carstens (NA), 1973-10-03:
Ich glaube in der Tat, Herr Bundeskanzler Kiesinger,
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daß dies der Zusammenarbeit innerhalb der damaligen Koalition dienlich gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler, der jetzt amtierende Herr Bundeskanzler, hat die Liebenswürdigkeit gehabt, meine Ausführungen zu diesem Thema vor zwei Wochen als groben Unfug zu bezeichnen.
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Ich bin sehr gespannt darauf, zu hören, was der Herr Bundeskanzler heute dazu sagen würde. Ich würde, wenn er die Ausführungen des Herrn Bahr als groben Unfug bezeichnen sollte, dies als eine sehr milde Einstufung betrachten.
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Der dritte Mißton, der während dieser Woche zu hören war, meine verehrten Kollegen und Kolleginnen, erscholl aus Leningrad und Moskau. Aber er kam nicht aus sowjetischem Mund, sondern aus dem Munde des Fraktionsvorsitzenden der SPD, unseres Kollegen Wehner. Es liegt über die Äußerungen, die Kollege Wehner in der Sowjetunion getan hat, eine so große Zahl von Meldungen vor, daß es mir unmöglich ist, sie Ihnen alle hier bekanntzugeben. Ich möchte mich daher auf zwei Meldungen stützen, beide von dpa - einer gut renomierten Nachrichtenagentur, würde ich sagen , beide veröffentlicht im „Nachrichtenspiegel" des Bundespresse- und Informationsamtes, so daß ich auch insofern, glaube ich, wenn ich sie zitiere, auf einem einigermaßen soliden Boden stehe.
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Die erste dieser Meldungen lautete, daß Herr Kollege Wehner .gesagt habe: „Was Berlin betrifft, so haben wir auf unserer Seite ein wenig überzogen." Das war die Meldung vom 24. September. Dann kam eine weitere Meldung, die lautete - ich zitiere wörtlich --:
Das Viermächteabkommen ist das bestmögliche, das unter den Umständen zu erreichen war. In dieser Haltung unterscheide ich mich von fast allen bei uns. Ich teile die Meinung derer, die meinen, man müsse einiges tun; um Berlin zu stärken. Aber das Viermächteabkommen ist nun einmal die Rechtsgrundlage, und wenn einige
dieses Abkommen zu unterlaufen und zu schädigen suchen, dann mache ich da nicht mit.
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Meine Damen und Herren, ich meine, daß der Kollege Wehner mit dieser Kampagne, die er von der Sowjetunion aus entfesselte, so ziemlich gegen alle Grundsätze verstoßen hat, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten im Verhältnis zwischen Regierung und Parlament in Fragen der Außenpolitik, insbesondere der Berlin-Politik, entwickelt haben.
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Er hat in schwebende Berlin-Verhandlungen öffentlich kontrovers eingegriffen. Er ist damit dem Bundesaußenminister in einem Augenblick in den Rükken gefallen, in dem dieser gerade in New York mit seinem tschechischen Kollegen Gespräche über Berlin führte. Er schwächte damit die Verhandlungsposition der Bundesrepublik gegenüber der Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien und der Sowjetunion und unterstützte die Position des großen Gegenspielers in dieser Frage, während er sich im Lande dieses großen Gegenspielers, nämlich der Sowjetunion, aufhielt. Er brach damit aus der Delegation, der er angehörte, einer Goodwill-Delegation unter Führung der Präsidentin dieses Hauses, aus. Er verletzte nach meiner Auffassung die Interessen der Bundesrepublik und die Interessen West-Berlins -- ich werde das gleich noch begründen -, und er verließ den Bereich, in dem bis jetzt noch eine Gemeinsamkeit zwischen den Parteien dieses Hauses bestand.
Ich möchte an dieser Stelle den beiden Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, die an der Reise teilgenommen haben, den Kollegen Stücklen und von Weizsäcker, ausdrücklich dafür danken, daß sie in so ruhiger, sachlicher und undramatischer Form den Standpunkt der CDU/CSU in der Sowjetunion vertreten haben. Ihre Gespräche mit ihren sowjetischen Partnern sind in guter Atmosphäre verlaufen und haben auch zu übereinstimmenden Feststellungen geführt. Meine Damen und Herren, es ist die Erfahrung, die alle gemacht haben, die mit der Sowjetunion, mit sowjetischen Politikern und Unterhändlern, verhandelt haben, daß ein ruhiges, festes Auftreten und die Wahrung der eigenen Interessen bei den sowjetischen Führern letzten Endes mehr Eindruck machen als eine allzu große Nachgiebigkeit.
