emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage eindeutig mit Ja. Ich will nur darauf hinweisen, daß ich bisher nur Ihre Frage 11 beantwortet habe. Ich komme auf Ihre Frage 12 noch zurück, wo der Aspekt, den Sie jetzt in Ihrer Frage angesprochen haben, noch deutlicher zum Ausdruck kommen wird. Ich habe in der Antwort auf die Frage 11 nur gesagt, daß es gemeinsame Auffassung ist, daß es bei der Umsetzung der Kostenerstattung nicht zu unzumutbaren Belastungen der Versicherten kommen darf.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Kirschner auf:
Trifft es zu, daß die §§ 29 und 30 SGB V deutlich machen, daß Zahnersatz und kieferorthopädische Behandlung sich „im Rahmen der kassenzahnärztlichen Versorgung" zu vollziehen haben?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Herr Kollege, auf Ihre Frage kann ich eindeutig mit Ja antworten. Die §§ 29 und 30 des Sozialgesetzbuches V legen fest, die Kostenerstattung im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung abzuwickeln. Deshalb unterliegen auch die Zahlungsmodalitäten - Fälligkeit der Rechnung, Einräumung von Ratenzahlungen - der Kompetenz der Vertragspartner. Ebenso haben die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen unabhängig von der Frage des gewählten Zahlungsweges die Abrechnung des Zahnarztes auf rechnerische und gebührenmäßige Richtigkeit zu überprüfen und statistisch aufzuarbeiten. Die Leistungen bei Zahnprothetik und Kieferorthopädie unterliegen außerdem den Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106 des Sozialgesetzbuches V.
Trotz der Kostenerstattung - ich möchte das unterstreichen - bleiben die Leistungen der Kassen Teil der kassenärztlichen Versorgung und gehören deshalb zum öffentlichen Recht und nicht zum Privatrecht, wie manche Zahnärzte meinen. Auf dieser Grundlage gibt es keinerlei Berechtigung für Vorauskasse oder die Einschaltung von Inkassobüros oder die Einschaltung von Kreditinstituten.
Kirschner (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß eine privatrechtliche Abwicklung beim Zahnersatz wie beispielsweise beim Autokauf oder bei der Buchung einer Urlaubsreise durch das GRG ausgeschlossen ist und die KZVs nach wie vor die Aufgabe haben, die Abrechnungen auch zu überprüfen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Richtig. Sie haben die Abrechnungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Sie haben sie auch statistisch aufzubereiten.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kirschner.
Kirschner (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, welche Schritte unternimmt die Bundesregierung oder wird sie gegebenenfalls unternehmen, falls die Zahnärzte weiterhin versuchen, die Tendenz, die sie haben anklingen lassen, die aus der Rede des Präsidenten der Bundeszahnärztekammer am 13. April deutlich geworden ist, in den Praxen umzusetzen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Herr Kollege, die Aufsicht über die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen haben die Länder. Der Bund hat die Aufsicht über die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Wir haben die entsprechenden Institutionen auf unsere Rechtsauffassung hingewiesen. Diese Rechtsauffassung ist von den Teilnehmern der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen ja auch bestätigt worden. Sobald uns ein Fall bekannt wird, daß gegen das geltende Recht nach unserer Rechtsauffassung verstoßen wird, werden wir die aufsichtsrechtlichen Schritte unternehmen. Nur haben wir bisher noch keinen Fall vorliegen, daß tatsächlich gegen das Recht verstoßen wird. Zu den Verlautbarungen auf den entsprechenden Tagungen habe ich Stellung genommen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Blunck (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es viele Eltern gibt, die durchaus einen Kredit aufnehmen müssen, um die zahnärztliche Versorgung ihrer Kinder bezahlen zu können, und ist Ihnen bekannt, daß genau die Härtefallregelung diese Leute zwingt, Vorleistungen zu erbringen und in diesem Fall Zinsen für Kredite zu zahlen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Frau Kollegin, ich wäre Ihnen sehr, sehr dankbar, wenn Sie mir die „vielen" Fälle, von denen Sie sprechen, ganz konkret nennen