walter hoffmann (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Manches Argument der Interessenvertreter der Studierenden wirkt in der Tat etwas
pharisäerhaft

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und paradox, wenn man sich die Mühe macht, ein wenig
in die Geschichte dieses Gesetzes hineinzuschauen. Diese Geschichte ist jetzt fast 30 Jahre alt.

({1})

- Warten Sie doch erst einmal ab. Im Jahre 1971 war es
damals die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung, die mithilfe einer damals zumindest noch regierungsfähigen F.D.P. nach jahrelangem hinhaltenden Widerstand der CDU die bundeseinheitliche Ausbildungsförderung begründete. 

({2}) 

Das Ziel damals und heute war, dass die Förderung der
Studierenden nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig
sein darf, sondern von Neigung, Eignung und Leistung.
30 Jahre sind vorbei und wir leben in der Tat nicht von
der Geschichte. Wir müssen uns aber die Frage stellen:
Was ist eigentlich aus diesem Ausbildungsgesetz geworden?

Nun haben mehrere meiner Vorrednerinnen und Vorredner ja gesagt, welche Entwicklungen stattgefunden
haben. Ich komme aus Darmstadt, einer Stadt in Südhessen mit drei Hochschulen. Wir haben 24 600 Studierende.

(Jürgen W. Möllemann ({3})

- Das habe ich auch nicht vor. - Aber ich will Ihnen die
Entwicklung am Beispiel dieser Stadt dokumentieren.
Im Jahre 1982 waren es noch 42 Prozent der Eingeschriebenen, also der Berechtigten, die Leistungen nach
dem BAföG erhielten. Heute sind es nur noch 10 Prozent der 24 500 Studierenden. Heute ist es selbstverständlich - wir wissen das alle - dass eine Studentin oder ein Student das Studium über einen oder mehrere
Nebenjobs finanziert, und die Studienzeiten haben sich
entsprechend verlängert. Bundesweit gibt es die gleiche
Entwicklung. Seit 1982 - nur noch einmal zur Erinnerung -, dem Jahr der geistig-moralischen Wende, geht
die Zahl der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Geförderten kontinuierlich zurück. 1982 waren es
41,8 Prozent, die gefördert wurden, 1997 sind es nur
noch 17 Prozent. 

Im selben Zeitraum sind die BAföG-Ausgaben von
Bund und Ländern trotz gestiegener Studierendenzahlen
real gesunken. Die Kürzungen waren besonders stark im
Zeitraum von 1992 bis 1997. Gegenüber 1992 ist von
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU,
der Haushaltsansatz des Bundes derart stark gekürzt
worden, dass 1997 - ich habe das noch einmal nachgerechnet und nachgelesen - nur noch 57 Prozent der Mittel des Jahres von 1992 zur Verfügung standen. 

({4})

1992 waren es 2,7 Milliarden DM, 1993 2,5 Milliarden,
1994 2,27 Milliarden, 1995 2 Milliarden, 1996 nur noch
1,72 Milliarden, 1997 1,54 Milliarden DM. Die Mittel
des Bundes sanken also in sechs Jahren sage und schreibe um fast die Hälfte bei nahezu gleich bleibender Studierendenzahl.

({5})

Das ist eine schlimme Entwicklung mit leider harten
Fakten.

Uns allen, so hoffe ich zumindest, schmerzt es natürlich ganz besonders, dass der Anteil der Studierenden
aus einkommensschwachen Familien massiv zurückgegangen ist. Ich sage es noch einmal: 1982 waren es 83
Prozent, heute nur noch 14 Prozent.

Ihr Umgang mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz war in diesen 16 Jahren, von wenigen Ausnahmen abgesehen, eine Geschichte ständiger direkter und
indirekter Kürzungen der Leistungen für die Studiererenden.

({6})

Das kann man hier an vielen Fällen darlegen. 1983 fing
es mit der Umstellung auf das Volldarlehen an. Sie haben 1990 diese Entwicklung nur stufenweise korrigiert,
als endlich 50 Prozent als Zuschuss ausgezahlt wurden.

In all diesen Jahren haben Sie die Freibeträge und
Bedarfssätze so gering erhöht, dass die Leistung pro Geförderten nicht einmal der Inflation angepasst wurde,
sondern sogar real gesunken ist. In dem Zeitablauf von

Norbert Hauser ({7})

1992 bis 1997 haben Sie weiter gekürzt. Sie haben durch
die Anrechnung von Auslandsaufenthalten auf die Förderungsdauer und die Abschaffung der Honorierung der
Gremientätigkeit indirekt gekürzt. 

({8})

Das Ganze wurde fortgesetzt mit der 18. BAföGNovelle aus dem Jahre 1996, 

({9})

und das unter dem so genannten Zukunftsminister Jürgen Rüttgers, der in diesem Bereich Gott sei Dank Vergangenheit ist.

({10})

Wir haben im Bundestagswahlkampf deutlich gemacht, dass wir uns für eine Stärkung der Mittel im Bildungsbereich im Interesse der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes einsetzen, um eine Verbesserung der Qualifikation der Arbeitskräfte zu erreichen. Wir haben deutlich gemacht, dass junge Menschen
wieder nach Neigung, Eignung und Leistung gefördert
werden sollen. Konsequenterweise haben wir unverzüglich nach der Regierungsübernahme die entsprechenden
Schritte für die 20. BAföG-Novelle eingeleitet, um die
übelsten Auswirkungen zu korrigieren. Die Zahl der Geförderten wurde erhöht. Wir haben wieder finanzielle
Anreize für Auslandsstudien und vieles andere mehr geschaffen.