olav gutting (NA), 2008-11-28:
Herr Kollege Dr. Wissing, wir erkennen die Wichtigkeit und die Bedeutung von Privatschulen in unserem
Gesamtschulsystem an. Wir schätzen sie, wir halten sie
für richtig und wollen sie fördern.

Wer mit einem reinen Schulgeld von über
16 000 Euro im Jahr - es geht ja nur um reines Schulgeld, nicht um die zusätzlichen Ausgaben für das Mittagessen usw. - nicht hinkommt und bei einer Deckelung
von bis zu 5 000 Euro darüber hinaus nichts mehr absetzen kann, ist nicht derjenige, den wir über den Sonderausgabenabzug unbedingt weiter steuerlich unterstützen
müssen. Ich halte die Regelung, so wie wir sie jetzt gefunden haben, für ausreichend, für richtig. Wir werden
fast alle Privatschulen in diesem Bereich umfassend berücksichtigen. Mit diesen 5 000 Euro haben wir einen
richtigen Schritt gemacht.

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Ich hatte gerade das Thema „Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei den nicht ausschließlich unternehmerisch
genutzten Firmenfahrzeugen“ genannt. Ich bin froh, dass
wir gerade in Anbetracht der Absatzkrise der deutschen
Automobilindustrie diesen Schritt nicht gegangen sind.
Die Belastungen, die im ursprünglichen Regierungsentwurf im Gespräch waren, sind nun definitiv vom Tisch.

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Das ist eine Beruhigung für den Markt.

Eine weitere Beruhigung möchte ich anfügen: Die
vom Bundesfinanzministerium ins Auge gefasste Besteuerung von Streubesitzdividenden ist ebenfalls nicht
Gegenstand des jetzt zu verabschiedenden Gesetzentwurfes. Ich will betonen, dass sich die Union ausdrücklich
nicht der Intention verschließt, das deutsche Steuerrecht
den europarechtlichen Vorgaben zeitnah anzupassen.
Aber für Schnellschüsse besteht in diesem Bereich kein
Anlass. Vielmehr müssen wir die Auswirkungen einer
solchen Besteuerung von Streubesitz gerade vor dem
Hintergrund der Wichtigkeit von Wagniskapital auch in
der jetzigen Krise genau prüfen und dezidiert untersuchen.

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Das Jahressteuergesetz 2009 hätte durchaus - auch
das haben wir vorhin schon gehört - die Chance für
Nachbesserungen bei der Unternehmensteuerreform
eröffnet;

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das will ich hier nicht bestreiten. Wir vonseiten der
Union wollten die weitere Absenkung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung des pauschalierten Finanzierungsanteils bei Immobilienmieten erreichen. Hier hätte
schon eine 10-prozentige Absenkung eine deutliche Entlastung gebracht und insbesondere zur Stärkung unseres
innerstädtischen Handels beigetragen.

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Wir wollten auch bei der Zinsschrankenregelung
nachbessern und den Vortrag von nichtgenutztem
EBITDA gestatten. Auch das ist gerade in Krisenzeiten
eine wichtige Möglichkeit, um Verluste steuerlich abzufedern. Nun ist es uns leider nicht gelungen, die notwendige Mehrheit dafür zu beschaffen. Ich möchte aber betonen: Hier gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir
werden uns weiterhin für notwendige Nachbesserungen
bei der Unternehmensteuerreform einsetzen.

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Ein weiterer Wermutstropfen, den ich mit meiner
Koalitionskollegin teile, ist, dass es uns nicht gelungen
ist, für dieses Jahressteuergesetz eine sinnvolle Gesamtlösung bei der Pauschalbesteuerung in § 37 b Einkommensteuergesetz zu finden. Es ist wirklich kaum verständlich, dass beispielsweise bei einer Einladung von
Mitarbeitern ins Stadion zu einem Fußballspiel zwar die
darauf zu entrichtende Steuer vom Arbeitgeber pauschaliert abgeführt werden kann, dieser dann aber die Sozialversicherungsbeiträge, die in diesem Zusammenhang
fällig werden, individuell berechnen muss. Eine Pauschalierung ist hier, so meine ich, dringend angezeigt.

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Die Befürchtungen, es könne in diesem Bereich zu Missbrauch kommen, können wir ganz einfach beseitigen, indem wir eine entsprechende Höhe der Pauschalierung
festlegen. Ziel dieser Pauschalierung ist es ja nicht, keine
oder nur geringe Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Durch diese Pauschalierung soll vielmehr eine Vereinfachung bei der Berechnung herbeigeführt werden.

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Wir werden deshalb in den nächsten Monaten gemeinsam noch einmal versuchen, für diese Fälle eine Pauschalierung auch im Hinblick auf die Sozialversicherungsbeiträge hinzubekommen.
Ich möchte nicht, dass hier der Eindruck entsteht,
dass das Jahressteuergesetz 2009 ein Gesetz der verpassten Chancen wäre. Das ist es definitiv nicht.

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Nein, es ist ein Instrument, mit dem wir, wie eingangs
für einige Bereiche beschrieben, viele wichtige Verbesserungen und Modernisierungen im Steuerrecht umsetzen.

Bei unserem Jahressteuergesetz handelt es sich wie
jedes Jahr um ein sogenanntes Omnibusgesetz. Dieser
Omnibus verkehrt zwischenzeitlich, so kann man sagen,
im Linienverkehr,

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sodass alle, die dieses Jahr nicht mitgekommen sind und
stehen blieben, spätestens beim nächsten Jahressteuergesetz die Chance haben, mitzukommen.

Ich darf mich abschließend bei den Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern in meiner eigenen
Fraktion und der Koalition sowie beim BMF für die umfangreichen, aber letztendlich immer guten und vor allem zielorientierten Gespräche und die gute und zielorientierte Zusammenarbeit bedanken. Ich wünsche dem
Gesetz, in diesem Fall dem Omnibus, eine gute Fahrt.

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