Uwe Barth (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in diesen Tagen eine Inszenierung eine Inszenierung mit dem Titel „Bildungsrepublik“.
Wie bei Inszenierungen üblich gilt auch hier: Kostüm
und Bühne sind wichtiger als der Inhalt. So ist die heutige Debatte offenbar auch in der Dramaturgie ihrer Inszenierung das geeignete Sprungbrett hin zum großen
Finale, dem Bildungsgipfel nächste Woche in Dresden.

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Auch die Reihenfolge ist kein Zufall. Denn es ist allemal einfacher, sich nach der Parlamentsdebatte nächste
Woche im Blitzlichtgewitter ablichten zu lassen, als nach
dem Gipfel hier im Parlament vielleicht darüber berichten zu müssen, dass die Blitzlichter der Fotografen das
einzige Licht waren, welches die Szenerie beleuchtet
hat, und Geistesblitze oder gar ein intellektueller Flächenbrand zur tatsächlichen Verbesserung der Bildungssituation in unserem Land bedauerlicherweise - es war
aber nicht anders zu erwarten - ausgeblieben sind.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wird denn beim
Bildungsgipfel herauskommen? - Eine strahlende Kanzlerin, altbekannte Worthülsen, unverbindliche Vereinbarungen, die Betonung der überragenden Bedeutung der
Bildung für alles und für jeden und natürlich das Jonglieren mit großen Zahlen.

Die Ministerin spricht von 6 Milliarden Euro. Meine
Kollegin Pieper hat hier schon darauf hingewiesen: Das
Problem bei diesen 6 Milliarden Euro ist, dass es sie im
Bildungshaushalt überhaupt nicht gibt.

Liebe Frau Ministerin, ich möchte Ihnen wirklich
nicht vorschnell Etikettenschwindel vorwerfen, aber zumindest fragwürdig scheint das Ganze zu sein. Nein,
liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bildungsgipfel
wird mit Sicherheit keinen Anlass bieten, die Inthronisierung einer Bildungskanzlerin zu feiern.

Vor die heutigen Debatte haben in der Inszenierung
die Dramaturgen die sogenannte Bildungsreise gesetzt:
die Kanzlerin vor Ort in Kindertagesstätten und in Schulen bei Betreuern und bei Lehrern.

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Gerhard Schröder hat Lehrer einmal als „faule Säcke“
bezeichnet. Dieses Bild geradezurücken und die Wertschätzung der Politik für die Leistung unserer Pädagogen einmal deutlich zu machen, war richtig. Sich einen
Überblick zu verschaffen, tatsächlich Erkenntnisse zu
gewinnen und diese im Bildungsgipfel in greifbare Politik zu übersetzen, war doch wohl das eigentliche Ziel
dieser Bildungsreise, sofern ich es richtig verstanden
habe.

Nun stellen sich alle die Frage: Was hat die Kanzlerin
gelernt? Auch wir haben uns diese Frage gestellt. Die
wesentliche Erkenntnis - diese teilt uns die Bundesregierung mit - aus der Bildungsreise lautet: Das Bildungssystem soll jeden Einzelnen in die Lage versetzen, seine
Fähigkeiten und Talente bestmöglich auszuschöpfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in meinem
Büro keinen Hubschrauberlandeplatz. Aber wenn sich
die Kanzlerin zu Fuß bemüht hätte, dann hätte ich ihr das
auch bei einer Tasse Kaffee erzählen können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bildungsgipfel
muss konkrete Punkte aufgreifen und verbindliche Vereinbarungen treffen; einige sind hier schon genannt worden. In der vorschulischen Bildung und Betreuung brauchen wir eine deutliche Entlastung der Eltern und ein
stärkeres Engagement des Staates. Unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit zählen hierzu natürlich
auch und gerade integrative Angebote.

Weiterführende Angebote in der akademischen Bildung und in der Weiterbildung müssen attraktiver werden. Hier ist nicht nur staatliche Unterstützung nötig,
hier ist auch jeder Einzelne gefragt. Der Staat muss aber
das Ansparen bzw. den Aufbau von privatem Bildungskapital deutlich unterstützen. Daneben müssen wir auch
den Hochschulpakt auf solide Füße stellen. Die Hochschulrektorenkonferenz hält eine Erhöhung von
25 Prozent für nötig. Wir teilen dies. Ich hoffe, dass wir
hier im Hohen Hause eine breite Unterstützung dafür erhalten.

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Wenn der Bildungsgipfel zum Flop oder gar zum
Fiasko wird, dann liegt das mit Sicherheit nicht an der
Opposition. Wenn es nach der bemerkenswerten Rede
der Kollegin Burchardt hier noch eines weiteren Kronzeugen bedarf, dann bringe ich ihn mit dem verehrten
Kollegen Thomas Oppermann, seines Zeichens kein Geringerer als der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Fraktion,

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der es auf den Punkt gebracht hat. Er hat gesagt: Wenn
es nicht gelingt, die Länder verbindlich in die Pflicht zu
nehmen, das Geld vom Bund zielgerichtet einzusetzen
und zweckgebunden auszugeben und auch mehr eigene
Mittel in die politische Priorität Bildung zu investieren,
dann bleibt das Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik
zu machen, eine zugegebenermaßen rhetorisch schöne,
aber eben sinn- und inhaltslose Floskel, eine Inszenierung. Das haben unsere Kinder aber nicht verdient.

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Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Gestatten
Sie auch mir einige letzte Sätze.

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