Wolfgang Gunkel (NA), 2010-10-07:
Anfang März dieses Jahres legte uns das Bundesinnenministerium einen „Evaluationsbericht“ zur Neuorganisation der Bundespolizei vor. Den Begriff „Evaluationsbericht“ muss man an dieser Stelle mit Absicht mit
Anführungszeichen versehen, denn er ist kaum das Papier wert, auf dem er steht. Neben der dürftigen Faktenlage, mit der er aufwartet, wird eines sehr deutlich: Die
Schlüsse, die der Bericht aus den erhobenen Fakten
zieht, stimmen in keiner Weise mit den polizeilichen Realitäten der Beamtinnen und Beamten vor Ort überein.
Da sprechen die Ergebnisse der Beerlage-Studie der
Hochschule Magdeburg-Stendal vom September 2009,
die jedem vierten Angehörigen der Bundespolizei das
Burn-Out-Syndrom attestiert, eine andere Sprache.
Nach dieser Studie fühlen sich 65 Prozent der Beamtinnen und Beamten zu wenig mit ihrer Organisation verbunden. Die umfangreiche Umstrukturierung der Organisation, die mit der Reform einherging, hat diese
Probleme noch verschärft. Denn den Beamtinnen und
Beamten wird mit Abordnungen, Mehrarbeit und der Erbringung von Kennzahlen sehr viel zugemutet. Die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war zu
keinem Zeitpunkt relevantes Organisationsziel der Reform, die sich damit gravierend negativ von den Organisationszielen der Länderpolizeien unterscheidet. Im vorliegenden Bericht wird demnach auch nicht auf die
Mitarbeiterzufriedenheit eingegangen.

Der damalige Bundesinnenminister Schäuble begründete die Reform mit der veränderten Sicherheitslage im Zuge des weltweiten Terrorismus und des
fortschreitenden europäischen Integrationsprozesses.
Insbesondere die Tatsache, dass Deutschland seit 2007
nur noch von Ländern, die dem Schengen-Abkommen
angehören, umgeben ist und deshalb die Grenzkontrollen wegfallen, war der Anlass, die bisherigen Strukturen
zu überdenken und zu verschlanken.

Jedoch wurde im Zuge der Reform eins nicht getan:
Es wurde nicht evaluiert, wie sich die Lage nach der Öffnung der Grenzen verändern würde. Nun, mit Vorlage
dieses Berichts, lässt sich unschwer erkennen, dass es
falsch war, die Präsenz im ehemaligen Grenzgebiet zu
reduzieren, denn es gibt einen signifikanten Anstieg von
Eigentumsdelikten und illegaler Migration. Von dem
weiteren Reformziel, der so oft zitierten Bekämpfung des
internationalen Terrorismus, spricht der Bericht schon
gar nicht mehr.

An dieser Stelle ist bereits festzustellen, dass der
Zweck der Reform nicht erreicht wurde. Aber auch die
organisatorischen Ziele wurden weitestgehend nicht umgesetzt. Mit der Reform sollte die operative Basis deutlich gestärkt werden. Die Präsenz in der Fläche sollte
spürbar ansteigen. Die Losung lautete, 1 000 Beamtinnen und Beamte mehr auf die Straße zu bringen. Dennoch wurde die Anzahl der Inspektionen von 128 auf 77
reduziert. Damit betreuen die Beamtinnen und Beamten
flächenmäßig ein viel größeres Gebiet; eine stärkere
Präsenz in der Fläche ist damit nicht zu erreichen. Die
zusätzlichen Reviere können dabei nur wenig Abhilfe
schaffen. Denn weil viele Aufgaben vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam gesteuert werden, wird der Verwaltungsaufwand für die Beamtinnen und Beamten vor
Ort deutlich größer.

