Wolfgang Ne kovi (NA), 2008-06-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries! Vor
mehr als 50 Jahren schrieb ein amerikanischer Autor
eine Kurzgeschichte mit dem Titel Minority Report. Die
Geschichte handelt davon, dass eine Abteilung der
Washingtoner Polizei mit angeblich verlässlichen hellseherischen Fähigkeiten noch nicht geschehene Morde
vorhersieht, die Täter im Vorfeld ermittelt und bereits
vor dem Verbrechen in Verwahrung nimmt. Nun schrieb
das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf,
nach dem die Strafgerichte künftig schwere Straftaten
junger Menschen vorhersehen und die Täter auf unbestimmte Zeit wegsperren sollen. Fiktion und Realität nähern sich an.

({0})

In der Kurzgeschichte und im Gesetzentwurf schlägt das
zwischen Freiheit und Sicherheit schwingende Pendel
nur in eine Richtung aus, das ist die Richtung der Sicherheit. Die Gerichte werden künftig mithilfe von Sachverständigen entscheiden müssen, ob junge Menschen mit
hoher Wahrscheinlichkeit furchtbare Verbrechen verüben können.

({1})

Hier liegt das Grundproblem des Konzeptes der Sicherungsverwahrung. Die Gerichte werden vor eine fast
nicht lösbare Aufgabe gestellt. Es ist aus wissenschaftlicher Sicht kaum möglich, eine verlässliche Prognose
über die künftige Begehung schwerwiegender Straftaten
abzugeben. Jeder Mensch ist und bleibt Träger von
Chance und Risiko; deshalb bleiben seine Wege letztlich
unergründlich. Für junge Menschen gilt dies umso mehr.
Schließlich ist ihre Lebensgeschichte erst kurz, und ihre
Persönlichkeitsentwicklung dauert noch an. Weiter
kommt erschwerend hinzu, dass die Situation des Strafvollzugs, in der die Prognose erfolgt, eine Kunstwelt ist,
die keine belastbaren Prognosen bezüglich des Verhaltens in Freiheit ermöglicht. Dessen sind Sie sich im
Grunde bewusst. Sie sind sich auch dessen bewusst, dass
Sie gerade bei Jugendlichen für die Gefährlichkeitsprognose auf den Schutzwall der Voraussetzung der neuen
Tatsachen verzichten. Sie wissen auch, welch verheerende Folgen es für die Prognosebasis hat, dass sich die
Gutachter im Regelfall nur auf eine einzige Anlasstat
stützen können. Sie haben deshalb ein schlechtes Gewissen.

Das schlechte Gewissen hat Sie dazu getrieben, unter
anderem die hohe Siebenjahreshürde für die Anlassverurteilung aufzustellen. Das ist aber ein fauler Ablasshandel. Ein ungeeignetes und in der Folge ungerechtes Instrument wird nicht dadurch geeignet und gerecht, dass
es weniger Menschen ungerecht der Freiheit beraubt.
Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn es weniger Menschen trifft. Führen Sie die mit gutem Grund eingeführte
Befristung der Jugendstrafe nicht dadurch ad absurdum,
dass Sie eine unbefristete Maßregel auf sie folgen lassen.
Es bedeutet einen unerträglichen Widerspruch, wenn ein
Jugendlicher für eine tatsächlich begangene Straftat wie
die, die Sie geschildert haben, und mag sie noch so
scheußlich sein, höchstens zehn Jahre Jugendstrafe erhalten kann, für eine aber noch gar nicht begangene
Straftat lebenslanges Wegsperren befürchten muss.

({2})

Verlangen Sie von unserem Rechtsstaat nicht, mit gespaltener Zunge zu sprechen! Er wird sich daran verschlucken.

({3})

Deswegen: Stimmen Sie dem Entschließungsantrag
meiner Fraktion zu! Meine Fraktion fordert die Einsetzung einer Expertenkommission,

({4})

die sich einmal die grundsätzliche Frage stellt, wie wir
mit dem Institut der Sicherungsverwahrung insgesamt
umgehen. Das haben die Sachverständigen gefordert,
aber Sie ignorieren sie. Das ist typisch für Ihre Politik.
Dann kann es eine vertretbare Lösung für den Rechtsstaat geben.

Die eingangs erwähnte Kurzgeschichte verdankt im
Übrigen ihren Namen der Tatsache, dass einige der Hellseher Minderheitenvoten verfasst haben, die geheim geblieben sind. Die Wahrheit ist: Die Hellseher sind sich
über die Zukunft gar nicht einig. Wie die Gutachter in einem Fall der Sicherungsverwahrung, so verfügen auch
sie in Wahrheit nur über Annahmen zu dieser Zukunft,
und wie bei der Sicherungsverwahrung wurden die Menschen in dieser Kurzgeschichte lediglich aufgrund von
Annahmen in die Verwahrung genommen. Die Begabteste der Hellseherinnen verschafft einem der Verfolgten
dann die nötige Einsicht zu seiner Zukunft mit einem
einzigen Satz: Du hast die Wahl. - Erkennen auch Sie
an, dass junge Menschen immer die Wahl haben, das
Gute oder das Schlechte zu tun. Niemand kann diese
Wahl mit ausreichender Sicherheit vorhersehen. Auch
Sie haben jetzt die Wahl. Machen Sie guten Gebrauch
davon! Lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab!

Vielen Dank.

({5})