Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-03-29:
Verehrter Herr Kollege Buschfort, wenn es das Problem nicht gäbe, könnte man ganz auf den Gesetzgeber verzichten. Aber gerade weil es dieses Problem gibt, bin ich dafür, daß der Gesetzgeber Rahmen setzt. Im übrigen läßt auch der Tarifvertrag die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeit zu. Es müßte den Gewerkschafter Buschfort doch interessieren, daß möglichst viele Arbeitnehmer den Wert von Tarifpartnerschaft und Gewerkschaftsmitgliedschaft erkennen. Wenn Sie alles durch den Staat machen wollen, dann werden viele Arbeitnehmer denken: Wofür noch Gewerkschaften? Der Blüm holt mir ja die Kohlen aus dem Feuer.
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Sie sehen: Gerade eine Überlegung wie die meine hilft auch den Wert der Mitgliedschaft in Gewerkschaften plausibler zu machen.
Ich frage: Wenn es die Tarifpartner oder als Alternative der Gesetzgeber regeln sollen, wer ist dann mehr für die Tarifautonomie, wir, die wir für den Tarifvertrag sind, oder Sie, die Sie mehr für den Gesetzgeber sind'? Wo gibt es mehr Spielräume für Tarifautonomie'?
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Das sage ich angesichts einer aktuellen Diskussion, in der der Regierung und den Koalitionsfraktionen dauernd unterstellt wird, sie seien die Feinde der Tarifautonomie.
In unserer Politik - das halte ich fest - gibt es mehr Spielräume. Die Subsidiarität schafft mehr Spielräume als der Staatssozialismus. Das ist eine alte Erfahrung, die auch für die Zukunft gilt.
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Ich glaube, daß Differenzierung ein Gebot der Stunde ist. Der soziale Fortschritt der Zukunft wird mehr in der Differenzierung liegen. Das unterscheidet ihn auch von den Notwendigkeiten des 19. Jahrhunderts. 80 % der Bevölkerung sind Arbeitnehmer. Zu glauben, die seien in all ihren Lebensbedürfnissen völlig homogen, die hätten die gleichen Lebens- und Arbeitsbedingungen, das ist ein Irrtum. Gott sei Dank gibt es die Vielfalt innerhalb der Arbeitnehmerschaft. Ich sehe in Vielfalt auch eine Politik, die mehr Wahlmöglichkeiten gibt. Differenzierung ist ein Stück Freiheit. Nur die uniforme Gesellschaft verhindert Wahlmöglichkeiten, verhindert Alternativen. Insofern muß das Arbeitsrecht auch dem alten Freiheitsverlangen gerecht werden. Es hat nicht nur soziale Schutzfunktion, es hat auch die Funktion, Freiheit und Wahlmöglichkeiten zu erweitern.
Meine Damen und Herren, deshalb glaube ich, daß im Vordergrund des Arbeitszeitschutzgesetzes der Gesundheitsschutz stehen muß. Wir schreiben den Achtstundentag, eine große Errungenschaft der Arbeiterbewegung, fest. Zur Wochenarbeitszeit sagen wir gar nichts. Wie kommt eigentlich jemand

dazu, wir würden die 48 Stunden vorschreiben? Wir sagen zur Wochenarbeitszeit überhaupt nichts. Denn ich glaube, daß die Kategorie Wochenarbeitszeit angesichts der zukünftigen Entwicklung geradezu wie ein Korsett aus dem Mittelalter wirken wird. Die Arbeitszeiten der Zukunft werden sehr viel gemischter sein. Da werden Arbeitnehmer fünf Tage hintereinander arbeiten und vier Tage frei haben oder vier Tage hintereinander arbeiten und fünf Tage frei haben. Es wird bunter und gemischter sein. Warum wollen wir das in das Korsett einer Wochenarbeitszeitregelung zwängen?
Ich glaube, unser Verlangen sollte es sein, den Sonntag freizuhalten, nicht nur aus religiösen Gründen.
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- Auch. Ich bedanke mich ganz besonders für diese Unterstützung aus liberaler Sicht. Ich denke, daß der Sonntag auch ein Rastplatz der Familie sein muß, damit sich die Familie nicht nur an der Omnisbushaltestelle trifft. Aber laßt uns im übrigen doch die Arbeitszeit mischen. Ist es nicht ein Stück Verschwendung: Montags stehen die Schwimmbäder leer, samstags sind sie überfüllt? Eine neue Arbeitszeitordnung entlastet auch die Raumordnung.
Sie sehen: Unsere Überlegungen gehen weit aus der Scheuklappenperspektive heraus, mit der Sie die Arbeitszeitgesetzgebung bedacht haben.
Ich will aber doch noch auf ein paar Besonderheiten Ihres Gesetzentwurfs hinweisen. Sie schreiben die Vierzigstundenwoche fest und feiern das hier als großen sozialen Fortschritt.