jacobi (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde uns allen gern die Freude bereiten, mit diesem Punkt so schnell fertig zu werden, wie das bei den drei letzten der Fall war. Aber das geht leider nicht, weil es sich wohl um
*) Siehe Anlage 4. eine der wichtigsten Fragen handelt, die wir hinsichtlich der Fortführung des sozialen Wohnungsbaues und der sich hier ergebenden Notwendigkeiten und Möglichkeiten zu regeln haben.
Es geht um die Höhe der öffentlichen Mittel, und es ist allgemein bekannt, daß hier ein empfindlicher Punkt, ein neuralgischer Punkt, getroffen wird. Denn seit es einen öffentlich geförderten Wohnungsbau gibt, sind die Klagen darüber nie verstummt, daß die staatlichen Förderungsmittel nicht ausreichen, um eine Durchfinanzierung der Wohnungsbauobjekte bei Wahrung des sozialen Charakters der öffentlichen Förderung zu gewährleisten.
Das Erste Wohnungsbaugesetz, auf das heute hier wiederholt Bezug genommen worden ist, sah in seinem § 17 Abs. 3 eine solche Höhe der öffentlichen Darlehensmittel vor, daß eine Durchfinanzierung möglich und die Einführung der Richtsatzmieten ohne weiteres garantiert war. Diese Bestimmung ist - darauf ist heute unter anderem von meiner Kollegin Heise hingewiesen worden - nur von wenigen Ländern konsequent zur Anwendung gebracht worden. Mit der Verabschiedung der Novelle zum Ersten Wohnungsbaugesetz wurde sie endgültig zu Grabe getragen. Statt dessen wurde die Schließung der im Einzelfall immer wieder auftretenden Finanzierungslücken mehr oder weniger dem Zufall überlassen. Baukostenzuschüsse und Mieterdarlehen traten immer mehr an die Stelle des ursprünglichen gesetzlichen Gebotes. In erschrekkender Weise wurde so deutlich, daß Wohnungsnot in erster Linie Kapitalnot ist. Der Kapitalschwache, dem nichts als die Berufung auf sein Elend zur Seite steht, der über keinen gleichwie gearteten finanziellen Beitrag verfügen kann und für den doch eigentlich der soziale Wohnungsbau gedacht ist, geriet von Jahr zu Jahr stärker in den Hintergrund. Er wurde eine neue Spezies des alten Normalverbrauchers und sah sich unter den Wohnungsuchenden immer mehr an das Ende der Schlange abgedrängt. So war es, und so ist es auch heute noch, und, leider, muß man sagen, so bleibt es auch, wenn der hier nur kurz angedeuteten Entwicklung kein Einhalt geboten wird.
Noch einmal: Wohnungsnot ist Kapitalnot. Wenn man ihr begegnen will, so muß man genügend öffentliche Förderungsmittel bereitstellen, die eine ausreichende Berücksichtigung der dringendsten Wohnungsanliegen - und das sind die der wirtschaftlich leistungsschwachen Schichten - garantieren; zugleich genügend öffentliche Förderungsmittel, die einen Rückgang des Wohnungsbauvolumens verhindern.
Unsere Forderung nach einer Erhöhung der allgemeinen Förderungsmittel des Bundes sind nicht neu. Schon in der denkwürdigen Schlußsitzung des 1. Bundestages am 29. Juli 1953 im Kölner Funkhaus, als die Novelle zum Ersten Wohnungsbaugesetz gegen unsere Stimmen verabschiedet wurde, haben wir beantragt, den 500-Millionen-Betrag um 200 Millionen DM zu erhöhen. Wir wollten diese 200 Millionen damals im Jahre 1953 zusätzlich für Eigentumsmaßnahmen haben - das mag der Herr Kollege Dr. Czaja ganz besonders zur Kenntnis nehmen wegen seiner Anzweiflung unseres ehrlichen Willens, Eigentumsmaßnahmen unsere besondere Gunst zu erweisen. Damals, im Jahre 1953, haben wir mehr Mittel als Sie der besonderen Förderung von Eigentumsmaßnahmen zugedacht. Die Mehrheit lehnte unseren Antrag ab.
Seit dieser Zeit sind die Baukosten wesentlich gestiegen. Der Anteil des öffentlich geförderten

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Wohnungsbaus ist gesunken. Er betrug im Jahre 1954 bekanntlich nur noch 49 % des gesamten Wohnungsbaus in der Bundesrepublik. Wir haben bei den Ausschußberatungen, die diesem Gesetzentwurf galten, wiederholt versucht, unsere Forderungen nach einer den gestiegenen Baukosten entsprechenden Erhöhung der allgemeinen Förderungsmittel des Bundes durchzusetzen. Sie, d. h. die Vertreter der Mehrheit dieses Hauses, haben unsere Anträge abgelehnt. Dies ist sowohl in den federführenden Bauausschüssen als auch im Haushaltsausschuß geschehen. Erst als auf unser Drängen der Herr Bundeswohnungsbauminister zugeben mußte, daß das neue Gesetz erhebliche Mehrbelastungen mit sich bringe - er hat sie, nach unserer Meinung zu niedrig, auf etwa 270 Millionen DM beziffert -, kamen auch Sie mit einem Mehransatz von 200 Millionen DM. Über diesen Betrag und über seine Unzulänglichkeit ist bereits hier während der Debatte gesprochen worden. Aber abgesehen davon, daß dieser Mehrbetrag nicht einmal die seit 1950 um mehr als 40 O/o gestiegenen Baukosten aufzufangen vermag, sollen die 200 Millionen DM, worauf ebenfalls schon heute hingewiesen worden ist, ja erst im Rechnungsjahr 1957 eingesetzt werden.
