Maritta Böttcher (NA), 1996-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Guttmacher, ich hoffe, es war nur ein Versprecher, als Sie bei Schwangerschaften von sozialen Härtefällen sprachen.
Meine Damen und Herren, schade, daß zu so einer Debatte eine kleine Gruppe Betroffener, nämlich Studierende, nicht auf der Zuschauertribüne bis zum Schluß sitzen bleiben dürfen; aber das sagt ja wohl die Ordnung.
Ich möchte zunächst einige Bemerkungen zum Hochschulsonderprogramm III, speziell zum Wissenschaftler-Integrations-Programm, machen.
Das Wissenschaftler-Integrations-Programm hat sein Ziel, das ihm den Namen gab, nämlich grundlagenforschende Wissenschaftler aus den Akademien der DDR in die Hochschulen zu integrieren, weit verfehlt. Nur für ca. 5 Prozent der 1 500 WIPianer ist eine Integration gelungen.
Gescheitert ist das WIP unabhängig davon, ob im Hochschulsonderprogramm III jetzt ein Sockelbetrag zur Förderung innovativer Forschergruppen in den neuen Ländern in Höhe von 100 Millionen DM vorgesehen ist oder nicht. Diese Maßnahme bedeutet keine Integration im gewollten Sinne. Sie rettet oder ersetzt auch nicht das WIP und schließt es auch nicht ab.
Ein solcher Abschluß hätte erreicht werden können, wenn dem Antrag unserer Gruppe zugestimmt worden wäre. Im Antrag unserer Gruppe ist der von vielen Sachverständigen als vernünftigste Lösung betrachtete Vorschlag enthalten, für die WIPianer von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte personengebundene zusätzliche unbefristete Personalstellen zu schaffen.
Die von Bund und Ländern vorgeschlagene Maßnahme einer sogenannten Sockelförderung ist zwar besser als nichts - und das sehen auch viele WIPianer so, die unmittelbar vor dem vollständigen Aus standen -, aber doch sehr zu kritisieren.
Zu den weitgehend offenen Fragen gehören: Was sollen innovative Forschergruppen in Abgrenzung zu welchen anderen sein? Wer soll als Drittmittelgeber auftreten? Soll das möglicherweise die DFG sein? Was machen Einzelforscher, da nur Gruppen gefördert werden sollen?
Die WIPianer sind als Grundlagenforscher evaluiert und zur Integration vorgesehen worden. Jetzt werden sie in Richtung wirtschaftsnaher Forschung nach dem Fraunhofer-Modell gedrängt. Mit etwa 400 Millionen DM wäre eine Weiterführung bzw. ein
Abschluß des WIP in Form steuerfinanzierter zusätzlicher personengebundener Stellen möglich gewesen. Wäre das nicht effektiver als die erneute ziemlich verworrene Flickschusterei?
Ich möchte jetzt einige Bemerkungen zur BAföGNovelle machen. In den letzten Tagen erreichte mich - wie sicherlich viele hier - unter anderem ein Brief eines besorgten Vaters aus Leipzig, aus dem ich hier kurz zitieren möchte.
Es ist doch sehr beschämend, daß die reiche Bundesrepublik nur BAföG an Studenten zahlt und kein Stipendium wie in der DDR. Jetzt sollen das BAföG noch verzinst und Studiengebühren gezahlt werden. Als Vorwand werden lange Studienzeiten und Studienmißbrauch angeführt. Dem könnte man auf andere Weise beikommen. So ist die Studienorganisation oft mangelhaft, so daß die Studenten beim besten Willen gehindert sind, Lehrveranstaltungen zu besuchen. Außerdem ist die Beantragung und Beibringung von Unterlagen derart entwürdigend, daß ich mir als Vater vorkomme wie ein potentieller Wirtschaftsverbrecher, der durch die komplizierte Prozedur abgehalten werden soll, BAföG zu beantragen. Das ganze Regierungsvorhaben läuft offensichtlich darauf hinaus, Studenten unter sozialem Aspekt zu diskriminieren und auszugrenzen.
So weit das Zitat.
