emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Friedrich Straetmanns (NA), 2020-02-14:


Vielen Dank, dass ich die Möglichkeit habe, in einer Kurzintervention darauf einzugehen. – Sie haben die Zuständigkeitsfrage in den Mittelpunkt Ihrer Kritik am Berliner Mietendeckel gestellt. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Zuständigkeit für das Wohnungswesen durch die Föderalismusreform wieder auf die Länder zurückverlagert wurde. Nach unserer Überzeugung – das ist unsere Rechtsauffassung – ist das, was der Berliner Mietendeckel darstellt, genau das, was im Rahmen des Föderalismus in der Zuständigkeit der Länder liegt, weil es sich nicht um materielles Zivilrecht, sprich: Mietrecht, handelt. Beim Wohnungswesen geht es darum, soziale Wohnverhältnisse in den Ländern zu schaffen. In der Tat ist das eine interessante rechtliche Frage. Dazu dürfen Sie demnächst auch einen Artikel von mir in einer entsprechenden juristischen Fachzeitschrift lesen,

({0})

in dem ich mich mit dieser Frage auseinandersetze.

Vielen Dank.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Herr Kollege Luczak, Sie mögen darauf erwidern.
Udo Theodor Hemmelgarn (NA), 2020-02-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Tribünen! Zunächst möchte ich sagen, dass ich dankbar dafür bin, heute hier sprechen zu dürfen, dankbar dafür, dass meine Wahl nicht rückgängig gemacht wurde, wie das jetzt offenbar zur Demokratiesimulation der Bundesregierung gehört.

({0})

Ich freue mich auch, dass die Kollegen von der Union wohl noch vollzählig sind und niemand im Zuge einer Säuberungsaktion aus dem Parteikader geflogen ist.

({1})

Man muss mittlerweile dankbar sein für den kläglichen Rest der Meinungsfreiheit, der diesem Land geblieben ist.

({2})

Im Jahr 15 der Regentschaft der ehemaligen FDJ-Sekretärin Angela Merkel ist unser Staat nicht nur auf dem Weg in eine sozialistische Mangelwirtschaft,

({3})

sondern zeigt auch repressive Tendenzen, die einem Angst und Bange machen.

({4})

Anders als die Kanzlerin meint, ist die Meinungsfreiheit nicht schon dann gegeben, wenn man ihr in einer Podiumsdiskussion eine kritische Frage stellen darf und dafür noch nicht verhaftet wird.

({5})

– Warten Sie es ab.

Als AfDler ist man derzeit froh, wenn man von öffentlichen Veranstaltungen unbeschadet nach Hause kommt und den linksextremen Schlägertrupps der Antifa entgeht,

({6})

die wahrscheinlich aus dem Regierungsprogramm „Demokratie leben!“ finanziert werden. Angeheizt wird der Kampf gegen uns „subversive Elemente“ dann vom „Schwarzen Kanal“ der Staatssender.

({7})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Herr Kollege Hemmelgarn, es wäre sachdienlich, wenn Sie zur Sache reden würden.

({0})
Udo Theodor Hemmelgarn (NA), 2020-02-14:


Ich komme jetzt zur Sache.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Der Tagesordnungspunkt lautet: Regelungen über die zulässige Miethöhe.

({0})
Udo Theodor Hemmelgarn (NA), 2020-02-14:


Die AfD steht mittlerweile als einzige echte Oppositionspartei einer nationalen Einheitsfront der Altparteien gegenüber. Wenn die Bundeskanzlerin dann davon spricht, die AfD würde die Demokratie in unserem Land zerstören, muss die Frage erlaubt sein, ob sie unter Wahnvorstellungen leidet bzw. noch zurechnungsfähig ist.

({0})

Sie fragen sich jetzt, was das mit Wohnungsbaupolitik, dem Gesetzentwurf und den Anträgen zu tun hat.

({1})

Ganz einfach: In kaum einem anderen Bereich zeigen sich das völlige Politikversagen und der Realitätsverlust unter Angela Merkel

({2})

so deutlich wie im Bereich des Wohnungsbaus.

