susset (NA), 1976-03-19:
Die CDU-Gruppe im Haushaltsausschuß hat diesen Antrag gestellt. Er wurde von Ihnen abgelehnt. Zur CDU-Gruppe im Haushaltsausschuß gehört auch der Kollege Leicht.
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Der Agrarbericht 1976 bringt für jeden deutlich zum Ausdruck, welchen Stellenwert gerade die Verbesserung der Agrarstruktur in der Zukunft hat. Es muß die Frage gestellt werden: Wie halten wir es in der Zukunft beispielsweise mit der Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft? Was wollen wir mit der Flurbereinigung? Wie halten wir es mit den notwendigen wassertechnischen und kulturtechnischen Maßnahmen? Wie halten wir es mit Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur? Wie halten wir es mit dem Ausbau von Vermarktungseinrichtungen zur Rationalisierung und Verbesserung des Absatzes land-, forst- und fischereiwirtschaftlicher Erzeugnisse? Was nützt uns - und das muß ich auch noch einmal sagen, Herr Kollege Gallus - die von uns allen begrüßte Aufstiegshilfe, wenn wir auf der anderen Seite nicht einmal in der Lage sind, für die seither schon im einzelbetrieblichen Förderungsprogramm ausgewiesenen Leistungen die entsprechenden Bundesmittel zur Verfügung zu stellen?
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- Gut, aber woher sollen die Mittel kommen!
Herr Kollege Gallus, die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben von den Ministern der BunSusset
desländer, unter anderem auch von Minister Brünner aus Baden-Württemberg einen Brief bekommen.
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Darin steht deutlich, daß das Land Baden-Württemberg für den Rahmenplan 1976 unterhalb des tatsächlichen Bedarfs einen Bedarf von 200 Millionen DM an Bundesmitteln anmeldet, jedoch durch Beschluß des Planungsausschusses die Zuteilung für Baden-Württemberg auf 180 Millionen DM reduziert wurde. Würden nach der von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Kürzung nur noch 168 Millionen DM zur Verfügung stehen, wäre es noch schlimmer.
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Dies bedeutet, daß allein in diesem Bundesland 57 Millionen DM Bundesmittel weniger zur Verfügung stehen, als für zwingend notwendige Maßnahmen im Jahre 1976 erforderlich werden.
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Das ist doch die Wirklichkeit.
Hier muß ich nun ein paar Sätze zum Weinbau sagen. Wie dem Agrarbericht zu entnehmen ist, ist in Weinbaubetrieben das Reineinkommen je Familienarbeitskraft gegenüber dem Vorjahr gesunken. Wichtig ist hier die Feststellung, daß das Reineinkommen in den Betrieben mit Flach- und Hanglagen um 2 % geringer ist, während Betriebe mit Steillagen einen Einkommensrückgang von 30 % hinnehmen mußten. Es hat sicherlich jeden zu interessieren, daß in den Anbaugebieten Mosel, Saar, Ruwer und Baden-Württemberg beträchtliche Einkommensrückgänge zu verzeichnen sind, gerade weil es dort Steillagen gibt. Wenn wir mit den Flurbereinigungen gerade in den Weinbergen nicht weitermachen können, weil der Bund nicht bereit ist, die Mittel zur Verfügung zu stellen, werden diese Steillagen eines Tages nicht mehr zu bewirtschaften sein. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in letzter Zeit können wir feststellen, daß wir es gerade im Weinbau mit einer verantwortungsbewußten Berufsgruppe zu tun haben, die aus eigener Initiative das Parlament aufforderte, Regelungen in den Gesetzgebungsgang einzubringen, die der Ausweitung der Weinbauflächen entgegenwirken. Das zeigt Verantwortungsbewußtsein, und dafür müssen wir uns in der Zukunft auch entsprechend einsetzen.
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Heute wurde von dem Herrn Minister auch erklärt, daß unser Export sehr stark angestiegen sei, und das sei auch ein Beweis für die Güte der derzeitigen Agrarpolitik. Da muß ich aber doch einmal fragen: Wie sieht es beispielsweise im Bereich der Konservenindustrie aus, was ging dort an Marktanteilen verloren? Die Eigenversorgung ging von 80 % auf 20 % zurück.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden uns in der Zukunft als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Strukturpolitik einsetzen, die auch in den Regionen, in denen noch keine befriedigenden Einkommen erwirtschaftet werden, optimale Betriebsstrukturen entstehen läßt. Hierzu sind flankierende Maßnahmen des Bundes notwendig. Was uns die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Haushalt 1976 vorgelegt haben, wird diesem Ziel nicht gerecht. Ich bitte deshalb, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
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