Axel Schäfer (NA), 2005-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema „Verschuldung und europäischer Stabilitätsund Wachstumspakt“ steht heute zum wiederholten Mal
auf der Tagesordnung des Bundestages.

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Das meiste von dem, was die Kolleginnen und Kollegen
von CDU/CSU und FDP dazu gesagt haben, hatte bereits
vor einem Jahr der luxemburgische Ministerpräsident,
der einer christlich-liberalen Koalition vorsteht, festgestellt.

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Er hat gesagt: So wie diese Diskussion zurzeit in
Deutschland geführt wird, geschah es auch im Jahr 1992.
Er, der letzte aktive Vertreter derjenigen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt ins Leben gerufen haben,
führte aus: So dogmatisch, wie Sie den Pakt sehen, war
er nicht gedacht. Das alles können Sie nachlesen. In dem
einen Jahr, in dem diese Diskussion geführt wurde, haben Sie aber leider nichts dazugelernt.

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Deshalb will ich bewusst auf einzelne Punkte eingehen. Zunächst zur Währungsstabilität. Die Inflationsrate
in der Eurozone liegt konstant unter 2 Prozent.

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Während einige EU-Länder eine höhere Teuerungsrate
haben, weist Deutschland die niedrigste Inflationsrate
überhaupt auf, wodurch es entscheidend zur Stabilität in
Europa beigetragen hat.

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Erstaunlicherweise hat auch der starke Euro der deutschen Ausfuhr nicht geschadet.

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Wir alle wissen noch, welche Sorgen bestanden, dass
eine ungünstige Relation zwischen Euro und Dollar zu
Schwierigkeiten führen könnte. Diese negative Prognose, die Sie aufgestellt haben, ist nicht eingetreten.
Als zweiten Punkt nenne ich das Thema Haushaltsdisziplin.

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Anfang der 90er-Jahre, während Ihrer Regierungszeit,
betrug die Neuverschuldung 2,9 Prozent. Dieses und die
Zahlen anderer Länder waren dafür entscheidend, dass
man sich ausdrücklich darauf verständigt hat: 3,0 Prozent sind 3,0 Prozent. Im Unterschied zu damals befinden wir uns jetzt in der Situation, dass das Minus in Europa eben nicht mehr bei 5 Prozent liegt, sondern im
Durchschnitt bei 2,5 Prozent.

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Das heißt, wir haben in Europa durch den Stabilitätsund Wachstumspakt insgesamt Fortschritte erreicht

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und wir sind besser aufgestellt als zum Beispiel vergleichbare Wirtschaftsräume wie Japan mit minus
4,2 Prozent oder die Vereinigten Staaten von Amerika
mit minus 7,1 Prozent.

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Nun zu Deutschland: Was Deutschland an besonderen
Anstrengungen unternommen hat, hat die EU-Kommission in allen ihren Stellungnahmen ausdrücklich gewürdigt.

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Leider ist das bei Ihnen bis heute nicht angekommen.

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Der zweite Punkt: Lassen Sie uns über die spezifische
Situation in Europa reden. Wir haben heute in der Gemeinschaft gravierende Unterschiede, was die Strukturen anbelangt; darauf müssen wir Antworten finden.
Deutschland ist bevölkerungsmäßig im Durchschnitt
zehn- bis 20-mal so groß wie andere Länder. Das hat
Konsequenzen dafür, wie man Politik in Deutschland
umsetzen kann.

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Deutschland hat als eines von wenigen Ländern ein föderales System. Wir wissen doch ganz genau, welche
Entscheidungen damit erschwert werden.

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Sie wissen das doch, weil Sie ständig Dinge blockieren.
Das gibt es in anderen Ländern überhaupt nicht, wenn
sie sich intern verändern: Die haben ein Ein-KammerAxel Schäfer ({14})
Parlament, da wird etwas entschieden und entsprechend
umgesetzt.

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Der dritte Punkt, die aktuellen Dinge. Der EU-Währungskommissar Almunia hat am 14. Februar dieses Jahres festgestellt, dass sich der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der gegenwärtigen Ausgestaltung nicht bewährt
hat, weil er zum Beispiel prozyklische Wirkung auf die
Länder hat und sie damit im Falle eines Falles weiter in
die Rezession treibt.

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Er hat deshalb gesagt: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss weiterentwickelt werden. Er muss vor allen
Dingen auch deshalb weiterentwickelt werden, weil wir
von Indikatoren der 80er-Jahre ausgegangen sind, als er
1992 formuliert wurde. Damals lagen die Wachstumsraten bei über 3 Prozent. Mittlerweile sind Probleme wie
Rezession und Stagnation und internationale Schwierigkeiten auf uns zugekommen, Stichwort Terrorismus.
Darauf muss die Politik antworten können - alles andere
wäre Dogmatismus.

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Und die Bundesregierung antwortet darauf: Sie stellt
sich auf die Positionen der Kommission ein,

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sie leistet Überzeugungsarbeit für ein gemeinsames Ergebnis in Europa. Der Kollege Schultz hat darauf hingewiesen: Dass das in engem Zusammenhang damit steht,
wie wir uns künftig positionieren, zeigt doch die finanzielle Vorausschau, Stichwort 1-Prozent-EU-Haushalt.
Fünf Länder haben sich dem angeschlossen und auch die
CDU/CSU und die FDP haben diese gute Position von
Hans Eichel und Gerhard Schröder ausdrücklich unterstützt und wollen auf den Haushalt nicht noch irgendwie
draufsatteln.

Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wie Sie von der Opposition die Diskussion führen,
könnte man zusammenfassen als „in Einfalt geteilt“. Europa muss aber in Vielfalt geeint werden. Das werden
wir leisten.

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