wendig (NA), 1977-03-16:
Eine zweite Vorbemerkung. Es ist in diesen Tagen gelegentlich die Antithese Atomstaat - Rechtsstaat beschworen worden, dies auch von einigen nicht unprominenten Mitbürgern in unserem Lande. Vor einer solchen Gegenüberstellung möchte ich gleichwohl warnen,
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wenn sie so begründet wird, wie dies zum Teil geschehen ist.
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Dabei möchte ich über das Wort „Atomstaat" zunächst nicht streiten, ein Wort, das ohne Zweifel griffig ist, aber wohl die Wirklichkeit nicht ganz zutreffend beschreibt.
({2}) Solange in dieser Gegenüberstellung nur die Forderung steckt, moderne und gefährliche Technologien dürften die Substanz des Rechtsstaats nicht berühren, nicht minimieren, ist dagegen natürlich nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil.
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Dies ist in der Tat eine der Forderungen, die der
moderne Rechtsstaat in unserer Zeit zu erfüllen hat.
Aber diese Forderung bezieht sich im übrigen nicht allein auf den Bereich der Kernenergie. Ähnliche Gefährdungen sind auch im Bereich anderer moderner Technologien denkbar und akut. Es wird hier vielfach verkannt, daß der moderne Industriestaat mit seiner modernen Technologie in vielen Bereichen unsere Umwelt verändern kann mit der Folge, daß man auf bisher nicht gekannte Gefährdungssituationen eine rechtsstaatliche Antwort suchen und finden muß.
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Ich nenne hier als ein Beispiel nur die Problematik des Datenschutzes,
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über die wir an dieser Stelle vor wenigen Monaten ausgiebig debattiert haben. Wir wissen doch alle, daß mit dem Datenschutzgesetz noch längst nicht alle Fragen gelöst sind.
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Es kommt hier wie überall zunächst darauf an, moderne Technologien in unser rechtsstaatliches System einzupassen.
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Wenn ich heute schon erkläre, der Rechtsstaat habe vor dem Atomstaat kapituliert, so erschwere ich im Grunde das Bemühen, moderne Technologie und Rechtsstaat auf die Dauer zur Deckung zu bringen, und das ist doch unsere Aufgabe.
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Es tut uns zur Zeit in diesen Bereichen nichts mehr not als eine nüchterne Diskussion dieser Probleme mit dem Bürger auf breitester Basis. Alles an-andere nützt hier nichts.
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Ich vermag nun in der Regierungserklärung des Bundesinnenministers - damit komme ich zum Thema zurück - keine Anhaltspunkte dafür zu erkennen, daß hier der Rechtsstaat vor tatsächlichen oder vermeintlichen naturwissenschaftlichen Zwängen kapituliert habe. Die Regierungserklärung macht deutlich, mit welch hohem Maß an Verantwortung gegenüber Bürger und Verfassung diese Güterabwägung, von der ich vorhin sprach, vorgenommen worden ist.
Wenn man nun dagegen einwendet, dies möge in der Theorie vielleicht stimmen, sei heute aber nicht mehr relevant, weil es in der fraglichen Angelegenheit jetzt am letzten Beweis fehle, verschiebt man, meine Damen und Herren, wie ich meine, die zeitliche Dimension, in der wir zu entscheiden und zu
urteilen haben. Rechtsgründe, die zur Rechtfertigung herangezogen werden, sind immer vom Standpunkt ex ante zu bewerten, d. h. mit anderen Worten: Konnte und mußte der Bundesinnenminister in der konkreten Situation um die Jahreswende 1975/76 bestimmte Maßnahmen als erforderlich ansehen? Für die Beurteilung der anstehenden Frage ist nur das entscheidend und nicht die heute möglicherweise erkennbare Tatsache, daß nichts herausgekommen ist. Das berührt in keiner Weise das Problem, wie ich mich nach dem heutigen Erkenntnisstand gegenüber dem Betroffenen zu verhalten habe. Das ist eine andere Frage.
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Wenn ich nun noch einmal kurz die Situation Ende 1975 nach dem OPEC-Überfall in Erinnerung rufe und in Verbindung setze mit den Beziehungen des Betroffenen zu bestimmten Personen, wird deutlich, daß mit einer die Allgemeinheit bedrohenden Aktion sehr konkret gerechnet werden konnte, ja, wie ich meine, werden mußte: die Ermordung des Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann, die Entführung Herrn Lorenz' in Berlin, der Überfall auf die Botschaft in Stockholm, Anschlag auf Kernkraftwerke unter Teilnahme deutscher Terroristen, schließlich der OPEC-Überfall in Wien und anderes mehr. Ich habe den Eindruck - auch auf Grund der Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers daß auch der Betroffene rückblickend - wohlgemerkt rückblickend - diese Verstrickung durchaus sieht, wobei diese Feststellung keinen Aussagewert bezüglich der Frage einer Rehabilitation weder nach der einen noch nach der anderen Seite hat.
Hier ist ein Wort zu den unterschiedlichen Rechts- und Aufgabenbereichen der Strafverfolgungsbehörden auf der einen und des Verfassungsschutzes auf der anderen Seite am Platze; einiges ist dazu schon gesagt worden. Der Verfassungsschutz beginnt im Vorfeld. Er muß verhindern, daß es überhaupt zu einer Situation kommt, in der sich real begründete Befürchtungen zu strafrechtlich relevanten Tatbeständen verdichten. Das ist doch die Frage.
