reinhard (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Art. 13 Abs. 2 der Verordnung 21 läßt die Gewährung von Ausgleichsbeträgen für Eier in der Übergangszeit zu. Herr Bundesminister Schwarz hat angesichts der Entwicklung der Eierpreise diese Ermächtigung erwirkt. Der Ernährungsausschuß wollte mit der Einfügung eines Abs. 2 a in den § 6 in Anbetracht dieser Ermächtigung eine automatische Gewährung von Eierausgleichsbeträgen bei nur teilweiser Erhebung der Abschöpfungsbeträge erwirken. Die Ausgleichsbeträge sollen im Verhältnis zur Senkung der Abschöpfungsbeträge gewährt werden.
Nun werden Sie sagen, Herr Frehsee: Da haben Sie gerade den Antrag abgelehnt, mit dem wir dasselbe erreichen wollten. In der Tendenz ist das auch richtig. Aber Ihr Antrag auf Umdruck 129 war so allgemein gefaßt - mein Kollege Pflaumbaum hat das ja auch schon begründet -, daß gefragt werden muß: Was ist hier eine Preissteigerung? Sie haben soeben gesagt, Sie hätten das offengelassen. Was heißt hier offengelassen? 1952 kostete die B-Qualität bei Eiern 18 Pf, im Durchschnitt 1958A60 16 Pf und 1961 14 Pf. Bei welchen Preissteigerungen soll eine Herabsetzung der Abschöpfungsbeträge obligatorisch werden? Aber ebenso haben Sie es offengelassen, wenn „unzumutbare Einkommensminderungen für die bäuerlichen Betriebe" eintreten. Auch darüber würde man sehr lange diskutieren müssen. Sie haben ja aber der Einfügung des Absatzes 2 a zugestimmt, deshalb sind wir gar nicht uneinig. Wir wollten mit der Einfügung eine exakte Regelung treffen.
Leider sind die Bedenken des Haushaltsausschusses, daß der in § 6 eingefügte Abs. 2 a in Widerspruch zu § 30 des Haushaltsgesetzes von 1962 steht, nicht zu entkräften. Leider haben uns - ich muß auch das sagen - das Justiz- und das Finanzministerium nicht auf diesen Widerspruch hingewiesen. Beängstigend kommt der Hinweis, daß damit außerdem - so sagt der Haushaltsausschuß - „nicht zu übersehende finanzielle Auswirkungen verbunden" seien, für die der Haushaltsausschuß keine Dekkungsvorschläge machen könne. Herr Kollege Müller ({0}) spricht von 400 Millionen DM, die im äußersten Falle mehr aufgewendet werden müssen. Das ist maßlos übertrieben. Es sind in einem Jahr nie mehr als 120 Millionen DM an Eierausgleichsbeträgen ausgezahlt worden.
Nun gibt aber § 1 der Bundesregierung, allerdings mit Zustimmung des Bundestages, die Möglichkeit, den Abschöpfungsbetrag herabzusetzen. Deshalb muß ich die Frage stellen, wie im Falle eines Verzichts auf einen Teil der Abschöpfung ein Ausgleich erfolgen soll. Die Landwirtschaft soll doch durch die EWG nicht zu Schaden kommen. Hier steht unser verehrter Herr Bundesminister im Wort.
Aus der Diskussion ergibt sich eine zweite Frage. Für die Ausgleichszahlungen stehen nach dem 1. Juli keine Etatmittel mehr zur Verfügung. Die Erhebung der Abschöpfungsbeträge wird aber erst vom 1. August an möglich sein. Dadurch entsteht ein Vakuum. Wie glaubt die Bundesregierung bis dahin die Ausgleichszahlungen finanzieren zu können? Diese Fragen erfordern eine Antwort vor Verabschiedung des Gesetzes.
Um allerdings heute die Beratungen nicht zu erschweren und zu verzögern, aber nur aus diesem Grunde, ziehen wir § 6 Abs. 2 a zurück. Wir behalten uns allerdings vor, zur dritten Lesung neue diesbezügliche Anträge zu stellen.
({1})
- Sie haben recht, Herr Schmidt. Ich stelle den Antrag, die Vorlage der Koalition wiederherzustellen.