emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege Krizsan, erstens führen wir solche Listen nicht und sind auch nicht gewillt, sie zu führen.
Zweitens wiederhole ich: Es gibt in der Bundeswehr keinen Soldaten, der wegen seiner Mitgliedschaft - nur wegen seiner Mitgliedschaft - in einer Partei soldatische, persönliche, im Truppendienst dienstrechtliche Probleme hat.
({0})
Berger (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die GRÜNEN als Partei wie auch einzelne prominente Mitglieder dieser Partei erklärt haben, daß sie den Gesichtspunkten des Staatsschutzes nicht Rechnung tragen wollen?
Würtz (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit dieser Frage möchte ich Sie fragen, ob Sie daran denken, eine Fluglärmkonferenz in Norddeutschland durchzuführen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, dies ist sicherlich der Fall. Es gibt eine Reihe von aktuellen Geschehnissen, an denen sich Vertreter der GRÜNEN als Person, aber auch die gesamte Partei repräsentierend, beteiligen, die bei der Diskussion und dem Finden von Standpunkten in den Kasernen sicherlich Schlußfolgerungen der Art, nach der Sie fragen, mit sich bringen.
Ich sage noch einmal: Diese Dinge - bei allem Verständnis dafür, daß sie einen gewissen Einfluß haben - haben für das Verhalten eines Vorgesetzten gegenüber einem nachgeordneten Soldaten, der Mitglied bei den GRÜNEN ist, nicht Ausschlag zu geben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Reetz.
Reetz (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob Soldaten, die sich in Friedensinitiativen engagieren, mit besonderen Maßnahmen zu rechnen haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Frau Kollegin, jeder Soldat dient auch dem Frieden. Ich möchte diese Zweiteilung hier nicht gelten lassen.
({0})
Wenn das eine ordnungsgemäß ablaufende Angelegenheit ist, kenne ich keinen einzigen Fall, in dem ein Soldat deshalb Probleme hatte. Er darf nur nicht in Uniform an von Parteien veranstalteten Vorgängen teilnehmen. Auch dies regelt wieder das Gesetz. Egal, welche Partei es veranstaltet, er hat es in Zivil zu tun.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schlaga.
Schlaga (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, wenn das, was der Kollege Berger vorhin an Vorfällen aufgezählt hat, die ihm bekannt sind und von Ihnen bestätigt worden sind, richtig ist: Was haben Sie dann mit jenen Soldaten unternommen, wenn Sie schon keine Listen geführt haben? Haben Sie Belehrungen vorgenommen, oder haben Sie das an sich völlig vorbeilaufen lassen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, wir haben, seitdem es die Bundeswehr gibt - ich wünschte, daß es immer so bleibt -, die Regelung, daß solche Dinge nicht im Ministerium geregelt werden, sondern daß der Vorgesetzte am Ort, in der Kompanie, in dem Bataillon - und dann eben der eine da unten anders als der nächste da oben - dies mit möglicherweise betroffenen Soldaten in direktem Gespräch tut und vom Ministerium nicht irgendein Erlaß - schematisch, über alle Probleme des Einzelfalls hinweg - herausgegeben wird. Diese Gespräche, Diskussionen, Unterhaltungen und vielleicht auch Belehrungen sollen unten, direkt am Geschehen stattfinden, soweit dies möglich ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sauermilch.
Sauermilch (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin davon, daß das engere Umfeld des einzelnen Soldaten von großem Einfluß darauf ist, wie er später beurteilt wird. Muß man daraus schließen, daß es auch Benachteiligungen für Soldaten gibt, wenn sie z. B. der Partei DIE GRÜNEN angehören, Benachteiligungen, die nicht unmittelbar von der bürokratischen Karriere her gesehen werden müssen, sondern eher aus dem Umfeld heraus, in dem sie leben müssen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, diese Frage hatten Sie mir schriftlich gegeben. Sie haben die Antwort bekommen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Und wir kriegen sie nicht.
Herr Krizsan ist der nächste.
