Carsten Schneider (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

schon einmal über diesen Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung des Fiskalvertrags diskutiert. Es wurden
auch Anhörungen im Haushaltsausschuss dazu durchgeführt. Im Bundesrat gab es keine Einigung, weswegen
Sie den Gesetzentwurf heute erneut einbringen.

Wir als SPD-Fraktion haben eine klare Haltung: Wir
wollen keine Schulden.

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- Jetzt warten Sie einmal! Ich bin doch noch gar nicht
fertig, ganz ruhig. - So wie wir die nationale Schuldenregel in Deutschland 2009 hier im Deutschen Bundestag
beschlossen haben, wollen wir auch den europäischen
Fiskalvertrag goutieren und implementieren.

Was bedeutet das? Durch den Fiskalvertrag wird die
Schuldenregel in die nationalen Gesetze in Europa aufgenommen, ob nun in Athen, in Madrid - oder in Brunsbüttel.

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Das bedeutet aber nicht, dass deren Einhaltung kontrolliert wird. Das ist ein großer Fehler. Warum kann die
Einhaltung nicht im Rahmen des Fiskalvertrages kontrolliert werden? Sie kann nicht kontrolliert werden, weil
es nicht um europäisches Sekundärrecht geht, sondern
um einen zwischenstaatlichen Vertrag. Das ist der grund26896 


Carsten Schneider ({2})

sätzliche Fehler, den die Regierung - vorneweg Frau
Merkel - gemacht hat. Es ist nicht gelungen, eine einheitliche Regelung zu schaffen. Das europäische Recht
ist ein Flickenteppich. Das trägt nicht zu Glaubwürdigkeit und Transparenz bei.

Nun zu Deutschland. Wir als SPD-Fraktion haben im
Zuge der letzten Beschlussfassung gemeinsam mit den
Grünen - bei den Linken bin ich mir nicht mehr ganz sicher - einen Änderungsantrag eingebracht. Wir haben
auch eine Anhörung dazu durchgeführt. Ich möchte das
hier und heute im Deutschen Bundestag noch einmal
aufgreifen. Es geht um die Frage: Welche Rolle spielt
das Parlament, der Deutsche Bundestag, eigentlich bei
der Kontrolle der nationalen Haushalte, sowohl angesichts der zunehmenden europäischen Vernetzung als
auch angesichts der stärkeren Gouvernementalisierung?
Das bedeutet, dass immer mehr Aufgaben auf die Regierung ausgelagert werden, ohne dass die Parlamente - sowohl was die Personalausstattung als auch die eigenen
Rechte betrifft - in der Lage sind, ihrer Haushaltsverantwortung gerecht zu werden.

Das Ergebnis der Anhörung war so eindeutig, wie ich
es noch nie erlebt habe. In diesem speziellen Punkt, in
der Frage, ob es ein unabhängiges Gremium gibt, das die
Finanzpolitik der Regierung auswertet, ihr keine Empfehlungen gibt, aber ihre Politik bewertet, waren alle
Sachverständigen, auch die von der Union berufenen,
eindeutig der Auffassung, dass das, was vorgelegt
wurde, nicht ausreichend ist.

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Ich gehe sogar so weit, zu sagen: Sie implementieren ein
von der Kommission gefordertes unabhängiges Gremium mit neun Mitgliedern, von denen sechs einer Partei angehören und daher bestimmte Interessen verfolgen,
also mehr oder weniger weisungsgebundene Beamte
sind. Im Endeffekt sind es die Finanzminister selbst, die
über Strafzahlungen oder andere Interventionen entscheiden. Letztendlich bleiben wir mit dieser Vereinbarung weit hinter den europäischen Vereinbarungen zurück, die wir mit dem Six-Pack korrigiert haben. Das ist
ein Rückschritt. So wird die Finanzpolitik nicht glaubwürdig. Auf dieser Basis kann das Parlament nicht vernünftig im Bundestag diskutieren. So kann das Parlament keine Auswertung vornehmen und keine Alternativen aufzeigen. Deshalb wäre es im Interesse des Haushaltsausschusses und des gesamten Parlaments klug, so
meine ich, diese Chance zu nutzen und im Gesetzgebungsverfahren auf die Vorschläge der Sachverständigen
einzugehen.

Es wäre klug, dem Bundestag die notwendigen Mittel
an die Hand zu geben,

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damit wir über die Finanzpolitik - schließlich tragen wir
die Hauptverantwortung für die Budgetpolitik - diskutieren können, damit wir auf einer breiten, fundierten
Grundlage eine öffentliche Diskussion führen können.
Ich glaube, das wäre in unserem eigenen Interesse. Ich
hoffe, dass es uns gelingt, dies zu implementieren.

Vielen Dank.

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