Kansy (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Anfang ganz kurz auf Ihre Ausführungen zurückkommen, Herr Kollege Meininghaus.
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Was die Mehrkosten unseres Programms betrifft, die Sie unterstellen, so hat Ihnen j a unser Kollege Dr. Riesenhuber schon klargelegt, daß bei einem Umfang von rund 4 Milliarden DM - wir wollen jetzt nur die Größenordnung ins Auge fassen -, bei Wegfall der bisherigen wesentlichen Förderungsquelle, zumindest bei deren erheblicher Einschränkung, nämlich der passiven Wärmedämmung, die 95 % des ganzen Programms ausmachte - das muß man doch einfach einmal sagen -, und bei stärkerer Konzentrierung auf die Heizungsverbesserung, die lediglich 10 % im Programm ausmachte, und auf die modernen Technologien, die 1 % im Programm ausmachten, wir für die Umstellung von Heizungsanlagen und moderne Technologien ein Mehrfaches ausgeben können, um dort Anreize zu schaffen, wenn wir beim ersten, nachdem es sich im Markt bereits als akzeptabel erwiesen hat, zurückstecken.
Das ist doch die Idee. Wir gehen davon aus, daß die Gesamtkosten dieses Programms, über die wir in den Ausschüssen noch reden werden, niedriger sind als die Summe heute.
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Ein zweiter Punkt. Herr Kollege Meininghaus, Sie haben in einem wesentlichen Punkt falsch zitiert. Sie haben gesagt, die Union habe beantragt, das Programm zum 1. Januar 1982 auslaufen zu lassen. Sie haben gefragt, wo da der Vertrauensschutz für die Bürger bleibe. Ich muß aus unserem Antrag zitieren. Dabei lasse ich die erste größere Einleitung fort. Danach wird die Bundesregierung gebeten, mit den Bundesländern zu prüfen „ob das derzeit laufende Programm schon zum 1. Januar 1982 gemäß diesem Antrag umstrukturiert werden kann".
Das ist etwas völlig anderes, als wenn Sie behaupten, wir wollten das Programm zum 1. Januar 1982 auslaufen lassen.
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- Herr Spöri, vielen Dank, daß Sie mir widerreden. Ich möchte trotzdem in meiner ersten Rede vor dem Parlament auch noch zu dem kommen, was ich eigentlich sagen wollte.
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Auf die Frage des steuerlichen Mitnahmeeffekts komme ich im Laufe meiner Ausführungen noch zurück. Herr Kollege Meininghaus, ich möchte an Ihrem ersten Kritikpunkt ansetzen. Sie sagten, der vorliegende Antrag der Union komme viel zu früh, die Bundesregierung habe doch gerade erst einen Beschluß gefaßt. Im übrigen lägen Ergebnisse, die als Grundlage dieses Antrags von uns dienen könnten, noch nicht in ausreichendem Maße vor.
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Ich muß Ihnen folgendes sagen: Erstens liegt die Untersuchung von Infratest lange vor
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- seit 1980.
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- Selbstverständlich haben wir es berücksichtigt.
Zweitens liegen die Ergebnisse des Instituts für Bauforschung zwar nicht veröffentlicht, aber gesprächsweise länger vor.
Drittens. Wesentliche Anstöße sind auch in dem ersten Teil des Berichts der Enquete-Kommission Kernenergie gegeben. Der liegt auch lange vor.
Eine Zwischenbilanz des Finanzministeriums, Herr Kollege Meininghaus, liegt schon seit Jahr und Tag vor.
Ich werde Ihnen sagen, was nicht ist: Wir haben es von der Bundesregierung im Ausschuß bisher nicht vorgelegt bekommen - und deswegen unser Vorstoß.
Ich werde Ihnen auch sagen, warum wir so große Probleme mit der Zeit sehen. Wir behandeln diesen Antrag zweifelsohne in einer Zeit, in der andere Schlagzeilen in der Presse zu finden sind. Da wird von Ölschwemme auf den Spot-Märkten gesprochen. Da wird von der Roßkur beim Haushalt 1982 gesprochen, Herr Kollege Spöri. Da liest man aber auch, der Preis für das Nordseeöl sei um 4,25 Dollar gesenkt worden. Man könnte sich also tatsächlich die Frage stellen: Ist die Schlacht um die Substitution des Erdöls nicht vielleicht sogar schon erfolgreich geschlagen? Müssen wir überhaupt noch staatliche Initiativen vorsehen, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, daß wir in einer äußerst kritischen Finanzsituation sind?
