Stoltenberg (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesinnenministeriums hat in den vergangenen Jahren stets zu sehr eingehende Debatten in diesem Hause geführt. Sie erstreckten sich nicht nur auf die Probleme des Etats, sondern dienten der Opposition oft zu heftigen Polemiken gegen die politische Linie und manchmal auch ,gegen die Person des Innenministers. Wir halten es deshalb für richtig, diese Aussprache mit einer kurzen sachlichen Wertung des Erreichten' und einigen Bemerkungen über unsere Aufgaben in der nächsten Zeit zu beginnen.
Das Hohe Haus hat Mitte Februar eine mehrtägige Aussprache über kulturpolitische Fragen, insbesondere die Förderung der Wissenschaft und Forschung, geführt. Sie war meines Erachtens bemerkenswert, weil sie deutlich machte, daß die Leistungen des Staates, von Bund und Ländern vereint, sich jetzt einem Stande genähert haben, der mit den sehr weit gespannten Schätzungen und Forderungen der namhaftesten Repräsentanten unseres kulturellen und wissenschaftlichen Lebens in etwa übereinstimmt. 2 Milliarden DM in fünf Jahren für die Ausweitung und Modernisierung der Hochschulen und Universitäten, 4 Milliarden DM in der gleichen Zeit für den Ausbau des allgemeinbildenden und Fachschulwesens, fast 1,5 Milliarden DM für neue Planungen im Bereich der überregionalen Forschung, dazu die erheblichen, noch nicht genau abschätzbaren Leistungen der neuen Volkswagenstiftung - diese Zahlen, die in vielen Punkten noch der Ergänzung bedürften, zeigen bereits sehr klar, daß wir uns unserer Verantwortung für diesen Bereich voll bewußt sind. Man kann angesichts solcher Leistungen die Diskussion über Kulturpolitik und Wissenschaftsförderung in Deutschland nicht mehr mit Schlagworten vom Versagen des Staates und von der angeblichen mangelnden Aufgeschlossenheit des Bundes bestreiten.
Die Fragestellung hat sich in diesem Bezirk vielmehr grundlegend verändert. Sie lautet jetzt in den
ernsthaften Diskussionen, wie diese großen öffentlichen Mittel wirklich sinnvoll verwendet werden können, welche Folgerungen sich aus der gewandelten Situation für die Selbstverwaltungsorgane der Wissenschaft und die Organisationen im kulturellen Bereich ergeben. Weil kulturelle Aufgaben nicht allein mit Geld lösbar sind - das sollte eine Binsenwahrheit sein -, werden wir diesem Themenkreis stärker als bisher unsere Überlegungen widmen müssen.
Nun haben sicher viele Kräfte in diesem Hause und in der Öffentlichkeit an einer solchen Entwicklung mitgearbeitet; aber man sollte doch einmal anerkennen, daß die Bundesregierung bei sehr begrenzten und umstrittenen verfassungsmäßigen Kompetenzen selbst tatkräftig Mittel und Wege gesucht hat, um zu einem großzügigen konstruktiven Beitrag zu kommen. Noch sind nicht alle Einzelprobleme der Zusammenarbeit mit den Ländern gelöst, aber die Bilanz ist auch hier besser als bei unseren Debatten vor einem oder zwei Jahren. Damals verlangte die Opposition von links und auch von rechts in stundenlangen Diskussionen beispielsweise eine großzügige direkte Bundeshilfe für den Schulbau. Heute ist klargestellt und unbestritten, daß der Bund die Länder über die Finanzverfassung entlastet und daß sie imstande sind, diese vordringliche eigene Aufgabe der Verfassung gemäß zu lösen.