jürgen gehb (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Offenbar unter dem Eindruck
der soeben gewährten Bewährungszeit hat der Umweltminister Trittin in gelassener Art und mit leisen Tönen
hier gesprochen. Das war nicht immer so.

({0})
Seine Rede am 15. November letzten Jahres hat er nach
dem Zitat von F. K. Waechter begonnen: „Die größten
Kritiker der Elche waren früher selber welche.“ Das war
auf meinen Kollegen Kurt-Dieter Grill gemünzt. Das ist
natürlich eine super Selbstcharakterisierung; denn Sie,
Herr Trittin, waren Mitte der 90er-Jahre der Leitelch bei
den Demonstrationen gegen die Castortransporte.

({1})
Sie haben vorhin Ihre Kolleginnen mit Heidi, Michaele
und Thea angesprochen. Sie stehen offensichtlich auch
mit den Chaoten auf Du und Du.

Eines muss man richtig stellen: Herr Kubatschka, Sie
haben vorhin die Verantwortung der Bundesregierung für
die rot-grünen Castortransporte angesprochen. So lautet
nicht das Thema.

({2})

Man muss es genauer formulieren. Es geht um die Verantwortung der Bundesregierung für die Begleitumstände
der Castortransporte, die eben geschildert worden sind.
Bei den Transporten herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände, die mitnichten mit den Zuständen zu vergleichen
sind, die herrschten, als die Transportunternehmer mit
ihren LKWs vor dem Reichstag vorgefahren sind.

({3})

Ich möchte diese Leute nicht über einen Kamm scheren mit
denen, die friedlich das grundrechtlich verbürgte Recht auf
Demonstration in Anspruch genommen haben. Das tun wir
nicht. Aber man muss den „Fremdenlegionären“, die für die
verheerenden Zustände rund um die Castortransporte verantwortlich sind, die Spitze nehmen.

({4})
Nun komme ich auf das Thema Verantwortung zu sprechen. Außer Teilnahme und Täterschaft gibt es auch eine
mentale Anstiftung. Wenn Herr Trittin am 15. November
hier im Plenum behauptet, die CDU/CSU und die F.D.P.
hätten jahrelang den Atommüll ins Ausland verschoben
und dies widerspreche dem geltenden Atomrecht, dann
versucht er, eine rechtmäßige Handlung zu inkriminieren,
also damit den Eindruck zu erwecken, als handele es sich
um einen kriminellen Akt und um Unrecht. Man muss
wissen, dass man so latent gewaltbereiten Demonstranten
sozusagen den letzten Kick gibt und dass man so die
Lunte ansteckt.

({5})

Kaprizieren Sie sich nicht so darauf, dass das ausschließlich völkerrechtliche Pflicht sei! Dass Sie, Herr






Trittin, rechtsunkundig sind, haben Sie ja bereits wiederholt unter Beweis gestellt. Aber bedenken Sie, dass Sie
noch immer Mitglied der Bundesregierung sind, die am
25. Januar in ihrer Antwort auf die Große Anfrage meiner
Kollegen - Drucksache 14/5162, Seite 15 - auf die Frage,
ob die Bundesregierung die Auffassung teile, dass die
Wiederaufarbeitung und die Transporte rechtmäßig seien,
mit Ja geantwortet hat. Herr Trittin, dass Sie das Recht
nicht kennen, sehe ich Ihnen noch nach. Aber dass Sie
nicht einmal die Auffassung des Kabinetts kennen, verstehe ich nun wirklich nicht. Entweder sind Sie ein Dilettant oder Sie gehen mit der Wahrheit taktisch um.

({6})

- Herr Ströbele, wenn Sie den Widerspruch nicht verstanden haben, sollten Sie überlegen, woran das liegt. Der Widerspruch liegt darin, dass man natürlich die Gewaltbereitschaft schürt, wenn man rechtmäßige Akte der
Regierung pausenlos als unrechtmäßig stigmatisiert.
Auch Sie, Frau Roth, sollten gut zuhören; denn auch Sie
gehören zu denjenigen, die davon sprechen, dass das nicht
nur illegitim, sondern illegal gewesen sei. Ich sage Ihnen:
Das war immer legal. Das ist im Moment legal und das
bleibt übrigens auch nach Ihrer eigenen Atomgesetznovelle, die ich gut kenne, ebenfalls legal. Wo liegt also
das Problem?

({7})

Ich kann nur eines sagen: Wer den Boden für solche
Protestaktionen, wie sie im Moment stattfinden, bereitet
und sich hinterher davon distanzieren möchte, der stellt
sich seiner Verantwortung nicht. Wissen Sie, Herr Trittin,
wenn die Romanfiguren Dr. Jekyll und Mr. Hyde noch
nicht geboren wären, dann wären Sie einer der besten Vorbilder für deren Erfindung.

Vielen Dank.

({8})