kiesinger (NA), 1970-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Außenminister hat heute früh in den Mittelpunkt seiner Rede den Gedanken gestellt, daß als ein Gegenstück zur Aussöhnung unseres Landes mit dem Westen nun die Aussöhnung mit dem Osten kommen müsse. Wer würde dem nicht zustimmen! Ich habe dem Herrn Außenminister dann die Frage zugerufen: Welche Voraussetzungen sind nach Ihrer Meinung für eine solche Aussöhnung mit dem Osten erforderlich? Sie haben mir, Herr Außenminister, darauf keine Antwort gegeben. Auch die folgenden Redner der Regierungskoalition in dieser Debatte haben dazu nichts gesagt. Herr Achenbach sprach von einem frei auszuhandelnden Kompromiß. Welcher Kompromiß ist ins Auge gefaßt? Oder es war die Rede von der Besserung der Atmophäre. Frage: um welchen Preis? Oder sind diese Verhandlungen ein Wert an und für sich? Meine Damen und Herren, dann freilich könnte man den Satz zu sagen wagen, solche Verhandlungen könnten nicht scheitern. Ich fürchte aber, daß solche Verhandlungen zu gefährlichen Ergebnissen führen könnten.
Der Herr Bundeskanzler sprach von einem ernst gemeinten, illusionslosen Versuch, zu erkunden, ob eine Chance für Verbesserung der Beziehungen gegeben sei. Einem solchen Versuch, Herr Bundeskanzler, haben wir zugestimmt. Die Frage ist nur, welche Risiken, von denen Sie sprachen, Sie bei einem solchen Versuch einzukalkulieren und zu übernehmen bereit sind. Wir haben zu Gesprächen mit OstBerlin unsere Zustimmung ausgesprochen. Aber, Herr Bundeskanzler, wir meinten geschützte Gespräche. Denn allein schon die Tatsache, daß ein deutscher Bundeskanzler in Ost-Berlin zu solchen Gesprächen erscheint, ist eine politische Tatsache allerersten Ranges und von größter Tragweite, und schon deswegen darf man nicht darauf verzichten, solche Gespräche abzusichern.
Aber leider ist von dem Schutzgeleit für solche Gespräche lin den vergangenen Wochen und Monaten schon allzuviel preisgegeben worden. Ich nenne eis nicht Vorleistung, Herr Bundeskanzler, ich nenne es so: Preisgabe eines guten Teils des Schutzgeleites für Gespräche, die auch wir wollen. Da ist es nun eben, dieses fatale Faktum der Anerkennung eines angeblichen zweiten souveränen deutschen Staates. Selbst diejenigen, die mit sich juristisch darüber reden lassen würden, daß es .einen solchen Staat gibt, sagen uns schon heute, daß es dann jedenfalls ein Fehler war, in einer Regierungserklärung diese dubiose Sache ausdrücklich zu bringen und anzuerkennen.
({0})
Herr Bundeskanzler, es ist uns daher nicht leichtgefallen, unsere Zustimmung zu diesen Gesprächen, auszusprechen. Es ist uns nicht leichtgefallen, weil ja zu dieser über den Kopf der Mitglieder dieses Hauses hinweg erklärten Feststellung der Existenz eines zweiten souveränen deutschen Staates - und 
das zugleich mit der Formel „Mehr Demokratie in diesem Staate", meine Damen und Herren! ({1})
so viele verwirrende Erklärungen von führenden Leuten der Regierungskoalition abgegeben worden sind, daß dies weiter dazu beitrug, das so bitter notwendige Schutzgeleit für diese Gespräche zu schwächen.
Formelkram? Meine Damen und Herren, die Frage Baron Guttenbergs war nur zu berechtigt, die Wiederholung der Frage, die wir in allen bisherigen Debatten gestellt haben. Was hat sich denn geändert? Herr Bundeskanzler, Sie haben davon gesprochen, ein Vorhang sei weggezogen worden, und man habe die Bühne leer gefunden. Nein! Eine Mauer ist gebaut worden, und ich frage, ob der Bau dieser Mauer es rechtfertigt, daß wir eine gemeinsame Politik, über Jahre hinweg gemeinsam durchgehalten, über Nacht aufgeben!
