Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-12-16:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei der SPD für die positive
Einschätzung der Wirkungen des Renten-Überleitungsgesetzes bedanken. In aller Höflichkeit darf ich als Regierungsmitglied aber darauf hinweisen, dass in zehn der
letzten zwölf Jahre die SPD den Arbeits-, den Sozialund damit den Rentenminister - das waren vier Minister,
wenn ich mich richtig erinnere - gestellt hat

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und dass wir jetzt zwei Jahre in der Regierung sind. Sie
hätten also zehn Jahre Zeit gehabt, die entsprechenden
Weichenstellungen vorzunehmen. Das ist aber nicht geschehen.

Sie sind um den heißen Brei herumgeschlichen wie
eine Katze, die sich nicht herantraut. Daraus ergibt sich,
dass die Materie offensichtlich schwieriger ist, als es oft
dargestellt wird. Sie haben es heute recht differenziert
dargestellt. Aber zu glauben, dass durch einen Arbeitskreis alles gelöst werden kann, klingt doch nach dem
Motto: Und weil ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich
einen Bundes-Arbeitskreis. - Nützlicher wäre es, wenn
Sie auch Ihre Ministerpräsidenten an den Tisch bekommen würden, um zu einer vernünftigen, gemeinsamen
Lösung zu kommen.

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Es war in den 90er-Jahren die christlich-liberale Koalition, die die fundamentale Weichenstellung vorgenommen hat,

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und es ist eine christlich-liberale Koalition, die in der jetzigen Zeit diese rentenpolitische Entwicklung mit Augenmaß und Vernunft begleitet.

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Was damals auf den Weg gebracht wurde, war - Sie
haben es freundlicherweise ja auch angedeutet - ein genialer Weg.

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Sicher sind heute Zuschauerinnen und Zuschauer am
Fernseher, die selber die ganze Situation erlebt haben.

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Ich weiß von vielen, wie sie es empfunden haben. Damals wurde es als eine Steigerung der Lebensqualität
über Nacht empfunden. Ich war dabei, als Helmut Kohl
zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam und diesen Vorschlag gemacht hat. Damals gab es auch einige Kritiker.
Diesen Kritikern hat der Kanzler frank und frei gesagt:
Die älteren Menschen in der DDR haben so lange in Unfreiheit gelebt. Die Zeit, die sie noch leben, sollen sie etwas besser leben können.

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Dahinter hat sich die christlich-liberale Koalition der damaligen Zeit gestellt, und das hat sich als richtig erwiesen.

Damals waren bei weitem nicht alle an Bord, die
heute so positiv über diesen Weg reden. Ich erinnere
mich an einen gewissen Lafontaine, der damals im Vorfeld in unerträglicher Weise gegen all dies angekämpft
hat. Damals war er noch in führender Position bei der
SPD. Sie von der Linken werden ja gleich nach mir reden. Ihr „Vorzeigeexemplar“ ist wahrscheinlich aus diesen Gründen - weil man ihm das sonst vielleicht einmal
gesagt hätte - heute nicht hier erschienen.

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Wenn ich mich richtig erinnere, dann sind die Linken
die Nachfolgepartei der PDS, deren Vorgänger die SED
gewesen ist. Heute kann man nur noch einmal sagen
- und auch das muss in die Annalen der Rentenpolitik
eingefügt werden -: Wenn in der DDR die Rentnerinnen
und Rentner besser behandelt worden wären, dann hätten wir viele der Probleme, die wir heute haben, nicht.

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Man hört es mir vielleicht nicht an, aber meine Mutter
ist eine Sächsin.

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Ich habe in der Verwandtschaft mitbekommen, wie bescheiden die Rentnerinnen und Rentner in der DDR leben mussten. Wenn sie nicht einem bestimmten Sonderversorgungssystem angehört haben, haben sie in äußerst
bescheidenen Verhältnissen gelebt. Wenn jemand mehr
bekommen hat, wusste man, aus welchen Gründen das
so war. Es ist auch bekannt, dass viele Rentnerinnen und
Rentner in der DDR nach Renteneintritt noch gearbeitet
haben.

