Dirk Wiese (NA), 2015-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Gedanke ist unerträglich: Deutsche
Staatsbürger morden, foltern, entführen, begehen im
Ausland schlimmste Straftaten im Namen terroristischer
Vereinigungen. Es handelt sich dabei nicht um Einzeltäter, sondern es ist eine stetig steigende Zahl von meist
jungen Männern, die sich auf den Weg machen, um sich
Terrororganisationen wie dem IS anzuschließen. Nach
Daten des Verfassungsschutzes reisten bislang über
680 deutsche Staatsbürger als sogenannte Foreign Fighters in die Krisengebiete im Irak und in Syrien aus, davon allein 175 aus meiner Heimat Nordrhein-Westfalen.

Das kann kein Staat dulden. Das können wir nicht
dulden. Keiner darf tatenlos zuschauen, wenn die eigenen Bürger Tod und Leid in die Welt hinaustragen. Terrorismus darf nicht zum Exportgut werden.

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Dieser Gedanke findet auch Ausdruck in der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
24. September 2014, die wir heute in nationales Recht
umsetzen. Zukünftig macht sich derjenige strafbar, der
in Krisengebiete reist oder zu reisen versucht, um dort
ein terroristisches Ausbildungslager zu besuchen oder an
Kampfhandlungen teilzunehmen. Flankiert wird diese
Änderung im Strafgesetzbuch durch ein weiteres Gesetzgebungsverfahren, in dem wir das Passgesetz ändern und
Gefährdern - also Personen, die unter Terrorismusverdacht stehen - den Personalausweis entziehen und sie
am Verlassen des Landes hindern.
Mit dieser Maßnahme unterbinden wir nicht nur
Straftaten im Ausland, sondern stärken auch die innerdeutsche Sicherheit; denn Rückkehrer aus diesen Konfliktregionen, von denen es nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes derzeit um die 200 gibt, bilden ein
großes Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger
in unserem Land. Sie sind ideologisch geschult und im
Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausgebildet. Sie
sind zu schlimmsten Taten fähig, was auch die schrecklichen Anschläge von Paris gezeigt haben. Auch diese Täter hatten vorher im Ausland entsprechende Erfahrungen
gesammelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das allein reicht
aber noch nicht aus; denn wenn wir Terrororganisationen
wie den IS in ihrem Kern treffen wollen, müssen wir
auch ihre Finanzierungsquellen trockenlegen. Dazu
brauchen wir eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Das gilt für die Strafverfolgungsbehörden, aber
auch für internationale Konzerne. Auch sie tragen Verantwortung und sollten genau hinschauen, mit wem sie
Geschäfte machen.

Auch deshalb schaffen wir mit § 89 c des Strafgesetzbuches einen eigenständigen Tatbestand der Terrorismusfinanzierung,

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der einheitlich alle Formen der Terrorismusfinanzierung
unter Strafe stellt - auch Fälle, in denen es sich nur um
kleinste Beträge handelt. Damit schließen wir eine entscheidende Strafbarkeitslücke und erfüllen zugleich die
Forderung der bei der OECD angesiedelten sogenannten
Financial Action Task Force.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen sind
wir zu dem Schluss gekommen, den § 89 c um das
Merkmal der tätigen Reue zu ergänzen. Zum einen wollen wir dadurch Tätern die Möglichkeit geben, durch
eine aktive Mitarbeit an der Aufarbeitung ihrer Taten
über eine sogenannte goldene Brücke zurück in die Legalität zu gelangen. Zum anderen geben wir auch den
Ermittlungsbehörden ein strategisches Mittel in die
Hand, um auf gefasste Täter einwirken und für die Preisgabe von wichtigen Informationen Strafnachlässe in
Aussicht stellen zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir, glaube ich, ein Zeichen,
dass wir Gewalt und Terror entschlossen und mit der
ganzen Härte des Gesetzes verfolgen. Gleichwohl ist uns
natürlich klar, dass das Strafrecht immer nur Teil einer
Gesamtstrategie sein kann; denn wenn das Strafrecht
zum Einsatz kommt, ist es meistens schon zu spät. Wir
müssen eingreifen, bevor sich Menschen radikalisieren
und im schlimmsten Fall zu Straftätern werden.

Es ist der Initiative von Bundesfamilienministerin
Manuela Schwesig zu verdanken, dass die für Präventionsprogramme gegen Islamismus bereitstehenden Gelder gerade erst durch den Deutschen Bundestag um
10 Millionen Euro erhöht wurden.



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Ich glaube, das ist ein guter und richtiger Weg; denn nur
durch Präventionsprogramme können wir auch den
Kampf um die Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen und ihnen zeigen, dass der Weg in den Terrorismus
immer eine Sackgasse ist, an deren Ende nur Leid und
Unglück stehen, nicht aber das Paradies wartet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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