Jungmann (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte glauben, daß 'es sich hier nur um einen Streit um Worte handele. Im Gesetzentwurf steht: „Wer die Krankenpflege unter der Bezeichnung ,Krankenschwester' .. . ausübt", während es in dem Änderungsantrag heißt: „Wer die Krankenpflege als Krankenschwester oder Krankenpfleger berufsmäßig ausüben will". Es ist das Beispiel von dem Lokomotivführer gebraucht worden. Ich glaube, das Beispiel hinkt wie alle solche Beispiele. Es ist selbstverständlich, daß man jemand eine Lokomotive nur dann anvertraut, wenn er eine ganz bestimmte Ausbildung durchlaufen hat. Aber .Sie brauchen das Beispiel mit der Lokomotive nur gedanklich weiterzuführen. Dann werden Sie sagen: Man wird jemand nicht als Operationsschwester einsetzen, wenn sie für diese Aufgabe nicht vorgebildet ist, weil dann entsetzliche Dinge passieren können. Die Lokomotive wird vermutlich stehenbleiben, wenn kein Lokomotivführer da ist. Die Operation wird als Not- und Zwangsmaßnahme aber auch ausgeführt werden, wenn die einzige zur Verfügung stehende Kraft plötzlich ausfällt; dann wird man sich anders helfen müssen. Man wird dann zwar keine schwierige Herzoperation ausführen können, aber 'manche andere Operation schon.
Ich will die Dinge nicht so sehr ins einzelne führen. Ich meine, daß hinter dem Wunsch der SPD die verständliche, aber von uns abgelehnte Absicht steht, die Ausübung der Krankenpflege auf diejenigen zu beschränken, die eine bestimmte Ausbildung haben und andere Leute zu dieser Tätigkeit nicht zuzulassen bzw. ihnen 'die Ausübung dieser Tätigkeit nicht zu erlauben. Aber gerade das ist bei der Krankenpflege ganz besonders schwierig. Ich kann doch niemand die Ausübung der Krankenpflege verbieten. Es gibt auch andere Gesetze, in denen so etwas geregelt wird. So steht z. B. in der Bundesärzteordnung nicht etwa, daß die Ausübung der Heilkunde für jemand, der nicht Arzt ist, verboten ist; er darf die Heilkunde unter der Bezeichnung „Arzt" aber nur dann ausüben, wenn er Arzt ist. Die Heilkunde als solche kann tatsächlich auch von jemand anderem ausgeübt werden, auch ohne daß er Arzt ist.
Das Anliegen, um das es hier geht, wird von allen bejaht. Es sollen nicht ungeeignete Kräfte verantwortungsvolle Tätigkeiten ausüben. Dies wird mit dem Wortlaut des 'Entwurfs erreicht. Es bedarf nicht erst dieser Klarstellung.
Nun zu dem zweiten Teil des Antrags, der sich mit der Grundpflege befaßt. Da habe ich als Arzt erhebliche Bedenken. Was heißt „Grundpflege" und was heißt „selbständige Ausübung der Grundpflege"? Ich muß mir mühsam ein Beispiel bilden. Im Krankenhaus wird das kaum möglich sein, es sei denn, daß ausnahmsweise die Krankenschwester
vielleicht am Nachmittag nicht da ist oder daß sie krank geworden ist und man im Moment gerade keine andere zur Hand hat. Dann kann vertretungsweise eine Schwesternhelferin eine solche Tätigkeit ausüben. Man wird sie dann aber beaufsichtigen. Man kann, so wie die Dinge in der Krankenpflege liegen, keine strengen Abgrenzungen vornehmen. Hier sind ganz besondere Situationen zu berücksichtigen. Der ,eine ist so geartet, daß man ihm Verantwortung übertragen hann, während ein anderer einen Titel hat, man ihm aber keine Verantwortung übertragen kann.
Kurz und gut, ich meine, wir würden mit diesen Änderungsanträgen das Gesetz nicht verbessern. Ich bitte, die Anträge abzulehnen.
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