angela merkel (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal zur Aufklärung, wo der Bundeskanzler ist: Er ist
nicht „bei den Kirchen“, sondern beim argentinischen
Staatspräsidenten Kirchner.

({0})

Das ist ein kleiner Unterschied. So ist es jedenfalls uns
übermittelt worden. Von unserer Seite gilt er als entschuldigt.

({1})

Meine Damen und Herren, nun zum Debattengegenstand. Wir diskutieren heute über eine Frage, mit der wir
uns in den nächsten Jahren sicherlich noch häufiger beschäftigen werden: ob das Waffenembargo gegen China
aufgehoben werden sollte oder nicht. Dabei geht es um
außenpolitische Fragen insgesamt.

Ich muss sagen: Wir debattieren dieses Thema erstens
und vor allem vor dem Hintergrund, dass die Sicherung
von Stabilität, Freiheit und Menschenrechten auch in
geographisch weit entfernten Regionen heute essenziell
für unser eigenes Wohlergehen geworden ist.

({2})

Die eine Welt, die lange Zeit nur in sehr theoretischen
Diskussionen ein Thema war, ist heute Wirklichkeit geworden. Durch die Globalisierung müssen wir uns mit
den damit zusammenhängenden Fragen sehr intensiv beschäftigen.

Zweitens diskutieren wir darüber auch deshalb, weil
sich die Welt und die wirtschaftlichen Gewichte verändern. Der asiatische Raum, insbesondere China, ist ein
Bereich großer Dynamik. Zudem verändern sich auch
die politischen Situationen; das ist überhaupt keine
Frage.

Drittens sind wir zu einer solchen Debatte genötigt,
weil wir feststellen müssen, dass die Bundesregierung
zunehmend weniger in der Lage ist, eine konsistente und
auf nachvollziehbaren Werten begründete Außenpolitik
durchzusetzen. Das sind die Gegenstände der heutigen
Debatte.

({3})

Ich glaube, wir sind uns einig, dass eine konsistente
Außenpolitik immer mit einer ganz nüchternen Bestandsaufnahme beginnen sollte. Heute ist bereits oft gesagt worden - ich will das wiederholen -, dass sich seit
1989 einiges getan hat. Neben den wirtschaftlichen Entwicklungen gibt es Ansätze politischer Reformen auch
in China. China ist ein wichtiger Sicherheitspartner in
der Welt. Peking ist zum Beispiel bei der Lösung der
Nordkoreafrage unverzichtbar.

({4})

China spielt als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat
eine entscheidende Rolle, auch im Blick auf die Reformierung der UNO. Hinzu kommt, dass die ökonomische
Entwicklung Chinas außerordentlich dynamisch ist, dass
China ein wichtiger Handelspartner ist und dass daraus
große Chancen erwachsen. In diesen Punkten gibt es in
diesem Hause keine Unterschiede.

Diese Entwicklungen erkenne ich an. Wir alle haben
Interesse daran - das will ich ausdrücklich sagen -,
China immer stärker in die internationalen Institutionen
und ihre Regelwerke einzubinden. Deshalb teile ich die
Meinung der Bundesregierung, die - übrigens in großer
politischer Kontinuität zu früheren Bundesregierungen sagt: Wir brauchen eine strategische Partnerschaft mit
China. Bundeskanzler Schröder hat uns den Gefallen getan, ein Zitat von Bundeskanzler Kohl anzuführen. Allerdings hat er das Zitat an genau der Stelle abgebrochen, an
der es etwas unsicher wurde. Denn Bundeskanzler Kohl
hat, nachdem er die Bedeutung dieser strategischen Partnerschaft in der entsprechenden Debatte des Jahres 1995
angesprochen hat, hinzugefügt:

Es geht überhaupt nicht um eine Militarisierung unserer Beziehungen. Es geht in keiner Weise um
Rüstungs- oder Waffenhilfe.

Ich finde, es gehört zur Vollständigkeit des Zitats, auch
das zu erwähnen.

({5})

Der Europäische Rat hat dann - das hat die Bundesregierung richtig dargestellt - in Aussicht gestellt, das 1989
ausgesprochene Embargo kontinuierlich im Lichte entsprechender Fortschritte zu überprüfen. Genau in dieser
Kontinuität verstehen sich auch die letzten Beschlüsse
des Europäischen Rates. Deshalb, glaube ich, müsste
man doch Folgendes erwarten können - das hat aber
heute weder der Bundesaußenminister noch der Bundeskanzler gemacht -: dass man einfach einmal überprüft,
ob die Bedingungen für die Aufhebung des Waffenembargos gegeben sind oder nicht.

