emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Ist das Haus mit diesem Antrage einverstanden: Beamtenrechtsausschuß, Haushaltsausschuß, Vertriebenenausschuß, federführend aber Beamtenrechtsausschuß? - Das Haus ist einverstanden. Darin ist es beschlossen.
Ich rufe Ziffer 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet ({0}).
Das Wort hat zur Berichterstattung Herr Abgeordneter Brookmann.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Einzelaussprache und bitte das Haus um die Genehmigung, die §§ 1, 2 und 2 a der Vorlage 685 gleichzeitig aufrufen zu dürfen. Die Paragraphen gehören zusammen und können nicht gut einzeln diskutiert werden. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Ich rufe auf § 1, - § 2 - und § 2 a. Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Frau Abgeordnete Korspeter, darf ich Sie um den Änderungsantrag bitten! - Vielen Dank!
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krause.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung; zunächst über den Abänderungsantrag der sozial demokratischen Fraktion zu § 1. Es ist der Antrag gestellt, den Absatz 2 von § 1 der Vorlage Drucksache Nr. 685 zu streichen. Wer für die Streichung dieses Absatz 2 ist. den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Das letztere ist ohne Zweifel die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Weiter ist der Antrag gestellt, dem Absatz 3 einen anderen Wortlaut zu geben. Es ist der Wortlaut des ursprünglichen Antrags der SPD; ich brauche ihn nicht zu verlesen. Wer dafür ist, daß der Antrag des Ausschusses in der beantragten Weise abgeändert wird, den bitte ich. die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 1 in der Fassung des Ausschusses abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Der § 1 ist mit Mehrheit angenommen.
Zu § 2 liegt kein Abänderungsantrag vor. Ich lasse abstimmen. Wer für § 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. Der § 2 ist angenommen.

({0})
Zu § 2a liegt seitens der SPD-Fraktion der Abänderungsantrag vor, den Absatz 2 zu streichen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über den § 2a in der Fassung des Ausschusses abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Die Annehmenden waren die Mehrheit. Der § 2a ist angenommen.
Nunmehr rufe ich § 3 auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für § 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Der § 3 ist angenommen.
Ich rufe § 4 auf. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krause.
Krause (NA), 1950-03-27:
Wir möchten an die Bundesregierung zunächst die Bitte richten, die Rechtsverordnung, die wir soeben in § 3 beschlossen haben, schon wegen der Zusammensetzung der Ausschüsse und wegen des Verfahrens so bald wie möglich ergehen zu lassen.
Zu § 4 bedauert die Zentrumsfraktion, daß in der Ausschußfassung nicht die wirtschaftlichen und konfessionellen Verhältnisse des Aufnahmelandes berücksichtigt sind.
({0}) Nein!
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Nein, in Satz 2
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse erwähnt.
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miessner.
Dr. Miessner ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir leider nicht möglich, Sie in gleicher Weise so heiter zu unterhalten wie mein Herr Vorredner; aber ich werde mir Mühe geben, mich um so kürzer zu fassen.
Es gibt für den Strafvollzug verschiedene Theorien, die heute ja lang und breit erörtert worden sind. Die Erziehungs- und Besserungstheorie sollte man mehr in das Gebiet des Jugendstrafvollzuges verlegen. Dort dürfte sie noch einigermaßen Aussicht auf Erfolg haben. Bei einem handfesten erwachsenen Mörder erscheint mir eine derartige Theorie den tatsächlichen Lebensverhältnissen wenig zu entsprechen.
