Cornelia Pieper (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dückert, ob das nun Ausbildungsplatzabgabe oder
-umlage heißt, ist völlig egal.

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Der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, wird Ausbildungsplätze in Deutschland vernichten und nicht neue
Ausbildungsplätze schaffen, meine Damen und Herren
von der Regierungskoalition.

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Sie haben Recht: Der Mittelstand, das Handwerk
schafft 80 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland. Der Mittelstand ist in diesem Land das Rückgrat
der Wirtschaft. Aber Sie, meine Damen und Herren von
der Regierungskoalition, treiben den Mittelstand in den
Ruin. Ökosteuer, Tabaksteuer, Erbschaftsteuer - und nun
kommt auch noch die Ausbildungsplatzsteuer.

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Sie treiben die Steuerspirale in die Höhe. Die Abgaben
und Steuern steigen in Deutschland.

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Sie belasten den Mittelstand und - da können Sie
schreien, wie Sie wollen - treiben die Kosten für die
Ausbildung in die Höhe. - Ich weiß, dass ich ins
Schwarze treffe; sonst würden Sie ja nicht so reagieren.

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Es geht hier - auch das will ich einmal sagen - um die
Situation von jungen Menschen in diesem Land. Sie
schaffen für die jungen Menschen eine Situation, die sie
wirklich in die Verzweiflung treibt.

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Das kann so nicht weitergehen.

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Ihre Politik in Sachen Wirtschaft, Steuern, Ausbildung und Bildung ist gescheitert. Der Ifo-Index für das
Wirtschaftsklima ist erneut abgesackt. Das Institut der
deutschen Wirtschaft in Köln sagt ganz deutlich: Ausbildungsplätze werden geschaffen, wenn das Bruttoinlandsprodukt um 2 Prozent wächst. - Sie haben uns und den
jungen Menschen im letzten Jahr damit gedroht, dass Sie
die Folterwerkzeuge für die Wirtschaft herausholen werden. Sie setzen das nun mit einem Berufsausbildungssicherungsgesetz um. Dieses Gesetz, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition, ist ein bürokratisches Monster und nichts anderes.

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Eine neue Mammutbehörde mit 100 Beamten, in die
500 Beamte noch zusätzlich eingestellt werden müssen,
um diese Ausbildungsplatzabgabe einzukassieren,

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ist ein fragwürdiger Beitrag zur Innovationsoffensive der
Bundesregierung, Herr Tauss.

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Ein Markt lässt sich nun mal nicht per Gesetz regulieren. Da hat Herr Merz durchaus Recht: Sie betreiben die
schleichende Verstaatlichung der Berufsausbildung. Das
bewährte System der betrieblichen Ausbildung blutet
durch Ihre Politik aus. Der europäische Vergleich zeigt,
dass in einem staatlichen Ausbildungssystem die Jugendarbeitslosigkeit viel höher liegt. Deswegen setzen
wir auch weiterhin auf die betriebliche Ausbildung, auf
die duale Berufsausbildung in Deutschland. Sie machen
sie jedoch kaputt.

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Sie haben selbst den Beweis dafür angetreten.
Schauen Sie sich das JUMP-Programm der Bundesregierung an!

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Jeder dritte Jugendliche wird aus dem JUMP-Programm
in die Arbeitslosigkeit entlassen. Das ist keine Lösung.

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Wie gesagt: Dieses neue Gesetz wird Ausbildungsplätze vernichten. Sie bestrafen die kleinen mittelständischen Unternehmen, die ausbilden wollen.

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Auch die, die ausbilden wollen, aber nicht können, weil
es an Nachfrage fehlt, zum Beispiel bei den Berufen der
Elektrotechnik oder im Fleischerhandwerk, werden bestraft.

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Selbst dann, wenn ein Lehrling seine Berufsausbildung
kurz vor dem Abschluss abbricht, wird der Betrieb zur
Kasse gebeten.

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Was Sie hier vorgelegt haben, ist eine Katastrophe!

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Die Spitze des Eisbergs, Herr Tauss, ist, dass Ihre eigene Regierung Ihren Gesetzentwurf nicht akzeptiert.

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Das Justizministerium erhebt verfassungsrechtliche Bedenken. Nach der Idee der Strafandrohung bzw. Kontrolle der Putzfrauen durch Steuerfahnder in Bezug auf
Schwarzarbeit folgt nun der große Lauschangriff für den
Mittelstand und das Handwerk in Deutschland.

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Finanzminister Eichel habe den Gesetzentwurf wegen zu
hoher Steuermindereinnahmen eigentlich abgelehnt,
heißt es. Sie haben in Ihrer eigenen Regierung und auch
in der Bevölkerung keine Mehrheit für diese Ausbildungsplatzabgabe.

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Ich kann nur sagen: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf
zurück! Sie machen die Wirtschaft kaputt und verspielen
die Zukunft der jungen Menschen in diesem Land. Die
beste Mittelstandspolitik für dieses Land wäre es, wenn
diese Bundesregierung endlich zurückträte. Sie bringen
es einfach nicht!

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Geben Sie den Jugendlichen eine Chance! SachsenAnhalt hat eine Bundesratsinitiative eingebracht. In der
Tat, Herr Tauss, wir schlagen eine flexiblere Ausbildungsvergütung vor.

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Warum soll sich der Unternehmer mit den Lehrlingen
nicht auf eine andere Ausbildungsvergütung einigen?

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Sie wollten doch Politik mit Herz machen! Ich sehe die
jungen Leute in Sachsen-Anhalt mit dem Handwerksmeister bei der Kammer stehen. Sie wollen einen Ausbildungsvertrag über 300 Euro abschließen und die
Kammer darf das nicht unterschreiben. Das ist eine unmenschliche Politik,

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die verhindert, dass ein Ausbildungsplatz entsteht. Besser ein Ausbildungsplatz mit weniger Lehrgeld als gar
kein Ausbildungsplatz!

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