scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Bundesregierung hat dem Hohen Hause

und der Öffentlichkeit eine umfassende Darlegung aller mit der Entführung und dem tragischen Ende des deutschen Botschafters in Guatemala, Graf von Spreti, zusammenhängenden Tatsachen und Ereignisse übermittelt. Diese liegt Ihnen nun als Drucksache vor. Der Bericht gibt lückenlos den chronologischen Ablauf der Entwicklung wieder. Er stützt sich auf den Telegrammwechsel der Botschaft in Guatemala und anderer Außenstellen mit der Zenttrale, auf Telefonate und mündliche Mitteilungen des Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Ministerialdirektor Hoppe, und des deutschen Geschäftsträgers in Guatemala, Botschaftsrat Mikesch.
In Ergänzung dieses Berichtes möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, die Motive erläutern, die das in der Dokumentation dargestellte Handeln bestimmt haben. Damit sollen gleichzeitig die in der Öffentlichkeit aufgeworfenen kritischen Fragen beantwortet werden.
Nach der Entführung unseres Botschafters haben wir die Situation wie folgt gesehen. Wir waren primär auf die Mitwirkung und den guten Willen der guatemaltekischen Regierung angewiesen, die die Staatsgewalt im Lande ausübt und allein die von den Entführern zunächst gestellten Bedingungen zu erfüllen in der Lage war, nämlich die Freilassung von Gefangenen zu bewirken. Darüber hinaus hatten wir uns um die Vermittlung Dritter zu bemühen, welche die verhärteten Verhandlungspositionen hätten beeinflussen können. Schließlich mußten wir eigene Kontakte zu den Entführern suchen.
All dies ist geschehen. Ein spektakuläres Auftreten der Bundesregierung gleich nach der Entführung hätte die Verhandlungsbereitschaft der guatemaltekischen Regierung nach unserer Einschätzung nicht erhöht. Daß ihre Verhandlungsbereitschaft nur sehr begrenzt war, stellte sich später heraus.
Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Ministerialdirektor Hoppe, war mit allen erforderlichen Vollmachten ausgestattet. Er verfügt über eigene mehrjährige Lateinamerika-Erfahrungen und entsprechende Sprachkenntnisse. Er hat alles in seiner Macht Stehende getan, um das Leben des Botschafters zu retten. Doch schon das Bekanntwerden seiner Entsendung veranlaßte die Rebellen, ihre Forderungen heraufzuschrauben. Die Entsendung eines Staatssekretärs hätte sicher eine ähnliche Wirkung gehabt.
Auch die Frage des Lösegeldes ist in der Öffentlichkeit lebhaft debattiert worden. Natürlich war die Bundesregierung bereit, zur Rettung des Botschafters Lösegeld zu zahlen. Eine öffentliche Erklärung der Bundesregierung, sie werde bedingungslos jede Lösegeldforderung erfüllen, konnte jedoch niemals erwogen werden. Damit hätten wir nur aller Welt vor Augen geführt, wie einträglich es sein kann, deutsche Diplomaten zu entführen, und dafür geradezu einen neuen Anreiz geschaffen. Gegen solche Angebote bestanden auch innerhalb des diplomatischen Corps in Guatemala erhebliche Bedenken. Sie hätten letztlich auch keine Wirkung gehabt; denn diesen Entführern ging es nicht in erster Linie um Geld - sie wußten genau, daß sie von uns Geld hätten haben können -, ihnen kam es .auf die Freilassung der Gefangenen an.
Nachdem die guatemaltekische Regierung die Forderung der Entführer abgelehnt hatte, wurde es um so wichtiger, einen unmittelbaren Kontakt zu den Entführern zu finden, um zu einem Arrangement zu gelangen. Viele Ortskundige haben bis zuletzt auf ein solches Arrangement gehofft. Unsere Vertretung in Guatemala und der Sonderbeauftragte haben keine Mühe gescheut, diesen Kontakt zustande zu bringen. Es erwies sich als unmöglich; die Erpresser blieben konsequent im Untergrund undtraten mit der Umwelt nur durch Hinweise auf Fundstellen deponierter Briefe oder durch kurze Telefonanrufe von unbekannten Standorten aus in Berührung.
