Rademacher (NA), 1965-02-19:
Damals war ich leider nicht da, Herr Müller-Hermann.
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Sie wissen ganz genau, daß mich damals eine schwere Krankheit überfallen hatte.
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- Das entlastet nicht meine Fraktion. Der mache ich auch genauso den Vorwurf wie Ihnen. Aber Sie sind doch der Hauptinitiator dieser ganzen Dinge gewesen. Ich kenne doch Ihre Äußerungen im Verkehrsausschuß.
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- Sie widersprechen sich in einem fort, Herr Müller-Hermann. Aber die Hauptsache ist ja wohl, daß Verkehrsexperten, die etwas sagen, möglichst jeden zweiten und dritten Tag mit Ziel auf die Ereignisse der Legislaturperiode von 1965 in der Presse mit eigenwil'li'gen Meinungen erscheinen, selbst dann, wenn sie irgendwelche Meinungen nachbeten, wie z. B. beim Zweiten Verkehrssicherungsgesetz, wo Sie ja dankenswerterweise eine Reihe von meinen Stellungnahmen sofort und jeden Tag immer wiederholt haben.
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- Ja, ja, ich weiß. Ich bin aber trotz Ihrer Zweckmeldung immer noch nicht zur SPD übergetreten
und habe auch nicht die Absicht; damit Sie es genau wissen.
Ich habe vorhin schon auf den geordneten Wettbewerb in den Vereinigten Staaten hingewiesen, die 'schon 1880 erkannt haben, daß ein geordneter Wettbewerb nötig ist. Das leitet mich über -zu einer nur 'kurzen Feststellung, daß die EWG, wenn die Übergangszeit vorbei ist, sich vollkommen darüber klar ist, daß auch ab 1970 ein geordneter Wettbewerb vorhanden sein 'muß.
Ich werde heute morgen darauf verzichten, auf die Seefahrt einzugehen. Ich verzichte auch darauf, auf die Luftfahrt einzugehen, obgleich es natürlich kitzelt, etwas dazu zu sagen, daß seit 1958 die Air-Union kommen soll und )daß sie weiter denn je von einer Realisierung entfernt ist. Aber vielleicht kann der Herr Bundesverkehrsminister in der Erwiderung etwas Positiveres darüber sagen.
Wenn wir am 10. und 11. März noch einmal ausführlich über die Verkehrspolitik, wie sie für alle
- für die Verkehrsträger und auch für die Wirtschaft - zum besten ist, diskutieren sollten, dann hoffe ich, daß endlich auch das elende Thema der Maße und Gewichte ausgestanden ist. Ich bedaure sehr, daß der heilige europäische Geist zu spät über den Herrn Bundesverkehrsminister gekommen ist. Hätte er sich nämlich vor drei Jahren der europäischen Regelung angeschlossen, dann hätte er sich nicht mit der 13-Tonnen-Achse, die die Franzosen fordern, herumzuärgern brauchen. Dann hätte sich auch wahrscheinlich durch die Erhöhung der Kapazität eine Erhöhung der Kontingente erübrigt, und dadurch wäre viel Unruhe erspart geblieben.
Wenn wir überlegen, daß wir mit unserer deutschen Verkehrspolitik jetzt allmählich und dringend in die europäische Verkehrspolitik einmünden müssen, dann darf ich Ihnen voraussagen - und hier wird mir Herr Müller-Hermann hoffentlich recht geben, wo wir ja im Europarat sehr gut zusammenarbeiten - ({4})
- Ich habe Ihnen ja von vornherein gesagt, daß wir zwischen sehr eigenwilligen persönlichen Äußerungen und dem unterscheiden müssen, was eine Fraktion billigt oder nicht.
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- Schreiben Sie nicht soviel in den Zeitungen, Herr Müller-Hermann. Durch Ihre verschiedensten Aussagen machen Sie sich nämlich 'unglaubwürdig.
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Ich nehme das hier gar nicht von FDP zu CDU. Das ist eine sehr persönliche Meinung Ihnen gegenüber, Herr Müller-Hermann. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit noch einmal feststellen.
Ich bin davon überzeugt, daß die kommende Verkehrspolitik in der EWG wahrscheinlich noch viel schwieriger sein wird als die 'Überwindung der agrarpolitischen Fragen. Was hat das für eine Voraussetzung? Das hat doch die Voraussetzung, daß

wir auch endlich einmal dazu kommen müssen, völlig unabhängig von den Parteien zu einer Verkehrspolitik aus einem Guß zu gelangen. Davon sind wir aber leider sehr weit entfernt; denn in dem Augenblick, wo der europäische Verkehrsmarkt Platz greift, müssen wir mit einem intakten Verkehrsapparat aller drei Verkehrsträger auftreten können.
Wie ist die Situation heute? Und damit komme ich zum Ende. Der Bundesbahn kann, weil sie ein Staatsbetrieb ist, von Fall zu Fall geholfen werden, und ihr ist auch wieder durch die Bereitschaft des Kabinetts, dem der Bundestag sicher folgen wird, erheblich geholfen worden. Wie sieht es aber bei den Verkehrsträgern aus, die selbständige Unternehmer sind, d. h. bei Straße und Binnenschiffahrt? Hier gilt doch offenbar, wenn es nicht zu einer vernünftigen, ausgeglichenen Verkehrspolitik kommt, nur der eine Satz: Hilf dir selber, dann hilft dir Gott. Das ist die Situation bei den privaten Verkehrsträgern, die nicht in die Lage der Bundesbahn kommen möchten, trotz der berechtigten Ansprüche, die die Bundesbahn hat. Diese freien Verkehrsträger wollen keine Subventionen. Sie wollen sich aus eigenem durch Leistungen helfen. Dazu bedürfen sie aber natürlich einer geschlossenen Verkehrspolitik der Bundesregierung und dieses Hohen Hauses, die die Schwierigkeiten, die bei einem großen Staatsbetrieb auf der einen und Privatbetrieben auf der anderen Seite immer vorhanden sind, überbrückt.
Trotz vieler Bedenken hinsichtlich der Verkehrspolitik, wie ich sie hier aufzeigen durfte und aus meiner Kenntnis der Dinge heraus aufzeigen konnte, werden wir, da die Mittel ja fließen müssen - und deswegen verstehe ich leider nicht ganz Ihre ({7}) Ablehnung des Einzelplans 12 -, dem Einzelplan 12 unsere Zustimmung nicht versagen.
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