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Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Danke schön.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Klein zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Anregung des Präsidenten des Bundesgerichtshofs, die Urteile des Volksgerichtshofs durch Gesetz für nichtig zu erklären, und ist sie bereit, entsprechend initiativ zu werden?
With (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß der Volksgerichtshof - die Betonung liegt auf Gerichtshof - lediglich eine papierene Verkleidung für eine typisch nationalsozialistische Einrichtung war, die das alleinige Ziel hatte, Gegner des Nationalsozialismus in rechtswidriger Weise zu bekämpfen, und zwar was die Verfahrensgänge, die Behandlung und auch die Urteile betraf?
Klein (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-12-08:
Herr Kollege Fischer, die Bundesregierung hat in den letzten Wochen, wie Sie wissen, mehrfach Gelegenheit gehabt, auf Fragen zu dem von Ihnen angesprochenen Komplex zu antworten. Der Film „Die weiße Rose" hat in den letzten Wochen zu einer intensiven Diskussion der rechtlichen Behandlung geführt, die die Urteile des Volksgerichtshofs und unter der Herrschaft des Nationalsozialismus tätiger sogenannter Sondergerichte in der Zeit nach 1945 erfahren haben.
Wie heutigen Pressemitteilungen zu entnehmen ist, hat die Fraktion der SPD dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, in dem die Bundesregierung u. a. aufgefordert wird, die Frage einer gesetzlichen Regelung der Problematik zu prüfen, eine Forderung, die auch der Präsident des Bundesgerichtshofs, wie Sie in Ihrer Frage anführen, zuvor erhoben hat.
Die Bundesregierung hat bisher den Standpunkt eingenommen, daß es eines solchen Gesetzes nicht bedarf, weil die vorkonstitutionellen Regelungen des Länder- und Zonenrechts mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes Bundesrecht geworden sind und die Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile entweder kraft Gesetzes bewirken oder auf Antrag - auch der Staatsanwaltschaft - ermöglichen. Die Bundesregierung hält an diesem Standpunkt fest. Eine generelle Aufhebung der Urteile des Volksgerichtshofs und der sogenannten Sondergerichte würde u. a. auch deshalb zu weit gehen, weil diese Gerichte auch freisprechende Urteile erlassen haben, an deren Nichtigerklärung vernünftigerweise niemand ein Interesse haben kann. Andere Entscheidungen betreffen Fälle, in denen auch nach rechtsstaatlichen Maßstäben eine Strafe verwirkt gewesen wäre, in denen jedoch das verhängte Strafmaß auf spezifisch nationalsozialistischem Unrecht beruht. Auch hier würde eine Nichtigerklärung den berechtigten Zweck verfehlen.
Die Bundesregierung prüft jedoch, ob es ermöglicht werden kann, die noch vorhandenen, in amtlichem Gewahrsam befindlichen Ausfertigungen nationalsozialistischer Unrechtsurteile eindeutig als solche zu kennzeichnen, soweit dies nicht schon bisher geschehen ist.
Die Bundesregierung läßt keinen Zweifel daran, daß sie sich in jeder nur denkbaren Form von jenen Urteilen der nationalsozialistischen Gerichtsbarkeit distanziert, die Ausdruck des nationalsozialistischen Ungeistes sind.
Fischer (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, regelt das von Ihnen genannte partielle Bundesrecht auch die Frage der Rechtsunwirksamkeit der Entscheidungen dieser von Ihnen genannten Sondergerichte?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Meines Wissens ja.
Fischer (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß auch heute noch Verurteilungen auf Grund von Entscheidungen des Volksgerichtshofs im Bundeszentralregister als Vorstrafen vermerkt sind?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Nach den von mir in bezug auf diese von Ihnen gestellte Frage eingezogenen Erkundigungen ist dies seit einigen Jahren nicht mehr der Fall.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
Schmidt (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Bundesrepublik - ich meine jetzt nicht nur die Bundesregierung, sondern die Bundesrepublik insgesamt - alles tun muß, um beispielsweise gerade von den Leuten, die zum Kreis der Weißen Rose gehört haben, jeden auch nur Anschein, daß dieses Urteil weiterhin Gültigkeit hätte, zu nehmen? Sind Sie dann nicht mit mir der Meinung, wenn auch der Präsident des Bundesgerichtshofes Zweifel daran hat, ob beispielsweise das Gesetz, das Bayern 1946 erlassen hat, Bundesrecht geworden ist, daß es dann doch sinnvoll wäre, wenn die Bundesregierung mit einem Gesetz, das sicherlich von allen Fraktionen in diesem Hause getragen wird, endgültig Klarheit darüber schaffte, daß auf diesen Personenkreis keinerlei Schatten des Urteils, das der Volksgerichtshof erlassen hat, mehr fällt?
