Renate Blank (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich

mir den Titel der Aktuellen Stunde anschaue, dann sehe
ich, dass dort „ablösen“, „entlassen“ und „absagen“
steht. Warum schreiben Sie dann nicht auch noch „Verhaftung von Personen“, wie Ihr Bundespräsidentenkandidat, der die Handschellen einmal zu viel hat klicken
lassen, vielleicht angeregt hat oder angeregt hätte?

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Es fehlt auch noch das Wort „Enteignung“ in Ihrem Antrag.

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Das alles sind Dinge, zu denen ich sagen muss: Der Antrag ist doch ein bisschen unglaubwürdig. Sie wollen
einfach keinen Börsengang.

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Ich muss dazu sagen: Wir wollen den Börsengang,
und ich bin froh, dass wir ihn erreichen werden. Es waren vor allen Dingen die Minister Steinbrück und Glos,
die uns bei der Vorbereitung des Börsengangs in der jetzigen Form sehr geholfen haben. Wenn wir nach dem
Vorschlag des Bahnchefs Mehdorn und des Ministeriums vorgegangen wären - es handelte sich um das Eigentumssicherungsmodell -, dann hätten wir das Netz
der Deutschen Bahn überlassen. Das hätte nicht unsere
Zustimmung gefunden; denn das wäre wirklich eine Verschleuderung von Volksvermögen gewesen. So bleibt
das Netz in der Verantwortung des Bundes, und der Eigentümer Bund hat das Sagen. Ich verhehle aber auch
nicht, dass hier vielleicht noch etwas mehr Transparenz
erreicht werden muss und dass der Eigentümer etwas
mehr zum Bereich Netz zu sagen haben sollte.

Aus unserer Sicht ist die Trennung von Netz und Betrieb aber notwendig; denn die Deutsche Bahn ist ein internationaler Logistikkonzern und für den Betrieb
verantwortlich. Das liegt in der unternehmerischen Verantwortung und ist Angelegenheit des Unternehmens.
Wie gesagt: Es muss eine saubere Trennung geben,

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damit wirklich Transparenz erreicht wird und der Bund
seiner Verantwortung stärker gerecht werden kann.

Kolleginnen und Kollegen, Bonuszahlungen bei Privatunternehmen, die an die Börse gehen, sind durchaus
üblich. Es ist Aufgabe des Aufsichtsrats, Boni festzulegen. Allerdings bin ich der Meinung, dass der Aufsichtsrat die Brisanz hier vielleicht nicht richtig eingeschätzt
hat. Im Grunde genommen sollten das Ministerium und
der Minister natürlich rechtzeitig über diese sensible
Materie informiert gewesen sein. Auch das Parlament
hätte Interesse daran gehabt, über den Fortgang und den
Börsengang laufend informiert zu werden.
({4})

Für Minister sollte es zwar nicht die Gnade der späten
Geburt geben, aber die Entscheidung über den Minister
liegt bei der SPD und bei ihm selbst. Vielleicht wäre es
auch gut, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende Werner
Müller - er wurde heute schon genannt -, der früher
Bundesminister war und deshalb die Befindlichkeit der
Politik und auch der Menschen kennen müsste, im Ausschuss einige Fragen klären könnte.

Es ist schon seltsam, dass ein Transnet-Mitglied, früher im Aufsichtsrat und jetzt im Vorstand,

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keinerlei Anmerkungen zu den Gehältern und Bonuszahlungen macht, obwohl die Bonuszahlungen um ein Hundertfaches den Betrag übersteigen, den die GdL für ihre
Mitglieder gefordert hat.

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Die Bahnreform 1993/1994 war auf den Börsengang
ausgerichtet.

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Der Börsengang wird jetzt aufgrund der allgemeinen
Wirtschafts- und Finanzkrise verschoben; er ist aber dadurch nicht aufgehoben.

({8})

Wir wollen den Börsengang, damit sich die Deutsche
Bahn in unternehmerischer Verantwortung weltweit aufstellen kann. Aber der Bund als Netzeigentümer muss
sich in Zukunft auch mehr um das Netz kümmern und
die entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung stellen,
damit so etwas wie Streckenüberlastung nicht mehr
möglich ist.

Wir wollen auch den Wettbewerb auf der Schiene.
Dafür brauchen wir den Börsengang.

Vielen Dank.

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