emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wacher (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Strauß hat mit Brief vom 2. Mai dieses Jahres sein Mandat in der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl niedergelegt. Namens der Fraktion der CDU/CSU erlaube ich mir, dem Hohen Haus Herrn Dr. Dollinger für dieses Mandat vorzuschlagen. Ich bitte Sie, die Wahl in dieser Sitzung vorzunehmen, da die nächste Sitzung des Montanparlaments am 8. Mai stattfindet.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Es besteht also vorerst der Wunsch, diesen Punkt auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Da darüber eine Abstimmung nicht notwendig ist, kann ich dies wohl noch vor der Fragestunde erledigen. - Einverständnis.
Dann hat das Wort zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Schneider ({0}).
schneider (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion

({0})
der. Deutschen Partei beantrage ich, daß Punkt 5 - die erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Mieterschutzgesetzes - von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Da es sich bei Punkt 5 der Tagesordnung um einen Antrag des Antragstellers handelt, darf ich annehmen, daß allgemeines Einverständnis über die Absetzung besteht. - Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, können wir zu der weitgehend veränderten Tagesordnung kommen.
Ich darf als ersten Punkt die
Wahl eines Ersatzmannes zum Montanparlament an Stelle des 'ausgeschiedenen Abgeordneten Strauß
vornehmen. Es ist der Abgeordnete Dr. Dollinger vorgeschlagen. - Widerspruch erhebt sich nicht; die Ersatzwahl ist damit genehmigt.
Ich komme damit - 9 Uhr 45 - zur Fragestunde ({0}).
Die Frage 1 des Abgeordneten Kortmann betrifft die Verlängerung der Bundesstraße 68:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, in die kürzlich veröffentlichte Zehnjahresplanung für den Neubau und Ausbau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen die Verlängerung der Bundesstraße 68 über den Schnittpunkt mit der Bundesstraße 213 hinaus zum Anschluß an die Bundesstraße 75 bei Hesel mit aufzunehmen?
Das Wort hat der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Kortmann betrifft den Wunsch, die Verbindung von Ostfriesland nach Osnabrück und nach Ost-Westfalen durch den Ausbau einer Straße von Hesel im Norden bis zum oldenburgischen Essen im Süden zu verbessern. Es handelt sich hier um eine Landstraße erster Ordnung, für die nicht der Bund, sondern Niedersachsen die Baulast zu tragen hat.
Es ist auch kaum damit zu rechnen, daß diese Straße in absehbarer Zeit als Bundesstraße übernommen wird. Das hat schon einmal zur Diskussion gestanden, als man sich vor drei und vor zwei Jahren über das Emsland-Straßenbau-Programm unterhielt. Bei dieser sehr sorgfältigen Prüfung ist damals festgestellt worden, daß die Straße von Hesel bis nach Essen nicht so vordringlich ist, als daß man ihre Übernahme als Bundesstraße hätte in Erwägung ziehen können. Aus diesem Grunde ist es auch nicht möglich gewesen, diese Straße in das Zehnjahres-Programm des Bundesministers für Verkehr aufzunehmen. Es kann nur empfohlen werden, die Angelegenheit in Niedersachsen weiter zu betreiben.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kortmann!
kortmann (NA), 1956-05-03:
Sind Sie nicht auch der Meinung, Herr Staatssekretär, daß die geplante Strecke einen sich geradezu anbietenden Ausgleich darstellen würde für das Fehlen ausreichender Bahnverbindungen des verkehrstechnisch außerordentlich ungünstig gelegenen ostfriesischen Wirtschaftsgebiets und des Emslandes einschließlich der Nordseeinseln mit ihrem im Sommer bedeutenden Fremdenverkehr?
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-05-03:
Ungeachtet der von Ihnen gegebenen Hinweise auf die Bedeutung dieser Straße haben jedenfalls sämtliche beteiligten Bundes- und Landesstellen bei der Prüfung des Straßenbauprogramms des Emslandplanes dieser Straße eine solche Bedeutung nicht zuerkennen können.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Eine weitere Zusatzfrage!
kortmann (NA), 1956-05-03:
Hält es der Herr Minister für möglich, eine gewisse Verlegung in der Linienführung der geplanten Autobahn-Hansa-Linie von Bremen bis Kamen nach Nordwesten durchzuführen, um den Raum zwischen Ems und Weser insgesamt näher an die Autobahn heranzuführen?
