emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
amrehn (NA), 1971-01-28:
Es gibt keinen Grund, meine Damen und Herren von der Koalition, die Dinge mit demselben Optimismus zu betreiben wie am 12. August oder wie vielleicht auch am Tage der Regierungserklärung am 28. Oktober 1969.
Sehen Sie, damals haben Sie das heute schon wiederholt kritisierte Wort vom zweiten deutschen Staat benutzt. Es is bestritten worden, daß in dieser Erklärung überhaupt eine Konzession liege. Ich habe hier die Regierungserklärung der SPD, vom heutigen Bundeskanzler zu einer Zeit, als er noch nicht
Bundeskanzler war, für einen Parteitag der SPD formuliert. Diese Erklärung liegt gedruckt vor. In ihr finde ich folgenden Satz:
Die neue Bundesregierung wird jedem Versuch wehren, die Zweistaatentheorie in unser Denken aufzunehmen.
({0})
Meine Damen und Herren, man kann seine Ansichten ändern, das steht außer Frage.
({1})
- 1961 in der ersten Bundestagswahl des Kanzlerkandidaten Brandt, so formuliert. - Man kann seine Ansichten ändern und sagen, die Umstände hätten sich geändert. Aber wenn in doch ganz existenziellen Fragen unserer Nation so argumentiert wird, dann frage ich mich: Wie lange halten die Erklärungen, die heute gegeben werden, unter dem Standpunkt des Morgen?
({2})
Darf ich darauf vertrauen - das ist die Sorge, die ich heute hier aussprechen möchte -, daß die Mindestbedingungen, wie wir sie unter uns für eine befriedigende Berlin-Regelung ausgesprochen haben, auch dann wirklich noch halten?
Wir wollen die Politik gewiß nicht, wie Sie gesagt haben, Herr Wienand - ich glaube, Sie waren es -, mit irrealen Forderungen belasten. Damit meinen Sie doch unsere Forderung nach besseren innerdeutschen Beziehungen. Wenn Sie sie aber selber nicht nachhaltig heute hier als Voraussetzung für eine befriedigende Berlin-Regelung ebenso wie für den Vertrag nennen, dann brauchen wir uns keine gemeinsame Mühe zu geben, etwa eine Berlin-Regelung zu finden. Aber Sie bleiben ja an Ihr eigenes Wort gebunden, das in den Absichtserklärungen lautet, daß der Vertrag mit der Tschechoslowakei, mit Polen und mit den anderen ein Gesamtwerk bilde. Wer gesagt hat, daß das ein Gesamtwerk sein soll, der hat auch gesagt, daß es als Voraussetzung der Ratifizierung des Moskauer Vertrages befriedigende Regelungen im innerdeutschen Bereich geben muß. Daran möchte ich Sie erinnern und Sie herzlich bitten, daran mit festzuhalten.
({3})
funcke (vizepräsident), 1971-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
funcke (vizepräsident), 1971-01-28:
Meine Damen und Herren, für heute liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir setzen die Beratung morgen früh fort.
Ich berufe das Haus auf Freitag, den 29. Januar, 9 Uhr, ohne Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.
funcke (vizepräsident), 1971-01-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe die Freude und das Vergnügen, eine Delegation der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments unter der Führung ihres Präsidenten, Herrn van Thiel, zu begrüßen.
({0})
Unsere niederländischen Gäste haben den Wunsch, Einrichtungen des Deutschen Bundestages zu studieren und Gespräche mit ihren deutschen Kollegen über künftige Planungen zu führen. Wir wünschen ihnen für ihren Besuch viel Erfolg.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat am 26. Januar 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Stücklen, Wagner ({1}) und Genossen betr. Verteilung von parteipolitischer Literatur in Bundesbehörden - Drucksache VI/1716 - beantwortet. Sein Schieiben wird als Drucksache VI/1772 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat am 26. Januar 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß und Genossen betr. Diebstähle bei der Bundeswehr - Drucksache VI/1685 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/1777 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 28. Januar 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Spilker, Dr. Kraske, Dr. Evers, Dr. Riedl ({2}), Frau Griesinger, Hussing, Dr. Schneider ({3}) und Genossen betr. Fußballweltmetsterschaft 1974 - Drucksache VI/1695 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/1778 verteilt.
