stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Wieczorek hat vier konkrete Fragen an mich gerichtet, und es entspricht einem guten parlamentarischen Brauch, daß ich sie kurz zu beantworten versuche.
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Das erste Thema war der Rückgang der Neuverschuldung. Ich habe hier unsere Position klargemacht, auch die Kollegen von CDU/CSU und FDP. Wir haben auf dem Wege zur Gesundung in drei Jahren ein gutes Zwischenergebnis erreicht. Ich lege Wert darauf, festzustellen - ich sage das immer wieder -, Herr Kollege Wieczorek, daß wir das Konsolidierungsziel noch nicht erreicht haben. Zu keinem Zeitpunkt haben die Politiker der Koalition oder die Mitglieder der Bundesregierung den Eindruck erweckt, daß wir jetzt den absoluten Schuldenstand des Bundes zurückführen oder daß wir das in den nächsten Jahren in Aussicht stellen können. Insofern können die Vorwürfe sich nicht an uns richten. Sie können im besten, freundlichsten Verständnis als der Versuch gewertet werden, öffentliche Mißverständnisse zu zerstreuen.
Aber mit dieser Auseinandersetzung verbindet sich eine grundlegende Frage, das ist die Frage nach der vertretbaren Neuverschuldung unter ausgewogenen wirtschaftlichen Bedingungen. Zu dieser Frage möchte das Bundesministerium der Finanzen noch in diesem Jahr eine Studie vorlegen, was wir mit dem Begriff „vertretbare Neuverschuldung" unter einigermaßen ausgeglichenen wirtschaftlichen Bedingungen zu verstehen haben. Diese Studie wird - das haben wir im Finanzplanungsrat besprochen - zwischen Bund, Ländern und Kommunen und hoffentlich auch in diesem Hohen Haus zu einer vertieften Debatte führen.
Zweitens. Herr Kollege Wieczorek, Sie haben mich kritisiert wegen des Ziels, den Rückgang der Staatsquote und der Steuerquote zu verfolgen. Dieses Ziel ist nur durch stetiges Wachstum auf der einen Seite, eine Politik, vorsichtiger gesagt, die stetiges Wachstum fördert, und äußerste Ausgabenzurückhaltung auf der anderen Seite erreichbar. Hier werden nicht ungedeckte Wechsel ausgestellt. Ein unabhängiger, bedeutender Experte hat vor kurzer Zeit geschätzt, daß wir wahrscheinlich Ende nächsten Jahres eine Staatsquote von etwa 47 % gegenüber knapp 50 % zum Zeitpunkt des Regierungswechsels haben. Ich bleibe bei meiner Einschätzung, daß wir längerfristig versuchen sollten, die Staatsquote in Richtung auf 40 %, wahrscheinlich nicht absolut 40 %, zurückzuführen. Ich habe das


heute mit dem Hinweis auf die Vereinigten Staaten, Japan und die Schweiz begründet. Nun sollte sie nicht in Verbindung damit in der Form der Unterstellung ein Horrorgemälde des Kahlschlags bei sozialen und Bildungsleistungen entwerfen. Nein, es geht nur, wenn wir alles tun, um wirtschaftliches Wachstum zu verstetigen und so die Spielräume zu gewinnen. Dazu gehört natürlich Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Es kann j a nicht angehen, daß am Vormittag Herr Apel mit ungerechtfertigten Vorwürfen gegen uns den Anstieg der Sozialabgabenquote in der Wirkung auf die Arbeitnehmer beklagt und am Nachmittag eine Politik, die den Unterschied zwischen brutto und netto bei den Arbeitnehmern wieder geringer machen will, kritisiert wird, Herr Wieczorek. So kann es auch nicht gemacht werden.
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Dritte kritische Bemerkung oder Anfrage zur Steigerungsrate des Haushalts 1986. Ich habe in der Einbringungsrede dieses Etats im Deutschen Bundestag am Mittwoch, dem 4. September - Sie können das auf Seite 11320 des Stenographischen Protokolls nachlesen -, beide Berechnungsmöglichkeiten hier erläutert, die Berechnungsmöglichkeit mit einer Steigerungsrate von 1,8% und die nach meiner Meinung volkswirtschaftlich vernünftige Berechnung, nämlich die EG-Sonderleistung herauszunehmen und so auf eine Zuwachsrate von 2,4 % zu kommen. Ich habe das nebeneinander erläutert und begründet. Deswegen ist es völlig abwegig, hier von irgendwelchen statistischen Tricks zu sprechen. Jede dieser beiden Berechnungen hat Argumente für sich.
Nun zu der kritischen Anmerkung zu den Haushaltsresten. Haushaltsreste kommen nach einer alten Erfahrung beim Bundeshaushalt eigentlich jedes Jahr vor, mit etwas unterschiedlicher Höhe über den Wechsel der Regierungen hinweg. Sie sollten nicht zu groß sein - das ist eine Gratwanderung -, weil das den Gesichtspunkt der Haushaltswahrheit und -klarheit verletzen würde. Aber Haushaltsreste sind andererseits wegen des Jahresabschlusses und der geringeren Neuverschuldung zumindest für die Finanz- und Haushaltspolitiker auch nicht ein Vorgang, den wir zutiefst bedauern. Diese Diskussion hat ihre zwei Seiten. Ich bin nach langen Erfahrungen und auch den bitteren Erfahrungen meiner sozialdemokratischen Vorgänger mehr dafür, vorsichtig zu veranschlagen, d. h. im Zweifelsfall bei Haushaltstiteln, die wir nicht übersehen können, lieber etwas vorzuhalten und hinter dem Ansatz zurückzubleiben, als um einer guten Optik willen zu knapp zu veranschlagen, um dann im Laufe des Jahres einzubrechen, wie wir das in früheren Jahren doch mehrfach erlebt haben.
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Insofern glaube ich, daß die Veranschlagung, die wir gewählt haben, auch mit den Korrekturen des Haushaltsausschusses, richtig ist. Ich glaube, daß im letzten Punkt etwas mit Platzpatronen geschossen wurde, wie auch in manchen anderen Punkten dieser Debatte.
Schönen Dank
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