Friedrich Vogel (NA), 1991-06-19:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es fügt sich gut, daß sich diese Debatte an die soeben geführte Debatte anschließt, weil wir damit unmittelbar in einen Fall konkreter Umsetzung dessen, was wir hier erörtert haben, hineinkommen.
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- Das habe ich nie in Zweifel gestellt, Herr Kollege Feldmann.
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Das liegt schon an der Vorsitzführung im Ältestenrat; das ist doch völlig klar.
Meine Damen und Herren, die Aufmerksamkeit, die der gesamte Deutsche Bundestag den Ereignissen und der Entwicklung in Jugoslawien widmet, wird dadurch unterstrichen, daß die beiden heute zur Beratung anstehenden Anträge von allen drei Fraktionen gemeinsam eingebracht worden sind - auch dadurch, daß wir übereingekommen sind, diese Anträge heute ohne vorherige Ausschußüberweisung zu verabschieden.
Schließlich möchte ich daran erinnern, daß in Deutschland rund 600 000 Menschen aus allen Teilen Jugoslawiens leben und deshalb die Konflikte dort auch bei uns Niederschlag finden.
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Das verstärkt zweifellos unser Interesse an Jugoslawien.
Mit unseren Anträgen wollen wir in dreifacher Hinsicht Signale geben. Das erste Signal richtet sich an unsere eigene Bundesregierung. Es macht die Haltung des Parlaments zu den Problemen in Jugoslawien deutlich. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie ihre Jugoslawienpolitik an dieser Auffassung des Parlaments ausrichtet.
Nach den Ausführungen des Bundeskanzlers zu Jugoslawien in der Haushaltsdebatte am 6. Juni 1991 gehe ich davon aus, daß sich Parlament und Bundesregierung von den gleichen Grundsätzen leiten lassen. Das gilt für den Appell des Bundeskanzlers an alle Verantwortlichen in Jugoslawien, mit Besonnenheit und unter Verzicht auf Gewaltanwendung zu versuchen, zu einem vernünftigen, erträglichen Kompromiß zu kommen.
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- Wenn Sie zuviel Beifall klatschen, geht meine Redezeit flöten.
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Das gilt vor allem für folgende zwei Feststellungen des Bundeskanzlers.
Erstens. Nur ein demokratisch erneuertes Jugoslawien, in dem die Menschenrechte - dazu gehören immer auch die Rechte der Minderheiten - respektiert werden, hat Zukunft.
Zweitens. Nur so ist Jugoslawien ein Partner, dem wir und die Europäische Gemeinschaft unsere Zusammenarbeit anbieten können.
Das zweite Signal richtet sich an die Europäische Gemeinschaft und fordert zugleich die Bundesregierung auf, im Sinne der gemeinsamen Auffassung von Bundestag und Bundesregierung die Jugoslawienpolitik der Europäischen Gemeinschaft mitzubestimmen. Ich will nicht verhehlen, daß viele hier im Parlament mit der Jugoslawienpolitik der Europäischen Gemeinschaft bis in die jüngere Vergangenheit hinein höchst unzufrieden gewesen sind.
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Durch die ständige Beschwörung der Integrität und territorialen Einheit Jugoslawiens bei gleichzeitiger Absage an Verhandlung und Zusammenarbeit mit solchen Republiken, die durch die Trennung von Jugoslawien entstehen könnten, wurden die mehr und mehr in die Minderheit geratenden serbischen Kommunisten unterstützt, die um der Macht willen zäh am


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jugoslawischen Einheitsstaat festhalten und die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kroaten und Slowenen zu unterdrücken versuchen. Das hat diejenigen geschwächt, die auf der Grundlage von freiheitlicher Demokratie, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung gewährleisteten Menschenrechten und geschützten Rechten von Minderheiten eine neue Form des Zusammenlebens der sechs Republiken in Jugoslawien finden wollen. Eine solche Politik der Europäischen Gemeinschaft - daran besteht kein Zweifel - findet im Deutschen Bundestag keine Unterstützung. Nach dem Treffen der EG-Außenminister in Dresden Anfang dieses Monats hat es erfreulicherweise den Anschein, daß die Prioritäten der Jugoslawienpolitik jetzt neu gesetzt worden sind.
Die Europäische Gemeinschaft muß in der Tat gegenüber allen Verantwortlichen in Jugoslawien deutlich machen, daß Jugoslawien nur dann auf wirtschaftliche und andere Hilfe der Europäischen Gemeinschaft hoffen kann, wenn die zwischennationalen Streitigkeiten eingestellt werden, überall in Jugoslawien demokratische Verhältnisse geschaffen werden, die Menschenrechte und die Rechte nationaler Minderheiten geachtet werden und im friedlichen Dialog über die verfassungsmäßige Zukunft Einigung erzielt wird.
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Nur dann, wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden, ist dem Interesse der Europäischen Gemeinschaft an einem weiteren jugoslawischen Zusammenhalt Genüge getan.
({8}): So ist es!)
Das dritte Signal des Deutschen Bundestags richtet sich an alle Verantwortlichen in Jugoslawien selbst. Wir fordern sowohl die Politiker der jugoslawischen Bundesorgane als auch die politischen Führungen in den sechs Republiken auf, sich friedlich und in konstruktivem Dialog auf eine neue Grundlage des Zusammenlebens der sechs Republiken zu verständigen. Ich wiederhole, was ich in der Aktuellen Stunde am 21. Februar 1991 gesagt habe:
Unser deutsches wie auch unser gemeinsames europäisches Interesse, das eigene jugoslawische Interesse allemal, muß es sein, daß Jugoslawien im Konsens seiner Republiken als eine freiheitliche demokratische Gemeinschaft konstituiert wird.
Die bisherige Grundlage des Zusammenlebens - davon haben wir uns bei den zahlreichen Reisen nach Jugoslawien überzeugen können - findet nicht mehr die ausreichende Zustimmung aller Völker im Vielvölkerstaat Jugoslawien und hat deshalb keine Zukunft mehr.
Natürlich muß die neue Grundlage des Zusammenlebens in Jugoslawien selbst gefunden werden. Es wäre falsch und hätte auch keine Aussicht auf Bestand, wenn von außen her versucht werden würde, darauf einzuwirken. Aber wir möchten deutlich machen, welche Voraussetzungen in Jugoslawien erfüllt sein müssen, damit wir bereit sind, seinen Wunsch
nach Aufnahme als Vollmitglied in den Europarat, nach wirtschaftlicher Hilfe und nach Assoziierung mit der Europäischen Gemeinschaft zu unterstützen.
Eine neue Einheit Jugoslawiens - so betonen wir in unserem Antrag - muß das Ergebnis freier Selbstbestimmung seiner Völker sein. Das schließt jede Form von Gewaltanwendung, mit der der eine Teil dem anderen Teil seinen Willen aufzuzwingen versucht, aus.
Unabdingbar ist auch unser Verlangen, daß freiheitliche Demokratie, politischer Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, umfassende Gewährleistung der grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechte und nicht zuletzt der Schutz des Rechts der Minderheiten in jeder der sechs Republiken auf Wahrung ihrer ethnischen und kulturellen Identität selbstverständlicher Bestandteil der Neuordnung in Jugoslawien werden.
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Wir sind davon überzeugt, daß die Chance zu einem so erneuerten Jugoslawien noch besteht. Deshalb appellieren wir an alle Verantwortlichen in Jugoslawien, mit gutem Willen diese Chance zu nutzen und Jugoslawien so zu einem vollwertigen Mitglied im neuen Europa zu machen.
Danke schön.
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