Peter Conradi (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rücktritt und die Entlassung des Staatsministers im Bundeskanzleramt, das ist kein Sieg der Opposition, es ist ein Sieg der parlamentarischen Demokratie. Wer dem Parlament, der Volksvertretung, die Unwahrheit sagt - wissentlich oder unwissentlich - , der kann nicht im Amt bleiben.
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Wir treten hier niemanden; das ist eine böse Unterstellung.
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Es geht hier nicht um einen Abgeordnetenkollegen, den viele von uns persönlich schätzen; es geht um das Amt des Staatsministers im Kanzleramt, und damit haben wir uns auseinanderzusetzen.
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Hätte der Staatsminister im März 1990 oder im August 1991 dem Parlament die Wahrheit gesagt, hätte er gesagt: Entschuldigt, da ist etwas schiefgegangen, dann wäre es nie zu der Affäre gekommen. Die Affäre ist doch durch die immer neuen Vertuschungsversuche zustande gekommen, durch die Erklärungen, durch die Persilscheine, durch die Hilfskonstruktionen des BND. Durch all das sind doch der Staatsminister, das Kanzleramt und der BND immer tiefer in den Verdacht hineingeraten, hier sei etwas nicht mit rechten Dingen gelaufen. Die Vermutung drängt sich auf, daß es sich hier nur um ein Bauernopfer gehandelt hat, um den Rücktritt des Staatsministers, mit dem andere, mächtigere Regierungsmitglieder geschützt werden sollen.
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Der Untersuchungsausschuß wird prüfen, wer sonst noch von der Sonderbehandlung des BND für Schalck-Golodkowski gewußt hat.
Es ist auch nicht in Ordnung, wenn der BND dem Bundestag die Unwahrheit sagt.
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Der ehemalige BND-Präsident - Herr Kollege Eylmann, nicht ich - hat den Staatsminister der Unwahrheit bezichtigt.
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Er ist Botschafter in Indien. Sie hätten die Möglichkeit, ihn dienstrechtlich zu belangen. - Ich wiederhole: Er hat den Staatsminister der Unwahrheit bezichtigt.
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- Unwahrheit und Lüge sind das gleiche.
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Sie haben keine Konsequenzen daraus gezogen. Und wenn der jetzige BND-Präsident erklärt, er stehe zu seiner Verantwortung, dann muß er entweder die Leute, die das eingebrockt haben, auch die Leute, die ohne sein Wissen Waffenlieferungen gemanagt haben, hinauswerfen, oder er muß andere Konsequenzen ziehen. So weiterzumachen wie bisher, geht beim BND nicht.
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Ich will zum Schluß etwas zitieren, was vor vielen Jahren anläßlich der Affäre John - damals ging der Präsident des Verfassungsschutzes in die DDR, und es gab eine Regierungskrise - Reinhold Maier hier über Ministerverantwortung gesagt hat:
Zu den obersten Gesetzen der parlamentarischen Demokratie zählt der Grundsatz, daß Männer ohne die herkömmlichen Laufbahnen unter Überspringung aller Zwischenstationen in das höchste Staatsamt, das Ministeramt, berufen werden, daß dafür aber von solchen Männern die schwere Last der Verantwortung für alle Vorgänge in ihren Ressorts übernommen wird, die Last der vollen Verantwortung auch ohne eigenes persönliches Verschulden. Diesen Sichtwechsel unterschreibt jeder, der ein parlamentarisches Ministeramt übernimmt.
Mehr und mehr kommt die Einlösung bei Fälligkeit aus der Übung.
So damals Reinhold Maier.
... man wartet, bis eine Panne ... durch eine noch größere Panne abgelöst ... wird. An die Stelle der unbedingten Achtung vor dieser verpflichtenden Regel tritt zusehends in der durch das konstruktive Mißtrauensvotum unangreifbaren Regierungsmaschinerie ein Standpunkt, welcher, in die Sprache der unteren Ränge der Ausführungsorgane übersetzt, heißt: Uns kann keener! Ein schnöder Standpunkt, ein volksverachtender, ein volksvertretungsverachtender Standpunkt, vor allem ein überheblicher Standpunkt.
Das sage ich hier zum Bundesverteidigungsminister. - Reinhold Maier hat damals weiter gesagt:
Einem parlamentarischen Minister darf die harte Lebensschule der Kontrolle durch das Parlament nicht erspart bleiben ... Wie der Autofahrer auf Bergstraßen an den dünnen Warnbrettern vor dem steilen Felsenhang des Abgrunds entlangfährt, so muß dem parlamentarischen Minister stets der Blick auf die politischen Absturzstellen geöffnet bleiben . . .
Verzichten wir auf das Wirksamwerden dieser inneren Kräfte des parlamentarischen Prinzips, dann setzen wir das parlamentarische Prinzip außer Kurs.
Besser als Reinhold Maier das damals in der Affäre John gesagt hat, daß Minister für alles verantwortlich sind, was in ihrem Ressort geschieht, auch wenn sie nichts davon wußten, kann man es auch heute nicht sagen.
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