Ren Röspel (NA), 2010-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Bildungs- und Forschungspolitiker der
SPD-Bundestagsfraktion haben am Sonntag einen sehr
spannenden Vortrag von Professor Gigerenzer zum
Thema „Risikokompetenz - Der informierte Umgang
mit einer modernen technologischen Welt“ gehört. Eine
der Aussagen war - fast selbstverständlich -: Vertrauen
- nicht immer Gottvertrauen, Herr Kollege Feist - ist
Zement einer Gesellschaft, und Politik leidet in den letzten Jahren eher unter Vertrauensverlust. Als Gegenrezept
empfahl uns Professor Gigerenzer, mehr Transparenz,
mehr Öffentlichkeit und vonseiten der Politik auch mehr
Glaubwürdigkeit an den Tag zu legen.

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Diese Gedanken im Kopf, habe ich mir heute Morgen
im Eingangsbereich, in dem all die Gesetzentwürfe ausliegen, die in einer Sitzungswoche behandelt werden,
fast wahllos einen geschnappt, weil diese Gesetzentwürfe unabhängig von der jeweiligen Bundesregierung
eigentlich immer gleich aufgebaut sind. Ich habe mal
den „Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP - Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des
Atomgesetzes“ genommen. Unter „A. Zielsetzung“ wird
immer erklärt, worum es geht. Hier geht es um die Laufzeitverlängerung bei 17 Atomkraftwerken um 12 Jahre.
Auf der zweiten Seite steht immer „B. Lösung“. Hier
steht, wie die Zielsetzung des Gesetzes erreicht werden
soll. Jetzt kommt der Punkt, auf den ich hinaus will. Unter C findet sich immer der Abschnitt „Alternativen“.
Jetzt raten Sie mal, was da in neun von zehn Gesetzentwürfen immer steht, übrigens unabhängig von der jeweiligen Regierung.

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- Keine. - Jetzt frage ich uns ernsthaft: Glauben wir das
eigentlich selbst, oder glauben wir, dass die Leute draußen glauben, dass es niemals eine Alternative zu den Gesetzentwürfen gäbe, die wir alle hier machen?

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Ich bin davon eher nicht überzeugt. Wenn es um
Glaubwürdigkeit geht, sollten wir entweder den Punkt C
demnächst mit Alternativen ausfüllen - denn die gibt es
immer; jedem Handeln steht ein Unterlassen gegenüber
und umgekehrt, und beides hat natürlich Folgen - oder
diesen Punkt einfachen streichen. Das wäre vielleicht
genauso glaubwürdig. Ebenso sollten wir als Politiker
häufiger sagen, dass wir nicht die allumfassenden Lösungen anbieten können, dass wir immer wieder fragen,
welcher Weg eigentlich der richtige ist, und dass wir auf
der Suche sind, wenn wir ein Gesetz machen.

Gigerenzer sagte auch, dass wir in einer Zeit rasanter
Technologieentwicklung leben und dass das Verständnis
der Menschen von Technologie immer weniger mit diesen neuen Technologien Schritt halten kann. Und: Risiken sind immer vorhanden. Wir müssen nur lernen - und
das frühzeitig -, mit Risiken vernünftig umzugehen und
sie abzuwägen. Ich bin überzeugt: Wer Risiken verschweigt, wird gerade nicht Vertrauen erzeugen, sondern



Misstrauen und Vorurteile hervorrufen. Albert Einstein
hat zu Recht gesagt, dass es viel einfacher ist, einen
Atomkern zu zertrümmern als ein Vorurteil. Das sollten
wir uns manchmal in Erinnerung rufen.

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Richtig ist deswegen: Wir müssen Risiken benennen,
transparent machen und wirkliche Alternativen - also
Punkt C - suchen, und dazu braucht das Parlament eine
gute Beratung. Ich bin sehr froh, dass vor mehr als
20 Jahren vorausschauende Kollegen wie Jürgen
Rüttgers aus der CDU/CSU-Fraktion, Edelgard
Bulmahn und Wolf-Michael Catenhusen und seitdem die
als Motor fungierende, aber jetzt leider abwesende Ulla
Burchardt diesen Prozess verfolgt und das Büro für
Technikfolgenabschätzung ins Leben gerufen haben. Damit hat nämlich der Bundestag eine unabhängige, frei
von äußeren Einflüssen handelnde und Vorschläge machende politische und wissenschaftliche Politikberatung
bekommen, die im Auftrag des Bundestages handelt.
Das war ein Glücksgriff und eine Glanztat. Danke an die
vielen Kolleginnen und Kollegen, die das vor 30 Jahren
angestoßen und seit dieser Zeit kontinuierlich verfolgt
haben.

