hans-jochen vogel (NA), 1991-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße sehr herzlich die erlesene Schar, die sich schon am frühen Morgen hier eingefunden hat,
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und konstatiere mit Blick auf die Zukunft eine eindrucksvolle Mehrheit auf der linken Seite des Hauses.
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Kollege Struck als Geschäftsführer wird sich überlegen, ob wir nicht eine kleine Abstimmung zwischendrin veranstalten sollen;
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aber das bleibt abzuwarten.
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- Ja, wenn die Hammel springen, haben Sie die Mehrheit; das ist wahr, Herr Kollege.
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Wenn hier nur die Stimmen gezählt werden, dann sieht es manchmal anders aus.
Wir stehen am Ende der Haushaltsberatungen. Diese Beratungen haben gezeigt: Die Koalition befindet sich mit ihrer Haushaltspolitik in großen Schwierigkeiten.
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Der Haushaltsentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, ist in wesentlichen Punkten schon überholt, bevor er überhaupt verabschiedet wird. Kollege Walther wird das nachher noch im einzelnen darlegen. Ich beschränke mich insoweit auf drei Feststellungen.
Erstens. Dieser Haushalt gibt keine ausreichende Antwort auf die gewaltigen Probleme in den neuen Bundesländern.
Zweitens. Dieser Haushalt vernachlässigt auch in den alten Bundesländern den ökologischen Umbau ebenso wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Wohnungsnot, während er bei den Rüstungsausgaben mögliche und notwendige Kürzungen unterläßt. So wird der Jäger 90 unverständlicherweise noch immer in diesem Haushaltsplan mitgeschleppt und weitergeführt.
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Drittens. Dieser Haushalt verschleiert die Tatsache einer extremen Neuverschuldung des öffentlichen Sektors von über 200 Milliarden DM durch die Aufteilung der Verschuldung auf eine Vielzahl von Schattenhaushalten, die fast ebensoviel Kredite aufnehmen wie der Haushalt selbst.
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Erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik nimmt der öffentliche Sektor damit fast die gesamte Ersparnisbildung in der Bundesrepublik für sich allein in Anspruch. Das war früher nie so, und das ist ein Alarmzeichen ersten Ranges.
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Aber die Koalition ist nicht nur auf diesem Gebiet in großen Schwierigkeiten; sie hat auch sonst ihre Handlungsfähigkeit weitgehend verloren. Sie ist deshalb den Aufgaben, die jetzt zu bewältigen sind, nicht gewachsen. Was ihr an Kraft verblieben ist, verbraucht die Koalition in erster Linie in inneren Streitigkeiten.
CDU und FDP belauern sich, wenn sie nicht, wie zumeist, aufeinander einschlagen.
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- Wenn das, was Sie gegenwärtig aufführen, noch kein Einschlagen ist, dann haben wir ja schöne Aussichten für die Zukunft.
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Da hört und liest man dann beispielsweise bei der CSU, daß Herr Möllemann an maßloser Selbstüberschätzung leide und jeden Tag an der Koalition zündle, daß Frau Adam-Schwaetzer mit unwahren Vorwürfen gegen Herrn Stoltenberg jedes vertretbare Maß sprenge - auf die Person kann es sich nicht beziehen, aber anscheinend auf die Vorwürfe ({11})
und daß Graf Lambsdorff - man höre und staune - nur noch auf dem Papier FDP-Vorsitzender sei.
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- Ja, ist er es denn noch auf dem Papier? ({13})
Umgekehrt bescheinigt die FDP der CSU, sie trage durch ihre Rempeleien - da ist Herr Bötsch gefragt - ständig Unfrieden in die Koalition. Das stimmt auch, nicht?
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Herr Bötsch, warum stimmen Sie mir nicht einmal bei dieser Bemerkung zu?
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Gleichzeitig diskutiert die FDP darüber, ob und wann und mit welcher Begründung sie die Koalition verlassen soll.
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- Ach, gehören Herr Kubicki oder Herr Möllemann gar nicht mehr zu Ihnen?
