Funcke (NA), 1974-06-05:
Sehen Sie nicht, daß Sie dann, wenn Sie Ihre Lösung jetzt für ein halbes Jahr durchsetzen wollen, Berechtigungen schaffen, die von der dann folgenden Form des Kindergelds nicht aufgefangen werden können, so daß bei denen, die in einer hohen Steuerprogression durch höhere Freibeträge entlastet werden, das Kindergeld gar nicht zu ähnlichen Beträgen aufsteigen kann und damit Besitzstände wieder abgebaut werden müssen?
Staatssekretär Dr. Hillermeier ({0}) : Frau Kollegin Funcke, damit haben Sie eigentlich den Beweis geführt, wie bedenklich die von Ihnen vorgeschlagene Lösung ist, die zwar auch von uns mitgetragen wird, wo aber nach wie vor eine Reihe von Bedenken, und nicht nur verfassungsrechtlicher Art, bestehen. Ihre Frage ist der beste Beweis für die Bedenklichkeit dieser Lösung.
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Im übrigen möchte ich mir erlauben, doch auch einmal zu bemerken, daß es doch wohl etwas abwegig ist, vom Bundesrat bzw. der CDU /CSU-Mehrheit im Bundesrat immer nur als einem verlängerten Arm der Opposition zu reden.
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Das dürfte wohl in Zukunft
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von Ihnen nicht mehr behauptet werden können; denn hier hat nun in der Tat der Bundesrat einmal - allerdings mit zeitlicher Begrenzung - eine andere Lösung gefunden. Sie rügen das. Ich möchte mich bei Frau Funcke bedanken, daß sie die Eigenständigkeit des Bundesrates bzw. der CDU/CSU in diesem Bundesrat deutlich unterstrichen und damit zum Ausdruck gebracht hat, daß wir nicht ein verlängerter Arm der Fraktion schlechthin sind.
Wir bedauern es außerordentlich, daß die Bundesregierung trotz, glaube ich, guter Gründe nicht bereit war und offensichtlich auch nicht bereit ist, dem Gesetz, das als Sofortprogramm geplant ist,
zuzustimmen. Leider hat es die Bundesregierung statt dessen vorgezogen, unsere Vorschläge abzulehnen und dafür in einer beispiellosen Hektik nur Bruchstücke ihres ursprünglichen Gesetzentwurfes durchzubringen, um nicht zu sagen: durchzupeitschen.
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'Ich glaube auch, daß es heute und hier nicht die Zeit ist, seitens des Bundesrates alle Mängel des Gesetzentwurfes der Bundesregierung aufzuzeigen. Hierzu werden wir im Bundesrat noch hinreichend Gelegenheit haben. Ich möchte mich deshalb auf wenige Bemerkungen beschränken:
Erstens. Ich möchte noch einmal deutlich wiederholen: Das hier praktizierte Gesetzgebungsverfahren gibt zu größten Bedenken Anlaß. Es ist einfach eine schlechte Sache, dem Bundesrat als gleichgewichtigem Verfassungsorgan in diesem Bereich und in diesem Verfahren zunächst einen umfassenden Gesetzentwurf zur Stellungnahme vorzulegen, alsbald nach der Stellungnahme aber zu erklären, der Gesetzentwurf werde zunächst nicht weiter verfolgt, und dann nach der Art eines Bonbonfabrikanten einige Maßnahmen auf den Gesetzgebungsweg zu bringen, die politisch besonders attraktiv erscheinen. So war doch die Situation.
Zweitens. Die Vorschläge zum Familienlastenausgleich, zum Tarif- und zum Arbeitnehmerfreibetrag verschärfen die inflationäre Entwicklung der Steuerlast. Sie entsprechen außerdem nicht unseren Vorstellungen von einer leistungsgerechten Besteuerung und zielen letzten Endes dahin, Leistung zu bestrafen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sollten es sich allmählich abgewöhnen, ständig die Redewendung von der angeblichen Privilegierung der Reichen zu gebrauchen. Dies ist doch reichlich billig. In diesem Zusammenhang darf ich noch einmal betonen, daß wir eine Erhöhung des Kindergeldes begrüßen, da gerade die kinderreichen Familien durch die Inflation besonders hart getroffen werden.
