Ilja Seifert (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf die sozialpolitische Phantasie der
Frau Ministerin, insbesondere im Bereich der Absicherung des Pflegefalles, bin ich sehr gespannt. Ich hoffe,
daß sie zu einer Ausweitung und nicht zu Kürzungen
führt.

So bequem, wie Sie, Herr Wagner, es sich machen,
geht es natürlich wirklich nicht. Sie tun hier so, als gäbe
es das Problem gar nicht. Die 400 Millionen DM gibt
sogar die Ministerin zu.

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Nach Schätzungen beispielsweise des Sozialverbandes VdK - der mir politisch nicht so nahesteht, wie Sie
vielleicht vermuten - kann man auch mit 1,5 Milliarden
DM rechnen - oder eine solche Summe zumindest befürchten. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf
hinweisen, daß schon vor Ihrem Sparpaket und vor Ihren
Rentenplänen bekannt war, daß die Pflegeversicherung
ihre bisherigen Überschüsse in Zukunft nicht mehr erwirtschaften wird. Eigentlich hatte ich angenommen Bundesministerin Andrea Fischer


das wurde mir zumindest eingeredet -, daß die Pflegeversicherung Menschen helfen soll, die auf fremde Hilfe
angewiesen sind. Jetzt habe ich den Eindruck, daß die
Sparpläne der Koalition einer Regierung helfen sollen,
die auf helfende Fremde angewiesen ist. In diesem Fall
ist die Pflegeversicherung der Fremde, der helfen soll.
Das kann nicht sein.

Unmittelbar vor der Sommerpause ist - nicht in diesem Gebäude, aber in diesem Haus - sehr ausführlich
darüber debattiert worden, daß wir etwas für Demenzkranke tun müssen. Stets wurde gesagt, dies müsse im
Zusammenhang mit der Pflegeversicherung geschehen.
Ich habe damals erklärt, daß ich es für unmöglich halte,
im Rahmen der Pflegeversicherung demenzkranken
Menschen und ihren Angehörigen wirklich zu helfen;
denn Demenzkranken kann man nur durch Anwesenheit
helfen. Das heißt, 24 Stunden täglich muß jemand dasein. Das ist aus den Mitteln der Pflegeversicherung
nicht zu bezahlen.

Deshalb komme ich gerne auf den Vorschlag zurück,
sozialpolitische Phantasie einzusetzen, und erinnere daran, daß gerade in der vergangenen Woche eine Delegation des Gesundheitsausschusses in Österreich war und
sich dort über die Pflegevorsorge informierte. Die Pflegevorsorge ist in Österreich eine staatliche, steuerfinanzierte Leistung. Auch dort gibt es Probleme mit der Versorgung von demenzkranken Menschen. Aber immerhin
haben sie das Problem, über das wir heute reden müssen,
nicht.

Wenn Sie, Frau Ministerin, davon reden, daß wir sozialpolitische Phantasie brauchen, dann bitte ich darum,
nicht immer nur darüber zu reden, wo man angeblich
etwas einsparen kann, um den Haushalt zu sanieren. Dagegen bin ich ja nicht; aber das darf nicht auf Kosten
derjenigen gehen, die sich wirklich nicht wehren können. Ein Land und sogar eine Kommune - grundsätzlich
bin ich der Meinung, daß die Kommunen von Ihnen viel
zu schlecht bedacht werden - können sich leichter als
ein Mensch wehren, der morgens nicht weiß, wie er alleine auf die Toilette kommt. Das ist ja eine der Aufgaben der Pflegeversicherung. Angesichts dessen kann
man nicht so tun, als wäre ein Minus bei den Einnahmen
in Höhe von 400 Millionen DM nur ein Klacks.

Ich hatte mich zunächst gewundert, weshalb die
CDU/CSU diese Aktuelle Stunde verlangte. Inzwischen
ist mir klar, daß es darum geht, Herrn Fink die Möglichkeit zu geben, sich als zukünftiger Sozialminister in
Brandenburg zu empfehlen. Das können Sie auch gerne
tun; Wahlkampf ist schließlich immer wieder.

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- Das bezweifle ich nun ernsthaft; aber das ist ein anderes Thema. Ich mache hier keinen Wahlkampf, sondern
rede für Menschen, die keine andere Möglichkeit haben,
als über die mäßigen Leistungen der Pflegeversicherung
ihre Lebensbedingungen wenigstens ein bißchen zu verbessern. Wenn wir in diesem Bereich Phantasie aufbringen und die Leistungen tatsächlich so ausweiten, daß die
Menschen das bekommen, was sie benötigen, dann wäre
dies ein Fortschritt. Der Fortschritt liegt aber nicht in

einer Haushaltssanierung, die in vielen Bereichen unsozial, in manchen Bereichen ökologisch schädlich und
in diesem Falle unverantwortlich ist.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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