emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Lieber Herr Kollege Röspel, ich glaube, durch den
von mir zitierten § 3 des Gesetzentwurfes wird klar, dass
bei der Vergabe von Stipendien neben der Leistung und
Begabung gerade auch die Aspekte Migrationshintergrund, familiärer Hintergrund, besondere Situationen
und soziale Lage berücksichtigt werden sollen. Ich
glaube, durch dieses Stipendienprogramm, das in seiner
Art neu ist, sind wir sehr gut in der Lage, gezielt Angebote gerade für diese Klientel zu machen.

Das Stipendienprogramm soll einer Evaluationsphase
von drei Jahren unterliegen. Ich denke in der Vorabeinschätzung, dass wir mit diesem Stipendienprogramm,
das den dezidierten Ansatz hat, dass auch Benachteiligungen, familiäre Probleme und ein etwaiger Migrationshintergrund explizit berücksichtigt werden, in der
Lage sind, das Problem eben nicht zu verfestigen, sondern möglicherweise sogar aufzulösen.

Wenn sich im Rahmen der Evaluation etwas anderes
herausstellt, dann muss politisch darauf reagiert werden.
Ich glaube aber nicht, dass das, was Sie hier sagen, in der
Konzeption unseres Stipendienprogramms angelegt ist.
Insofern plädiere ich eindringlich dafür, es in der jetzigen Form in die Realität umzusetzen und dann zu
schauen, welche Wirkungen sich hinsichtlich der Stipendien entfalten.

Klar ist, dass wir uns mit diesem Stipendienprogramm hinsichtlich der Frage, wer die Stipendiengeber
sind, an die gesamte Zivilgesellschaft richten, also nicht
nur zum Beispiel an Stipendiengeber aus der Wirtschaft;
vielmehr haben auch und gerade karitative Organisationen, Stiftungen und andere Institutionen, die sich mit der
Überwindung von Bildungsbenachteiligungen beschäftigen, die Chance, als Stipendiengeber aufzutreten und damit einen aktiven Beitrag - ergänzt um die Finanzierung
von Bund und Ländern - zur Beseitigung von Bildungsbenachteiligungen zu leisten.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Kollege Schulz.
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich glaube, Sie unterschätzen die Hochschulen und diese Zivilgesellschaft.
Ich bin fest davon überzeugt, dass ein solches Instrument
in der Breite der Gesellschaft ankommen wird und dass
wir ein vielfältiges Portfolio an verschiedenen Stipendiengrundlagen bekommen werden. Die kategorische
Angst von Ihrer Seite, die sozialen Belange, die ja im
Gesetz explizit erwünscht werden, würden am Ende vernachlässigt werden, kann ich nicht nachvollziehen.

Gleichwohl beinhaltet dieses Gesetz zwei Dinge, die
ich zu Ihrer Beruhigung noch anfügen möchte: Das Erste
ist die Evaluationsphase von drei Jahren. Das Zweite ist
die Möglichkeit, die sich die Bundesregierung für den
Fall vorbehält, dass es bei diesem Stipendienprogramm
im Vollzug zu Ungleichgewichten kommen sollte, nämlich in einer Rechtsverordnung noch weitere Details über
das hinaus zu regeln, was momentan im Gesetz steht.
Klar ist aber, dass wir - das ist die Absicht dieser Bundesregierung - nach Möglichkeit zunächst nicht ein Regelwerk aufstellen wollen, das die Hochschulen sehr
stark in ihrer Freiheit und ihren Möglichkeiten, dieses
Stipendienprogramm inhaltlich auszufüllen, beschneidet. Vielmehr wollen wir zunächst in Freiheit und Eigenverantwortung ein solches Stipendienprogramm auf den
Weg bringen, weil die Menschen und diejenigen, die
sich in dieser Zivilgesellschaft für Bildung engagieren
und ein solches Stipendiensystem an den Hochschulen
aufbauen oder als Stipendiengeber auftreten, sehr wohl
wissen und entscheiden können, was gesellschaftliche
Notwendigkeiten sind.
swen schulz (NA), 2010-04-21:
Herr Staatssekretär, Sie sind in Ihrer Beantwortung

von kritischen Fragen jetzt mehrfach auf den § 3 des Gesetzentwurfs zu sprechen gekommen. Dort stehen die
Auswahlkriterien. Danach werden die Stipendien nach
Begabung und Leistung vergeben. Daneben sollen Kriterien wie gesellschaftliches Engagement, soziale, familiäre, persönliche Umstände, familiäre Herkunft oder
Migrationshintergrund in die Entscheidung, wer ein Stipendium erhält, mit einbezogen werden. Damit wollen
Sie sagen, dass das Ganze sozial ausgewogen ist und
dass der soziale Aspekt berücksichtigt wird.

