Bergerowski (NA), 1982-11-26:
Ich habe mir diese Frage oftmals gestellt. Vorhin fiel das Stichwort, daß das ein „Abiturientenverfahren" sei. Ich meine aber, das ist nicht der Fall, wenn wir es recht verstehen und wenn wir es auch schaffen, mit der Begründung des Gesetzentwurfs denjenigen, die darüber zu befinden haben, plausibel zu machen, daß auch Darstellungen schlüssig sein können, die von Leuten vorgebracht werden, deren Art, etwas darzustellen, viel einfacher ist. Das ist eine Aufgabe, die wir in dem Gesetzgebungsverfahren der nächsten paar Tage leisten können: Andeutungen und Anregungen zu machen, wie das Verfahren in der Praxis auszugestalten ist. Ich meine, das ist zu leisten. Daran braucht dieses Gesetz nicht zu scheitern.
Der politische Wille, der formuliert werden muß, ist klar: Wir wollen das lästige Gewissensprüfungsverfahren herkömmlicher Art nicht mehr durchführen, dieses Eindringen in den privaten Bereich, das Erforschen subjektiver, persönlicher, innerer Auffassungen. Das ist auch sichtbar bei dem Beweisverfahren. Da geht es nur um äußere Tatsachen, nicht um innere. Wir wollen das ganze Beweisverfahren freihalten von dem Ausforschen eigener Entscheidungen, die in einem selbst reifen. Das alles soll nicht mehr in dem Maße wie bisher stattfinden, jedenfalls nicht mehr in dem Verfahren vor dem Bundesamt.
Man muß ganz deutlich sagen, daß der Versuch gemacht wird, wirklich zu einer Änderung des Verfahrens, zu einer Erleichterung im Anerkennungsverfahren, die vielen Mitbürgern zugute kommt, zu gelangen.
Es ist doch gar keine Frage, daß das, was jetzt als Kompromiß vorgelegt worden ist, auch für jemanden, der als FDP-Abgeordneter die Aufgabe hat, ein neues Gesetz zu formulieren, bedeutet, Abstriche von seinen Vorstellungen zu machen.
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Daß ich mir das alles auch anders hätte vorstellen können, ist in unseren Verhandlungen sichtbar geworden. Aber wenn wir überhaupt ein Stück weiter kommen, im Prinzip jedenfalls zu einem erträglicheren Verfahren kommen wollen, muß ich sagen, daß ich diesen Gesetzentwurf mittrage. Und ein erträglicheres Verfahren wird, glaube ich, auf diese Art und Weise erreicht.
Wir sollten die Diskussion über die Gesetzentwürfe im übrigen in die Ausschüsse verlagern. Wir sollten freilich nicht so tun, als wäre nicht auch in Ihrem Gesetzentwurf ein bestimmter Gesichtspunkt enthalten. Wenn Sie heute mit einer Verlängerung auf 19 Monate kommen, dürfen Sie draußen doch nicht den Eindruck erwecken, als hätten Sie dann, wenn eine Verlängerung der Wehrdienstzeit notwendig gewesen wäre, nicht auch die von Ihnen ins Auge gefaßte Verlängerung der Ersatzdienstzeit erhöhen müssen. Das ist doch eine ganz logische Sache. Sie können ja nicht das Prinzip dieses Gesetzes ändern. Wir haben ein Prinzip aufgenommen, das Sie in Ihrem eigenen Gesetz wahrscheinlich selbst von vornherein verankert hatten. Da ist gar nichts anderes enthalten. Wir haben der CSU mit ihrem Vorschlag von 24 Monaten nicht stattgegeben, sondern wir haben ein logisches Prinzip eingebaut, das der denkbaren Verlängerung der Wehrdienstzeit und damit der denkbaren und notwendigen Verlängerung der Ersatzdienstzeit Rechnung trägt.
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- Das ist eine formale Argumentation, daß diejenigen, die das mit verfolgen, darüber nicht nachdenken. Machen wir es uns doch bitte nicht so einfach, nur auf die Leute draußen wirken zu wollen.
Ich glaube, „Irreführung" war wirklich nicht der richtige Begriff. Die Ansatzpunkte, die ich formuliert habe, sind das, was wir uns vorgestellt haben. Man sollte das nicht so dramatisieren. Wir waren in vielerlei Beziehung sicherlich auf einem guten Weg, auch mit Ihnen zusammen zu einer Lösung zu kommen. Vielleicht hätte auch die alte Regierung, selbst sogar zusammen mit der CDU/CSU, ein Gesetz auf den Weg bringen können.
Ich glaube jedenfalls, daß das, was jetzt hier vorliegt, verträglich ist. Ich habe viele Bedenken in anderer Beziehung. Ich werde das im Ausschuß auch noch vorbringen. Ein paar Dinge erscheinen mir korrekturbedürftig, bei denen wir präziser werden müssen, bei denen wir vielleicht das klarstellen müssen, was ich jetzt hier gesagt habe. Das ändert nichts daran, daß ich glaube, daß wir auf dem rechten Weg sind. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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