emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter struck (NA), 2001-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der Schmerz, das Entsetzen und die Fassungslosigkeit sind weltweit. Wir trauern um Tausende von
Toten in den USA, in New York und Washington. Die Bilder dieser nie geahnten Brutalität werden uns nicht mehr
loslassen, sie werden uns unser ganzes Leben begleiten.

Wir trauern, weil wir gestern die Abkehr von jeglichen
zivilisierten Werten erlebt haben. Flugzeuge, besetzt mit
friedlichen Menschen, wurden umgemünzt in mörderische Projektile. Die Angriffe waren eine Kriegserklärung
an die Werte der demokratischen und zivilisierten Welt.
Ihre Folgen können wir noch nicht abschätzen.




Bundeskanzler Gerhard Schröder


Unser tiefes Mitgefühl gilt allen, die gestern in New
York oder in Washington aus ihrem friedlichen Leben in
sinnlose Vernichtung gerissen worden sind. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gehören dem amerikanischen Volk, das durch mörderische Kräfte angegriffen
worden ist. Wir alle müssen wissen, dass die Angriffe
nicht nur Tausende von Amerikanern getötet haben, sondern dass sie auch die gesamte Welt getroffen haben.
Heute sind wir alle Amerikaner.

({0})

Viele unserer Mitbürger haben in der letzten Nacht in
Trauergottesdiensten, in Gebeten sowie in von Entsetzen
und Verzweiflung geprägten Gesprächen dieses GAUs
gegen die Humanität gedacht. Sie haben die Nähe zu
Freunden, Nachbarn und Mitmenschen gesucht, um des
Unfassbaren Herr zu werden. Wir haben gestern erfahren,
wie verletzbar die von uns geschaffene Ordnung ist. Wir
haben erfahren, dass das 21. Jahrhundert hinter den Brutalitäten der Vergangenheit nicht zurücksteht. Wir alle ahnen, dass sich die Weltordnung seit gestern verändert hat.

Zusammen mit der Bundesregierung versichern wir
unseren amerikanischen Freunden, dass wir sie in diesen
Stunden nicht alleine lassen. Unsere Gedanken und unsere Gefühle sind bei den Opfern, bei deren Angehörigen
und bei allen, die genauso fassungslos wie wir sind. Gemeinsam mit dem amerikanischen Volk werden wir alles
tun, um den teuflischen Kräften das Handwerk zu legen.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-12:
Ich erteile das Wort
dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Dr. Wolfgang
Gerhardt.
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-12:
Ich erteile das Wort
dem Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Rezzo Schlauch.
rezzo schlauch (NA), 2001-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fassungslos
haben wir den gestrigen Tag erlebt. Nach wie vor gibt es
keine Worte, die der Dimension von menschenverachtender Gewalt und Terror gerecht werden können. So
schrecklich die Bilder sind, sie können nur einen vagen
Eindruck davon geben, was den unschuldigen Opfern in
Washington und New York tatsächlich geschehen ist: Tausende von Toten in der Zivilbevölkerung, unter Frauen
und Männern bei der Arbeit oder auf dem Weg zur Arbeit,
unter Kindern auf dem Weg zur Schule, Schockwellen bei
denjenigen, die dem Inferno entkamen.

Die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und die
Mitglieder unserer Partei denken an die Opfer und die Angehörigen und sprechen ihnen unser tiefes Mitgefühl und
unser Beileid aus, wohl wissend, dass diese Geste klein
und ohnmächtig ist. Unsere Solidarität gilt dem gesamten
amerikanischen Volk, dem Präsidenten und seiner Regierung.

Diese Terroranschläge treffen unsere amerikanischen
Freunde. Aber gerade die Städte der Vereinigten Staaten
sind Heimat und Aufenthaltsort für viele Menschen aus
aller Welt und so trifft es mit den Opfern und den Einwohnern New Yorks und Washingtons auf ganz reale
Weise die ganze Welt.

