Russe (NA), 1976-01-22:
Nein, im Augenblick nicht, Frau Präsidentin; es tut mir leid.
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Volkswirtschaftlich wäre es deshalb sinnvoller gewesen und für die Zukunft noch notwendiger, an Stelle der Mittel, die von der Bundesanstalt für Arbeit für Kurzarbeit und eventuelle Stillegungen aufgebracht werden müssen, eine sofortige Vollfinanzierung der nationalen Kohlenreserven durchzuführen.
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Würde man dies tun, erhielte der Steinkohlenbergbau einen beträchtlichen Liquiditätszuwachs. - Herr Kollege Wolfram, daß kein Geld da ist, haben Sie zunächst einmal zu vertreten. Sie haben zu vertreten, daß diese Frage nicht beantwortet werden kann.
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- Es ist zu einfach, darauf in dieser Form zu reagieren. Wenn wir heute diese Haushaltsmisere haben, wer hat das denn in diesem Hohen Hause zu verantworten und zu vertreten? Doch diejenigen, die regieren - das sind Sie -, und nicht wir!
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Zweiter Punkt. Es gab in der Vergangenheit eine Fülle von Hinweisen und praktischen Lösungsvergleichen, wie man so etwas machen kann. Man hätte beispielsweise - das ist ein Weg - vorübergehend auch die KfW für eine solche Finanzierung durchaus heranziehen können. Schauen Sie sich einmal an, was in der Vergangenheit über diesen Weg finanziert worden ist. Wenn man diese Notwendigkeit ernst nimmt, wäre das ein Weg gewesen. Sie haben damit
auch auf Ihren Zwischenruf, so hoffe ich, die entsprechende Antwort bekommen.
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Meine Damen und Herren, für die bereits beschlossenen zehn Tage Kurzarbeit im deutschen Steinkohlenbergbau müssen von der Bundesanstalt für Arbeit etwas über 11 Millionen DM pro Tag - das sind rund 110 Millionen DM - aufgewendet werden. Das ist mehr als die Hälfte der 200 Millionen DM Investitionshilfe, die der Steinkohlenbergbau 1975 insgesamt erhielt. Hätte man auf die Kurzarbeit verzichtet und die dafür aufzuwendenden Mittel den Bergbauunternehmen als zusätzliche Investitionszuschüsse zur Verfügung gestellt, wären die Bergbauunternehmen z. B. in die Lage versetzt worden, zusätzliche Maßnahmen des Aus- und Vorrichtungsbaues zu ergreifen. Gerade für den aus geologischen Gründen benachteiligten deutschen Steinkohlenbergbau liegt es nahe, im Rahmen der bestehenden Förderkapazität den Mechanisierungsgrad weiter zu erhöhen, also die Rationalisierungsinvestitionen im Interesse der Förderkostensenkung weiterzutreiben. Aber Erwägungen dieser Art sind von der Bundesregierung offenbar nicht angestellt worden.
Hier zeigt sich nach unserer Auffassung wiederum, daß die Bundesregierung eine falsch angelegte Politik verfolgt. Meine Fraktionskollegen Adolf Müller ({5}) und Hans Katzer haben das bei der Novelle zum AFG in diesem Hause vor kurzem, ich glaube, zu Recht, kritisiert; ich darf das noch einmal mit Erlaubnis der Frau Präsidentin dem Inhalt nach zitieren. Sie haben damals bedeutet:
Sie bezahlen lieber Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit, statt sie dort zu beseitigen, wo sie entsteht. Sie haben eben keine Perspektive für Politik auf längere Sicht und verschleiern Ihre Unfähigkeit, langfristig zu denken, mit dem großen Mantel sozialpolitischer Zuweisungen. Und die lassen Sie dann die Arbeitnehmer auch noch über die Beitragserhöhung der AFG-Beiträge selbst bezahlen.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die Novellierung des Verstromungsgesetzes ist angesichts sich türmender Halden der unzureichende Versuch, so meinen wir, in der Kohlepolitik für die nächsten ein bis zwei Jahre über die Runden zu kommen, das Wahljahr in den Revieren zu überstehen. Eine größere Wirkung ist damit nach unserer Auffassung, jedenfalls nach Kenntnisnahme dessen, was bis heute dazu vorgetragen worden ist, nicht zu erreichen.
