emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Arndt (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Kopf hat zwischen Art. 4 des Grundgesetzes und dem § 25 unseres Antrages einen Unterschied konstruieren wollen. Ein solcher Unterschied ist nicht gemeint.' Um jedes Mißverständnis auszuschließen, ändere ich deshalb den Antrag ab. Es soll nicht heißen „Wer aus Gewissensgründen", sondern „Wer auf Grund des Art. 4 des Grundgesetzes". Das ist genau das, was wir meinen. Es handelt sich um das Grundrecht.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Paragraphen nicht mehr vor.
Ich komme zu der Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 746*) Ziffer 10. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt.
({0})
- Ist nicht beantragt worden. Aber ich bin der Meinung, daß auf jeden Fall der Änderungsantrag auf Umdruck 746 Ziffer 10 der weitergehende ist. Wenn er abgelehnt werden sollte, bleibt es dem Abgeordneten Nellen immer noch überlassen, zu fragen, ob er eine ausreichende Zahl von Abgeordneten findet, die seinen Antrag unterstützen. Dann werden wir den zur Abstimmung stellen.
Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer nunmehr, die Stimmkarten einzusammeln.
({1})
Ich frage, ob. alle Mitglieder des Hauses, die im Saale sind, Ihre Stimmkarte abgegeben haben. - Die Abstimmung ist geschlossen.
({2})
Ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD bekannt. Abgegebene Stimmen 456 und 16 Berliner Mitglieder des Hauses. Mit Ja haben gestimmt 163 und 8 Berliner Mitglieder. Mit Nein haben gestimmt 286 und 7 Berliner Mitglieder des Hauses bei 8 Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 746 Ziffer 10 abgelehnt.
*) Siehe Anlage 4.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 8894.

({3})
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Merten zur Begründung eines mir vorgelegten Eventualantrages zu Umdruck 746 Ziffer 10.
Merten (NA), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren! Die Angelegenheit, um die wir uns hier seit einiger Zeit bemühen - das Recht der Kriegsdienstverweigerer im Einklang mit dem Grundgesetz in diesem Gesetz zu verankern -, ist zu ernst, als daß man nicht auch die letzte Chance wahrnehmen sollte, hier zu einer befriedigenden Einigung zu kommen. Ich glaube, daß aus den Worten aller, die vor mir gesprochen haben, dieser Ernst deutlich herausgeklungen hat und daß Sie alle gemeinsam der Auffassung sind, daß von allen Menschen dieses Volkes, sei es in Uniform oder ohne Uniform, und vor allen Dingen von denen, die in diesem Hohen Hause versammelt sind, die Gewissensfreiheit verteidigt, aber nicht vergewaltigt werden soll. Wir müssen deswegen einen Weg finden, bei dem jedes einzelne Mitglied dieses Hauses das Gefühl hat, daß alles Erdenkliche und alles nur irgendwie Mögliche getan worden ist, das erstrebte Ziel zu erreichen.
Nach der Ablehnung des Antrags der Sozialdemokratischen Partei zu § 25 haben wir die Befürchtung, daß wir es in Zukunft mit zwei Arten von Kriegsdienstverweigerern zu tun bekommen, diejenigen, die sich auf den jetzigen § 25 berufen, und diejenigen, von denen vorhin die Rede gewesen ist, die sich unmittelbar auf den Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes berufen, der nach wie vor geltendes Recht bleibt. Wir möchten mit Ihnen gemeinsam dahin kommen, daß die Regelung des § 25 beide möglichen, von uns anzuerkennenden Arten von Kriegsdienstverweigerern umfaßt.
Wir bitten Sie daher, einem Antrag zuzustimmen, den wir für den Fall der Ablehnung unseres ursprünglichen Antrages vorgesehen haben. Weil es sich um eine kleine Änderung der Ausschußvorlage handelt, darf ich Ihnen den Antrag, der schon verteilt worden i t, jetzt mündlich vortragen.
