Wilz (NA), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute im Deutschen Bundestag Verfahren, Wertungen und Folgerungen des Abschlußberichtes debattieren, tun wir es im Bewußtsein unserer Verantwortung gegenüber den Opfern, deren Angehörigen und den Verletzten dieser schrecklichen Katastrophe. Sie mahnen uns, alles, was mit der Selbstdarstellung der Luftwaffe zusammenhängt, kritisch zu überdenken. Auch wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, müssen uns fragen, ob wir nicht schon früher, ehe es zu diesem tragischen Unfall kam, Flugtage dieser Art von Nervenkitzel und Sensationslust hätten befreien müssen.
Die Kritik darf jedoch niemanden dazu verführen, den Sinn und Zweck des Untersuchungsausschusses zu verfälschen. An die Adresse der Opposition sage ich: Sie haben das Forum des Untersuchungsausschusses, zumindest teilweise, zum parteipolitischen Tribunal mißbraucht.
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Sie haben versucht, das Ergebnis des Untersuchungsausschusses durch Halbwahrheiten, Spekulationen, Unterstellungen und absichtlich falsch gezogene Schlüsse in Wahrheit für andere Zwecke zu nutzen:
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für die Abschaffung des Tieffluges, für eine Kampagne gegen die Bundeswehr und ihre Repräsentanten
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und nicht zuletzt für eine unverantwortliche Stimmungsmache gegen unsere amerikanischen Verbündeten und Freunde.
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Trotz all dieser Widrigkeiten, mit denen Sie die Beweisaufnahme erschwert haben, müssen Sie hier und heute mit uns feststellen: Erstens. Die Bundesrepublik Deutschland hatte und hat die volle Macht eines souveränen Staates. Die alliierten Vorbehaltsrechte - das wissen Sie genau - gelten nur für Berlin und Deutschland als Ganzes. Dies hat der Untersuchungsausschuß in aller Klarheit bestätigt.
Zweitens. Das NATO-Truppenstatut, das die Pflichten und Rechte verbündeter Streitkräfte im jeweiligen Gastland regelt, fordert: Alliierte Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland sind an deutsches Recht und deutsche Verwaltung gebunden.
Drittens. Alle am Genehmigungsverfahren Beteiligten - und dies gilt auch für den damaligen Verteidigungsminister Professor Scholz - sind ohne Schuld. Keiner - ich betone: keiner - Ihrer leichtfertigen Vorwürfe hat sich als haltbar erwiesen.
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Im Gegenteil, sie führten zu einer unerträglichen Vorverurteilung.
Dies veranlaßt uns zu der Forderung darüber nachzudenken, ob wir nicht entweder gesetzlich oder im Wege eines Ehrenkodex' regeln, daß es demnächst für
Mitglieder des Untersuchungsausschusses keine Vorabverurteilung mehr geben kann. Alles andere ist unerträglich und sollte, wie es auch bei Gerichtsverfahren der Fall ist, für die Zukunft ausgeschlossen werden.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle, meine Damen und Herren, denen Dank sagen, die in hervorragender Weise mit- und zugearbeitet haben. Ich danke an der Spitze dem Vorsitzenden, Alfred Biehle, der in sehr fairer, seriöser und korrekter Weise die Untersuchungen geleitet hat. Herzlichen Dank dafür, Alfred Biehle.
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Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeitern des Ausschußsekretariats und auch bei den Mitarbeitern aller Fraktionen, die ihren Anteil an der Erledigung der Aufgabenstellung geleistet haben.
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Ich stelle hier ausdrücklich fest, daß das Bundesverteidigungsministerium in sehr guter Kooperationsbereitschaft mitgewirkt hat. Dies muß hier auch einmal deutlich gesagt werden.
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Lassen Sie mich zu Wertungen kommen. Die Katastrophe von Ramstein war nach gerechtem und vorurteilsfreiem Urteil nicht vorhersehbar. Es kam zu diesem schrecklichen Unfall, obwohl der Sicherheitsabstand für die Flugvorführungen um mehr als das Doppelte erhöht worden war, obwohl die Vorführungen durch zuständige Fachleute zuvor eingehend überprüft worden waren,
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obwohl die italienische Staffel große fliegerische Erfahrung besaß und die US-Luftstreitkräfte als Vorbild für die Flugsicherheitsstandards gesehen wurden.
Dennoch passierte das Undenkbare; es darf sich nie wiederholen.
Ich komme für meine Fraktion zu den Folgerungen. Entscheidend ist: Militärische Flugtage wird es nicht mehr geben. Gleichzeitig können wir aber nicht zulassen - das sage ich in aller Deutlichkeit - , daß die Luftwaffe als einzige Teilstreitkraft ausgegrenzt wird, sich selbst darstellen zu können. Auch sie braucht - wie Heer und Marine - den „Tag der offenen
Der Bundesminister der Verteidigung hat nach Ramstein unverzüglich begonnen, ein neues Konzept für solche - im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit notwendige - Veranstaltungen zu erarbeiten.
Dieses Konzept hat von drei Grundbedingungen auszugehen: kein Kunstflug bzw. kein Flug mit Schaueffekten, kein Überflug von Zuschauern und kein Sensationskitzel.