Edmund Peter Geisen (NA), 2009-06-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Soeben haben Sie einen Minister
gehört, der Entlastungen verspricht. Er hat in der Vergangenheit schon sehr viel versprochen. Ich stelle für die
FDP-Fraktion fest: Elf Jahre Finanzminister in Rot haben zu folgendem Ergebnis geführt: ständige Steuererhöhungen und trotz ständiger Steuermehreinnahmen
höchster Schuldenstand der Nation.

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Gleichzeitig wurden wichtige Branchen vernachlässigt. Lassen Sie mich als Bewohner des ländlichen Raumes eine Branche aufgreifen. Eine scheinbar kleine, aber
gesamtgesellschaftlich hochwertige Wirtschaftsbranche
ist die deutsche Landwirtschaft. Fast jeder zehnte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt von ihr ab. Die
Wettbewerbsbedingungen der deutschen Agrarwirtschaft
haben sich seit den letzten elf Jahren - seit Rot-Grün,
Frau Scheel - durch staatliche Vorgaben deutlich verschlechtert. Frau Künast von den Grünen hat die Landwirtschaft stiefmütterlich behandelt.

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Die Besteuerung der Betriebsmittel ist um ein Vielfaches höher als in den anderen EU-Mitgliedsländern. Der
Agrardiesel wird in Deutschland bislang um das 80-Fache höher besteuert als im Nachbarland Frankreich und
in fast allen anderen EU-Ländern.

Seit drei Jahren kämpft die FDP-Fraktion gegen den
Widerstand aller anderen Fraktionen inklusive der Großen Koalition für eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung auf europäischer Ebene. Jetzt vor
den Bundestagswahlen - auch schon vor den Europawahlen - beschließt die Bundesregierung, getragen von
Teilen der Koalition, die Agrardieselbesteuerung zeitweilig zu senken. Aber auch durch diese neue Regelung
wird die deutsche Landwirtschaft belastet, weil die BeDr. Edmund Peter Geisen
steuerung trotzdem noch um das 40-Fache höher liegt als
bei den französischen Kollegen.

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Es ist klar, dass eine Beruhigungspille an die Landwirte verteilt werden soll. Das ist ein offensichtlicher
Wahlkampftrick. Wie sich auf mein Nachfragen beim
Bundesfinanzminister herausstellte, gilt die zweijährige
Befristung rückwirkend, das heißt, schon drei Monate
nach der Wahl, am 1. Januar nächsten Jahres, wird diese
Steuersenkung wieder aufgehoben. Dann gilt für die
deutsche Landwirtschaft wieder die 80-fache Besteuerung des Agrardiesels.

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Die jetzige Regelung hat mit Planungssicherheit und
Verlässlichkeit nichts zu tun. Mein Fazit lautet: Mit der
Großen Koalition kann man keine vernünftige Agrarpolitik machen. Die Landwirte kommen vom Regen in
die Traufe und wieder zurück. In der aktuellen Krise stehen die Milchbauern nicht nur mit dem Rücken zur
Wand; sogar Betriebsaufgaben sind die Folge. Wer das
nicht will, muss die Leistungsfähigkeit der Betriebe stärken und darf keine Sozialhilfe leisten. Die FDP will statt
staatlicher Unterstützungsprogramme die Rahmenbedingungen für die heimische Landwirtschaft verbessern.

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So kann die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
Eine dauerhafte Kostenentlastung auch bei Agrardiesel
ist notwendig. Die kostentreibende Politik der Regierungen der letzten elf Jahre hat der deutschen Landwirtschaft nachhaltig Schaden zugefügt. Das muss sich nach
dem 27. September unbedingt ändern. Wir sind sehr motiviert. Wir werden bis aufs Letzte kämpfen, um Veränderungen herbeizuführen; denn wir können es besser.

Vielen Dank.

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