kathrin vogler (NA), 2014-07-04:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Nüßlein, wenn man Sie hat sagen
hören, welcher Reformbedarf hier auf einmal besteht,
dann fragt man sich, wer eigentlich in den letzten Jahren
in Deutschland regiert hat.

({0})

Das kann ja nicht die Union gewesen sein.

({1})

Wir wissen doch alle, und nicht erst seit gestern, dass
grundlegende Verbesserungen in der Pflege dringend
notwendig sind. Wenn ich mit Pflegenden spreche
- ganz egal, ob es sich um Angehörige oder Beschäftigte
in der ambulanten oder stationären Pflege handelt -,
dann höre ich immer nur: Stress, Zeitdruck, übermäßige
Arbeitsbelastung. Wenn man mit Menschen mit Pflegebedarf spricht und sie fragt, was sie sich wünschen, dann
hört man nur eines, nämlich mehr Zeit.

({2})

Herr Kollege Nüßlein hat gerade sehr eindrucksvoll dokumentiert, dass auch diese Bundesregierung leider
keine Antwort auf diese große Herausforderung hat.

Wir alle haben eine Vorstellung davon, wie wir im Alter leben wollen. Dazu gehören größtmögliche Selbstständigkeit und Teilhabe. Die Realität sieht für viele aber
leider ganz anders aus. Auch die Berichte über Zwangsmaßnahmen in der Pflege müssen uns, glaube ich, Sorgen machen. Aus Personalmangel, aus Zeitmangel und
aus Unwissenheit werden Menschen gegen ihren Willen
angebunden oder hinter Bettgitter gesteckt. Diese Menschenrechtsverletzungen - das will ich noch einmal ganz
klar sagen - geschehen nicht aus Bosheit, sondern sind
Ausdruck einer strukturellen Unterversorgung.

({3})

Diese Unterversorgung müssen wir beenden; denn gute
Pflege ist ein Menschenrecht.

({4})

Ich höre mit Freude, dass Sie zumindest zaghafte
Schritte der Verbesserung ankündigen. Ich sage aber
ganz klar: Mit Ankündigungen alleine wird sich die
Linke nicht abfinden. Wir werden weiter darauf achten,
dass für die Menschen tatsächlich etwas passiert.

({5})

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, über den wir in
Expertenkommissionen und hier im Hause über drei
Wahlperioden diskutiert haben, bringt nur dann etwas für
die Menschen mit Pflegebedarf, wenn Teilhabe und
Selbstbestimmung im Mittelpunkt stehen. Hier sehe ich
mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf leider noch
keinen echten Fortschritt. Das ist eine vertane Chance.

({6})

Uns allen ist doch klar, dass wir für die Umsetzung einer
solchen grundlegenden Pflegereform viel Geld benötigen. Die jetzige Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge hat aber rein gar nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.

Nach unserem Zeitplan werden wir heute Nachmittag
um 13.20 Uhr das Lebensversicherungsreformgesetz beraten. Die Menschen werden die Erfahrung machen, dass
das, was sie im Rahmen ihrer Lebensversicherungen fürs
Alter angespart haben, vor dem Hintergrund der Niedrigzinssituation und der Finanzkrise eben nicht mehr sicher ist.

({7})


Sie wollen dieses Modell der Lebensversicherung, bei
dem eine Rücklage für spätere Zeiten gebildet wird, mit
dem Vorsorgefonds auch auf den Bereich der sozialen
Pflegeversicherung übertragen.

({8})

Da die SPD jetzt offensichtlich erkannt hat, dass das
hoch problematisch ist, und das strittig stellt, kann ich
Ihnen nur sagen: Bitte bleiben Sie hier hart! Sorgen Sie
dafür, dass das Struck‘sche Gesetz, dass eben nichts so
aus diesem Parlament herausgeht, wie es hineingekommen ist, gerade bei diesem Vorsorgefonds eingehalten
wird

({9})

und dass die 1,2 Milliarden Euro jährlich, die die Union
für spätere Zeiten bei Banken und in Aktienfonds parken
möchte, jetzt unmittelbar für Verbesserungen für die
Pflegebedürftigen und deren Angehörigen verwendet
werden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unbedingt einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung des
neuen Pflegebegriffs haben. Es muss auch sichergestellt
werden, dass kein pflegebedürftiger Mensch später
schlechter gestellt ist als heute.

({10})

In der Perspektive brauchen wir aber Leistungen, die
sich wirklich am individuellen Bedarf orientieren. Dafür
werden wir uns als Linke weiter einsetzen. Wir werden
Sie auch unterstützen, wenn wir Schritte in diese Richtung erkennen können.

({11})