Jobst (NA), 1990-09-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Haar, ich hätte mir, nachdem Sie heute in diesem Hohen Hause nach langer Zugehörigkeit wahrscheinlich Ihre Abschiedsrede gehalten haben, eine bessere Rede gewünscht. Ich möchte Ihnen meinen Respekt für Ihre verkehrspolitische Arbeit nicht versagen. Sie war nicht immer geradlinig. Aber Ihre Bemühungen waren von dem Wollen geprägt, der Bahn, dem Verkehr und unserem Lande insgesamt zu dienen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin ja nicht so vermessen, zu erwarten, daß die Opposition die Regierung lobt. Ich bin auch nicht so vermessen, zu sagen, daß es heute in der Verkehrspolitik keine Aufgaben mehr gibt. Nichts ist vollkommen, jede Zeit hat ihre Probleme. Wir haben auch in der Verkehrspolitik Aufgaben und Probleme.
Aber alle Vorwürfe, die heute von den Oppositionsrednern vorgetragen wurden - Versäumnisse in der Verkehrspolitik, Neuorientierung, Verkehrspolitik ohne Augenmaß -, sind unbegründet.
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Wir haben im Verkehr weder balkanische Zustände noch Zustände wie in der DDR. Die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung Kohl seit 1982 kann sich sehen lassen. Sie weist wichtige Erfolge aus.
Der Verkehr ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft. Unsere Wirtschaft würde doch nicht funktionieren und wir hätten nicht acht Jahre Wachstum in der Wirtschaft, wenn unser Verkehrswesen und die Verkehrswirtschaft ihre Aufgaben nicht erfüllen könnten.
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Wir sind auch in dieser Legislaturperiode in der Verkehrspolitik ein gutes Stück vorangekommen.
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Gewiß: Aufgaben bleiben. Unser Verkehrssystem stößt an Grenzen. Das ist richtig. Aber Tatsache ist auch, daß das Straßennetz in den letzten Jahren verbessert werden konnte, daß beträchtliche Summen in den Umwelt- und Lärmschutz investiert wurden. Es gehört schon ein hohes Maß an ideologischer Verblendung dazu, angesichts der Verhältnisse auf unseren Straßen und angesichts der neuen Aufgaben durch die West-Ost-Öffnung heute einen Stopp beim Bundesfernstraßenbau zu fordern.
Gewiß, die Eisenbahn macht uns Sorgen. Wir haben eine Konsolidierung erreichen können, wir haben nicht die Sanierung der Bahn erreichen können. Aber die Bahn kann ihre Hochgeschwindigkeitsstrecken 1991 in Betrieb nehmen. Seit 1982 konnte die Bahn 40 Milliarden DM investieren - eine Summe, an deren Realisierung niemand geglaubt hat.
Lieber Kollege Daubertshäuser, die Bahn ist sicherlich nicht kopflos, wie Sie meinten. Alle Loks fahren weiter, und auch der erste Mann bei der Bahn wird demnächst wieder vorhanden sein. Ich muß an dieser Stelle sagen, daß wir an den Leistungen der Bundesbahnführung nicht vorübergehen können. Die Bahn - die Bundesbahnführung zusammen mit allen Eisenbahnern - hat in einer Riesenanstrengung erreicht, daß die Kosten erheblich gesenkt werden konnten. Wenn die Personalverminderung um rund 80 000 Personen nicht durchgeführt worden wäre, hätte die Bahn von 1982 bis 1990 12 Milliarden DM mehr allein für die Bezüge des aktiven Personals aufwenden müssen.
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Die Bahn konnte in der Zeit dieser Regierung endlich Zukunftsinvestitionen tätigen, die sie unter der Verantwortung der SPD nicht machen konnte.
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Wichtige Weichenstellungen für die Bahn wurden vorgenommen. Die Altschulden werden ab 1. Januar 1991 vom Bund übernommen. Es gibt die Zusicherung des Bundes, daß er sich an den Wegekosten beteiligt. Die Regierungskommission ist eingesetzt worden, um die Grundlage für wichtige Zukunftsentscheidungen zu erarbeiten.
