emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
berger (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, werden bis zum 31. Dezember dieses Jahres wenigstens einige Vorerkenntnisse, gewissermaßen ein Zwischenbericht, vorliegen, auf Grund dessen man schon Entscheidungen für das Haushaltsjahr 1971 treffen kann?
({0})
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Berger, ich habe mich jetzt schon mehrfach bereit erklärt, nach dieser Sitzung z. B. den Innenausschuß oder einzelne Kollegen oder auch das Haus zu informieren. Mehr kann ich an dieser Stelle nicht sagen. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben, kann niemand beurteilen, solange uns die Unterlagen nicht vorliegen.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Volmer auf:
Welche Stellungnahme gibt die Bundesregierung zu den sich in letzter Zeit häufenden Protestaktionen der Beamten ab?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es handelt sich um Aktionen verschiedener Beamtengruppen, die bestimmte Berufe oder Fachrichtungen repräsentieren. Sie wollen sich Gehör verschaffen, um jeweils für sich eine Berücksichtigung ihrer Forderungen im Besoldungsgefüge zu erlangen. Dies ist in einer Zeit, in der ein Gesamtkonzept zur Besoldung erstellt werden muß, verständlich. Tatsächlich liegt aber die Schwierigkeit darin, den zahlreichen Sonderinteressen Rechnung zu tragen und zugleich eine sachgerechte und allseits als ausgewogen akzeptierte Gesamtlösung zu finden. Es wäre im allgemeinen Interesse zu begrüßen, wenn das Verständnis auch hierfür in der Öffentlichkeit verstärkt werden könnte.
ehnes (NA), 1970-11-11:
Darf ich davon ausgehen, daß die Aussage, die Herr Eisenmann mir schriftlich gegeben hat, stimmt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der ersten Beratung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Entwurf an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend -, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Tatsache, daß der Aufruf der Dringlichkeitsfragen im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für 14 Uhr vorgesehen ist, beginnt die Fragestunde um 13.30 Uhr.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Präsident von Hassel: Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache VI /2575 Ich mache darauf aufmerksam, daß entgegen dem sonst üblichen Verfahren die Dringlichkeitsfragen infolge der Verhinderung des Ministers des Auswärtigen und seines Parlamentarischen Staatssekretärs um 14 Uhr aufgerufen werden.
({1})
- Verzeihung, Herr Kollege, beide haben sich vorher entschuldigt, da sie beide an dem Trauerakt für den verstorbenen Ministerpräsidenten Reinhold Maier teilnehmen. Das ist der Grund. Ich hätte es Ihnen vielleicht sagen sollen.
({2})
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Höcherl auf:
Ist die in dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" vom 30. August 1971 enthaltene Behauptung zutreffend, daß Staatssekretär Bahr in vertraulichen Unterredungen mit dem Bonner UdSSR-Botschafter Falin die Verhandlungspositionen der drei Westmächte für die Berlin-Verhandlungen preisgegeben hat ({3}), und trifft die aus der gleichen Quelle kommende Information zu, daß Staatssekretär Bahr und die Bundesregierung die Westmächte zur Zulassung eines Sowjetkonsulats in West-Berlin gedrängt haben?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Dr. Ehmke.
volmer (NA), 1970-11-11:
Der letzte Teil der Frage: Was gedenken Sie zu tun, damit solche Veranstaltungen in Zukunft von vornherein überflüssig werden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, dazu wird keine Regierung in der Lage sein. Wenn ich das recht in Erinnerung habe, hat es das zur Zeit aller Regierungskoalitionen im Bundesgebiet gegeben. Es kommt darauf an, aus den berechtigten Forderungen, die von den einzelnen Gruppierungen vorgetragen werden, nachdem wir in der Frage des Bildungssystems in verschiedenen Bereichen andere Voraussetzungen fordern, nunmehr auch besoldungsrechtlich die Konsequenzen zu ziehen. Daß die Organisationen, die sich hier in besonderer Weise angesprochen fühlen, nunmehr öffentliche Protestveranstaltungen durchführen und daß die Abgeordneten der Fraktionen dieses Hauses an diesen Protestveranstaltungen auch als Diskussionsteilnehmer teilnehmen, scheint mir ein berechtigtes Anliegen in einer parlamentarischen Demokratie zu sein.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Warum hat die Bundesregierung dem Ersuchen des Innenausschusses vom 29. April 1970, bis zum 1. Oktober 1970 eine Gesamtkonzeption zur Richterbesoldung und den sich daraus ergebenden Folgerungen für das gesamte Besoldungsrecht in Form einer Formulierungshilfe vorzulegen, bis zur Stunde nicht entsprochen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Riedl, der Innenausschuß hat bei seiner Beschlußfassung selbst erkannt, daß es zweifelhaft ist, ob die Bundesregierung die erbetene Formulierungshilfe bis zum 1. Oktober 1970 vorlegen kann. Er hat daher - und das verschweigt Ihre Frage - die Bundesregierung ersucht, die Formulierungshilfe „möglichst" bis zum 1. Oktober vorzulegen.
