emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist geschlossen. Nun kommen wir zu den Überweisungsvorschlägen.
Einigung ist darüber erzielt worden, daß der Antrag zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit überwiesen werden soll.
Von der CDU/CSU liegt ein Antrag auf Überweisung an den Landwirtschaftsausschuß zur federführenden Beratung vor.
({0})
Die FDP wünscht ebenfalls Überweisung an den Landwirtschaftsausschuß zur federführenden Beratung.
Von der SPD und den GRÜNEN wird Überweisung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur federführenden Beratung gewünscht.
Wir stimmen über den ersten Antrag ab. Wer für die Überweisung des Antrags zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Landwirtschaft und Forsten ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
({1})
- Ich habe den Antrag der CDU/CSU-Fraktion deshalb als ersten genommen, weil er hier schon vorlag. Sie haben den Antrag erst während Ihrer Ausführungen gestellt.
({2})
- Sind Sie der Meinung, daß die Abstimmung anders ausgegangen wäre, wenn ich Ihren Antrag vorgezogen hätte? ({3})
Meine Damen und Herren, damit ist also dieser Vorgang, die Frage der federführenden Beratung, geklärt.
Dann gibt es da noch ein strittige Frage. Darf ich fragen, ob ein Mitglied des Plenums den Antrag stellen will, diesen Antrag auch an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu überweisen?
({4})
- Gut, dann lassen wir darüber abstimmen, Frau Weyel, das ist kein Problem.

Vizepräsident Stücklen
Ich lasse also darüber abstimmen, ob der Antrag zur Mitberatung auch an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit überwiesen werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Zwei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit ist auch der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mitberatend mit dieser Materie befaßt.
Dann rufe ich Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließungen zu den Fragen des Asylrechts
- Drucksache 11/147 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({5})
Rechtsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind dafür 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Olderog.
Olderog (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand von uns macht sich Diskussion und Entscheidung zum Asylrecht leicht. Auch in mir streiten widersprüchliche Empfindungen: Auf der einen Seite steht der Wunsch, bedrängten Menschen zu helfen, auch den 80 % unserer Flüchtlinge, die nicht politisch verfolgt sind; auf der anderen Seite steht unsere Pflicht als Politiker, eine Überforderung unseres Landes und ausländerfeindlichen Extremismus zu vermeiden, auch und gerade im Interesse der 4,4 Millionen Ausländer, die heute bei uns leben.
Ich selbst habe viele Sammellager besucht, habe mit vielen Flüchtlingen, mit Leitern dieser Lager, mit den Vertretern karitativer Organisationen und der Kirchen über diese Probleme gesprochen. Insofern verstehe ich sehr gut das humanitäre Anliegen des Europäischen Parlaments.
Aber ich muß diesen Beschluß des Europäischen Parlaments kritisieren, weil dieses Dokument ausgesprochen einseitig ist. Es sagt überhaupt nichts zu der Frage - und das ist leider ein zentrales Problem -, wie die westeuropäischen Länder, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, mit dem gewaltigen Flüchtlingsstrom fertigwerden können, fertigwerden sollen, ihn verkraften können.
Streiten wir nicht darüber, ob wir neben den fast 4 Millionen Gastarbeitern und ihren Familienangehörigen nun wirklich schon, wie der Innenminister behauptet, 700 000 Flüchtlinge in der Bundesrepublik haben oder ob es vielleicht etliche zehntausend weniger sind.
({0})
Es gibt unbestritten einige Zahlen, die uns der Hohe Flüchtlingskommissar geliefert hat, die außerhalb des Streites stehen. Danach sind in den zehn Jahren von 1975 bis 1984 in die Bundesrepublik Deutschland 370 836 Flüchtlinge gekommen, mehr als 51 % aller nach Westeuropa kommenden Flüchtlinge.
({1})
- Das kann ich Ihnen natürlich nicht sagen. Meine Angaben aber, verehrter Herr Hirsch, sind unbestrittene Zahlen. Ich kann die von Ihnen gewünschte Zahl nicht schätzen, aber ich vermute, daß wahrscheinlich mehr unregistriert zu uns gekommen als weggegangen sind.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
Olderog (NA), 1987-05-21:
Ja, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Bitte sehr.