({2}) 
Wir können miteinander darüber reden, was sich geändert hat. Natürlich hat sich z. B. durch den Bau der Mauer der unablässige Strom von Flüchtlingen aus der DDR, in welcher sie gefangengehalten wurden, geändert. Rechtfertigt das eine radikale Änderung unserer Politik? Ich glaube, es rechtfertigt diese Änderung nicht.
Im Wahlkampf? Herr Bundeskanzler, ich kann mich nicht erinnern, daß ich selbst zum Beispiel - und ich habe für meine Partei gesprochen - im Wahlkampf im geringsten nur abgewichen wäre von dem, was wir gemeinsam vereinbart hatten.
({3})
Und 'ich stehe zu jedem Wort und zu jedem Satz,
({4})
welchen wir gemeinsam während dieser drei Jahre gefunden haben, auch, Herr Kollege Wehner, zu jener Rede vom 17. Juni, die Sie freundlicherweise in Ihrem letzten Beitrag zu dieser Frage hier zitiert haben. Ich will darüber keinerlei Mißverständnis aufkommen lassen.
Aber, Herr Bundeskanzler, das Risiko, von dem Sie gesprochen haben, zeigt sich ja schon hier in unserem Lande, wo die Leute ein wenig vertrauter sind mit der Art, wie wir miteinander umgehen. Wieviel mehr muß sich das Risiko im Ausland zeigen, wo uns so viele sagen, daß sie uns einfach nicht mehr verstehen. Daß sie mit Formeln wie z. B. der von der Anerkennung eines zweiten deutschen Staates, der für uns allerdings nicht Ausland sei und den wir darum nicht völkerrechtlich anerkennen könnten, überhaupt nichts anfangen könnten. Daß sie nichtsanderes in diesen Erklärungen der Regierung sehen könnten als eine - mindestens - Defacto-Anerkennung der DDR.
({5})
Wenn dem, so ist, dann muß man größere Klarheit in die Dinge bringen.
Da komme ich an einen Punkt, an dem wir schon einmal waren. Sie erinnern stich, Herr BundeskanzDr. h. c. Kiesinger
ler, wir hatten im Sommer 1967 einige Schwierigkeiten miteinander, als eine ganze Reihe publizistischer Organe sich daranmachte, Ihre politischen Aussagen zu interpretieren, und zwar in einem äußerst gefährlichen. Sinne. Es war damals nicht leicht, Sie dazu zu bewegen, diesen Interpreten entgegenzutreten. Nun sind sie schon wieder da, diese Interpreten, sie geben Erklärungen ,ab, an denen wir in dieser Debatte einfach nicht vorbeigehen können, vor allem weil Millionen Deutschen in 'diesen Tagen eine Darstellung der Außen- und Deutschlandpolitik dieser Regierung zu vermitteln versucht wird, die ich - das sage ich Ihnen gleich zu Beginn - Ihnen nicht unterstellen möchte.
