emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (NA), 1955-03-24:
Ich höre eben zu meiner Überraschung, daß sich die Freunde von der SPD noch nicht gemeldet haben. Also kommen wir auf, sagen wir mal, etwa zehn; dann würden zehn bis zwölf Minuten für jeden Redner zur Verfügung stehen.
Ich möchte einen Vorschlag zur Güte machen, damit die Debatte auch sinnvoll ist und verhindert wird, daß diejenigen, die am Schluß der Rednerliste stehen, wegen der Notwendigkeit, um 9 Uhr zu schließen, nicht mehr zu Worte kommen. Könnten wir uns nicht dahin verständigen, daß sich die Redner freiwillig auf etwa 10 bis 12 Minuten beschränken?
({0})
Das ist ein Vorschlag zur Güte. Unbeschadet der vorbereiteten Manuskripte!
({1})
Ich rede zur Güte und zur Verständigung und zur Toleranz.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Ich nehme an, daß diese Bemerkung zur Geschäftsordnung als ein Aufruf zur Diskretion und Selbstbeschränkung gemeint war.
Nun werde ich das Wort weiter erteilen. Zunächst Abgeordneter Dr. Reif.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Naegel.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Elbrächter.
Elbrächter (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich muß gestehen, daß ich vorhin etwas langsam geschaltet habe, als der Kollege Köhler den Antrag stellte, die Redezeit auf etwa 10 Minuten zu begrenzen. Ich bin der Ansicht, daß es vernünftiger gewesen wäre, wenn wir den Beschluß gefaßt hätten, die Diskussion zu vertagen.
({0})
Die Begründungen sind erfolgt. Dadurch ist eine gewisse Zäsur gegeben. Auch die Ausführungen des Kollegen Reif geben noch einen gewissen Abschnitt und passen zu der Begründung. Mir will es einleuchtend erscheinen, daß wir die Begründungen zu dieser doch sehr diffizilen Materie für die Diskussion noch verarbeiten können. Ich glaube, daß es auch in' Anbetracht der beschämend schwachen Besetzung dieses Hauses richtiger ist, wenn wir den Entschluß fassen, die Diskussion auszusetzen. Ich stelle hiermit den Antrag, die Diskussion abzubrechen.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Raestrup. Dann werde ich das Wort nicht mehr erteilen.
Raestrup (NA), 1955-03-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich unterstütze den Antrag auf Vertagung. Wenn das Kartellgesetz eine so wichtige Angelegenheit ist, dann bedauere ich, daß es dauernd von der Tagesordnung abgesetzt und immer an den Schluß einer Tagung gehängt worden ist.
({0})
Ich habe zu dem, was der Herr Minister gesagt hat, eine ganze Masse zu sagen; das kriege ich nicht in zehn Minuten fertig. Ich bitte Sie dringend, damit einverstanden zu sein, daß wir heute nicht mehr von uns verlangen, vor einem ermüdeten Bundestag - wir sind ermüdet durch die Sitzung von heute morgen 9 Uhr bis jetzt - diese unbedingt wichtige Frage zu behandeln, die wirklich die Wirtschaft angeht und die wir vernünftig und nicht in Kampfgesprächen lösen wollen. Die Bedeutung dieses Gesetzes verlangt es, daß wir in der nächsten Woche von neuem mit einer gründlichen Aussprache beginnen.
({1})
- Das ist mir egal.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Wollen Sie dagegen sprechen oder dafür?
Illerhaus (NA), 1955-03-24:
Ich will einen Abänderungsantrag stellen.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Dann haben Sie das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1955-03-31:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat 'der Abgeordnete Dr. Arndt.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Sind Sie einverstanden, Herr Antragsteller?
({0})
- Dann lasse ich abstimmen einfach über die Vertagung. Wer für die Vertagung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen 5 Stimmen ist der Antrag angenommen. Damit ist dieser Punkt für heute erledigt.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung - meine Damen und Herren, nicht diese Eile im Aufbruch! 
Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Schaffung eines Bundesministeriums für Fragen ' des Mittelstandes ({1}).
({2})
- Sie wollen den Antrag begründen? Dann erteile ich Ihnen das Wort zur Begründung.
