Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2003-09-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Debatten über Umweltpolitik finde ich hier immer höchst
spannend. Es ist fast jedes Mal das Gleiche: Herr
Paziorek für die CDU/CSU und Frau Homburger für die
FDP haben wunderbare umweltpolitische Ideen, entfalten sie hier und haben die allerbesten Konzepte, ihr jeweiliges Führungspersonal aber will davon überhaupt
nichts wissen.

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Bevor ich nun auf Aussagen von Frau Merkel eingehe, möchte ich zu Ihren Klagen, Herr Paziorek, dass
wir Altbausanierungen zu wenig unterstützen und zu
wenig Geld für CO2-Minderungsmaßnahmen ausgeben,
ganz kurz anmerken, dass es unter den Umweltministern
Töpfer und Merkel für CO2-Minderungsmaßnahmen im
Gebäudebestand zwischen 16 und 20 Millionen DM gab.
Sie haben wahrscheinlich nur den Einzelplan 16 für Umwelt, aber nicht den Einzelplan 12 gelesen, denn wir haben hierfür im Haushalt einen Verpflichtungsrahmen von
304 Millionen Euro vorgesehen.

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- Das ist ein unheimliches Volumen, mit dem wir forciert Umweltschutz und Klimaschutz am Bau fördern.
Diese Größenordnung hätten Sie erst einmal vorsehen
sollen, bevor Sie solche Sätze wie vorhin wiederholen.

({2})

Mehr Sorge macht mir, dass Frau Merkel, wenn sie
drankommt, wie ich am 6. September in der Zeitung gelesen habe, das Atomausstiegsgesetz wieder zurücknehmen will.

({3})

Dazu hätte ich gerne von Ihrer Seite ein paar Sätze gehört. Gestern habe ich von anderer Seite - so etwas hört
man ja nicht nur von Frau Merkel - die Klage gehört,
dass die Windenergie vom Verbraucher mit 1,3 Milliarden Euro gefördert werde. Insofern muss ich hier doch
einmal ein wenig Aufklärung betreiben. Ich habe nämlich das Gefühl, dass die Opposition das ErneuerbareEnergien-Gesetz nach wie vor nicht begreifen will.
Das Marktanreizprogramm und das 100 000-DächerProgramm, das bis Ende dieses Jahres läuft, sind die beiden Programme, die direkt aus Steuergeldern gefördert
werden. Die Windenergie aber wird vom Verbraucher
nur mit ungefähr 1 Euro pro Haushalt und Monat mitfinanziert. Das ist der Beitrag zum Klimaschutz über den
Strompreis. Wenn Sie meinen, dass durch diesen sensationellen Verbraucherbeitrag unsere Konjunktur in die
Knie ginge - so musste man ja gestern Frau Merkel verstehen -, dann verstehe ich angesichts der wirklichen
Konjunkturprobleme unseres Land die Welt nicht mehr.
Insofern bitte ich Sie, sich das Erneuerbare-EnergienGesetz einmal genau anzuschauen.

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Ich möchte schon noch ein paar Sätze zu diesem eigenartigen Streit sagen, der sich in diesem Sommer an
der Windkraft und damit indirekt auch an den erneuerbaren Energien insgesamt hier im Lande entzündet hat.
Dass Sie sich sofort darauf gestürzt haben, halte ich
wirklich für unverantwortlich. Man muss nämlich sehen,
dass atomare und fossile Energien im Gegensatz zu den
erneuerbaren Energien sehr hohe volkswirtschaftliche
Kosten nach sich ziehen. Das UBA hat ausgerechnet,
dass für Waldsterben, Flutschäden, Dürreschäden, Bergbauschäden, Gesundheitskosten, Atomtransporte usw.
mindestens 5 Euro pro Haushalt und Monat anzusetzen
sind. Dieses Geld wird beim Einsatz von erneuerbaren
Energien unmittelbar und handfest eingespart. Diese indirekten Kosten sollte man also auch einmal einkalkulieren.

