Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-11-27:

Herr Kollege Kolb, es ist entscheidend, festzuhalten,
dass wir eine Diskussion über Reformen innerhalb eines
funktionierenden Systems führen, in dem bis heute jeden
Monat allen Rentnern und Rentnerinnen ihre Rente ausgezahlt wird.

({0})

- Ich schaue nach vorne. Bleiben Sie nur stehen!

({1})

- Sich zwischendurch zu bewegen ist gesund. Wir sitzen
viel zu viel.

Es hat nach der staatlichen Vereinigung, die sehr
kompliziert war, keinen einzigen Tag gegeben, an dem
auch nur ein Rentner oder eine Rentnerin in den neuen
Ländern seine bzw. ihre Rente nicht erhalten hätte.

({2})

- Sie müssen ein bisschen mehr Geduld haben, sonst
können Sie an dem Punktesammeln im Rahmen der Bonusprogramme in der gesetzlichen Krankenversicherung
nicht teilnehmen, Herr Kollege Kolb.

({3})

Sie haben davon gesprochen, dass das System marode
ist. Ich sage Ihnen, das System ist nicht marode; es trägt.
Es ist unverantwortlich, die Menschen zu verunsichern,
indem man behauptet, das System würde nicht mehr tragen.

({4})

Herr Kollege Storm, Sie waren bei meiner Rede während der ersten Lesung anwesend. Ich werde in Zukunft
berücksichtigen, dass Sie mich bei jeder Debatte reden
hören wollen, weil es Ihnen anscheinend so viel Spaß


macht. Ich habe bei dieser Gelegenheit gesagt, dass wir
uns dafür entschieden haben, eine Beitragssatzanhebung
zu vermeiden. Selbstverständlich setzen wir damit voll
auf Wachstum.

({5})

- Ich bin noch nicht mit meiner Antwort fertig, Herr
Kollege Kolb. Bleiben Sie bitte stehen!

({6})

Wir setzen auf die Karte Wachstum. Es gibt immer
mehr belastbare Anzeichen dafür, dass Wachstum einsetzt und der Aufschwung kommt. Dieses Wirtschaftswachstum will ich nicht durch eine Beitragssatzerhöhung gefährden.

Keine Sozialversicherung kann die Probleme lösen,
die sich ergeben würden, wenn das Wachstum in
Deutschland im vierten Jahr hintereinander bei null liegen würde. Dann müssten wir ganz andere Maßnahmen
in diesem Haus diskutieren. Wir setzen auf Wachstum
und haben daher diesen Weg gewählt. Ich vertrete in diesem Zusammenhang auch die Einschnitte bei der älteren
Generation, die niemand gerne macht, die aber notwendig sind.

({7})

Sie müssen sein, weil wir sonst die notwendige Finanzkraft nicht aufbringen können.

Ich setzte auf Wachstum, Aufschwung und darauf,
dass es mehr Beschäftigung in diesem Land gibt. Eines
ist unbestritten: Ohne Beschäftigte, die in die Sozialkassen einzahlen, ist kein System tragfähig.

({8})

Unbestritten ist aber auch: Ein kapitalgestütztes System
würde noch schneller an seine Grenzen stoßen.

Herr Kollege Kolb, Sie müssen unterscheiden, ob ein
System reformbedürftig oder marode ist. Man muss sich
gut überlegen, ob man von der Umlagefinanzierung und
der solidarischen Finanzierung weg und hin zu Eigenverantwortung und zu privater Absicherung geht. Das ist
ja auch das Motto Ihres Vorsitzenden: Wenn jeder an
sich selber denkt, dann ist an alle gedacht. - Das ist nicht
unser Weg in der Politik.

({9})

Wir wollen vielmehr Sozialsysteme, in denen der Starke
für den Schwachen, der Gesunde für den Kranken,
Singles für Familien und diejenigen, die mehr Geld haben, für diejenigen, die weniger Geld haben, einstehen.

({10})
Ansonsten kann keine Gesellschaft - auch nicht unsere,
die immer noch sehr reich ist - den Schutz gegen bestimmte Lebensrisiken für all ihre Bürger organisieren.
Deshalb werden wir mit diesem System weiterarbeiten.

Ich sage Ihnen eines: Man sollte sich seine Vorschläge
genau überlegen. Wenn ich Ihrem Vorschlag von vorhin
folgen würde, der dahin geht, dass man nicht nur nach
45 Beitragsjahren,

({11})

sondern auch mit 45 Entgeltpunkten ohne Abschläge in
Rente gehen kann, dann würde das System schnell marode. Denn diese 45 Entgeltpunkte hat ein Gutverdienender schon nach 25 Beitragsjahren erreicht. Dann stimmt
in der Folge das Verhältnis zwischen dem Eingezahlten
und der Anzahl der Jahre, in denen Leistungen bezogen
werden, nicht mehr.

