emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege, ich habe eben in der Antwort auf eine Frage des Kollegen Koppeln darauf aufmerksam gemacht, daß sich die Bundesregierung ihrer Ministerien bedient,
um Tatbestände in Erfahrung zu bringen, die für die Beurteilung ihrer Politik erforderlich sind. Wir gehen hier im Falle des Erfordernisses über das Auswärtige Amt, weil unser Auswärtiges Amt für die Auslandsbeziehungen verantwortlich ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Frage 29 des Kollegen Dr. Olaf Feldmann:
Sieht die Bundesregierung in Zukunft Möglichkeiten einer europäischen kollektiven Luftraumkontrolle und Luftverteidigung, die einen Verzicht der Bundesluftwaffe auf den Jäger 90 oder andere alternative Jagdflugzeuge möglich machen würde?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege Dr. Feldmann, die integrierte NATO-Luftverteidigung stellt bereits heute für die NATO-Bündnispartner in Europa ein kollektives System der Luftraumkontrolle und Luftverteidigung dar. Durch die deutsche Einigung sind die neuen Bundesländer derzeit - in der Folge dieses Einigungsprozesses - in diese NATO-Luftverteidigung noch nicht einbezogen. Inwieweit in Zukunft durch die Einbeziehung weiterer europäischer Staaten ein erweitertes kollektives Luftraumkontroll- und -verteidigungssystem geschaffen werden kann, läßt sich derzeit nicht beurteilen.
Nach Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung dürfte es nicht möglich sein, ganz Europa raumdeckend mit bodengestützten Luftverteidigungssystemen vollständig zu schützen. Die dafür erforderlichen materiellen und finanziellen Mittel würden nach unserer heutigen Bewertung den Rahmen der Verteidigungshaushalte aller beteiligten Länder sprengen.
Mit einer wirksamen Mischung von bodengestützten Waffensystemen sowie präsenten, hochflexiblen und allwetterkampffähigen Jagdflugzeugen läßt sich dagegen eine ausgewogene und effektive Luftverteidigung gewährleisten. Dabei müssen Jagdflugzeuge grundsätzlich in der Lage sein, kurzfristig auch über weite Entfernungen Luftverteidigungsschwerpunkte dort zu bilden, wo es die Schutzerfordernisse des einzelnen und die kollektive Interessenlage der beteiligten Partner verlangen. Jagdflugzeuge sind ein wirksames Mittel zur Wahrnehmung der nationalen hoheitlichen Aufgaben zum Schutz des eigenen Luftraums im Frieden.
Somit sieht der Bundesminister der Verteidigung keine Möglichkeit für eine alternative europäische kollektive Luftraumkontrolle und Luftverteidigung, die einen generellen Verzicht auf Jagdflugzeuge seitens der Bundesluftwaffe ermöglichen könnte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Lühr.
Olaf Feldmann (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär Wimmer, hat das Bundesverteidigungsministerium sichergestellt, daß sich unsere ausländischen Kooperationspartner darüber im klaren sind, daß wir bisher grünes Licht nur für die Entwicklung eines europäischen Jagdflugzeuges gegeben haben und daß die Produktion eines solchen entwickelten Flugzeuges noch des grünen Lichtes bedarf? Haben Sie schon Gespräche

darüber geführt, wie die Lage dann bewertet wird, wenn ein solches grünes Licht für die Produktion nicht gegeben wird?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege Dr. Feldmann. Wir haben im Zusammenhang mit dem Abschluß der internationalen Kooperationsverträge jeden Vertragspartner natürlich über diese Umstände informiert, weil das ja dann schließlich auch so in die Verträge eingeflossen ist. Neben diesen allgemeinen vertraglichen Überlegungen, die ich gerade angesprochen habe - denn ohne Verträge läuft eine solche Zusammenarbeit nicht -, sind sich die internationalen Partner selbstverständlich auch darüber im klaren, daß die Parteien, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode tragen, in einer Koalitionsvereinbarung deutlich gemacht haben, daß erst nach Abschluß der Entwicklungsphase in bezug auf das Jagdflugzeug eine Entscheidung über dessen Produktion gefällt werden kann. Der Sachverhalt, nach dem Sie fragen, wird seit Jahren intensiv diskutiert und ist insoweit allen Beteiligten bekannt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Zweite Zusatzfrage des Kollegen Feldmann.
