emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Herbert Behrens . - Nächste Rednerin

für die SPD-Fraktion: Birgit Kömpel .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Birgit Kömpel . - Nächster Redner:

Oliver Krischer für Bündnis 90/Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Oliver Krischer . - Nächster Redner ist

Gero Storjohann, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
gero storjohann (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dafür, dass das mit meinem Namen immer so schwierig
ist, bitte ich vielmals um Entschuldigung .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Wie spricht man ihn richtig aus?
gero storjohann (NA), 2017-06-30:
Storjohann, ganz einfach . Sie sind nicht die einzige,

die das Problem hat . Insofern ist alles in Ordnung .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Also: Nächster Redner ist Gero Storjohann .

({0})

- Auch die Präsidentin ist lernfähig .
gero storjohann (NA), 2017-06-30:
Ich versuche es jetzt mal ein bisschen zaghafter .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Können wir die Redezeit bitte noch einmal auf acht

Minuten einstellen? Der Kollege kann nun wirklich
nichts dafür, dass ich seinen Namen nicht aussprechen
kann .
gero storjohann (NA), 2017-06-30:
Vielleicht gibt es eine Zwischenfrage, dann bekommen wir das auch wieder hin .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Jetzt sind Sie dran .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Gero Storjohann . - Nächste Rednerin:

Dr . Birgit Malecha-Nissen für die SPD-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Birgit Malecha-Nissen . Der allerletzte

Tag ist es nicht; ich will Sie daran erinnern: Am 5 . September ist noch ein Sitzungstag . Das ist dann der letzte
Sitzungstag in dieser Legislatur . Ich sage das nur, damit
Sie nicht glauben, den hätten wir gecancelt .

Letzter Redner in der Debatte: Dr . Hans-Joachim
Schabedoth für die SPD-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Sigmar Gabriel . - Nächste Rednerin:

Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Kathrin Vogler . - Nächster Redner:

Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Jürgen Hardt . - Nächste Rednerin:

Dr . Franziska Brantner für Bündnis 90/Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Franziska Brantner . - Nächster Redner:

Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Thorsten Frei . - Die letzte Rednerin in

dieser Debatte: Julia Obermeier für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Sylvia Jörrißen hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion

das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Christian Kühn hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen als nächster Redner das Wort .
christian kühn (NA), 2017-06-30:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Was man nicht alles machen soll, Michael
Groß: Spekulationen unterbinden, sich Bodenpolitik
widmen, sich einer neuen Gemeinnützigkeit stellen . Ich
kann hier nur eines sagen: Wir Grüne haben in dieser Legislaturperiode die Bauministerin nicht gestellt . Wir haben sie nicht gestellt, sondern die SPD . Sie hätten sich all
dieser Fragen annehmen können . Das habt ihr aber nicht
in ausreichendem Maß getan .

({0})

Spätestens 2019 haben wir ein Riesenproblem: Die
Fördermittel für sozialen Wohnraum laufen aus, die
Schuldenbremse greift ab 2020, und der Bund verliert
seine Zuständigkeit . Diese Große Koalition feiert sich
dafür, dass sie die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in wenigen Jahren um das Dreifache erhöht
hat . Aber Sie haben damit nichts erreicht . Das ist nur ein
Strohfeuer . Das wird keinen nachhaltigen Effekt auf die
Entwicklung des bezahlbaren Wohnens in Deutschland
haben . Sie haben sich der zentralen Frage, wie bezahlbares Wohnen im nächsten Jahrzehnt zu sichern ist, nicht
gestellt . Das ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition . Sie hätten hier mehr erreichen können .

({1})

Die Verteilungskämpfe in den Ländern werden ab
2020 zunehmen . Bildung als Infrastrukturaufgabe, Kinderbetreuung, gute Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Investitionen in Sicherheit - all dem
müssen wir uns in der nächsten Legislaturperiode stellen .
Der Bund muss nachhaltig in bezahlbares Wohnen investieren; denn die Länder werden diese Mammutaufgabe
in den nächsten Jahren nicht stemmen können . Wir Grüne stehen, im Gegensatz zur CDU/CSU, an der Seite der
Bundesländer .

({2})

Die Verteilungskämpfe auf den Wohnungsmärkten
werden immer schlimmer werden: für die Studenten, für
die jungen Familien und für die Geringverdiener, die sich
in den Ballungsräumen nicht mehr mit einer Wohnung
versorgen können, weil sie einen kleinen Geldbeutel haben .

Es geht hier nicht um Zuständigkeiten, Frau Jörrißen .

({3})

Es geht um die Menschen, die aus den Städten verdrängt
werden, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können .