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Für den deutschen Steinkohlenbergbau bleibt letztlich alles offen, denn die vom Verstromungsgesetz und vom Energieprogramm der Bundesregierung angestrebte langfristige Absicherung der Förderkapazität des deutschen Steinkohlenbergbaus wird durch diese gesetzgeberische Maßnahme nicht erreicht

werden, ganz zu schweigen von einer Erhöhung der Förderkapazität für andere Maßnahmen, etwa Verwendung zu Forschungszwecken; aber das ist ein Kapitel für sich.
Die Bundesregierung gibt mit dieser Novellierung weder den Bergbauunternehmen weiterreichende Entscheidungsgrundlagen noch den Beschäftigten die langfristigen Gewißheiten, die man ihnen wünschen muß.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich frage noch einmal sehr deutlich, und diese Frage möchten wir von Ihnen ganz konkret beantwortet wissen: Welche Kapazitätsvorhaltung wird von Ihnen im Steinkohlenbergbau nun endlich angestrebt bzw. festgestellt, und wie soll diese auf die Dauer abgesichert werden? Dies bleibt auch jetzt, mehr als zwei Jahre nach dem Ölschock, eine offene Frage deutscher Energiepolitik.
Ein weiteres Problem ist das sogenannte 6000-MWProgramm. Herr Minister, Sie haben es nicht angesprochen; ich muß es tun. Es konnte im Jahre 1975 ebenfalls nicht weitergebracht werden. Bisher liegen lediglich Bauzusagen von 3900 MW vor - Sie wissen das -, wenn man Voerde einschließt. Nach dem Verwaltungsgerichtsentscheid in Sachen Voerde sind im Grunde genommen nur 2500 MW kontrahiert. Der Streit über blauen Himmel oder mehr Kohle in Kraftwerken ist offen ausgebrochen, und der Leidtragende ist der Kumpel. Wir werden nun in diesen Tagen eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in erster Lesung zu beraten haben. Dies begrüßen wir. Wir haben das ja im Wirtschaftsausschuß bei der Beratung über den Komplex Voerde unmittelbar gefordert. Herr Kollege Ehrenberg, der nicht hier ist, hat das - dies soll fairerweise festgestellt werden - sofort unterstützt, als ich den Antrag einbrachte. Sie kommen leider erst jetzt nach mehr als acht Wochen Debatte im Ausschuß mit dem Gesetz. Nun, es kommt eine richtige Sache; sie kommt zu spät. Trotzdem begrüßen wir diese Absicht.
Nicht weniger besorgniserregend stellt sich für uns die konkrete Situation im Bereich der deutschen Mineralölwirtschaft dar. Nach der Nahostkrise im Oktober 1973 brennt uns heute noch das Problem der drei- bis vierfach erhöhten Einstandspreise auf den Nägeln. Die Auswirkungen der letzten OPEC-Beschlüsse sind dabei noch gar nicht abzusehen. Was uns hier sowohl unter konjunkturellen, aber, Herr Minister, auch unter strukturellen Gesichtspunkten zusätzlich beschwert, ist dies - wir sind dankbar, daß wir erstmalig heute aus Ihrem Munde gehört haben, daß auch Sie es jetzt mit als ein strukturelles Problem ansehen, daß Sie es nunmehr nicht nur, wie lange Zeit vertreten, als eine konjunkturelle Angelegenheit betrachten -: Erstens besteht ein Überangebot an schwerem Heizöl hauptsächlich zur Verfeuerung in industriellen und öffentlichen Kraftwerken aus der Produktion unserer heimischen Raffinerien. Dies ist bedingt durch die Konjunkturlage, aber auch durch zusätzliche Importe.
Zweitens werden vornehmlich aus Rotterdam und Straßburg entsprechende Mehrmengen von Raffinerieprodukten nach Deutschland eingeführt, die einen Preisdruck auf die Erzeugnisse deutscher Raffinerien bewirken und damit als Folge Vertriebsverluste für die deutschen Raffinerien entstehen lassen.
