johannes singhammer (NA), 2010-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Ferner, Sie haben kritisiert, dass
jemand als hoher Beamter neu eingestellt worden ist, der
zuvor bei der PKV eine wichtige Funktion innehatte. Ich
habe gerade heute eine Einladung in die Hände bekommen, auf der steht:

Politisches Marketing
Grundlagen erfolgreichen Lobbyings für Akteure
der Gesundheitswirtschaft

Die Teilnahme kostet übrigens 465 Euro plus Mehrwertsteuer. Wer, glauben Sie, ist dort der Hauptreferent?

({0})
Dr. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit a. D.

({1})

Ich sage Ihnen: Kehr jeder vor der eignen Tür, gleich
sauber ist das Stadtquartier!

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen
mit dem Haushalt 2010 eine nachhaltige Gesundheitspolitik erreichen, mit mehr Eigenverantwortung, aber
nicht weniger Solidarität. Wer sich mit dem Gesundheitswesen in Deutschland beschäftigt, der sollte zunächst einmal mit der Beobachtung der Wirklichkeit beginnen. Die Realität ist: Voraussichtlich werden auch im
Jahr 2010, also in diesem Jahr, erneut 24 Millionen Menschen aus unserem Land eine Auslandskrankenversicherung abschließen. Wer in Sizilien oder Spanien Urlaub
macht und dort erkrankt, möchte im Regelfall sehr
schnell zurück in die Heimat, um hier behandelt zu werden. Das gilt auch, wenn in diesen Gegenden gerade die
Mandelbäumchen blühen und die Zitronenbäumchen
duften. Wir wollen, dass die Menschen aus Deutschland
zu Recht auch in diesem Jahr darauf vertrauen, dass die
Versorgung bei uns zu Hause besser ist als im Rest Europas. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass unser
Gesundheitssystem schlechtgeredet wird.

({3})

Wir wollen aber sehr wohl Verbesserungen dort erreichen, wo es notwendig ist.

({4})

Deshalb haben wir rasch gehandelt. Diese Bundesregierung hat in einer Blitzaktion auf das sich abzeichnende Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung
reagiert. Dabei werden 3,9 Milliarden Euro vor allem
von den Steuerzahlern aufgebracht und zusätzlich in den
Gesundheitsfonds eingebracht. Das heißt, diese Bundesregierung hat keinen Stolperstart hingelegt, sondern
einen Blitzstart.

({5})

Mit insgesamt 15,7 Milliarden Euro werden mehr Steuergelder in die gesetzlichen Krankenkassen eingebracht
als je zuvor. Das ist ein großer Solidarbeitrag aller Steuerzahler.

({6})

Zur Wahrheit gehört auch, dass die gesetzlichen
Krankenversicherungen in diesem Jahr 170 Milliarden
Euro zur Verfügung haben. Auch das ist mehr als jemals
zuvor.

({7})

- Ich komme gleich dazu. - Trotzdem besteht - und darüber sind wir uns einig - in der Gesundheitspolitik die
ständige Notwendigkeit, die Einnahmesituation zu überprüfen und zu verbessern. Das werden wir in den nächsten Monaten auch tun. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu,
dass wir die Situation des Haushalts - wir führen hier
schließlich eine Haushaltsdebatte - nicht aus den Augen
verlieren. Auf der einen Seite besteht die Notwendigkeit,
in den nächsten Jahren zu konsolidieren. Auf der anderen Seite wollen wir Steuererleichterungen durchsetzen.
Deshalb ist es klar, dass der Spielraum für alle Formen
der Finanzierung nicht größer, sondern kleiner wird.
Deshalb warnen wir auch davor, die Diskussion jetzt
ausschließlich auf die Frage „Prämie, ja oder nein?“ zu
verengen.

({8})

Ich glaube, entscheidend ist - und darauf werden wir
Wert legen -, dass die Finanzierung sozial gerecht erfolgt. Dafür werden wir sorgen. Ihr Modell einer Bürgerversicherung ist weniger gerecht; denn im Endeffekt holen Sie sich das Geld damit von den Kommunen wieder.
Wie das in der jetzigen Situation, die die Kommunen beklagen, gelingen soll, weiß kein Mensch.

({9})

Wir wollen eine nachhaltige Gesundheitspolitik.
Das bedeutet mehr als nur eine gesicherte Finanzierung.
Nachhaltige Gesundheitspolitik heißt erstens - das ist
das Nachhaltigste überhaupt - Prävention, damit
Krankheit möglichst gar nicht erst eintritt, zum Beispiel
Volkskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen
oder Diabetes. Deshalb werden wir einen ganz klaren
Schwerpunkt auf Prävention setzen.

Zweitens. Gesundheit darf nicht zu einem Privileg für
bestimmte Bevölkerungsgruppen, Einkommensgruppen
oder Altersschichten werden. Eine Diskussion darüber,
ob medizinische Leistungen wie Dialyse oder Herzoperationen ab einem bestimmten Alter oder ab einem bestimmten Einkommen nicht mehr erbracht werden sollen, würde ich für unerträglich halten. Deshalb werden
wir sie auch nicht führen. Schweden, das oft als Vorbild
ins Spiel gebracht wird, ist für uns kein Vorbild, wenn
dort beispielsweise die Behandlung gutartiger Tumore
von den Patienten selbst bezahlt werden muss.

