schmid (vizepräsident), 1952-12-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
In der dritten Beratung rufe ich auf zur Einzelaussprache: §§ 1 bis 3, -Einleitung und Überschrift. Wer für Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen sind diese Bestimmungen angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben von seinem Platz zu bezeugen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz über die Gewährung von Zuwendungen an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen ist angenommen.
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Ich habe noch abstimmen zu lassen über Ziffer 2 des Ausschußantrages. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
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- Es handelt sich darum, daß der Antrag Drucksache Nr. 3786 und der Gesetzentwurf Drucksache Nr. 3789 durch die Beschlußfassung zu 1 für erledigt erklärt werden. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Punkt 3 b) ist erledigt.
Zu Punkt 3 c) bitte ich abzustimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3928. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
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- Er soll ja für erledigt erklärt werden. - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Zu Punkt 3 d): Der Antrag der Föderalistischen Union soll an den Ausschuß für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfragen überwiesen werden. Ist das Haus einverstanden?
({3})
- Dann ist so beschlossen. Damit ist Ziffer 3 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr ({4}); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({5})) ({6});
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({7}) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Verkehrssicherheit ({8});
c) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({9}) über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf den Bundesautobahnen ({10}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für alle drei Punkte unter Ziffer 4 eine Gesamtaussprachezeit von 60 Minuten zu beschließen. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Wir haben zunächst den Bericht zu 4 b) und 4 c) entgegenzunehmen. Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Rümmele als Berichterstatter zu 4 b) und 4 c).
Rümmele ({11}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Die Anträge zu 4 b) und 4 c) sind, ich möchte sagen, alte Kinder. Sie sind beide im Jahre 1950 gestellt, und zwar der Antrag des Zentrums mit 16 Punkten am 13. Oktober 1950. Ich bitte nun die antragstellende Fraktion, nicht zu glauben, daß der Antrag mit Wissen so lange liegengeblieben ist und daß der Ausschuß für Verkehrswesen nichts getan hätte, sondern es verhielt sich folgendermaßen: Die Fragen, die hier angeschnitten sind, sind zum Teil laufend erledigt worden, zum Teil haben sie in Verwaltungsanordnungen ihre Erledigung gefunden, zu einem Teil stehen sie mit dem Straßensicherungsgesetz und dem Güterfernverkehrgesetz in Zusammenhang. Der Ausschuß hat die Dinge wiederholt beraten.
Ich möchte wegen der Kürze der Zeit nicht alle 16 Punkte, die in dem Antrag des Zentrums enthalten sind, im einzelnen behandeln. Die Drucksache Nr. 3775 mit dem Bericht des Ausschusses liegt Ihnen vor. Es ist zu allen diesen 16 Punkten Stellung genommen worden. Eine Anzahl der Punkte soll durch inzwischen erfolgte Anordnungen der Verwaltung erledigt sein. Eine Anzahl anderer Punkte findet ihre Erledigung dadurch, daß wir heute das Straßensicherungsgesetz - ich nehme an - in dritter Lesung verabschieden können. Der Rest der 16 Punkte, die alle über die Straßensicherung und Verbesserungsmöglichkeiten handeln, ist zum Teil der Regierung als Material überwiesen. Die Erledigung dieser Punkte hängt weitgehend, vor allem soweit Wünsche für den Straßenausbau, Verkehrsübergänge usw. in Frage

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kommen, von den Geldmitteln ab, die das Finanzministerium dem Verkehrsministerium zur Verfügung stellen kann.
Der Antrag der Deutschen Partei ist ebenfalls bereits am 8. November 1950 gestellt worden. Ich darf mich auf die allgemeinen Bemerkungen beziehen, die ich bereits zum Antrag der Zentrumspartei gemacht habe. Auch hier hat der Ausschuß die Arbeit so gehandhabt, daß laufend mit den anderen Dingen, die der Ausschuß für Verkehrswesen erledigt hat, die Abstimmung erfolgte. Es kann nun heute auch hier die Erledigung des Antrags durch den Ausschußantrag erfolgen, und zwar dadurch, daß der Antrag als erledigt erklärt werden kann infolge der Straßenverkehrszulassungsordnung und der Ergänzung dazu in der Fassung vom 25. November 1951.
Ich bitte Sie, die Anträge entsprechend dem Ausschußvorschlag anzunehmen.