emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Gewässer vor Medikamentenrückständen schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8768,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/8082 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Drucksachen 18/9987, 18/10319, 18/10444
Nr. 1.5

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

Drucksache 18/10895

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/10895, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/9987 und 18/10319 anzuneh-
men . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim-
men wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung einstimmig angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist damit einstimmig angenommen, wobei sich
einige Kolleginnen und Kollegen nicht an der Abstim-
mung beteiligt haben .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Sigrid Hupach, Frank Tempel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Diskriminierung bekämpfen - Verbandsklagerecht einführen

Drucksache 18/10864
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

1) Anlage 8

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({2}), Ulle Schauws, Beate MüllerGemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - Eine Reform ist überfällig

Drucksache 18/9055
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({3}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Cornelia Möhring für die Fraktion Die Linke .

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Das Wort hat der Kollege Hendrik Hoppenstedt für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Der Kollege Volker Beck hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
petra pau (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Kollege Beck, Sie müssen bitte den angekündigten

Punkt setzen .
volker beck (NA), 2017-01-19:
- weil er wieder verheiratet war .

Jetzt denken Sie zu Ende, was Ihr Innenminister
will . Er will in der Islam Konferenz gegenwärtig darüber reden: Es soll muslimische Wohlfahrtsverbände geben . - Wollen Sie am Ende im Ernst zulassen, dass eine
Erzieherin, die muslimisch ist, nicht im muslimischen
Kindergarten arbeiten darf, weil sie es anders als ihr Arbeitgeber nicht für notwendig hält, ein Kopftuch zu tragen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein . Da müssen Sie
sich an andere Parteitagsbeschlüsse erinnern .
petra pau (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Kollege Beck, lassen Sie uns das bitte in den Ausschüssen vertiefen .
volker beck (NA), 2017-01-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Nachsicht .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Das Wort hat der Kollege Dr . Matthias Bartke für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Der Kollege Dr . Volker Ullrich hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Dr . Dorothee Schlegel für

die SPD-Fraktion .

({0})
dorothee schlegel (NA), 2017-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Zum einen möchte ich sagen: Ja, ich bin eine
Frau . Zum anderen möchte ich zu Herrn Ullrich einfach
Nein sagen .

({0})

Als das rot-grüne Projekt des Antidiskriminierungsgesetzes von 2005 nach verschiedenen Anläufen 2006 als
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz endlich in Kraft
trat, hatte es schon heftige Proteste und Unkenrufe heil
überstanden . Von Überregulierung war die Rede, Klagewellen wurden befürchtet . Kritiker des Gesetzes wehrten
sich gegen die verordnete Toleranz - heute übrigens immer noch ein viel genutztes Argument .

Jetzt, zehn Jahre später, können wir stolz sagen: Das
Gesetz hat sich bewährt . Die Klagewellen blieben aus .
Durch das AGG wird Diskriminierung vom Großteil der
Bevölkerung nicht mehr einfach nur geduldet . Die Menschen sind aufmerksamer geworden, wenn Minderheiten
benachteiligt werden .

({1})

- Lassen Sie mich einfach ausreden . - Auch die Wirtschaft konnte überzeugt werden, dass sich Vielfalt bezahlt macht . Dennoch hören wir heute wie damals von
den Kritikern dieselben Floskeln .

Einer der ersten Kritiker war der ehemalige Kollege
von der CDU, Herr Kampeter .

({2})

Als die Antidiskriminierungsstelle letzten Sommer zehn
Jahre alt geworden ist und ihren Evaluierungsbericht
zum Gesetz veröffentlichte, sagte er, diese „ÜberreguDr. Volker Ullrich

lierungskultur“ müsse ein Ende haben . - Er meinte, der
Bericht gehöre in den Papierkorb .

Meine Damen und Herren, mein Verständnis von Politik ist ein ganz anderes . Wir als SPD haben Überzeugungen, die wir in Politik umsetzen . Ein Gesetz, ebenso
das Grundgesetz, vermittelt dabei selbstverständlich ein
Wertesystem .

Gern zähle ich auf, was die SPD erreicht hat . Das Thema hat in meiner Partei eine über 150-jährige Tradition;
ich habe aber nur drei Minuten Redezeit . Deshalb beginne ich nicht beim Frauenwahlrecht, sondern beschränke
mich auf diese Wahlperiode . Fangen wir an beim Mindestlohn, der Frauenquote oder dem Bundesteilhabegesetz . Das sind wichtige Schritte zum Abbau von Diskriminierung .

({3})

Gehen wir weiter zum Lohngerechtigkeitsgesetz, das wir
hier voraussichtlich in wenigen Wochen verabschieden
können . Zudem haben wir als SPD-Fraktion in unserem
Positionspapier zum sozialen Europa gefordert: Deutschland darf einer Verabschiedung der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie auf EU-Ebene nicht länger im Weg
stehen .