({3})

Auch hier beschreitet man den Weg in die sozialistische Planwirtschaft und sucht sein Heil in der Verlängerung der Mietpreis- oder – besser gesagt – Wohnraumbremse. Anstatt das Angebot an Wohnungen ausreichend zu erhöhen und die Infrastruktur an den Rändern der Großstädte zu verbessern,

({4})

anstatt die Grenzen zu schützen und diejenigen nach Hause zu schicken, die kein Bleiberecht haben, lautet die Antwort der Großen Koalition: mehr Regulierung.

({5})

Wesentliche Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft werden über Bord geworfen. Die Bundesregierung ist offensichtlich wild entschlossen, den Forderungen von links-rot-grüner Seite so weit wie möglich nachzukommen.

({6})

Ist das die große Transformation, von der Angela Merkel in Davos sprach? Sicher ist: So sieht die Politik einer Regierung aus, die unter Angela Merkel aufgehört hat, den Menschen in unserem Land zu dienen. Eine Regierung, die alle bürgerlichen Kernpositionen aufgegeben hat. Eine Regierung, die vorrangig nur noch am eigenen Machterhalt interessiert ist.

({7})

Wir sehen jetzt, dass die Dinge in Bewegung kommen. Wir hoffen, dass es den verbliebenen bürgerlichen Kräften in der Union gelingt,

({8})

diesen Spuk zu beenden und den Albdruck von unserem Land zu nehmen, ehe es zu spät ist.

({9})

Vielen Dank.

({10})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Liebe Kolleginnen und Kollegen – –

({0})

– Wenn Sie liebenswürdigerweise dem Präsidenten Ihre volle Aufmerksamkeit schenken würden.

({1})

So. Wir haben jetzt eine Vereinbarung, die Tagesordnung zu ergänzen. Der Abgeordnete Jürgen Braun hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der gestrigen Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt. Der Einspruch wird als Unterrichtung durch den Präsidenten verteilt. Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Fraktionen haben vereinbart, über den Einspruch als Zusatzpunkt 10 nach diesem Tagesordnungspunkt zu entscheiden.

Damit erteile ich das Wort als nächstem Redner dem Kollegen Thorsten Frei, CDU/CSU.

({2})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Katharina Willkomm, FDP.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Caren Lay, Die Linke, hat als nächste Rednerin das Wort.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Nächster Redner ist der Kollege Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Stephan Brandner, AfD.

({0})
Volker Ullrich (NA), 2020-02-14:


Ja, bitte.
Jan-Marco Luczak (NA), 2020-02-14:


Herr Kollege Straetmanns, auf diesen Artikel bin ich natürlich sehr gespannt. Ich freue mich, wenn Sie ihn mir dann zur Verfügung stellen.

In der Sache – das darf ich Ihnen schon jetzt ankündigen – werde ich mich höchstwahrscheinlich nicht überzeugen lassen; denn – anders, als Sie das darstellen – die verfassungsrechtliche Zuständigkeit nach dem Grundgesetz ist an dieser Stelle sehr klar. Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 sagt: Die konkurrierende Zuständigkeit für das bürgerliche Recht liegt beim Bundesgesetzgeber. – Wie gesagt, es ist eine konkurrierende Zuständigkeit. Zum bürgerlichen Recht gehört unzweifelhaft auch das Mietrecht. Wir als Bundesgesetzgeber haben von dieser konkurrierenden Zuständigkeit umfassend und auch abschließend Gebrauch gemacht.

Ich hatte gerade dargestellt, was wir in den letzten Jahren alles gemacht haben. Das fängt bei der Mietpreisbremse an und geht bis zum umfassenden Mieterschutzgesetz, das wir Anfang 2019 in Kraft gesetzt haben. Damit haben wir die Mietpreisbremse noch einmal verschärft, die Modernisierungskosten begrenzt und das Mietspiegelrecht geregelt. All das zeigt, dass wir uns als Bundesgesetzgeber mit diesen Fragen beschäftigt und sie abschließend geregelt haben. Da bleibt für die Länder an dieser Stelle kein Raum. Das entfaltet eine Sperrwirkung. Ich bin ganz sicher, dass das Bundesverfassungsgericht das am Ende genauso feststellen wird.

