Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Ein Überleben um jeden Preis - Herr Bahr, ich kenne diese Art von Fragen, die Sie mir hier stellen. Ich kenne den Autor nicht.
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- Entschuldigung! Lassen Sie mich meine eigene Antwort geben.
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Ich kann dieses Zitat in der jetzigen Situation - ich nehme dabei schon etwas vorweg, was ich nachher sagen will - in dieser Form, ohne daß zusätzliche Argumente und zusätzliche Gegebenheiten erörtert werden, nicht akzeptieren, und zwar ganz einfach deswegen nicht, weil ich der Auffassung bin, daß wir uns in der Tat gegenüber den 30er oder 20er Jahren oder der Situation im letzten Jahrhundert heute durch die Existenz atomarer Waffen in einer anderen moralischen Situation befinden, als es früher bei einer rein konventionellen Auseinandersetzung der Fall gewesen ist.
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- Das ist ganz richtig. Nur - ich komme auf diesen Punkt nachher zurück - können wir diese Frage nicht auf diese einfache Alternative reduzieren. Ich kann sie allerdings auch nicht auf die Alternative reduzieren: Einseitige Abrüstung sichert den Frieden und das Überleben, genauso wenig kann ich die Alternative gelten lassen: Überrüstung und ständige Weiterrüstung sichern den Frieden. Das eine wäre eine tödliche Verblendung, das andere wäre lebensgefährlicher Irrsinn. Deswegen sagen wir ja: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen,
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und zwar aus der Überlegung heraus - auch bei
der Existenz atomarer Waffen; ich darf das vorwegnehmen -, daß wir uns diesem moralischen Konflikt, in dem wir uns befinden, stellen müssen.
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Wir können diesen Konflikt nicht wegdrängen. Er besteht darin, daß man mit Fug und Recht sagen kann, die Anwendung atomarer Waffen sei unsittlich, sei unmoralisch. Viele in diesem Lande kommen zu dem Ergebnis, daß deswegen auch das Bereithalten atomarer Waffen unsittlich ist.
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Diese Position vertreten viele in diesem Land. Ich will überhaupt nicht abstreiten, daß man aus einer moralischen Position diese Auffassung vertreten kann.
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Aber es gibt auch die andere Position. In der Erkenntnis, daß die Anwendung atomarer Waffen unsittlich ist - ({7})
- Lassen Sie uns doch diese Diskussion ernsthaft führen, lassen Sie mich diesen Gedanken zu Ende führen; denn wir sind am Kernpunkt unserer Auseinandersetzung, auch was die moralische Frage anbelangt. Ich habe genau verfolgt, was Sie und viele andere, auch bei den GRÜNEN, in der Vergangenheit zu diesem Thema gesagt haben.
Aber es gibt die andere Position. Die Vertreter dieser Position erkennen, daß die Anwendung atomarer Waffen moralisch bedenklich, unmoralisch ist. Aber gerade deswegen halten sie es für richtig
- aus moralischen Gründen -, diese atomaren Waffen bereitzuhalten. Sie sind der Auffassung, nur so könne verhindert werden, daß diese Waffen überhaupt zur Anwendung gelangten.
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Jetzt behaupte ich folgendes. Die Auffassung, die ich als unsere Position darlege, hat mindestens denselben Anspruch auf Moralität und auf Sittlichkeit wie die Position der anderen Seite, die ich eben beschrieben habe. Wenn wir uns darüber einig sind, daß wir uns hier in einer moralischen Grenzsituation befinden und daß wir in dieser moralischen Grenzsituation die Verpflichtung haben, uns zu entscheiden, dann dürfen wir uns gegenseitig nicht Moralität absprechen, wenn aus dieser Grenzsituation heraus der eine zu der einen und der andere zu der anderen Entscheidung kommt.
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Das ist zunächst einmal eine sehr wichtige Feststellung, die ich als Antwort auf die Frage von Herrn Bahr getroffen habe.