ehlers (präsident), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren, der Altestenrat schlägt Ihnen vor, dieses Gesetz ohne Aussprache dem Ausschuß zu überweisen. Es ist die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht vorgesehen. Nachdem gestern in einer Frage des Fideikommißrechts gleichzeitig die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt worden ist, frage ich, ob das auch in diesem Falle gewünscht wird. - Der Vorsitzende dieses Ausschusses ist offenbar nicht hier. Ich nehme an, daß das Haus mit Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht einverstanden ist.
({0}) Damit ist dieser Punkt erledigt.
Ich rufe weiter auf den eingeschalteten Punkt, meine Damen und Herren:
Erste Beratung eines Gesetzes über die Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes ({1}).
Wer wird das Gesetz begründen? - Es liegt der Antrag der Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({2}) und Genossen Nr. 1683 der Drucksachen vor. Herr Abgeordneter Dr. Müller befindet sich nicht hier. Will jemand anders von den Antragstellern das Gesetz begründen, Herr Abgeordneter Kahn oder Herr Abgeordneter Gerns? - Offenbar nicht. Ich darf vorschlagen, daß wir diesen Punkt der Tagesordnung zurückstellen, bis der Herr Antragsteller eingetroffen ist.
Ich rufe weiter auf den auf der Tagesordnung als Punkt 6 c bezeichneten Punkt:
Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes ({3}).
({4})
- Nein, er ist nicht abgesetzt. Die Verlängerung des Preisgesetzes, Herr Abgeordneter, ist ausdrücklich davon ausgenommen, da das Preisgesetz im Dezember abläuft. Abgesetzt sind die Punkte 6 a) und b), das Preisgesetz und die dazugehörige Interpellation. Der Antrag des Abgeordneten Etzel ({5}) und Genossen ist nicht abgesetzt worden.
Ich sehe, daß Herr Abgeordneter Etzel auch nicht hier ist. Soll das Gesetz anderweitig begründet werden? - Ich muß vorschlagen, auch diesen Punkt der Tagesordnung zurückzustellen, bis der Antragsteller eingetroffen ist.
({6})
- Meine Damen und Herren, es ist gebeten worden, die Besprechung des Punktes 6 der Tagesordnung auszusetzen.
({7})
Ich mache den Herren, die nicht hier sind, keinerlei Vorwürfe, meine Damen und Herren, ich muß
nur feststellen, daß die Herren nicht hier sind. Es

({8})
läßt sich nicht verheimlichen, daß die Herren nicht zum Kaffeetrinken sind, sondern sie sind augenblicklich durch Ausschußverhandlungen verhindert.
({9})
- Also ich stelle das ausdrücklich fest. Ich glaube, es ist in der Öffentlichkeit wiederholt zum Ausdruck gebracht worden, daß die geringe Besetzung des Hauses nicht auf Interesselosigkeit zurückgeht, sondern daß während des Plenums eine große Zahl von Ausschüssen tagen, die dringend notwendige Arbeiten erledigen. Ich möchte das aber ausdrücklich hier einmal gesagt haben, damit nicht ständig das Mißverständnis auftaucht, daß ein Teil der Abgeordneten zu bequem wäre, ihre Pflichten zu erfüllen.
({10})
Ich habe dann aufzurufen den auch einzuschiebenden Punkt:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({11}),
die heute morgen, wie ich annehme, verteilt worden ist. Berichterstatter für dieses Gesetz ist der Herr Abgeordnete Pelster. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Der Ältestenrat hat gestern keine Vereinbarung darüber treffen können; ich schlage dem Hause eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor. Das Haus ist damit einverstanden.
Pelster ({12}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Sitzung des Bundestages am 16. 11. 1950 wurden dem Hause vorgelegt die Anträge Drucksache Nr. 1525 Degener, Pelster und Genossen, Drucksache Nr. 1534, ein Antrag der Kommunistischen Partei, und Nr. 1587, ein Antrag der SPD, die alle des gleichen Inhalts waren. Der erstgenannte Antrag schlug dem Hause vor, eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 200 DM steuerfrei zu lassen. Der Antrag der KPD verlangte 300 DM und der Antrag der SPD ebenfalls 300 DM. Es lag dem Hause gleichzeitig eine Gesetzesvorlage der Zentrumspartei vor, die ebenfalls eine Änderung der Durchführungsrichtlinien für die Einkommensteuer/Lohnsteuer dahingehend vorschlug, daß statt 100 DM -300 DM steuerfrei blieben. Angenommen wurde damals in der Sitzung vom 16. 11. der Antrag Degener, Pelster und Genossen, daß 200 DM steuerfrei bleiben sollten, und die Bundesregierung wurde ersucht, dem Bundesrat mitzuteilen bzw. dem Bundesrat zu bedeuten, daß 200 DM steuerfrei bleiben sollten. Der Finanzausschuß des Bundesrates hat keine Neigung, diesem Antrage oder diesem Ersuchen des Bundestages Rechnung zu tragen. Der Finanzausschuß des Bundestages hat sich gestern abend spät in seiner Sitzung nochmals mit der Frage befaßt. Er hat zu dem von der Zentrumspartei vorgelegten Gesetzentwurf Drucksache Nr. 1541 Stellung genommen und einstimmig beschlossen, festzulegen, daß dem § 3 des Einkommensteuer- und Körperschaftssteuergesetzes vom 29. April 1950 ein Punkt 15 eingegliedert wird, der besagt:
Weihnachtszuwendungen ({13}), soweit sie im einzelnen Falle insgesamt 200 DM nicht übersteigen, sollen steuerfrei bleiben.
Ursprünglich betrug die Summe 300 DM; sie wurde von den Antragstellern auf 200 DM herabgesetzt. Der Finanzausschuß bittet Sie durch mich, in zweiter und dritter Lesung - die erste Lesung war am 16. 11. - diesem Vorschlag auch Ihre Zustimmung zu geben, wonach Zuwendungen bis 200 DM aus Anlaß des Weihnachts- oder Neujahrsfestes, die in der Zeit vom 15. 11. dieses Jahres bis 15. 1. nächsten Jahres gegeben werden, steuerfrei bleiben. Sie haben den Umdruck vorliegen. Es muß nur noch eine Änderung im Art. II eintreten. Dort heißt es: „Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft". Es ist da ein Fehler unterlaufen, weil es in den späten Abendstunden während der Beratungen des Ausschusses geschrieben worden ist. Dieser Art. II muß heißen: „Dieses Gesetz tritt am 15. 11. 1950 in Kraft."
Ich bitte Sie, dem Beschluß des Ausschusses auch Ihre Zustimmung zu geben.