emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wex (NA), 1981-06-04:
Eine ganz kurze. Frau Minister, würden Sie zugeben, daß wir bei der Frage des Frauenstabes niemals daran gedacht haben, zu sagen, es solle nichts für Frauen getan werden, sondern daß es nur eine Frage der ausreichenden Kompetenz war, die wirklichen Dinge für Frauen durchzusetzen, auch im Ministerium?
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Frau Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter?
stücklen (präsident), 1981-06-05:
Herr Abgeordneter Dr. Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1981-06-04:
Nein, es ist schon nach 13 Uhr.
({0})
Ich möchte sagen, daß wir uns im Hinblick auf diese Gruppen - ganz gleich, ob es Auswanderer, Asylbewerber oder andere sind - große Sorgen machen. Als Beispiel erwähne ich nur, daß wir jetzt mehr Geld für das ICEM-Programm zur Verfügung stellen, welches Flüchtlingen hilft, wieder in die Heimat oder in andere Länder zu gelangen. Wir haben bis jetzt 3,6 Millionen DM ausgegeben. Wir werden jetzt dafür sorgen, daß 4 200 Asylbewerber auf diese Weise, auf humane Weise unser Land wieder verlassen können. Sie wollen es auch verlassen.
({1})

Ich sage Ihnen offen: Auf Grund der Finanznot werden wir jetzt auch das Pflegekostenproblem bei den Älteren nicht lösen. Wir werden unsere Vorarbeiten für eine spätere Lösung aber nicht einstellen. Wir möchten gern einen Bericht über die ambulanten sozialen Dienste erstellen. Angesichts der wachsenden Zahl von zu Betreuenden halten wir es für nötig, mehr ambulante Dienste einzurichten. Wir werden auch dafür ein Modell entwickeln.
({2})
Hier ist sehr viel von 1982 geredet worden. Meine Damen und Herren, wir werden da vor großen Aufgaben stehen. Aber die werden nicht in dieser Debatte verbal gelöst. Ich kann nur sagen: Der Haushalt 1981 sollte in dieser Debatte nicht untergehen. Er ist, was mein Ressort betrifft, ein guter Haushalt.
({3})
Daß ich immer noch Wünsche habe, gebe ich hier nochmals zu.
Aber eines kann ich Ihnen mit Blick auf 1982 sagen: Das Prinzip der großen Gießkanne ist sicher vorbei. Aber das habe ich nicht erst heute, sondern schon drei Jahre lang gesagt.
({4})
- Und ich meine, Frau Wex, neben dem Element der Sparsamkeit liegt hierin auch ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Wenn wir uns das ernsthaft vornehmen, dann, glauben wir, können wir im Haushalt 1982 Einschnitte machen, für die der weniger verdienende Bürger, der die meisten Lasten trägt, sehr wohl Verständnis hat.
({5})
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.
Hierzu liegt auf Drucksache 9/526 unter Nr. 10 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Über diesen Änderungsantrag stimmen wir jetzt zunächst ab. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({0})
Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 15. Wer dem Einzelplan 15 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Einzelplan 15 ist in der vorgelegten Ausschußfassung angenommen.
Meine Damen und Herren, zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, daß eine Mittagspause eingelegt wird.
Der Deutsche Bundestag tritt um 14 Uhr wieder zusammen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-04:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe auf: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
- Drucksache 9/491 Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Dübber Dr. Zumpfort
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
- Meine Damen und Herren, mir ist mitgeteilt worden, daß zwischen den Fraktionen eine Kurzdebatte vereinbart worden ist. Ich muß mich an diese Vereinbarung der Fraktionen halten.
({1})
Ich stelle also fest, daß zwischen den Fraktionen Kurzbeiträge von zehn Minuten Dauer vereinbart worden sind. Wer an dieser Regelung festzuhalten wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mir eine Bemerkung erlauben. Es ist für den Präsidenten unerträglich, wenn hier nicht mit ganz klaren Vorstellungen gearbeitet werden kann. Wenn zehn Minuten Redezeit vereinbart worden sind und innerhalb der Plenardebatte davon abgewichen werden soll, muß das hier oben zumindest bekannt sein. Ich möchte auch bitten, daß wir über einen derartigen Punkt hier nicht noch eine lange Geschäftsordnungsdebatte führen.
Meine Damen und Herren, wird von den Herren Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stavenhagen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dübber.
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Laermann.
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen. Die Redezeit ist abgelaufen.
Laermann (NA), 1981-06-04:
Ja. Ich möchte damit schließen und zu den Personalfragen und der Entwicklung des wissenschaftlichen Nachwuchses aus Zeitgründen keine Ausführungen mehr machen.
