Hauchler (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich die Rede von Herrn Haussmann gehört habe, bin ich nun endgültig

überzeugt, daß die FDP in die Niederungen einer reaktionären Wirtschaftspartei abgeglitten ist. Er hat über Leistung geredet, er hat über Märkte geredet, über Freihandel. Aber er hat im Hinblick auf den Weltwirtschaftsgipfel kein einziges Wort über Fragen der Verschuldung verloren, nichts gesagt zu dem Elend in der Dritten Welt. Wenn man im Vorfeld des Wirtschaftsgipfels im Parlament diskutiert, kann man einfach nicht umhin, sich als eine Fraktion hier im Hause auch mit diesem Problem zu beschäftigen.
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Die Kirchen haben im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels unüberhöhrbar Kritik an der Entwicklungspolitik der Bundesregierung geübt. Es werde perspektivloser Eigennutz sichtbar, indem Exportförderung, Lieferbindung und Arbeitsplatzsicherung in den Vordergrund der Entwicklungshilfe gerückt würden. Es sei zu fragen, sagen die Kirchen, was an einer solchen Entwicklungspolitik, also an der Entwicklungspolitik der Bundesregierung, eigentlich noch spezifisch christlich sei.
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Meine Fraktion teilt diese Einschätzung der Kirchen. Gleichzeitig begrüßen wir es, daß der Bundeskanzler erklärte, er werde auf dem bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel für die Dritte Welt sprechen und unmißverständlich für eine Weltwirtschaft eintreten, durch die sich die Bedingungen für die Entwicklungsländer verbessern. Wir hören mit großem Vergnügen, daß sich der Bundeskanzler für eine Reform der Weltwirtschaftsordnung auch im Interesse der Entwicklungsländer einsetzen will. Wir werden genau prüfen, welche Ergebnisse dieser Einsatz des Bundeskanzlers zeitigt. Der Bundeskanzler findet die Sozialdemokraten also an seiner Seite, wenn er tatsächlich den Weltwirtschaftsgipfel nutzt, um die Probleme der Dritten Welt mit in den Mittelpunkt dieses Gipfels zu rücken; denn die Probleme der Dritten Welt sind langfristig auch unsere eigenen.
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Aber wir verhehlen nicht den Verdacht, daß hinter dieser frommen Fassade der Worte des Bundeskanzlers keine Substanz steckt. Dieser Verdacht wird genährt durch die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zum Wirtschaftsgipfel. Was sie zur Verschuldungskrise, zum Nord-Süd-Dialog, zur Auflagenpolitik des Währungsfonds und zur Freisetzung von Mitteln durch Abrüstung für die Dritte Welt sagt, läßt wenig Einsicht in die eigentlichen Ursachen von Hunger und Elend in der Dritten Welt, von Ausbeutung und Abhängigkeit dort erkennen.
Wie borniert sich diese Bundesregierung verhält, wird aber am schlagendsten dadurch bewiesen, daß sie sich in der Antwort auf unsere Anfrage rühmt, sie habe doch eine restriktive Rüstungsexportpolitik - durch eine restriktive Rüstungsexportpolitik! - einen konkreten Beitrag dazu geleistet, die weltweite Rüstung so gering wie möglich zu halten. Meine Damen und Herren, dies ist menschenverachtender Zynismus angesichts der Tatsache, daß die Rüstungsgeschäfte der deutschen Industrie mit Entwicklungsländern seit der Wende florieren wie nie zuvor.
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Wir fordern vom Gipfeltreffen in Bonn, daß die Regierungschefs der westlichen Industrieländer endlich substantielle Zugeständnisse an die Dritte Welt machen und konkrete Entschlüsse fassen, um die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Entwicklungsländer zu verbessern.
Dies heißt, erstens, die Anpassung des Schuldendienstes auf ein Maß, das der nachhaltigen Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer entspricht und ihnen den dringend benötigten Spielraum gibt, um Investitionen in die Binnenwirtschaft, in die Selbstversorgung und eine sich selbst tragende Entwicklung zu ermöglichen.
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Eine wirksame Lösung des Schuldendrucks, der auf den Entwicklungsländern lastet und einer Zinsknechtschaft gleicht, kann nicht der eindimensionalen Finanzlogik von Technokraten und Bankiers überlassen bleiben. Sie erfordert politische Entscheidungen über die Verteilung der Lasten zwischen dem Süden und dem Norden. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb - anders als die Regierungskoalition von CDU/FDP - die sofortige Einberufung einer internationalen Schuldenkonferenz unter Einbeziehung der Entwicklungsländer.
