emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Kuhn (NA), 2007-02-01:
Ich bin von dieser Information überwältigt und danke

Ihnen herzlich, Herr Glos.

({0})

Nun will ich ernsthaft auf das zu sprechen kommen,
was schiefläuft. Frau Merkel, ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie die Diskussion über die europäisch-amerikanische Freihandelszone bzw. über den Binnenmarkt
angefangen haben. Zunächst war von einer Freihandelszone die Rede. Dann haben Sie gemerkt, dass das in die
falsche Richtung geht. Diese Diskussion führt wirklich
in die Irre. Dass diese Debatte geführt wird, ist auch in
den USA nicht besonders gut angekommen.

Sie müssen Folgendes tun: dafür sorgen, dass im Rahmen der WTO endlich die Doharunde abgeschlossen
wird. Sie dürfen nicht sagen: Das machen wir vielleicht.
Sie müssen ein klares Bekenntnis abgeben, dass die viel
zu hohen Agrarsubventionen in Europa und in den
USA systematisch abgebaut werden müssen. Denn sie
sind das Haupthindernis, das dazu geführt hat, dass wir
in der Doharunde nicht weitergekommen sind. Herr
Glos, übrigens wäre es in ordnungs- bzw. wirtschaftspolitischer Hinsicht wichtig, auch darauf hinzuweisen, dass
es im Agrarsektor Unmengen von falschen Subventionen gibt. Dabei handelt es sich um Geld, das wir auch
zulasten der Entwicklung der armen Länder ausgeben.
Das sollten wir nicht tun.

({1})

Mein nächster Punkt ist ein Thema, das bei Ihnen,
Herr Glos, nie eine Rolle spielt. Deswegen will ich es
zum Schluss meiner Rede ansprechen. Bei einem internationalen Vergleich, was in den Ländern, die stärker
wachsen als wir, die Wachstumsmotoren sind, sagen Ihnen die Experten: Eine entscheidende Weichenstellung
für Wachstum ist, wie hoch in einem Land die Erwerbsarbeitsquote der Frauen ist. Hier stehen wir nach wie
vor schlecht da. In Deutschland beiträgt sie gegenwärtig
60 Prozent, in Norwegen und Dänemark allerdings
72 Prozent. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die
Frage, wie viele Frauen arbeiten, ein Wachstumstreiber
ist, und Sie müssen aus gesellschaftspolitischem und
steuerpolitischem Blickwinkel fragen, wo Hindernisse
bestehen.

In Deutschland gibt es zwei Hindernisse: erstens das
Ehegattensplitting, durch das die nicht arbeitenden
Frauen steuerlich zu stark begünstigt werden, sodass es
als Bremse wirkt, am Erwerbsarbeitsmarkt aufzutreten,
und zweitens die noch immer schlechte Kinderbetreuungssituation, vor allem für Kinder unter drei Jahren.
Hier müsste ein Wirtschaftsminister, der verstanden hat,
wodurch Wachstumsimpulse gesetzt werden können,
ebenso ansetzen wie bei den Investitionen. Nach meiner
Überzeugung haben Sie das nicht bzw. zu wenig getan.

({2})

Ich möchte zum Schluss kommen. Herr Glos, auf der
Optimismusschiene fahren wir gerne mit. Dennoch fordern wir Sie auf, im nächsten Jahr eine konsequente Reformpolitik zu betreiben, durch die die Situation der
Wirtschaft, der Beschäftigten und auch der Verbraucher,
des dritten Marktteilnehmers, verbessert wird. Sie müssen einschneidende Reformen auf den Weg bringen.

({3})

Dann würden Sie unserem Land etwas Gutes tun. Wir
werden Sie auf diesem Weg kritisch begleiten und unterstützen. Aber in die Suppe des Aufschwungs zu spucken,
ist nicht unser Ding.

Vielen Dank.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-01:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Meister

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-01:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Martin Zeil für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-01:
Für die SPD spricht nun der Kollege Rainer Wend.
Rainer Wend (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion heute Morgen gibt mir die Gelegenheit - diese
Notwendigkeit ergibt sich für mich daraus -, ein paar
Worte zum Thema Staatsverständnis auf den beiden unterschiedlichen Seiten des politischen Spektrums zu verlieren.

Herr Kollege Lafontaine, Sie haben in Ihrer Rede
eben sinngemäß gesagt - ich verdichte und verkürze -,
man müsse ja nur die Unternehmensteuern stärker erhöhen und die Vermögensteuer wieder erheben, dann
werde es in Sachen Gerechtigkeit und Wirtschaft in
Deutschland besser werden.

({0})

Darauf erwidere ich Ihnen Folgendes, Herr Kollege
Lafontaine: Wer in einer Welt, in der mit Niedrigstunternehmensteuern Konzernzentralen nach Irland bzw. Dublin gelockt werden, in der die Slowakei mit Niedrigstlöhnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren
Grenzgebieten zu unseren Lasten nach vorne bringen
will, in der in Indien Callcenter mit qualifizierten und
preiswerten Kräften entstehen und uns die Arbeitsplätze
hier weggeholt werden, in der China Rohstoffe mit der
Folge gigantischer Preiserhöhungen aufkauft, in der es
um einen Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze geht, behauptet, man könne mal so einfach mit einer Vermögensteuer und höheren Unternehmensteuern
die Lage in Deutschland in Ordnung bringen, hat in der
Wirtschaftspolitik in den letzten 20 Jahren nichts dazugelernt und ist im Turm der 70er-Jahre geblieben.

({1})

Es ist ja noch schlimmer: Herr Lafontaine, Sie wollen
das zwar nicht; aber objektiv tragen solche Parolen dazu
bei, dass in unserem Land Demokratieverdrossenheit
und Demokratiefeindlichkeit wachsen,

({2})

weil Sie die Illusion erwecken, es gäbe hier für unseren
Staat und unsere Gesellschaft Handlungsmöglichkeiten.
Das sind Fehlinformationen. Sie sind aus kurzfristigen
Interessen populistisch, und Sie versagen bei der differenzierten Wirtschaftsdebatte in unserer Gesellschaft.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-01:
Kollege Wend, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lafontaine?
Rainer Wend (NA), 2007-02-01:
Das kann ich jetzt schlecht verweigern.

({0})
Oskar Lafontaine (NA), 2007-02-01:
Herr Kollege Wend, ich kenne Ihre Position. Ich

weiß, dass Sie das, was Sie hier vorgetragen haben, auch
ernst meinen.

({0})
Rainer Wend (NA), 2007-02-01:
Das ist wahr.
Oskar Lafontaine (NA), 2007-02-01:
Deshalb habe ich versucht, pädagogisch vorzugehen.

Ich hatte Ihnen vorgeschlagen, die Vermögensteuer so
wie beispielsweise in Frankreich, in den Vereinigten
Staaten oder in Großbritannien und die Mindestlohnregelung so wie in den meisten europäischen Staaten zu
gestalten. Auch diese Staaten sind auf dieser Welt; ich
nehme an, das ist Ihnen bekannt. Was ist Ihr Gegenargument, Herr Kollege Wend?
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-01:
Das Wort erhält nun der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-01:
Herr Kollege, Sie denken an die Redezeit.
Roland Claus (NA), 2007-02-01:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. - Im Sommer

dieses Jahres sollen diese Institute evaluiert werden. Danach soll entschieden werden, wie sie weiter gefördert
werden. Durch gezielte Indiskretionen wird dieses Institut nun infrage gestellt. Man kann zu diesem Institut eine
kritische Meinung haben - die habe auch ich -, es wäre
aber ein fataler Fehler, dieses Institut herauszunehmen.

({0})

Wir empfehlen Ihnen: Beachten Sie die Entwicklung
in den neuen Bundesländern! Auch für die Wirtschaft
gilt: Der Osten ist nicht das Gestern der Republik, sondern das Morgen.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-01:
Nächster Redner ist der Kollege Laurenz Meyer für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Herr Kollege Meyer!
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Das Wort hat der Kollege Sascha Raabe, SPD-Fraktion.