Olaf Feldmann (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär Wimmer, finden auf der Hardthöhe zur Zeit Überlegungen im Hinblick auf eine Prüfung von Alternativen zu dem in Entwicklung befindlichen europäischen Jagdflugzeug statt, oder sind solche Prüfungen beabsichtigt?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege Dr. Feldmann, der Bundesminister der Verteidigung hat nicht nur die parlamentarischen Gremien, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt, daß wir im Rahmen von Absprachen und Überlegungen mit den Koalitionsfraktionen die Alternativen selbstverständlich sehr intensiv durchforsten, denn wir wollen im Laufe dieses Jahres, wenn die Entwicklung abgeschlossen ist und gegebenenfalls andere Entscheidungen anstehen, dem Hohen Hause vor dem Hintergrund einer sachgerechten Prüfung der gesamten Angebotslage ganz allgemein einen Vorschlag machen, der in sich begründet ist. Das geht nur in der von Ihnen angesprochenen Weise, nämlich daß wir ständig überprüfen und den internationalen Markt auch darauf abklopfen, was machbar ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Zusatzfrage des Kollegen Manfred Opel.
Manfred Opel (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte die Frage des Kollegen Dr. Feldmann leicht variieren: Nachdem Sie den Verzicht auf ein Jagdflugzeug schon nicht für möglich halten, möchte ich Sie fragen, ob sich die Bundesregierung, nachdem sich die Bedrohungslage dramatisch geändert hat und die Zahl der zu beschaffenden Jagdflugzeuge des Typs Jäger 90 ursprünglich 250, mindestens jedoch 200 betrug, überlegt hat, ob es einige Exemplare weniger nicht auch tun, bzw. zu welchem Ergebnis die Bundesregierung bei ihren Überlegungen gekommen ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-15:
Herr Kollege Dr. Ilja Seifert, Sie haben das Wort.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege Opel, die Bundesregierung - d. h. in diesem Fall der
Bundesminister der Verteidigung - wird, wenn die Vorlage an den Deutschen Bundestag erfolgt, ja eine Antwort auf die von Ihnen gestellten Fragen präsentieren. Wir sind heute noch nicht zum Abschluß aller Überlegungen gekommen. Ich kann in diesem Zusammenhang ja auch auf einen fortlaufenden Prozeß rekurrieren. Der Kollege Dr. Feldmann hat ja soeben auch danach gefragt, ob man gegebenenfalls stationäre Einrichtungen im Bereich der Luftverteidigung zum Schutz des eigenen Luftraumes nutzen kann. Diese Frage ist im Verteidigungsausschuß seit Jahren diskutiert worden.
Sie wissen, daß im Parlament Konsens darüber besteht, daß in der heutigen Situation neben stationären Anlagen zur Luftverteidigung auch bewegliche Einrichtungen zum Schutz des Luftraumes erforderlich sind. Das sind nach allgemeiner Sicht der Dinge - die Kollegen stimmen darin mit der Bewertung des Hauses überein - Jagdflugzeuge.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Ich möchte Ihnen vorschlagen, die letzten beiden Fragen aus diesem Geschäftsbereich noch zu behandeln und die Fragestunde um fünf Minuten zu verlängern. Sind Sie damit einverstanden? - Sie sind damit einverstanden.
Dann rufe ich die Frage 30 des Kollegen Dr. Olaf Feldmann auf:
Welche Anschaffungs-, Ausbildungs-, Unterhalts- und Modernisierungskosten legt die Bundesregierung nach heutigem Stand bei ihrer Suche nach einer kostengünstigen Lösung für die Nachfolge der Phantom P-4 - u. a. für die Jagdflugzeuge Jäger 90, F-18, MiG 29 und der noch in der Entwicklung stehenden F-22 - zugrunde, und sieht sie Möglichkeiten einer europäischen Beteiligung an der Entwicklung der amerikanischen F-22?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Das Bundesministerium der Verteidigung untersucht zur Zeit erneut den Kostenrahmen für die Jagdflugzeuge F-18, MiG 29, Raphael, F-22 und weitere Typen als Alternativen zum europäischen Jagdflugzeug.
