Lothar Bisky (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde

es richtig, Herr Minister, dass Sie auf die historische Bedeutung des 9. November in seiner ganzen Widersprüchlichkeit aufmerksam gemacht haben.

Ich finde es gut, dass es einen leichten Rückgang der
Arbeitslosigkeit im Osten gibt, aber - auch das geht aus
Ihrem Bericht eindeutig hervor - die Arbeitslosigkeit ist
im Osten noch immer doppelt so hoch wie im Westen
und die Löhne bleiben niedriger. Lediglich die Höhe der
Differenz zum Westeinkommen gestaltet sich von Branche zu Branche unterschiedlich. Ostdeutschland ist das
Experiment für ein Billiglohnland. Nach neoliberalen
Glaubenssätzen müsste eigentlich ein Paradies für das
Kapital entstanden sein. Das Kapital kommt trotzdem
nur äußerst zögerlich, wenn überhaupt.

({0})

Stattdessen wandert die Jugend in den Westen ab - eine
verhängnisvolle Entwicklung. Das darf so nicht bleiben.
Sie trösten sich immer wieder damit, dass es Differenzierungen im Osten gibt - völlig einverstanden, die gibt
es - und dass Sie manchen Leuchtturm in der Brache
ausmachen können. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich habe nichts gegen Leuchttürme - wie könnte ich
auch? Zumal auch meine Partei dort, wo sie in Regierungs- oder in kommunaler Verantwortung gestanden hat
und steht, zu deren Entwicklung einen Beitrag geleistet
hat und dies auch weiterhin tun wird.

({1})

Aber die Leuchttürme und die blühenden Spaßbäder

({2})
sind eben nicht das Ganze, sie sind nur ein Teil der
Wahrheit und sie können nicht verschleiern, dass der seit
nunmehr 16 Jahren gefahrene Regierungskurs gescheitert ist, ein Kurs, mit dem alles zu delegitimieren versucht worden ist, was einmal in der DDR gewesen war,
und der Aufbau Ost schlicht und dogmatisch als Nachbau West betrieben wurde. Nun leugne ich nicht, dass es
vernünftige Dinge gegeben hat, die man so übernehmen
konnte - um Gottes willen!

({3})

Aber mich stört die Dogmatik. Dieser Kurs ist gescheitert und das ist längst nicht nur ein Ostproblem, sondern
ein Problem des ganzen Landes, ein Einheitsproblem
eben.

({4})

Denn die ganze Republik muss sich den neuen Herausforderungen der Weltwirtschaft, des Klimawandels und
der Umbrüche in der Arbeitsgesellschaft stellen. Die
Transformation des Ostens ist dabei nur ein Teilaspekt.

Ein Umsteuern muss her, ein Neuanfang. Um diesen
in Gang zu setzen, bedarf es hin und wieder eines Rückblicks. Die Bilanz in Sachen Einheit ist unter anderem
deshalb teilweise so ernüchternd, weil der Kardinalfehler, der am Anfang gestanden hat, nämlich den Lebensalltag der Menschen in den alten Bundesländern
nicht um die Erfahrungen aus der DDR zu bereichern,
und zwar um die guten wie um die schlechten, nicht
überwunden worden ist.

({5})

Denn aus beidem muss und kann die vereinigte Gesellschaft lernen. Keine Bundesregierung seit 1990 hat
ernsthaft den Versuch unternommen, zu sondieren, welche der DDR-Erfahrungen interessant sein könnten. Alle
wurden ohne gründliches Nachfragen als Teufelszeug
ins Reich des Bösen verbannt, um das vereinfacht auszudrücken. Dabei gibt es Gutes und Bedenkenswertes; ich
sage das hier ganz sachlich

({6})

- ich komme zu den Beispielen -, aber auch mit einem
gewissen ostdeutschen Selbstbewusstsein.

Nehmen wir etwa das Gesundheitswesen, das auf einer Art Bürgerversicherung von allen für alle basierte
und mit seinen Polikliniken patientennah war.

({7})

Wenn Sie nun einwenden, dass es auch ärmer war, sage
ich Ja.

