Müller (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute das dritte Mal, daß sich der Deutsche Bundestag innerhalb einer kurzen Frist mit dem Thema „Ausdünnung der Ozonschicht" beschäftigt. Wer die Protokolle nachliest, wird feststellen, daß bei diesem Thema über die Fraktionen hinweg große Einigkeit bestand und besteht und daß wir vor allem hinsichtlich der Beschreibung der dramatischen Lage im Bundestag einen breiten Konsens feststellen konnten.
Dies ist auch verständlich. Bei der Schädigung der Ozonschicht wie auch bei der Veränderung des Klimas wird sehr deutlich, wie sich der alltägliche Angriff der Gegenwart auf die Zukunft vollzieht. Nirgendwo sonst manifestiert sich die Entwicklung der Umwelt in einer so ernsten Weise. Man kann die gegenwärtige Entwicklung mit den Worten des Brundtland-Berichts zusammenfassen, wo es heißt: „Die heutigen Entscheidungsträger bestimmen unser aller Zukunft mit ihren heutigen Entscheidungen. Sie werden aber nicht mehr am Leben sein, wenn die vollen Konsequenzen des Handelns bzw. ihres Versagens sichtbar werden. " - Dieser Satz gilt besonders in bezug auf die Klimaproblematik und die Zerstörung der Ozonschicht.
Es gibt einen zweiten Grund, warum sich die Experten und Umweltpolitiker dieses Hauses einig sind: Ein wirksamer Schutz, die wirksame Erhaltung der Ozonbarriere ist ein exemplarischer Fall dafür, ob die Politik zum ökologischen Umbau und zur ökologischen Erneuerung fähig ist. Wenn wir es nicht schaffen, die Ozonvernichtungswelle zu stoppen, dann wird die Glaubwürdigkeit unserer Umweltpolitik ganz nachhaltig in Frage gestellt, denn: In der Zwischenzeit sind die Fakten eindeutig. Die wissenschaftlichen Studien wie auch die Anhörungen der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" haben eindeutig ergeben: Die Ozonverluste am Südpol sind so weit fortgeschritten, daß sie in der Zwischenzeit größer sind als der antarktische Kontinent, und sie sind in zunehmendem Maße in bodennahen Bereichen, auch am Nordpol, festzustellen.
Wir müssen diesen Zusammenbruch eines chemischen Systems ernst nehmen. Das Schadenspotential der aggressiven Chloratome wirkt nämlich zeitversetzt. Die Szenarien für die Auswirkungen stehen
schon heute; sie reichen von Ernteeinbußen über schwerwiegende Krankheiten, beispielsweise Augenschäden, Immunschwächen und Krebs, bis hin zum Absterben der hochempfindlichen Meeresalgen. Ich weise nur darauf hin, daß gerade diese Lebewesen entscheidende Sauerstofflieferanten und zugleich Speicher für Kohlendioxid sind. Wenn die Meeresalgen mit zerstört werden, werden wir weitere Probleme gerade für das Meeresleben bekommen.
Zudem leistet der Ausstoß von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, also dem Haupttäter der Ozonvernichtung, einen Beitrag zum Heißlaufen des Klimas, vor allem durch die Ozonanreicherung in der unteren Atmosphäre.
Alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wissen: Lösungen sind nicht einfach. Es geht nämlich nicht alleine, obwohl dies im Mittelpunkt steht, um Verbote und den Einsatz von Ersatzstoffen. Vielmehr steht die Frage der Ozonzerstörung sozusagen beispielhaft für die Entwicklung unserer Industriegesellschaft. Die Lösung erfordert deshalb auch mehr, soll tatsächliche Umweltvorsorge erreicht werden. Dazu gehören besonders grundlegende Veränderungen in den Produktions- und Verhaltensweisen. Das heißt, sowohl der Staat, die Wirtschaft wie auch jeder einzelne von uns sind gefordert. Wir brauchen eine neue Architektur gesellschaftlicher Entwicklung. Wir müssen von der Logik der schonungslosen Ausbeutung und der ungehemmten Belastung der Natur zu einem neuen Wertesystem kommen und hierfür entsprechende Prioritäten setzen. Professor Graßl hat dies an einer pervers gewordenen Industriekultur aufgezeigt - am Beispiel der Fluorchlorkohlenwasserstoffe. Sie sind nicht lebensnotwendig, aber dafür langlebig und besonders schadensreich.
