Franz Obermeier (NA), 2006-06-28:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist völlig überflüssig. Eines hat sie schon bewiesen:
Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP- und von
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben den Erfolg
verbucht, dass die erste Sprecherin der Grünen, Bärbel
Höhn - sie hat sich noch vor kurzem mächtig aufgeblasen -, diese Debatte mittlerweile verlassen hat.

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Wo gibt es denn so etwas? Das ist ein toller Stil. Das
muss ich schon sagen.

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- Das ist völlig stillos. Wenn man eine Debatte eröffnet,
dann hat man auch die Pflicht, hier zu bleiben.

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Es geht bei dieser Frage im Prinzip darum, wie es mit
der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland im
Allgemeinen steht. Ich möchte Ihnen, Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen, schon sagen: Den Kernkraftgegnern in Deutschland und auch in anderen Ländern
schwimmen die Felle weg.

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Was in Schweden bereits der Fall ist, wird auch in der
Bundesrepublik Deutschland stattfinden: Je teurer der
Strom wird, je mehr der hohe Strompreis auf die volkswirtschaftliche Entwicklung durchschlägt, desto mehr
werden sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
überlegen, wie sie an Energie zu günstigeren Preisen
kommen.

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Ihre Traumtänzereien von Wasserstoff über erneuerbare
Energien kann man Menschen, die sich mit diesen Themen auseinander setzen, einfach nicht zumuten.

({5})

Ich will Ihnen zum Thema „Innovationsminister in
NRW“ nur Folgendes sagen: Wenn sich in der Bundesrepublik Deutschland jemand Gedanken darüber macht,
wie es besser werden kann und wo in unseren wissenschaftlichen Institutionen Innovationspotenziale vorhanden sind, dann - das ist ganz charakteristisch - protestieren ausgerechnet Sie, als hätten Sie Angst, dass
irgendjemand Erfolg hat mit neuen Technologien, mit
Produkten, mit denen wir weltweit punkten könnten.

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Ich stelle mir immer wieder die Frage: Womit sollen unsere Kinder und Kindeskinder den Wohlstand in der
Bundesrepublik Deutschland erhalten, wenn wir keine
neuen Produkte erzeugen und nicht für eine hohe Wertschöpfung sorgen?

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Lassen Sie mich einmal einen Blick über die Landesgrenzen werfen.

({8})

In Finnland baut man derzeit ein neues Kernkraftwerk.
Dieses Kernkraftwerk wird nicht vom Staat gebaut und
es wird auch nicht staatlich subventioniert. Dieses Kernkraftwerk wird vielmehr von der Privatwirtschaft in
Finnland finanziert. Hochinteressant ist: Die Kostenkalkulation liegt weit jenseits dessen, was grüne Ideologen
uns immer vorhalten.

({9})

Befassen Sie sich einmal mit der Frage, was in China
passiert. In China passiert genau das Gegenteil von dem,
was Sie hier in Deutschland propagieren.

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In China baut man Kohlekraftwerke. Bei Ihnen heißt es:
Ausstieg aus der Kohle. Wir sollten versuchen, unsere
deutsche Hochtechnologie bei der Kohleverstromung in
China zur Anwendung zu bringen.
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Das sollte unser Ziel sein.

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Außerdem befasst man sich in China ernsthaft damit,
30 neue Kernkraftwerke zu bauen.

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Die Mitarbeiter der wissenschaftlichen Institute in China
sind mittlerweile so weit, dass sie die deutsche Technologie zum Bau eines neuen Kernkraftwerks bis auf ein
paar wenige Elemente gar nicht mehr brauchen. Die machen das selber. Sie, meine Damen und Herren, verkaufen die gesamte Bevölkerung in Deutschland für dumm

({14})

und sagen den Leuten, alles sei so unsicher und viel zu
gefährlich.

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Gerade hat der Herr Hill wieder etwas erzählt - ich
weiß auch nicht, wer ihm das aufgeschrieben hat -,

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nämlich wie schwierig das mit den Uranvorräten usw.
ist.

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Das Uran aus Kanada und aus Australien ist mir bei weitem lieber

({18})

als das Öl aus gefährlichen Zonen. Darüber müssen wir
uns schon im Klaren sein.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zur Endlagerfrage sagen.

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Wir stehen zum Koalitionsvertrag, Herr Umweltminister; die Sache ist klar. Aber Aufgabe der Bundesregierung ist jetzt die Klärung der Frage der Endlagerung.

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Da müssen wir vorankommen, Herr Umweltminister; da
hilft nichts. Da kann man auch nicht mit neuen Gesetzen
zur Suche und anderen neuen Sachen arbeiten,

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sondern da müssen wir die Probleme lösen. Das ist die
Aufgabe der nächsten Jahre.

Herzlichen Dank.

({22})