Die konkrete Ermittlung der Anschaffungs-, Ausbildungs- , Unterhalts- und Modernisierungskosten be - darf derzeit großer Anstrengungen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in den vergleichenden Bericht zum europäischen Jagdflugzeug einfließen, der Mitte des Jahres vorgelegt werden wird.
Bereits die schwierige Ermittlung der Kosten für die amerikanische F-22 läßt darauf schließen, daß die Möglichkeit einer deutschen oder europäischen Entwicklungsbeteiligung an diesem Flugzeug als ausgesprochen schwierig, um nicht zu sagen gering angesehen werden muß. Diese Auffassung wird und wurde durch das amerikanische Verhalten bei anderen Rüstungsvorhaben auch gestützt.
Olaf Feldmann (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär, es wird gelegentlich gespöttelt, daß der in Entwicklung befindliche Jäger 90 kein militärtechnologischer Durchbruch ist. Welchen Zeitraum soll der in Entwicklung befindliche Jäger 90 abdecken?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Nach den Überlegungen, die dazu auch im Bereich der Bundeswehr5854 

planung angestellt worden sind, soll das Jagdflugzeug, wenn es denn vor der Konfiguration Jäger 90 das Licht der Welt erblicken soll, die Nachfolge für die Phantom darstellen, die abgelöst werden soll, weil sie aus den 50er Jahren stammt und irgendwo an die Grenze ihrer Leistungs- und Lebensfähigkeit stößt. Das heißt nach menschlichem Ermessen, daß wir nach einer Einführungsphase von x Jahren, die man heute noch nicht prinzipiell festlegen kann, eine Lebensdauer für dieses Flugzeug vor uns haben, die mit Sicherheit mehrere Generationen von uns umfassen wird. Sie wissen, daß wir uns vor diesem Hintergrund, weil die Planungen insoweit auf andere Beine gestellt werden müssen, mit dem Gesamtkomplex der sogenannten life cycle costs, also den Lebenswegkosten, in ungewöhnlicher Weise beschäftigen müssen. Wenn man das einmal vor dem Hintergrund des gesamten Kostenfaktors sieht, dürfte der eigentliche Beschaffungsbetrag für jedes Flugzeug geringer sein als die Kosten, die auf die Nutzungsphase entfallen. Das sind Zeiträume, die vermutlich über 40 Jahre gehen werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Herr Kollege Feldmann, Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Olaf Feldmann (NA), 1992-01-15:
Frau Präsidentin, darf ich den Kollegen Opel vorlassen und dann zu meiner zweiten Frage kommen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Sie dürfen, so pingelig sind wir nicht.
Herr Kollege Opel, bitte.
Manfred Opel (NA), 1992-01-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Herr Staatssekretär, wenn Sie von einer so langen Lebensdauer ausgehen, halten Sie es dann überhaupt noch für sinnvoll, das Jagdflugzeug 90 zu den Alternativen zu zählen, da es noch nicht einmal die berühmte Tarnkappenfähigkeit, also stealth capability hat, die sich am Golf als unabdingbar erwiesen hat?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege, ich glaube, daß wir zunächst einmal einen Grundsatz aufstellen sollten, daß wir unseren Piloten im Bereich der Luftwaffe auf die Dauer nur das Gerät an die Hand geben dürfen, das für uns moralisch vertretbar ist. Danach bemessen sich alle anderen Fragen. Ich kann den Piloten nichts an die Hand geben, was es ihm unmöglich macht, einen gegebenen Auftrag zu erfüllen. Wenn das im Zusammenhang mit technischen oder technologischen Fragen auf den Prüfstand gestellt werden muß, dann werden wir das tun. Ich glaube, daß die politische Verpflichtung auch die ist, es sehr sorgfältig zu tun.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Nun die zweite Zusatzfrage des Kollegen Olaf Feldmann.
