Manfred Opel (NA), 1996-06-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, Herr Minister, daß Sie Berlin als Geburtshelfer für eine neue NATO begreifen. Nur, damit haben Sie sich Aufgaben geschaffen, die ungeheuer schwierig sind. Sicherlich hat Berlin einen starken symbolischen Wert. Wenn Sie einerseits sagen, Europa und Amerika bräuchten einander, wenn andererseits der französische Staatspräsident in einem Rundfunkinterview am 8. Juni 1996 sagte - ich zitiere -: „Die Europäer werden in Kürze unter Verantwortung der WEU die Möglichkeiten der Allianz nutzen können, um Operationen durchzuführen, in die die USA nicht direkt involviert sind." Dann stellt die Bewältigung dieser beiden Positionen, wie ich glaube, einen massiven Spagat dar, den Sie in der Praxis durchzuführen haben.
Beschlüsse und Worte allein sind ja noch keine Lösung. Ob die Beschlüsse von Berlin Bestand haben, wird sich an ganz konkreten Problemen erweisen müssen. Diese Probleme sind sicherlich vielfältig. Natürlich begrüßt jedermann, wie der Kollege LaManfred Opel
mers das getan hat, die Rückkehr der Franzosen in die militärische Integration der Atlantischen Allianz. Aber der französische Verteidigungsminister Millon hat im jüngsten NATO-Brief vom Mai 1996 ausdrücklich betont, daß Frankreich dies nur soweit tun wird, als seine Souveränität nicht beeinträchtigt ist.
Das ist ein schwieriger Punkt; Karsten Voigt hat darauf hingewiesen. Dies bedeutet möglicherweise im konkreten Fall sogar während eines Einsatzes ein Veto, das seitens einer einzigen Nation möglich ist. Eine solche NATO oder ein solcher europäischer Pfeiler der NATO wäre kein Fortschritt, Herr Minister.
Ich verweise auch darauf, daß uns das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung auferlegt hat, die Bundeswehr als Parlamentsheer zu begreifen. Dies bedeutet konkret, daß wir, wenn wir in der NATO oder in einem europäischen Pfeiler integrierte Strukturen schaffen, als Parlament gebunden sind. Wir können nicht vorher plötzlich aus integrierten Strukturen ausscheiden; und während eines Einsatzes schon gar nicht.
Auch hier mahne ich an, Herr Außenminister, daß wir, wie es uns das Verfassungsgericht aufgetragen hat, endlich dazu beitragen, daß definiert wird, wie Form und Ausmaß der parlamentarischen Mitwirkung bei Entscheidungen über den Einsatz dieses Parlamentsheeres Bundeswehr ausgestaltet werden.
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Diese Arbeit hat das Haus bisher nicht geleistet. Das müssen wir unbedingt tun. Wenn wir dieses nicht leisten, können wir unseren Soldaten eigentlich nicht mehr gegenübertreten; denn die haben einen Anspruch darauf, Herr Minister, zu erfahren, unter welchen Umständen und nach welchen Regeln das Parlament in Zukunft entscheidet.
Weiterhin möchte ich ein Wort zu der Frage des Tribunals in Den Haag sagen, weil Sie, Herr Minister, das in einem Nebensatz angesprochen haben. Ich hatte den Vorzug, bei der Eröffnung dabeisein zu dürfen. Wir haben mit den Ermittlern, die vor Ort in Jugoslawien tätig sind, gesprochen. Diese Ermittler haben ein Riesenproblem, nämlich Menschen, die Zeugen schwerster Verbrechen waren, für Aussagen in Den Haag zu gewinnen.
Vielleicht - ich möchte die Anregung ganz bewußt nur sehr vorsichtig machen - gibt es Möglichkeiten der europäischen Nationen, solchen Menschen, die zu Recht zu Hause Gefahr für Leib und Leben fürchten müssen, wenn sie als Zeugen in Den Haag auftreten und gleichzeitig im ehemaligen Jugoslawien wohnen bleiben, damit zu helfen, daß man ihnen temporär oder ganz Hilfe zusagt.
Ich höre gerade, daß der Außenminister sagt, das sei bereits zugesagt. Ich hoffe, daß sich dieses weiterentwickelt. Es wäre ein Beitrag zur Menschlichkeit. Wir würden das sehr unterstützen.
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Weiter haben wir bei uns das Problem, daß immer wieder ein Gegensatz zwischen NATO und UNO
hergestellt wird. Das ist heute verschiedentlich, auch vom Kollegen Volmer, angesprochen worden. Ich möchte darauf verweisen, daß das Bundesverfassungsgericht - ob man es nun liebt oder nicht; ich bin da eher sehr zurückhaltend - die NATO als kollektives Sicherheitssystem definiert hat und seine Entscheidung darauf gegründet hat.
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Ich möchte nur darauf verweisen, daß die UNO in Jugoslawien ohne Rückgriff auf die NATO das nicht hätte leisten können, was wir in diesem Hause mehrheitlich durch unser Votum unterstützt haben. Bei Ihnen in der Fraktion war das ja auch ein riesiges Problem.
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Die Probleme im Zusammenhang mit den Beschlüssen von Berlin werden uns faktisch auch in einem ganz anderen Punkt einholen. Es wurde vom Kollegen Lamers gesagt, das Problem Rußlands sei Amerika. Ich glaube nicht, daß Amerika das Problem Rußlands ist, sondern Rußland ist das Problem Rußlands.
