Catenhusen (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Haussmann, wir haben Verständnis dafür, daß Sie sich, auch um Ihre persönliche Integrität in der politischen Behandlung der Fragen des Rüstungsexports herauszustreichen, in erkennbarer Form von der Politik Ihrer freidemokratischen Amtsvorgänger Bangemann und Graf Lambsdorff, abgesetzt haben; dafür haben wir sehr viel Verständnis. Ich glaube - das können auch wir von seiten der Sozialdemokraten sagen - , daß es sicherlich dem gemeinsamen Bemühen von Ihnen und der SPD-Mehrheit im Bundesrat zu verdanken ist, daß das Kriegswaffenkontrollgesetz in der Weise verschärft worden ist, wie es von der Sache her geboten ist.
({0})
Ich denke, bei aller Würdigung dieser Fortschritte bleibt doch folgendes festzuhalten: Offensichtlich war es erst dann möglich, volles Licht in die Verwicklung der Bundesrepublik und anderer Länder in Rüstungsexportgeschäfte mit dem Irak zu bekommen, als feststand, daß Saddam Hussein der Feind aller rüstungsexporttreibenden Länder ist. Denn dort wurde offensichtlich Rüstungsexportkonkurrenz durch Kooperation ersetzt. Auf einmal liegen die Fakten auf dem Tisch, die von Minister Haussmann schon vor Jahren - Frau Kollegin Vennegerts hat darauf hingewiesen - auf Grund von Anfragen von Abgeordneten auf den Tisch des Hauses gelegt wurden.
Ich kann die Feststellung nicht verkneifen, daß es zutiefst bedauerlich ist, daß die vorgenommenen

Rechtsverschärfungen nicht das Ergebnis einer eigenständigen kritischen Aufarbeitung unserer Exportpraxis sind; denn viele der Einzelheiten waren im Detail bekannt. Vielmehr ist es letztendlich das Ergebnis eines massiven und, ich denke, auch berechtigten Drucks der Vereinigten Staaten auf diese Bundesregierung gewesen. Nicht die Erkenntnis war der treibende Faktor, sondern die Gefahr der internationalen Isolierung auch der Bundesrepublik Deutschland bei ihren Verbündeten.
Es ist festzuhalten, daß der Bundeskanzler noch Anfang 1989 festgestellt hat - ich zitiere - :
Es ist für mich überhaupt nicht denkbar, daß sich einzelne innerhalb der Bundesrepublik aus Gewinnsucht an Vorhaben beteiligen, die zumindest in Teilen der Welt friedensgefährdend sind.
Das war für ihn überhaupt nicht vorstellbar. Die Regierung hat das Unschuldslamm gespielt und damit, denke ich, wider besseres Wissen dazu beigetragen, daß sich skrupellose Unternehmer und Händler, die die Zeitschrift „Time" zu Recht als „Krämer des Todes" hingestellt hat, in der Bundesrepublik Deutschland wohl fühlen konnten. Sie glaubten nach wie vor, sich alles leisten zu können und daß die Politik nicht alle möglichen Schritte gegen ihr Treiben unternahm.
Ich habe darauf hingewiesen: Die Schritte zur Besserung wurden nur durch Aufdecken von Skandalen durch die Vereinigten Staaten und durch den diplomatischen Druck dieses Landes erreicht.
Jetzt werden wir auf einmal fündig und tätig. Ein Beispiel: Auf dem Frankfurter Flughafen wären Kisten, die laut Frachtpapieren Teile von Molkereianlagen für den Irak enthielten, vor wenigen Jahren sicherlich noch anstandslos befördert worden. Heute schaut man gezielt nach und entdeckt Bauanleitungen für Raketentechnik. Dieses Aufzeigen von Wundertüten hätte man schon vor Jahren entdecken können, wenn man hätte hinschauen wollen.
({1})
Wenn wir über die Rolle der Bundesrepublik beim Rüstungsexport in Krisengebiete reden, geht es aber nicht nur um die illegalen Rüstungsexporte in den Irak, nach Libyen oder in andere Länder. Es geht auch um unseren Beitrag zum Transfer sensitiver Techniken, die durch Kooperationsverträge zwischen industriellen Schwellenländern und anderen Dritte-WeltLändern nunmehr weltweite Verbreitung finden.
Wir haben bereits in den 70er Jahren durch die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Bereich der Raketentechnik Ländern Schlüsseltechnologien an die Hand gegeben, mit denen sie heute Mittelstreckenraketen entwickeln. Diese Technologie wird in der Kooperation von Brasilien oder von Argentinien aus auch Ländern wie etwa dem Irak und Ägypten zur Verfügung gestellt.
Wie das geht, möchte ich Ihnen an einem kurzen Beleg aus einer brasilianischen Zeitung abschließend verdeutlichen. Es heißt dort im Januar 1988:
Die ersten taktischen Raketen aus Brasilien, die von einer auf der Ladefläche eines Lastwagens montierten Plattform aus gestartet werden, sind in der Lage, bis zu 300 kg Sprengstoff über eine Entfernung von 1 000 km zu befördern ... Das bedeutet die Militarisierung eines Projekts, das das Raumfahrt-Technologiezentrum ... zu wissenschaftlichen Forschungszwecken entwickelt hat. Das Projekt der Firma ... basiert auf der Rakete vom Typ Sonda IV.
Diese Rakete ist u. a. in Windschallkanälen in der Bundesrepublik getestet worden. An der Entwicklung dieser Rakete waren die Deutsche Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt sowie die Firma MesserschmidtBölkow-Blohm beteiligt. Jetzt werden derartige Raketen als Mittelstreckenraketen in Kooperation über Argentinien mit Ägypten und dem Irak entwickelt.
Diese Fragen sind durch die bisherige Gesetzgebung nicht gelöst worden, nämlich eine vernünftige Abwägung bei Technologien herbeizuführen, die einen deutlichen Dual-use-Charakter haben.
Abschließend, meine Damen und Herren: Auch mir wäre, wenn wir über die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt reden, sehr wohl, daß wir an erster Stelle den Wunsch realisieren, daß Deutschland mutige Schritte unternimmt, nicht mehr Zentrum des Rüstungsexports zu sein, sondern daß wir durch eine vorbildliche eigenständige Weiterentwicklung der Rüstungskontrolle dem Frieden in der Welt deutlich und wirksam dienen können.
Schönen Dank.
({2})