Gerald Häfner (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der heutigen Debatte sind einige Tagesordnungspunkte verbunden worden, die im Grunde genommen wenig miteinander zu tun haben. Ich habe ein bißchen die Sorge, daß wieder einmal alles vermischt wird.
Vielleicht hat jemand gestern abend das „Nachtjournal" bei RTL gesehen.
({0}) Ich habe in dieser Sendung ein Interview
({1})
- das war nicht der Punkt, auf den ich hinauswollte; ich wollte Ihnen nur schildern, was ich dort am eigenen Leibe erlebt habe - zum Thema „Übergangsgelder bei Regierungsmitgliedern" gegeben. Durch die Moderation seitens des Senders ist daraus etwas geworden, was sich mit Übergangsgeldern der Parlamentarier beschäftigt hat. Kein Mensch, der diese Sendung verfolgt hat, konnte erkennen, daß es bei dem, was da gesagt wurde, um ein völlig anderes Thema ging, weil man offensichtlich noch immer nicht bereit ist, die Bezüge der Parlamentsmitglieder und die der Mitglieder der Bundesregierung auseinanderzuhalten. Ich denke, dies gibt heute Anlaß, darüber zu sprechen.
Auch ich danke ausdrücklich Herrn Kollegen Conradi für diese Initiative, die den Finger in eine offene Wunde gelegt hat. Ich schließe mich dem an, was hier gesagt wurde, daß es dringend notwendig ist, daß dieses Verstecken im Rahmen der Gesamtanpassung und dieser Automatismus endlich beendet werden und daß Bund und Länder in je eigenen Gesetzen die Bezüge auch der Regierungsmitglieder regeln.
Ich möchte nur kurz auf das Thema Besoldungsanpassung eingehen: Wenn stimmt, was Peter Grottian errechnet hat, dann ist es so, daß in vergleichbaren Bereichen die Bezüge bzw. die Nettoeinkommen der Beamten wieder deutlich stärker als die der Angestellten gestiegen sind - dies erst recht durch die Änderungen im Rentenbereich, die die Beamten nicht betreffen.
Umgekehrt ist es so, daß Bund, Länder und Gemeinden hier vor einer absehbaren gewaltigen Lawine von Kosten stehen, die kaum zu bewältigen sein wird. Von heute bis zum Jahr 2040 werden sich die Versorgungskosten den Schätzungen zufolge versechsfachen. Ich denke, daß dies Anlaß ist, um gründlich darüber nachzudenken, ob es so weitergehen kann. Wir haben im Rahmen dessen, was wir heute hier debattieren, wenigstens an einer Stelle den Versuch machen wollen, einzugreifen, indem wir gefordert haben, bei den B-Bezügen eine Nullrunde einzulegen und nur bei den niedrigeren Beamteneinkommen die Erhöhung greifen zu lassen. Wir haben uns bedauerlicherweise damit nicht durchgesetzt.
Was ich aber nun vor allen Dingen ansprechen will, was auch die SPD mit ihrem Antrag beabsichtigt und was, wie ich heute den Zeitungen entnommen habe, auch in der Bundesregierung intensiv zur Debatte steht, ist - das ist längst überfällig - die Frage der Anpassung der Übergangsgelder bzw. der Altersbezüge bei Regierungsmitgliedern. Lassen Sie mich hier sehr deutlich sagen: Ich bin nicht bereit, dies alles in einen Topf zu werfen, also hier von „der politischen Klasse" oder von den „Parlamentariern" zu sprechen, wenn Regierungsmitglieder gemeint sind. Wir haben vor einiger Zeit in einer schmerzhaften Diskussion und Entscheidung in diesem Hause etwas erklärt, was meines Erachtens selbstverständlich sein sollte, nämlich daß Übergangsgelder ihren Sinn darin haben, eine vorübergehende Berufs- oder Einkommenslosigkeit auszugleichen. Ich denke, sie haben Sinn, wenn ich mir manche Kollegen anschaue, die acht, zwölf oder sechzehn Jahre hier in diesem Haus sehr viel Arbeit geleistet haben und dann in einen Beruf zurückkehren, in dem das, was sie an Erfahrung mitbringen, längst nicht mehr Stand des Wissens und der Technik ist. Sie brauchen im Grunde enorm viel Zeit und Kraft, um das aufzuholen, was sich in der Zwischenzeit an Entwicklungen vollzogen hat, um überhaupt wieder in den Beruf hineinzukommen. Dafür sind Übergangsgelder gedacht.
