Christian Neuling (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, was man hier eigentlich mehr bewundern soll:
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die Ignoranz des Vertreters der PDS bezüglich wirtschafts-politischer Zusammenhänge - er erwähnte den Manchester-Kapitalismus; er muß irgendwo ein historisches Buch aus dem 18. Jahrhundert gelesen haben ({1})
oder die Unverschämtheit, hier eine Situation zu schildern, als habe das, was wir gemeinsam zu bewältigen haben, nicht ursächlich und ausschließlich mit der Rechtsnachfolgerin der SED, nämlich der PDS, zu tun.
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Es bringt gar nichts, auf Einzelheiten der Großen Anfrage einzugehen. Das hat die Bundesregierung getan; das wird im Zweifel der Parlamentarische Staatssekretär noch einmal nachvollziehen. Wir sollten eigentlich darüber diskutieren, daß hier im Grunde genommen eine historische Lüge verbreitet werden soll, nämlich: Im Kern war vor Herstellung der Einheit alles in Ordnung, der Zusammenbruch kam dann, als die Wirtschafts- und Währungsunion und die Einheit kamen.
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- Das ist Ihre Aussage.
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- Sie hatten zehn Minuten Zeit; hören Sie mal zu!
Ihr Forderung wird schon im ersten Satz der ersten Frage deutlich, der lautet: „Warum teilt die Bundesregierung die Auffassungen vieler Wirtschaftsfachleute" - diese werden natürlich nicht genannt; damit ist offensichtlich auch die Meinung der PDS/SED gemeint - „nicht, die die entscheidende Ursache für den Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft . . . in fehlenden staatlichen Struktur- und Förderprogrammen ... sehen?" Im Prinzip war also alles in OrdDr. Christian Neuling
nung. Die ostdeutsche Wirtschaft ist zusammengebrochen, weil der bundesdeutsche Staat, die Bundesregierung nicht gehandelt hat. - Das steht hier so.
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- Ich lese nicht Ihre Presse, sondern ich lese das, was wir jetzt gerade behandeln.
Die entscheidene Ursache für den Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft liegt ausschließlich darin, daß die Folgen -- insoweit präzisiere ich einmal die Aussage der Bundesregierung - einer im Kern menschenverachtenden, die Umwelt zerstörenden und die einfachsten wirtschaftlichen Erkenntnisse negierenden sozialistischen Planwirtschaft in Verantwortung der SED, des SED-Regimes heute offen zutage treten.
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Sie als PDS, die sich ja als Rechtsnachfolger der SED bezeichnen - offensichtlich um das Parteivermögen zu kassieren - , stehen dafür in unmittelbarer politischer Verantwortung. Bevor ich überhaupt anfange zu diskutieren, sage ich: Machen Sie einmal eine selbstkritische, offene Bilanz Ihrer eigenen Tätigkeit, bevor Sie hier Forderungen aufstellen, Behauptungen aufstellen, die so überhaupt nicht tragbar sind,
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Wenn ich überlege, welches menschliche Leid da verbreitet worden ist, dann sage ich auch: Bevor wir an eine Verteilung materiell-rechtsstaatlichen Parteivermögens gehen, sollte man erst einmal an die Opfer Ihres Regimes denken.
Ich wünschte mir, daß Sie damit anfingen, die historische Verantwortung, die Sie für die vergangenen 45 Jahre in diesem Teil Deutschlands hatten, offen und ehrlich aufzuarbeiten. Dazu sind Sie offenbar nicht in der Lage.
Nun möchte ich einige Elemente herausarbeiten, die Teil dieser SED/PDS-sozialistischen Planwirtschaft waren.
Da sind einmal die Autarkiebestrebungen, also die Bildung von Mammutkombinaten, die unwirtschaftliche Unternehmenseinheiten darstellen, was dazu führt, daß selbst bei Erhaltung der Industriestandorte ca. 70 % bis 80 % der Arbeitnehmer heute keine Arbeit haben. Das ist die sogenannte verdeckte Arbeitslosigkeit. Im Stahlbereich sind es nur 30 % , im Chemiebereich 20 %, bei der Braunkohle 25 %.
Sie haben also durch eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik Größenordnungen bei den Unternehmen geschaffen, die nicht wettbewerbsfähig waren, wodurch heute die Menschen das Elend der Arbeitslosigkeit erleben müssen. Das ist deshalb so, weil Sie nicht in der Lage waren, eine verantwortungsvolle Politik für diese Menschen zu betreiben. - Ich will das ruhig und sachlich abhandeln.
Der zweite Grund dafür, daß diese ganze Misere da ist, und zwar in einem Ausmaß, wie es jedenfalls für mich unvorstellbar war, ist, daß Sie, die SED/PDS, die Unternehmen in den vergangenen Jahrzehnten systematisch geplündert haben. Stichwort: Betriebliche Altkredite.
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Da Sie unfähig waren, eine eigene Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik zu betreiben, haben Sie das, was die Unternehmen, das heißt die Menschen dort in den Betrieben, erarbeitet haben, kühl abgeräumt, um in Wandlitz und in anderen Bereichen gut leben zu können. Sie haben die Unternehmen mit diesen Altkrediten vor unlösbare Probleme gestellt mit dem Ergebnis, daß diese Betriebe heute oftmals nicht überleben können.
Durch Ihr Luxusleben, SED/PDS, haben Sie den Schaden, das heißt, daß die Menschen jetzt arbeitslos sind, im Grunde genommen verursacht. Dazu sollten Sie sich einmal bekennnen, und dazu sollten Sie einmal ein paar Worte verlieren.
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Deswegen ist es auch heute wichtig, daß der Kapitalstock erhöht wird, so daß die Treuhandanstalt sich nicht nur bemüht, Betriebe zu sanieren, sondern auch versucht, wieder Investitionen in diese Betriebe hineinzubekommen. Stichwort: 70 Milliarden DM.
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