Ich frage deswegen: Wie verbindlich ist denn diese
Vorschrift, die von der Bundesregierung in dem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die einzelnen Hochschulen tatsächlich anhand solcher Auswahlkriterien auswählen?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Lieber Herr Kollege Schulz, ein Ziel, das mit diesem
Stipendienprogramm verbunden ist, besteht darin, die
Eigenständigkeit der Hochschulen sehr stark zu unterstützen. Deshalb ist dies nicht das Stipendienprogramm
der Bundesregierung, sondern es ist ein nationales Stipendienprogramm, bei dem der Bund, die Länder und
die Zivilgesellschaft anteilig finanzieren.

Es ist auch vorgesehen, dass die Stipendiengeber und
die Hochschulen, die die Auswahl zu treffen haben, die
Kompetenzen bekommen, die sie benötigen, um das entscheiden zu können. Leistung und Begabung sind bei
diesem Stipendienprogramm sozusagen die Grundvoraussetzung. Dies ist in § 3 Satz 1 des Gesetzentwurfs
verankert. Die weiteren Kriterien, die Sie eben richtig zitiert haben, stehen in § 3 Satz 2 des Gesetzentwurfs. Damit sollen darüber hinaus die sozialen Aspekte gemäß
dem Wunsch des Gesetzgebers berücksichtigt werden.

In welchem Umfang das geschieht, hängt sehr stark
mit der Rolle der Hochschulen und deren eigenverantwortlicher Entscheidung und mit der Rolle der Stipendiengeber zusammen. Dort, wo es solche Stipendienprogramme schon gibt, zum Beispiel in NordrheinWestfalen, sieht man, dass ein ganz erheblicher Anteil
der Stipendien gar nicht aus dem Bereich der Wirtschaft,
sondern aus dem Bereich der Verbände und Stiftungen
und aus dem sozial engagierten Teil der Zivilgesellschaft
kommt. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass das gelingt und durch die Freiheit, die dieses Stipendienprogramm bietet, realisiert werden kann.
ernst dieter rossmann (NA), 2010-04-21:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise identifizieren

Sie das Hauptproblem in der Ansprache von Familien in
finanziellen Grenzbereichen, das wir über eine moderne
und rechtssichere Förderung erfassen müssten? Ist es
nicht so, dass vor allen Dingen Familien der unteren und
mittleren Mittelschicht, die nicht über zwei volle Einkommen verfügen, in denen es mehrere Kinder gibt, die
studieren wollen, erleben, dass die Kinder nicht in die
BAföG-Förderung fallen, die sie aber bräuchten, um
eine sichere Entscheidung für ein Studium treffen zu
können? Liegt es nicht viel näher, sich diesen Familien
mit Blick auf ihre Bildungsentscheidung mit einem klaren Rechtsanspruch innerhalb eines modernen BAföGSystems zuzuwenden, als zu dem System des 19. Jahrhunderts mit seinem Lotterieprinzip - früher hieß es Dotationssystem - zurückzukehren? Weshalb versagt sich
die Bundesregierung diesem modernen Ansatz, die untere und mittlere Mittelschicht rechtlich klar zu fördern
und damit Bildungssicherheit zu bieten?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Sehr geehrter Herr Kollege Rossmann, genau das tut
die Bundesregierung nicht; denn sie versetzt mit der Erhöhung des BAföG und der Anhebung der Freigrenzen
eine sehr breite Bevölkerungsschicht in die Lage, ein
Studium aufzunehmen. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass der Anteil derjenigen aus bildungsfernen
Schichten, die ein Studium aufnehmen, deutlich angestiegen ist. Das ist ein Erfolg der vergangenen BAföGNovelle, aber auch der Hochschulpolitik der Bundesregierung. Wir sind damit auf einem guten Weg.

