brandt (NA), 1974-04-02:
Nein, Frau Präsidentin, ich möchte im Zusammenhang sprechen. - Diese

Partner in der Welt setzen Vertrauen berechtigtes Vertrauen - in die ökonomische Leistungsfähigkeit und die politische Verantwortungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland. Wer dieses Vertrauen der Partner in der Welt zu dieser Bundesrepublik untergräbt, schädigt einmal die breiten Schichten der Arbeitnehmer und ihrer Familien, die im übrigen Anspruch darauf haben, Herr Carstens, daß sie mit schwierigen ökonomischen Sachverhalten sachlich und nicht grob polemisch vertraut gemacht werden.
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Wer das Vertrauen der Partner in der Welt untergräbt,
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schädigt auch die Unternehmer, deren Basis für Kalkulation und Investitionsentscheidungen hier mit berührt wird.
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Wer Verantwortung trägt - ob in der Koalition oder in der Opposition , der darf nicht, der dürfte nicht daran mitwirken, wenn das für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung so notwendige Selbstvertrauen derer, die am Wirtschaftsleben beteiligt sind, permanent angegriffen wird, wie das hier geschieht.
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Hier ist am Freitag laut gelacht worden, als der Kollege Dr. Ehrenberg positive Stellungnahmen aus dem Ausland im Rahmen seiner Betrachtungen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage bei uns ins Feld führte.
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Hoffentlich haben die Urheber dessen, was wie Hohngelächter klingen sollte, an die Wirkungen gedacht. Ich meine, es spräche viel dafür,
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gewichtige ausländische Äußerungen auch dann zur Kenntnis zu nehmen, wenn sie einem nicht in den Kram passen.
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Ich darf selbst aus einem Kommentar einer großen südwestdeutschen Zeitung vom 29. März zitieren. Dort heißt es im Zusammenhang mit dieser unterbrochenen, heute fortgesetzten Debatte - ich darf zitieren :
Die Bundesrepublik ist unbestreitbar das Industrieland mit der geringsten Geldentwertung in der Welt; doch vor allem
- dies auf die Debatte und ihre Argumente bezogen der Untergang der Bundesrepublik in Inflation und Chaos wird an die Wand gemalt.
Weiter heißt es:
Die Bundesrepublik hat einen verschwindend
geringen Anteil an Streiktagen gegenüber anderen westlichen Industriestaaten; doch vor allem
- wieder auf die Debatte bezogen ihr Untergang in gewerkschaftlicher Machtwillkür und Klassenkampf wird an die Wand gemalt.
Die Opposition kann, so scheint mir, entweder --wenn auch in verständlicher kritischer Distanz - das Konzept der Bundesregierung im großen und ganzen mittragen; dann sollte sie sich nicht scheuen, dies auch zu sagen. Das ist die eine Möglichkeit.
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Oder sie kann unser Konzept ablehnen; dann müßte sie aber, Herr Carstens, statt solche Reden zu halten, wie Sie eine und Herr Strauß am Freitag eine - mit etwas mehr Inhalt - gehalten haben,
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eine eigene geschlossene Gegenvorstellung auf den Tisch legen. Daran fehlt es auch heute wieder!
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Oder sie kann weiterhin den Versuch machen, einer eindeutigen Stellungnahme auszuweichen. Das kann sie aber, meine Damen und Herren, auf die Dauer selbst nicht wirklich befriedigen.
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Regieren ist - wir wissen das aus Erfahrung -schwieriger als Opponieren. Aber so leicht, wie man es sich unter Federführung von Herrn Strauß, der -- wenn ich es scherzhaft sagen darf - im Augenblick wohl die ökonomische Lage in der Republik Italien zur Kenntnis nimmt,
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und von Herrn Carstens macht, darf man es sich wirklich nicht machen.
Noch eine Bemerkung aus aktuellem Anlaß.
