löffler (NA), 1970-04-22:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses sieht in dem vorliegenden Entwurf ein bedeutendes Glied in der Kette derjenigen Hilfs- und Förderungsmaßnahmen, die der Bund seit Jahren für Berlin leistet. Durch diese Maßnahmen ist .es überhaupt erst möglich gewesen, die wirtschaftlichen Grundlagen für jene Gesellschaftsform zu schaffen und zu erhalten, zu der sich die Berliner nach idem Kriege bekannt haben und zu der sie sich immer wieder von neuem bekennen werden.
In diesem Zusammenhang sei mir eine ganz allgemeine politische Bemerkung gestattet. Da heute auf der einen Seite so viel von Realitäten gesprochen wird, die es anzuerkennen gilt, möchte ich feststellen, daß die Übereinstimmung der Gesellschaftsform in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin ebenfalls eine nach dem Kriege gewachsene Realität ist, an der wir nichts ändern werden und die wir auch nicht ändern lassen werden. Es wäre gut, wenn man das in der DDR entsprechend würdigte, um somit einen Beitrag zum Abbau unnötiger Mißverständnisse und Spannungen zu leisten. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß die Berliner die einzigen Deutschen gewesen sind, die nach dem Zweiten Weltkrieg östlich )der Elbe die Möglichkeit hatten, sich in freier Wahl zu entscheiden, unter welchen Bedingungen und Normen sie leben wollen.
Über Nutzen und Auswirkungen des Berlinhilfegesetzes entstehen in der Öffentlichkeit mitunter falsche Vorstellungen, da sich die öffentliche Berichterstattung manchmal auf jenen Grenzbereich konzentriert, in dem der beabsichtigte Nutzen in das Zwielicht des Überflüssigen oder sogar des vermeintlichen Mißbrauchs gerät. Das sollte uns nicht stören. Entscheidend für die Beurteilung eines Gesetzes sind sein Kern und seine beabsichtigte politische Auswirkung, nicht aber irgendwelche Randerscheinungen. Es kann festgestellt werden, daß Kern und Auswirkungen dieses Gesetzes gut sind. Ich möchte das mit zwei Zahlen belegen. Die präferenzierten Lieferungen aus Berlin nach Westdeutschland stiegen von 1960 bis 1969 von 5,9 Millionen DM auf 10,85 Millionen DM. Das entspricht einer Steigerungsrate von 85 %. Im gleichen Zeitraum stieg die Produktion der Berliner Industrie um 60 %. Hinter diesen nüchternen Zahlen verbergen sich die wirtschaftlichen Möglichkeiten und Fähigkeiten von über zwei Millionen Menschen, ihr Leben nach eigenem Willen in Freiheit gestalten zu können. Damit, so glaube ich, hat die Berliner Wirtschaft - der Herr Parlamentarische Staatssekretär hat es ebenfalls erwähnt - trotz der vielen Nachteile, die sich aus der besonderen Situation Berlins ergeben, im wesentlichen den Anschluß an die wirtschaftliche Entwicklung in derBundesrepublik gefunden.
Dieses an und für sich gute Ergebnis kann jedoch kein Grund dafür sein, auf die Weiterentwicklung des Instrumentariums zur Förderung der Berliner Wirtschaft zu verzichten. Der Regierungsentwurf trägt nach unserer Ansicht dem Gedanken der verbesserten und wirkungsvolleren Förderung vollauf Rechnung. Der vorliegende Entwurf weist gegenüber den jetzt geltenden Vorschriften eine Reihe von Verbesserungen auf, die zum Teil ganz wesentlich und erheblich sind.
Mein Kollege Wohlrabe hat stark kritisiert, daß dieser Entwurf eine etwas lange Geschichte hatte, und er meinte, es hätte alles sehr viel schneller und sehr viel zügiger gehen können. Nun, es wäre uns auch lieber gewesen, wenn die Sache ein wenig schneller vorangekommen wäre. Man darf aber nicht vergessen, daß es sich bei diesem Entwurf, der von dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Arndt zu 1 Recht als ein Reformwerk bezeichnet wurde, um eine außerordentlich komplizierte Materie handelt, die einfach Zeit einmal zum Ausdenken und zum anderen zum Abstimmen mit den davon Betroffenen und daran Beteiligten brauchte. Dazu ist gleich noch etwas zu sagen.
Wir Berliner beanspruchen nicht einen Platz an der Sonne; denn wir wissen, daß nicht immer die Sonne scheint, sondern selbstverständlich auch einmal Wolken am Himmel sind. Was wir Berliner wollen, ist die Angleichung der Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung, wie sie auch in anderen Teilen der Bundesrepublik vorhanden sind. Ich finde, dazu hilft dieser Entwurf ganz entscheidend.
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Herr Wohlrabe, Sie haben weiter kritisiert, daß der Arbeitnehmerzuschlag von 8 % und das Kindergeld nicht zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten. Kurz zuvor sagten Sie sogar, man solle die Arbeitnehmerseite aus dem Gesetz herausnehmen.
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- Oder vorweg verabschieden. Nach der Auffassung meiner Fraktion sollten wir den Gedanken der Förderung der Berliner Wirtschaft - das bedeutet Förderung sowohl der Unternehmer- als auch der Arbeitnehmerseite - in einem großen Paket lassen und geschlossen den Berlinern anbieten.
