Achim Post (NA), 2018-07-04:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gauland, nach Ihrem Fachvortrag „Die Reise ins Nirwana – oder: Ich weiß alles besser“ wenden wir uns jetzt wieder den wichtigen Themen zu.

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Es geht hier um mehr als das, was in den letzten Tagen und Wochen besprochen worden ist. Es geht sogar um mehr als um Landtagswahlen in Süddeutschland. Es geht auch nicht um die Frage, wer eigentlich der tollste Hecht im Karpfenteich ist: Herr Dobrindt, Herr Söder oder Herr Seehofer.

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– Die Antwort wurde gerade von der Linken gegeben. Die wissen das besser. – Es geht um mehr als um drei Punkte, vier Sätze und neun Zahlen, die offenbar alles sind, worauf sich die beiden Schwesterparteien in dieser Frage einigen konnten.

Worum geht es wirklich? Es geht um drei Grundfragen im Hinblick auf die Ausrichtung unseres Landes: um unsere Demokratie, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und um Deutschlands Rolle in Europa.

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Fangen wir mit der Demokratie an. Wenn dieses Staatstrauerspiel aus München zu irgendetwas gut gewesen ist, dann zu einem: dass wir uns vergegenwärtigen, warum die Bundesrepublik Deutschland eigentlich eine so erfolgreiche Demokratie geworden ist. Das beruht nämlich auf zwei Pfeilern: auf der Auseinandersetzung und dem Streit in der Sache zum einen und auf der Fähigkeit zum Kompromiss zum anderen.

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Deshalb sollten wir alle alles daransetzen, weiter die Möglichkeit für Interessensausgleich und Kompromisse zu finden. Denn eine Demokratie ohne diese Fähigkeit ist nicht in der Lage, pragmatische Lösungen zu finden, so wie wir das in diesem Haushalt gemacht haben.

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Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Salvinis, die Straches und die Orbans versuchen, die liberale Demokratie anzugreifen, müssen wir hier in der Bundesrepublik Deutschland alles tun, um weiter ein Ort von Stabilität und Stetigkeit zu bleiben.

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Zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dieser Haushalt zeigt doch zweierlei: Deutschland hat alle Möglichkeiten – die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungszahlen steigen –, aber Deutschland nutzt nicht alle Möglichkeiten. Deshalb sind wir gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister dabei, mehr zu investieren als jemals zuvor, in den nächsten vier Jahren allein 180 Milliarden Euro.

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Wir erleichtern damit auch das Leben der Menschen: bei der Krankenversicherung, bei der Arbeitslosenversicherung, mit stabileren Renten, mit der Familienentlastung und auch mit dem sozialen Arbeitsmarkt.

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Letzter Punkt. Zur Rolle Deutschlands in Europa. Wir spüren doch alle – fast alle –, dass es zurzeit um die Frage geht, ob die Gefahr besteht, dass die Europäische Union scheitert, oder ob wir in der Lage sind, Europa zu stärken und mutig zu reformieren, so wie diese Koalition das will.

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Deshalb rate ich – auch in der Flüchtlingsfrage; das wurde gerade angesprochen – dringend von nationalen Alleingängen ab. Ich rate dringend dazu, europäische Lösungen zu suchen und zu finden;

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denn nichts wäre in diesen Zeiten fataler und unverantwortlicher, als Lösungen gegen unsere Partner zu suchen statt mit ihnen.

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Ich will Ihnen eines sagen: Bei dem, was auf dem letzten Europäischen Rat an ersten Schritten vereinbart wurde, muss gelten: Wir wollen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik; aber wir wollen keine gemeinsame Flucht aus unseren europäischen Werten. Diese Vorschläge des Rates, so wie wir sie in der Koalition weiterentwickeln werden, werden der Garant dafür sein, dass es in Europa weiter gut vorwärts geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Eine Sache muss ich allerdings sagen: Dadurch, dass das gerade von der CSU vorangetrieben wurde, sind wir auf dem letzten Gipfel, sind wir auf dem letzten Rat nicht zu dem gekommen, was auch auf der Tagesordnung stand, nämlich zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, zur Festigung der Euro-Zone. Das liegt auch daran, dass Sie dieses eine Thema zu sehr in den Mittelpunkt gestellt haben. Das muss aufhören, liebe CSU, jetzt und für alle Zeiten. Ansonsten kommen wir bei den wichtigen Fragen in Europa nicht weiter.

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Letzter Satz: Wir tun alles – das zeigen wir mit den in diesem Haushalt gesetzten Schwerpunkten –, damit für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, damit für alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Leben etwas leichter und etwas besser wird. Darauf können Sie sich verlassen.

Schönen Dank.

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