Lothar Fischer (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden über einen Forschungsbereich, in dem sich der Bundesforschungsminister vielleicht als Fiskalpolitiker qualifiziert, als Forschungsminister aber in der Tat disqualifiziert hat.
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- Ich komme gleich darauf. Es ist forschungspolitisch nicht vertretbar, wenn der Staat den meisten Großforschungseinrichtungen zumutet, daß sie über Jahre hinaus plafondiert werden, eine inhaltliche Vorgabe seitens des Bundesforschungsministers aber erst noch erarbeitet werden muß. Da sind wir uns, Herr Kollege Maaß, ja wohl einig. Wo bleibt da die Globalsteuerung, die den Staat nicht nur berechtigt, Ziele vorzugeben, sondern ihn zugleich verpflichtet? Das sind wir alle doch dem Steuerzahler und den Zentren schuldig.
Die Konzeptionslosigkeit des Bundesforschungsministers
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zieht sich wie ein roter Faden durch die Forschungspolitik der Bundesregierung. Diese Politik ist nicht mehr seriös und gegenüber den nunmehr 16 Großforschungseinrichtungen mit ihren rund 20 000 Mitarbeitern geradezu skandalös. Das haben wir bei den Gesprächen gemerkt, die wir mit der AGBR der Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte, geführt haben,

Lothar Fischer ({2})
aber auch mit dem Sprecher der AGF, Herrn Dr. Kroll. Da können Sie ja noch einmal nachhören, was die von Ihrer Politik halten.
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Die Perspektivlosigkeit des BMFT wird selbst von den Forschungspolitikern der Koalition kritisiert.
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In diesem Zusammenhang zitiere ich aus der Ausschußdrucksache 12/095/3. Da steht folgendes:
Einsparungen müssen nach forschungspolitischen Kriterien erfolgen. Prozentuale Kürzungen über alle GFEs hinweg werden abgelehnt. Der BMFT wird aufgefordert, eindeutige forschungspolitische Zielvorgaben zu formulieren.
So der O-Ton Ihres Antrages!
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Aber in dem neuen Antrag, der hier eingebracht wird, ist das alles verwässert worden. Was Sie hier gefordert haben, bedeutet im Klartext: keine Rasenmähermethoden bei der finanziellen Ausstattung der GFEs anwenden. Das ist doch ein Armutszeugnis ersten Ranges; und das haben Sie, Herr Minister Riesenhuber, von Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen bestätigt bekommen.
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Wenig schmeichelhaft sind auch die Bemerkungen des Wissenschaftsrates anläßlich seiner Empfehlungen zur Zusammenarbeit von Großforschungseinrichtungen und Hochschulen vom Januar 1991. Beim Bereich Materialforschung wird kritisiert, daß es keine umfassende Analyse des Forschungsfeldes und seiner künftigen Entwicklung gibt. Gleiches gilt laut Empfehlung des Wissenschaftsrates für die Biotechnologie. Zusätzlich wird beklagt, daß eine zu starke Anwenderorientierung wesentliche Durchbrüche in der Grundlagenforschung erschwert. Dies muß doch für die Bundesregierung blamabel sein, Herr Minister.
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Die Biotechnologie wird doch auch von Ihnen, Herr Riesenhuber, immer wieder als große Schlüsseltechnologie bezeichnet und herausgestellt.
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Was macht nun der Forschungsminister?
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Statt die ihm eben attestierten Versäumnisse auszubügeln, kreiert er eine neue Forschungssteuerung. Der BMFT will offensichtlich nur noch über den Etat steuern und die mitunter unpopulären, aber wichtigen Entscheidungen den Zentren allein überlassen. Will er sich aus seiner gesellschaftlichen Verantwortung stehlen? - Es sieht so aus: Die forschungspolitischen Grundsätze Ihres Hauses vom 17. Juni des letzten
Jahres sind in ihrer Globalität und Beliebigkeit wohl kaum noch zu überbieten.
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Gleiches gilt mit gewissen Einschränkungen für den Bericht „Status und Perspektiven der Großforschungseinrichtungen" .
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Mit Recht verlangte deshalb das Direktorium der AGF eine Nachbesserung, also differenzierte Kürzungen auf der Grundlage forschungspolitischer Kriterien und fundierter inhaltlicher Prioritätensetzung.
