Rommerskirchen (NA), 1973-11-29:
Ich denke, wir wollen hier keine Chile-Diskussion führen. In dem ganzen Zusammenhang kann ich nur eines empfehlen: Ich glaube, wir alle tun, wenn wir die Situation dort betrachten, gut daran, immer Ursache und Wirkung miteinander zu verbinden; das dient der objektiven Betrachtung.
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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war bei dem Thema Bundeswehr und Schule, dem auch der Wehrbeauftragte sein besonderes Augenmerk widmet. Seine diesbezüglichen kritischen Anmerkungen zur derzeitigen Situation und seine konstruktiven Überlegungen zur Besserung der Lage werden hoffentlich in den Kultusministerien der Länder mit gebührender Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen.
Die vorgesehene Arbeitsgruppe von Beauftragten der Kultusminister und Vertretern des Bundesministeriums der Verteidigung sollte so schnell und so konstruktiv wie möglich tätig werden, um den derzeitig, ich meine, von uns allen zu beklagenden unbefriedigenden Zustand überwinden zu helfen.
Ganz zweifellos gehört es doch zum Bildungsauftrag der Schule, die in die volle staatsbürgerliche Mitverantwortung hineinwachsende junge Generation auch zur sachgerechten Reflexion des Zusammenhangs von erstrebter und bedrohter Freiheit anzuleiten und zu befähigen. Darum geht es im Grunde, um nicht mehr und nicht weniger. Beklagenswerte aktuelle Ereignisse liefern leider den Nachweis dieser dringenden Notwendigkeit, denn auch der vierte Nahostkrieg verdeutlicht wieder, wie immer noch Gewalt als Mittel der Politik angewandt wird. Dies wird nicht zuletzt von Machthabern ermöglicht, die wie die Sowjetunion immerzu von der Notwendigkeit eines Gewaltverzichts als, entscheidender Entspannungs- und Friedensvoraussetzung sprechen.
Für den Bereich der politischen Bildung stellt der Wehrbeauftragte zu Recht fest, daß die Vermittlung von Sachwissen nicht durch Indoktrination ersetzt werden darf. Die Diskussion über die Rahmenrichtlinien für die politische Bildung in sozialdemokratisch regierten Bundesländern weist aus, welch unerträgliche Ansätze zur geistigen Manipulation bereits zu verzeichnen sind.
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- Seien Sie ganz unbesorgt!
Leider hat auch der Bundesminister der Verteidigung im Zusammenwirken mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung einen ersten Beitrag dazu geleistet. Es ist nämlich zu befürchten, daß mit dem Buch „Verteidigung + Entspannung = Sicherheit", das in Zusammenarbeit von Bundesministerium der Verteidigung und Presse- und Informationsamt mit ganz erheblichem finanziellen Aufwand gefördert und den Schulen in der Bundesrepublik zur Verfügung gestellt wurde, dem gemeinsamen Anliegen ein Bärendienst erwiesen wird. Den Lehrern ist nämlich die schwierige Aufgabe überantwortet, die parteipolitische Schlagseite bzw. die politische Tendenz des ihm zur Verfügung gestellten Lehrmaterials zu eliminieren. In diesem Zusammenhang muß ich sagen, daß sich unsere Kritik nicht gegen den Autor richtet. Sein selbstverständliches Recht zur Parteinahme steht nicht zur Debatte. Was wir monieren müssen, ist die Mißachtung des Kriteriums sachlicher Objektivität und politischer Ausgewogenheit bei der Auswahl und Förderung von Unterrichtshilfen für Pflichtschulen durch staatliche Stellen. Darum und allein darum geht es. Die Mitteilung, die ich nach Kennzeichnung von 21 gravierenden Beanstandungen namens meiner Fraktion vom Bundesministerium der Verteidigung erhielt, daß für den Fall einer weiteren Auflage die Überarbeitung des Buches vorgesehen sei, ist zwar erfreulich, sie bestätigt aber zugleich die Berechtigung des Einwands gegen ein solches Verfahren.