Eickhoff ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Glauben Sie nicht, daß
ich Sie noch lange aufhalten will. Auf Grund einer interfraktionellen Absprache verzichte ich auf die mündliche Begründung unseres Antrages. Ich darf Ihnen, Herr Präsident, die schriftliche Begründung*) hiermit überreichen und Sie bitten, sie im Protokoll festzuhalten.
Meine Damen und Herren, ich bin mir vollkommen klar darüber, daß durch diesen Verzicht eine Mittelstandsdebatte heute verhindert wird. Ich glaube aber, es ist sehr nötig, sehr bald zu einer Mittelstandsdebatte zu kommen. Wenn wir heute verzichtet haben, dann insbesondere deshalb, weil es sehr spät geworden ist, und vor allen Dingen mit Rücksicht auf unsere Freunde von der FDP, die heute nicht hier sind und gern an dieser Mittelstandsdebatte teilnehmen wollen.
Ich bitte Sie heute abend nur, meinem Antrag zuzustimmen, die Drucksache 735 dem Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes zu überweisen.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Haus ist einverstanden? Meine Damen und Herren, die Tagesordnung ist erschöpft. Ich berufe die 77. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 31. März, 9 Uhr, ein und schließe die 76. Sitzung.
gerstenmaier (präsident), 1955-03-31:
Es ist eine technische Störung.
Dr. Mommer ({0}), Antragsteller: Der Herr Bundeskanzler hat damals gesagt, - ({1})
gerstenmaier (präsident), 1955-03-31:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! - Meine Damen und Herren, es tut mir leid; aber eine technische Störung, deren Ursache noch nicht gefunden ist, - ({0})
Dr. Mommer ({1}), Antragsteller: Der Herr Bundeskanzler hatte sich zu der Erklärung gezwungen gesehen, - ({2})
gerstenmaier (präsident), 1955-03-31:
Meine Damen und Herren! Wenn die andere Anlage eingeschaltet ist, - ({0}) - Ich unterbreche die Sitzung für 20 Minuten. ({1})
Die Sitzung wird um 9 Uhr 29 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
gerstenmaier (präsident), 1955-03-31:
Meine Damen und Herren, es ist noch nichtausgemacht, ob diese Technik unseren Technikern endgültig über den Kopf gewachsen ist oder nicht. Ich bitte jedenfalls diese Störung zu entschuldigen. Wir versuchen alles, sie abzustellen. Die Ursache haben wir noch nicht gefunden. - Herr Abgeordneter, fahren Sie einstweilen fort!
Dr. Mommer ({0}), Antragsteller: Vielleicht, Herr Präsident, darf ich einen Vorschlag machen: Sie stellen die Lautsprecher einmal ab, und ich versuche es nur mit meiner Lunge.
adenauer (NA), 1955-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Zu den Anträgen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei habe ich für die Bundesregierung folgendes zu erklären.
Zu Ziffer 1: Der Wortlaut der Erklärungen der französischen Regierung, dessen Mitteilung in Ziffer 1 der Drucksache 1245 gewünscht wird, ist im Nachrichtenspiegel des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung vom 5. März 1955 abgedruckt und daher allen Mitgliedern des Hohen Hauses zugegangen.
Zu Punkt 2 derselben Drucksache teile ich mit, daß die Bundesregierung wiederholt und auf verschiedenen Wegen Verhandlungen mit der französischen Regierung geführt hat. Diese Verhandlungen sind noch im Gange. Es würde allem Herkommen widersprechen und den deutschen Interessen schädlich sein, sie in diesem Stadium in allen Einzelheiten der Öffentlichkeit mitzuteilen.
({0})
Nach Abschluß der Verhandlungen werde ich den Auswärtigen Ausschuß unterrichten.
({1})
Bei dieser Gelegenheit kann ich zu dem heutigen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Drucksache 1293 ({2}) zu Ziffer 2 folgendes sagen. Die Angelegenheit wird zur Zeit geprüft; auch sie wird im Auswärtigen Ausschuß von uns zur Sprache gebracht werden.
