Irmgard Schwaetzer (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es war zweifellos ein mutiger Schritt, die Vierte UN-Weltfrauenkonferenz nach China einzuladen. Bei den Vorbereitungen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die chinesischen Verantwortlichen erst in einem relativ späten Stadium entdeckt haben, daß dies keine Propagandaschau nach kommunistischem Muster werden kann und werden darf, sondern daß sich die Nichtregierungsorganisationen auf jeden Fall die Freiheit nehmen werden, das zu sagen, was sie sich vorgenommen haben, nämlich auch gegen Menschenrechtsverletzungen in China und wo auch immer auf der Welt zu protestieren.
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Wahrscheinlich war das der Grund, weshalb die chinesischen Verantwortlichen versucht haben, daß Forum der Nichtregierungsorganisationen sozusagen in ein kleines Ghetto 60 km außerhalb von Peking zu verlegen. Ich sage an dieser Stelle, daß es mutig gewesen wäre, während der letzten Vorbereitungsrunde im April in New York eine klare Entscheidung zu treffen, die besagt hätte: Entweder ist auch das Forum der Nichtregierungsorganisationen mitten in Peking, oder aber die Konferenz wird z. B. nach Australien verlegt.
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Zu diesem Schritt hat sich leider auch die Bundesregierung nicht aufraffen können. Ich fürchte, daß es jetzt zu spät ist, um das Ganze noch offenzuhalten. Das heißt, es geht jetzt darum, daß die Bundesregierung wirklich alles daransetzt, diese Konferenz doch noch zu einem Erfolg zu führen. Ich sage das in bezug auf zwei Dinge: sowohl in bezug auf die Organisation als auch auf den Inhalt der Aktionsplattform. Beides ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Vorbereitung völlig unbefriedigend.
Zur Organisation: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muß wirklich klar sein, daß die Regeln, die jetzt für die Zulassung der Nichtregierungsorganisationen gefunden worden sind und die die Möglichkeit für Tibeterinnen sowie chinesische Dissidentinnen oder Oppositionelle bieten, ein Visum für Peking zu erhalten, durchgesetzt werden. Es muß möglich sein, daß sich Frauen, die Menschenrechtsverletzungen sowohl in China als auch in Tibet miterlebt haben, dazu äußern können.
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Es geht schließlich um Zwangssterilisationen, es geht um Zwangsabtreibungen, es geht um die Tötung neugeborener Kinder, es geht um zwangsweise Umsiedlungen von Tibetern, es geht um Folter bei willkürlicher Inhaftierung und es geht um Tötungen in Haft. Bei all diesen Dingen dürfen wir nicht zuschauen und selbstverständlich nicht schweigen. Wenn diese Konferenz dort stattfindet, muß das auch thematisiert werden.
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Ich denke, auch daraus wird klar werden, daß wir Anstöße geben wollen. Denn letztlich kann eine positive wirtschaftliche Entwicklung, wenn sie in Unfreiheit stattfindet, nicht befriedigen. Sie wird auch nicht dauerhaft friedlich verlaufen.
Zum Inhalt der Aktionsplattform. Auch hier wird die Bundesregierung noch viel Arbeit investieren müssen. Es war der ganz große Durchbruch der Menschenrechtskonferenz von Wien 1993, festzuschreiben, daß Menschenrechtsverletzungen unteilbar sind und daß sie keinerlei kulturelle Relativierung vertragen. Was in der Aktionsplattform jetzt schon enthalten ist, bedeutet an vielen Stellen eine unerträgliche kulturelle Relativierung von Menschenrechtsverletzungen, die, wie ich finde, bedauerlicherweise auch hier bei uns in manchen der öffentlichen Diskussionen nicht ganz ausgeschlossen ist und der wir mit Entschiedenheit entgegentreten müssen.
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Die Ächtung von Menschenrechtsverletzungen
und der Konsens von Wien müssen sich in der Aktionsplattform wiederfinden, sonst darf diese Aktionsplattform für die Bundesregierung nicht akzeptabel sein.
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Aber gerade weil die innenpolitische Auseinandersetzung hier eine Rolle gespielt hat, lassen Sie mich auch noch einen innenpolitischen Aspekt ansprechen: Frau Nolte, Sie haben sich auch zu den Rechten von Ausländerinnen bekannt. Ich wünschte mir, daß wir gemeinsam - auch mit Ihnen - in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzen könnten, daß auch ausländische Ehefrauen von Beginn ihres Aufenthaltes an ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland haben.
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Es ist wirklich nicht zu akzeptieren, daß Frauen von ihren Ehemännern abgeleitete Rechte haben. Wieso stellen wir eigentlich Ausländerinnen schlechter als Deutsche?
Es ist auch wichtig, daß Vergewaltigung in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur rechtstatsächlich als Asylgrund ausreicht, wie es derzeit praktiziert wird, sondern auch im Gesetz als eigenständiger Asylgrund definiert wird.
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Die Aktionsplattform bleibt auch in für Frauen existentiellen Fragen wie z. B. bei der Familienplanung hinter dem zurück, was auf anderen UN-Konferenzen erreicht worden ist. Familienplanung ist gerade für Frauen in der Dritten Welt eine existentielle Frage. Frauen sind diejenigen, die auch die wirtschaftlichen Grundlagen für ihre Familien sichern und die deshalb nicht staatlicher Willkür ausgesetzt werden dürfen. Deswegen ist es notwendig, daß auch das Ergebnis von Peking deutlich festschreibt, daß die Methoden der Familienplanung selbständig und eigenverantwortlich von einem Paar entschieden werden dürfen.
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Dies sehe ich auch im Zusammenhang mit einem anderen Problem, das uns sehr bedrücken muß, nämlich mit der Frauenbeschneidung. Frauenbeschneidung darf keine Frage der kulturellen Eigenständigkeit oder der kulturellen Gegebenheiten eines Landes sein. Frauenbeschneidung ist ein lebensbedrohender Eingriff für die jungen Mädchen und Frauen, die sich dem unterziehen müssen. Deshalb muß die Aktionsplattform sicherstellen, daß dies weltweit verboten wird.
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Lassen Sie mich zum Abschluß noch etwas zu einem Punkt sagen, der uns auch in der Vorbereitung unseres eigenen Antrages zur Entwicklungspolitik sehr bewegt hat: Die Aktionsplattform könnte in ihrer gegenwärtigen Formulierung den Eindruck vermitteln, daß schon dann, wenn eine ausreichende Entwicklung stattgefunden habe, Frauenrechte umfassend gewährleistet seien. Wir Frauen in den Industrieländern wissen, daß dies nicht der Fall ist. Ich bitte deshalb die Bundesregierung, sorgfältig darauf zu achten, daß ein solcher Eindruck in der Aktionsplattform nicht festgeschrieben wird.
Meine Damen und Herren, es gibt insgesamt wirklich noch viel zu tun. Aber wenn die Konferenz denn stattfindet: Fahren wir hin und geben wir Anstöße, damit sich die Entwicklung für Frauen weltweit verbessert.
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