Herr Kollege Horn hat den Jugendoffizieren der Bundeswehr sicherlich ihre sowieso schon schwierige Aufgabe innerhalb der äußerst kritischen jungen Generation nicht erleichtert, wenn er glaubte feststellen zu sollen, die Bundeswehr habe ein ideologisch fixiertes Feindbild. Es ist sehr zu begrüßen, daß der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Herr Kollege Berkhan, auf unsere Anfrage nach der Berechtigung dieser Behauptung dies eindeutig verneinte. Die Wahrnehmung der Möglichkeit zur Einsicht in alle Erziehungs-, Bildungs- und Führungsgrundlagen der Bundeswehr vermittelt zweifellos einen anderen Eindruck, und den hätten Sie sich sicherlich auch selbst beschaffen können, Herr Kollege Horn.
Da Ihr Vorwurf aber gedanklich mit der Feststellung verbunden ist, unter den Soldaten sei eine gefährliche Ignoranz gegenüber den Vorgängen der Entspannungspolitik zu verzeichnen, muß meines Erachtens auch dazu ein Wort gesagt werden. Den Bürgern unseres Landes, die sich der harten Pflicht des Wehrdienstes zur Verhinderung von Kriegsdienst einsichtsvoll unterziehen, kann doch, so meine ich, nicht verargt werden, daß sie besonders kritisch die Fortschritte der Entspannungs- und Friedenspolitik prüfen. Wer will es ihnen verübeln, wenn sie die Wahrheit hören wollen auf die Frage, ob die Möglichkeiten der militärischen Gewaltanwendung, zumal innerhalb Europas, ab- oder zunehmen. Wenn sie angesichts des ständig wachsenden Machtpotentials des Warschauer Pakts ihre Sorge äußern, ist das doch zweifellos nicht die Folge einer Feindbildfixierung unsererseits. Es ist vielmehr die konsequente Reaktion auf die andere Tatsache, daß nämlich parallel zur verstärkten Aufrüstung im
kommunistischen Machtbereich die ideologische Beeinflussung im Sinne der Haßerziehung in jüngster Zeit verschärft wurde,
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in jüngster Zeit, nach Abschluß des Grundvertrages und nicht vorher.
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Die Akzentuierung des Kapitels - - Sie fragen, wo das steht. Ich sage es Ihnen gerade. Das können Sie nachlesen. Sie müssen sich nur etwa das „Neue Deutschland" vom 16. Oktober dieses Jahres einmal zu Gemüte führen mit der großen -({4})
- Nein, Sie waren es nicht, Herr Kollege Horn. Ich habe Sie ja gar nicht genannt. Es wurde hinter Ihnen genau dieser Zuruf gemacht. Fühlen Sie sich doch nicht immer angesprochen. Sie haben schon Unheil genug angerichtet.
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Die Akzentuierung des Kapitels „Erziehung zum Haß" im Ausbildungsprogramm der Nationalen Volksarmee, aggressiv begründet durch Armeegeneral Hoffmann, die Verbindlichmachung auch für die vormilitärische Erziehung der gesamten Jugend in der DDR durch Parteisekretär Honecker, die Nennung der Bundesrepublik und der Bundeswehr als besondere Zielgruppe der Haßerziehung - ich sage noch einmal: und das alles nach Inkrafttreten des Grundvertrages - fordert doch geradezu die Frage heraus, was das alles eigentlich mit Entspannungswillen zu tun hat.
Wenn es geboten ist, zumal den jungen Bürgern unseres Landes den Geist der Freiheit zu vermitteln, der sich gegen jedwede Vergewaltigung der Freiheit des Gewissens, der Person und der Gemeinschaft zur Wehr setzt, dann darf das redliche Mühen um den Schutz unseres freiheitlichen Lebensraumes bis 1969 nicht als Periode des kalten Krieges diskreditiert werden, wie es etwa in dem von mir erwähnten Buch „Verteidigung und Entspannung gleich Sicherheit" und auch im Duktus Ihres Artikels, Herr Kollege Horn, geschieht.
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Wer auch immer das geschichtsverfälschend tut, degradiert sich selbst zum Handlanger der kommunistischen Propaganda,
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die von friedlicher Koexistenz um so lauter redet, je unversöhnlicher sie Feindbilder fixiert und zum Haß gegen alle verpflichtet, die sich dem Totalitarismus nicht unterwerfen wollen.
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- Unbesorgt! Ich glaube nicht, daß das so ist - dank der NATO, die wir entscheidend mitverantwortet haben.
