wolfgang bierstedt (NA), 1995-12-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich das Hohe Haus zum wiederholten Male unter Anteilnahme einer außerordentlich großen Zahl von Abgeordneten mit sich selbst, das heißt mit seinen Diäten, beschäftigt hat, halte ich es einfach für notwendig, daß wir uns mal wieder den aktuellen Themen, die draußen im Land von den Menschen wahrgenommen werden, zuwenden. Ich möchte für das Protokoll festhalten: An der Aktuellen Stunde nehmen derzeit schätzungsweise 50 bis 60 Abgeordnete teil, im Gegensatz dazu haben an der namentlichen Abstimmung 628 Abgeordnete teilgenommen.
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- Auch bei aktuellen Problemen sollte die Präsenz des Hauses, selbst wenn es Freitagnachmittag ist, höher werden. Das steht zumindest so in der Parlamentsreform.
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Zum Thema: Meine Damen und Herren, unmittelbar nach Abschluß der Beratung über den Bundeshaushalt 1996 prognostizierte das Institut der deutschen Wirtschaft auf der Grundlage einer Konjunkturumfrage zunehmende Probleme in der ostdeutschen Wirtschaft. Es wird mit erheblichen negativen Auswirkungen auf den ersten Arbeitsmarkt und in der direkten Folge auch auf den zweiten Arbeitsmarkt gerechnet. Die noch nicht abschließend beratenen Haushalte der fünf neuen Länder, die ohnehin durch eine schwache industrielle Basis und eine desolate Lage auf dem Arbeitsmarkt zunehmend aus den Fugen geraten, können die neuerlichen Belastungen infolge steigender Arbeitslosigkeit einfach nicht mehr ausgleichen. Das heißt: Es sind neue finanzielle Forderungen an den Bund vorauszusehen.
Die zunehmend schwieriger werdende Situation in der Wirtschaft möchte ich an einigen Beispielen, die Sie auch der Presse entnehmen konnten, skizzieren: Das renommierte Magdeburger Unternehmen SKET steht in Gefahr, weitere 800 Arbeitsplätze zu verlieren. Dagegen hat letzte Woche Dienstag eine Großdemonstration mit weit über 2 000 Menschen vor dem Magdeburger Landtag stattgefunden.
Dem fünftgrößten Pressenhersteller in Europa, der Umformtechnik Erfurt, droht mangels Liquiditätshilfen in Höhe von 120 Millionen DM das wirtschaftliche Aus und damit der Verlust von zirka 1 000 Arbeitsplätzen.
Die Werftenindustrie in Mecklenburg-Vorpommern - Rostock, Wismar und Stralsund gehören bekanntlich dazu - steht kurz vor dem weiteren Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen und Betriebsschließungen.
Im Konzernbericht der Babcock AG werden die ostdeutschen Niederlassungen Magdeburg, Bitterfeld und Rudisleben für die hohen Konzernverluste verantwortlich gemacht, nachdem man diese Betriebe von ihren lukrativen Aufträgen befreit hat. Es besteht die Gefahr der Schließung bzw. des massiven Arbeitsplatzabbaus.
Der Waggonbaustandort Dessau verlor innerhalb des letzten halben Jahres weit über 540 Arbeitsplätze. Im versprochenen Industriepark agiert die TLG, gedeckt durch den noch nicht geschlossenen Privatisierungsvertrag mit der DWA, mit Jahresmieten für Neuansiedler, die dem Kaufpreis entsprechen, und blockiert somit die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen.
Mehrere Betriebsteile der Stahlbau EREL-Verwaltungs GmbH und Management KG Berlin sollen ebenfalls abgewickelt werden.
Das Kabelwerk Schönow, Betriebsteil der British BICC mit 120 Mitarbeitern, soll geschlossen werden. Die Produktion soll nach Rußland verlagert werden.
Stellvertretend für alle weiteren Fälle - diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen - möchte ich an Bischofferode erinnern und den Bundeskanzler fragen, wie er heute zu seiner damals gegebenen persönlichen Bürgschaft für die Umsetzung des Programms der Thüringer Landesregierung und der Bundesregierung zur Erhaltung bzw. Neuschaffung von 700 bis 1 000 Arbeitsplätzen in Bischofferode steht.
Oder eine andere Frage: Welche Rolle spielen das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben in der unsäglichen und unendlichen Geschichte des Magdeburger Traditionsunternehmens Maschinen- und Anlagenbau 3B-Buckau? Die dort entlassenen Kumpel warten nun seit neun Monaten auf die mit der BVS vereinbarte Erfüllung ihres Sozialplans.
Alle meine bisherigen Versuche, von der BVS oder dem Bundeswirtschaftsministerium Aufklärung zu erhalten, sind gescheitert. Der mir gestern vom Bundeswirtschaftsministerium zugestellte Brief des Herrn Dr. Ludewig verspricht abschließende Klärung nunmehr zum 13. Dezember 1995. Wie oft die Kollegen von 3B-Buckau bisher auf einen in Bälde anstehenden Termin vertröstet wurden, vermag selbst ich als Informatiker einfach nicht mehr zu sagen.
Für den einen oder anderen - in seiner Arroganz befangenen - Kollegen in diesem Haus mag diese Aufzählung wie Jammerei klingen. Unterschätzen Sie bitte nicht den Willen und die Bereitschaft der
Menschen in den neuen Bundesländern, für ihre Arbeitsplätze zu streiten und zu kämpfen!
Unser Anliegen ist - ich hoffe da ein bißchen auf Unterstützung aus den Reihen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen -, diesen Bundestag für die Probleme und alltäglichen Sorgen der Mehrheit der Menschen in den neuen Bundesländern zu sensibilisieren. Lassen Sie uns ernsthaft darüber beraten, wie wir Arbeitsplätze sichern und von der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit herunterkommen!
Danke.
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