Durch die mit dem Entwurf beabsichtigten neuen Regelungen soll den Veränderungen in der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins Rechnung getragen


Löffler
werden. Gleichzeitig soll der Versuch unternommen werden, die Weichen für eine künftige Entwicklung zu stellen. Ich darf auf einige wenige Punkte eingehen, die aus der Sicht der sozialdemokratischen Fraktion besondere Beachtung finden.
Bei der gegenwärtigen Bevölkerungsstruktur Berlins ist es für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig, ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, wie man auch für die Berliner Arbeitnehmer eine den Umständen angemessene Begünstigung erreichen kann. Das bisherige System hat sich zwar im großen und ganzen bewährt, aber es soll nunmehr umgestellt werden, um es noch effektiver und insbesondere noch transparenter für diejenigen zu machen, die nach Berlin kommen und für die diese Vergünstigungen einen Anreiz darstellen sollen. Statt der bisherigen Berlin-Zulage, einer Steuerermäßigung von 30 %, soll künftig der 8 %ige Zuschlag auf Löhne und Gehälter sowie eine monatliche Zulage von 22 DM für jedes Kind gewährt werden. Ich darf besonders hervorheben, daß durch diese Regelung diejenigen Arbeitnehmer, die geringere Einkünfte haben und von einer 30 %igen Ermäßigung nicht allzuviel profitierten, entscheidend bessergestellt werden.
Ich möchte ein Wort zur Wertschöpfung sagen. Die Höhe der Umsatzsteuerpräferenz für Berliner Unternehmer soll, wie bereits dagelegt wurde, künftig nicht mehr allein vom Umsatz abhängen. Vielmehr soll das Element der Wertschöpfung hinzukommen. Das bedeutet, daß diejenigen Betriebe, die mit ihrer Wertschöpfung unter 10 % des Umsatzes liegen und somit keine große wirtschaftliche Leistung vollbringen, künftig keine Präferenz mehr erhalten sollen; sie haben auf Grund der Mißbrauchsklausel im jetzt geltenden Gesetz ebenfalls kaum eine Präferenz erhalten. Wichtig ist vor allen Dingen, daß die Betriebe mit einer besonders wertintensiven Produktion eine höhere Präferenz bekommen und damit mehr Förderungsmöglichkeiten erhalten. Dadurch sollen unter anderem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Entwicklung der zukunftsträchtigen Industrie in Berlin besonders gefördert wird.
Dieser neue Weg, der theoretisch so einleuchtend und so überzeugend ist, ist in der Praxis sicherlich nicht völlig frei von gewissen Anfangsschwierigkeiten. Das dürfte aber bei jeder neuen Sache der Fall sein. Wir werden in den Ausschüssen, besonders im Finanzausschuß, Gelegenheit haben, die Probleme, die sich im wesentlichen auf das Verhältnis zwischen Arbeitsaufwand und Nutzen beziehen, eingehend mit den Vertretern der Regierung zu erörtern, um zu optimalen Lösungen zu kommen.
Wir sehen weiterhin eine wesentliche Verbesserung darin, daß künftig die Innenumsätze nach dem einmaligen Satz von 6 % mit in die Präferenzierung einbezogen werden und daß auch Dienstleistungen, die in Weist- Berlin für Unternehmen in der Bundesrepublik erbracht worden sind, eine Präferenz erhalten.
Ich möchte mich auf diese wenigen Punkte beschränken und das Thema nicht ausweiten; dazu werden wir in den Ausschußberatungen und möglicherweise auch in der zweiten Lesung Gelegenheit haben.
Zu einer Reihe neuer beabsichtigter Regelungen liegen uns bereits einige Änderungswünsche vor. Ich nehme an, daß wir sie ebenfalls in den Ausschüssen eingehend erörtern können. Ich kann es mir deshalb ersparen, auf diese Änderungswünsche hier näher einzugehen. Nur soviel: Bei jedem Änderungswunsch werden die Vertreter meiner Fraktion sehr sorgfältig prüfen, in welchem Verhältnis Anlaß, Nutzen, Kosten und Aufwand stehen, um so die Grundlagen für eine möglichst ausgewogene Entscheidung zu gewinnen.
Noch eine Bemerkung zum Schluß. Durch die Vorlage dieses Gesetzentwurfs hat die Bundesrepublik ganz eindeutig unter Beweis gestellt, wie sie zu Berlin steht. Ohne jedes Pathos, ganz selbstverständlich, in der nüchternen Sprache des Gesetzes ausgedrückt und durch nüchterne Zahlen belegt, wird hier noch einmal deutlich, welche Verantwortung die Bundesrepublik für Berlin nach wie vor trägt und welche Verpflichtungen sie weiterhin in Berlin erfüllen wird. Neben der Fülle von Detailfragen, die in diesem Gesetz geregelt werden und über die es möglicherweise unterschiedliche Auffassungen gibt, sollte diese wichtige politische Absicht nicht vergessen oder verdrängt werden.
Ich darf deshalb zum Schluß an alle, die sich während der Ausschußberatungen mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen, die herzliche Bitte richten, diese politische Absicht für den Deutschen Bundestag durch eine gründliche, vor allen Dingen aber zügige Beratung wirkungsvoll zu unterstreichen.
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Präsident von Hassel: Ich danke Herrn Kollegen Löffler, vor allem dafür, daß er seine Redezeit um fünf Minuten unterschritten hat.
Nunmehr erteile ich Herrn Abgeordneten Borm für die FDP das Wort. Angemeldet sind ebenfalls 15 Minuten.
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