Mahmut Özdemir (NA), 2014-01-16:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann an dieser Stelle nur mutmaßen, warum die
Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen die
beiden Anträge eingebracht haben, die sich darin erschöpfen, einen Grundkonsens aus dem SPD-Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag,

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zugegebenermaßen mit einer erweiterten Begründung,
zu wiederholen.

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Wenn aktuell medial präsente Einzelfälle diese Debatte auch beeinflusst haben mögen, so sind wir klug beraten, alle Belange ohne Hektik abzuwägen. Organisationen wie Transparency International und LobbyControl
weisen hier bereits in die richtige Richtung und zeigen beispielsweise auch die Defizite eines EU-Modells zu Karenzzeiten bei der Kommission auf.

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Insoweit stelle ich hier in diesem Hause einen Grundkonsens für Karenzzeiten fest und freue mich, dass Sie
diesen Weg mit Ihren Anträgen begleiten wollen.

Die Diskussion über Karenzzeiten für ausgeschiedene
Regierungsmitglieder - Mitglieder der Bundesregierung
und der Landesregierungen sowie Parlamentarische und
hauptamtliche Staatssekretäre beziehe ich mit dieser
Formulierung bewusst ein - mutet simpel an. Der tatbestandliche Kern wird aber verborgen: zwischen der Berufsfreiheit - hier geht es um ein Freiheitsrecht -, dem
Selbstschutz, der Integrität des Regierungshandelns und
der Vertraulichkeit und Beeinflussbarkeit parlamentarischer Prozesse des Deutschen Bundestages bis in die
Landtage hinein.

Mit der Karenzzeit wird daher das Ziel verfolgt, dass
Kompetenzen, Erfahrungen und vor allem auch Netzwerke und Kontakte, die auf Kosten des Steuerzahlers
erworben worden sind, nicht unmittelbar gewinnbringend in die private Wirtschaft eingebracht werden. Das
wollen wir verhindern, damit der Staat keinen Schaden
nimmt.

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Die private Wirtschaft hat die Gefahr des Wechsels
zur Konkurrenz im weitesten Sinne früh erkannt und
Vorkehrungen getroffen. Private Arbeitgeber lassen beispielsweise im Konkurrenzfalle Auszubildende bis hin
zu leitenden Angestellten nicht ohne Weiteres ziehen




Mahmut Özdemir ({4})
und knüpfen an einen Wechsel auch eine Entschädigungspflicht im privatwirtschaftlichen Sinne an. Aber ob
nun zwischen der Politik und der Privatwirtschaft ein
Konkurrenzverhältnis besteht, ist nicht die eigentliche
Frage.

Vielmehr geht es darum, ob periodisch ministeriale
Hoheitskenntnisse und -fähigkeiten sprichwörtlich eingekauft und verkauft werden können. Da blendet die
Farbenpracht das Auge bei den Linken und den Grünen.
Bei der Dauer von gesetzlichen Veränderungen haben
diese überlegenen Sachkenntnisse eben eine erhebliche
Halbwertszeit. Der Tatbestand, wie ich eingangs formulierte, suggeriert, dass man eine gesetzliche Regelung
schon im Hinterkopf hat. Diesem Eindruck möchte ich
persönlich widersprechen, weil ich folgenden Widerspruch nicht aufzulösen vermag.

Wenn ein Unternehmensvorstandsmitglied in die
Spitze des Wirtschaftsministeriums, ein Gewerkschaftsfunktionär in die Spitze des Arbeitsministeriums wechseln könnte und beide dabei nur arbeitsvertragliche Fristen zu berücksichtigen hätten, dann aber aufgrund einer
Karenzzeit nicht unmittelbar in ihre ursprünglichen Tätigkeiten zurückkehren könnten, so wäre es im Nebeneffekt potenziert, dass ein Minister- oder Staatssekretärsamt vorübergehend berufliche Perspektiven jenseits
der Politik verbaut. Im Ergebnis schmälert dies auch die
Attraktivität von Regierungsämtern.

