Jan Oostergetelo (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit notwendigen Maßnahmen - der Ausdruck paßt gut: die Not wendend - für unsere Landwirtschaft in Ost und West. Daran gibt es keinen Zweifel. Wir wollen keine Verzögerung, wir wollen diese Hilfen.
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Die Einkommen der deutschen Landwirte sind in den letzten Jahren enorm gesunken und liegen in der unteren Hälfte der Einkommensskala in der Gemeinschaft. Gemessen an der Kaufkraft liegen sie im EG-Vergleich laut den Buchführungsergebnissen von Haupterwerbsbetrieben an siebter Stelle, laut der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung an vorletzter
Stelle vor den Portugiesen, meine Damen und Herren.
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Das haben nicht wir Sozialdemokraten errechnet oder erfunden; das hat der Deutsche Bauernverband in diesen Tagen bundesweit verbreitet. Das ist doch in Wahrheit das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung. Das sind Fakten.
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Konsequenzen in vielerlei Hinsicht sind überfällig. Angesichts dieser verheerenden Einkommenslage unterstützen wir Sozialdemokraten voll, was die Ministerpräsidenten der Länder
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und der Bundesrat am 4. Dezember 1991 und am 15. Mai 1992 eindeutig bekräftigt haben, nämlich - ich zitiere -, „daß eine ersatzlose Streichung des bis Ende 1991 möglichen Vorsteuerabzuges in Höhe von 3 % die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe gefährden würde. Eine modifizierte Aufstokkung des soziostrukturellen Einkommensausgleiches in den alten Ländern und der Anpassungshilfen in den neuen Ländern ist notwendig", und zwar bis die EG-Maßnahmen greifen.
Mit dem Gesetzentwurf schafft die Bundesregierung möglicherweise im Ergebnis zwei Klassen von Bauern. Mobilität und Flexibilität helfen da nicht. Unsere Bäuerinnen und Bauern können nicht einfach ihren Standort wechseln und in ein anderes Bundesland ziehen.
({4}) Das haben Sie zu Recht gesagt.
Gerade agrarisch geprägte Bundesländer sind aus bekannten Gründen überwiegend finanzschwach. Die Bäuerinnen und Bauern dieser Länder haben möglicherweise das Nachsehen, und zwar deshalb - das haben Sie nicht gesagt -, weil diese Bundesregierung nicht auf Ausgleich getrimmte Verhandlungen geführt hat, um den agrarisch geprägten armen Ländern entgegenzukommen.
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Die Absicht der Bundesregierung, den Sockelbetrag der Ausgleichszahlungen zu 100 % aus Bundesmitteln zu finanzieren, wirkt ebenfalls zuungunsten finanzschwacher, stark
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agrarisch geprägter Länder. Allein das Flächenland Niedersachsen muß mit Mehrbelastungen von über 30 Millionen DM rechnen.
Gleiches gilt im Hinblick auf die neuen Länder. Bisher werden die Anpassungshilfen zu 100 % aus der Bundeskasse finanziert. Jetzt sollen die neuen Länder 35 % der Kosten tragen. Und jeder weiß, daß die öffentlichen Kassen in allen neuen Bundesländern leer sind, daß Aufgaben in Hülle und Fülle zu erledigen sind und daß die Arbeitslosigkeit steigt. Das heißt, daß die neuen Länder sich 210 Millionen DM auf dem

Kreditweg besorgen müssen, wodurch der Kapitalmarkt zusätzlich belastet wird und die Zinssteigerungstendenzen verstärkt werden. Aber es ist ja nicht neu, daß die Bundesregierung der größte Zinstreiber aller Zeiten ist.
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Der soziostrukturelle Einkommensausgleich ist keine Maßnahme der Agrarstruktur, sondern ein Element der sozialen Sicherung der Beschäftigten in der Landwirtschaft. Das aber ist unbestritten reine Bundesaufgabe. Franz Josef Strauß war 1988 ebenfalls dieser Meinung.
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Jetzt haben die Bundesregierung und die Regierungsparteien das offensichtlich vergessen.
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Sie haben fahrlässig gehandelt, meine Damen und Herren.
Ich verweise noch einmal auf den Bezug, den der Deutsche Bauernverband zwischen der unzureichenden Einkommensentwicklung der deutschen Landwirtschaft, der Aufwertung der DM sowie dem Abbau des Währungsausgleichs herstellt. Was liegt da näher, als die währungsbedingten Bundesbankgewinne, die reichlich sprudeln, für die Finanzierung des Einkommensausgleichs heranzuziehen?
