eckart klaeden (NA), 2009-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten sind wir alle entsetzt, in diesen Tagen insbesondere über das Leid auf der palästinensischen Seite:
Über 900 Tote, davon ungefähr die Hälfte Zivilisten, und
mehrere Tausend Verletzte können, wie ich glaube, niemanden hier im Hause unberührt lassen. Deswegen un21456
terstützen wir die UN-Resolution 1860, die dazu führen
soll, dass es so schnell wie möglich zu einem dauerhaften Waffenstillstand kommt.

Bei allem Mitgefühl, das richtig und wichtig ist, können wir aber als Abgeordnete, als Politiker hier nicht stehen bleiben, sondern wir müssen die Frage nach der Verantwortung und die Frage nach Ursache und Wirkung
stellen. Dazu gehören die Feststellungen, dass die Hamas am 19. Dezember einen Waffenstillstand aufgekündigt hat, der durch Ägypten verhandelt war und den
Israel als unbegrenzt gültig angesehen hat, dass seitdem
mehrere Hundert Raketen und Mörsergranaten in Israel
eingeschlagen sind und dass seit dem Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza im Jahr 2005 über 10 000 Raketen und Mörsergranaten im Süden Israels eingeschlagen sind.

Ich selber habe am 6. Januar dieses Jahres die Städte
Sderot und Beerscheba besuchen können, zwei Städte,
die seit Jahren unter diesem Raketen- und Granatenbeschuss leiden. Bushaltestellen sind zu Betonunterständen umgebaut worden, und auch auf den Schulwegen
gibt es entsprechende Unterstände für die Schulkinder.
Man verbindet damit die Hoffnung, dass sie innerhalb
der durchschnittlichen Vorwarnzeit von 15 Sekunden
diese Unterstände erreichen und vor einem möglichen
Raketenbeschuss geschützt sind.

Die von solchen Raketen zerstörten Klassenräume,
die ich ebenfalls besichtigen konnte, zeigen allerdings,
dass diese Vorsichtsmaßnahmen nicht immer erfolgreich
sind. Eine durchschnittliche Vorwarnzeit von 15 Sekunden bedeutet auch, dass sie manchmal länger und
manchmal kürzer ist. Als ich in Sderot war, sind allein
drei Raketen eingeschlagen, bei denen der Alarm erst
nach dem Einschlag ausgelöst werden konnte.

Ich habe bei den Menschen eine Mischung aus Verbitterung und Enttäuschung einerseits und Entschlossenheit
andererseits festgestellt. Verbitterung und Enttäuschung
resultieren daraus, dass sie gehofft hatten, dass nach der
monatelangen Waffenruhe die Vereinbarung eines Waffenstillstandes in greifbare Nähe rückt. Die Entschlossenheit zeigt sich darin, dass die Menschen dem Terror
nicht weichen und der Hamas-Strategie widerstehen
wollen, die darauf ausgerichtet ist, zunächst die Bevölkerung zu demoralisieren und dann nicht nur den Süden
Israels, sondern ganz Israel durch Raketenbeschuss für
Juden unbewohnbar zu machen. Das erklärt auch die
Entschlossenheit, mit der die Israelis ihr Recht auf
Selbstverteidigung wahrnehmen.

Der Raketenbeschuss hat nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ zugenommen. Es sind immer weniger die sogenannten Qassam-Raketen und immer mehr
Katjuscha- und Grad-Raketen. Katjuscha-Raketen sind
in Deutschland besser bekannt unter dem Namen Stalinorgel. Grad-Raketen sind industriell hergestellte Raketen, die die Qassam-Raketen und die Katjuscha-Raketen
in Bezug auf Reichweite, Zielgenauigkeit und Sprengkraft bei weitem übertreffen. Die Waffenruhe der letzten
Monate hat die Hamas intensiv genutzt, um im Gazastreifen mit diesen Raketen aufzurüsten. Deswegen ist es
folgerichtig, dass es für die israelische Seite keine Rückkehr zum Status quo ante geben kann, sondern ein dauerhafter Waffenstillstand aus ihrer Sicht nur möglich ist,
wenn eine effiziente Unterbindung des Waffenschmuggels erreicht wird. Denn es existiert ein System von
mehreren Hundert Tunneln, durch das nicht nur Waffen,
sondern auch Ziegen und Kühe geschmuggelt werden;
einmal war es sogar eine Giraffe für den Zoo von Rafah.
Ich erwähne das, damit man sich eine Vorstellung von
dem Ausmaß und der Stabilität dieser Infrastruktur machen kann. Über 400 Tunneleingänge gibt es allein auf
ägyptischer Seite und mehrere Hundert Tunnel, durch
die dieser Schmuggel stattfindet.

Deswegen ist es unter den vom Außenminister beschriebenen Voraussetzungen richtig und wichtig, dass
wir unsere Unterstützung und Zusammenarbeit beim
Aufspüren, Verschließen und möglicherweise auch
Sprengen dieser Tunnel anbieten. Dieser Aufgabe
kommt mit Blick auf eine schnellstmögliche Erreichung
eines dauerhaften Waffenstillstandes in der zeitlichen
Abfolge eine zentrale Bedeutung zu. Es ist gut, dass die
ägyptische Regierung dieses Problem erkannt hat und
nach Jahren jetzt bereit ist, etwas dagegen zu unternehmen.

