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Schäfer (staatsminister), 1987-05-21:
Herr Kollege Duve, zwar bin ich immer der Auffassung, daß in der Politik auch die Ästhetik eine Rolle spielt, aber wenn Sie mich hier


jetzt fragen, ob guter oder schlechter Geschmack eine Rolle spielt, bitte ich um Verständnis dafür, daß ich mich zurückhalte.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1987-05-21:
Herr Staatsminister, könnten Sie auf die Fragen des Kollegen Toetemeyer hin bestätigen, daß in der Tat die politischen Stiftungen regelmäßig vom Bundesrechnungshof überprüft werden und daß bei den letzten Überprüfungen alle Ausgaben der Stiftungen für beanstandungsunwert gehalten wurden - mit Ausnahme des Geschäftsgebarens der Friedrich-Ebert-Stiftung?
Schäfer (staatsminister), 1987-05-21:
Herr Kollege Gerster, es ist von mir bereits gesagt worden, daß die Stiftungen einer sehr strengen Prüfung durch den Bundesrechnungshof unterliegen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1987-05-21:
: Herr Staatsminister, können Sie denn auf Grund dieser Auskunft hier versichern, daß bei den von Ihnen angeführten strengen Prüfungen durch den Bundesrechnungshof solche Finanzierungen in jedem Fall auffallen würden, und darf ich Ihre Auskunft auch so verstehen, daß Sie auf Grund dieser Tatsache dann vielleicht auch ausschließen, daß behauptete Finanzierungszuwendungen beispielsweise in ein Land wie Ecuador stattgefunden haben?
Schäfer (staatsminister), 1987-05-21:
Ich kann zu der Frage nach Ecuador hier nicht Stellung nehmen. Diese Frage war ja überhaupt nicht zu erörtern. Es geht jetzt um die Frage der möglichen Unterstützung einer Bewegung im Norden Namibias durch den Bundeshaushalt.
Ich habe bei der Beantwortung der Fragen deutlich gemacht, daß ich davon ausgehe, daß sich der Bundesrechnungshof bei seinen Prüfungen der Aktivitäten der Stiftungen natürlich auch Kenntnis davon verschaffen muß, wer möglicherweise von wem unterstützt wird. Es gibt ja gelegentlich die Behauptung, Politiker seien nicht in der Lage, kompetente Antworten zu geben, weil ihnen die Kompetenz fehlt, wenn sie sich mit bestimmten Teilen der Welt auseinandersetzen.
({0})
Ich gehe davon aus, daß der Bundesrechnungshof sehr kompetente Antworten gibt.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Schäfer, ich habe keinen Anlaß und keine Möglichkeit, jetzt hier im Plenum den Entscheidungsprozeß nachzuvollziehen und die dabei angestellten Erwägungen oder Umstände darzulegen. Ich wiederhole nur, daß sich die Bundesregierung von der fachlichen Qualifikation überzeugt hat, und dementsprechend ist die Entscheidung gefallen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lippelt.
stücklen (vizepräsident), 1987-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lowack.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Die Fragen 23 und 24 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Weng ({0}), schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist es zutreffend, daß der jetzige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1978 als damaliger Rechtsreferent im Niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz ein Gutachten zu der Frage angefertigt hat, ob Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Straftaten begehen dürften, und ist der Bundesregierung dieses Gutachten bekannt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1987-05-21:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich gehe davon aus, daß sich Ihre Frage auf den jetzigen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezieht.
Soweit in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit Nachforschungen möglich waren, hat sich ergeben, daß im Jahre 1977 im Niedersächsischen Innenministerium ein Rechtsgutachten mit folgender Bezeichnung erstellt wurde:
Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel durch die Verfassungsschutzbehörde ({0}) - Abteilung 4 des Nds. Innenministeriums vom 23. Mai 1977.
