stahl (NA), 1990-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der gestrigen Debatte über den Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten haben wir diese uns nach über vier Jahrzehnten der Trennung gegebene Chance des Zusammenschlusses mit großer Freude - mit fast 90 %iger Zustimmung ergriffen. Ich gebe gerne zu, daß mich die letzten Monate als Abgeordneter in der Politik in Bonn sehr bewegt haben. Das gilt vor allem für die nun endlich aus dem Streit kommenden Grenzfestschreibungen mit den polnischen Nachbarn an

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Oder und Neiße. Ich habe ja dort meine Kindheit verbracht und mußte als Jugendlicher 41/2 Jahre im Arbeitslager als Internierter verbringen. Ich bin dem Schicksal dankbar, daß es mich in die Politik geführt hat und daß ich ein Stückchen dazu beitragen konnte, unter die leidige, mich oft belastende Kriegsfolgezeit einen offiziellen Schlußstrich der Versöhnung zu ziehen.
Wir haben heute ebenfalls ein Gesetz zu beraten, das das Grundgesetz um einen neuen wesentlichen Punkt verändern, ja verbessern kann. Durch die Einfügung eines Art. 20a in das Grundgesetz soll eine Staatszielbestimmung zum Schutz der Umwelt in das Grundgesetz aufgenommen werden.
Vergegenwärtigt man sich die Auswirkungen des über 40jährigen Wirtschaftens des kommunistischen Staates drüben - bezogen auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes und die Einhaltung diesbezüglicher Gesetze -, dann besteht die Notwendigkeit - das wird sicherlich jeder von uns verstehen -, dem Schutz der Umwelt dadurch, daß ihm die Bedeutung eines Staatsziels zukommt, Rechnung zu tragen.
Wir, die SPD-Fraktion, haben von Ihnen, von den Regierungsparteien, erwartet, daß Sie die Formulierung der SPD-Fraktion verwenden würden und daß diese heute beschlossen würde. Dabei ist wohl unbestritten, Herr Eylmann: Alle Fraktionen des Hohen Hauses sind sich darin einig, daß eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel einer stärkeren Gewichtung des Umweltschutzes sinnvoll und notwendig ist. Versuche unsererseits, in zahlreichen Gesprächen - ich nenne in diesem Zusammenhang meine Kollegen Hermann Bachmaier und Dietmar Schütz, die bei uns vor allen Dingen für das Gesetz verantwortlich sind - eine einvernehmliche Formulierung für die Grundgesetzänderung zu finden, sind von Ihnen erst einmal auf die lange Bank geschoben worden.
Die Vorgeschichte ist allen, die hieran besonders beteiligt waren, bekannt. Das Staatsziel Umweltschutz - der SPD-Entwurf sieht folgende Formulierung vor: „Die natürlichen Lebensgrundlagen stehen unter dem besonderen Schutz des Staates." - ist prinzipiell, Herr Eylmann, doch wohl unbestritten. Der strittige Punkt liegt in einer Zusatzformulierung - Sie haben das ja eben gesagt - , einem Gesetzesvorbehalt, wie ihn die Koalitionsfraktionen vorschlagen. Zur rechtlichen Bedeutung dieses Zusatzes wird hier der Kollege Bachmaier, der ja diesen Gesetzentwurf federführend über fast ein Jahrzehnt im Hause behandelt hat, etwas sagen und auch die Wertung vornehmen.
Deshalb ist es an dieser Stelle wohl sinnvoll, auch einiges zur Bedeutung und zum Wandel der Umweltpolitik in den letzten Jahren zu sagen. Nach Tschernobyl wurden im Juni 1986 das Amt des Bundesministers und der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geschaffen. Ob dies auch ohne die Katastrophe und ohne die nicht sehr effiziente Arbeit des damals für Umweltschutz zuständigen Innenministers, verbunden mit bevorstehenden Wahlkämpfen, so rasch geschehen wäre, ist, wenn man es heute betrachtet, sehr zweifelhaft.
Der Ausschuß hat in vielen Bereichen des Umweltschutzes im großen und ganzen wohl seine Arbeit getan. In manchen umweltpolitischen Fragen gingen und gehen die politischen Meinungen verständlicherweise weit auseinander. Viele umweltpolitische Maßnahmen - ob Programme, Gesetze oder Verordnungen - gingen der SPD-Fraktion nicht weit genug. Es gab aber auch in sehr zahlreichen Fragen einen Konsens. Ob der Blick für das Machbare mit der wünschenswerten Klarheit immer vorhanden war, ist bei Nähe besehen schwer zu beurteilen. Aber wir haben uns redlich bemüht.
Es wurde aber durch die Arbeit des Ausschusses sehr deutlich, welcher Stellenwert dem Umweltschutz in einer Industriegesellschaft zukommt. Die immer stärkere Vernetzung der einzelnen Politikfelder mit der Umweltschutzpolitik, besonders z. B. der Energie-, der Verkehrs- und der Agrarpolitik, ist ein deutliches Zeichen für den in der Tat enormen Bedeutungsgewinn der Umweltpolitik und damit des Umweltschutzes für unsere Gesellschaft, unser Land, aber auch inzwischen für Europa und den Ostblock.
