Markus Tressel (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

einem sind wir uns einig: Außergerichtliche Streitbeilegung ist sinnvoll. Die entscheidende Frage ist aber, wie
man das effektiv und verbraucherfreundlich gestaltet. Ihr
Gesetzentwurf ist da nicht der richtige Weg.

Den richtigen Weg haben Sie paradoxerweise in Ihrem Koalitionsvertrag aufgezeigt. Darin heißt es, es solle
eine Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger gesetzlich
verankert werden. Genau das wäre im Sinne der Reisenden. Ich hätte mir gewünscht - das werden Sie aus meinem Munde ansonsten selten hören -, dass wir am Ende
bei dem herausgekommen wären, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Da ist ja sogar - das haben wir heute schon gehört - Ryanair weiter als Sie, und
die haben nicht gerade einen verbraucherfreundlichen
Ruf. Ryanair ist gestern der söp beigetreten und lässt
seine Streitfälle dort schlichten.

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Das spricht ausdrücklich dafür, dass unser Ansatz mit
der söp wohl nicht so falsch sein kann.

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Ihr Gesetzentwurf steht im genauen Gegensatz dazu,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Er ist verbraucherunfreundlich und - ich sage es nochmals - widerspricht Ihrem eigenen Koalitionsvertrag, in den Sie das damals
vermutlich nicht ohne Grund geschrieben haben.

In keinem Rechtsbereich - das ist eine ganz wichtige
Feststellung - ist die Diskrepanz zwischen Anspruch
und Wirklichkeit momentan so eklatant wie bei den
Fluggastrechten. Die EU-Kommission hat am 13. März
ein durchaus kritisches Memorandum zur Überarbeitung
der Fluggastrechte veröffentlicht. Darin schreibt die
Kommission: Das Hauptproblem besteht darin, dass die
Reisenden Schwierigkeiten haben, ihre Rechte geltend
zu machen. - Um eine Zahl zu nennen: Nur 2 bis 4 Prozent der Fluggäste, die Anspruch auf einen finanziellen
Ausgleich hatten, haben diesen tatsächlich erhalten.

({2})

Deutlicher kann man das nicht sagen. Wir haben ein Problem mit der Rechtsdurchsetzung, und das liegt auch daran, dass sich viele Fluggäste nicht trauen, ihre Rechte
gegenüber den Airlines geltend zu machen.

({3})



Eine Schlichtungsstelle könnte da Abhilfe leisten, wenn
sie entsprechend verbraucherfreundlich gestaltet ist,
wenn sie niedrigschwellig erreichbar ist und wenn die
Fluggäste Vertrauen haben.

({4})

All das gewährleisten Sie mit diesem Gesetzentwurf
gerade nicht. Mit diesem Gesetzentwurf öffnen Sie die
Tür für eine Vielzahl von Schlichtungsstellen.

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Es wurde bereits gesagt: Es gibt die behördliche Schlichtung. Es gibt privatrechtlich organisierte Schlichtung.
Für den Fluggast entsteht ein Wirrwarr, das er im Zweifel nicht überblicken kann; die Kollegin Schieder hat das
schon gesagt. Das ist ineffizient. Es führt zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten, und es führt, was auch
den Fluggesellschaften nicht gefallen kann, zu höheren
Kosten.

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Das hilft dem Verbraucherschutz nicht weiter.

Das Gleiche gilt für Ihre Missbrauchsklausel, die Sie
in diesen Gesetzentwurf aufgenommen haben. Ein Fluggast wird es sich zweimal überlegen, sich unter diesen
Umständen an die Schlichtungsstelle zu wenden, weil er
Angst hat, am Ende vielleicht mit Kosten belastet zu
werden, die er vorher nicht überblicken kann. Hier wird
mit der Androhung eines Missbrauchsentgeltes eine
neue Hürde aufgebaut, die Fluggäste potenziell von der
Schlichtung fernhält.

Zudem schließen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf 40 Prozent der Flugreisenden, nämlich die Geschäftsreisenden,
weiterhin von der Schlichtung aus. Wie soll man denn
einem Freiberufler oder dem kleinen Selbstständigen erklären, dass er von der Möglichkeit außergerichtlicher
Einigung ausgenommen ist? Auch das ist nicht nachvollziehbar. Das macht keinen Sinn.

Insgesamt ist festzustellen: Ein Schritt nach vorne,
zwei Schritte zurück für den Schutz der Fluggäste - das
ist ein verbraucherpolitischer Totalausfall. Deswegen
können wir den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form
nur ablehnen.

Vielen Dank.

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