Drittens rufen unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen sogenannte windfall profits hervor. Einige Gesellschaften in Deutschland fördern Rohöl und Erdgas aus deutschen Feldern. Dort steigen die Förderkosten nicht annähernd so wie die Rohölpreise international anziehen oder angezogen sind. Das bringt Sondergewinne. Die sollen nun mit einer Sonderabgabe belegt werden. Der Beschluß dazu ist am 10. Dezember im Kabinett gefaßt worden; aber bis heute steht die konkrete Vorlage der Bundesregierung an dieses Hohe Haus noch aus - wieder ein Verzögerungseffekt, - der doch, egal wie man zu der Sache stehen mag, unsere Feststellung zulassen muß, daß Sie eben nicht ausreichend handeln, sondern mehr oder weniger zunächst nur ankündigen, und daß sehr viel Zeit ins Land geht, bis Sie zur Handlung kommen.
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Viertens. Wettbewerbsverzerrungen entstehen auch dadurch, daß die freien, d. h. die konzernungebundenen Importeure hinsichtlich der Ölbevorratungspflicht bessergestellt sind als die abhängigen Importeure. Das bringt ersteren einen zusätzlichen Preisvorteil, der zur Zeit zwischen 5 DM und 6,50 DM pro Tonne liegt. Die von Ihnen vorgesehene Neuregelung haben Sie zu unserem Bedauern bis heute nicht vorgelegt, obwohl wir darüber schon vor Wochen im Wirtschaftsausschuß debattiert haben.
Meine Damen und Herren, die entscheidenden Fragen im Mineralölbereich - die nach wie vor schwierige Absatzlage bei schwerem Heizöl und die Förderung des Baus von Krackanlagen zur Senkung des Anteils an schwerem Heizöl, der zunehmende Importdruck von Raffineriefertigprodukten, die aus all diesen Gründen niedrige Kapazitätsauslastung bei den deutschen Raffinerien -, diese unbestreitbaren strukturellen Probleme müssen unverzüglich gelöst werden.
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Bisher gingen Sie der Behandlung dieser unstreitig bestehenden strukturellen Probleme allerdings beharrlich aus dem Wege.
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- Herr Kollege Lambsdorff, Ihr Zwischenruf ist durchaus berechtigt, aber ich sage noch einmal: Es geht hier nicht um die Frage „Wie denn?", sondern Sie sind zum Handeln verpflichtet. Wir haben die Debatte im Wirtschaftsausschuß geführt, und Sie haben nach Wochen noch keine entsprechenden Vorlagen ausgearbeitet, die uns in die Lage versetzen würden, ein klares Votum dazu abzugeben. Das ist doch die Position.
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Das hat zur Folge, daß draußen die betroffenen und
beteiligten Wirtschaftszweige in dieser strukturellen
Situation in starker Weise belastet sind. Dies stellen wir hier als einen Mangel Ihrer Wirtschaftspolitik heraus. Darum geht es.
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Nun zu einem ganz anderen Part zukünftiger energiewirtschaftlicher Aufgabenstellung: Das ist der Problemkreis einer bundesweiten Fernwärmeversorgung. Dies hat sich inzwischen zu einem - darf ich sagen - futuristischen Kolossalgemälde bei unserem Herrn Kollegen Matthöfer entwickelt, aber er wurde aus den eigenen Reihen schon eines Besseren belehrt. Ich zitiere hier mit Erlaubnis der Frau Präsidentin unseren Kollegen Dr. Karl Ahrens, der sich auf einer Fachtagung in München im Mai 1975 u. a. wie folgt äußerte:
Man ist verleitet, im Interesse des großen Wurfs die Stimmen derer zu überhören, die erfahren und nüchtern vor die letztlich notwendige energiepolitische Entscheidung die technisch-wirtschaftliche Abklärung aller Pros und Kontras setzen wollen. Eine ähnliche Gefahr droht dem bekannten Projekt eines Systems nuklearer Fernenergie. Fasziniert durch die Universalität dieses Konzepts ist man leicht geneigt, die hier noch offenen Probleme zu übersehen, wobei der ordnungspolitische Aspekt heute von mir nur erinnernd genannt werden kann. Es wird sich meiner festen Überzeugung nach in Zukunft wieder einmal herausstellen, daß Extremvorstellungen nicht zur gewünschten Problemlösung führen.
