gewandt (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Darlegungen des Kollegen Kalbitzer veranlassen mich zu einer kurzen Replik. Herr Kalbitzer, ich möchte zunächst einmal sagen: Es hat mich sehr verwundert, daß Sie in Aussicht gestellt haben, dem Haushalt des Ministeriums Scheel nicht Ihre Zustimmung zu geben. In
den Ausschüssen haben Sie uns von der Regierungskoalition immer zu größeren Taten in bezug auf die Bewilligung von Beamtenstellen und Mitteln veranlassen wollen; und hier versagen Sie nun Ihre Zustimmung. Aber ich möchte eigentlich nur auf die sachlichen Bemerkungen eingehen, die Sie gemacht haben, weil ich meine, daß Sie von falschen Voraussetzungen ausgehen. Zu den prinzipiellen Darlegungen, Herr Kollege Kalbitzer, will ich deshalb nichts sagen, weil ich glaube, daß wir im Prinzip über Sinn und Ziel der Entwicklungshilfe einer Meinung sind.
Heute kommt es doch nur darauf an, zu prüfen, in welcher Weise wir eine mißbräuchliche Verwendung von Entwicklungshilfegeldern verhindern können und inwieweit das Parlament mitwirken kann. Es ist schon wiederholt festgestellt worden, daß es eine Hauptaufgabe des neuen Hauses ist, die Auswirkung unserer Entwnicklungshilfe im Ausland zu kontrollieren, und zwar nicht nur eine rechnerische Kontrolle bezüglich der Projekte durchzuführen, sondern auch die Auswirkung auf die Wirtschafts- und Sozialstruktur in den einzelnen Ländern zu beobachten.
In diesem Zusammenhang sei bemerkt, daß der Rechnungsprüfungsausschuß bereits im letzten Bundestag die Bundesregierung darauf hingewiesen hat, daß es vielleicht zweckmäßig sei, beim Abschluß internationaler Verträge, in denen Deutschland finanziell verpflichtet wird, darauf zu drängen, daß unsere Art der Rechnungskontrolle zugelassen wird. Wieweit das international durchführbar ist, ist eine zweite Frage.
Aber nun lassen Sie mich noch eines sagen zu der Mitwirkung des Parlaments. Es heißt nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses ausdrücklich, daß die Unterrichtung der Ausschüsse regelmäßig erfolgen muß, und zwar über den Verhandlungsstand. Das bedeutet, daß sie - nämlich Haushaltsausschuß und Ausschuß für die Entwicklungshilfe - noch während der Verhandlungen in der Lage sind, zu debattieren und ihre Meinung kundzutun und dann natürlich auch die Weichen zu stellen. Das ist eine sehr weitgehende Mitwirkung der Ausschüsse, wie sie bei anderen, vergleichbaren finanziellen Zuwendungen nicht besteht.
Im übrigen wird ausdrücklich festgestellt, daß dann, wenn eine Inanspruchnahme nach § 45 b der Reichshaushaltsordnung, d. h. eine Verpflichtung über ein Haushaltsjahr hinaus, angestrebt wird, sogar eine Zustimmung der Ausschüsse erforderlich ist.
Ich glaube also, daß wir mit diesen Beschlüssen ein Maximum an Kontrolle gewährleisten. Es kann also nicht mehr vorkommen, daß - nehmen wir einmal das schlechte Beispiel - sich irgendwo ein Potentat auf Kosten der deutschen Steuerzahler einen Palast baut. Die Auswirkungen der Entwicklungshilfe werden kontrolliert, es wird die Durchführung der Projekte kontrolliert. Sie wissen genauso wie wir, daß die Gelder nur projektgebunden gegeben werden, so daß ein Mißbrauch nicht möglich ist.
Im übrigen haben wir nach dieser Bestimmung, die der Haushaltsausschuß vorgesehen hat, im Parlament die ausreichende Möglichkeit, mitzuwirken, ohne dabei die nötige Bewegungsfreiheit der Bundesregierung einzuengen. Ich glaube, das ist ,der richtige Weg. Wir haben später, wenn wir mehr Erfahrungen gesammelt haben, immer noch Gelegenheit, uns zu überlegen, ob andere Formen der Mitwirkung möglich sind.
Sie haben eingewandt, Herr Kollege Kalbitzer, daß meine Darlegungen von einer etwas zu traditionellen Betrachtungsweise ausgingen. Herr Kollege Kalbitzer, ich habe mich hier im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts geäußert. Wenn Ihnen dieses Haushaltsrecht nicht konveniert, dann muß man sich vielleicht einmal überlegen, ob man .es im Hinblick auf diesen besonderen Tatbestand ändert. Aber im Augenblick können wir eben nichts anderes tun, als im Rahmen des geltenden Rechts unsere Bestimmung zutreffen. Ich glaube, wir haben da dem Hause die beste Lösung vorgeschlagen, die unter den derzeitigen Verhältnissen möglich ist.
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