Doroth e Menzner (NA), 2008-10-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer!

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Wir diskutieren im Rahmen einer sehr ungewöhnlichen
Sitzungswoche, einer der ungewöhnlichsten der vergangenen Jahre, in einer Woche, in der nicht nur unsere
Arbeit, sondern auch die Ängste, Unsicherheiten und
Überlegungen der Menschen maßgeblich durch die Finanzkrise und die daraus möglicherweise resultierende
Wirtschaftskrise geprägt sind, über die Deutsche Bahn.

Die Große Koalition, die mit aller Macht und vielen
Tricks monatelang das Verscherbeln unserer Bahn, eines
in Jahrzehnten und über Generationen hinweg aufgebauten Volksvermögens, vorangetrieben hat, war angesichts
dieser Krise wenigstens schlau genug, den Börsengang
der DB AG erst einmal zu verschieben.

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Verschieben reicht aber nicht. Die Bahn gehört nicht an
die Börse. Das haben wir von der Linken immer gesagt,
und dabei bleiben wir.

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Unsere Bahn darf nicht Renditeinteressen unterworfen
werden. Der Bahn-Börsengang muss endlich vollständig
abgesagt werden. Darin liegt die Differenz zum Antrag
der Grünen.

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Aktuell vertreten wir diese Forderung in diesem Haus
noch allein. Inzwischen teilen aber 90 Prozent der Menschen diese Ansicht. Das sind die Menschen, deren Interessen wir hier eigentlich zu vertreten haben.

Wir diskutieren heute aber auch über einen Gesetzentwurf des Bundesrates; das wurde bereits angesprochen.
Dieser hat den durchaus verräterischen Titel „Entwurf
eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot“. Der Börsengang bedroht also die Infrastruktur und das Fernverkehrsangebot? Wen sollte das überraschen? In seinem
Gesetzentwurf benennt der Bundesrat auch gleich eine
Alternative. Wie alle wissen, ist der Bundesrat beileibe
nicht von den Linken dominiert. Als Alternative benennt
er den Verzicht auf die Kapitalprivatisierung der DB AG.
Genau das ist die Alternative.

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Seit es darum geht, die Bahn kapitalmarktfähig zu
machen, erlebten wir in den letzten Jahren eine Ausdünnung des Fernverkehrsnetzes. Das muss durch den Einsatz von immer mehr Regionalzügen, die von den Ländern gestellt werden, kompensiert werden. Ganze
Regionen wurden und werden vom Fernverkehr abgeschnitten. Außerdem ist es zu zahlreichen und lauter
werdenden Klagen gekommen, unter anderem zu Klagen
der Verkehrsverbünde über den Zustand des Schienennetzes.

Daraus kann nur eine einzige Schlussfolgerung gezogen werden: Wo es um Rendite geht, bleibt die Mobilität
von Gütern und Menschen auf der Strecke.

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Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen:
Der polnische Sejm beschloss kürzlich, Gelder für die
Verbesserung der Eisenbahnfernverkehrsverbindungen
Polen-Berlin und Polen-Dresden bereitzustellen. Die
DB AG sperrte sich aber, da mit diesen Fernzügen keine
Rendite von 14 Prozent erzielt werden kann. Eine Renditeerwartung von 14 Prozent ist eine Renditeerwartung an
sogenannte innovative Finanzprodukte: an Swaps, Futures
und all die Dinge, die die Mehrzahl von uns vor ein paar
Wochen wahrscheinlich noch gar nicht kannte.

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Dies sind aber keine Renditen, die in der realen Wirtschaftswelt, in Industrie und Handel im Normalfall dauerhaft erzielt werden, schon gar nicht im Schienenpersonenfernverkehr.

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Dies gilt auch im Hinblick auf die innovativen Finanzprodukte.

In diesen Tagen wird Folgendes deutlich - wenn wir
nicht aufpassen, wird sich das bei der Bahn wiederholen -: Die Zeche zahlt letztendlich der Steuerzahler und
zahlen damit alle Menschen im Land.

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Genau deswegen fordern wir die endgültige Absage des
Bahn-Börsengangs, die Wiederherstellung des Einflusses des Eigentümers auf das Management der DB AG
und ihrer Tochterfirmen, ein flächendeckendes Verkehrsangebot, gerade in der Sparte Fernverkehr - das muss
gesetzlich verankert sein -,

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und nicht zuletzt faire Arbeitsbedingungen und Beschäftigungssicherung für die Mitarbeiter der DB AG.

Danke.

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