Gerstenmaier (präsident), 1958-03-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich unserer Kollegin Frau Dr. h. c. Weber die Glückwünsche des Hauses aussprechen. Zum wievielten Geburtstag, sage ich nicht.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung erweitert werden um den Schriftlichen Bericht des Außenhandelsausschusses über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 ({1}). Ich werde diesen Tagesordnungspunkt I morgen aufrufen. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14. März 1958 dem Gesetz zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes und dem
Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes zugestimmt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 14. März 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Reform des Umsatzsteuersystems ({2}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 282 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 14. März 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Umsatzsteuererleichterung für Vereinigungen von Obst- und Gemüseerzeugern ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 283 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Familien- und Jugendfragen hat unter dem 15. März 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Probst, Frau Dr. Kuchtner, Frau Geisendörfer, Höcherl und Genossen betreffend Förderung des Einsatzes von Familienpflegerinnen und Dorfhelferinnen ({4}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 284 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 14. März 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Gesetz über die Personalvertretung im Bundesgrenzschutz ({5}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 285 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dein 17. März 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Verhalten der Bundesregierung bei der Wahl des Staatssekretärs Hallstein zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({6}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 293 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 14. März 1958 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 193. Sitzung am 21. Februar 1957 über die Auswirkungen des Verkehrsfinanzgesetzes 1955, insbesondere über den Werkfernverkehr, berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 281 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 14. März 1958 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes den Wirtschaftsplan und Stellenplan für die Sonderrechnung der
Bundesbahndirektion Saarbrücken für das Geschäftsjahr 1957 übersandt, der im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP betreffend Ferienaktion für Berliner Kinder ({7}) ist von den Antragstellern zurückgezogen worden, da die Angelegenheit auf andere Weise erledigt werden wird.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
betreffend die deutsche Frage auf künftigen
internationalen Konferenzen ({8}).
Ich verbinde damit die
Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone ({9}).
Wir haben im Ältestenrat vereinbart, daß die Großen Anfragen der Punkte 1 und 2 zunächst begründet und dann von der Bundesregierung beantwortet werden. Im Anschluß daran wird das Haus in die Aussprache eintreten.
Wer wünscht das Wort zur Begründung der Großen Anfrage der CDU/CSU? - Herr Abgeordneter Dr. Gradl, bitte sehr, Sie haben das Wort.