Bis vor kurzem, meine Damen und Herren, wähnten
wir uns auch noch sicher in unserer gemeinsamen Überzeugung, dass niemand diskriminiert werden darf, weil
er eine Behinderung hat, einer bestimmten Religion angehört, homosexuell, zu alt oder zu jung ist, eine nichtdeutsche ethnische Herkunft oder ein Geschlecht hat, das
irgendjemandem nicht passt . Doch in Zeiten zunehmender rechtspopulistischer Tendenzen und Politiker fürchte
ich, dass uns wichtige Jahre bevorstehen . Wir sind bei
der Gleichbehandlung von Menschen noch lange nicht
am Ziel, und als SPD werden wir bei diesem Thema auch
nicht lockerlassen .

Herzlichen Dank .

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-20:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich und möchte vor Eintritt in die Tagesordnung
dem Kollegen Hans-Joachim Schabedoth zu seinem
heutigen 65 . Geburtstag herzlich gratulieren .

({0})

Alle guten Wünsche für das neue Lebensjahr!

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 21:

Vereinbarte Debatte

zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2017

Die Debatte soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung 60 Minuten dauern. - Das ist offensichtlich einvernehmlich . Also können wir so verfahren .

Ich  eröffne  die Aussprache  und  erteile  das Wort  zunächst der Kollegin Katarina Barley für die SPD-Fraktion .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-20:
Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-20:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin

Groden-Kranich das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-20:
Ich erteile das Wort nun der Kollegin Annalena

Baerbock für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-20:
Axel Schäfer ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-20:
Wolfgang Strengmann-Kuhn hat nun das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-20:
Uwe Feiler hat nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-20:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-20:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Iris Eberl für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-20:
Ich schließe die Aussprache .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali
({0}) auf Grundlage der Resolutionen 2100 ({1}), 2164 ({2}), 2227 ({3}) und
2295 ({4}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014,
29. Juni 2015 und 29. Juni 2016

Drucksache 18/10819
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Für die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt sollen
nach einer interfraktionellen Vereinbarung 38 Minuten
Redezeit  zur  Verfügung  stehen.  -  Das  ist  offenkundig 
unstreitig . Also können wir so verfahren .

Ich  eröffne  die Aussprache  und  erteile  das Wort  der 
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen .

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-20:
Christine Buchholz erhält nun das Wort für die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-20:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Rainer Arnold

das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-20:
Herr Kollege .
Rainer Arnold (NA), 2017-01-20:
Dann könnten wir den Vereinten Nationen noch mehr

helfen, als wir es im Augenblick tun .

Dieser Einsatz ist also richtig und notwendig . Die
Linken haben keine Antwort auf die Frage, was dort zu
geschehen hat .
Rainer Arnold (NA), 2017-01-20:
Ich bin fertig, Herr Präsident . - Die Linken würden

dieses Land den Terroristen und den Kriminellen einfach
überlassen und wegschauen . Dies ist doch keine verantwortungsvolle Politik . Wir handeln anders .

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-20:
Frithjof Schmidt hat nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Jürgen Hardt,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Jürgen Coße .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Florian Hahn, CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Ja .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, dass die
Vorlage auf Drucksache 18/10819 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden soll .
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall .
Dann ist so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der
Region Kurdistan-Irak und der irakischen
Streitkräfte

Drucksache 18/10820
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Interfraktionell wurde vereinbart, dass für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen sind . - Auch hier höre
ich keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich  eröffne  die Aussprache.  Das Wort  für  die  Bundesregierung hat Bundesministerin Dr . Ursula von der
Leyen .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Für die Linke hat jetzt das Wort Jan

van Aken .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Das Wort für die Bundesregierung hat

jetzt Herr Staatsminister Michael Roth . Bitte schön .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt Omid Nouripour .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Dr . Johann

Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Florian Hahn,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 18/10820 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . - Sie sind damit
einverstanden, wie ich sehe . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna
Karawanskij, Dr . Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen - Finanz-TÜV einführen

Drucksache 18/9709
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist auch dies so beschlossen .

Ich bitte Sie, jetzt die Plätze zügig einzunehmen .

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat für die 
Fraktion Die Linke Susanna Karawanskij .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Frank Steffel, 

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Das hat jetzt die Frau Karawanskij

dazu bewegt, eine Kurzintervention zu beantragen . Bitte
schön, Frau Kollegin .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Für die Bundesregierung hat jetzt Bundesministerin Dr . Ursula von der Leyen das Wort .

({0})
Susanna Karawanskij (NA), 2017-01-20:
Herr Steffel, erst einmal vielen Dank dafür, dass Sie 

meinen Mitarbeitern zutrauen, eine Rede zu schreiben,
aber nicht mir . Das mache ich immer noch selber!