Hirsch (NA), 1987-05-21:
Herr Kollege Olderog, können Sie mir bestätigen, daß die Bundesrepublik Deutschland insgesamt 68 000 politische Flüchtlinge aufgenommen hat, nicht mehr - dazu kommen allerdings Familienangehörige, die man nur schätzen kann -, und stimmen Sie mir darin zu, daß alle anderen Zahlen, die Sie von Menschen nennen, die sich in der Bundesrepublik in einem gesicherten Status aufhalten, mit dem Asylrecht nichts zu tun haben?
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröer.
Schröer (NA), 1987-05-21:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. - Ich tue dies deshalb nicht, weil sie mehr zur Beunruhigung als zur Beruhigung der öffentlichen Diskussion beitragen würden.
Was mich ärgert, ist dies: daß mit solchen Zahlen populistische Politik gemacht wird, und zwar insonderheit von dem amtierenden Verfassungsminister. Das ist mein Problem. Ich sage Ihnen: Sie können sich populistisch in die Herzen der Menschen stehlen, aber dem Eid des Bundesverfassungsministers, der offiziell Bundesinnenminister heißt, entspräche es, die Köpfe der Menschen zu erreichen. Was wäre, wenn Sie einmal diesen Satz aussprächen: Wir tragen bei dieser Asyldiskussion eigene Schuld ab, und wir versuchen, Menschen menschlich zu begegnen? - Ich sage - es fällt mir im Fall Zimmermann schwer, es zu sagen, aber ich sage es - : Er würde sich um dieses Land verdient machen!
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Olms.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Ich schließe die Aussprache.
({0})
- Die Regierung hat die Möglichkeit, das Wort zu erbitten, und bekommt es. Wenn aber ein Regierungsmitglied dies nicht wünscht, dann gehe ich nach der Geschäftsordnung vor.
({1})
Ich bin bei der Drucksache 11/147, Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Zusätzlich schlägt die CDU/CSU-Fraktion noch vor, auch den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beteiligen. Ist das Haus mit der Gesamtüberweisung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 3 und 4 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Frau Adler, Dr. Ahrens, Baum, Frau Becker-Inglau, Börnsen ({2}), Frau Eid, Eylmann, Funke, Frau Ganseforth, Frau Garbe, Graf, Frau Hämmerle, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Heimann, Dr. Hornhues, Irmer, Frau Kelly, Kißlinger, Koltzsch, Koschnick, Kühbacher, Leidinger, Lennartz, Frau Matthäus-Maier, Dr. Mechtersheimer, Dr. Mertens ({3}), Neumann ({4}), Frau Nickels, Frau Dr. Niehuis, Dr. Niese, Frau Odendahl, Paintner, Reinmann, Rind, Frau Rust, Frau Saibold, Frau Schmidt ({5}), Dr. Schöfberger, Schröer ({6}), Schwarz, Seesing, Sielaff, Frau Simonis, Dr. Soell, Frau Terborg, Toetemeyer, Frau Unruh, Verheugen, Volmer, Graf von Waldburg-Zeil, Wiefelspütz, von der Wiesche, Frau Wollny, Würtz
Wiedereinsetzung der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform
- Drucksache 11/245 Üb erweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Frau Adler, Dr. Ahrens, Baum, Frau Becker-Inglau, Frau Eid, Funke, Frau Ganseforth, Frau Garbe, Graf, Frau Hämmerle, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Heinemann, Dr. Hornhues, Irmer, Frau Kelly, Kißlinger, Koltzsch, Kühbacher, Leidinger, Lennarzt, Frau Matthäus-Meier, Dr. Mechtersheimer, Dr. Mertens ({7}), Müller ({8}), Frau Nickels, Frau Dr. Niehuis, Dr. Niese, Frau Odendahl, Paintner, Reimann, Rind, Frau Rust, Frau Saibold, Frau Schmidt ({9}), Dr. Schöfberger, Schröer ({10}), Frau Dr. Segall, Frau Simonis, Dr. Soell, Frau Terborg, Toetemeyer, Frau Unruh, Verheugen, Volmer, Wiefelspütz, von der Wiesche, Frau Wollny
Wiederaufnahme der Kabinettsberichterstattung
- Drucksache 11/246 Üb erweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Zu einer kurzen Bemerkung erteile ich jedoch im Zusammenhang mit der Überweisung dieser Anträge der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher das Wort. Sie spricht vom Saalmikrophon aus - auch ein Teil von Parlamentsreform.
