Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-11-07:
Das ist ein Irrtum, Herr Kollege Waffenschmidt. Auch Sie müßten Zahlen lesen; dann würden Sie sehen, daß die Eigentumsmaßnahmen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, sei es die der eigengenutzten Wohnung oder die des Eigenheims, von 31 % im Jahre 1972 auf 33 % im Jahre 1973 angestiegen sind.
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- Eigentumsmaßnahmen! Die sind nie anders gezählt worden, Herr Kollege. Der Satz von 30 % ist der mittlere Wert der letzten 25 Jahre.
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- Der mittlere Wert der letzten 25 Jahre. Er lag mal bei 33, mal bei 28, bei uns liegt er jetzt bei 33; er liegt also oben, nicht unten.
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Ich denke, auch dies sollte man dazusagen.
Um das, was Herr Kollege Jahn heute morgen versucht hat, so nebenbei mit loszuwerden, und was in Ihrer Frage mitschwang, dann auch zu beantworten, muß ich sagen: die Zahlen zeigen, wie es mit der „Eigentumsfeindlichkeit" dieser Bundesregierung im Wohnungsbau in Wahrheit steht. Von 1969 bis 1973 haben wir vom Bund 5,2 Milliarden DM Wohnungsbauprämien zur Verfügung gestellt.
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- Jawohl, zur Schaffung von Eigentum. Die Steuermindereinnahmen durch steuerliche Begünstigung von Beiträgen zu Bausparkassen betrugen im gleichen Zeitraum 1,6 Milliarden DM beim Bund. Die Vergünstigungen über § 7 b, die ja auch der Eigentumsbildung dienen, sind bei Bund, Ländern und Gemeinden in den drei Jahren mit 4,4 Milliarden DM eingeschätzt. Ich denke, daß dies eine ganz ordentliche Bilanz ist, mit der wir uns wohl sehen lassen können.
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- Das ist ein Irrtum. Die Steigerungsraten zeigen, daß nicht etwa weniger gebaut werden konnte.
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- Bitte?
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- Wir haben im Augenblick eine besondere konjunkturelle Situation, Herr Kollege. Ich denke nicht, daß man von einer kurzfristigen konjunkturellen Situation auf langfristige Trends schließen darf. Dies wäre falsch.
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Dies erinnert an das Huhn, das über das eine Korn den Futtersack nicht sieht.
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Darauf muß man auch ein bißchen mit sehen.
Lassen Sie mich aber diesen Einschub abschließen, meine Damen und Herren. Mir lag daran, noch einmal deutlich zu machen, daß die Lage der Städte und Gemeinden nicht allein von ihrer Finanzsituation abhängt und nicht allein von ihrer finanziellen Situation geprägt ist.
Die Lage der Städte und Gemeinden bestimmt sich auch an den Aufgaben, die ihnen gestellt werden. Sie bestimmt sich aber auch in hohem Maße danach, inwieweit der Gesetzgeber bereit ist, unseren Städten und Gemeinden das Instrumentarium an die
Hand zu geben, das sie benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Das Bundesbaugesetz, das Städtebauförderungsgesetz, die Modernisierungsrichtlinien, dies alles sind solche Instrumente, die im Laufe der letzten fünf Jahre geschaffen worden sind und die die Lage der Gemeinden und damit auch die Lage der Bürger in den Gemeinden verbessern können. Hier, meine Damen und Herren von der Opposition, z. B. bei den Beratungen der Novelle des Bundesbaugesetzes, wird sich zeigen können und werden Sie sich messen lassen müssen, wie ernsthaft Ihre heutigen Appelle eigentlich gemeint waren; denn dann richten sich diese Appelle nicht mehr nur an den sozialdemokratischen Finanzminister, dann richten sie sich an den eigenen Mut. Ich hoffe, er fehlt Ihnen dann nicht.
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