Gerhard Schröder (NA), 1998-11-10:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstmals in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben
die Wählerinnen und Wähler durch ihr unmittelbares
Votum einen Regierungswechsel herbeigeführt.

({0})

Sie haben Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen beauftragt, Deutschland in das nächste Jahrtausend
zu führen. Dieser Wechsel ist Ausdruck demokratischer
Normalität und Ausdruck eines gewachsenen demokratischen Selbstbewußtseins. Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können alle stolz darauf
sein, daß die Menschen in Deutschland rechtsradikalen


und fremdenfeindlichen Tendenzen eine deutliche Abfuhr erteilt haben.

({1})

An dieser Stelle möchte ich noch einmal meinem
Vorgänger im Amt, Herrn Dr. Helmut Kohl, für seine
Arbeit und für seine noble Haltung bei der Amtsübergabe danken.

({2})

Vor uns liegen gewaltige Aufgaben. Die Menschen
erwarten, daß eine bessere Politik für Deutschland gemacht wird. Wir wissen: Ökonomische Leistungsfähigkeit ist der Anfang von allem. Wir müssen Staat und
Wirtschaft modernisieren, soziale Gerechtigkeit wiederherstellen und sie sichern, das europäische Haus wirtschaftlich, sozial und politisch so ausbauen, daß die gemeinsame Währung ein Erfolg werden kann. Wir müssen die innere Einheit Deutschlands vorantreiben; und
vor allem und bei allem: Wir müssen dafür sorgen, daß
die Arbeitslosigkeit zurückgedrängt wird, daß bestehende Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue Beschäftigung entsteht.

({3})

Dafür brauchen wir neue Unternehmen, neue Produkte, neue Märkte und vor allen Dingen schnellere Innovation. Wir brauchen eine bessere Ausbildung und eine Steuer- und Abgabenpolitik, die vor allem die Kosten
der Arbeit entlastet.

Diese Bundesregierung wird die Probleme schultern,
und sie wird die schöpferischen Kräfte, die es in unserem Land überreich gibt, mobilisieren.

Die Bedingungen, unter denen wir an den Start gehen, sind alles andere als günstig.

({4})

Entgegen dem, was gelegentlich von der Opposition im
Haus verbreitet wird, hat uns die alte Bundesregierung
keineswegs ein bestelltes Haus hinterlassen.

({5})

Das Ergebnis unseres vorläufigen Kassensturzes zeigt
den Ernst der finanzpolitischen Lage.

({6})
Die Verschuldung des Bundes ist auf weit über 1 Billion
DM getrieben worden. Der laufende Bundeshaushalt ist
mit Zinsverpflichtungen von mehr als 80 Milliarden DM
belastet. Das heißt, jede vierte Mark, die der Bund an
Steuern und Abgaben einnimmt, muß für diese gewaltigen Zinslasten ausgegeben werden. Hinzu kommt - ich

muß das sagen, auch wenn es Ihnen nicht paßt -: Milliardenschwere Haushaltsrisiken wurden ignoriert;

({7})
Einnahmen wurden zu hoch veranschlagt; Ausgaben
wurden zu niedrig veranschlagt: Jahrelang hat man den
Haushalt nur durch Einmaleffekte ausgeglichen. Deren
Wirkung ist gleich wieder verpufft. Die großen Haushaltslasten aber, die schwerwiegenden strukturellen Probleme des Bundeshaushaltes, hat man einfach in die Zukunft verlagert.

({8})

Nach den jetzt ermittelten Zahlen müßte die jährliche
Neuverschuldung mittelfristig um bis zu 20 Milliarden DM höher ausgewiesen werden, als Sie, Herr
Waigel, das im Finanzplan gemacht haben. Das ist Ihr
Problem, und das belastet jeden, der damit fertig werden
muß.

({9})

Meine Damen und Herren, das kann und will ich
nicht akzeptieren. Deshalb sage ich gleich am Anfang
dieser Regierungserklärung: Diese finanzielle Erblast,
die uns hinterlassen worden ist, zwingt uns zu einem
entschlossenen Konsolidierungskurs.

({10})

Wir werden angesichts dessen, was wir vorgefunden haben, um strukturelle Eingriffe nicht herumkommen. Alle
Ausgaben des Bundes müssen auf den Prüfstand.

({11})
Der Staat muß zielgenauer und vor allen Dingen wirtschaftlicher handeln.

Der Mißbrauch staatlicher Leistungen muß eingedämmt werden. Subventionen und soziale Leistungen
werden wir stärker als bisher auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.

({12})
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns nicht,

daß wir alles in kurzer Zeit schaffen. Aber sie haben einen Anspruch darauf, daß wir nicht nur reden - wie das
bisher getan worden ist -, sondern auch handeln.

({13})

Wir haben gesagt: Wir wollen nicht alles anders, aber
vieles besser machen. Daran werden wir uns halten. Das
sagen wir denen, die heute die Schlachten des Wahlkampfes noch einmal schlagen wollen. Das scheint auch
auf der rechten Seite des Hauses so zu sein. Nur, besonders erfolgreich sind Sie nicht gewesen. Das werden Sie
zugeben müssen.

({14})


Da gibt es diejenigen, die schon wieder Schwarzmalerei betreiben und diesen lähmenden Pessimismus verbreiten, der unser Land lange genug gehindert hat, die
nötigen Schritte zur Anpassung an die Wirklichkeit zu
tun. Aber das rufen wir auch denjenigen zu, die meinen,
das jetzt Beschlossene gehe nicht weit genug.

Wir wollen die Gesellschaft zusammenführen, die tiefe soziale, geographische, aber auch gedanklichkulturelle Spaltung überwinden, in die unser Land geraten ist.

({15})

Wir werden Deutschland entschlossen modernisieren
und die innere Einheit vorantreiben. Voraussetzung dafür ist eine schonungslose Beurteilung der Lage, aber
auch und vor allem das Besinnen auf die Stärken der
Menschen in unserem Land und das Zutrauen darauf,
daß wir es schaffen können.

Dieser Regierungswechsel ist auch ein Generationswechsel im Leben unserer Nation. Mehr und mehr wird
unser Land heute gestaltet von einer Generation, die den
zweiten Weltkrieg nicht mehr unmittelbar erlebt hat. Es
wäre nun gefährlich, dies als einen Ausstieg aus unserer
historischen Verantwortung mißzuverstehen. Jede Generation hinterläßt der ihr nachkommenden Hypotheken,
und niemand kann sich mit der „Gnade“ einer „späten
Geburt“ herausreden.

({16})

Für manche ist dieser Generationswechsel eine große
Herausforderung. Schon ein Blick auf die Regierungsbank oder auch in dieses Parlament zeigt, was die große
Mehrheit unter uns politisch geprägt hat. Es sind die
Biographien gelebter Demokratie.

Wir haben den kulturellen Aufbruch aus der Zeit der
Restauration miterlebt und mitgemacht. Viele von uns
waren in den Bürgerbewegungen der 70er und
80er Jahre engagiert. Die ehemaligen Bürgerrechtsgruppen aus der DDR, die gemeinsam mit den ostdeutschen
Sozialdemokraten die friedliche Revolution mitgestaltet
haben,

({17})

sind an dieser Regierung beteiligt.

({18})

Diese Generation steht in der Tradition von Bürgersinn und Zivilcourage. Sie ist aufgewachsen im Aufbegehren gegen autoritäre Strukturen und im Ausprobieren
neuer gesellschaftlicher und politischer Modelle. Jetzt ist
sie - und mit ihr die Nation - aufgerufen, einen neuen
Pakt zu schließen, gründlich aufzuräumen mit Stagnation und Sprachlosigkeit, in die die vorherige Regierung
unser Land geführt hat.

({19})

An ihre Stelle setzen wir eine Politik, die die Eigenverantwortlichkeit der Menschen fördert und sie stärkt. Das
verstehen wir unter der Politik der Neuen Mitte.

Diesen Weg werden wir partnerschaftlich beschreiten. Jeder im In- und Ausland kann sich darauf verlassen, daß diese Regierung zu ihrer politischen, aber eben
auch zu ihrer sozialen Verantwortung steht. Die Hoffnungen, die auf uns ruhen, sind fast übermächtig.

({20})

Aber eine Regierung allein kann das Land nicht verbessern. Daran müssen alle mittun. Je mehr Menschen sich
mit ihrer Initiative und ihrer Leistungsbereitschaft an der
Reform unserer Gesellschaft beteiligen, desto größer
werden die Erfolge sein.

Den Menschen in Deutschland mangelt es nicht an
schöpferischen Kräften. Wir werden helfen, sie zur Entfaltung zu bringen.

({21})

Meine Damen und Herren, es ist kein Zweifel: Unser
drängendstes und auch schmerzhaftestes Problem bleibt
die Massenarbeitslosigkeit. Sie führt zu psychischen
Zerstörungen, zum Zusammenbruch von Sozialstrukturen. Den einen nimmt sie die Hoffnung, und den anderen
macht sie angst. Sie belastet unser Gemeinwesen derzeit
mit Kosten von jährlich 170 Milliarden DM.

Die Bundesregierung ist sich völlig im klaren darüber, daß sie ihre Wahl wesentlich der Erwartung verdankt, die Arbeitslosigkeit wirksam zurückdrängen zu
können. Genau dieser Herausforderung werden wir uns
stellen.

({22})

Jede Maßnahme, jedes Instrument kommt auf den
Prüfstand, um festzustellen, ob es vorhandene Arbeit sichert oder neue Arbeit schafft. Wir wollen uns jederzeit
- nicht erst in vier Jahren - daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
beitragen.

Die Steuerreform, mit der wir in diesen Tagen beginnen, ist dazu ein erster Schritt. Wir werden nicht
weitere 16 Jahre über die Notwendigkeit einer Steuerreform reden und das Für und Wider der Interessengruppen abwägen. Nein, meine Damen und Herren, wir machen diese Steuerreform.

({23})

Die Reform basiert auf der Einsicht in die ökonomischen Notwendigkeiten. Sie verbindet modernen Pragmatismus mit einem starken Sinn für soziale Fairneß. Im
Mittelpunkt steht die Entlastung der aktiv Beschäftigten
und ihrer Familien sowie der kleinen und mittleren Unternehmer.

({24})



Deren Innovationskraft wollen und werden wir stärken.

({25})

Beides zusammen wird helfen, Arbeitslosigkeit abzubauen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende
zu sichern.

Unsere Steuerreform erschließt Entlastungen von insgesamt 57 Milliarden DM.

({26})

Nach der Gegenfinanzierung bleiben Bürgerinnen und
Bürgern sowie Unternehmen 15 Milliarden DM als
Nettoentlastung. Die Einkommensteuersätze werden
nachhaltig gesenkt, das Kindergeld wird erhöht. Über
die Legislaturperiode betrachtet, wird das einer durchschnittlich verdienenden Familie mit zwei Kindern eine
Nettoentlastung von 2 700 DM im Jahr bringen.

({27})

Steuerschlupflöcher werden wir stopfen, ungerechtfertigte Vergünstigungen werden wir abbauen. Das
macht deutlich, daß wir die Lasten in unserer Gesellschaft gerechter verteilen.

({28})

Wir werden auch die Unternehmensbesteuerung
grundlegend reformieren. Unternehmenseinkünfte sollen
mit höchstens 35 Prozent besteuert werden.

({29})

Dafür schaffen wir jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen. Wir entlasten damit den Mittelstand, dem - ich sage
es noch einmal - eine Schlüsselrolle bei der Schaffung
von Arbeitsplätzen zukommt.

({30})

Meine Damen und Herren, auch sonst haben wir entgegen dem, was gelegentlich verbreitet wird, die Anliegen des Mittelstandes berücksichtigt.

({31})

Der Verlustvortrag bleibt erhalten. Ein einjähriger Verlustrücktrag bleibt ebenfalls noch für Verluste, die 1999
und 2000 entstehen und nicht mehr als 2 Millionen DM
betragen. Die Wiederanlage von Gewinnen aus der Veräußerung von Grund und Boden und Gebäuden wird wie
bisher nach § 6 b Einkommensteuergesetz begünstigt.

Die Sonder- und Ansparabschreibungen für die Existenzgründer können unverändert in Anspruch genommen werden. Für kleine und mittlere Betriebe bleiben sie
bis zum Jahr 2000 erhalten.

Die Tarifermäßigung für Veräußerungsgewinne wird
durch rechnerische Verteilung des Gewinns nur umgestaltet; sie wird nicht gestrichen. Damit werden zwar
- das gilt es einzuräumen - Verlustzuweisungsmodelle
eingedämmt, aber für die Betriebsnachfolge wird das
keine Verschlechterung bedeuten.

Wir werden - das ist schon an unseren ersten Schritten sichtbar - das Steuerrecht transparenter

({32})

und damit effizienter machen.

({33})

Überflüssige Steuersubventionen sollen abgeschafft und
wertvolle Steuergelder nicht länger in unsinnigen Steuersparmodellen verschwendet werden.

({34})

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, einen
Satz zu der im Koalitionsvertrag angekündigten umfassenden Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sagen. Interessierte Kreise haben ja so getan, als wollten
wir mit unserer Steuerreform den Unternehmern buchstäblich die Butter vom Brot nehmen. Dazu ist zu sagen,
daß in den vergangenen Jahren nur einige wenige von
Steuerentlastungen profitiert haben. Die große Mehrheit
hat unter Steuerbelastungen leiden müssen. Jede vernünftige Steuerreform hat diesen von Ihnen verursachten
Trend erst einmal zu stoppen.

({35})

Inzwischen melden sich - und das ist gut so - immer
mehr Ökonomen und weitsichtige Unternehmer zu
Wort, die sehen, daß diese Steuerreform für sie eine
große Chance ist. Sie sehen die Perspektive, die wir mit
unseren schrittweisen Entlastungen aufzeigen. Ich habe
überhaupt keine Scheu, den Begriff „schrittweise“ dick
zu unterstreichen. Für die Betroffenen im Land ist es
nämlich besser, sie bekommen schrittweise etwas in die
Hand, als daß sie über Jahrzehnte lediglich mit Redereien vertröstet werden. In der Tat unterscheiden wir uns,
was das Machen von Politik angeht.

({36})

Die Menschen im Land sehen die Trendwende, die
wir eingeleitet haben: Entlastung und Vereinfachung
statt wie bisher immer höhere Sätze und immer weniger
Transparenz. Ich denke, alle diejenigen, die sich wirklich mit inhaltlichen Fragen beschäftigen, nehmen bereitwillig unsere Einladung an, in einer gemeinsamen
Kommission über die Strukturreform des Steuerrechtes
begleitend zu beraten.

Eines will ich allerdings denen, die uns in den letzten
Wochen mit schrillsten Vorwürfen überzogen haben, sagen: Niedrige und einfache Steuersätze wie zum Beispiel in den USA zu wollen, gleichzeitig aber an einer
hohen Zahl von Ausnahmetatbeständen wie bisher in
Deutschland festzuhalten, das geht nicht.

({37})

Wir werden - das ist Teil des Konzeptes zur Entlastung der aktiv wirtschaftlich Tätigen - die Nutzung der


wirtschaftlichen Ressourcen endlich marktwirtschaftlicher Vernunft unterwerfen. Deshalb steigen wir sofort in
eine ökologische Steuer- und Abgabenreform ein. Wir
vollziehen damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine längst überfällige Kehrtwende. Natur und
Energie als endliche und mithin knappe Güter werden
über den Preis verteuert mit dem einzigen Ziel, Arbeit,
die reichlich vorhanden ist, billiger zu machen, damit
mehr Menschen Arbeit haben.

({38})

Ich unterstreiche es auch hier noch einmal: Es geht uns
nicht um die Erschließung einer weiteren Einnahmequelle für den Staat.

({39})

Mit der Energiebesteuerung folgen wir dem Beispiel unserer Nachbarn in Dänemark, den Niederlanden und
Österreich. Wir lösen damit die Probleme einer modernen Gesellschaft mit den Mitteln einer modernen Gesellschaft.

({40})

Die Einnahmen - das ist der Kernpunkt - aus der
Energiesteuer verwenden wir nur zur Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten. Mit den Anreizeffekten der
Energiesteuer fördern wir die Schaffung neuer Arbeitsplätze in nachhaltigen Zukunftstechnologien. Gerade bei
den Lohnnebenkosten ist über die Jahre hinweg über die
Notwendigkeit ihrer Senkung geredet worden. Unter der
alten Regierung sind sie Jahr für Jahr gestiegen. Wir
machen damit Schluß, meine Damen und Herren.

({41})

Damit führen wir im Rahmen dessen, was europäisch
machbar und - auch das gilt es zu erkennen - sozial
vertretbar ist, Marktwirtschaft in die Ressourcennutzung
ein. Wir setzen dabei auf die Beschäftigungseffekte einer zukunftsorientierten Produktion.

Das ist für uns moderne Steuer- und Wirtschaftspolitik. Wir streiten eben nicht um die Scheinalternative: Angebots- oder Nachfrageorientierung. Dieser
Streit führt nämlich zu nichts. Angebots- und Nachfrageorientierung stehen nicht im Widerspruch zueinander.
Wir brauchen eine Nettoentlastung der Haushalte zur
Belebung der Binnenkonjunktur, damit die Menschen
auch kaufen können, was die Wirtschaft herstellt.

({42})

Durch Marktöffnung und Entbürokratisierung, durch
die Förderung von Innovation und Zukunftsindustrien
verbessern wir die Angebotsbedingungen für Produkte,
neue Märkte und neue Verfahren. Beides gehört zusammen. Das eine gegen das andere auszuspielen ist
töricht.

({43})

Wir müssen alle miteinander lernen, die Dinge zu
verknüpfen und in solchen Zusammenhängen zu denken: Wir stehen nicht für eine rechte oder linke Wirtschaftspolitik, sondern für eine moderne Politik der sozialen Marktwirtschaft.

({44})

Die Bundesregierung macht endlich wieder Wirtschaftspolitik. Wir eröffnen den Menschen die Perspektive der
Selbständigkeit. Wer eine Existenz gründen, eine gute
Idee vermarkten will, dem werden wir nach Kräften helfen. Wir wissen, daß unsere Banken bei der Bereitstellung von Geld für Unternehmensgründungen immer
noch zu zögerlich sind. Sie nennen das Risikokapital.
Für uns ist das Chancenkapital, das Unternehmensgründern helfen soll. Darauf legen wir Wert.

({45})

Neuesten Umfragen zufolge geben heute mehr als die
Hälfte derer, die demnächst die Schule oder die Universität abschließen werden, als Ziel die berufliche Selbständigkeit an. Das wäre vor gar nicht so langer Zeit
noch undenkbar gewesen. Aber die neue Gründerzeit das ist auch gut so - hat längst begonnen. Wir als Regierung haben ihre Zeichen begriffen, und wir werden dafür
Zeichen setzen.

Wir werden dies vor allem für den Mittelstand tun.
Moderne Mittelstandspolitik ist für uns: weniger Bürokratie, schnellere Innovation, besserer Zugang zu den
neuen Technologien, effizientere Vermarktung sowie
Hilfe und Unterstützung auf internationalen Märkten.
Dies wird Kennzeichen einer mittelstandsorientierten
Politik der neuen Bundesregierung sein.

({46})

Ich habe darauf hingewiesen, daß das auch für die Entlastung von Steuern und Abgaben gilt.

Im übrigen: Wenn wir in der Altersvorsorge mehr
private Vorsorge wollen, dann müssen wir die Nettoeinkommen auch so entlasten, daß sich die Menschen diese
private Vorsorge buchstäblich leisten können, sonst
funktioniert das nämlich nicht.

({47})
Wenn wir die Leistungsbereitschaft der Menschen

fördern wollen, dann müssen wir dafür sorgen, daß sich
Leistung auszahlt.

({48})

Meine Damen und Herren von der F.D.P., das Problem besteht darin, daß Sie Leistung immer nur als die
Leistung ganz weniger ganz oben verstehen.

({49})

Wir verstehen Leistung in erster Linie als Leistung der
Krankenschwestern, der Ingenieure, als Leistung der
Facharbeiterinnen und Facharbeiter.

({50})



Die werden wir entlasten, meine Damen und Herren, auf
sie kommt es nämlich in dieser Zeit und in diesem Land
an.

({51})

Das meinen wir, wenn wir von einer neuen Politik sprechen, einer Politik, die eben nicht in Kästchen denkt,
sondern die die Probleme im Zusammenhang begreift.

Deshalb sage ich: Unsere Steuerreform ist ein guter
Anfang.

({52})

Aber damit ist das Ziel eines überschaubaren und leistungsgerechten Steuersystems nicht erreicht. Dieses
Ziel werden wir Schritt für Schritt verwirklichen, und
Sie werden jeden einzelnen Schritt aufmerksam und sicher auch kritisch begleiten dürfen - aber aus der Opposition heraus, meine Damen und Herren.

({53})

In den zurückliegenden Jahren ist viel über die Vorund Nachteile des sogenannten Standorts Deutschland
diskutiert worden. Der Begriff ist ein wenig verräterisch:
„Standort“, das kann auch - und das war es ja auch in
der letzten Zeit - „Stillstand-Ort“ sein. Wir machen dieses Land wieder zu einem Bewegungs-Ort.

Meine Damen und Herren, wir werden mit der Energiewirtschaft und den Umweltverbänden neue Wege der
Energieversorgung beschreiten.

({54})

Die Nutzung der Kernenergie ist gesellschaftlich
nicht akzeptiert.

({55})

Sie ist mithin auch volkswirtschaftlich nicht vernünftig.
Das ist der Grund, warum wir sie geregelt auslaufen lassen werden.

({56})

Für die Bundesregierung steht dabei nicht ein Ausstieg
im Mittelpunkt. Es geht vielmehr um den Einstieg in
eine zukunftsfähige Energieversorgung.

({57})

Der Anteil der Kernenergie wird schrittweise reduziert
und schließlich ganz ersetzt.

({58})

Dies, meine Damen und Herren, ist ein gewaltiges
Investitionsprogramm, das auch und gerade neue Arbeitsplätze in diesen Bereichen schaffen wird.

({59})

Dabei setzen wir vor allem auf die Innovations- und
Entwicklungspotentiale bei den erneuerbaren Energien. Wir setzen auf eine konsequente Nutzung der Einsparmöglichkeiten: bei der Stromerzeugung, bei elektrischen Geräten, bei den Gebäuden, aber auch im Straßenverkehr. Mit der Energiewirtschaft werden wir auskömmliche Lösungen zu einer Zukunft ohne Atomkraftwerke vereinbaren.

Die Koalitionspartner sind sich darin einig, daß die
Beendigung der Kernenergienutzung im Konsens erfolgen soll - ohne daß es zu Regreßansprüchen kommt.
Aus den Gesprächen der vergangenen Jahre wissen wir,
daß wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen
können. Sie ist an dem Widerstand - dem unverständlichen Widerstand - auf der rechten Seite dieses Hauses
gescheitert.

({60})

Das Problem der Entsorgung radioaktiver Abfälle - das
gilt es zu erkennen - bleibt uns und unseren Nachkommen allerdings noch auf Jahrtausende erhalten.

Das bisherige Entsorgungskonzept ist inhaltlich gescheitert. Wir werden statt dessen einen nationalen Entsorgungsplan erarbeiten. Entsorgung wird auf direkte
Endlagerung beschränkt werden.

({61})

Atommülltransporte quer durch die Republik, die
nur durch massiven Polizeischutz zu sichern sind, passen nicht zu einer auf Konsens und Zukunftsfähigkeit
ausgerichteten Demokratie.

({62})

Allerdings gilt es hier zu bedenken, daß die vorherigen
Regierungen völkerrechtlich bindende Verträge über die
Rücknahme atomarer Abfälle abgeschlossen haben.
Auch das müssen wir mit unseren Partnern in England
und Frankreich einvernehmlich regeln. Wir wollen solche Transporte nur noch dann zulassen, wenn am Kraftwerk selbst keine genehmigten Zwischenlagerkapazitäten existieren.

In einem neuen Energiemix werden wir auch Steinkohle und Braunkohle brauchen. Dabei drängen wir auf
die Verwendung modernster Technik mit hohen Wirkungsgraden und auf eine bessere Nutzung von Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung.

({63})

Den Kohlekompromiß vom März 1997 werden wir
umsetzen und in Brüssel absichern. Bei der sozial verträglichen Neustrukturierung des deutschen Kohlebergbaus brauchen wir rechtzeitig eine Orientierung auch für
die Zeit nach dem Jahre 2005. Es geht uns auch hier
darum, Planungssicherheit für die Unternehmen und
materielle Sicherheit für die Beschäftigten zu schaffen.

Die Klimaforscher und die vorbildlichen Unternehmen, die vor ein paar Tagen mit dem BundesumBundeskanzler Gerhard Schröder

weltpreis ausgezeichnet worden sind, haben der Politik
ins Stammbuch geschrieben - wir werden das beachten -:
Gerade beim Klimaschutz dürfen die Verantwortlichen
nicht auf Erkenntnisse über weitere Schädigungen unserer Umwelt warten; sie müssen aktive Vorsorge treffen.
Wir werden das tun.

({64})

Meine Damen und Herren, der Staat und die verschiedenen Wirtschaftszweige müssen ihre Zusammenarbeit verbessern, um auf diese Weise Synergieeffekte
besser nutzen zu können. Wo die Bundesregierung das
Ihrige dazu tun kann, da wird sie es tun.

Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter machen, und wir werden hemmende Bürokratie rasch
beseitigen. Beispielsweise werden wir die Vielzahl verschiedener Umweltbestimmungen in einem Umweltgesetzbuch zusammenfassen. Dabei werden wir überflüssige Vorschriften streichen und auf diese Weise die Regelungsdichte vermindern.

({65})

Eine grundlegende Justizreform werden wir zügig in
Angriff nehmen. Unsere Zivil- und Strafjustiz ist heute
noch aufgebaut wie vor hundert Jahren. Sie muß entschlackt und sie muß modernisiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen schneller zu ihrem
Recht kommen, und die Gerichte müssen entlastet werden. Auch um die Vereinfachung von Gesetzestexten
werden wir uns zielstrebig kümmern. Die Rechte der
Opfer von Verbrechen werden wir stärken. Dies gilt
ganz besonders für die Schwächsten in unserer Gesellschaft: mißbrauchte und mißhandelte Kinder.

({66})

Wo immer das möglich ist, werden wir den TäterOpfer-Ausgleich stärken und die gemeinnützige Arbeit
als moderne Sanktionsform ausbauen. Es ist im Interesse
der Gesellschaft, daß vor allem Straftäter, die bislang zu
kurzen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, nicht zusätzliche Kosten für den Staat verursachen, sondern gemeinnützige Arbeit leisten. Soweit die Gemeinschaft nicht
vor ihnen geschützt werden muß, sollen sie sich für die
Gemeinschaft nützlich machen.

({67})

Große Aufmerksamkeit richten wir auf die Förderung
der Verfahren zur Schlichtung. Es muß Schluß gemacht
werden mit der verhängnisvollen Entwicklung, immer
mehr zivile, soziale, wirtschaftliche oder sogar politische Streitfälle auf die Gerichte abzuwälzen. Die Möglichkeiten, Streitfälle außergerichtlich zu regeln, werden
wir stärken und bürgernah ausgestalten. Wir verbinden
damit den Appell an Bürgerinnen und Bürger, aber auch
an Interessengruppen, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor die Justiz bemüht wird.

Ich sage es deutlich: Diese Bundesregierung will keinen Bevormundungsstaat, nein, sie will einen Staat, der
die Menschen ermutigt. Aber den Staat schlanker und
effizienter zu machen, das darf nicht heißen, daß man
ihn dort schwächt, wo vor allem die Schwächeren auf
ihn angewiesen sind.

({68})

Wir wollen deshalb einen Staat, der die Bürgerrechte
schützt und erweitert. Wir beharren auf dem Schutz der
Schwächeren durch das Recht und durch den Staat.

({69})

Ich will keine Gesellschaft, in der sich einige wenige
Schutz kaufen können und die Mehrheit Angst vor Verbrechen hat.

({70})

Deshalb sage ich: Härte gegen das Verbrechen und seine
Erscheinungsformen, aber eben auch Härte gegen die
Ursachen des Verbrechens, das ist meine, das ist unsere
Vorstellung von einem Staat, der seine Schutzaufgabe
erfüllt.

({71})

Wir werden deshalb die Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen entschlossen bekämpfen. Die Polizei
kann sich darauf verlassen, daß wir sie bei dieser Aufgabe unterstützen.

({72})

Aber zugleich gilt: Eine gute Politik der inneren Sicherheit darf nicht auf Polizei und Strafrecht beschränkt
bleiben.

({73})

Ein eigenverantwortliches Leben setzt zuallererst
voraus, für sich selbst sorgen zu können. Wie sollen unsere jungen Menschen unsere Gesellschaft und unsere
Zukunft gestalten, wenn wir ihnen nicht einmal die
Möglichkeit geben, für sich selber zu sorgen? Hierin
liegt der Grund dafür, warum die Bundesregierung ein
Sofortprogramm auflegen wird, um 100 000 Jugendliche
so schnell wie möglich in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen.

({74})

Ich sage es noch einmal vor diesem Hohen Hause:
Gerade diejenigen, die die Jugendkriminalität zurückdrängen wollen und dies mit aller Entschiedenheit mit
Hilfe des Staates durchsetzen wollen, haben auf der



anderen Seite die Verantwortung, jungen Menschen eine
Perspektive für Ausbildung und Arbeit zu geben.

({75})

Wir werden angesichts der Gefährdungen, die sich für
die gesamte Gesellschaft aus einem Mangel an Perspektive ergeben, bei der Realisierung dieses Programmes
einen besonderen Schwerpunkt in Ostdeutschland setzen. Dies ist - zugegeben - ein erster Schritt, aber ein
eminent wichtiger, um dort helfen zu können.

({76})

Meine Damen und Herren, Ziel einer aktiven Arbeitsmarktpolitik muß es sein, den Menschen eine Brükke in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen. Wir alle wissen,
daß eine gute Ausbildung die beste Voraussetzung für
eine gesicherte berufliche Zukunft ist. Unser duales System der Ausbildung ist noch immer vorbildlich in Europa. Aber die schleichende Verstaatlichung der Ausbildung muß aufhören.

({77})

- Das ist so. Sie haben es noch immer nicht verstanden.
Das ist tatsächlich so. Sie werden es nie verstehen.

({78})

Sie interessiert das nicht.

({79})

Aber mich macht das besorgt. Daß Sie an den jungen
Leuten nicht interessiert sind, merkt man an Ihrem Gebrüll. Man merkt an der Art und Weise, wie Sie mit diesem Thema umgehen,

({80})

wie wenig Sie das Thema der Ausbildungsperspektiven
für junge Leute interessiert.

({81})

Ich sage Ihnen eines: Die Zahl der Ausbildungsplätze,
die die Wirtschaft zur Verfügung gestellt hat, ist in Ihrer
Regierungszeit kontinuierlich zurückgegangen. Das ist
das Problem, vor dem wir stehen.

({82})

Das sollten Sie nicht lächerlich machen. Darüber sollten
Sie nicht lachen. Denn der wirkliche Skandal in unserer
Gesellschaft ist, daß die jungen Leute von Ihnen allein
gelassen worden sind. Das ist das Problem. Deshalb sind
Sie auch abgewählt worden.

({83})

Daß Sie sich beim Thema Ausbildungschancen der jungen Leute hier hinsetzen und so tun, als wenn Sie das
nichts anginge, das ist eine Schande. Sie sollten sich
schämen!

({84})

Für uns jedenfalls ist klar - auch wenn das die rechte
Seite dieses Hauses nicht interessiert - ({85})

- Da merkt man, welches Interesse Sie an diesen Fragen
haben.

({86})

Meine Damen und Herren, für uns ist klar - in diesem
Punkt lassen wir uns nicht beirren -: Wirtschaft und öffentliche Verwaltung stehen in der Pflicht, die Lehrstellenzahl zu erhöhen und nicht zu senken.

({87})

Wir wollen und wir werden erreichen, daß alle Jugendlichen einen qualifizierten Ausbildungsplatz bekommen. Das ist ihre Erwartung an Politik, und die
werden wir erfüllen, sosehr Sie auch dagegen schimpfen.

({88})

Bei der Mobilisierung der Ausbildungsplätze setze
ich auf die Mitarbeit der Wirtschaft. Ich weiß: Hunderttausende von Handwerksmeistern sowie kleine und
mittlere Unternehmen tun jedes Jahr ihre Pflicht. Aber
bei den großen Unternehmen muß zugelegt werden; das
gilt es gemeinsam zu erreichen.

({89})

Ich setze bei der Mobilisierung von Ausbildungsplätzen
darauf, daß wir keine Zwangsmaßnahmen benötigen. Jetzt könnt ihr auch klatschen!

({90})

Aber ich sage unseren Jugendlichen, daß ihr moralisches Recht auf Arbeit und Ausbildung - auch das muß
ausgesprochen werden - die Pflicht einschließt, Angebote zur Berufsausbildung anzunehmen. Mobilität darf
kein Fremdwort in diesem Sektor sein oder werden.

({91})

Auch folgendes muß deutlich werden: Nicht jeder
wird seinen Traumberuf erlernen können. Wir werden
kein Volk von Bankkaufleuten und Versicherungskaufleuten werden können, bei allem Respekt vor dieser Berufsgruppe.

({92})


Im europäischen Vergleich brauchen junge Menschen
bei uns zu lange, bevor sie berufliche Verantwortung
übernehmen können. Uns geht es nicht um eine Verkürzung der Ausbildungszeit und schon gar nicht um eine
Verschlechterung der Ausbildung; es geht uns vielmehr
um eine bessere Verteilung der Ausbildung auf die Lebenszeit. Das ist das, was im Vordergrund unserer Bemühungen steht. Ausbildung, Ausbildungsordnungen
und Ausbildungsinhalte werden wir flexibler gestalten.
Die Verbesserung und Modernisierung beruflicher Bildung und Qualifikation sollte ständiges Gesprächsthema
im Bündnis für Arbeit sein.

Wir wollen uns fit machen für die europäische Wissensgesellschaft. Darunter soll man sich nicht eine Gesellschaft aus lauter Superhirnen und Weißkitteln vorstellen. Wissensgesellschaft, meine Damen und Herren,
das heißt für mich: Qualifikationsgesellschaft. Das betrifft die ganze Breite unserer Gesellschaft, das betrifft
alle Menschen und nicht nur die wissenschaftlichtechnischen Eliten.

({93})

Das ist der Grund, warum die Bundesregierung die
Aufgabe einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive
rasch anpacken wird. Wir wollen bestmögliche Bildung
für alle, mehr Chancengleichheit, die Förderung unterschiedlicher Begabungen, mehr Effizienz, aber auch
mehr Wettbewerb.

Diese Regierung hat nichts gegen die Herausbildung
von Eliten. Auch unsere demokratische Gesellschaft
braucht Eliten. Allerdings kommt es mir darauf an, was
man unter Elite und ihrer Herausbildung versteht. Geprägt von eigener Erfahrung sage ich: Zur Elite gehört
man nicht durch die Herkunft der Eltern; zur Elite gehört
man durch Leistung.

({94})

Eliten in einer Demokratie erwachsen aus gleichen
Chancen im Zugang zu den Bildungseinrichtungen. Das
ist wichtig, meine Damen und Herren.

({95})

Sie erwachsen aus dem, was bei gleichen Zugangsvoraussetzungen zu den Bildungseinrichtungen der einzelne
in eigener Verantwortung daraus macht. Eines jedenfalls
muß gelten: Der Geldbeutel der Eltern darf nicht über
die Lebenschancen in unserer Gesellschaft bestimmen.

({96})

Das ist der Grund, warum wir bereits 1999 mit der Reform der Ausbildungsförderung beginnen werden. Wir
werden dabei alle ausbildungsbezogenen staatlichen
Leistungen zusammenfassen.

Die Hochschulen werden wir stärken. Sie müssen
Zentren der Ideenfindung und der Problemlösung sein.
Sie sollen nach unserer Auffassung auch Zukunftswerkstätten werden. Wir müssen den Trend zur Abwanderung unserer Grundlagenforscher stoppen und gleichzeitig die anwendungsorientierte Forschung nachhaltig fördern.

Wir brauchen eine bessere Bildungsplanung, und wir
werden sie machen. Denn wir können es uns nicht länger leisten, daß ein bedenklich großer Teil unseres wissenschaftlichen Nachwuchses völlig vorbei an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes qualifiziert wird.

Auch an Universitäten und Fachhochschulen muß es
Wettstreit geben. Konkurrenz belebt auch dort das Geschäft.

({97})

Die Hochschulen müssen viel stärker als bisher auch
zu Existenzgründungen ermuntern. Forschung und
Lehre sollen durch Budgetierung und mehr Autonomie
entbürokratisiert und so wettbewerbsfähiger gemacht
werden. Das Dienstrecht des Hochschulpersonals werden wir umfassend modernisieren, um auch hier mehr
Anreize für Leistung und Innovation zu schaffen.

({98})

Wir sollten uns nichts vormachen: Der Transfer von
Wissenschaft zur Wirtschaft liegt in Deutschland im argen. Die Transferzeiten, also die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Produktionswirklichkeit,
sind bei uns noch immer viel zu lange. Bei der Innovationsgeschwindigkeit hinken wir hinter den USA, aber
auch den europäischen Ländern, die vergleichbar sind,
hinterher. Die USA verdienen jedes Jahr mehr als
30 Milliarden DM mit dem Export von Verfahren, von
Lizenzen und von Patenten ins Ausland. Unsere Wirtschaft hingegen muß heute mehr Ingenieurleistungen
importieren, als sie exportiert. Das kann, das darf nicht
so bleiben.

