Uta Zapf (NA), 1999-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich würde mir wirklich wünschen, daß wir in
dieser sehr komplizierten innen- und außenpolitischen
Konfliktlage zu einer Besonnenheit zurückfänden, wie
wir sie in den Jahren 1993, 1994 und 1996 gemeinsam
aufgebracht haben. Ich bedaure ausdrücklich, daß der
Konsens, der damals in gemeinsamen Entschließungen
zu demselben Problem, wie es sich uns heute darstellt,
möglich war, offensichtlich zerbrochen ist.

Wir haben damals gemeinsam gegen die Gewaltanwendung von allen Seiten protestiert. Wir haben gemeinsam die PKK und ihre gewalttätigen Aktionen verurteilt. Wir haben gemeinsam an alle Kurden appelliert,
zur Gewaltlosigkeit zurückzufinden. Wir haben uns
gemeinsam darüber gefreut - das könnten wir auch
heute wieder einmal tun -, daß die demokratischen, gewaltfreien Kurdenorganisationen hier in der Bundesrepublik ausdrücklich zu Gewaltfreiheit aufgerufen haben.

Wir haben an die Türkei appelliert, ihrerseits eine
gewaltsame Bekämpfung unter dem Siegel der reinen

Terrorismusbekämpfung nicht als einziges Mittel zur
Lösung dieses Problems zu betrachten. Wir haben ausdrücklich gesagt, daß es keine militärische Lösung geben kann, sondern daß es eine politische Lösung des
Problems geben muß. Ich finde, wir sollten uns die Anträge, die wir damals gemeinsam beschlossen haben,
noch einmal genauer anschauen, um vielleicht doch
noch gemeinsam zu einer Position zurückzukehren, die
besser als die derzeitige Diskussion, wie sie Herr Marschewski hier geführt hat, geeignet ist, das Problem bei
uns, aber auch generell zu lösen. Es ist ein innen- und
ein außenpolitisches Problem zugleich. Das macht es so
unendlich kompliziert.

Ich finde die Kritik an der jetzigen Bundesregierung,
die - unter der Güterabwägung, was am besten für den
Frieden und für die innere Sicherheit dieses Staates ist keine Auslieferung von Öcalan in die Bundesrepublik
Deutschland beantragt hat, schlicht und ergreifend verlogen, weil ich ganz sicher bin, daß Sie, wenn Sie noch
auf der Regierungsbank säßen, genauso gehandelt hätten
wie diese Regierung.

({0})

Sie haben sich nämlich in der Vergangenheit - es ist
schade, daß ich den Kollegen Schmidbauer nicht mehr
sehe - genauso verhalten. Die Besonneneren unter Ihnen
- auch im Auswärtigen Ausschuß - haben diese Politik
unterstützt; denn es ist eine Güterabwägung, ob man
sich die Auseinandersetzungen hier auf die Straße holt
und damit noch eine Eskalationsstufe durch die eigene
Politik provoziert.

Ich möchte noch einmal auf das hinweisen, was hier
schon von zwei Kollegen gesagt worden ist: Die vorherige Bundesregierung hat eine ausdrückliche, wenn auch
stillschweigende Politik der Deeskalation gegen die
PKK betrieben. Wir haben das gebilligt, wenn auch
ebenfalls stillschweigend; denn es war in der Tat klug auch unter innenpolitischen Gesichtspunkten -, eine
Deeskalationspolitik zu betreiben. Ich will jetzt nicht
weiter darüber reden, wer nun alles nach Damaskus oder
in die Bekaa-Ebene gewallfahrt ist. Ich appelliere aber
an Sie, die Verlogenheit in diesem Punkte bitte nicht
weiterzuführen.

({1})

Unter außenpolitischen Gesichtspunkten können wir
kein Interesse an einer tiefgreifenden Störung der
deutsch-türkischen oder der europäisch-türkischen Beziehungen haben. Wir müssen im Gegenteil großes Interesse daran haben, daß die Türkei in die europäische
Politik integriert wird - nicht nur, weil sie NATOPartner ist, nicht nur, weil wir einen großen Anteil an
türkischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen in unserer
Bevölkerung haben, sondern auch, weil es unser eigenes
Interesse ist, Stabilität in dem betreffenden geographischen Raum zu unterstützen.

Dabei sind, wie ich denke, zwei Dinge ausschlaggebend. Auf der einen Seite die Frage: Wie können wir
helfen, zur Demokratisierung, zum Aufbau der Menschenrechte in der Türkei und zur politischen Lösung


dieses auch die Türkei enorm belastenden Problems beizutragen? Das ist uns bisher, auch wenn es Vorschläge
aller Art gegeben hat, nur sehr mangelhaft gelungen.
Das liegt zum Beispiel daran, daß die Türkei immer geleugnet hat, daß es ein solches Problem gibt. Sie hat
immer gesagt, es gebe kein Kurdenproblem, sondern es
gebe ein Terrorproblem. Alles könne erst dann geregelt
werden, wenn der Terror besiegt sei. Daß sich dies als
falsch erwiesen hat, wissen wir doch mittlerweile. Daß
es eine politische Lösung geben muß, die auch von den
europäischen Staaten unterstützt wird, ist uns allen klar.
Wir sollten uns hier zusammentun und wirklich ernsthaft
beraten, was wir zu einer solchen politischen Lösung in
unserem eigenen Interesse beitragen können.