Nun erlebe ich die Debatten um die BAföG-Novellierung in diesem Hause erst zum zweitenmal, aber nicht zuletzt die Abstimmungsprozeduren im Ausschuß über Änderungsanträge der Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen bestätigen den Eindruck: Es wird allerhöchste Zeit, überschaubare Strukturen in diese gesamte Gesetzgebung zu bringen.
Insofern begrüßen auch wir, daß endlich der Entschluß gefaßt wurde, eine Arbeitsgruppe mit der Vorbereitung grundlegender Neuregelungen des Ausbildungsförderungsrechts zu beauftragen. In diese Reformüberlegungen sollten unserer Ansicht nach aber nicht nur die von Bund und Ländern vorgestellten Leistungs- und Finanzierungsmodelle einbezogen werden, sondern auch die Vorstellungen von Studierendenverbänden, Sachverständigen usw. Die BAföG-Anhörung zeigte eine Vielfalt von Überlegungen, an denen sich auch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe orientieren muß.
Der Preis für diese Arbeitsgruppe ist das heute hier zu diskutierende Bund-Länder-Kompromißpapier zur sogenannten kurzfristigen Lösung anstehender Probleme. Wenn ich an die dazu anberaumten Ausschußberatungen denke, so kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß mit den „anstehenden Problemen" weniger die Probleme der Studierenden als die finanztechnischen Probleme im Zukunftsministerium gemeint sind.
Für die Studentinnen und Studenten bedeutet der Bund-Länder-Deal eine eindeutige Verschlechterung gegenüber der bestehenden Förderpraxis. Die fällige Anhebung der Bedarfssätze entfällt genauso wie die Anhebung des Kranken- und Pflegeversicherungszuschlags. Die Elternfreibeträge steigen lediglich um 3 Prozent.
Wenn man bedenkt, daß es seit 1992 nicht mehr gelungen ist, den steigenden Lebenshaltungskosten und veränderten Einkommensverhältnissen mit entsprechender Angleichung der Leistungsparameter beim BAföG zu folgen, so ist klar, daß es sich hier um eine satte Minusrunde für die Geförderten handelt und die Gefördertenquote weiter zurückgehen wird.
Damit aber nicht genug. In dem Kompromißpapier wird das Zinsmodell grundsätzlich eingeführt, wenn auch nicht ganz so radikal wie ursprünglich geplant. Zins-BAföG gibt es nun für alle, die zur Absolvierung des Studiums länger brauchen, als es die abstrakt vorgegebenen Regelstudienzeiten vorsehen. Es wird also versucht, mit einem untauglichen Instrument, nämlich einem Sozialleistungsgesetz, die Verkürzung von Studienzeiten zu erzwingen. Dafür braucht es Strukturreformen ganz anderer Art; auch darüber waren sich die Sachverständigen einig.
Das Gegenteil wird eintreten, wenn Studierende, die bereits jetzt zu 60 Prozent jobben, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen, wegen mangelnder Absicherung weiter in die Erwerbstätigkeit neben dem Studium gedrängt werden. Die Diskrepanzen zwischen den administrativ vorgegebenen verkürzten Regelstudienzeiten und der im Durchschnitt wesentlich längeren realen Studiendauer sind vor allem auf strukturelle und finanzielle Defizite an den Hochschulen zurückzuführen.
Das Problem ist also keinesfalls dadurch zu lösen, daß man Langzeitstudierende, die noch dazu auf BAföG angewiesen sind, bestraft. Ein solches Vorgehen bewirkt ausschließlich eine leistungsindifferente Aufteilung der Studierenden auf kurze und lange Studiengänge entsprechend der sozialen Herkunft.
Wir werden der Ersetzung einer überfälligen Studienreform durch die finanzielle Gängelung von Studierenden aus einkommensschwächeren Schichten nicht zustimmen und halten an den in unserem Antrag aufgestellten Forderungen fest.
Dem Entschließungsantrag der SPD stimmen wir zu, weil er die wichtigsten Punkte für eine wirkliche BAföG-Reform für die Zukunft enthält.
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