So wurde der nächtliche Bereitschaftsdienst der Botschaft in der Nacht vom 3. zum 4. April um Mitternacht telefonisch ersucht, man möge sich in eine bestimmte Straße, begeben, dort liege ein Paket zur Abholung bereit. Der Anrufer legte nach dieser Mitteilung sofort wieder auf. Das Paket, das Angehörige der Botschaft kurz nach Mitternacht an der angegebenen Stelle fanden, enthielt die bekannten fünf Briefe des Botschafters an den Staatspräsidenten, den Außenminister, den Nuntius, den Sohn des Ermordeten und den Geschäftsträger. Die Kontakte der Rebellen mit dem Nuntius bestanden darin, daß sie an Stellen, die ein Auffinden gewährleisteten, Briefe deponierten.
Erst am letzten Tag, am Sonntag, dem 5. April, um 14.45 Uhr Ortszeit, traten die Terroristen von einem unbekannten Ort aus in unmittelbare telefonische Verbindung mit dem Nuntius und sprachen mit ihm etwa zwei Minuten lang. Jedes Bemühen des Nuntius, diesen Anruf zu einer Verhandlung auszuweiten, blieb vergeblich. Die Terroristen verlangten stereotyp die sofortige Zusicherung der Freilassung der Gefangenen. Da der Nuntius diese Zusage nicht geben konnte, beendeten die Terroristen den Anruf mit der Erklärung, die Frist für Graf Spreti laufe in 20 Minuten ab. Zu keinem Zeitpunkt spielte die Lösegeldfrage eine wesentliche Rolle.
Die vielfältigen Bitten der Botschaft um Hinweise an Mitglieder der deutschen Kolonie, an Experten der technischen Hilfe, Vertreter der Stiftungen, Einheimische, Bekannte und Unbekannte führten alle nicht weit. Ein deutscher Nachrichtendienst ist in Guatemala nicht vorhanden. Wir haben uns mit dieser negativen Feststellung nicht begnügt, sondern andere Dienste angesprochen, ohne daß dies eine Spur ergeben hätte.
Von seiten der Entführer gab es auf unsere Kontaktversuche nicht die geringste Reaktion. Selbst wenn eine Fühlungnahme gelungen wäre, bliebe zu bedenken, daß hierdurch die guatemaltekische Regierung aus ihrer völkerrechtlichen und menschlichen Verantwortung nicht hätte entlassen werden dürfen. Bei einem Scheitern direkter Verhandlungsversuche hätte sie - vermutlich froh, der Verantwortung ledig zu sein - eine Schuld dafür der Bundesregierung angelastet.
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Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, daß ein Kontakt zu Entführern nicht hergestellt werden kann, wenn diese sich ihm entziehen wollen. DieBundesminister Scheel
ses ist eine einfache Regel aus der Kriminologie, und sie hat sich im vorliegenden Falle bestätigt.
Deshalb ist einige Skepsis angebracht, wenn jetzt, nachdem die Tragödie sich vollzogen hat, Leute mit angeblich weitreichenden Beziehungen auftreten, die von sich behaupten, sie hätten einen Kontakt zu den Entführern vermitteln können, wenn man sie nur rechtzeitig eingeschaltet hätte. Alle diese Landeskundigen und Experten, die uns ja nicht bekannt waren, meldeten sich zu spät. Sie haben der Bundesregierung ihre Dienst nicht angeboten, als der Botschafter Graf von Spreti noch lebte.
Sämtliche Entscheidungen des Auswärtigen Amtes, die den Ablauf der Ereignisse in unserem Sinne beeinflussen sollten, sind nach sorgfältigster Prüfung der Umstände und Konsequenzen von den dafür zuständigen Beamten vorbereitet und in ständiger Abstimmung mit mir getroffen worden. Sie können sicher sein, daß im Auswärtigen Amt und besonders in der Botschaft in Guatemala die dazu notwendige Sachkenntnis und Vertrautheit mit den lateinamerikanischen Verhältnissen vorhanden ist.
Durch Fernschreiber und Telefon mit der Zentrale zu jeder Minute verbunden, habe ich von meinem Urlaubsort aus in der sachlich gebotenen Weise auf die Entscheidungen Einfluß genommen. In dem Augenblick, in dem Aussicht bestand, mit den Entführern zu direkten Verhandlungen zu kommen, habe ich meinen Urlaub abgebrochen; Graf Spreti lebte noch, und wir alle hatten Hoffnung.
Selbstverständlich habe ich mir mehr als einmal die Frage gestellt, ob wir wirklich alles getan haben, um das Leben unseres Botschafters zu retten. Ich kann darauf auch hier und heute nur antworten: wir haben alles getan, was in unserer Macht lag. Und doch konnten wir jene irregeleiteten und in ihrem kaltblütigen Haß uns so fremden Menschen nicht daran hindern, den Grafen Spreti zu töten.
