Franz Müntefering (NA), 2004-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Merkel, Sie haben Politik aus einem Guss
verlangt. Das ist Ihnen gelungen: Das war ein Guss, allerdings ein Aufguss.

({0})

Das hatten wir schon einmal. Das war keine Oppositionsrede, das war eine hochmütige Rechtfertigungsrede.
Hochmut kommt ja bekanntlich vor dem Fall. Frau
Merkel, falls Sie es noch nicht gemerkt haben sollten:
Die schönen Tage der Union sind vorbei.

({1})

Einige von Ihnen scheinen noch ahnungslos zu sein.

({2})

Vielleicht sind Sie nachher ein bisschen nachdenklicher.

Ihr Versuch, die SPD und die Koalition die Arbeit machen zu lassen und sich selbst auf die faule Haut zu legen, ist gescheitert.

({3})

Es ist richtig, dass uns die Wahlergebnisse im Saarland
wehtun, aber die CDU hat auch nur von jedem vierten
Wahlberechtigten im Saarland das Kreuz erhalten.
({4})

25 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer haben
die CDU gewählt.

({5})

Verehrte Frau Merkel, dass Sie zu so wenigen Stimmen
- 25 Prozent Zustimmung - sagen, das sei ein sensationell gutes Ergebnis, hat mich dazu gebracht, zu sagen:
Dass Sie so viel Selbstironie haben, hätte ich mir nicht
vorstellen können.

({6})

Wohl wahr: Dieser von mir angesprochene Punkt geht
uns alle in diesem Haus an. Ich habe Ihnen ja gesagt: Der
Hochmut, mit dem Sie hier auftreten, wird sich schnell
verflüchtigen.

Zu einigen der Punkte, die Sie angesprochen haben,
will ich vorweg etwas sagen:

Erster Punkt. Ziemlich zum Schluss haben Sie reklamiert, es müsse bei uns im Land mehr Geld für Verkehrsmaßnahmen und für Investitionen überhaupt ausgegeben werden. Wenn wir das Geld hätten, dann ja. Ich
wüsste viele gute Dinge, die nicht nur in Ostdeutschland,
sondern in der gesamten Bundesrepublik getan werden
könnten.

({7})

Sagen Sie mir doch aber bitte einmal, wie sich das zu der
Forderung von Herrn Stoiber verhält, der den ganzen
Haushalt um 5 Prozent kürzen will.

({8})

Herr Stoiber fordert: 5 Prozent weniger! 5 Prozent von
258 Milliarden Euro sind 12,9 Milliarden Euro.

({9})

Herr Stoiber weiß, dass wir 41 Milliarden Euro an
Zinsen zahlen. Wenn wir hier um 5 Prozent kürzen
könnten, wäre das schön; aber das geht bei Schulden leider nicht. Er weiß auch, dass wir rund 80 Milliarden
Euro im Bereich der Rentenversicherung auszugeben haben. Was schlägt er vor? Die Renten zu kürzen? Das wären 1 oder 2 Prozent weniger.

({10})

- Das wurde aber noch nicht beantwortet. Wir werden es
Ihnen nicht ersparen, dass Sie diese Fragen an dieser
Stelle beantworten müssen.

({11})

- Ich merke, dass der Puls an dieser Stelle ein bisschen
unruhig wird. Vielleicht sagen Sie mal etwas dazu. Will
die CSU vorschlagen, dass die Renten im nächsten Jahr
gekürzt werden, oder nicht?

({12})

Wenn Sie Nein sagen, dann beziehen sich die 5 Prozent
auf die verbleibenden rund 140 Milliarden Euro des
Haushaltes. Hieran haben der Verkehrshaushalt wie der
gesamte Investitionshaushalt einen massiven Anteil.
Was bleibt denn sonst?

Frau Merkel, deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle:
Es ist ja nett, dass Sie mal eben sagen, dass wir ein bisschen mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur ausgeben
sollten. Es ist aber nicht finanzierbar. Dass Sie sich als
Chefin der Opposition hier hinstellen und das fordern, ist
blanke Heuchelei. Sie haben das Geld dafür auch nicht.

({13})

Ich komme zum zweiten Punkt, der Sache mit der
Freiheit. Als Sozialdemokrat ist man natürlich immer
bewegt, wenn jemand von den Konservativen anfängt,
sich über die Freiheit auszulassen. Frau Merkel, so, wie
Sie das eingeführt haben, ist das besonders schick. Sie
und Herr Glos vorneweg haben heute Morgen über dieses Land wie über ein Jammerland gesprochen, ein Land
also, dem es schlecht geht. Auch ein Teil der Unternehmerschaft in diesem Lande verfährt so. Ich will das hier
ganz ausdrücklich in Richtung von Herrn Hundt sagen.
In den letzten Monaten hatte ich den Eindruck, dass er
jeden Stein, den es bei uns im Land gibt, umdreht, um zu
schauen, ob nicht vielleicht doch noch ein Wurm darunter sein könnte. Frau Merkel, bei dem, was Sie über dieses Land sagen, dürfte ruhig mal ein bisschen mehr Zuversicht zu spüren sein.

({14})

Nach einer solchen Rede wie der von Ihnen oder der
von Herr Glos hat man das Gefühl, dass Sie das ganze
Land schlecht- bzw. herunterreden und es mies machen.

({15})

Wenn Sie das nun auch noch damit verbinden, für sich
zu reklamieren, dass Sie besonders freiheitlich sind,
dann finde ich das völlig unangemessen. Das weise ich
ausdrücklich zurück.

