Peter W Reuschenbach (NA), 1993-03-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unseren Antrag eingebracht, weil endlich Schluß sein muß mit dem untätigen Abwarten und dem gebetsmühlenartigen Beschwören der sogenannten Marktkräfte, die es schon richten würden.
Daß der Herr Bundeswirtschaftsminister bis heute nicht von sich aus das Bedürfnis hatte und die Notwendigkeit begriffen hat, vor dem Parlament und vor der Öffentlichkeit seine Absichten und Pläne für die Bewältigung der Montankrise in Deutschland, vor allem für die Bewältigung ihrer regionalen und sozialen Folgen, darzulegen, ist eigentlich unfaßbar.
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Es war blamabel, daß er in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht nicht mehr als einen einzigen Satz zur Montankrise über die Lippen brachte. Er sagte: „Nur bei konsequenter Rationalisierung können wir die Interessen der deutschen Stahlproduzenten effizient vertreten. " Das war alles und eigentlich Null zu einer insgesamt mehr als Hunderttausend-Arbeitsplätze-Dimension.
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Statt dessen steht immer noch der zynische Kommentar des Wirtschaftsministers zu den Brüsseler Weichenstellungen im Raum, wonach er damit „im großen und ganzen" zufrieden sei, und man solle sich nicht so haben - eine Katastrophe sei die Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise in Deutschland und in den Montanbranchen nicht.
5 bis 6 Millionen Arbeitslose bzw. fehlende Arbeitsplätze, die höchste Arbeitslosigkeit seit Ende der 30er Jahre und obendrauf düsterste Prognosen für die Automobilindustrie, für die Textilindustrie, für den Anlagenbau und für andere Bereiche und nun die Gewißheit, daß in der Montanwirtschaft und ihrer Zuliefererindustrie und im Mantelgewerbe mehr als 100 000 Arbeitsplätze zur Disposition stehen - ist das Grund zur Zufriedenheit „im großen und ganzen", ist das keine Katastrophe?
Herr Minister, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß Ihre Haltung von immer mehr Menschen als oberflächlich und gleichgültig empfunden wird.
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Auch inhaltlich ist es völlig unbegreiflich, daß Sie die Brüsseler Weichenstellung vom 25. Februar die12522 
ses Jahres als zufriedenstellend bezeichnen. Abgesehen davon, daß Sie und die EG-Kommission sich unverhältnismäßig viel Zeit gelassen haben, bis es überhaupt zu einer konkreten Befassung mit der Stahlkrise kam - unser Kollege Vondran hat in unserer Aktuellen Stunde am 10. Februar völlig zu Recht gesagt: „zu spät" -: Was ist denn entschieden worden? Im Grunde nichts, außer der Aufforderung an die Stahlindustrie in Europa, rd. 30 Millionen t Rohstahl- und rd. 20 Millionen t Warmwalzkapazität stillzulegen. Die Ankündigung, diesen Kapazitäts- 
und Arbeitsplatzabbau mit EG-Mitteln zu flankieren, blieb bis heute reichlich vage.
Die ersten Stillegungsbeschlüsse der Stahlindustrie und des Bergbaus sind gefaßt. Rheinhausen: minus 2 300; Hoesch: minus 2 400; Thyssen hat angekündigt: minus 4 800; Kokerei Zollverein: Stillegung, minus 1 100; Verbund Friedrich Heinrich und Rheinland auf den 1. Juli 1993 vorziehen, demnächst eine weitere Schachtanlage mit 6 000 bis 8 000 Beschäftigten und gestern an der Saar eine Ankündigung von minus 4 000.
Und trotzdem ist nichts geklärt - weder seitens der EG noch seitens der Bundesregierung. Gestern morgen hat es mich vom Stuhl gehauen, verehrter Herr Minister, als ich Ihre Erklärung im Morgenmagazin hörte, Sie könnten bis zur Stunde keine konkreten Angaben zu Absichten der Bundesregierung machen; man müsse sich halt gedulden. Die Bundesregierung, das Wirtschaftsministerium hatte ein halbes, vielleicht sogar ein dreiviertel Jahr Zeit, sich auf diese Entwicklung vorzubereiten. Ihre Schularbeiten dazu haben Sie nicht gemacht.
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Nichts von den notwendigen außenwirtschaftlichen, finanziellen, sozialen und regionalen Konditionen, unter denen Stahl- und Bergbauunternehmen die Anpassung bewältigen sollen, ist bisher definiert.
Ohne Importregulierungen für Drittländer-Stahl und ohne grenzüberschreitende und EG-interne Preisstabilität würde die geforderte Mammutstillegungsaktion, selbst wenn sie realisiert würde, immer aufs neue von internen und externen „Ausbrechern" unterlaufen und erneut zu heimischen Kapazitätsproblemen führen.
