Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-05-28:
Ökologische Konsumentenverantwortung statt Produktlenkung durch den Staat: Schön wäre es, wenn
alleine dies uns vor der Klimakatastrophe bewahren
könnte. Konsumentenverantwortung - und sei sie auch
ökologisch - ist leider kein Allheilmittel. Wir haben nur
eine Welt! Würden alle Menschen so leben wie wir Europäer, bräuchten wir 2,6 Erden. Da hilft es nicht, mit dem
Finger auf die USA und Kanada zu zeigen, die mit fünf
Erden noch mehr „Umwelt pro Kopf“ verbrauchen.

Es geht nicht an, dass alle Parteien sich an der Formulierung von zu erreichenden Umweltzielen beteiligen,
kaum dass es aber um konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele geht, ein vermeintlicher „Verlust an
Freiheit“ als unzumutbar konstatiert wird und das heutige Besitzstandswahren die Oberhand gewinnt. Der Klimawandel zwingt uns, unseren ökologischen Fußabdruck
und den ökologischen Rucksack von unseren Produkten
ehrlich zu betrachten. So hinterlassen einige von uns verwandte Rohstoffe, wie zum Beispiel Uran, aber auch bestimmte strategisch bedeutsame Metalle, die für unsere
Alltagstechnologie unverzichtbar sind, einen Pfad der
Zerstörung. Der ökologische Rucksack wiegt umso
schwerer, je nachdem, unter welchen ökologischen Bedingen die Rohstoffgewinnung und die Produktion stattfindet.

Verbraucherschutz heißt auch, dass Verbraucher nicht
bei jedem Produkt wirklich im Detail nachforschen müssen, ob sie sich wegen unmenschlicher Lebensumstände
der an der Produktion der Ware beteiligten Menschen und
Zu Protokoll gegebene Reden
Umweltzerstörung mit ihrem Konsum schuldig machen.
Das geht nur, indem solche Produkte, respektive der Verkauf im europäischen Binnenmarkt verboten werden. Was
wir vom Coltanabbau für Handys im Kongo wissen oder
auch von der Gold- und Diamantengewinnung, ist erschütternd. Nun kann weder der Hersteller und noch weniger der Endkonsument die Herkunft und Verarbeitungswege der verwendeten Rohstoffe sicherstellen. Das macht
auch die Zertifizierung und Kennzeichnung so schwierig.
Versuche mit dem spezifischen Fingerabdruck von Edelmetallen, der ihre Herkunft eingrenzt, laufen zum Beispiel
in Ruanda als deutsch finanziertes Modellprojekt. Bisherige Erfahrungen mit Zertifizierung und Kennzeichnung
zeigen, dass Kennzeichnung zwar unterstützend wirken
kann, für eine Problemlösung aber nicht mal in Ansätzen
ausreicht.

Was im zur Beratung stehenden Antrag sehr richtig gefordert wird, ist die Internalisierung externer Umweltkosten. Auch ich als Bündnisgrüne verfechte die ökologische
Lenkung mittels wirksamer Marktmechanismen über den
Preis. Zweck der in diese Richtung weisenden, von uns
propagierten Konzepte zu Ökosteuer, Lenkungsabgabe
und Ressourcenbonus ist es, die Umweltkosten jeweils in
das Produkt zu bringen, anstatt, wie leider allzu oft üblich, die Gewinne bei den Herstellern zu lassen, die Umweltkosten aber der Allgemeinheit, in Deutschland also
dem deutschen Steuerzahler anzulasten. Als Beispiel fallen mir dafür unweigerlich die Energiekonzerne mit Abwälzung der Risiken und Langzeitfolgen ({0}) auf den Steuerzahler und nachfolgende Generationen ein. Dass Preise die ökologische Wahrheit sagen sollten, ist eine jahrzehntealte Forderung der Grünen. Gerade die Erfahrungen mit Richtlinien und Verordnungen
zur Herstellerverantwortung auf EU-Ebene zeigen uns
aber auch, wie wichtig und wirkungsvoll ordnungsrechtliche Maßnahmen sind. Ein Gebot der Mindesteffizienz
oder der Verzicht auf besonders gefährliche Inhaltsstoffe
allein im Binnenmarkt der EU hat vielfach sofort weltweite Wirkung gezeigt - wie bei den gefährlichen Stoffen in
Elektrogeräten in der RoHS-Richtlinie. Stellt man den Gesundheitsschutz oder die Umweltvorsorge in den Mittelpunkt der Hersteller- und Konsumentenverantwortung,
lässt sich daher auf ordnungsrechtliche Maßnahmen nicht
verzichten. Sich auf „ökologische Konsumentenverantwortung“ zu berufen, aber nur „Herstellerfreiheit“ zu
meinen, findet jedenfalls nicht unsere Zustimmung und ist
den Herausforderungen des Klimawandels in keiner
Weise angemessen.