Wie sind diese Unterstellungen? Man sagt, der Friede in Europa hänge von einer 'Besiegelung des Status quo ab. Von diesem zentralen Satz aus wird fortgeleitet, daß daher die Bundesrepublik Deutschland 'auf die Wiedervereinigung verzichten müsse und auch eine Entscheidung über die Oder-NeißeFrage nicht bis zu einem Friedensvertrag vertagen dürfe. Man sagt weiter, wenn diese neue deutsche Ostpolitik nicht selbsttäuschend und tauschend sein solle, habe sie von der Einsicht auszugehen, daß am Ende der Verhandlungen die unmißverständliche Anerkennung der DDR stehen müsse. Nun kommt das Bedenklichste: dieser Interpret behauptet, der Bundeskanzler habe sowohl in der Regierungserklärung als auch im Bericht zur Lage der Nation unmißverständlich ausgedrückt, daß er diese beiden Prämissen - Verzicht auf die Wiedervereinigung und Nichtantasten der Oder-Neiße-Linie - akzeptiert habe. Herr Bundeskanzler, ich glaube, es wäre an der Zeit, daß Sie sofort, bevor weiteres Interpretationsunheil geschieht, diesen Versuchen Einhalt geböten und noch einmal ganz klar sagten, daß Sie diese beiden Prämissen nicht akzeptiert haben, daß es nicht Ihre Meinung ist, am Ende dieser Verhandlungen müsse die Anerkennung stehen, aber vor allen Dingen: daß Sie mit uns die Auffassung teilen, daß (zur Sicherung des Friedens in Europa nicht die Besiegelung des Status quo, sondern die Überwindung des Status quo in Frieden, Recht und Gerechtigkeit erfolgen muß.
({6})
Das ist wichtig, weil Sie nicht darüber hinwegsehen können, daß Sie offenbar von manchen Leuten falsch verstanden worden sind; und das sind keine dummen Leute. Der eine, der diesen Artikel für Millionen Leser geschrieben hat, ist ja auch nur der Repräsentant einer ganzen Gruppe, über die wir uns in den vergangenen Jahren des öfteren unterhalten haben. Es ist nicht nur für dieses Volk wichtig, sondern wichtig für die ganze Welt, daß wir, Sie, nicht mißverstanden werden.
Auch wir wünschen, ich wiederhole es, eine Aussöhnung mit dem Osten. Aber wie leicht geht die Parallele über die Zunge, wie einfach ist es zu sagen: Nach der Aussöhnung mit 'dem Westen muß nun halt auch die Aussöhnung mit dem Osten kommen. Darf ich an Frankreich erinnern? Auf dem Wege der Aussöhnung mit Frankreich lag die Rückkehr des Saarlandes nach Deutschland. Was soll auf dem Wege der Aussöhnung mit dem Osten stehen? Das ist unsere Frage.
({7})
Hier muß ich auf Ihre Bemerkung eingehen, man habe manchmal den Eindruck, als gäbe es in der Opposition Leute, die uns für eine Weltmacht hielten, die gebieterische Forderungen an die Sowjetunion stellen könnte. Ich glaube nicht, daß Sie uns das ernsthaft unterstellen, Herr Bundeskanzler. Unser Fraktionsvorsitzender hat heute früh schon von den bitteren Möglichkeiten gesprochen, die auf dem Wege der Versöhnung liegen mögen. Bittere Möglichkeiten, aber eben nicht der Status quo, sondern Opfer, bittere Opfer vielleicht für den Frieden, aber für einen Frieden, der auch dem deutschen Volk Gerechtigkeit widerfahren lassen soll.
(({8})
„Formelkram"? Wenn wir von Wiedervereinigung oder von Wiedergewinnung der staatlichen Einheit sprechen - wie oft haben wir das gesagt! -, meinen wir zuallerletzt einen Rückfall in den nationalstaatlichen Anarchismus vergangener Zeiten. Genau das ist es, was mein Freund Franz Josef Strauß in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt und wovor er, der Europäer, gewarnt hat.
({9})
Selbstverständlich wollen wir eine deutsche Lösung in übergreifende, überstaatliche Zusammenhänge eingebettet sehen. Das Grundgesetz verpflichtet uns ja schon dazu. Soviel es an uns liegt, wollen wir mithelfen, sie in eine europäische Friedensordnung einzubetten - jawohl, Herr Kollege Wehner -, die das Problem, wie ich es in jener Rede zum 17. Juni ausgedrückt habe, lösbar machen soll. Ich hoffe, daß wir uns darin einig geblieben sind.