({0})
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist in der Zielsetzung mit Ihrer Auffassung sicherlich einverstanden. Sie möchte aber klarstellen, daß der Rechtsschein, das Urteil gegen die Weiße Rose habe noch Bestand, durch das Gesetz des Freistaates Bayern aus dem Jahre 1946 ausgeräumt ist. Ich lege Wert darauf, auch in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, daß ich dies in den vergangenen Wochen an dieser Stelle mehrfach klargestellt habe.
Zweitens lassen Sie mich auf Ihre Frage sagen, daß eine Rückfrage bei dem Präsidenten des Bundesgerichtshofes ergeben hat, daß er mit der Ant8338 

wort, die ich auf die Frage des Kollegen Fischer gegeben habe, inhaltlich einverstanden ist.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter de With.
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege de With, es ist Ihnen sicherlich bekannt, daß der Bundesgerichtshof in einem, wie ich zugebe, umstrittenen Urteil die am Volksgerichtshof tätigen Richter als Richter eingestuft hat, was den Schluß zuläßt, ja, was zu dem Schluß zwingt, daß der Bundesgerichtshof den Volksgerichtshof wohl auch als Gericht qualifiziert.
({0})
Ich halte es nicht für die Aufgabe der Bundesregierung, hier kritisch Stellung zu nehmen zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs, über das man - das sage ich Ihnen als Person - verschieden denken kann.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittmann.
Wittmann (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts des Zeitablaufs seit 1945 eventuell bereit, in geeigneter Weise auf die damals geltenden Kontrollratsgesetze, die als Bundes- oder Landesrecht übernommen wurden, und die Ländergesetze, die teilweise oder ganz Bundesrecht geworden sind, hinzuweisen, damit unter Umständen bei den Staatsanwaltschaften usw. entsprechend verfahren werden kann?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Die Bundesregierung ist dazu bereit, wie, glaube ich, auch schon bei früherer Gelegenheit versichert worden ist. Meine Rückfragen haben ergeben, daß mir bisher niemand ein solches nationalsozialistisches Unrechtsurteil hat nennen können, das bisher nicht, sei es kraft Gesetzes, sei es auf Antrag, aufgehoben worden wäre.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börnsen.
Börnsen (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Fischer wiesen Sie darauf hin, daß die vorliegenden Urteile gekennzeichnet werden sollen. Können Sie ausführen, welche Konsequenzen diese Kennzeichnung haben soll und welcher Unterschied zu einer Nichtigkeitserklärung besteht?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Eine solche Kennzeichnung könnte naturgemäß nur deklaratorische
Wirkung haben. Sie müßte sichtbar machen, was nach meiner soeben gegebenen Antwort bereits geschehen ist.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, ist es vor dem Hintergrund der von Ihnen abgegebenen Qualifizierung des auch von Ihnen selbst als umstritten bezeichneten Urteils des Bundesgerichtshofs nicht um so mehr geboten, dem Anliegen, das mein Kollege Fischer in seiner Frage zum Ausdruck gebracht hat, doch noch einmal nachzugehen, da es ja nicht nur um eventuelle Nachteile für einzelne Verurteilte geht, sondern auch um die Frage der politischen Glaubwürdigkeit dieser Republik?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Gnädinger, Ihre Frage ist weitgehend inhaltsgleich mit der zuletzt gestellten Frage des Kollegen Schmidt. Ich bitte deshalb, mir die eine oder andere Wiederholung nachzusehen.
Schon für die bestehenden Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherungen können allgemeine Angaben darüber, in welchem Umfang die Betriebe durch die für diese Versicherungen aufzuwendenden Prämien belastet sind, nicht gemacht werden. Das beruht darauf, daß wegen der mit den einzelnen Produkten verbundenen sehr unterschiedlichen Schadensrisiken eine Einzelfalltarifierung praktiziert wird. Dabei spielt es beispielsweise eine
erhebliche Rolle, ob auch ein Export in die USA stattfindet, weil die Risiken, nach US-amerikanischem Recht für einen Produktfehler haftbar gemacht zu werden, wegen der sehr klägerfreundlichen Rechtsprechung in den USA besonders ins Gewicht fallen.
