emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias W Birkwald (NA), 2011-12-16:
Herr Kollege Rehberg, Sie haben ja eben wieder die

falsche Behauptung aufgestellt, dass ich mit Zahlen arbeite, die nicht korrekt seien.

({0})

Diese Zahlen - das sage ich gerne noch einmal - hat die
Bundesregierung geliefert. Sollten sie nicht korrekt sein,
richtet sich das gegen die Bundesregierung.

({1})

Ich trage sie Ihnen noch einmal vor, damit Sie jetzt
- ich hatte gedacht, dass Sie vielleicht schon gestern
Abend einmal die Gelegenheit genutzt hätten -, eine
Chance haben, auf Seite 53 des Anhangs der Antwort
der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linken
zu blicken. Weil wir uns jetzt um Ostrenten kümmern,
geht es jetzt um die langjährig versicherten geringverdienenden Männer in den neuen Ländern, deren Lebenszeit
seit 2001 gesunken ist. Diejenigen, die zwischen der
Hälfte und drei Viertel des Durchschnittes verdient haben, haben nach dem 65. Lebensjahr im Jahr 2001 noch
12,9 Jahre Rente bezogen, 2002 waren es 13,2 Jahre,
2003 waren es 13,5 Jahre, 2004 waren es 12,8 Jahre,
2005 waren es 12,7 Jahre, 2006 waren es 12,1 Jahre,
2007 waren es 11,5 Jahre, 2008 waren es 9,8 Jahre, 2009
waren es 9,5 Jahre und 2010 waren es 9,1 Jahre. Das
sind reale Zahlen. Es geht um geringverdienende Männer im Osten, die gearbeitet haben, die gelebt haben,

({2})

die Rente bezogen haben, die verstorben sind. Diese
Zahlen stehen hier schwarz auf weiß. Die einfache Leistung, 65 dazu zu addieren, weil es sich ausschließlich um
die handelt, die nach dem 65. Geburtstag noch Rente bezogen haben, werden Sie wohl schaffen.

({3})

Ich halte fest: Bei denjenigen Männern in den neuen
Ländern, die zwischen der Hälfte und drei Viertel des
Durchschnittsverdienstes erhalten haben, also bei Niedrigverdienern, ist die Lebenszeit von 77,9 auf 74,1 Jahre
gesunken; das sind 3,8 Jahre bzw. 4,9 Prozent.

({4})

Bei denen, die weniger als die Hälfte des Durchschnittsverdiensts hatten, sind es 2,6 Jahre; das sind 3,2 Prozent.
Die Lebenszeit dieser Gruppe ist von 82,5 auf 79,9 Jahre
gesunken.

Jetzt frage ich Sie, ob Sie dies endlich zur Kenntnis
nehmen - dann könnte die Debatte hier vor Weihnachten
versöhnlich enden - oder ob Sie die Zahlen der Bundesregierung anzweifeln. Dann kritisieren Sie bitte die Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Herr Rehberg zur Antwort, bitte.
Eckhardt Rehberg (NA), 2011-12-16:
Herr Kollege Birkwald, ich lese Ihnen noch einmal

die Überschrift vor. Es geht um Tabelle 11-01: Rentenbezugsdauern und -höhen von Altersrentenwegfällen mit
mindestens 36 Versicherungsjahren.

({0})

- 35. - Das heißt, Sie nehmen eine ganz kleine Gruppe
heraus, die über 65-Jährigen, die mindestens 35 Versicherungsjahre haben, die also sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Sie berücksichtigen damit zum
Beispiel nicht den öffentlichen Dienst, keine Personen,
die in Versorgungswerken bei der Post, der Bahn oder
wo auch immer waren. Ich will Ihnen entgegenhalten,
dass diese Statistik zwar richtig ist, aber nichts mit der
Lebenserwartung zu tun hat. Zur Berechnung der LeEckhardt Rehberg
benserwartung benötigt man die Daten einer gesamten
Bevölkerungsgruppe. Ihnen sind da leider Journalisten
auf den Leim gegangen.

