rita griesshaber (NA), 2001-12-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl die
Erwartungen an das Petersberger Abkommen bei vielen
wahrlich nicht besonders hoch waren, kann man nur feststellen: Es wurde nicht nur deutlich mehr erreicht, als die
meisten erwartet hatten; vielmehr ist die AfghanistanKonferenz zu einem außerordentlichen Erfolg geworden.
Der deutsche Beitrag zum Gelingen war alles andere als
gering. Aber, Kollege Rühe, es war in allererster Linie
eine Veranstaltung der Vereinten Nationen, nicht Deutschlands.

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Das Petersberger Abkommen war zwar ein riesiger
Meilenstein, aber es garantiert noch keinen Frieden. Die
Sicherheitskomponente, über die wir gleich abstimmen
werden, ist ein wichtiger und notwendiger Teil des ganzen
Prozesses. Jedoch sollten wir darüber hinaus nicht die politischen Aufgaben vergessen, die im Hintergrund des
Ganzen stehen. Afghanistan braucht in der Phase der Stabilisierung nicht nur ein sicheres Umfeld in der Hauptstadt für die Regierung. Kollege Irmer, mit Verlaub, der
Vergleich mit der Schweizergarde ist nicht der schlechteste. Wenn man sich die historische Rolle anschaut, die
diese Garde für den Vatikan gespielt hat, kann man nur sagen: Es wäre nicht schlecht, wenn die internationale Sicherheitstruppe in Afghanistan die gleiche Rolle spielen
könnte. Nur, ich kann mir nicht vorstellen, dass diese
Truppe so lange und letztlich nur noch als schön gekleidete Staffage dort bleiben wird, wie es die Schweizergarde beim Vatikan tut.

({1})

Afghanistan braucht auch und gerade die Hilfe der
Vereinten Nationen bei der Schaffung neuer staatlicher
Strukturen. Der Verfassungsprozess muss auf den Weg
gebracht werden. Die Gerichtsbarkeit ist neu zu ordnen.
Sicherheits- und Polizeikräfte sind aufzubauen und zu
schulen. Die humanitäre Hilfe muss nach besten Kräften
im Lande wirksam werden. Das ist die Aufgabe der neuen
Regierung. Sie erhält dabei große Unterstützung von zahlreichen internationalen Hilfsorganisationen.

Mir macht Hoffnung, dass mit der Frauenministerin
Sima Simar eine sehr engagierte Frau in die Übergangsregierung berufen wurde, die nicht nur in Quetta das Malai-Krankenhaus aufgebaut hat, sondern die mit der von
ihr gegründeten Frauenorganisation Shuada auch aus dem
wichtigen aktiven zivilgesellschaftlichen Spektrum
kommt, das gerade jetzt in Afghanistan dringend gebraucht wird.

({2})

Ich erinnere mich an das Entsetzen, als die Taliban die
Bäckereien schlossen, mit deren Hilfe viele afghanische
Frauen die schlimmste Not lindern konnten. Ich freue

mich jetzt, dass am Donnerstag in Kabul genau diese
Bäckereien von den Frauen wieder eröffnet wurden.

({3})

Auch andere Gesten sollten wir zur Kenntnis nehmen.
Nicht nur Rabbani, sondern auch Dostum war heute bei
der Einführung der neuen Regierung. Er hat Karsai die
Hand geschüttelt. Das darf man nicht überbewerten, aber
es ist ein Signal, das man aufnehmen muss.

({4})

Wenn wir genau hinschauen, dann erkennen wir: In Afghanistan gibt es jetzt die Personen, die aus der leidvollen
Vergangenheit Lehren ziehen. Eines ist klar: So viel Hoffnung wie heute gab es in diesem Land schon Jahrzehnte
nicht mehr. Diese Chance nicht zu nutzen wäre niemandem mehr zu vermitteln.

({5})

Zum Einsatz selbst: Ich möchte noch ein Wort zu der
Debatte über die lead nation sagen, Kollege Rühe. Das
muss man sehr sorgfältig diskutieren und darf es nicht isoliert in Bezug auf Afghanistan sehen. Die Verantwortung,
die wir in Mazedonien übernommen haben, hat sich mitnichten erledigt. Dort steht noch einiges aus. Ich erinnere
nur an die Wahlen im April. Auch die Amnestiefrage ist
noch längst nicht geregelt. Wenn man darüber redet, was
wir noch alles übernehmen wollen und können, dann
muss man sich auch ernsthaft überlegen, ob die bisher
übernommenen Aufgaben schon abgeschlossen sind. Von
einer Lead-Funktion zur nächsten hüpfen, das kann es
wahrlich nicht sein.

({6})

Das Mandat des Sicherheitsrats - das wurde schon
gesagt - enthält zwei wichtige Elemente. Es betont die
Eigenverantwortung Afghanistans ganz ausdrücklich
und es besteht darauf, dass die internationale Gemeinschaft nur unterstützend tätig wird. Gleichzeitig ist es ein
Mandat nach Kap. VII. Damit ist die Mission in der
Lage, ihren Auftrag robust durchzusetzen. Herr Gehrcke,
ich glaube nicht, dass Sie die Charta der Vereinten Nationen wirklich so schlecht kennen, dass Sie nicht wissen,
was der Unterschied zwischen einem Mandat nach
Kap. VI und einem Mandat nach Kap. VII ist.

({7})

Die Robustheit, die man braucht, um tatsächlich etwas
durchzusetzen, hat man nur bei Maßnahmen nach
Kap. VII.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass vieles, was jetzt auf
den Weg gebracht wurde, durch die Vermittlung von
Herrn Brahimi zustande kam. Er hat einen doppelten Erfahrungshintergrund. Er kennt sowohl die Fehlschläge in
Afghanistan als auch die Fehlschläge der Missionen der
Vereinten Nationen. Er war der Vorsitzende der so genannten Brahimi-Kommission und hat bei Kofi Annan

seine Empfehlungen abgegeben, die ganz klar feststellen:
Wir brauchen in einer Situation wie in Afghanistan robustere Mandate. Er hat jahrelang vergeblich versucht, in Afghanistan eine politische Lösung zu erreichen. Ohne die
Mission Enduring Freedom wären wir heute nicht an
dem Punkt, an dem wir glücklicherweise stehen.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer wünscht sich
nicht eine bessere Welt und idealere Bedingungen für den
Einsatz? Nur: Es ist doch gerade die Aufgabe der Vereinten Nationen, in dieser Welt, so wie sie ist, dann tätig zu
werden, wenn der Frieden gefährdet ist, außer Kraft gesetzt wurde oder bedroht ist. Noch nie - das ist hier schon
mehrfach richtigerweise gesagt worden - barg ein Einsatz
so viele Risiken wie dieser Afghanistan-Einsatz. Er ist
nicht wirklich kalkulierbar. Es ist selbstverständlich, dass
die Soldaten auf die Gegebenheiten im Lande sorgfältig
vorbereitet werden müssen und dass sie so gut wie möglich ausgerüstet sein müssen.

Letztlich bleibt für uns doch nur eines: Auf der Petersberger Konferenz wurde mit aller Skepsis, mit aller Umsicht und mit dem vollen Engagement das Beste zum Gelingen beigetragen. Das sollten wir jetzt auch mit der
Mission in Afghanistan tun.

Ich danke Ihnen.

({9})