birrenbach (NA), 1967-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in dieser Debatte nur zu zwei Fragen Stellung nehmen, welche beide die künftige Entwicklung Europas entscheidend berühren, zur Frage der horizontalen und vertikalen Ausdehnung der Europäischen Gemeinschaft, wie sie das Monnet-Komitee in seiner Entschließung vom 15. Juni dieses Jahres gefordert hat, und zum Atomsperrvertrag, der die militärische Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit dieses Kontinents unmittelbar berühren wird.
Die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, des Europas der Sechs, ist ein Ereignis europäischer Nachkriegspolitik von historischer Bedeutung. Die sechs Partner dieser Gemeinschaft sind sich darüber einig, daß die Stabilität und die innere Konsolidierung dieser Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden dürfen. Nach der Präambel und nach Art. 237 des Vertrages von Rom soll dieser die Grundlage für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker werden. Das heißt, der Vertrag ist offen für alle europäischen Nationen, die sich die politischen Ziele des Vertrages zu eigen machen und sich den im Vertrage vereinbarten Verpflichtungen unterwerfen.
Der Antrag des Vereinigten Königreichs, Dänemarks, Norwegens und Irlands auf Eintritt in die Europäische Gemeinschaft stellt die Gemeinschaft vor die entscheidende Frage ihrer Erweiterung. Das Monnet-Komitee fordert in seiner ersten Entschließung einen baldigen Beginn dieser Verhandlungen mit den beitrittswilligen Staaten und befürwortet ihren alsbaldigen Abschluß. Das Komitee geht in seiner Erklärung davon aus, daß der europäische Zusammenschluß auf der Grundlage der Überwindung der Spaltung Westeuropas die Stellung Europas in der Welt unmittelbar verändert. Ein erweitertes, in sich politisch und wirtschaftlich geschlossenes Europa, das mit einer Stimme spricht, wird kraft des Schwergewichts seiner politischen und wirtschaftlichen Macht zu einem gleichwertigen Partner der Vereinigten Staaten.
Der Konkretisierung dieser Forderung durch den Vorschlag eines europäisch-amerikanischen Verbindungsausschusses dient die dritte Entschließung. Ein in sich geeintes Europa kann sich noch mehr dem Osten öffnen, Brücken schlagen über die West und Ost heute trennende Demarkationslinie dergestalt, daß in Zukunft eine Überwindung der Spaltung in einer Friedensordnung Gesamteuropas denkbar wird.
Das wiederum ist die Substanz der letzten und vierten Entschließung über die organisierte wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit der EWG mit Osteuropa und der Sowjetunion. Kommt aber diese Entwicklung zustande, so würde, wie es heißt, der politische Zusammenhang, d. h. die Konstellation der Welt derart geändert, daß auf diese Weise auch eine Lösung der deutschen Frage erleichtert

wird. Das ist in Wahrheit die Philosophie, die hinter der Gemeinsamen Erklärung des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa steht.
Die Europäische Kommission hat dem Ministerrat einen ausführlichen Bericht über die künftigen Verhandlungen über die Erweiterung der Gemeinschaften vorgelegt. Dieser legt fest, unter welchen Bedingungen der Beitritt dieser Staaten möglich ist, ohne die innere Konsolidierung der Gemeinschaft zu gefährden. Er bringt aber auch mit nicht zu übersehender Deutlichkeit zum Ausdruck, welche Bedeutung der Erweiterung der Gemeinschaft durch den Zutritt der vier neuen Bewerber beigemessen werden muß. Das wirtschaftliche Potential der Europäischen Gemeinschaft würde, wie schon Herr Mommer erklärt hat, 60 % des Sozialprodukts der Vereinigten Staaten erreichen. Der innere Warenaustausch würde sich um mehr als ein Drittel vergrößern. Der Anteil der Gemeinschaft am Welthandel würde von 16 auf 20 % steigen. Die Europäische Gemeinschaft würde die größte Außenhandelsmacht der Welt werden. Die technologische Position der Europäischen Gemeinschaft, die heute noch weit hinter der der Vereinigten Staaten und zum Teil auch hinter der der Sowjetunion liegt, würde durch das Potential Englands verstärkt, ihr Rückstand substanziell verringert werden.