({16})

Ein dritter Punkt. Es klang bei Ihnen, Frau Merkel,
nur ganz leicht an, aber in den letzten Tagen drang es
eindeutig nach draußen: Sie haben die SPD - einige von
uns in besonderer Weise - dafür verantwortlich gemacht,
dass die NPD im Saarland am Sonntag derart viele Stimmen bekommen hat.

({17})

- Nein, Sie haben die SPD angesprochen. Jetzt reden Sie
das nicht klein.

({18})

Ich sage Ihnen ganz klar, Frau Merkel - darüber sollte in
diesem Hause Einvernehmen herrschen -: Die CDU/
CSU ist für den Stimmenzuwachs der NPD nicht verantwortlich; die Sozialdemokraten allerdings auch nicht.
Verantwortlich für die Stimmen der NPD sind diejenigen, die die Neonazis wählen. Wenn wir in diesem Haus
den Verstand einigermaßen beieinander haben, dann passen wir auf, dass wir uns da nicht auseinander dividieren
lassen. Die braune Soße darf in Deutschland nie wieder
eine Chance haben. Wir sollten uns nicht gegenseitig unterstellen, für deren Stimmenzuwachs verantwortlich zu
sein.

({19})

Nun noch ein paar Anmerkungen zu Ihren Hinweisen
auf die Situation in Ostdeutschland. Ja, die SPD ist eine
gesamtdeutsche Partei. Wir machen gesamtdeutsche
Politik. Ost- und Westdeutschland sind keine zwei lose
assoziierten Staaten, zwischen denen irgendetwas ausgeglichen werden muss. Alles, was in Deutschland an guter
Politik gemacht wird, ist gut für ganz Deutschland.
Darauf bestehen wir.

({20})

Ich warne sehr davor, uns an dieser Stelle auseinander
zu dividieren. Wir alle wissen, dass wir in diesem Land
in West und Ost leicht gegeneinander agitieren könnten.
Wir sind alle erfahren genug, um das in vielen Gesprächen zu merken. Ich bitte sehr darum, dass wir der Verantwortung, die wir in diesem Lande miteinander tragen,
gerecht werden. Noch einmal: Wenn es in Deutschland
Wachstum gibt und wenn wir Arbeitsmarktreformen
beschließen, die für bestimmte Regionen und Städte besonders gut sind, dann ist das für ganz Deutschland gut.
Wir sorgen in ganz Deutschland dafür, dass der Solidarpakt II, den diese Koalition vereinbart hat, bis zum
Jahre 2019 sicher bleibt. Wir sollten uns an dieser Stelle
nicht auseinander dividieren lassen. Das ist meine ganz
dringende Bitte an Sie alle.

({21})

Ich mahne da, weil die Lockerheit, mit der auch eben
versucht wurde, sich ein bisschen lieb Kind auf der einen
Seite zu machen, ohne der anderen wehzutun, die falsche
Methode ist. Ein Teil unseres Problems in diesem Lande
hängt damit zusammen, dass Sie dies bisher nicht ehrlich
ausgesprochen haben. Wir sind ein Deutschland. Wir
müssen Politik für ganz Deutschland machen. Wir
müssen aufhören, Ost- und Westdeutschland gegeneinander zu stellen. Die beiden Teile sind keine selbstständigen oder assoziierten Staaten, die einfach so nebeneinander stehen. Das müssen Sie endlich begreifen.

({22})

Frau Merkel, Sie haben auch etwas zu den Lohnkostenzuschüssen gesagt. Im Haushalt der Bundesagentur
für Arbeit für das Jahre 2005 sind 6,35 Milliarden Euro
für Lohnkostenzuschüsse und Eingliederungshilfen eingestellt. Das sind rund 25 Prozent mehr als in diesem
Jahr. Rund 42 Prozent davon sind für die Aufgaben in
den neuen Ländern vorgesehen. Die Möglichkeiten,
diese Gelder sehr gezielt einzusetzen, liegen bei denen,
die vor Ort die Entscheidungen zu treffen haben. Weil
das so ist, sollten wir nicht den Eindruck erwecken, als
ob wir die Möglichkeiten der Hilfe an dieser Stelle reduzieren.

Frau Merkel, das, was Sie ansprechen, hört sich aber
ein bisschen anders an. Ich möchte gerne wissen, ob Sie
es wirklich so meinen. Sie sprechen - so empfinde ich
es - über ein Modell, das darauf hinausläuft, dass für die
Löhne im unteren Bereich dauerhaft Lohnkostenzuschüsse gezahlt werden sollen.

({23})

Diese Methode, Frau Merkel, die sich auf eine seltsame
Vorstellung von Ordnungspolitik gründet, hatten wir
schon einmal. Ich sage für uns ganz klar: Ein solches
Modell kann die Antwort auf unsere Probleme nicht
sein, weil es letztlich auf eine Finanzierung der Löhne
aus der Kasse des Staates, aus dem Steuersäckel, hinausläuft. Das wird - so viel sage ich Ihnen für die Sozialdemokraten - keine Lösung für ganz Deutschland sein
können.

({24})

Die Agenda 2010 beginnt zu wirken. Das GKV-Modernisierungsgesetz zeigt die Erfolge und Konsequenzen, die wir uns alle miteinander erhofft haben. Im ersten
Halbjahr dieses Jahres haben wir ein Plus von
2,5 Milliarden, das heißt, die Beiträge können sinken.

