Peter Zumkley (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ziel europäischer und somit auch deutscher
Politik auf dem Balkan ist nach wie vor die langfristige
und nachhaltige Stabilisierung der Gesamtregion. Dies
hat weiterhin höchste Priorität. Die Region gehört zu Europa; die Ereignisse dort berühren uns unmittelbar.

Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere politischen Aktivitäten steigern und die Präsenz von Streitkräften aufrechterhalten. Wir sind uns auch bewusst, dass ein langfristiges Engagement wahrscheinlich und leider
notwendig ist. Bis zu einem friedlichen Zusammenleben
der verschiedenen Ethnien ist es noch ein langer Weg.

Ich denke, dass sich insgesamt die bisherige Bilanz des
Engagements im Kosovo sehen lassen kann. Es gibt
kleine, aber durchaus sichtbare Fortschritte zur Erhöhung
der Stabilität der äußeren und inneren Sicherheit.

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Dazu hat auch die internationale Sicherheitspräsenz
beigetragen. Die KFOR wird respektiert, geachtet und arbeitet erfolgreich auf der Grundlage der UN-Resolution
1244 weiter. Dies gilt ebenso für die SFOR. Auch unsere
Soldaten leisten gemeinsam mit internationaler Polizei
und zivilen Organisationen einen maßgeblichen Beitrag
für die Sicherheit und den Aufbau dieser Region. Ihr Engagement und ihre Leistungen sind vorbildlich und beispielgebend. Dafür ist ihnen zu Recht von allen gedankt
worden; auch ich tue das.

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Die Lage im Kosovo, auch die im Verantwortungsbereich der deutschen Streitkräfte, ist aber weiterhin schwierig. Auf die militärische Präsenz der internationalen Staatengemeinschaft kann daher noch nicht verzichtet
werden. Deswegen halten wir die Mandatsverlängerung
für den Einsatz deutscher Soldaten im Kosovo für notwendig. Sie werden weiterhin für Überwachungs- und
Schutzaufgaben, humanitäre Hilfen und Unterstützungsleistungen beim Aufbau ziviler Strukturen benötigt - und
dies zusammen mit vielen Partnern innerhalb und außerhalb der NATO.

Die weiterhin schwierige Situation - mit Sorge beobachten wir die angespannte Lage in Mazedonien - zeigt
aber auch, dass der politische Prozess in der Region beharrlich und energisch fortgesetzt werden muss. Der Einsatz von Soldaten darf nicht zu einer routinierten Dauerlösung werden. Der Stabilitätspakt hat sich als guter Weg
erwiesen. Die aufgelegten Programme zur wirtschaftlichen Entwicklung und Vernetzung der Gesamtregion sind
wichtige Schritte in eine bessere Balkanzukunft. Wir hoffen, dass die begonnenen Projekte und Reformen die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte zu mehr Eigeninitiative veranlassen.

Die Vereinbarung über eine substanzielle Autonomie
wird umgesetzt. Der dafür notwendige Verfassungsrahmen ist geschaffen. Im November 2001 werden die ersten
kosovoweiten freien Parlamentswahlen durchgeführt.
Damit ist auch die demokratische Entwicklung auf einen
guten Weg gebracht.

Das bisherige politische und militärische Engagement
hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die demokratischen Kräfte auch in Belgrad durchgesetzt haben.
Damit haben sich neue Möglichkeiten konstruktiver
Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Gesamtregion ergeben.

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Hierzu zählt auch die Umsetzung des MilitärischTechnischen Abkommens mit der Bundesrepublik Jugoslawien. Den jugoslawischen Sicherheitskräften wurde
der Zugang in die Bodensicherheitszone rund um das Kosovo gewährt. Diese Maßnahme hat sich bewährt. Bisher
haben zum Beispiel - ich rufe das in Erinnerung - mehr
als 450 UCPMB-Angehörige freiwillig ihre Waffen niedergelegt. Das kann man durchaus als einen kleinen Fortschritt ansehen.

Um die politischen Anstrengungen zu einer gewaltfreien Entwicklung friedlicher und demokratischer StrukWolfgang Gehrcke


turen zu unterstützen, ist das aktive Mitwirken aller
KFOR-Staaten erforderlich. Die deutsche Teilhabe als
verlässlicher Bündnispartner ist notwendig. Die vorliegende Mandatsausweitung ist hierfür Voraussetzung und
findet unsere Unterstützung.

Aus unserer Sicht erfordert es die sicherheitspolitische
Lage, dass sowohl der Kosovo-Einsatz deutscher Soldaten fortgesetzt als auch ihr Einsatz in den Sicherheitszonen entsprechend den im Antrag der Bundesregierung
festgelegten Regeln ermöglicht wird.

