Burkhard Hirsch (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Jelpke hat hier ein Zerrbild entwickelt, das mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun hat. Ich habe vor wenigen Wochen mit kurdischen Abgeordneten in Ankara gesprochen. Einer von ihnen ist der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, der andere Vizepräsident des Parlaments. Sie halten natürlich die Kurdenpolitik der Regierung für falsch. Aber sie sind in gar keiner Weise in der Ausübung ihrer parlamentarischen Pflichten gehindert. Im Gegenteil, sie nehmen sie erfreulicherweise mit aller Energie wahr.
Es ist richtig, daß die türkische Armee Stützpunkte der PKK jenseits der Grenze angegriffen hat. Aber wenn man das verurteilt, dann muß man gleichzeitig sagen, daß diesem Angriff die Ermordung von 19 jungen türkischen Soldaten vorangegangen ist.
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Man kann nicht nur eine Seite sehen. Sie verbiegen sich die Wirklichkeit, wie Sie sie wollen, weil Sie die PKK, die eine Terrororganisation ist, die auch vor der Ermordung von Kurden nicht zurückschreckt, in fälschlicher und leichtfertiger Weise mit den Kurden identifizieren. Das kann man nicht machen.
Wir verfolgen mit Sorge die sehr unterschiedlichen Nachrichten über anhaltende Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere den Vorwurf der Folter in Polizeihaft und der Tötung von Menschen aus politischen Gründen, ohne daß diese Morde aufgeklärt werden, und über das Schicksal der Kurden. Wir erwarten, daß die türkische Regierung all diesen Vorwürfen nachgeht. Aber wir stellen auch fest, daß die Türkei in der Tat über Jahre hinweg unverändert zu den Ländern gehört, aus denen die meisten politischen Flüchtlinge - mit einer beachtlichen Anerkennungsquote - zu uns kommen.
Aber man muß auch die Entscheidung der neuen Regierung Demirel sehen, die sich der Bedeutung der Menschenrechtslage für die europäischen und für unsere Beziehungen zur Türkei bewußt ist und die sich erneut eindrucksvoll dazu bekannt hat, eine an Europa orientierte Politik fortzusetzen.
Die Befassung mit der Lage der Menschenrechte in der Türkei ist keine unzulässige Einmischung. Es kann uns nicht gleichgültig sein, wenn in einem anderen, zumal mit uns befreundeten Land, Menschenrechte verletzt werden. Kein Mensch darf zum Objekt staatlicher Willkür werden, nicht bei uns und nicht sonstwo.
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Überall da, wo sich wirtschaftliche Not, ideologische Starrheit und die Bereitschaft zur Gewalt miteinander verbinden, ist das friedliche Zusammenleben der Völker gefährdet. Es ist notwendig, über die Türkei zu sprechen, aber eben nicht im feindseligen Sinne, sondern in der Absicht, diesem mit uns befreundeten Land zu helfen.
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Es ist hier schon gesagt worden: Die Anfrage ist von einer unerträglichen Selbstgerechtigkeit und geht an den eigentlichen Problemen des Landes völlig vorbei. Die Menschenrechte, die wir einfordern, sind ja auch von uns in Europa erst seit wenigen Jahren verwirklicht und beachtet worden. Das können Sie doch nicht so schnell vergessen haben. Es fällt auch heute noch manchem westeuropäischen Staat schwer, die Rechte von Minderheiten nicht nur auf dem Papier, sondern in der Wirklichkeit zu achten.
Wenn ich lese, was Sie über die NATO geschrieben haben: Das hätte der SED in der Volkskammer der DDR gut angestanden, das zu sagen. Dann hätten Sie sich dort aber über die Menschenrechtslage in der DDR selber einmal unterhalten und darüber reden müssen
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und nicht nur immer mit dem Finger auf andere Leute zeigen sollen. Mir paßt das nicht.
Wir können die Kurdenpolitik Ankaras nicht für richtig halten. Ohne die kulturelle Autonomie für dieses alte Volk mit eigener Sprache und eigener Kultur wird es keinen Frieden geben. Die türkische Regierung wird erkennen müssen, daß sie das Kurdenproblem - ({4})
- Sorgen Sie doch dafür, daß Sie erst einmal eine klare Optik dafür kriegen, ehe Sie hier solchen Unsinn erzählen, wie Sie das getan haben.