({1})

Ich möchte Ihnen zum Abschluss eine Frage stellen.
Es ist übrigens komisch, dass die Lebenserwartung bei
Frauen nicht gesunken ist. Dazu gibt es einen interessanten Kommentar in der Leipziger Volkszeitung; ich rate
Ihnen, diesen zu lesen. Sie als Linke, die die Interessen
im Osten angeblich so stark vertreten, müssen sich eine
andere Frage stellen: Wo haben diejenigen, die mit 65,
70 oder 75 sterben, den Großteil ihres Arbeitslebens verbracht? Sie haben in der Braunkohle bei der Wismut und
bei der Chemie in Bitterfeld unter unzumutbaren Bedingungen gearbeitet. Diese Frage müssen Sie sich stellen.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Patrick Kurth hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Patrick Kurth (NA), 2011-12-16:
Leisten Sie hier einen Beitrag!

Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Der Kollege Peter Weiß hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Herr Kollege, wollen Sie Ihre Redezeit verlängern?

Der Kollege Birkwald will Sie etwas fragen.
Peter Weiß (NA), 2011-12-16:
Gut. Wenn er es immer noch nicht verstanden hat,

dann lese ich es ihm gerne noch einmal vor.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Gut. Wiederholung ist die Mutter der Weisheit.
Matthias W Birkwald (NA), 2011-12-16:
Herr Kollege Weiß, wir machen das jetzt an einer anderen Stelle fest. Sie haben eben behauptet, dass das
durchschnittliche Jahresarbeitsentgelt 34 000 Euro be18036 

trüge und jemand dafür in der Rentenversicherung einen
Entgeltpunkt bekäme.

Ich habe jetzt bei der Rentenversicherung nachgeschaut. Da steht: Durchschnittliches Jahresarbeitsentgelt
2010: 31 144 Euro, 2011: 30 268 Euro und 2012 - das ist
natürlich wie für 2011 geschätzt, weil die Daten noch
nicht vorliegen können -: 32 446 Euro. Sie haben die
Zahl von 34 000 Euro genannt. Deswegen bitte ich Sie,
zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie das mit den Zahlen
nicht so richtig gut können.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Herr Kollege, bitte.
Peter Weiß (NA), 2011-12-16:
Also, damit der Kollege Birkwald zufrieden ist, Herr

Präsident, erlaube ich mir, ihm jetzt mit den Zahlen zu
antworten, die wir aus dem letzten Jahr, 2010, haben.

({0})

2010 hat ein Versicherter im Westen mit einem Jahresverdienst von 32 000 Euro einen Entgeltpunkt im Westen erworben.

({1})

Ein Versicherter im Osten mit einem Jahresgehalt von
26 900 Euro hat einen Entgeltpunkt im Osten erworben.

({2})

Das heißt, sein Verdienst ist höher gewertet worden als
der im Westen, damit die Differenz der Löhne zwischen
Ost und West ausgeglichen wird. Das ist das, was ich gesagt habe, zu dem ich stehe, was auch richtig ist.

({3})

Wenn es ein echtes Problem gibt, dann ist es die Tatsache in Ost und West, dass jemand mit geringen Verdiensten trotz eines langen Arbeitslebens möglicherweise keine auskömmliche Rente erhält. Genau deswegen
haben wir uns in der Koalition zu einem Regierungsdialog entschlossen, um ein Modell zu entwickeln, mit dem
wir Geringverdienern, die lange gearbeitet und in die
Rentenversicherung eingezahlt haben, ein Rentenniveau
sichern wollen, das es möglich macht, seinen Lebensabend ohne einen Antrag beim Grundsicherungsamt zu
verbringen. Diese Problemstellung will die Koalition in
der Tat angehen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir
können stolz sein auf das Erreichte, was die Rentenangleichung anbelangt. Wir haben noch einen Weg vor uns.
Wir sollten ihn so gestalten, dass es keine Verlierer - weder im Osten noch im Westen - gibt, sondern dass wir allen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland eine
wirklich gute Zukunft garantieren können.
Ich wünsche den Rentnerinnen und Rentnern und Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein gesegnetes
Weihnachtsfest und Gottes Segen für das neue Jahr.

