emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
genscher (NA), 1966-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Echo, das die Rede unseres Kollegen Thomas Dehler in diesem Hause gefunden hat, beweist, wie sehr ein liberaler Politiker mit seinen Vorstellungen das politische Leben und die politische Diskussion in diesem Hause und in unserem Volk beeinflussen kann. Kollegen haben in diesem Hause die Diskussion über die Frage des Wahlrechts zum Anlaß genommen, Herrn Dr. Dehler zu antworten, und mindestens einer von ihnen hat diese Stunde auch dazu genutzt, sich in seiner Gesinnung und seiner politischen Haltung hier zu demaskieren. Meine Damen und Herren, wir wünschen, daß die Auseinandersetzung über so entscheidende Fragen, auch über die politische und geistesgeschichtliche Situation der einzelnen Fraktionen in diesem Hause, in Fairneß, Sauberkeit und Anstand geführt wird.
({0})
Gestern ist von Herrn Dr. Dehler auf einen Zuruf aus der Fraktion der SPD der Grund dafür dargelegt worden, daß im Jahre 1949 eine Koalition mit den Sozialdemokraten von unserer Seite nicht möglich war. Wer den Sachzusammenhang erfaßt hat, wer den Grund dieser Darlegungen kannte, wird verstanden haben, daß Thomas Dehler nicht mehr und nicht weniger sagen wollte, als daß im Jahre 1949 wegen Ihrer damaligen wirtschaftspolitischen Auffassungen eine Koalition mit Ihnen nicht möglich war; nicht mehr und nicht weniger, Herr Kollege Möller. Sowohl die Gesinnung als auch die Haltung unseres Freundes Thomas Dehler verbietet den Schluß, er habe damit der SPD die moralische oder sachliche Qualifikation, die politische oder demokratische Legitimation absprechen wollen. Ich glaube, das sollten Sie hier zur Kenntnis nehmen.
({1})
Nun hat hier Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen bei der Betrachtung des politischen Weges von Politikern aus der Weimarer Zeit auch den Kollegen Lemmer aus diesem Hause erwähnt. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich bin Ihnen dankbar dafür, daß Sie diesen Namen genannt haben. Aber ich versichere Ihnen: auch ohne diese Nennung hätte ich dazu gesprochen, denn wenn ich sage, daß wir in diesem Volk und in diesem Parlament eine saubere

Auseinandersetzung wollen, dann muß ich zu dem Stellung nehmen, was der Kollege Lemmer in den letzten Tagen über eine demokratische Regierungsbildung in einem Bundesland erklärt hat. Ich weise mit Entschiedenheit zurück, daß die Bildung einer Landesregierung aus Sozialdemokraten und Freien Demokraten in Düsseldorf ein Sieg Ulbrichts sei.
({2})
- Nein, es ist unser Bundestagskollege, der sogenannte Sonderbeauftragte des Herrn Bundeskanzlers in Berlin. Vielleicht kann der Herr Bundeskanzler Gelegenheit nehmen, zu sagen, ob Herr Lemmer noch dieses Amt ausübt oder ob er demnächst abberufen wird, vielleicht nach Ende des Berliner Wahlkampfes.
genscher (NA), 1966-12-16:
Bitte.
lemmer (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege Genscher, haben Sie diesen Artikel überhaupt im vollen Wortlaut gelesen oder stützen Sie Ihre Behauptung auf einen unglücklichen Presseauszug?
({0})
B)
genscher (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege Lemmer, mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten werde ich, damit man versteht, warum ich diese Ihre Äußerungen kritisiere, aus dem mir hier vorliegenden Artikel das zitieren, was. ich nicht für vertretbar und verantwortbar halte. Die Überschrift lautet: „Bundesminister a. D. Ernst Lemmer: Ulbricht siegte in Düsseldorf".
({0})
- Sie haben geschrieben - -({1})
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß es von hohem öffentlichen Interesse ist, daß diese Sache geklärt wird.
