Ekin Deligöz (NA), 2002-02-28:
Frau
Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Frau Eichhorn, es wundert mich sehr, dass ausgerechnet
Sie mit dem Zehnten Kinder- und Jugendbericht anfangen. Soweit ich mich erinnern kann, hat die Debatte über
den Zehnten Kinder- und Jugendbericht hier im Plenum
im Frühjahr 1999 stattgefunden, weil Sie sich 1998 geweigert haben, die Ergebnisse überhaupt öffentlich bekanntzugeben und darüber im Plenum zu debattieren sowie zu den Ergebnissen zu stehen.

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Ein Ergebnis war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Situation der Alleinerziehenden
nicht gerade verbessert hat. Das war das Ergebnis Ihrer
verfehlten Politik und nicht dessen, was wir daraus haben
machen müssen.

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Noch ein Wort zu Ihrem großartigen Modell für Familien: Sie versprechen das Blaue vom Himmel und zaubern
dann noch 30 Milliarden schwuppdiwupp aus irgendwelchen Schüttel-dich-Bäumchen her. Für mich gehört zur
Generationengerechtigkeit aber auch, dass wir keine

Haushaltspolitik auf Kosten unserer Kinder machen, indem wir die Staatsverschuldung immer weiter erhöhen.

({2})

Einen Haushalt aufstellen heißt für mich: Prioritäten setzen im Sinne von Familien und Kindern und nicht zu ihren
Lasten.

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Wir reden heute über den Elften Kinder- und Jugendbericht. Eines, was die Ministerin sehr richtig gesagt hat,

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was bei Ihnen aber nicht angekommen ist, kann man nicht
oft genug wiederholen: Die Lebensformen von Kindern
und Jugendlichen in Deutschland haben sich verändert.

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Wir haben heute eine Vielfalt von Lebensformen, wir
haben Ein-Erzieher-Familien, wir haben klassische Ehepartnerschaften, wir haben Eltern, wir haben Alleinerziehende, wir haben Patchwork-Familien, wir haben
nichteheliche Partnerschaften mit Kindern oder auch
gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Kindern.

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Das ist bei Ihnen nicht angekommen. Wir halten nach wie
vor an der Definition fest: Für uns ist Familie dort, wo
Kinder sind.

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Aber nicht nur die Familien haben sich verändert, auch
die Gesellschaft hat sich verändert. Die Anforderungen an
unsere Kinder und Jugendlichen sind gestiegen. Sie wachsen in einer immer komplizierteren und komplexeren
Welt auf. Sie müssen viel mehr Wissen aufnehmen und
verarbeiten. Sie müssen schon sehr früh folgenreiche Entscheidungen treffen.

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Wir verlangen unseren Kindern in ihrer Sozialisation sehr
viel ab.

Unsere Kinder haben Chancen wie nie zuvor, sie werden aber auch mit Risiken konfrontiert wie nie zuvor. Gerade darauf muss eine Politik reagieren und eingehen. Sie
muss diese Entwicklungen erkennen und darauf reagieren. Wenn wir hier über den Elften Kinder- und Jugendbericht sprechen, reden wir auch über eine grundlegende
Ausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe. Dieser Bericht





erkennt die Maßnahmen der vergangenen drei Jahre an. Er
erkennt sie nicht nur an, sondern sagt: Weiter so in diesem
Bereich, weil all die Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen angekommen sind. Das haben Sie bei Ihren
Studien wahrscheinlich überlesen.

Es steht noch etwas in diesem Bericht: Der Bericht lobt
die Institutionen und die Träger. Der Bericht lobt ausdrücklich das Engagement, was er mit dem Anwachsen
öffentlicher Verantwortung umschreibt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht hoch genug einzuschätzen.
Wir als Politiker müssen uns klar machen, welche Arbeit
in den Kommunen vor Ort und in den Ländern im Bereich
der Jugendhilfe geleistet wird. Wir als Politiker können
zum Teil nur zuschauen, aber wir sind als Politiker gefordert, den Ländern und Kommunen die bestmöglichen
Rahmenbedingungen für ihre Arbeit zu bieten.

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Die rot-grüne Koalition hat ihre Kompetenz in der
Zukunftsherausforderung auch an anderen Stellen unter
Beweis gestellt. Wir haben zahlreiche Initiativen und Programme auf den Weg gebracht, von denen ich nur ein paar
aufzähle: das Programm „Chancen im Wandel“, das Programm „Soziale Stadt“ oder auch „JUMP“, das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit, für Ausbildung und
Erwerbstätigkeit von Jugendlichen.

Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen in Kraft
gesetzt, von der Kindergelderhöhung bis zur steuerlichen Entlastung von Familien. Sie haben gerade übrigens behauptet, das würde bei den Familien nicht ankommen. Ich sage Ihnen: Am Ende dieser Wahlperiode wird
eine durchschnittlich verdienende vierköpfige Familie um
1 500 Euro im Jahr entlastet, die Ökosteuer mit einkalkuliert.

({10})

Auch das ist bei Ihnen noch nicht angekommen.

({11})

Wir haben auch eines getan, woran Sie noch nie gedacht haben: Wir haben nicht nur gefragt, was gut für die
Eltern ist, sondern wir haben in den Mittelpunkt unserer
Politik die Frage gestellt: Was ist gut für die Kinder? Wir
haben die Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik gestellt und eine ganze Reihe von Kinderrechten verfasst:
das Recht auf gewaltfreie Erziehung, die Reform des Unterhaltsrechts, das Kinderrechteverbesserungsgesetz, um
nur ein paar Beispiele zu nennen. Inzwischen sind Kinder
in diesem Land nicht mehr Objekte der Politik und der
Gesetze, sondern sie haben eine deutliche Subjektstellung
in der Politik, in den Gesetzen und in den Rahmenbedingungen.

