Zywietz (NA), 1988-06-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Das Haushaltsrecht ist ein besonders bedeutsames Parlamentsrecht. Die parlamentarische Wahrnehmung dieses Rechts bewegt sich zwischen der Vorbereitung für einen Haushalt - wie beispielsweise zur Zeit für den Haushalt 1989 - und der nachträglichen Entlastung für einen vollzogenen Haushalt. Darum geht es hier für das, so meine ich, gute Haushaltsjahr 1985, das mit einem Ausgabenzuwachs von 2,1 % und einer Nettoneuverschuldung, die mit einem Ist von 22,4 Milliarden DM um 2,6 Milliarden hinter dem Soll von 25 Milliarden DM zurückgeblieben ist, abgeschlossen wurde.
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Die Entlastung für dieses Haushaltsjahr 1985 möchte ich als Jahresberichterstatter des Rechnungsprüfungsausschusses für den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hiermit beantragen.
Wenn hier auch die Entlastung nach einer vermutlich kurzen Aussprache und, wie ich vermute, einvernehmlich erfolgen kann, so möchte ich doch bemerken, daß sich dahinter eine lange und intensive Prüfungsarbeit verbirgt.
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Der Bundesrechnungshof als Partner des Parlaments und kritischer Wegbegleiter des Ausgabenverhaltens der Regierung hat zum 1. Oktober 1987 seine Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung einschließlich der Bemerkungen zur Jahresrechnung des Bundes für 1985 dem Parlament zugestellt. Dies ist wie alljährlich eine Lektüre, die meines Erachtens eine breitere Öffentlichkeit verdient. Es ist ein recht spannender Fortsetzungsroman über das Innenleben des Verwaltungshandelns, der vermutlich, als handliches Taschenbuch publiziert, eine interessierte Leserschaft finden würde.
Diese lesenswerte 171-Seiten-Vorlage des Bundesrechnungshofs ist im Auftrag des Haushaltsausschusses vom Rechnungsprüfungsausschuß sorgfältig durchgearbeitet und ausgewertet worden. Dies ist richtig und wichtig; denn der sparsame Umgang mit Steuergeldern ist eine ständige parlamentarische Aufgabe, in die sich der Rechnungsprüfungsausschuß im wahrsten Sinne des Wortes in besonderer Weise stellvertretend für das Parlament hineinkniet.
Dieser Ausschuß ist gewiß einer der stillen im Lande, aber stille Wasser sollen ja nach Meinung des Volksmundes besonders tief sein.
Unter Leitung des Kollegen Bernhard Friedmann und seines Vertreters von der SPD-Opposition, Klaus-Dieter Kühbacher, sind alle Bemerkungen für meinen Geschmack mit höflicher Hartnäckigkeit, so möchte ich es einmal formulieren, beraten und ausgewertet worden.
Der Entlastungsantrag für die Jahresrechnung 1985 - das möchte ich den anwesenden und nicht anwesenden Kolleginnen und Kollegen des gesamten Deutschen Bundestages sagen - wurde seriös, sachlich und in kollegialer Atmosphäre geprüft.
Das war nie eine langweilige Tätigkeit; dafür sorgten schon die Inhalte der Bemerkungen und auch persönliche Temperamentszugaben verschiedener Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der früheren Kollegin Heide Simonis, der wir von hier aus alles Gute wünschen für die Wahrnehmung neuer Haushaltsverantwortung im Lande Schleswig-Holstein.
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Vielen Dank also für Genuß und Gewinn, wie der Kollege Friedmann die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses leitete.
Dies möchte ich auch aus voller Überzeugung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leitung des Bundesrechnungshofes beziehen, auf Herrn Präsidenten Dr. Zavelberg und seinen Vertreter, Herrn Heuer, die mit ihren Bemerkungen erst die Grundlagen für die effiziente Parlamentsberatung gelegt haben.
