Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Darf ich, Herr Präsident, mit einem Zitat beginnen:
Man dürstet nach Gehalt, man sehnt sich nach Inhalt, nach Begründung. Man hat Hunger nach Vertrauen. Man will es ja so gerne schenken, aber wem und wozu?
„Auf dem Drahtseil", Seite 19, Verfasser: Rainer Barzel.
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Verehrter Herr Kollege, nach dieser. Rede kann ich die Frage jedenfalls nicht damit beantworten, daß man Ihnen dieses Vertrauen schenken sollte oder schenken müßte.
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- Es kommen noch ein paar Zitate, keine Sorge. Das ist eine unerschöpfliche Fundgrube.
Meine Damen und Herren, der Kollege Barzel hat es für richtig befunden, der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Opposition hinfällige Dürftigkeit zu bescheinigen;
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sie sei ausweichend, nichtssagend und durch Wortreichtum gekennzeichnet.
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Dies, Herr Kollege Barzel, ist ein ungerechtes und sachlich unzutreffendes Urteil. Ich gebe zu, daß wir uns darum bemüht haben, eine so knappe, so kurze und wenig wortreiche Darstellung wie nur irgend möglich zu liefern. Meine Bedenken richteten sich in der Tat darauf, daß die Kritik käme, dies sei zu kurz, zu apodiktisch und nicht ausführlich genug
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Zum zweiten behaupten Sie, Herr Kollege Barzel
- ich will das nicht persönlich nehmen -, der Marktwirtschaftler Lambsdorff verstecke sich hinter dem Koalitionspartner. Ich nehme das deswegen nicht persönlich, weil Sie im gleichen Atemzuge vortrugen, die SPD-Kollegen im Kabinett müßten wohl sämtlich abwesend gewesen sein, als diese im wesentlichen marktwirtschaftliche Antwort verabschiedet worden sei. - Das paßt nicht ganz zusammen, und ich glaube, Sie wissen von mir, daß ich nicht die Absicht habe, mich hinter irgend jemandem oder hinter irgendwas zu verstecken.
Im übrigen, meine Damen und Herren, finde ich es fehl am Platze, daß wir hier eine Diskussion führen, die wir wohl besser auf Podiumsveranstaltungen und Foren der drei Parteien miteinander zu führen hätten,
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mit anderen Wortei, daß wir hier im Bundestag eine Diskussion über Parteiprogramme veranstalten, statt eine Diskussion über das zu führen, was Ihnen auf Ihre Große Anfrage von der Bundesregierung als Antwort gegeben worden ist.
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Aber ich muß gestehen, es wäre für mich schwierig, in der Programmdiskussion bei Ihnen anzusetzen. Ich könnte Ihnen von Herrn Stützel und seiner Einflußnahme auf die Kieler Thesen und von was weiß ich sonst noch berichten; das alles wissen Sie sehr gut. Nur finde ich bei Ihnen nichts Rechtes, Herr Barzel. Da gibt es immer noch das vorläufige Ergebnis des Grundsatzforums Berlin. Und wie ernst Sie diese Fragen nehmen, wie ernst der Bundesvorstand und das Präsidium der CDU diese Fragen


nehmen, hat ja der gestrige Bericht über die Klausurtagung in der „Welt" deutlich gemacht: 8 von 32 sind noch dagewesen, darunter 2 Präsidiumsmitglieder; die übrigen hatten das Weite gesucht. Tun Sie doch nicht so, als würden Sie diese Fragen so vital interessieren, wenn Sie in Ihrer eigenen Partei nicht einmal in den Führungsgremien die Kraft finden, darüber zu diskutieren oder wenigstens dazubleiben!
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Hier geht es nicht um einen Wettstreit über Parteitagsreden und Programmreden, sondern hier geht es um die tatsächliche Politik der Bundesregierung. Und diese Politik ist und bleibt unverändert marktwirtschaftlich. Sie wird es auch in dieser Koalition bleiben.
Wenn schon gestritten werden muß - und dazu bin ich jederzeit bereit -, dann sollten wir lieber über konkrete politische Entscheidungen streiten, aber nicht über bloße Worte und Formulierungen, noch dazu über solche, zu denen Sie sich in Ihrer eigenen Partei bisher nicht bekennen und durchringen konnten.
