Broll (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden Verständnis dafür haben, daß dieses Gesetz mir persönlich sehr am Herzen liegt. Ich denke, daß es bei der Frau Kollegin Hartenstein ähnlich ist, denn dieses Gesetz war es, anläßlich dessen wir beide hier unsere Jungfernreden gehalten haben. Da alle wichtigen Ämter und Titel bei uns in der Fraktion schon vergeben waren, bin ich dadurch so etwas
wie der sommerzeitpolitische Sprecher meiner Fraktion geworden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden ebenso Verständnis dafür haben, daß ich sehr darüber erschüttert war, daß dieses Gesetz, nachdem der Innenausschuß es vor einem Jahr nach drei intensiven Beratungen, davon eine in Berlin, einmütig beschlossen hatte, und zwar mit Hilfe der CDU, die ja immer bereit ist, der Regierung da, wo diese es wünscht, zu helfen, nun seit einem Jahr verschwunden war und im Plenum nicht mehr auf die Tagesordnung gekommen ist. Das liegt in diesem Fall wirklich nicht an der bösen Opposition, die ja sonst immer alles Gute verhindert und das Böse tut, sondern an der Koalition.
Meine Damen und Herren, was ist aus der Koalition geworden? Was war das früher für ein Schwung: jeden Tag ein neues Gesetz! Und jetzt braucht man ein Jahr, um dieses Gesetz zur dritten Lesung zu bringen! Dabei geht es um außerordentlich wichtige Dinge, die unbedingt ganz dringend einer gesetzgeberischen Lösung bedürfen.
Erstens geht es darum, das von Kaiser Wilhelm II. am 12. März 1893 höchsteigenhändig unterschriebene damalige Zeitgesetz abzulösen. In diesem Zeitgesetz nämlich war völlig konservativ und für heutige Zeiten total unverständlich die Zeiteinheit „Sekunde" als kleinste Einheit von der alten Erdumdrehung hergeleitet, während dieses neue Gesetz, nach dem wir jetzt die Zeit bestimmen sollen, die Sekunde wie folgt definiert: Sie „ist das 9 192 631 770fache der Periodendauer der dem Übergang zwischen den beiden Hyperfeinstrukturniveaus des Grundzustandes von Atomen des Nuklids ¹³³Cs entsprechenden Strahlung". - Es ist klar, daß dieses Gesetz allein wegen dieses Punktes den Ehmkeschen Begriff „Reform" verdienen würde.
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Die zweite, ebenso wichtige Neuerung dieses Gesetzes ist, daß - das steht in § 4, wenn Sie es suchen und bestätigt finden wollen - in Zukunft beim Schreiben von Trillionen die Nullen weggelassen werden und statt dessen eine Sammelbezeichnung - wie „Mega" für Million -, nämlich „Exa", benutzt werden kann. Ich muß zugeben, ich habe vor der Lektüre dieses Gesetzes nicht gewußt, daß. eine Trillion eine 1 mit 18 Nullen ist; man hat ja auch in der Politik mit so vielen Nullen auf einmal selten zu tun.
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- Sie in Ihrer Fraktion vielleicht; wir nicht, bei uns keineswegs!
Durch dieses Gesetz wird also der Umgang mit Trillionen ganz erheblich erleichtert. Ich gebe zu, auch dieses hat eine erhebliche politische Tragweite. Ich glaube aber nicht, daß es diese beiden Punkte gewesen sind, deretwegen die Koalition diesen Gesetzentwurf solange zurückgehalten hat. Das wird natürlich die in § 3 enthaltene Ermächtigung, die Sommerzeit einzuführen, gewesen sein.

Wenn ich nun das Verfahren, das hier zwischen Regierung und Koalition zu beabachten war, beschreibe, so ist es wirklich schwer - um einen alten Römer zu zitieren - keine Satire zu schreiben. Es ging so los, daß die Regierung den festen Willen hatte, die Sommerzeit einzuführen und dieses auch in Europa verkündet hatte, so definitiv verkündet hatte, daß manche europäischen Staaten schon erklärten: Wir warten nur noch auf euer Zeitgesetz, um es dann quasi zu benutzen, um ein entsprechendes eigenes zu verfassen.
Die Folge davon war, daß der Innenausschuß diesen Gesetzentwurf intensiv unter Anhörung mancher Fachleute beriet und dann einmütig - nicht ganz einstimmig, aber einmütig - zum Beschluß kam, der Regierung in ihrem Entwurf zuzustimmen.