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Der Wehrbeauftragte stellt in seinem Jahresbericht fest, daß in der zivilen Gesellschaft in zunehmendem Maße die Frage gestellt wird, ob Streitkräfte überhaupt und, wenn ja, in der vorhandenen Größenordnung und unter Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht noch notwendig wären. Ich meine, es muß die Angehörigen der Bundeswehr doch verärgern, wenn es ihnen allzuoft zugemutet wird, den Nachweis ihrer Existenzberechtigung selber zu erbringen. Wenn gerade aus den Reihen der Regierungsparteien immer häufiger die Reduzierung unserer Verteidigungsanstrengungen empfohlen und auch gefordert wird, dann erwartet zumal der Soldat zu Recht, daß die Regierung, die ihn unmittelbar in die Pflicht nimmt, selbst überzeugend begründet, warum sie am gegebenen Auftrag festhält und daß Forderungen solcher Art wenig Sinn für Realpolitik erkennen lassen. Daß der Bundesminister der Verteidigung selbst - ich muß das zu meinem Bedauern sagen -, nachdem er sich durch eine nüchterne Lagebeurteilung den Zorn eines Teiles seiner Fraktion zugezogen hat, durch eine spätere Erklärung zumindest den Eindruck erweckte, als sei es doch nicht ganz so ernst gemeint gewesen, hat wiederum - auch innerhalb der Bundeswehr - mehr irritiert als geklärt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hier im Bundestag dürfen meines Erachtens den konkreten Hinweis des Wehrbeauftragten nicht ignorieren, daß linksextreme Gruppen nicht nur auf die Wehrpflichtigen zum Zwecke der Dienstverweigerung einwirken, sondern auch zunehmend innerhalb der Bundeswehr Einfluß zu gewinnen suchen. So setzen sie nach der Darstellung des Wehrbeauftragten die Aktivisten zielbewußt auf die Position des Vertrauensmannes und des ehrenamtlichen Richters an Truppendienstgerichten an. Es ist, so meine ich, wohl die Überlegung geboten, ob der Radikalenbeschluß nicht sinngemäß auch auf diesen Bereich angewandt werden muß. Jedenfalls sollte dieser öffentliche Dienstbereich mindestens so sorgsam vor Subversion geschützt werden wie die anderen. Auf keinen Fall aber darf die Aufgabe, den positiven Einsatz für die in der Verfassung normierte Grundordnung zu garantieren, den Angehörigen der Truppe und Bundeswehrverwaltung allein überantwortet werden. Der Wehrbeauftragte stellt wörtlich fest, daß seines Erachtens die rechtlichen Möglichkeiten einer streitbaren Demokratie nicht ausreichend genutzt werden, um den Angriffen der erklärten Gegner der Verfassung und freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu begegnen.
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Der politische Wille, sofern wir ihn haben, die Mißachtung der Rechtsgrundlagen nirgends zu dulden, muß endlich auch die Ahndung der Verleitung zu unrechtmäßigem Handeln im Zusammenhang mit der Wehrdiensttauglichkeit einschließen. Ich meine, daß denjenigen, die keine Achtung vor wahrer Gewissensfreiheit haben, indem sie den personalen Bezug des Rechts auf Wehrdienstverweigerung mißachten und aus politischen Gründen zu unwahrhaftigem Verhalten auffordern und drängen, wenigstens immerzu vorgehalten werden muß, daß geRommerskirchen
rade die Systeme, die sie gleichzeitig propagieren, ihnen solches Tun kompromißlos verwehren würden. Aber ich denke, unsere Wehrpflichtleistenden beschämen sie im Grunde zutiefst; denn sie sind es, die ihnen ihre Handlungsfreiheit ermöglichen.
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Beklagenswert ist, daß nicht wenige Bürger unseres Staates kein positives Verhältnis zu ihren Mitbürgern in Uniform zu gewinnen vermögen. Dabei sind es letztere, die unmittelbar im Dienst für den Frieden stehen, von dem wir alle profitieren. Allerdings ist sicherlich nicht zu bestreiten, daß das Vertrauensverhältnis zwischen der Bevölkerung und der Bundeswehr eine Sache auf Gegenseitigkeit ist. Im Jahresbericht des Wehrbeauftragten werden zum Disziplinproblem bedeutsame Feststellungen getroffen. Im Grunde sollte sich jeder Soldat klarmachen, daß seine Wertung und sein Ansehen auch wesentlich von dem Bild abhängen, das die Truppe als überzeugende Leistungsgemeinschaft und der einzelne in seinem Auftreten und Verhalten vermitteln. Der Wehrbeauftragte glaubte im Zusammenhang damit - ich unterstreiche das sehr - den militärischen Vorgesetzten einen Rat erteilen zu müssen, über den sich niemand ärgern sollte, den vielmehr alle immerzu bedenken sollten, indem er - wiederum wörtlich - sagte:
Ich weise erneut darauf hin, daß die Truppe für ihren täglichen Dienst Befehle braucht, die in einer klaren Sprache gefaßt sind und Vorgesetzten und Untergebenen die Ausführung unzweideutig ermöglichen.
