emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-11-07:

Herr Kollege Ströbele, soweit mir bekannt ist - Sie
wissen, dass sich dieser Vorgang nicht unter der Verantwortung dieser Bundesregierung abgespielt hat -, gab es
keinerlei Anzeichen dafür, dass die Erkenntnisse, die
übermittelt worden sind, in irgendeinem Zusammenhang
mit der Ausübung oder Anwendung von Folter stehen
würden.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs

und der Fragestunde. Herr Staatssekretär Altmeier, ich
danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Haltung der Bundesregierung zu den durch
die Bundeskartellbehörde festgestellten Preisund Marktabsprachen der vier großen deutschen Stromkonzerne

Als erstem Redner erteile ich nun das Wort dem Kollegen Hans-Kurt Hill für die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Fuchs

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Das Wort hat nun die Kollegin Gudrun Kopp für die

FDP-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Nächster Redner ist nun der Kollege Rolf

Hempelmann für die SPD-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Nun hat die Kollegin Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Klöckner für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Das Wort hat nun die Kollegin Ulla Lötzer für die

Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Nächster Redner ist nun der Kollege Manfred

Zöllmer für die SPD-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Das Wort hat nun der Kollege Franz Obermeier für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Nächster Redner ist der Kollege Garrelt Duin für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
herzlich, wünsche Ihnen einen guten Morgen und uns
gute Beratungen.

Es gibt eine Reihe von Mitteilungen zu machen, bevor wir in unsere heutige Tagesordnung eintreten.

Ich beginne mit einer rundum erfreulichen Mitteilung.
Der Kollege Dr. Konrad Schily feierte gestern seinen
70. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere
ich herzlich und wünsche alles Gute.

({0})

Die Fraktion der FDP teilt mit, dass der Kollege
Christian Ahrendt sein Amt als Schriftführer niedergelegt hat. Als Nachfolger wird der Kollege Michael Link
({1}) vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist der Kollege Link zum Schriftführer gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({2}), Dr. Norbert
Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel,
Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Cornelia Pieper, Hans-Joachim Otto ({3}),
Christoph Waitz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Errichtung eines Freiheits- und EinheitsDenkmals

- Drucksache 16/6925 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lothar Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen, Petra
Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Errichtung eines Denkzeichens mit Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989

- Drucksache 16/6926 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Göring-Eckardt, Grietje Bettin, Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diskussionsprozess über ein Freiheits- und
Einheitsdenkmal unter breit angelegter Beteiligung der Öffentlichkeit initiieren

- Drucksache 16/6927 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Haltung der Bundesregierung zu den durch
die Bundeskartellbehörde festgestellten Preisund Marktabsprachen der vier großen deutschen Stromkonzerne

({4})

ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({5})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Volker
Schneider ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern - Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland

- Drucksache 16/5811 Redetext
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Das Wort erhält nun die Kollegin Homburger, FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Das Wort hat nun der Bundesminister der Verteidigung, Franz Josef Jung.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Oskar Lafontaine,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Winfried Nachtwei ist der nächste Redner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Das Wort erhält nun der Kollege Detlef Dzembritzki,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Herr Kollege Dzembritzki, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Detlef Dzembritzki (NA), 2007-11-08:
Die Sicherheit in Afghanistan hängt für eine gewisse

Zeit noch von der militärischen Präsenz ab. Ich bitte, das
nicht zu diskreditieren, sondern zu respektieren. Ohne
Sicherheit ist Entwicklung nicht möglich. Aber ohne
Entwicklung ist auch Sicherheit nicht denkbar. Daran
müssen wir gemeinsam arbeiten.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dr. Freiherr zu Guttenberg für die CDU/CSUFraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege

Wolfgang Gehrcke das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-08:
Ich erteile das Wort Kollegen Johannes Pflug, SPDFraktion.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-11-08:
Lieber Herr Kollege zu Guttenberg, Sie müssen schon

eine Frage beantworten, wenn Sie bemängeln, dass mein
Kollege Lafontaine die völkerrechtliche Situation nicht
korrekt beurteilt hat: Wieso fordern denn der SPD-Parteitag und der Bundesaußenminister in seiner Rede eine
eigene VN-Resolution zur Operation Enduring Freedom? Das heißt, man ist sich schon klar darüber, dass die
völkerrechtliche Basis, was die Vereinten Nationen angeht, mehr als dünn ist, wenn man nach sechs Jahren auf
die Idee kommt, dass es eigentlich einer Resolution der
Vereinten Nationen bedürfte. Das müssen Sie doch einfach zugeben.

