peter weiss (NA), 2009-03-20:
Herr Kollege Schneider, die Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre ist eine Antwort auf die sich erst in
den nächsten Jahren vollziehende dramatische Veränderung des demographischen Aufbaus unserer Gesellschaft. Heute sind die sogenannten geburtenstarken Jahrgänge - das sind die heute 35- bis 55-Jährigen; auch ich
gehöre zu dieser Sorte ({0})

alle noch im Arbeitsleben oder - falls sie arbeitslos sind suchen Arbeit. Diese geburtenstarken Jahrgänge werden
in den kommenden Jahrzehnten in den Ruhestand gehen.
Ihnen folgen Altersjahrgänge nach, die ein Drittel weniger Personen umfassen. Darauf muss das Rentensystem
reagieren. Deswegen ist es richtig, dass die Änderung,
die wir vorschlagen, beim Beitragssatz für Entlastung
sorgt. Nun haben Sie eine Zahl dazu genannt, was voraussichtlich im ersten Jahr an Entlastung möglich ist.

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- Entschuldigung. Wir gestalten die Rentenversicherung
nicht für ein Jahr, sondern für die zukünftigen Generationen.

({2})

Deswegen - das ist genauso entscheidend - sinkt der
Rentenversicherungsbeitrag nicht noch mehr. Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 sorgt auch dafür, dass
wieder Rentenerhöhungen für die Rentnerinnen und
Rentner möglich werden. Was die Linken hier beantragen, bedeutet schlicht Rentenkürzungen für künftige
Rentnerinnen und Rentner. Das ist die Wahrheit.

({3})

In einer solchen Debatte werden immer Unmengen
von Zahlen und Prognosen vorgetragen. Bei dem Kollegen Ernst musste man den Eindruck gewinnen, dass die
Linken sich auf die Krise geradezu freuen;


Peter Weiß ({4})
({5})

denn er hat hier Prognosen dazu vorgetragen, was sein
könnte, wenn noch mehr Leute arbeitslos würden, wenn
es weniger Ausbildungsplätze gäbe usw. usf. So kann
man natürlich auch Politik machen,

({6})

indem man einfach schreckliche Szenarien für die Zukunft aufzeigt.

({7})

Der Punkt ist: Politik muss man mit den Fakten machen, die bereits heute feststehen. Dazu möchte ich einige vortragen:

Erstens. Die steigende Lebenserwartung, die erfreulich ist, sorgt dafür, dass die meisten Menschen länger
Rente beziehen können als je zuvor. Im Jahr 1960 betrug
die durchschnittliche Rentenbezugsdauer 9,9 Jahre.
Heute liegt die durchschnittliche Rentenbezugsdauer bei
mehr als 17 Jahren, weil die Menschen länger leben. Damit haben sie mehr von ihrer Rente. Nach allen Prognosen werden die Lebenserwartung und damit die Rentenbezugsdauer weiter ansteigen. 2029, also in dem Jahr, in
dem die Rente mit 67 eingeführt wird, wird die Lebenserwartung noch einmal um drei Jahre länger sein als
heute. Das bedeutet, dass auch bei der Anhebung der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung die Rentnerinnen und Rentner länger Rente beziehen können als
jede frühere Generation. Das steht schon heute fest.

({8})

Zweitens. Die Anhebung der Regelaltersgrenze sorgt
dafür, dass die Rentenfinanzen auch in Zukunft stimmen
und Rentenerhöhungen möglich sind. Wer jetzt wie die
Linken die Reform wieder kippen will - das muss jeder
wissen, der denen nachläuft -, will offenbar den Rentnerinnen und Rentnern, die in den nächsten Jahren und
Jahrzehnten in Rente gehen, nur noch Nullrunden zumuten. Das ist die Botschaft der Linken.

({9})

Sie bewahren die Menschen nicht davor, dass sie bis 67
arbeiten müssen, sondern die Konsequenz ist, dass die
Rentnerinnen und Rentner weniger Geld in der Tasche
haben.

({10})

Im Gegensatz zum vergangenen Jahrhundert wird in
den kommenden Jahren der sich deutlich beschleunigende demografische Wandel dazu führen, dass ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in den Vorruhestand geschickt werden, weil sie dringend im Arbeitsprozess gebraucht werden. Ich nenne Ihnen ein einfaches Rechenbeispiel. Der Geburtsjahrgang 1964
umfasst über 1,3 Millionen Frauen und Männer. Diese
werden im Jahr 2029 - das kann jeder nachrechnen 65 Jahre alt sein. Sie sollen nach den Vorstellungen einiger dann in Rente gehen. Neu ins Arbeitsleben kommt
dann zum Beispiel der Geburtsjahrgang 2008, also die
Jungen und Mädchen, die letztes Jahr geboren worden
sind. Wir haben letztes Jahr weniger als 700 000 Geburten in Deutschland gehabt.

