Ilja Seifert (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die Sie noch so zahlreich auf der Tribüne sitzen! Wir führen heute scheinbar
eine rein formale Strukturdebatte. Mir ist aber so deutlich wie selten in meinem Leben aufgefallen, wie stark
in formalen Strukturdebatten Machtfragen ausgetragen
werden. Hier wurde mit Macht durchgesetzt, dass das
Parlament in ethischen Debatten nichts zu sagen haben
soll.

({0})

- Ja, Herr Tauss. Sie sollten genauer lesen, was in Ihrem
Antrag steht.

({1})

Wie Kollege Röspel gerade ausführlich dargestellt
hat, haben wir versucht, aus der Mitte des Parlaments
heraus, die guten Erfahrungen der Enquete-Kommissionen nutzend, ein Gremium zu schaffen, in dem der Sachverstand von Fachleuten und von Politikerinnen und
Politikern zusammengeführt wird.

({2})

- Ich komme gleich noch auf euren famosen Beirat zu
sprechen.

({3})

Der Sachverstand von beiden Seiten fügt sich - das
habe ich in der Enquete-Kommission erlebt - sehr gut
zusammen. Man kann zwar nicht verlangen, dass jeder
Politiker und jede Politikerin die letzten Neuigkeiten der
Stammzellforschung und die neuesten ethischen Debatten auf der religiösen, philosophischen oder sonstigen
Ebene in allen Details kennt; aber ich kann auch nicht
von Ethikern, Stammzellforscherinnen und -forschern,
Ärztinnen und Ärzten und allen sonstigen Fachleuten erwarten, dass sie wissen, wie Politik funktioniert.

({4})

Das eine kann und muss das andere befruchten, indem
man miteinander redet und gemeinsam Vorschläge unterbreitet. Das ist die große Chance der Enquete-Kommissionen.

({5})

Es ist auch die große Chance des von uns vorgeschlagenen Ethikkomitees.

Dieses ist mit einem Machtwort der Ministerin zunichte gemacht worden. Deswegen weiß ich jetzt, wie
machtvoll Strukturdebatten enden. Bedauerlicherweise
- das muss ich leider feststellen, lieber Reinhard Loske hat auch reine parteipolitische Kleinkrämerei von eurer
Seite dazu geführt, dass wir keinen gemeinsamen Antrag
einbringen konnten. Wir mussten zwei verschiedene Anträge einbringen, die inhaltlich gleich sind. Das ist ein
bisschen lächerlich.

Wir können uns aber auch lächerlich machen, indem
wir - das wäre viel schlimmer - dem Vorurteil Vorschub
leisten, dass Politikerinnen und Politiker nicht in der
Lage sind, ihre Aufgaben richtig wahrzunehmen.

Worum geht es? Jetzt soll ein Ethikgremium entstehen - der Staatssekretär hat es bereits angesprochen -,
das Diener zweier Herren ist, nämlich der Regierung und
des Parlaments. Jeder weiß, dass es immer schwierig ist,
Diener zweier Herren zu sein.

({6})

- Ich habe gelernt, dass Exekutive und Legislative zwei
getrennte Machtbereiche sind.

({7})

Ich habe auch gelernt, dass die Legislative - also wir die Exekutive beauftragt, nicht umgekehrt.

({8})

Wir sollen die Exekutive beauftragen und kontrollieren,
mein lieber Kollege. Praktisch läuft es jetzt aber andersherum: Die Exekutive schafft sich ein Gremium und erlaubt uns, den Oppositionsparteien, drei von sechs Sachverständigen zu benennen. Das erscheint geradezu
unglaublich demokratisch.

Wir, das Parlament, also Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ebenso wie ich, tun so, als ob uns das
nicht entmannen würde. Was passiert denn, wenn wir einen Beirat berufen, der nichts anderes ist als der Briefträger zwischen dem Ethikrat und der Regierung?

({9})

- Ja, selbstverständlich! Wir dürfen Briefe entgegennehmen, wir dürfen sie sogar lesen und dann weiterreichen.
Aber wir dürfen nicht einmal eine Meinung dazu äußern.

({10})

Umgekehrt darf dieser Beirat sich überlegen, was er den
Ethikrat fragt. Wo sind wir denn?

({11})

Nicht die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind
der Beirat. Bis jetzt war es immer umgekehrt: Das Parlament schafft sich Beiräte, in denen beraten wird, und berät nicht andere. Wo gibt es denn so etwas?

Dann wird bekannt, dass der jetzt noch existierende
Ethikrat - man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: ein Rat, der sich mit ethischen Fragen befasst - Menschen generell erst einmal als Ersatzteillager ansieht.

({12})
Nur wenn man sagt, dass man kein Ersatzteillager ist,
wird man nicht als solches angesehen.

({13})

- Was ist der Vorschlag denn anderes?

({14})

- Ich schäme mich überhaupt nicht dafür, dass ich dieser
Meinung bin.

Wir haben in diesem Parlament den Kompromiss bezüglich der Organspende in sehr langen Debatten und
unter sehr großen Schwierigkeiten mühsam errungen.