Rezzo Schlauch (NA), 1999-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brüderle, wenn ich Sie so höre: Die „Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“ klingt gut,

({0})
- ist auch gut -, traue ich Ihnen aber nicht zu, wenn Sie
es in Ihrer Partei auf dem so blamablen Parteitag in
Bremen noch nicht einmal geschafft haben, einen Antrag zur Sozialpolitik überhaupt über die Bühne zu bringen und zu beschließen. Das zeigt für mich, daß Sie mit
dem Begriff der sozialen Marktwirtschaft - die Betonung liegt auf „sozial“ - überhaupt nichts am Hut haben
und im Grunde genommen in der Globalisierungsdebatte
nichts anderes tun, als darauf zu hoffen, daß mit der
Globalisierung endlich Ihr Traum vom Kapitalismus pur
verwirklicht wird.

({1})

Ich kann nur sagen: Das freie Spiel der Marktkräfte,
die invisible hand, die unsichtbare Hand des Marktes,
braucht keinen verlängerten Arm in der Politik, den Sie
immer verkörpern wollen. Wer es trotzdem versucht,
wer meint, er müßte sich als politischer Vollstrecker
oder als Pseudounternehmer in der Politik gerieren, der,
meine Damen und Herren, wird bald selbst invisible,
wird bald selbst unsichtbar, wie wir es bei der F.D.P. in
der letzten Wahl auch sehr schön beobachten konnten.

({2})

Meine Damen und Herren von der F.D.P., es mag Ihnen ja wohl ziemlich pfiffig vorkommen, es mag vielleicht auch putzmuntere Opposition sein, wenn ein gemeinsames Papier von Schröder und Blair, als Antrag
umformuliert, in den Bundestag eingebracht wird. Aber
Sie haben in dem Papier offenbar völlig übersehen - an
dem Punkt waren Sie blind -, daß dieses Papier sich
auch über lange Strecken mit Ihrer 30jährigen Regierungspolitik auseinandersetzt. Das haben Sie einfach
ausgeblendet.

({3})

- Ja. In Ihrem Antrag lese ich - wie in dem Papier
Schröder - beispielsweise: „Armut, insbesondere unter
Familien, bleibt ein zentrales Problem.“ Welch eine fundamentale Erkenntnis für eine Partei, die 30 Jahre Zeit
hatte, das zu ändern!

({4})

Welch eine fundamentale Erkenntnis für eine Partei, die
vom Verfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben
bekommen hat, daß ihre Besteuerung von Familien verfassungswidrig hoch war! Da kann ich nur sagen, Sie
nehmen den Mund hier doch arg, arg voll. Es ist schön,
ich finde es toll, daß Sie es nach 30 Jahren endlich besser wissen. Aber unserem Land wäre viel mehr geholfen
gewesen, wenn Sie in der Zeit, in der Sie es wirklich
hätten tun können, es auch tatsächlich besser gemacht
hätten. Das haben Sie nicht getan.

({5})

Herr Kollege Schäuble, ich kann es selbstverständlich
gut nachvollziehen und würde mich an Ihrer Stelle auch
über den Sieg in der Europawahl freuen. Das ist okay.
Aber was mir auffällt, ist, daß Sie den Sieg in der Europawahl zu Recht feiern, daß Sie aber, wenn es um Ihre
Wahlniederlage im September geht, immer larmoyant
werden und sagen: Wir waren doch auf einem guten
Weg! Ich kann nur sagen: Der Wähler und die Wählerin
haben es nicht so gesehen, daß Sie auf einem guten Weg
waren. Das müssen Sie endlich akzeptieren.

({6})

An diesem Punkt noch eine Replik, Herr Kollege
Schäuble: Ich verstehe nicht, warum Sie immer wieder
an unserem Programm zur Schaffung von 100 000 Arbeitsplätzen für Jugendliche herumkritteln.

({7})

Ich lese Ihnen einmal einige Zahlen aus der letzten
Statistik vor: Bis Ende Mai haben 141 000 Jugendliche
an den Maßnahmen dieses Sofortprogramms teilgenommen.

({8})


Davon haben 19,3 Prozent einen Ausbildungsplatz
erhalten; knapp 10 Prozent haben einen Arbeitsplatz im
ersten - und nicht im zweiten - Arbeitsmarkt bekommen.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen halte ich Ihre
Kritik für zutiefst ungerecht.

({9})

Sie haben doch die Perspektiven für diese Jugendlichen über Jahre hinweg blockiert und sie auf der Straße
stehenlassen. So haben Sie dazu beigetragen, daß sie
entsozialisiert wurden.

({10})

Was mich bei der Opposition ebenfalls wundert, ist,
daß sie die heutige Globalisierungsdebatte in erster Linie
mit nationalen Themen bestreitet. Ist es eine neue Entwicklung innerhalb der CDU/CSU, daß man sich wieder
im nationalen Bereich heimelig kuschelt und die Herausforderung der Globalisierung überhaupt nicht mehr erkennt?

({11})

- Warum lachen Sie denn?