Meine Herren und Damen, wir setzen die Beratung über die Punkte b und c der Tagesordnung fort:
b) Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen V1/1638, VI/1728 -
c) Aussprache über den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971
- Drucksache VI/ 1690 -
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Marx. Es ist eine Redezeit von 45 Minuten beantragt.
d) ({4})
funcke (vizepräsident), 1971-01-29:
Herr Kollege. ,gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
marx (NA), 1971-01-29:
Gern.
apel (NA), 1971-01-29:
Herr Kollege Marx, übersehen Sie in Ihren Ausführungen nicht, daß zur Politik gerade in Europa immer Partner gehören und daß eigene gewollte Fortschritte nur in dem Umfang möglich sind, wie sie vom Partner mitgetragen werden, und sind Sie nicht auch der Meinung, daß es besser ist, einen Schritt voranzukommen, als Sie es in Ihrer Regierungszeit gemacht haben, eine europäische Krise zu produzieren?
({0})
marx (NA), 1971-01-29:
Herr Apel, die Art und Weise, wie Sie die Frage beendet haben, richtet sich selbst; erste Antwort. Zweite Antwort: Natürlich wissen wir - und deshalb spreche ich ja von den Stufen -, daß man nur schrittweise vorgehen kann. Natürlich wissen wir, daß Außenpolitik im Schnittpunkt vieler Bestrebungen steht und daß man sie nicht allein nach eigenem Konzept machen kann. Aber es kommt darauf an, daß man eben nicht nur einen Verbalismus predigt, sondern versucht, Taten dazuzusetzen, und daß man versucht - Sie machen es doch in Ihrer Ostpolitik so, wo Sie ständig von Ihrer eigenen Konzeption sprechen -, die andere Seite Stück um Stück zäh und beharrlich dazu zu bringen, auf diesem Wege einen weiteren Schritt voranzukommen.
funcke (vizepräsident), 1971-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel. Für ihn sind 45 Minuten angesagt.
moersch (NA), 1971-01-29:
Herr Kollege Marx, wollen Sie ernsthaft bestreiten, daß in den letzten fünf Vierteljahren die Zusammenarbeit innerhalb der westeuropäischen Gemeinschaft wesentlich besser geworden ist, nicht nur obwohl, sondern möglicherweise weil weniger von Institutionen gesprochen wurde und dafür mehr für die praktische Zusammenarbeit getan worden ist als früher?
({0})
marx (NA), 1971-01-29:
Herr Kollege Moersch, ich glaube, daß Sie hier erneut eine Frage aufwerfen, die in den letzten Monaten von Ihrer Seite sehr oft in der gleichen, sehr einseitigen und polemischen Weise vorgetragen worden ist. Es ist uns völlig klar, Herr Kollege Moersch, und wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß sich in einem sehr wichtigen Partnerland einige entscheidende Veränderungen ergeben haben. Wir beide sind uns doch darüber im klaren, daß dort die eigentliche Quelle der Tatsache liegt, daß sich in den letzten eineinhalb Jahren einiges - es war nicht alles konkret, sondern es war leider oft nur scheinbar besser - geändert hat.
({0})
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU besteht nach wie vor darauf, daß die Integration im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik gleichzeitig und aufeinander abgestimmt vollzogen werden muß. Wir lassen auch keinen Zweifel daran, daß die Wirtschafts- und Währungsunion unserer Überzeugung nach nur dann gelingen kann, wenn sie im Rahmen einer politischen Union und ausgestattet mit den nötigen Gemeinschaftssituationen - diese sind nun einmal notwendig, wer wollte das leugnen? - ins Werk gesetzt wird.

Dr. Marx ({1})
Meine Damen und Herren, wir fragen, warum die Bundesregierung - diesen Eindruck haben wir jedenfalls - jetzt von einem Konzept abzugehen bereit ist, das sie noch vor wenigen Wochen für gut befand. Wir fürchten, daß auch hier die Auswirkungen einer in der Methode und in der Sache falsch angelegten Ostpolitik zu spüren sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich - mit einem Blick auf die vorliegenden Materialen zum „Bericht zur Lage der Nation . . ." - darauf hinweisen, daß darin ausschließlich von wirtschaftlichen Bindungen die Rede ist und die angestrebte politische Union unterschlagen wird. Warum lassen Sie, Herr Außenminister, der Sie sich hier oft als Europäer vorgestellt haben - wir attestieren Ihnen das und haben Sie auch ermuntert, diesen Weg weiterzugehen -, zu, daß in dem Bericht zur Lage der Nation - wobei ich sagen muß, daß der Bericht immer noch „Bericht zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland" heißt - festgestellt wird - ({2})
- Wenn das so ist, Herr Stücklen, dann ist allerdings die Auslassung der Worte „im gespaltenen Deutschland" in der Überschrift des gestern vorgelegten Berichts bezeichnend für den weiteren Weg, den diese Regierung zurücklegt.
