emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reuter (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung das Ergebnis der Volkszählung nicht gefährdet, wenn die Gemeinden auf Grund des zu engen Kostenrahmens, der jetzt zutage tritt, die Zählung möglicherweise nicht so durchführen, daß vernünftige Egebnisse herauskommen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Ich glaube nicht, daß man das Verantwortungsbewußtsein der Gemeinden richtig interpretiert, wenn man ihnen den Standpunkt unterstellt: Wenn ihr vom Bund nicht mehr Geld gebt, werden wir die Volkszählung nicht ordnungsgemäß durchführen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Mangel an Vertrauen in die deutsche Bürokratie wäre wirklich etwas ganz Neues.
Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, wenn Ihnen das bekannt ist, denken Sie nicht vielleicht daran, weil es Ihnen bekannt ist, daß Sie handeln müßten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Diese Frage habe ich - ich bitte sehr um Verständnis - nicht ganz nachvollziehen können.
Klejdzinski (NA), 1986-10-22:
Dann darf ich sie etwas ausführlicher begründen. Sie sind gefragt worden, ob Sie wissen, daß einzelne Städte aus Kostengründen dieses und jenes nicht leisten können. Sie haben darauf geantwortet, das sei Ihnen bekannt. Wenn also eine Stadt sagt, sie sei auf Grund der Kostenbelastung nicht in der Lage, die Volkszählung durchzuführen, dann müßte das für die Bundesregierung doch ein Anlaß sein - weil sie ein Interesse daran haben müßte, daß die Volkszählung durchgeführt wird -, sich zu überlegen, wie sie den Gemeinden im einzelnen helfen kann, und sie dürfte nicht einfach nur sagen: Die Gemeinden müßten, weil sie Gemeinden sind, dies leisten.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Nein, das hat der Bundesminister des Innern auch nicht getan. Ich darf vielleicht seine Reaktion bzw. ein Schreiben vom Kollegen Waffenschmidt an den Bürgermeister der Hansestadt Lübeck zitieren. Er teilte auf das Schreiben der Hansestadt Lübeck folgendes mit:
Das Volkszählungsgesetz 1987 wird von den Ländern einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände nach Art. 84 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit ausgeführt. Unbeschadet der Finanzzuweisungen, die der Bund den Ländern gewährt, obliegt die Verantwortung für die Finanzierung der Aufgaben daher den Ländern. Ich habe deshalb Ihr Schreiben dem Innenminister des Landes Schleswig-Holstein zugeleitet.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Hürland.
Hürland (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß nach vielen Jahren endgültig das Volkszählungsgesetz einstimmig hier im Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist, einstimmig im Bundesrat verabschiedet worden ist und daß bei diesem Gesetz die Zuständigkeiten geklärt worden sind, so daß es eigentlich überflüssig ist, daß wir uns hier über Finanzierung unterhalten, die meines Erachtens zunächst über die Länder zu gehen hätten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Frau Kollegin Hürland, das ist alles zutreffend. Das stimmt auch hoffnungsvoll im Hinblick auf die Durchführung der Volkszählung trotz der gewissen finanziellen Bedenken, die an uns herangetragen worden sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Herr Abgeordneter Reschke, eine Zusatzfrage.
Reschke (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, anzuerkennen, daß den Städten und Gemeinden eine Kostenerhöhung, die von den seinerzeitigen Kalkulationen, die auch den Fachausschüssen vorgelegen haben, abweicht, auf Grund der Finanzkraft der Städte und Gemeinden nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere auf Grund der gestiegenen Ausgaben für die Sozialhilfe?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Die Finanzkraft der Gemeinden ist sicherlich von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Eine einheitliche Beurteilung möchte ich mir nicht erlauben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß die Frage 15 des Abgeordneten Reuter lautet:
Sind der Bundesregierung Aussagen von Städten bekannt, die bisher schon zu erkennen gegeben haben, daß sie auf Grund ihrer Finanzkraft nicht in der Lage sind, die Kosten der Volkszählung aufzubringen?


