Hinsken (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident, ich bitte, mir dies bei der Redezeit nicht anzurechnen, damit ich das ausführen kann, was ich alles sagen wollte, damit Sie die heutige Sitzung etwas bereichert verlassen können.
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Ich meine, wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind doch das Erfolgsland Nummero eins in ganz Europa. Das sagen keine Unbedeutenderen als die Sozialisten, z. B. Spaniens. Felipe Gonzalez sagt, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Paradeland. In Italien spricht man vom Musterland Bundesrepublik Deutschland. Sie erkennen, was los ist. Hier sind Sozialisten mit in der Regierung. Und die drei französischen Präsidentschaftskandidaten haben doch vor einem halben Jahr, unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl, als sie gefragt worden sind, welche Politik sie denn machen wollen, gesagt, sie würden die Politik eines Helmut Kohl in der Bundesrepublik Deutschland machen, um eben auch Frankreich weiterzubringen.
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Meine verehrten Kollegen, es ist doch unbestritten: Wir haben die höchsten Löhne, wir haben die höchsten Sozialleistungen, wir haben mit die niedrigste Inflationsrate, wir haben mit die höchsten Spareinlagen, wir haben mit die kürzeste Arbeitszeit, und wir haben mit den längsten Urlaub in der ganzen Welt.
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Wir werden vor allen Dingen eine Grundlage dafür schaffen, daß hier die bundesweite Wirtschaft weiterhin im Rahmen eines europäischen Gemeinsamen Marktes leistungsfähig bleibt. Deshalb auch die einzelnen Reformen, die bereits umgesetzt wurden und die noch in den nächsten Monaten umgesetzt werden, um uns für die Herausforderungen fit zu machen, die uns Europa abverlangen wird.
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Meine Damen und Herren, alles was Europa braucht, fehlt der SPD und fehlt auch Ihnen von den GRÜNEN. Europa muß den Binnenmarkt und seine Wachstumskräfte nutzen. Die SPD ist aber die Partei der Wachstumsbremsen. Europas Forschungs- und Technologiepolitik muß für zukünftige Entwicklungen offen sein. Die SPD und die GRÜNEN blockieren aber den technischen Fortschritt.
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Wir brauchen auch im europäischen Markt künftig mehr Handwerk und weniger Mundwerk. Weiterhin brauchen wir eine bessere Ausbildung statt Einbildung, die sich leider Gottes breitmacht.
Meine lieben Zuhörer, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
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vergessen wir doch eines nicht: Wir sind doch leider Gottes in der Lage, daß das nicht mehr anerkannt wird, was sich alles an positiven Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 getan hat. Wenn man daran denkt:
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Der Stundenlohn betrug 1950 1,45 DM, der Bruttostundenlohn des Jahres 1987 20,20 DM. Es kann doch nicht von der Hand gewiesen werden, daß die Grundlage dafür unsere Soziale Marktwirtschaft war. Jeder bei uns in der Bundesrepublik Deutschland hat sein Einkommen und sein Auskommen. Die meisten haben ein Auto. 25 Millionen Deutsche flogen im vergangenen Jahr in Urlaub in andere Länder, z. B. in die Türkei, nach Ägypten, nach Tunesien. Warum denn? Weil sie es sich leisten können und weil alle wissen, daß sie nach der Urlaubszeit wieder zurückkönnen,

meine lieben Zuhörer. Auch das muß einmal gesagt werden. Wir setzen doch alle darauf - gerade die demokratischen Parteien -,
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daß man wieder mehr Zufriedenheit Platz greifen läßt, daß man mit dem, was man hat, auch einigermaßen über die Runden kommen kann. Versprechen wir doch gegenseitig nicht das Blaue vom Himmel oder paradiesische Zustände, die hier niemand schaffen kann!
