Evelyn Kenzler (NA), 1999-12-02:
Ich danke Ihnen für die
freundliche Gratulation. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da unser Abstimmungsverhalten hinsichtlich des Regierungsentwurfes von dem der
anderen Parteien abweichen wird, habe ich die Möglichkeit, noch einige andere Aspekte einzubringen.


„Anwälte aus Ost und West bald gleichgestellt“, lautet eine Meldung in der Presse zur Anhörung über die
Postulation. Der mit der Sache nicht näher Vertraute
dürfte diese Nachricht mit Genugtuung aufgenommen
haben: wieder ein kleiner Schritt zur Angleichung der
Arbeits- und Lebensverhältnisse. Wie schön, wenn es da
nicht ein Problem mit der Gerechtigkeit gäbe. Danach ist
die gleiche Behandlung von wesentlich Ungleichem
schlichtweg ungerecht. In einem solchen Falle wird bekanntlich die Gleichheit als ein Verbot an den Gesetzgeber verstanden, Ungleiches gleichzubehandeln.

Ungleich sind die Verhältnisse für die Rechtsanwälte
nachweislich noch immer. Es ist einfach nicht wahr,
wenn behauptet wird, der Schutz der Kanzleien in den
neuen Bundesländern sei nicht mehr notwendig, wie es
im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen heißt.

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Die Struktur der Anwaltschaft ist im neuen Bundesgebiet nach wie vor völlig anders als im alten. Ich verweise nur auf die deutlich kleineren Kanzleien, die sich
zum Teil noch in der Aufbauphase befinden, auf die viel
geringere Zahl von Fachanwälten, die auch eine fehlende anwaltliche Spezialisierung signalisiert, auf schlechtere Weiterbildungsmöglichkeiten und nicht zuletzt auf
die niedrigeren Gebühren. Kurzum: Für ostdeutsche
Anwälte ist die Situation im Vergleich zu ihren westdeutschen Kollegen eindeutig ungünstiger. Man darf
hier nicht nur den Vergleich zu Ostberlin nehmen; man
muß ihn zu allen neuen Bundesländern ziehen.

({1})

Sie wird durch den Gesetzentwurf nicht etwa verbessert,
sondern weiter verschlechtert.

Die Befristung der Ungleichbehandlung von Anwälten in Ost und West bis zum 31. Dezember 2004 war
bekanntlich als Schonzeit für die Ost-Anwälte bis zur
erwarteten Konsolidierung der wirtschaftlichen und
rechtlichen Verhältnisse in den neuen Bundesländern
gedacht. Wenn nunmehr völlig unvorbereitet dieser
Konkurrenzschutz zum Januar 2000 aufgehoben wird,
auf den die Anwälte im Glauben an den Bestandsschutz
vertraut haben, dann sähen sich ihre Kanzleien einem
überraschenden wirtschaftlichen Druck ausgesetzt, dem
sie nach Einschätzung der Sachverständigen aus den
neuen Bundesländern nicht gewachsen wären.

Auf der Anhörung hat ein Vertreter der Anwaltschaft
Ost in Abstimmung mit den Anwaltskammern geradezu
flehentlich um die Beibehaltung der Konkurrenzschutzklausel bis 2004 gebeten; ansonsten seien ein Kanzleisterben größeren Ausmaßes sowie der Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu befürchten. Dem
Sekretariat des Rechtsausschusses liegen deshalb
Schreiben über Schreiben ostdeutscher Anwälte zur
Beibehaltung der Konkurrenzschutzklausel vor; ich kann
das aus meinem eigenen Büro bestätigen. Auch die ostdeutschen Justizminister haben einstimmig befunden,
daß das vorgezogene Inkrafttreten des neugefaßten
§ 78 ZPO in allen Bundesländern nicht im Interesse der

Entwicklung der Rechtspflege in den neuen Bundesländern liegt.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die PDS ist
selbstverständlich für eine schnellere Rechtsangleichung
und eine Gleichstellung der Bürger in unserem Lande,
zu der auch die Angleichung der Arbeitsbedingungen für
die einzelnen Berufsgruppen gehört. Doch ich frage
mich, was - außer einer klarstellenden Regelung - das
rechtspolitische Anliegen des Gesetzentwurfs sein soll.