Apel (bundesminister der finanzen), 1975-02-20:
Herr Kollege Leicht, haben Sie eben zur Kenntnis genommen, daß ich dargestellt habe, daß auch Ende 1975, bezogen auf das jeweilige Volumen des Budgets - und das sind doch die Maßstäbe; Sie können doch nicht Äpfel und Birnen zusammenzählen - die Verschuldungsrate niedriger sein wird?
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- Nein!
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- Nun hören Sie mal zu, meine hochverehrten Herren von der Opposition! Ich lasse mir meine Rede nicht durch permanente Fragen stören.
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Sie können in einigen Minuten wieder fragen, jetzt werde ich einige Zeit argumentieren.
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Sie bestimmen nicht meinen Debattenstil, sondern den bestimme ich selber. So ist es!
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Meine Damen und Herren, auch im internationalen Vergleich bleibt die Bundesrepublik, was die Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung anbelangt, was die Verschuldung, bezogen auf das Bruttosozialprodukt, anbelangt, was den Zinsendienst anbelangt, den wir 1976 zu tragen haben werden, am untersten Ende der Skala der westlichen Industrienationen.
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Oder ist Ihnen nicht bewußt, daß der amerikanische Präsident Ford am 3. 2. 1975 dem amerikanischen Kongreß einen Haushalt vorgelegt hat mit einer Neuverschuldung von 120 Milliarden DM? Weswegen denn? Weil alle westlichen Industrienationen
- darüber sind Sie sich anscheinend nicht im klaren
- weltweit in der Gefahr sind, in eine tiefe Rezession abzurutschen.
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Die Alternative ist doch nicht, hier Haushaltsdefizite
vergangener und heutiger Zeiten einander gegenüberzustellen, sondern den Mut zu haben zum „deficit spending", zur Überwindung der Rezession und zur Überwindung der Arbeitslosigkeit.
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Wenn ich Herrn Strauß reden höre, habe ich das Gefühl, er fühlt sich wohl bei der Arbeitslosigkeit, er spannt sie ein in sein politisches Kalkül.
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Meine Damen und Herren, wie wird es 1976 sein? Sie stellen uns diese Frage. Ich sage Ihnen: die Bundesregierung wird rechtzeitig, wie es ihre Pflicht ist
- möglichst vor der Sommerpause -, ihren Bundeshaushaltsentwurf 1976 vorlegen. Sie wird dann auch die mittelfristige Finanzplanung fortschreiben. Dann werden Sie informiert werden. Aber ich sage Ihnen nun vorweg folgendes: Ich bin nicht in der Lage, heute abzuschätzen, wie dieser Bundeshaushalt sein wird. Warum nicht?
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- Mit „Aha" ist auch nichts gesagt. Hören Sie doch einmal zu! - Warum nicht? Erstens ist es unsicher, welche Steigerungsraten der Bundeshaushalt haben wird, und ich sage Ihnen, die Steigerungsraten der mittelfristigen Finanzplanung werden nicht eingehalten werden können.
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Zweitens ist es nicht klar, wie die Konjunktur sich entwickeln wird. Wenn ich Ihnen sage, daß wir allein über 7 Milliarden DM Steuern wegen der Rezession verloren haben, so liegt hier ein weiterer Unsicherheitsfaktor.
Der entscheidende Unsicherheitsfaktor für den Bundesfinanzminister liegt aber bei den Ausgleichsverhandlungen mit den Bundesländern über die Konsequenzen der Steuerreform. Wir meinen, wir hätten von den Ländern - und wir halten unsere Berechnungen für exakt - 5,3 Milliarden DM zu bekommen. Die Bundesländer verhalten sich hier sehr zurückhaltend. Gerade das Land Schleswig-Holstein, das für seinen Landesetat jede sechste Mark vom Bund bekommt und damit Wahlpropaganda betreibt, hat bisher in seinen Etat null Pfennige eingesetzt - null Pfennige; so solide ist die Haushaltspolitik des Herrn Stoltenberg! - zur Erstattung der Kosten der Steuerreform an die Bundesregierung. Ich kann mich über dieses unsolide Verhalten nur sehr wundern.
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Herr Kollege Strauß, Ihr Alternativprogramm zur Konjunkturpolitik hat im wesentlichen darin bestanden, weitere Milliarden von Steuermitteln weggeben zu wollen. Wenn ich die Liste, die ich hier schon oft von Ihnen gehört habe, zusammenrechne, dann kostet das wohl rund 10 Milliarden DM, was Sie zusätzlich ausgeben wollen bzw. worauf wir zusätzlich verzichten sollen.
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Hören Sie dann aber bitte auf, über Schuldenlawinen zu reden, wenn Sie dabei sind, sie selbst zu erzeugen!