({8})

Es war auch technisch nicht immer auf dem höchsten
Niveau, da haben Sie Recht. Aber das lag weder an der
Bürgerversicherung noch lag es an den Polikliniken,

({9})

sondern es lag an dem zu geringen Bruttoinlandsprodukt.

({10})

Was also spricht dagegen, heute, wo das Bruttoinlandsprodukt viel höher ist, eine solidarische Bürgerversicherung unter Beachtung der vielen Erfahrungen und neuen
Erkenntnisse neu anzudenken

({11})

und damit eine Gesundheitsreform zustande zu bringen,
die die Bezeichnung „Reform“ verdient?

Nehmen Sie ferner das bis zur zehnten Klasse nicht
selektierende Schulwesen, durch das die Bestenförderung und das Mitnehmen der Schwächeren miteinander
verbunden wurden. Ich sehe das nicht kritiklos. Finnland
hat manches davon übernommen und den Fahnenappell
und andere Dinge - völlig zu Recht - weggelassen. Damit hat es PISA-Werte erreicht, die deutlich höher als die
deutschen PISA-Werte liegen.

({12})

Aber auch hier dominierte der ideologisch begründete
Nachbau West - koste es, was es wolle.

({13})

Wir sind uns darin einig, dass die DDR-Wirtschaft
nicht effizient genug war. Niemand will sie schönreden.
Natürlich war sie aber auch nicht ausschließlich Misswirtschaft.

({14})

Sie stempeln sie gerne als solche ab, weil Sie glauben,
damit eine immer währende Ausrede parat zu haben,
wenn heute in der Wirtschaft die Säge klemmt. Dabei
vergessen Sie, welche Politik Sie in den ersten fünf Jahren der deutschen Einheit betrieben haben.

({15})

Alle Betriebe, die den westdeutschen Unternehmen
Konkurrenz hätten sein können, haben Sie plattgemacht.

({16})

Das SKET Magdeburg ist ein Beispiel dafür. Ich will
aber nicht zu viele Beispiele nennen.

Es geht doch darum: Die komplette Delegitimierung
des Ostens hat die vereinigte Gesellschaft nicht gestärkt,
sondern geschwächt

({17})

und genau zu dem geführt, was Sie heute immer wieder
beklagen, nämlich zu einem ostdeutschen Selbstbewusstsein, mit dem zuweilen auch DDR-Positionen verteidigt werden, die nicht zu verteidigen sind. Dies ist ein
Ergebnis Ihrer Politik und nicht das Ergebnis einer wie
auch immer von der Linkspartei.PDS verordneten Ostalgie. Wir sind nicht ostalgisch, aber wir sagen deutlich:
Ein Umsteuern, ein Neuanfang muss her.

Hören Sie auf, den Aufbau Ost allein und ausschließlich als Nachbau West betreiben zu wollen! Beenden Sie
das Experiment, den Osten als Billiglohnland zu deklassieren!

({18})

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Renten für
gleiche Lebensleistungen - das muss auf der Tagesordnung stehen, wenn man es mit der Vereinigung ernst
meint.

Ich freue mich, dass die Regelsätze im SGB II für die
von Hartz IV Betroffenen in Ost und West nun endlich
gleich sind. Sie sind in Köln und Frankfurt an der Oder
zwar viel zu niedrig, aber wenigstens gleich hoch. Das
sehe ich wohl.

Meine Damen und Herren, wer den Leuten jeden Tag
einhämmert, dass Armut und Unterschichten unabänderliches Resultat von wissenschaftlich-technischem Fortschritt und Wirtschaftsglobalisierung sind, der verfängt
sich immer mehr in einer Falle der Ausweglosigkeit. Die
Menschen werden demotiviert und mit ihren Zukunftsängsten allein gelassen. Beginnen Sie doch endlich einmal, darüber nachzudenken, welche Chancen es böte,
die Ost-Erfahrungen auf ihren Zukunftsgehalt hin zu
überprüfen.

({19})

So kann vielleicht Einheit entstehen, eine Einheit, die
alle weiterbringt, die im Osten und die im Westen.

Ich bedanke mich.

({20})