({0})

Hier so zu tun, als ob völkerrechtlich alles klar wäre,
ist eigentlich ein Werfen von Nebelkerzen. Werfen von
Nebelkerzen ist auch, lieber Herr Kollege, wenn man
heute besonders auf die Ausbildungskomponente von
OEF abhebt. Die war nie Ziel von OEF.

({1})

OEF war immer ein Kampfeinsatz; dieser Einsatz war so
geplant und wird so geführt. Dem muss man sich stellen.
Es ist aus meiner Sicht völlig klar: Am Hindukusch, in
Afghanistan herrscht Krieg, und Deutschland führt
Krieg am Hindukusch. Das muss man in aller Deutlichkeit aussprechen und nichts anderes. Darüber können Sie
nicht hinwegreden.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Zur Erwiderung Herr Kollege zu Guttenberg.
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2007-11-08:

Sehr verehrter Herr Kollege Gehrcke, was die Ausbildungskomponente anbelangt, so habe ich vorhin betont,
dass sie die größte Komponente von OEF darstellt. Das
ist nicht nur eine Fußnote, sondern Ausbildung ist ein
Schwerpunkt der Operation Enduring Freedom.

Was die völkerrechtliche Grundlage anbelangt, so
würden wir, Herr Kollege Gehrcke, wahrscheinlich noch
die nächste halbe Stunde hier stehen, wenn ich die
Resolutionen 1386 ff., 1373, 1368, 1444 - weitere ließen
sich nennen - mit Ihnen diskutieren oder wenn ich auf
Art. 51 der UN-Charta und auf Art. 5 des NATO-Vertrages verweisen würde. Vor diesem Hintergrund kann die
Behauptung, dass eine völkerrechtliche Grundlage nicht
gegeben sei, schlichtweg nur als absurd bezeichnet werden.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6939 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag auf der Drucksache 16/6971 soll an dieselben
Ausschüsse, jedoch nicht an den Haushaltsausschuss
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Der Nationale Integrationsplan

Neue Wege - Neue Chancen

- Drucksache 16/6281 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich weise schon jetzt darauf hin, dass nach diesem Tagesordnungspunkt, also in etwa 90 Minuten, eine namentliche Abstimmung stattfindet. Ich bitte, sich darauf
in der weiteren Zeitplanung einzurichten.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Im Übrigen wäre es schön, wenn diejenigen, die dem
nächsten Tagesordnungspunkt nicht folgen können oder
wollen, dazu beitragen würden, dass diejenigen, die bleiben oder gerade hinzukommen, mit der notwendigen
Aufmerksamkeit der Debatte folgen können.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Staatsministerin im Kanzleramt, Frau Professor
Böhmer.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Das Wort erhält nun die Kollegin Sibylle Laurischk

für FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Das Wort erhält nun der Kollege Fritz Rudolf Körper

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Ich erteile nun das Wort der Kollegin Sevim Dağdelen

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Frau Kollegin, Sie denken bitte an Ihre Redezeit.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-08:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Sevim Da delen (NA), 2007-11-08:
Ich komme zum Schluss.

Sprache ist nicht die erste Voraussetzung für Integration, sondern vor allem ihre tägliche Folge.

Abschließend eine kurze persönliche Bemerkung. Als
meine Eltern vor 35 Jahren in Deutschland ihr Zuhause
fanden, war es nicht der Zwang, der Druck, der uns zum
Teil der hiesigen Gesellschaft machte. Vielmehr hat man
gegen Schwierigkeiten und Hindernisse gekämpft, um
diese zu überwinden.

Sorgen Sie sich um die Teilhabe und die soziale Gerechtigkeit für Migranten, für deutsche Staatsbürger, für
Arbeitnehmer, für Frauen und für Kinder, also für alle
Menschen in diesem Land! Und Sie werden erleben,
dass eine gerechte Gesellschaft ohne Ausgrenzungen,
ohne Gräben zwischen den Menschen auskommt.

Danke sehr.