Wenn wir dieses Gesetz nicht gemacht hätten - weshalb sagen wir das eigentlich den Menschen draußen
nicht ein bisschen deutlicher? -, lägen die Krankenversicherungsbeiträge heute nicht bei 14 oder 14,5 Prozent,
sondern bei 16 oder 16,5 Prozent. Und ohne unsere Rentengesetzgebung läge der Rentenversicherungsbeitrag
heute nicht bei 19,5 Prozent, sondern bei 22 oder
25 Prozent. Das sage ich all denen, die fragen: Gibt es
denn keine Alternative? - Ja, es gibt eine Alternative zur
Agenda 2010, aber die heißt: höhere Krankenversicherungsbeiträge, höhere Rentenversicherungsbeiträge und
mehr Schulden. Das wäre die Konsequenz gewesen.

Weil das so ist, müssen wir uns alle miteinander nicht
verstecken. Wir sollten zu unseren Beschlüssen stehen.
Es ist schließlich nicht so, dass nur die Privaten belastet
werden. Die Entwicklung speist sich aus drei Faktoren:

Erstens. Die Effizienz im Gesundheitswesen wurde
leicht verbessert. Wir haben immerhin ansatzweise erFranz Müntefering
reicht, dass die Krankenkassen Verträge mit Ärzten und
mit medizinischen Einrichtungen abschließen können.
Diese verbesserte Effizienz müssen wir weiter vorantreiben - der Bundeskanzler hat es angesprochen -; das ist
bisher an Ihnen gescheitert. Wir wollten weiter und wir
wissen, dass wir die weiteren Schritte noch zu tun haben.
Ob nun Kopfpauschale oder Bürgerversicherung, eines
steht fest: Die Effizienz im System muss weiter gestärkt
werden.

({25})

Das Gesundheitssystem birgt eine große Dynamik in
sich und wir sind gut beraten, wenn wir die richtigen
Wege finden, diese Dynamik einzugrenzen.

Zweitens. Die medizinischen Angebote werden weniger intensiv in Anspruch genommen, als das vorher der
Fall gewesen ist. Auf Deutsch und knapp gesagt: Die
Zahl der Versicherten, die zum Arzt gehen, ist um 8 bis
10 Prozent gesunken. Ich hoffe, das sind nur die Versicherten, die nicht unbedingt auf den Arzt angewiesen
sind. Die sollen allerdings auch nicht hingehen, auch
darüber muss man offen sprechen.

Drittens. Die Menschen zahlen hinzu.

Dieses GKV-Modernisierungsgesetz ist ein Schritt in
die richtige Richtung und das müssen alle, die es beschlossen haben, auch nach draußen deutlich machen.

Nun kommen wir allerdings an den Punkt, den Sie,
Frau Merkel, angesprochen haben und der Sie offensichtlich besonders berührt: die Zahnersatzpauschale.
Die Zahnersatzpauschale war Ihre Idee, sie ist ein Stück
Ideologie. Das haben wir immer so gesehen und das
haben wir auch so gesagt. Sie haben eine andere Vorstellung als wir davon, wie es beim Gesundheitswesen
weitergehen muss. Diese Zahnersatzpauschale war gewissermaßen der Feldversuch für die Kopfpauschale, die
folgen soll.

Bei der Umsetzung stellt sich nun heraus, dass der
Einzelne nicht eine Pauschale von monatlich 4,60 Euro
wird zahlen müssen, wie es damals angekündigt war.
Vielmehr werden es 2 oder 3 Euro mehr sein, weil sich
mit dieser komplizierten Pauschale erhöhte Verwaltungskosten verbinden. Das bedeutet, dass jeder Versicherte 10 bis 20 Euro im Jahr zusätzlich für Verwaltungskosten zahlen müsste. Bei allem Respekt vor Ihren
Ideen, Frau Merkel: Das ist es uns nicht wert und deshalb wollen wir diese Pauschale nicht.

({26})

Für Sie wäre es das Einfachste, schlichtweg zuzugeben, dass das ein Irrtum war, dass man solche Pauschalen so nicht organisieren kann, weil das so teuer wird,
wie es sich jetzt herausstellt. Wir wollen eine vernünftige neue Regelung haben. Das Gesetz ist eingebracht
und meine dringende Empfehlung an Sie ist, mit uns zu
stimmen, damit wir für den Zahnersatz eine vernünftige
Lösung finden. Wir würden auf der Arbeitgeberseite
eine Senkung der Lohnnebenkosten um 0,2 Prozent erreichen, wenn weiter ein normaler prozentualer Beitrag
kassiert würde.

Die Agenda 2010 beginnt auch an anderen Stellen zu
wirken. Das gefällt nicht allen und einiges hat sich in
diesem Sommer dazu zugetragen. Sie haben bereits einige Punkte angesprochen, Frau Merkel, aber auch ich
will noch ein paar Anmerkungen zu den Hartz-Gesetzen machen, vor allem zum Vierten Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.

Wenn eine Opposition die Bundesregierung heftig angreift, gehört das zum Geschäft. Wir sind nicht wachsweich und auch alt genug, um das zu wissen, und können damit umgehen. Wenn die Opposition aber, so wie
diese Opposition, gänzlich anders redet, als sie handelt,
wenn sie intern im Vermittlungsausschuss den puren Kapitalismus fordert und draußen die katholische Soziallehre auf den Lippen hat,

({27})

wenn sie Mitverantwortung leugnet, dann zeigt dies eines, Frau Merkel: Ihnen fehlt Mut, Ihnen fehlt Ausdauer,
Sie haben kein Rückgrat in dieser Opposition. Das Land
ist froh, dass das Paar an der Spitze nicht Merkel/
Westerwelle heißt. Da bin ich ganz sicher.