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Diese Schuldenkonferenz muß Vereinbarungen treffen, um langfristig stabile Zinssätze auf niedrigerem Niveau zu fixieren, öffentliche Schulden zu erlassen - da folgen wir Ihnen gerne, Herr Volmer - und die Banken zur Umschuldung privater Kredite über wesentlich längerfristige Zeiträume und zu realistischen Zinssätzen zu drängen. Es genügt nicht, die Banken zu ermuntern. Die Politik ist dazu da, auch Einfluß auf die Rahmenbedingungen der Wirtschaft zu nehmen und die Privatwirtschaft zu drängen, zur Entschuldung der Dritten Welt einen wirklichen Schritt nach vorne zu tun.
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Indem die Bundesregierung solche politischen Lösungen, die Sie, auch Sie von CDU/FDP, verweigern, erneut ablehnt, beweist sie, daß ihr Bekenntnis zu globaler Verantwortung nichts ist als schiere Propaganda.
Von besonderer Einfalt zeugt es, wenn der deutsche Finanzminister - er ist nicht mehr da - sagt, die Schuldenstrategie der letzten Jahre habe ihre Bewährungsprobe bestanden. Wie ist dies mit der Tatsache zu vereinbaren, daß die Schulden in diesem Zeitraum weiter explodiert sind, nämlich von 700 Milliarden Dollar 1983 über 900 Milliarden Dollar in 1984 auf fast 1 000 Milliarden Dollar in diesem Jahr? Und niemand weiß, wie diese Schulden jemals getilgt und verzinst werden sollen.
Wir fordern, zweitens, die Abkehr von der bisherigen Auflagenpolitik des Internationalen Währungsfonds, die in vielen Entwicklungsländern zu verschärfter sozialer Verelendung, politischer Destabilisierung und Schwächung der binnenwirtschaftlichen Entwicklung geführt hat. Die durchschnittliche Verbesserung der Leistungsbilanzen der Entwicklungsländer in den vergangenen zwei Jahren ist ein zweifelhafter Erfolg. Er beruht auf vermehrten Exporten der Entwicklungsländer, aber auch vor allem auf verminderten Importen. Dies hat zwar zu einer besseren Zahlungsfähigkeit im Interesse der Gläubigerbanken geführt, die Frage ist jedoch, zu welchem Preis und zu wessen Lasten dies geschieht und wie lange dieses kurzfristige Krisenmanagement hält.
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Die Lasten tragen die Armen durch höhere Brotpreise, geringere Einkommen und steigende Hoffnungslosigkeit in ihrem Streben nach Bildung und sozialer Sicherung. Der Preis besteht darin, daß sich die Abhängigkeit der Entwicklungsländer vom Wachstum und vom Finanzdiktat der Industrieländer verschärft und das ohnehin geringe eigene wie das spärlicher fließende fremde Kapital vom Binnenmarkt abgezogen wird, so daß die Basis für die eigene Deckung der Grundbedürfnisse weiter schrumpft. Eine Politik, die sich in kurzfristigem Krisenmanagement erschöpft und die Dritte Welt zu Lasten der inländischen Versorgung zum Export zwingt, kann die Katastrophe hinausschieben, wird sie aber eines Tages um so sicherer herbeiführen.
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Drittens. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Gipfeltreffen zu nutzen, um eine neue Abrüstungsinitiative der westlichen Industrieländer einzuleiten und sich darauf zu verpflichten, gemeinsam mit dem Osten durch Abrüstung frei werdende Mittel in einen Sonderfonds für die Entwicklung der ärmsten Länder einzubringen. Ein solches von der SPD vorgeschlagenes Zukunftsprogramm Dritte Welt soll zur Finanzierung von Entschuldungen und Zinsanpassungen, zur Verbesserung der Handelsbedingungen und zur strukturellen Stärkung der Eigenversorgung der Entwicklungsländer eingesetzt werden. Man stelle sich vor: Ein nur 5 %iger Abbau der weltweiten Rüstung würde das Volumen der Entwicklungshilfe um mehr als das Doppelte steigern können.
Meine Damen und Herren, solange sich die Bundesregierung hinter der Reagan-Administration versteckt, um die eigenen Zusagen für die Internationale Entwicklungsorganisation, IDA, nicht einhalten zu müssen - wie geschehen -; solange sie keinen eigenen Beitrag zur Kapitalerhöhung der Weltbank leistet, bis der amerikanische Präsident mit dem Kopf genickt hat, so lange tönt es, wenn der Bundeskanzler sagt, er spreche für die Dritte Welt, wie eine hohle Phrase.
Neue und größere Hungerkatastrophen, verschärfte Umweltzerstörung und soziale und politische Destabilisierung in den Entwicklungsländern durch überzogenen wirtschaftlichen Anpassungsdruck können zu einer immer explosiveren Spannung zwischen dem Süden und dem Norden führen. Wenn es nicht zu einer grundlegenden Umorientierung der Dritte-Welt-Politik kommt, drohen Schulden- und Rohstoffkartelle - machen wir uns da nichts vor -, härtere militärische und revolutionäre Konflikte und letztlich dann auch die Desintegration der Weltwirtschaft.