Ertl (NA), 1963-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erschrecken Sie nicht. Ich möchte sie nicht mehr sehr beanspruchen; denn in Bayern gibt es ein Sprichwort: Den letzten beißt jemand. Ich möchte es nicht weiter ausführen. Nach so viel großen Vorhaben, die jetzt gerade auch noch vom Herrn Kollegen Frehsee vorgebracht worden sind, möchte ich meinen, daß die Arbeitsämter in Zukunft wegen des Antrags über die soziale Sicherheit mit Anträgen für die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte überfüllt sind. Da wird sich wenigstens dieses Problem noch in Wonne lösen lassen. Aber die Realität wird wohl auch beim Sozialplan anders sein.
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- Ich will nicht scherzhaft fortfahren. Gnädige Frau, ich freue mich, Sie aufgemuntert zu haben. Es ist immerhin noch ein Erfolg zu später Stunde.
Bei all dem stehen wir wiederum vor einem Problem, das die Landwirtschaft vielleicht zutiefst fühlt und daher auch mit Sorge betrachtet, daß nämlich zwischen dem Gesetz und der Wirklichkeit, der Praxis ein großer Unterschied ist. Darin besteht eigentlich die Irrealität in der Agrarpolitik. Um es konkret zu sagen: welch große Hoffnungen ruhten auf dem Landwirtschaftsgesetz, welch große Hoffnungen beruhten auf dem Art. 39 des EWG-Vertrages! Und das Faktum ist eine immer mehr gesteigerte Disparität. Das ist das Problem, das wir uns sehr ernsthaft überlegen müssen.
Wir Freien Demokraten werden die Pläne, die die soziale Gleichstellung bezwecken, wohlwollend prüfen und durchaus unterstützen. Ich darf kurz einblenden, daß wir vor zwei Jahren schon einmal die Altersversorgung anheben wollten. Wir haben uns jetzt dem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen. Aber ich glaube, wir sollten den Schwerpunkt nicht so sehr verlagern, sondern dabei bleiben, daß der bäuerliche Betrieb eine wirtschaftliche Einheit ist und als wirtschaftliches Unternehmen jedem anderen Betrieb innerhalb unserer Volkswirtschaft gleichgestellt sein muß.
({1}) Das ist das Kernproblem.
Ich möchte nur einige wenige Worte zum Grünen Plan sagen. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß der Strukturwandel in Mehrjahresplänen fixiert werden sollte. Das ist ein altes Anliegen von uns. Wir glauen, daß wir hier auf lange Sicht planen
müssen und daß alle, die mit dem Strukturwandel zu tun haben, dieses langfristige Vorhaben kennen und auch wissen müssen, welche Gelder hier zur Verfügung stehen. Sosehr wir es auch unterstützen, daß der Grüne Plan in diesem Jahr bereinigt und stärker gegliedert wurde, würden wir es aus 'diesem Grunde besonders 'begrüßen, wenn es gelänge, die Flurbereinigung, die Aufstockung und Aussiedlung in ein langfristiges Programm umzuwandeln, ähnlich wie wir es z. B. beim Straßenverkehr haben.
Bei all diesen Dingen, die heute die Landwirtschaft berühren, spielt auch das Problem des Standorts und der Marktferne eine Rolle. Das ist ein Problem, das gerade uns aus den südlichen und nördlichen Gefilden, die Kollegen aus Bayern und Schleswig-Holstein berührt. Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt - darauf darf ich noch kurz eingehen -, in idem wir die Bundesregierung bitten, zu prüfen, inwieweit 'durch eine Frachtsenkung eine Möglichkeit geschaffen werden kann, den Absatz von Veredelungsprodukten zu fördern. Wir glauben, daß dieser Antrag besonders dringlich ist, nachdem Ihnen bereits Kollege Logemann vorgerechnet hat, daß wir erneut allein durch den augenblicklichen Preisverfall bei Schlachtrindern Einbußen in Höhe von 200 Millionen DM zu verzeichnen haben.
Wir werden in der Zukunft auch alle Pläne mit sehr großer Kritik betrachten müssen, die die Produktion zum günstigen Standort verlagern wollen; denn das würde der Schlußstrich unter eine Kulturpolitik sein. Vor Tausenden von Jahren sind in allen entfernten Gebieten Kolonisatoren eingedrungen und haben eine Kulturlandschaft aufgebaut. Es wäre verheerend, wenn es ausgerechnet der Industriegesellschaft vorbehalten bliebe, diese kulturelle Entwicklung, die eine eigenständige Landschaft geformt hat, zum Einbruch zu bringen, indem man sagt: Das sind Grenzertragsgebiete; sie müssen durch Aufforstung wieder in den Urwald zurückgeführt werden. Dagegen werden wir immer unsere Bedenken anmelden.
Noch ein Wort zum Kredit. Wir begrüßen es, daß es zu einem einheitlichen Kreditprogramm gekommen ist. Wir hoffen, daß es auf dem Gebiet der Kredite und der Beihilfen zu einer Einheit kommt, weil wir der Meinung sind, daß dadurch ein echter Betriebsentwicklungsplan zustande kommt.
Lassen Sie mich mit folgender Bemerkung schließen. Es geht heute darum, unserer Jugend in den Dörfern wieder Hoffnung zu machen. Das Problem in der Landwirtschaft besteht nämlich darin, daß zwar die Alten noch bleiben, daß aber die Jungen bereits weggehen oder im Weggehen begriffen sind. Diese Hoffnung müssen wir durch eine konstruktive Agrarpolitik begründen, in der auch die Preispolitik nicht ausgeklammert werden kann - trotz EWG. Das ist unsere Auffassung. Diesen Appell richten wir an die Bundesregierung, und wir werden von der Fraktion her alles tun, um die Bundesregierung hierbei zu unterstützen. Wir haben vielleicht im Zuge der Agrarpolitik der EWG auch auf diesem

Sektor eine kleine Atempause, die wir benutzen können.
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- Wir haben es bewiesen durch unseren Milchpreisantrag, und ich freue mich, Herr Kollege Schmidt, daß Sie uns gefolgt sind. Das beweist wohl, wie sehr auch bei Ihnen heute die Erkenntnis durchgedrungen ist, daß es ohne eine aktive Preispolitik auf die Dauer keine gute Agrarpolitik gibt.
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Lassen Sie mich damit zum Schluß kommen. Wir werden die sozialen Pläne mit Wohlwollen prüfen. Wir hoffen, daß das kommende Jahr für unsere Landwirtschaft ein gutes Jahr sein wird; denn es ist bereits so weit, daß der Erfolg der Landwirtschaft davon abhängt, ob eine bessere oder schlechtere Ernte zu erwarten ist. Ich glaube, das ist kein guter Zustand. Wir sollten dafür sorgen, daß auch bei einer nicht allzuguten Ernte die Sicherung des Einkommens ermöglicht wird. Wir hoffen aber insbesondere, daß wir uns bei 'der Beratung des nächsten Grünen Plans nicht erneut über eine schlechte Ernte zu unterhalten haben. Wir hoffen, daß es uns möglich sein wird, den Grünen Plan in 'den Ausschußberatungen in einen guten Segen umzuwandeln, nicht für den sozialen Bereich, sondern zur Erhaltung von guten und schönen Bauernhöfen.
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