Jahn (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krockert, es ehrt uns, daß Sie sich an den Reden der Kollegen Dr. Schneider und Francke reiben. Denn Kollegen, an denen man sich reibt, sind in der Politik bekanntlich Persönlichkeiten.
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Wenn wir am Ende dieser Debatte Fazit ziehen, verstärkt sich bei uns der Eindruck, daß Sie in der Tat der Bundesregierung eine Gelegenheit zur Selbstdarstellung geben wollten. Wir fügen hinzu: eine Selbstdarstellung ohne zukunftweisende Perspektiven. Oder sollten wir etwa die bloße UmbeDr. Jahn ({1})
nennung des Hauses in der Stadt in „Stadthaus" - wie es Herr Kollege Dr. Möller gesagt hat - eine „zukunftweisende Perspektive" nennen? Die sind Sie uns heute schuldig geblieben.
Wir sind der Meinung, daß Städtebaupolitik am Bedarf der Bürger zu orientieren ist. Nicht darf dem Bürger vorgeschrieben werden, was seine Bedürfnisse sind.
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Schauen wir in den Mannheimer Bundesparteitag Ihrer Partei - der SPD -, dann lesen wir im „Orientierungsrahmen 1985" zu dieser Problematik - ich zitiere -:
Da die Städte und Verdichtungsgebiete fast alle Strukturprobleme unserer Gesellschaft wie mit einem Brennspiegel zusammenfassen, wirft der Versuch zur Lösung dieser Probleme gleichzeitig auch sämtliche Fragen der Strategie sozialdemokratischer Politik auf.
Nun, meine ich, ist es auch an der Zeit, über diese Strategie hier zu sprechen. Zu der zentralen Frage nach den Grenzen einer auch von der CDU/CSU bejahten notwendigen und gesunden Verdichtung hat die Bundesregierung in Beantwortung früherer Anfragen ausgeführt - ich zitiere -, es gebe bei einem politisch formulierten Wertsystem Ansatzpunkte, um gesunde von den ungesunden Verdichtungen zu trennen. Wir müssen uns also fragen, ob ein politisch formuliertes Wertsystem in bezug auf stark belastetete Verdichtungsräume die Gefahr in sich birgt, daß weniger nach den Bedürfnissen der Bürger als nach parteiideologischen Vorstellungen entschieden wird. Mit einer solchen Haltung setzen sich Ihre Partei und die Bundesregierung dem Verdacht aus, die Grenzen der Verdichtung dort anzusetzen, wo die Wählergunst für eine bestimmte Partei ihr Maximum erreicht. Deshalb können wir auch Herrn Senator Seifritz, Herr Kollege Waltemathe, überhaupt nicht verstehen, wenn er jetzt in einer Veröffentlichung über die Erhaltung und Erneuerung der Innenbereiche unserer Städte ausführt, daß es angesichts drohender Bevölkerungsverluste der Verdichtungskerne und deren unerwünschten Folgen - wie z. B. politischer Machtverlust - dringend erforderlich sei, innerstädtische Wohnquartiere zu erhalten und aufzuwerten. Herr Kollege Waltemathe, hier steht das Parteiargument vor dem Sachargument in Äußerungen Ihrer Parteimitglieder.
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Die Qualität des Lebens besteht nach Auffassung der CDU/CSU eben nicht in einer Quantität der Verdichtung, sondern in einer Ausgewogenheit zwischen geordneter Verdichtung und den ländlichen Räumen. Wir wollen nicht anonyme austauschbare Großstädte, wie sie durch die Städtebaupolitik vieler Jahre geschaffen worden sind, sondern Städte, in denen der Bürger sich wohlfühlt, mit denen er sich identifiziert, ja die für ihn Heimat sind.
Was in den letzten Jahren unseren sozial schwach gestellten Bürgern als besonders aparte Verwirklichung einer kultivierten Wohnidee gepriesen wurde - ich meine konkret die 10- bis 20stöckigen
Wohnsilos gerade in den Großstädten Hamburg, Bremen, Berlin und auch Frankfurt -, ist mit den individuellen Wohnwünschen der Bürger unvereinbar. Da trifft gerade die Sozialdemokratie ein besonderes Ausmaß Verantwortung, weil sie in diesen Großstädten sehr oft die herrschende Mehrheit stellt.