Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-05-12:

Herr Präsident! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat hat in der letzten Woche beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes
Bayern unter der Überschrift „Bekämpfung des Menschenhandels“ mit einigen Änderungen einzubringen.
Diesen Entwurf wird der Bundestag in Kürze beraten.
Die Union legt nun heute einen Gesetzentwurf vor, der
mit dem bayerischen Entwurf weitgehend identisch ist.

Ich verstehe nicht ganz, was das soll. Ich kann es mir
eigentlich nur so erklären, dass Sie meinen, ausgerechnet
mit diesem Thema Wahlkampf machen zu müssen.

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Wenn das so ist, wofür viel spricht, dann instrumentalisieren Sie die Not und das Elend der Opfer von Menschenhändlern für Ihre Kampagnen gegen uns, die Regierung und die Koalition.

({1})

Es wird Ihnen aber nichts nützen. Ihre Aufgeregtheit
zeigt mir, dass ich Recht habe.

({2})

In einem Punkt geht Ihr Entwurf sogar über die Vorlagen des Freistaates Bayern und des Bundesrates hinaus,
nämlich bei der Freierstrafbarkeit auch bei Fahrlässigkeit. Diesen Vorschlag hat schon der Bundesrat gestoppt.
Wie gestern der Presse zu entnehmen war, wird er auch
von Opferverbänden und der Gewerkschaft der Polizei
kritisch gesehen. Zu Recht. Ich gehe davon aus, dass dieser Vorschlag auch im Bundestag abgelehnt wird. Das,
was Sie da machen, ist nichts anderes als vordergründiger gesetzgeberischer Aktionismus.

Das gilt letztlich auch für den Vorsatztatbestand, wie
Sie ihn vorschlagen. Der Vorschlag ist vielleicht gut gemeint, den Kern des Unrechts trifft er aber nicht. Eine
Strafe ist doch nur dann berechtigt, wenn ein Freier eine
gegenwärtige, also eine noch wirksame Zwangslage ausnutzt. Ihr Entwurf stellt ebenso wie der Gesetzentwurf
des Bundesrates nicht auf die gegenwärtige Situation des
Opfers ab, sondern knüpft an ein vorgelagertes Geschehen an, also an eine Zwangslage, die möglicherweise
zum Tatzeitpunkt gar nicht mehr besteht.

({3})

Damit Sie sich aber jetzt nicht aufregen müssen, lasse
ich keinen Zweifel an folgender Feststellung: Wenn ein
Freier bewusst die Zwangslage einer Frau ausnutzt, ist
das nicht hinnehmbar. Das sollten wir nicht dulden. Das
werden wir nicht dulden und da werden wir gemeinsam
mit der Koalition ein deutliches Zeichen setzen.

({4})

- Dann, wenn wir es vernünftig beraten haben, aber
nicht mit Schnellschüssen, wie Sie das zu machen pflegen.
({5})

- Bevor Sie jetzt HB-Männchen spielen, beruhigen Sie
sich etwas.

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit
dem Bündnis 90/Die Grünen auch in Erfüllung einer
Prüfzusage aus dem Vermittlungsverfahren zum
37. Strafrechtsänderungsgesetz vor kurzem eine Expertenanhörung durchgeführt. Über das Ergebnis haben
Frau Schewe-Gerigk und Frau Simm bereits berichtet.
Es ist nicht richtig, wenn Sie, Frau Granold, sagen, Sie
hätten das zurückgezogen, weil wir über die Frist hinaus
gewesen seien.

({6})

Wir haben die Frist auch deshalb überschritten, weil Ihre
konservativ geführten Regierungen den Vermittlungsausschuss angerufen haben und dadurch eine weitere
Verzögerung eingetreten ist.

({7})

Wenn Sie ein bisschen Vernunft hätten, dann wüssten
Sie, dass wir vereinbart haben, dass wir die Praxis befragen wollen. Wir haben die Praxis noch nicht befragt, Sie
schon ganz und gar nicht.

({8})

- Das überlassen Sie einmal mir, Herr Kauder, jedenfalls
nicht bei Nacht und Nebel und nicht im Schlafanzug,
wie Sie das machen.