Wir schlagen vor, daß in § 25 das Wort „jeder" durch das Wort „der" und das Wort „widersetzt" durch das Wort „ablehnt" ersetzt wird. Es würde dann also heißen:
Wer aus Gewissensgründen die Beteiligung an der Waffenanwendung zwischen den Staaten ablehnt und deshalb den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, hat statt des Wehrdienstes einen Zivildienst außerhalb der Bundeswehr zu leisten. Er kann auf seinen Antrag zum waffenlosen Dienst in der Bundeswehr heranzogen werden.
Nach den Ausführungen, die hier von verschiedenen Rednern gemacht worden sind und die den Willen des Gesetzgebers klar zum Ausdruck gebracht haben, wird es nach unserer Auffassung den ausführenden Instanzen, über die wir noch reden müssen, nachher möglich sein, an Hand dieser Bestimmung diejenigen Kriegsdienstverweigerer zu schützen, deren Schutz wir uns alle angelegen sein lassen wollen.
Ich bitte Sie, diesem unserem Eventualantrag Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag strebt die Freistellung der sogenannten situationsbedingten Kriegsdienstverweigerer vom Grundwehrdienst an. Wir glauben feststellen zu können, daß er sich in seiner Substanz nicht wesentlich von dem bereits abgelehnten Antrag unterscheidet. Infolgedessen schlagen wir vor, ihn abzulehnen.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kliesing.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Dann stelle ich fest, daß der Antrag Umdruck 744*) Ziffer 3 mit der Änderung auf Umdruck 762 angenommen ist.
Nun rufe ich auf den Änderungsantrag Umdruck 749**) Ziffer 2 zu § 12 Abs. 2. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Merten!
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Eventualantrag. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Eventualantrag Umdruck 746 Ziffer 10 ist abgelehnt.
Nun, meine Damen und Herren, frage ich den Herrn Abgeordneten Nellen, ob er wünscht, daß ich das Haus frage, ob 15 Mitglieder des Hauses seinen Antrag unterstützen.
({0})
Dann würde ich ihn als weiteren Änderungsantrag zu § 25 zur Diskussion und zur Abstimmung stellen. Wird er ausreichend unterstützt?
({1})
- Der Änderungsantrag ist ausreichend unterstützt. Meine Damen und Herren, dieser Änderungsantrag lautet:
Wer aus religiöser oder sittlicher Gewissensüberzeugung sich der Beteiligung an der Waffenanwendung zwischen den Staaten widersetzt, kann den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern. Er hat statt des Wehrdienstes einen zivilen Ersatzdienst außerhalb der Bundeswehr zu leisten. Er kann auf seinen Antrag zum waffenlosen Dienst in der Bundeswehr herangezogen werden.
Herr Abgeordneter Nellen, habe ich Sie damit recht verstanden?
({2})
Wird dazu das Wort gewünscht?
({3})
- Also ich wiederhole. Es ist der Text - den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses wird damit die Sache vielleicht klarer -, der in dem Vortrag des Beauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland im Verteidigungsausschuß zur Erörterung gestellt worden ist. Der Text lautet:
Wer aus religiöser oder sittlicher Gewissensüberzeugung sich der Beteiligung an der Waffenanwendung zwischen den Staaten widersetzt, kann den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern.
Und nun schlägt der Abgeordnete Nellen vor, daß dann weitergefahren wird im Text des Ausschußantrages:
Er hat statt des Wehrdienstes einen zivilen Ersatzdienst außerhalb der Bundeswehr zu leisten. Er kann auf seinen Antrag zum waffenlosen Dienst in der Bundeswehr herangezogen werden.
Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestatte mir den bescheidenen Hinweis darauf, daß das die Fassung ist, die der Herr Beauftragte der Evangelischen Kirche vorgetragen hat.
({0})
- Ja. Ich wollte nur darauf hinweisen: wenn die Beratungen im Ausschuß nicht unter dem schrecklichen Zeitdruck gestanden hätten, wäre die Veränderung des Wortes „der" in „jeder" nicht geschehen. Und damit wir hier klar sehen, ob wir uns bereit finden können, doch auf dieser Basis zueinander zu finden, beantrage ich namentliche Abstimmung.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren, wird dazu das Wort gewünscht? -Herr Abgeordneter Bausch.
