Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-10-16:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
denke, dass der Herr Abgeordnete Stadler in sehr charmanter und offener Weise noch einmal deutlich gemacht
hat, wie problematisch die Rolle der Opposition in der
Innenpolitik ist, wenn sie vorher an der Regierung beteiligt war. Das gilt insbesondere, wenn es sich um den
kleineren und bürgerrechtlich orientierten Partner handelt.

({0})

Ich habe noch einmal die Protokolle der Anhörung
gelesen, die 1998 im Zusammenhang mit der Schaffung
der Sonderbefugnis - Herr Stadler hat das hier noch
einmal deutlich gemacht - stattgefunden hat. Ich muss
mich nicht von Rezzo Schlauch distanzieren, weil das,
was er damals gesagt hat und was Sie nicht aufgenommen haben, im Kern nach wie vor richtig ist.

({1})
Wir sollten nicht so tun, als hätten wir nicht im Polizeirecht eine Sonderbefugnis geschaffen, die natürlich ein
sehr relevanter Eingriff in Grundrechte ist und die von
der in der Strafprozessordnung geltenden Unschuldsvermutung abweicht.

({2})

Wir haben die Ermächtigung geschaffen, Bürgerinnen
und Bürger verdachtsunabhängig und anlassunabhängig
zu kontrollieren. Wir haben den Begriff der Prävention
sehr weit gedehnt. Ich teile die damals geäußerte Kritik.
Ich mache mir allerdings auch keine Illusionen und
glaube nicht, dass wir uns jetzt, nachdem die Schleierfahndung in allen Landespolizeigesetzen verankert ist,
in einer Situation befinden, die es uns erlaubt, eine sachliche Diskussion darüber zu führen, ob tatsächlich die
Regelung in § 22 des BGS-Gesetzes zu den Fahndungserfolgen geführt hat, von denen der Erfahrungsbericht
spricht, oder ob nicht in vielen Fällen zumindest ein vager Anlass für eine Kontrolle bestanden hat.

Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir den Begriff
der „verdachtsunabhängigen Kontrolle“ durch „lagebildabhängige Kontrolle“ ersetzen, weil sich „verdachtsunabhängig“ so schlecht anhört. Tatsächlich ändert sich
nichts, denn die Lagebilder, die den Kontrollen zugrunde
liegen, ergänzt durch grenzpolizeiliche Erkenntnisse,
sind nicht dokumentiert und nicht definiert. Sie sind weder zeitlich noch räumlich begrenzt.

({3})

Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger haben de facto
nicht die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten.

Die damals in der Anhörung geäußerten Kritikpunkte
sind im Bundesrat insbesondere von CDU/CSU-geführten Ländern geteilt worden. So wurden Zweifel an einer
grundgesetzkonformen Kompetenzabgrenzung geäußert. Darüber wurde 1998 - das ist noch nicht so lange
her - auch im Bundesrat eine intensive Debatte geführt.
Ich teile die Kritik; denn ich habe mich sehr intensiv mit
dem Erfahrungsbericht befasst und habe Zweifel an der
tatsächlichen Effektivität der Befugnisnorm. § 22 des
Bundesgrenzschutzgesetzes ist geschaffen worden, um
die grenzüberschreitende Kriminalität zu reduzieren. Die
im Bericht aufgeführten Zahlen stehen tatsächlich jedoch zu weniger als 1 Prozent mit einem illegalen
Grenzübergang im Zusammenhang. Ich erwarte insofern
keinen Erfahrungsbericht, sondern eine ehrliche und
wissenschaftliche Evaluation.

({4})

Ich habe nur noch wenig Redezeit, die ich dazu nutzen möchte, Ihnen unsere Position zu erläutern. Weil die
damals vom Parlament in Auftrag gegebene Evaluierung
nicht vorliegt,

({5})
es aber schon Erfahrungswerte gibt, wollen wir möglichst schnell - noch in dieser Legislaturperiode - einen
Evaluierungsbericht. Deswegen ist eine kürzere Fristsetzung notwendig. Nach dieser Evaluierung können wir
sehr schnell feststellen, welchen Handlungsbedarf es im
politischen Bereich insgesamt gibt. Wir werden im Innenausschuss intensiv über die einzelnen Punkte reden.
Dort verläuft die Diskussion meistens etwas ruhiger als
im Plenum.

({6})

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD