Günter Krings (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats
für nachhaltige Entwicklung freue ich mich, in der letzten Debatte, die wir in dieser Wahlperiode dazu führen
werden, das Wort zum Abschluss ergreifen zu dürfen.
Wir blicken auf in der Tat drei arbeitsreiche Jahre zurück. Von daher kann man unseren Bericht heute mit Fug
und Recht als Arbeitsbericht bezeichnen. Gewissermaßen ist er auch ein Abschlussbericht, wobei das nicht
ganz stimmt; denn wir arbeiten weiter - wir werden alle
Sitzungswochen, die uns verbleiben, ausnutzen - an den
perspektivischen Fragen, daran, wie wir Nachhaltigkeit
auch in der nächsten Wahlperiode im Bundestag im Gesetzgebungsverfahren verankern können.

Wir haben uns mit einer Reihe von Themen beschäftigt - die meisten sind genannt worden -: Es gab
Anhörungen und gutachterliche Stellungnahmen zum
Klimawandel, gemeinsam mit dem Umweltausschuss,
bis hin zu Generationenbilanzen, Nachhaltigkeitsprüfungen, Demografie und Infrastruktur, zum Generationengerechtigkeitsgesetz, also dazu, Generationengerechtigkeit als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Wir
haben dabei eine Reihe von Akzenten gesetzt, vor allem
aber deutlich gemacht - heute wird es leider etwas überdeutlich -, dass Nachhaltigkeit eine parlamentarische
Aufgabe und nicht nur eine Aufgabe der Exekutive, der
Bundesregierung, ist. Angesichts der Wichtigkeit dieses
Themas ist es richtig, das deutlich zu machen.

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Im Hinblick auf den Nachhaltigkeitsprozess sind wir
jetzt - das haben die Debattenbeiträge gezeigt - bei einem ganz entscheidenden Punkt. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist durch mehrere Fortschrittsberichte relativ gut ausgereift. Sie muss natürlich
weiter überarbeitet werden. Aber jetzt geht es um die
praktische Relevanz. Besteht diese schon? Ich sage einmal: Sie besteht bedingt. In Sachen Nachhaltigkeitsmanagement, bei der Umsetzung der Ziele der Strategie
in praktische Politik, in praktische Gesetzgebungsarbeit,
ist noch jede Menge zu leisten. Es gibt sehr positive
Ansätze. Ich habe mich beispielsweise gefreut, dass der
Staatssekretärsausschuss - neudeutsch: das Green Cabinet fast monatlich zusammenkommt. Es gibt deutlich vermehrte Sitzungsfolgen unter Vorsitz von Kanzleramtschef de Mazière. Wir haben das Thema Nachhaltigkeitsprüfung - Herr Kollege Miersch hat es angesprochen der Bundesregierung so nahegebracht, dass sie es in einem neuen § 44 in die Gemeinsame Geschäftsordnung
der Bundesministerien aufnehmen wird.

Das alles muss sich in der Praxis aber noch bewähren.
Um einige Punkte anzusprechen: Von den Ministerien
erwarte ich, dass künftig auf jedem Schreibtisch eines
Gesetzgebungsautors ein Exemplar der Nachhaltigkeitsstrategie steht. Von den Fachausschüssen wünsche ich
mir, dass sie sich bei ihren zu behandelnden Themen
auch einmal mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigen und gerade unter diesem Gesichtspunkt kritische
Rückfragen an die Vertreter der Bundesregierung bei
Gesetzentwürfen stellen. Von unserem Parlamentarischen Beirat, dem Nachfolgegremium in der nächsten
Wahlperiode, erwarte ich, dass er eine wichtigere Rolle
einnimmt, gerade dann, wenn es um die Koordinierung
und Unterstützung solcher Nachhaltigkeitsüberprüfungen geht.

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Bei diesem Thema wird es sicherlich von Vorteil sein,
nach dem Vorbild des Normenkontrollrats auch eine unabhängige Instanz zu haben, die noch einmal gegenprüft,
ob das, was sich ein Ministerium zum Thema Nachhaltigkeit ausgedacht hat, nicht nur weiße Salbe, sondern
auch ernst gemeint ist. Um einmal ein ganz konkretes
Beispiel zu nennen: Ich glaube, dass wir die Pflegeversicherung bei einer Nachhaltigkeitsprüfung auch heute
hätten, sie würde aber vielleicht auf einer solideren
finanziellen Grundlage stehen.

Wenn wir uns über das Thema Nachhaltigkeitsmanagement unterhalten, müssen wir dafür sorgen, dass
Bund, Länder und Kommunen hier stärker zusammenarbeiten. Nehmen wir das Beispiel Flächenverbrauch.
Die Zielvorgabe lautet 30 Hektar am Tag.

({2})

Nach dem Istzustand sind es 120 Hektar am Tag. Das
Ziel erreichen wir nicht allein durch Maßnahmen des
Bundes. Die Länder müssen hier stärker mit ins Boot.

