Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-09-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir segeln bei den freien Berufen weiter auf ordnungspolitischem Kurs. Unter Beibehaltung bewährter Regelungen, insbesondere der Selbstverwaltungsstrukturen, gilt es den unternehmerischen Handlungsspielraum für den Freiberufler nicht nur zu erhalten; er muß vergrößert werden.
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Hierzu hat die Deregulierungskommission beigetragen. Sie hat im März dieses Jahres ihren zweiten Bericht vorgelegt. Auch die freien Berufe und ihre zumindest potentiellen Konkurrenten im Bereich der technischen Überwachung werden darin eingehend auf Deregulierungsbedarf untersucht.
Zur Ordnungspolitik gehört nach der Zielsetzung des Berichtes die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Wünschenswert wäre aber auch eine stärkere Berücksichtigung freiberuflicher Dienstleistungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe.
Die wirtschaftliche Lage der freien Berufe und ihre Stellung im Gefüge des mittelständischen Unternehmertums ist, gemessen an der zahlenmäßigen Entwicklung, gut. Die Tendenz ist steigend.
Wir gehen heute von einer Gesamtzahl von rund 450 000 Freiberuflern aus; davon ist ein Zehntel in den neuen Bundesländern. Diese Zahl wird, insbesondere durch die Zuwachsraten im Beitrittsgebiet, steigen. Für das Jahr 1995 rechnen wir mit einer halben Million Freiberuflern in Deutschland, die Arbeitgeber für ca. 1,5 Millionen Beschäftigte sein werden.
Die Bundesregierung hat die freien Berufe vollständig in die Existenzgründungsförderung in den neuen Bundesländern einbezogen. Bei der Eigenkapitalhilfe liegen die freien Berufe an erster Stelle. Diese Bundesregierung hat ihre Zusage erfüllt, die freien Berufe innerhalb der Mittelstandsförderung möglichst gleichzustellen. Künftig werden die wirtschaftsnahen freien Berufe auch in den alten Bundesländern, sofern sie nicht selbst überwiegend wirtschaftsberatend tätig sind, in die Unternehmensberatung einbezogen. Bei der Förderung von Informations- und Schulungsveranstaltungen werden sie ebenfalls mit kleinen und mittleren Unternehmen gleichgestellt, indem auch die


Existenzsicherung im alten Bundesgebiet gefördert werden kann.
Ganz neu für die freien Berufe, ob in Ost oder West, ist die Möglichkeit der Ansparförderung für Existenzgründer. Durch die Begrenzung der Förderung im Westen auf dieses Jahr wird ein deutliches Zeichen gesetzt, sich möglichst in Mittel- und Ostdeutschland niederzulassen. Auf derselben Linie liegt eine Änderung der Eigenkapitalhilfe.
Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Wirtschaftsministeriums prüft die Förderung des Mittelstands darauf, wie ihre Effektivität für den Mittelstand, für freischaffende Künstler, für Publizisten gesteigert werden kann. Denn mit ihrer Wertschöpfung sind diese Berufe der Kulturwirtschaft vorgelagert. Ein Ergebnis dieser Arbeitsgruppe ist, daß sie diese Berufe zu wirtschaftsnahen Berufen erklärt. Dies erleichtert ihre Einbeziehung in verschiedene wirtschaftliche Förderprogramme.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, positive Resonanz hat das Partnerschaftsvorhaben bei den freien Berufen gefunden. An einer speziellen Rechtsform für die freien Berufe und deren interprofessioneller und überörtlicher Zusammenarbeit besteht sehr großes Interesse. Allerdings ist noch Abstimmungsarbeit zu leisten. Schließlich soll die Partnerschaft ein Höchstmaß an Harmonie mit anderen Rechts- und Gesellschaftsformen und mit dem Berufsrecht der Rechtsanwälte aufweisen, dessen Novellierung vom Bundesjustizministerium gerade vorbereitet wird.
Zur grundlegenden Novellierung des anwaltlichen Berufsrechts im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 haben die beiden großen Anwaltsorganisationen im Sommer gemeinsame Vorschläge eingebracht. Diese zeigen Gott sei Dank nur noch wenig Dissens. Für den Entwurf des Bundesjustizministers wird selbstverständlich die Arbeit der Deregulierungskommission und der Koalitionsarbeitsgruppe eine wichtige Rolle spielen. Ich denke, daß im nächsten Jahr mit der Verabschiedung des neuen anwaltlichen Berufsrechts gerechnet werden kann.
