Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1997-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wird seit vielen Jahrzehnten erörtert. In der Sache ist man, was die Konzentrierung der Verteilung des Produktivvermögens angeht, nicht entscheidend vorangekommen. Es ist eine sehr bedenkliche Situation, daß sich 80 Prozent des Produktivvermögens auf 3 Prozent der Bevölkerung konzentrieren. Dies ist äußerst ungesund, schafft Machtstrukturen und politischen Einfluß, der der Demokratie in unserem Lande nicht förderlich ist. Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungszeit seit 1982 auf diesem Gebiet völlig unzureichend gehandelt. Das muß geändert werden!
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Wir haben daher in unserer Großen Anfrage auf die vielen Mißstände hingewiesen und verlangen, da diese Anfrage völlig unzureichend beantwortet ist und auch keine Perspektive aufweist, daß Maßnahmen ergriffen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, nach einem bestimmten Tableau, das wir ihr vorschlagen, einen Gesetzentwurf für die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zu erarbeiten.
Wir gehen davon aus, daß die Bundesregierung dies auch noch in dieser Legislaturperiode tut, denn sie selber hat im Jahreswirtschaftsbericht 1996 angekündigt, ganz bestimmte Tatbestände in der Frage der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand voranbringen zu wollen. Im Jahreswirtschaftsbericht 1997 findet man davon überhaupt nichts mehr. Muß man davon ausgehen, daß Sie diesen wichtigen politischen Gedanken der Umverteilung des Produktivvermögens tatsächlich aufgegeben haben, oder wie handhabt die Bundesregierung dieses Thema überhaupt? - Dazu müssen Sie hier eine klare Antwort geben; das verlangen wir von Ihnen.
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Sehen wir uns nun die Situation bei den Geldvermögen an, so stellen wir fest: 31 Prozent der privaten Geldvermögen sind auf 5,6 Prozent der bundesdeutschen Haushalte konzentriert, 50 Prozent dieser VerHans-Eberhard Urbaniak
mögen konzentrieren sich auf 10 Prozent der deutschen Haushalte, und die letzten 2,5 Prozent des Geldvermögens konzentrieren sich auf 50 Prozent der Bevölkerung. Nach entsprechenden Erhebungen fließen 32 Prozent der Dividenden und Zinsen in 2 Prozent der Haushalte.
Daraus können Sie ganz klar erkennen, wie katastrophal die Entwicklung ist, denn diese Geldvermögen werden ja aus dem Bestand des Produktivvermögens gespeist. Wenn Sie das nicht ändern, wird die Kopflastigkeit natürlich immer größer, und wir kommen nicht zu einer sinnvollen Verteilung. Darum fordern wir Sie auf, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der uns in dieser Frage weiterbringt.
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Sieht man sich aber die Belastung der Arbeitseinkommen und die Nettolohnentwicklung an, so haben wir hierbei einen Zuwachs von 41,8 Prozent zu verzeichnen, in demselben Zeitraum aber einen Zuwachs der Erträge aus Produktivvermögen von 125 Prozent. Dies ist ein Skandal! Das müssen Sie doch bestätigen.
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Wir schlagen daher - erstens - eine Erhöhung der materiellen Anreize, einen Förderhöchstbetrag von 1 200 DM vor. Die Arbeitnehmersparzulage muß erhöht werden, der Steuerfreibetrag nach § 19a des Einkommensteuergesetzes ist auszuweiten.
Zweitens. Für uns spielt eine ganz besondere Rolle - das haben wir in den zurückliegenden Jahren immer wieder betont -, die Handlungsmöglichkeiten der Tarifvertragsparteien für vermögenspolitische Vereinbarungen klarzustellen und abzusichern. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen auch des Deutschen Gewerkschaftsbundes, nämlich Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen und Vermögensbildungsfonds abzuschließen. Dieses ist möglich, nur muß die Bundesregierung dazu eine klare Aussage treffen und eine klare rechtliche Absicherung vornehmen. Dieses Instrument würde uns über die Tarifpolitik ganz entscheidend nach vorn bringen. Darum weisen wir besonders auf diesen Punkt hin.
