Eimer (NA), 1984-06-28:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! So schnell, wie wir es uns vorgestellt hatten, wurde dieses Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind" verwirklicht. Wir hoffen dabei auch auf einen schnellen Durchgang im Bundesrat und hoffen, daß den Frauen in Not dann genauso schnell geholfen werden kann.
Die Grundprinzipien, die dazu geführt haben, daß dieses Gesetz geschaffen wurde, habe ich bereits in der ersten Lesung vorgetragen. Es waren die flankierenden Maßnahmen zu § 218, das Bekenntnis zu der derzeit gültigen Fassung des § 218, die Verantwortung, die nicht abgenommen werden kann, die unmittelbar mit der Freiheit, die wir nach § 218 geben, zusammenhängt, die Gewissensnöte und das Wissen, daß hier Gegebenheiten bestehen, die sich menschlichem Richterspruch entziehen.
Dies alles, was ich in der ersten Lesung angesprochen habe, gilt nach wie vor. Aber dieses Gesetz ist auch für diejenigen gemacht, die Abtreibung als unerträglich empfinden, die für die Austragung des Kindes und gegen die Abtreibung werben wollen, für diejenigen also, die in der Lage sein wollen, Hilfe anzubieten.
Diese Stiftung ist auch für die gedacht, denen die jetzige Fassung des § 218 nicht gefällt. Meine Damen und Herren, der Staat kann nur dann inneren
Frieden haben, wenn alle Bürger das Gefühl haben, daß ihren Vorstellungen Genüge getan wird. Wir wollen damit deutlich machen, daß wir dabei helfen wollen, daß nicht aus materieller Not abgetrieben wird.
Den Gegnern der Stiftung - die befürworten ja auch die jetzige Fassung des § 218 - rufe ich das in Erinnerung, was ich in der ersten Lesung gesagt habe: daß wir Wert auf die Vergaberichtlinien und auf die Kontrolle, wie das Geld vergeben wird, legen, damit nicht Druck auf die freie Entscheidung der Frau, die in Not ist, ausgeübt wird.
Aber selbst wenn die Vergabe der Mittel nicht immer allen Vorstellungen entsprechen mag, frage ich: Wo ist das zu schützende Rechtsgut, das durch diese Stiftung beschädigt werden könnte? Hier wird nichts beschädigt, und deswegen können wir Freien Demokraten diesem Gesetz zustimmen.
Eine Kritik an dieser Stiftung wäre aus zwei Gründen verständlich, einmal wenn zu viel Steuergelder auf Kosten einer bestimmten Gruppe in eine einseitige Richtung fließen würden. Das ist nicht der Fall. Es fließen weder Gelder einseitig, noch fließt zu viel Geld in eine Richtung. Das ist etwas, was meine Vorrednerin gerade zugegeben hat.
Ein Grund wäre auch, wenn Druck auf die Entscheidungen der Frauen ausgeübt würde. Das ist eben auch nicht der Fall. Niemand braucht zu diesen Stiftungen zu gehen. Unter Druck steht allerdings jede Frau, jedoch weniger von außen als von innen, und diesen moralischen Druck kann ein Gesetz, kann auch diese Stiftung nicht abnehmen. Dies soll wohl auch nicht Aufgabe eines Gesetzgebers sein.
Nun wird - und das habe ich schon angedeutet - von den Gegnern gesagt, das Stiftungskapital sei viel zu gering. Ich sage Ihnen aber, im sozialen Bereich werden wir immer in einer Situation leben, wo mehr Wünsche und mehr Bedürfnisse vorhanden sind, als erfüllbar sind. Diese Kluft wird eher breiter als schmaler, weil technisch immer mehr Wünsche vorstellbar sind, als erfüllt werden können. Tun wir doch lieber das, was wir tun können, wozu wir die Mittel haben. Das ist seriöser, als wenn wir etwas versprechen oder in Aussicht stellen, was wir dann nicht verwirklichen können. Auch von diesem Gesichtspunkt aus, meine ich, kann man diesem Gesetzentwurf ohne weiteres zustimmen.
Es wird weiter kritisiert, daß kein Rechtsanspruch hesteht. Das ist richtig. Aber wir wollten nicht den Dschungel einer neuen Bürokratie einrichten.
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Wir glauben, daß wir den Stiftungen mehr Freiraum lassen sollen, um schnell und unbürokratisch helfen zu können.
Die Beispiele, die Sie, Frau Schmidt, angeführt haben, ziehen nicht so recht. Sie haben das Beispiel Sozialhilfe angeführt, das Beispiel von der Putzfrau. Das ist zwar richtig, aber das ist nicht ein Problem


Eimer ({1})
der Stiftung, sondern es ist ein Problem der Sozialhilfe.
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- Das zieht ja wohl nicht. Das Prinzip der Subsidiarität ist von Ihnen nie angegriffen worden, nie bezweifelt worden. Ich habe hier im Plenum von diesem Pult aus schon öfter darauf hingewiesen, daß mir dieses Prinzip nicht sonderlich gut gefällt, weil es das Prinzip der Eigenleistung nicht entsprechend berücksichtigt, wie das Frau Schmidt vorhin dargestellt hat. Aber wie gesagt, das ist nicht ein Problem der Stiftung, sondern es ist ein Problem der Sozialhilfe. Ich habe nichts dagegen, wenn wir uns überlegen, wie wir die Sozialhilfe so gestalten, daß Eigenleistungen z. B. dieser Putzfrau nicht bestraft werden, sondern belohnt werden. Das ist ein Stück Leistungsprinzip, wie wir Liberale es uns vorstellen, und es ist genau das Gegenteil des Prinzips der Ellenbogengesellschaft, das uns oft unterstellt wird.