Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass es in
Deutschland 430 Millionen Versicherungsverträge gibt.
Für alle Menschen, die einen Versicherungsvertrag abgeschlossen haben oder dies in Zukunft tun werden, soll
der 1. Januar 2008 zu einem guten Tag werden.

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Das ist nämlich der Tag, an dem das reformierte Versicherungsvertragsgesetz, über dessen Entwurf wir heute
beraten, in Kraft treten soll. Dieses Gesetz wird für mehr
Verbraucherschutz sorgen und Versicherte insbesondere
bei Lebensversicherungen deutlich besserstellen.

Das geltende Recht stammt aus dem Jahre 1908 und
trägt den Belangen der Versicherten heute zu wenig
Rechnung. Wir meinen, dass der gerechte Interessenausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten nachjustiert werden muss. Besonders wichtig
sind Verbesserungen für die Kunden von Lebensversicherungen. Sie alle wissen, dass diese im Zuge der dritten Säule der Rentenversicherung eine ganz neue Bedeutung bekommen haben. Wir werden künftig den
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Überschussbeteiligung an die Versicherung als Regelfall im Gesetz
festschreiben. Wir legen zudem fest, dass die Versicherten an den stillen Reserven einer Versicherung beteiligt
werden müssen. Das soll auch für die Restlaufzeit der
Verträge gelten, die bei Inkrafttreten des Gesetzes schon
bestehen.

Eine weitere Verbesserung betrifft die Rückkaufswerte von Lebensversicherungen. Wir haben bisher im
Falle einer vorzeitigen Kündigung immer auf den unklaren Begriff des Zeitwertes einer Lebensversicherung abgestellt. Das hat zu Rechtsunsicherheiten und Entscheidungen der höchsten deutschen Gerichte geführt.
Künftig wird deshalb der Rückkaufswert anhand des Deckungskapitals der Versicherung berechnet. Das ist eine
klare Regelung. Sie wird dazu führen, dass die Versicherten bei vorzeitiger Kündigung ihres Vertrages mehr
Geld bekommen.

Mehr Geld bekommen werden sie auch in den Fällen
des sogenannten Frühstornos. Wenn man heutzutage einen Vertrag abschließt und ihn bereits nach einem Jahr
wieder verkaufen muss, dann werden die Abschlussgebühr der Versicherung und die Provision für den Versicherungsmakler in voller Höhe in den ersten Jahren auf
die Prämien umgelegt, sodass man nichts zurückbekommt. Ich möchte folgendes Beispiel n ennen: Ein
30-Jähriger, der eine Kapitallebensversicherung mit
35 Jahren Laufzeit abschließt, 1 000 Euro Jahresbeitrag
zahlt und im zweiten Jahr kündigt, geht bislang in aller
Regel leer aus, das heißt, die 1 000 Euro sind weg. Das
wollen wir ändern. Künftig müssen die Abschlusskosten
des Vertrages einschließlich der Provision auf fünf Jahre
verteilt werden. Das bedeutet konkret: Wer 1 000 Euro
gezahlt hat und im zweiten Jahr kündigt, bekommt künftig 560 Euro zurück. Das ist eine deutliche Verbesserung.

Neben diesen Verbesserungen wollen wir den Verbraucherschutz im Versicherungsrecht insgesamt stärken. Dazu drei Beispiele, die zeigen, was das konkret bedeutet:

Erstens. Es soll mehr Informationen für die Verbraucher geben. Wir wollen eine bessere Beratung, und wir
schaffen das Policenmodell ab. Bisher kommt ein Vertrag zustande, wenn die Versicherung den Versicherungsschein, also die Police, übersendet. Häufig bekommt der Versicherungsnehmer erst dann alle
Vertragsbedingungen. Das wollen wir ändern. Künftig
muss schon vorher über die Details informiert werden.
Erst dann wird unterschrieben. Mit anderen Worten: Wir
gleichen das Verfahren beim Versicherungsabschluss
dem Verfahren an, das auch sonst in Deutschland beim
Rechtsverkehr gilt.

Zweitens. Wir wollen mehr Transparenz bei den Kosten. Bei einer Lebensversicherung und bei den Krankenversicherungen müssen in Zukunft vor dem Vertragsabschluss die Abschlusskosten und die Vertriebskosten,
also die Verwaltungskosten, die anfallen, offengelegt
werden. Dadurch wiederum bekommen die Verbraucher
mehr Klarheit über das, was sie am Ende herausbekommen bzw. was alles im Laufe einer 35-jährigen Versicherungszeit für die Verwaltung der Versicherungsunternehmen verschwindet.

Drittens. Wir wollen mehr Fairness bei Verstößen des
Versicherten gegen Vertragspflichten. Galt bisher das
Alles-oder-nichts-Prinzip, entweder Vollversicherung
oder gar nichts, so soll es künftig eine Abwägung geben,
wie schwer das Verschulden des Versicherungsnehmers
in dem Einzelfall wirklich ist. Ein Beispiel: Wenn man
aus dem Haus geht, ein Fenster gekippt lässt und dann
eingebrochen wird, dann hat man nach bisheriger
Rechtslage grob fahrlässig gehandelt und bekommt keinen Pfennig. Wenn man so etwas künftig macht, dann
soll geprüft werden, welchen Anteil das Verschulden
ausmacht, und nur um diesen Anteil kann die Versicherung die Leistungen dann kürzen.

Wir haben mit diesem Gesetzentwurf, der Ihnen jetzt
zur Beratung vorliegt, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinen Entscheidungen zum Versicherungsvertragsrecht berücksichtigt. Wir haben schon vorher, im Jahr 2000, eine Expertenkommission eingesetzt

und einen Entwurf zum Versicherungsvertragsrecht erarbeiten lassen. Da waren Wissenschaftler, Rechtsanwälte,
Vertreter der Versicherungswirtschaft und die Verbraucherverbände beteiligt. Angesichts dieser breiten und
auch langandauernden Vorbereitungen seit dem
Jahr 2000 - jetzt haben wir das Jahr 2007 - kann man
sagen, dass die Vorarbeiten ausgezeichnet waren und
dass der Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, ein solider Gesetzentwurf ist, der bereits im Vorfeld auf breite Zustimmung gestoßen ist, wenn auch nicht bei allen Versicherungsunternehmen. Der Bundesrat hat nur ganz wenige
Änderungsvorschläge gemacht, was für die Akzeptanz
spricht.

Wir verbinden mit diesem Gesetzentwurf die Modernisierung des Rechts mit mehr Schutz für die Verbraucher und mit mehr Gerechtigkeit beim Interessenausgleich. Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf auch hier im
Hause eine breite Zustimmung findet.

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