Laermann (NA), 1984-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, das Thema, das hier zur Debatte steht, ist wichtig genug, ist zu wichtig, als daß man versuchen sollte, es mit demagogischen Verdrehungen von Tatsachen, mit Hysterie anzugehen. Damit ist noch nie ein Problem gelöst worden.
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Das wollte ich an den Anfang meiner Bemerkungen hier stellen.
Ich bin dem Kollegen Müller sehr dankbar, daß er darauf hingewiesen hat, daß wir uns nicht nur um Nadelgehölze, Koniferen oder um schwanzlose Wirbeltiere zu kümmern haben, sondern daß wir es mit dem Menschen zu tun haben und in erster Linie auch für den Menschen unsere Politik hier betreiben sollten. Er hat von der politischen Verantwortungsethik gesprochen, und ich denke, dazu gehört auch, daß wir nicht in Panik verfallen und daß wir auch nicht versuchen sollten, beim Bürger draußen im Lande Panik zu erzeugen. Das Thema ist wichtig genug, um es mit der gebotenen Sachlichkeit anzugehen und sachliche Argumente in die Diskussion einzubringen. Wir können uns hier sicherlich über unterschiedliche Positionen und Standorte unterhalten. Aber bitte schön, es ist eine Verantwortung, die wir als Politiker haben, nicht über das Ziel hinauszuschießen und unnötige Beunruhigung im Lande draußen zu erzeugen.
Dazu habe ich festzustellen, daß in den letzten Jahrzehnten sicherlich eine Verbesserung der Umweltsituation eingetreten ist. Objektive Berichte und Meßergebnisse geben das her, daß diese Behauptung belegbar ist. Die Kindersterblichkeit hat in unserem Lande abgenommen, wesentlich abgenommen. Dennoch stelle ich hier fest, daß wir uns auch weiterhin bemühen sollten, diese Rate noch weiter herunterzusetzen. Sie ist mir noch zu hoch; das sage ich sehr deutlich.
Wir haben aber auch festzustellen, daß die Lebenserwartung gestiegen ist, erheblich gestiegen ist. Das Lebensalter nimmt zu. Sie, Herr Müller, haben auf eine Untersuchung in Berlin abgehoben. Sie haben sie in ihrer Bedeutung dann selbst etwas zurückgenommen. Ich muß dazu sagen, in den letzten 15 Jahren hat sich die Zahl der ÜberhundertjähDr.-Ing. Laermann
rigen in Berlin verdreifacht. Nun kann man natürlich sagen: Wenn es früher einer war und jetzt sind es drei, dann sind das nicht sehr viel. - Aber immerhin sind es heute über 100 Überhundertjährige, die in Berlin leben. Daran mögen Sie erkennen, daß sicherlich bei aller Kritik an der Umweltsituation, an der Luftbelastung in Berlin - wir wissen darum - offensichtlich diese Faktoren nicht die Ursache dafür sein kann, daß die Menschen immer kränker werden und immer früher sterben. Das Gegenteil ist bisher der Fall. Wenn wir eine höhere Krankheitsrate zu verzeichen haben, dann müssen wir uns auch einmal mit der Tatsache auseinandersetzen, daß die Leute im höheren Alter sicherlich krankheitsanfälliger sind als im jüngeren Alter. Auch dieses ist eine ganz natürliche Entwicklung. Auch dieses ist eine Voraussetzung, damit wir uns über die Thematik, die hier ansteht, überhaupt unterhalten können.
Ich will mich in Anbetracht der Zeit, die mir zur Verfügung steht, auf zwei Punkte konzentrieren. Es geht einmal um die Frage des Formaldehyds, zum anderen um die Frage des Pseudokrupp. Man gehört sicher nicht zu den Verharmlosern in der Bundesrepublik, wenn man die, Pseudokrupp-Welle und die Formaldehyd-Welle auf das zurückführt, was sie wirklich gebracht hat. Sie hat eine vermehrte Aufmerksamkeit gegenüber bestimmten Chemikalien und Krankheitserscheinungen hervorgebracht, denen man bei ihrer Ausbreitung zweifellos Einhalt gebieten muß. Selbstverständlich ist die Umwelt durch eine Vielzahl von Schadstoffen sehr belastet. Das ist gar keine Frage. Andererseits ist diese Umwelt seit eh und je mit natürlich vorhandenen Schadstoffen belastet gewesen. Ich muß sie hier im einzelnen nicht aufzählen; das würde auch viel zu weit führen. In der Natur selbst gibt es eine Reihe von Schadstoffen.
Wann wird etwas zum Schadstoff? Etwas wird zum Schadstoff, wenn es in einer überhöhten Konzentration auftritt. Das gilt auch für Schwermetalle. Das sind keine künstlich erzeugten Chemikalien, sondern das sind natürliche Elemente, die in der Natur von vornherein vorhanden sind. Wir können sie hinsichtlich der Menge nicht vermehren, wir können sie aber auch nicht reduzieren.