Hamm-Brücher (NA), 1987-05-21:
Vielen Dank, Herr Präsident; das ist sehr wahr. Ich möchte namens der zahlreichen Antragsteller auf den Drucksachen 11/245 und 11/246 noch einmal bekräftigen, daß wir im Hinblick auf eine zügige Beratung einverstanden sind, daß wir heute ohne Aussprache verfahren.
Ich möchte Sie nur, sehr geehrter Herr Präsident, darauf aufmerksam machen, daß das Anliegen auf Drucksache 11/245, nämlich Wiedereinsetzung der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform und die Frage der Durchführung einer Selbstverständnisdebatte des Parlaments nicht in die Zuständigkeit des Geschäftsordnungsausschusses, sondern des Ältestenrates und des Präsidiums des Deutschen Bundestages fällt. Deshalb wäre ich Ihnen außerordentlich verbunden, wenn man dafür Sorge tragen könnte, daß dieser Antrag auf Drucksache 11/245 zuständigkeitshalber so schell wie möglich vom Geschäftsordnungsausschuß an den Ältestenrat überwiesen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Jetzt muß ich bürokratisch werden: Das ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Selbstverständlich aber können sich der Ältestenrat und das Präsidium damit befassen.
({0})
Ich werde das selbstverständlich in Ihrem Sinne unterbreiten.
Hamm-Brücher (NA), 1987-05-21:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Sie sind in solchen Sachen immer sehr zuverlässig.
Vielen Dank.
({0})
Verheugen (NA), 1987-06-04:
Darf ich Sie dann fragen, warum die Bundesregierung es ihrerseits unterlassen hatte, dem Präsidenten Botha zu seinem Wahlsieg zu gratulieren.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/245 und 11/246 mit der Ergänzung, die Frau Dr. HammBrücher gemacht hat, an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 22. Mai 1987, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1987-05-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung
- Drucksache 11/288 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung
- Drucksache 11/14 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Rechtsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Vorlagen zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.
jenninger (präsident), 1987-05-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Menzel?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-05-22:
Bitte, Herr Kollege.
menzel (NA), 1987-05-22:
Herr Minister, da Sie gerade bei der geschichtlichen Bewältigung der Mitbestimmung sind
({0})
- richtig - , stimmen Sie mir sicher zu, daß die Montan-Mitbestimmung, über die wir heute morgen
reden, das große geschichtliche Werk der beiden Fraktionen CDU/CSU und SPD war.
({1})
- Okay.
Da Sie gerade die Mitbestimmung als den großen Durchbruch sozialpolitischer Art bezeichnen: Vielleicht könnten sich diese Fraktionen - dafür finden Sie in diesem Haus sicher eine Mehrheit -
jenninger (präsident), 1987-05-22:
Bitte, Herr Kollege, eine Frage stellen, keine Rede halten.
menzel (NA), 1987-05-22:
Ja, ich bin bei der Frage, Herr Präsident.
Vielleicht könnten wir dieses große geschichtliche Werk fortsetzen, indem wir gemeinsam die Montan-Mitbestimmung auf alle Großunternehmen der Wirtschaft ausdehnen?