({3})
Herr Außenminister, wir fragen, warum die Gründung der Gemeinschaften, wie es dort heißt, „politische Ziele mit wirtschaftlichen Mitteln" verfolgt. Warum wird das so vernebelt? Wir halten fest, die Gemeinschaft und ihre Gründung sind nicht nur wirtschaftliche, sondern eminent politische Mittel. Politisch sind die Verträge, politisch die nach ihnen arbeitenden Institutionen, politisch die Methoden und die Gegenstände der Vergemeinschaftung.
({4})
Wir sagen - man muß eben den Wortlaut dessen, was in den Materialen steht, noch einmal genau lesen -: die politischen Ziele waren nicht nur auf die Gründung beschränkt, sondern sie müssen uns den ganzen Weg begleiten. Diese Ziele müssen wir anstreben.
({5})
funcke (vizepräsident), 1971-01-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
marx (NA), 1971-01-29:
Herr Apel!
apel (NA), 1971-01-29:
Herr Kollege Marx, bauen Sie jetzt nicht fortlaufend Pappkameraden auf und übersehen Sie dabei nicht geflissentlich die politische Zielsetzung, die die Haager Gipfelkonferenz ausdrücklich verfolgt hat und die z. B. auch der Davignon-Bericht und die beschlossenen Konsultationen nachvollzogen haben?
marx (NA), 1971-01-29:
Gerne.
apel (NA), 1971-01-29:
Herr Kollege Marx, haben Sie soeben mit Ihren Ausführungen unterstellen wollen, daß Herr Kollege Wehner und ich eine befriedigende Berlin-Regelung nicht mehr als Voraussetzung für die Ratifizierung des deutsch-sowjetischen Vertrages ansehen?
marx (NA), 1971-01-29:
Herr Apel, ich habe gesehen, daß Sie sich schon zur Frage erhoben haben, noch ehe Sie den Inhalt des Satzes haben verstehen können, weil er noch nicht ausgesprochen war.
({0})
Insoweit ist dies ein Kompliment für Ihre gute Reaktionsfähigkeit am frühen Morgen. Ich muß aber sagen, die Frage erübrigt sich, wenn Sie bitte zuhören, was ich jetzt anschließend sage. Ich will Ihnen nämlich sagen, Herr Apel, daß gerade Sie es waren, der sich besonders bösartig und - ich muß das hinzufügen - für uns beleidigend geäußert hat.
({1})

Dr. Marx ({2})
Sie haben nämlich die ganz absurde Behauptung aufgestellt, wir würden zusammen mit der SED ein eindeutiges Spiel treiben und damit der Entspannungspolitik zuwiderhandeln.
({3})
- Herr Apel, wenn Sie jetzt eine Frage stellen wollen, würde ich doch bitten, daß Sie die Gelegenheit nutzen, um deutlich zu machen, daß Sie sich davon distanzieren.
({4})
funcke (vizepräsident), 1971-01-29:
Sie gestatten ,die Zwischenfrage?
marx (NA), 1971-01-29:
Bitte sehr!
apel (NA), 1971-01-29:
Herr Kollege Marx, wollen Sie eigentlich den Zusammenhang bestreiten, daß derjenige, der die Ratifizierung des deutsch-sowjetischen Vertrages nicht nur mit einer befriedigenden Berlin-Lösung befrachtet - die gehört sowieso dazu, weil es Teil des Gewaltverzichtes ist ,
({0})
sondern im voraus auch noch verlangt, daß innerdeutsche Regelungen kommen, damit der DDR eine absolute Sperrmöglichkeit gibt,
({1})
insofern in der Tat das Spiel der SED betreibt? Wollen Sie das bestreiten, und können Sie bestreiten, daß Sie damit, wenn Sie dieses verlangen, gewollt oder ungewollt das Spiel der SED spielen?