Im politischen Bereich würde die Einbeziehung Großbritanniens für die Europäische Gemeinschaft eine große Bereicherung bedeuten. Die demokratische Tradition Westminsters findet in Europa nicht ihresgleichen. Diese Tradition ist beispielgebend auch in den skandinavischen Ländern, wie es die freiheitliche in Irland ist. Die weltpolitischen Erfahrungen und Bindungen des Vereinigten Königreiches aus der Zeit des englischen Weltreiches und später des Commonwealth würden der künftigen europäischen Einheit zugute kommen. Großbritannien hat sich im Verlaufe des letzten Jahrzehnts zu der Erkenntnis durchgerungen, daß die Beschränkung auf die insulare Lage durch die Geschichte überholt ist und ihre politischen Ziele sich, richtig verstanden, im wesentlichen mit denen Europas decken.
Das ist auch der Tenor der Rede des englischen Premierministers in Straßburg am 23. Januar dieses Jahres und der Rede des englischen Außenministers Brown vor der WEU am 6. Juli 1967.
Die Erweiterung Europas ist daher nicht nur ein europäisches, sondern auch ein eminent wichtiges deutsches Problem. Diese Vorteile auf politischem, wirtschaftlichem und technologischem Gebiet können für die EWG aber nur dann fruchtbare Realität werden, wenn die Gemeinschaft aus dieser Erweiterung keinen Schaden an ihrer inneren Kohäsion erleidet. Die Beitrittskandidaten müssen -das hat die Europäische Kommission ebenso klar wie das Monnet-Komitee zum Ausdruck gebracht - die europäischen Verträge annehmen, wie sie sind. Sie müssen ihre politische Zielsetzung akzeptieren. Das gleiche gilt für den gemeinsamen Zolltarif, für die gemeinsamen Politiken, die Institutionen und alle Verpflichtungen der Gemeinschaft. Das alles wird bei Ländern wie Dänemark, Norwegen und Irland nicht sonderlich schwierig sein.
Der Fall Großbritanniens liegt komplizierter, wenn er auch lösbar erscheint. Auf drei Fragenkomplexe wird, wie die Europäische Kommission ausgeführt hat, Großbritannien insbesondere eine befriedigende Auskunft geben müssen, auf die Frage der Beziehungen zu den Ländern des Commonwealth, auf die Agrarfrage und insbesondere auf die Frage der inneren Stabilität des Pfundes und seiner Funktion als Reservewährung in der Welt. Von diesen Fragen scheint mir die dritte die schwierigste zu sein. Alle diese Fragen müssen in künftigen Verhandlungen mit Großbritannien und den übrigen Antragstellern eingehend und objektiv behandelt werden. Dazu sind Verhandlungen notwendig, auf die die Antragsteller ebenso wie die Partner der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen unverzichtbaren Anspruch haben. Wie in der jetzigen Situation, die Sie alle kennen, ein Weg zu diesen Verhandlungen geöffnet werden kann, hat in sehr beredten Worten der Bundeskanzler aufgezeigt. Ich möchte mich hier auf seine Erklärungen berufen und sie nur noch unterstreichen.
Solange diese Verhandlungen schweben, soll aber nach der gemeinsamen Erklärung des Aktionskomitees die EWG nicht stillstehen. Die Vollendung der Zollunion und die Weiterentwicklung der Wirtschaftsunion stehen neben anderen wichtigen Problemen auf dem Programm der zuständigen Gremien.
Das Aktionskomitee fordert die Regierungen auf, der technologischen Entwicklung der Gemeinschaft nunmehr ihre besondere Aufmerksamkeit zu widmen. In den letzten Jahren ist die technologische Lücke, die Europa in manchen Wissenschafts- und Wirtschaftszweigen von den Vereinigten Staaten, aber auch von der Sowjetunion trennt, immer schmerzlicher deutlich geworden. Dieser Abstand besteht auf industriellem Gebiet in der Atomtechnik, der Weltraumforschung, dem Flugzeugbau, dem Motorenbau, der Elektronik und der Datenverarbeitung, um nur diese zu nennen, und in einer Reihe wichtigster wissenschaftlicher Disziplinen, von denen ich ganz schweigen möchte. Der Forschungs- und Entwicklungshaushalt Großbritanniens allein beträgt 60% des entsprechenden Haushalts der gesamten EWG.
Meine Damen und Herren, der Umfang des Marktes, die Größe der Unternehmungen, die Höhe der für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellten staatlichen und privaten Mittel und moderne Management-Methoden sind für die Lösung dieses Problems entscheidend.