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Kollege Solms hat einige Mühe, diese Diskussion zu moderieren - ich kann das verstehen - und uns darüber auf dem laufenden zu halten, was jeweils gelten soll, ob beispielsweise Herr Möllemann in Juli allein zurücktritt oder ob sich auch die übrigen FDP-Minister dem anschließen.
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Außerdem - das ist bemerkenswert - zerbricht sich Herr Kollege Möllemann schon jetzt öffentlich den Kopf darüber, zu welchen Bedingungen die FDP unter seinem Vorsitz eine neue Koalition eingehen kann. Er hat also Prüfsteine entwickelt. Daß Herr Möllemann über Koalitionswechsel nachdenkt, ist löblich, ob er und seine Partei allerdings diejenigen sein werden, die im gegebenen Zeitpunkt Prüfsteine zu präsentieren haben, sollte in Ruhe abgewartet werden. Da gibt

es aus jüngster Zeit in Mainz ein Beispiel, da ist das gerade umgekehrt gelaufen.
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Die CSU droht originellerweise mit ihrer eigenen Entbehrlichkeit für die Fortsetzung der Koalition.
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Es gehe notfalls auch ohne sie, sagt Herr Streibl, immerhin bayerischer Ministerpräsident.
Das ist im Sortiment der politischen Drohungen eine neue Variante. Franz Josef Strauß hat oft und gern gedroht, mit seiner eigenen Entbehrlichkeit hat er niemals gedroht.
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Was sich die Koalitionsparteien da gegenseitig vorwerfen, mag ja jeweils einen wahren Kern haben und man könnte es mit dem Amüsement des heutigen Morgens zur Kenntnis nehmen, wenn unter diesem wechselseitigen Zanken nicht zunehmend auch Interessen unseres Landes litten.
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So ist es schlechthin unverantwortlich, daß die CSU ausgerechnet das deutsch-polnische Verhältnis und neuerdings auch unser Verhältnis zur Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Gegenstand von Hubereien, von Krafthubereien und ihrer Angriffe auf den Bundesaußenminister macht.
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Sie tun damit übrigens auch den Vertriebenen - deren realistische Haltung, insbesondere die der Sudetendeutschen, wir durchaus würdigen - keinen Dienst und keinen Gefallen.
Die CDU ihrerseits spürt - so liest man es in den Veröffentlichungen - von Tag zu Tag deutlicher, daß sie inhaltlich und personell in großen Schwierigkeiten ist, daß sie den Generationswechsel versäumt hat, daß die Fundamente ihrer Macht in den alten Bundesländern geborsten sind und in den neuen Bundesländern bröckeln. Der Regierungsverlust in Rheinland-Pfalz - das, Herr Bundeskanzler, ist immerhin Ihr Stammland - war dafür nur der vorläufig letzte Beweis, ein Beweis, den die starken Verluste der Union bei der Hamburger Bürgerschaftswahl noch erhärtet haben.
Es ist offensichtlich: Die Union befindet sich in einer ernsten Krise. Zu Recht betonen die Herren Geißler und Töpfer ein um das andere Mal, daß es sich dabei um eine Glaubwürdigkeitskrise handelt. Daß Herr Geißler das feststellt und die Ursache dieser Krise vor allem im Bruch des Wahlversprechens sieht, die Steuern nicht zu erhöhen, ist nicht sehr überraschend. Herr Geißler ist Ihnen ja in besonderer Weise verbunden. Überraschend ist aber, daß in Person des Herrn Töpfer auch ein Kabinettsmitglied seinem Parteivorsitzenden und Kanzler in aller Öffentlichkeit, nämlich auf dem saarländischen Parteitag der CDU, einen solchen Vorwurf macht. Das ist nicht alltäglich und verdient Aufmerksamkeit.
Dieser Zustand der Koalition ist um so gravierender, als seit ihrem Wahlerfolg vom 2. Dezember 1990 nur ein halbes Jahr vergangen ist. Wir sehen für ihren raschen Abstieg in diesen Monaten, der übrigens nur eine frühere, am 2. Dezember 1990 unterbrochene Tendenz fortsetzt, im wesentlichen drei Ursachen:
Erstens. Die Koalition - ({24})
- Sie in Hessen sind ja Experten. Sie können da auch mitreden, was das Bröckeln und das Zerbrechen angeht.
