Katharina Dröge (NA), 2017-01-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Zypries, zunächst einmal
auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung als Wirtschaftsministerin. Ich hoffe, dass wir weiterhin so intensive und kontroverse Debatten miteinander
führen können wie mit Ihrem Vorgänger .

({0})

Jetzt zum Antrag der Linken . Aus meiner Sicht ist es
sehr richtig und wichtig, dass wir heute noch einmal über
das Handelsabkommen CETA diskutieren . Denn wenn
das Europaparlament in der nächsten Sitzungswoche
über das CETA-Abkommen entscheidet und, so wie es
jetzt aussieht, dem Abkommen zustimmen wird, startet
hier in Deutschland der Ratifizierungsprozess.

Damit startet ein Prozess, in dem für uns als Parlament weiterhin viele Fragen offen sind, Fragen, die wir
versucht haben in den letzten drei Jahren miteinander zu
diskutieren, Fragen, auf die wir aber gerade von Ihnen
als denjenigen, die CETA umsetzen wollen, keine Antworten bekommen haben, Fragen, mit denen sich jetzt
das Bundesverfassungsgericht beschäftigen und die es
im Mai oder Juni entscheiden wird .

Dazu gehört zum Beispiel die Frage: Was passiert eigentlich, wenn dieses Abkommen abgeschlossen wird?
Dann gibt es nämlich Gremien, die den Vertragstext fortentwickeln und verändern können, Gremien, von denen
wir nicht wissen, welche Kompetenzen sie haben, Gremien, von denen wir nicht abschließend wissen, wie sie
zusammengesetzt sind, Gremien, die aber gegebenenfalls
über die Zukunft dieses Vertrages entscheiden können,
ohne dass sichergestellt ist, dass Sie, dass wir als Parlament über dieses Abkommen noch mitentscheiden können, weder im Europaparlament noch hier im Deutschen
Bundestag. Diese Frage ist offen. Diese Frage haben wir
der Bundesregierung zigfach gestellt . Auf diese Frage
haben wir bis heute keine Antwort bekommen . Genau
das ist sinnbildlich für Ihren Umgang mit diesem Abkommen . Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir
hier im Parlament dieses Abkommen immer wieder zum
Thema machen .

({1})

Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, jetzt über die internationale Handelspolitik zu diskutieren, weil sich ja
in den letzten Monaten ungeheuer viel in der internationalen Debatte verschoben hat . Auch damit müssen wir
als Parlament uns beschäftigen . Die Wahl von Donald
Trump hat zu einer Achsenverschiebung geführt . Seine


Ankündigungen, auf Einfuhren ausländischer Unternehmen Strafzölle zu verhängen, eine nationalistische
Wirtschaftspolitik durchzusetzen, nur noch auf bilaterale
Abkommen zu setzen, das Brechen der WTO-Regeln in
Kauf zu nehmen und gegebenenfalls auch gezielt eine
Schwächung der Europäischen Union zu provozieren,
sind Herausforderungen, die völlig neu sind . All das
sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen
und vor deren Hintergrund jetzt auch ein Innehalten und
Nachdenken notwendig wäre .

({2})

Angesichts dieses Erstarkens des Nationalismus und
angesichts dieser Herausforderungen, vor denen wir gerade stehen, fand ich es umso bedenklicher, wie wir die
gestrige Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht hier im
Parlament geführt haben . Ich fand es ebenso bedenklich, dass ein ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und
künftiger Außenminister nichts anderes zu dieser Debatte zu sagen hatte außer: Wir machen einfach so weiter
wie bisher . Wir ziehen CETA durch . - Sie überlegen
noch nicht einmal mehr, ob es einen Moment gibt, wo
man analysieren und nachdenken muss . Die Antwort ist
einfach nur: Ich habe recht, weil ich es immer schon so
gemacht habe . - Und all diejenigen, die das nicht sehen,
sind entweder auf der Seite von Donald Trump oder noch schlimmer - verstehen einfach nicht, was Sigmar
Gabriel sich da Geniales gedacht hat .

({3})

Gerade diese Art ist jetzt nicht angemessen . Gerade
jetzt wäre es wichtig, innezuhalten und zu schauen: Was
ist da in den USA eigentlich passiert?

({4})

Wenn wir die Debatte in den USA beobachten, dann
sehen wir, dass es da ein Zerrbild gibt zwischen einer
unregulierten Globalisierung auf der einen Seite und
Donald Trump auf der anderen Seite, der sagt: Wir machen die Grenzen dicht . Ich verspreche euch: Wenn ich
die Grenzen schließe, dann bleiben die Jobs hier im
Land, und dann werde ich diese Jobs sichern . - Genau
diese Verkürzung, dieses Schwarz-Weiß-Bild, dieses
Zerrbild ist es, was Probleme in der Gesellschaft provoziert . Genau dieses Zerrbild ist es, das die Rechten und
Nationalisten erst stark macht . Deshalb ist es so wichtig,
eine Debatte zu führen, die Alternativen aufzeigt, eine
Debatte zu führen, die zeigt, wie eine faire Handelspolitik aussieht . Dazu hätten Sie hier die Chance, wenn Sie
einmal nachdenken würden . Wenn Sie CETA zum Anlass nehmen würden, jetzt mit den Kanadiern, mit einer
neuen kanadischen Regierung, die uns durchaus näher
ist als ihre Vorgängerregierung, neu zu verhandeln, dann
könnten Sie sagen: Wir Europäer zeigen der Welt jetzt,
wie ein gutes Abkommen aussieht . - Das wäre Ihre Aufgabe .

({5})

Sie könnten als Antwort auf Donald Trump, der die
fortschrittliche Finanzmarktregulierung der letzten Jahre
zurückdrehen will, sagen: Wir setzen uns mit Kanada für
gute Regeln auf den Finanzmärkten ein . - Das steht im
Abkommen aber nicht drin .

({6})

Sie könnten als Antwort auf May, als Antwort auf Trump,
die Steuerdumping wollen, sagen: Wir vereinbaren mit
Kanada gute Regelungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung . - Das steht im Abkommen aber nicht drin .