wackerzapp (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat bereits ergeben, daß es sich hier um ein Problem handelt, das erhebliche Hintergründe hat und auch weitgreifende Perspektiven eröffnet. Der akute Anlaß zum vorliegenden Gesetzesvorschlag war, daß die Währungsreform im wesentlichen nach währungstechnischen und finanzpolitischen Erwägungen durchgeführt worden ist und daß die sozialen Belange viel zu kurz gekommen sind.
Hier geht es um einen Personenkreis, bei dem die unsozialen Auswirkungen der Währungsreform ganz besonders kraß in Erscheinung getreten sind. Es handelt sich um diejenigen Kreise, die gewohnt waren, ihr Leben aus eigener Verantwortung zu gestalten, abseits der sozialen Versicherungen, die sich aus eigener Vorsorge und aus eigener Kraft ihren Lebensabend zu sichern gedachten, und zwar um diejenigen Personen, die diese Alterssicherung in der Form der Pensions- oder Rentenversicherung vorgenommen haben. Die Renten, die auf diese Weise versichert waren und als Rückhalt für den Lebensabend dienen sollten, sind nun durch die Währungsreform zu 90% entwertet worden und haben dadurch ihren Sinn verloren. Auf diese Weise sind weite Kreise des früheren Mittelstandes der öffentlichen Fürsorge anheimgefallen; statt daß sie mit einem festen, juristisch begründeten Rechtsanspruch rechnen konnten, sind sie jetzt auf das Verwaltungsermessen angewiesen, das ihnen das karge Brot der Fürsorge zuteilt. Das bedeutet für diese Kreise auch noch eine zusätzliche psychologische Belastung.
Aus diesen Gründen hat man versucht, für den übersehbaren Kreis der Rentenversicherten die schärfsten Härten der unsozialen Währungsreform einigermaßen zu beseitigen. Das ist der Sinn und der Zweck des zur Debatte stehenden Gesetzes. Nun ist aber ganz zweifellos und darf nicht übersehen werden, daß über die Gestaltung des Einzelschicksals der bezeichneten Personenkreise hinaus dieses Gesetz sich auf die allgemeine finanzpolitische und sozialpolitische Ebene erhebt. Es ist nicht einzusehen, warum nur der Personenkreis, der gerade die Form der Pensionsversicherung als Möglichkeit einer Alterssicherung gewählt hat, in dieser Weise einseitig bevorzugt werden soll. So sehr wir diesen Menschen eine Berücksichtigung gönnen,

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so sehr sind wir doch der Meinung, daß dieses Gesetz nur der Auftakt dafür sein kann, das allgemeine Problem einer sozialen Aufwertung der Altsparerguthaben in Bewegung zu bringen.
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Wir sind der Ansicht, daß die Form des Sparens, wie sie sich etwa in der Kapitalversicherung, in dem Erwerb sogenannter mündelsicherer Wertpapiere oder Hypotheken darstellt, besonders aber auch in der Ansammlung von Sparguthaben ebenfalls der Fürsorge des Bundes durchaus würdig und bedürftig ist.
Ich darf in diesem Zusammenhange darauf hinweisen, daß gerade die größte Gruppe der Sparer, nämlich die Sparer bei den öffentlichen Sparkassen, bei den Volksbanken und Kreditgenossenschaften und auch bei den Privatbanken durch die unsoziale Währungsreform ganz besonders schlecht behandelt, ja geradezu schwer mißhandelt worden ist; denn diese Sparguthaben sind ja nicht einmal auf 10% reduziert worden, sondern auf nur 6 1/2%. Was aber ganz erstaunlich ist und was jedem sozialen Empfinden auf das schärfste widerspricht, ist das zusätzliche Unrecht, das man nur diesem Sparer-kreis angetan hat, nämlich auch noch die Kopfquote von 60 DM vorher anzurechnen, bevor man die Reichsmarkguthaben in DM umwandelte. Das hat die Wirkung gehabt - und es beleuchtet die Tragweite dieser Frage -, daß von den rund 30 Millionen Sparkonten in Reichsmark, die vor der Währungsreform bestanden haben, durch die Umstellung auf 6 1/2% und durch die Anrechnung der Kopfquote, was sich insbesondere bei den kinderreichen Familien katastrophal auswirkte, nicht weniger als 19 Millionen Sparguthaben und Sparbücher einfach erloschen sind. Sie können sich vorstellen, daß durch diese Behandlung eine ungeheure Entrüstung und Erbitterung in den Sparerkreisen entstanden ist, die sich betrogen fühlen. Die volkswirtschaftlich bedenkliche Reaktion zeigt sich augenfällig darin, daß die Spareinlagen sich nur langsam wieder anreichern und wir dadurch in weitem Umfange die Möglichkeit verlieren, die dringend benötigten Investitionskredite aus eigener Kraft unserer Wirtschaft zur Verfügung zu stellen.
Aus diesen Gründen sind wir der Auffassung, daß das vorliegende Gesetz, aus den zutreffend angeführten sozialpolitischen Gründen angenommen werden sollte, daß es aber darüber hinaus als Wegbereiter und Schrittmacher für eine allgemeine Wiedergutmachung des schweren Unrechts dienen soll, das man den Geldsparern und unter ihnen in besonderer Härte den Inhabern von Sparguthaben im Zuge der Währungsreform zugefügt hat.
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