emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie in den Rahmen der von Ihnen angekündigten Überprüfungen auch die Frage der Verluste, die bei den Exporteuren wegen der Altkontrakte entstehen, mit einbeziehen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dieses Problem hat ja bei allen Beratungen jetzt schon eine Rolle gespielt. Es ist nach meiner Auffassung schon mit einbezogen
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Keine weitere Zusatzfrage mehr. Wir sind am Ende der Frage' stunde. Es tut mir leid, Herr Kollege Lensing, daß ich gerade zwischen Ihren beiden Fragen abschneide, aber es geht ja weiter.
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann!
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. ({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-06-23:
Wir fahren in der unterbrochenen Tagesordnung fort.
Ich rufe Punkt 4 der gedruckten Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({0})
- Drucksache VI/2199 
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/2314 Berichterstatter: Abgeordneter Franke ({2})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache VI/2290 
Berichterstatter: Abgeordneter Härzschel ({4})

Vizepräsident Dr. Schmid
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Härzschel.
Härzschel (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Schmidt, haben Sie nicht gelesen, daß der Vorschlag des Sozialbeirats in die gleiche Richtung geht und daß er diese Anpassung als systemkonform betrachtet?
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
Härzschel (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, meinen Schriftlichen Bericht vom 11. Juni um einige kurze mündliche Ergänzungen zu erweitern. Das ist deshalb notwendig, weil die ursprüngliche Zeitplanung eine frühere Verabschiedung des Gesetzes vorsah und der Schriftliche Bericht kurzfristig abgefaßt werden mußte. Deshalb konnte die spätere Beratung bei der schriftlichen Abfassung keine Berücksichtigung finden. Folgendes ist daher zu ergänzen.
Vor der Schlußabstimmung über das Vierzehnte Rentenanpassungsgesetz am 9. Juni im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat die Fraktion der CDU/ CSU angekündigt, daß sie dem Vierzehnten Rentenanpassungsgesetz zustimmen werde, sich jedoch vorbehalte, einen Änderungsantrag bei der zweiten Lesung im Plenum zu stellen. Dies war bei den Beratungen im Ausschuß nicht möglich, weil darüber erst die Fraktion entscheiden mußte. Es wurde jedoch der Wunsch geäußert, falls die Fraktion einem solchen Antrag zustimme und es terminlich durchführbar sei, sollte eine erneute Beratung über den Antrag im Ausschuß erfolgen. Der Vorsitzende hat diesem Wunsch Rechnung getragen, und der Ausschuß befaßte sich am Mittwoch, dem 16. Juni, mit dem Antrag der CDU/CSU.
Nach der Begründung des Antrags von seiten der Fraktion der CDU/CSU fand eine Aussprache statt, in der die Vertreter der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen Bedenken gegen die beantragte Rentenerhöhung äußerten. Wegen der Abstimmung im Ausschuß trug der Sprecher der SPD Bedenken hinsichtlich der Geschäftsordnung vor. Er war der Meinung, daß das Gesetz vom Ausschuß bereits verabschiedet und eine erneute Abstimmung nicht möglich sei. Der Vorsitzende erklärte, daß die Geschäftsordnung darüber nichts aussage und eine Abstimmung durchaus möglich sei, daß man es aber auch anders auslegen könne und er sich den Bedenken der Koalitionsfraktionen nicht verschließen wolle. Der Ausschuß hat sich daraufhin geeinigt, keine Abstimmung durchzuführen. Man nahm lediglich die Ankündigung der CDU/CSU, daß sie diesen Antrag in der zweiten Lesung im Plenum stellen werde, zur Kenntnis.
Dieser Antrag liegt Ihnen nun vor.
Schmid (vizepräsident), 1971-06-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Beratung § 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 191 *) unter Ziff. 1 vor.
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 30 Minuten erbeten.
*) Siehe Anlage 3
Schmid (vizepräsident), 1971-06-23:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß die Fraktionen wünschen, zunächst eine Art von Generaldebatte zu führen, und daß dann anschließend die einzelnen Punkte auf Umdruck 191 begründet und behandelt werden sollen
({0})
Dann werden auch die neun bisher gemeldeten Redner den ganzen Abänderungsantrag und nicht die einzelnen Punkte behandeln.
