Peter Weiß (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss allen Bürgerinnen und Bürgern, die jetzt zuschauen, sagen: Hier hat soeben ein
Politiker gesprochen, der Mitglied einer Landesregierung war,

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die für den öffentlichen Dienst Verantwortung trägt, der
sich in Berlin aus dem Staub gemacht hat und der vor der
Verantwortung geflohen ist. Dann kann man keine solche Rede halten.

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Hier hat gerade jemand von allem Möglichen geredet,
aber nicht von den Bürgerinnen und Bürgern unseres
Landes.

({2})

Die konkreten Auswirkungen von sechs Wochen Streik
im öffentlichen Dienst sehen doch so aus, dass sich viele
Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel Sorgen darüber
machen, wann endlich der Müll vor der Haustür wegkommt. Die Realität sieht doch so aus, dass manche Eltern ihren Jahresurlaub einsetzen, um die Kinder zu
Hause zu betreuen, weil die Kindertagesstätte geschlossen ist. Deswegen erfüllen die praktischen Auswirkungen dieses Streiks die Bürgerinnen und Bürger zu Recht
mit großer Sorge.

({3})

Gemäß dem Politbarometer des ZDF fordern mittlerweile 61 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unseres
Landes das Ende der Ausstände bzw. des Streiks im öffentlichen Dienst.

({4})


Peter Weiß ({5})
Von diesen Bürgerinnen und Bürgern hat Herr Gysi nicht
gesprochen. Er kennt sie offensichtlich nicht.

({6})

In unserer Verfassung, dem Grundgesetz, spielt die
Tarifautonomie zu Recht eine große Rolle. Für den Tarifstreit und für den Abschluss von Tarifverträgen tragen
die Tarifpartner, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer,
Verantwortung. In den konkreten Diskussionen, die derzeit geführt werden, sind es die Länder und die Kommunen als öffentliche Arbeitgeber und die Gewerkschaften,
mit denen sie verhandeln.

Alle Erfahrungen lehren: Wenn sich in die Tarifverhandlungen zwischen den verantwortlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern diejenigen einmischen, die gar
nicht zuständig sind - wir als Bund haben unseren eigenen Tarifvertrag und sind für das Thema überhaupt nicht
zuständig -, wird es in der Regel nicht besser, sondern
schlechter.

({7})

Deswegen gilt: Auch wenn man in der Opposition sitzt
und vor allen Dingen in Talkshows gerne viel schwätzt,

({8})

so ist es doch manchmal besser, in einer Sache, für die
man nicht zuständig ist und für die man keine Verantwortung trägt, den Mund zu halten.

({9})

Der Linken in diesem Parlament kommt es mit der
Aktuellen Stunde nur darauf an, aus dem Streik und der
derzeitigen Tarifauseinandersetzung parteipolitisches
Kapital zu schlagen.

({10})

Um eine Lösung in der Sache geht es der Linken nicht.
Wir alle - die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger - haben ein Interesse daran, dass der Tarifkonflikt
möglichst bald zu einem Ende kommt und dass ein Abschluss zwischen öffentlichen Arbeitgebern und Gewerkschaften erfolgt. Nur eine Seite in diesem Parlament hat daran kein Interesse: die Linke. Sie ist die
Einzige, die diesen Streik aus parteipolitischen Gründen
verlängern will.

({11})

Der Kollege Gysi mit seinem wirtschaftspolitischen
Sachverstand, den er gerade eben bewiesen hat ({12})

- dieser angebliche Sachverstand -,
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hat schon einmal in einem Teil Deutschlands zeigen können, zu welch großartigen Erfolgen dies führt.

({14})

Der wirtschaftspolitische Sachverstand eines Herrn Gysi
und seiner Genossen einschließlich der Überbürokratisierung und der Riesenverwaltung

({15})

haben doch die alte DDR in den Ruin und in den Bankrott getrieben.

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Diese Art von Sachverstand hinsichtlich des öffentlichen
Dienstes, wie ihn ein Herr Gysi und seine Genossinnen
und Genossen vertreten, brauchen wir in Deutschland
wahrhaft nicht, wenn wir den öffentlichen Dienst der
Zukunft gestalten wollen.

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Wenn eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema überhaupt Sinn macht - ich frage mich noch immer, ob der
Bundestag über eine Sache diskutieren soll, für die er
keine Verantwortung trägt -, dann den, an die Tarifpartner, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zu appellieren, die
Tarifautonomie ernst zu nehmen, Einigungswillen zu
zeigen und möglichst bald zu einem positiven Ergebnis
zu kommen, mit dem der öffentliche Dienst in Deutschland in Zukunft eine Chance hat, seine Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, und mit dem auch die öffentlichen Arbeitgeber finanziell nicht überfordert
werden, sondern ihrer Verantwortung gerecht werden
können.

Vielen Dank.

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