schmidt (NA), 1976-05-11:
Ich möchte in drei Punkten antworten, Herr Professor Carstens. Erstens. Ich nehme das gern zur Kenntnis.
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Zweitens. Sie haben recht, wir setzen uns schon lange für die Abschaffung des Numerus clausus ein.
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- Diese Zwischenrufe sind doch töricht! Gemacht wurde er durch einen Staatsvertrag zwischen elf Ländern, die sich deswegen inzwischen gegenseitig vor dem Karlsruher Verfassungsgericht verklagt haben. Das ist doch die Wahrheit.
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Ich füge drittens hinzu, daß mir sehr wohl bewußt ist, daß er durch Bundesgesetzgebung nicht aus der Welt geschafft werden kann, sondern daß es in dieser Hinsicht des immer wiederholten Appells an die Länder bedarf, allerdings dann auch an diejenigen Landesregierungen, die komischerweise für die Entwicklung unserer Schul-, Berufsschul- und Hochschulpolitik offenbar gar keine Verantwortung tragen wollen, obwohl Ihre Parteifreunde dort zum Teil seit zehn Jahren als Kultusminister amtieren. Sie haben ja einige Kultusminister genannt. Sie hätten die anderen mit nennen sollen, Herr Professor Carstens.
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- Nein, ich meine z. B. das Land Rheinland-Pfalz, wo vor einem Dutzend Jahren noch einklassige Dorfschulen neu gebaut worden sind.
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- Das fällt nicht auf Herrn Kohl, das fällt auf seinen Amtsvorgänger; aber der gehörte der gleichen Partei an.
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Man kann gewiß an manchen Erscheinungen, die bei der Bildungsexplosion der letzten zehn Jahre auch vorgekommen sind, vielerlei Kritik üben. Ich gehöre zu denen, die daran vielerlei Kritik üben. Ich würde dies nicht auf A- und B-Länder säuberlich unterteilt tun. Der Oppositionsführer hat hier z. B. von Berufsausbildung gesprochen. Das ist ja im Ernst ein Problem, das das ganze Land angeht. Soweit der Staat mit der Berufsschule daran beteiligt ist, ist es Sache der Länder; soweit die Wirtschaft, das Gewerbe und das Handwerk daran beteiligt sind, ist es zunächst Sache der Betriebe und der Unternehmen; aber soweit es sich um staatlich zu erlassende Berufsbilder handelt - heute heißt es Ausbildungsordnungen -, ist es Sache der Bundesinstanzen.
Allerdings bitte ich, dann auch einmal ein bißchen in der eigenen Geschichte zu forschen. Heute vor etwa drei Jahren hat Herr Ministerpräsident Kohl vor dem rheinland-pfälzischen Landtag in einer Regierungserklärung sehr deutlich ausgeführt, daß er das ablehnt, was Sie heute vertreten, nämlich daß der Staat eine zusätzliche Subvention auf die Schultern des Steuerzahlers packen sollte, um die betriebliche Ausbildung zu finanzieren.
Nun kann man natürlich nach der zwischenzeitlichen Entwicklung auch manches anders sehen und darf seine eigene Meinung revidieren. Aber ich frage dann Herrn von Weizsäcker, der sich in jüngster Zeit viel mit philosophischen Grundlagen christlicher Politik beschäftigt hat, wie das eigentlich mit dem Subsidiaritätsprinzip zusammenpaßt.
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- Zum Numerus clausus habe ich mich sehr klar geäußert. Ich fordere z. B. auch das Land Rheinland-Pfalz auf - das hat ja ebenfalls Hochschulen -, zu antworten, zu reagieren auf unsere Forderung nach Abschaffung des Numerus clausus. Ich will gern hinzufügen, daß ich allerdings glaube, daß gegenwärtig die Fächer der Medizin noch ausgenommen bleiben müssen.
Im übrigen meine ich aber, daß vielerlei Berechnungen, die in Deutschland über Hochschulkapazitäten und Studienplätze angestellt werden, höchst künstliche Rechnungen sind. Wenn man nämlich wie in manchen Fabriken, die überbeschäftigt sind,

auch einmal an einem Hochschulinstitut eine zweite Schicht einführen würde, dann wäre plötzlich doppelt soviel technische Kapazität vorhanden.
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Das wichtigere Problem liegt aber auf dem Felde der Berufsausbildung, nicht auf dem Felde der Hochschulverfassung oder der Hochschulreform.
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- Die Gesamtheit Ihrer Zurufe, meine Damen und Herren von der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union, läßt uns, die wir Sie beobachten und Ihnen zuhören, erkennen, daß letztlich bei Ihnen heute die Entscheidung noch nicht getroffen ist, ob Ihre Politik denn wirklich, wie Herr Professor Carstens heute morgen angekündigt, aber nicht wahr gemacht hat, darin besteht, konkrete Alternativen anzubieten, oder ob sie weiterhin, wie Herr Strauß vor zwei Tagen in München ausgeführt hat, in der Sonthofener Strategie bestehen soll, von der er nur bedauert hat, daß er damals nicht noch schärfer gesprochen habe, als es geschehen ist; das ist ja doch wörtlich bei Ihnen zu lesen, Herr Strauß.
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- Es wäre ja gut, wenn der Herr Abgeordnete Strauß in diesem Hause genauso reden würde wie zu Hause in Bayern; dann würde sich nämlich seine wahre Auffassung herumsprechen, dann würde sie sich deutlich abbilden.
