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vogel (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir sehr wohl bekannt, daß der Entschließungsantrag Umdruck 551 ({0}) hier und dort Bedenken ausgelöst hat. Ich bin extra hier heraufgegangen, um zu versuchen, die Bedenken, die sich erhoben haben, zu zerstreuen. Herr Kollege Schoettle, Sie haben ir Ihrer Rede heute morgen auch Bedenken geäußert. Ich glaube, daß die Voraussetzungen, von denen Sie ausgehen, wirklich nicht begründet sind. Wir wissen, daß wir uns für den Haushalt 1961 im Juli dieses Jahres noch außergewöhnlich hohen Personalanforderungen fast aller Ressorts gegenübersehen werden. Man hört ja schon im voraus etwas von der Welle, die zwar ein Jahr aufgestaut war, jetzt aber mit doppelter Wucht auf uns zukommen wird. Es ist ganz offensichtlich, daß sich der Bundesfinanzminister gegenüber diesem Ansturm in einer außergewöhnlich schwierigen Position befindet.
Der Abs. 1 dieses Entschließungsantrages enthält im Grunde genommen nichts weiter als das, was alle Ressorts von sich aus zu tun verpflichtet sind. Sie tun es einer traurigen Erfahrung nach, die wir gemacht haben, aber leider nicht. Um nun nicht nur dem Bundesfinanzminister, sondern auch uns im Haushaltsausschuß die Möglichkeit zu geben, einen strengen Maßstab anzulegen - ich betone ausdrücklich: den strengen Maßstab anzulegen, den im Grunde genommen die Reichshaushaltsordnung vorsieht und an den wir eigentlich alle Ressorts gebunden sehen möchten -, haben wir diesen Abs. i des Entschließungsantrags formuliert.
Zu Abs. 2 ist weiter nichts zu sagen. Es ist beinahe auch eine Selbstverständlichkeit, daß die Verwaltung gehalten sein soll, Rationalisierung von sich aus durchzuführen.
({1})
- Sollte! - Aber auch hier wissen wir, wie es in der Praxis da und dort bestellt ist.
Nun zu Abs. 3. Hier bestanden die größten Bedenken. Ich möchte, Herr Präsident, vorschlagen, meinen Antrag insofern zu ändern, als in Zeile 3 des Abs. 3 vor die Worte „10 v. H." das Wort „insgesamt" eingefügt wird und in der vorletzten Zeile das Wort „Einzelplan" durch „Gesamthaushalt" erDr. Vogel
setzt wird. Mit dieser „Einsparung im Gesamthaushalt" geben wir, ,glaube ich, die Möglichkeit einer elastischeren Gestaltung und werden damit wohl alle Bedenken ausräumen, die hier und da gegen diesen Antrag geltend gemacht worden sind.
Ich bitte Sie, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen; denn er wird eine wesentliche Hilfe für die ungemein schwierige Arbeit des Haushaltsausschusses bei der in diesem Jahr noch zu erfolgenden Beratung des Einzelplans 61 bedeuten.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Meine Damen und Herren, ein Wort wird eingefügt und eines wird geändert. Durch die Einfügung ergibt sich der Wortlaut: „um insgesamt 10 v. H.", und statt „Einzelplan" ist „Gesamthaushalt" zu lesen.
({0})
Dazu hat der Herr Abgeordnete Schoettle das Wort.
schoettle (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der Änderungen, die der Herr Kollege Vogel gerade vorgetragen hat, haben wir gegen den Antrag doch starke Bedenken. Wir glauben, daß darin eine viel zu weitgehende Bindung für die Haushaltsberatungen selber liegt. Ich bin durchaus bereit, Ihren Gesichtspunkt anzuerkennen, daß Sie für den Herrn Bundesfinanzminister eine Hilfestellung haben wollen. Über die Gründe brauchen wir uns hier nicht im einzelnen auseinanderzusetzen. Trotzdem bedeutet Ihr Antrag nach meiner Auffassung eine so weitgehende Einschränkung der Bewegungsfähigkeit in den Haushaltsberatungen, daß meine Freunde und ich die größten Bedenken dagegen haben, diesen Antrag ohne eine Beratung im Ausschuß über die Bühne gehen zu lassen.
Es ist nicht gesagt, daß es bei den unveränderten Ansätzen bleiben muß. Warum soll man denn die unveränderten Ansätze als Ausgangspunkt akzeptieren? Man kann auch einmal der Meinung sein, daß man darunter bleiben könnte. Man muß sich doch nicht schon heute auf die Ansätze des Jahres 1960 festlegen. Aber das tun Sie praktisch mit Ihrem Vorschlag.
