Günter Nooke (NA), 2001-10-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Binding, wenn Sie hier die
leere Regierungsbank sehen, dürfen Sie sich dadurch
trotzdem nicht täuschen lassen. Sie haben eben den Kanzler der Lüge bezichtigt; er hat gesagt, das seien seine Arbeitslosen, und wir lassen es nicht durchgehen, das es
plötzlich eine Uminterpretation gibt. Das sind Ihre Arbeitslosen, und ganz besonders im Osten sind es des
Kanzlers Arbeitslose. Da ist er gescheitert. Das wollen wir
hier doch ganz schnell einmal feststellen.

({0})

In die Diskussion um die korrigierte Wachstumsprognose der Bundesregierung gehört auch der folgende
Aspekt, den ich noch einmal betonen möchte. Nur einen
Tag, nachdem der Staatsminister Schwanitz - er fehlt
übrigens auch - den ausgesprochen optimistischen Bericht zur deutschen Einheit vorgestellt hatte, veröffentlichte die Presse die Einschätzung der Fachleute, dass die
wirtschaftliche Talfahrt in Ostdeutschland weitergehe.
Danach gibt es in Ostdeutschland eine Rezession ohne
Aussicht auf Erfolg. Das ist die Tatsache.

({1})

Sie ist unabhängig von den schrecklichen Terroranschlägen in den USA.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
diesen Hinweis kann und will ich Ihnen nicht ersparen auch wenn Frau Rexrodt jetzt als Einzige noch hier ist - ({2})

- Entschuldigung: Frau Hendricks; Herr Rexrodt will ja
in Berlin erst auf die Regierungsbank kommen.

Bisher haben die Analysen immer als Schwarzmalerei
gegolten. Aber dass der Bericht zur deutschen Einheit sein
Verfallsdatum schon vor der Auslieferung hat, das kann
hier wohl doch noch gesagt werden. Der Bericht zur deutschen Einheit war verfallen, noch bevor er ausgeliefert

war, und wenn wir hier über Prognosen reden, dann nenne
ich Ihnen einmal die Zahlen für das erste Halbjahr 2001.
Diese Zahlen betragen zum Beispiel für MecklenburgVorpommern minus 2,1 Prozent,

({3})

für Sachsen-Anhalt minus 1,8 Prozent,

({4})

im Durchschnitt der neuen Länder minus 0,6 Prozent. Wir
brauchen hier gar nicht über die Prognosen zu streiten; die
Zahlen selbst sind schlimm genug.

({5})

Sie können ja noch einmal darüber nachdenken, ob ein
Grund dafür vielleicht auch darin liegt, wer in welchem
Bundesland mit regiert.

({6})

Das sind die Daten des Instituts in Halle.

Wenn Sie schon sagen, wir machten hier Berliner
Wahlkampf, dann schauen Sie doch einmal in die heutige
Zeitung. Was steht denn da drin? - Zum Beispiel: Siemens
streicht in Berlin mindestens 400 Stellen, Reemtsma droht
mit Werkschließung wegen Tabaksteuer. Das Gleiche gilt
für Dresden und Philip Morris. Es kann doch nicht sein,
dass das alles voneinander unabhängig ist. Tun Sie doch
nicht so, als habe das alles keinen Einfluss.

Dann will ich Ihnen auch noch eines sagen. Wir haben
sehr deutlich gefordert, was für die neuen Bundesländer
zu tun ist, nämlich die Vorschläge der Ministerpräsidenten aufzunehmen - die gehen ja auf den Vorschlag des
thüringischen Ministerpräsidenten Vogel zurück -, Infrastrukturinvestitionen in den neuen Bundesländern vorzuziehen. Das können Sie doch wenigstens einmal prüfen
- auch die Bundesregierung -, aber nein, Sie schicken
dann wieder Ihren Ober-Ostdeutschen, unseren Parlamentspräsidenten, vor, der heute ein Buch vorgestellt hat;
der geht dann voll auf die Vogel-Linie und sagt: Ja, wir
müssen das vorziehen, wir müssen das machen. -Aber die
Regierung tut nichts.

({7})

Sie leistet sich einen Vorturner, aber in der Substanz
dessen, was Sie bisher machen, wird nichts verändert.

({8})

Gerade das wäre auch für Berlin gut. Wir sind eigentlich der Motor für die neuen Bundesländer. Wir wollen,
dass Berlin die Bundesländer, die um Berlin herum liegen,
mit hochzieht und sie nicht herunterzieht. Aber was tun
Sie? - Dort, wo der Motor gerade durchstarten könnte,
weil wir die Probleme, die unmittelbar mit der Wiedervereinigung verbunden waren, weitgehend bewältigt haben, bremsen Sie den Motor wieder ab. Das kann doch
nicht wahr sein! Dort, wo Berlin eigentlich die Zugmaschine für den Osten sein müsste, tun Sie genau das Gegenteil.





Wenn man sich den Senat in Berlin einmal anschaut,
stellt man fest: Bisher ist nichts entschieden! Selbst das
wichtigste Infrastrukturprojekt für die neuen Bundesländer und insbesondere für Berlin, nämlich der Großflughafen, wird im Wahlkampf verschwiegen, weil Sie sich mit
Ihren Koalitionspartnern in der parteipolitischen Phalanx - sowohl Grüne als auch PDS - nicht einigen können, ob Sie ihn wirklich wollen.

({9})

Im Übrigen machen ja nicht nur wir uns Sorgen um
Berlin und die Wirtschaft hier; auch die Verbände haben
sich jetzt noch einmal geäußert: Die Zukunft der Bundeshauptstadt ist so, wie Sie sie hier planen, nicht zu haben.

Ich möchte noch einen Punkt herausgreifen. Sie sagen,
Sie bilden die Regierung hier in Berlin notfalls lieber mit
der PDS als mit der CDU. Herr Spiller spricht ja gleich
noch und kann sich als Berliner Abgeordneter dazu
äußern. Ich verstehe nicht ganz, wieso Sie vonseiten der
SPD meinen, nach den schwierigen Situationen, die in der
Vergangenheit angehäuft worden sind - dazu gehört übrigens auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die
Sie 1972 hier beschlossen haben und deren Idee ein ehemaliger Schatzmeister der SPD und ehemaliger Senator
hier in Berlin, der dann ganz schnell aus dem Verkehr gezogen wurde, mit favorisiert hat; aber es gibt viele Probleme und Fehlverhalten auf allen Seiten, vor allem jedoch bei der SPD, worüber nie gesprochen wird -, nun mit
der PDS besser regieren zu können.

({10})

Das ist mir völlig unverständlich; das müssen Sie uns einmal erklären, Herr Spiller. Wenn ich darüber nachdenke,
kommt mir die Regierungsbeteiligung der PDS vor wie
die Sache mit den Milzbrandbakterien.

({11})

- Lassen Sie mich das einmal kurz sagen. Es mag ja sein,
dass nicht in allen Briefen, die weißes Pulver enthalten,
gefährliche Bakterien sind, sondern in vielen nur ungefährlicher Mehlstaub.