Eylmann (NA), 1986-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Terrorwelle in unserem Land ist ungebrochen. Die letzten Mordfälle Beckurts, Groppler und von Braunmühl zeigen eine kaum noch zu überbietende Geringschätzung des menschlichen Lebens. Die RAF knallt nicht nur einzelne Repräsentanten unseres wirtschaftlichen und politischen Lebens wie Hasen ab. Gewalttätige anarchistische Gruppen sprengen auch Strommasten, zerstören Bahneinrichtungen, stecken Baukräne in Brand, alles mit dem Ziel, das verhaßte politische System der Bundesrepublik zu schwächen und die Bürger dieses Landes zu verunsichern. Eine wehrhafte Demokratie - und unsere Republik ist nach den Prinzipien des Grundgesetzes eine solche - kann und darf nicht darauf verzichten, sich in allen Bereichen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen den Terrorismus zur Wehr zu setzen. Dazu gehört die Aufdeckung seiner geistigen und gesellschaftlichen Ursachen ebenso wie die entschlossene Anwendung des Strafrechts. Wo politischer Protest die Ebene der Verweigerung und der Agitation deutlich verlassen hat und zur offenen und brutalen Gewaltanwendung übergegangen ist, ermuntert jedes Zögern, jedes vorsichtige Zurückweichen des Staates diejenigen, die im Begriff sind, in die Gewalt abzugleiten, und vergrößert damit das Gewaltpotential.
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Dies ist unsere Grundüberlegung, die hinter dem heute zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf steht. Wir wollen das Gründen und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als Verbrechen einstufen und die Taten, auf deren Begehung terroristische Vereinigungen ausgerichtet sind, erweitern um gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr, in den Betrieb von Versorgungseinrichtungen und um die Zerstörung polizeilicher oder militärischer Kraftfahrzeuge oder von wichtigen technischen Arbeitsmitteln, die der Errichtung von Versorgungseinrichtungen dienen.
Die Einwendungen, die gegen die Erhöhung des Strafrahmens vorgebracht werden, sind mir völlig unverständlich. Ein Verbrechen liegt nach unserem Strafgesetzbuch vor, wenn eine Tat mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist. Zur Zeit beträgt die Mindeststrafe für Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sechs Monate. Wenn ein Jugendlicher einer Passantin auf der Straße mit Gewalt eine Handtasche entreißt, begeht er einen Raub und damit ein Verbrechen. Und da soll es von einem wesentlich geringeren Unrechtsgehalt sein, wenn sich jemand einer Organisation anschließt, deren Ziel es ist, Menschen zu
ermorden? Vermögen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht zu erkennen, daß die Anschläge auf Beckurts und von Braunmühl nur möglich waren, weil sich die Täter auf eine Organisation stützen konnten? Nicht Einzeltäter begründen die terroristische Gefahr, sondern straff organisierte, ausgezeichnet ausgerüstete und raffiniert handelnde Gruppen, die sich nach ihrer Vorstellung mit uns im Kriegszustand befinden.
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- Darauf komme ich gleich noch.
Es ist in meinen Augen eine schlimme Bagatellisierung, wenn Sie die besondere Gefährlichkeit organisierter politischer Kriminalität nicht wahrhaben wollen.
Eine nicht geringere Verharmlosung terroristischer Erscheinungsformen ist es, wenn eingewandt wird, durch die Erweiterung des Katalogs würden militante Anarchisten, die doch „nur" Sachbeschädigung begingen, zu Terroristen „hochstilisiert". Schon das Vokabular ist verräterisch. Das Adjektiv „militant" ist etwas rücksichtsvoller als das deutliche „gewalttätig", das hier um der Klarheit willen angemessener wäre. Ich empfehle insbesondere den Herren der GRÜNEN, hier einmal zuzuhören.
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Schlimmer aber noch ist das Herunterspielen, das Verharmlosen der Gefahren, die von den kriminellen Anschlägen auf Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen ausgehen. Es hat in diesem Jahr bisher etwa 350 Brand- und Sprengstoffanschläge gegeben. In mehr als 80 Fällen sind Strommasten umgelegt worden, genausoviel wie in den letzten fünf Jahren zusammen. In einigen Fällen ist es nur dem Zufall zu verdanken gewesen, daß es nicht zu Todesfällen gekommen ist. Am 5. Oktober dieses Jahres wurde an der Bahnstrecke München-Tutzing ein Oberleitungsmast abgesägt, kurz bevor der letzte vollbesetzte S-Bahn-Zug diese Stelle passierte. Nur weil die Oberleitung wider Erwarten nicht riß und der Mast hängenblieb, kam es nicht zu einer Katastrophe. Wenn Vereinigungen zur planmäßigen Begehung derartig gemeingefährlicher Delikte gegründet werden, sind das doch nicht mehr Kurzschlußhandlungen und Einzelaktionen frustrierter Kernkraftgegner. Das ist vielmehr politisch motivierte, organisierte, gemeingefährliche Kriminalität,
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deren entschlossene Bekämpfung wir den Hunderttausenden von Bahnbenutzern schulden, die täglich durch diese Gewalttäter gefährdet werden.
Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, in diesem Zusammenhang auch den Vorhalt nicht ersparen, daß Sie sich mit Sicherheit heute nicht gegen die Änderung des § 129 a StGB wehren würden, wenn z. B. am 5. Oktober die S-Bahn München-Tutzing entgleist wäre mit der Folge, daß Menschenleben zu beklagen gewesen wären.
In der Anhörung vor dem Rechtsausschuß ist geäußert worden, die politische Szene der Bundesrepublik sei zur Zeit noch nicht so, daß Antiterrorgesetze des hier vorgelegten Inhalts notwendig wären. Das provoziert die zynische Frage, wie viele die RAF und andere terroristische Vereinigungen denn noch töten müssen, bis es „reicht".
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Es ist ohnehin beklagenswert zu beobachten, daß die Bereitschaft, zu härteren strafrechtlichen Sanktionen zu greifen und die Fahndungsmöglichkeiten der Polizei zu erweitern, augenscheinlich proportional zum Zeitablauf nach dem letzten Mord abnimmt.
Der Gesetzentwurf stellt weiterhin auch die Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten durch Einführung eines neuen § 130 a in das Strafgesetzbuch unter Strafe. Wir halten das für notwendig, weil es unerträglich ist, daß in alternativen und ähnlichen Publikationen detaillierte Anleitungen zur Begehung schwerer Straftaten verbreitet werden. Anschläge auf Strommasten sind schon genau nach diesen Anleitungen ausgeführt worden. Im Zusammenhang mit der zunächst vorgesehenen Kronzeugenregelung hat man darauf hingewiesen, daß es bedenkliche Folgen für das allgemeine Rechtsgefühl haben könne, wenn man Mörder straffrei lasse. Das war ein sehr ernst zu nehmender Hinweis und Einwand. Ich stehe nicht an, einzuräumen, daß mir aus diesem Grunde eine Zustimmung zur Kronzeugenregelung sehr schwergefallen wäre. Mißt man aber nicht mit zweierlei Maß, wenn man kaum ein Wort darüber verliert, wie denn eine straflose Verbreitung von Verbrechensanleitungen auf das Rechtsgefühl der Bürger in diesem Lande wirkt? Ich weiß aus Gesprächen mit vielen Bürgern, daß sie sich - auch vor dem Hintergrund ihrer geschichtlichen Erfahrung mit Schreibtischtätern - in ihrem elementaren Gefühl für das, was strafwürdig ist, verletzt sehen, wenn der Staat hier nicht einschreitet.
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- Ich zitiere gleich einmal etwas, was nicht vom Autor eines Kriminalromans stammt.
Man hört den Einwand - der kommt ja insbesondere aus Ihrer Richtung -, diese Vorschrift würde die geistige Auseinandersetzung mit dem Terrorismus unmöglich machen.
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Der nordrhein-westfälische Innenminister Schnoor hat in ausdrücklich hervorgehobener Übereinstimmung mit Johannes Rau von einem Anschlag auf die Meinungsfreiheit gesprochen.
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- Er hätte lieber geschwiegen.
Was sind denn das nun für Publikationen, die wir im Auge haben?
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Ich habe hier die Ablichtung einer Broschüre die im letzten Jahr im süddeutschen Raum kursierte. Der Titel: Erfahrungsbericht - Sieger im Wettbewerb „Mastsprengung 1985 - Hau weg die Scheiße!". Ich zitiere aus dem Vorwort:
Dieses Papier soll die Leute ansprechen, die mit dem Gedanken spielen, außerhalb der Legalität politisch zu arbeiten, weil sie mit ihrer Wut im Bauch immer nur so weit kommen, wie es der Staatsapparat zuläßt. Alle anderen
- hören Sie bitte zu wollen wir auf diese Idee bringen, nicht indem wir politische Überzeugungsarbeit leisten - die müßt ihr schon mitbringen -, sondern indem wir zeigen, was für diesen Weg notwendig ist und was nicht. Ihr werdet sehen, daß Militanz keine Elite oder Spezialisten braucht.
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Da wird gleichsam der Demokratisierung der Gewalt das Wort geredet. Das verkennen Sie. Wer die Verbreitung solcher Schriften als notwendig für die geistige Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ansieht, hat eine Vorstellung von geistiger Auseinandersetzung und politischer Kultur, die ich nicht mehr nachvollziehen kann.
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