Irmgard Schwaetzer (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Parlamentarische
Staatssekretärin hat eine bemerkenswert rückwärts gewandte Rede gehalten.

({0})

Sie haben die Details des Sozialberichts natürlich sehr
schön dargestellt, Frau Mascher. Aber eigentlich hätten
Sie doch schon zur Kenntnis nehmen können, dass die
Rentenversicherung nicht saniert ist, dass der Arbeitsmarkt starr ist wie nie und dass deswegen die Arbeitslosigkeit nicht sinkt, wie 1998, sondern im Vergleich zum
Vorjahr steigt.

({1})

Das ist die Negativbilanz dieser Bundesregierung und das
wird ein entscheidender Punkt der Auseinandersetzung
der nächsten Monate sein.

({2})

Ich sage Ihnen eines, Frau Mascher und Kolleginnen
und Kollegen von der Regierung: Sie werden mit Ihren
merkwürdigen Vergleichen zwischen dem Jahr 1998, dem
Ende der Regierung Kohl/Kinkel, und dem Jahr 2002 nicht
durchkommen. Sie verdrängen nach wie vor die Folgen
der DDR-Misswirtschaft und das zeigt, dass Sie die deutsche Einheit offensichtlich wirklich nicht gewollt haben.

({3})

- Das muss immer wieder gesagt werden, weil Sie immer
wieder mit den gleichen Argumenten kommen. Sie verdrängen die Folgen der DDR-Misswirtschaft.

({4})

Die Menschen werden Sie fragen: Was haben Sie in
den letzten vier Jahren bewirkt?

({5})

Dann werden Sie mit Ihrer Bilanz von 4 Millionen Arbeitslosen in die nächsten Monate ziehen müssen.

Es müssen endlich Reformen eingeleitet werden, und
zwar wirkliche Reformen. Was notwendig ist, berührt in
der Tat die grundsätzliche Frage, die die Liberalen immer
wieder stellen, nämlich: Was ist die Aufgabe des Staates
und was ist die Aufgabe der Bürger, das heißt, welche Verantwortung ist dem einzelnen Bürger zuzumuten? Was
kann er schultern und was müssen die kollektiven Sicherungssysteme an Absicherung gegen die großen Risiken
leisten, die der Einzelne nicht bewältigen kann? Darauf
muss Antwort gegeben werden.

Die sozialen Sicherungssysteme haben sich ziemlich
verselbstständigt. Sie sind in der derzeitigen Form nicht
zukunftsfähig.

({6})

Das ist übrigens auch schon daran ablesbar, dass es eine
Entfremdung zwischen Bürger und Staat gibt, die sich in
einem Parameter ausdrückt, nämlich der Zunahme der
Schwarzarbeit. Die Schwarzarbeit hat in Ihrer Regierungszeit erheblich zugenommen.

({7})

Woran denn sonst sollte sich diese Abkehr des Bürgers von
dem, was der Staat ihm an Wohltaten erweisen möchte,
deutlicher manifestieren? Nach jüngsten Schätzungen von
Professor Schneider und dem Institut für Angewandte
Wirtschaftsforschung in Tübingen wird das Volumen der
Schattenwirtschaft von 2001 auf 2002 um rund 6,2 Prozent
auf dann insgesamt 350 Milliarden Euro steigen.

({8})

- „Wahnsinn!“ - Das Wachstum der Schattenwirtschaft
übersteigt das prognostizierte Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um mehr als das Sechsfache.

({9})






Wenn Sie daraus immer noch keine Konsequenzen ziehen
wollen, meine Damen und Herren, dann zeigen Sie, dass
Sie wirklich nicht wissen, wie man die Zukunft für
Deutschland sinnvoll gestalten muss.

Noch zum Stichwort Schattenwirtschaft. In den anderen
Ländern der OECD, also bei unseren Wirtschaftspartnern,
bei den entwickelten Wirtschaften, stagniert die Schattenwirtschaft oder ist rückläufig.

({10})

Bei uns beträgt der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt, also den im Inland erbrachten wirtschaftlichen Leistungen, 17 Prozent und das ist ein Skandal.

({11})

Für die FDP gibt es auf diese Herausforderung eine wesentliche Antwort: Wir brauchen eine Sozialpolitik, die
Freiheit und Eigenverantwortung wieder an die erste
Stelle stellt.

({12})

Dazu muss der Staat die Voraussetzungen schaffen.

({13})

- Dass Sie das nicht nachvollziehen können, wissen wir.

({14})

Es gibt bei den Sozialdemokraten glücklicherweise auch
andere.

Frau Mascher hat eben davon gesprochen, dass wir einen starken Sozialstaat brauchen. Ist ein Sozialstaat stark,
wenn er so viel Schwarzarbeit zuläßt,

({15})

oder ist er nicht vielmehr schwach, wenn sich die Bürger
durch Schwarzarbeit von ihm abwenden?

Damit der Sozialstaat wieder stark werden kann, brauchen wir dieses neue Gewicht für Freiheit und Eigenverantwortung.

({16})

Dazu gehört als erstes eine durchgreifende Steuerreform, die die Steuertarife deutlich senkt. Zweitens gehört
dazu eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, die die
Beitragslast reduziert und die durch den Aufbau geförderter privater Vorsorgemaßnahmen letztlich ein angemessenes Sicherungsniveau

({17})

für den Einzelnen bewirkt. Drittens gehört dazu eine Reform des Arbeitsmarktes und der Tarifordnung, die die
institutionellen Barrieren endlich abbaut.

({18})

Das sind die drei Aufgabenpakete für die nächste Legislaturperiode, damit der Reformstau aufgelöst wird. Sie

haben ja zu Beginn der Legislaturperiode das eine oder
andere angepackt.

({19})

Sie haben aber Angst vor der eigenen Courage bekommen. Die Mutlosigkeit hat regiert und zum Schluss ist
überhaupt nichts mehr passiert.

({20})
Vor dieser Starre stehen wir jetzt. Deswegen: Der Reformstau muss aufgelöst werden.

({21})
Wir wollen das tun.

Dazu noch ein paar Prinzipien: Die Weiterentwicklung
der sozialen Sicherungssysteme soll sich zum Beispiel an
dem Grundsatz orientieren „Versicherungspflicht statt
Pflichtversicherung“. Das heißt, wir wollen wieder mehr
Entscheidungsfreiheit an die Bürger zurückgeben. Das
bedeutet, dass die sozialen Sicherungssysteme schrittweise vom Beschäftigungsverhältnis zu lösen sind. Das
ist übrigens auch angemessener angesichts eines Lebensverlaufs, der ja den Arbeitnehmer nicht mehr wie früher
ausschließlich in einem Arbeitsverhältnis sieht, sondern
in dem sich Phasen der abhängigen Beschäftigung mit denen der Selbstständigkeit abwechseln. Deswegen ist diese
Weiterentwicklung richtig.

Wir fordern Generationengerechtigkeit. Das bedeutet,
dem Bundestag muss regelmäßig eine Generationenbilanz vorgelegt werden. Da sind auf der Habenseite Bildung, Infrastruktur, soziale Sicherheit und auf der Sollseite Belastungen wie Staatsverschuldung, Pensionslasten
und Generationenverträge,

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sodass jede Regierung und jedes Parlament ablesen kann,
was jetzt notwendig ist.

Meine Damen und Herren, Sie wissen - Sie können es
in unserem Antrag nachlesen -, welche Reformen wir bei
der Arbeitslosenversicherung machen wollen; Sie kennen
unsere Vorstellungen zur Rentenversicherung; Sie kennen
unsere Vorstellungen zum Tarifvertragsrecht.

({23})

Das alles ist notwendig, damit in Deutschland endlich
wieder Bewegung in den Arbeitsmarkt kommt, damit sich
die Bürger wieder zu ihrem Staat bekennen und damit wir
einen starken Sozialstaat bekommen. Wir wollen das tun.

Danke.
({24})