Auch Sie argumentieren so, als wäre das nationale
Stipendienprogramm ein Ersatz für das BAföG, und lassen dabei außer Acht, dass die Bundesregierung vorweisen kann, dass der Anteil Bildungsbenachteiligter an den
Hochschulen gegenwärtig steigt. Wir sind also bei der
Bewältigung des Problems mit den Instrumenten, die
uns zur Verfügung stehen, auf einem sehr guten Weg.

Das nationale Stipendienprogramm ist ein neuer Weg
in der Bildungsfinanzierung, der eine gezielte Förderung
vorsieht, die unabhängig vom Elternhaus erfolgt. Er berücksichtigt die besonderen Lebenslagen, in denen sich
Studierende jeweils befinden. Damit ist es ein Finanzierungsprogramm, das sich sehr individuell auf die Lage
des Studierenden bezieht statt wie die bisherigen Systeme allein auf die finanzielle Lage des Elternhauses.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Frau Kollegin Alpers.
agnes alpers (NA), 2010-04-21:
Herr Staatssekretär, ich verstehe einen Punkt nicht.

Heute Nachmittag haben wir schon von der Bildungsministerin gehört, dass das Stipendienprogramm nicht an
die soziale Herkunft gekoppelt ist. Sie hat zweimal betont, dass sich das neue Stipendienprogramm für soziale
Gerechtigkeit einsetzt. Dafür machen Sie Werbung, auch
heute Abend. Sie führen immer wieder aus - das ist auch
sinnvoll -, dass Sie einen vorhandenen Migrationshintergrund, die persönlichen Umstände, soziale Aktivitäten
und vielfältige Punkte berücksichtigen und mit einbeziehen werden.

Wenn es aber darum geht, welchen Einfluss die Bundesregierung darauf hat, dass dies mit einem großen Prozentsatz umgesetzt wird, sagen Sie, dass es kein Programm der Bundesregierung ist und dass Sie keinen
Einfluss darauf haben. Das verstehe ich nicht. Sie benutzen es als Werbung, haben aber keinen Einfluss darauf.
Sie haben gesagt, dass die Stipendiengeber in Nordrhein-Westfalen schon auf entsprechende Auswahlkriterien achten werden. Ich kenne etliche Stipendiengeber
und weiß, dass es sich tatsächlich eingebürgert hat, das
zu machen, aber nur zu höchstens 5 Prozent.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Frau Kollegin.
agnes alpers (NA), 2010-04-21:
Noch einen Satz. Ich komme sofort zum Schluss.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Ich rufe nun die Frage 9 der Kollegin Marianne

Schieder auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die wachsende Kritik

an dem geplanten Stipendiengesetz von Studierenden, Hochschulen und aus der Wirtschaft gerade im Hinblick darauf, das
diese drei Gruppen die Träger des Stipendiensystems darstellen sollen?

Darf ich vielleicht darauf aufmerksam machen, dass
mit Blick auf andere Geschäftsbereiche vielleicht auch
Berücksichtigung finden sollte, dass die hier diskutierten
Fragen vorhin schon einmal Gegenstand einer ähnlichen
Befragung im Rahmen der Berichterstattung der Bundesregierung waren?

({0})
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Herr Präsident, vielleicht kommt es Ihnen entgegen,
wenn ich die Fragen 9 und 10 im Zusammenhang beantworte.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Dann rufe ich auch gleich noch die Frage 10 auf:

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Stipendienvergabe regional, fachlich und sozial ausgewogen erfolgt und die empirisch zuletzt von der Hochschul-Informations-System GmbH bestätigte soziale Selektivität bisheriger
Stipendienangebote nicht reproduziert?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Von den Studierenden, Frau Kollegin, wird das Stipendienprogramm teilweise begrüßt. Andere sprechen
sich dagegen für einen weiteren Ausbau des BAföG aus.
Wie ich heute schon betont habe, macht die Bundesregierung genau beides: Wir führen ein Stipendiensystem
ein und weiten die Freibeträge und Bedarfssätze des
BAföG aus. Insofern haben wir etwas getan, was, denke
ich, die Interessen beider Gruppierungen der Studierenden trifft.

