ilja seifert (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Obwohl der Grundansatz
dieses Gesetzes zur „Weiterverwirrung“ der Pflegeversicherung völlig verquast ist, konnte die Bundesregierung es nicht verhindern, wenigstens ein paar positive
Pünktchen einzubauen. Das liegt nicht zuletzt daran,
dass sich Menschen, die wirklich auf diese Hilfe angewiesen sind, ordentlich gewehrt haben. Es liegt auch daran, dass die Opposition - insbesondere die linke Opposition - immer wieder gesagt hat: Ihr müsst an die
Menschen denken und nicht an die Strukturen.

Es lässt sich beispielsweise nicht leugnen, dass es vernünftig ist, dass die Menschen dann, wenn sie für ein
halbes Jahr eine Pflegeauszeit nehmen, zumindest weiter
sozialversichert sind.

({0})
- Das ist ein positiver Aspekt, den ich gar nicht leugnen
will. Die Grundrichtung ist aber falsch.

Jeder Mensch weiß: Wenn ich eine neue Sozialleistung ordentlich gestalten will, dann muss ich zuerst das
Ziel definieren. Das Ziel zu definieren heißt, einen vernünftigen Begriff dessen in das Gesetz zu schreiben, was
eigentlich gemacht werden soll. Gemacht werden soll
nicht etwa „satt, sauber, trocken“. Gemacht werden soll
vielmehr, dass Menschen auch dann, wenn sie inkontinent oder dement sind oder auch dann, wenn sie andere
ständige Hilfe brauchen, am Leben der Gemeinschaft
teilhaben können müssen.

({1})

Ob Teilhabe an der Gemeinschaft heißt, mit der Familie unterwegs zu sein, an großen Veranstaltungen teilzuhaben oder bei einer Sportveranstaltung dabei zu sein,
sei dahingestellt. Sie haben aber nicht einmal den Ansatz
einer Teilhabeermöglichung eingebaut. Sie haben nicht
einmal einen Ansatz für Selbstbestimmung eingebaut.
Sie haben nicht einmal einen Ansatz für den würdevollen Umgang mit Menschen in dieser schwierigen Situation eingefügt. Sie haben keinen vernünftigen Pflegebegriff.

({2})

Den wollen Sie irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag
kurz vor Weihnachten präsentieren, dann, wenn das Gesetz längst in Kraft ist. Das kann doch nicht vernünftig
sein.

({3})

Sie wissen, dass man das Ziel erst einmal definieren
muss, bevor man die Wege festlegt. Danach kann man
fragen, was es kostet und woher das Geld kommt. Sie
machen es gerade umgekehrt. Sie überlegen eine Erhöhung des Beitrags um 0,25 Prozentpunkte und wollen
dann sehen, wie weit sie damit kommen.

Was haben Sie nun Tolles eingerichtet? Sie wollen
jetzt Pflegestützpunkte einrichten. Sie haben uns hier
ein Theaterstück vorgespielt, das vom Feinsten war. Als
wenn das der Knackpunkt einer vernünftigen Pflegeorientierung wäre! Der Knackpunkt einer vernünftigen
Pflegeorientierung ist nicht, dass ich mehr darüber beraten werde, was es alles nicht gibt. Der Knackpunkt einer
vernünftigen Pflegeversicherung ist, dass ich die Hilfe
dann bekomme, wenn ich sie brauche. Das ist ein Unterschied.

({4})

Über was sollen die Beraterinnen und Berater die Menschen denn beraten, wenn es vorn und hinten nicht
reicht?

({5})


- Das kann ich auch sagen, ohne ausgebildeter Berater
zu sein.

Sie haben tolle Sachen in das Gesetz hineingeschrieben. Sie wollen eine Dynamisierung der Leistungen
einführen. Meine Damen und Herren, damit Sie wissen,
wovon wir reden: Diese Dynamisierung soll in der übernächsten Wahlperiode in Kraft treten. Bis dahin gibt es
noch so viele Möglichkeiten, das wieder zu verhindern,
dass man gar nicht weiß, wie ernst man das nehmen soll.

