Ren Röspel (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Nach zehn Jahren sozialdemokratischer Forschungspolitik in Verantwortung und - wie jetzt - Mitverantwortung steht Deutschland gut da. Frau Pieper, Sie
haben in Ihrem Schlusssatz ja gesagt, dass sich Deutschland bei der Forschung tatsächlich an der Spitze bewegt.

({0})

Das ist zwar kein wörtliches Zitat aus dem Gutachten zu
Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit, aber es ist eine gute Quintessenz.

Eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen, Frau Pieper,
sei mir erlaubt.

({1})

Es ist sicherlich Recht und Aufgabe der Opposition, Kritik zu üben und miesepetrig zu sein, aber dazu gehört
manchmal auch, ehrlich in die Vergangenheit zurückzublicken. Im Gutachten wird festgestellt, dass Deutschland sich bis Mitte der 80er-Jahre in Forschung und
Entwicklung eine Spitzenposition unter den Industrieländern erarbeitet hatte, diese Dynamik zu Beginn der
90er-Jahre aber jäh abbrach und erst Ende der 90er-Jahre
erneut einsetzte.

({2})

Man kann das so übersetzen, dass Sie als FDP nur
einmal an einer erfolgreichen Forschungspolitik beteiligt
waren. Das war zu Zeiten der sozialliberalen Koalition.
Aber auch da wurden alle Forschungsminister von der
SPD gestellt. Die Dynamik, die Sie in Ihrer Koalitionszeit im Bund abgewürgt haben, wie es im Gutachten
festgestellt wird, haben wir erst unter Rot-Grün wieder
aufgenommen und setzen sie jetzt mit Frau Schavan und
Finanzminister Steinbrück mit einem guten Etat fort.

({3})

- Lesen Sie das Gutachten! Das stammt nicht von mir,
sondern von der unabhängigen Kommission.

Deutschland ist immer noch Exportweltmeister.
2005 hat Deutschland forschungs- und entwicklungsintensive Waren im Wert von 430 Milliarden Euro exportiert. Deutschland war damit vor Japan und den USA
weltweit führender Technologieexporteur. Den Großteil
der exportierten Waren machten allerdings die sogenannten hochwertigen Technologiegüter aus. Automobilbau, Maschinenbau, Chemie und Pharmazie sind, wie
wir wissen, seit Jahren Deutschlands Zugpferde im Export, in der Wissenschaft und in der Technologie. Zugpferde muss man pflegen. Aber man muss auch bereit
sein und die Weitsicht haben, umzusatteln. Wenn die
Zugpferde irgendwann nicht mehr funktionieren oder zu
alt sind, dann muss man gute neue Pferde im Stall haben,
auf die man umsatteln kann. Das ist die Spitzentechnologie.

An dieser Stelle gibt das Gutachten in der Tat kritisch
zu bedenken, dass die Spitzentechnologie nur ein Viertel der technologieintensiven Güter, die wir exportiert
haben, ausmacht. Deswegen ist es sehr gut, dass die
Bundesregierung und die Große Koalition schon vor einigen Jahren begonnen haben, in die Spitzentechnologie
zu investieren und damit diese neuen Pferde zu satteln.
Das ist mit der Hightech-Strategie und den dabei vorgesehenen Innovationsallianzen in den Bereichen Gesundheit,
Mobilität, Luft- und Raumfahrt und der Entwicklung
neuer Elektromobile und Brennstoffzellen gelungen. Ich
will das nicht näher ausführen, weil Frau Ministerin
Schavan bereits sehr ausführlich und gut darauf eingegangen ist. Mit der Zielsetzung, die Entwicklung neuer
Energiespeicher, Leuchtdioden, Beleuchtungssysteme,
Elektronik und Fotovoltaik anzuregen und zu fördern,
haben wir den ersten Schritt gemacht.

Im Gutachten wird auch festgestellt - ich zitiere -:

Die Mobilisierung innovativer Kräfte in Deutschland scheint … zu gelingen.

({4})

Das ist die erste Prognose. Das heißt, wir haben recht
mit der Hightech-Strategie und dem, was wir machen.

Allerdings - es geht nicht nur um Selbstlob, sondern
auch um Selbstkritik - gibt es Bereiche, in denen wir
stärker investieren müssen. Dazu gehören die Bereiche
Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit. Darin sind wir bereits stark. Wir sind Weltmarktführer im Technologieund Patentbereich bei Solar- und Windenergie. Aber es
gibt noch viel mehr Potenzial, das gehoben und gefördert werden muss. Deswegen müssen wir an dieser
Stelle nachlegen. Das ist gar keine Frage.

Das Gutachten regt auch an - auch damit müssen wir
uns befassen -, dass Forschung und Investitionsförderung des Bundes generell verstärkt auf Spitzentechnologien auszurichten sei. Wir müssen den Blick darauf richten, inwieweit das bisher erfolgt.