Erschwerend kommt hinzu, dass eine große Anzahl
von Beamtinnen und Beamten an Flughäfen abgeordnet
wird - etwa 450 - oder im Auslandseinsatz - etwa 400 ist. Außerdem gibt es zu wenig Neueinstellungen, sodass
sich die personelle Situation der Bundespolizei insgesamt verschärft. Ausweislich des Bundeshaushaltes
2005 Einzelplan 06 hatte die Bundespolizei im Jahr
2004 nur 648 eingerichtete Beamtenplanstellen nicht
besetzt. Nach dem Bundeshaushaltsgesetz 2010 sind
diese unbesetzten Beamtenplanstellen im Jahr 2009 auf
inzwischen 1 195 Stellen angewachsen. Durch dieses gestiegene Fehl kann kaum von einer „Stärkung der operativen Basis“ die Rede sein. Darüber hinaus hat die
Bundespolizei 500 Dienstposten - Funktionen im ODP mehr eingerichtet, als sie haushaltsmäßig über Planstellen verfügt. Im Ergebnis werden dadurch nach der
kompletten personalwirtschaftlichen Umsetzung der
Neuorganisation mehr als 1 800 eingerichtete Arbeitsplätze nicht besetzt sein.

Das Ziel, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen,
wurde somit deutlich verfehlt. Es gibt eine Organisationsstruktur, die bezogen auf die breite Fläche misslungen ist. Dort, wo jetzt Inspektionen sind, wären Reviere
vielleicht angebrachter und umgekehrt. Sicherheitsdefizite sind vorprogrammiert. Dem steht entgegen, dass die
Anzahl der Plätze in den Direktionen, in den Leitungsstäben und anderswo zum Teil um bis zu 200 Prozent
aufgestockt wurde. Das ist ein krasses Missverhältnis
und steht im Gegensatz zu dem, was Ansatz der Bundespolizeireform war.

Da die Aufgaben der früheren Präsidien nun einfach
auf die neuen Direktionen übertragen werden, führte die
Abschaffung der Bundespolizeipräsidien als Mittelbehörde nicht zum gewünschten Erfolg. Die operative Basis wurde nicht gestärkt. Es gibt entgegen der Ankündigung vor der Reform weniger Präsenz in der Fläche.
Die Neuorganisation hat zu einem organisatorischen
Zu Protokoll gegebene Reden


und personellen Chaos geführt, das schnellstmöglich
beendet werden muss.

Dem drohenden Personalkollaps innerhalb der Bundespolizei muss dringend Einhalt geboten werden. Es
kann nicht sein, dass immer weniger Beamtinnen und
Beamte eine immer größere Fülle von Aufgaben erledigen müssen. Der Bereich der Neueinstellungen wurde
sträflich vernachlässigt. Hier gilt es, anzusetzen und
verstärkt um Anwärterinnen und Anwärter zu werben.

Die Sozialverträglichkeit der Umsetzung war eine
große Überschrift der Reform, sie wird aber nicht erreicht. In Wirklichkeit verspielt das Bundesinnenministerium mit dieser Reform die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei. Die Darstellung des Bundesinnenministeriums, dass mit dem Abschluss von Dienstvereinbarungen für die Beamten und Tarifbeschäftigten die Neuorganisation sozialverträglich umgesetzt wird, entspricht
nicht dem bisherigen Verlauf der Umsetzung der Neuorganisation. Dass die Dienstvereinbarungen im Maßstab
1 : 1 umgesetzt wurden, ist einzig und allein den zuständigen Personalvertretungen zu verdanken. Bei Abschluss des ersten und zweiten Schrittes der Reform war
jeweils ein Beschluss des Bundespolizeihauptpersonalrates erforderlich, um vor Beginn des nächsten Umsetzungsschrittes die vereinbarten Bilanzierungen durchzuführen. Es gibt eine Vielzahl berechtigter Beschwerden
und Klagen von Beamtinnen und Beamten, die aus sozialen Gründen nicht versetzt werden wollen, trotzdem
aber versetzt werden sollen, um die Fehlorganisation
auszugleichen.

Die soziale Betroffenheit derjenigen, die nach dem
sozialen Ausleseprozess von heimatferner Verwendung
betroffen sind und noch betroffen sein werden, mildern
diese Vereinbarungen allerdings nicht. Besonders Beschäftigte in unteren und mittleren Einkommensgruppen
laufen dabei Gefahr, ihre Existenz und ihre finanzielle
Zukunft zu riskieren. Das ist in unseren Augen keine Sozialverträglichkeit, sondern in vielen Fällen eine Zumutung. Wenn sich Bedienstete dann gegen Zwangsversetzungen wehren oder krank werden, bleiben wichtige
Planstellen unbesetzt.