Diese Formeln haben für uns - darüber haben wir nie einen Zweifel gelassen - als obersten Wert das Ziel der Freiheit, das Ziel freilich uns nicht mit Minifreiheiten, mit ein bißchen mehr Freizügigkeit und der Möglichkeit, daß der eine die andere heiraten kann - das ist auch wichtig -, abspeisen zu lassen. Am Ende muß die große Freiheit stehen, und diese bedeutet: das Offenhalten und Anbahnen der Ausübung des Rechts der Selbstbestimmung für alle Deutschen.
({10})
Daß wir dabei die Deutschen drüben nicht bevormunden wollen, haben wir hundertmal gesagt und sagen es noch einmal. Ihr Wille soll darüber entscheiden, was sie wollen, wohin sie wollen, wo sie einmal ihren Platz haben werden. Auch das haben wir in den vergangenen Jahren gemeinsam festgehalten und sollten es auch in Zukunft tun. Und da ich, wenn ich Sie recht verstanden habe, dieses Selbstbestimmungsrecht auch als das zentrale Anliegen Ihrer Deutschland-Politik begreifen darf, muß ich Ihnen dazu sagen: Dann dürfen Sie sich aber auch bei keinen Verhandlungen, weder in Moskau noch in Ost-Berlin noch in Warschau, den Weg zur
Ausübung dieses Selbstbestimmungsrechts verbauen lassen.
({11})
Wenn geschieht, was zu geschehen droht, die völkerrechtliche Anerkennung oder der Anschein der völkerrechtlichen Anerkennung de facto oder de jure; wenn wir uns zwar dagegen verwahren, daß drüben Ausland sei, daß wir dabei aber beinahe eine Einladung an die übrigen Staaten der Welt aussprechen, ihrerseits dieses Land nach ihrem Ermessen als Ausland, als ausländischen souveränen Staat anzuerkennen - ja, meine Damen und Herren, dann nehmen wir eben unseren Landsleuten drüben dieses Selbstbestimmungsrecht aus den Händen, und zwar für immer.
({12})
- Aber das ist nun wirklich zu billig. Ich habe gesagt, daß es fast wie eine Einladung an dritte Staaten klinge, diesen Staat, der, wie Sie sagen, für uns nicht Ausland sei, ihrerseits als Ausland völkerrechtlich anzuerkennen. Darauf liegt der Nachdruck: auf der völkerrechtlichen Anerkennung.
Der Herr Bundeskanzler hat vom Spiel der Phantasie der Geschichte gesprochen. Vielleicht war es eine Anspielung auf manches, was ich zu diesem Thema in der Vergangenheit gesagt habe. Ich bleibe dabei: die Geschichte hat eine reichere Phantasie als wir. Ich bleibe dabei, daß es sehr schwer ist, in dieser Situation unserer Welt Prognosen zu wagen und auf Grund dieser Prognosen zu handeln, und zwar so zu handeln, daß es keine Rückkehr gibt. Vieles, das wir eben aus Ihrem Munde hören, gibt uns noch nicht Gewähr genug dafür, daß Sie sich nicht bis zu einem solchen Punkte, von dem es keine Rückkehr mehr gibt, mit Ihrem einkalkulierten Risiko vorwagen wollen. Das ist unsere Sorge. Herr Mattick hat davon gesprochen, daß die große Weltlage sich nicht ändern lasse. Dem muß zugestimmt werden. Wenn 'dem aber so ist, dann muß man sich in seinen Zielsetzungen sehr bescheiden und darf sich nicht in Bereiche vorwagen, wo man mindestens den Eindruck erwecken könnte, als wolle man versuchen, Geschichte 'zu antizipieren, wo sie schlechthin nicht vorweggenommen werden kann. Auch darüber haben wir unsere Sorgen. Denn wir wissen nicht genug von Ihren Vorstellungen über Ihren Erkundungsversuch, über das „Ausloten" der Möglichkeiten, die sich für eine, wie Sie es nennen, Besserung des Zusammenlebens oder Nebeneinanderlebens ergeben könnten.
