emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günther Müller (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Tage vor dem 20. Juni 1991 untersuchte die „Financial Times" in einem großen Artikel das Problem, über das der Bundestag damals entscheiden sollte. In diesem Artikel hieß es, daß die großen Metropolen nicht mehr zu regieren seien und daß die Bundesrepublik die einmalige Chance habe, durch einen vernünftigen Beschluß diesem Dilemma auszuweichen, in dem z. B. Großbritannien und Frankreich mit London und Paris stehen.
Ich hätte mich an sich nicht zu Wort gemeldet. Ich habe das nach den Reden des Kollegen Weiß und des Kollegen Kittelmann, der den Saal natürlich schon längst verlassen hat, spontan getan.
({0})
Insofern freue ich mich, daß Kollege Weiß noch da ist. Kollege Kittelmann - der zu Beginn da war - gibt seine Erklärung ab, hört aber nicht die Meinung der anderen. Auch das gehört für mich zur politischen Kultur.
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Vielleicht ist die Berliner Kultur eine andere.
Kollege Weiß hat darauf hingewiesen, daß es ein Berlin-Syndrom gebe. Ich glaube, daß es dieses Berlin-Syndrom in einem ganz anderen Sinn auch in der alten DDR gegeben hat. Wenn Sie heute mit den Menschen in Sachsen oder Thüringen reden, dann hören Sie zum aktuellen Problem die gleichen Argumente, indem sie sagen: „Das ist wie damals. Alles soll nach Berlin, das andere wird vernachlässigt."
Die großen Demokratien dieser Welt, USA, Australien, die Schweiz, die Niederlande, um nur ein paar zu nennen, werden nicht von ihren größten Städten aus regiert, sondern von kleinen.
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Das hat der Demokratie nicht geschadet. - Lieber Kollege Schorlemer, Sie haben recht, es gibt auch einen bayerischen Zentralismus. Gerade von den Niederbayern wird er immer bekämpft.
Was mich in dieser Debatte gestört hat, ist, daß Kollege Kittelmann gegenüber denjenigen, die eine andere Meinung haben, die Ausdrücke „Heuchler", „Manipulation" und andere gebraucht hat. Das zeigt das Berliner Klima. Insofern bin ich ihm sehr dankbar. Aber wenn die Worte „Heuchler" und „Manipulation" in den Mund genommen werden, dann muß man sich darüber im klaren sein, daß die Schwierigkeiten hier am Anfang lagen.
Der große Fehler war, am 20. Juni 1991 darüber abzustimmen, denn man hat damit gegen den Einigungsvertrag verstoßen. Im Einigungsvertrag heißt es: Nach Vollendung der Einheit Deutschlands sollen die gesetzgebenden Körperschaften über Sitz von Regierung und Parlament entscheiden.
({3})
- Wir haben die Vollendung der Einheit Deutschlands nicht, Herr Kollege Vogel. Das werden selbst Sie zugeben müssen, auch wenn man es gelegentlich schönreden will.
({4})
Ich weiß, daß Sie das nervös macht, aber das stört mich
nicht weiter. Und ich weiß, daß zu Beginn ein Verstoß
gegen die Geschäftsordnung des Bundestages vorlag
- Sie als penibler Jurist, Herr Vogel, müßten das eigentlich unterstützen -, nämlich gegen § 96 unserer Geschäftsordnung,
({5})
weil zu einer haushaltswirksamen Beschlußfassung der Haushaltsausschuß nicht befragt wurde. Darüber gibt es keine Zweifel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-20:
Herr Abgeordneter Müller, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie berücksichtigen würden, daß die vorgesehene Redezeit für Sie abgelaufen ist.
({0})
Günther Müller (NA), 1994-01-20:
Fünf Minuten!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-20:
Nein, drei Minuten sind hier festgesetzt.
Günther Müller (NA), 1994-01-20:
Nein, ich habe fünf Minuten!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-20:
Das ist nicht richtig. Bitte, fahren Sie fort.
