emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Winkeiheide (NA), 1954-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst muß ich einen Irrtum richtigstellen. Es ist keine Feigheit von uns - oder was Sie annehmen mögen -, daß wir diesen Gesetzentwurf nicht begründet haben, sondern das beruht auf einem echten Mißverständnis, das gestern sicher im Altestenrat zustande gekommen ist. Sonst hätte ich den Gesetzentwurf begründet.
Grundsätzlich möchte ich folgendes sagen, Herr Kollege Richter. Man kann alles klein machen.
({0})
Das deutsche Volk, der deutsche Wähler hat auch eine Partei klein gehalten!
({1})
Was hinter diesem Gesetzentwurf, der klein in der Form ist, steht, das ist gar nichts anderes, um es schlicht und recht zu sagen, als die staatliche Hilfe für die Selbsthilfe, die die Wirtschaft auf dem Sektor der Kinderzulage ausgelöst hat.
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- Das ist kein konfuses Zeug! Sie müssen sich einmal mit der Frage beschäftigen, und überdies hätten Sie ja auch im 1. Bundestag Gelegenheit gehabt, die Dinge über die Bühne zu ziehen;
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denn es gab keinen Vorschlag im 1. Bundestag -das muß einmal klar herausgestellt werden -, der finanziell mehr unterbaut war als unser Vorschlag, der Vorschlag der CDU.
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Aber wir haben die Zustimmung - auf beiden Seiten des Hauses - nicht gefunden. Da kann man heute, Frau Kollegin Ilk, nicht von „Ungerechtigkeit" sprechen. Ja, ich möchte sagen, in den Augen der Arbeiter, die keine Kinderzulage empfangen, ist es eine Ungerechtigkeit, daß auf der anderen Seite die Beamten die Kinderzulagen bekommen; das muß man auch einmal herausstellen.
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Da kann man doch nicht jetzt mit diesem Entwurf diese Ungerechtigkeit verewigen!
Wir wollen mit diesem Entwurf weiter nichts, als daß die bisherigen Regelungen, die freiwillig eingeführt worden sind, steuerlich begünstigt werden, daß erstens das Kindergeld, das gezahlt wird, in voller Höhe und in voller Wirkung tatsächlich fühlbar und sichtbar dem Empfänger oder der Empfängerin gegeben wird. Zweitens wollen wir erreichen, daß es kein Entgelt ist im Sinne der Sozialversicherung, und drittens, daß, wenn diese Wirkung der Steuerfreiheit eintritt, sie genehmigungspflichtig ist. Es müssen Familienausgleichskassen usw. sein, und auch sonstige Regelungen können anerkannt werden, damit es nicht drunter und drüber geht und damit nicht der kinderreiche Familienvater im Vergleich zu anderen innerhalb eines Betriebes gefährdet ist. Darum drängen wir nach Familienausgleichskassen, Herr Kollege Richter!
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Herr Kollege Richter, nun muß ich Ihnen sagen: wenn Sie das klein machen und diesen Entwurf ablehnen, dann schaden Sie, um nur eine Zahl zu nennen, jenen 43 600 Kindern im Ruhrbergbau, die bereits seit einem Jahr das Kindergeld erhalten. Die IG Bergbau wird Ihnen dazu etwas anderes sagen!
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Warum wollen wir das jetzt tun? Wir haben dieses Gesetz seit langer Zeit eingebracht, es ist aber dreimal abgesetzt worden. Ich muß Ihnen sagen, daß ich kein Verständnis dafür gehabt habe. Wir haben uns vor Wochen über die Frage der Gleichberechtigung unterhalten. Gut und schön! Aber da hätten wir - dieses Gesetz stand auf der Tagesordnung - es beraten können, dann hätten wir Erfolge erzielt.
Schellenberg (NA), 1954-03-11:
Herr Kollege Winkelheide, ich habe eine Frage an Sie. Warum hat denn Ihre Fraktion nicht einen Gesetzentwurf über Familienausgleichskassen vorgelegt, sondern nur diesen Gesetzentwurf über die steuerliche Behandlung? Die Familienausgleichskassen sind doch nach Ihrer eigenen Auffassung viel wichtiger! Warum zögern Sie dann so mit ihrem Gesetzentwurf?
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Ilk (NA), 1954-03-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Winkelheide, Sie haben mit Ihren temperamentvollen Ausführungen weithin offene Türen bei uns eingerannt.
({0})
Wenn vor vier Wochen dieser Antrag behandelt worden wäre, hätte die ganze Sache ein völlig anderes Gesicht bekommen als jetzt nach den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers.
