Caren Lay (NA), 2017-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ferienwohnungen an der Nord- und Ostseeküste
ermöglichen vielen Familien mit kleinem, mit mittlerem
Einkommen einen preiswerten Urlaub für die schönsten
Wochen im Jahr . Und für viele Einheimische ist der Tourismus ein willkommener Zuverdienst, manchmal sogar
die Lebensgrundlage . Leider haben diverse Gerichtsurteile dafür gesorgt, dass nun quasi Tausende Ferienwohnungen an der Küste in die Rechtsunsicherheit, zum Teil
in die Illegalität gedrängt wurden . Viele Menschen fürchten um ihre Einkünfte . Deswegen sagen auch wir Linken:

Wir brauchen Rechtssicherheit für die betroffenen Ferienwohnungen .

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Wir wissen aber zugleich, dass es auch Missbrauch
mit Ferienwohnungen gibt . An den Küsten haben wir
beispielsweise oft das Problem, dass Zweitwohnungen,
die nur wenige Wochen im Jahr genutzt werden, dafür
sorgen, dass die auch dort zum Teil angespannten Wohnungsmärkte weiter belastet werden . Viele Menschen,
die dort in der Gastronomie arbeiten, ein kleines Einkommen haben, finden in den Küstenorten gar keine Wohnungen mehr . Wir haben das Problem mit langweiligen
sogenannten Rollladensiedlungen, die Städte und Dörfer
veröden lassen, und wir erleben vor allen Dingen in den
Großstädten, dass es massive Probleme mit dem enormen Missbrauch von Wohnungen als Ferienwohnungen
gibt, was die Wohnungsmärkte weiter anspannt . Deswegen finden wir es richtig, dass die Kommunen eine
Handhabe haben, dies zu regulieren; denn sie können am
besten entscheiden, ob es sinnvoll ist, Ferienwohnungen
zuzulassen, oder ob einfach ein Missbrauch vorliegt .

Meine Damen und Herren, wir begrüßen auch einen
weiteren wichtigen Punkt, nämlich dass die Planungsverfahren beschleunigt werden und gleichzeitig die Umweltverträglichkeitsprüfungen gestärkt werden . Auch das
findet unsere Unterstützung.

Jetzt zum zentralen Punkt des Vorhabens, zu den sogenannten urbanen Gebieten . Wir wollen - ich denke,
wir sind uns darin sicherlich einig - lebendige Städte mit
kurzen Wegen, in denen Wohnen, Arbeiten, Erholung,
Gastronomie und Kultur sowie kleine Handwerksbetriebe nebeneinander ihren Platz haben können . Das entspricht heute für viele dem Idealbild . Wir wollen nicht
mehr Städte, wo das Wohnen an einem Ort stattfindet
und das Arbeiten, verbunden mit langen Wegen, an anderer Stätte, wo es nachts langweilig ist und wo man die
Bürgersteige hochklappen kann . Die beliebten Gründerzeitviertel in den Großstädten garantieren beispielsweise
genau dieses Leben . Sie sind deswegen so beliebt und für
viele das Idealbild . Heute könnten sie so gar nicht mehr
genehmigt werden, weil das Baurecht es gar nicht mehr
zulässt . Deswegen ist es richtig, für diese Art von lebendigen Wohnvierteln eine Gesetzesgrundlage zu schaffen.

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Ich denke, angesichts der Mietenexplosion in den
Großstädten ist es unausweichlich, dass wir Brachflächen
bebauen, dass wir sie dichter als bisher bebauen, dass wir
Bahngelände bebauen . Von daher ist es richtig, entsprechende innerstädtische Flächen zu aktivieren und dichter
und auch höher bauen zu können .

Diskutiert werden urbane Gebiete aber vor allen Dingen im Zusammenhang mit dem Thema Lärm . Ich bin
froh, dass für bestehende Wohn- und Mischgebiete die
derzeitigen Regeln weitergelten werden . Es muss also
niemand, der jetzt in einem ruhigen Wohngebiet wohnt,
befürchten, dass es bei ihm lauter wird; das ist gut so .
Ich finde gleichzeitig: Wer in die Nähe von bestehendem
Kleingewerbe, von bestehenden Bars, Klubs und DisBundesministerin Dr. Barbara Hendricks

kotheken zieht, der muss auch bereit sein, eine höhere
Lärmbelastung zu akzeptieren . Er wird andererseits ja
mit einem lebendigen Stadtteil belohnt . Deswegen sagen
auch wir: Ja, wir brauchen einen Bestandsschutz für bestehende Bars, für bestehendes Kleingewerbe, für bestehende Klubs und Diskotheken .

Die Frage ist aber aus meiner Sicht, wie wir die Lärmkonflikte, die es hier geben wird, lösen. Da hat die Regierung, finde ich, in ihrem Entwurf auf das falsche Pferd
gesetzt . Sie sagen zwar „man könnte“, „man müsste“ und
„alles toll“, aber im Gesetzentwurf steht bisher etwas anderes; dort steht, man wolle die Lärmschutzgrenzen pauschal nach oben setzen. Ich finde, da setzen Sie auf das
falsche Pferd . Es gibt viele technische Möglichkeiten . Es
gibt zum Beispiel das sogenannte Hamburger Fenster . Es
gibt die Möglichkeit, in den Bebauungsplänen entsprechende Vorschriften zu machen .

({2})

Das wäre im Interesse der Mieterinnen und Mieter und
letztlich auch im Interesse des bestehenden Gewerbes,
weil es die Lärmkonflikte minimieren würde. Ich glaube,
darüber werden wir im weiteren Verfahren noch sprechen
müssen. So, wie es jetzt im Gesetzentwurf steht, finde ich
es falsch .

Ebenso falsch und kontraproduktiv ist der letzte Punkt;
er wird dazu führen, dass wir als Linke dem so nicht zustimmen können . Auf den letzten Metern hat nämlich
eine Regelung in den Gesetzentwurf Eingang gefunden,
die es ermöglichen würde, dass die Außenbereiche von
Städten und Dörfern im Eilverfahren bebaut werden .

({3})

Das hat die CSU ja nachträglich durchgesetzt . Das Ziel
dieser Novelle, nämlich die Innenstadtentwicklung zu
stärken, wird durch diesen Paragrafen völlig konterkariert . Wir müssen die weitere Zersiedlung und den weiteren Flächenfraß verhindern .

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Frau Hendricks, Sie haben sich selber mit den Worten
zitieren lassen, dass dies im Widerspruch zu allen umweltpolitischen Bemühungen steht . Sie haben gesagt, Sie
könnten es in keiner Weise akzeptieren . Sie haben dann
auch Ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass diese
Änderung, auf den letzten Metern von der CSU durchgesetzt, keine Mehrheit finden wird. Das finden wir auch.
Diese Änderung lehnen wir ab . Wir werden dazu auch
einen Änderungsantrag einbringen . Dann, meine Damen
und Herren, wird es auch an Ihnen liegen, ob der Wunsch
von Frau Hendricks hier eine Mehrheit finden wird.

Vielen Dank .

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