Norbert Lammert (präsident), 2009-05-07:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
begrüße Sie alle herzlich.

Wie meistens am Donnerstagvormittag gibt es einige
Mitteilungen, bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten.

Zunächst möchte ich den Kollegen Walter Kolbow,
Dr. Hermann Scheer und Dr. Gernot Erler zu ihren
65. Geburtstagen gratulieren, die sie vor einigen Tagen
begangen haben.

({0})

Es gibt auch zwei 60. Geburtstage, und zwar der Kollegen Dr. Hans Michelbach und Rüdiger Veit. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich den Jubilaren
nachträglich auch auf diesem Wege herzlich und wünsche alles Gute.

({1})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die in der weiteren Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({2})

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Stärkung der Rechte von Verletzten und
Zeugen im Strafverfahren ({3})

- Drucksache 16/12812 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur
Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer
der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

- Drucksache 16/12854 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus

- Drucksache 16/12855 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({6})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({7}), Ekin
Deligöz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht

- Drucksache 16/12849 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Frank Schäffler, Michael Kauch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Steuerprivilegien öffentlich-rechtlicher Unternehmen abschaffen - Fairen Wettbewerb auch
in der Abfallwirtschaft ermöglichen

- Drucksache 16/5728 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({9})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Detlef Parr, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Datei „Gewalttäter Sport“ auf verfassungsmäßige Grundlage stellen

- Drucksache 16/11752 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({10})
Sportausschuss
Rechtsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Milch-Exportsubventionen sofort stoppen Weitere Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern verhindern

- Drucksache 16/12308 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({11})
Finanzausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Dr. Max Stadler, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gemeinsames Internetzentrum auf gesetzliche
Grundlage stellen

- Drucksache 16/12471 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({12})
Rechtsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid
Wolff ({13}), Gisela Piltz, Dr. Max
Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Europarechtskonformes und nachvollziehbares Nachzugsrecht schaffen - Metock-Urteil
des EuGH sofort gesetzlich verankern

- Drucksache 16/12732 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({14})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingbert
Liebing, Marie-Luise Dött, Peter Bleser, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert,
Christoph Pries, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Delfinschutz voranbringen

- Drucksache 16/12868 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

ZP 5 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({16})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Grütters, Wolfgang Börnsen ({17}), Peter
Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU, der Abgeordneten Steffen Reiche
({18}), Monika Griefahn, Dr. Herta DäublerGmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD
sowie der Abgeordneten Hans-Joachim Otto
({19}), Christoph Waitz, Burkhardt Müller-
Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen

- Drucksache 16/12866 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Cornelia
Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel
sicherstellen

- Drucksache 16/12848 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Roth ({20}), Ekin Deligöz, Kai Gehring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen

- Drucksache 16/12867 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({21}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und
zur Änderung der Verordnung ({22}) Nr. 2006/
2004 über die Zusammenarbeit zwischen den
für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden
({23})
({24})
KOM({25}) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08

- Drucksachen 16/11721 Nr. A.10, 16/12897 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Grosse-Brömer
Dirk Manzewski
Mechthild Dyckmans
Sevim Dağdelen
Jerzy Montag

ZP 6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD:

Präsident Dr. Norbert Lammert
Gemeinsam gegen Gewalt - Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten
am 1. Mai

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth,
Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erwerbsminderungsrente gerechter gestalten

- Drucksache 16/12865 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({26})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-
weit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 38 f wird abgesetzt.

Sind Sie damit einverstanden? - Das sieht so aus.
Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen dann zu den Tagesordnungspunkten
15 a und 15 b:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ({27})

- Drucksache 16/12852 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({28})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({29})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD

Steuerhinterziehung bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker
Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, CarlLudwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Steuervollzug effektiver machen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann
Otto Solms, Dr. Volker Wissing, Frank
Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umstellung der Umsatzsteuer von der Sollauf die Istbesteuerung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert
Schui, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Bundesverantwortung für den Steuervollzug
wahrnehmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Gregor Gysi, Oskar
Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE

Steuermissbrauch wirksam bekämpfen Vorhandene Steuerquellen erschließen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Wolfgang Nešković, Ulla Lötzer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Steuerhinterziehung bekämpfen - Steueroasen austrocknen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christine
Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Hintertür für Steuerhinterzieher

- Drucksachen 16/11389, 16/11734, 16/9836,
16/9479, 16/9166, 16/9168, 16/9421, 16/12826 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({30})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Lothar Binding für die SPD-Fraktion.

({31})