CSU - Kohl (NA), 1980-02-28:
Nach Ihrer
Rede!)
Ich habe gesagt und sage erneut, daß unsere Zuverlässigkeit gefragt ist. Die muß über jeden Zweifel erhaben sein. Da kommt es in der Tat auf Ihre - wie Sie es nun nehmen wohlklingenden oder hohlklingenden Treueschwüre weniger an als auf das, was ich Zuverlässigkeit im Atlantischen Bündnis nenne.
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Es hat keinen Sinn - ich sage es noch einmal -, Dinge in Frage zu stellen, die, was uns angeht, nicht nur Teil der Geschichte der Bundesrepublik sind, von ihrem Beginn an, sondern die seit 1969, ja, zu wesentlichen Teilen seit Ende 1966 unbestreitbarer Inhalt unserer Regierungspolitik sind. Oder Orientierungen anzukratzen, die, Herr Kollege Kohl, für einen früheren Berliner Bürgermeister zum Inhalt seines Lebens geworden sind und Inhalt bleiben, jenen früheren Berliner Bürgermeister, der dann allerdings auch seinen unveränderten Orientierungen zusätzliche Erfahrungen und Einsichten hinzufügen mußte.
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Durch inflationären Umgang mit dem Wort „Solidarität"
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könnte man höchstens den Eindruck aufkommen lassen - anderen gegenüber -, als meine man es damit in Wirklichkeit gar nicht so ernst. Denn sonst bräuchte man sie nicht dauernd zu beschwören. Ich sage Ihnen - und hier bin ich einverstanden mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, der das Thema in einer Randbemerkung anschnitt -: die Amerikaner sind uns heute dankbar, daß wir gegenüber der Türkei nicht einfach dasselbe gemacht haben wie die USA, daß wir unsere Hilfe und unsere Zusammenarbeit nicht reduziert haben. Es gibt also sehr wohl deutliche Beispiele, wo man den eigenen Kopf benutzen muß, weil er zum Nachdenken da ist.
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Herr Kohl hat wie die gesamte Opposition am 17. Januar - das war unsere vorige Debatte - die Solidarität mit den USA in einem entscheidenden Punkt unterlassen. Es gibt auch heute von der Opposition im Deutschen Bundestag kein Wort ihrer Genugtuung über den Willen Präsident Carters, Abrüstung und Rüstungskontrolle weiterzuführen.
({4}) Die - ich wage nicht zu sagen - ({5})
- Nein, jetzt haben Ihre Herren zwei Stunden geredet, Herr Mertes, jetzt möchte auch ich einmal eine halbe Stunde reden, ohne Zwischenfragen.
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Die quasi Freude an der Verschärfung ist offensichtlich. Die Hoffnung auf die Entschärfung der Krise ist gedämpft.
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Ich möchte mal wissen, wer in diesem Hause nicht dafür ist, daß für Afghanistan - es wird schwer genug sein - der Status eines blockfreien Staates gefunden wird - mir kommt es sehr auf die Wortwahl an -, eines unabhängigen und blockfreien Staates, und daß sich die Fremden, also konkret die sowjetischen Truppen, aus jenem unglücklichen Land zurückziehen. Kein vernünftiger Mensch in Deutschland kann dagegen sein, daß alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden, um die gefährliche Afghanistan-Krise zu überwinden. Aber die meisten, nein, ich glaube, viele im Hause und viele draußen werden mir auch zustimmen, wenn ich sage, daß wir keine Krise draußen in der Welt lösen und überwinden würden, wenn wir dazu beitrügen, daß ohne zwingende Not zusätzlich eine dann besonders bedrohliche Krise in Europa erzeugt würde.
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Nun greife ich dankbar nicht nur einen Programmpunkt in der Erklärung. des Bundeskanzlers, sondern auch eine ganze Passage - zwei sind es eigentlich, wenn ich genau zugehört habe - aus der Rede des Bundesaußenministers auf. Ich denke, daß es auch nach dem, was ich dazu von der Opposition bisher gehört habe, am wenigsten Meinungsverschiedenheiten darüber zu geben scheint, daß die Bedeutung der Nord-Süd-Beziehungen, der Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Staaten der Dritten Welt, den Entwicklungsländern und den blockfreien Staaten noch zugenommen hat, daß dem Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern verstärktes Gewicht zukommt.
Ich habe, wie dem einen oder anderen bekannt ist, zwei Jahre lang in einer unabhängigen internationalen Kommission - mit einem britischen Konservativen, nicht irgendeinem, bis zu einem algerischen Linkssozialisten und bewußt mit einer Mehrheit von Kollegen aus Entwicklungsländern - eine interessante und auch eine ermutigende Erfahrung gemacht, daß es nämlich keine Illusion sein und bleiben muß, daß es für Menschen unterschiedlichen politischen Standorts und aus vielen Teilen der Welt möglich ist, die Lage zu analysieren, die Bedrohungen zu erkennen und zu beschreiben, gemeinsame Interessen herauszuarbeiten und ein Programm zu entwickeln, das vom gemeinsamen Überleben der Menschheit handelt. Wenn es möglich ist, wo etwas über alles sonst Trennende hinweg international anzupacken, weshalb sollte das nicht auch bei uns in Deutschland möglich sein?
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Der Bundesminister des Auswärtigen und andere haben dazu gewichtige Hinweise gegeben. Wir sollten sie aufgreifen und, wie man so sagt, Nägel mit Köpfen machen. Wer glaubt heute noch - natürlich glaubt es auch nicht der bayerische Ministerpräsident Strauß, der jetzt nicht da ist -, er könne über die Ölzufuhr oder die Ölpreise mit militärischen Mitteln entscheiden? Das ist lange vorbei.
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- Ich polemisiere doch jetzt nicht, Herr Kollege Mertes. ({11})
Zeigt nicht die Entwicklung im Iran, daß alle moderne Rüstung nichts nützt, wenn die Rechnung sozial nicht stimmt, meine Damen und Herren,
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und daß wir alle miteinander eine Menge hinzuzulernen haben, wo unser Denken durch westliche materialistisch-mechanistische Entwicklungsbegriffe vorgeprägt ist?
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Nehmen wir hinreichend zur Kenntnis, so frage ich, welche inneren Probleme Afghanistan schütteln und noch schütteln werden? Wieviel Unsicherheit gibt es nicht nur wegen ungelöster sozialer und nationaler Probleme, sondern auch durch aus der Tiefe des Glaubens oder vom Überbau der Ideologien kommende Erschütterungen im Nahen Osten, im südlichen Afrika, in Südostasien und in Zentralamerika! Der Tatsache - das hätte ich dem Herrn bayerischen Ministerpräsidenten gern selbst gesagt -, daß soziale und dort, wo es um Glauben geht, fundamentalistische Entwicklungen im Gange sind, kann man nicht durch den Hinweis gerecht werden: Laßt uns die Regime, wie sie sind, ein bißchen stützen. Ich habe ja gar nichts dagegen gesagt; ich sage nur: Eine westliche Politik, die nicht von der Hand in den Mund leben will, muß das Problem des sozialen Wandels und der zunehmenden Rolle, die nichtökonomische Faktoren spielen, Rechnung tragen.
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