Im übrigen darf ich davon ausgehen, daß Ihnen der Bericht bekannt ist, den Vertreter meines Hauses über die Besoldungs- und Tarifsituation des öffentlichen Dienstes am 17. September 1970 im Innenausschuß des Deutschen Bundestages erstattet haben. In dem Bericht sind die Gründe dafür, daß die Bundesregierung das Konzept bis zum 1. Oktober 1970 nicht vorgelegt hat, im einzelnen dargelegt worden. Der Ausschuß hat hierauf die weitere Beratung des Initiativentwurfs des Bundesrates betreffend die Richterbesoldung, der Ausgangspunkt des von Ihnen angeführten Ersuchens vom 29. April 1970 war, einmütig bis zum Jahresende ausgesetzt und damit die vorgetragenen Gründe anerkannt.
Insbesondere die uneinheitliche Besoldungsentwicklung der jüngsten Zeit in den Ländern erfordert neue umfassende Dispositionen, die die Bundesregierung unter Koordinierung mit der allgemeinen Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung so rechtzeitig zur Vorlage eines Konzepts auswerten wird, daß termingerecht eine Entscheidung über die für das Jahr 1971 notwendigen Besoldungsverbesserungen und die anstehenden dringlichen Strukturfragen getroffen werden kann.
Ich darf auch bei dieser Gelegenheit wiederholen, daß das Hohe Haus der Bundesregierung die schwierige Aufgabe einer umfassenden Besoldungsneuregelung durch eine alsbaldige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einführung des Art. 74 a GG wesentlich erleichtern kann.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Berger.
berger (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß, nachdem nun weder ein Gesetzentwurf noch eine Formulierungshilfe vorliegt, am 31. Dezember dieses Jahres die sogenannte Harmonisierungspause für die Lehrer zu Ende geht und damit ein meines Erachtens unerträglicher Zustand insofern eintritt, als in der Praxis in den Ländern etwas ganz anderes besteht, als es gesetzlich möglich sein sollte?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Berger, diese Harmonisierungspause ist leider nie effektiv geworden. Vielmehr hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Bundesländern abweichend von dem Beschluß des Deutschen Bundestages andere Regelungen getroffen. Die Bundesregierung hat sich -das war ja mit ein Teil der beschwerlichen besonderen Situation für die Erarbeitung unseres Referentenentwurfs - permanent mit den inzwischen neu eingetretenen Regelungen in den Bundesländern auseinandersetzen müssen, um hier nicht zu einer Verschlechterung auf Bundesebene insgesamt zu kommen und mit dafür Sorge zu tragen, daß die Bundesländer, die sich in dieser Frage „bundestreu" verhalten haben, nicht dadurch bestraft werden, daß zusätzlich ihre eigenen Beamten zusammen mit den Bundesbeamten benachteiligt werden.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Professor Schäfer.
schäfer (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, wollen Sie bitte noch einmal ausdrücklich betonen, daß die beiden Beschlüsse des Innenausschusses vom April über die Vertagung bis Oktober und vom 17. September über die Aussetzung der Beratung bis Ende des Jahres einstimmig, d. h. also mit den Stimmen der Opposition, gefaßt worden sind?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Was der Vorsitzende des Innenausschusses unseres Parlaments hier ausführt, kann ich nur bestätigen.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung dem vom Deutschen Bundestag bei der Verabschiedung des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes angenommenen Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung ersucht worden war, bis zum 1. Oktober 1970 über die Arbeiten zur Aufstellung einer den Amtsinhalt stärker berücksichtigenden Bewertungsordnung zu berichten, nicht nachgekommen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Hierzu darf ich auf den Zwischenbericht des Bundesministers des Innern an den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 5. Oktober 1970 verweisen, ferner auf meine schriftliche Antwort vom 16. Oktober 1970 auf Fragen, die Herr Kollege Wagner zu demselben Thema gestellt hat. Letztere finden Sie im Stenographischen Bericht über die 74. Sitzung vom 16. Oktober 1970 auf Seite 4112 als Anlage 18.
