uwe kekeritz (NA), 2010-05-20:
Die globale Gesundheit verbessern, das ist der Auftrag der Weltgesundheitsorganisation. Deutschland ist
drittgrößter Geber zum regulären Haushalt und noch bis
2011 Mitglied des Exekutivrates, der die WHO-Versammlung vorbereitet. Damit haben wir einen besonderen Einfluss und eine herausragende moralische
Verpflichtung, wichtige Weichenstellungen zur Verbesserung der globalen Gesundheit voranzutreiben.

Die Bundesregierung verkennt die Realität, wenn sie
die Gesundheit in Entwicklungsländern einseitig durch
das Engagement vor Ort nachhaltig verbessern will und
dabei weitere Faktoren wie Patentrecht, Medikamentenhandel, Forschung und Entwicklung stiefmütterlich behandelt. Wir müssen uns vor Ort engagieren, Wirkung
wird dies aber nur zeigen, wenn die internationalen
Rahmenbedingungen stimmen, auf die die Bundesregierung direkt über die EU und vor allem in der WHO Einfluss nehmen muss. Diese Einflussnahme ist bisher leider nicht zu erkennen. Zwei Beispiele:

Forschung und Entwicklung finden noch immer größtenteils in Westeuropa und Nordamerika statt; doch leider profitieren Entwicklungsländer kaum davon. Seit
vielen Jahrzehnten hat es keine ausreichenden politischen Vorgaben gegeben. Im Gegenteil: Die EU generiert sich mehr als Interessenvertreter der europäischen
Pharmaindustrie. Zwischen 1974 und 2004 kamen 1 556
neue Medikamentenwirkstoffe auf den Markt. Acht Medikamente entfallen auf Malaria, Tuberkulose und alle
anderen - völlig vernachlässigten - Tropenkrankheiten.
Auf der anderen Seite werden jedes Jahr Potenzmittel im
Wert von circa 4 Milliarden Dollar verkauft. Der Markt
der Lifestyle-Medikamente wächst unaufhaltsam.

Das Problem besteht seit Jahrzehnten. Die Kanzlerin
hat es im Juni 2009 immerhin geschafft, die Zuständigkeit für diese Forschung in ihrem Kabinett zu klären; sie
liegt nun beim Forschungsministerium. Viel passiert ist
in der Förderung der Forschung zu vernachlässigten
Krankheiten trotzdem nicht, und in der Schwerpunktsetzung der Bundesregierung für die WHO taucht der
Punkt überhaupt nicht auf.

Ebenso wenig sind Generikaproduktion und -handel
Teil der Agenda der Bundesregierung in der WHO. Die
Gesundheitssituation in den Entwicklungsländern verlangt solidarisches, globales Handeln. Die Menschen
dort sind auf günstige Generika angewiesen! Momentan
nutzen 92 Prozent derjenigen, die in Entwicklungsländern gegen HIV behandelt werden, Generika, die meisten davon aus Indien.

Mit den TRIPS-Verhandlungen und im Rahmen der
Doha-Erklärung von 2001 wird zu Recht international
anerkannt, dass die öffentliche Gesundheit weltweit
über dem Recht auf Patentschutz und Profit steht. Trotzdem versucht die EU mit starker Unterstützung der Bundesregierung derzeit ein Freihandelsabkommen mit
Indien abzuschließen, das einen strikten Patentschutz
beinhaltet. Völlig inakzeptabel ist, dass dieses angestrebte TRIPS-Plus-Abkommen noch schärfere Bedingungen enthalten soll als international üblich. Damit
würde die Generikaproduktion massiv behindert. Für
viele Menschen in den Entwicklungsländern würde dies
einem Todesurteil gleichkommen.

Das gleiche Muster findet sich auch in Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen
Staaten. Die Bundesregierung macht sich international
unglaubwürdig. Es ist elementar, hier ein international
kohärentes Vorgehen zu entwickeln, welches die Medikamentenversorgung in Entwicklungsländern gewährleistet. Dies müsste Schwerpunkt der deutschen Bemühungen in der WHO sein. Leider verzichtet die
Bundesregierung darauf.

Der Fokus der Bundesregierung, die Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zu stärken, ist grundsätzlich zu begrüßen. Der internationale Schwung, der
derzeit in diese Debatte kommt, muss genutzt und vorangetrieben werden. Gute, letztlich multilaterale Ansätze
kommen zum Beispiel vom Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose, von GAVI,
DNDi und der Weltbank. Die WHO muss hier eine Führungsrolle übernehmen, die Initiativen bündeln und zusammenführen.

Ein wesentlicher Aspekt dieser Ansätze ist die Gemeinnützigkeit. Leider wird auch im Bereich „Gesundheitssysteme und soziale Sicherung“ immer deutlicher,
dass die Regierungskoalition die Bedeutung der Gemeinnützigkeit nicht verstanden hat. Die deutsche Versicherungswirtschaft, unterstützt durch die Bundesregierung und gefördert durch das BMZ, greift in den
inzwischen schwer umkämpften internationalen MikroZu Protokoll gegebene Reden


versicherungsmarkt ein. Gleichzeitig unterstützt die
Bundesregierung massiv den Fonds „Leapfrog“, der
stolz auf seiner Homepage verkündet, er generiere
„strong returns for investors“! Die schwarz-gelbe
Koalition muss sich entscheiden, ob sie sich für die „Returns“ der deutschen Versicherungswirtschaft einsetzen
will oder ob sie zum Aufbau eines tragfähigen Versicherungswesens in den Entwicklungsländern beitragen will.
Momentan bestehen diesbezüglich erhebliche Zweifel.

