martin gerster (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Bundesregierung und diese Große
Koalition bekämpfen jeglichen politischen Extremismus
entschlossen und nachhaltig. Deswegen diskutieren wir
fast in jeder Sitzung des Innenausschusses darüber. Ich
sage dazu: Das ist gut so.

Ich verwehre mich aber an dieser Stelle für mich und
die SPD-Fraktion ganz klar gegen den permanenten Versuch, Rechts- und Linksextremismus gleichzustellen und
gegenseitig aufzurechnen.

({0})

Ich glaube, aus historischer Verantwortung heraus
sind wir verpflichtet, Rechtsextremismus von Grund auf
als zentrale Herausforderung für unsere freiheitliche Demokratie, für unsere Bundesrepublik Deutschland, für
unser friedliches Zusammenleben zu sehen. Deswegen
glaube ich, dass wir uns klarmachen müssen, dass im
Rechtsextremismus ein Bedrohungspotenzial liegt, das
niemals relativiert werden darf.

({1})

Wir dürfen uns an dieser Stelle nichts vormachen. In
betroffenen Gebieten, Städten und Gemeinden, aber
auch in Schulen und Vereinen ist oft die Angst da,
Rechtsextremismus zu thematisieren: die Angst vor Stigmatisierung, die Angst vor Nachteilen. Deswegen wird
das Thema leider viel zu oft totgeschwiegen. Wir haben
es im Rahmen eines Ausflugs mit dem Kollegen Klaus
Uwe Benneter vor einem halben Jahr bei einem Vor-OrtBesuch in Brandenburg erlebt. Da haben uns Bürgermeister und Schulleiter berichtet, dass man sich in der
Schule weigert, zu thematisieren, dass Rechtsextremismus in den Klassen ein Thema ist, weil man Angst um
das gute Image der Schule hat. Deshalb ist es wichtig,
dass wir an dieser Stelle etwas tun.

({2})
Rechtsextremismus ist ein Thema, das wir nicht so
wie viele Medien behandeln sollten, nämlich dass wir es
erst dann auf die Tagesordnung hier im Bundestag setzen, wenn etwas passiert ist und es Schlagzeilen gibt. Es
ist ein Thema, das keine Konjunktur duldet. Im Gegenteil: Dauerhaftes Engagement ist hier gefragt. Genau das
machen die Bundesregierung und die Große Koalition,
indem die wichtigen Programme fortgeschrieben werden.

({3})

In der Tat ist eine schlimme Entwicklung bei den Gewalt- und Straftaten zu verzeichnen. Kollegin Gabi
Fograscher hat es erwähnt, und es ist auch in den entsprechenden Berichten nachzulesen. Im Bund waren es
15 914 Straftaten im vorletzten Jahr und über 18 000 im
letzten Jahr. Auch in Baden-Württemberg gibt es eine
immense Steigerung von 1 166 auf 1 351 Fälle. Das ist
also nicht nur in den neuen Bundesländern ein Thema.
Dort tritt es sicher verstärkt auf, aber es ist ein gesamtdeutsches Problem.

Als Abgeordneter aus Baden-Württemberg möchte
ich einmal darauf hinweisen, was wir dort erleben. Da ist
ein Wanderzirkus unterwegs; es gibt Kundgebungen,
Aufmärsche, Einschüchterungen, in Friedrichshafen, in
Laupheim, in Aulendorf. Es erschüttert einen, was dort
stattfindet. Man kann sich nur wundern, wenn oft so getan wird, als ob dies nur in Sachsen oder MecklenburgVorpommern ein Thema wäre.

({4})

Die Zahlen zum rechtsextremistischen Personenpotenzial sind deutlich: Über 38 000 Personen werden
diesen Kreisen zugerechnet, von denen 10 400 dazu
noch als sehr gewaltbereit eingestuft werden. Das ist
schlimm und besorgniserregend. Es ist sehr wichtig, dass
wir entschieden und nachhaltig dagegen vorgehen.

Rechtsextremismus ist aus meiner Sicht aber nicht
nur an Wahlerfolgen beispielsweise der NPD in zwei
Landtagen oder an Kundgebungen und Aufmärschen
festzumachen, sondern ist auch in sehr vielen gesellschaftlichen Bereichen vorhanden. Auch darauf sollten
wir bei einer solchen Debatte unser Augenmerk richten.

