Kunz (NA), 1982-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Der Herr Minister Offergeld hat vorhin in seiner Rede zum Ausdruck gebracht, daß er einen Widerspruch sehe in der Forderung meines Kollegen Höffkes nach mehr privater Entwicklungshilfe. Ich kann mir gut vorstellen, daß es eine Reihe von Möglichkeiten gibt, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um die private Entwicklungshilfe zu stärken, ohne daß die staatliche und öffentliche Entwicklungshilfe dadurch eingeschränkt wird.
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Aber möglicherweise übersteigt das Ihre akzeptablen Möglichkeiten für eine solche Entscheidung.
Fest steht, daß Hunger und Massenarmut trotz umfangreicher Hilfe der Industrieländer an die Dritte Welt immer noch wachsen und daß andererseits die Bundesregierung ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen, die Entwicklungshilfe zu erhöhen, nicht einhalten kann. Um so wichtiger wäre es deshalb, die zur Verfügung stehenden Mittel optimal einzusetzen. Dazu gehören vor allem eine klare Zielsetzung und ein durchschaubares, wirkungsvolles Konzept. Beides fehlt dieser Bundesregierung. Die Folge ist, daß die deutsche Entwicklungshilfe mehr oder weniger zu einer Aneinanderreihung von Einzelprojekten wurde.
Mit unserem Antrag 9/284 zur Verstärkung der Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder haben wir einen Anstoß gegeben, diese Unterlassung der Bundesregierung wettzumachen. Unser Antrag hat eine Bewegung eingeleitet, die letzten Endes zur gemeinsamen Entschließung 9/1344 geführt hat. Wir begrüßen sie und sehen darin eine Bestätigung unserer Auffassung.
Hinter den vielschichtigen Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungspolitik vermisse ich eine durchgehende Strategie. Welches sind denn die Grundsätze, von denen sie sich leiten läßt für die Festlegung von Prioritäten und Schwerpunkten? Wie gedenkt die Bundesregierung die Nahrungsmittelerzeugung und damit die Selbstversorgung in den Ländern der Dritten Welt zu verbessern? Warum gibt sie nicht den Ländern den Vorzug, die unserer Auffassung von Menschenrecht, Freiheit und Selbstverantwortung nahekommen? Eigentlich müssen doch die Empfängerländer wissen, welche Erwartungen, ja welche Bedingungen die Bundesrepublik Deutschland für ihre Bereitschaft, zu helfen, stellt. Die Bundesregierung darf sich nicht scheuen, neben den moralischen Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte auch solche nach marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien zu stellen. Der deutsche Steuerzahler hat überhaupt kein Verständnis, daß seine hartverdienten Steuergroschen in korrupte Regierungen und Mißwirtschaften gesteckt werden.
Es kommt doch nicht von ungefähr, daß die Entwicklungsländer mit marktwirtschaftlicher Orientierung nachweislich eine bessere Bedürfnisbefriedigung für ihre Bürger erreichen als solche mit Planwirtschaft. Warum wehrt sich die Bundesregierung eigentlich, diese Erkenntnis zu einer Grundlage ihrer Entwicklungspolitik zu machen?
Wir wissen mittlerweile, daß die Armen in den ländlichen Gebieten auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse durchaus positiv reagieren. Für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik ist es deshalb wichtig, die den Menschen und dem


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Markt innewohnenden Kräfte zur Entfaltung zu bringen. Der Anreiz zur Produktion muß mehr vom Preis ausgehen als bisher. Das gilt auch für die Nahrungsmittel. Es ist falsch, wenn Regierungen aus innenpolitischen Gründen die Agrarpreise künstlich so niedrig halten, daß die Produktionskosten nicht gedeckt werden, weil davon auch kein Produktionsanreiz ausgeht.
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Die Bundesregierung muß im Zusammenhang mit der Gewährung von Entwicklungshilfe darauf hinwirken, daß die Regierungen von Empfängerländern die Rahmenbedingungen verbessern.
Der ländliche Raum darf nicht zu Lasten der Ballungsräume benachteiligt werden.
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Das Elend und die Massenarmut der Ballungsräume können mittel- und langfristig überhaupt nur durch die Entwicklung der ländlichen Räume eingedämmt werden, weil nur dadurch der verhängnisvolle Drang in die Städte gemildert wird. Der zentrale Punkt der ländlichen Entwicklung liegt in der Förderung der Kleinbauern und des ländlichen Gewerbes. Die meisten Kleinbauern produzieren nur für die Selbstversorgung. Eine Steigerung der Produktion über den Eigenbedarf hinaus scheitert am Fehlen eines örtlichen Marktes oder an den Preisen, die häufig von der Regierung viel zu niedrig festgelegt werden.
