Ilja Seifert (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Planmäßig zum Wahltag gibt es den Aufschwung. Ich kenne das. Früher hieß es: „planmäßig zum Parteitag". Das ist nichts Neues.
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- Ich habe ihn nicht verkündet, aber Frau Schwaetzer hat das hier hervorragend getan. Ich gratuliere ihr dazu. Sie hat gut gelernt.
Bei Frau Brusis gehe ich davon aus, daß sie, wenn sie nach dem 16. Oktober Bauministerin wird, zumindest etwas warmherziger mit den Problemen der Menschen umgehen wird.
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Sie können gewiß sein: Ich werde Sie als konsequente Opposition an Ihren eigenen Worten messen, zumindest in den meisten Passagen, die Sie vorgetragen haben. Mit mir jedenfalls, Frau Brusis, können Sie rechnen. Wir werden aufpassen, daß das, was Sie gesagt haben, auch umgesetzt wird.
Die Frage besteht doch darin: Soll die Wohnung als Mittel dienen, Vermögen zu bilden und zu mehren, oder besteht der eigentliche Zweck der Wohnung darin, sie als Behausung zu nutzen? Das ist der entscheidende Unterschied in der Herangehensweise. Diese Frage beantworten Sie, Frau Schwaetzer, und Ihre Regierung anders als ich und die Leute, die einfach nur wohnen wollen.
Trotz der Zahlen, die Sie genannt haben, fehlen noch immer 2,5 Millionen Wohnungen in Deutschland, und zwar nicht irgendwelche, sondern bezahlbare Wohnungen. Auf der anderen Seite gibt es einen Leerstand an Wohnungen, die man nicht vermieten kann, weil sie zu teuer sind oder weil sie vergammelt sind oder auf Grund der Eigentumsregelung nicht in Ordnung gebracht werden können. Leerstehende Wohnungen in Schwedt oder Görlitz lösen jedoch das Problem des Wohnungsmangels in München, Düsseldorf oder Berlin überhaupt nicht. Baustellen für Banken in Frankfurt am Main können die vernichteten Arbeitsplätze in der Mikroelektronik in Frankfurt an der Oder nicht ersetzen.
Werbewirksam inszenierte Grundsteinlegungen auf der grünen Wiese von irgendwelchen Königen oder Länderfürsten täuschen aufmerksame Wählerinnen und Wähler nicht darüber hinweg, daß ringsherum Industriebrachen geschaffen wurden.
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- Die heißen doch wohl Treuhandarbeit oder so. Der Bericht liegt doch auf Ihrem Schreibtisch. Sie brauchen ihn nur zu lesen.
Sie machen unter dem Motto „Weiter so!" Wohnungseigentumspolitik an Stelle von Wohnungspolitik. Sie bauen Gewerbeparks, anstatt Städte zu planen, in denen man auch wohnen kann. Zu allem Überfluß verringern Sie das Wohngeld um 800 Millionen DM und erzählen allen Leuten, das sei ein großer Fortschritt. Ich sehe das nicht so. Dafür vergessen Sie nicht, das Geld für den Abriß des Palastes der Republik fleißig weiter einzuplanen, der doch wirklich dort weiter stehen kann und sogar für sinnvolle Dinge genutzt werden könnte.
Fertigstellungszahlen allein lenken davon ab, daß bezahlbare Wohnungen fehlen. Fertigstellungszahlen lenken davon ab, daß es um ein vieljähriges Programm effektiven Zuwachses geht. Sie sagen nie dazu, Frau Schwaetzer, wie viele Wohnungen denn verlorengehen, z. B. durch normalen Altersverschleiß, z. B. durch das Zusammenlegen bei Modemisierungen, z. B. durch Zweckentfremdungen. Warum sagen Sie denn nicht, daß die große Gefahr besteht, daß zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember dieses Jahres massenhaft Ostwohnungen an Investoren verkauft werden, wie voriges Jahr zwischen Weihnachten und Neujahr, in der Zeit, in der die neue Regierung noch nicht richtig im Amt ist und die alte nicht mehr?
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Die Sprachlosigkeit der Regierung in bezug auf das Vergleichsmietensystem gellt einem regelrecht in den Ohren. Warum sagen Sie denn nie, wie Sie die Vergleichsmiete einführen wollen? Warum sagen Sie denn nicht, daß es nicht stimmt, daß nicht nur die 30 % laut Miethöhegesetz aufgeschlagen werden sollen, sondern daß bei der Gelegenheit gleich noch der Wucherparagraph außer Kraft gesetzt werden soll?
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- Warum sagen Sie es denn dann nicht den Leuten? Sagen Sie das doch bitte öffentlich und nicht hier bloß einmal so als Zwischenruf.
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- Sagen Sie es verbindlich!
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- Entschuldigung, es ist mein Wahlkreis. Ich kenne die Karl-Marx-Allee ziemlich genau.
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Herr Professor Sinn, der Chef der von Innen, Frau Schwaetzer, eingesetzten Expertenkommission, hat im Bauausschuß gesagt, der Teil seines Abschlußberichts, der sich auf Ostdeutschland beziehe, sei schon im Winter dieses Jahres fertig; er könne ihn aber nicht separat veröffentlichen, weil das zu Irritationen führen könne. Ich bin sehr gespannt, welche Irritationen das sind.
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- Entschuldigung, ich war nicht in der DDR-Regierung verantwortlich. Sie jedenfalls sind hier verantwortlich, und meine Aufgabe ist es, das bei Ihnen einzufordern. --- Haben Sie vielleicht Angst, daß Sie bei den Wahlen schlecht abschneiden könnten?
Ich hätte gern noch jede Menge Alternativen vorgetragen; leider geht meine Redezeit heute hier zu Ende. Sie können das ja nachlesen; ich habe genügend Erklärungen dazu abgegeben. Sie alle liegen Ihnen auch vor. Ich befürchte - und nicht nur ich -, daß planmäßig nach dem Wahltag die große Ernüchterung kommt. Ich bin nur noch gespannt, ob sie - geschönt - von Frau Schwaetzer vorgetragen wird oder - etwas drastischer - von Frau Brusis.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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Mit mir könnt ihr rechnen, als Opposition, die das ernst nimmt, was ihr sagt.
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- Ja, das war die Volksfront.
Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Bundesminister für Forschung und Technologie, Herrn Paul Krüger.