Es gibt dann die Abschreckungstheorie, die heute von verschiedenen Seiten als Positivum für die Todesstrafe angeführt worden ist. Der Kollege Loritz wies mit Recht darauf hin, daß nach seiner Praxis und auch wohl nach der Praxis anderer
Jristen die Tatsache daß man für einen begangenen Mord auch seinen eigenen Kopf verliert, doch immerhin nicht ganz unbeachtlich sein dürfte. Wenn man allerdings in dieser Beziehung zu Statistiken greifen will, so darf man das wohl nicht in einem Lande wie dem unsrigen zu der

({1})
jetzigen. Zeit tun; denn es ist noch nicht lange her, daß wir einen rauhen Krieg, in dem nun einmal ein Menschenleben nicht viel gilt, hinter uns haben. Aber die Anregung der Herrn Kollegen Loritz. in der Schweiz, wo die Zeiten seit Jahrzehnten ruhig und gleichmäßig dahinfließen, einmal zu forschen, wie sich die Abschaffung der Todesstrafe in den einzelnen Kantonen ausgewirkt hat, erscheint mir so beachtlich, daß man ihr nachgehen sollte.
Es gibt schließlich noch eine dritte Theorie, die Sühne- oder Vergeltungstheorie. Sie ist diejenige. die im Volke tatsächlich verwurzelt ist. Strafrecht aber darf nicht wie die komplizierten Bestimmungen zum Beispiel des Bürgerlichen Gesetzbuches. des Handelsrechts oder des Aktien- und des Wechselrechts nun im Theoretischen hängenbleiben. Das Strafrecht muß mehr als jedes andere Recht volkstümlich sein. Fragen Sie das Volk aus allen Schichten - und gerade die urwüchsigen und unverbildeten Teile -, und vor allem: fragen Sie die Frauen! Sie werden in der überwiegenden Zahl aus ihrem natürlichen Instinkt heraus die Todesstrafe bejahen.
({2})
Die Deutsche Reichspartei bejaht ebenfalls die Todesstrafe.
({3})
Sie sollte aber, wie der Kollege Ewers schon hervorhob. anders als bisher in das Strafgesetzbuch eingebaut werden, nämlich in der Weise, daß sie im Gesetz neben lebenslänglichem Zuchthaus als Strafandrohung ausgesprochen wird. Der Richter muß die Möglichkeit haben, in jedem Einzelfall letztlich noch zwischen lebenslänglicher Zuchthausstrafe und Todesstrafe zu wählen, um dem jeweiligen Sachverhalt auch bis ins Letzte gerecht zu werden. Mit dieser Einschränkung, die sich ja leicht in das Strafgesetzbuch, bzw. in die Entwürfe. die sich in Vorbereitung befinden, einbauen läßt, unterstützt die Deutsche Reichspartei den Antrag der Bayernpartei.
({4})
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmid.
Krause (NA), 1950-03-27:
Schön, dann sind aber nur die wirtschaftlichen Verhältnisse mit berücksichtigt, die konfessionellen Verhältnisse indessen sind doch nicht berücksichtigt! Es hat sich aus der Erfahrung ergeben, daß es wirklich keinen Zweck hat, Personen aus dem überwiegend evangelischen Niederschlesien nach Bayern oder Personen aus dem katholischen Oberschlesien nach Schleswig-Holstein zu verpflanzen.
({0})
Wir halten es bei dieser Frage nun mal für erforderlich, daß all den Dingen bei der praktischen
Anwendung des Gesetzes Rechnung getragen wird.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Wir kommen zur Abstimmung. Wer für § 4 in der Fassung des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Er ist angenommen.
§ 4a. Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für 5 4a in der Fassung des Ausschusses ist. den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Er ist angenommen.
5. Wer dafür ist. den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Er ist angenommen.
§ 6 entfällt.
Ich rufe § 7 auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Angenommen.
Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Es ist angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ich eröffne die
dritte Beratung.
Zunächst die allgemeine Aussprache. Eine Wortmeldung aus dem Hause liegt nicht vor. Dann erteile ich dem Herrn Minister Dr. Lukaschek das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Priebe.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
Euler (NA), 1950-03-27:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist Ausdruck der tragischen deutschen Situation. Wir wünschten uns alle, allein von der Erwägung eines solchen Gesetzes freigestellt zu sein. Wir bedauern, daß wir genötigt sind, ein solches Gesetz überhaupt in Erwägung ziehen zu müssen.