Die Systematik ist klar: Sobald deutsche und europäische Interessen auf dem Spiel stehen, taucht die Bundesregierung entwicklungspolitisch ab, ignoriert Fragen
der globalen Gesundheit und verschreibt sich vorwiegend der Wirtschaftsförderung. Selbst wo ein durchaus
begrüßenswerter Schwerpunkt gesetzt wird, in diesem
Fall bei der Gesundheitssystemförderung, kann es sich
die Bundesregierung offensichtlich nicht verkneifen, auf
die Schaffung von Exportmärkten für deutsche Firmen
zu setzen. Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn von deutscher Entwicklungszusammenarbeit
auch deutsche Firmen profitieren. Entwicklungspolitik
kann aber kein Mittel zur Förderung deutscher Großkonzerne sein.

Neben dem Schwerpunkt Gesundheitssystemstärkung
möchte die schwarz-gelbe Koalition die Pandemievorsorge ins Visier nehmen. Die WHO hat im Zuge der sogenannten Schweinegrippepandemie massiv an Glaubwürdigkeit verloren - bei uns in Deutschland, aber vor
allem international in Entwicklungs- und Schwellenländern. Warum wurde die Definition der Pandemiestufe 6
geändert? Welche Rolle spielten große Pharmakonzerne
in diesem Prozess? Zum Beispiel sind einige Mitglieder
der „Strategic Advisory Group of Experts“, SAGE, die
die WHO zur Impf- und Immunisierungspolitik berät,
nachweislich finanziell von Pharmaunternehmen abhängig. Mittlerweile steht das Pandemiemanagement
der WHO weltweit in scharfer Kritik.

Im Januar hat es im Europarat eine sehr aufschlussreiche Anhörung zu diesem Thema gegeben, die die
Zweifel am Vorgehen der WHO vergrößert hat. Einer
Einladung zu einer zweiten Anhörung des Europarates
Ende März ist die WHO überhaupt nicht mehr gefolgt.
Vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern regt
sich zusehends Widerstand gegen das Vorgehen der
WHO. Wir können von Glück reden, dass die sogenannte
Schweinegrippe ein Fehlalarm war. Bei einer wirklichen
Gefahr wäre es schlecht um die Versorgung der Menschen in Entwicklungsländern bestellt gewesen. Mexiko
musste sich Impfdosen von Kanada leihen. Indonesien
stellte bereits 2007 während der so genannten Vogelgrippe die Zusammenarbeit mit der WHO ein, da die
Impfstoffversorgung für Entwicklungsländer katastrophal war.

Es liegt nun an der schwarz-gelben Koalition zu handeln und die Initiative zu ergreifen. An Ansatzpunkten
mangelt es nicht: Die WHO muss die Kooperation mit
WTO und WIPO verstärken. Dabei muss sie mit Unterstützung der Bundesregierung das Thema globale Gesundheit vehement auf die Tagesordnung bringen. Wir
erleben derzeit in vielen bi- und multilateralen Verhandlungen starke Angriffe auf TRIPS-Flexibilitäten zur
Sicherung der öffentlichen Gesundheit. Die WHO muss
hier ein ernstzunehmender Gegenspieler werden.

Die Forschung zu vernachlässigten Krankheiten wird
in der WHO diskutiert; hier gibt es viele gute Ansätze. In
der Praxis gehen die Entwicklungen jedoch nur langsam
voran und werden häufig von der Zivilgesellschaft getrieben. Hier bedarf es eines klaren Bekenntnisses der
Bundesregierung und einer schnellen Umsetzung von
Programmen in Deutschland und international über die
WHO.

Die Gesundheitssystemstärkung muss sowohl in der
WHO als auch bilateral vorangetrieben werden. Wo immer es die Governance-Kriterien zulassen, muss durch
sektorale Budgethilfe ein langfristig selbsttragendes
System in Eigenregie der Partnerländer unterstützt werden.

Die Vorgänge im Zusammenhang mit der H1N1-Pandemie müssen aufgeklärt werden, und es müssen Konzepte entwickelt werden, wie in Zukunft eine objektive
Beurteilung der Lage und eine globale Versorgung aller
Menschen erreicht werden können. Die WHO hat hierzu
bereits eine Kommission eingesetzt. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass diese nicht zur Farce wird,
dass umfassend aufgeklärt wird und dass konkrete Vorschläge ausgearbeitet werden.

Deutschland ist nach neun Jahren Pause seit 2009
wieder im Exekutivrat der WHO vertreten, und wir haben Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung der WHO.
Es wird Zeit, dass wir das kleinkarierte egozentrische
Denken hinter uns lassen und das vorantreiben, was Ziel
der WHO ist: die globale Gesundheit!