Adenauer (NA), 1962-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Erler hat eine außerordentlich geschickte Art, abzulenken von dem, was eigentlich der Kern unserer ganzen Auseinandersetzung hier war, und in Gedankengänge zu führen, in denen wir gemeinsamer Ansicht sind. Ich darf doch in aller Ruhe feststellen, wodurch denn diese. Debatte ausgelöst worden ist. Sie ist dadurch ausgelöst worden, daß Herr Abgeordneter Ritzel namens der sozialdemokratischen Fraktion eine Erklärung verlesen hat.
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- Aber, meine Herren, Sie werden sich doch nicht von Herrn Ritzel distanzieren!
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- Also ist es doch eine Erklärung, die Herr Ritzel entweder namens der Sozialdemokratischen Fraktion abgegeben hat oder der diese beitritt.
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Woran ich mich wirklich so gestoßen und innerlich empört halbe, das sind zwei Sätze darin, die nun (bei dem Hin und Her vielleicht verlorengehen. Ich möchte sie noch einmal vorlesen. - Aber ertragen Sie mich, meine Herren. Wir sind im selben Parlament. Ich muß Sie ja auch ertragen. - Sehen Sie, da steht der Satz drin, daß sich die Fragen „einzig und allein auf die der Aufklärung bedürftigen Vorgänge in bezug auf das Verhalten von Ministern, Staatssekretären und des Bundeskriminalamts bei Durchführung des erteilten Befehls auf Haussuchung und Beschlagnahme von belastendem Material" beziehen. Das ist der eine Satz. Nun ist kein Minister dabei beteiligt mit Ausnahme - ({3})
- Meine Damen und Herren, wollen wir uns nicht gegenseitig ertragen? Es wird soviel leichter dadurch. - Und es war kein 'Staatssekretär bei der Haussuchung und bei der Beschlagnahme beteiligt.
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- Ja, meine Herren, ich kann das nur feststellen. Das Bundeskriminalamt war dabei beteiligt. Der Bundesanwalt hat gestern in der Pressekonferenz erklärt, ein aktiver Oberst der Bundeswehr habe schon am 18. Oktober Augstein und die Redaktion benachrichtigt, daß ein Verfahren wegen Landesverrats gegen sie eingeleitet sei. Ich glaube nicht, daß nun die so Benachrichtigten und Gewarnten ihre ganzen Papiere da haben liegen lassen. Das glaube
ich nicht. Deswegen, so hat der Bundesanwalt gesagt, dauert diese Untersuchung so lange und muß so sorgfältig geführt werden, damit wir die Wahrheit ermitteln. Da kann man doch wirklich keinem einen Vorwurf draus machen.
Aber dann kommt noch ein zweiter Satz, den Herr Ritzel vielleicht in der Eile, mit der er das geschrieben hat, wohl gar nicht so beachtet hat. Er hat in dem Schlußpassus folgendes einander gegenübergestellt:
Der Schutz gegen Landesverrat soll unser Volk vor fremder Macht und fremder Willkür schützen. Es muß dann aber auch dabei bleiben, daß der Staatsbürger gegen Willkür im eigenen Lande geschützt wird.
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- Wenn das „sehr richtig" ist - und es ist auch richtig -, dann braucht das doch nicht hier gesagt zu werden. Es braucht doch nicht gesagt zu werden: „Es muß dann aber auch . . ."
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Sehen Sie, meine Herren, da habe ich mich allerdings verpflichtet gefühlt - und ich glaube, ich hatte diese Pflicht -, hier hinzutreten und mich vor alle die Beamten zu stellen, die an diese außerordentlich unangenehme und schwere Aufgabe mit Tatkraft herangegangen sind.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, ich würde meine Pflicht nicht erfüllt haben, wenn ich das nicht getan hätte; und das mußte ich tun einem inneren Gebote der Gerechtigkeit zuliebe, meine Damen und Herren. Ich habe nie daran gedacht, Ihrer Partei etwa einen Vorwurf zu machen, daß sie mit einem Landesverräter sympathisiere. Habe ich nie dran gedacht! Aber sehen Sie, in der Person Augstein sind zwei Komplexe drin. Auf der einen - ({8})
- Ja, warten Sie doch einmal ab, meine Herren. Auf der einen Seite verdient er am Landesverrat; und das finde ich einfach gemein.