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Ich hoffe, daß das nicht um sich greift, was insoweit in den hinter uns liegenden Tagen bei gewissen Kundgebungen zu verzeichnen war. Damit meine ich politisch törichte Versammlungsstörer ebenso wie unnötig herausfordernde Advokaten von durchsichtigen Sonderrechten.
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Was hei solchen Veranstaltungen - teilweise mit dem Sprachschatz der Theologie angereichert - dargeboten wurde, hat mit rationaler Argumentation so gut wie nichts zu tun und erschwert einfach nur Gespräche, die notwendig sind oder bald notwendig werden.
Wenn ich an gewisse Reden dieser Kundgebungen denke, dann frage ich mich, was hierzu eigentlich die vielen Unternehmer sagen, die wissen, daß


das Investitionsklima entscheidend vom sozialen Frieden in einem Land abhängig ist.
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Dieser Frieden - das will ich über diesen Saal hinaus gesagt haben - wird nicht dadurch gestört, daß sozialer Fortschritt und Reformen diskutiert und vorangebracht werden,
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das Gegenteil ist doch der Fall.
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Gestört wird der soziale Frieden durch krasse Einseitigkeit,
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etwa durch emotionale Aufforderung zum Boykott, wie wir es kürzlich erlebt haben,
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und auch durch die Verketzerung von Vorschlägen,
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die zu einer modernen, durch die Arbeitnehmer mitbestimmten Unternehmensverfassung einfach nein sagen.
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Meine Regierung weiß um ihre Verantwortung gegenüber allen Gruppen in diesem Land. Wir sind offen für jedes sachliche Gespräch,
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und wir wollen weiterhin unser Bestes tun, um die Vertreter unterschiedlicher Interessen
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zu sachlichen Gesprächen an den Tisch zu bringen.
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Klassenkämpferisch zugespitzte Kampagnen, von welcher Seite auch immer, stören diese Bemühungen.
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Ich wende mich gegen solche Kampagnen
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und muß sehr darum bitten, unnötige Zuspitzungen zu vermeiden.
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Wie steht es nun um die vier hauptsächlichen Aktionsfelder der Wirtschaftspolitik, um die es sich meiner Meinung nach im Augenblick handelt? Darf ich dies in der gebotenen Kürze zu sagen versuchen?
Es gibt ein Aktionsfeld Nummer 1, auf dem es darum geht, daß wir das Ziel ausreichender Stabilität auf keinen Fall aus dem Auge verlieren dürfen. Bundesminister Friderichs hat am vergangenen Freitag dargelegt, was hier in den vor uns liegenden Monaten zu tun ist. Mittelfristig gilt, daß wir Markierungspunkte haben, die ungestraft nicht überschritten werden dürfen.
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Zu diesen Markierungspunkten zähle ich in erster Linie die internationale Einbettung unserer Volkswirtschaft und die internationale Verantwortung unserer Politik, das Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes und die Notwendigkeit ausreichender öffentlicher Leistung.
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In diesem Rahmen bleibt Raum zum Handeln, und wir bleiben tätig, um den inflationären Druck aus unserer internationalen Wirtschaftstätigkeit so gering wie irgend möglich zu halten.
Wir bleiben tätig, um die Steigerung der öffentlichen Haushalte - wenn es irgend geht: mit Ihrer Hilfe - in diesem Hohen Haus sachgerecht zu begrenzen. Das wird besonders für das vor uns liegende Jahre 1975 gelten. Der Bundesfinanzminister hat mit seinem Mut zur Unpopularität meine volle Rückendeckung. Ich möchte hoffen, daß man uns im Bundesrat oder im Finanzplanungsrat auch durch die von der Union geführten Länder nicht im Stich läßt.
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Wir bleiben tätig, so daß die Tarifautonomie unangetastet bleibt, auch wenn etwa in bezug auf den öffentlichen Dienst gewisse Fortentwicklungen zu diskutieren sein werden. Aber wir wollen uns alle klarmachen - wir sollten es jedenfalls tun -, daß die Konsequenzen tarifpolitischer Entscheidungen für Kosten, Preise und Beschäftigung nun einmal nicht wegzuzaubern sind.
