schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Die Fragen 2, 3 und 4 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend stellt der Abgeordnete Dr. Wuermeling:
Warum hat die Bundesregierung ihre Finanzplanung, nach der allein die Kriegsopferrenten vier Jahre und die Kindergeldsätze acht Jahre von jeder Anpassung an die Einkommensentwicklung ausgeschlossen bleiben sollten, durch Anordnung des Bundeskanzlers nur bezüglich der Kriegsopferrenten geändert, nicht aber bezüglich der Kindergeldsätze, obschon die letzteren seit dem 1. Januar 1964 schon drei Jahre länger stagnieren als die Kriegsopferrenten ({0})?
Warum hat der Bundeskanzler der einstimmig beschlossenen Aufforderung des Deutschen Bundestages vom 28. März 1969, „bei der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes sicherzustellen, daß die bisher erst für 1972 vorgesehene Verbesserung des Kindergeldes schon im Laufe des Jahres 1970 wirksam werden kann", nicht ebenso entsprochen, wie dies bezüglich der Kriegsopferrenten geschehen ist?
Welche Argumente kann die Bundesregierung der Behauptung entgegensetzen, die von ihr proklamierte gleichmäßige Beteiligung aller Schichten unseres Volkes am wirtschaftlichen Fortschritt werde allein unseren kinderreichen Familien verweigert, weil diese nicht über genügend starke Organisationen verfügen, um wenigstens die Gleichberechtigung der grundgesetzlich unter den besonderen Schutz des Staates gestellten Familien durchzusetzen?
Die Fragen werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Barth vom 24. Juni 1969 lautet:
Zur Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung der Bundesregierung bedarf es eines Regierungsbeschlusses. Demgemäß liegt für die Kriegsopferversorgung nicht - wie Sie meinen - eine Anordnung des Bundeskanzlers vor, durch die die mehrjährige Finanzplanung geändert ist; vielmehr hat der Herr Bundeskanzler unter dem 4. Februar 1969 den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beauftragt, bei den vorbereitenden Arbeiten für die Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung einen Vorschlag für eine fühlbare Verbesserung der Kriegsopferleistungen auszuarbeiten. In gleicher Weise wird die Bundesregierung bei der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung prüfen, ob und inwieweit eine Vorziehung der Leistungsverbesserungen beim Kindergeld möglich ist. Sie ist um eine möglichst baldige Verbesserung beider Sozialleistungen bemüht.
Über die Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung hat die Bundesregierung noch nicht beraten. Zu der Entschließung des Bundestages vom 28. März 1969 konnte deswegen noch nicht Stellung genommen werden.
Der von Ihnen genannten Behauptung ist entgegenzusetzen, daß die Bundesregierung sich bei ihren Entscheidungen allein von sachlichen Gesichtspunkten leiten läßt.
Wir kommen zu dem Geschäftsbericht des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Die beiden ersten Fragen, die Fragen 17 und 18, stellt der Abgeordnete Picard:
Trifft es zu, daß Funkanlagen im Dienste der Polizei und des Bundesgrenzschutzes zwar anzumelden, aber gebührenfrei sind, während Funkanlagen der Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes, des Johanniter-Hilfsdienstes und ähnlicher Einrichtungen gebührenpflichtig sind?
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß Einrichtungen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zur Erhaltung von Leben und Gesundheit der Bevölkerung notwendig sind, durch Gebühren nach dem Gesetz über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928 belastet werden?
Zur Beantwortung- der Herr Staatssekretär Dr. Pausch.