diana golze (NA), 2009-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung des internationalen
Übereinkommens über die Rechte von Kindern kann gar
nicht hoch genug eingeschätzt werden. Keine andere
Menschenrechtskonvention ist von so vielen Staaten ratifiziert und unterzeichnet worden. Gegenüber keiner anderen gab und gibt es leider aber auch so viele Vorbehalte wie gegenüber dieser Konvention.
Auch Deutschland hat einen solchen Vorbehalt geäußert. In diesem Haus wurde bereits viermal beschlossen,
dass die Vorbehaltserklärung endlich zurückgenommen
werden soll. Mehrmals wurde dieses Thema auch in der
letzten Legislatur von den damaligen Oppositionsfraktionen auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist das zweifelhafte Verdienst der Großen Koalition, dafür gesorgt zu
haben, dass diese Anträge in der vergangenen Legislatur
nicht einmal die Hürde der Fachausschüsse nehmen
konnten. Vor allem wegen der Blockadehaltung der
CDU/CSU-Fraktion, Frau Bär, setzt sich dieser zwei
Jahrzehnte schwelende Streit über die vollständige Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland fort.

({0})

Natürlich freut es mich und meine Fraktion, dass sich
in den Koalitionsverhandlungen zumindest in der Frage
der Rücknahme der Vorbehaltserklärung die FDP anscheinend durchsetzen konnte.

({1})

So steht im Koalitionsvertrag:

Wir wollen die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen.

Dies wurde von den Medien als Erfolg meiner Kinderkommissionskollegin Miriam Gruß gedeutet, die sich
damit in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt
habe. Allerdings muss dieser Erfolg mit Vorsicht betrachtet werden; denn Frau Gruß hat hier im Plenum für
ihre Fraktion erklärt, dass sie die Auffassung der Bundesregierung teilt, das deutsche Recht stehe schon jetzt
in Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen,
die sich aus der Kinderrechtskonvention ergäben, und
eine Änderung des deutschen Rechts sei deshalb nicht
erforderlich.

({2})

Das kann man in den bisherigen Anträgen der FDP nachlesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, dies ist
deutlich zu kurz gesprungen. Es geht nicht nur darum,
„ein Signal für ein kinderfreundliches Deutschland“ zu
setzen, oder darum, „Irritationen zu vermeiden“, oder
darum, den „Dialog mit den Kinderrechtsorganisationen
… [zu] entspannen“, wie Frau Gruß und ihre Fraktion es
formuliert haben.

Wir wollen nicht wie in den vergangenen Jahren reine
Symbolpolitik an die Stelle von wirklicher Umsetzung
der Kinderrechte setzen. Wir wollen nicht, dass eine
Rücknahme der Vorbehaltserklärung wieder an den Ländern scheitert. Wir wollen, dass die dringend erforderlichen Änderungen im deutschen Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Sozialrecht endlich vorgenommen werden.

({3})
Das, meine Damen und Herren, läge bereits jetzt in der
Macht dieses Parlaments; es müsste nur endlich den Mut
dazu finden. Genau aus diesem Grund müssen sich alle
Bundesregierungen, die das Parlament vertröstet haben,
fragen lassen, wie ernst sie es mit den Kinderrechten
wirklich meinen.

({4})

Es hilft den betroffenen jungen Menschen nicht weiter,
dass sich die Politik lautstark über den rechtlichen Stellenwert der Vorbehaltserklärung streitet. Fakt ist, dass
die Vorbehaltserklärung existiert und Folgen hat.

Die Zahl der unbegleiteten Flüchtlinge zwischen
16 und 18 Jahren hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr
als verdoppelt: 616 waren es in diesem Jahr. Diese Kinder sind geflüchtet vor Krieg, vor drohender Zwangsrekrutierung, vor Verfolgung, vor Beschneidung, vor
Zwangsverheiratung. Diese Kinder kommen nach einer
dramatischen Flucht hier in Deutschland an, erhalten
aber nicht, was jedes Kind bekommen würde, dem so etwas hier in Deutschland widerfahren wäre. Nein, stattdessen folgen ein Asylverfahren ohne Beistand, die Unterbringung in Sammelunterkünften und fragwürdige
Altersfeststellungsverfahren.

Wir müssen dafür sorgen, dass diese Kinder endlich
menschenwürdig und ihrer Situation entsprechend behandelt werden.

({5})

Genau das ist der Grund, warum es um mehr geht als um
eine symbolische oder formelle Rücknahme der Vorbehaltserklärung.

Es freut mich, dass die Kolleginnen und Kollegen der
Grünen ihren Antrag aus der vergangenen Wahlperiode
um diesen Punkt erweitert haben. Ich freue mich auch
über den Antrag der SPD; allerdings hat die SPD das,
was wir in unserem Antrag fordern, lediglich in der Feststellung formuliert.

({6})

Aus Ihrer Regierungserfahrung müssten Sie wissen, dass
durch eine bloße Feststellung weder das Asylrecht noch
das Aufenthaltsrecht geändert wird. Insofern hoffe ich,
dass Sie sich den weiter gehenden Forderungen der Grünen und meiner Fraktion, der Linken, anschließen.

Die Linke hat in der letzten Wahlperiode gesagt und
bleibt dabei: Die Kinderrechte müssen für alle Kinder
gelten. Es ist nicht schwer, zu erahnen, was der UN-Ausschuss sagen wird, wenn die Bundesregierung den längst
überfälligen Staatenbericht zur Umsetzung der UNKinderrechtskonvention endlich abgegeben hat:
Deutschland ist meilenweit davon entfernt, ein kinderfreundliches Land zu sein: wachsende Kinderarmut, Bildungsungerechtigkeit, fehlende Beteiligungsrechte für
Kinder und letztlich die massive Verletzung der Rechte
von Flüchtlingskindern. Für die Bundesrepublik
Deutschland gibt es in Sachen Umsetzung der Kinderrechte also eine schlechte Note: Ungenügend.

Vielen Dank.

({7})