Manuela Rottmann (NA), 2020-10-30:


Ich stimme Ihnen zu, dass Sie nicht gesagt haben, dass Sie in der Vergangenheit etwas Falsches beantragt haben. Das habe ich gesagt, ich habe das aufgeklärt.

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Es ist so, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite in § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes, die zu viel zu weitgehenden Verordnungsermächtigungen des Bundesgesundheitsministers führt, gerade nicht diesen Teil betrifft, über den wir mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Da geht es um Fragen wie „Haben wir ein nationales Intensivbettenregister?“, um all diese Fragen, die jetzt wieder virulent sind, da es um unsere Krankenhauskapazitäten geht. An der Stelle muss ich sagen: Sie finden das, was Sie da beantragt haben, nicht falsch; ich glaube, es war ein großer Fehler.

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– Nein. Frau Helling-Plahr würde ich nie was Falsches unterstellen.

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Frau Helling-Plahr hat richtigerweise gesagt, dass wir jetzt noch mitten in der Pandemie sind. Sie hat damit gezeigt, dass sie und, wie ich denke, die ganze FDP-Fraktion in den letzten Wochen gelernt haben, was ich sehr lobe; das finde ich gut.

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Vorschläge vorgelegt. Ich habe es schon gesagt: Ich danke ihm sehr dafür. Ich hatte die Hoffnung, dass sich bei der Koalition der Profilierungsrausch vom Frühjahr gelegt hat. Ich habe auch gehofft, dass die Vorschläge von Wolfgang Schäuble auf offene Ohren stoßen, auch in seiner eigenen Fraktion. In der Rede von Herrn Schnieder eben hörte sich das ein bisschen so an. Aber gestern habe ich Ihren Fraktionsvorsitzenden hier gehört. Im Monat acht der Pandemie stellte sich Ihr Fraktionsvorsitzender hierhin und machte sich letztlich über dieses Ansinnen, über diese Kritik an den brüchigen rechtlichen Grundlagen lustig.

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Ich finde, diese Mischung aus Hochmut und Borniertheit ist eines Parlamentariers in Fragen der Gewaltenteilung nicht würdig.

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Sie schädigt das Vertrauen der Bevölkerung in politische Entscheidungen, und sie schadet damit dem Ziel, gemeinsam durch die schweren Wochen zu kommen, die noch vor uns liegen. Ich appelliere deshalb dringend an Sie, an die Koalition: Kommen Sie herunter von Ihrem hohen Ross! Nutzen Sie die parlamentarische Entscheidung als Chance, besser zu werden! Da ist auch bei Ihnen noch Luft nach oben.

Dass eine zweite Infektionswelle wahrscheinlich ist, haben viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler frühzeitig gesagt. Sie haben auch gesagt, dass wenige Wochen später die Krankenhauskapazitäten knapp werden. Die Abgeordneten der AfD haben monatelang das Risiko einer zweiten Welle geleugnet, Wissenschaftler auf inakzeptable Weise angegriffen und ihre Warnungen verhöhnt. Genau diese Warnungen haben sich jetzt als richtig erwiesen. Das wäre der Moment, in dem einem ein Licht aufgehen könnte,

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in dem man sich vielleicht sogar entschuldigen könnte. Bei normalen Leuten könnte man das erwarten.

Dass Ihr Untersuchungsausschuss über Verschwörungstheorien das Letzte ist, was uns jetzt weiterhilft, haben die Kollegen ausführlich gewürdigt. Sie wollen einen Untersuchungsausschuss einrichten, der nachweisen soll, dass Vorkehrungen gegen die Pandemie jede Grundrechtseinschränkung hätten verhindern können. Und gleichzeitig leugnen Mitglieder Ihrer Partei und Ihrer Fraktion zuhauf, dass es diese Pandemie überhaupt gibt. Es tut mir leid, aus diesem Irrsinn kann Ihnen kein Untersuchungsausschuss heraushelfen. Ein Untersuchungsausschuss ist nämlich keine therapeutische Sitzgruppe.

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