Dass es Kritik aus den Hochschulen geben soll, kann
die Bundesregierung so nicht nachvollziehen. Wir haben
im Rahmen der Entwicklung dieses nationalen Stipendienprogramms viele Gespräche geführt, und seitens der
Hochschulen werden nach dem, was wir gesehen haben,
solche neuen Möglichkeiten dezidiert begrüßt. Insbesondere die Fachhochschulen haben ein sehr großes Interesse an dem geäußert, was wir hier tun, weil sie sich erhoffen, dass sie in diesem Zusammenhang einen höheren
Anteil an Stipendien durch ihre Nähe zu möglichen Stipendiengebern haben werden, da sie bei den bisherigen


Begabtenförderungswerken nicht so stark repräsentiert
sind. Der anfänglichen Sorge mancher Hochschulen,
möglicherweise nur einen geringeren Anteil an Stipendien generieren zu können, ist in dem Gesetzentwurf dadurch Rechnung getragen worden, dass wir die Quote
von 8 Prozent der Studierenden hochschulbezogen festgelegt haben.

Auch sind wir mit den Verbänden der Wirtschaft im
Vorfeld der Errichtung dieses Stipendienprogramms sehr
intensiv im Gespräch gewesen. Hier war von vielen Seiten die Frage aufgeworfen worden, inwiefern dieses
neue Stipendienprogramm eine Konkurrenzsituation zu
bestehenden Initiativen der Wirtschaft darstellen werde.
Nach Vorlage unserer Gedanken haben wir auch aus der
Wirtschaft durch die Bank positive Reaktionen auf diese
neue Form der Studienfinanzierung erhalten.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Bitte schön, eine weitere Zusatzfrage.
marianne schieder (NA), 2010-04-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen denn bekannt, dass sich

zu diesen Kritikern auch ganz prominente Vertreter Ihrer
eigenen Regierungsfraktion gesellen, zum Beispiel der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Albert
Rupprecht? Das ist in der Berichterstattung des Neuen
Tags, Weiden, vor einigen Wochen über eine bildungspolitische Veranstaltung nachzulesen, in der ganz deutlich steht, dass er dieses Stipendienprogramm ablehnt.
Haben Sie intern schon darüber gesprochen, oder wollen
Sie uns das nicht sagen?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Sehr geehrte Frau Kollegin, mit dem bildungs- und
forschungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Rupprecht sind wir über dieses nationale Stipendienprogramm selbstverständlich im ständigen Gespräch. Den Eindruck, den Sie hier vermitteln,
nämlich dass er es ablehnen würde, kann ich aufgrund
der zahlreichen Gespräche, die ich mit ihm geführt habe,
nicht bestätigen.
marianne schieder (NA), 2010-04-21:
Dann muss das ja ein falscher Fuffziger sein.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Nächste Zusatzfrage.
norbert lammert (präsident), 2010-04-22:
Herr Kollege Gysi!
marianne schieder (NA), 2010-04-21:
Dann sollte er vor Ort etwas anderes sagen.

Ich habe eine Frage zum Thema Hochschulen. Wir
haben heute schon einmal darüber gesprochen, aber
keine befriedigenden Antworten bekommen. Die Hochschulen befürchten, dass ihnen durch das Verwaltungsverfahren, das für die Umsetzung des nationalen Stipendienprogramms notwendig ist, erhebliche Kosten
entstehen werden. Wie soll dabei eine Entlastung herauskommen?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Liebe Frau Kollegin, die Durchführung des Stipendienprogramms obliegt den Hochschulen. Insofern sind
die administrativen Aufgaben dort angesiedelt. Natürlich
haben wir ein großes Interesse daran, dass dieses nationale Stipendienprogramm ein Erfolg wird. Die Kritik ist
an dieser Stelle teilweise etwas schwer nachzuvollziehen. Auf der einen Seite wird gesagt, wir würden es nie
schaffen, eine so große Zahl von Stipendien zu gewinnen; auf der anderen Seite macht man sich aber, schon
bevor das erste Stipendium überhaupt vergeben ist, Gedanken darüber, einen vollflächigen Verwaltungsapparat
organisieren zu müssen.

