Reinhard Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-12-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist uns allen lieber, daß uns Graf Lambsdorff auch für die nächste Legislaturperiode hier erhalten bleibt, und wir müssen deshalb leider auf seinen Beitrag verzichten. Ich erinnere mich noch an die Debatte im Plenum vor dem Tokioer Gipfel, als u. a. Graf Lambsdorff, aber auch andere große Skepsis angemeldet hatten, ob denn - salopp formuliert - der Aufwand für diesen Gipfel überhaupt lohnen würde.
Herr Wieczorek, Sie haben hier ein paar kritische Anmerkungen zu den Ergebnissen gemacht. Ich möchte rückblickend festhalten, daß entgegen den eher skeptischen öffentlichen Erwartungen der Tokioer Gipfel aus heutiger Sicht doch ein Erfolg für die Bundesregierung war.
Ich erinnere allein daran, daß der Gipfel die eingeleiteten Hilfsmaßnahmen für Rußland konkretisiert hat und das Ziel der Bundesregierung, diese Hilfen auf breitere Schultern zu legen, ein burden-sharing zu erreichen, auch tatsächlich verwirklicht werden konnte.
Aus heutiger Sicht ist vor allem zu sagen: Der Tokioer Gipfel konnte einen entscheidenden Anstoß für eine erfolgreiche Weiterverhandlung der Uruguay-Runde geben. Wenn wir jetzt einen Erfolg zum Greifen nahe fühlen, dann ist das durchaus eine Folge dieses Tokioer Gipfels. Gerade deshalb meine ich, meine Damen und Herren, daß die Kernforderung der SPD in ihrem Antrag, der nicht in allen Punkten erledigt sein mag, zur Frage von Weltwirtschaftsgipfeln, nämlich so eine Art Weltkonjunkturrat daraus zu machen, eigentlich an der Sache vorbeigeht. Das kann man gerade an diesen beiden Punkten erkennen, die von Tokio positiv ausgegangen sind.
Ich möchte mich auf ein paar knappe Anmerkungen zur Frage des freien Welthandels beschränken, der in den Anträgen wie in Tokio selbst eine wichtige Rolle gespielt hat und wo wir in der aktuellen Situation stehen, daß wir ganz offensichtlich nach dem heutigen Gesprächsstand sagen können: Es sieht so aus, daß wir uns im Endspurt auf einen erfolgreichen Abschluß am 15. Dezember befinden. Das könnte einen wirklich wesentlichen belebenden Impuls für die weltwirtschaftliche Entwicklung geben, für die Überwindung der immer noch anhaltenden weltweiten Rezession. Durch einen erfolgreichen Abschluß wird es möglich sein, die strukturellen Verkrustungen zu lösen, die den Handelsfluß heute immer noch lähmen, und Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und damit auch neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die vergangenen Tage waren von intensiven Gesprächen und Verhandlungen geprägt. Die Gespräche zwischen dem amerikanischen Handelsbeauftragten Cantor und dem Vizepräsidenten der Europäischen Union, Herrn Brittan, der Sonderrat der Wirtschaftsminister, der Außenministerrat - sie alle


standen unter dem Vorzeichen einer Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA.
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Ich denke, es wird jetzt möglich sein, bei den Gesprächen in Genf auch diese Einigung zu multilateralisieren, also mit den anderen Vertragspartnern eine Einigung herbeizuführen und die restlichen noch offenen Fragen zu klären. Man kann ja wohl sagen, 95 % der Kernfragen sind geklärt, und wir können dann eigentlich zuversichtlich davon ausgehen, daß bereits am kommenden Montag der endgültige Text vorliegen wird, daß wir die Runde am 15. Dezember abschließen können und daß dann im April in Marrakesch auch unterzeichnet werden kann.
Ich möchte allerdings einige kritische Anmerkungen zur Diskussion innerhalb der Europäischen Union machen; denn was sich hier zur Zeit an Diskussionen auftut, kann einen nicht sehr zuversichtlich stimmen. Da versuchen einige Länder in der Europäischen Union, die Gelegenheit zu nutzen, jetzt das handelspolitische Instrumentarium zu verändern, eine Art Aufrüstung zu handelspolitischen Maßnahmen zu betreiben. Sie sollen leichter und schneller auslösbar sein und schwerer wieder außer Kraft gesetzt werden können. Das sind protektionistische Zeichen. Solchen Entwicklungen wird die Bundesregierung entschieden widerstehen. Es wäre ein völlig falsches Signal am Ende der Uruguay-Runde, wenn wir jetzt plötzlich über die Haltung einzelner Mitgliedstaaten in der Europäischen Union zu einer Veränderung in Richtung Protektionismus durch die Europäische Union kämen. Deshalb werden wir uns dem entschieden widersetzen.
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Für uns ist jede Änderung der handelspolitischen Schutzmechanismen eben nicht nur eine handelstechnische und rechtliche Frage; dabei geht es um ganz konkrete Wirtschaftspolitik, um Auswirkungen für die Beschäftigung bei uns. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, daß die Grundsätze einer weltoffenen Handelspolitik nicht durch europäische Maßnahmen konterkariert werden, wenn wir gerade den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde greifbar vor Augen haben.
Danke sehr.
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