platner (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich pflichte meinem ersten Herrn Vorredner vollkommen darin bei, daß im Interesse des Ansehens von Staat und Parlament die Möglichkeit der Verwirklichung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung in umfassender Weise und mit allem Ernst geprüft werden muß. Ich habe keinen Zweifel, daß auf allen Seiten dieses Hohen Hauses die volle Bereitschaft dazu besteht. Die insbesondere vom Rechtsausschuß des Parlaments durchzuführende Prüfung wird uns, wie schon die Ausführungen des ersten Herrn Vorredners gezeigt haben, zu einer Reihe sehr schwieriger Einzelfragen führen, die in der heutigen Grundsatzdebatte nur kurz angedeutet werden können.
Herr Kollege Dr. Bucher hat bereits darauf hingewiesen, daß sich schon der Rechtsausschuß des 1. Bundestages anläßlich der Beratung des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes mit der Frage der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung befaßt hat. Dabei hat sich der Herr Abgeordnete und
Kollege Dr. Arndt grundsätzlich gegen die Auffassung gewandt, daß es den Begriff der Abgeordnetenbestechung angesichts der engen Verbundenheit des einzelnen Abgeordneten mit bestimmten Gruppeninteressen überhaupt geben könne. Auch sei das Interesse der politischen Gruppen an einem Einfluß auf die Verwaltung durchaus legitim. Daher sei eine gerichtliche Entscheidung, ob der im einzelnen Fall erstrebte Vorteil ein erlaubter oder unerlaubter sei, unmöglich. Eine Grenze sei allerdings dann gegeben, wenn z. B. ein Abgeordneter sich für eine zur Durchsetzung bestimmter Interessen gehaltene Rede ein Geschenk machen lasse. Aber auch insoweit sei in der abstrakten Gesetzessprache eine entsprechende Abgrenzung nicht möglich, und deshalb gebe es nur den Weg, im Falle gewinnsüchtiger Ausbeutung des Mandats auf Antrag einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den betreffenden Abgeordneten durchzuführen.
Ich darf allerdings zum Ausdruck bringen, daß wir Bedenken haben, dieser Auffassung zu folgen. Wir halten vielmehr eine Abgrenzung erlaubter von unerlaubter Interessenwahrnehmung durchaus für möglich. Die Strafwürdigkeit dieser unerlaubten Interessenwahrnehmung würde sich aus der Verletzung des Rechtsguts der Wahllauterkeit und der Verletzung der dem Abgeordneten obliegenden Pflichten ergeben. Die Ahndung eines derartigen strafwürdigen Unrechts ist nach unserer Auffassung ein Gebot der Gerechtigkeit sowie der politischen Sauberkeit.
Diese Auffassung herrscht, wie Herr Kollege Dr. Bucher mit Recht bereits angedeutet hat, auch in zahlreichen anderen Staaten. Die Strafgesetzbücher vieler Staaten stellen die Abgeordnetenbestechung unter Strafe. Dabei werden in der ausländischen Gesetzgebung Unterscheidungen sowohl hinsichtlich der Einstufung des Täters als auch der systematischen Eingliederung der Tat gemacht.
Bei einer Betrachtung unter diesen beiden Gesichtspunkten zeigen sich in der ausländischen Gesetzgebung drei Wege der strafrechtlichen Erfassung der Abgeordnetenbestechung.
In der ersten Gruppe von Ländern wird dem Parlamentsmitglied keinerlei strafrechtliche Sonderstellung eingeräumt, so daß es nicht wegen Bestechung als eines Amtsdelikts bestraft werden kann, sondern nur in dem konkreten tatbestandlichen Rahmen einer dem § 108 b unseres Strafgesetzbuches entsprechenden Bestimmung.
In einer Reihe anderer Länder hat die Gesetzgebung den Begriff der Bestechung des Charakters eines Amtsdelikts entkleidet und ihn auf alle Personen ausgedehnt, die eine irgendwie im öffentlichen Interesse liegende und vom Vertrauen der Öffentlichkeit getragene Tätigkeit ausüben.
In einer dritten Gruppe von Ländern erweitert man bei Aufrechterhaltung des Amtsdeliktscharakters der Bestechung den Begriff des Beamten oder des Amtes in dem Maße, daß auch ein Parlamentsmitglied als Beamter anzusehen ist und sich damit wegen Bestechung strafbar machen kann.