Sie stehen im Mittelpunkt dieser Debatte und sollten auch
im Mittelpunkt Ihrer Debatte stehen, wenn Sie Kinderpolitik wirklich ernst nehmen.

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- Ich kenne das Grundgesetz. Das brauchen Sie mir nicht
zu sagen.

Kommen wir zurück zu den Ergebnissen des Kinderund Jugendberichts. Was sagt uns der Kinder- und Jugendbericht? Darin werden zwei Punkte festgestellt.

Erstens. In der Tat gibt es in diesem Land Armut, aber
auch Reichtum. Der jungen Generation geht es bessser als
mancher Generation zuvor. Sie stellen eine starke Konsumkraft dar. Aber es gibt auch Armut und sie trifft vor allem Kinder.

({13})

Genau an dieser Stelle wollen wir zupacken. Genau dafür
haben wir Grüne eine Kindergrundsicherung vorgeschlagen, mit der wir nicht nur Familien aus der Armutsfalle
herausholen, sondern auch Anreize zur Erwerbstätigkeit
bieten wollen. Wir wollen nicht, dass Menschen in die Sozialhilfe hineinkommen, weil sie ein Kind bekommen.

Zweitens. Aus mehreren Gründen wird der Ausbau der
sozialen Infrastruktur für Kinder und Jugendliche gefordert. Dazu gehört auch die Kinderbetreuung. Wir sind dabei, in der Koalition darüber zu verhandeln - übrigens
auch im Sinne der Alleinerziehenden -,

({14})

dass die Kosten für Kinderbetreuung in Deutschland vom
ersten Euro und vom ersten Cent als Sonderausgabe abgesetzt werden können, damit Kinderbetreuung - auch
durch Tagesmütter - für Familien finanzierbar bleibt.

({15})

Wir möchten aber im Bereich der Kinderbetreuung
weitermachen. Wir sind in der Koalition gerade gemeinsam dabei und haben unseren Willen dazu bekundet. Wir
brauchen Konzepte, bei denen Bund, Länder und Gemeinden zusammenarbeiten, bei denen es um Bedarfsorientierung und um maximale Flexibilität, aber auch um
Quantität und Qualität geht. Das dürfen wir nicht vernachlässigen. Die bayerische Sozialministerin hat vor
kurzem erklärt, man müsse damit beginnen, bei der Kinderbetreuung marktwirtschaftlich zu denken.

({16})





- Nein, das dürfen wir nicht. Gerade bei unseren Kindern
dürfen wir es uns nicht erlauben, marktwirtschaftlich zu
denken. Denn jeder Pfennig, den wir in sie investieren, ist
eine Investition in unsere eigene Zukunft und unsere eigene Gesellschaft.

({17})

Deshalb dürfen wir das nicht. Ganz im Gegenteil: Gerade
dort müssen wir im Sinne unserer eigenen Zukunft und
unserer eigenen Kinder auch einmal volkswirtschaftlich
denken.

({18})

Deshalb möchten wir die Betreuungsaspekte aufgreifen
und uns in diesem Bereich viel stärker engagieren.

Ich möchte noch etwas ansprechen. Wir werden morgen in diesem Rahmen über das Zuwanderungsgesetz reden. Wir werden dann auch über Integration reden. Ich
möchte allen Gegnern dieses Gesetzes zu bedenken geben: Wenn wir die Integration ernst nehmen, müssen wir
bei den Kindern und Jugendlichen anfangen.

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Wo findet die Integration besser statt als in den Schulen
und Kindergärten, wo Kinder und Familien zusammenkommen? Von daher verstehe ich nicht, wie es sich gerade
Bayern leisten kann, die Klassenstärke auch dort, wo es
Migranten, Ausländerkinder und sozial Benachteiligte
gibt, auf 34 festzulegen.

({20})

Das heißt, in der ersten Klasse sind 34 Kinder, die Lesen
und Schreiben lernen. Auf diese 34 Kinder kommt ein
Lehrer, der sie unterrichten und auf sie eingehen soll. Wie
das unter der großen Verantwortung der Integration realisierbar sein soll, ist mir schleierhaft. Wir müssten gerade
in der Bildungspolitik anfangen, und zwar mit kleineren
Klassen, mehr Lehrern und einer stärkeren Aufwertung
der Erziehungsarbeit.

({21})

- Ich nehme mir ein Beispiel an Bayern, wie Sie es sagen.
Ich nehme mir nämlich ein Negativbeispiel an Bayern.
Genau so sollte man es nämlich nicht machen. Daran
sollte man sich orientieren, um keine Fehler zu machen.

({22})

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur FDP-Fraktion machen. Wie ich eben gesehen habe, haben Sie einen
Entschließungsantrag vorgelegt. Es freut mich, dass die
ganzen Konzepte, die von der SPD und den Grünen erstellt worden sind, inzwischen auch bei der FDP angekommen sind und dass Sie unsere Ergebnisse mit aufgenommen haben.

({23})

Aber eines machen Sie nicht: Sie kommen über diese Debatte nicht hinaus. Wenn Sie wirklich schlüssige Konzepte hätten, hätten Sie auch Ihren Teil an der familienpolitischen Debatte, aber nicht, indem Sie unsere
Konzepte gut abschreiben.

({24})