gesine lötzsch (NA), 2016-11-25:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Zunächst eine Anmerkung zum gestrigen Rentengipfel . Die Angleichung der Ostrente an das
Westniveau soll nun bis zum Jahr 2025 erfolgen . Das
heißt also, dass Menschen, die ihr gesamtes Arbeitsleben
in der DDR verbracht haben, dort hart gearbeitet haben
und 1990 in den Ruhestand gegangen sind, 100 Jahre alt
werden müssten, damit sie die Rentenangleichung noch
erleben . Kurz gesagt: Sie haben die Angleichung so weit
nach hinten geschoben, dass viele Rentnerinnen und
Rentner sie nicht mehr erleben werden . Das ist doch eine
zynische Politik, meine Damen und Herren .

({0})

Die Haushaltsdebatte in dieser Woche hat gezeigt,
dass die Bundesregierung vor Selbstzufriedenheit nur so
strotzt .

({1})

Dafür, meine Damen und Herren, gibt es doch überhaupt
keinen Grund . Und es gibt auch keinen Grund dafür,
Warnungen und Vorschläge der Opposition nicht ernst
zu nehmen und einfach so vom Tisch zu wischen . Dabei
sehen doch alle, die es sehen wollen, dass die Zeichen auf
Sturm stehen, und das müssen wir ernst nehmen .

({2})

In immer mehr Ländern dieser Welt ist die Demokratie
gefährdet . Autokraten, Milliardäre und rechte Bauernfänger greifen nach der Macht . Da ist es doch so, dass viele Menschen weltweit auf Deutschland schauen, in der
Hoffnung, dass unser Land mehr tut für Demokratie und
mehr tut für die Gerechtigkeit in der Welt, in Europa und
natürlich auch im eigenen Land .

Herr Schäuble, Sie haben darauf verwiesen, dass wir
immer noch mehr investieren als andere europäische Länder . Das ist natürlich in unserer Situation nicht schwer .
Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und auch Frankreich sind in einer wirtschaftlichen Krise . Die Verschärfung dieser Krise hat auch diese Bundesregierung mit zu
verantworten; denn Sie haben den anderen Ländern eine
Kürzungspolitik aufgezwungen und die Staaten weiter in

Vizepräsident Johannes Singhammer

die Krise getrieben . Das ist doch verantwortungslos . Da
müssen wir umsteuern .

({3})

Der Internationale Währungsfonds, IWF - das ist
wahrlich keine Vorfeldorganisation der Linken -, hat gefordert, dass Länder mit hohen Handelsbilanzüberschüssen ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft gerecht
werden müssen, endlich Geld in die Hand nehmen und
einen spürbaren Beitrag zur Konjunktur leisten müssen .
Jeder wusste doch, dass Deutschland damit gemeint ist .
Doch diese Regierung hat die Forderung des IWF mit
fadenscheinigen Argumenten abgewiesen . Das ist nicht
verantwortungsvoll .

({4})

Häufig wurde argumentiert, der Bund könne ja gar
nicht mehr Geld ausgeben, weil die Planungskapazitäten
fehlten und die Mittel deshalb gar nicht abgerufen werden
könnten . Aber, meine Damen und Herren, das hindert Sie
nicht daran, dem Verteidigungsministerium ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 130 Milliarden
Euro zuzusagen . Fragen Sie mal den Rechnungshof;
der wird Ihnen bestätigen, dass in keinem Ministerium
so schlecht geplant wird wie in diesem Ministerium . Sie
bekommen immer mehr Geld und haben nur einen Plan:
die marode Rüstungsindustrie in diesem Land am Leben
zu erhalten . Das stärkt nicht die Sicherheit der Bürger,
sondern es ist Ausdruck einer fehlgeleiteten Politik .

({5})

Ich wiederhole meinen Satz vom Dienstag: Wenn wir aus
der Atomenergie und aus der Atomindustrie aussteigen
können, dann können wir auch aus der Rüstungsindustrie
aussteigen .

