Hauser (NA), 1967-04-14:
Hat nicht auf Grund der früheren Fassung des § 48 Abs. 2, gnädige Frau, der Bundesgerichtshof seinen Leitsatz erlassen, den wir dann im wesentlichen ins Gesetz übernommen haben?
Ich darf nun in meiner Argumentation fortfahren. Der Gesetzgeber hat nun einmal die Aufgabe, mit strenger i Maßstab jede Gesetzesänderung zu prüfen. ,Ja, er muß diese Aufgabe mit um so strengerem Maßstab anpacken, wenn er wie hier vor der Frage steht, ob er eine ehedem in Geltung befindliche Bestimmung erneut einführen, also eine Entwicklung zurückdrehen soll. Handelt es sich doch zudem noch um ein Rechtsgebiet, das außerordentlich tief in die menschlichen Verhältnisse eingreift. Gerade darum kann dieses Rechtgebiet auch nicht so obenhin in wenigen Jahren wieder neu installiert werden, es sei denn, dringende Gründe zwängen dazu.
Wenn aber selbst die Humanistische Union, die gar zu gern immer noch das Kulturkampfrößlein alter Art zu reiten versucht, obwohl das Rößlein auf der Hinterhand gar arg lahmt, in einer Leserzuschrift ausgerechnet in „Christ und Welt" erst dazu aufrufen muß, daß Fälle gemeldet werden, in denen eine angebliche Erschwerung der Scheidung in der Praxis zu unmenschlichen Auswirkungen geführt hat, dann kann es mit der Dringlichkeit einer Gesetzesänderung 'so weit sicher nicht her sein.
Bei dem aufgeworfenen Problem geht es um eine Frage, die auch reinen tief weltanschaulichen Hintergrund hat. So verwundert es nicht, daß sich hieran die Geister immer wieder entzünden. In einer Gesellschaft, in der sehr verschiedene, sehr konträre Auffassungen zu Lebensfragen bestehen, in der aber dennoch ,alle zusammen versuchen müssen, unter einem gemeinsamen Dach neben- und miteinander zu leben und auszukommen, vermag der Gesetzgeber eine Ordnung überhaupt nur zu etablieren,


Dr. Hauser ({0})
wenn er im Wege eines Kompromisses zwischen weitgefächerten Anschauungen und Gegensätzen zu vermitteln sucht. Was sich dann ergibt, befriedigt sicherlich weder den einen noch den anderen ganz. Aber der Kompromiß ermöglicht doch ein Savoir-vivre, eine Lebensart, die es jedem gestattet, sein eigenes Haus einigermaßen nach seiner eigenen Art zu bestellen. So eben bewährt sich der Kompromiß, wie wir ihn hier in dem Hohen Hause immer wieder suchen müssen, selbst in einer so heiklen Frage wie der der Ehescheidung.
Aus den ersten Monaten meiner parlamentarischen Arbeit - ich war erst gegen Ende des vorvergangenen Bundestages Mitglied dieses Hauses geworden - erinnere ich mich noch mit viel Achtung an das ehrliche und heiße Bemühen innerhalb unseres Rechtsausschusses, hier eine einigermaßen gültige Fassung zu finden. Was heute Gesetz ist, geht ganz wesentlich 'auf den Vorschlag des Herrn Kollegen Dr. Arndt zurück. So ist es offenkundig, daß es gerade bei so subtilen Rechtsgebieten nicht leicht ist, immer das richtige Augenmaß zu behalten. Hier geht es einmal darum, die Ehe als :die grundgesetzlich geschützte kleinste Gemeinschaft - oder juristisch ausgedrückt: als die grundgesetzlich geschützte Institution - mit der ihr gebührenden Achtung zu respektieren, andererseits aber auch dem einzelnen Partner die Bürde seiner Ehe bei völliger Zerrüttung nicht über Gebühr schwerzumachen,
Ich sagte gerade: es ging und geht hier um Fragen, die tief in die Lebensauffassungen der Menschen eingreifen, etwa wenn der Richter gemäß § 48 darüber zu befinden hat, ob eine Ehe trotz des Widerspruchs 'des Ehegatten, der für die Zerrüttung der Ehe nicht verantwortlich gemacht werden kann, auf die Klage des schuldigen Teils hin geschieden werden soll. Nach der alten Fassung des Gesetzes hatte der Richter bei „richtiger Würdigung des Wesens der Ehe" darüber zu befinden, ob die Aufrechterhaltung der Ehe - wie es im alten Text hieß - sittlich noch gerechtfertigt ist. Hier wurde nun nicht mehr nur über die Scheidung zweier Ehepartner geurteilt, sondern - wie zu Recht vor kurzem im „Hamburger Sonntagsblatt" gesagt wurde - zugleich ein Urteil über das Wesen der Ehe und über die sittliche Rechtfertigung einer Scheidung gefällt. Da aber über beides je nach Religion oder Weltanschauung sehr verschiedene Meinungen bestehen - selbstverständlich auch bei den Richtern, die an einem solchen Scheidungsverfahren mitwirken -, mußten sich zwangsläufig die verschiedenartigsten Ausdeutungen ergeben.
So blieb es dem Bundesgerichtshof vorbehalten, die Grundlage für eine einheitlichere Rechtsprechung zu geben. Er tat dies mit dem Leitsatz, daß die Aufrechterhaltung einer Ehe dann sittlich nicht gerechtfertigt ist, wenn dem Widersprechenden die Bindung an die Ehe verlorenging und ihm auch die Bereitschaft zur Fortsetzung der Ehe fehlt. Allein diesen Leitsatz hat der Gesetzgeber 1961 mit der Neuformulierung fast wörtlich übernommen.
({1}) Ich :bin der Überzeugung, daß die damit erfolgte nähere Umschreibung der zu beachtenden gesetzlichen Voraussetzungen dem Richter eine 'bessere Handhabe gibt, als wenn er sich in jedem Falle über das Wesen der Ehe ganz allgemein und die sittliche Rechtfertigung ihres Fortbestandes bzw. ihres Nichtfortbestandes erklären muß; ist doch der geltende gesetzliche Tatbestand in erster Linie auf das konkrete Verhalten des widersprechenden Ehegatten abgestellt und nicht mehr in einer zu allgemeinen Generalnorm gefaßt, unter der sich ein jeder etwas anderes vorstellen kann.
Griffe man nun wieder auf die allzu weit gefaßte Generalnorm zurück, wie sie von der FDP heute vorgeschlagen wird - und ich darf etwas von vorhin berichtigen, gnädige Frau; Herr Professor Kahl in der alten Weimarer Zeit stand dieser gesetzlichen Bestimmung gar nicht nahe, sondern sein Anliegen war es im Jahre 1927, ein Widerspruchrecht ganz absolut zuzugestehen; darf ich Sie bitten, das nachzulesen -, griffe man - ({2})
- Bitte!