Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das stärkste, das überzeugendste Argument gegen den Krieg - ich finde, das, was
ein Krieg ist, verdient auch die Bezeichnung Krieg - ist
der Krieg selbst. Ein Blick nach Afghanistan bestätigt das
aus meiner Sicht. Es leiden wiederum die einfachen, unschuldigen Menschen. Sie werden Opfer von Splitterbomben und Raketen. Sie hungern und verhungern.
100 000 Kinder, so warnte die UNO, werden in den kommenden Wintermonaten sterben, wenn nicht rechtzeitig
Hilfe kommt. 7 Millionen Menschen in Afghanistan, so
die UNO, müssen von außen mit Nahrungsmitteln versorgt werden. 1 Million Menschen in Afghanistan befinden sich auf der Flucht, von Bomben aus den Städten
vertrieben, oftmals in Gebiete, die vermint sind. Die Welt
- das ist keine Übertreibung - steht vor der größten humanitären Katastrophe der letzten Jahrzehnte, wenn keine
Hilfe kommt. Hilfe kann nur kommen, wenn als Erstes die
Bombardierungen aufhören, der Krieg zumindest unterbrochen oder - noch besser - eingestellt wird.

({0})

Ich habe bewusst gesagt: zumindest unterbrochen, weil
dies von der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte
vorgeschlagen worden ist. Diesen Vorschlag bringen wir
in das Parlament ein und wir möchten, dass er ernsthaft in
diesem Parlament erörtert wird.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Nun wird gesagt, so auch heute der Bundeskanzler, der
Krieg richte sich nicht gegen das afghanische Volk, sondern gegen die Taliban und gegen die Terroristen.

({1})

Es mag sein, dass diejenigen, die das sagen, das auch
glauben. Das will ich gerne unterstellen. Aber die Bomben fallen auf das afghanische Volk;

({2})

die Splitterbomben treffen das afghanische Volk und nicht
die Terroristen und deren Hintermänner. Das afghanische
Volk und niemand anderer leidet unter diesem Krieg.

({3})

Es leiden arme Menschen, die seit Jahrzehnten nichts anderes als Krieg, Vertreibung, Elend, Unterdrückung, den
Kolonialkrieg, die sowjetische Invasion, die Willkür der
Nordallianz und den Terror der Taliban kennen. Heute leiden sie wiederum unter Krieg und Bomben. Kann dieser
Kreislauf der Gewalt nicht endlich gestoppt werden?

({4})

Mit jeder Bombe - auch darüber sollte man sich klar
sein - wächst der Hass auf die Industrieländer. Terror
bekämpft man nicht, indem man Terroristen zu Märtyrern
macht, auch nicht, wenn man nur im Verdacht steht, dies
zu tun. Terroristen sind Verbrecher. Wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht zu Märtyrern werden. Auch deswegen
muss der Krieg in Afghanistan eingestellt werden.

({5})

Der Krieg wird den Hass nicht eindämmen. Er verbreitet ihn. Wir wollen eine Unterbrechung des Krieges,
damit Flüchtlinge versorgt werden können und Winterhilfe geleistet werden kann. Wir sind uns sicher - darin
unterscheiden wir uns von anderen -, dass der Krieg nicht
fortgesetzt werden kann, wenn er einmal unterbrochen
worden ist. Wir wollen, dass dieser Krieg beendet wird.

({6})

Ich habe mich gefreut, dass der Vorschlag, den Krieg
zu unterbrechen, auch von grünen Kollegen zumindest
kurzfristig unterstützt wurde.

({7})

- Ich habe mich gefreut, dass der Vorschlag der UNOHochkommissarin von grünen Kolleginnen und Kollegen
unterstützt worden ist.

So sehr ich mich über diese Unterstützung gefreut
habe, so sehr bin ich über die Töne entsetzt, die Claudia
Roth gerade aus der Fraktion der Grünen entgegenschallen. Dann kam der Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz. Das Wort des Kanzlers kam und der Wille aus
den Reihen der Grünen, das zu vertreten, war blitzschnell
zu Ende. Der Kanzler hat auch gesagt, in Kürze werde

deutsches Militär dabei sein. Was ist das für ein Parlament, dem nicht gesagt wird, was in Kürze bedeutet?
Wann ist in Kürze? Was für deutsches Militär wird sich
beteiligen? Wenn man will, dass dieser Krieg unterbrochen wird, wenn man will, dass nicht weiter gebombt
wird, dann muss sich Deutschland nicht nur zurückhalten,
sondern auch deutlich Nein sagen. Ich halte dieses Wort
vom Kanzler - in Kürze - für unverantwortlich. Ich
halte es auch für unverantwortlich, dass die Grünen ihren
eigenen Vorschlag, nämlich Unterstützung der Hochkommissarin, so schnell haben fallen lassen.

({8})

- Zu unterbrechen! Das ist alles nachlesbar.

({9})

Es wird nicht funktionieren, wenn man so damit umgeht. Eine Doppelstrategie der Grünen - Fischer für die
Bomben und Claudia Roth zum Heilen des Elends hinterher - wird erst recht nicht aufgehen. Entweder ist man
geradlinig und sagt Nein zum Krieg, Nein zu den Bomben, oder man hat für solche Vorschläge keine Glaubwürdigkeit.

({10})

- Ich weiß, dass ihr euch darüber aufregt. Es ist auch
meine Absicht, dass ihr euch aufregt. Ihr sollt euch endlich einmal am richtigen Punkt aufregen.

({11})

Wer diesen Krieg unterstützt, der muss auch die Verantwortung für diesen Krieg tragen.

({12})

Ich darf Ihnen zum Schluss, damit Sie sich wieder abregen können, die biblische Geschichte vom Menetekel,
das wir ja immer wieder zitieren, vorhalten, die Flammeninschrift an der Wand: mene, mene tekel. Gewogen,
geschätzt und für zu leicht befunden. Das ist das Ergebnis
Ihrer Politik: mene, mene tekel.

({13})