({0})
Sie soll hier ruhig im Parlament vor den Augen der ganzen Offentlichkeit. zur Sprache kommen. Aber das muß geordnet vor sich gehen. Also bitte: Frage und Antwort.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte sehr!
ertl (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege Genscher, ist Ihnen wie mir bekannt, daß die CSU in Bayern mit Herrn Hoffmann ({0}) bei früheren Bundestagswahlen kollaboriert hat?
({1})
genscher (NA), 1966-12-16:
Ich werde zunächst die Sätze zitieren, die mich zu dieser kritischen Stellungnahme veranlassen, und wenn es gewünscht ist, dann kann ich auch den ganzen Artikel verlesen. Herr Kollege Lemmer hat hier geschrieben:
Aber in der Sozialdemokratie des Düsseldorfer Parlaments zeigte sich ein solches Maß von politischer Einsichts- und Ahnungslosigkeit, daß darüber bestimmt die verantwortlichen Männer der deutschen Sozialdemokratie nicht weniger erschreckt sein werden wie die Beobachter anderer Parteien.
Und dann heißt es:
Die Bundesführung der Sozialdemokratie hat dieses Spiel durchschaut, und die verantwortlichen Männer in Bonn haben sich wie die der CDU/CSU nicht durch Emotionen verführen lassen, auf das Spiel Ostberlins einzugehen.
({0}) Und dann heißt es:
In Düsseldorf zeigten sich Kräfte, denen große Aufmerksamkeit zugewendet werden sollte, weil hier einem Wunsch nach einer selbstmörderischen Politik für unser Volk entsprochen worden ist. Ulbricht siegte in Düsseldorf.
Das ist nicht nur die Überschrift, sondern auch Teil Ihres Artikels, Herr Kollege Lemmer, und wer das sagt, hat aus Weimar nichts gelernt.
({1})
Ich würde es begrüßen, wenn ein Sprecher der CDU/CSU oder noch besser der Herr Kollege Lemmer selbst hier vor diesem Hohen Hause von diesen Ausführungen abrückte. Ich wiederhole: Wir brauchen eine saubere, klare, anständige politische Atmosphäre, in der nicht dann, wenn politisch etwas mißliebig wird, sofort mit Ulbricht, Moskau und Kreml argumentiert wird. Wie wollen wir die großen Fragen unserer Außenpolitik lösen, wenn permanent der politisch Andersdenkende in dieser Form verketzert wird?!
({2})
- Verehrter Herr Kollege, da Sie gestern wie heute im Plenarsaal waren, als Herr Kollege Dr. Dehler sprach, wissen Sie, daß das, was Sie eben gesagt haben, falsch ist. Sie haben von der Dummheit gesprochen, und Ihr Zitat war falsch. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
({3})
-- Wieso ist das unanständig, Herr Kollege Barzel? Der Kollege hier hat versucht, etwas zu unterstellen, was Herr Dehler gestern nicht gesagt hat.
ott (NA), 1966-12-16:
Herr Genscher, sind Sie mit mir darin einig, daß heute vormittag von einem Redner Ihrer Fraktion erklärt worden ist, daß in CDU-Ländern die Schulbildung zu schlechten Ergebnissen führt, und welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
({0})
genscher (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege, in diese Diskussion haben Sie das Wort dumm eingeführt. Der Kollege Moersch hat über die Grade des Fortschritts in den Bereichen der Schul- und Bildungspolitik gesprochen.
({0})
Das Wort dumm hat der Kollege Moersch nicht gebraucht.
({1})
Meine Damen und Herren, die Kollegen, die hier zur Position des politischen Liberalismus in Deutschland Stellung genommen haben, haben auf Irrwege, die jeder Geisteshaltung eigen sind, hingewiesen. Das ist ihr gutes Recht. Nichts anderes hat der Kollege Dehler in bezug auf Ihren politischen und geistigen Standort getan.
