Edgar Franke (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In bestimmten Medien in Deutschland liest man manchmal
jede gängige Geschichtsfälschung. Wenn man heute den
einen oder anderen Redner gehört hat, so konnte man
den Eindruck gewinnen, dass das ein bisschen in diese
Richtung ging. Es wurde gesagt, Rot-Grün mit der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wollte 2003 bzw.
2004 diese Praxisgebühr. Richtig ist vielmehr, Herr
Singhammer: Die jetzige Praxisgebühr ist von CDU und
CSU durchgesetzt worden.

({0})

CDU und CSU wollten im Rahmen der Erarbeitung des
Gesundheitsmodernisierungsgesetzes diese Praxisgebühr. Rot-Grün hatte aber damals im Bundesrat nicht die
Mehrheit.

Ich erinnere daran, dass die Union damals 10 Prozent
der Behandlungskosten als Selbstbeteiligung und 5 Euro
für jeden Arztbesuch forderte. Das ist die historische
Wahrheit, Herr Singhammer. Das darf man nicht vergessen.

({1})

Herr Seehofer hat einmal von der schönsten Nacht
seines Lebens mit Ulla Schmidt gesprochen. In dieser
schönsten Nacht wurde ein Kompromiss vereinbart. Der
Kompromiss war die Praxisgebühr von 10 Euro.

Herr Spahn, ich habe vorhin noch persönlich mit Ulla
Schmidt gesprochen.

({2})

Sie hat gesagt, man habe dem Kompromiss nur zugestimmt, um weitergehende Zuzahlungen zu verhindern.
Das ist etwas ganz anderes als das, was Sie gesagt haben.

Rot-Grün wollte nämlich Praxisgebühren gerade
beim Hausarzt und insbesondere bei den Standardfachärzten verhindern. Wir wollten lediglich eine Gebühr für
den Besuch bei teuren Fachärzten, um unnötige Apparatemedizin und unnötige Kosten zu verhindern. Diese
Richtung hat Rot-Grün damals in der Gesundheitspolitik
eingeschlagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({3})

Wir wollten nämlich gerade das Facharzt-Hopping vermeiden und Kosten einsparen und effizienter gestalten.

Viele Geschichtsfälschungen - ich habe es eben
schon erwähnt - gingen hier weiter. Man muss deshalb
fragen: Warum diskutieren wir die Abschaffung der PraDr. Edgar Franke

xisgebühr? Es ist richtig: Wir haben 20 Milliarden Euro
Überschüsse bei der gesetzlichen Krankenversicherung
und im Gesundheitsfonds. Aber diese Überschüsse haben wir auch deshalb, weil diese Regierung nicht richtig
rechnen kann. Die Beiträge sind nämlich viel zu hoch.
Die FDP wollte immer „Mehr Netto vom Brutto“, aber
was hat sie gemacht? Sie haben die Beiträge zur Krankenversicherung erhöht. Das ist auch eine Wahrheit.

({4})

Den Versicherten ist somit Geld vorenthalten worden.

Herr Spahn hat angesprochen, warum wir so gute Beschäftigungszahlen haben. Es ist richtig, Herr Spahn:
Wir haben so gute Beschäftigungszahlen, weil unter RotGrün Strukturreformen realisiert worden sind.

({5})

Wir haben den Reformstau unter Kohl aufgelöst. So wird
die Katze bunt; so ist die Wahrheit, mein sehr verehrter
Herr Spahn.

Was erleben wir heute? Chaotische Zustände in der
Regierungskoalition.

({6})

Was will die Regierung? Zur Abschaffung der Praxisgebühr hört man das eine oder das andere. Wollen Sie die
Beiträge senken? Wollen Sie am Einheitsbeitragssatz
festhalten? Frau Bender hat zu Recht darauf hingewiesen. Über die Beitragssatzautonomie wäre nachzudenken. Wollen Sie die Rücklage als Finanzpolster? Kein
Mensch weiß so richtig, was diese Regierung will.

({7})

Mein geschätzter Kollege Lauterbach hat schon gesagt: Der Geburtshelfer der Praxisgebühr, CSU-Chef
Seehofer, will die Beibehaltung. Auch der geschätzte
Kollege Singhammer hat in der Rheinischen Post ausdrücklich gesagt:

Die CSU in Berlin ist weiter der Meinung, dass die
Praxisgebühr ihre Berechtigung hat.

Söder will die Abschaffung. Hasselfeldt will die Senkung. Frau Bundeskanzlerin Merkel war ein bisschen
dagegen und lässt jetzt durch ihren Regierungssprecher
erklären, dass sie ein bisschen dafür sei. Herr
Lanfermann hat sich eben selber zitiert. Er sagt in jeder
Ausschusssitzung treuherzig, dass noch Beratungsbedarf
besteht. Die FDP hat noch keine konkrete Position.

({8})

Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen, glaube
ich, wie es geht. Wir wollen die Krankenversicherung
entlasten. Ich darf noch einmal die drei Punkte nennen,
die für unseren Antrag „Praxisgebühr sofort abschaffen“
sprechen.

Erstens. Allen ist klar, dass die Praxisgebühr keine
Steuerungswirkung mehr hat. Sie ist lediglich ein Finanzierungsinstrument.

Zweitens. Die Kranken und Einkommensschwachen
werden durch die Praxisgebühr einseitig besonders belastet.

Drittens - das darf man nicht vergessen, und das muss
man hier noch einmal ausdrücklich sagen - hat die Praxisgebühr zu erheblichen Bürokratie- und Verwaltungskosten geführt. Der Normenkontrollrat hat festgestellt,
dass 300 Millionen Euro Bürokratiekosten für den Einbehalt und die Dokumentation anfallen. Auch das spricht
ganz klar dafür, die Praxisgebühr abzuschaffen.

Der Zoff in der Koalition um die Praxisgebühr zeigt
erneut die Zerrissenheit von Schwarz-Gelb. Er zeigt mir
vor allen Dingen auch, dass es in der Sozialpolitik keinen Konsens zwischen CDU/CSU und FDP mehr gibt.

Die SPD ist für die Abschaffung der Praxisgebühr.
Noch einmal: Sie belastet einseitig die Einkommensschwachen und Kranken. Die erhoffte Lenkungswirkung
hin zu den Hausärzten ist ausgeblieben. Es ist lediglich
Bürokratie erzeugt worden.

Ich kann nur an die Vertreter der Koalition appellieren, dass sie mit uns für die Abschaffung der Praxisgebühr stimmen. Ich hoffe, dass Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen, auch einmal etwas Vernünftiges machen.
Machen Sie etwas Vernünftiges: Stimmen Sie einfach
für unseren Antrag!

Danke schön.

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