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In den Antworten zur Großen Anfrage und im Jahreswirtschaftsbericht 1978 hat die Bundesregierung ihre Strukturpolitik noch einmal skizziert: Die Steuerung der Wirtschaftsstruktur erfolgt grundsätzlich über die Marktkräfte und die staatlichen Rahmenbedingungen. Diese Grundkonzeption ist auch Bestandteil der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976, die Sie zitiert haben, Herr Kollege Barzel. Sie gilt unverändert. Daß diese Politik zukunftsorientiert sein muß und zukunftsorientiert ist, darüber werden wir in diesem Hause sicher nicht zu streiten haben.
Ich gestehe ganz offen, daß ich selber mich mit dem Gebiet der Strukturpolitik in den früheren Jahren nicht so recht befreunden konnte. Aber es geht nicht, daß wir uns, wie die kleinen Kinder es tun, die Hände vor die Augen halten und dann annehmen, es gebe gewisse Tatsachen nicht. Es gibt das Problem der Strukturpolitik - auch dann, wenn Marktwirtschaftler es zunächst mit Zögern angehen. Einen Verzicht auf Strukturpolitik können wir uns nicht leisten. Daß sie notwendig geworden ist, ist wegen der weltwirtschaftlichen und der binnenwirtschaftlichen Bedingungen deutlicher geworden.
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Strukturpolitik ist ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der Wirtschaftspolitik. Aber es bleibt dabei, daß sie primär die Förderung des Strukturwandels zum Ziel hat. Die Umstrukturierung unserer Wirtschaft, die Anpassung an neue Gegebenheiten der Nachfrage, des Wettbewerbs, der Außenbeziehungen ist und bleibt die Aufgabe derjenigen, die am Wirtschaftsprozeß unmittelbar beteiligt sind. Der Staat kann nach Auffassung der Bundesregierung den Strukturwandel lediglich generell erleichtern und ihn in bestimmten Fällen unterstützen. Ziel der Strukturpolitik ist es deshalb auch,
Interventionen, etwa zur Streckung struktureller Anpassung, sachlich und zeitlich zu begrenzen. Dies halte ich für einen der Kernpunkte, der bei der Strukturpolitik und ihrer Anwendung und ihrem Instrumentarium nicht vergessen werden darf.
Aber, Herr Kollege Barzel, bei dem Bemühen, Interventionen einzudämmen, hat uns ja auch die Opposition nicht selten im Stich gelassen. Die Politik Ihrer Branchenexperten - Sie kennen sie alle - steht häufig in auffälligem Widerspruch zu marktwirtschaftlichen Bekenntnissen.
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Ich könnte eine Reihe von Beispielen nennen. Ich will nicht Beispiele nennen, die ich nur in meinem Amtszimmer erfahre. Das ist eine Erfahrung, die ich erst seit sieben Monaten mache. Wie viele streiten draußen für Marktwirtschaft und fordern dann in den vier geschlossenen Wänden Eingriffe!
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Die Marktwirtschaft zeigt sich nicht in Sonntagsreden, auch nicht, Herr Kollege Barzel, in noch so häufigem Zitieren des - wie Sie genau wissen - von mir ebenso wie von Ihnen verehrten Ludwig Erhard. Sondern sie zeigt sich bei der Lösung der Probleme des Alltags, d. h. an den konkreten Vorschlägen, die von den politisch Verantwortlichen gemacht werden.
Wir orientieren uns an den Grundsätzen der sektoralen Strukturpolitik, die von einer Koalition zwischen CDU/CSU und SPD 1968 nach jahrelangen Vorarbeiten im Wirtschaftsministerium verabschiedet worden sind.
Ich kann es nicht billigen, Herr Barzel, daß Sie es übelnehmen, daß hier über sektorale Strukturpolitik überhaupt gesprochen wird, daß das nur erwähnt wird, obwohl Sie eine Anfrage zu dem gleichen Thema stellen und wir Ihnen pflichtgemäß die Antwort geben. Wozu ist diese Anfrage eigentlich beantwortet worden? Doch nicht nur, um der Geschäftsordnung zu genügen, sondern um eine Diskussion über das herbeizuführen, was Inhalt und Thema dieser Antwort und dieser Politik und nicht der Parteitagsbeschlüsse dieses oder jenes Partners ist.
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Ich würde mir herzlich wünschen, Herr Kollege Barzel, daß sich die Opposition auch in schwierigen Situationen bei eigenen Vorschlägen an den von Ihnen vertretenen Grundsätzen ausrichten würde.