({6})

Dazu gibt es doch Beschlüsse, einen aus dem Dezember 2003 und einen vom letzten Herbst zu einem Antrag
der Koalitionsfraktionen.

({7})

Wir möchten einfach wissen: Stehen Sie zu diesen Beschlüssen oder nicht?

Sie haben die Aufhebung immer an sehr klare, nachvollziehbare Bedingungen geknüpft: erstens an konkrete Schritte Chinas in den Menschenrechts- und Minderheitsfragen. So haben Sie die Aufhebung immer auch
daran geknüpft - Herr Bundesaußenminister Fischer hat
das heute andeutungsweise gesagt -, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert wird; unter anderem, nicht ausschließlich. Sie haben von China zweitens einen substanziellen Beitrag zur
Entschärfung des Taiwankonflikts erwartet und Sie haben drittens die Einigung auf einen rechtlich verbindlichen EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren gewollt.
Das waren die Bedingungen. Nun sind Sie bei allen drei
Punkten „dran“, wie Sie gerade gesagt haben. Offensichtlich kann dieses „Dransein“ aber lange dauern.

({8})

Die Frage, die wir heute gerne von Ihnen beantwortet
haben wollten, war ja nicht, ob man das Waffenembargo
gegen China vielleicht irgendwann aufheben kann - da
sagen wir in diesem Hause wohl alle: das könnte sein,
das schließt niemand aus -; die Frage ist, ob Sie die Position vertreten, dass es jetzt aufgehoben werden kann.
Oder vertreten Sie die Position, dass es jetzt noch nicht
aufgehoben werden kann?

({9})

Diese Frage muss sich doch daran ausrichten, ob das,
was Sie sich selbst als Bedingungen gestellt haben, nun
als erfüllt gilt. Da muss ich ganz einfach sagen: Ich kann
das nicht erkennen. Ich kann vielleicht erkennen, dass
Schritte in die richtige Richtung da sind, aber ich kann
überhaupt nicht erkennen, dass diese Bedingungen erfüllt sind.

({10})


Oder aber Sie müssen uns mitteilen: Es gibt neue Einsichten, aus denen heraus Sie von den bisher gestellten Bedingungen abweichen. Dann müssen wir uns fragen - das
will ich hier gerne tun, weil es von der Koalitionsseite
nicht gemacht wurde -: Gibt es im deutschen Interesse
vielleicht Gründe, einen ganz anderen Weg einzuschlagen? Ich persönlich bin der Überzeugung - ich hoffe, Sie
sind es auch -, dass sich die Leitlinien der deutschen
Chinapolitik nicht über Nacht verändert haben. Deshalb
muss man noch einmal an vier Punkten festmachen, was
diese Leitlinien sind:

Erstens. Wir haben ein vitales Interesse an der Sicherheit und Stabilität in Ostasien. China hat einen großen
Rüstungshaushalt; keine Frage. Es ist nicht klar, ob
China auf Dauer eine rein defensive Militärstrategie verfolgen oder ob es offensiver vorgehen wird. Der Bundeskanzler hat im Dezember 2003 bei seinem Staatsbesuch
in China vom Waffenembargo als einem Relikt des Kalten Krieges gesprochen. Meine Damen und Herren, ich
rate uns allen trotz der ganz offensichtlich veränderten
Situation in Asien: Wir sollten die Situation, die wir dort
heute vorfinden, nun wirklich nicht mit der Europas
nach dem Kalten Krieg vergleichen.

({11})

In Europa ist der Siegeszug der Freiheit - und damit
auch die deutsche Einheit - in einer Art und Weise möglich geworden, die man nun wirklich nicht eins zu eins
auf die Region in Asien übertragen sollte; ich zumindest
kann davor nur warnen.

({12})

- Wer mit Blick auf das Waffenembargo von einem „Relikt des Kalten Krieges“ spricht, überträgt die Denkmodelle, die wir in Europa angewandt haben, auf die Region, zu der auch China gehört. Das lehne ich ab.

