Hans-Ulrich Krüger (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer der Leitgedanken unserer Politik ist die Schaffung
von Steuergerechtigkeit. Wir wissen, dass gerade in den
letzten Jahren immer mehr und vor allen Dingen sehr
wohlhabende Steuerpflichtige sich ihrer Steuerbelastung durch Steuerstundungs- und -sparmodelle entzogen haben. Ich erinnere hier nur an die verschiedenen
Medienfonds und an die New-Energy-Fonds, die allein
wegen ihrer steuerlichen Vorteile konzipiert wurden und
den Anlegern in der Anfangsphase hohe Verluste bescherten, mit denen sie die Steuerlast senken konnten,
ohne dass eine sinnvolle Renditeperspektive mit diesen
Fondszeichnungen verbunden war. Quintessenz für das
Allgemeinwesen war, dass diese Regelungen zu milliardenschweren Steuerausfällen führten, die letztlich von
den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen waren. Dies war
ungerecht. Wir haben diese Ungerechtigkeit beseitigt.

Mit dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf zur
Eindämmung steuerlicher Missbräuche schließen wir
weitere Steuerschlupflöcher. Das ist ein guter Beitrag für
mehr Steuerfairness zum Wohle der Bürgerinnen und
Bürger, die zu Recht einen handlungsfähigen Staat erwarten und nicht wollen, dass sie durch Steuertricks benachteiligt werden.

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Lassen Sie mich zwei Punkte aus dem Gesetzentwurf
herausgreifen und ein wenig näher erläutern: zum einen
die heute schon mehrfach angesprochene so genannte
Dienstwagenbesteuerung, zum anderen die Anpassung
der Gewinnermittlung nach § 4 Einkommensteuergesetz.
Hintergrund der Änderung der 1-Prozent-Regelung
bei der Dienstwagenbesteuerung sind Steuerausfälle in
Höhe von aktuell 255 Millionen Euro pro Jahr. Diese
Ausfälle kamen dadurch zustande, dass durch die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zum
gewillkürten Betriebsvermögen die 1-Prozent-Regelung
auch dann zur Anwendung kam, wenn die betriebliche
Nutzung eines Kfz lediglich zwischen 10 und 50 Prozent
lag, die private Nutzung also eindeutig überwog. Bei der
1-Prozent-Regelung ging der Gesetzgeber allerdings seinerzeit davon aus, dass die private Nutzung der betrieblichen nachrangig war. Mithin kam es durch diese Ausgestaltung bei höherer privater Nutzung zu Steuervorteilen
und damit zu Nachteilen für die Allgemeinheit. Diese
Steuerlücke haben wir geschlossen. In Zukunft wird die
1-Prozent-Regelung - Kollege Gutting sprach es an nur auf Fahrzeuge angewandt, die zu mehr als
50 Prozent betrieblich genutzt werden.

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Die Befürchtung, diese Regelung würde zu unverhältnismäßiger Bürokratie führen, teile ich nicht. Wenn man
die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Länder Bayern,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zugrunde
legt, weiß man, wie man das Problem in den Griff bekommt. Alles in allem ist das also ein weiterer Schritt
zur Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit.

Eine andere Lücke, die heute geschlossen wird, betrifft den § 4. Damit wollen wir den Zustand beenden,
dass es pro Jahr zu Steuerausfällen in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro kommt. Aktuell können nämlich
gewerblich geprägte Personengesellschaften Wertpapiere und Grundstücke im Rahmen des Umlaufvermögens führen und Anschaffungskosten in voller Höhe absetzen, ohne dass klar ist, wann hieraus letztlich eine
Steuerlast für die betroffenen Unternehmen resultiert.

In Zukunft wird das nicht mehr möglich sein. Dann
können Anschaffungs- und Herstellungskosten für Wertpapiere und Grundstücke nicht mehr sofort, sondern erst
zum Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses
berücksichtigt werden. Das ist für alle Beteiligten, die
sich korrekt verhalten wollen, eine insgesamt sehr gerechte und sehr faire Regelung.

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Des Weiteren haben wir folgende wirksame Maßnahmen ergriffen: Entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes führen wir die Besteuerung des
Umsatzes öffentlicher Spielbanken ein. Somit können
wir - das macht 200 Millionen Euro pro Jahr aus und ist
noch sehr viel wichtiger - die gewerblichen Glücksspielanbieter, für die aktuell keine diesbezügliche Steuerpflicht besteht, wieder mit Umsatzsteuer belegen.

Die missbräuchliche Weitergabe von Tankbelegen
ist bereits angesprochen worden; sie wird zukünftig als
Steuerordnungswidrigkeit geahndet. Ferner stellen wir
klar, dass die handelsrechtliche Praxis zur Bildung von
Bewertungseinheiten bei so genannten Grund- und
Sicherungsgeschäften weiterhin das Maß aller Dinge
bleibt. Steuermehreinnahmen in Höhe von 620 Millionen Euro im Jahre 2007 bzw. von mehr als 800 Millionen Euro im Jahre 2008 werden die Folge sein - eine
Folge, die ich persönlich begrüße.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf haben wir die Weichen dafür gestellt, unser
Steuersystem in den angesprochenen Bereichen auf der
einen Seite gerechter zu gestalten und auf der anderen
Seite die dringend benötigten finanziellen Mehreinnahmen des Staates zu garantieren. Damit erfüllen wir die
Erwartung der Menschen an einen handlungsfähigen
Staat.

Herr Kollege Fahrenschon, eine Bemerkung sei mir
noch gestattet: Wenn der Sieg viele Väter hat, dann stört
mich das nicht. Hauptsache, es nutzt unserem Staat und
uns allen.

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