Markus Tressel (NA), 2011-07-07:
Es ist schon paradox: Wir haben hier einen Antrag

vorliegen, der eine Passage aus dem Koalitionsvertrag
aufgreift. Letztlich geht es um folgenden Satz, den ich Ihnen, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus
der Koalition, in Erinnerung rufen möchte:
Die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus,
Bahn, Flug und Schiff wird gesetzlich verankert.

Es wäre gut, wenn auch Ihre Ministerinnen und
Minister das wollten, oder? Denn von der gesamten Opposition findet das Zustimmung. Doch leider nicht mehr
von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition. Wer soll Ihnen eigentlich noch irgendetwas abnehmen? Selbst Ihre Vertragsgrundlage wird nicht mehr
eingehalten. Ihnen ist der ordnungspolitische Kompass
anscheinend wirklich vollkommen abhanden gekommen.
Dass es Ihnen nicht um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern geht, sondern um reine Lobbypolitik, haben wir nun unlängst feststellen können.

Aber gut: Ich möchte Ihnen noch einmal inhaltlich erklären, worum es hier geht. Denn das scheint wichtig.
Bislang haben das bei Ihnen offensichtlich nur Fluggesellschaften machen dürfen. Im Ausschuss war Ihnen
diese Debatte ja auch sichtlich unangenehm. Selten
habe ich Sie so wortkarg erlebt.

Einig sind wir uns alle, dass es sinnvoll erscheint,
eine außergerichtliche Streitbeilegung für Reisende anzubieten, um ihnen zu ihrem Recht bei Verspätungen,
Annullierungen, Nichtbeförderung oder Ähnlichem zu
verhelfen. Verbraucherschützer bemängeln, in keinem
Rechtsbereich sei die Diskrepanz zwischen Anspruch auf
Recht und Rechtsdurchsetzung so eklatant wie im Bereich der Fluggastrechte. Auch die Europäische Kommission hat die Bundesregierung sechs Jahre nach
Inkrafttreten der Verordnung jüngst ganz schön durchgeschüttelt. Aber das scheint an Ihnen abgeperlt zu sein
wie an einer Teflonpfanne. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ihre Rechte auch verkehrsträgerübergreifend durchsetzen können. Lieber Herr Döring, das
hatten Sie ja auch richtigerweise in der vorletzten Sitzungswoche, als es hier zwar um Verkehrsstatistiken und
nicht um Schlichtung ging, festgehalten. Dann zeigen
Sie mal, wie es geht, und bringen Sie Ihre Kolleginnen
und Kollegen auf Spur. Aber ich muss kein Prophet sein,
um zu wissen, dass Sie mit Ihrem Votum gleich zeigen,
wie schnell Sie Ihre Meinung wieder ändern können.

Neben gesetzlich definierten Fahr- und Fluggastrechten und der Möglichkeit ihrer gerichtlichen Durchsetzung ist die Schlichtung für Verkehrsteilnehmer eine
wichtige Ergänzung bei der niedrigschwelligen Klärung
von streitigen Sachverhalten im Personenverkehr.
Niedrigschwellig ist ein Schlüsselwort. Denn wer ist
denn schon bereit, diesen Spießrutenlauf bei Behörden
und Airlines einzugehen? Die Airlines wissen das ganz
genau, offenbar auch besser als Sie. Denn so haben sie
es geschafft, dass das Justizministerium zunächst bereit
war, eine Eingangsgebühr von 50 Euro zuzulassen. Niemand wusste aber, ob und wann der Reisende diese
50 Euro jemals wieder sehen würde, beispielsweise
wenn die Airline den Schlichterspruch nicht annimmt.
Erst auf massiven Mediendruck zeigte sich Ministerin
Leutheusser-Schnarrenberger einsichtig. Ich hoffe inständig, dass es dabei bleibt. Denn sowohl für Unternehmen als auch für die Reisenden hat sich das Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung bewährt. Es
Zu Protokoll gegebene Reden

erhöht die Servicequalität der teilnehmenden Unternehmen und führt zu mehr Kundenzufriedenheit.