Der japanische Ministerpräsident Koizumi hat sich
anlässlich des Besuchs von Präsident Chirac sehr besorgt
über die Pläne der Europäischen Union geäußert. Wir
müssen uns an dieser Stelle fragen: Nehmen wir diese
Sorgen ernst - das gebietet der Respekt - oder nehmen
wir sie nicht ernst? Früher, als Sie in der Opposition waren, hat Herr Erler Bundeskanzler Kohl zum Beispiel zugerufen, dass er mit der Sensibilität eines hospitalisierten
Nilpferds mit den Sorgen der Region umgeht.

({13})

Meine Damen und Herren, ich würde mich zu solchen
Vergleichen gar nicht in der Lage sehen. Aber ich rate
uns, Japans Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen, wenn
wir zu einer friedlichen Entwicklung, zu einer guten Entwicklung kommen wollen.

({14})

Zweitens. Wir brauchen einen glaubwürdigen Einsatz
für Freiheit und Menschenrechte. Es wird häufig argumentiert, Moral und Interesse stünden in der Außenpolitik in einem Gegensatz.

({15})

Ich glaube, wir selbst haben in Deutschland die wesentliche Erfahrung gemacht, dass es immer auch ein
fundamentaler Sicherheitsfaktor ist, Menschen- und
Bürgerrechte zu gewähren. Wenn man das nicht tut,
kann man jederzeit in eine mögliche explosive Entwicklung geraten. Das müssen wir verhindern. Deshalb müssen wir uns aus Sicherheitsinteressen für die Durchsetzung von Menschenrechten einsetzen. Das ist der
Zusammenhang, den wir nie aufgeben dürfen.

({16})

In dem von uns geführten Dialog über Sicherheitsund Menschenrechtsfragen, den ich ausdrücklich unterstütze, müssen wir die Betroffenen ernst nehmen. Ein
Studentenführer bei den damaligen Vorgängen auf dem
Platz des Himmlischen Friedens hat ganz klar gesagt:
Ich kann nicht erkennen, wie der Verkauf von modernen
Waffen aus Europa dazu beitragen kann, den Menschen
in China mehr Freiheit zu bringen. Genau über diesen
Punkt müssen wir uns hier auseinander setzen. Der Bundeskanzler hat in seinem Interview in der „Zeit“, in dem
er auch die große Rolle des Parlaments gewürdigt bzw.
nicht gewürdigt hat, die Aufhebung des Waffenembargos damit begründet, dass man so Einfluss auf die Demokratisierung der Gesellschaft in China nehmen
könnte. Genau das bezweifeln wir; genau das halten wir
für falsch. Das muss hier festgestellt werden.

({17})

Herr Bundesaußenminister, auch wenn Sie sich gerne
drücken wollen,

({18})

müssen Sie schon sagen, ob Sie die Aufhebung des Waffenembargos für ein geeignetes Mittel halten, Einfluss
auf die Demokratisierung in China zu nehmen. Was bisher im Menschenrechtsdialog erreicht wurde, wurde
ohne diesen Schritt erreicht. Im Übrigen glaube ich, dass
eine gefestigte, klare und wertebegründete Position viel
mehr Eindruck auf die chinesische Gesellschaft und die
chinesische Regierung macht

({19})

als das Prinzip Hoffnung nach dem Motto: Wenn wir
euch etwas zugestehen, könnte es ja vielleicht sein, dass
ihr euch in bestimmten Fragen bewegt. Das halte ich für
falsch.

({20})

Drittens. Daneben stellt sich natürlich die Frage, wie
Europa Achtung und Anerkennung gewinnt. Gewinnt
Europa Achtung und Anerkennung, wenn es diesen Weg
zerstritten geht und wenn jede Regierung in Europa etwas anderes sagt, oder gewinnt Europa Achtung und Anerkennung, wenn es die gemeinsam gefassten RatsbeDr. Angela Merkel

schlüsse irgendwann auch gemeinsam beurteilt? Dann
sollte es eines Tages auch möglich sein, sie gemeinsam
zu verändern. Aber all das geschieht nicht.

({21})

- Sie sind skeptischer, der Bundeskanzler ist dafür. Der
eine glaubt, die Gesellschaft in China verändern zu können, der andere glaubt, es sei besser, Waffen zu liefern.

Im Übrigen: Der Bundeskanzler hat uns heute gesagt,
er wisse nicht, was die französische Regierung will. Lesen Sie die Worte der französischen Verteidigungsministerin nach!

