Götz Frömming (NA), 2019-12-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Motschmann, wir haben häufig im Ausschuss über andere Dinge gestritten, aber Ihre Rede heute – ich hoffe, Sie haben es registriert – hat mehrfach auch den Beifall meiner Fraktion gefunden. Vielen Dank dafür.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man die Prenzlauer Allee stadtauswärts hinausläuft, dann kommt man an der Hausnummer 35 an einer kleinen Gedenktafel vorbei. Ich stand oft davor und habe mich über diese Tafel gewundert. Sie berichtet vom Schicksal eines Mannes, der im Ersten Weltkrieg Deutschland gedient hat und der sich sehr für das jüdische Leben in Berlin eingesetzt hat: Erich Nehlhans. Er heiratete später eine Jüdin; seine Frau wurde während der Nazizeit verhaftet und deportiert. Er selbst überlebte in einem Versteck. Allerdings wurde er schließlich doch noch verhaftet. Er kam in einen Polizeikeller. Heute befindet sich in dem Gebäude das Bezirksamt in Prenzlauer Berg. Er wurde nach Sachsenhausen gebracht und nach Osteuropa deportiert, wo er schließlich starb.

Das Verwunderliche an diesem Schicksal ist das Datum: Es geschah im Jahre 1948; der Zweite Weltkrieg war schon vorüber, und die Täter waren in diesem Fall nicht die Schergen des NS-Staates, sondern der NKWD, der sowjetische Geheimdienst. Meine Damen und Herren, dieses Schicksal erinnert uns daran, dass es nicht nur Erich Nehlhans gab, sondern es auch später, zur Zeit der Nachfolger des NKWD, nämlich zur Zeit der Stasi, zahlreiche unschuldige Opfer gab. Ich will beispielhaft an drei erinnern.

Da ist zum einen der Schriftsteller Jürgen Fuchs, der aus der DDR hinausgedrängt wurde und den man dann selbst im Westen nicht in Ruhe ließ. Vor seinem Haus explodierte 1982 eine Bombe; der Anschlag wurde von der Stasi in Auftrag gegeben.

Da ist die Sportlerin Ines Geipel, die sich in einen mexikanischen Sportler verliebt hatte und das Land verlassen wollte. Anlässlich einer Blinddarmoperation wurde ihr auf Geheiß der Staatssicherheit die Bauchmuskulatur durchtrennt.

Und da ist der Maurergeselle Peter Fechter, der, gerade einmal 18 Jahre alt, beim Versuch, die DDR zu verlassen, den Tod im Grenzstreifen fand, getroffen von den Kugeln der DDR-Grenzer.

Jürgen Fuchs, Ines Geipel, Peter Fechter, all diese Namen stehen stellvertretend für die Opfer der SED-Diktatur. Sie stehen stellvertretend für alle, die die Stasi wegen ihrer politischen Überzeugungen oder ihres einfachen Wunsches nach Freiheit überwacht, bespitzelt, gesellschaftlich geächtet, isoliert und mit unmenschlichen Methoden zersetzt hat.

Meine Damen und Herren, in der Zeit von 1949 bis 1989, so besagen Schätzungen, fügte das SED-Regime zwischen 3,5 und 5,8 Millionen Menschen aus politischen Gründen schweres Unrecht und Leid zu. Dass es 30 Jahre nach dem Mauerfall und dem Zusammenbruch des SED-Regimes noch immer keinen zentralen Gedenkort für diese Opfer des Kommunismus gibt, ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Schon seit Jahren fordern Opferverbände und DDR-Bürgerrechtler, ein solches Mahnmal zu schaffen. Auch der Bundestag hat sich bereits mehrfach damit beschäftigt und beschlossen, dass endlich der Bau eines solchen Denkmals in Angriff genommen werden sollte. Anfang November 2019 hat die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Wir freuen uns, dass die Große Koalition nun mit etwas mehr als einem Monat Verspätung uns inhaltlich weitgehend gefolgt ist.

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Allerdings, meine Damen und Herren, sind wir auch ein Stück weit enttäuscht, denn Ihr Antrag fordert vor allen Dingen zunächst einmal, eine Machbarkeitsstudie für 250 000 Euro in Auftrag zu geben,

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um dann zu sehen, wann und wie und ob man so ein Denkmal errichten soll. Ich muss an dieser Stelle schon fragen: Erwartet uns hier eine ähnliche Hängepartie wie bei dem Einheitsdenkmal, das im Jahre 2007 beschlossen wurde? Ich rufe Ihnen zu: Planen Sie nicht, geben Sie keine Machbarkeitsstudie in Auftrag, sondern handeln wir endlich gemeinsam, und sehen wir zu, dass schleunigst dieses Denkmal errichtet wird! Es wird Zeit dafür.

Vielen Dank.

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