Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kober, worüber Sie zum Schluss sprachen, halte ich für einen Rechtsanspruch.

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Kollege Kolb, den gab es übrigens schon zu Zeiten der
Sozialhilfe, wenn der Lohn nicht ausreichte, den man am
Ende des Monats nach Hause brachte. Ich sage Ihnen
das, weil Sie in Ihrer Fraktion der Experte sind.

Die SPD-Fraktion hat heute 80 junge Frauen zu Besuch, es ist nämlich Girls’ Day. Diese Girls, die wir herzlich willkommen heißen, erwarten, dass eine Sache aufhört
- denn das ist wesentlich für ihre berufliche Zukunft -: Sie
wollen, dass Schluss ist mit der Spirale nach unten, nach
dem Motto: Es geht auch billiger, wenn es um Arbeit
geht. - Herr Gabriel hat zu Recht darauf hingewiesen:
Wünschen wir nicht all unseren Söhnen und Töchtern,
dass es ihnen besser geht als uns? Wenn wir das in Sachen Lohn nicht hinbekommen, dann lösen wir dieses
Versprechen nicht ein. Das lassen Sozialdemokraten
nicht durchgehen.

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Deshalb will ich Ihnen sagen: Wir brauchen mehr Recht
und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Das steht mitnichten der Tarifautonomie oder Branchentarifverträgen entgegen; es ist vielmehr eine notwendige Ergänzung. So
sehen das auch die Gewerkschaften. Wer meint, er könne
hier einen Keil dazwischentreiben, der glaubt auch, die
Osterhasen würden im Laufe des Jahres zu Weihnachtsmännern umgeformt.

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Bei den Branchenmindestlöhnen haben wir Sie doch,
ehrlich gesagt, zum Jagen tragen müssen. Glauben Sie
denn, ohne unseren Druck hätten wir heute diese Mindestlöhne? Nein, dem ist nicht so. Wenn wir nicht jeden
Monat Druck machen würden in Sachen Mindestlohn,
dann wären wir nicht einmal da, wo wir heute sind. Das
ist ein Teil der Wahrheit.

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Lassen Sie mich an vier Beispielen kurz und knapp
darstellen, wie es um den Mangel an Recht und Ordnung
auf dem Arbeitsmarkt bestellt ist.

Erstes Beispiel. Es ist halb drei, wir alle haben zu
Mittag gegessen,

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deshalb können wir über die Fleischwirtschaft reden,
zum Beispiel die in Niedersachsen. Die Zustände dort
sind absolut unappetitlich, weil Recht und Ordnung fehlen. Die Dänen sagen: Deutschland ist ein Niedriglohnland. - Deshalb schicken sie ihre Schweine zum
Schlachten nach Deutschland. In der niedersächsischen
Fleischindustrie herrschen Bedingungen, da vergeht Ihnen jeder Appetit auf das nächste Schnitzel.

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Zweites Beispiel: Herr Kolb, die Metzger in Thüringen - da kommt die berühmte Rostbratwurst her - haben
einen Lohn von 5,49 Euro pro Stunde. Dafür können sie
sich eindreiviertel Rostbratwürste leisten. Das stellen Sie
sich bitte vor.

Drittes Beispiel: Floristin - das ist ein Wunschberuf
vieler Frauen. Die machen wunderbare Sachen. Aber
was verdienen sie? 4,58 Euro pro Stunde in Brandenburg
und im Hochlohnland Baden-Württemberg sage und
schreibe 6,36 Euro.

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Viertes Beispiel: die Friseure in Thüringen. Darüber
hat die Kollegin Pothmer schon gesprochen.

Deswegen sage ich: Wir müssen raus aus dieser Spirale „Es geht noch billiger“.

Der FDP-Minister aus Schleswig-Holstein ist von
Herrn Ernst bereits zitiert worden. Da sickert die Erkenntnis durch, dass es so nicht weitergeht. Herzlichen
Glückwunsch, kann ich da nur sagen. Sie haben den Direktor des IAB auf Ihrer Seite. In Spiegel-Online ist zu
lesen, er verstehe gar nicht, warum man einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland für Teufelszeug hält.
Wissen Sie, was er sagt? Er sagt: Das ist Ökonomiefolklore. - Recht hat der Mann.

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Ich empfehle Ihnen diesen Artikel zur Lektüre.

Danke schön.

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