Rolf Schwanitz (NA), 1998-09-02:
Sie wird auf der Regierungsbank vertreten; vielleicht ist sie auch anwesend. Ich kann es nicht überblicken. Nolte war wohl der Name, der heute nach dem Namen Kohl am häufigsten hier in diesem Raum gefallen ist. Das ist schon eine besondere Form von Ignoranz. Das wollte ich zum Anfang ganz deutlich gesagt haben.
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Eine zweite Bemerkung will ich mir auch nicht ersparen: Die Rede von Frau Nolte war sehr lang, es wurden viele Worte, schnelle Sätze gesprochen. Nun ist dieses Thema nicht mein ureigenes Sach- und Hausthema.
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- Gut, bitte, wenn Sie wollen, können Sie das gern kommentieren, ist in Ordnung.
*) Anlage 2

Roll Schwanitz
Man muß sich einmal die Kommentarlage vergegenwärtigen: 12 Prozent der Kinder und Jugendlichen in sozialer Bedrückung in den alten Bundesländern, 22 Prozent im Osten. Das waren ja die Botschaften. Wer sich dann unmittelbar nach dieser Kommentierung hier hinstellt und herumfilibustert, ob es sich hier um arm oder um einkommensschwach oder irgend etwas anderes handelt, ist Schlichtweg unakzeptabel, meine Damen und Herren.
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- Wunderbar, ich bedanke mich. - Besonders übel nehme ich das jemandem, der aus dem Osten kommt. Warum? Ganz klar: Wir haben bei diesem Prozeß des Aufwuchses auf 22 Prozent - Frau Bulmahn hat es völlig zu Recht erwähnt - eine massive Dunkelziffer, wie wir sie in den alten Bundesländern nicht kennen. Auf etwa zwei Anspruchsberechtigte, die sich bei der Sozialhilfe nicht melden - aus Scham, aus Nichtwissen oder irgendwelchen sonstigen Gründen -, kommt eine Person, die dann in der Statistik erscheint. Und das alles ist in acht Jahren aufgewachsen. Die enormen mentalen Probleme, die mit diesem Aufwuchs auf 22 Prozent zusammenhängen, kommen ja noch hinzu.
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- Ja, ich habe das heute gelernt: Das ist alles falsch, wir sehen es falsch, es ist alles nicht so schlimm. Meine Damen und Herren, eine Ministerin, die sich mehr Sorgen um die Statistik macht als um die Kinder und Jugendlichen, die ihr anvertraut sind, hat ihre Funktion einfach verfehlt.
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Eine zweite Bemerkung will ich zu Herrn Geißler machen. Ich beginne mit einem Kompliment. Das muß in einer solchen Debatte auch einmal gestattet sein. Er ist nicht mehr da, aber ich sage es trotzdem. Es gibt Abgeordnete in diesem Hohen Haus, vor denen man unabhängig vom Parteibuch auf Grund ihrer Biographie, auch der Debattenbeiträge, die man erlebt hat, Respekt hat. Dazu gehört Herr Geißler. Ich sage das aus meiner Warte ausdrücklich. Dennoch gab es da heute einen Satz, bei dem es mir kalt den Rücken hinuntergelaufen ist. Diesen Satz will ich einmal aufgreifen. Herr Geißler hat sich in seiner Rede ja sehr mit dem Thema „Angst schüren" in dieser Wahlkampfzeit und mit dem Thema „Wahrhaftigkeit" auseinandergesetzt. Das war der Bogen in seiner Rede. Dann kam von ihm der Satz: Wenn wir die Währung wechseln, sollten wir nicht auch noch die Regierung wechseln - und dies in Kombination mit dem Thema „Angst schüren".
Meine Damen und Herren, hieraus spricht nicht nur eine besondere Art von Chuzpe und Scheinheiligkeit, sondern mir ist an diesem Satz noch einmal so richtig deutlich geworden, in welcher Bedrängung
Sie sich kurz vor den Bundestagswahlen befinden, wenn jetzt sogar der Euro für Ihre Zwecke instrumentalisiert werden muß.
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Aber bleiben wir einmal bei dem angesprochenen Spannungsbogen der Wahrhaftigkeit, denn ich finde, das ist wirklich eine interessante Geschichte. Ostdeutschland hat heute eine große Rolle gespielt. Bekanntlich beschreiben Sie ja in Ihren Wahlkampfbroschüren, bei Ihren Auftritten und auch heute in verschiedenen Reden erneut die blühenden Landschaften. Wir in der Opposition haben uns - ich sage das offen - in den Jahren nach 1990 gar nicht mehr getraut, dieses Wort zu verwenden, weil es nach 1990 als Bild so diskreditiert war. Sie haben es jetzt wieder aus der Mottenkiste gezogen. Das ist in Ordnung. Sie tun das trotz aller Warnsignale, die Sie intern haben; es ist ja nicht so, daß Sie nicht über die Informationen verfügten. Aber Sie blenden diese Warnsignale völlig aus und wischen sie einfach vom Tisch.
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Die Akzeptanz der Marktwirtschaft und der Demokratie - so sagen uns die Demoskopen in Ostdeutschland - ist dramatisch zurückgegangen. Diese Information wird auch bei Ihnen intern diskutiert - Diskussionsrunde im Bundeswirtschaftsministerium; ich weiß davon. Das wird aber völlig ausgeblendet. Mir ist auch klar, warum Sie das ausblenden. Sie blenden es aus, weil Sie die Ursachen für diese Befindlichkeit, für dieses Votum und für diese erschrekkende Botschaft durch Ihre Politik selber gesetzt haben.