Hinsichtlich der Auslegung des Art. VI wurde zwischen der deutschen und der französischen Seite Einvernehmen erzielt. Ich zitiere diese Auslegung aus meinem Brief vom 14. März 1955 an den Herrn französischen Außenminister. Dieser Brief enthält bezüglich der Saarfrage folgendes. Erstens: Während der Geltungsdauer des Statuts bis zum Friedensvertrag wird die Freiheit der politischen Meinung selbstverständlich total sein; doch ist jede politische Aktion ausgeschlossen, die geeignet ist, das Prinzip des Statuts, d. h. sein reibungsloses Funktionieren, und den inneren Frieden an der Saar direkt oder indirekt zu beeinträchtigen.
({3}) Zweitens: Es wird unter Kontrolle des Ministerrats der Westeuropäischen Union Aufgabe des Europäischen Kommissars sein, darüber zu wachen, daß diese beiden Grundsätze beachtet werden.
({4})

({5})
Damit habe ich mich zugleich zu dem Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 1293 geäußert.
Drittens. Der Antrag zu Ziffer 3 der Drucksache 1245, die Ratifikation des Saarabkommens bis zum Abschluß neuer Verhandlungen auszusetzen, ist nach unserer Auffassung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es erscheint uns unmöglich, ein Bundesgesetz, das in drei Lesungen vom Bundestag genehmigt ist, das den Bundesrat passiert hat, durch die Bundesregierung bis auf weiteres auf Eis zu legen.
({6})
adenauer (NA), 1955-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Der Herr Abgeordnete Arndt hat eingangs seiner Ausführungen gesagt, daß man den ganzen Wortlaut meines Briefes vom 14. März an den französischen Außenminister kennen müsse, um klar zu sehen, was bezüglich der Saar darin enthalten sei. Wenn der Herr Abgeordnete Arndt das Stenogramm meiner
Ausführungen nachsieht, wird er finden, daß ich alles, was dieser Brief bezüglich der Saarfrage enthält, mitgeteilt habe, und zwar wörtlich.
({0})
Der Herr Abgeordnete Arndt hat dann weiter die Frage an mich gestellt, ob es den Parteien an der Saar, und nicht nur den Parteien, sondern überhaupt an der Saar erlaubt sei, über das zukünftige Geschick an der Saar, über den Friedensvertrag, über den Wunsch, zu Deutschland zurückzukehren - ({1})
- Also, meine Herren, mir ist ja das Wort „zurückzukehren" genau so lieb wie das Wort „zu gehören", denn „zurückzukehren" geht noch weiter, das bedeutet, daß sie wirklich in die Bundesrepublik wieder eintreten.
({2})
Ich kann Herrn Abgeordneten Arndt in Erwiderung auf seine Frage nur bitten, sich den Wortlaut doch genau durchzulesen -, ich darf Ihnen den Wortlaut nochmals vorlesen, Herr Arndt! Es heißt ausdrücklich:
Während der Geltungsdauer des Statuts bis
zum Friedensvertrag wird die Freiheit der politischen Meinung selbstverständlich total sein.
Das schließt in sich - und nach dem Verlauf der Verhandlungen besteht daran gar kein Zweifel -, daß alle diese Punkte erörtert werden können, die Sie eben aufgezählt haben.
Der zweite Satz, meine Damen und Herren, ist kein Widerspruch dagegen.
({3})
- Ich werde ihn vorlesen, Herr Wehner, ich habe ihn mir ja deswegen mitgebracht!
({4}) Es heißt in dem zweiten Satz:
Doch ist jede politische Aktion ausgeschlossen, die geeignet ist, das Prinzip des Statuts, d. h. sein reibungsloses Funktionieren, und den inneren Frieden an der Saar direkt oder indirekt zu beeinträchtigen.
({5})
- Verehrter Herr Wehner, es freut mich, daß Sie den Begriff „Aktion" so einschränken!
({6})
Dann darf ich noch darauf aufmerksam machen, meine Damen und Herren, daß auch klargestellt ist, daß der Ministerrat der Westeuropäischen Union und der Europäische Kommissar unter dem Ministerrat darüber wachen müssen, daß die Freiheit der politischen Meinung eine totale ist.