Ich will an einem kleinen Beispiel deutlich machen, dass Ihre Argumentation nicht richtig ist. Bundesrechtlich haben wir die Mietpreisbremse, die besagt: Bei Neuvertragsmieten darf ein Vermieter eine Miete nehmen, die 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das ist ein Normbefehl, den wir als Bundesgesetzgeber gegeben haben. Jetzt kommt der Berliner Landesgesetzgeber und sagt: Nein, diesen Normbefehl konterkarieren wir; bei Neuvertragsmieten darfst du gar nichts mehr zusätzlich nehmen; wir frieren die Mieten ein. – Das heißt, auf der Seite des Vermieters – da wirkt sich das am Ende aus – haben wir zwei sich widersprechende Normbefehle. Einer lautet: Du darfst 10 Prozent mehr nehmen. Der andere lautet: Du darfst überhaupt nichts mehr nehmen. – Das zeigt den Widerspruch, den es hier in der Zuständigkeitsordnung gibt.

Diese Frage werden wir in der Tat vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen, damit wir hier Klarheit haben und andere Länder sich nicht anmaßen, in unsere bundesgesetzliche Zuständigkeit einzugreifen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Danke sehr. – Damit wäre geklärt, dass gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht diese Frage entscheiden wird.

({0})

Als nächster Redner hat der Kollege Daniel Föst, FDP, das Wort.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Canan Bayram (NA), 2020-02-14:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich: „Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft.“ Ich frage Sie: Welcher Berliner von der Union hat diesen Satz gesagt? Herr Luczak? Herr Wegner? Nein, es war gar kein Berliner. Das hat der Wohnungsminister Horst Seehofer gesagt.

({0})

Damit beschreibt er das Problem, das wir auf dem Wohnungsmarkt haben:

({1})

Es gibt keine soziale Marktwirtschaft. – Insoweit wundert es doch nicht, dass 71 Prozent der deutschen Bevölkerung inzwischen den Mietendeckel unterstützen. Glauben Sie mir, in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg unterstützen ihn fast 99 Prozent, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

({2})

Da hilft „Bauen, bauen, bauen!“ nicht,

({3})

und auch die Mietpreisbremse hilft da nicht, weil sie die Probleme, die der Mietendeckel löst, eben nicht löst, meine Damen und Herren.

({4})

In allen Städten in Deutschland, nicht nur in Berlin, brauchen wir den Mietendeckel; denn der Mietendeckel ist, wenn Sie so wollen, eine besondere, radikalere Fassung der Mietpreisbremse.

({5})

Für fünf Jahre wird ein Stopp jeglicher Mieterhöhungen für fast alle Mieterinnen und Mieter durchgesetzt. Wenn Sie die Mieterinnen und Mieter wichtig nehmen und wenn sie Ihnen was wert sind, dann stellen Sie sich dem Mietendeckel nicht in den Weg, sondern unterstützen die Länder dabei, eigene Regelungen zur Mietenregulierung zu machen.

({6})

Statt dagegen zu klagen, sollten Sie sofort Rechtssicherheit für den Mietendeckel schaffen, indem Sie entsprechende bundesgesetzliche Regelungen einführen, die den Mietendeckel absichern. Übrigens habe ich dazu auch einen Artikel geschrieben.

({7})

Es ist Ihr Job, die Mieter und Mieterinnen zu schützen. Folgende drei Forderungen könnten Sie jetzt sofort umsetzen: Erstens. Verbieten Sie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Zweitens. Verbessern Sie mit uns den Kündigungsschutz, und stoppen Sie endlich die menschenunwürdigen Zwangsräumungen.

({8})

Drittens. Mietwucher gehört verboten. Zu letztgenanntem Punkt liegt sogar eine Bundesratsinitiative aus Bayern vor. Wir müssten dem nur noch hier zustimmen.

Also, meine Damen und Herren, bauen, deckeln, ja, und auch enteignen.

({9})

Dann klappt es auch wieder mit der sozialen Marktwirtschaft.

({10})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthild Heil, CDU/CSU.

({0})
Mechthild Heil (NA), 2020-02-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietpreisbremse beraten, aber auch die Gesetzentwürfe der Opposition. So können wir wunderbar vergleichen, wie wir Politik machen – mit Maß und Mitte, zielgerichtet – und wie die beiden betroffenen Oppositionsfraktionen Politik betreiben.

Die beiden Oppositionsfraktionen drehen die Schraube immer noch ein Stückchen weiter, immer noch ein Stückchen fester; man könnte sagen, die Grünen um 15 Umdrehungen, die Linken wahrscheinlich um 25 Umdrehungen.