Ich kann mir nicht helfen: hier bedarf es einfach deutlicherer Klärungen. Wenn Sie manches nicht in voller Öffentlichkeit sagen wollen, dann sagen Sie es uns eben nicht in voller Öffentlichkeit. Ich will nicht sagen, daß das, was Sie uns gesagt haben, uns etwa täuschen oder beruhigen sollte. Aber manche Frage, die einem bei diesen Informationsgesprächen auftauchte, ist eben unbeantwortet geblieben. Wenn wir schon von Kooperation sprechen, müssen wir Ihnen sagen, daß die Antwort auf diese Fragen noch aussteht. Herr Bundeskanzler, ich bin nicht von dem überzeugt worden, was Sie soeben im Hinblick auf
Information, Konsultation, Kooperation, Gemeinsamkeit in der Außenpolitik ausgeführt haben.
({13})
Was Sie und wir erstreben sollten, ist natürlich nicht nur Information, Konsultation, Kooperation, sondern Gemeinsamkeit. Aber gerade was die Gemeinsamkeit angeht, so habe ich einen Satz Herbert Wehners in Erinnerung, den er vor kurzem gesagt hat. Er sagte, es gehe natürlich nicht, daß die Opposition etwa halbwegs mit bestimmen könne, was diese Regierung nach ihrer Meinung zu tun habe. Kurt Schumacher hat seine Auffassung von der Rolle der Opposition genau gegenteilig begriffen. Er hat damals etwa gesagt - ich zitiere aus dem Gedächtnis -, daß es die Aufgabe der Opposition sei, so viel wie möglich von ihrer eigenen politischen Konzeption in die Politik der Regierung hineinzubringen. So müßte natürlich eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Deutschland- und Ostpolitik aussehen.
Es erhebt sich natürlich die Frage: Sind wir zu einer solchen Gemeinsamkeit fähig, d. h. sind wir nicht zu weit auseinander, und, wenn wir dazu fähig sind, sind wir auch bereit, damit ernst zu machen? Diese Frage muß viel ernster und viel gründlicher angegangen werden, als das bis jetzt geschehen ist.
({14})
Es war im übrigen von den „angeblichen" Vorleistungen die Rede. Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen in Ihren Argumenten zum Atomsperrvertrag nicht folgen. Sicher, Sie haben recht, meine politischen Freunde und ich waren .der Auffassung, daß es für uns sehr schwer sein würde, einer Zustimmung zum Atomsperrvertrag letztlich auszuweichen, zumal ja auch wir ein Interesse daran haben, daß auf diesem gefährlichen. Gebiet die Dinge in der Welt geordnet werden. Aber ich kann beim besten Willen nicht einsehen, daß die voreilige Unterschrift unter den Atomsperrvertrag Ihnen und uns im Hinblick auf unser Verhältnis zur Sowjetunion und bei den begonnenen Verhandlungen irgendwo und irgendwie genützt hätte. Ich bin im Gegenteil der Ansicht, daß sie uns geschadet hat; denn sie hat unsere Verhandlungsposition geschwächt.
({15})
Warum diese Eile, wenn man schon mit der Macht über Gewaltverzicht verhandelt, für die unsere Unterschrift unter den Atomsperrvertrag, wie sie selbst sagte, entscheidend war? Ich muß leider auch bestreiten, Herr Bundeskanzler, daß die Übereinkunft über die Gaszentrifuge von unserer Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag abhängig gewesen sei. Ich habe ja die Entwicklung dieses Problems genau verfolgt: in keinem Augenblick stand zur Debatte, daß es nur dann zum Abschluß dieses Vertrages kommen könne, wenn wir, die Bundesrepublik, den Atomsperrvertrag unterzeichnen würden.