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Damit wir in diese Debatte endlich einmal ein Mindestmaß an Rationalität hineinbekommen
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- jawohl, damit Herr Strauß endlich einmal mit seinen eigenen Zahlen konfrontiert wird -,
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habe ich rechnen lassen - und hier liegt zweifelsohne eine Überlegenheit eines Finanzministers - bei uns, was die finanzwirksamen Gesetzentwürfe und Anträge der CDU/CSU im Bundestag in der 6. und in der 7. Legislaturperiode gekostet hätten, wenn sie verwirklicht worden wären. Meine Damen und Herren, von 1970 bis 1976 aufgerundet 27,708 Milliarden DM.
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Dazu kommen noch 2,38 Milliarden DM aus dem Bundesrat. Hätten Sie regiert oder sich durchgesetzt, dann wäre allerdings die Schuldenlawine auf die öffentlichen Hände zugerollt, dann wären 30 Milliarden DM mehr ausgegeben worden.
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Der Herr Kollege Strauß hat über die Investitionszulage gesprochen und hat sich dabei eines Artikels des „Handelsblatts" bedient. Herr Kollege Strauß, die Frist für die Inanspruchnahme der Investitionszulage läuft bis zur Mitte des Jahres. Am Freitag wird der Bundesrat die Einführung des Leasing
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und eine Änderung der Verweildauer beschließen. Die Broschüren sind draußen. Wir müssen hier genau arbeiten, weil in der Tat die Abgrenzungsprobleme die entscheidenden sind. Ich sehe überhaupt nicht ein, wie aus genauer und sorgfältiger Arbeit von Beamten ein Vorwurf zu konstruieren ist.
Im übrigen, Herr Strauß, wenn Sie meinen, ich würde einmal später von einer Tarantel gestochen sein:
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Ich fürchte, Sie werden im Stall dann von einer Wildsau gestochen sein.
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Meine Damen und Herren, ich kann die Bemerkungen zur internationalen Lage kurz halten, weil Herr Kollege Friderichs sehr umfassend auf unsere internationale Verpflichtung und auf die Problematik hingewiesen hat, die sich daraus ergibt, daß wir Teil des Welthandels sind, Teil des Welthandels bleiben wollen. Es ist nur redlich, hier vor Ihnen eines zu sagen, und dies sagen wir unseren Partnern auch: Wir sind Teil des internationalen Welthandels, wir leisten unseren Beitrag zur Überwindung der Probleme unserer Partner. Aber wir müssen unseren Partnern in aller Freundschaft und in aller Solidarität sagen: Es gibt Grenzen der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, und diese Grenzen sind nach unserer Teilnahme am mittelfristigen Währungsbeistand, nach einer Gewährung eines 2-Milliarden-Dollar-Kredits der Bundesbank gegen Verpfändung von Gold an Italien, nach der Übernahme einer Garantie für eine 3-MilliardenEG-Anleihe und angesichts des Abschlusses der Verhandlungen zum Kissinger-Plan - und hier haben wir uns weitgehend durchsetzen können, es kommen keine Forderungen auf den Bundeshaushalt zu -, erreicht; wir sind mit all den Dingen, die wir im übrigen auch in der Europäischen Gemeinschaft zu leisten haben, an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit gestoßen. Wir müssen unseren Partnern sagen, daß die unübersehbaren sozialen Notwendigkeiten in unserem Lande, Ausbau der sozialen Sicherheit und die Einleitung des Wiederaufschwungs, uns dazu verpflichten, als deutsche Politiker nicht zuletzt auch an die Deutschen zu denken.
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Insofern gibt es hier Grenzen. Allerdings werden wir weiterhin unser Möglichstes tun.
Hier stellt sich natürlich dann sofort die Frage, hochverehrter Herr Kollege Strauß, wieso eigentlich unsere Partner in diesem Umfange bei uns anklopfen, um Hilfe zu bekommen. Aus einem Saustall kann man normalerweise wohl keine Hilfe holen.
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Der Kollege Friderichs hat die Zahlen dargestellt. Unser Bruttosozialprodukt pro Kopf ist dreimal so hoch wie das in Italien. Bei uns sind die Streiktage auf Grund des sozialen Friedens, die wiederum Ergebnis unseres sozialen Netzes und sozialer Sicherheit sind, wesentlich geringer als bei unseren Partnern. Das sieht folgendermaßen aus. In Frankreich ist die Zahl der Streiktage pro 1000 Beschäftigte dreimal so hoch, in England achtmal so hoch und in Italien siebzehnmal so hoch wie bei uns. Wir haben die stabilsten Preise. Unsere Wirtschaft ist konkurrenzfähig. Die D-Mark hat sich gegenüber dem französischen Franc in zwei Jahren um 18 % aufgewertet, gegenüber dem US-Dollar um 30 %, gegenüber der italienischen Lira um 49 % und gegenüber dem Pfund Sterling um 31 %.
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- Der Schweizer Franken ist gegenüber der D-Mark leicht gestiegen, aber er schwankt mit uns mit. Die Schweiz macht ja auch eine solide Politik. Herr Kollege Barzel, es ist ja nicht so, daß nur wir die Muster10302 

knaben sind. Es gibt noch zwei, drei andere, zugegeben!