({99})

Forschung, Lehre und Wirtschaft haben sich viel zu
weit voneinander entfernt. Die Hochschulen stehen vor
Umwälzungen, die denen der 70er Jahre vergleichbar
sind. Dieser Herausforderung wird sich die Bundesregierung stellen - wieder einmal, bin ich versucht zu sagen.
Wir werden die Investitionen in Forschung und Bildung
in den nächsten fünf Jahren verdoppeln.

({100})

Wir werden auch auf europäischer Ebene die Anstrengungen bei der Entwicklung neuer Technologien verstärken. Zusammen mit unseren Partnern wollen wir
transeuropäische Netze und eine moderne wissenschaftliche Infrastruktur schaffen.

Es ist schon richtig: Kreativität, künstlerische Phantasie, handwerkliches Können, die geniale Idee, der Mut



zur bahnbrechenden Neuerung - all das kann vom Staat
nicht herbeiorganisiert werden. Es ist das Ergebnis eines
Prozesses von zahllosen kleinen Verbesserungen, an denen Tausende von kreativen, phantasievollen, kundigen
und auch mutigen Menschen tagtäglich arbeiten. Deren
Bemühungen zu unterstützen ist eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Auf die jungen Menschen - ich unterstreiche es noch
einmal - kommt es dabei ganz besonders an. Sie haben
die Chance, Erfahrungen zu machen, die die Älteren auch in diesem Hohen Haus - nie machen konnten. Wir
wollen, wir müssen und wir werden dafür sorgen, daß
sie nicht die Erfahrung machen, ausgeschlossen zu sein,
noch bevor sie in den Prozeß einsteigen konnten, den sie
eigentlich gestalten sollen.

({101})

Aber machen wir uns nichts vor: Die Bewältigung
des Jahrhundertproblems Arbeitslosigkeit kann nur gelingen, wenn alle gesellschaftlich Handelnden dabei
mitmachen. Die eine, einzelne Maßnahme zur Lösung
des Problems gibt es nicht. Steuerpolitik, Abgabenreduzierung, Zukunftsinvestitionen und Tarifpolitik müssen
einander sinnvoll ergänzen. Erst im Zusammenwirken
aller volkswirtschaftlichen Akteure kann dauerhaft mehr
Beschäftigung entstehen. Ich betone: im Zusammenwirken aller volkswirtschaftlichen Akteure. Das ist die Erfahrung, die man in anderen Ländern hat machen können.

Das ist auch die positive Erfahrung, die in vergangenen Zeiten mit einem funktionierenden Modell
Deutschland gemacht worden ist. Die deutschen Unternehmer stehen dabei ebenso in der Verantwortung wie
die Sozialverbände und die Gewerkschaften. Sie alle lade ich zu einem Bündnis für Arbeit und für Ausbildung ein. Ich bin froh, bestätigen zu können: Das erste
Treffen wird bereits Anfang Dezember stattfinden.

({102})

Dieses Bündnis wird als ständiges Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingerichtet. Ich weiß inzwischen, daß die Beteiligten meiner Einladung folgen
und ihren Teil der Verantwortung übernehmen wollen.
Ich erwarte, daß sich die Gesprächspartner vom Denken
in angestammten Besitzständen und von überkommenen
Vorstellungen lösen. Das, meine Damen und Herren, gilt
für alle Beteiligten.

Ich setze darauf, daß wir zu einer vorurteilsfreien Beurteilung der Lage kommen und daß unsere Diskussionen vom fairen Ausgleich zwischen Geben und Nehmen
geprägt sind. Bündnisse für Arbeit wirken bereits überall
mit Erfolg, in unseren Nachbarstaaten, aber auch in ungezählten Betrieben in unserem eigenen Land. Hier in
Deutschland haben sozial verantwortliche Unternehmer
und tüchtige, ökonomisch denkende Betriebsräte unsere
Mitbestimmung zu einem modernen, weltweit vorbildlichen Modell entwickelt. Dies werden wir verteidigen
und ausbauen.

({103})

Das Bündnis für Arbeit ist der richtige Ort, um sich
den drängenden Fragen zu stellen: Welche Spielräume
kann die Abgabenpolitik des Staates, kann die Tarifpolitik schaffen? Was bedeutet es, die Sozialleistungen
stärker auf die Bedürftigen zu konzentrieren? Welche
Spielräume schaffen wir damit für Investitionen, und
welche Möglichkeiten bieten Instrumente wie Investivlohn und ähnliches? Welche Chancen bieten sich für uns
alle, auch für die Beschäftigten, bei der Flexibilisierung
der Arbeitszeiten?

Ich erwarte auch, daß wir in diesem Bündnis für Arbeit und Ausbildung die einmaligen Gelegenheiten nutzen, die uns die neuen politischen Konstellationen in Europa bieten. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit kann mit
dieser Bundesregierung nun endlich auch als europäische Frage behandelt werden.

({104})

In bezug auf diese Frage haben unsere Partner in Europa
- bei allem Respekt vor sonstigem - lange gewartet.

Mit der Steuerreform, der Entlastung bei den Lohnnebenkosten und dem Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit bringt die Bundesregierung gute
Vorleistungen in das Bündnis für Arbeit ein.

({105})
Ich erwarte, daß auch die anderen wirtschaftlich Handelnden unserem Beispiel folgen. Die Menschen haben
ein Recht darauf, daß wir uns der Verantwortung stellen
und die Chancen entschlossen ergreifen, die uns ein
Bündnis für Arbeit in Deutschland, mitten in einem sozialer gewordenen Europa, eröffnet.

Niemand erwartet von diesem Bündnis Patentlösungen. Aber alle stehen in der Pflicht, das Beste zu geben:
Zusammenarbeit, Zukunftswillen und Zuversicht - das
sind die Koordinaten des Bündnisses für Arbeit und
Ausbildung. Gelingen kann ein solches Bündnis nur,
wenn wir uns vorbehaltlos der Wirklichkeit stellen. Das
mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger von uns verlangen können, ist der Wille zur Aufrichtigkeit, zur Beschreibung der Wirklichkeit. Wir dürfen auch vor unbequemen Wahrheiten nicht haltmachen. Oft genug ist die
gesellschaftliche Wirklichkeit verdrängt worden, zugedeckt mit Lebenslügen und voreiligen Versprechungen.

Ich unterstreiche: Diese Bundesregierung sagt den
Menschen weder: „Alles ist schlecht“, noch sagt sie ihnen: „Alles wird gut.“ Aber sie sagt zum Beispiel, daß
es in diesem Land Menschen gibt, die unter den Bedingungen nackter Ausbeutung arbeiten müssen.

({106})

Daß solche Beschäftigungen illegal sind, daß sich oft
genug auch die Beschäftigten illegal hier aufhalten, das
ändert nichts an den menschenunwürdigen Zuständen,
die damit verbunden sind und die wir beseitigen müssen.

({107})


Diese Bundesregierung sagt auch, daß es in diesem
Land Arbeit gibt, gutbezahlte Arbeit, die an den Sozialsystemen vorbei als „Schwarzarbeit“ angeboten - und
nachgefragt - wird. Niemand sollte diese Schwarzarbeit verharmlosen oder aufhören, sie von Rechts wegen
zu bekämpfen. Sie ist und bleibt Betrug an der Solidargemeinschaft.

({108})

Aber es gilt zu erkennen, daß Schwarzarbeit erst dann
ganz verschwinden wird, wenn sich die reguläre, versteuerte und sozialversicherte Arbeit wieder lohnt,

({109})

wenn die Menschen für ihre Arbeit wieder mehr Geld
ins Portemonnaie bekommen. Das ist der Sinn bei den
Entlastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wir werden diese Entlastung vornehmen; Sie haben das
nicht getan.

({110})

Deshalb wird auch bei der Bekämpfung der illegalen
Arbeit der Satz gelten: Hart gegen den Rechtsbruch,
aber nicht minder hart gegen die Ursachen.

Wie für die innere Sicherheit so gilt auch für die soziale Sicherheit: Wir wollen alles tun, damit sich alle
Bürger sicher fühlen können. Aber wir haben Grund zu
der Annahme, daß es die Systeme der sozialen Sicherung selbst sind, die durch ihre hohen Kosten immer
mehr Menschen in die Flucht aus diesen Sozialsystemen
treiben: in illegale, sozial nicht abgesicherte Arbeit oder
in Scheinselbständigkeit. Wenn das so ist, heißt das, daß
eine abstrakte soziale Sicherheit in immer mehr Einzelfällen konkrete soziale Unsicherheit produziert und daß
die Art, wie wir soziale Sicherheit organisieren, tatsächlich Arbeitsplätze vernichten oder gefährden kann. Deshalb müssen die Systeme und die Kosten der sozialen
Sicherung insgesamt auf den Prüfstand.

Wir werden die Augen vor solchen Wahrheiten nicht
verschließen, und wir werden auch Konsequenzen daraus ziehen.

({111})

Erstmals, meine Damen und Herren, geht eine deutsche
Bundesregierung daran, mit staatlichen Mitteln die
Lohnnebenkosten zu senken. Die Entlastung der Arbeitskosten durch Senkung der Rentenbeiträge um
0,8 Prozent zum 1. Januar 1999 wird pünktlich in Kraft
treten.

({112})

Wir sind darüber hinaus bereit, gezielt Sozialabgaben
zu bezuschussen, wenn dadurch weniger produktive Arbeit bezahlbar gemacht werden kann.

Das soziale Netz muß nach unserer Auffassung zu einem Trampolin werden. Von diesem Trampolin soll jeder, der vorübergehend der Unterstützung bedarf, rasch
wieder in ein eigenverantwortliches Leben zurückfedern
können.

({113})

Das, meine Damen und Herren, meinen wir, wenn wir
sagen, daß es uns wichtiger ist, Arbeit zu finanzieren, als
Arbeitslosigkeit bezahlen zu müssen.

({114})

In diesen Zielen wissen wir uns übrigens mit der großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland einig; wir
wissen sie hinter uns. Doch die Initiativen der Bundesregierung werden kaum ausreichen, den Kostendruck
entscheidend zu lindern. Bei einem gerechten Umbau
des Sozialstaates sind alle Beteiligten gefragt: die Versicherten wie auch die Verbände und die Versicherungsträger, die Unternehmer und die Gewerkschafter.

Dabei werden wir uns von einem Grundsatz leiten
lassen: Die Stärke des Sozialstaates bemißt sich nicht an
den Milliarden, die er ausgibt. Sie muß sich beweisen an
der Qualität der Leistungen, die erbracht werden.

({115})

Damit hier keine Mißverständnisse aufkommen: Unsere Gesellschaft erwirtschaftet genug, um sich den Sozialstaat leisten zu können. Was wir uns nicht leisten
können, sind Ungerechtigkeit und Untätigkeit. Wir
brauchen die Menschen in Deutschland nicht auf „Blut,
Schweiß und Tränen“ einzustimmen. Die Menschen haben gezeigt, daß sie bereit sind zu teilen und zu geben.
Wie sonst, wenn nicht durch den Elan und die Solidarität der Menschen im Osten und im Westen hätte es die
- bei allen Defiziten - doch beachtlichen Leistungen
beim Aufbau der Wirtschaft in den neuen Ländern
geben können? Ich sage ganz deutlich: Wir werden diese
Solidarität mit den Menschen im Osten des Landes auch
weiterhin brauchen.

({116})

Wer die dafür nötigen Leistungen zurückfährt, der gefährdet das Erreichte. Wir sind noch immer weit entfernt
von gleichwertigen Lebensbedingungen in Ost und
West.

Das heißt konkret: Der Solidarpakt von 1993 wird
auch weiterhin das finanzielle Rückgrat des wirtschaftlichen Aufbaus bleiben. Wir werden die Maßnahmen der
aktiven Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern, die das kennen wir ja schon - vor der Wahl kurzfristig
hochgefahren wurden und jetzt, wenn nichts geschähe,
wieder ausliefen, auf dem bisherigen Niveau verstetigen.

({117})



Über Bildungs- und Qualifizierungsangebote wollen
wir möglichst vielen den Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt ebnen. Dennoch wird eine aktive Beschäftigungspolitik auf relativ hohem Niveau im Osten
Deutschlands noch für eine ganze Weile notwendig und
unverzichtbar bleiben. Auch die bislang bis Ende 1998
befristeten Regelungen zum Investitionsvorrang für
Ostdeutschland werden wir fortführen. Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, weckt auch dort
keine Illusionen. Sie sagt, daß uns noch eine lange und
schwierige Wegstrecke des wirtschaftlichen Aufbaus in
den neuen Bundesländern bevorsteht. Aber sie zollt Lebensleistung und Biographien der Menschen im Osten
Achtung und hohen Respekt.

