rupert scholz (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unionsfraktion begrüßt die jetzt endlich - ich betone: endlich - gefundene Einigung über effektivere Maßnahmen zur Abschöpfung von Verbrechensgewinnen sowie zur Bekämpfung der Geldwäsche. Vor allem aber begrüßen wir, daß es jetzt endlich zu einer rechtlichen Legitimierung des Abhörens von Verbrechenswohnungen zur Beweismittelgewinnung kommen kann.
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- Ach, Herr Fischer, da ist er wieder, der kleine Krakeeler. Herr Fischer, ich wußte, daß Sie hier ein bißchen herumtönen werden. Deshalb hören Sie jetzt einmal zu: „Wir Linken führen noch die Debatte der 70er und 80er Jahre gegen die staatliche Repression. Das Problem von morgen wird eher der Rückzug des Staates aus der Verantwortung für die öffentliche Sicherheit sein." So Joschka Fischer, Grünen-Fraktionssprecher.
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Das, was Sie jetzt veranstalten, ist der Rückfall, nachdem dies ein erster Schritt zur Resozialisierung gewesen zu sein scheint.
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Dies alles, meine Damen und Herren, sind längst überfällige Schritte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die technische Überwachung von Gangsterwohnungen zum Zwecke der Strafverfolgung ist von uns seit Jahren immer wieder mit Nachdruck gefordert worden. Wir haben diesen wichtigen
Mosaikstein bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität immer wieder auf die politische Tagesordnung gebracht und dort gehalten, auch und gerade gegen den Widerstand derer und vieler, die sich uns jetzt endlich angeschlossen haben.
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Auch eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche ist von uns immer gefordert worden. Wir begrüßen und unterstützen deshalb nachdrücklich das jetzt vorgelegte Gesetzesbündel mit Änderungen und Zusammenführungen im Strafrecht, in der Strafprozeßordnung, im Geldwäschegesetz und im Finanzverwaltungsgesetz.
Die organisierte Kriminalität läßt sich nur dann wirksam bekämpfen, läßt sich nur dann treffen, wenn ihr die kriminellen Gewinne, die kriminellen Gelder entzogen werden. Deshalb ist jetzt die gefundene Verknüpfung dieser Rechtsbereiche eine, wie ich denke, sogar international vorbildliche Regelung, von der wir uns viel erhoffen können.
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Natürlich fragen wir uns hier - ich denke, der Bürger draußen fragt sich das gleiche -, warum das alles so lange dauern mußte. Wie lange wurde und wird noch heute das Abhören von Gangsterwohnungen als „großer Lauschangriff" diffamiert? Wie viele unserer politischen Initiativen mußten scheitern, bis es jetzt endlich zum Kompromiß gekommen ist? Wo sind sie gescheitert? Noch heute schlummern unsere Vorlagen in den Ausschüssen des Bundesrates, dorthin verbannt von der Mehrheit der SPD-regierten Länder.
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- Ja, ja, ja. Aber selbstverständlich.
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Trotzdem, meine Damen und Herren: Wir freuen uns über den Kompromiß. Wir freuen uns, daß sich die SPD nach so vielen Jahren endlich unserer Forderung nach technischer Überwachung von Gangsterwohnungen angeschlossen hat.
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Doch wir müssen uns jetzt schon wieder fragen - da ist die SPD unmittelbar angesprochen -, ob die Umsetzung dieses Kompromisses nicht vom Einknikken der SPD begleitet wird.
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So haben sich bekanntlich die Jusos im bayerischen SPD-Landesvorstand mit dem Antrag durchgesetzt, der die SPD-Bundestagsfraktion auffordert, der gesetzlichen Umsetzung dieses Kompromisses nicht zuzustimmen.
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Unverhohlen wird denen, die für die Wohnraumüberwachung stimmen wollen, mit dem Entzug sicherer Listenplätze für den nächsten Bundestag gedroht.
Meine Damen und Herren, wir werden sehr genau darauf achten, wie sich die bayerischen Abgeordneten der SPD in dieser Frage verhalten.
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Wir wären nicht erstaunt, wenn sich die SPD jetzt, wie schon in der Vergangenheit, zunächst nach außen rhetorisch der Sicherheitssorgen, der Ängste der Menschen anzunehmen scheint, anschließend aber, wenn es um die reale Umsetzung und Bekämpfung von Kriminalität geht, einknickt und wegtaucht.
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- Ihre Sprüche passen genau zu diesem Thema: Rhetorik und populistische Stimmungsmache.
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Bleiben Sie konsequent! Sie kündigen immer strikte Sicherheitspolitik an, und wenn ein Wahldebakel passiert, wie jetzt in Hamburg, wird sofort wieder abgetaucht.
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Und Herr Schröder - ihn wollen wir in diese Debatte gleich mit hineinnehmen - ist ein sicherheitspolitisches Chamäleon allererster Sorte.
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Niedersachsen ist das Land mit dem schlechtesten Polizeigesetz.
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Eine niedersächsische Zeitung mußte neulich nach einer Anhörung in Niedersachsen titeln: „Niedersachsens Gesetze behindern den Kampf gegen die Mafia" .
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Es ist noch immer so, daß in Niedersachsen alle Mittel moderner Verbrechensbekämpfung verboten sind, angefangen vom verdeckten Ermittler, über das Abhören, die Rasterfahndung, die verdachtsabhängige Kontrolle auf Autobahnen usw.
Meine Damen und Herren, ich erwähne dies alles sehr bewußt, weil wir heute über Maßnahmen entscheiden müssen, was wir, wie ich hoffe, gemeinsam zu einem guten Ende bringen werden.
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- Wir werden sehen, wie Sie abstimmen. Wir werden sehen, was im Bundesrat geschieht. Wir werden sehen, wie die rot-grünen Regierungen abstimmen.
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Das ist die Stunde der Wahrheit.
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