Uwe Hiksch (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade die heutigen EU-Außengrenzen sind häufig strukturschwache Regionen. In Ostdeutschland wurde durch die falsche Wirtschafts- und
Strukturpolitik der alten Bundesregierung faktisch die gesamte Region entindustrialisiert. In Westdeutschland ist
im Bereich der EU-Außengrenzen feststellbar, dass durch
die spezifischen Möglichkeiten der Förderpolitik vor allen Dingen verlängerte Werkbänke und arbeitsintensive
industrielle Fördermöglichkeiten favorisiert wurden. Kritische Ökonomen wie zum Beispiel die MemorandumGruppe haben seit vielen Jahren in ihren alternativen
Wirtschaftsgutachten darauf hingewiesen, dass die bestehenden Förderinstrumente mit dem so genannten ExportBasis-Konzept und der reinen Verlagerung von arbeitsintensiven, einfachen und lohnintensiven Teilen der
Produktion keine wirkliche Weiterentwicklung dieser
strukturschwachen Region ermöglicht haben.

({0})

Durch die vielfach vorhandenen alten Industriebereiche - in Nord- und Ostbayern zum Beispiel die Möbelindustrie, die Porzellanindustrie, die Textilindustrie und die
feinkeramische Industrie - und das darüber hinaus vorhandene verarbeitende Gewerbe sowie durch den Strukturwandel aufgrund der Öffnung der Grenzen wurden Arbeitsplatzverlagerungen und Arbeitsplatzabbau noch
mehr als bisher gefördert.

Die Osterweiterung der Europäischen Union bietet für
die Menschen und die Regionen in den heutigen EUGrenzregionen durchaus große Chancen. Trotzdem empfinden viele Menschen gerade auch in den Grenzregionen
Skepsis und Angst. Die PDS-Bundestagsfraktion tritt deshalb dafür ein, dass die die bayerischen und ostdeutschen
Grenzregionen betreffenden Fragen in einem interregionalen und gesamteuropäischen Zusammenhang diskutiert
werden. Wir halten es für problematisch, dass in dem
CDU/CSU-Antrag die Frage nach den Bedürfnissen der
europäischen Grenzregionen mit der Forderung nach einem rein deutschen Sonderprogramm verbunden wird.
Denn wir sind der Überzeugung, dass in europäischen
Verhandlungsrunden ein rein deutsches Programm, das
nur für deutsche Grenzregionen ausgelegt sein soll, sicher
nicht durchgesetzt werden kann. Deshalb treten wir dafür
ein, dass alle Grenzregionen, die an mittel- und osteuropäischen Staaten liegen, gemeinsam in ein solches Aktionsprogramm eingeführt werden, wie das Günter
Verheugen richtigerweise gefordert hat.

({1})

Wir sind der Überzeugung, dass mit einem solchen gesamteuropäischen Ansatz die Entwicklungschance nutzt
werden sollen und nicht nur ein Förderprogramm geschaffen werden darf. Dieses darf nicht nur auf der deutschen oder der österreichischen Seite angelegt werden.
Vielmehr benötigen wir eine Regionalpolitik, die eine
vorwärtsstrebende Infrastruktur und Weiterentwicklungen ermöglichen soll. Das muss ein Aktionsprogramm
sein, wie es die Industrie- und Handelskammern von

Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern, aber auch die
Landesminister von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern gefordert haben. Es muss eine Strukturpolitik sein, die
die interregionale Zusammenarbeit zwischen den deutschen oder österreichischen Grenzregionen auf der einen
Seite und den slowakischen, tschechischen oder polnischen Grenzregionen auf der andere Seite fördert, wie beispielsweise die Zusammenarbeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze
fördert und die sich dafür einsetzt, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Grenzregionen neben der wirtschaftlichen Frage auch die kulturellen, die sportlichen, die grenzüberschreitenden zivilgesellschaftlichen und auch die
bildungspolitischen Ansätze erfassen muss.

({2})

In diesem Sinne sind wir der Überzeugung, dass der
Antrag der CDU/CSU viel zu kurz greift, dass er ein rein
populistischer Ansatz ist, mit dem versucht wird, billig
Politik zu machen. Was Kommissar Günther Verheugen
vorgeschlagen hat, nämlich gemeinsam für die Grenzregionen auf beiden Seiten der Grenzregionen zu arbeiten
und das europaweit umzusetzen, ist sicher der bessere Ansatz, den wir, die PDS, unterstützten werden.

Danke schön.

({3})