({7})
gerstenmaler (präsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
gerstenmaier (präsident), 1955-03-31:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Es sind drei Anträge gestellt. Erstens liegen vor die beiden Anträge auf Drucksache 1245 und auf Drucksache 1293 ({0}) - ist inzwischen verteilt -, zweitens der Antrag des Abgeordneten Dr. Kopf, die beiden Anträge fürerledigt zu erklären, und drittens der Antrag des Abgeordneten Dr. Mommer auf Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß.
Meine Damen und Herren, ich lasse sinngemäß abstimmen nach dem § 29 der Geschäftsordnung über Übergang zur Tagesordnung, wonach zunächst

({1})
über den Antrag des Abgeordneten Kopf abzustimmen wäre.
({2})
- Tut mir leid, meine Damen und Herren, die einzige Auskunft unserer Geschäftsordnung ist hier der § 29, von dem ich glaube, daß er sinngemäß anzuwenden ist.
({3})
- Zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Mellies.
mellies (NA), 1955-03-31:
Meine Damen und Herren, ich glaube, es besteht doch ein wesentlicher Unterschied zwischen einem Antrag auf Übergang zur Tagesordnung und einem Antrag, eine Sache, die hier besprochen ist oder zu der bestimmte Anträge gestellt sind, für erledigt zu erklären. Wir wissen doch, daß mit dem Übergang zur Tagesordnung gleichzeitig eine gewisse Wertung verbunden ist, und, Herr Präsident, ich nehme nicht an, daß in dem Antrag, der hier von dem Kollegen Kopf gestellt warden ist, eine solche Wertung enthalten sein sollte. In allen übrigen Fällen hat aber doch der Überweisungsantrag den Vorzug, damit gesichert wird, daß allen Möglichkeiten, eine Sache noch weiter zu prüfen, auch entsprochen werden kann.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
krone (NA), 1955-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Kopf hat mit seinen Ausführungen darlegen wollen, daß durch die Antwort des Herrn Bundeskanzlers und durch seine zweite Auskunft die von der Opposition gestellten Fragen ihre sachliche Erledigung gefunden haben. Ihm kann nicht unterstellt werden, er habe damit eine Wertung oder Unterwertung der Frage ausdrücken wollen.
Ich bitte also darum, Herr Präsident, so zu verfahren - wenn ich mir den Vorschlag erlauben darf -, daß Sie den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß als ersten zur Abstimmung stellen. Wir werden diesem Antrag aus den Gründen, die ich eben genannt habe, nicht zustimmen. Dabei ist dann völlig sichergestellt, daß diese Anträge nur, soweit es Fragen sind, als solche hier beantwortet worden sind.
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Heise.
gerstenmaier (präsident), 1955-03-31:
Meine Damen und Herren, ich lasse demgemäß abstimmen, zunächst über den Antrag auf Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß. - Habe 'ich recht verstanden, Herr Abgeordneter Dr. Mommer, daß Sie den Auswärtigen Ausschuß gemeint haben?
({0})
Wer für die Überweisung der beiden Anträge Drucksachen 1245 und 1293 ({1}) an den Auswärtigen Ausschuß ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung durch Erheben zu wiederholen. Wer für die Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Im Vorstand besteht keine Einmütigkeit. Wir kommen zum Hammelsprung. Ich bitte, den Saal zu räumen.
({2})
Ich bitte die Türen zu schließen. - Die Abstimmung beginnt.
({3})
Ich bitte die Türen zu schließen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für Überweisung der Anträge der SPD-Drucksachen 1245 und 1293 ({4}) an den Auswärtigen Ausschuß haben 186 Abgeordnete gestimmt; mit Nein haben 226 gestimmt, bei `einer Enthaltung.
({5})
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Kopf, die beiden Anträge als erledigt zu erklären. - Herr Abgeordneter Dr. Krone, zur Abstimmung? ({6})
Wer dafür ist, die beiden Anträge nach dem Antrag des Abgeordneten Dr. Kopf für erledigt zu erklären, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag des Abgeordneten Dr. Kopf ist angenommen.
({7})
Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Sozialpolitik ({8}) im Mündlichen Bericht über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Steigerungsbeträge für Zeiten der Arbeitslosigkeit ({9}).