Hinzu kommt die beabsichtigte Verkürzung der Mittel vom Rechnungsjahr 1958 an um jährlich 70 Millionen DM. Die Auswirkungen, die sich aus der sogenannten Degression ergeben, sind vielleicht dem einen oder anderen noch nicht klar vor Augen getreten. Sie sehen doch so aus, daß, wenn im Jahre 1957 700 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden, die Beträge von Jahr zu Jahr absinken auf 630, 560, 490, 420, 350 und im Jahre 1963 auf 280 Millionen DM.
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- Gewiß, die Rückflüsse steigen, verehrter Herr Kollege Lücke, aber nicht in dem Maße, wie es notwendig wäre, um eine Durchfinanzierung im Sinne unserer Vorstellungen, nämlich eine ausreichende Bereitstellung der öffentlichen Mittel wenigstens für die Projekte zu gewährleisten, die für die wirtschaftlich leistungsschwachen Schichten unabhängig von Wohn- und Rechtsform zu fördern sind. Leider müssen wir auch bei dieser Gelegenheit noch einmal mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß sich dieses Haus sehr wohl Gedanken darüber machen sollte, ob die Zeit schon gekommen ist, so viel Vertrauen auf eine bessere Entwicklung zu haben, so viel Optimismus an den Tag zu legen, wie ihn der Herr Bundeswohnungsbauminister ausstrahlt.
Vielleicht sind nicht einmal gewisse Tatsachen genügend bekannt. Ich muß schon sagen, es hat mich sehr verwundert, daß in einer Zeitschrift, die wir alle, die wir in der Arbeit der Bauausschüsse stehen, kennen, im „Grund- und Hausbesitz", die in Nürnberg erscheint, in der letzten Aprilnummer zu lesen war, „daß nicht daran zu zweifeln ist, daß die Wohnungsbautätigkeit in den nächsten Jahren mindestens denselben Umfang" - und nun kommt der Satz, der mir absolut unerfindlich und sicherlich nicht real und sachlich erscheint - „und für einkommensschwache Kreise dieselben segensreichen Wirkungen haben wird wie die bisherigen Wohnungsbauprogramme". Das ist es ja gerade, was uns am Herzen liegt. Wir sind nicht der Meinung, daß hier segensreiche Wirkungen auf die einkommensschwachen Schichten ausgestrahlt sind. Hier liegt nach wie vor der Engpaß, und hier müssen wir mehr tun, als bisher geschah.
Ich weiß aus Gesprächen auch mit Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Regierungsparteien, daß die Meinungen in der Frage, ob man nicht doch höhere Bundesmittel für einige Jahre einsetzen sollte, geteilt sind. Ich habe oft genug gehört: Auch wir möchten ja,
({2}) aber der Finanzminister will nicht.
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- Nun, Herr Kollege Lücke, der Herr Finanzminister hat zu wollen, was das Parlament verlangt.
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Wir haben lediglich zu beachten, daß wir nicht Forderungen stellen, die sachlich unberechtigt sind. Auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaues aber ist es doch so, daß in diesem Haus und von den Vertretern der Bundesregierung der Wohnungsbau immer wieder als die Aufgabe Nr. 1 bezeichnet worden ist. Der Wohnungsbau, besonders der soziale Wohnungsbau, ist doch wirklich nicht als eine Benefizveranstaltung des Bundes anzusehen, der man Wohlwollen zuteil werden läßt, sondern als ein wichtiges und sozialpolitisches Anliegen und deshalb entsprechend zu dotieren. Der soziale Wohnungsbau gehört als Kernstück zu den beweiskräftigsten Dokumenten unserer Fähigkeit, eine produktive soziale Aufrüstung zu betreiben.
Die von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion beantragte Änderung des § 18 will schon im laufenden Rechnungsjahr ein Mehr von 200 Millionen DM und vom Jahre 1957 an ohne eine jährliche Kürzung einen Betrag von 1 Milliarde DM Bundesmitteln als öffentliche Förderungsmittel eingesetzt wissen. Diese Beträge entsprechen sowohl der Leistungsfähigkeit der Bundeskasse als auch den Erfordernissen einer unverminderten Fortführung des öffentlich geförderten Wohnungsbaues. Hier handelt es sich nun einmal um einen Angelpunkt des Gesetzes, und hier muß dieses Haus Farbe bekennen. Die Bevölkerung muß wissen, wer es mit dem sozialen Anliegen, das uns im Wohnungsbau zur Aufgabe gestellt ist, wirklich ernst meint. Schielen Sie bitte nicht zum Finanzminister! Denken Sie an die immer noch bestehende Wohnungsnot breitester Volksschichten! Stimmen Sie demgemäß unserem Antrage zu, und haben Sie den Mut, dies unmißverständlich, also in namentlicher Abstimmung zu tun, die ich hiermit zugleich im Namen meiner Fraktion beantrage!
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