Vogel (bundesminister der justiz), 1979-05-10:
Gut. - Zweitens. Die neue Bestimmung des § 1626 Abs. 2 sagt:
Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewußten Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.
Diese Bestimmung halten Sie, wenn ich das auch heute richtig verstanden habe, für schlimm und ablehnungswürdig. Sie finden dabei - das muß ich ausdrücklich sagen - auch draußen in Stellungnahmen, auch in von mir zitierten Stellungnahmen, Unterstützung; auch dort wird besorgt gefragt und kritisiert. Sie halten dies für ein gesetzlich verordnetes Erziehungsleitbild, das das Elternrecht aushöhle. Nun frage ich mich: Was wollen Sie damit eigentlich angreifen? Die angebliche Verbindlichkeit gibt es doch gar nicht, auch nicht auf dem Weg über den § 1666 BGB.
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Solange das Wohl des Kindes nicht gefährdet wird,
mögen Eltern diese wie auch andere pädagogische
Grundsätze außer acht lassen. Das Wohl des Kin12032 

des erfordert es durchaus nicht, daß die Eltern alle pädagogischen Grundsätze unentwegt befolgen. Wird aber im Einzelfall das Wohl des Kindes gerade dadurch gefährdet, daß die Eltern jede Diskussion etwa auch mit dem älteren, einsichtsfähigen Kind grundsätzlich ablehnen, dann wäre es abwegig, das Kind eben deshalb in diesem speziellen Fall schutzlos zu lassen.
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Ich sehe also nicht, wie Sie die These von der Verrechtlichung pädagogischer Grundsätze - ({2})
- Herr Kollege Stark, ich setze mich doch mit Ihrer Argumentation auseinander. Wenn Sie Ihre eigenen Argumente jetzt für „Pappkameraden" halten, dann ist das Ihre Bewertung, aber doch nicht mein Wort.
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Ich fürchte auch, Herr Kollege Stark, Ihr Angriff richtet sich primär nicht so sehr gegen die Verbindlichkeit, sondern gegen den Inhalt der beiden Sätze.
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- Ja, gut. Sie haben an dieser Stelle gesagt, Sie hätten auch Zweifel hinsichtlich des Inhalts. Das ist aber schlechterdings nicht zu verstehen.
Ich verlese Ihnen zu dieser Frage einige Sätze aus einer Rede, die anläßlich des internationalen Jahres des Kindes anfangs dieses Jahres von einem Manne mit unbestrittener Autorität gehalten wurde. Der Mann sagte unter anderem: „Wenn diese Institution so handelte, betrachte sie, ohne deshalb immer den neueren Begriff ,Rechte des Kindes anzuwenden, tatsächlich das Kind nicht als nutzbares Individuum, nicht als Objekt, sondern als Subjekt mit unveräußerlichen Rechten, als eine Persönlichkeit, die zu ihrer Entfaltung geboren wird, die einen eigenen Wert, eine einmalige Bestimmung besitzt." Und: „Von den Rechten des Kindes sprechen heißt in Wahrheit, von den Pflichten der Eltern und Erzieher sprechen, die im Dienst des Kindes - man höre: im Dienst des Kindes - und seiner höheren Interessen stehen. Aber das heranwachsende Kind muß auch selbst an seiner Entwicklung Anteil haben, indem man ihm Verantwortung überträgt, die seinen Fähigkeiten entspricht." - Genau das bringt der neue Absatz des § 1626 zum Ausdruck. Der Mann, der das sagte, ist immerhin kein geringerer als Papst Johannes Paul II.
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Der Gedanke, um den es hier geht, ist es durchaus wert, als Orientierungshilfe in einem Gesetz unserer Republik zu stehen. Ich meine, er schmückt sogar ein Gesetz, das wir uns in dieser Republik geben.
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Ebenso haben wir doch gemeinsam in das Gesetz
geschrieben, daß Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind. Gegen diesen Satz könnte man doch von Ihrem Standpunkt aus genauso sagen, hier werde eine Verrechtlichung in das Eltern-Kind-Verhältnis getragen.
Drittens. § 1631 a Abs. 2 ermächtigt das Vormundschaftsgericht, das Wächteramt des Staates dann zur Geltung zu bringen, wenn die Eltern offensichtlich keine Rücksicht auf Eignung und Neigung des Kindes nehmen - offensichtlich - und dadurch die Besorgnis begründet wird, daß die Entwicklung des Kindes nachhaltig und schwer beeinträchtigt wird. Auch das lehnen Sie ab, weil es zu sehr in das Elternrecht eingreife. Aber läßt es sich denn überhaupt noch als Erziehung oder gar als Pflege eines Kindes ansehen und passen denn die Ausdrücke überhaupt noch, wenn die mangelnde Rücksichtnahme auf Eignung und Neigung des Kindes offensichtlich ist und deshalb eine nachhaltige und schwere Beeinträchtigung seiner Entwicklung zu besorgen steht?
Übrigens ist für Sie die folgende Gedankenassoziation sicherlich nicht unsympathisch: Das Königreich Preußen gab bis 1900 Kindern vom 14. Lebensjahr an sogar das Recht, jede elterliche Berufsentscheidung durch einen förmlichen Antrag beim Vormundschaftsgericht anzufechten. Im damaligen Preußen hielt man das Kind in diesem Zusammenhang offenbar für besonders schutzwürdig. Stimmt es nicht den einen oder anderen - nicht alle, um Gottes willen - von Ihnen nachdenklich, daß Sie im Gegensatz dazu dem Kind die gesteigerte Schutzwürdigkeit in diesem Zusammenhang völlig aberkennen wollen, also noch nicht einmal in diesem - ({7})
- Aber ich bitte Sie um alles in der Welt, glauben Sie wirklich, daß man im obrigkeitsstaatlichen Preußen die Autorität des Vaters - von Eltern war doch überhaupt noch keine Rede - in einem Punkte schwächen oder in Frage stellen wollte? Gerade im Gegenteil! Selbst dort hat man gesagt, die Abwägung der Interessen zeigt, daß man dem Kind vom 14. Lebensjahr an in dieser Frage einen Schutz geben muß, der über § 1666 hinausgeht.
Im übrigen, in Österreich ist dies unbestritten geltendes Recht. Auch Ihre Kollegen von der Österreichischen Volkspartei denken nicht im Traum daran, darin eine Zerstörung der Familie oder einen Eingriff in das Elternrecht zu sehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle anderen Kontroversen - da stimme ich den Rednern auch der Opposition zu - erscheinen mir weniger bedeutsam und zum Teil auch nicht leicht verständlich. Mir ist auch nach den heutigen Darlegungen nicht klargeworden, warum Sie der ausgewogenen Regelung zum Schutz von Pflegekindern, die längere Zeit in einer Pflegestelle gelebt haben und dort heimisch geworden sind, im Ausschuß nicht Ihre Zustimung gegeben haben.
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- Entschuldigung, Herr Stark. Ich bitte Sie, jetzt machen Sie doch nicht solche kindischen Zwischenrufe! Welche Minister Ihrer Regierungen haben denn in den Ausschußsitzungen gesessen? Herr Lenz würde das ja als Belästigung empfinden, wenn ich in jeder Ausschußsitzung säße. Was soll denn das? Das ist doch kindisch. Also, bitte!
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- Jetzt wollen wir doch wieder zur Sache zurückkehren.
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