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-05-03:
Ich bin der Meinung, daß bei der bisherigen Autobahnplanung alle geographischen, verkehrspolitischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte berücksichtigt worden sind. Ich bin nicht in der Lage, hier eine Erklärung darüber abzugeben, wieweit eine Änderung der Planung unter Berücksichtigung der von Ihnen hervorgehobenen Gesichtspunkte in Betracht gezogen werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Ich rufe auf Frage 2 des Abgeordneten Held betreffend Beschaffung der Materialien durch die bauausführenden Handwerker bei der Vergabe von öffentlichen und mit öffentlichen Mitteln finanzierten Bauaufträgen.
Ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß bei der Vergabe von öffentlichen und mit öffentlichen Mitteln finanzierten Bauaufträgen die bauausführenden Handwerker auch mit der Beschaffung der Materialien beauftragt werden?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat bereits seit längerer Zeit dafür Sorge getragen, daß die bauausführenden Handwerker grundsätzlich auch mit der Beschaffung der Materialien beauftragt werden. Die Bundesregierung hat Anweisung gegeben, daß die Verdingungsordnung für Bauleistungen allen Ausschreibungen bei Bundesbauaufträgen oder mit Bundesmitteln finanzierten Bauaufträgen zugrunde zu legen ist. Im Teil A dieser Verdingungsordnung ist vorgeschrieben, daß Bauleistungen in der Regel mit den zur Leistung gehörigen Lieferungen zusammen vergeben werden.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Eine Zusatzfrage!
held (NA), 1956-05-03:
Darf ich fragen, ob diese Anordnung, die Sie von Ihrem Ministerium haben herausgehen lassen, nun auch wirklich befolgt wird?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-05-03:
Es ist selbstverständlich, daß die Behörden, die der Bundesverwaltung unterstehen, diese Anordnungen zu befolgen haben. Sollten Ihnen, Herr Abgeordneter, Fälle bekannt werden, in denen das nicht geschehen ist, darf ich bitten,

({0})
sie dem Bundesfinanzministerium mitzuteilen, damit wir der Sache nachgehen können.
held (NA), 1956-05-03:
Gut, ich werde sie Ihnen zuleiten.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Ich rufe auf Frage 3 des Abgeordneten Faller betreffend Ausschreibung von Aufträgen für die Lieferung von Zoliverschlußschnur:
Ist die Bundesregierung bereit, auch bei der Vergabe von Aufträgen für die Lieferung von Zollverschlußschnur die vom Bundestag mehrfach festgestellten Prinzipien der Ausschreibung anzuwenden? Hält die Bundesregierung es für richtig, daß diese Aufträge seit Jahren aus angeblichen Geheimhaltungsgründen an eine bestimmte Firma vergeben werden?
Das Wort hat wieder der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Erhaltung des Zollaufkommens ist die Sicherung der Zollverschlußschnur unbedingt erforderlich. Nach Aufdeckung zahlreicher Fälschungen ist in internationaler Zusammenarbeit eine fälschungssichere Zollverschlußschnur entwickelt worden, die für die Zollverwaltung patentamtlich geschützt ist und in einem Geheimverfahren hergestellt wird. Der Auftrag zur Herstellung der Zollverschlußschnur ist im Jahre 1951 einer Firma übergeben worden, die bei der Entwicklung der Schnur maßgeblich mitgewirkt hatte.
Die Grundsätze der Ausschreibung sind in der Verdingungsordnung für Leistungen festgelegt. Danach ist eine Ausschreibung bei Leistungen, die Geheimhaltung erfordern, nicht vorgeschrieben. Bei öffentlicher oder beschränkter AusSchreibung der Zollverschlußschnur ist nach einem Gutachten des Zollkriminalinstituts die Geheimhaltung nicht gewährleistet. Eine Ausschreibung ist deshalb nicht möglich.
