karl-heinz wange (NA), 2016-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, dass ich
auch die Besucher und Besucherinnen auf den Tribünen
begrüße, vor allen Dingen eine kleine Gruppe aus Paderborn, die heute bei meiner ersten Rede dabei sein möchte .

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Momentan befinden wir uns in politisch schwierigen 
Zeiten . Zum einen werden rechte politische Ideologien in
der westlichen Welt stärker . Der amerikanische Wahlausgang mit dem überraschenden Sieg von Trump hat uns
gezeigt, dass populistische Strömungen von einer breiten
Masse der Bevölkerung gehört werden . Zum anderen erreichen uns täglich neue Schreckensmeldungen aus den
Krisengebieten des Nahen Ostens, aus Afrika und der
Subsahara . Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend,
aufgebrochen in der Hoffnung auf ein sicheres Leben in
Europa, ertrinken auf der Überfahrt im Mittelmeer, von
geldgierigen Schleppern in den sicheren Tod geschickt .
Die Zivilbevölkerung in Aleppo - das haben wir heute
schon des Öfteren gehört -, pausenlos von syrischen Regierungstruppen und ihren russischen Helfern bombardiert, erleidet Unvorstellbares . Die Menschen dort sind
abgeschnitten von der Außenwelt und verhungern unter
den Augen der scheinbar machtlosen Welt . - Ich weiß,
ich sage Ihnen mit diesen kurzen Beschreibungen des
Elends und der Not nichts Neues . Aber wir müssen uns
die Ursachen für die Flucht und das Elend von Millionen

Menschen eben immer wieder in Erinnerung rufen . Wir
müssen und wollen helfen .

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Bei allen Herausforderungen und Krisen dürfen wir
aber unsere eigenen Werte und Prinzipien nicht vergessen; denn nur als geeintes und dadurch auch im Handeln
einiges Europa sind wir stark genug, Hilfe leisten zu
können . So ist es unerlässlich, die Beziehung zu unseren
engsten Verbündeten zu stärken . Genauso wichtig ist es
aber, in Krisengebieten durch weitsichtige Diplomatie
und durch Unterstützung diverser Hilfsorganisationen
die Lage für die Bevölkerung zu verbessern und auf einen
wie auch immer gearteten und noch immer nicht wirklich
greifbaren Frieden hinzuarbeiten; denn nur als allerletzte
Option dürfen wir Europäer uns tiefer in einen militärischen Konflikt hineinziehen lassen. Gemeinsam mit der 
Europäischen Union ist es deshalb nötiger denn je, einen
umfassenden Plan weiterzuentwickeln, um möglichst effektiv unsere Hilfen in Krisengebieten zu platzieren .

Seit 2015 kamen fast 1,5 Millionen Flüchtlinge allein nach Deutschland; die Anzahl der ankommenden
Schutzsuchenden in diesem Jahr konnte durch gezielte
Maßnahmen verringert werden . Ein Beispiel dafür ist
das Abkommen der EU mit der Türkei . Dieses Abkommen ist wichtig . Jedoch sind wir in politisch instabilen
Zeiten in der Türkei mit ihrem Präsidenten Erdogan und
angesichts der Unsicherheit über das Weiterbestehen des
abgeschlossenen Abkommens gleichzeitig dazu aufgefordert, zukünftig die Rücknahmeabkommen mit den
nordafrikanischen Staaten und im Speziellen auch - wir
haben es vorhin schon gehört - mit Ägypten zu forcieren .
Die Europäische Kommission arbeitet genau an diesen
Abkommen; denn dies führt dazu, dass Menschleben gerettet werden können, wenngleich es die Fluchtursachen
selbst nicht ansatzweise berührt .

Wir dürfen uns nicht nur auf diplomatische Kunst verlassen . Vielmehr müssen wir dort, wo noch oder schon
wieder Frieden herrscht, Aufbauhilfe durch Investitionen
vor Ort leisten . Eine Möglichkeit der nachhaltigen Investitionen ist die Gründung von Wissenschaftspartnerschaften in Transformationsländern wie beispielsweise
in Nordafrika und dem Nahen Osten . Dadurch eröffnen
wir den Menschen in ihren Heimatregionen oder zumindest heimatnah endlich Hoffnung und fördern gezielt den
Aufbau von wirtschaftlichen Strukturen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft . Stabilität in Krisenregionen können wir nicht alleine schaffen .

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Nur ein geeintes, starkes Europa ist dazu in der Lage .

Ein weiteres Beispiel für den gezielten Einsatz von
Investitionsmitteln ist der momentan diskutierte Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung . Der Europäische Rat beabsichtigt, mit diesem Fonds Anreize
für private Investitionen in Afrika und in der südlichen
sowie östlichen Nachbarschaft zu schaffen . Ein wichtiges Signal werden wir durch unsere Präsidentschaft im
Rahmen der G-20-Mitgliedschaft ab Juli 2017 setzen .
Im Fokus stehen nämlich die Afrika-Initiativen und die

damit verbundenen Verbesserungen der Bedingungen für
Investitionen in Afrika .

Auch für den Schutz der europäischen Außengrenzen - hier nenne ich das Stichwort „Frontex“ - wird im
kommenden Jahr deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen . Eine Ende letzter Woche in Brüssel getroffene Einigung zum EU-Gemeinschaftshaushalt für 2017 sieht vor,
die Mittel für den Budgetbereich Sicherheit um 25 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro zu erhöhen .

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss .
Bei all den Krisen und Herausforderungen, die uns die
kommende Zeit bringen wird, dürfen wir nicht vergessen, dass Herausforderungen auch immer Chancen sind .
Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass wir in all den politisch turbulenten Zeiten die Chancen genutzt haben und
gestärkt daraus hervorgegangen sind . In diesem Sinne ist
es wichtig, dass wir unseren Blick auf unsere europäischen Stärken legen . Das ist das Streben nach Frieden,
Freiheit und Zusammengehörigkeit .

Lassen Sie mich noch Ihnen, Herr Dr . Steinmeier, auf
Ihrem Weg aus dem alten Amt in das neue Amt alles Gute
wünschen .

Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit .

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