emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörg Essen (NA), 1994-03-10:
Sehr gefreut habe ich mich, daß die SPD den von mir bei vielen Debatten geäußerten Gedanken einer stärkeren Berücksichtigung der Opfer mit Vorschlägen zum Täter-Opfer-Ausgleich aufgegriffen hat. Auch die Koalition hat im Verbrechensbekämpfungsgesetz dazu eigene Vorschläge gemacht. Ich bin sicher, daß wir uns im Rechtsausschuß hier auf eine Linie der Vernunft werden einigen können.
({0})
Anders sieht es bei der Einführung der Strafaussetzung zur Bewährung auch bei der Geldstrafe aus. Schon der 59. Deutsche Juristentag hat nach einer sorgfältigen Diskussion eine solche Lösung abgelehnt. Die Geldstrafe würde ihre Funktion, eine spürbare Alternative zur Freiheitsstrafe zu bilden, durch die Möglichkeit der Aussetzung verlieren. Ich teile nach wie vor die Auffassung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD zum Sanktionensystem, daß die Gefahr nicht übersehen werden kann, daß die Gerichte auf eine wenig spürbare Geldstrafe verzichten und lieber auf eine Freiheitsstrafe mit ihrer größeren spezialpräventiven Wirkung zurückgreifen würden.
({1})
Dies würde dem Ziel der Strafrechtsreform, die kurzen Freiheitsstrafen weitestgehend zurückzudrängen, zuwiderlaufen.
Meine letzte Bemerkung betrifft den Vorschlag des Bundesrates zum Schwarzfahren. Durch diese Straftat entsteht ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden. Auch dadurch können die Nahverkehrsunternehmen nicht die notwendigen Attraktivitätssteigerungen vornehmen, die allein schon zur Entlastung der Umwelt wünschenswert wären. Setzen wir nicht das falsche Signal, wenn wir diesen Vorgang bagatellisieren?
Wie will man im übrigen feststellen, daß jemand wiederholt handelt und sich damit strafbar macht? Denn die Ordnungswidrigkeit, die ja Voraussetzung dafür ist, will man gar nicht registrieren. Diese Frage muß der Bundesrat uns erst einmal beantworten.
Ich habe schon bei der letzten Debatte zum Sanktionensystem erklärt, daß ich zu einer ständigen Überprüfung des Sanktionensystems bereit bin. Der jetzige Zeitpunkt erscheint mir jedoch besonders ungünstig und besonders ungeeignet. Ich denke, wir sollten die Debatte im nächsten Bundestag fortsetzen. Ich freue mich darauf.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Nun hat der Kollege Professor Uwe-Jens Heuer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Im Moment rede vorwiegend ich. Dann können Sie sich wieder gegenseitig beharken.
Jetzt hat erst einmal Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Nun hat der Kollege Dr. Wolfgang Götzer das Wort.
Wolfgang Götzer (NA), 1994-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der SPD trägt den hochtrabenden Titel „Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems". Wenn man ihn genauer ansieht, dann entpuppt er sich - um freundlich zu bleiben - als ein Konvolut von nicht mehr ganz taufrischen Vorschlägen, teilweise bereits realisiert und mehr oder weniger überlegenswert.
({0})
- Wir haben uns daran gewöhnt, Herr Kollege Geis, und werden damit fertig.
Nehmen wir einen wesentlichen Punkt heraus: die Schadenswiedergutmachung. Auch wir sind grundsätzlich der Auffassung, daß das Interesse der Opfer an Wiedergutmachung und Genugtuung im Straf-und Strafprozeßrecht stärker berücksichtigt werden sollte. Aber, meine Damen und Herren, es darf nicht als Weg zum Abbau des Strafrechts instrumentalisiert werden. Der Täter darf sich nicht von der Strafverfolgung freikaufen können.
({1})
Nebenbei bemerkt: Was passiert denn mit einem Täter, der mittellos ist?
({2})
- Ein Zweiklassenstrafrecht, in der Tat.