Die Strategie beruht ja vielfach auf vier Säulen:
Kampf um die Straße - Kundgebungen, Aufmärsche; ich
habe es erwähnt -, Einschüchterungen, Kampf um den
Einzug in die Parlamente, leider die beiden Erfolge der
NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch der Kampf um die Köpfe
und letztendlich eine organisierte Willensbildung sind
an dieser Stelle von Bedeutung. Leider sehen sehr viele
in der sogenannten neuen Rechten eine Scharnierfunktion zwischen rechtskonservativem Denken und rechtsextremistischem Handeln. Ich glaube, das ist eine sehr
gefährliche Grauzone, die sich leider sehr stark entwickelt.

({5})
Ich will hier nur ein Beispiel anführen. „Gesellschaft
für freie Publizistik“ zum Beispiel hört sich wunderbar
an; mit 500 Mitgliedern ist diese aber inzwischen die
größte rechtsextremistische „Kulturvereinigung“. Hier
sind Referenten wie David Irving, der Holocaustleugner,
oder auch Albrecht Jebens, früher im Weikersheimer
Studienzentrum, jetzt bei der Hans-Filbinger-Stiftung tätig, zu finden. Ich bin heilfroh, dass die Bundeskanzlerin
in der Woche nach Ostern den Ministerpräsidenten auf
Abwegen ganz klar gestoppt hat.

({6})

Bezüglich der Zwischenfrage von Frau Lötzsch vorhin, in der sie auf Bundesmittel für das Studienzentrum
Weikersheim hingewiesen hat, will ich ganz klar sagen,
dass es offenbar so ist, dass über die Bundeszentrale für
politische Bildung geringe Mittel für einzelne Veranstaltungen zur Verfügung gestellt worden sind. Heute Morgen hatten wir eine Kuratoriumssitzung, wo insbesondere über diese Themen gesprochen worden ist. Schade,
dass von Ihrer Fraktion niemand da war; dort wäre diese
Nachfrage eigentlich gut platziert gewesen. Aber ich
versichere Ihnen, dass wir als Kuratoriumsmitglieder bei
der nächsten Sitzung darüber reden werden, wer von diesen Mitteln profitiert.

({7})

Ich denke, das gehört dort auf die Tagesordnung.

({8})

Ich weise an dieser Stelle aber auch darauf hin, dass
sich in der Grauzone zwischen rechtskonservativem
Denken und rechtsextremistischem Handeln im Bereich
der Publizistik einige Zeitschriftenverlage und Magazine
bewegen, bei denen wir sehr genau hinschauen sollten.

Wir haben erlebt, wie leider auch die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der FDP - das soll jetzt kein Vorwurf von mir sein - hereingefallen ist und der „Deutschen Militärzeitschrift“ ein Interview gegeben hat.
Kurz darauf hat sie sich dafür entschuldigt. Das ist in
Ordnung. Ich appelliere an uns alle, zukünftig darauf zu
achten, wer nach einem Interview fragt.

({9})

- Herr Kollege, das war von mir nicht böse gemeint; ich
wollte nur einmal dieses Beispiel anführen. Wir haben
auch in unseren eigenen Reihen Kollegen, die in eine
Falle tappen könnten. Wir sollten also alle sehr vorsichtig sein, damit wir als Abgeordnete diesen Leuten nicht
auf den Leim gehen.

({10})

- Ich habe deutlich darauf hingewiesen, dass es nicht nur
Kollegen von der FDP waren.

Die Frage ist, was wir tun können. Ich will an dieser
Stelle betonen, dass wir die Initiativen vor Ort stärken
müssen. Wir müssen diese Leute ermutigen, im Kampf
gegen rechts weiterzumachen. Es ist vielfach nicht einfach, unsere Werte zu verteidigen; denn man gerät unter
Druck und wird eingeschüchtert. Deswegen glaube ich,
dass die Fortschreibung der entsprechenden Programme
an dieser Stelle ein ganz wichtiges Instrument ist.

({11})

Das Bundesprogramm wird mit 19 Millionen Euro
fortgeschrieben. Außerdem werden 5 Millionen Euro
draufgesattelt. Ich sage herzlichen Dank an alle Kollegen, die an dieser Stelle mitgewirkt haben. Ich bedanke
mich auch bei den betreffenden Ministerien, dass sie
schnell bereit waren, hier mitzuarbeiten. Ich glaube, das
ist ein wichtiges Signal.

Ich will mit dem Hinweis schließen: Geld ist nicht alles. Aber ohne Geld ist auch beim Kampf gegen den
Rechtsextremismus leider kaum Land zu gewinnen.

Herzlichen Dank.

({12})