({2})

Ich stimme dem Kollegen Cem Özdemir ausdrücklich zu, wenn er sagt, daß hier in der Vergangenheit in
der Tat grobe Fehler in der europäischen Politik gegenüber der Türkei gemacht worden sind. Es ist auch
eine ganz schwierige Situation, weil wir auf der einen
Seite mit Recht eine mangelhafte Menschenrechtslage
und eine mangelhafte Demokratie in der Türkei beklagen. Darüber hinaus beklagen wir zu Recht, daß dort
fortlaufend gefoltert wird, Menschen verschwinden
und massive Menschenrechtsverletzungen zu registrieren sind.

Auf der anderen Seite haben wir den möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht konsequent an Kriterien geknüpft wie bei den anderen Beitrittsländern; vielmehr haben wir der Türkei von vornherein erklärt: Das wird sowieso nichts mit euch. - Damit wirken wir extrem emotionalisierend. Emotionalisierung ist im Moment ein Kennzeichen der gesamten Diskussion, nicht nur bei uns. Wir sollten nicht zusätzlich
dazu beitragen, indem wir die Debatte innenpolitisch in
einer Art hochpuschen, die nicht adäquat ist, insbesondere nicht angesichts der Tatsache, daß in der Türkei im
April dieses Jahres Wahlen stattfinden sollen. Deshalb
glaube ich, daß im Moment keine sehr günstige Atmosphäre herrscht; aber eine solche wird gebraucht, um den
existierenden Konflikt politisch zu lösen.

Andererseits gibt es - das sollten wir in der Tat massiv unterstützen - auch in der türkischen Gesellschaft
einen Diskurs, in dessen Rahmen durchaus anerkannt
wird, daß das Terrorproblem nicht notwendigerweise
militärisch gelöst werden kann, sondern daß es eine
politische Lösung geben muß, um die Ursachen des
Konflikts zu bekämpfen. Wir sind gut beraten, wenn wir
mit viel Fingerspitzengefühl auch internationale Hilfe
anbieten, um diesen Konflikt politisch zu lösen. Aber es
muß in der Tat mit Fingerspitzengefühl gemacht werden
und nicht mit dem Holzhammer.

Es ist positiv zu beurteilen, daß die EU in der Erklärung, die Innenminister Schily hier fast in Gänze vorgelesen hat, ihre finanzielle Hilfe angeboten hat. Aber es
wird nicht ausreichen, zu argumentieren, daß die ökonomischen und sozialen Verhältnisse gerade in Südostanatolien verbessert werden müßten, weil sich damit das

ganze Problem lösen lasse, wenn man gleichzeitig überhaupt nicht bereit ist, zum Beispiel auf die Frage der
kulturellen Rechte der Kurden einzugehen. Die Respektierung dieser Rechte - bitte erinnern Sie sich - haben wir in der Vergangenheit gemeinsam gefordert. Ich
empfehle an dieser Stelle die Lektüre unserer gemeinsamen Erklärungen.

Ich finde es positiv, wenn die türkische Regierung im
Moment überlegt, den PKK-Kämpfern eine Art Amnestie - ich weiß nicht, ob dieses Angebot, das im Augenblick im türkischen Parlament verhandelt wird, wirklich
Amnestie und Straffreiheit bedeutet - und ein Ausbildungsprogramm anzubieten, um sie wieder in die türkische Gesellschaft zu integrieren. Wenn ein solches
Angebot erfolgte, wäre das schon ein Stückchen Ursachenbekämpfung. Aber ich weiß nicht, ob das Vertrauen
in ein solches Angebot tatsächlich so groß ist, daß es dazu führen kann, der Gewalt abzuschwören.

Deshalb möchte ich auch von hier aus ganz ausdrücklich an die Führung der PKK appellieren, endlich
einen ernsthaften Gewaltverzicht anzubieten und zur
Realisierung der Behauptung beizutragen, daß es eine
politische Lösung des Problems geben muß. Das wird
nicht gehen, wenn man der Türkei Krieg androht. Das
wird nicht gehen, wenn man in Europa den Krieg auf
den Straßen vorantreibt. Dies wird nicht dazu führen,
daß die kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die
hier für ihre kulturellen Rechte und für die Respektierung der Menschenrechte gekämpft haben, weiterhin
Sympathien bekommen; vielmehr wird es dazu führen,
daß hier Sympathien verspielt werden. Deshalb ist es besonders wichtig, daß wir einen Prozeß unterstützen, der
mit Hilfe von Deeskalation - das sage ich ganz ausdrücklich - eine politische und friedliche Lösung des
Konflikts mit der Türkei ermöglicht.

Ich glaube, daß wir bis dahin durchaus noch einen
langen Weg vor uns haben. Es ist ganz sicher nicht
nützlich, wenn wir jetzt unsererseits, da wir von der
Türkei verlangen, die Menschenrechte besser einzuhalten, hier Menschenrechtskonventionen außer Kraft setzen wollen. So vorzugehen wäre eine widersprüchliche
Handlungsweise.

({3})

Wir dürfen uns das im Sinne einer Befriedung dieses
Konflikts im Inneren, aber auch im Äußeren nicht leisten.

({4})

Ich danke Ihnen.