emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus rose (NA), 1995-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Parlamentsdebatte aus Anlaß des 40jährigen Bestehens der Bundeswehr geht ihrem Ende entgegen. Den Aussagen des Kollegen Heistermann wird unser Kollege Augustinowitz entgegnen; denn es lohnt sich wirklich, manche Dinge richtigzustellen und damit im Interesse der Bundeswehr für Klarheit zu sorgen.
Ich als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses möchte der Bundesregierung herzlich Dank sagen, daß sie heute eine Regierungserklärung abgegeben hat und der Bundeskanzler selbst die Bedeutung der Bundeswehr unterstrichen hat. Unsere Soldaten haben diese Anerkennung verdient.
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Zu den gestrigen Ereignissen soll von meiner Seite nur soviel gesagt sein: Die Bundeswehr sorgt für den Frieden und die Freiheit aller Mitbürger. Sie darf sich selbstverständlich an ihrem Geburtstag freuen und ein so friedvolles Zeremoniell wie gestern in aller Öffentlichkeit abhalten. Gestört hat nicht die Bundeswehr, gestört haben die Schreier.
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Wer nicht versteht, daß die Bundeswehr für den Frieden und die Freiheit aller Mitbürgerinnen und Mitbürger sorgt, dem ist nicht zu helfen. Er wird ewig Außenseiter bleiben und niemals Regierungsfähigkeit erlangen. Der Kollege Fischer, der sich sonst so gerne als ein Mann innerparteilicher Stärke darstellt, wird gerade auf diesem Feld Schiffbruch erleiden. Ihm scheint offensichtlich auch der Fraktionsvorsitz wichtiger zu sein als der Eintritt für Vernunft. Er sollte die Aufgabe der Bundeswehr endlich als das ansehen, was sie seit 40 Jahren ist, nämlich die Gewährleistung der Freiheit dieses Landes.
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Meine Damen und Herren, wir haben bei unserer öffentlichen Sitzung des Verteidigungsausschusses am 27. September im Wasserwerk über alle Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit in dem Sinne demonstriert, daß die Bundeswehr eine Armee des ganzen Volkes ist. Wir haben damals auch bewußt den früheren Bundesverteidigungsminister Georg Leber eingeladen, der als Sinn der Wehrpflicht die Integration aller Bevölkerungsschichten bezeichnet hat. Ich erwähne das deshalb, weil ich damals natürlich beobachtet habe, wie über alle Fraktionsgrenzen hinweg Beifall gespendet wurde. Auch die Grünen haben
wegen der Begeisterung über manche Aussage diesen Beifall öffentlich gezollt.
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Wenn Sie aber wieder in Ihren eigenen Kreisen sind, muß ich mit riesiger Enttäuschung feststellen - ich sage das auch öffentlich -, daß ich gestern z. B. im Fernsehen den Kollegen Nachtwei unter den Randalierern gegen die Bundeswehr gesehen habe, ein Mitglied des Verteidigungsausschusses unter den Randalierern! Das halte ich nicht für mit dem, was ich mir vorstelle, verträglich.
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hans klein (vizepräsident), 1995-10-27:
Gestatten Sie eine Frage des Kollegen Nachtwei?
klaus rose (NA), 1995-10-27:
Er hat selbstverständlich das Recht, diese Darstellung des Sachverhalts noch zu bestätigen.
winfried nachtwei (NA), 1995-10-27:
Lieber Kollege Rose, sind Sie bereit festzustellen, daß ich wohl bei dieser Kundgebung und auf der Straße war und dann ungefähr eine Stunde lang in dem von der Polizei gebildeten Schlauch war, daß ich aber in keiner Weise herumrandaliert habe? Sie kennen mich doch nun soweit, daß Sie das in keiner Weise annehmen können. Im Gegenteil: Ich habe dort diesen Reden nur ruhig zugehört.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-27:
Herr Kollege.
gregor gysi (NA), 1995-10-27:
Mein letzter Satz: Wenn Sie in bezug auf Friedenspolitik glaubwürdig sein wollen, dann müssen Sie erst einmal erklären, weshalb der Waffenexport derart zunimmt. Wer so viel Waffen exportiert und so viel daran verdient, verdient letztlich an Krieg und Bürgerkrieg. Das ist der eigentliche Skandal der heutigen Situation.
