Rollmann (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratungen des Bundeshaushaltes 1970 geben uns erstmalig in dieser Legislaturperiode und nach Bildung der neuen Bundesregierung die Gelegenheit,
({0})
auch über Fragen der Jugendpolitik in diesem Hohen Hause zu sprechen. Wenn man sich an die Bedeutung erinnert, die die Fragen der jungen Generation im Bundestagswahlkampf der beiden Regierungsparteien eingenommen haben, mußte schon das enttäuschen, was der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober als jugendpolitisches Programm dieser Regierung vorgetragen hat. Wenn man diese Regierungserklärung nun noch mit dem vergleicht, was in den vergangenen Wochen und Monaten dieser Regierung an jugendpolitischen Leistungen sichtbar geworden ist, dann ist die Diskrepanz zwischen Worten und Taten in der Jugendpolitik in der Tat erschreckend.
({1})
Die sichtbarsten jugendpolitischen Leistungen dieser 'Regierung sind zweierlei: die Umbenennung des Bundesministeriums für Familie und Jugend in ein Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und dann die Versetzung von der CDU angehörenden Beamten dieses Ministeriums in den
einstweiligen Ruhestand und in andere, mindere Aufgabenbereiche in einem Umfang, wie es sonst nur im Bundeskanzleramt der Fall war.
({2})
Und dabei sind doch auch die anderen neuen Minister mit ,den der CDU angehörenden Beamten ihrer Häuser nicht gerade zimperlich umgegangen. Sie, Frau Minister Strobel, und Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal haben sich in Ihrer rigorosen Personalpolitik dem Chef des Bundeskanzlers, Minister Ehmke, durchaus als ebenbürtig erwiesen.
({3})
Ich frage Sie und die deutsche Offentlichkeit: Was haben diese bewährten, qualifizierten und erfahrenen Beamten Ihres Ministeriums eigentlich getan, außer daß sie der CDU angehörten, daß Sie sie in dieser Weise gemaßregelt haben? Innerhalb weniger Monate hat es die jetzige Führung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit fertiggebracht, das ganze Haus von oben bis unten mit derselben politischen Couleur zu durchfärben.
({4})
- Meine Damen und Herren, ich wußte, daß Sie deswegen Bravo rufen würden. Das sind in der Tat die bemerkenswertesten Leistungen, die in den vergangenen Monaten von der Leitung dieses neuen Ministeriums vollbracht worden sind.
Ich komme auf die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 28. Oktober 1969 zurück. Was war ihr jugendpolitischer Gehalt? Neben in der Tat sehr begrüßenswerten, allgemein gehaltenen Aussagen ließen Sie an konkreten Vorhaben nur folgendes erkennen: die Herabsetzung des Wahlalters. Nun, das war nicht neu; das war schon vorher Allgemeingut der demokratischen Parteien und Jugendverbände in diesem Land.
({5})
Wir waren die ersten, die in dieser Legislaturperiode einen konkreten Gesetzesantrag auf Herabsetzung des Wahlalters eingebracht haben.
({6})
Die Überprüfung der Volljährigkeitsgrenze ist nicht neu, und wir werden in dieser Legislaturperiode dazu kommen müssen, wiederum in Übereinstimmung aller Parteien hier etwas zu tun. Zur Erhöhung des Kindergeldes hat bereits mein Kollege Baier gesprochen; auch da ist die Opposition der Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf zuvorgekommen.
Präsident von Hassel: 'Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten 'Schmidt ({7})?