Jürgen Meyer (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurf entspricht die
Bundesregierung einer Reformforderung, die den Deutschen Bundestag seit drei Legislaturperioden beschäftigt.
Damit wird nach dem Regierungswechsel von 1998 ein
weiterer Beitrag zur Auflösung eines von der alten Regierung zu verantwortenden Reformstaus geleistet.

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Es geht dabei um den besseren Schutz der Presse- und
Rundfunkfreiheit, die bekanntlich vom Bundesverfassungsgericht in vielen Entscheidungen als schlechthin
konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft worden ist.

Der Schutz dieses Grundrechtes soll nunmehr auch bei
selbst recherchiertem Material, ähnlich wie bisher schon
bei von dritten Personen stammenden, dem Journalisten
anvertrauten Unterlagen, durch ein weit reichendes Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot gewährleistet werden. Außerdem wird der Schutz über periodische Druckwerke und Rundfunksendungen hinaus
auch auf andere Medienerzeugnisse, wie insbesondere
nicht periodische Druckwerke und Filmberichte, ausgedehnt.

Die erste in diese Richtung zielende Initiative stammte
von der SPD-Bundestagsfraktion, die in der vorletzten,
also der 12. Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat. Es folgten in der letzten Legislaturperiode Gesetzentwürfe des Bundesrates und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Erst in dieser Legislaturperiode - das hätte ich dem Kollegen van Essen gern
auch persönlich gesagt - hat die F.D.P., nachdem sie von
den Fesseln der Regierungsverantwortung und des größeren Koalitionspartners befreit war,

({1})

einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.

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Zu diesem heute noch einmal auf der Tagesordnung
stehenden F.D.P.-Entwurf habe ich in der Debatte vom
Oktober 1999 ausführlich Stellung genommen. Gleichzeitig habe ich angekündigt, dass der demnächst in erster
Lesung auf der Tagesordnung stehende Entwurf der Bundesregierung so evident besser sein werde, dass wir ihn
gemeinsam zur Beratungsgrundlage machen könnten.

({3})

Aus dem „demnächst“ sind dann leider 17 Monate geworden, vor allem deshalb, weil der Bundesrat - oder genauer: die derzeitige Mehrheit des Bundesrates - das Verfahren durch Änderungsvorschläge, von denen leider kein
einziger überzeugen konnte, aufgehalten hat. Darauf
werde ich noch eingehen.

({4})

Die CDU/CSU-Fraktion scheint sich ausweislich der
einleitenden Bemerkungen zu ihrer Großen Anfrage, die
heute ebenfalls auf der Tagesordnung steht, nach wie vor
ablehnend zu dem Reformvorschlag zu verhalten.

({5})

Vielleicht ist sie aber auch durch die Antworten der Bundesregierung und durch die auf hohem Niveau stehende
Sachverständigenanhörung

({6})

vom September vergangenen Jahres eines Besseren belehrt worden.

({7})

Bei dieser Anhörung, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition,

({8})

hat sich die weit überwiegende Zahl der Sachverständigen
mit überzeugender Begründung für den stärkeren Schutz
der Presse- und Rundfunkfreiheit ausgesprochen.

({9})

Zur Klarstellung der praktischen Bedeutung des Vorhabens hat beispielsweise der Justiziar des Deutschen
Journalisten-Verbandes von 69 Fällen mit Durchsuchungsanordnungen in den Jahren von 1987 bis 1998
allein das ZDF betreffend berichtet,

({10})

darunter nur 19 in Verbrechenssachen, hingegen acht allein wegen Beleidigungsverfahren. In den meisten Fällen
sei das angeforderte Filmmaterial nach dem Durchsuchungsbeschluss herausgegeben worden, um der mit einer
Durchsuchung verbundenen massiven Beeinträchtigung
der Arbeit der Rundfunkanstalt zuvorzukommen.

Leichtsinnigerweise, verehrte Kollegen von der
CDU/CSU, berufen Sie sich in der Begründung Ihrer ablehnenden Haltung in Ihrer Großen Anfrage auf ein für
das Bundesministerium der Justiz im Jahre 1988

({11})





beim Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches
und internationales Strafrecht eingeholtes rechtsvergleichendes Gutachten. Dieses Gutachten

({12})

ist - das ist richtig - seinerzeit unter meiner Verantwortung entstanden. Der rechtsvergleichende Querschnitt,
auf den Sie sich meinen berufen zu können, ist von mir
verfasst und in der Festschrift für Tröndle veröffentlicht
worden.

Darin habe ich nun aber ausdrücklich festgestellt, dass
die geltende gesetzliche Regelung im Einzelfall unbefriedigend sein könne

({13})

und die Lösung dieser Fälle in der unmittelbaren Anwendung von Art. 5 Grundgesetz unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu suchen sei.

({14})

Das war ein Appell und ich hatte eine Hoffnung,

({15})

die sich leider nicht erfüllt hat.

Darauf habe ich bereits in der Bundestagsdebatte im
Dezember 1996 hingewiesen und festgestellt:

({16})

Die Hoffnung auf eine der Pressefreiheit Rechnung
tragende Kasuistik der Praxis hat sich also leider
nicht erfüllt.

({17})

Offenbar geht die Praxis davon aus, dass die gebotene Abwägung zwischen Pressefreiheit und rechtsstaatlicher Effektivität der Strafrechtspflege vom
Gesetzgeber, also von uns, vorzunehmen ist. Dieser
schwierigen Aufgabe müssen wir uns nunmehr stellen.

