Bärbel Höhn (NA), 2013-01-17:
Die europäische Klimapolitik steckt in der Krise.

Die Klimaziele der EU hinken der Wirklichkeit hinterher. Der Emissionshandel liegt auf der Intensivstation.

Und ausgerechnet die Bundesregierung stellt sich den
notwendigen Rettungsmaßnahmen in den Weg.

Der Emissionshandel gibt den klimaschädlichen
CO2-Emissionen aus Fabriken und Kraftwerken einen
Preis. Die Höhe des CO2-Preises ist ein Indikator für
den Ehrgeiz der europäischen Klimaschutzpolitik. Und
dieser CO2-Preis befindet sich seit Monaten im freien
Fall. Wer das Klima mit einer Tonne CO2-Ausstoß belasten will, muss dafür heute nicht einmal 6 Euro bezahlen. Vor anderthalb Jahren waren es noch 17 Euro.
Das hat fatale Konsequenzen: Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz lohnen sich kaum noch.
Klimaverschmutzer kommen billig davon. Und im
Bundeshaushalt brechen die eingeplanten Einnahmen
aus der Versteigerung der Emissionszertifikate weg,
aus denen die Bundesregierung wichtige Projekte der
Energiewende finanzieren wollte.

Das Problem ist seit Monaten auf dem Tisch. Aber die
Bundesregierung findet nicht die Kraft und Geschlossenheit für eine Lösung. Nicht einmal Minischritte wie die
von EU-Klimakommissarin Heedegaard geforderte Verschiebung anstehender CO2-Auktionen möchte die
Bundesregierung mitgehen. Statt dessen streiten sich
Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister
Rösler öffentlich über die Medien. Dieser Streit lähmt
derzeit die ganze EU. Das ist eine Blamage für die
deutsche Klimapolitik.

Notwendig sind schnelle und tiefgreifende Reformen im Emissionshandel. 1,4 Milliarden überschüssige CO2-Zertifikate müssen endgültig vom Markt genommen werden. Der Zufluss billiger und ökologisch
fragwürdiger Emissionszertifikate aus China und Indien gehört eingeschränkt. Und wir brauchen einen
CO2-Mindestpreis, um drastischen Preiseinbrüchen
vorzubeugen. Vor allem muss das überholte EU-Klimaziel von 20 Prozent Emissionsminderung bis 2020
endlich auf 30 Prozent angehoben werden. Dass wir
das 30-Prozent-Ziel immer noch nicht haben, liegt
nicht nur an polnischen Bedenken. Es liegt auch daran, dass die Bundesregierung die Anhebung nur halbherzig unterstützt. Wenn sich die Kanzlerin mit Nachdruck für den Klimaschutz eingesetzt hätte, könnten
wir das 30-Prozent-Ziel längst haben.

Die Kohleverstromung ist eine der klimaschädlichsten Formen der Stromerzeugung. Deshalb erfordert
der Klimaschutz die Ablösung der Kohlekraft durch erneuerbare Energien, Energieeffizienz und effiziente
Gaskraftwerke. Doch der niedrige CO2-Preis hat die
gegenteilige Wirkung: Er hat dazu geführt, dass der
Anteil der Kohle an der Stromversorgung im letzten
Jahr massiv gestiegen ist, während klimaverträglichere Gaskraftwerke stillstanden. Dieser Kohleboom
ist kein Ergebnis des Atomausstiegs oder der Energiewende. Er ist die Folge der verfehlten Klimapolitik der
Bundesregierung.

Die Erfahrung zeigt, dass auch gestärkter Emissionshandel allein nicht genügend Anreize setzt, die
Kohle zurückzudrängen. Deshalb brauchen wir dafür

Zu Protokoll gegebene Reden



weitere Instrumente jenseits des Emissionshandels: ein
nationales Klimaschutzgesetz mit strikten CO2-Minderungszielen und verbindliche Mindestwirkungsgrade
für fossile Kraftwerke.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen zeigt,
wie man mit ambitionierten Vorgaben an die Effizienz
von Kohle- und Gaskraftwerken Ressourcen sparen
und gleichzeitig das Klima schützen kann. Ich fordere
Sie auf: Stimmen sie diesem Gesetzentwurf zu. Und
machen sie endlich den Weg frei für die überfällige Reform des europäischen Emissionshandels.