Vizepräsident Cronenberg
Diese Frage ist klar beantwortet worden. Ihre Zusatzfrage steht auch bei wirklich großzügiger Bewertung nicht mehr im Zusammenhang mit dieser Frage.
Ich bitte auch Sie, Herr Abgeordneter Immer, das zu berücksichtigen.
Immer (NA), 1986-10-22:
Ich versuche es, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, nachdem doch klar ist, daß die Hauptinitiative zum Volkszählungsgesetz von der Bundesregierung ausgegangen ist,
({0})
frage ich Sie, ob es auf die Dauer zumutbar ist, daß immer wieder Bundesgesetze initiiert werden, die auf Kosten der Gemeinden gehen, die dann aber unter finanziellem Gesichtspunkt nicht in der Lage sind, diese Gesetze auszuführen, und ist die Bundesregierung in Verfolg dieser gesetzlichen Regelung dann nicht verpflichtet - wenn nämlich höhere Kosten anfallen, als vorher angenommen worden ist -, diese Kosten auch zu erstatten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege Immer, Ihr Eingangshalbsatz geht nach meiner Auffassung an den Fakten vorbei. Es war nicht diese Bundesregierung, sondern es war schon die vorige Bundesregierung, die das Gesetz auf den Weg gebracht hat. Im übrigen haben alle Parteien im Deutschen Bundestag damals dieses Gesetz verabschiedet, so daß jetzt auch alle gemeinsam die Verantwortung tragen. Eine parteipolitische Differenzierung in dieser Frage halte ich nicht für gut.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, mir bleibt nichts anderes übrig, als Ihnen zu danken.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Bundesminister Engelhard zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Müntefering auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs Erhard, daß der Kündigungsschutz für Mieter gemeinnütziger Unternehmen gelockert werden sollte?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-10-22:
Herr Kollege Müntefering, der Parlamentarische Staatssekretär hat weder in seinem Referat vor dem Verband Rheinischer Wohnungsunternehmen am 25. September 1986 noch bei anderer Gelegenheit die Auffassung vertreten, daß der Kündigungsschutz speziell für Mieter gemeinnütziger Unternehmen gelockert werden sollte. Ganz im Gegenteil hat er in dem genannten Referat ausgeführt - ich zitiere -:
Bei einem Mietrecht mit freierer Kündigungsmöglichkeit werden die von den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen schon bisher angebotenen Dauermietverträge für viele Bevölkerungsgruppen noch attraktiver werden.
Müntefering (NA), 1986-10-22:
Herr Minister, mir liegt ein Papier vor, von dem ich hoffe, daß es mit dem identisch ist, was veröffentlicht worden ist. Darin steht:
Noch wichtiger ist, namentlich für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft mit ihrem umfangreichen Bestand an Sozialmietwohnungen, eine Lockerung der starren Mietpreisbindung durch Anpassung der Kostenmiete an die Marktbedingungen.
Denken Sie nicht, daß das eine Reduzierung des Mieterschutzes in den Wohnungen gemeinnütziger Art bedeutet? Und stimmt das Zitat?
Engelhard (bundesminister), 1986-10-22:
Bei der Lockerung des Kündigungsschutzes muß der Leitgedanke sein, die Möglichkeiten freier vertraglicher Gestaltung des Mietverhältnisses zu erweitern. Das ist aber im gemeinnützigen Bereich kein Thema, sondern nur für den Wohnungsmarkt insgesamt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering.
Müntefering (NA), 1986-10-22:
Herr Minister, ich wiederhole die Frage, ob die Formulierung stimmt:
Noch wichtiger ist, namentlich für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft mit ihrem umfangreichen Bestand an Sozialmietwohnungen, eine Lockerung der starren Mietpreisbindung durch Anpassung der Kostenmiete an die Marktbedingungen.
