Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle herzlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen ha-
ben vereinbart, heute um 16 Uhr, im Anschluss an die
Fragestunde, eine Debatte zu Berichten über angebliche
Gefangenentransporte sowie die Verbringung deutscher
und anderer Staatsangehöriger durch US-Stellen und das
Verhalten von Bundesdienststellen in diesem Zusam-
menhang durchzuführen. Für diese Beratung sind an-
derthalb Stunden vorgesehen. Sind Sie mit dieser Erwei-
terung der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich weise schon jetzt auf die Implikationen dieser
Vereinbarung für die Durchführung der Fragestunde hin.
Darauf kommen wir nachher zurück.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 c
auf:

a) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der
Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union ({0}) in Darfur/Sudan auf
Grundlage der Resolutionen 1556 ({1}) und
1564 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September

- Drucksache 16/100 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksachen 16/162, 16/220 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes ({5})

- Drucksache 16/219 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Hier handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Zum Gesetzentwurf auf Drucksache 16/162 zum
Tagesordnungspunkt 22 b liegt zwischenzeitlich die Gegenäußerung der Bundesregierung auf Drucksache 16/220
vor, die wie der Gesetzentwurf überwiesen werden soll.
Die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 22 c auf Drucksache
16/219 soll zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das scheint so.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 1 a
bis 1 c, Wahlen zu Gremien. Es geht um die Einsetzung
von drei Gremien sowie um die Wahlen der Mitglieder
dieser Gremien. Die Wahlen führen wir mit Stimmkarten
und Wahlausweisen in getrennten Wahlgängen durch.
Dabei handelt es sich um die Wahlen der Mitglieder zu
folgenden Gremien: Parlamentarisches Kontrollgremium, Gremium gemäß § 4 a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes, das Vertrauensgremium gemäß § 10 a
Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung.
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit für einige notwendige Hinweise zu den Wahlen: Die Stimmkarten in
den Farben Blau, Gelb und Weiß werden unmittelbar vor
der jeweils durchzuführenden Wahl im Saal verteilt bzw.
sie sind offenkundig zu einem großen Teil bereits verteilt. Sie benötigen außerdem Ihre Wahlausweise in den
Farben Blau, Gelb und Weiß, die Sie bitte, soweit noch
nicht geschehen, in bewährter Weise Ihrem Stimmkartenfach in der Lobby entnehmen. Bitte achten Sie darauf,
dass die Wahlausweise tatsächlich Ihren Namen tragen.

Bevor Sie die entsprechende Stimmkarte in eine der
Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren dazugehörenden Wahlausweis einem der Schriftführer an den
Wahlurnen. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl
kann nur durch Abgabe des Wahlausweises erbracht
werden. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte
ich, darauf zu achten, dass der Wahlausweis vor der
Stimmabgabe tatsächlich übergeben wird.

Die Wahlen finden offen statt. Sie können die Stimmkarten also an Ihrem Platz ankreuzen.

Das Verfahren ist damit hoffentlich klar geworden.

Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 1 a:

- Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß § § 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
({7})

- Drucksache 16/169 - Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen
Kontrollgremiums gemäß § § 4 und 5 Abs. 4
des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des
Bundes ({8})

- Drucksachen 16/170, 16/171, 16/172, 16/173,
16/174 Wir kommen sofort zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der
SPD, der FDP, der Linken und des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/169. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Möchte jemand dagegen stimmen? - Möchte
sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist der Antrag einstimmig angenommen. Damit ist das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt
und die Zahl seiner Mitglieder auf neun festgelegt.

Bevor wir jetzt zur Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums kommen, bitte ich Sie
noch für einen weiteren Hinweis um Ihre Aufmerksamkeit: Nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des
Bundes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der
Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das heißt,
wer mindestens 308 Stimmen erhält.
Die blauen Stimmkarten wurden im Saal verteilt.
Sollten Sie noch keine Stimmkarte haben, besteht jetzt
noch die Möglichkeit, eine solche von den Plenarassistenten zu erhalten. Auf der blauen Stimmkarte können
Sie neun Namensvorschläge ankreuzen. Ungültig sind
wie immer - ({9})

- Da es bei solchen Wahlgängen erstaunlicherweise immer wieder ungültige Stimmen gibt, sind die scheinbar
selbstverständlichen Hinweise zur Gültigkeit von Stimmzetteln oder Stimmkarten nicht gänzlich unbeachtlich.

({10})

Deswegen gebe ich Ihnen den sensationellen Hinweis,
dass auch in diesem Fall solche Stimmkarten ungültig
sind, die andere Namen oder Zusätze enthalten.

({11})

Damit erledigt sich fast der zusätzliche Hinweis, dass
derjenige, der sich der Stimme enthalten will, am besten
keine Eintragung macht; denn dann hätte er sich der
Stimme enthalten, ohne die Stimmkarte ungültig zu machen.

