Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1990-09-05:
Ich beziehe mich auf das auch Ihnen bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das unter Einbeziehung der zusätzlichen Verpflichtungen für die Wehrpflichtigen, etwa den Reservistendienst, gesagt hat, der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung ist gewahrt. Im Übrigen - darauf haben Herr Kollege Hoyer und Herr Kollege Hauser hingewiesen - reduzieren wir den zeitlichen Abstand zwischen Wehrdienst und Zivildienst noch ein Stück.
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Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf enthält ferner finanzielle Anreize für Wehrpflichtige, die sich künftig aus dem Grundwehrdienst heraus freiwillig auf 15 oder 18 Monate als Soldat auf Zeit verpflichten.
Es gibt eine Reihe von Dienstposten, für die längere Dienstzeiten erforderlich sind. Hierzu zählen z. B. Verwendungen als Elektroniker, Elektrotechniker und Gerätemechaniker. Auf diesen Dienstposten können Grundwehrdienstleistende nicht mehr uneingeschränkt eingesetzt werden, da sie eine noch geringere Dienstzeit in der Truppe haben werden und die erforderlichen Fähigkeiten dann in der Regel nicht erreichen.
Deshalb haben wir beschlossen, eine Zwischenstufe einzuführen. Für Grundwehrdienstleistende wird so die Möglichkeit geschaffen, sich für einige Monate länger zu verpflichten.
Die kurzen Verpflichtungszeiten für Grundwehrdienstleistende sollen nach folgendem Prinzip strukturiert sein: Soldaten auf Zeit für 15 Monate - drei Quartale Grundwehrdienst mit Wehrsold und zwei Quartale mit Dienstbezügen - , Soldaten auf Zeit für 18 Monate - zwei Quartale Grundwehrdienst mit Wehrsold und vier Quartale mit Dienstbezügen.
Im Ergebnis ist diese Maßnahme übrigens kostenneutral, weil die Soldaten im Rahmen des verfügbaren Planstellenkontingents geführt werden sollen und sie in gewisser Weise auch ein Ausgleich für gegenwärtig nicht in vollem Umfang zu gewinnende Zeitsoldaten sind.
Ein weiterer finanzieller Anreiz für diese kurzdienenden Soldaten auf Zeit ergibt sich aus der Einführung einer Übergangsbeihilfe, die das für Wehrpflichtige vorgesehene Entlassungsgeld in Höhe von 2 500 DM übersteigt.
Um die künftigen Grundwehrdienstleistenden finanziell nicht zu benachteiligen, sind Bundesregierung und Koalition übereingekommen, die finanziellen Verbesserungen, die aus Anlaß der Verlängerung der Grundwehrdienstzeit von 15 auf 18 Monate im Jahre 1986 durch Erhöhung des Entlassungs-, Weihnachts- und Verpflegungsgeldes geschaffen werden, auch unter den neuen Bedingungen beizubehalten.
Die relativ kurzfristige Ankündigung der Reduzierung auf 12 Monate hat zur Folge, daß im dritten Quartal dieses Jahres zwei Quartalseinstellungen entlassen werden und zum 1. Oktober Grundwehrdienstleistende im normalen Quartalsumfang einberufen werden sollen. Es gibt bei der Umstellung gewisse organisatorische Schwierigkeiten; aber insgesamt können der Dienst und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch bei Verkürzung des Grundwehrdienstes gewährleistet bleiben.
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Mit der vorgeschlagenen Neuregelung sichern wir eine einheitliche Wehrdienstdauer im vereinten Deutschland. Wir machen mit einer Verringerung der Soldatenzahl um über 35 000 auch einen Schritt auf den eingangs erwähnten Streitkräfteumfang von 370 000 hin.
Wir haben im Haushaltsentwurf 1991, der natürlich auch unter dem Vorzeichen der deutschen Einheit noch einmal völlig neu gestaltet werden muß - das ist ja von der Bundesregierung angekündigt - und der im nächsten Jahr zu beraten sein wird, zunächst zusätzlich eine Reduzierung der Zahl der Zeitsoldaten um 5 000 und eine Verringerung der Wehrübungsplätze um ein Drittel vorgesehen.
Bei der neuen Überprüfung unserer Planung, auch im Hinblick auf die Situation in der heutigen DDR,

müssen wir natürlich die fast 100 000 Soldaten und die nahezu 50 000 zivilen Mitarbeiter im Bereich der heutigen DDR in die Betrachtung einbeziehen. Das ist eine Diskussion, die den heutigen Rahmen hier überschreitet. Aber wir müssen deshalb auch die Schritte zur Reduzierung nach Verwirklichung der Einheit neu bestimmen, vielleicht in einigen Bereichen beschleunigen. In jedem Fall ist es unser Ziel, sie in einer sozial tragbaren Form zu realisieren.
Die Ausgangslage in der heutigen Bundesrepublik und in der heutigen DDR ist dabei auch hier recht unterschiedlich. Aber unser Ziel wird sein, auf der Grundlage des Einigungsvertrages und mit den notwendigen Anpassungs- und Zwischenschritten zu einer Bundeswehr für ganz Deutschland zu kommen, die unserer Demokratie, ihren Werten und Normen verpflichtet ist.