Meine Damen und Herren! Die Aussprache zu diesem Antrag ist bereits in der letzten Sitzung abgeschlossen worden. Die Abstimmung ist im Einvernehmen des Hauses auf die heutige Sitzung vertagt worden. Es liegen zwei Anträge vor, zunächst ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 292*).
Ich lasse zuerst über diesen Änderungsantrag Umdruck 292 abstimmen. Wer den Antrag Umdruck 292 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag Umdruck 292 ist angenommen. Damit ist der Antrag des Ausschusses, Drucksache 1162, erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({10});
b) Fortsetzung der ersten Beratung des von den Abgeordneten Höcherl, Stücklen, Seidl ({11}), Dr. Dollinger und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({12});
c) Fortsetzung der ersten Beratung des von den Abgeordneten Dr. Böhm ({13}), Dr. Dresbach, Ruf und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({14}).
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher. *) Vgl. 76. Sitzung, Anlage 2.
horlacher (NA), 1955-03-31:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie brauchen keine Angst zu haben; ich werde nicht übermäßig lange reden. Aber ein paar grundsätzliche Bemerkungen muß ich mir doch gestatten, zunächst einmal zu dem uns vorliegenden Regierungsentwurf. Er ist eigentlich, mit Ausnahme von ein paar Bestimmungen, eine Wiederholung des alten Regierungsentwurfs, der dem früheren Bundestag vorgelegen hat.
Zum Regierungsentwurf möchte ich folgendes feststellen. Die Fassung des Regierungsentwurfs ist in einzelnen Teilen nicht so gut wie die Begründung. Die Begründung ist das beste an dem Regierungsentwurf.
({0})
Denn in der Begründung steht vieles, was wir vom wirtschaftlichen Standpunkt aus durchaus bejahen können.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1955-03-31:
Meine Damen und Herren, ich muß dringend um Ruhe bitten. Der Redner ist ja kaum zu verstehen.
gerstenmaler (präsident), 1955-03-31:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie, daß ich Sie einen Augenblick unterbreche für eine dringende Bekanntgabe. - Meine Damen und Herren, der Ältestenrat kann nicht jetzt zusammentreten, sondern erst 11 Uhr 45.
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter; fahren Sie fort!
horlacher (NA), 1955-03-31:
Sie sehen, daß ich mit meinen Ausführungen jetzt auf dem richtigen Wege bin. Denn wenn ich die Begründung des Gesetzentwurfs der Regierung hernehme, so lese ich dort auf Seite 22 folgendes:
Der Gesetzgeber muß also seine Aufgabe darin sehen:
a) Störungsfaktoren im Marktablauf dadurch auszuschließen, daß er die vollständige Konkurrenz in einem möglichst großen Umfang erhält.
Sie sehen hier die Worte: „die vollständige Konkurrenz". Ja, was ist Konkurrenz? Was ist Wettbewerb? Wann ist der Wettbewerb unvollständig? Wann ist der Wettbewerb vollständig? Das sind so lauter Sachen, die in den Ausschußberatungen gründlichst erörtert werden müssen.
({0})
- Jetzt kommen Sie mit dem alten Kram daher!
({1})
Erstens einmal bin ich stolz darauf, sein Schüler gewesen zu sein, weil er ein hervorragender Professor war, und Sie dürften sich glücklich schätzen, wenn Sie auch ein Jünger von ihm gewesen wären.
({2})
- Ja, das war ich! Gott sei Dank! Na ja, das merkt man doch heute noch!
({3})
Es heißt dann in der Begründung weiter:
Der Gesetzgeber muß also seine Aufgabe darin sehen:
b) auf Märkten, auf denen die Marktform des vollständigen Wettbewerbs nicht hergestellt werden kann, die mißbräuchliche Ausnutzung der Marktstellung zu verhindern.
Da haben Sie das auch darin. Ich sage: Die Begründung zum Gesetz ist bedeutend besser als das ganze Gesetz selber. Wenn wir die Begründung maßgebend sein lassen und ändern das Gesetz nach der Begründung, dann kommen wir ungefähr auf den richtigen Weg.
