emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf in zweiter Lesung die §§ 1 bis 26 o; so weit liegen keine Änderungsanträge vor. Wird zu den aufgerufenen Paragraphen das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 26 p. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen und Rollmann auf Umdruck 549 vor, der sich auch auf die §§ 27 und 28 bezieht. Zur Begründung Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen. - Was, keine Begründung?
({0})
- Als Berichterstatter habe ich ihm das Wort gegeben. Wenn Sie als Berichterstatter hier reden, dürfen Sie gar nicht Ihren persönlichen Änderungsantrag begründen.
Wer also diesem Änderungsantrag Umdruck 549 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist eine zögernde Einstimmigkeit. Der Änderungsantrag ist angenommen.
§ 26 p mit dieser Änderung! Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§§ 26 q bis 26 t. - Keine Änderungsanträge. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§§ 27 und 28. Der Änderungsantrag Umdruck 549 ist bereits angenommen. Wer den §§ 27 und 28 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ent-
**) Siehe Anlage 14 ***) Siehe Anlage 15


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
haltungen? - Die §§ 27 und 28 sind in der geänderten Fassung angenommen.
§§ 29 bis 36, Einleitung und Überschrift. - Keine Änderungsanträge mehr. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das heute zur Verabschiedung kommende Ausländergesetz ist neben dem Vereinsgesetz ein weiterer wichtiger Beitrag zur Neugestaltung unserer inneren Ordnung. Es ist darüber hinaus aber auch ein Beitrag zur Überwindung der Grenzen. Von der Duldung des Fremden bis zur Schaffung eines modernen Gastrechtes ist ein weiter Weg. Wir kommen heute auf diesem Wege ein gutes Stück weiter.
Die entscheidenden Fortschritte dieses Gesetzes liegen in folgendem. Erstens bildet es eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Behörden und die Ausländer, die hier leben wollen und leben. Zweitens schaffen wir in konsequenter Durchführung des Art. 16 des Grundgesetzes erstmalig ein Asylrecht, wie es sonst in der Welt noch nirgends gesetzlich verankert ist. Schließlich will dieses Gesetz den hier lebenden Ausländern möglichst alle Rechte geben, die auch wir haben. Dabei kann aber nicht darauf verzichtet werden, daß sich die politische Betätigung in für einen Gast angemessenen Grenzen hält. Das ist in diesem Gesetz ausdrücklich festgelegt.
Die Behörden stehen oft vor schwierigen Aufgaben. Wir hoffen, daß dieses Gesetz ein gutes und möglichst klares Gesetz geworden ist und das es dadurch auch der Praxis hilft. Die Zusammenfassung der Rechtsgrundlagen wird hier sicher von wesentlicher Bedeutung sein.
Lassen Sie mich ein letztes Wort zu jener Stadt sagen, die seit vielen Jahren das Ausländerlager beherbergt: die Stadt Zirndorf. Stadtverwaltung und Bevölkerung von Zirndorf haben zweifellos in den hinter uns liegenden Jahren große Lasten getragen und stehen immer wieder vor großen, schweren und wichtigen Aufgaben. Ich appelliere an Sie, Herr Minister, mit der bayerischen Staatsregierung zu verhandeln und dazu beizutragen, daß die sicher nicht unberechtigten Wünsche der Stadt Zirndorf nach einer gewissen Unterstützung im Hinblick auf die dort entstehenden Aufgaben erfüllt werden.
Für meine Fraktion freue ich mich sagen zu können, daß wir diesem neuen Gesetz gern zustimmen werden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Auf Seite 9 der Vorlage befindet sich unter Ziffer 2 ein Antrag des Ausschusses. Wer diesem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verteilung des auf die Bundesrepublik Deutschland entfallenden Anteils an der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel nach dem Abkommen vom 1. Juni 1962 gezahlten Entschädigung ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({1}) ({2}).
({3})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, den Abgeordneten Zühlke, ob er dazu das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe die §§ 1 bis 14 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf, d. h. unter Berücksichtigung der Änderung, die der Ausschuß vorgenommen hat und die aus Drucksache IV/3037 Seite 2 hervorgeht. Wird dazu das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 21 unserer Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Bundes-Tierärzteordnung ({4}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({5}) ({6}).
({7})
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Pohlenz, ob er das Wort wünscht.