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hans klein (vizepräsident), 1995-10-27:
Bei allen Rednern, Herr Kollege Gysi, hat es bisher geklappt, daß ich, ohne das Mikrophon einzuschalten, von hinten leise gesagt habe: Ende der Redezeit. Dann sind sie zum Schluß gekommen. Sie haben locker eine Minute weitergeredet. Das finde ich nicht fair.
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Ich erteile das Wort dem Kollegen Volker Kröning.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Das Wort hat der Kollege Augustinowitz, CDU/CSU-Fraktion.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Die Redezeit, Herr Kollege!
jürgen augustinowitz (NA), 1995-10-27:
Nein, nicht von diesem Herrn.
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In einer Zeit eines objektiv und subjektiv geschwundenen Bedrohungsgefühls der Menschen stehen die militärischen Führer und Unterführer der Bundeswehr vor einer völlig neuen, auch intellektuellen Aufgabe.
Die Erkenntnis, daß der Staat als nationale Schutz- und Schicksalsgemeinschaft nur dann bestehen kann, wenn Rechte und Pflichten gegenüber dem Staat gleichermaßen wahrgenommen werden, muß in das Bewußtsein der Bürger zurückgerufen werden. CDU und CSU stehen als christlich-konservative Parteien bei der Erfüllung dieser Aufgabe in einer besonderen Verantwortung und Verpflichtung.
Es ist insbesondere die Aufgabe der Verteidigungspolitik, das Begründungsproblem der Bundeswehr zu beenden. Die Bundeswehr ist und bleibt unsere Versicherung gegen die Wechselfälle der Geschichte in einer ungewissen Zeit.
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Es muß deutlich werden, daß bewaffnete Streitkräfte ein entscheidendes Merkmal der Souveränität unseres Staates sind. In Deutschland ist die Bundeswehr das sichtbare Symbol unserer wehrhaften Demokratie.
Georg Leber hat zu recht bei der Feierstunde des Verteidigungsausschusses am 27. September 1995 gesagt:
Die Bundeswehr ist ein natürlicher Teil unserer staatlichen Daseinsvorsorge geworden.
Das Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht hat sich bewährt. Der Erfolg der Bundeswehr ist auch ein Erfolg von Millionen Grundwehrdienstleistenden.
Es muß sichergestellt werden, daß die Bundeswehr auch unter den geänderten Bedingungen ihren Auftrag, für ein Leben der deutschen Nation in Frieden und Freiheit zu sorgen, uneingeschränkt erfüllen kann. Die Soldaten haben daher Anspruch auf unsere volle Unterstützung.
Vielen Dank.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Köhne, PDS.
rolf köhne (NA), 1995-10-27:
Ich beziehe mich auf die Antwort vom Kollegen Breuer, der meinte, ich hätte über die Bundeswehr keine Kenntnis.
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Ich habe 1972/73 im Feldjägerbataillon 720 gedient. In der Ausbildungskompanie dieses Bataillons wurde der Schlachtruf „Knüppel frei" offiziell und mit Wissen des Bataillonskommandeurs beim täglichen Antreten benutzt. Dies war ein bewußtes, gezieltes Mittel der Menschenführung, ebenso wie das gepflegte Liedgut und andere erzieherische Elemente.
Meine Frage zielte darauf zu problematisieren, in welche Richtung junge Menschen wohl geführt werden sollen, wenn sie gezwungen werden, täglich mehrmals beim Antreten den Schlachtruf „Knüppel frei" zu rufen. Eine solche, sehr zweifelhafte Art von Menschenführung, für die es auch noch diverse andere Belege gibt, ist mindestens bis Mitte der 70er Jahre in der Feldjägertruppe, die sich immer als militärische Elite gesehen hat, betrieben worden. Das ist keine Besonderheit des Feldjägerbataillons 720.
An der Feldjägerschule in Sonthofen, die jeder Feldjäger durchlaufen mußte, herrschte ein ähnlicher Geist. Dort galten bereits Jusos als subversive Elemente.