Ich darf vielleicht etwas über den Umfang dieser Aufträge hinzufügen. Die Aufträge haben im Jahre 1954 121 000 und im Jahre 1955 111 000 DM betragen, sind also nicht von erheblichem Umfang.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Wünschen Sie das Wort zu einer Zusatzfrage? - Bitte!
faller (NA), 1956-05-03:
Herr Staatssekretär, wie vereinbaren sich Ihre Äußerungen damit, daß hohe Beamte des Finanzministeriums bei der Besichtigung einer einschlägigen Firma versprochen hatten, bereits im Haushaltsjahr 1955/56 allgemeine Ausschreibungen auch auf diesem Sektor durchzuführen?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-05-03:
Herr Abgeordneter, das ist mir nicht bekannt. Ich darf Sie vielleicht bitten, mir schriftlich mitzuteilen, welche Beamte des Bundesfinanzministeriums wann und wo solche Zusicherungen gegeben haben.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Ich rufe auf Frage 4 des Abgeordneten Faller bezüglich Erhebung der Beförderungsteuer bei aus dem Ausland kommenden Omnibussen:
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Erhebung der Beförderungsteuer bei aus dem Ausland kommenden Omnibussen zu verzichten, wenn das betreffende Land auch für einreisende deutsche Omnibusse keine Beförderungsteuer erhebt?
Das Wort hat wieder der Herr Staatssekretär.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird nicht verkannt, daß den Reisen, die ausländische Omnibusunternehmer nach der Bundesrepublik durchführen, eine volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt. Gegen die Befreiung von der Beförderungsteuer im grenzüberschreitenden Kraftomnibusverkehr ausländischer Unternehmer bestehen jedoch die folgenden Bedenken.
Ausländische Omnibusse nutzen die Straßen bei uns genauso ab wie deutsche Omnibusse. Wenn aber Reisende, die sich inländischer Beförderungsunternehmer bedienen, mit der Beförderungsteuer belastet bleiben, geht es wohl nicht, daß Reisende, die sich des ausländischen Beförderungsgewerbes für Beförderungsleistungen im Inland bedienen, keine Beförderungsteuer zu entrichten haben. Das wäre eine Ungleichmäßigkeit in der Steuerleistung für denselben Verkehrsvorgang, die sich nachteilig für die inländischen Beförderungsunternehmer auswirken würde.
Die Beförderungsteuer beträgt nur 0,5 Pf je Personenkilometer. Der Reisende, der mit einem ausländischen Beförderungsunternehmer z. B. im Inland 300 km reist, hat also eine Beförderungsteuer von nur 1,50 DM zu zahlen. Dieser Betrag ist für den Reisenden im Verhältnis zu den Gesamtkosten der Reise von untergeordneter Bedeutung. Er ist aber von größerer Bedeutung für den Beförderungsunternehmer. Wenn ein Kraftomnibus 30 Fahrgäste hat und die inländische Beförderungsstrecke in diesem Beispiel 300 km beträgt, macht die Beförderungsteuer für den Omnibusunternehmer 45 DM aus. Dann sind zwei Möglichkeiten gegeben: Entweder senkt der ausländische Beförderungsunternehmer - falls entsprechend Ihrem Wunsche Steuerfreiheit gewährt würde - den Beförderungspreis nicht um die Steuer - dann bleibt ihm dieser Betrag als zusätzlicher Gewinn gegenüber der Ausführung der gleichen Fahrt durch einen inländischen Unternehmer -, oder er senkt den Beförderungspreis um den Steuervorteil; dann hat er einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den gleichartigen inländischen Unternehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob im ausländischen Staat eine ausländische Beförderungsteuer für deutsche Omnibusse besteht oder nicht. Im übrigen werden im Ausland zum Teil andere Abgaben, wie Umsatzsteuer oder Straßenbenutzungsgebühren, erhoben.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Herr Abgeordneter Faller zu einer Zusatzfrage.