({0})

Die meisten von Ihnen wissen, dass ich Ingenieurin bin. Bei uns am Bau gibt es eine alte Weisheit: Nach fest kommt kaputt, nach fest kommt ab. – So, wie Sie den Mietmarkt regulieren wollen, erreichen Sie vielleicht eine kurzfristige Wirkung, aber auf Dauer ziehen Sie damit die Mieten nicht fest, sondern Sie scheren damit fast die Schraubenköpfe der Mietpreisdämpfung ab. Damit sorgen Sie langfristig für umso stärker steigende Mieten in vielen deutschen Ballungsgebieten. Es geschieht also genau das Gegenteil von dem, was wir alle hier uns doch so sehr wünschen.

Die Mietpreise sind in den letzten Jahren doch nur deshalb so stark gestiegen, weil in vielen Ballungsgebieten das Angebot an Wohnraum so niedrig und die Nachfrage so hoch ist. Das kann man kurzfristig durch Regulierung bremsen; aber langfristig kommt dieser Markt nicht zur Ruhe, wenn das Wohnungsangebot mit der Nachfrage nicht mehr Schritt hält. Solange bei uns in Deutschland die Ballungsgebiete so attraktiv sind, klappt das eben nur mit Bauen, Bauen, Bauen; das haben meine Vorredner auch schon gesagt.

({1})

Mit Ihrer überzogenen Regulierung würgen Sie – wie wir das eben schon diskutiert haben, zum Beispiel in Berlin – den Wohnungsmarkt ab,

({2})

trotz der Ausnahme für neugebaute Wohnungen. Das ist so, weil die Wohnungsunternehmen und weil die finanzierenden Banken durch Ihr Wüten mit dem Schraubenschlüssel jegliches Vertrauen in die Mietwohnungsmärkte verlieren. Sie unterliegen ganz offensichtlich dem Irrtum, dass ein Mietendeckel gleichzeitig auch ein Dach über dem Kopf bietet.

Wir dagegen greifen nur dort regulierend ein, wo der Preisanstieg gezielt gedämpft werden muss. Das tun wir heute mit der Mietpreisbremse. Die verlängern wir. Wir verbessern die Mietpreisbremse. Aber entscheidend ist: Wir bleiben bei dieser Regulierung nicht stehen. Im zweiten Abschnitt entlasten wir konkret die Menschen, denen aktuell die steigenden Mieten zu schaffen machen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Frau Kollegin Heil, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meiser von der Linken? – Keine Zwischenfrage?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Danke. – Frau Bayram.
Mechthild Heil (NA), 2020-02-14:


Nein, wir haben heute noch einen ganz langen Tag vor uns.

Also: In einem zweiten Schritt entlasten wir konkret die Menschen, denen aktuell die steigenden Mieten zu schaffen machen. Deswegen haben wir das Wohngeld eingeführt, und wir haben eine zusätzliche Mietstufe eingeführt, um sehr teuren Wohnungsmärkten gerecht zu werden. Und wir haben erstmals eine automatische Anpassung des Wohngeldes an die Einkommens- und Mietpreisentwicklung eingeführt.

Wir lösen drittens das Problem auch langfristig, indem wir den Neubau von bezahlbarem Wohnraum fördern. Ich möchte auch Beispiele nennen: Wir haben zum Beispiel 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt für den sozialen Wohnungsbau. Das müssten wir nicht als Bund – das ist Aufgabe der Länder –, aber wir tun es. Ich erwarte jetzt natürlich auch von den Ländern, dass sie diese Gelder für den sozialen Wohnungsbau ausgeben,

({0})

zum Beispiel für studentisches Wohnen. Und wir haben für die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus eine Sonderabschreibung eingeführt. Wir haben das Baukindergeld durchgesetzt, gegen erhebliche Kritik. Auch die Kritiker müssen heute zugeben, dass es sehr, sehr erfolgreich ist.

({1})

Nur dieser Dreiklang aus Regulierung, Unterstützung und viel Bauen hilft unter dem Strich den Menschen in Deutschland wirklich, die mit angespannten Wohnungsmärkten konfrontiert sind.

Lassen Sie die Schraubenschlüssel zu Hause! Ich lade Sie ein, mit uns konstruktiv an dem Prozess weiterzuarbeiten.

