Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-06-20:
Ich sage es ganz deutlich: Mein Korridor läge bei 5 Prozent im Jahr. Das ist immer noch über den Lebenshaltungskosten und immer noch über
den Einkommenszuwächsen. Ist Ihnen das als Antwort deutlich genug?
Noch eine sehr wichtige Forderung zum Mietrecht ist: Wir brauchen ein Mietspiegelgesetz, das auf den Bestandsmieten aufbaut und das die extremen Verzerrungen zwischen den Altbaumieten und den Neubaumieten nivelliert. Auch hierin liegt ein ganz zentrales Problem der ständigen Mietsteigerungen.
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Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der mir genauso wichtig ist: die Novelle zum Zweiten Wohnungsbaugesetz. Herr Töpfer bemüht sich momentan, die schrumpfenden Sozialwohnungsbestände zu einem Instrument für mehr Mieten zu machen. Daran ist sicher einiges richtig, weil die Fehlbelegung wirklich ein Problem ist. Aber wir müssen eindeutig sehen, daß die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft. Wenn die Empirica-Studie recht hat - das wissen alle nicht so genau -, dann haben wir heute 2,5 Millionen Sozialwohnungen, aber schon im Jahr 2005 nur noch 1 Million Sozialwohnungen. Wir bauen also auf einem Bestand auf, der gar nicht weiter wächst.
Gleichzeitig bietet Herr Waigel zunehmend Wohnungen der öffentlichen Hand zum Verkauf an. Er hat schon die Gesellschafterrechte an den bundeseigenen Wohnungen wie sauer Bier auf den Markt getragen. Als neuestes sollen über 100 000 Wohnungen der BfA vermarktet werden. Das heißt: Das Wichtigste, was wir haben, die öffentlichen Bestände, die in den letzten Jahrzehnten mit viel Subventionen, mit vielen Steuergeldern gebaut wurden, werden auf den Markt geworfen, während wir gleichzeitig dringend Wohnungen suchen, die wir zur Beseitigung der Wohnungsnot brauchen, die in Zukunft wachsen wird.
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Insofern halten wir nach wie vor die Aufhebung der Gemeinnützigkeit für einen Kardinalfehler. Unsere wichtigste Forderung mit Blick auf die Novellierung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ist: Sicherung der öffentlichen Bestände auf den Ebenen Kommunen, Länder, Bund einschließlich der öffentlichen Betriebe und öffentlichen Rechtsträger, die dazugehören.
Dabei sind zwei zentrale Punkte zu beachten: Das eine ist die Vermögensbindung dieser Bestände. Es kann nicht sein, daß ständig vermarktet wird, wenn uns das Geld für den Neubau fehlt. Das zweite ist: Sozialbindung für diese Bestände. Es kann nicht sein, daß beliebig belegt wird, weil es für die Wohnungsbaugesellschaften bequemer ist, wenn wir dringend die Wohnungen für die unteren Schichten, für die echt bedürftigen Gruppen brauchen.
In dem Moment, wo wir mit den Beständen wirklich achtsam und sorgfältig umgehen, können wir über die Neubauförderung und über ihre Reduktion auf die wirklich bedürftigen Schichten reden; aber nicht umgekehrt: Abbau der Neubauförderung tendenziell gegen Null und gleichzeitig Verscherbeln der öffentlichen Wohnungen. So darf es nicht weitergehen.
Ich darf noch einen Satz zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes sagen. Wir sind froh, daß wir endlich so weit sind, daß die Erlösabführung auf etwas realistische Füße gestellt wird. Ich möchte dafür ein artiges Dankeschön sagen. Aber auf der einen Seite - Herr Großmann hat es eben mit einem Zwischenruf gesagt - war es mehr als überfällig. Wir haben dafür endlos lange diskutieren müssen.