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
Schmid (vizepräsident), 1971-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schellenberg (NA), 1971-06-23:
Bitte.
Reddemann (NA), 1971-06-23:
Herr Professor Schellenberg, wollen Sie etwa die Konjunktur auf dem Rücken der Rentner stabilisieren?
({0})
Schellenberg (NA), 1971-06-23:
Sie haben offenbar meine einleitenden Bemerkungen nicht vernommen, in denen ich gesagt habe, daß es sozialpolitisch darum geht, einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Beitragszahlern von gestern und den Beitragszahlern von heute gesetzlich zu sichern. Ich werde Ihnen das im einzelnen noch sehr konkret darlegen.
({0})
Ich komme jetzt zu den Auswirkungen Ihres Antrags auf den Haushalt. Einmal werden die Zuschüsse zur Knappschaftsversicherung erhöht, und zum andern ergeben sich aus dem CDU-Antrag zwangsläufig Mehrausgaben in der Kriegsopferversorgung, ohne daß irgendwelche strukturellen Verbesserungen erreicht werden. Der CDU-Antrag belastet die Finanzplanung für 1972 bis 1975 im Vorgriff zusätzlich mit rund 2,4 Milliarden DM.
({1})
Das ist finanzpolitisch unsolide. - Herr Russe, Sie müssen sich erst einmal mit der mittelfristigen Finanzplanung beschäftigen.
Schmid (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schellenberg (NA), 1971-06-23:
Ja, bitte.
Härzschel (NA), 1971-06-23:
Herr Professor Schellenberg, können Sie dem Hohen Hause einmal erklären, warum die SPD, als sie in der Opposition war und die Finanzverhältnisse noch schlechter waren, diese Anträge permanent gestellt hat?
Schellenberg (NA), 1971-06-23:
Lieber Herr Kollege Härzschel, erst dadurch, daß die Sozialdemokraten Regierungspartei wurden, haben wir eine langfristige Finanzplanung in der Rentenversicherung für 15 Jahre und eine mittelfristige Finanzplanung für den Haushalt.
({0})
Vorher ging alles finanziell durcheinander.
Meine Damen und Herren, wir haben damals in der Opposition, als die wirtschaftlichen Schwierigkeiten evident wurden, durch unseren finanzpolitischen Sprecher alle Anträge auf Leistungsverbesserungen für alle Bereiche ausdrücklich zurückgezogen.
({1})
Was Sie, von der CDU, aber tun, ist, vormittags über Finanz- und Währungspolitik zu sprechen und nachmittags erhöhte Anträge zu stellen.
({2})
Herr Präsident, ich möchte jetzt meine Ausführungen weiterführen.
Schmid (vizepräsident), 1971-06-23:
Der Redner läßt keine Zwischenfragen mehr zu.
({0})
Götz (NA), 1971-06-23:
Herr Professor Schellenberg, Sie sprachen vorhin von der Notwendigkeit der weiteren Entwicklung der Rentenversicherung. Wir stimmen mit Ihnen darin überein. Sind Sie bereit, hier zu erklären, daß bei der Weiterentwicklung der Rentenversicherung die Ergebnisse des Härteberichts und die Beseitigung dieser Härten einen Vorrang haben?
Schmid (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1971-06-23:
Bitte!
Müller (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Spitzmüller, stimmt es, daß Sie am 27. Mai dieses Jahres in Stuttgart vor dem Verband der Arbeiterersatzkassen zur Frage der Grundgedanken der Anpassungsgesetze folgendes erklärten: „Dabei hat es sich nicht um die unbesehene Übernahme der Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung gehandelt; wir Freien Demokraten haben dabei Wert darauf gelegt, daß die politische Verantwortung für Umfang und Höhe der Leistungsanpassung von Fall zu Fall beim Parlament liegt und nicht automatisch an bestimmte Indices gekoppelt ist"?
Spitzmüller (NA), 1971-06-23:
Lieber Herr Kollege Müller, dazu stehe ich vollinhaltlich. Dabei habe ich aber nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern von den anderen Anpassungen gesprochen, und

ich habe vorhin - darauf deutet Ihre Frage -erklärt, daß Ihre Anträge in der Knappschaft zusätzlich rund 250 Millionen DM haushaltswirksam werden lassen und daß in der Folge diese Forderung auch bei den Kriegsopfern aufkommen kann;
({0})
denn Sie können doch bei den Kriegsopfern nicht mit 6,3% operieren, wenn Sie bei den anderen mit 11,3% operieren.