Ich möchte abschließend nochmals betonen, daß wir, die FDP-Fraktion, dem Haushalt des Forschungsministers zustimmen werden,
({0})
daß wir seine Schwierigkeiten sehen und uns gemeinsam bemühen wollen, diese Schwierigkeiten zu überwinden, und daß wir notwendigerweise an die Strukturen und die Konzeptionen der Forschungsförderungspolitik herangehen müssen - auf der Grundlage des Beschlusses, den wir im Forschungsausschuß gefaßt haben.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30, Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Hierzu liegt auf Drucksache 9/526 unter Ziffer 14 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 30 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist damit angenommen.
Ich rufe die Einzelpläne 06 und 36 auf: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksache 9/476
Wurbs Berichterstatter (vizepräsident), 1981-06-04:
Abgeordnete Dr. Riedl ({0}) Walther
Hoppe
Gärtner
Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
- Drucksache 9/496 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Hackel Kühbacher
Meine Damen und Herren, auch hier wurde im Altestenrat vereinbart, über die beiden Einzelpläne 06 und 36 eine verbundene Debatte zu führen. Weiter wurde eine Redezeit von 90 Minuten vereinbart. Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Riedl ({1}).
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Abgeordneter, ich bitte, langsam zum Schluß zu kommen.
Riedl (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident, ich bitte noch um eine halbe Minute. Ich bin sofort am Ende meiner Ausführungen.
Wir lehnen Ihren Einzelplan 06 ab, Herr Bundesinnenminister, weil Sie kein entschiedener Verfechter für Verfassung, für Ordnung und für Sicherheit in unserem Lande sind. Wenn es im Bereich der inneren Sicherheit in den letzten Jahren von politischer Seite her Unsicherheiten gegeben hat, sind sie in erster Linie von Ihnen ausgegangen, und Sie haben dafür die politische Verantwortung zu tragen.
Ganz zum Schluß noch eines: Wenn ein Bundesinnenminister Gerhart Baum das derzeitige Demonstrationsrecht in unserem Lande für ausreichend hält, ist er für uns alle fehl am Platz. Deshalb unser Nein zum Einzelplan 06!
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Hirsch.
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hackel.
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Hackel (NA), 1981-06-04:
Bitte, Herr Kollege Kühbacher.
Gerster (NA), 1981-06-04:
Herr Minister, würden Sie entgegen den Rechenkünsten des Kollegen von der SPD bestätigen, daß bei einer Gesamtsteigerung des Bundeshaushaltes um 7,2 % die zivile Verteidigung mit einer Steigerung, die mehr bei 1 als bei 2 % liegt, finanzmäßig in diesem Haus eine negative Priorität bekommen hat?
Kühbacher (NA), 1981-06-04:
Herr Kollege Dr. Hackel, würden Sie diesem Haus mitteilen wollen, in welchem Rüstungsbereich Sie auf ein Waffensystem und in welchem Teilstreitkräftebereich - Heer, Luftwaffe, Marine - Sie auf Personal verzichten können,
({0})
um im Bereich der zivilen Verteidigung ein Mehr leisten zu können? Denn den Haushalt wollen wir ja insgesamt - darüber wird hier seit zwei Tagen intensiv diskutiert - nicht weiter ausweiten.
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Nöbel.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerlach?
Nöbel (NA), 1981-06-04:
Ja, bitte sehr, Herr Gerlach.
Gerlach (NA), 1981-06-04:
Herr Kollege, würden Sie dem Hohen Hause wenigstens zugeben, daß das von Ihnen genannte Haushaltsstrukturgesetz gemeinsam mit Ihrer Fraktion verabschiedet worden ist?
Nöbel (NA), 1981-06-04:
Was war denn der Grund, daß wir da mitziehen mußten? Um diesen Staat vor dem Bankrott zu retten! Das war doch damals die Situation.
({0})
Sie wissen doch, weshalb dieses Gesetz damals erforderlich war, und Sie wissen, daß Sie froh waren, als unsere Fraktion mit in die Große Koalition hineinging, nämlich um Ihnen zu helfen. So war das damals.
Ich will zurückkommen auf den Bereich der zivilen Verteidigung. Weil die öffentliche Förderung, wie gesagt, nur Hilfe zur Selbsthilfe sein kann, danken wir ganz besonders - ich schließe mich da dem Kollegen Hirsch an - den ungefähr 1,2 Millionen freiwilligen Helfern in den Organisationen wie DLRG, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Arbeitersamariterbund, Malteser-Hilfsdienst, JohanniterUnfallhilfe usw.
({1})
- Deutsches Rotes Kreuz!