Stimmt das Zitat Engelhard (bundesminister), 1986-10-22:
Das Zitat ist insofern richtig und zutreffend, als im gemeinnützigen Bereich darauf gesehen werden muß, daß den Trägern derartiger Wohnungen die Möglichkeit geschaffen wird, zu einem Ausgleich hinsichtlich der Mietpreise zu kommen, die ja bei der Kostenmiete häufig höher sind als bei freien Mieten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Hürland.
Hürland (NA), 1986-10-22:
Herr Minister, ist es zutreffend, daß gemeinnützige Wohnungsunternehmen ihre Wohnungen jetzt zum Teil deswegen nicht vermieten können, weil sie nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen den festgelegten Mietpreis nicht unterschreiten dürfen, und daß der Staatssekretär Erhard sehr wohl gemeint haben könnte - ich unterstelle das einmal -, daß die gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften, wenn eine Mietpreisbindung fällt, die Wohnungen, die auf Grund der zu hohen Kostenmiete jetzt leerstehen, vermieten können?
Engelhard (bundesminister), 1986-10-22:
Frau Kollegin, ich verweise darauf, daß wir uns damit bereits im Bereich der Frage 17 des Kollegen Müntefering befinden. Herr Präsident, ich kann darauf gern gleich eingehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Ich nehme an, daß der Abgeordnete Müntefering einverstanden ist, wenn seine Frage 17 und die Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Hürland zu Frage 16 sozusagen gemeinsam beantwortet werden. Ich rufe also auch die Frage 17 des Abgeordneten Müntefering auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs Erhard, daß die Mietpreisbindung des Kostenmietenprinzips bei Sozialwohnungen mit dem Ziel der Anpassung an die Marktbedingungen gelockert werden sollte?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Hürland.
Hürland (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß nicht beabsichtigt ist, in den nächsten zehn Jahren irgendwelche Zechen zu schließen, und kann ich weiter davon ausgehen, daß, wenn solche Maßnahmen anstünden, das Parlament und nicht irgendein Ministerium darüber zu entscheiden hätte?
Bitte sehr Herr Minister Engelhard (bundesminister), 1986-10-22:
Das starre Kostenmietenprinzip zwingt nach Auffassung der Bundesregierung die Vermieter von Sozialwohnungen dazu, Mieten zu nehmen, die vielfach nichts mit dem Wohnwert zu tun haben, wie er sich auf Grund der nachfragewirksamen Wünsche der Mieter am Markt herausgebildet hat. Die Anpassung der Kostenmiete an die Marktbedingungen kann verhindern, daß der Sozialmieter häufig teurer wohnt als der Mieter in der freien Wohnungswirtschaft, was ja auf Dauer auf keinen Fall hingenommen werden könnte.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Müntefering (NA), 1986-10-22:
Herr Minister, müssen die Mieter in gemeinnützigkeitsrechtlich gebundenen Wohnungen - das sind 900 000 in der Bundesrepublik und ungefähr 30 % der Wohnungen im Bestand der Firma Schiesser - davon ausgehen, daß im nächsten Jahr die gemeinnützigkeitsrechtliche Kostenbindung für diese Wohnungen aufgehoben wird und der Eigentümer die Vergleichsmiete nehmen kann, die am Markt zu erzielen ist?
Engelhard (bundesminister), 1986-10-22:
Die Mieter müssen mit Derartigem nicht rechnen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering.
Müntefering (NA), 1986-10-22:
Herr Minister, müssen die Mieter in den gemeinnützigkeitsrechtlich gebundenen Wohnungen - 1 Million und 30 % im SchiesserBestand - davon ausgehen, daß - das ist ein weiterer Punkt in dem Papier des Staatssekretärs Erhard - im nächsten Jahr die Kündigungssperre von drei Jahren bei Umwandlung in Einzeleigentum weiter reduziert wird, so daß sie nach Umwandlung sehr schnell aus ihren Wohnungen herausgekündigt werden können?
