Mischnick (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten haben in der Debatte zur zweiten Lesung nur zu ,den Bemerkungen des Kollegen Geiger Stellung genommen und nicht im einzelnen zu den Anträgen gesprochen, weil wir diesen Gesetzentwurf ablehnen, und zwar deshalb, weil die Bedenken, die in der ersten Lesung von unserem Sprecher Herrn Dr. Stammberger und bei der Beratung im Ausschuß von mir vorgetragen wurden, nicht beseitigt werden konnten.
Dieser Gesetzentwurf hat das Ziel, den Arbeiter im Krankheitsfalle besser zu sichern als bisher. Er beinhaltet eine Reihe von Bestimmungen, die von der FDP-Fraktion bereits Ende 1957 beantragt waren und die jetzt mit aufgenommen worden sind, Gleichzeitig ist aber eine Reihe anderer Bestimmungen hineingekommen, ,die ,die Nachteile des Gesetzentwurfs von 1957 weiter verstärkt haben. Wir freuen uns, daß die CDU/CSU von dem Vorschlag, nach 14 Tagen die Leistungen für die zwei Karenztage nachzuzahlen, abgegangen ist und sich bereit gefunden hat, unserem Vorschlag zu folgen, nur noch einen Karenztag generell vorzusehen. Ich erinnere mich noch sehr genau, daß damals, als unser Gesetzentwurf hier zur ersten Beratung anstand, behauptet wurde, diese Vorschläge seien nicht durchführbar, und was der Bedenken noch mehr waren. Wir begrüßen es auch, daß eine neue Regelung gefunden worden ist, den Lohn zu berechnen, der zur Grundlage für den Arbeitgeberzuschuß genommen wird, obwohl auch damit noch nicht alle Bedenken, die wir früher hatten, ausgeräumt worden sind.
Wir bedauern allerdings, daß es nicht möglich war, insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuß, die schwerwiegendsten Gründe gegen diesen Gesetzentwurf auszuräumen: daß es nämlich möglich ist, durch den Lohnsteuer-Jahresausgleich den Kranken praktisch besser zu stellen als den Gesunden.
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Das ist das Hauptkriterium für uns, weshalb wir nicht in der Lage sind, dem Entwurf zuzustimmen.
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- Wir Freien Demokraten haben die Punkte, die wir zu ändern wünschten, in der Drucksache 83 niedergelegt, weil wir glaubten, daß das gesamte Problem zusammen mit der Krankenversicherungsreform gelöst werden muß, und weil wir jedes Vorschaltgesetz zu dieser Reform als nicht richtig und nicht gut ansehen.
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Aus diesem Grunde sind wir auch nicht bereit gewesen, anderen Bestimmungen, über die man durchaus diskutieren kann, jetzt und hier unsere Zustimmung zugeben.
Die Folgen eines solchen Vorschaltgesetzes sind ja schon deutlich sichtbar. Die Möglichkeit der Beitragserhöhung von 9 auf 11 % zeigt, daß die Finanzierung dieses Vorschaltgesetzes eben nicht bis zum letzten durchdacht war. Die von den Arbeitsministern der Länder vor einigen Wochen erhobene Forderung, die Möglichkeit der Beitragserhöhung zuzulassen, machte deutlich, daß unsere Bedenken, am Ende einer solchen Vorschaltgesetzgebung stünden die Beitragserhöhungen, richtig waren. Als Kollege Dr. Starke das damals von ,diesem Platz aus sagte, wurde ihm zugerufen, er „unke" und stelle falsche Prognosen. Mit ,diesem Gesetzentwurf führen Sie ,das durch, was wir damals durch unsere Warnung verhindern wollten.
