Joachim Stünker (NA), 2003-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege
Götzer hat hier heute - zumindest im ersten Teil - die
Rede gehalten, die der Kollege Röttgen am 18. März dieses Jahres hier auch schon gehalten hat.

({0})

Sie haben damals gesagt, unsere Politik sei geprägt von
rechtspolitischer Lustlosigkeit, wir hätten keinen Elan
und uns würden die Rezepte fehlen. Sie haben uns Handlungsschwäche auf dem Gebiet der Rechtspolitik vorgeworfen. Ich habe Ihnen damals bereits erwidert - und tue
das auch heute -, dass blinder rechtspolitischer Aktionismus und vor allem purer rechtspolitischer Populismus
nicht unsere Politik sind. Das überlassen wir gerne Ihnen.

({1})

Ich gebe zu, dass wir mit unserem Koalitionspartner
manchmal eine etwas quälende Diskussion zu dem
Thema Graffiti haben; das will ich gar nicht in Abrede
stellen. Aber wie populistisch man das handhaben kann,
das haben Sie gestern wieder mit einer Presseerklärung
bewiesen. Ich gebe zu, sie stammt nicht von einem Ihrer
Rechtspolitiker, sondern von MdB Peter Götz. Ich
glaube er ist kommunalpolitischer Sprecher. Er hat eine
tolle Erklärung abgeben: Die Graffiti-Szene wird immer
krimineller. Rot-Grün verweigert sich einer maßvollen
Verschärfung des Strafrechts.

Das ist völliger Unsinn. Es geht darum, wie eine möglicherweise bestehende Lücke in einem Straftatbestand
geschlossen werden kann; darüber streiten wir. Aber es
geht hier nicht um schärfere Gesetze oder Ähnliches. So
verdummen Sie die Menschen mit Populismus. Dem
werden wir uns nicht anschließen.

({2})

Ich habe mein Büro gebeten, für die heutige Debatte
einmal die rechtspolitischen Initiativen herauszusuchen,
mit denen Sie uns in dieser Legislaturperiode bereits beglückt haben. Wenn man da einmal nachblättert, dann
stellt man fest, dass es sich - entgegen Ihren vollmundigen Erklärungen - nur um wenige, sehr übersichtliche
Initiativen handelt, die im Wesentlichen durch drei
Merkmale gekennzeichnet sind:

Erstens. Sie machen immer wieder Vorschläge für
eine Verschärfung der Kriminalpolitik, so auch heute
Abend.

Zweitens. Sie fordern uns auf, Reformen aus der letzten Legislaturperiode rückgängig zu machen.

Drittens. Sie versuchen wiederholt, einen Aufguss der
gescheiterten Rechtspolitik der Regierung Kohl aus den
90er-Jahren vorzunehmen. Der Hinweis auf Ihr Justizbeschleunigungsgesetz ist bereits erfolgt.

({3})

Zusammenfassend sage ich Ihnen dazu: Es handelt
sich bei Ihren rechtspolitischen Initiativen nicht einmal
um neuen Wein, sondern ausschließlich um alten Wein
in alten Schläuchen.

({4})

Hiermit werden Sie den Herausforderungen des
21. Jahrhunderts nicht gerecht werden.

Ich wiederhole: Wir werden auch weiterhin eine humane, rationale und effiziente Kriminalpolitik vorantreiben und werden uns dabei von Ihnen überhaupt nicht beirren lassen.

({5})

In Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung
der Praxis haben wir nicht die geringste Veranlassung,
Reformen aus der letzten Legislaturperiode zurückzunehmen. Die gescheiterten Justizentlastungsgesetze aus
den 90er-Jahren - Herr Funke hat es jedes Mal dankenswerterweise bestätigt; er war ja daran beteiligt - werden
durch fortwährende Wiederholung und durch vielleicht
andere Formulierungen nicht besser. Wir werden diesem
Weg nicht folgen.