Kollege Geißler hat sogar von den Nationalliberalen gesprochen. Herr Kollege Geißler, wir können sehr weit in die Geschichte zurückgehen. Ich kann Ihnen das Sündenregister des Zentrums und seiner geistigen Vorläufer aufzeigen. Ich glaube, das führt nicht viel weiter.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen machen. Die Beiträge des Liberalismus für diesen Staat seit 1945 haben bestanden in der Verwirklichung einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, in der Verwirklichung einer freiheitlichen Wirtschaft, nämlich der Marktwirtschaft,
({2})
- ich habe von Beiträgen gesprochen - und in dem Versuch - der nicht in demselben Maße gelungen ist wie in den anderen Bereichen -, wie ein Liberaler es sieht, die Außenpolitik von den Scheuklappen der Ideologien zu befreien.
({3})
Daß dieser Versuch nicht vollends gelungen ist, haben die Ausführungen des Kollegen Geißler heute zur Saar-Frage bewiesen.
({4})
In einer Zeit, in der für uns alle die gemeinsame Aufgabe gestellt ist, die Frage der deutschen Einheit, der Zusammenführung der getrennten Teile unseres Landes vor der Weltöffentlichkeit zu aktualisieren und am Ende auch zu lösen, wird uns Freien Demokraten vorgeworfen, wir hätten uns zu sehr für die Rückführung der Saar eingesetzt. Wollen Sie die Rückführung der Saar rückgängig machen, Herr Kollege Geißler? Was wollen Sie? Wie
wollen Sie das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes beachten, wenn Sie diese unsere Haltung kritisieren?
({5})
Ich frage Sie schließlich: Wie wollen Sie eigentlich unsere Jugend an diesen Staat heranführen, wenn Sie schon seinen Gebietsstand in den bescheidenen Grenzen, die wir jetzt haben, mit diesen Erklärungen in Frage stellen?
({6})
geissler (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege Genscher, ist Ihnen nicht bekannt, daß ich in meinen Ausführungen in diesem Zusammenhang von einem Modellcharakter der europäischen Lösung gesprochen und nichts anderes gemeint habe?
genscher (NA), 1966-12-16:
Sie haben gesagt, daß wir damit Möglichkeiten einer europäischen Lösung verschüttet hätten.
({0})
Ich sage Ihnen: wir wollen Europa wie Sie. Aber Europa wird nur aus den Nationen werden, und zwar aus den ungeteilten Nationen.
({1})
Sie kommen- Europa keinen Schritt näher, wenn Sie glauben, auf dem Opfertisch von Modellösungen deutsche Provinzen preisgeben zu können.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Herr Abgeordneter Genscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Dr. Althammer!
althammer (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege Genscher, ist Ihnen nicht bekannt, daß die CDU des Saarlandes Seite an Seite mit anderen Parteien für diese Lösung gekämpft hat?
genscher (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Ich habe mich mit Ihrem Kollegen Geißler auseinandergesetzt. Im Gegensatz zu manchen anderen in diesem Hause gehöre ich nicht zu denjenigen, die eine Art geistiger Kollektivhaftung von diesem Rednerpult verkünden.
({0})
Aber vielleicht kann ein Sprecher Ihrer Fraktion sich noch offiziell von dieser Erklärung distanzieren. Das wäre eine gute Klärung, auch für die politische Auseinandersetzung hier.
vogel (NA), 1966-12-16:
Darf ich Sie bitten, Herr Kollege, auf die anderen staatsrechtlichen und geschichtlichen Voraussetzungen, von denen Sie sprachen, kurz etwas näher einzugehen?
genscher (NA), 1966-12-16:
Ich werde meine Rede nach meinen Vorstellungen halten. Ihre Bitte werde ich bei anderer Gelegenheit gern erfüllen. Sie wollten ja nur eine Frage stellen und keine Anregung an mich richten.
