Ulrike Flach (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Frau Hustedt, ich muß Ihnen entschieden
widersprechen. Was uns mit dem Datum vom 20. April
in geradezu überfallartiger Form von Rotgrün auf den

Tisch geflattert ist, zeigt zum wiederholten Male, daß
sich diese Regierung in der Energiepolitik in die Isolation begibt.

({0})

Nachdem sich Herr Trittin mit Paris und London in
Sachen Wiederaufbereitung angelegt hat, will sich die
Regierung jetzt - auch da widerspreche ich Ihnen entschieden - aus dem Konsens der G-7-Staaten zur
Modernisierung der Kraftwerkstechnik in der Ukraine
verabschieden. Die PDS hat ihren Antrag wenigstens
rechtzeitig eingereicht. Aber, ehrlich gesagt, das ist
auch schon das einzig Positive, was ich daran finden
kann.

Sie sprechen selbst davon, daß die beiden Kraftwerke
fast fertiggestellt sind. In der Tat, sie sind zu 80 Prozent
fertig. Wenn Sie jetzt die Kredite zurückziehen, dann
wird das Projekt, genauso wie Sie es planen, scheitern.
Erklären Sie mir bitte einmal die Wirtschaftlichkeit des
Vorhabens, ein zu 80 Prozent fertiges Projekt abzubrechen und an seine Stelle den Neubau von Gaskraftwerken zu setzen!

Was kann geschehen? Die Ukraine wird bilateral mit
Rußland verhandeln, um kostengünstige Lösungen zur
Fertigstellung von K 2 und R 4 zu finden. Solche Verhandlungen, das wissen wir, finden bereits statt. Oder
Tschernobyl wird weiter betrieben, auch eine uns allen
sicherlich nicht sehr genehme Entwicklung. Kurz, mit
der Kündigung der Kredite erreichen Sie Ihr politisches
Ziel nicht; Sie brechen Verträge, schädigen die deutsche
Exportwirtschaft und machen die Bundesrepublik zu
einem unsicheren Kantonisten in einem europäischen
Konsortium.

({1})

Bei der Kreditvergabe, Herr Matschie, ist Deutschland
ja nicht alleine. Für die Modernisierung von K2 und R4
hat sich ein französisch-russisch-deutsches Konsortium
qualifiziert. Haben Sie, Frau Griefahn, mit Frankreich
und Rußland über das gesprochen, was Sie uns hier
heute vorlegen?

({2})

Sind diese Staaten bereit dazu oder gar begeistert von
Ihrem Vorschlag, Gaskraftwerke zu bauen? - Ich glaube
es nicht, Frau Hustedt.

Haben Sie einmal daran gedacht, welche Wirkung Sie
mit solchen Anträgen in der Ukraine erzielen? Wir binden diesen wichtigen Staat in europäische Programme
ein und brechen sie kurz vor Ende der Projekte wieder
ab. Wie können wir von anderen Staaten die erheblichen
Vorleistungen erwarten, die sie für einen EU-Beitritt
erbringen sollen, wenn Sie sich wie die Axt im Walde
aufführen?

({3})

Ich darf bei dieser Gelegenheit auch noch einmal an
die heutige Rede des Bundeskanzlers erinnern, in der er


die Ukraine erwähnt hat und darauf hingewiesen hat,
daß man partnerschaftlich mit ihr umgehen sollte. Er
endete mit Bezug auf die osteuropäischen Staaten:

Aber sie wollen und sie brauchen auch wirtschaftliche und soziale Stabilität.

Diese, das wissen wir alle, ist besonders von der Energieversorgung abhängig. Also: morgens schöne Reden
für die Medien und abends Anträge, die genau dieses
Ziel konterkarieren.

({4})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Sicherheit sagen. Frau Hustedt, Sie
versuchen K2 und R4 aus ureigenstem ideologischen
Interesse in die Nähe von Schrottkisten zu rücken, die
wir in Osteuropa mit wachsender Sorge beobachten.
Hier handelt es sich aber nicht um Schrott - da stimme
ich Herrn Grill zu -, sondern um Druckwasserreaktoren
modernerer russischer Bauart. Diese sind dem westlichen Sicherheitsniveau wesentlich näher, da können
Sie noch so leidend schauen.

({5})

Der Kredit, um den es hier geht, zielt darauf ab, die
Technik weiter dem westlichen Sicherheitsniveau anzupassen. Die ursprünglich vorgesehene russische Leittechnik soll durch moderne westliche Sicherheitstechnik
ergänzt und ersetzt werden. Das wissen Sie genauso gut
wie wir.

Auch die F.D.P. will keine Monostrukturen im Energiesektor - es kann nicht nur die Kernenergie geben, da
sind wir uns absolut einig -, sondern wir wollen einen
vernünftigen Energiemix, auch in der Ukraine. Mit Ihren
Anträgen schaden Sie allerdings diesem Ziel. Sie isolieren Deutschland weiter in der Energiepolitik, Sie werden
als Vertragspartner unberechenbar und schädigen die
deutsche Exportwirtschaft.

({6})