schulte (NA), 1986-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe selten eine Rede gehört, die so strotzte von politischer Ignoranz und Dummheit.
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Herr Engelsberger, nur eine Zahl, weil Sie das Thema AKW und Waldsterben angesprochen haben: Durch Ihre Politik wird die Reduzierung der Stickoxidemissionen bis zum Jahre 2000 bestenfalls auf eine Million t Jahresausstoß möglich sein. Durch die Vorschläge der GRÜNEN, die AKW 's abzuschalten und gleichzeitig drastisch etwas zur Bekämpfung des Waldsterbens zu tun, erreichen wir eine Senkung auf unter 130 000 t pro Jahr. Beides ist möglich. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis.
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Zum drittenmal innerhalb von einem Jahr debattieren wir hier im Bundestag über die ökologische Situation in der Alpenregion. Alle Redner der Regierungsparteien versuchen den Eindruck zu erwecken, nichts läge ihnen mehr am Herzen als die Rettung der Alpenwälder. Der Tenor war: Die Probleme sind erkannt und alle Gegenmaßnahmen bereits getroffen. Über den Wahrheitsgehalt solcher Lobhudeleien kann sich jeder ein Bild machen, der sich vor Ort über das aktuelle Ausmaß der Waldschäden informiert.
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- Ja, manchmal hat man den Eindruck, Sie wohnen dort nicht.
Das Hochwaldsterben schreitet dramatisch fort, immer mehr Baum- und Pflanzenarten sind betroffen. Latschenbestände sterben inzwischen großflächig ab. Daß angesichts dieser Katastrophe gerade jene Politiker, die mit ihrer schadstofffreundlichen Lobby-Politik hierfür verantwortlich sind, sich heuer als Alpenretter aufspielen, muß schon als

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Gipfel des zynischen Heuchlertums bezeichnet werden.
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- Ja, man muß das so kraß sagen.
Bis zum heutigen Tag weigert sich diese Bundesregierung genauso wie die Bayerische Staatsregierung, dringend notwendige Rettungsmaßnahmen durchzuführen.
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Seit Jahren liegen detaillierte Forderungen der Naturschützer vor. Der Deutsche Alpenverein hat eine Katastrophenkarte erarbeitet, der Bund Naturschutz einen umfassenden Forderungskatalog vorgestellt. Die GRÜNEN haben verschiedenste Anträge in den Bundestag eingebracht. Die SPD macht sich noch rechtzeitig vor der Landtagswahl einige Forderungen für ihren Antrag zu eigen.
Doch, was nützt dies alles? In diesem Jahr steigen die giftigen Stickoxidemissionen weiter an. In den Alpen stammen diese Abgase zu 70 bis 80 % aus dem Straßenverkehr, nicht aus Ibbenbüren. Man weiß inzwischen, daß besonders die hohen Ozonkonzentrationen den Bergwäldern stark zusetzen. Da die Ozonbildung besonders durch Stickoxide gefördert wird, muß der Verkehr als Hauptverursacher des Waldsterbens im Alpenraum betrachtet werden.
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Für die Alpen wird es sich als besonders fatal auswirken, daß Stickoxide aus dem Verkehr noch jahrelang steigen sollen.
Meine Damen und Herren, schuld daran ist diese Bundesregierung.
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Ihr ist es gelungen, das Tempolimit und die Einführung des Katalysators zu verhindern.
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- 0,9% der jetzigen Fahrzeuge sind mit einem Katalysator ausgerüstet, mehr nicht, 0,9 %!
Man kann nur feststellen: neben dem Energiesektor gibt es wohl keinen anderen Bereich der Umweltpolitik, in dem diese Bundesregierung so erbärmlich versagt hat. Dabei sind Tempolimit-Großbetrug und Katalysatorpleite wohl die zwei größten Beiträge der beiden CSU-Minister Dollinger und Zimmermann, die hier auch wieder durch Abwesenheit glänzen, zur Beschleunigung des Bergwaldsterbens, wobei der Verkehrsminister zusätzlich mit zahlreichen neuen Bundesstraßen und Autobahnen dafür sorgt, daß auch immer mehr und immer schneller katalysatorfrei im Alpenraum gefahren wird.
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Schnelle Pisten sind auch notwendig: schließlich will die Regierung den Lkw-Verkehr
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bis zum Jahre 2000 noch um 50 % anwachsen lassen. Auch die Zuschauermassen, die alljährlich zu den Motorsportveranstaltungen in den Alpen- und Alpenvorraum strömen, brauchen neue Straßen, ebenso die vielen neuen Skipisten, Liftanlagen und Hotels. Für die Winterolympiade in Berchtesgaden macht sich die CSU - wir haben es hier wieder gehört - besonders stark. Schließlich braucht man den Massenskitourismus in den Alpen und will ihm einen neuen Wachstumsschub geben. Als wenn es nicht genug Skizirkus, nicht genug Hotels, nicht genug Pisten, nicht genug Straßen, Wilddichte und Schadstoffe in den Alpen gäbe!
Meine Damen und Herren, wir können uns hier noch so viele Reden von der Koalition anhören, was zählt, ist einzig und allein die Politik, die betrieben wird. Da steht fest: An der Alpenzerstörungspolitik halten CDU/CSU und FDP gleichermaßen fest.
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Die Grenzen des Wachstums werden in den Ökosystemen am ehesten sichtbar, die wie die Alpen besonders sensibel auf Umwelteingriffe reagieren. Die ungebrochene Wachstumsideologie - Herr Engelsberger, Ihre Rede war dafür ein Paradebeispiel - wird dort am ehesten zu dem Zusammenbruch ganzer Lebensregionen führen. Wenn viele Alpentäler unbewohnbar werden, hat dies weitreichende soziale, ja existentielle Folgen für hunderttausende Alpenbewohner. Ich hoffe, daß besonders diese Menschen nicht länger bereit sind, jene zu wählen, die hierfür die Verantwortung tragen.
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Ich hoffe, daß die Alpenbewohner den gleichen Mut aufbringen wie die Oberpfälzer und der CSU die Stirn zeigen, und ich fordere alle Bayern auf: Unterstützt die notwendigen Maßnahmen zur Rettung der Alpen, wählt am 12. Oktober diese Alpenzerstörerparteien, CSU vorneweg, ab!
Danke schön.
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