({0})
Wir sollten uns aber nicht der Erkenntnis verschließen, daß es sich nicht nur um menschliche Probleme, sondern um die Meisterung einer politischen Aufgabe handelt, von deren Lösung die weitere Entwicklung der deutschen Bundesrepublik und damit die Aussicht für unsere deutschen Menschen in der Ostzone abhängt, jemals wieder von der Tyrannei des sowjetischen Systems freizuwerden.
({1})
Das ist der entscheidende Gesichtspunkt: Wenn wir keinerlei Schutzmaßnahmen gegen diejenigen treffen, die aus leichtsinnigen Erwägungen hierherkommen, weil sie glauben, hier ein viel besseres Fortkommen zu haben als drüben in der Ostzone - eine Annahme, die allzu leicht durch die viel schlechteren Lebensverhältnisse in der sowjetischen Zone hervorgerufen wird -, wenn wir keine Vorsorge dagegen treffen, dann schwillt eben der Zustrom aus der Ostzone derart an, daß hier ein Verelendungsheer entsteht, gegen das es gar keine Möglichkeiten der Sicherung und Abhilfe gibt.
({2})
Damit wird jenen Kräften des Ostens, die nichts so sehr wünschen wie eine Unterminierung der Bundesrepublik, die allerbeste Hilfe geleistet. Wir müssen uns gegen diejenigen abriegeln, die nicht deshalb hierherkommen, weil sie etwa aus politischen Gründen dazu genötigt wären, sondern weil sie sich leichtfertigen Erwartungen hingeben, damit wir die große Aufgabe, Deutschland der Einheit in Freiheit zuzuführen, erfüllen können.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Döhring.
Döhring (NA), 1950-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was mich veranlaßt, zu dem Gesetzentwurf und vor allen Dingen zu dem Antrag, den wir eingebracht haben, noch einmal Stellung zu nehmen, sind die Ausführungen des Herrn Flüchtlingsministers, die Ausführungen des Herrn Kohl sowie des Herrn Euler und des letzten Redners.
Es wird hier davon gesprochen, daß zwischen den Flüchtlingen aus Polen und der Tschechei einerseits und den Flüchtlingen aus der Ostzone andererseits ein Unterschied besteht. Gewiß besteht ein Unterschied, aber nur ein ganz bedingter. Wollen Sie vielleicht den Deutschen aus der Ostzone erst dann den Zuzug genehmigen oder das Recht zugestehen, zu uns zu kommen, wenn sie schon in den Händen der Schergen sind? Das besagt doch der Gesetzentwurf, wenn Sie ihn so annehmen, wie von Ihnen vorgeschlagen.
Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang aus meinem Erleben etwas sagen. Es gibt in der Ostzone viele Menschen, die sich auf Grund ihrer Anschauungen, auf Grund dessen, daß sie das nicht mitmachen wollen, was die SED drüben macht, sehr gefährdet fühlen, Menschen, die meiner Partei nahestehen. Wenn Sie nun diesen Gesetzentwurf annehmen, wird es vielen dieser Menschen so gehen, wie es bereits einigen meiner Freunde gegangen ist, die auch gern im Westen Zuflucht gesucht hätten, es aber nicht getan haben und dann letzten Endes in die Hände der GPU fielen. Ich darf Ihnen hier von diesen Menschen erzählen. Ein Jahr waren sie verschollen. Vor kurzem haben die Angehörigen endlich Nachricht bekommen. Ich fühle mich verpflichtet, hier etwas vorzulesen, nachdem ich gemerkt habe, daß auch unsere Frauen Kolleginnen und Herren Kollegen von der CDU bei der Abstimmung für die Regierungsvorlage waren. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, das hier vorzulesen:
Am Donnerstag, dem 2. Februar, haben wir endlich von Hermann und Paul Nachricht bekommen. Als Absender war eine Feldpostnummer angegeben. Es war ein Gefühl, wie wenn man von den Bergen die Sonne sieht, wie wenn eine Nebelwand zerreißt.
