höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-02:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf meine abschließende Bemerkung damit beginnen, daß ich dem Ältestenrat dafür danken möchte, daß wir mit dieser Debatte zum erstenmal nicht in die letzten Stunden eines Freitags verwiesen worden sind, sondern mitten in die Woche.
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Nun, die Präsenz ist natürlich auch auf das berühmte Häuflein der Aufrechten zusammengeschmolzen. Ich darf allen Beteiligten danken, vor allen Dingen denen," die sich an dieser Debatte beteiligt haben.
Nun zunächst zu unserem Freund Effertz, den wir alle als großen Fachmann und als strengen Kritiker kennen. Er hat hier kritische Worte gefunden. Er ist in die Vergangenheit zurückgegangen, in das Jahr 1964, hat vor falschem Optimismus gewarnt. Ich darf dazu folgendes sagen. Mit dem Mantel der koalitionsmäßigen Barmherzigkeit wollen wir das eine oder andere überdecken, was vielleicht oppositionell geklungen hat. Aber ich glaube, es war gut gemeint, und die gute Absicht ist nun auch etwas Entscheidendes und Anerkennenswertes. Wir werden keinen falschen Optimismus hegen und nicht mit einem falschen Optimismus nach Brüssel gehen, sondern wir wissen ganz genau, daß es sich um ein Parkett handelt, auf dem hart gefochten wird, auf dem Interessen zu vertreten sind und auf dem ein Kompromiß für Europa gefunden werden muß. Diese Überlegung und diese Einstellung wird unsere Haltung 'bestimmen.
Natürlich muß man wissen, was das finanzielle Engagement für alle Beteiligten bedeutet. Nicht nur die Finanzminister, sondern wir alle, vor allem die Parlamente, wollen Auskunft und Aufklärung darüber, über welche Beträge einmal zu befinden ist. Deswegen sind wir sehr daran interessiert, daß vor der Abstimmung und vor der Erledigung der Agrarfinanzierung und der endgültigen Regelung

bestimmt ist, in welchen Größenordnungen - durch Marktordnungen bestimmt und ausgerichtet - nun einmal in diesem Fonds finanziell albgehandelt wird. Das Brutto- und Nettoprinzip gehört zu den unabdingbaren Forderungen, die die Bundesrepublik immer gestellt hat.
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Nun darf ich mich ganz kurz dem Herrn Kollegen Frehsee zuwenden, der ja nun der Frau Präsidentin assistiert und mir gar nichtgegenübersitzt. Aber die Antwort wird sich auch so geben lassen. Sehr geehrter Herr Kollege, gerade Ihre Beiträge sind immer ganz besonders gewichtig und auch besonders gefährlich, weil sie mit Charme eingekleidet und mit vielen Zustimmungen ausgestattet sind, aber doch sehr beachtlichen Inhalt haben. Man muß Obacht geben, um die gefährlichen Spitzen nicht zu übersehen, weil sie wirklich gut verpackt sind.
Was den sozialen Durchbruch betrifft, so wäre hier fast ein Autorenstreit entstanden. Ich habe Ihr Sozialprogramm aus dem Jahre 1963 erst gestern noch einmal nachgelesen - zweifellos ein beachtliches Programm, in vielen Punkten überholt. Aber, meine Damen und Herren - Sie haben es gesagt und auch Herr Frehsee hat es zugegeben -, das sind die Erkenntnisse, die für jeden in der Entwicklung ,sichtbar waren. Wir alle halben sie gemeinsam gehabt; der eine hat sie formuliert, wir haben sie mit Ihrer Hilfe durchgesetzt. Wir sind alle davon überzeugt, daß eine Position von 765 Millionen DM für den menschlichen Teil in der Agrarpolitik für uns alle ein Anlaß zur Genugtuung ist. Aber wir sollten keinen falschen Autorenehrgeiz entwickeln, daß es der Opposition bedurft hätte, um diesen revolutioären Durchbruch zu erzielen. Das scheint mir mehr ein Manöver zu sein, dem Gesprächsstil zu entsprechen, der nach dem Manöver und nach der Jagd gebraucht wird.