Wie sehen denn die Auswirkungen der von Ihnen betriebenen Fiskalpolitik aus?
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Gleichbleibende Haushalte bedeuten de facto Kürzungen wegen der Preissteigerungsrate. Diese Kürzungen können nur durch Personalabbau oder Investitionskürzungen aufgefangen werden.
Ein Personalabbau ist im vorgegebenen Zeitrahmen nicht möglich, es sei denn, die Zentren erhielten von Ihnen, Herr Minister, entsprechende Instrumentarien,
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beispielsweise die Vorruhestandsregelung. Herr Maaß, Sie haben auch andere Themen angeführt. Das müssen Instrumentarien sein, die zur Schaffung einer organischen Altersstruktur hinführen.
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Einsparungen sind nach Ihrer Ansicht bei den Investitionen am ehesten zu realisieren, weil sich die Folgen für das wissenschaftliche Renommee erst später negativ bemerkbar machen werden, vielleicht zu einem Zeitpunkt, in dem Sie gar nicht mehr Forschungsminister sind.
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Angesichts dieser Ausgangslage ist es geradezu zynisch, wenn im Bericht der Bundesregierung als rettender Ausweg die Einwerbung von Drittmitteln angepriesen wird.
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Für die eine oder andere Großforschungseinrichtung ist dieser Weg bereits ausgereizt.
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Nehmen wir nur einmal die DLR, deren Drittmittelanteil am Gesamtbudget knapp 40 % beträgt. Eine weitere Erhöhung kann für diese Großforschungseinrichtung kein Ausweg sein, weil sie sonst ihr Profil gefährdet.
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Lothar Fischer ({19})
Der Hinweis auf die Einwerbung von Drittmitteln mag in der einen oder anderen Großforschungseinrichtung berechtigt sein. Eine Drittmitteleinwerbung lohnt sich aber für die Zentren erst - hier sollte sich Herr Riesenhuber endlich einmal mit Herrn Waigel verständigen -, wenn es eine eindeutige steuerrechtliche Entscheidung gibt. Die Förderung von Forschungsleistungen muß gemeinnützig und steuerfrei bleiben. Ich hoffe, daß wir in dieser Frage - der Kollege Maaß hat das vorhin schon angedeutet - einer Meinung sind.
Die Großforschungseinrichtungen sind - das dürfte im Hause unbestritten sein - aus der deutschen Forschungslandschaft nicht mehr wegzudenken.
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Dies beweist nicht zuletzt die Empfehlung des Wissenschaftsrats, in den neuen Bundesländern drei neue Zentren aufzubauen und etliche Außenstellen von bestehenden Großforschungseinrichtungen einzurichten.
Ich möchte angesichts dieser desolaten Lage
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kurz die sozialdemokratische Position umreißen: Erstens. Der Forschungsetat muß im vereinigten Deutschland wieder steigen. Ansonsten gefährdet die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik. Für uns ist eine effiziente Forschung unerläßlich,
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um auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können. Wir haben im letzten Jahr einen entsprechenden Antrag auf Erhöhung des Forschungsetats um eine Milliarde DM eingebracht. Die Koalition hat diesen Antrag abgelehnt.
Zweitens. Großforschungseinrichtungen müssen angesichts des Finanzbedarfs ständig überprüft werden. Es ist die Aufgabe der Politik, inhaltliche Prioritäten festzulegen. In Sachen Kernenergie ist das viel zu spät und nicht konsequent genug geschehen; bei der Raumfahrt steht eine Entscheidung noch an.
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Drittens. Die Bundesregierung hat eine Strukturkommission einzuberufen, die mit Unterstützung von Fachkommissionen bis Mitte oder Ende 1993 ein Strukturkonzept „Großforschung 2000" im Kontext des übrigen Forschungssystems erarbeitet, das, auf den Zukunftskonzepten der einzelnen Großforschungseinrichtungen aufbauend, eine querschnittartige Evaluierung der bisherigen Forschungsschwerpunkte unter Einbeziehung der bisherigen Begutachtungsergebnisse vornimmt;
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denn die alten Großforschungseinrichtungen sind ja
evaluiert worden, aber eben nur als einzelne Großforschungseinrichtungen, auch mit externen Wissenschaftlern.
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