lukrezia jochimsen (NA), 2010-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Kollege Börnsen, ja, das ist weiß Gott die
Parole der Stunde: die Kultur jetzt stärken. - Wie sieht
aber die Umsetzung dieser Parole in der Wirklichkeit unseres Landes im Moment eigentlich aus?

Wegsehen und Weghören: Das sind Haltungen, durch
die einer demokratischen Gesellschaft ein schwerer
Schaden zugefügt wird. Auf Regierungsebene und auf
nationaler Ebene wird in Sachen Kultur im Moment aber
weggesehen und weggehört, und das, obwohl uns jeden
Tag neue Hilferufe aus den Kommunen erreichen: Rekorddefizite, Schulden, Sparpläne und die Folgen für die
Kultur. Vorgestern ging es um die Theaterschließungen
im Ruhrgebiet, gestern um das Verschwinden kleiner Bibliotheken und heute um Museen, die ihre Öffnungszeiten verkürzen müssen.

Was macht die Regierung? Die Regierung hat eine
Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung eingesetzt - der
Kollege Börnsen hat sie uns gerade in warmen Worten
geschildert -: die Gemeindefinanzkommission. Was
wird dieser Kommission von vornherein aufgetragen?
Ihre Aufgabe ist es,

… darauf zu achten, Aufkommens- und Lastenverschiebungen insbesondere zwischen dem Bund auf
der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite zu vermeiden.

Das heißt aber, dass alles bleibt, wie es ist. Es wird also
weggesehen und weggehört. Wer die Finanzgrundlagen
der Kommunen prinzipiell verändern will - das wollen
zum Beispiel wir von der Linksfraktion -,

({0})

darf auf die Ergebnisse dieser Gemeindekommission
nicht warten und muss einen anderen Weg einschlagen.
Für wen die Kultur in einem umfassenden Sinn zur
Daseinsvorsorge gehört - dazu gehören wir auch -, darf
erst recht nicht auf diese Kommission setzen. Wer jetzt
nicht wegsehen und weghören will, muss etwas anderes
tun und jetzt helfen.

({1})

Im Art. 104 b des Grundgesetzes heißt es, der Bund

kann … im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche
Finanzlage erheblich beeinträchtigen, auch ohne
Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gewähren.

Von dieser außergewöhnlichen Notsituation ausgehend
fordert die Fraktion Die Linke ein Sofortprogramm des
Bundes in Höhe von 1 Milliarde Euro für den Erhalt unserer kulturellen Infrastruktur.

({2})

Allen Kritikern halte ich entgegen: Wenn Sie diesen
Weg für nicht gangbar halten, dann machen Sie etwas
Besseres. Aber machen Sie etwas! Sagen Sie nicht immer nur, was Sie nicht können, sondern fangen Sie end2746

lich an, mit Ländern und Kommunen darüber zu verhandeln, was möglich ist. Irgendetwas muss schließlich
möglich sein. Denn wir müssen aus dieser Situation herauskommen. Speisen Sie die Bürgerinnen und Bürger,
die um ihre Theater, Museen, Büchereien, Mal- und Musikschulen kämpfen, nicht einfach mit Hinweisen auf investive Maßnahmen ab. Neue Theater und neue Museen
sind schön, aber lebendige Kultur sind sie nur dann,
wenn Menschen in ihnen Kultur für Alt und Jung, für
Arm und Reich schaffen können. Dies zu gewährleisten,
verlangt wirkliche Investition.

({3})

Die Linksfraktion fordert eine grundlegend veränderte Finanzierung unserer ausgeraubten Kommunen.
Wir brauchen außerdem Überlegungen dazu, was eigentlich zu den Pflichtaufgaben und zu den freiwilligen
Aufgaben einer Kommune gehört. Wieso gehören
Bibliotheken nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune? Diese Frage konnte mir noch nie jemand wirklich
beantworten.

({4})

Wir plädieren an dieser Stelle im Übrigen für mehr direkte Demokratie und wirkliche Selbstverwaltung in
den Kommunen. Durch Bürgerbefragung und Bürgerbeteiligung sollen Bürger mitentscheiden können, was im
Dorf, in der Kleinstadt oder im Stadtteil gebraucht wird.
Überall vor Ort mehren sich die Proteste gegen den Kulturabbau. Überall erkennen die Menschen - gerade in Zeiten des derzeit drohenden Verlusts -, wie wichtig Kultur
für sie und ihre Kinder ist. Es waren verschiedene Bundesregierungen, die die Kommunen in diese Not gebracht haben. Insofern ist nun der Bund in der Verantwortung. Er darf die Kultur insgesamt nicht durch
einfaches Wegsehen und Weghören beliebig zur Disposition stellen.

Danke schön.

({5})