Bausch (NA), 1956-07-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kompromißantrag meines Freundes Nellen, der jetzt zur Entscheidung steht, der zugleich der Vorschlag ist, der vom Herrn Militärbischof der Evangelischen Kirche im Ausschuß gemacht wurde, unterscheidet sich von dem Ausschußantrag in zwei Punkten. Erstens werden statt der Worte „jeder Waffenanwendung" die Worte „der Waffenanwendung" gesetzt. Es wurden also zwei Buchstaben gestrichen. Das bedeutet in gewissem Sinn eine Lockerung des Ausschußantrags. Aber dann kommt noch eine weitere Unterscheidung. Der Ausschußantrag sagt ganz allgemein: „Wer sich aus Gewissensgründen . . .", während dieser Antrag sagt: „Wer aus religiöser oder sittlicher Gewissensüberzeugung sich der Beteiligung ... widersetzt". Das bedeutet eine eindeutige Einschränkung dessen, was im Ausschußantrag gesagt ist, so wie ich es auffasse. Ich glaube, hierüber, also über diesen Sinn des Antrags, können wir uns einig sein.
Ich halte den Vorschlag, der jetzt gemacht worden ist, für eine Lösung, über die wir ernsthaft nachdenken sollten. Ich persönlich stimme diesem Antrag Nellen zu.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Dann schließe ich die Aussprache zu diesem Punkt.
Meine Damen und Herren, bevor ich zur Abstimmung komme und die Damen und Herren Schriftführer auffordere, die Abstimmungskarten einzusammeln, erlauben Sie mir, in dieser vorgerückten Stunde eine Delegation des Parlaments und der Regierung des mit uns befreundeten Birma, geführt von dem Handelsminister, Herrn U Tin, hier in unserer Mitte herzlich willkommen zu heißen.
({0})
Nun, meine Damen und Herren, kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln.
({1})
Meine Damen und Herren, ich werde dringend darum gebeten, Sie zu bitten, an Ihren Plätzen zu bleiben; die Schriftführer kommen sonst viel langsamer durch, und wir brauchen sehr viel mehr Zeit.
({2})
Schneider (vizepräsident), 1956-07-07:
Sind noch Damen und Herren im Hause, die ihre Karte zur namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben haben? - Dann bitte ich, das gleich zu tun. - Ich schließe die namentliche Abstimmung.
({0})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt. 456 stimmberechtigte Abgeordnete haben ihre Stimmkarte abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 205, mit Nein 243 Abgeordnete, enthalten haben sich 8. Berliner Abgeordnete: 16 abgegebene Stimmen, Ja 12, Nein 3, Enthalten 1. Damit ist auch der Antrag des Abgeordneten Nellen abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung über den § 25 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 26, dazu den Änderungsantrag auf Umdruck 746 Ziffer 11. Wer begründet, bitte? - Abgeordneter Wittrock!
Wittrock (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Damen! Nachdem die Mehrheit diese Hauses es für richtig befunden hat, sich über alle die ernsten Bedenken, die hier vorgetragen worden sind, auch über die verfassungsrechtlichen Bedenken, mit einer Handbewegung hinwegzusetzen, - ({0})
- Das stimmt doch, meine Damen und Herren!
({1})
Meine Damen und Herren, halten Sie sich
({2})
auf diese Mehrheitsentscheidung nicht allzuviel zugute! Denn das ist eine Mehrheitsentscheidung
({3})
der Mehrheit des 6. September 1953.
({4})
Heute sieht die Mehrheit draußen im Lande anders aus, meine Damen und Herren!
({5}) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 8894.

({6})
beleidigende Bemerkung! - Abg. Dr. Dresbach: Seien Sie vorsichtig!)
Meine Damen und Herren, Sie können nicht bestreiten, daß Sie hier sowohl über ernste rechtliche Bedenken als auch über Bedenken, für die gerade Sie besonderes Verständnis haben sollten, Sie, meine Damen und Herren von der Christlich-Demokratischen Union, hinweggegangen sind! Sie können doch nicht bestreiten, daß Sie mit einer Kollektiventscheidung diese Bedenken hier niedergestimmt haben.
