emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zumpfort (NA), 1982-01-19:
Wir haben auch mit Zustimmung zur Kenntnis genommen, daß im Ministerium erwogen wird, zwei neue Dienstgrade im Bereich der Unteroffiziere zu schaffen, nämlich für A 9 wieder den Stabsfeldwebel und für A 9 + Z den Oberstabsfeldwebel einzuführen. Erstens kostet das nichts, und zweitens bewirkt das eine Erhöhung der Zufriedenheit in der Truppe. Ich glaube, solche Beispiele gibt es mehr, und die sollte man suchen.
Wir selber, wir „Haushälter" der Koalitionsparteien haben angekündigt, daß wir im nächsten Jahr vermehrt Maßnahmen für die Truppe durchsetzen wollen. Vor diesem Hintergrund sage ich und knüpfe damit an die Bemerkung des Ministers an: Die Bundeswehr ist bei der FDP und bei der SPD gut aufgehoben. - Ich bedanke mich für Ihr Interesse.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Einzelpläne.
Ich rufe zuerst den Einzelplan 14 auf, Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1281 ein Änderungsantrag des Abgeordneten Hansen vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 14 in der Ausschußfassung zur Abstimmung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 14 ist angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 35 auf, Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte. Wer dem Einzelplan 35 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
- Drucksache 9/1185 Berichterstatter: Abgeordnete Picard Würtz
Gärtner
Es wurde beantragt, die Redezeit auf eine Stunde zu begrenzen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Es ergibt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Voigt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Picard.
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Das Wort hat der Bundesaußenminister.
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich erteile dem Abgeordneten Coppik das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung.
({0})
Coppik (NA), 1982-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte zu Einzelplan 05 befaßte sich weitgehend mit der Türkei. In der Erklärung zur Abstimmung kann ich leider nicht auf diese Debattenbeiträge eingehen, sondern muß mich mit einer kurzen Stellungnahme begnügen.
Der Einzelplan 05 enthält die Titel „NATO-Verteidigungshilfe" und „Rüstungssonderhilfe", aus denen in den letzten Jahren die Militärhilfe für die Türkei gewährt wurde.
Ich habe mich in diesem Parlament mehrfach gegen diese Unterstützung einer Militärdiktatur ausgesprochen. In Gesprächen mit vielen Kollegen aus allen Fraktionen dieses Hauses hatte ich den Eindruck, daß die Position, die ich bezogen hatte, durchaus auf Verständnis gestoßen ist und teilweise auch Unterstützung gefunden hat. Auch heute sind hier dazu einige gute - ich hätte fast gesagt: schöne - Worte gesagt worden. Das alles hat aber nichts daran geändert, daß die Militärhilfe an die Türkei uneingeschränkt weiterläuft.
({0})
- Ich komme auch noch dazu.
Pünktlich zum Jahrestag des Militärputsches wurden im vergangenen Jahr weitere 130 Millionen DM für diesen Zweck bewilligt - dies alles, obwohl in der Türkei nach wie vor schwer gefoltert wird, führende Oppositionspolitiker im Gefängnis sitzen, aktive Gewerkschafter mit dem Tode bedroht sind und Militäraktionen gegen die kurdische Minderheit auf der Tagesordnung stehen. Aber die Militärhilfe läuft weiter.
In der vergangenen Woche und auch heute haben hier Sprecher aller Fraktionen den Ausnahmezustand und die Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte in Polen beklagt und verurteilt. Da ich für die Einhaltung von Menschenrechten überall in der Welt bin, ist es mir völlig unverständlich, wie nach allem, was hier gesagt wurde, gleichzeitig aktive Hilfe, sogar Militärhilfe, zur Unterstützung der Diktatur in der Türkei geleistet werden kann.
({1})
- Herr Kollege Gerster, die Militärhilfe, die für Polen geleistet wird, ist mir noch nicht so ganz bekannt.
