Todenhöfer (NA), 1980-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist eine der letzten Aussprachen über Nord-Süd-Politik in dieser Legislaturperiode. Ich will diese Gelegenheit nutzen, um aufzuzeigen, was uns in der Nord-Süd-Politik mit dieser Regierung verbindet und was uns von ihr trennt.
Zuerst zu den Gemeinsamkeiten.
Erstens. Die CDU/CSU sagt ein klares Ja zur Entwicklungshilfe, ein klares Ja zum Kampf gegen Hunger, Not, Elend und Unterentwicklung in der Dritten Welt.
Die Koalition hat heute im Deutschen Bundestag einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, die Bundesregierung solle bis 1985 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Das würde gegenüber der bisherigen Planung Mehrausgaben von rund 15 Milliarden DM bedeuten. Trotz der vielen nicht eingehaltenen Zusagen der Bundesregierung auf diesem Gebiet ist dies ein bemerkenswerter Vorgang.
Wir erwarten allerdings noch in dieser Debatte zu Ihrem Antrag ein klares Wort des Bundeskanzlers, der im Wahlkampf 1976 der CDU/CSU vorgeworfen hat, ihre damalige Forderung nach Steigerung der Entwicklungshilfe sei nur durch Kürzung der Sozialleistungen oder durch Steuererhöhungen zu finanzieren.
Wir erwarten ferner ein klares Wort des Bundesfinanzministers, der noch vor wenigen Monaten auf dem SPD-Parteitag erklärte, eine Verwirklichung dieses Zieles bis Ende der 80er Jahre sei völlig unrealistisch.
Was der Antrag der SPD /FDP wirklich wert ist, wird die Koalition schon in wenigen Wochen bei der Behandlung des Nachtragshaushalts sowie bei der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung zeigen können. Für die CDU/CSU kann ich schon heute feststellen: Eine Erhöhung der Entwicklungshilfe für vernünftige, politisch richtige Maßnahmen ist noch nie an meiner Fraktion gescheitert. Das gilt auch für die Zukunft.
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Zweitens. Die CDU/CSU ist wie die Bundesregierung der Auffassung, daß zur Zeit folgende Maßnahmen zu den Prioritäten der deutschen Entwicklungshilfe gehören: erstens die Förderung der NahDr. Todenhöfer
rungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern; zweitens die Förderung der Energie- und Rohstoffproduktion in den Entwicklungsländern; drittens die verstärkte Berücksichtigung der Umweltprobleme und des ökologischen Gleichgewichts; viertens verstärkte Anstrengungen im Bereich der sogenannten Grundbedürfnisstrategie.
Auch wenn hier die praktische Entwicklungspolitik der Bundesregierung noch nicht ganz Schritt hält mit ihren programmatischen Aussagen, freuen wir uns, daß es in diesen Punkten eine Annäherung zwischen SPD /FDP auf der einen Seite und CDU/CSU auf der anderen Seite gegeben hat.
Drittens. Die Union begrüßt ferner, daß die Bundesregierung neuerdings ebenso wie die CDU/CSU die Eigenverantwortlichkeit und die Notwendigkeit größerer Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer verstärkt betont. Der Entwicklungsprozeß in der Dritten Welt ist in der Tat nicht nur eine reine Finanzierungsfrage. In folgenden wichtigen Punkten besteht keine ausreichende Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition.
Erstens. Die Union tritt für eine wesentlich stärkere Unterstützung von Privatinvestitionen in der Dritten Welt ein. Privatinvestitionen leisten in vielen Bereichen einen wesentlich wirkungsvolleren Entwicklungsbeitrag als öffentiche Entwicklungshilfe.
Zweitens. Die CDU/CSU fordert, daß der Grundsatz des Gehens und Nehmens endlich auch in die praktische Entwicklungspolitik Eingang findet. Die deutsche Entwicklungspolitik darf nicht länger eine Einbahnstraße sein. Bundeskanzler Schmidt hat dieser Forderung der CDU/CSU zwar verbal mehrfach zugestimmt. Im Nord-Süd-Dialog, etwa in der Frage der Sicherung unserer Energieversorgung, wurde dieser Grundsatz bisher jedoch nirgendwo durchgesetzt.
Drittens. Die Union gibt der bilateralen Entwicklungshilfe einen klaren Vorrang vor der multilateralen Entwicklungshilfe, insbesondere vor der Entwicklungshilfe der UNO. Auch für uns ist die UNO natürlich eine notwendige Einrichtung. Das wird uns allerdings nicht daran hindern, unsere freiwilligen Beiträge zur UNO-Entwicklungshilfe davon abhängig zu machen, daß die UNO ihre Politik der doppelten Moral beseitigt, die unerträgliche Politisierung ihrer Fachorganisationen beendet, die fortschreitende Bürokratisierung stoppt und endlich die geringe Wirksamkeit der UNO-Entwicklungshilfe entscheidend verbessert. Die Bundesregierung hat in der Frage der Beseitigung der Mißstände der multilateralen Entwicklungshilfe, wie ihre Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU zeigt, offensichtlich sehr schnell und sehr weitgehend resigniert.
