
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Grindel für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hartfrid Wolff (NA), 2007-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Stokar hat einige bedauerliche Fälle genannt. Ich stimme
aber Herrn Grindel ausdrücklich zu: Das Waffenrecht ist
nicht das Instrument, um diesen zu begegnen.

Das geltende deutsche Waffenrecht zählt zu den
strengsten der Welt. Wenn die Frage gestellt wird, ob das
bisherige Waffengesetz überhaupt geändert werden muss,
dann lautet nach Meinung der FDP die Antwort primär
folgendermaßen: Ein triftiger Grund hierfür wäre, dass
das geltende Waffenrecht vereinfacht und verständlicher
wird.

({0})

An der Notwendigkeit, diese Forderung zu erheben, hat
sich leider auch nach der letzten Waffenrechtsreform
durch die rot-grüne Koalition nichts geändert. Im Gegenteil: Von Vereinfachung, Rücknahme der Regelungsdichte, Übersichtlichkeit und Lesbarkeit kann man im
Hinblick darauf wirklich nicht sprechen.

({1})

Darüber hinaus war der ursprüngliche Inhalt des Gesetzentwurfs eindeutig gegen die berechtigten Interessen
von Personen, die Waffen legal besitzen, insbesondere
von Jägern, Sportschützen und Sammlern antiquarischer
Waffen, gerichtet.

({2})

Leider knüpfen die Grünen mit ihrem vorliegenden Antrag in mancher Hinsicht an diese unerfreuliche Tradition an.

Um es klar zu sagen: Die FDP ist bereit, ernsthaft darüber zu reden, wie die Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger tatsächlich verbessert werden kann. Gewaltkriminalität muss wirksam begegnet werden.

Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion
hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass nur 2 bis 3 Prozent aller im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellten Schusswaffen aus legalem Besitz stammen. Das
führt die Aussage der Grünen ad absurdum, dass die Verschärfung des Waffenrechts erheblich zu einer Stärkung
der öffentlichen Sicherheit beitragen könne. Wenn 97
oder 98 Prozent der Straftaten mit Schusswaffen bereits
am Waffengesetz vorbei begangen werden, ist das Herumdoktern am Waffengesetz nichts anderes als Aktionismus, also eine reine Alibihandlung.

({3})

Um die Sicherheit kann es den Grünen nachvollziehbarerweise also nicht gehen.

Problemlösungen im Bereich der Kriminalität müssen
nicht primär das Waffenrecht, sondern den Zusammenhang zwischen Straftat und Strafe und das vernachlässigte Feld von Kriminalprävention in den Blick nehmen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Stokar von Neuforn?
Hartfrid Wolff (NA), 2007-12-13:
Bitte schön.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-12-13:

Danke. - Herr Kollege Wolff, ist Ihnen bekannt - ich
will nur eine Zahl nennen -, dass in den letzten Jahren
allein in Berlin 800 Körperverletzungen, zum Teil mit
Todesfolge, mit Messern verübt wurden

({0})

und dass in den Großstädten die Anzahl der Straftaten, die
mit Messern begangen wurden - das ist der Hauptansatzpunkt unseres Antrages im Bereich des Waffenrechts -,
um 25 Prozent zugenommen hat? Insbesondere die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sehen erheblichen
Handlungsbedarf des Bundesgesetzgebers mit Blick auf
das Waffengesetz.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele

Fograscher für die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Die Kollegin Petra Pau hat ihre Rede zu Protokoll ge-

geben. Damit kann ich die Aussprache schließen.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6961 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen
und Beamten in den Ländern ({0})

- Drucksachen 16/4027, 16/4038 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 16/7508 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Dr. Max Stadler
Silke Stokar von Neuforn

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP vor. Die Kolleginnen und Kollegen Ralf Göbel,
Siegmund Ehrmann, Dr. Max Stadler, Petra Pau und
Silke Stokar von Neuforn haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben2). Damit erübrigt sich eine Aussprache, und wir
können gleich über die Vorlagen abstimmen.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geset-
zes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und
Beamten in den Ländern. Der Innenausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7508,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Druck-
sachen 16/4027 und 16/4038 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung ange-
nommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ge-
gen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf zustimmen wollen, bitte ich, sich zu erheben. -

1) Anlage 7
2) Anlage 8
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7554. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Hartfrid Wolff ({3}), Daniel Bahr ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Dem Beruf des Rettungsassistenten eine Zukunftsperspektive geben - Das Rettungsassistentengesetz novellieren

- Drucksachen 16/3343, 16/6798 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hans Georg Faust

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Hans Georg Faust für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Nächster Redner ist der Kollege Jens Ackermann für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Nun hat das Wort die Kollegin Dr. Margrit Spielmann

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Nächster Redner ist nun der Kollege Frank Spieth für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Dr. Harald Terpe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem An-
trag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Dem Beruf des
Rettungsassistenten eine Zukunftsperspektive geben -
Das Rettungsassistentengesetz novellieren“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/6798, den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/3343 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstim-
men der Fraktionen der FDP und der Linken und bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ange-
nommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({0}), Renate Blank, Dr. Klaus W.
Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Petra
Weis, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Klaas Hübner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Wiedererrichtung des Berliner Schlosses -
Bau des Humboldt-Forums im Schlossareal
Berlin - Rekonstruktion der historischen Fas-
saden sicherstellen

- Drucksache 16/7488 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({1}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Humboldt-Forum statt Fassadenschloss Schlossplatz mit Zukunftsorientierung

- Drucksachen 16/5922, 16/7366 Berichterstattung: Abgeordnete Renate Blank

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann
werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Renate Blank für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Das Wort hat der Kollege Hellmut Königshaus für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Karin Roth.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege

Dr. Günter Krings das Wort.

({0})
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-12-13:

Dieser Hinweis ist sehr freundlich, Frau Präsidentin.

Ich komme deshalb zum Schluss. Ich freue mich sehr,
dass bei der Sitzung des Preisgerichts am Montag dieser
Woche alles einvernehmlich geregelt worden ist und
dass im Preisgericht die Kollegen Wolfgang Thierse und
Dirk Fischer sowie die Kolleginnen Renate Blank und
Petra Weis darauf achten werden, dass alles, was im
Rahmen dieses Wettbewerbs geschieht, mit rechten Dingen zugeht und auch die Anforderungen des Bundestages erfüllt werden.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Den Beitrag der Kollegin Heidrun Bluhm für die

Fraktion Die Linke nehmen wir zu Protokoll.1)

Das Wort hat der Kollege Peter Hettlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.