Drittens. Diejenigen, die im Gesundheitsbereich in
unterschiedlichsten Berufen, als Mediziner oder Pflegekräfte, tagtäglich einen anstrengenden, der Humanität
gewidmeten Dienst für kranke Menschen leisten,

({10})

sind nicht die Verursacher der Probleme im Gesundheitswesen. Sie brauchen vielmehr unsere Unterstützung.

({11})

Mehr Unterstützung heißt - das ist uns wichtig - weniger Gängelung und weniger Bürokratie, dafür aber mehr
Verantwortung und mehr Freiheit.
({12})

Deshalb halte ich es für einen großen Erfolg, dass wir
uns in den Koalitionsvereinbarungen darauf verständigt
haben, die freie Arztwahl, die freie Krankenhauswahl
und die freie Krankenkassenwahl für die Bürger in
Deutschland zu erhalten.

({13})

- Ich komme jetzt zu Ihnen. - Mehr Planwirtschaft, die
Sie immer im Hinterkopf haben, führt nicht zu mehr Gerechtigkeit. Sie ist allenfalls weiße Salbe.

({14})

Wer wie die SPD Einheitsvergütungen verlangt, der ebnet letztendlich den Weg zur Einheitsmedizin.

({15})

Dann wird die Versorgung der Menschen nicht solidarischer, sondern in der Konsequenz schlechter.

({16})

Zwischen uns besteht ein entscheidender Unterschied: Wir sehen in Eigenverantwortung und Solidarität
keinen Gegensatz. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Solidarität ist notwendig bei großen und
teuren Operationen, wie zum Beispiel bei Herzoperationen. Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch mehr
Eigenverantwortung.

({17})

Bei Erkrankungen wie beispielsweise Erkältungen kann
man, was die Mittel dagegen angeht, diese Eigenverantwortung einfordern und mit ihr einiges erreichen.

({18})

Wir werden 2010 voraussichtlich einen Honoraranstieg bei den Ärzten haben.

({19})

Damit stellen wir sicher, dass die Ärzte für ihre schwierige und verantwortungsvolle Arbeit eine angemessene
Honorierung erhalten. Wir erwarten aber - auch das sage
ich an dieser Stelle -, dass die Ärzte ihre Serviceleistungen gegenüber den gesetzlich Versicherten verbessern
und unterschiedliche Wartezeiten verhindern, die als ein
Ärgernis empfunden werden.

({20})

- Wir tun eine ganze Menge.

({21})

Ich darf noch Folgendes ankündigen. Wir haben uns
in der Koalition darauf geeinigt, rasch und ohne Verzö1444
gerung in den nächsten Wochen folgende Herausforderungen aufzugreifen.

Erstens. Wir werden ein Gesetz auf den Weg bringen,
das sich die Verbesserung der ärztlichen Versorgung
vor allem in den ländlichen Regionen zum Ziel setzt.

({22})

Wir wollen, dass sich die Ärzte wieder mehr auf die Versorgung der Patienten konzentrieren können und sich
nicht ständig mit Gebührenordnungen, Richtlinien und
Bürokratie beschäftigen müssen.

({23})

Zweitens. Wir werden in einem weiteren Gesetz den
Arzneimittelbereich deregulieren.

({24})

- Selbstverständlich. - Zurzeit gibt es über zwei Dutzend Steuerungsinstrumente, die an die unterschiedlichsten Akteure gerichtet sind. Das sind viel zu viele. Was
zum Beispiel die Wirtschaftlichkeitsprüfung betrifft, gab
es 1988 eine Vorschrift, die sich noch auf 150 Worte
beschränkte. Jetzt regelt das Gesetz das gleiche Verfahren mit 2 300 Worten in sieben Absätzen. Das werden
wir ändern.

({25})

Drittens. Wir werden ein Gesetz zur Struktur der
Krankenversicherungen auf den Weg bringen. Dabei
geht es auch um das Verhältnis der gesetzlichen Krankenversicherung zur privaten Krankenversicherung. Wir
wollen, dass der Grundsatz, der sowohl das Nebeneinander als auch die Abgrenzung betrifft, erhalten bleibt. Wir
wollen aber auch, dass die Möglichkeiten der Kooperation zwischen GKV und PKV bei Zusatzversicherungen
gestärkt werden.

({26})

Gesundheitspolitik ist aber mehr, als nur auf die Herausforderungen zu reagieren, die uns auf der Einnahmeund auf der Ausgabenseite über Jahre begleiten. Der Gesundheitssektor ist vor allem ein Wachstumsmotor in
Deutschland. Mit 4,4 Millionen Beschäftigten gibt es im
Gesundheitswesen annähernd sieben Mal so viele Beschäftigte wie in der deutschen Vorzeigebranche, der
Automobilindustrie, in der 700 000 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Wir wollen, dass der Standard in unserem
Gesundheitswesen im internationalen Wettbewerb an
vorderer Stelle bleibt. Deshalb werden wir den Gesundheitssektor weder kaputtsparen noch ruinieren, sondern
weiterentwickeln. Eines sage ich - Sie rufen ja immer
dazwischen - deutlich an Ihre Adresse: Wer den Menschen Angst einjagt und behauptet, die medizinische
Versorgung in Deutschland werde zum Risiko, der wird
selbst zum Risiko.

({27})