Wimmer (NA), 1985-03-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Wenn man sich die Mühe macht und die Reden der CDU/CSU-Politiker der letzten - beinahe - Jahrzehnte durchliest, als die Sozialdemokraten mit der FDP die Regierung stellten, dann wird man feststellen,
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- ein Oberbayer sicher! -, daß die Ausführungen von damals gegenüber heute sich wesentlich unterscheiden, sowohl bei dem Herrn Kiechle als auch insbesonders bei Herrn Susset.
Ich meine, daß wir Sozialdemokraten in der Vergangenheit mit dem Minister Ertl sicher nicht in allen Fällen übereingestimmt haben, aber eines möchte ich vorweg feststellen, und zwar, daß der damalige Minister Ertl in der Vertretung der Interessen der deutschen Bauern in der Europäischen Gemeinschaft mehr durchgesetzt hat als der jetzige Minister Kiechle.
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Die Agrarpolitik der Bundesregierung kommt mir eigentlich vor wie die Echternacher Springprozession: zwei Schritte vor und einen wieder zurück.
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- Von einer Prozession werde ich etwas verstehen, nachdem ich aus Neuötting komme. - Mit dieser Beurteilung aber, meine ich, bin ich noch viel zu freundlich. In Wirklichkeit, Herr Minister Kiechle, treten Sie in vielen Bereichen auf der Stelle oder marschieren konsequent nach rückwärts.
Im März 1984 sind Sie mit den Brüsseler Sparbeschlüssen weit nach vorne gesprungen - zu weit, wie wir meinen, besonders, wenn man die Folgen für die deutsche Landwirtschaft bedenkt -, aber schon wenige Wochen nach diesen März-Beschlüssen haben Sie wieder zum Rückmarsch geblasen. Höhepunkt dieses Rückmarsches waren die 5 %ige Mehrwertsteuerpauschale und die pauschale Ablehnung der Preisvorschläge der EG-Kommission. Das Urteil des Sachverständigenrates zu dieser Politik war - kurz und bündig -: keine Perspektive. Mein Urteil hierzu: wenig Durchblick, aber dafür kein Ausblick. Auf bayerisch: eine Wurschtelei.
Herr Kiechle, ein Wort an Sie, an den bayerischen Landsmann. Muß Ihnen nicht unwohl in Ihrer Haut sein, wenn Sie die Ergebnisse der zweijährigen Amtszeit betrachten? Fast alles, was Sie getan haben, ist gegen die süddeutschen Länder gerichtet, insbesondere gegen Bayern, benachteiligt die schlechter strukturierten Regionen in der Bundesrepublik.
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- Sie können ruhig schreien: „Das gibt es nicht!" Lesen Sie einmal nach, was der Bauernpräsident Sühler hierzu gesagt hat, was der bayerische Landwirtschaftsminister Eisenmann hierzu sagt und was der Staatssekretär Nüssel dazu ausgeführt hat. Dann haben Sie mehr Sachkenntnisse über die bayerischen Verhältnisse, als Sie durch Ihren Zwischenruf bezeugen.
Der Löwenanteil der Milliardensubvention fließt in die gut strukturierten norddeutschen Gebiete. Die Ausgleichsmaßnahmen kommen mit Sicherheit einem Herrn von Heereman oder auch einem Herrn Eigen mehr zugute als Ihren bayerischen Berufskollegen.
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Wenn man die Auswirkungen Ihrer Politik überschlägig berechnet und alle Ausgleichsmaßnahmen addiert, dann landen in den Großbetrieben mit über 50 000 DM Standardbetriebseinkommen im Schnitt rund 15 000 DM staatliche Subventionen je Betrieb pro Jahr. Die Betriebe in den unteren Größenklassen bekommen lediglich 3 000 bis 4 000 DM. Für uns ist das keine Politik sozialer Gerechtigkeit, sondern es ist Umverteilungspolitik von unten nach oben, und da fügen Sie sich in die Gesamtpolitik nahtlos ein.
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Wimmer ({7})
Deshalb tue ich mich auch schwer, die von Ihnen herausgestellten Maßnahmen für Klein- und Mittelbetriebe lobend zu erwähnen. Die Mittel, die über die Ausgleichszulage bereitgestellt werden, reichen nicht aus, um das Bild zu korrigieren.
Bis heute haben Sie es nicht geschafft, den Gesetzentwurf über eine sozial gerechte Verteilung der Bundesmittel in der Altershilfe für Landwirte vorzulegen.
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