Wir werden vielmehr die in der letzten Legislaturperiode begonnenen Justizreformen mit Augenmaß und
bedächtig fortsetzen.

({6})

Die Justizpolitik, die in den Jahren 1982 bis 1998 eher
träge und zögerlich war, ist durch diese Reformen tatsächlich in Fahrt gekommen. Sie sehen dies an den Diskussionen in der Fachöffentlichkeit, aber auch an Beiträgen in der Presse. Wir dürfen und werden diese
Reformen daher nicht bremsen; denn die Folgen Ihres
Versagens - das zeigt die Diskussion über das Untersuchungshaftvollzugsgesetz und den Jugendstrafvollzug tragen wir alle gemeinsam noch heute.

({7})
- Die werden wir ziehen.

({8})

Unsere Politik zeichnet sich seit 1998 durch drei
Kernbereiche aus, die bei allem, was wir tun, im Vordergrund stehen. Daran werden wir uns auch weiter messen
lassen. Die Frau Ministerin hat in ihrer Rede dankenswerterweise auf einige Punkte bereits hingewiesen.

Erstens. Wir wollen die Leistungsangebote der Justiz
auch für Schwächere optimieren. Dazu gehört unsere
ZPO-Reform mit der Stärkung der ersten Instanz. Wenn
wir mit Vertretern aus der Praxis reden, dann stellen wir
in der Tat fest, dass diese Stärkung eingetreten ist. Wir
werden dieses Gesetz wie versprochen im Jahr 2004 evaluieren. Danach reden wir darüber, was wir möglicherweise verändern und verbessern können. Aber davor
- darauf kann sich die Praxis verlassen - wird die Vernunft siegen und wir werden keine Veränderungen vornehmen, da mögen Sie Anträge stellen, so viel Sie wollen.

Zweitens. Wir wollen die Chancengleichheit der
Bürger beim Zugang zum Recht auch weiterhin sichern.
Hierzu gehören der Ausbau von Prozesskostenhilfe und
der Pflichtverteidigung ebenso wie die Mediationskostenhilfe. Zu diesen Zugangschancen gehört auch die
dringend notwendige Modernisierung des Rechtsberatungsgesetzes. Die Vorarbeiten hierzu sind angelaufen.
Ich bin überzeugt, dass wir die Novellierung des Rechtsberatungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode abschließen werden.

({9})

Wir werden die Informations- und Beteiligungsrechte
der Opfer im Rahmen der anstehenden StPO-Reform
stärken und wir werden den Opferschutz ausbauen. Wir
sind fest entschlossen, künftig den Opfern einer Straftat,
wenn sie es denn wollen, den doppelten Weg über Strafund Zivilgerichte in den dafür angezeigten Fällen zu ersparen. Darauf hat die Frau Ministerin schon hingewiesen.

Die Novelle zum Kostenrecht liegt Ihnen vor. Hierzu
gehört auch der gesamte Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das ist in der Tat ein gewaltiges Reformvorhaben, das wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben. Wir können das Gestrüpp bei den
Verfahrensordnungen nicht so belassen, wie es sich
heute darstellt. Wir werden Ihnen auch hierzu rechtzeitig
in dieser Legislaturperiode eine Novelle vorlegen.

Sie sehen, die Aufgabenfelder sind im Wesentlichen
abgesteckt. Das kann man allerdings nicht alles in einem
Jahr bewältigen. Aber wir werden die Reformen in vernünftigen Schritten vorantreiben.

({10})

Gestatten Sie mir, den folgenden dritten Punkt etwas
gründlicher zu behandeln, da er mir sehr wichtig ist.
Nehmen Sie das, was ich dazu sage - ich bitte um Nachsicht -, nicht unbedingt als Verkündung von rot-grüner

Programmatik. Teilweise handelt es sich um einen Themenbereich, der mir persönlich sehr am Herzen liegt und
zu dem ich Ihnen einige Gedanken mitteilen möchte.