faller (NA), 1956-05-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. der Treuhandverband der schweizerischen Transportunternehmen an seine Mitglieder in einem Rundschreiben die Aufforderung gerichtet hat, Staaten, bei denen der Willkommensgruß an der Grenze durch behördliche Schikanen entboten wird, in Zukunft bei Omnibusfahrten zu meiden, und glauben Sie nicht, daß das eine schwerwiegende Benachteiligung des deutschen Fremdenverkehrsgewerbes sein würde?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-05-03:
Herr Abgeordneter. das ist mir bekgnnt. Ich glaube aber nicht, daß das ein Anlaß dafür sein kann, das deutsche Omnibusgewerbe schlechter zu stellen als ausländische Unternehmer.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Faller!
faller (NA), 1956-05-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen entgangen, daß ich in meiner Frage ausdrücklich auf solche Omnibusse abgehoben habe, die aus dem Ausland kommen, also mit ausländischen Fahrgästen besetzt sind? Das kann keinesfalls eine Benachteiligung deutscher Unternehmer sein, weil kein Omnibusreisender aus Deutschland z. B. ein Omnibusunternehmen aus Bern oder aus Zürich damit beauftragen wird, eine Fahrt in Deutschland selbst durchzuführen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-05-03:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist durchaus möglich, daß ein Omnibusunternehmer, der in Konstanz sitzt, seine Fahrten in Kreuzlingen beginnt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Sie haben die Antwort des Herrn Staatssekretärs gehört.
Ich komme zur Frage 5 des Abgeordneten Platner wegen beschlagnahmter Häuser in Bad Wildungen:
Ist dem Herrn Bundesfinanzminister bekannt, daß in dem Badeort Bad Wildungen, obwohl weder in Bad Wildungen selbst noch in dessen näherer Nachbarschaft amerikanische Truppenstandorte oder Dienststellen vorhanden sind, immer noch 15 Häuser von Angehörigen der amerikanischen Truppe bzw. der amerikanischen Verwaltung besetzt sind?
Ist der Herr Bundesfinanzminister bereit, umgehend bei den amerikanischen Dienststellen dahin vorstellig zu werden, daß diese 15 Häuser alsbald freigegeben werden?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr hessische Finanzminister hat im Auftrage des Bundesfinanzministeriums mit dem Relation Office Hesse und mit Vertretern des Hauptquartiers des Nördlichen Befehlsbereichs Ende März Verhandlungen geführt. Auf Grund dieser Verhandlungen werden von den in Bad Wildungen noch in Anspruch genommenen 15 Wohngrundstücken 11 Grundstücke, deren weitere Inanspruchnahme für die Eigentümer eine besondere Härte bedeutet, bereits im Zuge der weit fortgeschrittenen Ersatzbaumaßnahmen der Phase VIII des Housing-Programms freigegeben. Nach dem jetzigen Stand der Bauarbeiten dürften diese Härtefälle in Bad Wildungen bis zum Monat Juni 1956 bereinigt werden können.
Die restlichen vier in Anspruch genommenen Wohngrundstücke in Bad Wildungen werden ihren Eigentümern im Rahmen der in Kassel in Durchführung befindlichen Ersatzbaumaßnahmen zurückgegeben werden. Da die Frostperiode dieses Winters die Bauarbeiten verzögert hat, kann mit der restlosen Fertigstellung der Ersatzwohnungen in Kassel zum Oktober 1956 gerechnet werden. Hiernach werden also auf Grund der von mir soeben genannten Verhandlungen sämtliche in Bad Wildungen noch in Anspruch genommenen Wohngrundstücke im Zuge der laufenden Ersatzbauprogramme freigegeben.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Eine Zusatzfrage? - Nein.
Ich komme zur Frage 6 des Abgeordneten Paul betreffend Erstattungsforderungen des Auswärtigen Amtes an den aus der Fremdenlegion entflohenen Otto Preisser:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Auswärtige Amt dem im Suezkanal aus der Fremdenlegion entflohenen Otto Preisser aus Neuhausen, Kreis Eßlingen, für Bekleidung, Verpflegung, Passage etc. einen Betrag von 447,11 DM abfordert, und billigt die Bundesregierung eine solche Maßnahme gegenüber einem jungen Deutschen, der sich unter Lebensgefahr von der Fremdenlegion befreit hat?