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Nun, Sie haben die wichtige Frage der Krankenkassen und der Krankenversicherung angesprochen und sich darüber beschwert, daß wir Untersuchungen anstellen über die Ausdehnung und das Volumen des Krankheitsschutzes, über die Notwendigkeit eines Krankheitsschutzes und die Lücken in gesundheitlicher Hinsicht, die in diesem Bereich gegen alle Erwartungen zu verzeichnen sind. Man kann über die Gründe streiten; es ist hier auch keine Diskussion notwendig. Wenn ich aber nun sage, daß ich Untersuchungen anstellen werde, dann möchte ich damit folgendes zum Ausdruck bringen. Damit ist das Thema nicht verworfen, sondern die Worte sollen kleiner sein als die Taten. Das ist der Sinn einer solchen Formulierung. Herr Frehsee, die Zahlen, die ich sammle, stammen aus einer Institution oder sollen aus einer Institution kommen, die mir sehr nahesteht und die auch uns nahesteht, nämlich aus der Agrar-Sozialen Gesellschaft. Es handelt sich nicht um die Zahlen des Bauernverbandes. Diese werden wir aber auch heranziehen. Warum sollte das verboten sein? Was soll daran sein? Sollen das gefährliche Zahlen oder Zahlen sein, denen ein Geruch
anhaftet? Das ist ganz und gar nicht der Fall, Wir werden darüber hinaus auch noch andere Erkenntnisquellen erschließen, um dieser Frage auf den Leib zu rücken. Ob es nun eine Zwangsversicherung sein wird oder ob wir eine andere Form finden werden und vor allen Dingen, in welcher Form wir den Beitrag bestimmen werden, ob wir vielleicht einmal im Rahmen einer notwendig werdenden Verbesserung der Altershilfe hier ansetzen, statt in der Altershilfe einen Schritt zu tun, das alles sind Überlegungen, die noch nicht ausgegoren sind. Ich wollte damit nur skizzieren, in welcher Richtung sich eine Lösung anbietet. Ich glaube, wir stimmen in dieser Frage dem Grundsatz nach und, wie ich für später hoffen darf, auch in der Lösung überein.
Was Sie mit dem Sozialwerk Ihrer Partei hier ansprechen, ist ein sehr, sehr schöner Begriff. Er ist ausfüllungsbedürftig. Vor allem muß das finanziell überlegt werden. Sie wissen ganz genau, daß jede soziale Entwicklung für die Betroffenen und auch vielleicht für die Bundeskasse, die unter Umständen zur Unterstützung angerufen wird, in die Millionenbeträge geht.
Dann haben Sie einige Positionen beanstandet, den Landarbeiterwohnungsbau oder -eigenheimbau, die Frage der Hauswirtschaft und den Beratungsdienst. Sie haben damit drei sehr wichtige Positionen angesprochen. Sie wissen ganz genau, was uns auferlegt war. Wir bekennen uns alle dazu, daß der Bundeshaushalt im Bereich aller öffentlichen Haushalte den ersten Stabiliserungsbeitrag zu erbringen hat. Es war nun die Notwendigkeit gegeben, diese Beträge irgendwo zu kürzen. Ich glaube, daß es kaum eine Position gibt, die unumstritten ist. Für jede Position, die unter der Kürzung zu leiden hatte, werden sich Stimmen finden, die sie unversehrt erhalten sehen wollen. Beim Landarbeitereigenheimbau ist die Kürzung besonders schmerzlich; darin pflichte ich Ihnen bei. Hier handelt es sich nämlich um ein Feld der Eigentumsbildung. Sehr beachtliche Überhänge aus dem letzten Jahr werden 14 oder 17 Millionen DM verzehren. Ich kann mir vorstellen - daß ich mich dazu nicht äußern kann, ist Ihnen klar -, daß der Haushaltsausschuß bei einer geeigneten Deckungsvorlage doch noch einen Ausweg findet. Sie hätten für dieses Anliegen meine Zustimmung und meine innere Überzeugung.