könnten, damit wir dagegen vorgehen können. Es nutzt uns gar nichts, wenn so allgemein von „vielen Fällen" gesprochen wird. Ich habe die Rechtslage dargestellt. Nach dieser Rechtslage sollten die Fälle nicht vorkommen, von denen Sie sprechen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wimmer steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski, 22 und 23 des Abgeordneten Heistermann und 24 und 25 des Abgeordneten Steiner sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Dr. von Bülow auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Stabschefs der Zweiten Alliierten Taktischen Luftflotte, die Bundesrepublik Deutschland besitze über ihrem eigenen Territorium keine Lufthoheit, und ist damit die Auffassung des bisherigen Bundesministers der Verteidigung und Verfassungsrechtlers Prof. Scholz überholt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-06-15:
Herr Kollege Dr. von Bülow, der Stabschef der Zweiten Alliierten Taktischen Luftflotte hat die ihm zugeschriebene Auffassung nicht geäußert. In einem Gespräch mit Vertretern der Medien hat er vielmehr verdeutlicht, daß, basierend auf dem Deutschland-Vertrag, die Signatarmächte in Friedenszeiten die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung der Unversehrtheit unseres Luftraumes wahrnehmen und damit Vorsorge getroffen sei, daß es bei Grenzverletzungen durch Flugzeuge des Warschauer Pakts nicht zu einer direkten Konfrontation unseres Landes mit der vierten Siegermacht des Zweiten Weltkrieges komme. Dies entspricht der Auffassung der Bundesregierung.
Mit dem Ende des Besatzungsrechts hat die Bundesrepublik Deutschland die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten zurückerhalten. Sie umfaßt auch ihre Lufthoheit. Die geltenden NATO-Regelungen zur integrierten Luftverteidigung legen im Einvernehmen
mit der Bundesrepublik Deutschland die Verantwortlichkeit der Drei Mächte für die Luftverteidigung im Frieden und im Falle eines bewaffneten Konfliktes fest. Sie schränken die Lufthoheit der Bundesrepublik Deutschland nicht ein. Es ist gerade Ausdruck der Souveränität eines Staates, völkerrechtliche Regelungen zur Wahrnehmung auch seiner Lufthoheit zu treffen, wie Sie auch aus Ihrer Zeit als einer meiner Vorgänger in besonderer Weise wissen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr von Bülow, bitte schön, Zusatzfrage.
Bülow (NA), 1989-06-15:
Herr Kollege, kann es sein, daß mehrere Journalisten die Äußerung des Stabschefs derartig mißverstanden haben, daß entsprechende Zeitungsmeldungen in der Bundesrepublik ziemlich weit verbreitet werden konnten?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Herr Kollege von Bülow, Sie wissen, daß es sehr schwer ist, als Nichtbeteiligter an einem derartigen Gespräch Interpretationen vorzunehmen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß derjenige, der hier in dieser Weise zitiert worden ist, ausdrücklich Wert darauf legt, daß er diese Äußerungen, die ihm zugeschrieben worden sind, nicht gemacht hat.
Ich will zur Verdeutlichung auf folgendes aufmerksam machen: Es handelte sich um ein Gespräch, bei dem die NATO-Übung „Central Enterprise" den Hintergrund der ganzen Darstellung abgegeben hat. In diesem Zusammenhang haben die Herren miteinander geredet.
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Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Ich rufe jetzt die Frage 27 des Abgeordneten Dr. von Bülow auf:
Kennzeichnet die Äußerung des Stabschefs der Zweiten Alliierten Taktischen Luftflotte, die Belastung militärischer Tiefflugübungen könne nicht mehr oder nur in „Feinheiten" verringert werden, bereits das Ende der Bemühungen des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Stoltenberg, in dieser Angelegenheit?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Zu Frage 27 muß ich Herrn Kollegen Dr. von Bülow auf folgendes aufmerksam machen. Sollte eine derartige Aussage gemacht worden sein, würde sie lediglich eine persönliche Auffassung wiedergeben. Sie stellt nicht die Auffassung des Bundesministers der Verteidigung dar, der sich gegenwärtig in Gesprächen mit seinen Kollegen der beteiligten Länder um eine spürbare Entlastung für die Bevölkerung in Verbindung mit den notwendigen Tiefflugübungen bemüht.
