Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2007-02-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe eben gedacht: Es mag ja sein, dass man in Bayern
manchmal vieles fordern muss, um überhaupt gehört zu
werden. Aber die heutige Debatte hier unter dem Titel
„Erneute Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung …“ ist so überflüssig wie ein Kropf. Denn wir haben
im letzten Jahr ganz deutlich gemacht, dass wir zuerst
die Gesundheitsreform unter Dach und Fach bringen.
Vielleicht erinnern Sie sich, dass wir vor einigen Stunden
hier im Deutschen Bundestag die zweite und die dritte
Lesung der Gesundheitsreform hatten und sie verabschiedet wurde. Jetzt werden wir die Pflegeversicherung
angehen, und wir werden das gründlich tun. Von einer
Verschiebung kann keine Rede sein.

Manche äußern sich sehr populistisch, verlieren aber
kein Wort darüber, wie eine vernünftige Pflege finanziert
werden kann, leisten keinen Beitrag dazu, einmal in dieser
Gesellschaft darüber zu diskutieren, was uns eine gute
Pflege wert ist, was der Einzelne dafür zu geben bereit
ist, gehen nicht darauf ein, welche Vorschläge eigentlich
debattiert werden. Im Gegensatz zu diesen Leuten nehmen
wir das Thema Pflege ernst. Heute Morgen haben sie
dagegen gestimmt, dass es Verbesserungen für pflegebedürftige, für behinderte Menschen gibt.

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Weder von der Seite der Linken noch von den Grünen - die
FDP nehme ich gar nicht dazu; das ist ein ganz anderer
Bereich - ist überhaupt etwas zu den Verbesserungen,
die mit der Gesundheitsreform verbunden sind, gekommen. Sie haben alle gesagt: Das ist so unwichtig für uns,
dass es nicht einmal wert ist, hier diskutiert zu werden.
({1})

Das konnte jeder sehen, der heute Morgen bei der
Debatte dabei war. Sie haben nichts dazu gesagt, was wir
tun, um die Versorgung der älteren Menschen zu verbessern. Sie haben nichts dazu gesagt, was wir dafür tun, um
die medizinische Versorgung und die Pflegeversorgung
zu verbessern.

Heute Morgen hat die Große Koalition entschieden,
dass wir die Verträge über integrierte Versorgung nicht
nur wollen, um die Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Ärzten in Krankenhäusern zu
verbessern, sondern um einen bevölkerungsbezogenen
Ansatz zu verfolgen und Anreize dafür zu setzen, dass
ältere Menschen solange irgend möglich selbstständig,
das heißt zu Hause leben können. Darum geht es uns,
wenn wir davon reden, dass wir die Pflegeversorgung
verbessern wollen. Für uns kommt es auf den einzelnen
Menschen an. Wir haben nicht die Zeit, nur über irgendwelche populistischen Themen zu diskutieren.

Was den Vorschlag der Linken angeht, einfach das
Geld der Privatversicherten zur Finanzierung heranzuziehen: Ich hätte gedacht, dass Sie das Grundgesetz besser kennen, das dies nämlich verbietet.

({2})

Im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Partei müssen wir nämlich die Frage der Finanzierung beantworten und Lösungen dafür finden, wie wir die Menschen einbeziehen
können.

({3})

Von uns erwartet man auch Verantwortung, wenn es darum geht, was der Einzelne beitragen kann.

Es wäre gut gewesen, wenn wir eine Debatte über die
Anforderungen im Pflegebereich begonnen hätten. Aber
dass Sie an dem Tag, an dem die Gesundheitsreform beschlossen wurde, eine Debatte über eine angebliche Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung - das steht
für uns als nächstes Projekt an - beantragen, zeigt, dass
es Ihnen in einzelnen Bereichen an inhaltlicher Substanz
fehlt.

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Uns geht es um die Menschen. Ich bin sehr viel unterwegs - wahrscheinlich mehr als Sie alle -, um mir ein
Bild von der Pflegesituation zu machen. Ich informiere
mich über Projekte und frage, was wir tun können, um
dem Wunsch der Menschen, zu Hause zu leben, gerecht


zu werden. Die stationäre Pflege muss beibehalten werden, aber es müssen zusätzliche Angebote geschaffen
werden. Ich frage danach, was wir dazu beitragen können, welche Projekte wir fördern und wie wir eine gute
Versorgung gewährleisten können.

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Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns. Dabei beziehen
wir viele Anregungen der Menschen vor Ort mit ein.

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Wenn wir ein Finanzierungskonzept entwickeln, dann
muss das auch tragen. Ich halte die Einführung der Pflegeversicherung nach wie vor für eine großartige politische Leistung. Denn erst mit dem eigenständigen Zweig
der Pflegeversicherung - die FDP hat übrigens seinerzeit
mitregiert, als wir das Vorhaben umgesetzt haben, auch
wenn sie es jetzt ablehnt, als wäre es Teufelswerk konnten wir in unserem Land eine enorme Infrastruktur
in diesem Bereich schaffen.

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Aber, Herr Kollege Zylajew, Herr Blüm hat schon damals darauf hingewiesen, dass das, was wir damals verabschiedet haben, von der FDP als Koalitionspartner
blockiert wurde, sodass die Reform nicht so weitreichend sein konnte, wie es eigentlich vorgesehen war.

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Die damals verabschiedeten Regelungen waren für zehn
Jahre gedacht. So lange hatten wir relative Sicherheit.
Jetzt muss man darüber reden, wie es weitergeht.

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Genauso, wie wir mit der heute Morgen getroffenen
Entscheidung verhindert haben, dass das Gesundheitssystem für die Generationen unserer Kinder gegen die
Wand gefahren wird - statt es wie andere vorzuziehen,
gar nichts zu tun -, und uns entschlossen haben, zu handeln und Kompromisse zu finden, damit wir ein bezahlbares Gesundheitssystem und eine gute Versorgung der
kranken Menschen in diesem Lande gewährleisten können, wird auch die Pflege ein Thema sein, das diese Koalition mit großer Ernsthaftigkeit angehen wird.

Wir werden das Thema gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen so beraten, dass es ein Erfolg wird, und
zwar für alle, für die Pflegebedürftigen und die, die andere pflegen. Uns kommt es darauf an, auch die Situation der vielen Frauen und Männer in diesem Land zu
verbessern, die Tag für Tag unter sehr harten Bedingungen im Pflegebereich tätig sind. Auch für diese Menschen wollen wir die Bedingungen so verändern, dass sie
nicht nur vernünftig bezahlt werden, sondern dass auch
die Arbeitszeit angemessen und bedarfsgerecht geregelt
wird. Das kann nicht auf die Schnelle erfolgen. Wir werden die Beratungen in diesem Jahr durchführen. Im
kommenden Jahr wird dann die Pflegereform in Kraft
treten.
Vielen Dank.

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