({28})

Ich will - weil das im Sommer so gelaufen ist, wie
es gelaufen ist - noch einen Punkt nacharbeiten, Frau
Merkel, den ich bisher immer sanft behandelt habe,
nämlich betreffend Ihre Politik in den 80er- und
90er-Jahren. Damals schon war das Ausmaß der Globalisierung und der demographischen Entwicklung bekannt. Dennoch haben Sie, wie bei der Rentengesetzgebung, nur kleine Akzentuierungen versucht.

({29})

Es ist damals von Ihnen nichts getan worden. Sie haben
schön geredet, aber für das Land nichts getan. Obwohl in
den 80er- und 90er-Jahren schon etliches absehbar war,
hat das bei Ihnen nicht zu durchgreifenden Vorschlägen
und entsprechenden politischen Aktivitäten geführt. Im
Gegenteil, Sie haben Illusionen verbreitet.

({30})

Sie haben die Arbeit liegen lassen, die eigentlich hätte
getan werden müssen, Sie haben die Probleme in den
80er- und 90er-Jahren ungelöst gelassen, Sie haben
Schuldenberge aufgebaut, Sie haben dieses Land an den
Rand der Handlungsfähigkeit gebracht, Sie haben die
Einheit unverantwortlich finanziert, Sie haben auf „Weiter so!“ gesetzt, Sie haben die Investitionen in Innovationen gekürzt, Sie haben im Ohrensessel gesessen und abgewartet, was denn werden würde. Das ist die Wahrheit

der 80er- und 90er-Jahre, mit deren Folgen wir es noch
heute zu tun haben.

({31})

Wir haben - da versuche ich ehrlich zu sein ({32})

in den 90er-Jahren nicht besonders gedrängelt. Das bestreite ich nicht.

({33})

Aber wenn ich mir ansehe, mit welcher Arroganz Sie
und Frau Merkel hier versuchen, nach sechs Jahren ein
Urteil über diese Koalition zu sprechen, ein Vorurteil zu
verbreiten, muss ich sagen: Dann müssen wir genauer
auf den Vorlauf dieser Koalition schauen. Wir werden
über einiges noch etwas nachdrücklicher sprechen müssen.

({34})

Das Gesetz zur Arbeitsmarktreform haben wir gemeinsam beschlossen; beteiligt waren der Bundestag,
der Bundesrat und der Vermittlungsausschuss. Das Optionsgesetz, das sich mit der Frage auseinander setzte,
wie das vor Ort organisiert werden soll, hat im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss zu großen Auseinandersetzungen geführt. Weil Frau Merkel eben aus dem
Vermittlungsausschuss berichtet hat und gesagt hat, man
habe heftig darum kämpfen müssen, ob es solche Optionen gebe oder nicht, will ich noch einmal an folgende
Situation erinnern: Als der hessische Ministerpräsident
dafür gefightet hat, dass das Optionsmodell überall gelten solle, haben wir ihm - wie auch Herrn Milbradt - angeboten: In ganz Hessen und für ganz Sachsen kann das
gerne so gelten. Dazu aber haben sie Nein gesagt.

({35})

An dem Abend ist mir klar geworden, dass Sie die Sache
nicht wirklich vernünftig regeln wollten, sondern dass
Sie taktiert haben. Das beherrscht Ihre Politik zu
Hartz IV immer noch.

({36})

Nun will ich Ihnen, Frau Merkel, einige Personen aus
Ihren Reihen vorhalten, die sich in den letzten Tagen und
Wochen zu der Arbeitsmarktreform und dem, was zu tun
ist, geäußert haben. Sie haben Karl Nolle zitiert. Ich
schicke ihm das gerne zu. Er hat es verdient. Ich will
Ihnen aber die Äußerungen einiger anderer Personen
vorhalten und Sie damit konfrontieren. Dann können Sie
denen das ebenfalls zuschicken.

({37})
Ich nenne erstens Herrn Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen. Herr Rüttgers stellt sich in den Landtag von Nordrhein-Westfalen und sagt in populistischer Weise, er
wolle eine Gesamtrevision dieser Arbeitsmarktreform.

({38})

Ich will Herrn Merz nicht ansehen. Ihm muss bei dem,
was Rüttgers da veranstaltet hat, ganz schlecht geworden
sein. Das kann er natürlich gar nicht einhalten, aber die
Botschaft an das Land Nordrhein-Westfalen vor der
Kommunalwahl und vor der Landtagswahl ist doch eindeutig: Ihr Stellvertreter Herr Rüttgers fordert eine Generalrevision dieser Arbeitsmarktreform. Es ist kein Zufall, dass eine Zeitung in Nordrhein-Westfalen, und zwar
eine konservative, getitelt hat: „Rückzieher, dein Name
ist Rüttgers“. Das, so finde ich, ist eine ordentliche
Überschrift für den Vorgang.

({39})

Dann kommt Herr Arentz, CDA, aus Köln und fordert
Schonvermögen für die Altersvorsorge in Höhe von
1 000 Euro je Lebensjahr. Das habe ich übrigens bei der
PDS in Sachsen auch schon einmal gehört. Ich will aber
keine Verbindung herstellen. Sprechen Sie mit Herrn Arentz darüber!

1 000 Euro pro Jahr bedeuten bei einem Ehepaar
- beide 60 Jahre alt, 120 000 Euro Altersvorsorge und
je 12 000 Euro für den allgemeinen Verbrauch 144 000 Euro. Hinzu kommen Wohnung, Auto und
Riester-Rente. Wer so etwas fordert, Frau Merkel, verhöhnt diejenigen, die mit ihren Steuergeldern zu den
Einnahmen beitragen, aus denen wir das Arbeitslosengeld II bezahlen. Was Sie da betreiben, ist unverantwortlich.

