Jacobi (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich ist eines richtig, was der Herr Bundeswohnungsbauminister soeben ausgeführt hat: daß es sich bei dem Gesetzentwurf, den zu verabschieden wir uns anschicken, um einen wichtigen Entwurf, um wichtige innenpolitische Entscheidungen handelt. Das rechtfertigt eine grundsätzliche Betrachtung, ja macht sie erforderlich. Die Diskussionen in diesem Hause anläßlich der zweiten Beratung des Bundesbaugesetzes haben im wesentlichen in einem Meinungsaustausch der Experten bestanden. Nur gelegentlich ist angeklungen, daß dieses Gesetz versucht, ein möglichst einheitliches Bau- und Bodenrecht zu schaffen, daß darüber hinaus aber auch bedeutsame politische Probleme mit ihm angesprochen werden.
Die sozialdemokratische Opposition hat an den Beratungen dieses Gesetzes nicht nur aufmerksam, sondern auch konstruktiv gestaltend mitgewirkt. Sie legt Wert auf die Feststellung, daß weite Teile des Gesetzes zu begrüßen sind. Was z. B. in den Vorschriften über die Bauleitplanung, die Veränderungssperre, das gemeindliche Vorkaufsrecht, die Umlegung, das materielle Enteignungsrecht und die Baulanderschließung geregelt ist, kann, wenn man von einzelnen Schönheitsfehlern und Unzulänglichkeiten absieht, die sich hier und da finden, durchaus begrüßt werden. Hier ergeben sich in der Tat Möglichkeiten für die Praxis, die hilfreich sein können. Leider läßt sich das nicht in bezug auf die sozial und politisch besonders bedeutsamen Komplexe sagen, die von diesem Gesetz berührt, jedoch, wie wir sehen werden, keineswegs befriedigend gelöst werden.
Lassen Sie mich hierzu ein paar Feststellungen treffen! Wo immer in den letzten Jahren von den Arbeiten an einem Bundesbaugesetz die Rede war, fand man mit den Erörterungen die Vorstellung verbunden, daß ein solches Gesetz nicht nur der Rechtsvereinheitlichung dienen, sondern vor allem der Zielsetzung eines neuzeitlichen Städtebaues Wege eröffnen sollte. Technische, wirtschaftliche, ästhetisch-künstlerische, hygienische, insbesondere aber auch soziale Forderungen wurden in diesem Zusammenhang erhoben. Mit ihnen verband man die, wie man sagte, übergeordnete Aufgabe, den Menschen in räumlicher Hinsicht gesunde Lebensbedingungen zum Wohnen, zum Arbeiten und zur Erholung zu sichern.
Dieser neuzeitliche Städtebau stand unter dem Leitgedanken, gegliederte Stadtkörper mit ausreichenden Freiflächen, in sich abgeschlossene Baugebiete und überschaubare Bezirke zu schaffen. Mit einer solchen Auflockerung sollte einer Versteinerung und Vermassung, kurz: der Zusammenballung entgegengewirkt werden.
Solche und ähnliche begrüßenswerte Gedanken fanden sich in einem vielfältigen Schrifttum, so auch in der Begründung des von der Hauptkommission für die Baugesetzgebung beim Bundesminister für Wohnungsbau vor einigen Jahren vorgelegten Entwurfs für ein Baugesetz. Aus dieser Begründung seien nur drei Sätze zitiert, Sätze allerdings, die heute ein ganz besonderes Gewicht besitzen. Sie lauten:
Der Städtebau ist stets Ausdruck seiner Zeit, und daher sind baurechtliche Gesetze in einem besonderen Maße und stärker als manche andere Gesetze den geistigen Grundströmungen ihrer Entstehungszeit unterworfen. Das geltende Baurecht entspricht der Vorstellungswelt von Epochen, die hinter uns liegen. Es genügt nicht den sozialen und rechtsstaatlichen Auffassungen der Gegenwart.
Die Verfasser dieser Sätze fanden damals Beifall und Gehör. Mitglieder aller Fraktionen des 2. Bundestages haben die Vorschläge der erwähnten Hauptkommission im Jahre 1955 aufgegriffen und als Initiativgesetzentwurf eingebracht. Es waren 127 Abgeordnete, darunter 54 der CDU, und inmitten dieser Schar befanden sich der jetzige Bundeswohnungsbauminister Lücke und der jetzige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht, Herr Dr. Hesberg.
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Wenn ich dies hervorhebe, so hat das seinen Grund. Der im 2. Bundestag in dieser Weise eingebrachte, leider nicht mehr zu Ende beratene Gesetzentwurf war vom Geist des neuzeitlichen Städtebaues getragen. Er packte auch heiße Eisen an, so den sogenannten Planungswertausgleich. Er war eine ausgezeichnete Grundlage für ein Werk, das, um ein Wort von Professor Dr. Oswald von NellBreuning zu zitieren, „den sozialen Rechtsstaat in der Bewährung im Bereiche des Bodenrechts und des Bodeneigentums" hätte zeigen können.

Ich erwähnte schon, daß der Gesetzentwurf der 127 Abgeordneten des 2. Bundestages das Stadium abschließender Beratungen nicht erreicht hat, und ich deutete an, daß der heute in dieses Stadium eingetretene Entwurf eines Bundesbaugesetzes gegenüber seinem Vorgänger gravierende Unterschiede aufweist.
Wer sich allerdings nach der Druckschrift zu informieren versucht, die das Wohnungsbauministerium vor einigen Tagen den Abgeordneten und der Offentlichkeit übergeben hat, wird erstaunt fragen müssen, ob das nunmehr zur Verabschiedung anstehende Gesetz nicht doch ohne Makel sei. Ihm wird das Bundesbaugesetz als „Grundgesetz für einen neuzeitlichen Städtebau" angekündigt, und soeben hat der Herr Bundeswohnungsbauminister noch einige andere lobende Bemerkungen über den von ihm vermuteten, in Wirklichkeit im Gesetz gar nicht zu findenden Inhalt dieser Vorlage ausgesprochen.
„Grundgesetz für einen neuzeitlichen Städtebau"? Das steht in der Tat im ersten Satz der Broschüre, die den Titel trägt „Was will das Bundesbaugesestz?". In Wirklichkeit ist dieses Gesetz, was neuzeitlichen Städtebad anlangt, was eine programmatische Grundlegung für solchen Städtebau bedeuten müßte, völlig wertneutral. Es enthält keinerlei exakte oder zwingende Vorschriften für einen neuzeitlichen Städtebau. Man kann nämlich auch ohne dieses Gesetz eine guten Städtebau betreiben wie mit dem Gesetz auf die traurigste Weise bauen.
Wenige Zeilen später lesen wir als Antwort auf die Frage „Welche Aufgaben sollen durch das Gesetz gelöst werden?" unter anderem: „Es soll die Beschaffung von Bauland insbesondere für Eigenheime erleichtern." Dabei ist vom Eigenheimbau im Bundesbaugesetz nur einmal an ganz versteckter Stelle, und zwar in Verbindung mit dem Vorkaufsrecht, die Rede, ansonsten nirgendwo.
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- § 1 mit seinem allgemeinen Prinzip besagt doch für die Praxis igar nichts, ist doch nur ein Leitgedanke, konkretisiert nichts und leitet nicht Maßnahmen ein, die nicht allgemein und mit den jeweils zur Verfügung stehenden Mitteln getroffen werden können.
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