Eylmann (NA), 1986-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die Opposition am Mittwoch letzter Woche die von den Koalitionsfraktionen in sehr sorgfältigen Beratungen entwikkelte neue Formulierung des § 163d StPO zu Gesicht bekam,
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befand sie sich in der unangenehmen Lage eines Mannes, der sich mit aller Gewalt gegen eine Tür wirft, die er verschlossen wähnt, die dann aber nur angelehnt ist.
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Sie hatte sich darauf eingerichtet, der Koalition alle die Bedenken zu präsentieren, die in den vorangegangenen Anhörungsverfahren lautgeworden waren, und mußte nun zu ihrer großen Enttäuschung erleben, daß in der neuen Formulierung all diesen Bedenken schon weitgehend Rechnung getragen war. Von diesem Sturz auf die eigene Nase hat sich die Opposition bis heute nicht erholt.
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Sie haben zunächst so getan, als wenn die Tür nicht weit genug geöffnet gewesen sei: Sie haben ausdrücklich wesentliche Verbesserungen anerkannt, haben aber dies bekrittelt und jenes problematisiert und haben in zwei stundenlangen Ausschußsitzungen immer wieder dasselbe gefragt. Dann haben wir auf Ihre Alternativen, auf Ihre Änderungsvorschläge gewartet, und selbst in zwei langen Ausschußsitzungen sind Sie nicht dazu gekommen, auch nur einen einzigen Änderungsantrag zu stellen.
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Sie sind - das haben Sie damit eindeutig bewiesen - unfähig zur Alternative.
Dann sind Sie auf den Gedanken gekommen, in der Öffentlichkeit so zu tun, als wenn die Tür nach wie vor verschlossen sei: Sie beantragen, den § 163 d völlig abzukoppeln und erst einmal nicht zu verabschieden. Dieses Verhalten der Opposition ist völlig unlogisch und widersprüchlich.
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- Ich möchte meine Ausführungen ohne Zwischenfragen zu Ende bringen.
Die neue Vorschrift - Herr Kollege de With, Sie werden mir zustimmen - soll ja gerade die zur Zeit sehr weit gefaßte, nach Auffassung einiger auch etwas diffuse gesetzliche Grundlage für das Speichern von personenbezogenen Daten im Rahmen der Verbrechensbekämpfung präzisieren und enger fassen. Wir schaffen ja keine neuen Tatbestände der Datenspeicherung, sondern wir wollen im Gegenteil die Rechtslage präzisieren, die Möglichkeiten der Speicherung personenbezogener Daten einengen. Daran müßten eigentlich alle interessiert sein, die das vom Bundesverfassungsgericht statuierte informationelle Selbstbestimmungsrecht ernst nehmen.
Da Sie offensichtlich in Argumentationsschwierigkeiten sind, sind Sie nun darauf verfallen, vage von einer systemwidrigen Teillösung zu sprechen
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und eine umfassende Neuregelung aller strafprozessualen Fahndungsmöglichkeiten zu verlangen.
Nun lohnt es sich j a zuweilen, etwas zurückzublättern und den Akteuren der Opposition von heute ihre eigenen Äußerungen und Handlungen während ihrer Regierungszeit vorzuhalten. 1978 schrieb der damalige Justizminister Dr. Vogel in einem Aufsatz in der „Neuen Juristischen Wochenschrift", in dem er die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus würdigte und sich selbst auf die Schulter klopfte - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
Die Neuregelung der Eingriffsbefugnisse ist eine dringenden Bedürfnissen folgende Sofortmaßnahme punktueller Art. Sie macht eine generelle Überrüfung des gesamten Systems der strafprozessualen Eingriffsbefugnisse nicht entbehrlich.
Einige Zeilen weiter hebt er in demselben Aufsatz lobend hervor, daß der Gesetzgeber den Erfordernissen dogmatischer Perfektion und systematischer Vollständigkeit keine Priorität zuerkannt habe.
Es besteht nun hinreichender Anlaß, die Opposition von heute an diese Worte zu erinnern. Die Neuordnung des Gesamtsystems der strafprozessualen Eingriffsbefugnisse hat die SPD während ihrer Regierungszeit nicht mehr zustande gebracht. Heute wird im Justizministerium daran gearbeitet.
Ungeachtet dessen wollen wir aber eine gesetzliche Regelung für die Speicherung von Daten vorziehen, um damit allen möglichen Gefahren, die mit der Einführung des maschinenlesbaren Personalausweises unter Umständen verbunden sein könnten, von vornherein zu begegnen. Es ist doch absurd, Herr Kollege Fischer, wenn Sie sagen: Wir möchten erst einmal den Ausweis einführen und dann die gesetzlichen Regelungen schaffen. Umgekehrt muß doch der Weg verlaufen, den ein verantwortungsbewußter Gesetzgeber einhält.
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Wenn die Opposition schlechthin § 163d verhindern will,
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so beweist sie damit, daß sie taktische Verzögerungsmanöver und Blockaden der Regierung für wichtiger hält als die Mitarbeit an der Sicherung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Bürger.