Hartmut Soell (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zwei Vorbemerkungen. Herr Kollege Pflüger, finden Sie die Bemerkungen des Kollegen Dregger sehr diplomatisch, daß die kurze Reichweite der französischen Pluton bzw. auch der Hades im Konfliktfalle das Dilemma mit
sich brächten, dem Verbündeten und Freund in den Rücken zu schießen?
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Ist das besonders diplomatisch?
Herr Kollege Schäfer, Sie haben hier gesagt, das Projekt der luftgestützten Abstandswaffen sei durch die Bush-Initiative erledigt. Wir haben andere Informationen. Die Frage ist: Welche gelten? Wir haben die Information, daß dieses Projekt fortgesetzt wird und daß die Entscheidung über die Stationierung nur einige Jahre später fallen soll.
Nun aber zu unserem Antrag auf Drucksache 12/1212. Er ist im Wortlaut und in der Sache unmißverständlich:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, von der französischen Regierung die Abschaffung der Hades-Atomraketen zu fordern.
Im Hinblick auf die Forderung nach Abschaffung der französischen Kurzstreckenraketen hat es in diesem Hause in den letzten Jahren eine gewisse Übereinstimmung gegeben. Das galt sowohl für die Kurzstreckenraketen vom Typ Pluton mit 120 km Reichweite, die 1993 und 1994 ausgemustert werden sollen, als auch für die jüngst produzierten Hades-Raketen mit einer Reichweite von 480 km, die von Frankreich aus weitgehend nur deutsche Ziele und Ziele im Westen der Tschechoslowakischen Föderation treffen können.
Die Forderung nach Abschaffung auch der Hades kann man insbesondere dann vertreten, wenn man
- wie ich - in den vergangenen Jahren Verständnis für den Ausgangspunkt und für die prinzipielle Überlegung, die der französischen Nuklearstrategie zugrunde liegt, hatte. Der historische Ausgangspunkt ist klar: Frankreich sollte nie mehr in eine demütigende Lage wie im Jahre 1940 kommen. Die prinzipielle, wenn auch sehr abstrakte Überlegung, die der französischen Nuklearstrategie zugrunde liegt, war für mich
- jedenfalls für sich genommen - einleuchtender als die NATO-Strategie der sogenannten flexiblen Antwort und der angeblich kontrollierbaren Eskalation auch mit sogenannten taktischen Atomwaffen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eigene Erfahrungen als Wehrpflichtiger in der Reserveoffiziersausbildung Anfang der 60er Jahre. Damals galten natürlich noch sehr viel großzügigere Einsatzgrundsätze: Jeder Brigadekommandeur konnte damals, falls der Gegner durchgebrochen wäre, eigenständig einen Atomschlag mit atomarer Artillerie anfordern. Als uns im Hörsaal, eine solche Aufgabe gestellt worden ist, haben wir unisono gesagt, wir würden unsere besten Leute nehmen und uns auf die Batterie nach hinten werfen, diese besetzen und im Notfall eben die weiße Flagge hissen. Ich glaube, das war in diesen Jahren in dem Bewußtsein von Tausenden von Offizieren verankert.
Inzwischen hat die NATO einiges dazugelernt, wenn der Lernprozeß - das machte meine zweite Vorbemerkung deutlich - auch um einiges schneller sein könnte, als es tatsächlich der Fall ist. Jedenfalls die „Flexibilität" bei der Antwort an die Adresse eines möglichen Gegners hätte bei einem Einsatz das in Mitteleuropa zerstört, was zu verteidigen sie vorgab: das Leben und die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen.
Die französische Nuklearstrategie wollte durch ihre Drohung mit dem sofortigen Einsatz strategischer Nuklearwaffen die Abschreckung im Kopf eines möglichen Gegners erzielen und dadurch den Krieg verhindern. Nur waren die Mittel, insbesondere die Raketen kurzer und kürzester Reichweite, die als sogenannte letzte Warnung vor dem Einsatz der strategischen Waffen dienen sollten und teilweise immer noch dienen, diesem Ziel nie dienlich. Sie hatten nicht nur einen hohen Grad an Selbstabschreckung - die Wiederholung der Sicherheitsillusion der Maginot-Linie der 30er Jahre, diesmal nuklear organisiert -, sondern sie behandelten das Territorium der nächsten Nachbarn, der Bündnispartner und Freunde, insbesondere das der Deutschen, als Sicherheitsglacis, dessen Zerstörung in Kauf genommen worden wäre. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, wie sich die Deutschen im Falle eines großen militärischen Konflikts verhalten hätten. Deswegen habe ich hier vorhin auch meine eigenen Erfahrungen dargestellt.
Daher waren die französischen Kurzstreckenraketen immer fehl am Platze. Dabei helfen auch nicht Hinweise - das sage ich ausdrücklich im Lichte der Diskussion in den letzten Wochen - auf die Mobilität der Hades und die mögliche Verlagerung an die deutsche Ostgrenze. Das würde nur neues Mißtrauen bei unseren östlichen Nachbarn säen.
Inzwischen können wir - jedenfalls hier in Europa - von den hochalarmistischen Bedrohungsbildern und den Hochreizungszuständen der Nuklearstrategie Abstand nehmen. Die Risiken, denen sich Franzosen und Deutsche heute und in den nächsten Jahren gegenübersehen, sind nur noch zum geringsten Teil militärischer Natur. Falls solche vorhanden sind, taugen dazu am wenigsten Nuklearwaffen. Für die Bekämpfung der ökologischen und wirtschaftlichen Großrisiken, denen wir alle uns gemeinsam gegenübersehen, taugen überhaupt keine Waffen. Das Gegenteil ist vielmehr richtig: Substantielle Abrüstung läßt finanzielle Mittel frei werden, die die Chance vergrößern, diesen Risiken zu begegnen.
Wir begrüßen es, daß die intensiven Gespräche, die sowohl von der Opposition als auch von der Regierung mit unseren französischen Freunden in den letzten Jahren geführt wurden, schon die Zahl der Hades verringert und die Stationierungsart - sie wurden bisher nicht aufgestellt, sondern in Depots gelagert - positiv beeinflußt haben. Es wäre noch besser, wenn die französische Regierung auch die vorhandenen Hades-Raketen abschaffen würde. Die Bundesregierung ist jedenfalls aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit dies bald geschieht und damit ein wichtiges Signal für die weltweite Abrüstung von Nuklearwaffen und aller Arten von Waffen überhaupt gegeben wird.
Ich betone, Herr Kollege Schäfer, daß es in der Zusammenarbeit mit Frankreich sinnvoll wäre, auch was die neuen Ideen des deutsch-französischen Korps anDr. Hartmut Soell
geht, zunächst einmal nicht auf integrierte Streitkräfte zu setzen, sondern erst einmal die Einsatzgrundsätze, und zwar die taktischen wie die operativen, anzugleichen, Stabsrahmenübungen in dieser Richtung zu veranstalten und auf diese Weise einen wichtigen Beitrag zu einer neuen Art von Stabilität hier in Europa und zu militärischer Zusammenarbeit zu leisten und natürlich auch Verifikation von Abrüstungsmaßnahmen im weitesten Sinne und auch den Einsatz von Friedensstreitkräften nach dem Muster der Blauhelme zu üben. Das wäre vor allen anderen die gemeinsame Aufgabe französisch-deutscher Rüstungs- und Militärkooperation.
Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit beim Zuhören.
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