Günther Müller (NA), 1994-01-20:
Also, ich stelle fest: Ein Gegner darf nur drei Minuten reden. Gut, ich nehme das zur Kenntnis; es ist ein gutes Argument in der weiteren Debatte. - Oder darf ich die zwei Minuten noch reden?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-20:
Wenn Sie dann zum Schluß kommen.
Günther Müller (NA), 1994-01-20:
Danke schön. Ich werde das schnell abschließen.
Der Art. 29 des Grundgesetzes sieht vor - das ist die einzige Ausnahme, wo plebiszitäre Elemente eine Rolle spielen -, daß bei Veränderung von Ländergrenzen das Volk zur Abstimmung gerufen werden kann. Ich glaube, bei einer so wichtigen Frage wie der Verlegung von Regierungssitz und Parlament wäre eine solche Volksabstimmung notwendig. Insofern begrüße ich sogar, was die PDS hier fordert, obwohl ich sonst nicht mit ihr einig bin.
Ich zitiere hier den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, der gesagt hat: Das Volk ist nicht blöder als seine Ministerialräte - oder Oberregierungsräte oder Oberlehrer; man kann das äußern, wie man will.
Es ist gesagt worden: Es gibt in dieser Debatte in der Politik keine Sieger und keine Besiegten. Das ist richtig. Aber im Volk gibt es nur Besiegte; denn diejenigen, die betroffen sind, können sich nicht äußern.
Laßt die Berliner in Berlin, laßt die Bonner in Bonn!
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-20:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Birgit Homburger das Wort.
Birgit Homburger (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich kurz zu meinem Vorredner etwas sagen: Auch ich gehöre zu denjenigen, die diesen interfraktionellen Antrag unterstützen. Obwohl mir jetzt nur drei Minuten Redezeit bleiben, finde ich es, muß ich sagen, ausgesprochen fair, wie wir von unseren Fraktionen behandelt worden sind.
({0})
Ich möchte weiter vorausschicken: Die Debatte war heute teilweise wieder von Emotionen geprägt. Das konnte ich zwar in der Debatte damals, 1991, verstehen, jetzt aber, finde ich, muß man nüchtern analysieren.
Der Kollege Starnick hat vorher gesagt, diejenigen, die diesen Antrag auf Verschiebung des Umzugs bis 2010 gestellt hätten, seien ganz gegen den Umzug und wollten ihn verhindern. Dazu kann ich für die Initiatoren und für mich selber nur sagen: Nein. Über den Umzug ist seit Juni 1991 entschieden. Es wird von uns nicht in Frage gestellt.
Herr Kollege Wartenberg, zu Ihren Ausführungen muß ich sagen: Ich finde es unfair, die Ehrlichkeit in

der Argumentation nur für eine Seite in Anspruch zu nehmen.
({1})
Ich sage auch deutlich, daß mein Respekt all den Kolleginnen und Kollegen gilt, die hier monatelang in zäher Detailarbeit versucht haben, ein Konzept zu erarbeiten, wie der Beschluß in die Tat umzusetzen ist. Diese Arbeit ist wichtig.
Aber für mich gibt es zwei Gründe, warum ich weder den Berichten noch dem Bonn/Berlin-Gesetz in der jetzigen Fassung zustimmen kann.
Der erste Grund: Ich achte zwar die Organisationskompetenz des Bundeskanzlers, aber es kann dem Parlament nicht gleichgültig sein, wie sich die Bundesregierung organisiert. Für mich gilt, daß alle Ministerien ausnahmslos dahin gehören, wo der Bundestag seinen Sitz hat. Denn davon hängt aus meiner Sicht die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament und vor allen Dingen auch ein Stück weit die Kontrollmöglichkeit des Parlaments ab.
({2})
Deswegen bin ich der Meinung, daß diese Entscheidung korrigiert werden muß, um von vornherein einen Wanderzirkus zwischen Bonn und Berlin zu verhindern. Ich hatte mir für Bonn einen anderen Ausgleich als das, was jetzt vorgeschlagen ist, erhofft.
