anette hübinger (NA), 2007-01-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen
zwischen den Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums, den sogenannten AKP-Staaten, und
der Europäischen Union befinden sich in der Schlussphase. Bis zum Ende dieses Jahres sollen die seit 2004
andauernden Verhandlungen mit den sechs regionalen
Ländergruppen der AKP-Region und der EU abgeschlossen sein. Konkrete Textentwürfe für die Regionalabkommen sind bereits in der Beratung. Die Karibikregion ist mit ihrem Vertragsprozess am weitesten
fortgeschritten. Anfang Februar wird uns ein ReviewBericht der Verhandlungen vorliegen, der dann im Detail
über den Verhandlungsstand und den Verhandlungsinhalt
informieren wird.

In Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, fordern Sie, die bereits
im Jahr 2000 beschlossenen Vereinbarungen, bis 2008
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, auch EPAs genannt, abzuschließen, nun doch lieber durch Entwicklungspartnerschaften zu ersetzen. An dieser Stelle verdrehen Sie die Intention dieser Abkommen. Beim
Vertragsschluss 2000 betonte der damals amtierende
Vorsitzende des AKP-Rates, John Horne, dass es das
Ziel der AKP-Staaten sei, sich im Zuge der rasch fortschreitenden Globalisierung schrittweise in Richtung
Freihandel zu entwickeln. Deshalb habe man sich auf
die Wirtschaftsabkommen geeinigt, die erstmals handels- und entwicklungspolitische Ansätze miteinander
verknüpfen.

Im Übrigen war Ihre Fraktion im Jahr 2000 noch voller Begeisterung und bezeichnete das Cotonouabkommen und seine Ziele als eine Partnerschaft mit großer
Zukunft. Voller Lobeshymnen stellten Sie fest, dass es
mit diesen neuen Handelsregelungen gelungen ist, ein
WTO-konformes System zu errichten und gleichzeitig
den Interessen der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen. Heute, nicht mehr in der Regierungsverantwortung,
stellen Sie das infrage und fallen mit Ihrem Antrag zu
längst überholten Argumenten zurück, die auf Fragen
des weltweiten Wandels und der Globalisierung keine
Antwort geben.

Der Handel ist heute, wo die Öffnung der Märkte voranschreitet, für das wirtschaftliche Wachstum von enormer Bedeutung. Wirtschaftliches Wachstum nimmt eine
Schlüsselrolle bei der Armutsbekämpfung ein. So formulierte der europäische Kommissar für Entwicklung,
Louis Michel - auch Sie hatten ihn erwähnt, Herr Kollege -, erst kürzlich in einem Interview von „Europolitique“: Die einzige Möglichkeit für diese Länder, der Armut zu entkommen, ist der Weg in ein freies
Handelssystem.

Die EPAs werden diesen Weg in förderlicher Weise
begleiten und unterstützen. So wird dem Wunsch der
AKP-Staaten, ihnen eine schrittweise Integration in
den Weltmarkt zu ermöglichen, entsprochen. Je nach
Bedarf und Reife der jeweiligen Länder wird es eine individuell zeitlich gestufte Marktöffnung geben.

Im Übrigen wurde es den AKP-Staaten freigestellt,
sich an den Wirtschaftsabkommen mit der Europäischen
Union zu beteiligen. Sollte sich ein Land dazu nicht in
der Lage fühlen, stand das Angebot, eine mit dem Loméabkommen vergleichbare Regelung zu treffen. Bis heute
hat kein AKP-Land eine solche Alternative eingefordert.
Vielmehr ist zu beobachten, dass heute die AKP-Staaten
der Europäischen Union gegenüber als sehr selbstbewusste Partner auftreten.

Daher ist für mich an Ihrer Argumentation und der
Argumentation einiger Nichtregierungsorganisationen
schwer nachvollziehbar, dass Sie immer noch der Meinung sind, anstelle der AKP-Staaten sprechen zu müssen. Wäre es nicht an der Zeit, unseren Verhandlungspartnern endlich das Vertrauen entgegenzubringen, dass
sie eigenständig, selbstbewusst und kompetent ihre Forderungen artikulieren können? Auch das gehört zu einer
Partnerschaft dazu.