Es ist ein Anschlag auf die offene Gesellschaft überhaupt. Die Tat und die Täter spotten der Demokratie und
der Freiheit, indem sie die Verwundbarkeit offener Gesellschaften demonstrieren, demonstrieren wollen. Gerade wir Deutschen haben den Vereinigten Staaten in der
Entwicklung unseres Landes zu einer weltoffenen und liberalen Demokratie viel zu verdanken. Das wissen wir
und umso klarer und umso entschiedener stehen wir deshalb in diesen Stunden zu unseren amerikanischen Freunden und zum amerikanischen Volk.

({0})

Dieser 11. September wird die Welt verändern; er hat
sie schon verändert. Und es ist schwer, den Umfang dieser Veränderung heute zu ermessen. Seien wir uns bewusst, dass auf die internationale Staatengemeinschaft,
auf Europa, auch auf diese Regierung und dieses Parlament eine große Herausforderung zukommt, und stehen
wir zusammen, dass wir sie alle gemeinsam und gemeinsam mit dem amerikanischen Volk bewältigen.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-12:
Ich erteile das Wort
dem Vorsitzenden der PDS-Fraktion, Roland Claus.
roland claus (NA), 2001-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Wir alle sind gut beraten, den Atem anzuhalten. Alle Worte erscheinen zu schwach, das Ausmaß dieses
kriegerisch-terroristischen Anschlags zu erfassen. Ohnmacht, Wut und Trauer verbinden Europa und Amerika.
Wir empfinden tiefes Mitgefühl und Solidarität mit den
Bürgerinnen und Bürgern der Vereinigten Staaten und den
politisch Verantwortlichen in den USA. Wir bemühen uns,
ihre Gefühle, ihr Entsetzen zu verstehen. Ich sage dies für
eine demokratisch-sozialistische Linke in Deutschland,
die sich bekanntlich oftmals kritisch zur Politik der USA
verhält, die aber diese Kritik weder heute noch früher als
Antiamerikanismus verstanden hat.

({0})

Nichts, absolut nichts rechtfertigt den kriegerischen
Akt einer noch anonymen Macht. Es ist ein Anschlag auf
die zivile Gesellschaft, auf Kultur und Humanität. Es hat
das Herz nicht nur der amerikanischen, sondern auch der
Weltgesellschaft getroffen. Ich möchte, dass wir noch
eine Weile den Atem anhalten, noch eine Weile in der
Stille der Nachdenklichkeit verweilen. Wir müssen unser
Entsetzen verarbeiten. Wir müssen uns besinnen, um besonnen handeln zu können, gerade weil die zivilen Strukturen der Weltgesellschaft gegen Gewalt, Willkür und
Menschenverachtung zu verteidigen sind. Es geht um
nichts Geringeres als um den Frieden in einer Welt, die
ihren Frieden noch immer nicht gefunden hat. Für alle
Verantwortlichen, für alle Menschen hoffen wir auf
Weisheit, Klugheit und Besonnenheit auf diesem Weg. In
diesen Tagen entscheidet sich, wie zivilisiert die zivilisierte Welt ist.

Wir ahnen, dass der gestrige Tag eine tiefe Zäsur im
Sicherheitsdenken der letzten Jahrzehnte ist; gingen doch
so viele davon aus, dass eine Sicherheit gegen alle Unwägbarkeiten möglich sei. Heute wissen wir: Sie ist nicht
möglich. Nachzudenken über eine Sicherheit, die menschenmöglich ist und dabei menschlich bleibt, über eine
Sicherheit, die dem Recht folgt und gerecht sein will, über
eine Sicherheit, die freiheitlich und auf Ausgleich bedacht
ist, das ist das Gebot der Stunde.

Die Regierungen und Parlamente allein werden das
nicht schaffen. Um dieser Herausforderung gerecht zu
werden, brauchen wir all die Gedanken der Wissenschaft,
der Kultur; wir brauchen den Dialog mit der Bevölkerung
unseres Landes und den Austausch der Weltgemeinschaft,
deren Herz dieser Angriff getroffen hat.

