Siegrun Klemmer (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich an dieser Stelle jetzt nicht mit den zahlreichen naturwissenschaftlichen Daten befassen, die in der Antwort der Bundesregierung enthalten sind. Ich kann nur hoffen, daß diese Daten einer fachkundigen Überprüfung standhalten werden.
Ich will aber dem Ton entgegentreten, in dem die Antwort gehalten ist und der den Eindruck erweckt, die Bewältigung der großen Sanierungsaufgaben in Ostdeutschland im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Wismut sei in guten Händen, und alles gehe seinen wohlgeordneten, für alle Seiten zufriedenstellenden Gang; denn dieser Eindruck ist völlig falsch.
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Schon in der Vorbemerkung zur Antwort wird nämlich bestätigt, daß mindestens 250 km2 näher zu untersuchende Verdachtsflächen über die im Eigentum der Wismut befindlichen Liegenschaften hinaus existieren. Teilweise, so heißt es, sind Sicherungsvor10220 
kehrungen getroffen worden, etwa Zugangsbeschränkungen. Darüber, was mit diesen Flächen geschehen soll, steht in der Antwort kein Wort.
Die Bundesregierung gibt mit ihrer Antwort unmißverständlich zu verstehen, daß ihr dieses Problem egal ist. Da wird von Gesetzen gesprochen, nach denen die Wismut und der Bund zur Sanierung dieser Flächen nicht verpflichtet seien. Anschließend wird die Frage abgehakt mit den Worten: Der Bundesregierung ist bekannt, daß diese Rechtsauffassung insbesondere von den Betroffenen nicht geteilt wird. Würde die Antwort wohl auch so lauten, wenn das WismutGelände vor den Toren Bonns läge und nicht 600 km entfernt in den neuen Bundesländern?
Die ostdeutschen Kommunen können mit dieser Altsanierungslast finanziell unmöglich fertig werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort selber schreibt, sind die Untersuchungen dieser Verdachtsflächen noch lange nicht abgeschlossen. Der Hinweis auf das Programm Aufschwung Ost zieht nicht, weil es ausläuft und Mittel daraus nicht mehr zur Verfügung stehen.
Auch das kürzlich vollmundig angekündigte Programm, mit dem sich der Bund zu 60 bis 75 % und insgesamt bis zu 1 Milliarde DM jährlich an Sanierungen beteiligen will, greift in diesem Fall nicht; denn diese Gelder stehen nur für die Sanierung von Firmen in Treuhandbesitz - auch inzwischen privatisierte - zur Verfügung. Der Kommentar aus dem Wirtschaftsministerium, damit sei das Problem der Altlasten in Ostdeutschland als Investitionshemmnis ein für allemal beseitigt, ist reine Hochstapelei.
Nein, die Antwort der Bundesregierung enthält keinerlei Hinweis darauf, wie den Kommunen bei der Sanierung der Altlasten auf dem ihnen gehörenden Gelände geholfen werden kann.
Um so mehr ist es ein Hohn, wenn es in der Antwort heißt, die Bundesregierung halte das Wismut-Gesetz vom 12. Dezember 1991 für eine ausreichende Grundlage für die erforderlichen Sanierungsarbeiten. Das Gesetz sagt nämlich zu diesem Problem überhaupt nichts.
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Deshalb ist dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zuzustimmen, der heute an die Ausschüsse überwiesen wird und die Bundesregierung zum Erlaß eines entsprechenden Gesetzes auffordert. Nach dem Antrag soll ein solches Gesetz nur einen Teil der dringend regelungsbedürftigen Fragen erfassen. Ich befürchte allerdings, daß der Bundesregierung schon die Inangriffnahme dieses Teilbereichs nicht der Mühe wert sein wird.
Die Weigerung der Bundesregierung, das Problem der Ostkommunen mit der Altlastensanierung adäquat zur Kenntnis zu nehmen, ist ein Skandal.
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Diese Weigerung wird auch nicht durch die katastrophale Finanzkrise gerechtfertigt, in die die Regierung geschliddert ist. Das Geld ist nämlich, zumindest in Teilen, schon vorhanden, und zwar im Etat der Wismut selber.
Wie wir von der Bundesregierung gerade gehört haben, soll dieser Etat um mindestens 150 Millionen DM gekürzt werden. An Bedarfsmangel kann es nicht liegen. Denn erstens ist der Bedarf dadurch charakterisiert, daß das Sanierungsprojekt, das dort zur Zeit noch weitgehend in der Untersuchungsphase steckt, in der Durchführungsphase mehr Geld verschlingen wird. Zweitens wird gerade durch die gesetzlichen Regelungen verhindert, daß das Geld dahin kommt, wo es gebraucht wird; und die Bundesregierung weigert sich standhaft, durch entsprechende Regelungen diesem Mißstand abzuhelfen.
Damit und mit Ihrer Antwort auf die Große Anfrage beweist die Bundesregierung das glatte Gegenteil von gutem Willen. Sie beweist Feigheit vor der Verantwortung und vor drängenden und manchmal natürlich auch schwierigen Entscheidungen und Versagen vor der Aufgabe, dem Osten unseres Landes die Last der DDR-Hinterlassenschaft zu erleichtern.
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