Jürgen Rüttgers (NA), 1999-02-14:
Ich gehöre nicht
zu den Menschen, die neuen Kollegen vorwerfen, daß
sie noch nicht die notwendige Erfahrung haben. Ich darf
Ihnen trotzdem sagen, daß die erste Lesung immer die
Debatte über die Politik, die hinter dem Haushalt steht,
beinhaltet.

({0})

Ich beschäftige mich mit der Politik des Bundesinnenministers. Insofern bin ich genau beim Thema. Wenn
Sie wollen, erkläre ich Ihnen diesen Sachverhalt nachher
etwas genauer.

({1})

- Das ist keine schwache Antwort, sondern genau die
passende Antwort auf die Frage. Es kann doch nicht
sein, daß wir angesichts der schwierigen Lage im Lande
jetzt beispielsweise über Übungsleiter diskutieren. Wir
diskutieren jetzt über die Sicherheitslage und die großen
Themen, die die Menschen interessieren. Vor lauter
Machtbesoffenheit kapieren Sie nicht mehr, was die
Menschen interessiert. Wir dagegen versuchen, die Sorgen der Menschen aufzunehmen.

({2})

Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
daß mit der Union die Einführung der regelmäßigen
doppelten Staatsangehörigkeit nicht zu machen ist. Was
vom Abgeordneten Stiegler eben zur Meinungsäußerung
von vielen Millionen Menschen in diesem Land mittels
der Unterschriftenaktion gesagt worden ist - ich will
seine Äußerungen über eine angebliche Schuldanerkenntnis gar nicht näher qualifizieren, ist mir zu billig.

({3})

Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Stiegler
- vielleicht fällt Ihnen das nicht so auf, gerade weil Sie
aus Bayern kommen -, daß in Bayern eine sehr fortschrittliche Integrationspolitik gemacht worden ist. Ich
schildere Ihnen einmal die Situation seit Jahren im rotgrün regierten Nordrhein-Westfalen: Für 500 000 ausländische Kinder stehen in Nordrhein-Westfalen nur
3 500 Lehrer für Förderunterricht zur Verfügung.

({4})

Jedes Kind bekommt also pro Woche nur acht Minuten
Förderunterricht. Sich dann hier hinzustellen und von

Integration zu sprechen ist eine Heuchelei und nichts
anderes.

({5})

Man müßte sich jetzt noch im Detail - Stichwort:
Verfassungstreue und Sprachfähigkeit - mit den Plänen
auseinandersetzen, die Herr Schily vorgelegt hat. Es
lohnt sich aber nicht mehr, weil wir gerade erfahren haben, daß Herr Schily seinen Entwurf zurückziehen
mußte. Er ist also mit seinem Entwurf gescheitert und
muß ihn überarbeiten.

({6})

Herr Schily, ich sage Ihnen: Wenn Sie noch einmal
solche Ungereimtheiten wie im ersten Entwurf vorlegen
sollten, dann werden Sie damit ein weiteres Mal scheitern. Ihre Tragik ist - insoweit können Sie einem schon
fast leid tun -,

({7})

daß Sie von anderen in Schlachten geschickt und dann
plötzlich allein gelassen werden. Das ist Ihnen nicht nur
in der Frage des Staatsangehörigkeitsrechtes passiert,
sondern jetzt leider auch bei den Tarifverhandlungen.
Wer Sie etwa gestern bei Ihrem Gefühlsausbruch beobachtet hat, der kann spüren, wie verkrampft und unsicher
Sie geworden sind.

({8})

Sie werden ins Feuer geschickt und dann allein gelassen. Der Bundesfinanzminister animiert die Gewerkschaften, bei Lohnforderungen nicht zimperlich zu sein.
Damit untergräbt er gleichzeitig Ihre Position bei den
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Herr
Schily, ich sage Ihnen: Wehren Sie sich rechtzeitig,
sonst werden Sie auch in diesem Bereich scheitern!

Es reicht nicht, den Zuhörern das zu sagen, was Sie
gerne hören wollen, dann aber etwas anderes zu tun. Sie
haben dem Deutschen Beamtenbund in Kissingen versichert, Sie stünden zum Berufsbeamtentum. Der BMF
beginnt bereits mit der Umwandlung von Beamtenstellen.

({9})

Ich sage Ihnen für meine Fraktion: Die Beamten, Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes haben
ein Recht auf uneingeschränkte Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Wir greifen nicht in
die Tarifverhandlungen ein, aber Sonderopfer für Beamte sind mit uns nicht zu machen. Es gibt überhaupt
keinen Grund, die Prinzipien des Art. 33 des Grundgesetzes für den öffentlichen Dienst in Frage zu stellen
oder gar kaputtzureden.

({10})

Bisher galt: Wer viel schafft, macht Fehler. Nur wer
nichts tut, macht keine Fehler. Seitdem es diese rotgrüne

Regierung gibt, gilt etwas Neues: Sie tut fast nichts und
macht trotzdem nur Fehler.

({11})