Wir sollten uns bei der Umweltpolitik von der Erkenntnis leiten lassen, daß wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen nur in der Industriegesellschaft und mit den Möglichkeiten der Industriegesellschaft sichern können. Die Option des Ausstieges aus der arbeitsteiligen Industriegesellschaft steht uns nicht offen, und wir wollen sie auch nicht öffnen. Wir wollen dies nicht nur deshalb nicht, weil die materielle Sicherheit der Menschen unseres Landes von ihr abhängt, sondern vor allem deshalb nicht, weil viele der heute schon bekannten und erkannten Umweltprobleme aller Fähigkeiten einer technologisch hochentwickelten Industiegesellschaft bedürfen. Herr Eylmann, dies ist ja wohl auch ein Punkt, der hier besonders angesprochen werden muß. Denken Sie nur an das Problem der Altlastensanierung oder denken Sie an die Bewältigung der ungeheuren Müllberge. Es geht also nicht um die Abschaffung, sondern um die stärkere ökologische Orientierung unserer Industriegesellschaft.
Das Recht auf Arbeit hat schon Verfassungsrang. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen soll nun den gleichen Rang erhalten. Die Gleichrangigkeit von Arbeit und Umweltschutz, von Ökologie und Ökonomie in praktische Politik umzusetzen,
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das ist eine ständige Aufgabe. Durch eine Verfassungsänderung, wie die SPD sie vorschlägt, würden wir uns alle in Politik, Wirtschaft und anderen Lebensbereichen selbst verstärkt in die Pflicht nehmen. Damit würden wir sogleich dem Anspruch gerecht, den Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Antrittsrede am 1. Juli 1984 so formuliert hat:
Die wichtigste Aufgabe für uns, die wir heute Verantwortung tragen, ist die lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen. Unsere Nachfahren werden nicht fragen, welche Zukunftsvisionen wir für sie bereithielten; sie werden wissen wollen, nach welchen Maßstäben wir


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unsere eigene Welt eingerichtet haben, die wir ihnen hinterlassen.
Die SPD fordert nun heute, Herr Eylmann, den eingangs erwähnten einfachen Satz in die Verfassung aufzunehmen. Wenn ich es richtig sehe, hatte die FDP diese Formulierung ohne Einschränkung unterstützt, worauf Frau Segall ja schon in einigen Beratungen hingewiesen hatte.
Die CDU/CSU und einige Kollegen von der FDP, wie der Herr Kollege Baum, wollen einer Staatszielbestimmung nur mit dem Gesetzesvorbehalt „Das Nähere regeln die Gesetze" zustimmen. Dies ist für uns, die SPD, nicht tragbar und auch nicht akzeptabel, weil wir ein Staatsziel Umweltschutz zweiter Klasse nicht haben wollen. Hans-Jochen Vogel hat als Kompromiß z. B. die Formulierung angeboten: „Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen stehen unter dem besonderen Schutz des Staates."
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP, ich meine, vor allem Sie sollten sich endlich auf eine akzeptable Formulierung mit uns einigen, um die Absichtserklärung, die Sie vor Jahren gegeben haben, auch tatsächlich umzusetzen. Ihre Haltung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, hat uns und besonders mich enttäuscht. Ich habe gehofft, daß auf Grund der zu Beginn meiner Rede erwähnten Situation bei gutem Willen aller eine Einigung hätte erzielt werden können.
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Diese Chance der Regelung dieses wichtigen Punktes in der Verfassung wird nun auf längere Zeit vertan sein, da der neue Deutsche Bundestag viele andere Probleme wird erledigen müssen.
Lassen Sie mich, da ich nach 18jähriger Tätigkeit freiwillig aus dem Bundestag ausscheide, noch einige persönliche Bemerkungen machen. Die Arbeit hier in Bonn hat mir Spaß gemacht. Ich gebe zu, daß ich oftmals mit Ihnen, ja vielleicht in einem gewissen Zeitraum in verschiedenen Politikbereichen auch mit meinen Kollegen in der eigenen Fraktion querlag.
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Meine Art, weniger um die Ecken zu schauen und zu taktieren als eine pragmatische Sprache und pragmatische Lösungen anzustreben, war für manche - ich hoffe, für nicht zu viele - Kolleginnen und Kollegen auch einmal beschwerlich. Dafür bitte ich alle, auch die GRÜNEN, um Nachsicht.
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Ich habe mich über viele Vertrauensbeweise, die manchmal sichtbar und manchmal unsichtbar waren, gefreut. Ich verlasse das Parlament ohne Groll und mit Zufriedenheit über diese Tätigkeit, um mich mit anderen, neuen Aufgaben zu befassen.
Ich wünsche Ihnen allen persönliches Wohlergehen und vor allem dem neuen gesamtdeutschen Parlament eine gute Arbeit zum Wohle unseres schönen Landes. Dabei wäre es gut - nur noch einmal als Hinweis zum Abschluß -, ein wenig mehr über den Tellerrand des eigenen Landes hinauszuschauen.
In diesem Sinne ein herzliches Glückauf!
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