Barbara Höll (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesfinanzminister, SPD, im Dezember letzten Jahres die Leviten
gelesen: Die 2006 beschlossene Abschaffung der alten
Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Das war eine
schallende Ohrfeige für den Mann, der versucht hat, ein
bestätigtes Steuerprinzip, wonach alle beruflich bedingten Kosten vom Einkommen der Steuerpflichtigen abzuziehen sind, zu untergraben. Nicht zu vergessen ist auch
das Hickhack in der Großen Koalition im Hinblick auf
die Pendlerpauschale: Keiner wollte und will für ihre
Abschaffung verantwortlich sein, die SPD nicht, die
CDU nicht und die CSU erst recht nicht. Alles in allem
ist das ein Armutszeugnis für die Große Koalition.

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Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
halten sich die Koalitionsparteien offen, die Pendlerpauschale nach der nächsten Bundestagswahl abzuschaffen
oder zu kürzen. Noch am Tag der Urteilsverkündung
stellte der Bundesfinanzminister sofort klar:

Wir werden uns das Geld nicht an anderer Stelle zurückholen. Das verträgt die derzeitige Konjunkturlage nicht.

Was heißt das für die Zukunft? Dass zu Beginn des
Jahres nur vorläufige Bescheide erlassen wurden, spricht
eine deutliche Sprache.

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Am 6. Februar dieses Jahres verlautbarte das Bundesfinanzministerium:

… eine gesetzliche Neuregelung … ist auch für
diese Legislaturperiode nicht vorgesehen … Wie
eine künftige endgültige Regelung der Pendlerpauschale aussieht, hängt von den Entscheidungen des
nächsten Bundestages ab.

Damit wären die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
rechtlich weiterhin im Unklaren gelassen worden - als
ob die Menschen aufgrund der dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht ohnehin verunsichert genug wären.
({2})

Immerhin haben Sie die alte Pendlerpauschale jetzt
auf öffentlichen Druck hin wieder eingeführt. Damit erfüllen Sie eine alte Forderung der Fraktion Die Linke.

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Herr Pronold, Sie haben vorhin die Position der anderen Fraktionen aufgezählt. Uns haben Sie beschämenderweise weggelassen.

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Seit Juni 2006 haben wir Ihnen in diesem Hause dreimal
die Möglichkeit gegeben, gegen die verfassungswidrige
und ungerechte Abschaffung zu stimmen. Wir haben das
dreimal gefordert, auch in namentlicher Abstimmung.
Obwohl die CSU vorher so laut getönt hat, hat sie im
vergangenen Jahr gegen ihre eigene Unterschriftensammlung gestimmt. Auch Sie von der SPD sind dem
Koalitionsduktus gefolgt.

Jetzt bestünde die Chance für eine gerechte und verfassungsmäßige Neuregelung. Von der alten Pendlerpauschale profitieren besonders Steuerpflichtige mit hohem
Einkommen. Das ist bei der Progression nun einmal so.
Ich stelle dies anhand eines Beispieles dar: Ein alleinstehender Maurer hatte 2008 einen Weg von 40 Kilometern
zur Arbeit zurückzulegen. Er arbeitete an 220 Tagen im
Jahr. Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von
20 000 Euro erhält er eine Erstattung von 736 Euro.

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Wäre er Journalist mit einem Jahreseinkommen von
60 000 Euro, würde er 1 108 Euro sparen.

An diesem Beispiel sehen wir, dass die Entlastung
nicht gleichmäßig ist. Wer so wenig verdient, dass er gar
keine Steuern zahlt, hat sowieso nichts von der Pendlerpauschale. Die Besserverdienenden wären hiermit bevorzugt. Deshalb schlagen wir Ihnen eine andere Regelung
vor, und zwar den direkten Abzug von der Steuerschuld.

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Damit bekäme jeder Steuerpflichtige, unabhängig von
seinem Einkommen, den gleichen Betrag pro Kilometer
erstattet.

({7})

Für eine wirklich gerechte Lösung wäre das ein erster
Schritt.

Aber eines ist klar: Ohne eine Neuregelung, die dafür
sorgt, dass die Menschen für die Arbeit, die sie leisten,
ordentlich bezahlt werden, ohne einen Mindestlohn
- wir fordern einen Mindestlohn von 8,71 Euro -,

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vernünftige Löhne und ordentliche Lohnsteigerungen
wird es an den notwendigen Stellen keine Entlastung geben. Die Pendlerpauschale ist kein Ruhmesblatt der Großen Koalition, besonders nicht des Bundesfinanzministers. Wir sind aber froh, dass heute wenigstens in diesem
Punkt eine gewisse Klarheit erzielt wird.

Ich danke Ihnen.

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