Klaus Barthel (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Post kommt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus: Verluste im Frachtbereich, Löcher in der Pensionskasse, Filialschließungen, Personalabbau. Dazu kommt jetzt noch diese Bundesregierung mit ihrem Postgesetzentwurf.
Tagtäglich können wir den Frust bei den Kunden und bei den Beschäftigten erleben. Allein aus meinem Wahlkreis und der näheren Umgebung bekomme ich täglich Einladungen, Protestschreiben und Unterschriftenlisten gegen Filialschließungen und -umwandlungen. Ich gehe sicher nicht fehl in der Annahme, daß bei Herrn Bötsch noch ein paar mehr solcher Petitionen und Unterschriftensammlungen eingehen. Die Bürgerinnen und Bürger erleben ein Schwarzer-Peter-Spiel ohnegleichen und das auch noch mit gezinkten Karten.
Es gibt zwei Sorten von Postfilialen, Herr Friedhoff. Die einen Postfilialen, die jetzt geschlossen und privatisiert werden, sind diejenigen, die die Post AG im Rahmen - wie es immer so schön heißt - ihrer unternehmerischen und betrieblichen Selbständigkeit schließt. Das sind natürlich die Filialen, bei denen die Regierungspolitiker leider nichts machen können.
Es gibt aber dann noch andere Filialen, die zum Glück erhalten bleiben, zumindest noch eine Zeitlang. Das sind die Filialen, die durch den persönlichen und heldenhaften Einsatz von Regierungspolitikern erhalten werden. Zum Beispiel geschah dies in meinem Wahlkreis in Andechs, dort, wo der heilige Berg mit dem Kloster steht und das gute Bier herkommt. In der Nähe ist der Wohnsitz von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Sie hat versucht, in der Regionalpresse den Eindruck zu erwecken, als wäre die Filiale durch ihr persönliches Engagement und das des Aufsichtsratsmitgliedes der Post AG Herrn
Funke gerettet worden. Wenn das keine marktwirtschaftliche Politik ist!
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Leider macht die Führung der Post AG aber durch ihr ungeschicktes Agieren der Bundesregierung ihr Doppelspiel leicht. Die Post AG behauptet, sie habe ein Filialkonzept, das der Regulierungsrat, also die Politik, abgesegnet habe. Sie behauptet, bei ihrer Umwandlungs- und Schließungsstrategie werde sie entsprechend den Kundenbedürfnissen und der Nachfrage handeln. Sie behauptet, ihr sogenanntes Filialkonzept sichere auch im Jahr 2001 noch den grundgesetzlichen Infrastrukturauftrag und die regulatorischen Vorgaben - und das mit 10 000 statt 17 000 Filialen insgesamt, mit 5 000 statt 13 000 eigenen Filialen.
Wahr ist aber: Das Filialkonzept ist kein Filialkonzept, sondern eine Gebrauchsanweisung zur Selbstdemontage. Wahr ist: Das Filialkonzept enthält keinerlei unternehmerische oder strukturelle Vorgaben und Kriterien.
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- Es kann schon rein zahlenmäßig nicht aufgehen, liebe Frau Blank. Eine grobe Schätzung zeigt doch, daß im Jahr 2001 von den 15 000 Gemeinden in der Bundesrepublik die Hälfte ohne eine Filiale dastehen wird und drei Viertel der Gemeinden ohne eine posteigene Filiale, also ohne Dienstleistungsangebot.
Wahr ist auch, daß sich der Regulierungsrat aus gutem Grund mit diesem Konzept gar nicht beschäftigt hat. Wahr ist auch, daß die Post AG dazu übergeht, gerade umsatzstarke und mittelgroße Filialen jetzt zu privatisieren, also solche, die der Regulierungsrat als Mittelpunktfilialen vorgesehen hat. Sie straft damit ihre eigenen Reden Lügen. Wahr ist auch, daß von den vielgepriesenen Postagenturen jetzt immer mehr aufgegeben und geschlossen werden, die gerade in kleinen Orten mit großem Aufwand und großem Pomp eröffnet worden sind.
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- Was ich sage, stimmt, Frau Blank. Der Verdacht, daß die Postagentur eine Zwischenstation, sozusagen ein leicht lösliches Bonbon bis zum totalen Abzug der Post aus dem Land darstellt, läßt sich einfach nicht mehr zerstreuen.
Durch sein schneidiges Auftreten und seine Schönrederei hat der Post-AG-Vorstand oft den Eindruck erweckt, es sei alles in Butter, und die Post AG sei fit für den Wettbewerb. Was sich hinter dieser Glitzerfassade verbirgt, wird höchstens den eigenen Beschäftigten vorgeführt, wenn es wieder einmal darum geht, ihnen Verzichtleistungen und Mehrarbeit abzupressen.
Das heißt, uns wird es schwergemacht, den Menschen zu erklären, daß die politischen Vorgaben fehlen oder falsch sind. Trotz des Beschlusses von Bundestag und Bundesrat anläßlich der Postreform II, trotz zwingenden Handlungsbedarfs gibt es bis heute keine Lösung für die Kooperation von Postbank und Post AG.
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Auch heute ist offensichtlich wieder kein Ergebnis zustande gekommen. Diese Kooperation wäre aber eine unabdingbare Voraussetzung für die bessere Auslastung des Filialnetzes und für die Rettung der beiden Unternehmen.
Statt dessen steht Wort gegen Wort. Der Postminister steht bei der Post AG im Wort für eine kostenlose Übertragung von 25 Prozent der Postbankaktien an die Post AG. Die F.D.P. steht bei sich selber und bei was weiß ich wem im Wort, genau dieses zu verhindern. Vielleicht gibt es ja bald einmal eine Einigung. Wir warten seit Jahren darauf.
Die bekanntgewordenen Vereinbarungen der Koalition hinsichtlich des Gesetzes verspielen womöglich die letzte Chance, der Post eine reelle Grundlage zu verschaffen, einerseits im Wettbewerb zu bestehen und die Infrastruktur zu sichern und andererseits den gemeinsamen Anstrengungen, die es im Regulierungsrat über die Parteigrenzen hinweg gegeben hat, zum Erfolg zu verhelfen.