Ich würde also vorschlagen, den Antrag dem Haushaltsausschuß zu überweisen.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Meine Damen und Herren, es ist in diesem Hause nicht üblich, courtoise Reden und Gegenreden zu wechseln. Aber es ist wohl an der Zeit, namens des Hauses dem Bundesfinanzminister und den Ressorts zu danken, die den Bundeshaushalt so vorbereitet haben, daß wir ihn nach einer sachgerechten Diskussion in einer würdigen Form verabschieden konnten.
({0})
Ich möchte meinerseits den Dank des Hauses allen beteiligten Ausschüssen, vor allem dem Haushaltsausschuß, seinem Vorsitzenden und - da es bei uns Sitte geworden ist, viele Gesetzentwürfe zur Mitberatung an andere Ausschüsse zu überweisen - auch sämtlichen mitberatenden Ausschüssen -das sind sozusagen alle in diesem Haus - aussprechen.
Damit sind wir mit diesem Kapitel fertig. Es bleiben für morgen früh noch zwei Punkte, der Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen sowie die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes. Ich hoffe, daß ich meine prophetische Gabe nicht überschätze, wenn ich sage, daß wir bis um 11 Uhr damit fertig sein werden. Ich möchte deshalb die Herren Vorsitzenden der Ausschüsse ermutigen, daß sie, wenn es sein muß, nach Möglichkeit morgen noch tagen. Ich bitte diejenigen, die schon vorgesehen haben, legal oder illegal um 9 oder 9.30 Uhr im Ausschuß zu tagen, zu überlegen, ob sie die Sitzung nicht auf 10.30 oder 11 Uhr verschieben können. Nach meiner Überzeugung werden wir zwischen 10 und 11 Uhr fertig werden.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Freitag, den 6. Mai 1960, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Keine Zusatzfrage? - Dann ist dieser Punkt erledigt.
Die nächste Fragestunde soll am Mittwoch, dem 18., und Freitag, dem 20. Mai, stattfinden. Sperrfrist für eingehende Fragen ist Freitag, der 13. Mai, 15 Uhr.
Ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dittrich, Horn, Dr. Rüdel ({0}), Frau Dr. Steinbiß, Dr. Stammberger, Schneider ({1}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Apothekenwesen ({2}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({3}) ({4})
({5}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Dittrich. Ich erteile ihm das Wort.
dittrich (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem ausführlichen Bericht auf Drucksache 1769 nur einige Sätze hinzufügen. Seit 30 Jahren bemühen sich die Gesetzgeber des Reiches und des Bundes um ein einheitliches Apothekengesetz. Alle drei Bundestage hatten sich mit Vorlagen zu beschäftigen, ohne daß bisher daraus ein Gesetz zustande gekommen ist. Dem Hohen Hause liegt nunmehr ein Initiativantrag aus I den Reihen der Abgeordneten der CDU/CSU, der

l FDP und der DP vor. Der Entwurf des Arzneimittelgesetzes, den die SPD eingebracht hat, enthält bezüglich der Apotheken Normierungen, die bei den Beratungen mit herangezogen wurden.
Lassen Sie mich wenige Grundsätze hervorheben, von denen sich der Ausschuß für Gesundheitswesen bei seinen Beratungen hat leiten lassen. Er ist zunächst von der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1958 deklarierten Niederlassungsfreiheit ausgegangen und hat, darauf aufbauend, seine Beschlüsse gefaßt.
Der Ausschuß für Gesundheitswesen hat sich ferner von den alten Aufgaben der in Jahrhunderten gewachsenen Apotheke leiten lassen. Das geht schon aus der Fassung des § 1 hervor, der lautet:
Den Apotheken obliegt die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1958 sagt ebenfalls klar und deutlich, daß die Apotheke die berufene Abgabestelle für Arzneimittel sei. Auch diese Feststellung lag den Beratungen zugrunde.
Dem Ausschuß ist es darum gegangen, den mittelständischen Charakter der Apotheke zu wahren und das besondere Vertrauensverhältnis, das der Apotheker zur Bevölkerung hat, unter allen Umständen im Interesse einer geordneten Arzneimittelversorgung zu erhalten.
