Krey (NA), 1979-05-31:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spät, aber noch nicht zu spät können wir heute über ein wichtiges Gesetz zur Vorbereitung der - ich hoffe jedenfalls - nächsten Bundestagswahlen beschließen. Ich möchte mich kurz fassen, aber dennoch einige grundsätzliche Bemerkungen an den Anfang stellen.
30 Jahre Grundgesetz und fast 30 Jahre Bundesrepublik Deutschland sind Anlaß genug zu der grundsätzlichen Frage, ob sich unser Wahlsystem, ein Eckpfeiler unserer parlamentarischen Demokratie, bewährt hat. Hierzu von mir aus zwei kurze Feststellungen:
Erstens. Das parlamentarische System hat sich ohne Zweifel bewährt. Wir haben alles in allem eine stabile Demokratie bewahrt. Dies ist angesichts der Erfahrungen unseres Volkes in seiner Vergangenheit eine erfreuliche Tatsache. Die Bürger bejahen unsere Staatsform.
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Bedenklich ist jedoch, daß in zunehmendem Maße eine Entfremdung zwischen Bürgern einerseits und Regierung, Parlament und Parteien andererseits festzustellen ist. Hierfür sind sicherlich mehrere Faktoren entscheidend. Es ist zu Recht gefragt worden, inwieweit die Politik dieser Regierung an der Entfremdung von Bürger und Staat mit Schuld hat.
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Hat bei dem Rentendebakel z. B. des Jahres 1976
dem Staatsbürger diese Regierung nicht überdeutlich klargemacht, daß „die da oben" sich an gegebene Versprechen nicht halten und letztlich doch machen, was sie wollen?
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- Das ist eine Feststellung,
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die auch führende Vertreter dieser Bundesregierung in diesen Tagen in die Debatte eingeführt haben.
Ein weiterer Faktor ist jedoch das geltende Wahlsystem. Die Enquete-Kommission Verfassungsreform hat in ihrem Schlußbericht vom 2. Dezember 1976 Vorschläge für ein bürgernahes Wahlrecht gemacht. Die Diskussion darüber ist nicht abgeschlossen. Außerdem sind ja auch schon früher, insbesondere in den 60er Jahren, beachtenswerte Gedanken über mögliche und notwendige Änderungen unseres Wahlgesetzes angestellt worden,
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die nach meiner Meinung auch heute noch von großer Bedeutung sind, obwohl zugegeben werden muß, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt an eine Realisierung nicht gedacht werden kann; ich will nur mit dazu beitragen, daß sie nicht in Vergessenheit geraten.
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Gemessen an diesen grundsätzlichen Überlegungen zur Reform des Wahlrechts verdient der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf sicherlich nicht die Überschrift „Wahlrechtsreform". Mit ihm wird das geltende Wahlrecht in einigen, allerdings nicht unbedeutenden Teilbereichen fortentwickelt; sie sind einer Würdigung wert. Lassen Sie mich die Haltung meiner Fraktion zu den einzelnen Gesetzentwürfen kurz erläutern.
Kernpunkt des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ist die Aktualisierung der Wahlkreiseinteilung. Sie war durch die Verschiebung der Bevölkerungszahlen im Bundesgebiet notwendig geworden. So mußten NordrheinWestfalen zwei und Hamburg einen Wahlkreis an die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen abgeben. Die CDU/CSU war von Anfang an zu einer einvernehmlichen Regelung der Wahlkreiseinteilung bereit, wie dies auch bei früheren Beratungen guter Brauch war. In diesem Jahr konnte leider diese Tradition nicht fortgesetzt werden,
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weil die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und SPD und FDP in Düsseldorf wieder einmal ein leuchtendes Beispiel ihrer Harmonie und Entscheidungsfreude erbracht haben.
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Sie waren in der Frage der abzugebenden Wahlkreise nicht in der Lage, einen Vorschlag zu unterbreiten.
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Dies wirft auch ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Zustände in der Koalition in Düsseldorf und auf die Führungsqualitäten von Herrn Rau.
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So mußte buchstäblich - das ist unbestreitbar - in letzter Minute die Neueinteilung für dieses Bundesland im einzelnen vom Innenausschuß des Bundestages entschieden werden.
Die CDU/CSU-Fraktion trägt das Ergebnis mit. Ich möchte hier ausdrücklich den Dank wiederholen, den ich gestern im Innenausschuß an meine Berichterstatterkollegen, die Mitarbeiter des Innenministeriums und an die Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes ausgesprochen habe. Die von der Bundesregierung für die beiden Wahlkreise zur Lösung der nordrhein-westfälischen Probleme gemachten Vorschläge konnten wir jedoch nicht akzeptieren. Im wesentlichen haben wir auf den Entwurf zurückgegriffen, den der Landeswahlleiter von Nordrhein-Westfalen vorgelegt hatte, dem ich hier, wie auch allen seinen Kollegen in den übrigen Ländern, besonders danke. Sie alle haben dazu beigetragen, ein weiteres Mal im Wahlrechtsbereich durch Kompromiß zum Konsens zu gelangen.
Die übrigen Neuregelungen sind zwar weniger spektakulär, für Teilbereiche jedoch von großer Bedeutung. Die wichtigsten seien kurz skizziert.
Die mit ihrer Einwilligung unter Pflegschaft stehenden geistig Gebrechlichen erhalten das aktive Wahlrecht, wenn sie eine entsprechende Bescheinigung des Vormundschaftsgerichts vorlegen. Die sonstigen mit der Pflegschaft im Zusammenhang stehenden Fragen des Wahlrechtes müssen im Rahmen der Gesamtreform des Pflegschaftsrechtes geprüft werden.
Der Termin für die innerparteiliche Kandidatenaufstellung wird erweitert. Damit werden die erheblichen Belastungen der Parteien durch die Vielzahl der Nominierungen von Wahl zu Wahl erleichtert.
Die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses kann auch auf Kreis- und Gemeindeebene erfolgen.
Wichtige Vorschläge des Bundesrates wurden übernommen. Der Innen- und der Rechtsausschuß haben einstimmig zugestimmt. Auch namens der Fraktion der CDU/CSU empfehle ich Zustimmung.
Gleichfalls einstimmig wurde vom Innen- und Rechtsausschuß der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Ergänzung des Bundeswahlgesetzes und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Ihnen vorliegenden Fassung gebilligt. Mit diesem Gesetz wird ein wichtiges Instrument zum Schutze der Bürger vor Wahlbeeinflussung geschaffen. Gerade wegen der großen Verläßlichkeit demoskopischer Methoden muß die Gefahr gebannt werden, daß sogenannte Nachfrageergebnisse vom Wahltag noch vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden und damit spätere Wähler beeinflussen.
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Der gleichfalls zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf meiner Fraktion zur Änderung des Bundeswahlgesetzes auf Drucksache 8/1716 hat in den Ausschüssen leider nicht die Zustimmung von SPD und FDP gefunden. Mit diesem Gesetzentwurf sollte das aktive Wahlrecht auch auf die deutschen Staatsbürger ausgedehnt werden, die ihren Wohnsitz in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Die ablehnende Haltung von SPD und FDP ist meinen Kollegen und mir nach wie vor unverständlich.
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- Herr Wehner, ich lasse mich nicht provozieren. Ich möchte nur noch hinzufügen, daß die ablehnende Haltung auch von den deutschen Landsleuten in der Europäischen Gemeinschaft nicht verstanden wird, die sich zu Recht diskriminiert fühlen.
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- Es ist kein stichhaltiger Grund vorgetragen worden, weshalb die Deutschen in der EG, obwohl sie am 10. Juni an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen dürfen, zu den Bundestagswahlen nicht zugelassen werden.
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- Mir ist kein ausreichender Grund vorgetragen worden. Deshalb frage ich mich, ob es hier statt der eben angeschnittenen Fragen nicht vielmehr um die Erkenntnis geht, daß möglicherweise der größere Teil der in Frage kommenden Personen nicht zu den Stammwählern Ihrer Partei, Herr Wehner, gehört.
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Fast noch trauriger ist, daß die FDP trotz vielfacher gegenteiliger Beteuerungen mit der SPD marschiert und sich gegen das Wahlrecht für die Auslandsdeutschen ausgesprochen hat.
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Die FDP hat wieder einmal gezeigt, daß sie nicht in der Lage ist, in dieser Koalition liberale Politik durchzusetzen.
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Das ist in dem vorliegenden Fall um so bemerkenswerter, als sich doch gerade die FDP auf ihren Bundesparteitagen ausdrücklich für das Wahlrecht der Auslandsdeutschen ausgesprochen hat.
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Ich richte an dieser Stelle nochmals den Appell an SPD und FDP: Stellen Sie Ihre Erwägungen zurück! Denken Sie daran, daß unsere deutschen Mitbürger in der EG einen berechtigten Anspruch haben, an unseren nationalen Parlamentswahlen teilzunehmen.
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Eine Ablehnung würde mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der deutschen Wähler nicht im Einklang stehen.
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Ich bitte Sie daher, dem Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1716 Ihre Zustimmung zu geben.
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