Ich darf noch einmal zitieren. Ich bin ja zum Zitieren aufgefordert worden.
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- Sie müssen sie mal bis zum Ende hören und erst dann werten, ob sie flach oder weniger flach ist, Herr Kollege. Nun das Zitat: „Prinzipien sind kein Käse mit Löchern." - Rainer Barzel, „Auf dem Drahtseil", Seite 184.
Wenn ich mir dann ansehe, was der Kollege Müller-Hermann mit ausdrücklicher Unterstützung Ih6932 

res Fraktionsvorsitzenden bei der Diskussion um die Weiterführung des Projekts VFW 614 von der Bundesregierung verlangt hat, dann allerdings kann ich vor lauter Loch den Käse nicht mehr sehen, der hier Strukturwandel und Strukturpolitik sein soll, Herr Barzel.
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Die Einsetzung eines Sonderbeauftragten im Zuge einer umfassenden und regional ausgewogenen Strukturbereinigung der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie ...
Und dann:
die Voraussetzungen seien dafür zu schaffen, daß das Projekt VFW 614 auf einer erneuerten soliden Grundlage fortgesetzt wird.
Das sind die Dinge, Herr Barzel, die Sie sich vor Augen führen müssen und bei denen wir zusammenwirken können, wenn es darum geht, solche Initiativen - ich unterstreiche: mit ausdrücklicher Unterstützung Ihres Fraktionsvorsitzenden - zu ergreifen. Hören wir doch auf, uns gegenseitig die Sündenfälle vorzuwerfen! Dieses, glaube ich, führt uns nicht weiter.
Gegenwärtig wird über den Strukturwandel viel diskutiert. Es wird darüber, diskutiert, ob er sich beschleunigt oder nicht. Ich will in diese akademischen Erörterungen nicht eingreifen, weil das meßbare Tempo des Strukturwandels ganz wesentlich von den Indikatoren abhängt, die man für diese Messung verwendet. Aber so viel läßt sich mit Gewißheit sagen - das wissen wir alle -, daß die strukturellen Veränderungen heute Unternehmer und Arbeitnehmer stärker berühren als in früheren Jahren, daß dafür insbesondere das schwächere Wirtschaftswachstum entscheidend ist und daß es dafür eine Reihe von Gründen gibt, die ich hier nur beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit wenigstens in die Diskussion einführen will: die Schwankungen im Wechselkursgefüge, der Aufbau von Kapazitäten in Entwicklungsländern, sprunghafte Verteuerung von Rohstoffen, Kostenentwicklung und Veränderungen in der Binnennachfrage. Alle diese Umschichtungen haben einen erheblichen Bedarf an Strukturwandel in unserer Wirtschaft entstehen lassen.
Die Bundesregierung unterstützt diesen Umstrukturierungsprozeß mit ganz erheblichen Mitteln. Ich erinnere an die Programme zur Wachstumsförderung und Nachfragebelebung, an das Programm zur Förderung von Zukunftsinvestitionen, an die steuerliche Entlastung der Einkommen, an die verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung, an die Verbesserung der degressiven Abschreibung und die Erleichterung der Existenzgründung, aber auch an spezielle Unterstützungshilfen wie für Stahl und Schiffbau. Nur, Herr Kollege Barzel, gerade bei den beiden letzten Bereichen sollten wir einmal versuchen, eine vorurteilsfreie Diskussion strukturpolitisch sauber über diese beiden Bereiche in diesem Hause quer über die Fraktionen hinweg zu führen. Dann würden wir viele Sünder auf allen Bänken finden, die gerade in den Bereichen Stahl und Schiffbau nun wirklich nicht das Banner unbefleckter Empfängnis der Sozialen Marktwirtschaft vor sich hertragen können.
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Die Bundesregierung lehnt Strukturdirigismus und -protektionismus nach wie vor ab. In diesem Zusammenhang will ich meine Besorgnis über die Forderung einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die ihren Niederschlag dann in Vorschlägen der Kommission findet, hier überhaupt nicht unterdrücken. Aber, Herr Barzel, daß Sie uns hier vorhalten, auf die Totaldirektive Schiffbau in Brüssel hätten wir positiv geantwortet, kann ich wohl nur mit mangelndem Kenntnisstand entschuldigen.