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Dabei wird eines deutlich: Wissenschaft ist nicht politikfrei. Spätestens seit der Göttinger Erklärung vor über
einem halben Jahrhundert wissen wir das. Politik ist
auch nicht unwissenschaftlich und darf nicht unwissenschaftlich sein. Zentral dabei scheint mir, dass die wissenschaftliche Politikberatung an das Parlament angekoppelt ist. Es gibt eine Berichterstattergruppe im
Ausschuss für Technikfolgenabschätzung, die einstimmig im Konsens entscheidet. Auch das findet man nicht
immer im Bundestag. 144 Berichte ganz unterschiedlicher Art sind in den letzten 20 Jahren vom Büro für
Technikfolgenabschätzung vorgelegt worden. Es waren
Berichte zur Bio- und Gentechnologie, zur Kommunikationstechnologie, zu den Auswirkungen und Folgen von
Mobilfunk, zur Innovationspolitik, zu ganz vielen unterschiedlichen Fragen zur Nahrungsmittelqualität. Diese
Berichte haben nicht nur dem Parlament als Beratungsgrundlage gedient, sondern sie haben sehr häufig auch
öffentliche Resonanz hervorgerufen und dienen auch
heute noch als gute wissenschaftliche Grundlage für
viele Beratungen und Diskussionen.

Aufgabe solcher Berichte ist es, zu Themen, über die
wir manchmal noch gar nicht viel wissen, den Stand der
Wissenschaft und der Forschung, Perspektiven, mögliche Entwicklungen und - sofern das möglich ist - Handlungsoptionen, also unterschiedliche Wege aufzuzeigen,
die wir als politisch Entscheidende gehen können. Damit
sind wir wieder bei Punkt „C. Alternativen“. Uns werden also auch Alternativen aufgezeigt. Das TAB ist sozusagen ein Radar für neue technologische Entwicklungen, die stattfinden, und zeigt uns mitunter Untiefen, die
vor uns liegen. Die Politik ist der Kapitän, der entscheiden und den Kurs festlegen muss. Das geht auch nicht
anders. Aber die Informationen des Radars zu berücksichtigen, mag für das Schiff sicherlich nicht falsch sein.

Ich will einige Beispiele nennen. Der Bericht „Stand
und Perspektiven der Nanotechnologie“ aus dem
Jahr 2003 war nicht nur eine gute wissenschaftliche
Grundlage zu dem sich entwickelnden Bereich der Nanotechnologie, sondern er hat auch eine große öffentliche Resonanz erfahren und fast erstmals in der Geschichte die Politik in die Lage versetzt, einigermaßen
auf der Höhe der technischen Entwicklung zu sein und
frühzeitig über Risiken und Chancen zu reden, aber auch
Regulationsmechanismen einzubauen und eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen. Wir als Parlament
haben das immer begleiten können. So kann man Transparenz auf einem neuen technologischen Gebiet herstellen und Misstrauen verhindern: indem man frühzeitig
und verständlich darüber redet.

Der zweite Bericht, der bald vorgelegt wird, ist der
über Fortpflanzungsmedizin. Er wird uns sicher eine
wichtige, in manchen Fällen auch überraschende und interessante Grundlage für eine ethische Debatte, die auf
uns zukommen wird, bieten können: über die Frage, ob
Präimplantationsdiagnostik zulässig sein soll oder nicht.
Auch da lohnt sich ein Blick in den Bericht zum Thema
Fortpflanzungsmedizin, der den Berichterstattern jetzt
vorliegt und der in einigen Wochen sicherlich veröffentlicht werden wird.

Ein weiteres, zukunftsgerichtetes Beispiel ist der von
der Berichterstattergruppe in Auftrag gegebene Bericht
zu Geo-Engineering - ein fürchterliches Wort. Wir erwarten in einem Bereich, der sehr neu ist, Antworten auf
die Frage, welche Auswirkungen auf Klima und Welt
kann es haben, wenn die Menschen großflächig Eisenoxid in die Weltmeere kippen, Algen damit düngen und
so hoffen, dass Kohlendioxid gebunden wird, oder Sulfat
in die Stratosphäre schießen, in der Hoffnung, dass großflächig Sonnenstrahlen reflektiert werden und die Erderwärmung nicht zunimmt. All das sind offene Fragen, die
wir nicht beantworten können. Das TAB wird uns - dessen bin ich sicher - eine gute Stütze und wissenschaftliche Hilfe sein.

Mein Fazit: 20 Jahre TAB - zumindest ich bin klüger
geworden; ich gebe zu, dass das gesellschaftlich nicht
wirklich relevant ist. Wichtig ist, dass das TAB, also das
Büro für Technikfolgenabschätzung, uns wirklich in die
Lage versetzt, Entscheidungen so zu treffen, dass auch
künftige Generationen genügend Freiraum und Spielraum haben, eigene Wege zu gehen, eigene Entscheidungen zu treffen, vielleicht auch eigene Fehler zu machen.
Das ist ein wichtiger Wert. Deshalb gilt der Dank der
SPD-Fraktion wie sicherlich aller anderen Fraktionen
ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
TAB und allen beteiligten Gutachtern. Wir werden sie
weiterhin unterstützen, auch in Haushaltsfragen; denn
die Mittel sind knapp.

Vielen Dank.

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