Hermann Otto Solms (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Scheel hat den Antrag der Grünen hier vorgestellt. Dieser Antrag beginnt mit einem wichtigen
Satz:

Das immer weitere Auseinanderklaffen der Bezüge
am oberen und unteren Ende der Einkommensskala
ist zu einer ernsten Bedrohung der ethischen
Grundlagen unserer Gesellschaft geworden.

Ich stimme dem zu. Aber ich will vorausschicken: Wer
an andere hohe ethische Ansprüche stellt, muss bei sich
selbst anfangen.

({0})

Ich bin aus dem Staunen nicht herausgekommen, als
ich heute Morgen - zehn Tage vor den Landtagswahlen Zeitungen aufschlug und eine Anzeige der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sah, in der rein landtagswahlbezogene Themen behandelt werden, nämlich
Jugend, Kriminalität und Bildung. Gefunden habe ich
diese Anzeige in den Zeitungen Frankfurter Allgemeine,
Frankfurter Rundschau, Hannoversche Allgemeine,
Neue Presse aus Hannover und Süddeutsche Zeitung; in
Bayern finden ja Anfang März Kommunalwahlen statt.

({1})

- Die Zeitungen in Hamburg habe ich nicht überprüft.
Das überlasse ich Ihnen; überprüfen Sie bitte auch noch
die Hamburger Zeitungen.

Ich möchte dazu nur sagen: Das ist unzulässig; zu diesem Ergebnis sind wir immer wieder gekommen, wenn
wir uns mit solchen Fällen befasst haben.

({2})

Das erhebt den Verdacht der unzulässigen Parteienfinanzierung. Damit muss sich der Rechnungshof befassen.
Sie können nicht mit den Steuergeldern der Bundestagsfraktion Wahlkampfmittel und Wahlkampfeinsätze finanzieren.
({3})

- Das mit Grün-Schwarz kommt noch hinzu.

({4})

Zurück zum Thema. Natürlich kann man sich ärgern,
wenn Manager absurd hohe Gehälter und Abfindungen
erhalten, insbesondere, wenn sie erfolglos gehandelt haben. Die Frage ist nur: Soll sich jetzt die Politik - bei den
Mindestlöhnen wie bei den Managergehältern - in die
Lohnfindung einmischen? Wir in Deutschland haben
doch immer das in der Verfassung festgeschriebene
Grundprinzip der Vertragsfreiheit gesichert und bewahrt.
Werden nicht die Gewerkschaften entmachtet, wenn jetzt
die Politik die Löhne festsetzt?

({5})

Ich möchte daran erinnern, in welch schwierige Situation die Gewerkschaften dadurch kommen.

Die Tarifautonomie wurde immer wieder von allen
Parteien im Bundestag bestätigt. Jetzt wollen Sie sich in
die Lohnfindung einmischen, und das in einem Parlament, das nicht einmal in der Lage ist, eine vernünftige
Versorgungsregelung für die Abgeordneten selbst zu beschließen.

({6})

Jetzt wollen Sie für alle reden; dabei kann doch nichts
Vernünftiges herauskommen.

Wenn Sie das machen, dann werden Sie bei jeder
Wahl Oskar Lafontaine hinterherlaufen, weil er immer
noch weiter als Sie geht und das Stöckchen immer höher
hebt;

({7})

Sie kommen da nicht hinterher. Es wird genau so laufen
wie jetzt bei den Steuervorschlägen: Sie haben den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben; jetzt fordert
Lafontaine 65 Prozent. Wenn Sie ihm ein Stück weit folgen, dann fordert er halt 75 oder 85 Prozent.

({8})

Sie können seine Forderungen nie erfüllen. Auf solche
Dinge darf man sich nicht einlassen.

({9})

Sie müssen sich schon mit der Frage befassen: Wie sichern wir den Standort Deutschland international, in einer offenen Welt? Die Sauerei, die jetzt von Nokia veranlasst wird,

({10})

ist in genau diesem Zusammenhang zu sehen. Die ganze
Subventionitis hat doch zu nichts geführt.

({11})

Jetzt sind die Bindefristen für die Subventionen ausgelaufen; die Subventionen sind kassiert. Jetzt wird die
Ansiedlung von Nokia in Rumänien indirekt mit unseren

Steuergeldern von europäischer Ebene mitfinanziert.
Selbst wenn nicht direkt subventioniert wird, werden
steuerliche Begünstigungen gewährt und Rahmenbedingungen geschaffen; wir finanzieren das mit. Das kann so
nicht weitergehen.

({12})

Wenn wir in diesem Wettbewerb bestehen wollen,
dürfen wir nicht auf die Handvoll Manager schauen,
sondern auf die 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland.

({13})

Was hat die Große Koalition mit den Beschäftigten gemacht? Sie hat ihre Steuern und Abgaben dramatisch
erhöht, sodass eine durchschnittliche Familie im Jahr
1 600 Euro weniger in der Tasche hat.

({14})

Das Gegenteil wäre richtig: Abgaben senken, Steuern
senken, die rigide Arbeitsmarktpolitik entflechten, flexibilisieren, damit die Rahmenbedingungen in Deutschland mindestens so gut wie in den Wettbewerbsländern
sind, mit denen wir zu tun haben.

({15})

Dann brauchen wir uns nicht zu fürchten, dann wird es
hier wieder zu Ansiedlungen kommen, dann werden Unternehmen sogar zurückkommen. Wenn Sie immer mehr
regulieren und sich in unternehmerische Entscheidungen
oder Entscheidungen der Arbeitnehmerseite einmischen,
werden Sie dafür sorgen, dass die Unternehmen einen
großen Bogen um Deutschland machen.

Es gilt unser Appell: Ethische Grundsätze müssen
auch in der Wirtschaft gelten. Die Rechte der Arbeitnehmer - sie sind über den Aufsichtsrat immer an den Entscheidungen beteiligt -, der Arbeitgeber und insbesondere der Aktionäre müssen gestärkt werden. Ich halte es
auch für richtig, mehr Transparenz zu schaffen. Herr
Bernhardt, das muss natürlich für alle gelten: nicht nur
für die Wirtschaft, sondern beispielsweise auch für den
Sport, für die Kunst und für öffentlich-rechtliche Organisationen. Das muss überall gelten. Das kann gestärkt
werden. Aber die Entscheidungen selbst müssen da getroffen werden, wo auch die Verantwortung dafür liegt.

({16})

Wir sind dafür nicht verantwortlich. Die Politik darf sich
nicht selbst alles aufladen.

Das ist unser Appell: Lassen Sie die Entscheidungen
dort, wo sie hingehören! Flexibilisieren Sie! Schaffen
Sie Erleichterungen für die Menschen bei Steuern und
Abgaben! Dann wird die Zukunft in Deutschland viel
besser gesichert sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({17})