Extrem defizitär ist die Situation in der Aus- und
Fortbildung. Dieser Bereich wurde im Zuge der Vorbereitung der Neuorganisation nicht tiefgründiger analysiert, was sich nun rächt. Die Bundespolizei hat seit Jahren schlichtweg zu wenig Nachwuchs eingestellt und ist
auch mit ihrer Struktur der Personalwerbung und der
Schwerpunktbestimmung von Werberäumen hoffnungslos abgehängt. Insgesamt besteht das Problem der
Überalterung der Bundespolizei, so sind über 2 500 Polizeiobermeister älter als 40 Jahre.

Inzwischen gibt es extreme Kapazitätsengpässe. So
waren die Kapazitäten der Bundespolizeiakademie und
der Aus- und Fortbildungszentren bereits im Jahr 2008
zu 84 Prozent mit Ausbildungsaufgaben ausgelastet, im
Jahr 2009 zu 92 Prozent. Das führt dazu, dass bereits
heute kaum noch zentrale Fortbildungsmaßnahmen angeboten werden können. Es droht eine sich permanent
wandelnde Bundespolizei, die ihre Mitarbeiter aus Kapazitätsgründen nicht fortbilden kann. In der Folge
kommt es zum Entzug von Polizeibeamten - vor allem
des gehobenen Dienstes - aus der operativen Linie und
ihren Abordnung in die Ausbildungsorganisation, um
die Ausbildung sicherstellen zu können.

Wir Sozialdemokraten wollen, dass das Bundesinnenministerium das Versprechen von der sozialverträglichen Umsetzung einhält und die Beamtinnen und Beamten zu ihrem Recht kommen. Wir fordern die schnellstmögliche Besetzung der 1 195 unbesetzten Stellen bei
der Bundespolizei, um die Überbelastung der Beamtinnen und Beamten abzubauen.

Die Arbeitszeit - besonders für Schichtdienstleistende - muss wieder auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden. Wir fordern eine regelmäßige Untersuchung der sozialverträglichen Umsetzung in Intervallen
von sechs Monaten. Aus unserer Sicht müssen sofort
Maßnahmen ergriffen werden, welche die Bezeichnung
„sozialverträglich“ auch verdienen. Der Bundesrechnungshof bestätigt mit seinem Prüfbericht, dass der
Personalbedarf der sogenannten bundespolizeilichen
Schwerpunktdienststellen - wie Bahnhöfen und Flughäfen - nicht auf Dauer durch Abordnungen aus Dienststellen in den Personalabbaubereichen abgefedert werden kann. Die massenhaften Abordnungen durch das
Bundespolizeipräsidium müssen ein Ende haben und
dürfen nicht noch stetig gesteigert werden. Familien
dürfen nicht vierteljährlich und wiederholt getrennt
werden. Wenn Abordnungen erfolgen, dann müssen sie
ein logisches polizeitaktisches System erkennen lassen.
Die Verwaltungsservicestellen, die bisher befristet werden, sind umgehend zu entfristen und im ODP der Bundespolizei auf Dauer einzurichten.

Mit den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Ausland und dem Wegfall der östlichen
Schengen-Außengrenzen leiden die Flughäfen unter besonderen Belastungen. Zum einen sind sie nun an Stelle
der alleinig bisherigen Landesgrenzen neue SchengenGrenze, auf der anderen Seite bedienen überwiegend die
Flughafendienststellen die Auslandseinsätze der Bundespolizei.

