dirk fischer (NA), 2010-11-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir heute debattieren, ist das Ergebnis eines gewaltigen parlamentarischen Kraftaktes.

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Die prekäre Haushaltslage und die im Grundgesetz neu
verankerte Schuldenbremse verpflichten uns dazu.

Zur Bewältigung der Bankenkrise waren das Gegensteuern einerseits und deutliche Impulse für Wachstum
und Beschäftigung andererseits notwendig. Das ist, wie
wir wissen, Keynes Teil A.

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Die Erfolge können sich sehen lassen: Bankensystem gerettet, Firmen vor Insolvenz bewahrt, Arbeitsplätze gesichert und geschaffen, Sozialversicherung stabilisiert und
internationale Verantwortung überzeugend wahrgenommen.

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Das ist das Ergebnis unseres Vorgehens bei der Bewältigung der Krise.

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Für Land und Leute geht es, Gott sei Dank, wieder
aufwärts. Das bedeutet aber auch, dass es jetzt ans Sparen gehen muss. Das ist Keynes Teil B. Wer nur Keynes
Teil A macht, ist dafür verantwortlich, dass die Gesamtstaatsverschuldung nach jeder Krise höher ausfällt. Wir
nehmen die Verantwortung sehr ernst. Ohne solide
Staatsfinanzen fehlen uns auf Dauer die HandlungsspielDirk Fischer ({4})
räume, die wir brauchen, um Politik aktiv gestalten zu
können.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf hat es die Koalition geschafft, ein ausgewogenes und solides Sparpaket zu schnüren. Der Verkehrs- und Baubereich konnte
dabei natürlich nicht verschont bleiben, da alle Ressorts
ihren Sparbeitrag leisten müssen. Dennoch ist der Einzelplan 12 nach wie vor der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes; er beinhaltet über 51 Prozent aller
Investitionen. Der Investitionsanteil des Einzelplans 12
liegt oberhalb 55 Prozent.

Trotz der Sparzwänge ist es also gelungen, die Investitionslinie im Verkehrsetat zunächst auf hohem Niveau zu sichern. Für Investitionen in Straßen, Schienenwege und Bundeswasserstraßen stehen im kommenden
Jahr fast 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Bundesminister Ramsauer
und seine Mitarbeiter haben erfolgreich verhandelt. Es
würde der Opposition kein Zacken aus der Krone fallen,
wenn sie das einmal loben würde. Ich glaube, es besteht
aller Anlass, ihn zu loben.

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Ich sage deutlich: Das Ziel für die nächsten Jahre sollte
sein, diesen Betrag zumindest beizubehalten. Wenn wir
die Investitionslinie nicht halten - wir haben aufgrund der
Konjunkturprogramme viele neue Projekte begonnen; die
Spatenstiche sind gemacht -, dann würden Baustellen
zeitlich gestreckt oder gar stillgelegt werden müssen. Das
wäre in der Sache völlig inakzeptabel und würde die Projekte noch teurer machen. Das gilt umso mehr, als die Koalition im Koalitionsvertrag 2009 versprochen hat, die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen.

Ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag
wird ebenfalls eingelöst, nämlich dass die Einnahmen
aus der Lkw-Maut ab 2011 ausschließlich in den Bau
und Unterhalt von Autobahnen und Bundesstraßen fließen. Damit machen wir einen großen Schritt hin zu einem geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße und
schaffen mehr Transparenz in Bezug auf die Deckung
der Infrastrukturkosten durch die jeweiligen Verkehrsträger. Das ist unser Ziel.

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Im Übrigen wird dadurch auch die Akzeptanz des Instruments Maut erhöht und gefördert, für das einst geworben wurde mit dem Argument: Ihr müsst für die
Straßennutzung zahlen, damit ihr mehr und bessere Infrastruktur bekommt. - Das heißt, diese Koalition beseitigt einen Wortbruch. Herr Kollege Dr. Hofreiter, ich war
im Vermittlungsausschuss 2003 dabei. Ich kann nur sagen: Je weniger man dabei war, desto größer wird offenbar die Fantasie, und desto mehr Märchen werden erzählt. Deswegen kann ich nur sagen: Es ist richtig, dass
wir das tun.

Im Übrigen muss man nicht befürchten, dass die Infrastrukturbereiche Schiene und Wasserstraße durch
den Finanzierungskreislauf Straße finanzielle Verluste
erleiden werden; denn wir gleichen das aus. Die bisher
dem Straßenbauetat aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zufließenden Mittel werden umgeleitet und den
Schienen- und Wasserstraßen eins zu eins als Ausgleich
für wegfallende Mautmittel zur Verfügung gestellt. Hören Sie also auf, Märchen zu erzählen, sie würden weniger bekommen.

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Sie bekommen weiterhin den gleichen Betrag, aber in einer transparenten Weise, die zeigt, welcher Verkehrsträger sich in welchem Maße refinanziert. Dies wollen wir.

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Die Mittel für die wichtige Arbeit im Bereich Verkehrssicherheit werden nicht zusammengestrichen. Wenn
es um den Schutz von Leib und Leben, von Menschen
geht, darf nicht gespart werden. Das ist uns eine wichtige
Aufgabe.

