Friedbert Pflüger (NA), 1996-06-12:
Herr Kollege Kolbow, alle Ressorts haben sich an der wichtigen Aufgabe der Konsolidierung des Haushaltes zu beteiligen. Das ist dringend notwendig.
Ich nehme Ihr Plädoyer als einen Beweis dafür, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion jetzt, im Gegensatz zu früheren Zeiten, offenbar vorhat, mit uns gemeinsam dafür zu kämpfen, daß populistischen Forderungen nach immer weiterer Senkung dieses Haushaltes von beiden Seiten dieses Hauses entschieden entgegengewirkt wird. Wir sind uns einig. Deshalb sollten wir in diesem Sinne weiter zusammenarbeiten.
({0})
- Ich höre es gern; mir fehlt aber der Glaube. Wir werden sehen, Herr Kollege Kolbow, wie sich dies in Zukunft entwickelt.
Ich möchte zwei Anmerkungen zur Debatte machen und auf die Kontroversen eingehen, die sich hier angedeutet haben. Es geht mir erstens um die Osterweiterung und zweitens um das Thema „europäischer Pfeiler" .
Herr Kollege Volmer, ich habe mich gefreut zu hören, daß auch Sie für eine transatlantische Zusammenarbeit, sogar für Ihre Vertiefung sind. Auch habe ich Ihr deutliches Plädoyer für die Europäische Union gehört, was mich ebenfalls gefreut hat. Ich verstehe aber nicht ganz, warum Sie die NATO außen vor halten. Wenn Sie wirklich ein Interesse an der Integration der östlichen Staaten haben und zumindest rhetorisch anerkennen, daß diese ein Sicherheitsbedürfnis haben, warum spielen Sie sich dann eigentlich als eine Art Oberlehrer auf? Warum nehmen Sie es nicht ernst, wenn Polen, Tschechen, Ungarn und andere sagen: Wir fühlen uns nur in der Nordatlantischen Allianz wirklich sicher; wir wissen nicht, was die Zukunft bringt, wir wissen nicht, wie sich Rußland entwickelt?
({1})
- Natürlich muß man darüber debattieren; das tun wir jetzt.
Vor allen Dingen die Polen sagen: Wir haben eine historische Erfahrung gemacht. Unser Land ist in den letzten 250 Jahren immer wieder von Russen, von Deutschen und von Österreichern geteilt und besetzt worden. Wir sind immer Spielball der Mächte um uns herum gewesen. Jetzt, so sagen sie, wollen wir aus dieser geopolitischen Mittellage heraus. Wir wollen in das westliche Bündnis integriert werden.
Dazu gehört für sie in erster Linie die NATO. Wenn Sie es mit Ihrer Sympathie für die mittel- und osteuropäischen Länder ernst meinen, dann sollten Sie diese Bestrebungen positiver beurteilen, als Sie das bisher getan haben.
({2})
Da Sie, Herr Kollege Volmer, das nicht tun, habe ich immer noch den Verdacht, daß Ihre Opposition gegen die Osterweiterung in Wahrheit deshalb erfolgt, weil Sie mit der NATO so ganz immer noch nichts anfangen können. Das bestätigt auch ein Interview des Kollegen Trittin. Er hat im „Neuen Deutschland" am 1. Juni gesagt, die NATO sei heute faktisch funktionslos, wir brauchten eine Auflösung der NATO-Strukturen. Versuchen Sie das dann doch nicht zu verschleiern, indem Sie sagen: Die NATO- Öffnung bringt neue Probleme in Europa. Sagen Sie vielmehr doch schlicht und einfach, daß Sie gegen die NATO sind! Damit stehen Sie aber im Gegensatz zu allen anderen Parteien in diesem Haus außer der PDS und - wenn ich das richtig sehe - zu einem großen Teil Ihrer eigenen Fraktion.
({3})
Als zweites möchte ich den Gedanken vom zweiten Pfeiler ansprechen, den der Kollege Opel hier schon thematisiert hat. Auch ich finde, daß von einem zweiten Pfeiler noch nicht gesprochen werden kann. Die Vision Kennedys von einer wirklichen strategischen Partnerschaft, die vor 35 Jahren geboren wurde, ist mit diesen Berliner Beschlüssen noch nicht realisiert worden. Denn vor jeder WEU-Aktion muß in der Tat der NATO-Rat entscheiden. Da können Sie sagen: Wir müssen in der Zukunft noch mehr tun. Aber Sie werden doch nicht bestreiten, daß das, was wir in Berlin erlebt haben, ein sehr wesentlicher Schritt in diese Richtung ist. Bevor wir als Europäer mehr machen können, bevor wir die Strukturen der NATO verändern können, müssen wir uns in bezug darauf einigen, was wir in der Sache wollen. Wir dürfen uns dann eben solche Sachen wie in Jugoslawien nicht mehr erlauben. Dann dürfen wir es nicht - wie jetzt bei Imia in der Ägais geschehen - den Amerikanern überlassen, eine Krise zu lösen.
Ich glaube, daß wir in der Tat einen richtigen Schritt getan haben, der jetzt dadurch ergänzt werden muß, daß wir auf der Regierungskonferenz in Turin eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schaffen und daß die Europäer aus den Chancen, die sie jetzt durch diese Berliner Beschlüsse bekommen haben, wirklich etwas Vernünftiges machen. Die Europäer müssen den Maßstäben, die sie selbst für sich einfordern, nämlich einmal ein wirklicher strategischer Partner der USA zu sein, der auch die Fähigkeit hat, Konflikte und Krisen zu handhaben, gerecht werden. Dann können wir weitere Schritte in diese Richtung unternehmen.
Solange das aber nicht der Fall ist und wir das als Europäer nicht vermögen, ist meine Fraktion jedenfalls sehr froh, daß wir diese ganz enge Bindung an
Amerika haben, daß es hier eine amerikanische Präsenz gibt, daß die NATO weiterhin hier ist.
Wenn ich mir die Ergebnisse der Berliner Konferenz anschaue, freue ich mich über kaum etwas anderes mehr als über die Äußerungen von Außenminister de Charette,