Erwin Marschewski (NA), 1991-05-14:
Meine sehr verehrte Kollegin, eine viel größere Fehlentscheidung wäre es gewesen, wenn wir damals Herrn Modrow die 15 Milliarden DM gegeben hätten. Das haben wir bewußt nicht getan, und deswegen war diese Politik sicherlich richtig.
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Aber, meine Damen und Herren, ich will zu diesem Thema etwas anderes weiter ausführen. Gerade das, was Sie sagen, ist begründet, denn Opferversöhnung, sehr verehrte Frau Kollegin, bedeutet natürlich Bestrafung der Verantwortlichen für Tod, für Leid und für Unterdrückung. Ich meine, gerade das, was Sie sagen, ist begründet, denn die Hauptverantwortlichen, die Honeckers, die SchalckGolodkowskis, dürfen nicht amnestiert werden.
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Für diese Leute darf es keinerlei Sonderregelung geben. Auch das gehört zur Opferversöhnung.
Opferversöhnung heißt insbesondere berufliche Rehabilitation, d. h. Wiedergutmachung bei Repressionen durch Verwaltungsbehörden. Es eilt - deswegen bin ich mit der Intention Ihres Antrags durchaus einverstanden - es ist ernst zu nehmen, was ich gesagt habe, und Sie sollten es mit uns gemeinsam machen. Es eilt, die Menschen, die aus dem Bereich von Mauer und Stacheldraht als sogenannte unzuverlässige Elemente vertrieben wurden, zu rehabilitieren. Opferversöhnung bedeutet vor allen Dingen Aufhebung der Unrechtsurteile sowie eine angemessene Entschädigung auf einfachem Wege und so schnell wie möglich.
Ich weiß selbst, was wir damals, am 17. Juni, gesagt haben. Ich kann es nicht begreifen, daß nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht die Möglichkeit besteht, eine Rehabilitierung der Leute zu vollziehen, die damals gegen die politische Polizei aufgestanden sind. Da sind wir durchaus, so meine ich, einer Meinung, daß wir auch diesen Fall regeln müssen.
Eine weitere Problematik: Als ich neulich in Dresden war, hat mir ein Gesprächspartner, der drei Jahre unschuldig in Haft verbrachte, gesagt, daß er es nicht verstehe, im Monat nur 80 DM Entschädigung zu beErwin Marschewski
kommen. Ich teile auch da Ihre Auffassung. Wir können uns nicht damit abfinden, daß jemand, der ein Jahr zu Unrecht in Haft verbracht hat, nur 1 000 DM Entschädigung für dieses Jahr bekommt. Laßt uns doch darüber nachdenken, ob wir nicht das, was im Strafverfolgungsentschädigungsgesetz pro Hafttag vorgesehen ist - ich meine die 20 DM - , zumindest teilweise übernehmen. Ich meine, dieser Vorschlag ist überlegenswert.
Ich weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD, das kann kein Ausgleich für erlittenes Unrecht sein. Ich meine aber, dies kommt der Verpflichtung der oft genannten Solidargemeinschaft, der gesamten Bürger der Bundesrepublik Deutschland, dieses vereinten Deutschlands doch beträchtlich näher. Ich glaube, wir sollten auch darüber nachdenken.
Meine Damen und Herren, dieses Ziel gilt natürlich auch für die Verwirklichung weiterer Ziele des Antrages. Ich meine, sehr geehrter Herr Minister, die Bundesregierung muß unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, eine neue, alles erfassende, alles umfassende gesetzliche Grundlage für die Rehabilitierung schaffen. Wir haben allein 50 000 Anträge im strafrechtlichen Bereich. Diese Anträge bedürfen dringend einer Antwort des Rechtsstaates. Ich meine, wir sollten uns nicht auf Art. 17 des Einigungsvertrages beschränken, d. h. nur auf die strafrechtliche Rehabilitation, nur auf die Einweisung in psychiatrische Anstalten.
Ich denke an die Zeit nach dem Krieg. Wir haben noch vor geraumer Zeit über die Urteile des Volksgerichtshofs gesprochen. 50 Jahre, nachdem diese Unrechts- und Schreckensurteile gefällt worden sind, darf es einfach nicht dauern.
Wir haben aber gute Beispiele: Die Bundesrepublik hat sich nach 1945 zu einer kompromißlosen Wiedergutmachung entschlossen. Dazu gehörte auch die berufliche Rehabilitation. Dazu gehörte natürlich auch ein Ausgleich für Schäden an der Gesundheit. Bei der Vorbereitung zu diesem Thema habe ich gelesen, daß sich der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer sehr häufig über die Bedenken seines Finanzministers Fritz Scheffer hinweggesetzt hatte. Meine Damen und Herren, Konrad Adenauer tat dies, weil er wußte, daß gerade hier die Akzeptanz des Rechts, der innere Friede und die Glaubwürdigkeit der jungen demokratischen Republik zur Diskussion standen. Was damals richtig war, sollte auch heute gelten.
Wir als Union sehen in der schnellen Rehabilitierung ein wesentliches versöhnendes Element zur demokratischen Erneuerung von Gesellschaft, von Staat und Recht in unserem wiedervereinigten Lande. Für die Menschen, die so unsägliches Leid erlitten haben - ich glaube, daß sich alle Demokraten in diesem Hause völlig einig sein müssen - , muß doch alles in unserer Macht Stehende getan werden, damit diesen Opfern endlich Gerechtigkeit zuteil wird.