Engelhard (bundesminister), 1986-10-22:
Wir sind damit bei der Frage, die der Kollege Sperling unter Nr. 19 gestellt hat.
({0})
Ich darf darauf hinweisen, daß die Bundesregierung die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs Erhard teilt, daß eine Verkürzung der Frist bei Eigenbedarf in Umwandlungsfällen überlegenswert ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Danke schön. - Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Herr Minister, der Abgeordnete Dr. Sperling hat darum gebeten, daß seine Fragen 18 und 19 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Minister, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen brauche ich nicht aufzurufen, weil die Abgeordneten Senfft und Stiegler darum gebeten haben, ihre Fragen 20 und 21 bzw. 22 und 23 schriftlich beantwortet zu bekommen. Die Anworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Hier steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Roth werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir können somit zur Beantwortung der Frage 26 des Abgeordneten Schreiner kommen:
Welche Zechen sind durch das Vorhaben der Bundesregierung, die Förderung der Kohle auf die „kostengünstigen Zechen" zu konzentrieren ({0}), innerhalb der nächsten Jahre von der Schließung bedroht, und wie gedenkt die Bundesregierung, etwaige Arbeitsplatzverluste auszugleichen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-10-22:
Herr Kollege, für den deutschen Steinkohlebergbau gilt wie für andere Wirtschaftsbereiche auch, daß er seine Produktion so kostengünstig wie möglich erbringen muß. Die gebotene Rationalisierung kann mit einer Vielzahl von Maßnahmen angestrebt werden. Dazu gehört auch eine Konzentration der Förderung auf kostengünstige Zechen bzw. Anlagen.
Der Bergbau hat sich dieser Aufgabe in den vergangenen Jahren stets von neuem gestellt. Er wird sich ihr auch weiterhin stellen müssen, zumal angesichts seiner gegenwärtig schlechten Wettbewerbsposition.
Es entspricht den bewährten Grundlinien der Kohlepolitik, daß dabei auch regionale und soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Der Energiebericht hat insoweit im übrigen nur wiederholt, was seit Jahren schon im Bundeshaushalt als Ziel der Investitionshilfen festgeschrieben ist. Es ist Sache der Unternehmen, zu entscheiden, mit welchen Maßnahmen sie ihre Förderung optimieren wollen. Dabei spielen viele Gesichtspunkte eine Rolle, neben Kosten- und Absatzlage u. a. auch Lagerstättenbesonderheiten und Qualitätsfragen. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, in diese Entscheidungsabläufe einzugreifen bzw. ihnen vorzugreifen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner, bitte sehr.
Sperling (NA), 1986-10-22:
Wir haben eine gute Verfassung. Wahren wir gemeinsam ihren Geist.
({0})
Schreiner (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung in einem offiziellen Dokument ihr Vorhaben dahin gehend zum Ausdruck bringt, daß nur noch die kostengünstigen Gruben gefördert werden sollen: Welche Gruben sollen denn nach Auffassung der Bundesregierung aus dem Förderbereich herausgenommen werden? Sie müßten doch dann auch in der Lage sein, gewissermaßen in der Logik Ihres eigenen Vorhabens, Roß und Reiter etwas deutlicher zu nennen, statt eine allgemeine Angstsituation bei den Bergleuten zu produzieren.