Hier ist in der Tat ein Gespräch gelaufen. Ich sage nur der guten Ordnung halber: Sollte jemand eine solche Äußerung so gemacht haben, wäre es in der Tat nur eine persönliche Auffassung.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr von Bülow, bitte schön.
Bülow (NA), 1989-06-15:
Halten Sie es nicht für wahrscheinlich, daß der Stabschef wohl in diesen beiden Fragen die wirkliche Lage besser gekennzeichnet hat, als Sie es jetzt im Augenblick interpretieren?
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Frau Wieczorek-Zeul, bitte.
Schulte (NA), 1989-06-15:
Herr Kollege Wimmer, halten Sie persönlich es für sinnvoll, daß zu diesem Zeitpunkt ein solches Schiff sich in einem deutschen Hafen und in der Ostsee befindet?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Ich kann aus dem ganzen Gesprächsablauf für mich keine Schlüsse darauf ziehen, daß der Stabschef diese Äußerungen überhaupt gemacht haben könnte. Aber ich will natürlich auch nichts ausschließen, weil Gesprächsabläufe - das wissen wir beide - bei dem einen vielleicht diesen, bei dem anderen jenen Eindruck hinterlassen.
Ich kann dazu nur sagen: Wenn jemand aus dem Verantwortungsbereich des Bundesministers der Verteidigung in seiner Stellung eine solche Auffassung äußerte, dann wäre es eine sehr private Äußerung.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Bülow (NA), 1989-06-15:
Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß hierauf die schwäbische Redensart anzuwenden ist, daß man „geischtweis" miteinander schwätzt?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Sie werden mir nachsehen, Herr Kollege Dr. von Bülow, daß ich als Rheinländer diese Sprache kaum verstehen kann.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Mir ging es ähnlich.
({0})
Aber was gemeint war, konnten wir erkennen.
Ich rufe die Frage 28 der Frau Abgeordneten Wieczorek-Zeul auf:
Was gedenkt die Bundesregierung im Hinblick auf die Berichte des höchsten Technischen Direktors des US-Pentagon ({1}) vom 1. Juni 1988 „Review of the Army UH-60 Electromagnetic Environment Issues" und vom 30. Juni 1988 „Report on the Evaluation of the Army's Performance in Resolving Apache ({2}) Technical Issues and Continuous Evaluation of Fielded Systems" wegen der bereits in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Kampfhubschrauber dieser Typen zu unternehmen, und wann ist die Bundesregierung über diese Sicherheitsmängel informiert worden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Verehrte Frau Kollegin, die amerikanischen Streitkräfte führen ebenso wie die Bundeswehr kein Fluggerät ein, dessen Flugsicherheit nicht gewährleistet ist. Dies verbietet sich einmal aus Rücksicht auf eine mögliche Gefährdung der Zivilbevölkerung, zum anderen aber auch im Interesse der Sicherheit der Piloten, deren Leben bei jedem Flugunfall, auch über unbewohntem Gebiet, in Gefahr wäre.
Pressemeldungen, nach denen die Flugsicherheit der Black Hawk und der Apache durch Anfälligkeit gegen elektromagnetische Interferenzen beeinträchtigt sei, entbehren jeder Grundlage. Die amerikanischen Streitkräfte haben mit der Black Hawk bereits mehr als 650 000 Stunden geflogen, ohne daß sich ein Unfall auf Grund elektromagnetischer Störungen ereignet hätte. Auch bei der Apache gab es in den über 3 300 Flugstunden ihres Einsatzes in der Bundesrepublik Deutschland keinen Unfall aus dem erwähnten Grund.
Die von Ihnen angesprochenen, dem Bundesministerium der Verteidigung seit Mitte April dieses Jahres zugehenden bzw. zugegangenen Berichte des Inspector General des Pentagon haben technische Verbesserungen, darunter auch die Erhöhung des Schutzes gegen elektromagnetische Störungen der Black Hawk und der Apache vor allem im Hinblick auf ihren Einsatz im Verteidigungsfall, zum Ziel.
