heiland (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stellen in dieser Debatte mit einer gewissen Besorgnis fest, daß von der CDU und CSU die Gemeinden jetzt anscheinend für viele Dinge verantwortlich gemacht und in die Debatte gezogen werden. So war es der Genosse Schmücker
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- sehen Sie, ich befördere Sie schon -, der Kollege Schmücker, der z. B. von dem Ausgleich zwischen den reichen und den armen Gemeinden sprach. Herr Kollege Schmücker, ich möchte Ihnen eins sagen: Sie scheinen sich über die Finanzverteilung ,der öffentlichen Hand in der letzten Zeit nicht allzuviel Gedanken gemacht zu haben. Im Jahre 1914 kam das öffentliche Finanzaufkommen mit 39,5 % den Gemeinden zugute. Im Jahre 1954/55 - legen Sie mich nicht auf die genaue Jahreszahl fest - sind es nur noch 19,5 % gewesen, und wenn ich die Zahl richtig im Kopfe habe, sind wir jetzt auf etwa 15 % Anteil der Gemeinden am öffentlichen Finanzaufkommen abgesunken.
Welche Probleme aber in den Gemeinden noch zu lösen sind, dafür will ich nur eine Großstadt in Deutschland herausgreifen, die heute noch, um den Schichtunterricht zu beseitigen, mindestens 250 Schulräume bauen muß. Wenn Sie wissen, daß ein Schulraum ohne Turnhalle und sonstige Dinge um die 100 000 DM kostet, können Sie sich selber die Summe ausrechnen, die allein in dieser einen Stadt für diesen einen Bereich notwendig ist. Dann kommt man auch mit so billigen Mätzchen von „Schwimmopern" am Problem der kommunalen Finanznot nicht vorbei. - Wenn Sie der Meinung sind, daß solche öffentlichen Einrichtungen wie eventuell Theater oder auch Hallenschwimmbäder nicht nötig sind, dann wollen Sie das öffentliche Leben in den Gemeinden noch vor 1914 zurückstoßen.
({1}) Es war nötig, auch das einmal festzuhalten.

Ich möchte noch ein anderes Problem nennen, das infolge der veränderten wirtschaftlichen Situation und der Technisierung mit ungeheurer Wucht auf die Gemeinden zukommt. Ich habe per Zufall soeben ausgerechnete Zahlen darüber auf meinem Tisch liegen. Es geht um die Ortsdurchfahrten. Ich habe hier die Kostenaufstellung für 620 m Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße. Die 620 m kosten 2,6 Millionen DM. Davon übernimmt der Bund 326 000 DM, das Land 326 000 DM, und bei der Kommune bleiben 1,6 Millionen DM hängen.
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- Das haben Sie noch gar nicht geändert; .das habe ich gerade gestern mit Ihren Leuten an Hand des Beispiels besprochen. Sehen Sie sich einmal die Durchführungsverordnungen an, die dafür erarbeitet sind. Es kommt kein Pfennig mehr heraus. Sie fangen dann nämlich wieder an, an der sogenannten Finanzkraft zu messen. Dadurch sind die meisten der Anträge, die von den Gemeinden gekommen sind - so ist es mir gestern von den Fachleuten des Ministeriums gesagt worden -, genauso wie früher abgelehnt worden. Es ist bei der alten Lösung geblieben und nichts geändert. Wir haben nämlich häufig festgestellt, daß selbst dann, wenn ein Minister hier etwas gesagt oder das Parlament etwas beschlossen hat, die Durchführungsverordnungen der Bürokratie den Willen des Parlaments und des Ministers ins Gegenteil umkehren. Das ist an diesem Beispiel wieder einmal deutlich geworden.
Man sollte der Frage der Gemeindefinanzen nicht so leicht aus dem Wege gehen, wie man es hier tut, indem man nur von den reichen Gemeinden spricht.
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- Darüber werde ich Ihnen gleich etwas sagen. Ich habe nämlich eine tiefere Einsicht in die Dinge, weil ich die Ehre habe, einer Gemeinde vorzustehen, von der man auch immer sagt, sie sei eine reiche Gemeinde. Ich habe für diese Gemeinde ein Investitionsprogramm aufstellen lassen. Da ich ein vorsichtiger Mann bin, habe ich dieses Investitionsprogramm dem größten Steuerzahler in der Gemeinde zur Begutachtung vorgelegt. Ich habe gebeten, man solle mir doch einmal sagen, ob man dieses Investitionsprogramm für übertrieben oder für zu teuer halte. In dieses Investitionsprogramm ist eine Turnhalle mit einem Betrag von 350 000 DM eingesetzt; das Industriewerk selber baut eine Turnhalle für 1 Million DM.
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- Ich kann Ihnen nur sagen, daß es bei den kleineren Gemeinden noch gräßlicher aussieht.
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- Ich bin kleiner Steuerzahler in dieser Gemeinde, ich bin selber Gewerbetreibender. Sie reden hier
immer so große Worte für den Mittelstand. Ich bin einer dieser Mittelständler, der versucht, auch angesichts der Zange der ungerechten Steuerpolitik seinen Betrieb hindurchzulavieren. Mir brauchen Sie über die kleinen Steuerzahler nichts zu sagen. Ich zahle in meiner Gemeinde selber Gewerbesteuer und habe die Möglichkeit, die Dinge zu prüfen.
Hier kommt es darauf an, bei der Haushaltsdebatte die politischen Gewichte nicht zu verschieben. Man darf nicht alles auf die Gemeinden verlagern wollen. Es wäre notwendig, sich hier auch einmal mit den Haushalten der kleinen Gemeinden auseinanderzusetzen. Wir wissen, daß es schon heute Gemeinden gibt, die die dringendsten Reparaturen an ihren öffentlichen Einrichtungen nicht mehr durchführen können.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich einer Legendenbildung von Anfang an den Star stechen wollte. Wir dürfen hier nicht eine Verschiebung der Debatte aufkommen lassen. Hier diskutieren wir den Bundeshaushalt. Das wollte ich den Damen und Herren der CDU ins Bewußtsein rufen. Sie sollen nicht durch irgendwelche Scheinmanöver auf andere Dinge ablenken. Bei den Gemeinden ist heute noch viel, viel zu tun. Bei den Gemeinden ist vieles im argen geblieben, weil die öffentlichen Mittel nicht gerecht verteilt worden sind.
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