ehlers (präsident), 1951-03-07:
Sie haben die Berichterstattung gehört. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung.
§ 1. - Keine Wortmeldungen. Ein Abänderungsantrag liegt nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 des Gesetzes zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ist angenommen.
Ich rufe auf § 2. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Der Berichterstatter hat Ihnen den Antrag des Ausschusses vorgetragen, in § 2 Abs. 2 und Abs. 3 an Stelle von „31. Januar 1951" den „30. Juni 1951" und in § 2 Abs. 3 statt „28. Februar 1951" den „31. Juli 1951" zu setzen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 2 unter Berücksichtigung dieser vom Ausschuß vorgeschlagenen Abänderung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 3,- 4, - 5, - 6, - 7, - 8, -9, - 10, -. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe weiter auf § 10 a, Ausschußantrag Drucksache Nr. 1984, - §§ 11, - 12, - 13, und zwar Abs. 2 in der Fassung der Drucksache Nr. 1984. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Angenommen.
Einleitung und Überschrift. Ich darf noch einmal
um Abstimmung bitten. - Ebenfalls angenommen. Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Zur allgemeinen Aussprache liegen Wortmeldungen nicht vor.
Ich rufe auf in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung die §§ 1, - 2, -- 3, - 4, - 5, -6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 10 a, - 11, - 12, -13, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen und der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes und bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({1}) ({2}). ({3})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. Berichterstatter ist der Abgeordnete Degener. Ich bitte den Berichterstatter, das Wort zu nehmen.
Degener ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Ihnen vorliegenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft wird verlangt, daß der in dem Gesetz über die Übernahme solcher Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 4. September vorigen Jahres bestimmte Betrag von 600 Millionen DM auf 1,2 Milliarden erhöht wird. Dem Entwurf ist eine Begründung beigegeben, die ich als bekannt voraussetzen darf. In der Begründung wird im wesentlichen gesagt, daß die Gründe, die für solche Garantiebürgschaftsleistungen des Bundes im Ausfuhrgeschäft bei der Bewilligung des ersten Gesetzes bestanden haben, nach wie vor weiterbestehen. In diesem Hause wird kein Zweifel oder keine Meinungsverschiedenheit darüber bestehen, daß bei der gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Lage alles getan werden muß, um unsere Ausfuhr zu steigern, damit sichergestellt wird, daß die nötigen Rohstoffe und Lebensmittel eingeführt werden können.
Nun sind im vergangenen Jahre Garantien und Bürgschaften für insgesamt 1,9 Milliarden DM beantragt worden. Etwa 60 % davon haben zur Indeckungnahme oder zur Inaussichtstellung einer Indeckungnahme geführt. Nach dem Stand von Mitte Februar 1951 laufen Garantien und Bürgschaften über insgesamt 505 Millionen DM. Außerdem sind Geschäfte mit einem Fakturenwert von 576 Millionen DM für die spätere Indeckungnahme vorgemerkt. Die Erhöhung des Garantie- und Bürgschaftsfonds auf 1,2 Milliarden DM, wie sie jetzt verlangt wird, wird also gerade ausreichen, um diesen Anforderungen kontinuierlich zu dienen. Da bisher alle Anträge auf solche Garantien und Bürgschaften mit der größten Sorgfalt geprüft worden sind, ist auch eine Inanspruchnahme des Bundes aus den Garantie- und Bürgschaftszusagen bisher nicht eingetreten. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat daher der Vorlage einstimmig zugestimmt. Ich darf das Hohe Haus bitten, ebenso zu verfahren.