Die in Versuchen festgestellte hohe Strahlungseinwirkung tritt nur in unmittelbarer Nähe von Antennen mit starker Strahlungsintensität auf, d. h. in Bereichen, die gemäß den geltenden Flugsicherheitsbestimmungen nicht beflogen werden dürfen. Selbst in diesem Fall würden jedoch die möglicherweise zu beobachtenden Anormalitäten im Flugbetrieb die Flugsicherheit der Hubschrauber nicht beeinträchtigen. Auch in den Berichten des Inspector General sind die elektromagnetischen Interferenzen nicht als eine Absturzursache der Kampfhubschrauber bezeichnet worden.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Frau Wieczorek-Zeul, bitte schön, eine Zusatzfrage.
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-06-15:
Die Bundesregierung hat mir unter dem 17. April 1989 mitgeteilt, sie könne zu meinen Fragen noch nicht Stellung nehmen, weil es noch Rückfragen bei den Herstellern bedürfe. Seit wann sind der Bundesregierung diese Berichte des Inspector General bekannt, und woher nehmen Sie die Gewißheit - wie Sie zu Beginn gesagt haben -, daß nur ungefährliches Gerät in die Bundesrepublik eingeführt werde?
Gansel (NA), 1989-06-15:
Ist in der geographischen Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums die Kieler Förde Hohe See, und muß ich Ihre Antwort so verstehen, daß es in der Bundesregierung niemand zur Kenntnis nimmt und es jedem egal ist, ob ein ausländisches Kriegsschiff in deutschen Hoheitsgewässern vor Anker geht, das mit so vielen Atomwaffen bestückt ist, daß es damit halb Europa in Schutt und Asche legen könnte?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Aus den vorgenannten Gründen kann ich den zweiten Schluß, den Sie gezogen haben, für mich natürlich auch ziehen: daß auf unserem Territorium nichts eingesetzt wird, was einen Gefährlichkeitscharakter hätte.
Diese Berichte laufen uns seit dem April zu. In Ergänzung Ihrer Anfragen aus dem April habe ich vor wenigen Stunden im übrigen einen weiteren Brief an Sie unterschrieben, in dem weitere Präzisierungen vorgenommen worden sind.
Sie wissen, daß wir diese Erkenntnisse nicht nur auf Grund eigenen Wissens haben, sondern daß wir darauf angewiesen sind, daß die Fragen, die wir den Bündnispartnern stellen, auch beantwortet werden. Das ist ein Prozeß, der normal ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Wieczorek-Zeul.
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-06-15:
Ich möchte gern wissen, ob die Umrüstungen der Apache und der Black Hawk stattgefunden haben, ob sie erfolgt sind, bevor die Apaches in die Bundesrepublik eingeflogen worden sind, oder ob das nachher der Fall war und wie der Sachstand bei den Hubschraubern aussieht, die bereits auf dem Flugplatz Erbenheim bzw. in Erlensee sind? Haben diese Umrüstungen stattgefunden, ja oder nein, und ist Ihnen davon etwas bekannt?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Aus den Dingen, die Gegenstand der Antwort sind, muß ich eigentlich schließen, daß diese Umrüstungen im Verlaufe des Programms durchgeführt werden. Eine spezielle Antwort im Zusammenhang mit Erbenheim ergibt sich aus meinem Kenntnisstand nicht. Das ist ein fortlau11074 

fender Prozeß. Das würde ich unterstellen. Aber damit ich Ihnen nichts Falsches sage, werd ich Ihre Frage gerne zum Anlaß nehmen, diesen Dingen unter Bezug auf Erbenheim noch einmal nachzugehen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr Gansel, eine Zusatzfrage, bitte schön.