Olaf Feldmann (NA), 1992-01-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Herr Staatssekretär, es ist doch richtig, daß das militärtechnische Anforderungsprofil an den jetzt in Entwicklung befindlichen europäischen Jäger von Anfang bzw. Mitte der 80er Jahre stammt. Wie würden
Sie aus heutiger Sicht dieses damalige militärische Anforderungsprofil bewerten? Meinen Sie nicht , daß wir uns neue Gedanken über ein Anforderungsprofil für ein zukünftiges Jagdflugzeug machen sollten?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege, ich persönlich bin der Auffassung, daß wir uns alle die Gedanken machen müssen, die zu irgendeinem Zeitpunkt auch zu einer Entscheidung führen müssen. Die Fakten sind einfach gegeben, daß wir für die Nachfolge der Phantom einmal eine Entscheidung treffen müssen. Dann ist es selbstverständlich, daß man die Bewertung, die in den 80er Jahren zugrunde lag, weil sich dank einer erfolgreichen Politik die Welt verändert hat, natürlich auch auf den Prüfstand stellen muß. Wir müssen dann fragen: Was haben wir damals gesagt, und was sind unsere Antworten heute? Dazu brauchen wir auch den parlamentarischen Dialog. Sie wissen auch selber aus unserem engagierten Auftreten, daß wir den immer führen. Insoweit ist das doch eine gemeinsame Erkenntnis, Herr Kollege, die wir haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Weitere Zusatzfragen liegen zu dieser Frage nicht vor.
Wir kommen dann zur letzten Frage dieses Geschäftsbereichs in der Fragestunde, nämlich der Frage 31 des Kollegen Jürgen Augustinowitz:
Welche Hilfsmöglichkeiten seitens der Bundeswehr sieht die Bundesregierung für Staaten, die von Verminungen besonders betroffen sind - auch im Hinblick auf die Ausbildungshilfen durch Soldaten der Bundeswehr?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist bereit, auf Anforderung zu prüfen, ob und wie die personellen und materiellen Ressourcen der Bundeswehr im Rahmen humanitärer Aktionen genutzt werden können, um zur Räumung von vermintem Gelände beizutragen. Die Bundeswehr verfügt über keine eigenen Minenräumfahrzeuge. Handminensuchgeräte reichen für größere Gebiete nicht aus. Material aus dem Bestand der ehemaligen Nationalen Volksarmee wird jedoch in die Prüfung einbezogen. Soweit damit der Einsatz von Kriegswaffen, wozu grundsätzlich auch Minenräumfahrzeuge gehören, in Frage kommt, sind die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und die rüstungsexport-politischen Grundsätze der Bundesregierung zu beachten. Internationale Maßnahmen zur Minenräumung, etwa im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Vereinten Nationen, können gegebenenfalls von der Bundesregierung auch durch finanzielle Beiträge gefördert werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Ich erteile der Frau Abgeordneten Andrea Lederer das Wort.
({0})
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Wir werden in diesem Zusammenhang immer alle Möglichkeiten in unsere Prüfung einbeziehen. Dazu zählen auch die von Ihnen angesprochenen Ausbildungshilfen. Auch dafür kann gegebenenfalls ein finanzieller Beitrag geleistet werden, wenn es einer zentralen humanitären Verpflichtung entspricht. Aber diese Prüfung muß


im Einzelfall erfolgen. Ich kann das hier nicht generalisierend darstellen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-01-15:
Aber ich habe Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung auch bereit wäre, sich mit Gerätschaften zu beteiligen, wenn es sich um einen international koordinierten Einsatz handelt?