Ich wiederhole: Die Verhinderung der weiteren Ozonvernichtung ist ein Testfall für die Glaubwürdigkeit der Umweltpolitik. Es gibt mehrere Gründe, warum das so ist. Es gibt ein relativ leicht und einfach zuordenbares Ursachen-Wirkungs-Verhältnis.
Wir wissen, daß die Fluorchlorkohlenwasserstoffe neben anderen chlorierten Chemikalien die Haupttäter sind; Herr Kollege Schmidbauer hat weitere genannt.
Wir wissen drittens: Wenn wir dieses Problem in den nächsten Jahren nicht in den Griff bekommen, dann wird es verhängnisvoll, weil die Zeitverzögerung der Schadensanreicherung zehn bis fünfzehn Jahre beträgt.
Viertens - ein weiterer wichtiger Punkt - : Der Stopp von Fluorchlorkohlenwasserstoffen ist ungleich einfacher durchzusetzen als der Umbau der gesamten Industriestrukturen zur Verhinderung des sogenannten Treibhauseffekts. Wenn wir den Treibhauseffekt, eine noch sehr viel größere Problematik als die Ozonverdünnung, ernst nehmen, dann kann das nur heißen: Wir müssen radikal ein Verbot und die Reduzierung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen angehen, sonst ist die Besorgnis über Klimaänderung nicht glaubwürdig, und wir verlieren auch wertvolle Zeit, die wir zum Umbau von Produktions- und Lebensweisen, zum Umbau des Energiesystems, zur Reduzierung der Verkehrsemissionen, zur Neuordnung der


Müller ({0})
Landwirtschaftspolitik und zu vielem anderen mehr brauchen.
Wer also den Schutz des Klimas ernst nimmt, der muß die Fluorchlorkohlenwasserstoffe rasch und umfassend reduzieren, denn ihr Anteil an der fatalen Erwärmung der Erde beträgt fast 20 %.
Vor diesem Hintergrund sind wir heute in einer paradoxen Situation. Wir beschließen das Montrealer Protokoll, obwohl wir alle wissen, daß die dortigen Reduzierungsmargen unzureichend sind, und obwohl wir wissen, daß die Fristen der Umsetzung viel zu lang sind. Politik ist jedoch, zumal wenn sie in internationale Zusammenhänge eingeordnet ist und nur so tatsächlich wirksame Lösungen erreichen kann, oft ein widersprüchliches Geschäft.
So verstehen wir eine Zustimmung zum Montrealer Protokoll auch nur als einen Einstieg, nicht mehr, einen Einstieg in weitergehende Maßnahmen und international koordiniertes Handeln. Wir begrüßen sehr, daß USA, Japan und UdSSR ratifiziert haben; dies sind richtige Schritte in die richtige Richtung. Wir wissen aber, was die Wissenschaft verlangt: Kurzfristig muß eine Reduzierung um 90 % bis 95 % erfolgen, sonst ist mit unseren Maßnahmen letztlich nur eine Abbremsung des Zuwachses zu erreichen. Selbst wenn wir um 90 % bis 95 % reduzieren, wird die Schadensentwicklung vorerst weitergehen.
Deshalb heißt die Zustimmung zu Montreal für uns auch eine Aufforderung zu national weitergehenden Maßnahmen, heißt auch die Aufforderung an die Bundesregierung, internationale Initiativen für rasche Anschlußverhandlungen einzuleiten, und heißt auch, daß die Bundesregierung Druck auf andere Partner, insbesondere auf die EG-Partner, ausübt, endlich ihre schüchterne Zurückhaltung aufzugeben.
