jens spahn (NA), 2011-09-23:
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte schadenfroh sein, Herr Kollege
Lauterbach und Frau Kollegin Volkmer, wenn man sieht,
wie Sie sich hier winden müssen,

({0})

um Argumente zu suchen und Haare in der Suppe zu finden. Denn Sie wissen genau, dass Sie das, was wir mit
dem Versorgungsstrukturgesetz angehen und was im
Grunde die Debatte fast der letzten zehn Jahre über die
Versorgung im ländlichen Raum widerspiegelt, in den
vergangenen Jahren längst hätten tun müssen. Es wurmt
Sie, dass wir das jetzt tun. Deswegen suchen Sie mit aller Gewalt und mit zum Teil etwas verqueren Argumentationen das Haar in der Suppe.

({1})

Ärgern Sie sich nicht! Arbeiten Sie konstruktiv mit,
damit der Gesetzentwurf in den Beratungen im Deutschen Bundestag noch besser wird!

({2})

Wir haben im letzten Jahr die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung neu geregelt. Wir haben
eine zusätzliche Einnahmequelle jenseits einer lohnabhängigen Finanzierung gefunden, die tragfähig und auf
Dauer angelegt ist. In diesem Jahr geht es, nachdem wir
im letzten Jahr die Finanzierung besprochen haben, im
Schwerpunkt um die Frage, was mit dem Geld passiert.
Wie können wir die beiden entscheidenden Qualitätsmerkmale des deutschen Gesundheitswesens, die uns
deutlich von allen anderen Ländern in Europa und auf
der Welt unterscheiden, auch für die Zukunft sichern?
Diese beiden Merkmale sind erstens der schnelle Zugang
zu Innovation - man findet kaum noch ein Land, in dem
ein neu zugelassenes Medikament erstattungsfähig ist;
die Erstattungsfähigkeit in Deutschland beizubehalten, ist
uns wichtig, weil sie für viele Patienten, etwa für krebskranke, die Hoffnung auf Leidminderung bedeutet - und
zweitens eine flächendeckende Versorgung; Spitzenmedizin darf nicht nur in München oder in Hamburg angesiedelt sein, sondern es muss sie auch andernorts geben;
wir wollen, dass es überall rund um die Uhr einen guten
Zugang zur Versorgung gibt. Die Sicherung dieser beiden Qualitätsmerkmale ist das eigentliche Ziel dessen,
was wir hier tun.

({3})

Es geht hier heute um ein - dieser Begriff ist zu Recht
verwandt worden; mit dem Wort „Patientenbeglückungsgesetz“ tue ich mich allerdings schwer - Patientengesetz. Das ganze Jahr schon stellen wir den Patienten und seine Bedürfnisse, seinen Blick, seinen
erlebten Versorgungsalltag in den Mittelpunkt.

({4})
Wir haben in diesem Jahr schon das Krankenhaushygienegesetz verabschiedet. Es enthält Regelungen in Bezug
auf das Thema: Wie ist eigentlich der Zustand im Krankenhaus? Kommt man aus dem Krankenhaus kränker
heraus, als man hineingegangen ist, weil man sich Infektionen zugezogen hat? Wir reden noch über das Patientenrechtegesetz. Die Eckpunkte stehen bereits fest. Es
wird gerade am Gesetzentwurf gearbeitet. Wir wollen
die Patienten und ihre Rechte stärken.

({5})

Natürlich steht im Mittelpunkt all dieses Tuns die Absicht, sich anzuschauen, wie ein Patient die Versorgung
auf Grundlage dieses Versorgungsgesetzes erlebt.

Ein großes Thema in diesem Zusammenhang ist - das
ist hier schon angesprochen worden - die flächendeckende Versorgung. In einer 20 000-Einwohner-Stadt
wie Gescher im Münsterland, meiner Heimatregion, gibt
es noch sieben Hausärzte. Wenn man dort eine Veranstaltung zum Thema Patientenversorgung durchführt,
kommen 200 Menschen. Die Menschen dort wissen
nämlich: Von den sieben Hausärzten dort sind fünf über
55 Jahre. Da man weiß, dass es für Hausärzte im Moment nicht attraktiv ist, aufs Land zu gehen, bewegen die
Menschen die Fragen: Was ist eigentlich in zehn Jahren?
Was tun die Politiker gegen diese mangelnde Attraktivität?

({6})

Es geht hier nicht um ein Ärztegesetz. Man bringt eine
gute Versorgung der Menschen nur mit den Menschen
zustande, nicht gegen sie. Wir denken von den Sorgen
der Menschen her, wenn wir über diese Maßnahmen an
dieser Stelle reden.