Die Frage einer internationalen Präsenz im Gazastreifen ist angesprochen worden. Ich teile das, was der Kollege Hoyer gesagt hat. Ich würde diese Präsenz grundsätzlich nicht ausschließen, bin in diesem Punkt aber
deswegen besonders zurückhaltend, weil sich zunächst
einmal die Frage des Mandats stellt. Eine bloße Beobachtermission wird wohl nicht infrage kommen. Das
nachvollziehbare Argument der Israelis lautet: Was auf
uns an Granaten und Raketen abgeschossen wird, können wir selber feststellen; das muss nicht noch durch
eine internationale Präsenz erfolgen. - Ein Mandat
müsste also beinhalten, den Waffenstillstand durchzusetzen und zu überwachen. Aber spätestens dann wäre eine
internationale Präsenz in ähnliche Konflikte verwickelt,
wie sie heute die israelische Armee im Gazastreifen zu
bestehen hat.

Welche Schritte müssen als Nächstes gegangen werden? Der zweite Schritt nach dem Schließen der Tunnel,
den ich für wichtig und unvermeidbar halte, ist die Bemühung darum, arabische und islamisch geprägte Länder stärker in die Überwachung eines Waffenstillstandes
einzubinden. Denn im Kern dieses Konflikts steht der
Bruderkrieg zwischen Hamas und Fatah. Wir dürfen
nämlich nicht vergessen, dass der massive Raketenbeschuss Israels vor allem nach dem blutigen Putsch der
Hamas gegen die Fatah im Gazastreifen im Juni 2007
zugenommen hat. Fatah-Kämpfer wurden von der Hamas ermordet, indem man ihnen zunächst in die Knie geschossen hat und sie dann vom 14. Stockwerk geworfen
hat. Andere sind in demütigender Weise nur mit Unterhosen bekleidet durch die Straßen von Gaza getrieben
worden.

Der Konflikt zwischen Hamas und Fatah ist im Kleinen nichts anderes als der Konflikt zwischen moderaten
und fundamentalistischen Kräften, den wir in der islamischen Welt seit einiger Zeit vermehrt beobachten müssen. Wir können den moderaten Kräften diese AuseinanEckart von Klaeden
dersetzung mit den Fundamentalisten nicht abnehmen.
Aber wir müssen sie - auch in unserem eigenen Interesse mit allen Mitteln dabei unterstützen.

Deswegen halte ich es für richtig, dass die moderaten
Kräfte - wie es Ägypten mit der Hamas in Bezug auf die
Waffenruhe getan hat - mit diesen fundamentalistischen
Kräften verhandeln. Ich würde es aber für einen schweren Fehler halten, wenn wir die fundamentalistischen
Kräfte durch die Teilnahme an direkten, offiziellen Verhandlungen legitimieren würden.

({0})

Das Beispiel, das immer als Gegenargument angeführt wird, ist die PLO. Dieses Beispiel zeigt aber genau
das, was ich meine. Die PLO ist 1964 angetreten - wie
heute die Hamas -, Israel mit den Mitteln von Terror und
Gewalt zu vernichten. Erst nach einer Reihe schwerer
militärischer Niederlagen hat die PLO-Führung 1988 in
Algier erkannt, dass man auf das Mittel von Terror und
Gewalt verzichten muss. Sie hat durch die Anerkennung
entsprechender UN-Resolutionen Israel als Staat indirekt
anerkannt. Diesen Weg muss die Hamas gehen.

Wer den Charakter der Hamas nicht kennt, der sollte
einen Blick in die Charta der Hamas werfen, die nach
wie vor Gültigkeit hat. In der Präambel ist von der Auslöschung Israels die Rede. Auf der Grundlage dieser
Charta fordert die Hamas:

Jeder Jude ist ein Siedler und es ist unsere Pflicht,
ihn zu töten.

Friedensinitiativen, insbesondere muslimische Friedensinitiativen, werden als Verrat abgelehnt:

Friedensinitiativen ... widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung.

In Art. 7 der Charta steht:

Das Jüngste Gericht wird nicht kommen, solange
Moslems nicht die Juden bekämpfen und sie töten.
Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und
Bäumen verstecken, und die Steine und Bäume
werden rufen: Oh Moslem, ein Jude versteckt sich
hinter mir, komm’ und töte ihn!

Solange die Hamas von diesen Passagen ihrer Charta
nicht Abstand nimmt, wie es die PLO getan hat, so lange
dürfen wir mit ihren Vertretern nicht direkt verhandeln
und sie durch direkte, offizielle Verhandlungen legitimieren.

({1})

Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Selbstverständlich müssen wir alles dafür tun, die Fatah zu unterstützen. Dazu gehören auch die Punkte, die der Kollege
Hoyer im Hinblick auf die Siedlungspolitik angesprochen hat, und entsprechende Aufforderungen unsererseits und seitens der internationalen Gemeinschaft an die
israelische Regierung, diese illegale Siedlungstätigkeit
so schnell wie möglich zu beenden.

Wir müssen aber auch unsere Politik gegenüber der
Fatah und gegenüber den Palästinensern überdenken.
Bei meinem Besuch in Sderot habe ich festgestellt, dass
alle Bürgerinnen und Bürger - häufig waren es junge
Frauen im Alter von 18 bis 20 Jahren - wissen, welche
Verantwortung sie für sich und für die Gemeinschaft zu
tragen haben. Die internationale Gemeinschaft hat seit
Jahrzehnten den jeweiligen politischen Führungen auf
palästinensischer Seite die Verantwortung für elementare
Daseinsfürsorge hinsichtlich Infrastruktur, Gesundheit,
Ernährung und Bildung abgenommen. Es ist für die palästinensische Bevölkerung daher sehr schwer, einen Zusammenhang zwischen der Politik ihrer Führung und
den Einschränkungen oder Schwierigkeiten, die sich in
ihrem täglichen Leben ergeben, herzustellen.