Der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch darf nicht an die Stelle der Strafe treten. Eine Privatisierung des Strafrechts kommt für uns nicht in Betracht. Deswegen wird es eine Wiedergutmachung, einen Täter-Opfer-Ausgleich, als dritte Spur neben Strafe und Maßregeln nicht geben. Im Verbrechensbekämpfungsgesetz, das heute schon wiederholt zitiert worden ist, haben wir dem Gedanken des Täter-OpferAusgleichs durch § 46a StGB Rechnung getragen
({3})
- sofort, Herr Kollege - und damit auch einer Empfehlung des Deutschen Juristentages entsprochen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/6141, 12/6484 und 12/6164 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun Zusatzpunkt 7 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({0}), Günter Graf, Dr. Hans de With, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 12/4948 -
Ich bitte um Zustimmung, daß die Reden zu diesem Zusatzpunkt zu Protokoll gegeben werden, und zwar die Reden der Kollegen und Kolleginnen Dr. Ullmann, Kemper, Geis, Steinbach, Hirsch, Jelpke, van Essen, de With und Dr. Meyer sowie des Parlamentarischen Staatssekretärs Lintner' ). Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist dies so beschlossen.
({1})
Tagesordnungspunkt 12 wurde bereits gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 21 aufgerufen.
Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften ({2})
- Drucksache 12/6959 -
Auch hier besteht der Wunsch, die Reden zu Protokoll zu geben. **) Stimmen Sie dem zu? - Dies ist der Fall. Dann ist auch dies so beschlossen.
Wir müssen j etzt noch gemeinsam die Überweisung beschließen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/6959 - entgegen dem Überweisungsvorschlag in der Tagesordnung - zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Haben Sie noch anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
*) Anlage 5 **) Anlage 6

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln mißbraucht werden können
({3}) - Drucksache 12/6961 -
Ursprünglich war nach einer Vereinbarung im Ältestenrat für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Es besteht nun - mit zwei Ausnahmen - der Wunsch der Kolleginnen und Kollegen, ihre Reden zu Protokoll zu geben. *) Besteht damit Einverständnis? - Zwei Abgeordnete möchten aber gern ihre Rede halten. Dies ist auch ihr gutes Recht.
Deshalb erteile ich als erstem dem Kollegen Detlef Parr das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Jungfernrede und Prost!
Damit das Ganze nicht allein stehenbleibt, hat nun der Kollege Johannes Singer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Burkhard Hirsch das Wort.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der verehrte Kollege Singer hat offenbar eine „déformation professionelle". Ich fände es sehr gut, wenn er seine eigenen Probleme nicht im Plenum zu Lasten anderer Fraktionen austragen würde.
({0})
Er hat offenbar nicht begriffen, daß die beruflichen Rechte, die Anwälte haben, kein Selbstzweck sind, sondern es sind Rechte der Bürger. Sie haben offenbar nicht verstanden, daß die Vorschläge, die wir bei dem Gewinnaufspürungsgesetz gemacht haben, um diese Bürgerrechte zu erhalten, trotzdem ein viel strafferes Kontrollsystem bedeutet hätten, als es uns der Vermittlungsausschuß schließlich vorgeschlagen hat.
Ich habe bei den Beratungen, an denen Sie als Berichterstatter Ihrer Fraktion teilgenommen haben, vermißt und mich gewundert, daß Sie die Vorschläge, die ich gemacht habe, nicht aufgenommen haben, nämlich die Geldwäsche auszudehnen, auch auf die eigentlichen Straftaten, bei denen es sich um organisierte Kriminalität handelt und die wir nun nacharbeiten müssen: Subventionsbetrug z. B., Unterschlagung usw. Ich habe mich sehr gewundert, daß Sie diese Vorschläge nicht aufgegriffen haben. Ich freue mich, daß es uns nun gelingt, sie bei dem Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 nachzuarbeiten.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 12/6961 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Medizinprodukten ({0})
- Drucksache 12/6991 Überweisung svorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1}) Rechtsausschuß
Auch hier ist der Wunsch der Kollegen und Kolleginnen, ihre Reden zu Protokoll zu geben.') Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 12/6991 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Auch das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.
') Anlage 8
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelin Fischer ({2}), Ralf Walter ({3}), Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung und Intensivierung der deutschdeutschen" Jugendbegegnung
- Drucksache 12/5415 -Überweisung svorschlag:
Ausschuß für Frauen und Jugend ({4}) Sportausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß
Auch hier ist der Wunsch der Kollegen und Kolleginnen, ihre Reden zu Protokoll zu geben.*) Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/5415 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe als letzten Punkt den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Erste Beratung des von der Gruppe der PDS/ Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Straffreiheit bei Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit ({5})
- Drucksache 12/6370 Überweisungsvorschla g:
Rechtsausschuß ({6}) Innenausschuß ({7})
Auch hier ist der Wunsch der Kollegen und Kolleginnen, ihre Reden zu Protokoll zu geben.**) Besteht auch damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 12/6370 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu eventuell anderweitige Vorschläge? - Ich habe es mir beinahe gedacht. Es ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen:
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. März 1994, 9 Uhr ein.
