emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lippelt (NA), 1988-02-25:
Herr Staatsminister, ist denn Herr Dr. Burr auch rein privat gefahren, oder ist er aus Mitteln des Bundeskanzleramtes bei dieser Reise unterstützt worden?
Stavenhagen (staatsminister), 1988-02-25:
Ich kann den zweiten Teil Ihrer Frage mit Nein und den ersten Teil Ihrer Frage mit Ja beantworten.
Hirsch (NA), 1988-02-25:
Herr Staatsminister, ist denn dieser Herr Dr. Burr, dessen Namen ich zum ersten Mal höre, außer seiner Tätigkeit für die Südafrikagesellschaft Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes?
Stavenhagen (staatsminister), 1988-02-25:
Herr Dr. Burr ist stellvertretender Leiter der Rechts- und Verwaltungsabteilung des Bundeskanzleramtes.
({0})
- Herr Burr hatte einen ordnungsgemäßen Urlaubsantrag gestellt.
Hauchler (NA), 1988-02-25:
Herr Staatsminister, treffen Informationen zu, nach denen auch ein Kollege dieses Hauses, Herr Carstens, in diesem Zusammenhang mit in Namibia/Südafrika war?
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Herr Abgeordneter Hauchler, wir hören es gar nicht gerne, daß Abgeordnete die Bundesregierung fragen, was wir tun, wir Abgeordnete. Halten Sie die Frage aufrecht?
Hauchler (NA), 1988-02-25:
Ich habe die Frage gestellt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Ja, bitte schön.
Stavenhagen (staatsminister), 1988-02-25:
Es ist zutreffend,
ja.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1988-02-25:
Herr Staatsminister, ich möchte Sie gern einmal fragen, ob öfters Parlamentarische Staatssekretäre mit Mitarbeitern des Bundeskanzlers gemeinsam solche privaten Reisen antreten.
Stavenhagen (staatsminister), 1988-02-25:
Frau Kollegin, darüber habe ich keinen vollständigen Überblick, weil ich für die Urlaubsgestaltung der Bundesregierung nicht die Zuständigkeit habe.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Olms.
Olms (NA), 1988-02-25:
Ich habe ja den Eindruck, daß es sich hier um eine Gruppenreise gehandelt hat. Können Sie mir bitte sagen, wer sich an dieser Reise noch beteiligt hat?
Stavenhagen (staatsminister), 1988-02-25:
Frau Kollegin, nach meiner Übersicht niemand.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Damit ist dieser Teil der Fragestunde abgeschlossen.
Ich habe eine Mitteilung zu machen. Der Ältestenrat hat vereinbart, daß auch bei einem vorzeitigen Ende der Fragestunde die Beratungen unmittelbar fortgesetzt werden. Ich werde in diesem Falle deshalb den Tagesordnungspunkt 14 ohne Unterbrechung der Sitzung aufrufen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Schäfer zur Verfügung.
Herr Staatsminister, die Fragen 30 und 31 der Frau Abgeordneten Ganseforth sowie die Fragen 34 und 35 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer, 39 des Abgeordneten Müller ({1}) sowie 40 und 41 der Abgeordneten Frau Dr. Götte werden auf Grund der Richtlinien für die Fragestunde - Nr. 2 Abs. 2 - schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe die Frage 32 der Frau Abgeordneten Nikkels auf:
Ist der Bundesregierung die von der Comision Nacional Sobre la Desparicion de Personas ({2}) zusammengestellte Liste von über 1 300 Folterern aus der Zeit der Militärdiktatur in Argentinien von 1976 bis 1983 inzwischen bekannt, und hat sie in Erfahrung gebracht, welche dieser Personen inzwischen in den diplomatischen Dienst übernommen worden sind?
