Wurbs (vizepräsident), 1980-02-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfes des Bundesrates auf Drucksache 8/ 3520 an den Ausschuß für Wirtschaft vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
a) Beratung der Ubersicht 13 des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 8/3580 -
b) Beratung der Ubersicht 14 des Rechtsausschusses ({1}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 8/3581 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3580 und Drucksache 8/3581, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in den vorgenannten Drucksachen aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Wurbs
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Sammelübersicht 61 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Dezember 1979 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 8/3599 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/3599, die in der Sammelübersicht 61 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschussses zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 8/3579 Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wer den Beschlußempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses zuzustimmen wünscht, die Wahleinsprüche gemäß den Anlagen 1 bis 18 auf Drucksache 8/3579 zurückzuweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Die Wahleinsprüche sind damit zurückgewiesen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 und 14 auf:
13. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Haushaltsführung 1979
hier: Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 05 02 Tit. 686 12 für sofortige Hilfsmaßnahmen zugunsten der Bevölkerung von Kambodscha
- Drucksachen 8/3414, 8/3595 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bußmann
14. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Haushaltsführung 1979
hier: Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1979 bei Kap. 14 12 Tit. 698 02
- Entschädigung auf Grund des Fluglärmgesetzes 
- Drucksache 8/3334, 8/3607 Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({5})
Der Haushaltsausschuß empfiehlt, jeweils von der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Kenntnis zu nehmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1978 ({6})
- Drucksache 8/3542 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Bundesministers der Finanzen an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung energiesparender Maßnahmen
- Drucksache 8/3557 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({7})
Finanzausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft.