Harries (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundes-Immissionsschutzgesetz aus dem Jahre 1974 hat die Grundlage dafür gelegt, daß schädliche Umwelteinwirkungen aus bestimmten Anlagen auf die Menschen und daß Gefahren von Anlagen für die Menschen seitdem erheblich reduziert werden konnten.
Die nachfolgenden Novellierungen haben diese Zielrichtung des Gesetzes immer wieder ergänzt, verbessert und erweitert. Bei der zweiten Novellierung aus dem Jahre 1985 wurde § 7 Abs. 3 um eine interessante und wichtige marktwirtschaftliche Lösung erweitert. Damals wurde die Kompensationsmöglichkeit eingeführt.
Die jetzt zur abschließenden Entscheidung anstehende dritte Novellierung stärkt die Eigenverantwortung der Betriebe in diesem wichtigen Bereich der Gefahrenabwehr und der Vermeidung von Umweltbeeinträchtigungen. Sie führt insbesondere Sicherheitsprüfungen durch staatliche Behörden ein.
Diese vorgesehene dritte Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes haben wir zügig, aber im Detail, wie ich meine, meine Herren Kollegen, fair im Umweltausschuß beraten. Dafür bedanke ich mich. Wir haben über die zahlreichen Änderungsanträge zu den verschiedenen Paragraphen keineswegs im Hauruckverfahren entschieden. Anregungen und Vorschläge der Opposition haben wir geprüft und teilweise aufgegriffen.
Ich danke ausdrücklich auch den Mitarbeitern im Bundesumweltministerium für die stets sehr sachgerechte Beratung bei vielen schwierigen Fragen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist in den wesentlichen Zielrichtungen und in der Ausgestaltung von uns akzeptiert und begrüßt worden. In wichtigen Passagen jedoch werden von uns Änderungen vorgeschlagen.
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Wir wissen, daß die Errichtung und der Betrieb von umweltgefährdenden und gefährlichen Anlagen genehmigungspflichtig sind. Der Staat ist also kontrollierend tätig. Er kann aber keineswegs alleine gewährleisten, daß der Anlagenbetrieb umweltverträglich und ungefährlich ist. Der Staat will sich nun keineswegs aus der Verantwortung zurückziehen. Aber er schaltet die Betreiber als eigenverantwortlich ein. Die rechtliche Voraussetzung wird durch die Novellierung geschaffen. Unter bestimmten Bedingungen kann vom Betreiber verlangt werden, daß er sicherheitstechnische Prüfungen durch Sachverständige durchführt. Der zuständigen Behörde, unterschiedlich in den Ländern ausgestaltet, wird jetzt die Möglichkeit eröffnet, im Einzelfall vom Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage die Durchführung bestimmter sicherheitstechnischer Prüfungen zu verlangen.
Beim Bundesumweltminister wird eine Störfallkommission gebildet. Sie soll Gutachten im Bereich der Anlagensicherheit erstellen. Zusätzlich und daneben wird ein Technischer Ausschuß für Anlagensicherheit beim Bundesumweltminister eingerichtet. Er soll ganz konkret sicherheitstechnische Fragen aufarbeiten, den Minister beraten und sicherheitstechnische Vorschläge machen. Der hierzu von der Opposition im Ausschuß vorgebrachte Hinweis, dadurch würde eine unnötige Doppelarbeit eingeführt, geht unseres Erachtens fehl.
Zu den grundsätzlichen Zielen der Novellierung gehört auch, daß für Betriebe, die Anlagen mit einem besonderen Gefahrenpotential vorhalten, die Bestellung eines Störfallbeauftragten vorgeschrieben wird.
Eine ganz wichtige Änderung haben wir einvernehmlich im Umweltausschuß beraten. Wir schlagen vor, daß nach der betrieblichen Einstellung die Frist für Haftung nicht kurz ist, nicht nur drei oder fünf Jahre beträgt, sondern daß der verantwortliche Betreiber zehn Jahre lang Anordnungen zur Erfüllung der Betreiberverpflichtungen zu beachten und durchzuführen hat. Wir waren allerdings nicht damit einverstanden, daß, wie von der Opposition beantragt, die Betreiberfirma bereits bei der Genehmigung finanzielle Sicherheitsleistungen in nicht ganz geringer Höhe aufzubringen hat. Das halten wir betriebswirtschaftlich nicht für gerechtfertigt.
Die Bearbeitung von Anträgen auf Genehmigung der Errichtung oder Änderung von Anlagen bedarf, wie wir alle wissen, einiger Zeit. Eine sachliche und exakte Prüfung ist das Ziel des ganzen Genehmigungsverfahrens. Wir wissen, daß die Wirtschaft darauf angewiesen ist, im Grund sehr schnell diese Genehmigungen zu erhalten. Hier ist ein echter Prozeß, dem man sich stellen muß: das Anliegen des Antragstellers, des Betreibers, gegen die Pflicht der Behörden zur Prüfung. Wir haben hier aber, wie wir meinen, einen sehr interessanten Vorschlag gemacht, um im

Interesse der Umwelt, aber auch des Genehmigungsverfahrens unter gewissen Voraussetzungen zu einer vorzeitigen Genehmigung zu kommen. Hier ist wichtig, daß diese vorzeitige Genehmigung, die das gesamte Genehmigungsverfahren abkürzen soll, nur auf Risiko des Antragstellers und damit des Betreibers erteilt werden kann.