Es kommt hinzu, daß gerade in der Sparte der Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung ein erheblicher Wettbewerbsdruck herrscht, der dazu beiträgt, daß die Versicherungsprämien verhältnismäßig niedrig liegen. Daran wird sich Äußerungen aus der Versicherungswirtschaft zufolge nichts Wesentliches ändern, wenn durch die EG-Richtlinie, auf die sich Ihre Frage bezieht, eine verschuldensunabhängige Produkthaftpflicht eingeführt würde. Mit anderen Worten: Auch unter dieser Voraussetzung werden die Prämien wahrscheinlich verhältnismäßig niedrig liegen.
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege, auf Grund des Sachverhalts, den ich Ihnen dargelegt habe, sehe ich die politische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland in keiner Weise gefährdet.
Vielleicht darf ich aber Ihre Frage zum Anlaß nehmen, Sie im Nachgang zu meiner Antwort auf die Frage des Kollegen de With auf einen Aufsatz eines dem Herrn Kollegen de With nur zu gut bekannten Autors, des früheren sozialdemokratischen Reichsjustizministers und Rechtsphilosophen Professor Dr. Gustav Radbruch hinzuweisen, auf einen Aufsatz unter dem Titel „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht" aus dem Jahre 1946, der, wie ich meine, Rechtsgeschichte gemacht hat. Ich möchte Ihnen daraus einige wenige Passagen zitieren, die, wie ich glaube, die Schwierigkeit der Situation deutlich machen, vor der beispielsweise auch der Bundesgerichtshof in dem von Ihnen herangezogenen Urteil gestanden hat. Da heißt es u. a.:
Wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur „unrichtiges Recht", vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur.
Radbruch fährt dann fort:
Das gilt für die Zukunft. Gegenüber dem gesetzlichen Unrecht jener vergangenen zwölf Jahre müssen wir die Forderung der Gerechtigkeit mit einer möglichst geringen Einbuße an Rechtssicherheit zu verwirklichen suchen.
Er fährt weiter fort:
Die Strafbarkeit der Richter wegen Tötung setzt die gleichzeitige Feststellung einer von ihnen begangenen Rechtsbeugung voraus. Denn das Urteil des unabhängigen Richters darf Gegenstand einer Bestrafung nur dann sein, wenn er gerade den Grundsatz, dem jene Unabhängigkeit zu dienen bestimmt war, die Unterworfenheit unter das Gesetz, d. h. unter das Recht, verletzt hätte. Wenn an der Hand der von uns entwickelten Grundsätze festgestellt werden kann, daß das angewandte Gesetz kein Recht war, das angewandte Strafmaß, etwa die nach freiem Ermessen erkannte Todesstrafe, jedem Willen zur Gerechtigkeit Hohn sprach, liegt obParl. Staatssekretär Dr. Klein
jektiv Rechtsbeugung vor. Aber konnten Richter, die von dem herrschenden Positivismus so weit verbildet waren, daß sie ein anderes als das gesetzte Recht nicht kannten, bei der Anwendung positiver Gesetze den Vorsatz der Rechtsbeugung haben?
Ich glaube, daß der Bundesgerichtshof diese Passage des Aufsatzes von Radbruch bei seinem Urteil vor Augen hatte.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß Ihre Vorgänger im Amt die von Ihnen dargelegten Erläuterungen offensichtlich teilen, oder könnten Sie dem Hause eventuell darlegen, warum Ihre Vorgänger in genau der Sache, in der sie heute als Abgeordnete Zusatzfragen stellen, nicht tätig geworden sind?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Pfeffermann, ich habe mich in diesen Wochen und insbesondere nach den Pressemeldungen des heutigen Vormittages in der Tat gefragt, ob der Sachverhalt, den die SPD-Fraktion zum Gegenstand eines Antrages im Deutschen Bundestag gemacht hat, den von der SPD gestellten Justizministern der letzten 16 Jahre tatsächlich entgehen konnte.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich vorhin auf das umstrittene Urteil des Bundesgerichtshofs bezogen, in welchem dieser bestätigt hat, daß die am Volksgerichtshof tätigen Richter Richter waren. Darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die Institution Volksgerichtshof ein ordentliches Gericht im Sinne eines Rechtsstaates war?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Dies ganz gewiß nicht, Herr Lambinus.
