mechthild dyckmans (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Rechtsberatung ist heute eine Tätigkeit, die alle gesellschaftlichen Gruppen und alle thematischen Bereiche
erfasst. Insgesamt ist der Beratungsbedarf in den vergangenen Jahren immer mehr angestiegen. Ursache dafür
ist, dass beinahe alle Lebensbereiche und Lebenssachverhalte rechtlich komplizierter werden und für den
Laien oft nur schwer zu durchdringen sind. Die Nachfrage nach fachkundigem Rechtsrat ist daher heute größer denn je.

Das geltende Rechtsberatungsgesetz bedurfte aus
mehrerlei Gründen einer Generalüberholung. Herr
Staatssekretär Hartenbach hat es schon angesprochen.
Wir haben es daher grundsätzlich begrüßt, dass die Bundesregierung diese Reform angestoßen hat. Dabei
musste sowohl auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - insbesondere zur unentgeltlichen Beratung - als auch auf die Deregulierungsbestrebungen
der Europäischen Kommission im Bereich des freien
Dienstleistungsverkehrs reagiert werden.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung waren die Begriffe der Rechtsdienstleistung und
der Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen
Tätigkeit derart schwammig formuliert, dass erhebliche
Auslegungs- und Abgrenzungsschwierigkeiten in der
Praxis zu erwarten waren. Der Gesetzentwurf enthielt
zudem verschiedene Regelungen über die Zusammenarbeit mit anderen Personen oder Angehörigen vereinbarer Berufe. Diese Regelungen ließen mehr Fragen offen,
als sie abschließende Lösungswege aufzeigten. Insbesondere im Bereich der Verschwiegenheitspflichten von
Rechtsanwälten sah der Entwurf erhebliche Regelungslücken vor. Unbeantwortet blieb zum Beispiel die Frage,
wie zu verfahren ist, wenn Anwälte mit Angehörigen
von Berufsgruppen zusammenarbeiten, die keiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Zu
Recht, wie ich meine, haben wir diese Regelungen erst
einmal aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Sie waren unausgereift und undurchdacht. Die Bundesregierung ist
jetzt aufgefordert, praktikable und sauber ausgearbeitete
Vorschläge zu diesem Thema vorzulegen. Ich gehe davon aus, dass die Anwaltschaft wie bisher auch bei dieser Aufgabe konstruktiv mitarbeiten wird.

Der Gesetzentwurf, so wie er heute zur Abstimmung
vorliegt, enthält an entscheidenden Stellen Änderungen
und Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf.
Es ist aus Sicht der FDP sehr zu begrüßen, dass der Entwurf sicherstellt, dass die qualifizierte und professionelle Rechtsberatung erhalten bleibt. Es ist richtig, auch
künftig daran festzuhalten, dass die Vertretung von Mandanten vor Gericht bis auf wenige Ausnahmen nur durch
Rechtsanwälte erfolgen darf. Der Gesetzentwurf schafft
auch Klarheit bei der unentgeltlichen Rechtsberatung. In
Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht
soll unentgeltliche Rechtsberatung, die außerhalb des

Familien- und Bekanntenkreises angeboten wird, nur
durch eine juristisch qualifizierte Person oder jedenfalls
unter deren Anleitung erbracht werden können. Es muss
sich dabei übrigens nicht um einen Rechtsanwalt handeln. Entscheidend ist, dass die Person die Befähigung
zum Richteramt besitzt, das heißt, dass sie Volljurist ist.
Im Hinblick auf den großen Bedarf nach sozialer und karitativer Rechtsberatung, die von vielen Vereinen und
Organisationen angeboten wird, halte ich die jetzt gefundene Regelung für sachgerecht. Aber auch bei unentgeltlich erbrachter Beratung muss die Qualität stimmen.
Deshalb lehnt meine Fraktion den Antrag der Linken,
der sich hauptsächlich mit der unentgeltlichen Rechtsberatung befasst und diese vollständig freigeben will, ab.

Nicht unproblematisch sind aus Sicht der FDP die
fortschreitende Abkehr vom Anwaltszwang in der Berufungsinstanz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie
die allgemeine Erweiterung der Vertretungsbefugnis von
Behörden. So sind künftig vor den Oberverwaltungsgerichten zum Beispiel Vertreter von Gewerkschaften in
allen Rechtsfragen und auf allen Rechtsgebieten vertretungsbefugt, selbst wenn sie keine Juristen sind.

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Bisher konnten diese nur in Verfahren tätig werden, die
einen Bezug zu einem Beschäftigungsverhältnis hatten.
Auch der nichtjuristische Vertreter einer berufsständischen Vereinigung der Landwirtschaft kann demnächst
sein Mitglied zum Beispiel in einem Atomstreitverfahren vor dem OVG vertreten. Hier hat man gerade nicht
die bisherigen Regelungen übernommen, sondern die
nichtjuristische Vertretung ausgeweitet.

Ich bin skeptisch, ob sich Behörden einen Gefallen
tun, wenn sie sich nicht anwaltlich vertreten lassen, und
ich bin noch skeptischer, ob es der Rechtsfindung dient,
wenn in Zukunft Nichtjuristen Anträge auf Berufungszulassung vor den Oberverwaltungsgerichten stellen. Ich
halte hier eine Evaluierung in spätestens zwei Jahren für
absolut notwendig. Es sollte geprüft werden, welche
Auswirkungen die vorgeschlagenen Änderungen in den
Verfahrensordnungen in der Praxis tatsächlich haben.

Das Rechtsberatungsgesetz hat in der Vergangenheit
gute Dienste geleistet. Ich glaube, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz genauso gute Dienste leisten wird. Ich
bin zuversichtlich, dass das heute zu verabschiedende
Gesetz zu einem nicht unerheblichen Teil zur Funktionsfähigkeit unserer Justiz beitragen wird.

Danke schön.

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