({7})
Schneider (vizepräsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Wittrock, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß es im Parlament keine Kollektiventscheidungen, sondern nur Mehrheitsentscheidungen gibt.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Haasler.
Schneider (vizepräsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren! Auch wir können uns dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion nicht anschließen, sind aber bei Überprüfung des § 26 zu der Überzeugung gekommen, daß zumindest noch eine Sicherung der Antragsteller erforderlich ist. Es heißt hier:
Der Antrag soll 14 Tage vor der Musterung eingereicht werden. Er befreit nicht von der Pflicht, sich zur Erfassung zu melden und zur Musterung vorzustellen.
So weit ist das in Ordnung. Aber es fehlt nach unserer Auffassung eine Sicherung, die etwa folgendermaßen lauten müßte: Die Einberufung gemäß § 21 darf erst nach Vorliegen einer ablehnenden Entscheidung erfolgen. Ich stelle den Antrag, diesen Passus in den Abs. 2 des § 26 noch einzufügen.
Schneider (vizepräsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Bausch (NA), 1956-07-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch den § 26 in der Formulierung, wie sie die SPD-Fraktion in Ziffer 11 des Umdrucks 746 beantragt, wird eine Frage aufgeworfen, die auch im Ausschußbericht Drucksache 2575 erwähnt ist. Auf Seite 2 des Ausschußberichts, linke Spalte, vierter Absatz, letzter Satz, wird ausgeführt:
Auch stellte sich die Frage, ob eine gewissensbedingte Kriegsdienstverweigerung zu jeder Zeit berücksichtigt werden müsse oder nicht.
Ich bin sicher, daß diese Frage im Ausschuß eindeutig bejaht wurde, und zwar sowohl von den Vertretern der Regierung als auch von den Mitgliedern des Ausschusses. Deshalb glaube ich, daß keine Bedenken bestehen, jedenfalls dem Abs. 1 der von der SPD beantragten Fassung des § 26 zuzustimmen. Hier wird genau das gesagt, worüber sich der Ausschuß einig war. Dies hier festzustellen scheint mir von besonderer Bedeutung für die Anwendung dieses Gesetzes zu sein. Bezüglich der weiteren Schlußfolgerungen hieraus kann man verschiedener Meinung sein. Hiernach, Herr Kollege Haasler, hätte ich persönlich gar keine Bedenken, den Abs. 1 des von der SPD beantragten § 26 anzunehmen. Ich möchte die Annahme dieser Bestimmung befürworten.
Schneider (vizepräsident), 1956-07-07:
Weitere Wortmeldungen? - Liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung.
({0})
- Absatzweise? - Ich lasse also absatzweise über Ziffer 11 des Umdrucks 746*) abstimmen. Wir kommen zur Abstimmung über Abs. 1. Wer dem Abs. 1 des Änderungsantrags zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wird gewünscht, daß ich weiter absatzweise abstimmen lasse? - Nein. Ich lasse nunmehr über die Absätze 2 und 3 des Änderungsantrags abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
*) Siehe Anlage 4.
Nunmehr lasse ich über den Änderungsantrag des Abgeordneten Atzenroth abstimmen. Der Antrag liegt Ihnen noch nicht vor, deshalb lese ich ihn noch einmal vor. Der Antrag beinhaltet, dem Abs. 2 des § 26, wie er in der zweiten Lesung verabschiedet wurde, einen weiteren Satz anzufügen, der lautet:
Die Einberufung darf erst nach Vorliegen einer ablehnenden Entscheidung erfolgen.
Der Abs. 2, der vorausgeht, lautet - ich lese auch ihn vor, damit es verständlich wird -:
Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreis-Wehrersatzamt zustellen. Er soll begründet werden. Der Antrag eines ungedienten Wehrpflichtigen soll 14 Tage vor der Musterung eingereicht werden. Er befreit nicht von der Pflicht, sich zur Erfassung zu melden und zur Musterung vorzustellen.
