Heinrich L Kolb (NA), 2004-10-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den Ausbau des
versicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter.

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Bürgerschaftliches Engagement ist Ausdruck einer liberalen Bürgergesellschaft.

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Eine Bürgergesellschaft braucht aktive und ehrenamtlich
tätige Bürger.

Die Tätigkeit Ehrenamtlicher ist mit Risiken verbunden, die der Einzelne im Rahmen seines Engagements
selten bedenkt oder die ihm nicht bewusst sind und die
nun besser als bisher unfallversicherungsrechtlich aufgefangen werden. Die Ausweitung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes Ehrenamtlicher trägt der Entwicklung Rechnung, dass Gemeinden und Länder
vermehrt zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände und
Vereine in ihre Aufgabenerfüllung einbeziehen. Sie
schafft damit die notwendig Erweiterung des rechtlichen
Rahmens für eine liberale Bürgergesellschaft.

Allerdings, Herr Kollege Dreßen - Sie neigen da
manchmal zu überschießender Euphorie -,

({2})

sollten wir jetzt nicht den Eindruck erwecken, als ob der
unfallversicherungsrechtliche Schutz Ehrenamtlicher
mit dem heutigen Tag vollkommen neu erfunden würde.
Schon heute können sich viele Betroffene, zum Beispiel
gewerkschaftlich Tätige, auf eine gute, teilweise sogar
bessere - wie wir in der Anhörung gehört haben - Absicherung stützen. Wäre es anders, müsste aus unserer
Sicht auch die Frage, ob sich die Mehrausgaben für alle
Kommunen zusammen tatsächlich bei nur 150 000 Euro
bewegen, neu aufgeworfen werden.

({3})

Leider - das ist der Wermutstropfen, den ich in die
Debatte einbringen muss - entscheiden wir heute nicht
nur über die von uns unterstützten Verbesserungen für
ehrenamtlich Engagierte, sondern auf Wunsch der Regierungskoalition und zugegebenermaßen auf Drängen
des Bundesrats zugleich über Zuständigkeitsabgrenzungen zwischen öffentlichen Unfallkassen und gewerblichen Berufsgenossenschaften bei Unternehmen
mit öffentlicher Beteiligung. Die FDP lehnt die sachwidrige Verbindung dieser beiden zusammenhanglosen Materien in einem Gesetzgebungsverfahren ab. Die Neuregelung der Zuständigkeiten in der Unfallversicherung
betrifft grundlegende Fragen der Abgrenzung zwischen
öffentlicher und gewerblicher Unfallversicherung und
bedarf deswegen einer sorgfältigen Vorbereitung. Aus

diesem Grund fordern wir, dass die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Unfallkassen und der Berufsgenossenschaften, die an Lösungen der Zuständigkeitsabgrenzungen arbeitet, abgewartet werden.

Die FDP-Fraktion lehnt die vorgelegte Neuregelung
der unfallversicherungsrechtlichen Zuständigkeiten von
Berufsgenossenschaften und öffentlichen Unfallkassen
aber auch inhaltlich ab. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition sieht vor, die grundsätzliche Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften für erwerbswirtschaftlich tätige Unternehmen mit öffentlicher
Beteiligung abzuschaffen und eine generelle Zuständigkeit der öffentlichen Unfallkassen für Unternehmen mit
öffentlicher Beteiligung oder ausschlaggebendem öffentlichen Einfluss festzulegen.

Erwerbswirtschaftlich tätige Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung würden damit im Ergebnis nicht mehr
am Lastenausgleichsverfahren der Berufsgenossenschaften beteiligt werden. Das führt - das muss man deutlich
sehen und auch benennen - zu Wettbewerbsvorteilen

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- nein, das ist ein wichtiger Punkt, Herr Dreßen; ich
werde ihn gleich noch vertiefen - gegenüber privaten
Wettbewerbern, die bei den Berufsgenossenschaften
Beiträge entrichten und am Lastenausgleichsverfahren
beteiligt sind.

Aus unserer Sicht bedeutend ist, dass es bei diesen
strittigen Fällen nicht nur um Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge geht, beispielsweise Krankenhäuser, die mehr oder weniger zufällig in privater
Rechtsform betrieben werden. Die neue Rechtslage führt
dazu, dass beispielsweise auch kommunale oder andere
öffentliche Gebäudereinigungsbetriebe, die zum Beispiel
in Nordrhein-Westfalen insgesamt Lohnsummen im
dreistelligen Millionenbereich auszahlen, von den Beiträgen an die Berufsgenossenschaften und vom Lastenausgleich ausgenommen würden, weil dann die Unfallkassen für sie zuständig wären. Das ist aus unserer Sicht
nicht tragbar,

({5})

nicht nur weil es aus einzelwirtschaftlicher Sicht zu Verzerrungen kommt, sondern auch weil - das ist ganz entscheidend - dadurch einzelne Berufsgenossenschaften
bis zu 25 Prozent ihres Mitgliederbestandes verlieren
würden und damit selbst im Bestand gefährdet wären,
was in der Konsequenz zu einer weiteren Verschärfung
in der Frage des Lastenausgleichs zwischen den Berufsgenossenschaften führen würde.

Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion einen
Entschließungsantrag eingebracht, in dem sie fordert,
dass erwerbswirtschaftlich tätige Unternehmen - ob
mit oder ohne öffentliche Beteiligung - gleichen Wettbewerbsbedingungen unterstellt werden. Wegen der dargelegten ordnungspolitischen Bedenken gegen die sachwidrige Erweiterung wird sich die FDP-Fraktion,
obwohl sie das Grundanliegen der Ausweitung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes ehrenamtlich Tätiger uneingeschränkt unterstützt,

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insgesamt der Stimme enthalten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})