({6})

Sie haben jetzt vorgeschlagen, eine kleine Erhöhung
der Leistungen vorzunehmen. Diese gleicht nicht einmal die Inflationsverluste aus.

({7})

Sie wissen das so gut wie ich und reden daran vorbei.
Die Leistungserhöhung reicht auf gar keinen Fall aus,
um das immer wieder postulierte Motto „ambulant vor
stationär“ umzusetzen. Was Sie stärken, sind wieder die
Strukturen in Einrichtungen, in denen die Menschen
mehr oder weniger verwahrt werden, in denen sie jedenfalls nicht selbstbestimmt leben. Die Selbstbestimmung
hat ihre Grenzen beim Dienstplan des Personals. Im
Zentrum stehen nicht die Bedürfnisse derjenigen, um die
es eigentlich geht, die Pflegebedürftigen. Das Schlimme
ist, dass Sie es ebenso gut wissen wie ich und es nicht
richtig ändern. Das ist das, was ich Ihnen wirklich vorwerfe.

Hinter der Nebelwand dieser Riesendiskussion über
die Pflegestützpunkte haben Sie geschickt versteckt,
dass es ein paar richtige Sauereien gibt. Jetzt gibt es nach
diesem Gesetz plötzlich Pflegekräfte; es gibt nicht Pflegefachkräfte, es gibt Pflegekräfte.

({8})

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das
das Einfallstor dafür sein wird, die sittenwidrigen Arbeitsbedingungen, die polnische Frauen in Deutschland
schon jetzt haben, zu legalisieren,

({9})

dass es in Zukunft legal und geradezu vom Gesetz gestützt sein wird, dass Frauen für drei Monate hierher
kommen und, getarnt als Haushaltshilfe, für 700 oder
800 Euro im Monat

({10})

- das ist doch jetzt schon so! - tätig sind, 24 Stunden am
Tag, und zwar nicht als Haushaltshilfe, sondern als Pflegekraft par excellence. Ich weiß, dass es viele Menschen
gibt, die momentan keine andere Möglichkeit haben,
ihre Pflegesituation zu verbessern. Aber das ist trotzdem
sittenwidrig, und ich möchte, dass die Menschen, die
diese Arbeit leisten, ordentlich bezahlt werden.
({11})

- Aber Sie machen es nicht.

Dann legen Sie einen Entschließungsantrag dazu vor!
Wenn wir dem zustimmten, hieße das nicht gleich, dass
er gut wäre. Er machte aber zumindest deutlich, dass Sie
wissen, dass Ihr Gesetz nicht nur zu kurz gesprungen ist,
sondern sogar in die falsche Richtung geht. Sie sagen
immerhin, dass Sie wissen, in welche Richtung man
springen müsste.

Erlauben Sie mir bitte noch ein Wort zur Finanzierung. Herr Lanfermann möchte immer, dass die Pflegeversicherung kapitalgedeckt ist. Jeder weiß, dass die
Pflegeversicherung so etwas wie die kleine Schwester
der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Deshalb hätten wir bei dieser kleinen Schwester der großen GKV die
wunderbare Möglichkeit gehabt, über fünf Jahre einmal
auszuprobieren, wie eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung funktionieren würde. Dann hätten wir hier alle
Fehler, die sich beim Übergang in ein solches System
natürlich einschleichen, testen und korrigieren können.
Selbst Sie von der Union müssten eigentlich dafür sein.
Denn wenn sich wirklich herausstellen sollte, dass dieses
System nicht funktioniert, dann hätten Sie das auf diesem Wege bewiesen und es nicht nur aus ideologischen
Gründen behauptet. Lassen Sie uns diesen Weg doch
wirklich einmal gehen! Dieser Weg ist nicht zulasten der
Bürgerinnen und Bürger, die Hilfe brauchen, nicht zulasten der Menschen, die Hilfe anbieten, und auch nicht zulasten derjenigen, die das bezahlen.

Letzter Satz. Ich wundere mich, dass Sie sich eine Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen leisten, dass Sie aber, wenn sie ein Konzept für einen teilhabeorientierten Pflegebegriff auf den
Tisch legt, dieses sofort in den Papierkorb werfen. Pfui!

({12})