Winfried Pinger (NA), 1995-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese entwicklungspolitische Debatte findet zur besten Tageszeit statt. Insofern handelt es sich um eine andere Situation als früher, als solche Debatten nach 22.30 Uhr geführt wurden. Ich erwähne das deshalb, weil ich meine, daß dadurch deutlich wird, daß der Stellenwert der Entwicklungspolitik auch hier im Parlament ein höherer ist. Ich finde, wir sollten in Zukunft den Stellenwert der Entwicklungspolitik von uns aus nicht herunterreden.
In dieser neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages kommt es darauf an, den Zielen und Grundsätzen, den Schwerpunkten und Kriterien der erfolgreichen deutschen Entwicklungspolitik auch in der internationalen Zusammenarbeit zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist das Anliegen des von den Koalitionsparteien für die heutige entwicklungspolitische Debatte vorgelegten Antrages. Es wird immer deutlicher, daß die notwendige Umstrukturierung in vielen Entwicklungsländern und insbesondere die notwendige Verbesserung der Rahmenbedingungen nur möglich sind, wenn alle Geberländer an einem Strang ziehen.
Die neuen Schwerpunkte und Kriterien der Bundesregierung haben nicht nur innerhalb der Bundesrepublik, sondern auch in der internationalen Öffentlichkeit mit Recht große Resonanz und Zustimmung gefunden. Deshalb haben wir eine große Chance, sie in die internationale Zusammenarbeit noch intensiver einbringen zu können. Hingegen verlangen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, aber auch die GRÜNEN, eine Neuorientierung - eine Neuordnung, sagen die GRÜNEN - der deutschen Entwicklungspolitik. Da fragt man sich: Hat die Opposition die seit langem, und zwar seit 1982, eingeleitete und durchgeführte grundlegende Veränderung der deutschen Entwicklungspolitik verschlafen? Ist sie Ihnen entgangen? Oder will die Opposition etwa eine Rückkehr, eine Rolle rückwärts zu verfehlten und gescheiterten Entwicklungsstrategien der 60er und 70er Jahre? Das kann es doch wohl nicht sein.
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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode - 12. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 19. Januar 1995 671
- Bei näherem Hinsehen, Herr Kollege Bindig, stellt man dann fest, daß viele Forderungen der Opposition gar nicht neu sind. Vielmehr zeigen weite Teile des Antrags der SPD und im übrigen auch der GRÜNEN eher eine Bestätigung der neuen Entwicklungspolitik.
Im Antrag der SPD wird z. B. darauf hingewiesen, es komme in erster Linie darauf an, die inneren Potentiale und die Selbsthilfe der Entwicklungsländer zu stärken. Richtig. Genau dies ist aber doch die Politik der Bundesregierung, die auf die notwendigen Eigenanstrengungen der Regierungen in den Entwicklungsländern und auf die Hilfe zur Selbsthilfe der Menschen abstellt. Daß Sie von der SPD allerdings auf dieses wichtige Ziel wirklich so viel Wert legen, muß bezweifelt werden; findet sich doch diese vorrangige Forderung in Ihrem Antrag erst nachrangig, so an vierter Stelle.
Im Antrag der GRÜNEN steht die Forderung nach Armutsüberwindung;
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bei uns heißt das „Armutsbekämpfung". Ich denke, das ist nur ein Streit um Worte. Das ist einer der drei Schwerpunkte der Politik der Bundesregierung und auch unserer Politik.
Gefordert wird von den GRÜNEN Umwelt- und Ressourcenschutz. Das ist ein weiterer erklärter Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik; wir stimmen überein. Gefordert wird die Verwirklichung der Menschenrechte, ein wichtiges Kriterium für die neue Entwicklungspolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen.
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Zur Begründung einer Neuorientierung kommt die SPD vor allem dadurch, daß sie ein Zerrbild der deutschen Entwicklungspolitik zeichnet, das mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun hat: Die Entwicklungspolitik sei zum Stiefkind der Außenpolitik verkümmert. Dabei sieht die Wirklichkeit heute doch so aus, daß bei den Botschafterkonferenzen des Auswärtigen Amtes in Afrika, in Lateinamerika und in Asien die Regionalkonzepte des BMZ zum Gegenstand und Maßstab der Erörterung gemacht werden. Das war früher nicht der Fall.
