emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
reichmann (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, sind Pressemeldungen zutreffend, daß die Bundesbank in den drei kritischen Tagen durch Stützungsgoldverkäufe 200 Millionen DM verloren habe?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das kann durchaus zutreffen, Herr Kollege Reichmann. Das kann man in den Bundesbank-Ausweisen jederzeit nachsehen. Es wird kein Geheimnis daraus gemacht. Es gibt
wöchentliche Berichterstattungen der Bundesbank über ihre Aktiven und ihre Passiven.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reichmann.
reichmann (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, welche Nachteile entstanden der Deutschen Bundesbank durch ihre seit längerer Zeit geübte gezielte Zurückhaltung in bezug auf die Umtauschmöglichkeit von Dollars in Gold?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Zunächst entstehen dadurch keine Nachteile, da der Dollar nicht abgewertet worden ist und eine Abwertung auch nicht zu erwarten ist. Deshalb bestehen da überhaupt keine Nachteile.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Wir kommen damit zur Frage 28 des Herrn Abgeordneten Reichmann:
Ist es zutreffend, daß die internationale Gold- und Währungskrise erheblich durch die schon vor längerer Zeit angekündigte Gold- und Währungspolitik Frankreichs verursacht wurde?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, das trifft nicht zu. In den letzten eineinhalb Jahren haben z. B. die französischen Währungsbehörden kein Gold erworben. Frankreich hat sich zwar nicht am Goldpool beteiligt, hat also nicht durch eigene Goldabgaben den Goldpool in den Stand gesetzt, am Goldmarkt zu intervenieren; andererseits hat es aber auch nicht dazu beigetragen, die Spannungen am Goldmarkt durch eigene Goldaufkäufe zu vergrößern.
Die Gold- und Währungskrise hat ihre Hauptursache vielmehr in den anhaltenden Zahlungsbilanzdefiziten der beiden Hauptreservewährungsländer. Diese Defizite haben das Vertrauen zum Dollar und zum Pfund geschwächt, obwohl die USA im Außenhandel nach wie vor wettbewerbsfähig sind und die Wettbewerbsposition Großbritanniens durch die Abwertung des Pfundes Ende vergangenen Jahres sicherlich gestärkt wurde.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die großen Goldkäufe Frankreichs bzw. der Umtausch von Dollar in Gold in ganz großem Ausmaß, was sogar in der Weltöffentlichkeit zu gewisser Kritik Veranlassung gab, mit zu dieser Krise auf dem Goldmarkt beitrugen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es sind sicherlich erhebliche Käufe seitens französischer Privatleute erfolgt; es sind auch Käufe von Privatleuten aus anderen europäischen Ländern und sicherlich auch aus außereuropäischen Ländern erfolgt. Die französische Notenbank hat sich aber an Goldaufkäufen nicht beteiligt.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht aus Presseveröffentlichungen bekannt, daß auch die französische Notenbank in den letzten zwei Jahren sehr große Goldkäufe durchgeführt hat und dadurch ihren Goldbestand ganz wesentlich erhöht hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: In den letzten eineinhalb Jahren ist das nicht mehr der Fall gewesen, Herr Kollege Reichmann.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, können Sie außer der Hoffnung Ausdruck zu geben auch noch Einfluß darauf nehmen, daß es so wird?
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Keine Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zuerst zur Frage 53 der Abgeordneten Frau Freyh:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Handhabung der Arbeitsvermittlung in Schweden, nach der offene Stellen nicht mehr nach männlichen und weiblichen Bewerbern getrennt vermittelt werden, im Hinblick auf eine entsprechende Regelung tiir geeignete Berufe in der Bundesrepublik Deutschland?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-03-27:
Nach § 50 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung werden in der Bundesrepublik Frauen grundsätzlich durch Frauen in Arbeit vermittelt. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß sich eine weibliche Arbeitsvermittlerin besser in die Besonderheiten der Frauenerwerbsarbeit einfühlen kann. Dieser Gedanke hat nach eingehenden Erörterungen mit den beteilig len Stellen dazu geführt, daß auch der Entwurf eines Arbeitsförderungsgesetzes insoweit keine Änderung vorsieht.