Ich möchte besonders hervorheben, daß den Vorbereitungen zur Erstellung eines Besoldungskonzepts sicher Vorrang einzuräumen war. Überdies steht einer umfassenden Berichterstattung ohnehin entgegen, daß die zur Aufstellung einer konkretisierenden Bewertungsordnung notwendige Ausgangsbasis durch unkoordinierte besoldungspolitische Einzelentscheidungen in den Ländern ständiger Veränderung unterliegt. Alle Bemühungen sollten deshalb darauf konzentriert werden, auf der Grundlage der dem Bundestag vorgeschlagenen Verfassungsänderung zunächst wieder einheitliche Fixpunkte zu setzen, die eine Weiterentwicklung und eine Modernisierung der Besoldung erst ermöglichen können.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Es ist Sache des Redners.
brück (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie noch einmal fragen - bzw. auch daran erinnern -: Ist es möglich, daß diese Dienstpostenbewertung, wie ich es einmal nennen will, möglichst bald zum Zuge kommt? Denn sonst können Sie machen, was Sie wollen, Sie werden nie zu einer allseits befriedigenden Besoldungsregelung kommen können.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der letzte Teil Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Brück, war eine Feststellung. Sie wissen, daß sich das Parlament, speziell der Innenausschuß des Deutschen Bundestages, seit vielen Jahren um eine solche Regelung bemüht. Sie wissen als Beamter aber auch selbst, wie unerhört schwierig die Frage der Dienstpostenbewertung dadurch wird, daß nicht nur auf der Bundes-, sondern auch auf der Länderebene und noch viel stärker auf der Kommunalebene die Frage der Dienstpostenbewertung inzwischen gegenüber der ständigen Veränderung des Stellenkegels weit in den Hintergrund getreten ist und daß dadurch praktisch auch die Frage der Dienstpostenbewertung in einem neuen Licht gesehen werden muß.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung einem Antrag des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 1970 entsprochen und im Zusammenhang mit dem Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Bundesbeamte, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit die Fragen geprüft, ob und inwieweit Versorgungsempfänger und sonstige aus dem Berufsleben Ausgeschiedene vermögenswirksame Leistungen erhalten können, die Beschränkung der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Höhe der Bezüge aufgehoben, der Betrag der vermögenswirksamen Leistungen erhöht werden kann, und welche konkreten Ergebnisse hat sie dabei gefunden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die zuständigen Bundesministerien werden dem Antrag des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 1970 so bald wie möglich entsprechen. Die Überprüfung der vom Innenausschuß gestellten Fragen ist jedoch zur Zeit noch nicht abgeschlossen. Hierzu gehört auch die besondere Problematik von vermögenswirksamen Leistungen für Versorgungsempfänger und sonstige aus dem Berufsleben ausgeschiedene Personen. Sie berührt einmal die Grundlagen der bisherigen Konzeption der Vermögensbildung, die vermögensbildende Maßnahmen nur für die im aktiven Arbeitsleben stehenden Personen vorsieht. Sie muß ferner die erheblichen Auswirkungen im Auge haben, die Regelungen für die Versorgungsempfänger auf andere Bereiche haben würden.
Sinn des Vermögensbildungsgesetzes ist es, zusätzlich zu Löhnen und Gehältern vermögenswirksame Leistungen zu gewähren. Entsprechend diesem Anliegen hat die Bundesregierung erstmals mit ihrer Gesetzesinitiative vermögenswirksame Leistungen an Beamte und Soldaten als gesellschaftspolitische Maßnahme vorgeschlagen. Diesem Vorschlag hat das Hohe Haus zugestimmt.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider.
schneider (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, den hier angesprochenen Personenkreis bei den Maßnahmen zur Behebung des Besoldungsrückstandes besonders zu berücksichtigen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung ist bereit, diese Frage erneut zu prüfen. Inwieweit dieser Personenkreis berücksichtigt werden kann, wird nicht zuletzt das Parlament selbst mit entscheiden.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß vermögenswirksame Leistungen deshalb nicht auf die notwendigen Besoldungsanpassungen angerechnet werden können, weil Versorgungsempfänger bisher noch keine derartigen Leistungen erhalten und sie bei einer Anrechnung erneut benachteiligt würden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin, ich bitte insoweit um Entschuldigung, als ich versucht habe, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider gemeinsam zu beantworten.
