Müller (NA), 1953-06-10:
Meine Damen und Herren! Es entspricht der gegenwärtigen politischen Lage wie den politischen Zielen der Bundesregierung durchaus, daß sie versucht, dieses Dritte Strafrechtsänderungsgesetz noch vor den Bundestagsneuwahlen zur Verabschiedung zu bringen. Wer einen Krieg vorbereitet und ihn durchführen will, muß zuvor das Volk knebeln, es mundtot machen, seiner demokratischen Rechte und Freiheiten berauben.
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Die Verfolgungsmethoden, die mit diesem Gesetz angestrebt werden, ähneln durchaus denen, die Hitler bei der Vorbereitung seines verbrecherischen Krieges anwandte, ja sie gehen zum Teil noch darüber hinaus. Daß diese Bundesregierung und die hinter ihr stehenden reaktionären und militaristischen Kreise auf einen neuen Krieg hinsteuern,
haben sie mit der Annahme der Kriegspakte von Bonn und Paris eindeutig unter Beweis gestellt. Der Vorschlag der Regierung der Sowjetunion auf Abhaltung einer Viermächtekonferenz, die die Spannungen in der Welt beseitigen und deren besonderes Anliegen es sein soll, dem deutschen Volke seinen Anspruch auf den Friedensvertrag und die Wiederherstellung seiner Einheit zu erfüllen, hat den Bundeskanzler in die hellste Aufregung versetzt. Sein einziges Sinnen und Trachten gilt nur
- das beweist die Entsendung seiner Sonderbotschafter zu seinem Freund Eisenhower - der Torpedierung einer Viermächtekonferenz.
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- Jawohl, das gehört zur Sache! Ich werde es Ihnen sofort unter Beweis stellen. - In Deutschland hat Adenauer dieselbe Rolle übernommen, die in Korea ein gewisser Syngman Rhee, ein Handlanger der amerikanischen Kriegspartei, spielt. Aber die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung Westdeutschlands steht in schärfstem Gegensatz
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zu der Politik der Adenauer-Regierung. Das Volk hat sich in einer gewaltigen Volksentscheidung gegen die Kriegspakte und für einen Friedensvertrag ausgesprochen.
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Diese selbe Haltung bringt auch die Arbeiterschaft in ihren Streikbewegungen und bringt ferner die Sammlung der Deutschen in der großen patriotischen Bewegung zum Ausdruck.
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Und als Herr Blank in Bielefeld versuchte, der Bevölkerung den Kriegskurs des Adenauer-Regimes schmackhaft zu machen, da erfuhr er von Sozialdemokraten, Jungsozialisten, Gewerkschaftlern und vielen anderen eine vernichtende Abfuhr.
Der Widerstand gegen das Adenauer-Regime wird immer stärker, und gerade deswegen versucht die Regierung, mit Hilfe dieses Terrorgesetzes diesen Widerstand zu brechen und den Kampf unseres Volkes um Frieden, Einheit und Freiheit zu knebeln.
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Dieses Gesetz soll eine Regierung, die vom Volk abgelehnt wird, schützen. An einigen wichtigen Bestimmungen möchte ich den volksfeindlichen Charakter dieses Gesetzes, eines Gesetzes für die kleine Schicht von Kriegsinteressenten, von Feinden der Einheit Deutschlands, von Feinden des Friedens, der Demokratie und der Freiheit aufzeigen.
Nach der Präambel des Grundgesetzes ist das gesamte deutsche Volk aufgerufen, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
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Sowohl im Parlamentarischen Rat wie auch im
Bundestag - ich erinnere nur an die Ausführungen Professor Carlo Schmids bei der Beratung des
General- und des EVG-Vertrags - wurde erklärt,
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daß diese Bundesrepublik nur ein Provisorium sei.