Günter Baumann (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die ersten beiden Sätze der Großen Anfrage der
Fraktion Die Linke lauten:

Demokratie lebt von dem Engagement und der tatsächlichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Nur wo sich Bürgerinnen und Bürger einbringen, wo sie mitreden und mitentscheiden können,
kann eine Demokratie auf Dauer funktionieren.

Diese Sätze kann man durchaus unterstreichen, weil sie
richtig sind. Kollegin Naumann, leider sind es die einzigen beiden Sätze Ihrer Großen Anfrage, die ich unterstreichen kann. Alles andere, auch die 108 Einzelfragen,
kann ich einfach nicht nachvollziehen.

Schon in der Einleitung werden Versuche unternommen, das Grundgesetz neu zu deuten und daraus gewagte
Thesen abzuleiten. Danach ruhe die Demokratie auf
mehreren Säulen. Eine davon sei das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich in die Gesetzgebung, in Gesetzesänderungen und in die Rechtsprechung aktiv einzuschalten und sie selbst mitzugestalten. Die Bürgerinnen
und Bürger sollen also Gesetze mitgestalten. Bereits hier
frage ich mich: Wissen Sie es wirklich nicht besser, oder
beginnt schon hier Ihre für mich nicht nachvollziehbare
Deutung unserer Demokratie?

Noch kurioser ist Ihre daraus folgende Schlussfolgerung. Nach Ihrer Meinung gibt es eine Art Zuschauerdemokratie, weil nach Wahlen regelmäßig von Vertreterinnen und Vertretern der Parteien die Souveränität
übernommen wird. Offenbar haben Sie auch 17 Jahre
nach der Wiedervereinigung nicht verstanden, wie das
System der Demokratie funktioniert.

({0})

Weiterhin fordern Sie, dass nicht nur die im Deutschen Bundestag vertretenen und durch demokratische
Wahlen legitimierten Vertreter des deutschen Volkes Gesetze einbringen können. Sie schreiben: Jeder Bürger
und jede Bürgerinitiative soll Gesetze einbringen können. - Das wäre eine völlige Veränderung unseres demokratischen Systems.

Beim Lesen Ihrer Großen Anfrage kommt man
schnell darauf, was Sie eigentlich wollen: Sie wollen das
repräsentative demokratische System in Deutschland
über das System des Petitionsrechts verändern.

({1})

Aber nun zu den einzelnen Fragen. Auch hier kommt
sehr deutlich zum Ausdruck, dass Sie die Demokratie,
die wir jetzt haben, abschaffen wollen.

({2})

- Sie wollen das System, das wir jetzt haben, abschaffen. Sie fragen die Bundesregierung zum Beispiel, was sie
von parlamentarischen Initiativen hält, was sie von den
Grundsätzen des Petitionsausschusses hält, was sie vom
Selbstbefassungsrecht des Ausschusses hält usw. usf. Im
Klartext muss ich sagen, auch zum Verständnis der
Linksfraktion: Das Parlament kontrolliert die Regierung
und nicht umgekehrt.

({3})

Genau zu diesem Zweck hat das Grundgesetz dem Parlament umfassende Rechte eingeräumt.

({4})

Das Volk selbst wählt das Parlament alle vier Jahre neu
und hat damit Einfluss auf Veränderungen. Die im Parlament vertretenen Abgeordneten haben die Pflicht, ihr
Mandat aktiv auszuüben. Ich persönlich jedenfalls fühle
mich nicht als Teil eines in Ihrer Anfrage als „Zuschauerdemokratie“ abqualifizierten Systems.

Der Petitionsausschuss ist keineswegs nur der Kummerkasten der Nation, wie immer wieder behauptet wird.
Vielmehr gibt er den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich aktiv in die Politik einzuschalten. Auf der
anderen Seite erfahren Parlament und Bundesregierung
durch die Eingaben und Beschwerden, sozusagen durch

die Stimme des Volkes, dringend zu lösende Probleme,
abzustellende konkrete Missstände, und sie erfahren
eben, wo im Einzelnen Handlungsbedarf ist.

Im Jahr wenden sich etwa 500 000 Bürgerinnen und
Bürger mit Bitten, Wünschen und Anregungen an diesen
Ausschuss des Bundestages.

({5})

Darauf können wir stolz sein; denn das heißt: Das System wird angenommen.

({6})

Dies führt zu etwa 20 000 Petitionsvorgängen pro Jahr,
die wir im Ausschuss, in welcher Form auch immer, bearbeiten müssen. Sie werden im Ausschuss beraten, und
im Plenum wird dann endgültig Beschluss gefasst.

Nicht zuletzt aufgrund vieler Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sind Vorschriften und Gesetze, die wir
beschlossen hatten, verändert worden. Wenn ich an die
letzten Jahre denke und daran, welch große Anzahl von
Petitionen wir als Material oder zur Kenntnisnahme der
Fraktionen überwiesen haben, muss ich sagen: Das zeigt
eigentlich, dass das System funktioniert. Wir haben allein im letzten Jahr 6 400 Petitionen - das waren
40 Prozent - an die Bundesregierung weitergegeben,
weil in irgendeiner Form Gesetze zu verändern, zu korrigieren waren. Es gibt also eine sehr starke positive Resonanz der Bürgerinnen und Bürger auf unsere Gesetzgebungsverfahren.