Was die Frau Kollegin Griesinger in einer so netten und charmanten Weise vorgetragen hat, und das Plädoyer, das sie für die Hauswirtschaftshilfe gehalten hat, hat alle überzeugt. Ich glaube, auch die Regierung braucht hier nicht überzeugt zu werden. Ich meine sogar, es ist die richtige Auslegung dieser Streichung, daß damit nicht dieses Anliegen vom Tisch gewischt werden sollte, sondern daß ein Betrag von 40 Millionen DM, der sich in einer gesonderten Position angeboten hat, vom „Streichquartett" erfaßt worden ist. Wir werden gemeinsam Mittel und Wege finden, das wiederherzustellen, was notwendig ist. Ich weiß, daß es sich um eine in die Breite wirkende und recht fruchtbare Einrichtung handelt, und ich möchte sagen, daß wir vielleicht im Investitionsbereich für diese Position einen Ersatz finden können, ohne daß wir gezwungen werBundesminister Höcherl
den, nun einen festen Betrag oder einen festen Rahmen zu nennen.
Nun muß ich mich noch ganz kurz dem verehrten Kollegen Dr. Schmidt zuwenden. Ich habe viele Fehler, Herr Dr. Schmidt, Empfindlichkeit gehört bestimmt nicht dazu. Wenn nicht schärfer geschossen wird, werden wir uns also vier Jahre hindurch ausgezeichnet vertragen. Auf „Schonzeit" lege ich keinen Wert. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, Ihr Feuer zu eröffnen. Ich werde mich verteidigen, und ich hoffe zu bestehen. „Etwas in die Taschen lügen" ist ein etwas kräftiger Ausdruck. Aber auch da bin ich nicht so empfindlich. Wir lügen uns nicht in die Taschen, wir haben Leistungen aufzuweisen, an deren Herbeiführung Sie sogar beteiligt waren.
Das berühmte Kleinbauernprogramm wird immer wieder mißdeutet. Ich wiederhole hier noch einmal, vielleicht zum letzten Mal, wenn es möglich wäre, Ihnen gegenüber, Herr Dr. Schmidt: Es handelt sich um Überlegungen, in welcher Form wir diejenigen Betriebsinhaber, die ihre Fläche bewirtschaften wollen, aber keine ausreichende Fläche haben und auch durch innere Aufstockung nicht so weit kommen können, daß sie daraus einmal ein modernes Einkommen beziehen können, auf die Dauer und nachhaltig eingliedern können in einen Prozeß, der der Qualitätsverbesserung dient und arbeitssparend ist. Das sind die Überlegungen, und darauf werden wir uns konzentrieren, weil wir diese Menschen auf dem Lande halten wollen. Es wird notwendig sein, ihnen noch zusätzliche Anreize für dieses Verbleiben, das im höheren Interesse liegt, zu geben.
In der Milchpolitik - das wissen Sie genau - stimmen wir überein. Es müssen neue Akzente gesetzt werden, Akzente, die vor allem die Rindfleischproduktion anreichern, aber auch vielleicht da oder dort noch der eine oder andere Akzent.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich mich noch einmal bei Ihnen bedanken, daß Sie diesem großen Thema der Landwirtschaft, die im Dienst der Ernährung steht, einmal soviel Zeit, soviel Ausdauer, soviel intensive Aufmerksamkeit und so interessante Diskussionsbeiträge gewidmet haben. Ich nehme aus dieser Debatte, auch wenn die Zahl der Anwesenden in der Relation nicht mehr ganz der Bedeutung der Landwirtschaft entspricht, den Mut zu einer gemeinsamen Weiterarbeit.
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