Heinrich L Kolb (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Entwurf eines Dritten SGB-IV-Änderungsgesetzes
ist ein Omnibus, der ursprünglich im Wesentlichen mit
Regelungen zur Änderung der Generalunternehmerhaftung besetzt war. Jetzt ist der Bus voll besetzt mit mehr
oder weniger prominenten Fahrgästen.

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Ich will mich auf drei davon konzentrieren und mit
dem anfangen, womit Sie, Herr Minister, geendet haben,
nämlich mit der Veränderung der Rahmenfrist für Kulturschaffende. Die Anwartschaftszeit soll jetzt von zwölf
auf sechs Monate verkürzt werden, wenn mehr als die
Hälfte der Beschäftigungstage im Rahmen kurzfristiger
Beschäftigungsverhältnisse von bis zu sechs Wochen absolviert wurde. Begünstigt sind nur diejenigen, deren
Jahresentgelt die Bezugsgröße in der Sozialversicherung
nicht überschreitet. Die Regelung ist auf drei Jahre befristet und soll anschließend evaluiert werden.

Ich will Ihnen für die FDP-Fraktion sagen, dass diese
Regelungen nach unserer Auffassung die besonderen
Bedingungen der Kulturschaffenden, insbesondere auch
der Film- und Fernsehschaffenden, gut berücksichtigen.
Der hiermit gefundene Kompromiss zwischen dem Beauftragten für Kultur und Medien, dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesfinanzministerium und
dem federführenden Bundesministerium für Arbeit und
Soziales stellt für die Kulturschaffenden auch aus Sicht
der FDP-Bundestagsfraktion eine gute Lösung dar.

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Hätte die Gesetzesvorlage, Herr Minister, nur solche
Regelungen zum Gegenstand,

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dann würden wir uns mit unserem Abstimmungsverhalten weniger schwertun. Aber leider enthält die Vorlage
zwei richtige Klopse, die schwer verdaubar sind. Das
sind zum einen die ewige Rentengarantie und zum anderen die massive Ausweitung der Erstattungsregelungen
für Sozialversicherungsbeiträge bei der Kurzarbeit.

Ich will mit dem zweiten Punkt beginnen. Auch die
FDP hält Kurzarbeit für eine gute Maßnahme, um bei
vorübergehenden Auftragsschwankungen Entlassungen
zu vermeiden. Die FDP ist auch bereit, eine vernünftige
und maßvolle Erstattungsregelung für die Sozialversicherungsbeiträge mitzutragen. Aber die Ausweitung der
Erstattungsregelung bei Kurzarbeit auf alle Arbeitnehmer eines Arbeitgebers - auch wenn nur ein Teil der Beschäftigten zuvor sechs Monate in Kurzarbeit war - geht
eindeutig zu weit, Herr Minister. Das ist für Großunternehmen - ich wiederhole meine Einschätzung, die ich
übrigens mit dem Kollegen Peter Rauen von der CDU
teile - die Lizenz zum Ausplündern der Sozialversicherung, um genauer zu sein: der Arbeitslosenversicherung.

({3})

Ich scheue mich auch nicht, Ross und Reiter zu benennen: Auf höchster Koalitionsebene ist zusammen mit
Herrn Hundt und wohl auch mit Herrn Sommer vom
DGB eine Regelung beschlossen worden, die nur zum
Ziel hat, irgendwie über den 27. September 2009, den
Tag der Bundestagswahl, hinauszukommen, koste es,
was es wolle. Die Fachebene der Koalition wurde offensichtlich gar nicht erst gefragt. Die Tatsache, dass diese
Regelung als Änderungsantrag zum Änderungsantrag
mit Aufruf des Tagesordnungspunktes im Ausschuss als
Sichtvorlage verteilt wurde, kann man nur als ein skandalöses Verfahren und als Missachtung des Parlaments
bezeichnen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Koalitionsfraktionen, sollten sich sehr gut überlegen, ob Sie dieses abgekartete Spiel wirklich mitmachen
wollen.

