jens spahn (NA), 2012-03-21:
Liebe Frau Kollegin Bender, mit vollen Hosen lässt es

sich gut stinken. Dieses Sprichwort fällt mir dazu ein.
Dass es eine gute Art von Praxisgebühr und eine
schlechte Art von Praxisgebühr gibt, wie Sie es dialektisch herleiten, ist eine besondere Erkenntnis.

Eigentlich bin ich der SPD für diese Aktuelle Stunde
dankbar. Allein das Thema ist bemerkenswert: Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich
verstehe die ganze Aufregung und Ihr Geschrei eben
nicht. Eigentlich sind Überschüsse in der gesetzlichen
Krankenversicherung ein Anlass zur Freude, zeigen sie
doch, dass das Ergebnis der Gesundheitsreform, die wir
mit soliden Ansätzen, Berechnungen und Vorgaben endlich durchgeführt haben, richtig ist.

({0})

Die finanzielle Lage in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nämlich so gut wie nie zuvor in den letzten
zehn Jahren, in denen ich Gesundheitspolitik mache.

Das hat zwei Gründe:

Erstens ist die wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland sehr positiv. Wir nehmen sie manchmal fast
als selbstverständlich hin, obwohl sie so positiv ist, wie
wir sie in den letzten 20 bis 30 Jahren nicht erlebt haben.
Wir haben die höchste Zahl von Erwerbstätigen im Land
und die niedrigste Arbeitslosenquote. Das führt dazu,
dass auch die sozialen Sicherungssysteme in einer sehr
guten finanziellen Lage sind. Das ist zwar nicht allein
der Politik zu verdanken; es hat aber auch mit der Politik
und den politischen Rahmenbedingungen zu tun. Insofern ist die gute Situation auch Ausfluss dessen, was wir
in den letzten zwei Jahren gemacht haben.

Zweiter Grund ist das sogenannte GKV-Finanzierungsgesetz, sind die Spargesetze, die wir gemacht haben. Sie erinnern sich: Wir haben für 2011 das größte
jemals zu erwartende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von bis zu 10 Milliarden Euro vor uns
gehabt. Wir haben uns entschieden, ein Sparpaket bzw.
ein Maßnahmenpaket zu machen, bei dem wir alle mit
ins Boot holen, indem wir die Pharmaindustrie massiv
mitbeteiligen und Apotheker, Großhändler, die Ärzteschaft und Krankenhäuser wie auch die Arbeitnehmer
und Arbeitgeber miteinbeziehen. Wir wollten also ein
Sparpaket schnüren, bei dem sich alle am Sparen beteiligen müssen und sollen. Sie haben übrigens damals geschrien: zu wenig, zu langsam; es hätte viel früher kommen und viel mehr sein müssen.

Jetzt sehen wir: Es hat gewirkt. Wir sind erfolgreich.
Das straft alle Ihre Bemerkungen von damals Lüge.
Christlich-liberale Gesundheitspolitik ist solide, verlässlich und planbar, und sie hat gute Ergebnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})

Wir müssen aber ein bisschen aufpassen - insofern
führen wir eine Art Luxusdebatte; der Begriff ist gar
nicht so schlecht -, dass wir nicht übermütig werden.
Das gilt auch für die Forderungen, die mittlerweile an
vielen Stellen im Raum stehen.

Da ist die Pharmaindustrie. Als ich vor kurzem an einer Podiumsdiskussion teilgenommen habe, hat Malu
Dreyer, die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin,
gesagt, wir sollten die Belastungen der Pharmaindustrie
zurückfahren. Das war für mich eine interessante Erkenntnis. Herr Lauterbach fordert an verschiedenen Stellen, den Krankenhäusern wieder mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Von verschiedenen Leistungserbringern
wird immer wieder die Forderung erhoben, wieder mehr
Geld zu bekommen. Sie von der Linkspartei fordern sowieso in Ihren Anträgen ständig höhere Ausgaben. Andere fordern die ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr. Es ist übrigens ganz spannend, festzustellen, dass
einige derjenigen, die die Abschaffung der Praxisgebühr
fordern, bei anderen Gelegenheiten nach mehr Eigenbeteiligung und mehr Zuzahlung schreien. Wie das alles
zusammenpassen soll, weiß ich nicht.

({2})




Wir jedenfalls stehen für eine solide Finanzlage. Wir
wollen die gute Finanzlage nicht gefährden.

Die Rücklagen des Gesundheitsfonds sind im Übrigen nicht so groß, dass man sie als übermäßig bezeichnen könnte. Sie reichen insgesamt nur, um die Ausgaben
in der gesetzlichen Krankenversicherung für wenige
Tage zu decken. Jede gute Hausfrau und jeder gute
Hausmann weiß, dass eine Rücklage für wenige Tage
nicht besonders viel ist. Wir stehen für Solidität und wollen diese Rücklage für schlechte Zeiten erhalten. Wir
sollten nicht annehmen, dass die Zeiten in Deutschland
nicht schlechter werden könnten, wenn sich die Weltwirtschaft nicht mehr so gut entwickelt. Wir sollten diese
Rücklage aufheben und so für solide Finanzen sorgen.
Das ist unser Markenkern als Union.

({3})

Noch kurz eine Bemerkung zum Wettbewerb, den der
Kollege Lauterbach angesprochen hat. Anders verhält es
sich mit den Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen.
Der Gesundheitsfonds verfügt über eine Rücklage in
Höhe von etwa 9 Milliarden Euro. Diese sind für
schlechte Zeiten; dafür sind sie da. Auch einzelne Krankenkassen verfügen über sehr hohe Rücklagen. Aber
Krankenkassen sind keine Sparkassen. Diese Rücklagen
sind - da haben Sie recht - das Geld der Versicherten.
Der Wettbewerb, den wir bei Preis und Qualität wollen,
findet über die Zusatzbeiträge, aber auch über die Ausschüttung von Prämien statt. Deswegen ist und bleibt unsere Erwartungshaltung, dass die Krankenkassen, die in
der Lage sind, Prämien auszuschütten, dies im Interesse
ihrer Versicherten tun, gerade damit Wettbewerb durch
den Preis ermöglicht wird.

({4})

Wir stehen als christlich-liberale Koalition für solide
Finanzen. Wir stehen für Verlässlichkeit und Planbarkeit
gerade bei den finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist auch für die Patienten wichtig; denn nur bei soliden Finanzen stehen ihnen in Zukunft vergleichbare Leistungen zur Verfügung.
Wir stehen für einen Wettbewerb im Interesse der Versicherten. Darunter können wir einen Strich ziehen und sagen: Alles ist erreicht. Das ist Ausdruck erfolgreicher
christlich-liberaler Gesundheitspolitik.

({5})