({2})
apel (NA), 1971-01-29:
Herr Kollege Dr. Marx, wollen Sie, wenn Sie zitieren, auch genau zitieren! Darf ich Sie darauf hinweisen, daß Kollege Wehner gesagt hat - und das stimmt überein mit der Meinung meiner Fraktion -, daß es ein Desaster wäre, wenn die Ratifizierung der Verträge an der deutschen Seite scheitern würde, das hieße, wenn wir fortwährend, wie Sie es tun, diese Ratifizierung mit weiteren Vorbedingungen befrachten würden?
marx (NA), 1971-01-29:
Herr Apel, ich wiederhole noch einmal und bedanke mich für das Ungeschick Ihrer Frage:
({0})
es ist nicht eine von uns neu aufgebrachte Vorbedingung.
({1})

Dr. Marx ({2})
Wir befinden uns in dieser vitalen Frage eindeutig auf jenen Positionen, die Sie selbst doch ausgegeben haben. Wie können Sie, wenn Sie Ihre eigenen Positionen minimalisieren, uns, die wir darauf stehenbleiben, vorwerfen, wir würden neue Hürden aufbauen? Ich habe das nicht verstanden.
({3})
funcke (vizepräsident), 1971-01-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Frage?
marx (NA), 1971-01-29:
Wir wollen auch mit der Zeit ein wenig sorgsam umgehen. Wir haben noch eine ganze Reihe von Einlassungen. Denn obwohl die Große Anfrage und die Antwort eine Menge von Floskeln enthält, gibt es politisch eine Fülle von. weiteren Dingen zu sagen, die Kollegen von meiner Fraktion hier vortragen möchten. Deshalb, bitte, eine letzte Frage!
apel (NA), 1971-01-29:
Herr Kollege Marx, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß natürlich in den Kontext unserer Ostpolitik ein Vertrag mit der DDR zur Regelung des innerdeutschen Verhältnisses mit hineingehört, daß wir es aber ablehnen, das als Vorbedingung in die Ratifizierung des deutsch-sowjetischen Vertrages einzubeziehen?
marx (NA), 1971-01-29:
Haben Sie nicht, Herr Apel, selbst gesagt, daß dies alles ein gemeinsames Ganzes ist? Haben Sie nicht ini Juni letzten Jahres Kabinettsentscheidungen darüber gefällt und haben Sie nicht in diesem Hause und in der Öffentlichkeit immer gesagt, daß das Ziel Ihrer Politik - ich wiederhole es, und das ist ja auch für uns das Entscheidende - nicht Verträge sind, sondern die Verbesserung des Lebens der Menschen im geteilten Deutschland ist. Darauf kommt es an.
({0})
Herr Apel, noch einmal: Wenn Sie sehen, daß Sie das nicht durchsetzen können, müssen wir miteinander überlegen, was man anders machen kann. Aber ich weigere mich, Ihnen zu erlauben, daß Sie den Versuch machen, uns die Schuld in die Schuhe zu schieben, wo Sie selbst - ich wiederhole - mit dieser Politik in die Sackgasse geraten.
({1})
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Wir fragen die Bundesregierung, ob sie denn nicht sieht - ich sage das jetzt einmal mit allem Bedacht und auf Grund der dauernden Lektüre dessen, was in Osteuropa geschrieben wird -, daß diese Ihre Politik, wie wir es verstehen, der hektischen Annäherung auch drüben, auf der anderen Seite zu Problemen geführt hat. Und ich frage, ob sie sich denn auch ganz sicher ist, daß nicht die Sowjetunion eines Tages das Steuer herumwirft. Was dann?
Meine Damen und Herren! Wandel durch Annäherung stand als einprägsame Losung am Anfang dieser Politik. Sie stammt von demjenigen, den ich
als einen der Architekten dieser Politik ansehe, von Staatssekretär Bahr. Wo wir, die CDU/CSU, für Geduld, für Augenmaß, für Klarheit und für Zähigkeit eingetreten sind und dies zur Grundlage unseres politischen Handelns gemacht haben, bildet sich nun offenbar heraus: Wandel bei uns, Verhärtung bei den anderen. Dies, meine Damen und Herren, ist in der Tat ein Desaster, dies ist auch das Urteil über die Politik, die sich in der Großen Anfrage für unseren Begriff nur mangelhaft, aber in den entscheidenden Dingen doch unverhüllt präsentiert hat.