Der zweite Grund sind für mich die finanziellen Schwierigkeiten. Wir tragen in diesen Tagen besondere Verantwortung. Es zeichnet sich ab, daß wir im Haushalt weiteren Einsparbedarf haben, weiteres Geld brauchen. Darum finde ich es nicht richtig, daß vorne in der Begründung im Bonn/Berlin-Gesetz nur lapidar festgestellt wird, daß nach der jetztigen Schätzung noch ungefähr 15,5 Milliarden DM „in den Haushalt einzupassen sind". Deshalb fordere ich vom Bundesminister der Finanzen eine solide Gegenfinanzierung. Diese liegt derzeit nicht auf dem Tisch. Deshalb bin ich der Meinung, daß das noch eingebaut werden muß. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, daß diese Finanzierung vorgelegt wird. Ich sage für meine Person dazu: Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich allerdings nicht, daß das in einem Zeitrahmen bis zum Jahre 2000 vernünftig machbar ist.
Danke schön.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-20:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister Friedrich Bohl das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-20:
Herr Bundesminister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Ich weiß, daß ich Ihnen die Redezeit nicht beschränken kann, aber ich möchte Sie doch auf folgendes aufmerksam machen: Nach dem jetzigen Plan tagt das Haus bis zwölf Uhr heute nacht. Ich wäre Ihnen sehr, sehr dankbar, wenn Sie sich langsam dem Ende Ihrer Rede nähern könnten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1994-01-20:
Herr Präsident, Sie hatten mir das schon signalisiert. Ich bin auch sofort fertig.
Ich möchte nur noch auf folgendes mit Deutlichkeit hinweisen: Überlegungen, die ja auch artikuliert wurden, daß dieser Umzug sieben, acht Jahre dauern könne, muß ich nun wirklich für völlig abwegig erklären. Es ist völlig ausgeschlossen, zu sagen: Das Parlament soll von 1998 bis 2000 mit 5 000 Bediensteten umziehen, und die Bundesregierung kann vielleicht 1996/97 beginnen, wobei das aber bis 2005 dauern soll. Dieses Hohe Haus kann es nicht wollen,
({0})
daß die Bundesregierung für die Notwendigkeiten dieses Parlaments nicht präsent ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, daß die Bundesregierung Ihnen einen guten Vorschlag unterbreitet.
Ich darf mich für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament bedanken. Ich bin sicher, daß die Ausschußberatungen zu den richtigen Beschlüssen führen werden. Ich hoffe auch, daß wir mit der heutigen Debatte doch ein bißchen Beruhigung und Entemotionalisierung herbeigeführt haben.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-20:
Damit nun diese Ausschußberatungen stattfinden können, möchte ich Sie bitten, der Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/6614, 12/6618 und 12/6623 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zuzustimmen. Der dritte Zwischenbericht der Konzeptkommission - der liegt Ihnen vor auf der Drucksache 12/6615 - soll an dieselben Ausschüsse wie das Berlin/Bonn-Gesetz überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lohndumping
- Drucksache 12/1060 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 12/4723 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Gisela Babel
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Büttner ({3}), Gerd Andres, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mißbrauch ausländischer Werkvertrags- und Saisonarbeitnehmer, Lohn- und Arbeitsrechtsdumping und verstärkte Verfolgung illegaler Beschäftigungsverhältnisse durch die Bundesanstalt für Arbeit und die Hauptzollämter
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Siebenter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜG - sowie über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung - BillBG  - Drucksachen 12/3299, 12/3180, 12/5862 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans Büttner ({4})
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir können die Debatte eröffnen. Ich erteile zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär Horst Günther das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-20:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hans Büttner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Eva Pohl.
Eva Pohl (NA), 1994-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Lohndumping. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben in der Vergangenheit nachhaltig bewiesen, wie ernst sie dieses Thema nehmen. Wir haben zur Mißbrauchsbekämpfung eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet. Sozialbetrug konnte in sehr vielen Fällen aufgedeckt werden.
Diese Initiativen in den zurückliegenden Monaten haben gezeigt, wie wichtig die Bekämpfung illegaler
Beschäftigung und die Bekämpfung von Leistungsmißbrauch sind.