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Ich meine, daß die beiden Kollegen Stücklen und von Weizsäcker nicht nur der CDU/CSU-Fraktion, sondern der gemeinsamen Sache aller Deutschen einen Dienst erwiesen haben.
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Achr Ihnen, Frau Präsidentin, möchte ich namens der CDU/CSU-Fraktion dafür danken,
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Dr. Carstens ({9})
- lassen Sie mich doch wenigstens mit der Präsidentin des Hauses sprechen, ohne mich zu unterbrechen! -,
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daß Sie als die Leiterin der Delegation die bestehenden Gemeinsamkeiten, die uns alle noch verbinden, in Ihren Gesprächen in der Sowjetunion mit sowjetischen Gesprächspartnern hervorgehoben haben, nämlich unser Eintreten für Frieden, Freiheit und Entspannung.
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Nun liegt es mir ja ganz fern ich bitte, mich
da nicht mißzuverstehen -, etwa alles das für gut zu halten, was die Bundesregierung in dieser Frage unternommen hat. Ich komme zurück auf einen Punkt, den ich vor diesem Hohen Hause schon mehrfach dargelegt habe:
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Die entscheidende Weiche in der Frage der Sicherung der Interessen West-Berlins gegenüber den osteuropäischen Staaten wurde im Herbst des vergangenen Jahres anläßlich des Abschlusses des Grundvertrages falsch gestellt. Damals bestand die Chance - wie ich oft gesagt habe: die historische Chance -, in dem Augenblick, wo die Bundesrepublik Deutschland ihre deutschlandpolitischen Trümpfe weggab - ob zu Recht oder Unrecht, will ich jetzt nicht diskutieren; sie gab sie weg; es war der Entschluß der Bundesregierung, so zu verfahren und so zu verhandeln: der DDR den Eintritt in die Vereinten Nationen zu ermöglichen, die Grenzen anzuerkennen, die DDR selber als zweiten deutschen Staat anzuerkennen, auf den Alleinvertretungsanspruch zu verzichten und der DDR grünes Licht für diplomatische Beziehungen mit allen anderen Ländern der Welt zu geben -, damals bestand die bis zu einem gewissen Grade unwiederbringliche Chance, Berlins Interessen und die Verbindung Berlins mit uns - und ich möchte ausdrücklich hinzufügen, damit darüber überhaupt keine Meinungsverschiedenheit und kein Mißverständnis zwischen uns entstehen können: selbstverständlich auf der Grundlage des Viermächteabkommens - sicherzustellen. Das ist versäumt worden.
Natürlich ist es unendlich viel schwerer, jetzt, nach einem Jahr in Verhandlungen mit den Tschechen das durchzusetzen, was man vor einem Jahr gegenüber der DDR durchzusetzen unterlassen hat.
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Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte noch einen kurzen Augenblick bei diesem Thema verweilen. Ich will versuchen, soweit das in menschlichen Kräften steht, durch Worte deutlich zu machen, was ich meine; denn ich kenne die Einwendungen, die jetzt sofort in der folgenden Debatte gegen das vorgebracht werden, was ich soeben gesagt habe. Ich möchte, da ich ungern noch einmal wieder das Wort nehmen möchte, den Versuch machen, diese Einwendungen sozusagen im voraus zu widerlegen.
Es wird von seiten der Kollegen von der SPD-Fraktion gegen das, was ich gesagt habe, eingewandt oder es ist zumindest in der Vergangenheit eingewandt worden -, die Alliierten hätten nicht zugelassen, daß wir anläßlich des Abschlusses des Grundvertrages Berlin in der Weise, wie ich das soeben skizziert habe, einbezogen hätten. Diese Behauptung ist einfach. falsch. Ich habe mich selbst bei den Alliierten erkundigt. Diese standen und stehen auf dem Standpunkt, das sei eine deutsche Sache gewesen, in die sie sich nicht eingemischt hätten.
Dann wird gesagt: Wir haben ja in dem Grundvertrag vom vorigen Jahr nichts weiter getan als die Formel wiederholt, die im Viermächteabkommen vom Jahre 1971 steht. Aber auch das ist falsch; denn im Viermächteabkommen - das wird immer geflissentlich unterschlagen - steht, daß die Sowjetunion keine Einwände dagegen erheben wird, daß die völkerrechtlichen Vereinbarungen, die die Bundesrepublik Deutschland schließt, auf West-Berlin ausgedehnt werden. Ein entsprechender Satz fehlt eben im Grundvertrag. Im Grundvertrag hat sich die Regierung damit zufriedengegeben, daß gesagt wurde: Die Einbeziehung West-Berlins kann bei den Folgeverträgen im jeweiligen Fall vereinbart werden. Damit ist alles offengeblieben, und die mühevolle Aushandlung der Einbeziehung West-Berlins wird nun bei jedem dieser Folgeverträge, bei denen jeweils die Interessenlage durchaus unterschiedlich ist, teils mehr zu unseren Gunsten, teils mehr zu Gunsten der DDR nachgeholt werden müssen.
