Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Abgeordneten des Deutschen Bundestages! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg diesem Haus die herzlichen Grüße der Bundeskanzlerin übermitteln, die heute gerne dabei gewesen wäre und gesprochen hätte. Aber Sie wissen, dass sie das heute nicht machen kann. Ich glaube, auch in Ihrem Namen kann ich herzliche Grüße ans Homeoffice übermitteln.

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Wir erleben gegenwärtig eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist. Die Krise ist groß – größer als die Krisen, die wir in der letzten Zeit erlebt haben. Sie ist zugleich eine schicksalhafte Herausforderung für die ganze Menschheit. Es gibt ja noch keine endgültig wirksamen therapeutischen Maßnahmen gegen die Krankheit, und das fordert jeden Einzelnen, der infiziert ist, ganz besonders heraus. Aber es zeigt auch, wie verletzlich wir als Menschen sind, und es zeigt übrigens auch, dass Politikmodelle falsch sind, die der Devise folgen, dass jeder am besten alleine zurechtkommt. Das, was wir jetzt brauchen, ist Solidarität.

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Wir sehen auch täglich die Bilder und hören die Berichte nicht nur aus Asien und Amerika, sondern ganz unmittelbar aus unserer Nachbarschaft: aus Italien, Spanien, Frankreich, Österreich. Es ist die gemeinsame Herausforderung der Weltgemeinschaft, die Auswirkungen des Coronavirus zu bekämpfen. Deshalb wird Deutschland auch und gerade in dieser Zeit zum Beispiel an der Seite seiner europäischen Partner stehen. Das ist keine Sache für uns allein. Wir stehen zusammen.

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Ich will ausdrücklich sagen: Wir vergessen auch nicht die ärmsten Länder der Welt. Auch sie sind in dieser Situation ganz besonders auf unsere Hilfe angewiesen.

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Die Pandemie ist aber auch eine nationale Herausforderung. Wir sind aufgefordert, zu zeigen, dass offene und freiheitliche Gesellschaften die innere Kraft besitzen, mit solchen besonderen Lagen umzugehen. Ja, wir schränken die Bewegungsfreiheiten ein. Aber wir setzen dabei auf die aufgeklärte Einsicht der Bürgerinnen und Bürger. Ja, wir verlangen allen vieles ab. Aber das tun wir, weil sich demokratische Regierungen in Bund und Ländern darauf verständigen. Und es ist gut, dass uns freie Medien und eine kritische Öffentlichkeit dabei begleiten.

Das öffentliche und soziale Leben in unserem Land ist eingeschränkt, damit die Ausbreitung des Virus verlangsamt wird. Die Auswirkungen sind überall spürbar: Die Schulpflicht ist faktisch ausgesetzt, Urlaube müssen abgesagt, Hochzeiten verschoben werden, und ganze Wirtschaftszweige können ihren Geschäften nicht mehr nachgehen. Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger haben Verständnis für diese Maßnahmen, und sie halten sich daran. Aber trotzdem: Vor uns liegen harte Wochen. Und doch: Wir können sie bewältigen. Das merken wir schon. Viele von uns improvisieren. Wir erleben neue Formen des Arbeitens und der Kommunikation. Einige – Kreativschaffende zum Beispiel – entwickeln neue Ideen für den Umgang mit der Situation. Andere helfen im Alltag ihren Nachbarn.

Eine Krise beschleunigt Veränderungen und bringt Neues hervor. Vielleicht nehmen wir einiges davon als Lernerfahrung mit, wenn wir wieder in den Normalzustand kommen. Aber viele haben zunächst einmal große Sorgen um ihr Einkommen, ihre berufliche Existenz oder ihr Unternehmen. Wir als Politikerinnen und Politiker bekommen derzeit viele Mails, Briefe und Anrufe, in denen die Situation von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, von kleinen Betrieben, von Verbänden geschildert wird. Lieferketten sind unterbrochen, Läden und Restaurants geschlossen, Aufträge werden storniert.

