Bernd Fabritius (NA), 2015-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Blick auf die Menschenrechtssituation
weltweit und vieles von dem, was wir heute schon ge­
hört haben, gibt Anlass zu großer Sorge . Hunger, Vertrei­
bungen, Kriege sowie despotische Machthaber berauben
ganze Völker ihrer Grundrechte und ihrer Würde . In den
vergangenen Jahren mussten wir darüber hinaus beklem­
mende Rückschritte sogar in Weltregionen beobachten,
die eigentlich auf einem guten Weg zu sein schienen .

Vor allem im Vergleich dazu ist das Schutzniveau der
Menschenrechte bei uns in Deutschland erfreulich hoch .
Dafür sollten und können wir ausgesprochen dankbar
sein . Herr Kollege Schwabe, wir dürfen das auch an­
erkennen .

Dennoch gilt es, sich auf dem Erreichten nicht aus­
zuruhen, sondern weiter Verbesserungen vorzunehmen .

Genau das ist unser Ziel . Lassen Sie mich ein paar Bei­
spiele dafür nennen . Bereits vor einigen Jahren wurde
eine neue Strafvorschrift eingeführt, um die Opfer von
Zwangsheirat - meist sind es junge Frauen oder gar
Kinder - besser vor einer gegen ihren Willen erzwunge­
nen Eheschließung zu schützen . Auch gegen die weib­
liche Genitalverstümmelung haben wir einen eigenen
Straftatbestand geschaffen, der wegen der Schwere die­
ser Rechtsverletzung einen erhöhten Strafrahmen von
einem Jahr bis zu 15 Jahren Haft vorsieht . Natürlich ist
das eigentliche Problem nicht in Deutschland verortet,
sondern primär in afrikanischen Ländern zu finden. Die
Bundesregierung setzt daher auf einen breiten Strauß von
Maßnahmen, um dieser schweren Menschenrechtsverlet­
zung beizukommen . Ich bin ihr sehr dankbar dafür, dass
sie weibliche Genitalverstümmelung in ihrem Bericht als
Brennpunktthema ausweist und damit die hohe Priorität
dieses Themas unterstreicht .

Im Juni dieses Jahres haben wir das Deutsche Institut
für Menschenrechte auf eine stabile gesetzliche Grund­
lage gestellt . Der Unterausschuss für Akkreditierung
des ICC hat in seinem Bericht aus dem Jahr 2008 unter
anderem gerügt, dass unser Institut die von den Pariser
Prinzipien geforderte pluralistische Vertretung relevan­
ter gesellschaftlicher Kräfte in seinen Gremien nicht ge­
währleistet . Unser neues Gesetz trägt dem nun Rechnung
und stellt sicher, dass sich die gesamte Bandbreite der
Gesellschaft in den Gremien des Instituts widerspiegeln
kann . Ich muss schon sagen: Ich war verwundert, dass
gerade dieser Punkt in Teilen der Opposition lange Zeit
umstritten gewesen ist .

Ein weiterer wichtiger Punkt in Bezug auf das Insti­
tut ist seine neue Multiperspektivität . Die grundsätzliche
Intention der Vereinten Nationen ist, dass die nationalen
Menschenrechtsinstitute ihren Blick vor allem nach innen
richten; und das ist auch richtig so . Allerdings haben wir
gerade festgestellt - die Reden heute im Plenum haben
das belegt -, dass es um die Situation der Menschenrech­
te in vielen Ländern weltweit deutlich schlechter bestellt
ist als bei uns . In einer zunehmend globalisierten Welt hat
die Menschenrechtslage Auswirkungen weit über regio­
nale Grenzen hinweg, oft bis zu uns nach Deutschland .
Wo kämen wir denn da hin, wenn unser Institut Scheu­
klappen aufsetzen und auch für uns relevante Aspekte
außerhalb Deutschlands einfach ausblenden würde? Der
Blick in andere Länder darf schon alleine deshalb nicht
fehlen, um eine möglichst effektive, nach außen gerich­
tete Menschenrechts­ und Entwicklungspolitik gewähr­
leisten zu können .

Im Übrigen ist der Menschenrechtsbericht der Bun­
desregierung, den wir heute debattieren, genau dafür ein
gutes Beispiel . Auch er legt den Fokus auf die Situation
der Menschenrechte bei uns im eigenen Land . Gleich­
zeitig spart er die Probleme in anderen Teilen der Welt
nicht aus, spricht von Menschenrechten in der deutschen
Außen­ und Entwicklungspolitik und weltweit und ge­
währt so einen weiten Blick deutlich über den eigenen
Tellerrand hinaus .

