Eva Bulling-Schröter (NA), 1997-06-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das lang erwartete erste Bodenschutzgesetz kann getrost als besseres Altlastenmanagementgesetz in die Annalen des Umweltrechts eingehen. Von umfassendem und vorsorgendem Schutz des dritten Umweltmediums, des Bodens, kann nämlich kaum die Rede sein.
Es ist die Philosophie des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, die mich etwas unsicher macht, ob wir dieses Gesetz überhaupt brauchen. Denn als umweltpolitische Vorgabe - auch gegenüber den Entwicklungen anderer Fachgesetze und Regierungsressorts - ist es ja wohl nicht gedacht, wobei, wenn ich mir in Erinnerung rufe, was meine Vorrednerin ausgeführt hat, sich dieses Gesetz als eierlegende Wollmilchsau entpuppt. Es kann den Wettbewerb beschleunigen und schafft vielleicht noch Arbeitsplätze. Sehr interessant!
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Alles, was irgendwie einmal den Bodenschutz - und sei es auf marginalste Weise - berührend gesetzlich festgeschrieben wurde, hat Vorrang vor diesem neuen Gesetz, die, gerade was den Boden- und Grundwasserschutz betrifft, heftig umstrittene Düngemittelverordnung genauso wie das Bundeswaldgesetz, das Abfallrecht oder das Atomrecht.
Okay, macht dieses Gesetz, aber laßt uns in Ruhe! So könnte die entsprechende Kabinettsempfehlung an die Umweltministerin ausgesehen haben; denn der Geltungsbereich betrifft unmittelbar nur 10 bis 20 Prozent der Gesamtfläche der Bundesrepublik, einer Gesamtfläche, die nach wie vor durch zunehmende Zersiedlung, Flächenzerschneidung, Versiegelung und Schadstoffbelastung bedroht ist. Auch der Flächenklau im Straßen- und Schienenbau wird ausgeklammert. Das ist völlig unverständlich; denn gerade hier wird doch ungezügelt Boden versiegelt und kontaminiert. Wenn die Bundesregierung in § 24 das Verteidigungsministerium für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in bezug auf den Bodenschutz auf militärisch genutzten Flächen verantwortlich macht, dann wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Einer der Hauptbelaster des Bodens, die Landwirtschaft, wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung genauso mit Samthandschuhen angefaßt wie im gerade verabschiedeten neuen Bundesnaturschutzgesetz. Die formulierten Regeln für die „gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft" sind völlig unverbindliche Empfehlungen ohne jede Sanktionsmöglichkeit. Für den Forst fehlen sie ganz.
Der Verweis auf Fachgesetze, beispielsweise auf die Düngemittelverordnung, ist nicht sehr überzeugend; denn diese ist bekanntlich sehr umstritten. Von Umweltverbänden wird befürchtet, daß sie nicht in der Lage sein wird, den durchschnittlichen Nährstoffüberschuß von 120 Kilogramm Stickstoff je Hektar, den Boden und Pflanzen nicht binden können, zu reduzieren. Wenn uns oder den Grünen hier wieder einmal vorgeworfen wird, wir seien für die Bevormundung der Bauern, dann meine ich: Das ist grundfalsch. Es ist auch falsch, daß wir gegen Bauern vorgingen. Es geht vielmehr gegen die Politik, die das Bauernsterben befördert und die die Bauern zwingt, immer mehr aus dem Boden herauszuholen, um überhaupt zu überleben. Deshalb passieren doch solche Dinge. Man muß Menschen auch einmal vor sich selbst schützen können.
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Was die Pflichten zur Vorsorge, zur Gefahrenabwehr oder zur Sanierung angeht, unterstützen wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in dem diese Pflichten unabhängig von der derzeitigen und künftigen Nutzung wahrgenommen werden müssen.
Die Nutzungsabhängigkeit im Regierungsentwurf wird dagegen verhindern, daß ökologischen Schädigungen, die zunächst noch nicht nachhaltig sind, rechtzeitig entgegengewirkt wird. Den problematischen Summations- und Distanzschäden wird somit nicht vorgebeugt. Gerade für die komplexen und schlecht zu beobachtenden Prozesse im Erdreich wäre jedoch eine strenge Auslegung des Vorsorgegrundsatzes erforderlich.
Im Regierungsentwurf vermissen wir ebenfalls einen klaren Schritt in Richtung Flächenentsiegelung. Schließlich werden täglich rund 90 Hektar der Fläche der Bundesrepublik neu versiegelt. Die Regelung im § 5 enthält keine Entsiegelungspflicht für Flächen, bei denen sie nicht unbedingt notwendig ist. Entsiegelt soll nur dort werden, wo die Versiegelung im Gegensatz zu planungsrechtlichen Feststellungen steht. Viele stadtplanerische Launen oder Sünden der Vergangenheiten werden somit sanktioniert.
Wir bedauern es auch, daß die im ursprünglichen Antrag vorgesehene verbindliche Übermittlung von bodenschutzrelevanten Daten von den Ländern an den Bund im Laufe der parlamentarischen Beratungen aus dem Gesetz verschwunden ist. Ein bundeseinheitliches und aussagefähiges Bodenkataster wäre für eine an Nachhaltigkeit orientierte Bodenschutzpolitik von großem Wert. Dann müßten die Damen und Herren der Koalition auch nicht immer darüber streiten, in welchem Tempo die Bundesrepublik Schritt für Schritt weitgehend überbaut wird, ob nun in 85 oder 80 Jahren.
Danke.
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