Vielen Dank.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/6486, 17/6487 und 17/7034 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offen-
sichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 30 a und b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand
der Deutschen Einheit 2011

- Drucksache 17/7711 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus,
Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Staatsminister für Ostdeutschland bestellen

- Drucksachen 17/5522, 17/6242 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Behrens ({2})
Daniela Kolbe ({3})
Patrick Kurth ({4})
Frank Tempel
Wolfgang Wieland

Zum Jahresbericht der Bundesregierung liegen ein
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Auch
hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir
so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Parlamentarischen Staatssekretär Christoph Bergner.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Herr Kollege, Sie müssen allmählich zum Ende kommen.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Können Sie mir in ein paar Sätzen sagen, was Sie damit konkret meinen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-16:

Das ist bei der Komplexität der Fragestellung außerordentlich misslich. Ich habe gehofft, dass mir Fragen
gestellt werden; dann hätte ich auf diese Weise mehr darstellen können. Herr Präsident, ich will bloß noch stich18038 


punktartig vortragen, damit wenigstens die Logik meiner
Gedanken zum Ausdruck kommt.

Wenn es noch immer eine Produktivitätslücke von
25 Prozent gibt, dann müssen wir analysieren, welche
Ursachen diese Produktivitätslücke hat. An dieser Stelle
müssen wir mit unserer Förderpolitik ansetzen.

({0})

Die Treiber der Entwicklung sind andere als in den 90erJahren; damals lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf
im Osten Deutschlands bei 43 Prozent des westdeutschen Werts. Ich nenne als Stichwort die Kleinteiligkeit
der ostdeutschen Wirtschaft und die gesamten damit verbundenen Besonderheiten.

Meine Damen und Herren, da ich mich genötigt gesehen habe, auf die Rentendiskussion einzugehen, habe ich
leider nicht die Gelegenheit, die Dinge im Gesamtzusammenhang darzustellen; aber ich will wenigstens noch
an meine Eingangsworte anknüpfen. Ich habe deutlich
gemacht, dass wir es mit einer Erfolgsgeschichte zu tun
haben, um deren Vollendung es uns jetzt im Einzelnen
geht.

Ich vergleiche diese Vorweihnachtstage mit der Situation in der Vorweihnachtszeit des Jahres 1988, die ich
mit meiner Familie in der ehemaligen DDR erlebt habe.
Da fällt es mir nicht schwer, davon zu reden, dass die
letzten 20 Jahre ein gewaltiger Erfolg waren, und Ihnen
allen aus voller Überzeugung eine gesegnete Weihnacht
zu wünschen.

Danke schön.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Das Wort hat nun Iris Gleicke für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage zur

Verlängerung Ihrer Redezeit?
Iris Gleicke (NA), 2011-12-16:
Aber gerne.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Bitte.
Thomas Feist (NA), 2011-12-16:
Frau Kollegin, Sie sind ja eine große Verfechterin der

deutschen Einheit, wie ich gerade festgestellt habe. Wie
beurteilen Sie es denn - dazu hätte ich gerne eine Meinung von Ihnen -, dass der Mann, der aus Leipzig kommend die deutsche Einheit im Herzen getragen hat, nämlich unser ehemaliger Bundesverkehrsminister
Tiefensee, heute an dieser Debatte nicht teilnimmt, was
ich sehr schade finde? Ist das nur Zeitmangel, oder ist
das Desinteresse? Und: Was sind die herausragenden
Leistungen von Wolfgang Tiefensee für die deutsche
Einheit gewesen?

({0})
Iris Gleicke (NA), 2011-12-16:
Herr Kollege, Ihre Zwischenfrage macht eigentlich

deutlich, auf welchem Niveau Sie dieses Thema diskutieren.

({0})

Auch die Zwischenrufe von Herrn Lindner machen das
übrigens sehr deutlich. Meine Großmutter hat immer gesagt: Getroffene Hunde bellen.

({1})

Ich sehe in Ihren Reihen sehr viele Lücken. Auch viele
der ehemals ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen auf
Ihrer Seite sind nicht hier.

({2})

Insofern ist es so: Wer mit dem Finger auf andere zeigt,
auf den zeigen vier Finger zurück. Insofern sollten Sie
sich ganz einfach schämen,

({3})

dass Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, eine vernünftige Debatte zu führen, sondern hier nur Klamauk
veranstalten und solche Zwischenfragen stellen.