Drittens. Wir wollen die Effizienz der Justiz durch
neue Steuerungsmodelle und auch durch Aufgabenverlagerung in der Zukunft sichern. Das ist sicherlich das
schwierigste Thema, dem wir uns zu widmen haben, und
vor dem Hintergrund der immer knapper werdenden
Ressourcen, wie ich meine, auch das wichtigste Thema.

Die Justiz und hier in erster Linie die Richterinnen
und Richter müssen zukünftig in noch größerem Maße
bereit sein, sich einer Qualitätsdiskussion zu stellen, die
auch Wirtschaftlichkeitsüberlegungen einschließt. Es
darf unter Berufung auf die richterliche Unabhängigkeit
nicht jedwede Qualitätsdiskussion und Überprüfung der
Tauglichkeit der neuen Steuerungsmodelle scheitern.
Ich bin davon überzeugt, dass dort noch sehr viele Ressourcen liegen, die wir nutzen sollten.

Zur Frage der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit der
Justiz gehört aber auch, Aufgaben, die nicht unbedingt
in Richterhand sein müssen, auf andere Laufbahnen zu
übertragen. Deshalb haben wir mit der Binnenreform der
ordentlichen Gerichtsbarkeit begonnen. Ich hoffe, Sie
werden uns in diesem Punkt bei dem demnächst zu beratenden Justizmodernisierungsgesetz unterstützen. Wir
übertragen richterliche Aufgaben auf die Rechtspfleger
und setzen damit Ressourcen frei.

Kein Tabu dürfen in diesem Zusammenhang Überlegungen sein, ob bestimmte Bereiche, die nicht den Kern
hoheitlicher justizieller Aufgaben betreffen, gegebenenfalls nicht doch aus dem Bereich Justiz herausgenommen werden könnten. Die Ministerin hat dieses Thema
hier angesprochen. Für mich gehören in diesen Zusammenhang Überlegungen, ob nicht die Zusammenlegung
von Fachgerichtsbarkeiten oder die Eingliederung der
Arbeitsgerichtsbarkeit in die ordentliche Gerichtsbarkeit
ein Weg ist, durch den wir erhebliche Synergieeffekte erwirtschaften könnten und den wir deswegen gemeinsam
diskutieren sollten.

Ich weiß, dass ich mit den Überlegungen, die ich hier
vorzustellen versuche, heiße Eisen anfasse. Ich weiß
auch, dass ich mit diesen Überlegungen nicht überall auf
Gegenliebe stoßen werde. Aber, liebe Kolleginnen und
Kollegen, jetzt einmal Spaß beiseite:

({11})

Wie sieht denn heute die Wirklichkeit aus, insbesondere
in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, aber auch in anderen
Gerichtsbarkeiten, und das bundesweit? Die Wirklichkeit ist nicht zum Lachen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort sehen sich auf allen Ebenen in ihrer täglichen Arbeit immer weiter wachsenden Aufgaben bei
immer weniger Personal gegenüber.

({12})

Das demotiviert und Demotivierung wirkt nicht gerade
leistungsfördernd, wie wir wissen. Das ist die allgemeine
Stimmung in den Gerichten und in den Staatsanwaltschaften, egal in welchem Bundesland wir uns befinden.
Ich stimme daher dem neuen Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes zu, der anlässlich seiner Wahl geäußert hat, wir sollten grundsätzlich darüber nachdenken, welche Aufgaben Richter und Staatsanwälte nach
dem Grundgesetz und nach den Verfahrensordnungen erfüllen müssen. Er hat hinzugefügt, auf dieser Basis solle
man versuchen, ein neues Gebäude „Justiz“ zu entwerfen. - Darüber möchte ich mit Ihnen gerne diskutieren.
Weiter teile ich seine Schlussfolgerung, dass man bei
dieser Vorgehensweise den Veränderungsbedarf besser
erkennen kann, als wenn man das bisherige System immer nur Stückchen für Stückchen verändert. Das betrifft
Ihre Entlastungsgesetze, die gescheitert sind.