Die Anstrengungen werden sich lohnen, denn wir haben die Chance, überall in Ostdeutschland Regionen mit
ökonomischem und ökologischem Vorbildcharakter zu
schaffen, wirklich neue Wege zu gehen, statt Abziehbilder der alten Bundesrepublik herzustellen.

({118})

Die Menschen in den neuen Ländern - auch das gilt
es zu erkennen - haben Deutschland auch und gerade
kulturell stark bereichert. Viele im Westen können und
sollten von ihrer Zivilcourage, ihrer Kreativität und ihrem Erfindungsreichtum lernen. Wir wissen, meine Damen und Herren, daß wir eine Nation mit einer gemeinsamen Kultur, Sprache und Geschichte sind, allerdings
auch eine Nation, die 40 Jahre Spaltung in getrennte
Staaten hat erdulden müssen.

Wir kennen die Mängel in den Regelungen über die
Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von
DDR-Unrecht, und wir werden die Härten beseitigen.

Gegen die Spaltung setzen wir den Willen zu mehr
Normalität im Umgang miteinander. Besserwisserei und
Larmoyanz, die Geringschätzung des anderen, seiner
Vorlieben, seiner Gewohnheiten, all das hat in einer
modernen Demokratie nichts zu suchen.

Was wir allerdings verbessern wollen und müssen, ist
die Zielgenauigkeit der Aufbau- und Fördermaßnahmen. Die Bundesregierung wird ein Förderkonzept entwickeln, das sich an drei Zielen ausrichtet: erstens der
Sicherung der Förderpräferenz für die neuen Bundesländer, zweitens dem verstärkten Ausbau der infrastrukturellen Versorgung insbesondere in den wirtschaftlichen
Problemregionen sowie drittens der Stärkung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen und dem Ausbau von
Finanzierungsformen, die den besonderen Problemen
ostdeutscher Unternehmen gerecht werden.

({119})

Die Eigenkapitalbasis der Unternehmen im Osten
muß gestärkt werden.

Vor allem die jungen und noch nicht so finanzstarken
Kleinbetriebe in den neuen Ländern leiden existentiell
unter einer zunehmend laxer werdenden Zahlungsmoral.
Wir werden deshalb dafür sorgen, daß zahlungsunwillige Schuldner begreifen, daß schlechte Zahlungsmoral
sich auch finanziell nicht lohnt.

Wir wollen die Anstrengungen zur Sanierung und
Gestaltung der Städte verstärken und auch darüber
wieder mehr Menschen in Beschäftigung bringen.

Ich habe als Bundeskanzler erklärt, den Aufbau Ost
zur Chefsache zu machen. Die Kompetenzen dafür werden gebündelt. Mir wird ein Staatsminister im Bundeskanzleramt zur Seite stehen, der vor allem für eine sehr
enge Koordination mit den Landesregierungen in den
ostdeutschen Ländern sorgen wird.

({120})

Das Bundeskabinett wird alle zwei Monate in einem
der neuen Länder tagen, um mit den dortigen Landesregierungen die Lage zu erörtern und konkrete Projekte
auf den Weg zu bringen, die der Situation dort gerecht
werden.

({121})

Gerade in den neuen Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger ihre ganz speziellen Erfahrungen mit
Dichtung und Wahrheit in der Politik gemacht.

({122})

Sie haben deshalb einen Anspruch darauf, daß wir die
Probleme vor Ort beim Namen nennen, vor Ort Lösungen entwickeln und sie dann auch zügig durchsetzen.
Realitätssinn und Reformwillen sind schließlich keine
Optionen, die wir nach Belieben umsetzen und ausschlagen könnten.

Kurz vor der Jahrtausendwende ist die Welt in bahnbrechenden Veränderungen begriffen. Die Digitalisierung des Wissens und der Produktion, die Globalisierung der Waren- und Finanzmärkte zwingt uns zu Anpassungen und zum Umdenken, zum Abschied von liebgewordenen Traditionen und Gewohnheiten. Das macht
vielen Menschen angst. Aber, meine Damen und Herren,
Angst haben müssen wir nicht vor der Veränderung,
Angst haben müssen wir nur davor, im Stau selbstgesetzter Blockaden stecken zu bleiben.

({123})

Die Wirklichkeit unseres Erwerbslebens hat sich
drastisch verändert. Der schöne und viele Jahre Sicherheit verheißende Ausdruck, jemand habe nach der beruflichen Qualifikation „ausgelernt“, hat seine Bedeutung verloren. Das Weiter- und das Dazulernen sind
heute unabdingbare Anforderungen für jeden. Diese gilt
es zu realisieren. Aber sie sind auch eine Herausforderung an die Neugier und Leistungsbereitschaft eines jeden.

Dieser veränderten Realität muß sich auch unser Sozialsystem anpassen. So werden wir bei der Rentenreform selbstverständlich die Zunahme der sogenannten
unsteten Erwerbsverläufe angemessen berücksichtigen.
Insbesondere Frauen dürfen eben nicht dafür bestraft
werden, daß sie ihr Leben flexibel gestalten, daß Phasen


der Kindererziehung, der Erwerbsarbeit und des Lernens
einander abwechseln.

({124})

Meine Damen und Herren, wer das Lernen geringschätzt und die Möglichkeiten des Wissens nicht nutzt,
läuft in eine Falle. Wenn wir die ökologische Modernisierung wollen, dann heißt das auch, daß wir die enormen Möglichkeiten, die uns die Bio-, die Medizin- und
die Gentechnik bieten, in verantwortbarem Rahmen nutzen und entwickeln wollen. Wenn wir den Weg in eine
Gesellschaft gehen wollen, die industriell stark, technisch innovativ, sozial gerecht und serviceorientiert ist,
dann können wir es uns nicht leisten, gerade die personenbezogenen oder die im Haushalt erbrachten Dienstleistungen als minderwertig zu diskriminieren.

({125})

Wir werden uns von der Vorstellung trennen müssen,
nur die in der unmittelbaren Produktion erbrachte körperliche "Maloche" oder der Dienst im Büroalltag seien
wirkliche Arbeit. Unser Augenmerk gilt allen, die gesellschaftlichen Wohlstand und gesellschaftliches Wohlergehen schaffen, den produktiv Beschäftigten ebenso
wie den vielen, die das Wagnis der Existenzgründung
auf sich nehmen, und genauso sehr denen, die sich um
die Belange der Menschen kümmern.

Haushaltshilfe und Altenbetreuung, Einpack- oder
Einpark-Service sind Dienstleistungen an der Allgemeinheit, deren sich niemand schämen muß. Diejenigen,
die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen
und sie angemessen zu bezahlen in der Lage sind, werden in unserer Gesellschaft immer mehr. Auch deshalb
werden wir die sogenannten 620-Mark-Jobs nicht einfach abschaffen. Aber wir werden sie angemessen in die
Sozialversicherungspflicht einbeziehen.

({126})

Die Grenze werden wir auf 300 DM festlegen. Da wir
gleichzeitig die Pauschalbesteuerung aufheben, werden
diese Tätigkeiten nicht unzumutbar verteuert.

Man sieht daran: Die Bundesregierung erkennt ausdrücklich die Notwendigkeit und Berechtigung solcher
Beschäftigungsverhältnisse an: sowohl für die Arbeitgeber als auch für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und für die Verbraucher. Aber wir wollen
gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften den
Mißbrauch, der mit dieser Regelung betrieben worden
ist, ernsthaft bekämpfen.

({127})

Mehr Flexibilität im Arbeitsleben darf nicht auf Kosten sozialer Sicherheit gehen. Vor allem darf sie nicht
zu Lasten der Frauen gehen, denen die Gesellschaft
schon immer mit größter Selbstverständlichkeit höchste
Flexibilität abverlangt hat. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß Frauen, die es wollen, am
Erwerbsleben teilhaben können. Dabei haben wir nicht
nur gegen überkommene Strukturen in der Gesellschaft
zu kämpfen. Wir müssen auch ein Schul- und Betreuungssystem schaffen, das die Lebenswirklichkeit moderner Familien und von Alleinerziehenden ausreichend
berücksichtigt.

({128})

Die Bundesregierung wird schon Anfang 1999 ein
Aktionsprogramm „Frau und Beruf“ initiieren. Wir werden ein wirksames Gleichstellungsgesetz vorlegen, auf
Chancengleichheit bei der Ausbildung insbesondere in
zukunftsorientierten Berufen achten, Existenzgründerinnen besonders unterstützen und die Bedingungen für
flexiblere Arbeitszeiten verbessern.

({129})

Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub werden wir zu
einem Elterngeld und zu einem flexiblen Elternurlaub
weiterentwickeln. Die Schaffung von größeren und besseren Angeboten zur Kinderbetreuung werden wir unterstützen.

Aber ein solches Aktionsprogramm bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein, solange wir nicht die objektive
Benachteiligung von Frauen aufheben, etwa in der Rentenversicherung. Auch darüber ist viele Jahre geredet
worden, aber es ist nichts geschehen. Was geschehen ist,
hat die Lage der Menschen eher verschlechtert. Deshalb
sind wir auch hier gefordert, zu modernisieren und soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen.

Die Bundesregierung wird zunächst die von ihrer
Vorgängerin getroffenen Maßnahmen zur Verschlechterung der Rentnerinnen und Rentner aussetzen.

({130})

Wir sagen ausdrücklich „Maßnahmen“ und nicht „Reform“, denn die Reform liegt noch vor uns.

({131})

Wir wollen den Begriff der Reform wieder in sein
Recht setzen. Reform - das Wort war einmal klar definiert als Programm oder Projekt, das die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert. So war das damals bei
der Einführung des Frauenwahlrechts vor - fast auf den
Tag genau - 80 Jahren, eine Reform, die August Bebel
und die Sozialdemokraten erkämpft hatten. So war das
auch in den 70er Jahren, als Sozialdemokraten und ihre
Bündnispartner unter Willy Brandt und Helmut Schmidt
tatsächlich „mehr Demokratie wagten“ und mehr Chancengleichheit herstellten.

Heute stehen wir erneut vor der Notwendigkeit von
Reformen, die das Leben der Menschen verbessern sollen. Es geht nicht zuletzt darum, die gewaltig entfalteten
Produktivkräfte, den immensen Reichtum an Waren und
Dienstleistungen, den wir erwirtschaften, wieder in



einen sozialen, in einen sinnstiftenden Zusammenhang
zu integrieren; denn das ist verlorengegangen.

({132})

Das muß das große gesellschaftliche Projekt der Neuen Mitte sein: die ökologische und solidarische Erneuerung unserer Gesellschaft und Ökonomie zu einer modernen sozialen Marktwirtschaft. Daran werden wir arbeiten; das werden wir miteinander leisten.

({133})

Das ist auch der Grund, warum wir bei der Alterssicherung eine echte Solidarität der Generationen, nicht
nur eine Solidarität der Berufsgruppen erzielen wollen.
Wir wollen einen mit Leben erfüllten Generationenvertrag, keinen Vertrag zu Lasten der Arbeit. In diesem
Sinne werden wir dem Bundestag Vorschläge zur Reform der Alterssicherung vorlegen, die auf Solidarität,
aber auch auf die gesellschaftliche Realität abzielen.

Dabei geben wir eine dreifache Garantie ab: Wir
werden den heute in Rente lebenden Menschen ihre
Rente sichern und ihnen jedenfalls ihre ohnehin oft geringen Einkünfte nicht kürzen. Denjenigen, die heute in
die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, sagen wir
zu, daß sie damit einen wirksamen und leistungsgerechten Rentenanspruch erwerben. Denjenigen, die jetzt ins
Berufsleben eintreten, sichern wir den Umbau der Alterssicherung zu einem transparenten, zukunftsfähigen
Versicherungspakt zu.

Dieser Pakt wird auf vier Säulen stehen: Das sind die
gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Altersvorsorge, die private Vorsorge, deren Organisation vom
Staat, etwa in steuerlicher Hinsicht, ermutigt wird, und
die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital und an der Wertschöpfung in
den Unternehmen. Für den Nutzen der Reform, die wir
im Grundsatz vereinbart haben, gibt es auf der ganzen
Welt gute Beispiele; von denen können, von denen werden wir lernen.

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung müssen wir
die finanzielle Grundlage verbreitern und versicherungsfremde Leistungen staatlich finanzieren.