({4})

Für den Ausblick - jetzt kommen wir noch einmal zu
dem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit - bzw. für
die Antwort auf die Frage, wie es weitergehen soll mit
dem Aufbau Ost, ist auf den insgesamt 110 Seiten gerade
einmal eine halbe Seite Platz. Ich kann ja verstehen, dass
Ihnen das peinlich ist. Niemand erwartet Wunder von Ihnen. Niemand erwartet Patentrezepte und niemand ein in
allen Regionen wirksames Allheilmittel. Gerade für die
Entwicklung Ostdeutschlands gilt das gute Wort Willy


Brandts: Lieber kleine Schritte als große Sprünge. - Sie
machen aber einfach gar nichts. Sie haben den Aufbau
Ost von der Tagesordnung genommen. Der Osten ist Ihnen egal.

({5})

Das zeigt sich an einer nur noch mühsamen und wenig verlässlichen Förderpolitik. Das zeigt sich an den
brutalen und unverschämten Kürzungen auch beim Stadtumbau Ost und beim Programm „Soziale Stadt“, übrigens von besagtem Minister Tiefensee mit eingeführt
und viele Jahre gefördert. Sie kürzen all das zusammen.
So jedenfalls geht Aufbau Ost nicht. So wird das nichts
mit der Vollendung der deutschen Einheit.

Die Ostdeutschen können auf das Erreichte stolz sein.
Von einer wirklichen Angleichung der Lebensverhältnisse sind wir aber nach wie vor entfernt. Diese Bundesregierung hat sich von diesem Ziel verabschiedet. Sie
setzen die gesamtdeutsche Solidarität zugunsten partikularer Interessen wissentlich aufs Spiel. Das ist eine
Schande.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Das Wort hat nun Patrick Kurth für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Patrick Kurth (NA), 2011-12-16:
Davor will ich warnen. Überlegen Sie wirklich, wie

Sie politisch wo handeln und wo nicht. An dieser Stelle
haben Sie falsch gehandelt.

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Auf eine gute
Zusammenarbeit im nächsten Jahr!

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Das Wort hat nun Dietmar Bartsch für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Das Wort hat nun Stephan Kühn für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Kerstin Andreae (NA), 2012-01-19:
Sie stoppen die Zeit, und ich darf den Gedanken nachher noch zu Ende führen. Dann höre ich sie mir gern an.
Stephan Kühn (NA), 2011-12-16:
Ich komme zum Schluss. - So ist es auch mit dem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit.

Legen Sie uns endlich einen Bericht vor, in dem die
Probleme ehrlich benannt werden, in dem sie nicht ausgespart werden. Bringen Sie konkrete Lösungsvorschläge, und ruhen Sie sich nicht auf Erfolgen aus.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Das Wort hat nun Manfred Behrens für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Das Wort hat nun Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Arnold Vaatz für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Kollege Vaatz, jetzt könnten Sie sich aber bei mir für

meine außerordentliche Nachsicht bedanken.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7711 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen der
Fraktionen der SPD und der Linken. Interfraktionell ist
vereinbart, über die Entschließungsanträge auf Wunsch
der einbringenden Fraktionen abweichend von der Ge-
schäftsordnung sofort abzustimmen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.

Zunächst zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8152.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken abgelehnt.

Nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8153.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist mit den Stimmen der vier Fraktionen gegen die
Stimmen der Linken abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 30 b. Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Innenausschus-
ses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Staatsminister für Ostdeutschland bestellen“. Der Aus-
schuss empfiehlt im seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/6242, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/5522 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von vier Fraktionen gegen die Stimmen der
Linken angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 31 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Halina Wawzyniak, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln

- Drucksache 17/4837 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Katja Kipping, Dr. Kirsten Tackmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Mindeststandards bei der Angemessenheit der
Kosten der Unterkunft und Heizung

- Drucksache 17/7847 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Heidrun Bluhm für die Fraktion Die Linke das Wort.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Das Wort hat nun Jan-Marco Luczak für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Das Wort hat nun Ingo Egloff für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Das Wort hat nun Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

({0})
Stephan Thomae (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kollege Egloff, ich kann Ihnen mitteilen,
dass der Referentenentwurf für die Mietrechtsnovelle
der Regierung vorliegt. Er ist zurzeit in der Verbändeabstimmung. Wie Sie wissen, wird sich Ende des ersten
Quartals 2012 das Kabinett damit befassen, und dann
werden wir den Entwurf im Ausschuss beraten können.
Haben Sie also noch ein klein wenig Geduld: noch ein
paarmal schlafen, dann werden wir ihn auch im Ausschuss beraten können.