Meine Damen und Herren, in dieser Situation tun wir als Bundesregierung alles Nötige und alles Mögliche, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krisenbewältigung abzumildern.

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Dafür gibt es kein Drehbuch. Es gibt keinen vorgefertigten Plan, dem wir jetzt einfach folgen können. In unglaublich kurzer Zeit müssen fast alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft in den Blick genommen und kluge Antworten entwickelt werden, wenn sich immer wieder neue Fragen stellen.

Im Bundeskabinett haben wir am Montag ein großes Programm zur Krisenbewältigung beschlossen. Mein Dank gilt daher – sicher stellvertretend für die Mitglieder der Bundesregierung – den Landesregierungen und den Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie bereit sind, dieses Paket unter großem Zeitdruck zu verhandeln und später auch zu beschließen. Schönen Dank dafür!

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Es geht jetzt aktuell um drei wesentliche Aufgaben: Wir müssen erstens eine gute Gesundheitsversorgung von Coronaerkrankten sicherstellen und dafür sorgen, dass alle geschützt sind, die sie behandeln, wir müssen zweitens den Lebensunterhalt der Bürgerinnen und Bürger sichern, die von der Krise betroffen sind, und wir müssen drittens unsere Wirtschaft stabilisieren und die Arbeitsplätze erhalten. Und das machen wir mit einer enormen Summe Geld, sehr schnell und möglichst zielgenau mit verschiedenen Maßnahmen.

Erstens. Ganz vorne steht der Schutz der Gesundheit. Wir helfen den Frauen und Männern in den Krankenhäusern und Laboren und stellen sicher, dass unsere Gesundheitsversorgung den Herausforderungen gewachsen ist – mit jetzt noch einmal 3,5 Milliarden Euro, mit der Beschaffung von Schutzausrüstung und der Entwicklung von Impfstoffen –, und wir unterstützen die Krankenhäuser, damit die Kapazitäten für Coronapatienten vorgehalten werden können und weiter ausgebaut werden. Wir wollen die Zahl der Intensivbetten – in Deutschland immerhin 28 000 – verdoppeln.

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Zweitens. Niemand soll sich unnötige Sorgen um seine Wohnung und seinen Lebensunterhalt machen. Wir haben in Deutschland eine sehr gut funktionierende Grundsicherung, die genau das gewährleistet. Und wer derzeit vorübergehend kein Einkommen hat, zum Beispiel als Selbstständiger, sollte diese Grundsicherung nutzen. Wir erleichtern den Zugang, indem wir Prinzipien außer Kraft setzen wie den Vermittlungsvorrang, die Vermögensprüfung oder die Prüfung der Angemessenheit der Wohnung. Außerdem vereinfachen wir die Auszahlung des Kinderzuschlages, damit auch Familien, die plötzlich weniger Geld haben, gut zurechtkommen können. Eine weitere Hilfe ist, dass wir im Rahmen des Infektionsschutzes auch Regelungen treffen, was passiert, wenn keine Einkommenssicherung mehr vorhanden ist, man aber die Kinder zu Hause betreuen muss. Und das alles sichern wir rechtlich ab. Wer wegen der Coronakrise seine Wohnungsmiete zurzeit nicht zahlen kann, dem darf jetzt nicht gekündigt werden. Wir sind als Gesetzgeber und als Regierung verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Situation beizustehen.

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Drittens stabilisieren wir die Wirtschaft. Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir haben uns jetzt auf die Maßnahmen konzentriert, die passgenau sind und ganz schnell wirken können. Und deshalb haben wir zum Beispiel in einem ersten Schritt – da haben Sie auch die entsprechenden Gesetze schnell mit beschlossen – die Regelungen zum Kurzarbeitergeld geändert, dem Instrument, das uns schon in der letzten Krise sehr geholfen hat. Wir besorgen den Unternehmen Liquidität. Wir haben im Steuervollzug Luft geschafft, indem Steuervorauszahlungen verringert und Steuern zinsfrei gestundet werden können. Außerdem haben wir die Kreditprogramme der KfW dramatisch ausgeweitet, und wir merken auch, das funktioniert jetzt. Es sind Tausende Anträge gestellt, viele sind auch schon bewilligt. Und trotz aller Schwierigkeiten, die man immer einmal zurückgemeldet bekommt: Jetzt sind alle dran, damit das auch klappt, damit den Unternehmen nicht die Puste ausgeht.