({134})

Bei den Lebensversicherungen werden wir für mehr
Wettbewerb und mehr Transparenz sorgen. Die zukunftsfähige Erneuerung der betrieblichen Altersvorsorge muß im Bündnis für Arbeit und Ausbildung fest vereinbart werden. Die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer am Produktivvermögen werden wir
unterstützen. Durch die Nettoentlastung der Lohn- und
Einkommensteuerzahler schaffen wir auch auf diesem
Sektor beachtliche Spielräume für die Tarifpartner.

Eine derartige Reform wird ihren Namen verdienen  anders als die Rentenkürzungen und die weiteren sozialen Einschnitte, die wir noch in diesem Jahr aussetzen,

um Raum für wirklich zukunftsfähige Lösungen zu
schaffen.

({135})

Die Verschlechterungen beim Kündigungsschutz
und bei der Lohnfortzahlung werden wir - wie wir es
versprochen haben - zum 1. Januar 1999 aufheben.

({136})

Im Gesundheitswesen werden wir die Belastungen
der Kranken, vor allem der chronisch Kranken und der
älteren Patienten, zurückführen. Die Zuzahlungen der
Versicherten bei Medikamenten werden ebenfalls zum
1. Januar 1999 gesenkt. Das sogenannte Krankenhausnotopfer wird ab sofort ausgesetzt.

({137})

Auch im Gesundheitswesen reichen die heute zur
Verfügung stehenden Finanzmittel für eine qualitativ
hochwertige Versorgung im Prinzip aus. Nicht die Rationierung in der gesetzlichen Krankenversicherung,
sondern die Rationalisierung in der Versorgung ist der
richtige Weg - und den werden wir gehen, meine Damen und Herren.

({138})

Ich weiß, die Tradition, die soziale Sicherheit zu wahren, gilt heute manchen schon als revolutionär. Dafür die
traditionellen Mittel aufzuwenden wäre aber womöglich
reaktionär. Weder auf dem Renten- noch auf dem Gesundheitssektor werden wir uns in diesem Widerspruch
verfangen. Wir stehen auch in diesen Bereichen für eine
Reform, die sich an den Realitäten orientiert.

Die Realität lehrt uns zum Beispiel, daß Deutschland
in den vergangenen Jahrzehnten eine unumkehrbare
Zuwanderung erfahren hat. Wir haben die Menschen,
die in den 50er Jahren zu uns kamen, eingeladen. Heute
sagen wir diesen unter uns lebenden Mitbürgerinnen und
Mitbürgern, daß sie keine Fremden sind. Zu Fremden
machen sich vielmehr diejenigen, die in unserem Land
den Fremdenhaß propagieren.

({139})

Das wollen wir nicht. Diesen verblendeten Minderheiten
setzen wir eine entschiedene Politik der Integration entgegen.

({140})

Den Zuwanderern, die bei uns arbeiten, sich legal in
Deutschland aufhalten, Steuern zahlen und sich an die
Gesetze halten, ist viel zu lange gesagt worden, sie seien
bloß Gäste. Dabei sind sie real längst Mitbürgerinnen
und Mitbürger geworden.

({141})


Diese Bundesregierung wird deshalb ein modernes
Staatsangehörigkeitsrecht entwickeln. Es wird die
Voraussetzungen dafür schaffen, daß diejenigen, die auf
Dauer bei uns leben und deren Kinder, die hier bei uns
geboren sind, volles Bürgerrecht erhalten können.

({142})

Niemand, der Deutscher werden will, soll dafür seine
ausländischen Wurzeln aufgeben oder verleugnen müssen. Deshalb werden wir eine doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen.

({143})

Integration erfordert auch und gerade die aktive Mitwirkung derer, die sich integrieren sollen. Aber wir werden
denen, die dauerhaft hier leben, arbeiten, ihre Steuern
zahlen und die Gesetze achten, die Hand reichen, damit
sie sich in unsere Demokratie als Menschen auch wirklich einbringen können.

({144})
So nehmen wir die Wirklichkeit in Europa positiv zur
Kenntnis, so wollen wir das miteinander halten, und so
sollte es in Deutschland üblich werden.

({145})

Unser Nationalbewußtsein basiert eben nicht auf den
Traditionen eines wilhelminischen „Abstammungsrechts“, sondern auf der Selbstgewißheit unserer Demokratie. Wir sind stolz auf dieses Land, auf seine Landschaften, auf seine Kultur, auf die Kreativität und den
Leistungswillen seiner Menschen. Wir sind stolz auf die
Älteren, die dieses Land nach dem Krieg aufgebaut und
ihm seinen Platz in einem friedlichen Europa geschaffen
haben. Wir sind stolz auf die Menschen im Osten unseres Landes, die das Zwangssystem der SED-Diktatur abgeschüttelt und die Mauer zum Einsturz gebracht haben.

({146})

Was ich hier formuliere, ist das Selbstbewußtsein
einer erwachsenen Nation, die sich niemandem über-,
aber auch niemandem unterlegen fühlen muß,

({147})
die sich der Geschichte und ihrer Verantwortung stellt,
aber bei aller Bereitschaft, sich damit auseinanderzusetzen, doch nach vorne blickt. Es ist das Selbstbewußtsein
einer Nation, die weiß, daß die Demokratie nie für die
Ewigkeit erworben ist, sondern daß Freiheit, wie es schon
in Goethes „Faust“ heißt, „täglich erobert“ werden muß.

({148})
Auch unsere Nachbarn in Europa wissen, daß sie uns als
Deutschen um so besser trauen können, je mehr wir
Deutschen selbst unserer eigenen Kraft vertrauen.

({149})

Es waren in der Vergangenheit immer die gefährlichen Schieflagen im nationalen Selbstbewußtsein, die zu
Extremismus und Unfrieden geführt haben. In diesen
Tagen ist es 80 Jahre her, daß der erste Weltkrieg zu
Ende gegangen ist. In Frankreich und Deutschland ist
damit das Gedenken an Leid und unsagbaren Schmerz
verbunden. Beide Völker sind deswegen unumkehrbar in
dem Bewußtsein geeint: „Nie wieder!“

Für uns Deutsche ist der gestrige Tag, der
9. November, geschichtsbeladen und ambivalent wie
kein anderer. Kein anderes Datum symbolisiert Stolz
und Schmerz, Freude und Schande in der Geschichte unserer Nation so sehr wie dieser 9. November. Es ist der
Tag, da die erste deutsche Republik entstand. Es ist der
Tag, an dem für Millionen von Ostdeutschen die Berliner Mauer passierbar wurde. Aber es ist auch der Tag
der Reichspogromnacht, als 1938 Deutsche in verbrecherischem Rassenwahn im ganzen Land Synagogen
anzündeten, die Häuser und Geschäfte jüdischer Mitbürger zerstörten und die jüdischen Mitbürgerinnen und
Mitbürger töteten.

Vieles, was die Väter und Mütter unserer Verfassung
konzipiert haben, geschah vor allem in Erinnerung an
diese nationalsozialistische Schreckensherrschaft. Die
gemeinsame Geschichte verpflichtet auch uns. Aber inzwischen - das ist gut so - ist unsere Demokratie kein
zartes Pflänzchen mehr, sondern ein starker Baum. Die
Deutschen haben mit Hilfe ihrer Freunde und Verbündeten die staatliche Einheit in Frieden und Selbstbestimmung vollenden können. Wir bekennen uns uneingeschränkt zu unserer Verankerung im westlichen
Bündnis und in der Europäischen Union. Wir sind heute
Demokraten und Europäer - nicht, weil wir es müßten,
sondern weil wir es wirklich wollen, meine Damen und
Herren.

({150})

Als Demokraten und Europäer wollen wir die Instrumente der Demokratie weiterentwickeln. Wir werden sie
an den Erfordernissen einer modernen Politik ausrichten,
die auf Partnerschaft und Dialog gegründet ist. Die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und
Bürger werden wir stärken. Wir werden mit den Umweltverbänden über ein Verbandsklagerecht reden, das
nicht noch mehr politische Entscheidungen auf die Justiz
abwälzt, sondern die Beteiligung betroffener und sachkundiger Bürger schon im Vorfeld stärkt; darum geht es
uns.

Wir werden da, wo es geht, Gesetze mit einem Überprüfungsvorbehalt versehen und sie nach einem vernünftigen Zeitraum der Erprobung erneut dem Parlament vorlegen, um sie zu korrigieren oder auch zu bestätigen.

Wir halten es mit der Maxime des großen Philosophen Ernst Bloch:

Alles Gescheite mag schon siebenmal gedacht worden sein. Aber wenn es wieder gedacht wurde, in
anderer Zeit und Lage, war es nicht mehr dasselbe.



Nicht nur dein Denken, sondern vor allem das zu
Bedenkende hat sich unterdes geändert.

Daran orientieren wir uns, wenn wir sagen: Wir wollen
uns den Realitäten stellen und wieder einmal mehr Demokratie praktizieren.

Meine Damen und Herren, es ist heute eine lebendige
und stabile Demokratie, die wir beim Umzug der Verfassungsorgane nach Berlin mitnehmen. Die Baumaßnahmen dafür werden zügig zu Ende geführt, und die
Bundesregierung wird helfen, die Voraussetzungen zu
schaffen, die Berlin braucht, um seiner Aufgabe als
Hauptstadt gerecht zu werden. Insbesondere die städtebauliche Neuordnung der Berliner Mitte werden wir
unterstützen.

Aber es geht ja um mehr als um einen Umzug, meine
Damen und Herren. Es geht auch hier um einen Aufbruch. Wir gehen übrigens nicht nach Berlin, weil wir in
Bonn gescheitert wären. Ganz im Gegenteil! Das
40jährige Gelingen der Bonner Demokratie, die Politik
der Verständigung und guten Nachbarschaft, die
Leuchtkraft eines Lebens in Freiheit haben dazu beigetragen, die deutsche Teilung zu überwinden und das zu
ermöglichen, was wir heute gemeinhin „Berliner Republik“ nennen. Jürgen Habermas und viele andere erhoffen sich von dieser Berliner Republik ein, wie er
formuliert hat, „ziviles Land, das sich kosmopolitisch
öffnet und behutsam-kooperativ in den Kreis der anderen Nationen einfügt“. Daran wollen wir arbeiten.

In der öffentlichen Diskussion hat es aber auch Einwände gegen diesen Begriff gegeben. Manchen klingt
Berlin immer noch zu preußisch-autoritär, zu zentralistisch. Dem setzen wir unsere ganz und gar unaggressive
Vision einer Republik der Neuen Mitte entgegen. Diese Neue Mitte grenzt niemanden aus. Sie steht für Solidarität und Innovation, für Unternehmungslust und Bürgersinn, für ökologische Verantwortung und eine politische Führung, die sich als modernes Chancenmanagement begreift. Symbolisch nimmt diese Neue Mitte Gestalt in Berlin an: mitten in Deutschland und mitten in
Europa.

Allerdings bleibt auch hier die Vergangenheit lebendig. In jüngster Zeit, meine Damen und Herren, werden
große deutsche Unternehmen mit dieser Vergangenheit
in besonderem Maße konfrontiert. Deshalb habe ich
noch vor der Aufnahme meiner Amtsgeschäfte betroffene Industrieunternehmen zusammengerufen, um über
einen gemeinsamen Fonds zur Entschädigung berechtigter Ansprüche von Zwangsarbeitern zu sprechen.

({151})

Gemeinsam heißt hier Gemeinsamkeit der Unternehmen. Ich habe den Eindruck, daß die Unternehmen zu
einer fairen Lösung hinsichtlich der berechtigten Ansprüche bereit sind.

Aber ich sage genauso deutlich: Wo es nicht um den
Ausgleich erlittenen Unrechts geht, werden wir unseren
Unternehmen und damit auch ihren Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern im Inland, aber auch im Ausland
Schutz gewähren.

Über das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin
wird nicht per Exekutivbeschluß entschieden, sondern
unter Berücksichtigung der breiten öffentlichen Debatte
hier im Deutschen Bundestag. Wir sind sicher, daß wir
dabei eine würdige Lösung finden werden, die in ein
Gesamtkonzept für die Gedenkstätten in Deutschland
eingebettet wird.

Aber in diesem Geschichtsbewußtsein sagen wir
auch, daß Berlin noch für ganz andere Traditionen steht
als nur für die Erinnerung an totalitäre Schreckensherrschaft. Berlin steht auch für demokratische Selbstbehauptung und Freiheitswillen; beides wurde vor allem
von den sozialdemokratischen Stadtoberhäuptern Ernst
Reuter und Willy Brandt verkörpert.

({152})

Berlin steht für ein weltoffenes Klima, das die Stadt
zum Anziehungspunkt für die Jugend und für die kulturelle Avantgarde aus ganz Europa gemacht hat. Die
kulturellen Brücken nach New York, Warschau, Moskau
und Paris sind längst wieder geschlagen. Für die jüngeren Deutschen und Europäer ist Berlin vor allem eine
heitere und aufregende Stadt, die sie von Klassenreisen,
Fußballspielen oder auch von der Love-Parade her kennen.