Es ist nur zu wünschen, daß die stärker herausgehobene Stellung und Bedeutung des Vertrauensmannes gerade in dieser Hinsicht voll zum Tragen gebracht wird. Ihre Mitarbeit sollte im Interesse der Festigung des inneren Gefüges der Streitkräfte von allen Verantwortlichen gesucht, ermöglicht und entfaltet werden.
Der Wehrbeauftragte hat auch im diesjährigen Bericht die entscheidende Bedeutung ausgewiesen, die den Grundsätzen der Inneren Führung für den Geist der Streitkräfte zukommt. Herr Staatssekretär, um so bedauerlicher ist es - wie es auch der Wehrbeauftragte beklagt -, daß Einrichtungen wie die Schule der Inneren Führung in ihrer bislang so erfolgreichen Wirksamkeit leider ungebührlich beschnitten worden sind. Ich möchte empfehlen, daß noch einmal genau überprüft wird, ob bei der Neuordnung des Ausbildungswesens diesem entscheidenden Zweig zeitgemäßer Menschenführung in Theorie und Praxis der gebührende Stellenwert eingeräumt worden ist.
Zum Thema Ausbildung insgesamt möchte ich nur dies sagen - und dabei denke ich an Feststellungen, die ich erst vor etwa 10 Tagen in einer benachbarten Garnison bei einem Tagesbesuch machen konnte -: Die Verkürzung der Wehrpflicht von 18 auf 15 Monate, die sich auch in Form entsprechender Straffung in allen Schulbereichen auswirkt, hat mindestens mancherorts eine geradezu unverantwortliche Überforderung der Ausbilder zur Folge.
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Hier muß dringend Abhilfe geschaffen werden, und zwar entweder durch Verbesserung der Personal- und Infrastruktur oder durch Aufgabenreduzierung. Die Zumutung, eine auch mit bestem Willen unlösbare Aufgabe zu meistern und sich insofern das ständige Scheitern eingestehen zu müssen, führt auf die Dauer, wie es dort vorhanden ist, zu quälender Unzufriedenheit und Mißstimmung. Schon im Vorgriff auf die neue Wehrstruktur sollten gerade in dieser Hinsicht offenbare, erkennbare und auch mitgeteilte Mängel abgestellt werden.
Ich möchte mir einen Appell an uns selbst gestatten. Um unserem Mandat nachzukommen, das wesentlich die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung einschließt, sollten wir uns die diesbezüglichen Möglichkeiten nicht selbst einschränken. Zur Wahrnehmung der Kontrolle gehört höchstmöglicher Informationsstand; wenn er unter „geheim" gegeben werden muß, wie das im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich naturgemäß oft der Fall ist, dann ist diese Information wahrscheinlich die wichtigste. Wenn Sicherheitsbestimmungen also die Information einschränken, weil diesbezügliche formale Voraussetzungen nicht erfüllt sind, nämlich die Sicherheitsüberprüfung, die nun einmal dazu erforderlich ist, dann ist das schlecht für die Sache.
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Ja, warum soll das nicht kommen, Herr Schlaga? Unterziehen Sie sich freiwillig dieser Sicherheitsüberprüfung, und dann braucht das nicht mehr gesagt zu werden.
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Ich habe jedenfalls kein Verständnis dafür, daß Mitglieder des Verteidigungsausschusses, der naturgemäß - das sagte ich - wie kein anderer mit Sachverhalten zu tun hat, die um ihrer Effektivität willen das Sicherheitsrisiko weitestgehend ausschließen müssen, es ablehnen, sich einer rechtlich geordneten Sicherheitsprüfung zu unterziehen.