Erste Priorität hat bei uns die Verbesserung der Ausstattung. Da sind wir uns mit den Liberalen einig. Erste Priorität hat die Förderung dieser freiwilligen Helfer, sowohl was die Ausstattung der Einheiten angeht als auch ihre Unterbringung.
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Dies wird in den kommenden Monaten und Jahren Priorität haben. Zufrieden sind wir damit - das will ich auch einmal sagen -, daß der Hubschrauberrettungsdienst mit seinen 18 Rettungsstationen kontinuierlichen Betrieb und schnellen Einsatz gewährleistet. Er ist vorbildlich in ganz Europa und weit darüber hinaus.
Außerdem kommt es jetzt darauf an, die vom Deutschen Bundestag gegen Ende der letzten Legislaturperiode am 3. Juli 1980 einstimmig beschlossene Empfehlung realisieren zu helfen. Da müßten Sie mittun, denn Sie haben mitbeschlossen. Zu beurteilen, ob Ihnen das reichte oder nicht reichte, ist nicht mein Geschäft. Sie können höchstens sagen, Sie hätten es verschlafen. Das vermag ich nicht zu beurteilen; ich unterstelle es Ihnen nicht.
Bleiben wir also erst einmal bei diesen gemeinsamen Forderungen, die wir aufgestellt haben! Da geht es darum, die Zivilschutzgesetzgebung erst einmal zu vereinfachen und somit zu verbessern. Das ist Punkt eins, der uns am wichtigsten ist. Da ist in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte ein bißchen viel durcheinander gewesen.
Es geht darum, als Voraussetzung für eine ausgewogene Gesamtverteidigung Rahmenrichtlinien zu erlassen, in denen die Organisation und die Koordination der zivil-militärischen Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen von Bund und Ländern verbindlich geregelt sind. Das ist ein Schwerpunkt.
Weiter geht es um die Vorlage des Gesundheitssicherstellungsgesetzes. Da sind wir nach dem, was wir erfahren haben, optimistisch.
Es geht nicht zuletzt um eine verbesserte Aufklärung der Bevölkerung.
({3})
Lassen Sie mich als Schlußsatz sagen: Bezüglich der Aufklärung der Bevölkerung - aber nicht nur diesbezüglich - war der heutige Redebeitrag des Oppositionsvertreters wieder einmal ein ganz schlechtes Beispiel. - Ich bedanke mich.
({4})
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher, Herr Minister?
Baum (bundesminister des innern), 1981-06-04:
Bitte, Herr Kollege.
Kühbacher (NA), 1981-06-04:
Herr Minister, Sie kratzen die Haushälterehre an. Sie sprachen von Streichungen im Reaktorsicherheitsbereich. Würden Sie dem Haus bestätigen, daß zwischen erster und zweiter Lesung in diesem Bereich nicht eine Mark im Haushaltsausschuß gestrichen worden ist?
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Baum (bundesminister des innern), 1981-06-04:
Herr Präsident, eine letzte Bemerkung, dann gerne.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Bitte sehr.
Baum (bundesminister des innern), 1981-06-04:
Ich stimme Herrn Kühbacher zu. Er hat eine Bemerkung zu einer großen deutschen Firma gemacht, die Umweltschutzmaßnahmen mit Mitteln des Bundes und des Landes Niedersachsen verwirklichen will. Ich habe mich eben noch einmal vergewissert, welche Dividende diese Firma zahlt. Angesichts dieser Dividendenhöhe bin ich der Meinung: Sie könnte kräftiger in ihre eigene Tasche greifen bei der Finanzierung dieser Maßnahmen.
({0})
Bitte.
Miltner (NA), 1981-06-04:
Herr Bundesinnenminister, können Sie mir bestätigen, daß trotz der von Ihnen gerade behandelten geringeren Haushaltsansätze im Bereich des Innern und auch im kulturellen Bereich des Bundes im Bundeshaushalt 1981 10 000 DM eingestellt sind für die künstlerische Beratung des Kanzlerfestes und 7 000 DM für die künstlerische Beratung des Jazzfestivals des Kanzlers in Berlin?
Baum (bundesminister des innern), 1981-06-04:
Wenn Sie das sagen, Herr Kollege Miltner, wird das schon so sein.
({0})
Was haben Sie gegen künstlerische Beratungen?
({1})
Ich bin jetzt überfragt. Wir können gern darüber diskutieren. Aber das sind im Grunde keine Beträge, die die Ausgaben für Kulturförderung nach oben treiben könnten.