({8})
- Der Berichterstatter verzichtet. Ich bedanke mich.
Ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1, 2 und 3 auf. Soweit liegen keine Änderungsanträge vor. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Zu § 4 liegt der Änderungsantrag Umdruck 545 *) Ziffer 1 der Abgeordneten Dr. Dichgans, Frau Jacobi ({9}), Dr. Kübler und Genossen vor. Ich frage, ob zur Begründung dieses Antrages idas Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Dichgans!
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Einen Augenblick! Wollen Sie noch einen neuen Änderungsantrag vorbringen, Herr Abgeordneter Dr. Jungmann? - Sie reden nicht mit einem Abgeordneten, wenn ich mit ihm spreche!
({0})
- Sie haben das jetzt also auf Umdruck 545 bezogen?
({1})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hamm.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Gestatten Sie ein Zwischenfrage?
hamm (NA), 1965-02-12:
Bitte, Herr Präsident!
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Herr Abgegeordneter Dichgans!
dichgans (NA), 1965-02-12:
Stimmen Sie mir darin zu, daß der Student der Tierheilkunde, der sich heute nach neun Semestern zum Examen melden kann, sich in Zukunft erst nach zehn Semestern melden kann?
hamm (NA), 1965-02-12:
Herr Kollege Dichgans, er kann sich deshalb erst nach zehn Semestern zum Examen melden, weil wir die Veterinärassistentenzeit - die ihn auch noch nicht zum Tierarzt macht - mit einbeziehen. Wir wollen also halben, daß nach dem Examen ein fertiger Tierarzt dasteht, und wir wollen nicht, daß jemand nach dem Examen in die Tierheilkunde hineinkommt, der noch nicht fertiger Tierarzt ist, sondern noch überwacht werden muß. Übrigens kommt das Problem der Auswahl der Lehrtierärzte, das ich noch gar nicht erwähnt habe, noch hinzu.
dichgans (NA), 1965-02-12:
Ist es richtig, daß das Schreiben des Wissenschaftsrats vom 15. Dezember, das Sie auszugsweise zitiert haben, an einer anderen Stelle ausdrücklich davon spricht, daß sich der Wissenschaftsrat eine nachträgliche Prüfung vorbehält, ob nicht das tierärztliche Studium doch wieder verkürzt werden kann?
hamm (NA), 1965-02-12:
Ich will jetzt nicht das ganze Schreiben vorlesen. Ich kann nur sagen, daß zunächst ein Schreiben des Wissenschaftsrates an mich als Ausschußvorsitzenden gegangen ist, daß ich ihm daraufhin die Konzeption des Ausschusses unterbreitet habe, die ihren Niederschlag im Entwurf gefunden hat, und daß daraufhin der Wissenschaftsrat in einem Antwortschreiben vom 15. Dezember zum Ausdruck gebracht hat, daß er von den Vorstellungen durchaus befriedigt sei, die wir entwickelt haben. Mehr kann ich Ihnen nicht sagen. Ich bin gern bereit, Ihnen das Schreiben zur Verfügung zu stellen, so daß Sie es durchlesen können.
Damit bin ich aber auch am Ende meiner Ausführungen. Ich beantrage also namens der FDP, den Antrag der Abgeordneten Dr. Dichgans usw. auf Umdruck 545 abzulehnen und den Antrag der Abgeordneten Dr. Jungmann usw. auf Umdruck 551 anzunehmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
hubert (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Haus nicht aufhalten. Ich kann mich weitgehend den Ausführungen meiner beiden Vorredner anschließen und möchte Herrn Kollegen Dichgans nur noch einmal darauf hinweisen, daß wir ja, um die Sache klarzustellen, diesen Änderungsantrag eingebracht haben, wonach es „Ausbildungszeit" und nicht „Studienzeit " heißen soll. Da wir auf Jahre und nicht auf Semester abgestellt haben, bedeutet das nicht neun Semester und anschließend ein halbes Jahr Praxis, sondern fünf Jahre einschließlich der praktischen Ausbildung mit anschließendem Examen. Damit soll von der unguten Form der praktischen tierärztlichen Ausbildung, wie sie heute besteht, abgegangen werden.
Ich bitte also, den Änderungsantrag Umdruck 545 Ziffer 1 abzulehnen und den Antrag Umdruck 551 anzunehmen.