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Der Bundesminister für Forschung und Technologie spricht demgegenüber weiterhin unbeirrt von seiner Bundesfernwärmeschiene, als ob gleichsam - ich darf es einmal ein bißchen salopp so formulieren - mit Davids Schleuder hiermit 80 Millionen Tonnen SKE von heute auf morgen oder jedenfalls in nächster Zukunft eingespart werden könnten.
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Wir sind für den Ausbau dieser Versorgungsmaßnahmen, für diesen Versorgungszweig, der im übrigen als solcher gar nicht neu ist und in unserem Lande vor Jahrzehnten schon Pionierleistungen erbracht hat. Auch steht hier eine längst bewährte Technik zur Verfügung. Nach unserer Einschätzung der Probleme kommt es hier aber darauf an, die Fernwärmeversorgung dort auszubauen, wo die Anschlußdichten vorhanden sind und wo zugleich besondere Umwelterfordernisse bestehen,
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nämlich in den Verdichtungsgebieten, und - das ist das Entscheidende - es muß sich rechnen. Wer soll das sonst bezahlen? An diesen Klippen kommt der Minister nicht vorbei, ob er will oder nicht.
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Lassen Sie mich einiges wenige im Rahmen der gesamtpolitischen Darstellung zur Energiepolitik auch zur Kernenergie sagen, zur Versorgung mit Natururan und der Wiederaufbereitung.
Meine Damen und Herren, die Energie der Zukunft ist trotz aller heutigen Widerstände zweifellos die Kernenergie. Die Kernenergie kann aber bis zur Jahrhundertwende nicht mehr als 25 bis 30 % Anteil an unserer Gesamtenergiebilanz erreichen. Das wäre dann schon eine ausgezeichnete Leistung. Dies wird aber nicht erreichbar sein, weil eben mit Zubaulücken zu rechnen ist. Nach dem derzeitigen Stand werden von 20 000 MW, die bis 1980 am Netz sein sollten, höchstens 15 000 bis 16 000 MW installiert sein. Für 1985 kann man allenfalls mit 35 000 MW anstatt der geplanten 45 000 bis 50 000 MW rechnen.
Wir möchten deshalb endlich von dieser Bundesregierung erfahren, wie sie diese Zubaulücken bis 1980 bzw. 1985 beurteilt. Wenn man etwas gegen diese Zubaulücken im Kernkraftwerksbauprogramm mit entscheidender Wirkung tun will, dann muß man endlich - ich wiederhole: dann muß man endlich; dies fordern wir seit mehr als zwei Jahren in diesem Hohen Hause, durch Anträge, in Reden und darüber hinaus ({16})
die Standortvorsorge verbessern, die Genehmigungsverfahren beschleunigen, von der Genehmigungspraxis her eine standardisierte Kraftwerkstechnik ermöglichen und die Öffentlichkeitsarbeit verbessern.
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Man muß auch an Kernkraftwerke der zweiten Entwicklungsgeneration denken. Dazu ist es insbesondere notwendig, eine der Sache nach angemessene, aber gezielte - oder: gezieltere - Förderung der Prototypanlagen beim Hochtemperaturreaktor sicherzustellen. Wir meinen, trotz offenkundiger Vorzüge hat die Entwicklung des Hochtemperaturreaktors seitens der Bundesregierung eine mehr als schleppende Behandlung erfahren, obwohl gerade in einem Verbund zwischen der Kernenergie und der Kohle, beispielsweise über die Veredelung, die Kohlevergasung, die Kohleverflüssigung - hier ist nicht nur Steinkohle, sondern auch Braunkohle gemeint -, die größten Chancen für unsere eigene Energiewirtschaft erblickt werden müssen.
Der Kugelhaufenreaktor darf dabei nicht übersehen und außer acht gelassen werden. Wir haben deshalb auch bereits am 21. Oktober 1973 - man beachte: 1973 - den Antrag betreffend Verbund Kernenergie/Kohle eingebracht,
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um auf eine forcierte Behandlung hinzuwirken. Die Mehrheit des Bundestagsausschusses für Forschung und Technologie hat diesen Antrag seinerseit abschlägig beschieden.