Gerhard Jüttemann (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Leider geht gerade die letzte Kolle-
gin aus dem zuständigen Ausschuss hinaus. Die Kollegen
des Ausschusses scheinen sich für das Thema nicht zu in-
teressieren.

Die Telekom hat in dieser Woche die Erhöhung ihrer
Grundgebühren bekannt gegeben. Das passt zwar irgend-
wie nicht zu der in diesem Hohen Hause viel beschwore-
nen These, dass Liberalisierung und Privatisierung zu fal-
lenden Preisen führen, aber das ist die Realität. Es trifft
natürlich die sozial Schwachen. Wen sonst? Denen hat der
Konzern bereits 1999 eine Ohrfeige verpasst, die bis heute
nachwirkt. Die Telekom hat den bis dahin gültigen
Sozialtarif - wie sie es selbst genannt hat - vereinfacht;
in Wirklichkeit hat sie ihn teilweise und für viele Betrof-
fene sogar vollständig abgeschafft.

Zur Erklärung so viel: Seit den frühen 70er-Jahren
wurde denjenigen, die einen Anspruch auf den Sozialtarif
hatten, ein bestimmter Betrag der Grundgebühr erlassen.
Nach der so genannten Vereinfachung muss die Grundge-
bühr von jedem voll bezahlt werden; der Sozialtarif hat
sich in ein Gesprächsguthaben für Standardverbindungen
im Netz der Deutschen Telekom verwandelt. Verbraucher
und Interessenverbände haben das ebenso wie viele Be-
troffene scharf kritisiert; denn natürlich haben gerade
viele sozial bedürftige Menschen ihr Telefon nur, um an-
gerufen werden zu können. Für diese Leute hat sich der
Sozialtarif erledigt. Wenn sie selbst anrufen, wollen sie
das vielleicht nicht unbedingt über den nicht immer güns-
tigen Anbieter Telekom erledigen. Mit dem Sozialtarif
werden sie aber dazu gezwungen. Der Vorgang ist wie die
Erhöhung der Grundgebühren eine der negativen Folgen
der Privatisierung.

Regierung und Regulierungsbehörde argumentieren,
man könne der Telekom nicht die Art und Weise eines So-
zialtarifs diktieren; schließlich sei das eine freiwillige
Leistung des Konzerns und der Tarif unterliege nicht der
Genehmigungspflicht. Das ist ja gerade der wunde Punkt.
Vor der Privatisierung handelte es sich bei dem Sozialta-
rif um eine Pflichtleistung und es gab einen Kreis von
Personen, die einen rechtlichen Anspruch auf diese Leis-
tung hatten.

Irgendetwas wird sich die damalige Bundesregierung
ja wohl dabei gedacht haben, als sie Anfang der 70er-
Jahre diesen Sozialtarif eingeführt hat. „Irgendetwas“
sage ich deshalb, weil die genauen Motive für die Ein-
führung des Sozialtarifs - hierbei handelt es sich offenbar




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


3) Anlage 8

1) Anlage 6
2) Anlage 7

um einen Treppenwitz der Privatisierung - nicht mehr ergründet werden können. Laut Antwort der Bundesregierung auf meine diesbezügliche Frage existieren nirgendwo mehr Aufzeichnungen darüber. Wörtliches Zitat
des Parlamentarischen Staatssekretärs Mosdorf:

Die seinerzeitige Motivation der Deutschen Bundespost lässt sich demnach nicht mehr erforschen.

So einfach ist das, jedenfalls für die Regierung, die übrigens auch über die Höhe des gewährten Sozialtarifs in der
Zeit vor 1993 angeblich nichts mehr weiß.

Ich gebe zu: Ich hätte gedacht, dass in so einem Staatswesen ein bisschen mehr Ordnung herrscht. Vor allem
kommt es darauf an, dass wir den Betroffenen heute wieder einen Rechtsanspruch auf den Sozialtarif zurückgeben, auch um dem Sozialen in der Marktwirtschaft in
diesem Punkt den ihm gebührenden Rang zu verschaffen.
Diesem Ziel dient unser vorliegender Antrag.

Dennoch sind sich laut Beschlussempfehlung alle
darin einig, ihn abzulehnen. Im Wirtschaftsausschuss ist
für diese Ablehnung von niemandem auch nur ein einziges Argument vorgebracht worden. Im Unterausschuss
für Telekommunikation und Post hat einzig Frau Hustedt
Stellung bezogen und erklärt, der von der PDS geforderte
Rechtsanspruch dürfe nicht auf die Telekom begrenzt
sein, sondern müsse sich auf alle Anbieter erstrecken. Wo
sie Recht hat, hat sie Recht. Hätten Sie unseren kurzen
Antrag gelesen, hätten Sie festgestellt, dass wir genau das
fordern.

Außerdem hat sich noch Herr Mannherz vom Bundesministerium für Wirtschaft geäußert. Er trug das alberne
Argument vor, der Wettbewerb selbst könne die sozialen
Abfederungen viel besser gewährleisten als gesetzliche
Regelungen. Dazu muss man nichts sagen, weil diese Behauptung von der Praxis einfach widerlegt wird - siehe
Grundgebührerhöhung.

In vornehmes Schweigen hat sich bisher die SPD
gehüllt. Das Einzige, was von ihr zu diesem Thema
zu hören war, steht in ihrem Antrag „Wettbewerb
und Regulierung im Telekommunikationssektor“ auf
Bundestagsdrucksache 14/5693. Da heißt es - ich zitiere -:

Abgesehen von punktuellen Problemen mit Telefonzellen und dem Sozialtarif der DTAG war bisher die

flächendeckende Versorgung mit TK-Dienstleistungen zu erschwinglichem Preis nicht gefährdet.

Welche Lösungen haben Sie für diese punktuellen Probleme? Stimmen Sie unserem Antrag zu oder schaffen Sie
eine andere Lösung! Denn von nichts kommt bekanntlich
nichts.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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