reinhard loske (NA), 2000-09-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
diesen Tagen findet die Vorbereitungskonferenz der
nächsten Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Lyon statt. Dort wird darüber entschieden, ob
es den Industriestaaten gelingt, ihre Verpflichtungen zum
Klimaschutz einzuhalten.

Wir wissen alle, dass es einen elementaren Zusammenhang zwischen Fortschritten in der internationalen
Klimapolitik auf der einen Seite und der Glaubwürdigkeit
der nationalen Klimapolitik der Unterzeichnerstaaten auf
der anderen Seite gibt.

({0})

Deswegen ist es auch ein großer Fortschritt - das muss ich
Ihnen, Frau Homburger, leider sagen -, dass das Kabinett
am 27. Juli dieses Jahres einen Zwischenbericht zum Klimaschutzprogramm verabschiedet hat.

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Dieses Klimaschutzprogramm wird in den nächsten Wochen verabschiedet werden.

In dem Klimaschutzprogramm ist erstmals ein ressortübergreifender Ansatz gewählt worden. Es ist also nicht
mehr so wie früher zu Ihrer Regierungszeit, als Herr
Töpfer oder Frau Merkel auf der einen Seite im Regen gestanden haben und Wissmann, Rexrodt und Waigel auf der
anderen Seite ihnen nicht geholfen haben, sodass Sie
nichts machen konnten und damit Deutschlands Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett ruiniert war.

Das ist heute nicht mehr so. Jetzt ist jedem Sektor und
jedem Ressort ein Orientierungsziel an die Hand gegeben
worden und von den Ressorts sind Vorschläge gemacht
worden, wie diese Ziele zu erreichen sind. Ich werde Ihnen jetzt einige präsentieren und möchte Sie bitten, genau
zuzuhören.

Erstens. Gerade wurde gesagt, das Altbausanierungsprogramm gebe es gar nicht. Frau Kollegin, das ist
schlicht und einfach unzutreffend. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, dass wir ein Altbausanierungsprogramm auflegen werden und dass damit etwa die
Hälfte der Einsparungen im Bereich Altbausanierungen
erreicht wird. Das ist ein ganz wichtiger Beschluss.

({2})

Über das Altbausanierungsprogramm selbst werde ich
gleich reden.

Zweitens haben wir bereits beschlossen, dass wir die
Kraft-Wärme-Kopplung in besonderer Weise fördern.

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- Stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie etwas wissen
wollen. - Wir haben das bereits durch ein Fördergesetz
getan und wollen dies perspektivisch durch ein Quotengesetz ausbauen, sodass jedes Unternehmen einen bestimmten Anteil an Kraft-Wärme-Kopplung nachweisen
muss. Auch dies ist ein großer klimapolitischer Fortschritt.

({4})

Drittens. Im Verkehrsbereich - das ist zugegebenermaßen der Bereich mit der größten Dynamik - haben wir
bereits einige Beschlüsse, so zum Beispiel den über die
Schwerverkehrsabgabe, gefasst. Diese ist wettbewerbsneutral, denn sie wird auch von den Ausländern gezahlt.
Hier wird sicherlich noch einiges nachzuliefern sein, aber
summa summarum kann man sagen: Der qualitative
Sprung liegt darin, dass es eben nicht mehr wie früher ein
Hobby des Umweltministers, sondern eine Aufgabe der
Gesamtregierung ist, für die sich auch die gesamte Regierung verantwortlich fühlt.

({5})

Jetzt komme ich zu der Frage, was das volkswirtschaftlich bedeutet. Für diese Frage sollten Sie eigentlich
ein gewisses Verständnis haben. Erster Punkt: Was passiert denn, wenn wir Klimaschutz, wenn wir Energieeinsparung betreiben? Dies ist nichts anderes, als Ölimporte
durch inländischen Ingenieurverstand und durch inländische Handwerksleistungen zu ersetzen. Dies ist doch
mehr als vernünftig.

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Zweiter Punkt: Wir stimulieren Innovationen auf breiter Front. Dies können Sie beispielsweise an den Werbekampagnen eben nicht nur der Automobilkonzerne, sondern auch der Heizungsanlagenbauer, der Installateure
und der Kraftwerkstechniker sehen. Hier wird mit Effizienztechnologien Reklame gemacht. Die Leute wissen,
warum sie das machen, nämlich weil sie auf den Weltmärkten der Zukunft die erste Geige spielen wollen. Und
wir helfen ihnen dabei.