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Attraktive Stellenangebote haben nun einmal nicht Bewerbungsfristen von mindestens drei bis fünf Jahren im
Falle eines freiwilligen oder unfreiwilligen Ausscheidens aus der Regierung.

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- Ich habe Ihnen auch zugehört. - Darüber hinaus führt
diese Debatte um Karenzzeiten, wie sie die Fraktionen
von Linken und Grünen überspitzt formulieren, in der
Konsequenz zu einem völlig realitätsfremden Bild. Eine
Karenzzeit ist kein Sprech- oder Handlungsverbot für
ein ausgeschiedenes Regierungsmitglied. Langfristige
Fernwirkungen eines Regierungsamtes sind niemals völlig auszuschließen, erst recht nicht durch eine überlange
Karenzzeit, die im Zweifel genau das Gegenteil bewirkt.
Wohl aber können wir kurzfristige Verquickungen in
laufenden Gesetzgebungsverfahren, die eine Beeinflussbarkeit politischer Prozesse von Bundesregierung und
Bundestag betreffen, in personeller und sachlicher Hinsicht kappen.

Dies führt uns zu der Frage, was unmittelbar eigentlich in zeitlicher Dimension auf die Interessenverpflichtung deutet; denn unabhängig davon, über welche Mindestdauer wir hier reden - wir sind hier an dieser Stelle
nicht auf einem Basar -, sprechen wir darüber, dass am
Ende der Steuerzahler für eine solche Entschädigungspflicht aufkommt. Gerade deshalb mahne ich hier zu
mehr Verantwortungsbewusstsein in der Debatte. Wenn
die Antragsteller die Einzelfälle emotional für eine gesellschaftliche Akzeptanz zu nutzen versuchen, um sich
gegenseitig in der Dauer der Karenzzeit zu überbieten,
wenn man glaubt, mit einer stetig erhöhten Dauer der
Karenzzeit Wählerstimmen zu fangen, verliert man an
dieser Stelle die Bodenhaftung; denn: „Selbst der Gerechte wird ungerecht, wenn er selbstgerecht wird.“

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Sinn und Zweck ist der Schutz der Würde der Regierung insgesamt, der Schutz des Bundestages selbst, aber
grundsätzlich auch der Schutz der gesellschaftlichen Akzeptanz eines interdisziplinären Wechsels zwischen Politik und Wirtschaft. Da bin ich froh, dass beide Antragsteller das nicht bestreiten und dass hierüber Konsens
besteht.

Wir Sozialdemokraten haben dies in den Koalitionsverhandlungen sehr deutlich gemacht und auch durchgesetzt. Nun ist ein gemeinsamer Weg möglich, und die
Regierungsfraktionen, aber auch alle anderen Fraktionen
in diesem Haus sind aufgerufen, eine konstruktive Lösung zu finden.

Neben der zeitlichen Dimension gibt es allerdings
- jetzt wird es dröge - auch eine sachliche Dimension.
Beides ist aus meiner Sicht nur einvernehmlich regelbar.
Sofern man einen Bezug zwischen Regierungsamt und
ausgeübter Tätigkeit in der Privatwirtschaft verlangt, um
eine Interessenverflechtung nachzuweisen, besteht das
Problem der Grauzone jenseits von eindeutigen Sachverhalten.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein Gedankenspiel
- der Gesundheitsminister ist nicht da, da kann man das
Beispiel bringen -: Wenn der Gesundheitsminister in die
Automobilindustrie wechseln wollen würde, dann wäre
dieser Wechsel als so abwegig gekennzeichnet, dass
nach ebenjener Verflechtung schon krampfhaft gesucht
werden müsste.

