Gisela Babel (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will dem Kollegen von der Opposition vorweg durchaus zugestehen, daß die Behandlung, die dieses Thema erfahren hat, von dem Üblichen abweicht und daß ich auch verstehen kann, wenn man jetzt vehement das einfordert, was einstimmig im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist. Lassen Sie mich vielleicht einige Bemerkungen zu dem Hintergrund machen.
Das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz beschäftigt uns in der Tat schon eine ganze Weile. Aus Anlaß der innerstaatlichen Umsetzung der EG-Fusionsrichtlinie aus dem Jahre 1990 sind wir hier im Bundestag vor zweieinhalb Jahren einmütig zu der Auffassung gelangt, daß europaweite Fusionen und Spaltungen nicht zu einer Verkürzung der bundesdeutschen Mitbestimmungsrechte führen dürfen. Die
Art der Umsetzung dieses Beschlussess des Deutschen Bundestages war seinerzeit noch nicht klar.
Im September 1992 haben die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. dann den Entwurf eines Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetzes vorgelegt. Dieser sieht im Einklang mit der Fusionsrichtlinie die Versagung steuerlicher Vergünstigungen für grenzüberschreitende Vorgänge vor, wenn hierdurch Mitbestimmungsrechte geschmälert werden.
Es ist kein Geheimnis, daß sich die F.D.P. mit diesem Gesetzentwurf schwergetan hat. Ich vermag nicht so ganz zu akzeptieren, Herr Kollege Scharrenbroich, daß das nur die Exekutive war. Wir wollen ruhig Roß und Reiter nennen. Es war die F.D.P. Sie sah die Gefahr, daß manches Unternehmen den Mitbestimmungsregelungen künftig unterfällt. Das konnte sich zu fünf Personen zusammenschrumpfen, obwohl die Größe des Betriebes dieses an und für sich nicht rechtfertigt. Im Grunde wird das Mitbestimmungsrecht auf Unternehmen ausgeweitet, die sonst nämlich nicht diesen Regelungen unterfallen würden.
Das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz ist in das deutsche Mitbestimmungssystem nur schwer einzuordnen. Aber, auch wenn wir uns mit dem Gesetz schwertun, tragen wir es mit. Die Liberalen haben das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz aber immer in einem größeren Zusammenhang gesehen. Auch das Gesetz für die kleine Aktiengesellschaft und das Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechtes enthalten mitbestimmungsrelevante Vorschriften. Unsere Absicht war, diese Gesetze, mit denen sich auch die Koalition laut ihrer Koalitionsabsprache beschäftigen wollte, im Zusammenhang mit parlamentarischen Gremien zu beraten.
Es ist kein Geheimnis, daß es innerhalb der Koalition nicht ganz einfach war, zu abgestimmten Vorlagen eines Gesetzes für die kleine Aktiengesellschaft und für das Umwandlungsgesetz zu gelangen. Dieses hat die Beratungen des Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetzes ohne Zweifel erheblich verzögert. Die Verzögerung hat sogar dazu geführt, daß die SPD die gute Idee hatte, denselben Gesetzesentwurf hier wortgleich einzubringen.
({0})
Ich habe immer wieder gesagt, daß die Opposition eigentlich doch der Koalition zu Dank verpflichtet ist, daß sie ihr die Gelegenheit gibt, so große Angriffe zu führen. Diese Dankbarkeit habe ich noch nicht gehört, aber ich nehme auf Grund Ihrer fröhlichen Stimmung an, daß Sie doch dankbar sind.
({1})
- Ja, er war hinreißend.
Jetzt liegen aber diese Gesetzentwürfe vor, die für uns diesen politischen Zusammenhang, um den es uns geht, durchaus deutlich machen. Ich möchte den Kollegen der Opposition schon ankündigen, daß die Koalition entschlossen ist, diese Gesetze und damit auch das beschlossene Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz in den Ausschüssen einer zügigen Bera18046 
tung zuzuführen. Damit sind wir am Ende vielleicht alle zufriedener als heute.
Ich bedanke mich.
({2})