Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1990-02-15:
Frau Kollegin, diese Konferenz wird die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit behandeln.
Dazu gehört mit großer Selbstverständlichkeit, daß wir Deutschen die Frage beantworten, was vereint werden soll. Vereint werden sollen die beiden deutschen Staaten und das ganze Berlin. Darüber gibt es keinen Zweifel, und das wird selbstverständlich Gegenstand dieser Feststellung sein.
Deshalb war es, Herr Kollege, nicht berechtigt, daß Sie Kritik daran geübt haben, daß Polen nicht an diesen Verhandlungen teilnimmt. Dieser Kreis ergibt sich aus den beiden betroffenen deutschen Staaten und den vier Staaten, die Verantwortung für Deutschland als Ganzes tragen. Ich sage „Verantwortung für Deutschland als Ganzes", um damit zum Ausdruck zu bringen: Es gibt nicht nur Rechte, sondern auch Verantwortlichkeiten, und Verantwortung heißt nicht Verantwortung für Deutschland in verschiedenen Teilen, sondern für Deutschland als Ganzes. Auch das muß hier in Erinnerung gerufen werden.
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Das wird der Gegenstand dieser Beratungen sein, Frau Kollegin,
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und wir werden dabei auch die Sicherheitsinteressen anderer Staaten mit berücksichtigen.
Es ist auch notwendig, daß wir das Verhältnis der DDR oder der Deutschen in der DDR zu der Europäischen Gemeinschaft klären. Ich möchte hier noch einmal dem Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaft dafür danken,
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daß er frühzeitig die Möglichkeiten aufgezeigt hat, die sich dafür ergeben, nämlich als erste Option ein Kooperations- und Assoziierungsabkommen - darüber wird jetzt verhandelt -, als zweite Option der Beitritt der DDR als 13. Mitgliedsland und als dritte Option der Beitritt der DDR durch Vereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland. Mit scheint, daß die erste und die dritte Stufe das richtige Schrittempo angeben und auch der richtige Weg zum Eintritt der DDR in die Europäische Gemeinschaft sind.
Meine Damen und Herren, in diesen Wochen erfüllt sich ein Gesamtkonzept deutscher Außenpolitik, das niemals außer acht gelassen hat, daß wir Deutschen in das Schicksal Europas eingebettet sind. Wir haben unsere Sicherheit im westlichen Bündnis gesucht. Ich denke, daß wir die Zeiten expansiver sowjetischer Außenpolitik nicht hätten bestehen können, wenn wir nicht Teil des westlichen Bündnisses gewesen wären.
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Zu dem Konzept gehört auch, daß wir Teil der Europäischen Gemeinschaft sind, in der sich die Staaten Europas, die dazu schon die innere und äußere Freiheit hatten, zusammengeschlossen haben zu einem Modell friedlichen Zusammenlebens, nach dem sich die Völker Europas immer wieder gesehnt haben. Zu diesem Konzept gehörten die Ostverträge, die zu ei15124 

ner Normalisierung der Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn beitrugen.
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Zu diesem Konzept gehört die Schlußakte von Helsinki, die den Rahmen für den Bau des gemeinsamen europäischen Hauses und für die Schaffung einer Stabilitätsordnung in ganz Europa schafft.
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Es wird jetzt alles darauf ankommen, daß wir die Möglichkeiten des KSZE-Prozesses nutzen. Deshalb ist die gesamteuropäische Gipfelkonferenz noch in diesem Jahr von einer so entscheidenden Bedeutung.
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Deshalb müssen wir Deutschen Beiträge dazu leisten, daß diese gesamteuropäische Gipfelkonferenz ein Erfolg für das Europa von morgen wird. Das kann sie nur werden, wenn vorher geklärt wird, wie die deutsche Zukunft aussieht. Deshalb muß es das Ziel sein, daß die Verhandlungen der beiden deutschen Staaten miteinander und ihre Gespräche mit den Vier Mächten so weit gediehen sind, daß wir mit einem Gesamtkonzept zu dieser europäischen Gipfelkonferenz gehen können. Damit zeigen wir auch, daß wir nichts an unseren europäischen Partnern und Nachbarn vorbei machen wollen, sondern daß wir die deutsche Einheit als Stabilitätsbeitrag für das ganze Europa verstehen.
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Den Vier Mächten möchte ich hier das versichern, was der Bundeskanzler und ich in Moskau der Sowjetunion gesagt haben: In den Verhandlungen der beiden deutschen Staaten miteinander wird nichts hinter dem Rücken der Vier Mächte geschehen. - Wir haben nämlich auch gar nichts zu verbergen, weil wir ja ein einiges Deutschland in Freiheit wollen, das ein Faktor des Friedens und der Stabilität in Europa sein soll.
