marlene mortler (NA), 2003-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Titel

Ihres Antrags ist auf den ersten Blick verheißungsvoll,
({0})
aber nur auf den ersten Blick. In Wirklichkeit steht nichts
dahinter.

({1})

Unsere Bäuerinnen und Bauern in Deutschland sind
mutig. Sie wollen sich auch weiterhin den Herausforderungen der Zukunft stellen. Ob ihre Existenzgrundlage als
Ausgangsbasis dafür gewährleistet bleibt, hängt folgenschwer von dem ab, was wir bzw. Sie beschließen. Die
Hauptstoßrichtung der vorliegenden Reformvorschläge
führt aber dazu, dass in Deutschland viele landwirtschaftliche Betriebe vor dem Aus stehen würden. An die Stelle
von ausgewogenem Gestalten ist hier Flickschusterei getreten. Den bäuerlichen Unternehmerfamilien ist damit
nicht geholfen. Sie brauchen eine verlässliche Agrarpolitik.

({2})

Beim Berliner Gipfel 1999 wurde vereinbart, dass die
in der Agenda 2000 festgesetzten Grundregeln verbindlich bis 2006 gelten. Dieses Ergebnis hat die Bundesregierung damals als großen Erfolg verkauft: Die deutsche Landwirtschaft hat Planungssicherheit. Heute
scheinen die Regierungsparteien davon nichts mehr wissen zu wollen. Ich erwarte von Ihnen Vertrauensschutz.
Halten Sie Wort!

({3})

Meine Damen und Herren, für mich ist der Inhalt der
Reformpläne entscheidend und nicht die Verpackung.

({4})

Die Inszenierung der Reformpläne war aus Sicht unserer
Verbraucher schon beeindruckend, professionell und überzeugend. Die Ziele - weniger Bürokratie, Stärkung bäuerlicher Landwirtschaft, Umweltschutz, Tierschutz und
Lebensmittelsicherheit - gehen für alle Bäuerinnen und
Bauern sowie Verbraucher in Ordnung. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wird aus unserer Sicht jedoch der
falsche Weg beschritten. Ich empfinde außerdem die Begründung der Reformpläne der Kommission als Diffamierung unserer Bäuerinnen und Bauern, denn sie erzeugen hochwertige Nahrungsmittel. Sie wirtschaften nach
dem Nachhaltigkeitsprinzip

({5})

und pflegen gleichzeitig unsere Kulturlandschaft.

({6})

An einem Beispiel aus meinem eigenen Betrieb zum
Thema Markt wird das deutlich: Wir erzeugen und verarbeiten sowohl konventionelle als auch Bioprodukte, aber
nicht, weil Ministerin Künast das so verordnet hat, sondern weil der Markt das so will.

({7})

Zum Stichwort „Bio“ und zum staatlichen Biosiegel:
Seit der Einführung sind meine Biobauern im Landkreis
stocksauer, weil ihre Preise und Märkte wegen des verstärkten Imports immer mehr einbrechen.

({8})





Sie bringen es so auf den Punkt: Wenn es der konventionellen Landwirtschaft gut geht, dann geht es auch uns
Ökobauern gut.

({9})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist

stark im Erfinden von interessanten Wortschöpfungen.
Auch bei Fischler werden klangvolle Begriffe wie Entkoppelung, Modulation und Cross Compliance angeführt,
die in der Konsequenz aber harte Einschnitte und eine
weitere Welle an Bürokratie bedeuten.

Die Bundesregierung sammelt gerade Erfahrungen bei
der nationalen Modulation. Um die gekürzten Direktzahlungen wieder zu verwenden - hören Sie genau zu! -,
ist mindestens 1 Euro an zusätzlichem Verwaltungsaufwand der Behörden für 4 Euro gekürzte Mittel erforderlich. Gleichzeitig kommt in der gesamten Landwirtschaft
netto letztlich weniger Geld einkommenswirksam an.