({5})

Auch für etwas anderes tragen Sie, die Sie lange Jahre
regierten, direkt Verantwortung. Lange Zeit sind Kohle
und Atomenergie in ganz anderer Weise gefördert worden als heute die erneuerbaren Energien. Wir fördern sie
nämlich nicht direkt, sondern durch eine Umlage bei den
Stromkosten. Das ist genau der entscheidende Unterschied. Die Atomenergie hat nach Schätzungen in den
vergangenen Jahren über 80 Milliarden Euro an Subventionen bekommen. Von diesem Vorteil profitiert sie bis
heute. Deshalb ist man in diesem Bereich ja auch so daran interessiert, die bereits abgeschriebenen Atomanlagen so lange wie möglich laufen zu lassen. Irgendwie
scheint es da allen egal zu sein, ob wir dann vielleicht
auch irgendwann einmal solche Probleme wie in Tschernobyl bekommen.

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Ich verstehe wirklich nicht, dass Ihre Partei letztlich immer wieder einem so leichtsinnigen Umgang mit der
Atomkraft das Wort redet. Das ist wirklich unverantwortlich.

Die Kohlesubventionen, die wir bis 2005 noch zahlen,
haben Sie - das sollten Sie doch wissen - bereit gestellt.
In diesem Jahr sind es noch über 3 Milliarden Euro. Ab
dem nächsten Jahr wird es stufenweise weniger. Wir

bemühen uns zumindest, sie auslaufen zu lassen, weil
wir der Meinung sind, dass in den fossilen Energieträgern nicht die Zukunft der Energieversorgung liegt.

Dass die erneuerbaren Energien zurzeit ein ganz wesentlicher Faktor zum Schaffen von Arbeitsplätzen sind,
hat meine Kollegin eben schon dargestellt. Wir haben in
den letzten vier Jahren tatsächlich mehr als 130 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen, allein in der
Windkraftindustrie 40 000. Das ist nicht wenig in Zeiten,
in denen überall Arbeitsplätze abgeschafft werden.

Ich will noch etwas sagen, was viele immer wieder
unter den Teppich kehren: Hinter dem Streit um Kohle
und Atom auf der einen Seite versus Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie auf der anderen
Seite steckt auch die Frage, ob für die Energieerzeugung
im Wesentlichen nur Großkonzerne zuständig sein sollen
oder ob nicht auch unsere Landwirte, unsere Gewerbetreibenden und unsere Hausbesitzer das Recht haben,
Energiewirte zu sein. Dann nämlich hätten wir eine
dezentrale Energieerzeugung, an der viele Akteure in
der Gesellschaft in vielen Regionen und Wirtschaftszweigen beteiligt wären. Insofern geht es auch um einen
Kampf vieler kleiner Davids gegen wenige große
Goliaths. Dazu sage ich ganz klar: Unsere Fraktion ist
auf der Seite der Davids und ich hoffe, dass wir damit
den Mittelstand und die vielen, die für den Mittelstand
eintreten, auch einmal konkret unterstützen.

({7})

Ich möchte, dass diese für unser Land wirklich schädliche Diskussion, in der Sie meinen, die erneuerbaren
Energien in ihrer Bedeutung herunterreden zu können,
beendet wird. Auch ich finde, dass man bei der Nutzung
der Windkraft auf die richtigen Standorte achten muss.
Das sollte - dafür engagiere auch ich mich - im Baugesetzbuch entsprechend geregelt werden. Länder und
Kommunen müssen dies entscheiden können und auch
die Regionen ausgucken, in denen es nicht passt. Aber es
ist unverantwortlich, gerade in diesen Zeiten die Bedeutung der regenerativen Energien abwerten zu wollen.
Das schadet den Branchen, die mit Wind- und Solarenergie zu tun haben. Insofern bitte ich Sie: Kommen Sie zurück, unterstützen Sie das, was in diesem Bereich nötig
ist. Uns ist bekannt, dass auch in Ihren Reihen einige
sehr genau wissen, wie wichtig das wäre.