Gerd Poppe (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Grenzvertrages und des Nachbarschaftsvertrages wird ein neues Kapitel der deutsch-polnischen Beziehungen eingeleitet. Die Verträge sind ein guter Ausgangspunkt für das friedliche Zusammenleben von Polen und Deutschen in Europa. Das gilt für die Anerkennung der Grenzen ebenso wie für die erfreulichen Minderheitenregelungen.
Für uns unbefriedigend ist, daß die Entschädigung für die polnischen Zwangsarbeiter bislang ungeregelt blieb und daß auch die gestrige Regierungsvereinbarung hinter unserem diesbezüglichen Antrag zurückbleibt. Wir hoffen, daß die nun zu gründende Stiftung in die Lage versetzt wird, den Naziopfern bzw. deren Angehörigen möglichst weit entgegenzukommen.
Ich will heute aber weniger über die Vergangenheit reden, auch nicht über die zusätzlichen Belastungen die sich aus der teils auf phrasenhafte Freundschaftsbekundungen, teils auf politische Abgrenzung zielenden offiziellen DDR-Politik bis 1989 für das deutschpolnische Verhältnis ergeben haben. Der Kollege Meckel hat dazu schon einiges gesagt. Ich will vor allem davon sprechen, wie das vor uns liegende neue Kapitel der deutsch-polnischen Geschichte gestaltet werden kann.
Polen befindet sich in einer schwierigen Übergangszeit. Viele Polen müssen schmerzhaft erkennen, daß es nicht genügt, die kommunistische Herrschaft loszuwerden, um Demokratie, eine funktionierende Wirtschaft und eine gesunde Umwelt zu erreichen. Die berechtigte Ungeduld vieler Menschen angesichts ihrer schlechten wirtschaftlichen und sozialen Lage führt zu einem großen Mißtrauen gegenüber jeder Politik. Es wird eine lange Zeit dauern, bis demokratische Strukturen entwickelt, und noch länger, bis wirtschaftliche Krisen und soziale Armut überwunden sind.
Die Umbruchphase bedeutet für viele Polen zunächst auch eine Zeit der Verunsicherung und Orientierungslosigkeit. Viele der erst in den 80er Jahren entstandenen und seinerzeit für die Ostmitteleuropäer durchaus bedeutungsvollen Strukturen zerfallen, neue entstehen nur langsam. Ein Milieu deutschpolnischer Begegnungen, das nicht nur auf vorhandene oder neu zu schaffende Institutionen setzt, sondern sich innovativ und kreativ auf die Vielfalt neuer wirtschaftlicher, politischer und kultureller Aktivitäten einläßt, kann zur Erneuerung der polnischen Gesellschaft Wesentliches beitragen.
Die beiden Verträge sind ein gutes Fundament für das Verhältnis Polens zu seinem westlichen Nachbarn. Viel komplizierter wird es für Polen werden, entsprechende Verträge mit seinen sich jetzt neu formierenden östlichen Nachbarn zu schaffen. Wir Deutschen sollten uns jetzt nicht wegen der geregelten deutsch-polnischen Verhältnisse zufrieden zurücklehnen und Polen mit seinen Problemen im sich verändernden Osteuropa alleinlassen.
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Insbesondere muß die deutsche Außenpolitik der neuen Situation stärker Rechnung tragen. Daß sie sich so lange einseitig auf das Verhältnis zur sowjetischen Zentralmacht bezog, war für Polen, das sich mit seinen realen Nachbarn Litauen, Rußland, Weißrußland und der Ukraine ins Benehmen setzen muß, wenig hilfreich. Während des Moskauer Putsches, der in Polen mit berechtigter Furcht verfolgt wurde, hat das anfängliche Zögern der Bundesregierung viele Irritationen ausgelöst. Polen hat nicht nur unter dem deutschen Nationalsozialismus besonders gelitten, sondern auch unter der unmittelbaren Folge des von diesem ausgelösten Krieges: der europäischen Teilung seit Jalta. Ohne eigene Schuld leidet Polen noch heute daran, während der größere Teil Deutschlands ohne eigenes Verdienst vergleichbaren Belastungen nicht ausgesetzt war. Daher sollte es für uns Deutsche selbstverständlich sein, uns für die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit in besonderer Weise einzusetzen.
Wir begrüßen es - wie vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger Polens selbst -, daß zwischen unseren beiden Ländern Visafreiheit besteht. Wir wissen, was für eine große Bedeutung es für die Menschen hat, nach Deutschland und in andere EG-Länder reisen zu können, ohne sich auf demütigende Weise in die Schlange vor dem Konsulat einreihen zu müssen.
