florian toncar (NA), 2012-06-28:
Danke schön. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns auch in der
heutigen Debatte einig, dass der Aufbau einer Familie
für junge Eltern eine zum Glück meist beglückende und
bereichernde, aber auch sehr fordernde Erfahrung ist. Es
ist - egal wie sie ihr Leben organisieren - immer mit
Verzicht und auch Opfern verbunden, das Glück zu haben, Kinder erziehen zu dürfen.

Wenn Eltern auf Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise
für einige Zeit verzichten, ist das mit der Gefahr verbunden, dass das berufliche Aufstiegschancen kostet. Wenn
Eltern sehr früh wieder in den Beruf einsteigen, ist das
mit enormen organisatorischen und praktischen Schwierigkeiten verbunden, die mit der Beantwortung folgender Fragen anfangen: Wo finde ich einen passenden
Platz in einer guten Betreuungseinrichtung, in die ich
mein Kind guten Gewissens und gerne hingebe? Wie organisiere ich ganz alltägliche Dinge, zum Beispiel im
Zusammenhang mit der Krankheit eines Kindes? Das
kann man nie planen, das passiert meistens über Nacht.
Dann muss man ganz schnell reagieren.

Ich glaube, das Letzte, was Eltern brauchen - egal
wie sie sich entscheiden, ihr Leben zu organisieren -, ist,
dass ihnen ihr Umfeld, die Gesellschaft und die Politik
ein schlechtes Gewissen machen. Wir sollten alle sehr
zurückhaltend sein, wenn wir darüber sprechen, wie sich
Familien organisieren sollten.

({0})

Entscheidend ist doch nicht, in welcher Form Familien zusammenleben, sondern ob ein Kind Zuwendung
bekommt, ob sich Eltern um ein Kind kümmern und ob
sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Das kann man in
der einen oder anderen Form machen - oder auch nicht;
wir kennen für beides Beispiele. Zuwendung für das
Kind sollte im Mittelpunkt der Familienpolitik und der
gesellschaftlichen Diskussion darüber stehen.

({1})

Als erster Mann, der heute in der Debatte zu Wort
kommt,

({2})

sage ich: Wenn sich heute viele junge Menschen entscheiden, ein neues Familienbild zu leben, wenn Mütter
sagen, dass sie gerne Mutter sind, aber auch gerne erwerbstätig sein sowie ihre Bildung und ihre Qualifikation einbringen möchten, und wenn Väter sagen, dass sie
natürlich arbeiten möchten, sich aber auch um ihr Kind
kümmern möchten, damit sie etwas von ihm haben, dann
ist das, finde ich, kein Werteverlust, sondern ein Gewinn
an Werten. Es bereichert die Gesellschaft. Dies ist ein
gutes Familienbild, das viele junge Menschen bzw. Familien heute leben.

({3})

Natürlich muss man auch sehen: Die Arbeitswelt verändert sich. Dadurch, dass sich Technik und Berufsbilder
schnell verändern, ist es heute nicht mehr so leicht, für
einige Jahre aus dem Beruf auszusteigen. Das kann dazu
führen, dass man ein ganzes Leben lang nicht wieder
richtig Tritt fasst. Deswegen sind viele Familien gezwungen, zumindest zum Teil zu arbeiten bzw. früh wieder zu arbeiten. Das gilt insbesondere dort, wo es nur einen Elternteil gibt, also für Alleinerziehende. Viele von
ihnen müssen zum Teil sehr schnell wieder in den Beruf
einsteigen. Das ist gerade dann der Fall, wenn sich die
Eltern dafür verantwortlich fühlen, ihren Kindern eine
gute Sozialisation und eine gute Zukunftsperspektive zu
bieten.

Deswegen ist für uns ganz entscheidend: Ein Betreuungsgeld darf auf der einen Seite nicht daran anknüpfen,
ob Eltern berufstätig sind. Das tut es auch nicht. Es wird
auch ausbezahlt, wenn Eltern berufstätig bzw. erwerbstätig sind. Auf der anderen Seite darf diese Leistung nicht
dazu führen, dass sich die Betreuung in Kitas und bei Tageseltern verschlechtert, dass das eine auf Kosten des
anderen geht.

Auch Folgendes ist nicht der Fall - ich spreche es
noch einmal klar aus -: Bei den Betreuungsmöglichkeiten im Bereich der Kitas und der Tageseltern wird nichts
verschlechtert,

({4})

sondern wir bauen diese - ganz im Gegenteil - von der
Menge her und auch qualitativ aus.



Wir haben mit den Ländern seit 2007 eine Vereinbarung. Ich finde es gut, dass Sie, Frau Ministerin, den
Ländern, die nicht im Zeitplan liegen, klar gesagt haben,
dass nur noch ein Jahr Zeit bleibt. Ich möchte Sie ermuntern, klar zu sagen, wenn ein Land zu langsam ist,

({5})

und zwar ohne auf das spezielle Land zu schauen, sondern nur aufgrund der Zahlen, die Sie haben. Denn die
Länder und auch die Kommunen sind in der Pflicht, ihren Teil der Abmachung einzuhalten.

({6})

Wir haben darüber hinaus von Bundesseite am Wochenende zusätzlich über 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, weil wir der Meinung sind, dass wir die
Situation weiter verbessern müssen. Ich kann nur sagen:
Ich hätte mir gewünscht, dass sich auch die Länder, die
diese Forderung aufgestellt haben, ebenso wie bei den
alten Absprachen finanziell an der einen oder anderen
Maßnahme beteiligt hätten. Der Bund macht wieder einmal freiwillig mehr, als er tun müsste. Eine Gegenleistung der Länder kann ich nicht erkennen.

({7})

Es wäre vielleicht gut gewesen, liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Sozialdemokraten, wenn Sie Ihren Ländervertretern nicht einfach einen Blankoscheck
für die Gespräche am Sonntag gegeben hätten, sondern
gesagt hätten: Wenn der Bund 500 Millionen Euro gibt,
dann geben auch die Länder noch einmal 500 Millionen
Euro dazu. - Das wäre für die Familien und den Ausbau
der Betreuung mit Sicherheit besser gewesen, als einfach
zu sagen: Ihr dürft fordern, der Bund bezahlt. - Dann
hätten wir nämlich mehr Geld zur Verfügung, um das
Ganze hinzubekommen.

({8})

Wir haben - auch das darf man einmal in Erinnerung
rufen - eine Qualifizierungsoffensive auf den Weg gebracht. Fachkräfte, die sich vor allem mit Sprachförderung auskennen, sind seit einem Jahr in 4 000 Kitas in
Deutschland tätig. Dafür stellt diese Koalition 300 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung. Wir kümmern uns
also auch darum, dass in den Kitas eine bessere Betreuung stattfindet, dass Kinder, die noch nicht gut genug
Deutsch sprechen und andere Schwierigkeiten haben,
besser integriert werden. Wir haben das Programm „Offensive Frühe Chancen“ auf den Weg gebracht, bei dem
es darum geht, dass gerade Familien, die Integrationsprobleme haben und in einer besonderen Notlage sind,
früher geholfen wird.

Wir kümmern uns also gewiss auch darum, dass Familien integriert werden und Kinder, die bisher nicht so
gute Chancen hatten, bessere Bildungschancen erhalten.
Es wäre für mich zu einseitig, die Familienpolitik dieser
Koalition nur auf das Betreuungsgeld zu reduzieren. Es
ist weit mehr getan worden, und das geht in die richtige
Richtung.

({9})