Matthias Berninger (NA), 1999-02-23:
Das tue ich doch; ich beantworte Ihre Frage. Sie
stellen die Frage, und ich beantworte sie Ihnen.

Vor diesem Hintergrund, Herr Kollege Möllemann,
habe ich ein Problem mit dem vorliegenden Entwurf,
weil in ihm die gesamten rechtlichen Bedenken, die
auch bei den Ländern existieren, noch nicht so, wie ich
mir eine seriöse Regierungspolitik vorstelle, behandelt
werden. Vor diesem Hintergrund werden wir uns mit
den Sozialdemokraten einigen und eine vernünftige Reform machen, weil uns dieses Thema am Herzen liegt.
Sie können Schaufensteranträge noch und nöcher stellen: Wir werden diese Reform gründlich machen. Wir
werden uns dabei von Ihnen nicht die Butter vom Brot
nehmen lassen.

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Das werden Sie mit einem zweiseitigen Entwurf schon
gar nicht schaffen. - Ich fahre jetzt mit meiner Rede
fort; deshalb dürfen Sie, Herr Möllemann, sich jetzt
wieder setzen.

Beim Hochschulbau ist in der letzten Legislaturperiode etwas gemacht worden, was ich, gelinde gesagt,
für skandalös halte. Die einen oder anderen Berechnungen treten im Falle eines Regierungswechsels dann doch
zutage. Plötzlich sieht man, wie es dem großen Land
Bayern ergangen ist. Das Land Bayern hat im Hochschulbau fast 1,8 Milliarden DM vorfinanziert. Jetzt erwarten Sie, daß unsere Regierung die Mittel, die das
Land vorfinanziert hat, Bayern zurückbezahlt. Dazu
sage ich Ihnen: Das war eine sehr unseriöse Art und
Weise, wie Herr Rüttgers mit den Ressourcen von morgen umgegangen ist.

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Wir werden die Mittel nicht für bayerische Steinzeitprojekte ausgeben; vielmehr werden wir die Mittel für
den Hochschulbau erhöhen und gerecht verteilen. Wir
werden diese Mittel in die neuen Länder und vor allem
in die Modernisierung der Hochschulen stecken und
nicht in unsinnige Großtechnologieprojekte. Auch das
wird ein Thema in den nächsten Jahren sein. Hier sind
wir voll auf der Seite des Bundesrechnungshofes. Herr
Stoiber muß dann eben selber sehen, wie er das, was er
mit dem ehemaligen Bundesminister Rüttgers unlauter
vereinbart hat, finanziert bekommt.

Herr Möllemann, machen Sie sich keine Sorgen. Jahr
für Jahr stand den Ländern mehr Geld für den Hochschulbau zur Verfügung, als der Bund gegenfinanziert
hat. Insofern werden die Länder auch jetzt mehr Geld in
die Hochschulen investieren können. Der Bremser saß
immer in Bonn. Jetzt wird in Bonn von der Ministerin
die Bremse gelöst, und wir werden in den nächsten Jahren sehr viel Geld in die Modernisierung der Hochschulen stecken. Ich finde es ein sehr gutes Ergebnis, daß
hierfür 2 Milliarden DM vorgesehen sind. Ich glaube,
daß das noch nicht das Ende der Fahnenstange für Bundesinvestitionen in moderne Hochschulen sein wird. Ich
wünsche mir jedenfalls noch mehr.

Wir haben an dieser Stelle auch über Themen zu reden, bei denen nicht direkt und in dem Maße Bundesmittel beansprucht werden können, wie es im Haushalt
ausweisbar ist. Die Reform der Personalstruktur wird
ein wichtiger Punkt sein. Herr Möllemann, ich gebe
Ihnen recht. Ich glaube auch, daß Länder wie NordrheinWestfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen oder
Hessen - hier können Sie es jetzt besser machen - auf
dem Holzweg sind. Ich gebe Ihnen recht, daß der Weg
falsch ist, wenn die Länder den Personal- und Generationenwechsel verhindern, weil sie die Hochschulen als
Spardose sehen, statt jungen Menschen eine Chance zu
geben, insbesondere auch jungen Frauen, um wissenschaftliche Karrieren zu machen. Wir müssen auch auf
der Bundesebene geschlossen darauf hinweisen. Aber an
diesen Mißständen können Sie nicht der Regierung die
Schuld geben, weil alle Länder diesen Weg gehen. Wir
können das nur gemeinsam beenden.

Deshalb wird die Reform der Personalstruktur, die
Frage, wie man modernes Dienstrecht für die Hochschulen schaffen kann, wie auch wir in Bonn Rahmenbedingungen für einen vernünftigen Generationenwechsel schaffen können, ebenso wichtig wie die Frage der
Frauenförderung sein, die bei uns einen ausdrücklichen
Schwerpunkt bildet. Es ist gesagt worden, daß unsere
Politik eine große Kontinuität zu der von Rüttgers aufweist. In manchen Bereichen stimmt das, weil es vernünftige Programme gab, die aber nichts mit der Person
des Ministers zu tun hatten; denn sie gibt es zum Teil
schon viel länger als die ständig wechselnden Minister
in diesem Hause.

Es gibt einen Punkt, bei dem wir einen neuen Akzent
setzen wollen und der mir sehr wichtig ist. Wir werden
die Frauenförderung zu einem Schwerpunkt machen.
Wir werden Investitionen dafür bereitstellen, damit
Frauen die gleichen Chancen an den Hochschulen wie
Männer bekommen. Sie haben das bis heute nicht, obwohl über die Hälfte der Studienanfänger Frauen sind.
An dieser Stelle hätte ich mir zumindest ein lobendes
Wort von dem Kollegen Kampeter gewünscht, der für
ein Lob für Herrn Rüttgers immer offen war. Frauenförderung ist nicht nur ein rotgrünes Thema, sondern geht
alle in diesem Hause an - Strich drunter.

Frau Ministerin, ich gratuliere Ihnen zu diesem Entwurf. Wir von seiten der Fraktion der Grünen werden
hinter einer Politik stehen, die in den nächsten Jahren
mehr Geld für Bildung frei macht und mit dem Sparen
bei der Bildung und damit bei der Zukunft Schluß
macht.

Vielen Dank.

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