Sie sollten sich mit Ihren Forderungen etwas zurückhalten. Wenn ich höre, was alles geschehen soll, wenn
ich höre, dass die Umsetzung Ihrer Forderungen 6 Milliarden Euro kosten würde, dann muss ich sagen, dass
dies nicht im Interesse der Staatsfinanzen, nicht im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung wäre und nicht
zu einer weiteren Senkung der Arbeitslosigkeit führen
würde.

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Es wäre auch nicht im Interesse der Rentnerinnen und
Rentner und der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
in diesem Land.

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Wir haben 25 Millionen Renten, über 20 Millionen
Rentnerinnen und Rentner und 29 Millionen Sozialversicherungspflichtige. Daher bedarf es einer sehr sorgfältigen Abwägung jedes einzelnen Schrittes. Dies ist nicht
einfach. Es geht nicht nur um das Gefälle zwischen den
Renten in Ost und West, sondern auch um das Gefälle
zwischen Nord und Süd. Es geht um den Unterschied
zwischen Ballungsraum und ländlichem Raum. All das
spielt eine Rolle. Wenn man sich auf den Weg macht,
diese Probleme zu lösen, sollen keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen. Deswegen ist die Aufgabe nicht so
leicht zu bewältigen, wie manche in der Opposition behaupten.

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Der gegenwärtige Stand der Bearbeitung der Bundesregierung fußt auf verschiedenen Prüfungen, zum Beispiel auf der Prüfung der Fragen, welche Auswirkungen
der demografische Wandel auf den Arbeitsmarkt hat und
wie sich das Lohngefüge entwickeln wird. All das muss
bei einer Lösung berücksichtigt werden und darf nicht
vernachlässigt werden.

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Ich bezweifle, dass Sie in diesem Bereich viel bessere
Informationen haben als die Bundesregierung. Wir alle
sind noch dabei, uns zu sortieren; dies dauert eine gewisse Zeit.

Unser Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die den unterschiedlichen Erwartungen und Interessen in Ost und
West bei Jung und Alt gleichermaßen gerecht wird. Ich
appelliere daher an die Bereitschaft, in nächster Zeit
noch stärker einen Konsens zu suchen, der den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt.

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- Ich lasse heute keine Zwischenfrage zu; denn die meisten, die Zwischenfragen stellen - das ist meine Erfahrung als langjähriger Abgeordneter -, sind dann freitags
um 14 Uhr nicht mehr im Plenum, wenn die Kollegen
hier noch sitzen müssen.

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Ich bitte daher um Verständnis, dass ich heute keine
Zwischenfragen zulasse.

Ich möchte nochmals an Sie appellieren, dass wir versuchen, mit allen Ministerpräsidenten eine Lösung zu
finden. Wenn wir das erreichen, brauchen wir höchstwahrscheinlich keinen Arbeitskreis.

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Anfang der 90er-Jahre und zu Beginn des neuen Jahrhunderts hat das Vertrauen in die Rente sehr gelitten. Wir
haben in den letzten Jahren erreicht, dass das Vertrauen
wieder aufgebaut wurde. Wir müssen alles tun, dass dieses Vertrauen erhalten bleibt und nicht wieder Probleme
aufkommen. Das haben die Rentnerinnen und Rentner
nicht verdient, das haben die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nicht verdient. Deswegen ist unser Ziel,
diese Frage im Konsens zu lösen.

Die Perspektiven hinsichtlich der Rente sind sehr gut.
Die aktuelle Rücklage ermöglicht eine Beitragssenkung.
In den nächsten Jahren wird es eine Rentenerhöhung geben, die im Osten höher ausfallen wird als im Westen.
Wir sind also in einer guten Situation. Der Arbeitsmarkt
ist in guter Verfassung und bietet die Chance, dass auch
in Ostdeutschland die Löhne steigen.

Vor diesem Hintergrund gibt es keinen juristischen
oder sachlichen Zwang, der uns vom bisherigen Weg abbringen müsste. Wichtig ist, dass wir diesen Weg im Interesse der Erledigung dieser Sache gemeinsam und konsequent beschreiten. Das ist mein Appell am heutigen
Tag und wohl auch der Sinn der Debatte.

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