Aus dem Brief des verhafteten Sohnes darf ich einen Satz vorlesen. Er schreibt seiner Pflegemutter:
Weißt Du, das Leben ist so schön, und um seine unendliche Höhe erreichen und begreifen zu können, mußten wir durch seine Tiefe wandern.
Warum sage ich Ihnen das hier, verehrte Anwesende? Weil Sie bei Ihrer ganzen Debatte vergessen haben, an das Einzelschicksal zu denken.
({0})
- Jawohl, Sie haben es vergessen. Selbst wenn es zutreffen sollte, was hier gesagt wurde, daß 80 Prozent sogenannte Abenteurer darunter wären, se wenn das so wäre - ich bestreite das ganz entschieden -, dann wäre es um der 20 Prozent ehrlicher und aufrechter Menschen willen, die so denken wie Sie und wie wir.
({1})
notwendig, das Gesetz so abzufassen, wie es Ihnen von meiner Fraktion vorgelegt wurde. Das möchte ich Ihnen zu erwägen geben und Sie bitten, bevor Sie in der dritten Lesung abstimmen, an das Wort zu denken: Einer trage des andern Last!
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir treten ein in die Einzelberatung der dritten Lesung.
Ich rufe § 1 auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 2. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 2a. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 3. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 4 liegt ein Abänderungsantrag der Zentrumsfraktion vor, der besagt: In § 4 der Ausschußfassung wird in Satz 2 hinter den Worten „auf die wirtschaftlichen" die Worte „und konfessionellen" eingefügt, so daß es nunmehr heißen würde: „Auf die wirtschaftlichen und konfessionellen Verhältnisse des Aufnahmelandes ist Rücksicht zu nehmen."
({0})
- Wollen Sie dazu sprechen?
({1})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
Brökelschen (NA), 1950-03-27:
Meine Herren und Damen! Dieser Gesichtspunkt des Konfessionellen ist bei den Ausschußberatungen lange besprochen worden. Der Herr Minister für die Angelegenheiten der Vertriebenen hat uns vorhin gesagt, daß die Entscheidungen dieses Gesetzes nach menschlichen Gesichtspunkten gefällt werden müssen und gefällt werden sollen. Ich fasse diesen Punkt darunter.

({0})
Meine Herrén und Damen, was herüberkommt, sind im wesentlichen evangelische Flüchtlinge. Es wird sehr oft nicht möglich sein, den konfessionellen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen. Ich bin durchaus dafür, daß es geschieht im Rahmen des Möglichen. Aber ich habe persönlich Bedenken, ob es richtig ist, es im Gesetz festzulegen.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen.
Lukaschek (bundesminister für angelegenheiten der vertriebenen), 1950-03-27:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe leider vergessen, in meinen letzten Ausführungen über diese Frage zu sprechen. Es ist eingehend im Ausschuß darüber gesprochen worden, und der Ausschuß war sich darüber klar, daß die konfessionellen Gesichtspunkte bei der Verteilung berücksichtigt werden müssen, nicht einmal so sehr aus den konfessionellen Gesichtspunkten an sich, sondern weil man ja auch ungeheure Verwaltungsausgaben spart, wenn nämlich neben die eine Kirche nicht noch eine zweite gesetzt werden muß, Schulen und all die anderen Dinge! Man hat nur diese Fassung gewählt.
({0})
Ich persönlich bin für die konfessionellen Dinge, und ich persönlich bin dafür, daß es eingesetzt wird. Ich habe in der Beziehung ja hinsichtlich meiner Vergangenheit eigentlich keine Mohrenwäsche mehr zu treiben. Das weiß jeder.
({1})
Aber der Ausschuß sagte: wir wollen dieses heiße Eisen hier nicht noch besonders anfassen, wir sind uns darüber klar, daß das Weisungsrecht in diesem Sinne verwaltungsmäßig mit feiner Hand ausgeübt werden soll; wir könnten und sollten es daher streichen. Dem habe ich mich nach den Vorgängen nicht unnötig widersetzt. Das wollte ich nur dazu sagen.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Ich danke dem Herrn
Berichterstatter. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, nicht in eine Debatte einzutreten. Ist das Haus
mit diesem Vorschlag einverstanden? - Es scheint so zu sein.