Schon in den Vertragsverhandlungen muß die Bundesregierung auf diese Prämissen hinweisen und sie zur Voraussetzung für die Gewährung von Entwicklungshilfe machen.
Zu den Rahmenbedingungen für einen optimalen Einsatz der Entwicklungshilfemittel im ländlichen Raum zählt die Ausbildung und die Beratung dieser Kleinstunternehmer. Was hat die Bundesregierung in dieser Frage bisher unternommen? Wie steht es mit der Gewährung von Krediten an die Kleinbauern? Der Beantwortung einer Anfrage des Kollegen Höffkes durch die Bundesregierung am 21. April 1981 entnehme ich, daß im kleinbäuerlichen Bereich 1979 insgesamt in allen Entwicklungsländern der Welt, die von der Bundesregierung gefördert werden, nur 1 280 Kreditnehmer bedient wurden. Dafür wurden 20,1 Millionen DM aufgewandt.
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Das bedeutet, daß der einzelne Betrieb im Durchschnitt 15 703 DM erhielt. Auf die Maßstäbe der Entwicklungsländer bezogen kann es sich dabei ganz bestimmt nicht um Kleinbauern gehandelt haben.
Im folgenden Jahr, 1980, stieg dann, der gleichen Quelle zufolge, die Zahl der Anträge sprunghaft an, und zwar auf 70 638, mit einem Kreditvolumen von 29,7 Millionen DM. Das bedeutet pro Betrieb 421 DM. Die große Zahl der Kredite wird auf ein einziges Projekt in Marokko mit allein 69 000 Kreditnehmern zurückgeführt. Herr Minister, das ist beschämend und bezeichnend zugleich für diese Bundesregierung.
Wir fordern, daß aus den Projekten mit Millionen Projekte für Millionen werden. Die Bundesregierung kann sich nicht auf die Ausrede zurückziehen, daß sie an die Endkreditnehmer nicht herankäme. Hier liegt ein eklatantes Versagen der Bundesregierung und ihrer Entwicklungspolitik vor. Sie hat versäumt, in den Regierungsverhandlungen zu verlangen, daß die Kleinbauern und ländlichen Handwerker Selbsthilfeorganisationen gründen dürfen, daß sie Hilfestellung dazu geben wird. Die Bundesregierung darf es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen. Sie muß um die Verbesserung der Mittelverwendung willen mit ihrer Hilfe näher an die Bedürftigsten herankommen.
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Ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, Herr Minister, daß Sie, offenbar gerade dieser Forderung entsprechend, in jüngster Zeit Verbesserungen, Erleichterungen und Vereinfachungen bei der Antragstellung eingeführt haben.
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Die Bundesregierung darf sich aber auch nicht hinter dem Antragsprinzip verstecken,
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dem entsprechend sie nur tätig werden darf, wenn ein Entwicklungsland einen Antrag stellt. Die Bundesregierung muß sich zur Länderpolitik entschließen. Das hat bereits mein Kollege Hüsch überzeugend dargetan.
Zur Entwicklung des ländlichen Raums gehören integrierte Projekte, die die Einrichtung von Märkten und Bedürfnisse des täglichen Lebens für diese Bevölkerung einschließen.
Natürlich ist es schwierig, wenn nicht überhaupt unmöglich, daß die Bundesregierung selbst auf der untersten Ebene tätig wird. Aber sie könnte sich die Erfahrungen der nichtstaatlichen Organisationen zunutze machen und vorhandene Infrastrukturen benutzen oder auch bei Regierungsverhandlungen darauf hinweisen, daß solche Strukturen zur Bedingung gemacht werden.
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Die Mobilisierung und die aktive Beteiligung der betroffenen Bevölkerung muß mehr als bisher zum Schwerpunkt der Entwicklungshilfe gemacht werden. Es muß in der Praxis deutlich werden, daß Entwicklungshilfe nur eine Hilfe zur Selbsthilfe sein kann. Die jeweilige Regierung muß dafür sorgen, daß die Rahmenbedingungen stimmen.