({12})

Sie haben dies ausgeblendet. Sie haben heute nichts
über die Herausforderungen, die sich aus der Globalisierung ergeben, gesagt. Sie haben nicht gesagt, daß völlig
neue Arbeitsmärkte, völlig neue Arbeitsplätze und Produktionsverlagerungen in der Wirtschaft entstehen werden, auf die wir reagieren müssen.

Man kann das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen. Man kann eben nicht das wirtschaftliche Zusammenwachsen der Welt stoppen oder sich so verhalten,
wie Sie es tun. Die Herausforderung, der wir uns stellen müssen, lautet, unter den Bedingungen einer globalisierten Weltwirtschaft ökologische Vernunft, ökonomisches Wachstum und demokratische Grundregeln in
Einklang zu bringen.

({13})

Dem müssen wir uns jeden Tag neu, und zwar nicht
nur national, sondern auch international, stellen. Dafür
ist der G-8-Gipfel das richtige Podium.

Es wird gesagt, die Globalisierung zeichne sich dadurch aus, daß die Welt zum „global village“ wird. Aber
nicht nur die Welt wird zum Dorf, auch das Dorf wird
zur Welt. Das müssen Sie endlich begreifen, Herr Kollege Schäuble. Wer nämlich internationale Unternehmen
willkommen heißt, ihren langjährigen internationalen
Mitarbeitern und deren hier geborenen Kindern aber den
deutschen Paß verweigert, der hat nicht begriffen, was
Globalisierung bedeutet,

({14})

und ist für meine Begriffe von Provinzialität im
schlechten Sinne geprägt, ist vernagelt.

Ich sage: Globalisierung heißt nicht nur „Wir schauen
in die Welt“, sondern auch „Die Welt schaut auf uns“.
Schon seit einigen Jahren - nicht erst seitdem wir in der
Regierung sind, sondern bereits weit in Ihrer Regierungszeit - sind die Blicke der Welt auf uns, auf Sie und
den Ex-Kanzler Kohl, in der Frage der Strukturreformen
in den Bereichen Wirtschaft und Steuern eher mitleidiger Art.

({15})

Sie nämlich haben diese Reformen, die Sie einklagen,
über Jahre hinweg nicht in Angriff genommen. Sie haben sie verschlafen.

({16})

Wenn Sie jetzt von einer Regierung, die gerade einmal
acht Monate im Amt ist, verlangen, das aufgeräumt zu
haben, was Sie in 16 Jahren angesammelt haben, dann
kann ich nur sagen: Das hätten selbst Sie, wären Sie
Kanzler geworden, nicht geschafft.

({17})

Ich bin gespannt, wie Sie auf die Reformen, die anstehen und die wir in den nächsten 14 Tagen hier diskutieren werden, reagieren werden, wenn der Sozialstaat
reformiert wird, wenn er neu gegründet wird.

({18})

Die junge Generation sieht die Renten trotz aller gegenteiligen Bekundungen aus der Politik nicht mehr als
sicher an, wie es Ihr Ex-Minister jahrelang gepredigt
hat. Es ist keine Sicherheit im Rentensystem, sondern
Unsicherheit. Das haben Sie angesammelt, und das werden wir reformieren.

Eine Arbeitsmarktpolitik, die mehr in den zweiten als
in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt, muß erneuert
werden.

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Schäuble, halten wir ein Gesundheitssystem, das alle, nur nicht den
Patienten in den Mittelpunkt stellt, für krank. Die Reform unserer Bundesgesundheitsministerin Fischer wird
das ändern. Sie ist im Gegensatz dazu, wie Sie es ausgedrückt haben, ein gelungenes Beispiel

({19})

für den Unterschied zwischen Umbau und Abbau des
Sozialstaates. Wir bauen das Gesundheitssystem um; Sie
haben abgebaut.

({20})

Globalisierung ist nichts Abstraktes. Globalisierung
hat unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen, und
zwar egal, wo sie auf dieser Erde leben. 61 Prozent der

Bundesbürger sagen, die Globalisierung erhöhe die Absatzchancen deutscher Produkte und führe zu sinkenden
Preisen. Aber 54 Prozent sind auch der Meinung, Globalisierung führe zu mehr Arbeitslosigkeit in Deutschland.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi
Annan, hat recht, wenn er meint, die Erweiterung der
Märkte übersteige bei weitem die Fähigkeit der Gesellschaften, ihre politischen Systeme daran anzupassen, geschweige denn ihren Kurs zu bestimmen. Die Geschichte lehre, daß ein Ungleichgewicht zwischen Ökonomie, Sozialwesen und Politik nie lange Bestand haben
könne. Das hat man sich nun eindrucksvoll bei der Asienkrise anschauen können.

Meine Damen und Herren, der Opposition sei gesagt:

({21})

Menschenrechte und Demokratie, soziale Sicherheit und
ein handlungsfähiger Staat sind die Voraussetzungen für
eine florierende Weltwirtschaft und nicht nur das Sahnehäubchen auf ihr.

({22})

Diese Koalition wird nicht im 21. Jahrhundert unter dem
Deckmantel der Globalisierung zum Laisser-faire-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts zurückkehren.

({23})

Wir werden so viele persönliche Freiheiten wie möglich
gewähren und soviel soziale Sicherheit wie nötig schaffen.

Ich bedanke mich.

({24})