({0})
Bohl (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, warum die von 1966 bis 1982 amtierenden Justizminister der SPD diesen Punkt nicht aufgegriffen haben?
Dr. Klein, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe eben schon auf die Frage des Kollegen Pfeffermann gesagt, daß ich dafür keine Erklärung habe.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Wie ist der gegenwärtige Stand der Beratungen in der EG zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte und welche Haltung nimmt die Bundesregierung ein?
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Kollege Vogelsang, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rossmanith?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege, der Richtlinienvorschlag „Produkthaftung" wird seit Mitte 1981 in Brüssel im Ausschuß der Ständigen Vertreter beraten. Diese Beratungen haben zum Ziel, Einigung über bestimmte Grundsatzfragen herbeizuführen, die in den vorausgehenden Verhandlungen der Sachverständigen streitig geblieben waren. Ist diese Einigung erst einmal erreicht, wäre die Grundlage geschaffen, auf der Einzelheiten des Richtlinienvorschlags auf Expertenebene weiterberaten werden könnten.
Auf dem Wege zu Lösungen, die für alle Mitgliedstaaten akzeptabel sind, konnten inzwischen einige Fortschritte erzielt werden. Der Durchbruch ist bisher allerdings nicht gelungen. Die Verhandlungen im Ausschuß der Ständigen Vertreter konnten daher bisher nicht abgeschlossen werden. Die Bundesregierung strebt an, daß unter deutscher Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1983 weitere Fortschritte erzielt werden.
Schmidt (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, können Sie die Punkte, die besonders strittig sind und die offensichtlich dazu geführt haben, daß bisher keine Einigung erzielt werden konnte, hier wenigstens kurz aufzählen, und könnten Sie auch dazusagen, woher im Grunde genommen der größte Widerstand gegen die Verabschiedung dieser Richtlinie kommt?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Um die Beantwortung der letzten Frage gleich vorwegzunehmen: Ich würde es nicht für sachdienlich halten, in öffentlicher Sitzung des Deutschen Bundestages darauf zu antworten, bin aber gerne bereit, Ihnen dies im persönlichen Gespräch zu sagen.
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, so gibt es eine ganze Reihe von Fragen, die nach wie vor zur Verhandlung anstehen und bisher nur teilweise entschieden sind. Es geht z. B. überhaupt darum, ob die Produkthaftung als verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung ausgestaltet werden soll. Hier tritt die Bundesregierung dafür ein - in diesem Punkt sind sich die EG-Mitgliedstaaten auch einig -, daß eine Gefährdungshaftung vorgesehen wird, die kein Verschulden voraussetzt.
Dann geht es weiter um die Frage der sogenannten Entwicklungsrisiken, die in einer späteren Frage des Kollegen Gnädinger angesprochen wird und auf die ich an dieser Stelle gerne zurückkommen möchte, um Wiederholungen zu vermeiden.
Ferner ist noch die Frage in der Diskussion, ob die Haftung summenmäßig beschränkt werden soll. Hier vertritt die Bundesregierung - auch darauf komme ich an späterer Stelle noch einmal zurück - die Auffassung, daß Haftungshöchstsummen mindestens auf nationaler Ebene unverzichtbar sind.

Das sind einige der Probleme, die zur Zeit dort diskutiert werden.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Verfügt die Bundesregierung über rechtstatsächliche Erkenntnisse - und wenn ja, welche sind diese - der wirtschaftlichen Auswirkungen der derzeitigen Rechtsprechung zur Produzentenhaftung allgemein und von bestimmten Sonderregelungen wie zum Beispiel § 84 ff. des Arzneimittelgesetzes und des Maschinenschutzgesetzes?