Schließlich wird drittens gesagt - ein in meinen Augen ganz absurdes Argument, aber es wird immer wieder hervorgeholt -, das Viermächteabkommen beziehe sich gar nicht auf den Komplex der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR, denn es regele nur die Vertretung West-Berlins im Ausland, und die DDR sei für uns kein Ausland. Zunächst glaube ich, daß dieses Argument nicht richtig ist; denn wenn man das Viermächteabkommen genau liest, ist es nach meiner Auffassung auch auf die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR anwendbar. Aber selbst wenn der Standpunkt der Regierung in diesem Punkte richtig sein sollte, wäre es um so notwendiger gewesen, damals das klarzustellen, was nun in Zukunft mühevoll klargestellt werden muß.
Schließlich wird gesagt - das habe ich auch schon mehrfach hier gehört -, daß die CDU/CSU in den 20 Jahren, in denen sie die Regierung stellte, auch nicht in der Lage gewesen sei, gegenüber der Sowjetunion die Einbeziehung West-Berlins in die damals geschlossenen Verträge durchzusetzen; da wird auf das Konsularabkommen von, glaube ich, 1960 Bezug genommen.
Meine Damen und Herren, jetzt sage ich noch einmal, was ich vorhin versuchte deutlich zu machen. Es muß doch eine Möglichkeit geben, sich durch Worte jedenfalls intellektuell zu verständigen. Mein Argument lautet, daß der der Bundesregierung anzulastende Fehler darin bestand, daß sie die Einbeziehung West-Berlins nicht sicherstellte, als sie ihre sämtlichen deutschlandpolitischen Trümpfe weggab.


Dr. Carstens ({14})
Insofern war die Situation des Jahres 1972 mit der des Jahres 1960 überhaupt nicht vergleichbar;
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denn im Jahre 1960 vertraten wir alle, alle Parteien dieses Hauses, in gemeinsamer Überzeugung den Standpunkt, daß die deutschlandpolitischen Positionen der Nichtanerkennung der DDR, des Festhaltens an der deutschen Einheit und der Nichtanerkennung der Grenzen unter keinen Umständen preisgegeben werden durften. Insofern hatten wir 1960 kein quid pro quo gegenüber der Sowjetunion.
Naturgemäß - ich sagte es schon - ist es jetzt schwer, den Standpunkt, den der Herr Bundesaußenminister hier soeben noch einmal entwickelt hat, gegenüber der CSSR und den anderen osteuropäischen Staaten durchzusetzen. Aber die Vorwürfe, die der Kollege Wehner erhoben hat, sind auch sachlich falsch, und darauf möchte ich zum Schluß eingehen. Kein Mensch in diesem Hohen Hause will das Viermächteabkommen schädigen. Wir alle sehen es als die Basis an, auf der und von der aus Berlin-Politik gemacht werden kann. Wir sind alle für eine vernünftige Entspannungspolitik, für die Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion und für die Wahrung des Friedens. Wenn der Kollege Wehner, wie ich aus Berichten entnehme, in Moskau den Eindruck erweckt hat, daß es Gegner der Politik der Verständigung mit der Sowjetunion gebe, gegen die man auch heute noch kämpfen müsse, und dabei offenbar auch gegen die CDU/CSU polemisiert hat, so weise ich diese Unterstellung mit aller Entschiedenheit zurück.
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Auf der Grundlage des Viermächteabkommens können bestimmte Dinge nicht mehr geschehen. Das wissen wir, das akzeptieren wir alle. Bundestagssitzungen, Bundesratssitzungen, Sitzungen der Bundesversammlung können in Berlin nicht stattfinden, Amtsakte des Bundespräsidenten und der Bundesregierung können dort nicht vollzogen werden. Niemand von uns denkt daran, diese Bestimmungen des Viermächteabkommens in Frage zu stellen. Und in der Frage des Stimmrechts der Berliner Abgeordneten, meine Damen und Herren, war es nicht die Fraktion der CDU/CSU, die gedrängt hat. Wenn auch wir in der Tat die jetzige Regelung als schmerzlich empfinden, so sehen wir doch, daß sie an heikle Elemente des Viermächteabkommens rührt.
