Jens Spahn (NA), 2010-09-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Lauterbach, wenn das feines Handwerk
war, was wir in der Großen Koalition gemeinsam auf
den Weg gebracht haben, dann frage ich mich, warum
Sie fast alles von dem, was wir gemeinsam beschlossen
haben, zurückdrehen wollen: die Einführung der Entkoppelung der Arbeitskosten von den Gesundheitskosten, die Einführung der Zusatzbeiträge, die Aufgabe der
Parität, die von Ulla Schmidt im Jahre 2009 zu Recht bei
der Diskussion über die Ausgrenzung von Krankengeld
und Zahnersatz heftigst verteidigt wurde. Selbst die Bezahlung der Apotheker, auf die wir uns gemeinsam geeinigt haben, wollen Sie zurückdrehen. Wenn das feines
Handwerk war, dann sollten Sie nicht ständig versuchen,
alles das, was Ulla Schmidt richtigerweise gemacht hat,
wieder zurückdrehen zu wollen, nur weil Sie auf Wählerstimmen hoffen.

({0})

Mit Blick auf die grundsätzliche Debatte der Finanzreform: Es ist schon spannend, wie Sie sich in dieser Debatte und überhaupt in den letzten Wochen mit Kritik
zurückgehalten haben.

({1})

Das wird wahrscheinlich daran liegen, dass Sie nicht viel
gefunden haben, was Sie an dem, was wir vorgelegt haben, kritisieren könnten. Wir kommen mit dem, was wir
in den nächsten Wochen beraten werden und zum



1. Januar in Kraft setzen wollen, dem Ziel, das wir, wie
gesagt, in der Großen Koalition gemeinsam hatten, näher, in einer älter werdenden Gesellschaft, die medizinische Fortschritte will, die steigenden Gesundheitskosten
von den Arbeitskosten loszukoppeln. Diesem Ziel kommen wir näher und verbinden es mit einem Sozialausgleich, der steuerfinanziert und damit gerechter ist als
das, was wir heute haben; denn breitere Schultern werden mittragen: durch die Berücksichtigung von Kapitaleinkünften, Mieteinkünften und Einkünften über der
Versicherungspflichtgrenze. Außerdem funktioniert das
Ganze praktisch ohne größere Probleme, weil wir es
über EDV-basierte Lösungen relativ einfach regeln können, und das ohne Antragstellung. Sie sind perplex, weil
wir einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt haben.
Sie beschäftigen sich nicht damit; denn Sie hätten nichts
zu kritisieren. Das macht diese Debatte deutlich.

({2})

Sie beschäftigen sich mit Nebenkriegsschauplätzen,

({3})

die immer wieder mit der Phrase „Klientelpolitik“ überschrieben werden. Das ist ein gern gemachter Vorwurf,
der von allen Beteiligten gerne aufgegriffen wird. Leider
ist das, was Sie bisher vorgetragen haben, nicht besonders substanziell. Wir machen - dazu stehen wir, und der
Herr Minister hat es deutlich gemacht - Politik für
80 Millionen Versicherte. Wir machen nicht nur Politik
für 72 Millionen gesetzlich Krankenversicherte, wir machen auch nicht nur Politik für 8 Millionen Privatversicherte, sondern wir nehmen beide Systeme in den Blick
und überlegen, was die Menschen brauchen, die in beiden Systemen versichert sind. Wir machen Politik für die
80 Millionen Menschen in unserem Land; denn alle haben einen Anspruch darauf, dass wir uns um Sie kümmern.

({4})

Wir sagen es Ihnen immer wieder, aber Sie scheinen
es nicht verstehen zu wollen: In der privaten Krankenversicherung sind 5 Millionen Beamte und Pensionäre
und bis zu 2 Millionen Selbstständige, die nicht alle eine
dicke S-Klasse fahren oder in Villen leben, sondern es
sind auch der Dönerunternehmer aus Kreuzberg und
viele kleine Handwerker dabei, die keine großen Einkünfte haben.