Ob die EG - und wenn ja, wie - zumindest für die Zeit der von ihr geforderten Umstrukturierung der Stahlindustrie solchen Außenflanken- und Dumpingschutz gewährt, weiß heute niemand, jedenfalls ist der Entwurf einer entsprechenden Verordnung bis heute niemandem zur Kenntnis gekommen. Unser Kollege Vondran hatte ja recht, als er in unserer Aktuellen Stunde am 10. Februar mahnte: „Ohne wirksame, zeitlich begrenzte Außenflankierung geht es nicht."
Brancheninterne Berechnungen schätzen die Kosten des verlangten Kapazitätsabbaus in Europa auf 12 bis 14 Milliarden DM, davon wohl zwei Drittel in Deutschland. Brüssel hat ganze 500 Millionen DM für ganz Europa angekündigt. Ob selbst diese vergleichsweise geringe Summe durch 200 oder 300 Millionen DM seitens der Bundesregierung, wie die EG gefordert hat, für Deutschland aufgestockt würde, ist bis zur Stunde ungewiß und eher unwahrscheinlich.
Da sicher ist, daß die derzeitigen gesetzlichen Vorruhestands- und Anpassungsregelungen für einen sozial verträglichen Abbau von weit mehr als 50 000 Arbeitsplätzen direkt in der Montanindustrie nicht ausreichen, sind auch da neue rechtliche Bestimmungen und beträchtliche Summen erforderlich, um Sozialpläne, Umschulung und Qualifizierung sowie Beschäftigungsgesellschaften zu finanzieren.
Statt dessen hat die Bundesregierung im FKP sogar noch angekündigt, die Anpassungsregelungen für den Bergbau kappen zu wollen. Wie sich auf dieser vagen Grundlage Unternehmen und Betriebsräte sinnvoll mit Personalplanung befassen sollen, ist im Augenblick wirklich ein Rexrodtsches Geheimnis.
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Ein Abbau von Arbeitsplätzen in der absehbaren Größenordnung ist ohne gewaltige Anstrengungen um neue Arbeitsplätze nicht zu verantworten. Aber ob die EG und die Bundesregierung für die betroffenen Standorte Investitionszulagen für neue Arbeitsplätze, Mittel für die Aufbereitung von aufgegebenen Stahl-und Bergbauflächen, für die Dekontaminierung von verseuchten Böden oder für die Einrichtung von Beschäftigungsgesellschaften, die solche Flächenaufbereitungen durchführen und zugleich sonst arbeitslos werdende Stahl- und Bergarbeiter auffangen könnten, zur Verfügung zu stellen bereit sind, ist nicht geklärt.
Die hier nur beispielhaft genannten völlig offenen Fragen zeigen, daß die EG und die Bundesregierung den Zug der Stahl- und Kohleanpassung auf ein Gleis in Richtung Ungewißheit gesetzt haben.
Der Wirtschaftsminister hat sich in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht gegen die Kritik zur Wehr gesetzt, er denke lediglich in der Kategorie „Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt". Er hat gesagt, man verfüge über viele Instrumente, die man einsetzen werde.
Auch die Sprecher der Koalitionsfraktionen, Kollege Ost, Kollege Beckmann, haben gesagt, man müsse gemeinsam überlegen, wie man diesen Prozeß flankieren und abfedern könne. Mein Gott, dann tun Sie das doch endlich in dieser Situation!
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Denn es ist doch eher fünf nach als fünf vor zwölf. Lassen Sie doch Ihre eigenen Worte nicht zu einer hohlen Sprechblase werden!
Unser heutiger Antrag bildet eine solide, qualifizierte Grundlage für solche Beratungen. Wir erwarten und hoffen, daß sowohl heute hier als auch anschließend im Ausschuß sorgsam beraten und entschieden wird.
All das gebietet nach wie vor, gemeinsam an einen Tisch mit allen Beteiligten und Betroffenen - den Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Betriebsräten und den betroffenen Bundesländern und Städten - das Wie der unabweisbaren wirtschafts-, struktur- und sozialpolitischen Notwendigkeiten zu beraten.

Wenn für Sie das Wort „nationale Stahl- oder Montankonferenz" zu einem roten Tuch geworden ist, dann lassen Sie sich eine andere Bezeichnung einfallen. Aber tun Sie es!
Konrad Adenauer hat einmal gesagt:
Wenn es an der Ruhr brennt, dann hat der Rhein nicht genug Wasser, um die Flammen zu löschen.
Das gilt heute auch für Ostdeutschland, für die Saar, für die Küste, für Niedersachsen und für Standorte an anderer Stelle.
Einer meiner Altvorderen, Waldemar von Knoeringen, hat einmal in einer kritischen Situation meiner Partei zornbebend ausgerufen:
Wenn die Menschen nichts von unserer Politik in ihrem unmittelbaren Lebensbereich spüren, dann könnt ihr Partei und Politik in den Rauchfang schreiben.
Für die heutige Situation gilt das mehr als damals.
Hören Sie auf, bloß zu kommentieren, fangen Sie an zu agieren!
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Herr Minister, Sie haben vor ein paar Wochen geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Daran muß man Sie heute leider erinnern.
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