Vogt (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere aus einem Schreiben des Landschaftsverbandes Rheinland an den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vom 14. Juni dieses Jahres:
Das Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 hat der Landschaftsverband Rheinland u. a. in Form eines Sonderprogramms
({0})
zur „Beschäftigung von arbeitslosen Jugendlichen" umgesetzt. Im Rahmen dieses Programms stehen derzeit 54 Stellen zur Verfügung. Arbeitslose Jugendliche, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, können beim Landschaftsverband Rheinland für ein Jahr befristet beschäftigt werden. Gemäß § 1 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz läuft dieses Gesetz am 1. Januar 1990 aus.
({1})
Wie aus den Berichten der Tagespresse zu entnehmen ist, zeichnet sich jedoch eine Verlängerung dieses Gesetzes ab. Um die Personalplanung hierauf abstimmen zu können, bitte ich Sie, mir mitzuteilen, wie die derzeitigen Bestrebungen aussehen.
Wenn es nach Ihnen ginge, meine Damen und Herren von der SPD, hätten wir dem Landschaftsverband Rheinland antworten müssen: Stellen Sie das Programm für die arbeitslosen Jugendlichen ein; das Beschäftigungsförderungsgesetz wird nicht verlängert.
({2})
Das heißt, Sie, die SPD, würden diese 54 Jugendlichen arbeitslos machen.
({3})
Das wollen wir nicht. Darum legen wir heute das Beschäftigungsförderungsgesetz 1990 vor.
({4})
Um der schwierigen Arbeitsmarktlage, Herr Kollege, Rechnung zu tragen, sind 1985 und 1986 im Rahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes und durch Novellen zum Arbeitsförderungsgesetz und Schwerbehindertengesetz eine Reihe von Regelungen eingeführt worden, die Ende des Jahres oder 1992 auslaufen. Diese Regelungen haben sich im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als erfolgreich erwiesen.
({5})
Sie sollen deshalb nach dem Willen der CDU/CSU und der FDP bis Ende 1995 verlängert werden.
Im Zentrum des Gesetzentwurfs steht die vorgesehene Verlängerung der Erleichterung beim Abschluß befristeter Arbeitsverträge. Wir sind der Auffassung, daß sich gerade diese Regelung bewährt hat. Sicher, der befristete Arbeitsvertrag ist nicht der Königsweg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das haben wir auch nie behauptet.
({6})
Aber er hat sich als Brücke aus der Arbeitslosigkeit in ein Beschäftigungsverhältnis erwiesen. Weiterhin gilt, lieber befristet Arbeit zu haben, als unbefristet arbeitslos zu sein, meine Damen und Herren.
({7})
Dieser befristete Arbeitsvertrag ist ein erfolgreicher Teil eines Gesamtkonzepts, mit dem wir erreicht haben, daß die Beschäftigung auf nunmehr 27,7 Millionen Erwerbstätige kletterte. Das ist ein Nachkriegsrekord und bedeutet allein im Vergleich zum August 1988 eine Zunahme von 360 000 Beschäftigungsverhältnissen.
({8})
Seit rund zwei Monaten liegt der Abschlußbericht des Wissenschaftszentrums Berlin über die Auswirkungen der Befristungsregelungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes vor.
({9})
Das Institut hat einen Teil der Annahmen, von denen wir 1985 ausgegangen sind, korrigiert. Die Untersuchung stellt aber der Prognosefähigkeit der SPD ein verheerendes Urteil aus.
({10})
Von dem, was Sie vorhergesagt haben, ist nichts, überhaupt nichts eingetreten, meine Damen und Herren.
({11})
Wir erinnern uns an die Debatte - lesen Sie einmal nach, Herr Kollege - vom 19. April 1985. Der Kollege Dreßler versuchte sich damals als Seher, als Hellseher. Aber der Versuch ist kläglich gescheitert; denn er hatte nur demagogische Parolen zu bieten. Er ließ viel heiße Luft ab.
({12})

Vogt ({13})
Das Wissenschaftszentrum Berlin kommt nämlich in seinem Bericht zu einer insgesamt positiven Bewertung: Die befristeten Arbeitsverhältnisse nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz haben sich als Einstieg in ein Dauerarbeitsverhältnis bewährt.
({14})
Die Übernahmequote bei den nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz eingestellten Arbeitnehmern in eine unbefristete Beschäftigung beträgt immerhin 56 % im Verhältnis zu den sonstigen Befristungen mit rund 25 %. Diese Zahlen sprechen für sich. Hinter diesen Zahlen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen Menschen, die wieder Arbeit gefunden haben, die den Kündigungsschutz voll in Anspruch nehmen können. Diesen Menschen haben wir geholfen.
Das Wissenschaftszentrum hat in Zusammenarbeit mit Infratest München die Arbeitnehmer und die Arbeitsuchenden selbst nach den Auswirkungen der Befristungsregelung gefragt. Anders als die SPD reden wir nämlich nicht über die Arbeitnehmer, sondern fragen sie nach ihren Erfahrungen und ihren Bedürfnissen.
