axel schäfer (NA), 2004-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der CDU/CSU-Antrag spiegelt heute weniger die Diskussion über europäische Zustände als vielmehr die
Nichtdiskussion über den europapolitischen Zustand der
Christdemokraten wider. Bei Ihnen ist heute von fortschreitender Integration nicht mehr die Rede, sondern
eher von anhaltender Stagnation. Sie haben keinen Mut
mehr für die Zukunft. Bei Ihnen herrscht nur noch Kleinmut vor. Der Beitrag des Kollegen Müller - das ist wirklich zu bedauern - ist der Einstieg in den Ausstieg unserer gemeinsamen Überzeugung des europäischen
Verfassungsprojekts.

({0})

Es ist schon bedauerlich, dass Sie sich auf den gleichen Weg wie Ihre CSU-Kolleginnen und Kollegen im
Europäischen Parlament begeben, die vor einem Jahr gegen den Beitritt Tschechiens gestimmt haben. Ansonsten
gibt es bei Ihnen nur reine Taktik statt europäischer Inhalte. Im Straßburger Parlament wurden von der Fraktion der europäischen Christdemokraten zuerst die englischen Konservativen aufgenommen - sie sind
bekanntlich nicht europäisch -, dann die italienische
Forza Berlusconis, die bekanntlich keine Christdemokraten sind. Ergebnis: eine große Zahl von Abgeordneten und eine kleine Zahl von Gemeinschaft.

Im aktuellen Europawahlkampf fällt Ihnen deshalb
nichts anderes ein, als Bilder von Angela Merkel zu plakatieren. Sie hatte bekanntlich im Jahre 2003 ihre Unterstützung für den Spalterbrief der acht EU-Staaten bekundet. Sie erinnern sich: Das waren die Kriegswilligen im
Irak. Heute wollen Sie das nicht mehr wahrhaben.

({1})

Würden Sie sich heute weniger von Wahlkampftaktik
leiten lassen und stattdessen offen argumentieren, so
müssten Sie zugeben, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ebenso wie Grüne heute meist das fortführen und erfolgreich weiterbringen, was Sie früher
selbst gefordert haben.

Ich sage Ihnen: Wenn es heute um Wegmarkierungen
und um einen Meilenstein im europäischen Verfassungsprozess geht, so sind wir als SPD stolz, dazu Wegweisendes beigetragen zu haben. Schon 1866 im Kaiserreich
forderte der ADAV im ersten Wahlprogramm die deutsche Einheit als einen Anfang des solidarischen europäischen Staates. 1925 sprach sich die SPD in Weimar für
die Bildung der vereinigten Staaten von Europa aus, um
zur Interessensolidarität aller Völker zu gelangen. Vor
60 Jahren trug eine linke Widerstandsgruppe gegen die
Nazidiktatur den Namen „Europäische Union“. Ihr gehörte unter anderem der unvergessene Professor Robert
Havemann an.

1984 formulierte der italienische Sozialist Altiero
Spinelli im Europäischen Parlament den ersten Verfassungsentwurf, ein Modell, das alle weiteren konstitutionellen Überlegungen inspirierte und auch von den Fraktionen dieses Hauses getragen worden ist. Schließlich
wurde 1999 auf Initiative von Gerhard Schröder und der
rot-grünen Bundesregierung mit dem Konvent zur


Axel Schäfer ({2})
Europäischen Grundrechte-Charta der Nukleus für die
europäische Verfassung geschaffen.

Wir wollen ein europäisches Deutschland. Deshalb
muss die deutsche Europafähigkeit gestärkt werden. Es
ist notwendig, dass wir uns als Bundestag darüber Klarheit verschaffen, welche Konsequenzen sich aus der europäischen Verfassung künftig für unsere Tätigkeiten ergeben. Erstmals werden die nationalen Parlamente mit
25 Staaten die Möglichkeit haben, die Einhaltung des
Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips bei europäischer Rechtsetzung direkt zu kontrollieren.

({3})

Das Protokoll zum Verfassungsentwurf beinhaltet eine
direkte Beteiligung der nationalen Parlamente. Dadurch ergeben sich Chancen einer frühzeitigen, konstruktiven Mitwirkung des Deutschen Bundestages in
EU-Angelegenheiten.

Der so genannte Frühwarnmechanismus wird ein Gestaltungsinstrument sein, also ein Instrument zur Ausformulierung europäischer Politik und nicht zur Verhinderung. Das sage ich ausdrücklich in Richtung Bundesrat,
dessen Bedeutung und Verantwortung in der EU gestärkt
werden. Künftig gilt: Das Europäische Parlament, der
Ministerrat und die Kommission berücksichtigen die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente
der Mitgliedstaaten oder einer der Kammern der nationalen Parlamente.