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Wir haben, damit Selbstständige und Kleinstbetriebe, die den Umsatzverlust nicht wieder reinholen können, auch durch diese Krise kommen, ein Programm für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer aufgelegt. Es geht zum Beispiel um Gastronomen, die ihr Geschäft nicht mehr aufmachen können, aber die Miete weiterzahlen müssen. Für die kleinen Betriebe gibt es Zuschüsse bis zu 15 000 Euro. Das Programm werden wir mit den Ländern zusammen auf den Weg bringen, damit es unbürokratisch umgesetzt werden kann und schnell, meine Damen und Herren.

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Auch hier ergänzen wir Kredite und Zuschüsse durch Rechtssicherheit. Niemand soll, weil er jetzt in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, sofort Insolvenz anmelden müssen.

Darüber hinaus schaffen wir für die meisten, meist größeren Unternehmen mit dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, indem wir den Fonds jetzt zu einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds umbauen, die Grundlage dafür, dass wir sie mit Eigenkapital in dieser Krise unterstützen können. Auch das ist ein ganz massives Stabilitätssignal. Wer gehört und gelesen hat, wie das in Deutschland und der Welt aufgenommen worden ist, der weiß: Das war ein wichtiges und notwendiges Zeichen.

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Meine Damen und Herren, Bund und Länder können diese Aufgaben nicht aus dem laufenden Haushalt und auch nicht aus den Rücklagen finanzieren. Deshalb bringen wir heute einen Nachtragshaushalt in den Deutschen Bundestag ein, der eine Nettokreditaufnahme von 156 Milliarden Euro vorsieht. Das ist eine gigantische Summe, fast die Hälfte unseres normalen Haushalts für ein Jahr. Und weil das so eine große Summe ist, muss der Bundestag heute die Entscheidung treffen, ob er die dafür vorgesehene Ausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes im Fall einer außergewöhnlichen Notsituation nutzt.

Ich bitte Sie heute im Namen der Bundesregierung, das zu tun. Denn wir brauchen das Geld, um uns mit aller Kraft gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise stemmen zu können, und wir setzen auf Ihre Unterstützung.

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Meine Damen und Herren, wir können uns das leisten. Deutschland genießt höchste Bonität an den Finanzmärkten, und zwar auch, weil wir in den letzten Jahren sehr solide gewirtschaftet haben, vorausschauend gearbeitet haben und einen niedrigen Schuldenstand haben. Es ist wichtig, dass jetzt unsere Hilfen schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Das ist der Beitrag, den wir als Staat leisten können. Aber er wäre nicht wirksam, wenn nicht viele Bürgerinnen und Bürger mit höchstem Einsatz ihren Beitrag leisteten. Darum gilt unser Dank allen Ärzten und Pflegerinnen, den Verkäuferinnen und Busfahrern und vielen, vielen anderen mehr. Sie leisten Großes in diesen Tagen.

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Und vieles von dem, was Bund und Länder beschließen, was wir hier in diesen Tagen beschließen werden, kann nur umgesetzt werden, wenn funktionsfähige staatliche Strukturen existieren. Daher gilt der Dank auch den Mitarbeitern in den Arbeitsagenturen, den Jobcentern, in den Gesundheitsämtern, den Polizistinnen und Polizisten und auch dort vielen, vielen anderen Leuten.

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Noch einmal: Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind. Darum kümmert sich die Bundesregierung – um den Kampf gegen das Virus, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und um die Grundlagen unserer freien Gesellschaft. Aber es braucht mehr als die Regierung. Wir alle müssen uns umeinander kümmern. Dann kommen wir da durch.

Schönen Dank.

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