Reinhard Schultz (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man zwei Jahre zurückblickt, sich die Ausgangspositionen in der Diskussion über eine Reform der Unternehmensbesteuerung anschaut und einen Vergleich zu
dem zieht, was heute hier ins Parlament eingebracht
wurde, dann wird erst richtig deutlich, was in der Zwischenzeit politisch geleistet worden ist und welche Integrationsleistung innerhalb der Koalition erbracht worden
ist.

({0})

Zu Beginn der Diskussion hat unser Koalitionspartner
zum Beispiel noch überlegt, auf die Gewerbesteuer vollständig zu verzichten.

({1})

Wir haben eine Diskussion über Vorschläge der Stiftung
Marktwirtschaft geführt. Die Umsetzung dieser Vorschläge hätte dauerhafte Steuerausfälle in Höhe von
20 bis 40 Milliarden Euro mit sich gebracht. Man wollte
an vielen völlig unbekannten Stellschrauben im Steuersystem drehen. Die Kollateralwirkungen wären für niemanden absehbar gewesen.

Die jetzt vorgesehene Steuerreform zielt darauf ab,
dass die Steuerbelastung und die Steuersätze möglichst
nahe beieinanderliegen. Der Steuersatz soll Unternehmen im Inland und im Ausland signalisieren, was sie tatsächlich zu zahlen haben.

Kollege Lafontaine, Sie haben von dem
Mundorf’schen Phantomschmerz geredet. Auch ich habe
den Mundorf’schen Artikel gelesen, in dem zu Recht
dieses Bild gezeichnet wird. Tatsächlich haben viele international tätige Unternehmen über den hohen Steuersatz geklagt, wohl wissend, dass sie diese Steuern
niemals zu zahlen brauchen, weil es genügend Stellschrauben und Verschiebebahnhöfe gibt, um dafür zu
sorgen, dass für sie ein ganz niedriger Steuersatz gilt.
Wir haben doch eine Tabelle, aus der hervorgeht, wie die
Steuerbelastung der DAX-Unternehmen trotz höchster
Gewinne ist. Das einzige Unternehmen, das da wirklich
einigermaßen nahe an der Wirklichkeit und an der Steuerehrlichkeit war, ist - das muss man neidlos anerkennen - BASF. Der Rest fiel deutlich ab. Zum Teil wurde
nur unter 10 Prozent dessen, was an Gewinnen ausgewiesen wurde, hier auch tatsächlich versteuert.

Das ist nicht hinnehmbar. Das muss zurückgeholt
werden. Insofern wird mit dieser Unternehmensteuerreform insgesamt ein Volumen von 30 Milliarden Euro bewegt, wovon mindestens 25 Milliarden Euro gegenfinanziert sind, was sozusagen der Stabilisierung der
Steuerbasis dient. Dabei geht es bei den großen Konzernen um die Zinsschranke. Das heißt, die Konzernbinnenfinanzierung wird sozusagen da behindert, wo es ein
Gefälle in Richtung Billigsteuerländer gibt. Auch bei
Funktionsverlagerungen wird darauf geachtet, dass
hochwertige Ideen, Erfindungen, Patente nicht unter
Preis über die Grenze geschoben werden mit der Folge,
dass im Nachhinein hohe Lizenzgebühren entstehen, die
Gewinne sozusagen ins Ausland verschieben helfen. So
wären noch viele andere Maßnahmen zur Stabilisierung
zu nennen.


Reinhard Schultz ({2})
Unter dem Strich werden diejenigen, die in der Vergangenheit ausgewichen sind, in Deutschland deutlich
mehr bezahlen als bisher - sie werden im Ausland weniger, aber in Deutschland mehr als bisher bezahlen -,
während diejenigen mittelständischen Unternehmen,
die in der Vergangenheit kaum Möglichkeiten hatten,
Eigenkapital anzusparen, für Investitionen Vorsorge zu
treffen - in der Wirtschaftskrise der letzten Jahre ist das
sehr deutlich gewesen -, deutlich entlastet werden; das
hat Ingolf Deubel klar gesagt. 2,5 Milliarden Euro ist tatsächlich eine Menge Geld. Das geht im Wesentlichen zugunsten der Stärkung von Eigenkapital und Investitionen.

Von einer Mittelstandslücke kann überhaupt keine
Rede sein - das kann ich nur unterstreichen -; im Gegenteil. Selbst wenn man nur auf den Investitionsabzugsbetrag schaute und feststellte: „Es gibt einige wenige Unternehmen, die davon nicht betroffen sind, weil
sie zu groß sind, weil sie eine zu hohe Eigenkapitalausstattung haben“, so gilt doch: Sie würden unter normalen
Bedingungen in jedem Fall etwas von den Thesaurierungsvorteilen haben;

({3})

es sei denn, sie haben eine so hohe Eigenkapitalausstattung und eine so kümmerliche Eigenkapitalrendite - das
mag es auch geben -, dass man ihnen dringend raten
sollte zu überlegen, ob sie den Betrieb unter diesen Bedingungen überhaupt fortführen. Aber unter normalen
Bedingungen würden sie eher von der Möglichkeit der
Thesaurierung Gebrauch machen. Das heißt: Alle sind
mit im Boot. Eine Lücke ist überhaupt nicht zu erkennen.

Natürlich gibt es auch die Klage von sehr gering verdienenden Unternehmen, sie hätten von dieser Steuerreform nichts.

({4})

Die haben wir eigentlich bereits mit der Steuerreform
von 2000 erreicht. Wir wissen, dass die Personenunternehmen im Schnitt nur 19 Prozent Steuern bezahlen.
Denen können wir mit solchen Maßnahmen nicht helfen,
weil wir sie bereits vor einigen Jahren erheblich entlastet
haben. Es gibt zwischen 200 000 und 300 000 Unternehmen, die so geringe Erträge haben, dass sie wegen der
hohen Freibeträge überhaupt keine Steuern zahlen. Für
die kann der Steuergesetzgeber natürlich nichts mehr
tun.

Uns geht es wirklich um Unternehmen, die Leistung
bringen, die investieren sollen, die Beschäftigung schaffen sollen. Dann gibt es die Großunternehmen, die aufgrund ihrer starken internationalen Verflechtungen dazu
beitragen, dass Deutschland immer wieder Exportweltmeister wird. Wir wollen uns die Weltmeisterschaftsprämie mit diesen Unternehmen gern teilen. Davon muss
auch diese Gesellschaft etwas haben. Insofern, glaube
ich, ist die Sache rund.

({5})
Natürlich weiß auch ich: Der Teufel steckt im Detail.
Wir werden den Gesetzentwurf im Rahmen der weiteren
Beratungen auch unter dem Gesichtspunkt der Praxistauglichkeit auf den Prüfstand stellen. Möglichkeiten für
weitere Entlastungen unter dem Strich sehen wir allerdings eindeutig nicht; im Gegenteil: Wir sehen eher die
Notwendigkeit zu stabilisieren, wenn denn Möglichkeiten zur Stabilisierung gegeben sind.

Ich bin fest davon überzeugt: Die kommenden acht
Wochen werden wir gemeinsam nutzen und am 25. Mai
mit einem guten Ergebnis aufwarten können.

Vielen Dank.

({6})