Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1977-06-16:
Herr Kollege Prangenberg, ich gebe Ihnen ja recht, Ihr Antrag zur Umstellung auf einen Freibetrag für kinderreiche Familien war mit einem Deckungsvorschlag versehen - zu Lasten der Rentner und der jungen Familien, der Zweipersonenhaushalte; denn das steht in Ihrer Tabelle. Dort sollte es ja herkommen. Das heißt, Sie wollten das Rentnerwohngeld verschlechtern und Sie wollten das Wohngeld für junge Familien verschlechtern. Lesen Sie Ihren Antrag durch. Ich gebe zu, dort hatten Sie einen Deckungsvorschlag gemacht - das ehrt Sie -, aber für mich an der falschen Stelle. Darüber kann man aber streiten. Bei dem Vorschlag, den der Kollege Niegel hier vorgelegt hat, fehlte aber jeder Deckungsvorschlag. Dies war ein Antrag, bei dem wir spätestens im Bundesrat die Herren Ministerpräsidenten Stoltenberg und

andere mit der Feststellung gehört hätten, einem so unseriös finanzierten Gesetzentwurf könnten sie ihre Zustimmung nicht geben. Ich meine, da muß man aufpassen. Ich sage das hier, damit das ein bißchen klarer wird. Es hat doch keinen Sinn, mit doppelten Karten zu spielen, die man einmal so herum- und einmal so herumdreht. Wenn man sich im Bundesrat erklären läßt, man gebe zuviel aus, und hier, man gebe zuwenig aus, so ist dies keine vernünftige Linie.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal auf die Modernisierungsförderung und die Städtebaupolitik zurückkommen. Gerade in diesen Bereichen zeigt sich, daß wir mit dem § 7 b, mit der Verbesserung im Bereich des Ersatzwohnungsbaus und nunmehr mit dem Wohngeld drei Maßnahmen zusammenfügen, die nahtlos in einem Konzept aufgehen, und wenn Sie alles zusammennehmen, sehen Sie, daß wir unser Konzept der Wohnungspolitik Stück für Stück konkret auffüllen und aufgefüllt haben.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist sorgfältig beraten und durch die Arbeiten im Ausschuß - z. T. auch hilfreich von anderen Seiten - ergänzt worden. Er ist auf Verbesserungsnotwendigkeiten und auf mögliche Erweiterungswünsche abgeklopft worden. Ich meine, das, was vorliegt, ist das Notwendige und das finanziell Machbare. Die Novelle bewirkt im ersten Jahr ihrer vollen Wirksamkeit, 1979, Mehrausgaben von 700 Millionen DM. Damit steigen die Wohngeldleistungen von Bund und Ländern auf 2,2 Milliarden DM im Jahre 1979 an, ein Betrag, der sich, wie ich meine, sehen lassen kann. Diese neuen Regelungen werden eine spürbare Entlastung für die Mieter und für die Lastenzuschußempfänger in ihren Eigenheimen mit sich bringen. Sie haben einen Rechtsanspruch auf Wohngeld und sollten ihn, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, auch nutzen.
Ich bitte deshalb alle diejenigen, die in den Wohngeldverwaltungen arbeiten, alles daranzusetzen, daß das neue Wohngeldgesetz am 1. Januar 1978 wirksam in Kraft treten kann. Ich weiß, daß dies von den Mitarbeitern in den Wohngeldstellen und in den Wohngeldverwaltungen viel Kraft und viel Engagement verlangt. Aber ich denke, der Einsatz lohnt sich, weil wir helfen wollen und weil wir helfen müssen.
Ich möchte, Herr Präsident, zum Schluß gern noch eine Bemerkung machen, die im Zusammenhang mit der Frage Sozialhilfe und Wohngeld steht. Herr Kollege Gattermann, jeder von uns wäre froh, wenn wir in der Lage wären, an einer einzigen Stelle in der kommunalen Verwaltung die Kosten des Wohnens abzudecken. Wir haben den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts von 1969, der deutlich macht, daß Wohngeld vor Sozialhilfe geht und daß ein Sozialhilfeempfänger vollen Anspruch auf Wohngeld hat, so daß hier dieser Anspruch erfüllt werden muß. Dies erschwert die Verwaltung und macht es für manchen Sozialhilfeempfänger fast nicht erklärbar, wieso er Wohngeld bekommt und seine Sozialhilfe
um diesen Betrag gekürzt wird. Nun wird bei der Sozialhilfe zunächst der volle Wohnteil, die vollen Kosten des Wohnens, abgedeckt. Das Wohngeld ersetzt dann einen Teil der Sozialhilfe für die Kosten des Wohnens. Wenn wir dies nachrechnen, dann zeigt sich, daß die Gemeinden mit der Novelle zum Wohngeldgesetz eine deutliche Entlastung im Bereich Sozialhilfe erfahren, daß wir hier also auch den Gemeinden helfen. Ich wäre sehr froh, wenn gerade in den Verwaltungen der Gemeinden die Voraussetzungen dafür geschaffen werden könnten, daß durch ein Zusammenfügen von Wohngeldstellen und Sozialhilfestellen oder durch eine gemeinsame Antragsausgabe die Dinge für den einzelnen Sozialhilfeempfänger überschaubarer und verständlicher gemacht würden. Wir können leider keinen anderen Weg anbieten, weil der Beschluß von uns zu respektieren ist.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß das Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, das von der Koalition im Ausschuß getragen und in den Ausschußberatungen gemeinsam abgerundet, verbessert, ergänzt worden ist, eine wirksame Hilfe für die Menschen ist, die unserer ganz besonderen Fürsorge bedürfen, daß dieses Gesetz den Anspruch auf Wohnraum auch von der wirtschaftlichen Seite her sichern hilft. Ich bitte deshalb, dem Gesetz die Zustimmung zu geben.
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