Aber im Viermächteabkommen sind gewisse Dinge ganz klar gesagt, die wir tun können. Sie sind ausdrücklich als das Recht der Bundesrepublik Deutschland in bezug auf West-Berlin schriftlich und eindeutig festgelegt worden. West-Berlin kann durch uns konsularisch vertreten werden. Wir können West-Berlin in unsere völkerrechtlichen Verträge einbeziehen. Ausschüsse und Fraktionen des Bundestages können in West-Berlin tagen. Ich möchte noch einmal die Frage stellen, ob es nicht sinnvoll wäre, von dieser klaren, völlig unzweideutigen Ermächtigung, die im Viermächteabkommen enthalten ist, Gebrauch zu machen.
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Wir können die Bindungen West-Berlins mit uns aufrechterhalten und fortentwickeln.
Wenn in diesen Fragen keine Übereinstimmung mit den östlichen Partnern besteht, dann muß geduldig, undramatisch, unpathetisch mit ihnen verhandelt werden, und der Sache ist gewiß nicht durch polemisierende Äußerungen in der Öffentlichkeit gedient.
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Nun haben gestern abend Bundeskanzler Brandt und die SPD-Fraktion einen, ich möchte sagen, verzweifelten Versuch unternommen,
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den bis dahin völlig klar zutage liegenden Sachverhalt zu vernebeln. Der Bundeskanzler sprach von einer üblen Kampagne,
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die auf Verdrehungen und Verdächtigungen aufgebaut gewesen sei. Er sprach von dem heuchlerischen Versuch, die Gegner und Feinde der Regierungspolitik als ihre Verteidiger erscheinen zu lassen,
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und von Manövern, die darauf angelegt seien. Zwietracht unter die Koalitionsparteien zu säen. Ich möchte zunächst sagen, daß dieses Pamphlet - ich kann es zu meinem Bedauern wirklich nicht anders kennzeichnen -({22})
einen üblen Rückfall in Methoden der politischen Auseinandersetzung darstellt, von denen ich gehofft hatte, daß sie überwunden seien.
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Statt zu argumentieren, schimpft man. Ich weiß, daß viele so handeln, um damit ihre eigene Schwäche zu verdecken. So wohl auch hier.
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Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, meinen sollten, daß die Nachrichten aus Leningrad und Moskau auf Verdrehungen und Verdächtigungen beruhen, dann täuschen Sie sich. Ich nehme an, daß Sie den einen oder anderen Journalisten persönlich kennen, der die Delegation begleitet hat. Ich rate Ihnen, mit einem von ihnen einmal ein vertrauliches Gespräch zu führen. Dann werden Sie feststellen, daß der Vorsitzende Ihrer Fraktion mit seiner an fast alle gerichteten Kritik sicherlich den Bundesminister des Auswärtigen, sicher den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes und deutsche Diplomaten, sicherlich auch Mitglieder seiner eigenen Fraktion und Partei, wohl auch den Senat von Berlin, aber in erster Linie Sie selbst, Herr Bundeskanzler, gemeint hat
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und daß er Ihnen in massiver Form die Führungsfähigkeit absprach. In diesem Punkte hat nach meiner Auffassung der Fraktionsvorsitzende der SPD recht,
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Dr. Carstens ({27})
wenn es mir auch niemals einfallen würde, dies mit seinen Worten auszudrücken.
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Das zu tun würde mir der Respekt vor Ihrem hohen Amte verbieten.
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Meine Damen und Herren, so stehen wir jetzt, zehn Monate nachdem die Bundesregierung ihr Amt angetreten hat, vor folgender Situation. Wir haben einen Außenminister, der sich für die Stärkung des Bündnisses einsetzt und die Einbeziehung West-Berlins in die Verträge der Bundesrepublik anstrebt.
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Wir haben einen Sonderminister im Bundeskanzleramt, der die Lockerung der Verbindung zwischen West-Berlin und dem Bund als eine Folge der von ihm für richtig gehaltenen Entspannungspolitik ansieht und die Auflösung der Militärbündnisse noch bis in die jüngste Zeit hinein als sein Ziel bezeichnet hat. Wir haben den Fraktionsvorsitzenden der größten Partei der Regierungskoalition, der die eigene Regierung beschuldigt, durch ihr Verhalten das Viermächteabkommen zu schädigen, und der ihr während einer Good-will-Reise in die Sowjetunion in massiver Form in den Rücken fällt, und wir haben einen Bundeskanzler, der offenbar ziemlich ratlos vor dieser verworrenen Situation steht
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und versucht, durch zugegebenermaßen eindrucksvolle, wohlformulierte Reden, aber, wie gestern
abend, auch durch plumpe Beschimpfungen anderer,
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die Hilflosigkeit zu verbergen, in der er sich befindet.
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Ich überlasse es Ihnen, meine Damen und Herren, die Folgerungen daraus zu ziehen, die Sie ziehen wollen, und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, mit der Sie mir zugehört haben.
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