renner (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grundidee, die hinter diesem Gesetzentwurf steckt - wenn man das eine Idee nennen darf -, haben wir schon am vergangenen Mittwoch und Donnerstag hier erörtert.
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Der Herr Bundesarbeitsminister hat damals aber kein Wort darüber verlauten lassen, daß er uns heute mit diesem Entwurf beglücken werde. Aber rufen wir uns ins Gedächtnis, was er heute vor acht Tagen gesagt hat:
Wenn ich dabei ein Jahr lang Leistungen, die der Bund zu den Beiträgen an die Rentenversicherung gibt, in Form von Anteilen bekomme, dann ist mir das lieber, als wenn ich wegen des Geldmangels in der jetzigen Zeit für die Sozialversicherungsträger keine festen Grundlagen schaffen kann.
Ich meine, das ist eine beklagenswerte Haltung für einen Mann, der sich gelegentlich gern seiner Zugehörigkeit zu den Gewerkschaften und seiner Verbundenheit mit der Arbeiterschaft rühmt.
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Worum ging es in der vergangenen Woche in Wirklichkeit? Es ging darum, nicht für ein Jahr, sondern für drei Jahre die Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Sozialversicherungsträgern in der Höhe von 555 Millionen pro Jahr nicht in barem Geld, sondern in Schuldverschreibungen abzugelten, die, wie heute schon gesagt worden ist, nicht beliehen und veräußert werden können. Darum ging es. An Stelle der pflichtmäßigen Barzuwendungen des Bundes an die Versicherungsträger hat man also den Versicherungsträgern durch diese Schuldverschreibungen nichts anderes als eine Zwangsanleihe auferlegt. Heute, bei Abschluß des Etatjahres 1952, kommt der Herr Minister und präsentiert rückwirkend für das beinahe abgelaufene Rechnungsjahr diesen Gesetzentwurf, von dem hier mit Recht festgestellt worden ist, daß er eine schwere Gefährdung der finanziellen Grundlagen und der Leistungsfähigkeit der Versicherungsträger darstellt. Ich bin darüber hinaus der Meinung, daß, wenn man an die Amortisationsverpflichtungen in diesen beiden Gesetzen denkt, wenn man also wahrheitsgemäß herausstellt, daß es sich hier um eine „ewige Schuld" handelt,
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die die Bundesregierung den Versicherungsträgern auferlegt, einem unwillkürlich die Erkenntnis aufgehen muß, daß das, was der Bund jetzt einspart, in absehbarer Zeit in Form neuer Beitragserhöhungen und in Form eines weiteren Abbaus der Sozialversicherungsleistungen hereingeholt werden wird.
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Das wird kommen, so sicher, wie das Amen in der Kirche zu kommen pflegt.
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- An eure Politik und ihre Auswirkung brauche ich nicht zu glauben, die kenne ich.
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- An eure Politik und ihre Auswirkung glaube ich nicht, die kenne ich nämlich.
Und wieso Geldmangel? Wir haben in der vorigen Woche mit dem Etat rund 10,4 Milliarden Mark für Besatzungskosten und für die Vorfinanzierung des deutschen Söldnerkontingents in der EuropaArmee verplempert. Dafür hat der Finanzminister immer Geld. Wenn es um die Sozialversicherungsträger geht, hat er nie Geld. Ich bin nicht der Mei({6})
nung, daß diese Haltung aus der „gegenwärtigen Finanzschwierigkeit" des Bundes geboren ist. Ich bin vielmehr der Meinung, daß diese Politik, dieser Raubzug - anders kann man es doch nicht nennen - gegen die Versicherungsträger auf die Vorbereitung des kommenden Krieges hinausläuft. Hitler ist heute und in der vergangenen Woche zitiert worden. Erinnern wir uns daran, daß Hitler den Versicherungsträgern mit derselben Methode 18 Milliarden Mark gestohlen hat,
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18 Milliarden allein neben den 40 Milliarden, die sie insgesamt durch die zwei verbrecherischen Kriege verloren haben!
Wir Kommunisten lehnen es ab, die deutschen Versicherungsträger, die mit den Beiträgen der Versicherten aufgebaut worden sind, deren Vermögen schon zweimal durch den Krieg verludert worden ist, neuerlich wieder einer dritten, sicherlich eintretenden Vernichtung auszusetzen. Diese Gefahr ist unabwendbar, wenn es den Kriegstreibern gelingen sollte, den von Eisenhower jetzt so klar angekündigten Raubkrieg gegen die Länder des Friedens auszulösen.
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Wir sagen den deutschen Arbeitern und den deutschen Sozialversicherten: Keinen Pfennig für Kriegsvorbereitung! Schluß mit der imperialistischen Kriegspolitik! Fort mit der Regierung Adenauer! Damit wird auch dieses Schandgesetz zu Fall gebracht.
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