Claudia Bögel (NA), 2012-10-25:
„Game over - Beim Glücksspiel haben Sie Automatisch Verloren!“ - diesen treffenden Titel trug eine InforZu Protokoll gegebene Reden



mationskampagne der Hamburgischen Landesstelle für
Suchtfragen e. V., die über die Risiken und Folgen von
Glücksspielen aufklärte.

Tatsächlich verursacht ein problematisches Spielverhalten oder Glücksspielsucht ein großes persönliches
Leid natürlich für die Betroffenen selbst, aber auch für
ihr Umfeld. Dem müssen wir durch effektiven Jugendund Spielerschutz entgegenwirken.

Nach einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung weist insgesamt 1 Prozent der deutschen Bevölkerung - bundesweit also schätzungsweise
540 000 Betroffene - im Alter von 16 bis 65 Jahren ein
problematisches oder sogar pathologisches Glücksspielverhalten auf.

Sehr kritisch entwickelt sich das Spielen an Geldspielautomaten: 13 Prozent der 18- bis 20-Jährigen haben im letzten Jahr ihr Glück an Geldspielautomaten
versucht. Besonders besorgniserregend ist, dass das
Spielen an Geldspielgeräten auch in der Altersgruppe
der 16- und 17-Jährigen, die nach dem Jugendschutzgesetz überhaupt keinen Zugang zu Glücksspielangeboten
haben dürften, zunimmt.

Auch der Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Evaluierung der Novelle der
Spielverordnung vom 6. Dezember 2012 hat gezeigt,
dass es Handlungsbedarf hinsichtlich der Verbesserung
des Jugend- und Spielerschutzes gibt.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, besonders
bei Glücksspielen mit vergleichsweise einfachem Zugang und großem Suchtpotenzial gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, die einen ausreichenden Jugend- und
Spielerschutz gewährleisten und zur Verhinderung von
Glücksspielsucht beizutragen.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist meines Erachtens
ein richtiger Schritt hin zu einem effektiven Jugend- und
Spielerschutz im Hinblick auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, sprich Glücksspielautomaten. Kernpunkt des
Entwurfs ist die Einführung einer sogenannten Spielerkarte, die zukünftig vom Aufsichtspersonal der Spielhalle bzw. dem Gastwirt ausgehändigt wird. Mit ihr
kann sich der Spieler an den Glücksspielautomaten in
Spielhallen oder Gaststätten autorisieren und sie freischalten. Dies ermöglicht zum einen eine Alterskontrolle
und verhindert somit, dass Minderjährige, die noch
nicht an den Geräten spielen dürfen, keinen Zugang zu
den Glücksspielautomaten erhalten. Zum anderen erschwert die Ausgabe der Spielerkarte das gleichzeitige
Spielen an mehreren Geräten. Die Spielerkarte bietet einen erheblich besseren Jugend- und Spielerschutz. Ob
dieser letztlich ausreichend ist, wird sich nach der Evaluation der vorliegenden Änderung zeigen.

Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Gesetzentwurf möglicherweise nur eine „Zwischenetappe“ auf
dem Weg zu einer noch effektiveren Prävention von
Glücksspielsucht und vor allem einem noch umfassenderen Jugend- und Spielerschutz.

Sollten die Evaluationsergebnisse später zeigen, dass
die personenungebundene Spielerkarte keinen ausreichenden Jugend- und Spielerschutz gewährleistet, sind
wir durchaus bereit, über die Einführung eines personengebundenen Identifikationsmittels zu reden. Dies ist
jedoch ein mittelfristiges Projekt, zumal dazu zunächst
noch einige technische und datenschutzrechtliche Fragen geklärt werden müssen. Wir werden uns aber dafür
einsetzen, dass dies bei Bedarf schnellstmöglich geschieht.

Zunächst aber schafft der vorliegende Gesetzentwurf
eine Ermächtigungsgrundlage für die Regelung eines
datenschutzrechtlich unproblematischen, nicht personengebundenen Identifikationsmittels in der Spielverordnung. Dadurch wird bereits jetzt ein weitergehender
Jugend- und Spielerschutz ermöglicht, der den zuvor beschriebenen Entwicklungen der Zahlen zum Glücksspielverhalten in Deutschland entgegenwirkt. Angesichts
der Tatsache, dass das Glücksspielverhalten besonders
unter Jugendlichen zunehmend problematischer wird,
war es uns sehr wichtig, möglichst schnell zu reagieren
und eine vernünftige und effektive Lösung im Rahmen
unserer gegenwärtigen technischen und datenschutzrechtlichen Möglichkeiten zu schaffen. Die Praxis wird
zeigen, ob die ergriffenen Maßnahmen wie gewünscht
greifen oder nur eine Übergangslösung sind, auf die
möglicherweise eine personengebundene Spielerkarte
folgt.

