Baum (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, wenn, wie Sie sagen - ich weiß das nicht - 70 Staaten diese Konvention gezeichnet haben, kann sie ja nicht so schlecht sein, denn unter den 70 Staaten werden sich viele befinden, die der Dritten Welt angehören, und in der Tat haben diese Staaten ja in Basel mitgewirkt.
Der Export von Giftmüll in die Dritte Welt, dessen ordnungsgemäße Entsorgung nicht gesichert ist, führt zu unvertretbaren Risiken. An die Entsorgung von Abfällen, insbesondere von Sonderabfällen, müssen strengste Maßstäbe gesetzt werden, die nicht durch unverantwortliche Sondermüllexporte unterlaufen werden dürfen. Auch wir sind schon immer der Meinung gewesen, daß die Abfallprobleme grundsätzlich im eigenen Land gelöst werden müssen. Übrigens geht davon auch das Abfallgesetz aus.
Die Industrieproduktion und die Abfallwirtschaft müssen noch umweltfreundlicher werden, die Vermeidung muß stärker werden, aber so viel, Frau Kollegin Hensel, können wir nicht vermeiden, daß wir uns die Entsorgung sparen können. Wir haben Filterstäube, wir haben Klärschlämme, wir müssen verantwortlich im eigenen Lande dafür sorgen, daß sie ordentlich entsorgt werden, und dazu muß man ja sagen und darf sich nicht drücken.
Die bei uns entstehenen Abfälle sind also grundsätzlich bei uns zu entsorgen. Leider erteilen die Bundesländer jeder politischen Führung immer noch in weitem Umfang Genehmigungen für den Export. Sie müssen das tun, weil es einen Nachholbedarf bei der Umsetzung des Abfallgesetzes gibt. Es fehlen Sonderabfallverbrennungsanlagen, Vermeidungsstrategien und Verwertungsstrategien.
Wir meinen, daß die Länder so restriktiv wie nur möglich bei der Genehmigung von Abfallexporten verfahren sollten, um damit einen Druck auszulösen. Notwendig ist aus unserer Sicht auch das marktwirtschaftliche Instrumentarium. Wir brauchen wirtschaftliche Anreize für höherwertige Entsorgungsund Behandlungsverfahren. Wir werden über eine Deponieabgabe diskutieren. Wir brauchen die TA Abfall, Teil 2. Auf der EG-Ebene brauchen wir im Hinblick auf den Binnenmarkt klare Abfallziele. Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, daß durch EG-Recht unser eigenes Recht abgeschwächt wird. Im Grunde brauchen wir eine europäische TA Abfall. Die EG-Richtlinienvorschläge über Abfälle, gefährliche Abfälle sind verbesserungsbedürftig; der EG-Vorschlag über eine Gemeinschaftsstrategie in der Abfallwirtschaft muß von uns so schnell wie möglich behandelt werden.
Der Dritten Welt müssen wir bei der Bewältigung ihrer eigenen Abfallprobleme helfen. Sie haben ja erhebliche eigene Probleme, die sie nicht lösen können.
Das Baseler Übereinkommen, meine Damen und Herren, ist sicherlich nicht optimal, aber es ist ein Schritt auf dem richtigen Weg. Ich gebe zu bedenken, daß es neben dem Montreal-Abkommen das zweite wichtige, eine Region weit überspannende Abkommen ist, an dem die UNO, die UNEP, mitgewirkt hat. Das sind wirklich wichtige Schritte, daß sich die Völkergemeinschaft nun auf dem Weg zu einem eigenen Umweltrecht, zu Umweltvölkerrecht befindet.
Dieses Abkommen befriedigt auch uns nicht in allen Punkten, aber das ist kein Anlaß dafür, es abzulehnen. Man muß die positiven Elemente nehmen, mit diesem Instrument arbeiten und es eines Tages weiterentwikkeln.
Auch wir werden diesem Abkommen zustimmen und haben an dem Verhalten der Bundesregierung keine Kritik zu äußern.
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