Hüsch (NA), 1986-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt ja Kollegen, die sich bei den Ausführungen von Herrn Schily aufgeregt haben. Wir kennen das seit dreieinhalb Jahren: das Rollenverständnis des selbstgestrickten politischen Robbespierre in der Verkleidung von Manolito mit

Krawatte. Herr Schily, das überzeugt uns alles nicht, was Sie sagen. Sie wollten gar nicht die Aufklärung, sondern die Desavouierung des politischen Gegners. Sie wollen die Agitation. Sie meinen nur vordergründig den Kanzler. Im Entscheidenden wollen Sie diese Republik treffen. Wir wissen, daß Sie diesen Staat nicht wollen.
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Jetzt haben Sie sich zum Überdruß auch noch als neuer Partner der SPD empfohlen, um sozusagen diese traditionsreiche Partei künftig vor der Korrumpierung zu bewahren. Meine Damen und Herren, nicht einmal die SPD hat es verdient, ein solches Angebot zu bekommen.
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Um was geht es eigentlich? Es geht um einen steuerrechtlichen Vorgang unter der ausschließlichen politischen und rechtlichen Verantwortung der früheren, SPD-geführten Bundesregierung zwischen 1975 und 1981.
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Es geht um Steuerstundungen an den Flick-Konzern in Höhe von 850 Millionen DM unter dieser SPD-geführten Regierung.
Damals war Helmut Schmidt Kanzler. Die SPD war Mehrheitspartei in der Koalition. In der Bundesregierung saßen die SPD-Finanzminister Matthöfer und Apel sowie Bundesjustizminister Vogel. Diese damalige Bundesregierung hat dem Flick-Konzern eine Steuerstundung, die praktisch einem Steuererlaß nahekam, in Höhe von 850 Millionen DM eingeräumt.
Es war die Regierung Kohl, die neue Regierung, die einen Teil dieser Steuerermäßigungen widerrufen und damit dem Steuerzahler wieder zugeführt hat, was ihm gebührte.
Die CDU/CSU war in der Opposition. Kein CDU-Mandatsträger, kein CDU-Funktionär war zwischen 1975 und 1981 innerhalb der damaligen Bundesregierung Amtsträger. Keiner von der CDU und der CSU hatte Einfluß auf die Steuerstundung und das Verfahren. Es handelt sich vielmehr um eine Erblast, die wir zu behandeln haben, um eine moralisch in der Tat schwerwiegende Erblast der damaligen Regierung, geführt von SPD-Kanzler Helmut Schmidt.
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Es mag richtig sein, daß die SPD den Untersuchungsantrag gestellt hat. Das tat sie erst nach dem Verlust der Regierungsmacht. Sie kannte vorher längst den gesamten Sachverhalt. Aber mit diesem ihrem Untersuchungsantrag hat sie selbst ihr tiefgreifendes Mißtrauen gegen die eigene damalige Regierung bekundet, an deren Stuhlbeinen ihre Abgeordneten längst fleißig gesägt hatten.
Glaubwürdig ist dieser Vorgang deswegen nicht geworden, weil er offenkundig macht, daß Sie in Wirklichkeit Ihren früheren Koalitionspartner, die FDP, treffen wollten. Wenn es der SPD im Zusammenhang mit den Untersuchungen wirklich um Aufklärung gegangen wäre, wenn es ihr um Selbstreinigung gegangen wäre, dann hätte sie vor dem Regierungswechsel, 1980, 1981 und 1982, drei Jahre Zeit gehabt, die ihr bekannten Tatsachen zur Untersuchung zu stellen. Das hat sie nicht getan. Es ging ihr also nicht um die Aufklärung dieser belastenden Affäre. Wenn es Ihnen von der SPD wirklich darum gegangen wäre, hätten Sie Auskunft darüber geben müssen, was Sie mit den Flick-Spenden an die Friedrich-Ebert-Stiftung getan haben. Dazu haben Sie bis heute geschwiegen.