Sie müssen sich bei Ihren Zwischenrufen und Ihrer Gesamtdarstellung, meine Damen und Herren von der CDU, überlegen, ob jene Art der Politik, die im wesentlichen aus einer polemisch gekonnten, polemisch wirksamen Herabsetzung des Gegners unter Verzicht auf eigene Substanz besteht, Ihre Strategie sein soll oder ob Sie nicht im Ernst, auf den Grundwerten der Freiheit, der Solidarität und der Gerechtigkeit fußend, diese nunmehr in konkrete, greifbare, verständliche Politik umzugießen sich anschicken wollen.
Der Oppositionsführer hat mir vorgeworfen, ich arbeitete zuviel und dächte nicht genug nach. Bei Ihnen habe ich das Gefühl: weder das eine noch das andere, meine Damen und Herren.
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Was soll ich denn davon halten, wenn der Professor des öffentlichen Rechts und des Völkerrechts hier vorträgt, daß die Bundesregierung an der Weltwirtschaftskrise und der Beschäftigungslosigkeit Schuld sei? Ich bitte Sie! Dergleichen ist doch kein Ergebnis von Nachdenken, sondern bloß das Ergebnis des Anpassens des Oppositionsführers an die Sonthofener Strategie, nichts anderes.
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- Sie sehen ja, ich bin ganz schön kampfkräftig; das wird auch so bleiben.
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Nun lassen Sie mich ein bißchen auf den roten Faden zu sprechen kommen, der sich durch die Rede des Herrn Oppositionsführers die ganze Zeit, immer hier und dort aufscheinend, hindurchgezogen hat.
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- Ja, richtig, Herr Kollege Stücklen, auf die Scheinalternative zwischen Freiheit oder Sozialismus.
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Zunächst zum Thema Freiheit, Herr Abgeordneter Stücklen.
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- Ja, Sie machen doch dauernd Zwischenrufe. Jetzt will er - -({16})
- Herr Stücklen, im Ernst, Sie haben ja auf Ihrem Parteitag eine noch weniger anständige Rede gehalten als der Kollege, der unmittelbar neben Ihnen sitzt.
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Das war in der Tat eine Leistung, die nicht jeder vollbringen kann.
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In allem Ernst darf ich das sage ich jetzt nicht
zu Ihnen, denn Sie wissen es; nur ziehen Sie es vor, es aus Ihrem Bewußtsein zu verdrängen und in Ihrer Rede zu verleugnen; aber für andere, die uns zuhören - zum Thema Freiheit einmal folgendes sagen. Wenn es in Deutschland schließlich und endlich auch allgemeines und gleiches und geheimes Wahlrecht gegeben hat - wäre dies denn wohl ohne die deutsche Sozialdemokratie zustande gebracht worden?
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Und wenn es hier seit 60 Jahren Frauenwahlrecht gibt - wer hat es denn wohl zustande gebracht in Deutschland?
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Und wenn es hier keine antifreiheitlichen, sogenannten sozialistischen, in Wahrheit aber kommunistischen Bewegungen gibt - auf wessen Arbeit ist dies denn wohl zurückzuführen?
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Ich leugne nicht, daß es in allen Teilen des politischen Spektrums Menschen gegeben hat, auch Ihrer Partei zugehörig oder denjenigen, die vor 1945 an der Stelle waren, an der sich heute die CDU oder die CSU befinden, die dazu weiß Gott auch ihre bedeutenden Beiträge geleistet haben. Aber wie kommen Sie eigentlich dazu, unterschwellig die deutsche


Sozialdemokratie mit der Unfreiheit identifizieren zu wollen?
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Der Oppositionsführer hat heute über Berlin gesprochen. Wo wäre denn, Herr Professor Carstens, die Freiheit West-Berlins ohne einen Mann wie Ernst Reuter oder einen Mann wie Willy Brandt?
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Gäbe es denn ohne die Sozialdemokratie dieses freiheitliche Grundgesetz und die Bundesrepublik Deutschland, frei wie sie ist, überhaupt?
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- Ich sehe, daß die CSU dieses Mal keine Zwischenrufe macht, weil sie seinerzeit eben auch nicht für das Grundgesetz gestimmt hat. Mir ist das völlig klar.
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Sie spekulieren mit diesem von Herrn Ministerpräsidenten Filbinger zuerst verwendeten Schlagwort
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auf mehrerlei Mißverständnisse beim Publikum. Das erste Mißverständnis, auf das Sie setzen, ist, daß das Wort Sozialismus sowohl als die Zustände in der DDR und in anderen osteuropäischen Staaten kennzeichnend als auch gleichzeitig als die Sozialdemokratie meinend verstanden werden soll.
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- Ich bitte, daß der Zwischenruf „Sehr richtig!", der soeben gemacht wurde, in das Protokoll aufgenommen wird.
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Nachträglich können Sie den Zwischenruf Ihres Kollegen nicht mehr aus der Welt schaffen, der gesagt hat: Jawohl, sehr richtig, diese Spekulation ist es, die uns dabei leitet. Den kriegen Sie nicht mehr aus der Welt.
Sie manipulieren und suggerieren, als ob für Sie und für jedermann, der Ihre Plakate liest, Kommunismus, Zwangsstaat und Sozialdemokratie ein und dasselbe sei und mit ein und demselben Namen belegt werden dürfe. Wenn Sie das nicht meinen - jetzt wende ich mich an diejenigen unter Ihnen, die auch philosophisch denken und sich um die sittliche Begründung ihrer Politik bemühen -, dann bitte ich Herrn Barzel und Herrn von Weizsäcker, mit dieser unanständigen Methode der eigenen Partei aufzuräumen.
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