Anke Fuchs (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Babel, ich möchte mich in der Tat mit Ihnen darüber unterhalten, daß das Arbeitsförderungsgesetz kein klassisches Gesetz der Sozialpolitik ist, sondern daß es ein Gesetz ist, das mit wirtschaftspolitischen Instrumenten arbeitet. Ich hätte mir auch gewünscht, daß die Verzahnung von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik mehr im Vordergrund gestanden hätte. Heute war wieder isoliert das Arbeitsförderungsgesetz Gegenstand der Debatte. Meine Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuß hatten interessanterweise gar kein Interesse, in eine Einzeldebatte über dieses Gesetz einzutreten; sie sahen vielmehr nur das Geld, das benötigt wird. Ein Kollege aus dem Osten sagte sogar: Wir wollen da sparen, um Geld für Investitionszulagen zu bekommen. - Meine Bemerkung, wir bräuchten eine Verzahnung von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, ist bei den Wirtschaftspolitikern auf taube Ohren gestoßen. Meine Damen und Herren, ich finde das sehr bedauerlich.
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Es ist doch klar: Die Arbeitslosigkeit kann mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht überwunden werden. Aber das AFG hat eine Brückenfunktion. Ich sage noch einmal: 100 000 Arbeitslose weniger oder mehr belasten oder entlasten öffentliche Haushalte um drei Milliarden DM. Das heißt: Es ist am teuersten, Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Es ist besser, den Menschen über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Beschäftigungsgesellschaften, Umschulung und Fortbildung Arbeit zu verschaffen, weil sie damit zugleich auch wieder Beitragszahler und Steuerzahler werden. Ich glaube, es ist auch Aufgabe dieser Debatte, diesen Gesamtzusammenhang zu verdeutlichen.
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Nur, das ist oft nicht zu vermitteln, weil immer noch gesagt wird, das sei zu teuer, es koste zu viel Geld. Ich muß eines zu Herrn Blüm sagen: Wir haben jetzt zehn Jahre diesen Arbeitsminister, zehn Jahre Norbert Blüm als Arbeitsminister!
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Ehrlicher geworden ist er nicht. Wenn Sie ehrlich
wären, Herr Arbeitsminister, dann würden Sie sagen:
Am liebsten würde ich ein anderes Arbeitsförderungs9632 

Anke Fuchs ({3})
Besetz vorlegen, aber ich muß sparen, weil ich mich in der eigenen Regierung nicht habe durchsetzen können. Ich muß ein Defizit von 6 bis 9 Milliarden DM abbauen, und dann tue ich halt, was ich tun kann, auch wenn es ökonomisch sinnlos ist. Was interessieren mich die Folgen. Meine Aufgabe ist nur, ein Einsparvolumen zu erzielen. - Das ist Ihre Politik. So hätten Sie es ehrlicherweise begründen sollen, meine Damen und Herren.
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Ich will mich aber gar nicht mit dem Arbeitsminister streiten, weil es da Zwänge gibt.
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- Sie sagen, das hätte ich vergeblich versucht. Meine Kolleginnen und Kollegen sind da meistens ganz zufrieden.
Ich möchte noch einmal auf den ökonomischen Ansatz zurückkommen. Die vorgelegte Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ist auch in ökonomischer Hinsicht verfehlt, weil - ich wiederhole mich - neue Arbeitslosigkeit produziert wird, die dann wiederum über den Haushalt der Bundesanstalt finanziert werden muß. Die Folge wird doch sein, daß wieder mehr Menschen in die Hoffnungslosigkeit entlassen werden und daß, wie schon so häufig gesagt, vor allen Dingen die Schwächsten, nämlich die arbeitslosen Hauptschüler und insbesondere die Frauen, wieder diejenigen sind, die die Hauptlast dieser Einschränkungen zu tragen haben.
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Ich will etwas zur Erwerbsarbeit von Frauen sagen. Einer der Kollegen sagte gestern im Wirtschaftsausschuß achselzuckend: Da kann man halt nichts tun. - Ist das denn unsere Perspektive? Ist es, wie Frau Schenk heute zu Recht vorgeworfen hat, bestätigt durch schriftliche Aussagen von Herrn Biedenkopf und dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Franke, Ihr Ziel, daß sich die Frauen im Osten dem Erwerbsverhalten der Frauen im Westen anpassen mit der Folge, daß dadurch die Erwerbslosigkeit von Frauen gelöst sei? Meine Damen und Herren, ich finde das unerträglich. Aber es ist das Ziel mit dieser 10. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes. Das muß man immer wieder sagen.
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Die Bundesfrauenministerin sagt - ich zitiere wörtlich aus einem Artikel in der „Süddeutschen Zeitung" -: „Die Frauen sollten mehr als bisher um ihre Rechte kämpfen. " - Ja, das ist ganz in Ordnung. Sie sagt weiter, sie seien besonders vom wirtschaftlichen und strukturellen Umbruch betroffen. - Nun müssen Sie einmal zuhören. Sie sagte: „Die Frauen im Osten dürfen nicht glauben, sie würden ihre Rechte auf dem Silbertablett präsentiert bekommen. " - Ich halte das
für zynisch, meine Damen und Herren. Was ist denn los mit Ihnen?
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Was wollen die Frauen im Osten? Sie wollen einen Arbeitsplatz; sie wollen einen Kindergartenplatz; sie wollen in ihrem sozialem Umfeld zurechtkommen. Wenn das garantiert würde, wäre ihr Leben noch schwer genug. Davon, daß sie glauben, sie würden ihre Rechte auf dem Silbertablett präsentiert bekommen, kann überhaupt nicht die Rede sein. Ich finde es unverschämt, was den Frauen in den neuen Ländern unterstellt wird.
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