({40})

Nun komme ich zu Herrn Milbradt,

({41})

der in einer seltsamen Art von Selbstkasteiung angekündigt hat, zu einer Demo zu gehen. Will er eine eigene
Demo veranstalten oder wie muss man sich das vorstellen? Lassen Sie mich dazu ein paar Wahrheiten in Erinnerung rufen.

Im Vermittlungsausschuss, Frau Merkel, ging es um
die Frage, ob die unterschiedliche Struktur hinsichtlich
der Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger in Ostund Westdeutschland nicht besondere Reaktionen erfordere. Also wurde beschlossen, vorweg den neuen Bundesländern 1 Milliarde Euro zu gewähren. Der Freistaat
Sachsen sollte 319 Millionen Euro erhalten. Meine dringende Bitte an Sie ist, Herrn Milbradt deutlich zu machen, dass diese 319 Millionen Euro nicht für die sächsische Landeskasse, sondern für die Bekämpfung der
Langzeitarbeitslosigkeit in den Städten und Gemeinden
bestimmt sind. Bestellen Sie ihm einen schönen Gruß
von mir!

({42})
Wir haben mit der Gemeindefinanzreform und
durch das, was wir durch die Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe den Städten und Gemeinden zukommen lassen, dazu beigetragen, dass diese zusätzlich zu der eben genannten 1 Milliarde Euro etwa
2,5 Milliarden in diesem Jahr und etwa 6 bis 6,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr erhalten werden.

In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die
Frage, was aus diesen 6 bis 6,5 Milliarden Euro wird.
Kommen sie der Konjunktur, dem Handwerk und den
kleinen und mittleren Unternehmen zugute oder kommt
es nur zu einer Umverteilung bei den Schuldenständen
der Kommunen und des Bundes? Meine Erwartung an
die CDU/CSU-Ministerpräsidenten und auch an Sie ist,
dass Sie das aufgreifen und Ihren Leuten deutlich machen, dass wir in diesem und im nächsten Jahr erreichen
müssen, dass die zusätzlich in die Städte und Gemeinden
fließenden Mittel so eingesetzt werden, dass das Handwerk vor Ort und die kleinen Betriebe in der Region etwas davon haben und Arbeitsplätze entstehen. Das muss
jetzt passieren.

({43})

Ich entnehme Ihrer Reaktion, Frau Merkel, dass wir
einer Meinung sind. Dann ist meine herzliche Bitte, dass
Sie dies Ihren Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern in aller Deutlichkeit sagen.

An dieser Stelle möchte ich Klartext reden. Ich habe
in dem gesamten Gesetzgebungsverfahren und insbesondere nach einigen Äußerungen von Herrn Koch und anderen den Eindruck gehabt, dass manche darauf warten,
dass das Arbeitsmarktreformgesetz scheitern möge und
man jemanden dafür verantwortlich machen kann. Ich
will das nicht Ihnen persönlich unterstellen, aber rufen
Sie sich einmal diesen Sommer in Erinnerung!

Im Interesse der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muss klar sein, dass in diesem Jahr - und zwar
ab sofort - in allen Ländern, Städten und Gemeinden
alle, die mithelfen können, dafür sorgen, dass diese
wichtige Operation gelingt. In dem Gesetz geht es nicht
primär um die Veränderungen der Transfers; vielmehr
hat das Gesetz zum Ziel, die Langzeitarbeitslosigkeit zu
reduzieren. Entsprechende Ansätze sind vorhanden. Das
Gesetz wird das Problem zwar nicht vollständig lösen,
aber wenn wir es im nächsten Jahr schaffen, einige
Zehntausend oder Hunderttausend aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen, dann ist das, was wir gemeinsam beschlossen haben, gelungen.

({44})

Sie müssen aber dafür sorgen, dass niemand von Ihnen das Gesetz boykottiert oder hängen lässt und darauf
wartet, was wohl daraus werden könnte. Wir werden
schon aktiv werden müssen. Das gilt auch für alle vor
Ort.

({45})

Herr Müller im Saarland fordert auch nach der Wahl
noch, die Zahldauer für das Arbeitslosengeld zu ändern. Das hat nichts mit Hartz IV zu tun, sondern ist ein
ganz anderes Thema, aber er spricht darüber. Auch dazu,
Frau Merkel, wäre eine klare Botschaft nach draußen
sehr hilfreich.

Sie, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben am
18. Juli 2003 beschlossen, dass das Arbeitslosengeld I
im ersten Monat der Zahlung um 25 Prozent reduziert
werden soll. Das haben wir abgelehnt. Dann haben Sie
auf Ihrem anschließenden Bundesparteitag beschlossen,
dass nur diejenigen, die 55 Jahre und älter sind, Anspruch auf eine 18-monatige Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I haben sollen, während für alle anderen
eine zwölfmonatige Bezugsdauer gelten soll. Das setzen
wir im Augenblick um. Nun sagt aber Herr Müller, es
müsse länger Arbeitslosengeld gezahlt werden. Das ist
auch für uns Sozialdemokraten keine leichte Entscheidung. Aber es gibt eine Entwicklung in diesem Land,
mit der wir uns nicht abfinden können. Dadurch, dass
Mitte der 80er-Jahre unter Norbert Blüm die Zahldauer
für das Arbeitslosengeld auf bis zu 32 Monate verlängert
wurde - bis dahin galt für alle eine zwölfmonatige Zahldauer; wir haben damals Beifall geklatscht; ich will uns
gar nicht außen vor lassen -, haben wir eine Mentalität
in diesem Lande erzeugt, die inzwischen dazu führt, dass
beispielsweise 53-, 54- und 55-jährige Arbeitnehmer
schräg angeschaut werden, wenn sie nicht freiwillig in
den Vorruhestand gehen. Das ist keine gesunde Entwicklung. Deshalb ist die Reduzierung der Zahldauer für das
Arbeitslosengeld eine vernünftige Entscheidung.

