Leber (bundesminister für verkehr), 1969-03-26:
Ich hin gern bereit, alle Informationen zu geben, die möglich sind. Im übrigen habe ich vernommen, daß Sie vorhin Zahlen nannten, die in meinem Hause erarbeitet wurden. Wir sind also wahrscheinlich sowieso in dieser Frage in gutem Kontakt miteinander.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Thema Flughäfen und Flugsicherung sagen, das Herr Kollege Rawe angeschnitten hat. Ich möchte auch da sagen, Herr Kollege Rawe, diese Fragen sind Gegenstand einer Untersuchung, die wir eingeleitet haben. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen; wenn Sie es wünschen, werden Sie das Ergebnis der Untersuchungen, das sich in den Gutachten niederschlägt, zur Verfügung gestellt bekommen.
Gestatten Sie mir, daß ich nach diesen Verkehrsbereichen etwas zum Thema Eisenbahn sage.
Die Novelle zum Bundesbahngesetz ist am 9. März in Kraft getreten. Damit wird das Verhältnis zwischen Bund und Eisenbahn auf eine neue und andere Grundlage gestellt und klarer abgegrenzt.
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Die Deutsche Bundesbahn ist dabei, die Voraussetzungen zu schaffen, sich in Zukunft im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern als kaufmännisch geführtes und nicht hoheitlich verwaltetes Unternehmen zu bewähren.
Herr Kollege Müller-Hermann, Sie wollen sicher fragen - 
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- Herr Kollege Müller-Hermann, Sie wollen sagen, daß Ihr Beitrag zu diesem Thema der Vorschlag war, den § 28 a des Bundesbahngesetzes neu zu fassen. Ich kann Ihnen bestätigen: wir haben auch in meinem Haus in Erwägung gezogen, den § 28 a des Bundesbahngesetzes zu ändern; nur hatte ich mich bei der Vertretung des ganzen Sachverhalts an die Beschlüsse der Bundesregierung zu halten. Ich finde, daß hier in der Verhandlung im Parlament durch beide Fraktionen - die SPD hat das mit unterstützt - eine wertvolle Bereicherung des Verkehrspolitischen Programms vorgenommen wurde. Das möchte ich sagen - auch wenn es der Herr Bundesfinanzminister nicht so gern hört, daß ich das hier dem Parlament auf Anfrage konzediere.
Damit sind wichtige Vorentscheidungen getroffen und für die längerfristige Konzeption einer Eisenbahn der Zukunft umfassende Voraussetzungen geschaffen worden. Die Deutsche Bundesbahn war von 1960 an in eine Abdrift gefahren. Die Leistungen des Bundes erhöhten sich von Jahr zu Jahr um rund 450 bis 500 Millionen DM pro anno.
Das erste Ziel unserer Verkehrspolitik mußte darauf gerichtet sein, das weitere Wachstum dieses Defizits zu vermeiden. Ein solcher Versuch wurde damals von vielen von vornherein als aussichtslos bezeichnet, nicht nur hier in unserem Land, sondern auch im europäischen Ausland. Nicht wenige waren bereit, zu resignieren und große Teile der Eisenbahn auf den Schrotthaufen zu werfen. Wir durften weder vor der Größe der Schwierigkeiten kapitulieren, noch haben wir vor dem Widerstand, der von allen möglichen Seiten und manchmal auch durch bestimmte Interessenten inspiriert und aufgebaut wurde, kapituliert oder resigniert.
Wir sind heute in der guten Lage, beweisen zu können, daß wir auf dem richtigen Wege sind und daß unsere Maßnahmen Erfolg haben. Das Defizit der Deutschen Bundesbahn ist 1968 erstmalig nicht gewachsen. Das ist eine Ersparnis, die gegenüber dem jährlichen Trend von vorher mit einer halben Milliarden DM zu veranschlagen ist. Damit ist das erste Ziel, das weitere Abrutschen unserer Eisenbahn zu stoppen, voll erreicht.
Wir sind aber über dieses Ziel schon hinausgekommen. Ich bin vorhin gefragt worden, ob sich heute schon etwas über die Entwicklung des Jahres 1969 aussagen ließe. Ich kann hier zu meiner Freude sagen: das Ergebnis der Deutschen Bundesbahn per 20. März, also auf die vorige Woche bezogen, ist in diesen wenigen Wochen schon wieder um 100 Millionen DM verbessert worden.
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Meine Damen und Herren, damit ist der Beweis dafür angetreten, daß zu den fast 300 Millionen DM im Jahr, um die das Defizit zusammengeschmolzen war, jetzt eine weitere Verbesserung des Ergebnisses um rund 100 Millionen DM eingetreten ist.