Ehmke (bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße das im vorliegenden Antrag zum Ausdruck
kommende Interesse des Parlaments an Fragen der technologischen Entwicklung. Das Forschungsministerium ist bereits eingehend mit der Frage beschäftigt, wie es gelingen kann, die voraussichtlichen Folgen der naturwissenschaftlichen und technischen Entwicklung im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Entwicklung unserer Gesellschaft abzuschätzen. Diese Arbeiten sind dem Parlament grundsätzlich zugänglich, und alle Gutachten werden auch in Zukunft dem Hause zur Verfügung stehen.
Ich unterstütze darüber hinaus auch alle Bemühungen, die die Mitglieder der Legislative in die Lage versetzen sollen, komplexe Probleme der Forschungs- und der technologischen Entwicklungspolitik einsehbar zu machen, um dann rational entscheiden zu können.
Sie werden verstehen, daß sich der Vertreter der Exekutive, was das konkrete Thema betrifft, das im wesentlichen die Legislative und ihre Arbeitsbedingungen zum Gegenstand hat, nicht in den Vordergrund drängen will. Im Interesse einer guten Zusammenarbeit mit dem Parlament möchte ich jedoch hier schon auf einige Probleme hinweisen.
Wie immer die organisatorische Lösung für eine Hilfskapazität des Bundestages auf diesem Gebiet aussehen wird: es sollte klar sein, daß es nicht darum gehen kann, eine in den Vereinigten Staaten unter ganz spezifischen Umständen entstandene Einrichtung für unser Parlament einfach nur zu kopieren. Was in einem präsidentiellen Regierungssystem richtig sein mag, muß nicht ohne weiteres auf unser parlamentarisches System übertragbar sein. Aber auch die in den Vereinigten Staaten mit dem „technology assessment" gemachten Erfahrungen reichen meines Erachtens noch nicht aus, um eine endgültige Beurteilung abgeben zu können. Es gibt eine ganze Reihe ungelöster methodischer und theoretischer Fragen in diesem Zusammenhang. Die Methoden der technischen Prognose einschließlich der Kosten-Nutzen-Analyse gerade auf diesem Gebiet stecken noch in den Anfängen, wenn sie auch vermehrt die Aufmerksamkeit vieler Forscher verschiedener Fachrichtungen finden.
Wir können auf Grund von Fall-Studien, die vor allen Dingen in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien gemacht worden sind, sagen: Wir sollten den Mut nicht aufgeben, die Bewertung technologischer Entwicklungen möglich machen zu können. Wir sollten aber auch zugeben, daß dieser hohe Anspruch im Augenblick nur innerhalb bestimmter Grenzen zu erfüllen ist.
Etwas anderes ist wichtiger: Für die Entwicklung einer vorausschauenden, am langfristigen gesellschaftlichen Bedarf orientierten Forschungspolitik brauchen wir mehr als „technology assessment". Wir dürfen den Gesamtkomplex nicht auf ein technologisches Problem verengen, wenn wir die Frage nach dem „Wozu" und „Wohin" des technischen Fortschritts als gewählte Repräsentanten verantwortlich entscheiden und beeinflussen wollen.

Diese Frage nach dem „Wozu" und „Wohin" des technischen Fortschritts wird heute von vielen Seiten gestellt, besonders in der vom Club of Rome geförderten Meadows-Studie über die Grenzen des Wachstums. Die technische Prognose allein ist aber nicht ausreichend für die Analyse und für die Entscheidungsfindung. Hinzutreten muß zunächst die ökonomische Prognose bei allen Problemen und Schwierigkeiten, die damit verbunden sind.
Schließlich kommt eine dritte Komponente hinzu - die schwierigste wohl -, nämlich das Verhältnis und die Anpassung der technisch-ökonomischen Prognose gegenüber den Sozialstrukturen und den Veränderungen dieser Sozialstrukturen. Der soziale Wandel ist am schwersten faßbar, und hier ist eine methodische Entwicklung bisher überhaupt nur in Ansätzen gelungen. Das heißt, die größten Schwierigkeiten liegen nicht dort, wo wir Lösungsalternativen für schon begriffene Probleme bewerten müssen, so groß die Probleme auch dort sind, die größten Probleme liegen dort, wo es um die Analyse komplexer Zusammenhänge und die Prognose von Entwicklungen geht, bevor etwas zu einem krisenhaften Problem wird. Was werden morgen unsere zentralen Probleme sein, wie es heute etwa der Umweltschutz ist? Wo wird morgen die größte Lücke liegen zwischen gesellschaftlichem Bedarf und Lösungsmöglichkeiten, wenn wir nichts tun? Was können wir tun, was müssen wir tun, um diese Lücke nicht entstehen zu lassen? Was wir also brauchen, ist ausreichende Analyse- und Prognosekapazität für gesellschaftliche Entwicklungen und die daraus folgenden Konsequenzen für die Förderung von Forschung und Entwicklung.
Das ist nicht eine Frage von Planstellen im Ministerium oder der Gründung neuer Ämter und Kommissionen. Es ist die Frage, wie es gelingt, die in unserer Wissenschaft und Industrie bereits vorhandenen Kapazitäten für diesen Zweck effektiv zu organisieren und auszubauen, und in welchem Verfahren es gelingt, die vielfältige Information zu einer einheitlichen Prognose zusammenzuführen, die einer langfristigen Forschungspolitik im Interesse der Menschen als Grundlage dienen kann. Dabei können sich die politisch Verantwortlichen die Entscheidung von niemandem abnehmen lassen. Die Wissenschaftler können nur die Informationen liefern, so daß wir wenigstens mit dem Informationsstand entscheiden, der in der Gesellschaft vorhanden ist. Allgemein entscheidet die Politik mit einem viel geringeren Informationsstand.
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Die Wissenschaftler können uns die Zusammenhänge aufzeigen und schließlich begründete Entscheidungsalternativen vorlegen. Das Problem ist also nicht so sehr die Gründung eines neuen Amtes in diesem weiteren Bereich, sondern es geht darum, das vorhandene Forschungspotential für die Analyse und Prognose effektiv zu machen und zur Geltung zu bringen. In diesem Sinne kann man sagen, daß die Wissenschaftler und Techniker in diesem Lande enger als bisher in den Prozeß der Formulierung
einer vorausschauenden Forschungspolitik einbezogen werden müssen.
Ich wollte hier kurz die Schwierigkeiten, vor denen auch das Forschungsministerium in diesem weiteren Problembereich steht, aufzeigen. Die Diskussion des vorliegenden Antrags im Ausschuß wird ergeben, was diese Überlegungen auch für die Lösung des umfassenderen Problems beitragen können. Das Forschungsministerium wird es an eigenen Vorschlägen nicht fehlen lassen. Auch hierfür darf ich schon jetzt dem Parlament die Zusammenarbeit mit dem Forschungs- und Technologieministerium anbieten.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Sie ersehen aus Ihrer Tagesordnung die Vorschläge des Ältestenrats für die Überweisung an die Ausschüsse. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Überweisung gemäß Vorschlag des Ältestenrats ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft"
- Drucksache 7/367 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({2}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Zur Begründung des Antrags Frau Abgeordnete Dr. Wex.