Vielen, vielen Dank.

({2})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Dann erteile ich dem Kollegen Pascal Meiser, Die Linke, das Wort zu einer Kurzintervention.
Pascal Meiser (NA), 2020-02-14:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Heil, ich habe eine sehr, sehr einfache Frage an Sie. Wir haben ja schon mehrfach hier gehört, dass auch in Berlin dieser Mietendeckel jetzt auf den Weg gebracht wurde, weil auf Bundesebene aufgrund der Haltung der CDU/CSU-Fraktion wichtige Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter nicht umgesetzt werden. Jetzt habe ich die Frage an Sie – wenn Sie hier, wie auch Herr Luczak, gegen den Mietendeckel polemisieren –:

({0})

Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass nicht nur über 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter in diesem Land für den Mietendeckel sind, sondern auch mehr als zwei Drittel Ihrer Wählerinnen und Wähler, der CDU, für diesen Mietendeckel sind,

({1})

weil auch sie unter den explodierenden Mieten leiden? Ich frage Sie ganz persönlich: Wie erklären Sie den Mieterinnen und Mietern, Ihren Wählerinnen und Wählern, dass Sie eine solch wichtige Maßnahme jetzt torpedieren und durch Ihre Klage weiter Unsicherheit schaffen,

({2})

weil weiterhin unsicher bleibt, ob das Gesetz in Kraft tritt oder nicht? Da tragen Sie eine große Verantwortung. Ich frage Sie, wie Sie das erklären.

({3})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Frau Kollegin Heil, Sie mögen antworten?
Mechthild Heil (NA), 2020-02-14:


Ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen nicht so sehr daran interessiert sind, ob ihnen mit einem Mietendeckel oder mit etwas anderem geholfen wird, sondern die Menschen wollen einfach, dass die Miethöhe angemessen ist. Wir streiten ja nur über die Mittel, wie man dazu kommt. Ich sage: Das erreicht man nur, indem man das Angebot erhöht, indem man mehr Wohnungen schafft. Mit Regulierung schaffen Sie keine Wohnungen. Sie werden das Problem niemals mit Regulierung aus dem Weg schaffen, sondern nur, wenn mehr gebaut wird; das wollen die Leute, so muss man das interpretieren.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Jetzt erteile ich dem Kollegen Michael Groß, SPD, das Wort.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU.

({0})
Volker Ullrich (NA), 2020-02-14:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Wohnen und Miete – wie Wohnen in großen Städten bezahlbar bleibt“ ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Es gibt hier verschiedene Problemlagen. Es gibt Menschen, die in die Städte ziehen und sich fragen: Wie finde ich eine Wohnung? Es gibt Menschen, deren Leben sich ändert, die deshalb eine andere Wohnung suchen. Es gibt auch Menschen, die von einer Änderungskündigung betroffen sind und im gleichen Viertel bleiben wollen, wo sie aber nur noch zu höheren Preisen weiter mieten können. Und es gibt Menschen, die ein Eigenheim suchen, als Altersvorsorge oder für ihre Familie. Für all die verschiedenen Problemlagen hat die Politik differenzierte Antworten. Deswegen stört mich heute bei dieser Debatte auch die Schwarz-Weiß-Malerei: Die Mietpreisbremse wirkt nicht, dies wirkt nicht, das wirkt nicht. Es geht um ein Gesamtkonzept, und dieses Gesamtkonzept, meine Damen und Herren, legen wir vor.

({0})

Ich will mit der verfassungsrechtlichen Lage beginnen. Es ist eben gesagt worden, die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig. Das ist nachweislich falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2019 im Nichtannahmebeschluss eindeutig geurteilt, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist und eine Schrankenbestimmung des Eigentums aus einem legitimen Zweck darstellt, nämlich damit der Mietpreisanstieg in den großen Städten berechtigterweise gedämpft werden kann. Ich bitte Sie alle, diesen Beschluss zur Kenntnis zu nehmen.