({0})
Die Frage ist nur, welcher Mittel man sich hierzu bedient.
Im Mittelpunkt der Anhörung zum Gesetzentwurf des Bundesrates und zum SPD-Antrag zum Mißbrauch ausländischer Werkvertrags- und Saisonarbeitnehmer standen seinerzeit die Werkvertragsarbeitnehmer aus den ost- und südosteuropäischen Ländern. Diese Werkvertragsarbeitnehmer sind bei ausländischen Firmen beschäftigt, die von deutschen Unternehmen wiederum als Subunternehmen in Anspruch genommen werden.
({1})
Die SPD wollte gleich das Kind mit dem Bade ausschütten und die Kontingente für Werkvertragsarbeitnehmer durch die Zulassung befristeter Arbeitsverhältnisse ersetzen. Herr Büttner, Sie haben uns das gerade noch einmal erklärt. Wir haben dagegen mit gutem Grund an den Vereinbarungen mit den ost- und südosteuropäischen Staaten festgehalten.
({2})
Zunächst: Die Werkvertragsarbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland decken einen Fachkräftebedarf ab, der ohne die ausländischen Arbeitnehmer gar nicht zu decken wäre. Die Wirtschaft braucht ausländische Arbeitnehmer und insbesondere ausländische Fachkräfte. Nach wie vor richtig und wichtig ist die Unterstützung der Reformprozesse in Osteuropa. Ziel der Werkvertragsvereinbarung war ja auch die Milderung des Wanderungsdrucks aus diesen Staaten. Dies scheint mir heute wichtiger denn je. Die Regelungen zu den Werkvertragsarbeitnehmern leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.
({3})
Die Konstruktion der Werkvertragsarbeitnehmer ermöglicht den Transfer von Know-how in die Entsendestaaten. Die entsandten Arbeitnehmer werden hier mit Techniken und Arbeitsmethoden vertraut gemacht, die sie nach ihrer Rückkehr in die Heimatstaaten weitervermitteln können. Die Werkvertragsabkommen sind damit eine Stützung der Wirtschaft sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in den Entsendestaaten zum gegenseitigen Nutzen.
({4}) All diese guten Gründe sprechen dafür - ({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-20:
Herr Abgeordneter Büttner, Sie hatten lange genug Gelegenheit zu reden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-20:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Petra Bläss.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-20:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-20:
Danke schön.
Ich teile dem Haus nunmehr mit, daß Herr Bundesminister Professor Dr. Ortleb, Dr. Ullmann, Frau Eichhorn, Dr. Keller, Graf Waldburg-Zeil, Frau Odendahl und Frau Homburger ihre Reden zu Protokoll gegeben haben bzw. geben werden.* )
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., Studierende mit Kindern.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/5820, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4254 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/5820 empfiehlt der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist ebenfalls mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zum Antrag der Fraktion der SPD zur Einbeziehung des Parlaments bei der Vorbereitung des Bildungsgipfels ab. Sie liegt Ihnen auf Drucksache 12/6052 vor.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4775 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zu folgen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist angenommen. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 8.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Habermann, Ingrid Becker-Inglau, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien
- Drucksachen 12/4653, 12/6329 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Karl H. Fell
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Michael Habermann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-20:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hermann Rind das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-20:
Herr Abgeordneter, zunächst einmal möchte ich mich für die sparsame Verwaltung der Redezeit sehr bedanken. Ich hoffe, daß Ihrem letzten Ratschlag nicht Folge geleistet wird.
Das Wort erteile ich nun der Abgeordneten Frau Dr. Barbara Höll.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-20:
Das Wort hat nunmehr der Herr Parlamentarische Staatssekretär Joachim Grünewald.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-20:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien. Er liegt Ihnen vor auf den Drucksachen 12/4653 und 12/6329. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich kann Tagesordnungspunkt 10a und 10b aufrufen:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Michael Habermann, Christel Hanewinkkel, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entwicklung des Kinderlastenausgleichs und des Bundeserziehungsgeldgesetzes
- Drucksachen 12/4352, 12/5168 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Habermann, Christel Hanewinckel, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verstärkung der Zusammenarbeit in familienpolitischen Fragen auf europäischer Ebene
- Drucksache 12/5377 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie und Senioren ({0}) Ausschuß für Frauen und Jugend
Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Damit kann ich die Debatte eröffnen.