Meine Damen und Herren, Amerika hat in diesen Stunden diese Solidarität über Parteigrenzen hinweg nötig und
Amerika soll wissen: Über alle politischen Differenzen
hinweg wird es diese Solidarität auch geben.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-12:
Ich erteile dem
Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der
CDU/CSU, Michael Glos, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-19:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Gert Weisskirchen für die SPD-Fraktion.
michael glos (NA), 2001-09-12:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Dieser Tag sieht die Menschen in
Deutschland in Trauer und Mitgefühl vereint mit unseren
Freunden in Amerika. Wir alle sind entsetzt und bestürzt.
Wir empfinden den tiefen Einschnitt durch diese
abgrundtief böse und verabscheuungswürdige Tat. Der
Bundeskanzler hat dem Präsidenten der Vereinigten
Staaten und dem ganzen amerikanischen Volk die
uneingeschränkte Solidarität unseres Landes und seiner
Menschen versichert. Wir schließen uns dem ausdrücklich an. Mit allen Gedanken und dem ganzen Herzen sind
wir bei den vielen Tausenden Opfern und ihren Familien
und wir werden für sie beten.

Dieser Tat aus der Hölle müssen wir die Solidarität der
zivilisierten und der freien Welt entgegensetzen. Hier in
Berlin erinnert das Luftbrückendenkmal an die großherzige Hilfsbereitschaft unserer amerikanischen Freunde
für Menschen, die in Not waren und deren Freiheit bedroht war. Wir Deutschen haben gewaltige Freundschaft
erfahren dürfen. Wir wollen in dieser Stunde des Grauens
diese Freundschaft aus tiefster Überzeugung erwidern
und wir müssen auch bereit sein, alle Mittel unseres Landes einzusetzen, um zu helfen, wo wir helfen können.

Hierbei kann es uns durchaus passieren, dass wir noch
stärker gefordert werden, als wir es heute wissen.

Vieles wird nach dieser feigen und furchtbaren Tat anders
sein. Unser gemeinsamer Einsatz für Freiheit und Recht, gegen Terror und Verblendung darf aber niemals zu erschüttern sein. Der Terror kann Leid und Zerstörung über viele
Menschen bringen; aber die Ideen der Freiheit und der Gerechtigkeit und der Zivilisation darf er niemals zerstören.

Die Anschläge in New York und Washington stellen
auch bei uns die Fragen der Sicherheit neu und sie haben
uns allen unsere Verletzlichkeit bewusst gemacht. Aus dieser Stunde der Solidarität der Demokraten wollen wir gemeinsam den festen Willen mitnehmen, auch die nötigen
Prioritäten für die Sicherheit unseres Landes und seiner
Menschen, unserer Verbündeten und Freunde zu setzen.

Ich danke Ihnen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-12:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Sitzung ist damit geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-09-19:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-09-19:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Struck, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-09-19:
Ich erteile dem Kollegen Guido Westerwelle, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-09-19:
Ich erteile Kollegin
Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-09-19:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-09-19:
Ich erteile dem Kollegen Gernot Erler, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-09-19:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-19:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Staatsminister Dr. Ludger Volmer
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-19:
Für die
FDP-Fraktion spricht der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-19:
Ich erteile
nunmehr das Wort dem Bundesminister der Verteidigung,
Rudolf Scharping.
Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-09-19:
Ich bin sofort
fertig.

Der Kampf gegen das Böse ist ein realer Kampf. Das
Böse ist eine geistige, eine gesellschaftliche Realität. Wir
werden und wir müssen diesen Kampf furchtlos aufnehmen. Wir werden ihn gewinnen, wenn wir in uns und in
den anderen den Frieden suchen und finden.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-19:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Bosbach für die CDU/CSU das Wort.

