Jürgen W Möllemann (NA), 1997-02-27:
Mich erinnert Ihr Verhalten an Leute auf der Titanic: Willkommen auf der Titanic! In den Bleiwesten ist noch zu wenig Blei. Machen Sie ruhig so weiter!
Ich kann nur sagen, wir haben eine zu hohe Steuerbelastung vor allen Dingen der Klein- und MittelJürgen W. Möllemann
betriebe. Es geht jetzt darum, ob wir die Steuerbelastung senken können.
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Die Steuerbelastung - das sagen auch Ihre Sprecher - soll gesenkt werden. Der Vorschlag, die Unternehmensteuern zu senken, kommt auch von Ihnen. Oder meinen Sie ihn nicht ernst?
Nur die Senkung der Steuerbelastung mindert unsere Möglichkeiten, Aufgaben, die heute die Sozialkassen haben, künftig durch Steuern zu finanzieren. Wenn wir die steuerlichen Einnahmen senken, können wir nicht gleichzeitig die Aufgaben, die heute die Kassen belasten, steuerlich finanzieren.
Die zweite Komponente stellen die hohen Lohnzusatzkosten dar, die sich aus den Beiträgen zu den vier sozialen Sicherungssystemen ergeben. Wir stellen die Frage, ob wir den Zyklus und Teufelskreis - höhere Beitragssätze, höhere Lohnzusatzkosten, höhere Arbeitslosigkeit und damit weniger Einnahmen - beibehalten wollen. Das kann so nicht gehen.
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Deshalb haben wir gesagt, daß wir alle vier Komponenten des sozialen Sicherungssystems reformieren wollen. Das ist unabweislich.
Wenn wir das nicht täten, würden die Rentenbeiträge demnächst bei 28 Prozent liegen. Schon heute aber werden die Rentenzahlungen nicht paritätisch aus Beiträgen von Betrieben und Beschäftigten finanziert, sondern allein in diesem Jahr mit 69 Milliarden DM aus Steuermitteln ergänzt.
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Wir würden die Arbeitslosigkeit, wenn sie sich so weiterentwickelt, nicht finanzieren können wie bisher. Schon heute wird die Arbeitslosigkeit nicht paritätisch aus Beiträgen von Unternehmen und Beschäftigten finanziert, sondern in diesem Jahr mit 14 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt.
Schon heute wird die Krankenversicherung nicht paritätisch von Beschäftigten und Firmen finanziert, sondern die Versicherten zahlen wegen ihrer Selbstbeteiligung einen bestimmten höheren Anteil.
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Führen Sie hier doch keine Scheindebatte! Die Menschen draußen wissen längst, daß die Showdebatten, die hier ablaufen, nur noch eins sind: anödend, widerlich und unehrlich.
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Die Arbeitslosigkeit steigt jeden Monat weiter an, weil Sie meinen, mit Ihrem Stentorgedröhne, mit billigen Puffwitzchen, Herr Dreßler, mit denen Sie hier kommen, Kollegen, die sich Gedanken darüber machen, wie man aus diesem Dilemma herauskommen
kann, diffamieren zu müssen. Auf dieses Spiel lasse ich mich jedenfalls nicht ein.
Deswegen sage ich: Der Bundesgesundheitsminister hat einen Vorschlag gemacht, der eine Alternative anbietet. Die F.D.P. hatte ihrerseits vorgeschlagen - und sie steht zu diesem Vorschlag -: Laßt doch die Betriebe das Geld, das sie heute für ihre Beschäftigten an die Krankenkassen zahlen, direkt als steuerfreien Lohnzuschlag an die Beschäftigten auszahlen! Das bedeutet nicht, aus der Versicherung auszusteigen, sondern das Geld den Beschäftigten zu geben. Diese mögen sich dann bei der Versicherung ihrer Wahl - die Versicherungen stehen im Wettbewerb miteinander - mit diesem Geld versichern, damit sie sehen, was ihre Arbeit wert ist und daß dieses Geld auch für ihre Gesundheit aufgewandt wird. Damit wäre der verhängnisvolle Automatismus durchbrochen, der darin besteht, daß jede Verteuerung in einem der sozialen Sicherungssysteme automatisch zur Verteuerung der Arbeit auch und gerade bei den Klein- und Mittelbetrieben führt.
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Sie werden der Frage nicht ausweichen können, was man tun kann, damit endlich wieder mehr Menschen Arbeitsplätze bekommen können und solche, die Arbeitsplätze haben, sie behalten können.
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