Gleichwohl wird derzeit schon von dem genannten Grundsatz abgewichen, sofern eine gemeinsame Vermittlungsstelle für Männer und Frauen rationeller oder bei gewissen Berufszweigen sachgerechter erscheint. Maßgeblich für die Organisation der Vermittlungsarbeit ist der Vermittlungserfolg. Zur Zeit wird geprüft, ob es der Verbesserung und Rationalisierung der Vermittlungsarbeit dient, wenn in Arbeitsämtern mittlerer Größe für die Angestelltenberufe die bisherige Gliederung nach weiblichen und männlichen Arbeitnehmern durch eine Fachgliederung ersetzt wird.
Die Bundesregierung wird die auf diesem Gebiet in Gang befindliche Entwicklung aufmerksam verfolgen und dabei auch die in Schweden gewonnenen Erfahrungen mit berücksichtigen.
freyh (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, meine Frage zielte eigentlich nur auf den zweiten Teil Ihrer Antwort, und ich möchte Sie deshalb fragen, ob die Prüfung in Fachgliederungen, die Sie soeben
erwähnt haben, auch dazu führen könnte, daß man beispielsweise bei der Arbeitsvermittlung nur vom Befähigungsnachweis und nicht mehr - wenn ich es einmal verkürzt ausdrücken darf von der Geschlechtsangabe ausgeht.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-03-27:
Ja, Frau Abgeordnete, die Überlegungen gehen in diese Richtung. Zu welchem Ergebnis sie führen werden, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen. In Einzelfällen wird ja schon so gearbeitet, wie Sie es vorschlagen. Die Bundesanstali und ihre Selbstverwaltung in Nümberg beraten, wie mir bekannt ist, diese Fragen laufend.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
freyh (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, da es sich zumindest nach meiner Kenntnis sicherlich nur um ganz vereinzelte Versuche handeln kann, möchte ich Sie fragen, in welchem Zeitraum nach Ihrer Meinung diese Überprüfung abgeschlossen und eine Entscheidung in dieser Frage gefällt werden kann.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-03-27:
Gnädige Frau, die Prüfung kann sich möglicherweise über eine längere Zeit erstrecken. Die Frage muß aber bei der Beratung des dem Ausschuß für Arbeit vorliegenden Entwurfs eines Arbeitsförderungsgesetzes behandelt werden. Ich würde vorschlagen, daß dieser Punkt bei der Beratung des betreffenden Paragraphen in diesem Ausschuß besonders beraten wird.
funcke (NA), 1968-03-27:
Darf man davon ausgehen, daß, wenn eine solche fachliche und, wie Sie sagen, sachlich begründete Zusammenfassung erfolgt, bei den Arbeitsämtern Männer und Frauen die gleichen Chancen haben?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-03-27:
Ich hoffe das, gnädige Frau.
funcke (NA), 1968-03-27:
Ich auch.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Wir kommen damit zur Frage 55 des Herrn Abgeordneten Riegel ({0}) :
Sind im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1967 - Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - Kapitel 11 10, Titel 300 bis 310 -Einsparungen zu verzeichnen?
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-03-27:
Ich möchte die beiden Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Dann rufe ich auch die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Riegel auf:
Falls Frage 55 bejaht wird: in welcher Höhe können Minderausgaben in der Kriegsopferversorgung festgestellt werden?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-03-27:
Im Rechnungsjahr 1967 sind bei einzelnen Titeln des Kap. 11 10 die veranschlagten Beträge nicht in voller Höhe ausgegeben worden.
Die Minderausgaben sind bei den folgenden Titeln entstanden: Tit. 302 - Unterstützungen Ansatz 4,1 Millionen DM, Einsparungen 342 077 DM; Tit. 304 - Kosten der Heil- und Krankenbehandlung auf Grund des deutsch-österreichischen Vertrages über Kriegsopferversorgung - Ansatz 500 000 DM, Einsparungen 302 049 DM; Tit. 310 - Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz auf Grund des Gesetzes über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung - Ansatz 5000 DM, Einsparungen 5000 DM. Einsparungen insgesamt: 649 126 DM.
