Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-06-26:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Anfang des Jahres wird vollzogen, was unter Klaus Töpfer
verabschiedet worden ist, nämlich die Einführung der
Pfandpflicht für Einwegverpackungen. Festzustellen
ist, dass die Pfandpflicht wirkt. Das Gesetz wirkt genau
so, wie es diejenigen, die es seinerzeit verfasst haben,
beabsichtigt haben.

Anders, als vor einem Vierteljahr von einigen Unternehmen behauptet wurde, ist nicht etwa massenhaft
Mehrweg ausgelistet und Einweg eingelistet worden.
Vielmehr stellen Supermarktketten, die noch vor einem
Jahr erhebliche Mengen an Einweg ausgelistet haben, inzwischen komplett auf Mehrweg um.

Die Pfandpflicht wirkt, weil sie den Prozess der Vernichtung von Zehntausenden von Arbeitsplätzen in den
kleinen Brauereien und in den mittelständischen Getränkefachhandlungen gestoppt hat.

({0})

Im Gegenteil: Nach Auskunft des Verbandes des Deutschen Getränke-Einzelhandes und des Bundesverbands
des Deutschen Getränkefachgroßhandels sind in den
kleinen und mittelständischen Brauereien seit Jahresbeginn 10 000 neue Arbeitsplätze entstanden.

({1})

Warum haben die großen Handelsunternehmen denn
über all die Jahre hinweg massenhaft Mehrweg
ausgelistet? - Weil sie die Kosten für Rücknahmesysteme sparen wollten. Diesen Trend haben wir mit dem
Vollzug der Pfandpflicht gestoppt bzw. umgekehrt.

({2})
Wir haben einen Entwurf zur Änderung der Verpackungsverordnung vorgelegt, den wir bereits im Februar mit den Bundesländern und den Fraktionen besprochen haben. Wir haben dann diese Eckpunkte zu der
Verordnung 1 : 1 umgesetzt. Diese Verordnung hebt
nicht mehr - wie es noch unter Frau Merkel üblich war auf den Getränkeinhalt ab. Es kommt nicht mehr darauf
an, ob eine Dose Cola auch Schnaps enthält oder nicht.
Wenn Cola in der Dose ist, dann wird sie entsprechend
bepfandet, und zwar nicht aus Willkür, sondern weil die
Dose gegenüber Mehrwegverpackungen in ökologischer
Hinsicht eklatant nachteilig ist.

({3})

- Dazu gibt es ausführliche Ökobilanzen, Herr Kollege.
Das können Sie gerne nachlesen.

({4})

Wenn sich heute noch jemand in diesem Hause dafür
stark macht, dass Blech ökologisch vorteilhafter ist als
Mehrweg, dann verkneife ich mir die Bemerkung, dass
das, was Sie dazwischenrufen, Herr Kollege, auch Blech
ist.

({5})

Was wir erreichen müssen, meine Damen und Herren,
ist Investitionssicherheit für die Wirtschaft. Mit der
Änderung der Verpackungsverordnung wollen wir - deswegen haben wir sie mit den Ländern abgestimmt - auch
Sicherheit für die Verbraucher erreichen. Die Änderung der Verordnung zielt nicht auf eine Ausweitung der
Pfandpflicht; im Gegenteil: Sie begrenzt sie. Wenn wir
zuwarten würden, wenn wir also den Fehler wiederholen
würden, den der Bundesrat schon 2001 gemacht hat,
dann würden aller Voraussicht nach zum nächsten Jahreswechsel auch Kartons und Weinflaschen der Pfandpflicht unterliegen. Das kann niemand ernsthaft wollen.
Weil wir das nicht wollen, haben wir uns mit den Ländern auf die vorliegende Novelle verständigt. Dabei haben wir die Erkenntnisse gerade jener Ökobilanzen berücksichtigt, deren Richtigkeit Sie immer so gerne
bezweifeln, zum Beispiel den Umstand, dass heutige
Kartonverpackungen und Mehrwegverpackungen in
ökologischer Hinsicht gleichwertig sind.

({6})

Deswegen stellt die vorliegende Novelle zur Verpackungsverordnung auch ein Stück Innovation dar.

Was bedeutet das für die Verbraucher? Die Verbraucher werden ab kommenden Herbst ein Rücknahmesystem an allen Kiosken, Tankstellen und Bahnhöfen

(Zuruf der Abg. Tanja Gönner ({7})

- das gilt auch für den Bahnhof in Hannover, werte Kollegin - vorfinden. Soweit sie mobil sind, können sie es
also gut erreichen. Aber auch bei den Discountern wie

Spar und Netto wird es ein solches System geben. Wir
werden erleben, dass Mehrweg eine neue Chance hat.
Seit der Einführung der Pfandpflicht gibt es zum Beispiel wieder Erfrischungsgetränke in 0,5-Liter-Mehrwegflaschen. So etwas gab es jahrelang nicht mehr.
Schließlich wird es dort, wo der Vormarsch von Einweg
organisiert wurde, nämlich in den großen Einkaufsmärkten, fast nur noch Mehrwegverpackungen geben.

In diesem Sinne stellt die Novelle zur Verpackungsverordnung einen Schritt nach vorne dar. Wir haben damit unseren Teil der Vereinbarung umgesetzt. Ich erwarte vom Bundesrat und auch von der Wirtschaft, dass
sie ihre Zusagen vom Dezember letzten Jahres mit der
gleichen Beharrlichkeit und Vertragstreue umsetzen, wie
es der Bundesumweltminister mit seinen Zusagen getan
hat.

({8})