johannes singer (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute sehr vieles von dem gehört, was man an Hoffnungen mit der Verabschiedung dieses Verbrechensbekämpfungsgesetzes verbindet. Ich habe solche Hoffnungen schon zu oft in diesem Saal geäußert gehört, als daß ich sie teilen könnte.
Nach 12 Jahren Regierungszeit von CDU/CSU und F.D.P. haben wir einen dramatischen Anstieg der Kriminalität, und zwar nicht nur der Alltags- und Massenkriminalität, sondern wir sprechen heute von organisierter Kriminalität, von der vor 12 Jahren in unserem Lande noch nicht die Rede war, und einen ganz besonderen Anteil an dieser bedrohlichen
angstmachenden Entwicklung nimmt die Rauschgiftkriminalität ein.
Wir haben uns hier wiederholt über wirksame Maßnahmen für eine andere Drogenpolitik und zu einer wirksamen Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität unterhalten. Unsere Vorschläge wurden von Ihnen zurückgewiesen. Wirksame Mittel, mit denen Polizei und Justiz hier vorgehen könnten, werden ihnen bis heute vorenthalten.
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Wir haben ein zahnloses Geldwäschegesetz mit schwammigen Formulierungen, Hintertürchen, Löchern und Problemen für die Praxis bekommen. Sie versagen uns nach wie vor eine wirksame Bestimmung zur Umkehr der Beweislast, um Drogenhändlern nun wirklich ans Portemonnaie zu kommen.
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Wir kriegen nicht das, was wir brauchen, um große Rauschgifthändler bei ihren Zusammenkünften und ihren verbrecherischen Absprachen zu überwachen, nämlich die Möglichkeiten der elektronischen Überwachung.
Da Sie dieses Versagen selber spüren - das zum Teil ja auch nur stattfindet, weil Sie vom kleineren Koalitionspartner gehindert werden, Vernünftiges zu tun -, flüchten Sie sich in Angriffe gegen die Drogenpolitik der SPD, indem Sie Behauptungen in die Welt setzen, die von Ihrer eigenen Bundesregierung widerlegt werden.
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung des § 31 a BTMG ist nichts erlaubt, nichts freigegeben, nichts legalisiert worden.
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Das wissen Sie auch. Das gleiche gilt für die Richtlinie des Justizministers von Nordrhein-Westfalen, der nur ausgeführt hat, wozu durch das Bundesverfassungsricht ausdrücklich aufgefordert wird.
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- Wenn Sie mir nicht glauben, Herr van Essen, dann lese ich Ihnen vor, was die Bundesregierung auf die Anfrage Ihrer Kollegin Funke-Schmitt-Rink in der Fragestunde vor zwei Tagen geantwortet hat. Die Frage war: Ist die Initiative des nordrhein-westfälischen Justizministers, auch Heroin in einer bestimmten Menge freizugeben - wobei „freigeben" ja falsch ist; das kann er gar nicht; das ginge ja nur durch Gesetz durch das Verfassungsgerichtsurteil gedeckt? - Hören Sie zu, Herr van Essen, was die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl hierauf antwortet. Sie ist, glaube ich, da. Ich habe sie eben gesehen.
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Ja, sagt sie, wobei es, wie Sie wissen, in der Diskussion sehr unterschiedliche Meinungen zur Frage der Menge gibt.
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- Nur über die Menge gibt es Meinungsverschiedenheiten. Im übrigen ist die Richtlinie des Justizministers durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil gedeckt.
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Karlsruhe hat sich natürlich nur zu Haschisch geäußert. Es konnte auch nicht anders, weil nur das im Vorlagebeschluß des Landgerichts Lübeck stand. Aber der § 31 a, für dessen Anwendung Karlsruhe Richtlinien und Hinweise gegeben hat, unterscheidet nicht zwischen weichen und harten Drogen.
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Das hätten Sie wissen müssen, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, als Sie vor zwei Jahren den § 31a hier novelliert haben. Da haben wir uns über den § 31 a unterhalten, den es schon sehr lange gibt, der schon sehr lange angewendet wird und der schon sehr lange zu Einstellungen der Staatsanwaltschaften bei reinen Konsumenten führt - mit unser aller Billigung.
Weil es so schön war, Herr van Essen, drehe ich den Finger in der Wunde noch einmal um und zitiere die nächste Frage, wieder von Frau Dr. Margret FunkeSchmitt-Rink, die ich sehr schätze:
Frau Staatssekretärin, wie kommen Sie zu der Auffassung, daß die Initiative des nordrheinwestfälischen Justizministers gedeckt sei, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur von weichen Drogen spricht und nicht von harten?
Daraufhin antwortet Frau Bergmann-Pohl:
Frau Kollegin, nach dem Betäubungsmittelgesetz ist nicht ausgeschlossen, daß auch bei Rauschgift- und Heroinabhängigen das Prinzip Hilfe vor Strafe zutreffen kann.
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Meine Damen und Herren, ich kann nur das wiederholen, was ich schon in zig Reden hier erklärt habe: Die SPD ist gegen jede Freigabe, gegen jede Legalisierung von Rauschgift.
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Sie wird sich dem auch vehement widersetzen. Aber wir waren uns bisher mit CDU/CSU und F.D.P. einig, daß die Anwendung des § 31 a, die Anwendung des Opportunitätsprinzips, die Möglichkeit der Einstellung bei geringer Schuld und fehlendem öffentlichem Interesse, mit Freigabe oder Erlaubnis oder sonst etwas überhaupt nichts zu tun hat.
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Sonst hätten Sie dieser Vorschrift vor zwei Jahren
- das war am 4. Juni 1992; ich erinnere mich sehr gut
daran, denn ich habe da Geburtstag - bei der

Verabschiedung des 1. OrgKG nicht zugestimmt und sie nicht eingeführt.
Deswegen halte ich es für falsch, daß Sie die Öffentlichkeit verunsichern, indem Sie behaupten, hier würde irgend etwas erlaubt oder freigegeben. Erst wer so etwas behauptet, der macht die Leute irre, der macht sie kirre. Das sollten wir sein lassen.
Schönen Dank.
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