Peter Weiß (NA), 2008-09-25:
Herr Kollege Rohde, es ist richtig, dass es in der Wissenschaft und in den politischen Parteien und Gruppierungen verschiedene Vorschläge gibt, die aufgrund des
sinkenden Niveaus der gesetzlichen Rente auf eine zusätzliche Sicherung für künftige Generationen von Rentnerinnen und Rentnern abzielen. Es gibt dazu noch keinen Konsens. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir auf
diesem Weg in den kommenden Jahren zusätzliche Sicherungsklauseln in unser Rentenrecht einbauen werden.
Die Frage ist, wie sie aussehen werden.

Aber die entscheidende Frage ist doch die: Welche
Botschaft geben wir heute einem jungen Menschen? Ein
junger Mensch, der heute anfängt zu arbeiten, vielleicht
im Niedriglohnsektor, plant doch nicht, zeit seines Lebens, bis zum 67. Lebensjahr, im Niedriglohnsektor zu
bleiben. Ein junger Mensch will doch, genauso wie die
jungen Menschen in der Vergangenheit, beruflich Karriere machen, mehr verdienen, zu einem besseren Verdienst kommen!

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Deswegen ist die Botschaft an ihn: Sorge ab dem ersten
Euro Verdienst zusätzlich für dein Alter vor; denn dann
ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass du mit der
Rente aufgrund deiner beruflichen Karriere und mit der
zusätzlichen Altersvorsorge mehr bekommst als nur die
Grundsicherung. Das ist doch die Botschaft, die wir aussenden müssen.

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Wir brauchen keine neuen Berichte, wie sie von den
Linken gefordert werden. Die Linke stellt Anträge, neue
Berichte zu erstellen, doch nur deswegen, um die Menschen zu verunsichern. Die Bundesregierung wird im
November den Rentenversicherungsbericht 2008 und
den Alterssicherungsbericht 2008 vorlegen, der uns über
die gesamte Breite der Alterssicherung Auskunft geben
wird. Dann wird jeder nachlesen können, dass das Dreisäulenmodell funktioniert. Wir brauchen daher keine zusätzlichen Berichte. Es wäre besser, alle Abgeordnetenkollegen und die Öffentlichkeit würden die vorhandenen
Berichte gründlich lesen und studieren. Sie würden dann
zu dem Schluss kommen, dass das Dreisäulenmodell gegen die Altersarmut hilft.

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Ich will konkrete Zahlen nennen. Deutsche Bank Research hat kürzlich eine Studie vorgelegt, die Folgendes
aussagt: Bezieher von Durchschnittseinkommen - also
Menschen, die ihr Leben lang ein Durchschnittseinkommen beziehen; das sind zurzeit 30 000 Euro jährlich ({3})

haben nach 20 Jahren, in denen sie Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung und Beiträge in einen
Riester-Renten-Sparvertrag eingezahlt haben, eine Altersvorsorge aufgebaut, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Das ist doch eine tolle Leistung. Diejenigen, die nur die Hälfte des Durchschnittseinkommens
ein Leben lang verdienen, erhalten nach immerhin
36 Jahren eine Leistung aus gesetzlicher Rente und
Riester-Rente, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus
liegt.

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Angesichts dieser Zahlen muss eigentlich jeder konsequent sagen: Jawohl, ich vertraue darauf, dass ich es
aus eigener Leistung mit der gesetzlichen Rente und der
Riester-Rente schaffen kann, nicht auf Grundsicherung
angewiesen zu sein, sondern ein Niveau zu erreichen,
das mich vor Altersarmut schützt.

({5})

Weil das in der Altersarmutsdebatte totgeschwiegen
wird, möchte ich daran erinnern, dass Konrad Adenauer
1957 mit der Einführung der dynamischen Rente eine
der größten sozialpolitischen Reformen, wenn nicht so19086

Peter Weiß ({6})
gar die größte sozialpolitische Reform in der Geschichte
Nachkriegsdeutschlands geschaffen hat. Bis 1957 war es
so, dass über 70 Prozent der Rentnerinnen und Rentner
in Deutschland von ihrer Rente nicht leben konnten und
beim Staat Sozialhilfe beantragen mussten. Das war die
Situation vor 51 Jahren. Mit der dynamischen Rente haben wir es geschafft, dass heute gerade noch 2,3 Prozent
der Rentnerinnen und Rentner Grundsicherung im Alter
- so heißt heute die Sozialhilfe für ältere Menschen - beantragen müssen. Das ist die große sozialpolitische Leistung des deutschen Alterssicherungssystems.

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Wir wollen mit der Förderung des Dreisäulenmodells
und mit der Unterstützung der Sparanstrengungen im
Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge und der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge dafür sorgen, dass
es keine Rückschritte bei der hervorragenden Entwicklung in der Alterssicherungspolitik Deutschlands gibt,
sondern dass für die übergroße Mehrheit der Deutschen
in Zukunft gilt: Altersarmut ist ein Fremdwort. Zu diesem Weg, den wir eingeschlagen haben, gibt es keine Alternative.

Vielen Dank.

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