({0})
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-05-22:
Zum ersten Thema: Ich bestätige ausdrücklich, daß die Montan-Mitbestimmung einem großen Konsens entsprach, in den auch die SPD eingeschlossen war. Die beiden Männer, die stellvertretend für dieses große Werk stehen, heißen Hans Böckler und Konrad Adenauer - und der war bekanntlich nicht Mitglied Ihrer Partei. In der Tat, Adenauer und Böckler, das sind die beiden großen historischen Gestalten des Wiederaufbaus, eines partnerschaftlichen Wiederaufbaus. Ich wünsche allen Seiten, daß die Erinnerung an erfolgreiche Zusammenarbeit auch das Rezept sein mag, kommende Krisen zu bewältigen. Nicht Klassenkampf, sondern Kooperation ist auch das Motto für die Bewältigung der Krisen an Rhein und Ruhr.
({0})
- Das war nicht eine Selbstverpflichtung, sondern eine Selbstverständlichkeit.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-05-22:
Meine Damen und Herren, zum SPD-Modell: Ich glaube, es ist mit leichter Hand genäht, voller verfassungsrechtlicher Risiken. Ich halte es nicht für denkbar, nicht für machbar, nicht in unserem Sinne, daß Montan-Mitbestimmung über Tarifverträge geregelt wird. Wir kämen in ein verfassungsrechtliches Gelände, in dem sozusagen das Parlament in die Unzuständigkeit geschickt würde.
Ich bleibe bei unserem Weg. Ich lade Sie auch von dieser Stelle zur Kooperation ein. Das Gesetz verlangt eine zügige Beratung im Interesse der Kolleginnen und Kollegen, die in der Montanindustrie beschäftigt sind. Geben wir an dieser Stelle den Beweis, daß wir

uns nicht nur streiten können - dafür bin ich -, sondern daß wir auch zusammenarbeiten können in diesem Bundestag.
({0})
jenninger (präsident), 1987-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.
jenninger (präsident), 1987-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
jenninger (präsident), 1987-05-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reimann?
cronenberg (NA), 1987-05-22:
Bitte sehr, wenn es mir nicht auf die Zeit angerechnet wird, Herr Präsident.
reimann (NA), 1987-05-22:
Herr Kollege Cronenberg, würden Sie mir zustimmen, daß die Stahl- und Kohlekrise, daß die Subventionsmisere, daß die ganzen SchwierigkeiReimann
ten dieses Wirtschaftszweiges nichts, aber auch gar nichts mit der Mitbestimmung zu tun haben?
({0})
jenninger (präsident), 1987-05-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak?
cronenberg (NA), 1987-05-22:
Bitte schön.
urbaniak (NA), 1987-05-22:
Kollege Cronenberg, es ist ja so, daß wir uns stets sachlich auseinandersetzen. Ist Ihnen nicht in der Tat ein gewaltiger Fehler - oder wollten Sie bewußt provozieren? - unterlaufen, als Sie sagten, die Sozialdemokraten wollen schließlich auch die letzte Klitsche mit der Montan-Mitbestimmung überziehen, und kennen Sie nicht unsere klaren Kriterien, die wir dazu vor der Öffentlichkeit aufgestellt haben?
cronenberg (NA), 1987-05-22:
Also, verehrter Kollege Urbaniak, natürlich will ich Sie nicht provozieren. Sie fühlen sich immer schon ohnedies sofort provoziert. Da brauche ich gar nicht viel anzuheizen. Tatsache ist - und das ist ja eben noch einmal durch den eindeutigen Beifall der Fraktion bestätigt worden ({0})
daß Sie eine Ausweitung, jetzt sage ich mal nicht: der Montan-Mitbestimmung,
({1})
sondern der paritätischen Mitbestimmung - das ist korrekter, Frau Kollegin Fuchs ({2})
auf weite Bereiche - Sie sagen: Großbetriebe ({3})
wollen. Es gibt aber, mit Verlaub, keinen vernünftigen Grund, da dann zu unterscheiden.
({4})
Natürlich gibt es Forderungen en masse, die die paritätische Mitbestimmung weit in den mittelständischen Bereich bei Ihnen und in den Gewerkschaften fordern. Insofern ist mein Vorwurf nicht unberechtigt. Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein. Man kann das für notwendig halten. Ich sage Ihnen aus der betrieblichen Erfahrung: Wer die Effektivität des deutschen Mittelstandes erhalten will, muß Entscheidungsstrukturen, wie sie bei der paritätischen Mitbestimmung vorgezeichnet sind, vermeiden. Sonst wird
der Laden nicht mehr funktionieren. Das ist meine Auffassung.