Wie kommt es, daß die Bundesregierung die von mir in diesem Zusammenhang gestellte schriftliche Frage vom 23. Dezember bis heute nicht beantwortet hat?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Weil wir, Herr Kollege, die Prüfung in der Tat sehr sorgfältig vor dem Hintergrund des geschilderten Sachverhaltes vornehmen wollen. Wir sind bemüht - auch in Kenntnis der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -, Ihnen baldmöglichst eine zufriedenstellende Antwort zukommen zu lassen. Ich habe eben darauf aufmerksam gemacht, daß wir, weil wir selber über entsprechend qualifiziertes Gerät nicht verfügen, gegebenenfalls auch bereit wären, Maßnahmen im Bereich der Europäischen Gemeinschaft oder der Vereinten Nationen, wo andere gegebenenfalls solches Gerät zur Verfügung stellen können, finanziell zu unterstützen. Darauf habe ich eben abgestellt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Auch die Bundesregierung darf in Weihnachtsferien gehen, wenigstens für ein paar Tage.
Graf Waldburg-Zeil, eine Zusatzfrage.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1992-01-15:
Darf ich, der ich wiederum eine zufriedenstellende Antwort auf eine schriftliche Frage erhalten habe, noch einmal fragen, ob die darin dargestellte Tendenz stimmt, daß grundsätzlich die Bereitschaft besteht und nur im Einzelfall eine Prüfung erforderlich ist?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege, wenn wir Ihnen das so schriftlich mitgeteilt haben, dann ist der Inhalt dieses Briefes mit Sicherheit heute nicht überholt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen und Ihnen, meine Damen und Herren, für das Verständnis, daß die Fragestunde länger gedauert hat.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt auf:
Aktuelle Stunde
Bodenpolitik der Bundesregierung, auch im Bezug auf verfügbare, bisher militärisch genutzte Einrichtungen, und die Konsequenzen dieser Politik für den Wohnungsbau
Die Fraktion der SPD hat diese Aktuelle Stunde verlangt.
Als erster hat der Kollege Franz Müntefering das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-15:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Franz Müntefering (NA), 1992-01-15:
Deshalb unsere ganz dringende Forderung an die Bundesregierung: Sie müssen im Bodenbereich dringend handeln, damit gebaut werden kann.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-15:
Ich erteile dem Abgeordneten Werner Dörflinger das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-15:
Frau Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Frau Dr. Schwaetzer, ich erteile Ihnen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-15:
Herr Kollege Wieland Sorge, Sie haben das Wort.
Wieland Sorge (NA), 1992-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist reiner Zufall, daß ich jetzt nach der Frau Ministerin sprechen darf.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-15:
Es war natürlich die ordnende Hand des Präsidenten, Herr Kollege, nicht der Zufall.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans-Werner Müller ({0}).
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-15:
Der Abgeordnete Dr. Walter Hitschler hat das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-15:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Manfred Carstens.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-15:
Herr Kollege Hans-Joachim Hacker, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-15:
Herr Kollege Hacker, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1992-01-15:
Gestatten Sie einen letzten Satz. - Diese Sachlage führte am Ende dazu, daß Alteigentümer, die heute ja in vielen Fällen Erben sind, in Erscheinung treten und dort unter massiver Unterstützung von Rechtsanwälten Forderungen gegenüber Bürgern, die zum Teil selber die Revolution mitgestaltet haben, oder gegenüber Bürgern erheben, die in der DDR als politische Häftlinge im Gefängnis saßen und jetzt als privilegierte Kommunisten oder Stasi-Seilschaften beschimpft werden. Ich bitte Sie - vor allen Dingen Sie in der Koalition -, das zu beachten und auf die Regierung Einfluß zu nehmen mit dem Ziel, an der Stelle umzukehren. Die SPD- Fraktion führt morgen und übermorgen zu dieser Problematik eine Anhörung von Betroffenen und Sachverständigen durch. Ich lade Sie recht herzlich dazu ein.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Geis.
Norbert Geis (NA), 1992-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Frage, wie es möglich ist, vor allem in den neuen Bundesländern, Wohnraum zu beschaffen, stellt sich
natürlich die Frage, die eben auch Herr Hacker aufgeworfen hat, und die immer wieder auftaucht, zuletzt am Anfang dieser Woche vom Ministerpräsidenten von Sachsen, ob es richtig war, das Prinzip „Rückgabe von Eigentum vor Entschädigung", einzuführen und ob es richtig ist, daran festzuhalten.