Lippelt (NA), 1988-02-25:
Es ist wirklich eine Anschlußfrage hierzu: Herr Staatsminister, es gibt doch aber eine militärische Zusammenarbeit, es gibt doch Projekte, und es gibt doch zumindest eine rüstungstechnische Zusammenarbeit mit den argentinischen Streitkräften.
jenninger (präsident), 1988-02-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
eimer (NA), 1988-02-26:
Ja, bitte.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-02-25:
Frau Kollegin, die in der Anfrage erwähnte Liste ist nicht von CONADEP publiziert worden; CONADEP hat sich vielmehr von ihr distanziert. Nach Angaben des Menschenrechtsstaatssekretärs des argentinischen Präsidialamtes handelt es sich um eine Zusammenstellung der Namen nicht nur von Personen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden, sondern auch anderer, die in Zeugenaussagen von der CONADEP erwähnt worden sein sollen.
Eine Beteiligung von Angehörigen des auswärtigen Dienstes Argentiniens an Verletzungen von Menschenrechten konnte bisher weder von offiziellen argentinischen Stellen noch von argentinischen Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte nachgewiesen werden.
Nickels (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, respektiert die Bundesregierung die interne Entscheidung der argentinischen Streitkräfte, auf die verfassungsmäßige Regierung der Republik Argentinien und auf das argentinische Parlament so lange Druck auszuüben, bis diese Amnestiegesetze für Uniformierte, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, erlassen, wie es mit dem Punto-finalGesetz und dem Obediencia-debida-Gesetz geschehen ist, und wird die Bundesregierung die Amnestierung der Chefs der Militärjunta, die rechtskräftig verurteilt sind, respektieren? Ich stelle diese Frage auch auf Grund der aktuellen Anlässe, die wir erst vor kurzem erlebt haben.
Schäfer (staatsminister), 1988-02-25:
Frau Kollegin, die Bundesregierung wird sich nicht in die Gesetzgebungsprozesse des argentinischen Parlaments einzumischen versuchen. Es ist Angelegenheit des argentinischen Parlaments, Gesetze zu beschließen, und wir können von einem demokratisch gewählten Parlament oder von einer demokratisch gewählten Regierung nicht verlangen, irgendwelche Gesetze zu ändern, weil Sie der Auffassung sind, wir müßten intervenieren.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Nickels (NA), 1988-02-25:
Die Frage war nicht beantwortet, aber ich habe noch eine Zusatzfrage.
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Argentinien, daß rechtsgerichtete Militärkreise ihre Forderungen zunehmend ungeniert äußern und daß deshalb Einschüchterungen von Menschenrechtsorganisationen zu verzeichnen sind, und wie beurteilen Sie,
falls Sie diese Einschätzung der deutschen Botschaft in Argentinien teilen, die Tatsache, daß es von seiten der Bundesrepublik eine militärische Zusammenarbeit mit den argentinischen Streitkräften gibt, wo man doch eigentlich mäßigend auf die genannten Militärkreise einwirken sollte?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-25:
Frau Kollegin, ich glaube, es kommt darauf an, daß die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Bundesregierung Beziehungen zur Regierung Argentiniens unterhält, nicht zu militärischen Streitkräften, und daß wir die Politik der argentinischen Regierung, mit der wir freundschaftlich zusammenarbeiten, respektieren. Wir sind aber immer bemüht, Einzelfälle, die uns - etwa im Zusammenhang mit Deutschen - bekanntwerden, jederzeit mit der argentinischen Regierung zu erörtern. Wir sehen allerdings keine Veranlassung, uns in innere argentinische Angelegenheiten einzumischen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann kommen wir zu Frage 33. Oder doch noch eine Zusatzfrage zu Frage 32? Das würde aber bei Frage 33 auch noch hineinpassen. - Gut, bitte sehr, Herr Dr. Lippelt.
Schäfer (staatsminister), 1988-02-25:
Herr Kollege, ich mache darauf aufmerksam, daß jede Zusammenarbeit, die es zwischen Staaten gibt, zwischen Regierungen geschieht und daß es nicht eine rüstungstechnische Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem argentinischen Militär geben kann, sondern nur eine mit der argentinischen Regierung.
Im übrigen, Herr Präsident, darf ich darauf aufmerksam machen, daß wir jetzt weiß Gott völlig von den Fragen, die hier gestellt waren, abweichen. Wir kommen jetzt plötzlich zu Rüstungsangelegenheiten, und die waren in der Frage von Frau Nickels meines Wissens in keiner Weise erwähnt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wollny.