({1})
- Das weiß ich nicht; ich war nicht im Ältestenrat. Aber Sie, meine Herren und Damen, schieben jetzt die Sache im wesentlichen auf das Gleis der Familienausgleichskassen. Ich denke, daß wir dieses Thema sehr ausführlich diskutieren werden, wenn es wieder auf der Tagesordnung steht.
Wir sollten uns jetzt auf den Antrag, so wie Sie ihn uns hier vorgelegt haben, sachlich beschränken und dabei im wesentlichen die steuerliche Seite hervorheben, auf die Sie abzielen. Ich bin infolgedessen - ich wiederhole es - der Meinung, daß dieser Antrag nicht ausreicht, weil er eben nicht von der Steuergleichheit ausgeht. Aber er sollte eben darum, weil er eine Steuerfrage betrifft, in erster Linie im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen behandelt, d. h. zur Federführung an ihn überwiesen werden.
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Schneider (vizepräsident), 1954-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Schneider (vizepräsident), 1954-03-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe nunmehr in der zweiten Beratung, und zwar in der Einzelberatung, auf Art. 1 des Gesetzes. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung in der zweiten Lesung. Wer dem Art. 1 in der vorgeschlagenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

({0})
Ich rufe in der Einzelberatung auf den Art. 2. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelberatung. Wer dem Art. 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. 3. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wer dem Art. 3 des aufgerufenen Gesetzes in der vorgeschlagenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe in der Einzelberatung Art. 4 auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe sie. Wer dem Art. 4 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 5 auf. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelberatung. Wer Art. 5 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 5 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe in der zweiten Beratung Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe nunmehr zur
dritten Lesung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1954-03-11:
Meine Damen und Herren! Die Behandlung der drei Ratifizierungsgesetze gibt Veranlassung, einige allgemeine Bemerkungen zum Internationalen Arbeitsamt zu machen. Wir begrüßen selbstverständlich - und mit uns, wie ich annehme, das ganze Hohe Haus - den Wiederbeitritt der deutschen Bundesrepublik zu dem Internationalen Arbeitsamt. Wir setzen uns dafür ein, daß wir uns mit aller Intensität an diesen Arbeiten beteiligen. Um dabei zu einer wirklich guten Arbeit zu kommen, wäre es wünschenswert, daß wir außer dem Regierungssitz auch in dem Verwaltungsrat je einen Sitz für die Arbeitnehmer- und für die Arbeitgebervertreter bekämen.
Wir müssen bei dieser Gelegenheit auch einen gewissen Einfluß auf das Klima nehmen, das sich in dieser Organisation noch nicht in allen Dingen zugunsten der deutschen Bundesrepublik gewendet hat. Ich erinnere daran, daß in einer der letzten Mitteilungen der ILO-Nachrichten - in Nr. 20 - eine völlig irreführende Darstellung über die Lohn-und Einkommensverhältnisse in der Bundesrepublik gegeben worden ist.
Wie weiter bei dieser Gelegenheit zu bemerken ist, ist es auch erforderlich, daß wir darauf achten, als deutsche Bundesrepublik keine Bindungen einzugehen, die sich nicht mit unserer allgemeinen Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsform und auch mit der Lage unserer Sozialversicherung vertragen. Dabei möchte ich die Aufmerksamkeit der Bundesregierung, insbesondere des Herrn Bundesarbeitsministers, schon auf das Übereinkommen Nr. 102 lenken, das demnächst einmal von diesem Hause verabschiedet werden soll. Ich glaube, daß darin doch einige Punkte enthalten sind, die nicht ohne weiteres die Billigung dieses Hohen Hauses finden werden.
({0})
Es handelt sich hier ja um Ratifizierungsabkommen, die vom Bundestag nur entweder angenommen oder abgelehnt werden können. Infolgedessen sollte sich die Bundesregierung vorher der Tatsache vergewissern, daß sie ihre Annahme auch durchsetzen kann, weil sonst ein wenig erfreulicher Zustand bezüglich dieser internationalen Vereinbarungen eintreten würde.
Bei den heute zur Debatte stehenden Verträgen habe ich zwar einige Bedenken - gerade bei dieser Drucksache 126 -, ob nicht doch erhebliche finanzielle Belastungen aus den zusätzlichen Statistiken für die Bundesrepublik entstehen können und ob nicht auch sehr ins Gewicht fallende zusätzliche arbeitsmäßige Anforderungen an die beteiligten Kreise gestellt werden. Wir haben aber trotzdem diesem Vertrag unsere Zustimmung gegeben und werden auch den beiden anderen, die als nächste Punkte auf der Tagesordnung stehen, zustimmen.