Und jetzt soll der Satz folgen:
Die Einberufung darf erst nach Vorliegen einer ablehnenden Entscheidung erfolgen.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer ihm zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Nunmehr habe ich auf Umdruck 746 Ziffer 12 noch einen Eventualantrag vorliegen, der dann zum Zuge kommen soll, wenn der Antrag Ziffer 11 abgelehnt ist. Soll er begründet werden? - Herr Abgeordneter Bauer!
Kliesing (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie man in der Würdigung einer sittlichen Persönlichkeit einen Verstoß gegen Art. 1 des Grundgesetzes erblicken kann, ist mir nicht recht ersichtlich.
({0})
Ich möchte nur zwei Bemerkungen dazu machen.
Der Antrag der SPD unterscheidet sich von der jetzigen Vorlage insbesondere dadurch, daß er die Beweislast geradezu umkehrt. Danach wäre also
nicht das Prinzip der Wehrpflicht das Normale, sondern das Prinzip der Kriegsdienstverweigerung.
({1})
Und noch ein anderes; ich glaube, das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. Dieser Satz ist auf meinen Antrag in die Gesetzesvorlage aufgenommen worden. Ich habe die Frage, ob es richtig sei, ihn aufzunehmen, sowohl an die Vertreter der Kirchen gestellt wie an Professor Siegmund-Schultze, immerhin den Vertreter einer großen Organisation, die die Interessen der Kriegsdienstverweigerer vertritt. Sie haben nicht nur keine Bedenken dagegen geäußert, sondern Professor Siegmund-Schultze hat sogar die Auffassung vertreten, daß eine derartige Regelung im Interesse der echten Kriegsdienstverweigerer liege. Ich glaube, wenn das die Auffassung einer solchen Organisation ist, dann sollten wir keine Bedenken dagegen haben.
({2})
Schneider (vizepräsident), 1956-07-07:
Bevor ich das Wort weiter gebe, darf ich dem Hause eine Mitteilung machen. Da 12 Uhr - Mitternacht - vorbei ist, muß ich die Damen und Herren bitten, sich draußen in die erneut aufgelegten Anwesenheitslisten einzutragen. Das ist notwendig.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die nicht ernstzunehmende Unterstellung des Herrn Kollegen Kliesing, daß hier das Prinzip der Wehrpflicht in ein Prinzip der Wehrdienstverweigerung verkehrt werde, weise ich zurück. Auch die Behauptung, daß eine staatliche Nachprüfung des sittlichen Verhaltens im allgemeinen mit dem Art. 1 des Grundgesetzes vereinbar sei, halte ich für unzutreffend. Wir haben diese Frage im Wiedergutmachungsrecht gehabt, wo einige Gerichte geglaubt haben, sie könnten die allgemeine Achtbarkeit einer Person prüfen. Diese Frage liegt gegenwärtig dem Bundesverfassungsgericht vor.
Wenn es eine staatliche Prüfung des Menschen auf seine sittlichen Grundsätze hin gibt, dann ist das eine Demontage der menschlichen Person.
({0})
Ich für meine Person lehne es ab, mich von irgendeiner staatlichen Instanz auf meine Sittlichkeit hin prüfen zu lassen. Das ist absolut unmöglich. Das geschieht im Osten, aber nicht bei uns im Westen.
({1})
Aber hier zeigt sich dieser ganze sittliche Hochmut und Übermut, der hinter Ihrem Gesetz steht.
({2})
Das wollte ich Ihnen noch einmal gesagt haben.