Wollny (NA), 1988-02-25:
Besteht möglicherweise ein Zusammenhang zwischen dem Respekt der Bundesregierung vor dem Obediencia-debida-Gesetz in Argentinien und der Tatsache, daß zahlreiche deutsche Nazi-Kriegsverbrecher unter Berufung auf den Befehlsnotstand einer Strafverfolgung entgangen sind?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-25:
Frau Kollegin, Ihre Frage muß ich als abwegig bezeichnen. Ich wiederhole, daß der Versuch, den Sie hier unternehmen, nämlich ein in Argentinien beschlossenes Gesetz zu diskreditieren und uns aufzufordern, ein von der Mehrheit des argentinischen Parlaments, eines demokratisch gewählten Parlaments, beschlossenes Gesetz hier öffentlich


der Kritik zu unterziehen, nicht mit den Praktiken dieser Bundesregierung und aller Bundesregierungen übereinstimmt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 33 der Frau Abgeordneten Nikkels auf:
Mit welchen Schritten hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten bislang zur Aufklärung der Schicksale der 72 deutschen und deutschstämmigen Verschwundenen beigetragen, und welche weiteren Schritte gedenkt sie zu unternehmen?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-25:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat sich seit langem und auf verschiedenen Ebenen für die Aufklärung des Schicksals deutscher und deutschstämmiger Verschwundener eingesetzt. Über die Botschaft in Buenos Aires steht sie in ständigem Kontakt zu den deutschstämmigen Müttern und Verwandten sowie deren Anwälten, die sie nach Kräften bei der anwaltschaftlichen und politischen Durchsetzung ihrer Anliegen unterstützt.
Nickels (NA), 1988-02-25:
Herr Staatsminister, besteht Ihrer Meinung nach irgendein Argument dafür oder kann man eine Begründung dafür finden, daß Strafprozesse, die wegen der genannten Gesetze nicht mehr durchgeführt werden können, nur noch wenige neue Tatsachen über das Schicksal der Verschwundenen aufgedeckt hätten? Ich frage das anschließend an eine Kleine Anfrage, die ich gestellt habe und die Ihnen ja bekannt ist.
Schäfer (staatsminister), 1988-02-25:
Frau Kollegin, ich weise darauf hin, daß das, was wir in Argentinien im Rahmen der dort geltenden Gesetze tun können, von uns in der Verfolgung des Schicksals verschwundener Deutscher in Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten und in Zusammenarbeit mit den Angehörigen getan wird. Aber wir vermögen nicht in Argentinien Gesetze zu ändern.
cronenberg (vizepräsident), 1988-02-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt-Bott.
Nickels (NA), 1988-02-25:
Daran anknüpfend frage ich Sie, Herr Staatsminiser, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß das argentinische oberste Gericht in jedem Fall prüfen muß, ob Strafverfahren oder Pakete von Strafverfahren gegen Menschenrechtsverletzer unter die Anwendung des Obediencia-debida-Gesetzes fallen, und welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung zur Zeit in Vorbereitung auf die entsprechende Prüfung im Falle der 72 deutschen und deutschstämmigen Verschwundenen?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-25:
Ich kann nur sagen, daß wir - das habe ich vorhin schon einmal gesagt - das tun, was in unseren Möglichkeiten steht. Die deutsche Botschaft nutzt dabei die Rechtsmittel aus, die ihr zur Verfügung stehen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lippelt.
Lippelt (NA), 1988-02-25:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob und, wenn ja, wie viele unter diesen deutschstämmigen Verschwundenen Personen jüdischen Glaubens sind?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-25:
Das ist mir nicht bekannt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wollny.