Ich wünsche einen schönen Abend und eine schöne Fraktionssitzung.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-11:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-11:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Wolfgang Schäuble (NA), 1994-03-11:
Bitte.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Hans-Joachim Hacker.
Ilja Seifert (NA), 1994-03-11:
Herr Kollege Schäuble, Sie sagten gerade, es hätte keine andere Möglichkeit außer der umlagefinanzierten Pflegeversicherung gegeben, weil ansonsten die jetzt Betroffenen nichts bekommen hätten. Wollen Sie damit bestreiten, daß der Bundestag bei entsprechendem politischen Willen nicht in der Lage gewesen wäre, eine steuerfinanzierte Pflegeabsicherung zu beschließen, die sofort für alle in Kraft tritt? Hätte der Bundestag diese Möglichkeit gehabt oder nicht?
({0})
Ich frage dies, weil Sie ja sozusagen gesagt haben, daß es nicht einmal die Möglichkeit gegeben hätte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-11:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Dr. Hermann Solms.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-11:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Ilja Seifert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-11:
Als nächster spricht der Kollege Konrad Weiß.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-11:
Als nächster hat der Kollege Rudolf Dreßler das Wort.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-11:
Herr Dreßler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seifert?
Rudolf Dreßler (NA), 1994-03-11:
Bitte.
Ilja Seifert (NA), 1994-03-11:
Herr Kollege Dreßler, Sie sind vorhin, als ich das Wort erhielt, hinausgegangen.
({0})
So haben Sie wahrscheinlich nicht gehört, was ich gesagt habe.
Sie haben jetzt sehr eindringlich die Leistung derjenigen gelobt, die diese Pflegearbeit leisten, und Sie haben die Ihrer Ansicht nach hervorragenden Möglichkeiten genannt, die denen jetzt geboten werden.
Sagen Sie bitte: Warum haben Sie, warum hat die SPD nicht wenigstens versucht - ich kritisiere ja gar nicht, daß Sie es nicht erreicht haben, sondern daß Sie es nicht ernsthaft versucht haben, nicht einmal in Ihrem eigenen Gesetzentwurf -, diesen Menschen zumindest auch eine Arbeitslosenversicherung zukommen zu lassen? Denn wenn sie nach 20 Jahren zum Arbeitsamt gehen, bekommen sie nicht einmal eine Umschulung bezahlt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-11:
Als nächster hat unser Kollege Michael Glos das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-11:
Als nächste spricht die Kollegin Gisela Babel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzte Rednerin in dieser Debatte ist unsere Frau Kollegin Renate Schmidt. Bitte!
Hansjürgen Doss (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Natürlich hat Uwe Jens recht, wenn er sagt, daß das ein Trauerspiel sei. Ein Trauerspiel sind die Beiträge der Sozialdemokraten.
({0})
Ich meine, daß Sie heute morgen eher Wahlkampf gemacht haben, als sich ernsthaft mit einer Wettbewerbsregel, die Sachlichkeit verlangt, wenn man sie solide behandeln will, zu befassen. Es ist hier mehr der Ton des Wahlkampfes angeklungen; das ist ein bißchen bedauerlich.
Dann hat Kollege Jens dem Bundeswirtschaftsminister gesagt, daß es Wichtigeres gebe als das Rabattgesetz. Tatsache ist, daß wir zu Beginn dieses Jahres ein 30-Punkte-Programm für Wachstum und Beschäftigung beschlossen haben, und ein Teil davon war diese Entscheidung über das Rabattgesetz, und zwar weit vor der Wahl des Bundespräsidenten. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen, meine Herren auf der linken Seite dieses Hauses, Sie haben heute wieder bestätigt, daß Sie schlechte Verlierer sind
({1})
und daß Sie nicht bereit sind, den Bundespräsidenten aus Debatten um eine Wettbewerbsregel herauszuhalten. Das ist ein weiterer Hinweis für Ihr Verständnis von Demokratie.