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Wir sind die einzigen, die sich im Konzert in Brüssel 8 : 1 gegen die quantitative Festsetzung und die Vorschläge der Kommission zur Wehr gesetzt haben. Wir sind leider nahezu total isoliert in diesem Punkt. Es wäre besser, Herr Kollege Barzel, Sie würden uns in dieser Haltung unterstützen, statt uns vorzuwerfen, daß wir auf diesem Gebiet das mitspielen würden und wollten, was uns die Kornmission vorschlägt. Wenn Sie es bis heute nicht gewußt haben, so teile ich Ihnen zu Ihrer Beruhigung mit: dem ist nicht so.
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- Herr Kollege Barzel, ich sage Ihnen hier noch einmal: so ist die Situation. Wir werden vielleicht, wahrscheinlich auch hier, einen Kompromiß eingehen müssen - aus europapolitischen Überlegungen -, aber einen Kompromiß, den wir - das weiß ich schon heute - miteinander, wie ich hoffe, nicht besonders erfreulich finden werde. Es ist nun einmal so, daß wir in einem Konzert der Neun, in dem Einstimmigkeit gefordert ist, zu Kompromissen bereit sein müssen. Aber: diese Kompromißmöglichkeit auch in Europa hat dort ihre Grenzen, wo durch gemeinschaftlichen Dirigismus und Protektionismus die Anpassungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft behindert und die Weltoffenheit dés Gemeinsamen Marktes in Frage gestellt wird. Ziel unserer Politik muß es sein, höhere Beschäftigung und mehr Wachstum zu ermöglichen. Was wir brauchen, ist eine Förderung der Dynamik der Wirtschaft, und nicht mehr Statik und nicht mehr vorgegebene quantifizierende Richtlinien und Grenzen.
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- „Sehr gut", sagen Sie, Herr Kollege Barzel. Ich bedanke mich für diesen Zwischenruf. Aber es ist Ihr Fraktionsmitglied, der CSU-Abgeordnete Dr. Starke, der auf der Tagung von Gesamttextil im Januar 1978 in Bonn erklärte, das Welttextilfaserabkommen könne ein Modell für ähnliche Regelungen sein. Dieses Multifaserabkommen sei im ganzen großartig, für Europa und auch für die Textilindustrie bei uns in Deutschland gut. Ist das die Politik, die wir mit Ihrer Unterstützung betreiben sollen? Meine ist es nicht. Wir haben diesem Welttextilabkommen mühsam, ungern, aus Kompromißgründen


zugestimmt. Wir halten nichts davon, daß hier scheinheilig argumentiert wird, als lägen die Fehler ausschließlich bei uns, und der Balken im eigenen Auge wird schlichtweg übersehen.
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Für die Strukturpolitik -- darin sind wir mit Herrn Barzel offensichtlich einig - ist Transparenz unentbehrlich. Deswegen hat die Bundesregierung den Aufbau einer Strukturberichterstattung durch die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in die Wege geleitet. Deswegen haben wir in der Konzertierten Aktion einen Gesprächskreis eingerichtet, der den Aufbau dieser Strukturberichterstattung begleiten soll. In der Konzertierten Aktion selbst wollten wir den strukturpolitischen Themen ein besonderes Gewicht beimessen, was nun leider im Augenblick, weil, wie Sie wissen, die Konzertierte Aktion nicht funktionsfähig ist, nicht möglich ist. Aber gerade auch aus diesem Grunde wäre es gut, wenn die Konzertierte Aktion wieder zusammenkommen könnte, um sich mit diesem Themenkreis, der ja wichtig ist, zu beschäftigen.
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Was die Strukturberichterstattung angeht, so werden Staat und Wirtschaft gleichermaßen Nutznießer dieser Ex-post-Analysen sein. - Ex-post, und dabei bleibt es. Zu meinem Erstaunen, meine Damen und Herren, spricht die Opposition auch bei diesem Vorhaben nicht immer mit einer Zunge. Einerseits ordnungspolitische Bedenken - ich halte sie für unbegründet -, andererseits wird sogar eine frühzeitige Regionalisierung der Berichterstattung gefordert. Meine Damen und Herren, wir müssen uns hier darauf einigen, daß es schwierig und mühsam genug ist, zu diesen Prinzipien zu stehen, und daß es notwendig ist, daß diejenigen, die diese Prinzipien für richtig halten, sich nicht gegenseitig das Leben unnütz schwermachen, sondern sich darum bemühen, miteinander auf den Wegen zu gehen, die sie für richtig halten.
