Stech (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 26 soll uns die von dem Herrn Generalberichterstatter aufgezeigten Zahlen des künftigen Aufkommens aus der Vermögensabgabe erbringen, die bisher mit 1 220 000 000 DM geschätzt worden sind, und zwar bei 30jährigen Laufzeit aus den Abgabesätzen von: erstens 6 v. H. der Abgabeschuld beim Betriebsvermögen, zweitens 5. v. H. der Abgabeschuld bei gemischtgenutzten Grundstücken und drittens 4 v. H. der Abgabeschuld beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. Wie ich eben schon sagte, soll mindestens eine Summe von 1 220 000 000 DM jährlich herauskommen, außer den 130 000 000 DM Vermögensteuer und 330 000 000 DM aus der Hypothekengewinnabgabe, zuzüglich 140 Millionen DM aus der Kreditgewinnabgabe und endlich die bereits in diesem Hohen Hause öfters erörterten weiteren Schätzungsbeträge, und zwar aus Zinsnachzahlung zur Kreditgewinnabgabe von 40 Millionen DM, ferner der berühmte Zuschuß von 250 Millionen DM aus der öffentlichen Hand - von Ländern und Gemeinden -, und endlich, um zu einer geschätzten Gesamteinnahmesumme von 2 150 000 000 DM zu kommen, Rückflüsse aus Darlehen zu Soforthilfemitteln und Umstellungsgrundschulden in Höhe von 40 Millionen DM.
Die sozialdemokratische Fraktion hat im Ausschuß wegen dieser Sätze mit der Regierungsmehrheit zweifellos ernstlich gerungen und nach allen Seiten hin untersucht, wie man insbesondere die Vermögensabgabesumme steigern könne. Ich sagte eingangs schon, 1220 Millionen DM sind bis jetzt dafür geschätzt. Die sozialdemokratische Fraktion glaubt, auch in diesem Stadium der Verhandlungen erneut einen Änderungsantrag einbringen zu sollen, der bezweckt, wenigstens die Hauptsumme der sogenannte Vermögensabgabe nach § 25 in Verbindung mit § 26 zu steigern. Deshalb wünschen wir folgende Fassung des bisherigen § 26 bzw. der notwendig gewesenen Berichtigungen, wie sie der Herr Ausschußvorsitzende vorgelegt hat:
1,25 v. H. der Abgabeschuld:
beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, soweit nicht Nr. 3 Buchst. a zutrifft, sowie bei gemischtgenutzten Grundstücken . . ."
Dann folgen die Absätze a, b und c, wie sie in der neuen berichtigten Fassung zu lesen sind. Die SPDFraktion fordert ferner in Ziffer 5 b unseres Antrags, daß Nr. 3 Buchstabe a nicht mehr wie bisher in dem alten Text „4 v. H." pro Jahr, sondern „1 v. H." pro Vier t e 1 j a h r lauten soll, und in Abs. a soll es heißen:
beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, wenn das abgabepflichtige Vermögen ({0}) den Betrag von 35 000 Deutsche Mark nicht übersteigt,
wobei ich in diesem Zusammenhang auf den eben erörterten § 23 Bezug nehmen möchte.
Es muß uns daran liegen - auch den Herren Vertretern der Regierungsparteien -, daß alles landwirtschaftliche Vermögen über 35 000 DM unter die Ziffer 2 des § 26 fällt, und zwar mit einem Vierteljahresabgabeschuldsatz von 1,25 vom Hundert. Wir versprechen uns also bei größerem land- und forstwirtschaftlichem Besitz, der über eine Wertgrenze von 35 000 DM hinausgeht, eine höhere Einnahme, und dagegen sollten Sie wahrhaftig nicht sein. Wir wollen mit der Grenze von 35 000 DM in der Ziffer 5 b unseres Antrags unter Nr. 3 Buchstabe a denjenigen land- und forstwirtschaftlichen Besitz, der kleinbäuerlich ist bzw. an der Grenze des mittelbäuerlichen Besitzes liegt, unbedingt schützen.

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Wir bitten Sie sehr, von Ihren bisher vorgebrachten Argumenten, dazu sei es zu spät, die Koalition habe sich geeinigt, im Ausschuß habe man lange genug darüber verhandelt, keinen Gebrauch zu machen. Wenn wir alle zweifelsfrei den Eindruck haben, daß das Gesamtaufkommen von 2150 Millionen DM nicht befriedigt, und wenn aus der bisherigen Vermögensabgabe die vom Herrn Generalberichterstatter erwähnte Summe von 1220 Millionen DM herausgerechnet worden ist, sollten wir jetzt diese erwähnten Argumente nicht mehr gelten lassen und nicht mehr sagen, daß das einer späteren Novelle überlassen bleiben müsse. Im Gegenteil, da auch noch viele andere Dinge ungewiß sind - z. B. wie die Vorfinanzierung für notwendigste sozialpolitische Ausgaben vorgenommen werden soll und kann, indem man sagt, mit der Bank deutscher Länder schweben Verhandlungen über die Vorfinanzierung usw. usf. -, ist die Sozialdemokratie der Meinung, daß die Dinge nicht auf eine künftige Novelle verschoben werden sollen, sondern daß die Dringlichkeit heute bei der Beratung dieses Paragraphen eingesehen und anerkannt werden muß. So leicht, wie es sich die Koalition bei einer Reihe von Erörterungen gestern und heute schon gemacht hat, können wir es uns nicht machen, zumal uns daran liegt, daß das Aufkommen, das sowieso knapp genug bemessen ist, pro Jahr um diese Beträge erhöht wird, wie sich das nach unseren Anträgen ergibt.
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