Ich bitte um Verständnis, daß ich es mir versagen muß, zur internen Willensbildung in einem Bundesland und zur Auslegung von Landesrecht durch die dort allein zuständigen Landesbehörden Stellung zu nehmen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, ich glaube, daß es eine bundespolitische Angelegenheit wäre, wenn die Bundesregierung zum Vizepräsidenten dieses Amtes einen Beamten ernannt haben sollte, der - was ich nicht hoffe - die Meinung vertreten hat, daß Mitarbeiter des Verfassungsschutzes strafbare Handlungen begehen dürfen. Das ist doch keine landespolitische Frage, sondern wäre ein Vorgang, der die Bundesregierung und dieses Haus in höchstem Maße interessieren müßte. Halten Sie es deswegen nicht doch für angemessen, daß Sie sich über diese Frage, die öffentlich gestellt worden ist, umgehend sachkundig machen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich bleibe dabei, daß sich die Bundesregierung zu diesem im Bereich der Landesregierung Niedersachsen erstellten Gutachten und den Ausführungen nicht äußern will und wird. Von der fachlichen Qualifikation - das sage ich, weil Sie es angesprochen haben - dieses Beamten hat sich die Bundesregierung vor seiner Ernennung zum Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausreichend überzeugt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, da die Frage, die ich hier stelle, ob eine solche Auffassung von dem Beamten geäußert worden ist, seine fachliche und
politische Eignung für dieses außerordentlich wichtige Amt im Kern berührt, muß ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, der Parlamentarischen Kontrollkommission dieses Gutachten - natürlich mit Zustimmung des Beamten selber - zur Kenntnis zu
bringen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Ich bin gern bereit, diese Anregung an die Zuständigen innerhalb der Bundesregierung weiterzugeben. Ich könnte mir auch vorstellen, daß dem so entsprochen würde.
Lippelt (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, können Sie bei der dem Kollegen Hirsch zugesagten Prüfung mit prüfen und mit darüber unterrichten, ob dieses Gutachten in einem Zusammenhang mit jener Affäre stehen könnte, die in Niedersachsen schlechthin das „Celler Loch" genannt wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Ich habe vorhin erwähnt, daß es sich hier um ein Gutachten einer niedersächsischen Behörde, des zuständigen niedersächsischen Ministeriums, gehandelt hat. Daß die Bundesregierung hier nicht ohne weiteres Zugriff hat, ergibt sich aus verfassungsrechtlichen Gründen. Ich kann nur wiederholen, was ich Herrn Dr. Hirsch zugesagt habe: Wir werden prüfen, inwieweit seiner Anregung entsprochen werden kann.
Schily (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Desinteresse für die Frage des Kollegen Dr. Hirsch möglicherweise darauf zurückzuführen, daß Sie die Qualifikation des Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht dadurch beeinträchtigt sehen, daß er - möglicherweise bis heute - die Auffassung vertritt, daß Angehörige des Verfassungsschutzes willkürlich Straftaten begehen können, und teilen Sie möglicherweise sogar diese Auffassung?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Ich habe keinen Anlaß, auf Ihre Unterstellungen zu Lasten des Beamten hier nähere Erklärungen abzugeben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Ich bitte um Zurückhaltung.
({0})
Wir können den Herrn Staatssekretär nicht zwingen, Antworten zu geben, wenn er sie nicht geben will. Es tut mir leid; ich habe keine Mittel, um das zu erzwingen.
({1})
- Nein. So ist es nicht, es ist doch viel beantwortet worden.
({2})
- Vielleicht nicht von ihm. Wir können uns hier doch nicht darüber streiten. Ich habe keine Möglichkeit, dies zu erzwingen.
Ich rufe jetzt die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Bachmaier auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung - gegebenenfalls unabhängig von den Bundestagsfraktionen der Koalitionsparteien -, einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, durch den das Staatsziel „Umweltschutz" im Grundgesetz verankert werden soll, und wann ist mit einer solchen Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu rechnen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Bachmaier, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen. Nach dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist davon auszugehen, daß die Bundestagsfraktionen der Koalition im Einvernehmen mit den Bundesländern einen Vorschlag mit dem Ziel erarbeiten werden, den Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Bundesregierung ist bereit, ihren Sachverstand bei den Erörterungen auf Wunsch zur Verfügung zu stellen. Die beteiligten Ressorts stehen hinsichtlich der Problematik seit langem miteinander in Kontakt.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bachmaier.
Bachmaier (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, ist dieser Wunsch seitens der Regierungskoalition bzw. der zu beteiligenden Bundesländer bisher an die Bundesregierung herangetragen worden oder nicht?
stücklen (vizepräsident), 1987-05-22:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Bitte.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Es ist innerhalb der Koalitionsfraktionen vereinbart worden, auf dieses Ziel hinzuwirken. Diese Absicht und diese Vereinbarung sind der Bundesregierung natürlich bekannt. Wir gehen davon aus, daß die Koalitionsfraktionen die Arbeit für diesen Bereich schon in Angriff genommen haben.
Bachmaier (NA), 1987-05-21:
Sind Sie bislang an solchen Arbeiten beteiligt worden oder nicht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Natürlich beschäftigen sich mit diesem Thema auch die zuständigen Ressorts.
