Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-06:
Herr Kollege Nolting, erstens: Ich habe auf eine Investitionslücke aus den 90er-Jahren hingewiesen. Ich müsste
dies mit dem Hinweis ergänzen, dass diese Investitionslücke nicht all das erfasst, was angesichts einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik und wegen der von
der NATO gemeinsam beschlossenen Strategie an künftigen Fähigkeiten für die Bundeswehr erworben werden
muss.

Zweitens. Ich muss Sie darauf hinweisen - wir haben
das mehrfach diskutiert -, dass die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung unter einem - dem Parlament im Übrigen mitgeteilt - Vorbehalt stehen, sodass Sie ebenso wie
ich darauf warten müssen, was im Juni 2000 wirklich
entschieden werden wird.

({0})

Ich bin ziemlich sicher, dass Sie von den Umständen etwas überrascht sein werden.

Drittens. Mit Blick auf Ihre Frage nach der Arbeit der
Kommission muss ich Sie darauf hinweisen, dass nach unseren Regeln und den Ihnen bekannten Vorschriften der
Generalinspekteur der Bundeswehr als oberster sicherheitspolitischer Berater der Bundesregierung verpflichtet ist, konzeptionelle Eckwerte für die Bundeswehr
zu entwickeln. Ich sage es einmal etwas polemisch: Wenn
es bei Ihnen üblich sein sollte, dass niemand denken darf,
weil ein anderer denkt, würde ich das für sehr unsinnig halten. Dies hat aber auch einen sehr begründeten, sachlichen
Umstand, nämlich die klare Tatsache, dass Sie die Bundeswehr in einen Zustand gebracht haben, der einen langen Entscheidungsprozess nicht duldet.

Deswegen bin ich der Kommission dafür dankbar, dass
sie ihre Ergebnisse im Mai vorlegt; deswegen habe ich
veranlasst, dass parallel gearbeitet wird, um vor den Sommerferien zu Entscheidungen über diese Eckpfeiler zu
kommen. Denn alles andere hätte dazu geführt, dass einige
Kollegen in diesem Haus ihre Taktik der Verunsicherung
hätten weiter betreiben können, die Entscheidung erst im
Jahre 2001 statt jetzt im Sommer 2000 gefallen wäre und
der Zustand der Bundeswehr nicht nach vorne hätte
verbessert werden können. Dies wäre angesichts des Zustandes, den die Bundeswehr erreicht hat, nicht verantwortbar. Deswegen bin ich gemeinsam mit dem Bundeskanzler fest entschlossen, diese Eckpfeiler im Sommer
entschieden zu haben. Sie haben mit dem Umfang der
Bundeswehr, mit der Wehrform, mit der Beseitigung der
Personal- und Besoldungsmängel und mit einer klaren
Perspektive der Beseitigung der Ausrüstungsmängel zu
tun. Wenn Sie nach dem Vorliegen dieser Entscheidung
dann die Kraft haben, Ihre Spekulationen als so haltlos zu
bezeichnen, wie sie heute schon sind, dann wird mein
Respekt wieder etwas wachsen.

({1})

Im Übrigen möchte ich abschließend, Frau Präsidentin,
darauf hinweisen, dass der Bericht der Wehrbeauftragten
eine Fülle von sehr beachtlichen - ({2})

- Ja, natürlich. Sie können doch keine Motivationsmängel
und Verunsicherungen innerhalb der Truppe beklagen,
ohne dass wir beginnen, über die Ursachen zu reden. Wo
kommen wir denn da hin? Das geht doch nicht nach der
Methode: Ich beklage den Zustand, frage nicht nach den
Ursachen und verliere deswegen die Fähigkeit, sie zu beseitigen. Mit Verlaub: Das ist nicht nur politisch, sondern
auch intellektuell unredlich.

Deswegen will ich Sie noch auf einen Umstand
aufmerksam machen. Ihre unüberlegte Reduzierung der
Bundeswehr - personell wie finanziell wurde die Bundeswehr in den 90er-Jahren halbiert - hat dazu geführt,
dass allein in einem einzigen Jahr über 50 000 zusätzliche
Umzüge bewältigt werden mussten. Sie dürfen sicher sein:
Ich orientiere mich an sehr klaren Leitlinien der planerischen und sozialen Sicherheit für die Soldaten als Voraussetzung für Motivation und Leistungswillen, für die
Dauerhaftigkeit dieses Willens, die Erhöhung der
wirtschaftlichen Effizienz innerhalb der Bundeswehr, was
dringend erforderlich ist, und die Rücksichtnahme auf das
familiäre Umfeld der Soldaten und der zivilen Angehörigen der Bundeswehr. Denn 50 000 ohne Not provozierte
Umzüge waren 50 000 Eingriffe in das Leben von Familien, in die Berufstätigkeit von Frauen, in das schulische
Umfeld von Kindern usw. Wer jetzt Mängel in der Motivation, schwere Mängel in der Ausrüstung beklagt, beklagt
das zu Recht. Das befreit uns nicht davon, nach den Ursachen zu fragen und sie konsequent auszumerzen. Das
wird auch geschehen.

({3})