Özcan Mutlu (NA), 2016-11-22:
Zunächst einmal zwei Sätze zum Sportminister de

Maizière . Ich spreche heute als Sportpolitiker, und ich
muss Sie heute ebenfalls enttäuschen: Auch ich habe kein
Lob für Sie übrig, wie meine Kollegin Amtsberg . Denn
Sie haben in Ihrer zwölfminütigen Rede als zuständiger
Minister nur ein einziges Mal das Stichwort „Spitzensteuerreform“ verwendet. Das finde ich ein bisschen zu
wenig .

({0})

- Spitzensportreform, Entschuldigung .

({1})

- Ja, ja, jetzt ergötzt euch mal daran .

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer
morgens den Sportteil der Zeitung aufschlägt, liest dort
über Fußball, über Doping, über Manipulation, Korruption, Vetternwirtschaft

({2})

und Gigantomanie . Der Sport steckt in einer weltweiten
Glaubwürdigkeitskrise . IOC, FIFA, UEFA und sogar unser DFB sind Teil des Problems . Den Funktionären geht
es nur um die eigenen Interessen und oft um die Vertuschung ihrer eigenen Skandale . Zuschauerinnen und
Zuschauer werden veräppelt, Sportlerinnen und Sportler
werden alleingelassen, Trainerinnen und Trainer werden
für ihre Arbeit nicht wertgeschätzt .

Daran ändert sich auch mit Ihrem vorliegenden Haushalt für 2017 nichts . Wieder einmal hat die Bundesregierung die Chance verpasst, Weichen zu stellen und Verbesserungen auf den Weg zu bringen . So eine verpasste
Chance ist zum Beispiel ein klares Zeichen im Kampf
gegen Doping . Ja, Sie haben ein Anti-Doping-Gesetz
verabschiedet - schön und gut -, aber geändert hat sich
kaum etwas . Wichtiger ist eine nachhaltige Antidopingarbeit, die auf Kontrollen und Prävention setzt, national
wie international .

({3})

In Russland gibt es staatlich verordnetes Doping, und
das ist wahrscheinlich auch kein Einzelfall . In manchen
Ländern gibt es gar keine Dopingkontrollen . Unser DFB
hat letzte Woche seine Antidopingregeln gelockert . Deshalb sagen wir: Eine Reform des Antidopingsystems, das
chronisch unterfinanziert ist, ist weiterhin bitter nötig.

({4})

Eine Erhöhung der deutschen Beiträge für die Welt-Anti-Doping-Agentur, mit der Deutschland als gutes Beispiel hätte vorangehen können, ist als erster Schritt leider
nicht erfolgt, weil Sie unseren Antrag dazu abgelehnt
haben .

Ein anderes Beispiel: Anbieter illegaler Sportwetten
werden von der Bundesregierung anscheinend mit einem
laschen Gesetzentwurf gegen Sportwettbetrug und Spielmanipulation beglückt. Dieses überflüssige Gesetz verhindert Sportwettbetrug und Spielmanipulationen nicht .

Letztlich wird es zur Beschäftigungstherapie für die ohnehin überlasteten Justizbehörden .

Das ist ein klassisches Eigentor, und das kennen wir
von Sportminister de Maizière . Fast täglich - meine Kollegin Amtsberg hat es gesagt - überschlägt er sich mit
neuen Forderungen: diverse Antiterrorpakete, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der Videoüberwachung etc . Als würde das nicht reichen, werden dann auch noch Scheindebatten geführt, die völlig an
den gesellschaftlichen Realitäten vorbeigehen oder mit
denen bewusst Ängste geschürt werden . Ich nenne da nur
ein Stichwort: Burkaverbot . Für die meisten Ihrer Vorschläge gilt: Sie sind wenig bis überhaupt nicht geeignet,
ein tatsächliches Mehr an Sicherheit zu gewährleisten . In
den letzten Monaten haben wir sogar einen beispiellosen
Abbau von Grund- und Bürgerrechten erlebt, durchgefochten in einer Augen-zu-und-durch-Mentalität .

„Augen zu und durch“ erleben wir auch bei der sogenannten Spitzensportreform . Gleich mehrere Chancen hat
die Bundesregierung hier verpasst: erstens eine öffentliche und transparente Debatte darüber zu führen, welche
Art von Sport wir in Deutschland wollen und fördern
sollten, anstatt Geheimniskrämerei hinter verschlossenen
Türen zu betreiben, zweitens eine Debatte, die eine breite
Gruppe aus Athletinnen und Trainerinnen, Sportvereinen
und -verbänden, also die Menschen in Deutschland mit
einschließt und nicht nur den zuständigen Minister und
die Spitze des DOSB, drittens eine Debatte über die Werte des Sports, den fairen Wettstreit, Respekt, die Motivation zur Leistung und die Förderung dessen, anstatt wie
Minister de Maizière Erbsenzählerei - pardon: schlicht
Medaillenzählerei - zu betreiben . Herr Minister, damit
haben Sie sogar Vertreter der eigenen Koalition im Sportausschuss verärgert . Dabei halten diese viel aus und lassen Ihnen sehr viel durchgehen .

Jetzt legen Sie uns ein Bürokratiemonster vor, bei
dem man mit der Lupe nach einer Beteiligung von Athletinnen und Athleten, Trainerinnen und Trainern suchen
muss . Ich sage hier klar und deutlich: Ihr Konzept zur
Reform der Spitzensportförderung wird dem deutschen
Sport mehr schaden, als es Nutzen bringen wird, und das
ist schäbig .

({5})

Dies ist im Übrigen auch das Ergebnis der öffentlichen
Anhörung, in der alle anwesenden Expertinnen das Konzept unisono scharf kritisiert haben .

({6})

Dazu noch einen letzten Satz: Breitensport - Kollege
Hahn hat es gesagt - scheint für Sie ein Fremdwort zu
sein . Auch das können wir nicht akzeptieren .

({7})

Meine Damen und Herren, eine weitere verpasste
Chance, die ich hier ansprechen möchte, ist die bessere Unterstützung der Ehrenamtlichen im Sport; denn der
Sport war es und ist es, der in Krisenzeiten angepackt hat
und weiterhin anpackt, während die Politik gezögert oder

Arbeitskreise gebildet hat . Tausende Sportlerinnen und
Sportler, Trainerinnen und Trainer sowie Helferinnen
und Helfer haben sich - im Verein oder einfach auf der
Wiese nebenan - um die Menschen gekümmert, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, damit sie sich hier
willkommen fühlen . Sport verbindet und hat eine große
integrative Kraft . Allen diesen Initiativen und den vielen
engagierten Menschen gebühren unser Dank und unser
Respekt .

({8})

Aber das reicht nicht .