Thomas Rachel (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Woche vor der in
Bergen stattfindenden Bologna-Nachfolgekonferenz
stellen wir fest: Insgesamt ist der Bologna-Prozess eine
Erfolgsgeschichte. Insbesondere die unter der christlich16486
liberalen Regierung begonnene Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge ist auf gutem Wege.
Mittlerweile machen diese Studiengänge über ein Viertel
des gesamten Studienangebots aus. Ich denke, über die
Ziele der Schaffung eines einheitlichen europäischen
Wissenschaftsraums und einer größeren Mobilität der
Studierenden in Europa besteht zwischen allen Fraktionen Einigkeit.

Verantwortlich für die Umsetzung der Bologna-Ziele
sind die Bundesländer. Die meisten von ihnen haben die
Bachelor- und Masterstudiengänge bereits in ihren Landeshochschulgesetzen verankert. Förderprogramme und
Modellversuche wurden bislang einvernehmlich zwischen Bund und Ländern in der BLK begleitet.

Nun jedoch hält Bundesbildungsministerin Bulmahn
den Ländern einen vergifteten Apfel hin:

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Mit Bundesmitteln in Höhe von 4 Millionen Euro will
sie über die Hochschulrektorenkonferenz ein Konferenzzentrum für die Bologna-Reform einrichten.
Auch wenn dieser Vorschlag auf den ersten Blick verführerisch erscheint, ist er ein klarer Verstoß gegen die
Aufgabenverteilung des Grundgesetzes.

({1})

Eine Rücksprache mit den Bundesländern ist nicht erfolgt. Dabei sind gerade die Einrichtung und Ausgestaltung von Studiengängen und Studienabschlüssen sowie
die Finanzierung dieser Vorhaben eine Kernaufgabe der
Bundesländer.

({2})

Wieder plant Bildungsministerin Bulmahn, die Länderzuständigkeit im Hochschulbereich auf kaltem Wege
auszuhebeln.

({3})

Dabei sind Sie gerade erst mit dem Verbot von Studiengebühren und bei der Einführung der Juniorprofessur vor
dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

({4})

Nun droht Ihnen die nächste Niederlage. Das Land
Hessen hat gegen Ihr Bundesprogramm Klage eingereicht.

({5})

Ich will klarstellen: Die Landesregierung von Hessen hat
sich damit nicht gegen die Einführung von Bachelorund Masterabschlüssen gewandt.

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Im Gegenteil: Das Bundesland Hessen hat die meisten
akkreditierten Bachelor- und Masterstudiengänge. Ihre
Anzahl hat sich in Hessen von 1999 bis 2003 versechsfacht. Da werden Sie blass.

Aber wie sieht die Realität im rot-grün regierten Land
Nordrhein-Westfalen aus? Die dortige Wissenschaftsministerin Kraft hat im Februar 2002 einen Erlass herausgegeben, in dem sie eindeutig festlegt, dass künftig
nur noch ein Anteil von 20 Prozent des Lehrangebots an
Universitäten und ein Anteil von 10 Prozent an den
Fachhochschulen für das konsekutive Masterstudium zugelassen werden sollen.

({7})

Folge dessen ist: Nur etwa 50 Prozent der Bachelorstudenten werden zum Masterstudium zugelassen, an den
Fachhochschulen sogar nur ein Drittel. Das verstehen
Sie unter Durchlässigkeit. Meine Damen und Herren,
das ist - gelinde gesagt - eine Frechheit. Anders kann
man das nicht bezeichnen.

({8})

Die von Frau Kraft in diesem Erlass der nordrheinwestfälischen Landesregierung vorgesehene Quotierung,
ja Kontingentierung der Masterstudiengänge war und
ist im Bologna-Prozess nicht vorgesehen und schon gar
nicht gefordert.

({9})

Dieser Erlass, in dem die rot-grüne Landesregierung in
Düsseldorf derartige Kontingente festlegt, widerspricht
eindeutig der Hochschulautonomie.

Diese Einschränkung der Wahlfreiheit erfolgt ohne
erkennbare Rechtsgrundlage. In § 19 des Hochschulrahmengesetzes sind die neuen Studiengänge keinen Einschränkungen unterworfen. Die Möglichkeit der Weiterqualifizierung darf dem Bachelor nicht entzogen
werden. Das müssen wir ernst nehmen. Durch Ihr Vorgehen sinkt die Attraktivität der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge. Das verträgt sich überhaupt nicht mit
den Leitlinien des Bologna-Prozesses, nach denen bis
zum Jahre 2010 alle Studiengänge in Bachelor- und
Masterstudiengänge überführt werden sollen.

Wer den Masterstudiengang kontingentiert, der zerschlägt den Aufbau der neuen, modularisierten Studienstruktur. Das wollen wir nicht.

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Aber so sieht die Realität aus. Das ist die Konsequenz
der rot-grünen Hochschulpolitik, sowohl in NordrheinWestfalen als auch in anderen rot-grün regierten Bundesländern.

({11})

Meine Damen und Herren, wir müssen für die Bachelor- und Masterstudiengänge gemeinsam noch einiges
tun.

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Es gibt noch Probleme im Bereich der Studienangebote
- hier sind die Unternehmen gefordert - und hinsichtlich
der Akzeptanz der Studierenden. Immerhin haben sich
83 Prozent der Unternehmen, der Konzerne in Deutschland bei einer Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft dafür ausgesprochen, Bachelorabsolventen einzustellen. Die Stimmungslage bei den kleinen und
mittelständischen Unternehmen ist allerdings noch diffus. Dies kann uns nicht zufrieden stellen. Auch war bei
einem Viertel der Studienanfänger im Jahre 2004 der
Studienwunsch in Richtung Bachelor noch nicht vorhanden. Dies zeigt: Wir brauchen eine strategische Allianz
zwischen Hochschulen, Berufs- und Arbeitgeberverbänden sowie öffentlichen und privaten Arbeitgebern, um
ein gemeinsames Bündnis für Bachelor und Master zu
schmieden.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Die CDU/CSUBundestagsfraktion begrüßt den Bologna-Prozess. Wir
fordern, dass er weiter vorangetrieben wird, dass aber
auch die Qualität der neuen Studienfächer und Studiengänge abgesichert wird. Deshalb fordern wir von der
Bundesregierung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit
und eine Abstimmung mit den Bundesländern. Hier können Bundesländer und Bundesregierung nur gemeinsam
arbeiten. Was wir nicht brauchen, ist ein Dirigismus und
eine Profilierungssucht der Bundesregierung auf Kosten
der Länder. Wir brauchen Gemeinsamkeit und dazu fordern wir Sie hiermit auf.

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