Stratmann (NA), 1988-06-09:
Konkret: Sie führen ja am Ende Ihres Antrags „Arbeit, Umwelt und Investitionen" aus, daß Sie insgesamt 23 Milliarden DM an Bundesmitteln zur Investitionsförderung mobilisieren wollen. Allerdings müssen Sie diese Bundesmittel über den Haushalt finanzieren, d. h. vorher durch Steuerabschöpfung. Was wir daran kritisieren, ist, daß Sie diesen Weg der Umwegfinanzierung über den Haushalt gehen, statt unmittelbar bei den Unternehmen, die beispielsweise für Umweltbelastungen verantwortlich sind, die finanzielle Verantwortung einzufordern, beispielsweise durch verursacherbezogene Abgaben, durch - was den Energiebereich anbetrifft - Primärenergiesteuer. Deswegen haben wir den Eindruck, daß Sie der Konfrontation mit den Verursachern von Krisen und von Umweltzerstörungen ausweichen.
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- Die TA Luft kenne ich sehr gut, aber wir sprechen hier nicht über die TA Luft, sondern über Ihre drei auf die Krisenregionen bezogenen Anträge; nur darüber spreche ich gerade.
Zur zweiten konkreten Sache. Sie betreiben eine Strukturpolitik aus der Pose heraus, daß Sie sich von vornherein der Verfügungsmacht des Kapitals unterwerfen. Konkretes Beispiel: In Ihrer „Gemeinschaftsinitiative Montanregionen" fordern Sie - das unterstützen wir - mit der IG Metall Beschäftigungsgesellschaften innerhalb der Stahlkonzerne, um den Strukturwandel in der Stahlindustrie selbst zu befördern. Sie treten aber als Bittsteller an die Konzerne heran und schreiben an anderer Stelle, daß Sie lediglich die Montanmitbestimmung, die Ende dieses Jahres ausläuft, auf Dauer sichern wollen. Die Geschichte der Montanmitbestimmung in diesem und im letzten Jahr zeigt - sowohl bei Rheinhausen als auch in Hat-tingen, Henrichshütte - eindeutig, daß sie völlig versagt hat, wenn man sich an Belegschaftsinteressen orientiert.
Da kommt ein neutraler Mann - Walter Scheel - und spricht dann mit 11 : 10 Kapitalseite gegen Arbeitnehmerseite das Aus über wesentliche Teile der Henrichshütte. Das ist die Montanmitbestimmung. Gleiches haben wir gerade bei Rheinhausen erlebt. Mit dem neutralen Mann, Professor Krelle, sind die Arbeitnehmerseite und das Interesse der Belegschaft ausgehebelt worden. Und dann wollen Sie dieses völlig untaugliche Instrument, um Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsinteressen durchzusetzen, auf Dauer sichern. Wie wollen Sie mit diesem völlig untauglichen Instrument Beschäftigungsgesellschaften konzernintern durchsetzen, und zwar gegen Managementinteressen und gegen Kapitalinteressen der Stahlkonzerne, die ja überhaupt kein Interesse haben, diesem Vorschlag zu folgen, wie die Geschichte des Rheinhausen-Konflikts zeigt?
Deswegen meine Kritik: Sie betreiben Ihre Strukturpolitik aus einer Bittstellerpose, indem Sie sich der Kapitalseite von vornherein unterwerfen.
Dritter Kritikpunkt. Sie sprechen in Ihren drei Initiativen von der notwendigen ökologischen Erneuerung
sowohl der Montanregion als auch der Küstenregion.
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Sie betreiben diese ökologische Erneuerung allerdings nur als - ({2})
- Aber setzen Sie sich doch mit den Argumenten auseinander statt mit irgendwelchen inhaltslosen Zwischenrufen.
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- Schön. Dann sagen Sie doch gleich konkret - das Mikrophon steht Ihnen ja zur Verfügung - etwas zu der Kritik, daß Ihre sogenannte ökologische Erneuerung nichts als eine Vorleistung für weitere Umweltzerstörung in den Montanregionen, in den Krisenregionen ist.
Sie fordern z. B. in Ihrem Antrag „Gemeinschaftsinitiative Montanregionen" im Interesse des Kohleerhaltes eine Reduzierung der Kernenergienutzung. Was machen Ihre Genossen vor Ort in den Montanregionen, für die Sie hier großartige Anträge formulieren? Die SPD-Kommunen bei VEW haben gerade, vor wenigen Monaten, in Ihrer Verantwortung das Atomkraftwerk Lingen II in Betrieb genommen, was derzeit von 30 % Nutzung auf 100 % Nutzung hochgefahren wird. Gleichzeitig wagen Sie es, hier einen Antrag zu stellen, daß die Kernenergienutzung reduziert werden soll.
Das gleiche Trauerspiel erleben wir beim Hochtemperaturreaktor in Nordrhein-Westfalen, wo die Kernenergienutzung nicht reduziert wird, sondern wo noch in diesem Jahr mit 28,5 Millionen DM Landesmitteln der Ausbau dieser Reaktorlinie gefördert wird. Also das Gegenteil von dem, was Sie hier beantragen, findet bei Ihnen in der praktischen Politik statt.
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- Wieso „Verträge müssen eingehalten werden"? Sie bestimmen wesentlich die Politik über Ihre SPD-Kommunen und über den Kapitalanteil bei VEW; Sie bestimmen wesentlich die Unternehmenspolitik.
Ein letztes Beispiel zum wahren Gesicht der sogenannten ökologischen Erneuerung: Sie versuchen gerade mit den Bundesmitteln, die Sie hier beantragen, Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet mit sogenannten Entsorgungs- und Bodensanierungszentren zu überziehen. Wenn wir uns die Techniken angukken - das haben wir in Bochum, in Castrop-Rauxel und anderswo genau gemacht - , stellen wir fest: Die Techniken sind so unausgereift, so hanebüchen, daß dann z. B. Sondermüll mit Beton vermischt wird und dann auf Hausmülldeponien - z. B. in Bochum-Kornharpen - , die überhaupt nicht für Sondermüll vorgesehen sind, deponiert wird. Dabei kommt nichts anderes heraus, als daß Sie aus dem bestehenden Müll Neulasten schaffen, statt Altlasten zu sanieren.
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- Wir werden alles andere tun, als Ihnen bei der Ausweitung von neuen Sondermülldeponien behilflich zu sein, weil das Ruhrgebiet derzeit - täglich und jährlich - 40 % des industriellen Sondermülls in der gesamten Bundesrepublik produziert. Eine wirkliche Politik des ökologischen Umbaus oder der ökologischen Erneuerung muß an Müllvermeidung, an der Förderung von Produktionsinnovationen und Verfahrensinnovationen ansetzen, statt Sondermüllstandorte auszuweisen.
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Unsere Alternative in fünf Punkten: Erstens. Um eine Alternative in den Krisenregionen - an der Küste, im Ruhrgebiet und im Saarland - durchzusetzen, brauchen wir eine Stärkung der kommunalen Finanzen. Das erfordert einen Verzicht auf die geplante Steuerreform der Bundesregierung, das erfordert den Verzicht auf die Streichung der Investitionszulage, und das erfordert die vollständige Übernahme der Sozialhilfekosten durch den Bund.