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Sie haben beispielsweise Ursachen dadurch gesetzt, daß die Ostdeutschen Politiker erlebt haben, die in den letzten Jahren serienweise Versprechungen gemacht haben, ohne daß eine dieser Versprechungen auch real eingehalten worden ist. Sie haben Ursachen gesetzt, weil Sie die Tiefe des Umbruchs in Ostdeutschland seit 1990 in den zurückliegenden Jahren - ich sage: bis zum heutigen Zeitpunkt - in seiner ganzen Dramatik noch immer nicht richtig erfaßt, zumindest aber nicht richtig beschrieben haben. Das macht die Frustration aus und erklärt die Erscheinung, von der ich vorhin gesprochen habe.
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Man muß auch feststellen, daß Sie die Ursachen dadurch gesetzt haben, daß Sie die Vereinigungspolitik kurzsichtig betrieben haben und daß bei Ihnen Machtinteresse und Machtpolitik zugunsten der Union immer Vorrang vor dem Interesse hatten, in Ostdeutschland klare Aussagen zu machen. Man sieht das an vielen Stellen.
Ich will das an einigen Beispielen noch einmal aufzeigen: Das erste Beispiel läßt sich mit dem Begriff - er hat auch heute schon eine Rolle gespielt; vielleicht wird es das Unwort des Jahres 1998- „Wahlkampf-ABM" beschreiben. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, was tatsächlich passiert ist. Schauen wir uns doch einmal an,
was die Bundesregierung gemacht hat: Sie hat 1997 eine Diffamierungskampagne gegen eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland geführt. Sie hat das Arbeitsförderungsgesetz - wie die Koalition das immer nennt - reformiert und mit massiven Restriktionen in das SGB III überführt. Sie hat die Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt. Ende 1997 waren ungefähr 170000 Personen - wenn man die Vorruheständler einrechnet - weniger in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Dadurch, daß Sie 1997 kaum Neubewilligungen zugelassen haben, haben Sie sich natürlich eine Bindungsfreiheit für das Wahljahr geschaffen. Das war Ihr erstes großes Thema.
Das zweite, was Sie gemacht haben: Sie haben Anfang dieses Jahres der Bundesanstalt für Arbeit einen Erlaß auf den Tisch gelegt. Mit diesem Erlaß sind auf dem Verwaltungswege - ohne daß das geltende Recht geändert worden ist - die Restriktionen - für die Sie hier monatelang schwer gekämpft haben - in Sachen arbeitsplatzvernichtende beschäftigungspolitische Maßnahmen wieder rückgängig gemacht worden. Die sogenannte Vergabe-ABM ist ausgehebelt worden. Alle Dämme wurden weggeräumt. Sie haben dadurch seit Jahresanfang mit einem unheimlichen Einsatz, den wir selbst 1994 - als wir ähnliches kennengelernt haben - nicht erlebt haben, rund 200 000 Personen in Ostdeutschland wieder mit Maßnahmen versorgt. Das ist die Situation. Ich kann nur sagen: Sie haben damit Hoffnungen geweckt, Hoffnungen geschürt, von denen Sie genau wissen, daß sie bei Fortsetzung Ihrer Politik nach der Bundestagswahl bitter enttäuschen werden.
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Warum? - Die Antwort ist ganz klar. Sie greifen vor allen Dingen in der jetzigen Zeit massiv auf Kurzzeitmaßnahmen zurück. Die Welle der Rückkehrer, die in Drei-Monats-ABM beschäftigt sind, ist vorprogrammiert. Nach der Bundestagswahl wird es anfangen. Wenn es keine Änderung der aktuellen Politik gibt, wird es ein böses - übrigens auch politisch böses - Erwachen geben; denn diese Menschen werden anders dastehen als früher, als sie sich noch in der klassischen ABM mit einem Jahr Laufzeit befanden. Sie werden ohne Lohnersatzansprüche dastehen. Das ist die große Sauerei, meine Damen und Herren.
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Die perfide Strategie in bezug auf die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist leider nicht zu ändern. Es geht ja weiter. Jetzt gibt es eine neue Botschaft - ich dachte, daß Sie das in der heutigen Debatte deutlicher herausstellen -, die lautet: Nein, nein, keine Sorge. Im nächsten Jahr wird die Arbeitsmarktpolitik im Osten weitergeführt werden. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß das bei dem jetzigen Politikansatz ganz klar unwahrhaftig ist. Es zeichnet sich auch ganz klar ab, warum. Natürlich haben Sie durch diese Maßnahmen - wahlkampforientiert, wie Sie das in diesem Jahr gemacht haben - die Vorbindungen für das Jahr 1999 massiv ausgereizt. Das heißt, der Spielraum für Neubewilligungen im Wahlfolgejahr wird ganz gering sein, und die arbeitsmarktpolitisch entlastende Wirkung im Jahr 1999 - bei einer unveränderten Politik - wird unvergleichlich geringer sein, verglichen mit dem, was man im Wahljahr erreicht hat. Das ist die Situation. Es gibt bereits Prognosen bei den ostdeutschen Landesarbeitsämtern, die besagen, daß bei gleichem Haushaltsansatz 1999 zwischen 90 000 und 100 000 Personen weniger mit Maßnahmen versorgt sein werden als im Wahljahr. Das ist die Realität, das ist der zynische Umgang mit den Erwartungen der Menschen im Osten.
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Deswegen sagen wir: So kann das nicht gehen. Man darf die Menschen nicht alleine lassen. Wir werden diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nach dem 27. September als solide Maßnahmen fortführen. Wir werden daraus Jahresmaßnahmen machen. Wir werden diesen politischen Sprengstoff entschärfen. Denn Arbeitsmarktpolitik muß wegkommen von einem Instrument der reinen machtpolitischen Gelüste. Sie muß sich wieder um die Arbeitslosigkeit kümmern. Darum wird es gehen.
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