({12})

Wir haben einen großen Informations- und Diskussionsbedarf. Dem werden wir Rechnung tragen.

Das, was Kollege Zöller vorgetragen hat, ist eine gute
Basis, über die nächsten Schritte zur langfristigen Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung zu reden.
Ich weiß, dass Sie bei den Kurzfristmaßnahmen nicht
mitmachen; die beschließen wir allein. Aber wir sollten
uns überlegen, ob es für das Vertrauen der Menschen in
die gesetzliche Rentenversicherung gut ist, wenn wir uns
wie die Kesselflicker streiten. Ich halte es für besser,
wenn wir versuchen, unsere gemeinsamen Ziele in eine
gemeinsame Politik münden zu lassen. Wir verfolgen,
wenn ich Sie richtig verstanden habe, gemeinsam das
Ziel, das System der umlagefinanzierten Rente zu erhalten. Wir wissen, dass die umlagefinanzierte Rente der
heutigen jungen Generation nicht mehr die Lebensstandardsicherung bietet, wie es bei der jetzigen Rentnergeneration der Fall ist.

({13})

Deshalb haben wir den Mut gehabt, Frau WidmannMauz, neben der umlagefinanzierten Rente eine kapitalgestützte Säule aufzubauen.

({14})

- Ich habe das System verteidigt. Es wäre mir neu, dass
die CDU/CSU ein rein kapitalgestütztes System fordert.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode festgelegt:
Die umlagefinanzierte Rente ist die Hauptsäule. Die
junge Generation braucht aber zusätzlich eine betriebliche oder eine private Vorsorge. Nur in einer Kombination zwischen Umlagefinanzierung und zusätzlicher privater kapitalgestützter Säule wird die junge Generation

die notwendige Sicherheit erreichen können, in
30 Jahren ihren Lebensabend finanzieren zu können.

({15})

- Nein, die FDP will nur eine private Rente.

({16})

Wir haben dafür gesorgt, dass die betriebliche
Altersvorsorge eine Renaissance erlebt. Mittlerweile
haben 57 Prozent aller Beschäftigten eine betriebliche
Altersvorsorge abgeschlossen. Unsere gemeinsame Aufgabe wird es sein, dafür zu werben, dass jeder und jede
so etwas macht. In den letzten zwei Jahren hat es hier Erfolge gegeben. Sie stellen uns zwar nicht zufrieden; aber
immerhin ist der Anteil der Frauen, die eine betriebliche
Altersvorsorge abschließen, auf 29 Prozent gestiegen. In
den neuen Bundesländern gibt es einen Anstieg von
19 auf 27 Prozent. Dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam widmen.

Herr Kollege Zöller, ich teile Ihre Auffassung, dass
derjenige, der ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, und zwar in der Kombination aus umlagefinanzierter und privater Säule, am Ende eine Rente erhalten
muss, die höher ist als die Sozialhilfe, die jemand im Alter bekommt, weil er - aus welchen Gründen auch immer - keine Beiträge zahlen konnte.

Vor diesem Hintergrund müsste man einmal überlegen, wohin die Begrenzung auf einen Beitragssatz von
20 Prozent führt, die ja auch die CSU fordert. Alle
Wege, die wir gehen - sei es die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors oder auch die verlangsamte Anpassung der Renten -, führen zu einer langsameren Absenkung des Niveaus, was bei den Jüngeren durch eine
höhere kapitalgestützte Säule ausgeglichen werden soll.

In der gesetzlichen Rentenversicherung müssen die
Beiträge gerade für die jüngere Generation bezahlbar
bleiben und muss ein gewisses Rentenniveau gesichert
werden. Ansonsten funktioniert der Generationenvertrag
nicht mehr. Dieser Aufgabe müssen wir uns alle stellen.

({17})

Man muss sich die Frage stellen, ob ein Rentenniveau
ausreicht, das unter 40 Prozent des durchschnittlichen
Bruttoeinkommens liegt, oder ob wir hier gemeinsam zu
neuen Lösungen kommen müssen.

Wir wollen noch in diesem Jahr unseren Gesetzentwurf zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung in den
Deutschen Bundestag einbringen. Wir wollen die Rentenanpassungsformel verändern. Dazu haben Koalition
und Opposition ähnliche Vorstellungen. Wir wollen in
diesem Jahrzehnt das tatsächliche Renteneintrittsalter
an das gesetzliche Renteneintrittsalter anpassen. Ich
gebe Ihnen aber darin Recht, dass es in einer Zeit, in der
über 55-Jährige kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, schwierig ist, den Menschen zu vermitteln,
dass im Jahre 2035 eine Anhebung des Renteneintrittsalters notwendig wird. Deshalb gehen wir schrittweise vor.

