Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Debatte .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Strommarktes . Der Ausschuss für
Wirtschaft  und  Energie  empfiehlt  unter  Buchstabe  a 

seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8915,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7317 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen worden .

Zusatzpunkt 8 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7369 mit dem Titel „Zukunft des Strommarktes - Mit ökologischem Flexibilitätsmarkt klimafreundliche Kapazitäten anreizen und Kohleausstieg einleiten“ .
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist die
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Halina Wawzyniak, Frank Tempel, Ulla
Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Netzneutralität im Rahmen der Vorgaben der
EU­Verordnung gesetzlich absichern

Drucksachen 18/6876, 18/8813

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Wir kommen damit gleich zur Abstimmung . Der Aus-
schuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/8813, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6876 abzu-
lehnen . Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Be-
schlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Den europäischen Binnenmarkt weiter vertie­
fen - Bewährte Standards erhalten

Drucksache 18/8867

1) Anlage 4

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Auch hier sind Sie damit einverstanden .1)

Damit kommen wir auch hier jetzt gleich zur Abstimmung, und zwar über den Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/8867 . Wer
stimmt für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist dieser Antrag ebenfalls mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Standortauswahlgesetzes
Drucksache 18/8704
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({1})
Drucksache 18/8913

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/8914

Die Reden sollen ebenfalls zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind auch damit einverstanden .2)

Wir kommen damit zur Abstimmung . Der Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
empfiehlt  in  seiner  Beschlussempfehlung  auf Drucksa-
che 18/8913, den interfraktionellen Gesetzentwurf auf
Drucksache 18/8704 in der Ausschussfassung anzuneh-
men . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Da-
mit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenom-
men worden .

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD
Sozialen Basisschutz in Entwicklungsländern
schaffen
Drucksache 18/8862

1) Anlage 5
2) Anlage 6

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung ({3}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . -
Damit sind Sie einverstanden, wie ich sehe .3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8862 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über
ein Einheitliches Patentgericht

Drucksache 18/8826
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({4}) 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An­
passung patentrechtlicher Vorschriften auf
Grund der europäischen Patentreform

Drucksache 18/8827
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({5}) 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .4)

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/8826 und 18/8827 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung berg­,
umweltschadens­ und wasserrechtlicher
Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie
2013/30/EU über die Sicherheit von Off shore­
Erdöl­ und ­Erdgasaktivitäten

Drucksache 18/8703

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({6})

Drucksache 18/8902

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Sie sind damit einverstanden, wie ich sehe .5)

3) Anlage 7
4) Anlage 8
5) Anlage 9

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Dann kommen wir zur Abstimmung . Der Ausschuss
für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8902, den Gesetzentwurf
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/8703 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist
der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steu­
erlichen Förderung von Elektromobilität im
Straßenverkehr

Drucksache 18/8828

Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({7}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8828 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall . Dann
ist die Überweisung so beschlossen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 24 . Juni 2016, 9 Uhr,
ein - nicht später .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen allen
noch einen schönen Abend .