Hans-Josef Fell (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung und Forschung sind die Grundlagen unserer
Zukunft. Ich betone dabei: beide. Daher steigern wir das
Volumen des Etats für Bildung und Forschung auch in
diesem Jahr wieder um circa 3 Prozent. Zugegeben, wir
haben in diesem Haushalt eine leichte Kürzung der Forschungsmittel vornehmen müssen.

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Das ist aber kein schlechtes Omen. Das mussten wir
auch 1999 tun. Dennoch konnten wir in der
14. Wahlperiode insgesamt einen deutlichen Aufwuchs
erreichen. Das wird auch in der 15. Wahlperiode wieder
so sein.

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Dies ist eine Steigerung, die Sie, meine Damen und Herren von Union und FDP, in Ihren Regierungszeiten nie
geschafft haben.

Für den nächsten Haushalt werden wir uns wiederum
eine Steigerung vornehmen, so hat es sogar der Kanzler
hier in seiner Regierungserklärung verkündet. In der
letzten Zeit und sogar noch am letzten Freitag hier in
diesem Hause wurde der Regierungskoalition vorgeworfen, die Bildung auf Kosten der Forschung zu fördern.
Das ist sachlich falsch. Mehr als das: Der dahinter steckende Versuch, Bildung und Forschung gegeneinander auszuspielen, wie Sie, Frau Reiche, das auch heute
wieder versucht haben, ist schädlich.

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Es geht nicht um Ganztagsschule oder Max-PlanckGesellschaft. Worum es in der Bildung geht, hat uns
PISA deutlich gezeigt: Ein anders strukturierter und
praktizierter Unterricht zum Beispiel in den naturwissenschaftlichen Fächern und der Mathematik vermittelt

breite und tiefe Kenntnisse und weckt Interesse und
Freude.

Wir als Bund haben nur eng begrenzte direkte Reaktionsmöglichkeiten auf PISA. Mit unserem Ganztagsschulen-Investitionsprogramm wollen wir die Länder
unterstützen, mit dem Aufbau oder Ausbau von Ganztagsangeboten zu beginnen. Das dort mögliche verlängerte Lernangebot sollte, so machen uns PISA, aber auch
andere Untersuchungen klar, vor allem für sprachliche
Förderung genutzt werden.

Auch der Verweis auf den direkten Zusammenhang
zwischen Lernerfolg und Migrationshintergrund unterschlägt oder verdeckt zumindest etwas: Es gibt in
Deutschland noch immer den direkten Zusammenhang
zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg, und zwar
gerade in Bayern. Das sollte uns anspornen, unsere
Schulen zu verbessern.

Länder und Bund sollten deswegen an dem Beschluss
festhalten, gemeinsame Bildungsstandards zu entwickeln
und sie von einer nationalen Agentur stetig überprüfen
und weiterentwickeln zu lassen. Gerade weil schulische
und berufliche Bildung, Kindergärten und Graduiertenkollegs, Lehrerinnen- und Lehrerausbildung sowie Berufsbildungsgesetz zusammenhängen, sollten Länder und
Bund hier konstruktiv zusammenarbeiten: Wettbewerb
der Länder und Bildungseinrichtungen ja, Eifersucht aber
bitte nein. In Ihren Reden wird deutlich, dass Sie vielfach
die Länder gegeneinander ausspielen wollen.

Es geht - das hat PISA uns allen gezeigt - um nicht
weniger als unsere Zukunftsfähigkeit. Wir freuen uns
sehr, dass wir mit unserer BAföG-Reform schon einen
wichtigen Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit getan
haben. Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger ist
seit der Reform um 16 Prozent auf 650 000 im Jahr 2001
gestiegen. Dieser Erfolg schlägt sich auch in der Erhöhung der Haushaltsmittel nieder. Aber es bleibt weiterhin
viel zu tun. So sind zum Beispiel die Aussichten, was am
Ende eines Studiums stehen kann, noch verbesserungswürdig. Die Reform der Studiengänge wird es vielen
Studierenden erleichtern, sich für eine wissenschaftliche
Karriere zu entscheiden.

Bündnis 90/Die Grünen haben für die Bedingungen
der Spitzenforschung in Deutschland zusammen mit
dem Koalitionspartner SPD in den letzen Jahren einiges
bewirkt. Das werden wir fortsetzten.

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Viele Forschungsbereiche, gerade die naturwissenschaftlich-technischen, haben jedoch auch Unterstützung
aus der Wirtschaft verdient. Uns ist bewusst, dass hinsichtlich der Bedingungen zur Realisierung und ökonomischen Nutzung von Entdeckungen und innovativen Ideen
einiges verbessert werden muss. Daran arbeiten wir.

Wir haben in den vergangenen Jahren verschiedene
Forschungsbereiche besonders unterstützt. Den Leitbildern unserer Politik entsprechend sind dies vor allem die
Nachhaltigkeitsforschung, die Friedens- und Konfliktforschung - diese stehen in der aktuellen Situation eines
möglichen Krieges im Blickpunkt -, aber auch die Energie- und die Biotechnologieforschung.

Ich möchte kurz herausgreifen, dass wir vom
Bündnis 90/Die Grünen die Enquete-Kommission zur
Bioethik begrüßen. Wir sehen darin eine Stärkung der
notwendigen ethischen Begleitung. Der gesamte Forschungsbereich der Biotechnologie umfasst aber viel
mehr als nur Gentechnik. In Zukunft wollen wir auch
gentechnikferne Biotechnologien wie etwa die Bionik
verstärkt unterstützen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Haus hat
eine Entscheidung zur Embryonenforschung getroffen.
Bündnis 90/Die Grünen wird sich dafür einsetzen, dass
diese auch eingehalten wird. Den Vorstellungen von Forschungskommissar Busquin, der die Stammzellenforschung mittels verbrauchender Embryonenforschung anstrebt, stellen wir uns entgegen.

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In Übereinstimmung mit dem Wissenschaftsrat halten
wir von Bündnis 90/Die Grünen die Entscheidung zur
ESS - Frau Pieper, hören Sie zu - für überprüfenswert.
Nach unserer Vorstellung von Grundlagenforschung sind
Forschungen zur Spallationsquelle klar zukunftsfähiger
als die Never-Ending-Story der Kernfusion. Forschungen zur Kernfusion, zählen zur Grundlagenforschung, da
sie in den kommenden 50 Jahren nicht zur Energiegewinnung beitragen wird. Wir werden uns, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im Energieforschungsbereich
stattdessen verstärkt für die erneuerbaren Energien und
die Energiespartechnologie einsetzen.

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Meine Damen und Herren von der FDP und der Union,
Sie haben mit den heute vorgelegten Änderungsanträgen
wieder eine unrealistische und unsolide Finanzpolitik unter Beweis gestellt. Sie von der FDP fordern zum Beispiel
eine Erhöhung der Mittel um mehr als 150 Millionen
Euro, ohne Vorschläge für eine Gegenfinanzierung vorzulegen. Diese Änderungsanträge können wir nicht akzeptieren und müssen sie deswegen ablehnen.

({7})

Die hohe Wertigkeit von Bildung und Forschung findet sich im Haushalt 2003 wieder. Wir werden auch in
den nächsten Jahren ihrer hohen gesellschaftlichen Priorität gerecht werden.

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