Narjes (NA), 1974-10-17:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Rede des Herrn Kollegen Jahn in ihrem ersten Teil richtig registriert habe - es war ein Teil der polemischen Vergangenheitsbewältigung -,
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hat es in der Geschichte der Konferenz niemals irgendwelche Schwierigkeiten, Probleme oder gar Gefahren für Deutschland gegeben. Erst im zweiten Teil Ihrer Rede, Herr Kollege Jahn, konnte man erkennen, daß es in diesem achtjährigen Irren und Wirren der Entwicklung zu dieser Konferenz auch für uns existenzielle Gefahren gegeben hat.
Ich stimme mit Ihnen darin überein: In die Zukunft hinein wird der Weg auch noch steinig sein. In diesem Sinne möchte ich einiges zum Korb 2 sagen, dem Kern der Themen betreffend die Zusammenarbeit, die ja in der Zukunft den europäischen Alltag ganz wesentlich mitbestimmen sollen. Zur Bewältigung dieser Themen der Zusammenarbeit könnte eine erfolgreiche KSZE einen erheblichen Beitrag leisten, wenn sie nämlich die politischen Rahmenbedingungen setzt, ohne die der Wunsch nach wirtschaftlicher Zusammenarbeit auf die Dauer an Grenzen stoßen muß, die wir nicht wollen.
Nach ihrer Antwort verfolgt die Bundesregierung in Genf im Hinblick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit offensichtlich ebenso das Ziel der dauerhaften Verständigung wie im Hinblick auf die Themen der anderen Körbe. Dem können wir zustimmen, wenn wir darunter das Bemühen um sorgfältig ausgehandelte, solide Beziehungen verstehen, die nicht unter irgendeinem Zeitdruck ausgehandelt und über das Knie gebrochen werden sollen. Eine dauerhafte Verständigung kann nur auf der Basis der Gegenseitigkeit erreicht werden, und diese ist nur gegeben, wenn alle Beteiligten davon überzeugt sind, daß ihre Leistungen und ihre Gegenleistungen einander gleichwertig sind.
Wir dürfen uns von keinem Partner des Ostens seine Sicht unserer Vorteile aufdrängen lassen. Wo immer so etwas versucht worden ist, hat es zu einem schlechten Klima, zu einem Abbruch von Gesprächen und letzten Endes zu Zuständen geführt, die diejenigen, die meinten, drängen zu können, vielleicht gar nicht gewünscht haben. Die Wirtschaftsbeziehungen zum Osten werden auf die Dauer nur dann solide sein, wenn sie so ausgehandelt sind, daß sie auch in Perioden des politischen Schlechtwetters von allen Seiten als in ihrem Interesse liegend durchgehalten werden.
Was nun die Verhandlungen des Korbes 2 anlangt, so haben wir nicht nach dem Beratungsstand aller Themen gefragt, die in Helsinki dem Korb 2 überantwortet worden sind. Nach unseren Informationen gibt es z. B. im Bereich der Wissenschaft und der Technik und auch des Umweltschutzes schon auf Grund der realistischen Zielsetzungen von Helsinki keine Probleme, die hier in einer Zwischenbilanz erörtert werden müßten. Die heutige Antwort der Bundesregierung scheint eben dieses zu bestätigen.
Schwieriger sind die Probleme der Handelsbeziehungen und der industriellen Zusammenarbeit. Beide Themen stehen in Genf in verschiedener Form zur Diskussion. Sie sind sehr wichtig, und es sind deshalb einige allgemeine Bemerkungen hier in dieser Debatte dazu nötig.
Die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost- und Westeuropa sind entscheidend durch den Umstand geprägt, daß neun der Konferenzmitglieder aus Westeuropa in unauflösbaren Europäischen Gemeinschaften miteinander verbunden sind, während die Staaten Osteuropas eine Verbindung anderer Qualität in dem RGW, im Comecon, eingegangen sind.
