böhm (NA), 1957-07-04:
Es handelt sich hier um den Antrag, den von mir und meinen Freunden in diesem Hohen Hause eingebrachten Gesetzesantrag für 'erledigt zu erklären. Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben, und will mit ganz kurzen Worten begründen, warum ich Ihnen vorschlage, den von mir und meinen Freunden eingereichten Gesetzesantrag für erledigt zu erklären.
Der Inhalt dieses Gesetzentwurfs ist nur zu einem Teil in dem von Ihnen angenommenen Gesetz berücksichtigt und verwertet worden. Das von mir geplante Gesetz war anders aufgebaut und hatte bis zu einem gewissen Gnade auch einen anderen Inhalt. Der Hauptunterschied bestand darin, daß nach diesem 'Gesetzesantrag die Erlaubnis für Kartelle aufs äußerste beschränkt werden sollte, und zwar nur für den Fall, daß nachgewiesen ist, 'daß der Wettbewerb auf diesem Markte so sehr gestört ist, daß der Wettbewerb selbst die Wirtschaft nicht in Ordnung zu bringen vermag, und nur dann, wenn diejenigen, die das Kartell haben wollen, nachweisen, daß es keine bessere Möglichkeit gibt, diesen gestörten Wettbewerb zu ersetzen, als ausgerechnet ein Kartell.
Dias jetzt angenommene Gesetz beruht bei seiner Ausnahmegewährung auf einem anderen .Gedanken. Der Gedanke, daß Kartelle nur da genehmigt werden sollten, wo der Wettbewerb nicht funktioniert, ist weit in den Hintergrund getreten. Das jetzige Gesetz schätzt die Vorteile einiger wirtschaftlicher Möglichkeiten wie z. B. der Rationalisierung oder der schonenden und rücksichtsvollen Anpassung an Strukturkrisen oder der Exportförderung sehr hoch ein; so hoch, daß es um dieser Ziele willen dle Nachteile einer Kartellisierung rund einer Monopolisierung, einer Freiheitseinbuße und einer Einbuße an Elastizität der Volkswirtschaft in Kauf zu nehmen willens ist. In diesen Fällen opfert das Gesetz in einem gewissen Grade den Wettbewerb, und zwar auch da, wo der Wettbewerb ungefähr so funktioniert, wie er funktionieren sollte.
Wenn sich solche Ausnahmen in einem bescheidenen Rahmen halten, dann lassen sie sich wirtschaftspolitisch und rechtspolitisch verantworten und 'bedeuten auch keine ernsthafte Gefahr für den Wettbewerb und für die Freiheit im ganzen. Diese Gefahr wird natürlich größer, wenn die Zahl der Ausnahmetatbestände zunimmt und selbst sehr bedenkliche Arten von Wettbewerbsbeschränkungen Wie etwa das Rabattkartell oder die vertikalen Ausschließlichkeitsverträge des § 13 privilegiert werden.
Hier ist aber eines zu bedenken, was am heutigen Tag schon gesagt worden ist. Jedes bedeutende Gesetz, durch das sehr starke und an sich durchaus verständliche und berechtigte Interessen in Mitleidenschaft gezogen werden, ist in einem freien Staatswesen notwendig ein Kompromiß, namentlich dann, wenn ein neuer Weg beschritten und mit einer andersartigen Rechtstradition gebrochen

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wird. Hier muß man von dean Satz ausgehen, daß Rom nicht an einem Tage erbaut worden ist.
Ein Gesetz wie idas vorliegende kann in seiner Ausgestaltung und Anwendung nur ein Werk der Jahre, der Jahrzehnte, der Generationen sein. Schon der Grundgedanke bedarf einer längeren Zeit, um in seiner ganzen Bedeutung erfaßt zu werden, um Volkstümlichkeit zu gewinnen, um ins Rechtsbewußtsein des Volkes, um in den politischen und sozialen Stil einzugehen.
Das vorliegende Gesetz ist ein Kompromiß. Keine der miteinander ringenden Tendenzen hat sich rein oder auch nur dominierend durchgesetzt. Dias Verbotsprinzip z. B. ist nur fragmentarisch verwirklicht. Dias gleiche gilt aber auch für das Mißlrauchsprinzip. Ja, sogar das reine Kartellierungsprinzip ohne Möglichkeit der Bekämpfung des Mißbrauchs ist an einigen Stellen vorgesehen. Es wird einige Zielt vergehen, bis hier durch Rechtsgebrauch einigermaßen Klarheit geschaffen ist.
Dias Gesetz ist außerdem im ganzen recht kompliziert geworden, und zwar sowohl im materiellen Teil als auch im Verfahrensteil. Die Kartellbehörde ist mit viel mehr Aufgaben belastet worden, als wir alle gewünscht haben. Die gewisenhafte Sorge um ein Höchstmaß von Rechtstaatlichkeit hat dazu geführt, daß Versuche, das Verfahren zu venschleppen, in bedenklichem Maße begünstigt, ja sogar nahegelegt werden.
Aber die Hauptfrage, meine Damen und Herren, von deren Beantwortung die Annahme abhängig gemacht werden mußte und auch gemacht worden ist, ist die Frage, ob das Kartellgesetz, durch das der hier zu. erörternde Gesetzesantrag verdrängt worden ist, wenigstens einen erfolgreichen Start für den Ausbau biete. Diese Frage aber möchte ich im Unterschied zu sehr vielen skeptischen Stimmen, die heute lautgeworden sind, mit wohlbegründeter Zuversicht bejahen. Dieses Gesetz rückt zum erstenmal in unserer modernen deutschen Wirtschaftsgeschichte die Frage des Wettbewerbsschutzes und die Problematik der Bildung von privater wirtschaftlicher Macht ins Zentrum unseres gesellschaftlichen und politischen Bewußtseins. Es betont einen Gedanken, der seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts bei uns in Deutschland arg vernachlässigt worden ist, einen Gedanken, der für unsere soziale und politische Ordnung viel bedeutsamer ist, als wir heute im allgemeinen glauben.