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- Sehr richtig, aber es geht nicht nur um die Leistungsbilanz. Das ist der ökonomische Faktor. Gerade in diesen Tagen hat das Internationale Institut für angewandte Systemanalyse in Laxenburg bei Wien nach vieljähriger Arbeit den Bericht „Energie in einer begrenzten Welt" vorgelegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Bericht ist deswegen so interessant, weil an den Untersuchungen neben Wissenschaftlern der Akademie der Wissenschaften der Sowjetunion und der Nationalen Akademie der Wissenschaften der USA Wissenschaftler aus vielen Ländern und ganz unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Ausrichtung mitgearbeitet haben, u. a. auch von der Max-Planck-Gesellschaft in München. Die Antwort auf die Frage, ob 8 Milliarden Menschen Anfang des nächsten Jahrhunderts überhaupt noch ein menschengerechtes Leben erwarten können, brachten diese Wissenschaftler in der englischen Originalfassung auf die Kurzformel: „It could be done", es könnte gelingen. Dann wird dargelegt - ich möchte das jetzt hier straffen -, daß der ganz wesentliche Faktor in diesem Wettlauf die Zeit ist. Man muß das immer wieder wiederholen.
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- Dann frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was hat sich denn in den letzten Wochen und Monaten und Jahren bei uns getan?
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Da kann man z. B. im „Kölner Stadt-Anzeiger" vom 12. Juni 1981 einen Bericht lesen, überschrieben mit: „Wärmepumpen sind ins Stottern geraten". Dort heißt es:
Die mittlerweile rund 80 deutschen Hersteller von Elektrowärmepumpen stehen vor „einem Riesenproblem", erklärte Prof. Rudolf Scheid, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der Elektrotechnischen Industrie ... In dem Wärmepumpen-Geschäft sei seit einigen Monaten „die Luft raus".
Und er führt diese Situation - das ist das eigentlich
Erstaunliche und Bedenkliche - darauf zurück,

daß sich - zumal es bei Heizöl zu keinen Versorgungsproblemen gekommen sei - die Lage allgemein wieder beruhigt habe.
Das ist nämlich die Situation, nachdem bereits drei Jahre ein mit 4,35 Milliarden DM ausgestattetes Programm zur Förderung heizenergiesparender Investitionen läuft. Deswegen müssen wir rechtzeitig, bevor wir uns über die Fortführung des Programms unterhalten, die Wirkung des ersten Programms unter die Lupe nehmen.
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Und unter Einbeziehung der Ergebnisse - ich habe sie schon dargelegt und möchte sie nicht wiederholen - von Infratest, vom Institut für Bauforschung, der Anhörung der Sachverständigen im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ergibt sich, daß es nicht wesentlich ist, ob wir um jeden Pfennig hier oder dort ringen.
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Vielmehr entnehme ich den Aussagen: Die zügige Einführung von modernen Technologien - Herr Riesenhuber hat das schon dargelegt -, ob das Wärmepumpen sind, ob das Solaranlagen, Absorber sind, ob es die stärkere Ausnutzung der Fernwärme oder anderes ist, ist in diesen letzten Jahren im wesentlichen auf der Strecke geblieben. Ich hatte bereits dargelegt, daß 95 % der Förderungsfälle nur in Richtung Wärmedämmung gehen, 10 % in Richtung Heizung. Man muß es immer wieder sagen, ob man es gern hört oder nicht: 1 %, nur ein einziges, ich würde sagen, beschämendes Prozent aus diesem Programm ist in die Förderung und zügige Marktdurchdringung neuer Energietechniken geflossen. Das ist das wesentliche Ergebnis des bisherigen Programms.
Wenn wir uns fragen: wo liegen die Gründe dafür?, dann müssen wir zunächst, glaube ich, auch einmal Kritik an der Ausführung des bisherigen Programms anbringen. Denn in § 10 Abs. 1 des Gesetzes haben wir als Gesetzgeber ausdrücklich hineingeschrieben, daß die Verbesserung des Wärmeschutzes nur dann gefördert werden soll, wenn die Heizungsanlage dem verminderten Energiebedarf angepaßt ist oder im Zusammenhang mit der Verbesserung des Wärmeschutzes angepaßt wird. Auch das ist ein Schwachpunkt dieses Programms. Wir wissen nach Aussagen des Instituts für Bauforschung, daß die Energieeinsparung durch Umbau der Heizungsanlagen mit 20 bis 30 % in der gleichen Größenordnung wie die durch passive Wärmedämmung liegt. Warum denn da nur 10 % unserer Förderungsmittel und 95 % in der passiven Wärmedämmung? Ich meine, es muß doch einfach den ausführenden Stellen dieses Gesetzes auffallen, wenn 95 zu 10 letzten Endes dabei herauskommt. Wenn wir so weitermachen - deswegen ist eine schnelle Entscheidung notwendig -, müssen wir uns vorwerfen lassen, daß das, was mit diesem Programm gemacht wird, im Grunde teilweise eine staatlich geduldete Mitnehmerei von knappen öffentlichen Mitteln darstellt.
Die Förderung zukunftsträchtiger Technologien - Herr Kollege Riesenhuber hat auch das schon angesprochen - scheitert tatsächlich ebenfalls an der etwas zu niedrig gesetzten Obergrenze von 12 000 DM. Wir wissen, daß die Investitionskosten erheblich über diesem Betrag liegen. Wir haben Vorschläge gemacht; ich möchte sie im Detail nicht vortragen.