Andererseits erfüllt uns große Sorge angesichts der Übergriffe auf polnische Reisende, der anhaltenden Welle von Haß und Gewalt gegen Ausländer und der von deutschen Politikern ausgelösten peinlichen Asyldebatte. Diese Entwicklung hat auch in Polen zu großer Beunruhigung geführt. Sie entmutigt auch jene Menschen, die sich um ein gutes Verhältnis Polens zu seinen östlichen Nachbarn bemühen. Wir sehen uns vor die unangenehme Frage gestellt, ob denn die bundesdeutsche Gesellschaft gegenwärtig tatsächlich dazu fähig ist, den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit mit Leben zu erfüllen.
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Der Westen steht vor der Aufgabe, Polen wie auch den anderen Staaten des ehemals sowjetischen Einflußbereichs den Weg nach Europa zu ebnen. Die Europäische Gemeinschaft und mit ihr nicht zuletzt die Bundesrepublik hat seit den Umwälzungen jenseits des Eisernen Vorhangs Hilfe geleistet und eine Reihe begrüßenswerter Hilfen konzipiert. Ich erwähne nur die mittlerweile vorbereiteten Assoziierungsabkommen für die ostmitteleuropäischen Staaten. Die darin enthaltenen Maßnahmenbündel dienen allerdings nicht nur der Unterstützung der politischen und ökonomischen Reformen in Polen und anderen ehemaligen Ostblockländern, sondern lassen diese auch auf unabsehbare Zeit vor den Türen der EG stehen. Allen schönen Worten zum Trotz gehen die Verhandlungen über die Wirtschafts- und Währungsunion der westeuropäischen Staaten oder sogar nur eines Clubs der Reichen unter ihnen mit unveränderter Ziel- und Terminsetzung weiter wie bisher, als wäre in Europa nichts geschehen. Mir drängt sich der Eindruck auf, daß sich Westeuropa der Tragweite der
Veränderungen in der östlichen Hälfte unseres Kontinents noch immer nicht bewußt ist.
In Polen gibt es keine entwickelte Infrastruktur, keine funktionierenden Verwaltungen, keine ausreichenden Kommunikationsnetze und Bildungsmöglichkeiten, statt dessen ein, an Marktanforderungen gemessen, noch völlig verzerrtes Wirtschaftsgefüge, eine konkurrenzunfähige Schwerindustrie, eine massive Umweltverschmutzung und eine zwar umfangreiche, aber nach westlichen Maßstäben wenig produktive Landwirtschaft. Wenn sich diese Wirtschaft auf dem Weltmarkt behaupten soll, so müssen nicht nur die Altlasten der sozialistischen Wirtschaft beseitigt, sondern eine neue Infrastruktur aufgebaut und enorme Investitionssummen erwirtschaftet werden.
Zu den Altlasten gehört die Staatsverschuldung Polens im westlichen Ausland. Es sind Schulden, die von falschen, auf die Planwirtschaft zurückzuführenden Entscheidungen verursacht worden sind. Mit diesem Erbe wird auch eine demokratisch gewählte Regierung kaum eine Chance haben.
Eine der Grundforderungen muß deshalb eine vollständige Entschuldung sein.
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Eine zweite Grundforderung ist die Öffnung des westeuropäischen Marktes für polnische Produkte. Zunächst betrifft dies landwirtschaftliche Produkte. Ich bin mir der Problematik einer solchen Forderung durchaus bewußt. Aber im Laufe einer längerfristigen Entwicklung wird sich die Angebotsstruktur der polnischen Exportwirtschaft verbessern.
Innerhalb des jetzt geplanten Zeitraumes von fünf Jahren für den Abbau westeuropäischer Schutzzölle ist aber eine hoffnungslose Neuverschuldung Polens vorprogrammiert.
Es ist mir nicht möglich, in zehn Minuten all die komplizierten politischen und wirtschaftlichen Probleme, vor denen Polen steht, auch nur aufzuzählen.
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Klar ist aber schon jetzt, daß die zukünftigen Aufgaben nicht leichter zu lösen sind als die der Vergangenheitsbewältigung. Dies gilt auch für die gesamte Europäische Gemeinschaft in ihrem Verhältnis zum Osten. Die Erneuerung staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in Mittel- und Osteuropa muß als eine gesamteuropäische Aufgabe verstanden werden. Die traditionellen Instrumente der westlichen Außen- und Wirtschaftspolitik, die nur kosmetische Korrektur einer Politik, die aus der Zeit vor dem Fall der Mauer stammt, würden den revolutionären Veränderungen in Europa nicht gerecht. Wer nicht bereit ist, jetzt zu teilen, riskiert, daß aus dem Zusammenbruch des alten Systems und dem von ihm verursachten Wohlstandsgefälle unabsehbare soziale und politische Folgen erwachsen, die die Stabilität ganz Europas gefährden können.
Auf lange Sicht lohnt es sich auch jenseits aller moralischen Verpflichtung, den Nachbarn im Osten so ernst zu nehmen wie uns selbst. Der deutsch-polniGerd Poppe
sche Vertrag darf nicht nur zur Bereinigung der Vergangenheit dienen. Er muß vor allem dazu genutzt werden, die gemeinsame Zukunft zu gestalten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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