({9})

Wenn man nicht nur symbolische Gesetzgebung betreiben möchte, dann muss man sich auch mit den möglichen Folgen eines solchen Straftatbestandes auseinander
setzen. Es kommt gar nicht so selten vor - auch das ist
schon erwähnt worden -, dass Freier Anzeige erstatten
und damit den Frauen aus der Zwangslage heraushelfen.

({10})

Diese Anzeigebereitschaft hätte sicher ein Ende, wenn
die Freier selbst eine Bestrafung befürchten müssten.
Daran wird auch keine Kronzeugenregelung etwas ändern. Die Freierstrafbarkeit - vor allem, wenn sie, wie
Sie das wollen, schon bei Fahrlässigkeit eintreten soll könnte dazu führen, dass sich die Szene in der Illegalität
abschottet. Gerade das würde den Opfern nicht helfen.

Erstaunlich und erfreulich finde ich, dass Sie das urbayerische Anliegen, das Prostitutionsgesetz wieder abzuschaffen, wenigstens heute nicht auf die Tagesordnung
gebracht haben.

({11})

- Ich wollte Sie gerade loben und sagen, dass das zeigt,
dass Sie doch nicht die kleine Filiale des bayerischen
Justizministeriums sind.

({12})

Aber die Rede von Frau Granold lässt mich da schweigen. Sie sind die Filiale des bayerischen Justizministeriums.

({13})

- Ich freue mich, dass Sie sich aufregen.

Ich muss jetzt noch auf die Kronzeugenregelung eingehen. Sie schlagen eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung für Menschenhandelsdelikte vor, nachdem
Sie in den vergangenen Jahren gebetsmühlenartig frühere Vorschläge des Bundesrates mit weiteren Kronzeugenregelungen als eigene Ideen verkauft haben. Wenn
ich richtig gezählt habe, wären wir jetzt bei der
24. Kronzeugenregelung angelangt:

({14})

drei bereits bestehende, 20 weitere aus der konservativen
Ecke in den Vorjahren und nunmehr dieser Vorschlag eines § 233 c StGB. Über die Schwächen dieser Unmenge
von bereichsspezifischen Regelungen sind wir uns eigentlich einig. Diese Schwächen bestehen nach wie vor.
Sie sollten langsam einmal erkennen, dass Sie hier nicht
auf dem richtigen Weg, sondern vielmehr auf dem Holzweg sind, und auf einem morschen noch dazu. Ich verpflichte mich hier: Wenn im nächsten Jahr Ihre
25. Kronzeugenregelung kommt, werde ich hier Weinessig und Zitronen spendieren.

({15})

- Nein, nur für die.

Auch bei der Telekommunikationsüberwachung
setzen Sie auf den alten Hut konservativer Denkweise.
Wir haben für die Fälle, in denen es richtig ist, bereits
eine Telefonüberwachung und wir werden - das ist angesprochen worden - die Probleme der Telekommunikationsüberwachung anders regeln müssen als durch eine
ständige Erweiterung des Straftatenkatalogs.

({16})

Kommen wir also auf den Kern des Anliegens, das
Sie hier mit treuem Augenaufschlag vorgetragen haben
und welches Herr Kauder jetzt noch in allen Einzelheiten
erläutern wird, zurück.

({17})
- Nein, das war nicht persönlich. Sie alle haben mich mit
treuem Augenaufschlag angeguckt. - Kommen wir darauf zurück: Im Kern lautet Ihr Anliegen, dem auch wir
uns nicht verschließen werden, sondern das wir genauso
aktiv verfolgen werden und zu dem wir vernünftige Regelungen vorlegen werden: Schutz der Frauen, die gegen ihren Willen zur Prostitution gezwungen werden. Es
kann nicht lauten, so wie es Frau Granold gesagt hat, die
meint, man würde damit einen Sumpf austrocknen:
Strafbarkeit der Freier um jeden Preis. Das, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen, hat schon der biblische König David nicht gewollt.

Danke schön.

({18})