Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-26:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/12168 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 17 a und
17 b:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

- Drucksache 16/10731 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- Drucksache 16/12405 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Kopp

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Hartfrid Wolff ({1}), Hans-Joachim
Otto ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Möglichkeiten missbräuchlicher Ortung von
Mobiltelefonen mittels privater Anbieter begegnen

- Drucksache 16/9608 Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Es
handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Krogmann, Dörmann, Otto ({3}), Schui und
Dückert.1)

Wir kommen damit zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Der Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12405,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Druck-
sache 16/10731 in der Ausschussfassung anzunehmen.

1) Anlage 7


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP bei
Enthaltung der Linken und der Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor
angenommen.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/12456. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die
Stimmen der FDP mit den Stimmen des Hauses im Übrigen abgelehnt.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/9608 mit dem Titel „Möglichkeiten
missbräuchlicher Ortung von Mobiltelefonen mittels privater Anbieter begegnen“. Abweichend von der Tagesordnung soll über den Antrag heute abgestimmt werden.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
FDP und Grünen bei Enthaltung der Linken abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 18:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin,
Josef Philip Winkler, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine zukunftstaugliche und menschenrechtlich fundierte Europäische Migrationspolitik

- Drucksachen 16/10341, 16/12464 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({5})
Josef Philip Winkler

Die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen sind
zu Protokoll gegeben: Kammer, Veit, Wolff ({6}), Dağdelen und Sarrazin.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 16/12464, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/10341 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linken

1) Anlage 8
gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der FDP
angenommen.

Tagesordnungspunkt 19:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes
und anderer Gesetze ({7})

- Drucksache 16/10995 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({8})

- Drucksache 16/12372 Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Grübel
Sönke Rix
Elke Reinke
Kai Gehring

- Bericht des Haushaltsausschusses ({9})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/12373 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ole Schröder
Carsten Schneider ({10})
Otto Fricke
Anna Lührmann

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP vor.

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Grübel, Rix, Lenke,
Reinke, Gehring und der Parlamentarische Staatssekretär
Kues.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze. Der
Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt auf Drucksache 16/12372, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 16/10995 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor
angenommen.

2) Anlage 9

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP
auf Drucksache 16/12457. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
FDP bei Stimmenthaltung von Grünen und Linken abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Adoptionen von minderjährigen Kindern fördern

- Drucksache 16/12293 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der Kolleginnen und Kollegen Granold,
Lambrecht, Lenke, Wunderlich und Deligöz.