Ich teile aber ebenso die von Herrn Kollege Funke am
18. März in diesem Hohen Hause geäußerte Auffassung,
dass die Wahrung des Rechtsstaates Kernaufgabe des
Staates sei. Er hat hinzugefügt, dass im Interesse unserer
Demokratie der Haushalt des Justizministeriums nicht
den allgemeinen Sparzwängen geopfert werden dürfe.

({13})

- Genau. - Für den Bund hat die Frau Ministerin - wie
ich meine, überzeugend - darauf hingewiesen, dass wir
das nicht getan haben, und ich hoffe, sie wollen das auch
nicht tun.

Diese Warnung von Ihnen, Herr Kollege Funke - das
wissen Sie genauso gut wie ich -, müssen wir eindringlich und zunehmend an die Bundesländer weitergeben.
Ich sehe mit großer Sorge, wie dort die Justizhaushalte
von Jahr zu Jahr mehr ausgedünnt werden, und zwar unabhängig davon, wer wo regiert. Das ist keine Frage der
Farbe der Partei. Die Finanzminister dominieren die
Rechtspolitik.

({14})

Ich bin überzeugt: Dies ist im Interesse des Rechtsstaates
ein falscher, ein verhängnisvoller Weg.

({15})

Wir dürfen die Fragen nach Effizienz durch neue Steuerungsmodelle und Aufgabenverlagerungen nicht ausschließlich vor dem Hintergrund von Personalkosten diskutieren. Wir müssen uns vielmehr die Strukturen
grundlegend ansehen und zu mutigen Reformschritten
kommen.

Lassen Sie mich zur Verdeutlichung ein Beispiel nennen, das uns alle gegenwärtig in der Diskussion beschäftigt und das hier heute noch nicht angesprochen worden
ist. Ich halte das Ansinnen einiger Länder an den Bundesgesetzgeber für verfehlt, die Führung der Handelsregister in der Zukunft von den Amtsgerichten auf die
Industrie- und Handelskammern zu verlagern.

({16})

Diese hoheitliche Aufgabe im Wege der Auftragsverwaltung mit Fach- und Rechtsaufsicht erfüllen zu wollen bedeutet meines Erachtens eine Verkennung der Kernbereiche der Justiz

({17})
und schafft im Ergebnis nicht weniger, sondern, wenn
man genau hinsieht, mehr Bürokratie.

({18})

Andererseits scheint im Betreuungsrecht eine Aufgabenverlagerung von Vormundschaftsgerichten auf Betreuungsbehörden, die mit der sozialen Kompetenz einer
spezialisierten Behörde ausgestattet sind, ein gangbarer
Weg zu sein.

({19})

Im erstgenannten Falle müsste nämlich die Justiz Personal für eine neue Behörde abgeben; denn dort ist kein
Personal dafür vorhanden. Im zweiten Falle würde die
Justiz vorhandenes Personal zur Bewältigung des ständig wachsenden Aufgabenanfalles zusätzlich einsetzen
können. Das wäre meines Erachtens der richtige Weg.
Wir werden ja noch in diesem Jahr - der Schlussbericht
der Bund-Länder-Kommission zum Betreuungsrecht
liegt vor - oder Anfang des nächsten Jahres einen Entwurf in diesem Hause zu beraten haben. Vielleicht erinnern wir uns dann einmal an die Gedanken, die ich zu
formulieren versucht habe.

Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingen könnte,
diese grundlegende Frage eines neuen Gebäudes der Justiz vorurteilsfrei unter uns, mit den Ländern und mit der
Fachöffentlichkeit zu diskutieren, auch wenn das
schwierig ist und sicherlich zunächst einmal Widerstände hervorruft.