harald weinberg (NA), 2012-03-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Lauterbach,
der Einheitsbeitragssatz, von dem Sie gerade sprachen,
würde bei der von uns vorgeschlagenen solidarischen
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung 10,5 Prozent betragen. Er wäre also rund 5 Prozentpunkte niedriger als
der jetzige Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung.

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Das wäre in der Tat eine echte Reform und ein echter
Fortschritt.

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70 Millionen Versicherte in diesem Land fragen sich:
Was wird mit den Überschüssen gemacht? Das Geld
- das ist schon gesagt worden - ist da. Man muss allerdings wissen, dass von den Rücklagen in Höhe von
20 Milliarden Euro 9 Milliarden Euro gesetzlich gebunden sind. Dieses Geld steht also nicht zur Verfügung.




Es gibt verschiedene Möglichkeiten, zu verfahren.
Warum nicht den Steuerzuschuss kürzen? Erst einmal
sollte man sich fragen: Wem gehört dieses Geld eigentlich? Nach unserer Auffassung gehört es ganz klar den
Versicherten, den Patientinnen und Patienten. Es gehört
nicht dem Finanzminister.

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Das will ich begründen. Eigentlich besteht zwischen
uns allen Konsens, dass die Krankenkassen Leistungen
erbringen, die nicht zu den ursprünglichen Aufgaben der
gesetzlichen Krankenversicherung gehören, die also
nicht der Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten
dienen. Diese Leistungen, zum Beispiel die kostenlose
Mitversicherung der Kinder, sind zweifellos sinnvoll.
Sie müssten aus Steuermitteln bezahlt werden.

Die Bundesregierung ist schon vor Jahren zu der Erkenntnis gelangt, dass dafür jährlich etwa 14 Milliarden
Euro aus der Staatskasse in den Gesundheitsfonds fließen müssen. Wenn ich mir nun anschaue, wie viel
Schäuble und seine Vorgänger tatsächlich gezahlt haben,
dann komme ich zu der mathematisch unstreitigen Erkenntnis, dass der Finanzminister zwar 2010 und 2011 in
Summe 3 Milliarden Euro zu viel gezahlt hat - die er
jetzt zurückhaben will -, dass er aber 2007, 2008 und
2009 insgesamt 29,8 Milliarden Euro zu wenig gezahlt
hat. Das macht im Saldo 26,8 Milliarden Euro, die Herr
Schäuble eigentlich im Soll ist - von den Vorjahren ganz
zu schweigen.

Wir brauchen einen verlässlichen Finanzminister, der
seine Verpflichtungen erfüllt, auch im Hinblick auf den
Gesundheitsfonds und die versicherungsfremden Leistungen. Wir brauchen aber keinen Finanzminister, der
sich an Versichertengeldern vergreift, weil er die Reichen bei der Besteuerung schonen will;

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das ist das genaue Gegenteil einer soliden Finanzpolitik.
Wir brauchen auch keinen Gesundheitsminister, der das
mit sich machen lässt; das ist das Gegenteil einer soliden
Gesundheitspolitik.

Warum das Geld nicht als Reserve bei den Kassen
lassen? Diesen Vorschlag hat Herr Singhammer gerade
gemacht. Auf diese Frage kann man die einfache Antwort geben: Ein Teil des Geldes muss auf jeden Fall im
Fonds bzw. bei den Kassen bleiben, weil es als Rücklage
gesetzlich gebunden ist. Wie wir aktuell beobachten
können, unterliegt dieses Geld dann aber schnell dem
Zugriff des Finanzministers. Ich denke, man muss schon
naiv sein, zu glauben, dass er nicht spätestens im nächsten Jahr neue Ansprüche stellen wird. Insofern ist dies
mit Sicherheit nicht der richtige Weg.

Warum nicht den Beitragssatz senken? Es gibt andere,
vor allen Dingen bei der Union, aber auch bei den Grünen, die die Senkung des Beitragssatzes fordern. Das
klingt gut und danach, als würde man den Versicherten
das Geld zurückgeben. Aber das ist ja nicht so; denn erstens käme auf diesem Weg nur die Hälfte bei den Versicherten an. Die andere Hälfte käme bei den Arbeitgebern
an, obwohl sie jedes Jahr 9,5 Milliarden Euro weniger

einzahlen als die Beschäftigten, weil wir ja keine paritätische Finanzierung mehr haben. Zweitens hat SchwarzGelb 2010 die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung auf den Kopf gestellt. Seitdem gilt: Je niedriger der allgemeine Beitragssatz ist, desto höher werden
künftig die Zusatzbeiträge, die Kopfprämien, ausfallen,
und die zahlen die Versicherten alleine.

Eine Beitragssenkung käme letztlich also in erster
Linie den Arbeitgebern zugute. Wenn man wirklich die
Beitragszahler entlasten will, dann muss man das Prinzip, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die
Hälfte der Beiträge zahlen, wieder einführen. Es führt
kein Weg daran vorbei.

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Was also tun? Unserer Meinung nach sollte man diejenigen, die in den letzten Jahren immer wieder mehr belastet wurden und ständig die Hauptlast von sogenannten
Gesundheitsreformen getragen haben, nämlich die Patientinnen und Patienten, jetzt entlasten. Nicht nur, dass
Leistungen gekürzt worden sind: Allein in den Jahren
seit 2004 haben die Patientinnen und Patienten zu den
bestehenden Leistungen zudem x Milliarden Euro an
Zuzahlungen und Praxisgebühr geleistet. Die Linke will,
dass dieses Abkassieren der Kranken ein Ende hat.

({5})

Deshalb fordern wir in einem Antrag, über den wir morgen debattieren, die Abschaffung der Praxisgebühr, und
wir werden sehen, wie sich die Einzelnen dazu verhalten.

Es freut mich sehr, dass SPD und Grüne nun auch
selbst Initiativen dafür ergriffen haben, die einst von ihnen eingeführte Praxisgebühr abzuschaffen. Ich gratuliere zu der späten Erkenntnis, dass diese Eintrittsgebühr
beim Arzt einer der vielen Fehler der Agenda 2010 war.

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Es freut mich fast noch mehr, dass die FDP, aus welchem Grund auch immer, nun zum gleichen Ergebnis
kommt; denn zusammen mit der Linken, die die Praxisgebühr schon immer abgelehnt hat, hätten wir damit eine
Mehrheit im Bundestag.

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Ich höre aber, dass Sie nicht zustimmen wollen.

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Dazu möchte ich eines sagen - weil meine Redezeit
gerade abläuft, ist das auch fast mein letzter Satz -:

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Es handelt sich bei dem Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr - das will ich Herrn Lotter noch einmal deutlich sagen - nicht um Klamauk. Ich finde vielmehr, Klamauk ist es, wenn man beim Landtagswahlkampf in
Schleswig-Holstein Unterschriften gegen die Praxisgebühr sammelt, hier in diesem Hause dann aber einem



Antrag, mit dem diese Abschaffung möglich werden
könnte, nicht zustimmt. Das ist Klamauk!

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Noch besser wäre es, wenn alle Fraktionen unserem
weiteren Antrag, nämlich dem, die Zuzahlungen zurückzunehmen, ebenfalls zustimmen würden. Ich befürchte:
Leider wird das nicht der Fall werden.

Vielen Dank.

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