({2})
funcke (vizepräsident), 1971-01-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Achenbach.
barzel (NA), 1971-01-29:
Glauben Sie, Herr Kollege Achenbach, daß die heute fortdauernden Schikanen in und um Berlin Ulbrichts Erfindung sind oder daß die Sowjetunion dahintersteht?
funcke (vizepräsident), 1971-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
funke (vizepräsident), 1971-01-29:
Das Wort hat Herr Bundesminister Scheel.
barzel (NA), 1971-01-29:
Herr Kollege Scheel, nachdem Sie auf unsere Aufforderung hin einige der Voraussetzungen für das Zustandekommen einer europäischen Sicherheitskonferenz aus der Sicht der Bundesregierung dargestellt haben, können Sie vielleicht auch gleich zur Vermeidung einer Intervention noch aus der Sicht der Bundesregierung über die Voraussetzungen für die UNO-Mitgliedschaft einiges konkretisieren?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Wrangel?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-01-29:
Ja, bitte!
wrangel (NA), 1971-01-29:
Herr Bundesminister, geben Sie zu, daß Sie in der ersten Phase Ihrer Amtszeit und insbesondere auch der Bundeskanzler in Erfurt immer betont haben, daß Statusveränderungen der DDR - ich drücke mich jetzt so aus,
wie Sie es damals getan haben - mit innerdeutschen Fortschritten verbunden sein müssen, und verstehe ich Sie richtig, daß diese Ihre Aussage von damals durch die jetzigen Erklärungen revidiert worden ist?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-01-29:
Nein. Ich komme darauf zu sprechen. Das ist ja nicht die einzige Verbindung, die es zwischen der innerdeutschen Entwicklung und dem, was Sie Statusveränderung nennen, gibt. Sie haben hier die falsche Verbindung gezogen. Es geht nicht etwa um die zeitliche Bindung von innerdeutscher Regelung und den Verträgen von Moskau und Warschau. Die logische Verbindung liegt in der zeitlichen Folge von innerdeutschen Regelungen und der Aufnahme der beiden Teile Deutschlands in die UNO. Die Politik der Bundesregierung - ich habe es soeben gesagt - ist ein einheitliches Ganzes. Das alles ist logisch aufeinander abgestimmt. Logisch ist die Statusveränderung im internationalen Bereich ganz ohne Zweifel im Blick auf die Mitgliedschaft in der UNO. Da ist sie auch berechtigt. Eben wegen der logischen zeitlichen Folge steht dieser Punkt im Katalog der Kasseler 20 Punkte an letzter Stelle.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Wrangel?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-01-29:
Bitte!
wrangel (NA), 1971-01-29:
Herr Bundesminister, ich möchte Sie insistierend fragen: Sind Sie der Meinung, daß sowohl durch die Absichtserklärungen in Moskau als auch durch den Grenzartikel im Moskauer Vertrag eine Statusveränderung der DDR erfolgt ist?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-01-29:
Man mag sich über den Begriff „Statusveränderung" streiten. Ich hatte den Begriff bisher so aufgefaßt - und ich nahm an, daß auch Sie das taten -, daß damit eine Veränderung des internationalen Status der DDR gemeint ist.
Dadurch ist der internationale Status der DDR überhaupt nicht berührt worden. Das geht auch aus dem Briefverkehr hervor, den wir anläßlich der Vertragsunterzeichnung geführt haben. - Zumindest ist er nicht dadurch berührt worden. Statusveränderungen ergeben sich aus ganz anderen Entwicklungen, auf die wir zum Teil keinen Einfluß haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Barzel?
kiesinger (NA), 1971-01-29:
Weitblickender Verständigungswille auf beiden Seiten! Muß ich mich noch deutlicher ausdrücken?
barzel (NA), 1971-01-29:
Herr Kollege Scheel, sind dies Ihre Worte vom 14. Dezember 1970 in Brüssel: „Die Bemühungen um eine vertragliche Regelung mit der DDR und die Verhandlungen über Berlin bilden eine politische Einheit. Die Bundesregierung werde nicht zulassen, daß nur Fragmente eines Konzepts verwirklicht werden"?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Birrenbach.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-29:
3) Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt? Schmidt ({0}) ({1}) : Herr Kollege Birrenbach, würden Sie bereit sein, mir zuzugeben, daß ich die Personen, von denen Sie sprechen, nicht nur gestern mit Ausdrücken meines ehrlich empfundenen Respekts bedacht habe, sondern daß ich darüber hinaus mich in meinem Urteil über deren Neigung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland von dem Ihren nicht unterscheide und daß es deswegen im Grunde überflüssig ist, wenn Sie den Eindruck heute morgen zu erwecken trachten, als ob ich diese Personen in irgendeiner Weise abqualifiziert hätte, wie Sie es soeben zu nennen beliebten?