Duve (NA), 1987-05-21:
Herr Kollege Spranger, ich will überhaupt nichts unterstellen und bitte darum, daß Sie die Frage auch wirklich beantworten. Es hat seinerzeit eine erhebliche Meinungsverschiedenheit in der Unions-Fraktion über diese Frage gegeben. Teilt das Innenministerium inzwischen die Auffassung, daß eine solche Erweiterung des Grundgesetzes für den Umweltschutz eine richtige, eine wichtige Maßnahme ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Duve, es geht hier nicht um persönliche Meinungen und Wertungen, sondern es geht um eine Koalitionsvereinbarung zu diesem Thema, die nach Auffassung der Bundesregierung so schnell wie möglich umgesetzt werden wird.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1987-05-21:
Ist die Annahme zutreffend, daß die Bundesregierung es wegen Einigungsunfähigkeit den Koalitionsfraktionen überläßt, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Schäfer, die Frage beantwortet sich fast von selbst. Die Bundesregierung ist durchaus in der Lage, entsprechende Arbeiten zu leisten. Nur, die Koalitionsfraktionen haben das nach der Vereinbarung zu tun. Ich bin sicher, die Koalitionsfraktionen werden gute Arbeit leisten.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Keine weitere Zusatzfrage?
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Bachmaier auf:
Soll nach Auffassung der Bundesregierung ein etwaiges Staatsziel Umweltschutz durch einen Gesetzesvorbehalt oder durch eine anthropozentrische Einschränkung ({0}) eingeschränkt werden, und welche Gesichtspunkte sprechen nach Auffassung der Bundesregierung für ihre Haltung?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Bachmaier, wie zu Ihrer ersten Frage schon bemerkt, ist davon auszugehen, daß die Bundestagsfraktionen der Koalition einen Vorschlag erarbeiten werden. Dem Willensbildungsprozeß möchte ich nicht vorgreifen.
Bachmaier (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in den derzeit stattfindenden Gesprächen zwischen den Bundesländern erhebliche Konflikte auch innerhalb der Ihnen zuzuordnenden B-Länder bezüglich der Verbindlichkeit, in der dieses Staatsziel ausgestaltet werden soll, stattfinden?
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Daß das ein außerordentlich breiter Problembereich ist, zu dem man unterschiedliche Auffassungen haben kann, ist allgemein bekannt. Es verwundert auch nicht, wenn es zwischen Bund und Ländern oder zwischen einzelnen Ländern hierüber zu Diskussionen kommt. Entscheidend ist, daß diese Diskussionen zu einem sinnvollen Ergebnis gebracht werden.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zweite Zusatzfrage.
Bachmaier (NA), 1987-05-21:
Liegt der Bundesregierung an einer möglichst verbindlichen Formulierung des Staatsziels Umweltschutz, oder steht die Bundesregierung der Haltung derjenigen Bundesländer näher, die eine möglichst unverbindliche, entweder mit Gesetzesvorbehalt oder mit einem Gesetzgebungsauftrag versehene Formulierung wünschen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Ich bitte sehr um Verständnis: Eine Festlegung zu Ihren Fragen würde einen Eingriff bedeuten, eine Richtung angeben in einem Willensbildungsprozeß, der zwischen den Koalitionsfraktionen läuft und den die Bundesregierung im jetzigen Stadium weder so noch so beeinflussen möchte.
Duve (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, ist mein Eindruck richtig, daß die Bundesregierung bei der Behandlung dieses Themas nicht gerade von gesetzgeberischer und verfassungsgeberischer Leidenschaft gepackt ist, wenn ich die Tonart Ihrer Antworten hier richtig interpretiere?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege, Leidenschaft ist in diesem schwierigen Geschäft nicht immer das entscheidende Kriterium. Entscheidend ist, daß etwas Vernünftiges herauskommt, und zwar in angemessener Frist.
Schäfer (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund Ihrer bisherigen Antworten, daß die Bundesregierung ihren Sachverstand einbringe und beteiligt sei, möchte ich fragen: Können Sie uns mitteilen, bis wann sich die drei Koalitionsparteien mit ihrem Gesetzentwurf vereinbaren können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Schäfer, ich glaube, hier wären die parlamentarischen oder die Fraktionsgremien die zuständigeren Adressaten. Sie sitzen ja regelmäßig mit den Kollegen von CDU/ CSU und FDP zusammen. Wenn Sie den Verantwortlichen der Fraktionen die Frage stellen, werden Sie sicherlich konkrete Anworten bekommen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Ich rufe Frage 28 des Herrn Abgeordnete Börnsen ({0}) auf:
Ist es mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung vereinbar, wenn auf Grund vertraglicher Bindungen zwischen Kommunen und der Deutschen Städtereklame ({1}) für die Plakatierung durch politische Parteien oder Bürgerinitiativen im öffentlichen Straßenraum Gebühren durch die DSR berechnet werden?