({2})
Ich möchte jedenfalls zu dieser Militärhilfe meinen Beitrag nicht leisten. Da es im Haushaltsplan überhaupt keine Gewähr gibt, daß die Verpflichtungsermächtigung des Einzelplans 05 1982 nicht schon wieder dazu benutzt wird, weitere Hilfezusagen an die türkische Militärjunta zu machen, möchte ich keinen Blankoscheck unterschreiben, der vielleicht im Laufe des Jahres nach Ankara abgeschickt wird.
Ich werde deshalb dem Einzelplan 05 nicht zustimmen, sondern mich gemeinsam mit den Kollegen Hansen und Thüsing bei der Abstimmung der Stimme enthalten. - Danke schön.
({3})
carstens (NA), 1982-01-20:
Ach, Herr Kollege Löffler, das ist nicht so liebenswürdig, wie Sie sich eben dargestellt haben. Wenn wir im Ausschuß und im Plenum des Parlaments die Mehrheit gehabt hätten, hätten wir uns so verhalten, wie wir es im Ausschuß angekündigt haben.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 27 - Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Wer dem Einzelplan 27 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 20. Januar 1982, 9 Uhr ein, die mit der Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes 1982 - Einzelplan 08: Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, Einzelplan 32: Bundesschuld, Einzelplan 60: Allgemeine Finanzverwaltung, Einzelplan 20: Bundesrechnungshof sowie Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 - beginnt.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir fahren fort mit der Aussprache und Beschlußfassung in der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1982.
Ich rufe auf:
Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksache 9/1188 Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker Dr. Hackel
Einzelplan 32 Bundesschuld
- Drucksache 9/1203 Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler Carstens ({0})
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksache 9/1207 Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler
Dr. Dübber
Hoffmann ({1}) Hoppe
Carstens ({2})
Einzelplan 20 Bundesrechnungshof
- Drucksache 9/1197 Berichterstatter: Abgeordnete Nehm Dr. Hackel
dazu
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985
- Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 Berichterstatter:
Abgeordnete Walther Hoppe
Dr. Riedl ({4})
Im Ältestenrat ist verbundene Beratung der Einzelpläne 08, 32, 60 und 20 sowie des Finanzplans des Bundes 1981 bis 1985 vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Dies ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstens ({5}).
({6})
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Carstens, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
carstens (NA), 1982-01-20:
Bitte.
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Löffler, bitte.
löffler (NA), 1982-01-20:
Sehr geehrter Herr Kollege Carstens, nachdem Sie den Haushaltsentwurf 1982 eben in der der Opposition eigenen Art charakterisiert haben, darf ich Sie fragen, warum die Opposition bei
den Sparvorschlägen der Regierung ihre Zustimmung nur für Einsparungen in Höhe von etwa 5 Milliarden DM hier in diesem Hause gegeben hat.
carstens (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Löffler, Sie sind als Haushaltsexperte bei uns durchaus angesehen; aber Sie wissen, daß wir uns bei der Beratung des Haushaltsentwurfes über einige Wochen hinweg Mühe gegeben haben, Sie davon zu überzeugen, daß es unbedingt notwendig und richtig gewesen wäre, unserem Vorschlag nachzukommen, nämlich lineare Kürzungen in Höhe von 5 % bei Leistungsgesetzen und bei Subventionen mitzumachen. Das haben Sie abgelehnt.
({0})
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Bevor ich zu einer weiteren Zwischenfrage das Wort erteile, möchte ich Sie, Herr Abgeordneter Löffler, ganz besonders freundlich ansprechen. Sie haben diesen großartigen kollegialen Umgangston mit „sehr verehrter Herr Kollege" gewählt. Das ist wohltuend.
({0})
Sie haben noch eine Zwischenfrage? - Bitte schön.
löffler (NA), 1982-01-20:
Ich möchte die Anrede ein wenig variieren und sagen: Lieber Herr Carstens, ist Ihre allgemeine Antwort vielleicht darauf zurückzuführen, daß Sie jetzt nicht den entsprechenden Sprechzettel finden?
({0})
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Löffler, schade, schade für die zweite Zwischenfrage.
Eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Haase.
haase (NA), 1982-01-20:
Verehrter Herr Kollege Carstens, darf ich fragen, ob Sie die große Güte hätten,
({0})
das etwas verblassende Erinnerungsvermögen des Kollegen Löffler aufzufrischen und ihm deutlich zu machen, daß es der Koalition im Zusammenhang mit den Unionsanträgen nicht einmal möglich gewesen ist, bei BAföG noch 100 Millionen DM zu kürzen,
sondern daß die Koalition genötigt war, den Witwen in Heimen das Taschengeld
({1})
- jawohl, den Witwen in den Heimen das Taschengeld wegzunehmen.
({2})
carstens (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Haushaltsausschußvorsitzender,
({0})
der Kollege Löffler ist bei allen Beratungen im Haushaltsausschuß dabeigewesen. Ich kann Ihnen nur bestätigen, daß das genauso stimmt, wie Sie es hier zum Ausdruck gebracht haben.
({1})
Daß der Kollege Löffler glaubt, sich nicht mehr daran erinnern zu müssen, liegt wahrscheinlich daran, daß er nun nicht mehr zum Haushaltsausschuß gehört, sondern in höhere Regionen abgewandert ist; dann erinnert es sich schwerer als bisher.
({2})
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Carstens, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
carstens (NA), 1982-01-20:
Nein, das kann man mit einem Zwischenruf machen.
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Bitte schön, es ist Ihr gutes Recht.
({0})
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Westphal, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schröder.
schröder (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Westphal, ist Ihnen wirklich nicht mehr in Erinnerung, daß Herr Dr. Kohl in seiner Rede gestern gerade ganz bewußt zwischen echten Arbeitslosen und deren Schicksal einerseits und denen, die das Arbeitslosengeld und andere soziale Leistungen in unserem Staate ausnutzen,
({0})
andererseits unterschieden hat, und, Herr Kollege Westphal, darf ich Sie darüber hinaus fragen: Halten Sie es wirklich für hilfreich, daß Sie das, was Sie, die Koalition und die Regierung, an Einschnitten vornehmen, als notwendige Beseitigung von Auswüchsen bezeichnen und das, was wir vorschlagen, als soziale Demontage hinzustellen versuchen?
({1})
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Westphal, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
westphal (NA), 1982-01-20:
Ich habe nur noch eine Minute Redezeit.
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Wenn Sie wollen, können Sie die Zwischenfrage genehmigen.
westphal (NA), 1982-01-20:
Herr Haase, ich glaube, ich antworte sowieso auf das, was Sie fragen wollen. Lassen
Sie mir die Chance, schneller zum Ende zu kommen.
({0})
- Ich wußte ja, daß Sie damit kommen, Herr Haase.
Ich habe nichts dagegen, wenn innerhalb der Opposition oder der Länderregierungen - auch dort, wo Sie nicht in der Opposition sind - diese unterschiedlichen Positionen in der Diskussion einer wichtigen und schwierigen Frage vertreten werden. Mich stört nur der Vorwurf, wir in der Koalition seien zu gegebener Zeit nicht handlungsfähig, weil es in der Phase der Diskussion um die richtige Beschäftigungspolitik und der Reaktionen der Finanzpolitik darauf mehrere Standpunkte gebe.
Wir haben gestern hier auch erlebt, daß es bei unseren FDP-Kollegen unterschiedliche Betonungen zu Einzelfragen gab. Ich leugne dies auch nicht für die Mitglieder meiner Fraktion. Herr Hoppe, dessen Rede ich sonst in weiten Teilen zugestimmt habe und der ich auch Beifall gezollt habe, konnte bei seiner starren Position hinsichtlich der Aufbringung der Mittel für die Beschäftigungspolitik eben nicht unseren Beifall finden.
({1})
Da fanden wir das, was vorher Herr Mischnick in einem Interview gesagt hat, viel hilfreicher.
({2})
Daraus können wir auch schließen, daß es nach einer Diskussion in der Koalition gelingen wird, zu einem gemeinsamen Handeln zu finden.