Dann aber kamen, soviel uns berichtet worden ist, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion erhebliche gesamtdeutsche Bedenken. Die Folge davon war, daß auch idem Minister für innerdeutsche Beziehungen erhebliche Bedenken kamen.
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Die Folge wiederum davon scheint gewesen zu sein, daß auch dem damaligen Staatssekretär im Innenministerium, dem Herrn Baum, erhebliche Bedenken gekommen sind, so daß er im Ältestenrat riet, die Behandlung dieses Gesetzentwurfs immer weiter hinauszuzögern. Das hatte aber nicht etwa zur Folge, daß die Regierung nun ihrerseits auch Bedenken gehabt hätte. Im Innenministerium zumindest war man weiter interessiert, diesen Gesetzentwurf durchzubekommen. Als man nun im Ältestenrat nicht weiterkam, rief man den Innenausschuß zur Hilfe. Man bat freundlich um eine entsprechende Empfehlung an den Ältestenrat. Wir haben sie ausgesprochen, und so mag es dieser Initiative zu danken sein, daß wir das Gesetz heute in dritter Lesung beraten.
Der Kanzler, der ja eigentlich die Richtlinien der Politik zu bestimmen hat, hat hier die große Chance versäumt, eine einheitliche Linie zwischen Koalition und innerhalb der Regierung selbst zu bewirken. Er hätte die Chance gehabt, dann in einer Reihe mit Gajus Julius Caesar und mit Gregor III. genannt zu werden, die ja auch mit Zeit und Zeitberechnung etwas zu tun gehabt haben sollen. Der Vergleich wäre natürlich genauso falsch gewesen wie der mit dem Rückversicherungsvertrag. Aber sicherlich hätte er die Gelegenheit ergreifen können. Nun, er hat es nicht getan. Mir scheint, daß auch die Äußerungdes Staatssekretärs eben darauf hindeutet: Die Koalition mißtraut der Regierung. Deswegen hat die Regierung erklärt, eine Ermächtigung, um die sie im vorigen Jahr dringend gebeten hatte, werde sie in Zukunft noch lange nicht benutzen.
Das Bild, das die Regierung im Innern und nach außen macht, ist, wenn auch zugegebenerweise in einem nicht sehr bedeutenden Punkte, etwas lächerlich. Wir mißtrauen der Regierung manchmal schon, aber daß nun die Koalition der Regierung in einem solchen Punkt so mißtraut, fanden wir dann doch etwas übertrieben.
Ich brauche auf die Gründe, die für die Einführung der Sommerzeit sprechen, wohl nicht mehr einzugehen. Es geht weniger um Energieeinsparungen andere Kollegen und ich haben in der ersten Lesung manches darüber gesagt -, obwohl die von den Befürwortern natürlich als sehr groß und von den Gegnern als sehr klein angegeben werden. Es geht, um einen Begriff aus der Popularsoziologie zu gebrauchen, um die Verbesserung der Lebensqualität.
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Es geht darum, daß Menschen im Sommer am Abend etwas mehr Tageszeit für Dinge haben, die sie gern tun möchten. Diesen vielen möglichen sinnvollen und schönen Zielen sollten sie folgen können in einer für sie angenehmen Zeit. Es geht schließlich - das darf hier nicht vergessen werden; denn wir sind ja nicht hingerissen von dem Gedanken, die Zeit zu verändern - natürlich auch darum, daß wir uns den Europäern, den sieben Staaten allein der Europäischen Gemeinschaft und den anderen europäischen Staaten, die ,die Sommerzeit bereits eingeführt haben, anpassen. Denn die Zustände an der Grenze, wenn diese Schwierigkeit auch überwindbar sind, sind doch so, .daß die dortige Bevölkerung und alle, ,die viel über die Grenzen hin- und herzufahren haben, die mit Verkehr zu tun haben, erheblich belästigt werden.