({4})

Sie können über Zuständigkeiten streiten, wir streiten
für die Menschen und die Mieterinnen und Mieter in
Deutschland .

({5})

Es ist ein Problem mit Ansage . Seit vier Jahren reden
wir darüber: Wie geht es nach 2019 weiter? Die Koalition hat sich dieser Frage nicht gestellt .

({6})

Die Zahlen sprechen doch eine deutliche Sprache: minus 50 000 Sozialwohnungen pro Jahr . Wir bauen gerade
einmal 25 000 neue Wohnungen, dabei haben wir einen
Bedarf von 80 000 Wohnungen . Da kann man doch nicht
von einer Trendwende sprechen . Das ist ein Offenbarungseid . Das ist auch das Ergebnis der Politik von CDU/
CSU; denn Sie stellten immerhin in den letzten zwölf
Jahren die Bundesregierung .

({7})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Julia Obermeier . - Damit schließe ich

die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/12813 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12969
soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden . - Sie
sind damit einverstanden . Dann sind die Überweisungen
so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 5. Untersuchungsausschusses gemäß
Artikel 44 des Grundgesetzes

Drucksache 18/12900

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache, die hier stattfindet, 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Herbert
Behrens für die Linke .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank . - Das war auch Ihre letzte Rede, Herr

Behrens . Sie haben in den beiden Legislaturperioden,
die Sie dem Bundestag angehört haben, im Verkehrsausschuss gearbeitet . Dem ist die Arbeit nicht ausgegangen,
nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern sicherlich
auch vorher . Da dort in dieser Legislaturperiode aber besonders viel Arbeit war, möchte ich Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen danken und alles Gute für
Ihre Zukunft wünschen .

({0})

Ulrich Lange hat als nächster Redner für die CDU/
CSU das Wort .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Oliver Krischer hat als nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss

kommen .

({0})
oliver krischer (NA), 2017-06-30:
Ich hoffe, in der nächsten Wahlperiode haben wir eine

Bundesregierung, die dieses Problem ernst nimmt und
die die Konsequenzen aus der Aufarbeitung des Untersuchungsausschusses zu ihrem Programm macht . Die
Menschen, die davon betroffen sind, die Millionen betrogenen Autofahrer, die Tausenden, die ihre Gesundheit
verloren haben, haben es verdient, entsprechend behandelt zu werden .

Danke schön .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Als nächste Rednerin hat Kirsten Lühmann für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Als nächster Redner hat Uwe Lagosky für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Als nächste Rednerin hat Ulli Nissen für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Als nächster Redner hat Carsten Müller für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

diese Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des 5 . Untersuchungsausschusses auf

Drucksache 18/12900. Der Ausschuss empfiehlt, den
Bericht zur Kenntnis zu nehmen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gibt es jemanden, der dagegen-
stimmt - oder sich enthält? - Dann ist das einstimmig
so beschlossen worden, und die Beschlussempfehlung ist
angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Reformbestrebungen weiter mit Leben fül-
len - Leistung, Transparenz, Fairness und
Sauberkeit in den Mittelpunkt der künftigen
Spitzensportförderung stellen

Drucksachen 18/12362, 18/12683

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Sportausschusses ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu,
Monika Lazar, Anja Hajduk, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Konzept zur Spitzensportreform grundlegend
überarbeiten - Beteiligungsrechte für Athle-
tinnen und Athleten verankern

Drucksachen 18/10981, 18/12684

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Sportausschusses ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu,
Monika Lazar, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport - Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen

Drucksachen 18/3556, 18/12171 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, die
Plätze zügig einzunehmen, damit wir in der Debatte fortfahren können .

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner
in dieser Debatte Herrn Parlamentarischen Staatssekretär
Dr . Ole Schröder das Wort für die Bundesregierung .

({3})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, auch ich möchte Ihnen im Namen des gesamten Bundestages ganz herzlich
danken . Sie waren vier Legislaturperioden - seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und haben sich immer um innenpolitische Themen nicht nur besonders bemüht, sondern in diesem Bereich auch sehr viel bewirkt .
Sie haben besonders als Parlamentarischer Staatssekretär - die Funktion als Mittler zwischen Ministerium und
Parlament ist ja eine sehr wichtige - die Innenpolitik der
Bundesrepublik Deutschland sehr stark beeinflusst. Ich
wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute .

Es ist auch schön, dass Sie noch einmal daran erinnert
haben, dass Mandate immer Mandate auf Zeit sind . Ich
glaube, das ist uns allen immer bewusst, wenn auch vielleicht nicht in jeder Minute . Es ist von daher auch wichtig, dass wir an die Zukunft denken . Für diese wünsche
ich Ihnen alles Gute .

