sebastian hartmann (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, herzlichen Dank für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs .

({0})

Er eröffnet uns die Möglichkeit, eine qualifizierte Debatte darüber zu führen, wie wir Einwanderung in einem
modernen Staat gestalten wollen .

({1})

So weit zum Guten .

Wir werden uns mit dem Gesetzentwurf natürlich im
Weiteren auseinandersetzen, und ich werde auch klar
Stellung beziehen; aber ich möchte zunächst auf meine Vorrednerin von den Linken eingehen: Sie müssen
hübsch aufpassen, wenn Sie uns vorwerfen, alles in einen
Topf zu werfen, das aber selber machen .

({2})

Ich gebe Ihnen ausdrücklich zu bedenken: Wenn Sie wieder alles in einen großen Topf packen, das Asylrecht, das
humanitäre Recht und das Einwanderungsrecht,

({3})

dann machen Sie den Fehler der Vergangenheit, den wir
mit einem modernen Einwanderungsrecht eben abstellen
wollen . Wir wollen vernünftige Regelungen für eine Einwanderung haben .

({4})

Sie begehen noch einen zweiten Fehler - das ist Ihnen in Ihrer Argumentation wahrscheinlich gar nicht aufgefallen -: Im Zusammenhang mit dem Punktesystem
werfen Sie den Arbeitgebern Sozialauslese und Sozialdarwinismus vor . Aber Sie haben sich durch einen Satz
verraten . Sie haben gesagt: Damit fördern Sie die Ausbeutung anderer Arbeitnehmer, die dann Druck auf den
deutschen Arbeitsmarkt auslösen . - Da ist das Problem:
Sie organisieren die Angst in diesem Land, indem Sie
sagen, dass jemand, der nach Deutschland einwandert,
Druck auf den Arbeitsmarkt ausübt, indem er in die Sozialsysteme einwandert und Druck auf das Lohnsystem
ausübt .

({5})

Das ist das Problem der Linken . Sie bedienen das gleiche
Klischee wie die von Ihnen kritisierte populistische Partei am rechten Rand . Sie bedienen das genauso .

({6})

Sahra Wagenknecht ist dabei die Erste, zusammen mit
ihrem Mann Oskar Lafontaine .

({7})

- Denken Sie doch einmal über das Argument nach . Denken Sie darüber nach, wie Sie argumentiert haben .

({8})

- Wenn Sie es nicht glauben, lesen Sie das im Protokoll
nach . Sie haben das selbst gesagt .

({9})

Es gibt noch etwas, was man in dieser Debatte nicht
tun sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU . Wir wollen über Einwanderung in einem modernen
Staat reden . Über ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht haben wir Anfang dieser Legislaturperiode schon
gesprochen . Wir haben uns auf die doppelte Staatsbürgerschaft verständigt .

({10})

Wir haben das Optionsmodell abgeschafft, weil wir den
Loyalitätskonflikt auflösen wollten. Eröffnen Sie die Diskussion darüber bitte nicht erneut .

({11})

Sie haben im Umfeld eines CDU-Bundesparteitags im
Bruch mit der Linie Ihrer eigenen Kanzlerin Angela
Merkel gesagt, dass Sie wegwollen vom Doppelpass .
Wir haben im Koalitionsvertrag etwas viel Moderneres
beschlossen .

Heute haben Sie diesen Fehler erneut gemacht . Ich
glaube nicht, dass Herr Staatssekretär Ole Schröder hier
eine Stellungnahme der Bundesregierung vorgetragen
hat,

({12})

als er etwas zur Doppelstaatsbürgerschaft und den Problemen, die angeblich nur bei Deutsch-Türken auftreten,
gesagt hat . Meine Damen und Herren, wenn der Brexit
ein Erfolg für die Briten wird und zum Schaden für Europa und vieler Menschen, die in Britannien arbeiten, dann
wird die doppelte Staatsangehörigkeit für Briten ganz besonders interessant . So einfach ist das nicht . Es geht nicht
nur um Deutsch-Türken .

Wer dann noch das Klischee bedient, dass Türken in
Deutschland angeblich mal eben für Erdogan und seine
Verschärfung der Verfassung gestimmt haben, der verfälscht die Zahlen .

({13})

In der Türkei haben 1,4 Millionen Menschen mehr für
die Verfassungsänderung votiert . In Deutschland waren
knapp 29 Prozent aller Deutsch-Türken in der Abstimmung dafür . 416 000 haben dafür gestimmt . Das heißt
umgekehrt, fast 70 Prozent der hier in Deutschland lebenden Türken haben, obwohl sie wahlberechtigt waren, sich nicht in diesen Loyalitätskonflikt bringen lassen . Lassen Sie uns doch endlich anerkennen, dass viele
Menschen sich positiv zu diesem Staat bekennen, egal
welchen zweiten Pass sie haben .

