Reinhard Grindel (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Ströbele, es hat Fehlentwicklungen gegeben, über die wir aus Anlass Ihres Antrages reden werden. Aber ich finde, Sie sollten es jetzt nicht übertreiben.
Wir sollten nicht gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als ob Journalisten reihenweise auf den
Gehaltslisten des BND oder des Verfassungsschutzes
stünden.

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Das ist auch eine Unterstellung den Journalisten gegenüber. Ich habe den Eindruck, dass investigativ arbeitende
Journalisten sehr wohl wissen, wie sie ihr Verhältnis zu
den Geheimdiensten zu definieren haben, und dass sie
sich nicht mit Geheimdiensten gemein machen. Man
sollte nicht mit solchen Unterstellungen arbeiten. Nach
meinem Eindruck ist bei der übergroßen Mehrheit der
Journalisten in unserem Land die Gefahr, dass die Unabhängigkeit verloren gehen würde, wirklich nicht gegeben; vielmehr macht die große Zahl der Journalisten einen guten Job. Das sollte man nicht infrage stellen.

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Ich finde, dass diese Debatte überhaupt keinen Anlass
für einen parteipolitischen Schlagabtausch bietet. Das
Parlamentarische Kontrollgremium hat einvernehmlich festgestellt, dass der BND bei seiner Vorgehensweise gegen einzelne Journalisten teilweise die ihm eingeräumten Befugnisse überschritten hat. Das PKGr hat
einen Sachverständigen mit der weiteren Untersuchung
der Angelegenheit beauftragt.

Überwachungsmaßnahmen gegen Journalisten, Herr
Kollege Ströbele - das sollten Sie zur Kenntnis
nehmen -, gab es nicht nur in den 90er-Jahren, sondern
es gab sie bis ins Jahr 2003 unter der Verantwortung von
Rot-Grün. Da sollte jeder vor seiner eigenen Haustür
kehren.

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Ich finde, dieser Fall bietet Anlass zu einem grundsätzlichen Nachdenken über das Verhältnis von Presse
einerseits und Justizbehörden oder Nachrichtendiensten
andererseits. Ob es die „Cicero“-Affäre war, in der Redaktions- und Privaträume durchsucht und Material beschlagnahmt wurde, das ersichtlich mit dem eigentlichen
Ermittlungsverfahren nichts zu tun hatte, oder die Observation von Journalisten durch Mitarbeiter des BND: Der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist beim Kampf
gegen undichte Stellen in den Sicherheitsbehörden von
den Verantwortlichen nicht immer hinreichend beachtet
worden.

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Es ist daran zu erinnern - man soll seine eigene berufliche Erfahrung in die Arbeit des Bundestags
einbringen -: Das Grundrecht der Pressefreiheit ist
nicht irgendein Verfassungsgrundrecht.

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Dieser Verfassungsgrundsatz ist für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung schlechthin konstituierend. Wer glaubt, unseren freiheitlichen Rechtsstaat dadurch stärken zu können, dass er Journalisten einfach
einmal so und ohne wasserdichte rechtliche Vorprüfung
observiert oder Redaktionsräume durchsucht, der wird
unseren Rechtsstaat in Wahrheit schwächen. Davon bin
ich zutiefst überzeugt.

Aber auch Journalisten - warum wollen wir aus Anlass dieser Debatte darüber nicht reden? - sind dafür verantwortlich, die Konsequenzen ihrer Veröffentlichungen
zu bedenken. Es ist unstreitig, dass Journalisten Leib und
Leben von Quellen oder zumindest für unsere Sicherheit
wichtige BND-Operationen gefährdet haben. Das geschah beispielsweise durch das Buch von Herrn
Schmidt-Eenboom. Ein anderes Beispiel aus jüngerer
Zeit: Die Veröffentlichung von Handynummern von alQaida-Führern in dem von mir angesprochenen
„Cicero“-Artikel war journalistisch nicht zwingend, hat
unseren Sicherheitsbehörden aber massiv geschadet. Ich
finde, journalistische Ethik verlangt auch, dass man die
Folgen seines Tuns selbstkritisch prüft und dazu sind
Journalisten aufgerufen. Das gehört zu dieser Debatte.