Wollny (NA), 1988-02-25:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich unter den 1 350 verschwundenen jüdischen Argentiniern oder Argentinierinnen auch Verfolgte des Naziregimes befinden?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-25:
Frau Kollegin, ich habe vorhin bereits gesagt, daß die genannten Zahlen umstritten sind. Ich kann nur davon ausgehen, daß wir uns bemühen und in der Vergangenheit, insbesondere bevor Argentinien zur Demokratie zurückgefunden hat, bemüht haben, uns um das Schicksal dieser Menschen zu bekümmern. Ich kann Ihnen hier keine Zahlen und Unterteilungen nennen, wer nun jüdischen Glaubens oder nicht-jüdischen Glaubens ist; es tut mir leid.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Olms.
Olms (NA), 1988-02-25:
: Herr Staatsminister, welche der von den Naziverbrechern gegründeten oder beeinflußten rechtsextremen argentinischen Organisationen wie Partido Nacionalista Integral, Alianza Libertadora Nacional, Movimiento Nacional Social, Frente Nacional Revolucionario und Acción Nacional sind in das Verschwindenlassen von Menschen unter der Militärdiktatur von 1976 bis 1983, insbesondere in das Verschwindenlassen der 72 Deutschen und Deutschstämmigen verwickelt?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-25:
Frau Kollegin, ich wäre Ihnen sehr dankbar gewesen, wenn Sie diese Frage eingereicht hätten. Denn Sie kommen nun ständig mit neuen Behauptungen, mit neuen Namen und mit neuen Fragen, die aber mit der ursächlichen Frage nicht mehr im Zusammenhang stehen
({0})
oder nur in einem sehr weiten Zusammenhang stehen. Sie können ja nun nicht hier eine Fragestunde veranstalten, in der Sie plötzlich neue Themen mit neuen Fakten aufwerfen. Ich bitte Sie, uns diese Frage einzureichen. Wir werden dann dazu antworten. Nur, Sie können von mir nicht verlangen, daß ich auf eine Frage von Ihnen, die weit über das hinausgeht, was aus der Frage von Frau Nickels zu erkennen war, nunmehr eine Antwort gebe. Reichen Sie bitte die Frage ein. Wir können sie dann beantworten.
cronenberg (vizepräsident), 1988-02-26:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin? - Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Uelhoff auf:
Trifft es zu, daß die deutsche Botschaft in Colombo im Herbst 1987 dem späteren Brandstifter der Frankfurter Oper den Rückflug von Sri Lanka in die Bundesrepublik Deutschland bezahlt und ihn darüber hinaus mit 1 000 DM Zehrgeld ausgestattet hat, obwohl der Mann schon in Deutschland u. a. wegen Zechprellerei polizeibekannt war?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-25:
Herr Kollege, es trifft zu, daß der spätere Brandstifter der Frankfurter Oper für die Heimführung in die Bundesrepublik Deutschland von der Botschaft in Colombo eine Hilfe gemäß § 5 des Konsulargesetzes erhielt. Diese betrug insgesamt 879,20 DM, worin ein Zehrgeld bis zum Abflug in Höhe von 1 500 Sri-Lanka-Rupien, nach deutschem Geld 86,20 DM, enthalten war. Die polizeilichen Erkenntnisse u. a. wegen Zechprellerei waren der Botschaft zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Heimführung waren damals aber erfüllt.
Uelhoff (NA), 1988-02-25:
Ist es generell üblich, daß man deutschen Staatsbürgern im Ausland ohne Rückkoppelung und Rückfragen nach ihrem polizeibekannten Vorleben in dieser Größenordnung hilfreich zur Seite steht?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-25:
Herr Kollege, die Größenordnung von 86 DM, die für ein Zehrgeld zur Verfügung gestellt worden sind, ist sicher noch zu verkraften. Die Heimführung mußte nach den üblichen konsularischen Praktiken erfolgen, wenn ein Deutscher in Not geraten ist. Da der Betreffende ursprünglich aus der DDR stammte, waren Nachprüfungen über dessen Vergangenheit - Zechprellerei u. ä. - der deutschen Botschaft verständlicherweise nicht möglich.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Herr Abgeordneter, wenn er die 86 DM nicht bekommen hätte, hätte er wieder mit der Zechprellerei begonnen. - Zusatzfrage.