({22})

Die französische Verteidigungsministerin sagt: Wir wollen Waffen nach China liefern, weil wir glauben, dass
die Chinesen die Technologie nicht erlernen, wenn wir
sie liefern, was immer noch besser ist, als wenn sie die
Technologie selbst entwickeln.

({23})

Das muss man sich bei allem Respekt vor der französischen Regierung einmal überlegen, einerseits im Hinblick auf das Selbstverständnis der Rolle, die man den
Chinesen zutraut, und andererseits im Hinblick auf die
Frage, was mit diesen Waffen passieren kann.

({24})

Ich sage: Wir brauchen einen kraftvollen europäischen Dialog. Damit kommen wir wieder zu einer interessanten Frage. Nach meiner festen Auffassung kann
dieser kraftvolle europäische Dialog nur stattfinden,
wenn sich die westliche Welt an dieser Stelle einig ist
und wenn Japan und vor allen Dingen die Vereinigten
Staaten von Amerika eingebunden sind.

Herr Bundesaußenminister - oder besser: Herr
Bundesverteidigungsminister, falls er noch da ist -, nun
erinnere ich mich daran, dass auf der Münchener
Sicherheitskonferenz eine bedeutende Rede des Bundeskanzlers verlesen wurde.

({25})

Es wurde darüber gesprochen, dass man möchte, dass
die NATO ihre neue Rolle im 21. Jahrhundert findet. Ich
stimme hier mit dem Bundesverteidigungsminister und
General Kujat überein: Es wäre doch am besten, wenn
man der NATO eine neue politische Rolle geben möchte,
Fragen dieser Art nicht bei Staatsbesuchen in China oder
in der „Zeit“ anzusprechen,

({26})

sondern in der NATO selbst, in dem politischen Bündnis,
in dem solche Fragen auch zuerst diskutiert werden müssen.

({27})

Deshalb glaube ich, dass der Menschenrechtsdialog und
unser westliches Auftreten in der Frage, wie wir unsere
Werte auch in China plausibel machen können, nicht dafür sprechen, jetzt voreilig und zerstritten aufzutreten
und zu sagen, was man in Bezug auf das Waffenembargo
gerade denkt.

Viertens zu den wirtschaftlichen Interessen unseres
Landes. Auch da kann ich nur sagen: Aufgrund der Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen spricht
nichts, aber auch gar nichts dafür, dass ein vorschnelles
Festlegen auf die Aufhebung des Waffenembargos mit
unserem wirtschaftlichen Interesse in irgendeiner Weise
positiv in Zusammenhang steht. Die Wirtschaftsbeziehungen sind gut und entwickeln sich prächtig. Die einzige Gefahr, die Sie eingehen, wenn Sie immer wieder
betonen, dass Deutschland sowieso keine Waffen nach
China liefern will, sehe ich in der transatlantischen Rüstungskooperation. Die Amerikaner werden sich nämlich
sehr wohl überlegen, wie viele gemeinsame strategische
Projekte sie mit Europa angehen, wenn Europa nicht
willens ist, eine abgestimmte Haltung zum Waffenembargo gegenüber China zu finden.

({28})

Wir wollen, dass sich China vernünftig entwickelt.
Wir wollen herausragende deutsch-chinesische Beziehungen. Aber wir wollen eine Außenpolitik, die sich auf
Werte gründet und die diese Wertediskussion in der aktuellen Umsetzung jedes Schrittes für die Menschen
auch wirklich nachvollziehbar einbezieht.

({29})

Angesichts dessen, was wir heute von der Bundesregierung gehört haben, besteht völlige Unklarheit darüber,
was der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister
mit dem Spagat erreichen wollen, einerseits die bestehenden Beschlüsse zu akzeptieren und für sie zu werben,
aber andererseits schon jetzt von der Aufhebung des
Waffenembargos zu sprechen. Sie haben sich nicht dazu
durchringen können - und das ist das eigentlich Bedauerliche -, den heutigen Zustand in der Volksrepublik
China zu benennen und zu sagen, ob das reicht, um das
Waffenembargo aufzuheben, oder nicht. Wir sagen: Dafür reicht die jetzige Situation nicht. Damit bekommen
die Bürgerinnen und Bürger wenigstens von der Unionsfraktion eine klare Antwort.

Herzlichen Dank.

({30})