genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine große Freude, die Fraktion der SPD um diese Zeit in so heiterer Stimmung anzutreffen.
Die Bundesregierung hatte am 27. November 1984 zwei Entscheidungen zu treffen. Das betrifft einmal die Frage der nationalen Zeichnung und zweitens unser Verhalten in der Europäischen Gemeinschaft. Wir haben uns einstimmig dafür entschieden, die Zeichnung durch die Europäische Gemeinschaft möglich zu machen, und uns mit Mehrheit gegen eine nationale Zeichnung ausgesprochen. Die Tatsache, daß der Außenminister für eine Zeichnung war, ist bekannt. Ich kann vielen Argumenten, Herr Kollege Brandt, die Sie vorgetragen haben, zustimmen. Es waren - das muß ich ergänzend sagen - nicht nur außenpolitische, sondern auch wirtschaftliche und technologische Gründe, die mich für eine Befürwortung eingenommen haben.
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Die Bundesregierung hat sich diese Frage nicht leichtgemacht; übrigens nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch frühere, worauf ich noch zu sprechen kommen werde.
Wir haben von Anfang an die tiefgreifenden Veränderungen der rechtlichen Verhältnisse auf See erkannt. Wir haben auch zeitig erkannt, daß für ein hochindustrialisiertes Land wie die Bundesrepublik Deutschland mit kurzen Küsten - hier besteht ein Interessenunterschied zu anderen westlichen Industriestaaten, die ausnahmslos Langküstenstaaten sind -, aber mit ausgedehnten Interessen zur See neue Probleme aus neuen Seerechtsentwicklungen erwachsen können. Wir haben aus diesem Grunde darauf geachtet, daß die meeresorientierten Interessengruppen und Vertreter des öffentlichen Lebens Zugang zu unserer Delegation erhielten und daß wir auch mit der Wissenschaft während der Verhandlungen engen Kontakt gehalten haben.
Von Anfang an waren für unsere seerechtliche Position wichtig: unsere geographische Lage, unsere starken Interessen vor allem auf den Gebieten der Sicherheitspolitik, der Schiffahrt und der Fischerei, unser Wunsch nach größtmöglicher Freiheit der Meeresforschung, unser Interesse an umfassendem Meeresumweltschutz und unser Interesse an einem möglichst unbehinderten Zugang zu den Rohstoffen des Meeresbodens.
In vier Entschließungen des Deutschen Bundestages finden sich übereinstimmende Positionen zu allen diesen Fragen. Schon daraus wird deutlich, daß es in den Substanzfragen jedenfalls in der Vergangenheit im Deutschen Bundestag Meinungsverschiedenheiten nicht gegeben hat. Für uns waren

diese Entschließungen bei den Verhandlungen eine wertvolle Orientierungshilfe.
Wir haben, meine Damen und Herren, auch die Bemühungen der neuen amerikanischen Regierung, der Regierung Reagan, zu einer Verbesserung in den Fragen des Meeresbodenregimes begrüßt - es war die damalige Bundesregierung -, weil wir erkannt hatten, daß sich diese Vorstellungen mit unseren Vorstellungen deckten.
Ich glaube, meine Kollegen von der SPD, daß Sie der Mehrheit der Bundesregierung und den Kollegen der Regierungskoalition, die diese Auffassung unterstützen, Unrecht tun, wenn Sie der Auffassung sind, daß gegen deutschen Interessen, sozusagen auf amerikanischen Auftrag, gehandelt würde.
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Ich darf daran erinnern, was die Sozialdemokratische Partei selber am 6. April 1982 erklärt hat:
Der Deutsche Bundestag hat in einer von allen Fraktionen getragenen Entschließung eine positive Haltung zu den amerikanischen Änderungswünschen eingenommen, da diese weitgehend den über Jahre von der Bundesrepublik Deutschland vorgetragenen Vorstellungen entsprechen.
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Das war damals richtig, und das ist natürlich auch heute richtig.
Wir hatten doch in Wahrheit in der Vergangenheit dagegen zu kämpfen, daß die Regierung Carter eher dirigistische Vorstellungen unterstützte. Damals befanden wir uns im Gegensatz zu den Amerikanern. Unsere Sachposition ist dann von der jetzigen Regierung der Vereinigten Staaten unterstützt worden.
Wir haben uns noch im Frühjahr 1982 bei der Verabschiedung des Seerechtsübereinkommens der Stimme enthalten, genauso wie Italien und Großbritannien, und wir haben damals unsere Haltung in der Frage der Zeichnung ausdrücklich offengehalten, weil wir uns bewußt waren, daß hier schwerwiegende Fragen abzuwägen sind.
Wenn ich mir einmal ansehe, was der Kollege Wischnewski gesagt hat, als er am 30. September 1982 für die SPD-Minderheitsregierung vor den Vereinten Nationen sprach, dann stelle ich fest, daß man die Probleme damals auch in der SPD sehr wohl erkannt hatte. Es heißt dort:
Befriedigenden Regelungen stehen Vereinbarungen zum künftigen Tiefseebergbau gegenüber, die uns eine positive Entscheidung zur Zeichnung der Konvention schwermachen.
