müller (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fünf Vorlagen machen es notwendig, auch zu einer Bestandsaufnahme über unsere Politik für sauberes Wasser und geschütztes Grundwasser zu kommen.
Ich glaube, es ist unzweifelhaft, daß man feststellen muß, daß wir in den letzten zehn Jahren Fortschritte erzielt haben. An dieser Feststellung darf und kann man nicht vorbeigehen.
Aber genauso muß man heute feststellen, daß der erreichte Stand der Gewässerschutzpolitik insbesondere aus folgenden zwei Gründen nicht ausreicht. Der erste ist, daß wir nach wie vor erhebliche Vollzugsdefizite haben bzw. das Instrumentarium in einigen Bereichen nicht effektiv genug ist.
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Der zweite ist - das muß man genauso sehen -, daß wir teilweise in den letzten fünf, sechs Jahren eine Problemverschiebung sehen, daß wir neue Probleme auch beim Gewässerschutz haben und deshalb auch das Instrumentarium erweitern müssen.
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Anfang der 70er Jahre ging es in erster Linie darum, akut sauerstoffzehrende, akut toxisch wirkende Stoffe aus den Gewässern zurückzudrängen. Anlaßpunkte waren damals insbesondere Geruchsbelästigung, Fischsterben, große Dreck- und Schmutzfrachten, sichtbar unhygienische Zustände.
Wir haben seit Mitte der 70er Jahre auf diesem Gebiet eine Reihe von neuen, sinnvollen Gesetzen entwickelt bzw. bestehende erweitert. Besonders die Sozialdemokraten haben das Abwasserabgabengesetz, vom Prinzip her, nicht in seiner konkreten Ausformulierung in allen ihren Bestandteilen, als einen wesentlichen Fortschritt begrüßt.
Die Zielvorstellungen vor zehn Jahren waren: bis 1985 etwa 90 % der Abwassereinleitungen an vollbiologische Kläranlagen anzuschließen, die Anzahl der Direkteinleiter drastisch zu verringern, den biologischen Index der Güteklasse II für die meisten Gewässer als Zielvorstellung anzustreben sowie den Grundwasserschutz zu verbessern. Die beiden Instrumente für diese Zielsetzung waren einerseits die Mindestanforderungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und zum zweiten das Abwasserabgabengesetz, das bislang einzig und erstmalig im Wasserbereich das Verursacherprinzip konsequent zu entwickeln versucht.
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Aus der heutigen Sicht müssen wir sehen: Dies war ein wichtiger, ein unerläßlicher erster Schritt, aber bei weitem kein ausreichender Schritt; denn in den letzten fünf bis zehn Jahren ist neben diesen Wasserproblemen vor allem die Gefährdung durch die Schädlichkeit von Chemieprodukten hinzugekommen. Das heißt, die Aufgabe in der Gewässerpolitik der nächsten Jahre muß es vor allem sein, eine stoffliche Neubewertung der Umwelt vorzunehmen.
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Das ist der entscheidende Schwerpunkt. Da gibt es vor allem drei entscheidende Ansatzpunkte: erstens den Abbau der biologisch schwer abbaubaren organischen Substanzen, zweitens die Zurückdrängung der toxischen Schwermetalle und drittens die Verringerung der eutrophierenden Stoffe, insbesondere der Stickstoff- und Phosphorverbindungen.
Wenn das die Aufgabe der nächsten zehn Jahre ist, muß man sich darüber im klaren sein, daß sie in ihrer Tragweite noch ganz anders ist als die Reduzierung der bisherigen Schmutz- und Dreckfrach16228 

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ten. Denn diese Stoffe sind vor allem unter dem Gesichtspunkt der Langzeitwirkung, unter dem Gesichtspunkt der Anreicherungsfähigkeit, unter dem Gesichtspunkt der Remobilisierbarkeit und vor allem unter dem Gesichtspunkt vom Kombinationswirkungen sehr viel problematischer zu sehen als die Schadstoffe, mit denen wir es in der Gewässerpolitik bisher vorrangig zu tun hatten.
