Handlos (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die ganze Zeit aufmerksam zugehört. Ich habe den Eindruck, den Versuchstieren ist es noch nie so gut gegangen wie jetzt, wenn hier alles verabschiedet wird.
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Herr Kollege Stutzer, ich schätze Sie sehr. Dialektik ist die Kunst, sich zu widersprechen. Das haben Sie hier gemacht. Große Teile Ihres Beitrags waren hervorragend. Aber was Sie zum Schluß gesagt haben, kann man wirklich nicht billigen. Ich habe bei meiner Rede am 14. Mai 1985 gesagt, daß der vorliegende Gesetzentwurf kein Tierschutzgesetz, sondern ein Tiernutzungsgesetz ist. Ich hatte gehofft, daß im Laufe der Beratungen grundsätzliche Verbesserungen vorgenommen würden. Leider ist dies nicht der Fall, abgesehen von einigen nicht entscheidenden Korrekturen.
Das Gesetz hat nach wie vor viel zuviele Unklarheiten bei wichtigen Begriffen. Da wird z. B. von „unnötigem Schmerz", „schweren Leiden", „schweren Schmerzen" oder „jeweiligem Stand der Wissenschaft" gesprochen. Was soll das heißen? Solche Begriffe sind dehnbar wie ein Kaugummi. Was der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie in verschiedenen Schreiben zu den Notwendigkeiten von Tierversuchen sagt, ist nichts anderes als eine
Ablenkung von den Tatsachen. Da heißt es z. B. in dem Schreiben vom 7. März 1986:
Auf dem Gebiete des Tierschutzes nehmen die deutschen Arzneimittelhersteller eine führende Stellung in der Welt ein. Für die Haltung, Ernährung und Betreuung der Versuchtstiere gibt es genaue Standards, die ihnen eine hohe Lebenserwartung garantieren.
So etwas kann man nur als zynisch bezeichnen.
Zurück zum Gesetzentwurf: Mit diesem Gesetz werden die Tierversuche, meine Damen und Herren, auf Jahre hinaus festgeschrieben, obwohl es in der Zwischenzeit genügend alternative Möglichkeiten gibt.
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Wir von der Freiheitlichen Volkspartei lehnen deshalb alle Tierversuche konsequent ab.
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Es wird auch nach wie vor die systematische Tierquälerei im Bereich der Massentierhaltung erlaubt, obwohl die Schweiz bewiesen hat, daß es bei der Käfigtierhaltung auch anders geht. Darauf wurde heute bereits von Kollegen der GRÜNEN hingewiesen. Es ist eine Farce, meine Damen und Herren, in § 1 das Tier als Mitgeschöpf anzuerkennen und zugleich diesen Tieren, wenn ein sogenannter „vernünftiger Grund" vorliegt, Schmerzen, Leiden und Schäden zuzufügen. Was ist ein „vernünftiger Grund"? Das ist nicht faßbar. Deswegen kann mit dieser Generalklausel praktisch alles gemacht werden, so wie mit dem § 1 der Straßenverkehrsordnung. Auch das kennen Sie.
Für uns von der Freiheitlichen Volkspartei - ich sage es noch einmal; ich habe es schon vor einem Jahr gesagt - sind Tiere keine Sachen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, sondern Geschöpfe Gottes, die Angst und Schmerzen verspüren wie wir Menschen auch.
Es wurde heute schon auf das grundsätzliche Verbot von Tierversuchen zur Prüfung von Kosmetika, Tabakerzeugnissen, Waschmitteln hingewiesen. Ich sage nur: Das Ganze ist das Papier nicht wert, auf dem es steht; denn hinterher wird dann eine Rechtsverordnung gemacht, und im Rahmen dieser Rechtsverordnung kann dann genau das geschehen, was die Industrie will. Ich sage noch einmal: Es ist kein Tierschutzgesetz, es ist nach wie vor ein Tiernutzungsgesetz. Das muß ganz klar herausgestellt werden.
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Das, was hier vorgenommen wurde, sind nur kosmetische Operationen, um sich hier als besonders tierlieb hinzustellen. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Zwei Punkte muß man positiv herausstellen. Einer davon ist, daß alle zwei Jahre ein Bericht erstattet werden soll, so daß dieses Thema Tierschutz nach wie vor in der Diskussion bleiben wird.

Der zweite ist, daß das Verteidigungsministerium - Staatssekretär Würzbach - den Bau einer neuen Tierversuchsanlage gestoppt hat. Auch dies sollte man hier einmal dankbar anerkennen. Von daher ist das ganze Reden hier nicht umsonst, sondern hat in gewissen Bereichen doch Erfolg.
Noch ein Wort zu den Tierversuchen und zu den Arzneimittelschädigungen, meine Damen und Herren. Das Beispiel für viele kennen wir: Contergan. Contergan wurde in unzähligen Tierversuchen getestet, und wir kennen die verheerenden Folgen dieses Medikaments. Jährlich widerruft das Bundesgesundheitsamt nach eigenen Angaben die Zulassung von 400 Medikamenten, die in Tierversuchen getestet wurden. Krebs, Rheuma und viele andere Krankheiten gibt es trotz unzähliger - nutzloser - Tierversuche.
Deshalb mein Appell, vor allem an die Kollegen der Regierungsparteien, der Christlich Demokratischen und der Christlich Sozialen Union. Dieser Gesetzentwurf, meine lieben Kollegen, ist in zahlreichen Passagen nicht christlich, sondern scheinheilig.
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Und weil das so ist, bitte ich Sie: Haben Sie als Kollegen der CDU/CSU-Fraktion einmal den Mut, und stimmen Sie dagegen. Wenn Sie einmal den Mut hätten, nein zu sagen, stürzte doch die Regierung noch nicht; denn es wären dann in neuen Beratungen Verbesserungen möglich. Ich betone noch einmal: Die Regierung würde nicht erschüttert, wenn die Mehrheitsfraktion einmal sagte: Nein, da machen wir nicht mit. - Ich bitte Sie dringend, das zu tun. Auf diese Art und Weise kann jeder seine Unabhängigkeit als Vertreter des Volkes dokumentieren. Sie wissen, es gibt Millionen von Tierfreunden, die mit der Vorlage nicht einverstanden sind. Sie würden Millionen von Tierfreunden ein Geschenk machen, wenn Sie sagten: Jawohl, das Ganze zurück, wir werden noch einmal darüber beraten. Sie würden damit beweisen, meine lieben Kollegen, auch von den Sozialdemokraten und von der FDP, daß Sie mündige Bürger und Abgeordnete sind. Die Ablehnung dieses Tiernutzungsgesetzes wäre ein besonderer Ausdruck unserer Menschlichkeit.
Herzlichen Dank.
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