Es geht Ihnen in Ihrer Diskussion nach außen um die Kleinstrentner. Ist Ihnen dabei entgangen, daß Kleinstrentner teilweise weniger als 5 DM im Monat durch Ihren Antrag mehr bekommen, während Höchstrentner 75 DM im Monat mehr bekommen können? Wo bleibt hier also der soziale Effekt zugunsten der Kleinrentner? Diese Frage stelle ich.
Nun, Sie sagen natürlich, das sei versicherungsmathematisch. Natürlich, - ({1})
- Aber nein, Herr Kollege Russe, ich wehre mich nur dagegen, daß Sie versuchen, Ihren Antrag damit zu verkaufen, daß Sie in erster Linie den Kleinstrentnern helfen wollen.
({2})
- Lesen Sie einmal die Verlautbarungen, die Ihre Kollegen draußen abgeben und die Sie selbst abgegeben haben!
({3})
Nun zu dem zweiten Punkt. Der Antrag der CDU/ CSU ist inkonsequent, weil er sich nämlich nur auf die Empfänger von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Das ist für mich eine Inkonsequenz, die man aufzeigen muß.
Der CDU/CSU-Vorschlag ist auch konjunkturwidrig, denn die CDU/CSU hat in der Vergangenheit unabhängig vom jeweiligen Rentenniveau das Berechnungsverfahren für die Neu- und Altrentner als richtig bezeichnet, weil es im Auf und Ab der Konjunktur der jeweiligen Phase relativ stabilisierend wirkt: in der Flaute durch höhere und in der Überhitzung durch geringere Rentenzuwachsraten entsprechend den vorangegangenen Lohn- und Gehaltsentwicklungen mehrerer Jahre. Das war bisher Ihr Standpunkt. Wenn Sie den verlassen wollen - gut, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, dann wollen wir uns darüber unterhalten, aber doch nicht über einen Ad-hoc-Antrag, der noch nicht einmal im Ausschuß intensiv beraten werden konnte und zu dem der Haushaltsausschuß nicht Stellung nehmen konnte. Das ist doch keine Methode, Politik und schon gar nicht verantwortlich langfristige, gute, solide Sozialpolitik zu machen.
({4})
In der Zeit der Regierungsverantwortung der CDU/CSU hat die CDU/CSU die Rentenformel geradezu als politisches Dogma behandelt. Ich erinnere mich an viele Gespräche damals, punktuelle Verbesserungen durchzusetzen, und an die Schwierigkeit, auf diesem Gebiet mit der CDU/CSU zu einer Übereinstimmung zu kommen. Aber nach Ihrem neuesten Vorschlag, meine Damen und Herren, soll offensichtlich nunmehr die Rentenformel oder die Anpassung der Renten zum Spielball politisch-taktischer Oppositionsmanöver werden. - Bitte schön, Herr Kollege Katzer!
Katzer (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Spitzmüller, darf ich Ihrer Ankündigung, daß Sie bereit wären, mit uns über das Verfahren zu sprechen, entnehmen, daß Sie das auch jetzt noch tun können, denn wir haben ja für die Rentenanpassung Zeit, so daß wir noch eine Ausschußsitzung - wenn Sie wollen, auch zwei oder drei - durchführen können? Der Bundestag kommt ohnehin noch einmal zusammen, so daß wir dann am 19. Juli 1971 über diese auch von Ihnen gewünschte Frage entscheiden könnten. Darf ich das daraus entnehmen?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
Schmid (vizepräsident), 1971-06-23:
Meine Damen und Herren, das technische Wunderwerk unserer Abstimmungsanlage scheint das Kind im Manne zu wecken. Hier erschienen soeben etwa zehn Namen von Abgeordneten auf dem Bildschirm, die bestimmt nicht die Absicht haben, das Wort zu ergreifen. Das ist vielleicht humoristisch, aber es macht die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten unmöglich.
({0})
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nölling.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Kollege Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Kalinke? - Nein, Frau Kollegin, der Kollege möchte nicht.
Kalinke (NA), 1971-06-23:
Er möchte nicht? Wie schade!