({2})
Wer aber Übergangsgelder als ein Zubrot zu einem ohnehin schon enormen Einkommen oder, wie im Falle einer Kollegin des Hauses, zu zwei ohnehin schon enormen Einkommen versteht, der hat das nicht nur mißverstanden, sondern diese Praxis schadet uns allen, dem Ansehen des Parlaments und dem Ansehen der Politik in unserem Land.
Ich erinnere deshalb daran, daß unsere Fraktion schon in der 11. Legislaturperiode, zuletzt aber auch in dieser Legislaturperiode, am 25. November 1995, einen Antrag eingebracht hat, der genau diese Sache zu regeln versucht. Ich finde es schon ausgesprochen ärgerlich, daß die Bundesregierung in diesem Bereich, der nun wirklich ihr ureigenster Regelungsbereich wäre, eine solche Regelung bis heute vermieden hat. Das, was der Bundesregierung als Apparat zur Verfügung steht, um derartige Fragen zu regeln,
ist verglichen mit dem, was dem Parlament zur Verfügung steht, ein Vielfaches.
({3})
- Herr Stadler, man hat doch unheimlich viel unter dem Aspekt „Wir müssen sparen" und „Wir müssen den Gürtel enger schnallen" gemacht. Der Bundeskanzler ist immer das lebende Gegenbeispiel, aber das sind doch die Parolen. Man hat unter diesem Aspekt unzählige Gesetze vorbereitet, manchmal über Nacht, bis hin zur Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Aber diesen ungeheuren Wildwuchs im Bereich der Regierungsmitglieder, der uns allen wirklich schadet, hat man nicht beseitigt.
So ist es eben bis heute so, daß schon nach sehr kurzer Zeit der Mitgliedschaft in der Bundesregierung Ansprüche für Übergangsgelder, die sich auf gewaltige Summen und lange Zeiten erstrecken, und Ansprüche für eine Altersversorgung, für die kein Mensch mehr Verständnis hat, erworben werden. Andere Bürgerinnen und Bürger müssen Jahrzehnte in die Rentenkasse einzahlen, um auch nur einen Bruchteil dessen zu erwerben, was Regierungsmitglieder bereits nach einem oder zwei Jahren erreicht haben.
Ich meine, daß es dringend nötig ist - nicht nur, weil ich höre, daß das Gesetz gerade vorbereitet wird, und deswegen die Hoffnung habe, daß man noch eine Anregung geben kann -, daß jetzt nicht nur das geregelt wird - ({4})
- Wir stimmen heute über den SPD-Entwurf nicht ab, wir werden ihn überweisen, aber wir haben keinen Dissens mit diesem Entwurf; wir werden ihn ganz und gar unterstützen.
({5})
Es gibt aber eine Reihe weiterer Fragen, die noch geklärt werden müssen, etwa bei den Altersbezügen von Regierungsmitgliedern, bei der Frage der Anrechnung von Übergangsgeldern auf private Einkünfte und bei der Frage, ob es denn zum Beispiel richtig ist, Herr Wiefelspütz, daß die Übergangsgelder bei Regierungsmitgliedern und Staatssekretären ebensolange gezahlt werden, wie man Mitglied der Regierung war. Sie wissen, daß das bei Abgeordneten ungleich viel kürzere Zeiträume sind. Ich finde es schwer begründbar, warum das bei der Regierung so ungleich viel länger ist. Ich finde auch schwer begründbar, warum bei den Altersbezügen die Summe höher ist und die Zeiten, in denen Anwartschaften erworben werden, ungleich viel kürzer sind: Im Bundestag muß man acht Jahre Mitglied sein, um Anwartschaften zu erreichen, in der Bundesregierung nur zwei Jahre.
Hier ist vieles, was geändert werden könnte, damit auch die andere Seite endlich einmal nachzieht und den Appell, zu sparen und mit öffentlichen Geldern sinnvoll umzugehen, ernst nimmt.
Ich danke Ihnen.
({6})