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Für uns, meine Damen und Herren, hat die Schiene in der Zukunft Vorrang. Deshalb stand die Verkehrspolitik bei der Bundesregierung Kohl
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im Vorzeichen der Umweltpolitik. Ich erinnere an den Katalysator. 1982 gab es keinen Katalysator; heute ist der Katalysator praktisch durchgesetzt dank der Arbeit des vormaligen Innenministers Zimmermann. Das war eine großartige Leistung.
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Unsere Überzeugungsarbeit in der EG hat Früchte getragen.
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Der Rhein-Main-Donau-Kanal wird 1992 fertig. Er ist eine wichtige Wasserstraße als Verbindung zwischen der Nordsee und dem Schwarzen Meer, die ebenfalls einer Umweltverbesserung dient.
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Ich darf darauf hinweisen: Trotz steigenden Straßenverkehrs hatten wir in dieser Zeit beträchtliche Erfolge im Bereich der Verkehrssicherheit. Große Sorgen machen uns heute jedoch die steigenden Unfallzahlen in der DDR. Aber auch an dieser Stelle muß gesagt werden, die deutschen Kraftfahrer sind besser als ihr Ruf.
Meine Damen und Herren, wer hier vom Versagen der Verkehrspolitik redet, der redet wirklich dummes Zeug. Die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung kann beachtliche Erfolge vorweisen. Wir alle, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuß, haben nicht nur mit Fleiß, sondern auch mit Erfolg an dieser Verkehrspolitik mitgearbeitet.
Die Verkehrspolitik steht jetzt vor einer großen Herausforderung. Es sind wichtige Aufgaben zu meistern: die Wiedervereinigung und der EG-Binnenmarkt.
Herr Kollege Haar, trotz Ihrer Beschwörungen wird durch mehr Freizeit und durch mehr Wohlstand mehr Verkehr auf uns zukommen. Dafür brauchen wir eine quantitative, eine qualitative Verkehrsinfrastruktur und auch eine leistungsfähige Transportwirtschaft.
Um in der DDR marktwirtschaftliche Verhältnisse mit Mittelstandsbetrieben zu schaffen, brauchen wir dort eine völlig neue Verkehrsinfrastruktur. Gewaltige Summen sind dort für den Ausbau und zur Verbesserung des Verkehrswesens erforderlich. Es ist notwendig, daß ein gesamtdeutscher Verkehrswegeplan alsbald beschlossen wird. Wir alle wissen, daß die Verkehrsunion dringend notwendig ist, daß diese aber nur im Rahmen eines dynamischen Prozesses herbeigeführt werden kann.
Der gewaltige Investitionsbedarf, der hier notwendig ist, kann nicht über die öffentlichen Haushalte gedeckt werden. Wir brauchen einen umfassenden Verkehrsinvestitionsfonds.
Der Umwelt zuliebe muß mehr Verkehr auf die Schiene. In Europa muß der Schiene die Zukunft gehören.
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Die Bundesbahn muß in die Lage versetzt werden, ihre Produktivität und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
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Die großen Flughäfen brauchen einen Anschluß an das ICE-Netz. Ich stimme dem zu, was hier gesagt wurde: Unsere Städte müssen vom Individualverkehr stärker als bisher entlastet werden.
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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vorstand der Deutschen Bundesbahn braucht auch mehr Handlungsfreiheit, damit dieses Unternehmen als Dienstleistungsunternehmen geführt werden kann.
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Ich halte es für erforderlich, daß Bundesbahn und Reichsbahn alsbald zusammengeführt werden. Reichsbahn und Bundesbahn werden nach dem Einigungsvertrag zunächst für eine begrenzte Zeit als zwei selbständige Sondervermögen bestehenbleiben. Zuerst ist eine Bestandsaufnahme bei der Reichsbahn erforderlich. Dann muß die Reichsbahn durch umfangreiche Investitionsprogramme dem technischen Standard der Deutschen Bundesbahn angenähert werden. Diese Übergangszeit sollte möglichst kurz gehalten werden.