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Wir Sozialdemokraten wollen angesichts der vielen vor uns stehenden Aufgaben nicht nur im Bereich der Landwirtschaft, sondern auch angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Zahl von Sozialhilfeempfängern mit unserem Änderungsantrag einen Beitrag zur Lösung der von mir angeschnittenen Probleme leisten.
Wir fordern Sie auf, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gemeinsam mit uns wie bei anderen Förderungsmaßnahmen, z. B. der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", Einkommensgrenzen von 120 000 DM positiven Gesamteinkünften im Gesetz aufzunehmen.
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Wem wollen Sie denn klarmachen, daß bei leeren öffentlichen Kassen Verbandsfunktionäre, Ärzte, aber auch Bundestagsabgeordnete, die auch Landwirtschaft treiben - haben Sie keine Sorge, Herr Vorsitzender, ich nehme auch Sie und mich da nicht aus -, zusätzlich mit Einkommensübertragungen gesegnet werden sollen? Wenn wir Hilfen langfristig sichern wollen, dürfen wir hier keinen Selbstbedienungsladen einrichten.
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Herr Bleser, das Neidgerede über die Obergrenzen ist in den Ostgebieten überhaupt nicht angesagt. Es ist nicht in Ordnung, daß Höchstbeträge von 16 000 oder 24 000 DM unabhängig vom Gesamteinkommen und
unabhängig vom tatsächlichen Mehrwertsteuerverlust gezahlt werden sollen. Schon 1989 haben Sie die Konzentration dieser Hilfen auf die bäuerlichen Betriebe abgelehnt, obwohl Sie das Gesetz so genannt haben. Das ist Etikettenschwindel.
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Das wollen Sie jetzt wieder machen. Es geht um 2 500 DM für flächenarme Betriebe. Sie, Herr Bleser, wissen genauso gut wie ich: Wer von den Kleinbetrieben noch lebt, muß intensive Viehhaltung und relativ viel Umsatz haben, sonst kann er nicht existieren. Aber man kann sie schwerer schlucken, wenn man ihnen auch etwas abgibt.
Wir wollen die eingesparten Gelder auch für die Aufstockung der Bundesmittel in den neuen Ländern verwenden. Wir fordern Sie auf, auch diesem Teil unseres Änderungsantrages zuzustimmen. Damit leisten Sie einen Beitrag zur Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in den neuen Ländern.
Darüber hinaus dürfen wir auch mit diesem Gesetz keine falschen Signale setzen. Die bisher im Gesetz verankerte Grenze von 3 Dungeinheiten je Hektar ist zu hoch und von keinem verantwortlichen Wissenschaftler, Politiker oder Berater zu akzeptieren. Andere Regelungen, wie Sie sie im Düngemittelanwendungsgesetz oder in der EG-Nitratrichtlinie haben, sind viel umweltfreundlicher.
Zusammenfassend betone ich: Wir Sozialdemokraten tragen Ihren Gesetzentwurf mit, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen.
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Ich betone aber gleichzeitig, daß eine nicht mit den Ländern vorher konsensfähig abgestimmte Agrarpolitik ein Ende haben muß.
EG-Agrarreform, ein möglicher GATT-Abschluß und die Umstrukturierungsprobleme in der Landwirtschaft der neuen Länder verlangen endlich ein Gesamtkonzept zur Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume. Ob der Gesetzentwurf hierzu und zu einer umweltverträglicheren Landbewirtschaftung, aber auch angesichts der Finanzierungsregelungen zur Entwicklung der ländlichen Räume in stark agrarisch geprägten Ländern beiträgt, bleibt mehr als fraglich.
Realisieren Sie doch endlich Ihre Versprechungen! Legen Sie das in den Koalitionsverhandlungen angekündigte Konzept für den ländlichen Raum vor! Nach unserer Auffassung muß es Ziele und Maßnahmen für die Landwirtschaft und alle übrigen Wirtschaftsbereiche gleichermaßen umfassen. Angesichts der Probleme in unseren ländlichen Räumen ist dies mehr als überfällig.
Alle Jahre ist Rückgang zu verzeichnen, alle Jahre ist mehr Hilfe notwendig. Aber immer bezeichnen Sie Ihre Agrarpolitik als erfolgreich. Fangen Sie doch endlich an, Gesamtkonzepte zu entwickeln und die Hilfen wenigstens denen zu geben, die sie bitter nötig haben!
Vielen Dank.
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