Die Einsparungen sind zur Deckung der überplanmäßigen Ausgaben bei anderen Titeln des Kap. 11 10 verwendet worden.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zusatzfrage.
riegel (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, sind auch Einsparungen bei den Grund- und Ausgleichsrenten erfolgt, oder kann man das heute noch nicht übersehen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-03-27:
Bei ihnen sind keine Einsparungen eingetreten. Die Einsparungen habe ich erschöpfend aufgeführt.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Wir kommen damit zur Frage 57 des Herrn Abgeordneten Faller:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die französischen Krankenkassen zu einem Ausgleich der Leistungen zu veranlassen, die die Allgemeine Ortskrankenkasse für den Landkreis Lörrach für die in Frankreich beschäftigten Grenzgänger erbracht hat?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-03-27:
Ich bitte, die drei Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Dann rufe ich auch die Fragen 58 und 59 des Herrn Abgeordneten Faller auf:
Welches Ergebnis hatten die vom Bundesarbeitsministerium am 13. Oktober 1967 in Aussicht gestellten Verhandlungen mit dem französischen Sozialministerium?
Ist die Bundesregierung der Auflassung, daß der AOK Lörrach die gestundeten Forderungen von fast 260 000 DM aus dein EWG-Ausgleichsfonds vorweg bezahlt werden könnten, weil es sich um eine außergewöhnliche Belastung handelt?
petersen (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege Dorn, haben Sie nicht verstanden, daß Herr Dichgans davon sprach, daß die offiziellen Fraktionssprecher, in der Regel also die Fraktionsvorsitzenden, natürlich eine mit der Fraktion abgestimmte Erklärung abgeben? Völlig unabhängig davon sind doch die anderen, von denen hier die Rede ist.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-03-27:
Zu den Fragen 1 und 2: Bereits im Jahre 1967 hatten wir dem französischen Arbeitsministerium Verhandlungen über aktuelle deutsch-französische Probleme im Bereich der sozialen Sicherheit vorgeschlagen. Dabei sollte insbesondere auch die Frage erörtert werden, wie die zur Zeit noch offenen Forderungen, welche den deutschen Krankenkassen gegen die französischen Kassen wegen Leistungsaushilfe zustehen, möglichst bald beglichen werden können. Zu diesen Forderungen gehören auch die der Allgemeinen Ortskrankenkasse in Lörrach. Zwischen uns und dem französischen Arbeitsministerium ist seinerzeit vereinbart worden, daß die Verhandlungen vom 18. bis 24. März dieses Jahres in Bonn stattfinden sollten.
Die von uns mit dem französischen Arbeitsministerium vereinbarten Verhandlungen haben nicht stattgefunden. Von französischer Seite wurde der Termin kurz vorher mit der Begründung abgesagt, daß notwendige Rücksprachen mit den französischen Krankenkassen wider Erwarten noch nicht hätten abgeschlossen werden können. Das französische Arbeitsministerium hat uns jedoch einen neuen Termin für Ende Mai dieses .Jahres in Aussicht gestellt.
Zur Frage 3: Die Entscheidung der Frage, ob für die Allgemeine Ortskrankenkasse Lörrach die Außenstände eine „außergewöhnliche Belastung" darstellen und die Ortskrankenkasse deshalb den „Ausgleichsfonds" der EWG in Anspruch nehmen darf, ist eine rechtliche Entscheidung, für die der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nicht zuständig ist. Dies ergibt sich aus Anhang G Buchstabe F Nr. 1 der EWG-Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer. Nach dieser Vorschrift entscheidet darüber, ob einzelne Träger der Krankenversicherung infolge außergewöhnlicher Belastungen Zahlungen aus dem EWG-Ausgleichsfonds erhalten, „auf Antrag die Verbindungsstelle für die Krankenversicherung im Einvernehmen mit anderen Spitzenverbänden der Träger der Krankenversicherung". Verbindungsstelle für die Krankenversicherung ist der Bundesverband der Ortskrankenkassen in Bad Godesberg. Somit ist dieser allein befugt, über die Frage zu entscheiden. Seine Entscheidung kann jedoch von den Sozialgerichten überprüft werden.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Herr Abgeordneter Faller, Sie haben sechs Zusatzfragen. Die erste, bitte sehr.
