Ralph Brinkhaus (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

jetzt ein bisschen mehr Redezeit,

({0})

also werde ich mich auch eingehend mit Ihrem Antrag
beschäftigen, Herr Troost.

Erst einmal ist es ja zu begrüßen, dass Sie einen Antrag zusammen mit Ihren Kollegen aus Frankreich einbringen. Sie haben aber leider nicht das Copyright; das
haben die Kollegen von der SPD, die das nämlich auch
schon einmal gemacht haben.

({1})

Einmal ganz unabhängig vom Inhalt des Antrags ist das
insofern wirklich eine ganz gute Sache, weil ich glaube,
dass wir uns in dem europäischen Prozess, in dem wir
uns momentan befinden, als deutsches Parlament neu
definieren müssen. Ich glaube, dass die Rolle der nationalen Parlamente in der europäischen Entscheidungsfindung viel zu kurz kommt. Wir müssen uns da mehr einbringen. Wenn wir uns da mehr einbringen wollen, dann
schaffen wir das nur, wenn wir das zusammen machen.
Insofern ist dieses Vorgehen gut. Das ist aber auch das
einzig Gute an Ihrem Antrag.

({2})

Sie werden verstehen, dass ich den Rest nicht so gut
finde.

Der Antrag ist so gegliedert, wie alle Oppositionsanträge gegliedert sind. Im ersten Teil findet sich die übliche Regierungsbeschimpfung, bei Ihnen - das ist der
Sonderfall - noch angereichert mit ein wenig marxistischer Folklore.

({3})



Der zweite Teil enthält dann das Vorschlagspaket. Sie
haben ja schon die Punkte von sechs auf fünf heruntergebeamt. Der dritte Teil enthält die Begründung. Da ist Ihnen die Luft ein bisschen ausgegangen, weil Sie von Ihren sechs Vorschlägen nur drei begründet haben.

({4})

Das mag auch für sich sprechen.

Kommen wir jetzt einmal zu Ihren einzelnen Vorschlägen in chronologischer Reihenfolge:

Der erste Vorschlag war, einen Fonds aufzulegen. Darin ist irgendetwas mit Solidarität, Ökologie, Gerechtigkeit und ähnlichen Geschichten enthalten. Dazu kann
man nur sagen: Gibt es schon. Es gibt mehrere Fonds auf
europäischer Ebene, die sich genau mit diesen Themen
beschäftigen. Ich vermute aber einmal, dass Sie auf diese
untaugliche Weise etwas anderes adressieren wollten, etwas, was auch uns betrifft, nämlich dass die Konsolidierung in Europa die eine Säule ist, die unsere Zukunft
beeinflussen wird. Die andere Säule ist, dass wir tatsächlich nicht nur über Haushaltskonsolidierung nachdenken
können und müssen, sondern dass wir uns auch damit
beschäftigen müssen, wie die betroffenen Länder wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen.

({5})

Nur, Herr Troost, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Linken, es ist wahrscheinlich ein untaugliches Mittel, dies mit einem amorph formulierten Fonds anzugehen.

Kommen wir zum zweiten Punkt. Sie möchten, dass
die Banken, die gestützt werden, quasi verstaatlicht werden. Das heißt, dass der Staat eine Mehrheitsbeteiligung
übernimmt und dann - zweiter Schritt - dafür sorgt, dass
sich diese Banken darauf konzentrieren, die Wirtschaft
und die Gesellschaft mit Krediten zu versorgen.

Hier gibt es zwei Fehlannahmen. Die erste Fehlannahme ist, dass staatliches bankliches Handeln nicht unbedingt besser ist als privates bankliches Handeln. Das
haben wir am Beispiel der WestLB und auch einiger anderer Landesbanken sowie unserer Tochtergesellschaft
IKB gesehen.

({6})

Die zweite Fehlannahme ist, dass es die einzige Aufgabe von Banken ist, die Kreditversorgung sicherzustellen. Banken haben noch ganz andere Funktionen. Sie
sind Zahlungsmittelversorger, sie führen eine Fristentransformation durch, und sie machen vor allen Dingen
eines, was Sie wahrscheinlich als fürchterlich schäbig
erachten: Sie sichern Risiken ab. Dafür braucht man Derivate, und zwar aus ganz realwirtschaftlichen Gründen.
Insofern läuft das, was Sie hier fordern, fehl.

Der dritte Punkt ist die Finanztransaktionsteuer. Da
muss man sagen: Wie neu und innovativ ist diese Idee!
Es ist so, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Finanztransaktionsteuer vorgelegt hat. Von
der Unionsfraktion wird übrigens ausdrücklich begrüßt,
dass das so gemacht wird.

({7})

Allerdings haben wir gestern in der Anhörung erfahren
- das hat mit Verschwörungstheorien oder damit, dass da
Heckenschützen zugange waren, nichts zu tun -,

({8})

dass es wohl doch nicht so einfach ist, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen, wie Sie es sich immer denken,
nach dem Motto: Wenn wir jetzt die Finanztransaktionsteuer einführen, ist der Hunger auf der Welt bekämpft,
ist der Klimawandel aufgehalten und sind sämtliche
Haushalte saniert. Das funktioniert so nicht.