Dann rufe ich in der Einzelberatung auf: § 1. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Einstimmig angenommen.
§ 2. - Ebenfalls angenommen.
§ 3. - Ebenfalls.
§ 4. - Angenommen.
§ 5. - Angenommen.
§ 6. - Angenommen.
§ 7. - Angenommen.
Einleitung und Überschrift. - Angenommen. Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Eintritt in die Einzelberatung. Ich bitte, mir zu gestatten, die einzelnen Paragraphen zusammenzufassen. §§ 1 bis 7 einschließlich Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Angenommen. Nunmehr den Gesamtentwurf. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Der Gesamtentwurf ist angenommen.
Wir haben noch einen Beschluß zu fassen über Ziffern 2 und 3 der Empfehlungen des Ausschusses. Wer für die Annahme von Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Ziffer 2 ist angenommen. Wer für die Annahme von Ziffer 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Ziffer 3 ist angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf den Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für die unständigen Hafenarbeiter ({0}) ({1}).
Es ist ein Gesetzentwurf der Regierung. Eine schriftliche Begründung ist gegeben. Ist das Haus damit einverstanden, daß der Entwurf als begründet gilt?
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit Storch.
Storch (bundesminister für arbeit), 1950-03-27:
Meine seht verehrten Damen und Herren! Der Ihnen hier vorliegende Gesetzentwurf hat eine verhältnismäßig unangenehme Geschichte. Er wurde bereits im Wirtschaftsrat verhandelt. Das Gesetz kam damals nicht zur Auswirkung, weil die Besatzungsmächte glaubten, man solle dieses neue Gesetz als Bundesgesetz herausbringen. Jetzt haben sich in der Zwischenzeit ebenfalls wieder Schwierigkeiten ergeben, weil ein Teil der Besatzungsmächte der Meinung war, es würde durch dieses Gesetz ein Zwangsarbeitgeberverband mit Zwangsmitgliedschaft gebildet. Diese Schwierigkeiten waren erst zu überwinden, ehe wir zur Vorlage dieses Gesetzes kommen konnten. Dann ergaben sich im Bundesrat Schwierigkeiten, weil einige der dort vertretenen Herren den wirklichen Sinn und das wirkliche Wollen dieses Gesetzes nicht richtig erkannt haben.
In der Zwischenzeit haben sich die Sozialpartner auf diesem Gebiet, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften, gemeinschaftlich dafür eingesetzt, daß dieses Gesetz als Bundesgesetz durchgebracht werden möge, um endlich den unständigen Arbeitern in den Seehäfen einen fiktiven Arbeitgeber zu geben, der es ihnen ermöglicht, alle arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Neuerungen für sich in Anspruch zu nehmen. Es handelt sich an erster Stelle darum, daß der unständige Arbeiter nicht als Gelegenheitsarbeiter angesehen wird, daß er sich nicht dem reinen Zufall ausgeliefert in den Hafen begibt, sondern daß er von vornherein weiß: Die Gemeinschaft der auf diesem Gebiet tätigen Arbeitgeber hat die Verpflichtung, wenn du angefordert wirst, dir auch für die vorgesehene Arbeits zeit den Lohn zu zahlen.