1 Der Ausschuß hat es in seiner Gesamtheit abgelehnt, die Apotheke zu einem Ausbeutungsobjekt für Kapitalgesellschaften zu machen. Er hat daran gedacht, daß den erbberechtigten Ehegatten und Kindern gewährleistet werden muß, durch eine Verpachtung in den Genuß dessen zu kommen, was der Vorgänger, der Apotheker, erarbeitet hat.
Andererseits hat der Ausschuß dem Apotheker weitgehende Pflichten auferlegt, die in den §§ 10a und 20 im einzelnen festgelegt sind. Dadurch hebt sich die Apotheke von den übrigen Gewerbebetrieben ab.
Abschließend darf ich feststellen, daß die Beschlüsse des Gesundheitsausschusses zum größten Teil einstimmig gefaßt worden sind. Ich darf im Namen des Ausschusses für Gesundheitswesen den mitberatenden Ausschüssen, dem Rechtsausschuß und dem Wirtschaftsausschuß, für die tiefgründigen Überlegungen danken. Der Ausschuß für Gesundheitswesen hat sämtliche Anregungen der mitberatenden Ausschüsse berücksichtigt. Ein herzlicher Dank gebührt auch den Herren des Innenministeriums für ihre Mitarbeit.
Ich hoffe, daß das Gesetz über das Apothekenwesen eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung sicherstellen und damit unserer Bevölkerung zum Segen gereichen wird.
({0})
hesemann (NA), 1960-05-19:
Bitte!
ehren (NA), 1960-05-06:
Jeder Apotheker, auch derjenige, der in der pharmazeutischen Industrie tätig ist, hat doch auf Grund seiner Bestallung jederzeit das Recht, einen Apothekenbetriebsinhaber bei Krankheit oder bei Abwesenheit aus anderen Gründen in der Leitung der Apotheke zu vertreten, und ich weiß, daß das nicht selten geschieht. Schäden infolge dieser Praxis sind nicht bekannt, und Einsprüche sind nicht erhoben worden. Das heißt also, der Apotheker, der im Augenblick - nach Auffassung einzelner Damen und Herren hier - berufsfremd tätig ist, darf in einer fremden Apotheke arbeiten und seine Aufgaben erfüllen. Warum soll er es nicht in einer eigenen Apotheke dürfen?
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Herr Abgeordneter,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ehren (NA), 1960-05-06:
Ja, meine Damen und Herren, ich bin doch nun nicht jemand, der jeden Tag ans
Rednerpult tritt. Würden Sie nicht vielleicht gleich
Gelegenheit nehmen, Ihre Auffassung darzulegen?
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Herr Abgeordneter Lange, wenn der Redner die Frage nicht zuläßt, kann ich Ihnen das Wort nicht erteilen.
ehren (NA), 1960-05-06:
Meine Damen und Herren, die in der Vorlage vorgeschlagene Regelung geht von der Behauptung aus, daß nur der fortgesetzt in der Apotheke tätige Apotheker mit der Entwicklung in fachlicher und gesetzlicher Hinsicht vertraut sei. Demgegenüber muß doch gesagt werden, daß auch die in der Industrie, bei der Bundeswehr als Sanitätsoffiziere auf Zeit oder als Wissenschaftler bei Hochschulinstituten tätigen Apotheker - diese fallen nämlich auch darunter - die Entwicklung neuer Arzneimittel und die sonstigen Fortschritte auf diesem Gebiet sowie Gesetzesänderungen in gleicher Weise verfolgen und sich mit ihnen vertraut machen wie ihre in den Apotheken tätigen Berufskollegen. Sie müssen das schon aus Gründen des Wettbewerbs, erst recht aber aus berufsethischen Gründen tun, und dem Berufsethos unterstehen doch die Apotheker aller Sparten. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß ich vor dem Berufsethos aller im Dienste der Volksgesundheit stehenden Berufe einen sehr großen Respekt habe.
Wir werden uns stets für den Fortschritt in der Pharmazeutik einsetzen und unsere Zustimmung geben, wenn eine Erweiterung und Vertiefung der Ausbildung für notwendig erachtet wird. Einmal muß die Berufsausbildung aber doch abgeschlossen sein; das ist mit der Bestallung der Fall. Was für andere Berufe, z. B. für Rechtsanwälte und, Frau Dr. Steinbiß, auch für die Ärzte gilt, das muß letzten Endes auch für den Apothekerberuf gelten.
