Odendahl (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Druckerschwärze der 12. BAföG-Novelle ist kaum getrocknet, sie ist kaum ein Vierteljahr in Kraft, die BAföG-Ämter sind gerade dabei, die Durchführung umzusetzen, da kommt schon die nächste Reparatur dieses Dauerreparaturwerkes.
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Diese endlose BAföG-Geschichte zeigt auch die bildungspolitische Kurzatmigkeit und gleichzeitig die Parteilichkeit von Regierung und Koalition.
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Nach dem Kahlschlag der Regierungskoalition war eine grundlegende Reform des BAföG notwendig geworden. Der BAföG-Beirat hat solche Maßnahmen als Ergebnis seiner Untersuchungen vorgetragen. Auf Grund des ihm auferlegten engen finanziellen und gestalterischen Spielraums hat der Beirat eine Reform innerhalb des BAföG gewählt, die am schnellsten und am einfachsten durchzuführen war.

Gleichzeitig wurden aber Fragen aufgeworfen, die nur durch weitere Untersuchungen und die Möglichkeit einer Neugestaltung der Ausbildungsförderung zu klären waren. Deshalb hat die SPD-Fraktion vor einem Jahr den Antrag gestellt, den Beirat mit der Untersuchung der Voraussetzungen für eine Neugestaltung des BAföG zu beauftragen. Dieser Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition abgelehnt.
Zur Erinnerung: Gemäß dem SPD-Antrag sollte der BAföG-Beirat bei seinen Vorschlägen auch die konkrete Gestaltung einzelner in der geltenden Ausbildungsförderung problematischer Bereiche behandeln, u. a. die Förderung des Berufsgrundbildungsjahres in der 10. Klasse, das zur Sekundarstufe II gehörte.
Noch vor wenigen Monaten haben also CDU/CSU und FDP es abgelehnt, sich mit solchen Fragen zu befassen.
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Heute haben wir genau zu diesem Punkt einen Gesetzentwurf von Ihnen auf dem Tisch. Das leitet über zu der Frage der Parteilichkeit.
Tatsache ist, daß es in der Bundesrepublik kaum noch Länder gibt, die keine zehnjährige Schulpflicht haben. Bayern ist eines dieser Länder.
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Damit nun auch Bayerns Schüler und Schülerinnen in den Genuß der endlich wieder eingeführten Förderung schulischer Berufsausbildung kommen können, muß flugs ein Änderungsgesetz beschlossen werden.
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Daß es aber in anderen Bundesländern Ausbildungsgänge gibt, die zu einem Berufsabschluß und zu einem Schulabschluß führen, wie z. B. in Nordrhein-Westfalens Kollegschulen, fiel dabei unter den Tisch. Diese Kollegschüler und -schülerinnen sollten nicht unter diese Regelung fallen.
Auch der Anspruch der Schülerinnen und Schüler in den neuen Bundesländern fiel bei der jetzt geplanten 13. Novelle ebenfalls unter den Tisch.
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Auch in diesen fünf Ländern gibt es Ausbildungsgänge, die die berufliche und die allgemeine Bildung miteinander verbinden und zum Abschluß führen.
Wir freuen uns, daß die von der SPD initiierte Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft den Gesetzentwurf jetzt korrigiert. In den neuen Ländern ist nicht nur Beratungsbedarf bei der Einführung des BAföG vorhanden. Es gibt ganz unterschiedliche Ansprüche, weil den jungen Menschen dort andere Bildungswege angeboten wurden.
Nachdem der Bildungsminister inzwischen kundgetan hat, daß er von Föderalismus im Bildungsbereich wenig hält, muß doch gefragt werden, wie die Bundesregierung das Bund-Länder-Verhältnis in Zukunft föderativ gestalten will, wenn nun die Kulturhoheit der Länder über das BAföG entweder gekappt oder gar gehätschelt wird. Beides ist möglich.
Ihr größtes Versäumnis bei der 12. BAföG-Novelle ist die allgemeine Schülerförderung ab Klasse 11.
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Daß hier weiterer sozialer Sprengstoff liegt, hat der BAföG-Beirat eindringlich gezeigt. Sie hätten ja auch in Karlsruhe besser dagestanden, wenn Sie auf die Sozialleistung „Schülerförderung" hätten verweisen können. Denn auch die Karlsruher Richter mußten feststellen, daß die Belastungen von Familien mit Kindern in Ausbildung nicht adäquat berücksichtigt wurden.
Leider wird mit der 13. BAföG-Novelle wieder einmal nur ganz kleinkariert gekleckert.
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Man sieht: Die Bundesregierung versucht zwar, den BAföG-Kahlschlag aufzuforsten. Aber was sie erreicht, meine Damen und Herren, ist kein neuer Wald, sondern nur undurchdringliches Gestrüpp,
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also wieder einmal - und dazu gratuliere ich Ihnen - eine Reparatur der Reparatur.
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