Dieser Frage muß man aber zunächst einmal ein paar Überlegungen voranstellen. Einmal die Überlegung, daß die vormaligen Machthaber der DDR in ihrem blinden Eifer nach Gleichmacherei versucht haben, alle Eigentumsstrukturen zu zerschlagen. Man hat versucht, den Menschen das Eigentum wegzunehmen und sie schutzlos zu machen.
({0})
um ihnen den letzten Schutz vor der Macht des Staates zu nehmen. Eigentum dient nicht nur dem Interesse der Bedürfnisse. - Herr Müntefering, ich gehe auf die Einlassung des Herrn Hacker ein, und ich bitte Sie, doch in Ruhe zuzuhören.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-15:
Einen kleinen Moment, Herr Kollege Geis.
Herr Müntefering, ich habe den Eindruck, daß in dieser Debatte der Umfang Ihrer Zwischenrufe bereits den Umfang Ihres eigenen Debattenbeitrags übersteigt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-15:
Herr Kollege Geis, Ihre Redezeit ist überschritten.
Norbert Geis (NA), 1992-01-15:
Es ist schwierig, rechtsstaatliche Verhältnisse einzuführen. Demokratie ist schwierig; Diktaturen haben es da einfacher. Aber es ist immer gut gewesen, wenn die Menschen ihre Rechte hatten und sie auch durchsetzen konnten, viel besser, als wenn wir mit der großen Dampfwalze darüber hinweggingen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-15:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Achim Großmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Elmar Müller.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-15:
Herr Kollege Müntefering, ich wollte Ihnen vorhin nicht Ihre Zwischenrufe abschneiden. Ich wollte Sie nur auf das Problem der verbalen Dauerbegleitung des Redners hinweisen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dietmar Kansy.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-15:
Die Aktuelle Stunde ist beendet, die heutige Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 16. Januar 1992, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Guten Morgen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
({0}) Die Sitzung ist eröffnet.
Zu Beginn möchte ich einigen Kollegen nachträglich zum Geburtstag gratulieren: Kollege Willy Brandt feierte am 18. Dezember 1991 seinen 78. Geburtstag, Kollege Otto Graf Lambsdorff am 20. Dezember 1991 seinen 65. Geburtstag, Kollege Hans Gattermann am 24. Dezember 1991 seinen 60. Geburtstag und Kollege Dr. Albert Probst am 29. Dezember 1991 ebenfalls seinen 60. Geburtstag. Ihnen allen spreche ich herzliche Glückwünsche des ganzen Hauses aus.
({1})
Ich habe Sie darüber zu unterrichten, daß der Kollege Dr. Ulrich Briefs am 19. Dezember 1991 aus der Gruppe PDS/Linke Liste ausgeschieden ist. Er wird künftig dem Deutschen Bundestag als fraktionsloses Mitglied angehören.
({2})
Aus dem Vermittlungsausschuß nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes scheidet der Kollege Dr. Paul Laufs als ordentliches Mitglied aus. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolger den Kollegen Bernhard Jagoda vor, der bisher dem Vermittlungsausschuß als stellvertretendes Mitglied angehört hat. Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist der Kollege Bernhard Jagoda als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Bundesärzteordnung und weiterer Bundesgesetze - Drucksache 12/1524 - zu erweitern. Der Zusatzpunkt soll ohne Aussprache mit Punkt 3 der Tagesordnung aufgerufen werden.
Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 3 g, 11 und 13 abzusetzen.
Sind Sie auch damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Die Fraktion der SPD hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung des von ihr eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes zu erweitern.
Wird zu diesem Aufsetzungsantrag das Wort gewünscht? - Das ist der Fall. Der Kollege Dreßler hat das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heribert Blens.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Frau Abgeordnete Dr. Ursula Fischer, Sie haben das Wort.