Wir wollen eine rasche Fortführung von Montreal. Das hat insbesondere drei Aspekte.
Erstens. Wir müssen bei Zusatzprotokollen weitere Substanzen einbeziehen. Die bisher erfaßten FCKW und Halone sind zu wenig.
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Zweitens. Wir brauchen sehr viel kürzere Verbotsfristen. Es muß das Ziel der Weltgesellschaft sein, daß im Jahre 2000 weltweit keine FCKW mehr produziert und eingesetzt werden.
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Drittens. Wir brauchen klare Regelungen über die Pflicht zur Bekanntgabe von Zahlen über Produktion und Verbrauch.
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Es ist, meine Damen und Herren, auch für den Bundestag eine unmögliche und unwürdige Situation, daß wir im Parlament Reduzierungen beschließen, aber nicht wissen, wie die Summe von 100 % aussieht.
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Dies ist ein Skandal, und es bleibt auch ein Skandal.
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Deshalb sagen wir: Wir brauchen klare Angaben über die Mengen von Produktion und Verbrauch.
Die SPD hat zum Thema Ozonschicht einen Antrag eingebracht, den wir im Ausschuß weiter behandeln werden. Ich will die wichtigsten Ziele nennen.
Erstens. Wir halten es national für geboten, bis 1995 auf nahezu null bei der Produktion von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und anderen ozonschädigenden Chlorsubstanzen zu kommen.
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Zweitens. Wir wollen die Produktion von Fluorchlorkohlenwasserstoffen mit einer ökonomischen Abgabe in der Form belegen, daß ihre Produktion teurer wird.
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Man muß schlicht und einfach feststellen: Die Produktion von Fluorchlorkohlenwasserstoffen ist für die Industrie eine kostengünstige Sache, weil es sich im Kern um eine billige Verwertung von Chlorüberschüssen handelt.
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Wer den Umweltschutz ernst nimmt, kann nicht nur Fristen setzen, weil dieser Zeitraum angesichts der günstigen betriebswirtschaftlichen Daten bis zuletzt ausgenutzt wurde. Aber jedes weitere Jahr, in dem FCKW produziert werden, ist eine Schädigung der Umwelt und damit ein Verbrechen, das wir nicht verantworten können.
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Deshalb fordern wir auch hier wirtschaftliche Maßnahmen zur Verteuerung der Produkte.
Drittens. Wir verlangen klare gesetzliche Regelungen.
Viertens. Wir wollen Hilfen geben, um die Markteinführung von Ersatzstoffen zu erleichtern.
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Fünftens. Wir brauchen eine Chlorbilanz, um zu wissen, welche Stoffe im Umlauf sind, wo sie eingesetzt werden und welche Wirkungen sie haben.
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Meine Damen und Herren, darüber hinaus tut es der Bundesregierung und der Bundesrepublik sicher gut, wenn sie auch auf internationaler Ebene die Initiativen verstärken. Wir haben mehrfach erklärt - auch da sind sich die Fraktionen ungeachtet der üblichen Streitigkeiten einig - : Wir wollen ein weltweites Klimaschutzabkommen. Wir brauchen es dringend. Die Zusammenarbeit auf internationalen Ebenen darf nicht allein Friedens- und Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik erfassen. Wir brauchen als drittes Standbein die internationale ökologische Kooperation.
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Dazu regen wir an, daß sich eine Sonderkonferenz der UN mit dieser Problematik beschäftigt.

Müller ({13})
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Zitat des Amerikaners Jesse Jackson schließen. Jesse Jackson hat bei der Nominierung des Kandidaten seiner Partei zur Präsidentschaftswahl folgende Aussage gemacht:
Es muß Schluß damit sein, daß die Reichen ihre Party auf Kosten der Armen feiern.
Ich möchte dieses Zitat ergänzen: Es muß Schluß damit sein, daß die reichen Industrieländer ihre Party auf Kosten der Armen und auf Kosten der Zukunft feiern.
Schönen Dank.
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