Der Kollege Ludwig Stiegler weiß schon, dass er heute
nicht mehr zum Reden kommt.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-19:
Als letztem Redner
erteile ich dem Kollegen Cem Özdemir für Bündnis 90/
Die Grünen das Wort. Ich bitte Sie, auch diesem Redner
noch aufmerksam zuzuhören.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-19:
Ich schließe die Aussprache. Mir liegen Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor, und zwar von Herrn Dr. von Stetten, von
Frau Nickels und anderen sowie von Herrn Gehrcke,
Herrn Dr. Seifert, Herrn Dr. Jens und Frau Dr. Antje
Vollmer.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, und zwar zunächst über den Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 14/6920.
Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Bei der Stimmabgabe bitte ich alle Kolleginnen und
Kollegen, darauf zu achten, dass die Stimmkarte, die Sie
haben, auch Ihren Namen trägt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich
eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Ich stelle fest, dass alle
ihre Stimmen abgegeben haben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmung fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/6919. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist
gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-25:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Hansgeorg Hauser.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-25:
Herr Kollege Hauser,
es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen von Larcher.
hansgeorg hauser (NA), 2001-09-25:
Bitte sehr.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-25:
Vielleicht probieren
Sie einfach ein benachbartes Mikrofon.

({0})
hansgeorg hauser (NA), 2001-09-25:
Vielleicht ist das ein Zeichen dafür, dass die Frage doch
überflüssig ist.

({0})

- Wir werden das später beim Bier klären. Ich kann das
alles wunderbar erklären.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-25:
Herr Hauser, Kollege
von Larcher legt großen Wert auf die Zwischenfrage.
Dann muss er das notfalls so probieren.
detlev larcher (NA), 2001-09-25:
Sie haben Ihre Rede mit
den Worten begonnen, Sie unterstützten die Ziele und
würden vernünftige Maßnahmen unterstützen. Können
Sie uns Maßnahmen nennen, die Sie unterstützen?
hansgeorg hauser (NA), 2001-09-25:
Verehrter Kollege von Larcher, ich bin es von Ihnen gewohnt, dass Sie häufig sehr voreilig irgendwelche Dinge
zur Sprache bringen. Hätten Sie jetzt noch eine Minute gewartet, dann hätte ich eine Reihe von Punkten genannt,
die ich für wichtig und nötig halte und die einen Teil dieser Maßnahmen überflüssig machen würden. Ich möchte
nicht sagen, dass die Punkte, die hier angesprochen worden sind, in Bausch und Bogen zu verurteilen sind. Man
muss aber Maß und Ziel bei der Gesetzgebung erkennen.
Das ist hier nicht möglich.

({0})

Sie haben in den drei Punkten, die ich genannt habe, eine
Fülle von Überreaktionen gezeigt. Wir müssen uns im
Finanzausschuss sehr deutlich darüber unterhalten, wie
wir das Ganze auf das richtige Maß zurechtstutzen können.

Wenn Sie weiter zuhören, werde ich Ihnen auch mitteilen, was meines Erachtens noch notwendig wäre.

({1})

Ich habe festgestellt, dass das vorliegende Gesetz ausschließlich Verschärfungen für den Unternehmer bringt.
Wir brauchen uns nicht darüber zu unterhalten, ob man
jetzt den Zeitraum von einen Vierteljahr auf einen Monat verkürzt. Das ist kein Thema, über das wir uns groß
unterhalten müssten. Aber die bereits vorhandenen
Möglichkeiten für die Verwaltung werden weitgehend
außer Acht gelassen. Durch Intensivierung der Zusammenarbeit der nationalen und internationalen Behörden
und durch bessere Ausgestaltung technischer Einrichtungen wie Datenbanken oder des Informationsaustausches lässt sich die Steuerkriminalität wirksamer
bekämpfen. Es genügt einfach nicht, in die Begründung
nur zu schreiben: Wir sind dazu zurzeit nicht in der




Hansgeorg Hauser ({2})


Lage. Der Unternehmer soll offensichtlich nachprüfen,
ob der Dritte oder Vierte in der Kette bei der Rechnungstellung die Umsatzsteuer abgeführt hat. Das wird
ihm zugemutet.

({3})

Offensichtlich sucht man mit diesem Gesetz wieder
den bequemen Weg, der da lautet: alle Last dem Bürger
aufbürden, ihm mit Misstrauen begegnen und ihn bloßstellen. Manchmal würde schon der bloße Menschenverstand eines Finanzbeamten ausreichen, um Betrugsfälle aufzudecken. Aber wenn die Nachlässigkeit dazu
führt, dass über 20 Finanzämter - wie neulich in einem
Fall in Nürnberg geschehen - hohe Vorsteuererstattungen für den gleichen Unternehmer ohne Rückfragen und
ohne Kontaktaufnahme gewähren,

({4})

dann ist dem Betrug Tür und Tor geöffnet.

