Markus Kurth (NA), 2008-02-21:
Kollege Weiß, ich bin nicht allgemein gegen die Pauschalierung. Damals haben wir uns dafür eingesetzt;
dazu stehen wir. Aber die Frage, ob die pauschalierten
Regelsätze ihren Zweck erfüllen, hängt davon ab, ob sie
ausreichend bemessen sind. Das ist doch der entscheidende Punkt.

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- Auch wenn wir das mit beschlossen haben, müssen
wir, nachdem wir zwei Jahre lang Erfahrungen damit gesammelt haben, rückblickend sagen, dass insbesondere
die entwicklungsbedingten Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in den Regelsätzen offensichtlich nicht angemessen berücksichtigt sind.

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Das haben wir erkannt, und darauf müssen wir reagieren.

Wenn eine allgemeine Erhöhung der Regelsätze vor
dem Hintergrund der Mehrheiten in diesem Hause nicht
möglich ist, dann sollte den Fallmanagern, die mit konkreten Schicksalen zu tun haben, zumindest die gesetzliche Möglichkeit eröffnet werden, nach Prüfung des konkreten Einzelfalls zum Beispiel zu entscheiden: Wie ich
sehe, wird eine Schulausstattung gebraucht. Ich treffe
eine Einzelfallentscheidung und bewillige das. - Ich
finde, als eine Art Notmaßnahme - so ist unser Antrag
nämlich zu verstehen - wäre es absolut gerechtfertigt, an
dieser Stelle von der Pauschalierung abzuweichen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen - ich meine insbesondere die der Sozialdemokraten -, jetzt möchte ich Ihnen kurz aus einem Gesetzesantrag vorlesen;

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danach dürfen Sie raten, von wem er ist. Ich sage nur,
dass es sich um einen Gesetzesantrag handelt, der sich
aktuell im Bundesrat befindet. Darin heißt es:

Die von Schülerinnen und Schülern für den regulären Unterricht typischerweise geforderte Ausstattung mit Schulmaterialien übersteigt preislich den
im Regelsatz … vorgesehenen Betrag. Ausgaben
für notwendige Schulmaterialien, wie Taschenrechner, Füller, Stifte, Hefte … liegen in der Summe typischerweise oberhalb der in Regelsatz und Regelleistung hierfür vorgesehenen Beträge.

Welche Lösung dieses Missstands wird in diesem Gesetzesantrag vorgeschlagen? Es müsse eine abweichende
Erbringung von Leistungen möglich sein, und zwar insbesondere bei einmaligen Bedarfen. Diese werden um
den Bedarfstatbestand der besonderen Lernmittel - außer Schulbüchern - erweitert.

Wer macht diesen Vorschlag, der exakt dem entspricht, was wir schon im Mai letzten Jahres in unserem
Antrag vorgeschlagen haben?

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Diesen Vorschlag macht das Land Rheinland-Pfalz.

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Unterzeichnet ist dieser Antrag mit „Mit freundlichen
Grüßen von Kurt Beck“, dem Supersozialdemokraten,
wie Sie ihn vorhin nannten.

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Wenn Sie gleich gegen unseren Antrag stimmen, dann
werden Sie also auch den Inhalt genau dieses Gesetzesantrags ablehnen, der am 28. September 2007 in den
Bundesrat eingebracht worden ist und der uns im April
dieses Jahres wieder auf den Tisch flattern wird.

Auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU
brauchen sich nicht zu freuen. Jetzt werde ich nämlich
noch aus einem Gesetzesantrag des Landes NordrheinWestfalen zitieren,

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der sich ebenfalls im Bundesrat befindet. Darin heißt es:

Mit dem jetzigen System

- also dem des SGB II können besondere entwicklungsbedingte Bedarfe
der Kinder und Jugendlichen insbesondere im Zusammenhang mit der Teilhabe an der Bildung nicht
hinreichend abgebildet werden.

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Wie wahr! Das entspricht fast wörtlich dem, was in unserem Antrag steht.

({9})

Wenn ich darf, ergänze ich noch einen Satz:

Die Lebenswirklichkeit der betroffenen Kinder, die
Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII erhalten, zeigt unter anderem, dass die Aufwendungen für Gebrauchs- und Unterrichtsmaterialien und
die persönliche Ausstattung für die Schule aus den
Regelleistungen nicht getragen werden können.

Auch das Land NRW schlägt eine Öffnungsklausel vor.

Da Sie, Frau Nahles, gerade kess dazwischengerufen
haben, wir hätten unseren Antrag abgeschrieben, sage
ich Ihnen: Unser Antrag, der hier und jetzt behandelt
wird, stammt vom 9. Mai letzten Jahres. Kurt Beck ist
- wahrscheinlich, nachdem er unseren Antrag gelesen
hat - zu derselben Einsicht gelangt wie wir, und zwar am
28. September 2007.

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Das Land Nordrhein-Westfalen ist zu dieser Einsicht am
14. Dezember 2007 gelangt, also beträchtliche Zeit
nachdem wir unseren Antrag vorgelegt haben. Ich
denke, das spricht für sich. Stimmen Sie unserem Antrag
zu! Dann unterstützen Sie auch Ihre Ministerpräsidenten, und dann stellen wir einmal seltene Einigkeit her.

Vielen Dank.

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