Lassen Sie mich hier ganz deutlich sagen: Die Strukturberichterstattung, wie sie von der Bundesregierung konzipiert wurde, ist in unseren Augen ein Beitrag zur Förderung des notwendigen Strukturwandels und zur Verbesserung der Transparenz der staatlichen Strukturpolitik. Diese Berichterstattung liegt deswegen auch im Sinne der Absicherung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung.
Ordnungspolitische Probleme würden sich dann ergeben, wenn die Strukturberichterstattung durch amtliche Strukturprognosen oder gar -projektionen ergänzt würde. Die Bundesregierung lehnt derartige Vorhaben insbesondere wegen der hohen Unsicherheiten, die ihnen anhaften, und wegen der gesamtwirtschaftlich nachteiligen Wirkungen von unvermeidlichen Fehleinschätzungen unverändert ab. Wenn 'sich unternehmerische Dispositionen in einer Branche an amtlichen Prognosen oder staatlichen bzw. kollektiven Investitionsempfehlungen orientieren, so verlieren unternehmerische Fehlentscheidungen die Qualität einer nur einzelwirtschaftlichen Entscheidung. Dies ist ein wesentliches Merkmal einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wenn die zugrunde liegenden Prognosen nämlich falsch sind, dann potenzieren sich die Fehlentscheidungen bei kollektiver Orientierung der Unternehmen einer ganzen Branche oder bei Orientierung der staatlichen Strukturpolitik an solchen Prognosen.
Meine Damen und Herren, wenn man die Frage stellt, wie hoch denn wohl die Treffsicherheit von längerfristigen Branchenprognosen sei, dann kann man doch nur antworten, jedenfalls als einer, der schon bei den gesamtwirtschaftlichen Prognosen leidgeprüfte Erfahrungen gemacht hat: Einen Glauben an eine solche Treffsicherheit kann es nicht geben; der wäre naiv.
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Dies gilt, meine Damen und Herren, zu meiner Überraschung auch für diejenigen, die sich in Grundsatzerklärungen gerne gegen Prognosen aussprechen, die sie kritisieren, die immer wieder beklagen, wie fehlerhaft sie sind, die aber im Einzelfall dann offenbar doch keine Bedenken haben, dieses Prognoseinstrument in einem solchen Sinne einzusetzen. In meinen Augen sind Branchenprognosen vor allem deswegen so fragwürdig, weil eine Vorausschätzung der in- und ausländischen Nachfragestruktur vorangestellt werden muß und weil hierbei Zeitpunkt und Stärke von Trendeinbrüchen einfach nicht oder nur ganz selten vorhersehbar sind.
Es kommt hinzu, daß Änderungen der internationalen Wettbewerbsverhältnisse sich wegen der en- ger werdenden weltwirtschaftlichen Verflechtung mit zunehmend kürzeren Zeitverzögerungen von Land zu Land übertragen. Diese zunehmende Schnelligkeit des Strukturwandels, die uns auch vor erhebliche ausbildungs- und bildungspolitische Probleme stellt, die erheblich mehr Reaktionsvermögen und Reaktionsfähigkeit der Unternehmen verlangt, halte ich für eine der am schwersten zu bewältigenden Aufgaben derer, die in der Wirtschaft tätig sind. Ich meine nicht, daß der Staat sie übernehmen sollte, sondern er sollte durch Information, die er zur Verfügung stellen kann, helfend zur Hand gehen. Aber bei nationaler Fehlorientierung gingen ganze Marktanteile an ausländische Konkurrenten verloren und Arbeitnehmer würden beschäftigungslos. Dies sichert nicht Beschäftigung, dies gefährdet Beschäftigung.
Selbst wenn die Branchenprognosen richtig sein sollten, was natürlich möglich sein kann, so bleibt immer noch die Frage, welche Schlüsse aus solchen Prognosen zu ziehen sind. Die Prognosen einer entstehenden Überkapazität bedeutet im Einzelfall eines Unternehmens noch keineswegs, daß neue Investitionen nicht mehr notwendig sind. Sie können genauso notwendig werden, um die Modernisierung zu erreichen, um die Arbeitsplätze, die vorhanden sind, zu sichern. Aber dies ist eine einzelwirtschaftliche Entscheidung. Wer soll diese, etwa von Staats wegen, treffen? Das ist ausschließlich Sache des Risikoträgers. Andernfalls würde der Staat nämlich zunehmend gezwungen, die Risiken abzunehmen und Verluste zu sozialisieren. Aber ich füge hinzu - Herr Kollege Barzel, ich hoffe, wir sind auch hier6934 

in einig -: Dieses Risiko, das wir wie die Chance bei denjenigen lassen, die die einzelwirtschaftlichen Entscheidungen treffen, muß auch bei ihnen verbleiben. Das übernehmen wir nicht. Wir weden. uns hart und hartnäckig wehren, wenn es darum geht, daß uns, der Gemeinschaft, dem Steuerzahler, dem Staat die Risiken für Fehlentscheidungen der Unternehmensseite aufgebürdet werden sollen.. Das kann nicht in Frage kommen. Man kann den Kuchen nicht gleichzeitig aufessen und ihn behalten wollen.
