michael müller michael müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus welchen Gründen die Aktuelle Stunde auch immer beantragt
wurde - darüber kann sich jeder eine Meinung bilden -,
auf jeden Fall ist es wichtig, dass wir über die Energieund Klimafragen debattieren. Die Diskussion zeigt nämlich, dass wir noch eine Menge Klarheit schaffen müssen. Aus meiner Sicht ist die Energiefrage die wichtigste
Schlüsselfrage dieses Jahrhunderts.

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Im Übrigen bezieht sich die Frage nicht nur auf Gas,
Öl, Kohle oder Uran, sondern auf eine Vielzahl von Rohstoffen. Wir müssen der Wahrheit ins Auge schauen,
dass sich in diesem Jahrhundert die Verteilungs- und
Nutzungskonflikte auch bei Edelmetallen und vielen anderen Stoffen zuspitzen werden. Wenn wir darauf nicht
vorbereitet sind, wird sich das vor allem in vielen Industriestaaten brutal auswirken. Insofern ist diese Diskussion notwendig, und es ist gut, dass sie geführt wird, von
mir aus auch kontrovers. Aber wir sollten sie auf jeden
Fall konstruktiv führen, bis wir sagen können: Wir nähern uns an. In diesem Sinne sollten auch die Kontroversen ausgetragen werden. Ich finde das nicht falsch.

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Es geht also um eine Frage, die eine erhebliche Tragweite hat, nicht nur für Ökonomie und Ökologie, sondern meines Erachtens in der Konsequenz auch für Frieden und Freiheit in der Welt. Darum geht es bei diesem
Thema. Dazu möchte ich drei Anmerkungen machen.

Zum Klimawandel. Die Bundeskanzlerin hat gesagt
- das Parlament hat das auch schon mehrfach getan -,
dass der Klimawandel die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts für die Menschheit ist. Nur ein paar Daten: Nach allen Szenarien, die wir kennen, können wir
schon heute kaum noch etwas für die Abbremsung des
Klimawandels in den nächsten 50 Jahren tun. Alle Szenarien zeigen, dass sich das, was wir heute tun, wahrscheinlich erst 2050 und später auswirkt.

Es gibt eine Reihe von Faktoren, die verlangen, dass
wir die Anstrengungen verstärken. Wir werden wahrscheinlich noch in diesem, aber spätestens im nächsten
Jahrzehnt erleben, dass sich die Erderwärmung auf
0,2 Grad pro Jahrzehnt beschleunigt. Aller Wahrscheinlichkeit nach kommt es im globalen Mittel Ende dieses
Jahrhunderts zu einer Erwärmung um 3 Grad. Das bedeutet beispielsweise, denn es gibt erhebliche regionale
Unterschiede, dass Regionen wie Grönland Erwärmungsprozesse von mehr als 10 Grad erleben werden.
Auch wissen wir nicht, was in Nordrussland passieren
wird. Wenn die Erwärmung tief in die Böden geht und
damit die Methanreservoire freisetzt, kann sich der Prozess schnell dramatisch beschleunigen.

Vieles andere wissen wir auch nicht genau, zum Beispiel wie die großen Eisflächen auf der Erde reagieren
werden. Aber wir wissen, dass dort gewaltige Veränderungsprozesse stattfinden. Das, was wir wissen, ist schon

Parl. Staatssekretär Michael Müller
so alarmierend, dass man sich wundern muss, warum wir
nicht mehr tun. Wir reden mehr über das Problem, als
dass wir handeln.

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Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen sagen: Natürlich muss man sich fragen - das hat die Enquete-Kommission getan -, ob nicht angesichts dieser Herausforderung für die Menschheit ein anderes großes Risiko in
Kauf genommen werden muss, also beispielsweise die
Nutzung der Atomkraft, um diese Gefahr abzuwenden.
Ich erinnere daran, dass der Bundestag das getan hat. Im
Bundestag wurde intensiv darüber diskutiert. Wir haben
1990 die Studie der Weltenergiekonferenz von Cannes
zugrunde gelegt, die eine Verzwölffachung der Atomnutzung vorsah, also von etwa 440 auf weit über 5 000 Reaktoren. Das interessante Ergebnis dieser Studie war,
dass die Kohlendioxidemissionen trotzdem von circa
22 Milliarden Tonnen unvertretbar auf über
40 Milliarden Tonnen ansteigen. Und warum? Weil die
verschwenderische - das heißt die sehr ineffiziente Form der Energienutzung nicht beendet wurde. Das ist
der eigentliche Kern.