Uelhoff (NA), 1988-02-25:
Sie können also bestätigen, daß die Meldung in der Zeitung falsch war, wo von 1 000 DM die Rede war?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-25:
Das ist falsch. Es ist offensichtlich eine Verwechslung zwischen Rupien ({0}) und D-Mark erfolgt.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Vielen Dank.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Die Fragen 72 und 73 des Abgeordneten Hinsken und die Frage 74 des Abgeordneten Stiegler sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Die Fragen 78 des Abgeordneten Menzel, 79 und 80 des Abgeordneten Schreiner sowie 81 und 82 des Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Fragen 83 und 84 der Abgeordneten Frau Dr. Dobberthien sowie 85 und 86 der Abgeordneten Frau Hämmerle sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 87 der Frau Abgeordneten Wollny auf:
Für welche Atomkraftwerke und sonstigen Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland wird mit welchen Zwischenlagern bzw. Endlagern der Entsorgungsnachweis gemäß den „Grundsätzen zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke" geführt?
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Dann rufe ich die Frage 88 der Frau Abgeordneten Wollny auf:
Welche Mengen radioaktiven Materials aus deutschen Atomanlagen lagern zur Zeit wo im Ausland, und unter welchen vertraglichen Bedingungen werden sie dort gelagert?
cronenberg (vizepräsident), 1988-02-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Conrad.
Bitte sehr Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-02-25:
Frau Kollegin, die Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge fordern nur für Kernkraftwerke und nicht für sonstige kerntechnische Anlagen den Nachweis über den sicheren Verbleib der abgebrannten Brennelemente für sechs Jahre im voraus. Dieser Nachweis ist für abgebrannte Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren durch kraftwerksinterne oder -externe Zwischenlagerung sowie mit der Wiederaufarbeitung zu führen. Im Hinblick auf den im Atomgesetz festgelegten Grundsatz, radioaktive Reststoffe vorrangig schadlos zu verwerten, wiederaufzuarbeiten, gehen für abgebrannte Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren Endlager nicht in den Entsorgungsnachweis ein.
Für den Entsorgungsvorsorgenachweis von abgebrannten Brennelementen aus Leichtwasserreaktoren sind nach den Ergebnissen der Länderumfrage vom 31. Dezember 1986 kraftwerksexterne Zwischenlager noch nicht in Anspruch genommen worden.
Für die abgebrannten Brennelemente aus den Prototypanlagen der Hochtemperaturreaktoren können nach den Entsorgungsgrundsätzen besondere Entsorgungsvorsorgeregelungen festgelegt werden. Für den Leistungsversuchsbetrieb des THTR 300 enthält die Genehmigung der Landesregierung von NordrheinWestfalen die Auflage, daß der Betrieb über 600 Volllasttage hinaus nur dann fortgeführt werden darf, wenn nach den Grundsätzen zur Entsorgungsvorsorge entsprechende Nachweise vorgelegt werden. Dies wird etwa ab Mitte 1989 notwendig sein.
Wie die Bundesregierung in ihrem Entsorgungsbericht vom 13. Januar 1988 dargelegt hat, sollen die abgebrannten Brennelemente des THTR 300 bis zu ihrer direkten Endlagerung im geplanten Endlager Gorleben zunächst kraftwerksintern und danach -extern zwischengelagert werden. Die abgebrannten Brennelemente aus dem Betrieb des Atomversuchsreaktors Jülich sollen bis zu ihrer direkten Endlagerung im geplanten Endlager Gorleben auf dem Gelände der Kernforschungsanlage Jülich zwischengelagert werden.
Wollny (NA), 1988-02-25:
Welchen Stellenwert haben die Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge? Haben sie Gesetzeskraft, oder sind es Absichtserklärungen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Ich verweise auf den eben gerade dem Parlament vorgelegten Entsorgungsbericht vom Januar 1988.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Frau Abgeordnete Wollny, eine weitere Zusatzfrage?
Wollny (NA), 1988-02-25:
Nein.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Frau Abgeordnete Nickels, möchten Sie dazu eine Zusatzfrage stellen? - Ja, bitte.