Viertens. Die CDU/CSU ist der Auffassung, daß die Probleme der Entwicklungsländer nur in einer freien Weltwirtschaftsordnung gelöst werden können. Wir teilen nicht den Glauben der SPD an planwirtschaftliche internationale Mechanismen zur Lösung der Probleme in der Dritten Welt.
Hier liegt auch einer der Haupteinwände der CDU/CSU gegen den sogenannten Brandt-Bericht, dem wir übrigens in einer ganzen Reihe von allerdings meist altbekannten Punkten zustimmen. Ernste Bedenken gegen den Brandt-Bericht haben wir vor allem in folgenden Bereichen.
1. Wir lehnen die Errichtung einer neuen Weltentwicklungsbehörde oder eines neuen Weltentwicklungsfonds ab. Wir haben bereits genügend internationale Mammutbürokratien.
2. Wir lehnen die Forderung nach einer internationalen Entwicklungssteuer ab, sowohl aus praktischen als auch aus ordnungspolitischen Gründen.
3. Wir lehnen die Forderung ab, den Internationalen Währungsfonds stärker zu einem Instrument der Entwicklungsfinanzierung umzufunktionieren. Eine enge Verbindung von internationaler Währungspolitik mit der Entwicklungsfinanzierung, Herr Kollege Brandt, würde weltweit die Inflationsgefahr erhöhen.
4. Der folgenschwerste Fehler der Nord-Süd-Politik dieser Bundesregierung war jedoch die völlige Fehleinschätzung der sowjetischen Offensive in der Dritten Welt, obwohl die Ziele dieser Offensive spätestens seit der Intervention der Kubaner und Russen in Angola klar erkennbar waren. Das Ziel dieser Offensive heißt und hieß: Kontrolle der Rohstoffversorgungswege des Westens zur Dritten Welt.
Kaum eine westliche Regierung hat der sowjetischen Offensive in der Dritten Welt so wenig politischen Widerstand entgegengesetzt wie die Regierung Schmidt. Der Einmarsch in Angola bedeutete für Bundeskanzler Schmidt, wie er mehrfach erklärte, kein Scheitern der Entspannungspolitik, weil es schließlich keine Entspannungsverträge mit Angola gebe. Noch im Juni 1978 erklärte die Bundesregierung im Deutschen Bundestag, der Überfall der Kubaner auf Angola sei schon deshalb nicht widerrechtlich, weil die frühere Guerilla-Organisation MPLA die Kubaner ins Land gerufen habe.
Diese Verharmlosung der sowjetischen Politik durch Bundeskanzler Schmidt und andere westliche Politiker hat für den Westen und für die Dritte Welt verheerende Folgen gehabt. Die bekanntesten Beispiele dieser Beute- und Bündnispolitik der Sowjetunion heißen Angola, Moçambique, Äthiopien, Volksrepublik Jemen, Afghanistan, Vietnam, Laos, Kambodscha. Diese Länder bilden heute eine strategische Kette rund um den Indischen Ozean, durch die die Sowjetunion jederzeit die Rohstoffversorgungswege des Westens in lebensgefährlicher Weise bedrohen kann. Unsere Erdöl- und Rohstoffversorgung, aber auch unsere militärische Sicherheit waren seit dem 2. Weltkrieg noch nie so gefährdet wie heute.
Die sowjetische Offensive hat darüber hinaus den betroffenen Entwicklungsländern unvorstellbares Elend gebracht. Seit Beginn dieser Offensive gibt es über 11 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene in der Dritten Welt. 95 % dieser Menschen sind vor marxistisch-sozialistischen Regierungen geflohen, nur 5 % vor sogenannten kapitalistischen Regierungen. Die Menschen in der Dritten Welt fliehen nicht
vor dem Kapitalismus; sie fliehen vor dem Marxismus.
Marxisten sind Stümper im Aufbauen, aber Meister im Zerstören.
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Was der Marxismus in der Dritten Welt in den letzten Jahren zerstört hat, kann in Jahrzehnten durch Entwicklungshilfe nicht wiedergutgemacht werden.
Ein Teil der SPD hat lautstark mitgeholfen, Marxisten in Ländern wie Vietnam und Moçambique an die Macht zu bringen. Es ist ein trauriges Kapitel sozialdemokratischer Politik, daß keiner von jenen Politikern, die damals den Sieg der Marxisten in diesen Ländern feierten, heute ein klares Wort zu den marxistischen Barbareien in der Dritten Welt findet.
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Nicht nur in unserem eigenen Interesse, sondern auch im Interesse der Menschen in den Entwicklungsländern muß der Westen den Vormarsch der Sowjetunion in der Dritten Welt endlich stoppen. Er muß auf die sicherheitspolitische Herausforderung durch die Sowjetunion im Interesse des Friedens auch eine sicherheitspolitische Antwort geben.