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Sie hätten sagen müssen, ob es richtig ist, was der Spendensammler Klasen unwidersprochen öffentlich erklärt hat: es sei j a stadtbekannt, daß die Friedrich-Ebert-Stiftung Spendensammelstelle für die SPD war. Jenes Gerede von SPD-Leuten ist unerträglich, die hinter vorgehaltener Hand sagen, sie hätten genauso wie die anderen Parteien Spenden bekommen, nur hätten sie es viel klüger angestellt, sich dem Staatsanwalt zu entziehen. Das ist durch und durch unerträglich.
Sie hätten darüber aufklären müssen, wie die riesigen Fonds zur Wiederwahl von Helmut Schmidt ({5}) 1976 und 1980 zustande gekommen und wohin die beträchtlichen Summen - mehr als 20 Millionen DM - ohne jede Kontrolle geflossen sind. Das sind Millionenbeträge, die sich unter dem schamhaften Titel „Kanzlerfonds" versteckt haben. Diese Millionenbeträge, bis heute trotz Untersuchung von Ihnen nicht zur Aufklärung gebracht, sind die eigentlichen Skandalteile der Spendenaffäre, so es eine solche gibt. Ich folge hier den Aufzeichnungen Ihres eigenen Schatzmeisters Halstenberg. Wenn Sie diese sehen, fragen Sie sich: Woher kommt das Geld denn? Aus gewerkschaftlichen Kreisen, von Gewerkschaften, von unter Staatskontrolle stehenden Banken und Einrichtungen, von der Neuen Heimat. Woher haben Sie das beschafft, und warum geben Sie jetzt dieser Neuen Heimat die Zusage oder wenigstens die Hoffnung, sie könne sich nun auch noch aus Staatsmitteln sanieren, wie es in Nordrhein-Westfalen läuft?
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Diese Ihre Geldtöpfe sind nicht aufgeklärt. Solange die SPD zu ihren Geldtöpfen schweigt, fehlt ihr jedes moralische Recht, über Spenden und Spendenverhalten anderer Parteien zu sprechen.
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Und dann wollen Sie der Öffentlichkeit klarmachen, in den vielen Gesprächen zwischen SPD-Funktionären und Flick-Beauftragtem unter merkwürdigen Umständen sei es nicht um Spenden und Steuerstundung gegangen. Dies ist eine Zumutung an die Öffentlichkeit, als wollten Sie von uns verlangen, von einem konsequenten Bordellbesucher anzunehmen, er sei noch jungfräulich.
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Das können Sie uns und der Öffentlichkeit einfach nicht zumuten.
Und Sie, Herr Vogel, hatten als Bundesjustizminister in der Regierung, in der Sie waren, hinreichend
Gelegenheit, die Rechtskontrolle auszuüben. Die Sachverhalte waren Ihnen bekannt; sie waren öffentlich erörtert worden.
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Wenn Sie das mir nicht glauben, dann fragen Sie den Kollegen Böhme, dann fragen Sie Ihren Kollegen Spöri; die haben das ja öffentlich dargelegt. Der Bundesjustizminister Vogel hat damals geschwiegen, während er heute glaubt, er könne das moralische Recht über andere ausüben.
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Meine Damen und Herren, das ist keine glaubwürdige Verhaltensweise.
Ich will überhaupt nicht behaupten, daß ein Amtsträger der SPD bestochen worden wäre oder gar hätte bestochen werden können. Wir stellen uns da schützend vor die Kollegen.
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Die Erweckung des Anscheins, als sei die Republik während der Regierungsverantwortung der SPD käuflich gewesen, ist das nicht auszuräumende und in den Untersuchungen bestätigte Versagen der sozialdemokratischen Partei.
Meine Damen und Herren, es ist nicht zu beanstanden, wenn sich Politiker, die in der Regierungsverantwortung stehen oder in der Opposition sind, mit Vertretern der gesellschaftlichen Gruppen treffen, mit Gewerkschaften oder Leuten aus der Industrie und dergleichen. Natürlich muß ein Kanzler Gedankenaustausch pflegen, auch ein Finanzminister muß es tun, auch wenn es um Steuersachen geht. Aber der große Schaden ist dadurch entstanden, daß die Art und Weise, in der solche Gespräche unter der von der SPD geführten Regierung stattgefunden haben, einen generellen Makel über ganz unverfängliche Treffen gelegt hat, und dieser generelle Makel wird auf lange Zeit nicht ausgeräumt werden können.
