schmücker (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Vorlage des Ausschusses - die übrigens im Widerspruch zu den Vorschlägen des Wirtschaftsausschusses steht - und den Antrag der SPD durchlesen, dann, meine ich, sollten Sie sich einen Moment überlegen, ob die beiden Vorschriften, die hier vorgeschlagen werden, überhaupt durchsetzbar und durchführbar sind. Was wir seit einiger Zeit auf dem deutschen Eiermarkt erleben, ist doch eine Art Tragikomödie, und ich möchte einmal wissen, wie, wenn August Hinrichs noch lebte, sein „Krach um Jolanthe" heute aussehen würde. Meine Herren von der Regierung, das bezieht sich auch auf die Kontrolle, die Sie auf dem Eiermarkt in Cloppenburg vor einigen Tagen durchgeführt haben. Die Administration hat gewisse Grenzen, und Sie können den Leuten nicht etwas vorschreiben, was ,sie partout nicht wollen und meiner Meinung nach auch nicht zu tun brauchen.
Kollege Kriedemann hat vorhin schon einen Prozeß angeführt, der die Situation in etwa beleuchtet. Auf eine kurze Formel gebracht, heißt das Rheiner Urteil: „Man kann nur denjenigen betrügen, der nicht weiß, daß er betrogen wird, und weil der Staat weiß, daß er betrogen wird, kann er nicht betrogen werden." Meine Damen und Herren, das ist doch eine groteske Situation.
Oder nehmen Sie den Düsseldorfer Fall, wo man Prämien bezogen hat, ohne überhaupt mit irgendwelchen Eiern zu handeln; woraus doch hervorgeht, daß die Kontrolle der Stempelung überhaupt nicht möglich ist. Die Kontrolle ist eine Sache der Buchführung.
Oder nehmen Sie den dritten Prozeß, der sehr interessant ist; das ist der Prozeß in Celle über die Amtspflichtsverletzung. Dort ist ausdrücklich festgestellt worden, daß die Behörden gewußt haben, daß einige, oder sehr viele, Eier abgeliefert haben, ohne sie zu stempeln, und die Prämie gefordert haben und daß andere, die sich ausdrücklich geweigert haben, sie zu stempeln, keine Prämie bekommen haben; und das sei eben eine ungleiche Behandlung. Hier liege eine Amtspflichtverletzung vor.
Nun kann man sagen: „Wie ist es möglich, daß diese Dinge vor allem im nordwestdeutschen Raum passieren? Sind die Leute dort unehrlicher als in anderen Gegenden, oder woran liegt das?" Meine Damen und Herren, es liegt ganz einfach daran, daß in Nordwestdeutschland die Eierproduktion eine andere Bedeutung hat als in anderen Gegenden. In Nordwestdeutschland ist sie eine Spezialproduktion geworden, ist sie für viele landwirtschaftliche Betriebe, vor allem Kleinbetriebe, eine Existenzgrundlage. Aber das braucht ja keine Entschuldigung zu sein. Ich bin der Meinung, daß ein Gesetz, das so angelegt ist wie dieses, nicht funktionieren kann. Es verführt die Menschen!
Herr Kollege Kriedemann sprach von einem „Aberglauben". Nun, ich will mich nicht in eine Diskussion darüber einlassen, ob es zutrifft, daß ein ungestempeltes Ei frischer ist oder besser ist als ein gestempeltes. Darauf kommt ,es auch gar nicht an. Die Kunden kontrollieren doch selber, und sie wissen doch, welche Ware sie kaufen. Warum wollen wir vorschreiben, daß ein Ei gestempelt sein muß? Nachher schlagen Sie noch vor, daß es rot oder blau angepinselt werden muß. Wir wollen doch den Leuten überlassen, was und wie sie kaufen. Das können sie doch selber beurteilen. Worauf es mir im wesentlichen ankommt, ist, meine Damen und Herren, daß Sie meiner Meinung nach keine Kontrolle über die Stempelung ausüben können. Sie können ,es den Hausfrauen durchaus überlassen, daß sie die Ware kaufen, die sie für richtig halten.
Es muß doch irgendeinen Grund haben, daß sich das ungestempelte Ei einen gewissen Markt und einen guten Preis erobert hat. Das mag an der Qualität liegen; das will ich gar nicht erörtern. Ich glaube, im wesentlichen liegt es daran, daß das ungestempelte Ei in einem Minderangebot steht. Wenn ein mangelhaftes Angebot da ist, dann werden sich die Preise immer nach oben bewegen. Es ist ganz selbstverständlich, daß die Menschen dann versuchen, diesen Preis zu erzielen und, da das Eierförderungsgesetz in der Anlage dem Ausgleich der Mehrfutterkosten dient, auch die Eierförderungsmittel zu bekommen. Denn an sich hat die Eierförderung mit der Stempelung als solcher gar nichts zu tun, und eine totale Stempelung, Herr Kriedemann, liegt ja wohl nicht drin. Denn den Ab-Hof-Verkauf können Sie einfach nicht unterbinden.
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- Das will auch niemand. Aber da Sie das nicht können, meine Damen und Herren, können Sie kein lückenloses System herstellen. Das, was hier in dem SPD-Antrag vorgeschlagen wird, ist nach meiner Meinung nicht durchführbar.
Wir müssen nun aber sehen, die Betrugsmomente, die Hintergehungstatbestände möglichst einzuengen. Das kann man doch am besten dadurch, daß man den Anreiz zum Betrug beseitigt. Wenn man also das ungestempelte Ei, das gütebearbeitet sein

und in einer bestimmten Aufmachung, eben in größeren Kartonagen, angeboten werden muß, freigibt, fällt der Anreiz weg. Gleichzeitig aber wird das Angebot an ungestempelten Eiern größer. Der Überpreis wird also heruntergehen, und Sie haben, ohne daß Sie administrativ eingreifen - was Sie übrigens gar nicht können -, ,die Sache geregelt.
Eine wirksame Kontrolle ist nach meiner Meinung nur über die Buchungsbelege möglich. Es müßte also mindestens eine ordentliche Buchführung stattfinden. Dabei ist eine gewisse Orientierung an der Reichsabgabenordnung erforderlich. Jetzt wird doch eine völlig isolierte, auf diesen Zweck zugeschnittene Buchführung vorgelegt, bei der überhaupt keine Gegenkontrolle besteht und die gar keine Gefahr für den einzelnen Unternehmer in sich birgt, wenn sie nicht ganz exakt durchgeführt wird. Eine solche Buchführung ist einfach nicht zu kontrollieren.
Ich wäre natürlich sehr froh, wenn es uns gelingen könnte, aus diesem System schneller als beabsichtigt herauszukommen. Wir wisssen, daß es diese Art der Eierprämiierung nur noch kurze Zeit geben wird. Aber wenn wir jetzt die Dinge freiheitlicher gestalten und die natürlich oder durch das Gesetz künstlich gegebenen Anreize zur Umgehung beseitigen, werden wir der Befriedung dienen und dem Markt die Entwicklung überlassen.
Ich glaube, es wäre im Sinne der freien Konsumwahl und einer freiheitlichen Gestaltung sehr gut, wenn sich der Deutsche Bundestag dem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses anschlösse und den Antrag annähme, den wir Ihnen auf Umdruck 977 vorgelegt haben.
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