Ich meine, daß die Eisenbahn jetzt europäisch ausgerichtet werden muß, daß hier eine europäische Strategie nötig ist. Ich sage auch, wir erwarten, daß die Deutsche Bundesbahn überzeugende Leistungen bringt.
Ich bin der Meinung, daß wir vor einer neuen Renaissance der Schiene stehen. Aus dem Wettbewerb zwischen Straße, Schiene, Luft- und Wasserwegen in Deutschland und in Europa muß ein Verbund der Verkehrssysteme werden, der die jeweiligen Systemvorteile integriert.
Unsere Volkswirtschaft und unsere Bürger brauchen aber auch, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, leistungsfähige Straßen. Wir sind mit dem Straßenbau noch nicht am Ende. Wir benötigen auch Straßen, um die Bahn von unwirtschaftlichen Aufgaben zu entlasten.
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Infolge der Dezentralisierung der Wirtschaft in der DDR wird dort jetzt die Straße zunächst die größere Rolle spielen. Aber dann - davon bin ich überzeugt - wird die Schiene mittel- und langfristig eine Vorreiterrolle übernehmen.
Unsere Autobahnen sind die sichersten Straßen. Die Richtgeschwindigkeit auf unseren Autobahnen hat sich bewährt. Die SPD hat ja einiges dazugelernt und ist jetzt von Tempo 100 auf Tempo 120 hinaufgegangen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sind für das Umweltauto statt für ein Tempolimit auf unseren Autobahnen. Dies ist der bessere und der vernünftigere Weg.
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Die Verbesserung der Verkehrssicherheit bleibt eine zentrale Aufgabe der Verkehrspolitik. Rowdies gehören aus dem Verkehr gezogen. Hierbei müssen alle verantwortlichen Stellen mitwirken. Das ist mein Appell. Es gilt, das Verkehrsbewußtsein unserer Mitbürger zu schärfen. Wir müssen vor allem jetzt dem alarmierenden Anstieg der Zahl der Verkehrsunfälle, insbesondere der Zahl der schweren Verkehrsunfälle trotz Tempolimit in der DDR begegnen. Hier haben wir einen großen Nachholbedarf.
Ich finde es eigenartig, wenn insbesondere die Kollegen der SPD draußen vor Ort einen schnelleren Bau von Straßen fordern, aber hier im Deutschen Bundestag Anträge mit dem Ziel einbringen, die Mittel zu kürzen. Das ist eine doppelzüngige und heuchlerische Politik.
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Wir sehen im Pkw gewiß nicht die heilige Kuh, wir sehen im Pkw aber auch nicht die Melkkuh, wie das bei der SPD der Fall ist.
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Deshalb halten wir das ganze Programm „Fortschritt 90" für keinen Fortschritt, sondern für einen Rückschritt. Das Programm ist ein Strickmuster des Abkassierens und Umverteilens.
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- Herr Kollege Daubertshäuser, wir müssen von der Tatsache ausgehen: Lkw und Pkw sind unverzichtbar. Mit ihren Steuererhöhungsplänen will die SPD offenbar - wie in früheren Zeiten - wieder das Privileg „Autofahren für die Reichen" einführen.
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Diese Politik würde vor allem die Menschen in den ländlichen Regionen erheblich benachteiligen.
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Für das, was wir heute gehört haben, gilt: Lafontaine läßt grüßen. Ich nenne die Benzinsteuer. Unser Konzept ist umweltpolitisch angelegt: Bleifreies Benzin ist billiger als verbleites Benzin.
Meine Damen und Herren, wenn wir vom West-OstVerkehr reden, dann dürfen wir neben den Verbindungen zur DDR auch die Verkehrswege zu den anderen östlichen Ländern nicht außer acht lassen. - Ich komme sofort zum Schluß, Herr Präsident.