Kornelia Möller (NA), 2007-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder

einmal muss sich das Parlament mit den sozialen Folgen
befassen, die durch Gier und Unfähigkeit von Managern
eines Großkonzerns entstanden sind. Ich finde, die Bundesregierung ist feige. Keiner ihrer Vertreter spricht in
dieser Aktuellen Stunde. Sie kommt damit nicht ihrer
Verantwortung nach, die sie als Anteilseigner von
30 Prozent hat.

({0})

Aber heute steht auch der Bundestag in der Verantwortung. Mit seiner neoliberalen Mehrheit hat er
schließlich in den 90er-Jahren den Weg für die Privatisierung frei gemacht. Das war der Beginn des sozialen
Abstiegs Tausender Kolleginnen und Kollegen der Telekom. Was folgte, ist bekannt: Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Druck auf Löhne und Arbeitszeiten
sowie Entlassungen von Beschäftigten.

Bereits 2004 haben fast 100 000 Kolleginnen und
Kollegen der Telekom ihre Arbeitsplätze verloren. Nun
soll es weitergehen. 50 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen in neue Tochtergesellschaften ausgelagert
werden, in denen sie für weniger Geld länger arbeiten
müssten. Wenn nach den Plänen des Telekom-Managements fast jeder Dritte ausgegliedert wird, dann bedeutet
das nicht 9 Prozent Lohneinbußen. Vielmehr handelt es
sich um Einkommensverluste von bis zu 44 Prozent. Das
können Sie nicht verschleiern.

({1})

Was tun nun die Vertreter der Regierung und der Regierungskoalition? Sie verstecken sich nicht nur hinter
den angeblich notwendigen unternehmerischen Entscheidungen der Telekom und lassen arbeitsmarkt-, regional- und sozialpolitische Erwägungen völlig unberücksichtigt. Schlimmer noch: Die Große Koalition
weigert sich, ihre soziale Verantwortung für die Kolleginnen und Kollegen der Telekom wahrzunehmen. Sie
behauptet, es handle sich um ein operatives Geschäft, in
das man nicht eingreifen dürfe. Das ist Quatsch. Das ist
vielmehr eine strategische Entscheidung.

({2})

In Zeiten eines von Regierung und Unternehmerverbänden als beispiellos gepriesenen wirtschaftlichen Aufschwungs und bei gleichzeitig von den Aktionären der
Telekom angepeilten Dividenden in Höhe von über
3 Milliarden Euro betreiben Management und Bundesregierung einen gigantischen Personalabbau zum Zwecke
kurzfristiger Gewinnmaximierung. Das ist ein Skandal,
und Sie, meine Damen und Herren von der Großen
Koalition, decken ihn.

({3})

Umso mehr unterstützt die Linksfraktion den von
Verdi organisierten Streik der Kolleginnen und Kollegen
der Telekom. Wir sagen Nein zur Auslagerung, Nein
zum Abbau sozialer Standards und Nein zu Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen. Aus dem Bundestag heraus sage ich als Vertreterin der Linken meinen
Kolleginnen und Kollegen der Telekom: Wir stehen an
eurer Seite und unterstützen euch. Ihr könnt euch auf unsere Solidarität verlassen.

({4})

Wir erneuern unsere Forderung nach Schaffung des
Rechts auf politischen Streik. Ihre verantwortungslose
Politik, meine Damen und Herren der Koalition, macht
einmal mehr deutlich, wie wichtig der politische Streik
ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich
gegen den neoliberalen Zusammenschluss von Großkapital und Politikern in ihrem Kampf um Arbeit und soziale Gerechtigkeit artikulieren können,

({5})

wenn die Demokratie ernst genommen werden soll. Das
scheint Sie nicht mehr zu interessieren, liebe Kollegen
von der SPD.

({6})

Bei den Kolleginnen und Kollegen der Telekom heucheln einige von Ihnen Solidarität. Aber gleichzeitig
wird im Aufsichtsrat beschlossen, die Arbeitsplätze von
Kolleginnen und Kollegen auszulagern und sie für bis zu
44 Prozent weniger Einkommen arbeiten zu lassen.

({7})

Ich lasse nun Kolleginnen und Kollegen der Telekom
zu Wort kommen, zum Beispiel Gustav Schwab aus
München, unterstützt von Günter Schleicher, Betriebsrat
in Berlin:

Ich arbeite seit 25 Jahren - damals noch bei der
Post und jetzt - bei der Telekom. Ich habe über
Jahrzehnte SPD gewählt, da sie in der Vergangenheit für Arbeitnehmerrechte stand. Was im Moment
bei der Telekom mit Unterstützung der Bundesregierung passiert, kann ich nur als Verkaufen meiner
Existenz und der Zukunft meiner Kinder betrachten.

Da meine Redezeit fast zu Ende ist, kann ich nicht auf
alle Zitate eingehen. Wenn es Sie interessiert, gebe ich
sie Ihnen gerne. Nur noch ein Zitat von einer Betriebsrätin, die zusammen mit anderen Kollegen in sieben Bussen von München nach Nürnberg zur Demonstration gefahren ist:

Für die Beschäftigten der Telekom ist es wichtig,
die Politiker bei der Ehre zu packen.

Sie tragen die Verantwortung und sind nicht Opfer,
sondern Täter. Wer, wie die SPD, im Aufsichtsrat
mit entscheidender Stimme für die Ausgliederung
gestimmt hat, ist Täter.

Ich danke Ihnen.

({8})