Aber nicht nur die Einführung der Spielerkarte ist
eine gute und wichtige Maßnahme, um Jugendliche,
aber auch Erwachsene vor den negativen Folgen des
Glücksspiels zu schützen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auf zwei weitere
Maßnahmen zum Jugend- und Spielerschutz hinweisen,
die im Rahmen der Änderung der Gewerbeordnung ergriffen werden:

Die Bedeutung der Sachkunde der Aufsteller über Jugend- und Spielerschutz für die Prävention von Spielsucht und ihre negativen Folgen ist entscheidend. Diesen Aspekt greift der vorliegende Gesetzentwurf dadurch
auf, dass er als weitere Schutzmaßnahme für Jugendliche und - potenziell - Spielsüchtige vorsieht, dass
Spielhallenbetreiber und Gastwirte zukünftig Kenntnisse des Jugend- und Spielerschutzes nachweisen müssen, um überhaupt Spielgeräte aufstellen zu dürfen. Sollten sie gegen diese Vorgabe verstoßen, werden zukünftig
signifikant höhere Strafzahlungen fällig. Das Ziel dieser
Maßnahme ist, die Risiken in Bezug auf den Jugend- und
Spielerschutz, die aus der mangelnden Sachkenntnis der
Aufsteller resultieren, zu reduzieren.

Darüber hinaus müssen die Unternehmen, die Glücksspielautomaten aufstellen, zukünftig ein Sozialkonzept
vorhalten, in dem sie darlegen, wie sie den negativen
Folgen des Glücksspiels an Gewinnspielgeräten vorbeugen bzw. diese beheben wollen, beispielsweise durch
Hinweise auf Beratungsangebote für - potenziell Glücksspielsüchtige oder die Schulung ihres Personals.

Uns ist sehr wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter vor Ort dezidiert in das Sozialkonzept einbezogen werden und somit in Sucht- und Präventionsfragen geschult sind; denn so entsteht die Möglichkeit,

Zu Protokoll gegebene Reden




gefährdete Spieler noch frühzeitiger zu erkennen und
entsprechend zu reagieren.

In der Aufstellerbranche werden Sozialkonzepte gegenwärtig bereits auf freiwilliger Basis eingesetzt - das
möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich lobend erwähnen -; aber eine flächendeckende und somit effektive
Verbreitung der Sozialkonzepte kann letztlich nur durch
eine gesetzliche Vorgabe erreicht werden.

Es freut mich sehr, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf alle Beteiligten zufriedenstellen konnten:
Sowohl die Drogenbeauftragte der Bundesregierung,
Mechthild Dyckmans, als auch die Automatenherstellerbranche können sich mit der personenungebundenen
Spielerkarte anfreunden.

Auch ich bin angesichts der aufgezeigten Maßnahmen davon überzeugt, dass der vorliegende Gesetzentwurf bereits jetzt eine Grundlage für einen besseren Jugend- und Spielerschutz mit Blick auf das Glücksspiel an
Gewinnspielautomaten gewährleistet.

Über weitergehende Maßnahmen diskutieren wir
selbstverständlich gerne, sobald wir die Ergebnisse der
Klärung der noch offenen datenschutzrechtlichen, technischen sowie infrastrukturellen Fragen hinsichtlich einer personengebundenen Spielerkarte haben.

Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass die Politik sicherlich in der
Verantwortung ist, mit gesetzlichen Regelungen für einen ausreichenden Jugend- und Spielerschutz zu sorgen.
Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass es - wie
bei jedem Spiel mit Suchtgefahr - auch beim Glücksspiel
an Gewinnspielautomaten auf das richtige Maß und die
Eigenverantwortung des Spielers ankommt, und somit
die gesetzlichen Regelungen gar nicht mehr zum Tragen
kommen müssen.