weng (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für unanständig, wenn sich der Kollege Gansel hier herstellt und den Eindruck erweckt, die Entwicklung eines Jagdflugzeuges für die Zukunft der Sicherheit der Bundesrepublik sei dem Parlament und sei der Bundesregierung mehr wert als Arbeitsplätze an der Küste. Die Entwicklung dieses Jagdflugzeuges, Herr Kollege Gansel, wird im Grundsatz von Ihrer Fraktion unterstützt. Wer in letzter Konsequenz sagt: Wenn wir gar keine Verteidigung hätten, dann ginge es uns hier besser, der lügt die Bürger dieses Landes an.
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Herr Kollege Gansel, Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe versagt. Ich erinnere mich gut an die Diskussion vor einem Jahr. Da waren alle ganz fröhlich. Da war die Situation bei den Werften unverhältnismäßig gut geworden. Da hat man gesagt, man kann - mit den Einschränkungen, die bekannt sind - an sich zufrieden sein; es gibt Hoffnungsschimmer in den Bereichen, in denen die Werften bei uns handlungsfähig und konkurrenzfähig sind;
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in diesen Bereichen stabilisiert sich die Situation.
Heute haben wir eine völlig veränderte Situation. Wir haben einen Einbruch auf ungefähr ein Zehntel des Auftragsvolumens. Und daran soll die Bundesregierung schuld gewesen sein?
Meine Damen und Herren, der Kollege Metz hat sehr deutlich gemacht, wo überall die Fehler, und zwar die weltweiten Fehler, und die weltweiten Probleme liegen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat am 17. Oktober in einem Artikel darauf hingewiesen, daß in Südkorea der Schiffbau lebhaft und zu niedrigen Preisen geschehe. Da wird gesagt, die Südkoreaner haben trotz einer auch dort gestiegenen Lohnsituation immer noch einen Wettbewerbsvorteil, selbst gegenüber den Japanern, von 50 % bis 60% der Lohnkosten, und die wiederum machen rund 60 % der Produktionskosten im Großschiffbau aus. Es wird darauf hingewiesen, und zwar unwidersprochen, daß die Arbeitskosten in der deutschen Schiffbauindustrie in der Größenordnung mehr als viermal so hoch sind wie in einem anderen Land, das als Konkurrent auf den Weltmärkten auftritt. Das zeigt einfach, daß im Großschiffbau für die deutschen Werften die Konkurrenzfähigkeit wohl nicht mehr erreichbar sein wird. Erreichbar sein wird sie dort - und da müssen wir sie halten -, wo nur auf Grund einer möglicherweise kurzfristigen Gegebenheit, nämlich der Entwicklung des Dollarkurses, ein abrupter Stillstand droht.
Meine Damen und Herren, dies will ich hier auch sagen: Wir haben uns in der Arbeit des Haushaltsausschusses in den vergangenen Wochen von Einzelplan zu Einzelplan, überall, wo Schiffbau möglich war, wo Schiffbau vorgezogen werden konnte, wo die Situation gerade von im Spezialschiffbau tätigen Werften verbessert werden konnte, bemüht - aber da haben uns die SPD-Fraktion und die GRÜNEN sowieso alleingelassen -,
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Aufträge vorzuziehen, um die Situation zu verbessern, und noch gestern, als wir bereit waren, eine der flankierenden Maßnahmen der Bundesregierung im Ausschuß zu verabschieden, hat man von seiten der SPD gesagt: Nein, wir wollen vertagen,
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und zwar - sehr richtig, Herr Waltemathe - vertagen auf Grund der Forderung, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Aber, meine Damen und Herren, Sie wissen doch ebenso wie jeder andere hier im Raum, daß es dieses Gesamtkonzept, das Sie sich vorstellen, überhaupt nicht geben kann. Wer hier ein Gesamtkonzept und einen Verzicht auf sofortige Maßnahmen fordert,
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der fordert Nichtstun.
Meine Damen und Herren, die fünf Minuten in der Aktuellen Stunde eilen immer sehr schnell vorbei. Ich kann hier jetzt keine allgemeine Subventionsdiskussion führen; dafür reicht die Zeit nicht. Natürlich ist die Entscheidung für Subventionen einerseits immer eine Entscheidung zwischen Scylla und Charybdis - es gibt dann Unterstützung immer auch in Bereichen, in denen es nicht wünschenswert erscheint -, andererseits aber müssen wir eben auch unserer Verantwortung gerecht werden.
Wir werden - das sage ich hier mit aller Klarheit - trotz gewisser Bedenken die Bundesregierung bei ihrem Versuch unterstützen, durch kurzfristige Hilfen langfristige Verbesserungen auch der Wirtschaftsstruktur und der Struktur der Arbeitsplätze in diesem Bereich zu erreichen.
Vielen Dank.
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