Die Erweiterung des Marktes wird in der ersten Entschließung des Aktionskomitees verlangt. Das Statut der europäischen Handelsgesellschaft, in der zweiten Entschließung gefordert, ermöglicht erst den Zusammenschluß europäischer Firmen über die engen Grenzen der Nationen hinweg zu Unternehmen ähnlicher Größenordnung wie in den USA. Die Funktionsfähigkeit dieser Unternehmen ist bedingt durch die Harmonisierung der Steuern und die
Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarktes. Eine Koordination der Forschung ist ebenso anzustreben wie gemeinsame Budgets für gemeinsame Forschungsprojekte. Mit der ersten Tagung des Ministerrats der Gemeinschaft am 31. Oktober auf der Ebene der Wissenschafts- und Forschungsminister ist erstmalig ein Organ geschaffen, das im Zusammenwirken mit der Kommission der Motor für diese Entwicklung werden könnte.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Zukunft der Gemeinschaft und ihrer Mitgiedstaaten, ihre zukünftige wirtschaftliche Expansion sowie ihr sozialer Fortschritt werden abhängig sein von der Antwort, die die Gemeinschaft auf diese Herausforderung der modernen Zeit finden wird.
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Damit fände die Europäische Gemeinschaft eine neue innere Dimension von fundamentaler Bedeutung; ein neuer Schritt zur Entwicklung auf ein politisch geeintes Europa wäre damit getan.
Nun zum Schluß einige Worte zum Atomsperrvertrag. Wir müssen uns darüber klar sein, daß die Verhandlungen über den Atomsperrvertrag in der 17er-Gruppe in Genf in eine entscheidende Phase eingetreten sind. Ein gemeinsamer Entwurf der beiden Weltmächte liegt in Genf vor, der den Art. 3 nicht umfaßt. Für diesen existiert ein amerikanischer, aber auch ein völlig unakzeptabler russischer Entwurf. Ende Oktober/Anfang November dieses Jahres beginnt der Politische Ausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York seine Herbsttagung, in der der Bericht der Abrüstungsgruppe beraten werden soll. So geraten die Verhandlungen in Genf unter gefährlichen Zeitdruck. Dies ist um so bedrohlicher, als entscheidende Probleme bisher noch ungelöst geblieben sind.
In dieser Lage gibt es für die sogenannten Schwellenmächte, insbesondere die europäischen und unter diesen die Bundesrepublik, nur einen Weg: Zusammen mit den übrigen Staaten gleichen Interesses alle diplomatischen Bemühungen darauf zu konzentrieren, den jetzt Bleichlautenden Entwurf akzeptabel zu machen.
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Worum geht es bei den jetzigen Verhandlungen noch? Fünf Fragenkomplexe sind noch nicht zufriedenstellend gelöst.
1. Die zentrale Frage für die künftige friedliche Entwicklung der Kernenergie wirft der noch nicht formulierte Kontroll-Artikel auf. Die Mitglieder der Euratom - jedenfalls fünf von ihnen - legen entscheidend Wert darauf,
a) daß die künftige Kontrolle darauf beschränkt wird, den Ein- und Ausgang spaltbaren Materials an strategischen Stellen des Brennstoffzyklus auf den Vertragszweck zu prüfen, d. h. nur darauf, daß dieses nicht für militärische Zwecke mißbraucht wird; eine Erstreckung der Kontrolle auf die Technologie der Reaktoren und anderer Anlagen ist abzulehnen;
b) daß Euratom als Gemeinschaft erhalten bleibt und der IAEO in Wien nur die Funktion übertragen wird, auf Grund eines von ihr mit der Euratom abzuschließenden Vertrages die Euratom-Kontrolle zu verifizieren; die für die Aushandlung dieses Abkommens festzusetzende Frist darf keine Ausschlußfrist sein;
c) daß Begriffe wie „Spezialausrüstungen" oder „nichtnukleares Material zur Erzeugung von spaltbarem Material" näher und klarer definiert werden,
d) daß sich zumindest die USA und England, unsere beiden großen Konkurrenten auf dem Weltmarkt, in der Zukunft freiwillig den gleichen Kontrollen auf dem Gebiet der friedlichen Entwicklung der Kernenergie unterwerfen, denen sich Frankreich als Mtiglied der Euratom schon unterworfen hat, und
e) daß die künftige Belieferung der zivilen Nuklearstaaten mit spaltbarem Material sowohl für die Eigennutzung als auch für den Brennstoffdienst beim Export von Reaktoren vertraglich gesichert wird.
Die Erfüllung dieser Bedingungen ist fundamental für die Weiterexistenz der Bundesrepublik als eines der großen Industriestaaten der westlichen Welt.
