Dietmar Schlee (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist eigentlich die Stunde des Untersuchungsausschusses. 99 Prozent der Punkte, die in dieser Debatte angesprochen worden sind, betreffen den Untersuchungsausschuss, sind
Vorgänge, die im Untersuchungsausschuss aufgeklärt
werden müssen. Soweit sie nicht schon aufgeklärt worden
sind, müssen sie nun schnell aufgeklärt werden.

Statt dies zu tun, führen Sie hier eine Aktuelle Stunde
durch, die so unnötig ist wie ein Kropf. Diese Debatte
dient natürlich nicht der Aufklärung, nicht der Wahrheitsfindung, sondern ausschließlich der Ablenkung von den
außerordentlich windigen Ergebnissen, die Sie bisher im
Untersuchungsausschuss erzielt haben.

({0})

Neben der Perpetuierung der Problematik der Parteispenden ist das offensichtlich der Sinn dieser Debatte.

Die Machart, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ist immer dieselbe.

({1})

Da werden Vorwürfe medienwirksam aufgepumpt, da
wird bei jedem Vorgang Skandal, Skandal! gerufen.

({2})

Wenn dann die Dinge im Untersuchungsausschuss behandelt werden und die blauen und roten Luftballons, die Sie
haben steigen lassen, im Ausschuss zerplatzen,

({3})

dann hoffen Sie, dass sich die Öffentlichkeit an das ganze
Theater, das Sie zuvor veranstaltet haben, an all die Vorwürfe nicht mehr erinnert, dass dies alles still und leise
beerdigt wird.

Beispiel Nummer eins: Was haben Sie von der rot-grünen Koalition Mitgliedern der früheren Bundesregierung
im Zusammenhang mit der Lieferung von Panzerfahrzeugen nach Saudi-Arabien nicht alles vorgeworfen! Wir haben dieses Thema im Untersuchungsausschuss Stunden
um Stunden, Tage um Tage behandelt. Ergebnis: Die damalige Bundesregierung hat sich korrekt verhalten.

({4})

- Herr Stünker, das ist das Ergebnis. Dass Sie das anders
haben wollen, merke ich im Untersuchungsausschuss.
Ihre verzweifelten Versuche, sich an irgendeinem Strohhalm festzuhalten, sind doch offensichtlich. Wenn Sie das,
was Sie gesagt haben, mit dem vergleichen, was am Ende
herausgekommen ist, muss man feststellen, dass Sie ein
Debakel erlebt haben. Der erste bunte Luftballon ist zerplatzt.





Ich will Ihnen ein zweites - ganz frisches - Beispiel
nennen: Wir haben gestern im Untersuchungsausschuss
den Komplex mit den Eisenbahnerwohnungen wohl abschließend behandelt. Nun hat Herr Ströbele im Zusammenhang mit IG Farben noch ein Spezialthema aufgegriffen, das in den nächsten Monaten intensiv behandelt
werden müsse. Sie sollten sich jetzt einmal hinstellen und
sagen, dass an all den Vorwürfen, die Sie in Sachen Eisenbahnerwohnungen vorgetragen haben, nichts dran ist.

({5})

Sie sollten zugeben, dass Sie auch in diesem Zusammenhang einen Luftballon haben steigen lassen und dass Ihnen dieser Luftballon spätestens gestern Abend geplatzt
ist.

({6})

Beispiel Nummer drei: Auch im Zusammenhang mit
Leuna/Minol gab es seit vielen, vielen Jahren Vorwürfe,
Verdächtigungen und Spekulationen, die geschürt wurden. Diese Sache hat eine außenpolitische Dimension.
Diese Vorwürfe haben uns im Ausland nachhaltig geschadet. Dieses Thema hätte daher allein aus außenpolitischen
Gründen sehr rasch behandelt werden müssen. Sie verzögern das aber seit anderthalb Jahren; Sie gehen an die Sache nicht heran, weil irgendeiner, der die Akten gelesen
hat, festgestellt hat, dass an der Geschichte nichts dran ist.
Herr Ströbele, an dieser Geschichte ist nichts dran!

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Sie haben möglicherweise vor der Presse geschickt taktiert, indem Sie auf Staatssekretär Diller abgelenkt haben.
Herr Diller ist Teil einer Strategie; er hat die Dinge dilatorisch behandelt. Sie wollen die Sache nämlich nicht aufklären, sondern bis zum Ende der Legislaturperiode betreiben.