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Wir bedauern es sehr, daß die Konferenz nicht in der Lage war, insgesamt konsensfähige Ergebnisse vorzulegen. Die Bundesregierung wird ihre Entscheidung über die Zeichnung der Konventionen nach sorgfältiger Abwägung und
in enger Abstimmung mit anderen Konferenzteilnehmern treffen.
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Das heißt, keine Regierung hat sich die Sache leichtgemacht.
Meine Damen und Herren, für uns war natürlich wichtig, daß die Europäische Gemeinschaft würde zeichnen können, einmal aus europapolitischen Gründen, weil diejenigen Länder in der europäischen Gemeinschaft, die sich national zur Zeichnung entschlossen hatten, nicht mehr über die volle Kompetenz für alle Sachgebiete des Seerechtsübereinkommens verfügten. Sie hätten gar nicht vollgültig national zeichnen können, wenn sich die Europäische Gemeinschaft verweigert hätte. Deshalb entsprach es durchaus europapolitischen Gesichtspunkten, aber auch der Erwägung, daß die Teile des Seerechtsübereinkommens, die in die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft fallen, nicht diejenigen sind, die zu Beanstandungen Anlaß geben, sondern im Gegenteil diejenigen, denen alle Teile des Hauses, glaube ich, ohne Einschränkung zustimmen können. Das war der Grund dafür, warum wir uns dafür eingesetzt haben. Wir werden die Möglichkeit haben, als Teil der Europäischen Gemeinschaft einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten, daß Verbesserungen möglich werden.
In Wahrheit hat sich am Ende die Meinungsverschiedenheit in der Bundesregierung und, wie ich finde, auch hier auf die Frage reduziert, ob man zu einer Verbesserung der gegenwärtigen Regelungen besser von außen oder von innen beitragen könne. Das können wir nicht als eine prinzipielle Frage ansehen, das ist eine Erwägung, in der man sich sehr wohl auch Mehrheitsentscheidungen anschließen kann.
Daß das Regime selber beanstandungswürdig ist, hat niemand so vollendet zum Ausdruck gebracht wie der Kollege Grunenberg am 11. Februar 1982, als er sagte:
Wir sollten aber alles tun, um zu verhindern ..., daß im Bereich des gemeinsamen Erbes der Menschheit der Dirigismus und die damit verbundene kostenträchtige Überbürokratisierung so gut wie nichts für die besonders benachteiligten Entwicklungsländer übriglassen. Das ist eigentlich meine größte Befürchtung. Hier bedarf es noch einiger Überzeugungsarbeit.
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Meine Damen und Herren, es ist auch nicht richtig, so sehr ich mich für die Zeichnung eingesetzt habe, zu sagen, daß wir uns nun völliger Isolierung aussetzten.
Die frühere Bundesregierung hat sich im April 1982 mit dieser Frage auseinandergesetzt. Der damalige Bundeskanzler hat festgestellt, daß die weitreichende Bedeutung dieser Konvention zu sehen ist, und er hat auf die klare Interessenübereinstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika beim Meeresbodenregime hingewiesen.
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Er hat dann festgestelt, daß das Kabinett an dem Grundsatz der Verhandlungslinie vom Februar 1982 festhält, d. h. ein Widerspruch gegen die Zeichnung zusammen mit den USA kam nur dann in Frage, wenn auch ein weiterer großer EG-Staat die gleiche Haltung einnimmt.
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Man hat sich also auch damals schon ernsthaft mit der Frage der Nichtzeichnung befaßt. Man wollte in der EG nicht allein sein, sondern machte es davon abhängig, ob auch ein anderer großer Staat nicht zeichnet, wie es jetzt das Vereinigte Königreich tut.
Das, meine Damen und Herren, ist die damalige Lage gewesen. Ich habe immer - auch damals - für eine Zeichnung plädiert, ich habe aber auch immer die Erfahrung machen müssen, daß starke Kräfte mit guten Argumenten für die andere Position eingetreten sind.
Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen. Was uns die GRÜNEN in dieser Frage bieten, ist nach der offenbar nicht mehr beabsichtigten körperlichen Rotation die geistige Rotation.
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Der Herr Kollege Schwenninger hat noch am 27. Oktober 1983 mit denselben Argumenten, die er heute für die Zeichnung vorgetragen hat, vehement dagegen Stellung genommen und gesagt, er lehne den Antrag der SPD ab. Zitat:
Das moderne Freibeutertum, das in der bisherigen Haltung der Industrieländer und der Konzerne zum Ausdruck kommt,
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möchte ich mit dem Refrain eines Ihnen sicherlich bekannten Liedes wiedergeben: „Ja, hoch lebe die See und das brausende Meer, hoch lebe die Seeräuberei."
Meine Damen und Herren, wir sollten sagen: Hoch leben die Bemühungen, wenigstens über die Europäische Gemeinschaft eine Verbessserung des Seerechtsübereinkommens hinzuwirken!
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