Stahl (NA), 1977-12-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der eingebrachte und zu beratende Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Errichtung einer Prognose- und Bewertungskapazität zur Begutachtung technologischer und forschungspolitischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag, um den Abgeordneten sowie dem Ausschuß bei der Beratung von neu einzuführenden Technologien mit Rat und Tat hilfreich zur Seite zu stehen, ist sicherlich verständlich, Herr Riesenhuber, und auch zu begrüßen. Doch muß ich die mehr als hochtrabende Überschrift des Antrags stark in Frage stellen, wenn Sie den damit gesteckten Rahmen - falls er wirklich ernst gemeint ist - mit drei oder fünf zusätzlichen Kräften in der Administration des Bundestages ausfüllen wollen. Sie haben hier selbst einmal den Bereich der Kernenergie und der Bürgerinitiativen angesprochen. Dies ist ein weites Feld. Dabei will ich nicht verhehlen, daß man für den Bereich der Forschung und der damit verbundenen besonderen Probleme auf den Sachverstand und auf Beratungen zur Abschätzung von Technologien, auf Beratungen, die zu einer objektiven Meinungsbildung im Parlament führen sollen, nicht verzichten kann. Es ist also die Frage zu stellen, in welcher Form man diesen notwendigen Sachverstand mobilisieren und nutzen kann und will, Herr Riesenhuber. Dies ist doch, glaube ich, die entscheidende Frage.
Die Opposition, verehrter Herr Kollege, hat in der vorigen 7. Legislaturperiode diesen ihrem Antrag zugrunde liegenden Gedanken in diesem Hohen Hause schon einmal vorgetragen. Es gab dazu ein Hearing mit Sachverständigen. Nachzulesen im Protokoll über die 13. Sitzung des Ausschusses für Forschung und Technologie und des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vom 5. Dezember 1973. Wir fanden damals nach längeren, ernsten Beratungen keine praktikable, überzeugende und finanziell vertretbare Lösung.
({0})
Dies ist auch ein Punkt, den Sie, Herr Riesenhuber, überhaupt nicht angesprochen haben. Die Fachleute selbst vertraten verschiedene Meinungen. Teils, verehrter Herr Lenzer - Sie werden sich entsinnen -, stellten sie uns sogar Fragen, wie wir uns dies nun vorstellen und was denn nun alles dazugehört. Es ist
also nicht so, daß wir das, wie Sie soeben sagten, nicht wollten. Vielmehr sind Sie selbst von Ihrem damaligen Vorschlag abgerückt. Dies sollten Sie doch wirklich einmal zugeben. Ihr Kollege Riesenhuber hat dies ja nun sehr wesentlich eingeschränkt. Dies ging damals von der Schaffung des Technologie-Assessments nach dem bekannten Vorbild in den USA bis zur eventuellen Schaffung von Sachverständigenräten mit einer immensen Kopfzahl. Lesen Sie sich doch einmal diese Protokolle durch!
Interessant ist dabei - lassen Sie mich dies einmal hervorheben -, daß Professor Pestel damals die Frage aufwarf, ob es nicht z. B. sinnvoll wäre, die Regierung zu verpflichten, bei ihren Vorlagen zu wichtigen technologischen Projekten gleichzeitig mit der Vorlage eine Folgeabschätzung in Frage stehender Probleme vorzunehmen. Ich glaube, daß das Parlament hier eine besondere Aufgabe hat.
Der damalige und heutige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie, Herr Dr. Hauff, sagte damals dazu: Die Regierung ist bereit; sie hat das zu tun, was das Parlament beschließt. Er führte weiter aus: Dies ist insofern eine Frage des Parlaments.
Es bleibt also die Frage zu stellen: Tun wir dies? Ich meine dies sollten wir alle zugeben -: bisher haben wir davon regen Gebrauch gemacht und dabei gute Erfahrungen gesammelt. Beispiele wie die Diskussion zur Technologie des Schnellen Brüters, des Hochtemperaturreaktors bestätigen dies. Es bleibt also die weitere Frage offen, verehrte Kollegen der Opposition, ob das, was wir getan haben, genügt.
Ihr vorliegender Antrag soll zu der von mir aufgeworfenen Frage das Nein bekunden. Ihr Antrag, meine Damen und Herren der Opposition, bringt aber dazu keinen neuen, der Sachlage und dem Problem entsprechenden praktikablen Lösungsvorschlag. Die Schaffung des von Ihnen im Antrag angesprochenen besonderen Referats beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ist in der vorigen Legislaturperiode bereits ausführlich erörtert und verworfen worden. Weitere Bemerkungen zur Aufwärmung dieses Ansinnens in neuer Antragsform will ich mir ersparen.