({1})
Ich bin aber gern bereit, eventuelle Zusatzfragen des Kollegen Schneider zu beantworten. Ich habe vergessen - ich bitte dafür um Entschuldigung -, in meinem Eingangssatz zu erwähnen, daß die Antwort sich auf beide Fragen bezog.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Kollege Dr. Schneider, Sie können also noch Zusatzfragen stellen.
schneider (NA), 1970-11-11:
Ich verzichte auf Zusatzfragen, weil Sie ohnedies nach der Antwort des Herrn Staatssekretärs auf meine Fragen nichts wesentlich Neues mehr bringen könnten.
niegel (NA), 1970-11-11:
Herr Abgeordneter Schmidt, können Sie den Beweis Ihrer Behauptung von vorhin erbringen, daß Herr Landwirtschaftsminister Dr. Eisenmann, der bayerische Staatsminister, das einzelbetriebliche Förderungsprogramm in allen Punkten gebilligt hat? Ich habe nämlich soeben mit Herrn Regierungsdirektor Schuh am Telefon gesprochen. Er sagt, das, was Sie behauptet hätten, sei nicht wahr.
({0})
berger (NA), 1970-11-11:
Wie ist die in der Presse erschienene Mitteilung zu verstehen, daß der Herr Bundesinnenminister neben der notwendigen Besoldungsanpassung vorsieht, daß den Beamten ab 1. Januar 1971 unter Fortfall der Grenze von 1000 DM 26 DM statt bisher 13 DM monatlich vermögenswirksam gezahlt werden können? Kann man das miteinander verbinden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das wird bei den Überlegungen der Bundesregierung eine Rolle spielen.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Warum konnte die Bundesregierung den vom Herrn Bundesminister des Innern in der Sitzung des Innenausschusses vom 22. Januar 1970 für den 1. Oktober 1970 angekündigten Härtebericht zum Gesetz zu Artikel 131 GG nicht termingerecht vorlegen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung am 12. Juni 1969 ersucht, den sogenannten Härte bericht spätestens bis zum 31. Dezember 1970 vorzulegen. Diesen Termin wird die Bundesregierung einhalten. Eine Zusage, den Bericht bis zum 1. Oktober zu erstellen, hat der Bundesminister des Innern nicht gegeben.
Ihre Frage geht offenbar auf den Bericht des Bundesministers des Innern über „Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung und über besondere Verwaltungs- und Organisationsmaßnahmen im Bereich des Innern" vom 22. Januar 1970 gegenüber dem Innenausschuß zurück. Der Bericht befindet sich als Anlage beim Sitzungsprotokoll über die 6. Sitzung des Ausschusses vom 22. Januar 1970. Aus Nr. 9 g) dieses Berichts möchte ich hier die in Betracht kommenden Aussagen zitieren:
Der vom Innenausschuß am 12. Juni 1969 bis spätestens 31. Dezember 1970 zum Gesetz zu Art. 131 angeforderte sogenannte Härtebericht soll nach dem Stand der Arbeiten im Ministerium früher vorgelegt werden. Wir wollen uns bemühen, ihn dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Oktober 1970 vorzulegen.
Im Hinblick auf die augenblicklich überaus starke Belastung meines Hauses hat sich dieser von uns selbst gesetzte Zeitplan in diesem speziellen Fall - nicht verwirklichen lassen.
Der vom Ausschuß gesetzte Termin wird jedoch, wie ich eingangs schon ausgeführt habe, eingehalten werden.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, läßt sich aber heute schon übersehen, ob eine weitere Novellierung des 131er-Gesetzes von der Bundesregierung geplant ist und vorgelegt werden wird, oder ist der Stand der Arbeiten noch nicht so weit vorgeschritten, daß sich dazu überhaupt etwas sagen läßt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung weiß, daß in dieser Frage noch keine abschließende Regelung gefunden ist. Deshalb wird eine Novellierung erforderlich sein. In welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt das geschehen kann, wird Bestandteil der Beratungen im Innenausschuß des Deutschen Bundestages sein.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine zweite Zusatzfrage.
