laufs (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige wenige Bemerkungen zur Ergänzung machen.
In der Medienpolitik muß es trotz der Obstruktion durch SPD-regierte Länder gegen den geplanten Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens endlich den Durchbruch bei der Nutzung der neuen Techniken und Medien verbunden mit einer Öffnung des Programmarkts bei Hörfunk und Fernsehen für private Angebote geben.
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Wir müssen dafür sorgen, daß künftig auch deutsche Programme via Deutschlandfunk und Deutsche Welle nicht nur in der gesamten DDR, sondern weltweit empfangen werden können.
Meine Damen und Herren, wir werden die friedliche Nutzung der Kernenergie einschließlich der Weiterentwicklung zukunftsträchtiger Technologien, wie Hochtemperaturreaktor und Schneller Brüter, fortsetzen. Mit der Union wird es keinen Ausstieg aus der Kernenergie, sondern ihren Ausbau mit dem weltweit höchsten Sicherheitsstandard geben.
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Wir brauchen deshalb die Endlagerung und Wiederaufarbeitung abgebrannter Kernbrennstoffe in der Bundesrepublik Deutschland.
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Demgegenüber bietet jetzt die SPD von Nordrhéin-Westfalen ein jämmerliches Bild,
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wenn sie sich vor der Betriebsgenehmigung für den SNR 300 in Kalkar drückt.
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Was ist eigentlich von einem Wissenschaftsminister zu halten, der öffentlich sagt, er finde durch die ihm vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten nicht mehr durch? Das ist eine unglaubliche Zumutung.
Meine Damen und Herren, die Koalition ist dabei, den Datenschutz konstruktiv fortzuentwickeln. Wir haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in einer jetzt einbringungsreifen Bundesdatenschutznovelle umgesetzt. In der Koalition haben wir wichtige Gesetzentwürfe zur Datenerhebung und Datenverarbeitung im Sicherheitsbereich erarbeitet. Öffentliche Verwaltung und auch Sicherheitsbehörden werden nicht, wie es die linken Unsicherheitsapostel gerne wollen, von der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik abgeschnitten. Wir werden die Rechte der Bürger wirksam schützen. Wir wahren die Belange der inneren Sicherheit und lassen uns keine Datenschutzbürokratie aufschwätzen. Insbesondere wird es mit der Union keine staatlich aufgezwungene Informationsordnung für alle Lebensbereiche geben, wie sie von manchen in der SPD unter dem Etikett Datenschutz propagiert wird.
Was den Zivilschutz betrifft, Herr Kollege Nöbel - mit schlechten Argumenten kann man wirklich nicht gut sein -, so kann ich nach 13 Jahren des Nichtstuns Ihre große Erregung nicht recht verstehen. Wo waren Sie damals, als die SPD in der Regierung war? Wir werden den Entwurf eines Zivilschutzgesetzes einbringen, sobald er ausgereift ist und alle schwierigen Fragen ausdiskutiert sind. Sie, Herr Kollege Nöbel, haben unseren Entwurf schon im vergangenen Jahr kategorisch abgelehnt, ohne sich mit ihm wirklich auseinanderzusetzen. Sie können aber sicher sein, daß die Belange der Gesamtverteidigung, der Zivil- und Katastrophenschutz, die Interessen der Verbände, auf deren Leistungsfähigkeit wir stolz sind, in unseren Händen besser aufgehoben sind, als dies jemals bei der SPD der Fall sein könnte.
Bei der Besoldungserhöhung 1986, meine Damen und Herren, darf es kein Abkoppeln von der allgemeinen Einkommensentwicklung geben. Die Beamten müssen bei allen verfassungsrechtlich gebotenen Besonderheiten ihres Status teilhaben an der allgemeinen Wirtschaftsbelebung. Sie dürfen nicht das Gefühl bekommen, gesellschaftlich isoliert zu sein, und sie dürfen schon gar nicht, wie das von der Opposition ständig versucht wird, zum Objekt ideologischer Experimente gemacht werden. Ich erinnere beispielhaft an SPD-Vorstellungen zur Beseitigung der eigenständigen Altersversorgung der Beamten unter dem Vorwand einer sogenannten Harmonisierung der Alterssicherungssysteme. Wir werden jeden Versuch, das Berufsbeamtentum Stück für Stück auszuhöhlen, zurückweisen.
Wenn ich sage, daß die Beamten an der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung teilhaben müssen, dann hat das in den vergangenen Jahren auch bedeutet, daß sie durch Sparopfer wie alle Bürger zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen mußten. Der öffentliche Dienst soll jetzt an den Erfolgen dieses Kurses teilnehmen. Der Kaufkraftgewinn aus der weltweit konkurrenzlos niedrigen Inflationsrate von weniger als 2 % kommt ihm genauso zugute wie die stufenweise Steuererleichterung in Höhe von insgesamt rund 20 Milliarden DM. Ich bin überzeugt, daß die Besoldungserhöhung des Jahres 1986, wie immer sie ausfallen mag, zu einer realen Einkommenssteigerung führt.
Der immer noch zu hohen Arbeitslosigkeit darf auch der öffentliche Dienst nicht tatenlos zusehen. Wir haben durch den Ausbau der Teilzeit- und Urlaubsregelungen, durch die Absenkung der Antragsaltersgrenze und die Begrenzung der Nebentätigkeit dazu Beiträge geleistet. Ich warne jedoch vor dem Irrglauben, die Arbeitslosigkeit dadurch bekämpfen zu können, daß man Stellen im öffentliDr. Laufs
chen Dienst vermehrt, ohne daß dies durch Aufgabenzuwachs gerechtfertigt ist. Der öffentliche Dienst ist keine Allzweckwaffe zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Mittel der Personalhaushalte sind begrenzt. Mehr Staatsbedienstete zu beschäftigen kann zur Folge haben, daß die Einkommen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten tendenziell sinken. Demotivation und Leistungsabfall wären die unvermeidbaren Folgen. Insgesamt brächte eine derart verfehlte Politik keine Entlastung. Die Kosten der Arbeitslosigkeit würden lediglich umgeschichtet.
An einem bemerkenswerten Beispiel unsolidarischer Politik versucht sich gerade der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und SPD-Kanzlerkandidat Rau, der einen „Solidarpakt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" großartig ankündigt und in dem Personalhaushalt des Jahres 1986 des öffentlichen Dienstes seines Landes weitere 9 500 Arbeitsplätze zu streichen beabsichtigt. Dazu kann ich nur sagen: Nicht an ihren schönen Reden, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
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Der Oppositionsführer, Herr Kollege Dr. Vogel, hat in seinem Beitrag in dieser Debatte das Tempolimit thematisiert. Er hat der Bundesregierung erst ein absolut falsches Argument unterstellt und dieses dann auf seine unverwechselbare Art mächtig bekämpft. Bei genauer Betrachtung der vorliegenden Testergebnisse müßte auch die Opposition erkennen können, daß die nur 30 %ige Befolgung der probeweise eingeführten Geschwindigkeitsbegrenzung umweltpolitisch überhaupt nicht entscheidend ist. Neben der 30-%-Gruppe, die langsam - maximal 100 Stundenkilometer - fuhr, haben 23 % der Fahrer das Tempolimit ganz geringfügig überschritten, und nur 10 % der Verkehrsteilnehmer lagen deutlich darüber.
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Die lineare Hochrechnung im SPD-Entschließungsantrag ist unwissenschaftlich und mit den Testergebnissen so nicht begründbar.