({46})

Den Kritikern - dazu zähle ich auch Herrn Müller;
denn anders kann ich das, was er sagt, nicht verstehen;
vielleicht erläutern Sie mir das einmal - sage ich, dass es
lange Übergangsfristen gibt. Wer bis zum 31. Januar
2006 Arbeitslosengeld I bezieht, erhält das volle Arbeitslosengeld, und zwar bei gleicher Zahldauer wie bisher. Ein Beispiel: Ein 58-Jähriger bekommt bis Ende
August 2008 Arbeitslosengeld I, also 32 Monate, wenn
er es am 31. Januar 2006 erstmalig bezieht. Wenn er anspruchsberechtigt ist - das gilt natürlich auch für Frauen -, dann bekommt er danach zwei Jahre lang Arbeitslosengeld II, das im ersten Jahr um monatlich160 Euro
und im zweiten Jahr um 80 Euro erhöht ist. Er bekommt
das Arbeitslosengeld II also bis Ende August 2010. Ich
bitte Sie! Wer will denn noch längere Übergangsfristen?
Wir müssen erreichen, dass die bisherige Mentalität gebrochen wird. Diejenigen, die 55 Jahre und älter sind,
dürfen nicht nach Hause geschickt werden. Sie müssen
in Arbeit bleiben.

({47})

Ich möchte noch etwas zu Herrn Böhr sagen. Ich
glaube, er ist Philosoph. Frau Merkel, Herrn Böhr kennen Sie? - Er hat in der vergangenen Woche in einer ostdeutschen Zeitung geschrieben, das Ganze sei ein Abkassiermodell. Da diejenigen aus Ihren Reihen, die
Kritik üben, nicht am Rand Ihrer Partei stehen, appelliere ich an Sie: Sorgen Sie für Ordnung in Ihren eigenen
Reihen!

({48})

Sie dürfen nicht zulassen, dass das, was man an der einen oder anderen Stelle vermuten kann, wahr wird, nämlich dass die CDU/CSU durch ihren hinhaltenden Umgang mit dieser Thematik dafür sorgt, dass die
Arbeitsmarktreform nicht ihre volle Wirkung entfaltet;
denn das wäre zum Schaden der Langzeitarbeitslosen.

({49})

Meine dringende Bitte: Sorgen Sie dafür, dass das Ihren
Leuten klar wird! Heute haben Sie dazu jedenfalls kein
Wort gesagt. Wenn Sie mit dieser Sache anständig umgehen wollten, dann hätten Sie heute hier gesagt: Jawohl,
das haben wir gemeinsam beschlossen und das stehen
wir auch gemeinsam durch. Wir sagen den Menschen,
weshalb das richtig ist. - Aber das hat bisher niemand
von Ihnen getan.

({50})

Sie versuchen, sich an dieser Stelle einen schlanken Fuß
zu machen, und hoffen, dass Sie sich hier durchmogeln
können. Das ist die schlichte Wahrheit.

Die Spitzenleistung hat aber Herr Schönbohm erbracht. Er hat gesagt, Herr Schröder solle sich zurückhalten, wenn er in die neuen Bundesländer komme, weil
die Stimmung so angeheizt sei. Das hat wirklich ein Geschmäckle. Wenn ein Innenminister eines Bundeslandes,
der auch für die innere Sicherheit zuständig ist, den Bundeskanzler bittet, er solle nicht sein Land besuchen, dann
kann das natürlich ein Spaß sein. Das kann aber auch
Zynismus sein. Die Art und Weise von Herrn
Schönbohm finde ich jedenfalls ungeheuerlich.

({51})

Wir haben - begleitend zum Haushalt - eine Menge
in Bewegung gesetzt. Es wird noch mehr hinzukommen.
Ganz vorne steht die große Herausforderung - diese ist
noch nicht perfekt beantwortet; an einer entsprechenden
Antwort müssen wir alle noch arbeiten -, wie wir es
schaffen, dass die in Deutschland vorhandene Arbeit von
denjenigen Menschen getan wird, die legal in Deutschland sind. Das ist eine große Herausforderung. An dieser
Stelle gibt es große Spannungen, manchmal auch zwischen uns und den Gewerkschaften. Aber dies ist eine
entscheidende Herausforderung, vor der wir stehen. Wie
bringen wir es zustande, dass die in Deutschland zu leistende Arbeit von denjenigen Menschen getan wird, die
legal hier leben?

Wir können uns keine registrierten 4 Millionen oder
4,3 Millionen Arbeitslose - hinzu kommen stille Reserven im oberen Bereich und bei den Frauen - leisten. Die
Erwerbsquote ist nämlich zu gering. Auch können wir es
uns nicht leisten, dass es in diesem Lande massenhaft
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gibt oder dass
Menschen in dieses Land geholt werden, die bestimmte
Arbeiten für uns machen sollen.