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strauß.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Kollege Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0})?
Strauß (NA), 1971-06-23:
Die Vorredner taten dies ebenfalls nicht. Ich bitte jetzt, mich ungestört zu Ende sprechen zu lassen, dann werden wir eher fertig.
Die meisten Rentner haben natürlich nicht die Rente als einziges Einkommen, sie haben noch ein weiteres Einkommen. Meistens sind das ihre Ersparnisse. Daß diese Ersparnisse - besonders wenn es sich um Bausparer handelt - durch die von dieser Politik herbeigeführte inflationäre Entwicklung besonders stark in Mitleidenschaft gezogen worden sind, kann doch wirklich kein Mensch bestreiten.
({0})
Nun eine dritte Bemerkung. Es ist hier so viel in, ich darf sagen: an die FDP der fünfziger Jahre erinnernder stabilitätsbewußter Pflichthaltung vor der Mehrausgabe gewarnt worden. Wenn es nur nicht aus d e m Mund gekommen wäre! Dann wäre es glaubhafter gewesen.
Aber ich kann Ihnen hier sehr wohl einen hilfreichen Wink geben. Das Einkommen der Rentner hat sicherlich nominal zugenommen, - nominal; real bestimmt nicht.
({1})
Aber die Differenz zwischen dem Einkommen der im aktiven Arbeitsleben Stehenden und der Renteneinkommen hat gewaltig zugenommen. Wir sind heute statt bei den 60 0/e, die wir damals angestrebt haben - im Laufe der letzten Jahre sind wir am allerstärksten abgesunken -, bei 40 °/o, die die Renteneinkommen im Verhältnis zu den Einkommen aus aktiver Arbeit ausmachen.
({2})
Je mehr diese hohen Zuwachsraten beim Einkommen aus aktiver Arbeit anhalten, desto mehr müssen die Rentner zurückfallen, auch wenn sie prozentual, im Durchschnitt der Jahre gesehen, mitziehen.
Ich gebe Ihnen hier einen ganz guten Rat: Sie müssen nur Farbe bekennen! Wenn Sie Angst haben vor mehr Kaufkraft, wenn Sie Angst haben um die Stabilität, - man soll auch späte Bundesgenossen begrüßen. Wenn Sie allerdings sagen, Herr Kollege, daß durch unsere Wirtschaftspolitik eine höhere Preissteigerungsrate herbeigeführt worden sei, wenn Sie das ernsthaft zu sagen wagen, dann muß ich fragen: Haben Sie den in den beiden letzten Jahren in diesem Hause hier geschlafen?
({3})
Haben wir denn nicht vor diesen überhöhten Ausgabeversprechungen permanent gewarnt?
({4})
Wie steht es denn mit dem Versprechen der Steuersenkung und der Verdoppelung der Arbeitnehmerfreibeträge zum 1. Januar 1970? Jetzt kommen sie zum 1. Januar 1974, und die, die es kriegen, werden durch Mehrbelastungen auf andere Weise um mehr als Ihr damaliges Versprechen gebracht. Wir haben damals unpopulärerweise Steuererhöhungen frühzeitig verlangt; ein wenig dankbares Brot für die Opposition.
Aber wenn Ihnen der Kaufkraftzuwachs Sorge macht, dann denken Sie bitte mal über folgendes nach!
({5})
Der Konjunkturzuschlag läuft im Juli dieses Jahres aus. Von diesem Moment an werden im Laufe von sechs Monaten allein etwa 2,6 bis 3 Milliarden DM mehr Kaufkraft bei denen entstehen, die über ein aktives Arbeitseinkommen verfügen, im Laufe eines Jahres 5,5 bis 6 Milliarden DM. Wenn Sie dagegen nichts machen, wenn Sie glauben, daß das unschädlich ist, dann kommen Sie nicht mit dem Argument, daß 2,2 Milliarden DM mehr für die Bezieher der kleinsten Einkommen von Schaden sind!
({6})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
({0})
Wehner (NA), 1971-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie brauchen nicht zu befürchten, daß
ich den Eindruck erwecken möchte, wie mir eben hier entgegengerufen wurde, ich wolle als Rentenexperte sprechen.