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Seitdem ist er auch ein klein bißchen leiser, aber nur ein klein bißchen.
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- Ich verstehe ja, daß Sie sich auf diese Weise ein bißchen zu stabilisieren versuchen.
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Ich bin auch ganz damit einverstanden; denn wenn Sie alles so lassen, wie es ist, dann werden Sie halt bei den kommenden Wahlen weiter verlieren. Sie haben ja nur eine Chance, wenn Sie wirklich beginnen, zu ändern, zu reformieren und das zu tun, was wir zu einem gewissen Teil bei uns schon getan haben.
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- Wahlen verlieren können Sie selber, da haben Sie recht. Da brauchen Sie nicht unsere Ratschläge.
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Es sind also im wesentlichen drei Ursachen. Erstens. Die Koalition hat die Größe der jetzt zu bewältigenden Aufgaben sträflich unterschätzt. - Es ist wahr - ich habe das hier schon wiederholt anerkannt und tue es heute erneut, Herr Bundeskanzler - , Sie haben hinsichtlich der staatlichen Einigung in entscheidenden Wochen und Monaten die Gunst der Stunde genutzt. Es wäre unfair, dies in Abrede zu stellen. Aber Herr Bundeskanzler, Sie haben zu lange geglaubt - und Sie natürlich mit ihm - , mit der staatlichen Einigung Deutschlands sei das Wesentliche schon geleistet, für die wirtschaftliche und soziale Einigung genüge es im Grunde, den neuen Bundesländern die Regeln der Marktwirtschaft zur Verfügung zu stellen, und die bewußtseinsmäßige Einigung - so meinten die meisten von Ihnen - vollziehe sich ohnehin mehr oder weniger von selbst.
Erst unter dem Druck der tatsächlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern und nach den dramatischen Appellen der Kollegen Kühbacher, Stolpe und Biedenkopf hier an diesem Pult haben Sie allmählich erkannt, daß beispiellose Anstrengungen notwendig sind, und haben dann mehr und mehr auf unsere Vorschläge zurückgegriffen. Ich bringe es auf die Formel: Sie hatten, aus welchen Gründen auch immer, die Meinungsführerschaft bei der staatlichen Einigung. Aber die Meinungsführerschaft bei der so2210 
zialen, wirtschaftlichen und bewußtseinsmäßigen Einigung liegt bei der deutschen Sozialdemokratie.
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Sie haben auf Vorschläge zurückgegriffen, wie sie Kollege Engholm im nationalen Aufbauplan vorgeschlagen hat und gestern noch einmal im einzelnen erläutert hat, Anstrengungen, wie sie nach unserer Auffassung auch im gesellschaftlich-geistigen Bereich jetzt durch die gemeinsame Fortentwicklung des Grundgesetzes zur endgültigen Verfassung der Deutschen erbracht werden müssen.
Immer wieder kommt von Ihnen die Frage: Wollen Sie eine andere Republik? Wollen Sie das Grundgesetz über den Haufen werfen? Nein, wir wollen es nicht. Aber wir nehmen ernst, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes in den Art. 146 des Grundgesetzes geschrieben haben: Daß unter Beteiligung der Deutschen aus der anderen Hälfte unseres Landes die endgültige Ordnung aus dem Grundgesetz entwickelt wird.
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Erst jetzt - da ließ Ihre gestrige Rede hoffen - erkennen Sie auch, welch gravierender Fehler es war, unser Angebot zur Kooperation in Fragen der deutschen Einheit so lange und am Anfang auch brüsk zurückgewiesen zu haben. Ich freue mich und konstatiere, daß sich hier eine Veränderung abgezeichnet hat.
