Winfried Nachtwei (NA), 2007-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Reinhold
Robbe! Der Wehrbeauftragte kontrolliert im Auftrag des
Bundestages die Einhaltung der Grundrechte und die
Umsetzung der Inneren Führung in der Bundeswehr.

Vor drei Jahren schlugen bestimmte Vorfälle in der
Bundeswehr erhebliche Wellen. Es wurden Vorkommnisse aus einer Ausbildungskompanie im westfälischen
Coesfeld bekannt. Zur Erinnerung: Damals kam es bei
vier Geländeübungen, an denen über 160 Rekruten beteiligt waren, zu entwürdigenden Vorkommnissen und
zu Misshandlung. Besonders irritierend war, dass den
meisten Beteiligten - den Ausbildern, aber auch sehr
vielen betroffenen Rekruten - dabei nicht klar war, dass
die Grenzen der Menschenwürde durch die Art und
Weise der Übungen eindeutig überschritten wurden.

Die strafrechtliche Aufarbeitung findet seit vielen
Monaten vor dem Landgericht Münster statt. Von 18 Angeklagten stehen zurzeit noch zehn vor Gericht; zwei
wurden inzwischen freigesprochen, drei wurden verurteilt, zwei Verfahren wurden eingestellt.

Was kaum bekannt wurde - wir haben es im Ausschuss erfahren -: Die militärische Führung hat sehr
schnell und sehr umfassend auf diese Vorfälle reagiert.
Man hat also offensichtlich erkannt, dass es hier zwar
Gott sei Dank nicht um die Spitze eines Eisbergs ging
- das war auch unsere Auffassung -, es aber auch nicht
als Einzelfall abgetan werden konnte, der sowieso nie
ganz zu verhindern ist. Nein, es handelte sich um ein
Gruppenphänomen von erheblicher Bedeutung. Deswegen wurde eine Fülle von Maßnahmen auf verschiedenen Führungsebenen sehr schnell auf die Wege gebracht,
um die Innere Führung in der Ausbildung und vor Ort zu
stärken.

Inzwischen hat der Unterausschuss „Weiterentwicklung der Inneren Führung“ des Verteidigungsausschusses einen Bericht vorgelegt, der in Kürze hier im Plenum
debattiert wird. Außerdem wurde nun - das ist schon
mehrfach angesprochen worden - der Entwurf einer
Zentralen Dienstvorschrift „Innere Führung“ vom Ministerium vorgelegt. Innere Führung soll - so ist es auch
dieser Zentralen Dienstvorschrift zu entnehmen - ein
Höchstmaß an militärischer Leistungsfähigkeit mit einem Höchstmaß an Freiheit und Rechten der Soldatinnen und Soldaten miteinander verbinden, also beides garantieren.

Wenn man sich die Zentrale Dienstvorschrift anschaut, erkennt man: Sie enthält enorme Anforderungen.
Ich wüsste keinen anderen Beruf, bei dem solche Anforderungen gestellt werden. Die Umsetzung ist angesichts
der enormen Regelungs- und Auftragsdichte in der Bundeswehr schon schwer genug; sie darf nicht zusätzlich
erschwert werden, die Betroffenen dürfen nicht entmutigt werden.

Ich nenne ein Beispiel aus dem Bereich der politischen Bildung, bei der es sich heutzutage nicht um einen
Nebenaspekt handelt, sondern die im Zusammenhang
mit multinationalen Friedenseinsätzen von besonderer
Bedeutung ist. Es kam über die Süddeutsche Zeitung im
Juli dieses Jahres an die Öffentlichkeit. Peter
Blechschmidt berichtete, was dem Chefredakteur von
aktuell - Zeitung für die Bundeswehr passiert war. Nachdem dieser einmal in einem Kommentar etwas Kritisches in Richtung Katholische Kirche gesagt hat, indem
er bestimmte offene Fragen angesprochen hatte, hat es
offensichtlich im Auftrag des bekannten Militärbischofs
Mixa eine Intervention gegeben. Am Ende der ganzen
Geschichte fand sich dieser Chefredakteur in Mecklenburg-Vorpommern wieder.

({0})

Ich meine, wenn so mit einer - in Anführungsstrichen etwas anstößigen Meinung umgegangen wird, dann geht
davon ein ausgesprochen schlechtes Signal aus. So etwas fördert Meinungskonformismus in der Bundeswehr.

({1})

Bundespräsident Köhler sagte in seiner Rede anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Führungsakademie
der Bundeswehr zum Führen von Bürgern in Uniform:

Die Soldatinnen und Soldaten erwarten von ihren
militärischen Führern auch Klartext nach „oben“
und „außen“: hin zu den außen- und verteidigungspolitisch Verantwortlichen, hin zur Öffentlichkeit.

Nach meiner Erfahrung habe ich keine Befürchtung,
dass die Offiziere bzw. die Generale der Bundeswehr
den Primat der zivilen Politik missachten würden. Nach
meiner Erfahrung kann ich das allerdings um die Aussage ergänzen: Es wäre gar nicht schlecht, wenn von dieser Ebene der militärischen Führung der Bundeswehr ab
und zu auch etwas mehr an Zivilcourage zu erleben
wäre. Diesen Wunsch möchte ich ihnen mit ins neue Jahr
geben.

({2})

Herr Kollege Robbe, Ihre Vorgängerin Claire
Marienfeld hat einmal vor einigen Jahren in ihrem Jahresbericht einen Extraabschnitt zur Zivilcourage in der
Bundeswehr aufgenommen. Vielleicht wäre es eine Anregung für den kommenden Jahresbericht, einige Punkte
auch einmal unter diesem Aspekt zu beleuchten. Das
wäre für die Umsetzung des Prinzips der Inneren Führung in der Bundeswehr, für die Umsetzung der Grundrechte von entscheidender Bedeutung.

Ansonsten schließe ich mich allen Dankesworten an.
Ich möchte sie nicht wiederholen. Ich ergänze sie aber
um ein weiteres Dankeswort: Neben dem völlig berechtigten Dank an alle Soldatinnen und Soldaten sollten wir
insbesondere diejenigen nicht vergessen, die zurzeit für
den Friedensauftrag des Grundgesetzes im Ausland für
uns tätig sind.

Danke schön.

({3})