({10})

Der französische Landwirtschaftsminister Gaymard und
somit die französische Regierung zeigen dagegen auf, dass
es ihnen um die Menschen in der Landwirtschaft und deren
Existenzgrundlage geht. Sie sehen die Situation realistisch:

Die Schwierigkeiten der WTO-Verhandlungen beruhen auf der Tatsache, dass Europa seine Agrarreform
bereits mit der Agenda 2000 vollzogen hat, während
einige Staaten einen größeren Beitrag der EU erwarten. Wir müssen daher unsere eigene Reform in den
Vordergrund der Verhandlungen stellen, zumal andere Länder ihren Beitrag noch nicht geleistet haben.
Bei der Agrarreform ist ohnehin keine Eile angesagt.
Die Haushaltsobergrenzen sind nicht überschritten
und es gibt keine Überproduktion.

So Originalton Gaymard letzte Woche.
Zu dieser Einsicht müsste eigentlich auch die Bundesregierung kommen, da sie dieselbe europäische Landwirtschaft wahrnimmt wie Frankreich.

({11})

Aber vielleicht sind wieder einmal die Übersetzer schuld
daran, wie es der Bundeskanzler nach seiner Einigung mit
Staatspräsident Chirac über die Agrarfinanzplanung bis
2013 beim Brüsseler Gipfel nachträglich hinstellte. Wenn
die Bundesregierung ohne Not eine erneute EU-Agrarreform forciert, so schwächt sie die deutschen und europäischen Bauern im Markt und befürwortet einen massiven Strukturwandel.

Das heißt, der Rückgang der flächendeckenden Landbewirtschaftung, gerade in benachteiligten Gebieten, ist
vorprogrammiert. Zuerst werden kleine und mittlere Betriebe vor das Aus gestellt. Wo sind denn die mutigen,
hehren Aussagen aus der Hochzeit von BSE - „Klein ist
gut; groß ist schlecht, weil es Masse bedeutet“ - geblieben? Sie sind auf der Strecke geblieben.

({12})

Die Ministerin - wir haben das gerade auch von Ihnen,
Frau Wolff, vernommen - freut sich sogar darüber, dass
die so genannte Kappungsgrenze gefallen ist.

Meine Auffassung von Landwirtschaft ist folgende: Jeder Betrieb, der nach bestem Wissen und Gewissen arbeitet - dabei sind die Größe und die Wirtschaftsweise
zweitrangig -, verdient unsere Unterstützung.

({13})

Denn es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen nicht
nur in der Landwirtschaft, sondern auch im vor- und nachgelagerten Bereich und im ländlichen Raum allgemein.

({14})

Was hier zerschlagen wurde, ist auch in einer erweiterten
zweiten Säule nicht aufzufangen. Ist das vielleicht bewusst kalkuliert? Ich hoffe, nicht.

Interessant ist auch, dass die Regierungsfraktionen für
einheitliche Mindeststandards in den Mitgliedstaaten plädieren. Fakt ist, dass zum Beispiel die EU-Richtlinien
stets einheitliche Vorgaben umfassen, die Bundesregierung aber dafür bekannt ist, immer noch eins draufzusetzen, Stichwort: nationale Alleingänge.

Fakt ist auch, dass die Vorschläge des WTO-Landwirtschaftsbeauftragten Harbinson bestätigen, wie strategisch
unklug die Kommission vorgegangen ist. Sie hat sich und
uns mit den tiefgreifenden Vorschlägen einen Bärendienst
erwiesen.

({15})

Leider passt der Antrag der Koalition in dieses Schema.
Ich vermisse auch ein klares Bekenntnis zur Fortführung der Milchquote über 2008 hinaus.
({16})
Mit einem Milchrichtpreis von 20 Cent pro Liter würde
jegliches unternehmerische Handeln im Keim erstickt.

({17})
Damit ist eine kostendeckende Milcherzeugung in
Deutschland nicht mehr möglich. Denken Sie an unsere
Grünlandbetriebe und an die benachteiligten Gebiete, vor
allem an das Allgäu. Sie haben kaum Alternativen.

Einerseits feiern Sie die Höhe der Tarifabschlüsse als
großen Erfolg. Andererseits akzeptieren Sie, dass die Landwirtschaft zweimal bestraft wird: zum einen mit sinkenden
EinkommenundzumanderenmitsteigendenBelastungen.