({0})
Nach der Berufsausbildung muß es in der freien Entscheidung des einzelnen liegen, in welcher Form er von seinem Berufsrecht Gebrauch macht, das ihm der Staat garantiert. Wohin kämen wie denn, wenn wir diese Eigenverantwortung, die wir doch von jedem Stand verlangen müssen, abschafften und die Entscheidung durch gesetzliche Bestimmung in die Hand des Staates legten? Etwas anderes kann nur gelten, wenn sich jemand für längere Zeit berufsfremd betätigt. Damit auch in einem solchen Falle der notwendige Schutz für die Gesundheit der Bevölkerung gegeben ist, sehen wir in unserem Antrag eine erneute Einarbeitung in einer Apotheke für die Dauer von sechs Monaten vor.
Wir bitten, unserem Änderungsantrag stattzugeben.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Meine Damen und Herren, in diesem Apothekengesetz scheint alles Mögliche zu liegen, was Leidenschaften erregen kann. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß 20 Änderungsanträge vorliegen. Wenn wir sie alle


Vizepräsident Dr. Schmid
so temperamentvoll behandeln, werden wir heute sehr linge tagen müssen.
Herr Abgeordneter Dr. Dittrich!
dittrich (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bitten, den Änderungsantrag der Abgeordneten Ehren und Genossen abzulehnen. Ich kann mich bei meinen Ausführungen kurz fassen.
Herr Kollege Ehren, Sie wünschen eine Modifikation der Zeit der Ausbildung. Sie handeln hier eigentlich inkonsequent. Sie behaupten, es liege eine Verfassungswidrigkeit vor. In Ihrem Antrag sprechen Sie aber davon, daß derjenige, der ununterbrochen zwei Jahre lang keine pharmazeutische Berufstätigkeit ausgeübt hat, wieder ein halbes Jahr lang im Geltungsbereich dieses Gesetzes in einer Apotheke tätig gewesen sein muß. Sie dürfen also nicht sagen, daß die ursprüngliche Bestimmung verfassungswidrig sei; andernfalls handeln Sie bei Ihrem Antrag nicht folgerichtig.
Der Rechtsausschuß hat die Verfassungsmäßigkeit des § 2 Nr. 4 bejaht. Er hat die Bedenken, die Sie vorgebracht haben, Herr Ehren, nicht geäußert.
Der Mehrheit des Gesundheitsausschusses ging es um folgendes. Wegen der Schwierigkeit der Materie, vor allem im Hinblick auf die Abgabebestimmungen für starkwirkende Arzneimittel, aber auch im Hinblick auf komplizierte Arzneikörper soll auch derjenige, der die Approbation bereits hat, noch ein Jahr lang in einer Apotheke tätig sein, damit er den großen Pflichten, die ein Apotheker hat, auch nachkommen kann.
Ich bitte deshalb, den Antrag der Abgeordneten Ehren und Genossen abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Kanka.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Meine Damen und Herren, ich habe bekanntzugeben, daß der Vorsitzende des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen den Ausschuß auf 11 Uhr zu einer sehr kurzen Sitzung einberufen hat.
Herr Abgeordneter Stammberger!
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-05-18:
Die Bundesregierung hat sich immer bemüht, die Wahrheit zur Grundlage ihrer Politik in ihren einzelnen, oft nicht sehr angenehmen Auswirkungen zu machen.
({0})
kanka (NA), 1960-05-06:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Antrag auf Umdruck 600 in zwei Teile zu teilen. Nehmen Sie den Teil, in dem es heißt: „In § 2 wird die Nr. 4 gestrichen", als ersten Teil, und betrachten Sie den Teil, nach dem noch ein Abs. 2 angefügt werden soll, als eine Art Zusatzantrag.
In erster Linie bin ich der Meinung: § 2 Nr. 4 soll gestrichen werden. Das ist die Vorschrift, die von dem bereits bestallten Apotheker verlangt, daß er noch ein Jahr Dienst tut, bevor er selbständig eine Apotheke betreiben kann. Diese Vorschrift ist absolut unnötig, und der Gesetzgeber soll sich unnötiger Vorschriften nach Möglichkeit enthalten. Die Vorschrift ist deshalb unnötig, weil der bestallte Apotheker bereits eine hinreichende praktische Erfahrung hat. Er hat zwei Jahre Praktikantentätigkeit, er hat dann drei Jahre Studium, während derer er meistens noch in der Apotheke tätig ist, und vor allem hat er nach der ausdrücklichen Bestimmung der Bestallungsordnungen nach vollendetem Studium und nach abgelegtem Staatsexamen noch ein Jahr lang in einer Apotheke zu dienen,
bevor er überhaupt die Bestallung erhält. Warum dann noch ein weiteres Jahr der Ausbildung zum selbständigen Apotheker als Riegel vorschieben?