Es war auch Zielsetzung des Berichtes, die Tätigkeit der Freiberufler im technischen Sachverständigenwesen zu stärken. Auch hier geht es um die Privatisierung und gleiche Wettbewerbschancen als Basis für neue Tätigkeitsfelder selbständiger Freiberufler. Im Sachverständigenbereich können bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bereits zahlreiche freiberufliche Dienstleistungen bei Prüfungen, Überwachung, Beratung, Vermessung und Planung erbracht werden.
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Im Kraftfahrzeugprüfwesen soll, nachdem durch die Verordnung vom 24. Mai 1989 das weite Feld der Prüfungen nach § 29 Straßenverkehrszulassungsordnung für Prüfungsorganisationen beruflicher Sachverständiger einschließlich der Abgassonderuntersuchung eröffnet worden ist, demnächst auch das wichtige Feld der Begutachtung und Abnahme bei nachträglichen technischen Änderungen an Fahrzeugen für amtlich anerkannte Prüforganisationen geöffnet werden, namentlich für freiberufliche Sachverständigenorganisationen.
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In der Mehrzahl der neuen Länder und auch in Berlin ist die freiberufliche Gesellschaft für technische Überwachung, kurz GTÜ, jetzt zugelassen. In Thüringen steht sie vor der Tür. Nur Brandenburg - das muß ich leider anmerken - tut sich diesbezüglich ein wenig schwer.
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Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige können nach der Aufzugsverordnung Aufzuganlagen in Wohngebäuden überprüfen. Hier sollte eine Erweiterung auf Aufzuganlagen im gewerblichen oder zumindest teilgewerblichen Sektor überlegt werden.
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Gleiches gilt übrigens für die Druckbehälterverordnung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei der Prüfung medizinisch-technischer Geräte, bei Getränkeschankanlagen und der Trinkwasseruntersuchung sind auf Grund entsprechender Verordnungen qualifizierte freiberufliche Sachverständige bereits zugelassen. Diese ganz ansehnliche Palette von Prüf- und Überwachungsaufgaben für qualifizierte freiberufliche Sachverständige ist angemessen weiterzuentwickeln und in den neuen Bundesländern entsprechend einzuführen.
Wir können auch gewisse Erfolge im Bereich des Vermessungs- und Katasterwesens vermelden; allerdings besteht auch hier weiterhin Handlungsbedarf.
Die aufgelösten Kombinate für Kartographie und Geodäsie hinterließen ein Vakuum. Einerseits fehlt es an Vermessungs- und Katastergesetzen, andererseits fehlen da und dort Mut und Einsicht, freiberufliche Vermessungsingenieure einstweilen auch ohne entsprechende Gesetze zuzulassen.
Die Bundesregierung hat immer wieder auf die tragende Bedeutung des Vermessungswesens für einen wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern mit Erfolg hingewiesen. Nach der Schaffung von Vermessungs- und Katastergesetzen für Teilgebiete verlagert sich das Problem jetzt allerdings auf den Gesetzesvollzug. Zumindest für eine Übergangszeit sollten öffentlich bestellte Vermessungsingenieure in den Katasterämtern tätig werden.
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Funktionierende Katasterämter, Herr Kollege, sind für den Aufschwung in den neuen Bundesländern unerläßlich; denn ohne Landvermessung gibt es keine Katastervermessung, und ohne Katastervermessung gibt es keine Grundstücksteilung und damit keine neuen Grundstücke.
Die Beleihung von Grundstücken wird behindert. Ohne Immobiliarsicherheit gibt es aber keine Bautätigkeit, die wiederum Grundlage für jeden wirtschaftlichen Aufschwung ist.
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Lassen Sie mich noch einige wenige Wort zur Alterssicherung und zur Steuerpolitik für die freien Berufe sagen. Das vom Institut für freie Berufe in Nürnberg vorgelegte Gutachten zur Situation der Alterssicherung in den freien Berufen hat eine differenzierte Struktur der Sicherung von freien Berufen für das Alter und das Invaliditätsrisiko gezeigt. Das haben ja auch Sie, Herr Kollege Doss, mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen.
