Heidi Knake-Werner (NA), 1999-04-21:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es war für
Sie alle damit zu rechnen, daß soziale Reformen der
SPD-geführten Regierung auf scharfen Gegenwind von
rechts stoßen würden. Aber was heute abgeht, ist wirklich beeindruckend. Es steht sicherlich auch dafür, daß
die Bundesregierung mit den Gesetzen zur Eindämmung
der Scheinselbständigkeit und zu den 630-Mark-Jobs offensichtlich diejenigen, die in den letzten Jahren vor allen Dingen auf Sozialabbau und Deregulierung gesetzt
haben, an einem ihrer empfindlichsten Nerven getroffen
hat.

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Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, jedenfalls nach
meiner Einschätzung ein wichtiger Grund für Ihren massiven Protest,

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für die Empörung, die Sie an den Tag legen, und für die
- mehr oder weniger massiven - Kampagnen, die Sie in
Gang gesetzt haben. Daraus entsteht natürlich ein enormer Druck auf diese Regierung; das ist wohl so. Aber
darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD
und von den Bündnisgrünen, hätten Sie sich einstellen
können. Deshalb finde ich das Gewackel in Ihren Reihen
besonders ärgerlich.

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Insbesondere der Kollege Schlauch, der gerade so engagiert geredet hat, rudert in dieser Frage kräftig zurück.

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- Mit der Feststellung „Wir sind über das Ziel hinausgeschossen“ sehr wohl. Wieso eigentlich, lieber Kollege?
War es nicht das erklärte Ziel dieser Koalition, sozialen
Schutz für diejenigen zu schaffen, die am meisten darauf
angewiesen sind, zum Beispiel die vielen Frauen und
Männer, die in versicherungsfreie und scheinselbständige Tätigkeiten abgedrängt werden? War es nicht auch
das Ziel Ihrer Regierung, die Flucht der Arbeitgeber aus
dem Solidarsystem zu stoppen und die Solidargemeinschaften zu entlasten? Ging es schließlich nicht auch
darum, der Erosion der sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsverhältnisse entgegenzuwirken? Das scheint auch
ein bißchen zu klappen, wenn ich die Aussage, die Frau
Mönig-Raane von der HBV in einem Interview gemacht
hat, richtig verstanden habe. Es ist wohl auch ein wichtiges Ziel gewesen, den Umfang der prekären Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen.

Daß das alles auf organisierten Widerstand, insbesondere aus dem Arbeitgeberlager, stoßen würde, war
doch völlig klar.

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Aber das müssen Sie aushalten. Wenigstens an der Stelle
dürfen Sie guten Gewissens von der Vorgängerregierung
lernen. Sie mobilisiert zwar jetzt alles, damit Druck von
den Straßen und Plätzen kommt. Aber früher hat sie ihm
erfolgreich widerstanden.

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Wenn Sie heute schon vor ein paar Konzernetagen kapitulieren, so erschüttert das nicht nur Ihre politische
Handlungsfähigkeit, sondern auch - dies ist schlimmer Ihre Glaubwürdigkeit.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann natürlich
sein, daß vieles in dem Gesetz, insbesondere was die
Eindämmung der Scheinselbständigkeit angeht, mit heißer Nadel gestrickt worden ist und noch nicht für alle
Betroffenen ausreichend durchdacht war. Richtig ärgerlich bei der gegenwärtigen Debatte ist aber, daß eben
nicht mehr über diejenigen gesprochen wird, die in den
vergangenen Jahren im Handel, in der Gastronomie und
im Transport in die Scheinselbständigkeit gezwungen
wurden. Viele von ihnen haben das doch nicht freiwillig
gemacht, sondern sie haben diese Tätigkeit unter dem
Druck der drohenden Arbeitslosigkeit gewählt. Das wissen Sie ganz genau.

Besonders wütend macht mich, daß die größten Krokodilstränen gerade die Unternehmen vergießen, die in
den letzten Jahren am meisten von dieser Entwicklung
profitiert und keine Gelegenheit versäumt haben, sich
den finanziellen Lasten für die SozialversicherungsbeiRezzo Schlauch

träge zu entziehen, die kein Problem damit hatten, die
Beschäftigten einer Scheinselbständigkeit und damit
dem Risiko fehlender sozialer Absicherung auszusetzen,
und sich damit noch Wettbewerbsvorteile verschafft haben.

Natürlich bedeutet das alles nicht, daß man nicht
trotzdem über diese Gesetze nachdenken muß, daß man
nicht praktische Erfahrungen sammeln muß, die man
gründlich auswerten muß, um vor allem im Grauzonenbereich eine eindeutige Trennung zwischen echter und
falscher Selbständigkeit bzw. abhängiger Beschäftigung
vornehmen zu können.

Es wird auch immer damit argumentiert, daß so engagierte Leute wie Bill Gates mit dem jetzigen Gesetz in
ihrem Tatendrang aufgehalten worden wären.

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Man kann Ihnen relativ gut vorrechnen, daß das der
blanke Unsinn ist. Auch Bill Gates wäre bei den Beiträgen für die sozialen Sicherungssysteme nicht stärker
belastet worden, als die meisten abhängig Beschäftigten
und Selbständigen es heute sind. Das wird man wohl
noch verlangen dürfen.

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