harald weinberg (NA), 2012-09-11:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich ganz kurz auf das Thema Organspende zurückkommen, weil auch meine Fraktion angesprochen
worden ist. Ich muss den Vorwurf, dass wir in irgendeiner Form ein parteiliches Süppchen daraus gekocht hätten, deutlich zurückweisen.

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Es sind die Vorfälle bei der Organspende selbst, die für
Verunsicherung gesorgt haben - das müssen Sie erst einmal anerkennen -, und nicht die Forderungen nach Aufklärung, Transparenz und Kontrolle.

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Bei dem Thema Aufklärung, Transparenz und Kontrolle
sind wir gefordert. Hierzu hatten wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, der sang- und klanglos von der
Koalitionsmehrheit abgelehnt worden ist.

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Er hätte die Möglichkeit geboten, genauer hinzuschauen.

Am meisten freut mich, dass dies der letzte Haushalt
ist, der von dieser schwarz-gelben Bundesregierung eingebracht wird;

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denn die Gesundheitspolitik dieser Regierung besteht
aus einer seltsamen Mischung aus sozialpolitischer Ignoranz und der Unfähigkeit, zu den eigenen Positionen in
der Öffentlichkeit zu stehen.

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Das will ich begründen und blicke deshalb auf das
wichtigste gesundheitspolitische Projekt der Regierung
zurück, die Durchsetzung von Kopfpauschalen. Meine
Damen und Herren, Sie wissen: Kopfpauschalen sind
Krankenkassenbeiträge, an denen sich kein Arbeitgeber
beteiligt und die der Tellerwäscher in gleicher Höhe zahlen muss wie der Millionär. Ihr einziger Zweck besteht
darin, Arbeitgeber aus der Verantwortung zu entlassen
und Gutverdiener auf Kosten der Geringverdiener besserzustellen.

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Das haben die Menschen im Land allerdings bemerkt.
Deswegen hat die Regierung versucht, dem Ganzen einen netteren Namen zu geben, nämlich Gesundheitsprämie. Aber auch das haben die Menschen bemerkt. Selbst
80 Prozent der Anhänger von Schwarz-Gelb waren gegen diese Gesundheitsprämie. Nun bekamen viele in der
Union kalte Füße; an die Diskussion erinnern wir uns
noch. Die FDP-Umfragewerte gingen gleich in den
freien Fall über. Die Regierung konnte aber ohne Gesichtsverlust keinen Rückzieher mehr machen. Also
blieb nur Trickserei: Rösler, Bahr und Co. schrieben
Kopfpauschalen ins Gesetz, versahen sie aber mit einem
Zeitzünder. Die Versicherten werden erst dann geschröpft, wenn die Konten der Krankenkassen leer sind,
und das sind sie derzeit bekanntlich nicht,

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weil gleichzeitig der Beitragssatz erhöht worden ist, sodass die Kassen vermutlich bis zur Bundestagswahl in
einem Jahr genug Geld haben.

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Ließe man das Gesetz nach der Wahl so, wie Sie es
geschaffen haben, dann würden die Kopfpauschalen
Realität. Bis dahin haben wir mit Sicherheit einen verschärften Wettbewerb um die Vermeidung von Kopfpauschalen zwischen den Krankenkassen. Einen solchen
Wettbewerb haben wir ja bereits erlebt. Sie haben mit
diesem Vorhaben zunächst einmal Ihre sozialpolitische
Ignoranz bewiesen. Sie haben sich am Ende aber nicht
getraut, den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken.

In der ambulanten Versorgung verkommt ein wichtiges Thema leider immer mehr zu einer Schmierenkomödie. Ich meine die Praxisgebühr. Die Linke hat diesen
Unsinn stets abgelehnt und will ihn seit Einführung wieder abschaffen. Nachdem die FDP schon 2011 einen Antrag von uns zur Abschaffung der Praxisgebühr abgelehnt hat und das Thema von der Koalition zwei Jahre
lang nicht angesprochen wurde, polterte die FDP auf
einmal los und stilisierte sich zur großen Gegnerin der
Praxisgebühr. Daraufhin stellten wir im März erneut einen Antrag im Bundestag, die Praxisgebühr abzuschaffen. In diesem Antrag stand nichts anderes als die Abschaffung der Praxisgebühr. Er enthielt nicht einmal den
Hauch einer Bürgerversicherung. Die FDP hätte nun beweisen können, dass sie nicht nur redet, sondern auch
handelt, und hätte gemeinsam mit SPD und Grünen unserem Antrag zustimmen können. Das tat sie aber nicht.
Stattdessen blockiert sie den Antrag seit März im Gesundheitsausschuss und verhindert, dass er hier im Plenum weiter beraten werden kann. Gleichzeitig sammelt
die FDP, wo sie nur kann, Unterschriften gegen die Praxisgebühr, macht also Opposition gegen die eigene
Regierung und gegen die eigene Bundestagsfraktion. Ich
frage Sie von der FDP: Wundern Sie sich, dass ein solches Verhalten draußen niemand mehr versteht? Die
gesetzlich Versicherten zahlen weiterhin Quartal für
Quartal Praxisgebühr, während die Regierung erst zweieinhalb Jahre schweigt, dann seit einem halben Jahr diskutiert und dann unfähig ist, diese einfache Frage zu klären. Ich fordere Sie auf: Springen Sie endlich über Ihren
Schatten! Geben Sie Ihren Widerstand auf! Lassen Sie
uns gemeinsam die Praxisgebühr abschaffen!

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Meine Damen und Herren, zum Haushalt selbst. Bei
einigen sinnvollen Haushaltstiteln - darauf ist ja bereits
hingewiesen worden - wollen Sie kürzen, wie bei Präventionsprogrammen gegen Drogensucht und gegen sexuell übertragbare Krankheiten. Dies und anderes werden wir in der Haushaltsdebatte noch näher beleuchten
müssen. Wir werden auch selber noch Änderungsanträge
zum Haushalt stellen.

Der größte Punkt im Haushalt ist die Kürzung des
Bundeszuschusses, die damit begründet wird, dass der
Sozialausgleich nicht notwendig sei. 2 Milliarden Euro
zahlt der Bund weniger an den Gesundheitsfonds. Ich
selber - das weiß man allgemein - bin kein Fan von
steuerfinanzierten Gesundheitssystemen. Ich halte die
Beitragsfinanzierung nach wie vor für zielführender.
Aber ich bin auch der Meinung, dass wir nicht zulassen
dürfen, dass sozusagen einmal Geld da ist und einmal
Geld nicht, dass es keine verlässlichen Finanzströme
gibt.

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Im Übrigen, am Schluss: Die Abschaffung der Praxisgebühr würde zu Mindereinnahmen von etwa 1,2 Milliarden Euro für die Kassen führen.

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- Nein, das stimmt nicht; denn durch die Überforderungsklausel, durch die Tatsache, dass es andere Zuzahlungen gibt, würden die Mindereinnahmen geringer ausfallen. Da müssten Sie einmal genauer nachschauen. Das
ist im Übrigen ein Papier, das die Koalition selber angefordert hat. - Mit den 2 Milliarden, die Herr Schäuble
nun wieder einkassiert, hätte man also etwa sieben praxisgebührenfreie Quartale finanzieren können - von den
22 Milliarden Euro Rücklagen im System, die wir derzeit haben, ganz zu schweigen. Aber die Bundesregierung zieht es vor, weiter die Praxisgebühr zu erheben,
und entlastet damit den Bundeshaushalt. Dafür stehen
wir, die Linke, nicht zur Verfügung.

Vielen Dank.

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