Wir Freien Demokraten meinen, daß ,die Belastungen, die aus diesem Gesetzentwurf sowohl für den Arbeitgeber wie für den Arbeitnehmer eintreten werden, auf der einen Seite noch gar nicht richtig erkannt und auf der einen Seite in ihrer Wirkung auch nicht bis zum letzten berücksichtigt worden sind. Wir glauben, daß auch diese Frage im Rahmen der Gesamtreform geregelt werden muß. Wir hatten deutlich gesagt, daß wir manche Überlegungen, die von der Regierung für richtig gehalten worden sind, begrüßten, daß wir aber die von der Regierung vorgeschlagene Form der Krankenversicherungsreform nicht für richtig hielten.
Wir sind nicht der Meinung, daß eine Nivellierung - sei es nach dieser oder nach jener Richtung - auch in der Frage der Gleichstellung kommen sollte. Wir hoffen, daß endlich einmal die von uns seit langem vertretene Forderung, den Berufsgruppenkatalog für Angestellte einer gründlichen Prüfung zu unterziehen und zu Entscheidungen zu kommen, verwirklicht wird, weil schon dadurch manche Frage gelöst wird, die im Augenblick noch Schwierigkeiten macht.
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Wir sind der Auffassung, daß diese Grundsatzüberprüfung erfolgen muß. Wir werden sehen, welche Ergebnisse dabei insgesamt herauskommen. Sie, Herr Kollege Ruf, werden doch wohlgemeinsam mit uns der Auffassung sein, daß auf Grund der technischen Entwicklung die Arbeitsverhältnisse heute anders beurteilt werden müssen, als dies noch vor fünfzig oder hundert Jahren .der Fall war. Ich hoffe, daß wir gemeinsam zu einer vernünftigen Einstufung der Berufsgruppen kommen, die neu entstanden sind oder bei denen sich Veränderungen ergeben haben.
Wir bedauern, daß unser Antrag auf Senkung bzw. Aussetzung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung vor einiger Zeit nicht angenommen worden ist. Mit der Annahme dieses Gesetzentwurfs heute wird deutlich, daß unser Antrag damals nur deshalb nicht angenommen wurde, um wenigstens über ,die Wahlzeit hinweg die Beitragserhöhung bei den Krankenkassen mit der Beitragsaussetzung bei der Arbeitslosenversicherung etwas kaschieren zu können.
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Nach ,den Wahlen wird deutlich werden, daß dieses Gesetz auch wieder durch Beitragserhöhungen finanziert werden muß.
Ein letzter Gesichtspunkt! Wir wundern uns etwas, daß der Herr Familienminister zu diesem Gesetz nicht Stellung genommen hat.
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Wir wundern uns deshalb darüber, weil die negativen Auswirkungen dieses Gesetzes gerade im Hinblick auf die Familienpolitik sehr interessant sind. Denn durch ,den Lohnsteuer-Jahresausgleich wird der Familienvater mit zwei, drei oder mehr Kindern keinerlei Vorteil haben. Er wird praktisch nur plus/minus null im Verhältnis zum Angestellten stehen. Demgegenüber wird gerade der Ledige die Möglichkeit haben, wenn er die Maschen dieses Gesetzes genau kennt, unter der Parole „bleibe ledig und feiere krank" mehr zu erhalten als bei normaler Arbeitstätigkeit.
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Ich sage noch einmal ausdrücklich, was Kollege Dürr vorhin bereits ausgeführt hat: Es ist tragisch, daß das berechtigte Anliegen für über 90, ja vielleicht 99 % der Arbeitnehmer belastet wird mit dem berechtigten Vorwurf, daß dieses Gesetz die Möglichkeit bietet, durch geschickte Ausnutzung während der Krankheit mehr zu verdienen als bei Arbeit als Gesunder. Eine solche Belastung der Arbeitnehmer sollten wir als Gesetzgeber ausschließen. Wir sollten uns nicht nur darauf verlassen, daß keinerlei Mißbrauch eintritt. Wir haben die Pflicht, es auszuschließen, daß ein Mißbrauch überhaupt möglich wird. - Bitte!