Aber das Problem besteht darin, daß durch unsere zivilisatorische Tätigkeit solche Elemente möglicherweise in einer überhöhten Konzentration auftreten und dadurch erst zum Schadstoff werden. Gleiches gilt auch für in der Natur, in Pflanzen vorkommende Schadstoffe. Wenn wir feststellen, daß eine Vielzahl von künstlichen und auch natürlichen Schadstoffen vorhanden ist, heißt das also noch längst nicht, daß die daraus entstehende konkrete Gesundheitsgefährdung die Art und Weise rechtfertigt, wie wir in der jüngsten Vergangenheit über diese Dinge, insbesondere über Formaldehyd und Pseudo-Krupp, diskutiert haben.
Die Liberalen im Deutschen Bundestag unterstützen die Bundesregierung darin, daß mit einer Reihe von Maßnahmen die Verwendung von Formaldehyd eingeschränkt werden soll. Wir begrüßen es, wenn die Bundesregierung dem Bundesrat den
Entwurf einer Gefahrenstoffverordnung zuleitet, die auf der Grundlage des Chemikaliengesetzes Richtwerte für die Verwendung von Formaldehyd vorschreiben soll. Hiervon werden nicht nur Baustoffe betroffen - im Umgang mit ihnen ist eine berufsbedingte Gefährdung nicht auszuschließen -, sondern auch Möbel, Tapeten, Farben, Lösungsmittel und dergleichen.
Wir unterstützen auch den Schutz der Allergiker, für die eine Kennzeichnungspflicht bei formaldehydhaltigen Gegenständen vorgesehen ist. Eine Vielzahl von Lebensbereichen ist hiervon betroffen. Sicherlich wird es auch in dem einen oder anderen Bereich notwendig sein, nach Ersatzstoffen zu suchen. Aber, ich denke, das wird geleistet werden können.
Im November soll eine Sitzung auf EG-Ebene stattfinden, auf der die Bundesregierung u. a. neue Grenzwerte bei Formaldehyd in Innenräumen vorschlägt. Wir wünschen ausdrücklich, daß die Bundesregierung auf EG-Ebene nachdrücklich für die Druchsetzung dieser ihrer Vorstellung eintritt und ihre Vorstellungen auch durchsetzt.
Das Bundesgesundheitsamt - parteiischer Äußerungen unverdächtig - hat jüngst in einer Pressemitteilung zum Thema Formaldehyd entgegen den Feststellungen der Fraktion DIE GRÜNEN den gemeinsamen Bericht des Bundesgesundheitsamtes, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und des Umweltbundesamtes der Öffentlichkeit erläutert. Es stellt darin fest, daß sich beim Langzeit-Tierversuch speziesabhängige Reaktionen der Schleimhäute der Atemwege bei Formaldehydgasexposition zeigen. Aber das ist eben kein Beleg dafür, verehrte Kollegen, daß hier schon der Nachweis erbracht ist, daß das kanzerogene Wirkungen zeigt. Es stellt fest, daß nach dem gegenwärtigen Stand des Wissens auch keine sonstigen hinreichenden Anhaltspunkte bestehen, daß Formaldehyd beim Menschen Krebs erzeugt.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß es auch in natürlichen Nahrungsmitteln eine Reihe von krebserzeugenden Stoffen gibt, deren Krebserzeugung nachgewiesen ist. Es würde zu weit führen, wenn ich darauf noch im einzelnen eingehen wollte.
Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, daß nicht alle Verdachtsmomente ausgeschlossen werden können. Es bleibt ein Verdacht auf ein krebserzeugendes Potential bestehen. Allein das rechtfertigt die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung durch Formaldehyd. Formaldehyd ist seit vielen Jahrzehnten verwendet worden. Aber bei der massiven und konzentrierten Verwendung, die es in den letzten Jahren erfahren hat, zeigen sich nun erst - wie ich eingangs schon einmal andeutete - nachhaltige gesundheitliche Wirkungen.
Ich möchte noch kurz ein Wort zu der Frage sagen - hierzu hat sich ja schon der Minister geäußert -, wie es eigentlich mit Pseudokrupp aussieht. Die niedergelassenen Ärzte haben ihre Ergebnisse mitgeteilt. Das sind natürlich Statistiken. Aber sie sind auch von Ihrer Seite angeführt worden. Dann,
meine ich, ist es auch legitim, der einen Statistik die andere entgegenzuhalten. Fest steht doch jedenfalls - daran gibt es wohl keinen Zweifel -, daß kein signifikanter Zusammenhang zwischen Pseudokrupp und dem Grad der Luftverschmutzung festzustellen ist.
