Konstantin Kuhle (NA), 2020-10-29:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Fechner, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie hier am Rednerpult gerade sehr ausführlich beschrieben haben, dass der Deutsche Bundestag sehr wohl in der Lage ist, die rechtlichen Grundlagen des Infektionsschutzgesetzes zu verändern, und dass wir hier gemeinsam die Aufgabe haben, für mehr parlamentarische Beteiligung bei der Bekämpfung der Coronapandemie zu sorgen. Ich hätte mir nur gewünscht, dass es dann auch Applaus aus Ihrer eigenen Fraktion gegeben hätte,

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die, glaube ich, eher so ein bisschen auf dem Kurs von Herrn Lauterbach ist als auf Ihrem Kurs. Das ist doch eine Sache, über die wir uns hier einmal unterhalten müssen.

Es gibt offensichtlich in der Großen Koalition – das ist insbesondere die Union und die Lauterbach-Fraktion innerhalb der SPD – eine Weigerung, das Parlament ordentlich in die Debatten über die Bekämpfung der Coronapandemie einzubeziehen.

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Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Es ist keine Zumutung, das Parlament einzubinden. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, den Deutschen Bundestag einzubinden, weil die Debatten hier im Parlament geführt werden müssen.

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Es ist doch klar, dass das Ganze nicht in einem Gremium vonstattengehen kann, das im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist; ich meine die Ministerpräsidentenkonferenz. Es ist auch klar, dass das Ganze nicht durch Talkshowauftritte von Herrn Lauterbach stattfinden kann.

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Wo ist eigentlich Herr Lauterbach? Warum nimmt er an der heutigen Debatte nicht teil? Wahrscheinlich ist er schon wieder auf dem Weg zur nächsten Kamera, aber das ist kein Ersatz für die Diskussion über Geeignetheit und Angemessenheit von Coronamaßnahmen. Die gehören hier in dieses Haus und nicht bloß in die Talkshowsäle dieser Nation.

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Meine Damen und Herren, weil ich hier großen Widerspruch aus der Union ernte: Es ist kein Wunder, dass es viele offene Fragen in der Bevölkerung gibt, wenn man sich die offenkundigen Wertungswidersprüche Ihrer Coronamaßnahmen anschaut. Wir Freie Demokraten sind sehr dafür, dass die Bildungseinrichtungen offen bleiben. Wie aber kann es sein, dass die Schulen, die Kirchen und die Frisöre offen bleiben, aber gleichzeitig die Gastronomie, die Kultureinrichtungen und die Sporteinrichtungen dichtmachen müssen? Diese Wertungswidersprüche müssen hier im Bundestag debattiert werden. Das können Sie nicht einfach für gegeben erklären und den Menschen so vorsetzen.

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Wir haben den Angriff gegenüber der FDP gehört, wir würden das in den Ländern ganz anders machen. Ich will Ihnen mal was sagen: Wir haben in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Union in der Strategie zur landesweiten Pandemiebekämpfung festgeschrieben, dass die epidemische Lage von landesweiter Tragweite nach zwei Monaten automatisch ausläuft.

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Das haben CDU und FDP in NRW gemeinsam verabredet. Also tun Sie doch nicht so, als würden Sie dort etwas ganz anderes machen. Lassen Sie uns das, was wir dort vereinbart haben, gemeinsam auch auf Bundesebene machen.

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Der Deutsche Bundestag sollte alle zwei Monate überprüfen, ob die entsprechenden Rechtsgrundlagen noch auf die Bundesregierung übertragen werden müssen oder nicht; Ähnliches gilt auch für die Vorschläge, die Herr Fechner hier gemacht hat. Herr Mützenich hat das heute Morgen hier, wie ich finde, in sehr ruhiger und angemessener Weise dargestellt. Das Infektionsschutzgesetz sollte schon nächste Woche hier im Bundestag konkretisiert werden. Standardmaßnahmen, bessere Voraussetzungen – das ist der richtige Weg. Den sollten wir gehen.

Wir Freie Demokraten werden nicht müde werden, auf die Angemessenheit, auf die Geeignetheit und auf die parlamentarische Beteiligung bei den Maßnahmen hinzuweisen.

Vielen Dank.

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