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Meine Damen und Herren, ich halte es für einen großen Gewinn für die Stabilität in Europa, daß so nachdrücklich und so schnell und politisch so breit abgesichert der Gedanke der Neutralisierung Deutschlands abgelehnt worden ist. Das Konzept kann nicht heißen „Neutralisierung", sondern das Konzept muß heißen „Abrüstung in Europa", um damit die militärischen Hindernisse für den Annäherungsprozeß schrittweise, aber mit großen Schritten abzubauen. Wenn die Mauer aus Steinen fällt, müssen auch die Mauern aus Raketen und Panzern abgebaut werden. Das ist die Notwendigkeit.
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Wir stellen fest, daß die Ablehnung des Konzepts der Neutralisierung nicht nur bei den westlichen Staaten, sondern auch bei Staaten des Warschauer Pakts an Boden gewinnt, daß man es dort - wie bei uns, wie im Westen - nicht als vorteilhaft ansieht, wenn Deutschland durch seinen Status in eine Isolation gerät, in die es gar nicht hinein will. Wir wollen uns ja in das Schicksal Europas einbinden. Ich denke, daß man deshalb bei den Beratungen, die in Moskau über die künftige Struktur Europas geführt werden, auch das mit in Betracht ziehen wird.
Ich sage das auch deshalb, weil die Beratungen in Moskau gezeigt haben, wie ernst man auch dort die Argumente nimmt, die die Bundesregierung vorzutragen hat. Das hat den Geist der Gespräche bestimmt, das entspricht auch dem Geist der deutsch-sowjetischen Erklärung.
Meine Damen und Herren, wir können einen Beitrag leisten, um die Sowjetunion in dieser Richtung zu überzeugen, indem wir dazu beitragen, daß die Bündnisse mehr und mehr politische Aufgaben übernehmen: bei der Vertrauensbildung, beim Dialog und bei der Zusammenarbeit, indem wir dafür sorgen, daß die Bündnisse zu Elementen kooperativer Sicherheitsstrukturen werden, die diese Bündnisse immer mehr überwölben und in denen diese Bündnisse dann auch aufgehen können.
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Eine solche, im Rahmen der KSZE angelegte Politik wird viele Fragen lösbar machen, die heute noch nicht lösbar erscheinen.
Ich möchte, daß man in der Sowjetunion erkennt, daß wir bei den Schritten, die wir jetzt tun, die politischen Interessen und die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion nicht und niemals außer acht werden lassen. Das deutsch-sowjetische Verhältnis hat eine zentrale Bedeutung für das Schicksal ganz Europas. Meine Damen und Herren, wir haben auch in der deutsch-sowjetischen Erklärung dieser Bedeutung ausreichend Rechnung getragen. Das heißt, wir werden sehr ernst nehmen, was von sowjetischer Seite zu den Fragen der Sicherheit in Europa gesagt wird.
Wenn wir Deutschen jetzt den Weg zur Vereinigung beschreiten - darauf haben wir ja Jahrzehnte gewartet - , dann sind wir uns der geschichtlichen Dimension dieses Vorgangs bewußt. Wir sind uns bewußt, welchen Beitrag der Freiheitswille der Völker dazu geleistet hat. Wir sind uns aber auch bewußt - das sage ich auch im Hinblick auf die Interessen, die die Sowjetunion an diesem Vorgang hat - , daß dieser Weg, den wir bis heute schon zurücklegen konnten - das nimmt nichts von unserem Respekt vor der friedlichen Revolution in der DDR und den anderen Staaten Mittel- und Osteuropas -, so und jetzt nicht möglich gewesen wäre ohne die historische Politik und Persönlichkeit des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow.
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Zu der geschichtlichen Dimension, von der ich sprach, gehört auch die Erinnerung an all das, was in deutschem Namen anderen Nationen an Leid zugefügt wurde.
Die deutsche Nachkriegsdemokratie und das entschiedene Eintreten der Deutschen in der DDR für


Freiheit und Menschenrechte mögen allen unseren Nachbarn das Vertrauen geben, daß Deutsche, die sich in Freiheit und Demokratie vereinen, zu einem besseren Europa beitragen werden.
Meine Damen und Herren, kein anderer als Thomas Mann hat besser ausgedrückt, was wir wollen, und das schon 1952. Er hat gesagt:
Wir wollen ein europäisches Deutschland und nicht ein deutsches Europa.
Dazu können wir alle ja sagen.
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