({4})

Ich habe mit großer Hochachtung und sehr viel Respekt zur Kenntnis genommen, dass der Kollege Peter
Rauen, der Berichterstatter der CDU/CSU zu diesem
Gesetzentwurf, den Kopf nicht in den Sand gesteckt hat,
sondern den Mut hatte, zu stehen. Er hat seine Berichterstattung niedergelegt, gegen den Gesetzentwurf gestimmt und verzichtet heute darauf, seine Abschiedsrede
im Deutschen Bundestag zu halten. Herr Kollege Rauen,
diese Haltung ehrt Sie. Kollegen wie Sie werden selten
in der Union. Das muss ich hier leider feststellen. Vielleicht ist es das Problem der Union, dass gestandene
Mittelständler wie Sie, Herr Rauen, mit ihren Positionen
in der Union nicht mehr mehrheitsfähig sind und sich
nicht mehr durchsetzen können.
({5})

Im Namen der FDP und auch ganz persönlich will ich
Ihnen, Herr Rauen, Dank sagen für Ihr langjähriges Engagement, für Ihre geradlinige Art und für den großen
Sachverstand, den Sie an vielen Stellen und in vielen Beratungen hier, im Deutschen Bundestag, eingebracht haben. Sie werden fehlen.

({6})

Ich komme noch einmal zurück zur Erstattungsregelung. Dass insbesondere Herr Hundt für seine großen
Mitgliedsunternehmen das großzügige Geschenk der
Beitragserstattung gerne mitnimmt, kann nicht wirklich
verwundern. Ich bin selbst mittelständischer Unternehmer im Maschinenbaubereich und kenne meinen Pappenheimer. Wenn gesagt wird, diese Regelung helfe dem
Mittelstand, dann muss ich Ihnen sagen, dass wir ein anderes Verständnis von Mittelstand haben, Herr Minister.
Mittelstand, das sind für uns Unternehmen mit einem,
zwei, fünf oder zehn Beschäftigten. Mehr als 75 Prozent
der 4,4 Millionen Unternehmen in Deutschland haben
weniger als fünf Beschäftigte. 98 Prozent der Unternehmen haben weniger als 20 Beschäftigte, und gerade einmal 6 000 haben mehr als 500 Beschäftigte. Die kleinen
Unternehmen werden - das ist offenkundig - von dieser
ausgeweiteten Regelung nicht profitieren, weil jemand,
der zehn Beschäftigte hat, nicht jeweils fünf Mitarbeiter
an zwei Standorten hat. Profitieren werden die großen
Unternehmen, aber bezahlen werden das wieder einmal
die kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten mit ihren Beiträgen, wie sie es schon in der
Vergangenheit bei der beitragsfinanzierten Frühverrentung tun mussten. Wir heben für eine solche Regelung
nicht die Hand.

({7})

Das gilt auch für den zweiten Klops, den ich ansprechen will, für die ewige Rentengarantie. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, sind sich noch
völlig uneins, ob die Gefahr einer Rentenkürzung im
nächsten Jahr überhaupt droht. Nach den Zahlen der
Bundesregierung ist eine solche Kürzung nicht zu erwarten. Trotzdem wollen Sie heute ohne Not, allein aus
wahltaktischen Überlegungen, eine ewige Rentengarantie in das SGB VI aufnehmen und damit den Grundgedanken der dynamischen Rente, die Lohnbezogenheit,
aufgeben.

({8})

Zugegeben, die Rente ist in den letzten 52 Jahren niemals negativ angepasst worden. Das machen Sie, Herr
Scholz, viel raffinierter. Gerade in den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungszeit, meine Damen und Herren von
der SPD, ist die Kaufkraft der Rentner massiv beschnitten worden: durch die Belegung der Betriebsrente mit
der vollen Kranken- und Pflegeversicherungspflicht,
durch den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung, den die
Rentner seit 2004 zu tragen haben, durch eine Reihe von
nominalen Nullrunden bei deutlichen Preissteigerungen,
durch den Zuschlag zur Pflegeversicherung für kinderlose Rentner, durch den Sonderbeitrag für Arbeitnehmer
und Rentner zur GKV, der am Ende zu einer Mehrbelastung der Rentner von 0,45 Prozent führt, durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um 3 Prozentpunkte usw.