({1})
So Hauptmann Klee im Unterricht.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Diese Kritik trifft nur einen Teil der Bundeswehr. Sie trifft nicht alle Soldaten, und ich hoffe, sie trifft nur für vergangene Zeiten zu. Ich habe in der Bundeswehr auch viele Menschen mit zutiefst demokratischer Gesinnung getroffen. Ich bin heute noch froh und den
Offizieren des Panzerbataillons, die seinerzeit mit uns am Truppenübungsplatz Ehra-Lessien waren, dankbar dafür, daß sie gegen das Absingen des Horst-Wessel-Liedes durch Teile unseres Bataillons, durch fast alle Offiziere, u. a. auch durch den Kommandierenden dieses Panzerbataillons, eingeschritten sind, und daß sie dadurch verhindert haben, daß es in diesem Bataillon zu einer Schlägerei zwischen den Faschisten und den Demokraten gekommen ist. Auch das gehört zu 40jähriger Geschichte der Bundeswehr und muß hier und heute einmal gesagt werden.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Der Kollege Breuer hat mir erklärt, er wolle nicht erwidern.
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Dann schließe ich jetzt die Aussprache und gebe für eine Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung dem Kollegen Dr. Heuer von der PDS das Wort.
uwe-jens heuer (NA), 1995-10-27:
Danke schön, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, Herr Breuer hat erklärt, er sei nicht bereit, mir eine Frage zu beantworten. Deswegen möchte ich dazu jetzt etwas sagen.
Herr Breuer hat gesagt - wenn ich ihn recht verstanden habe -, es gebe keine konkrete Bedrohung. Er hat weiterhin erklärt, es sei ein großer Fehler gewesen, früher nur von einer Bedrohung aus dem Osten zu sprechen.
Ich frage mich: Aus welcher Himmelsrichtung ist denn heute die Bundesrepublik Deutschland bedroht? Das möchte ich gerne von Herrn Breuer wissen.
Meine zweite Bemerkung: Hier ist gesagt worden, die Soldaten seien heute zur Landesverteidigung aufgerufen. Aber in der Realität geht es jetzt um Kampfeinsätze, die mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun haben und die man mit dem Begriff der Landesverteidigung nicht verknüpfen kann.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Das Wort hat der Kollege Reschke, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Das Wort hat die Kollegin Rönsch, CDU/CSU-Fraktion.
klaus-jürgen warnick (NA), 1995-10-27:
Frau Kollegin Rönsch, können Sie mich vielleicht unterstützen? Vielleicht habe ich irgend etwas in der letzten Zeit übersehen - ich weiß nicht, ob wir eine Parlamentsreform oder etwas ähnliches hatten -: Hier wird immer davon gesprochen, daß Sie sich mit der Opposition
einig sind, daß die Opposition das schon dargestellt hat. Ich gehöre nicht dazu. Wir haben die Regierung, wir haben die Opposition. Was sind wir dann in Ihren Augen? Als Opposition werden wir von Ihnen anscheinend nicht dargestellt und wahrgenommen. Darauf hätte ich gerne eine Antwort. Vielleicht habe ich in der letzten Zeit etwas übersehen.
hannelore rönsch (NA), 1995-10-27:
Herr Kollege, die Gruppe, die Sie repräsentieren, hat sich heute morgen als die Gruppe der Verhinderer dargestellt. So war es bei dem Gesetzentwurf heute morgen, und so ist es bei diesem Gesetzentwurf.
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Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß Sie gerade hier, wo es fast um eine Sonderregelung für die neuen Bundesländer geht, Fristeinrede geltend machen und meinen, Sie bräuchten noch Zeit zur Beratung. An der Struktur dieses Gesetzes hat sich in den letzten drei Tagen überhaupt nichts geändert. Sie betreiben bewußt Verzögerung und Verhinderung, weil Sie ganz bewußt das Inkrafttreten verhindern wollen. Das werden wir den Bürgern in den neuen Bundesländern auch ganz deutlich machen.
({1})
Mein Kollege Schulz, der heute noch einmal darlegen wird, wie sich dieses neue Gesetz gerade für die Mitbürgerinnen und Mitbürger in den fünf neuen Bundesländern auswirkt, wird deutlich machen, daß Sie diejenigen gewesen sind, die dieses Gesetz so schnell nicht auf den Weg bringen wollten.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Frau Kollegin Rönsch, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Höll? - Bitte sehr.
barbara höll (NA), 1995-10-27:
Frau Kollegin Rönsch, ich hätte trotzdem gerne eine Beantwortung der Frage bezüglich der Opposition. Das kann man nicht mit dem Wort Verhinderer erklären. Das ist meines Erachtens keine parlamentarische Kategorie. Vielleicht läßt sich dieses aber nachholen.