Vizepräsident Frau Renger
Pick (NA), 1987-05-21:
Ist die Bundesregierung bereit, wenn die näheren Unstände dieses tragischen Falles bekannt sind, mit den entsprechenden Verbänden, mit den Sportlern und anderen Interessierten in einen intensiven Dialog einzutreten, um Fälle solcher Art, die von den Betroffenen nicht ausgeschlossen werden, in Zukunft zu vermeiden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Börnsen, als Abgeordneter für den Wahlkreis VerdenOsterholz ist Ihnen sicher bekannt, daß die von Ihnen gestellte Frage zur Zeit Gegenstand einer beim Verwaltungsgericht Stade anhängigen Klage gegen die Stadt Osterholz-Scharmbeck ist. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich mit meiner Antwort nicht in dieses schwebende Verfahren eingreifen möchte.
Unabhängig davon darf ich bemerken, daß die genannte Stadt im Rahmen ihres verfassungsrechtlich verbrieften Rechts auf kommunale Selbstverwaltung gehandelt hat. Es ist nicht Sache der Bundesregierung, in diesen Bereich fallende und von den örtlichen Verhältnissen geprägte Entscheidungen der Kommunen rechtlich zu bewerten.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börnsen.
Börnsen (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, ich bedaure, daß Sie inhaltlich dazu keine Stellung nehmen wollen, weil ich der Meinung bin, daß dies wesentlich wäre. Ist Ihnen bekannt, daß es sich nicht um eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Osterholz-Scharmbeck und der Deutschen Städtereklame handelt, sondern zwischen der Bürgerinitiative Garstedter Heide und der Deutschen Städtereklame. Damit ist die Kommune gar nicht befaßt.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Das ist richtig, aber es ist ein laufendes, anhängiges Verfahren, in das die Bundesregierung durch irgendwelche rechtlichen Bewertungen nicht eingreifen sollte, nicht kann, nicht will, möglicherweise auch gar nicht darf.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Börnsen (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß das Thema so wichtig ist, daß man gerade deshalb regelnd eingreifen sollte, weil Sie doch sicherlich mit mir der Meinung sind, daß politische Meinungsfreiheit nicht käuflich sein darf?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Ich will hier nicht zu Ihren Wertungen Stellung nehmen, aber daß die Bundesregierung, wenn die Frage so bedeutsam ist, sich erst recht jeglicher Einflußnahme auf das Gericht zu enthalten hat, halte ich ebenfalls für logisch.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Ich rufe Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Pick auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dem tragischen Todesfall der Leichtathletin Birgit Dressel ({0}) für die Förderung und medizinische Betreuung der deutschen Spitzenathleten sowie für die Beratung der Spitzenverbände und leistungsfördernden Einrichtungen des Sports?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Dr. Pick, bis heute sind der Bundesregierung die Umstände, die zum tragischen Tode der Leichtathletin Birgit Dressel geführt haben, nicht bekannt. Das staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren über die Todesursache ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung wird nicht zögern, die notwendigen Schritte einzuleiten, wenn sich ein Handlungsbedarf ergeben sollte.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pick.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grünbeck.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels ({0}).
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Ich sage das alles unter Vorbehalt dessen, was nach Abschluß der Untersuchung herauskommt, aber ich meine schön, daß man alles tun wird - und da wird sich die Bundesregierung nicht verweigern, sondern die ihr mögliche aktive Rolle spielen - , daß sich solche Fälle zukünftig vermeiden lassen.
Pick (NA), 1987-05-21:
Es ist davon die Rede, daß ein bestimmtes Arzneimittel, Metamizol, bei diesem Unglücksfall eine Rolle gespielt habe. Ist es richtig, daß dieses Mittel bis Ende 1986 auf dem bundesdeutschen Markt frei erhältlich war, daß es ab 1. Januar 1987 verschreibungspflichtig war und daß offensichtlich unter dem Eindruck dieses Falles die entsprechenden Präparate vom Bundesgesundheitsamt zurückgezogen werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Ich kann hier nur wiederholen: Uns liegen irgendwelche Ergebnisse der Untersuchungen nicht vor. Das heißt, auch die Dinge, die Sie hier darstellen, sind für uns noch nicht belegt. Ich bin aber gerne bereit, nachprüfen zu lassen, inwieweit der von Ihnen dargestellte Sachverhalt schon fixierbar ist und ob irgendwelche Schlußfolgerungen daraus abgeleitet werden könnten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Nein, Sie hatten zwei Fragen. Sie dürfen nur zwei Fragen zusätzlich stellen.