Der dritte Punkt - das wird bei Ihnen immer wieder
ausgeblendet - ist: Wenn wir Klimaschutz aktiv betreiben,
bedeutet das auch eine Vermeidung von Zukunftskosten.
Denn wenn wir nichts tun - so wie Sie das empfehlen -,
passiert nichts anderes, als Kosten auf zukünftige Generationen abzuwälzen. Diese Kosten wären erheblich. Das
wäre schlicht und einfach unverantwortlich. Deswegen
werfe ich Ihnen in diesem Punkt auch Unverantwortlichkeit vor.

({7})

Ich komme zur europäischen Integration. Die Behauptung „Wenn es nur europäisch harmonisiert wäre, würden
wir mitgehen.“ halte ich für eine faule Ausrede. Die Wahrheit ist, dass wir bei den Benzinpreisen in Europa im Mittelfeld liegen. Muss man dies denn immer wiederholen?
Sie müssen doch zumindest die Fakten zur Kenntnis nehmen. Ich möchte hier einmal einfach die Benzinpreise
von gestern bekannt geben.

({8})

Wir liegen innerhalb der Europäischen Union auf Platz 9
von 15: Großbritannien 2,54 DM, Niederlande 2,37 DM,
Finnland 2,30 DM, Schweden 2,29 DM.

Selbst dann, wenn die Dieselsteuer in Frankreich gesenkt, das von der Kommission notifiziert und nicht als
Beihilfetatbestand gewertet würde - was noch keineswegs sicher ist -, läge Frankreich mit seinen Dieselpreisen noch über dem Niveau in Deutschland. Dies ist die
Realität. Nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis.

Hinsichtlich der Harmonisierung gilt Folgendes: Sie
wissen doch alle aus Ihrer eigenen Erfahrung, dass man es
dann, wenn man wartet, bis auch der Langsamste das
Tempo des Geleitzuges erreicht, niemals schaffen wird,
hier Fortschritte zu erzielen. Deshalb ist auch das harmonisierte, das gleichgerichtete Handeln von vielen Staaten
der Europäischen Union genau der richtige Weg.

Ich komme jetzt zum zweiten Thema, ({9})

- obwohl ich viel lieber über das Naturschutzgesetz reden
würde, über die BVVG-Flächen, die jetzt gesichert sind,
über die Tatsache, dass die Deutsche Bundesstiftung Umwelt in Zukunft mehr Geld für Naturschutz ausgibt. Aber
ich muss einfach noch auf die Debatte zur ökologischen
Steuerreform eingehen, denn die Flachheit, mit der sie
von Ihrer Seite geführt wird, ist eine intellektuelle Zumutung, auch für die Bürgerinnen und Bürger.

({10})

Nehmen Sie einfach einmal die Realitäten zur Kenntnis. Vor eineinhalb Jahren, Anfang 1999, kostete das Fass
Öl 10 Dollar, heute sind es knapp 35 Dollar. Vor eineinhalb Jahren, als der Euro eingeführt wurde, lag die Relation zwischen Euro und Dollar bei 1:1,12, das heißt,
1 Euro kostete 1,12 Dollar. Heute ist das Verhältnis umgekehrt. Heute bekommen Sie für 1 Euro 0,85 Dollar. Das
sind die beiden Hauptfaktoren, für die hohen Benzinpreise. Das wissen Sie natürlich auch.

Jetzt zur ökologischen Steuerreform. Das Hauptkriterium der ökologischen Steuerreform war immer die Stetigkeit. Es war nie so, wie Sie es gemacht haben: einmal
kräftig zulangen und dann das Geld in Theo Waigels
schwarzen Löchern untergehen lassen.

({11})

Vielmehr haben wir immer gesagt, die Leute sollen sich
darauf verlassen können. Deshalb machen wir es in kleinen, aufkommensneutralen Schritten und geben ihnen das
Geld bei der Rente zurück.

({12})

Das war unsere Strategie. Diese Strategie hat sich auch
ausgezahlt; denn wenn Sie an der Regierung geblieben
wären, lägen die Rentenversicherungsbeiträge heute bei
21 Prozent und nicht bei 19,3 Prozent.