Baum (NA), 1985-10-24:
Gerne. Bitte schön.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, ich habe in Verbindung mit dem Beschreiben des Umfeldes auch davon gesprochen, daß der entsprechende Mann selbst dieses Umfeld mit prägt, nicht nur das Umfeld ihn.
Was die militärische Beurteilung angeht, so gibt es da festgeschriebene Kriterien. Da urteilt der Chef, etwa der Kommandeur, und nicht einer aus dem Umfeld über die Qualität dieses Mannes und über die Laufbahnchancen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Jetzt kommen wir zu Frage 16 der Abgeordneten Frau Steinhauer:
Ist die Bundesregierung auf Grund neuerer Erkenntnisse, die den Zusammenhang von Lärmbelästigung und gesundheitlicher Schädigung nachweisen, bereit, die Tiefflüge einzuschränken und insbesondere z. B. die Erholungsgebiete des Sieger- und Sauerlandes bei Tiefflügen auszusparen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Frau Kollegin, die Bundesregierung ist sich bewußt, daß der Fluglärm eine Belastung für die Bevölkerung bedeutet. Daher wurde der Umfang der Tiefflüge durch ein ganzes Maßnahmenpaket bereits auf ein Mindestmaß gesenkt und der Fluglärm durch strikte flugbetriebli7958 

che Einschränkungen, aber auch durch wirksame Luftraumstrukturverbesserung beträchtlich gemindert. Zusätzlich wird angestrebt, die Überflughäufigkeit durch ein verbessertes Verteilungssystem - wir haben ja schon öfter darüber geredet - noch weiter zu senken. Wir erreichen dadurch, daß nicht immer wieder die gleichen Räume sehr häufig überflogen werden, sondern daß dies breiter gefächert und entzerrt werden kann. Wichtig ist, daß wir mehr Raum für mehr Flüge nutzen, um die heute überbelasteten Räume dadurch etwas zu entlasten.
Ich muß auch hier noch einmal sagen, wir können auf das Fliegen, das Üben unserer Piloten, nicht verzichten.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage, Abgeordnete Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, inwieweit werden bei Ihren Überlegungen, die Belästigungen durch den Tiefflug einzuschränken, auch die Länder beteiligt, wenn ich auch unterstelle, daß Sie ja für die Tiefflugübungen verantwortlich sind? Ich gehe da sogar auf eine Anregung aus Bayern zurück.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Die Länder werden beteiligt und beteiligen sich äußerst rege, Frau Kollegin. Gerade das eben genannte Bundesland Bayern - ({0})
- Die Bundesländer beteiligen sich, sicherlich auch in beklagender Form, aber auch in konstruktiver, mitarbeitender Form, Wege zu suchen, um zu entzerren. Ich will hier nicht verhehlen, daß wir, wenn wir eine Überbelastung in einem bestimmten Gebiet - Sie fragen ja in Ihrer zweiten Frage auch nach einem bestimmten Gebiet - wegnehmen und in einen Bereich hinlegen, wo bisher nicht geflogen wurde, natürlich ganz gewaltige Reaktionen in sonst ruhigen Gebieten haben, die das wieder abschaffen wollen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, in einer von Ihnen herausgegebenen Information habe ich gelesen, daß Sie ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, um einmal wissenschaftlich die Beeinträchtigungen der Gesundheit durch den Fluglärm zu erforschen. Kann ich erfahren, wie der Stand der Sache in dieser Angelegenheit ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Dieses Gutachten, Frau Kollegin, ist in Arbeit. Wir haben es deshalb in Auftrag gegeben, weil auch wir wissen, daß dieses Thema verständlicherweise immer mehr Bürger und die Abgeordneten beschäftigt und bisher auf diesem Gebiet in der Wissenschaft konkrete Ergebnisse nicht vorliegen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Da, wie Sie sich denken können, amtierende Präsidenten öfter diese Frage bei Fragestunden miterleben, glaube ich, daß Sie einverstanden sein werden, wenn ich drei Zusatzfragen zulasse und dann zur nächsten Frage übergehe.