Schneider (vizepräsident), 1954-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Jaeger (vizepräsident), 1954-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Schröder (bundesminister des innern), 1954-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der vorgerückten Stunde möchte ich mich kurz fassen. Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion betrifft eine ganze Reihe von grundsätzlichen Fragen, insbesondere die Aufhebung der durch § 1 des Paßgesetzes begründeten Verpflichtung, sich beim Grenzübergang durch einen Paß auszuweisen. Weiter werden durch den Antrag allgemeine Fragen der öffentlichen Sicherheit, des Fremdenrechts und der Beziehungen zu ausländischen Staaten, insbesondere auch den westlichen Besatzungsmächten, berührt.
Ich möchte ganz allgemein sagen, daß viele der Gesichtspunkte, die Herr Kollege Mommer hier
vorgetragen hat, eine sehr positive Resonanz bei uns finden. Ich glaube aber - und er hat selber schon den Vorschlag gemacht -, daß es richtig sein wird, ausführlicher darüber im Ausschuß zu sprechen. Ich schließe mich daher seinem Antrag auf Ausschußüberweisung an.
Sabel (NA), 1954-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ursprünglich war keine Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt vorgesehen. Nachdem aber nun die Aussprache begonnen worden ist, erscheint es mir notwendig, auch von unserer Seite etwas zu diesen Problemen zu sagen.
Herr Kollege A t z e n r o t h hat gefragt: Ist diese Regelung, die hier zur Diskussion steht, unbedingt notwendig; wie sind die Kosten dieser Regelung? Dazu möchte ich folgendes sagen. Die Statistik, die verlangt wird, ist nicht nur für das Internationale Arbeitsamt wichtig. Ich glaube, auch uns im eigenen Land fehlt diese Grundlage, die wir benötigen, um daraus Schlußfolgerungen ziehen zu können. Ich weiß, daß man bei Statistiken maßhalten soll und daß das auch in Unfug ausarten kann. Aber ich glaube, zur Beurteilung mancher Tatbestände sind wir auf Erhebungen dieser Art angewiesen. In den Beratungen im Ausschuß ist uns von den Vertretern der Bundesregierung gesagt worden, die entstehenden Kosten seien minimal. Deshalb brauchen wir darum meines Erachtens nicht sonderlich besorgt zu sein.
Lassen Sie mich noch eine grundsätzliche Bemerkung machen. Auch ich möchte die Gelegenheit benutzen, zu sagen, daß wir die internationale Zusammenarbeit im sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Raum für dringend notwendig erachten. Ich glaube, es ist unser gemeinsames Wollen, auch in
diesem Bereich zu einer guten Zusammenarbeit zu kommen. Durch diese Arbeit wollen wir Anregungen empfangen und Anregungen geben. Das kann wirklich allen Völkern nur sehr dienlich sein. Ich möchte also die Gelegenheit benutzen, unser positives Bekenntnis zu dieser internationalen Zusammenarbeit auch hier noch einmal auszusprechen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1954-03-11:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung in dritter Beratung. Ich rufe auf die Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Artikeln einschließlich Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen. Die Schlußabstimmung entfällt gemäß § 88 Satz 4 der Geschäftsordnung.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 88 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung ({0}),
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Richter.
Richter ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Übereinkommen Nr. 88 der Internationalen Arbeitskonferenz - Bundestagsdrucksache 127 - verpflichtet die ratifizierenden Staaten, eine öffentliche und unentgeltliche Arbeitsmarktverwaltung zu unterhalten. Ihre Hauptaufgabe soll in der bestmöglichen Organisation des Arbeitsmarktes liegen, da man hierin einen wesentlichen Teil des staatlichen Programms zur Erzielung und Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung sowie zur Entwicklung und Nutzung der produktiven Hilfsquellen sieht.
Die Arbeitsmarktverwaltung soll unter Leitung einer zentralen Dienststelle stehen und über ein ausreichendes Netz von Arbeitsämtern verfügen, welches das ganze Land umfaßt. Durch Einsetzung zentraler, soweit nötig, auch regionaler und örtlicher Ausschüsse, sollen Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Mitarbeit bei der Organisation und Tätigkeit der Arbeitsmarktverwaltung und beim Ausbau der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen herangezogen werden. Das Übereinkommen enthält Grundsätze über die Einrichtung, die technische Ausgestaltung und die Handhabung des Arbeitsvermittlungsdienstes, die zu treffenden Maßnahmen für Berufsberatung und Zusammenwirken mit der Arbeitslosenhilfe.
