Nickels (NA), 1988-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon von mehreren Kolleginnen und Kollegen gesagt, daß das letzte Jahr für uns ein Jahr der Veränderungen gewesen ist. Zum einen ist es - Frau Segall, da stimme ich Ihnen zu - für uns eine Erschwernis - Herr Präsident, man kann dafür einige sachliche Argumente anführen, aber es ist eine objektive Erschwernis unserer Arbeit - , daß das Ausschußbüro, so muß man sagen, jenseits der Schranken verwiesen worden ist, also über die Bahnschranken hinweg. Das ist auch rein technisch eine Schwierigkeit. Will man hinfahren, gehen garantiert irgendwann die Schranken herunter, wenn man zurückkommt, auch, was viel Zeit kostet, das ist also eine sehr ungünstige Lage, nicht allein durch die Auslagerung selber bedingt, sondern auch dadurch, wo sich dieses Haus befindet.
Ich persönlich glaube, diesem Mißstand wird man auch durch die anstehende Vercomputerisierung


trau Nickels
- die ja von den anderen Fraktionen begrüßt wird, die wir allerdings nicht so positiv sehen - nicht abhelfen können.
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- Na ja, wir reden jetzt nicht von Wilhelm II., sondern vom Petitionsausschuß und von unseren Schwierigkeiten. Abgesehen von den Risiken der Computerisierung und dieser neuen Techniken, die bestehen und die auch hier sorgfältig abgewogen werden müssen, glaube ich nicht, daß dadurch der persönliche Kontakt zum Ausschußbüro ersetzt werden kann, der in den früheren Jahren da war und der auch sehr begrüßenswert war. Man konnte einmal kurz hinaufgehen und mit den Sachbearbeitern und Sachbearbeiterinnen reden; man lernte sich auch kennen, und dann ging das auf dem kleinen Dienstweg oft unheimlich fix. Das kann kein Computer, kein Bildschirm, kein schnelles Kabel ersetzen. Das ist ein großer Mangel, den, so glaube ich, wir alle sehr bedauern, und zwar zu Recht. Das können wir nicht ersetzen.
Ein zweiter Punkt kennzeichnet die Tatsache, daß das vergangene Jahr eine Zeit des Wandels war. Es ist - das muß man sagen - eine Ära zu Ende gegangen, die sich an dem Namen von Frau Berger festmacht. Letztes Jahr haben wir diese Frau auch ziemlich lange gewürdigt. Davon will ich jetzt nicht noch einmal anfangen, aber mit dieser Ära war auch eine Fortentwicklung des Petitionsrechts verbunden. 1975, als sie den Vorsitz übernahm, wurde mit einer Reform des Petitionsrechts begonnen. Herr Vorsitzender Dr. Pfennig, Sie haben das letztes Jahr gewürdigt und haben gesagt, wir hätten diese Reform durchgeführt. Ich sage: Es ist eine steckengebliebene Reform gewesen; sie ist nicht zur Vollendung gekommen. Daran haben wir eigentlich schon die ganze Zeit zu knacken gehabt. Im Grunde genommen müßte heute eigentlich das eingelöst werden, was man schon 1975 an weitergehenden Vorstellungen debattiert hat.
Das will ich vorab noch einmal betonen, auch weil Frau Dr. Segall eben auf die Minderheitenrechte hingewiesen hat. Betonen will ich es, weil man meistens meint, das sei eine Erfindung der GRÜNEN. Ich habe das, als ich mir Gedanken über eine Verbesserung des Petitionsrechts machte, lange Zeit auch geglaubt, aber so ist es nicht. Es ist viel länger vorher gedacht worden, interessanterweise von der damaligen Opposition, nämlich von der CDU.
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Sie hat sich damals vehement für Minderheitenrechte im Petitionsausschuß eingesetzt, und sie hat sich damals auch für eine Gleichbehandlung der persönlichen Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger und der Bitten zur Gesetzgebung stark gemacht. Das sind Punkte, auf die wir gern zurückgreifen wollen. Wir glauben, daß es nötig ist, dies jetzt, nach so vielen Jahren, in die Tat umzusetzen und die Reform damit auch zu einem glücklichen Ende zu bringen, jedenfalls zu einer Zwischenbilanz; eine Weiterentwicklung ist ja immer möglich.
Damals war die Vorlage eines Tätigkeitsberichts ein Novum. Mittlerweile ist das für uns selbstverständlich. Herr Dr. Pfennig, Sie haben letzes Jahr darauf hingewiesen, daß er 1979 zum erstenmal schriftlich vorgelegt wurde. Im allgemeinen ist es für einen Abgeordneten - so wird es uns allen gehen - eher eine Qual als eine Freude, die Papierberge zu studieren. Aber den Jahresbericht des Petitionsausschusses lese ich immer sehr gern, weil er informativ ist und einen großen Querschnitt von dem darstellt, was die Menschen in unserem Lande bewegt, welche Sorgen sie haben, ganz private oder durch Gesetze oder andere Dinge ausgelöste. Der Tätigkeitsbericht gibt auch Auskunft darüber, welche zum Teil unglaublich schwere Schicksale Menschen in unserem Land haben.