Zweitens kommt ja ein unständiger Arbeitnehmer niemals in den Besitz eines Urlaubsrechtsanspruchs, wenn man nicht die ihn abwechselnd beschäftigenden Arbeitgeber zu einer Gemeinschaft zusammführt und dieser Gemeinschaft die Verpflichtung auferlegt, diesem unständigen Arbeiter, wenn er seine Arbeitszeit im Urlaubsjahr geleistet hat, auch den Urlaub sicherzustellen. Dazu kommt, daß der unständige Arbeiter, wenn er seine Lohnabrechnungen in der Woche mit fünf oder sechs Arbeitgebern machen muß, viel größere Schwierigkeiten hat, um zu seinem Recht zu kommen, als wenn die Gemeinschaft der Arbeitgeber ihm für die Arbeitsleistung die gemeinschaftliche Garantie für die Lohnzahlung gibt. Ein weiterer Vorteil ist der, daß es in den Zeiten ruhigen Geschäftsganges in den Hafenbetrieben nicht zu Lohndrückungen kommen kann. Der Lohn ist dann zwischen der Gemeinschaft der Arbeitgeber in der Gemeinschaftshaftung mit der Gewerkschaft abgeschlossen und muß auf jeden Fall gezahlt werden. Als letztes kommt dazu, daß, wenn ich für diese unständigen Arbeiter einen einheitlichen Arbeitgeber habe, die unbedingte Sicherheit besteht, daß die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden und der Mann dann für die Wechselfälle des Lebens seine Sicherung hat.
Ich möchte Sie bitten, dieses Gesetz dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen, damit es recht bald über die Bühne gebracht wird und die unständigen Hafenarbeiter zu dieser von ihnen gewünschten Neuregelung kommen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Meine Damen und Herren! Im. Ältestenrat ist vereinbart worden, dem Hause zu empfehlen, auf eine Debatte zu verzich({0})
ten. - Es erhebt sich kein Widerspruch; Sie sind dieser Empfehlung beigetreten.
Es ist der Antrag gestellt, den Entwurf an den Ausschuß für Arbeit und den Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen; federführend soll der Ausschuß für Arbeit sein. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir sind rascher vorangekommen, als zu erwarten war. Es steht nunmehr an Punkt 10 der Tagesordnung, die Beratung des Gesetzentwurfes über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Das Haus ist sehr schwach besetzt. Ich glaube nicht, daß es der Bedeutung dieses Antrages entsprechen würde, wenn wir vor so leerem Hause verhandeln. Ich mache Ihnen daher den Vorschlag, daß wir die Sitzung unterbrechen und um 14 Uhr fortfahren, und weiter den Vorschlag, daß vielleicht um 13 Uhr 45 der Ältestenrat sich versammeln möge, um sich darüber schlüssig zu werden, ob wir nicht von der Tagesordnung der Freitagsitzung, die, glaube ich, überlastet ist, einige Punkte wegnehmen und an die heutige Tagesordnung anhängen könnten.
({1})
Sind Sie einverstanden?
({2})
- Dann bitte ich die Mitglieder des Ältestenrates zu 13 Uhr 45 in das Rote Zimmer und unterbreche die Sitzung.
({3})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 13 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder auf genommen.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie! Darf ich fragen: wenn sich irgendwelche zwei Abgeordnete melden, - ist das ein Satyrspiel? Sie haben eben gesagt: Um dieses Satyrspiel zu vollenden, hätten sich die Abgeordneten Kleindinst und Renner zum Wort gemeldet.
Wagner (NA), 1950-03-27:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Etzel war liebenswürdig genug, fest({0})
zustellen, daß ich als Mitglied des Parlamentarischen Rates den Antrag gestellt habe: die Todesstrafe wird abgeschafft. Der Parlamentarische Rat hat demgemäß beschlossen.
Wir haben heute einen Antrag von seiten der Bayernpartei auf Änderung, d. h. auf Abschaffung des Artikels 2 und Wiedereinführung der Todesstrafe vor uns. Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Etzel - der Herr Justizminister hat das besonders unterstrichen, und ich bedanke mich dafür bei ihm -- hat die Katze aus dem Sack gelassen. Er hat nämlich hier, ich glaube, aus Verärgerung darüber, daß die Bayernpartei im Parlamentarischen Rat nicht vertreten war, - ({1})
- Ihre Argumente, die Sie vorgetragen haben, erfordern gar nicht, daß ich auf diese Einwürfe -
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-27:
Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner, ich möchte Sie doch bitten, in ihren Ausdrücken nicht über die Grenzen des Parlamentarischen hinauszugehen.
({0})
- Nein, nein! Sie müssen sich dieser Ausdrücke nicht bedienen.
Ich bitte den Redner, in seinen Ausführungen fortzufahren.