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Und zweitens, meine Damen und Herren, verdient er an allgemeiner Hetze auch gegen die Koalitionsparteien; und das gefällt Ihnen, wie Sie nicht bestreiten können.
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Sie werden - also ich konzediere Ihnen das ohne weiteres, meine Herren, der ganzen sozialdemokratischen Fraktion - ebenso wie ich überrascht worden sein, daß man Augstein Landesverrat vorwerfen konnte. Ich war davon überrascht. - Ich lese

übrigens den „Spiegel" im allgemeinen nicht, möchte ich hier bemerken,
({11}) ich habe Besseres zu tun. ({12})
Aber sehen Sie mal, meine Herren ich bin der Auffassung: daß Sie genauso gut wie ich wollen, daß
Gerechtigkeit herrscht, glaube ich Ihnen absolut.
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Aber dann müssen Sie sich doch bitte auch - das gehört auch dazu - in die Lage der Beamten und der Richter versetzen, die mit dieser ungemein schwierigen Aufgabe betraut sind. Und der Satz, daß man sich in schwebende Verfahren nicht einmischen soll - warum steht der richtig über allen in jedem Rechtsstaat? Weil, meine Damen und Herren, ein solcher Beamter doch auch ein Mensch ist; und wenn er nun vor eine so schwierige Aufgabe gestellt ist, dann muß man ihn in Ruhe lassen und mit seinem Gewissen in Ruhe lassen, damit er fertig wird.
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Aber ich halte es nicht für richtig, daß solche Gegenüberstellungen gemacht werden: hier der Landesverräter, hier das Volk, das geschützt werden muß. Meine Herren, das gibt zu Mißdeutungen Anlaß.
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Das gibt zu Mißdeutungen Anlaß. Und dann hat einer von Ihnen, meine Herren, nachher noch etwas gesagt - er hat es offenbar nicht schriftlich vor sich, ich habe es mir aber aufgeschrieben -, daß Sie getrieben seien von Sorge um die Methoden, mit denen hier gearbeitet worden ist.
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- Meine Herren, woher wissen Sie das denn?
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Ich meine: halten Sie doch mit dem Urteil zurück und warten Sie, - ({18})
- Herr Mommer, ich nehme ohne weiteres an - und da spricht doch eine Vermutung dafür -, daß der betreffende Richter des Bundesgerichts auf Grund des Materials, das ihm vom Bundesanwalt vorgelegt wird, nach bestem Wissen und Gewissen handelt
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- das nehme ich doch an -, wenn er den Haftbefehl erläßt.
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- Meine Herren, ich komme gleich auf Malaga zurück. Ich muß Ihnen sagen: Mir wäre es viel lieber, wenn wir herausbekämen,
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wer diese landesverräterischen Informationen dem Verlag gegeben hat.
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Darauf kommt es mir an, das ist das Wesentliche für mich.
Gott, was ist mir schließlich Augstein! Der Mann hat Geld verdient auf seine Weise. Es gibt Kreise, die ihm dabei geholfen haben, indem sie den Spiegel abonniert haben und indem sie Annoncen hineingesetzt haben. Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Achtung, die ihm soviel Annoncen gegeben haben.
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Aber er hat viel Geld verdient, er hat sehr viel Geld verdient. Das ist für meinen Begriff auch kein Maßstab für seine sittliche Größe; ich kann mir nicht helfen.
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Ich fahre also fort: Die Richter des Bundesgerichts sind doch Leute, die unsere Achtung und unser Vertrauen verdienen.
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Auch die Leute in der Bundesanwaltschaft verdienen unsere Achtung und unser Vertrauen.
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Sie haben zusammengearbeitet und sind zusammen zu derselben Meinung gekommen, daß hier ein wirklicher Verdacht eines schweren Landesverrats vorliege. Lesen Sie doch bitte durch, was gestern der Bundesanwalt gesagt hat. Ich möchte durch mein Auftreten verhüten, daß auch die Beamten des Landeskriminalamtes jetzt Sorgen bekommen und sagen: Halte dich zurück, du kannst in große Unannehmlichkeiten kommen.
