Weiss (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich jetzt hier im Saal umsehe, dann stelle ich mit Überraschung fest, daß ich offensichtlich der einzige Münchener Abgeordnete aller Fraktionen bin, die an dem Problem Rangierbahnhof München überhaupt noch interessiert sind bzw. die es sich hier leisten können, ehrlichen Gesichts hier hineinzugehen und hier zu sprechen. Denn ich meine, die Geschichte ist nicht so einfach; Sie haben auch mehrfach Ihre Meinungen geändert.
Was hat es denn 1979 gegeben? - Die fünf Münchener CSU-Abgeordneten sind damals zu einem SPD-Verkchrsminister gelaufen und haben gesagt: Nein, er darf dort aus städtebaulichen und ökologischen Gründen nicht gebaut werden; denn das Gelände ist zu wertvoll. Sie haben eine große Initiative gestartet, und sie ist an dem SPD-Verkehrsminister gescheitert.
Nach der Wende sind die Münchener SPD-Abgeordneten zum CSU-Verkehrsminister gelaufen mit dem gleichen Anliegen, nämlich: Der Rangierbahnhof darf aus ökologischer, aus städtebaulicher Sicht nicht gebaut werden. Sie sind genauso gescheitert.
Da zeigt sich doch eigentlich Ihre ganze Unehrlichkeit. Denn wo sind die Münchener Abgeordneten aller Parteien?
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Wieso gibt es einstimmige Entschließungen - ich sage: einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen! - des Münchener Stadtrates, sich gegen dieses Vorhaben zu wenden? Wo sind Sie dann? Vor Ort gehen Sie doch hin! Ihr CSU-Stadtrat, der Herr Blettschacher, stellt sich auf den Marienplatz und redet auf Demonstrationen davon, was hier zerstört würde, was hier kaputtgemacht würde. Aber jetzt sind Sie nicht mehr da! Da zeigt sich, was Sie unter Politik eigentlich verstehen. Die Abgeordneten dürfen draußen reden, was sie wollen, aber wenn es um die eigentlich entscheidenden Fragen geht, werden sie hier in Bonn von Ihnen kalt abgebügelt. Sie nehmen die Belange der Menschen nicht mehr ernst!
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In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen einfach sagen: Es geht überhaupt nicht darum, den Rangierbahnhof zu verhindern, sondern darum, Eingriffe, die geplant sind, noch zu verhindern oder zu begrenzen. Ich kenne den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 10. Mai, der den Antrag, daß der Rangierbahnhof nicht gebaut wird, ablehnt.
Nun muß man aber sagen: Das, was wir in unserem Änderungsantrag fordern, ist ja nicht mehr dasselbe Anliegen. Vielmehr fordern wir, daß wir unverzüglich prüfen, ob wir nicht den Flächenbedarf auf ein Drittel reduzieren können, ob wir nicht das Konzept verwirklichen, das eigentlich fertig auf dem Tisch liegt, das zwar wahrscheinlich 300 Millionen DM teurer wird, aber die Interessen von Umwelt und Städteplanung berücksichtigt. Ich meine die 300 Millionen DM teurere Version mit der Rangierhalle. Da gibt es doch das fertige Konzept der Firma MBB, die sicher nicht sonderlich grünenfreundlich ist.
Die Geschichte ist doch ganz einfach: Wir haben die Möglichkeit, den Eingriff auf die jetzt bereits gerodete Teilfläche zu beschränken, und haben die Möglichkeit, die Allacher Steppe und den Allacher Wald zu verschonen.
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Dazu muß ich Ihnen noch eines sagen. Wenn Sie von Natur- und Landschaftsschutz reden, ist das schon eine besondere Art. Denn eigentlich dürfte dieses Gelände nach heutigen Kriterien nicht mehr bebaut werden. Seit 1. August 1986 sind alle Trockenstandorte wie die Allacher Steppe nach Art. 6 d des bayerischen Naturschutzgesetzes unter strengen Naturschutz gestellt und dürfen nicht mehr bebaut werden. In diesem Falle tritt nur die Situation ein, daß der Planfeststellungsbeschluß vor der Änderung des bayerischen Naturschutzgesetzes ergangen ist und daß daher dieser nachträgliche Schutz nicht greift. Nichtsdestotrotz ist die Schutzwürdigkeit des Gebiets doch nach wie vor gegeben.
Was ich auch einfach sagen muß: In dem ganzen Zusammenhang mit den Beratungen des Petitionsverfahrens und mit der Beratung des Antrages, der hier einmal gestellt war, ist eigentlich in keinem einzigen Fall eine ernsthafte Stellungnahme seitens der Bundesbahn oder seitens des Verkehrsministeriums zu der Möglichkeit abgegeben worden, den Eingriff auf ein Drittel der Fläche zu begrenzen.
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- Haben Sie irgendwo die Stellungnahme, Herr Haungs?
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Sie hat jedenfalls in dem ganzen Petitionsverfahren nicht vorgelegen. Da täuschen Sie sich mit Sicherheit! Das ist bisher nie ernsthaft geprüft worden.
Das, was wir mit unserem Änderungsantrag verlangen, ist, daß wir die Möglichkeiten, die wir vielleicht noch haben, den Eingriff zu begrenzen, nutzen und unverzüglich in eine ernsthafte Prüfung, ob nicht zwei Drittel der Fläche geschont werden können, eintreten. Das fordern wir in dem Änderungsantrag.
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Im übrigen darf ich selbstverständlich sagen, daß Güterverkehr auf die Schiene gehört und daß wir natürlich auch der Bahn das Recht zubilligen,
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die modernste Infrastruktur zu haben, um den Güterverkehr auf der Schiene ihren Bedürfnissen entsprechend abwickeln zu können.
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- Mit einer entsprechenden Konzeption!
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