elke ferner (NA), 2010-09-29:
Ich gucke gern mit Ihnen zusammen in die Vergangenheit.

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Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, wir sollten hier nicht immer wieder
mit dem Finger auf andere zeigen; denn wenn man mit
einem Finger auf jemand anderen zeigt, zeigen drei Finger auf einen selbst zurück.

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Herr Kolb, die FDP und die Union, Sie alle waren im
Vermittlungsausschuss dabei. Wie ich von meinen Kollegen, die damals im Vermittlungsausschuss waren,
weiß, konnten Ihnen die Regelsätze gar nicht weit genug
sinken. Sie wollten mit aller Gewalt durchsetzen, dass
die Regelsätze heruntergehen und der Niedriglohnsektor
ausgeweitet wird. Dass man, um einen Minijob auszuüben, bis zu 400 Euro verdienen darf, hat die Union gewollt. Vor allen Dingen ging es um die Einführung und
Ausweitung von Kombilöhnen. Das ist es, was Sie als
Regierungskoalition auch heute noch proklamieren.

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Wir sollten uns vielleicht noch einmal vergegenwärtigen, was das Verfassungsgericht gesagt hat: Das Existenzminimum darf nicht unterschritten werden. Man darf
an dieser Stelle nicht beliebig Änderungen vornehmen.
Was haben wir allerdings in der letzten Woche erlebt?
Das Verfassungsgericht hat im Übrigen auch Transparenz, Nachvollziehbarkeit und eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Regelsätze gefordert.

In der letzten Woche haben wir von den Finanzpolitikern der Koalition gehört, die Neugestaltung der Regelsätze dürfe keine Mehrkosten nach sich ziehen. Herr
Seehofer hat gesagt: Null Euro zusätzlich. Herr
Westerwelle hat gesagt: Ein bisschen mehr Geld, aber
um Gottes willen nicht so viel. Am Donnerstag haben
wir gehört, die Kanzlerin habe sich mit den Ministerpräsidenten der CDU-geführten Länder auf deutlich unter
20 Euro geeinigt. Am Sonntag ist dann beschlossen worden, dass die Regelsätze um 5 Euro erhöht werden. Das
war doch der Ablauf der letzten Woche.

Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann kommt
man - je nachdem, welche Zahlen man addiert, nämlich
die Einzelbeträge oder die Summen - mal auf 357 Euro
und mal auf 368 Euro. Das ist weder transparent noch
nachvollziehbar, Herr Kolb.

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In diesen Fällen genügen Sie dem Verfassungsgerichtsurteil nicht. Ihr Gesetzentwurf enthält ein Zahlenwirrwarr. Das Ganze ist eine Blackbox und alles andere als
eine transparente Ermittlung der Regelsätze.

Außerdem wird durch Ihren Gesetzentwurf das
Grundproblem überhaupt nicht gelöst. Das Grundproblem ist nämlich: Menschen sind arm, weil sie arbeitslos
sind oder weil sie zu Hungerlöhnen arbeiten müssen und
am Ende des Monats auch noch eine Transferleistung
beziehen müssen.

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Sie kürzen die Ausgaben für arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen. Das heißt, Sie verkleinern die Chancen der
Menschen, wieder in Arbeit zu kommen.

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Darüber hinaus weigern Sie sich nach wie vor, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Im Gegenteil, Sie
wollen mit der Erhöhung der Zuverdienstgrenzen den
Kombilohn auch noch ausweiten. Das werden wir nicht
mitmachen; das sage ich Ihnen. Ohne die Einführung des
Mindestlohns ist dieser Weg der Wahnsinn. Die Spirale
geht dann noch viel weiter nach unten, als sie es ohnehin
schon ist.

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Ich möchte ein Beispiel dafür geben, dass die vom
Verfassungsgericht eingeforderte Realitätsgerechtigkeit
nicht gegeben ist. Frau von der Leyen hat eben von
Wertentscheidungen gesprochen, die getroffen worden
sind, nachdem bestimmte Sachen herausgerechnet worden waren. Es geht hier nicht um viel Geld, sondern einfach um die Denkweise, die hinter Ihrem Gesetzentwurf
steht. Eine Position lautet etwa: chemische Reinigung.
Unterlegt ist diese Position mit etwas mehr als 1 Euro. In
der Begründung steht, eine solche Reinigung komme nur
für teure Bekleidung infrage; die brauche man eigentlich
nur, wenn man arbeite; wenn man ein Vorstellungsgespräch habe, könne man sich die Reinigungskosten von
der Arbeitsagentur oder von der Arge über irgendeinen
zur Verfügung stehenden Haushaltstitel erstatten lassen.
Ich frage mich, in welcher Welt Sie eigentlich leben. Ich
habe in meinem ganzen Leben noch keinen Wintermantel gehabt, den ich in die Waschmaschine stecken
konnte.

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Ich weiß nicht, warum die Rentnerin, die von Grundsicherung lebt und sich sowieso nirgendwo bewerben
kann, ihren Mantel nach Ihrer Auffassung nicht mehr in
die Reinigung tragen darf. So könnte man noch viele
Einzelbeispiele aufführen. Das zeigt, wes Geistes Kind
Sie eigentlich sind.

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Ich möchte zum Schluss noch einmal etwas zur Bildungsteilhabe sagen. Der Zuschuss zum Schulessen
nutzt nur 20 Prozent der Kinder, die im SGB-II-Bezug
sind. Die anderen 80 Prozent haben keinen Zugang zum
Schulessen, weil es keine Angebote gibt. Auch für andere Dinge, die im Teilhabepaket enthalten sind, gibt es
wahrscheinlich nicht genug Angebote.

Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Es sind nun acht
Monate tatenlos ins Land gegangen, statt mit den Ländern und den Kommunen an vernünftigen Umsetzungskonzepten zu arbeiten.

({9})

Dafür brauche ich keine EVS und keine Neuregelung der
Regelsätze; dafür muss ich nur meinen gesunden Menschenverstand einschalten, werter Herr Kollege.

({10})

Deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch auf Teilhabe an Bildungs-, Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten für alle Kinder.

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- Dann hätten Sie früher auch einmal etwas machen sollen. Mir ist nicht bekannt, dass in der Großen Koalition
von Ihrer Seite gesagt worden wäre: Die Regelsätze sind
nicht transparent ermittelt. Wir müssen da etwas machen.

({12})

Nichts davon! Im Gegenteil, Sie wollten immer weiter
herunter.

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Sie haben sogar noch die Chuzpe gehabt, das Schulbedarfspaket im ersten Schritt nur für Kinder bis zur
10. Klasse zu gewähren.

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Wir mussten dann durchdrücken, dass auch die Kinder,
die ein Gymnasium besuchen, davon etwas bekommen.
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- Das ist wirklich ungeheuerlich gewesen, Herr Kollege,
und zwar von Ihrer Fraktion.

Schönen Dank.

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