({15})
Die Arbeitnehmer widerlegen die SPD, Herr Kollege Schreiner. O-Ton Rudolf Dreßler, April 1985:
Was Sie anstreben, ist die völlige Zersplitterung der Belegschaften, in denen ein Kampf jeder gegen jeden herrschen wird.
({16})
- Es hätte fast so sein können, Herr Kollege. - Aber was sagen die Arbeitnehmer selbst? Fast 80 % der Arbeitnehmer, die nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz Arbeit gefunden haben, verneinen auf Grund ihrer Erfahrungen ausdrücklich, daß sie mehr Leistung im Betrieb als ihre Kollegen mit unbefristetem Arbeitsvertrag hätten erbringen müssen.
({17})
Nur 11 % der betroffenen Arbeitnehmer hatten den Eindruck, sie müßten eine höhere Leistung erbringen.
Heiße Luft auch Ihre angebliche Prognose von den gespaltenen Belegschaften, von den Arbeitnehmern erster und zweiter Klasse, von der Rotation zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeit. Nur eine Minderheit von 17 % der befristet beschäftigten Arbeitnehmer hat in ihrem Betrieb die Erfahrung gemacht, daß man mit befristetem Arbeitsvertrag seine Rechte als Arbeitnehmer schlechter wahrnehmen kann als die Kollegen mit unbefristetem Arbeitsvertrag. Immerhin zwei Drittel der Betroffenen hat gerade dies ausdrücklich verneint.
Noch geringer ist der Anteil derer, die meinen, ihre befristete Beschäftigung wirke sich negativ auf ihr berufliches Fortkommen aus. Überhaupt nur 6 % der befristet Eingestellten hatte diesen Eindruck. Im Gegenteil, rund 57 % erwarteten positive Auswirkungen für ihren künftigen Berufsweg.
Meine Damen und Herren, ein besonders übles Spiel haben Sie, die Sozialdemokraten, gegenüber den Schwerbehinderten, den Wehrpflichtigen und den werdenden und jungen Müttern gespielt, die einen besonderen Kündigungsschutz haben. Auch hier wurden Ihre angeblichen Prognosen von der Wirklichkeit weggespült. Ich zitiere das Institut wörtlich:
Zugleich entkräften die Untersuchungsergebnisse weitgehend die Annahme, befristete Arbeitsverträge würden von den Unternehmen zur Umgehung des besonderen Kündigungsschutzes für bestimmte Arbeitnehmergruppen, nämlich Schwerbehinderte, Wehrpflichtige, werdende und junge Mütter genutzt.
Bezogen auf alle Neueinstellungen weisen Frauen mit 41 To einen nur geringfügig höheren Befristungsanteil auf als Männer mit 40 %. Bei den Übernahmequoten hinsichtlich unbefristeter Arbeitsverhältnisse schneiden Frauen im Vergleich zu den Männern sogar besser ab.
Noch etwas. Gerade junge Frauen erhalten nicht häufiger als gleichaltrige Männer befristete Arbeitsverträge. Die Untersuchung widerlegt also die Behauptung der SPD, die Erleichterung beim Abschluß befristeter Verträge würde gezielt zur Umgehung des Mutterschutzes eingesetzt.
Schließlich ist von Ihnen immer wieder behauptet worden, gerade Berufsanfänger würden im Anschluß an ihre Berufsausbildung in erheblichem Maß nur noch befristet übernommen werden. Sie können die ermittelten Zahlen nachlesen. Die Untersuchung widerlegt auch diese Behauptung.
Ich komme zu Ihrer folgenschwersten Fehlprognose, nämlich der Behauptung, das Beschäftigungsförderungsgesetz schaffe keinen einzigen Arbeitsplatz. Die Institute haben auf Grund der Befragung der Betriebe und der Arbeitsvermittler folgende Zahlen ermittelt: Es sind bis heute hochgerechnet rund 150 000 unbefristete Arbeitsverhältnisse abgeschlossen worden, zu denen es ohne das Beschäftigungsförderungsgesetz nicht gekommen wäre. Das heißt, wenn wir Ihrem Rat gefolgt wären, hätten 150 000 Frauen und Männer keinen Arbeitsplatz mit vollem Kündigungsschutz. Ihr Rat war falsch; Ihr Rat war unsozial, und wir werden auch zukünftig Ihrem Rat nicht folgen, meine Damen und Herren.
({18})
Zu dem beachtlichen Beschäftigungszuwachs, zu dem beachtlichen Beschäftigungseffekt des Beschäftigungsförderungsgesetzes hat die insgesamt gute und seit sieben Jahren günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung beigetragen. Aber diese günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist ja nicht zufällig eingetreten. Sie ist entscheidend auf die von dieser Bundesregierung geschaffenen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Gerade das BeschäftigungsfördeVogt ({19})
rungsgesetz hat diese Rahmenbedingungen verbessert, meine Damen und Herren.
({20})
Ich bedauere es, daß nach den vom Wissenschaftszentrum ermittelten Ergebnissen in manchen Fällen die Arbeitgeber die Befristungsmöglichkeiten des Beschäftigungsförderungsgesetzes auch dazu genutzt haben, Arbeitsverträge zu befristen, die sie ansonsten von vornherein unbefristet abgeschlossen hätten.