({0})
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Renate Künast ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Sie müssen sich aber ein bisschen beeilen.

({0})
Renate Künast (NA), 2007-11-08:
Ja. Ich beeile mich, Herr Präsident. - Die CDU hat an

dieser Stelle immer gegen die Interessen der Migrantinnen
gekämpft, wenn es um ihre körperliche Unversehrtheit
ging; so klar muss man das sagen.
({0})

Sie haben die Einführung des humanitären Aufenthaltsrechts für ausländische Ehegattinnen abgelehnt, Sie haben
beim Zuwanderungsgesetz bis zum Schluss gegen die
Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe gekämpft, und jetzt setzen Sie beim Thema Zwangsehen
die frauenfeindliche Linie fort.

({1})

Obwohl alle Experten - von Terre des Femmes bis
PAPATYA - darauf aufmerksam machen, dass die
Frauen ein eigenes Aufenthaltsrecht brauchen, ducken
Sie sich weg. Ich kann Ihnen, Frau Böhmer, nicht ersparen, darauf hinzuweisen: Wenn Sie das Aufenthaltsrecht
anders organisiert hätten, dann wäre Sazan Bajez-Abdullah
im Oktober 2005 in München nicht ermordet worden.
Sie hatte nämlich kein eigenständiges humanitäres Aufenthaltsrecht. Sie hatte in einem bestimmten Bezirk eine
Residenzpflicht. Sie konnte sich nicht im Münchener
Frauenhaus aufhalten, weil es die „falsche“ Adresse
hatte. Diesen Umstand hat ihr geschiedener Ehemann zu
einem sogenannten Ehrenmord genutzt. Meine Damen
und Herren, würde man endlich ein Aufenthaltsrecht für
diese Frauen schaffen, würde sich zeigen, dass man Integration will.

({2})

Frau Böhmer, wenn ich Ihre Leistungen mit denen all
Ihrer Vorgängerinnen - damals wurden sie noch „Ausländerbeauftragte“ genannt - vergleiche, muss ich sagen:
Sie sind die schlechteste Integrationsbeauftragte, die die
Bundesrepublik je hatte.

({3})

Ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie für die
Frauen kämpfen und sich für die Perspektive einer Einbürgerung einsetzen. Dann müssen Sie auch von der aufnehmenden Gesellschaft etwas fordern, dann müssen Sie
rechtlich normieren - Bildung, Sprache, Arbeit, Einbürgerung, kommunales Wahlrecht und Teilhabe - und den
Islam europäisieren. Nichts davon haben Sie getan.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Das Wort hat nun der Kollege Hartmut Koschyk für

die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Herr Kollege Koschyk, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? - Nein.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Hartfrid Wolff ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-08:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Dr. Michael

Bürsch für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-08:
Nun erteile ich Kollegin Petra Pau, Fraktion

Die Linke, das Wort.

({0})
Petra Pau (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach meinen Erfahrungen gibt es sehr viele und sehr engagierte Initiativen in den Ländern, in den Kommunen,
in den Kiezen. Ich war übrigens gestern beim Jüdischen
Kulturverein hier in Berlin. Gegründet wurde er, um jüdisches Leben in Berlin zu beleben. Dann engagierte er
sich für die Integration von Spätaussiedlern. Inzwischen
ist er eine lebendige Heimstatt, die verschiedene Religionen und Kulturen im multikulturellen Berlin zusammenführt. Ein Gedanke allerdings würde den Mitgliedern dieses Vereins und seiner Vorsitzenden Irene Runge
nie kommen, nämlich dass Integration eine Bringepflicht
von Migrantinnen und Migranten sei, die gefälligst deutsche Benimmregeln zu lernen hätten.

({0})

Ich sage nicht, dass der Integrationsgipfel das gefordert
hat oder dass das im Integrationsplan steht. Aber allzu
oft wird die allgemeine politische Debatte genau in diesem Gestus geführt.

Integration heißt gesellschaftliche Teilhabe, und das
gleichberechtigt. Deshalb fordert die Linke unter anderem ein kommunales Wahlrecht für Bürgerinnen und
Bürger, die hier leben, aber eben nicht den EU-Status genießen. Es sind Millionen, und sie werden politisch ausgegrenzt. Zum Thema Staatsbürgerschaft wurde schon
etwas gesagt. Das muss ich hier nicht vertiefen.

