sabine bergmann-pohl (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit der
Bundesgesundheitsministerin wird immer chaotischer.

({0})

Erst gestern haben die Regierungsfraktionen das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz beschlossen. Heute, also
bereits zwölf Stunden später,

({1})

soll der gestrige Beschluss mit dem Entwurf des so genannten Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetzes wieder geheilt werden. Ich frage mich, ob der Gesetzentwurf,
über den wir jetzt debattieren, überhaupt noch gültig ist;
denn ich habe gehört, dass die Frau Ministerin mit dem
Bundesärztekammerpräsidenten, Herrn Hoppe

({2})





- ach, sogar mit dem Kanzler? -, etwas Neues vereinbart
hat. Also, liebe Leute, euer Kanzler ist wirklich derjenige,
der das Sagen hat.

({3})

Das ist der beste Beweis für kopfloses Handeln.

({4})

Die Bundesregierung ist von der Wirksamkeit ihrer Gesetze nicht einmal mehr so überzeugt, dass sie deren InKraft-Treten abwartet.

Lassen Sie mich als Ärztin nur eine Regelung des geplanten Gesetzes herausgreifen. Die Bundesregierung
plant mit der jetzigen Aut-idem-Regelung, dass die
Ärzte nur noch Wirkstoffe verordnen sollen. Die Bestimmung des abzugebenden Medikamentes obliegt den
Apothekern nach Preisgesichtspunkten, nach dem
Motto: Je billiger, desto besser. Das ist eine Einschränkung der Therapiefreiheit der Ärzte auf Kosten der Patienten.

({5})

Frau Ministerin, Sie zerstören das Vertrauensverhältnis
zwischen Arzt und Patient, soweit Sie das mit Ihren bisherigen Gesetzen nicht schon längst geschafft haben.
Mich haben in den letzten Tagen viele Briefe von Patienten erreicht, insbesondere von älteren und schwer kranken
Menschen. Aus dem Brief einer Dame möchte ich nur eine
Passage zitieren:

Jeder Patient weiß, dass es schwierig für den Arzt ist,
die richtige Zusammenstellung der Medikamente zu
finden, wenn der Patient unter verschiedenen Krankheiten leidet. Das macht in Zukunft alles der Apotheker, toll. Also finden nach der Meinung der Bundesministerin die Beratungen in der Apotheke statt,
im Beisein anderer Kunden. Der Arzt ist fast überflüssig.

Frau Ministerin, das sind die Auswirkungen Ihrer Gesetze.

({6})

Meine Damen und Herren, wo liegen eigentlich die
Probleme?

({7})

Der Apotheker hat keine Kenntnis von der genauen Diagnose und Indikationsstellung. Gleiche Wirkstoffe finden sich zwar in verschiedenen Medikamenten, aber die
Arzneimittel sind heute vielfach sehr komplex. Hilfsstoffe zum Beispiel können für die adäquate Wirkungsweise eines Medikaments und für dessen Verträglichkeit
entscheidend sein. Besonders betroffen davon sind übrigens Allergiker.

Frau Ministerin Schmidt, es wäre ganz gut, wenn Sie
zuhörten. Jetzt geht es nämlich um Sachkunde.

({8})

Hinzu kommt, dass ein Organismus auf verschiedene
Medikamente, die zwar chemisch gleiche Wirkstoffe, jedoch unterschiedliche Hilfsstoffe und zusätzlich wirksame Bestandteile enthalten, mit heftigen Nebenwirkungen reagieren kann. Aber der Arzt und nicht der Apotheker
ist für die Folgen seiner Arzneimitteltherapie verantwortlich.

Die geplante Regelung bestraft insbesondere die chronisch kranken Patienten. Auf die Verordnungen für
diese Gruppe entfallen heute circa 60 Prozent der Arzneimittelausgaben. Die Patienten laufen Gefahr, bei jedem
neuen Rezept unterschiedliche Präparate mit verschiedenen Farben, Darreichungsformen, Dosierungen und Anwendungsvorschriften zu bekommen. Können Sie sich
vorstellen, dass dies auf die Therapietreue der Patienten
einen positiven Einfluss hat? - Ich nicht. Wir reden hier
über kranke, vielfach ältere Menschen, die Sie damit verunsichern.

({9})

- Herr Schmidt, Sie sollten sich mit solchen Äußerungen
zurückhalten. Ich habe gesagt, dass ich hier als Ärztin
rede. Von der Sache verstehe ich, glaube ich, mehr als Sie.

({10})

Wenn durch die geplanten Maßnahmen die Compliance der Patienten herabgesetzt wird und der Behandlungserfolg nicht eintritt, dann werden Sie nicht Kosten in
der prognostizierten Höhe einsparen; Sie werden sich
vielmehr zusätzlichen Kosten im Gesundheitswesen gegenübersehen.

Noch etwas anderes. Wer haftet denn nach der von Ihnen geplanten Regelung eigentlich, wenn bei der Verordnung etwas schief geht: der Arzt oder der Apotheker?

({11})

- Der Arzt weiß doch gar nicht, was der Apotheker abgibt.
An dieser Äußerung merkt man, dass Sie von der Sache
wirklich nichts verstehen, Frau Schmidt.

({12})

Der Arzt muss die Therapie- und Kostenverantwortung weiterhin behalten. Nur er kann durch sinnvolles
Therapieverhalten beides beeinflussen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird die ehemals individuelle
Therapieverantwortung des Arztes durch PfennigfuchseDr. Sabine Bergmann-Pohl


rei im Rahmen von Billigverordnungen ersetzt. Das werden die Ärzte nicht mitmachen. 71 Prozent der Hausärzte
in Deutschland sehen die Versorgungsqualität gefährdet,
wenn diese Aut-idem-Regelung kommt.

Frau Ministerin, nachdem Sie die erste Hälfte dieses
Jahres mit runden Tischen vertrödelt haben,

({13})

verfallen Sie jetzt in blinden Aktionismus. Sie muten den
Versicherten und Beteiligten im Gesundheitswesen eine
Vielzahl unstimmiger Gesetze zu, statt eine umfassende
und notwendige Reform anzugehen.

({14})

- Wir haben Ihnen eine Reform vorgelegt.

({15})

Sie haben viele Dinge zurückgenommen und die Folgen
haben Sie jetzt zu tragen.

({16})

Frau Ministerin, Sie doktern am Gesundheitswesen
herum, beherrschen aber weder Diagnostik noch Therapie. Wissen Sie, wie man das in der Medizin nennt? Kurpfuscherei!

({17})