Werner Dreibus (NA), 2007-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diese gemeinsam beantragte Debatte - in den Beiträgen ist schon deutlich geworden, dass die Gemeinsamkeit damit auch zu Ende ist - hat einen sehr
komplizierten Titel, der - je nach Designfassung - drei
oder vier Zeilen lang ist.

Man hätte dieser Debatte auch eine sehr kurze Überschrift geben können: Links wirkt, die Linke wirkt.

({0})

Ein bisschen ausführlicher könnte man sagen: Je stärker die Linke, desto sozialer wird unser Land. Zumindest
was die politischen Debatten betrifft, sind wir schon ein
Stückchen weiter. Aber ich füge hinzu: Reden ist Silber,
Handeln wäre Gold.

({1})
Ich will Ihnen in meinem kurzen Beitrag noch einige
konkrete Vorschläge machen, wie Sie in den nächsten
Tagen und Wochen bei entsprechenden Anträgen, die
wir einbringen werden, handeln können. Wir werden dabei sehr genau darauf achten, ob Sie nur reden wollen
- zu welchem Zweck auch immer: Wahlen, Wahlergebnisse, Umfragen im Blick - oder ob es Ihnen wirklich
um die Themen und die Menschen geht.

({2})

Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu Herrn Stiegler.
Es ist leicht gesagt, dass Sie ernst nehmen, was die Menschen Ihnen vortragen. Ich bin schon sehr gespannt: Wir
werden sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen
eine ganze Reihe interessanter Vorschläge von Ihnen hören, wenn Sie tatsächlich aufnehmen, was die Menschen
Ihnen sagen. Dann müssten Sie eigentlich allen Umfragen
entsprechend einen Antrag einbringen, die Rente mit 67
auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.

({3})

Sie müssten eigentlich Ausländseinsätze wie in Afghanistan, worüber am Freitag abgestimmt wird, ablehnen,
wenn Sie wirklich ernst nehmen, was die Menschen in
unserem Land sagen.

({4})

Ich befürchte, dass das hohle Rhetorik ist, die nicht einmal sonderlich gut gelungen ist.

({5})

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Revision
der Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzgebung - und zwar
eine viel umfassendere als die jetzt eingeleitete - längst
überfällig ist. Es ist viel zu viel Zeit verstrichen, und Sie
haben mehrfach Gelegenheit gehabt, zumindest Schritte
in diese Richtung, über die zurzeit in Teilen der SPD diskutiert wird, einzuleiten.

Ich erinnere zum Beispiel an den 23. November 2006,
als wir in der Debatte zum Haushalt 2007 in unserem
Antrag, mit einem konkreten Finanzierungsvorschlag
verbunden, genau das gefordert haben, worüber derzeit
in der SPD diskutiert wird. Sie alle, wie Sie hier sitzen,
haben das unisono abgelehnt.

({6})

Ich erinnere an unseren Antrag zu diesem Thema mit
der Überschrift „Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I
verlängern“ vom 21. November 2006. Die erste Beratung erfolgte in diesem Haus am 22. März 2007. In dieser Debatte haben Sie das alles unisono als Teufelswerk
verdammt, ganz anders, als sich das heute auf Ihren Parteiveranstaltungen und in der Öffentlichkeit anhört.

Wir werden in den nächsten Wochen die zweite Beratung dieses Antrags und eine namentliche Abstimmung
durchführen. Dann werden wir sehen, inwieweit Ihren
Reden auch tatsächlich Taten folgen.

({7})
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu der
Frage, ob die Arbeitsmarktreformen wirken. Es ist nicht
zu bestreiten - ich laufe schließlich nicht mit Scheuklappen durch die Welt, wie es mir manche unterstellen -,
dass die Arbeitslosigkeit zum Glück zurückgeht, wenn
auch noch lange nicht so, wie wir alle es uns wünschen.
Die Erwerbsquote steigt. Ich will aber einige Tatsachen
in Erinnerung rufen. Ein Beispiel ist die Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung vom
Juni 2007 mit der Überschrift „Viel Lärm um nichts? Arbeitsmarktreformen zeigen im Aufschwung bisher
kaum Wirkung“. In einer, wie ich finde, fachlich sehr
fundierten Studie wird im Vergleich zu vorherigen Aufschwungperioden in den 90er-Jahren und zu Beginn dieses Jahrzehnts nachgewiesen, dass die Situation vor den
Arbeitsmarktreformen eher besser war.

Als letztes Beispiel nenne ich einige Zahlen. Die Zahl
der Arbeitslosengeld-II-Empfänger über 55 Jahre ist von
581 000 im Februar 2006 bis Mai 2007 auf 651 000 gestiegen. Gegenwärtig gibt es über 13 Prozent mehr
ALG-II-Empfänger über 55 Jahre als im Februar 2006.
Das zeigt, dass die Arbeitsmarktpolitik in diesem Zeitraum kein Erfolgsmodell ist.

({8})

Wir laden Sie herzlich ein - Links wirkt -, in den
nächsten Tagen und Wochen unseren dazu vorliegenden
Anträgen zuzustimmen. Wir werden sehen, ob aus Reden tatsächlich Handeln wird.

Vielen Dank.

({9})