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Im Übrigen sieht man, wenn man das Thema vertieft
betrachtet, dass ganz schnell andere Abhängigkeitsprobleme entstehen. Wir haben heute laut dem Red Book
der OECD eine Reichweite von Uran von 150 Jahren,
bei, wie ausgeführt, etwa 440 Atomkraftwerken in der
Welt. Nehmen Sie einmal das FUSER-Szenario, das von
über 5 000 Atomkraftwerken ausgeht: Dann beträgt die
Reichweite auf einmal nur noch 15 Jahre. Wer im Ernst
kann das verantworten?

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- Das kann niemand verantworten.

Insofern kommen wir an der Feststellung nicht vorbei, die die Kommission - übrigens auch mit Zustimmung der Kollegen von CDU/CSU, FDP und aus der
Wissenschaft - einmütig getroffen hat, dass es bei der
Lösung des Klimaproblems nicht um den Austausch von
Brennstoffen geht, sondern darum, unter welchen Bedingungen wir am besten die Potenziale von Einsparung,
Effizienzsteigerung und erneuerbaren Energien mobilisieren können. Das ist die Kernfrage, die einstimmig von
der Kommission festgestellt wurde und auf die sie ihre
Empfehlungen bezieht. Das ist die richtige Schlussfolgerung, die wir ziehen müssen. Es geht eben nicht nur um
die Entkopplung von Wirtschafts- und Energiewachstum, sondern es geht um die Frage, unter welchen Bedingungen wir eine erhebliche Reduktion des Energieumsatzes erreichen können.

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Der zweite Punkt. Es ist völlig richtig, dass man,
wenn man Ausstieg und klimaverträgliche Energiepolitik einfordert, auch sagen muss, wie das gehen soll. Die
Europäische Kommission hat am 10. Januar 2007 gefordert, dass im Jahr 2020 in den EU-Mitgliedstaaten der
Anteil der erneuerbaren Energien im Energiebereich, in
den drei Feldern Verkehr, Wärme und Strom, 20 Prozent
betragen soll. Es wurde nachgewiesen, dass das geht. Ich
nehme an, dass Sie diese Auffassung teilen.

In fast allen klimastrategischen Szenarien, die ich
kenne, geht man davon aus, dass bis zum Jahre 2020,
meist sogar bis zum Jahre 2050, etwa 40 Prozent der
CO2-Einsparungen auf den Einsatz erneuerbarer Energien und etwa 60 Prozent auf Effizienzgewinne entfallen. Auf dieser Basis liegen wir weit über dem 40-Prozent-Reduktionsziel. Deshalb ist die Frage der
Reduktion der CO2-Emissionen keine technische Frage,
sondern eine politische und eine ökonomische Frage.
Damit hängt alles davon ab, ob wir den politischen Willen aufbringen, dieses Ziel durchzusetzen, ob wir die
Kraft haben, diese gesellschaftliche Anstrengung zu
stemmen, und bereit sind, die Übergangsphase, die bei
einem Umstieg immer am schwierigsten ist, in Kauf zu
nehmen. Es geht also darum, ob wir im Hinblick auf unsere Zukunftsverantwortung bereit sind, den schwierigen
Prozess des Umbaus zu verfolgen. Im Kern geht es nicht
um das Ob, sondern um das Wie.

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Ich könnte Ihnen zahlreiche Beispiele nennen. So
zeigt die für das Bundeswirtschaftsministerium erstellte
Studie zur Kraft-Wärme-Kopplung ein Potenzial auf, das
um eine Größenordnung von 10 Terawattstunden höher
liegt als das Gesamtpotenzial der Atomkraft. Allein
durch die bessere Einstellung der Heizungsanlagen in
Deutschland könnten zwei Großkraftwerke überflüssig
werden. Das Problem des Stand-by-Betriebes ist Ihnen
bekannt. Wenn das 5-Liter-Auto zum Regelfall würde,
dann würde der Energieumsatz im Verkehrssektor fast
um die Hälfte reduziert. All das sind doch machbare
Visionen. Deshalb finde ich es viel interessanter, zu fragen, ob die Politik den Mut hat,

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eine solche gleichsam europäische Mondfahrt zu organisieren. Aber es wäre eine große Chance, um zu zeigen,
was wir technologisch können. Das trüge auch zu einer
stabilen Weltwirtschaft und damit zum Frieden auf Erden bei, indem Verteilungskonflikte um Energie und
Rohstoffe entschärft werden. Es wäre großartig, wenn
wir Europäer diese Vision Wirklichkeit werden ließen.

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Lassen Sie mich drittens noch eines sagen: Es wird
häufig gesagt, die Atomkraft müsse noch länger eingesetzt werden, um Zeit zu gewinnen. Seit der ersten Ölpreiskrise 1973 kenne ich diese Debatte. Auf obige Forderung kann ich nur entgegnen: Umgekehrt wird ein


Parl. Staatssekretär Michael Müller
Schuh daraus, wir haben nämlich bei den alternativen
Energien schon viel zu viel Zeit verloren. Das ist die
Wahrheit.

Vielen Dank.

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