({5})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-25:
Jetzt spricht die Kollegin Christine Scheel für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Das Wort
hat die Kollegin Carola Reimann.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-25:
Zeittechnisch gesehen
war das Ende Ihrer Rede eine Punktlandung.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Barbara Höll,
PDS-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-25:
Jetzt spricht die Kollegin Lydia Westrich für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-25:
Der letzte Redner ist
der Kollege Norbert Barthle für die Fraktion der
CDU/CSU.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-25:
Herr Kollege Barthle,
Sie müssen zum Schluss kommen.
norbert barthle (NA), 2001-09-25:
Ich bin bei meinem
letzten Satz.

({0})





Was sich jetzt durch die letzten Kabinettsbeschlüsse
angekündigt hat - Steuererhöhungen, um Maßnahmen zur
Verbesserung der inneren Sicherheit finanzieren zu können -, lässt mir wenig Hoffnung darauf, dass Sie tatsächlich zu Steuerentlastungen bereit sind. Der Weg weist
offensichtlich auf immer mehr neue Steuern und Steuererhöhungen hin. Das ist der falsche Weg.

Vielen Dank.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/6883, 14/6882, 14/6877 und
14/6887 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem
Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1999
und zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2000. Es handelt sich um die Drucksachen 14/3141,
14/4226 und 14/6521. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion der
CDU/CSU angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 26. September 2001,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-09-26:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Guido Westerwelle, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-09-26:
Ich erteile dem Kollegen Rezzo Schlauch vom Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-09-26:
Ich erteile dem Kollegen Gregor Gysi, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-09-26:
Herr Kollege Gysi,
Ihre Redezeit ist überschritten.
Uta Zapf (NA), 2001-09-26:
Ich bin sofort fertig. Ich möchte nur
noch einen Satz sagen.

Es gibt noch eine ganze Reihe anderer Instrumente, die
sich in der Vergangenheit ausdrücklich bewährt haben,
zum Beispiel der ganze Komplex von Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Das wird mehr als ein
Satz.
Gregor Gysi (NA), 2001-09-26:
Herr Bundestagspräsident! ({0})

Sie könnten sehr gut auch andere Wege gehen wie zum
Beispiel den des Verzichts auf die Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer. Man kann
auch an die Vermögensteuer denken, an die Spekulationssteuer und vieles andere. Nein, es müssen die Tabaksteuer
und die Versicherungsteuer sein. Die Versicherungsteuer
trifft viele Verbraucherinnen und Verbraucher;

({1})

sie trifft außerdem viele kleine und mittelständische Unternehmen.

({2})

Bei der Tabaksteuer habe ich nur eine Bitte: Hören Sie
dann bitte mit Ihrer Doppelmoral auf! Einerseits diskutiert
die Gesundheitsministerin immer darüber, dass Raucher
die Kosten ihrer Erkrankungen selber bezahlen sollen, und
andererseits kassiert der Staat bei jeder Zigarette, die geraucht wird, gnadenlos mit. Diese Art von Doppelmoral
können wir Ihnen dann auch nicht durchgehen lassen.

({3})

Ein letzter Satz.

({4})

Herr Bundeskanzler, Sie haben heute auch nicht über die
innere Einheit gesprochen.

({5})

Wir sind weder wirtschaftlich noch sozial noch von der
Chancengleichheit her an dem Punkt, an dem man sagen
könnte: Wir kommen zur inneren Einheit. Legen Sie endlich einen Fahrplan vor, wie wir die innere Einheit in
Deutschland gestalten wollen, einschließlich der Chancengleichheit, der Angleichung von Löhnen und Gehältern und damit einer ökonomischen und sozialen Einheit
in Deutschland!