Herr Würtz ist der nächste.
Krizsan (NA), 1984-12-05:
Herr Würzbach, würden Sie mir darin zustimmen, daß die Lärmbelästigung nicht nur durch Flüge der Bundeswehr, sondern auch durch die der übrigen NATO-Partner erfolgt? Und was wollen Sie da unternehmen?
({0})
- Danke schön, Herr Kollege, diese Bemerkung richten Sie mal lieber an Ihren Staatssekretär. - Was wollen Sie unternehmen, um diese allgemeine Belästigung zu reduzieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, wenn die NATO ihre Flugzeuge und die Piloten, die hier fliegen, abzieht, müßten wir sie leider durch deutsche ersetzen, um das Gegengewicht für die Abschreckung aufrechtzuerhalten. Mit „wir" meine ich alle hier stationierten und in diesem konkreten Fall fliegenden, übenden Alliierten, unsere Verbündeten. Wir müssen hier fliegen im Mindestmaß unter Rücksichtnahme auf die Bevölkerung soweit wie möglich bei diesem Kompromiß. Den Katalog kann ja jeder, der häufig hier teilnimmt, inzwischen auch aus dem Kopf auffächern mit dem Fliegen über der Ostsee und der Nordsee, dem Flugverbot zu bestimmten Tageszeiten und dem Ausklammern von bestimmten Städten ab einer gewissen Größenordnung und vielem Fliegen - 34 % - im Ausland usw. Ein Rest, Herr Kollege, bleibt. Ich weiß, daß dieser Rest die Bevölkerung belästigt.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Letzte Zusatzfrage hierzu vom Abgeordneten Berschkeit.
Berschkeit (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Feststellungen vieler Bürger, die sich auch mit meinen Feststellungen decken, daß die Belästigungen durch Tiefflüge in den letzten zwei Jahren enorm zugenommen haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Dies ist ein subjektives Empfinden, Herr Kollege.
({0})
- Ein subjektives Empfinden! - Beim Nachprüfen wird dies durch die Zahlen nicht erhärtet. Wir fliegen nicht mehr.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Jetzt kommen wir zur Frage 17 der Abgeordneten Frau Steinhauer:
Welchen konkreten Beitrag leistet das Kontrollsystem „Skyguard" bei der Verminderung des Tieffluglärms?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Frau Kollegin, das mobile Tiefflugsystem „Skyguard" zur Fluglärmminderung hat zwei Aufgaben. Einmal dient es dazu, laufend die Flugwege der Piloten zu überwachen, um festzuhalten, wo sich diese konzentrieren, wo besondere Schwerpunkte liegen. Aber es dient auch dazu - und das ist das zweite -, auf einen Meter genau die Höhe der Tiefflug üben sollenden Piloten zu ermitteln und das Kennzeichen des Flugzeuges festzuhalten - beides Kriterien, die kein anderes Gerät - übrigens quer durch die Welt - bisher so erfüllen kann. Damit tragen wir dazu bei, die Flugdisziplin auch dort, wo möglicherweise noch Verstöße vorkamen - insgesamt gehen wir davon aus, daß gerade unsere Piloten diszipliniert fliegen -, noch weiter zu verbessern.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, inwieweit werden ausländische Piloten über das „Skyguard"-Kontrollsystem informiert und wie wird überwacht, daß diese Vorgaben auch eingehalten werden?
Duve (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben das eben wiederholt. Man kennt Sie nicht genug, um Mißtrauen in Ihre Antwort setzen zu können, aber - ({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Frau Kollegin, wir überwachen damit auch die hier fliegenden Flugzeuge unserer Verbündeten. Auf dem direkten Weg Inspekteur der Luftwaffe und entsprechender Ansprechpartner der Alliierten werden festgestellte Verstöße dort wie bei uns disziplinarisch geahndet; dies zum Teil mit drastischen Strafen wie Entzug des Flugzeugführerscheins und ähnliches.