Nickels (NA), 1988-02-25:
Ich möchte gerne wissen, welche Zwischenlager und Endlager vorgesehen sind und laut Betriebsgenehmigung als Entsorgungsnachweis dienen, und zwar für folgende Anlagen: Brunsbüttel, Brokdorf, Unterweser, Stade, Krümmel, Grohnde, Würgassen, Emsland, Kalkar, Jülich, Hammuentrop, Mülheim-Kärlich, Biblis, Grafenrheinfeld, Obrigheim, Neckarwestheim, Philippsburg, Karlsruhe, Gundremmingen und Isar.
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Ich habe diese Antwort gerade eben auf die Frage von Frau Wollny schon gegeben.
({0})
- Damit müssen Sie sich abfinden.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Frau Abgeordnete Wollny, Sie haben noch eine Zwischenfrage, wenn Sie sie wünschen.
Wollny (NA), 1988-02-25:
Danke schön. Die ist nach dem, was wir gehört haben, sinnlos. Darauf gibt es sowieso keine Antwort.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Diese Bemerkung muß ich natürlich zurückweisen, Frau Abgeordnete.
({0})
- Auch bei Ihnen, Frau Abgeordnete Nickels.
Keine weiteren Zusatzfragen zu dieser Frage? - Frau Abgeordnete Olms.
Olms (NA), 1988-02-25:
Sind die zur Zeit in Schweden lagernden Brennelemente und der Atommüll in dem Entsorgungsbericht der Bundesregierung berücksichtigt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Sie sind insoweit erfaßt, als es sich um abgebrannte Brennelemente handeln sollte. Im übrigen werden über schwach- und mittelradioaktive Stoffe, die aus- oder eingeführt werden, im Ausland keine Möglichkeiten der mengenmäßigen Angaben gesehen. Aber hinsichtlich Ein- und Ausfuhr liegen Angaben vor. Es ist also nicht möglich, über etwaige - ich weiß das nicht - schwach- oder
mittelradioaktive Abfälle in Schweden eine Auskunft zu geben.
cronenberg (vizepräsident), 1988-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Voigt.
Bitte Grüner (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Auf Grund der Entsorgungsvorsorgegrundsätze für Kernkraftwerke sind Menge und Verbleib von abgebrannten Brennelementen im einzelnen bekannt. Das gilt auch für diejenigen Brennelemente, die zum Zweck der Wiederaufarbeitung ins Ausland verbracht werden. Wie die Bundesregierung in ihrem Entsorgungsbericht vom 13. Januar 1988 dargelegt hat, wurden von den Betreibern der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik bis 31. Dezember 1986 ca. 1 700 Tonnen abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung an ausländische Vertragspartner geliefert. Bei den Verträgen zur Zwischenlagerung und Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennelemente handelt es sich um privatrechtliche Verträge, denen die Bundesregierung im Jahre 1979 ausdrücklich zugestimmt hat.
Wollny (NA), 1988-02-25:
Weiß die Bundesregierung, wieviel Atommüll - nicht abgebrannte Brennelemente - mittlerweile in Schweden lagert, und wird dieses Material dort konditioniert oder anderweitig verarbeitet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Es ist - wenn ich das noch einmal sagen darf - zwischen abgebrannten Brennelementen, bei denen exakte Aufzeichnungen bestehen, und schwach- oder mittelradioaktiven Abfällen zu unterscheiden, bei denen die Aufzeichnung anderer Art ist, wo über Aus- und Einfuhrgenehmigungen die Größenordnungen allerdings bekannt sind, nicht jedoch etwaige Lagerung im Ausland. Ich bin über die Spezialfrage, die Sie hier einführen, was etwa mit Schweden zu tun hat, nicht informiert. Ich wäre dankbar, wenn solche Fragen vorher formuliert würden. Dann wäre auch eine Antwort möglich.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Wollny (NA), 1988-02-25:
Konnte die Bundesregierung in der Vergangenheit den Transport nach Schweden nach Inhalt und Qualität überprüfen, und wieviel Atommüll wurde bisher in Schweden konditioniert und in die Bundesrepublik zurücktransportiert?