Josef Grünbeck (NA), 1992-11-12:
Ich war noch nie in einem Konzern - wie Sie, Herr Roth -, und ich bin auch kein Konzernchef. Ich rede über den Hauptpunkt dieses Gesetzes, also über die Neuregelung der Beiträge zu den Industrie- und Handelskammern.
Derzeit stellt sich die Lage wie folgt dar:
Kleingewerbetreibende sind Mitglieder der IHK, und zwar, wie der Kollege Hinsken deutlich gemacht hat, wahlberechtigte Mitglieder. Jedoch zahlen mehr als 70 % dieser Kleingewerbetreibenden keinen Beitrag an die IHK, weder einen Grundbeitrag noch eine Umlage. Das bedeutet aber, daß mehr als 50 % - in manchen Kammern mehr als 70 % - der Kammerangehörigen keinerlei Beiträge zahlen.
In meiner Kammer, der IHK Schwaben, drückt sich das in Zahlen wie folgt aus: Bei 1,3 Millionen Einwohnern in unserem Kammerbezirk sind 24 500 ohne jede Beitragsleistung. Ich bin selbst im IHK-Vorstand vertreten. Wir müssen fast jeden Monat in sozialen Härtefällen oder in Anwendung der Sozialklausel Totalerlasse aussprechen. Das funktioniert ohne jegliche Hilfe der SPD, meine Damen und Herren, die ihr Herz für die Kleingewerbetreibenden hier offensichtlich neu entdeckt hat.
Gerade die kleineren Betriebe sind auf die Beratungsleistungen der IHK vielfach angewiesen,
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im Gegensatz zu den Konzernen. Künftig sollen deshalb alle Kammermitglieder, also auch alle Kleingewerbetreibende, ihrer Leistungskraft entsprechend Beiträge zahlen.
Für natürliche Personen und Personengesellschaften ist dabei eine Erleichterung eingebaut. Bei der Berechnung der Umlage erhalten sie einen Freibetrag von 15 000 DM. Bei einem Gewerbeertrag oder Gewinn unter 15 000 DM im Jahr zahlen sie keine Umlagen, sondern nur einen Grundbeitrag. Dieser Grundbeitrag kann nach Leistungsfähigkeit gestaffelt werden und wird im einzelnen Betrieb zwischen 50 DM und 100 DM im Jahr ausmachen, also vielleicht 5 DM oder 6 DM im Monat betragen.
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Aber Sie machen hier einen Zirkus, als ob Sie mit diesen Einwänden irgend etwas Ernsthaftes bewegen könnten!
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Die SPD fordert, den Freibetrag zu erhöhen. Tatsache ist aber, daß von den natürlichen Personen und Personengesellschaften, die Mitglied einer IHK sind, etwa 70 % unter 15 000 DM erwirtschaften.
Nun lassen Sie mich, sehr geehrter Herr Kollege, hochgeschätzter Herr Kollege, etwas zu der ordnungspolitischen Struktur Ihrer Darlegungen bezüglich der höheren Bewertung des Gewerbekapitals und des Gewerbeertrags sagen. Es ist mit Sicherheit eine
völlig falsche Betrachtung, wenn Sie dem Gerwerbekapital die allererste Priorität einräumen; denn man kann mit einem niedrigen Gewerbekapital einen relativ hohen Gewerbeertrag erwirtschaften, und dann liegen Sie mit Ihren ganzen Berechnungen daneben.
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- Doch! Die Zauberkünstler beispielsweise haben sehr niedrige Kapitaleinsätze, aber sehr hohe Erträge. Es kommt mir eigentlich so vor, als müßten Sie dieser Zunft morgen beitreten; dann hätten Sie nämlich den Weg, den Sie wollen.
Was Sie wollen, ist im Grunde genommen ein Schritt in die Richtung der Gleichmacherei. Was wir wollen, ist ein Schritt in Richtung Beitragsgerechtigkeit.
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Wenn Sie schon über die Großen so schimpfen, meine Damen und Herren, wo die Kleinen tatsächlich im Nachteil sind - aber darüber ist mit Ihnen ja überhaupt nicht zu reden -: Das ist bei unseren Verhandlungen über die Tarifverträge so. Da sitzen die großen Gewerkschaften und die großen Unternehmen an einem Tisch, und die kleinen - - Aber darüber, daß wir dieses Faktum ändern, wollen Sie ja gar nicht reden.
Das, was Sie hier vorlegen, ist ein Schaufensterantrag. Das ist wirklich Schaufensterpolitik! Ich habe noch nie das Gefühl gehabt, daß die SPD ihr Herz für die kleinen Gewerbetreibenden entdeckt hat. Wir sind schon seit Jahrzehnten die Partner aller kleinen und mittelständischen Betriebe und werden deshalb diesem Gesetzentwurf zustimmen.
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