Schwenk (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, mit welcher Häufigkeit ist das Gerät eingesetzt worden, und wie oft ist es zum Nachweis von Verstößen gekommen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, dieses Gerät ist laufend im Einsatz. Etwa eine Woche brauchen wir jeweils für einen Raum, in dem dann Messungen durchgeführt werden. Dies erfolgt quer durch das Jahr. Eine Zusammenstellung der Verstöße liegt mir im Augenblick nicht vor.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Nein, Sie haben nur eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwenk. Jetzt kommt der Abgeordnete Heistermann dran, der schon hinter Ihnen steht.
Heistermann (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung ihre Bemühungen darauf ausrichten, daß die Mindestflughöhen europäisch einigermaßen gleichmäßig ausgerichtet werden, so daß wir bei den unterschiedlichen Belastungen der einzelnen Länder, wie sie sich heute auf Grund der Flugbewegungen noch ergeben, zumindest europäisch zu gleichen Belastungen kommen und daß nicht nationale Rechte mit - ich sage es einmal so - höhere Mindesthöhen vorschreiben, als dies etwa in der Bundesrepublik der Fall ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Wir sind im Augenblick mit unseren Nachbarstaaten dabei, in dieser Richtung eine Verbesserung und auch Entzerrung zu erreichen, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Frau Steinhauer, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Steinhauer (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie meinem Kollegen Dr. Schwenk die Antwort nicht mehr gegeben haben oder nicht mehr geben konnten, frage ich Sie, ob Sie bereit wären, mir die Zahl der Verstöße gegen das Kontrollsystem bekanntzugeben? Wenn es heute nicht möglich ist, bitte schriftlich.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Ich bin dazu bereit. Ich weiß, daß die Zahl der Verstöße, gemessen an den überprüften Flugbewegungen, sehr niedrig ist. Ich muß die Zahlen aber zusammenstellen lassen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Herr Abgeordneter Duve, Sie müssen Fragen stellen, dürfen keine Bewertungen vornehmen.
({0})
Duve (NA), 1984-12-05:
Ich bin dabei, eine Frage zu stellen, Herr Präsident.
Können Sie ausschließen, daß es ein Schreiben aus Ihrem Hause vom 5. Juni 1984 gibt, in dem der Regierungsdirektor Dr. Schlottmann ganz eindeutige Anweisungen zur Behandlung der Endfassung des Berichtes gegeben hat?
Reetz (NA), 1984-12-05:
Wie ist der Stand der Planungen hinsichtlich der in geringer Entfernung von dieser Querspange folgenden Brücke, der eigentlichen Straßenüberführung der B 33, wie hoch sind die Kosten dafür, und in welchen Ausmaßen wird dann diese Brücke gebaut?
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Würzbach für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Chory zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Fiebig auf:
Trifft die Behauptung zu, daß Bundeskanzler Kohl den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit veranlaßt hat, auf die Entscheidung des Bundesgesundheitsamtes einzuwirken, die Gefahr der Kanzerogenität von Formaldehyd nicht wissenschaftlich aufzuklären, sondern diese Gefahr im kommerziellen Interesse des Hauptherstellers von Formaldehyd ({0}) zu negieren, wie in der Sendung „Monitor" des WDR Köln am 13. November 1984 behauptet worden ist?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Chory (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1984-12-05:
Herr Abgeordneter, die Frage beantworte ich mit Nein. Die Behauptung in der Sendung „Monitor" ist ebenso unwahr wie unverantwortlich. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat kurz nach der Sendung vom WDR eine Gegendarstellung verlangt und die Prüfung weiterer rechtlicher Schritte veranlaßt.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fiebig.
Fiebig (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie auf Ehre und Gewissen: Haben Sie sich von dem
Inhalt Ihrer verneinenden Antwort selber überzeugt, oder haben Sie nur das vorgelesen, was man Ihnen anderenorts aufgeschrieben hat?