({9})

Die Finanztransaktionsteuer, meine Damen und Herren, hat ganz viel mit Technik zu tun. Man muss sich
sehr viele Fragen stellen und überlegen: Wer ist das
Steuersubjekt? Wer ist das Steuerobjekt? Wie sieht es
mit der Bemessungsgrundlage aus? Wie sieht es mit den
Tarifen aus? Wie sieht es mit der Steuererhebung aus?

({10})

All das sind Fragen, die auch im Vorschlag der Europäischen Kommission noch nicht zufriedenstellend beantwortet sind.

({11})

Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt in Ihrem Opus
magnum, das Sie auf den Weg gebracht haben. Sie wollen eine Vermögensabgabe für Millionäre.

({12})

Ich finde es klasse, dass Sie diese Forderung hier adressieren. Sie haben das wohlgefällige Nicken der Grünen
und auch der SPD an dieser Stelle vom Rednerpult aus
sicherlich zur Kenntnis genommen.

({13})

Wenn wir über das Thema Vermögensabgabe reden,
dann sollten wir auch über alle anderen steuerpolitischen
Pläne reden, die von der linken Seite des Parlaments verfolgt werden. Da geht es nicht nur um die Vermögensabgabe, sondern auch um eine höhere Erbschaftsteuer, eine
höhere Einkommensteuer und eine Substanzbesteuerung
im Rahmen der Gewerbesteuer.

({14})


Daran zeigt sich wieder einmal: Unsere Seite des Parlaments steht für eine kontinuierliche, gemäßigte Steuerpolitik.

({15})

Ihre Seite des Parlaments steht für eine Steigerung der
Steuereinnahmen bis zum Exzess. Aufgrund Ihres sozialistischen Weltbildes kann man vielleicht noch nachvollziehen,

({16})

dass Sie sagen: Die bösen Reichen werden jetzt geschröpft. - Nur, das Problem an der ganzen Sache ist,
dass es nicht nur um die „bösen Reichen“ geht, sondern
dass die meisten Steuern, die ich gerade genannt habe, in
irgendeiner Art und Weise mit Produktivvermögen - das
heißt auch mit Arbeitsplätzen - zusammenhängen.

Erklären Sie uns doch bitte einmal, wie die Liquidität,
die auf diese Art und Weise aus den Betrieben herausgezogen wird, ersetzt werden soll, und das in Zeiten, in denen wir von Unternehmen fordern, ihre Eigenkapitalquoten zu steigern, und in denen die Kreditversorgung
vielleicht nicht mehr so sicher ist, wie sie es einmal war.
Insofern freuen wir uns als christlich-liberale Koalition
wirklich darauf, diese steuerpolitische Auseinandersetzung in den nächsten anderthalb Jahren mit Ihnen zu
führen.

({17})

Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass die Menschen
in diesem Land sehen, was Sie wirklich wollen. Es ist
eine unheilige Allianz, die auf der linken Seite dieses
Saales sitzt. Insofern ist es gut, dass Sie Ihre Pläne einmal benannt haben.

({18})

Kommen wir zu einer weiteren Forderung, die Sie erheben. Sie sagen: Wir müssen die Leerverkäufe verbieten. Da frage ich mich, liebe Kollegen von den Linken:
Wo waren Sie im Mai und Juni letzten Jahres, als wir genau das gemacht haben? Diese christlich-liberale Koalition war die erste Koalition in der Geschichte Deutschlands, die genau dieses Thema angepackt hat, und zwar
sehr umfänglich.

({19})

Wir haben ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und
Staatsanleihen verboten. Wir haben dafür gesorgt, dass
Credit Default Swaps, also Kreditversicherungen, nur
genutzt werden, um solche Risiken abzusichern, die tatsächlich mit Krediten unterlegt sind;

({20})

das wird von Ihnen, meine Damen und Herren, gemeinhin unterschlagen. Wir haben der BaFin ein scharfes
Schwert an die Hand gegeben. Wir haben der BaFin
nämlich gesagt: Ihr könnt alle Instrumente vom Markt
nehmen, die die Systemstabilität gefährden. - Das ist
also schon gemacht worden, Herr Troost.

({21})

- In Frankreich nicht.

Jetzt kommen wir zu einem wichtigen Punkt, Herr
Troost. Wenn Sie sagen: „In Frankreich nicht“,

({22})

dann könnten Sie in Ihrem Antrag doch vielleicht auch
einmal dezent darauf hinweisen,

({23})

dass Deutschland vorangegangen ist und dass sich der
Rest Europas momentan an der Blaupause, die wir auf
den Weg gebracht haben, orientiert.