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Die Europäischen Gemeinschaften verfolgen das Ziel einer europäischen Union, der die Mitgliedstaaten Kompetenzen übertragen haben und weiterhin übertragen wollen und deren Organe durch direkte Wahlen demokratisch legitimiert werden sollen. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, daß die Bundesregierung in Genf dem Prozeß der Einigung Westeuropas Vorrang vor anderen Zielen und Interessen gegeben hat und geben will.
Das muß dann aber auch heißen, daß der ohnehin schwierige Einigungsprozeß im freien Europa auch später weder direkt noch indirekt zur Disposition der KSZE stehen kann. Die Schlußdokumente dieser Konferenz dürfen zu keinem späteren Zeitpunkt irgendwelche Bezugspunkte enthalten, die es den östlichen Partnern erlauben könnten, auf den Integrationsprozeß heute oder bei einer künftigen Erweiterung der Gemeinschaft in die Bereiche der Politik oder Verteidigung hinein mit Forderungen oder Vorbehalten einzuwirken. Wir wären heute übrigens in einer besseren Position, wäre nicht die Einigung in den letzten zehn Jahren durch die verschiedensten Einflüsse gelähmt worden. Im Wettlauf der Terminkalender hat die östliche Seite im Vergleich zu ihrem Ausgangsjahr 1966 ganz erheblich an Boden gewonnen.
Von ganz anderer Art ist die Verbindung, die die osteuropäischen Staaten miteinander eingegangen sind. Der RGW, geschweige denn sein Sekretariat, hat keine außenwirtschaftlichen Zuständigkeiten. Er ist nach außen weder vertrags- noch verhandlungsfähig. Er beeinträchtigt in der Theorie nicht einmal die außenwirtschaftliche Souveränität seiner Mitgliedstaaten. Gleichwohl ist die Spannung offenkundig - und damit auch für Genf ein Thema -, die zwischen dem Anspruch auf souveräne Gleichheit der kleineren Mitglieder des RGW auf der einen Seite und der erdrückenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Übermacht der

Führungsmacht, der Sowjetunion, auf der anderen Seite besteht.
Insoweit ist dort schon blockintern eben die Gleichheit der Staaten ein Problem, die in Genf in der KSZE für die Beziehungen aller europäischen Staaten untereinander postuliert werden soll. Es gibt deshalb manche Beobachter, die aus diesen Ergebnissen heraus den RGW in erster Linie als das wirtschaftspolitische Instrument der Breschnew-Doktrin betrachten. Jedenfalls ist dieser Zusammenschluß völlig anders strukturiert als die Europäische Gemeinschaft. Es kann nur zu groben Mißverständnissen führen, wenn - wie es gelegentlich in den Medien geschieht - beide Institutionen über einen Kamm geschoren werden und eine Gleichartigkeit konstruiert wird, die tatsächlich nicht existiert. Ich denke dabei vor allem an die irreführende Formel von der Ost-EWG.
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Seinem ökonomischen Wesen nach handelt es sich beim RGW eben um die Koordinierung von Planwirtschaften und Interventionsinstrumenten ohne Konvertibilität der Währungen und bei nur begrenzter Multilateralität der Handelsbeziehungen.
Wenn wir diese Unterschiede nicht klar erkennen, könnten wir leicht zu einer irreführenden Bewertung der kürzlich vom Generalsekretär des RGW an die EG-Kommission veröffentlichten Einladung kommen. Beide Institutionen sind miteinander nicht vergleichbar. Es findet deshalb unsere volle Zustimmung, daß die Europäische Kommission beabsichtigt, nur den zuständigen Spitzenbeamten für Außenbeziehungen nach Moskau zu senden und nicht etwa eines ihrer Mitglieder. Anderenfalls käme sie auch hier in die Gefahr, eine außenwirtschaftliche Vormundschaft der von der Sowjetunion beherrschten RGW-Bürokratie über die anderen Mitgliedstaaten zu fördern.