Die Bestimmung, wie sie in diesem Entwurf vorgeschlagen wird, ist also absolut überflüssig. Herr Kollege Ehren hat bereits darauf hingewiesen, daß in der 71. Sitzung des Gesundheitsausschusses auch von Regierungsseite gesagt wurde, daß alle beteiligten Ressorts eine weitere Bewährungszeit nach der Approbation nicht für erforderlich halten.
Nur für den Fall, daß die restlose Streichung der Nr. 4 dem einen oder anderen von Ihnen Beschwerden bereiten sollte, ist hilfsweise, gewissermaßen als Trostpflästerchen, die Anfügung eines Abs. 2 vorgeschlagen worden, der vorschreibt, daß ein Apotheker, der nach erreichter Bestallung eine Zeit lang berufsfremd war, eine Zeit lang - da genügen aber drei Monate - sozusagen wieder „das Schwimmen" zu lernen hat, bevor er wieder eine Apotheke betreiben darf.
Meine Damen und Herren! Unsere Gesetze werden in Ausschüssen bearbeitet, in denen die Spezialisten sitzen. Diese Spezialisten sind sehr ehrenwerte Leute, und sie sind für die Gesetzgebung absolut notwendig. Sie haben aber manchmal den Fehler, daß sie die Nase allzu nahe am Gegenstand haben und daß sie dann die großen Gesichtspunkte, unter denen die Gesetzgebung zu stehen hat, vernachlässigen.
Eines der Hauptprinzipien des Gesetzgebers sollte sein, die Gesetze möglichst kurz und bündig zu machen und alles Unnötige aus den Gesetzen wegzulassen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
hubert (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß ist in seinem Entwurf schon unter die Zeit heruntergegangen, die sowohl im SPD-Entwurf wie in dem Entwurf der Kollegen Dittrich und Genossen vorgesehen war, in denen noch nach erfolgter Approbation eine zweijährige Tätigkeit in einer Apotheke vor Errichtung einer Apotheke verlangt wurde.
Ich glaube, es ist doch ein Unterschied, ob man die Apothekertätigkeit selbständig, als Betriebsleiter aufnimmt oder ob man in einem pharmazeutischen Betrieb oder vertretungsweise in einer Apotheke tätig ist. Auch in meiner Fraktion gehen die Meinungen hierüber auseinander; auch in meiner Fraktion gibt es Kollegen, die dem Antrage der Herren Ehren und Kanka ihre Zustimmung geben möchten. Aber das gesundheitliche Anliegen, das wir im Ausschuß gehabt haben und das ich hier noch einmal kurz begründen möchte, Herr Ehren, wird durch Ihren Antrag in keiner Weise erfüllt. Für uns handelt es sich im wesentlichen darum, daß heute sehr viele Apotheker jahrelang in die pharmazeutische Industrie gehen. Sie üben dort eine Tätigkeit aus, die ganz einseitig auf die Forschung oder auf die Herstellung eines bestimmten
Medikaments ausgerichtet ist. Bei der heutigen schnellen Entwicklung in der pharmazeutischen Industrie ist es, gerade weil der Apotheker in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung ein wichtiger Partner auch des Arztes ist, notwendig, daß er sich dann noch einmal in einem Apothekenbetrieb neu orientiert, wenn eine solche Zwischenzeit durchaus pharmazeutischer, aber einseitiger pharmazeutischer Tätigkeit vorgelegen hat.