({153})

Herr Fraktionsvorsitzender, ich weiß nicht, warum
Sie so besonders lächeln.

({154})

Auch und gerade an diesen Traditionen werden wir anknüpfen, wenn wir Berlin zur Hauptstadt einer Republik
der Neuen Mitte machen wollen.

Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zur
kulturellen Förderung Berlins.

({155})

Diese wird mit Unterstützung kultureller Projekte und
Einrichtungen in den neuen Ländern einhergehen. Zur
Bündelung der kulturpolitischen Kompetenzen des Bundes schaffen wir das Amt eines Staatsministers für
kulturelle Angelegenheiten. Er wird Impulsgeber und
Ansprechpartner für die Kulturpolitik des Bundes sein
und sich auf internationaler, aber vor allem auf europäischer Ebene als Interessenvertreter der deutschen Kultur
verstehen. Auch dadurch wird die Bundesregierung
Kulturpolitik wieder zu einer großen Aufgabe europäischer Innenpolitik machen.

Meine Damen und Herren, die Republik der Neuen
Mitte ist auch eine Republik des Diskurses. Er findet
nicht hinter den verschlossenen Türen der Gremienvorstände statt. Die Neue Mitte sucht den Konsens über das
beste Ergebnis und nicht den Kompromiß über den
kleinsten gemeinsamen Nenner.

Die neuen Medien sind für sie nicht in ein paar mehr
oder ein paar weniger Kanälen im Privatfernsehen, sondern bedeuten für sie den technisch unbegrenzten


Zugang zum Wissen und zum weltweiten Informationsaustausch.

({156})

Wir werden uns dafür einsetzen, gemeinsam mit den
Ländern und den Partnern aus der Industrie an den
Schulen einen kostenlosen oder zumindest kostengünstigen Internetzugang zu ermöglichen.

Im Zeitalter von Internet und Online-Kommunikation
muß aber auch das Wort von der demokratischen Öffentlichkeit einen neuen Klang bekommen. Die neuen
Wege der Informationsvermittlung sind eine hervorragende Chance, die Gesellschaft zum Sprechen zu bringen; aber sie bergen auch Gefahren. Einer verantwortlichen Medienpolitik kommt deshalb zentrale Bedeutung
zu. Jeder soll Zugang zu den neuen Medien haben, jeder
soll ihren Nutzen und ihre Grenzen kennen. Deshalb
meinen wir es wörtlich, wenn wir dazu auffordern, unsere Kinder den Umgang mit Computern zu lehren: nicht
nur die Technik, sondern mehr noch die Kultur dieser
Form der Kommunikation.

Aus Bonn, meine Damen und Herren, nehmen wir
eine gelebte, eine lebendige demokratische Transparenz
mit nach Berlin. Diese Transparenz wird hier in diesem
Haus des Deutschen Bundestags in großartiger Architektur sichtbar.

Den Reichstag, der nun bald Deutscher Bundestag
sein wird, überwölbt eine gläserne Kuppel, wir wir wissen. Das ist nach meiner Auffassung mehr als ein hübsches architektonisches Detail. Es sollte ein Symbol für
neue Offenheit und für demokratische Renovierung dieses so sehr geschichtsbeladenen Gebäudes sein. Es kann
ein Symbol für die moderne Kommunikation einer
staatsbürgerlichen Öffentlichkeit werden.

Diese Öffentlichkeit beschränkt sich nicht auf die
Politik. Die Zusammenarbeit mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften als wichtigen Kräften des kulturellen, politischen und sozialen Lebens werden wir fördern und fortsetzen. Wir begrüßen den Dialog der Religionsgemeinschaften untereinander und ihre Bereitschaft, zu den brennenden sozialen, wirtschaftlichen und
kulturellen Gestaltungsfragen mit Anregungen und Kritik beizutragen.

({157})

Das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in
Vereinen und Verbänden, im Sport, in Bürgerinitiativen
und Selbsthilfegruppen ist eine der Keimzellen unseres
sozialen Zusammenlebens und einer eigenverantwortlichen Gestaltung unserer Existenz.

Herr Kollege Schäuble, verzeihen Sie, aber weil Sie
dies alles - ein wenig machtverliebt und machtversessen übersehen haben, haben Sie verloren. Das ist der Grund.

({158})

Von Koalition ist bei uns meist nur die Rede, wenn es
um Parteien geht. Diese braucht man auch. Wir streben
jedoch eine große gesellschaftliche Koalition an, eine
Koalition aller Kräfte, die den Wandel in Deutschland
gestalten wollen. Wir bieten nicht nur ein Bündnis für
Arbeit an. Nein, meine Damen und Herren, wir wollen
ein Zukunftsbündnis in diesem Land schaffen.

({159})

Berlin ist aber auch die Stadt, die quälende Jahrzehnte lang durch den Ost-West-Konflikt geteilt war. So
glücklich wir Deutschen über dessen Überwindung sind,
so bewußt sind wir uns auch, daß das Ende des kalten
Krieges noch lange nicht den Weltfrieden gebracht hat.

Der weltpolitische Umbruch hat in vielen Regionen
neue Instabilitäten und gewaltsame Konflikte ausgelöst,
auch vor unserer Haustür in Europa. Flüchtlingselend,
Ressourcenknappheit und Umweltzerstörung in den
Ländern des Südens sind ein gefährlicher Nährboden für
diese und neue Konflikte.

Angesichts solcher Risiken, aber vor allem angesichts
der Chancen internationaler Zusammenarbeit erwartet
die Welt von uns mehr als je zuvor, daß wir unseren
Verpflichtungen im Rahmen unserer Bündnisse gerecht
werden. Wir bleiben in Europa und in der Welt verläßliche Partner.

Der Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von
Amerika verdanken wir viel: nicht weniger als den
Frieden und unsere Freiheit. Ich will es gar nicht verhehlen, meine Damen und Herren: Etliche, die heute in
diesem Deutschen Bundestag sitzen, und auch manche,
die jetzt Mitglieder der Regierung sind, waren nicht immer mit allem einverstanden, was unsere amerikanischen Partner vor allem in der Hochrüstungsphase des
kalten Krieges getan und vorgeschlagen haben.

({160})

Sie standen damit übrigens nicht allein in der westlichen
Welt.

Es ist aber dieselbe Generation, die von kaum einem
Ereignis der Nachkriegsgeschichte so geprägt worden ist
wie von John F. Kennedys Berlin-Besuch und seinem
Bekenntnis zur Freiheit Westberlins.

({161})

Schriftsteller haben diese Generation als - ich zitiere - „Kinder der amerikanischen Zone“ bezeichnet.
Sie ist mit amerikanischer Kultur und amerikanischen
Produkten aufgewachsen. Aus der kritischen Distanz der
Kinder wurde die Partnerschaft von Erwachsenen. Die
Freundschaft mit Amerika wurde dieser Generation
nicht aufgezwungen, sie wurde ihr von amerikanischer
Demokratie und Kultur angeboten. Es ist eine Freundschaft, die auf gegenseitiges Verständnis und immer
bessere gegenseitige Kenntnis gebaut ist.



Es ist eine Freundschaft, die sich bewährt hat und vor
keiner Bewährungsprobe steht. Wir garantieren sie nicht
nur aus Kontinuität und Bündnistreue heraus, nein, wir
garantieren sie aus jenem Vertrauen, das nur aus partnerschaftlichem Miteinanderreden und Miteinanderfühlen entstehen konnte. Wir stehen überzeugt zu unseren Verpflichtungen im Rahmen der Atlantischen
Allianz.

({162})

Die Instrumente der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir ausbauen und
nutzen, um Europa in der internationalen Politik endlich
handlungsfähig zu machen. Darauf warten auch unsere
Freunde in den Vereinigten Staaten mit Ungeduld.

Deutsche Außenpolitik ist und bleibt Friedenspolitik.
Dabei bekennen wir uns ausdrücklich zu der Bereitschaft, an friedenssichernden und friedenserhaltenden
Maßnahmen und Missionen mitzuwirken. Das gilt besonders auch für die Lage in Südosteuropa.

Wir wissen sehr genau, daß es nicht genügt, zur
Durchsetzung der Menschenrechte etwa im Kosovo ein
militärisches Drohpotential zu mobilisieren und, sollte
dies unvermeidlich sein, es auch einzusetzen. Viel
wichtiger als ein eventueller Militärschlag ist die Aufgabe, die Einhaltung geschlossener Abkommen zu überwachen und die Friedenssicherung vor Ort zu gewährleisten. Auch bei der Erfüllung dieser Aufgabe werden sich
unsere Partner auf uns verlassen können.

({163})

In Europa kommt dabei der OSZE als der einzigen
gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation überragende Bedeutung zu. Bei der Befriedung des Kosovo hat sie
sich bereits eine Aufgabe neuer Qualität gesetzt. Die
Bundesregierung unterstützt diese Mission mit allen
Kräften.

Wir liefern damit auch eine hochmoderne Definition
vom Wirken der Bundeswehr als einer Armee, die dem
Frieden dient. Unsere Soldaten setzen heute ihr militärisches Know-how in immer mehr Bereichen zivil
ein.

({164})

- Jetzt haben Sie aber was! Es sei Ihnen gegönnt.

({165})

Eine entscheidende politische Schwäche wurde soeben
ausfindig gemacht.

({166})

Das wird so weitergehen.

Bei der Befriedung des Kosovo - ich hatte es schon
gesagt - hat die Bundeswehr sich bereits eine Aufgabe
neuer Qualität gesetzt. Die Aufgaben der Bundeswehr
reichen von der Eindämmung von Naturkatastrophen bis
hin zu aktiver Demokratisierungshilfe.

Ausdrücklich danken wir den jungen Deutschen, die
in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo militärisch und
zivil den Frieden wahren helfen.

({167})

Sie wissen, welche Hypothek sie tragen, wie genau ihr
Auftritt in der Welt, aber auch hier in Deutschland beobachtet wird. Und sie lösen ihre Aufgabe mit bewundernswerter Disziplin und Professionalität.

Selbstverständlich wird die Bundeswehr weiterhin
zur Landes- und Bündnisverteidigung befähigt bleiben.
Eine Wehrstrukturkommission wird bis Mitte der Legislaturperiode Vorschläge unterbreiten über Auftrag,
Umfang, Ausrüstung und Ausbildung der Streitkräfte.

Dabei betonen wir allerdings in aller Deutlichkeit,
daß das Vorhalten militärischer Potentiale der Krisenprävention dienen soll, wie auch ihr Einsatz die Ultima
ratio der Friedenspolitik bleiben muß.

({168})

Wir werden unsere Bemühungen zur weltweiten Abrüstung und Rüstungskontrolle noch verstärken. Die Bundesregierung hält an dem Ziel der vollständigen Abschaffung der Massenvernichtungswaffen fest.

({169})

Wir wissen, daß es der Welt nicht gutgehen kann,
wenn es wenigen immer besser und vielen immer
schlechter geht. Die Überwindung der Kluft zwischen
armen und reichen Weltregionen bleibt die größte internationale Herausforderung an der Schwelle zum 21.
Jahrhundert.

Der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt ist in den vergangenen 16 Jahren um beinahe
die Hälfte gesunken, auf jetzt noch 0,28 Prozent. Diesen
Abwärtstrend werden wir stoppen und dabei auf Effizienz und Kohärenz der Maßnahmen zur Bewältigung
globaler Zukunftsaufgaben achten.

({170})

Dem Wirtschaftsgipfel 1999 in Köln werden wir
eine Initiative zur weiteren Erleichterung der Schuldenlast der ärmsten Entwicklungsländer unterbreiten. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union werden wir die regionale Zusammenarbeit mit den
Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika ausbauen.

Den von verheerenden Naturgewalten heimgesuchten
Staaten Zentralamerikas werden wir helfen,

({171})

nicht nur mit unmittelbarer humanitärer Hilfe, sondern
auch mit Mitteln für den Wiederaufbau ihrer fast vollständig zerstörten Infrastrukturen. Deshalb werden wir


uns in den zuständigen internationalen Gremien für
einen möglichst umfassenden Schuldenerlaß einsetzen.

({172})

Den Vereinten Nationen werden wir eigenständige
Einheiten für friedenserhaltende Maßnahmen anbieten.
Dabei setzt sich die Bundesregierung aktiv dafür ein, das
Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu bewahren
und die Rolle des Generalsekretärs zu stärken.

({173})

Die Möglichkeit, Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen zu werden, werden wir wahrnehmen, sofern ein gemeinsamer europäischer Sitz nicht
erreichbar ist.

