Pascal Kober (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Schicksal der Menschen am Automobilstandort Bochum
bewegt uns. Das haben die Redner aller Fraktionen hier
zum Ausdruck gebracht. Das ist gut so. Das ist wichtig.

Die Nachricht ist schade für den Automobilstandort
Bochum. Das ist aber nicht das Ende des Standorts
Bochum. Das wollen wir einmal festhalten. Bochum ist
ein starker Industriestandort und wird es - das ist meine
Zuversicht - auch bleiben, wenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden.

({0})

Die Politik kann aber nicht - Herr Tiefensee, ich
zitiere das, was die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
zu Recht gesagt hat - Managementfehler ausgleichen.

({1})

Diesen Punkt müssen wir immer benennen. Das haben
auch Sie zu Recht genannt. Es ist schon zu fragen,
warum Opel von bestimmten Wachstumsmärkten ausgeschlossen ist. Es ist nicht so, dass die Politik dieser
Bundesregierung, Frau Dağdelen, dazu führt, dass die
Absatzmärkte in Südeuropa daniederliegen

({2})

und dass daran der Opelstandort Bochum zugrunde geht.
Das ist gänzlich falsch. Wir sehen an den Absatzzahlen
vergleichbarer Automobilbauer in Deutschland, beispielsweise Volkswagen, dass sie rückläufige Absatzzahlen in bestimmten Teilen Europas durch steigende Absatzzahlen in anderen Teilen Europas ausgleichen.

({3})

So kann beispielsweise Volkswagen einen Zuwachs von
25,9 Prozent in Zentral- und Osteuropa verzeichnen.
Insofern ist tatsächlich die Frage zu stellen, ob das
Management hier richtig handelt.

Die Menschen in Bochum haben tatsächlich gute
Arbeit gemacht. Sie bauen vorzügliche Fahrzeuge, die
immer wieder prämiert werden. Der Zafira hat das
Goldene Lenkrad gewonnen; das haben Sie zu Recht
erwähnt, Herr Heil. Der Ampera wurde als „Auto des
Jahres 2012“ ausgezeichnet. Der Insignia wurde es 2009.
Das sind hervorragende Leistungen der Menschen in
Bochum. Wer so gut qualifiziert ist, der wird auch in
Zukunft gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben,

({4})

solange diese Bundesregierung ihre wachstumsorientierte Politik betreiben und fortsetzen kann.

({5})

- Liebe Frau Dağdelen, Sie rufen mir zu, wir würden die
Menschen im Stich lassen.

({6})

Ich persönlich kann bei Ihnen überhaupt nicht leiden,
wenn ich das einmal sagen darf, dass Sie die Entwicklungen in Bochum skandalisieren und dazu eine Aktuelle
Stunde beantragen. Die Situation in Bochum ist nicht die
einzige kritische Situation in einem Unternehmen in
unserem Land.

({7})

Es gibt Zehntausende Unternehmensinsolvenzen im
Jahr,

({8})



und nie beantragt die Linke hier eine Aktuelle Stunde, in
der Sie dann um Hilfe rufen.

({9})

Nur wenn es die ganz Großen trifft, wenn die Fernsehkameras auf das Schicksal von Menschen gerichtet sind,
dann stehen Sie nicht weit entfernt und rufen laut um
Hilfe.

({10})

Das ist nicht fair gegenüber den anderen Menschen, die
ihren Arbeitsplatz verlieren. Glücklicherweise übersteigt
die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland
bei weitem die der Insolvenzen. Das ist das Ergebnis einer wachstumsorientierten Politik, die diese Bundesregierung betreibt.

({11})

- Liebe Kollegin Frau Dağdelen, wenn Sie so viel Energie haben, hier dazwischenzurufen, könnten Sie sich
auch einmal zum Kollegen Ernst umdrehen. Wenn er
nicht Porsche, sondern Opel fahren würde, würde manches vielleicht besser gehen.

({12})

Das sind die Grundsätze der Marktwirtschaft. Ein
Produkt muss sich verkaufen. Sie können das nicht von
der Politik dirigieren. Wenn Sie Massenentlassungen
verbieten wollen, dann müssen Sie auch sagen, was die
Menschen machen sollen, wenn die Produkte nicht
gekauft werden.

Lieber Herr Heil, auch Sie stehen aktuell in der Verantwortung.

({13})

Die Frankfurter Rundschau ist ins Schlingern geraten.
Sie wird den Betrieb einstellen. Sie mit der SPD sind mit
Ihrer Medienholding mit 40 Prozent an der Frankfurter
Rundschau beteiligt.

({14})

Wir wären interessiert, zu erfahren, in welcher Weise Sie
Ihre Verantwortung dort wahrnehmen.

({15})

Diese Bundesregierung macht die erfolgreichste
Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit
Jahrzehnten. Noch nie seit der Wiedervereinigung hat es

so viele Menschen in Beschäftigung gegeben wie heute.
41,7 Millionen Menschen sind in Beschäftigung. Die
Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt. Wir machen eine
verantwortungsvolle Politik. Dort, wo wir noch weitere
Wachstumsimpulse setzen wollen, beispielsweise bei der
Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags,

({16})

blockieren Sie. Sie möchten diese Chancen für die Menschen verhindern, statt sie zu nutzen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von der SPD, das ist die falsche Politik.
Wir werden weiter regieren zugunsten der Menschen in
unserem Land. Das wird so sein.

Vielen Dank.

({17})