Horst Eylmann (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Heuer, nach dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs, mögen die Richter nun geirrt haben oder nicht, ist es völlig absurd, die bundesdeutsche Justiz mit der Justizwirklichkeit in der DDR auch nur im entferntesten gleichzusetzen.
({0})
Zum zweiten Male innerhalb eines Zeitraums von 40 Jahren stehen wir in Deutschland vor der Aufgabe, die Folgen eines Unrechtsregimes so aufzuarbeiten, daß elementaren Grundsätzen der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Erneut tun wir uns schwer damit.
Straftaten verjähren, nicht weil mit der Zeit die Schuld schwindet, wohl aber Sinn und Zweck des Strafens. Anders verhält es sich, wenn Straftaten kraft Gesetzes zeitweise nicht verfolgt werden; die Verjährung ruht dann.
Nach dem Ende des NS-Regimes haben die Gerichte alsbald das Ruhen der Verjährung für solche Straftaten angenommen, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft nicht verfolgt wurden, weil dem der als Gesetz geltende Führerwille entgegenstand. Im real existierenden Sozialismus wurde gleichermaßen aus politischen Gründen gegen bestimmte Straftaten nicht vorgegangen. Es bestand deshalb kein Grund, hier in der Verjährungsfrage unterschiedlich zu verfahren. Darüber hat es von Beginn an einen breiten Konsens gegeben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.]
Wer nun allerdings glaubte, damit sei juristisch alles im Lot, hatte die Rechnung ohne die Feinheiten des bundesdeutschen interlokalen Strafrechts gemacht. Zwar war die DDR auch nach dem Abschluß des Grundlagenvertrages 1972 für die Bundesrepublik kein Ausland, wurde aber so behandelt, wenn es um die räumlichen Grenzen des bundesdeutschen Strafrechts ging. Nach der Begründung des Bundesgerichtshofs reichte sein Geltungsbereich nicht weiter als die bundesdeutsche Staatsgewalt. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Wenn Strafvorschriften wie bei den Tatbeständen der Verschleppung und politischen Verdächtigung gerade den Zweck hätten, Bürger der DDR zu schützen, seien sie, so schlossen die Karlsruher Richter messerscharf, auch dort anzuwenden.
Gegen die alte Weisheit, daß die Nürnberger keinen hängen, sie hätten ihn denn, kam allerdings auch diese Spruchpraxis nicht an. Nur in wenigen Fällen konnte man derartige Straftäter aus der DDR fassen. Man könnte es als eine Ironie der Geschichte auffassen, daß die eigentliche Wirksamkeit dieser gut gemeinten, wenngleich weitgehend wirkungslosen Rechtsprechung erst nach der Wiedervereinigung einzutreten drohte. Sie diente nämlich zur Begründung dafür, daß gerade die politische Verdächtigung, die mit ihren vielfach schlimmen Folgen in der DDR gang und gäbe war, durchaus verjähren konnte; denn - so meinten einige Gerichte - in der Bundesrepublik habe der politische Wille zur Strafverfolgung nicht gefehlt, und deshalb habe die Verjährung auch nicht geruht. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie aus einer eher kärglichen Wohltat eine schier unerträgliche Plage werden kann.
Wir korrigieren mit dem heutigen Gesetz dieses jedem Gerechtigkeitssinn widersprechende Ergebnis. Wir sind nach sorgfältiger Prüfung der Auffassung, daß wir damit nicht gegen die Verfassung verstoßen. Meine Vorredner haben dazu das Notwendige gesagt. Statt dessen will ich noch einige Worte

über den doch recht mühsamen Weg zu diesem Gesetz verlieren.
Das Bundesjustizministerium hat sich von Anfang an auf die Seite derer geschlagen, die meinten, in den von mir geschilderten Fällen sei Verjährung eingetreten. Daß man im Regelfalle die Täter in der DDR von der Bundesrepublik nicht habe fassen können, sei juristisch unbeachtlich. Es komme schließlich auch vor, daß sich bundesdeutsche Täter ins Ausland absetzten und dort untertauchten. Trotzdem trete Verjährung ein.
Ich kritisiere nicht, meine Damen und Herren, daß man durch eine streng logische juristische Deduktion zu diesem Ergebnis kommen kann. Allerdings habe ich in meiner juristischen Ausbildung gelernt, daß man das so gefundene Ergebnis immer noch einmal daraufhin überprüfen muß, ob es auch elementaren Grundsätzen der Gerechtigkeit entspricht. Das war hier nicht der Fall. Es hat mich schon gestört, daß man darüber vielfach achselzuckend hinweggegangen ist und nicht die nötige juristische Phantasie aufgewandt hat, um zu einem wirklich gerechten Ergebnis zu kommen.
Das normative Geflecht unseres Rechtsstaats, weitgehend unübersichtlich geworden, wird häufig überhaupt nicht mehr hinterfragt, welchen Werten und schützenswerten Rechten und Interessen es denn zu dienen bestimmt ist.
({1})
Gerade für unsere Landsleute in den neuen Ländern ist es aber wichtig, den Sinn dieser Regeln deutlich zu machen.
Im vorliegenden Fall war die Frage zu stellen: Durfte ein vom SED-Unrechtsregime geschützter Denunziant darauf vertrauen, daß seine Straftat verjährte, weil sein Handeln auch nach bundesdeutschen Gesetzen strafbar war, und ist dieses Vertrauen, wenn es denn überhaupt vorhanden war, schutzwürdig? Diese Fragen sind zu selten gestellt worden. Auch das BMJ hat sich in dieser Frage eher verhalten wie jener berühmte Jagdhund, der zur Jagd getragen werden mußte. Der Palamentarische Staatssekretär hat gleich Gelegenheit, dazu einen Kontrapunkt zu setzen. Aber daß dieses Gesetz heute verabschiedet wird, ist ein Verdienst des Bundesrates und des Bundestages.
Die strafrechtliche Aufarbeitung des SED-Regimes ist schwierig. Sie muß notwendigerweise unbefriedigend bleiben, weil politisches Unrecht nicht notwendigerweise auch kriminelles Unrecht ist. Allerdings verliert andererseits kriminelles Unrecht diese Eigenschaft nicht, weil es auch politisches Unrecht ist. Das heutige Gesetz ermöglicht es unseren Gerichten, vor der schwierigen Aufgabe, zwischen krimineller und politischer Schuld zu unterscheiden, nicht schon deshalb kapitulieren zu müssen, weil Verjährung eingetreten ist.
Vielen Dank.
({2})