Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verkennt nicht, daß es Menschen in unserem Lande gibt, die trotz des erreichten hohen Versorgungsstandes im Wohnungsbereich Schwierigkeiten haben, eine angemessene Wohnung zu finden und diese Wohnung auch zu bezahlen, und daß es auch Menschen gibt, die von der Obdachlosigkeit in schlimmer Weise betroffen sind.
Dennoch glaube ich, daß niemand diesem Personenkreis einen Gefallen tut, wenn er im Hinblick auf die Beschaffung von Unterkünften den Beschluß der Vereinten Nationen, das Jahr 1987 zum „Jahr der Menschen in Wohnungsnot" zu erklären, heranzieht. In diesem Beschluß der Vereinten Nationen stand doch das Ziel, die Weltöffentlichkeit und auch die Industrieländer zu mobilisieren, um der über eine Milliarde Menschen, die in Wellblechhütten, in unglaublichen, unzumutbaren Unterkünften ohne Anschluß an Kanalisation und Wasserversorgung dahinvegetieren, besseren Wohnraum zu verschaffen. Es galt und gilt unverändert, die Industrieländer dafür zu mobiliParl. Staatssekretär Echternach
Bieren, Konzepte, Modelle zu entwickeln, um diesen Menschen zu helfen, so wie die Vereinten Nationen dies als Ziel bis zum Jahre 2000 bezeichnet haben.
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Ich glaube auch, es nützt den Menschen nichts, wenn hier der Begriff der Obdachlosen in einem Maße ausgeweitet und verzerrt wird, daß damit der Problemkreis, um den es wirklich geht, zu dem der Deutsche Städtetag, wie eben schon gesagt wurde, eine sehr fundierte Studie mit wichtigen Hinweisen angefertigt hat, überdehnt wird. Aber genau das, Herr Kollege Reschke, geschieht basierend auf der Studie dieses Darmstädter Instituts in dem Antrag der GRÜNEN. Sie wissen, die gemeinnützige Wohnungswirtschaft hat sich mit guten Gründen davon distanziert, einen solchen Begriff in die politische Diskussion einzuführen, ihn gleichsam zum politischen Kampfbegriff zu machen.
Es gibt ja eine Statistik des Landes Nordrhein-Westfalen, die sehr genau erfaßt, wer zum Kreis der Obdachlosen zu rechnen ist, aus welchen Gründen diese Obdachlosigkeit entstanden ist und wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Ich möchte, einfach um die Zahlen einmal deutlich zu machen, auch, Herr Kollege Reschke, weil Sie von einem Anstieg der Obdachlosen gesprochen haben,
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zeigen, wie sich die Zahlen entwickelt haben:
1975 86 000, 1976 77 000, 1977 69 000,
1978 65 000, 1979 63 000, 1980 65 000,
1981 66 000, 1982 68 000, 1983 63 000,
1984 56 000, 1985 49 000 und 1986 - die letzten Zahlen, die vorliegen - 43 912.
({2}) Das sind also die tatsächlichen Zahlen.
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Es sind immer noch Probleme, auch wenn es nur tausend wären, um die wir uns kümmern müssen, die auch unseren vollen Einsatz verlangen.
Nur, wir sollten von den realen Zahlen ausgehen und sollten jetzt nicht, wie dies im Antrag der GRÜNEN geschieht, nunmehr unter dem Begriff der von Obdachlosigkeit Gefährdeten nahezu zwei Drittel der Bevölkerung einrechnen, alle Arbeitslosen, Rentner, Sozialhilfeempfänger bis hin zu den Jugendlichen, die aus der Wohnung der Eltern ausziehen wollen. Sie alle - ein maßloser Begriff, der hier konzipiert wird - gelten jetzt als potentielle Obdachlose.
Mit dieser maßlosen Ausdehnung des Begriffes lenken Sie im Grunde von den entscheidenden Maßnahmen ab, um die es geht, um genau diesem Personenkreis wirkungsvoll zu helfen. Ich meine, damit tun Sie niemandem einen Gefallen, es sei denn, es geht Ihnen nur um innenpolitische Kampfbegriffe und nicht um den tatsächlich betroffenen Personenkreis.
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Was die Gründe angeht: Sie verweisen hier ja darauf, das sei sozusagen im Kapitalismus angelegt, und
nur eine völlige Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse könne dazu führen, diese Zustände zu verändern. So heißt es hier:
Obdachlosigkeit ist vielmehr Ausdruck der prinzipiellen Unsicherheit von Arbeit und Wohnen in der kapitalistischen Gesellschaft ... Nur gesellschaftspolitische Maßnahmen können verhindern, daß eine immer größer werdende Gruppe in die Obdachlosigkeit ausgegrenzt wird.
Auch da sollten Sie sich die realen Zahlen ansehen.
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- Frau Kollegin, ja, bitte.