Manfred Müller (NA), 1997-01-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint es am Beginn meiner Ausführungen doch sinnvoll zu sein, noch einmal den Unterschied zwischen den Aufgaben des Tarifausschusses und denen der Tarifvertragsparteien deutlich zu machen.
Der Tarifausschuß hat allein die Aufgabe, für den Bundesarbeitsminister oder für die Landesarbeitsministerien zu prüfen, ob ein Tarifvertrag im öffentlichen Interesse für allgemeinverbindlich erklärt werden soll - ja oder nein. Dort finden keine Tarifverhandlungen oder ähnliches statt, sondern Tarifverhandlungen sind Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag an den jeweils zuständigen Tarifausschuß.
Ich meine, daß die Spitzenvertreter der Unternehmerverbände BDA und BDI mit der Ablehnung ihre Kompetenzen weit überschritten haben und daß der Bundesarbeitsminister gar nicht auf sie hätte hören müssen, als sie nämlich aus sachfremden Erwägungen, die Sie ja, Frau Babel, hier noch einmal deutlich gemacht haben, ablehnten, weil ihnen die Löhne zu hoch waren. Das haben sie ja überhaupt nicht zu entscheiden, sondern das haben zuvor die Tarifvertragsparteien entschieden.
({0})
Wenn die Tarifvertragsparteien gesagt haben: „Das sind unsere Mindestlöhne", dann ist nur zu prüfen, ob es im öffentlichen Interesse liegt, diese Tarifverträge auch gegen Schmutzkonkurrenz wirksam werden zu lassen, die wir in unserem Land haben.
({1})
- Da gibt es einen Unterschied, Herr Kollege Schemken, zwischen Ihrer Zeit auf dem Bau und dem Hintergrund, vor dem wir heute diskutieren.
Es gibt heute Schmutzkonkurrenz in der Bauindustrie auf Grund der Entwicklungen und der Integration in Europa. Die haben Sie nicht erlebt. Wenn Sie sie erlebt hätten, dann hätten Sie sich heute ganz anders für den Gesetzentwurf eingesetzt.
({2})
- Die Bauunternehmen, die konkurrenzfähig sein wollen - das sind auch die ostdeutschen Bauunternehmen -, liefern Sie der Schmutzkonkurrenz aus.
({3})
Die ostdeutschen Bauunternehmen werden diesen Konkurrenzkampf nicht überleben, weil sie qualifizierte Ostdeutsche, Kolleginnen und Kollegen vom Bau, einsetzen wollen, die diesen Laden tragen. Die machen sie noch mehr kaputt, als es in der Vergangenheit schon geschehen ist.
Mir schien wichtig, noch einmal klarzumachen, daß es hier nicht darum geht, die Tarifautonomie auszuhöhlen; denn die Tarifautonomie bleibt gewahrt, weil sich die Tarifvertragsparteien zuvor auf einen Mindestlohn verständigt haben. Es geht nur darum, diesen auch in der Gesellschaft durchzusetzen. Allein darauf zielt dieser Gesetzentwurf ab. Er wäre überflüssig, wenn die Herren der Spitzenverbände der deutschen Unternehmerverbände nicht ihr Süppchen gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen vom Bau, aber auch der Bauindustrie selbst gekocht hätten.
Deshalb sind wir uneingeschränkt dafür, diesen Gesetzentwürfen eine Mehrheit zu verschaffen. Wir werden den Kolleginnen und Kollegen in der deutschen Bauindustrie auch klarmachen, wer daran schuld ist - obwohl derjenige immer wieder vorgibt, bis zum Jahr 2000 die Arbeitslosigkeit um mindestens die Hälfte zu reduzieren -, daß die Arbeitslosigkeit in diesem Land weiter anwachsen wird.
Danke schön.
({4})