zoglmann (NA), 1964-04-15:
Sehr richtig. Aber es nun, nachdem das in dem Sinne geregelt ist, wie wir und Sie es seinerzeit gefordert haben - die Initiatoren waren wir, wie Sie wissen; aber wir haben uns sehr gefreut, daß Sie uns unterstützt haben -, gewissermaßen mit der linken Hand abzutun und zu sagen, das Sozialpaket sei jetzt in Teile aufgelöst, und eine bedenkliche Stimmung daraus abzuleiten, halte ich einfach nicht für richtig.
Was nun die Lohnfortzahlung betrifft, lieber Kollege Erler, so muß ich, weil in der Öffentlichkeit draußen über diese Dinge ganz offenbar auf weiten Strecken falsche Vorstellungen herrschen, einmal sehr deutlich aufzeigen, wie sich die Situation verhält. Es ist doch so, daß über die Frage, ob Lohn fortgezahlt werden soll oder nicht, in diesem Hause überhaupt kein Streit besteht. Alle drei Fraktionen dieses Hauses sind der Meinung, daß vom ersten

Tag an, an dem ein Arbeiter krank wird, der Lohn fortgezahlt werden soll. Das ist vollkommen klar.
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- Wir sind dieser Meinung, lieber Kollege Schäfer.
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- Also hören Sie, wenn Sie meinen, wir hätten erst missioniert werden müssen, dann, lieber Kollege Schäfer, würde ich Sie bitten, erst einmal Ihre schwedischen Genossen zu missionieren, die heute noch sehr weit von der hundertprozentigen Lohnfortzahlung entfernt sind.
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- Lieber Kollege Wehner, zu Ihnen komme ich auch noch. Mit dem „Ausrutschen" werden wir uns gleich auseinandersetzen können. - Es geht also um die Frage, in welcher Form wir die Lohnfortzahlung durchführen. Da wird von einem Teil des Hauses die arbeitsrechtliche Lösung und von einem anderen Teil - das sind wir - die versicherungsrechtliche Lösung gefordert. Nur insofern unterscheiden wir uns. Mir ist die Aussage eines Kollegen aus der SPD, und zwar eines namhaften Sozialpolitikers der SPD, sehr geläufig, der erklärt hat: Haben Sie schon gehört, daß ich einmal die arbeitsrechtliche Lösung gefordert hätte? Also seien Sie hier bitte nicht so schnell im Urteil. Offenbar besteht über die Frage, wie wir es machen sollten, auch in der SPD noch nicht die letzte Klarheit. Deshalb sollte man es nicht als eine Unterlassung herausstellen, daß wir uns in dieser Frage noch unterhalten und uns am Ende darüber einigen müssen, wie wir sie regeln werden.
Nun, Herr Kollege Wehner, Sie sagen: Rutschen Sie nicht aus! Herr Kollege Wehner, darauf darf ich Ihnen eines sagen. Was ich sehr bedaure, ist, daß Sie, als wir die Erhöhung der Kriegsopferversorgung im Januar hier verabschiedeten, nicht einfach als Kavalier hier heraufgegangen sind und erklärt haben: Schön, diese FDP, der ich, Wehner, noch am 10. Dezember vorgeworfen habe, daß sie ein zweites Mal umfallen werde - dieses berüchtigte Wort haben Sie ausgesprochen -, hat glasklar das gehalten, was sie am 10. Dezember hier erklärt hat, nämlich daß mit Wirkung vom 1. Januar die vorgesehene Erhöhung der Kriegsopferversorgung um 1100 Millionen DM verabschiedet wird. Daß Sie dazu nicht die Objektivität aufgebracht haben, Herr Kollege Wehner, bedaure ich sehr. Denn Sie haben am 10. Dezember hier Zwischenrufe gemacht, die uns herabsetzen sollten, und wir haben genau das gehalten, was wir vorher versprochen hatten.
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