Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Anfang meiner Ausführungen habe ich das Bedürfnis, hier auszusprechen, daß es Herrn Bundeswirtschaftsminister Schmücker außerordentlich leid tut, gerade bei der Beratung dieser Vorlage nicht anwesend sein zu können. Er hätte sehr gern hier geantwortet. Ich übernehme in seiner Vertretung diese Aufgabe.
Ich darf zunächst einige wenige Bemerkungen zu dem in den Ausführungen von Frau Abgeordneten Beyer anklingenden Vorwurf machen, hier sei von der Regierung nicht schnell genug gehandelt worden. Ich will Ihre Zeit hiermit nicht lange beanspruchen, muß aber doch auf zwei grundsätzliche Gegebenheiten aufmerksam machen.
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung sah sich, als sie sich mit dieser Materie des Warentestinstituts auseinandersetzte, in Einklang mit ihrer allgemeinen Auffassung des Subsidiaritätsprinzips und in Übereinstimmung mit ihrer Überzeugung, daß sie nur Aufgaben übernehmen sollte, die von anderen nicht befriedigend gelöst werden konnten. Wir hatten nun lange Zeit hindurch die hohe Erwartung, daß gerade diese Aufgabe, ein Warentestinstitut zu schaffen, in erster Linie von denjenigen übernommen werden könnte, die es unmittelbar angeht, nämlich von den Verbrauchern. Die Bundesregierung hat sich viel Mühe gegeben, die hier erwachsenen Initiativen zu verfolgen, immer in der Hoffnung, daß hier eine brauchbare und vernünftige Lösung zustande käme. Leider sind diese Erwartungen enttäuscht worden. Aber die Bundesregierung wollte sich auf gar keinen Fall dem Vorwurf aussetzen, daß sie hier beginnende Initiativen durch eigene Aktivität, ich will nicht das Wort gebrauchen: niedergewalzt, aber doch gebremst oder gehindert habe. - Das ist die erste Feststellung, die ich treffen möchte.
Die zweite Feststellung, Frau Abgeordnete, ist folgende: Wenn die Bundesregierung auf diesem Felde tätig wird, dann muß sie sich natürlich im vollen Einklang mit den rechtlichen Gegebenheiten befinden. Sie alle wissen, daß gerade die Zulässigkeit von vergleichenden Warentests viele Jahre außerordentlich umstritten gewesen ist. Ich möchte sogar sagen, daß die Zulässigkeit solcher Warentests in den ersten Jahren des Bestehens der Bundesrepublik ziemlich unisono von den Gerichten verneint wurde. Wir hatten erst in den Jahren 1960/61 und dann vor allen Dingen im Jahre 1962 ein - wenn mir das Wort gestattet ist - Umschlagen der Rechtsprechung, und das Bundesjustizministerium hat sich nach der ihm notwendigerweise obliegenden Prüfungspflicht erst im Jahre 1963 entschließen können, die Zulässigkeit von vergleichenden Warentests zu bestätigen. Erst damit war für die Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, hier tätig zu werden.
Die Bundesregierung hat nach dieser Klarstellung dann, glaube ich, nicht mehr gezögert, hier aktiv zu werden. Herr Bundeskanzler Adenauer hat in seiner Regierungserklärung vom 9. Oktober 1962 angekündigt, daß die Bundesregierung nun zu der Schaffung eines Warentestinstituts übergehen wolle. Ich möchte nicht die ganze Liste der Daten, die hier relevant sind, nennen. Ich will nur erwähnen, daß Herr Bundesminister Schmücker ganz kurze Zeit, nachdem er Bundeswirtschaftsminister geworden war, in Beantwortung Ihrer Großen Anfrage ({0}) vom 4. Dezember 1963, also vor nunmehr knapp einem Jahr, die Versicherung abgegeben hat, daß er als Bundeswirtschaftsminister alles tun wolle, um hier voranzukommen.
Am 10. Juni 1964 kam es dann zur ersten Kabinettsberatung. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz offen erklären: Natürlich konnte man vielleicht sagen, daß das Bundeskabinett am 10. Juni 1964 sofort positiv hätte entscheiden können. Aber hier ist ein echtes Dilemma in der Auseinandersetzung mit dieser Materie. Auch in dieser Kabinettssitzung ergab sich noch einmal die Chance einer anderen Finanzierungsmöglichkeit, die die Bundesregierung sofort aufgegriffen hat. Die Klärung der damit zusammenhängenden Fragen hat einige Zeit beansprucht. Am 16. September kam es dann zur zweiten und abschließenden Kabinettsberatung. Die zuständigen Ministerien, das Bundeswirtschaftsministerium und das Finanzministerium, haben dem Haushaltsausschuß und dem Wirtschaftsausschuß am 6. Oktober ihren Vorschlag unterbreitet, den Sie auch in der Beratung erwähnt haben.