Lassen Sie uns in diesem Jahrzehnt dafür sorgen, die
Beschäftigungschancen der älteren Menschen zu erhöhen. Denn Sie haben unverzichtbare Fähigkeiten. Es
gibt sehr viele Menschen, die bis zum 60. oder auch bis
zum 64. Lebensjahr erwerbstätig sein möchten. Sie können es nicht, weil die Unternehmen ihnen keine Chance
geben.

Deshalb teile ich Ihre Auffassung, dass der Deutsche
Bundestag gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien,
aber auch mit den Unternehmerinnen und Unternehmern
für Weiterbildungsmaßnahmen und Beschäftigungsförderung sorgen muss. Wir müssen die Hemmnisse dafür,
dass ältere Menschen im Erwerbsleben bleiben, beseitigen. Ich sage das so deutlich, weil die Unternehmerschaft immer fordert, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Unsere Antwort auf diese Forderung muss sein: Die
Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, dass die Menschen,
die bis zum 65. Lebensjahr arbeiten wollen, auch eine
Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Erst dann macht es
Sinn, über eine Anhebung des Renteneintrittsalters für
heute 30-Jährige zu diskutieren.

({18})

Das werden wir alles auf den Weg bringen.

({19})

Zur Schwankungsreserve ist zu sagen: Wir möchten
die Schwankungsreserve als eine Nachhaltigkeitsreserve
auffüllen.

({20})

- Ja, natürlich. Wir haben sie gesenkt. Meine Herren, ich
habe heute schon ein paar Mal erlebt, dass das Gedächtnis bei Ihnen manchmal nachlässt. Von 1992 bis 1996 ist
die Schwankungsreserve von 2,6 Monatsraten auf
0,6 Monatsraten gesenkt worden.

({21})

1998 haben wir sie wieder etwas aufgefüllt. Wenn aber
die Kassen leer sind, kann man nicht aus dem Vollen
schöpfen.

({22})

Dann muss man die Schwankungsreserve vielleicht auch
auf 0,2 Monatsraten reduzieren. Ich stehe zu dieser Entscheidung,

({23})


denn vor die Wahl gestellt, die Beitragssätze anzuheben
oder zusätzliche 4,8 Milliarden Euro bei den Rentnerinnen und Rentnern einzusparen, entscheide ich mich dafür, die Schwankungsreserve zu senken.

Herr Kollege Storm, selbst wenn es so wäre, dass der
Bundesfinanzminister den Bundeszuschuss im kommenden Jahr einen Monat vorziehen müsste, wäre dies kein
Problem. Das Gleiche hat 1985 auch Minister
Stoltenberg getan. Es war auch damals kein Problem. So
viel dazu, wann in dieser Republik welche Entscheidung
zum ersten Mal gefällt worden ist.

({24})

Damals ist die Rente auch über Steuern finanziert
worden. Das tut niemandem weh. Aber weitere
4,8 Milliarden Euro bei den Rentnerinnen und Rentnern
einzusparen hätte wehgetan. Es wäre auch schmerzhaft
gewesen, die Beitragssätze zu erhöhen, um die
4,8 Milliarden Euro einzunehmen. Deshalb stehe ich zu
der Entscheidung.

Sobald der Konjunkturmotor anspringt und sich die
Einnahmesitutation bei der Rentenversicherung verbessert, werden wir die Schwankungsreserve auf 1,5 Monatsraten auffüllen - so steht es im Referentenentwurf.

({25})

Ob diese Entscheidung im Laufe der Beratungen geändert wird, wird man sehen.

({26})

Wir haben einen Vorschlag gemacht.

Zum Abschluss möchte ich auf die von Ihnen, Herr
Kollege Storm, verbreitete Mär zu sprechen kommen. Es
ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die Rentnerinnen und Rentner weniger Geld ausbezahlt bekommen. Zum 1. Januar 1995 haben Sie die Pflegeversicherung eingeführt. Auch die Rentnerinnen und Rentner
haben einen Beitrag dazu leisten müssen.

({27})

- Das werfe ich niemandem vor. - Mit Formulierungen
wie „zum ersten Mal“ sollte man aber vorsichtig sein.

({28})

Wir haben damals die Einführung der Pflegeversicherung unterstützt. Der Weg war richtig.

Wir müssen nun Entscheidungen treffen, um die Beitragssätze stabil zu halten. Nur so eröffnen wir den jungen Menschen Perspektiven und schaffen Beschäftigung. Auf Dauer sind die Renten nur dann sicher, wenn
sie bezahlbar sind. Wir müssen dafür sorgen, dass die
Arbeitslosigkeit bekämpft wird und die Menschen Beschäftigung haben. Dann werden die Rentnerinnen und
Rentner auch wieder am Wachstum teilhaben können.
Vielen Dank.

({29})