Das 'Gesetz hat das Zeug in sich, das Interesse der breitesten Schichten an unserer Wirtschaftsordnung zu aktivieren und zu elektrisieren. Das ist eine Grundvoraussetzung, wenn es gelingen soll, das Aufbauwerk und die Anwendung des Gesetzes in erfolgversprechende Bahnen zu lenken.
Es wäre zu wünschen, daß die Anteilnahme an dem Ausbau bei uns auf die Dauer zu einer Art von Nationalsport würde.
Die Zuversicht, daß das jetzt angenommene Gesetz einen guten Startbedeutet, diese Zuversicht, um deretwegen ich bitte, den Ausschußantrag anzunehmen, daß der Gesetzesantrag, den meine Freunde und ich eingebracht haben, für erledigt erklärt wird, schöpfe ich aus zwei Erfahrungen, einmal aus den Erfahrungen mit der Kartellverordnung 1923. Das war ein sehr mattes Gesetz und hat doch schon sehr bald die Wirkung gehabt, daß die Frage der Machtminimalisierung und des Wettbewerbs ins öffentliche Bewußtsein gerückt worden ist. Diese sehr _erfolgversprechende Änderung im öffentlichen Klima, wie sie etwa in dem Anfang der dreißiger Jahre eintrat, wurde dann ,allerdings durch die Ereignisse des Dritten Reiches veridrängt, unid sie blieb bis zum Tage der Währungsreform im Jahre 1948 verdrängt.
Die zweite Erfahrung, die mich zu dieser Zuversicht ermutigt, sind die Beratungen, die in unserem Ausschuß selbst 21/4 Jahre lang stattgefunden haben. Wenn irgendwann und irgendwo sich die Wahrheit bestätigt hat, daß eine sachlich geführte, intensive Diskussion zwischen sehr verschiedenen Standpunkten zu einem produktiven Ergebnis führt, dann war es in diesen Verhandlungen. Ich glaube, daß in dem Augenblick, in dem dieses Gesetz in Kraft treten wird - 'das wird ja erst nach einiger Zeit sein -, eine Diskussion, die etwa auf die 'Gesamtbevölkerung übergreifen sollte - und das hoffe ich -, dieselben klärenden Wirkungen haben wird wie die Diskussionen in der Vergangenheit.
Für .den weiteren Verlauf der Dinge wird sehr viel davon abhängen, weiche Teile ides Gesetzes sich bewähren und Erfolg haben und welche Teile des Gesetzes zu Mißerfolgen führen. Wir werden in Zukunft die Wettbewerbsmärkte genauer betrachten und wir werden in Zukunft die Märkte, auf denen Kartelle und marktbeeinflussende Unternehmen bestimmend sind, sorgfältiger beobachten. Welche Folgen z. B. daraus entstehen, daß das Gesetz die Rabattkartelle und !die Gegenseitigkeitsverträge des § 13 so überaus wohlwollend behandelt hat, wird sich im Laufe der nächsten zehn Jahre sehr 'deutlich zeigen. Das wird zu einem großen Tell von dem Verhallten der kartellierten oder mit Exklusivverträgen arbeitenden Wirtschaff und Konzerne selbst abhängen.
Dias Ziel völliger Machtverhütung und völliger Inkraftsetzung von Wettbewerb kann kein Kartellgesetz der Welt erreichen. Zu elementar ist das Bedürfnis insbesondere großer Unternehmen, solcher Unternehmen, die langfristige Wirtschaftspläne verwirklichen wollen, sich ihre Absatzmärkte zu reservieren, und zu vielgestaltig ist der Kreis der privatrechtlichen Möglichkeiten, die eine freie Verfassung ihren Bürgern gewährt und zur Verfügung stellt, als .daß sich nicht immer wieder .auf bestimmten Märkten ein recht beträchtlicher Grad von Macht befestigen könnte. Das Ziel eines Kartellgesetzes ;kann vernünftigerweise nur sein, das erreichbare Optimum von Wettbewerb und das erreichbare Minimum von wirtschaftlicher Macht zu sichern.
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In dem Unterschied zwischen diesem erreichbaren und demjenigen Zustand, der entsteht, wenn man überhaupt nichts tut, sondern die Dringe treiben läßt, besteht der Segen eines guten Kartellgesetzes.
Das vorliegende Gesetz ist noch wett davon entfernt, dieses Optimum zu bieten. Aber es ist noch weiter von jenem anderen Extrem der Tatenlosigkeit und der Indifferenz entfernt. Es muß unser Ziel sein, in Zukunft uns immer mehr dem erreichbaren Optimum anzunähern. Dieses Gesetz gibt dafür den Startschruß.
Aus diesem Grunde, weil schon während der Ausschußverhandlungen in mir ;die Überzeugung befestigt war, daß .dieses Gesetz mit ollen steinen

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Mängeln ein erfolgversprechender Startschuß sein wird, habe ich nicht ohne Bedauern, aber doch ohne Verzweiflung dem von mir selbst eingebrachten Gesetzentwurf Valet gesagt.
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