Das Ergebnis der Organisationsüberprüfung aus dem
Jahr 2008 wurde bis heute nicht umgesetzt, der Organisations- und Dienstpostenplan dementsprechend nicht
angepasst. Das hat zur Folge, dass die Flughafendienststellen mit einem Organisations- und Dienstpostenplan
ausgestattet sind, der auf Daten zurückliegender Jahre
basiert. Auf wechselnde Bedingungen, wie zum Beispiel
Ausbauplanungen in Berlin und Frankfurt am Main und
damit verbundene steigende Fluggastzahlen, kann somit
nicht reagiert werden. Im Ergebnis muss das Bundespolizeipräsidium regelmäßig auf Abordnungen aus anderen Dienststellen oder der Bundesbereitschaftspolizei
zurückgreifen, um die Flughafendienststellen zu verstärken. Die im Bericht angesprochenen Abordnungen
von Beamtinnen und Beamten aus den sogenannten Personalüberhangbereichen der Direktionen Bad Bramstedt, Berlin und Pirna an die Flughäfen sind kritisch zu
betrachten.

Das bitter notwendige Umsteuern im System der Personalgewinnung und -steuerung für die FlughafenZu Protokoll gegebene Reden

dienststellen wurde zwei Jahre lang nicht bearbeitet.
Insgesamt sind gegenwärtig circa 850 Polizeibeamtinnen und -beamte innerhalb ihrer Direktionen und circa
450 Polizeibeamtinnen und -beamte zu Dienststellen außerhalb ihrer Direktionen - Flughäfen - abgeordnet.
Das entspricht in etwa dem Personalfehl, welches durch
sträfliche Vernachlässigung von Neueinstellungen entstanden ist.

Das Bundesinnenministerium versichert in seinem
Bericht, dass die Anzahl der erforderlichen Polizeivollzugsbeamten grundsätzlich jährlich nach einheitlichen
Kriterien und auf Grundlage bundesweit gültiger Fachkonzepte überprüft werde. Dem steht entgegen, dass seit
den Vorfällen im Dezember 2009 - Stichwort: Detroit keine großen Veränderungen, die zur Verbesserung der
Sicherheit beigetragen hätten, erfolgt sind. Damit ist
diese Aussage des Bundesinnenministeriums anzuzweifeln. Sollte es wirklich eine derartige jährliche Überprüfung geben, so müsste im Ergebnis zutagetreten, dass
der Organisations- und Dienstpostenplan und der damit
verbundene Dienstpostenansatz zukünftig anzupassen
ist.

Die Aufgabenwahrnehmung an den Flughäfen ist
eine Kernkompetenz der Bundespolizei; sie muss auch
als solche behandelt werden. Wir wollen, dass die Stellen langfristig fest besetzt sind und nicht durch Abordnungen aus anderen Bereichen ersetzt werden. Die Personalzumessung muss so gestaltet sein, dass die Anzahl
der Abordnungen so gering wie möglich ausfällt. In der
Konsequenz fordern wir eine gezielte regionale Einstellungspolitik. Wir favorisieren dabei regionale Werbemaßnahmen zur Personalgewinnung für die Bundespolizei. Der Dienst nach der Ausbildung muss schon in der
Ausbildung regional planbar sein. Freie Dienstposten,
die bis heute nicht vollständig besetzt sind, obwohl die
finanziellen Mittel, nämlich Planstellen, schon lange
vorhanden sind, müssen als Erste besetzt werden.

Es gibt noch viele Baustellen bei der Umsetzung dieser Reform, einer Reform, die ich schon von Anfang an
kritisch begleitet und als überstürzt betrachtet habe. Die
von mir angesprochenen Problempunkte wurden von mir
bereits vor zweieinhalb Jahren benannt. Die Sachverständigenanhörung am 5. Juli hat zum großen Teil
meine Ansichten bestätigt. Die Anhörung belegte zudem
sehr deutlich, dass die Evaluierung der Reform nur sehr
unzureichend gelungen ist, der Bedarf an einer sachgerechten Bewertung ist sogar noch größer geworden. Es
steht nicht zu erwarten, dass eine erneute interne Untersuchung objektivere Ergebnisse bringt. Wir fordern deshalb, dass die Bundespolizeireform durch einen wissenschaftlichen Sachverständigen untersucht wird, der im
Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt
wird. Ich bitte um Unterstützung dieser Forderung und
unseres Antrags.