kristin heyne (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Kriedner hat eben eindrucksvoll die erfolgreichen Umweltprojekte der Regierung dargestellt. Der Einzelplan 16 firmiert unter dem Namen Umwelthaushalt. Ich behaupte: Dieser Name ist Etikettenschwindel.
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Das Spannende an Haushaltsplänen ist, daß sie unabweisbar Realität zeigen. Wenn ich die Realität des Einzelplans 16 einmal mit einem Namen belegen will, dann ist das der Einzelplan für Förderung der Atomenergie, nochmals Förderung der Atomenergie, Umweltflickschusterei und ein kleines bißchen Naturschutz. Das ist mit Zahlen zu belegen - denn darum geht es schließlich im Haushalt -: Der Bereich der Atomenergie und ihrer Folgekosten umfaßt 60 % dieses Etats. Es verbleiben 33 % für die Umwelt und ganze 7 % für den Naturschutz.
Frau Merkel, Sie sollten fairerweise wenigstens den Namen Ihres Ministeriums umstellen und die Reaktorsicherheit nach vorne nehmen. Sie sind in allererster Linie Ministerin für Atomkraft, und erst unter „ferner liefen" sind Sie Ministerin für Umwelt und für Naturschutz.
Ich habe von 33 % Umweltflickschusterei gesprochen. Damit will ich die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium und in den Bundesämtern keineswegs schlechtmachen. Dort wird sehr engagiert gearbeitet. Aber angesichts der Problemfülle, der geringen Mittel und als Bedienstete dieser Regierung haben sie nicht die Chance, mehr als Flickwerk zustande zu bringen. Sie stehen mit relativ kleinen und unscharfen Schwertern einer Riesenkrake gegenüber, die längst an drei anderen Stellen wildert, wenn sie sie an einer ein bißchen zurückgedrängt haben.
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Vermutlich würde gezieltes Anfüttern auch mehr helfen als Nadelstiche mit zu kleinen Schwertern, aber anfüttern kann natürlich nur, wer über die Vorräte verfügt.
Frau Merkel, als wir hier das Vetorecht für Umweltbelange im Kabinett gefordert haben, da haben Sie dies als unnötig zurückgewiesen. Sie haben gesagt, alle Aspekte der Politik werden dort gleichwertig verhandelt. Offenkundig gibt es aber durchaus gleichere Minister, die so etwas wie ein Vetorecht haben. Sonst müßten Sie nicht heute und in dieser Woche in Berlin vor der ganzen Weltöffentlichkeit mit leeren Händen dastehen.
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Es ist aber noch schlimmer gekommen. Nur wenige Tage vor dem Weltklimagipfel hat diese Regierung es geschafft, eine Senkung der Strompreise zuzulassen. Gegen so einen dicken Köder an der falschen Stelle kann ein ganzes Heer von tapferen CO2-bekämpfenden Umweltbeamten nicht anpieksen.
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Der Kollege Weng, der Mitberichterstatter im Bereich der Umwelt, der leider immer noch nicht erschienen ist,
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und Herr Rexrodt haben sich hier in der Debatte damit gebrüstet, die Einführung einer weiteren Steuer verhindert zu haben.
Meine Herren, beim Ersetzen des Kohlepfennigs durch eine Energiesteuer geht es nicht um irgendeine x-beliebige Steuer, um ein paar Haushaltslöcher zu stopfen.
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Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wird der Einstieg in eine Energiesteuer unumgänglich, um das Sinken des Strompreises zu verhindern. Gemessen an den Folgekosten der Erzeugung des Stroms ist er eindeutig zu billig. Strom ist, mit ein bißchen Weitblick betrachtet, ein hochsubventioniertes Produkt, subventioniert durch die Kosten für die Umwelt und für die Gesundheitsschäden, und das ist eine Subvention, die in D-Mark und in Leid zu zahlen sein wird. Jede auch nur halbwegs auf Nachhaltigkeit und auf Zukunft orientierte Politik muß das Sinken von Strompreisen verhindern.
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Sinkende Strompreise geben auf dem Markt das Signal: Energieeinsparung lohnt sich nicht, Erzeugung regenerativer Energie rechnet sich nicht. Wir alle wissen, daß das letztlich eine Milchbubenrechnung ist, aber, meine Herren und meine Dame von der F.D.P., muß ich als GRÜNE Ihnen wirklich etwas über die Mechanismen der freien Marktwirtschaft erklären?
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Frau Merkel, als Umweltministerin hätten Sie gegen die Senkung der Strompreise Sturm laufen müssen. Ihr Sturm war eher ein laues Lüftchen, etwa den 33 % Umweltschutz im Haushalt entsprechend.
Als 60-%-Ministerin für Reaktorsicherheit sind Sie sicher mit einer Strompreissenkung ganz einverstanden. Der Reaktorschutz erweist sich also hier eher als Schutz der Atomindustrie.
Der Löwenanteil des Einzelplans 16 - mehr als eine halbe Milliarde DM - ist für die Suche nach Endlagerstätten für radioaktiven Müll vorgesehen. Diese Suche - Herr Kriedner, das sage ich auch auf Ihre Frage - wird vergebens sein, weil eine sichere Endlagerung für Hunderttausende von Jahren weltweit nicht zu realisieren ist.
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Endlagersuche macht erst dann Sinn, wenn eine eindeutige und kurzfristige Ausstiegsvereinbarung getroffen ist. Dann kann bilanziert werden, welcher Endlagerbedarf tatsächlich noch für den Müll besteht, und dann kann die am wenigsten schlechte Lösung gesucht werden. Eine gute oder vielleicht sogar eine sichere Lösung gibt es für die Endlagerung von Atommüll nicht.
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Weitere 48 Millionen DM Steuergelder wollen Sie für Untersuchungen zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen ausgeben. Die wollen wir streichen. Forschungen zu einzelnen Sicherheitsaspekten einer insgesamt nicht beherrschbaren Technologie täuschen eine Sicherheit vor, die Sie letztlich nicht realisieren können, und Sie blockieren Gelder für fortschrittliche und zukunftsfähige Forschung.
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Das gilt auch für die 25 Millionen DM, die in diesem Jahr für die so bezeichnete „Sicherung" östlicher Atomkraftwerke eingesetzt werden sollen. Im günstigen Fall werden diese Kraftwerke tatsächlich etwas sicherer, im ungünstigen Fall nicht. Sie werden aber mit Sicherheit nicht sicher genug sein.
Es kann doch wohl nicht angehen, daß zu Zeiten, zu denen hier im Westen neue Atomkraftwerke nicht mehr genehmigungsfähig sind, im Osten Beschäftigungsmaßnahmen für die deutsche Atomindustrie geschaffen werden.
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Das ist hinausgeworfenes Geld; vor allem ist dies der Bevölkerung in den östlichen Staaten nicht zumutbar. Auch Weltbank und OECD empfehlen, die unsinnigen und überteuerten Nachrüstungen zu lassen und statt dessen Gaskraftwerke zu bauen.
Natürlich sind wir bereit, aus diesem Fonds auch Geld für den Schutz abgeschalteter Atomkraftwerke zu zahlen. Wir denken aber, daß vor allem eine Unterstützung mit Know-how im Bereich der regenerativen Energie sinnvoll wäre.
Den Einzelplan 16, den Einzelplan für Reaktorsicherheit und den Schutz der Atomindustrie, wird meine Fraktion ablehnen.
Danke schön.
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