({0})

Zum anderen danke ich Ihnen dafür, dass Sie meine Rede
amüsant fanden . Ich denke angesichts des Amüsements
durch meine Rede: Sie hätten besser zuhören sollen . Ich
habe in meiner Rede und im Übrigen auch in unserem
Antrag - das lässt mich vermuten, dass Sie ihn doch
nicht gelesen haben - nicht davon gesprochen, dass wir
Finanzprodukte verbieten wollen; das ist überhaupt nicht
unser Anliegen . Unser Anliegen ist es, eine Zulassung für
Finanzprodukte mit einem Finanz-TÜV zu etablieren .
Das kommt keinem Verbot gleich; denn verboten werden
kann etwas erst, wenn es überhaupt existent ist . Vielmehr
geht es darum, dass es vorher zugelassen wird .

Sie haben es ja eben selber gesagt - ich habe es in
meiner Rede auch gewürdigt; das finden wir auch gut -, 
dass für den Kleinanlegerschutz in dieser Legislaturperiode schon viel gemacht worden ist . Wenn Sie sagen,
dass bereits so viele Regulierungen auf den Weg gebracht
worden sind, dann müssten Sie doch gar kein Problem
damit haben, wenn wir jetzt sagten: Wir sollten dieses
Hase-und-Igel-Spiel beenden . Wir sollten nicht immer
weiteren Novellierungsgesetzen - wenn ich es richtig
sehe, haben wir das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode auf dem Tisch hinterherlaufen . Wir sollten dem Ganzen den Garaus
machen und einfach grundsätzlich festlegen - in anderen
Gesetzen tun wir es bereits -, dass Kleinanlegerinnen
und Kleinanleger dadurch geschützt werden, dass sie nur
das tatsächlich in die Finger bekommen, womit sie auch
umgehen können . Dafür sind natürlich gesunder Menschenverstand und Informationsblätter, die den Produkten quasi als Beipackzettel beigefügt sind, notwendig .
Insofern brauchen Sie doch gar kein Problem mit dem
von uns geforderten Finanz-TÜV zu haben .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Herr Kollege Steffel.
Frank Steffel (NA), 2017-01-20:
Liebe Frau Kollegin Karawanskij, ich fand nicht Ihre

Rede, sondern einige Beispiele Ihrer Rede amüsant .

Was die Zulassung angeht, ist es ganz einfach: Eine
Zulassung von Produkten beinhaltet logischerweise die
Nichtzulassung von anderen Produkten, und die Nichtzulassung von anderen Produkten bedeutet de facto das
Verbot dieser anderen Produkte . Deswegen sage ich völlig zu Recht: Sie wollen mit Ihrem Antrag Produkte verbieten . Übrigens, Regelungen dafür gibt es . Wir sagen:
Das ist nicht die Lösung; lasst uns vielmehr aufklären .
Lasst uns schauen, dass wir einfach allen Menschen die
Möglichkeit geben, sich frei zu entscheiden und dabei
keinen Fehler zu machen . - Ich habe dazu das Nötige
gesagt .

Es ist Freitagmittag. Ich hoffe, dass Sie am Wochenende darüber nachdenken und Montagmorgen schlauer
zurückkommen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Jetzt hat der Kollege Dr . Gerhard Schick, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort . - Bitte schön .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Jetzt hat für die SPD-Fraktion Sarah

Ryglewski das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich Ihr Versprechen einhalten, zum Schluss zu kommen .
Sarah Ryglewski (NA), 2017-01-20:
Genau . - Deswegen mein Appell: Wir debattieren

in der nächsten Woche hier im Plenum über das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz . In den Beratungen
sollten wir das Thema dann angehen . Finanzmarktnovellierungsgesetz klingt vielleicht nicht so sexy wie Finanz-TÜV, ist aber wahrscheinlich deutlich wirksamer .

Vielen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Jetzt hat Dr . Volker Ullrich, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Kollege Christian Petry, SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Frau Bundesministerin, als Mitglied der Bundesregierung dürfen Sie so lange reden, wie Sie wollen . Wenn
Sie jetzt als Abgeordnete reden würden, müsste ich Sie
unterbrechen . Ich muss Sie darauf aufmerksam machen:
Wenn Sie jetzt weiter reden, geht das zulasten Ihrer Fraktion .
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2017-01-20:

Ja . - Ich bitte die Fraktion, dass ich ein mir wichtiges Thema noch ansprechen darf . Es geht um das Thema Chancengerechtigkeit und Offenheit für Vielfalt. Ich 
habe mich dieses Themas immer angenommen . Wenn
wir schlagkräftige, attraktive und moderne Streitkräfte
haben wollen, kommen wir um das Thema nicht herum .
Das Thema ist breit angelegt. Mir ist wichtig: Es betrifft 
nicht nur Männer und Frauen, sondern auch Herkunft,
Bildung, sexuelle Orientierung und Religion - um nur
einige Themen zu nennen .