({11})

Das heißt auf gut Deutsch: Weniger als 50 Personen sollen dann die Arbeit von 100 Personen übernehmen, die
in Rente gehen. Allein ein solcher Vergleich zwischen
zwei Jahrgängen zeigt, dass wir die Älteren und vor allem ihre Erfahrung brauchen, wenn wir unser Sozialsystem und insbesondere die Rente für die Zukunft konsolidieren wollen.

({12})

Dass das so sein wird, zeigt die Tatsache, dass schon
heute das faktische Renteneintrittsalter, also das durchschnittliche Alter, in dem Menschen in Rente gehen, ansteigt. Es lag im Jahr 1995 bei 62,4 Jahren und ist im
Jahr 2007 auf 63,1 Jahre angestiegen.

({13})

Wer angesichts dieser Tatsache behauptet, die Erhöhung
der Regelaltersgrenze zum Jahr 2029 bedeute eine Rentenkürzung, weil das tatsächliche Renteneintrittsalter
nicht ansteige, sagt schlichtweg die Unwahrheit; denn
das Gegenteil ist der Fall. Im Übrigen wird in der Krise
der Beweis für diese Behauptung erbracht. Wie reagieren denn - Gott sei Dank - die Arbeitgeber in Deutschland auf die Krise? Sie versuchen zunächst einmal, Arbeitnehmer nicht zu entlassen, sondern Kurzarbeit
einzuführen, auch weil wir die Bedingungen für Kurzarbeit deutlich verbessert haben.

({14})

Das machen sie nicht, weil sie besondere soziale Wohltaten verteilen wollen, sondern weil sie aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre genau wissen, dass sie
dann, wenn sie die guten Leute auf die Straße setzen,
Probleme haben werden, genügend qualifiziertes Personal für ihre Betriebe zu finden, sobald es wieder aufwärts geht. Deswegen versuchen sie es mit Kurzarbeit.
Ich finde, dass die derzeitige Kurzarbeit ein deutliches
Zeichen der Betriebe in unserem Land ist, dass sie auch
die älteren Leute brauchen und diese deswegen nicht auf
die Straße setzen.

({15})

Peter Weiß ({16})
Ein wesentliches Element der Reformpolitik in der
Rentenversicherung ist, dass wir die gesetzliche Rente
durch die zusätzliche Altersvorsorge ergänzen. Es ist
ebenfalls eine Erfolgsgeschichte der Großen Koalition,
dass sie sowohl die Rahmenbedingungen für den Aufbau
einer betrieblichen Altersvorsorge als auch die Rahmenbedingungen und die öffentliche Förderung für die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge deutlich verbessert
hat.

({17})

78 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Deutschland haben bereits heute Ansprüche in zumindest einem der zusätzlichen Altersversorgungssysteme
aufgebaut.

({18})

Deswegen sind die Zahlen, die Herr Ernst hier vorgetragen hat, allesamt falsch. Bei den allermeisten künftigen
Rentnerinnen und Rentnern werden die Altersbezüge aus
einer Kombination von gesetzlicher Rente, betrieblicher
Altersvorsorge und privater, kapitalgedeckter Altersvorsorge, der sogenannten Riester-Rente, bestehen. Sie werden dank unserer Förderpolitik, mit der wir gerade Geringverdienern helfen - bei der Riester-Rente fördern wir
bis zu 90 Prozent aus öffentlichen Mitteln, aus Staatsgeld; wo gibt es das sonst? -, den Lebensabend mit Altersbezügen verbringen, die hoffentlich deutlich über der
Grundsicherung liegen. Das sind die Fakten. Das ist auch
dank der Reformpolitik der Großen Koalition erreicht
worden, und das wird in den kommenden Jahren weiter
Wirkung zeigen.

({19})

Ich will gern zusammenfassen: Die Reformpolitik im
Bereich Rente hat dafür gesorgt, dass unser Rentensystem wieder sicherer ist, dass die Rentnerinnen und Rentner sich auf die Leistungsfähigkeit der Altersvorsorgesysteme verlassen können und dass den Veränderungen
im Altersaufbau unserer Gesellschaft, die erst in den
kommenden Jahren wirklich deutlich werden, in einer
gerechten und auf Ausgleich zwischen den Generationen
zielenden Weise Rechnung getragen wird.

Wer das alles wieder infrage stellen oder rückgängig
machen will, der zerstört das Miteinander der Generationen, der schafft Entsolidarisierung statt Solidarität, und
der zerstört die finanzielle Sicherheit der Rentenversicherung.

({20})

Ein zukunftsfestes Rentensystem baut auf Solidarität
und Solidität. Wer diese beiden Prinzipien in der Altersvorsorge angreift, wie das in den vorliegenden Oppositionsanträgen geschieht, muss mit unserem entschiedenen Nein rechnen.

Vielen Dank.

({21})