Unterschätzt wird von der Koalition auch das Ausmaß dessen, was uns der ökologische Umbau und die Bewältigung der sozialen Probleme abverlangen, die auch in den alten Bundesländern fortbestehen. Denn solche Probleme und reale Not gibt es trotz aller günstigen Wirtschaftsdaten auch hier. Es ist kein Egoismus der alten Bundesländer gegenüber den neuen Bundesländern, wenn wir bei aller Anerkennung der Dringlichkeit der drüben zu lösenden Aufgaben auch - jedenfalls als Fußnote - daran erinnern, daß es auch hier Notstände gibt, die überwunden werden müssen, beispielsweise eine Wohnungsnot, die wir nicht völlig aus den Augen verlieren dürfen.
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Gemeinsam sollten wir die Pflegefallproblematik lösen. Was sich hier entwickelt hat, schreit geradezu nach einer gemeinsamen Anstrengung.
Zweitens. Die Koalition verstößt immer öfter und stärker gegen die Gebote der sozialen Gerechtigkeit.
Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, es ist grob ungerecht, daß zur Finanzierung der mit dem Strukturwandel in den neuen Bundesländern verbundenen Arbeitslosigkeit nur die Arbeitnehmer und die Unternehmen, nicht aber die Minister, Staatssekretäre, Abgeordnete, Beamte und Selbständige herangezogen werden.
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Den einen muten Sie eine Steigerung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 58 % zu, die nur deshalb notwendig geworden ist. Die anderen lassen Sie im Grunde ungeschoren. Warum eigentlich? Wir wollen, daß alle nach dem Maß ihrer Leistungsfähigkeit beitragen und behandelt werden.
Es ist grob ungerecht, daß Sie zu Ihrer Ergänzungsabgabe - und jetzt verwenden Sie das früher polemisch bekämpfte Wort, das wir in die Debatte eingeführt haben; „Folterinstrument" hat Graf Lambsdorff immer gesagt; es ist ein Fall von Eigenfolterung, der hier offenbar stattfindet ({34})
auch diejenigen heranziehen, deren Einkommen am untersten Rand der Steuerpflicht liegt. Also beispielsweise auch den Hilfsarbeiter in Leipzig, der im Monat knapp 840 DM verdient. Ein Hilfsarbeiter in Leipzig mit 840 DM im Monat wird von Ihnen zur Ergänzungsabgabe herangezogen. Warum eigentlich?
Wir wollen alle Alleinstehenden mit einem Einkommen bis 60 000 DM und alle Verheirateten bis zu einem Einkommen von 120 000 DM im Jahr von der Ergänzungsabgabe freistellen, diese aber vier Jahre lang, also auf mittlere Frist, erheben.
Noch ungerechter aber ist es, daß Sie in der gleichen Zeit, in der Sie die Arbeitnehmerhaushalte mit durchschnittlich 1 300 DM pro Jahr zusätzlich belasten, die Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer abschaffen wollen.
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Das - das kann man den Menschen nicht oft und deutlich genug sagen - bringt einem, der über ein Vermögen von 100 Millionen DM verfügt, allein durch die Abschaffung der Vermögensteuer eine Entlastung von rund einer halben Millionen DM im Jahr, im gleichen Jahr, in dem der Arbeitnehmerhaushalt 1 300 DM mehr zahlen muß.
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Die Parallele zum Flugbenzinskandal drängt sich doch geradezu auf und ist mit Händen zu greifen.
Gestern klang es erstmals so, als ob Sie das allmählich ähnlich sehen. Wenn das so ist, dann nehmen Sie doch die Sache endlich vom Tisch.
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Daß die deutsche Wirtschaft im gemeinsamen Markt ausgerechnet wegen der Vermögensteuer oder der Gewerbekapitalsteuer ins Hintertreffen geraten würde, glauben ja noch nicht einmal die Repräsentanten der Wirtschaft, geschweige denn Sie oder wir.
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- Lieber Herr Grünbeck, darf ich Sie an diese unsägliche Standortdebatte erinnern, als 1987/88 die Behauptung ausgestreut wurde - da habe ich den Bundeskanzler gut verstanden, als er der Industrie widersprochen hat - , daß der Standort Bundesrepublik dem Wettbewerb mit den anderen Europäern nicht mehr gewachsen sei?
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Seitdem sind die Zahlen von Jahr zu Jahr besser geworden.
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- Aber bitte!