Zwei Punkte: Erstens . Es geht bei der Bemühung um
Vielfalt nicht nur um Lippenbekenntnisse; sonst hätten
wir die gesamte Thematik der Attraktivität und Vereinbarkeit nicht einführen müssen . Wir werden deshalb
Ende Januar einen Kongress über den Umgang mit unterschiedlicher sexueller Orientierung veranstalten . Ich
halte  dieses  Thema  nicht  für  randständig.  Es  betrifft 
mehrere Tausend Soldatinnen und Soldaten und zivile
Beschäftigte in der Bundeswehr, genauso wie das Thema
Religion mehrere  Tausend  betrifft  und  wie  das  Thema 
Migrationshintergrund oder Behinderung, zum Beispiel
durch PTBS, eine zentrale Rolle in mehreren Hundert
oder Tausend Leben von Menschen in der Bundeswehr
spielt . Deshalb, meine Damen und Herren, ist mir wichtig, dass dieses Anliegen, das für diese Menschen zentral ist, genauso ernst genommen wird wie viele andere
Anliegen, die uns beschäftigen . Es ist kein randständiges
Thema .

({0})

Zweitens . Diese Soldatinnen und Soldaten und zivilen
Beschäftigten tun ihren Dienst wie alle Kameradinnen
und Kameraden . Sie haben einen Eid geschworen, dieses
Land tapfer zu verteidigen . Sie sind bereit, im Einsatz ihr
Leben einzusetzen für unsere Freiheit. Ich finde deshalb, 


dass unsere Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Beschäftigten, egal woher sie kommen, egal wen sie lieben,
egal an was oder wen sie glauben, nicht dem Spott ausgesetzt werden dürfen, sondern unseren Respekt und unsere
Anerkennung verdienen .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist die

Kollegin Christine Buchholz .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Frau Kollegin Buchholz, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Otte?
Christine Buchholz (NA), 2017-01-20:
Das ist jetzt zwar keine Zwischenfrage mehr, aber gerne .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Dann machen wir das jetzt einmal so . - Bitte schön .
Henning Otte (NA), 2017-01-20:
Frau Kollegin Buchholz, wir hatten zusammen mit

unserer Frau Bundesverteidigungsministerin Gelegenheit zu einem Besuch in Mali . Sie suggerieren jetzt in
Ihrer Rede - das ist mir vorhin schon aufgefallen -, dass
die Politik und das Ministerium ihren Soldatinnen und
Soldaten nicht genügend Fürsorge entgegenbrächten .
Sie stellen hier einfach Behauptungen in den Raum . Das
kann Ihre Taktik sein .

Meine Frage an Sie lautet: Warum haben Sie die offenen Fragen, die Sie hier stellen, nicht beim Besuch in
Gao, in Bamako im Kreise der Fachleute, die dort vor
Ort waren, gestellt? Es drängt sich hier der Eindruck auf,
dass es Ihnen gar nicht um die Beantwortung von Fragen
geht, sondern um das Vorlesen der Argumente, die Ihnen
aufgeschrieben worden sind . Ich frage Sie, ob Sie nicht
fast ein schlechtes Gewissen haben, weil Sie hier Dinge
behaupten, die fernab jeglicher Realität sind .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Frau Kollegin Buchholz .
Christine Buchholz (NA), 2017-01-20:
Lieber Kollege Otte, ich weiß nicht, ob Sie den Besuch in Mali genutzt haben, um am Rande auch mit Soldatinnen und Soldaten zu sprechen . Ich führe sehr viele
Gespräche, die genau diese Fragen unterlegen, die den
Frust, den Unmut der Soldatinnen und Soldaten widerspiegeln, die sich eben nicht genügend berücksichtigt
finden.

Was die Frage des Einsatzes in Mali angeht: Gucken
Sie sich bitte die Realität an . Mein Gefühl ist, dass Sie
hier bestimmte Fragen an die von Ihnen beschlossenen
und zu beschließenden Einsätze nicht zulassen .

({0})

Die Realität können Sie den Gesprächen in Mali, aber
auch den Zeitungen und Berichten verschiedener Akteure entnehmen . Von daher gebe ich diese Frage zurück .
Seien Sie ehrlich, und beantworten Sie sich ehrlich die
Fragen . Gucken Sie sich die Realität genau an . Vielleicht
kommen auch Sie dann irgendwann zu anderen Antworten .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Heidtrud Henn

für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Doris Wagner

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat die Kollegin

Gisela Manderla von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})