Wir maßen uns nicht an, international die Rolle einer
Führungsmacht zu spielen oder in Krisensituationen ohne Abstimmung mit unseren Partnern politische Initiativen zu ergreifen. Uns ist weltweit an guter Zusammenarbeit gelegen. Auch unsere Außenwirtschaftsbeziehungen sollen dem Frieden und der Demokratisierung dienen.

Als dritte Säule unserer Außenpolitik werden wir die
auswärtige Kulturpolitik stärken und ausbauen. Das ist
gerade unter den Bedingungen der Globalisierung unverzichtbar.

({174})

Wir wissen aus eigener Erfahrung: Frieden braucht wirtschaftliche Entwicklung, und die wirtschaftliche Entwicklung braucht Frieden. Nur dort können Krisen auf
Dauer gelöst werden, wo die Menschen spüren, daß sich
Frieden und Demokratie lohnen und daß friedliche Entwicklung ihre Lage spürbar verbessert.

Eine solche Aufgabe stellt sich uns gemeinsam mit
unseren europäischen Partnern etwa im Nahen Osten.
Im Friedensprozeß zwischen Israel, den Palästinensern
und den arabischen Nachbarstaaten können und wollen
wir nicht die Rolle des Paten im Friedensprozeß spielen.
Dieser Part kommt den Vereinigten Staaten von Amerika und den internationalen Organisationen zu. Aber wir
Europäer können und sollten durch gezielte Wirtschaftshilfe, durch Öffnung der Märkte und durch die Beteiligung an Infrastrukturmaßnahmen dazu beitragen, den
Friedensprozeß unumkehrbar zu machen. Damit können
wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden
- auch und gerade für Israel und für den Frieden.

({175})

Die Einbindung Deutschlands in die Europäische
Union ist von zentraler Bedeutung für die deutsche
Politik. Die Bundesregierung wird deshalb insbesondere
die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr
1999 nutzen, um den europäischen Integrationsprozeß
voranzutreiben. Nur durch die Weiterentwicklung zu
einer Politischen Union sowie zu einer Sozial- und Umweltunion wird es gelingen, unser Europa bürgernah zu
gestalten.

({176})

Durch den Regierungswechsel in Deutschland und
durch die neuen politischen Realitäten in Europa ergibt
sich endlich die Chance einer europäischen Sozial- und
Beschäftigungspolitik. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kann endlich auch als europäische Frage behandelt werden. Er ist eben nicht mehr länger eine Fußnote
zu den Beschlüssen des Ministerrates, sondern er steht
auf der europäischen Tagesordnung ganz oben.

({177})

Unser Ziel ist ein europäischer Beschäftigungspakt.
In ihm sollen ausdrücklich verbindliche Ziele zum Abbau der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sowie zur
Überwindung der Diskriminierung von Frauen auf dem
Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Zur Schaffung von
zukunftsfähigen Arbeitsplätzen werden wir uns auch in
der Europäischen Union für eine Politik der ökologischen Modernisierung einsetzen.

Die Europäische Währungsunion ist eine unumkehrbare Tatsache. Der Euro wird uns die völlige Vergleichbarkeit der Preise und der Leistungen bringen.
Damit ist die Zeit nationaler Alleingänge endgültig vorbei. Das gilt zum Beispiel auch für die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform. Sie muß und sie
kann nur in einem europäischen Rahmen auf Dauer gelingen.

({178})

Die gemeinsame Währung muß ein Erfolg werden.
Das heißt: Sie muß stabil sein und stabil bleiben.

Die Stabilitätsorientierung der künftigen europäischen Geldpolitik stellen wir nicht in Frage. Aber auch
die vom Bundesbankpräsidenten selbst als wünschenswert bezeichnete Diskussion um die Zinspolitik - um
auf einen aktuellen Punkt einzugehen - wollen und werden wir führen.

({179})

Dabei hat niemand - ich wiederhole: niemand - die Unabhängigkeit der Bundesbank und der Europäischen
Zentralbank in Frage gestellt.

({180})

- Sie interpretieren das immer gerne anders. Aber es ist
so, wie ich es Ihnen hier sage; glauben Sie es mir.

({181})

Diese Unabhängigkeit ergibt sich aus dem Bundesbankgesetz und aus dem Maastrichter Vertrag. Dort
wurde sie verankert, weil sie sachlich geboten ist und
weil sie der Stabilität dient.

({182})



Aber ich füge hinzu: Dabei entspricht es entwickelter
und guter europäischer Tradition demokratisch verfaßter
Gesellschaften - auch deshalb steht dies darin -, daß
zum Beispiel die Europäische Zentralbank ihre in voller
Souveränität gefaßten geldpolitischen Entscheidungen
regelmäßig dem Europäischen Parlament darlegen wird.
Was spricht dagegen?

({183})

Der Bundesfinanzminister hat als einer der ersten auf
die Notwendigkeit hingewiesen, zu wirksamen internationalen Vereinbarungen zu kommen, um die Turbulenzen auf den Weltfinanzmärkten zu glätten. Diese Notwendigkeit wird heute bei der Bundesbank, bei den
europäischen und nordamerikanischen Partnern - bis hin
zur Weltbank und zur US-Notenbank - genauso gesehen. Auch und gerade wegen der internationalen
Finanzkrisen müssen wir darauf hinwirken, daß Europa
mit einer Stimme spricht.

Es wird deshalb ein erster Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft sein, die Deutschland am 1. Januar 1999
übernimmt, die Verhandlungen zur Agenda 2000 bereits
bei einem Sondertreffen des Europäischen Rates im
Frühjahr 1999 abzuschließen. Das ist gewiß eine immens schwierige Aufgabe. Aber wir wollen den ernsthaften Versuch unternehmen, diese Aufgabe zu erfüllen.

Im Rahmen der Neuregelung der EU-Finanzen wollen wir dabei auch zu einer höheren Beitragsgerechtigkeit kommen und die deutsche Nettobelastung auf ein
faires Maß verringern. Ich muß aber in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß diese Belastungen im
Jahre 1992 mit der Stimme der damaligen Bundesregierung unter anderen Bedingungen - das ist gar keine Frage - beschlossen worden sind und daß es schwierig sein
wird - das weiß jeder, der sich dieser Aufgabe angenommen hat -, diese Beschlüsse, auf deren Realisierung
viele der Partner setzen, wenigstens in etwa zu korrigieren. Wir werden daran arbeiten. In diesem Punkt sind
wir uns ja alle in diesem Hause einig.

Bei der Agrarpolitik werden wir uns auf europäischer Ebene für grundlegende Veränderungen einsetzen.
Wo die Angleichung der Preise an das Weltmarktniveau
die deutschen Bauern benachteiligt, müssen wir in Europa ein System direkter Einkommensbeihilfen durchsetzen, ein System, das auch national ergänzt werden
können muß.

Auch die EU muß sparsam wirtschaften, ihre Mittel
effizient und zielgerecht einsetzen und den Subventionsmißbrauch bekämpfen. Auch in Europa müssen wir
uns auf die strukturschwächsten und förderungsbedürftigsten Regionen konzentrieren. Dabei dürfen die neuen
deutschen Bundesländer gegenüber vergleichbaren Regionen Europas nicht in einen Nachteil geraten.

Wir werden dafür sorgen, daß Deutschland in der EU
nicht länger als Bremser bei der Sozialpolitik auftritt.

({184})

Wir werden aktiver Schrittmacher bei der Reform der
EU sein. Wir wollen nicht, daß der Euro deutsch spricht.
Wir wollen, daß D-Mark, Franc und Schilling europäisch sprechen.

({185})

Die Erwartungen unserer Nachbarn und Partner an
diese Bundesregierung sind enorm. Wir werden versuchen, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen. Die regelmäßigen Konsultationen mit Frankreich und Großbritannien sind für uns keine bloße Formsache. Die
deutsch-französische Freundschaft ist das Fundament
unserer Europapolitik. Diese Freundschaft wollen wir
auf eine noch breitere gesellschaftliche und vor allem
kulturelle Grundlage stellen.

Unseren Nachbarn im Osten versichern wir, daß wir
die Chance der EU-Osterweiterung entschlossen nutzen wollen. Europa wird und darf nicht am ehemaligen
Eisernen Vorhang oder an der deutschen Ostgrenze enden.

({186})

Die Deutschen werden eben nicht vergessen, welch unschätzbaren Beitrag die Völker in Ungarn und in Polen
zumal zur Überwindung der deutschen Teilung geleistet
haben. Wir wollen sie partnerschaftlich in die EU integrieren.

({187})

Dazu gehört auch die Beachtung angemessener Übergangsfristen, zum Beispiel bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies bitte ich wirklich alle zu verstehen. Die
Beachtung dessen dient eben nicht der Abwehr und Verzögerung, sondern dem vollständigen Gelingen und der
Integration.

Die Bundesregierung ist sich ihrer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Polen bewußt. Sie
wird ihr mit dem Angebot einer immer engeren Partnerschaft sowie der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen gerecht werden.

Die Bundesregierung wird zügig daran arbeiten, auf
Grundlage der Deutsch-Tschechischen Erklärung noch
bestehende Probleme im Verhältnis zur Tschechischen
Republik abzubauen.

({188})

Meine Damen und Herren, die gemeinsame Währung
ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur europäischen
Integration. Aber sie gibt nur einen Rahmen vor, einen
Rahmen, den wir mit Leben füllen müssen.

Wir brauchen eine zügige und glaubwürdige Demokratisierung der europäischen Institutionen. Dabei steht
für die Bundesregierung fest, daß unser Europa die nationalen Identitäten nicht ersetzen oder aufheben soll.
Dennoch oder gerade deshalb scheint eine föderale Ordnung in Europa die beste Gewähr für Solidarität und
Fortschritt zu sein.


Bei uns in Deutschland hat sich das föderale System
bewährt. Bund und Länder bleiben auf Kooperation angewiesen. Kooperation bedeutet nicht die Aufgabe der
eigenen Interessen. Wer wüßte das besser als ich? Die
Bundesregierung wird sich an der gemeinsamen Formulierung einer zeitgemäßen Aufgabenverteilung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern beteiligen. Nur im
sachgerechten Interessenausgleich werden beide Seiten
ihrer gesamtstaatlichen und europäischen Verantwortung gerecht.

Am Ende dieses Jahrtausends wird Deutschland zwei
internationale Großereignisse ausrichten. Im Jahre 1999
wird Weimar europäische Kulturhauptstadt sein; im
Jahr darauf findet die Weltausstellung 2000 in Hannover statt. Beide Veranstaltungen werden die Bundesrepublik Deutschland ins internationale Rampenlicht stellen. Weimar wird die erste europäische Kulturhauptstadt
in den neuen Bundesländern sein und versuchen, eine
Brücke zwischen dem kulturellen Erbe und dem historischen Auftrag aus unserer Geschichte zu schlagen. Die
Expo 2000 wird für unseren Aufbruch in die Welt des
21. Jahrhunderts stehen.

Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung dieser
beiden Ereignisse bewußt, und sie wird ihnen zu internationalem Erfolg verhelfen. Sie verläßt sich dabei auch
auf die Leistungsbereitschaft, die Gastfreundschaft und
die Neugier der Menschen in Deutschland.

Gegen die Konkurrenz der Wirtschaftsstandorte setzen wir das Konzept von Europa als Lebensort und Lebensart. Wir stehen für das Zukunftsprojekt Deutschland
in Europa. Dabei stehen wir in vorderster Reihe mit den
sozialen Modernisierern unserer Nachbarländer. Diese
Chance, gemeinsam ein modernes Europa der sozialen
Marktwirtschaft und der ökologischen Verantwortung zu
bauen, werden wir ergreifen.

Wir machen keine unhaltbaren Versprechungen. Aber
wir können und wir wollen Mut machen, Mut zu einer
neuen Zivilität und zu mehr Partnerschaft, aber auch
Mut zum Optimismus, zur Neugier auf die Zukunft.

({189})

Ich erinnere an Willy Brandt, der vor diesem Parlament 1973 in der Regierungserklärung seines Reformbündnisses den „vitalen Bürgergeist“ zitiert hat, der in
dem Bereich zu Hause sei, den auch Willy Brandt damals „die neue Mitte“ genannt hat.

Helmut Schmidt hat vor diesem Haus in seiner Regierungserklärung 1976 in vergleichbar schwieriger Wirtschaftslage gesagt: Die Bundesregierung setzt bei ihren
Bemühungen zuallererst - ich zitiere ihn - auf den Fleiß,
die Intelligenz und das Verantwortungsbewußtsein der
Deutschen. Daran knüpfe ich bewußt an, und ich bin sicher, meine Damen und Herren, wir werden es schaffen,
weil wir Deutschlands Kraft vertrauen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({190})