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All dies muß zusammengefaßt werden: Wir haben den höchsten Lebensstandard. Wir haben einen vorbildlichen Arbeitsfrieden. Wir haben die größten Währungsreserven. Die Steigerung der Lebenshaltungskosten bei uns ist die weitaus geringste in der Welt. Unsere Wirtschaft ist konkurrenzfähig. Unsere D-Mark wird immer härter. Und dann wagen Sie, Herr Kollege Strauß, so zu argumentieren, wie Sie es getan haben. Ich empfehle Ihnen, einmal weniger in eine chinesische Kommune und statt dessen einmal mehr in die Zentren der Weltwirtschaftspolitik zu fahren, damit Sie endlich über die tatsächlichen Probleme der Welt und über die beneidenswerte Lage unseres Landes unterrichtet werden.
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Weder in der Innenpolitik noch im Bereich der Binnenwirtschaftspolitik gibt es in Westdeutschland nennenswerte Instabilitäten. Wenn auch die wirtschaftliche Lage angespannt ist, so ist sie doch, verglichen mit der Lage anderer Industrieländer, beneidenswert. Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern sie stammt von der „Financial Times" und wurde Ende 1974 vom amerikanischen Handelsministerium wiederholt.
Ich komme zur Konsequenz meiner Ausführungen.
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Der Herr Kollege Strauß argumentiert doppelzüngig, was die Verschuldung des Bundes anbelangt. Wir haben eine solide Haushaltspolitik betrieben und werden sie weiter betreiben. Wäre es nach Herrn Strauß und der Opposition gegangen, hätten wir 30 Milliarden DM mehr ausgegeben, die wir nicht haben.
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Herr Kollege Strauß spricht von einem Saustall, obwohl das Gegenteil stimmt.
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Herr Kollege Strauß drückt sich um die Steuerreform herum, obwohl sie nicht zuletzt wegen der Obstruktionspolitik der Opposition mit Problemen beladen ist. Wir bekennen uns zur Steuerreform.
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Herr Kollege Strauß macht mit Angst und Krise Geschäft,
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obwohl er weiß, daß alle politisch Verantwortlichen in diesem Lande - ich hoffe, ich kann die Opposition hier mit einbeziehen alles in ihren Kräften Stehende tun wollen und tun werden um mit der gegenwärtigen Rezession fertig zu werden.
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Strauß hat sich nicht geändert. Als der Herr Kollege Strauß im Oktober/November 1962 aus der damaligen Bundesregierung ausscheiden mußte, wurde beim Landgericht Bonn ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Es wurde 1965 mit folgenden Bemerkungen eingestellt: Herr Strauß habe „unrichtig", „unzutreffend", „der Wahrheit zuwider" Erklärungen abgegeben. Dieses tut Herr Kollege Strauß auch heute noch.
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Heute vor zwölf Jahren, am 20. Februar 1963, schrieb unser heutiger Bundestagskollege Wolfgang Vogt in der „Ketteler Wacht":
Nach dem Studium des Spiegel-Berichts der
Bundesregierung können sich alle nur an den
Kopf fassen und fragen: Wie konnten wir uns
so mißbrauchen lassen?
Diese Frage stelle ich mir heute auch.
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Meine Damen und Herren, mit Ressentiments, mit Verdächtigungen,
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mit Haß und Skandalen, Unbedenklichkeit im Auftreten
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läßt sich in unserem Lande keine Politik machen.
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Bei seinem letzten Wahlauftritt in Berlin in der Deutschlandhalle hat der Herr Kollege Strauß den Kniefall Willy Brandts vor dem Denkmal der Opfer des Gettos in Warschau zum Anlaß genommen, Willy Brandt anzulasten, daß er sich nicht auch vor einem Ehrenmal deutscher Soldaten ebenso verhalten habe. Herr Strauß hat darauf von Heinz Galinski, dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, die richtige Antwort erhalten. Galinski schreibt: „Mit Befremden nehmen wir zur Kenntnis, daß ein Politiker sich zu Äußerungen hinreißen läßt, die uns nicht erstaunen würden, wenn sie aus dem Munde eines rechtsradikalen Demagogen kämen."
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Wir alle, meine Damen und Herren, vergreifen uns mal im Ton. Parlamentarische Demokratie erträgt auch scharfe Debatten, wenn ein MinimalkonBundesminister Dr. Apel
sens an gegenseitiger Achtung und Anerkennung erhalten bleibt. Sie dagegen, Herr Kollege Strauß, zertrampeln durch solche Äußerungen außerhalb des Parlaments die demokratische Basis.
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Sie verhalten sich national würdelos, wenn Sie unser Land als einen Saustall bezeichnen.
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Herr Kollege Strauß, Sie haben sich seit den 50er
und 60er Jahren charakterlich leider nicht verändert.
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