hans-michael goldmann (NA), 2004-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor wir gleich alle nach Hause fahren und ich zum
Beispiel heute Abend ein Gespräch mit Landwirten in
Ostfriesland habe, die mich sicherlich fragen werden, ob
ein Milchboykott denn Sinn macht - was Ausdruck der
dramatischen Situation in weiten Teilen der Landwirtschaft wäre; wir alle wissen, dass die Einkommenssituation außerordentlich schwierig ist -, will ich es im
Grundsatz gutheißen, dass wir uns alle sehr engagiert darum bemühen, Lösungen zu finden.

Sicher gibt es unterschiedliche Wege. Aber als Erstes,
so meine ich, sollte man einmal betonen, dass wir alle
hier für eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft in Deutschland arbeiten, in einer Kulturlandschaft, die den Menschen Gott sei Dank sehr gut gefällt.

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Zweiter Punkt. Der Irrsinn, dass eine Produktion
schon deshalb gut ist, weil man etwas produziert und dadurch Prämien erhält - auch wenn man am Markt vorbei
produziert -, muss durchbrochen werden; denn das ist
niemandem klar zu machen.

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Ich finde es auch gut, dass hier die Problematik der
Baumwolle angesprochen wurde. Ich war mit der Kollegin Gudrun Kopp in Cancun und muss sagen: Wir hatten
überhaupt keine Chance, in Gespräche einzusteigen,
weil aufgrund der Förderung der Baumwolle durch die
Amerikaner, zum Teil aber auch durch die Europäer,
überhaupt keine Gesprächsgrundlage mehr dafür vorhanden war, um für die ärmsten Länder in Afrika Lösungen zu entwickeln. Deswegen ist auch dieses Signal aus
meiner Sicht genau richtig.

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Liebe Kollegin Mortler, ich denke, die Lösung in Sachen Hopfen ist nicht einfach, sondern anspruchsvoll.
Die Betroffenen können mit ihr insgesamt sicher leben,
wenn wir uns weiterhin dafür verantwortlich fühlen
- das wurde von Ihnen und vom Kollegen Weisheit zum
Ausdruck gebracht -, dass die Zukunftsfähigkeit gefördert wird. Deshalb müssen wir klipp und klar sagen, dass
wir bereit sind, für solche Zukunftsentwicklungen Gesellschaftsmittel - sprich: Steuergelder - zur Verfügung
zu stellen.

Tabak - ein Bereich, der mir als Nordniedersachse,
wie ich ehrlicherweise zugeben muss, nicht besonders
nah ist; aber ich höre das bei Gesprächen und bei Besuchen vor Ort - ist ein interessantes Beispiel dafür, wie
sich im ländlichen Raum eine gesamte Kultur auf der
Basis einer Produktion entwickeln kann. Das geht hin
bis zum Bau des Hauses, das so ausgestaltet wurde, dass
die Tabakbauern den Tabak unter ihren Dächern trocknen können. Wir müssen also immer wieder im Auge haben, dass wir es mit einer sehr langfristig angelegten, beliebten und geschätzten Kulturentwicklung zu tun haben.
Deswegen müssen wir zu guten Lösungen ohne Brüche
kommen.

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Das ist auch unter gesundheitlichen Aspekten, Herr
Ströbele, zu beurteilen - überhaupt keine Frage! Aber in
Trier arbeiten mehr als 1 000 Menschen in diesem Bereich. Sie stellen auch nicht nur „böse“ Tabakprodukte
her, sondern machen wirklich exzellente Zigarren, die
eine Genusswelt darstellen. Zu Zeiten von Herrn Erhard
zum Beispiel waren sie gewissermaßen Symbol von Zufriedenheit und Wohlergehen.

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Deswegen müssen wir sehr genau hinschauen, wie wir
hier vorgehen.

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Herr Berninger, ich war ein bisschen irritiert und in
Sorge, als uns im Ausschuss mitgeteilt wurde, dass in
der Tabakproduktion wohl eine ganze Reihe kleinerer
Betriebe vom Markt gehen werde. Ich sage ganz klar
- das hat auch Matthias Weisheit betont -: Wir müssen
alles dafür tun, damit das Geld, das zur Verfügung steht
- trotz aller Einsparmöglichkeiten gegenüber der Europäischen Union -, wirklich für marktgerechte Lösungen
genutzt wird, damit diese Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive haben. Wenn
wir das auch beim Thema Tabak erreichen, sind wir auf
einem guten Weg.

Dies wird mehr Vertrauen in das Instrument der Entkopplung mit sich bringen. Die Bürgerinnen und Bürger
- ich hoffe, sie hören uns zu - müssen verstehen, dass
wir zwar Landwirtschaft wollen, aber Wert auf eine zukunftsfähige Landwirtschaft legen. Darüber sind wir uns
einig, auch wenn der eine oder andere Ausgestaltungsweg noch diskutiert werden muss.

Herzlichen Dank und schönes Wochenende!

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