oesterle-schwerin (NA), 1990-09-21:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, gerade weil wir jetzt in ach so großen historischen Zeiten leben und Deutschland wieder so herrlich groß wird, einmal über ganz kleine Sachen reden und Sie auf die viel zu kleinen Kinderzimmer aufmerksam machen, in denen die Kinder im sozialen Mietwohnungsbau in der Bundesrepublik Deutschland heute noch leben.
7 m2 für ein Kind, 11 m2 für zwei Kinder - so darf heute in Baden-Württemberg und in Hamburg noch
gebaut werden. In anderen Bundesländern ist es heute schon etwas besser, aber auch dort sind die Kinderzimmer deswegen so klein, weil die Wohnzimmer entsprechend der noch gültigen DIN 18011 so groß sein müssen. Die Größe der Kinderzimmer ist zwar nicht vorgeschrieben, nur die Stellflächen für die notwendigen Möbel und die sogenannten „Bewegungsflächen", bei denen es sich aber um Flächen handelt, auf denen man sich nur sehr schlecht bewegen kann. Eine Fläche von 80 cm x 120 cm - das macht im ganzen 960 cm2 - gilt als ausreichende Spielfläche für ein Kind.
Die Wohnzimmer müssen dagegen je nach Haushaltsgröße 18, 20, 22, oder 24 m2 groß sein. Darauf haben die Vertreter der Möbelindustrie, die bei der Erarbeitung dieser Norm seinerzeit Pate gestanden haben, schon geachtet.
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- In den allermeisten Wohnungen ist die Nutzung der verschiedenen Räume so einseitig festgelegt, daß eine andere als die auf dem Reißbrett festgelegte Nutzung überhaupt nicht möglich ist.
Langer Rede kurzer Sinn: Weil die Wohnzimmer in den relativ kleinen Wohnungen des sozialen Mietwohnungsbaus so groß sind, müssen die Kinderzimmer klein bleiben, egal ob die Architektinnen und Architekten es so gewollt haben oder nicht. Deswegen ist die gültige DIN 18011, Stellflächen, Abstände und Bewegungsflächen im Wohnungsbau, untauglich.
Seit 1984 gibt es einen neuen Normentwurf. Er sieht Wohnungen vor, die aus einer Anzahl ähnlich großer, gleichwertiger Räume bestehen, die jeweils verschiedene Nutzungsmöglichkeiten zulassen. Über diesen Normentwurf wurde im zuständigen Ausschuß lange gestritten. Verschiedene Diskussionsteilnehmer und -teilnehmerinnen haben sich schließlich gegenseitig blockiert, und die Verabschiedung der Norm wurde leider verhindert.
Alles, was wir heute von der Bundesregierung verlangen, ist, daß sie ihren Einfluß im Normausschuß wieder geltend macht, daß sie dort wieder Obmann- oder Obfraufunktionen übernimmt, daß sie eine Bund-Länder-Kommission mit dem Ziel einberuft, die neue Planungsnorm in die Musterbauordnung der Länder aufzunehmen, und daß sie eine Verordnung erläßt, in der die Neufassung der DIN 18011 in die Technischen Voraussetzungen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau der Länder aufgenommen wird.
Wer sich heute wider alle Vernunft dem widersetzt, der setzt sich dem Verdacht aus, die neue Norm deswegen abzulehnen, weil sie zu gut ist und weil man im Hinblick auf in Zukunft eventuell wieder opportun werdenden Schlichtwohnungsbau nicht zu große Verpflichtungen eingehen will. Diesem Verdacht setzen Sie sich also aus, wenn Sie dem heute nicht zustimmen.
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Jetzt möchte ich noch etwas zu unserem zweiten Antrag, Öffnung des sozialen Wohnungsbaus für unverheiratete Paare, homosexuelle Lebensgemeinschaften und Wohngemeinschaften, sagen. Der soziale Mietwohnungsbau ist eindeutig eheorientiert. Es heißt zwar immer, er sei familienorientiert; aber unter „Familie" wird hierzulande die Ehe verstanden.
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Alleinstehende kommen in den sozialen Mietwohnungsbau meistens schon deswegen nicht hinein, weil ihnen nur kleine Wohnungen zustehen und weil es im sozialen Mietwohnungsbau nicht genügend kleine Wohnungen gibt.
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Ehepaare werden hingegen ungeheuer bevorzugt, und zwar unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht.
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Ein Beispiel für diese Bevorzugung: Ein sogenanntes junges Ehepaar, also noch nicht 40 Jahre alt und keine fünf Jahre verheiratet
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- weil sie eben auch 39 sein können; das ist nicht so besonders jung - , darf, um noch in den sozialen Mietwohnungsbau hineinzukommen, ein Bruttoeinkommen von 4 000 DM haben. Als Gegenbeispiel: Eine Alleinerziehende mit Kind, also auch ein Zwei-Personen-Haushalt, darf ein Einkommen von nur 3 200 DM haben, also 800 DM weniger.
Daraus entsteht die Situation, daß zwei finanziell ungleich starke Haushalte auf dem engen Wohnungsmarkt um ein und die gleiche Wohnung konkurrieren.
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Dreimal dürfen Sie raten, wer die Wohnung dann bekommt. Natürlich nicht die Alleinerziehende mit dem Kind, sondern das Ehepaar, erstens weil es verheiratet ist und zweitens weil es das höhere und sichere männliche Einkommen vorweisen kann.
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Das ist nur eine der Ungerechtigkeiten, gegen die sich unser Gesetzentwurf betreffend die Öffnung des sozialen Wohnungsbaus für unverheiratete Paare, homosexuelle Lebensgemeinschaften und Wohngemeinschaften richtet. Wir wollen die Bevorzugung von Ehepaaren und die Benachteiligung aller anderer Lebensformen im sozialen Mietwohnungsbau abschaffen. Das betrifft die Lebensform der Wohngemeinschaft, die gerade für Alleinerziehende mit Kindern besonders praktisch ist. Das betrifft Lebensgemeinschaften von Lesben und Schwulen.
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Das betrifft Wohngemeinschaften von Jugendlichen, Studenten und Studentinnen und alle unverheirateten Paare.
Selbstverständlich leben viele Lesben mit Kindern zusammen, und auch schwule Paare leben mit Kindern zusammen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben sich im Ausschuß zu diesem Antrag den grotesken Vorschlag geleistet, den sozialen Mietwohnungsbau ausschließlich für unverheiratete Paare mit Kindern zu öffnen. Sie wollen also die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines an unverheiratete Paare an das Vorhandensein von Kindern knüpfen, während verheiratete Paare völlig unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht, bevorzugt in den sozialen Mietwohnungsbau aufgenommen werden.
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Ich meine, das müßten Sie sich noch einmal überlegen. Wenn Sie bei dieser Position bleiben, wenn Sie unseren Antrag heute wieder ablehnen, dann können Sie das ganze schöne Projekt der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ihrer Kollegin Renate Schmidt, zu der sie die große Anhörung gemacht hat, dem Hasen geben,
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weil Sie dann bei den Gruppen der Unverheirateten, der Wohngemeinschaften und der Lesben und der Schwulen vollkommen unglaubwürdig sind.
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