Es trifft sich in dieser Situation nun gut, daß diese Debatte wenige Tage nach den Luxemburger Ratstagungen der Außenminister der EWG, während des Besuches des Bundeswirtschaftsministers und vor dem Besuch des Bundeskanzlers in Moskau stattfindet. Alle drei Konferenzen und Begegnungen sind ganz wesentlich mit den künftigen Wirtschaftsbeziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu den Staaten des Ostblocks befaßt. Es geht um eine entscheidende Weichenstellung für die künftige gemeinschaftliche Handelspolitik der Europäischen Gemeinschaft. Ihr Anwendungsbereich ist leider beschränkt auf den gemeinsamen Außenzoll, l, die
Kontingente und ihre Liberalisierung, die Vertretung im GATT und einige Harmonisierungsaufgaben. Ihr materielles Gewicht ist deshalb geringer, als es nach Geist und Buchstaben der Verträge sein sollte.
Das Instrument übrigens, mit dem die Gemeinschaftszuständigkeit fortlaufend ausgehöhlt worden ist, ist das der zweiseitigen Kooperationsverträge vieler Mitgliedstaaten mit den Staatshandelsländern des Ostblocks. Ein ganzes Netz solcher Kooperationsabkommen verbindet heute die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit den Mitgliedern des RGW,
wobei eine Reihe dieser Abkommen auch Themen betrifft, die in die Gemeinschaftszuständigkeit fallen oder fallen sollten.
Die Kommission hat ihrerseits schon Ende 1973 ein Konsultationsverfahren vorgeschlagen, durch das nicht zuletzt die Mitgliedstaaten daran erinnert werden sollten, ihren Gemeinschaftspflichten nachzukommen. Es ist zu begrüßen, daß diese Konsultationsentscheidung im Juli gefallen ist, nachdem nunmehr der 1. Januar ins Haus steht, der Termin, an dem die gemeinschaftliche Handelspolitik in Kraft treten soll. Es wird jetzt darauf ankommen, daß diese Gemeinschaftsverfahren auch peinlich beachtet werden. Dies wird eine Frage der Selbstachtung der Gemeinschaft werden. Ihre eindeutige Beachtung wird weit stärker und besser als jedes Kommuniqué darüber Auskunft geben, ob sich diese Gemeinschaft selber noch ernst nimmt, ob sie noch über einen Respekt erheischenden Lebenswillen verfügt.
Um so notwendiger erscheint es mir, schon hier und heute, Herr Bundeskanzler, lediglich auf Grund von Pressemeldungen bereits deutliche Reserven gegen den Gedanken „langfristiger Konkretisierungsabkommen" anzumelden, über die anscheinend in diesen Tagen auch vom Bundeswirtschaftsminister in Moskau gesprochen wird. Wenn - ich sage: wenn - mit dieser neuen Formel das unwürdige Spiel der Kooperationsabkommen wiederholt werden sollte, würde damit die gemeinschaftliche Handelspolitik endgültig zu einer Farce. Die Bundesregierung würde sich auch dann mitschuldig am Ende dieser gemeinschaftlichen Handelspolitik machen, wenn ein anderer Vertragspartner ähnliche Überlegungen hegen sollte. Jetzt käme es darauf an, innerhalb der Gemeinschaft unverzüglich und, wenn nötig, im Klartext miteinander zu sprechen, bevor man sich in Moskau gegeneinander ausspielen läßt.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, noch in dieser Debatte klarzustellen, daß eine solche Entwicklung nicht ihrer Absicht entspricht und daß sie bei den Ratsbeschlüssen von Luxemburg bleibt.
Was ist dort beschlossen? - Ein Doppeltes. Einmal ist dort ein Mustervertrag, ein Rahmenvertrag für bilaterale Handelsverträge mit dem Ostblock beschlossen worden, und alles, was wir von dem Inhalt kennen, ist akzeptabel und kann von jedem, der konstruktiv denkt, akzeptiert werden. Aber auch für den Fall, daß sich die andere Seite nicht zu Handelsabkommen bereitfinden sollte, sind Grundsätze einer autonomen Handelspolitik beschlossen worden, die auch ihrerseits als fair angesehen werden können, wenn auch der Zustand für den anderen Partner unangenehmer sein dürfte.
