Maria Eichhorn (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Schönreden hilft nicht. Die Armut der Frauen
hat sich leider nicht verringert. Im Gegenteil: Sie wird
sich verstärken. Das ist für mich die wichtigste Erkenntnis aus dem Bericht. Dazu werde ich ganz besonders
Stellung nehmen.

Deutschland ist aus der Balance geraten. Die Schere
zwischen Arm und Reich hat sich in den letzten Jahren
immer stärker geöffnet. Betroffen sind vor allem Erwerbslose, mittlerweile 4,7 Millionen Menschen, sowie
Familien mit Kindern. Besonders ernüchternd ist die
wirtschaftliche Lage der Frauen in Deutschland. Drei
von vier Frauen zwischen 30 und 59 sind im Alter von
Armut bedroht. Das hat das Deutsche Institut für Altersvorsorge festgestellt. Die Gründe hierfür liegen in
den typisch weiblichen Erwerbsbiographien. Frauen
verzichten wegen der Kindererziehung auf Erwerbstätigkeit oder unterbrechen sie. Sie sind häufiger teilzeitbeschäftigt, haben die schlechter bezahlten Jobs und
sind öfter von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Folge sind
geringere Rentenansprüche, die oft kaum zum Leben
reichen.

1998 erklärte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, Frauen dürften nicht dafür bestraft werden, dass Phasen der Kindererziehung und Erwerbsarbeit
einander abwechseln.

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Dem ist zuzustimmen. Aber wie sieht die Wirklichkeit
aus? Was der Deutsche Frauenrat bereits im Juni 2000
festgestellt hat, wurde vom Statistischen Bundesamt am

Wochenende bestätigt: Frauen sind die Verliererinnen
der rot-grünen Rentenreform.

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Sie verdienten 2002 immer noch ein Drittel weniger als
Männer. Die Kluft zwischen den Einkommen wird sich
in Zukunft noch vergrößern. Ursache dafür ist die
Riester-Rente.

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„Gleichberechtigung Fehlanzeige“, so lautete eine
entsprechende Überschrift in der „Süddeutschen Zeitung“. Die Riester-Rente verhindert, dass Frauen und
Männer jemals gleich viel Geld haben werden. Der
Grund liegt in den Produkten der Anbieter. Diese sehen
überwiegend schlechtere Tarife für Frauen als für Männer vor. Wenn ein 30-jähriger Mann und eine 30-jährige
Frau die gleiche Summe in ihre Rentenvorsorge stecken,
erhält der Mann bei einem Versicherungsbeispiel
784 Euro Rente, die Frau jedoch 105 Euro weniger. Das
ist ein Skandal.

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Als Begründung wird die statistisch höhere Lebenserwartung der Frauen angeführt. Dies bedeutet im Klartext: Frauen müssen entweder während ihres Berufslebens mehr für ihre Altersvorsorge sparen oder im Alter
mit weniger Geld auskommen. Dies ist eine Ungleichbehandlung sondergleichen.

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Es kann ja wohl nicht sein, dass der Staat eine solche
diskriminierende Altersvorsorge fördert. Die Bundesregierung nimmt dies lediglich bedauernd zur Kenntnis.
Sie akzeptiert also, dass die Frauen die Verliererinnen
der Rentenreform sind.

Nach Meinung der Verfassungsrechtlerin Sacksofsky
ist diese Unterscheidung jedoch ein klarer Verstoß gegen
Art. 3 des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden
darf. Sie sieht hier eine unmittelbare Diskriminierung,
die das Bundesverfassungsgericht sofort kippen würde.
Aber auch dann, wenn andere Verfassungsrechtler dies
anders sähen, läge immer noch eine mittelbare Diskriminierung vor, gegen die der Staat vorgehen muss.

Die Bundesregierung kann nicht weiterhin die Hände
untätig in den Schoß legen und sich hinter den Marktgesetzen verstecken. Sie muss dafür sorgen, dass diese Ungleichheit beseitigt wird. Die Privatvorsorge darf Frauen
nicht zusätzlich belasten. Wir brauchen daher UnisexTarife. Die Rentenreform der Bundesregierung ist und
bleibt ein Antifrauenprogramm. Die Renten für Frauen
sind im Durchschnitt von denen der Männer weit entfernt. Hinzu kommt: je mehr Kinder, desto weniger
Rente.

