Christine Lambrecht (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit schöner Regelmäßigkeit und vorzugsweise vor Wahlen - so
auch jetzt kurz vor den Wahlen in Hamburg - beschäftigt
sich die Union mit Schaufensteranträgen zur inneren Sicherheit.

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Dazu gehören Anträge zum Schutz vor Graffiti, worüber
wir ja heute Morgen beraten haben, oder zur Ausweitung
der DNA-Analyse, worüber wir jetzt sprechen. Ich wundere mich, dass nicht noch ein Antrag zur Terrorismusbekämpfung

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oder zum Umgang mit ausländischen Mitbürgerinnen
und Mitbürgern in der Pipeline ist.

Was für ein Ausmaß Ihre Wahlkampfbemühungen
mittlerweile angenommen haben, möchte ich Ihnen einmal anhand der Rede eines Redners von heute Vormittag

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- leider waren Sie, werte Zwischenruferin, nicht dabei hier im Parlament deutlich machen.

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Heute Morgen hat der Justizsenator aus Hamburg zum
Thema Graffitibekämpfung, einem sehr wichtigen
Thema, gesprochen. Er hat es tatsächlich geschafft, völlig losgelöst von dem Verdacht, eine Wahlkampfrede zu
halten, den Bogen von Graffitibekämpfung bis hin zur
DNA-Analyse bei Sexualstraftaten zu spannen.

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Wer dieses Parlament so missbraucht, um Wahlkampf in
eigener Sache zu machen, der entlarvt sich selbst.

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Sie mit Ihrem Antrag haben das unterstützt.

Der Herr Kusch hat aber in seiner Rede auch in peinlichster Weise seine Unkenntnis dokumentiert. Er hat
nämlich gesagt, dass es endlich Zeit werde, dass der Antrag aus dem Land Baden-Württemberg, der eine Ausweitung der Anwendung der DNA-Analyse auch bei
Sexualstraftaten vorsieht, umgesetzt werde. Ich frage
mich, was dieser Justizsenator macht, außer in Wahlkampfsachen zu tingeln.

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Denn er hat offensichtlich nicht mitbekommen, dass genau dieser Punkt bereits im letzten Jahr ins Gesetzblatt
gekommen ist und zum 1. April 2004 - die Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen, aber das wird hier
offenbar nicht zur Kenntnis genommen; auch mein Vorredner hat das noch immer nicht verstanden - in Kraft
treten wird.

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Meine Damen und Herren von der Union, ich rate Ihnen
wirklich, manchmal nicht nur ins Gesetz, sondern auch
ins Gesetzblatt zu schauen; auch dort steht einiges.

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Aber daran zeigt sich, dass es um Wahlkampf geht.
Man ignoriert völlig all das, was längst geregelt ist, und
fordert weiter munter drauflos. Die gesamtdeutsche Bevölkerung wird das schon nicht merken, weil sie wahrscheinlich nicht ins Gesetzblatt schaut.

Ich möchte jetzt ganz konkret einige Punkte aus Ihrem Antrag, der so sinnlos und überflüssig wie ein Kropf
ist, ansprechen. Das, was Sie fordern, wird bereits in
dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung geregelt.

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Der Katalog der Anlassstraftaten in § 81 g StPO ist
schon erheblich erweitert worden. Dieser Punkt kann
also als erledigt erklärt und abgehakt werden.

Nach dem neuen Gesetz - ich kann es nur immer wieder zum Nachlesen empfehlen - können auch DNAAnalysen zum Zweck künftiger Strafverfahren zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Hilfe genommen werden, ohne dass die Anlassstraftat von erheblicher Bedeutung sein muss. Endlich werden also
auch die Exhibitionisten, die Ihnen offensichtlich schlaflose Nächte bereitet haben, von dieser Regelung erfasst - erledigt, abgehakt. Doch auch das fordern Sie mit
Ihrem Antrag; Sie ignorieren die bestehende Rechtslage.

Ebenso ist bereits jetzt in § 81 e und g eindeutig geregelt, dass im Rahmen einer zulässigen molekulargenetischen Untersuchung zum Zweck anhängiger Verfahren
oder der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren - Herr Mayer, vielleicht hören Sie jetzt einmal zu auch das Geschlecht der betroffenen Person festgestellt
werden darf. Das steht alles bereits im Gesetz und ist damit erledigt.

Zu welchem anderen Zweck also ist dieser Antrag
eingebracht worden als zu Wahlkampfzwecken? Ich
denke, dieses Thema ist zu wichtig und diese Maßnahme
ist zu bedeutend, als dass man sie so missbrauchen
sollte.

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Sie versuchen hier offensichtlich, sich mit Ihrem Partner
in Hamburg, dem Senatskollegen von der Schill-Partei,
ein Wettrennen um die schärfere Innenpolitik zu liefern.
Ich weiß nicht, ob das wirklich angebracht ist.

Die DNA-Analyse ist in jüngster Zeit zu Recht geradezu als Wundermittel einer effizienten Verbrechensaufklärung gefeiert worden. Der Kollege von der CDU/
CSU hat anschaulich ein ganz bedeutendes Beispiel geliefert. Aber diese Ermittlungsergebnisse konnten aufgrund der bestehenden Rechtslage erreicht werden und
nicht aufgrund irgendwelcher Luftschlösser oder Forderungen, die man hier in den Raum stellt. Das heißt, so
schlecht kann die Rechtslage gar nicht sein, wenn sie zu
solch richtigen und wichtigen Fahndungserfolgen führt.
Das muss man hier einmal deutlich sagen.

Deswegen möchte ich hier feststellen, dass die Forderung einer Ausweitung der gesetzlichen Möglichkeiten
nur aus populistischen Gründen erhoben worden sein
kann. Denn bereits jetzt ist im DNA-Identitätsfeststellungsgesetz - die Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen; auch dieses Gesetz empfehle ich zur Lektüre,
bevor man sich hier hinstellt und Forderungen erhebt ein Katalog mit 41 Straftaten festgeschrieben. Die immer wieder angesprochenen Betäubungsmitteldelikte
sind doch nicht losgelöst von anderen Delikten, sondern
in der Regel in der organisierten Kriminalität zu finden,
und da haben Sie bereits jetzt die entsprechenden Möglichkeiten. Vielleicht aber haben Sie im Sinn, dass jeder,
der einmal mit einem Joint angetroffen wird, in Zukunft
ebenfalls erfasst wird. Da haben wir natürlich eine andere Vorstellung. Wir glauben nicht, dass es geboten ist,
diese „Täter“ sofort zu erfassen. Jemand, der einen Joint
bei sich hat, ist für mich nicht gleich ein Täter;

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das möchte ich Ihnen, Herr Bosbach, gleich sagen.

Wir brauchen keine Ausweitung; denn die Rechtslage
ist so gut, dass mit ihr gute Fahndungserfolge erreicht
werden können.

Ich möchte mich auch sehr deutlich gegen die Aufhebung des Richtervorbehalts aussprechen.

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Die Prüfung durch einen Richter als bürokratisches
Hemmnis darzustellen und es entsprechend in dem Antrag zu formulieren halte ich für eine Unverfrorenheit
und eine Unverschämtheit gegenüber diesem Berufsstand. Ich glaube, es ist nicht angebracht, die Angehörigen dieses Berufsstandes so zu verunglimpfen.

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