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-09-26:
Ich erteile dem Kollegen Peter Struck von der SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Zu einer Zwischenbemerkung nach Abschluss der Debatte erteile ich dem
Kollegen Austermann das Wort.

({0})
Dietrich Austermann (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bemerkenswert,
dass der Finanzminister zum zweiten Mal in dieser Debatte das Wort ergreift. Offensichtlich ist Gefahr im Verzug. In den Schlagzeilen sind Begriffe wie steuerpolitischer Blindflug, Eichel irrt, falsches Signal,
Offenbarungseid, Bankrotterklärung usw. zu lesen.
Man muss feststellen: Es ist gut, dass er heute hier ist. Daher ist anzunehmen, dass er nicht wieder heimlich die
Steuern erhöht, während das Parlament debattiert.

({0})

Herr Bundesfinanzminister, ich möchte Ihnen eine konkrete Frage stellen: Trifft es zu, dass Sie im vertrauten Kreise
darüber nachdenken, die Mehrwertsteuer zu erhöhen?

({1})

Sie haben vorhin angedeutet, man werde im Herbst Entscheidungen treffen, nachdem man festgestellt habe, ob
die Erwartungen hinsichtlich der Steuereinnahmen erfüllt
werden oder nicht. Gehört eine solche Maßnahmen zu den
Optionen, die Sie haben? Nachdem Sie gerade erst die
Steuern erhöht haben, und zwar wesentlich deutlicher als
Sie versprochen haben, und nicht durch Umschichten
Mittel erwirtschaftet haben, liegt der Verdacht nahe, dass
eine solche Erhöhung tatsächlich vorgenommen werden
soll.

Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, Sie hätten den
Pfad der Konsolidierung nicht verlassen. Ich möchte Ihnen vorhalten, dass 2002 bei deutlich niedrigeren Zinsen
als 1998 die Zinsausgaben bis 2005 um 10 Milliarden DM
steigen werden. Ich möchte Ihnen vorhalten, dass die Gesamtverschuldung nicht abnimmt, sondern gegenüber
dem Jahre 2002 von 715 Milliarden Euro auf 748 Milliarden Euro, plus Sonderrechnungen, steigt. Das ergibt sich
aus Ihrem Finanzplan.

({2})

Sie sind also weit von einem Konsolidierungskurs entfernt, Sie befinden sich eher auf einer schiefen Ebene, und
diese Situation war schon eingetreten, bevor die brutalen
Terroranschläge verübt wurden.

({3})

Ich glaube, Herr Finanzminister, Sie sind der Letzte,
der die Situation der Bundeswehr beklagen kann. Betrachtet man, dass Sie im nächsten Jahr trotz der zusätzlichen Leistungen weniger Geld für die Bundeswehr zur
Verfügung stellen als 1998 und dass außerdem im Jahre
1998 das Wachstum mit fast drei Prozent - im Gegensatz
zu heute - ein wirkliches Wachstum war, dann ist ziemlich klar, dass Ihre Politik verfehlt ist.

Das Problem ist, dass Sie der Letzte sind, der merkt,
was Not tut. Sie sagen, Ihre Politik sei Kurshalten. Ich
nenne sie Borniertheit, denn sie ist nicht geeignet, wirtschaftliches Wachstum und mehr Beschäftigung zu erreichen. Im Jahre 1998 hatten wir eine Zunahme der Beschäftigung und auch in anderen Bereichen waren die
Daten positiv.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Nach Ihrer Lesart
würde es heißen: Es geht in Deutschland aufwärts. Ja, die
Inflationsrate steigt, die Steuerbelastung steigt, die Arbeitslosenzahl steigt, die Verschuldung steigt, die Kassenbeiträge steigen. Es geht so aufwärts, wie Herr Eichel das
möchte. Wir brauchen aber eine andere Politik mit einem
anderen Programm, das mehr Wachstum und Beschäftigung bringt. Das ist mit Ihnen nicht zu machen. Deswegen sage ich: Überlegen Sie, ob es nicht jetzt Not tut, umzusteuern.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Ich erteile Herrn
Finanzminister Eichel das Wort zu einer Antwort.