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Nein, Herr Kollege, das ist Sache der Unternehmen selbst und war es immer. Es wäre falsch, wenn die Bundesregierung hier etwa aus dem Gesichtspunkt der Kostenoptimierung einzelne Bereiche herausgriffe und unmittelbar in Unternehmensentscheidungen eingriffe, von denen sie nicht voraussehen kann, ob die dazu berufenen Unternehmensorgane sie tatsächlich so in Angriff nehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, wie ist es angesichts dessen, daß der Wettbewerb zwischen südafrikanischer Kohle und deutscher Steinkohle dahin gehend verzerrt ist, als die Lebens- und Arbeitsbedingungen der südafrikanischen Bergarbeiter im glatten Gegensatz zu den grundlegendsten Rechten stehen, die von der UNO-Menschenrechtskommission gefordert werden, zu erklären, daß in den letzten Jahren der Import von Kohle aus Südafrika sprunghaft angestiegen ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, ich bin aus dem Stand nicht in der Lage, hier etwas über die Importe aus Südafrika zu sagen. Ich will nur sagen, daß Importe grundsätzlich beschränkt sind und daß alle Regierungen auch in der Vergangenheit an dieser Importbegrenzung festgehalten haben. Das ist die Grundlage unserer Kohlepolitik, d. h. Schutz der heimischen Kohle durch strikte Importbegrenzung.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, kann man Ihre Antwort so interpretieren, daß die Bundesregierung Grubenstillegungen nicht ausschließt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
So kann man das interpretieren, Herr Kollege; denn es ist ja offenkundig, daß es sehr kostenungünstige Anlagen gibt. Es ist auch offenkundig, daß es Anlagen gibt, deren Reserven erschöpft sind, die also zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr weiter betrieben werden können, weil nichts mehr zu fördern ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Der Herr Abgeordnete Klejdzinski hat um das Wort zu einer Zusatzfrage gebeten.
Klejdzinski (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, beziehen Sie „kostengünstig" auf die gesamte Bundesrepublik, oder gibt es diesen Begriff „kostengünstige
Zeche" auch für eine Region? Anders ausgedrückt: Kann eine kostengünstige Zeche im Saargebiet kostenungünstiger als eine Zeche im Ruhrgebiet sein? Würden Sie das bitte interpretieren.
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Das ist zunächst einmal eine Frage, die sich das betroffene Unternehmen zu stellen hat. Die Kostensituation der einzelnen Unternehmen ist hinsichtlich der Förderung sehr unterschiedlich gelagert, und eine sehr günstige Förderung oder eine sehr ungünstige Förderung hat viele Ursachen. Die Antwort bezieht sich auf das Unternehmen und seine Wettbewerbs- und Existenzfähigkeit.
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Frau Kollegin, das Parlament hat genauso wie die Regierung über die Subventionen zu entscheiden, die in diesem Bereich gezahlt werden.
Zechenstillegungen können nicht ausgeschlossen werden - ich habe die Gründe genannt -, z. B. wenn nichts mehr zu fördern da ist; das ist der extreme Fall. Dabei stellt sich natürlich auch die Frage, wann von der Kostenseite her der Zeitpunkt gekommen ist, eine unergiebige Zeche zu schließen. Auch aus diesem Grunde kann Zechenstillegung nicht ausgeschlossen werden. Es ist weiter eindeutig so, daß es außerordentlich kostengünstige Anlagen gibt und daß es extrem kostenungünstige Anlagen gibt. Die Unternehmen sind verpflichtet, um ihrer Wettbewerbsfähigkeit willen und um der Arbeitsplätze willen, die sie haben, in ihre Kostenüberlegungen auch diesen Aspekt mit einzubeziehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben als Meinung der Bundesregierung festgestellt, daß zum Schutz der heimischen Steinkohle Importbeschränkungen nach wie vor erforderlich seien. Wie erklären Sie sich dann die Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers in der Europäischen Gemeinschaft, der Importbeschränkungen bei südafrikanischer Kohle ausdrücklich abgelehnt hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, ich habe mich auf die Importbeschränkungen bezogen, die wir seit vielen Jahren praktizieren, die die Zustimmung hier dieses Hauses gefunden haben, und das hat nichts