Das Gutachten weist auch darauf hin, dass der größte
Beschäftigungszuwachs in den letzten Jahren im Bereich
der wissensintensiven Dienstleistungen erfolgt ist. Das
spiegelt den Strukturwandel zur Dienstleistungsgesellschaft wider, den wir vollziehen. Deshalb war es gut
- darauf wird Kollege Hagemann als Haushaltspolitiker
vielleicht eingehen -, dass die SPD in den Haushaltsberatungen Bereiche wie Arbeit, Kompetenzentwicklung
und innovative Dienstleistungen gegen die Kürzungsvorschläge der anderen Fraktionen verteidigt hat.

({5})

Deutschland ist ein guter Forschungsstandort. Auf
Seite 24 des Gutachtens ist zu lesen:

Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten weltweit der größte Forschungsstandort für ausländische Unternehmen.

Entgegen den Unkenrufen - beispielsweise seit Jahren der FDP -, dass wir mit Abwanderung rechnen müssen, ist das also nicht der Fall. Wir sind der zweitstärkste
Forschungsstandort für ausländische Unternehmen. Sie
kommen nach Deutschland. Allerdings steht in dem Gutachten auch:
Verlagerungen deutscher FuE-Standorte sind derzeit noch selten, dürften mittelfristig aber zunehmen.

Jetzt kommt der wichtige Satz:

Dabei spielt weniger der Lohnunterschied als vielmehr die Verfügbarkeit von Fachkräften eine Rolle.

Es ist die dringende Warnung dieses Gutachtens, dass
der Fachkräftemangel in Deutschland, der nicht nur
sichtbar, sondern inzwischen in den Unternehmen auch
greifbar geworden ist, das Innovationssystem belastet.
Wir brauchen nicht nur viel mehr gut ausgebildete Auszubildende im dualen System, sondern mindestens jedes
Jahr 50 000 zusätzliche Akademiker in Deutschland.

Das müssen wir schaffen, zum Beispiel über die Steigerung der Erwerbsquote von Frauen oder eben über
eine erhöhte Zahl von Jugendlichen in Ausbildung. Die
Große Koalition reagiert bereits auf diesen Bedarf.
Heute Nachmittag werden wir das Kinderförderungsgesetz in erster Lesung beraten. Das Bundesforschungsministerium und die Große Koalition wollen mithilfe des
Hochschulpaktes 2007 bis 2010 jedes Jahr 90 000 zusätzliche Studienanfänger gewinnen. Wir wollen Aufstiegsstipendien für beruflich qualifizierte Menschen
vergeben. Wir wollen, dass der Hochschulzugang für
qualifizierte Berufsabgänger leichter wird; denn der
Meister ist genauso gut qualifiziert wie ein Abiturient
und sollte studieren können. Wir wollen endlich die
mangelhafte Weiterbildungsquote in Deutschland verbessern. Wir müssen es erreichen, dass Unternehmen
und Arbeitnehmer mehr Weiterbildung machen. Wir legen ein Professorinnenprogramm auf und noch vieles
andere.

Der dringende Appell dieses Gutachtens zum Thema
Fachkräftemangel ist weniger an den Bund, sondern in
erster Linie an die Länder gerichtet. Ich fordere die Länder auf, gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen
diesem gesellschaftlichen Skandal entgegenzutreten,
dass jedes Jahr 80 000 junge Menschen ohne Schulabschluss in die Gesellschaft entlassen werden,

({6})

dass 15 Prozent der 20- bis 29-Jährigen in unserem Land
keinen Berufsabschluss haben, dass wir mit 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund ein großes
Potenzial im Wesentlichen brachliegen lassen, das gesellschaftlich und ökonomisch für unser Land so wichtig
ist. Das alles ist ein Skandal für ein Land, das sich „sozial“ nennt. Das kann zur Katastrophe für ein Land werden, das Technologieführer bleiben will.

Meinen letzten Bereich möchte ich damit abschließen, dass die Forderung des Gutachtens, das Bildungssystem zu verändern, unterschiedliche politische Antworten in unserem Land findet. In meinem Heimatland
Nordrhein-Westfalen, in dem CDU und FDP in der Regierung sind, wird die Forderung nach Veränderung des
Bildungssystems mit höheren Kindergartengebühren,
stärkerer Aufteilung nach sozialer Herkunft und der Einführung von Studiengebühren beantwortet. Das erlebe
ich als Vater von Kindern in der Schule und im Kindergarten.

Wir als SPD wollen - da machen wir die Unterschiede deutlich - eine gute und kostenfreie Bildung für
alle, keine Kindergartengebühren und keine Studiengebühren. Wir kämpfen für das BAföG. Wir wollen, dass
jeder Jugendliche in dieser Gesellschaft eine Chance bekommt, einen Berufsabschluss zu machen. Wenn er
diese erste Chance nicht nutzt, dann soll er um seiner
selbst willen eine zweite und eine dritte bekommen, weil
er es wert ist und weil wir Technologieführer bleiben
wollen.

({7})