({2})
Es gibt für alles Grenzen, und diese Grenzen haben Sie hier überschritten, meine Damen und Herren. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Jetzt zur Sache: Unbestritten ist bei allen Befürwortern einer Rabattregelung, daß es Handlungsbedarf gab. Das ist auch bei den Sozialdemokraten unbestritten. Die Frage war: Schafft man das Gesetz gänzlich ab? Erhält man es und überarbeitet es nur? Wenn es überarbeitet wird - in welcher Form? Läßt man das Rabattgesetz für den täglichen Bedarf der Güter bestehen und hebt es nur auf für höherwertige Güter? Läßt man das Gesetz für Waren bestehen und hebt es auf für Dienstleistungen? Wenn man das alte Rabattgesetz aufhebt, muß man dann ein neues schaffen, und wenn ja, mit welchen Vorschriften? Muß man das überhaupt noch in dieser Wahlperiode tun? Das waren die Fragen.
({3})
- Ich sage doch, wir reden ehrlich, solide und seriös miteinander. Das ist der Unterschied zwischen uns!
Ich will nicht verheimlichen, daß ich das Gesetz auch gern in Ruhe im Zusammenhang mit anderen Bereichen behandelt hätte, z. B. zusammen mit dem Ladenschlußgesetz oder mit einer UWG-Reform, was wir jetzt vorhaben. Aber in einer Koalition ist es wie in einer Ehe: Man muß aufeinander ein bißchen Rücksicht nehmen. Und ich tue das gern bei den geschätzten Kollegen der F.D.P.
({4}) Für mich hat das einen hohen Stellenwert.
({5})
- Ja, selbstverständlich. Es ist doch unbestritten
- wir sind doch für die Wahrheit -, daß der Bundeswirtschaftsminister in dieser Frage ein Anliegen hatte und daß er geworben hat, auch bei uns. Es gibt doch auch eine ganze Reihe von Kollegen bei uns, die für diese Änderung des Rabattgesetzes sind. Das gehört zur Wahrheit. Eiern wir doch da nicht herum!
Der Hauptgrund war Deregulierung auf der einen Seite, und auf der anderen Seite gab es ein nicht mehr vorhandenes Unrechtsbewußtsein beim Verstoß gegen geltendes Recht.
Renate Schmidt (NA), 1994-03-11:
Meine sehr geehrten Herren und Damen! Sehr geehrter Herr Glos! Ich freue mich, daß trotz allen Kompromisses auch noch einmal deutlich geworden ist - gerade durch Ihren Redebeitrag -, wo Gegensätze sind. Ich sage Ihnen hier in aller Deutlichkeit: Sie haben hier von Tarifrechtsideologie gesprochen. Tarifautonomie ist eine der Grundprinzipien unseres Staates. Darauf beruht unser Wohlstand.
({0})
Tarifautonomie ist nicht etwas, was man leichtfertig zur Disposition stellt. Gerade in den jetzigen tariflichen Auseinandersetzungen hat sich gezeigt, was Tarifautonomie für unseren Staat, für den Wohlstand in diesem Staat und für richtige Entscheidungen eigentlich wert ist.
({1})
Insoweit bitte ich Sie, mit unserer Verfassung und diesem Grundwert in unserem Staat nicht so locker vom Hocker umzugehen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Frau Kollegin Schmidt, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Scharrenbroich?
Renate Schmidt (NA), 1994-03-11:
Ja, natürlich gestatte ich das.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Bitte, Herr Kollege Scharrenbroich.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1994-03-11:
Frau Kollegin Schmidt, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung zwar die Gewerkschaften diese Position eingenommen haben, die der Kollege Glos als Tarifrechts- und Tarifautonomieideologie bezeichnet hat, daß aber von den vier anwesenden Rechtswissenschaftlern drei der Auffassung waren, daß die Aussetzung von Lohnzahlung an Feiertagen kein Verstoß gegen die Tarifautonomie ist? Die Rechtswissenschaftler haben also die Position eingenommen, die die CSU und die Arbeitnehmergruppe eingenommen haben.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Bitte, Herr Kollege Glos, zu einer Zwischenfrage.
Michael Glos (NA), 1994-03-11:
Frau Kollegin Schmidt, darf ich Sie fragen, ob Sie wissen, daß man unter dem Begriff „Schmidt Schnauze" bisher einen Mann verstanden hat?
({0})
Renate Schmidt (NA), 1994-03-11:
Ich betrachte das als einen Ehrentitel, Herr Glos.
Ich möchte hier noch einmal kurz darstellen, warum bayerische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benachteiligt sind. Der Wert eines Feiertags beträgt bei der durchschnittlich angelegten Wochenarbeitszeit rund 4 % eines Monatseinkommens. Alle haben dasselbe ausgerechnet. Das, was die Bayerische Staatsregierung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft, aber auch den Beamten zumuten will, sind nicht 4 % eines Monatseinkommens, sondern 6% eines Monatseinkommens, denn ein halbes Prozent jeden Monat ergibt im Jahr 6% eines Monatseinkommens.