Des weiteren möchte ich sagen: Sie sind in der Regierungsverantwortung, und Sie sind von vornherein an so ein wichtiges Gesetz mit einer Zeitspanne der parlamentarischen Beratung von sage und schreibe nur einem Monat herangegangen.
({0})
Wir haben als PDS an allen Beratungen teilgenommen, sogar bis zum Ende der 14stündigen Sitzung. Bitte behaupten Sie nicht, daß da eine ordentliche parlamentarische Arbeit noch möglich ist.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen das Wort zu einer Zwischenfrage geVizepräsident Hans-Ulrich Klose
geben. Sie machen aber eine Kurzintervention. Das müssen Sie vorher ankündigen. Machen Sie jetzt bitte ein Fragezeichen und kommen Sie zum Ende.
barbara höll (NA), 1995-10-27:
Entschuldigung, Herr Präsident. Frau Kollegin Rönsch, haben Sie zur Kenntnis genommen, daß die PDS einen eigenen Gesetzesantrag vorgelegt hat und damit nicht einfach als Verhinderer dargestellt werden kann?
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klaus-jürgen warnick (NA), 1995-10-27:
Es ist klar: Wir haben keine Chance, daß sie durchkommen. Aber wir wollen der Öffentlichkeit dokumentieren, wie hier abgestimmt wird. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Wir sammeln schon einmal Material. Sie werden uns dabei unterstützen.
Vielen Dank.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Das Wort hat der Kollege Gerhard Schulz, CDU/CSU-Fraktion.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Das Wort hat der Kollege Großmann, SPD.
hannelore rönsch (NA), 1995-10-27:
Jetzt erschließt sich mir nicht ganz, warum Sie auf der einen Seite behaupten, Sie hätten nicht genügend Zeit gehabt, um die vorliegenden Gesetzesentwürfe zu beraten, auf der anderen Seite aber sagen, Sie hätten selbst einen Gesetzentwurf eingebracht. Offensichtlich hat die Zeit doch ausgereicht, die weit über einen Monat hinausging. Wenn Sie sich immer intensiv an den Beratungen beteiligt hätten, hätten Sie, glaube ich, wie 98 % des Hauses mitgestalten können. Aber dies haben Sie nicht gewollt.
Ich bin heute nicht bereit, hier mit Ihnen über den Parlamentarismus zu diskutieren. Das werden wir bei einer anderen Debatte machen. Ich werde meine Zeit heute nutzen, um über den Wohnungsbau, vielleicht auch mit Ihnen, zu streiten, damit auch Sie Erkenntnisse gewinnen können, die Sie über 40 Jahre DDR schmählich vermissen mußten.
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- Nein. Aber man hofft und wünscht sich, wenn man die Nachfolge einer Partei antritt, die nichts anderes getan hat, als Wohnraum zu vernichten, daß man sich dann einfach schlau macht.
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- Wenn Sie damit die Plattenbauten meinen, Frau Kollegin Höll - das ist das letzte, was ich von Ihrer Seite an Zwischenrufen aufnehme -: Bis 1989 mußte man ausgesprochen privilegiert sein, um in Berlin ({2}), der Hauptstadt der DDR, eine Plattenwohnung zu bekommen.
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Hellersdorf, Marzahn, Hohenschönhausen - wer wohnt denn da? Man mußte wirklich relativ systemtreu sein, um überhaupt eine dieser Wohnungen beziehen zu dürfen, und jetzt tun Sie so, als seien diese Wohnungen nicht mehr zu beziehen und zu bewohnen.
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Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind eigentlich heute hier zusammengekommen, um die Weiterentwicklung der Eigentumsförderung zu
diskutieren. Ich freue mich, daß es uns gelungen ist, dies gemeinsam zu tun.
Ich denke auch, daß es gerade für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern ausgesprochen sinnvoll ist, daß wir die Altbauförderung auf 2 500 DM pro Jahr hochsetzen konnten; denn auch dies ist ein Betrag, mit dem man eine Wohnung oder ein Haus aus dem Bestand kaufen kann. Diese Förderung gilt zwar in ganz Deutschland, aber gerade die Bürger in den neuen Bundesländern werden daran speziell partizipieren.