Für den größten Teil der freien Berufe mit beruflicher Selbstverwaltung in Kammern stehen derzeit mehr als 50 berufsständische Versorgungswerke zur Verfügung. Weitere sind in den neuen Bundesländern im Aufbau. Daneben ist die gesetzliche Rentenversicherung vor allem für jene Freiberufler von Bedeutung, für die keine eigenen berufsständischen Versorgungswerke bestehen.
Bei den Künstlern - das merke ich mit Nachdruck an - ist die Künstlersozialversicherung die wichtigste Grundlage der Altersversicherung.
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1992 soll ein erster Schritt der Unternehmensteuerreform verwirklicht werden. Für die freien Berufe ergeben sich Entlastungen und Vereinfachungen vor allem bei der Vermögensteuer sowie der Erbschaft- und der Schenkungsteuer.
Mit einem zweiten Schritt der Unternehmensteuerreform zum Ende der Legislaturperiode müssen weitere Tarifentlastungen erfolgen. Diese steuerlichen Entlastungen zusammen mit dem halben Steuersatz bei Praxis- oder Büroverkauf verringern die Benachteiligung der Selbständigen beim steuerlichen Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen für Alter und für Krankheit.
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Lassen Sie mich noch kurz auf einige europäische Aspekte und Vorhaben eingehen. Die freien Berufe - ich sage das hier ganz nachdrücklich - sind durch zwei Richtlinienvorschläge der Europäischen Kommission beunruhigt.
Bei der Dienstleistungsrichtlinie für das öffentliche Auftragswesen konnten zwar mehrere freiberufliche Spezifika erreicht werden. Problematisch sind für einige freie Berufe aber die Zulassung von Kapitalgesellschaften, die es im europäischen Ausland gibt, und der zu niedrige Schwellenwert, also der Auftragswert, ab dem die Regelungen der Richtlinie greifen. Sinnvoll wäre z. B. bei Planungsleistungen eine Orientierung am Bauwerk entsprechend der Baukoordinierungsrichtlinie. Die Verhandlungen zur Richtlinie laufen zur Zeit. Die Bundesregierung und die Verbände versuchen, weitere Verbesserungen herbeizuführen.
Der Dienstleistungshaftungsrichtlinie konnte die Bundesregierung bereits einen Giftzahn ziehen, indem die Kommission auf die verschuldensunabhängige Haftung verzichtete. Nun wurde bekannt, daß die Kommission die Heilberufe und die Bauberufe vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausdrücklich ausschließen will, womit eine weitere, von der Bundesregierung stets monierte Unerträglichkeit ausgeschaltet wird. Ich denke, das ist ein guter Erfolg unserer Verhandlungen in Brüssel.
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Die Bundesregierung und die Verbände werden weiterhin Argumente und Bedenken gegen den Richtlinienvorschlag vortragen. Er würde die Erbringung von Dienstleistungen erschweren und sie über höhere Versicherungsprämien verteuern. Das Interesse der Verbraucherschutzorganisationen an der Richtlinie ist für die meisten einsichtig, zumal da wir in Deutschland ein hochentwickeltes Haftungs- und Gewährleistungsrecht haben.
Von besonderem Interesse sind hier die aktuellen Beratungen im Europäischen Parlament, dem - wie ich glaube: Gott sei Dank - ein zunehmend stärkeres Gewicht zukommt.
Lassen Sie mich zum Schluß einen Blick auf Mittel-und Osteuropa und auf die Situation der freien Berufe dort werfen. Die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten erfordert vielfältige Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen, gerade zum Aufbau eines lebensfähigen Mittelstandes und freier Berufe. Dabei, Herr Kollege Weng, müssen wir vor allem bei Maßnahmen zur Verbesserung von Information, Qualifikation, Beratung, Technologietransfer, Unternehmensfinanzierung, Unterstützung beim Aufbau von Verbands- und Kammerstrukturen und der Privatisierung ansetzen.
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- Das ist ja Ihr Thema, Herr Abgeordneter Weng. - Das alles ist aber nur durch enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft zu verwirklichen.
Im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Politik für freie Berufe - das hebe ich hervor - wurde das nächste Treffen in Dresden vorgesehen, um auch angesichts der Lage Sachsens im Dreiländereck bei der Entwicklung freiberuflicher Strukturen zunächst in Polen und in der Tschechoslowakei helfend zusammenzuarbeiten. Das zeigt, daß wir in unserem Denken, in unserem politischen Gestaltungswillen nicht auf die Interessen der freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland verengt sind, sondern daß wir in das gesamteuropäische Interesse im Auge haben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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