Kittelmann (NA), 1990-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir danken der Bundesregierung für die Beantwortung der Großen Anfrage, weil sie, wie auch mein Vorredner schon zu Einzelfragen betont hat, eine gute Gelegenheit ist, über den Stand zu reflektieren, obwohl die letzten Monate seit der Beantwortung der Anfrage schon wieder bestimmte neue Grundlagen gesetzt haben.
Das Treffen der EG-Außenminister am Montag dieser Woche hat eine chronische Krankheit im Welthandel auch bei uns in Europa erneut zum Thema der Wirtschaftspolitiker gemacht, nämlich den Protektionismus. Gerade angesichts der sich abzeichnenden deutschen Wirtschafts- und Währungsunion muß uns Deutschen als Angehörigen der nach Ost und West am stärksten exportorientierten Nation an der Beseitigung der Geißel Protektionismus wohl mit am meisten gelegen sein.
Trotz des Zieles eines gemeinsamen europäischen Marktes glauben die Regierungen Frankreichs, Italiens, Spaniens und Portugals, sie könnten weiterhin z. B. an Importquoten für japanische Pkw festhalten. Dabei sollen, was einem vernünftigen Menschen kaum noch verständlich ist, in Großbritannien produzierte Autos auf diese Quote angerechnet werden, weil auf ihrer Motorhaube „Toyota" oder ,,Datsun' steht. Da werden in den USA hergestellte Kopiergeräte plötzlich auf Beschluß der EG-Kommission zu japanischen Geräten, weil das zentrale Steuerungsele15056 
ment aus Japan kommt. Da beschwören einerseits die USA den freien Welthandel und begrenzen andererseits - aus vermeintlichen Gründen der nationalen Sicherheit - die Importquote von Maschinen zur Papierproduktion.
Das sind nur wenige Beispiele von Protektionismus, die ich weiter fortführen könnte und die allein in der letzten Woche in der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt haben.
Protektionismus ist aber auch der entscheidende Feind der internationalen Arbeitsteilung. Er steht den Prinzipien des GATT diametral entgegen. Diesen Regeln des GATT haben sich immerhin 96 Staaten formal unterworfen. Sie geben vor, unter Beachtung des GATT 95 % des Welthandels abzuwickeln. Da wird noch sehr viel getäuscht, da wird noch sehr viel geschoben, da wird noch sehr viel an den Prinzipien vorbei an Sondervereinbarungen getroffen.
Die von mir willkürlich genannten Beispiele von Protektionismus, wie ich sie eingangs meiner Rede erwähnt habe, machen deutlich, wie dringend notwendig eine Reform des GATT ist. Dabei kann es nicht darum gehen, das Regelwerk an die Verstöße anzupassen, sondern dabei geht es darum, die bestehenden Regeln zur besseren Durchsetzung zu bringen. Wir ermuntern die Bundesregierung seit Jahren, in dieser Frage jede Form von Härte zu beweisen. Dies allerdings auch mit reinem Gewissen des Widerstandes gegen Versuchungen, die an uns herangetragen werden.
Jedes Regel- und Vertragswerk - damit auch das GATT - kann nur dann wirken, wenn dahinter auch die Entschiedenheit aller Vertragspartner steht, die Regelungen umzusetzen. 1986, Herr Bohl, in Punta del Este, begann die Uruguay-Runde; sie hat damals das neue GATT durchgesetzt, und die neuen Entwicklungen in Ost-Europa werden in den nächsten Wochen in dieser Frage Bedeutung für das GATT gewinnen.
Die Staaten des RGW - soweit man das ganze noch so nennen kann - , dessen auf Autarkie angelegtes System gescheitert ist, werden aktiver Teil des GATT werden. Zwar haben beispielsweise die Tschechoslowakei und Kuba als Gründungsmitglieder schon mitgewirkt, aber es zeigte sich während der letzten Jahrzehnte, daß planwirtschaftlich organisierte Volkswirtschaften mit ihren Außenwirtschaftsmonopolen nicht in ein System des freien Welthandels zu integrieren sind.
Aber diese neue Position der Staaten im Osten Europas erfordert auch Veränderungen im GATT, die die CDU/CSU nachdrücklich anfordert. Wir sollten nicht vergessen, daß sich aus den Veränderungen erhebliche strukturelle Verschiebungen im Welthandel ergeben könnten. Mittlerweile - eigentlich schon seit einiger Zeit - hat auch die Sowjetunion Interesse an einer Mitgliedschaft im GATT gezeigt. Da zeigt es sich, wie schnell sich die Welt verändert. Lange hat sie das GATT als amerikanisches Instrumentarium zur Steuerung der Weltwirtschaft angesehen. Zwar ist es für eine Mitgliedschaft der Sowjetunion noch zu früh, weil die wirtschaftlichen Realitäten der UdSSR noch nicht den Herausforderungen eines freien Welthandels gerecht werden, aber wir teilen die inzwischen vernünftige Ansicht der US-Administration, daß den Sowjets ein Beobachterstatus im GATT gewährt werden sollte.
Die Veränderungen im Osten Europas werden die Verhandlungen über die GATT-Reformen nicht leichter machen, aber sie machen sie auf jeden Fall interessanter.