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Verkümmert wäre allerdings die Entwicklungspolitik unter einer SPD-Regierung; wäre doch das gesamte Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ihrem Rotstift zuallererst zum Opfer gefallen. Im Auswärtigen Amt wäre dann die Entwicklungspolitik so unter „Ferner liefen" behandelt worden. Das ist Gott sei Dank von den Wählern verhindert worden.
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Zum Zerrbild der SPD gehört es, daß Sie in Ihrem Antrag eine isolierte Projekt- und Almosenpolitik geißeln. Dabei kommt es in unserer Entwicklungspolitik längst nicht nur auf einzelne Entwicklungsprojekte an. Bundesminister Spranger hat bekanntlich mit seinem Kriterienkatalog die Bedeutung entwicklungsfördernder Rahmenbedingungen in das Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit gestellt.
Allerdings vermissen wir in Ihrem Antrag bei den Rahmenbedingungen einen, wie wir meinen, ganz besonders wichtigen Punkt, nämlich die Forderung nach marktfreundlichen Wirtschaftsordnungen. Der weltweite Bankrott der sozialistischen Planwirtschaften hat doch inzwischen jedem Entwicklungsland klargemacht, daß es gerade auf eine marktorientierte Wirtschaftspolitik ankommt. Wenn dies bei Ihnen fehlt, dann muß ich feststellen: Alte sozialistische Entwicklungsvorstellungen lassen grüßen, wobei ich gerne hinzufügen möchte, daß Sie bei anderen Stellungnahmen diese wichtige Forderung aufgenommen haben. Ich hoffe, daß das hier kein Anzeichen für eine veränderte Politik ist.
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Zum Zerrbild, das Sie von der Entwicklungspolitik zeichnen, gehört insbesondere der Vorwurf einer Almosenpolitik. Sie wissen natürlich, daß es ganz anders ist. Mit uns zusammen haben Sie ja hier im Deutschen Bundestag den Antrag „Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe" beschlossen. Dabei haben wir alle klargestellt, daß es gerade nicht auf eine Almosenpolitik ankommt, sondern auf die Stärkung der produktiven Kräfte der Armen.
Bei der Umsetzung unseres Bundestagsbeschlusses zeigt die praktische Entwicklungspolitik des Ministeriums beachtliche Fortschritte. Die Zahlen zeigen eine kontinuierliche Steigerung. Im Jahre 1991 wurden für selbsthilfeorientierte Maßnahmen 7 % - übrigens waren es ursprünglich 0 % - eingesetzt. 1993 waren es 9 % und 1994 13 %. Für den Haushalt 1995 sind beachtliche 18 % für diese Maßnahmen und Projekte eingesetzt. Wer weiß, welche enormen Anstrengungen gerade auf diesem Gebiet zur Erreichung dieser Steigerungsraten erforderlich sind, kann nur feststellen: Hier sind erhebliche Anstrengungen in der Umsetzung unseres Beschlusses gemacht worden.
Die Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe ist ein Beispiel für die Wirksamkeit unserer Entwicklungspolitik auch bei knappen Ressourcen. Wenn es um mehr Wirksamkeit geht, geht es gerade bei Selbsthilfeprojekten auch um mehr Delegation der Verantwortung. Ich denke, da bedarf es noch eines grundlegenden Umdenkungsprozesses. Die detaillierte Planung darf nicht im BMZ erfolgen, aber auch nicht in der Leitung der GTZ und noch nicht einmal im Regionalbüro der GTZ, sondern nur ganz unten mit den Menschen, auf die es ankommt.
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- Ja, da muß auch in den Strukturen noch einiges geändert werden. Es bleibt also noch viel zu tun.
Dennoch können wir das Fazit ziehen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben durch erhebliche Anstrengungen unsere Entwicklungspolitik verbessert. Hinsichtlich Wirksamkeit und Qualität der Entwicklungszusammenarbeit sind wir in der internationalen Spitzengruppe. Deshalb wäre eine Kursänderung der völlig falsche Weg. Es geht nicht darum, jährlich eine Kurskorrektur herbeizuführen; es geht um einen langen, langen Atem. Es geht darum, die erfolgreiche deutsche Entwicklungspolitik international durchzusetzen und dadurch auch die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit noch wirksamer zu gestalten.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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