Wer es als einen wichtigen Aspekt von Demokratie ansieht, daß die Entscheidungen in offener Diskussion heranwachsen, ärgert sich mehr über Medienäußerungen, die gleich ganze Fraktionen festlegen, wenn sich ein einzelner Abgeordneter entschlossen hat, seine Meinung zur Diskussion beizutragen, und die daraus gleich wieder den dicken, neuen koalitionssprengenden Streit voraussagen, statt darüber zu berichten, daß man miteinander redet, weil es noch keine fertigen Konzepte gibt. Das Datum, zu dem sich diese Regierung äußern wird, ist uns inzwischen allen bekannt und wurde hier mehrfach erwähnt.
Abschließend kann ich für meine Fraktion zu dieser entscheidenden wichtigen Frage feststellen:
Erstens. Wir halten über das hinaus, was bereits durch diesen Haushalt und seine Begleitgesetze geschieht, Schritte für erforderlich, die zu einer höheren Beschäftigung, d. h. zu mehr Arbeitsplätzen, führen.
({3})
Zweitens. Wir erwarten dazu konkrete Aussagen und Vorschläge der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Vorlage und Beratung des Jahreswirtschaftsberichtes.
Drittens. Wir haben begrüßt, daß die Gewerkschaften mit allen Beteiligten Gespräche über die beschäftigungspolitische Initiative geführt haben, und hoffen, daß aus der nun erfolgenden Zusammenführung der Ergebnisse auch ein gemeinsames Handeln aller Beteiligten erwächst, das den notwendigen solidarischen Charakter mit denen, die keine Arbeit haben und arbeiten wollen, deutlich erkennen läßt.
Viertens. Wir schaffen durch unsere Etatbeschlüsse in dieser Woche wichtige Voraussetzungen für die darauf aufbauenden Aktionen zur Belebung unserer Wirtschaft und des Arbeitsmarkts. - Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
({4})
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.
leber (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Kollege Riedl, ich muß Sie leider darauf aufmerksam machen, Ihre Redezeit ist auch bei großzügiger Bemessung schon abgelaufen.
({0})
gärtner (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Westphal, Sie hatten eben darauf hingewiesen, daß es in Ihren Reihen bei dem Vortrag des Kollegen Hoppe in Sachen Kreditfinanzierung oder Steuererhöhung Schwierigkeiten gegeben hat. Wenn ich den Meldungen trauen darf, die man über den Ticker lesen kann, dann hätten mindestens an dieser Stelle der Bundesfinanzminister und der Bundeskanzler zustimmend genickt. Ich meine, das ist j a wenigstens ein Hinweis dafür - und ich bin Ihnen im Grunde dankbar -, daß man noch nicht am Ende der Überlegungen ist. Ich empfinde es für ein Parlament ja nun als nicht schlimm, daß man wenigstens dort noch offen darüber debattiert, ob diese oder jene Lösung die akzeptable ist.
({0})
Daß der Kollege Kohl gestern versuchte, über dieses Thema, ich sag mal, so etwas wie eine Profilierung in haushaltspolitischen Grundsatzfragen zu erreichen, indem er die FDP sozusagen abfeierte nach dem Motto: Genscher hier da, Lambsdorff da anders und Verheugen immer etwas anderes, hat mich dazu geführt, daß ich den Kollegen Verheugen angerufen und gefragt habe, ob das denn stimme. Also, er hatte an diesem Tag ausnahmsweise keine Erklärung abgegeben,
({1})
so daß, um das klar zu sagen, der Kollege Kohl gestern zwar ein Gag hatte, aber in der Sache völlig falsch gelegen hat. Aber das soll ja nichts Neues sein.
