friedmann (NA), 1984-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist die Wirtschaftlichkeit der Breitbandverkabelung. Wir haben es also mit der wirtschaftlichen Seite einer technischen Sache zu tun, denn die Breitbandverkabelung bietet die Möglichkeit, mehr Übertragungswege für Rundfunk- und Fernsehübertragungen zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte von vornherein klarstellen: Die Union will mehr Übertragungsmöglichkeiten.
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Wir wollen Programmvielfalt bei Rundfunk und bei Fernsehen und wollen dafür auch die organisatorische Möglichkeit für ein privates Fernsehen. Da gibt es überhaupt keinen Dissens innerhalb der Union. Allerdings, die Breitbandverkabelung war Gegenstand heftiger Diskussionen. In der Öffentlichkeit ist gesagt worden, dies sei eine falsche Technik, die zu viele Milliarden verschlinge. Ich gebe gerne zu, ich war derjenige, der im Haushaltsausschuß angeregt hat, dieses Gutachten anzufordern. Der Haushaltsausschuß hat dann einstimmig zugestimmt. Heute bestreitet aber niemand, daß dieses Gutachten hilfreich und wertvoll für alle war; das bestreitet auch der Postminister nicht. Es ist richtig, daß die Investitionen vom Rechnungshof auf 21,3 und nicht auf 13,5 Milliarden DM beziffert werden, also um 8 Milliarden DM höher. Der Rechnungshof sagt, woher dies kommt. Die Kosten pro Übergabepunkt lägen nicht bei 1 600 DM, sondern bei 2 200 DM. Er sagt, pro Übergabepunkt könnten im Schnitt nicht drei Wohnungen, sondern nur zweieinhalb angeschlossen werden. Er sagt, die Betriebs- und Personalkosten lägen nicht bei 3%, sondern bei 6,2 %. Der Rechnungshof sagt weiter, die Akzeptanz sei mit 90 % zu hoch angesetzt; man könne nur mit 80 % rechnen.
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Ich persönlich bin der Meinung, daß die Annahmen
hinsichtlich der Lebensdauer der Anlagen und hinsichtlich einer Akzeptanz von 80 % möglicherweise auch noch zu optimistisch sind.
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Aber, meine Damen und Herren, diese Daten beruhen auf den Erfahrungen eines Jahres. Dann hat man natürlich noch nicht die letzte Sicherheit. Die Beratungen innerhalb der Fraktion und in den Parlamentsgremien haben folgendes ergeben.
Erstens. Ich möchte feststellen: Eine Vollverkabelung der Bundesrepublik steht nicht zur Diskussion.
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- Etwa ein Drittel der Haushalte wird nicht verkabelt, was nicht bedeutet, daß es ein Stadt-LandGefälle gibt; denn wenn jetzt die Ballungsgebiete verkabelt werden, gilt ein geschlossenes Dorf auf dem flachen Land genauso als Ballungsgebiet wie eine Großstadt.
Zweitens möchte ich feststellen: Es besteht Klarheit, daß sich diese Breitbandverkabelung wirtschaftlich lohnen muß.
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Es ist zugestanden, daß während der ersten Jahre auf Teilkostenbasis kalkuliert wird, um an den Markt heranzukommen; aber auf mittlere Sicht, d. h. etwa ab sechs bis sieben Jahre, muß sich diese Breitbandverkabelung auf Vollkostenbasis rentieren.
Drittens ist es genauso klar und ausdiskutiert, daß nicht nur auf die Verkabelung, sondern auch auf neue Techniken gesetzt wird, wie auf den direkt abstrahlenden Rundfunksatelliten und auf die Richtfunktechnik.
Meine Damen und Herren, es ist vom Rechnungshof nicht bestritten worden, daß es richtig war, den Weg der Verlegung von Kupferkoaxialkabeln zu gehen, und es ist nicht bestritten worden,
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daß es richtig war, Baumstrukturen zu wählen. Trotzdem möchte ich nicht verkennen, daß Risiken für die Post wie bei jedem neuen Geschäft bleiben. Deshalb wird es in jedem Fall notwendig sein, daß das Parlament die Arbeit des Bundespostministers kritisch begleitet.
Schönen Dank.
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