Ich erteile dem Abgeordneten Michael Habermann erneut das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Als nächster spricht der Kollege Walter Link.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun hat die Kollegin Dr. Eva Pohl das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun spricht Frau Dr. Barbara Höll.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun hat als nächste Frau Kollegin Renate Diemers das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Frau Kollegin Diemers, würden Sie eine Zwischenfrage erlauben?
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-21:
Als nächste spricht unsere Abgeordnete Christina Schenk.
Renate Diemers (NA), 1994-01-20:
Nein. Ich habe auch keine Zwischenfrage gestellt, obwohl ich viele Fragen gehabt hätte. - Familienlastenausgleich, wie ich ihn verstehe, hat die Aufgabe, zwischen Kinderlosen und Familien mit Kindern einen tatsächlichen Ausgleich zu schaffen. Wir haben nicht nur den Familienlastenausgleich grundlegend verbessert, sondern - wie Walter Link ausgeführt hat - durch eine Vielzahl von weiteren neu eingeführten oder ausgebauten familienpolitischen Maßnahmen entscheidende Fortschritte in Richtung auf eine reale Verbesserung der Situation der Familien und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreicht. Unsere Bilanz der familienpolitischen Leistungen kann sich sehen lassen.
({0})
Wir werden uns nicht auf unseren familienpolitischen Erfolgen ausruhen. Wir werden den Familienlastenausgleich weiterentwickeln. Dazu gehört der Ausbau der steuerlichen Berücksichtigung des Existenzminimums, verbunden mit einer Kindergeldreform mit dem Ziel, daß keine Mutter und kein Vater mehr Sozialhilfe beantragen muß, um den Lebensunterhalt für die Kinder zu decken. Diese Absicht werden wir allerdings nicht durch Show-Anträge bewußter machen, sondern dazu eine realistische Finanzierung vorlegen.
Ich betone, daß ich nicht bereit bin, Familie beliebig oder auszugsweise zu definieren. Familie, wie ich sie verstehe, wie meine Fraktion sie versteht, ist eine lebenslange Solidargemeinschaft in allen Lebensphasen.
({1})
Dazu gehört, daß gesellschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Entscheidung für Familien und für ein Leben mit Kindern leichter machen; daß Familien gesellschaftlich anerkannt und gestärkt werden; daß häusliche Pflegeleistungen materiell und ideell besser anerkannt werden. Wer vollmundig über Familienpolitik spricht, wer familienpolitische Leistungen fordert, aber Pflegebedürftige und deren Familienangehörige ausklammert oder sie zur parteitaktischen Manövriermasse abwertet, hat einen Familienbegriff, den ich nicht teilen kann und über den zu diskutieren ich nicht bereit bin.
({2})
Die soziale Pflegeversicherung, die von der SPD- Mehrheit im Bundesrat blockiert wird, hat eine herausragende familienpolitische Komponente. Ich sage deshalb: Wer die Pflegeversicherung blockiert oder verhindert, stellt sich gegen eine solidarische Gesellschaft, stellt sich gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft, stellt sich gegen die Familie.
({3})
Unser Beitrag zum Internationalen Jahr der Familie kann nicht darin bestehen, europäische Foren und Kongresse für Mitgliedstaaten zu organisieren und zu finanzieren. Der Auftrag ist formuliert: auf nationaler Ebene das Bewußtsein für die Bedeutung der Familie zu stärken und zur Sensibilisierung für die von Familien erbrachten Leistungen beizutragen. Dazu gehört die Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs, die Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz. Dazu gehört auch die Einführung der Pflegeversicherung.
({4})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun spricht Frau Kollegin Hildegard Wester.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun hat Frau Bundesministerin Hannelore Rönsch das Wort.