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- Ich kümmere mich nur deswegen um Ihre Optik, weil Sie uns mit Ihren merkwürdigen Thesen hier dauernd behelligen, die mit der politischen Wirklichkeit nichts mehr zu tun haben.
Die türkische Regierung wird erkennen müssen, daß sie das Kurdenproblem nicht mit militärischen Mitteln lösen kann. Der Hinweis auf den Lausanner Vertrag von 1923 hilft nichts, in dem die Kurden zwar
vergessen wurden, in dem aber auch eindrucksvolle Minderheitenrechte vereinbart worden sind. Der erste Schritt, die größere Freiheit in der Benutzung der kurdischen Sprache, ist getan worden. Aber das allein reicht nicht für einen Minderheitenstatus aus.
Auf der anderen Seite müssen wir begreifen, daß die PKK eine terroristische Organisation ist, die vor brutaler Gewalt nicht zurückschreckt, vor Gewalt, die sich auch gegen Kurden richtet, nämlich gegen diejenigen, die die Politik der PKK für falsch halten und sich ihr nicht unterwerfen.
Seit 1984 sind im südöstlichen Anatolien fast 3 000 Menschen ermordet worden oder bei bewaffneten Kämpfen ums Leben gekommen: Männer, Frauen, Kinder, Soldaten und Zivilbevölkerung. Das kann kein Staat dulden, der sich nicht selbst aufgibt.
Dieser Terror hilft allenfalls denen, die am liebsten zur Militärdiktatur zurückkehren wollen oder die im angeblichen Staatsinteresse zu rechtswidriger Gewalt greifen und damit die Schraube von Gewalt zu Gegengewalt immer weiter drehen, bis zum Ende jeder auf Ausgleich gerichteten Politik. Darum muß die Türkei der Gewalt widerstehen; aber sie muß ihre Haltung gegenüber der kurdischen Minderheit ändern.
Ich würde es im übrigen dankbar begrüßen, wenn wir uns auch mit der Hilfe beschäftigten, die die Türkei trotz ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage und trotz der Armut in Ostanatolien denjenigen Kurden leistet, die aus dem Irak geflohen sind oder im Grenzgebiet vegetieren.
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Die brutale und unerhörte Kurdenverfolgung im Irak ist ein Völkermord. Wir, die Europäische Gemeinschaft, könnten der Türkei bei der Versorgung dieser Flüchtlinge weiß Gott mehr helfen, als wir das tun.
Seit November vergangenen Jahres hat sich die innenpolitische Lage in der Türkei verändert. Die Regierung Demirel hat mit enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Ihre Kurdenpolitik bleibt mir unklar. Aber sie hat entschlossene Schritte einer wirksamen Menschenrechtspolitik eingeleitet: die Entrümpelung des Strafrechts von Gesinnungsstraftaten, die Humanisierung des Strafvollzugs, die rechtsstaatliche Novellierung des Polizeirechts, um Folter und Tod von Gefangenen in der Polizeihaft unmöglich zu machen, die Stärkung der Rechte der Verteidiger und der Unabhängigkeit der Gerichte, die Abschaffung der Zensur, die Einrichtung eines Menschenrechtsministeriums. Alles das sind Schritte, die wir begrüßen und die uns mit Hoffnung erfüllen.
Für jede neue Politik braucht man Zeit, zumal in einer Demokratie. Es ist für die Türkei nicht leicht, sich als der einzige demokratische Staat mit moslemischer Bevölkerung in dieser Region innen- und außenpolitisch zu behaupten.
Dabei fallen ihr besondere Aufgaben im Zusammenhang mit den neuen südlichen Republiken der früheren Sowjetunion zu, und darum haben wir an ihrer demokratischen Stabilität ein erhebliches Interesse.
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Wir Deutsche können dabei helfen; uns verbindet eine enge Freundschaft. Wir können auch nicht nur ein bestimmtes Verhalten einfach einfordern, ohne der Türkei gleichzeitig zuverlässige Perspektiven für ihre wirtschaftliche Bindung an die Europäische Gemeinschaft zu geben.
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Unser Land ist für viele Türken der Inbegriff Europas. Sie erhoffen von uns politische und wirtschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit. Wir sollten sie leisten.
Wir treten ein für die Menschenrechte auch in der Türkei. Wir kritisieren das, was zu kritisieren ist. Aber wir müssen die Möglichkeit behalten, an einer friedlichen und demokratischen Entwicklung in der Türkei mitzuwirken.
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