Friedrich (NA), 1977-05-26:
Ich verstehe, daß Herr Jenninger Sehnsucht nach einer neuen Staeck-Ausstellung hat, um sein Temperament beweisen zu können.
Welche Konsequenzen hat aber diese Debatte für dieses Land, wenn die Union, was sie jeden Tag erklärt, morgen an der Regierung wäre? Da will ich nur ein Zitat bringen. Der Abgeordnete Abelein - und er war heute nicht nur Abgeordneter, sondern auch der Sprecher seiner Fraktion zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage, was ihm ein besonderes Gewicht gibt - hat gesagt:
Berlin gehört zur Bundesrepublik Deutschland.
- Berlin! Berlin insgesamt gehört zur Bundesrepublik Deutschland! Er sagte nicht „Berlin ({0})". Es ist die Hauptstadt der deutschen Nation.
Nun bestreite ich nicht, daß es für einen Abgeordneten ehrenwert ist, diesen Wunsch auszusprechen.


Friedrich ({1})
Aber dies für die CDU/CSU-Fraktion als Tatsache festzustellen, - -({2})
- Herr Abgeordneter Abelein, hören Sie jetzt einmal zu, was vor anderthalb Stunden der Regierende Bürgermeister von Berlin in seiner Regierungserklärung gesagt hat. Ich möchte einmal hier im Deutschen Bundestag die Frage aufwerfen, ob die Union Berlin in einen schlimmen Zweifrontenkampf führen will. Diese Frage muß einmal aufgeworfen werden,
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nachdem es uns gelungen ist, den Satz abzudrücken, daß Berlin auf dem Territorium der DDR liegt.
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Der neue Regierende Bürgermeister sagte:
Unsere Sicherheit beruht auf der Anwesenheit der Schutzmächte und der Fortdauer der Besatzungsrechte Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Berlin, auf der Entschlossenheit ihrer Regierungen, diese zu praktizieren. Die drei Mächte haben ihre Verpflichtung für Berlin auch in schwierigen Situationen der Nachkriegsgeschichte eingehalten. Sie haben immer wieder bewiesen, daß das Vertrauen der Berliner in ihre Standfestigkeit gerechtfertigt ist. Die Erklärung von London, die ich auch hier nachdrücklich begrüße, hat erneut gezeigt, daß diese Haltung auch für die Zukunft gilt.
Er dankt dann den drei Mächten und sagt:
Wir haben auch ihre Entscheidungen zu respektieren, die sie in Ausübung und im Interesse ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und sein Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland getroffen haben.
Und dann sagt der Regierende Bürgermeister:
Das heißt, wir haben zu respektieren, daß der freie Teil Berlins nach dem Willen der drei Mächte nach wie vor kein konstitutiver Teil der Bundesrepublik ist und weiterhin nicht von ihr regiert wird. Seit der Entstehung der Bundesrepublik haben die drei Mächte jedoch keinen Zweifel daran gelassen, daß sie ihrerseits den Willen der Berliner respektieren, unter denselben Lebensformen, in derselben Gesellschafts-, Rechts-, Finanz- und Wirtschaftsordnung zu leben wie in der Bundesrepublik.
Er sagt dann:
Jeder, der es mit der Entspannungspolitik ernst meint, hat es zu respektieren.
Ich bedaure, daß in die Begründung der Großen Anfrage eine Position eingefügt worden ist, die zu Lasten der Berliner geht, und daß die Berliner in eine sinnlose, weil politisch nicht durchhaltbare Zweifrontensituation getrieben werden. Dies ist verantwortungslos und gefährlich, Herr Abgeordneter Abelein. Verantwortungslos und gefährlich!
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