kiesinger (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich sagte, ich hätte es gern gesehen, wenn andere sich in dieser Frage zurückgehalten hätten, habe ich kein Mitglied der Bundesregierung kritisiert.
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- Nun, Sie haben ja gesehen, wer sich alles dazu geäußert hat.
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Ich meine, daß man in einer solchen Frage, vor allem in der letzten Phase der Entwicklung, gut daran tut, sich zurückzuhalten. Der Herr Bundesaußenminister hat gesagt, er warne vor einem übereilten, emotionalen Nein. Ich stimme ihm in

dieser Feststellung durchaus zu. Das tut wohl jeder in diesem Hause.
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Ich könnte nun hinzufügen, daß ich ebenso vor einem unüberlegten, zu frühen oder übereilten Ja warne.
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Das Ja oder Nein zu diesem Vertrag hängt eben einfach davon ab, daß jene Klärungen erfolgen, von denen auch der Herr Bundesaußenminister in seinem Aufsatz gesprochen hat.
Damit in dieser Frage keine Unklarheit bleibt, sage ich es noch einmal ganz deutlich: Unsere Bedenken beziehen sich erstens auf den sowjetrussischen Interventionsanspruch. Natürlich hat Herr Kollege Wehner und haben andere recht, wenn sie sagen: Wir können mit juristischen Formeln eine mögliche politische Intervention einer großen Macht nicht abwehren. Aber so liegt es hier eben nicht. Die Frage muß anders gestellt werden. Die Frage ist die, ob wir einer großen Macht, der gegenüber wir uns zusammen mit anderen Völkern in einer so wichtigen Frage verpflichten sollen, für den Fall, daß sie bei uns intervenieren will, den Schein, den Vorwand des formalen Rechtes liefern wollen.
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Es gibt natürlich kaum ein anderes Gebiet, das so viele Möglichkeiten der formalen Intervention gewähren könnte wie eben der Atomsperrvertrag.
Hier ist ein Einwand erhoben worden, auf den ich kurz erwidern muß, weil der Eindruck entstehen könnte, wir kämpften gegen Windmühlen. Auch wir wissen, daß eine Chance zur Änderung des Vertragstextes kaum besteht. Aber bei den Bedenken, die wir vorgebracht haben, handelt es sich nicht darum, den Vertragstext zu ändern. Es ist durchaus möglich, mit der Sowjetunion klarzustellen, daß sie diesen Vertrag und unsere Unterschrift unter diesen Vertrag nicht zum Anlaß einer Intervention mißbrauchen wird. Wenn dies klargestellt wird, ist dieses formale, rechtliche Bedenken auf unserer Seite beseitigt.
Zum zweiten ist die Frage der Kontrolle und des Mißbrauchs einer Kontrolle ebenfalls nicht Angelegenheit einer Änderung des Vertragstextes. Das wissen Sie genau. Sie kennen unser Problem, das europäische Problem; Sie kennen die Rolle, die EURATOM dabei spielen soll. Wir wollen eine Kontrolle, die uns so weit wie irgend möglich gegen Mißbrauch schützt, und das ist durch verläßliche allseitige Interpretationen des Vertragstextes durchaus möglich.
Das sind unsere zwei Hauptbedenken. Wenn Sie einen Vertrag abschließen, dann haben Sie möglicherweise eine lange Wunschliste, meine Herren von der Opposition. Vielleicht haben Sie darin einige Punkte - die beiden wichtigsten habe ich genannt -, die für Sie der Anlaß sein können, zu sagen: „Solange diese Punkte nicht geklärt sind, kann ich mich zur Unterschrift unter den Vertrag nicht bereitfinden." Ich habe sehr offen gesagt, daß diese beiden Punkte uns Punkte von erster Bedeutung und erstem Rang zu sein scheinen. Auch in der Frage der europäischen Option haben wir unsere Vorstellungen und unsere Wünsche. Es gibt auch noch einige andere Dinge.
Das ist es ja gerade, was den Gegenstand unserer Unterhaltungen mit den Vereinigten Staaten und auch mit der Sowjetunion bildet. Deswegen ist es ganz selbstverständlich, daß wir in einem so schwierigen Stadium der Entwicklung damit nicht auf den Markt gehen.
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