Pick (NA), 1987-05-21:
Ich hatte die konkrete Frage nach diesem Arzneimittel gestellt. Ich wollte eine Antwort dahin gehend, ob das stimmt - ohne jetzt den Zusammenhang zu dem Fall Dressel herzustellen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege, ich habe Ihnen konkret zur Antwort gegeben, daß wir, da wir bisher überhaupt keine Erkenntnisse der Untersuchung übermittelt bekommen haben, natürlich auch nicht sagen können, ob ein solches Medikament irgendeine Rolle gespielt hat. Aber ich sagte Ihnen zu: Ich will gerne nachprüfen, inwieweit dieser von Ihnen geschilderte Sachverhalt schon konkret ist und ob es für die Bundesregierung schon naheliegt, irgendwelche Schlußfolgerungen zu ziehen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1987-05-21:
Zunächst zur Information: Wir haben in der 9. Legislaturperiode im Plenum sehr intensiv über Metamizol gesprochen, und es ist bedauerlich, daß all die Jahre nichts passiert ist. Aber, Herr Staatssekretär, Sie haben hier mehrfach gesagt, daß die Bundesregierung in diesem ganzen Zusammenhang erst tätig werden würde, wenn die endgültigen Ergebnisse vorlägen. Die öffentliche Diskussion und sehr viele Eingeständnisse vieler Beteiligter, auch von Sportlern, der letzten Wochen haben doch gezeigt, daß unmittelbarer Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Aufputschmitteln besteht. Ist die Bundesregierung bereit, auch unabhängig von dem medizinischen Ergebnis dieses Individualfalls, diese Sache nun endlich anzupacken?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Duve, Sie wissen doch, daß das Thema Doping, unabhängig von diesem konkreten Fall, nicht erst seit Wochen, sondern seit einer Reihe von Jahren eine wesentliche Rolle spielt und daß die Bundesregierung hier auch Mittel für entsprechende Forschungen zur Verfügung stellt. Ich meine, daß bei der Überprüfung von Problemen des Dopings ein politischer oder finanzieller Nachholbedarf bei der Bundesregierung nicht besteht.
Grünbeck (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich der Deutsche Sportbeirat, insbesondere der Hochleistungssportbeirat, der Deutsche Gesundheitsrat mit diesem tragischen Tod beschäftigen, und ist es nicht richtig, wenn die Bundesregierung schon aus Pietätsgründen die Ergebnisse abwartet und sich dann erst äußert?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Es ist in jedem Fall aus sachlichen Gründen zwingend erforderlich, daß man erst das Ergebnis der Untersuchungen abwartet, bevor man irgendwelche Schlußfolgerungen daraus zieht.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Scherrer.
Scherrer (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie die medizinische Betreuung von Spitzensportlern für verbesserungsfähig?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Es ist sicherlich erforderlich, daß der einen Spitzensportler behandelnde Arzt weiß, wie und mit welchen Arzneimitteln ein Sportler vorher behandelt worden ist. Daß es hier möglicherweise Defizite gibt, wird sich vielleicht auch aus der Untersuchung ergeben, die zur Zeit noch läuft.
Daß wir uns bemühen, die sicherlich in den letzten Jahren besser gewordene medizinische Betreuung der Spitzensportler weiter zu verbessern, ist auch bekannt. Die Einrichtung der Olympia-Stützpunkte, die zur Zeit mit nicht unbeträchtlichen Geldmitteln seitens des Bundes betrieben wird, hat vor allem die Aufgabe, die soziale und medizinische Betreuung der Spitzensportler zu verbessern.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, hier Ihre Erfahrungen und Erkenntnisse dahin gehend mitzuteilen, daß der Deutsche Bundestag seit Jahren erhebliche Mittel, Millionenbeträge, auf Betreiben der Bundesregierung für Grundlagenforschung und konkrete Forschung zur Verfügung stellt, um gesundheitliche Schäden gerade bei Spitzensportlern zu verhindern, etwa über das Deutsche Sportinstitut in Köln, und daß gerade diese Maßnahmen wiederholt von einzelnen Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit dahin gehend kritisiert wurden, daß es nicht Sache des Staates sei, . . .
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Dies ist eine Rede und keine Frage. Ich darf bitten, zum Ende zu kommen, Herr Gerster.