sabine zimmermann (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Initiative,
sich der Frage der Zahlungsmoral anzunehmen. Verspätete oder ausbleibende Zahlungen an Handwerksbetriebe
werden als erster Auslöser für Unternehmenspleiten genannt. Dies gilt vor allem für kleinere, aber auch mittlere
Betriebe, die nicht über genügend Eigenkapital verfügen,
um eventuelle Zahlungsverzögerungen und -ausfälle zu
verkraften.

Aber nicht nur 2005, sondern bereits 2002 gab es ähnliche Initiativen. Jedes Mal sind sie dann leider im Wahljahr untergegangen. Dabei ist das ein Problem von äußerster Brisanz. Allein in den letzten zwei Jahren gab es
in Deutschland 77 000 Unternehmensinsolvenzen und
damit verbunden einen entsprechenden Arbeitsplatzverlust.

Gerade weil das Problem eine solche Brisanz hat,
muss jeder Vorschlag sorgfältig geprüft werden, ob damit wirklich Abhilfe geschaffen werden kann. Da muss
man leider sagen: Es ist zu befürchten, dass dieser Gesetzentwurf sowohl in seiner Reichweite wie in seinen
praktischen Konsequenzen unzureichend ist.

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Das Hauptproblem für das einheimische Handwerk
bleibt die lahmende Binnenkonjunktur. Hier gibt es wenig Hoffnung auf Besserung, wenn Sie an Ihrer Politik
der Haushaltskonsolidierung in dieser Form festhalten.

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Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD,
wollen hier ein Gesetz auf den Weg bringen, das bezüglich eines dringenden Problems Abhilfe schaffen soll,
das Sie eigentlich selbst zu verantworten haben. Mehr
als jeder dritte Handwerksbetrieb attestiert seinen öffentlichen Abnehmern eine Verschlechterung des Zahlungsverhaltens. Das hat eine Erhebung des Zentralverbandes
des Deutschen Handwerks gezeigt. Die Ursache für die
schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ist
klar: Mit Steuersenkungen für das Großkapital hat die
alte rot-grüne Bundesregierung die öffentlichen Haushalte ruiniert und das müssen nun die kleinen Handwerksbetriebe ausbaden.

({2})

Die Praxis zeigt doch, dass nur die wenigsten Handwerker sich trauen, zur Einforderung der Zahlung den
Rechtsweg zu beschreiten, sei es weil die Zeit oder das
Geld fehlt oder weil sie befürchten, dass sie in Zukunft
den Auftraggeber verlieren werden. Angesichts der
Rolle, die die öffentliche Hand spielt, wundert es nicht,
welche Methoden manche gewerblichen Auftraggeber
praktizieren, indem Handwerksbetrieben zustehende
Zahlungen verspätet oder mit Abschlägen geleistet werden.

Das Problem besteht doch darin, dass es darum gehen
muss, kleine Betriebe mit wenig Eigenkapital vor Generalunternehmern oder großen Bauträgern zu schützen,
die vom Auftraggeber Geld erhalten haben, dieses aber
dem Subunternehmen nicht weiterreichen. Das ist ein offenes Geheimnis; aber es wird nichts getan.

In diesem Zusammenhang komme ich zur Frage des
Verbraucherschutzes. Der Regierung sollte die Kritik
der Verbraucherzentrale eigentlich bekannt sein. Trotzdem sieht sie hier keinen Handlungsbedarf, sodass der
Verbraucherschutz bei den Neuregelungen auf der Strecke bleiben wird. Aber der private Häuslebauer hat ein
Anrecht darauf, entsprechende Mängel an Leistungen
geltend zu machen. Wir fürchten, mit diesem Gesetz
wird sich an der schlechten Zahlungsmoral nicht viel
verändern; aber der Verbraucherschutz wird unter die
Räder kommen.

({3})

Sie könnten die privaten Verbraucher von den Regelungen des Gesetzes ausnehmen. Bevor die alte Regierung von Rot-Grün sich der Überarbeitung angenommen
hat, war das so vorgesehen gewesen. Ist die Bundesregierung nicht nur an einer öffentlichkeitswirksamen Aktion, sondern ernsthaft an einer Verbesserung der Lage
der kleinen Unternehmen und dem Schutz der Verbraucher interessiert, kann sie nicht bei ihrer bisherigen Position bleiben. Wir fordern Sie auf, einen Kurswechsel
vorzunehmen; sonst bleibt dieses Gesetz Makulatur.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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