In einer nicht geringen Anzahl von Fällen führen die
Eingaben direkt dazu, dass die Abgeordneten im Ausschuss Gesetzeslücken und mangelnde Praxistauglichkeit erkennen und beschlossene Regelungen
verändern. Daran zeigt sich: Das System des Petitionsausschusses hat sich bewährt. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen es an. Es funktioniert.

({7})

Die Aussage in Ihrer Anfrage, Kollegin Naumann,
das Petitionssystem sei seit 1952 unverändert, ist einfach
falsch.

({8})

Auch dass in der 15. Wahlperiode angemahnt worden ist,
das Petitionsrecht zu verändern, kann ich nicht nachvollziehen. Ich finde keine solche Initiative. Sie haben von
früheren Anträgen abgeschrieben, was einfach nicht
stimmt. So wurde gerade in der letzten Wahlperiode eine
Modernisierung des Petitionsrechts vorgenommen.
Wir haben E-Mail-Petitionen eingeführt. Nach dem Vorbild des schottischen Parlaments gibt es öffentliche Petitionen. Wir haben als Petitionsausschuss bereits dreimal
öffentlich getagt. Das ist etwas vollkommen Neues. Angesichts dessen kann man nicht sagen, das Petitionsrecht
sei seit 1952 unverändert. Wir haben eine ganze Reihe
neuer Sachen eingeführt.
({9})

- Selbst Herr Tauss weiß hier Bescheid; ganz hervorragend.

({10})

Außerdem möchte ich ansprechen, dass wir das sehr
gute System wesentlich erweitert haben: So war der Petitionsausschuss in den letzten Jahren auf mehreren großen Messen vertreten; seine Arbeit wurde so öffentlich
präsentiert, und der Ausschuss stand gleichsam für die
Bürgerinnen und Bürger zum Anfassen bereit. Auch haben wir an den Tagen der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag teilgenommen. Da sind viele Bürger zu
uns gekommen und haben mit uns gesprochen. Es ist
also eine ganze Reihe an positiven neuen Dingen eingeführt worden.

({11})

Jedes einzelne Anliegen der Bürgerinnen und Bürger
liegt uns am Herzen, ob die Eingabe eines Einzelnen,
eine Massenpetition oder eine öffentliche Petition. Alles
wird gleich behandelt. Es handelt sich einfach um alte
Hüte, wenn die Linken in der Großen Anfrage die Bundesregierung fragen, was diese vom Selbstbefassungsrecht des Petitionsausschusses und von einem neuen
Petitionsgesetz hält. Das hieße ja, das jetzige würde
nicht funktionieren.

({12})

Dass mit diesen Vorschlägen das Petitionsrecht umfunktioniert werden soll, um zu einer anderen Staatsform zu
kommen, wird in der Einleitung zur Großen Anfrage
auch ganz deutlich. Fast dieselben Vorschläge wurden ja
in der 14. Wahlperiode schon einmal hier eingereicht
und vom damaligen Plenum eindeutig abgelehnt. Es
gibt, wie ich denke, auch heute für derartige Vorschläge
keine Mehrheit.

Der Petitionsausschuss ist gerade kein Fachausschuss
und soll keinen zweiten Weg für Gesetzesinitiativen
eröffnen. Es bedarf auch keines zusätzlichen Kontrollorgans neben dem, was wir haben. Wir haben ein Parlament mit gewählten Abgeordneten und einen Petitionsausschuss, der die Bundesregierung und die
Bundesverwaltung kontrolliert; und das funktioniert.

({13})

Der Petitionsausschuss hat die ureigene Aufgabe, sich
mit den Sorgen und Nöten der Menschen in konkreten
Fällen zu beschäftigen, und leistet hierbei eine gute Arbeit.

Schließlich und endlich ist Die Linke zu fragen, ob
die Bundesregierung uns Parlamentariern etwa Noten
geben soll. Soll sie etwa unsere Arbeit bewerten? Dahinter steckt ein vollkommen falsches Verständnis von Demokratie.
({14})

Von einer Fraktion, die den Vorsitz im Petitionsausschuss innehat, darf man wohl die Kenntnis erwarten,
dass die Bundesregierung nicht zu bewerten hat, ob die
Regelungen des Petitionsausschusses angemessen, richtig oder überarbeitungsbedürftig sind.

({15})

Eine Instrumentalisierung des Petitionsrechts, um zu
einer anderen staatlichen Ordnung zu kommen, lehnen
wir kategorisch ab. Das System der Demokratie in unserem Lande hat sich bewährt. Es bedarf keiner Veränderung.

Herzlichen Dank.

({16})