Anette Kramme (NA), 2008-03-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und

Kolleginnen! Herr Kolb, ich bin mir sicher, dass Sie
grundsätzlich für Fachlichkeit in der Debatte sind, wenngleich das, was Sie sich heute geleistet haben, schlichtweg ein Kolbenfresser war.

({0})

Ich bin grundsätzlich auch der Auffassung, dass Herr
Laurenz Meyer sorgfältig Politik betreibt.

({1})

Zwar ist manche Debatte, die wir im Bundestag führen, kurios, aber die Debatte, die wir heute führen, ist
schlichtweg nur skurril. Wie viele Abgeordnete haben an
der neunstündigen Verhandlung des Berliner Verwaltungsgerichts teilgenommen? Wie viele Abgeordnete haben die mündliche Urteilsbegründung vernommen? Eine
schriftliche Urteilsbegründung existiert bislang nicht.
Die Pressemitteilungen sind dürftig und inhaltslos.

({2})

Wir führen im Moment eine Debatte über ein Urteil,
gegen das Berufung eingelegt worden ist.

({3})

Wissen Sie, welchen Stellenwert dieses Urteil damit hat?
Es hat den Stellenwert einer juristischen Meinungsäußerung - nicht mehr. Sie alle kennen den Spruch über
Juristen, der immer wieder vorgetragen wird: Zwei Juristen, drei Meinungen.

({4})

Ich weiß, dass ich mich damit ein klein wenig spöttisch
über meinen eigenen Berufsstand äußere.

({5})

An diesem Spruch ist aber durchaus etwas Wahres dran.

({6})

Was wir heute erleben, ist das Aufbauen eines Popanzes durch die Besserwisser und Marktradikalen einiger
Fraktionen. Ich habe mir wenigstens die Mühe gemacht,
mit den Prozessbeobachtern und den Prozessbeteiligten
zu sprechen. An diesem Urteil ist eines in keinerlei
Weise verständlich: Im Prozess ist darüber gestritten
worden, ob die Rechtsverordnung über den Mindestlohn
den Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft der Neuen
Brief- und Zustelldienste

({7})

und dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste verdrängen kann. Ohne einen wirksamen Tarifvertrag zwischen dieser neuen Gewerkschaft und diesem
neuen Arbeitgeberverband erledigt sich jede weitere
Rechtsdiskussion.

({8})

Mir kann niemand erzählen, dass diese Pseudogewerkschaft tatsächlich tariffähig ist.

Herr Meyer, Sie verneinen eine jahrzehntelange
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Diese Gewerkschaft hat 1 300 Mitglieder. Darüber lacht jeder Tarifpolitiker und jeder Arbeitsrechtler.

({9})

Wir haben Anhaltspunkte für eine Arbeitgeberfinanzierung. Der Bericht der Sendung Frontal 21 war da sehr
eindeutig.

({10})

Konsequenterweise hätte das Verfahren durch das Berliner Verwaltungsgericht ausgesetzt und im Hinblick auf
die Tariffähigkeit der Tarifpartner an die Arbeitsgerichtsbarkeit überwiesen werden müssen.

({11})

Verlassen wir die rechtliche Ebene:

({12})

Der Ausgang dieses Verfahrens ist an und für sich völlig
egal. Unter Juristen besteht nämlich Einigkeit: Wo ein
Wille ist, da ist auch ein juristischer Weg. Wir erleben
das bei vielen Tricksereien. Hier geht es aber um ein ehrliches Anliegen. Viele Leute mit vielen Interessen haben
von Anfang an versucht, die Einführung eines Mindestlohns für die Briefzusteller zu verhindern.

({13})

Mondzahlen sind aus dem Hut gezaubert worden. Es
wurde gegackert und gekräht, und letztlich schlüpfte
eine Pseudogewerkschaft aus dem Ei.

Aber die Vernunft siegte. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der CDU/CSU, den
richtigen Beschluss gefasst.

({14})

Der Beschluss lautet: Liberalisierung nur mit Mindestlöhnen; Marktöffnung ja, aber nicht für Schmutzkonkurrenz; Wettbewerb ja, aber nicht über Dumpinglöhne. Das
war die allgemeine Überzeugung, auch die der Kollegen
der Union, die jetzt wieder den Kopf in den Sand stecken
wollen.

Herr Laurenz Meyer, eigentlich muss es Ihnen doch
wehtun, dass Sie sich in einer solchen Minderheitenposition, in einer solchen Isolation in Ihrer Fraktion befinden. Ich stelle mit Verwunderung fest, dass Sie in letzter
Konsequenz sehr wohl die gemeinsamen Beschlüsse dieser Koalition infrage stellen.

({15})

Wir wollen eine zügige Umsetzung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Wir wollen eine zügige Umsetzung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes. Es ist
Zeit, die Zeitarbeitsbranche hierin aufzunehmen. Wir
wollen keine menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen.