schlei (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1978-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe hier Dank zu sagen den Politikern aller Fraktionen, die im vergangenen Jahr außergewöhnliche Anstrengungen für die Entwicklungspolitik unternommen haben. Sie gaben den Entwicklungspolitikern das Gefühl, an ihrer Seite neue Verbündete zu haben, die bereit sind, in eine lebenswichtige Sache mit einzutreten, nämlich sich dafür einzusetzen, "daß der Nord-Süd-Ausgleich als eine unsere Zukunft sichernde, den Frieden fördernde Politik vorwärtszubringen ist. Herr Kollege Picard hat das in einem Schlußsatz formuliert. Ich begreife das als eine Chance, und ich habe auch den Eindruck, daß unsere Fraktionen es als eine Chance begriffen haben, Entwicklungspolitik als eine gemeinsame nationale Sache zu formulieren und durchzusetzen.
Dieses Angebot hatte ich gemacht, als meine Ministerzeit begann. Ich habe den Eindruck: Dieses Angebot ist angenommen worden. Das Parlament hat im vergangenen Jahr der Entwicklungspolitik viele wichtige Impulse gegeben. Ich erwarte, daß diese engagierte Bereitschaft auch in Zukunft ein ganz wesentlicher Bestandteil der so erfolgreichen Zusammenarbeit von Regierung und Parlament in diesem speziellen Bereich, der Entwicklungspolitik., ist.
Die Steigerung von 22 °/o, von der Bundesregierung für 1978 für den Einzelplan 23 festgelegt, sowie die Steigerungsraten der mittelfristigen Finanzplanung, die jeweils doppelt so hoch wie beim Gesamthaushalt vorgesehen sind, beweisen, daß die Bundesregierung zu ihrem Wort steht. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 19. Januar dieses Jahres bekräftigt, daß wir zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe bereit sind. Das Parlament hat darüber hinaus, wie hier schon vorgetragen und wie bereits im Jahr 1977, für den Einzelplan 23 die Baransätze sowie die Verpflichtungsermächtigungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit erhöht. Der Bareinsatz des Einzelplans 23 beläuft sich heute auf nahezu 4 Milliarden DM. Das ist der absoluten Zahl nach ein Rekordbetrag der Leistungsübertragung unseres Landes an Entwicklungsländer. Wir haben für das Jahr 1978 5,26 Milliarden DM an Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Das sind wesentliche Steigerungen. Diese Steigerungen sind ganz besonders wichtig im Bereich der technischen Zusammenarbeit. Wir werden dadurch den Haushalt 1978 voraussichtlich auf 0,35 % des Bruttosozialprodukts bringen. Dieses Niveau sollte nie mehr unterschritten werden. Wir sollten es steigern. Ich weiß, da ß das Parlament meiner Meinung ist.
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Wir wollen durch unsere Zusammenarbeit mit weit über hundert Entwicklungsländern dazu beitragen, die materielle Lage jener Menschen zu verbessern, die noch in Not und im Zustand absoluter Armut leben.
Entwicklungspolitik muß darüber hinaus im Nord- Süd-Dialog eine richtungweisende Rolle übernehmen. Es ist dafür zu sorgen, daß die Weiterentwicklung der Weltwirtschaft zu einer Ordnung führt, in der alle Völker ihren Platz haben, in der alle Völker ihr Recht finden.
Für die Verbesserung der Lage der Menschen in der Dritten Welt wird auf mittlere Sicht die klassische Entwicklungspolitik, also die projektbezogene Zusammenarbeit, ihre Bedeutung behalten. Sie leistet unmittelbar Unterstützung bei der Behebung von Not und Armut, wenn sie auch - entsprechend den strengen Vorgaben unseres Haushaltsrechts - mit Kontrollverfahren verbunden ist, die manchen unserer souveränen Partner schwer belasten.
Viele Minister stellen mir in den Verhandlungen dar, daß sie es schwer erträglich finden. Wir sollten uns vielleicht einmal vergegenwärtigen, was ein Land auf sich nimmt, wenn es wegen eines verhältnismäßig günstigen Kredits seine internen Angelegenheiten vor Fremden offenlegen muß bzw. über diese seine Angelegenheiten mitbestimmen lassen muß. Um wirkliche Partnerschaft zu üben, werden wir die Grenzen noch strenger zu beachten haben, die die Empfindlichkeit junger Nationen, aber auch der Respekt und die Achtung vor der Souveränität der Staaten uns auferlegen. Wir haben nicht nur unsere Leistungen gegenüber den Entwicklungsländern zu steigern, wir müssen auch unsere Dialogfähigkeit mit den Partnern verbessern.
Den Souveränitätsanspruch der Entwicklungsländer spüren wir auch im internationalen Bereich, wo uns manche Entwicklungsländer z. B. auch bei der Grundbedürfnisstrategie unterstellen, daß wir in ihre Angelegenheiten hineinreden wollen. Unsere Partnerländer werden aber verstehen müssen, daß Entwicklungspolitik auf die Erfüllung der Bedürfnisse des einzelnen Menschen gerichtet bleiben muß, weil wir uns gegenüber unserer Bevölkerung nur mit einer menschenrechtsorientierten Politik sehen lassen können, weil wir nur diese Form der Entwicklungspolitik durchsetzen können,
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die menschenrechtsbezogene Politik, die Freiheit von Not und Freiheit von Furcht meint.
Die Definition der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als einer Politik und Geschäftsbeziehung zu gegenseitigem Nutzen ist nicht nur der Sachlage angemessen, denn auch ein großer Teil der bilateral und multilateral vergebenen Mittel fließt in Form

von Aufträgen an unsere Wirtschaft zurück. Entwicklungszusammenarbeit - so beschrieben - erleichtert dem Partner, sich als gleichberechtigt und nicht als Almosenempfänger zu sehen. Birma z. B., ein Land, das ich gerade besucht habe und das sich sowohl seine Identität wie auch seine absolute Unabhängigkeit bewahrt hat, wollte die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik auf diese Formel des gegenseitigen Respekts gebracht haben.
Dieser Haushalt ist - wie alle Haushalte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit - konjunkturwirksam, ob das ausgesprochen wird oder nicht. Es ist selbstverständlich, daß in Zeiten, in denen bei uns eine hohe Arbeitslosigkeit vorhanden ist, verstärkt darüber diskutiert wird, ob durch beschleunigten Mittelabfluß und durch die Erhöhung schnell abfließender Mittel ein zusätzlicher Konjunktureffekt zu erreichen ist.
Ich werde verstärkte Kontakte zu den Gewerkschaften und zur Wirtschaft suchen, um mögliche Interessengegensätze und gemeinsame Anliegen zu diskutieren. Ohne diese Basis wird Entwicklungspolitik für uns nicht gelingen; ohne diese Basis können wir nicht die breite Öffentlichkeit erreichen.
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Ich bin dem Parlament sehr dafür dankbar, daß es bereits für den Haushalt 1978 zur Einrichtung eines neuen Titels für die finanzielle Zusammenarbeit, der ja nicht nur für die Erhaltung von Arbeitsplätzen bei uns von Bedeutung ist, sondern auch den Partnerländern in ihrer schwierigen Devisensituation hilft, bereit war. Die hier und im Entwicklungsland wirtschaftswirksamen Komponenten der Zusammenarbeit hindern uns nicht daran, unsere Unterstützung in erster Linie daran auszurichten, daß sie den Menschen, und zwar den am meisten benachteiligten Menschen, zugute kommt; sie muß Grundbedürfnisse erfüllen helfen und dabei beachten, daß die Menschen als Individuen von Anfang an in den Entwidclungsprozeß einbezogen werden.
Diese grundsätzliche Ausrichtung unserer Zusammenarbeit leidet auch nicht darunter, daß wir vor allem für die Übertragung von Spitzentechnologien ein gefragter Partner sind, wie auch das Beispiel Birmas zeigt, wo wir mit ganz moderner Technologie zur Herstellung von Düngemitteln die landwirtschaftliche Produktion steigern helfen, und zwar so, daß es zwei- bis dreimal im Jahr zu guten bis sehr guten Ernten kommen kann.
Unsere Zusammenarbeit orientiert sich an der Bedürftigkeit des Partners, und sie läßt sich von gelegentlichen Schwankungen der außenpolitischen, der innenpolitischen oder der ideologischen Ausrichtung des Partners nicht beirren, solange die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gegeben sind.
Unsere Zusammenarbeit entzieht sich auch außenpolitischen Anforderungen nicht. Wir sind bereit, die Integration der südeuropäischen Länder in die Europäische Gemeinschaft durch wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, und ich bin dem Parlament sehr dankbar für seine Bereitschaft, durch einen Leertitel dieser politischen Willenserklärung Rechnung zu tragen. Ich versichere den Parlamentariem, daß meine wissenschaftlichen Institute für diese Form der Arbeit wissenschaftlich gesicherte Voraussetzungen schaffen.
Wir engagieren uns besonders da, wo es den Frieden zu sichern gilt. Im Nahen Osten, wo wir Schwerpunktländer haben, begleiten wir die Friedensbestrebungen mit der Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus der Länder. Im südlichen Afrika werden wir ein Programm der beruflichen Ausbildung, wie es Herr Picard schon beschrieben hat, anbieten. An diesem Programm wird Berlin sehr stark beteiligt sein, dessen vom Bund geförderte entwicklungspolitischen Institutionen im übrigen einen großen und in Zukunft steigenden Anteil an der Ausgestaltung des Nord-Süd-Dialogs haben werden.