Für uns ist der Ausbau der eigenständigen Alterssicherung für Frauen besonders wichtig. Viele Frauen
wollen Beruf und Familie miteinander vereinbaren. Voraussetzung sind flexible Arbeitszeiten, vielfältige qualifizierte Angebote zur Teilzeitarbeit und der Ausbau einer
bedarfsgerechten Kinderbetreuung für alle Altersstufen.

Das heißt, wir brauchen ein Konzept, das den Bedürfnissen der Eltern und insbesondere denen der Kinder gerecht wird.

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Dies ist uns besonders wichtig. Sie setzen allein auf
Ganztagsangebote, wir dagegen auf ein vielfältiges Betreuungsangebot, das individuelle Erfordernisse berücksichtigt.

({6})

Viele Frauen unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit, um
sich voll der Erziehung ihrer Kinder zu widmen. Diese
Frauen brauchen mehr Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass
Mütter nach der Zeit der Familienphase oft nur noch in
schlecht bezahlten, berufsfremden Tätigkeiten unterkommen. Dazu müssen aber erst einmal Arbeitsplätze
geschaffen werden. Hier hat die Bundesregierung völlig
versagt.

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Monat für Monat steigen die Arbeitslosenzahlen. Wir
sind sehr gespannt, was der Kanzler morgen dazu sagen
wird. Aber wir brauchen nicht nur Worte, sondern endlich Taten.

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Meine Damen und Herren, die eigenständige soziale
Sicherung ist ein Teil der Alterssicherung von Frauen.
Genauso wichtig ist die Hinterbliebenenrente. Die Absenkung des Rentenniveaus durch Rot-Grün trifft die
Frauen doppelt: bei ihrer eigenen Rente und bei der Witwenrente. Seit dem letzten Jahr ist die Witwenrente von
60 Prozent auf 55 Prozent abgesenkt. Das entspricht einer realen Kürzung um 8,3 Prozent. Diese Einschnitte
können auch durch die Zuschläge für Kinder nicht ausgeglichen werden. Das gesamte Versorgungsniveau sinkt
trotzdem um bis zu 25 Prozent. Das Einfrieren des Freibetrags und damit die Abkopplung von der allgemeinen
Einkommensentwicklung konnte die Union im Vermittlungsausschuss Gott sei Dank verhindern.

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Für uns steht fest, dass auf absehbare Zeit auf die Witwenrente nicht verzichtet werden kann; denn nach Expertenberechnungen wird die Rente von Frauen auch in
30 Jahren im Durchschnitt nur etwa die Hälfte der Rente
von Männern betragen. Es ist unhaltbar, dass die Aufwertung der Kindererziehungszeiten mit den Kürzungen
bei der Witwenrente finanziert wird. Statt Frauen stärker
zu entlasten, werden sie noch weiter belastet. Das ist unsozial und ungerecht, meine Damen und Herren.

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Dies gilt auch für die Förderung der Privatvorsorge,
durch die Gutverdienende bevorzugt werden. Während
eine Verkäuferin mit einem Einkommen von 15 000 Euro
eine Zulage von 155 Euro bekommt, bekommt ihr Chef
mit einem Jahreseinkommen von 50 000 Euro zusätzlich
noch einen Steuervorteil von 650 Euro. Wo ist da Gerechtigkeit?

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Die Union hat in ihrer Regierungszeit die Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung eingeführt und damit den Grundstein für eine
gerechtere Alterssicherung für Frauen gelegt. Generationengerechtigkeit und soziale Verträglichkeit, das war
und ist unsere Maxime. Diese sucht man bei Ihnen vergebens. Wir wollen eine Alterssicherung für Frauen, die
Altersarmut verhindert und Ungerechtigkeiten beseitigt.
Ihre Rentenreform ist bereits heute Makulatur. Trotz Reform steigen die Beiträge weiter an.

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Daher fordern wir: Ändern Sie das Rentengesetz! Sorgen
Sie dafür, dass die Frauen nicht weiter die Verliererinnen
der Rentenreform sind!

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