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Das Thema Nachhaltigkeit ist in diesen Tagen - man
könnte fast sagen: in diesen Monaten und Jahren aktueller denn je. Der Klimawandel ist auch in diesem
Haus seit geraumer Zeit ein Gegenstand bedeutender
Debatten. Ihm entgegenzuwirken ist eine klassische
Aufgabe im Rahmen einer nachhaltigen Umweltpolitik.
Dabei geht es beispielsweise nicht darum, sofort sichtbar
saubere Flüsse zu erhalten, sondern darum, eine Umweltvorsorge zu betreiben, bei der wir dann in 20 bis
30 Jahren die Auswirkungen unseres heutigen Handelns
erleben. Wenn wir richtig handeln, werden die Auswirkungen positiv sein. Das ist eine klassische Aufgabe der
nachhaltigen Umweltpolitik im Gegensatz zur tagesorientierten Umweltpolitik.

Das zweite Beispiel ist die Schuldenkontrolle. Man
mag die Arbeit der Föderalismuskommission II in vielen
Einzelpunkten kritisieren, dass wir aber eine neue Perspektive haben, mit einer neuen Schuldenbremse jedenfalls einen neuen ernsthaften Versuch zu machen, ist für
das Thema gut und wichtig und wird, so glaube ich, auch
von der übergroßen Zahl der Mitglieder dieses Beirats
sehr unterstützt.

Das dritte Beispiel - ich glaube, das sollte man in diesen Tagen in jedem Falle nennen - ist die Nachhaltigkeit
in der Wirtschaft. Die Nachhaltigkeit betrifft nicht nur
die Politik, sondern auch die Akteure in der privaten
Wirtschaft. Ich glaube, auch hier erkennt man, dass eine
rein kurzfristige Einstellung beim wirtschaftlichen Handeln zu den Ergebnissen führt, die wir heute beobachten
können. Wir als Staat müssen jetzt mithelfen, die entsprechenden Auswirkungen zu begrenzen.

Das Leitbild Nachhaltigkeit sollte in Form einer Vorbildfunktion auch in der Wirtschaft stärker zum Tragen
kommen, in dem einen oder anderen Punkt aber sicherlich auch durch gesetzgeberische Maßnahmen unterfüttert werden, um gerade den Unternehmen - teilweise
vielleicht auch den größeren -, die im eigenen Interesse
und im Interesse von Aktionären und anderen Fehlentwicklungen unterlegen sind, ein wenig auf die Sprünge
zu helfen, soweit das im Rahmen unseres freiheitlichen
Leitbildes funktioniert und sinnvoll ist. Die Finanz- und
Wirtschaftskrise ist nicht durch einzelne Maßnahmen,
sondern perspektivisch, so glaube ich, nur unter dem
Blickpunkt nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung zu lösen.

Ich will zum Schluss - das ist mir ein persönliches
Bedürfnis - meinen Dank für die gute Zusammenarbeit
in diesem Beirat ausdrücken, der - das wurde schon gesagt - mit 20 ordentlichen und 20 stellvertretenden Mitgliedern ein großes Gremium ist. Die Arbeit war konsensorientiert, aber mehr noch vertrauensvoll. Es war gut, in
diesem überparteilichen Gremium arbeiten zu können,
auch wenn wir nicht so tun dürfen, als ob das sozusagen
das alleinige Handlungsprinzip eines Parlaments sein
könnte. Streit gehört auch dazu. Wir haben uns gelegentlich auch gestritten, aber in diesem Gremium stand eben
nicht der Streit, sondern die Konsenssuche im Vordergrund.

Ich bedanke mich beim Sekretariat des Beirats, und
ich bedanke mich bei der Bundesregierung und all den
Mitarbeitern, angefangen beim Chef des Kanzleramts,
Herrn de Maizière; ich habe ihn bereits genannt. Stellvertretend für die anderen Ressorts darf ich die Staatssekretärin im Umweltministerium, Astrid Klug, nennen,
weil sie in der letzten Wahlperiode eben auch Vorgängerin in diesem Amt als Vorsitzende dieses Beirats war.
Bei vielen anderen Häusern dürfen wir uns ebenso für
die Zusammenarbeit bedanken.

Ich danke dem Nachhaltigkeitsrat mit seinem Sekretariat, der bei diesem Thema eine wichtige Scharnierstelle zwischen der Gesellschaft und der Politik ist, und
den vielen Verbänden und Initiativen, die sich dem
Thema Nachhaltigkeit verpflichtet haben.

Ich habe diese Arbeit im Parlamentarischen Beirat neben der Arbeit im Hinblick auf einige andere Themen,
die ich in meiner Fraktion betreue, wirklich als einen
Höhepunkt meiner parlamentarischen Tätigkeit erlebt.
Deshalb ist es auch ein sehr persönlicher Dank, den ich
aussprechen möchte. Ich darf ihn mit dem Versprechen
verbinden, dass ich diesem Thema unabhängig von irgendwelchen Funktionen in diesem Beirat in Zukunft
gerne verbunden bleiben möchte. Für mich ist Nachhaltigkeit/Generationengerechtigkeit ein politisches Herzensanliegen. Es sollte für uns alle ein Herzensanliegen
sein. Ich glaube, es ist auch für immer mehr Kollegen
ein ganz wichtiges Thema. Ich werde an diesem Thema
weiter mitarbeiten, egal in welcher Funktion und in welchen Gremien des Parlaments. Ich wünsche mir - diesen
einen Wunsch darf ich zum Schluss noch aussprechen -,
dass der nächste Bundestag in der kommenden Wahlperiode möglichst rasch einen solchen Parlamentarischen Beirat wieder einsetzt.

Vielen Dank.

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