Die am wenigsten entwickelten Länder sowie die Länder, die durch die weltweite Rezession am stärksten betroffen sind, bleiben Schwerpunkt unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Solch ein Land ist Somalia. Somalia hat uns in einer großen Notlage geholfen. Wir haben dort die entwicklungspolitische Zusammenarbeit intensiviert und haben Somalia einen von allen Ressorts der Bundesregierung so gewünschten Dispositionskredit für entwicklungspolitische Maßnahmen zur Verfügung gestellt.
Beide Seiten haben - um das noch einmal zu erklären - festgestellt, daß dieser Kredit ausschließlich für die im Regierungsabkommen festgelegten Zwecke, nämlich für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes, bestimmt ist. Dies ist nachprüfbar und wird dann durch die übliche Buchführung und Rechnungslegung nachgewiesen. Diese steht im Darlehensvertrag wie in allen anderen Darlehensverträgen, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau schließt. Wer verwahren uns dagegen, daß unser Vertrauensverhältnis zu unseren somalischen Freunden durch Spekulationen über Möglichkeiten anderer als entwicklungspolitischer Verwendung des Kredits aufs Spiel gesetzt wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Mittel, die wir über internationale Institutionen zur Verfügung stellen und die - wie auch im Falle der bilateralen Arbeit - vor allem den ärmsten Ländern zugute kommen, beweisen, daß wir weltweite Solidarität entwickeln. Dabei werden wir darauf achten, daß Quantität und Qualität unserer bilateralen Zusammenarbeit Gradmesser der Solidarität unseres Volkes mit den Entwicklungsländern bleiben.
Neben den genannten Schwerpunkten werden wir - und das sicherlich auch im Einverständnis aller Fraktionen - unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den industriell fortgeschrittenen Entwicklungsländern intensivieren und dafür neue Formen suchen und finden. Ich werde den parlamentarischen Gremien noch in diesem Jahr ein Programm dafür vorlegen. Wir werden diese sogenannten Schwellenländer der Deutschen Entwicklungsgesellschaft mit ihrer erweiterten Kapitalbasis in die Lage versetzen, verstärkt Investitionen in den Entwicklungsländern unter Beteiligung deutscher Unternehmen zu ermöglichen.
Die Bundesrepublik hat durch die Steigerung ihrer entwicklungspolitischen Leistungen, durch ihr Eintreten für Handelsliberalisierung, durch ihren Widerstand gegen Protektionismus, durch ihre aktive


Beteiligung am Nord-Süd-Dialog den Beweis ihrer Dialogfähigkeit erbracht, entsprechend ihrer Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern als eine der wirtschaftlich stärksten Nationen des Westens. Die übrigen OECD-Staaten haben gleichfalls substantielle Steigerungen ihrer Leistungen zugesagt. Die OPEC-Staaten liegen im Augenblick mit ihrer Leistung bei mehr als 2 °/o ihres Bruttosozialprodukts.
Die Comecon-Staaten werden sich auf die Dauer einer Steigerung ihrer Leistungen nicht mehr durch Hinweise auf historische Verbindungen von westlichen Industrieländern und Entwicklungsländern entziehen können. Sie haben an der wirtschaftlichen Verflechtung ja ebenso teil und profitieren ebenso wie der Westen. Ihr politisches Engagement allein wird den Entwicklungsländern in Zukunft nicht mehr ausreichen. Aber ich möchte auch auf die Konsequenz hinweisen, die entstehen wird, wenn die Staatshandelsländer unserer Forderung nach größeren Entwicklungshilfeleistungen nachkommen. Sie wären damit nämlich entwicklungspolitisch, d. h. auch gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich in Asien, Afrika und Lateinamerika noch stärker als bisher präsent. Das heißt für mich, daß unsere Politik in diesen Bereichen in Zukunft keineswegs leichter werden wird.
Die Bundesrepublik bekennt sich weiter zum internationalen Ziel, 0,7 % des Bruttosozialprodukts als öffentliche Leistung zu übertragen. Die Parteien in der Bundesrepublik, die in diesem Parlament vertreten sind, haben sich gleichfalls zu diesem Ziel bekannt. Die Bundesrepublik hat damit eine politische und moralische Verantwortung auf sich genommen, die für die Haushaltsgestaltung und Finanzplanung richtungweisend sein muß. Regierung und Parlament werden ernsthaft zu prüfen haben, wie wir uns diesem Ziel nähern können.
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