Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-29:
Ich nehme das gerne als Anregung mit, Herr Kollege Heistermann.
Die Vorschläge und Anregungen wie auch die kritischen Anmerkungen des Wehrbeauftragten waren und sind für das Bundesministerium der Verteidigung stets ein ganz wichtiger Gradmesser für die Stimmung in der Truppe, aber auch für die Stimmung über die Truppe. In Zeiten des Umbruchs, der Umstrukturierung und der Neuorientierung unserer Streitkräfte kommt diesem Gradmesser eine ganz besondere Bedeutung zu.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Jahresbericht 1994 gewissenhaft geprüft und ausgewertet. Der Jahresbericht und eine ausführliche Stellungnahme wurden im November 1995 der Truppe bis auf die Einheitsebene bekanntgegeben und dort in der Führerweiterbildung behandelt. Wo immer möglich, hat das Bundesministerium der Verteidigung die Empfehlungen des Wehrbeauftragten aufgegriffen und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Ich kann hier leider nicht auf alle der angesprochenen Probleme eingehen; aber ich werde versuchen, wenigstens die wichtigsten aufzugreifen.
Die Bundeswehr hat im Berichtsjahr 1994 die Reduzierung und Umstrukturierung auf 370 000 Mann weitgehend abschließen können. Mit der Herausgabe des Weißbuches und mit den Konzeptionellen Leitlinien wurden die notwendigen Entscheidungen für die weitere Zukunft der Streitkräfte getroffen.
Darüber hinaus wurden mit der Entscheidung über die Anpassung der Streitkräftestrukturen, der territorialen Wehrverwaltung, der Stationierung vom Juni 1995 und auch mit den jüngsten Entscheidungen zur Ausplanung der Binnenstrukturen die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß für viele Soldaten und ihre Familien die Zeit der Ungewißheit und der Verunsicherung zu Ende ging. Das ist das, was Sie, Herr Heistermann, gefordert haben.
Damit wurde eine wesentliche Forderung des Wehrbeauftragten erfüllt. Es besteht jetzt Klarheit über die Strukturen, die Stationierung der Truppenteile und über Aufträge, die unsere Streitkräfte zukünftig zu erfüllen haben.
Damit einher geht die Verpflichtung, die Soldaten auf die neuen Herausforderungen vorzubereiten und dafür auszubilden. Einsatznahe Ausbildung und Gewöhnung an Grenzsituationen sind wichtige Aspekte. Dabei müssen stets die Würde des Soldaten und die Prinzipien der inneren Führung beachtet werden. Unbestritten ist, daß die Gesundheit der Soldaten Vorrang vor den Erfordernissen der Ausbildung haben muß.
Wie schon in früheren Jahren hat der Wehrbeauftragte in seinem letzten Bericht erneut auf Mängel und Verfehlungen im Truppenalltag hingewiesen, wo die Führung von Menschen in den Streitkräften nicht zeitgemäß und das Verhalten von Vorgesetzten nicht angemessen erschienen.
Wir sind jedem einzelnen Hinweis nachgegangen und haben Verfehlungen konsequent geahndet. Darin sehe ich eine wichtige erzieherische Funktion für unsere Vorgesetzten und gleichzeitig eine Schutzfunktion für die ihnen untergebenen Soldaten. Die Beanstandungen des Wehrbeauftragten sind Mahnung für alle Verantwortlichen der Bundeswehr, Mißstände zu erkennen und abzuschaffen und die innere Führung als ein Grundprinzip der Wehrpflichtarmee in einem demokratischen Staat im Denken und Handeln zu beachten.
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Wir machen damit auch deutlich, wie wichtig uns die Prinzipien der inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform sind. Sie gelten zu Recht als ein Markenzeichen unserer Streitkräfte und haben in den vergangenen Jahren große Wirkung auf die jungen Demokratien in Osteuropa entwickelt.
Mit der Übernahme größerer internationaler Verpflichtungen und dem damit verbundenen Einsatz deutscher Einheiten im Ausland konzentrierte sich das öffentliche Interesse, aber auch das Interesse in der Truppe zwangsläufig auf die Krisenreaktionskräfte. Der Sorge des Wehrbeauftragten, daß damit die Landesverteidigung zu stark in den Hintergrund treten könnte, haben wir durch Verzahnung der Haupt- und der Krisenreaktionskräfte entgegengewirkt, und zwar in allen drei Teilstreitkräften.
Der Einsatz in der Landes- und Bündnisverteidigung und im Rahmen der Krisenreaktion verlangt, daß der Soldat seinen Auftrag kennt und ihn vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte versteht, um ihn mit Überzeugung erfüllen zu können. Er muß überzeugt sein, daß sein Auftrag politisch notwendig, militärisch sinnvoll und moralisch begründet ist. Das Rüstzeug hierzu wird durch die politische Bildung vermittelt.
Mit der Weisung zur Durchführung der politischen Bildung in den Streitkräften, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt worden ist, stellen wir sicher, daß der gesetzliche Anspruch des Soldaten auf staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Unterricht auf allen Ebenen erfüllt und die zuvorderst militärische Ausbildung durch eine überzeugende politische Bildung ergänzt wird.