Gansel (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, gilt Ihre Aussage, daß diese militärischen Instrumente ungefährlich sind, nur für den Verteidiger oder auch in bezug auf einen möglichen Angreifer?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Herr Kollege Gansel, da Sie diese Frage so nett gestellt haben, können Sie sich vorstellen, wie meine Antwort aussieht. Sie sind natürlich geeignet, die Sicherheit unseres Landes aufrechtzuerhalten. Das richtet sich gegen niemanden, es sei denn, jemand führt uns gegenüber böse Absichten im Schild.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Ich rufe die Frage 29 der Abgeordneten Frau Wieczorek-Zeul auf:
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Stand der Umrüstung der Apache und Black Hawk, die in der Bundesrepublik Deutschland stationiert sind, und welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen - insbesondere nach dem jetzt bekanntgewordenen Unfall eines AH-64 in Bernkastel am 19. Mai 1989 -, um ein totales Flugverbot dieser Hubschrauber zu erreichen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Die in der Bundesrepublik stationierten Hubschrauber des Typs Black Hawk sind bis auf zwölf Maschinen bereits umgerüstet worden, um einen erhöhten Schutz gegen elektromagnetische Interferenzen zu erreichen.
Über den Stand der Umrüstung der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Hubschrauber des Typs Apache liegen die von den amerikanischen Streitkräften erbetenen Angaben noch nicht vor. Das deckt sich mit dem, was ich eben gesagt habe. Ich gehe der Frage im Zusammenhang mit Erbenheim sehr gerne nach.
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, Sie werden Verständnis dafür haben, daß diejenigen, die in der Region Wiesbaden leben, ein hohes Interesse daran haben, wie das nun mit den Sicherheitsstandards ist. In Anbetracht der Tatsache, daß die beiden Berichte aus dem Pentagon davon sprechen, daß Absturzgefahren durch elektromagnetische Interferenzen bestehen - u. a. durch Sender, die im RheinMain-Gebiet in Massen vorhanden sind - , frage ich Sie: Wie können Sie akzeptieren, daß solche Hubschrauber in dieser Region sind und dort auch eingesetzt werden? Denn das heißt ja, Sie nehmen hin, daß sie im Zweifelsfall dort abstürzen.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Frau Kollegin, aus Vorfällen im Bereich der eigenen Streitkräfte wissen wir sehr genau, daß für alle Sender, die es auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland und NATO-weit gibt, in den entsprechenden Flughandbüchern die zu beachtenden Abstände eingetragen sind.
Das heißt, die Maschinen, die über unserem Territorium fliegen, dürfen diesen Sendeeinrichtungen nicht so nahekommen, daß sie die Abstände unterlaufen. Das sind Vorfälle, die wir aus einem tragisch verlaufenen Tornadounglück in Holzkirchen, im süddeutschen Bereich, selber kennen. Ich kann einen generellen Schluß, daß Fluggerät, das in die Nähe von Sendeanlagen kommt, absturzgefährdet ist, allein deshalb nicht zulassen, weil wir Vorkehrungen in flugtechnischer Hinsicht getroffen haben, daß unter den zu beachtenden Eintragungen in den Flughandbüchern derartige Dinge nicht angeflogen werden dürfen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, interpretiere ich Sie dann richtig, daß bei Einhaltung der bei den Amerikanern notwendigen Sicherheitsabstände der Flugeinsatz von Apache und Black Hawk im Rhein-Main-Gebiet wegen der Abstände nicht stattfinden dürfte?
Darf ich zweitend rückfragen: Es gibt ja mittlerweile einen Unfall, der am 19. Mai stattgefunden und dazu geführt hat, daß einer der Hubschrauber im Moseltal neben einem Campingplatz niedergegangen ist. Ich möchte wissen: Was waren die Ursachen dafür? Ist die Bundesregierung dem nachgegangen? Welche Schlußfolgerungen ziehen Sie daraus?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
In bezug auf diesen Unfall, auf die Notlandung eines Apache-Hubschraubers in der Nähe von Bernkastel, kann ich darauf aufmerksam machen, daß die entsprechenden Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Aber bisher liegen uns keine Erkenntnisse über eine technische Störung vor.
({0})
- Es kann ja auch menschliche Gründe geben.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Jetzt bekommt Herr Gansel zu einer Zusatzfrage das Wort.