Meine lieben Kollegen, es muß auch darauf verwiesen werden, daß es - da greife ich noch einmal auf, was Sie, Herr Roth, heute vormittag gesagt haben -, was den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland anbelangt, nicht darauf ankommt, was an Löhnen bezahlt wird. Da sind wir allein nicht Spitze. Wir sind nur leider Gottes bei den Lohnzusatzkosten Spitze. Hier muß darauf verwiesen werden, daß z. B. von 1972 bis 1987 das direkte Entgelt um 129 % gestiegen ist, die Lohnnebenkosten aber um 228 %. Das ist eine Herausforderung für die Wirtschaft, die so ohne weiteres nicht bewältigt werden kann.
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Deshalb müssen wir ansetzen, damit hier Grundlagen geschaffen und Maßnahmen ergriffen werden, um die Lohnzusatzkosten nicht ins Unermeßliche treiben zu lassen.
Meine lieben Zuhörer, meine Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, wenn ich hier dieses Programm der SPD unter die Lupe nehme, das Wirtschaftsprogramm von 80 Seiten, und sich in diesen 80 Seiten nicht ein einziges Mal das Wort „Selbständiger" oder „Unternehmer" findet, dann spricht das von sich aus Bände.
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Ich meine, auch darauf verweisen zu müssen, daß gerade in unserer Volkspartei sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber ihren Platz haben, daß man das notwendige Verständnis für sie ein- und aufbringt, daß wir vor allen Dingen auch Grundlagen dafür in steuerlicher Hinsicht schaffen, daß wir darüber hinaus das Existenzgründungsprogramm erneut aufgelegt haben, das einen großen Zuspruch erfährt, daß das Eigenkapitalhilfeprogramm fortgeführt wird, daß die Kürzungen im Bereich des Mittelstandes nicht umgesetzt und vorgenommen werden konnten, weil wir dagegen waren, denn wir wissen, was gerade der Mittelstand insgesamt gesehen für uns bedeutet.
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- Herr Stahl, eines sage ich Ihnen: Wenn man weiß, daß die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes insgesamt 160 000 DM kostet, dann hat man auch das notwendige Verständnis dafür, daß der Staat hier subsidiär mithelfen muß, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können und damit die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland weiterhin anhält.
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Lassen Sie mich abschließend noch auf ein mich und viele Freunde bewegendes großes Problem eingehen, nämlich auf die Neuabgrenzung von Fördergebieten innerhalb der EG. Hier ist einiges zu befürchten. Neun verschiedene Arbeitsmarktregionen sollen aus der Förderkulisse herausfallen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg und Bundeswirtschaftsminister Dr. Haussmann herzlich für das Verständnis und auch für die Zusage bedanken, Maßnahmen zu ergreifen und Einfluß darauf zu nehmen, daß dieses Herausschmeißen von Förderregionen - dabei handelt es sich vor allen Dingen um Regionen, die in strukturschwachen Gebieten liegen - nicht vorgenommen wird.
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- Nein, sie sind drin.
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- Nein, sie sind drin, und sie müssen auch drinbleiben, um dort weiterhin Arbeitsplätze vorhalten und schaffen zu können, die gerade in solchen Gebieten dringend benötigt werden.
Wenn hier vorhin vom Ruhrgebiet die Rede war, dann, so meine ich, können wir uns gerade aus europäischer Sicht gesehen doch glücklich und zufrieden schätzen, denn das Ruhrgebiet und auch das Saarland, wo wir momentan große sektorale Probleme haben, befinden sich im Herzen Europas. Die Probleme als solche können auf Grund der Standortvorteile leichter gelöst werden als z. B. im strukturfernen ostbayerischen Bereich, meiner Heimat.
Wir müssen dort an der Grenze zum Eisernen Vorhang leben. Es ist nicht leicht, den einen oder anderen Betrieb dort hinzubekommen.
Deshalb ist es richtig, wenn diese Bundesregierung weiterhin regionalpolitische Maßnahmen ergreift, damit diese Bereiche, diese Gebiete auch weiterhin so aufholen können, wie das in der Vergangenheit auf der Grundlage der großartigen Politik dieser Bundesregierung unter Helmut Kohl der Fall war.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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