({0})
jacobi (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade die Ausführungen der Vorredner, besonders des Herrn Dr. Hamm, haben mir gezeigt, daß es sich hier wirklich um eine Verlängerung um ein Semester handelt. Denn

Frau Jacobi ({0})
das Praktikum geht so, wie Sie es einbauen wollen, ganz gewiß in den Semesterferien vor sich, und die Herren Professoren werden sehr gerne die Gelegenheit wahrnehmen, ein echtes zehntes Semester aus dieser Ausbildungszeit zu machen. Wir haben Gott sei Dank durch die Initiative von Herrn Dr. Dichgans eine Möglichkeit aufgezeigt bekommen, eine Regelung im Sinne der Freiheit unserer studierenden Jugend zu treffen. Nach der Vorlage soll nämlich dieser Jugend ein wirklicher Zwang auferlegt werden. Erstens den Hochbegabten und den Fleißigen, die absolut in der Lage sind, es in kürzerer Zeit zu schaffen; denen tun wir einen echten Zwang an. Denjenigen, die sich mehr Zeit lassen - ich lasse völlig dahingestellt, aus welchen Gründen; es kann auch sehr positive Gründe haben -, ist es ja unbenommen. Wir sollten aber keinen negativen Zwang ausüben; bei dieser ersten Gelegenheit, wo wir wirklich einmal beweisen können, daß es uns ernst mit unserem Vorhaben ist, sollten wir konsequent bleiben und es bei der bisher geltenden Studienzeit belassen. Es besteht durchaus die Möglichkeit, auch da das Praktikum noch einzufügen.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pohlenz.
({0})
Eine Jungfernrede? - Lassen Sie sich nicht entmutigen!
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Der Herr Staatssekretär des Gesundheitsministeriums hat das Wort.
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht den Eindruck, daß die Gegensätze, die hier etwas stark herausgeschält worden sind, in bezug auf die beiden Anträge in Wahrheit bestehen. Ich glaube, daß beide Anträge dem Anliegen Rechnung tragen, das, soweit ich es beurteilen kann, ein gemeinsames Anliegen des Hohen Hauses und der Bundesregierung ist: den gesteigerten Wissensstoff in der modernen Ausbildung des Tierarztes zu berücksichtigen, dennoch das Studium zu raffen und nicht zu verteuern und den jungen Tierarzt in möglichst jungem Lebensalter seinem Beruf zuzuführen. Ich verhehle nicht, daß der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Dichgans den Auffassungen der Bundesregierung, weil er ja die Fassung der Bundesregierung wiederherstellen will, am nächsten kommt. Aber ich glaube, daß auch der Antrag Umdruck 551, weil er die nähere Ausgestaltung in die Bestallungsordnung verlegt, der Bundesregierung und dem zur Zustimmung berufenen Bundesrat durchaus die Möglichkeit läßt, zwischen dem Hochschulstudium und der praktischen Ausbildungszeit ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen. Wenn wir die Bestallungsordnung dem Bundesrat zuleiten, werden wir uns die Empfehlung des Gesundheitsausschusses angelegen sein lassen, die Prüfungen möglichst in die Studienzeit vorzuverlegen.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Meine Damen und Herren, auch wer sich noch nicht weiter mit der Ausbildung der Tierärzte befaßt hat, lernt etwas dazu. Aber ich stehe vor der Schwierigkeit, zu entscheiden, welches nun eigentlich der weitergehende Antrag ist, Umdruck 545 oder Umdruck 551. Ich würde es lieber sehen, wenn sich die Antragsteller untereinander einigen könnten. Aber das können sie offenbar nicht.
Ich lasse jetzt einfach der zahlenmäßigen Reihenfolge nach abstimmen. Zunächst wird abgestimmt über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Dichgans, Frau Jacobi ({0}), Dr. Kübler und Genossen auf Umdruck 545 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Minderheit. - Das Haus ist einig. Der Antrag auf Umdruck 545 Ziffer 1 ist angenommen. Damit ist der Änderungsantrag auf Umdruck 551 erledigt.
Wer dem § 4 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 4 ist in dieser Fassung angenommen.
§ 5! Kein Änderungsantrag. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 5 ist angenommen.
§ 6! Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Dichgans und Genossen auf Umdruck 545 Ziffer 2. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Änderungsantrag auf Umdruck 545 Ziffer 2 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war eindeutig die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Damit ist § 6 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederhergestellt.
