Thomas Lutze (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist unstrittig: Tourismus im ländlichen Raum ist ein
wichtiger volkswirtschaftlicher Faktor. Oftmals ist er sogar der einzige Wirtschaftszweig einer Region, der
gleichzeitig viele Arbeitsplätze bindet. Trotzdem sind
die aktuellen Zahlen alles andere als positiv. Während in
den Ballungszentren die Besucher- und Übernachtungszahlen ansteigen, haben wir in ländlich geprägten Regionen und teilweise sogar in ausgewiesenen Urlaubsgebieten einen Rückgang zu verzeichnen. Selbst die stetige
Verteuerung der klassischen Pauschalreisen ins Ausland
hat nicht nennenswert dazu geführt, dass Urlaubsangebote im ländlichen Raum spürbar stärker nachgefragt
werden. Häufig fehlt es an einer zeitgemäßen Bewerbung; vor allem fehlt es an bezahlbaren Angeboten für
Familien gerade in den Schulferien.

Obwohl die Tourismusförderung in der Zuständigkeit
der Länder liegt, könnte der Bund mehr leisten. Der
Bund könnte die Koordination und die überregionale
Vernetzung von touristischen Angeboten deutlich
verbessern. In diesem Zusammenhang warten wir noch
immer auf die Stärkung eines Parlamentarischen Staatssekretärs zum Koordinator für die ländlichen Räume.

({0})

Die sozialpolitische Komponente fehlt bei der Koalition wieder einmal komplett. Sollte es nicht eigentlich so
sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf
haben, in den Urlaub zu fahren?

({1})

Urlaub ist nicht nur Erholung und Regeneration, Urlaub
ist auch Bildung.

({2})

Urlaub kann zum Beispiel dazu beitragen, dass Vorurteile durch Kennenlernen abgebaut werden, übrigens
auch im Inland.

({3})

Wir können die sozialpolitische Komponente nicht
außer Acht lassen, wenn wir über die touristische
Entwicklung des ländlichen Raumes reden. Der Anteil
derer, die im Hotel- und Gaststättengewerbe regulär beschäftigt sind, nimmt immer weiter ab. In der Regel
muss fast überall aufgrund des Kostendrucks und der
zweifelhaften gesetzlichen Rahmenbedingungen mit
Minijobs gearbeitet werden. Ich glaube, das muss ganz
dringend korrigiert werden.

({4})

In vielen Betrieben findet im Übrigen eine Selbstausbeutung innerhalb der Familien statt. Was bleibt denn
dort für die Rente und die Altersvorsorge? Was ist, wenn
zum Beispiel am Ende der Erwerbsarbeit der Familienbetrieb nicht verkauft werden kann, worauf viele ihre
Altersvorsorge begründen?

Ein zweiter Einwand: Im Antrag der Koalition findet
sich so gut wie nichts zur Frage der Barrierefreiheit. Das
hatten wir eigentlich im Tourismusausschuss schon des
Öfteren ziemlich einvernehmlich debattiert. Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer stoßen immer noch auf
Hindernisse, die trotz zahlreicher Baumaßnahmen nicht
beseitigt sind. Es betrifft aber auch ältere Menschen, die
im Alter zwar aktiv sein wollen, aber in ihrer Mobilität
eingeschränkt sind. Umfassende Barrierefreiheit muss
deshalb endlich zum Standard werden. Für uns sind Barrierefreiheit und eine gute öffentliche Verkehrsanbindung keine Nebensächlichkeit, sondern eine Verpflichtung der Gesellschaft.

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Ich finde es übrigens bedenklich, um ein Beispiel zu
nennen, wenn stillgelegte Bahntrassen zu Radwegen
umgebaut werden. Oft bleibt die Frage: Wie kommen die
Urlauber, die vielleicht nicht mit einem eigenen Auto anreisen wollen oder können, in diese ländlichen Urlaubsregionen?

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- Na klar, mit dem Fahrrad. Diejenigen, die sich nicht so
bewegen können, fahren dann 50 Kilometer mit dem
Fahrrad; das geht schon klar.

Noch immer fehlt - das ist gerade angesprochen worden - eine flächendeckende Breitbandversorgung im
ländlichen Raum,

({7})

sowohl für die Urlauber als auch für die Unternehmen,
die dort tätig sind. Im sogenannten Internetzeitalter sind
das echte Standortnachteile, die sich heutzutage keiner
mehr leisten kann.

Für uns - damit komme ich zum Schluss - sind soziale Gerechtigkeit, gute Löhne für die Beschäftigten,
vernünftige Arbeitsbedingungen und die allgemeine
Erreichbarkeit der Urlaubsziele wichtige Faktoren, die
die Gesellschaft gewährleisten muss.

Herr Paula, eine Bemerkung noch zu Ihnen: Sie haben
gerade angekündigt, unseren Antrag kämpferisch abzulehnen

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- Entschuldigung -, sich zu enthalten. Wir halten Ihren
Antrag für in der Sache richtig, wenn auch ausbaufähig.
Deswegen wird die Linke dem Antrag der SPD zustimmen. Vielleicht können Sie beim nächsten Mal auch über
Ihren Schatten springen.

Vielen Dank.

({9})