Im Zusammenhang mit dem deutschen Wahlrecht komme ich auf einen Punkt zu sprechen, der in dieser Diskussion des Hohen Hauses noch nicht beachtet worden ist. Die Frage des Wahlrechts können Sie in einem geteilten Land auch nicht ohne Berücksichtigung der an uns alle gerichteten und uns alle verpflichtenden gesamtdeutschen Verantwortung sehen. Wie wollen Sie es eigentlich begründen, daß Sie nicht nur den Wählern der Freien Demokratischen Partei in diesem Land, das sich Bundesrepublik nennt, ihre Alternative und ihre politische Vertretung nehmen wollen? Wie wollen Sie es begründen, daß Sie jenen nahezu 25% Wählern der Liberalen Partei aus dem Jahre 1946 in der sowjetischen Besatzungszone ihre politische Heimat hier in der Bundesrepublik wegnehmen wollen?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Even?
genscher (NA), 1966-12-16:
Selbstverständlich.
even (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege Genscher, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß im Falle der Wiedervereinigung viele Teile des Grundgesetzes und noch mehr Gesetze zur freien Disposition gestellt werden, daß darunter z. B. auch das heutige Verbot der Kommunistischen Partei fällt und daß das erst recht naturgemäß für ein Wahlgesetz gelten muß?
({0})
genscher (NA), 1966-12-16:
Selbstverständlich werde ich im Laufe meiner Ausführungen auch auf diese Frage zurückkommen.
Wir sollten uns zunächst einmal daran erinnern, daß der Deutsche Bundestag im Jahre 1952 über die Grundsätze für eine freie Wahl einer verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung mit der Verankerung des Verhältniswahlrechts Beschluß gefaßt hat. Soll das heute nicht mehr gelten? Wissen Sie nicht, meine Damen und Herren, daß in den wenigen Erklärungen, die die Machthaber in Ostberlin und die Machthaber . in Moskau zur Frage gesamtdeutscher Wahlen abgegeben haben, mindestens formal die Verhältniswahl genannt ist? Wollen
Sie von unserer Seite dieses Problem anrühren und diese wenigstens formale Übereinstimmung auflösen?
({0})
Und ich sage Ihnen noch ein Wort mehr: Sie wissen wie wir, und Sie haben es durch Ihre Fragestellung eben noch einmal unterstrichen, daß es mit dem Mehrheitswahlrecht auf keinen Fall gesamtdeutsche freie Wahlen geben wird.
({1})
Ich frage Sie: Wie wollen Sie angesichts dieses Wissens - Sie reden doch sogar von der Wiederzulassung der Kommunistischen Partei - Ihrer gesamtdeutschen Verantwortung gerecht werden, wenn Sie sagen: Jetzt führen wir erst einmal das Mehrheitswahlrecht ein, aber irgendwann geben wir das wieder auf. ? Wann, denken Sie denn, wollen wir an die Lösung der deutschen Frage herangehen?
({2})
Was für Zeitvorstellungen für die Lösung der deutschen Frage wollen wir denn in die Welt setzen? Ich sage Ihnen: Wenn Sie für das Jahr 1973 das Mehrheitswahlrecht in die Verfassung einbauen wollen, aber sagen: „Für den Fall freier gesamtdeutscher Wahlen werden wir das in einer sehr fernen Zukunft selbstverständlich wieder ändern", dann ist das die steingewordene gesamtdeutsche Resignation.
({3})
genscher (NA), 1966-12-16:
Wir können doch hier nicht den Eindruck erwecken, als wollten wir die Lösung dieser Frage auf die unendlich lange Bank schieben. Errichten wir doch nicht zusätzliche Hindernisse, von denen wir wissen, wir müssen sie beseitigen, wenn wir zu Gesamtdeutschland kommen wollen!