Dr. Klein, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, das Produkthaftpflichtrisiko ist in der Bundesrepublik Deutschland spätestens seit der sogenannten Hühnerpest-Entscheidung des Bundesgerichtshofes - im 51. Band der amtlichen Sammlung, Seite 91 ff. - für jeden Unternehmer größer geworden. Seitdem, also etwa seit dem Jahre 1968, stellte sich für die Wirtschaft die Frage, inwieweit für den Unternehmer ausreichender Versicherungsschutz zur Verfügung steht, um diese Risiken abzufangen. Bei der Auslotung des Deckungsumfangs der herkömmlichen Haftpflichtversicherung stellte sich heraus, daß das konventionelle Produkthaftpflichtrisiko zwar schon sehr weit abgesichert war, daß aber wichtige Haftungsrisiken vom Versicherungsschutz vertraglich ausgenommen waren. Diese Deckungslücken sind inzwischen weitgehend dadurch ausgefüllt, daß spezielle Produkthaftpflichtmodelle erarbeitet worden sind, etwa in den „Besonderen Bedingungen für die Produkt-Haftpflichtversicherung industrieller Betriebe" oder in den „Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung der Produkt-Haftpflicht ({1}) pharmazeutischer Unternehmen". Wirtschaftliche Auswirkungen der derzeitigen Rechtsprechung zur Produkthaftung liegen für die Unternehmer also vor allem in dem Zwang, durch den Abschluß geeigneter Versicherungen Vorsorge gegen die Inanspruchnahme aus Produkthaftpflicht zu treffen und die dafür erforderlichen Prämien aufzubringen.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Gnädinger auf:
Verfügt die Bundesregierung über rechtstatsächlich abgesicherte Prognosen hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen, falls eine verschuldensunabhängige Produzentenhaftung über eine EG-Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte eingeführt würde?
Gnädinger (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihrer Einlassung folge, daß die Prämien relativ niedrig sein werden: Teilen Sie meine Auffassung, daß Befürchtungen, wegen der Einführung der Produkthaftung sei mit erheblichen Preissteigerungen zu rechnen, nicht zutreffen?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Ich kann Ihre Frage schon aus Kompetenzgründen, Herr Kollege Gnädinger, aber auch aus persönlichem Unvermögen - wie ich Ihnen gerne gestehe - nicht beantworten; jedenfalls nicht hinsichtlich dieses Grundes.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Gnädinger auf:
Welche Arten von Fehlern sollten nach Meinung der Bundesregierung in den Anwendungsbereich der verschuldensunabhängigen Haftung einbezogen werden, und wie ist die Haltung der Bundesregierung zu den Entwicklungsrisiken?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Was die Entwicklungsrisiken anlangt - das Stichwort ist vorhin schon gefallen -, so ist darauf hinzuweisen, daß die Mehrheit der im Ausschuß der ständigen Vertreter repräsentierten EG-Mitgliedstaaten dafür eintritt, daß der Warenhersteller seine Haftung durch den Nachweis soll ausschließen können, daß die Fehlerhaftigkeit des Produkts im Zeitpunkt des In-Verkehr-Bringens nach dem Stand von Wissenschaft und Technik objektiv nicht vorhersehbar war. Diese Mehrheit tritt mit anderen Worten für eine Produkthaftpflicht unter Ausschluß der Entwicklungsrisiken ein.
Die Bundesregierung schließt sich dieser Auffassung grundsätzlich an. Sie tritt jedoch dafür ein, daß dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit vorbehalten bleibt, für bestimmte Produktsektoren eine Produkthaftung unter Einschluß der sogenannten Entwicklungsrisiken vorzusehen bzw. beizubehalten. Diese Option ist aus unserer Sicht notwendig, um nicht Gefahr zu laufen, daß die Haftungsregelung des deutschen Arzneimittelgesetzes, die eine Haftung auch für Entwicklungsrisiken im


hier verwendeten Sinne des Begriffs begründet, abgeschwächt werden müßten.
Was die Arten von Fehlern im übrigen betrifft, die in den Anwendungsbereich der verschuldensunabhängigen Haftung einbezogen sein sollten, so ist darauf hinzuweisen, daß dieses Problem erst wieder aktuell wird, wenn nach Einigung über die Grundfragen die Detailberatungen wiederaufgenommen werden. Bisher sieht der Richtlinien-Vorschlag differenzierte Regelungen vor, die im Ausgangspunkt ein Produkt dann als fehlerhaft definieren wollen, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände hätte erwarten dürfen. Ohne daß sich die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt bereits auf Einzelheiten festlegen wollte, hält sie die Fehlerdefinition des Richtlinien-Vorschlags für eine brauchbare Diskussionsgrundlage.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwenk ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung eine Einschränkung des Schadensersatzes bei der geplanten Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung fehlerhafter Produkte für notwendig, und zwar hinsichtlich Höhe und Art des Schadens?