Josef Philip Winkler (NA), 2007-03-29:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich
habe in meinem erlernten Beruf als Krankenpfleger in
den letzten fünf Jahren vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag in einer Abteilung gearbeitet, in der
sich sehr viele an Demenz, also an Krankheiten wie Alzheimer erkrankte Patienten befanden.

In diesen Jahren habe ich immer wieder mit Menschen zu tun gehabt, die im Anfangsstadium ihrer
Krankheit noch relativ geringe Ausfallerscheinungen
hatten, im weiteren Verlauf aber einen fast vollständigen
Gedächtnis-, häufig auch Bewusstseinsverlust erlitten.
Wenn später eine schwere Demenz eingetreten ist, waren
diese Patienten oft von einer sehr ausgeglichenen,
freundlichen, oft fröhlichen Lebensweise geprägt, was
sich Gesunde, die nicht mit Dementen zu tun haben, oft
überhaupt nicht vorstellen können.

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Das gilt aber auch für andere Erkrankungen. Dass
Kranke anders denken als Gesunde, wurde heute schon
mehrfach gesagt.

In der Öffentlichkeit und in diesem Hause wird immer wieder die Forderung aufgestellt, man müsse bei
dieser oder anderen Erkrankungen die Möglichkeit
schaffen, mit einer Patientenverfügung die medizinische
Behandlung von Sekundärerkrankungen wie Lungenentzündung oder Ähnliches auszuschließen. Ich halte das
für eine absolut nicht unterstützenswerte Forderung.

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Wenn ich mir die Fälle, die ich beurteilen kann, weil
ich sie selbst miterlebt habe - es handelt sich nicht nur
um Fälle, in denen Menschen an Demenz erkrankt sind -,
vor Augen führe, muss ich sagen, dass wohl sehr viele
dieser Patienten in der Anfangsphase ihrer Erkrankung
weitreichende Patientenverfügungen unterschrieben hätten, wenn dies damals üblicher gewesen wäre. Sie wären
sicherlich der festen Überzeugung gewesen, dass sie in
einem bestimmten, späteren Stadium ihrer Krankheit
nicht mehr am Leben erhalten werden wollten. Wir müssen uns aber immer vor Augen halten, was es heißt,
wenn man dieser Forderung folgen würde: Das Leben eines nicht mehr äußerungsfähigen Menschen würde aufgrund von Entscheidungen, die er zwar selbst getroffen,
an die er sich aber nicht mehr erinnern kann, die ihm
nicht mehr bewusst sind, vorzeitig beendet;

({2})
denn der wirklich aktuelle Wille, der nicht mehr geäußert werden kann, würde nach dem Willen mancher hinter der oft nicht mehr aktuellen Willensbekundung in einer Patientenverfügung zurückstehen müssen. Das wäre
aus meiner Sicht die Beendigung eines Lebens durch
Dritte und nicht die erwünschte Hilfe beim Sterben.

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Deshalb will ich ganz offen bekennen, dass ich daran
zweifele, ob die Regelung, die die Kollegen Bosbach,
Röspel, Fricke, andere Kollegen und ich für die, wenn
man so sagen will, noch schlimmeren Fälle, für Wachkomapatienten und Schwerstdemente, die wohl endgültig ohne Bewusstsein, aber eben keine Sterbenden sind,
erarbeitet haben, ein wirklich gangbarer Kompromiss ist.

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Zu den konkreten Vorschlägen, die sich auf tatsächlich Sterbende beziehen. Wir schlagen in diesem Zusammenhang vor, dass, wenn eine Patientenverfügung vorliegt, die eine Hilfe beim Sterben verlangt, und die
Krankheit nach ärztlicher Meinung vermutlich einen
irreversibel tödlichen Verlauf genommen hat, von lebenserhaltenden Maßnahmen abzusehen ist. Es ist natürlich auch der Fall denkbar, dass zwar ein irreversibel
tödlicher Verlauf vorliegt, aber keine Patientenverfügung zur Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen abgefasst wurde. Wenn dieser Wunsch nach Meinung des
Betreuers vorliegt, sollte das - das schlagen wir vor - in
einem Konsil aus ärztlichem und Pflegepersonal gemeinsam mit dem Betreuer und den Angehörigen geklärt
werden. Falls danach der mutmaßliche Wille zwischen
Arzt und Betreuer einheitlich gesehen wird, sind die lebenserhaltenden Maßnahmen ebenfalls einzustellen, und
zwar ohne dass sich das Vormundschaftsgericht damit zu
befassen hat.

Den nach Meinung des Betreuers mutmaßlichen Willen des Patienten auf Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen aber auch dann gelten zu lassen, wenn keine
irreversibel tödliche Erkrankung vorliegt, würde meiner
Meinung nach das Gleichgewicht zwischen den mehrfach angesprochenen Verfassungswerten „Recht auf
Selbstbestimmung des Patienten“ auf der einen Seite und
„Verpflichtung zum Schutz des Lebens und der Würde
des Menschen“ auf der anderen Seite zerstören.

Deshalb muss meiner Meinung nach nicht nur die
Reichweite von Patientenverfügungen, sondern auch die
Reichweite des sogenannten mutmaßlichen Willens in
ihrer Wirkung eingeschränkt werden, wenn es nicht um
Krankheiten geht, die einen irreversibel tödlichen Verlauf genommen haben. Diese dürfen meiner Meinung
nach keinesfalls in unbeschränkter Form zulässig sein.
Dafür werde ich mit den anderen Kolleginnen und Kollegen, die sich in dieser Form äußern, im weiteren parlamentarischen Verfahren werben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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