({0})

Als nächster Redner hat Dr . André Hahn für die Fraktion Die Linke das Wort .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Als nächste Rednerin spricht Michaela Engelmeier für

die SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Özcan Mutlu hat als nächster Redner das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Als nächste Rednerin hat Gudrun Zollner für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Als letzter Redner in dieser Aussprache hat Matthias

Schmidt für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Lieber Kollege, seien Sie froh, dass es nur der Blick

ist .

({0})

Liebe Kollegen, damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Sportausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD mit dem Titel „Reformbestrebungen weiter mit Leben füllen - Leistung, Transparenz, Fairness
und Sauberkeit in den Mittelpunkt der künftigen Spitzensportförderung stellen“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12683,
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/12362 anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 32 b . Beschlussempfehlung des
Sportausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Konzept zur Spitzensportreform grundlegend überarbeiten - Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12684, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10981 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist

diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen
worden .

Tagesordnungspunkt 32 c . Beschlussempfehlung des
Sportausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport - Menschenrechte
achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12171, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3556 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen
worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay,
Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch
den Bund auch nach 2019 ermöglichen

Drucksachen 18/11169, 18/12901 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner hat
Michael Groß für die SPD-Fraktion das Wort .

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Caren Lay hat als nächste Rednerin für die Fraktion

Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
christian kühn (NA), 2017-06-30:

Ich lasse gerne eine Zwischenfrage zu .
michael gross (NA), 2017-06-30:
Herr Kollege Kühn, wir sind uns in der Analyse in

vielen Punkten einig, aber ich möchte Sie bitten, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Wenn ich mir die Übersicht über die gebauten gebundenen Mietwohnungen im
Jahr 2016 in Baden-Württemberg anschaue, dann muss
ich feststellen - Ihre Partei trägt in Baden-Württemberg
die Regierungsverantwortung, sie stellt den Ministerpräsidenten, den Sie heute noch für seine hervorragende Politik bei der Ehe für alle gelobt haben -, dass Sie
zwischen 2015 und 2016 bei der sozialen Wohnraumförderung 500 Wohnungen weniger geschaffen haben .
Sie haben uns kritisiert und gesagt, unsere Politik ist ein
Armutszeugnis . Aber ich würde sagen: Auch das ist ein
Armutszeugnis .

({0})

Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass
wir in dieser Legislatur gerade die Kommunen zusätzlich
entlastet haben, aus meiner Sicht zwar nicht genügend,

aber immerhin haben wir den Kommunen 25 Milliarden
Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt .

({1})

Wir haben 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um
für zusätzlichen Spielraum zu sorgen . Das ist ein erster
wichtiger Schritt, um gute Bodenpolitik zu machen, um
für mehr Personal in den Verwaltungen zu sorgen und um
das BauGB vernünftig anwenden zu können .
christian kühn (NA), 2017-06-30:

Danke, Herr Groß, für Ihre Frage .

({0})

Ich beantworte sie auch gerne . Dafür müssten Sie allerdings stehenbleiben; denn sonst läuft meine Redezeit
weiter . Das ist für mich sehr elementar; denn ich würde
Ihnen gerne einiges für diesen Sommer mit auf den Weg
geben .

Das Thema, das Sie angesprochen haben, wurde auch
im Ausschuss von Herrn Pronold und von der Kollegin
Schwarzelühr-Sutter angesprochen . Ich kann es der SPD
nicht ersparen: Die Bauzahlen von 2016 sind die Zahlen, die wir gemeinsam als grün-rote Koalition in Baden-Württemberg zu verantworten haben . Wir beide als
Baupolitiker wissen: Bauprojekte fallen nicht vom Himmel, sondern sie werden geplant, sie werden finanziert
und dann errichtet .

Die Zahlen von 2016 sind Zahlen aus unserer gemeinsamen Zeit .

({1})

Aber diese Zahlen hatte kein grüner Minister, sondern
ein Bauminister der SPD zu verantworten, nämlich Nils
Schmid .

({2})

- Ja, genau . - Das hatte er zu verantworten .

Ich will die von Ihnen genannte Zahl erläutern; so
schlecht sind die Zahlen von Nils Schmid nämlich gar
nicht . Baden-Württemberg hat im Gegensatz zu anderen
Bundesländern ein Sonderprogramm zur Flüchtlingsunterbringung aufgelegt . Das war in einer Zeit, in der wir
in den Städten händeringend Wohnraum gesucht haben,
um die Geflüchteten unterzubringen. In Baden-Württemberg wurde ein Sonderprogramm mit einem 25-prozentigen Bauzuschuss gefahren, und damit haben wir
deutlich mehr Wohnungen errichtet . Die Kommunen
haben in dieser Phase vom sozialen Wohnungsbau zum
Wohnungsbau für Geflüchtete umgeswitcht, um diese
Mammutaufgabe, diese große gesellschaftliche Aufgabe
zu stemmen . Deswegen spiegeln diese Zahlen nicht die
Realität in Baden-Württemberg wider . Sie sind Ausdruck
unserer gemeinsamen Politik . Für diese Politik stehe ich
ein . Wenn die SPD sich davon verabschieden will, kann
sie das tun .