Welchen dieser beiden Wege die einzelnen Staaten des Ostens gehen werden, ist allein ihrer Entscheidung überlassen. Das Gesprächsangebot der Gemeinschaft liegt auf dem Tisch. Wenn demgegenüber in den letzten Tagen - so jedenfalls heute die Presse - von sowjetischer Seite erklärt worden sein soll, daß die Gemeinschaft sie nichts angehe und daß sie nach wie vor auf bilateralen Abkommen be8402 
stehe, so muß sie wissen, daß ein solches Verhalten all den Skeptikern der Entspannungspolitik recht gibt und von ihnen in einer auch für mich nicht widerlegbaren Weise als Bestätigung eben der Interventionsabsichten herangezogen wird, die in ihrer Fülle den Vorwurf einer künftigen Finnlandisierung - oder wie Sie es sonst bezeichnen wollen - begründen. Gerade diese Meldung zeigt schon, wie leichtfertig Herr Bangemann - er ist nicht mehr da - in seiner Prophetie das künftige Verhalten der Sowjetunion zur Europäischen Gemeinschaft hier formuliert hat.
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Wir erwarten im Grunde nur, daß sich die Sowjetunion in ihrem Verhalten gegenüber der Europäischen Gemeinschaft genau der Grundsätze befleißigt, die im Korb I der KSZE mit großer Sorgfalt und zeitlich unbegrenztem Geltungsanspruch formuliert werden. Hier haben wir einen Testfall für den politischen Geist, in dem die Sowjetunion im Zeichen der Entspannung ihre Außenwirtschaftspolitik in Richtung Westeuropa tatsächlich betreiben will. Dies gilt um so mehr und ist um so notwendiger, als sie in den vergangenen 15 Jahren mit einer Fülle von Aktionen ohnehin versucht hat, ihre Abneigung gegen ein autonomes wirtschaftspolitisches Entscheidungszentrum in Westeuropa zum Ausdruck zu bringen.
Wir müssen auch in Zukunft in der Erkenntnis handeln, daß es der Europäischen Gemeinschaft nur in dem Maße gelingen wird, sich nach außen durchzusetzen, wie sie nachhaltig und überzeugend ihren Lebenswillen dokumentiert und damit nach allen Seiten ihre Identität wahrt. Dazu benötigt sie allerdings auch nicht die sowjetische Hilfe, wenn man, wie vor wenigen Tagen in der Prawda zu lesen war, in Moskau nun meint, daß die Europäische Gemeinschaft von japanischem oder USA-Kapital bedroht sei. Hinter dieser völligen Fehleinschätzung der Lage steht immer wieder ein Unverständnis der Funktionszusammenhänge in einer arbeitsteiligen liberalen Weltwirtschaft, die auf der Basis konvertibler Währungen betrieben wird.
Diese Feststellung verliert nicht dadurch an Gewicht, daß der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herr Vetter - was ich jetzt sage, Herr Bundeskanzler, bezieht sich nicht auf ein Gutachten, das ich nicht kenne, sondern nur auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen -, vor einigen Tagen in Hamburg in einer offenkundig von Unkenntnis der rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge gekennzeichneten rhetorischen Eskapade gemeint hat, Europa gegen einen amerikanischen Kolonialismus verteidigen zu müssen. Es wäre gut, wenn sich die Bundesregierung im Interesse der deutsch-amerikanischen Beziehungen noch vor dem Kanzlerbesuch in Moskau von den Äußerungen Vetters distanzierte.
