Volker Wissing (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich kann Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen
von der Großen Koalition, attestieren: Ihr Gesetzentwurf
ist nicht ganz schlecht.

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Zumindest ist er nicht so schlecht, dass man ihn durchweg ablehnen müsste. Ich übersehe nicht, dass Sie mit
Ihrem Gesetzentwurf einen relevanten Beitrag zur Modernisierung eines wichtigen Berufsstandes leisten wollen. Ja, man findet darin sogar Schritte der Liberalisierung, zum Beispiel die Einführung des SyndikusSteuerberaters; das begrüße ich ausdrücklich. Sie dürfen
auch klatschen, wenn Sie einmal gelobt werden.

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Das gilt übrigens auch für die SPD; denn an dieser Stelle
lobe ich auch Ihre Staatssekretärin.

Bevor ich auf die Punkte, die kritisch zu bewerten
sind, zu sprechen komme, möchte ich auf einige positive
Aspekte eingehen. Wir begrüßen die Übertragung der
Steuerberaterprüfung auf die Kammern. Auch die gesetzliche Regelung der Fortbildung begrüßen wir. Diese
Punkte sind in diesem Hause erfreulicherweise weitgehend Konsens. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen.

Wie gesagt, ist Ihr Gesetzentwurf nicht ganz schlecht.
In einem wichtigen Punkt hätte er sich aber noch verbessern lassen: hinsichtlich der Zulassung von Bürogemeinschaften von Steuerberatern und Dritten. Dazu hat
die FDP dem Ausschuss einen Änderungsantrag unterbreitet, den Sie leider abgelehnt haben. Ich sage „leider“,
weil es hierbei um einen wirklich wichtigen Bereich
geht, nämlich um die datenschutzrechtlichen Interessen
der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Sie wollen zulassen, dass Vereine, die zum Teil noch
nicht einmal einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht
unterliegen, künftig eine Bürogemeinschaft mit Steuerberatern eingehen können. Sie wollen, dass die Akten
der Steuerzahler künftig in Bürogemeinschaften verwaltet werden, für die nur noch zum Teil das Beschlagnahmeverbot und das Zeugnisverweigerungsrecht gelten.
Sie wollen, dass Mitarbeiter von Vereinen der Land- und
Forstwirtschaft in einer Bürogemeinschaft mit Steuerberatern arbeiten. Diese Mitarbeiter könnten mit sensiblen
Daten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Berührung kommen, obwohl sie nicht einmal einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Frage,
wie dabei die schutzwürdigen Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewahrt bleiben sollen, lassen
Sie unbeantwortet.

({2})

Das bedauert die FDP außerordentlich.

({3})

Es wäre konsequent gewesen, wenn Sie zumindest
eine Hinweispflicht eingeführt hätten. Sonst sind Sie
überall für Hinweispflichten. Auch hier hätten Sie zumindest die Hinweispflicht einführen können, dass der
Datenschutz in solchen Bürogemeinschaften künftig
nur noch eingeschränkt gewährleistet ist. Dann würde jeder Mandant wissen: Wenn ich zu einem Steuerberater
gehe, der in einer Bürogemeinschaft tätig ist, dann muss
ich damit rechnen, dass in dieser Bürogemeinschaft auch
solche Personen mit meinen Daten in Kontakt kommen
können, die keiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen und für die Beschlagnahmeverbot
und Zeugnisverweigerungsrecht nicht gelten. Das ist für
mich ein wichtiger Aspekt des Verbraucherschutzes, den
Sie einfach ausgeklammert haben.

Die Grünen halten all das sowieso für überflüssig. Sie
beschäftigen sich mit Fragen des Datenschutzes im Bereich des Steuerrechts schon lange nicht mehr.

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- Als es um die Abschaffung des Steuergeheimnisses
ging, haben Sie kräftig mitgemacht, Frau Scheel.

({5})

Wenn man es mit dem Verbraucherschutz ernst meint,
hätte man an dieser Stelle etwas tun müssen. Die Große
Koalition hat das gläserne Konto, den gläsernen Computer geschaffen. Datenschutz spielt für Sie - was Sie hier
zeigen, ist mehr als eine Tendenz - im Steuerrecht bestenfalls die Rolle eines Stiefkindes.

Besonders ärgerlich ist, dass Sie mit zweierlei Maß
messen: Bei der Verabschiedung des Rechtsdienstleistungsgesetzes hat die Große Koalition die Möglichkeit
der Bildung von Bürogemeinschaften für Rechtsanwälte,
Patentanwälte und Notare auf eng begrenzte Berufsgruppen beschränkt. Hier verabschiedet die gleiche Koalition
das Gegenteil. Logisch ist das nicht, und es ist auch nicht
im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die ihren Steuerberatern ja Einblick in sehr sensible Daten geben müssen.

({6})

Ihr Gesetzentwurf mag gegenüber der bisherigen
Rechtslage viele Verbesserungen enthalten; in Sachen
Datenschutz hätten Sie besser auf die FDP gehört und
unserem Antrag zugestimmt.

({7})

Dann wäre der Entwurf an dieser Stelle um einiges besser. Wir machen doch nicht Gesetze für die Verwaltung,
wir machen Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger. Ich
kann verstehen, dass das Steuergeheimnis für den Staat
und die Verwaltung immer wieder störend sein mag. So
überrascht es nicht, dass wir vom BMF im Ausschuss
gehört haben, dass das alles völlig unproblematisch sei
und dass man nicht nachvollziehen könne, was die FDP
da bemängele. Nicht nachzuvollziehen ist ganz im Gegenteil, dass Sie als Große Koalition in diesem Parlament die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht
verteidigen. Darum ging es bei unserem Änderungsantrag. Für die Menschen sind die datenschutzrechtlichen
Belange enorm wichtig, und es ist unsere vornehmste
Aufgabe hier im Parlament, diese Dinge zu verteidigen.

Die Große Koalition hat es bisher nicht fertiggebracht, auch nur ein Gesetz zu verabschieden, das die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Datenschutzes verbessert. Hier hätten Sie erneut eine
Chance gehabt. Sie haben sie vertan. Ich bedauere das,
gestehe aber ein, dass das Gesetz unter dem Strich viele
Verbesserungen bringt. Ich habe schon eingangs die Liberalisierungsbestrebungen erwähnt. Schade, dass Sie
auf unsere Verbesserungsvorschläge nicht eingegangen
sind, vielleicht beim nächsten Mal.

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