Nun sagen Sie, Sie haben Professor SiegmundSchultze, Sie haben Organisationen, Sie haben Kirchen gefragt. Ich glaube nicht, daß Theologen so leicht beurteilen können, was aus derlei Dingen in der Hand von Ausschüssen in der Praxis wird, - ganz etwas anderes, als was jene Herren sich darunter wohlwollend vorstellen. Aber ich darf Ihnen gerade zur Frage der Evangelischen Kirche eins sagen: auf Seite 19 des Ratschlages des

({3})
Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland finden Sie, daß zwar bei der Prüfung der Gründe des Kriegsdienstverweigerers auch seine Lebensführung beachtet werden soll. Das ist ganz normal, das geschieht in jedem Prozeß, in dem es um Strafsachen und um die Glaubwürdigkeit eines Menschen geht. Im übrigen ist man nicht einmal einem wegen Mordes Beschuldigten gegenüber befugt, ihn „allgemein" auf seine sittlichen Grundsätze hin zu prüfen. Aber, fügt die Evangelische Kirche hinzu, „womit nicht eine fehlerfreie Lebensführung gemeint sein darf". Das ist ein sehr wichtiger Satz! Denn was in der sittlichen Überprüfung steckt, ist die kommende Degradierung und Diffamierung der Kriegsdienstverweigerer, bei denen herausgesucht wird, der Mann habe angeblich einmal dieses und jenes getan. - Sie schütteln den Kopf, Herr Jaeger. Sie wissen doch genau, wie das zugeht, wie das bei der Denazifizierung zugegangen ist, wie es bei der Wiedergutmachung zugegangen ist und wie es hier erst recht kommen wird.
Das wird also von der Evangelischen Kirche dazu gesagt. Nach den vorangegangenen Abstimmungen habe ich allerdings nicht den Eindruck, daß das, was vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland geäußert warden ist, hier in diesem Hause interessiert. Denn Sie haben es schlechterdings in den Wind geschlagen,
({4})
als ob das von irgend jemand käme, der keinerlei Beachtung in Deutschland verdiente. Was Sie heute nacht getan haben, das hat den Glauben in Deutschland verletzt.
({5})
Schneider (vizepräsident), 1956-07-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
({0})
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 746*) Ziffer 12 mit der Modifikation - ich nehme an, daß ich es so richtig verstanden habe und richtig aus dem Gesetz herauslese -, daß der zweite Satz „Die Mitglieder der Ausschüsse sind an Weisungen nicht gebunden" stehenbleiben soll, zuzustimmen wünscht, der gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, sich doch zu beruhigen, damit ich in meinen Geschäften fortfahren kann. Es ist sowieso schon sehr spät.
Ich rufe nunmehr auf den Änderungsantrag auf Umdruck 746 Ziffer 13, - 14 - und 15. Wenn ich es richtig verstehe, sind sie durch die Abstimmung erledigt. - Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1956-07-07:
Ziffer 13 ist durch die Abstimmung erledigt, Herr Präsident; sie entfällt infolge der Abstimmung über § 26 Abs. 3. Ziffer 14 hingegen ist nicht erledigt. Nachdem uns versichert worden ist, daß auch gemäß der Fassung der Aus*) Siehe Anlage 4.
schußvorlage ein Soldat während des Wehrdienstes sich zum Kriegsdienstverweigerer erklären kann, muß man ja wohl irgendwo feststellen, wann er dann aus der Bundeswehr ausscheidet. Hier ist vorgesehen: mit dem Tage, an dem ihm die bejahende Entscheidung mitgeteilt worden ist.
Schneider (vizepräsident), 1956-07-07:
Dann rufe ich den Antrag Umdruck 746 Ziffer 14 und gleichzeitig auch Ziffer 15 auf, weil das materiell zusammengehört. Wer begründet? - Er soll nicht mehr begründet werden.
Dann komme ich zur Abstimmung. Ziffer 15 ist jetzt insoweit geändert, als statt „§ 27" „§ 26 c" zu setzen ist, der neu eingeschoben werden muß.
Ich komme also zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 746 Ziffer 14, einen neuen § 26 b mit dem aus dem Umdruck ersichtlichen Inhalt einzufügen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 15, nach der ein neuer § 26 c mit der aus dem Umdruck ersichtlichen Fassung eingefügt werden soll. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe: - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Damit sind wir am Ende des Abschnitts III des Gesetzentwurfs.
Ich kehre zurück zu § 11 und § 12.
({0})
Mende (NA), 1956-07-07:
Wenn auch seitens der SPD die einstimmige Annahme dieses Antrages sichergestellt ist, verzichten wir auf namentliche Abstimmung.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Eine Zusatzfrage!