Hildebrecht Braun (NA), 2001-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein herbes
Schicksal, in einer rot-grünen Regierung Verteidigungsminister sein zu müssen.

({0})

Das allein erklärt aber noch lange nicht, warum dieser
Minister Scharping bei weitem am meisten Rücktrittsforderungen in dieser Haushaltswoche zu hören bekommen
hat. Ein Staatssekretär, zwei Generalinspekteure, eine
Geschäftsführerin - darauf komme ich noch zu sprechen -, Ihr eigener Pressesprecher sowie weiteres Personal aus dem Ihnen unmittelbar zugeordneten Bereich haben kapituliert oder sind entlassen worden. Laut „Welt“
von heute will angeblich auch Staatssekretär Biederbick
seinen Hut nehmen.

({1})

Ihre Rede hat eines trotzdem nicht gezeigt, nämlich die
Fähigkeit zur Selbstkritik.

({2})

Gehört diese nicht zum Anforderungsprofil eines Ministers? Denken Sie an die GEBB, die Sie gegründet haben,
Herr Scharping, um Geld zu sparen. Sie haben eine verdiente Parteifreundin als Geschäftsführerin angestellt - zu
einem Gehalt, mit dem sie sich den Bundeskanzler als leitenden Angestellten hätte leisten können. Jetzt haben Sie
die Dame ins Unterholz geschickt. Ich wüsste ja schon
gerne - meine Zwischenfrage wurde leider nicht zugelasBundesminister Rudolf Scharping


sen -, ob auch eine Abfindung Teil der Vereinbarung ist.
Das interessiert mich speziell deshalb, weil gleichzeitig
unseren Soldaten eine Kürzung ihrer Pensionen angedient
wird. Das ist Fakt.

({3})

Meine Damen und Herren, deutlich weniger Geld für
die Soldaten bei deutlich gestiegenen Aufgaben - diese
Gleichung kann nicht aufgehen. Nur bei steigender Arbeitslosigkeit, wie sie jetzt Minister Eichel angekündigt
hat, hat die Bundeswehr überhaupt noch eine Chance, den
nötigen Nachwuchs zu bekommen. Warum ist das so?
Weil die Eingangsgehälter bei der Bundeswehr immer
noch etwas über dem Sozialhilfeniveau liegen.

({4})

Es ist nicht in Ordnung, dass gerade unsere Feldwebel, die
Wehrpflichtigen oder auch Zeitsoldaten begreiflich machen sollen, dass es sich lohnt, als Berufssoldat bei der
Bundeswehr zu dienen, selbst keine Perspektive haben.
Wer selbst nicht von seiner Tätigkeit überzeugt ist, der
kann auch andere nicht überzeugen.

({5})

Ob das der Beförderungsstau, die langen Stehzeiten im
Ausland, die große Unsicherheit über das Weiterbestehen
von Standorten oder die gehaltsmäßige Schlechterstellung von Soldaten gegenüber den Polizisten ist - solche
Dinge motivieren nicht.

Herr Minister Scharping, Sie sind als Löwe von Rheinland-Pfalz gestartet und als Bettvorleger gelandet.

({6})

Sie haben den Kredit bei der Truppe verspielt. Viele Entscheidungen über Standortverlegungen oder Standortschließungen lassen parteipolitische Erwägungen anstelle von nüchterner Abwägung erkennen. Ein leidvolles
Beispiel dafür ist die Fernmeldeschule des Heeres in
Feldafing. Bisher ist es eines der schönsten und wertvollsten Grundstücke der Bundeswehr in Deutschland; es liegt
am Starnberger See. Wenn Rot-Grün noch länger an der
Regierung bleiben sollte, dann kommt die Verlegung in
einen durchschnittlichen Standort infrage. Ein Juwel wird
in Modeschmuck eingetauscht. Vielleicht gibt es ein paar
Legobausteine dazu. Das wird der Bundeswehr nicht einmal Geld bringen: Die Verlegung kostet 120 Millionen DM mehr, als die Renovierung und Sanierung der bestehenden Gebäude und Einrichtungen in Feldafing selbst
kosten würden.

Ein derartiges Verhalten würde bei jeder Firma nicht
nur zur fristlosen Kündigung des Finanzvorstandes
führen, sondern unmittelbar Schadensersatzklagen in
Höhe von mindestens 120 Millionen DM

({7})

nach sich ziehen. An die Menschen, die für diesen schändlichen Vorgang auch noch ihre gewachsenen Beziehungen

in der Gemeinde und in der Schule - ich denke hier auch
an die Kinder - sowie ihren Job - ich denke an die Ehefrauen - aufgeben sollen, denkt bei Rot-Grün offensichtlich niemand mehr. Herr Scharping, hier überfordern Sie
die Loyalität ihrer Soldaten.

Sanieren Sie die Schule und schauen Sie sich diese erst
einmal an. Das ist ein unglaubliches Ding: Es schaut aus
wie beim Untertagebergbau. 100 Vortragssäle werden
durch jeweils vier Baumstämme gehalten, damit die
Decken nicht einstürzen. Das ist die gegenwärtige Situation. Dort besteht wirklich ein dringender Handlungsbedarf.

Herr Bundesminister, ich stelle fest, dass die Finanzen
der Bundeswehr offensichtlich bereits einen fatalen Zustand erreicht haben. Mir liegt ein Schreiben der Stadtwerke Düsseldorf vom 8. November 2001 an Verteidigungsminister Rudolf Scharping vor. Dort schreibt der
Vorstand der Stadtwerke Düsseldorf:

Institute und Behörden des Bundes und der Länder
schulden den Stadtwerken Düsseldorf entsprechend
einem Stromverbrauch von rund 315 Gigawatt einen
Betrag in Höhe von 2,8 Millionen DM für den Zeitraum vom 1. November 2000 bis zum 31. Oktober 2001.

Die Stadtwerke Düsseldorf bitten Sie, für die Zahlung der offenen Beträge zu sorgen.

Herr Bundesminister Scharping, sollen wir etwa noch
sammeln gehen, damit wir diesen Betrag zusammenbekommen und damit Sie in die Lage versetzt werden, wenigstens den Strom für die Bundeswehr zu bezahlen?
Sonst gehen gar noch vor Weihnachten ihre Lichter aus.
Das kann es doch wohl nicht sein.

Ich danke.

({8})