Das Aktionsfeld Nummer 2 handelt davon, daß gerade bei einem Übereinandertreffen von ruhiger Konjunktur und rascherem Strukturwandel das Ziel, jedem einen guten Arbeitsplatz auch künftig zu sichern, unverändert gelten muß.
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Außerdem muß und wird die soziale Sicherung bei vorübergehender Beschäftigungslosigkeit und Kurzarbeit unangetastet bleiben. Im übrigen weise ich auf die zahlreichen Maßnahmen hin, die die Bundesregierung seit Dezember mit der Absicht einer gezielten konjunkturellen Belebung und strukturellen Fortentwicklung getroffen hat. Jedenfalls soll jeder wissen, daß wir uns von der Sicherung eines hohen

Beschäftigungsstandes nicht abbringen lassen werden.
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Das Aktionsfeld Nummer 3: Wir müssen mit dafür sorgen - wir auf Grund des ökonomischen weltwirtschaftlichen Gewichts dieser Bundesrepublik -, daß der Welthandel möglichst störungsfrei gehalten wird. Ich wiederhole deshalb hier, was ich früher gesagt habe: 1974 darf nicht zum Jahr der Protektionisten in der Welt werden.
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Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft müssen wir uns zunächst auf die Konsolidierung des Erreichten konzentrieren. Hierzu haben wir uns in der vergangenen Woche geäußert. Unsere Bemühungen sind international angereichert. Im GATT, bei den Währungskonferenzen, bei der Washingtoner Energiekonferenz, überall werden wir beharrlich und geduldig an den jetzt und in der nächsten Zukunft möglichen Lösungen mitarbeiten.
Ein aktuelles Wort, wenn ich darf, zu den Verhandlungen des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft in Luxemburg: Wir werden das, was dort insbesondere durch die britische Regierung in die Diskussion gebracht worden ist, sehr ernst nehmen und natürlich sorgfältig prüfen. Deshalb heute nur folgende Anmerkungen, von denen ich die erste mit besonderer Klarheit zu treffen habe: Die Verträge von Paris und Rom, die der Europäischen Gemeinschaft zugrunde liegenden Verträge, stehen ebensowenig zur Disposition wie der Weg, den zu gehen wir uns in Den Haag 1969, in Paris 1972 und in Kopenhagen im Dezember 1973 entschlossen haben. Die Bundesregierung ist bereit, in diesem Rahmen über gewisse Anpassungen mit sich reden zu lassen. Wir gehen davon aus, daß die britische Regierung ihre Vorstellungen rasch präzisieren wird. Unannehmbar wäre allerdings ein Stillstand, eine Lähmung der Gemeinschaft während der Zeit, in der verhandelt wird.
In der Zwischenzeit sollten wir alle miteinander, denen an Europa liegt, auf voreilige Äußerungen mit negativem Akzent verzichten. Dies gilt auch für die Opposition, deren Sprecher sich gestern, wie ich meine, wenig hilfreich, nämlich durch das Hineinnehmen innenpolitischer Vorgänge in einem befreundeten Land geäußert hat. Polemische Kritik gegen unseren britischen Partner hilft in der Tat niemand, sondern schadet nach Lage der Dinge der Gemeinschaft und der europäischen Solidarität. Das wollte ich hier gerne gesagt haben.
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Es bleibt ein Aktionsfeld Nummer 4, und dabei geht es meiner Meinung nach um folgendes: Es geht darum, auch in einer solchen Zeit, wo Stabilität, Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliche Absicherung immer hin- und hergewälzt werden, über den Tag hinaus Aufmerksamkeit auf die gebotene Modernisierung unserer Volkswirtschaft zu lenken und zu fragen, wie diese vernünftig gefördert werden kann, d. h. auf diesen Prozeß der Anpassung
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und Fortentwicklung mit den Mitteln einzuwirken,
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die zu unserer Wirtschaftsordnung passen.