Ein anderes Programm, für das sich Union und FDP
erfolgreich eingesetzt haben, ist das schon oft angesprochene CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Seit 2006
konnten dank der Förderung über 2,3 Millionen Wohnungen energieeffizient saniert oder errichtet werden.

Neben dem positiven Effekt auf den Umwelt- und
Klimaschutz wurden durch dieses Programm private Investitionen in Höhe von mehr als 70 Milliarden Euro angestoßen. Gleichzeitig konnten jährlich rund 290 000
Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk geschaffen
bzw. gesichert werden.

Trotz des Sparzwanges - ich sage dies an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD gerichtet; Uwe
Beckmeyer, ich würde jetzt in Deckung gehen ({9})

und entgegen dem, was die Große Koalition ursprünglich geplant hat, wird dieses Programm 2011 fortgeführt
und sogar aufgestockt. Kollege Beckmeyer, eigentlich
war unser gemeinsamer Plan, dieses Programm 2011 zu
beenden.

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Man sollte die eigene Vergangenheit nicht völlig ausblenden. Ich bin glücklich, dass es möglich ist, dieses
Programm fortzuführen. Wenn die Winde im Hinblick
auf den Haushalt besser wehen, müssen diese Mittel aufgestockt werden.

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Das ist unsere Strategie. Wir dürfen aber nicht den Programmansatz verlieren. Ohne dieses Programm könnten
wir unsere Klimaschutzziele nämlich niemals erreichen.
Deswegen bin ich in dieser Frage sehr engagiert.

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Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Als ein
Sparbeitrag sollten die Programmmittel für die Städtebauförderung um die Hälfte reduziert werden. Damit



Dirk Fischer ({13})
hätte im Jahr 2011 ein Programmvolumen - die Kassenmittel sind viel niedriger - von nur noch 305 Millionen
Euro zur Verfügung gestanden. Diese drastische Reduzierung wäre dem Erfolgsmodell der Städtebauförderung
nicht gerecht geworden. Seit Beginn der Städtebauförderung vor bald 40 Jahren konnten mit Bundesmitteln von
rund 13,5 Milliarden Euro weit über 6 000 Maßnahmen
gefördert werden - ein Segen für das Erscheinungsbild
unserer Dörfer, unserer kleinen und mittelgroßen Städte
und unserer Großstädte. Nicht zu vergessen sind auch
die positiven Effekte auf die kommunalen Investitionen
und den lokalen Arbeitsmarkt.

Angesichts des Programmvolumens von 455 Millionen Euro müssen wir uns immer den Faktor acht vor Augen halten: Jeder Euro Fördermittel löst nämlich öffentliche und private Investitionen von bis zu 8 Euro aus.
Die Erhöhung um 150 Millionen Euro kann somit zu Investitionen von 1,2 Milliarden Euro führen. Das ist ein
großer Effekt.

Außerdem bleibt für die ostdeutschen Städte die Planungs- und Finanzierungssicherheit durch die Fortführung des Schwerpunktprogramms „Stadtumbau Ost“ im
Hinblick auf die strukturell notwendigen Veränderungen
gegeben.

Für diejenigen, die Wohnungseigentum erwerben
wollen, gibt es ebenfalls eine gute Nachricht: Die Wohnungsbauprämie bleibt in voller Höhe erhalten. Das ist
ein entscheidendes gesellschaftspolitisches Signal und
zusätzlich zur Eigenheimrente ein wichtiger Beitrag zur
Alterssicherung der Menschen in unserem Lande.

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Die Heizkostenpauschale beim Wohngeld wird es allerdings nicht mehr geben. Mit dieser Sparmaßnahme
kehren wir zur alten Struktur der Wohngeldberechnung
zurück. Das ist vertretbar, da die Heizkosten 2009 um
durchschnittlich 14 Prozent gesunken sind.

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Die allgemeine Wohngelderhöhung von 2009 bleibt jedoch unangetastet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss sage
ich: Wer sparen will, kommt an schmerzlichen Maßnahmen nicht vorbei. Von nun an muss der Haushalt im jedem
Jahr so ausgerichtet werden, dass die neu im Grundgesetz
verankerte Schuldenbremse im Jahr 2016 eingehalten
wird. Daran herumzuwerkeln, wäre gegenüber künftigen
Generationen verantwortungslos und ist mit uns nicht zu
machen. Diese Regierungskoalition jedenfalls stellt sich
dieser Verpflichtung und Verantwortung. Offenbar fällt es
der Opposition leicht, alles Mögliche zu versprechen,
sich zu wünschen und zu erklären, als fiele das Geld vom
Himmel. Wir wissen, dass wir unter anderen Rahmenbedingungen verantwortlich zu handeln haben.

Der Verkehrs- und Bauetat, als Kombination aus
wichtigen Investitionsausgaben und notwendigen Sparmaßnahmen, ist alles in allem das Ergebnis eines erfolgreichen haushaltspolitischen Kraftaktes der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Insbesondere
danke ich unseren Haushältern für die geleistete Arbeit.
Sie haben in den letzten drei Monaten wirklich hart gearbeitet. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 12.

Herzlichen Dank.
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