Kiehm (NA), 1984-06-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde beklagt - ich glaube, vom Kollegen Laufs -, daß in mancher Aktion des Umweltschutzes zuviel Sprunghaftigkeit und zuviel Hektik zu finden sei. Das spiegelt aber

nur wider, was an Aufregung auch in unserer Gesellschaft vorhanden ist. Insofern haben wir hier in der Tat ein Abbild der Gesellschaft vor uns.
Ich würde ihm widersprechen, wenn er sagt, die Politik der Bundesregierung sei mit dem Begriff Politik des langen Atems zu charakterisieren. Ich glaube, er verwechselt den genannten Begriff mit dem Begriff Zögern und Zaudern.
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Dabei erhebe ich gar nicht den Vorwurf, daß nicht intensiv und sachverständig an einer Vielzahl von Problemen gearbeitet würde. Aber ich habe den Eindruck, diese Regierung kann sich nicht über den Einsatz wirklich greifender Instrumente verständigen. Ich will den Versuch machen, das an Hand einiger Aussagen des Innenministers auch deutlich zu machen.
Wir haben ja vor wenigen Tagen den Tag der Umwelt gefeiert. Er stand unter dem Motto: Schützt Ufer und Küsten. Das hängt also mit dem Gewässerschutz zusammen. Der Innenminister hat sich appellierend an die Bevölkerung gewandt und gesagt: Umweltschutz fängt bei jedem einzelnen an. Entscheidend ist, daß alle Mitbürger nach ihren Kräften und Möglichkeiten mithelfen. - So gut, so richtig. Es gibt ja in der Tat eine Fülle von Maßnahmen, die durchaus bewußt genutzt werden.
Aber dann hat er etwas gesagt, was er nach meiner Meinung hätte unterlassen sollen, denn es gibt Anlaß zu Mißverständnissen; wenn es sich aber um ein Programm der Regierung handeln sollte, dann muß dem deutlich widersprochen werden. Er sagt: Nicht Gesetze, nicht die Entwicklung neuer umweltfreundlicher Verfahren und Produkte, auch nicht neue planerische Maßnahmen können die Bedrohung unserer Umwelt wesentlich mindern. - Meine Damen und Herren, wenn ein Minister das sagt, dann habe ich den Eindruck, er hat die Kiste, in der er seine Instrumente hat, zugenagelt. Er beschränkt sich jetzt in der Tat darauf, hier zu appellieren.
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Ich muß ihn ernstlich fragen, wie er mit dieser Feststellung den Landwirten eigentlich klarmachen will, daß sie einen Beitrag dazu zu leisten haben, die Belastung des Grundwassers mit Nitraten zu reduzieren. Ich weiß auch nicht, wie er mit dieser Philosophie in der Industrie dafür werben will, daß schädliche Abwässer stärker gereinigt werden.
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Ich frage mich auch, wie er beispielsweise in seinen sicherlich nicht leichten Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden einen Beitrag dazu leisten will, daß wasserwirtschaftliche Planung betrieben wird, um die Grundwasserbestände zu schützen. Einem Minister, der sich weigert, vorhandene Mittel einzusetzen, kann man den Vorwurf, daß er zögert und zaudert, nicht ersparen.
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Meine Damen und Herren, auch das läßt sich wieder belegen. Wir haben vor etwa zwölf Monaten den Erfahrungsbericht über die Wirkungsweise des Abwasserabgabengesetzes bekommen. In diesem Bericht sagt der Innenminister deutlich, welche Notwendigkeiten zur Änderung des Gesetzes er sieht: Erweiterung der Schadparameter, Änderung der Höchstwertregelung, Erhöhung der Abgabesätze, verursachergerechte Abwälzung der Abgabe. Ein Jahr ist verflossen: Offenbar wird in diesem Haus Prüfung sehr groß und Handeln sehr klein geschrieben, denn anders ist das ja wohl nicht zu begreifen.
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Ich will den Versuch machen, in drei Punkten deutlich zu machen, wo Sozialdemokraten die Schwerpunkte der Aktivitäten im Gewässerschutz sehen.
Erstens. Die Anforderungen an Abwassereinleitungen müssen sich bei nichtabbaubaren Schadstoffen am Stand der Technik und nicht an den allgemein anerkannten Regeln der Technik orientieren.
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Insofern muß das bestehende Wasserhaushaltsgesetz geändert werden. Es hemmt und verzögert technische Möglichkeiten der Reinhaltung.
Zweitens. Wenn das Abwasserabgabengesetz seine Funktion beim Gewässerschutz nicht völlig verlieren will, müssen wir zu einer deutlichen Erhöhung der Abgaben kommen, damit ein vernünftiger ökonomischer Anreiz geschaffen wird oder zumindest erhalten bleibt; im Augenblick wird er abgebaut.
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Die Teile, die ökologische Ungereimtheiten enthalten - beispielsweise ist die jetzige Regelung über die Halbierung der Abgabe völlig für die Katz' -,
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Wir müssen Regelungen zur Stärkung des Verursacherprinzips treffen, die es z. B. den Gemeinden ohne Komplikationen ermöglichen, industrielle Einleiter nach dem Schadstoffanteil zu belasten. Ich bin mir nicht sicher, ob der Weg, der hier von den GRÜNEN vorgeschlagen wird, der zweckmäßige ist. Wir werden im Innenausschuß darüber streiten müssen, ob es hierzu nicht noch etwas Besseres gibt.
Ein dritter Punkt: Nicht alle notwendigen Maßnahmen werden auf den Verursacher zurückgeführt werden können. Deshalb können wir nicht allein das Verursacherprinzip im Auge haben. Es bleibt eben, wenn wir tatsächlich etwas bewegen wollen, ein Teil der Last für die öffentlichen Hände. Hier glauben wir, daß wir mit unserem Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" ein Angebot gemacht haben, das das Gemeinlastprinzip auch finanzierbar macht.
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Wir hoffen sehr darauf, daß Sie mit uns gemeinsam eine derartige Entwicklung tragen können.
Nun will ich noch ein Wort aufnehmen, das der Herr Innenminister heute morgen gebraucht hat. Er hat es für richtig gehalten, den Bundestag vor unrealistischen Anträgen und Anfragen zu warnen. Ich halte es schon für ein fragwürdiges Unterfangen, sozusagen Zensuren zu erteilen, qualifizieren zu wollen, was realistisch oder nicht realistisch ist.
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Und ich kann an einem Beispiel zeigen, wie schnell sich Situationen ändern. Herr Innenminister, eine heute für normal und glaubwürdig gehaltene Beschreibung der Schäden in unseren Wäldern wäre vor drei oder vier Jahren von Ihnen noch mit der Argumentation „Horrorgemälde" und „unrealistisch" abgetan worden.
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Offenbar gibt es auch im Bayerischen so etwas wie ein Generationsproblem. Der ältere Bayer setzt auf Realismus. Er setzt auf das, was an Umweltmangel ist, was - im Beamtenton - verwaltet werden muß. Der jüngere Kollege Fellner spricht von Kreativität, um Vorsorgepolitik im Umweltschutz überhaupt zu ermöglichen. Vielleicht ist diese Kreativität, nach der gerufen wird, das einzige Realistische zur Bewältigung unserer Lage.
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