({1})

Aber wenn wir über den Aspekt der verfassungsmäßigen Ordnung sprechen, dann darf man bei der Frage des Mietendeckels in Berlin nicht mit Umfragen argumentieren, mit 60 oder 70 Prozent Zustimmung. Unabhängig davon, wie das Umfragedesign aussieht, muss man sagen: Die verfassungsmäßige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und die Frage, wie stark in das Eigentumsgrundrecht eingegriffen werden darf, ist kein Gegenstand von Umfragen, sondern der verfassungsmäßigen Ordnung unseres Grundgesetzes.

({2})
Canan Bayram (NA), 2020-02-14:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege. Was sagen Sie denn dazu, dass das Bundesverfassungsgericht heute einen Eilantrag gegen den Mietendeckel abgelehnt hat?

({0})
Volker Ullrich (NA), 2020-02-14:


Das wird wahrscheinlich daran liegen, dass das Berliner Gesetz offenkundig noch gar nicht ausgefertigt ist.

({0})

Ein Gesetz, das noch gar nicht ausgefertigt ist, hat noch keine rechtliche Wirkung nach außen. Deswegen ist da ein Eilantrag völlig unsubstanziiert. Das sollten Sie auch wissen.

({1})

Vor diesem Hintergrund trage ich das sehr mit Fassung. Lassen wir doch diese Frage in Karlsruhe diskutieren.

({2})

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, worum es uns heute geht. Wir werden heute über einen kleinen Ausschnitt unserer Wohnbaupolitik diskutieren, nämlich die Frage, die wir uns nach wie vor stellen, wie wir verhindern können, dass gerade in angespannten Wohnungsmärkten der Anstieg der Mietpreise weiter steigt. Wir wollen, dass der Anstieg weiter ein Stück weit gedämpft wird. Wenn man sich das Frühjahrsgutachten Immobilienwirtschaft 2020 ansieht, dann stellt man fest, dass zum ersten Mal seit vielen Jahren der Anstieg abgeflacht ist. Das zeigt auch, dass diese isolierte Maßnahme Wirkung entfaltet.

({3})

Vor diesem Hintergrund ist es, glaube ich, durchaus ein berechtigtes Anliegen, die Rügefrist auf 30 Monate zu verlängern, weil wir damit einen Interessenausgleich zwischen der Lage der Vermieter und der der Mieter herbeiführen, weil einerseits der Mieter, der froh ist, überhaupt eine Wohnung zu finden, in der Situation oftmals nicht gleich rügen wird. Andererseits gibt es für den Vermieter, wenn er ein Stück weit die Gefahr sieht, zu viel verlangte Miete auch nach mehreren Monaten zurückzahlen zu müssen, auch einen ökonomischen Anreiz, von vornherein die richtige Bestandsmiete zu offenbaren. Das ist sozusagen der Interessenausgleich, den wir in diesem Gesetz vornehmen, und ich glaube, das ist ein angemessener Kompromiss in einem großen Ganzen, meine Damen und Herren.

({4})

Ich will zum Schluss noch einmal darauf hinweisen, dass es in unserer Politik nicht allein um die Regulierung der Miethöhe geht. Im Jahr 2019 gab es 350 000 Baugenehmigungen. Das ergibt insgesamt mit den schon existierenden Baugenehmigungen einen Überhang an Baugenehmigungen von 700 000. Wir haben die steuerliche Förderung für den Wohnungsbau eingeführt. Das Wohngeld wurde zweimal erhöht und dynamisiert. In den Jahren 2020 und 2021 bekommen die Länder 2 Milliarden Euro für den Wohnungsbau. Das sollten die Länder übrigens auch ausgeben; da liegt die Verantwortung bei den Ländern.

({5})

Darüber hinaus hat die Baulandkommission Vorschläge gemacht, wie wir einerseits über die Vorschriften für das Bauen und andererseits im Rahmen der Bauleitplanverfahren mehr Flächen zur Verfügung stellen können. Das alles ergibt das Gesamtkonzept, über das ich spreche.

Wohnen ist eine große soziale Frage unserer Zeit. Die Probleme zu lösen, ist nur differenziert möglich. Wir werden heute einen weiteren wichtigen Baustein beschließen. Ich bitte Sie um Zustimmung.

({6})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Dann schließe ich jetzt die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Nächster Redner ist der Kollege Felix Schreiner, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Herr Kollege Schreiner, der Kollege Gastel würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

({0})
Felix Schreiner (NA), 2020-02-14:


Ja, selbstverständlich, ich habe fast damit gerechnet.