norbert röttgen (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Koppelin, in der Sache haben Sie beantragt,
dass sich der Deutsche Bundestag in der Lage, in der unser Land ist, nicht mit den politischen Maßnahmen, die
der Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage dienen, beschäftigen soll.

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Glauben Sie, dass die Bürger Verständnis dafür haben,
dass sich der Bundestag, ihre Volksvertretung, nicht mit
der Wirtschaftslage beschäftigt? Ich glaube, dafür hat
kein Mensch Verständnis.

({1})

Die Politik steht vielmehr in der Verantwortung. Wir
nehmen sie durch Beratung und Entscheidung wahr. Das
wird diese Woche geschehen.

({2})

- Ja, Sie dürfen gegen alles sein. Das ist Ihr gutes Recht.
({3})

Aber die Position, überhaupt nicht darüber reden zu wollen, ist keine sehr überzeugende politische Haltung.
Vielleicht liegt es daran, dass die Argumente nicht so gut
sind.

Jetzt zu den von Ihnen vorgetragenen Argumenten.
Sie sagen, dass die Debattenzeit für die Beratung des
Haushalts beschnitten wird. Das darf natürlich nicht
sein, und darum wird das auch nicht sein; das ist gar
keine Frage. Das ist auch völlig unstrittig hier im Hause.
Wir haben - ich habe es einmal zusammengerechnet zur Beratung des Haushalts eine Debattenzeit von rund
25 Stunden. Wenn Sie selber nicht das Zutrauen haben,
innerhalb von 25 Stunden Ihre Kritik am Bundeshaushalt zu artikulieren,

({4})

dann würde ich einmal selbstkritisch fragen, ob es wirklich an der Quantität der Debattenzeit oder ob es nicht
doch an der Qualität Ihrer Argumente liegt, dass Sie mit
Ihrer Kritik nicht durchdringen. Ich würde die Dinge
einfach etwas selbstkritischer angehen.

({5})

Sie sagen weiterhin, wir hätten keine Zeit. Wenn wir
diese zusätzliche Debatte heute nicht führen würden,
dann wäre die Sitzung des Plenums um 16.40 Uhr zu
Ende. Mit diesem Debattenpunkt müssen wir bis
17.50 Uhr arbeiten.

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Ich bin dagegen, dass wir dramatisierende Reden zur
wirtschaftlichen Lage halten. Aber die wirtschaftliche
Lage ist doch immerhin so ernst, dass wir uns selber abverlangen können, heute bis 18 Uhr zu debattieren und
zu arbeiten. Darum finde ich das relativ albern.

({7})

Der Grundsatz, den Sie aufgestellt haben, dass in der
Haushaltswoche nie ein anderer Punkt aufgesetzt werden
soll, existiert nicht. Das Debattenrecht wird nicht beschnitten. Es ist so, dass jede Fraktion dieses Hauses die PDS-Fraktion, die Linke-Fraktion,

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die SPD-Fraktion, die Grüne-Fraktion, die CDU/CSUFraktion und die FDP-Fraktion - in früheren Haushaltsdebatten beantragt hat, Punkte zusätzlich aufzusetzen.
Auch Sie selber haben das getan, was Sie heute kritisieren. Jede Fraktion hat das getan. Es hat auch schon jede
Fraktion dagegengeredet. Einmal in jeder Legislaturperiode findet eine solche grundsätzliche Geschäftsordnungsdebatte statt. Es ist also eine Art Ritual, das ich gar
nicht so stark kritisieren möchte. Aber man muss wissen,
worum es sich hier handelt.
Ich möchte mit einer Bemerkung abschließen, die ich
politisch sehr ernst meine. Wir haben hier in den letzten
Wochen über die globale Finanzmarktkrise, die auch unser Land trifft, wiederholt ernsthaft, intensiv und
engagiert diskutiert. Ich glaube, dass das völlig richtig
war. Wir haben die Situation eines Zusammentreffens einer globalen Finanzmarktkrise mit einem zyklischen,
globalen, konjunkturellen wirtschaftlichen Abschwung.
In einer solchen Situation kann sich der Bundestag nicht
der Debatte entziehen: Was kann die Politik leisten, um
die Auswirkungen dieser wirtschaftlichen und finanziellen Krise auf die Unternehmen, die Arbeitnehmer und
die Verbraucher abzulindern?

({9})

Was kann hier die Politik tun? Es geht um die Verantwortung der Politik, in die wir gestellt sind. Die Große
Koalition wird diese Verantwortung wahrnehmen.

({10})

Es ist Ihr gutes Recht zu kritisieren. Aber zu verlangen, dass sich die Politik mit dieser Lage nicht beschäftigt, ist keine überzeugende politische Position. Wir werden das zur Kenntnis nehmen. Wir werden abstimmen.
Wir versuchen, unserer Verantwortung gerecht zu werden: durch Beratung, durch Entscheidung, durch Problemlösung. Das wird die Große Koalition leisten.

Danke.

({11})