Metzger (NA), 1974-06-19:
Ich möchte jetzt gern im Zusammenhang vortragen können.
In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu dem Brief über Fragen der Strafverfolgung, der ein einseitiges Dokument darstellt und die Tschechoslowakei festlegt. Er wird in das Zustimmungsverfahren nicht mit einbezogen und führt deshalb auch nicht zu einer Anerkennung der tschechoslowakischen Rechtsauffassung durch uns, durch die Bundesrepublik.
Der Vorwurf, der im Zusammenhang mit dem Brief über Fragen der Strafverfolgung von Herrn Kollegen Dr. Wittmann erhoben worden ist, er sei ein Meisterstück der Verschleierung, ist reiner Unfug.
Im Zusammenhang mit Art. II des Vertrages ist der Brief eine Information darüber; welche strafbaren Handlungen, die in der Zeit von 1938 bis 1945 begangen wurden, nach tschechoslowakischem Recht heute noch verfolgt werden können. Aus dem Brief ergibt sich, daß eine Verfolgung nur noch dann möglich ist, wenn die Handlung mit der Todesstrafe bedroht ist und - das wurde bisher von Ihnen unterschlagen - wenn sie zugleich die Merkmale von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit trägt. In allen übrigen Fällen ist wegen Verjährung eine Strafverfolgung nicht mehr möglich.
Entgegen immer wieder aufgestellten Behauptungen von Vertretern der Opposition - auch heute sind diese Behauptungen wieder aufgestellt worden - verstößt der Vertrag nicht gegen die Schutz-und Obhutspflicht, die Bundestag und Bundesregierung in gleicher Weise gegenüber den Sudetendeutschen haben.
Art. II und Art. V in Verbindung mit dem Briefwechsel über die Regelung humanitärer Fragen sichern zum erstenmal Rechtspositionen ab, die in der Vergangenheit von der Tschechoslowakei nicht anerkannt oder sogar in Abrede gestellt wurden.
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Diese Bundesregierung hat deshalb zum erstenmal seit Bestehen der Bundesrepublik die Schutz- und Obhutspflicht gegenüber den Vertriebenen aktiv - durch Verhandlungen - und positiv - durch die Vertragsregelung und durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen - wahrgenommen und erfüllt.
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Dabei ist unbestritten, daß die Grundrechte, überhaupt unsere Verfassungsbestimmungen, nur im Geltungsbereich des Grundgesetzes gewährleistet werden können.
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Kein Staat kann die Wahrung oder Verwirklichung von Verfassungsrechten außerhalb seines eigenen Hoheitsgebietes garantieren.
Es ist deshalb auch grotesk, der Bundesregierung den Vorwurf zu machen, sie habe mit dem Abschluß dieses Vertrages gegen Normen der Verfassung und gegen Grundrechte verstoßen.
Und diejenigen, die sich zur Begründung ihrer Vorwürfe auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Grundlagenvertrag berufen, wie das immer wieder, Herr Kollege Dr. Wittmann, in den Ausschußberatungen geschehen ist, müssen sich die Frage vorhalten lassen, ob sie eigenlich den entscheidenden rechtlichen Unterschied der beiden Vertragswerke begriffen haben. Bei dem Grundlagenvertrag ist der Vertragspartner für uns kein ausländischer Staat; in ihm leben Deutsche wie in der Bundesrepublik auch. Das wird von dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt.
Bei dem Prager Vertrag ist die Rechtslage eine ganz andere. Deshalb ist es unverständlich, wenn sich ausgerechnet
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Vertreter der Opposition auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen.
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- Z. B. Herr Kollege Czaja und andere. Ich nehme an, Herr Kollege Vogel, daß heute die Beratungen insgesamt zur Diskussion stehen und daß wir die Möglichkeit haben, in der zweiten Lesung auch auf die Argumente und die Behauptungen einzugehen, die von Vertretern der Opposition in den Ausschüssen vorgetragen worden sind.
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Wenn man für den Prager Vertrag einen Entscheidungsgrundsatz, der sich nicht auf das besondere Verhältnis Bundesrepublik Deutschland /DDR beschränkt, heranziehen will, dann ist es folgender: Das Bundesverfassungsgericht hat klar zum Ausdruck gebracht, daß es nicht berechtigt ist, in den von der Verfassung geschaffenen und begrenzten Raum freier politischer Gestaltung einzugreifen, daß

 es vielmehr den von der Verfassung für die anderen Verfassungsorgane garantierten Raum freier politischer Gestaltung offenhält. Diese Organe, so führt das Bundesverfassungsgericht aus, haben in eigener Verantwortung zu entscheiden, mit welchen politischen Mitteln und auf welchen politischen Wegen sie die nach dem Grundgesetz rechtlich gebotenen Ziele zu erreichen oder ihnen wenigstens näherzukommen versuchen. Hier hat das Gericht weder Kritik zu üben, so sagt das Bundesverfassungsgericht selbst, noch seine Auffassung über die Aussichten der Politik zu äußern. Die politische Verantwortung dafür liegt allein bei den dafür zuständigen politischen Instanzen.
Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang die Frage stellen, meine Damen und Herren von der Opposition, was frühere Bundesregierungen außer verbalen und feierlichen Erklärungen getan haben, um die Schutz- und Obhutspflicht gegenüber den Vertriebenen zu erfüllen? Hier genügen keine einseitigen Rechtsauffassungen und Rechtsvorbehalte, die unter Umständen von der anderen Seite nicht einmal zur Kenntnis genommen werden. Den betroffenen Menschen wird auch nicht dadurch geholfen, daß man sich auf vermeintliche oder begründete Rechtstitel beruft, die von denjenigen, die es angeht, nicht anerkannt werden, die nicht durchgesetzt werden können und deren Wert und Bedeutung durch Zeitabläufe ständig abnehmen.
Was hilft, Herr Kollege Heck, der Kampf ums Recht, wie Sie gesagt haben, wenn dieser Kampf ums Recht für die Betroffenen selbst nichts einbringt?
In den öffentlichen Auseinandersetzungen und auch in den Ausschußberatungen wurden von Vertretern der Sudetendeutschen Landsmannschaft immer wieder Rechtsansprüche geltend gemacht, wurde auf Rechtstitel gepocht, Unrecht gegen Unrecht abgewogen, wurden Forderungen gegen Forderungen gestellt.
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Auch Herr Kollege Dr. Wittmann hat es heute wieder getan.
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Wir wissen alle, daß sich im täglichen Zusammenleben der Menschen nicht alle Handlungen mit der Elle des Rechtes messen lassen, daß nicht alle Auseinandersetzungen und Unrechtshandlungen durch objektive und gerechte Urteile beigelegt oder gesühnt werden können. Das gilt in noch viel stärkerem Maße für das Zusammenleben der Völker und für geschichtliche Geschehensabläufe. Das Beharren auf einem Rechtsstandpunkt, die Vollstreckung von Rechtstiteln hat - die Geschichte beweist es - oft Kriege und Menschheitskatastrophen ausgelöst. Nicht selten war der vermeintlich Starke, der Unnachgiebige am Ende der Verlierer und derjenige, der zu Kompromissen bereit war, der Gewinner. Und es gibt auch immer wieder geschichtliche Vorgänge, die sich nicht aufrechnen oder vergleichen lassen.
Vor dem Hintergrund der unheilvollen Vergangenheit und der schrecklichen Erfahrungen, die Deutsche und Tschechen in diesem Jahrhundert machen mußten, ist eine Aussöhnung nur möglich, wenn beide Seiten zum Nachgeben bereit sind.
In der Denkschrift der evangelischen Kirche über die Lage der Vertriebenen des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn wird hierzu ausgeführt:
Es darf den, der die geschichtlichen Vorgänge in diesem Raum unvoreingenommen betrachtet, nicht verwundern, daß sie
- die rechtliche Analyse nicht damit endet, nur einer der beiden Seiten alles Recht, der anderen alles Unrecht zuzusprechen. Die rechtlichen Positionen begrenzen sich gegenseitig; Recht steht gegen Recht oder - noch deutlicher - Unrecht gegen Unrecht.
In solcher Lage wird das Beharren auf gegensätzlichen Rechtsbehauptungen, mit denen jede Partei nur ihre Interessen verfolgt, unfruchtbar, ja zu einer Gefahr für den Frieden zwischen beiden Völkern. Auf dieser Ebene ist der Konflikt nicht zu lösen. Daher gilt es, einen Ausgleich zu suchen, der eine neue Ordnung zwischen Deutschen und
- in diesem Falle Polen herstellt. Damit wird nicht gerechtfertigt, was in der Vergangenheit geschehen ist, aber das friedliche Zusammenleben beider Völker für die Zukunft ermöglicht.
Wir, meine Damen und Herren, sind überzeugt davon: Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zieht einen Schlußstrich unter eine schreckliche Vergangenheit, in der Deutschen und Tschechen - und auch anderen europäischen Völkern und Volksgruppen - unermeßliches Leid zugefügt wurde. Er eröffnet aber auch die Chance zu einem neuen Anfang in den Beziehungen beider Völker.
Der Vertrag enthält keine einseitigen Zugeständnisse der Bundesrepublik an die tschechoslowakische Seite, der Vertrag legitimiert nicht nachträglich die Vertreibung Deutscher aus ihrer Heimat. Durch diesen Vertrag werden Rechte, die deutschen Bürgern nach dem Grundgesetz oder anderen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zustehen, nicht berührt. Er enthält keine Rechtsminderung für die Vertriebenen. Auch nach Ratifizierung des Vertrages wird die Obhutspflicht gegenüber den Sudetendeutschen fortbestehen.
Die Bundestagsfraktion der SPD wird diesem Vertrag deshalb vorbehaltlos zustimmen.
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