faller (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicher selber bekannt, daß Sie mir jetzt zum dritten Mal antworten müssen, daß die französische Regierung oder das französische Sozialministerium TerDeutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 161. Sitzung. Bonn, Mittwoch, cien 27. März 1968 8431
mine zugesagt hat und diese Termine jedesmal wieder verschoben worden sind. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß es auf die Dauer für eine kleine Krankenkasse einfach nicht tragbar ist, wenn sie auf Jahre hinaus 260 000 DM vorschießen muß und dadurch in finanzielle Schwierigkeiten kommt?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-03-27:
Herr Abgeordneter, ich bedauere diese Entwicklung mit Ihnen.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Faller.
faller (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß, nachdem diese Organisation anscheinend einfach nicht klappt, nach anderen Wegen gesucht werden müßte, um hier zu einer Bereinigung zu kommen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-03-27:
Herr Abgeordneter, wir sind sicher genötigt, zu überlegen, wie wir einen anderen Weg finden können. Ich hoffe aber, daß die Verhandlungen Ende Mai in Bonn beginnen werden.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine dritte Zusatzfrage.
faller (NA), 1968-03-27:
Sind Sie bereit, im Zusammenhang mit meiner dritten Frage Anträge der Ortskrankenkasse Lörrach zu unterstützen und darauf hinzuwirken, daß sie von Godesberg aus positiv beurteilt werden?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-03-27:
Dazu bin ich bereit.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Wir kommen zu der Frage 60 des Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung im Hinblick auf eine Krankenversicherungsreform aus der Tatsache zu ziehen, daß die AOK Heilbronn nunmehr als erste Oriskrankenkasse in der Bundesrepublik auf behördliche Anordnung hin den allgemeinen Beitragssalz zum 1. April 1968 um 0,8% über die gesetzliche Höchstgrenze von 11% auf 11,8 % erhöhen muß, da sonst ein nicht. vertretbares Defizit entsteht?
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Häfele?
friderichs (NA), 1968-03-27:
Bitte!
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit. und sozialordnung), 1968-03-27:
Die Allgemeine Ortskrankenkasse Heilbronn ist ein landesunmittelbarer Versicherungsträger, der der Aufsicht des zuständigen Versicherungsamtes untersteht. Nach meiner Kenntnis haben bei dieser Kasse bestimmte Umstände, vor allem die in ihrem Bereich besonders stark aufgetretene Grippewelle zu Beginn dieses Jahres dazu geführt, daß das zuständige Versicherungsamt eine vorläufige Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes auf 11,8 °/o verfügt hat. Diese Verfügung gilt nur befristet, bis die Vertreterversammlung der Kasse nach Klärung der Verhältnisse eine eigene Entscheidung trifft. Die Bundesregierung sieht zur Zeit keinen Anlaß, auf Grund dieses Einzelfalles allgemeine gesetzliche Maßnahmen vorzuschlagen.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß es sich bei dieser Schwierigkeit wirklich nur um einen Einzelfall handelt, oder ist es nicht so, daß wir uns, wie Sie mir bei früheren Antworten bereits zugegeben haben, in sehr vielen Fällen an der Grenze von 11 % befinden und seitens der Bundesregierung Konsequenzen gezogen werden sollten?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-03-27:
Herr Abgeordneter, wenn ich richtig unterrichtet hin, ist die Grenze von 11 °/o bisher in einem Fall überschritten worden und jetzt in Heilbronn in einem zweiten Fall. In Heilbronn handelt es sich aber, wie ich sagte, nur um eine befristete Regelung. Ich hoffe, daß man bei der weiteren Prüfung zu einem anderen Ergebnis kommt. Sowohl das Arbeitsministerium in Stuttgart als auch der Bundesverband der Ortskrankenkassen haben Zweifel, ob der für Heilbronn für das Jahr 1968 aufgestellte Voranschlag, der ein Defizit in Höhe von 1,9 Millionen DM ausweist, einer strengen Nachprüfung standhalten würde.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir zu sagen, wieviel Prozent der Ortskrankenkassen die 11 %-Grenze am heutigen Tage erreicht haben?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-03-27:
Ich werde Ihnen diese Frage schriftlich beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Wir kommen zu der Frage 61 des Abgeordneten Schmidt ({0}) :
welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zu einer Erstattung des 2%igen Abzugs aus einer Rente zur Krankenversicherung an solche Rentner, insbesondere Witwen, die bei nur einer Mitgliedschaft zwei Renten beziehen und von beiden den Krankenversicherungsbeitrag leisten müssen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-03-27:
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, daß den pflichtversicherten Rentnern, die mehrere Renten beziehen, ein Teil des von ihnen zu tragenden Beitrags zur Rentnerkrankenversicherung zurückerstattet wird. Art. 1 § 1 Nr. 14 Buchst. a des Finanzänderungsgesetzes 1967 bestimmt, daß die versicherungspflichtigen Rentner von den Beiträgen zur Rentnerkrankenversicherung 2 v. H. des Zahlbetrages der ihnen aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten gewährten Renten - Mehrzahl! - zu tragen haben. Damit ist durch den Gesetzgeber klargestellt, daß bei Bezug

von mehreren Renten der Rentnerbeitrag aus allen Renten zu zahlen ist.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Der Antrag, den Herr Abgeordneter Genscher gestellt hat, bedarf nach § 46 der Geschäftsordnung der Unterstützung von 30 anwesenden Mitgliedern des Hauses. Wer gewahrt diese Unterstützung? - Das sind mehr als 30 anwesende Mitglieder des Haases. - Wird das Wort. gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei, den Herrn Bundeskanzler herbeizurufen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
({1})
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 29 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/2692 Vizepräsident Dr. Jaeger
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. - Das Haus stimmt dem Antrag des Ausschusses zu; Widerspruch erfolgt nicht.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst - Drucksachen V/1721, V/2136, V/2173, V/2224, V/2694 Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
({4})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Rasner.
rasner (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin beauftragt, dem Hause zu sagen, daß der Herr Bundeskanzler bereit ist, zu den hier angeschnittenen Fragen heute zu sprechen. Über den Termin werden wir uns sicherlich interfraktionell verständigen können.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Genscher!
({0})
- Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Ruhe bitten. Ich darf auch bitten, Platz zu nehmen.
genscher (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Bundestagsfraktion der FDP erkenne ich dankbar an, daß der Bundeskanzler den Mut hat, gegen den einstimmigen Wunsch der Koalition hier zu diesen Fragen das Wort zu ergreifen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Genscher, diese Auslegung war gegenüber den Koalitionsfraktionen des Hauses ausgemacht unfair.
({0})
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Am kommenden Dienstag - das wissen Sie so gut wie wir alle - steht um 14.30 Uhr der Einzelplan des Bundeskanzlers, steht die gesamte Politik dieser Bundesregierung und der Großen Koalition zur Debatte. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, daß die Koalitionsfraktionen schon mit Rücksicht auf die
Ökonomie der Arbeit dieses Hauses Ihren Antrag zunächst abgelehnt haben. Wenn der Bundeskanzler trotzdem zugestimmt hat, ist die Interpretation, die Sie gegeben haben mit dem Versuch, im Grunde einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen und den Bundeskanzler zu treiben, indem Sie politischmoralisch werten, unfair.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Erneut zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Genscher.
genscher (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Vorwurf der Unfairneß erhoben worden ist, möchte ich feststellen, daß die Fraktionsführungen von CDU/CSU und SPD von diesem unserem Antrag nicht überrascht worden sind, sondern in angemessener Frist vorher unterrichtet waren. Wenn die Nachrichtenübermittlung nicht klappt, ist das eine Organisationsfrage Ihrer Fraktionen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können nunmehr mit der Beratung des Punktes 3 der Tagesordnung beginnen. Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
güde (NA), 1968-03-27:
Nein, auf die Sache. Nur wenn der Antrag zu § 467 angenommen wird,
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7

ergibt sich die Notwendigkeit, hier den § 93 zu rektifizieren.
({0})