Edith Niehuis (NA), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Bis es zu dieser Debatte über einen Kompromiß zum Schwangeren- und Familienhilfegesetz und zur Neuregelung des § 218 StGB kommen konnte, sind diejenigen, die heute bereit sind, einen Kompromiß zu schließen, einen langen Weg gegangen.
Die deutsche Vereinigung hat es uns auf Grund der unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in Ost und West ermöglicht, daß wir hier im Parlament über eine bundeseinheitliche Regelung zu entscheiden haben.
Die SPD hat mit ihrem Gesetzentwurf vom 21. Juni 1991 ihre Vorstellung zum gesetzlichen Rahmen im Bundestag eingebracht. Dieses Konzept, das damals schon abgekürzt Schwangeren- und Familienhilfegesetz hieß, setzte auf Hilfe mit einem Paket von frauen-, kinder- und familienpolitischen Maßnahmen, nicht auf Strafe, setzte auf Fristenregelung und auf die vorhandene Entscheidungskompetenz der Frau. Mit einem Rechtsanspruch auf freiwillige Beratung sollte der Frau in ihrem Schwangerschaftskonflikt Hilfe geboten werden.
Ich sage auch heute noch: Ich halte das Konzept der freiwilligen Beratung nach wie vor für das bessere Konzept.
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Dieses neue Schutzkonzept - Hilfe statt Strafe - war auch die Grundlage des Gruppenantrages. Auch das Bundesverfassungsgericht hat diesen Wandel im Schutzkonzept bestätigt.
Ich betone das in der Hoffnung, daß die rechtliche Diskussion rund um den § 218 mit der heutigen Debatte im Bundestag hoffentlich zu einem guten Ende geführt wird, daß in diesem Parlament über Maßnahmen zur Schaffung einer kinder-, frauen- und familienfreundlichen Gesellschaft aber auch in Zukunft gestritten werden wird.
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Ich erinnere an dieses Schutzkonzept, weil es mich schon stolz macht, daß es heute gelingen wird, eine große Mehrheit zu finden, die einem Wandel im Schutzkonzept zustimmen wird.
Die öffentliche Reaktion auf den Kompromiß, den wir heute diskutieren, ist überwiegend positiv. Dennoch gibt es auch kritische Stimmen - auch hier im Parlament. Das ist das Schicksal eines jeden Kompromisses. Es ist nicht nur erlaubt, sondern auch wünschenswert, daß man sich als politischer Mensch die jeweilige politische Ideallösung als Maßstab erhält. Das werde auch ich tun.
Bei mancher Kritik, die geäußert wird, habe ich den Eindruck, daß die vorhandene idealtypische Vorstellung den klaren Blick für die Beurteilung des heute vorliegenden Kompromisses getrübt hat. Ich möchte dies gerne an ein paar Punkten, die mir in der Diskussion um die gesetzliche Neuregelung immer wichtig waren, deutlich machen. Es geht darum - was das Verfassungsgericht ausdrücklich bestätigt hat -, daß man werdendes Leben nicht gegen die Frau, sondern nur mit der Frau schützen kann.
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Frau Nolte, ich habe Respekt vor jeder Gewissensentscheidung hier im Parlament - auch vor der Ihrigen. Aber es betrübt mich zutiefst, wenn ich von einer Frauenministerin indirekt hören muß, daß Sie es für kein Schutzkonzept halten, wenn wir uns auf die Entscheidung der Frau verlassen. Das ist betrüblich.
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Neben den Hilfen geht es hier auch um das Frauenbild, das ein Gesetz vermittelt, und um eine gute Beratung im Schwangerschaftskonflikt, für die ein Gesetz Sorge zu tragen hat.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal an die Gesetzeslage erinnern, die in der alten Bundesrepublik vor 1990 galt. Mit diesem Kompromiß ist es endgültig vorbei, daß eine Frau im SchwangerDr. Edith Niehuis
schaftskonflikt - wie nach der alten Regelung - mit dem Strafgesetzbuch verfolgt wird. Mit diesem Kompromiß ist es endgültig vorbei, daß die Frau den demütigenden und belastenden Hürdenlauf machen muß, den sie zu Zeiten der Indikationenregelung machen mußte. Frauen mußten zunächst zur Beratungsstelle, anschließend zum Arzt, von dessen Entscheidung es abhing, ob sie die notwendige Indikation für den Schwangerschaftsabbruch erhielten oder nicht. Damals, vor 1990, war es nicht die Frau, sondern ein Dritter, der die Letztentscheidung über die Lösung des Schwangerschaftskonflikts hatte.
Mit dem vorliegenden Kompromiß wird geregelt - das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt -, daß es die Frau ist, die darüber entscheidet, wie sie ihren Schwangerschaftskonflikt bewältigt. Schon dieser grobe Rahmen der Einschätzung macht deutlich, daß es nicht zutrifft - wie manche das behaupten -, daß dieser Kompromiß zu Lasten der Frau geht.
Schauen wir uns ein bißchen näher an, was in dem Kompromiß steht, insbesondere das, worauf ich sehr viel Wert lege: eine gute Beratungsregelung. Die Behauptung, hier ginge es um eine Bevormundung der Frau - wie ich es bei den Grünen gelesen habe -, ist schlichtweg falsch, ist unhaltbar und fahrlässig, weil solche Aussagen Frauen und Beratungsstellen unnötigerweise verunsichern.