Dabei möchte ich aber, da andererseits das hier anstehende Problem nicht verkannt werden soll, zu bedenken geben, daß in vielen politischen Sachbereichen dieses Hauses natürlich gleichgelagerte Wünsche geäußert werden. Ich will in diesem Zusammenhang nur auf die Probleme der Sozialpolitik, der Raumordnungspolitik oder der Wirtschafts- und Energiepolitik verweisen. Die Abgeordneten dieser Sachbereiche sind häufig in der gleichen Notlage wie wir Technologen, obwohl ich nicht verkenne, daß die Technologie eine besondere Kompliziertheit aufweist und man deshalb Ihrem Ansinnen nähertreten sollte.
Herr Riesenhuber, Sie und die gesamte Opposition sind also aufgefordert, dies in Erwägung zu ziehen und Ihre Vorstellungen in den folgenden Detailberatungen zu diesem Antrag im Ausschuß zu verdeutlichen und zu präzisieren.


Stahl ({1})
Auch der durch die Geschäftsordnung dieses Hauses gesteckte Rahmen ist einmal daraufhin abzuchecken, ob das eine oder das andere möglich ist.
({2})
Wir können uns bei der Beratung sicher auf eine ganze Reihe von Gutachten und die Auswertung des soeben von mir angesprochenen Hearings stützen. Wir werden auch eigene Vorstellungen einbringen und dann sehen, ob Sie als Opposition mit dem Antrag lediglich einen neuen Personalapparat bei der Bundestagsverwaltung zu schaffen beabsichtigen, für dessen Beschäftigung Sie wohl dann vor allem selber sorgen werden. Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob Sie nicht eine Sonderberatung ihres Fraktionsvorsitzenden insbesondere für die neue Strategiekommission haben wollen,
({3})
die Sie angekündigt haben, die aber bisher im allgemeinen bis auf den Januar und den Februar nichts gebracht hat.
({4})
Die Zusammensetzung der möglichen Auftraggeber für diesen neu zu schaffenden Apparat mit sehr hochtrabendem Namen läßt jedenfalls, Herr Riesenhuber, diese Vermutung zu. Da Sie nicht nur das gesamte Problem der Technologie, sondern auch andere dringend zu durchleuchtende Probleme aufgezählt haben, werden Sie doch wohl zustimmen, daß Sie hier mit den drei oder fünf Männeken, die Sie in diesem Apparat installieren wollen, bei weitem nicht klarkommen und daß diese paar Leute noch nicht einmal einen kleinen Teil dessen ausführen können, was Herr Riesenhuber hier soeben aufgezählt hat.
({5})
Wir werden ernsthaft ausloten, ob die Opposition daran interessiert ist, neue Wege, Einsichten und Verfahren zur Bewertung von technologischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu erörtern, die der Eigenart der Aufgabe entsprechen. Dabei wird auch die Frage zu prüfen sein, ob die Kosten in der richtigen Relation zum Erfolg stehen. Darüber haben Sie ja überhaupt nicht gesprochen.
({6})
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können versichert sein, daß wir uns nicht darauf beschränken werden, uns Ihre Vorschläge nur anzuhören und zu beurteilen,
({7})
sondern daß wir uns aktiv an den Beratungen beteiligen werden.
({8}) Abschließend hoffe ich,
({9})
- verehrter Herr Lenzer -, daß die Opposition es diesmal wesentlich ernster als beim vorigen Mal meint. Wenn ich zurückschaue, fällt mir auf, daß nur vier Jahre zwischen Ihrem damaligen Antrag und Ihrem heutigen Antrag liegen. Da muß ich doch einmal die Frage stellen, ob die gesamte Problematik in der vorigen Wahlperiode nicht in etwa die gleiche war, die sie heute ist.
Deshalb stellt sich die Frage, ob Sie es nun ehrlich meinen oder ob Sie einen Schaukampf mit gewissen Wolkenschiebereien vorhaben.
Abschließend bin ich der Meinung, daß wir Sozialdemokraten der Überweisung dieses Antrags zustimmen sollten. Ich fordere Sie als Opposition aber auf, mitzuarbeiten und nicht nur Stroh zu dreschen.
({10})