({24})

Dementsprechend nehme ich mit Freude zur Kenntnis,
dass Sie in der Sozialistischen Internationale - sorry, in
der Kommunistischen Internationale - in Europa dafür
werben werden, dass dieses Gesetz auch in anderen europäischen Ländern Einzug hält. Ich kann den Kollegen
von der SPD nur empfehlen, sich genauso zu verhalten.
Es gibt ja irgendwo auch eine grüne europäische Bewegung; vielleicht bekommen die das auch hin. Manchmal
kann man auch von uns lernen. Das ist eine Sache, die
uns wirklich gut gelungen ist. Sie war bahnbrechend, genauso wie übrigens auch einige andere Gesetze, zum
Beispiel das Banken-Restrukturierungsgesetz.

({25})

Dann haben Sie noch adressiert, dass Sie den Hochfrequenzhandel bekämpfen müssen. Damit sind Sie auch
ein bisschen hinter der Zeit; denn auch dieses Thema ist
nicht neu.

({26})

Jetzt komme ich zum letzten Punkt in Ihrem Antrag.
Der ist ja geradezu rührend formuliert: Der OTC-Handel
soll geschlossen werden. Die Vorstellung ist: Ich habe
einen Laden und schließe den ab; ich schließe den OTCHandel. Ganz ehrlich: Der OTC-Handel wird reguliert
werden. Es gibt die EMIR-Initiative auf europäischer
Ebene. Diese Initiative wird maßgebend von der deutschen Bundesregierung unterstützt, ist also auch mit
deutschem Input auf den Weg gebracht worden. Ich
denke einmal, dass wir hier viel weiter sein werden als
viele andere Rechtssysteme in dieser Welt;

({27})

denn in diesen Rechtssystemen gibt es diese Regelung
noch nicht. Wir als christlich-liberale Koalition nehmen
uns zusammen mit unseren europäischen Partnern genau
dieses OTC-Handels an, und wir werden dafür sorgen,
dass das transparent ist. Wir werden hier eine Menge erreichen.



({28})

Ich komme zu Ihrer letzten Forderung. Das ist das
Rührendste und Naivste, was ich überhaupt gesehen
habe. Sie wollen den Ratingagenturen verbieten, Staatsanleihen zu raten, nach dem Motto: Das Ergebnis gefällt
uns nicht, deswegen verbieten wir es ihnen. Sie müssen
sich einmal überlegen, ob Rating vielleicht auch etwas
mit Meinungsfreiheit zu tun hat und ob wir nicht in einer
Welt leben, in der sich beispielsweise asiatische oder
amerikanische Investoren fragen, was eine Ratingagentur zu der Staatsanleihe sagt, die sie kaufen wollen. Nach
dem Vorschlag der Linken ist es dann so, dass gesagt
wird: Nein, dazu können wir nichts sagen, weil uns das
verboten worden ist. - Sie glauben doch wohl nicht, dass
es dann noch irgendeinen Investor aus Übersee geben
wird, der in europäische Staatsanleihen investiert. Das
ist der Gipfel der Naivität.

({29})

Jetzt komme ich langsam zum Ende meiner Ausführungen, und ich fasse das Ganze noch einmal zusammen:

({30})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, es ist
schön und begrüßenswert, dass Sie europäische Initiativen starten. Es ist auch schön und begrüßenswert, dass
Sie versuchen, auf internationaler Ebene etwas zu erreichen. Aber auch für Vorschläge, die man zusammen mit
dem französischen und, wie ich gerade gehört habe, dem
tschechischen Parlament macht, gibt es gewisse Mindeststandards. Zu diesen Mindeststandards gehört - das
muss man sich vielleicht einmal überlegen -, dass man
seine Vorschläge ordentlich begründet - und das nicht
nur an drei Stellen - und dass man diese ganzen Dinge
auch in einen vernünftigen Zusammenhang stellt.

({31})

Sie wissen, meistens halte ich meine Reden hier ohne
Papier. Das fällt mir normalerweise auch leicht, weil hinter jedem Antrag, der hier eingebracht wird, eine Geschichte, ein Zusammenhang, eine Logik steht. Ich muss
ganz ehrlich sagen: Als ich mich heute Nachmittag auf
diese Rede vorbereitet habe, hatte ich wirklich Schwierigkeiten, ihre zusammenhanglos aneinandergereihten
Vorschläge irgendwie logisch zu ordnen.

({32})

Dementsprechend war es nicht ganz leicht, diese Rede
hier vorzubereiten, weil kein System ersichtlich ist.

Damit komme ich zu dem, was die christlich-liberale
Koalition macht.

({33})
Wir haben ein System und machen systematische Vorschläge. Vor allen Dingen machen wir Kärrnerarbeit, das
heißt, wir schauen uns die Gesetze an und beschäftigen
uns mit den Details und damit, dass Gesetze im Bereich
der Finanzmarktregulierung untereinander abgestimmt
sein müssen. Das ist nicht immer populär und viel Arbeit.

Sie von der Opposition machen hier Schauanträge.
Diese Schauanträge helfen uns überhaupt nicht weiter.
Das ist Folklore - nichts weiter. Nicht nur weil dieser
Antrag schlecht vorbereitet und geschrieben worden ist,
sondern weil wir auch inhaltlich nicht mit ihm übereinstimmen, werden wir diesen Antrag mit Freuden ablehnen.

({34})