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Ich möchte hier folgendes anmerken. Der Bundesrechnungshof, eine Einrichtung mit einem Personalbestand von etwa 550 Mitarbeitern, die in richterlicher Unabhängigkeit arbeiten, hat die Prüftätigkeit in dankenswerter Manier erledigt - eine Prüftätigkeit, die sich bei den Ausgaben des Bundes und des Sondervermögens wie Bundesbahn und Bundespost immerhin auf 600 Milliarden DM im Jahre 1985 bezog und etwa 1,8 Millionen öffentlich Bedienstete betrifft. Dieser Bericht, der uns als Parlament nach seiner Auswertung als Entlastungsgrundlage dient, ist ein würdiger Arbeitsnachweis des Rechnungshofs, der als Ausgabenpolizei des Staates eine Tradition von 275 Jahren hat.
Wohl wissend, daß die Arbeit des Bundesrechnungshofs über die ausgedruckten Bemerkungen hinausreicht, möchte ich doch anregen, darüber nachzudenken, wie in Zukunft die Arbeit über bedeutsame Einzelbemerkungen zu zusammenfassenden Berichten über die Einzelpläne mit Testaten zusammengefaßt werden könnte, wie sie bei der Jahresabschluß5752 
prüfung bei Wirtschaftsunternehmen üblich sind. Ich glaube, in diesem Bereich gibt es noch manches zu tun, bevor man sich auf weitere Prüfungsfelder wie die von privaten Unternehmen hineinwagen sollte.
Um eine zeitnähere Entlastung sicherzustellen - immerhin handelt es sich hier ja um den Bericht für das Haushaltsjahr 1985, und wir schreiben Mitte 1988 -, möchte ich anregen, die sachlich und rechnerisch richtige und ordnungsgemäß belegte Verausgabung öffentlicher Mittel konzentriert nach Abschluß eines Haushaltsjahres vorzuziehen und die wirtschaftlichere und sparsame Haushaltsführung als andauernde, von einer konkreten Entlastung unabhängige Tätigkeit zu sehen und zu verfolgen.
Nun zu einigen Bemerkungen im einzelnen, obwohl ich davon ausgehe, daß in der anstehenden Stunde die Kolleginnen und Kollegen dazu weitere Einzelbeiträge bringen werden, die das bunte Bild der Bemerkungen widerspiegeln.
Hier nur soviel: Die Bemerkungen im einzelnen beziehen sich nicht auf alle Einzelpläne in der jeweiligen Jahresbemerkung und damit auf die Ministerien, sondern stellen immer eine selektive Überprüfung dar. Auf jeden Fall beinhaltet das Prüfverhalten des Rechnungshofs eine generell präventive Wirkung auf korrektes, sparsames und sorgfältiges Ausgabenverhalten der staatlichen Stellen und ist auch hilfreich im Einzelfall.
Wir erwarten als Parlament mit Nachdruck, daß die Bemerkungen des Rechnungsprüfungsausschusses von der Verwaltung strikt umgesetzt werden. Das geschieht weitgehend, wie die Anhörung von Betroffenen und Beteiligten im Rechnungsprüfungsausschuß verdeutlicht. Dabei handelt es sich im Haushaltsjahr 1985 um eine bunte Mischung größerer und kleinerer Beanstandungen.
Zu den größeren nur Stichworte: beispielsweise die Hinweise für die angemessene Personalbedarfsberechnung bei der Bundesanstalt für Arbeit, diverse Rügen hinsichtlich der Handhabung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, speziell von Bauaufträgen, sowie das Beschaffungsverhalten für hochgeschwindigkeitstaugliche Schienenfahrzeuge, immerhin im Wert von 1,5 Milliarden DM. Die dabei festgestellten Verhaltensweisen und Abläufe bei der deutschen Bundesbahn lassen ernsthafte Zweifel aufkommen, ob hier mit Finanzmitteln wirtschaftlich vertretbar umgegangen worden ist.
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- Wer hören will, kann hören.
Gleiches möchte ich aber in einem „kleineren" Fall feststellen. Wenn z. B. für die Wohnunterbringung von Zollbeamten am schönen Ratzeburger See
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für sage und schreibe 24 DM pro m2 Wohnraum gleich für 20 Jahre gemietet wird,
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obwohl bereits für ein Drittel, für noch nicht einmal 8 DM in jeder regionalen Zeitung und bei jedem Makler reichlich Wohnraum angeboten wird, dann muß man sich fragen, in welcher wirtschaftlichen Vorstellungswelt sich eigentlich Beamte bewegen, die solche Verträge für den Staat abschließen.
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