Burkhard Hirsch (NA), 1994-03-03:
Herr Ministerpräsident, würden Sie uns das Vergnügen machen, uns Ihre Position zu der Frage der Nullrunde und der - wie Sie es nennen - Sockellohnerhöhung darzustellen?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Herr Abgeordneter, ich habe dies bereits mehrfach getan.
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- Nun halten Sie doch einmal die Luft an! Ich wollte es gerade noch einmal wiederholen, auch für diejenigen, die nicht immer dazu kommen, zu lesen oder zuzuhören.
Ich halte in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation angesichts des Rückgangs des privaten Verbrauchs die Empfehlungen zu Nullrunden und zu Lohnkürzungen konjunkturell nicht für verantwortbar.
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Meine Damen und Herren, zu Ihrer unsteten Politik, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der Bundeskanzler wenige Wochen nach Erscheinen des Jahreswirtschaftsberichts eine wichtige Festlegung selbst wieder einsammelt, sage ich: Entweder hätte der Bundeskanzler wissen müssen, daß es unklug und wirkungslos sein würde, eine solche Formel in den Jahreswirtschaftsbericht zu schreiben. Dann hätte er verhindern müssen, daß der Satz mit der Nullrunde im öffentlichen Dienst in den Jahreswirtschaftsbericht aufgenommen wird. Oder aber der Bundeskanzler hat diese Formel bei den Beratungen im Kabinett für richtig gehalten. Dann hätte er sie aber nicht selbst schon wieder in Frage stellen dürfen, als die Druckerschwärze des Jahreswirtschaftsberichts noch nicht trocken war.
Inkonsequenter geht es doch nicht mehr, meine Damen und Herren! Hier liegen die Ursachen der Ergebnisse Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben einige kritische Bemerkungen an die Leistungsträger in der SPD gemacht.
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Heiner Geißler hat auf Ihrem Bundesparteitag gesagt: Nur wer sich selbst imponiert, imponiert anderen.
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Ich mache Sie vorsorglich darauf aufmerksam, Herr Bundeswirschaftsminister, daß dies kein Naturgesetz ist.
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Meine Damen und Herren, Heiner Geißler hat nämlich an anderer Stelle gefordert, man könne das Bundeswirtschaftsministerium ja auch abschaffen. Ob dies ein Kompliment an die Leistungsträger in Ihren Reihen ist, werfe ich zumindest als Frage auf.


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({7})
Auch ein anderer, der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, hat eine ähnliche Äußerung gemacht.
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Man kann seine Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik natürlich auf verschiedene Art und Weise ausdrücken; aber ein Kompliment an die Leistungsträger in Ihren Reihen, meine Damen und Herren, ist diese öffentliche Diskussion nun bei Gott nicht. Das wollen wir doch einmal festhalten.
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Wenn von der Bundesregierung selber die konjunkturelle Notwendigkeit übersehen wird, den privaten Verbrauch zu stärken, dann wundert es nicht, wenn auch einzelne Arbeitgeberverbände übersehen, daß Tarifverträge auch den konjunkturellen Erfordernissen Rechnung tragen müssen. Ich wiederhole noch einmal: Pauschale Lohnkürzungen und Nullrunden passen nicht in die konjunkturelle Landschaft. Sie würden den privaten Verbrauch weiter schwächen und die Arbeitslosigkeit noch weiter erhöhen.
Es wäre daher notwendig, daß die Bundesregierung das falsche Signal, das sie beim öffentlichen Dienst mit ihrem Jahreswirtschaftsbericht den Tarifpartnern gegeben hat, korrigiert. Sie muß deutlich machen, daß sie selber im Jahreswirtschaftsbericht an einer anderen Stelle von einem moderaten Anstieg der Bruttolohn- und gehaltssumme ausgegangen ist und daß dieser Anstieg Voraussetzung für das von ihr prognostizierte Wachstum ist. Wenn dieser nämlich nicht kommt, können Sie die Zahlen korrigieren oder in den Wind schreiben, wie immer Sie das formulieren wollen.
Meine Damen und Herren, ich stimme Ihnen zu, daß wir jetzt, in dieser labilen Lage der Konjunktur, keinen Streik gebrauchen können. Wir sollten aber all diejenigen einfangen, die an der falschen Stelle mit überzogenen Forderungen operieren. Pauschale Lohnkürzungen und Nullrunden passen tatsächlich nicht in die konjunkturelle Landschaft.
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