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Ich möchte noch darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung ihre Maßnahmen auf dem Sektor des Umweltschutzes, wie hier angekündigt, vorbereitet: Verstärkung des Immissionsschutzes, also Novellierung der TA Luft; Schutz des Bodens gegen Schwermetallbelastungen; Regelungen mit dem Ziel, Asbest zurückzudrängen.
Ich möchte hier noch einmal in Erinnerung rufen, daß unsere Bereitschaft, den Rhein zu sanieren, insbesondere die Salzfracht im Rhein zu reduzieren, unverändert vorhanden ist. Wir werden in der nächsten Woche auf meine Einladung hin in Luxemburg eine Sitzung der Umweltminister aller Rhein-Anliegerstaaten haben, mit dem Ziel hier endlich einen Fortschritt zu erreichen.
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Zur Reaktorsicherheit möchte ich sagen, daß es keinen vom Bund zu verantwortenden Investitionsstau gibt. Jemand hat hier davon gesprochen, daß die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren behindert. Das ist nicht der Fall. Es gibt keinen Investitionsstau etwa durch gerichtliche Verfahren, nennen Sie mir ein einziges gerichtliches Verfahren, das zur Zeit den Bau eines Kernreaktors in der Bundesrepublik Deutschland behindert. Sie werden mir kein einziges nennen können.
({4})
Ich sage Ihnen für die Bundesregierung, daß es keine verzögerlichen Entwicklungen gibt, die auf die Bundesaufsicht zurückzuführen wären. Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke, wie vom Bundeskanzler in der Regierungserklärung angekündigt, wird erfolgen. Die entsprechenden Maßnahmen werden jetzt vorbereitet. Es sind im übrigen nicht nur staatliche Maßnahmen, sondern es ist auch eine Aufgabe der Antragsteller, also der privaten Betreiber, die Anlagen etwa so zu normieren, daß nicht immer ein gesondertes Verfahren, laufen muß, sondern daß man Verfahren bündeln kann. Ich werde noch vor der Sommerpause diese Vorschläge vorlegen. Allerdings möchte ich mit Deutlichkeit sagen: Es wird keine Einbuße an Sicherheit und Rechtsschutz geben.
({5})
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
Baum (bundesminister des innern), 1981-06-04:
Gerne.
Walther (NA), 1981-06-04:
Herr Bundesinnenminister, wenn Sie hier über Möglichkeiten der Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens sprechen, darf ich fragen, ob die Regierung nach wie vor den Zusammenhang herstellt zwischen Genehmigungsverfahren und Entsorgung. Treffen Informationen zu, daß der Salzstock in Gorleben dafür möglicherweise nicht geeignet ist?
Baum (bundesminister des innern), 1981-06-04:
Herr Kollege, die Bundesregierung stellt mit den Ländern zusammen einen solchen Zusammenhang nach wie vor her. Er entspricht den Beschlüssen, die wir getroffen haben.
Es gibt erste Ergebnisse über die Bohrungen im Salzstock Gorleben. Wir haben die Abgeordneten, die dafür ein besonderes Interesse gezeigt haben, auch schon informiert. Ich werde morgen auch mit dem Forschungsminister darüber reden. Nach dem, was ich weiß und was die Physikalisch-Technische Bundesanstalt mir mitgeteilt hat, läßt sich diesen Ergebnissen jedenfalls nicht entnehmen, Herr Kollege Walther, daß der Salzstock ungeeignet wäre. Aber ich möchte jetzt kein abschließendes Urteil fällen. Dies ist ohnehin erst in einigen Monaten mögBundesminister Baum
lich, wenn nicht gar erst nach Abteufung eines Schachtes.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Walther?
Walther (NA), 1981-06-04:
Herr Bundesminister, nachdem Sie sich auf eine Auskunft jener Anstalt in Braunschweig berufen, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit wären, eine erneute Rückfrage bei dieser Anstalt zu halten, weil ich das Gefühl habe, daß möglicherweise der Informationsweg von Braunschweig nach Bonn noch nicht so schnell funktioniert hat.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Bundesminister, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?
Baum (bundesminister des innern), 1981-06-04:
Ja, gerne.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Bitte sehr, Herr Kollege Gerster.
Baum (bundesminister des innern), 1981-06-04:
Herr Kollege, ich würde das so nicht sagen. Die Zuwachsrate liegt sicherlich unter der Steigerungsrate des Bundeshaushaltes. Sie liegt aber zum Beispiel wesentlich über der Steigerungsrate des Haushaltes des Bundesinnenministeriums. Wichtig ist doch, daß wir die Kontinuität des Ausgabenprogramms beibehalten.