({7})

Ansetzen muss man bei der Definition des Istzustandes. Sie haben recht: Die heutige Bedarfsplanung funktioniert nicht. Sie wurde in den 1990er-Jahren zu Zeiten
der Ärzteschwemme diskutiert. Aus den uns vorliegenden Zahlen lässt sich die Frage, ob eine Region gut versorgt ist oder nicht, nicht angemessen beantworten. Deswegen führen wir eine neue Bedarfsplanung durch. Wir
schauen dabei nicht mehr nur in die Landkreise oder
Städte, sondern wir gehen kleinräumiger vor, damit wir
genau wissen, wo im Land es einen Versorgungsbedarf
gibt.

Das Ganze ist übrigens nicht nur - vieles in dieser
Debatte war für mich arg verkürzt - ein Stadt-Land-Problem. Natürlich gibt es bei uns im Münsterland, in der
Eifel, in Mecklenburg-Vorpommern und in vielen anderen Gegenden Versorgungsprobleme. Aber diese Probleme gibt es auch in den Städten. Vielleicht sollten wir
auch darüber einmal eine Diskussion führen. In BerlinNeukölln gibt es zwar die meisten Kinder, aber in Berlin-Charlottenburg gibt es die meisten Kinderärzte. Auch



in den Städten gibt es also Verteilungsprobleme. Auch
da müssen wir entsprechende Anreize setzen.

({8})

- Wenn das Einzige, was Ihnen zum Thema „flächendeckende Versorgung“ einfällt, der Abbau von Überversorgung ist, dann ist das aber arg wenig; das muss ich Ihnen
sagen. Das in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen,
wird dem Thema nun wirklich nicht gerecht, zumal Sie
genau wissen, dass wir dieses Problem angehen.

Jetzt komme ich zum Thema „flächendeckende Versorgung“. Frau Kollegin Bunge, ich muss mich schon
sehr wundern. Ich finde es gut, dass wir in einem freiheitlichen Staat leben, in dem jeder selbst entscheiden
kann, wo er eine Praxis eröffnet.

({9})

Sie sprachen auch von angestellten Ärzten. Ich weiß
nicht, ob Sie damit eine Art kubanisches Modell „angestellte Parteiärzte“ meinen. Wir jedenfalls haben ein Bild
von freiberuflichen Ärzten, die natürlich selbst entscheiden, wo sie sich in unserem freien Land niederlassen.

({10})

Man muss über Anreize reden, durch die es attraktiv
wird, sich auf dem Land niederzulassen. Über ein Staatsdekret geht das seit 1990 glücklicherweise jedenfalls
nicht mehr.

Aus den beschriebenen Gründen reden wir über solche Anreize. Dazu gehören finanzielle Anreize. Selbstverständlich muss es sich finanziell lohnen, aufs Land zu
gehen; schließlich muss man dort viel mehr arbeiten als
in der Stadt: Praxen sind länger voll; man ist womöglich
der einzige Arzt weit und breit. In Mecklenburg-Vorpommern etwa muss man für einen Hausbesuch zum
Teil 30 Kilometer fahren. Auf dem Lande hat man wegen der Zersiedelung und der Kleinräumigkeit weitere
Wege.

Hinzu kommen andere wichtige Rahmenbedingungen. Geld allein wird es nicht richten; da haben Sie
recht. In diesem Zusammenhang geht es um die bereits
angesprochene Residenzpflicht: Muss ein Arzt in der
Nähe seiner Praxis wohnen, oder ist es ihm gestattet, in
der Stadt zu wohnen und auf dem Land zu arbeiten? Darüber hinaus geht es um die Organisation von Notdiensten. Ärzte auf dem Land haben zweimal im Monat am
Wochenende Notdienst, Ärzte in der Stadt hingegen nur
ein Mal im halben Jahr. Angesichts dessen kann, glaube
ich, jeder verstehen, dass dieser Aspekt für eine junge
Ärztin oder einen jungen Arzt ein Kriterium bei der Beantwortung der Frage ist, ob man aufs Land oder in die
Stadt geht.

Deswegen ist nicht nur Geld ein Thema, sondern es
müssen auch viele andere Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Genau das tun wir mit diesem Gesetz.
Es enthält viele Maßnahmen - größere wie kleinere -,
um es insgesamt attraktiver zu machen, sich als Arzt in
schwierigen Stadtteilen oder im ländlichen Raum niederzulassen. Wir blicken vor allem auf den Arzt, weil auf
Dauer der beste Apotheker ohne einen Arzt in der Nähe
es nicht schafft.