Für diejenigen, die Geringstverdienende sind, die deutlich unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, Herr Glos, sind es nicht nur 6 % eines Monatseinkommens. Denn von denen wollen Sie auch noch einmal vom Urlaubsgeld, von jeder Überstunde und vom Weihnachtsgeld dieses halbe Prozent. Ich und auch meine Kollegen und Kolleginnen werden alles tun, daß Sie nicht das Sagen haben, um diese Regelung für die bayerischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wirksam werden zu lassen. Dies geht auf keinen Fall.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Frau Kollegin Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renate Schmidt (NA), 1994-03-11:
Ja, gerne. Ich habe noch Zeit.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Bitte, Frau Kollegin.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Herr Kollege Hakker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krause ({0})?
Renate Schmidt (NA), 1994-03-11:
Frau Kollegin Blank, ich würde als künftige bayerische Ministerpräsidentin in diesem Fall vorschlagen,
({0})
daß ich mit den beiden Kirchen in Gespräche eintrete, daß wir versuchen, mit den Kirchen eine vernünftige Lösung zu finden. Ich gehe davon aus, daß jede dieser Lösungen vernünftiger ist, als die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu belasten.
({1})
Warum meine Fraktion, Frau Kollegin Blank, diesem Kompromiß zustimmt, ist doch eigentlich vollkommen klar: In mindestens 14 Bundesländern hat die Vernunft gesiegt, und in einem Bundesland - vielleicht auch in zweien - versucht man durch Eigenbrötelei, solche Dinge auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuwälzen. Das ist der Fakt.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Frau Kollegin Schmidt, ich habe jetzt noch zwei Wortmeldungen zu Zwischenfragen. Lassen Sie diese noch zu?
Renate Schmidt (NA), 1994-03-11:
Ja freilich, wenn mir das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Bitte, Herr Kollege Glos.
Michael Glos (NA), 1994-03-11:
Ich habe mich vorhin gemeldet, weil ich Sie fragen wollte, ob Sie sich bewußt sind, daß Sie noch viele, viele Oppositionsreden im Bayerischen Landtag halten können und deswegen dem Bundestag das alles hier eigentlich ersparen können.
({0})
Renate Schmidt (NA), 1994-03-11:
Die Antwort erübrigt sich, Herr Glos.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Zu einer letzten Zwischenfrage der Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1994-03-11:
Frau Kollegin Schmidt, Sie haben von bayerischen Unarten gesprochen. Kann es sein, daß Sie von Unarten der CSU sprechen wollten?
Renate Schmidt (NA), 1994-03-11:
Ich habe von bayerischer Unart, die in diesem Fall mit der CSU eng verbunden ist, gesprochen.
({0})
Ansonsten gibt es bayerische Lebensart, die auch mit
vielen Feiertagen verbunden ist und die ich begrüße.
Ich glaube aber, daß diese Lebensart durch das
Streichen eines Feiertags nicht wesentlich eingeschränkt wird.
({1})
Ich möchte zum Schluß einmal in aller Ernsthaftigkeit an Herrn Glos als Chef der Landesgruppe der CSU-Abgeordneten appellieren, dafür zu sorgen, daß das nicht wahr wird, was als Öffnungsklausel in diesem Kompromiß steht. Das bedeutet nämlich u. a., daß sich die Tatsache, daß die Arbeitnehmer den vollen Beitrag zahlen müssen, auf die Rentenerhöhungen der Zukunft niederschlagen wird - sicherlich nicht in großem Umfang; ich weiß, daß das nur ein minimaler Prozentsatz ist. Trotz alledem können wir es uns in diesen Zeiten nicht leisten, daß die Arbeitnehmer noch einmal mit zusätzlichen Abgaben belastet werden, die sich dann auf die so und so sehr, sehr niedrigen Rentensteigerungen der Zukunft auswirken werden, und zwar negativ.
Das zweite, Herr Glos: Sie müssen auch wissen, daß die Starrsinnigkeit der Bayerischen Staatsregierung dazu geführt hat, daß wir dieses Gesetz nicht mehr in diesem Jahr in Kraft treten lassen können. Wäre nämlich von allen Bundesländern signalisiert worden: Man kann einen Feiertag streichen, dann hätte man das noch in diesem Jahr zum Nutzen der Pflegebedürftigen in Kraft setzen können. Sie haben das verhindert; Sie werden die Quittung dafür bekommen.
({2})