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- Nein, das ist nicht wahr.
Der § 219 des Kompromisses ist die vom Bundesverfassungsgericht formulierte Übergangsregelung. Über diese hat die Vorsitzende von Pro Familia, Frau Meier, in einem Interview im Südwestfunk am 4. November 1994 gesagt:
Man kann vielleicht ganz pointiert sagen, daß wir mit der Übergangsregelung lieber noch eine Zeitlang leben wollen als mit einem unbefriedigenden und sehr restriktiven Bundesgesetz.
Das hat die Vorsitzende von Pro Familia gesagt, und sie hat sehr gut gewußt, warum sie das gesagt hat.
In dem § 219 ist natürlich der Schutz des ungeborenen Lebens sehr deutlich geregelt - so hat das Bundesverfassungsgericht das beschrieben -; aber in dieser Vorschrift steht ebenso, daß die Beratung der Frau helfen soll, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Also ist zweifellos schon in § 219 die Letztentscheidung der Frau verankert, und das ist wichtig. Durch den Wegfall des Hinweises auf die Indikationen, die noch in der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts vorhanden waren, und durch den Hinweis auf das Schwangerschaftskonfliktgesetz ist der § 219 im Sinne einer guten Beratung im Vergleich zur heute geltenden Übergangsregelung noch verbessert worden.
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In § 5 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ist der Maßstab für die Beratung nach § 219 durch die Nennung dreier wichtiger Prinzipien festgeschrieben: Die Beratung ist ergebnisoffen zu führen, sie geht von der Verantwortung der Frau aus, sie soll ermutigen und Verständnis wecken, nicht belehren und nicht bevormunden. Des weiteren ist festgelegt, daß es zwar wünschenswert ist, daß die Gründe für ihren Schwangerschaftskonflikt von der Frau genannt werden. Es ist aber auch festgelegt, daß ihre Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft nicht erzwungen werden kann. Das heißt, in diesem Kompromiß ist festgeschrieben, was alle Beraterinnen in den Anhörungen des Deutschen Bundestages zu diesem Thema aus ihrer professionellen Sicht und Erfahrung im Sinne einer guten Beratung gefordert haben. Dies müssen auch die Kritikerinnen zur Kenntnis nehmen, und sie müssen ein wenig vorsichtiger sein, wenn sie über den Beratungsteil in diesem Kompromiß reden.
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Das Bundesverfassungsgericht hat vorgeschrieben, daß die Beratungsstellen - dies sah der Gruppenantrag nicht vor - nach einem bestimmten Zeitraum überprüft und ihre Anerkennung erneuert werden muß. Wegen der hier und dort zu hörenden Befürchtung, diese Berichtspflicht der Beratungsstellen könne das Vertrauensverhältnis zwischen Frauen und Beraterinnen belasten, möchte ich noch einmal ganz ausdrücklich sagen, daß die von den Beraterinnen anzufertigenden Aufzeichnungen über Inhalt der Beratung und Angebot der Hilfsmaßnahmen keine Rückschlüsse auf die Identität der Schwangeren ermöglichen dürfen. Das Vertrauensverhältnis kann auf Grund dieser Tatsache also nicht gestört sein.
Natürlich ist es uns als Gesetzgeber vollkommen unmöglich, den Schwangerschaftskonflikt in einem Gesetz so zu formulieren, daß alle Seiten mit der Wortwahl einverstanden sind. Auch mich stört einiges an der Wortwahl; aber ich bin ganz sicher, daß wir den Kompromiß gefunden und den Weg der Beratung mit dem Schutzkonzept so gut verbunden haben, daß auch Kritikerinnen sehr gut damit leben können.
Im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten ist es also gelungen, daß wir dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerecht geworden sind, daß wir auch ein Frauenbild vertreten, das man vertreten kann, obwohl ich nach wie vor ein klares Selbstbestimmungsrecht der Frauen für viel wünschenswerter gehalten hätte, und daß wir eine Beratungssituation formuliert haben, die unstrittig für eine gute Beratung sorgen wird.
Das gilt auch für das Gespräch mit dem Arzt. Wenn Sie sich noch einmal darauf zurückbesinnen, was es für die Frau bedeutete, sich zunächst beraten lassen und dann die Indikation beim Arzt holen zu müssen, so ist es ein Fortschritt, daß das Gespräch, das bei dem Arzt heute geführt werden kann, so geführt wird, daß sich weder der Arzt noch die Frau unter Druck gesetzt fühlen muß. Dieses VertrauensverhältDr. Edith Niehuis
nis zwischen Arzt und Frau ist ein weiterer wichtiger Bestandteil des Schutzkonzeptes. Für mich ist von unschätzbarem Wert, daß wir das so verankern konnten.
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Wenn wir in die Mehrheit des Volkes hineinschauen, ist eines wohl klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis dafür, daß wir in der Politik nicht in der Lage sind, eine Rechtssicherheit in Fragen des § 218 zu schaffen. Ich würde mich sehr freuen, wenn es uns heute gelänge, mit großer Mehrheit diesen Kompromiß anzunehmen, damit Frauen, Ärzte, Beratungsstellen und die Familienangehörigen die Rechtssicherheit von uns heute vermittelt bekommen.
Danke schön.
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