Erhard (NA), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident Osswald, wären Sie bereit, dem Hohen Hause, das die hessische Verfassung nicht so genau kennt, wie Sie sie kennen sollten, mitzuteilen, daß in Art. 56 der hessischen Verfassung die Schule zur Staatssache gemacht wird und die Form der Gemeinschaftsschule statuiert wird, daß Art. 156 der hessischen Verfassung die Möglichkeit einräumt, im Wege der Wiedergutmachung eine Konfessionsschule dort, wo sie von den Nazis aufgelöst worden ist, wieder zu errichten? Wären Sie weiterhin bereit, hier mitzuteilen, daß seit dem Zeitpunkt, zu dem sowohl die SPD als auch die CDU die hessische Verfassung angenommen haben, von der CDU kein einziger Antrag auf Errichtung einer Konfessionsschule gestellt wurde?
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Osswald, Ministerpräsident des Landes Hessen: Herr Abgeordneter, Sie haben richtig formuliert: kein Antrag gestellt wurde. Aber in der öffentlichen Diskussion wurde es durch verschiedene Vertreter gefordert. Das ist eine kleine Differenz.
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Dies war die Tatsache. Ich will den alten Herrn Cuno Raabe, den Amtsvorgänger von Herrn Dregger, in diesem Zusammenhang nicht noch besonders erwähnen.
Aber wir wollen noch ein bißchen länger bei diesen Rahmenrichtlinien bleiben. Das scheint doch das richtige Reizthema für Sie zu sein.
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Anscheinend ist es noch nicht so richtig griffig, wie Sie es gern hätten.
Nun, meine Damen und Herren, ich darf Ihnen vielleicht einmal vortragen, was wir in Hessen im Hinblick auf die Rahmenrichtlinien tun. Nur hätte ich an Sie die Bitte, dies dann auch zur Kenntnis zu nehmen und diesen Bundestag nicht immer wieder mit Fragen zu belästigen, die hier nicht zu entscheiden und im sachlichen Inhalt wahrscheinlich gar nicht zu diskutieren sind.
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Wir sind in unserem Land zur Zeit dabei, Bildungspläne zu erproben. Ich möchte hier betonen, daß diese Bildungspläne nicht in Kraft gesetzt sind. Sie werden in einem offenen Prozeß der Dikussion mit der interessierten Öffentlichkeit erörtert und darüber hinaus in der Schule erprobt.
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- Es ist eine ganze Anzahl von Schulen. Sie ändert sich von Tag zu Tag. Sind es Ihnen zuwenig? Wir werden dafür sorgen, daß wir noch ein paar dazubekommen.
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Die Pläne werden also erprobt. Aber Sie tun hier ständig so, als ob sie in Hessen ohne Mitbeteiligung der Eltern durch Verordnung in Kraft gesetzt worden wären. Ständig tun Sie so! Das ist nicht der Fall; nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis!
Außerdem ist in der 'hessischen Verfassung das Elternrecht wie in keiner anderen Verfassung der Bundesländer so deutlich festgelegt, daß in allen Phasen der Entwicklung zur endgültigen Gestaltung dieser Rahmenrichtlinien der hessische Landeselternbeirat, die jeweiligen Elternbeiräte in den Schulen und die gesamte Lehrerschaft sowie die Öffentlichkeit durch die Diskussionen, die ich in Gang gesetzt 'habe, in diesen Prozeß der Meinungsfindung zur Verbesserung der inhaltlichen Gestaltung dieser Rahmenrichtlinien einbezogen werden. Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wo gibt es ein demokratischeres Verfahren als dieses, an dem alle Gruppen beteiligt sind? Wo gibt es das?
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Ich wundere mich sehr darüber, daß dies ein solches Reizwort für Sie ist. Aber die CDU in unserem Land hat sich, wie dies leider - ich betone: leider - in der Bildungspolitik so oft der Fall war, durch ihre eigene Entscheidung erneut ins Abseits gestellt.
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Sie war gar nicht bereit, inhaltlich mitzudiskutieren, sondern setzte an 'den Beginn 'der Diskussion 'die Forderung: Das muß vom Tisch! Sie forderte das, ohne über die Zielsetzung dessen, was andere Länder, auch CDU-regierte Länder, mit diesen Rahmenrichtlinien als inneres Schulreformprogramm beabsichtigten, auch nur einmal mit sich reden zu lassen. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie die hessischen Verhältnisse kennen, wissen Sie, daß wir diesen Zustand in unserem Land schon öfter gehabt haben, wobei wir hinterher 'feststellten, daß sich die CDU beeilen mußte, noch auf den fahrenden Zug zu springen. Sie ist dann ganz hinten drauf gewesen. Dann ist sie nach vorn gerannt und wollte zur Lokomotive; wenn ein Bahnhof kam, wollte sie ihre Fahne heraushängen.
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Das war die Situation, wie sie sich immer bei unseren schulpolitischen Auseinandersetzungen ergeben hat.
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Ministerpräsident Osswald
Über die schulpraktische Anwendung der Richtlinien während des laufenden Erprobungsverfahrens entscheiden die Lehrer und Schulen frei nach Beteiligung der Elternvertretungen. Sie sollten das hier bitte einmal zur Kenntnis nehmen! Vielleicht hilft dies mit, daß wir uns möglicherweise doch über die Grundübereinstimmung, die ich in den Fragen der bildungspolitischen Reform, soweit es die Bildungsinhalte angeht, für notwendig halte, noch verständigen. können.
Es müßte auch in diesem Hause und unter den demokratischen Parteien unstrittig sein, daß die alten Bildungspläne aus den 50er Jahren abgelöst werden müssen. Sie sind noch einem starren Fächerkanon verhaftet und auf das traditionelle dreigliedrige Schulsystem festgelegt. Meine Damen und Herren, dort ist doch der eigentliche Konfliktpunkt! Sie haben in Ihrem schulpolitischen Konzept noch nicht von diesem Schulsystem Abschied genommen, das nicht mehr in die moderne Landschaft der Zukunft paßt.
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Das ist doch die Situation, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, und nicht die Fragen, die Sie am Rande aufwerfen und dabei Marx falsch zitieren die meisten, die ihn zitieren, haben ihn nämlich nicht gelesen. - ,
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oder die Rahmenrichtlinien, die Sie zitieren; die meisten haben auch diese nicht gelesen. Dann werden Sie hier in diesem Bundestag bedauerlicherweise aus Ihren eigenen Reihen mit einem solchen Thema befaßt, weil Sie glauben, hier politisch anheizen zu können für den Wahlkampf in Hessen, wo man sich zunächst von der Sache her mit den Dingen vertraut gemacht haben muß, ehe man im einzelnen in diese Sache hineingehen kann.
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- Darf ich Ihnen einmal etwas sagen, Herr Carstens. Wir sind in Hessen sogar so weit gegangen, daß wir die beiden Herren - und darin wollen Sie bitte auch die tolerante Haltung dieser meiner Regierung sehen zu den öffentlichen Diskussionsforen einladen und sie ans Podium setzen, damit sie dem Volk ihre Meinung kundtun können. Das haben wir getan.
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Herr Nipperdey ist in unserem Lande dazu aufgefordert worden, und die Herren haben mit dabeigesessen. Verlangen Sie denn noch mehr, Herr Carstens? Ich lade auch Sie ein, wenn Sie um die Rahmenrichtlinien in Hessen mitstreiten wollen. Herzlich willkommen in unserem Lande, herzlich willkommen!
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