kleinert (NA), 1983-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Sehr verehrte Frau Reetz, der Beifall war ja ganz ordentlich, obwohl das bei Ihnen unter den Zwängen, die hier bestehen, auch alles schon etwas nachläßt.
Im übrigen sage ich Ihnen eines: Wenn unsere Wirtschaft weiter rationalisiert wird, dann ist sie dadurch nicht in der Lage, mehr Tribut an irgend etwas abzuliefern, was die Volkswirtschaft dieses Landes nicht mehr tragen kann, z. B. eine Ausbildung von viel zu vielen Juristen. Vielmehr bleiben diese dann entweder in einem marktwirtschaftlichen System auf der Strecke, oder man schafft ein gänzlich anderes System, in dem sie dann zwar alle irgendwie leben können, aber nicht annähernd so, wie sie sich das einmal vorgestellt haben, u. a. auf Grund von Versprechungen von Leuten wie Ihnen. Dann geht das nämlich so nicht mehr. Wenn wir das alles durchziehen wollen, d. h. was völlig an jedem Bedarf - gelegentlich auch an der Begabung - vorbei ausgebildet wird,
({0})
dann werden wir den Betreffenden Leid zufügen. Das sind keine rosigen Möglichkeiten, die Sie hier eröffnen, sondern das ist bitteres Leid, was Sie Leuten zufügen, die die besten Jahre ihres Lebens für ein Studium verwenden, mit dessen Ergebnis sie in unserer Gesellschaft nichts darstellen können, sondern hinterher irgend etwas ganz anderes machen müssen. Ich rede gar nicht von volkswirtschaftlichen Kosten, sondern ich rede zunächst einmal von der menschlichen Situation derjenigen, die man mit falschen Versprechungen in so etwas hineinpraktiziert.
({1})
- Er war schon besser als bei Ihnen.
({2})
Das hat wahrscheinlich auch mathematische Gründe. Das sind auch Studienfragen.
({3})
Herr Fischer, mir sind fast die Tränen gekommen, und zwar aus zwei Gründen.
({4})
Erstens ist es so, daß Sie damit recht haben, daß etwas, was wir beide heute noch als viel besser ansehen würden, verabschiedet werden muß, verabschiedet nicht im Sinne der Verabschiedung einer Gesetzesvorlage, sondern verabschiedet im Sinne einer Hoffnung auf das, was man vielleicht einmal hätte machen können. Dies ist das eine.
Das zweite aber ist, daß Sie glauben, dies läge nun auch an der Wende. Eine wirkliche Wende haben wir hier am Montag und Dienstag erlebt. Jetzt in dieser Sache gibt es überhaupt keine Wende. In dieser Sache gibt es nur die Erkenntnis ganz harter Realitäten. Insofern hat Herr Engelhard natürlich vollkommen recht, wenn er angedeutet hat - er hat es nicht sehr deutlich gesagt, aber dafür bin ich ja da -,
({5})
was ich Ihnen jetzt ganz klar sage. Ich hätte gern in etwa - nicht in allen Einzelheiten - so einen Entwurf, wie Sie ihn vorgelegt haben. Es handelt sich aber um ein ausgesprochenes Oppositionspapier. Nur jemand, der nicht dem geringsten Risiko unterliegt, seine Entwürfe irgendwann auch durchsetzen zu müssen, kann so etwas gegen die Front der Länder vorlegen.
Ich möchte einmal vor der Theorie warnen, es gäbe bei der CDU/CSU eine Fülle von ganz tückischen, verknöcherten und hämischen Konservativen, die das alles nicht wollten, was bei Ihnen steht, und deshalb würden wir jetzt etwas anderes machen als das, was wir mit Ihnen noch hätten machen können. Herr Fischer, Sie wissen genau, daß das nicht stimmt. Das ist der zweite Grund, aus dem mir die Tränen kommen: daß Sie das heute so darstellen. Denn die Wahrheit ist, daß das Gesetz zur Eröffnung der Experimentierphase einmal befristet war.
({6})
Diese Frist ist vor etwa zwei Jahren - wenn ich mich recht erinnere - abgelaufen. Sie ist während unserer sozialliberalen Koalition abgelaufen, ohne daß die damals amtierenden Bundesjustizminister in der Lage gewesen wären, mit einem Gesetzentwurf zu Stuhle zu kommen. Ich bin dabeigewesen, und auch Sie und viele andere sind dabeigewesen.
({7})
Das liegt überhaupt nicht an der Verknöcherung von irgendwelchen Juristen und auch nicht an der Unfähigkeit früherer Justizminister, sondern daran, daß die Länderjustizverwaltungen, und zwar durch die Bank, auch solche mit einem sozialdemokratischen Minister an der Spitze, eine panische Angst davor haben, etwas mehr Bewegung in den Ablauf des Ausbildungsganges zu bringen und dabei Kosten und Arbeitsleistungen in Kauf nehmen zu müssen, von denen sie meinen - die Verwaltungen, nicht die hier anwesenden Politiker -, daß sie sie nicht leisten können.
Für unsere Vorstellungen, die von Ihren nicht so weit entfernt sind, haben wir bei den Kollegen in

Kleinert ({8})
der jetzigen Koalition durchaus Verständnis gefunden.
({9})
- Herr Schwenk, eine Sekunde bitte noch. Ich werde die Frage dann gern zulassen, Herr Präsident.
Wir haben sehr viel Verständnis gefunden. Die Mittagessen beim Justizminister finden noch genauso statt wie zur Zeit der sozialliberalen Justizminister, und die Gespräche sind genauso vernünftig wie damals. Das möchte ich zu Ihrer Beruhigung versichern. Dabei haben wir sehr viel Verständnis für Auffassungen gefunden, die auf diesem Gebiet von Ihren gar nicht so entfernt sind.
Dann kommen die Bundesländer, und dann kommt das eigentliche Problem, an dem die Redner hier bisher etwas locker vorbeigegangen sind. Wir bewegen uns hier auf einem sehr schmalen Grat rechtlicher Möglichkeiten, nämlich zwischen der uns verfassungsmäßig nicht zustehenden Kompetenz auf dem Bereich des Bildungswesens und der Kompetenz im Bereich der Voraussetzungen für die Richterausbildung. Auf diesem schmalen Grat werden Sie zu einer einheitlichen Juristenausbildung, die diesen Namen verdient, nur dann kommen, wenn Sie zum Schluß mit den Ländern einig sind, und das sind Verwaltungen.
({10}) Bitte schön.