Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2000-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der Vorbereitung meiner Haushaltsrede
stand ich ein wenig in der Versuchung, es dem Altbundeskanzler Kohl gleichzutun, als er seine Neujahrsrede
gehalten hat, und die Rede aus dem letzten Jahr noch
einmal vorzutragen; denn: Das Meiste ist gleich geblieben, sieht man einmal davon ab, dass die Ausgaben diesmal nur um 2 Prozent reduziert werden. Aber bei einem
10-Milliarden-DM-Haushalt, bei dem fast 7 Milliarden DM allein durch das Erziehungsgeld gebunden sind,
ist auch nicht mehr viel zu holen. Die Kürzungen sind
dennoch schmerzlich.

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Aber angesichts Ihrer Hinterlassenschaft von 1,5 Billionen DM an Schulden, die wir bei unserer RegierungsDr. Maria Böhmer


übernahme vorgefunden haben, kommt man an Einsparungen nicht vorbei,

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es sei denn, man spart auf Kosten der nächsten Generation. Dies wollen wir nicht.

Die Einsparungen waren durch die Verkürzung des Zivildienstes und durch eine geringere Inanspruchnahme
des Erziehungsgeldes aufgrund der gesunkenen Geburtenrate möglich. Frau Böhmer, ist es nicht so, dass Ihre
Kolleginnen von der CDU/CSU-Fraktion immer wieder
verbreiten, wir würden das Erziehungsgeld kürzen? Das
wird nicht gekürzt. Wir haben 300 Millionen DM mehr
eingestellt. Aber weil weniger Kinder geboren werden,
wird auch weniger in Anspruch genommen. So weit zu
den Mitteln des Einzelplans 17.

Sie sagen: Im Haushalt tut sich nicht viel. Wenn Sie nur
den Haushalt betrachten, könnte ich Ihnen vielleicht zustimmen. Aber es ist nicht der Haushalt allein. Ich möchte
jetzt an drei Beispielen aus den Bereichen Familien-,
Frauen- und Seniorenpolitik, die konträr zu Ihrer Vorlage,
Frau Kollegin, stehen, deutlich machen, welchen Wandel
die neue Bundesregierung eingeleitet oder sogar schon
umgesetzt hat.

Beispiel Familienpolitik: Die gesunkene Geburtenrate
und ihre Auswirkung auf die sozialen Sicherungssysteme
waren im Sommer Thema zahlreicher Veröffentlichungen. Besonders hat sich dabei der bayerische Ministerpräsident Stoiber hervorgetan, in dem er eine aktive Bevölkerungspolitik gefordert hat.

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Wie er die Frauen ködern möchte, mehr Kinder zu gebären, hat Herr Stoiber - vielleicht Gott sei Dank - nicht
gesagt. Verehrter Herr Stoiber, ich hatte gedacht, diese
Zeiten seien eigentlich vorbei. Wir lehnen eine aktive Bevölkerungspolitik ab.

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Wir müssen allerdings die Paare unterstützen, die zwar
einen Kinderwunsch haben, diesen aber aus vielfältigen
Gründen nicht realisieren. Von diesen Paaren gibt es eine
Menge, wie Befragungen zeigen. Das ist das Ergebnis Ihrer konservativen Familienpolitik, die stets auf dem
Rücken der Frauen ausgetragen wurde. Es ist doch kein
Wunder, dass schon heute jede dritte Frau auf Dauer kinderlos bleibt. Das ist die Begründung dafür. Das ist in meinen Augen eine stille Revolution der Frauen, die deutlich
macht, dass sie nicht mehr bereit sind, die alleinige Verantwortung für die Kinder zu übernehmen.

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Der Arbeitsmarkt ist weit davon entfernt - auch darin
stimmen wir überein -, mit flexiblen Arbeitszeiten auf
die Bedürfnisse von Eltern zu reagieren. Die meisten Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sind so gestaltet, dass die Mütter mittags mit fertig gekochtem Essen
zur Verfügung stehen müssen. Und die Väter? In den

meisten Fällen haben sie noch immer die Zuschauerrolle
in der Familie inne. Auch das werden wir ändern.

Frau Böhmer, wenn Sie vorhin gesagt haben, die Ministerin sei ein Ausfall in der Familienpolitik,

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dann muss ich Ihnen sagen, dass ich das, was Sie gesagt
haben, für einen Ausfall halte.

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Gerade in der Familienpolitik hat die Bundesregierung
entscheidende Weichenstellungen vorgenommen, angefangen mit dem Elternzeitgesetz, das für drei Jahre den
Rechtsanspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit vorsieht,
und mit dem neuen Gesetz, mit dem jetzt die Möglichkeit
zur Teilzeitarbeit auch im Zusammenhang mit anderen
Bedürfnissen generell festgeschrieben wird.

Auch finanziell - im Rahmen der Einkommensteuer sind die Familien besser gestellt worden. Deshalb führe
ich folgendes Beispiel noch einmal an, Frau Böhmer: Ein
Ehepaar mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen
von 60 000 DM, das eine Fahrleistung von 15 000 Kilometern im Jahr und einen normalen Verbrauch an Gas und
Strom hat, spart trotz aller Belastungen noch immer
2 000 DM. Deswegen können Sie hier nicht behaupten:
Die Ökosteuer sei schuld. Sie sollten intellektuell etwas
redlicher sein.

({7})

Zweimalige Erhöhung des Kindergeldes und auch Erhöhung des Erziehungsgeldes - auch das sind ziemliche
Leistungen. Dass das Familienpolitikerinnen immer noch
nicht genug ist, ist doch klar. Wir setzen das aber Schritt
für Schritt um. Wir sind auf dem Weg, auch 2002 wieder
etwas finanziell für die Familien zu tun. Eine Kindergelderhöhung wäre meiner Ansicht nach die gerechteste Lösung, weil dann kleine und mittlere Einkommen eine
tatsächliche Förderung bekommen.

