Alexander Ulrich (NA), 2021-03-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause! Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass diese Koalition am Ende ist, dann zeigt es diese Debatte.

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CDU, CSU und SPD haben in dieser zentralen europapolitischen Frage offensichtlich keine Gemeinsamkeiten mehr. Deshalb, glaube ich, sollten wir alle die Tage zählen, bis es endlich 26. September wird. Diese Koalition ist am Ende. Ich will noch ergänzen: Die CDU/CSU muss endlich mal in die Opposition.

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Wenn hier Herr Rehberg von der CDU und auch die FDP aufgrund einer Rede von Staatsminister Roth so abgehen, dann kann Herr Roth nicht komplett falsch gelegen haben; das will ich mal betonen.

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Wir als Linke sagen eindeutig: Seitdem es uns Linke hier im Bundestag gibt, kämpfen wir immer für ein soziales Europa, nicht nur in dieser Coronakrise. Vielmehr haben wir das auch nach der Finanz- und Wirtschaftskrise angesprochen. Da hätte ich mir öfters mal die SPD an unserer Seite gewünscht; denn dann wären die Griechenlandpakete anders ausgefallen.

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Dann wäre die Griechenlandrettung wirklich eine Griechenlandrettung gewesen und keine Rettung der Finanzwirtschaft. Ich glaube, Solidarität wäre auch damals schon angebracht gewesen. Viele Probleme in Europa haben wir nur deshalb, weil die Troika in Südeuropa so gewütet hat.

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Wenn wir uns darüber unterhalten: Wir bekennen uns zu diesem Aufbaufonds. Wir sagen auch: Der Mehrjährige Finanzrahmen ist noch ein bisschen zu klein. Wir hätten uns gewünscht, dass er höher ausfällt. Aber insgesamt reden wir über 1,8 Billionen Euro; das ist eine große Summe.

Herr Roth, da will ich Sie trotzdem noch mal anfassen. Sie haben hier gesagt, das Europäische Parlament solle nicht nur darüber reden, wie man Geld ausgibt, sondern auch darüber, wie man Geld einnimmt. – Wenn wir heute über ein Finanzvolumen von 1,8 Billionen Euro auf europäischer Ebene reden, hätten wir uns als Linke auch gerne darüber unterhalten, wer denn diese Coronahilfen am Schluss bezahlt.

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Dieser Frage geht dieses Parlament aus dem Weg.

Auch bei den Coronahilfen in Deutschland geht dieses Parlament der Frage aus dem Weg: Wer bezahlt am Schluss für diese Krise? Wir sagen eindeutig: Wir müssen ein klares Zeichen setzen, dass die Vermögenden, die Reichen und die Konzerne für diese Krise bezahlen und nicht wieder Sozialabbau betrieben oder an der Investitionsschraube gedreht wird.

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Wir brauchen Zukunftsinvestitionen, nicht nur für den Aufbaufonds, sondern auch für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie. Da wird diese Summe gar nicht ausreichen. Deshalb brauchen wir eine Vermögensabgabe. Wir brauchen eine Vermögensteuer. Amazon, Google und andere müssen endlich mal an die Kette gelegt werden, und auch die Steueroasen müssen ausgetrocknet werden.

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Deshalb sagen wir ganz klipp und klar Ja zu diesem Aufbaufonds, Ja zu finanziellen Mitteln, Ja zu einem sozialen Europa. Aber wir sagen Nein, wenn man am Thema Finanzierung vorbeigeht.

Wir als Linke kritisieren auch aus anderen Gründen das, worauf die FDP erst mal Wert gelegt hat, dass man hier das Europäische Semester zur Anwendung bringt.

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Wir wollen nicht, dass von den Mitgliedstaaten wieder Austerität verlangt wird, damit sie aus diesem Aufbaufonds Gelder bekommen. Wir wollen nicht wieder, dass in Griechenland oder anderswo Krankenhäuser geschlossen werden müssen, damit sie Geld bekommen.

Nein, wir wollen genau das Gegenteil!

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Wir wollen diese Konditionen nicht. Wir brauchen einen Fortschritt, wir brauchen Investitionen und keinen Sozialabbau als Grundlage für Gelder in Europa. In diesem Sinne werden wir uns als Linke heute leider nur enthalten.

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