({0})
Laurenz Meyer (NA), 2007-02-01:
Ich komme zum Schluss. - Dann wird auf das Neue

hingearbeitet, statt nur das Althergebrachte zu verteidigen.

({0})

Deshalb halte ich es für falsch, wenn der Eindruck erweckt wird, als wenn nur der erste Schritt erfolgt wäre.
Wir haben es mit einer endgültigen Entscheidung zu tun,
die der Bundestag jederzeit bei fundamentaler Änderung
der Rahmendaten revidieren kann.

Auch alle anderen Argumente sind inzwischen weitgehend -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Herr Kollege, ich darf Sie an Ihr Versprechen erinnern.
Laurenz Meyer (NA), 2007-02-01:
Ich bin beim letzten Satz, Frau Präsidentin. - Auch

alle anderen Argumente sind weitgehend erledigt, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD - spätestens

Laurenz Meyer ({0})
seitdem die RAG vor wenigen Wochen den größten
Bergbauzulieferer, den wir in der Bundesrepublik hatten,
an die amerikanische Konkurrenz verkauft und die Kokerei in Dortmund geschlossen hat.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Herr Kollege, das waren jetzt mindestens fünf

Schlusssätze. Ich muss Sie jetzt an Ihr Versprechen erinnern.

({0})

Sie haben Ihre Redezeit um zwei Minuten überzogen.
Laurenz Meyer (NA), 2007-02-01:
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mich darauf aufmerksam machen, Frau Präsidentin, und schließe damit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Das Wort hat der Kollege Joachim Poß, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Garrelt Duin, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Das Wort hat der Kollege Hellmut Königshaus, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Koczy?
Hellmut Königshaus (NA), 2007-02-01:
Aber selbstverständlich, insbesondere von der Kollegin Koczy.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Jetzt hat die Kollegin Kirsten Tackmann für Die

Linke das Wort.

({0})
Ute Koczy (NA), 2007-02-01:
Herr Kollege, vor Kurzem fand eine Veranstaltung

der GKKE, der katholischen und der evangelischen Kirche, zum Thema Armutsbekämpfung statt. Beide Kirchen haben dazu aufgefordert, den Blick darauf zu richten, dass in den vier Schwellenländern bzw. sogenannten
Ankerländern China, Indien, Brasilien und Südafrika die
Hälfte aller Armen weltweit lebt. Wie stehen Sie zu der
Aufforderung der Kirchen, dass die Armutsbekämpfung
in Ländern wie Indien und China auch in Zukunft von
deutscher Seite zu unterstützen ist?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Christian Ruck, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Herr Kollege, darf ich Sie ebenfalls an Ihre Redezeit

erinnern?
Christian Ruck (NA), 2007-02-01:
Ich bedanke mich für den Hinweis, Frau Präsidentin.

Ich befinde mich bereits im Sinkflug.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Es muss aber ein schneller Sinkflug sein.

({0})
Christian Ruck (NA), 2007-02-01:
Jawohl. - Vor diesem Hintergrund wünsche ich unserer Kanzlerin und allen beteiligten Ministerinnen und
Ministern eine glückliche Hand und viel Erfolg beim
Bohren dicker Bretter. Denn eine solche Gelegenheit
kommt so schnell nicht wieder. Ich wünsche viel Erfolg
bei der EU-Ratspräsidentschaft und beim G-8-Gipfel.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Nächster Redner ist der Kollege Hüseyin Aydin,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Nächster Redner ist der Kollege Thilo Hoppe,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Nächster Redner ist der Kollege Walter Riester, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Herr Kollege.
Walter Riester (NA), 2007-02-01:
Das Signal ist angekommen. Ich kann meine Rede

auch beenden.

Das war ein Beitrag zu der Frage, wie die Rhetorik
mit der Praxis in Übereinstimmung gebracht werden
kann. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten!