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Eines ist aber auch wahr: Das eigentliche Problem der
undichten Stellen in Sicherheitsbehörden sind nicht die
Journalisten, sondern Mitarbeiter, die unserem Staat
durch ihre Indiskretionen schweren Schaden zufügen.
Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten, die
mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen. Aus meiner beruflichen Erfahrung weiß ich, dass in
aller Regel nicht Journalisten zum Durchstechen anstiften, sondern dass es vielmehr so ist, dass Material oftmals frei Haus geliefert wird, aus Frust über Vorgesetzte,
aus politischer Unzufriedenheit, aus Wichtigtuerei und
in Einzelfällen auch aus finanziellen Gründen. Deswegen bin ich der Auffassung: Die Politik muss den Chefs
unserer Sicherheitsbehörden volle Rückendeckung geben, wenn es darum geht, undichte Stellen aufzuspüren.
Ich sage es noch einmal: Das sind keine Kavaliersdelikte. Das muss verfolgt werden. Auch daran darf es keinen Zweifel geben.

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Nur: Ich finde, wir dürfen die roten Linien nicht überschreiten. Überwachungskameras haben vor Redaktionen oder Wohnräumen von Journalisten nichts zu suchen.

({7})

Etwas anderes wäre es natürlich - das darf nicht vermengt werden; Herr Kollege Wieland, ich hoffe, dass Sie
mir auch da zustimmen werden -, wenn diese Kameras
vor Wohnungen von verdächtigen Mitarbeitern, etwa des
BND, ständen. Im Rahmen solcher Operationen zur
Eigensicherung würden dann selbstverständlich auch
Treffen verdächtiger Mitarbeiter von Nachrichtendiensten mit Journalisten festgehalten. Um es klar zu sagen:
Dagegen ist nichts einzuwenden. Investigativ arbeitende
Journalisten wissen das auch.

Der entscheidende Unterschied ist: Ausgangspunkt
der Observation muss der verdächtige Mitarbeiter sein
und es darf natürlich nicht der Journalist sein.

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Im Ausland kann der BND auf Quellen, die unter der
Legende eines Journalisten auftreten, natürlich nicht verzichten. Das gilt gerade angesichts der neuartigen Bedrohung durch islamistische Terroristen. Wichtig ist
auch hier eine klare Trennung: Journalisten können
selbstverständlich im Ausland zur Informationsgewinnung im Rahmen des Auftrags des BND eingesetzt werden, aber nicht als Quelle zum Aufspüren undichter Stellen im BND selbst oder um im Inland im Sinne des
Dienstes zu wirken. Auch auf diesen Unterschied müssen wir großen Wert legen.

Ein großer Teil der Aufklärung, die die Grünen in ihrem Antrag fordern, findet bereits statt. Ich finde es erwähnenswert - Herr Kollege Ströbele, Sie hätten es hier
ansprechen können; denn es ist öffentlich gemacht
worden -, dass Herr Schmidt-Eenboom nach seinem Gespräch mit Herrn Hanning vor kurzem in der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt hat, der BND sei ernsthaft bemüht, die Wahrheit zu ermitteln. Wenn ich es richtig
mitbekommen habe, hat sich Herr Hanning bei Herrn

Schmidt-Eenboom für die Überschreitung des dem BND
rechtlich Möglichen entschuldigt.

Es ist nun Aufgabe des neuen BND-Präsidenten und
des Koordinators im Kanzleramt, dafür zu sorgen, dass
sich der Dienst bei Operationen zur Eigensicherung in
seinem gesetzlichen Rahmen bewegt. Es ist zu hören,
dass die entsprechende Dienstanweisung mit diesem
Ziel überarbeitet wird und dass es künftig zeitlich befristete Maßnahmen geben wird, ergänzt durch klare Berichtspflichten. Das alles geht in die richtige Richtung.

Dass der Altbundeskanzler Gerhard Schröder jetzt
ausgerechnet Berater des Verlages ist, in dem der
„Cicero“ erscheint, dessen Durchsuchung wiederum der
Schröder-Freund und Altinnenminister Otto Schily gutgeheißen hat, lässt ebenso allgemeine Besserung erwarten. Insofern denke ich, dass sich die „Cicero“-Affäre so
nicht wiederholen würde. Es wäre dann fast eine Altbundeskanzleraffäre. Das werden wir wohl nicht erleben.

Die Pressefreiheit auf der einen Seite und die Eigensicherung der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden auf der anderen Seite müssen ins richtige Lot gebracht werden. Wenn der Antrag der Grünen ein Anlass
ist, um in dieser Debatte deutlich zu machen, dass wir
das ins Lot bringen wollen, dann hätte Ihr Antrag sogar
noch etwas Positives.

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Auch ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Herzlichen Dank.

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