In Deutschland fehlen 20 000 bis 30 000 Pflegerinnen und Pfleger. Wenn dieses Problem größer wird,
werden wir dann in Deutschland die Kraft haben, es mit
Arbeitskräften aus unserer Bevölkerung zu lösen, oder
werden wir uns 50 000 Koreanerinnen oder Polinnen holen müssen, damit diese Arbeit getan wird? Es kann
nicht sein, dass das so läuft. Weil das so ist, müssen wir
uns miteinander darüber klar sein: Wir müssen erreichen, dass die Unternehmen wettbewerbsfähig sind.
Aber wir müssen miteinander auch erreichen, dass sie
nicht die Gunst oder Ungunst der Stunde nutzen, ein
Lohndumping in Bewegung zu setzen, das man so nicht
wollen kann.

({52})

Da ist in Ostdeutschland, auch an manchen anderen
Stellen vieles in Bewegung, worüber wir miteinander
sprechen müssen. Auch deshalb dreht sich die Debatte
um die Frage, ob ein Mindestlohn sinnvoll ist oder
nicht. Als Anhänger der Tarifautonomie bin ich da immer sehr skeptisch gewesen. Aber die Debatte darüber,
was man eigentlich tun kann, müssen wir führen.

Das, was Frau Merkel angesprochen hat - die Zahlung von Lohnkostenzuschüssen aus der Staatskasse;
wenn ein Unternehmer nur 3 Euro zahlt, dann soll der
Rest des Lohns aus der Staatskasse finanziert werden -,
kann es doch nicht sein. Wenn das so aber nicht gemeint
ist, dann frage ich: Welche andere Methode haben wir,
um zu erreichen, dass die Unternehmen wettbewerbsfähig sind, ohne die Menschen zu missbrauchen, indem sie
sie mit Lohndumping überziehen? Mit diesem Problem
haben wir in Deutschland im Augenblick zu kämpfen.
Darüber haben wir mit den Gewerkschaften, aber auch
mit den Arbeitgeberverbänden zu sprechen.

Es wäre sehr hilfreich, wenn bei den Unternehmen in
Deutschland zwei Dinge, die, wie ich denke, sehr hinderlich sind, klarer würden:

Unternehmen müssen nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Europa und weltweit vertreten sein. Dass
das gut ist, bezweifelt keiner von uns. Die Tatsache, dass
Unternehmen weltweit vertreten sind, stärkt unsere Wirtschaft ganz zweifellos und trägt zu unserem Wohlstand
bei. Bei manchen Unternehmen hat man freilich den
Eindruck, dass sie um eines kleinen Vorteils willen die
eigenen Mitarbeiter drängen und pressen oder ins Ausland gehen.

({53})

- Herr Kauder, passen Sie auf! - Es gehört zur Unternehmensethik dazu, dass die Unternehmen in Deutschland wissen: Sie sind den Menschen verantwortlich,
durch die sie reich geworden sind und die bei ihnen beschäftigt sind. Ich wiederhole meinen Appell an die Unternehmen an dieser Stelle: Man soll versuchen, wettbewerbsfähig zu sein und dabei bis an die Grenze dessen
gehen, was möglich ist. Man soll sich aber auch bewusst
sein, dass Unternehmen für die Menschen, die bei ihnen
einen Arbeitsplatz haben, verantwortlich sind. Die Unternehmen dürfen mit den existenziellen Sorgen der
Menschen nicht spielen; sie dürfen mit ihnen kein
Schindluder treiben. Leider kommt auch das vor.

({54})

Es wäre schon ganz gut, wenn die Bezieher großer
Einkommen in diesem Lande im Umgang mit ihrem
Verdienst mehr Transparenz zeigten. Mit anderen Worten: Es wäre gar nicht so schlecht, wenn die Bereitschaft
größer wäre, offen zu legen, wie viel man verdient oder
bekommt, was ja nicht immer dasselbe ist. Man sollte
wenigstens sagen, was so in die Tüte fließt. Das gilt
nicht nur für die großen Unternehmen, für die Vorstände
und für die Aufsichtsräte, sondern auch für die großen
Medien in diesem Land. Es wäre auch einmal ganz gut,
zu wissen, wie deren Einkommen eigentlich so aussieht.

({55})

Das darf man vielleicht einmal ein bisschen kess sagen;
schließlich konzentrieren sie sich meistens auf uns.

Ich will noch kurz ein paar Punkte ansprechen, die für
das nächste Jahr ebenfalls wichtig sind. Stichworte: Investitionen und Innovationen. Wir haben uns vorgenommen, für diesen Bereich zusätzliches Geld zu mobilisieren. Frau Merkel, Herr Merz, meine Erwartung an Sie
ist, dass Sie uns schnell sagen, wo man Subventionen
abbauen kann. Ich weiß, dass die Abschaffung der
Eigenheimzulage nicht allen leicht fällt; auch bei uns ist
das so. Die Eigenheimzulage war ein Instrument, das
über Jahre und Jahrzehnte größte Bedeutung gehabt hat
und auch sinnvoll war.

Aber wir müssen in Deutschland eine Wohnungs- und
Städtebaupolitik machen, die sich auf das einrichtet, was
heute und für die Zukunft wichtig ist. Das werden wir
nicht beiseite schieben. Die Tatsache, dass wir hier die
Eigenheimzulage infrage stellen, signalisiert nicht: Man
muss sich nicht mehr um Wohnungs- und Städtebau
kümmern. Dafür wird man da sein müssen, zwar nicht in
dem bisherigen Umfang, aber doch zumindest teilweise.

Trotzdem müssen wir sehr bald wissen: Werden wir
das Geld für Innovationen in diesem Lande haben oder
nicht? Sie müssen wissen, dass derjenige, der sich an
dieser Stelle verweigert, dazu beiträgt, dass im Bereich
der Innovationen nicht das getan werden kann, was getan werden muss.