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Man darf indessen auch nicht übersehen, daß die Geheimhaltungspflicht des Verfassungsschutzes auch den Interessen des Betroffenen dient, ein richtig funktionierender Verfassungsschutz also auch eine echte Schutzfunktion gegenüber dem Bürger wahrzunehmen hat.
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Das war die Situation, und niemand hat überzeugend begründen können, wie sich der Bundesinnenminister unter der damaligen Konstellation anders hätte verhalten sollen.
Was zu beanstanden ist und was unsere Aufmerksamkeit neben anderen Punkten herausfordert, ist die Tatsache, daß - ich nenne es einmal so - Verständigungsschwierigkeiten zwischen Amt und Ministerium möglich waren.
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Zwar hat - das ist eine entscheidende sachliche Voraussetzung für meine Begründung - der Bundesinnenminister am 29. Dezember 1975, also einen Tag vor der Anordnung des 30. Dezember 1975, in einem Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär angesichts der sich an diesem Tage ergebenden Konstellation äußerste Maßnahmen - ich nenne es einmal so - materiell gebilligt. Für die Arbeit des Verfassungsschutzes und damit für das Verhältnis von Bundesamt und Ministerium ist aber ohne jede Einschränkung zu fordern, daß derartige Mißverständnisse in der Zukunft ein für allemal ausgeschaltet werden.
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Dennoch ging es am 29./30. Dezember 1975 um eine Maßnahme, die, wie uns begründet und überzeugend vorgetragen worden ist, absoluten Ausnahmecharakter besitzt. Das führt zu der Überlegung, wie der Gesetzgeber in Kenntnis dieser Umstände im Hinblick auf die künftige Rechtsentwicklung reagiert. Ich will jetzt nicht näher darauf eingehen, welche Maßnahmen der Gesetzgeber aus Anlaß dieser Angelegenheit in der nächsten Zeit zu treffen hat. Darauf wird mein Kollege noch eingehen; ich möchte, um Wiederholungen zu vermeiden, nichts vorwegnehmen. In diesem Zusammenhang aber nur die eine Bemerkung: Wenn ich Ausnahmefall sage und das nochmals unterstreiche, zugleich aber eine andere künftige Situation als theoretisch möglich nicht ausschließe, so hebe ich den Ausnahmecharakter erneut hervor, nicht aber schränke ich ihn ein. Eine Einschränkung läge erst dann vor, wenn eine künftige Gesetzgebung eine solche Überlegung in ihren Normenkatalog einbezöge. Das erst würde den Ausnahmefall zu einem vom Gesetzgeber vorgesehenen Normalfall machen.
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Eine solche Lösung will, wenn ich die Meinungsäußerungen der letzten Tage, auch der Mitglieder dieses Hauses, zusammenfasse, in diesem Hause und in unserem Lande wohl niemand.
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- Hoffentlich. - Das kann für den Gesetzgeber aber meines Erachtens nur bedeuten, daß eine künftige Regelung etwa an das in Art. 10 des Grundgesetzes vorgesehene Verfahren in irgendeiner Weise anknüpft, was nicht heißt, daß die politische Verantwortung des Ministers damit aufgehoben wird. Im Gegenteil, ich halte den Fortbestand der politischen Verantwortung des Ministers bei jeder Maßnahme, die wir de lege lata treffen, für unverzichtbar.
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Der Ausnahmecharakter einer jeden möglichen Maßnahme bleibt dabei - ich betone es noch einmal - ausdrücklich aufrechterhalten.
Sicher kann ein solches Ergebnis nicht jeden voll befriedigen, wie auch keine gesetzliche Regelung von vornherein garantieren kann, daß bestimmte tatsächliche Verhältnisse niemals Wirklichkeit werden; das kann doch niemand behaupten.
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Ein Gesichtspunkt ist in all den Erörterungen hier und in den letzten Wochen, soweit ich sehe, von keiDr. Wendig
ner Seite näher erwähnt worden. Die sicherste Garantie, daß Fälle wie dieser Ausnahme bleiben, d. h. sich nicht wiederholen, ist ein Höchstmaß an politischer und gesellschaftlicher Stabilität. Ich meine dies nicht etwa statisch im Sinne einer Erstarrung, sondern durchaus dynamisch. Nur eine Staats- und Gesellschaftsordnung, die sich ständig auch im Blick auf notwendige Entwicklungen überprüft und überprüfen läßt, bleibt flexibel und daher auf die Dauer stabil. Dies ist zwar weder ein Patentrezept noch ein Alibi für eine legislative Zurückhaltung, es ist aber eine der wichtigsten Aufgaben der praktischen Politik.
Soviel Anlaß, meine Damen und Herren, die Angelegenheit zu kritischer und manchmal sehr kritischer Überlegung nach vielen Seiten auch bietet, so bleibt für mich und meine Fraktion doch die Feststellung bestehen, daß die Maßnahme des Bundesinnenministers - dabei unterstreiche ich nochmals ihren Ausnahmecharakter - nach der gegebenen Konstellation vom Dezember 1975 geboten war. Ich unterstreiche daher nochmals abschließend, daß dem Bundesinnenminister für den Zeitpunkt der Entscheidung die volle Unterstützung dieses Hauses zugebilligt werden muß.
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