Klaus Beckmann (NA), 1993-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die SPD-Ministerpräsidenten sich gegenseitig vorgeworfen haben, sie hätten entweder Gummi im Kreuz oder Stroh im Kopf, hat sich die Symbiose aus beiden Positionen in dem SPD-Präsidiumsbeschluß vom vergangenen Montag niedergeschlagen. Die Aufkündigung der Energiekonsensgespräche durch die SPD ist aber nicht nur für viele Sozialdemokraten ein trauriges Kapitel. Allerdings werden wir uns im Gegensatz zu anderen nicht zurücklehnen und der Dinge harren, die da kommen werden. Wir werden nicht, wie die SPD, energie- und gesamtwirtschaftliche Ziele aufkündigen. Es geht hier um essentielle Weichenstellungen in der Energiepolitik, und dazu kann man nicht schweigen. Hier muß gehandelt werden. Dazu sind wir, die Koalitionsfraktionen, bereit.
Erstens. Wir erklären uns bereit zur Weiterführung der Gespräche. Grundlage hierfür sind die Verabredungen, die wir mit den Sozialdemokraten einvernehmlich getroffen haben. Wir wollen zu den Themenblöcken Kohlepolitik, Energiesparen, Energieeffizienz, regenerative Energien und Kernenergie unsere Beratungen fortsetzen. Dies haben wir aus gutem Grund so beschlossen, denn der inhaltliche Zusammenhang der drei Themenblöcke liegt auf der Hand und ist bisher von der SPD auch nicht bestritten worden. Um so unverständlicher ist deshalb die Aufkündigung der Energiekonsensgespräche durch die SPD.
Viele sachliche Annäherungen sind in den Konsensgesprächen der letzten Monate erfolgt, und es wäre aus meiner Sicht dumm, wenn wir auf diese Zwischenergebnisse nicht zu einem späteren Zeitpunkt zurückgriffen.
Zweitens. Auf die Kernenergie können wir nicht verzichten. Verzicht heißt aus der Sicht meiner Fraktion auch Verweigerung der Übernahme internationaler Verantwortung und mangelnde Bereitschaft zu internationaler Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, ohne die Hilfe Europas und der Länder, die profunde Kenntnisse und Erfahrungen in der Kernenergietechnologie haben, sind die osteuropäischen Staaten nicht in der Lage, ihre Dinosaurierreaktoren dem internationalen Sicherheitsstandard anzupassen.
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Hier muß ohne Zeitverzug gehandelt werden. Wir sind uns unserer besonderen Verantwortung gegenüber Osteuropa und den ehemaligen sowjetischen Republiken bewußt, und wir sind zu Kooperationen bereit.
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Da ist es schon zynisch, wenn Wolfgang Clement in einem gestrigen Interview sagt, daß die SPD bei der Atomenergie nicht mit anderen Staaten konkurrieren wolle, sondern auf dem Feld der Umwelttechnologie, beim Energiesparen und bei der Entwicklung neuer Energiequellen. Das zweite wollen wir auch, aber das erste können und dürfen wir aus Verantwortungsgründen nicht lassen.
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Meine Damen und Herren, wer die westdeutsche Kernenergietechnik zum Erliegen bringt, bringt auch - das will ich noch einmal feststellen - die Weiterentwicklung der Sicherheit osteuropäischer Anlagen zum Stillstand.
Verzicht auf den weiteren Einsatz der Kernenergie heißt aber auch bei uns zu Hause die Preisgabe von mehr als 130 000 Arbeitsplätzen in einem wichtigen Hochtechnologiebereich. In einer Zeit, in der der Strukturwandel alle Wirtschaftssektoren berührt und verändert und die Rationalisierung der Arbeit oft der einzige Ausweg für Unternehmen ist, sich auch weiterhin am Markt behaupten zu können, will die SPD auf einen Wirtschaftsbereich verzichten, der leistungsstark ist, innovativ wirkt, internationale Kooperationen ermöglicht und so dauerhaft sichere Arbeitsplätze bietet.