§§ 7 bis 20, Einleitung und Überschrift! Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet.
({1})
- Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
mommer (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbst wenn wir in der Geschäftsordnung nicht die Grundlage hätten, zu widersprechen - da Änderungsanträge angenommen worden sind -, wäre es wohl vernünftig, daß wir die Vorlage jetzt nicht weiter berieten und sie an den Ausschuß zurückverwiesen. Wir können dann das, was wir hier in einer Abstimmung, die unter besonderen Verhältnissen stattfand, entschieden haben, noch einmal überdenken und mit kühlem Kopf und geklärten Ideen in die dritte Beratung gehen.
({0})
bitte herr staatssekretär cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Es ist international noch völlig offen, ob die bei der Europäischen Organisation für Kernforschung - CERN - in Genf erörterten Pläne für einen Großbeschleuniger verwirklicht werden können. Das Projekt würde der Forschung über die Elementarteilchen der

Materie und damit der Erforschung grundlegender Naturgesetze dienen. Es würde der Stellung der europäischen Hochenergiephysik in der Welt in hervorragendem Maße zugute kommen.
Die Baukosten würden etwa 1,5 Milliarden DM in 8 bis 10 Jahren betragen, die jährlichen Betriebskosten etwa 400 (bis 500 Millionen DM. Der deutsche Anteil könnte sich auf 25 bis 30 % belaufen.
Es wäre, falls sich dieses Großprojekt überhaupt und insbesondere auch finanziell realisieren läßt, zu begrüßen, wenn dieses internationale Vorhaben von außerordentlicher wissenschaftlicher Bedeutung bei uns verwirklicht werden könnte.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Lohmar!
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Ja. Auch andere Staaten, die Mitglieder von CERN sind, interessieren sich dafür, vor allem Großbritannien, Frankreich und Italien. CERN hat bisher etwa hundert vorläufige Standortuntersuchungen vorgenommen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Keine weitere Frage dazu? - Dann rufe ich die nächste von dem Abgeordneten Dr. Lohmar gestellte Frage, XIV/2, auf:
Ist es zutreffend, daß die europäische Atomforschungsorganisation CERN entschieden hat, den Protonen-Großbeschleuniger entweder in den Ebersberger Forst oder überhaupt nicht in die Bundesrepublik zu legen?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Die Europäische Organisation für Kernforschung hat auch über die Wahl eines Standortes noch keinen Beschluß gefaßt. Von deutschen Standortmöglichkeiten hat das Geländestück im Ebersberger Forst besonderes Interesse (bei CERN gefunden.
lohmar (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihre Antwort so verstehen, daß landere Angebote deutscher Bundesländer für einen Standort keine ernsthafte Aussicht hätten, 'bei CERN geprüft zu werden?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Andere deutsche Angebote, die CERN als geeignet angesehen hätte, sind mir bisher nicht bekannt.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Geisendörfer.
geisendörfer (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß
tatsächlich der Ebersberger Forst der einzige wirklich geeignete Standort in der Bundesrepublik für dieses Projekt (ist?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Nach den bisher uns vorliegenden Materialien ist das der Fall, weil dort eine Fläche von ungefähr 20 km 2 gleichmäßigen Kies- und Schotterboden vorhanden ist, womit die Garantie für einen ruhigen Standort gegeben wäre. Ich darf vielleicht hinzufügen, daß gerade gestern eine kleine Schrift der Bayerischen Staatskanzlei erschienen ist, die das ganze Problem eingehend behandelt.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann!
kahn-ackermann (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Haus angesichts .der großen und Ihnen sicherlich bekannten Bedenken, die gegen die Verwendung des Ebersberger Forstes bestehen, sowie auf Grund der bekannten Tatsache, daß ähnliche Bodenverhältnisse im Umkreis von 100 km von München noch an zahlreichen Stellen vorhanden sind, bereit, nochmals eine ernsthafte Standortprüfung in diesem Bereich vorzunehmen?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium 'für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter, es (ist in erster Linie eine Angelegenheit des Landes, zu entscheiden, welches 'Gelände angeboten wird. Über die (fachliche Eignung des Geländes entscheidet dann CERN. Der Bund hat nicht hineingeredet, um etwa zu erreichen, daß dieses oder jenes Gelände vorzugsweise zur Verfügung gestellt wird.