({14})

Dann hätte man Wesentliches erreicht, was zu einem modernen Staat dazugehört .

Deswegen ist die SPD in dieser Debatte sehr selbstbewusst . Ja, die Grünen haben jetzt einen Antrag eingebracht .

({15})

Ja, die SPD hat auf einer Pressekonferenz im November
gesagt: Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode ein
modernes Einwanderungsgesetz beschließen, das sich an
folgenden Kriterien orientiert:

Erstens . Wir erkennen an, dass Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist .

Zweitens . Wir erkennen an, dass Einwanderung auf
Basis eines Punktesystems, angelehnt an Kanada, eine
echte Bereicherung für Deutschland und den Arbeitsmarkt sein kann, dass das eine echte wirtschaftliche
Chance für dieses Land sein kann .

Drittens . Wir wollen das ordnen und klar trennen

({16})

von einem humanitären Recht und dem Asylrecht; denn
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun .

({17})

Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, den internationalen Verträgen zur Geltung zu verhelfen .

({18})

Warum ist das Gesetz noch nicht beschlossen, liebe
Mitbürgerinnen und Mitbürger? Es gibt doch angeblich
eine so progressive linke Mehrheit hier im Parlament, die
von der CDU/CSU-Fraktion schon als Schreckgespenst
an die Wand gemalt wurde .

({19})

Das, was Sie gemacht haben, zeigt eines: Sie sind alleine,
meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen vom Koalitionspartner .

({20})

Die Einzigen, die für Ihr Format eines Einwanderungsoder Staatsangehörigkeitsrechts stimmen würden, werden möglicherweise gar nicht Mitglieder dieses Parlaments . Sollte eine andere, liberale Partei wieder in dieses
Parlament einziehen, gäbe es sogar eine noch breitere
Mehrheit für ein modernes Einwanderungsrecht .

Das ist die Problematik, liebe Grüne: Sie können jetzt
hier zwar ein Einwanderungsgesetz einbringen und dafür
stimmen, aber es gibt dafür keine Mehrheit . Wir hätten
uns hier auf eine andere, gesellschaftlich progressive
Mehrheit verständigen können; aber Sie haben sich der
Regierungsverantwortung verweigert, als es nach der
Bundestagswahl 2013 darum ging, wer die Mehrheit hier
im Bundestag und in diesem Land repräsentieren möchte .

Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner auf einen
Koalitionsvertrag verständigt . Dieser sah keine Reform
des Einwanderungsrechts vor . Er sah aber die Abschaffung der Optionspflicht vor, was die doppelte Staatsbürgerschaft angeht . Daran halten wir uns . Wir bedauern
sehr, dass unser Vorschlag eines Einwanderungsgesetzes,
das im Wesentlichen ausformuliert ist und deutlich besser ist als das der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hier
nicht - gemeinsam mit der Union - beschlossen werden
kann . Aber was nicht ist, das kann ja noch werden . Darüber wird am 24 . September entschieden .

Wir werden mutig dafür werben, werben, dass
Deutschland als Einwanderungsland endlich auch ein
modernes Einwanderungsrecht bekommt . Wir wollen die
50 Aufenthaltstitel, mit denen Einwanderung in Deutschland schon gelungen ist, endlich vernünftig ordnen,
transparent und nachvollziehbar gestalten und Deutschland als modernen Staat in der Welt attraktiv machen .

Lassen Sie uns doch dafür sorgen, dass Menschen, die
hochqualifiziert sind, die aus beruflichen Gründen Interesse an Mobilität haben, nicht irgendwie auf ein Asyl
oder ein humanitäres Recht angewiesen sind, indem wir
ihnen in der Sache klarmachen: Es gibt eine Chance für
dich in Deutschland, wenn du dich bewirbst, wenn du die
entsprechenden Kriterien des Punktesystems erfüllst und
wenn die Zuwanderung eine Bereicherung darstellt, und
zwar für dich selbst als Person und für die aufnehmende
Gesellschaft in Deutschland, die dann von der Einwanderung profitiert. - Denn wir haben doch die demografische
Herausforderung, wir haben doch den Fachkräfteverlust,
wir haben doch die Entwicklung, dass die Einwohnerzahlen in Deutschland zurückgehen . Wenn man diese Fakten
anerkennt, dann müsste man doch zwangsläufig sofort
das Einwanderungsgesetz beschließen, das die SPD vorgelegt hat - eine schlanke Lösung mit einer Punktesystematik, die an jene in Kanada angelehnt ist . Lassen Sie
uns das tun . Wenn es nicht heute gelingt, dann werden
wir es bei der Bundestagswahl zur Abstimmung stellen .
Ich bin mir sicher: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit,
und es ist Zeit für ein modernes Einwanderungsrecht in
Deutschland .

Danke schön .

({21})