Integration erfordert tatsächliche Chancen. Alle Bildungsstudien, nicht nur PISA, belegen: Das dreigliedrige
Schulsystem grenzt aus. Auch deshalb beginnt man zum
Beispiel hier im Land Berlin, dieses System aufzubrechen und integrierte Gemeinschaftsschulen zu schaffen.
Wir sollten bundesweit dafür werben.

({1})

Integration heißt auch: keine Diskriminierung in der
Arbeitswelt. Selbst Friedrich Wilhelm von Potsdam war
mit seinem Toleranzedikt weiter als das bundesdeutsche
Recht im Jahr 2007.
({2})

Er hatte gefördert und nicht borniert gefordert. Warum
folgen wir eigentlich nicht seinem Erfolgsrezept?

Der Nationale Integrationsplan enthält eine Fülle von
Ideen, Vorschlägen und Selbstverpflichtungen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich ehrlich
auf Erfolg drängt und dazu spürbare eigene Beiträge
leistet. Die fehlen bislang. Das nährt den Verdacht von
Alibiveranstaltungen.

({3})

Ich danke jedem Sportverein, der seinen Beitrag leistet, jedem Kulturverein, jeder Kiezinitiative. Sie sind unverzichtbar. Aber solange die große Politik die großen
Fragen eher umsteuert und den Hebel nicht tatsächlich
umlegt, wird der Erfolg ausbleiben. Die großen Fragen
heißen: mehr Demokratie, bessere Bildung, gleiche Berufschancen, auch für Migrantinnen und Migranten.

({4})

Abschließend an die Adresse der Kolleginnen und
Kollegen der SPD gerichtet: Bekommen wir all das nicht
überzeugend hin, dann nützt auch die erneute Forderung
nach einem NPD-Verbotsverfahren nichts; denn die
NPD nährt ihre Gefolgschaft auch mit dem Nektar völkischer Diskriminierung von Migranten und Asylsuchenden. Genau dort darf man keine Schützenhilfe geben.

Kurzum und in Anlehnung an Goethes Faust: Der
Worte sind zwar nie genug gewechselt, aber lasst uns
nun endlich Taten sehen.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-08:
Das Wort hat nun Kollege Swen Schulz, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-08:
Ich erteile das Wort Kollegen Josef Philip Winkler,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-08:
Ich erteile das Wort Kollegen Reinhard Grindel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-08:
Ich erteile das Wort Kollegin Caren Marks, SPDFraktion.

({0})
Johannes Pflug (NA), 2007-11-08:
Ja. - Bei der Frage, warum uns das Ganze interessiert,

verweise ich auf unsere Debatte am heutigen Morgen.
Pakistan kann man nicht ohne Afghanistan sehen, und
Afghanistan kann man nicht ohne Pakistan sehen. Solange wir in Afghanistan engagiert sind, bleibt uns nichts
anderes übrig, als uns auch für Pakistan zu engagieren
und uns dafür einzusetzen, dass dort eine demokratische
Entwicklung einsetzt und das Land und die Region sich
stabilisieren.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-08:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Holger Haibach,

CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Uta Zapf für

die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Christian Ruck für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Sebastian Edathy für die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beschäftigungschancen Älterer verbessern Reformen der Agenda 2010 nicht zurücknehmen

- Drucksache 16/6644 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Schneider ({1}), Klaus Ernst, Dr. Lothar
Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Beschäftigungssituation Älterer verbessern Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente sozial gestalten

- Drucksache 16/6929 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Jörg Rohde von der FDPFraktion.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schneider von der Fraktion Die Linke?
Jörg Rohde (NA), 2007-11-08:
Gerne.
Volker Schneider (NA), 2007-11-08:
Herr Kollege Rohde, ich bemühe mich intensiv, das

Konzept der FDP zu verstehen,

({0})

habe aber in einem sehr zentralen Punkt meine Schwierigkeiten. Vielleicht können Sie mir weiterhelfen.

Sie haben jetzt auch wiederholt, dass eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I im Grunde genommen
dazu führt, dass die Leute dieses mehr in Anspruch nehmen. Können Sie mir erklären, warum dänische Arbeitslose im entsprechenden Alter nicht nur deutlich schneller,
sondern auch in größerer Zahl vermittelt werden - selbst
dann, wenn sie 60 Jahre alt und älter sind -, obwohl in
Dänemark drei Jahre lang ein Arbeitslosengeld von
90 Prozent des vorherigen Gehalts gezahlt wird?