Ich denke, man muss erst einmal beginnen. Die Bundesregierung gibt das klare Signal, dass sie die Stipendienvergabe selbstverständlich im Blick behält. Wir wollen, dass das ein Erfolg wird. Wir wollen, dass die
Administration gut und erfolgreich ist und dass die Stipendienvergabe sowohl für die Stipendiennehmer als
auch für die Stipendiengeber und die Hochschulen leicht
und unbürokratisch durchführbar wird. Wenn es zu erhöhten Aufwendungen kommt, dann ist die Bundesregierung zu Gesprächen darüber bereit. Da primär die
Länder Ansprechpartner sind, kann so ein Thema auch
Gegenstand zum Beispiel des Gipfels sein, der im Juni
stattfinden wird.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Haben Sie noch weitere Zusatzfragen?
marianne schieder (NA), 2010-04-21:
Ich habe eine Zusatzfrage zur Frage 10. - Herr Staatssekretär, ich finde, dass Sie nicht beantwortet haben, wie
Sie sicherstellen wollen, dass die Stipendienvergabe regional, fachlich und sozial ausgewogen erfolgt und sich
eben nicht die hohe soziale Selektivität fortsetzt.
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Frau Kollegin, sehen Sie mir nach, dass ich den Eindruck habe, dass wir schon eine ganze Weile über die
mögliche bzw. nichtvorhandene soziale Selektivität des
Programms gesprochen haben. Was die regionale Verteilung angeht, habe ich deutlich gemacht, dass wir eine
hochschulbezogene Quote festgelegt haben. Das heißt,
es ist nicht möglich, dass sich alle Stipendien dieses nationalen Stipendienprogramms in irgendeiner Region
Deutschlands ballen; denn jede Hochschule soll in die
Lage versetzt werden, 8 Prozent ihrer Studierenden ein
solches Stipendium zu ermöglichen. Eine absolute regionale Gleichverteilung ist im Grunde genommen sichergestellt.

Was die soziale Selektivität betrifft, so verweise ich
noch einmal auf den von mir mehrfach zitierten § 3, in
dem die Vorgabe enthalten ist, dass neben den Kriterien
Leistung und Begabung, die dezidiert nicht nur an Noten

festgemacht werden sollen, auch die weiteren sozialen,
familiären und migrationsbedingten Faktoren Berücksichtigung finden sollen.
marianne schieder (NA), 2010-04-21:
Das heißt, ich interpretiere Sie richtig, wenn ich sage,

dass Sie nicht sicherstellen, sondern nach der Devise
„Schauen wir einmal, dann sehen wir schon“ handeln?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Nein, ich glaube, dass dieser § 3 das sicherstellt.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Nun hat die Kollegin Burchardt das Wort.
ulla burchardt (NA), 2010-04-21:
Herr Kollege, wir können dem Kabinettsbeschluss

entnehmen, dass das Projekt des nationalen Stipendienprogramms die Konzeptionsphase schon verlassen hat.
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Das kann ich bestätigen.
ulla burchardt (NA), 2010-04-21:
Das müssen wir doch einmal würdigen. - In die Vorlage haben auch kalkulatorische Überlegungen Eingang
gefunden. Gehen Sie nicht mit mir davon aus, dass die
Zahlen, die auf dem Papier stehen, möglicherweise nicht
ganz real sind, sowohl was die veranschlagten Kosten,
den Mittelaufwand, für die Stipendien als auch was den
Anteil der öffentlichen und privaten Finanzierung eines
Stipendiums angeht? Das sage ich vor dem Hintergrund,
dass die Stipendien - ich gehe davon aus, das ist ähnlich
wie in Nordrhein-Westfalen - steuerlich absetzbar sind.
Das verändert zum einen die Anteile öffentlicher und
privater Stipendiengeber; denn wenn man die Finanzierung von Stipendien steuerlich absetzen kann, bekommen Stipendiengeber sozusagen noch etwas heraus oder
zahlen zumindest weniger Steuern; für den Bundeshaushalt ist das letztendlich aber das Gleiche. Wie hoch veranschlagen Sie die Steuerausfälle - Sie haben das sicherlich durchgerechnet -, die dem Bundeshaushalt durch
die steuerlichen Absetzbarkeit erwachsen?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Liebe Frau Kollegin, die Zahlen, die wir da zugrunde
legen, halten wir schon für realistisch.

