böhm (NA), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es ganz außerordentlich, daß Herr Abgeordneter Dr. Arndt auf den sehr schmerzlichen Punkt der Rechtsprechung zu .dem Wiedergutmachungsgesetz gekommen ist.
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Nicht nur die Rechtsprechung der Gerichte, sondern auch die Entscheidungen der Wiedergutmachungsämter weisen zu einem Teil Begründungen auf, die ähnlich alarmierend und ähnlich herausfordernd wie die Begründungen sind, die wir gehört haben.
Ich ergreife die Gelegenheit, Ihnen zu versichern, daß es sich bei den Urteilsbegründungen und bei den Stellen, die der Herr Abgeordnete Dr. Arndt verlesen hat, nicht etwa um singuläre, um Einzelfälle handelt.
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Wir könnten mit der Verlesung solcher Entscheidungen lange fortfahren, wir könnten, wenn wir uns zur Aufgabe stellten, solche Entscheidungen hier zu Gehör zu bringen, die Sitzung lange ausdehnen, und es würde vor Ihren Augen ein trauriges und alarmierendes Bild entstehen.
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Die Dinge liegen doch auch so. Die Richter und die Beamten in Wiedergutmachungsämtern sind ja nicht ein vom Volke abgegrenzter Stand. Sie stammen aus dem Volk, gehören zu unserem Volk und stehen mit allen Volksschichten in Berührung. Sie haben zweifellos Grund, anzunehmen, daß in nicht unerheblichen Bevölkerungskreisen diese Urteile, wie wir sie hier gehört haben, eine Genugtuung hervorrufen und mit sehr viel größerer Befriedigung aufgenommen werden als etwa wirklich gerechte Urteile.
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Wir müssen offen sagen: die Wiedergutmachung ist bei uns nicht volkstümlich. Das ist das beängstigende Gefühl, das jeder einzelne hat, der sich aus Neigung, aus Pflichtgefühl oder von Berufs wegen mit dieser Frage beschäftigt.
Hier muß viel getan werden. Nach den Erfahrungen des Jahres 1918 war uns wohl allen klar,

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daß die Gefahr der Wiedererweckung eines mehr oder weniger nationalsozialistischen Geistes oder einer Reminiszenz dieser Art nicht in den ersten Jahren nach . dem Zusammenbruch groß sein würde, sondern wir mußten damit rechnen, daß wir etwa zehn Jahre nach dem Zusammenbruch einen Aufmarsch dieser Art von Reaktion erleben würden. Jetzt sind zehn Jahre vergangen. Wir haben einen gewissen Anlaß, anzunehmen, daß das bis zu einem gewissen Grade - nicht so sehr, wie man vielleicht befürchtet hat, aber doch mehr, als einem lieb ist - Tatsache ist.
Meine Damen und Herren! Vor nicht langer Zeit hat sich ein „Bund der Denazifizierten" gebildet, ein Bund, der die Entschädigungsforderungen für die Denazifizierung vertritt. Dieser Bund gibt eine Zeitung heraus; sie heißt „Die Anklage". Der Ton dieser Zeitung und der Inhalt ihrer Artikel sind so alarmierend, daß man sich wundert, daß dieses Blatt noch nicht verboten ist.
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In den letzten Nummern dieser Zeitung stand ein Artikel in Fortsetzungen mit der Überschrift „Die gemeinste Geschichtslüge aller Zeiten". Und, meine Damen und Herren, was ist „die gemeinste Geschichtslüge aller Zeiten"? „Die gemeinste Geschichtslüge aller Zeiten" ist die Behauptung, daß während des Dritten Reichs überhaupt in nennenswerten Grade Juden getötet worden seien.
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Es wird nicht etwa behauptet, es seien keine 5 Millionen, sondern nur 31/2 Millionen gewesen, sondern es wird schlechterdings behauptet, daß keine nennenswerten Judenmorde geschehen sind.
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Ich glaube, es ist gut, daß unsere Debatte zur Wiedergutmachungsfrage diese Wendung genommen hat. Es ist Zeit, daß der Bundestag sich auch zu dieser Situation einmal äußert, sie erwägt und sich überlegt, was hiergegen zu tun und vorzusehen sein wird.
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