Fritz Rudolf Körper (NA), 2011-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz ist
keine Materie, die sich zu einem poltischen Schlagabtausch eignet. Herr Minister de Maizière hat darauf hingewiesen, dass es hinsichtlich der Einsatzversorgung
schon einige Gesetzgebungsverfahren gegeben hat. Ein
Sprichwort besagt: Man steigt nie zweimal in denselben
Fluss. Das bedeutet: Die Herausforderungen sind immer
neu, und man muss gerade hier die Fähigkeit zeigen, auf
diese Herausforderungen einzugehen.

Ich glaube, die Soldatinnen und Soldaten, die ihr Leben im Einsatz riskieren, haben ein Anrecht darauf, dass
wir uns um sie kümmern und ihnen hilfreich zur Seite
stehen, wenn es beispielsweise zu Verletzungen, Erkrankungen oder sogar noch Schlimmerem kommt.

({0})

Ich könnte jetzt sagen: Der Deutsche Bundestag hat
schon vor etwa zwölf Monaten einen entsprechenden
Antrag verabschiedet, aber erst jetzt haben wir den Gesetzentwurf vorliegen. Diesen Hinweis will ich mir jedoch verkneifen. Ich hoffe nur: Was lange währt, wird
endlich gut. Herr Minister de Maizière hat aufgezeigt,
welche inhaltlichen Punkte in dem Verbesserungsvorschlag enthalten sind; diese begrüßen wir ausdrücklich.
Ich hätte mir zu einigen Punkten gerne noch ein Wort gewünscht; vielleicht gehen die Kolleginnen und Kollegen
aus den Koalitionsfraktionen noch darauf ein.

Heute steht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
ein kleiner Artikel mit der Überschrift „Soldaten werden
besser versorgt“. Unter anderem kann man dort lesen:

Beamtenbund und Bundeswehrverband begrüßten
am Donnerstag eine angebliche Einigung, wonach
Kürzungen bei diesen Zahlungen vom nächsten
Jahr an zurückgenommen werden sollten.

Hier ist insbesondere das Weihnachtsgeld gemeint. Ich
denke, das wäre in Anbetracht der Tatsache, dass aus
dem Bereich der Bundeswehr fast 80 Prozent des Personalkörpers des Bundes gestellt werden, eine ganz wichtige Maßnahme.

({1})

- Ich sehe zwar keinen heftigen Applaus vonseiten der
Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, aber
immerhin Applaus. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger
Punkt, den wir hier ansprechen müssen.

Ich will mich nicht in Wiederholungen ergehen und
aufzählen, was in diesem Gesetz alles vorgesehen ist.
Aber da Herr Minister de Maizière auf die Frage eingegangen ist, ob die Grenze der Schädigung von 50 Prozent auf 30 Prozent gesenkt werden sollte: Ich zähle in
der Tat zu denjenigen, die noch einmal genau darüber
diskutieren wollen, was man an dieser Stelle tun sollte.

In dem Zusammenhang kommt es mir noch auf einen
anderen Punkt an. Wir sollten etwas stärker darauf
schauen, wie die Wehrdienstbeschädigungsverfahren abgewickelt werden. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass
diejenigen, die einen Antrag stellen, relativ zeitnah eine
qualifizierte Entscheidung bekommen, sodass den Betroffenen geholfen werden kann.

({2})

Wir führen, glaube ich, am 17. Oktober dieses Jahres
eine Anhörung zu diesem Gesetzgebungsvorhaben
durch. Wir sollten einmal überlegen, ob wir nicht dem
Gedanken einer Genehmigungsfiktion Rechnung tragen
sollten. Bei anderen Verfahren ist es so, dass, wenn Anträge in einer bestimmten Frist nicht entschieden werden, dies als positive Entscheidung gilt. Wir sollten einmal darüber nachdenken, dieses Verfahren hier
einzuführen. Ich bin sicher, dass das den Druck erhöhen
und die zeitlichen Abläufe beschleunigen würde. Vor allem in den Fällen, in denen sich Rehamaßnahmen und
Kuren an die Behandlung der Betroffenen anschließen,
ist es wichtig und im Interesse der Betroffenen, dass es
zu zeitnahen Entscheidungen kommt. Diesbezüglich ist
meine herzliche Bitte, dass wir auch im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens noch einmal überlegen sollten,
ob wir diesen Gedanken aufgreifen. Ich denke, das wäre
hilfreich, sowohl für die betroffenen Soldatinnen und
Soldaten als auch für die betroffenen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Richtig ist, dass wir den Zeitrahmen, der für die Anwendung dieses Gesetzes gilt, bis zum 1. Juli 1992 ausweiten. Ich gebe zu, dass ich zuerst gedacht habe: Das ist
ein sehr mutiger, waghalsiger Schritt. Aber die Zahl der
Betroffenen bzw. die Betroffenheiten sind wohl überschaubar, sodass man mit Fug und Recht die Zusage machen kann, den gesamten genannten Zeitraum einzubeziehen. Dies wird von uns ausdrücklich begrüßt. Dem
können wir zustimmen.

In diesem Sinne: Wir werden diesen Gesetzgebungsprozess weiterhin konstruktiv begleiten. Wir werden darüber hinaus vielleicht auch die eine oder andere Anregung geben. Ich finde, die Zielsetzung, die Soldatinnen
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister der VerteidigungBundesminister Dr. Thomas de Maizière


und Soldaten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im zivilen Bereich sowie ihre Angehörigen gleich zu behandeln, ist völlig richtig. Das ist ein ganz wichtiger
Grundsatz, der diesem Gesetzentwurf zugrunde liegt.

Ich hoffe, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig abgeschlossen werden kann, sodass dieses Gesetz möglichst schnell im Bundesgesetzblatt zu finden sein wird.
Wir können es gut gebrauchen. Ich glaube, es ist ein gutes Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten, aber auch
an die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Schönen Dank.

({3})