Stierle (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Hesberg hat einleitend bemerkt, es sei mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau im Jahre 1957 verfügbar, und das Volumen könne gehalten werden. Und daran wird nun Kritik geübt. Er meinte, die letzte Äußerung der Bank deutscher Länder habe die Wohnungsbaupolitik des Ministeriums bestätigt; und er kam zu dem Schluß, es sei äußerste Zurückhaltung gegenüber den Forderungen nach neuen Mitteln langebracht.
Sie kamen, Herr Czaja, dann zu einer kurzen Stellungnahme zu Ihren Änderungsanträgen. Bei Titel 532, wo es um den Bau von Wohnungen für Sowjetzonenflüchtlinge geht, sind Sie sehr großzügig und gehen dazu über, ;die Ermächtigungssumme, die von ursprünglich 150 Millionen DM auf 200 Millionen DM erhöht wurde, um weitere I 70 Millionen auf 370 Millionen zu erhöhen. Nun, diesen Mut schätze ich nicht sehr. Da ist mir der Antrag des Gesamtdeutschen Blocks/BHE schon sympathischer, der die Summe von 458 Millionen DM für zu niedrig erklärt und 520 Millionen DM beantragt. Da hat man echt letwas in der Hand und kann wissen, was ,daraus wird. Was aus Ihrer Ermächtigung wird, weißkein Teufel.
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Nun sagen Sie in Ihrem Antrag Umdruck 1063 ({1})*), die 50 Millionen DM, die für Instandsetzungsdarlehen vorgesehen sind, seien zu wenig, die wollen Sie auf 100 Millionen DM erhöhen. Sie kamen selber zu der Erkenntnis, das sei ein verhältnismäßig bescheidener Betrag.
Nun, ich muß Ihnen gestehen: wir von der sozialdemokratischen Fraktion können nicht so bescheiden an diesen Haushalt herangehen. Wie ist denn praktisch ,die Situation? In einem der letzten Hefte der „Gemeinnützigen Wohnungswirtschaft" wird in einem sehr gründlichen Aufsatz untersucht, wie es eigentlich mit dem Fehlbestand an Wohnungen bei uns aussieht; und man kommt zu dem Ergebnis, daß selbst dann, wenn wir intensiv weiter bauen wie etwa bisher, wir Ende 1962 mach optimistischer Auffassung noch einen Fehlbestand von 2 Millionen Wohnungen haben werden. Eine pessimistischere Auffassung kommt zu dem Ergebnis, daß es sogar 4,2 Millionen sein werden.
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Es ist also allenfalls eine Entspannung, in keinem Falle ein voller Marktausgleich erreichbar. Denn für diesen wäre erforderlich, daß 3 bis 5 % des Wohnungsbestandes als leerstehende Wohnungen verfügbar wären. Dann könnten wir von einem ausgeglichenen Markt sprechen. Überlegen Sie sich, was das bei unseren heutigen Verhältnissen bedeuten würde. Wir rechnen mit einem Bestand von etwa 12 Millionen Wohnungen Ende 1955. 5 % davon als leerstehend und als Reserve anzusehen würde bedeuten, daß 600 000 Wohnungen frei verfügbar dasein müßten. Vergleichen Sie diese Zahl mit dem tatsächlich heute noch vorhandenen Fehlbestand von mindestens 21/2 bis 3 Millionen, dann
*) Siehe Anlage 35 sehen Sie die unendliche Größe der Aufgabe, die noch vor uns steht.
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- Das wissen Sie; das freut mich.
Nun wollen wir uns aber mal ansehen, wie es draußen wirklich aussieht. Sie glauben, es seien genügend finanzielle Mittel da, und man müsse also der Forderung nach neuen Mitteln äußerst zurückhaltend gegenüberstehen. Wir sind der Auffassung, daß die 700 Millionen, die jetzt im Haushalt vorgesehen sind, zuwenig sind. Wir beantragen deshalb die Erhöhung dieser 700 Millionen auf 1000 Millionen. Ich will Ihnen aber auch Gründe angeben, die Sie hoffentlich überzeugen und Sie dazu bringen, sich unserem Antrag anauschlteßen.
Wie sieht es denn draußen aus, gerade beim Bau von Familienheimen? Wenn ein Bauwilliger - im vorliegenden Fall ein Polizeikommissar - auf seinen Bewilligungsantrag vom Januar 1957 vom Regierungspräsidium mitgeteilt bekommt, daß sein Antrag in die Rangstufe 1 der Förderungsbestihmmungen 1957 eingereiht und vorgemerkt worden sei, dann freut er sich. Dann geht es aber in dem Schreiben der Regierung wie folgt weiter:
Der Antrag muß jedoch wegen Mangels an Mitteln vorerst leider zurückgestellt werden. Es müssen weitere Mittel durch die oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern in entsprechender Hähe zugeteilt werden. Wann das der Fall ist, ist der Regierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Möglicherweise muß das Landesprogramm 1958 abgewartet werden, wobei es durchaus ungewiß ist, ob dessen Zuteilungen ausreichen, um auch nur die jetzt schon vorliegenden Staatsbaudarlehensanträge der Rangstufe 1 zu befriedigen.
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- Nun, was ich hier zitiere, ist z. B. aus Bayern. Sollten Sie Ihren Antrag dennoch aufrechterhalten,
- heißt es dann in diesem Schreiben dürfen Sie erst nach Zustellung des Bewilligungsbescheides mit den Bauarbeiten beginnen. Sonst ist jede weitere Förderung ausgeschlossen.
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- Diesen Brief haben aber Tausende von Bauwilligenbekommen. Sie sehen, wie das mit Ihrer Auffassung übereinstimmt, nach der ja angeblich genügend öffentliche Mittel dia seien und man der Forderung nach neuen Mitteln vorsichtig und zurückhaltend ,gegenüberstehen müsse.
Die Hoffnungen der Bauwilligen auf das Zweite Wohnungsbaugesetz werden zerstört. Das ist die Wirklichkeit. Wenn es in einem Kommentar zum Zweiten Wohnungsbaugesetz, der aus dem Bundeswohnungsbauministerium selbst stammt, in den Erläuterungen zu § 30 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in Anmerkung 6 heißt:
Die zur Entsprechung aller Anträge dieser Art erforderlichen Mittel muß die oberste Landesbehörde zuteilen,

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dann empfinden die enttäuschten Bauwilligen, die solche Briefe, wie zitiert, erhalten, das als bittere Ironie.