wischnewski (NA), 1973-10-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der Rede des Kollegen Professor Carstens möchte ich drei kurze Bemerkungen machen.
Erstens. Die Rede war enttäuschend deshalb,
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die Rede war deshalb enttäuschend, weil sie mit praktisch keinem einzigen Wort auf die Regierungserklärung des Bundesaußenministers hier eingegangen ist.
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Zweitens. Herr Professor Carstens, jetzt mache ich Ihnen ein Kompliment ({2})
Herr Reddemann, Sie sind uninteressant für mich.
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Herr Professor Carstens und jetzt möchte ich
Ihnen hier ein Kompliment machen -, Ihre Rede war sehr geschickt. Denn anläßlich des Beitritts zu den Vereinten Nationen, den Sie hier behandelt haben, haben Sie vergessen, der deutschen Öffentlichkeit mitzuteilen, daß die überwältigende Mehrheit Ihrer Fraktion gegen diesen Beitritt gestimmt hat. Dies ist die entscheidende Frage.
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Und, Herr Professor Carstens, Sie haben insbesondere vergessen, der deutschen Öffentlichkeit mitzuteilen, daß Sie dem Beitritt zu den Vereinten Nationen in erster Linie Ihre neue politische Karriere verdanken.
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Denn mit dem Eintritt in die Vereinten Nationen haben Sie Ihren früheren Fraktionsvorsitzenden gestürzt; dieses war der Anlaß.
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Aus diesem Grunde muß ich Ihnen sagen, daß Ihre Rede geschickt war, weil Sie auf diese Art und Weise ganz wesentliche Voraussetzungen vergessen oder absichtlich diesem Hause nicht mitgeteilt haben. Mir scheint es notwendig zu sein, das zu tun.
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Das Dritte! Soweit Ihre Rede meinen Fraktionsvorsitzenden betrifft und den Bundesminister Bahr, war Ihre Rede provokatorisch und nichts anderes.
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Herr Professor Carstens hat sich natürlich in erster Linie darum bemüht, die außenpolitischen Spannungen, die es in seiner eigenen Partei und in seiner eigenen Fraktion gibt, zu überdecken zu versuchen. Da es sich um eine Reihe von aktuellen Fragen handelt, halte ich es für notwendig, darauf einzugehen.
Wenn wir hier über Ostpolitik und über Berlin sprechen, dann muß man ein paar Momente zurückdenken.
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Die ersten Gehversuche des damaligen Bundesaußenministers Schröder in Richtung auf Osteuropa wurden von der FDP und der SPD, aber nur von einem ganz geringen Teil der CDU/CSU unterstützt. Von dem größten Teil der CDU/CSU-Fraktion wurden sie erbittert bekämpft. Das ist die Tatsache, mit der wir es zu tun haben.
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Als es die Große Koalition gab, wurden die ostpolitischen Absichten der Regierungserklärung nur von einem Teil der CDU/CSU getragen, von dem anderen Teil bekämpft. Daraus entstand schließlich eine Begrenzung des außenpolitischen Spielraums und eine weitgehende Stagnation. Nach der Bildung der Regierung Brandt /Scheel dominierte die Gruppe der Nein-Sager. Ein Teil wollte die Außenpolitik in erster Linie dazu benutzt wissen, die CDU/CSU wieder möglichst rasch mit einem ganz besonderen Hebel an die Macht zu bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Entscheidung über die Ostverträge haben sich Befürworter und Gegner in Ihrer Fraktion gegenseitig gelähmt, und es kam damals zur Flucht in die Stimmenthaltung. Dabei wissen wir, daß es bei der Abstimmung auch noch sehr interessante unterschiedliche Verhaltensweisen in Ihrer Fraktion gab. Beim Verkehrsvertrag mit der DDR haben sich offensichtlich vorübergehend kooperative Elemente durchgesetzt. Daher kam es zu einer Zustimmung der CDU/CSU. Einzelne Oppositionsabgeordnete enthielten sich aber auch hier der Stimme.
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Zu keinem Zeitpunkt hat es eine einheitliche Auffassung gegeben.
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Als es um den Grundvertrag ging, hat derjenige, der heute im Parteipräsidium der CDU für die Außenpolitik zuständig ist, erfreulicherweise seine Zustimmung gegeben. Ich brauche über den Beitritt zur UNO nicht zu sprechen. Ich habe meine Bemerkungen dazu bereits gemacht.
Die neue Auseinandersetzung wird sich bei Ihnen um den Atomsperrvertrag abspielen. Der Kollege Strauß hat sich bereits an alle Fraktionsmitglieder gewandt und zu diesem Thema ganz offensichtlich eine völlig andere Vorstellung vertreten als die Gruppe, die von der Fraktion den besonderen Auftrag erhalten hat, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun möchte ich noch eine Bemerkung in bezug auf die Reden vor den Vereinten Nationen machen.
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