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Das Wort hat die Kollegin Heike Hänsel, Fraktion Die

Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Anette Hübinger,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage mehr zu, weil

Ihre Redezeit überschritten ist.
Sascha Raabe (NA), 2007-02-01:
Dann lassen Sie mich noch einen Abschlusssatz sagen. Es ist wichtig, dass wir den Menschen nicht die
Würde nehmen, denn die Menschen sind fleißig. Auch in
Nairobi konnte ich mich davon überzeugen, wie fleißig
die Ärmsten der Armen in den Slums sind, sie arbeiten,
sie wollen von ihrer eigenen Hände Arbeit leben. Dazu
wollen wir sie in die Lage versetzen. Da ist ein Kredit
besser, als dauerhaft zu glauben, man könnte das Geld
verschenken. Denn die Menschen wollen ihr Leben mit
Würde selbst bestimmen. Dabei wollen wir ihnen helfen,
und deshalb werden wir diese Politik fortführen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich L. Kolb, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Herr Kollege!
Heinrich L Kolb (NA), 2007-02-01:
Mit Aktionen, wie den von der Linken hier vorgeschlagenen - die Forderung nach einem politischen
Streik -, wird für die Menschen in diesem Lande am
Ende nichts verbessert.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Franz Thönnes.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin

Irmingard Schewe-Gerigk.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Gerald Weiß das

Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Als Nächster spricht der Kollege Werner Dreibus für

die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Werner Dreibus (NA), 2007-02-01:
Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Brandner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Klaus Brandner (NA), 2007-02-01:
Ich komme zum Schluss. - Wir sind für Planbarkeit

und Verlässlichkeit. Deshalb haben wir eine lange Vorlaufzeit. Wir haben einen Korridor von vier Jahren geschaffen, in dem die zukünftigen Übergangsbedingungen organisiert werden können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Klaus Brandner (NA), 2007-02-01:
Die Altersteilzeit bleibt im Rahmen der steuerlichen

Förderung erhalten. Das sollten wir gemeinsam nutzen,
damit wir einen echten Generationenvertrag, der auf Erfolg baut und belastbar ist, gestalten können.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Der Kollege Max Straubinger hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Ich erteile das Wort der Kollegin Silvia Schmidt für

die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Jetzt spricht der Kollege Dr. Michael Fuchs für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Jetzt spricht Gregor Amann für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Zum Abschluss der Aktuellen Stunde gebe ich das

Wort dem Kollegen Anton Schaaf für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Marieluise Beck ({0}), Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung schützen

- Drucksache 16/3542 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Dr. Karl Addicks, Burkhardt MüllerSönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen
ächten und bekämpfen

- Drucksache 16/3842 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Monika Knoche, Petra


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Weibliche Genitalverstümmelung verhindern Menschenrechte durchsetzen

-Drucksache 16/4152 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die
Grünen.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Ich erteile Michaela Noll für die CDU/CSU-Fraktion

das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sibylle Laurischk für

die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Jetzt spricht Angelika Graf für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Der Kollege Dr. Karl Addicks hat das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.
Karl Addicks (NA), 2007-02-01:
Noch ein, zwei Sätze, bitte. - Viele der ehemaligen

Beschneiderinnen kämpfen bereits auf unserer Seite.
Einen wichtigen und mutigen Beitrag hat Rüdiger Nehberg
geleistet, der mit seinen heimlichen Filmaufnahmen die
muslimischen Gelehrten überzeugt hat, dass das aufhören
muss. Ich danke Rüdiger Nehberg und allen anderen, die
sich eingesetzt haben, für ihr Engagement.

({0})

Den Beschneiderinnen rufe ich an dieser Stelle zu: Legen
Sie endlich Ihre Rasierklingen weg und lassen Sie die
Körper der Kinder so, wie die Schöpfung sie gemacht
hat: intakt!