({16})
Darf ich noch ein Wort zur Frage unserer Westpolitik in Beziehung zur Ostpolitik sagen. Natürlich

sind wir uns alle einig darin, daß eine erfolgversprechende Ostpolitik nur von der sicheren Grundlage der westlichen Basis aus betrieben werden kann. Wer würde das bestreiten? Aber auch hier muß tiefer gebohrt werden. Auch hier muß gefragt werden, ob die Ostpolitik, die wir betreiben, unsere westliche Basis nicht doch gefährdet. Es kann Ihnen, Herr Bundeskanzler, nicht verborgen geblieben sein, daß es im Westen Sorgen gibt, die sich etwa so formulieren lassen: Diese neue Deutschland- und Ostpolitik der Regierung nimmt einen über Gebühr großen Raum im Interesse der publizistischen Weltöffentlichkeit ein, beschäftigt die Phantasie vieler Menschen in der Welt in einer Weise, 'die sie davon abhält - so haben mir es westliche Politiker dargestellt -, dringendere Probleme im Aufbau und in der Festigung der westlichen Gemeinschaft zu lösen. Das bedeutet eine psychologisch-politische Rückwirkung z. B. in Amerika. Wenn das wahr ist, wenn solche Sorgen bestehen, dann müssen wir doch damit rechnen, daß man uns entgegenhält, daß wir selbst den Willen des Westens zum Zusammenhalt und zur Festigung durch diese über Gebühr aufgeblähte politische Aktion schwächen. Man sollte diese Sorgen nichtgering schätzen. Jedenfalls ist es eine Aufgabe unserer Politik, dafür zu sorgen, daß diese schwächende Wirkung im Westen nicht eintritt.
Es war viel die Rede, Herr Bundeskanzler - Sie selbst haben es wieder gesagt -, vom Ansehen, das diese neue Politik in der Welt gewonnen habe. Ich will dem, was der Fraktionsvorsitzende und was Franz Josef Strauß zu dieser Thematik gesagt haben, nicht viel hinzufügen. Es ist so leicht, Zustimmung zu einer Politik zu erhalten, die anderen ein unbequemes, lästiges Problem aus der Welt schafft.
({17})
Diese Zustimmung können wir alle Tage zu allen möglichen Problemen erhalten. Aber wir dürfen sie nicht unbesehen als eine Vermehrung unseres Ansehens in der Welt betrachten.
({18})
Was ist die Aufgabe der deutschen Politik? Was ist die Aufgabe der Außenpolitik jedes Staates, der ein schweres und für andere lästiges Problem mit sich herumschleppt? Ist es, Zustimmung zu finden für bequeme Lösungen? Oder ist es nicht vielmehr, die Aufgabe, dieses lästige Problem der übrigen Welt so überzeugend darzustellen, daß sie einsieht, .daß es zu keinem guten Ende führen kann, wenn man den bequemen Weg geht. Das war bisherige deutsche Politik. Das war unser gemeinsamer Versuch in den vergangenen Jahren. Ich finde, diesen Versuch sollten wir fortsetzen. Dann werden wir Ansehen für unsere Politik gewinnen.
Darf ich eine kleine historische Erinnerung in Ihr Gedächtnis rufen? Ich denke an eine Auseinandersetzung in der Beratenden Versammlung des Europarats 1953, als dort eine wilde Debatte gegen Konrad Adenauer in Gang kam. Ich erinnere mich, was damals in jenen Durchbruchsjahren Konrad Adenauers und uns, die wir auf seiner Seite standen, entgegenstand. Es hat lange Jahre schwersten Bemühens gebraucht, bis wir endlich festes Ansehen gewonnen haben, Herr Bundeskanzler. Das Beste, was wir Ihnen wünschen können, ist nicht ein Strohfeuer billiger Zustimmungen, sondern daß Ihre Bemühungen - und wenn es recht geht, mit unserer Zusammenarbeit - dazu führen, daß diese neue Strecke der Deutschland- und Ostpolitik einmal von wirklichem Erfolg gekrönt sein wird. Dieser Erfolg heißt dann Friede und Gerechtigkeit in Europa und Ansehen für dieses Land, die Bundesrepublik, die dieses Ziel erreicht hat.
({19})