Manchmal ist es aber auch wirklich zum Totlachen und sehr witzig. Ich empfehle Ihnen, Seite 11 aufzuschlagen. Da würde niemand denken, daß das eine sehr witzige Episode ist, weil die Überschrift ausweist, daß es da um die Kontrolle durch niederländische Grenzbeamte geht. Beim Lesen stellt man fest, daß es darum geht, daß sich Grenzbeamte an der Fünfklangfanfare eines Autos festgebissen und den armen Autofahrer gezwungen haben, sich in vollem Sonntagsstaat unter sein Auto zu legen und die Fünfklangfanfare auszubauen. So etwas habe ich in meinem Leben noch nicht gehört. Ich habe wirklich laut gelacht, als ich das gelesen habe. Der Bericht weist also zum Teil auch auf die witzigen Aspekte des Lebens hin.
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- Das können Sie den niederländischen Grenzbeamten einmal empfehlen. Das ist jetzt abgehandelt. Es ist wirklich lesenswert.
Die Bürgerinnen und Bürger sind für meine Begriffe oft weit mehr am Puls der Zeit, auch am politischen Puls der Zeit, als die jeweiligen Regierungen.
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Sie müssen einmal sehen, was an politischen Bitten vorgetragen worden ist. Das hat sich im Laufe dieses Jahres immer weiter zugespitzt. Ich nenne die Stichworte Ozonloch, Gentechnik, Straßenbaumaßnahmen, Volksentscheid. Auch die Volkszählung war im letzten Jahr ein großes Thema, das sehr vielfältig aufgegriffen wurde.
Das alles kann man in dem Bericht nachlesen und sich darüber informieren. Er ist aber auch ein Stück angewandte Verfassungskunde, weil die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes zitiert und erläutert sind. Die Bürgerinnen und Bürger sehen so, wie sie von ihrem Recht Gebrauch machen können; sie finden dort ein Adressenregister und wissen so genau, wohin sie sich wenden können. Das bezieht sich nicht nur auf die Bundesrepublik, sondern auch auf Europa und auch, wie ich glaube, auf Übersee.
Eines allerdings fehlt; Herr Dr. Pfennig, da möchte ich eine entsprechende Anregung geben. Wir haben in diesem Hause bei jeder Fraktion Kinderbeauftragte. Diese Adressen habe ich beim Nachschlagen nicht gefunden. Ich rege an, diese Adressen aufzunehmen - auch wenn das nicht im Bereich der Arbeit des Petitionsausschusses liegt - , weil diese Institu5728 
tion der Kinderbeauftragten viel mehr bekanntgemacht werden muß, damit sich Kinder und Erwachsene an diese Personen wenden können. Ich bitte darum, einmal zu überlegen, ob man dem Jahresbericht nicht ein paar Seiten hinzufügen kann, wo die Kinderbeauftragten über die Anliegen informieren, die bei ihnen eingehen. Vielleicht kann man das mit aufnehmen. Das müßte man auch mit dem Präsidenten bereden, ob das geht. Ich persönlich fände dies sehr wichtig.
Frau Dr. Segall, ich habe mich über Ihre Rede sehr gewundert. Sie sind ja in den letzten Jahren hier so flammend gegen den angeblichen Mißbrauch des Petitionsrechts aufgetreten. Das letzte Jahr war auch ein Jahr der atmosphärischen Veränderung im Ausschuß. In der vorigen Legislaturperiode war ich auch schon Mitglied dieses Ausschusses. Selbst wenn es um den I-Punkt ging, dann wurde stramm nach Linie gestimmt: FDP, CDU und CSU auf der einen Seite, GRÜNE oft alleine oder mit der SPD auf der anderen Seite. Es war noch nicht einmal ein I-Punkt gemeinsam zu beschließen. Das hat sich im letzten Jahr doch erheblich geändert. Es hat mir sehr viel Freude gemacht, daß nun einiges fraktionsübergreifend geht. Heute hatten wir im Ausschuß wieder ein Beispiel. Eine Koalition aus GRÜNEN, FDP und SPD hat die CDU/CSU überstimmt. So etwas wäre vor Jahren nicht möglich gewesen. Das ist etwas Neues. Ich finde das positiv, mich freut das.
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Frau Segall, Sie haben wieder auf den angeblichen Mißbrauch abgehoben, auf die politischen Petitionen, auf die Bevorzugung von Massenpetitionen. Ich muß Ihnen sagen: Mit diesen vergiftenden Argumentationen muß endlich Schluß gemacht werden. Ich finde das nicht gerechtfertigt. Es gibt keine Überbewertung der politischen Petitionen, im Gegenteil. Durch das Grundgesetz ist im Augenblick die Beschwerde sogar eindeutig bevorzugt. Bei Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern haben wir das Recht, Akten einzusehen, Regierung und Ämter zu zitieren, die Petenten vorzuladen. Bei Bitten dürfen wir das nicht.