Hüten wir uns deswegen hier wie in Brüssel davor, bei aller Notwendigkeit von mehr Transparenz
- einverstanden - und mehr Voraussicht - notwendig - einen solchen Irrgarten zu betreten!
Herr Kollege Barzel, Ihre Partei und auch Sie hier heute noch einmal, haben sich in der vergangenen Woche mit der Bürokratisierung in unserem Land befaßt. Ich halte dies in der Tat für eine sehr ernste Sache. Ich glaube, wir sind auch in der Breite des Hauses darüber einig. Wenn ich mich recht entsinne, war Herr Kollege Wehner einer der ersten, der dieses Thema angesprochen hat. Die Diskussion ist keineswegs neu.
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-- Ich will darüber gerade ein paar Worte sagen, Herr Kollege. Schon in der Regierungserklärung vom 16. Dezember heißt es deswegen - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten: „Verteidigung der privaten Sphäre, der eigenen Sphäre der Person bedeutet auch, daß die Person nicht abhängig gemacht wird von einer für sie völlig undurchsichtigen, anonymen Bürokratie und Großorganisation, ob nun im staatlichen Bereich, im wirtschaftlichen Bereich oder im privaten."
Diese zunehmende Bürokratisierung, die einen Liberalen ganz besonders stört, ist nicht nur das Ergebnis der letzten Jahre. - Das Anwachsen von Gesetzen, Verordnungen und. Erlassen läßt sich schon über eine lange Periode beobachten, und diese Entwicklung hat objektive Ursachen, wie z. B. die komplexer werdenden Lebensbedingungen. Das ist nicht alles nur gesetzgeberische, verordnungsgeberische Willkür. Zweifellos hat auch das Streben nach mehr Gerechtigkeit zu differenzierteren, leider damit fast immer komplizierteren Regelungen geführt. Auch dies ist gewollt gewesen.
Wir Politiker haben, wie ich meine, alle nicht in jedem Fall die Probleme so scharf gesehen wie heute. Es geht uns in diesem Bereich wie in anderen so, daß viele im einzelnen sinnvolle, nützliche, brauchbare, erstrebenswerte Regelungen in der Addition vieler Regelungen sich zu einem Netz entwickelt haben, das lähmt, das erstickt, das Bewegungsfreiheit nimmt. Da liegt das Problem. Wir haben nicht immer berücksichtigt, daß eben solche Entwicklungen, die manchmal auch auf Initiative unserer Bürger erfolgt sind, insgesamt gesehen,. das Gemeinwohl behindern können und müssen. I i Ich bitte Sie aber auch, nicht zu übersehen - und, Herr Barzel, wir sollten uns am Ende einer Legislaturperiode einmal ansehen, wie viele von den immer dicker werdenden Gesetz- und Verordnungsblättern darauf zurückzuführen sein werden -, daß eine starke Bürokratisierungswelle von der Europäischen Gemeinschaft auf uns zukommt. Jeder von Ihnen in jedem Ausschuß weiß das. Man muß kein schlechter Europäer sein, so glaube ich, um diese Entwicklung mit großer Skepsis zu beobachten.
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Ein Europa der Vorschriften würde langsam die Freiheit seiner Bürger ersticken. Es gilt, alles zu versuchen, um dem entgegenzuwirken.
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Meine Damen und Herren, es ist leicht, von der Entrümpelung des Paragraphenwaldes zu sprechen, sie zu fordern, dafür Beifall zu bekommen - auf jedem Kongreß draußen. Das Bewußtsein für diese Frage ist geschärft. Aber es ist elend schwierig, das zu verwirklichen.