Um es noch einmal klarzustellen: Die der SPD nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Jahre 1976, im Jahre des ersten Steuerstundungsantrages, einen Monat nach dem ersten Gespräch mit Kanzler Schmidt, einen Monat vor dem nächsten Gespräch mit dem zuständigen Finanzminister Apel 1 Million DM als höchste Einzelspende überhaupt erhalten. Im Jahre 1980, im Wahljahr, waren es 750 000 DM. Dazwischen liegen weitere erhebliche Spenden in sechsstelliger Höhe. Die Ironie der Zusammenhänge ist doch wohl, daß die Schießpulverfabrik Dynamit Nobel zur Feier der 100jährigen Wiederkehr der Sozialistengesetze ausgerechnet den Sozialisten eine Spende überwies, um dies tun zu können! Die Spendenquittung stammt von dem Geschäftsführer der Friedrich-Ebert-Stiftung Grunewald. Man hat sich nicht geschämt, auf der einen Seite die Rüstung politisch zu desavouieren und auf der anderen Seite von dem beschimpften Erzkapitalisten Flick Geld zur Feier der Sozialistengesetzgebung zu nehmen. Das ist in meinen Augen mehr als abenteuerlich.
Aus den Untersuchungen steht dies fest: Es hat ein ständiges Bemühen des Flick-Konzerns um die
SPD und um SPD-nahe Kreise gegeben. Es war auch Tatsache, daß die SPD-Kreise auf der einen Seite die Nähe des Kapitals suchten und sich auf der anderen Seite im konkreten Fall gegen die Anwendung geltenden Rechtes gewandt haben. Die SPD-Führung war offensichtlich nicht fähig, die Dimensionen solcher Vorgänge zu erkennen und den Schaden von der Republik abzuwenden.
Ich darf noch einmal daran erinnern, wem denn eigentlich das Wächteramt als Justizminister oblegen hatte, wer zum Vorstand der Friedrich-EbertStiftung gehörte, die willig, und durch ihre Repräsentanten in den Steuergesprächen vertreten, Geld genommen hatte, und ob es nicht so ist, daß der Kanzlerkandidat der SPD, Rau, der stellvertretende Vorsitzende eben dieser Stiftung war.
Daß es möglich wurde, sozusagen einen Agenten in die Sitzungen der SPD gegen Geld einzuschleusen, ist eine weitere Bestätigung der Lässigkeit, mit der die SPD-Führung gehandelt hat.
Der so selbst gesetzte Schein eines Zusammenhanges zwischen Regierungshandeln und Spendenempfang, dieser von der SPD selbst gesetzte Schein hat die Flick-Affäre zu einer SPD-Affäre gemacht.
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Das Ganze wird noch durch das Verhalten des Justizministeriums des SPD-geführten Landes Nordrhein-Westfalen verschärft. Es war und ist unverkennbar und ist aktenmäßig, urkundenmäßig belegt, daß die Verschärfung der Anklage gegen den politischen Gegner Graf Lambsdorff von dort aus beeinflußt worden war.
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Das Übermaß an Berichterstattungen an das politisch geführte Ministerium, das den Staatsanwälten abverlangt wurde, hat keinerlei Parallele in der deutschen Rechtsgeschichte. Es ist schon geschmacklos, die ermittelnden Staatsanwälte zu zwingen, gerade über diejenigen Ermittlungen zu berichten, die im politischen Einflußbereich der SPD lagen oder liegen sollten. Ich denke etwa an die vorauseilende Berichterstattung über bevorstehende Zeugenvernehmungen und die Durchsuchungen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Es ist erschütternd, daß die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bis heute keine erkennbare Veranlassung gefunden hat, diese nach meiner Auffassung rechtswidrige Berichtspraxis aufzugeben. Sie hat sich nicht in solchen Fällen jeglicher Einflußnahme auf ein Ermittlungsverfahren ferngehalten. Sie hat dies nicht getan, obwohl Mitglieder der Landesregierung als Organe eines möglichen Beschuldigten in Betracht kommen können.