({5})
- Also, Kollege Reimann, es geht doch gar nicht um die Strukturen. Es geht um die paritätische Mitbestimmung, die über den Betriebsrat da natürlich eingeführt werden soll. Das ist überhaupt keine Frage.
jenninger (präsident), 1987-05-22:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Kollege Cronenberg?
cronenberg (NA), 1987-05-22:
Herr Präsident, ich bin in der Sorge - - Aber bitte schön.
urbaniak (NA), 1987-05-22:
Kollege Cronenberg, nehmen Sie uns ab, daß wir, um bei dem Gesetzentwurf Vereinbarungen zustande zu bringen, auf den Konsens von Arbeitgebern und Gewerkschaften abstellen - das ist das eine - , und nehmen Sie uns ab, daß wir weniger den mittelständischen Bereich als vielmehr die Deutsche Bank im Auge haben?
cronenberg (NA), 1987-05-22:
Herr Kollege Urbaniak, genau Ihre Formulierung beweist, wie recht ich habe. Daß Sie den mittelständischen Bereich weniger im Auge haben, glaube ich, aber Sie haben ihn im Auge, und das ist das, was ich behaupte. - Meine Damen und Herren, gleichzeitig werden die Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Dies ist für uns außerordentlich wichtig.
Vergessen wir aber nicht - und damit lassen Sie mich schließen, meine Damen und Herren - : Die Novellierung von Gesetzen, auch die Novellierung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes, hilft keinem Arbeitslosen. Das, was an der Ruhr, an der Saar gebraucht wird, sind aktive, tüchtige und erfolgreiche Unternehmer, die neue Arbeitsplätze schaffen,
({0})
nicht aber Politiker und Ministerialräte, die sich über die Montan-Mitbestimmung streiten. Ersteres scheint mir wichtiger zu sein.
({1})
jenninger (präsident), 1987-05-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoss.
jenninger (präsident), 1987-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Zink.
zink (NA), 1987-05-22:
Bitte schön, Kollege Reimann.
reimann (NA), 1987-05-22:
Herr Kollege Zink, ich habe Ihre Ausführungen mit sehr viel Aufmerksamkeit verfolgt, und ich frage Sie: Heben Sie mit Ihrer jetzigen Feststellung im Redekonzept nicht Ihre gesamten politischen Ausführungen zur Mitbestimmung von vorhin auf?
({0})
zink (NA), 1987-05-22:
Herr Kollege Reimann, ich hebe nicht auf, was ich vorher gesagt habe. Es nützt uns nichts, wenn am Ende ein Verfahren vor dem höchsten Gericht stattfindet und wir dort unterliegen. Das sollte sich ein Gesetzgeber nach unserer Auffassung nicht leisten.
({0})
Was also veranlaßt Sie, meine Herren der SPD, heute, einen Gesetzentwurf vorzulegen, dem schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel anhaften? Politisch ist es offenkundig: In den zurückliegenden 13 Jahren hätten Sie sicherlich die Möglichkeit gehabt, sich dieser Frage zuzuwenden, um in der vollen Kenntnis dessen, was an Reduzierung und Auslauf im Bereich der Montanindustrie ansteht, dem vorzubeugen.
({1})
- Das ist Ihre Frage auch an diejenigen, mit denen Sie damals zu tun hatten. Immerhin, Frau Kollegin Fuchs, haben wir heute zumindest eine andere Verständigung mit unserem Koalitionspartner erzielt, während Sie nur ein Auslaufgesetz hinbekommen haben.
({2})
Meine Damen und Herren, es ist schon seltsam, daß die SPD, wo sie sich um die Mehrheitsfähigkeit ihrer Vorlage keine Gedanken mehr zu machen braucht, einen verfassungsrechtlich zweifelhaften und ordnungspolitisch verfehlten Entwurf im Deutschen Bundestag einbringt. Sie weiß genau, daß sie die Gefahr einer Verfassungsklage nicht zu fürchten braucht, weil ihre Vorlagen niemals Gesetzeskraft erlangen werden.