2. Der Vertrag verbrieft völkerrechtlich - darüber müssen wir uns klar sein - ohne jede Gegenleistung die Teilung der Welt in nukleare Waffenstaaten und Nichtnuklearstaaten und präjudiziert auf diese Weise die politische Zukunft und militärische Sicherheit der letzteren in einer Welt, in der die Kernwaffen militärisch entscheidend geworden sind. Zwei Forderungen gehören zur Ausgewogenheit des Vertrags: Die Kernwaffenstaaten sollten ihre bindende Absicht erklären, ihr Kernwaffenpotential schrittweise abzurüsten und die Produktion nuklearen und spaltbaren Materials für militärische Zwecke einzustellen. Sie sollten ebenso bindend ihre Absicht festlegen, sich jeglichen Drucks, jeglicher Drohung und Erpressung gegen Nichtnuklearstaaten zu enthalten und diese gegen ähnliche Gefahren von seiten anderer Nuklearstaaten zu schützen. Über die Form der Sicherheit können dann die zivilen Nuklearstaaten mit sich reden lassen.
3. Im Sicherheitsbereich, der in den Artikeln 1 und 2 behandelt ist, erwartet die Bundesrepublik, daß die die nuklearen Arrangements innerhalb der NATO heute und in der Zukunft betreffenden amerikanischen Vertragsinterpretationen verbindlich gemacht werden. Das Schweigen der Sowjetunion ist keine Garantie gegen einen offenen Dissens von morgen. Wir bedauern außerordentlich die enge Begrenzung der europäischen Option auf die sogenannte Doktrin der Staatensukzession. Dies ist um so schmerzlicher, als die technologische Entwicklung der Antiraketenwaffen heute Realität geworden ist. Bezüglich dieses Problems kann man nur, wie der Vorsitzende unserer Fraktion in seiner Erklärung vor diesem Hause, die bange Frage stellen: Kann es sich das vereinte Europa von morgen überhaupt leisten, für alle Zeiten von der Entwicklung dieser Waffen ausgeschlossen zu werden? Diese Frage müssen die europäischen Partner der NATO sich heute mit aller Eindeutigkeit stellen.

Der amerikanische Vorschlag auf bedingte Zurverfügungstellung dieser Waffen unter amerikanischem Einsatz ist möglicherweise heute und morgen der Ausweg. Ist er es aber für immer?
4. Das vierte Problem betrifft das Zeitelement. Der Vertrag ist in seiner heutigen Form praktisch irreversibel. Die Vereinigten Staaten haben bedauerlicherweise beide uns vorgeschlagenen Alternativen für die Vertragsänderung fallengelassen und die Majorisierung und das Veto der Kernwaffenstaaten und der Mitglieder des Gouverneursrates der IAEO akzeptiert. Das Rücktrittsrecht ist an engste Grenzen gebunden, ist enger als die normale Clausula rebus sic stantibus des Völkerrechts. Auf Grund der jetzt erkennbar gewordenen Entwicklung der Antiraketenwaffen ist das noch im vergangenen Jahr denkbare Rücktrittsrecht konsumiert.
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Angesichts der unübersehbaren technologischen Entwicklung der Zukunft und der einschneidenden Beschränkungen der Möglichkeiten kollektiver Selbstverteidigung im Rahmen einer künftigen europäischen Einheit sollte der Vertrag, irreversibel wie er noch ist, in irgendeiner Form einer zeitlichen Begrenzung unterworfen werden. Diese Begrenzung kann entweder in der Institutionalisierung der Durchführungskonferenz gemäß Art. 5 Ziffer 3 bestehen, die dann den Nichtnuklearstaaten unmittelbare Rechte für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages durch einen Nuklearwaffenstaat zuerkennt, oder durch eine Limitierung des Vertrages in qualifizierter Form, etwa nach dem Muster des NATO-Vertrages.
Meine Damen und Herren, der fünfte und letzte Punkt bezieht sich auf die Teilnahme des anderen Teils Deutschlands an diesem Vertrag. Das Ratifikationsverfahren muß mit Kautelen versehen werden, die schon bei dem Atomstoppabkommen angewandt worden sind. Andere Probleme, die sich aus der Teilnahme der Zone z. B. an der Durchführungskonferenz und der Kontrolle ergeben, sind auf ihre Wirkung zu prüfen.
Zusammenfassend ist zu sagen: Die Bundesrepublik hat immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß sie das Prinzip der Nichtverbreitung nuklearer Waffen an dritte Staaten voll anerkennt. Sie hat im Pariser Vertrag auf die Produktion dieser Waffen verzichtet und einen Verzicht auf ihren Erwerb mehrfach bindend in Aussicht gestellt. Wir haben aber Anspruch darauf, daß unsere vitalen Lebensrechte auf dem Gebiete der zivilen Nutzung und der militärischen Sicherheit respektiert werden.
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