({56})

Zur Bürgerversicherung will ich heute nur ein paar
Worte sagen. Sie wissen, wir haben dazu Eckpunkte beschlossen. Ich freue mich auf die offene Debatte, die es
dazu hoffentlich geben wird. Für uns ist dabei klar: Es
wird im Kern ein solidarisch finanziertes System bleiben. Die Finanzierung wird durch Verbeitragung oder
entsprechende Besteuerung hoher Einkünfte ergänzt. Es
bleibt bei der bisherigen Qualität. Die Bürgerversicherung ist keine Versicherung zweiter Klasse. Es wird
PKV und GKV wie bisher geben. Die GKV hat die
Chance, sich zu stabilisieren, nicht zuletzt dadurch, dass
wir die Versicherungspflichtgrenze aufgeben und auch
junge, günstige Risiken die Bürgerversicherung bei der
GKV nutzen können. Es bleibt dabei, dass wir im System insgesamt die Effizienz deutlich verbessern müssen.

Frau Merkel, schauen Sie sich anhand der Zahnersatzpauschale an, wie das so mit Kopfpauschalen ist, was
das kostet und wie groß die Sinnhaftigkeit solcher Unternehmen ist! Herr Seehofer hat es schon sauber vorgerechnet. Es war einmal von 24 Milliarden Euro und einmal von über 30 Milliarden Euro die Rede, die aus der
Steuerkasse sozusagen quer gezahlt werden müssen, damit die unteren Einkommen das alles noch bezahlen
können.

Stichwort: direkte Demokratie. Ich finde die Debatte
hochinteressant. Wir haben in dieser Koalition in der
letzten Legislaturperiode vorgeschlagen, Methoden der
direkten Demokratie mit vernünftigen Quoren auch bei
uns in Deutschland einzuführen. Wir wollen keine Verrücktheiten, aber unter bestimmten Bedingungen, unter
bestimmten Voraussetzungen müssen Volksinitiativen,
Volksbegehren und Volksentscheide möglich sein. Das
haben Sie damals abgelehnt.

Nun haben wir vereinbart, das wieder einzubringen.
Jetzt sagen einige von Ihnen: auch Referenden, nicht nur
direkte Demokratie sozusagen von unten, sondern auch
Befragung von oben durch den Deutschen Bundestag
oder die Bundesregierung mit entsprechendem Quorum,
mit entsprechender Qualität. - Deshalb werden wir den
Gesetzentwurf gemeinsam einbringen.

({57})

In Teil 1 wird es um die direkte Demokratie gehen
- Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid - und
in Teil 2 wird stehen, unter welchen Bedingungen Volksbefragungen stattfinden können.

Wichtig ist, dass das schnell geschieht; denn in einem
sind wir uns ganz einig: Im Grundgesetz wird es keine
Lex „europäische Verfassung“ geben.

({58})

Wenn wir uns hier mit der nötigen Mehrheit darauf verständigen können, das, was ich eben angesprochen habe,
ins Grundgesetz zu schreiben, können wir das miteinander
machen. Herr Westerwelle, ich schaue Sie einmal an; Sie
haben sich ja weit aus dem Fenster gehängt. Die Zweidrittelmehrheit bekommen wir hin. Wenn die Sozialdemokraten und die Grünen und die FDP und die CSU, die das ja
auch will, miteinander stimmen, haben wir 409 Stimmen.
Also lassen Sie uns das miteinander machen und dafür
sorgen, dass vielleicht auch die CDU das irgendwie mitmacht.

({59})

- Bitte?

({60})

- Im Moment

({61})

- hören Sie zu! - reden wir über die generelle Frage der
Regelung. Wenn das so kommt, dann wird im Grundgesetz stehen, dass es im Prinzip eine Möglichkeit der Befragung gibt. Wir werden in den nächsten Wochen und
Monaten miteinander darüber diskutieren, unter welchen
Bedingungen das dann möglich sein soll. Laufen Sie an
der Stelle nicht gleich wieder weg!

({62})

Ich will Sie noch über etwas informieren. Wir werden
in dieser Koalition in diesem Herbst - das haben wir uns
vorgenommen - das Thema der Antidiskriminierung
neu auf die Tagesordnung setzen. Das ist auch kein einfaches Thema. Das wird uns in diesem und im nächsten
Jahr ganz sicher begleiten. Sie wissen, dass es dazu
Richtlinien in Europa gibt. Wir werden dafür sorgen,
dass wir in Deutschland entsprechend dem, was in Europa aufgeschrieben ist, handeln. Wir werden zu prüfen
haben, ob und, wenn ja, in welcher Weise wir das Antidiskriminierungsgesetz auch noch darüber hinaus ausgestalten.

Wir haben uns in dieser Koalition in dieser Legislaturperiode noch mehr als in der vergangenen auf einen
schwierigen Weg gemacht. Fortschritt erfordert Anstrengung. Aber wir kommen voran. Ich bin ganz sicher, dass
die starken Unternehmen, die qualifizierten Arbeitnehmer, die Infrastruktur, das leistungsfähige Bildungssystem und die Wohlstandsbasis, die wir in diesem Land haben, gute Voraussetzungen dafür sind, dass wir
gemeinsam diesen guten Weg weitergehen können - in
diesem und im nächsten Jahr und weit darüber hinaus.

({63})

Wir, diese rot-grüne Koalition, werden Deutschland
in eine gute Zukunft führen.

({64})

Davon wird uns auch nicht eine lahme und opportunistische Opposition abhalten können.

({65})

Aber Besserung ist Ihnen ja möglich.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({66})