Wir bedauern - auch ich darf das noch einmal aufgreifen -, dass sich die F.D.P.-Fraktion diesen sicherheitspolitischen Erfordernissen nicht anzuschließen vermag.

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Ihrem Entschließungsantrag zur Trennung von Mandatsverlängerung und Mandatserweiterung können
wir nicht zustimmen. Beide Elemente sind im Zusammenhang zu sehen und führen zu mehr Sicherheit in den
betroffenen Regionen.

Herr Kollege Westerwelle, eine pauschale Erweiterung
oder eine Carte blanche, wie Sie es bezeichnet haben, ist
mit diesem zur Abstimmung stehenden Antrag der Bundesregierung nun wirklich nicht verbunden.

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- Nein. Sie gestatten, dass wir eine andere Auffassung haben. Wir werden ja sehen, wie das draußen bewertet wird.
Sie müssen mit dieser Ihrer Entscheidung, die wir natürlich zu respektieren haben, die wir aber nicht teilen, selber fertig werden. Da wird es noch interessante außenund sicherheitspolitische Diskussionen geben;

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denn Sie begeben sich jetzt auf einen anderen Weg. Aber
es ist Ihre Entscheidung.

Wir begrüßen, dass die CDU/CSU der Mandatsverlängerung und -erweiterung, wenn auch konditioniert, zustimmt. Damit wird, wie in der Vergangenheit, grundsätzlich der Konsens in diesen wichtigen außen- und
sicherheitspolitischen Fragen fortgesetzt.

Kollege Lamers hat, wie ich finde, hierzu wichtige
Bemerkungen gemacht. Die Ausrüstung unserer Einsatzkontingente ist qualitativ hochwertig. Dieser
Standort wird auch zukünftig beibehalten und, wo immer möglich, auch verbessert werden. Herr Kollege
Lamers, dazu gehört auch die Frage der Sommeruniformen, um die wir uns zusammen mit dem Verteidigungsminister ebenfalls kümmern und die nach meiner Kenntnis - und nun gestatten Sie mir den militärischen Jargon im Zulauf sind.

({6})

Hätten wir aber, wie geboten, die Bundeswehr Mitte 1995
schon umstrukturiert und auf die neuen Aufgaben vorbereitet, Herr Kollege Merz, dann hätten wir diesen Punkt
vielleicht schon abgehakt. So müssen wir ihn nachholen.

({7})

Die Ausbildung erfolgt auf sehr hohem Niveau und ist
auf die speziellen Einsatzerfordernisse abgestimmt. Dies
wird national wie international anerkannt.

Mit der von uns eingeleiteten Bundeswehrreform werden wir auch die seit Jahren bestehenden Mängel in der
übrigen Bewaffnung und Ausrüstung der Bundeswehr
schrittweise beseitigen. Wir werden die jeweiligen
Reformschritte ausreichend und in Teilbereichen anders
finanzieren, als man es bisher gewohnt war. Dem Verteidigungsminister werden mehr Finanzmöglichkeiten als
bisher geplant eingeräumt. Zugegeben, es ist knapp; aber
es reicht, wenn die vorgesehenen, vereinbarten Ziele
durch die Bundesregierung und das Parlament energisch
und konsequent verfolgt werden. Kritik sollte sich am Ergebnis orientieren und nicht schon zu Beginn in Fundamentalkritik münden.

Für den Einsatz im Kosovo stehen, genau wie in Bosnien-Herzegowina, ohne jeden Zweifel genügend Finanzmittel für die Erfüllung der Aufträge zur Verfügung.
Die Ausweitung des Mandates erfordert keine weiteren
Mittel. Es sind keine höheren Personalkosten zu erwarten,
da keine Erhöhung des Personalbestandes stattfindet. Es
werden auch keine neuen Ausrüstungserfordernisse nachgeschoben werden müssen. Insofern kann man zum Glück
sagen, dass sich hieraus keine Kostensteigerung ergibt.
Deswegen sollten Sie diesen Punkt auch nicht überstrapazieren.

Ich bin im Übrigen zuversichtlich, dass Sie, meine Damen und Herren von der Union, auch im nächsten Jahr einer eventuellen Mandatsverlängerung nach Ihren von
uns in diesem Fall nicht geteilten Konditionen werden zustimmen können. Verlängerung und Ausweitung des
Mandates sind im Interesse unserer bisher verfolgten Balkanpolitik erforderlich. Deshalb stimmen wir, wie meine
Vorredner aus der Koalition es bereits gesagt haben, dem
Antrag der Bundesregierung zu.

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