Christian Kühn ({3})

Nun zu der Frage nach den Kommunen . Der zweite
Teil Ihrer Frage ist ja noch nicht beantwortet .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Lieber Kollege, jetzt übertreiben Sie es nicht . Jetzt ist

die Frage beantwortet .

({0})
christian kühn (NA), 2017-06-30:

Gut . - Über dieses Thema haben wir uns ja auch schon
im Unterausschuss Kommunales mit der SPD ausgetauscht .

Wir Grüne kämpfen hier nicht für die Illusion oder die
Fata Morgana, so will ich es einmal sagen, einer Grundgesetzänderung in der nächsten Wahlperiode . In Sachen
Wohnen hätte sie in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden müssen . Ich habe nicht genug Fantasie,
um daran zu glauben, dass es uns in der nächsten Legislaturperiode noch einmal gelingt, diese Frage im Verbund mit allen Ländern anzugehen . Wenn wir nun sehen,
dass die Länder nicht klarkommen und es keine Verfassungsänderung geben wird, dann müssen wir als Bund
doch alle Möglichkeiten, die wir haben, ergreifen, um
das Segment des bezahlbaren Wohnraums, des sozial gebundenen Wohnraums, des gemeinnützigen Wohnraums,
wirklich voranzubringen .

({0})

Dafür gibt es im Augenblick nur eine Idee . Diese Idee
haben wir Grüne und die Linken hier mehrfach ins Parlament eingebracht . Es geht um eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit . Dieser Frage müssen sich endlich einmal
CDU, aber auch SPD wirklich offensiv stellen .

({1})

Wir haben das getan . Wir haben unsere Vorschläge hier
eingebracht .

({2})

Beim Thema Wohnungsgemeinnützigkeit geht es um
die Frage, wie wir mit unseren vorhandenen Mitteln,
über das Steuerrecht, ein Investment in den Städten anregen können, wie wir eine wirkliche Stadtrendite erzielen
können, wie wir dafür sorgen können, dass die Menschen
wieder selbst in ihre Stadt investieren . Es geht um die
Frage, wie wir dafür sorgen können, dass sozialer Wohnraum wirklich auf Dauer gebunden ist . Eine Bindung
von 10, 15, 20 Jahren ist in der Infrastrukturpolitik doch
nur ein Wimpernschlag . Das ist nicht nachhaltig . Ehrlich
gesagt, auf Dauer betrachtet ist die Investition in kurzfristige Bindungen sogar eine Verschwendung von Steuergeldern . Es bedarf endlich eines auf Dauer angelegten
Segments . Der Staat muss auf Dauer die Bereitstellung
von bezahlbarem Wohnraum realisieren .

({3})

Im Rahmen einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ist
das möglich . Ich glaube, Sie von der Union, Frau Dött,
und Sie von der SPD werden nicht umhinkommen, sich
dieser Frage in den nächsten Jahren zu stellen . Ohne eine
neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird es nicht möglich
sein, eine dauerhafte Trendwende auf den Wohnungsmärkten zu gewährleisten .

({4})

Wir Grüne kämpfen für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit . Wir glauben, dass es Unternehmen und Menschen gibt, die sich für diese Idee begeistern können, die
dafür sorgen werden, dass die Menschen sich ihre Stadt
zurückerobern, und auf Dauer bezahlbaren Wohnraum
schaffen . Wir Grüne glauben, dass der gesellschaftliche
Mehrwert die beste Rendite ist, die wir für unsere Städte
erwirtschaften können .

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit, und danke für
die Zwischenfrage, lieber Kollege Groß .

({5})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Klaus Mindrup hat als nächster Redner für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Als letzter Redner in dieser Aussprache hat Artur

Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-09-05:
Vielleicht gehen wir am besten zusammen hin, um

größere Zusammenstöße zu vermeiden.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12901, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11169 abzulehnen . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir
zum Tagesordnungspunkt 28:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Engagementbericht

Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung

und Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksache 18/11800
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) 
Innenausschuss 
Sportausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin in
der Aussprache hat die Bundesministerin Dr . Katarina
Barley für die Bundesregierung das Wort . - Frau Bundesministerin .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Die haben Sie noch .