Weyel (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Regierungserklärung des heutigen Vormittags ist zunächst einmal die große Argardebatte, die für morgen vorgesehen war, verschoben
worden. Das mag im Hinblick auf die Schwierigkeiten der Landwirtschaft und die Frage der wirtschaftlichen Sicherung der Bauern sicher einigen Wahlkämpfern ganz gut ins Konzept passen.
Wie Sie bemerkt haben, dreht sich die jetzige Debatte in erster Linie um die umweltverträgliche Landwirtschaft mit Ausnahme des Beitrages von meinem Kollegen Wernitz, der mehr die Umweltfragen angesprochen hat. Diese Perspektiven der Landwirtschaft möchte ich jetzt aus unserer Sicht auch noch einmal etwas zu erläutern versuchen.
Gerade im Vorfeld des europäischen Binnenmarktes, aber auch im Hinblick auf die Währungs- und Wirtschaftsreform der DDR und das Zusammenführen der beiden deutschen Staaten ist es die Aufgabe der Politik, in der Landwirtschaft für eine Harmonisierung in wichtigen Bereichen wie Umwelt- und Naturschutz, Pflanzenschutz, Tierschutz, Lebensmittel-, Arzneimittel-, Futtermittelrecht, Baurecht und Währungsparitäten zu sorgen. Nur mit einer solchen gezielten, durch die Politik vorgegebenen Harmonisierung bekommen wir überschaubare landwirtschaftliche Verhältnisse.
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Mit der Durchsetzung einer Harmonisierung dieser Rechtsgebiete steht und fällt auch die Durchsetzung der agrarpolitischen, der umweltpolitischen und auch der verbraucherpolitischen Ziele - letztere dürfen wir ja nicht vergessen - , die mit dieser Frage verbunden sind. Die Regierung hat eigentlich in ihrer Antwort nichts Neues gebracht, sondern uns eben das erzählt, was uns auch Herr von Geldern gerade gesagt hat, nämlich das, was wir eigentlich alles schon gewußt haben.
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Diese Antworten weisen eigentlich nicht in die Zukunft. Daß wir für all diese Bereiche jeweils ein hohes Schutzniveau brauchen, ist wohl selbstverständlich.
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- Das erfahren Sie gleich von mir. Sie wissen es natürlich, Herr Susset.
Der Landwirt ist nicht nur Erzeuger von Nahrungsmitteln und anderen Produkten, er hat nicht nur durch seine Arbeit die Landschaft mitgestaltet,
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er ist auch Unternehmer, der die betrieblichen Entscheidungen selbständig trifft.
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Dabei ist er aber im Gegensatz zur Industrie an den Standort gebunden und hat meistens nicht die Wahl, ihn zu wechseln. Gerade deshalb kann er verlangen, daß ihm verläßliche Rahmenbedingungen gegeben werden, auf die er sich einstellen kann, Rahmenbedingungen, in die er seine unternehmerischen Planungen einfügt und für die er dann auch allein die Verantwortung trägt.
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Die Kurzatmigkeit der Landwirtschaftspolitik in der letzten Zeit hat ihm das Wirtschaften entschieden schwerer gemacht. Die Bundesregierung, Herr von Geldern, hat eben in den letzten Jahren nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß er langfristig planen konnte. Vielmehr ging es oft im Galopp. Ich erinnere nur an die Flächenstillegung, die als die große Entlastung gepriesen wurde. Während aber bei uns viele Bauern Flächen stillgelegt haben, ist das im übrigen Europa nicht durchgesetzt worden, so daß jetzt die deutsche Landwirtschaft einen schlechteren Ausgangspunkt als zuvor hat.
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Ich erinnere an unsere Debatte in der letzten Woche über den Herauskauf der Milchquoten, bei denen wir diesselbe Erscheinung haben. Gerade in den Bereichen, in denen es wenig Alternativen gibt, wird sehr viel Milch angeboten.
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Das bedeutet, daß für die nächste Generation nichts mehr da ist. Sie wird auch nicht in der Lage sein, privat irgendwo Milch herauszukaufen.
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- Gut, dann müssen wir es korrigieren. Wenn Sie das tun, Herr Susset, dann sind wir durchaus dabei; denn wir haben davor gewarnt. Herr Gallus könnte es bestätigen.
Negative Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt wurden in erster Linie durch eine verfehlte Agrarpolitik in der Vergangenheit begünstigt. Ich gebe gerne zu: Auch in Zeiten der sozialliberalen Regierung wurden Zuschüsse auf die Quantität gezahlt und damit eine erhöhte Produktion ohne Rücksicht auf die Umweltbedingungen begünstigt. Aber nicht die Landwirte sind schuld, sondern die falsch gesetzten Rahmenbedingungen, die zur Intensivierung führten.
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Was alles daraus entstanden ist, ist schon mehrfach gesagt worden. Man muß sehen: Auch die Qualität der Nahrungsmittel ist durch manche Maßnahmen beeinträchtigt worden.
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Wir haben zwischenzeitlich jedoch deutlich gemacht, daß es so nicht weitergehen kann. Bei unseren Vorstellungen über den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft messen wir auch einer umweltverträglichen Landwirtschaft große Bedeutung zu.