Also, verehrte Kollegen von der Opposition: Wenn Sie
mich schon freundlicherweise zitieren, dann bitte vollständig.

({18})

Auf die Mängel des F.D.P.-Entwurfes muss ich heute
nicht noch einmal eingehen. So kann ich in der verbleibenden Redezeit deutlich machen, warum die Änderungsvorschläge der Mehrheit des Bundesrates von der
Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung mit Recht abgelehnt worden sind.

Nach unserem Gesetzentwurf soll der Schutz von Material und Erkenntnissen, die auf eigener Recherche des

Journalisten beruhen, nur dann eingeschränkt werden
oder entfallen, wenn ein Verbrechen aufgeklärt werden
soll. Damit soll an die Stelle überwiegend einzelfallbezogener und dem Druck von Tagesemotionen ausgesetzter
Güterabwägung die Wertentscheidung des Gesetzgebers
treten, wonach bestimmte Delikte eben als Verbrechen,
also als schwere Straftaten mit einer angedrohten Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr, einzuordnen sind. Nur
in diesen Fällen, also nicht etwa in Beleidigungsverfahren, tritt der Schutz von Art. 5 Grundgesetz zurück. Der
Bundesrat will stattdessen - insoweit, wie wir eben hörten, in Übereinstimmung mit der F.D.P. - die Ausnahmen
durch einen umfassenden Straftatenkatalog regeln, der
auch Vergehen enthält. Insoweit kann ich auf die Sachverständigen verweisen, die sich fast alle gegen einen derartig starren, völlig unklaren Kriterien folgenden Katalog
ausgesprochen haben. Dies war neben Professor Eser beispielsweise auch der von der CDU/CSU-Fraktion benannte Leitende Oberstaatsanwalt aus Augsburg.

Völlig unverständlich ist aber der schon in der Bundestagsdebatte von 1996 einhellig abgelehnte Vorschlag
des Bundesrates, darüber hinaus Ausnahmen für den Fall
vorzusehen, dass Gegenstand der Ermittlung eine Straftat
ist, wegen der eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr
zu erwarten ist. Welcher Richter oder Staatsanwalt soll eigentlich eine zuverlässige Prognose über die zu erwartende Strafe abgeben können, wenn über die Beschlagnahme oder Nichtbeschlagnahme von journalistischem
Material zu entscheiden ist, das Ermittlungsverfahren
aber erst am Anfang steht? Die Wiederholung des alten
Bundesratsvorschlages ist wohl nur durch ein relativ unreflektiertes Wiedervorlageverfahren erklärbar - und das
bei einem Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf und bei dem auch deshalb ein besonders sorgfältiges Eingehen auf die Argumente des Bundestages zu
erwarten gewesen wäre.

Ebenso wenig überzeugend ist die Kritik des Bundesrates an dem vorgesehenen Beweiserhebungsverbot zu
Aussagen in anderen gerichtlichen Verfahren. Denn das
Verbot ist an die doppelte Voraussetzung geknüpft, dass
der Journalist zum einen im Strafverfahren von seinem
beruflichen Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht
und dass er zum anderen im außerstrafrechtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht hatte. Die über diesen Punkt, der auch im F.D.P.-Entwurf noch klärungsbedürftig ist, im Oktober 1999 geführte Bundestagsdebatte
haben die Verfasser der Stellungnahme des Bundesrates
offenbar noch nicht einmal zur Kenntnis genommen.

({19})

Geradezu erstaunlich ist schließlich der dritte Vorschlag des Bundesrates, die präzisen Vorgaben für die
nach § 97 StPO durchzuführende Verhältnismäßigkeitsprüfung deshalb zu streichen, weil die Justizministerkonferenz 1997 in Nr. 73 a der RiStBV ausdrücklich eine
Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgeschrieben habe. Abgesehen von der unscharfen Fassung jener Richtlinie müsste
es eigentlich inzwischen eine verfassungsrechtliche Binsenweisheit sein, dass die Festlegung der Abwägungskriterien, ob und inwieweit die Presse- und Rundfunkfreiheit
im Einzelfall Vorrang gegenüber den Bedürfnissen der




Dr. Jürgen Meyer ({20})


Strafrechtspflege haben kann, Sache des Gesetzgebers
und nicht irgendwelcher Richtlinien ist.

({21})

Die Schwäche der Argumentation wird auch nicht
durch den sonderbaren Satz behoben, wonach Art. 5 des
Grundgesetzes es nicht gebiete - ich zitiere aus der Stellungnahme des Bundesrates -, „Medien quasi als Deponie für deliktsverstrickte Gegenstände fungieren zu lassen“. Da hat wohl ein Landesjustizminister oder dessen
Sachbearbeiter seiner tiefen Abneigung gegenüber den
Medien freien Lauf gelassen und aus seinem Herzen keine
Mördergrube gemacht.

({22})

- Ich bin ziemlich sicher, dass die Mehrheit des Bundesrates dies zu verantworten hat.

({23})

Ich hoffe, dass unsere Beratungen des Entwurfes eines
Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung im
Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien im Vergleich dazu in einem rationalen und dem
Grundrecht der Presse- und Rundfunkfreiheit angemessenen Klima durchgeführt werden.

Ich danke Ihnen.

({24})