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Ein Thema von großer und grundsätzlicher Bedeutung in Beziehung zu den Staatshandelsländern ist das der Exportkredite, wie schon ein Rückblick auf die letzten Jahre beweist. Die deutsche Position
kann nur sein: weder Privilegierung noch Diskriminierung der östlichen Handelspartner gegenüber allen unseren anderen Partnern außerhalb der Gemeinschaft mit Ausnahme der Entwicklungsländer. Diese Position schließt insbesondere jede Kreditsubventionierung zu Lasten des Haushalts und der Steuerzahler aus. Diese Milliarden haben wir nicht. Hätten wir sie, dann könnten wir sie in Deutschland sogar noch sinnvoller verwenden.
Wir stimmen nachdrücklich dem Bundeswirtschaftsminister zu, wenn er diese Position jetzt in Moskau erneut bekräftigt hat. Wir hoffen auch, daß die Bundesregierung sie auch dann durchhält, wenn sie politisch bedrängt werden sollte oder im üblichen Gegeneinanderhochspielen mit angeblichen oder wirklichen Präferenzbedingungen anderer Staaten konfrontiert wird.
Die langfristige Heilung dieser Krankheit, als die sich der Wettlauf der Finanzminister um die großen Steuergeldgeschenke an den Ostblock mir darstellt, kann nur darin bestehen, daß der Westen mit mehr Solidarität als bisher auf eine Gleichheit seiner Kredit- und Bürgschaftsbedingungen hinarbeitet.
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Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, und wir dürfen nichts unversucht lassen, um diesem Übel ein Ende zu bereiten. Es geht nämlich letztlich um mehr als um den Wettlauf der Finanzminister und um Verhandlungen über Einzelgeschäfte und Einzelkredite. Insgesamt haben wir es mit einem Zustand der einseitigen Systemöffnung des Westens gegenüber dem Osten zu tun, der z. B. bis zum Jahresende 1973 eine Gesamtverschuldung des Ostens in Höhe von fast 10 Milliarden Dollar ohne vergleichbare Gegenleistung zur Folge gehabt hat. In diesen 10 Milliarden Dollar liegt eine erhebliche wirtschaftliche Hilfe für den Osten, die nicht ohne einen Blick auf die immer noch steigenden Rüstungsanstrengungen des Ostblocks gesehen werden können, die ihrerseits uns wieder zu entsprechenden weiteren Ausgaben veranlassen.
Die Kreditprobleme sind nun untrennbar mit der wachsenden Zahl der Fälle industrieller Zusammenarbeit für große Projekte verbunden, nicht zuletzt mit dem Ziel einer Verbesserung unserer Rohstoffund Energieversorgung. So erfreulich diese Entwicklung insgesamt sein kann - auf die Problematik der Kooperationsabkommen zwischen den Unternehmen kann ich hier nicht eingehen -, so notwendig ist es aber auch, darauf hinzuweisen, daß dieser Art von Geschäften Grenzen gesetzt sind, namentlich mit den Ländern, die über keine eigenen Rohstoffaufkommen verfügen. Andere Hindernisse ergeben sich aus fehlenden oder jedenfalls bis heute unvollständigen Niederlassungsmöglichkeiten in den Ostblockstaaten und all den Dingen, die dazu gehören, wenn man dauerhafte Geschäftsbeziehungen unterhalten will. Es wäre bedauerlich, wenn die jüngste Entwicklung auf den Rohstoffmärkten dazu führen würde, daß sich unsere Wirtschaftsbeziehungen zum Osten schwerpunktmäßig auf die Sowjetunion konzentrieren. Die Beziehungen zu den anderen Staaten des Ostblocks sind für uns von gleichrangigem Interesse.

