ilse janz (NA), 1999-04-23:
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Bundesrepublik durchlebt in diesen Tagen mit dem Konflikt im Kosovo eine ihrer schwierigsten Phasen. Daß
wir in diesem Parlament bis auf wenige Ausnahmen mit

breiter Unterstützung auch der Opposition diese Krise zu
meistern suchen, sehe ich als unbestreitbares Kennzeichen unserer gemeinsamen Verantwortung, wenn Sie so
wollen, als Beleg für die oft gescholtene, aber doch vorhandene politische Kultur in unserem Land an.

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Um so mehr sind wir verwundert, daß ausgerechnet
jetzt, da uns der Konflikt um das Kosovo täglich große
Sorgen bereitet, von der F.D.P.-Fraktion ein solcher
Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

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Selbstverständlich ist das Ihr gutes Recht. Allerdings
hilft uns die Debatte nicht weiter; sie ist unnütze Spiegelfechterei.

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Spätestens aus den Medien hätten Sie erfahren können, daß die Bundesregierung die Auffassung von Frau
Staatssekretärin Altmann nicht teilt.

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- Schreien Sie doch nicht immer so. Daran merkt man
nämlich, daß Sie mit diesem Antrag eigentlich etwas
ganz anderes wollen.

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Der Bundeskanzler hat keinen Zweifel daran gelassen, daß die Position der Bundesregierung zum KosovoKonflikt uneingeschränkt gilt. Das trifft für die jetzige
Beteiligung am NATO-Einsatz zu, aber auch für die
gleichzeitigen wichtigen politischen Initiativen. Die
Kollegin Altmann ist Mitglied der Regierung; sie war
am Entscheidungsprozeß beteiligt. Deshalb wäre es aus
Sicht der SPD-Bundestagsfraktion besser gewesen, den
Aufruf nicht zu unterschreiben.

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Daß für Sie als F.D.P.-Fraktion die Angelegenheit
damit aber nicht erledigt ist, dachten wir uns schon.
Denn Ihnen geht es ja nicht um die Kollegin Altmann wie wir eben auch bei Ihrer Rede gehört haben -, sondern darum, Unruhe im Kabinett zu schüren.

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Nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ hoffen Sie darauf, daß es Krach im Kabinett gibt - am liebsten wären Ihnen Rücktritte.

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Es ist mehr als offensichtlich, daß Ihr Antrag ein ShowAntrag ist.

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Wenn Sie als Opposition nicht mehr vorzubringen haben
als einen solchen Antrag, dann ist das, so finde ich,
wirklich traurig. Sie sollten Ihre Oppositionsrolle wirklich noch einmal überdenken.

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Eines sollten Sie sich merken: Nicht Sie bestimmen,
welches Personal in der Regierung arbeitet. Darüber
sind wir als SPD-Fraktion auch ziemlich froh.

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Angesichts der schwierigen Situation mit dem Finger
auf eine Kollegin zu zeigen, die es sich mit ihrer Aussage sicherlich nicht leichtgemacht hat

({11})

- Ihr Lachen finde ich in dieser Frage wirklich unverschämt -,

({12})
halte ich angesichts der Lage im Kosovo für politisch zu
kurz gegriffen. Für den Konflikt dort ist niemand anders
verantwortlich als der jugoslawische Ministerpräsident
Milosevic.

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Dieser hat Menschenrechtsverletzungen in einem unglaublichen Ausmaß begangen. Dies muß zu einem Aufschrei aller demokratischen Menschen führen.

({14})

- Nun hören Sie doch einmal auf zu schreien! Wenn Sie
etwas sagen wollen, dann melden Sie sich zu Wort. Das
ist ja unglaublich!

({15})

Wie viele andere in diesem Haus habe auch ich mir
meine persönliche Entscheidung nicht einfach machen
können. Mir bleiben Zweifel, ob die Entscheidung richtig war. Politik heißt doch nicht nur, Kompromisse und
Entscheidungen zu treffen; es gehört auch dazu, Entscheidungen ständig zu überprüfen und auch Selbstzweifel zuzulassen.

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Wir alle wissen ganz genau, wie sehr dieser Konflikt die
Menschen bei uns und in vielen anderen Ländern beschäftigt. Es ist richtig und gut, daß immer wieder darüber diskutiert wird, was wie wann getan werden muß.
Denn die Greueltaten des Herrn Milosevic dürfen niemanden kaltlassen.

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Auch über den Friedensplan des Außenministers wird
viel diskutiert - nicht nur in unserer Bevölkerung, auch
in anderen Ländern. Wenn wir aus den ersten zurückIlse Janz


haltenden Äußerungen die Erkenntnis gewonnen hätten,
dieser politische Weg sei nicht durchsetzbar, und der
Plan zurückgezogen worden wäre, hätte die Bundesregierung vielleicht eine falsche Entscheidung getroffen.
Denn inzwischen halten immer mehr Menschen, immer
mehr Länder den in diesem Plan aufgezeigten Weg für
eine richtige politische Lösung.

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Und das ist es doch, was wir alle wollen: eine friedliche,
politische Lösung und humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen.

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Die öffentliche Diskussion zeigt uns, daß es wichtig ist,
über alle Möglichkeiten zu reden, um dann einen gemeinsamen Weg - und zwar, wie die Bundesregierung
immer wieder deutlich gemacht hat, zusammen mit
Rußland - zu suchen. Argumentieren Sie weiter politisch, meine Damen und Herren von der F.D.P.! Ihr Antrag mit der Rücktrittsforderung ist meiner Ansicht nach
unter Niveau und geht an der Sache völlig vorbei.

({20})

Und noch eines: Gerade die F.D.P.-Fraktion hat aus
unserer Sicht am wenigsten das Recht, die Entlassung
einer Parlamentarischen Staatssekretärin zu fordern, die
eine abweichende Auffassung zu den Beschlüssen der
Bundesregierung geäußert hat. Ich will Ihnen auch gerne
sagen, warum: Gerade im Zusammenhang mit dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien hat die F.D.P. ein politisches Trauerspiel geboten, das in der Geschichte der
Bundesrepublik einmalig ist.

({21})
Erinnern wir uns: Am 2. April 1992 stimmten die
F.D.P.-Minister im Kabinett gegen die Beteiligung deutscher Soldaten bezüglich des UN-Flugverbots über Bosnien-Herzegowina, also des sogenannten AWACSEinsatzes. Wer nun denkt, die F.D.P. forderte den
Rücktritt ihrer Minister, der irrt.

({22})

Natürlich war von Rücktritt keine Rede, im Gegenteil:
Die F.D.P.-Fraktion verklagte sogar die von ihr getragene Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht wegen
verfassungsrechtlicher Unzulässigkeit des Beschlusses.

({23})

Werte Kolleginnen und Kollegen der F.D.P., wer sich
in einer Regierung derart schizophren verhält, kann
nicht erwarten, daß er, wenn er in der Opposition ist,
von uns mit einem derartigen Antrag ernstgenommen
wird. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

({24})