Gysi (NA), 1991-02-21:
Frau Präsidentin! Meine wenigen Damen und Herren! Ich finde, daß dieses Thema etwas mehr Aufmerksamkeit von allen Fraktionen - das ist übrigens eine Kritik auch an unserer Gruppe - verdient hätte.
Ich will, weil ich Ihre Gedanken ahne und weil es mir ein Bedürfnis ist, etwas zu Rüstungsexporten aus der früheren DDR sagen.
Ich glaube, man muß hier zwei Dinge feststellen:
Erstens. Es gab, durch welche Umstände auch immer, in der DDR im Vergleich zur Bundesrepublik eine in der Qualität und im Umfang wesentlich geringere Rüstungsindustrie, weil fast alle Waffen durch die DDR aus der Sowjetunion importiert worden sind. Aber in dem Umfang, in dem es sie gab, gab es einen durch die Gesellschaft überhaupt nicht kontrollierten Export. Nach den bisherigen Feststellungen waren das zwei oder drei Herren, die das entschieden haben. Ich sage Herren, weil Damen wirklich nicht dabei waren. Diese Herren sind entsprechende Exportverpflichtungen eingegangen und haben die Exporte vorgenommen.
Das hat übrigens dazu geführt, daß man heute sagen kann, daß sehr wohl auch seitens der DDR Rüstungsexporte in den Irak stattgefunden haben und auch hier eine Mitschuld und Mitverantwortung vorliegt.
Darunter ist einer, der offensichtlich führend beteiligt war und der sich im Westteil Deutschlands offenbar wesentlich wohler fühlt als viele, die wesentlich weniger Mitverantwortung tragen und die sich gegenwärtig im Ostteil Deutschlands aufhalten. Namen brauche ich, glaube ich, nicht zu nennen; sie sind allgemein bekannt.
Eine andere Tatsache ist natürlich, daß es in der Bundesrepublik immer eine sehr viel umfassendere Rüstungsindustrie gegeben hat. Meines Erachtens besteht hier die Frage, ob nicht ein Umdenken erforderlich ist. Zwar stimmt es, daß die wichtigste menschliche Eigenschaft das Denken ist, aber die Untergruppe des Denkens, die ich für besonders wichtig halte, ist das Umdenken. Ich finde, wir müßten auf dieser Spirale irgendwann einmal herauskommen. Wir müssen uns die Frage stellen: Geht es wirklich noch um die Frage der Exportbeschränkung? Oder geht es nicht vielleicht um das Exportverbot? Ist nicht überhaupt der Weg der Abrüstung der beste Weg, um auch Rüstungsexporte und damit Aufrüstung in anderen Staaten zu verhindern?
Ich finde, daß der vorliegende Regierungsentwurf einem solchen Umdenkprozeß nicht entspricht. Er ist sozusagen eine etwas straffere Ordnung des bisherigen Systems. Und das bringt nicht viel ein.
Auch zum Strafrecht will ich etwas sagen. Der Entwurf der SPD ist hier schon ein Qualitätssprung. Das muß man anerkennen.
Ich kann allerdings für meine Gruppe sagen: Wir sind auch gegen die Exporte in den NATO-Bereich. Das hat viele Gründe. Ich will ein Beispiel nennen: Wer garantiert eigentlich, wie die Türkei mit Waffen, die sie aus Deutschland importiert, dann umgeht, z. B. gegenüber dem kurdischen Teil der Bevölkerung? Was passiert eigentlich, wenn ein NATO-Staat in Drittländer weiterliefert? Das soll zwar ausgeschlossen werden; aber Sie wissen selbst, daß es kaum Instrumentarien gibt, um das irgendwie wirksam zu prüfen und zu kontrollieren. Letztlich bleibt es ein Appell; es ist nicht durchsetzbar. Damit bestehen natürlich Gefahren, daß deutsche Waffen auf dem einen oder anderen Weg doch wieder in Staaten geraten, die Krieg führen.
Ein weiteres großes Problem - ich bitte, darüber ernsthaft nachzudenken - ist die Tatsache, daß die Rüstungsindustrie wohl ganz überwiegend privatwirtschaftlich aufgebaut ist. Privatwirtschaftlich heißt nun einmal: am Gewinn, am Profit orientiert. Damit wird die Sache kompliziert, weil das etwas mit Nachfrage und Angebot zu tun hat. Die Nachfrage ist natürlich dort besonders groß, wo Kriege geführt werden sollen. Wenn man über Exportverbote nachdenkt, ist das ein wirkliches Problem.
Wenn Bundesbahn und Bundespost staatlich organisiert sind, sollte das erst recht die Rüstungsindustrie sein, solange man sie überhaupt noch braucht. Im Bundestag wird dann auch Verständnis dafür herrschen, daß sie nicht sehr rentabel ist, weil dann die Gewinnorientierung weg ist.
Lassen Sie mich zwei Bemerkungen zum Strafrecht machen. Ich behaupte: Wenn die Strafrechtsnormen so bleiben, wie sie jetzt vorgeschlagen sind, würde jeder gute Anwalt - da kenne ich einige - fast immer einen Freispruch erreichen. Die Strafbarkeit wird so und in dieser Form fast nie nachweisbar sein.
Wenn Sie hier nicht andere Kriterien schaffen, daß in einem möglichst frühen Stadium bei Verletzung dieser Rechtsnorm strafrechtlich eingegriffen werden kann, wird das Ganze einfach eine Verdienstquelle für gute Anwälte sein, die sich die Freisprüche sichern und ihre Gebühren vom Bund zurückerhalten, abgesehen davon, daß die eigentlichen Täter nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Ich stimme auch dem zu, daß hier mit Geldstrafen wenig zu machen ist. Freiheitsstrafen und Vermögenseinziehung sind das mindeste.
Lassen Sie uns bitte - ich bin am Ende meiner Redezeit - einfach darüber nachdenken, ob wir in Anbetracht des Golfkrieges und in Anbetracht der Tatsache, daß auch deutsche Waffen gegen Israel gerichtet sind, nicht wirklich umdenken und sagen wollen: Wir nehmen als ersten Schritt in das Grundgesetz ein wirkliches Rüstungsexportverbot auf, und zwar hinsichtlich aller Staaten, so daß wir nur noch die eigenen Streitkräfte beliefern, und das von Jahr zu Jahr immer weniger, bis im Abrüstungsprozeß weitere größere Fortschritte erzielt sind. Dann können deutsche Waffen im Ausland durch keinen anderen Staat
mehr mißbraucht werden. Dann kann es solche Skandale wie den gegenwärtigen nicht mehr geben.
Um das zu erreichen, wenn Sie dem also zustimmen sollten, müßten allerdings Instrumentarien in der Wirtschaft geschaffen werden, um dort rechtzeitig mit der Kontrolle zu beginnen. Das Strafrecht allein schafft es nicht: Es wird nämlich immer erst tätig, wenn die Straftaten bereits begangen worden sind, und damit eindeutig zu spät.
Danke schön.
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