Entwicklungshilfe, so wichtig sie ist, genügt alleine nicht. Mit Molkereiprojekten kann man keine sowjetischen Kampfpanzer aufhalten. Der Westen muß militärisch in der Lage sein, seine Lebenslinien zur Dritten Welt, seine Versorgung mit Energie und Rohstoffen wirksam zu schützen. Hierzu gibt es eine Reihe von Möglichkeiten - ich betone das Wort „Möglichkeiten" erstens den Ausbau der maritimen Komponente der NATO nach Süden,
zweitens die politische Unterstützung des erklärten Zieles der amerikanischen Regierung, eine wirksame amerikanische Einsatztruppe mit globalem Friedensauftrag zu schaffen,
drittens bilaterale Militärbündnisse westlicher Länder mit ihren wichtigsten Partnern in der Dritten Welt. Und so weiter.
In diesen Fragen muß Bundeskanzler Schmidt endlich Farbe bekennen. Er trägt die Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes; er kann vor dieser Verantwortung nicht ewig davonlaufen. - Die Bereitschaft zum sicherheitspolitischen Engagement muß selbstverständlich von allen westlichen Ländern gefordert werden.
Meine Damen und Herren von der SPD /FDP, das heißt nicht, daß wir für den Einsatz deutscher Truppen in der Dritten Welt plädieren, wie Sie uns so gern unrichtigerweise unterstellen. Wir treten für eine sinnvolle Arbeitsteilung im Rahmen des westlichen Bündnisses ein.
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Aber es heißt, daß wir im ureigensten Interesse unseres Landes von der Bundesregierung mehr Solidarität gegenüber den Vereinigten Staaten fordern, die im Augenblick die Hauptlast der Rohstoffversorgung des Westens in der Dritten Welt tragen.
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Bundeskanzler Schmidts Minimalsolidarität gegenüber den Vereinigten Staaten in den Fragen der Sicherheitspolitik ist für unser Land ein lebensgefährliches Risiko. Wir brauchen die USA langfristig nötiger als die USA uns.
Bundeskanzler Schmidt weiß das ganz genau. Aber gerade deshalb ist es bedrückend zu sehen, daß er sich in der Stunde der Krise in nichts, aber auch in gar nichts von Anpassungspolitikern wie Wehner, Bahr und Brandt unterscheidet.
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Die Lösung der Nord-Süd-Probleme ist durch die sowjetische Offensive in der Dritten Welt erheblich schwieriger geworden. Das bedeutet nicht, daß die deutsche Entwicklungshilfe nun ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Ost-West-Konfliktes betrieben werden müßte. Aber es bedeutet, daß der Ost-West-Konflikt bei den Entscheidungen der deutschen Nord-Süd-Politik in Zukunft stärker als bisher, daß er angemessen berücksichtigt werden muß.
Wir, die CDU/CSU, vertreten bei der Vergabe der Entwicklungshilfe eine Strategie der zwei Wege.
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Erstens. Auch in Zukunft ist es ein Gebot der Menschwürde, die ärmsten unter den Entwicklungsländern besonders zu unterstützen. Das gilt auch nach Afghanistan unverändert weiter.
Zweitens. Verstärkte Bedeutung bei der Vergabe unserer Entwicklungshilfe müssen jedoch in Zukunft unsere Freunde und Verbündeten in der Dritten Welt erhalten.
Meine Damen und Herren von der SPD und FDP, Sie könnten einen weiteren Streitpunkt zwischen SPD und FDP auf der einen Seite und CDU/CSU auf der anderen Seite beseitigen, wenn Sie endlich Ihre doppelte Moral bei der Bewertung der Verletzung von Menschenrechten in der Dritten Welt aufgeben würden. Wenn das, was vor wenigen Wochen bei dem Fluchtausbruch in Kuba etwa in Südafrika geschehen wäre, hätten Sie innerhalb kürzester Zeit bei den Vereinten Nationen Initiativen gegen Südafrika ergriffen, und heute morgen läge wahrscheinlich schon ein Entschließungsantrag der SPD /FDP zur Verurteilung Südafrikas im Deutschen Bundestag vor. Sie finden Worte der Verurteilung immer nur, wenn es sich um sogenannte kapitalistische oder nach ihrem Sprachschatz faschistische Länder handelt. Hier müssen Sie in Zukunft eine klarere und auch ehrlichere Sprache finden.
Sie fordern freie Wahlen in Ländern des südlichen Afrikas. Einverstanden. Aber wann fordern Sie einmal freie Wahlen in Kuba oder in Angola? Da sind die Punkte, die die Diskussion zwischen Ihnen und uns entscheidend erschweren.
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Beseitigen Sie diese doppelte Moral! Wir haben uns beispielsweise - um nur einen einzigen Punkt zu nennen - in der Frage Chile als Fraktion massiv für die Freilassung der dort inhaftierten politischen Gefangenen eingesetzt. Wir könnten Ihnen Dutzende, ja Hunderte von Briefen Ihrer sozialistischen Freunde
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und von Amnesty International vorlesen, die sich bei uns dafür bedankt haben, daß wir mitgeholfen haben, daß Sozialisten aus Chile ausreisen konnten.
Setzen Sie sich in derselben Weise für politische Gefangene in sozialistischen und kommunistischen Ländern ein! Dann wird auch größere Gemeinsamkeit in der Entwicklungspolitik entstehen.
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