Drittens. Ein ordnungsgemäßer Verwaltungsvollzug des Kinderlastenausgleichs zu Beginn des nächsten Jahres ist nicht gewährleistet, wenn ich insbesondere an die Bearbeitung und Auszahlung des Erstkindergeldes erinnere. Hier gibt es auch seitens der Arbeitsverwaltung einige Einwände.
Viertens. Der Gesetzentwurf wahrt nicht den notwendigen Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerreform.
Meine Damen und Herren, man könnte diese Kritik in der Tat noch beliebig fortsetzen.
Recht seltsam liest sich auch die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Jahrestarifbericht. Was soll eigentlich das Argument, so wie es formuliert ist, ein solcher Jahrestarifbericht, komme in seiner Auswirkung einer Indexklausel im Steuerrecht sehr nahe? Hierzu ist zu sagen, daß der Jahrestarifbericht gerade das Gegenteil einer Indexklausel ist, da die Einkommensteuer nicht automatisch an die Preisentwicklung angepaßt werden soll, sondern die Anpassung dem ausdrücklichen Entschluß des Gesetzgebers vorbehalten bleiben soll.
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

Staatssekretär Dr. Hillermeier
Völlig unerfindlich bleibt in der Stellungnahme der Bundesregierung auch, weshalb ein Rückgängigmachen inflationärer Steuererhöhungen die Inflationsmentalität verstärken sollte. In letzter Zeit ist doch nahezu einhellig anerkannt worden - auch der Herr Bundeskanzler hat dies in seiner Regierungserklärung eingeräumt -, daß inflationäre Steuererhöhungen gerade zu einer Verstärkung der Inflation beitragen.
Interessanterweise haben gerade zwei neuere offizielle Äußerungen der Bundesregierung selbst die Notwendigkeit eines Jahrestarifberichts unterstrichen. Ich verweise hierzu einmal auf die Bundestagsdrucksache 7/1822 vom 15. März 1974. Auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dort auf Seite 4 ausgeführt, es sei nicht möglich, das voraussichtliche Steuermehraufkommen aus den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst zu ermitteln, da hierzu die notwendigen statistischen Unterlagen fehlten. Und schon früher hat der damalige Staatssekretär Hermsdorf in der Fragestunde vom 22. Februar 1973 erklärt, die Bundesregierung sehe sich nicht in der Lage, den Anteil der Mehreinnahmen zu ermitteln, der auf den nur nominellen Einkommenszuwachs zurückzuführen ist.
Hier muß doch die Frage erlaubt sein, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sind diese beiden Äußerungen der Bundesregierung eigentlich nicht das beste Plädoyer dafür, künftig einen Jahrestarifbericht vorzusehen und dazu die notwendigen statistischen Unterlagen zu beschaffen? Wollen wir es weiter hinnehmen, so muß man fragen, daß die Höhe der Steuerlast nicht auf dem Willen des Gesetzgebers beruht, sondern auf der Entwicklung der Löhne und Preise? Weshalb scheut man hier, so muß ich fragen, das Antlitz der Offentlichkeit? Wir sind der Ansicht, daß es in einer Demokratie an sich selbstverständlich sein sollte, dem Steuerzahler jährlich Rechenschaft darüber abzulegen, wie sich die Steuerlast entwickelt hat und welche Folgerungen die jeweilige Bundesregierung daraus zieht.
Es zeugt auch gewiß von keinem guten Demokratieverständnis, wenn man glaubt es nötig zu haben, „kalte" Steuererhöhungen vor dem Bürger zu verheimlichen. Wird hier nicht der Eindruck verstärkt, daß es der Staat mit der Inflationsbekämpfung gar nicht so ernst meint und er einer der Nutznießer der Inflation sein will?
Wir sind deshalb der Auffassung, daß gerade in diesem Bereich dem Steuerzahler klarer Wein eingeschenkt werden muß. Dem mündigen Staatsbürger sind wir das einfach schuldig, wenn nicht die Inflation auf kaltem Wege zu einem ständig höheren Anteil des Staates am Sozialprodukt führen soll.
Zusammenfassend, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich meinen, daß es dieser Entwurf wirklich verdient, noch einmal ernsthaft in Ihre Überlegungen einbezogen zu werden, um zu einem guten, brauchbaren und zukunftsträchtigen Gesamtergebnis zu kommen.
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