Schmidt (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu einem weiteren wichtigen Teilaspekt dieses Haushalts. Wir befinden uns offenbar in einer Zeit massiver Wirtschaftskonzentrationen. Nach der Daimler/MBB-Fusion wird nun mit dem Verkauf der Salzgitter AG an die Preussag durch bundespolitische Entscheidung innerhalb kürzester Zeit ein weiterer bedeutender Konzentrationsprozeß in der Wirtschaft herbeigeführt.
Um die Dimension deutlich zu machen, will ich kurz darauf hinweisen, daß nach einer solchen Fusion ein Unternehmen mit 70 000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 27 Milliarden DM im Jahr entsteht. Die Salzgitter AG hatte als letztes noch im Bundesbesitz verbliebenes Großunternehmen in den letzten Jahren rund 38 000 Beschäftigte und 12 Milliarden DM Umsatz. Damit wird über die Dimension einiges klar.
Die SPD ist gegen diese Privatisierung, und zwar aus grundsätzlichen wie vor allen Dingen aber auch aus speziellen unternehmenspolitischen Gründen. Dies hat der SPD-Vorsitzende Dr. Vogel schon in seiner Rede zum 1. Mai 1989 klargemacht, als wenn er gewußt hätte, was sich hier entwickeln würde. 70 der Konzern-Aktivitäten liegen in der Stahlindustrie und im Schiffsbau. Beides sind Schlüsselindustrien, die vor allem in weltweiten Krisensituationen der besonderen staatlichen Beachtung und Förderung bedürfen. Viele unserer EG-Partner werden dies weiterhin tun, zum Teil sehr unverfroren. Nur wir steuern wieder einmal die reine Lehre an. Gerade wegen der bei Stahl und Werften eingeschränkten Marktmechanismen wäre die Aufrechterhaltung des jetzigen Status sehr sinnvoll.
Noch mehr wiegt allerdings in diesem Zusammenhang die regionale Verpflichtung. Wegen der EG-Randlage und zur Erfüllung des grundsätzlichen Auftrags für die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in unserem Lande muß die besondere staatliche Verantwortung für die Salzgitter AG als dem bedeutendsten Wirtschaftsunternehmen unserer Region nach VW entsprechend gewahrt bleiben. Wir halten dies, auch wenn der Auftrag in dieser Form in den letzten Jahren von dieser Regierung nicht immer angemessen wahrgenommen worden ist, für eine ganz wichtige Grundlage.
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Schmidt ({1})
- Auch Ihre Zwischenrufe werden das nicht ändern.
Auch die finanziellen Hintergründe und Auswirkungen dieses Geschäfts sind mehr als dubios. Wir haben das in der von uns erzwungenen Anhörung des Haushaltsausschusses gesehen.
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Unter hoher Geheimhaltung und im Schnellverfahren wurde hier ein Projekt durchgezogen, das erhebliche Folgewirkungen erkennen läßt. Wenn auch die Bewertungsmethode in der Anhörung durchaus unbeanstandet geblieben ist, so war doch eine Reihe von Bewertungsfaktoren mehr als umstritten.
Unser Fazit aus dieser Sachlage ist: Hier wird Staatsvermögen verschleudert. Dabei spielt es keine Rolle, ob der wahre Wert der Salzgitter AG 3,5 oder 5 Milliarden DM beträgt. Mehr als 2,5 Milliarden DM, wie jetzt gesagt wird, sind es allemal. In anderer Form ausgedrückt - so hat es ein bedeutender Banker in unserer Fraktion gesagt - : Die starke Salzgitter AG bezahlt der schwachen Preussag ihren Verkauf selber.
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Hier werden also satte Geschäfte gemacht. Die Preussag kommt gemeinsam mit der Westdeutschen Landesbank billig zu einer Stärkung,
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Der Bundesfinanzminister kommt über den Verkauf s-erlös locker und gründlich an Kapitalmittel, die er sonst innerhalb des Bundesunternehmens Salzgitter AG überhaupt nicht zur Verfügung gehabt hätte. Das zwingt uns natürlich zu der Frage: Wer bezahlt am Ende diesen ganzen Deal?
Als erstes werden die Standortgemeinden entsprechend bluten müssen; denn Sie alle wissen: Die Kaufpreisabwicklung wird zu Buchverlusten führen. Die Standortgemeinden werden nicht mehr entsprechende Steuereinnahmen haben. Mittelfristig könnte auch jedes andere Konzernunternehmen als Tochterunternehmen betroffen sein, wenn durch Krisen- oder Rationalisierungsdruck der Verkauf von Betrieben oder Teilen von ihnen mehr, als das bisher der Fall ist, zur Disposition steht. Börsenmanager sprechen inzwischen schon darüber, daß gut daran getan werde - so suggeriert man der Preussag AG - , durch Teilverkäufe den Kaufpreis wieder zu einem Teil herunter- und hereinzubekommen.