Die Umsetzung der Bestimmungen der künftigen EUVerfassung geht mit einer Verbesserung der Europafähigkeit unseres Parlaments einher. Die SPD hat dazu
konkrete Vorschläge erörtert und Ihnen vorgelegt, auf
die Sie gerne eingehen können.

Erstens. Das Informationsmanagement unseres Parlaments muss sich auf die Zuleitung von EU-Dokumenten
direkt durch die europäischen Organe einstellen.

Zweitens. Angesichts der knapp bemessenen Fristen
müssen relevante EU-Dokumente künftig direkt vom
Bundestagspräsidenten über den Vorsitzenden des EUAusschusses an die Ausschüsse überwiesen werden.

Drittens. Eine Vorfeldbeobachtung von europäischen
Rechtsetzungsvorhaben sowie deren intensive inhaltliche Beratung sind für uns unabdingbar.

Viertens. Im Hinblick auf die knappe Fristsetzung
sind auf Grundlage von Art. 45 des Grundgesetzes Regelungen zur Abgabe von plenarersetzenden Beschlüssen
über die Subsidiaritätsrüge durch den EU-Ausschuss
vorzusehen.

Fünftens. Der Bundestag selbst muss eine neue Balance zwischen dem Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union und den Fachausschüssen bei
der Subsidiaritätskontrolle schaffen.

Sechstens. Der Europaausschuss braucht spezielle
Berichterstatter und in den Fachausschüssen brauchen
wir EU-Berichterstatter, die gemeinsam europäische
Rechtsetzungsvorhaben prüfen.
Siebtens. Für die Beratung von Angelegenheiten, die
nicht Gegenstand des Frühwarnmechanismus sind, sollte
der heute bestehende Verfahrensgang - abgesehen vom
einheitlichen beschleunigten Überweisungsverfahren fortbestehen.

Achtens. Die COSAC und die Konferenz der Parlamentspräsidenten sind als wichtigste Elemente in den
Prozess und die Bewertung der Subsidiaritätskontrolle
einzubeziehen.

Besondere deutsche Interessen haben die europäische
Entwicklung, auch in der Verfassungstradition, befruchtet. Ich erinnere an den Maastrichter Vertrag, in den auf
unsere Initiative hin der Ausschuss der Regionen aufgenommen wurde. Er erhält jetzt das Klagerecht. Ich erinnere auch an die regionale und kommunale Selbstverwaltung. Die künftige EU-Verfassung achtet nicht nur
die föderale Struktur unseres Grundgesetzes, sondern sie
gewährt auch der Selbstverwaltung einen Schutz. Das ist
bemerkenswert, wo wir doch wissen, dass viele Länder
eher zentralistisch ausgerichtet sind.

Wir müssen uns einige selbstkritische Fragen stellen.
Sind wir in Europa heute tatsächlich schon auf der Höhe
der Zeit? Werden wir durch unsere parteiliche, politische, auch parlamentarische Wirklichkeit schon dem
Anspruch gerecht, den wir selbst in der Verfassung formuliert haben? Ganz konkret frage ich uns alle im Parlament: Gibt es tatsächlich schon echte europäische Parteien, die länderübergreifend agieren? Warum haben wir
noch keinen europäischen Spitzenkandidaten für die
Wahl zum Europäischen Parlament?

({4})

Ist es künftig noch akzeptabel, den Bürgerinnen und
Bürgern vor der Wahl nicht zu sagen, wen Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale als Kandidaten
für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission
benennen? Wir müssen alle besser und für Europa fit
werden.

({5})

Eine letzte Bemerkung zum Antrag der Kolleginnen und
Kollegen zur Europäischen Verfassung. Rüdiger Veit hat
unsere grundsätzliche Position dargelegt. Ich sage zugleich, dass wir über dieses Thema weiter diskutieren
müssen. Dafür gibt es zwei ganz wichtige Gründe. Zum
einen - das ist schon gesagt worden - gibt es tatsächlich
in der Mehrheit der EU-Staaten die Diskussion über Plebiszite. Noch gestern hat ein Abgeordneter der französischen Nationalversammlung, ein Christdemokrat, uns
Deutsche danach gefragt, wie es bei uns weitergehen
wird.

Es gibt zum anderen tatsächlich den Art. 146 des
Grundgesetzes, den Schlussartikel, der besagt, dass das
Grundgesetz seine Gültigkeit dann verliert, wenn eine
Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in
freier Entscheidung beschlossen worden ist. Wir haben
bekanntlich aus respektablen Gründen bisher nicht davon Gebrauch gemacht.

Axel Schäfer ({6})
Ich betone aber an dieser Stelle: Weimar ist kein Argument gegen Plebiszite, auch wenn das immer wieder
behauptet wird.