({2})
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Gärtner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann? - Hier, halb links steht er.
friedmann (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Gärtner, darf ich Sie fragen, warum Sie bisher prinzipiell die

Finanzierung eines Beschäftigungsprogramms über Steuererhöhungen ausgeschlossen haben, während Sie eben die Diskussion als offen bezeichnet haben?
gärtner (NA), 1982-01-20:
Ich habe gesagt - und ich glaube, das ist richtig -, daß es Überlegungen nach der oder jener Art innerhalb der Regierung gibt, auch innerhalb der Fraktionen. Innerhalb der Opposition gibt es, wie vom Kollegen Westphal zutreffend vorgetragen, auch diese und jene Überlegungen. Ich kann nur sagen, ich halte es für richtig, daß man darüber offen diskutiert und über die Vor- und Nachteile einer Finanzierung, ob über Kredite oder Steuererhöhungen oder über welche Steuerart beispielsweise, nachdenkt. Ich sage, ich habe dazu meine Meinung. Ich halte auch sehr viel davon, daß man nicht schon jetzt nach der einen oder anderen Seite abschließende Erklärungen abgibt, wo die Regierung das, was sie Jahreswirtschaftsbericht nennt, in den nächsten Wochen vor dem Parlament diskutieren läßt.
({0})
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Gärtner, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Riedl?
gärtner (NA), 1982-01-20:
Bitte sehr.
riedl (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Gärtner, hätten Sie die Liebenswürdigkeit, uns vielleicht auch mitzuteilen, was Herr Verheugen zu den Ausführungen von Herrn Hoppe gestern hier gesagt hat?
gärtner (NA), 1982-01-20:
Ich habe ja darauf hingewiesen, daß er sich zu dieser Frage nicht geäußert hat.
({0})
Ich würde sagen, Herr Kollege Riedl, die Position, die wir zu diesem Thema einnehmen, ist zunächst völlig klar.
({1})
Wir sagen, daß man sinnvollerweise irgendein Thema nicht nur deshalb diskutieren sollte, weil man diskutieren und sich beschäftigen will. Ich sage auch nicht, daß es ein Gespenst gibt, das hier herumgeht, nach dem Motto: Das Beschäftigungsprogramm ist ein Gespenst. Ich sage auch nicht, daß jemand, der sich in dieser Frage, wo man eine Finanzierung findet, ernsthaft bemüht, von vornherein falsch liegt. Aber ich sage, daß wir der Meinung sind, daß man, bevor man über Steuererhöhungen und Kreditfinanzierung nachdenkt, jede andere Finanzierungsart für eine wie immer geartete Beschäftigungsprogrammatik, die im Haushalt ansetzt, vorzieht. Ich bin der Meinung, daß man über das Sparen
eher zu Geldmitteln kommt, um Investitionen auf den Weg zu bringen.
({2})
- Nein, ich sage, es ist sinnvoller, zunächst über dieses Thema nachzudenken.
({3})
- Nein, Herr Kollege Glos. Ich finde Ihre Zwischenrufe sonst ganz amüsant, aber im Augenblick sind sie noch nicht einmal der Jahreszeit entsprechend lustig.
({4})
Im Rheinland dürften Sie sich in dieser Zeit ein bißchen lustiger benehmen; aber das kommt heute morgen auch nicht gut an.
Ich sage es noch einmal, daß es über das Sparen sinnvoller wäre. Ich halte es nach wie vor auch für sinnvoller, zunächst über Sparoperationen nachzudenken, um dann überhaupt Investitionsprogramme auf den Weg zu bringen.
({5})
Das ist im übrigen auch die Position des Sachverständigenrates. Der Sachverständigenrat hat dazu deutlich gemacht, daß man, wenn man überhaupt über Kreditfinanzierung nachdenkt, zunächst eine Sparoperation ganz gewaltigen Umfangs auf den Weg bringen muß. Die Kollegen, die sich zum Sachverständigenrat immer so zustimmend äußern, sollten alle Teile des Gutachtens verinnerlichen und akzeptieren. In dem Gutachten steht, daß wir gezwungen sind, in den nächsten Jahren ein strukturelles Defizit abzubauen, das bei den öffentlichen Haushalten bei über 40 Milliarden DM angelangt ist. Es ist der erste Schritt, dieses zunächst in die Sparoperation einzubeziehen. Ich wünsche uns allen dafür gemeinsam viel Mut. Auch das Durchhalten der wenigen Sparoperationen, die wir bis jetzt gemacht haben, war schon relativ schwierig.