Ich wollte Ihnen erstens ein Kompliment machen, weil Sie sich ganz genau überlegt haben, welche Wirkung dieser Antrag draußen hat. Das ist das einzige, was an Ihrem Antrag beachtenswert ist.
({0})
Das gestehe ich Ihnen neidlos. Dies hier wäre ein Wettbewerb in dem, was man heute in der Politik modisch das Verkaufen von etwas nennt. Sie verkaufen etwas sehr gut.
({1})
Vereinfacht ist Ihr Antrag natürlich ein Antrag, der die auch jetzt so simpel aufgemachte Rechnung fortsetzt: Rente soundsoviel Prozent, Lebenshaltungskosten soundsoviel Prozent, und dann noch einiges drangehängt für die Bezieher der Kleinstrenten, obwohl Ihnen hier nachgewiesen wird: Mit Ihrem Antrag kriegen die nichts mehr, und prozentual werden sie genauso schlecht dastehen, wie sie jetzt dastehen.
({2})
Ich würde Ihnen die Hand geben, meine Damen und Herren, wenn Sie etwas Ernsthaftes machen würden - mit uns zusammen - für die Bezieher der Kleinstrenten.
({3})
Ich habe mich immer gewundert, und es hat mich, der ich kein Rentensystematiker bin, immer gewurmt, daß die Systematiker jeder Couleur - ich betone: jeder Couleur - über diese Dinge so schnell hinweggegangen sind. Jetzt berufen Sie sich in einem Zusammenhang darauf, der gar kein echter Zusammenhang ist. Das ist für mich enttäuschend. Sie bedienen sich hier einer Sache - der man sich annehmen müßte -,
({4}) um sie in Wirklichkeit gar nicht zu machen.
({5})
Ich habe Ihnen gesagt, daß Sie sich den Antrag lediglich in einer Richtung durchgerechnet haben: in der Wirkung. Und da habe ich Ihnen gesagt: Kompliment! Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie heute so fröhlich sind: ich beneide Sie dennoch nicht. Die CDU/CSU geht mit diesem Antrag einen schlimmen Weg. Sie werden daran denken.
({6})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Kollege Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wehner (NA), 1971-06-23:
Entschuldigen Sie bitte, ich werde mich hier jetzt doch nicht anlegen mit dem früheren Finanzminister aus der Zeit der Großen Koalition. Ich teile die Meinung, daß es ungut ist, mal das und mal jenes auszupacken. Aber wenn

Sie hier so tun, sehr verehrter Herr Kollege, als sei mit Ihnen darüber zu reden, wie das System insgesamt geändert werden könne, und andere Dinge mehr, dann möchte ich doch einmal eine Gelegenheit erbitten, bei der wir über Ihre damaligen Einsparungsvorschläge ohne Ausschmückung, nackt und ohne daß wir dabei etwas verbrämen, sprechen können ({0})
bis zu den Grundrenten der Kriegsopfer!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
Wehner (NA), 1971-06-23:
Aber bitte sehr, wenn das zu einer anderen Zeit besser zu machen ist, ist das in Ordnung.
({0})
Meine Damen und Herren, dieser Antrag, der in der Publikumswirkung so durchgerechnet worden ist, daß man neidlos sagen muß: Sie verstehen das Handwerk, draußen Leute über das, was eigentlich los ist, zu täuschen, bindet, wie wir hier gehört haben - Sie haben das nicht widerlegt -, mehr als 50 Milliarden DM. Wenn Sie wirklich etwas wollten, was Sie hier zu wollen vorgeben, dann wäre ja darüber zu reden, ob denn nicht im Zusammenhang mit dem Antrag, den die beiden Koalitionsfraktionen hier stellen, genau das durchgerechnet werden kann, statt einer Publikumswirkung wegen jetzt mehr als
50 Milliarden DM über Jahre zu binden, einen Betrag, den Sie in Wirklichkeit sinnvoll für den inneren strukturellen Ausgleich der Ungleichheiten und der Benachteiligungen durch die schlechten Renten benutzen könnten. Darum ging es.
({1})
Ich wäre dafür, den Versuch zu machen - ich weiß, daß Sie festgelegt sind: der Publikumswirkung wegen -, etwas für diejenigen zu tun,
({2})
die außerhalb all dieser Spitzensätze zu leben haben, mit denen man immer - auch unsere Systematiker - paradiert.