({6})

Das muss ein gutes Ziel sein . Ich kann nur sagen: Auch
ihrer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung mit diesem Haushalt nicht gerecht .

Über ein Risiko haben wir in dieser Debatte noch gar
nicht gesprochen: Was passiert eigentlich, Herr Schäuble,
wenn die Deutsche Bank kollabiert? Werden Sie wieder
die Steuerzahler zur Kasse bitten, um eine marode Spekulationsbank zu retten, deren Bosse Millionen an Boni
kassiert haben wie Herr Ackermann?

Herr Schäuble, ich fand Ihre Kritik an Herrn
 Ackermann, ehrlich gesagt, sehr, sehr sanft und damit
nicht glaubwürdig . Ich erinnere nur an das innige Verhältnis von Frau Merkel zu dem damaligen Chef der
Deutschen Bank . Der durfte mit seinen Kumpels sogar
seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt feiern. Ich hoffe,
dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das nicht
vergessen haben . Wir jedenfalls werden immer wieder
daran erinnern, meine Damen und Herren .

({7})

Herr Schäuble, an einer Stelle muss ich Sie natürlich
loben .

({8})

Sie haben wenigstens zugegeben, dass Ihnen die schwarze Null, wie es auch der Rechnungshof geschrieben hat,
anstrengungslos in den Schoß gefallen ist . Sie mussten
nur die Hand aufhalten, und Frau Holle beglückte Sie mit
100 Milliarden Euro Zinsersparnis .

({9})

Leider haben Sie aus diesem Geschenk nichts gemacht .

({10})

Für den Haushaltsausschuss allerdings waren die letzten Monate nicht anstrengungslos . Wir haben 23 Einzelpläne und das Haushaltsgesetz 2017 beraten; die Vielzahl
der Berichterstattergespräche will ich gar nicht erwähnen . Es gab 24 gutachterliche Stellungnahmen von Ausschüssen, 723 Anträge, 362 Bereinigungsvorlagen und
588 Seiten Personalveränderungen . Es wurden 1 000 Einzelabstimmungen in 8 Sitzungen des Ausschusses durchgeführt . Die abschließende Bereinigungssitzung dauerte
13 Stunden und 25 Minuten . Insgesamt wurden 15 Kilo
Kaffee verbraucht; damit haben wir wenigstens einen
kleinen Beitrag zur Stärkung des Einzelhandels geleistet .

({11})

Meine Damen und Herren, Sie können sich vorstellen - oder vielleicht auch nicht; aber darum stelle ich das
so ausführlich dar -, wie viel Arbeit im Bundestag und
in den Ministerien geleistet werden musste, damit dieser
Haushaltsentwurf verabschiedet werden kann .

({12})

Mein Dank gilt insbesondere den Menschen, die nicht
hier im Bundestag auftreten können und die auch nicht
im Mittelpunkt der Medien stehen . Ich danke ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats, die hier Platz genommen haben .

({13})

Diese Kolleginnen und Kollegen haben auch nachts um
zwei noch hochkonzentriert und fehlerfrei ihre Arbeit
verrichtet .

Aber ganz ohne Abgeordnete geht es ja auch nicht .

({14})

Darum möchte ich auch allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses recht herzlich für in der Sache zwar kontroverse Diskussionen, aber eine meistens disziplinierte,
konzentrierte Zusammenarbeit danken . Ich danke insbesondere meinem Stellvertreter, Bartholomäus Kalb, auf
den ich mich immer verlassen konnte . Ich danke den Obleuten aller Fraktionen und allen Arbeitsgruppen .

Ich hoffe, dass wir in die nächste Legislaturperiode
etwas mitnehmen, was ich insbesondere den Abgeordneten, die dann in einer Koalition sein werden, ans Herz
legen möchte: Der Haushaltsausschuss wird nur stark,
wenn die Abgeordneten - nicht nur die der Opposition,
sondern auch die der Regierungsfraktionen - deutlich

machen, wer die Entscheidungen trifft, nämlich die Abgeordneten und nicht die Minister .

Vielen Dank .

({15})