Das Übereinkommen kann nach einhelliger Meinung des Ausschusses ratifiziert werden, da der Aufbau der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und deren ganzes System den Grundsätzen des Übereinkommens entsprechen.
Jaeger (vizepräsident), 1954-03-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.

({0})
Ich darf daran erinnern, daß vereinbart ist, bei den Punkten 8 bis 11 der Tagesordnung eine Aussprache erst bei der dritten Lesung durchzuführen, soweit sie überhaupt gewünscht wird.
Ich rufe darum in zweiter Lesung zur Abstimmung auf die Artikel 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Ich rufe auf die Artikel 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Die Schlußabstimmung entfällt gemäß § 88 Satz 4 der Geschäftsordnung.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das übereinkommen Nr. 96 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung ({1}) ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({3}) ({4}).
({5})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Richter.
Richter ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Übereinkommen Nr. 96 in der Fassung von 1949 über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung ist an die Stelle eines früheren Übereinkommens vom Jahre 1933 getreten. Das Übereinkommen hat in den Bestimmungen seines Teils II, die durch das vorliegende Gesetz von der Bundesrepublik angenommen werden sollen, die fortschreitende Aufhebung der auf Gewinn gerichteten Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung zum Gegenstand und enthält weiterhin Vorschriften für die nicht gewerbsmäßigen Einrichtungen zur Arbeitsvermittlung. Das Übereinkommen kann von der deutschen Bundesrepublik ratifiziert werden, da die Vorschriften des Gesetzes über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung vom 5. November 1935 sowie die hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen in Verbindung mit den von der früheren Reichsanstalt erlassenen Vorschriften über die Durchführung der gewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung - für Artisten-, Konzert- und Bühnenvermittlungen - den Grundsätzen des Übereinkommens entsprechen. Dementsprechend hat der Ausschuß einstimmig empfohlen, dem Gesetzenwurf zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1954-03-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Da zu dem vorgelegten Gesetzentwurf Änderungsanträge nicht eingereicht sind, schlage ich Ihnen vor, daß wir Beratung und Abstimmung auch in zweiter Lesung bei den §§ 1 bis 6, Einleitung und Überschrift miteinander verbinden. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wird zu den aufgerufenen Paragraphen das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf § 1, - § 2,
- § 3, - § 4, - § 5, - § 6, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Ich rufe auf zur Abstimmung: § 1, - § 2, - § 3, - § 4, - § 5,
- § 6, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Wir kommen zur Schlußabstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Umsatzsteuergesetzes ({0}).
Herr Abgeordneter Seither zur Begründung!
Seither ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Sortieren von Obst und Gemüse sowie das Marktfähigmachen von Kartoffeln ist ein wesentlicher Teil der Qualitätsförderung in diesen Sektoren. Es ist bis jetzt nicht möglich gewesen, in den bäuerlichen Betrieben diese Sortierung durchzuführen, weil die technischen Voraussetzungen dort nicht gegeben sind. Diese Betriebe sind darauf angewiesen, die Sortierung im Handel und in den Großgenossenschaften und Genossenschaften durchführen zu lassen.
Die heutige Umsatzsteuerregelung allerdings hat zur Folge, daß bei der Sortierung von Obst und Gemüse die Umsatzsteuer anfällt. Leider ist es bisher nicht gelungen. eine Änderung dieser Regelung zu erreichen. Schon vor einem Jahr ist ein dementsprechender Antrag eingebracht worden. Er ist damals in die Ausschüsse verwiesen worden. In den Ausschüssen ist die Sache befürwortet worden. Sie lag dem Bundestag in der 280. Sitzung zur Beschlußfassung vor. Der Bundestag hat die vom Ausschuß in Drucksache Nr. 4630 beantragte Entschließung angenommen. Bislang ist aber von der Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz nicht vorgelegt worden. Wir haben uns deshalb veranlaßt gesehen, von unserer Fraktion aus einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Ergänzung des Umsatzsteuergesetzes vorsieht.
Wir bitten Sie, diesem von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Umsatzsteuergesetzes zuzustimmen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1954-03-11:
Das Wort zur Aussprache hat der Abgeordnete Eberhard.