Ich weise auf eine weitere wichtige Änderung hin, die wir im Ausschuß eingebracht haben und heute zur Abstimmung stellen. Bindende Beschlüsse kommen, wie wir wissen, immer mehr und in größerer Zahl aus Brüssel von der EG als Richtlinie für alle europäischen Staaten, die der Gemeinschaft angehören. Wir legen Wert darauf, daß diese Verordnungen, die von der Bundesregierung zu erlassen sind, natürlich im Interesse der Umwelt zügig erlassen werden, daß dies aber nicht am Bundestag vorbei geschieht. Wir haben deswegen vorgeschlagen, daß diese Rechtsverordnungen zur Umsetzung von EG-Recht der Zustimmung des Bundestags bedürfen.
Wir begrüßen ausdrücklich weiter, daß aus Gründen des Umwelt- und Verbraucherschutzes im Gesetz jetzt die Möglichkeit eröffnet wird, Kennzeichnungs- 
und Unterrichtungspflichten für bestimmte ausdrücklich genannte Stoffe einzuführen.
Ich sagte eingangs, daß bereits mit der zweiten Novelle das marktwirtschaftliche, neue und interessante Institut der Kompensation eingeführt wurde. Über dieses Rechtsinstitut der Kompensationsmöglichkeit diskutieren wir jetzt noch im Umweltausschuß beim Abwasserabgabengesetz. Wir schlagen vor, es im Bundes-Immissionsschutzgesetz auch zu erweitern und zu verbessern.
Mit dieser wichtigen Regelung soll die Möglichkeit geschaffen werden, durch Rechtsverordnung der Bundesregierung eine Kompensation mit den in Nachbarstaaten gelegenen Anlagen zuzulassen. Erreicht werden muß jedoch, daß insgesamt eine weitergehende Minderung von Immissionen erreicht wird. Es wäre schön, wenn auch bei der Opposition die Einsicht da wäre, diese Chance im Interesse der Immissionsminderung ganz generell und allgemein zu nutzen.
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Wir erwarten, daß die Regierung im nächsten oder übernächsten Bericht über die Erfahrungen mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auch hierzu Stellung nimmt, damit wir erfahren, ob und wie diese Kompensationsmöglichkeit genutzt wird.
Wir haben uns, wie Sie wissen, mit der Anregung des Bundesrates und der SPD einverstanden erklärt, die generelle Zielrichtung des Gesetzes in § 1 zu erweitern. Bisher sollten Menschen, Tiere, Pflanzen und Sachen vor gefahrbringenden Immissionen geschützt werden. Wir haben das auf Boden, Wasser, Atmosphäre und Kulturgüter erweitert.
Wir haben lange über folgenden ganz wichtigen Grundsatz diskutiert. Ich sage hier auch vor Ihnen, daß wir es uns in der CDU/CSU-Fraktion mit dieser neuen Vorschrift, die wir jetzt aber zur Einführung empfehlen, keineswegs leichtgemacht haben. Es handelt sich um die vorgesehene Änderung hinsichtlich der Abgabe entstehender Wärme an Dritte. Das ist ein vernünftiger umweltpolitischer Grundsatz. Dadurch wird im eigenen Betrieb, aber auch ganz generell gespart. Es ist ein im Grunde sehr einsichtiger Schritt in die richtige Richtung.
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Aber die Schwierigkeit liegt - wie immer - im Detail. Das muß man ganz nüchtern sehen. Wir wissen, daß Genehmigungen zügig erteilt werden müssen, und zwar im Interesse des Antragstellers, im Interesse des Betreibers, im Interesse der Umwelt. Es ist zu beobachten und zu kontrollieren, ob die Genehmigungsbehörde zu einer Art Preisbehörde wird - das könnte zu befürchten sein -, die sagt: Ich greife in den Betrieb der abgebenden Firma mit Preisvorstellungen ein.
Wir haben deshalb in die Begründung dieses, wie ich meine, richtigen Grundsatzes und richtigen Paragraphen den Begriff der Zumutbarkeit und der wirtschaftlichen Vertretbarkeit aufgenommen. Wir meinen, daß hiermit der Sache und auch den Interessen des Betreibers gedient ist, aber auch dem wichtigen Grundsatz der Energieeinsparung. Wir sind jedoch der Meinung, daß dies kontrolliert werden muß.
Wir nutzen die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - dies hat offenbar zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf namentliche Abstimmung geführt - dazu, vor dem Hintergrund des Abfallinfarkts folgendes vorzusehen. Dabei geht es nicht um eine theoretische Diskussion, sondern um praktischen Umweltschutz und praktische Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir geben nämlich durch die Änderung des § 4 des Abfallgesetzes die Möglichkeit, daß unter bestimmten Voraussetzungen bestimmte Betriebe in vorhandenen Anlagen Abfall entsorgen können. Wir denken dabei an Kraftwerke, wir denken dabei an die Zementindustrie. Das ist genauso wie die Übernahme der Abwärme ein Schritt in die richtige Richtung. Natürlich, meine Damen und Herren von der Opposition, muß grundsätzlich die Frage der Abfallbeseitigung weiterhin diskutiert werden.
Das war ein Überblick über die wesentlichen Änderungen, die wir eingebracht haben und die heute zur Abstimmung stehen. Wir empfehlen Ihnen die Annahme dieser Änderungen und insbesondere die Akzeptanz der grundsätzlichen Zielrichtung der dritten Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Ich danke Ihnen.
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