({1})
Jörg Rohde (NA), 2007-11-08:
In Dänemark gibt es nicht nur dieses Gesetz, sondern

auch eine andere Form der Herangehensweise an die Arbeitsvermittlung. Sie haben eben ein anderes Konzept.

({0})
Wir fordern zum Beispiel eine Kommunalisierung,
dass man sich also vor Ort viel intensiver um den Einzelnen kümmert und sich bemüht, dass er wieder einen Arbeitsplatz erhält.

({1})

Dann könnte man sich auch andere Gesetze erlauben.
Das gibt es aber in Deutschland leider nicht.

({2})

Deswegen fordern wir eine Gesamtdiskussion für die
Arbeitsmarktpolitik und die Gesetze, die ich angesprochen habe. Wenn man diesen Kontext sieht, dann kann
man den Vergleich mit Dänemark eben nicht ziehen.

({3})

Die Frau Bundeskanzlerin ist leider nicht da. Frau
Wöhrl, vielleicht können Sie es ihr ausrichten. Die Frau
Bundeskanzlerin ist bei diesem Thema mit ihrer Richtlinienkompetenz gefordert. Sie muss ein Machtwort sprechen. Die SPD will das Haus „Agenda 2010“ mit der
Abrissbirne angreifen und reißt damit einen wichtigen
Stützpfeiler ein. Das dürfen wir nicht zulassen.

({4})

Wir dürfen die erreichten Erfolge nicht riskieren. Ich
hoffe, die Bundeskanzlerin wird ein entsprechendes
Machtwort sprechen.

({5})

Das Ziel der Verbesserung der Situation Älterer auf
dem Arbeitsmarkt ist wohl auch das einzige, das uns als
FDP inhaltlich mit dem Antrag der Linken verbindet.
Ein paar Worte in Ihre Richtung, Herr Schneider.

Schon die Realisierung Ihres ersten Forderungspaketes in Punkt 1 würde überschlägig berechnet zig Milliarden Euro kosten. Wer soll das bitte bezahlen? Der Bund
oder gar die Kommunen vor Ort? Öffentlich finanzierte
Beschäftigung hat sich doch schon so oft als teures Abstellgleis für Arbeitslose erwiesen. Bleiben Sie doch bitte
realistisch. Aber eine Partei, die mit Herrn Lafontaine sogar die Notwendigkeit eines demografischen Faktors in
der Rentenversicherung leugnet, hat sich sowieso schon
von der Realität verabschiedet.

Die Umsetzung der zweiten Forderung Ihres Antrags
würde den Beitrag zur Rentenversicherung stark steigen
lassen; dabei setze ich natürlich voraus, dass Sie keine
Rentenkürzungen wollen.

In Punkt 3 fordern Sie die Erhöhung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung. Ein Bundeszuschuss fällt ja
aus, da Sie das Geld unter Punkt 1 bereits ausgegeben
haben.
Durch die Umsetzung der Vorschläge der Linken würden die Lohnzusatzkosten in Deutschland also gesteigert
und somit Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet
werden.

({6})

Zu Punkt 4 - Erwerbsminderungsrenten - und
Punkt 5 - erzwungene Frührenten mit Abschlägen - folgen separate Debatten. Deswegen kann ich aus Zeitgründen hier nicht darauf eingehen. Eines ist aber sicher: Ihr
Antrag darf auf keinen Fall Grundlage für die Politik in
Deutschland werden.

({7})

Angesichts der Gesamtsituation würde es uns als FDP
sehr freuen, wenn Sie sich intensiv mit diesen Vorschlägen Punkt für Punkt befassen würden. Auch wenn wir
nicht alles durchsetzen können: Jeder einzelne Schritt
wäre ein Erfolg. Ich bitte Sie intensiv um konstruktive
Beratung in den Ausschüssen.

Vielen Dank.

({8})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Nun hat das Wort der Kollege Wolfgang Meckelburg

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Barth von der FDP-Fraktion?
Wolfgang Meckelburg (NA), 2007-11-08:
Ja, bitte schön.