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Vor allem, meine Damen und Herren, ist dies wirklich nur zu schaffen - und ich bitte, das nicht als eine Binsenweisheit zu betrachten -, wenn dabei alle politischen Kräfte zusammenarbeiten. Dann allerdings würden wir ein Stück zur Verbesserung der Rahmenbedingungen leisten, das ich persönlich für wichtiger halte als die - wie Sie wissen - von mir für wünschenswert gehaltene Senkung der ertragsunabhängigen Steuern. Wenn wir das zuwege bringen könnten - alle, wie wir hier miteinander sind -, wäre das tatsächlich ein entscheidender Punkt.
Aber wir werden nur dann Erfolg haben, wenn es uns gelingt, in unseren eigenen Reihen, hier im Deutschen Bundestag, auch in der Regierung, in der Ressortzuständigkeit, Partikularinteressen zurückzudrängen und das Gemeinschaftsinteresse in den Vordergrund zu stellen. Anders ist das nicht zu erreichen. Wir sind alle gefordert. Ich meine, auch die Opposition ist gefordert.
Herr Kollege Barzel, Sie hatten erwähnt, ich würde ein paar Worte zu dem Gemeinschaftsgutachten sagen. Ich war etwas verwundert, weil Sie doch gemeinhin eine struktürpolitische mit einer konjunkturpolitischen Debatte nicht verwechseln. Das unterstelle ich Ihnen nicht.
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- Aus Gründen der Aktualität will ich die Anregung aufgreifen und wenige Sätze dazu sagen. Sie wissen, daß ich immer ein Anhänger der Gepflogenheit gewesen bin, daß sich die fünf Forschungsinstitute
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- die Interpretation wird Herr Barzel sicher gern hinnehmen, Herr Kollege -, die im Wettbewerb miteinander stehen - und es ist gut, daß sie im Wettbewerb miteinander stehen -, zweimal im Jahr zusammensetzen und ihre Meinung zu Papier bringen. Das hat zur Diskussion beigetragen. Das hat geholfen, die Diskussion zu versachlichen. Das ist eine gute Sache.



Ich muß allerdings sagen, daß ich diesmal mit dem Gemeinschaftsgutachten für die praktische Politik - Diskussionsanregungen bleiben unbestritten - herzlich wenig anfangen kann; denn mit einer Analyse, die im Ansatz mindestens drei Gedankengänge erkennen läßt, die einander ausschließen, und mit mehreren Rezepten, die einander ebenfalls ausschließen, ist - das ist nicht Schelte der Wissenschaftler; ich bin davon weit entfernt; aber das ist ein Teil Sachkritik, ein Teil Enttäuschung desjenigen, der gerne etwas an die Hand bekommen möchte, mit dem er arbeiten kann - nicht viel anzufangen.
Was nun die 3,5 %, die 2,5 %, die 3 % anbelangt: Herr Kollege Barzel, diese Diskussion wird die Bundesregierung erst führen, wenn gesicherte Erkenntnisse über die Entwicklung des ersten Quartals 1978 vorliegen. Ich möchte nur daran erinnern, daß auch die Ausgangsposition des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute 3 % lautete, nicht 3,5 %, wie die Bundesregierung das im Jahreswirtschaftsbericht niedergelegt hat. Die Kürzung um einen halben Punkt muß auch in dieser Relation gesehen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, daß ich über die Art und Weise, Herr Kollege Barzel, wie dieser Debattenbeitrag von Ihnen angelegt worden ist, nicht sehr begeistert war.
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- Ich verstehe ihn deswegen, weil Sie diese Auseinandersetzung suchen. Aber Sie suchen diese Auseinandersetzung auf einem Felde, das jedenfalls nicht mit einer von der Bundesregierung beantworteten Großen Anfrage in unmittelbarem Zusammenhang steht.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, Sie sollten diese Politik und diese Diskussion auf den Punkt und mit denjenigen führen, die dafür Ihre eigentlichen Gesprächspartner sind. Dies, so scheint mir, wäre richtig. Wenn Sie dann dazu noch konstruktive Vorstellungen brächten, könnte das ein fruchtbarer Dialog werden.
Nur: Heute, Herr Kollege Barzel, muß ich zu dem Ergebnis kommen - ich schließe mit einem Zitat
Nur wer zur Opposition taugt, wird morgen regieren.
Quelle: Rainer Barzel, Seite 190 des Buches „Auf dem Schlappseil" - Entschuldigung, „Auf dem Drahtseil".
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