Einen Fortschritt auch für die Wirtschaftsbeziehungen würde es bedeuten, wenn die KSZE zu wirklichen Entspannungsfortschritten führt, also auch zu einem Klima, das es erlaubt, schwierige Probleme anzupacken und gegenseitiges Vertrauen zu bilden. Vertrauensbildung heißt nicht nur Mißtrauensabbau, sondern das ist auch das gegenseitige Abtasten auf die Verläßlichkeit von Zusagen und Verpflichtungen. Nach der Ölkrise des letzten Winters hat sich in dieser Hinsicht für unsere Energie- und Rohstoffversorgung eine neue Dimension des politischen Denkens erschlossen. Wir stehen vor großen Anstrengungen, um unsere Abhängigkeit von den Ölquellen des Nahen Ostens zu mindern. Es kann deshalb nicht in unserem Interesse sein, neue Abhängigkeiten an die Stelle alter Abhängigkeiten zu setzen und Beziehungen in dieser Richtung nach Osteuropa bis zu einem Punkt auszuweiten, an dem diese Abhängigkeiten ausgelöst werden. Das heißt: es muß politische Obergrenzen, die im einzelnen großzügig fixiert sein können, für unsere Energiebezüge geben.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie diesen Punkt auch dann im Auge behält, wenn die politische Alltagswetterlage dieses Thema nicht als
bedeutsam erscheinen läßt. Der Punkt der Sicherheit der Versorgung eignet sich nicht immer für die öffentliche Diskussion. Allein der Hinweis auf privatrechtliche Vertragstreue kann jedenfalls allein kein Unterpfand für eine sichere Versorgung sein. Auch Dreiecksgeschäfte mit Gasdurchleitungen durch die Sowjetunion können problematisch sein.
Was unsere Vorbehalte gegen die Gefahren von Nachfolgeorganen der Sicherheitskonferenz anbelangt, so habe ich meinen Freunden, die darüber gesprochen haben, nur zwei Punkte hinzuzufügen. Das eine ist die Aufforderung, daß die technischen Konferenzen, die möglich bleiben, sich tatsächlich auch nur in dem Rahmen halten, die ihrem technischen Mandat entsprechen und nicht umfunktioniert werden, und das andere bezieht sich auf einen Artikel eines der führenden Beamten unserer Delegation, in der von einer „ersten KSZE" die Rede war. Soll das heißen, daß zweite, dritte und vierte Konferenzen kommen können und daß diese jetzt schon ins Auge gefaßt sind? Wenn das der Fall ist, dann haben wir auf diese Weise auch eine Regelung der politischen Nachfolgeorganisation, ohne daß wir dieses Wort noch gebrauchen.
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Unabhängig von ihrem weiteren Schicksal haben die KSZE-Verhandlungen in den letzten beiden Jahren in allen beteiligten Staaten und Milieus auf beiden Seiten, wie mir scheint, der europäischen Demarkationslinie vielfältige Erkenntnisse über die Bedingungen und Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer Entspannungspolitik, über ihre Chancen, aber auch die Risiken einer künftigen Kooperation vermittelt. Diese Erkenntnisse sollten wir nicht geringschätzen. Zu ihnen gehört nicht zuletzt die Notwendigkeit, Ostpolitik als eine Politik des langen Atems, der großen Geduld und auch der skeptischen Umsicht zu betrachten, also als eine Politik, bei der wir besser in Dekaden als in
Wahlterminen zu denken haben, wenn wir es ernst meinen mit einem friedensfördernden Ausgleich zum Wohle aller Europäer.
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Die andere Erkenntnis ist das Gebot größter Festigkeit und einer konsequenten Politik der wirklichen Gegenseitigkeit.
In dieser Perspektive der langen Geduld sind es neben den Themen des Korb III vor allem die Möglichkeiten der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit, der gemeinsamen Infrastrukturen, der Rohstoff- und Energieversorgung, die die ökonomische Basis für einen Ausgleich abgeben können.
Unabdingbare Voraussetzung dieser wirtschaftlichen Chancen ist aber eine absolute Störungsfreiheit in den Bereichen von Politik und Sicherheit, und d. h., in erster Linie, daß die Sowjetunion im Geiste der von ihr selbst jetzt mit ausgehandelten KSZE-Grundsätze ihre Westpolitik in den Punkten überprüft, in denen wir ihr vertrauen sollen, es aber angesichts immer wiederkehrenden interventionistischen und auch manchmal expansionistischen Verhaltens nicht ohne weiteres können.
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