Der dritte, von uns besonders herausgearbeitete Punkt ist die Sicherung des Mitarbeiterkapitals bei Insolvenzen und der Schutz vor Verlusten, denn die Zahl der Insolvenzen hat in dieser Republik bei der ach so tollen Wirtschaftspolitik von Herrn Rexrodt tatsächlich einen Rekord erreicht. Die Leute verlieren dabei ihr Eigentum und ihr Vermögen mit einer Schnelligkeit, mit der das Wasser nicht durch den Rhein fließen kann.
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Der vierte Punkt ist eine Nutzung der öffentlichen Förderung privater Investitionen, die wir auch in vermögenspolitischer Hinsicht unterstützen können und unterstützen wollen. Dies geht aus der schriftlichen Begründung unseres Antrages ganz deutlich hervor. Das Papier der Kirchen „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" hält Ihnen vor, daß Sie besonders bei der Vermögensentwicklung in den neuen Ländern versagt haben. Denn 80 Prozent der Privatisierung, die in den neuen Ländern durch die Treuhandanstalt stattgefunden haben, haben sich auf Westdeutsche bezogen. Dies ist eine ganz schlimme Entwicklung, weil Sie damit die Grundlagen für eine breite Vermögensentwicklung, eine Beteiligung der Arbeitnehmer im Bereich der neuen Länder am Privatvermögen, nicht gelegt haben. Sie haben auch unsere Anträge aus 1992 und 1993 abgelehnt. Sie haben also nicht die Chance wahrgenommen, bei dem Neuanfang in den neuen Ländern eine sozial gerechte Grundlage auf diesem Gebiet zu schaffen. Daher haben wir gerade in den neuen Ländern eine sehr ausgeprägte Kopflastigkeit bei der Produktivitätsstatistik. Dies muß natürlich geändert werden. Daran sollten Sie mit uns gemeinsam arbeiten.
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In unserem Lande wird - das ist Skandal genug - in vielen Bereichen von Armutsberichten - die Bundesregierung ist auch dazu aufgefordert -, aber auch von Reichtumsberichten gesprochen. Beides gehört zusammen; darüber muß berichtet werden. Sie scheuen sich jedoch davor, weil damit die Kluft, die sich auf diesem Gebiete aufgetan hat, besonders deutlich wird. Daher werden wir immer wieder fordern, solche Berichte vorzulegen und hier klares statistisches Material für die weitere Entwicklung einer gerechten Lösung in Arbeitnehmerhand aufzubereiten.
Wenn Sie keine gerechte Vermögensverteilung schaffen und die Chancen der Entwicklung in Industrie, Bankgewerbe und allen anderen Bereichen, in denen Vermögen geschaffen wird, nicht nutzen, dann werden die Zahlen für die betroffenen Arbeitnehmer noch viel ungünstiger werden. Darum verlangen wir, insbesondere mit Blick auf die Chancen der Gewerkschaften hinsichtlich der Bildung von Tariffonds endlich Klarheit zu schaffen, um für breite Schichten der Arbeitnehmerschaft und der Bevölkerung die Voraussetzungen für eine Umsteuerung zu schaffen, so wie es „Schorsch" Leber bei der IG Bau gemacht hat und wie es bei der IG Chemie gemacht worden ist, wo wir sehr gute Erfolge haben. Aber es reicht natürlich überhaupt nicht aus, dies allein auf die Betriebe zu beziehen.
Schon die Dominikaner sagen: Ein Misthaufen, auf einem großen Feld aufgeworfen, bringt nichts. Dieser Dünger auf dem Lande schön verteilt, schafft eine gute Ernte. Daher sage ich zum Schluß: Das Produktivvermögen, gut verteilt, stabilisiert nicht nur Demokratie, sondern schafft auch Gerechtigkeit für die Menschen, die das Produktivvermögen überhaupt erst schaffen. Das sind die Arbeitnehmer, und die haben Sie in dieser Frage im Stich gelassen.
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