Frau Abg. Beyer hat in ihren Ausführungen mehrfach darauf hingewiesen, daß die vorliegenden Texte in einzelnen Formulierungen sogar übereinstimmen. Ich möchte hieran anknüpfen und möchte meinen, daß trotz der großen Unterschiede doch wohl die berechtigte Hoffnung besteht, daß bei den Beratungen im Haushaltsausschuß und im Wirtschaftsausschuß seine einstimmige Meinung zustande kommen könnte. Es ist die ganz große Hoffnung der Bundesregierung, auch unter dem Gesichtspunkt der uns gemeinsamen Zielsetzung, bald zu einer praktischen

und positiven Arbeit zu kommen. Darum stelle ich an den Anfang meiner nur kurzen Ausführungen die Bemerkung, daß es in der Tat - bei allen Unterschieden, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde - eine ganze Reihe von Übereinstimmungen gibt.
Meine Damen und Herren, das Wichtigste überhaupt scheint mir zu sein, daß nach den Äußerungen, die wir von ihnen kennen, alle Fraktionen den Weg eines Testinstituts gehen wollen. Ich glaube, das ist doch eine sehr wesentliche Übereinstimmung.
Zweitens möchte ich feststellen - und ich bitte Sie, mir diese Bemerkung zu gestatten -, daß wir nach sehr, sehr gründlicher Prüfung wohl alle gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen sind, daß man an die Bundeskasse herantreten müsse, daß der Bundeshaushalt irgendwie herhalten müsse, nachdem leider alle anderen Versuche gescheitert sind. Aber auch die anderen Versuche, die von der Wirtschaft unternommen wurden, waren dadurch gekennzeichnet, daß man sich sehr gern an „Vater Staat" erinnerte und den Bundeshaushalt beanspruchen zu können glaubte.
Drittens proklamiert die SPD in ihrem Gesetzentwurf ebenso wie wir ausdrücklich die Unabhängigkeit der Gremien. Ich glaube, daß es also genügend Übereinstimmungen gibt, so daß wir hoffen können, vielleicht ohne weitere Plenardebatte in den verschiedenen Ausschüssen, die mit der Materie befaßt sind, zu einer vollen Übereinstimmung zu gelangen.
Ich muß aber einige wenige Bemerkungen zur Kritik des SPD-Entwurfs machen. Frau Abgeordnete Beyer, Sie haben insbesondere die Unabhängigkeit, aber auch den Abstand vom Staat herausgearbeitet. Ich glaube, daß diese Frage eine sehr eingehende Beratung im Ausschuß wert ist. Ich muß Ihnen sagen, daß wir - nachdem wir uns intensiv mit Ihrer Vorlage beschäftigt haben - allerdings der Meinung sind, daß der Einfluß des Staates bei Ihrem Entwurf erheblich größer ist und daß hier insbesondere Ansätze gegeben sind, die zu einer ganz erheblichen Ausweitung des staatlichen Einflusses führen könnten. Ich weiß, daß wir in dieser Beziehung unterschiedlicher Auffassung sind. Diese Frage muß eben darum besonders gründlich geprüft werden.
({1})
- Ja; darf ich das gleich tun? Sie gehen zunächst
einmal den Weg der Anstalt des öffentlichen Rechts,
und Sie gehen den Weg des Gesetzentwurfs. Sie
geben dann weiter dem Vertreter der Bundesregierung im Verwaltungsrat ausdrücklich eine sehr hervorgehobene Stellung. Ferner sehen Sie in § 4 Abs. 3
Satz 2 vor, daß dann, wenn der Vertreter der Bundesregierung anderer Meinung ist, ein Beschluß nur
zustande kommt, wenn acht Mitglieder des Verwaltungsrats in einem zweiten Durchlauf dafür stimmen,
({2})
- Jawohl; in der ersten Abstimmung nicht; aber im
zweiten Durchlauf wird der Vertreter der Bundesregierung ganz besonders hervorgehoben: seine
Meinung kann nur mit einer ganz besonders qualifizierten Mehrheit überstimmt werden.
Ich möchte aber noch auf etwas anderes hinweisen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD