Volker Kauder (NA), 2010-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem Haushalt 2010 legen wir einen Haushalt
vor, der Wachstum bringt und die Konsolidierung ernst
nimmt, einen Haushalt, der das beinhaltet, was uns in

den nächsten Jahren immer wieder täglich ins Haus
steht: die richtige Balance zwischen dem Antreiben von
Wachstumskräften und der gleichzeitigen Zurückführung der Verschuldung, des Staatsdefizits. Das ist eine
ambitionierte Aufgabe.

({0})

Ich habe gestern und heute sehr genau zugehört, was
vonseiten der Opposition kam. Ich muss sagen: Zur
Frage, wie Perspektive, Zuversicht, Chancen und die Reduzierung des Staatsdefizits verbunden werden können,
habe ich von Ihnen nichts, aber auch gar nichts gehört,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

({1})

Es verwundert ja auch nicht: Wir haben in der vergangenen Wahlperiode in der schärfsten Finanz- und Wirtschaftskrise miteinander in der Regierung und mit der
FDP in der Opposition Maßnahmen getroffen, für die
wir in ganz Europa und darüber hinaus bewundert werden.

({2})

Das Ziel war vor allem, zu verhindern, dass die Wirtschaft zusammenbricht, dass Spareinlagen der Menschen gefährdet werden und dass aus der Finanz- und
Wirtschaftskrise eine gigantische Arbeitslosigkeit entsteht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
SPD, dass Sie 2005 die Union brauchten, zeigt doch: Sie
haben eine gigantische Staatsverschuldung produziert.
Sie haben die größte Arbeitslosigkeit in Zeiten ohne Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht.

({3})

2005 waren wir in einer Situation, in der wir heute trotz
Finanz- und Wirtschaftskrise nicht sind.

({4})

Deswegen finde ich, dass weder Sie von der SPD noch
Sie von den Grünen ein Recht darauf haben, jetzt zu sagen, wie es gehen soll.

({5})

Sie konnten es in normalen Zeiten nicht, in Krisenzeiten
können Sie es erst recht nicht.

({6})

Es kommt also darauf an, Wirtschaft und Wachstum
voranzubringen und neue Chancen zu schaffen.

({7})
Dieser Haushalt zeigt sehr genau, dass es gelingen kann,
das Staatsdefizit zurückzuführen. Der Haushalt 2005
hatte ein strukturelles Defizit von 60 Milliarden Euro.
Wir hätten die Nettoneuverschuldung auf 6 Milliarden
Euro zurückgeführt, wenn nicht die Kosten der Krise dazugekommen wären.

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- Wissen Sie, was mich bei der SPD wundert? Ich habe
den Eindruck, Sie haben wirklich den Verstand verloren.

({9})

Anstatt ein bisschen stolz auf das zu sein, was wir in der
Wirtschaftskrise miteinander erreicht haben,

({10})

tun Sie so, als ob all das, was wir heute vorlegen, damit
nichts zu tun hätte. Der Haushalt ist der Beweis für die
erfolgreiche Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise.

({11})

- Es hat überhaupt keinen Sinn. Es ist ein Teil Ihres Problems, dass Sie nie gewusst haben, was Sie sein wollen:
Regierung oder Opposition. Ich sage Ihnen: Sie sind
jetzt Opposition, damit Sie das genau wissen.

({12})

Früher haben Sie sich nie entscheiden können, was Sie
eigentlich wollten.

({13})

Es geht jetzt darum, diesem neuen Jahrzehnt eine
neue Perspektive zu geben. Dies tun wir.

({14})

Es geht darum, den Menschen zu sagen: Es gibt eine
Reihe von Möglichkeiten, euer Leben erfolgreich zu gestalten. Wir wollen die Freiheit des Einzelnen

({15})

in die Solidarität der Gemeinschaft einbinden. Wir wollen, dass der Einzelne frei entscheiden kann, wie er sein
Leben gestaltet.

({16})

Aber es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Deshalb
gilt für diese christlich-liberale Koalition der Grundsatz:
die Freiheit des Einzelnen eingebettet in die Solidarität
der Gemeinschaft.

({17})
Das heißt zunächst einmal, dass wir allen eine Chance
geben wollen und müssen, ihr Leben aus eigener Kraft
zu gestalten. Es ist für niemanden eine tolle Sache - ich
weiß aus Erfahrung, aus meinem früheren Beruf, wovon
ich rede -, wenn er jeden Tag zum Sozialamt oder zur
Hartz-IV-Behörde gehen muss, um sich dort sein Geld
zu holen.

({18})

Der Grundsatz „Die Freiheit des Einzelnen, eingebettet in die Solidarität der Gemeinschaft“ heißt: Wir helfen
denen, die in Schwierigkeiten sind. Deswegen ist es richtig, dass es solche Sozialsysteme gibt. Aber ich kann eines nicht akzeptieren, und das werden wir in der Koalition auch nicht akzeptieren: Es geht nicht darum, mit
immer mehr Geld einen sozialen Status abzusichern. Es
geht vielmehr darum, Aufstiegschancen zu schaffen und
die Menschen aus der Abhängigkeit des Sozialstaates
herauszuholen, statt sie darin zu halten.

({19})

Von Ihnen war nichts zu der Frage zu hören, wie wir
nach dem Grundsatz der Freiheit und Eingebundenheit
in die Gemeinschaft die Veränderungen gestalten, die bei
den Hartz-IV-Regelungen notwendig sind.

({20})

Ich sage Ihnen dazu: Erstens ist der Grundsatz des Forderns und Förderns richtig. Zweitens ist es richtig, dass
wir Maßnahmen getroffen haben, damit niemand wie
früher einfach in der Sozialhilfe bleibt. Stattdessen wird
den Menschen mit einem enormen Aufwand und auch
persönlicher Zuwendung in den kommunalen Beratungsstellen geholfen.

Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass wir für Kinder Chancen schaffen.

({21})

- Dazu komme ich jetzt. Ich denke dabei an dieses Gerede: Wenn wir mehr Geld in die Hand von Familien gäben - Herr Heil, es ist eine Unverschämtheit, welche
Fragen Sie hier stellen -, dann würden wir nur dafür sorgen, dass die Kinder nicht in die Schule oder in irgendwelche Betreuungseinrichtungen kämen. - Ich will Ihnen sagen, was wir als Herausforderung sehen müssten:
Hier in Berlin, wo es noch kein Betreuungsgeld gibt,
lässt der rot-rote Senat zu, dass Hunderte von Kindern
nicht in die Schule kommen. Es wird nichts unternommen. Was in Neukölln passiert, ist ein Skandal. Dagegen
muss etwas gemacht werden.

({22})

Ich habe mich informiert, und mir ist gesagt worden,
dass Familien ihre Kinder nicht in die Schule schicken.
Das ist doch keine Frage des Betreuungsgeldes; vielmehr muss man über geeignete Maßnahmen nachdenken, um dem entgegenzuwirken.

({23})
Wer duldet, dass Kinder nicht in die Schule gehen, und
tatenlos zuschaut, der versündigt sich an den Zukunftschancen dieser Kinder.

({24})

Chancen müssen durch Bildung geschaffen werden.
Diese Bildungsangebote müssen auch angenommen
werden. Dafür werden wir sorgen.

Der Haushalt beinhaltet diese Chance, Frau Künast.
Wir werden in dieser Koalition 12 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um Verbesserungen in der
Bildungspolitik voranzubringen.

({25})

Selbstverständlich werden wir mit den Ländern darüber
sprechen, wie das umgesetzt werden soll. Aber eines
kann ich Ihnen sagen: Die 12 Milliarden Euro werden so
eingesetzt, dass sie den Kindern nutzen.