Ich erhoffe mir davon - auch wieder besonders in den neuen Bundesländern - eine Privatisierungsoffensive, damit gerade Familien mit Kindern, die sonst auf dem Wohnungsmarkt doch oft erhebliche Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben, durch unsere gemeinsame Regelung aller demokratischen Kräfte in der Zukunft mehr, besseren und schöneren Wohnraum bekommen.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Das Wort hat die Kollegin Eichstädt-Bohlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Frau EichstädtBohlig, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1995-10-27:
Ja.
hildebrecht braun (NA), 1995-10-27:
Liebe Frau Eichstädt-Bohlig, ist Ihnen bekannt, daß auch jetzt nach dem Wohneigentumsgesetz der einzelne Eigentümer Verantwortung für das gemeinschaftliche Eigentum hat?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Das Wort hat der Kollege Braun, F.D.P.-Fraktion.
hildebrecht braun (NA), 1995-10-27:
Wertes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die deutsche Bevölkerung; heute bringen wir eine Reform zu Ende, die vielen, vielen Menschen in unserem Land neue Hoffnung geben wird. Normalerweise verhält es sich so, daß in unseren Zeiten von diesem Platz aus die Bevölkerung um Verständnis dafür gebeten werden muß, daß vom Staat weniger Leistungen erbracht werden können, weil die finanzielle Situation des Staates schlecht ist. Aber wir können heute Hunderttausenden von Menschen verkünden, daß sie in Zukunft die Chance haben werden, Wohneigentum zu erwerben, Menschen, die bisher dazu nicht in der Lage waren. Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht.
Das war natürlich nicht deshalb möglich, weil wir plötzlich das System der wundersamen Geldvermehrung erlernt hätten, nein, ganz im Gegenteil. Die Reform kostet den Steuerzahler keinen Pfennig zusätzlich. Wir haben uns an die Vorgaben der Kostenneutralität gehalten.
({0})
Für viele Menschen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen Geld freizubekommen war deswegen nur dadurch möglich, daß wir es denen weggenommen haben, die deutlich mehr verdienen. Das müssen wir hier offen sagen. Wir nehmen vielen auch Geld weg zugunsten einer Umschichtung, die wir gemeinsam wollen.
Ich bin der Meinung, daß es hocherfreulich ist, wenn wir mit diesem Gesetz heute einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, daß die Eigentumsquote in unserem Land steigen wird, eine Eigentumsquote, die bei uns, im reichsten Land Europas, niedriger liegt als irgendwoanders in Europa.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Herr Kollege Braun, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Larcher?
hildebrecht braun (NA), 1995-10-27:
Bitte sehr.
detlev larcher (NA), 1995-10-27:
Kollege Braun, mit Freuden höre ich Ihr großes Lob über dieses Gesetz. Können Sie mir sagen, warum es so viele Jahre gedauert hat, bis Sie zu dieser Erkenntnis gelangt sind?
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- Ich meine natürlich Ihre Partei und nicht Sie persönlich.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Das Wort hat der Kollege Warnick, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Ich bitte darum, das Präsidium in die Einladung einzuschließen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reschke?
klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-10-27:
Bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Bitte.
otto reschke (NA), 1995-10-27:
Herr Bauminister, sind Sie nicht der Auffassung, daß der Finanzminister und sein Haus mit den Informationen ziemlich tölpelhaft an die Öffentlichkeit gegangen sind, und sind Sie nicht der Meinung, daß diese beiden Gesellschaften, nämlich die Frankfurter Siedlungsgesellschaft und die Deutschbau, die Funktion des Wohnungsbaus für Bundesbedienstete nach wie vor übernehmen sollten?
klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-10-27:
Ich kann nur eines noch einmal unterstreichen: Mein Angebot auch an die Opposition in diesem Hause, über diese Gesellschaften zu sprechen, besteht. Wir wollen Ihnen gern sagen, was dort sinnvollerweise gemacht werden kann und - ich füge das hinzu - welche hilfreiche Möglichkeit damit für den Finanzminister verbunden ist. Wer könnte das anders sagen? Wir haben eine schwierige Situation, und diese kann dadurch verbessert und erleichtert werden. Mein Angebot besteht; seien Sie mir wirklich herzlich willkommen. Wir werden Sie mit allen Informationen weiter auf dem laufenden halten, damit Sie sehen, daß hier nichts verscherbelt wird, daß hier nichts zu Lasten von Mietern gemacht wird, sondern an einer verBundesminister Dr. Klaus Töpfer
nünftigen Perspektive für Bundeseigentum gearbeitet wird.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-10-27:
Aber gerne.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Bitte, Frau Eichstädt-Bohlig.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1995-10-27:
Herr Minister, können Sie dafür Sorge tragen, daß ausschließlich an Gesellschaften mit an der Gemeinnützigkeit orientierter Satzung verkauft wird, wenn wir schon keine Wohnungsgemeinnützigkeit mehr haben, und nicht an verwertungsorientierte Gesellschaften?
klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-10-27:
Wir können auf jeden Fall sicherstellen, daß in dem Vertrag - jedem solchen Kauf muß ja ein Vertrag zugrunde liegen - vom Grundsatz her diese Anforderung fixiert wird. Frau Eichstädt-Bohlig, auch wir stehen in der öffentlichen Diskussion. Keiner wird es anders bewerten können. Es ist das originäre Interesse des Finanzministers und des Bauministers, hier einen Beleg dafür zu erbringen, daß Privatisierung nicht etwas ist, was man besser nicht macht, sondern daß Privatisierung etwas ist, was wir alle - wo immer möglich - mittragen sollten, damit sich der Staat wirklich auf seine Aufgaben beschränkt. Das, was Sie gefordert haben, werden wir grundsätzlich tun.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Ich habe vielen in diesem Hohen Hause und weit darüber hinaus zu danken. Wir bekommen ein wichtiges Gesetz, das die Bildung von Wohneigentum, auch in Genossenschaften, ermöglicht und einen Ökobonus und viele andere Ergänzungen enthält. Es war ein gutes Verhandeln; herzlichen Dank dafür. Ich hoffe, wir können in dieser Weise weiterarbeiten.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Ich schließe die Aussprache und gebe das Wort für eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung der Kollegin Matthäus-Maier.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-27:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Susanne Jaffke.
ingrid matthäus-maier (NA), 1995-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, es ist spät, aber ich möchte kurz erklären, warum ich dem Gesetz zustimme.
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Politik ist das Bohren von dicken Brettern, und manchmal sind sie besonders dick. Das heutige Reformpaket gehört dazu. Seit 25 Jahren kämpfe ich auf verschiedenen Ebenen für eine Änderung - ich
freue mich, daß sie heute kommt -: als einfache Abgeordnete, als Vorsitzende des Finanzausschusses, als Mitglied der Opposition. Ich finde, darüber können wir alle zufrieden sein.
Ich möchte den wichtigsten Punkt hervorheben. Über Jahrzehnte war es so: Je mehr der Bauherr verdiente, desto höher war und ist bis heute für ihn die Entlastung. Das ändern wir heute gemeinsam. Das ist so ähnlich wie beim Kindergeld: Wir ersetzen den Kinderfreibetrag für etwa 95 % der Eltern durch das Kindergeld. Das ist ein enormer Fortschritt.
Ich danke meinen Kollegen in der SPD, daß sie das in mühevoller Kleinarbeit durchgesetzt haben. Ich danke Ihnen von den Koalitionsfraktionen, daß das nach langem Widerstand heute durchkommt. Da ich sehr milde gestimmt bin, will ich nicht zitieren, was Sie über all die Jahrzehnte dagegengehalten haben.
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- Nicht Sie, Herr Kansy, aber viele von Ihnen.
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- Ich habe es doch miterlebt! Nun freuen Sie sich doch, daß wir das heute machen!
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Ich stimme dem Gesetz zu und freue mich, daß wir dafür heute endlich eine Mehrheit haben.
Danke schön.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dietrich Austermann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Schulz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-27:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Jürgen Türk.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-27:
Es spricht jetzt der Kollege Uwe-Jens Rössel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-27:
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Karwatzki.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-27:
Die Staatssekretärin hat sich vorbildlicher Kürze befleißigt.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe Küster.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Luther.