Zur Frage, wie hoch der Aufwuchs durch dieses Stipendienprogramm sowohl in finanzieller Hinsicht als
auch in Bezug auf die Anzahl der Stipendien ist: Wir haben festgelegt, dass die Obergrenze bei 8 Prozent liegt.
Wir möchten diese Grenze gerne schnell erreichen. Klar
ist aber auch: Wir haben momentan eine Quote, die unter
2 Prozent liegt; das hängt mit den Begabtenförderungswerken zusammen. Insofern werden wir schauen müssen, wie schnell sich eine viermal so hohe Quote erreichen lässt. Was die Stipendien kosten, kann man selber
ausrechnen. Im Gesetzentwurf ist ausgewiesen, wie sich
die Anteile der Finanzierung zusammensetzen. Der von
Ihnen angesprochene Steuertatbestand ist im Gesetzentwurf nicht ausgewiesen. Ich kann Ihnen dazu gerne eine
schriftliche Unterlage zukommen lassen.
ernst dieter rossmann (NA), 2010-04-21:
Herr Staatssekretär, im Gesetzentwurf und in der Begründung zum Gesetzentwurf ist wegen der Absetzbarkeit sehr wohl von steuerlichen Mehraufwendungen in
Höhe von 100 Millionen Euro die Rede. Diese Ausgaben
kommen auf den Bund und die Länder zu. Damit sollen
insgesamt 300 Millionen Euro aus öffentlichen Haushalten bereitgestellt werden. Faktisch wird damit nur ein
Sechstel privat finanziert, während drei Sechstel direkt
von Bund und Ländern und zwei Sechstel durch Steuerverluste der Bundes- und der Länderseite aufgebracht
werden, was entsprechend zu Buche schlägt. Halten Sie
das Verhältnis für angemessen, dass die privaten Geldgeber, die nur ein Sechstel finanzieren, faktisch über zwei
Drittel des von Ihnen ausgewiesenen Volumens mit verfügen können? Die öffentliche Hand gibt hingegen fünf
Sechstel der Mittel, belässt den Hochschulen aber nur
ein Drittel, mit dem sie selber über die Stipendien verfügen können. Der Staat zahlt und Private legen fest: Ist
das Ihre neue Form der modernen Zivilgesellschaft?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Sehr geehrter Herr Kollege, die von Ihnen vorgenommene Rechnung kann ich jetzt nicht umfassend bestätigen. Sie gehen nämlich davon aus, dass bei jedem möglichen Stipendiengeber die steuerliche Absetzbarkeit in
gleichem Umfang gegeben ist.

({0})

Ich habe bereits deutlich gemacht, dass die Gruppe der
Stipendiengeber sehr heterogen sein wird, dass es sich
hierbei nicht ausschließlich um Wirtschaftsvertreter oder
um steuerpflichtige Privatpersonen handelt, sondern
dass das Spektrum sehr breit sein wird. Insofern kann
man das Ganze sowieso nicht exakt beziffern, sondern
man kann es nur fallbezogen darstellen.

Was die Verfügungsgewalt über das Stipendium angeht, möchte ich deutlich machen: Natürlich liegt die
Verfügungsgewalt insgesamt bei der Hochschule. Derjenige, der quasi Stipendiengeber ist, hat keine Möglichkeit, über das Geld zu verfügen oder den Stipendiaten
auszuwählen. Nach unserem Gesetzentwurf ist es so,
dass der Stipendiengeber zwar die Möglichkeit hat, Kriterien festzulegen, aber nicht, den Stipendiaten auszuwählen. Das heißt, die Verfügenden über die Mittel sind
die Hochschulen.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Ich dachte, dass ich diese Wortmeldung zu dem Zeitpunkt, wo sie noch hätte notiert werden können, nicht
gesehen habe.

({0})

Ich verweise auf meine bereits vorhin vorgetragene
Empfehlung, zumal es einzelne Kollegen gibt, die möglicherweise noch die Hoffnung auf Auskünfte zu anderen Bereichen haben. Deswegen bitte ich um Nachsicht,
dass ich jetzt weiteren Zusatzfragen mit etwas größerer
Zurückhaltung als den Fragestellungen gegenübertrete.

Ich rufe jetzt die Frage 11 des Kollegen Rossmann
auf:

Welche Überlegungen haben die Bundesregierung geleitet, von den Berechnungen des Wissenschaftsrates, die für die
Verbesserung der Lehre an den Hochschulen mindestens
1 Milliarde Euro zusätzlich im Jahr ausweisen, abzusehen und
lediglich ein Fünftel des Volumens vorzusehen?

Herr Staatssekretär Rachel, bitte.