Das aktuell drängendste Thema ist eine humanitäre
Katastrophe gigantischen Ausmaßes . Seit dem Zweiten
Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf der

Flucht wie heute; vom Kleinreden werden es auch nicht
weniger .

({0})

Hier, meine Damen und Herren, leistet Deutschland Vor­
bildliches . Wenn da dauernd Kritik von der Opposition
kommt, darf ich den Flüchtlingskommissar der Vereinten
Nationen, António Guterres, zitieren, der Deutschland
für seine - so wörtlich - „führende Rolle beim Flücht­
lingsschutz“ explizit gelobt hat .

Ein Schritt in die richtige Richtung ist das Asylpaket,
das aktuell auf den Weg gebracht wird und das wir heu­
te Vormittag hier im Plenum bereits ausgiebig debattiert
haben . Nicht alles daran ist neu . Die Einstufung weiterer
Staaten als sichere Herkunftsstaaten beispielsweise hät­
ten wir gerne bereits vor einem Jahr umgesetzt . Es wird
höchste Zeit, dass auch die Grünen hier zur Vernunft
kommen und ihre Blockade im Bundesrat dazu aufgeben .

Neben europäischer Solidarität bei der Aufnahme von
Flüchtlingen sind vor allem entschlossene außenpoliti­
sche Ansätze gefordert, die eine spürbare Verbesserung
der Situation nicht nur in den Herkunftsländern, sondern
auch in den angrenzenden Schutzgebieten bringen und
damit das Problem der Sekundärmigration, für das unser
Asylrecht schon laut Definition nun überhaupt nicht ge­
dacht ist, endlich an der Wurzel angehen . Meine Damen
und Herren, 1 000 Kalorien pro Tag oder 14 Dollar pro
Monat und Flüchtling in diesen Gebieten sind absolut un­
zureichend,

({1})

ein Problem, das aber von der Staatengemeinschaft men­
schenrechtskonform dort vor Ort und nicht durch Sekun­
därmigration nach Deutschland zu lösen ist .

Ein weiterer Punkt, der mir am Herzen liegt, ist die
vielerorts schwierige Lage von Menschenrechtsverteidi­
gern . Sie sind in ihren Ländern oftmals die Letzten, die
sich noch aktiv für die Rechte ihrer gepeinigten Lands­
leute einsetzen. Häufig werden sie dafür selbst bedroht,
verfolgt, entführt oder gar ermordet . Ihre Arbeit ist von
unschätzbarem Wert und verdient unsere Hochachtung
und unsere Unterstützung .

Der Fall des Ukrainers Oleg Sentsov ist ein erschre­
ckendes Beispiel für die Willkür, die Menschenrechts­
aktivisten und ­verteidigern oftmals wiederfährt . Der
Filmregisseur hatte seine Popularität genutzt und sich
öffentlich gegen die völkerrechtswidrige Annexion der
Krim durch Russland ausgesprochen . Dafür wurde er
von russischen Behörden zuerst entführt, dann angeklagt .
Man dichtete ihm kurzerhand angebliche terroristische
Aktivitäten an . Kurz nach seiner Festnahme durch den
FSB wurde Sentsov unwiderlegten Angaben zufolge so­
gar gefoltert .

Im August - vor wenigen Wochen - wurde er dann in
einem Schauprozess zu sage und schreibe 20 Jahren Haft
verurteilt . Die in diesem eindeutig politisch motivierten
Verfahren gegen ihn verwendeten Zeugenaussagen sind
vermutlich ebenfalls durch Folter zustande gekommen .

Meine Damen und Herren, das ist eine vollständige
Preisgabe des Rechtsstaates zugunsten staatlicher Will­
kür mitten in Europa . Es ist ein Frontalangriff auf ele­
mentare Menschenrechte, den wir nicht akzeptieren kön­
nen .

({2})

Nicht nur der russische Staat entledigt sich auf die­
se Weise unbequemer Oppositioneller und Regimegeg­
ner . Deshalb ist es wichtig und richtig, dass der Schutz
von Menschenrechtsverteidigern seit langem zentraler
Bestandteil unserer Menschenrechtspolitik ist . Eine
Schwerpunktsetzung in diesem Bereich ist daher drin­
gend notwendig und zu unterstützen .

Lassen Sie uns daher auf dem Weg weitermachen,
der durch den Menschenrechtsbericht der Bundesregie­
rung skizziert wird . Herr Kollege Nouripour, er ist sicher
nicht nur eine leere Floskel, wie Sie gesagt haben . Lassen
Sie uns den Aktionsplan der Bundesregierung Punkt für
Punkt beherzt umsetzen . Das ist der richtige Weg .

Danke für die Aufmerksamkeit .

({3})