Diese Wahl findet, wie auch die beiden folgenden
Wahlen, offen statt. Sie können Ihre Stimmkarten also an
Ihrem Platz ankreuzen, bevor Sie die blaue Stimmkarte
in eine der Wahlurnen werfen. Denken Sie daran, Ihren
Wahlausweis abzugeben, da nur er Ihre Teilnahme an der
Wahl belegt.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Wahlurnen besetzt? - Das scheint der Fall zu sein. Dann eröffne
ich die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Ich habe den Eindruck, dass alle anwesenden Mitglieder des Deutschen
Bundestages von ihrem Wahlrecht haben Gebrauch machen können. Ich schließe damit die Wahl und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl geben wir später bekannt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 1 b:

- Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des Gremiums gemäß § 4 a des
Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes

- Drucksache 16/175 - Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß
§ 4 a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes

- Drucksachen 16/176, 16/177, 16/178, 16/179,
16/180 Präsident Dr. Norbert Lammert
Wir stimmen sofort über den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf Drucksache 16/175 ab. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich
jemand der Stimme? - Dann ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen. Damit ist das Gremium gemäß
§ 4 a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes mit der
Bezeichnung „Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes“ eingesetzt und die Mitgliederzahl wiederum auf neun festgelegt.

Für diesen Wahlgang gelten die gleichen Regelungen,
die ich vorhin vorgetragen habe. Auch in diesem Fall ist
also nur gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der
Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das heißt,
wer mindestens 308 Stimmen erhält.

Die gelben Stimmkarten sind im Saal verteilt. Sollten
Sie noch keine Stimmkarte haben, besteht die Möglichkeit, eine solche Karte von den Plenarassistenten zu erhalten. Auf der gelben Stimmkarte können Sie neun Namensvorschläge ankreuzen. Ich gebe noch einmal den
Hinweis, dass Zusätze oder andere Namen die Stimmkarte ungültig machen. Wer sich der Stimme enthalten
will, macht bitte keine Eintragung auf der Stimmkarte.
Übergeben Sie bitte auch bei dieser Wahl Ihre Stimmausweise den Schriftführerinnen und Schriftführern an
den Wahlurnen.

Offenkundig sind alle Wahlurnen besetzt. Dann eröffne ich hiermit den zweiten Wahlgang, die Wahl der
Mitglieder des Gremiums gemäß § 4 a Bundeswertpapierverwaltungsgesetz.

Darf ich fragen, ob es Mitglieder des Hauses gibt, die
ihre Stimmkarte noch nicht abgegeben haben? Ich hoffe,
es hat sich in der Zwischenzeit herumgesprochen, dass
das Präsidium zwar niemanden daran hindern kann,
parallel zum Plenum private oder auch Ausschusstreffen
durchzuführen, dass wir aber niemandem helfen können,
der erst nach Schluss des Wahlgangs mit seiner Stimmkarte kommt.

Ich sehe niemanden, der noch eine Stimmkarte in der
Hand hält, und schließe damit auch diesen Wahlgang.
Auch hier lassen wir die Stimmen auszählen und geben
das Ergebnis später bekannt.

Nachdem wir inzwischen neue Wahlurnen haben,
können wir den nächsten Wahlgang einleiten.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 c auf:

- Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß
§ 10 a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung

- Drucksache 16/181 - Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums
gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung

- Drucksachen 16/182, 16/183, 16/184, 16/185,
16/186 Wir stimmen zunächst über den gemeinsamen Antrag
aller Fraktionen auf Drucksache 16/181 ab. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Dann ist unter Berücksichtigung all
derjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligt haben,
auch dieses Gremium einstimmig eingesetzt und die
Mitgliederzahl auf neun festgelegt.

Das Verfahren ist das gleiche wie bisher. Auch hier ist
gewählt, wer mindestens 308 Stimmen auf sich vereint.
Ungültig sind Stimmkarten, die andere Namen oder Zusätze enthalten. Werfen Sie bitte die weiße Stimmkarte
in eine der Wahlurnen und geben Sie gleichzeitig Ihren
weißen Wahlausweis bei den Schriftführern ab.

Sind wieder alle Wahlurnen von Schriftführerinnen
und Schriftführern besetzt? - Das scheint der Fall zu
sein. Dann eröffne ich die dritte Wahl, die zum Vertrauensgremium. Der Wahlgang ist eröffnet.

Gibt es noch jemanden im Saal, der seine Stimmkarte
nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall. Dann
schließe ich auch diesen Wahlgang.

Ich nutze aber noch einmal die Gelegenheit, darauf
hinzuweisen, dass Sie nicht nur dem Präsidium die Arbeit erleichtern, sondern auch sich selbst manche unnötigen Frustrationen ersparen, wenn Sie eher in zeitlicher
Nähe zum Beginn solcher Abstimmungen als kurz nach
deren Beendigung mit Ihren Wahlausweisen erscheinen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Ich bitte darum, dass die Kolleginnen und Kollegen,
die wegen anderweitiger Verpflichtungen nicht an der
Befragung der Bundesregierung teilnehmen können oder
wollen, den Plenarsaal zu verlassen, damit sie mit der
notwendigen Konzentration auf die Sache erfolgen kann.
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten.

Das Wort für den einleitenden Kurzbericht hat der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium
der Justiz, Alfred Hartenbach.