({11})

Eine Apotheke ohne Rezept funktioniert nicht gut. Die
Diskussion darüber, wie wir eine flächendeckende Versorgung mit Ärzten hinbekommen, ist nichts anderes als
eine Vorbotendebatte über die Frage, wie wir insgesamt
eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung hinbekommen. Es wäre gut, wenn Sie sich etwas konstruktiver und etwas weniger plakativ in diese Debatte einbringen würden.

({12})

Ein weiteres Thema, das die Menschen auf allen Veranstaltungen wahnsinnig bewegt, sind die Wartezeiten,
wenn es darum geht, einen Facharzttermin zu bekommen. Zum Teil gibt es objektive Probleme. Bei uns im
Münsterland etwa ist die Zahl der Neurologen im Moment leider noch sehr überschaubar. Deswegen muss
man dort als Parkinsonpatient fünf, sechs Monate auf einen Termin zur Neueinstellung der Medikamente warten. Zum Teil gibt es auch subjektive Probleme, wie man
sie aus den großen Städten kennt. Herr Kollege
Lauterbach, da unterscheiden wir uns sehr deutlich. Ich
bin Ihnen dankbar, dass Sie in den letzten Monaten die
Unterschiede so deutlich gemacht haben. Sie wollen mit
Strafen arbeiten. Der Arzt, der nicht innerhalb von zwei,
drei Wochen einen Termin anbietet, soll 20 000 Euro
- oder wie viel auch immer - Strafe zahlen. Nach Ihrem
Arztbild müssen die Ärzte gezwungen werden, die Menschen zu versorgen. Sie tun so, als ob die Ärzte gar
nichts mit Patienten zu tun haben wollten. Das ist nicht
unser Arztbild. Wir wissen, dass wir eine gute Versorgung der Menschen nicht gegen die Ärzte, sondern nur
mit den Ärzten hinbekommen. Es ist schön, dass Sie diesen Unterschied zwischen uns im Zusammenhang mit
den Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, deutlich gemacht haben.

({13})

Wir wollen bei den Wartezeiten auf gemeinsame Vereinbarungen setzen, aus denen hervorgeht, wie die Abläufe zu erfolgen haben, wann ein Hausarzt einen Patienten an den Facharzt überweist, wie schnell Termine zu
finden sind. Ärzte und Krankenkassen sollen vertragliche Rahmenbedingungen vereinbaren. Natürlich geht es
dabei auch um Vergütungsstrukturen. Es muss sich lohnen, sich um schwierige Fälle zu kümmern und einen
Patienten intensiv zu untersuchen.

({14})

Es dürfen nicht einmal im Quartal nur leichtere Fälle
einbestellt werden, weil dann die pauschale Finanzierung ausgelöst wird. Wir müssen also über die Anreize
reden und dürfen die Ärzte nicht pauschal diffamieren,
wie Sie das tun. Wir haben hier einen anderen Ansatz.

({15})


Ein weiteres Thema, das die Menschen bewegt, ist
das Entlassungsmanagement im Krankenhaus. Wenn ich
als Patient am Freitagnachmittag nach einer Hüftoperation das Krankenhaus verlasse, dann möchte ich mich
nicht fragen müssen, was jetzt passiert. Es gibt schon
viele Häuser, in denen das sehr gut klappt. Aber es gibt
auch viele, in denen es noch Probleme gibt. Es geht dabei um folgende Fragen: Wie geht es nach der Entlassung aus dem Krankenhaus weiter, ambulante Pflege
oder stationäre Pflege? Gibt es eine Familie, die den Patienten auffängt, oder lebt der Patient allein? Wie geht es
mit der Medikation weiter? Braucht der Patient vielleicht
ein Rezept für die Physiotherapie oder für ein Arzneimittel? Bislang sind all diese Fragen zu oft ungeklärt. Wir
sagen: Das muss besser laufen. Das Einfachste ist eine
bessere Kommunikation zwischen Krankenhäusern und
niedergelassenen Ärzten. Aber auch zwischen Haus- und
Fachärzten muss es besser laufen. Deswegen wollen wir
vernetzte Strukturen und eine bessere Zusammenarbeit.
Der Patient soll einen Anspruch darauf haben, dass zwischen Krankenhaus und niedergelassenem Arzt eine
Kommunikation stattfindet. Das wollen wir regeln. Dabei setzen wir aber nicht auf Strafen, sondern auf Anreize; denn wir glauben, dass das die Versorgung letztlich verbessert.

({16})