weber (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, für die CDU/CSU-Fraktion zu dem vorliegenden interfraktionellen Antrag Drucksache IV/1388 folgendes auszuführen.
Unter dem Eindruck der Ereignisse, die zum zweiten Weltkrieg führten, der furchtbaren Erfahrungen, die dieser Krieg uns gebracht hat, und angesichts des ungeheuren Leids, das dieser Krieg über alle Völker der Welt gebracht hatte, suchte der Parlamentarische Rat, Sicherungen für den künftigen Beitrag Deutschlands zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker zu schaffen.
Dieser Gedanke, den Friedenswillen des deutschen Volkes zu bekunden und alles zu tun, um den Frieden auch zu sichern, kommt an mehreren Stellen des Grundgesetzes eindeutig und klar zum Ausdruck. Schon in der Präambel wird betont, daß das deutsche Volk von dem Willen beseelt sei, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Art. 9 verbietet Vereinigungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Art. 24 bestimmt, daß sich der Bund zur Wahrung des Friedens einem System kollektiver Sicherheit einordnet, und es heißt dann weiter:
... er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.


Dr. Weber ({0})

Art. 26 proklamiert in Abs. 1:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Abs. 2 konkretisiert diesen Gedanken der Friedenssicherung dahin, daß zur Kriegführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden dürfen. Und dann wird bestimmt: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz".
In Ausführung dieses vom Verfassungsgesetzgeber erteilten Auftrags hat der Bundestag das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 20. April 1961 beschlossen. Damit schien der Grundgesetzauftrag erfüllt.
Zu regeln waren drei Tätigkeiten: die Herstellung, die Beförderung und das In-Verkehr-Bringen von Kriegswaffen. In § 4 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen wird auch ein Tatbestand behandelt, der ein Tätigwerden außerhalb des Bundesgebiets betrifft. Dort 'heißt es:
Wer Kriegswaffen, die außerhalb des Bundesgebiets ein- und ausgeladen und durch das Bundesgebiet nicht durchgeführt werden, mit Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der Bundesrepublik eingetragen sind, befördern will, bedarf der Genehmigung.
Hier wird also schon eine Tätigkeit erfaßt, die sich im Ausland abspielt. Die Bundesregierung hat also auf diesem Gebiet die Möglichkeit, eine unerwünschte Tätigkeit zu verhindern und damit den Gedanken der Friedfertigkeit zu bekunden.
Es hat sich aber in der Folgezeit gezeigt, daß die Vorschriften nicht ausreichend sind, um auch in der an erster Stelle genannten Tätigkeit - Mitwirken bei der Herstellung von Kriegswaffen - ein Eingreifen und ein Verhindern zu ermöglichen, wenn sich diese Tätigkeit im Ausland abspielt. Andere Länder, z. B. die USA und Italien, haben auf Grund bestehender Gesetze schon diese Möglichkeit. Es scheint uns aber geboten, daß gerade das deutsche Volk und sein Friedenswille nicht durch die Tätigkein Deutscher im Ausland diskreditiert wird.
Wir selbst haben in den Verträgen auf die Herstellung von Massenvernichtungswaffen, die sogenannten ABC-Waffen, verzichtet. Gerade angesichts dessen, daß der von Hitler-Deutschland begonnene Krieg unermeßliches Leid über die ganze Welt gebracht hat, können wir es nicht hinnehmen, daß durch die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger im Ausland das im Grundgesetz feierlich ausgesprochene Bekenntnis zum friedlichen Zusammenleben der Völker und zum Prinzip der Friedenssicherung in Zweifel gezogen werden kann.
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Deshalb halten wir es für geboten, daß das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen nunmehr erweitert und die zutage getretene Lücke geschlossen wird. Diesem Zweck dient der Ihnen vorliegende Antrag aller Fraktionen dieses Hauses, der ein weiteres Gesetz zur Ausführung des Artikels 26 Abs. 2 des Grundgesetzes fordert.
Da sich Mitglieder aller Fraktionen in der vergangenen Woche mit diesem Problem eingehend befaßt haben und dabei einmütig zu dem Ergebnis gekommen sind, daß eine solche Regelung notwendig sei, sollten wir es uns ersparen, den Antrag noch einmal an einen Ausschuß zu verweisen. Wir sind vielmehr der Meinung, daß dieser Antrag als Bekenntnis des deutschen Volkes zum Frieden und als Bekenntnis zu dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Friedenssicherung heute vom ganzen Hause einmütig angenommen werden sollte, und darum bitte ich Sie.
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