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Es sind doch alles Menschen; das muß man doch immer berücksichtigen. Davor wollte ich sie schützen und schütze ich sie weiter. Warten wir ab, was da nun geschehen ist.
Und nun Malaga! Auch gegen den Herrn Ahlers hatte die zuständige Stelle des Bundesgerichts Haftbefehl erlassen wegen des Verdachtes, er habe ein Verbrechen begangen, sogar ein Verbrechen von besonderer Abscheulichkeit: Landesverrat. Das hatte das Bundesgericht getan. Nun war der zufällig in Malaga. Ich habe soeben gehört, daß auch die Rede von Tanger gewesen ist. Holen Sie bitte mal einen aus Tanger raus! Ich wüßte nicht, wie wir das machen sollten.
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Wenn der Herr Ahlers in Deutschland gewesen wäre und er wäre verhaftet worden, dann könnte kein Mensch etwas dagegen sagen.
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Er war zufällig in Spanien, und da hat ihn dasselbe Mißgeschick getroffen.
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Nun, wir wollen prüfen: sind da irgendwelche Bestimmungen verletzt worden. Ich weiß es nicht.
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- Ach, Herr Wehner, nein, ich beschuldige nicht von vornherein.
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- Nein, ich habe doch nicht gesagt, daß ich etwas entschuldige, sondern ich habe gesagt: Dann wollen wir das in Ruhe untersuchen. Das habe ich gesagt.
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Dabei bleibe ich auch. Aber ob der Mann, gegen den das Bundesgericht wegen des Verdachts eines so schweren Verbrechens einen Haftbefehl erläßt, nun in Malaga oder ob er in Hamburg verhaftet wird, darüber rege ich mich nicht auf.
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Und nun habe ich noch eine Bitte an Sie, meine Damen und Herren, speziell auch eine Bitte an Sie von der Opposition. Nächsten Dienstag fliege ich auf Einladung des Präsidenten Kennedy nach Washington. Ich bleibe zwei Tage da, und es sind sehr enge Besprechungen zwischen dem Präsidenten Kennedy und mir vorgesehen, bei denen es sich natürlich in erster Linie um Berlin und um die Zone, um deutsche Fragen, handelt, aber auch ganz allgemein um weltpolitische Fragen. Was mir so unangenehm ist, ist, daß von gewissen Artikeln in Zeitungen daran kann ich nun nicht vorbeigehen - der Anschein hervorgerufen wird, als wenn wir hier Gestapo-Methoden anwendeten.
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Meine Herren, ich kenne Gestapo-Methoden. ({36})
Ich bin zweimal verhaftet worden.
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- Na ja, ich hätte beinahegesagt, ich freue mich, daß wir diese Erfahrung gemeinsam haben.
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Wenn man dann aber in der amerikanischen Presse und 'anderswo - ich habe es soeben wieder gelesen - so glaubt, 'dieses Deutschland hat im Grunde doch Methoden, die an die frühere Zeit erinnern, dann ist das - das sage ich Ihnen - für die Sache, die wir gemeinsam vertreten, nicht gut.
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- Meine Herren, ich wäre beinahe fertig, wenn Ihre Zwischenrufe nicht immer kämen. Sie sind früher erlöst, wenn Sie keine .Zwischenrufe machen.
Wenn da Verfahrensmängel vorgekommen sind,
- das wird geprüft werden. Aber lassen wir doch nicht den Eindruck aufkommen, als wenn hier in diesem unserem Deutschland, das - da haben Sie vollkommen recht, Herr Erler - die Sozialdemokratische Partei mitgeschaffen hat, Gestapo-Methoden herrschten.
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Und das tun sie nicht, meine Damen und Herren. ({41})
Wenn irgendwo ein Beamter einen Fehler begangen hat, wollen wir das in aller Ruhe nachprüfen und wollen das korrigieren.
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Aber lassen wir nicht - ich wiederhole die Bitte - aus Anlaß der Verhaftung von Männern, von denen das Bundesgericht der Auffassung ist, daß sie auf Grund des vorliegenden Materials dringend eines Verbrechens verdächtig sind, lassen wir nicht in diesem Zusammenhang die Frage „Fehler, Fehler, Fehler, Verfahrensfehler" hochkommen! Wir schädigen die deutsche Sache in der ganzen Welt.
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