Danke.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Das war eine ziemlich optimale Ausnutzung von drei

Minuten Redezeit.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Das Wort hat die Kollegin Christel RiemannHanewinckel für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Kommen Sie jetzt bitte zum Ende!
Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2007-02-01:
- wie die Problematik bekannt gemacht werden kann

bzw. wie mit Organisationen vor Ort darüber geredet
werden kann.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Jetzt hat Ursula Heinen für die CDU/CSU-Fraktion

das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Zu einer Kurzintervention erteile ich nun das Wort der

Frau Kollegin Schewe-Gerigk.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2007-02-01:

Frau Kollegin Noll, Sie haben mich persönlich angesprochen und auf zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion
aus der letzten und vorletzten Legislaturperiode hingewiesen. Sie haben dabei den Eindruck vermittelt, als hätten wir uns - weil wir Ihrem Antrag nicht zugestimmt
haben - bewusst gegen die Bekämpfung der Genitalverstümmelung ausgesprochen.

Ich habe das in der Zwischenzeit überprüfen lassen.
Es geht zum einen um einen Antrag, der sich auf Frauen
in den Krisenregionen Subsahara-Afrikas bezog und in
dem Sie sehr viele Forderungen formuliert haben, die
wir so nicht teilen konnten. Deshalb haben wir Ihren Antrag abgelehnt und einen eigenen Antrag vorgelegt.

Bei Ihrem zweiten Antrag aus dem Jahr 2001 ist es
umso schlimmer; darin ging es ausdrücklich um die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen. In diesem
Antrag haben Sie festgestellt, dass es nicht notwendig
sei, einen eigenständigen Asylanspruch zu formulieren,
weil schon nach geltendem Recht die geschlechtsspezifische Verfolgung vom Asylgrundrecht erfasst sei. Das
war nicht der Fall. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, wie zäh die Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz waren und wie intensiv gerade meine Fraktion dafür gekämpft hat. Wenn das, was Sie in Ihrem
Antrag festgestellt haben, schon der Fall gewesen wäre,
dann hätte man dieses Instrument sicherlich nicht gebraucht.

Ich möchte nicht, dass hier der Eindruck entsteht,
dass die Grünen gegen etwas stimmen, nur weil es von
der falschen Fraktion kommt. Ihre Anträge waren für
uns nicht weitgehend genug. Wir mussten hier klarstellen, dass das auch im Zuwanderungsgesetz mit aufgenommen wird.

Ich erinnere noch einmal an die peinliche Situation im
Wahlkampf, als Ministerpräsident Stoiber bei Sabine
Christiansen herumgestottert hat, dass nun alle Frauen
dieser Welt nach Deutschland kommen würden, wenn
dieses Gesetz Wirklichkeit würde.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Frau Kollegin, wollen Sie antworten?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Nun hat der Kollege Dirk Manzewski für die Fraktion

der SPD das Wort.
Michaela Noll (NA), 2007-02-01:
Frau Kollegin, so wollte ich das auch nicht verstanden

wissen. Es ging einfach darum, dass Sie so getan haben,
als seien Sie diejenigen gewesen, die das sozusagen exklusiv behandelten.

Wir haben immer gesagt: Unser Ziel war es, eine gemeinsame Beschlussempfehlung zu erarbeiten, mit der
wir gemeinsam eine Initiative planen. Das haben wir geschafft, und dahin ging mein deutlicher Hinweis. Ich
finde es einfach falsch, dann zu sagen, wir sind diejenigen, die am meisten transportiert haben. Außerdem waren Sie es, die zu der Zeit an der Regierung waren. Sie
hätten ja noch mehr anschieben können. Unser Antrag
war nur ein Anstoß, um deutlich zu machen: Wir wollen
mehr gegen Genitalverstümmelung tun.

Der zweite Antrag, den Sie angesprochen haben - er
wurde gar nicht näher debattiert -, enthielt nur einen einzigen Passus, in dem es gezielt um Genitalverstümmelung ging.

Es ging nicht darum, Ihre Arbeit infrage zu stellen.
Ich wollte lediglich betonen, dass unser Angebot immer
lautete: Dieses Thema können wir unabhängig von Parteipolitik behandeln; da geht es um die Sache, nämlich
die betroffenen Frauen.

Danke schön.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Nun hat die Kollegin Renate Gradistanac das Wort.