eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Es ist ein
Lob für die Gremien dieses Hauses, wenn festgestellt
wird, dass man durch Anhörungen und die Erfahrungen
anderer klüger geworden ist.

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Das ist nicht die Regel, egal wer die Regierung stellt. Insofern stimmt das, was Herr van Essen gesagt hat. Die unterschiedlichen Auffassungen, übrigens auch die Diskussion mit dem Bundesrat, Herr Gehb, haben uns in der Tat

zu einer Lösung gebracht, die wir unter allen Gesichtspunkten für die beste halten.

Ich fand es aber nicht sehr glücklich, Herr Gehb, dass Sie
Kollegen aus dem Rechtsausschuss zitiert oder so getan haben, als zitierten Sie sie. Zumindest war das mein Eindruck.
Ich denke aber, dass es in einem nicht öffentlichen Gremium möglich sein muss, etwas zu sagen, was man hinterher in der Debatte etwas anders formulieren würde.

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Ich hatte zumindest den Eindruck, dass Sie den Kollegen
Stünker zitiert haben.

Meine Damen und Herren, wenn wir heute über die
vorbehaltene Sicherungsverwahrung diskutieren, haben
wir aufwühlende Berichte von Sexualverbrechen, vor allem an Kindern, vor Augen. Gemeinsam tragen wir die
Verantwortung dafür, unsere Kinder so gut wie möglich
zu schützen, damit ihr Leben nicht auf eine brutale Weise
zerstört wird. Hier sind sicherlich Vorbeugung und Behandlung der Täter gefragt; aber das ist ganz gewiss nicht
alles. Selbstverständlich muss es möglich sein, die Gesellschaft vor anhaltend gefährlichen Straftätern zu schützen, und zwar, wenn nötig, für immer.

Die Gerichte haben heute schon eine Reihe von Möglichkeiten, solche Taten streng zu bestrafen und dafür zu
sorgen, dass die Täter - wenn nötig - in Sicherungsverwahrung gelangen, also ihre entsetzlichen Taten nicht
wiederholen können.

Der Gesetzentwurf, der Ihnen jetzt vorliegt, verbessert
über die bestehenden Regelungen hinaus den Schutz der
Bevölkerung vor besonders gefährlichen Straftätern, vor
Gewalt- und Sexualverbrechen, vor allem an Kindern.
Der Gesetzentwurf wird eine mögliche Regelungslücke
- da die Bundesministerin der Justiz schon mehrfach angesprochen wurde, darf ich in Klammern hinzufügen,
dass sie schon Mitte der 90er-Jahre in schriftlicher Form
auf diese Regelungslücke hingewiesen hat - für die Fälle
schließen, in denen hochgefährliche Straftäter entlassen
werden könnten, deren Gefährlichkeit zum Zeitpunkt des
Urteils noch nicht sicher festgestellt werden konnte,

({2})

deren Gefährlichkeit aber bei der Entlassung feststeht.

Wir wollen den Gerichten die Möglichkeit geben, in
Zweifelsfällen abzuwarten, welche Erfahrungen man im
Strafvollzug mit dem Täter macht, damit sie dann in
Zweifelsfällen zutreffende Prognosen stellen können. Insofern, Herr Gehb, ist es natürlich eine andere Regelung,
als die, die wir bisher haben. In Fällen, in denen sich die
Gerichte heute mit der Frage schwertun, Sicherungsverwahrung zu beschließen oder nicht, können sie eine Vorbehaltslösung finden. Ich denke, dass die Gerichte von
dieser zusätzlichen Möglichkeit verantwortungsvoll Gebrauch machen werden.

({3})

Der Entwurf sieht vor, dass das erkennende Gericht
in seinem Urteil die Unterbringung in der SicherungsverDr. Evelyn Kenzler


wahrung vorbehalten kann und die endgültige Anordnung
später erfolgt, wenn nach Teilverbüßung der Strafe die
Gefährlichkeit des Verurteilten feststeht. Diese Regelung
ermöglicht es, bei der Gefährlichkeitsprognose nicht allein die Umstände der Tat und ihre Vorgeschichte, sondern
auch die Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Strafvollzug Eingang finden zu lassen. Die neue Möglichkeit
gibt den Gerichten gerade bei schwersten Straftaten mehr
Beurteilungssicherheit in den Fällen, in denen die Grundlage für eine Kriminalprognose bisher nicht ausreichte, in
denen also das Gericht bisher zu wenig sicher vorhersagen konnte, ob der Straftäter auch weiterhin eine Gefahr
für die Bevölkerung darstellt.

Dieses Vorbehaltsmodell hat - dies ist bereits gesagt
worden - gegenüber der nachträglichen Sicherungsverwahrung entscheidende Vorteile und unterliegt im Gegensatz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung auch keinen rechtsstaatlichen Bedenken. Insbesondere hat der
Bundesgesetzgeber lediglich für die vorbehaltene, nicht
aber für die nachträgliche Sicherungsverwahrung Gesetzgebungskompetenzen. Es ist nach wie vor die Auffassung
der Bundesregierung, dass Prävention Sache der Länder
ist und typisches Gefilde des Polizeirechts. Auf diesem
Gebiet hat der Bund - selbst wenn er dies wollte - keine
Gesetzgebungskompetenz.

({4})

Die Regelungskompetenz des Bundes folgt aus dem Titel
„Strafrecht“, während für die isoliert angeordnete
nachträgliche Sicherungsverwahrung die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt.

Die Vorbehaltslösung hat auch den Vorteil, dass die
spätere Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht die
Rechtskraft des Urteils durchbricht und nicht die Gefahr
besteht, dass die neue Regelung zur Korrektur des Urteils
benutzt wird.

Wir haben uns hinsichtlich der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung für ein zweiaktiges Verfahren entschieden; das hat Herr Stünker bereits ausgeführt. Wir behalten
dem erkennenden Gericht die Entscheidung über die endgültige Sicherungsverwahrung, ja oder nein, vor. Ich
denke, dass das eine rechtsstaatlich einwandfreie Lösung
ist. Hinsichtlich des erkennenden Gerichts haben wir uns
davon überzeugen lassen, dass das die angemessenere Lösung ist. Die Möglichkeit der einheitlichen Rechtsprechung wird hier befördert und es bestehen die gleichen
verfahrensrechtlichen Rechte zugunsten des Verurteilten.
Es handelt sich also insgesamt um eine zweckmäßige und
rechtsstaatliche Lösung.

Vielen Dank.

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