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Es ist die Psychologie, die das echte Problem für die Öffnung der NATO bedeutet. Ich bin sehr dankbar, daß der Kollege Irmer dieses Wort so gebraucht hat, wie es in der Übersetzung des Kommuniqués heißt: Öffnung heißt Einladung, Erweiterung, heißt möglicherweise Konfrontation. Das dürfen wir nicht wollen. Aber wenn Sie mit allen politischen, ökonomischen, technologischen und militärischen Strukturen zu Friedenslösungen mit der neuen NATO beitragen wollen - wobei, wie die Kollegin Zapf gesagt hat, Abrüstung, Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung Zusammenarbeit und Partnerschaft vorne anstehen müssen -, dann ist es erforderlich, daß wir die notwendigen Mittel dazu bereitstellen.
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Hier kann es nicht sein, daß sowohl der Bundeskanzler als auch der Verteidigungsminister von diesem Platz aus den Soldaten permanent versprechen: Der Verteidigungshaushalt ist sicher, ihr bekommt finanzielle Unterstützung, wir werden die Investitionsquote auf 30 Prozent erhöhen. Kaum aber geht das leiseste Windchen durch diese Republik, wird der Verteidigungshaushalt um über 1,8 Milliarden DM in diesem Jahr gekürzt. Das sind fast 20 Prozent der Investitionsquote. Das geht nicht.
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- Ich bedanke mich sehr, daß Sie dem zustimmen. - Das ist schlicht und einfach etwas, was Soldaten nicht ertragen können. Das bedeutet eine Reduzierung der Sicherheit dieser Republik.
Wenn man der NATO gegenüber schon etwas zusagt, wenn man eine NATO-Planung ernst nimmt, wenn man die Zusagen gegenüber der UN ernst nimmt - auch angesichts der schwierigen finanziellen Probleme, die aber vorhersehbar waren -, dann
muß man wenigstens die Gesamtplanung im Griff behalten. Man kann dann nicht ideologisch sagen, die eine oder andere Zahl - sei es eine finanzielle Zahl oder eine Stärkezahl - stehe fest, und am nächsten Tag revidiert man das.
Ich habe unterdessen Kenntnis davon, daß die Bundesregierung sogar plant, den Plafond des Verteidigungshaushaltes auf Dauer, zumindest im mittelfristigen Zeitraum, deutlich zu senken, nämlich um etwa den Betrag, um den wir heute, im Jahr 1996, kürzen.
Wenn wir dies tun, dann können wir die neue NATO sofort an der Garderobe abgeben, weil sie dann nämlich ihren wichtigsten Aufgaben nicht mehr gerecht wird. Denn in der alten Planung 1997, die bis zum Jahre 2002 reicht - das ist das geltende Planungsdokument des Verteidigungsministers - wird festgelegt, daß die Krisenreaktionskräfte frühestens im Jahre 2009 voll einsatzbereit sind, was die Ausrüstung angeht.
Wenn wir heute den Plafond des Verteidigungshaushaltes weiter reduzieren, dann werden diese Krisenreaktionskräfte, die ja der Kern der zukünftigen Kooperation und des europäischen Pfeilers sind - wir sind die Nation in Europa, die den Hauptbeitrag leisten muß -, nicht aufgebaut werden können. Es gibt heute keine einzige Einheit, keinen einzigen Verband, der mit der Bezeichnung „Krisenreaktionskräfte" versehen werden kann, weil noch keine verbundene Lösung vorhanden ist.
Deswegen müssen wir die Kooperation mit Frankreich auf allen Gebieten, einschließlich des Bereichs von Ausbildung und Ausrüstung, und die Ausrüstung unserer Krisenreaktionskräfte mit absoluter Priorität nach vorne treiben. Ich ermutige die Koalition, nicht an dem, was sie gestern und vorgestern gesagt hat, festzuhalten. Denn wenn wir eine neue NATO ankündigen, dann brauchen wir, Herr Minister, auch eine neue Bundeswehr. Dann brauchen wir ein neues Konzept. Dieses neue Konzept ist so zu gestalten, daß wir die notwendigen Korrekturen vornehmen, daß wir innerhalb der NATO unsere Aufgaben erfüllen können, daß wir diese Aufgaben aber auch mit Priorität mit den Krisenreaktionskräften durchführen können. Wenn wir solches nicht tun, dann haben wir nur Worte gesagt, diese aber nicht mit Inhalten gefüllt. Das bedeutet letztlich, daß wir die Unwahrheit gesagt haben. Dies sollten wir uns gegenseitig nicht vorwerfen können.
Die NATO-Tagung hat ein deutliches Signal gesetzt; ohne Zweifel. Die Zukunftssicherung ist ausschließlich über eine eigene Strukturreform auch der Bundeswehr zusammen mit den anderen im Bündnis möglich, und zwar auf breiter Front.
Notwendig ist erstens die Schaffung neuer belastbarer NATO-Strukturen. Herr Minister, in schönen Zeiten, in denen die Sonne scheint, kann jeder die NATO gestalten. Ob die neue NATO hält, erweist sich erst in schwieriger Zeit. Heute wurde darüber diskutiert, daß die schwierige Zeit - das hat Karsten Voigt deutlich gesagt - nach dem 20. Dezember 1996 anbricht. Hierüber sollten wir uns heute Gedanken machen.
Notwendig ist zweitens die Anpassung der nationalen Streitkräftestrukturen. Es kann nicht sein, daß unterschiedliche Strukturen zu einem einheitlichen Streitkräftesystem in Europa führen. Hier liegt die Hauptaufgabe der Administration. Kommen Sie endlich zu Potte und machen Sie das! Laufen Sie nicht Ihren eigenen Ideologien nach!
Notwendig ist drittens ein erfolgreicher Abschluß des IFOR-Unternehmens.