Das Wort hat der Herr Vizekanzler.
Dr. h. c. Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Die Rechtsgrundlage für die dem Herrn Preisser oder in ähnlicher Lage befindlichen Deutschen gewährte Hilfe schafft das Konsulargesetz vom 8. November 1S67 in § 26. Hiernach haben die deutschen Auslandsvertretungen hilfsbedürftigen Reichsangehörigen die Mittel zur Milderung augenblicklicher Not oder zur Rückkehr in die Heimat nach Maßgabe der ihnen erteilten Amtsinstruktionen zu gewähren. Die hier erwähnten Instruktionen finden sich in den amtlichen Erläuterungen zu den einschlägigen Haushaltstiteln im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955/56 Kap. 0502 Tit. 305. Hier heißt es ausdrücklich: „Unterstützungen werden gegen Rückzahlungsverpflichtung gezahlt." Dementsprechend hat leider eine Zahlungsaufforderung von der Dienststelle zu ergehen. Sie ergeht in der Weise, daß der Heimgeschaffte aufgefordert wird, dem Auswärtigen Amt Vorschläge zur Abdeckung der durch die Heimschaffung entstandenen Kosten zu unterbreiten. Die handelnde Dienststelle ist also durch diese Bestimmung gebunden. Auf der anderen Seite werden die geschuldeten Beträge grundsätzlich gestundet, bis der Heimgeschaffte wieder in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis steht. Wie hier die Entwicklung durch eine entsprechende Gestaltung des Haushaltsrechts anders gelenkt werden könnte, das ist eine Frage, die gerade infolge der Ereignisse der letzten Monate zu erörtern ist.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Paul!
paul (NA), 1956-05-03:
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß es zu begrüßen ist, wenn junge Deutsche den Weg aus der Fremdenlegion zurück in die deutsche Heimat finden? Und ist sie nicht der Meinung, daß man die Weisung geben sollte, solchen jungen Deutschen - wenn es sich um ausgesprochene Härtefälle handelt - die Rückerstattung der Kosten für den Heimtransport zu erlassen?
Dr. h. c. Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Abgeordneter, ich habe selber in meinem Schlußsatz bereits gesagt, daß es möglich und wahrscheinlich auch notwendig sein wird, bei der Erörterung der entsprechenden Haushaltspositionen diesbezügliche Vorschriften zu veranlassen.
paul (NA), 1956-05-03:
Ich danke!
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Ich komme zur Frage 7 - des Abgeordneten Dr. Arndt - über den Verbleib und etwaige Ruhegehälter von einer Anzahl von Richtern und Anklägern des ehemaligen „Volksgerichtshofs":
Ist der Verbleib der früheren - an rechtswidrigen und unmenschlichen Todesurteilen des „Volksgerichtshofs" beteiligten - Richter Stier, Dr. Schleemann, Dr. Schulze-Weckert, Storbeck und Lämmle sowie der an solchen Todesurteilen beteiligten Ankläger Domann, Prietzschk, Dr. Schulze, Dölz und Bischoff bekannt?
Beziehen diese Personen vom Bund oder einem der Länder Ruhegehalt?
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1956-05-03:
Herr Präsident! Ich darf dem Herrn Kollegen Arndt folgendes antworten. Von den zehn Personen, die er genannt hat, sind fünf tot, eine ist für tot erklärt, eine unauffindbar. Ruhegehalt wird in keinem Falle, in einem Fall wird Übergangsgehalt gezahlt. Sechs Witwen und sechs Waisen erhalten Witwen-und Waisengeld.
