Kerstin Tack (NA), 2020-10-02:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2021 ist ein ungewöhnlicher Haushalt; denn er liegt in einer sehr ungewöhnlichen Zeit vor.

Ja, es ist richtig, wenn wir alle immer wieder sagen, dass es für unser Land in dieser Krisensituation eine vernünftige Aufstellung gegeben hat, aber das hatte ja eine Ursache. Die Ursache war, dass wir einen starken und handlungsfähigen Staat hatten, der bereit war – auch durch weitere Unterstützung, aber eben auch aus sich heraus –, diese Krise zu bewältigen – stärker, als es in manch anderen Ländern der Fall war. Das ist nicht gottgegeben, sondern das Ergebnis handelnder Politik.

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Deswegen ist diese ganze Mär vom schlanken Staat, wie wir sie in den letzten Jahren immer wieder gehört haben, jetzt, denke ich, auch nur noch von Traumtänzern aufrechtzuerhalten, und wir hoffen sehr, dass wir diese Debatte jetzt endlich überwinden und sagen können: Nur ein handlungsfähiger, starker und sozialer Staat ist in der Lage, auf Krisen mit Schutz und Sicherheit für die Menschen und für die Unternehmen in diesem Land adäquat zu reagieren. Deshalb ist es gut, dass wir ihn stark gehalten und noch gestärkt haben.

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Es war gut und richtig, dass wir die Kurzarbeit nicht nur gemeinsam eingeführt und verlängert, sondern auch stark gemacht haben. Frau Kollegin, wenn ich das sagen darf: Es ist den Grünen ja auch bekannt, dass es in der Gesamtheit dieser Krise nicht administrierbar ist, daraus eine Staffelung zu machen, bei der jeder einzeln angeguckt werden muss. Das ist ja auch von der BA mehrfach gesagt worden.

Genauso wenig, wie das in dieser Zeit passend ist, ist es auch nicht passend, den Menschen in Kurzarbeit, denen wir Respekt für den Teil der Arbeit zollen, den sie trotz Kurzarbeit sehr häufig noch leisten, Faulheit zu unterstellen. Ich finde, das ist der Menschen nicht würdig, das ist unserer Politik nicht würdig, und das ist respektlos.

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Es war und ist auch richtig, dass wir mit den Sozialschutzpaketen auch und gerade die soziale Arbeit in diesem Land in der Krise nicht haben fallen lassen, sondern wir wollen auch nach der Krise eine Infrastruktur vorfinden.

Es war und ist richtig, dass wir mit dem Kinderbonus auch und besonders Familien stärken – auch die Kinder, die eben im Hartz-IV-Bezug sind.

Es war und ist richtig, dass wir mit Qualifizierung und Weiterbildung gerade die Zeit der Krise nutzen, um die Menschen auch auf die Herausforderungen vorzubereiten, die in den nächsten Jahren auf sie zukommen.

Es war und ist auch richtig, dass wir uns insbesondere die Behindertenhilfe, die Inklusionsbetriebe, die Sozialkaufhäuser, die sozialen Unternehmen angeguckt und sie mit eigenen Rettungsschirmen belegt haben, um sie sicher und fest durch diese Krise durchkommen zu lassen.

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Es ist handelnde Politik, die das ermöglicht hat.

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Es war und ist auch richtig, dass wir uns mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz einen Rahmen gegeben haben, der es ermöglicht, den Tarifvertrag der Pflege, den wir hoffentlich in den nächsten Wochen vorgelegt bekommen, auch für allgemeinverbindlich zu erklären; denn wenn eines richtig ist, dann das: Diese Krise hat gezeigt, dass genau diese Arbeitsgruppe ganz besonders betrachtet werden muss. Wir freuen uns darauf, dass wir hier mit den Sozialpartnern ein deutliches Stück weitergekommen sind, und wir hoffen, dass wir deshalb noch in dieser Legislatur eine Allgemeinverbindlichkeit herstellen können. Dabei wünschen wir dem Arbeitsminister viel Glück.

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Es war und ist genauso richtig, dass wir mit der Grundrente, die zum 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft tritt, Respekt und Anerkennung für die Arbeits- und Lebensleistung der Menschen aussprechen, die neben ihrer Arbeit ganz häufig Sorgearbeit geleistet haben, die nicht vergütet ist, weil wir nicht partnerschaftlich aufgestellt waren und wir keine Betreuungssituation haben, die hier eine gute Abhilfe geschaffen hätte. Deshalb freuen wir uns, dass wir mit der Grundrente – das ist im Übrigen gut angelegtes Geld – hier im nächsten Jahr stark und deutlich sagen – auch das ist in der Krise wichtig –: Wir erkennen die Lebens- und Arbeitsleistung der Menschen an, die lange gearbeitet und eingezahlt haben und trotzdem von dieser Rente nicht leben können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will am Ende meiner Rede einen Dank an die Mitarbeitenden der Bundesagentur für Arbeit sagen; denn was sie geleistet haben – insbesondere mit der Kurzarbeit –, ist etwas, was vor der Krise viele in diesem Land dieser Organisation gar nicht zugetraut haben.

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Ich will mich da ganz herzlich bedanken.

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Ich will mich auch bei den Jobcentern bedanken,

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die gerade im Zusammenhang mit dem vereinfachten Zugang eine sehr gute Beratung geleistet und ein Höchstmaß an Kompetenz bewiesen haben.

Last, but not least will ich mich auch beim BMAS für die Arbeit der letzten Monate bedanken. Wir alle wissen, was tage- und nächtelang in Ihrem Hause passiert ist, Herr Minister, und ich würde mir wünschen, dass Sie den Dank meiner Fraktion – ich nehme wahr: auch anderer Fraktionen – mitnehmen könnten. Das war eine großartige Leistung. Ganz herzlichen Dank.

Und Ihnen allen: Schönes Wochenende!

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