Jaeger (vizepräsident), 1954-03-11:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Eberhard (NA), 1954-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei stimmt dem Antrag zu, und zwar deshalb, weil wir der Auffassung sind, daß durch die Steuerbefreiung hinsichtlich der Sortierung und Verpackung ein Steuerausfall überhaupt nicht eintritt. Denn daß Sortierung und Verpackung bislang eine erhöhte Umsatzsteuer, d. h. eine Mehrung um 3% verursachten, hatte zur Folge, daß sie vom Großhandel oder von den Erzeuger- und Verbrauchergenossenschaften überhaupt nicht vorgenommen wurden. Wenn wir also dem Gesetz die Zustimmung geben, so bedeutet das fiskalisch gesehen keinerlei Ausfall; im Gegenteil, wir gewähren damit dem Erzeuger von Obst und Gemüse den Vorteil, daß er sehr wahrscheinlich einen besseren Preis erzielen wird. Die Hausfrau kauft ja nicht nur nach wirtschaftlichen Überlegungen, sondern auch mit dem Auge, d. h. wenn ausländisches Obst und Gemüse bevorzugt gekauft wurde, so nur deshalb, weil eben das Auge gekauft hat, was hinsichtlich der deutschen Erzeugnisse nicht möglich war, da eine Sortierung und Verpackung nicht vorgenommen wurden.
Für die Erzeuger- und Verbrauchergenossenschaften - und dies gilt insbesondere für den Großhandel - hätte die Sortierung und Verpakkung nach den bisherigen Bestimmungen zur Folge gehabt, daß sie nicht nur ihre Vermittlerprovision,

({0})
d. h. ihre Maklerprovision, als Umsatz zu versteuern gehabt hätten, sondern den Gesamterlös. Ich denke hierbei an eine Verbrauchergenossenschaft der Pfalz, die im Schnitt einen Jahresumsatz von etwa 2 Millionen DM hat. Die Vermittlerprovision beträgt 5 %, das sind 100 000 DM. Hiervon hat die Verbrauchergenossenschaft eine Umsatzsteuer von 4 % zu bezahlen, was einen Betrag von 4000 DM ausmacht. Würde nach dem jetzt bestehenden Recht von der Verbrauchergenossenschaft eine Sortierung und Verpackung durchgeführt werden, dann hätte das zur Folge, daß diese Genossenschaft nicht ihre Vermittlerprovision von 100 000 DM mit 4 % als Umsatz versteuern müßte, sondern den Gesamterlös von 2 Millionen DM, was einen Betrag von 80 000 DM, mithin eine Mehrung von 76 000 DM ausmachen würde.
Wenn wir uns das alles vergegenwärtigen, dann glaube ich, daß kaum jemand im Hause anwesend sein dürfte, der diesem Antrag gemäß Drucksache 199 seine Zustimmung versagen wird. Ich darf in diesem Zusammenhang auch noch darauf hinweisen - mein Vorredner hat bereits daran erinnert -, daß schon im letzten Bundestag der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen an dieses Hohe Haus die Empfehlung gerichtet hatte, dieser Gesetzesänderung die Zustimmung zu geben. Leider ist dies vermutlich wegen der Überfülle an Arbeit, die auf den 1. Deutschen Bundestag insbesondere zum Schluß der Legislaturperiode zugekommen ist, nicht mehr zum Tragen gekommen.
Ich bitte abschließend, davon Kenntnis zu nehmen, daß meine Fraktion dieser Gesetzesänderung zustimmen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1954-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dr. Müller.
Müller (NA), 1954-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion stimmt der Tendenz dieses Antrags in vollem Umfang zu. Ich beantrage aber, diesen Antrag dem Ausschuß für Steuer- und Finanzwesen und dem Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen. Seitens meiner Freunde liegt nämlich noch ein Antrag vor, der leider infolge eines Versehens des Büros nicht zeitig genug ins Plenum gekommen ist. Er greift noch andere Dinge auf diesem Gebiete auf, die genau so liegen wie die Verpackung bei Obst und Gemüse. Diese ganze Frage können wir dann im Rahmen einer Ausschußberatung bereinigen. Ich bitte, dem von mir gestellten Antrag zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1954-03-11:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt, den Gesetzentwurf zu überweisen federführend an den Ausschuß für Finanz-
 und Steuerfragen sowie außerdem an den Ausschuß für Geld und Kredit und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist also beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 14:
a) Beratung des Entwurfs einer Dreizehnten Verordnung über Zollsatzänderungen ({0});
b) Beratung des Entwurfs einer Vierzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen ({1});
c) Beratung des Entwurfs einer Fünfzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen ({2}).
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Horlacher!