Gitta Connemann (NA), 2013-04-19:
Ich kann vieles sagen, allerdings bin ich keine Hellseherin. Das Bürgerkonto ist am 1. Oktober 2012 eingeführt worden. Die Sparkassen haben bis dato keine Zahlen zur Verfügung gestellt; denn auch für die Kunden,
um die es heute geht, gilt das Bankgeheimnis, auf das
Sie sonst übrigens immer sehr viel Wert legen.

({0})

Ich finde, dass hier tatsächlich eine Zweiklassengesellschaft entstehen würde, wenn die Sparkassen gezwungen würden, genau das zur Kenntnis zu geben. Vor
diesem Hintergrund kann ich Ihnen heute keine Zahlen
nennen. Ich bin aber auch nicht so unseriös, das tun zu
wollen.

Noch einmal: Seit dem 1. Oktober 2012 werden diese
Konten eingerichtet. Sie können bei Ihren Sparkassen
vor Ort nachfragen. Ich habe dies getan - auch in Vorbereitung dieser Debatte. Dabei wurde mir gesagt: Bislang
ist niemand abgewiesen worden.

({1})

Damit entsteht sicherlich ein Dilemma: Wie sieht es
mit Informationen für die Betroffenen aus? Lieber Herr
Sieling, Sie haben die Verbraucher- und Schuldnerberatung zu Recht angesprochen. Das war Ihr entsprechender
Beitrag. Deswegen bekümmert es mich natürlich besonders, dass gerade die Mittel für die Verbraucher- und
Schuldnerberatung in den von Ihnen geführten Ländern
dramatisch zusammengestutzt worden sind.

({2})

Wenn Ihnen wirklich daran gelegen wäre, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte kennen,
dann würden Sie nicht genau an dieser Stelle kürzen.

({3})


Das ist nur Verbraucherschutz auf dem Papier, der aber
mit der Realität nichts zu tun hat.

Jetzt kommen wir zu Ihren Anträgen, die übrigens
über ein Jahr in der Schublade gelegen haben; denn diese
Anträge datieren aus dem Jahr 2012. Auf einmal kommt
die Forderung: Wir wollen einen nationalen Alleingang
machen. - Klar können wir das als Gesetzgeber entscheiden. In der Sache sind wir für ein solches Basiskonto für jedermann.

({4})

Aber macht ein solcher Alleingang, wie die Opposition ihn fordert, jetzt Sinn? Nein, denn der akute Handlungsbedarf ist durch das Angebot der Sparkassen entschärft worden. In den kommenden Wochen, nicht in
einigen Jahren, wird die Europäische Kommission dazu
einen Richtlinienvorschlag vorlegen. Die Richtlinie ist
dann automatisch in nationales Recht umzusetzen. Es
bringt wirklich überhaupt nichts, wenn wir jetzt in
Deutschland Regelungen treffen, die vielleicht schon in
einem Jahr wieder hinfällig sind.

({5})

Das ist Aktionismus. Damit nutzen wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern in keiner Weise.

({6})

Ihnen nützt jede europäische Regelung, die ihnen die
Möglichkeit eröffnet, ein Konto zu eröffnen, und zwar
zu einem angemessenen Preis. Aber es braucht mehr.
Das beste Recht nützt nämlich niemandem, wenn er
nichts davon weiß. Deswegen brauchen wir auf europäischer Ebene Informationspflichten und Regelungen. Wir
müssen auch über den Zugang zu Schlichtungsverfahren
sprechen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wissen nach wie vor nicht, dass es ein solches Verfahren
gibt, und zwar kostenlos.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
hängen Sie Ihr Herz nicht an veraltete und überholte Anträge. Unterstützen Sie uns doch lieber, uns und die Bundesregierung, und zwar dabei, Brüssel zu überzeugen.
Dort liegt jetzt der Ball. Entsprechend einem Motto unseres Altbundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer, dessen
Todestag heute ist, sage ich Ihnen: „Jede Partei ist für
das Volk da und nicht für sich selbst.“

({7})