Ansgar Heveling (NA), 2012-12-13:
Der Antrag der Fraktion Die Linke, den wir heute

beraten, ist mit der Überschrift „Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren“
überschrieben. Das klingt geradezu charmant und erweckt den Eindruck, die Fraktion Die Linke wolle der
kollektiven Rechtewahrnehmung in Deutschland nur
Gutes. Angesichts ihrer Geschichte möchte man der
Fraktion Die Linke auch geradezu zugutehalten, dass
sie es mit Kollektiven besonders gut meint. Das ist
aber mitnichten so. Wer sich mit dem Inhalt des Antrags näher befasst, der kommt eindeutig zu der Auffassung, dass die Überschrift besser gelautet hätte:
Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend auf den Prüfstand stellen. Offensichtlich hat es
sich die Fraktion Die Linke zum Ziel gesetzt, das Prinzip der kollektiven Rechtewahrnehmung Schritt für
Schritt auszuhöhlen und preiszugeben.

Aus Sicht unserer Fraktion wäre dies aber ein langfristig verhängnisvoller Weg - für Urheber ebenso wie
für Verbraucher, um einmal einen etwas anderen Begriff als „Nutzer“ zu wählen. Denn auch darum geht
es bei der kollektiven Rechtewahrnehmung: um den
Verbraucherschutz.

Aber natürlich war es zu erwarten, dass die Fraktion Die Linke dem durch die Diskussion um die aktuelle GEMA-Tarifreform ausgelösten populistischen
Drang nicht würde widerstehen können. Also musste
ein Antrag her, der möglichst undifferenziert zusammenträgt, was man so gegen Verwertungsgesellschaften vorbringen könnte. Voilà, ein solcher liegt vor. Um
sich die Mühen der Ebene zu sparen, wird auch nicht
ein konkreter Regelungsvorschlag eingebracht - damit
würde vermutlich offensichtlich, dass es im Detail alles etwas komplizierter ist, als uns die Fraktion Die
Linke suggerieren möchte -, sondern nur in möglichst
unkonkreten Forderungen wolkig das eine oder andere
von der Bundesregierung gefordert. Seriöse Politik
sieht anders aus. Wir werden den Antrag der Fraktion
Die Linke daher auch ablehnen.

Zunächst einmal steht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest, dass sich das System der kollektiven
Rechtewahrnehmung in Deutschland bewährt hat und
wir daran auf jeden Fall festhalten sollten. Verwertungsgesellschaften sind ein unverzichtbarer und integraler Bestandteil eines modernen funktionierenden
Urheberrechtssystems, in dem geistiges Eigentum geschützt wird und zum Schutz des Urhebers und des
Nutzers rechtmäßig geordnet verwertet werden kann
und darf. Ohne Verwertungsgesellschaften wäre es einerseits den Urhebern nicht möglich, ihre urheberrechtlichen Ansprüche gegenüber jedem Nutzer aufgrund ihrer großen Zahl durchsetzen zu können.
Andererseits wäre es Werknutzern praktisch nicht
möglich, alle betroffenen Urheber bei einer Nutzung
zu vergüten, sodass ständig das Risiko einer Inanspruchnahme im Einzelnen bestünde. Die kollektive
Rechtewahrnehmung dient damit also nicht nur den
berechtigten Interessen der Urheber; sie ist im Kern
auch praktizierter Verbraucherschutz: Mit einer Lizenzierung durch die jeweilige Verwertungsgesellschaft
werden die entsprechenden Rechte samt und sonders
eingeräumt.

Durch die Digitalisierung ist die Urheberrechtswelt
ohne Zweifel ohnehin schon komplizierter geworden.
Heute haben viel mehr Menschen unmittelbar Berührung mit urheberrechtlich relevanten Sachverhalten.
Das empfinden wir bereits jetzt als unübersichtlich.
Wie unübersichtlich mag es erst dann sein, wenn wir
das System der kollektiven Rechtewahrnehmung
schleifen würden? Das jedenfalls ist nicht das Ziel der
Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Das bedeutet nicht, dass es im System der Verwertungsgesellschaften Optimierungs- und Veränderungspotenzial gibt. Die unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften haben eine unterschiedliche historische
Genese und haben sich in den vergangenen Jahren und
Jahrzehnten unterschiedlich entwickelt. Teilweise
stammen sie aus Zeiten weit vor Einführung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes. Das muss man
einerseits respektieren. Andererseits sind aufgrund der
faktischen Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften besondere Anforderungen an Transparenz
und Binnenstruktur zu stellen. Aber hierzu ist auch
festzuhalten, dass sich in diesen Bereichen - nicht zu26440 


letzt durch die Feststellungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ - eine Menge getan hat
und Veränderungs- und Weiterentwicklungsprozesse in
Gang gesetzt sind. Wir sollten uns aber davor hüten,
die aktuelle Diskussion um einen Gesamtvertrag einer
Verwertungsgesellschaft zum Anlass zu nehmen, das
gesamte System und viele Verwertungsgesellschaften
infrage zu stellen.

Wir sollten insbesondere nicht außer Acht lassen,
dass die Verwertungsgesellschaften zumeist als Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Vereine bürgerlichen Rechts organisiert sind. Dementsprechend
muss es ihnen auch grundsätzlich gestattet sein, die
durch das Zivilrecht eingeräumte Organisationsfreiheit in ihrem Sinne zu nutzen. Verwertungsgesellschaften sind keine staatlichen Zwangseinrichtungen. Auch
das ist für uns als CDU/CSU-Fraktion von grundlegender Bedeutung.

Dementsprechend brauchen wir einerseits eine
starke Aufsicht durch das Deutsche Patent- und
Markenamt. Das ist eine Forderung, die auch wir vertreten. Aber andererseits kann es nicht sein, dass wir
eine Aufsicht mit praktisch unbegrenzten staatlichen
Eingriffsbefugnissen etablieren. Kern des Systems der
kollektiven Rechtewahrnehmung ist und bleibt der
Abschluss von Verträgen, so wie es in unserer Marktwirtschaft üblich ist. Das muss das Ziel bei jeglichen
Reformansätzen sein: dafür zu sorgen, dass die Vereinbarung von Gesamtverträgen gestärkt wird.

Schließlich: Auf der Ebene der Europäischen Union
beginnt derzeit die Diskussion um eine Richtlinie zur
kollektiven Rechtewahrnehmung. Die EU will das
Recht der Verwertungsgesellschaft europäisch harmonisieren. Das wird zwangsläufig Auswirkungen auf das
deutsche System der Verwertungsgesellschaften haben. Noch ist nicht absehbar, wohin genau dabei die
Reise geht. Interessanterweise zeigt sich, dass etwa im
Bereich der Aufsicht Deutschland im europäischen
Vergleich vergleichsweise stark ist. Sofern wir aufgrund der europäischen Entwicklung also hinter unseren deutschen Standards zurückbleiben sollten, wäre
das - wieder sowohl aus Urheber- als auch aus Werknutzersicht - ein kritischer Weg.

Wir sollten uns also daher vorrangig darauf
konzentrieren, die europäische Entwicklung genau zu
beobachten, und den Versuch unternehmen, dort
möglichst viel Einfluss zu nehmen. Populistische
Schauanträge wie der von der Fraktion Die Linke
helfen da nicht weiter. Wir werden den Antrag der
Fraktion Die Linke daher ablehnen.