({2})
birrenbach (NA), 1971-01-29:
Lieber Herr Kollege Schmidt, ich habe Sie ganz ausdrücklich ausgenommen und mich auf eine andere Persönlichkeit bezogen, die im Dezember diese Äußerung getan hat. Das waren Sie nicht. Ich habe sogar im Hinblick auf Sie das Wort „fair" gebraucht. Ich weiß, wie Sie denken. Wir freuen uns darüber, daß Sie Ihre gestrige Erklärung, die nicht glücklich war, zurückgezogen haben. Das ist durchaus im Sinne der deutsch-amerikanischen Beziehungen, von deren Wichtigkeit wir beide gleicherweise überzeugt sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-29:
Herr Abgeordneter Birrenbach, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
birrenbach (NA), 1971-01-29:
Wenn es nicht zu Lasten meiner Zeit geht, dann ja!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-29:
Ich werde wie in solchen Fällen üblich verfahren.
birrenbach (NA), 1971-01-29:
Ich danke Ihnen sehr, Herr Präsident!
schmidt (NA), 1971-01-29:
Wenngleich es mir schwerfällt, dies jetzt in Frageform zu fassen, so sehe ich doch, daß ich soeben Ihre Ausnahme in bezug auf meine gestrigen Äußerungen überhört habe. Ich möchte mich dafür entschuldigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-29:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kiesinger.
moersch (NA), 1971-01-29:
Auf allen Seiten!
althammer (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege Höcherl, könnten Sie dem Herrn Kollegen Peters den Hinweis geben, daß auf dem Plakat, das er angesprochen hat, die inflationäre Entwicklung durch das Kleinerwerden der D-Mark dargestellt war?
kiesinger (NA), 1971-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gestern gesagt, das Jahr 1970 habe die deutsche Frage auf eine neue Art auf die Tagesordnung der europäischen Politik gebracht. In der Tat. Die Frage ist: War es die richtige Art? Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, die Bundesrepublik sei bei den schwierigen Bemühungen um einen gesicherten Frieden eine treibende Kraft. In der Tat. Wohin treiben wir?
({0})
Der Herr Bundeskanzler hat eine nachdenkenswerte Bemerkung gemacht. Er sagte, wir beeinflußten das Geschehen um uns her, aber dieses Geschehen wirke noch stärker auf uns ein.
Herr Bundeskanzler, hätte Sie diese Einsicht nicht zu äußerster Vorsicht beim Start Ihrer neuen Ostpolitik mahnen sollen? Hätte diese Einsicht nicht vor allem den ganzen methodischen Ansatz, das überstürzte Tempo der neuen Ostpolitik zügeln müssen?
({1})
- Ich komme darauf. - Oder ist Ihnen diese Einsicht erst hinterher gekommen, nachdem Sie, um das frisch-fröhliche Wort Helmut Schmidts aus der gestrigen Debatte zu wiederholen, sich entschlossen hatten, es einmal so 'rum zu versuchen?
({2})
Wie gedämpft ist Ihre Sprache geworden, Herr
Bundeskanzler! Das ehrt Sie, aber es ändert nichts

an dem schlimmen Sachverhalt, daß wir durch Ihre Politik im vergangenen Jahr wichtige Positionen verloren
({3})
und nichts, aber auch gar nichts anderes gewonnen haben als die vage Hoffnung, eines Tages werde sich das alles lohnen.
({4})
Jetzt ist bei Ihnen die Rede von zäher Geduld und langer Zeit, von Politik auf lange Sicht, ohne Hast, doch ohne Rast.
Hätten doch all diese Erkenntnisse und guten Vorsätze am Beginn Ihrer neuen Politik gestanden!
({5})
Dann hätten Sie gestern - ({6})
- Immer wenn es Ihnen unangenehm wird, Herr Dr. Schäfer, dann ist es bei Ihnen „Bla B1&. Das kennen wir aus der Geschichte dieses Parlamentes seit über 20 Jahren.
({7})
Immer, wenn dieser Zwischenruf kommt, weiß ich, daß ich ins Schwarze getroffen habe.
({8})
Wenn diese Erwägungen -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-29:
Herr Abgeordneter Kiesinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmid (vizepräsident), 1971-01-29:
Eine Zwischenfrage, bitte!