Ich füge folgendes hinzu. Bereits vor mehr als drei Jahren sind die zuständigen obersten Landesbehörden durch Rundschreiben auf die Notwendigkeit besonders eingehender Überprüfung der Versorgungsfälle der ehemaligen Mitglieder des sogenannten „Volksgerichtshofs" hingewiesen worden, insbesondere auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer Nichtberücksichtigung von Ernennungen oder Beförderungen wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus nach § 7 des Gesetzes zu Art. 131 GG oder disziplinarrechtlicher Maßnahmen nach § 9 dieses Gesetzes. Mitteilungen über die in Ihrer Anfrage Genannten zur Einleitung von Disziplinarverfahren nach § 9 des Gesetzes zu Art. 131 GG, für die der Bundesminister des Innern zuständig wäre, sind nicht eingegangen. Disziplinarverfahren könnten im übrigen auch nur gegen noch lebende Beamte durchgeführt werden.
Ergänzend darf ich in Erinnerung rufen, daß für die Durchführung des Gesetzes zu Art. 131 GG in versorgungsrechtlicher Hinsicht, soweit es sich um Angehörige weggefallener Reichsbehörden handelt, nach Art. 83 GG die Länder zuständig sind. Die Angaben, die ich eingangs gemacht habe, beruhen nicht auf Unterlagen der Bundesregierung, sondern sind die Ergebnisse einer Umfrage bei den obersten Landesbehörden.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
arndt (NA), 1956-05-03:
Herr Bundesminister, können Sie nicht bitte genau angeben, welche der von mir genannten Personen verstorben sind und an welche irgendwelche Übergangsgelder oder wessen Angehörigen Versorgungsbezüge gezahlt werden? Und stehen der Bundesregierung die Personalakten und die Prozeßakten des sogenannten „Volksgerichtshofs" zur Verfügung?
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
schröder (bundesminister des innern), 1956-05-03:
Ihre Zusatzfragen gehen über das hinaus, Herr Kollege, was Sie in der schriftlichen Anfrage formuliert hatten. Hinsichtlich der Namen der einzelnen wahre ich eine gewisse Zurückhaltung mit Rücksicht auf die Schwere der ungeklärten Vorwürfe. Was den übrigen Teil Ihrer Fragen angeht, so bin ich bereit, sie weiter zu klären.
({0})
- Herr Kollege, Sie haben wohl gehört, was ich gesagt habe: daß ich eine gewisse Zurückhaltung wahre wegen der Schwere der ungeklärten Vorwürfe. Sie werden für diese Haltung vielleicht doch Verständnis aufbringen.
Ich darf fortfahren. Ich bin gern bereit, die weiteren Fragen, die Herr Kollege Arndt angeschnitten hat, prüfen zu lassen und sie im übrigen - unter Berücksichtigung dessen, was ich gerade gesagt habe - schriftlich oder mündlich zu beantworten.
arndt (NA), 1956-05-03:
Noch eine Zusatzfrage!
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Arndt!
arndt (NA), 1956-05-03:
Herr Bundesminister, Ihr Ausdruck von den „ungeklärten Vorwürfen" veranlaßt mich zu der Zusatzfrage, ob die Bundesregierung nicht der Meinung ist, daß die Urteile einer Instanz, die auch Sie selber als „sogenannten" Gerichtshof bezeichnet haben, nichts anderes waren als getarnte Gewaltakte des Unrechts.
({0})
schröder (bundesminister des innern), 1956-05-03:
Herr Kollege Arndt, entscheidend ist hier nicht eine generelle Bewertung, sondern unter dem hier angeschnittenen Aspekt kann es sich nur um die individuelle Schuld handeln. Das veranlaßt mich zu der Haltung, die ich hier eingenommen habe.
({0})
- Herr Kollege Arndt, das hat mit dem Gegenstand unmittelbar nichts zu tun.
({1})
- Nein! Hier wird gefragt nach Bezügen für Personen, denen individuelle Handlungen vorgeworfen werden. Ich habe den Sachverhalt, der im übrigen nicht durch die Bundesregierung, sondern durch die obersten Landesbehörden zu klären war, soweit er geklärt ist, hier vorgetragen und mich bereit erklärt, zusätzliche Erkundigungen einzuziehen. Ich halte es aber für richtig, daß das in der Weise behandelt wird, wie ich es vorgeschlagen habe.
({2})