Gansel (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, da Sie gesagt haben, es könnten auch menschliche Gründe sein, und nicht ausschließen, daß es sich um technische Gründe handelt, frage ich Sie: Sind Sie bereit, dann jedenfalls für ein vorübergehendes Flugverbot dieser Fluginstrumente zu sorgen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Herr Kollege Gansel, ich glaube kaum, daß wir Veranlassung haben, im Zusammenhang mit Schiffsbesuchen oder anderen Aktivitäten der verbündeten Streitkräfte auf deutschem Territorium eine solche Fragestellung zu diskutieren.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schulte.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Sie wissen, Herr Kollege Gansel, genauso gut wie ich, daß wir im Bereich der Bundesregierung jede geeignete Maßnahme ergreifen, um sicherzustellen, daß im Zusammenhang nicht nur mit militärischem Gerät alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden und daß das Erforderliche getan wird. Das hat die Bundesregierung immer, auch zu Ihrer Regierungszeit, unter Beweis gestellt.
Ich kann allerdings vor dem Hintergrund dieser Notlandung in Bernkastel keinen Hinweis darauf erkennen, daß an der Auffassung der Bundesregierung etwas auszusetzen ist, daß es derzeit keinen Grund für


ein Flugverbot für die Black Hawk oder den Apache gibt.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr de With, Sie haben ebenfalls eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
With (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nach allem, was wir bisher erlebt haben, sicher, daß die in den Flughandbüchern angegebenen Sicherheitsentfernungen tatsächlich auch eingehalten werden, so daß Sie ausschließen können, daß es dadurch zu Unfällen kommt?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Solange Menschen mit irgendwelchen Dingen beschäftigt sind, kann ich genauso wenig wie Sie etwas ausschließen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir im Bereich der NATO - und bei uns in der Bundeswehr sowieso - dienstlich alle Vorkehrungen getroffen haben, daß sich derartige Vorfälle nicht ereignen können. Wir haben die entsprechenden Präzisierungen in den Karten angegeben. Diese werden strikt eingehalten und überprüft. Ich glaube, daß gerade Vorfälle im Bereich der Bundesluftwaffe dazu beigetragen haben, mit allem Nachdruck jedem deutlich zu machen, wie präzise diese Dinge einzuhalten sind.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Ich rufe dann die Frage 30 des Abgeordneten Gansel auf:
In welcher Weise werden zur Kieler Woche Einladungen und Besuche ausländischer Marineeinheiten mit der Stadt Kiel und mit dem Land Schleswig-Holstein abgestimmt, und wie ist die Abstimmung in diesem Jahr in bezug auf den Besuch des US-Schlachtschiffes Iowa geschehen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Herr Kollege Gansel, Veranstalter der Kieler Woche ist die Stadt Kiel. Sie ist der Gastgeber und lädt ausländische Marineeinheiten zur Teilnahme an der Kieler Woche ein. Über ihre Absichten informiert sie in allgemeiner Weise das Auswärtige Amt. Die Bundesmarine unterstützt den Gastgeber, die Stadt Kiel, bei der Betreuung dieser ausländischen Gäste. Inwieweit die Stadt Kiel die Landesregierung Schleswig-Holstein beteiligt, ist uns nicht bekannt.
Die Vereinigten Staaten zählen zu dem Kreis jener Nationen, die eine Einladung für jeweils drei Jahre erhalten. Mit der Entsendung der „Iowa" folgt die Marine der Vereinigten Staaten der Einladung der Stadt Kiel vom 18. Dezember 1987, in der zur Teilnahme an den Kieler Wochen 1989 bis 1991 eingeladen wurde. Die Bundesregierung begrüßt die Anwesenheit amerikanischer Marineeinheiten bei der Kieler Woche, die Ausdruck der Freundschaft und Sicherheitspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland ist.
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Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr Gansel, eine Zusatzfrage bitte.
Gansel (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, erfolgen die Einladungen der Stadt Kiel direkt an die ausländischen Marinen, oder ist es nicht vielmehr so, daß dieses unter Beteiligung und Federführung des Auswärtigen Amts und des Bundesverteidigungsministeriums geschieht, und sind diese Einladungen, die von der Stadt Kiel ausgehen, allgemeiner Art, oder beziehen sie sich auf konkrete Schiffe?