Es heißt dann weiter:
Der Gesetzgeber muß also seine Aufgabe darin sehen:
c) ein staatliches Organ zur Überwachung und, wenn nötig, zur Lenkung des Marktgeschehens zu schaffen.
Sie sehen also daraus - da kommen wir zum nächsten Punkt -: ich habe einen gewissen Horror, eine gewisse Furcht vor bürokratischen Gebilden, die in das Wirtschaftsleben eingreifen sollen. Die

({4})
Bürokratie hat noch jedes Mal versagt, wenn sie
sich zu weit ins Wirtschaftsleben eingemischt hat.
({5})
Nach meiner Überzeugung müssen hier die Sicherungen getroffen werden, daß das Gesetz auf das beschränkt wird, was zur Existenz und Freiheit des wirtschaftenden Bürgers nötig ist.
({6})
- Ach geh; ich habe doch sicher nichts Unrechtes gesagt, und wenn Sie meinen, Sie bringen mich durch solche geistlosen Zwischenrufe draus, dann irren Sie sich.
({7})
- Ja, ich möchte wissen, was Sie damit hier haben!
gerstenmaier (präsident), 1955-03-31:
Herr Abgeordneter, ich vermute, das war ein Zeichen der Sympathie und Zustimmung!
gerstenmaier (präsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.
schneider (vizepräsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Samwer.
schneider (vizepräsident), 1955-03-31:
Ich unterstelle das Haus ist mit mir einig, daß es unzweckmäßig wäre, jetzt noch einem weiteren Redner das Wort zu geben. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Die Sitzung wird 'um 15 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder eröffnet.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-31:
Die Sitzung ist wieder aufgenommen. Wir fahren in der Beratung des Kartellgesetzes fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Scheel.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Raestrup.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Raestrup, Sie haben mich zitiert, und wenn Sie auch sozusagen im Auftrage gehandelt haben
({0})
- im Auftrag der Männer, die Ihnen Briefe geschrieben haben -, so möchte ich doch vor diesem Hause feststellen, was ich gesagt habe:
Die Mißbrauchsgesetzgebung erscheint in meiner Sicht als ein Gesetzesmißbrauch; denn sie
erweckt wider besseres Wissen und gegen alle historische Erfahrung den Schein, als ob ein solches Gesetz die Nachteile und Schäden verhindern könnte, die angeblich verhindert werden sollen. Als Wirtschaftsminister aber habe ich nicht die Interessen gewerblicher Gruppen, sondern das Lebensrecht von 50 Millionen Verbrauchern zu verteidigen.
Wenn jemand das so ausdeutet, als ob ich gesagt oder gemeint hätte, ich müsse das Lebensrecht von 50 Millionen Verbrauchern g e g en die Unternehmer verteidigen, dann kann ich das nur als eine leichtfertige Unterstellung bezeichnen.
({1})
Damit hat es nicht das geringste zu tun. Wenn ich das Lebensrecht von 50 Millionen deutscher Menschen verteidige, dann ist darin auch das Lebensrecht aller gewerblichen Gruppen und aller Schichten unseres Volkes eingeschlossen.
({2})
Aber wir wissen ganz genau, daß es gewerbliche Interessen, legitime gewerbliche Interessen gibt. Die mögen verteidigt werden. Aber der Wirtschaftsminister ist nicht berufen, gewerbliche Interessen zu verteidigen. Nichts anderes habe ich damit gesagt.
({3})
Im übrigen muß ich sagen: ich empfinde es nach sieben Jahren marktwirtschaftlicher Politik geradezu als grotesk, wenn ein offenes Wort, das ich hier aus meiner Gesamtverantwortung vor dem deutschen Volke ausspreche, in solcher Weise gedeutet wird.
({4})
Noch ein Wort zu der Theorie. Ich weiß, daß Theorie allenthalben nicht sehr populär ist. Aber ich habe in den letzten sieben Jahren keinen so heftigen Widerstand gegen meine Theorie gespürt. Wenn eine Theorie richtig ist, dann ist sie nämlich richtig, dann ist sie nicht heute richtig und morgen falsch oder umgekehrt. Im ganzen möchte ich feststellen, daß diese meine Theorie der deutschen Wirtschaft bis jetzt eigentlich ganz gut bekommen ist.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Bender.