Auch bei Antworten zum demographischen Abwärtstrend steht das Thema Migration auf der Tagesordnung.
Im Jahre 2050 werden selbst bei einer eingerechneten Zuwanderung von 200 000 Menschen pro Jahr in Deutschland 10 Millionen Menschen weniger leben. Auch aus diesem Grunde begrüße ich als Grüne ausdrücklich die
EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung, die ja
sehr weitgehend ist und nach der Kinder bis zum 21. Lebensjahr zu ihren Eltern nach Deutschland nachziehen
können.

({8})
Eine weitere notwendige Maßnahme zur Sicherung der

sozialen Sicherungssysteme wäre die Erhöhung der
Frauenerwerbstätigkeit. Auch hier haben Sie uns mit einer Frauenerwerbstätigkeit von unter 40 Prozent eine
Hinterlassenschaft vermacht, bei der wir eine ganze
Menge nachholen müssen.

({9})





Damit bin ich beim zweiten Thema, der Gleichstellungspolitik in der Privatwirtschaft. Noch nie hatten
wir eine so gut ausgebildete Frauengeneration - Frau
Lenke, Sie werden mir da zustimmen. 55 Prozent haben
die Hochschulreife; der Anteil der Studentinnen ist
52 Prozent. Frauen haben durchschnittlich die besseren
Noten. Diese Zahlen finden keine Entsprechung in der
Berufswelt. Frauen verdienen immer noch fast ein Drittel
weniger als Männer. Sie haben 1999 laut Eurostat 3,7 Prozent der Führungspositionen inne. In den Hundert größten
Aktiengesellschaften hat es bis vor kurzem eine Vorstandsfrau gegeben. Diese gibt es nun auch nicht mehr. Im
europäischen Vergleich liegen wir sowohl bei der Erwerbsquote als auch bei den Verdienstchancen und bei der
Kinderbetreuung im unteren Drittel. Bei den Führungspositionen bilden wir mit Italien das Schlusslicht. Das sind
keine Indikatoren für einen modernen Wirtschaftsstandort.

({10})

Ich finde, wir können es uns nicht länger leisten, in Europa das Schlusslicht bei der betrieblichen Gleichstellung
zu sein.

Beim Thema Europa denkt man natürlich sofort immer
an den sinkenden Euro. Es gibt eine Menge Erklärungen,
woran es liegt, dass er sinkt. Ich möchte noch eine hinzufügen: Vielleicht liegt ja die Euro-Schwäche daran, dass
bei uns so wenige Frauen in Entscheidungspositionen
sind,

({11})

während in den Vereinigten Staaten fast jede zweite Topposition mit einer Frau besetzt ist. Diese Erklärung wäre
ja mal eine Überlegung wert.

({12})

Es gibt schon jetzt eine Reihe von Unternehmen - das
sind nicht nur Großbetriebe -, die erkannt haben, dass
Chancengerechtigkeit letztendlich auch den Unternehmen zugute kommt. Um diesen positiven Prozess zu beschleunigen, brauchen wir ein Gesetz, das die Unternehmen zur Gleichstellung verpflichtet. Das ist, Kollegin
Lenke, keine Politik mit der Brechstange,

({13})

sondern das, was die Ministerin vorgeschlagen hat, würde
ich als ein Werkzeug zur Feinjustierung bezeichnen. Es
geht sehr genau auf die Dinge ein, die zu regeln sind.

Ihnen geht das alles viel zu weit. Den CDU-Kolleginnen Süssmuth und Böhmer geht das viel zu langsam und
ist zu wenig verbindlich. Wir scheinen also auf dem richtigen Wege zu sein.

({14})

Wir hätten bei diesem schwierigen Projekt natürlich gerne
noch die eine oder andere unterstützende Stimme aus der
Opposition und der Koalition.

Zum Schluss komme ich zu einem traurigen Kapitel,
der Seniorenpolitik. Seit Jahren berichten die Medien
über Missstände in Heimen. Untersuchungen belegen,
dass 30 Prozent der Pflegeheimbewohner an qualvollen
Schmerzen durch offene Wunden leiden, die durch Pflegefehler entstanden sind. Fachleute gehen davon aus, dass
eine häufige Todesursache von Heimbewohnern das Austrocknen aufgrund mangelnder Flüssigkeitszufuhr ist.
Festschnallen mit Gurten und Ruhigstellen mit Psychopharmaka sind an der Tagesordnung. So wird der Lebensabend zur Hölle. Diese Vorfälle sind nicht neu. Trotzdem
wurde bisher nicht gehandelt. Auch hier wird die Politik
endlich reagieren.

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Eine Änderung des Heimgesetzes, die auch unangemeldete Kontrollbesuche ausdrücklich vorsieht, und auch
eine bessere Ausbildung des Fachpersonals werden sicherlich eine Verbesserung bringen. Das können aber nur
erste wichtige Maßnahmen sein, die meines Erachtens
auch noch nicht ausreichen werden. Wir werden das Gespräch mit bereits bestehenden Initiativen und Fachleuten
suchen, damit diese Menschenrechtsverletzungen an alten
Menschen ein Ende finden.

Ich glaube, dieser kleine Exkurs in die drei Fachbereiche hat deutlich gemacht, wie wichtig und umfassend die
Arbeit unseres Ausschusses ist, ohne dass sich das im
Haushalt in Mark und Pfennig widerspiegelt. Lassen Sie
uns um die besten Lösungen streiten. Ich denke, wir tun
gut daran, unsere Konzepte vorzustellen und durchzusetzen, damit sich in dieser Republik endlich etwas bewegt.

Vielen Dank.

({16})