Nachdem die unter Verbraucherministerin Renate
Künast eingerichtete Schlichtungsstelle Mobilität nicht
mehr fortgeführt worden ist, gibt es dafür seit Dezember
2009 die Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr e.V., söp. Die söp ist verkehrsträgerübergreifend
konzipiert und bemüht sich durch diverse Angebote an
die Verkehrsträger, diesem Anspruch gerecht zu werden.
Während nahezu alle Bahnunternehmen und auch vermehrt Nahverkehrsanbieter, wie zum Beispiel die BVG,
als Träger der söp die Vorteile dieses Verfahrens anerkennen, weigern sich die Flugunternehmen weiterhin.
Die Schlichtungsquote von über 90 Prozent und die unabhängige Arbeit spricht eigentlich schon für sich. Mitunter auch ein Grund dafür, dass die Verbraucherschutzminister der Länder auch aufgrund des besonders
hohen Beschwerdepotenzials bei Flugreisen bereits am
17. September 2010 - einstimmig, also auch Minister
und Ministerinnen von Union und FDP - für eine verpflichtende Teilnahme der Fluggesellschaften bei der
söp votierten.

Aber was ist nun Stand der Dinge? Die Airlines wollten nie eine Schlichtung, ihre Servicezentren seien gut
genug. Wussten Sie, dass Condor alle Beschwerdeschreiben an eine Anwaltskanzlei übergibt und so den
sogennannten Customer Support abwickelt? Nachdem
der Druck durch die Medien - und teilweise auch durch
die Politik - auf die Airlines stark erhöht wurde, sehen
sie sich nun offenbar genötigt, eine eigene Schlichtungsstelle aufzubauen, eine Schlichtungsstelle ganz nach ihren Vorstellungen, eine Schlichtungsstelle von den Airlines ausschließlich für unzufriedene Fluggäste, nicht
für andere Verkehrsträger. Diese spezielle Behandlung
einzelner Sektoren sei im Versicherungswesen auch der
Fall, meinten die Airlines. Das kostet nicht nur viel
Geld, sondern auch Zeit. Die Airlines wissen das. Sie
wissen auch ganz genau, was sie mit einer nach ihren
Vorstellungen ausgestalteten Schlichtungsstelle an Geld
sparen können, um die Verordnung weiterhin nur unzureichend umzusetzen und Reisende bei Beschwerden oftmals gezielt zu verwirren.

Ganz im Ernst, jenseits des politischen Diskurses gibt
es außer Lobbyinteressen der Airlines eigentlich keine
Argumente für eine separate Schlichtungsstelle. Eine
unabhängige und verkehrsträgerübergreifende Streitbeilegung in einer einzigen Schlichtungsstelle ist für ein
zeitnahes Ergebnis im Sinne der Verbraucherinnen und
Verbraucher wichtig. Für eine verkehrsträgerübergreifende Lösung spricht neben intermodalen Angeboten
wie zum Beispiel Rail-and-Fly-Tickets vor allem die
Neutralität gegenüber den verschiedenen Verkehrsträgern. Die Airlines sprachen immer davon, dass die söp
zu teuer sei. Ich würde zu gerne deren Kalkulationen sehen. Denn eine einzige Stelle bedeutet neben dem Vermeiden von Parallelstrukturen auch betriebswirtschaftliche Skaleneffekte, die die Kosten für eine Schlichtung
so niedrig wie möglich halten. So sind die sogenannten
Overheadkosten bei einer zentralen Stelle deutlich geringer, als wenn man verschiedene, sektorspezifische
Stellen einrichtet. Zugleich steigen aber Effizienz und
Effektivität von Werbemaßnahmen. Das wichtigste Argument sind dabei aber die Reisenden: Sie sollten sofort
wissen, an wen sie sich mit Verbraucherbeschwerden
richten können - ganz unabhängig davon, welchen Verkehrsträger sie nutzen.