Christine Buchholz (NA), 2014-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Rüstungsprüfbericht und den Umgang von Frau von der Leyen mit demselben. Meine
These ist: Die Antworten, die Frau von der Leyen und
die Vertreter der Regierung geben, gehen an den eigentlichen Problemen vorbei. Frau von der Leyen, Sie räumen nicht auf, sondern Sie bedienen weiter die Profitinteressen der Rüstungsindustrie. Das hängt natürlich,
Herr Arnold, damit zusammen, dass Sie gemeinsam die
Bundeswehr auf Biegen und Brechen in globale Einsätze
schicken wollen.

Schauen wir uns das Ganze genau an. Wir reden über
die Verträge, die das Bundesverteidigungsministerium
mit der Rüstungsindustrie schließt. Es wird hier immer
so technisch über die Verträge und die Vertragsstrafen
geredet. Ich will es einmal konkret machen: Der Eurofighter kostet den Steuerzahler am Ende 60 Milliarden
Euro. Und an so vielen anderen Ecken und Enden fehlt
das Geld! Nachdem der Preis pro Stück weiter explodierte, reduzierte das BMVg das Auftragsvolumen. Der
Wert der Bestellung blieb gleich; doch der Triebwerkhersteller MTU erhielt im Dezember 2013 55 Millionen
Euro Kompensationszahlungen für Triebwerke, die niemals gebaut worden sind. Airbus Defence fordert
900 Millionen Euro als Ausgleich für die Reduzierung
der georderten Stückzahl.

Aber umgekehrt gilt das Ganze nicht. Wenn sich infolge von Schwachstellen an den ersten 33 ausgelieferten Flugzeugen die Lebensdauer verkürzt, dann werden
die Ansprüche an den Hersteller wegen der Vertragslage
womöglich nicht geltend gemacht werden. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass mit Steuergeld
so umgegangen wird.

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Es ist nicht so, dass es in allererster Linie handwerkliche Probleme gibt; nein, das Problem hat System:

Erstens. In allen Projektgruppen, die diesen Beschaffungsprozess prägen, saßen von Anfang an Vertreter der
Rüstungsindustrie. Sie werden mit daran beteiligt, die
sogenannten Fähigkeitslücken zu definieren. So war beispielsweise EADS Hauptauftragnehmer für die Erstellung der Systemkonzeptstudie zum Euro Hawk.

Zweitens. Ministerium und Rüstungsindustrie teilen
das Interesse, die Bundeswehr global in Einsatz zu bringen, und dies bei größtmöglicher Eigenständigkeit gegenüber amerikanischen Partnern und russischen Rivalen.

Drittens. Über Personen kann man das Ganze auch
plastisch machen. Ich verweise auf den ehemaligen
Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent5188 

wicklung Dirk Niebel, der nun Rüstungslobbyist bei
Rheinmetall wird, oder auf Tom Enders, den jetzigen
Vorstandsvorsitzenden der Airbus Group, der in der Vergangenheit als Beamter im Verteidigungsministerium
gewirkt hat und bis 2011 Mitglied der CSU war. Es wundert nicht, dass die Regelung der Regierung zu Karenzzeiten ein zahnloser Tiger ist.

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Wie geht die Rüstungsindustrie mit dem Bericht um?
Sie jammert ja immer viel; dabei ist die Realität, dass deren Jahresumsatz 2013 knapp 30 Milliarden Euro betrug.
Seit 2005 wächst die Rüstungsindustrie jährlich im
Schnitt um 4,3 Prozent. Sie ist gierig. Sie verlangt mehr.
Adamowitsch, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, fordert jetzt, dass die Deckelung von Gewinnmargen aufgebrochen wird. Meine Damen und Herren,
das kann doch nicht wahr sein!

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Frau von der Leyen produziert weiter Kosten für den
Steuerzahler. Denn anstatt die ausufernden Kosten einzudämmen, kündigt das BMVg jetzt im Begleitschreiben
zum KPMG-Bericht an, dass noch in diesem Jahr mehrere wichtige Rüstungsbeschaffungsentscheidungen auf
den Weg gebracht werden sollen.

In diesem Zusammenhang kurz ein Wort zum Euro
Hawk: Ich halte es für eine absolute Schnapsidee, den
Euro Hawk, der bereits eine halbe Milliarde Euro verschlungen hat, aus der Mottenkiste zu holen.

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Die Kostenexplosion ist vorprogrammiert. Von daher:
Ersparen Sie dem Steuerzahler dieses weitere Milliardengrab.

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Die Regierung, Frau von der Leyen, die CDU nutzen
die jetzige Debatte,

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um eine weitere Diskussion voranzutreiben, nämlich die
über die perspektivische Erhöhung des Rüstungsetats.
Sie fordern mehr Geld für Rüstung in der Zukunft. Wir
sagen Nein. Nutzen Sie jetzt nicht die Diskussion über
die aufgetretenen Mängel, um an dieser Stelle Druck zu
machen. Eine Erhöhung des Rüstungsetats werden wir,
die Linke, nie mitmachen.

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Internationale Verantwortung bedeutet die Abkehr
von immer mehr militärischen Einsätzen. Internationale
Verantwortung heißt Abrüstung. Sie setzt auf zivile Krisenlösungen. Internationale Verantwortung heißt auch,
endlich den Filz zwischen Rüstungsindustrie und Politik
aufzulösen.

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