Susanne Rahardt-Vahldieck (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vorhin von der Kollegin Dobberthien, glaube ich, angesprochen worden: Frauenpolitik ist Politik für Frauen und muß aus dem Frauenghetto heraus. Sie sollte vor allen Dingen auch Männersache sein. Das sehe ich ganz genauso.
Ich muß allerdings zu meinem großen Bedauern feststellen, daß die männliche Präsenz gerade in Ihrer Fraktion, Frau Dobberthien, äußerst zu wünschen übrig läßt, und meine daher, daß Sie die Vorschläge zunächst einmal bei sich umsetzen sollten.
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- Bei uns ist mehr. Ich habe darauf geachtet, Frau Kollegin.
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Als nächster Punkt: Sie haben Berichtskritik geübt, Frau Dobberthien. Ich muß zugestehen, daß der Bericht die Kritik, die er formuliert, äußerst behutsam formuliert. Aber es wird Kritik deutlich. Ich verweise darauf, daß die Berichte, die Sie über die Frauenförderung in Hamburg dem entsprechenden Parlament zugeleitet haben, nie auch nur die behutsamste Kritik erkennen ließen, sondern da war alles glorios und fortgeschritten. Sogar wenn der Anteil der Beamtinnen gesunken war, wurde dies als Erfolg der Senatsfrauenförderung verkauft. Ich meine, gegen die Hamburger Berichte ist dieser Bericht ein Gipfel an Ehrlichkeit. Es wird aus diesem Bericht nämlich deutlich, daß wir noch etwas tun müssen, daß wir in die richtige Richtung gekommen sind, aber noch nicht weit genug.
Die Frau Ministerin hat ja auch außerordentlich klargemacht - wir haben dazu alle Stellung genommen und, glaube ich, Einigkeit erzielt - : Wir brauchen für die Frauenförderung ein Gesetz, und zwar ein konkretes und umsetzbares Gesetz. Dieses Gesetz sollte durchaus Zielvorgaben enthalten - das Wort Quoten gefällt mir nicht so, weil das immer starre Quoten sind und es irgendwie den Blick verstellt -,
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Bevorzugung bei gleichwertiger Qualifikation z. B., es sollte Frauenförderpläne festschreiben, und es sollte Frauenbeauftragte festschreiben, und zwar mit Kompetenzen.
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- Ist in Hamburg die Frauenbeauftragte mit festgelegten Kompetenzen verabschiedet, Frau Dobberthien?
Wir sind uns immer darüber einig gewesen, daß all diese Regelungen Schall und Rauch sind und nichts bewirken, wenn wir keine Frauenbeauftragten haben, die dies überprüfen, die dies anstoßen, die dies kontrollieren können und die bei der Personalauswahl tatsächlich beteiligt werden. Hierüber waren wir uns immer einig.
Das Hamburger Gesetz, das Sie jetzt so hoch heben, enthält genau dies alles nicht, und unser Gesetzentwurf wird es enthalten.
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Also plustern Sie sich nicht so auf! So toll ist die Frauenpolitik der SPD nicht.
Man muß wirklich dazu sagen: Das Hamburger Gesetz läuft so ein bißchen nach dem Motto der SPD- Frauenpolitik: Mehr scheinen als sein. Das habe ich in Hamburg häufiger festgestellt. Ich glaube es auch in Bonn feststellen zu können.
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- Ich rede über Frauenpolitik, die in Hamburg und in Bonn stattfindet. Ich sage, daß die Fehler, die die SPD in Hamburg gemacht hat, in Bonn von uns nicht gemacht werden.
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Ich habe den Eindruck gewonnen, daß bei der SPD Frauenpolitik so ein bißchen - das war jedenfalls in Hamburg eindeutig so - Wahlkampfsache ist. Ich fühle mich durch das bestätigt, was sich jetzt im Saarland ereignet hat. Kaum ist der Ministerpräsident des Saarlandes als Bundeskanzlerkandidat aus dem Geschäft, findet Frauenpolitik nicht mehr statt; jedenfalls wird das entsprechende Ministerium aufgelöst; man braucht es ja nicht mehr;
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man will ja nicht mehr auf bundesdeutscher Ebene als Frauenfreund reüssieren.
Ich meine, eine Frauenpolitik, die so arbeitet, ist keine Frauenpolitik, wie wir sie wollen. Wir wollen eine Frauenpolitik, die die Interessen aller Frauen berücksichtigt und damit auch die Interessen der Mütter. Kinderbetreuungseinrichtungen sind schon angesprochen worden. Es wird einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geben. Wir sind uns auch darüber einig, daß das von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Denn man kann Frauen, die nicht im Beruf arbeiten können, weil sie nicht in der Lage sind, ihre Kinder betreuen zu lassen, nicht im Beruf fördern.
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Dieser Rechtsanspruch wird von uns verankert werden.