Heidi Lippmann (NA), 2000-11-16:
Vielen Dank, liebe Kolleginnen. Meine Damen
und Herren! Welchen Stellenwert die Rüstungsexportpolitik in diesem Hause einnimmt, zeigt sowohl die mitternächtliche Stunde als auch die Tatsache, dass der Rüstungsexportbericht als Anhängsel zu zwei PDS-Anträgen
auf der Tagesordnung steht.

Ist dies Ausdruck der viel gepriesenen und lautstark geforderten Transparenz? - Wohl kaum. Vielmehr ist es der
Versuch, ein unliebsames Thema, das immer wieder zu
Koalitionsstreitigkeiten geführt hat, aus dem Rampenlicht
der Öffentlichkeit zu nehmen.

({0}))

Zur Abstimmung steht heute unser Antrag, keine Panzer und sonstigen Rüstungsgüter und Lizenzen in die
Türkei zu liefern. Was die mögliche Lieferung von
1 000 Panzern betrifft, ist dieses Thema zwar zumindest
vorübergehend auf Eis gelegt, doch nichtsdestotrotz ist es
skandalös, dass nach wie vor in großem Ausmaß Waffen
und Kriegsgüter, Lizenzen für Munition und vieles andere
geliefert werden, obwohl die Menschenrechtssituation
in der Türkei nach wie vor katastrophal ist.

({1})
Allein 1999 gingen 24 Prozent der deutschen Rüstungsexporte im Wert von 645 Millionen DM in die Türkei.

({2})

In dem „Regelmäßigen Bericht 2000 der Europäischen
Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem
Weg zum Beitritt“ vom 8. November dieses Jahres heißt

es unter anderem, dass sich, verglichen mit dem Vorjahr,
die Situation nicht grundlegend verbessert hat und die
Türkei lediglich „Grundmerkmale eines demokratischen
Systems“ aufweist. Zwar werde die Todesstrafe in der
Praxis nicht vollstreckt, „doch die Gesamtsituation bei
den Menschenrechten bleibt Besorgnis erregend. Folter
und Misshandlung sind noch lange nicht verschwunden“,
die „Haftbedingungen haben sich nicht verbessert“, es
kommt „regelmäßig zu Beschränkungen der Meinungs-,
Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit“. Die „Situation
bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten
hat sich nicht verbessert“ und die „Lage im Südosten, wo
die Bevölkerung vorwiegend kurdisch ist, hat sich nicht
wesentlich geändert“.

All dies ist bekannt und kann durch unzählige weitere
Berichte anderer Institutionen ergänzt werden. Doch
reicht es Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, immer noch
nicht aus, daraus ein vollständiges Rüstungsexportverbot
abzuleiten.

({3})

Dieses ist insbesondere für Ihre Politik, liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen, ein Armutszeugnis.

({4})

Liest man den Rüstungsexportbericht 1999, dann wird
dies an vielen Beispielen deutlich: Während 1998 Rüstungsgüter im Wert von 1,34 Milliarden DM exportiert
wurden, waren es 1999 effektiv 2,84 Milliarden DM.

({5})

Das ist ein Anstieg von 117 Prozent.

Außerhalb der NATO und der EU lag Israel mit
940 Millionen DM an der Spitze. Das Geld wurde
hauptsächlich für U-Boote ausgegeben, für die sich Israel
anlässlich des kürzlichen Kanzlerbesuchs herzlich be-
dankte. Welchen Einfluss dieses Geschäft auf die ange-
spannte Lage im Nahen Osten hat, zeigt die Empörung in
den arabischen Staaten.

Alarmierend ist, dass Kleinwaffen und Munition in
zum Teil großer Menge an Staaten geliefert wurden, in de-
nen massive Menschenrechtsverletzungen nachgewie-
sen wurden, zum Beispiel an Ägypten, Georgien, Indien,
Indonesien, Iran, Kroatien, Südkorea, Mazedonien,
Nepal, die Philippinen, Sambia und Senegal. Missachtet
wurden sogar die Embargos bezüglich der Bundesre-
publik Jugoslawien, Äthiopien, Kroatien, Bosnien-Herze-
gowina und - last, not least - Sierra Leone.

Von den 1999 weltweit mindestens 100 000 in bewaff-
neten Konflikten getöteten Menschen starben nach Anga-
ben des Instituts für Strategische Studien 60 000 allein in
Bürgerkriegen südlich der Sahara. In drei Vierteln der
schwarzafrikanischen Länder wurden seit vergangenem
Oktober bewaffnete Konflikte ausgetragen, ein Großteil
mit deutschen Waffen.

Nicht erwähnt wird im Bericht die Ausfuhr von Elek-
troschockwaffen, einen beliebten Folterwerkzeug, oder
von Fesselwerkzeugen. Ebenso fehlen wichtige Bereiche
wie die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, der
Transfer von Know-how, die Lizenzvergabepraxis in der




Vizepräsidentin Petra Bläss


2) Anlage 7

Rüstungskooperation und Exporte von zur militärischen
Nutzung geeigneten Dual-Use-Gütern.

In vielen Fällen fehlen Angaben zur Art der Rüstungsgüter, sodass man nur spekulieren kann, was im Wert von
13,2 Millionen DM nach Liechtenstein exportiert wurde
und wie der Endverbleib geregelt ist. Erwähnt werden
auch nicht die liefernden Firmen und die konkreten Empfänger, da die Geheimhaltungspflicht für Rüstungsgeschäfte natürlich wichtiger ist als Transparenz. Dieses beweist die Schieflage bei der Abwägung der Rechtsgüter
und macht deutlich, dass der Regierung Profit und Privateigentum wichtiger sind als Menschenrechte und Menschenleben - im Zweifelsfall zugunsten der Wirtschaft.

({6})

Ein aktiver Beitrag zum präventiven Schutz der Menschenrechte und zur Konfliktvermeidung wäre ein konsequentes Rüstungsexportverbot. Wir wissen, dass dieses
bei einem großen Teil des Hauses politisch nicht
durchsetzungsfähig ist. Doch wir hoffen, dass Sie wenigstens unseren Antrag zu mehr Transparenz und parlamentarischer Kontrolle bei Rüstungsexporten unterstützen
werden.

({7})

Eine Mitberatung in den Ausschüssen ist zwar keine
Garantie dafür, dass künftig auch nur eine Waffe weniger
geliefert wird. Doch es kann dann keiner mehr behaupten,
er habe von nichts gewusst.

({8})