Im übrigen ist das kein Thema, das uns erst seit gestern beschäftigen sollte. Mein ältester Sohn hat vor 28 Jahren auch an der Pseudokrupp-Krankheit gelitten. Das war schon eine schwere Sache. Nur, auf Umweltbelastungen war das in dem Teil der Republik, in dem wir leben, überhaupt nicht zurückzuführen. Vielmehr hatte das andere Ursachen, die eben - wie das bei Erkältungskrankheiten und dergleichen auch der Fall ist - zu solchen Erscheinungen und zu solchen Krankheitsbildern führen. Es ist nicht von der Hand zu weisen - das glaube ich auch -, daß Luftbelastungen, Umweltbelastungen, wie sie durch Immissionen hervorgerufen werden, zu einer verstärkten Erkrankung der Atemwege führen können. Ich denke nur daran, daß es mindestens in Teilen Europas nicht so zivilisiert zugeht, daß dort noch sehr stark Einzelfeuerungsanlagen betrieben werden, daß dort durch die Abgase aus den Einzelfeuerungsanlagen ein weit höherer Belastungsgrad festzustellen ist, als das bei uns durch andere technische Einrichtungen der Fall ist.
Bei der Diskussion um diese Erkrankung wird oft auch das Problem der Innenluftbelastung übersehen. Eine Anhörung im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit hat ja darauf ausdrücklich hingewiesen. So ist es doch eigentlich erstaunlich, daß gerade die Zahl der Erkrankungen bei Kleinkindern, die insgesamt nicht gestiegen ist, bei der Verteilung über das Jahr hinweg insbesondere in den Wintermonaten höher ist als in den Sommermonaten, d. h. in dem Zeitbereich, in dem die Kinder sich mehr im Innern der Räume aufhalten.
Hier ist auch einmal zu fragen, ob unser Wohnumfeld eigentlich noch das richtige ist. Ich denke da an klimatisierte Räume. Ich habe immer besondere Probleme, wenn ich in klimatisierten Räumen bin. Ich verstehe auch durchaus den einen oder anderen Nichtraucher - ich selbst bin Raucher; dazu bekenne ich mich nun einmal mit dem Risiko -, der sich durch unser Rauchen durchaus belästigt fühlt. Ich denke, auch dieses muß man mal bei diesen Untersuchungen und Ergebnissen mit einführen.
Unsere Lebensumstände, unser Ernährungsverhalten, das alles spielt mit. Wenn wir diese Veränderungen einmal mit in die Betrachtung einbeziehen, dann stellen wir fest, daß mit Sicherheit keine Einbahnstraße, keine monokausale Begründungskette aufgebaut werden kann, sondern daß es viele Einflußfaktoren gibt, deren Wirkungen wir insgesamt und im Zusammenwirken, auch im synergetischen Zusammenwirken, berücksichtigen müssen und daß wir nicht die eine oder die andere Ursache für diese Erkrankungen verantwortlich machen können.
Ich stelle fest: Insgesamt sind die Erkrankungen zurückgegangen, sicherlich auch dank der Erkenntnisse der Medizin. Ich stelle aber hier fest, daß es wichtig und eine politische Verpflichtung ist, alle Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um die Zahl der Erkrankungen, was auch immer es sei, weiter zu reduzieren, Erkrankungen möglichst zu verhindern, was uns von der Natur her nicht ganz gelingen wird. Ich füge auch hinzu, daß wir jeden unnatürlichen Tod eines Kindes zu verhindern haben. Das ist nicht nur eine politische, sondern auch eine moralisch-ethische Verpflichtung von hohem Rang. Dazu bekennen wir uns. Wir sind auch der Meinung, daß alles, was an Ursachen erkannt ist, nicht nur vermutet ist, abgestellt werden muß, daß wir die Forschung intensivieren müssen, die Wirkungsforschung insbesondere, um auch weitere Ursachen ausfindig zu machen, die kausalen Zusammenhänge aufzuzeigen und von da aus auch greifende Maßnahmen vorzusehen.
Ich muß darauf hinweisen, daß es keinen Sinn macht, in diesem Zusammenhang in blinden Aktionismus zu verfallen, denn dann erreichen wir nicht mehr als das, was vor Jahren in Nordrhein-Westfalen erreicht worden ist mit der Politik der hohen Schornsteine. Damit hat man die Situation insgesamt nicht verbessert, kein Gramm an Emissionen ist reduziert worden, sondern man hat den Dreck nur weitertransportiert und im Grunde in der Kumulation natürlich andere Gebiete belastet, aber in der Summe mit denselben Belastungen, ohne sie zu reduzieren. Heute muß die Politik der hohen Schornsteine wieder zurückgenommen werden, weil diese Schornsteine bei der Entstickung, bei der Entschwefelung von Rauchgasen, d. h. beim Abbau solcher Belastungen, hinderlich sind, ja störend wirken. Gerade das ist ein typisches Beispiel dafür, daß wir nicht an die Ursachen herangegangen sind, sondern in blindem Aktionismus Maßnahmen ergriffen haben, die das Ziel überhaupt nicht erreichbar gemacht haben. Wir sollten uns vor weiteren Erfahrungen in dieser Richtung hüten.
Danke schön für die Aufmerksamkeit.
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