Sylvia Canel (NA), 2013-05-16:
Mein lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist heute eine interessante Veranstaltung. Wenn
man allerdings schon so viele Argumente gehört hat,
dann bleiben nicht mehr viele übrig, die man nennen
kann, ohne das Plenum damit zu langweilen. Es ist ganz




bezeichnend, wie hier gegensätzlich argumentiert wird.
Wir haben hier einen Antrag der SPD vorliegen, und
Herr Rossmann hat sehr leidenschaftlich darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, auch einmal die Gegenseite
zu loben, deren Leistungen anzuerkennen und sie nicht
willentlich falsch zu verstehen. Ich finde das richtig,
Herr Rossmann. Aber das gilt für unsere Seite genauso.

Der vorliegende Antrag ist voll des Lobes für Ganztagsschulen. Ich kann mich diesem Lob unbenommen
anschließen. Natürlich brauchen wir viel mehr Ganztagsschulen, die mit gut ausgebildeten Lehrern ausgestattet sind. Natürlich brauchen wir in der heutigen Zeit
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber nicht nur
das: Wir brauchen auch gemeinschaftliche Erziehung,
damit es in den Schulen überhaupt zum Unterrichten
kommt. Wer aus der Großstadt kommt, weiß, was ich damit meine.

Ja, da sind wir ganz beieinander. Aber ich verstehe
nicht, warum Sie das noch nicht vorangetrieben haben.
Mitglieder Ihrer Partei sind in den Bundesländern dafür
zuständig. Und was sehen wir zum Beispiel in Hamburg? Ich komme aus Hamburg. In Hamburg regiert die
SPD mit absoluter Mehrheit. Die Priorität für gut ausgebaute Ganztagsschulen statt „schlechte Schulen den ganzen Tag“ haben wir in Hamburg so noch nicht wiederfinden können, wie Sie das hier so richtig verkaufen. Aber
genau dort liegt die Verantwortung, vor Ort in den Ländern, und das ist auch richtig so.

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Vor Ort sollte man am besten wissen, was für die Schule
wichtig ist.

In Hamburg laufen Vermessungsteams über die
Schulhöfe und prüfen, ob da nicht vielleicht zu viele
Quadratmeter pro Schüler vorhanden sind. In diesem
Fall könnte man die Fläche nämlich gut für den Wohnungsbau nutzen. Meine Damen und Herren, wie passt
das zu Ihrem Anspruch, gute Ganztagsschulen einzurichten? Man weiß doch, dass Kinder Bewegung brauchen und ein Mindestmaß an Raum.

In Berlin ist es ähnlich. Auch in Berlin wird nicht der
Schwerpunkt auf gute Ganztagsschulen gelegt, obwohl
dort Sozialdemokraten in der Verantwortung sind.

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Warum setzen Sie das nicht einfach einmal um? Sie haben die Priorität gesetzt: Wir wollen unsere Infrastruktur
ausbauen. - Deshalb wird es dort irgendwann einmal einen Flughafen geben, der so teuer wird wie der Kölner
Dom. Bitte sehr! Aber Sie hätten auch eine ganze Menge
für gute Ganztagsschulen abzweigen können.

Warum ist Sachsen denn so erfolgreich? Weil sie dort
nicht im ideologischen Schulkampf verharren und Strukturmodelle bis zum Erbrechen diskutieren, sondern einfach nur in guten Unterricht investieren. Das ist ein Vorbild.

({2})

Der Antrag ist auch deshalb interessant, weil er die eigene Arbeit sehr lobt, etwa das Ganztagsschulprogramm: Unsere Arbeit ist die tollste; alle anderen sind
Versager. - Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass
die Lehrer in guten Ganztagsschulen ein anderes Miteinander vorleben als das, was heute im Parlament zu erleben ist.

({3})

- Das steht im Antrag so drin. Ich habe ihn sehr genau
gelesen, Herr Rossmann.

Das Nächste ist: Der Antrag schließt nicht nur mit
dem eigenen Lob und blendet alles aus, was in diesen
vier Jahren an Gutem investiert und umgesetzt wurde,
sondern auch mit der Forderung nach mehr Geld. Herr
Steinmeier hat es selbst gesagt: Es geht um Bildung, Bildung, Bildung. In diesem Antrag heißt es nur: Mehr
Geld! Mehr Geld! Mehr Geld! Das ist für eine gute Bildungspolitik eindeutig zu wenig.

({4})

Was geben wir den Leuten von unserer Bildungspolitik mit, die wir in vier guten Jahren gemacht haben? Das
ist zunächst einmal die Priorität: Ja, Bildung braucht
Geld. Wir haben knapp 14 Milliarden Euro draufgelegt,
mehr als jede Koalition zuvor.

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Darüber hinaus haben wir eine sehr gute Bilanz vorgelegt.