petra-evelyne merkel (NA), 2003-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der

Schwarzmalerei von Herrn Kampeter kommt jetzt etwas
Erfreulicheres, nämlich der Bereich Kultur. Sie, Herr
Kampeter, haben hier angekündigt, dass Sie mitmachen
wollen. Sie haben die Gelegenheit gehabt - dazu komme
ich später -, aber Sie haben gekniffen. Bei den Ausschussberatungen hätten Sie mitarbeiten können.

Ich finde, dass sich der Haushalt für den Kulturbereich, der beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist, auch
im Jahr 2004 sehen lassen kann. Der Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien,
Frau Dr. Weiss, ist im Vergleich zum letzten Etat erneut
gestiegen, und zwar auf insgesamt über 900 Millionen
Euro. Einige Schwerpunkte dieses Haushalts, die die rotgrüne Koalition setzt, möchte ich besonders hervorhe^
ben, weil sie belegen, dass Kultur für uns Priorität hat.
Das heißt jedoch nicht, dass alles so bleibt, wie es ist.
Auch hier sind Reformen und Innovationen gefragt.

Erstens. Die Mittel für die Bundeskulturstiftung sind
um 12,8 Millionen Euro auf insgesamt 40,79 Millionen
Euro aufgestockt worden.

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Das ist die letzte Stufe der jährlichen Erhöhung. Wir haben damit die größte Kulturstiftung in Europa.

Zweitens. Der Titel „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ wurde der Koalitionsvereinbarung entsprechend mit 6,1 Millionen Euro
ausgestattet.

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Hier schaffen wir eine neue Struktur und können weit
mehr leisten als die reinen Erste-Hilfe-Maßnahmen, die
mit dem Programm „Dach und Fach“ möglich waren. So
wird dieses Programm kompensiert. Die Erfahrungen
von „Dach und Fach“ werden aufgegriffen und ergänzt.

Drittens. Das Programm „Kultur in den neuen Ländern“ läuft aus. Das bedauere ich. Sichergestellt ist jedoch, dass bereits begonnene Projekte fortgeführt werden können. So kann der Übergang gesichert werden, bis
der Solidarpakt II im Jahr 2005 auch für den Kulturbereich greift. Außerdem steht mit der bereits erwähnten
Bundeskulturstiftung ein neues kulturpolitisches Instrument für Projekte aus allen Bundesländern bereit.

Viertens. Wie immer werden auch kleine Projekte gefördert. So gibt es zum Beispiel 500 000 Euro mehr bei
der Projektförderung „Leuchttürme Ost“, sodass die
Kulturstiftung Dessau-Wörlitz jetzt in der Lage ist, die
historisch wertvollen Gebäude und Parkanlagen nach
historischem Vorbild wieder herzustellen und zu erhalten
und den Auftrag des Weltkulturerbes einzulösen.

Als ein Beispiel des Strukturwandels, den wir unterstützen und fördern, möchte ich Berlin herausgreifen. Im
Rahmen des neuen Hauptstadtkulturvertrages fördert
der Bund nun die gesamte Akademie der Künste; bisher
förderte er nur das Archiv. Der Gesamtanteil der Beauftragten für Kultur und Medien beträgt nun 18,2 Millionen Euro.

Auch bei der Stiftung Deutsche Kinemathek und dem
Hamburger Bahnhof übernimmt der Bund künftig den
Zuschussanteil Berlins. Insgesamt stellt der Bund dafür
23,9 Millionen Euro zur Verfügung. Vertraglich soll und
wird geregelt werden, dass diese Entlastung des Berliner
Haushalts dazu dient, die drei Berliner Opern zu erhalten. Die Errichtung einer Stiftung Berliner Opernhäuser
mit dem einmaligen Bundeszuschuss von bis zu 3 Millionen Euro bietet eine große Chance. Denn nur durch diese
neue Struktur ist der Erhalt der drei Berliner Opernhäuser möglich. Nicht nur als Berliner Bundestagsabgeordnete, sondern auch als Haushaltspolitikerin für den Kulturbereich danke ich Frau Dr. Weiss für ihr Engagement,
eine neue Struktur in Berlin zu unterstützen.

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Mit dem großen Einsatz, den sie geleistet hat, hat sie vieles vorangebracht und die Berliner Kulturpolitik unterstützt. Ich hoffe sehr, dass die Erfahrung beispielhaft für
die deutsche Theaterlandschaft genutzt werden kann.
Denn das ist ein Impuls, der gesetzt werden soll, um beispielhaft eine Strukturänderung in anderen Bundesländern zu initiieren.

Ich spreche von Kultur und möchte jetzt den Kulturbegriff etwas weiter fassen und ihn um die Streitkultur
und die Kultur des Umgangs miteinander ergänzen.
Die Politik, die wir machen, beschränkt sich nicht auf
das, was sich in diesem Raum abspielt. Die Streitkultur
und die Kultur des Umgangs zwischen Regierungsfraktionen und Opposition spiegeln sich - das sage ich insbesondere für die Zuschauer an den Fernsehschirmen und
die Besucher hier im Saal - in den Berichterstattergesprächen, in der Ausschussarbeit und nicht zuletzt in den
Plenarsitzungen wider. Ich bin der Überzeugung, dass
wir mit unserer Diskussionskultur dafür sorgen müssen,
unsere politische Arbeit verständlich, manchmal emotional und manchmal sehr leidenschaftlich darzustellen bei allen politischen Unterschieden. Im Grunde genommen haben wir alle es in der Hand, wie wir für den Parlamentarismus werben.

Die Berichterstattergespräche, in denen unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Ministerien, dem
Rechnungshof und anderen die Etatberatungen vorbereitet werden, sind in gewohnt sachlicher Atmosphäre verlaufen. Das haben übrigens alle Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss bestätigt. Was dann in den
Sitzungen des Haushaltsausschusses stattfand, habe ich
allerdings während meiner gesamten politischen Arbeit
noch nicht erlebt.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU, Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, wieso
Sie eigentlich dabei waren.

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Sie haben 283 Seiten Papier verbraucht, um 283 Anträge
auf Beratung einzelner Titel vorzulegen. In jedem Antrag wurde großspurig Erörterungsbedarf festgestellt.
Dieser Stapel Papier ist an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses verteilt worden. Wie sich später herausstellen sollte, war das nur eine Verschwendung von Papier
und der Arbeitszeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

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- Schütteln Sie nicht den Kopf, Herr Kampeter! Es ist
unglaublich, was Sie uns vorgelegt haben. Wir haben gedacht „Jetzt geht es los, jetzt wollen Sie beraten“, aber
danach kam nichts mehr.

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