Kiesinger (NA), 1972-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Außenminister hat heute früh die Frage gestellt, ob es denn notwendig oder unvermeidlich sei, daß im Blick auf die anstehende Entscheidung in diesem Hohen Hause zu der deutschen Spaltung auch noch ein innerer Graben zwischen den Parteien gezogen werde. Ich habe nicht vor, durch Aufquirlen von Emotionen dazu beizutragen, sondern ich will in aller Nüchternheit, aber auch mit allem gebotenen Ernst das Meine zu dem zu sagen versuchen, was hier ansteht. Es ist ja in der Tat eine der wichtigsten, vielleicht die wichtigste Entscheidung, die dieser Bundestag seit seinem Bestehen zu treffen haben wird.
Diese Entscheidung ist nicht nur die Entscheidung zu irgendwelchen Vertragstexten, wie Rainer Barzel mit Recht gesagt hat, sondern eine Entscheidung zu einer konkreten Politik: zu der Außenpolitik dieser Regierung - ich sage es bewußt so: zu der Außenpolitik dieser Regierung -, in welche ja ihre Ostpolitik eingebettet ist, zu den Zielsetzungen dieser Politik und zu ihren Auswirkungen, so wie sie gewollt sind oder so wie sie auch vielleicht nicht gewollt sind.
Zu einer solchen Politik gehören ihre Zielsetzungen, gehört die Einschätzung der Realitäten durch diejenigen, die eine solche Politik machen, gehören die für diese Politik angewandten Methoden, gehört die Solidität oder auch Unsolidität der Bemühungen um die Politik, wozu Festigkeit, Ausdauer, Geduld und manches andere gehören, gehört die Verfassungstreue dieser Politik und gehört natürlich am Ende der politische Erfolg.
Wir brauchen uns über die allgemeinen Zielvorstellungen und Zielsetzungen in diesem Hause, ich hoffe es, nicht zu streiten: daß wir den Frieden wollen, daß wir Verständigung und Entspannung wollen, und ich hoffe immer noch, daß wir gemeinsam die Wiederherstellung der deutschen Einheit - nicht nur die Bewahrung der deutschen Nation, sondern die deutsche Nation unter einem Dach -wollen.
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Das alles ist unser gemeinsames Gut, unsere gemeinsame Auffassung gewesen bis zum Ende der Großen Koalition. Fürchten Sie nicht, daß ich der Versuchung nachgebe, davon zuviel zu sprechen. Aber eines erlauben Sie mir. Herr Kollege Wehner hatte heute die Freundlichkeit, mich wieder an die Rede vom 17. Juni zu erinnern. Ich weiß, daß er mir damals zugestimmt hat. Herr Wehner, ich kann Ihnen versichern: ich stehe zu dieser Rede heute noch Wort für Wort und Satz für Satz.
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- Sie sagen, dann müsse ich auch den Punkt dahintersetzen. Ich will Ihnen gleich antworten. Sie sagten, die Ostverträge seien die Konsequenz der Westverträge. Man kann auch sagen, sie seien die Konsequenz der politischen Konzeption, daß sich die deutsche Einheit nur im Verlauf eines europäischen Entspannungs- und Friedensprozesses erreichen lasse, da Deutschland eben jene kritische Größe habe. Was ich Ihnen bestreite, ist aber dies: Wohl ist eine entsprechende Ostpolitik die Konsequenz der Westverträge und die Konsequenz dieser meiner Auffassung. Aber ich bestreite mit meinen politischen Freunden, daß diese Ostverträge, die Sie abgeschlossen haben, die notwendige Konsequenz sind.
({2}) Darauf möchte ich gern zu sprechen kommen.
Durch Zufall habe ich heute ein nettes Heftchen in die Hand bekommen, das von Ihrem Ministerium während der Großen Koalition herausgegeben worDr. h. c. Kiesinger
den ist. Es zeigt ein Friedensengelchen, und Willy Brandt und ich schaufeln gerade für die Friedenspalme, die uns dieses Friedensengelchen anbietet, ein Beet, in das sie hineingepflanzt werden soll, damit sie wachse und blühe. In diesem Heftchen Ihres Ministeriums lese ich: Der Minister für gesamtdeutsche Fragen stellt fest, wozu die Bundesregierung nicht bereit ist. Dann heißt es wörtlich:
Wir werden aus freiem Willen nicht anerkennen, daß der Bereich, der sich „DDR" nennt, Ausland ist,
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und wir können auch nicht anerkennen, daß die Repräsentanten dieses Gebildes
übersetzt „Phänomen" den freien Willen der Bevölkerung verkörpern.
Nun gibt es auch in der Bundesrepublik manche Kritiker, die behaupten, man könne erst nach einer formellen staatlichen Anerkennung der anderen Seite erfolgreiche Verhandlungen zur Überwindung der innerdeutschen Spannungen erwarten. Aber kann man die Teilung wirklich überwinden, indem man sie vorher als endgültig anerkennt?
({4}) - Alles beherzigenswerte Sätze! - Deutschland
- so sagten Sie weiter ist nur deshalb ein Krisen- und Spannungsherd in Europa, weil dieses Land gegen den Willen seines Volkes geteilt ist. Man kann die Spannungen daher verringern, indem man die Teilung für das Volk erträglicher macht, nicht aber, indem man die Teilung auch noch von Westen her betoniert.
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