({0})
genscher (NA), 1966-12-16:
Sprechen Sie von einer so grundsätzlichen Reform unserer Demokratie und des Staates in dem Augenblick, in dem alle Deutschen in Freiheit mitwirken können!
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Einen Augengenblick, Herr Abgeordneter Schmidt. Ich habe so etwas aufgefangen, aber nicht ganz sicher: dummes Zeug?
({0})
- Ich hatte aufgefangen: dummes Zeug. Das höre ich nicht gern. Aber bitte fahren Sie fort.
genscher (NA), 1966-12-16:
Nein, Herr Präsident! - Und Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, möchte ich das in Erinnerung zurückrufen, was Ihr amtierender

Fraktionsvorsitzender hier gesagt hat. Er hat erklärt, Sie seien in der Frage des Wahlrechts frei. Machen Sie von dieser Freiheit den richtigen Gebrauch!
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lemmer.
lemmer (NA), 1966-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne die vorausgegangenen Ausführungen hätte ich mich nicht zu Wort gemeldet. Die Ausführungen waren so - wenn ich jetzt mal in Ihrem Ton, Herr Kollege Genscher, sprechen darf, der sonst nicht meiner ist -, als ob Sie sich im politischen Zustand der Panik befänden;
({0})
denn anders ist das, was Sie hier ausgeführt haben, nicht zu erklären.
Zunächst eine historische Richtigstellung, wegen der Sie sich bei Ihrem von mir sehr verehrten Herrn Kollegen Thomas Dehler erkundigen können. Die liberale Fraktion in Weimar war nicht uneinig. Sie ist an der gesamten Politik gescheitert. In sich selbst hatte sie eine große Kameradschaft, an die ich auch heute noch nach über 40 Jahren gern zurückdenke.
({1})
- Sie können mich durch Zwischenrufe nicht stören.
Nun haben Sie Ausführungen gemacht, die einfach unrichtig sind. Wir müssen uns vorstellen, in welcher Situation sich die Bundesrepublik nach dem Auszug der FDP-Minister aus dem Kabinett befand. Wir haben gestern in der Debatte zur Kenntnis nehmen müssen, in welch einer gefährlichen Situation
- mehr als viele von uns vorher wußten - sich unsere Finanzen, sich unser Haushalt und andere Fragen befinden. Da habe ich nach Ihrem mir unverständlichen Auszug aus der Verantwortung die eine Konsequenz gezogen: Dieses Land braucht schnell eine handlungsfähige Regierung, um nicht von einer Regierungskrise in eine Staatskrise zu geraten. Von diesem Ausgangspunkt aus schrieb ich den von Ihnen erwähnten Artikel im „Echo der Zeit", den Sie genauso tendenziös wie eine Nachrichtenagentur auszugsweise hier erwähnt haben.
({2})
- Ich kann es dem Hause nicht zumuten, es sei denn, Sie wünschten es und der Präsident erlaubte es.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Entschuldigen Sie, wenn ich unterbreche. Bei allem Respekt, aber Zeitungsartikel in toto können in diesem Hause nicht verlesen werden.
lemmer (NA), 1966-12-16:
Das ist auch mein Gefühl für Parlamentarismus. Darum habe ich diese Frage nur gestellt.
Ich habe beobachtet, daß seit dem Austritt der FDP-Minister aus dem Kabinett die kommunistische
Propaganda sich sehr massiv in den Wirrwarr eingeschaltet hat, der zunächst entstand, wie eine neue tragfähige Regierung gebildet werden könne. Fragen Sie die Herren von der Sozialdemokratie, ob ihnen nicht bekannt ist, daß beispielsweise der SED-Chef Ulbricht unter dem 22. November den Versuch machte, durch einen Brief an den sozialdemokratischen Parteivorstand die Sozialdemokratie davor zu warnen, mit der CDU/CSU eine Koalition einzugehen.