Es ist doch fadenscheinig, wenn Sie vorgeben, die
Renten nominal sichern zu wollen, da Sie den Rentnern
andererseits fortgesetzt in die Tasche greifen. Herr
Scholz, wer soll Ihnen denn glauben, dass es Ihnen um
die Kaufkraft der Rentner geht? Ihr Staatssekretär hat im
Ausschuss gesagt, all diese Belastungen seien keine
Rentenkürzungen, sondern nur Einkommenskürzungen.
Man beachte den feinen Unterschied. Aber, Herr Scholz,
den Rentnern ist es vollkommen egal, wie das Kind
heißt. Am Ende ist entscheidend, was im Portemonnaie
ankommt. Und da haben sich zehn Jahre Regierungszeit
der SPD als ein wahres Fiasko für die Renterinnen und
Rentner in Deutschland erwiesen.

({9})

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Niemand will
Rentenkürzungen. Das gilt ausdrücklich auch für die
FDP. Wir wollen, dass die Menschen im Alter ein ausreichendes Einkommen haben. Wer das will, muss aber
eine entsprechende Politik machen und darf nicht ständig Steuern und Beitragssätze erhöhen. Eine Rentengarantie auf ein Blatt Papier zu schreiben, genügt nicht.

({10})

Im Übrigen, Herr Minister: Eine Garantie, die nichts
kostet, ist auch nichts wert. Eine solche Garantie muss
gelebt und in allen Bereichen der Politik beherzigt werden. Aber genau das tun Sie nicht.

Das eigentlich Problematische ist das Signal, das von
der Rentengarantie ausgeht. Ihr Vorgänger Walter Riester
hat noch versucht, die Lasten der demografischen Entwicklung zwischen Jungen und Alten, zwischen Beitragszahlern und Rentnern gleichmäßig zu verteilen. Das
geben Sie heute auf. Damit verabschiedet sich die SPD
auch in der Rentenpolitik von der Agenda 2010. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, das war gestern. Ihr Motto von heute lautet: Es lebe der Wahlkampf!

({11})

Die Folgen dieser Politik werden sich schon sehr bald
zeigen. Die finanziellen Folgen der Rentengarantie sollen durch künftige Dämpfungen wieder ausgeglichen
werden. Aber die Bugwelle unterlassener Dämpfungen
aus den letzten Jahren ist mittlerweile so hoch, dass dies
nur noch bei einer außergewöhnlich guten Lohnentwicklung - davon ist in den nächsten Jahren aufgrund der gegenwärtigen Krise aber wohl eher nicht auszugehen möglich wäre. Die Rentenfinanzen unter Kontrolle zu
halten, wird zunehmend schwieriger.

Angesichts dessen sollten Sie sich die Ergebnisse des
Gutachtens, das Professor Raffelhüschen für die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ verfasst hat, einmal
sehr genau ansehen. Sie, Herr Minister Scholz - das
richtet sich ausdrücklich auch an die Adresse der SPD -,
stehen auch in der Rentenpolitik vor einem Scherbenhaufen. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird
wohl schon kurzfristig und dann absehbar prozyklisch
erhöht werden müssen. An die eigentlich vorgesehene
Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von
heute 19,9 Prozent auf 19,1 Prozent ist ohnehin nicht
mehr zu denken.

Ich hätte gerne noch mehr gesagt. Meine Redezeit ist
aber leider zu Ende.

({12})

Ich will zusammenfassend sagen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist in weiten Teilen ein Beleg dafür, dass die
sozialpolitische Vernunft dem Wahlkampf geopfert wird.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen wir nicht
mit.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})