Die Kritik an meinem Entschluß, nach Ablauf dieser Ereignisse nach Guatemala zu fliegen, um den toten Botschafter heimzuholen, ist mir nie recht begreiflich gewesen. Ich habe mich zu der Reise entschlossen in einer spontanen menschlichen Reaktion gegenüber der schwergeprüften Familie des Ermordeten. Ich habe diese Reise zugleich aber als eine Möglichkeit betrachtet, etwas für die Sicherheit der in Guatemala lebenden Deutschen zu tun; und es sind Tausende, die dort leben. Meine Anwesenheit dort sollte schließlich allen Staaten, in denen es ähnliche Gefahren gibt, demonstrativ vor Augen führen, welche schwerwiegende und grundsätzliche Bedeutung die Bundesregierung diesem unerhörten Fall zumißt.
Es war der bisher erste und einzige Fall, in dem die Entführer eines Diplomaten die erpresserische Morddrohung tatsächlich ausgeführt haben. Ihr eigentliches Ziel haben sie damit nicht erreicht, es sei denn das, Schrecken und Terror zu verbreiten. Wie gesagt, dies war der erste Fall, und wir können im Interesse geordneter internationaler Beziehungen nur hoffen, daß sich ein solches Verbrechen niemals wiederholt.
Die Gefühle der Empörung und Erbitterung durften jedoch nicht der einzige Maßstab für die Reaktion der Bundesregierung gegenüber Guatemala sein. Der vielfach geforderte vollständige Abbruch der diplomatischen Beziehungen wäre eine Überreaktion gewesen, die die Sicherheit unserer Diplomaten in Lateinamerika und in anderen gefährdeten Teilen der Welt weiter beeinträchtigt hätte, weil er potentiellen Entführern ein noch stärkeres Druckmittel gegenüber ihren eigenen Regierungen in die Hand geben würde. Ferner ist zu bedenken, daß in Guatemala viele Deutsche und Deutschstämmige leben, die den unmittelbaren Kontakt zur Bundesrepublik brauchen und deren Interessen gegenüber der guatemaltekischen Regierung vertreten werden müssen. Sie haben uns dringend ersucht, die Beziehungen nicht vollständig abzubrechen.
Es ist der Bundesregierung auch der Vorwurf gemacht worden, sie habe die bürgerkriegsähnliche Situation in Guatemala zu spät erkannt und ihre Vertretung zu lange dort gelassen. Bei einer solchen Sicht der Dinge müßten wir in einer beträchtlichen Zahl von Ländern unsere diplomatischen Vertretungen schließen. Das liegt weder im Interesse der in solchen Ländern lebenden Deutschen noch im wohlverstandenen Interesse der Bundesrepublik.
Meine Damen und Herren, das sinnlose Opfer von Graf von Spreti darf uns nicht zu Maßnahmen verleiten, die andere Unschuldige, unsere Landsleute in Guatemala und die Bevölkerung des Landes treffen würden. Es stellt uns vielmehr vor die Aufgabe, keine Anstrengungen zu scheuen, um die Wiederholung solcher Tragödien in der Zukunft entgegenzuwirken. Wir wissen um diese Verpflichtung, sie hat unser Handeln bestimmt und wird es weiter bestimmen.
Eine besondere Arbeitsgruppe des Auswärtigen Amtes hat sofort die Richtlinien für Ausnahmesituationen, die jede Auslandsvertretung hat, im Lichte dieser bestürzenden Entwicklung überprüft. Erste ergänzende Weisungen sind bereits in der letzten Woche ergangen. Weitere Maßnahmen werden vorbereitet. Wir stehen dazu auch in Fühlung mit befreundeten Regierungen. Der Herr Bundeskanzler hat das Problem bei seinem Besuch in Washington zweimal mit Präsident Nixon erörtert. Ich habe mit dem italienischen Außenminister Moro in Rom darüber gesprochen. Wir haben Kontakte mit Großbritannien und mit den Niederlanden. Der deutsche Vertreter in der WEU hat die Bildung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die sich mit diesem Problem beschäftigen wird. Unsere Überlegungen gehen schließlich dahin, im Rahmen der Vereinten Nationen etwa durch Ergänzung der Wiener Konventionen neue und erweiterte Normen zum Schutz der Diplomaten zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, es gilt, alles zu unternehmen, um anarchischer Gewalt durch organisierte internationale Bemühungen entgegenzutreten.
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