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Abgeordneter, ich kann die Frage genauso beantworten, wie Sie sie gestellt haben. Ich habe mich von der Richtigkeit meiner Antwort überzeugt. Dies gilt um so mehr, als in der Sendung „Monitor" behauptet worden ist, ich hätte eine Weisung gegeben, auf eine bestimmte Einstufung von Formaldehyd durch das Bundesgesundheitsamt hinzuwirken. Ich kann hier erklären, daß ich das nie getan habe, auch keine Beamten in dem Ministerium, die damit befaßt sind, schon gar nicht der Minister und erst recht nicht der Herr Bundeskanzler.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Fiebig.
Fiebig (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie noch einmal auf Ehre und Gewissen:
({0})
Sind Sie sich bei Ihrer Antwort der Tatsache bewußt gewesen, daß im Landtag Rheinland-Pfalz ein Untersuchungsausschuß die Verbindungen von Industrie und Politik durchleuchten wird und unter Umständen die Wahrheit über die Verbindung von BASF-Ludwigshafen und Bundesregierung zutage treten wird, während sie heute noch verschleiert wird?
({1})
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Abgeordneter, ich kann nur wiederholen: Ich sage selbstverständlich die Wahrheit. Ich brauche keinen Untersuchungsausschuß in einem Bundesland, um zu wissen, was ich selber veranlaßt habe, und um zu wissen,
({0})
was mir die Beamten sowohl im Ministerium als auch beim Bundesgesundheitsamt erklärt haben.
Die Erklärungen sind sämtlich übereinstimmend: Es gibt keinerlei Einflußnahme auf die Bewertung von Formaldehyd durch das Bundesgesundheitsamt.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Frau Kollegin, dies möchte ich Ihnen gerne schriftlich mitteilen.
({0})
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Abgeordneter, es gibt ein Schreiben des Regierungsdirektors Dr. Schlottmann an das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und an das Bundesministerium des Innern. Dieses Schreiben ist eine Antwort auf ein Schreiben, das von einem anderen Ressort an uns gerichtet worden ist. Es enthält keine Weisung. Ein Ressort kann ja dem anderen keine Weisung erteilen. Es ist schon gar nicht an das Bundesgesundheitsamt gerichtet. Es enthält auch von seinem Inhalt her keinerlei Dinge, die in die von Ihnen behauptete Richtung gehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jannsen.
Jannsen (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie sicher, daß die von der Sendung „Monitor" erhobenen Vorwürfe von den dort recherchierenden Journalisten nicht bewiesen werden können?
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Ich bin absolut sicher.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Repnik.
Repnik (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, können Sie sich erklären, wie ein Schreiben Ihres Hauses - offensichtlich ein Dienstvorgang, der dem Datenschutz unterliegt - dem Herrn Abgeordneten Duve zur Kenntnis kommen konnte?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Der Abgeordnete hat gefragt. Der Staatssekretär ist dran zu antworten.
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, wie dieses Schreiben an den Herrn Abgeordneten Duve gelangt ist. Deshalb kann ich es mir nicht erklären. Ich weiß, Herr Abgeordneter, es geht um das Schreiben, das der Regierungsdirektor Schlottmann unterschrieben hat, ein Schreiben vom 5. Juni.
({0})
Wenn es der Abgeordnete hat, kann ich nur sagen: Es entspricht nicht einer geordneten Verwaltung, daß Schreiben, die in die Akten gehören, irgendwo in der Gegend herumfliegen.
({1})
Ich glaube allerdings nicht, daß es aus dem Ministerium in andere Hände gekommen ist.
Sperling (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, können Sie uns denn mitteilen, mit welchem geharnischten Protest die jeweils durch die BASF oder Mitarbeiter der BASF befaßten Mitglieder der Bundesregierung das Ansinnen zurückgewiesen haben, Einfluß zu nehmen?
({0})
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Die BASF hat, wie das bei der Vorbereitung solcher Entscheidungen ist, ihre Meinung dargelegt, wie das andere genauso tun. Daraufhin haben wir sachlich geantwortet und in keiner Weise zum Ausdruck gebracht, daß die Entscheidung dadurch präjudiziert werden könnte. Dadurch ist auch überhaupt nichts in Gang gesetzt worden, sondern das Schreiben ist, wie alle anderen Schreiben auch, sachlich beantwortet worden.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Fiebig auf:
Hat in diesem Zusammenhang der Präsident des Bundesgesundheitsamtes, Professor Überla, auf die Beamten des Bundesgesundheitsamtes eingewirkt, Ergebnisse von Tierversuchen mit Formaldehyd aus den USA, die die Kanzerogenität bestätigen, nicht zu berücksichtigen?
Jannsen (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, darf ich die Betonung des Wortes „akut" in Ihrer ersten Antwort so verstehen, daß latent Gesundheitsgefährdungen vorliegen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Abgeordneter, die Frage beantworte ich ebenfalls mit Nein. Es gab keine Einwirkung des Präsidenten auf Mitarbeiter des Bundesgesundheitsamts, irgendwelche Ergebnisse von Tierversuchen zur Kanzerogenität von Formaldehyd nicht zu berücksichtigen. Der Präsident hat vielmehr darauf hingewirkt, daß alle verfügbaren Informationen einschließlich denen über die derzeit bekannten Tierversuche, insbesondere die aus den USA, bei der Beurteilung berücksichtigt wurden.
Fiebig (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit diese Antwort selbständig formuliert, oder hat nicht vielmehr das Bundeskanzleramt mit Pressionen Ihre Antwort bewirkt?
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Abgeordneter, die Antwort habe ich selber formuliert - und ohne Pressionen durch irgend jemanden.
({0})
Fiebig (NA), 1984-12-05:
Was gedenkt die Bundesregierung in Zukunft zu tun, um Formaldehyd abseits aller politischen Einflußnahmen rein wissenschaftlich untersuchen zu lassen?
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Die Bundesregierung hat Formaldehyd untersuchen lassen, und zwar durch die drei dafür zuständigen Bundesoberbehörden. Weitere Bundesbehörden und der Vorsitzende der
Senatskommission für die Einstufung von Arbeitsstoffen sind beteiligt worden. Das ist geschehen.
Duve (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, bei dieser Angelegenheit handelt es sich nicht um eine spaßige, sondern um eine außerordentlich ernste, nämlich die einer möglichen Einwirkung der Politik auf wissenschaftlichen Befund; deshalb frage ich Sie jetzt noch einmal: Können Sie hier bestätigen, daß es vor Ihren Antworten hier heute in der Fragestunde keinerlei - so, wie Sie es eben gesagt haben - Abstimmung der verschiedenen Häuser und auch des Bundeskanzleramtes hinsichtlich der Art und Weise, wie Sie hier antworten, gegeben hat?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Jetzt wird der Herr Staatssekretär antworten. Herr Pfeffermann, Ihre Zwischenrufe sind zwar erlaubt, aber Sie müssen sie als Zusatzfrage vorbringen, wenn sie beantwortet werden sollen.
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Ich habe die Antwort selber formuliert. Sie ist im Bundeskanzleramt bekannt. Aber von dort ist überhaupt nichts in Richtung auf eine Änderung oder so veranlaßt worden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, würde dies denn überhaupt etwas am Sachvorgang ändern, und sind Sie nicht gehalten, grundsätzlich in Fragestunden des Deutschen Bundestages nicht nur Ihre persönliche Meinung, sondern die Meinung der Bundesregierung bekanntzugeben?
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Ich halte das für selbstverständlich. Und das habe ich hier auch getan.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Ich rufe jetzt Frage 20 des Abgeordneten Austermann auf.
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß bei der Zugrundelegung des Einkommens für die Berechnung der Höhe des Kindergeldes Zuschüsse nach § 7 b, die nach der Zahl der Kinder bemessen werden ({0}) einerseits einkommenssteigernd berücksichtigt werden, aber andererseits zu Abschlägen beim Kindergeld führen?
Herr Staatssekretär, bitte zur Antwort.