({0})
Ich muß feststellen, daß wir das Konsolidierungsprogramm, das wir im letzten Jahr im Bundessicherheitsrat verabschiedet haben - es läuft über einen Zeitraum von zehn Jahren und kostet über eine Milliarde DM - fortführen können. Darauf haben sich die Organisationen eingestellt. Dieses Programm sollte gesichert bleiben. Das schafft auch bei den Hilfsorganisationen Vertrauen.
Viele, die hier gesprochen haben, haben recht: Es ist wichtig, daß wir die Menschen, die sich im Bereich der Zivilverteidigung ehrenamtlich betätigen, ausrüsten, daß wir ihnen die notwendige Ausrüstung, die Fahrzeuge und die Unterkünfte geben. Das geschieht mit diesem Sonderprogramm,
({1})
so daß Sie zur Kritik keinen Anlaß haben. Daß wir für diesen Aufgabenbereich gerne mehr Geld gehabt hätten, Herr Kollege Gerster, ist überhaupt keine Frage.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Bundesminister, Herr Kollege Gerster möchte gerne eine weitere Frage stellen. Würden Sie dem entsprechen?
Baum (bundesminister des innern), 1981-06-04:
Ja.
Gerster (NA), 1981-06-04:
Herr Minister, ich bedanke mich für die Großzügigkeit. Würden Sie unter „Kontinuität" auch verstehen - da Sie das, seitdem Sie Minister für die zivile Verteidigung sind, herausstellen -, daß der Anteil der Schutzraumplätze für die Bevölkerung weiterhin unter 3 % bleibt, wie es seit Jahren festzustellen ist?
Baum (bundesminister des innern), 1981-06-04:
Herr Kollege Gerster, selbst wenn es so ist, welche Schlußfolgerung ziehen Sie denn daraus?
({0})
Möchten Sie, daß dieser Staat mit Steuergeldern Schutzräume baut? Ich bin nicht der Meinung, daß das in erster Linie Aufgabe des Staates ist - er leistet Zuschüsse hierzu. - Ihre Fraktion tritt für Subsidiarität ein, Ihre Fraktion tritt für Selbstverantwortung ein. Wenn die Bürger Sicherheit brauchen - sie brauchen Sicherheit -, dann ist das zu allererst ihre eigene Entscheidung und keine Sache von Steuergeldern.
({1})
- So einfach ist es, Herr Dregger, denn der Staat ist überfordert, wenn er jedem einzelen Bürger einen Schutzraum zur Verfügung stellen sollte.
({2})
Im übrigen würde ich mir sehr überlegen, Angriffe gegen die Bundesregierung zu unternehmen. Länder und Gemeinden haben hier eine ebenso große Verantwortung. In den Gemeinden ist sehr viel gebaut worden. Sehr viele schöne, sichtbare Dinge und sehr wenig Schutzräume sind gebaut worden.
({3})
Das ist eine autonome Entscheidung, die von jeder einzelnen Gemeinde getroffen wird.
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Ich meine, daß für den Zivilschutz die Bereitschaft der Bevölkerung, selbst einen aktiven Beitrag zu leisten, eine unerläßliche Voraussetzung ist. Wir sollten nicht immer auf den Staat sehen. Ohne die Bereitschaft, Herr Kollege Gerster, materielle Opfer zu bringen, wird der Zivilschutz auch in den nächsten Jahren unvollständig bleiben. Sie werden nicht davon ausgehen können, daß die Steigerungsraten, die Sie sich vorstellen, in den Haushaltsplänen realisiert werden können. Wir müssen alle an die Selbstverantwortung der Bürger appellieren.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich zum Abschluß bei all denen bedanken, die sich um den Haushalt des Bundesministers des Innern Mühe gemacht haben. Ich denke an den Haushaltsausschuß, an die Berichterstatter und an die Mitglieder des Innenausschusses. Ich danke für die gute Zusammenarbeit.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Einzelpläne. Ich rufe zuerst Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern -, auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/526 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wir stimmen zuerst über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 06 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 06 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - auf. Wer dem Einzelplan 36 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenstimmen? - Wer enthält sich? - Einzelplan 36 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
- Drucksache 9/492
Leber Berichterstatter (vizepräsident), 1981-06-04:
Abgeordnete Dr. Stavenhagen Westphal
Zwischen den Fraktionen sind für die Aussprache Redebeiträge bis zu zehn Minuten für jede Fraktion festgelegt worden. Ich darf die Damen und Herren fragen, ob sie damit einverstanden sind. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Wie ich sehe, ist das nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort Frau Kollegin Benedix-Engler.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Weisskirchen?
Benedix-Engler (NA), 1981-06-04:
Bitte, Herr Kollege Weisskirchen.