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Gärtner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
gärtner (NA), 1982-01-20:
Gern.
roth (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Gärtner, stimmen Sie mir darin zu, daß der Sachverständigenrat sowohl in seinem Sommergutachten als auch in seinem Hauptgutachten vom November/Dezember 1981 betont hat, daß er glaubt, eine Konsolidierung von 10 Milliarden DM liege an der Grenze dessen, was man konjunkturpolitisch derzeit machen soll, und stimmen Sie mir ferner darin zu, daß die Konsolidierung, die wir in .der Koalition vereinbart haben, etwas höher ist?
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Gärtner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase? - Bitte sehr.
haase (NA), 1982-01-20:
Verehrter Herr Kollege Gärtner, Sie rufen gerade zu einer fairen Beurteilung der wirtschaftlichen Sachverhalte auf. Darf ich im Zusammenhang mit Ihrem Hinweis, wir hätten die 70er Jahre im Vergleich mit dem Ausland doch noch relativ gut bewältigt, fragen: Hat man nicht gerade seitens der Koalition, seitens der Bundesregierung in jenen 70er Jahren permanent jene gravierenden Fehler - ich beziehe mich darauf, daß
man in diesem Lande über seine Verhältnisse gelebt hat - gemacht, die dann dazu geführt haben, daß wir uns jetzt in einer Situation befinden, in der wir diese Kümmernisse haben, weil wir das ganze Pulver verschossen haben, das wir vielleicht brauchten, um jetzt intervenieren zu können? Haben wir nicht in den 70er Jahren jene gravierenden Fehler gemacht? Das möchte ich Sie fragen.
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Gärtner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos?
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Herr Dr. Häfele, die Zwiesprache wäre zwar sehr interessant und hilfreich, aber ich möchte mich gerne an die Geschäftsordnung halten. Sie wünschen also eine Zwischenfrage. Herr Minister Matthöfer, Sie gestatten sie?
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1982-01-20:
Sobald ich den letzten Satz des Häfele-Briefes vorgelesen habe, Herr Präsident, und der schließt folgendermaßen:
({0})
Es stünde Ihnen gut an, das konstruktive Mitwirken der Opposition anzuerkennen und den Pfad der Unwahrheiten zu verlassen.
({1})
Dies ist das Ende einer ernsthaften Bemühung, herauszubekommen, was denn seriös unter dem Vorschlag zu verstehen ist.
({2})
Ich will Ihnen sagen, was das ist: Das ist eine große gelbe Tüte
({3}) voll Wind. Sonst ist überhaupt nichts dahinter!
({4})
stücklen (präsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Häfele zu einer Zwischenfrage, bitte.
häfele (NA), 1982-01-20:
Herr Minister, nachdem Sie den Antwortbrief nicht voll haben vorlesen wollen, wollen Sie wohl auch darauf verzichten, Ihren eigenen Brief vorzulesen. Darf ich das annehmen?
leber (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Kollege Glos, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
glos (NA), 1982-01-20:
Aber bitte sehr.
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1982-01-20:
Ja, ich habe ihn nicht vorgelesen. Ich hatte meine Fragen wiederholt, und Sie können nun wirklich nicht sagen, daß diese Fragen ganz unnütz waren oder daß das Angebot, mit Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums in Zusammenarbeit mit dem Sachverstand Ihrer Fraktion die Substanz Ihrer Vorschläge herauszubekommen, ein Angebot war, das man nun dadurch ablehnen muß, daß man erst einmal sagt „Ihr habt unseren Antrag abgelehnt, damit basta" und nachher zweitens sagt, ich solle den Pfad der Unwahrheiten verlassen.
Ich bleibe dabei: Dies war kein seriös gemeinter Vorschlag, und Sie täten gut daran, ihn nicht zu wiederholen.
({0})