funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zu Beginn habe ich folgendes mitzuteilen. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt für den Gemeinsamen Ausschuß gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes vor: für den verstorbenen Abgeordneten Rasner den Abgeordneten Wagner ({0}), der bisher stellvertretendes Mitglied war, für den ausgeschiedenen Abgeordneten Stoltenberg den Abgeordneten Vogel als ordentliche Mitglieder; für den als stellvertretendes Mitglied ausgeschiedenen Abgeordneten Wagner ({1}) den Abgeordneten Rawe, für den ausgeschiedenen Abgeordneten Benda den Abgeordneten Adorno als stellvertretende Mitglieder.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Wagner ({2}) und der Abgeordnete Vogel als ordentliche Mitglieder, der Abgeordnete Rawe und der Abgeordnete Adorno als stellvertretende Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt.
Weiter hat die Fraktion der CDU/CSU für den Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank an Stelle des verstorbenen Herrn Ernst Kuntscher, Stade, für den Rest seiner Amtszeit den Abgeordneten Dr. Czaja vorgeschlagen.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Dr. Czaja als Mitglied des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank gewählt.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jungmann, Burger, Berding, Riedel ({3}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertriebsverbot elektrotechnischer Hörgeräte im Reisegewerbe und Versandhandel
- Drucksache VI/2972
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend zu überweisen. Mit Schreiben vom 18. Januar hat der Herr Abgeordnete Dr. Jungmann gebeten, die Vorlage dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Mitberatung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache VI/2991
Wird das Wort dazu gewünscht? - Keine Erklärungen. Dann beschließen wir über den Antrag des Ausschusses. Wer einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wahrung der steuerlichen Gleichmäßigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbslage bei Auslandsinvestitionen
- Drucksache VI/2883 Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Der Altestenrat empfiehlt, den Gesetzentwurf dem Finanzausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1971 der Bundesregierung
- Umdruck 161, Drucksache VI/2892 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ritz.