fircks (NA), 1970-11-11:
Muß ich Ihre Antwort so verstehen, daß mit dem Bericht zum 31. Dezember 1970 seitens der Bundesregierung dem Plenum noch keine Novelle vorgelegt wird?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein. Dazu ist die Bundesregierung auch nicht aufgefordert gewesen, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schäfer.
schäfer (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte in diesem Zusammenhang noch einmal bestätigen, daß der Innenausschuß um diesen Bericht gebeten hat, um seinerseits eine Beurteilungsgrundlage zu haben, und daß er nicht um eine Gesetzesvorlage der Regierung gebeten hat?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin dieser Meinung. Die Auffassung der Bundesregierung ist so gewesen, Herr Professor Schäfer.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Wir kommen zur Frage 19 des Herrn Abgeordneten Brück:
Hat die Bundesregierung ein Konzept über die Neuregelung der Vor-, Aus- und Fortbildung aller Beamten ausgearbeitet?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Neuordnung der Vor-, Aus- und Fortbildung aller Beamten steht in engem Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bildungswesens, vor allem dem künftigen Angebot an Bildungsabschlüssen, und mit der künftigen Laufbahngestaltung insgesamt.
Als eine der wichtigsten Grundlagen der Bildungsreform, die in Zusammenarbeit mit den Bundesländern vorbereitet wird, wird schon in nächster Zeit der Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes eingebracht werden.
Für die Laufbahngestaltung kommt es sodann besonders auf die Struktur der Verwaltungsaufgaben und die daraus herzuleitenden Leistungsanforderungen an.
Die Bundesregierung hat im Rahmen des personell und finanziell zunächst Möglichen entsprechende Untersuchungen in Bereichen, die für die Reformansätze besonders wichtig sind, eingeleitet.
Die Untersuchungen zur Neuordnung der Vor-, Aus- und Fortbildung der Beamten müssen sich im übrigen in den Rahmen der Gesamtuntersuchungen zur Reform des öffentlichen Dienstes einfügen, die der nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 27. Februar 1970 vorgesehenen Studienkommission obliegen. Die Bundesregierung kann den von der Studienkommission zu entwickelnden grundlegenden Gestaltungsvorstellungen nicht vorgreifen.
brück (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob daran gedacht ist, bei der Erarbeitung der sogenannten Richtlinien in der Zukunft sowohl schon in der Ausbildung als auch später in der Fortbildung einen stärkeren Austausch der der Beamtenschaft auch zur Wirtschaft vorzusehen, damit jener Vorwurf, der heute häufig erhoben wird, Beamte seien zu wirtschaftsfremd, endlich entfällt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Diese Überlegungen werden mit Sicherheit eine Rolle spielen, Herr Kollege Brück. Inwieweit man sie kurzfristig realisieren kann, ist eine Frage, die ich Ihnen heute noch nicht endgültig beantworten kann.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Keine Zusatzfrage. - Ich habe den Eindruck, die Antwort auf die Frage 20 war schon mit dabei. Oder gibt es da noch eine zusätzliche Antwort, Herr Staatssekretär? -Frage 20 des Herrn Abgeordneten Brück:
Hat die Bundesregierung die nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 27. Februar 1970 einzusetzende Studienkommission unabhängiger Fachleute, die Stellung und Aufgaben des öffentlichen Dienstes in Staat und Gesellschaft von heute untersuchen und Vorschläge für eine zeitgemäße weitere Entwicklung eines modernen öffentlichen Dienstes unterbreiten soll, bereits berufen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Man kann zur Frage 20 nur wenig sagen, Frau Präsident.
,Die Bemühungen, aus den verschiedenen Fachbereichen, Körperschaften und Verbänden geeignete Persönlichkeiten als Mitglieder der Studienkommission zu gewinnen und die für den Arbeitsbeginn der Studienkommission erforderlichen Grundlagen zu schaffen, sind so weit fortgeschritten, daß die Studienkommission in diesen Tagen berufen werden kann. Unabhängig davon hat eine beim Bundesministerium des Innern eingerichtete Arbeitsgruppe, idie der Studienkommission zuarbeiten soll, bereits mit materiellen Vorarbeiten für die Untersuchungen der Studienkommission begonnen.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Keine Zusatzfrage. Zu den Fragen 21 und 22 hat der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dorn.
Wir kommen nun zu Punkt 2 der Tagesordnung: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Amtszeit der Betriebsräte
- Drucksache VI/ 1363 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).