Herbert Schui (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Grünen spielt in einer Welt, die wenigstens insofern noch in Ordnung ist, als die Korruption ein
Gesetzesverstoß in der einen oder anderen Weise ist,
nicht aber in einer Welt, in der diejenigen bei der Gesetzgebung erfolgreich Hand anlegen, die sonst aktiv bestechen müssten.

({0})

- Ja, passen Sie auf.

Wenn wir uns vorstellen, dass die Welt insofern halbwegs in Ordnung wäre, dann ist Ihr Gesetzentwurf
durchaus begrüßenswert. Aber auch hier könnte das Register umfassender sein, auch wenn es dann kein einfaches Korruptionsregister mehr wäre, das nur Straftaten
und Verstöße auflistet.

Was sollte beispielsweise noch in das Register aufgenommen werden? Was sollte die politische Entscheidungsinstanz wissen? Werden Tariflöhne gezahlt? Wie
hoch sind die Löhne überhaupt, auch wenn Tariflöhne
gezahlt werden bzw. sie dem Entsendegesetz entsprechen? Ich glaube, auch das kann für eine öffentliche Entscheidung darüber, an wen ein Auftrag vergeben wird,
bedeutend sein. Wie verhält es sich mit den Arbeitsbedingungen? Wird die Gründung eines Betriebsrates ständig hintertrieben? Wie ist es mit dem Umweltschutz?
Werden die herrschenden Normen überboten? Wird
mehr gemacht als vorgeschrieben? Auch diese Frage
wäre angebracht. Wie war es mit Pfusch am Bau, auch
wenn er niemals justiziabel geworden ist?

Was gehört noch in ein erweitertes Register? Dass
beispielsweise Siemens die Gründung einer Betriebsgewerkschaft als Gegengewerkschaft zur IG Metall finanziert - das ist die amüsante Geschichte mit dem Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer und mit
Wilhelm Schelsky -, gehört ebenfalls hinein.

({1})

- Ja, das ist ein Straftatbestand. Sie haben das nicht in
Ihre Liste aufgenommen.

({2})

- Ja, richtig. Danke. Ich wollte es aber lieber als politisches Phänomen begriffen haben. Da wird jemand ausgeguckt und hoch dotiert, und dann gründet er sozusagen
eine Gegengewerkschaft. Es könnte ja sein, dass im
Stadtrat beispielsweise SPD-Mitglieder vertreten sind,
die gleichzeitig in der IG Metall sind und sich dann dafür einsetzen, dass ein solches Unternehmen trotz allem
einen öffentlichen Auftrag nicht bekommt, weil das
keine Art und Weise ist.

({3})

- Die ist ohnehin öffentlich. Aber das ist nicht mein
Punkt.
Noch wichtiger aber ist, sich darüber Rechenschaft
abzulegen, wie Gesetze überhaupt zustande kommen.
Man muss sich darüber klar werden, dass die Korruptionsregister dann weniger lang werden, wenn das gesetzlich erlaubt wird, was sonst erst durch Bestechung
erkauft werden müsste. Ich zitiere eine längere Passage
aus der Zeit vom 30. Oktober 2003:

Stolz sind die Lobbyisten auch auf ihren Beitrag zur
Gemeindefinanzreform. BDI und DIHK intervenierten bei Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Eichel gegen das Kommunal-Modell,
das die Regierungsfraktionen favorisierten. Der Telekom-Konzernbeauftragte Maldaner rechnete den
Ministerialbeamten vor, dass dieses Modell seinem
Unternehmen eine zusätzliche Steuerlast von einer
Milliarde Euro bringen würde.

Die Regierung legte daraufhin einen eigenen Gesetzentwurf vor, der allerdings, wie der DIHKMann Alfons Kühn inzwischen öffentlich erklärte,

- so der Artikel in der Zeit im Wesentlichen auf den Ausarbeitungen seines
Verbandes beruhte ... „Geld in Umschlägen unter
dem Tisch“, das mache man heute nicht mehr, sagt
Kollegiumspräsident Zumpfort. „Unsere Mittel sind
Information und Kommunikation.“

Herr Zumpfort ist der Präsident eines Kollegiums,
dem die Vorstände der 30 DAX-Unternehmen und andere Interessenvertreter angehören. Sie treffen sich gelegentlich zum Meinungsaustausch in Berlin und schauen,
was zu machen ist. Zumpfort berichtet, dass beispielsweise die Dienstwagensteuer auf Betreiben dieses Kollegiums versenkt worden ist.

Innerhalb der Lobby ist offenbar eine Verschiebung
der Machtverhältnisse erfolgt. Die Managementberaterin
Inge Maria Burgmer sagt, die großen Unternehmen hätten sich innerhalb der Lobbyszene gegenüber ihren Verbänden durchgesetzt; die Steuerungsmöglichkeiten der
Konzernlenker und ihre politische Bedeutung hätten zugenommen, zum Beispiel bei der Mitwirkung an Gesetzen.

Zwischen 2004 und 2007 wirkte ein Angestellter der
Deutschen Börse AG gleich an zwei Gesetzen mit. Des
Weiteren ist die Bankenrichtlinie zu nennen, über die der
Focus am 27. Oktober berichtete.

({4})

- Nun seien Sie doch friedlich. Es geht mir um eine bessere Gesetzgebung; ich will Ihrem Gesetzentwurf zustimmen.

({5})

- Gut.

Das Energiewirtschaftsgesetz aus Clements Zeiten ist
ein weiteres Beispiel. Theo Koll, Redaktionsleiter bei
Frontal 21, hat ermittelt und einiges Interessantes festgestellt: Unter Inkaufnahme von Risiken erpressten die
Energiekonzerne die Bundesregierung zu Clements Zeit.
Die Drohung wirkt schlussendlich. Die Konzerne sind
durchaus in der Lage, ein Gesetz nach ihren Vorstellungen durchzusetzen. In den Fußnoten der Gesetzesvorlage
heißt es mehrfach: Wörtlich RWE. Wenn die Dinge so
weit gediehen sind und wenn es so weitergeht, dann gibt
es bald keine Korruption mehr. Dann bleibt Ihr Korruptionsregister leer. Ihr Gesetzentwurf in Gottes Ohr!

Auch über Parteispenden wäre zu reden. Ich möchte
noch immer sehr gerne wissen, wem der Altkanzler
Helmut Kohl sein Ehrenwort gegeben hat,

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als es um die besagten 2 Millionen gegangen ist. Ist angesichts solcher und anderer Spenden sicher, dass die
Gesetzgebung unabhängig vom Spender ist?

Je größer der Einfluss der Unternehmerschaft auf die
Gesetzgebung ist, desto geringer ist die Zahl der Korruptionsdelikte. Deswegen reicht ein Korruptionsregister alleine - so sehr ich es begrüße - nicht aus.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})