({5})

Es sind Pensionäre, kleine Beamte und Polizisten, die einen schweren Dienst tun. Sie als Sozialdemokraten sollten sich schon die Frage stellen, ob es richtig ist, einem
Pensionär, der nicht mehr in der Lage ist, seine steigenden Privatversicherungsbeiträge zu bezahlen, zu sagen,
er hätte sich aus der Solidarität verabschiedet und freigekauft. Ist das sozialdemokratische Politik, wie Sie sie
verstehen?

({6})
Wer in diesem Land Beamter oder Pensionär ist, kann jedenfalls nicht mehr SPD wählen, das ist heute wieder
deutlich geworden.

({7})

Darüber hinaus werden wir die Regeln für die Arzneimittelpreisfindung, die wir im gesetzlichen System haben, auf die privaten Kassen übertragen, und die privaten
Versicherungen werden sich natürlich an den Kosten beteiligen.

({8})

Im Übrigen wäre es spannend, zu beobachten, wie die
Debatte über diese Frage abläuft. Wenn wir es für die
Privatversicherten regeln, heißt es: Klientelpolitik. Hätten wir es nicht gemacht und die Pharmaindustrie an der
Stelle geschont, hieße es: Klientelpolitik.

({9})

Egal wie wir es machen, es ist immer Klientelpolitik.
Das macht die Durchsichtigkeit Ihres Vorwurfs deutlich.

({10})

Ich komme zum Pharmasparpaket selbst. Wir
schnüren das härteste Sparpaket im Arzneimittelbereich
in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir schaffen den
Spagat: Wir halten den Zugang zu Innovationen aufrecht
- das ist ein hohes Gut für die Menschen in diesem Land und verhindern, dass es weiterhin Mondpreise in
Deutschland gibt. Es wird an dieser Stelle eine faire
Preisbildung geben. Frau Kollegin Bender, darin stimme
ich Ihnen zu: Natürlich dauert es eine Zeit, bis das System implementiert ist. Aus genau diesem Grund haben
wir gesetzlich bis Ende 2013 einen Herstellerrabatt von
10 Prozent vorgesehen. Für einen so langen Zeitraum
und in dieser Höhe gab es das noch nie in der Geschichte
der Bundesrepublik. Das in dieser Debatte mit zumindest einem Satz anerkannt zu haben, wäre auch etwas
wert gewesen.

({11})

Eigentlich beißen Sie doch nur vor Wut in den Tisch,

({12})

und zwar vor Wut darüber, dass es, nachdem Sie jahrzehntelang gesagt haben: „Im Arzneimittelbereich muss
endlich etwas passieren“, ausgerechnet eine christlich-liberale Koalition ist, die diese Frage dauerhaft löst. Das
ist es doch, was Sie ärgert, und nichts anderes, und das
versuchen Sie hinter fadenscheinigen Vorwürfen zu verstecken.

({13})

Zum Thema Rechtsverordnung für die Nutzenbewertung. Bis jetzt ist es im Gesetz so geregelt, dass die
Verfahrensordnung vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt werden muss. Sie steht also schon heute
unter der Fachaufsicht des Ministeriums. Faktisch ändert
sich nicht besonders viel.


({14})

Auch Frau Schmidt und Herr Staatssekretär Schröder
haben da früher ganz genau hingeschaut. Zum Zweiten
- auch darüber kann man übrigens eine Debatte führen sitzen im Gemeinsamen Bundesausschuss, der sie erarbeiten soll, Krankenkassenvertreter, Ärztevertreter und
Krankenhausvertreter. Diese haben jeweils ihre ganz eigenen Interessen. Die Frage, wie der Nutzen eines Arzneimittels bewertet wird, ist eine Werteentscheidung,
auch eine Werteentscheidung der Gesellschaft, und diese
sollten wir uns als Politik zumindest im Grundsatz nicht
völlig aus der Hand nehmen lassen. Das wäre apolitisch.
Deswegen ist es richtig, das über eine Rechtsverordnung
zu regeln.

({15})

Im Übrigen geht es um die Rahmenbedingungen für
die wissenschaftliche Bewertung. Sie tun ja so, als würden wir die Bewertung zukünftig politisch vornehmen.