Einstweilen müssen wir uns heute mit den Vorschlägen der Linken und Grünen zum Thema beschäftigen.
Ich kann erahnen, dass die Grünen vielleicht für vieles,
was wir im Referentenentwurf vorgesehen haben, Sympathie haben werden.

({0})

Denn einige Punkte, die Sie vorgeschlagen haben, werden Sie auch bei uns finden.

Erstens geht es zum Beispiel darum, dass energetische Sanierungsmaßnahmen vom Mieter grundsätzlich
zu dulden sind, weil wir die energetischen Sanierungen
erleichtern wollen.

Zweitens werden wir regeln, dass Mieter Modernisierungsmaßnahmen künftig nicht mehr mit dem Einwand
einer finanziellen Härte aufhalten können. Die finanzielle Härte muss vielmehr im Wege der Kostenumlage
nach § 559 BGB geltend gemacht werden.

Wir werden drittens regeln, dass der Klimaschutz in
der Interessenabwägung zwischen Vermieter und Mieter
bei der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen eine
Rolle spielen wird.

Da Sie den Referentenentwurf schon kennen, werden
Sie also eine ganze Reihe von Punkten in unserem Entwurf wiederfinden.

Über einen Punkt aber besteht Dissens. Den möchte
ich jetzt ansprechen. Die Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 9 Prozent werden Sie bei uns
nicht finden. Ich will Ihnen auch sagen, weshalb. Aus
unserer Sicht hat sich diese 11-Prozent-Regelung bewährt. Sie stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen dar. Eine Absenkung - das hat der Kollege Egloff gerade angesprochen ist in unseren Augen und sollte auch in Ihren Augen das
falsche Signal zur falschen Zeit sein, weil der Anreiz
sänke, solche Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen, wenn der Vermieter mehr Zeit für die Refinanzierung der Maßnahme in Kauf nehmen müsste.

Ich komme zum Antrag der Linken. Sie schlagen sogar eine 5-Prozent-Regelung vor. Schon Kollege Egloff
hat Ihnen erklärt, dass Sie wohl selber nicht daran glauben, dass das praktikabel und vorstellbar ist.

In Ihrem Antrag bin ich noch über einen anderen
Punkt gestolpert. Sie fordern, die ersatzlose Räumung
der Wohnung solle nicht zulässig sein, wenn dem gekündigten Mieter die Obdachlosigkeit drohe. Das klingt zunächst einmal ganz sozial. Aber wie viel Zeit soll der
Mieter eigentlich haben, eine neue Wohnung zu suchen
und dann auch zu finden? Das ist eine Steilvorlage dafür,
dass der Mieter einfach behaupten kann, er könne keine
Wohnung finden und deshalb könne ihm nicht gekündigt
werden. Deswegen werden wir Ihrem Antrag leider nicht
zustimmen können.

Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute
zum neuen Jahr.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Das Wort hat nun Daniela Wagner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Aber bitte kurz.
Kerstin Tack (NA), 2012-01-18:
Natürlich. - Die Frage lautet, ob die Tierärzte auch

Verbündete bei der Strategie zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes sein können und ob bundeseinheitliche
Kriterien in den Antibiotikaverordnungen eine bessere
Kontrolle gewährleisten können.
Daniela Wagner (NA), 2011-12-16:
Sehr kurz. - Man sollte sich durchaus einmal das Bielefelder Modell anschauen. Danach trägt die Stadt als
Klimabonus in Stufen die höhere Nettokaltmiete mit und
refinanziert diese Mehrausgaben über Einsparungen bei
Ausgaben für Mietnebenkosten. Damit werden Wohnungswechsel wegen der KdU zwar nicht gänzlich vermieden, aber in ihrer Anzahl zumindest deutlich reduziert. Das könnte ein Schritt in die richtige Richtung
sein.

Auch ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, hoffentlich ohne vorweihnachtliche Mieterhöhungsbegehren.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Das Wort hat nun Paul Lehrieder für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Das Wort hat nun Michael Groß für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Das Wort hat nun Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

({0})