Susanne Kastner (NA), 1995-05-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Wie verfilzt ist die DZT? Nach mehreren Skandalen häufen sich die Indizien, daß die Führung eine parlamentarische Kontrolle bewußt erschwert.
So urteilt die Zeitung „Die Zeit" am 26. Mai 1995. Als „Saustall" wird die DZT in Presseberichten inzwischen bezeichnet. Dieselbe Einschätzung äußern ehemalige Beschäftigte.
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- Das ist ein Zitat, Herr Feldmann.
Wir Sozialdemokraten wollen eine schlagkräftige DZT.
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Wir wollen eine Institution, die ihrem satzungsgemäßen Auftrag nachkommt, dafür zu sorgen, daß Touristen nach Deutschland kommen. 85 % ihrer Mittel erhält die DZT vom deutschen Steuerzahler. Sie erhält sie dafür, daß Arbeitsplätze im Tourismus in der Bundesrepublik Deutschland erhalten und ausgebaut werden können, daß die Wertschöpfung gesteigert wird.
Die Arbeitsplätze von 2 Millionen Beschäftigten hängen direkt oder indirekt vom Tourismus in Deutschland ab. Das sind Arbeitsplätze, die fest hierbleiben und nicht verlagert werden können. Diese Beschäftigten zahlen rund 17 Milliarden DM an Einkommensteuer. Der Steuerkasse werden durch ihre Umsätze und Gewinne 42,6 Milliarden DM an direkter oder indirekter Unternehmensteuer zugeführt. Dies alles zu erhalten und für einen Anstieg der nach Deutschland reisenden Touristen zu sorgen ist Aufgabe der DZT.
Nun ist die New Yorker Filiale in Verruf geraten. Sexismus und Rassismus sind die schrecklichen Vorwürfe, die bis heute nicht ausgeräumt sind. Unverantwortliches Abwiegeln der Problematik von seiten des Vorstands und der Vertreter des Wirtschaftsministeriums hat dazu geführt, daß sich die Arbeitsgerichtsprozesse häufen. Horrende Klagesummen von mehreren Millionen Dollar stehen im Raum, die bei Prozeßgewinn der Kläger und Klägerinnen der deutsche Steuerzahler zu berappen hat.
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Im Vorfeld des 8. Mai, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht diese Einrichtung im Ausland negativ auf sich aufmerksam.
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Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium, vertreten durch Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Kolb, handelt aber seit Monaten nach dem Prinzip der drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts riechen und schon gar nicht handeln, Herr Kollege Feldmann.
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- Herr Kollege Feldmann, auch Ihr Zwischenruf macht die Tatsache nicht besser. Das wurde x-mal im Ausschuß behandelt, und in der Sache haben wir nie etwas gehört.
Noch am 8. März hat Herr Kolb eine heiße Verteidigungsrede auf die Verantwortlichen der DZT gehalten und uns Sozialdemokraten beschimpft, wir hätten uns einseitig in diese Auseinandersetzung eingeschaltet,
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dabei die Ausführungen der Bundesregierung abqualifiziert und die Organe der DZT auf Basis unbewiesener Tatsachen öffentlich herabgewürdigt - so die Aussage des Staatssekretärs Kolb.
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Ich muß schon sagen, Herr Kolb: ein schlechtes Beispiel menschlichen Umgangs mit Parlamentskolleginnen und -kollegen,
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aber dafür ein gutes Beispiel für Inkompetenz.
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Heute haben Ihr Desinteresse, Ihre mangelnde Information und Ihre Blauäugigkeit Sie längst eingeholt. Ihr Minister Rexrodt, der vermutlich - ich spreche jetzt einen Verdacht aus - nicht einmal die von mir genannten Wirtschaftszahlen kennt, äußert sich entsetzt über eine verheerende Studie, die sein Ministerium - allerdings vor langen Jahren - in Auftrag gegeben hat, mit bösem, nicht mehr vertretbarem rassistischen Inhalt. Keiner wußte von deren Existenz, keiner hat sie gelesen, weder Herr Geisendörfer aus dem Bundeswirtschaftsministerium noch Herr Kolb aus dem Bundeswirtschaftsministerium,
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noch Herr Rexrodt; aber der Herr Minister ist entsetzt.
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Herr Geisendörfer kennt diese Studie seit vier Wochen, so seine Aussage in der ARD,
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hat es aber nicht für nötig gehalten, in dieser Zeit die Mitglieder des Fremdenverkehrsausschusses auch nur ein einziges Mal zu informieren. Dazu kann ich nur sagen: Selig sind alle Unwissenden; denn sie dürfen im Wirtschaftsministerium arbeiten.
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Oder handelt das Ministerium in Sachen DZT doch nach dem Motto „Tarnen, täuschen und vertuschen"?
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Ich denke, nun sind wir Parlamentarier gefragt, weil es eine Tatsache ist, daß die Verantwortlichen in Frankfurt viel zu spät und falsch reagiert haben, um den sich ausbreitenden Flächenbrand einzudämmen.
Rassismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Kavaliersdelikt, ebensowenig wie Sexismus.
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Wer dies nicht weiß und erkennt, der gehört nicht in die Spitze der Deutschen Zentrale für Tourismus und der sollte auch keine Aufsicht darüber führen.
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Schon deshalb brauchen wir eine neue Struktur der DZT. Wir alle sollten uns darüber im klaren sein: Hier steht das Bild Deutschlands im Ausland auf dem Spiel.
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