({0})

Neben der schrittweisen Öffnung für den Weltmarkt
sind die EPAs auch für die regionale Integration der
AKP-Mitglieder von großer Bedeutung. Der Abbau von
regionalen Handelsschranken und die mögliche Errichtung einer Zollunion dienen dem wirtschaftlichen
Wachstum innerhalb der Region und sind zugleich ein
wesentlicher Faktor zur Stabilisierung und Intensivierung der Beziehungen der Länder untereinander. Das
wissen wir am besten aus unserer eigenen Erfahrung mit
dem Integrationsprozess in Europa.

Auch hier leistet die EU bei den regionalen Verhandlungen gezielte Unterstützung mit Expertenteams, den
sogenannten Regional Preparatory Task Forces. Wir lassen die AKP-Staaten nicht mit ihren Problemen allein,
wie so oft behauptet wird. Wir leisten technische und
finanzielle Hilfen.

Bereits im 9. Europäischen Entwicklungsfonds stellten die europäischen Staaten 730 Millionen Euro für
Maßnahmen im Bereich der makroökonomischen Stabilisierung, der Steuerreform, der Zollverwaltung, der Investitionen und Wettbewerbspolitik bereit. Mit dem
10. Europäischen Entwicklungsfonds, der zeitgleich mit
den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Kraft tritt,
werden den AKP-Staaten 22,6 Milliarden Euro für
Strukturanpassungen zur Verfügung gestellt. Zusätzlich
zu dieser Summe werden die AKP-Staaten ab 2012 aus
der handelsbezogenen Entwicklungshilfe noch einmal
rund 1,2 Milliarden Euro erhalten. Denn wir wissen,
dass erfolgreicher Handel ordnungsgemäße Produktionsmöglichkeiten und gute Infrastruktur voraussetzt.

Die laufenden Verhandlungen zeigen aber auch, dass
in vielen AKP-Staaten funktionierende Institutionen
fehlen, Institutionen, die für den Erfolg der EPAs von
wesentlicher Bedeutung sind. Deshalb ist ein zentraler
Punkt sowohl der Verhandlungen als auch der anschließenden Implementierung der Abkommen, den Aufbau
solcher Institutionen voranzutreiben. Diese Institutionen
müssen natürlich auch von den Entscheidungsträgern der
einzelnen Staaten gewollt sein.

An dieser Stelle möchte ich etwas zu den im Juli ergebnislos verlaufenen Verhandlungen der Welthandelsorganisation sagen. Der derzeitige Stand ist für uns alle
sehr unbefriedigend. Um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, erklärte sich die EU mit dem Auslaufen
der Agrarexporthilfen bis Ende 2013 einverstanden.
Doch von anderer Seite bewegte sich in den Gesprächen
wenig. Das ist sehr bedauerlich.

Deshalb ist es umso dringender, die bereits im Dezember letzten Jahres in Hongkong getroffenen Zusagen
einzuhalten. Diese Zusagen waren erstens eine stärkere
handelsbezogene Entwicklungshilfe und zweitens, den
am wenigsten entwickelten Ländern einen zoll- und quotenfreien Marktzugang zu ermöglichen. Ihre Forderung,
die Everything-but-Arms-Initiative, die den am wenigsten entwickelten Ländern einen zoll- und quotenfreien
Zugang auf den europäischen Binnenmarkt ermöglicht,
auf alle AKP-Staaten auszuweiten, hält die CDU/CSUFraktion für kontraproduktiv.

({1})

Der den ärmsten Ländern eingeräumte Marktvorteil
würde so zum Teil durch die Gleichstellung mit weiterentwickelten Ländern verpuffen.

Vor dem Hintergrund des momentanen Stillstands der
Doharunde gewinnt ein erfolgreicher Abschluss der
Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen umso mehr an Bedeutung. Es wäre ein deutliches
Signal an die Blockierer, wenn es dennoch möglich ist,
multilaterale Verträge im Sinne der Entwicklungsländer
abzuschließen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird
sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
für den erfolgreichen Abschluss der EU-AKP-Verhandlungen einsetzen und die damit verbundenen entwicklungspolitischen Ziele nicht außer Acht lassen. Die
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden zu einer
nachhaltigen Entwicklung in dieser Region und dazu
beitragen, die Armut zu reduzieren. Weitere Jahre der
Verzögerung wären für diese Länder verlorene Jahre.

({2})

Der Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen enthält aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion keine
neuen entwicklungspolitischen Ansätze, die den Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten zum
Erfolg verhelfen könnten. Wir lehnen diesen Antrag daher ab.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({3})