Wissen und Ausbildung sind die stärksten Antriebsmotoren für die Produktion. Hier gilt es noch mehr als bisher anzusetzen. Für die Agrarproduktion stellen die Vermittlung von neuen Erkenntnissen und die Anpassung und Übertragung vorhandener Erkenntnisse der Industrieländer auf die Verhältnisse der dritten Welt einen wichtigen Beitrag dar. Diese Aufgabe muß die Agrarforschung übernehmen.
Einen bedeutenden Fortschritt brachten die Gründung und die Finanzierung der internationalen For5388 

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schungszentren. Sie können aber die nationalen Forschungseinrichtungen nicht ersetzen. Der Volkswirtschaftliche Nutzen nationaler Forschungseinrichtungen ist gewaltig. Er wird vielfach in Prozenten der dafür aufgewendeten Mittel angegeben.
Lassen Sie mich bloß einige Zahlen nennen, um deutlich zu machen, wie groß hier die Möglichkeiten sind. In Japan wurde über 30 Jahre hinweg eine durchschnittliche Verzinsung von 75 % der für die Reisforschung aufgewendeten Mittel festgestellt, in den USA über 14 Jahre eine durchschnittliche Verzinsung von 40 % bei der Maisforschung. In Kolumbien sind es 60 bis 80 % bei der Reisforschung, in Indien 40 % bei der gesamten Agrarforschung. Ähnliche Ergebnisse zeigen die Untersuchungen in Peru und Mexiko. Das Erfreuliche daran ist die Tatsache, daß von diesem außerordentlichen Fortschritt vor allem die ärmsten Kreise der Bevölkerung profitiert haben.
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In der Bundesrepublik beschränkt sich die Förderung der Agrarforschung mehr oder weniger auf einzelne Maßnahmen innerhalb größerer Vorhaben der technischen Zusammenarbeit sowie auf Arbeiten zur Lösung von Fachproblemen. Die finanzielle Zusammenarbeit konzentriert sich auf wenige landwirtschaftliche Fachbereiche. Die Agrarforschung beteiligt sich finanziell an der Beratungsgruppe Internationale Agrarforschung, die zur Zeit insgesamt zehn internationale Forschungszentren unterhält.
Das sind wichtige und erfolgreiche Einrichtungen. Aber sie genügen nicht für die Zwecke der Entwicklungsländer. Die Ergebnisse dieser internationalen Forschungszentren müssen für die Bedürfnisse der Entwicklungsländer überarbeitet und am besten in nationalen Forschungsinstituten an die regionalen Verhältnisse angepaßt werden, bevor sie über die Berater an die Landwirtschaft herangetragen werden. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurde 1980 unter Mithilfe der GTZ der Internationale Dienst für internationale Agrarforschung gegründet, der die Entwicklungsländer beim Aufbau ihrer nationalen Agrarforschung beraten soll.
Den Materialien Nr. 69 zur Entwicklungshilfe Ihres Hauses, Herr Minister, ist zu entnehmen, daß die Organisationsgrundlagen zur Förderung der tropischen Agrarforschung geschaffen wurden. Die Zusammenarbeit zwischen GTZ, den Bundesforschungsanstalten oder den Universitätsinstituten sowie der Zentralstelle für Ernährung und Landwirtschaft der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung in Feldafing scheint administrativ geregelt zu sein. Jedoch die Mittelausstattung, gemessen an der Aufgabe und Bedeutung dieser Maßnahme für die Entwicklungsländer, ist völlig unzureichend.
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Es ist bezeichnend für die Situation, daß die Arbeitsgruppe tropische und subtropische Agrarforschung zu dem Ergebnis kommt, daß zur Zeit das wissenschaftliche Potential auf dem Gebiet der tropischen Agrarforschung noch sehr gering ist. Durch eine Reihe von Berufungen in den Bundesforschungsanstalten und Universitäten fühlt sich Ihr Haus, Herr Minister, veranlaßt, festzustellen, daß Verwaltung und Wissenschaft ernsthaft bemüht sind, diesen Zustand zu ändern. Ich bin bestürzt, Herr Minister, daß Sie an diesem äußerst wichtigen Instrument der Entwicklungshilfe nicht aktiv mitarbeiten und nicht massive Unterstützung geben. Hier liegt eine fast völlig ungenutzte Chance für die Entwicklungsländer und unsere wissenschaftliche Jugend gleichermaßen.
Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe für tropische und subtropische Agrarforschung liegen seit drei Jahren vor. Die Bundesregierung hat mehrfach im internationalen Rahmen, z. B. 1974 auf der Welternährungskonferenz und 1979 auf der Weltkonferenz für Agrarreform und ländliche Entwicklung, ein stärkeres Engagement in Aussicht gestellt. Es ist bezeichnend, daß die Arbeitsgruppe feststellen muß: Die administrativ-politischen Zielsetzungen der Ressorts lassen bisher nicht genügend erkennen, daß ein Engagement der Bundesforschungsanstalten in der auf Entwicklungsländer orientierten Agrarforschung in einem diesen politischen Äußerungen adäquaten Ausmaß in der Ressortforschung gewünscht wird. Herr Minister, ist das nicht ein gravierender Vorwurf an die Bundesregierung, dessen Ursachen schnellstens beseitigt werden müssen?
Die Arbeitsgruppe stellt weiter fest, daß der erforderliche Umfang der Forschung für die Probleme einer weltweit ausreichenden Nahrungsmittelversorgung von den Forschungseinrichtungen der Universitäten der Länder allein nicht abgedeckt werden kann. Die Bundesregierung hätte längst den gewaltigen Einfluß der Agrarforschung erkennen und durch entsprechende Dotierung besser nutzen müssen.
Ein wichtiger Bereich der Forschung und Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklungshilfe wird ebenfalls vernachlässigt. Es ist dies das zentrale Problem der Energie. Hierhier gehören zweifellos auch der Bereich der nachwachsenden Rohstoffe, die der Energiegewinnung dienen können, und die Aufforstung von Böden, die für die Nahrungsmittelproduktion nicht benötigt werden oder ungeeignet sind. Was hat die Bundesregierung zur Milderung dieser existentiellen Probleme der Entwicklungsländer bisher unternommen? Oder wartet sie darauf, daß Anträge eingehen?
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Lassen Sie mich zusammenfassen. Vorrangige Aufgabe der Entwicklungshilfe ist die Bekämpfung des Hungers in der Welt. Dabei kommt der Steigerung der Agrarproduktion und der Fischfangerträge die erste Priorität zu. Es ist eine wichtige Erkenntnis, daß sich die hochtechnischen Produktionsmethoden der Industrieländer selten für die Entwicklungsländer eignen. Es bedarf für die einzelnen Regionen angepaßter Methoden, die vielfach erst entwickelt werden müssen.
Humanitäre Hilfe und Sofortmaßnahmen in Katastrophenfällen setzen bei den Industrieländern das Vorhandensein von ausreichenden Nahrungsmittelvorräten voraus. Ohne eine Agrarproduktion in den


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Industrieländern, die über den eigenen Bedarf hinausgeht, gibt es keine Nahrungsmittelhilfe für die Hungernden in der Dritten Welt.
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Es ist unsere Überzeugung - und die Praxis bestätigt unsere Auffassung -, daß das marktwirtschaftliche Ordnungssystem mit sozialer und ökologischer Absicherung die größere Effizienz besitzt.
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Hier lassen sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie die Erfahrung zeigt, politische und wirtschaftliche Freiheit sowie die Deckung der Grundbedürfnisse am ehesten verwirklichen.
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In diesem Ordnungssystem kommt der privaten Initiative sowohl bei Geber- als auch bei Empfängerländern eine wachsende Bedeutung zu.
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Diese private Entwicklungshilfe ist meist eher in der Lage, die Selbsthilfekräfte in den Entwicklungsländern zu motivieren und in den Geberländern Aktivitäten zu mobilisieren, die für die Entwicklungshilfe starke Impulse auslösen und geben können.
Auf Grund der Erfahrungen mit den multilateralen Organisationen, insbesondere der FAO, sollte der bilateralen Entwicklungshilfe überall dort, wo es sinnvoll erscheint, der Vorrang vor der multilateralen gegeben werden.
Unter Berücksichtigung der Selbstverständlichkeit, bei Katastrophen unbürokratisch zu helfen, darf unsere Entwicklungshilfe unsere Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht außer acht lassen.
Für viele Mitbürger mag angesichts des Ausmaßes von Hunger und Elend auf der Welt der Pessimismus des Club of Rome berechtigt erscheinen. Ich bekenne mich zu der optimistischen Überzeugung, daß die Zukunft der Menschen nicht durch Lebensraum, Energie und Ackerland sowie durch heute noch als endlich erkannte Ressourcen begrenzt ist. Vielmehr wird - dessen bin ich mir sicher - die Zukunft entscheidend von der Entwicklung des menschlichen Geistes bestimmt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Herausforderungen gilt es anzunehmen. - Danke schön.
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