mit der Frage zu tun, ob man bestimmte Sanktionsmaßnahmen im Falle Südafrika für richtig hält oder nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Schreiner auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Ausbau der Fernwärmeversorgung und die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung ({0}) weiter zu fördern und das am 31. Dezember 1986 auslaufende Unterstützungsprogramm mit den Bundesländern fortzusetzen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Bund und Länder haben sich in der Wirtschaftsministerkonferenz am 18. September 1986 auf eine Verlängerung des Bund-Länder-Programms um ein Jahr bis zum 31. Dezember 1987 ohne Aufstockung der Mittel verständigt, nachdem das Programm auch nach rund fünfjähriger Laufzeit und einer Verlängerung im vergangenen Jahr im Bundesdurchschnitt erst zu 85% ausgeschöpft ist. Ein weitergehender Antrag, der auf ein neues Anschlußprogramm abzielte, fand keine Mehrheit. Das Auslaufen des Programms jetzt zum 31. Dezember 1987 bedeutet, daß bis zu diesem Zeitpunkt die Aufträge für zur Förderung vorgesehene Projekte erteilt sein müssen. Die Realisierung dieser Projekte wird dann noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Unabhängig von der Förderung der Fernwärme durch das Bund-Länder-Programm bleibt die Förderung gemäß § 4 a des Investitionszulagengesetzes wie auch durch die Möglichkeit zur erhöhten steuerlichen Abschreibung der Fernwärmeanschlüsse nach § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung bestehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Schreiner (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß der Ausbau von Nah- und Fernwärmeversorgungssystemen die wichtigste Technik zur Energieeinsparung, gegenwärtig und auf absehbare Zeit, darstellt, und läßt sich aus der Weigerung der Bundesregierung, ein Anschlußprogramm mit zu initiieren, die Vermutung herleiten, daß diese Weigerung darin begründet ist, daß die Bundesregierung einseitig auf den weiteren Ausbau der Atomenergie setzt?
Toetemeyer (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für eine Zumutung, daß sich die Bundesregierung auch einmal in dem auch Ihnen bekannten Hotel in Boppard erkundigt hätte, welche Veranstaltung dort stattgefunden hat?
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dörflinger.
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Nein, Herr Kollege, das kann man daraus nicht schließen, sondern ich bestätige, daß der Ausbau der Fernwärme nach wie vor ein energiepolitisch wichtiges Ziel ist. Sie wissen, daß die Länder seit langem den Verzicht auf die Mischfinanzierung fordern. In der entsprechenden Bund-Länder-Konferenz hat sich die Mehrzahl der Länder gegen die Fortsetzung dieses Programms ausgesprochen. Das war auch die Meinung der Bundesregierung. Ihre Auffassung ist, daß da, wo sich geeignete Möglichkeiten zur Fortsetzung des Fernwärmeausbaus bieten, die Länder entsprechende Maßnahmen in eigener Regie ergreifen sollen und können. Ich füge hinzu: Die bisher zur Verfügung gestellten Mittel sind noch nicht ausgeschöpft, so daß auch hier noch ein Spielraum gegeben ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben sagten, es solle ohne Aufstockung der Mittel um ein Jahr verlängert werden, frage ich: Wie interpretiert denn die Bundesregierung Stellungnahmen, die lauten, daß das Interesse an diesem Programm in der Vergangenheit bei weitem die zur Verfügung gestellten Mittel überstiegen hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, es ist in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich gewesen. Es gibt Länder, die die Mittel voll abgerufen haben, und es gibt andere Länder, die diese Mittel nicht abgerufen haben. Dadurch entsteht ein Belegungsgrad der noch zur Verfügung stehenden Mittel von im Augenblick 85,9 %. Es ist also noch Spielraum für den Abruf weiterer Mittel. Es wird zunächst darauf ankommen, ob die Länder, die die Mittel noch nicht abgerufen haben, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Es ist auch nicht auszuschließen, daß, wenn bei solchen Ländern ein Interesse nicht besteht, diese Mittel für andere Länder zur Verfügung gestellt werden können, die ein Interesse daran haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.