holger haibach (NA), 2008-12-05:
Lieber Herr Kollege Beck, ich bin gern bereit, zur

Kenntnis zu nehmen, dass Sie das damals beschlossen
haben. Ich bitte Sie, aber auch zur Kenntnis zu nehmen,
dass, wenn wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen, das
nicht heißt, dass wir nicht für die Rücknahme der Vorbehalte sind. Darum geht es nicht. Ich glaube, das hat Herr
Kollege Strässer vorhin relativ deutlich gesagt.

({0})

Momentan befinden wir uns aber in einer Situation, in
der wir nicht allein Herr des Verfahrens sind. Solange
wir nicht allein Herr des Verfahrens sind, muss man sich
überlegen, ob eine solche Beschlussfassung tatsächlich
sinnvoll ist.

Zur Frage der Uiguren. Ich glaube, die Aussagen der
Bundesregierung zu dieser Frage sind mehr als deutlich
gewesen.

({1})
Man sollte an dieser Stelle keine Spielchen machen;
denn damit tut man den Menschenrechten keinen Gefallen.

({2})

Wir sprachen über die Frage der Verantwortung. Es
ist wichtig, dass wir als Bundesrepublik Deutschland
beispielgebend vorangehen, wie es auch in unserem gemeinsamen Antrag heißt. Das bedeutet aber auch, dass
wir unsere Verantwortung international wahrnehmen
müssen.

Ich möchte gerne noch auf einen Punkt zu sprechen
kommen, der in der Debatte bisher keine große Rolle gespielt hat. Deutschland hat - ich glaube, das hat gute
Gründe - einen guten Ruf, wenn es darum geht, international Menschenrechte zu schützen. Wir engagieren uns
in vielen Gremien. Darauf hat der Bundesaußenminister
hingewiesen.

Deutschland hat - ich finde, so viel Eigenlob darf in
dieser Debatte auch einmal sein - einen eigenständigen
Vollausschuss zum Thema Menschenrechte, der über
Parteigrenzen hinweg meines Erachtens gute Arbeit leistet und der in dieser Wahlperiode - das will ich zur Ehrenrettung des Deutschen Bundestages sagen - viel mehr
Debattenzeit zu einer guten Tageszeit bekommen hat, als
dies früher üblich gewesen ist.

({3})

- Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

Auch wenn man mit dem Außenminister nicht in jeder einzelnen Formulierung einer Meinung ist, muss
man anerkennen, dass dieser Bundesaußenminister in
der Zeit der Großen Koalition in Menschenrechtsdebatten zweimal das Wort ergriffen hat. Ich kann mich noch
an die letzte Legislaturperiode erinnern. Der damalige
Bundesaußenminister hat bei Menschenrechtsdebatten
im Allgemeinen durch Abwesenheit geglänzt.

({4})

- Mir fällt sein Name bedauerlicherweise nicht mehr ein.

({5})

Da wir gerade über fehlende Namen sprechen, möchte
ich Ihnen sagen, was mir am Antrag der Linken noch aufgefallen ist. Auch die Linken haben einen Vertreter im
Menschenrechtsausschuss, den Kollegen Leutert. Vielleicht ist er es jetzt nicht mehr. Es gibt momentan nämlich ein paar Unstimmigkeiten bezüglich der Frage, ob er
Mitglied des Ausschusses ist oder nicht.

({6})

Der Kollege Leutert jedenfalls hat den Antrag der Linken nicht unterzeichnet. Sein Name steht nicht auf dem
Rubrum dieses Antrags.

({7})

Ich finde, es ist bemerkenswert, dass Ihr Fachpolitiker
offensichtlich nicht bereit ist, Ihren Antrag mit zu unterzeichnen.

({8})

Das sollte Ihnen zu denken geben. Vielleicht bedeutet
das nämlich, dass Sie mit alledem, was Sie fordern, gar
nicht richtig liegen.

({9})

Ich möchte meinen Gedanken gerne zu Ende führen:
Das Wirken Deutschlands in internationalen Organisationen hat für mich mehrere Komponenten.

Der erste Punkt ist, dass wir beispielgebend vorangehen müssen. Das bedeutet, die Menschenrechte überall,
wo es möglich ist, zu fördern. Hierzu hat Deutschland
verschiedene Möglichkeiten. Wir wirken unter anderem
aktiv in den UN-Gremien mit. Der Menschenrechtsrat
ist ein Gremium, das dringend unserer Unterstützung bedarf. Hier gibt es nämlich viele Probleme. Der Außenminister hat als Beispiel die Situation im Kongo erwähnt. So war es ein wichtiger Fortschritt, dass der
Menschenrechtsrat eine Resolution zum Kongo verabschiedet hat. Man hätte sich allerdings durchaus eine
schärfere Formulierung vorstellen können; denn bei diesem Thema geht es um nicht mehr und nicht weniger als
darum, dass Menschen umgebracht bzw. geschlachtet
und Frauen vergewaltigt werden. Das verdient, wie ich
finde, eine scharfe Missbilligung. Wenn ein Gremium
wie der Menschenrechtsrat dazu nicht in der Lage ist,
muss uns das zu denken geben. Auch hier haben wir also
eine Aufgabe.

Der andere Punkt ist: Wir haben im Rahmen der Europäischen Union und auch im Rahmen des Europarates - viele von uns sind Mitglied der Parlamentarischen
Versammlung - viele Möglichkeiten, über die verschiedenen Konventionen Einfluss zu nehmen. Darauf sollten
wir an dieser Stelle in aller Deutlichkeit hinweisen und
das auch tun.

({10})

Im Rahmen dieser zugegebenermaßen nicht immer
sehr pressewirksamen Arbeiten ergeben sich mehr Handlungsmöglichkeiten, als wenn lediglich Schaufensteranträge in den Deutschen Bundestag eingebracht werden,
über die wir dann diskutieren. Denn indem wir ein Anliegen in den Rang einer Konvention erheben, können wir
Allgemeingültigkeit schaffen. Das ist auf jeden Fall ein
Fortschritt.
Ich will noch eine letzte Bemerkung machen - wie
ich sehe, ist meine Redezeit bald zu Ende; ich bedanke
mich für die vielen Zwischenfragen, die mir noch viel
zusätzliche Redezeit ermöglicht haben -:

({11})

Man kann sich aus verschiedenen philosophischen Perspektiven der Frage nähern: Was sind eigentlich Menschenrechte? Die christliche Interpretation ist die der
Gottesebenbildlichkeit. Daraus erwächst eine Menschenwürde, die dem Menschen nicht genommen werden kann. Daraus erwächst aber auch die Pflicht des
Menschen, diese Würde anzunehmen. Das bedeutet,
dass der Mensch das Recht hat, sein Leben selbst in die
Hand zu nehmen, dass er aber auch die Pflicht hat, sein
Leben selbst in die Hand zu nehmen. Wenn wir eine gute
Menschenrechtspolitik machen wollen, müssen wir die
Menschen überall auf der Welt in die Lage versetzen, ihr
Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Danke sehr.

({12})