1975 ist schon einmal diskutiert worden, ob es nicht angebracht und sinnvoll wäre - viele fanden es richtig; die SPD wollte es damals nicht, weil sie in der Regierung war - , eine Gleichstellung der Bitten mit den Beschwerden vorzunehmen. Das ist auch ein Gegenstand unseres Gesetzentwurfs. Es geht nicht um eine Bevorzugung, sondern um eine endlich herbeizuführende Gleichbehandlung der politischen Petitionen, die in der Öffentlichkeit vielleicht mehr im Bewußtsein sind, bei uns im Ausschuß aber real von der Gesetzeslage her schlechtergestellt sind. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt.
Ich möchte auch erreichen, daß aufgehört wird, immer so zu tun, als behandelten wir im Ausschuß die politischen Petitionen ernsthafter als die persönlichen Bitten. Das stimmt doch gar nicht. Das wissen Sie auch, Frau Dr. Segall. Ich erinnere an das Beispiel des Wagenreinigers, das in dem Bericht ja auch niedergelegt ist. Da haben wir uns alle zusammen Gedanken gemacht, den Kopf zerbrochen, weil wir nach dem Buchstaben, nach Lage des Gesetzes gar nichts machen konnten. Wir haben dann aber die Akten studiert und Punkte gefunden, an denen wir ansetzen konnten, um dem Mann doch noch zu helfen.
Ich glaube, daß alle im Ausschuß, wenn es um Einzelschicksale geht, alle Phantasie und Mühe auf wenden, um den Leuten zu helfen. Hier geht es überhaupt nicht darum, den einzelnen gegenüber der politischen Petition abzuwerten. Im Gegenteil: Wir achten die einzelnen Menschen sehr stark - das ist auch richtig so - , aber es geht hier darum, die Bitten zur Gesetzgebung gleichzustellen.
Im Grunde genommen betrifft das die Frage, wie wir unser Rollen- und Selbstverständnis in diesem Ausschuß sehen und wie wir die Bürgerinnen und Bürger, die eine Bitte zur Gesetzgebung vorbringen, einschätzen. Schätzen wir diesen Gebrauch des Petitionsrechtes - Bitten sind ja gestattet - als Sand im Getriebe ein, stört uns das, wollen wir davon lieber nichts wissen, geht uns das auf die Nerven, oder sehen wir darin vielleicht auch für uns eine Bereicherung, ein Korrektiv und einen Anhaltspunkt für das, was wir eigentlich versäumen, wo wir vielleicht nicht am Puls der Zeit sind?
Frau Dr. Segall, ich bin auch der Meinung: Wenn politische Petitionen noch einmal und noch einmal kommen, dann ist das kein Mißbrauch, sondern dann zeigt das, daß wir dickfellig, dickhäutig sind und die Probleme nicht so genau erkennen wie die Petenten.
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Sie haben 1986 die wiederholt eingebrachten Petitionen „Umweltschutz ins Grundgesetz" als Mißbrauch bezeichnet und gesagt: Alles abgeschlossen, brauchen wir gar nicht. Ich kann das zitieren, Ihnen zeigen; ich habe das Protokoll dabei. Interessanterweise hat die Regierung das aber im letzten Jahr zum Gegenstand ihres Handelns gemacht. Sie hat das als Absichtserklärung in ihr Programm aufgenommen. Leider Gottes steckt das jetzt alles im Rechtsausschuß fest. Die Regierung will nicht mehr so richtig; es klemmt wieder einmal. Sie hat sich aber offensichtlich doch bewegen lassen, hierüber nachzudenken, und es als Absichtserklärung aufgenommen.
Das zeigt mir, daß die Petenten, wenn ihnen etwas am Herzen liegt, auch weiterhin nachdrücklich von dem Instrument der politischen Bitte Gebrauch machen sollten. Das kann uns allen - ich meine jetzt nicht nur die GRÜNEN, sondern alle in diesem Parlament - nur nützlich sein. Ich finde das begrüßenswert.
In diesem Sinne möchten wir mit unserem Gesetzentwurf die steckengebliebene Reform von 1975, die Vorschläge, die damals schon gedacht worden sind, jetzt eingelöst haben. Das sind keine Maximalforderungen. Wir wollen ein Minderheitenrecht verankern, um die Befugnisse, die es gibt, auch tatsächlich wahrnehmen zu können, und wir wollen die Bitten den Beschwerden gleichgestellt haben. Das finden wir sehr wichtig. Ich hoffe, daß wir das auch vernünftig beraten im Sinne eines effektiven, eines gestärkten Petitionsausschusses und dann auch durchsetzen.

Danke schön.
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