leicht (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, - wie der örtlichen Presse zu entnehmen war - daß die CERN sich auch im Bienwald in der Pfalz umgeschaut hat, um diese Anlage dort unterzubringen?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Es ist mir nicht bekannt, ob dort Untersuchungen stattgefunden haben. Die Möglichkeit besteht. Ich darf aber vielleicht hinzufügen, daß bei allen Standortangeboten neben den geographischen, technischen und wissenschaftlichen Voraussetzungen bei CERN natürlich auch die Frage der Anziehungskraft des Standortes für die Wissenschaftler ganz besonderen Rufes eine Rolle spielen wird.
leicht (NA), 1965-02-17:
Würden Sie so freundlich sein, mir über diese Frage persönlich Auskunft zukommen zu lassen?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Ich bin gern dazu bereit.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Geisendörfer.
geisendörfer (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, darf ich die Formulierung „Die Anziehungskraft spielt hier in München eine besondere Rolle" dahin auslegen, daß es vor allem die Anziehungskraft der wissenschaftlichen Einrichtungen in und um München und nicht - wie in der Öffentlichkeit behauptet wird - „andere" Anziehungskräfte sind?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Frau Abgeordnete, das ist sicher der Fall. In München befinden sich die ersten zu einem Departement zusammengelegten physikalischen Institute. Es befindet sich dort das Institut für Plasmaphysik. In Garching befindet sich ferner der Reaktor. Außerdem zeichnet sich München natürlich wegen ,der kulturellen Möglichkeiten, die 'es bietet, aus.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Moersch, eine Zusatzfrage.
moersch (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, handelt es sich nicht viel eher um ein Problem der Kausalität?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Dazu kann ich nichts sagen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Frage XIV/3 - des Abgeordneten Dr. Lohmar -:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Meinungsverschiedenheiten, die über die mögliche Errichtung des Protonen-Großbeschleunigers im Ebersberger Forst entstanden sind?
bitte herr staatssekretär cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Es ist eine Angelegenheit Bayerns, zu entscheiden, ob das Gelände zur Verfügung gestellt werden kann. Die Bundesregierung hofft, daß die etwaige Chance, das Großprojekt für Deutschland zu gewinnen, nicht beeinträchtigt wird.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Frau Abgeordnete Geisendörfer zu einer Zusatzfrage.
geisendörfer (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, sind besondere Gründe dafür vorhanden, daß die Angelegenheit bisher so sehr vertraulich behandelt worden ist, so daß sie dann eigentlich unter einem etwas falschen Vorzeichen in die öffentliche Diskussion geraten ist?
metzger (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, sollen wir Ihnen wirklich glauben, daß nicht etwas über 16 000 DM hinaus geleistet werden kann, wenn man guten Willens ist?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Frau Abgeordnete, darf ich dazu zweierlei sagen. Zunächst ist es ein Projekt, über das vielleicht in zwei Jahren entschieden sein wird, das, wenn es beschlossen würde, vielleicht frühestens in acht Jahren begonnen würde und dann frühestens im Jahre 1980 vollendet wäre. Es ist also ein Projekt im ersten Stadium. Solange sich Großprojekte in einem solch frühen Stadium befinden, empfehlen sich öffentliche Erörterungen manchmal nicht, hier vor allem aber auch nicht wegen der internationalen Wettbewerbsmöglichkeiten und zur Vermeidung von Grundstücksspekulationen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Ertl, eine Zusatzfrage.
ertl (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Ihr Haus verlangt hat, die Verhandlungen bezüglich dieses Projekts unter strengster Verschwiegenheit zu führen, was sogar so weit ging, daß man verantwortliche Politiker nicht informiert hat?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Solche Anforderungen sind von den Ressorts nicht gestellt worden. Es ergab sich aber aus den ganzen Besprechungen, daß es selbstverständlich ist, Verhandlungen in einem so frühen Stadium streng vertraulich zu behandeln.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Zusatzfrage!
ertl (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß man bei der Anlage eines solchen Projekts auch die Grundzüge des neubeschlossenen Raumordnungsgesetzes im Hinblick auf weitere Konzentration in Ballungsräumen - ich zitiere Sie hier selbst -, Grundstückspekulationen und ähnliches berücksichtigen muß?