Aus diesem Grunde ist es unser Anliegen, dieses eine Jahr vorzusehen. Ich darf in diesem Zusammenhang einmal auf meinen Beruf hinweisen, Wir haben z. B. für die Kassenzulassung der Ärzte besondere Auflagen, und ich bin der Überzeugung, daß wir, wenn wir jetzt nach dem Urteil des Verfassungsgerichts alle Ärzte zulassen werden, für die Ausübung der kassenärztlichen Tätigkeit auch noch andere Voraussetzungen - z. B. in Gestalt von Assistentenjahren fordern werden, als wenn jemand Assistent einer Klinik wird. Ich glaube, Herr Ehren, daß andere Heil-Berufe hier folgen werden. Ich möchte jedenfalls bitten, den Antrag abzulehnen und es bei der Ausschußfassung, die wir uns eingehend überlegt haben, zu lassen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade durch die Ausführungen meiner Vorrednerin ist ganz deutlich geworden, welch grundsätzliche Bedeutung dieser Antrag hat. Hier wird präjudiziell für alle freien Berufe festgelegt, daß derjenige, der nach Abschluß seiner wissenschaftlichen Ausbildung gelegentlich einmal berufsfremd gewesen ist, neue Stufen beschreiten muß. Das hat grundsätzliche Bedeutung, wie Sie schon angedeutet haben, demnächst für den Arzt ich würde das absolut ablehnen -, dann aber selbstverständlich auch für den Anwalt, für den Wirtschaftsprüfer usw. Unser ganzes Berufsrecht beruhte bisher auf dem Grundsatz, daß man nach abgeschlossener wissenschaftlicher und praktischer Ausbildung für seine Fortbildung selbst verantwortlich ist.
({0})
An diesem Grundsatz dürfen wir meines Erachtens nicht rütteln lassen. Deshalb bin ich unter allen Umständen für die Streichung der Ziffer 4.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
stammberger (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst nachdrücklich gegen die Behauptung verwahren, es handle sich hier um eine Existenzklausel oder um eine Wettbewerbsklausel, oder es sei im Ausschuß in irgendeiner Weise versucht worden, gewisse Dinge durchzusetzen, was Sie, Herr Kollege Kanka,
glaubten durchblicken lassen zu müssen. Wir haben im Ausschuß nur einen Apotheker, und dieser hat sich in dieser Frage bewußt zurückgehalten; er hat nämlich hierzu nicht gesprochen. Alle anderen aber, Herr Kollege Kanka, sind an dieser Sache völlig uninteressiert.
Was es uns völlig unmöglich macht, Ihrem Antrag zuzustimmen - ich hin ganz deutlich, Herr Kollege Kanka -, ist die getrennte Abstimmung, bei der von vornherein die Gefahr besteht, daß das überhaupt gestrichen wird. Denn, Herr Kollege Kanka, was versteht man unter „pharmazeutischer Berufstätigkeit"? Falls es ein verantwortlicher Herstellungsleiter im Sinne des kommenden Arzneimittelgesetzes ist, läßt sich darüber reden. Wenn aber einer in der Werbeabteilung gesessen oder Aufträge gesammelt hat, ist das pharmazeutische Berufstätigkeit, die ihn nach einer langen Unterbrechung der eigentlichen Apothekertätigkeit angesichts der permanenten Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktes befähigt, wieder eine Apotheke selbstverantwortlich zu führen, wie ihm das in § 1 dieses Gesetzes auferlegt wird? Ich bin nicht dieser Überzeugung. Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag ab.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Herr Abgeordneter, solange der Antrag vorliegt, muß ich darüber abstimmen lassen. Wenn er zurückgezogen wird - ({0})
Wir sind in der Abstimmung und müssen schon darüber abstimmen.
({1})
- Sie sind nicht allein Antragsteller, Herr Kanka. Wird der Antrag zurückgezogen?
({2})
- Meine Damen und Herren, Herr über den Antrag sind die Antragsteller, und die Antragsteller heißen Ehren - Herr Ehren - ziehen Sie zurück? -,
({3})
Dr. Kanka?
({4})
Dr. Bergmeyer? - Harnischfeger? - Dr. Schmidt
({5})? - Caspers? - Dr. Elbrächter? Krüger? - Oetzel? - Wullenhaupt? Meine Damen und Herren, es tut mir leid, aber ich muß die Antragsteller fragen. Wenn auch nur e i n Antragsteller den Antrag aufrechterhält, muß ich abstimmen lassen. In der zweiten Beratung kann jeder einzelne Abgeordnete einen Antrag stellen. Wenn also zehn Herren und Damen den Antrag gestellt haben und nur drei sagen, sie zögen ihn zurück, kann ich nicht feststellen, daß alle Antragsteller den Antrag zurückgezogen hätten. In gewissen Fällen ist Abwesenheit unter Umständen ein Vorteil. - Herr Abgeordneter Könen, zur Abstimmung?
({6})
könen (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den Antrag liest, weiß, daß trotz der Abstimmung in zwei Teilen das eine zum anderen gehört. Wenn Sie hier so manipulieren, täuschen Sie denjenigen, der vorher abgestimmt hat.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Herr Abgeordneter Kanka zur Abstimmung!