Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von den Großgeräten wie dem FRM II in München profitieren Forscher aus den Bereichen der Biologie, Physik, Chemie, Materialwissenschaften sowie der Medizin und hier insbesondere bei der
Krebstherapie. Viele industrielle Aufgaben sind auch auf Neutronen angewiesen, zum Beispiel die ChipProduktion. Die Wissenschaft in Deutschland bemüht sich seit Ende der 70er Jahre um eine neue leistungsfähige Neutronenquelle. 1989 schloß sich der Wissenschaftsrat diesen Bemühungen durch eine entsprechende Empfehlung zugunsten des hier diskutieren FRM II an.
Gibt es Alternativen? Das Ergebnis einer Studie des amerikanischen Argonne National Laboratory und der kürzlich mit amerikanischen Wissenschaftlern geführten Gespräche ist, daß ein Reaktor mit dem Fluß des FRM II theoretisch auch mit niedrig angereichertem Uran, sprich LEU, betrieben werden kann. Dies haben wir allerdings nie bestritten. Es wird aber ebenfalls nicht bestritten, daß ein solcher Reaktor mit 65 Prozent höherer thermischer Leistung, sprich Umweltbelastung, und deutlich höheren Bau- und Betriebskosten beträchtliche Nachteile aufweist. Nur der mit hoch angereichertem Uran, also mit HEU, betriebene FRM II ermöglicht einen wesentlichen Fortschritt der Experimentiertechnik und das Aufgreifen neuer Forschungsfelder.
Es kommt hinzu, daß beim FRM II eine deutliche Reduzierung des radioaktiven Abfalls stattfindet. Deshalb verstehe ich die Haltung der Grünen, die besonders umweltfreundlich sein wollen, hier überhaupt nicht.
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Der Vorschlag der US-Studie würde zu einem völlig anderen Reaktorentwurf führen mit Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe. Ein völlig neues Genehmigungsverfahren mit einem Zeitverzug von fünf oder mehr Jahren wäre nötig. Ich finde, verehrte Kollegen von der SPD, daß gerade auch die Wissenschaft einen Schutz genießen muß im Hinblick auf Vertrauen in die Entscheidungen, die die Politik einmal getroffen hat, insbesondere wenn sie technisch und ethisch zu verantworten sind.
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Aus Sicht der Bundesregierung ergeben sich deshalb keine technischen Gründe, vom Konzept des FRM II im laufenden Genehmigungsverfahren abzuweichen.
Die nächste Frage ist, ob dies mit den internationalen Verträgen und Empfehlungen vereinbar ist. Die Bundesrepublik erfüllt alle internationalen Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, aus dem Abkommen mit der IAEO über Sicherungsmaßnahmen in den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Gemeinschaft und aus dem Euratom-Vertrag. Deshalb sind alle Verdächtigungen üble Unterstellungen. Ich weise sie hiermit zurück, sofern Sie die so gemeint haben, Frau Probst.
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Die Bundesregierung nimmt andererseits - das ist auch wichtig - das im Nichtverbreitungsvertrag ausParl. Staatssekretär Bernd Neumann
drücklich verbriefte Recht zur Forschung zu friedlichen Anwendungen der Kernenergie in Anspruch. Danach ist die Nutzung von HEU ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Der Bau des neuen Münchner Forschungsreaktors verletzt also nicht den internationalen Konsens. Die internationalen Bestimmungen lassen dies zu.
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- Herr Fischer, Sie reden zu allem; aber von den Problemen des FRM II und von den Neutronen verstehen Sie nun wirklich nichts.
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Wie ist die Kritik der USA zu werten? Die derzeitige Haltung der USA geht über die internationalen Empfehlungen und Vereinbarungen hinaus. Sie will hoch angereichertes Uran vollständig aus allen denkbaren zivilen Nutzungen zurückdrängen. Das ist aus Sicht der USA, die in diesem wissenschaftlichen Feld Konkurrenten sind, auch nachvollziehbar. Daß die Nutzung von Reaktoren mit HEU für die USA auch selbst von Bedeutung ist, wird dadurch deutlich, daß in den USA zur Zeit 18 Reaktoren mit HEU betrieben werden und bis vor kurzem ein Reaktor geplant war, der die zehnfache Dimension des FRM II gehabt hätte.
Obwohl die Vereinigten Staaten den FRM II aus den bekannten Gründen ablehnen, haben sie die Politik der Bundesregierung insgesamt positiv gewürdigt. Dies wird in den Thesen deutlich, die vom US-Außenministerium bei den bilateralen Gesprächen am 18. Januar dieses Jahres vorgetragen wurden. Darin heißt es:
Wir erkennen an, daß die Auslegung und der Bau des FRM II allein Deutschlands Entscheidung ist.
Da heißt es weiter:
Auch stellen wir nicht Deutschlands ausgezeichnete Leistungen im Bereich der Nichtverbreitung und seine langjährige Unterstützung des Programms zur Reduzierung des Anreicherungsgrades bei Brennstoff für Forschungs- und Versuchsreaktoren in Frage.
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In dem offiziellen Dokument der Vereinigten Staaten heißt es:
Wir möchten nicht in die nationalen Entscheidungen Deutschlands zum FRM-II-Projekt eingreifen.
Meine Damen und Herren, auf dieser Basis wird es auch zukünftig möglich sein, mit den USA in Wissenschaft und Forschung freundschaftlich zu kooperieren.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Der neue Reaktor muß jetzt angegangen werden, nicht in zwei, drei oder gar fünf Jahren. Wahrscheinlich wird der FRM II in München etwa ab 2010 die einzige, in jedem Fall aber die wichtigste deutsche Neutronenquelle sein; denn die anderen werden außer Betrieb gehen.
Wir können es uns nicht erlauben, bei unserer weltweit anerkannten Forschung mit Neutronen zurückzufallen und zweitklassig zu werden. Mit diesem Reaktor kann sich Deutschland in einem für Wissenschaft und Gesellschaft entscheidenden technologischen Bereich eine Spitzenstellung sichern, die für die technologische Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts Deutschland entscheidende Impulse bringen wird.
Ich appelliere deshalb an die Opposition, insbesondere aber an die Sozialdemokraten: Herr Glotz, machen Sie nicht nur Sprüche über mehr Innovationen in Deutschland, sondern unterstützen Sie die Bundesregierung, wenn es um konkrete Projekte geht!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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