Dieser flüchtige Überblick über die Gesetzgebung anderer Länder zeigt uns, daß diese trotz zum Teil viel älterer Traditionen einer echten Volksvertretung die Ergänzung des Appells an Ehre und Gewissen des Abgeordneten durch eine praktisch reale Strafsanktion nicht nur als mög({0})
lich, sondern auch als notwendig empfinden. Auch die in den letzten Jahrzehnten in Deutschland erarbeiteten Entwürfe zu einem neuen deutschen Strafgesetzbuch, nämlich die Entwürfe von 1919, 1925, 1927 und der Kahlsche Entwurf von 1930 bezogen Wahlen und Abstimmungen innerhalb der Parlamente eindeutig in den Geltungsbereich der Bestimmungen über Wahldelikte ein. Gegenüber diesem sowohl von der Gesetzgebung des Auslandes wie den deutschen Strafrechtsexperten der letzten Jahrzehnte als zwingend empfundenen Postulat der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung würde unsere öffentliche Meinung kein Verständnis dafür aufbringen, wenn wir die strafrechtliche Ahndung der Abgeordnetenbestechung ablehnten.
Der angesichts der besonderen Stellung des Abgeordneten in den Debatten des 1. Bundestages bereits gemachte Vorschlag eines nur verfassungsgerichtlichen Verfahrens bei gewinnsüchtiger Ausbeutung des Mandats führte schon damals zu einer Diskussion über die Modalitäten des Verfahrens gegen den Abgeordneten. Der hier behandelte Gesetzentwurf ist ja nur eine Anregung zur gesetzgeberischen Lösung des Problems, bei der dem Gesetzgeber die Ausgestaltung des zu beschließenden Gesetzes freisteht. Je nach der materiell-rechtlichen Lösung des Problems wird der Gesetzgeber hinsichtlich der Verfahrensmodalitäten vor folgende Möglichkeiten gestellt:
1. Anklage vor dem Verfassungsgericht, das entweder lediglich die Korruption festzustellen oder das Abgeordnetenmandat abzuerkennen hat, unter Ausschaltung jeder strafgerichtlichen Verfolgung;
2. Vorentscheidung des Verfassungsgerichts über die Frage der Ausbeutung des Mandats in gewinnsüchtiger Absicht und nachfolgende Aburteilung wegen Abgeordnetenbestechung durch die ordentlichen Gerichte;
3. lediglich ein Strafverfahren vor den ordentlichen Gerichten.
Eine Erörterung der einzelnen für und wider die eine oder die andere Möglichkeit sprechenden Gründe würden den Rahmen der Grundsatzdebatte sprengen. Ich darf aber zum Ausdruck bringen, daß wir entsprechend unserer Neigung zur Bejahung der Strafbarkeit in der Verfahrensfrage das Strafverfahren vor den ordentlichen Gerichten als die gangbarste Lösung in Betracht ziehen. Angesichts der privilegierten Stellung der Abgeordneten und der besonderen Schwierigkeiten des Verfahrens sind wir der Meinung, daß das Verfahren innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit den höheren und damit qualifizierten Gerichten zu übertragen ist.
Zur Rechtfertigung dieses unseres Standpunktes lassen Sie mich abschließend kurz noch folgendes sagen. Wir Abgeordneten sind zur höchsten und ehrenvollsten Aufgabe im Staate berufen, der Aufgabe der Gesetzgebung. Höchste Aufgabe und höchste Ehre bedeutet aber auch zugleich höchste Verantwortung. Deshalb darf das Volk erwarten, daß auch wir Abgeordnete unser Verhalten im Parlament den gleichen Maßstäben zu unterstellen bereit sind, mit denen das Strafgesetz das Verhalten des einfachen Staatsbürgers im Bereich der Ausübung staatsbürgerlicher Rechte strafrechtlich bemißt. Daß wir das tun, ist meines Erachtens eine unabweisbare Forderung der Gerechtigkeit. Gerade bei der gesetzgeberischen Bewältigung dieses für das Ansehen von Staat und Parlament so bedeutsamen Problems sollten wir des in erhöhtem Maße für den demokratischen Staat gültigen Satzes eingedenk sein: Die Gerechtigkeit ist das Fundament der Staaten.
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