({0})
Das ist der rote Faden in der kommunistischen Propaganda seit dem Bruch dieser früheren Regierung: ein Zusammenwirken von Sozialdemokraten und CDU/CSU mit allen Mitteln zu verhindern. Daß wir in der Bundesrepublik eine kommunistische Fünfte Kolonne haben - gegen die habe ich geschrieben -, das kann wohl niemand in diesem Hause bestreiten. Von dieser Fünften Kolonne wurde über Demonstrationen in Betrieben, wo sie in Betriebsräten entsprechende Positionen hat, wie außerhalb der Betriebe der Versuch gemacht, die Arbeiterschaft vor einer Koalition mit der CDU/ CSU zu warnen, weil die Strategen in Ostberlin natürlich wissen, daß wir jetzt eine wirklich stabile Regierung haben. Ich bin sicher - das habe ich in meinem Artikel gesagt -, sie wird bis zum Jahre 1969 und vielleicht auch weiter Bestand haben, um angesichts der drohenden Krisenerscheinungen auf dem Gebiet der Wirtschaft und Finanzen Stetigkeit in die Bundesrepublik zu bringen.
Ich habe in meinem Artikel keine Partei angegriffen.
({1})
- Ich habe keine Partei angegriffen, es sei denn, daß ich die Führung der Sozialdemokratie lobte. Das darf ich als ein Mann langer politischer Erfahrung, und ich greife das auf, was Kollege Schmitt-Vockenhausen gesagt hat - und ich sage es als Gegner der Sozialdemokratie -: Seit dem 1. August 1914, wenn unser Volk und Land in Gefahr war, hat sich die deutsche Sozialdemokratie der Verantwortung nicht entzogen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Herr Abgeordneter Lemmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bucher (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege Lemmer, sollte es uns allen in diesem Hause nicht völlig gleichgültig sein, welche Regierungskoalition Herr Ulbricht für stabil hält und welche Parteien in der Bundesrepublik ihm angenehm sind?
({0})
lemmer (NA), 1966-12-16:
Da muß ich Ihnen, als Politiker in Berlin, der mit dem Kommunismus nun 21 Jahre in Auseinandersetzung steht, die Antwort geben: Was Herr Ulbricht wünscht, ist für unsere Bevölkerung auf jeden Fall gefährlich und schädlich. Das ist meine Antwort.
({0})
Meine Damen und Herren, ich wiederhole: ich habe mich in diesem Artikel gegen keine Partei gewandt; und wenn Herr Kollege Genscher wünscht, daß ich klarstelle, daß seine Fraktion nicht etwa ein Instrument Ulbrichtscher Politik ist, dann tue ich das selbstverständlich. Ganz selbstverständlich!
({1})
Ich würde den Freien Demokraten niemals - weil ich auf Faineß Wert lege - einen solch niederträchtigen Vorwurf machen. Aber es kommt ja objektiv auf die Situation an, die Herrn Ulbricht veranlaßte, diese Koalitionsbildung zu verhindern. Ich lese mit einigen Kollegen dieses Hauses täglich die kommunistische Presse in Ostberlin. Wer das ebenso tut wie ich, der weiß, daß nichts mehr bekämpft wurde als diese Koalitionsbildung; bis zu letzten Stunde; und über Düsseldorf, so hat ganz bestimmt Herr Ulbricht gehofft, würde es hier in der CDU/CSU-Fraktion in ihrer Enttäuschung Emotionen geben, die die kurz bevorstehende Bildung der Koalition mit der SPD im Bundestag verhindern.
({2})
Da habe ich mich ebenfalls dagegen ausgesprochen.
({3}) - Nein, nicht umgekehrt!
({4})
Ich kann auch erwähnen, daß kein Mann seit Monaten, Wochen und Tagen in den kommunstischen Blättern so verleumdet wird wie der jetzige Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Herbert Wehner, weil man von seiner Rolle weiß, daß er aus ähnlichen Überlegungen wie ich - um der Sicherheit unserer freiheitlichen Existenz und der Ordnung von Wirtschaft und Finanzen willen - diese Koalition für unvermeidlich gehalten hat.