Wir wissen, bei den Verhandlungen geht es um 15 Themenbereiche, die in vier zentrale Themenblöcke unterschieden werden: Da gibt es zunächst die institutionellen Reformen, darüber hinaus die traditionellen Sektoren, die die Handelsregeln verbessern sollen und in denen Sonderregelungen und Sonderrechte abgebaut werden müssen. Ich denke hier nur an die für Deutschland immer interessanten Verhandlungen und Diskussionen über das Welttextilabkommen. Der Kollege Niegel wird nachher unter anderem etwas zu der Agrarsituation sagen.
Weiterhin geht es auch um die Ausdehnung des GATT auf neue Bereiche. Hierzu hat Herr Wieczorek vorhin schon die Fragen der Dienstleistungen und des Schutzes des geistigen Eigentums erwähnt. Gerade in der Frage des Schutzes des geistigen Eigentums werden allerdings die von ihm erwähnten Probleme, wahrscheinlich nicht über GATT zu regeln sein; abgesehen davon, daß es unserer Politik widerspricht, den Zugang der Dritten Welt von Zwangstechnologien abhängig zu machen. Wir hatten die ganzen Probleme jahrelang bei der Seerechtskonferenz, und da schlummern sie auch noch in einer anderen Frage.
Darüber hinaus streben wir mit der Uruguay-Runde Maßnahmen der allgemeinen Marktöffnung an, weil dies aktiver Beitrag zu mehr Handeln sein kann. Wir brauchen weitere Zollsenkungen, den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen und gezielte Importerleichterungen etwa für tropische Produkte im Interesse der Entwicklungsländer.
Meine Damen und Herren, das alles geschieht nicht nur in einem handelspolitischen Umfeld von Protektionismus, Bilateralismus, Sektoralismus und Regionalismus, das ich geschildert habe, sondern da gibt es auch noch die berüchtigten Selbstbeschränkungsabkommen, die viele Länder untereinander abschließen. Vor allen Dingen Japan entwickelt sich da zum Weltmeister.
Der Regionalismus findet seinen stärksten Ausdruck in dem Versuch einiger unserer Partner in der EG, den Binnenmarkt als eine geschlossene Veranstaltung zu sehen. Ähnliche Bestrebungen können wir im pazifischen Raum beobachten. Wir haben die politische Aufgabe, darauf zu achten, daß sich dieses nicht durchsetzt.
Für uns sollte eines klar sein: Für die Bundesrepublik Deutschland überwiegen die gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer aktiven Beteiligung an der Uruguay-Runde. Deshalb ermuntere ich die Bundesregierung zu weiterem positiven Verhandeln.
Für die Bundesrepublik, für die CDU/CSU-Fraktion besteht zur Erneuerung und Stärkung des GATT als Institution keine Alternative.

An die Adresse der SPD darf ich etwas Nachdenkliches sagen. Ich finde, daß Sie dabei sind, die Möglichkeiten des GATT zu überfrachten. Die in Ihrer Anfrage angesprochenen sozialen und ökologischen Grundstandards, die Sie im GATT festgeschrieben haben wollen, würden dieses Regelsystem im GATT überfordern. Wir sind ebenfalls für Grundstandards. Wir sind auch für ökologische Grundstandards.
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Aber wir zweifeln daran, daß dieses im GATT möglich ist. Ähnliches gilt für die Frage der Zwangslizenzen, die Sie, Herr Wieczorek, vorhin angesprochen haben.
Die Frage des Engagements der multinationalen Konzerne wird auch nicht so lösbar sein, wie Sie es sich vorstellen.
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- Ihr hättet eure Redezeit doch teilen sollen; dann hättest du auch etwas sagen können, Wolfgang.
Ich bin sicher, daß der schwierigste Teil der Verhandlungen der Bundesregierung noch bevorsteht. Es wird immer wieder Störfaktoren geben wie das amerikanische Handelsgesetz, also einseitige Maßnahmen von Verhandlungspartnern. Es wird schwierig werden, in der Vielzahl von Fragen Einigkeit zu erzielen. Aber nur diese Einigkeit kann dem Welthandelssystem helfen, kann der Vielzahl protektionistischer Störversuche widerstehen. Wir müssen alles tun, um die Durchsetzungskraft zu stärken.
Wir wollen die Liberalisierung des Welthandels. Die CDU/CSU unterstützt die Verhandlungsführung der EG. Sie unterstützt vor allen Dingen die Position der Bundesregierung in den Gremien der Europäischen Gemeinschaft, wo immer noch „Europrotektionismus" eine für Europa notwendige Entwicklung des freien Welthandels gefährdet.
Europa wird also die Herausforderung nur bestehen, wenn es nicht wie im 19. Jahrhundert Wälle um seine Volkswirtschaft errichtet. Die heutige Debatte über das GATT, die schon am kommenden Mittwoch im Wirtschaftsausschuß fortgesetzt wird, war, glaube ich, eine wesentliche Zwischenetappe im Rahmen einer für die Öffentlichkeit nicht immer erkennbaren, aber für uns Wissende doch deutlich werdenden wichtigsten Konferenzen, die im Moment in der Welt stattfinden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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