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Zum Rechtsstaat gehört auch - ich vermisse, daß der Kollege Schily das aufgeführt hat -, sich nicht an Dingen zu beteiligen, die einen selbst betreffen, und auch nicht die Machtmittel einer Regierung direkt oder indirekt zu mißbrauchen, um das Schicksal politischer Gegner zu beeinflussen. Weil

das erwiesenermaßen geschehen ist und weil es aktenkundig ist, kommen die Vermutungen und Informationen zu einer großen Überzeugungskraft, die jetzt über die Hintergründe der Einleitung von Ermittlungen gegen den Bundeskanzler bekannt geworden sind.
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- Nein, nicht hinter jedem Busch ein Sozi. Der Sozi sollte sich aber einmal zurückhalten und davon Abstand nehmen, die nordrhein-westfälische Justiz dafür zu mißbrauchen, daß der politische Gegner verfolgt wird.
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Der Sprecher der GRÜNEN hat nun geglaubt, er könne einen weiten Bogen zwischen der nationalsozialistischen Zeit einerseits und Zuwendungen an die jetzigen Parteien andererseits ziehen. FDP, CDU, CSU können das mit Gelassenheit sehen. Sie scheiden für jede Spendenannahme vor 1945 aus.
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Sie sind bekanntlich erst nach 1945 gegründet worden. Die SPD kann sich dagegen auf eine mehr als 100jährige Tradition berufen. Sie wird sich sicherlich gegen den Vorwurf der GRÜNEN wehren.
Ein solcher gedanklicher Zusammenfluß zwischen politischem Mißbrauch sowie Verbrechen derjenigen, die damals mit Spenden bedacht worden waren, und den heutigen Parteien, dem demokratischen Staat und allen Kräften, die diesen Staat tragen, ist nicht nur historisch falsch, sondern stellt eine grenzenlose, unglaubliche Verunglimpfung dieses Staates dar.
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Es sei den GRÜNEN ins Stammbuch geschrieben: Alle Parteien haben nach dem Krieg - in oftmals scharfer Kontroverse stehend - einen Rechtsstaat aufgebaut, in dessen Schutz die GRÜNEN und der Abgeordnete Schily heute ihre unverantwortlichen und aufgebauschten Angriffe und Beschuldigungen vortragen können. Das ist aber Mißbrauch demokratischer Freiheiten und nicht die Ausübung des demokratischen Rechtes.
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Schily wird sich darauf berufen wollen, er decke nur Verschwiegenes auf. Das ist vordergründig. Korruption darf in keinem Staat geduldet werden. Wenn sie vorhanden wäre, müßte sie mit allem Nachdruck bekämpft werden. Es besteht aber nach den umfassenden Untersuchungen keine Veranlassung zu der Behauptung, daß der demokratische und soziale Rechtsstaat, in dem wir leben und der 40 Jahre Bestand hat, in seinen Grundfesten nur deshalb erschüttert wäre, weil beanstandungswerte Vorgänge unter der politischen und rechtlichen Verantwortung der SPD-geführten früheren Bundesregierung geschehen sind.
Allerdings bleiben als Lehre und Ergebnis der Untersuchungen: Der Schaden, der durch das Verhalten von SPD-Funktionären, von SPD-Spendensammlern und SPD-nahen Einrichtungen im Zusammenhang mit einem rechtlichen Vorgang der Gewährung von Steuerstundungen angerichtet worden ist, ist eine außerordentlich schwere moralische Erblast. Wir haben alle darunter zu leiden. Es wird sehr lange dauern und großer Anstrengungen bedürfen, diese Erblast abzubauen und wieder neues Vertrauen aufzubauen. Dieses Vertrauen allerdings braucht dieser Staat, und dieses Vertrauen hat dieser Staat auch verdient.
Ich danke Ihnen.
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