Ich komme zum Schluß: Vor dem Hintergrund Ihres Versagens bei der Sicherung der Montan-Mitbestimmung sind Sie zweifellos auch nicht legitimiert, uns zu kritisieren, wenn wir in einem Zweistufenplan versuchen, jetzt das wieder geradezuzurren, was entstanden ist. Wir fordern Sie deshalb auf, an dem in wenigen Monaten vorliegenden ausgereiften und verfassungskonformen Gesetzentwurf der Bundesregierung konstruktiv mitzuwirken. Am Ende eines solchen Gesetzgebungsprozesses könnte dieses Kernstück unserer freiheitlichen und sozialen Wirtschaftsordnung gemeinsam, so will ich hoffen, von Regierungsund Oppositionsparteien verabschiedet werden.
Schönen Dank.
({3})
jenninger (präsident), 1987-05-22:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Fuchs.
fuchs (NA), 1987-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zink, ich wollte Sie eigentlich loben. Aber nach dem zweiten Teil Ihrer Rede fällt mir das nun ein bißchen schwerer.
({0})
Aber ich sage: Wir begrüßen es, daß wir so weit sind, daß zumindest die Montan-Mitbestimmung nicht ausläuft. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf zumindest durch Verlängerung der Fristen erst einmal die Montan-Mitbestimmung sichern will. Wenn wir
({1})
im Jahre 1981 nicht gehandelt hätten, wären schon eine ganze Menge Betriebe aus der Montan-Mitbestimmung herausgefallen.
Unser Gesetzentwurf bietet - so sagen wir - die notwendige Entscheidungshilfe. Ich denke, daß wir zunächst einmal in der Verlängerung übereinstimmen. Und dann werden wir uns sicherlich, Herr Kollege Zink, über unseren Gesetzentwurf mit Ihnen zusammenraufen können. Ich hoffe es wenigstens.
({2})
Die Montan-Mitbestimmung ist ein Symbol unserer Demokratie und unseres Sozialstaates. Darauf ist heute wiederholt hingewiesen worden. Wir wollen nicht, daß die dauerhafte Sicherung der Montan-Mitbestimmung auf die lange Bank geschoben wird.
Nun komme ich auf die Vergangenheit: Herr Kollege, Sie sagten, wir seien dazu nicht in der Lage gewesen.
({3})
Ich will zugeben, daß Sie in diesem Punkt der FDP etwas haben abringen können. Aber man muß doch fragen: zu welchem Preis?
({4})
Der Preis für diese Montan-Mitbestimmungs-Sicherung ist im Grunde eine Schwächung des sozialen Konsenses;
({5})
denn wir dürfen diesen Entwurf zur Verlängerung der Montan-Mitbestimmung nicht losgelöst von dem sehen, was in den letzten Jahren in diesem Land an arbeitnehmerfeindlichen Gesetzen durchgebracht worden ist.
({6})
- Ja.
Ich beginne mit der Veränderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und mit der Verabschiedung des Beschäftigungsförderungsgesetzes. Ich gehe weiter. und sage: Mit dem, was Sie sich jetzt einhandeln müssen, nämlich Sprecherausschüsse für leitende Angestellte und Minderheitenschutz in den Betriebsräten, zahlen Sie einen teuren Preis. Diesen teuren Preis hat die Montan-Mitbestimmung nicht verdient, meine Damen und Herren.
({7})
Es ist eben so, daß dieses Thema - und es ist eigentlich traurig, was Herr Cronenberg hier gesagt hat - noch einmal bestätigt, daß die FDP nie begriffen hat, worum es bei der Mitbestimmung geht.
({8})
Der Kollege Zink hat das noch einmal deutlich gemacht. Mit diesen Liberalen ist eine vernünftige Demokratisierung der Wirtschaft in unserer Gesellschaft nicht zu machen.
({9})
jenninger (präsident), 1987-05-22:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
fuchs (NA), 1987-05-22:
Bitte sehr, mit Vergnügen.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg ({0}).