({5})
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dehler.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß Sie mit mir einig gehen, wenn ich diese Vokabel schwarzes Joch" nicht ausdrücklich rüge.
({0}) 
Man muß es auch im Kontext, in der Stimmung der Stunde sehen. Wenn Sie es allerdings im Protokoll lesen, dann kann sich natürlich mancher fragen: Warum hat das der Präsident nicht gerügt? Aber Sie müssen es verstehen aus der Stimmung der Stunde.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Meine Damen und Herren, ich werde den beiden folgenden Rednern, Herrn Schoettle und dann Herrn Dr. Barzel, noch das Wort geben. Darauf werden wir in eine Mittagspause eintreten, die, je nachdem, wielange die beiden Herren sprechen werden, um 14.30 Uhr oder um 15 Uhr beendet sein wird. Dann geht es weiter mit der Sozialpolitik. Wann wir zur Außenpolitik kommen werden, kann ich jetzt nicht beurtei3836 Deutscher. Bundestag - 5. Wahlperiode Präsident D. Dr. Gerstenmaier
len. Ich bitte das Haus, sich darauf einzurichten, daß morgen noch getagt wird.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1966-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte an sich die Absicht, zu einem ganz anderen Thema etwas zu sagen; aber die vorhergegangenen Reden veranlassen mich zu einigen Bemerkungen. Sie werden sehr kurz sein.
Zunächst zu Herrn D r. Dehler : Wie immer: angefangen mit guten Vorsätzen, aber im Laufe der Rede in einen Bereich abgeglitten, von dem man nur sagen kann: es hat eigentlich wenig Sinn, sich mit dem Versuch auseinanderzusetzen, in einer genialischen Art eine Legende zu bilden,
({0})
die die Rolle der FDP sozusagen von den Anfängen der Bundesrepublik an ins Überdimensionale heben soll.
({1})
Was die weiteren Ausflüge in die Geschichte der vergangenen 50 Jahre angeht, so muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Dehler: das war doch schlicht Geschichtsklitterung, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat.
({2})
Auf diese Weise tragen Sie nicht dazu bei, die Rolle der demokratischen Opposition in diesem Parlament und im Bewußtsein der Öffentlichkeit so zu etablieren, daß uns allen damit weitergeholfen wird.
({3})
Im übrigen, Herr Kollege Dehler, darf ich Sie in diesem Zusammenhang angesichts Ihrer Darlegungen doch fragen: Wo sind Sie denn gewesen - Sie und Ihre Partei -, als die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren immer wieder die Versäumnisse auf finanzpolitischem und wirtschaftlichem Gebiet von Regierungen angeprangert hat, an denen Sie und Ihre Partei selber beteiligt waren?
({4})
Mehr möchte ich im Augenblick zu diesem Thema nicht sagen. Sicher wird noch eine ganze Menge dazu gesagt werden müssen.
Ich möchte mich einem anderen Punkt zuwenden, nämlich der Äußerung des Herrn Kollegen Lemmer. Er hat hier sehr, sehr lange darum herumgeredet,
({5})
und doch bleibt die Formulierung stehen, die Herr Genscher mit Recht angegriffen hat. Ich möchte meinerseits und im Namen meiner politischen Freunde dazu sagen: Wir verwahren uns gegen eine solche Äußerung. Wir verwahren uns auch im Namen unserer Freunde in Düsseldorf dagegen, daß ihre politischen Entscheidungen auf eine solche sehr, sehr gefährliche Weise apostrophiert werden.
({6})
Herr Kollege Lemmer, journalistische Freiheit in allen Ehren, aber es gibt Grenzen, die auch Sie nicht überschreiten dürfen!
({7})
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.