({13})

- Das ist die Wahrheit.

({14})

- Sie müssen den Leuten sagen, dass Sie, wenn Sie die
Ökosteuer abschaffen wollen, die Rentenversicherungsbeiträge um zwei Prozentpunkte erhöhen müssen. Das ist
die Wahrheit.

({15})

Der Lenkungseffekt sieht so aus, dass alle Leute, die
Geld mit Effizienztechnologien verdienen - seien es Automobilkonzerne, seien es Handwerksbauer, seien es
Kraftwerksbauer -, heute damit Reklame machen, dass
sie die Technologie der Zukunft haben, dass wir gut gewappnet sind und dass wir vom Öl unabhängiger geworden sind. Heute nämlich ist es so: Wir hängen am Öl wie
ein Junkie an der Nadel. Das kann so nicht bleiben. Ich
glaube, das ist eine ganz wichtige Strategie.

Jetzt zur CDU-Kampagne. Das ist ja wirklich eine intellektuelle Zumutung hoch drei. Das fängt mit diesem
Balken an. Die CDU behauptet, 70:30 sei das Problem:
70 Prozent Steuern, 30 Prozent reine Marktkosten. Einfach zu Ihrer Information: Als wir an die Regierung kamen, war die Relation 80:20, nämlich 80 Prozent Steuern,
20 Prozent Marktkosten.

({16})

Ich habe hier eine Auflistung über Zitate en masse aus
der Union. Das ist alles Schnee von gestern. Ich will Ihnen nur eines, weil es so wunderbar ist, von der CSU aus
dem Jahre 1996 vorlesen. Ich zitiere wörtlich:

Das jetzige Steuer- und Abgabensystem belastet einseitig den Faktor Arbeit. Sein Anteil am Gesamtaufkommen aller Steuern und Abgaben ist von 45 % im
Jahr 1970 auf 67 % im Jahr 1996 gestiegen! Im Verhältnis dazu ging der Steueranteil aus ... Ressourcenverbrauch zurück. Das Gleichgewicht von direkten
und indirekten Steuern ist nicht mehr stimmig. Die
überhöhte Belastung des Faktors Arbeit begünstigt
den Anstieg der Arbeitslosigkeit. ...

Der Umweltarbeitskreis der CSU fordert deshalb, ...
den Verbrauch von Ressourcen aufkommensneutral
stärker steuerlich zu belasten. Insbesondere fossile
Brenn- und Treibstoffe sollen sich ... über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren hinweg um jährlich
5 % verteuern.

5 Prozent von 2 DM! Nach dem CSU-Konzept müsste
das Benzin also jährlich um 10 Pfennig teurer werden. Wo





liegt da der Unterschied zu dem, was die Regierung
macht?

({17})

- Es ist ein bisschen mehr, okay. Aber es ist grundsätzlich
nichts anderes.

Ihre erbärmliche Kampagne - das muss man einmal in
der Deutlichkeit sagen - wäre ja dann glaubwürdig, wenn
Sie Gegenvorschläge machten. Was haben Sie denn hier
im Bundestag gemacht? - Sie haben gegen die Förderung
erneuerbarer Energien gestimmt!

({18})

Sie haben gegen das 100 000-Dächer-Programm/Photovoltaik gestimmt. Sie haben gegen das Förderprogramm
„Erneuerbare Energien“ gestimmt. Sie haben gegen
Kraft-Wärme-Kopplung gestimmt. Sie haben gegen eine
steuerliche Besserstellung von hoch effizienten Kraftwerken gestimmt. Das ist die ganze Verlogenheit der Union,
die immer unerträglicher wird.

({19})

Zum Schluss Folgendes. Sie sind ja eine konservative
Partei. Sie haben sicherlich konservative Staatsphilosophen wie Burke oder andere gelesen. Was macht denn den
Konservativen aus? Ein Kriterium, das den Konservativen ausmacht, ist, dass er sich nicht bei jedem Windchen
flach auf den Boden legt, sondern auch in schwieriger Zeit
Kurs hält.

Was Sie machen, ist nichts anderes, als dem vermeintlichen Druck der Straße zu weichen, den Sie selber verstärken. Aber Ihr gebrochenes Verhältnis zum Recht haben Sie ja an anderer Stelle schon hinreichend bewiesen.

Danke Schön.

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