Peter Friedrich (NA), 2008-06-26:
Die FDP-Fraktion begehrt in ihrem Antrag etwas, was

ohnehin kommt und vonseiten der Koalitionsfraktionen
auch bereits öffentlich angekündigt worden ist. Es hätte
dieses Antrags folglich nicht bedurft, aber wir freuen uns
immer, wenn die Opposition unsere Politik mit unterstützt. Vielleicht sollten Sie, meine Damen und Herren
von der FDP-Fraktion, aber im Sinne des propagierten
Bürokratieabbaus überdenken, ob Sie nicht sich und uns
solche Anträge in Zukunft ersparen wollen.

Wie die Parlamentarische Staatssekretärin Marion
Caspers-Merk in ihrer Rede beschreibt, zeigen die Erfahrungen mit den unterschiedlichen bereits jetzt geltenden
Ausnahmeregeln, dass eine Aufhebung der Altersgrenze
nicht zu einer Qualitätsverschlechterung in der Versorgung geführt hat. Von einer generellen Aufhebung der Altersgrenze versprechen wir uns zudem eine Reihe von
Vorteilen: In vielen Fällen wird der Weiterverkaufswert
einer Praxis steigen, weil der Inhaber oder die Inhaberin
in Zukunft in einem längeren Prozess und ohne Zeitdruck
geeignete Nachfolgerinnen und Nachfolger suchen kann.
Dies ist wichtig, weil für viele Ärztinnen und Ärzte ihre
Praxis einen wesentlichen Teil ihrer Alterssicherung
darstellt. Darüber hinaus ermöglichen die Aufhebung
der Altersgrenze gemeinsam mit den flexiblen Anstellungsmöglichkeiten, die wir durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz geschaffen haben, eine kooperative Praxisführung von Vorgängerinnen und Vorgängern
mit ihren Nachfolgerinnen und Nachfolgern. Die Erfahrung zeigt, dass eine gemeinsame Übergangszeit nicht
nur den Patientinnen und Patienten eine längere Umstellungszeit ermöglicht, sondern auch vieles an praxisspezifischem Wissen und beruflicher Erfahrung weitergegeben
und somit erhalten bleiben kann.

Allerdings wird der Wunsch, über das 68. Lebensjahr
hinaus als Ärztin oder Arzt zu praktizieren, bereits heute
sehr unterschiedlich laut. Schon jetzt nutzt keineswegs jeder Arzt die heutige Altersgrenze voll aus. Im Gegenteil:
Viele Ärztinnen und Ärzte finden schon vor dem 65. Lebensjahr einen Übergang in den Ruhestand oder sind
nach wie vor im medizinischen Umfeld tätig, praktizieren
aber nicht mehr.

Wenn wir die Altersgrenze aufheben, kommen auf die
Ärztekammern und Zahnärztekammern sowie die Kassenärztlichen und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen neue Herausforderungen zu, um die hochwertige medizinische Versorgung dauerhaft sicherzustellen. So
müssen die kontinuierlichen Weiterbildungsmaßnahmen
gewährleisten, dass bis ins hohe Alter hinein die ärztliche
Behandlung auf dem aktuellen fachlichen Stand gesichert
ist. Dazu gehört auch, dass die Ärztekammern und Zahnärztekammern die Anforderungen an die ärztliche Leistungsfähigkeit offen kommunizieren und der eigenen, individuellen persönlichen Einschätzung ihrer Mitglieder
gegenüberstellen.

Zudem muss im Falle von Fehlbehandlungen schnell
und transparent gehandelt werden: Sollte sich ein Arzt
oder eine Ärztin - unabhängig von seinem oder ihrem Alter - selbst überschätzen, sodass ein möglicher Schaden
für die Patienten droht oder gar eintritt, muss dies von
den berufsständischen Organisationen schnell und transparent aufgegriffen und angemessen sanktioniert werden.
Dazu gehört, dass sich eine positive Fehlerkultur noch
stärker als bislang entwickelt, die einen angemessenen
Umgang mit Behandlungsfehlern sicherstellt. Es ist weder einem Arzt oder einer Ärztin noch ihren Patientinnen
und Patienten gedient, wenn Missstände in der ärztlichen
Behandlung infolge einer falsch verstandenen Solidarität
unter den Teppich gekehrt werden sollen.

Abschließend möchte ich auf den vermeintlichen Ärztemangel eingehen, der in der Öffentlichkeit immer wieder beklagt wird. Auch die FDP-Fraktion konnte bei der
Erarbeitung ihres Antrages nicht der Versuchung widerstehen, in diesen populistischen Chor miteinzustimmen.
Nach wie vor ist der Arztberuf jedoch sehr attraktiv - und
zwar trotz aller gegenteiliger Darstellungen in der Öffentlichkeit, mit denen unsere politischen Reformprozesse im Gesundheitswesen immer wieder angegangen
werden. Die Ärztestatistik 2007, die unlängst von der
Bundesärztekammer veröffentlicht worden ist, belegt,
dass die Zahl der Ärztinnen und Ärzte in den vergangenen Jahren sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich weiter zugenommen und somit zu einer erheblichen Verbesserung der Ärztedichte beigetragen hat.
Auch ist - ebenfalls entgegen aller öffentlich vorgetragenen Krisenszenarien - die Abwanderung von Ärzten und
Ärztinnen, die in Deutschland tätig waren, alles andere
als ein Massenphänomen und zudem in ihrem Ausmaß
deutlich niedriger als die Zahl der nach Deutschland zugewanderten Ärztinnen und Ärzte. Deshalb möchte ich
hervorheben, dass wir die Altersgrenze nicht zur Behebung eines Mangels an Nachwuchsärztinnen und Nachwuchsärzten aufheben, denn diesen Mangel gibt es nicht.