Ich frage die SPD: Wie werden Sie Ihrer Genossin Wulf-Mathies begegnen, Herr Kollege Jung - Sie haben gleich noch die Möglichkeit, darauf zu antworten -, die den Erhalt der Arbeitsplätze z. B. in Mülheim-Kärlich oder in Hanau für die Menschen gefordert hat, die dort gute Arbeit leisten? Werden Sie ihr sagen, daß Sie nicht länger bereit waren, die Basis für den Arbeitsplatzerhalt zu stellen? Ich bin gespannt auf die Gespräche, die wir am 9. November mit den gesellschaftlich relevanten Gruppen führen werden.
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Auch ihnen muß die SPD erklären, welche verheerenden Folgen diese Ausstiegsideologie für den Arbeitsmarkt hat.
Meine Damen und Herren, hochsubventionierte Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau, AB-Maßnahmen im ostdeutschen Braunkohletagebau mögen sinnvoll sein und den Menschen in den Revieren eine Perspektive geben. Aber schon heute verkraftet unsere Volkswirtschaft derlei Ausgaben nur schwer. Wie erst kann sie dieses leisten, wenn die Opposition Hochtechnologiebereiche kappen und ideologiebefrachtetes dirigistisches Denken zur Ausgangsbasis ökonomischen Handelns machen will? Die Bundesre16152 
publik als Industriestandort braucht weiterhin eine leistungsfähige Energiewirtschaft.
Die F.D.P. plädiert für einen Fadenrißverhinderungsreaktor. Wir wollen, daß die Industrie die Gelegenheit erhält, einen Erprobungsreaktor in Deutschland zu bauen. Ob sie dies tut und ob dieser dann unseren Kriterien für einen katastrophenfreien Reaktor entspricht, wird sich zeigen. Erst wenn diese Kriterien realisiert werden können, kann über den kommerziellen Bau weiterer Kraftwerke in unternehmerischer Freiheit bei den EVU entschieden werden.
Verzicht auf Kernenergie bedeutet auch, Klimaschutzerfordernisse außer acht zu lassen. Mit dem in der Koalition verabredeten CO2-Minderungsziel von 25 % bis 30 % haben wir uns ein wahrhaftig ehrgeiziges Ziel gesteckt. Mit ihrem Ausstieg aus den Energiekonsensgesprächen torpediert die SPD unstrittige umwelt- und energiepolitische Ziele. Ihre Politik ist doppelbödig und zerrissen, kein Wunder bei der Gummi-im-Kreuz-und-Stroh-im-Kopf-Gefechtslage innerhalb dieser Partei.
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Drittens. Wir sind bereit, die noch anstehenden energiepolitischen Entscheidungen in der Koalition zu fällen. Mit der Koalitionsvereinbarung zur Kohlepolitik haben wir auf diesem Feld die ersten Pfosten eingerammt. Über das Kohlefinanzierungsinstrument muß noch gesprochen werden.
Ich werde mich mit meiner Fraktion für eine zügige Beratung einsetzen, denn die Bergleute an Rhein, Ruhr und Saar sind keine Verfügungsmasse, sondern brauchen Sicherheit. Die Unternehmen brauchen den Rahmen für die anstehenden betriebswirtschaftlichen Entscheidungen.
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Inwieweit eine Novellierung des Atomgesetzes auch Bestandteil eines möglichen Artikelgesetzes wird, werden die anstehenden Beratungen zeigen. Mit Sicherheit brauchen wir eine Lösung der anstehenden Probleme bei der Entsorgung. Das ist soeben lang und breit ausgeführt worden. Für die F.D.P. gibt es in diesem Bereich kein Dogma. Aus guten Gründen muß die Entsorgung jedoch in nationaler Verantwortung bleiben, auch wenn wir dabei internationale Kooperationen eingehen.
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Auch einer direkten Endlagerung stehen wir als mögliche Alternative eines Entsorgungsweges offen gegenüber.
Nur in einem parteiübergreifenden Dialog können wir Lösungen finden und eine Neuakzentuierung unserer Energiepolitik festlegen. Ich betone daher noch einmal unsere Bereitschaft zu weiteren Gesprächen. Zu gegebener Zeit, wenn auch in den obersten Parteigremien der SPD die Vernunft wieder walten darf, werden wir wieder zusammen das steinige Feld der Energiepolitik bearbeiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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