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Zurück zur Sachlage. Ein beschränktes Berufsverbot
wäre demnach in seiner sachlichen Komponente permanentem Streit unterworfen und würde je nach Ministeriumszuschnitt eine potenzielle Ungleichbehandlung der
Regierungsämter unter sich bedeuten. Das andere Extrem mit einer zeitlichen Beschränkung, aber einem umfassenden sachlichen Verbot in jeglicher Hinsicht wäre
aus Sicht der Gleichbehandlung von Regierungsämtern
und Zuschnitten denkbar, aber formulieren Sie mir an
dieser Stelle einmal das Gesetz. Da bin ich sehr gespannt, ob Sie das juristisch sauber hinbekommen.

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Jetzt differenziere ich für Sie noch eine Ebene. Geht
man noch eine Differenzierungsebene tiefer und knüpft
an konkrete Sachzuständigkeiten an und erhebt dies zum
Ausgangspunkt der vorübergehenden Beschränkung der
Berufsfreiheit, so mag dies nach einem belastbaren Kriterium klingen. Aber der Vorwurf, dass eine ministerielle
Befassung des Betroffenen nicht vorlag, wird angesichts



Mahmut Özdemir ({10})
von Dienstbesprechungen und Kabinettssitzungen niemals völlig zu entkräften sein, weil im Mindestmaß die
Kenntnis nicht auszuschließen sein wird.

Die fehlende Paraphierung eines Vorgangs durch den
Betroffenen würde niemals die politische - nicht die juristische - Unschuldsvermutung an dieser Stelle aufheben. Damit hätten wir eine Generalklausel für künftige
Streitgespräche an einer Stelle hineinformuliert, wo wir
Verbindlichkeit herstellen wollen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

Gerade dies zeigt, dass es leichter ist, diesen Gesetzentwurf zu fordern, als ihn vorzulegen. Wenn man ihn
schon fordert, dann muss man die Gewissheit haben,
dass der Komplex zuverlässig regelbar ist. Ohne eine abschließende Bewertung an dieser Stelle vorzunehmen:
Das Panorama zeigt, dass eine tiefgründige Sacharbeit
unerlässlich ist, um die Karenzzeiten vernünftig und
machbar einzuführen. Genau hierzu lade ich im Namen
der Regierungsfraktionen die Antragsteller herzlich ein.

Die Debatte hier und heute nehme ich persönlich als
notwendige und wichtige Gelegenheit, die äußeren Pole
des Komplexes zu definieren. Wir sollten antreten, eine
effektive und pragmatische Lösung zu finden, die regelungstechnisch zunächst bei der Selbstverpflichtung ansetzen könnte. Damit plädiere ich darüber hinaus für einen
verbindlichen Lösungsansatz, der den Grundkonsens in
diesem Hause einstimmig fixiert und darüber hinaus nicht
unbedingt konsensfähige Punkte im Rahmen eines Ehrenkodexes bzw. Verhaltenskodexes - dazu sind wir für
Gespräche offen - konkretisieren kann. Aber eine verbindliche Regelung für Karenzzeiten ist - daran besteht
kein Zweifel - dringend geboten.

Die konkrete Frage in sachlicher Hinsicht, ob und
wieweit ein fachübergreifender oder fachinterner Wechsel von Politik in Wirtschaft vorliegt, wird allerdings
stets eine Einzelfallbewertung bleiben. Dabei möchte ich
diese Einzelfallbewertung aber stets der parlamentarischen Kontrolle unterworfen wissen.

Schon jetzt gilt § 5 Abs. 1 Satz 2 Bundesministergesetz, der den Bundestag beispielsweise bei der Vereinbarkeit von Regierungsamt und Zugehörigkeit zu einem
Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat zum Souverän macht.
Diese Prägung von Parlamentarismus könnten wir bereichernd in die Beratungen einbringen.

Ich fasse zusammen: Die SPD und die übrigen Partner der Regierungskoalition werden den Koalitionsvertrag an dieser Stelle umsetzen und zügig Karenzzeiten
einführen. An dieser Stelle ist die Regierung gefordert.
Dabei geht es schließlich nicht nur um die Würde von
Regierungsämtern, sondern auch um die Integrität des
politischen Systems in Deutschland.

Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. Im
Ruhrgebiet sagt man auch: Ein herzliches Glückauf!

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