Ich will die Gründe, die gegen ,die Einführung der Sommerzeit sprechen, hier nicht im einzelnen behandeln. Der DGB hat, ob nun als Hilfe für die Meinung der Koalition oder aus eigener Überzeugung, eine Reihe von Bedenken vorgebracht. Auch die Landwirtschaft, Herr Kollege Ritz, hat sich geäußert, .die Kühe könnten sich nur schwer an neue Zeiten gewöhnen. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allem Respekt vor dem Urteil dieser durchaus zu einem solchen Urteil befähigten Gruppen, ein bißchen provinziell kommt einem das schon vor. Wir muten Kindern und Erwachsenen seit Jahren in manchen Bereichen, die Idle seelische und körperliche Integrität der Menschen betreffen, sehr viel mehr Änderungen zu. Wir führen Kinder sehr früh aus ,dem Hause und fahren sie zu weit entlegenen Schulen. Wir reißen Schulklassen auseinander, bringen kleine Kinder in Kinderläden und lassen mit ihnen experimentieren; übrigens ohne Widerspruch der genannten Organisationen. Wie man dann ausgerechnet in diesem Punkte, wenn es um die Veränderung um eine Stunde in einem halben Jahr geht, solche Widerstände leistet - wie gesagt: bei allem Respekt, so übermäßig ernst brauchen wir dieses Argument nicht zu nehmen.
Das einzige wirklich ernst zu nehmende Argument ist - da verstehen wir natürlich, was von der Regierung eben und von der Koalition schon vorher erklärt worden ist -, daß mit einer Einführung der Sommerzeit Deutschland auch noch in der Zeit geteilt sein wird, zu allen anderen Teilungen, die wir schon beklagen.
Nun haben zwar bei der Beratung dieses Gesetzes im Innenausschuß in Berlin die Vertreter des Senates ganz eindeutig gesagt, es gäbe zwar gewisse Schwierigkeiten, aber sie wären nicht unüberwindbar, und sie haben die Dinge einfach auf eine mittelleichte Ebene gehoben. Wir sahen darin eine Bestätigung der typischen Berliner Eigenschaft, mit
Schwierigkeiten in einer gewissen Nonchalance fertig zu werden.
Ich bin überzeugt, wenn die Koalition nicht so früh der DDR gesagt hätte, ohne sie, ohne ihr Mittun, werden wir hier nie Sommerzeit einführen, dann hätte sich die DDR nicht auf die Hinterbeine gesetzt und ließe uns nicht so an ,dem Halsband zappeln, daß wir uns in dieser Angelegenheit selbst umgelegt haben. Das ist eine Entwicklung, die der Regierung und den sie tragenden Parteien vorgeworfen werden muß. Ich bin überzeugt, daß ohne diese Vorgaben von unserer Seite die DDR auch sehr bald dem Vorbild Polens gefolgt wäre und die Sommerzeit eingerichtet hätte.
Ich will zum Schluß kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt diesem Zeitgesetz zu. Wir stimmen auch der Ermächtigung für die Regierung zu, Sommerzeit einzuführen. Wir erwarten allerdings, daß die Regierung die Sommerzeit nicht ohne ein Votum der Stadt Berlin einführt; ich sage nicht: ohne ein Votum der DDR. Mit den Vertretern Berlins möge diskutiert werden, was die Berliner selbst, die an der Nahtstelle zwischen Ost- und Westdeutschland stehen, darüber zu sagen haben, was sie glauben selbst in Kauf nehmen zu können, und wo sie meinen, um der Einheit Deutschlands willen nicht nachgeben zu sollen.
Wir sind dafür, daß sich die Regierung aktiv dafür einsetzt, daß in Europa bei den Staaten, die schon Sommerzeit haben, auch eine einheitliche Sommerzeit eingeführt wird und daß nicht jeder Staat zu einem anderen Zeitpunkt beginnt und zu einem anderen Zeitpunkt endet.
Ich bin auch der Überzeugung, Herr Staatssekretär, nach der Erklärung, die Sie eben abgegeben haben, daß die Haltung der Bundesregierung ein Stückchen dazu beigetragen hat, daß in Europa noch immer keine Einigung über Sommerzeit möglich ist, nicht einmal über den Termin. Wir sollten nicht nur auf die Entwicklung Europas warten. Wir sollten wissen, daß wir selbst ein Stück dazu beitragen können, daß die Entwicklung in Europa vorangeht.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit Sie sich klarmachen, was Sommerzeit eigentlich heißt: Wenn wir heute Sommerzeit gehabt hätten, dann wäre es natürlich bei dem augenblicklichen Stand der Debatte auch schon 5 Minuten nach ½ 8. Das Licht in diesem Raume wäre genauso künstlich, die Atmosphäre genauso steril. Aber wenn Sie dann nach Anhören der anderen sommerzeitpolitischen Sprecher hinausgingen, hätten Sie noch viel mehr schönen Abend und noch eine lange Dämmerung vor sich. Die Aussicht darauf bewegt mich, jetzt schnell Schluß zu machen.
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