Wir wissen, daß im ökologischen System Mensch - Umwelt das Wasser eine Schlüsselfunktion hat, d. h. daß letztlich jeder Gefahrstoff in den Wasserkreislauf kommen und von dort ausgehend langfristige ökologische Veränderungen auslösen kann. Vor diesem Hintergrund sehen wir mit großer Sorge das massive Anwachsen der Menge der freigesetzten synthetischen Stoffe in der Umwelt; vor allem in den letzten Jahren hat sie überproportional zugenommen.
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Ich glaube, daß wir dieses Gefahrenpotential bislang unterschätzt oder verharmlost haben - in unserem Interesse nehme ich lieber das erstere an - und daß wir vor allem die Selbstreinigungskraft der Gewässer und des Untergrundes, insbesondere des Bodens, nicht überschätzen dürfen. Wir wissen, daß wir über diese langfristigen Wirkungen eigentlich zu wenig wissen. Das bedeutet, daß wir in der Wasserpolitik nicht allein nach dem Verursacherprinzip verfahren dürfen, sondern daß das Verursacherprinzip nach der Besorgnis über zukünftige Entwicklungen mit dem Vorsorgeprinzip konsequent verbunden werden muß.
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Wir wissen beispielsweise, daß in der Literatur ungefähr neun Millionen chemische Formulierungen vorhanden sind. Wir wissen aber nur von einem Bruchteil, welche Auswirkungen diese tatsächlich für die Umwelt, für den Menschen haben. Wir können darüber nichts sagen. Es wäre vermessen, wenn sich irgendein auch noch so qualifizierter Wissenschaftler hinstellen und sagen würde, er kenne die Wirkungen. Das gibt es nicht.
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Gerade weil das so ist, sind wir gezwungen, zu einer anderen, vorsorgenden Umweltpolitik zu kommen.
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Das bedeutet neben der Weiterentwicklung der Vorsorge, daß im Mittelpunkt die stoffliche Bewertung der Umwelt stehen muß. Wir haben dazu einen Anstoß gegeben, indem wir ein Konzept für eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Chemiepolitik entwickelt haben. Dazu gehört die baldige systematische Beseitigung der Altlasten.
Das heißt, wir brauchen heute nicht einen Schadstoff des Monats, wir brauchen keinen Aktionismus, sondern wir brauchen eine langfristige Systematik in der Wasser- und Umweltpolitik.
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Das ist das Erfordernis, vor dem wir stehen.
Im Mittelpunkt steht daher das Vorsorgeprinzip, steht daher der zentrale Grundsatz des Umweltprogramms der Bundesregierung von 1971, den wir auf der Basis der Erkenntnisse von heute neu konkretisieren und in den einzelnen Bereichen umsetzen müssen, was heißt, daß wir nicht nur in Einzelbetrachtung Wasser, Luft und Boden sehen dürfen, sondern diese einzelnen Komponenten mit der stofflichen Bewertung verzahnen und verbinden müssen.
Vorsorgeprinzip heißt danach: handeln vor dem Hintergrund der Begrenztheit unserer Erkenntnisse, handeln nach dem Besorgnisgrundsatz, Umkehr der Beweislast in dem Sinne, daß die Freisetzung von Stoffen in den Gewässern mit hoher Wahrscheinlichkeit als unbedenklich zu gelten hat, Aufgabe des Verdünnungsprinzips, umfassende Forschungsstrategie und vor allem ständige Forcierung der Technologieentwicklung und nicht nur Orientierung an Grenzwerten. Das bedeutet, Umweltgefahren dort zu verhindern, wo sie entstehen. Das heißt Aufgabe der bisherigen Philosophie „end of the pipe". Das heißt, wo immer das geht, Stoffkreisläufe zu schließen.
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Unter diesem Gesichtspunkt sind wir der Auffassung, daß die Beantwortung der beiden Großen Anfragen nicht ausreichend ist.
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Wir sehen in Einzelpunkten sicherlich Verbesserungen. Wir sehen aber, daß dieser Grundphilosophie nicht ausreichend Rechnung getragen wird, im Gegenteil. Nach unserer Einschätzung werden beispielsweise beim Abwasserabgabengesetz die Novellierungsvorschläge in Einzelpunkten hinter dem heutigen Gesetz zurückfallen. Als Beispiele nenne ich die Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Länder bei der Benennung oder auch die unbestimmte Festlegung von Verwaltungsvorschriften.