Zum nächsten Punkt, der Traditionspflege. In der Traditionspflege der Bundeswehr kann es eine undifferenzierte und kritiklose Übernahme von Überlieferungen aus der Zeit der ehemaligen Wehrmacht nicht geben. Dies ist mit den Grundsätzen der inneren Führung und dem Leitbild vom Staatsbürger in Uniform nicht vereinbar, Herr Nachtwei.
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Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß nicht die Wehrmacht als Institution, wohl aber der einzelne Soldat traditionsbildend sein kann. Dies gilt zum Beispiel für Offiziere des 20. Juli, aber auch für viele Soldaten im Einsatz an der Front.
Unveränderter Bezugspunkt für die Traditionspflege der Bundeswehr bleibt die Werteordnung unseres Grundgesetzes. Bei der Frage der Traditionswürdigkeit beschränken wir uns nicht auf rein militärische Haltungen und Leistungen; entscheidend sind Gesamtpersönlichkeit und Gesamtverhalten.
Pauschalurteile werden den ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht nicht gerecht. Dies hat auch Alfred Biehle so gesehen. Was die Kriegsgeneration an Beispielen militärischer Tüchtigkeit, Tapferkeit, Opfermut und Kameradschaft erbracht hat und in zahlreichen Zeugnissen sittlicher Bewährung und Menschlichkeit vorlebte, das gehört auch zum unbestrittenen Erbe der deutschen Militärgeschichte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus wenigen bedauerlichen Einzelfällen darf nicht auf eine generelle Neigung zu rechtsextremistischem Gedankengut in den Streitkräften geschlossen werden.
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Die Statistiken, auch die jüngste Statistik vom letzten Jahr, zeigen, daß diese Sorgen unbegründet sind, so daß ich der Auffassung des Wehrbeauftragten, daß es keine rechtsextremistische Entwicklung in der Bundeswehr gibt, voll zustimme. Trotzdem müssen alle Vorgesetzten wachsam bleiben und auf potentielle rechtsextremistische Bewerber und auf rechtsextremes Gedankengut in der Truppe achten und jeden einzelnen Fall ahnden.
Der Wehrbeauftragte widmet in seinem Bericht der sinkenden Bereitschaft, Wehrdienst zu leisten, breiten Raum. Folgerichtig hat er sich stets für die Steigerung der Attraktivität des Grundwehrdienstes eingesetzt. Sein stetiges Mahnen hat erheblich dazu beigetragen, die nötige Unterstützung für die Verbesserungen für unsere jungen Wehrpflichtigen zu finden, die wir im Wehrrechtsänderungsgesetz verwirklichen konnten, etwa den Mobilitätszuschlag für heimatfern eingesetzte Soldaten, eine schnellere Beförderung von Soldaten im Mannschaftsdienstgrad, die finanzielle Verbesserung des Dienstzeitausgleichs und andere fördernde Maßnahmen.
Wir sind zuversichtlich, daß es durch diese Maßnahmen mittelfristig gelingen wird, das hohe Ansehen der Bundeswehr, das sich derzeit in allen aktuellen Umfragen zeigt, in eine erhöhte Bereitschaft junger Männer umzumünzen, Dienst in den Streitkräften zu leisten. Wir dürfen nicht vergessen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß unsere Maßnahmen soeben erst verabschiedet worden sind. Sie müssen sich erst noch herumsprechen, und sie müssen greifen.
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Viele junge Männer sehen heute die Frage des Wehr- oder Zivildienstes leider nicht mehr als Gewissensentscheidung, sondern glauben, ein Wahlrecht zu haben. Dies schließen sie aus der täglich geübten Praxis. Daß der Wehrdienst die im Grundgesetz vorgesehene Pflicht des jungen Mannes ist und der Zivildienst die Ausnahme für diejenigen, die aus Gewissensgründen verweigern, ist fast in Vergessenheit geraten.
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Die Wehrdienstleistenden kommen nicht mehr automatisch, sondern wir müssen intensiv um sie werben, und wir müssen energisch Maßnahmen ergreifen, damit der Wehrdienst einem Vergleich mit dem Zivildienst standhält.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat Arbeitsgruppen eingerichtet, die die Rahmenbedingungen des Wehrdienstes, insbesondere auf den Gebieten Umgang der Wehrpflichtigen vor dem Dienstantritt, Ausgestaltung des Grundwehrdienstes, berufliche Fort- und Weiterbildung während des Wehrdienstes und Informationsarbeit mit dem Ziel weiterer Verbesserung, untersucht haben. Wir sind jetzt bei der Auswertung, und wir wollen unsere Ergebnisse zügig in die Praxis umsetzen.
Ganz wichtig ist für jeden Wehrpflichtigen die gesellschaftliche Anerkennung. Wo er die nicht bekommt, wird seine Neigung zunehmen, sich zu entziehen.
In seinem letzten Jahresbericht hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages noch einmal zum Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht aufgerufen und vor einer Diskriminierung der Soldaten gewarnt. Dazu gehört auch, daß wir die Soldaten davor schützen, als Mörder beschimpft zu werden. Ich bin sehr froh, daß wir jetzt eine Regelung dafür gefunden haben.
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Um das Wort unseres Bundeskanzlers aufzugreifen: Die allgemeine Wehrpflicht ist und bleibt Ausdruck der persönlichen Mitverantwortung des Bürgers für ein Leben in Frieden und Freiheit. Daran, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wird sich für uns auch angesichts der aktuellen Diskussion in Frankreich nichts ändern.
Ich danke Ihnen.
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