Jana Schimke (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

jemandem die Selbstständigen am Herzen liegen, dann
ist es die Union .

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Mehr als 4 Millionen Selbstständige und ihre Beschäftigten haben einen gewichtigen Anteil daran, dass wir in
Deutschland Rekordbeschäftigung, eine anhaltend gute
Konjunktur und eine stabile Haushaltslage verzeichnen .

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In mehreren Bürokratieentlastungsgesetzen haben wir
Aufzeichnungs‑ und Dokumentationspflichten reduziert,
wir haben Rechtssicherheit im Insolvenzrecht geschaffen
oder auch Freigrenzen im Steuerrecht erweitert . Auch
die Erhöhung der Sofortabschreibung geringwertiger
Wirtschaftsgüter von 410 Euro auf 800 Euro stellt eine
massive Entlastung unseres Mittelstands dar .

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Das Meister-BAföG haben wir durch eine verbesserte
Förderung aufgewertet

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und damit Existenzgründungen im Handwerk erleichtert .
Dies sind nur einige Beispiele; sie zeigen aber, dass die
Richtung stimmt .

Nun führen wir schon seit längerem eine Debatte über
die persönliche und finanzielle Situation von Selbstständigen, gerade auch im Alter . Ich glaube jedoch nicht, dass
die vorliegenden Informationen und das Datenmaterial
ein sofortiges gesetzgeberisches Handeln erfordern .

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Diese Bemerkung geht an Sie, Frau Zimmermann .

Was wissen wir? Erstens . 3,7 Prozent aller einst
Selbstständigen beziehen Grundsicherung im Alter . Das
ist ein niedriger Wert .

Zweitens . Es ist richtig, dass 30 Prozent aller Solo-Selbstständigen ein Einkommen von weniger als
1 000 Euro beziehen, aber dieselbe Anzahl arbeitet eben
auch nur 29 Wochenstunden . Jetzt könnte man meinen,
die verbleibende Zeit würde für weitere Beschäftigungsarten genutzt, aber nein: Die überwiegende Zahl der Solo-Selbstständigen übt keine weitere Beschäftigung aus .
Das lässt meines Erachtens nur einen Schluss zu: Im
Haushalt gibt es weitere Haupt- und Mitverdiener, die
zum gemeinsamen Einkommen beitragen . Wohlgemerkt:
Der Haushaltskontext wird in vielen Untersuchungen
nicht abgebildet . Falsche Schlussfolgerungen sind oftmals die Folge . Eine weitere Zahl stützt diese Annahme:
Rund 90 Prozent der freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung befindlichen Selbstständigen zahlen lediglich den Mindestbeitrag von 84 Euro . Warum tun sie
das?

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Sie tun das, weil es andere Vorsorgeformen gibt, die in
den vorliegenden Untersuchungen nicht erfasst werden .

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Drittens . Die Gruppe der Solo-Selbstständigen ist eine
höchst volatile Gruppe . Zwischen den Jahren 2010 und
2014 wechselten viele in ein Angestelltenverhältnis oder
stellten eigene Mitarbeiter ein . Das zeigt, dass die heutige Situation Selbstständiger keine Auskunft darüber geben kann, wie es diesen Menschen im Alter gehen wird .

Viertens . Nach Auskunft der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse darüber vor, ob und wie
Selbstständige für das Alter vorsorgen . Bis auf Informationen zur freiwilligen oder obligatorischen Absicherung
in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einer
Lebensversicherung können keine Aussagen getroffen
werden . Wir wissen schlichtweg nicht, ob Vorsorge nicht
auch in anderen Formen geschieht: durch Immobilienvermögen, durch Aktien, durch Betriebsvermögen und
andere Vorsorgearten .

Fünftens . Es gibt bei der Erhebung zur Altersvorsorge keine Differenzierung zwischen Selbstständigen mit
Personalverantwortung und Solo-Selbstständigen . Die
konkrete Vorsorgesituation der nach Ihrer Mundart armutsgefährdeten Solo-Selbstständigen ist also derzeit
nicht festzustellen .

Also worüber reden wir hier eigentlich, meine Damen
und Herren?

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Ich habe die dringende Bitte: Wenn wir über grundlegende Neuerungen in welchem Politikfeld auch immer
diskutieren, dann muss die Datenlage dies auch hergeben . Sollten wir uns irgendwann dazu entschließen, die
Altersvorsorge bei Selbstständigen zu definieren, sind
ausreichend valide Daten dafür die Grundlage . Diese
Fachlichkeit ist das Mindeste, was ein Land von seinen
gewählten Vertretern erwarten kann und muss .

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Lassen Sie mich abschließend folgenden Gedanken
ausführen: Unternehmertum und Selbstständigkeit folgen auch im Sozialversicherungsrecht der Annahme,
dass man von seinen Einkünften leben und vorsorgen
kann . Deshalb bedeutet Selbstständigkeit nicht nur Entscheidungsfreiheit, sondern auch Eigenverantwortung .
Natürlich kann ein Betrieb in die Schieflage geraten oder
muss gar geschlossen werden . Es gibt auch Beispiele,
in denen vorgesorgt wurde und die Solidargemeinschaft

trotzdem einspringen muss . Doch diese Beispiele rechtfertigen nicht, dass ein bestehendes und etabliertes Regelwerk auf den Kopf gestellt wird, erst recht, wenn es
dafür keine hinreichenden Erkenntnisse gibt . Eine Solidargemeinschaft kann zu Recht erwarten, dass jene, die
es nicht schaffen, am Markt zu bestehen, sich beruflich
anders orientieren .

Der Fachkräftemangel ist für die deutsche Wirtschaft
inzwischen zur Wachstumsbremse geworden . Die Unternehmer meines Wahlkreises kommen nicht wegen der
Altersvorsorge zu mir, sondern sie haben Zukunftsängste,
weil der Nachwuchs fehlt . Die Ausgangslage ist gut, aber
das Personal fehlt . Das bedeutet Chancen für jene Menschen, die nach neuen beruflichen Perspektiven suchen.
Mein Appell richtet sich deshalb an alle verantwortlichen
Institutionen dieses Landes - von den Sozialämtern und
Arbeitsagenturen, den Kammern und Verbänden bis hin
zu den Parlamenten -: Einem Selbstständigen mit geringem Einkommen hilft keine Rentenversicherungspflicht;
vielmehr braucht er gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Unternehmensberatung und im Zweifel Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung. Dies sollten jene Prinzipien sein, die uns auch künftig leiten .

Vielen Dank .

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