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Eine besondere Anstrengung in den unmittelbar vor uns liegenden Jahren ist hier ganz gewiß notwendig, und die Begründung für solche Anstrengungen liegt einmal im technologischen und strukturellen Wandel und in den Veränderungen auf den Weltmärkten, also in weit mehr als der Öl- und Rohstoffpreiskrise.
Was ist hier zu tun? Einmal wird die Forschungspolitik gerade unter diesen Gesichtspunkten der ökonomischen Fortenwicklung zielstrebig fortzuführen sein, zum anderen gilt es, den Strukturwandel wie bisher sozial zu flankieren, drittens werden wir uns verstärkt um eine ausgeglichene regionale Strukturpolitik zu bemühen haben, und viertens muß die Energie- und Rohstoffversorgung als Grundlage der weiteren Entwicklung gesichert werden.
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Bei der Anpassung und Modernisierung der Volkswirtschaft geht es nicht um etwas Furchterregendes, sondern es geht in Wirklichkeit um eine große Chance für unsere Wirtschaft und für unser Volk. Diese Chance sehe ich in einer schrittweisen zukunftsorientierten Verbesserung unserer Wirtschaftsstruktur, in der Sicherung einer ausreichenden Zahl auch künftig attraktiver und konkurrenzfähiger Arbeitsplätze und in einer Produktivitätssteigerung der Volkswirtschaft in ihrer Gesamtheit. Bei all dem wird man bereit sein müssen, vorhandene Instrumente unserer marktwirtschaftlichen Ordnung anzuwenden und fortzuentwickeln.
Ich habe soeben den Fixpunkt der am Markt orientierten Wirtschaftsordnung schon genannt. Ich nenne als zweiten Fixpunkt den festen Einbau unserer Volkswirtschaft in die Europäische Gemeinschaft und die Weltwirtschaft und drittens die Präsenzpflicht des demokratischen Staates und die sich zunehmend verbreiternde Mitverantwortung im wirtschaftlichen Geschehen.
Das Konzept einer zielstrebigen Modernisierung unserer Volkswirtschaft
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kann der Staat weder allein entwickeln noch allein durchsetzen. Dies ist über alle Polemik hinaus ein lohnendes Thema für alle, die über den Tag hinauszudenken bereit sind.
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Ich möchte das Gespräch hierüber mit den Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen empfehlen und selber suchen. Wir dürfen hier in der Tat nichts versäumen.


Um das, was ich einleitend sagte, noch einmal aufzugreifen: Ich bin mir wohl bewußt, daß viele Bürger nicht zufrieden sind und sich fragen, ob die Zukunft im Zeichen von mehr Unsicherheit stehen wird. Wer sich jedoch umschaut bei uns selbst, in Europa und in der Welt, der wird feststellen: Die wirtschaftliche und die soziale Lage in unserem Lande ist viel besser, als Berufspessimisten sie hinstellen.
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Und trotz mancher unverkennbarer Probleme ist die wirtschaftliche und soziale Lage der großen Mehrheit unserer Bürger in einem ganz anderen Maße gesichert, als es ihnen von den Schwarzmalern eingeredet werden soll.
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Bedauerlich bleibt, daß extrem unsachliche Behauptungen hier und da für Wirtschaftspolitik gehalten werden.
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Wir müssen statt dessen von den Tatsachen sprechen und uns mit ihnen auseinandersetzen,
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ob das nun einfach ist oder nicht. Die Aufgaben, die vor uns liegen,
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erfordern von uns viel Kraft und Ausdauer, auch, meine Damen und Herren, den Mut zu Hinweisen, die nicht durchweg populär sein können.
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Ich vertraue jedoch darauf, daß sich der Sinn unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger für das, was machbar, und für das, was fair ist, durchsetzen wird.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Katzer. Für ihn ist eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.
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