Ronneburger (NA), 1989-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in meinem ersten Beitrag heute morgen darauf hingewiesen, es gebe offenbar in bestimmten Kreisen ein Interesse daran, Verunsicherung hervorzurufen. Frau Kollegin Beer, Sie sind über das, was ich damit angekündigt habe, in Ihrem zweiten Beitrag weit hinausgegangen, indem Sie geradezu Panikmache betrieben haben und Unsicherheit nicht nur hervorrufen, sondern sich zu einer Panik ausweiten lassen möchten.
({0})
Dies kann so nicht unwidersprochen stehenbleiben,
({1})
und deswegen melde ich mich Ihnen gegenüber noch einmal zu Wort. Deswegen weise ich hier mit aller Entschiedenheit zurück, was Sie hier in unverantwortlicher und unbewiesener Weise gesagt haben,
({2})
nämlich daß der Bundeskanzler - ich zitiere Sie wörtlich - hier das Parlament belogen habe.
({3})
Ich zitiere jetzt einmal im Gegensatz dazu, was der Bundeskanzler am 11. April 1986 hier vor dem Hohen Hause erklärt hat,
({4})
daß nämlich erstens die Bundesregierung alles tun wird, um sicherzustellen, daß die chemischen Waffen weltweit und zuverlässig nachprüfbar vernichtet werden, daß es sich bei der Frage einer Modernisierung des amerikanischen Chemiewaffenpotentials um eine nationale Entscheidung der amerikanischen Regierung handelt.
({5})
Täuschen Sie doch nicht sich und andere! Das Täuschen anderer ist dabei das Schlimmere.
({6})
Drittens ist gesagt worden - dies steht bis heute -, daß es keine Stationierung neuer binärer chemischer Waffen in der Bundesrepublik Deutschland geben wird.
({7})
Herr Kollege Zumkley, bei allem Respekt vor Ihnen und vor dem Hintergrund einer guten Zusammenarbeit mit Ihnen muß ich Ihnen sagen: Die Aussage, es gebe eine Verabredung zur Stationierung binärer chemischer Waffen ist falsch.
({8})
Es ist damals 1986 ausdrücklich verabredet worden, daß eine Verbringung dieser Waffen in andere NATO-Staaten - dabei handelt es sich keineswegs nur um die Bundesrepublik Deutschland - erstens nur auf Grund umfassender politischer Konsultationen in der NATO
({9})
- hören Sie doch bitte einmal zu, ehe Sie dazwischenreden -, zweitens nur bei Sicherstellung breiter Beteiligung der Bündnispartner, so daß kein Land singularisiert wird,
({10})
und - jetzt kommt der wichtigste Punkt, den Sie, Herr Kollege Zumkley, verschwiegen haben - nur mit Billigung und auf Bitte der Aufnahmeländer erfolgt.
Die Bundesregierung hat aus ihrer Haltung zu dieser Frage nie ein Hehl gemacht, daß sie eine solche Bitte nicht aussprechen wird
({11})
und daß es daher nicht zu einer Stationierung dieser neu entwickelten binären chemischen Waffen in der Bundesrepublik Deutschland kommen wird.
({12})
Wir wollen die weltweite Ächtung, und die Bundesrepublik Deutschland, diese Bundesregierung, diese Koalition haben in Paris, in Genf mit eigenen Initiativen immer wieder dazu beigetragen, daß jetzt auch das weltweite Verbot, die Achtung der Entwicklung, Herstellung, Lagerung chemischer Waffen einem Abschluß entgegengeht.
({13})
In diesen Gesamtabschluß gehört der Abzug der hier in der Bundesrepublik lagernden chemischen Waffen mit hinein, und zwar zu einem früheren Zeitpunkt, als irgend jemand von uns heute und in der Vergangenheit hätte hoffen können.
Deswegen, meine ich, ist diese Aktuelle Stunde der geeignete Anlaß, noch einmal darauf hinzuweisen: Chemische Waffen sind Massenvernichtungsmittel und keine Waffen im eigentlichen Sinne.
({14})
Sie sollten weltweit geächtet und verboten werden. Uns geht es nicht um waffenfreie Zonen, uns geht es um die Beseitigung einer fürchterlichen Kategorie von Massenvernichtungsmitteln hier bei uns und in der ganzen Welt.
({15})