Ich möchte im Detail auch nicht vortragen, wie wir uns die Anhebung der steuerlichen Förderung und, Herr Kollege Meininghaus, die Anhebung der Zuschußförderung vorstellen. Das haben Sie bei Ihrer Kritik unterschlagen, die Sie eben gegenüber unserem Programm geübt haben. Sie sprechen so mit etwas feuchten Augen von dem armen Arbeitnehmer in diesem Lande, den die Union benachteiligen will, indem sie steuerliche Förderung betreibt.
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Wo sind denn die wesentlichen Mittel des Zuschußprogramms geblieben? Ich will Ihnen sagen, wo sie geblieben sind.
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Sie sind geblieben - Sie können das auch sehen - ({14})
- Ich muß zu Ende kommen. Ich bin auf viele Einwürfe eingegangen, Herr Kollege, und wenn Sie von Anfang an dagewesen wären,
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dann wüßten Sie das auch.
Der wesentliche Teil der Fördermittel ist im Bereich von juristischen Personen - ich umschreibe das mal etwas sehr vorsichtig -, sprich: großen Gesellschaften vergeben worden, die mit ihren großen Bürokratien im Grunde die Formulare aus dem Ministerium schon kennen, bevor sie überhaupt auf dem Markt sind.
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Wenn dann der kleine Mann zu seiner Gemeindeverwaltung oder zu seiner Kreisverwaltung kommt, dann sind schon zwei Drittel der Mittel bei den großen gemeinnützigen Unternehmen usw. gelandet. Dann sprechen Sie von den, ach, so armen Bürgern dieses Landes, die durch unsere Initiative getroffen werden. Ich glaube, so können wir miteinander in dieser Angelegenheit nicht sprechen.
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- Ich freue mich außerordentlich, in meiner ersten Rede so viel Widerspruch zu erfahren. Anscheinend habe ich ja etwas zu sagen, meine Damen und Herren Kollegen.
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Wir sollten unseren Bürgern neben allem, was wir hier als technokratischen Einzelkram zu bewältigen haben, folgendes sagen. Energiesparen und sinnvoller Energieeinsatz ist nicht nur ein ideelles Ziel, sondern hat in zunehmendem Maße ganz handfeste Auswirkungen auch auf das Portemonnaie von uns
allen. Wenn Sie die ersten Ergebnisse der Abrechnung nach Verbrauch, die wir von der Union letztes Jahr initiiert haben, sehen, da zeigen sich die Schwachstellen. Es wird nicht mehr lange dauern - ich wage das zu prophezeien -, dann wird man auch bei uns nicht mehr nur fragen: Was kostet das Haus?, sondern man wird, wie beispielsweise in Kanada dazu fragen: „Was verbraucht denn das Haus eigentlich?" Meine Kollegen von den Sozialdemokraten - Ihr Einwurf kommt planmäßig -, das gilt natürlich auch für Mietwohnungen; das ist selbstverständlich. Wir haben das ausdrücklich und sehr breit in unserem Antrag vorgetragen. Ich möchte an dieser Stelle einfügen, daß der Förderung energiesparender Maßnahmen bei Mietwohnungen auch deswegen besonderes Augenmerk zu schenken ist, weil man dabei auch die Einbeziehung der Mieter in die öffentliche Förderung erreichen kann. Daß das für uns nur im Einvernehmen mit dem Vermieter geht, ist selbstverständlich. Aber da ist durchaus noch ein Ansatzpunkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend noch folgendes. Zu einer vernünftigen Gesamtschau gehören also, wie ich bereits darzulegen versucht habe, nicht nur große staatliche Programme, sondern gehört vor allem eine Bewußtseinsbildung, die zwar vorhanden, die aber noch nicht groß genug ist. Dazu gehört zum Beispiel auch die Bedienung unserer Heizungsanlagen in öffentlichen Gebäuden, in privaten Gebäuden, bis hinunter zum Haus oder zur Wohnung. Ich erinnere an die Ergebnisse des Hearings im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, in dem bekannt wurde, daß z. B. die Stadt Duisburg 25 bis 30 % nur durch bessere Betriebsüberwachung, ohne wesentlichen Personaleinsatz, ihre Kosten gespart hat.
Wir haben, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, die Hoffnung, daß wir in den Ausschußberatungen nicht nur zu guten, sondern vor allen Dingen zu möglichst schnellen Ergebnissen mit Ihnen kommen, um hier wenigstens keine Zeit in der Energiepolitik zu verlieren und auch um einen erneuten Investitionsstau zu vermeiden, der während der letzten zehn Monate der Beratung leider mit den preistreibenden Effekten zu verzeichnen war, die wir anschließend festgestellt haben.
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In dem zwischenzeitlich erfolgten Beschluß der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Programms sehen wir durchaus Ansatzpunkte für eine Einigung. Ziel muß sein, knappe öffentliche Mittel auf wirklich förderungswürdige Maßnahmen zu konzentrieren.
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It could be done, sagen die Laxenburger in ihrem Energiegutachten; es könnte gelingen. Wir können es auch schaffen, wenn wir es schnell anfassen.
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