Meine Damen und Herren, ich habe noch sehr in Erinnerung-ich nehme an, einige der Damen und Herren des Kabinetts der vorigen Periode haben es auch noch in Erinnerung -, wie jene graphischen Darstellungen des Rentenberges immer wieder an die Wand gemalt wurden und wie lange Jahre dieses ganz hohe Plateau vor uns stand. Ich sehe einen Herrn hier unten vor mir, der - warum nicht; es war seine Pflicht, es war auch sein Recht -- damals immer gesagt hat: Das muß erst bewiesen werden. Und heute schütteln Sie das so aus der Hand: 50,
51 Milliarden, die Sie binden.
({3})
Das ist der Unterschied. So verstehen Sie die Chance, in Opposition zu sein. Das ist ein gefährlicher Weg, meine Damen und Herren. Sie helfen damit den Rentnern nicht, Sie helfen damit der Rentenversicherung nicht, Sie helfen damit nicht der Reform jener noch reformbedürftigen Reform des Jahres 1957, von der immer wieder gesprochen worden ist.
Davon, daß es - einer meiner Kollegen hat es gesagt - inzwischen Beitragserhöhungen gegeben hat, wird geschwiegen. Davon, daß noch eine bevorsteht, eine ganz beträchtliche, wird geschwiegen. Ich weiß ganz genau: Wären wir hier nicht in dieser Situation, würden doch die meisten von Ihnen - ohne daß wir uns gegenseitig etwas vorzuwerfen hätten, wann das der eine oder der andere tut - sagen: Natürlich muß man überlegen, wie man mit dieser Finanzlage der Rentenversicherung und dem, was der Bund von Haushalts wegen dazuzugeben hat, das Bestmögliche für diejenigen macht, die noch am meisten benachteiligt sind. Das wäre eine gemeinsame Möglichkeit.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
Katzer (NA), 1971-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Reaktion von Herrn Kollegen Wehner zeigt, daß er tief betroffen ist, und das ehrt ihn. Denn in der Tat könnten Sie nach der ganzen Tradition Ihrer Partei nicht anders, als hier und heute dem Antrag, den die CDU/CSU-Fraktion vorlegt, Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Ich möchte zwei Bemerkungen machen, Herr Kollege Wehner.
Erstens zur Frage der Beitragserhöhung. Diese haben wir auf meinen Antrag hin in der Großen Koalition gemeinsam schon für das Jahr 1973 beschlossen, vor und während des Bundestagswahlkampfes. Ich habe immer gesagt und wiederhole es hier: das ehrt das gesamte Haus; denn es war ein einstimmiger Beschluß.
Zweitens möchte ich sagen: Diese Regierung hat eine Rechnung vorgelegt, nach der am Ende des Jahres 1985 140 Milliarden DM überbleiben. Herr Wehner, ich verstehe Sie nicht; Sie sind doch sonst ein so starker Mann. Warum sprechen Sie denn nicht mit Ihrem Arbeitsminister und sagen ihm: Lieber Herr Arbeitsminister, ehe wir über die flexible Altersgrenze, die wir gern haben wollen, sprechen, lassen Sie uns gemeinsam über die Kleinstrenten sprechen!
({1})
Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, dieses Problem anzufassen.
Lassen Sie mich hier eine dritte und letzte Bemerkung machen. Ich bin dankbar, daß sich durch den Antrag unserer Fraktion das ganze Hohe Haus endlich einmal mit den Problemen in der Sozialpoli7578 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode
tik geistig auseinandersetzen muß. Dafür danke ich sehr. Das sollten Sie aufgreifen.
({2})
- Aber entschuldigen Sie, verehrter Herr Kollege. Sie sollten uns doch dankbar sein. Das ist doch in dieser Debatte am heutigen Tag deutlich geworden. Wir haben doch nie behauptet, daß wir mit unserem Antrag alle Probleme lösen. Mitnichten! Es bleibt noch eine ganze Menge offen. Aber vor einem können und dürfen Sie sich heute nicht drücken: Sie können die Rentner von heute nicht darauf vertrösten, daß Sie ihnen morgen mehr versprechen. Wir müssen heute diese Entscheidung hier für die Rentner, die beide Jahre zurückgeblieben sind, treffen.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
({0})