Ingrid Köppe (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Bundestagsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Meinung, daß sich die Behörde des Bundesbeauftragten zur Verwaltung der Stasi-Unterlagen bei der Aufgabe, diese Akten zu sichten, zu verwalten und zugänglich zu machen, im großen und ganzen bewährt hat. Wir meinen, daß die Behörde weiterhin so ausgestattet werden muß, daß sie den berechtigten Erwartungen vor allem der Stasi-Opfer angemessen gerecht werden kann.
Wir können allerdings in diesem Tätigkeitsbericht auf der Seite 23 lesen, daß „wegen der Kürzung von Haushaltsmitteln ... dringend erforderliche Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen zurückgestellt werden, so daß ... Mitarbeiter der Behörde in eigentlich unzumutbaren Arbeitsumfeldern eingesetzt ... werden" .
Der Bundesbeauftragte hatte in der Vergangenheit sowohl dem Innen- als auch dem Haushaltsausschuß eine lange Liste von Objekten vorgelegt, die baufällig sind. Wir wissen, daß in einigen Außenarchiven die Stasi-Akten von der Vernichtung durch Nässe bedroht sind.
Für das Haushaltsjahr 1994 hat der Bundesbeauftragte für die Behörde 54 Millionen DM vorn Bundestag erbeten. Sieht man sich den Haushaltsansatz für 1994 im Einzelplan 06 an, findet man unter der Rubrik „Neu-, Um- und Erweiterungsbauten" 4 Millionen
DM und unter der Rubrik „Baumaßnahmen" 15 Millionen DM. Das heißt: Gerade ein Drittel dessen, was als notwendig befunden wird, will der Bund genehmigen.
Wenn wir hier im Parlament aber fraktionsübergreifend die Aufarbeitung dieser Stasi-Akten bejahen, denke ich, sollten wir uns auch gemeinsam darum bemühen, daß der Behörde die notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt werden.
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Ein anderes Problem. Der Tätigkeitsbericht weist auf Seite 48 aus, daß die Bundesregierung sowie ihr nachgeordnete Ämter und Behörden entgegen ihrer Verpflichtung aus dem Stasi-Unterlagen-Gesetz 347 laufende Meter noch immer nicht an die Behörde abgegeben haben.
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Das ist ein Stapel, höher als der Berliner Fernsehturm. Man kann sich kaum vorstellen, wie viele Akten das sind. Hinzu kommen jetzt allerdings noch jene Akten, die die Bundesregierung vor kurzem aus dem Ausland erhalten hat.
Wir haben schon lange vor der Sommerpause beantragt, daß über diesen Vorgang öffentlich berichtet werden soll. Wir haben es im Innenausschuß versucht. Es ist gescheitert. Leider hat die SPD zu Beginn dieses Monats beantragt, daß der Vorgang lediglich in der Parlamentarischen Kontrollkommission behandelt werden soll. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß das keine Sache für die Parlamentarische Kontrollkommission ist, sondern für den Innenausschuß. Ich habe gehört, daß gestern entschieden wurde, daß der Innenausschuß nächste Woche über diesen Vorgang erstmalig informiert werden soll.
Viele Fragen sind in diesem Zusammenhang noch offen, u. a.: Woher stammen diese Akten, stammen sie aus Rußland, oder aus Amerika? Was sind das für Unterlagen? Das möchten wir gern sehr genau wissen. Vor allem: Warum wurde die Übergabe dieser StasiUnterlagen an die Gauck-Behörde verzögert?
Wir kennen seit der Diskussion um das StasiUnterlagengesetz die Zugriffswünsche der Geheimdienste auf Stasi-Akten. Das vor allem macht uns mißtrauisch, wenn wir hören, daß sich jetzt Unterlagen bei der Bundesregierung befinden und die Regierung zunächst ablehnt, diese Unterlagen der Behörde zu geben. Das Stasi-Unterlagengesetz regelt eindeutig, daß Stasi-Akten in die Gauck-Behörde gehören. Ich denke, das gilt auch für die Bundesregierung.
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