Wir haben immer wieder betont, daß der unbefristete Arbeitsvertrag das sozialpolitisch erwünschte Arbeitsverhältnis ist und bleiben muß. Aber um auch dies zu korrigieren: Das Wissenschaftszentrum Berlin hat ermittelt, daß in diesen Fällen immerhin zwei Drittel der Arbeitnehmer anschließend in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen worden sind, wobei zu dem verbleibenden Drittel der nicht übernommenen Arbeitnehmer auch diejenigen gehören, die an einer Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses von sich aus nicht interessiert waren.
Auch ist es keineswegs so, daß eine unbefristete Einstellung von vornherein eine dauerhafte Beschäftigung bedeutet. So dauerte nach der Beschäftigtenstatistik der Bundesanstalt für Arbeit aus dem Jahre 1983 von allen insgesamt 5,8 Millionen neubegründeten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen nur knapp die Hälfte länger als ein Jahr.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort an Sie von der SPD. Im öffentlichen Dienst wird heute - das hat die Untersuchung ebenfalls gezeigt - bereits jede zweite Neueinstellung befristet abgeschlossen. Sie bestimmen doch in Ländern und Kommunen in entscheidendem Umfang über diese Einstellungen selbst mit. Es ist nicht redlich, in der Privatwirtschaft das undifferenziert zu kritisieren, was Sie in Ihrer eigenen Zuständigkeit ebenfalls und noch viel deutlicher praktizieren.
({21})
Lassen Sie mich abschließend noch zu einigen Regelungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1990 etwas sagen. Denn durch dieses Gesetz sollen auch Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes im Schwerbehindertengesetz und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für den Zeitraum bis 1995 verlängert werden. Ich nenne sie in Stichworten.
Im Arbeitsförderungsgesetz sollen verlängert werden: erstens die unentgeltliche Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit, zweitens die Förderung von Arbeitslosen unter 25 Jahren in berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen ohne Anrechnung von Einkommen bereits nach vier Monaten beitragspflichtiger Beschäftigung, drittens die Förderung der Teilnahme von Arbeitslosen unter 25 Jahren an Vorbereitungslehrgängen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses und an allgemeinbildenden Kursen zum Abbau von beruflich schwerwiegenden Bildungsdefiziten, viertens die Förderung der Teilnahme Jugendlicher unter 25 Jahren an beruflichen Bildungsmaßnahmen im Teilzeitunterricht durch ein Teilunterhaltsgeld, fünftens die Förderung der Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer nach Betreuung und Erziehung eines Kindes durch ein Teilunterhaltsgeld, sechstens die Senkung des Mindestalters für die Zuweisung in Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer auf 50 Jahre, siebtens der erleichterte Bezug von Arbeitslosengeld für Arbeitslose, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und sich verpflichten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt Altersruhegeld zu beantragen, und achtens die Verlängerung der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe.
Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geht es um die Verlängerung der zulässigen Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung auf sechs Monate und im Schwerbehindertengesetz um die Doppel- und die Mehrfachanrechnung von schwerbehinderten Auszubildenden auf Pflichtplätze.
Meine Damen und Herren, neu - darauf möchte ich hinweisen - ist die Regelung der sogenannten Kollegenhilfe. Wenn ein Betrieb an sich Arbeitnehmer entlassen müßte oder sie kurzarbeiten lassen müßte, gibt es manchmal die Möglichkeit, die - bessere - Alternative, die Arbeitnehmer des Betriebes dem Betrieb eines Kollegen zu überlassen und dort zu beschäftigen. Schon jetzt können Tarifverträge das ohne die Beschränkungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zulassen.
Gibt es keinen entsprechenden Tarifvertrag, ist für kleinere Betriebe, insbesondere des Handwerks, das Erlaubnisverfahren des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu förmlich und zu aufwendig. Doch gerade in diesem Bereich bieten sich entsprechende Kollegenhilfen an. Deswegen soll an Stelle des Erlaubnisverfahrens die Anzeige der Überlassung ausreichen. Das trägt im Interesse der Arbeitnehmer dazu bei, angestammte Arbeitsplätze zu erhalten und somit Arbeitslosigkeit zu verhindern. Das ist sicherlich eine Maßnahme zugunsten und im Interesse des Handwerks.
({22})
Meine Damen und Herren, durch den Gesetzentwurf wird eine Vielzahl von spezifischen Regelungen, die bisher der Beschäftigungsförderung gedient haben, auf Zeit gesichert. Diese Regelungen haben zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen und den einzelnen Arbeitslosen in ihrer Situation konkret geholfen.
Diese Regelungen entsprechen den Bedürfnissen der Praxis. Sie sind aus dem gesunden Menschenverstand heraus begründet. Sie sind nicht Ausdruck von Ideologie. Sie helfen den Arbeitslosen. Sie zeigen, daß die Bundesregierung die Arbeitslosen nicht ihrem Schicksal überläßt.
Ich danke Ihnen.
({23})