Karl-Heinz Brunner (NA), 2015-09-30:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und

Kollegen! Gestatten Sie mir, Kollegin Werner und Kollegen von den Linken, zunächst eine Bemerkung vorweg .
Verantwortung tragen verträgt keine Skandalisierung,
keine Verschwörungstheorien und schon gar nicht das
Schüren von Ängsten . Das ist es nämlich, was Sie tun .
Sie arbeiten mit Andeutungen, mit Unterstellungen, und
das alles unter der Prämisse: Auf den Wahrheitsgehalt
kommt es nicht so sehr an, irgendetwas, die Angst, wird
schon hängen bleiben . Aber ich stelle heute fest: Es verfängt nicht .

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Wenn ich die Resonanz hier sehe, dann stelle ich fest:
Das verfängt nicht .

Denn eines ist doch unstrittig: Parteiübergreifend und
Beschlusslage dieses Hohen Hauses seit 2010 ist die
langfristige Vision einer atomwaffenfreien Welt . Unsere Position ist da recht klar . Die Bundesrepublik zählt
zu den Unterzeichnern des Kernwaffensperrvertrags, in
dessen Rahmen als sogenannte nukleare Teilhabe auch
Einheiten der Bundeswehr mit nuklearen Nuklearsprengköpfen ausgestattet werden können, die sich in Deutschland befinden. Dieses trifft heute nur noch auf Büchel zu.
Ich sage, das ist ein Relikt aus einer Zeit, in der allein
die Vereinigten Staaten zeitweise 5 000 Nuklearwaffen
in Deutschland stationierten .

Die politischen Entwicklungen in den USA und Russland veranlassen uns jedoch, genau hinzuschauen - hinzuschauen, einzugreifen und unseren Einfluss als Bundesrepublik dort geltend zu machen, wo das Ziel der
atomaren Abrüstung aus dem Blickfeld zu geraten droht .

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Dass Deutschland dies zu leisten imstande ist, haben wir
im Fall der Atomverhandlungen mit dem Iran, den E3+3Verhandlungen, unter Beweis gestellt . Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Hervorragendes geleistet . Auch der ununterbrochene Einsatz Deutschlands
für die Lösung im Ukraine-Konflikt zielt letztlich auf
Abrüstung und die Verhinderung neuer Aufrüstung . Und
doch, meine Kolleginnen und Kollegen, mussten wir sehen, dass West und Ost allzu schnell in überwunden geglaubte Muskelspiele zurückgefallen sind . Muskelspiele,
Abschreckung, Angst, Misstrauen - es kann kein stärkeres Gift für die Abrüstung geben . Deshalb warne ich davor, verbal ständig aufzurüsten .

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Wenn wir heute über Atomwaffen debattieren, dann
muss doch vor allem der Vision einer atomwaffenfreien
Welt das Leben eingehaucht werden

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und in praktische Politik und konkretes Handeln übersetzt werden . Dazu gehören, so wie es die Koalition vereinbart hat, erstens die nachdrückliche und wiederholte
Forderung an alle Kernwaffenstaaten, die Bestrebungen
zur nuklearen Abrüstung voranzutreiben und zu verstärken, zweitens die Intensivierung der Gespräche über weitere kernwaffenfreie Zonen und drittens - dies als letzten
Schritt - der endgültige Abzug aller Atomwaffen dann
auch aus Deutschland .

Vergessen wir jedoch nicht: Genauso wichtig wie die
Abrüstung von Atomwaffen ist die der Kleinwaffen, der
Streumunition, der vollautomatisierten Waffensysteme,
um nur einige zu nennen . Die Liste der weltweit geächteten Waffen und Waffensysteme muss noch länger werden, wenn wir ihren zerstörerischen Einfluss auf Frieden
und Stabilität reduzieren wollen .

Visionen und Ideen zu Abrüstung und einer atomwaffenfreien Welt sind nicht neu . Immer wieder setzten sie Politiker weltweit auf die Agenda, wie Barack
Obama 2009 in Prag, frisch ins Amt gewählt . Mindestens genauso oft erfahren diese Ideen herbe Rückschläge .
Das Wiederaufbrechen alter Ressentiments wie im Zuge
der Ukraine-Krise gehört als Negativbeispiel sicherlich
dazu . Dennoch dürfen wir nicht den Fehler machen, aus
wertvollen und mächtigen Ideen unerreichbare Utopien
zu machen, indem wir uns scheinbar realpolitische Denkverbote erteilen . Genauso wenig macht es Sinn, die Modernisierung der Waffen in Büchel über Gebühr zu skandalisieren und eine Abkehr vom Abrüstungsversprechen
der deutschen Politik zu behaupten .

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, die SPD war und ist bereit, wie
sie es über mehrere Legislaturperioden gezeigt hat, diese

oft kleinteilige, diese mühselige - unser früherer Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hätte gesagt: graue,
schwere und mühsame - politische und diplomatische
Arbeit zu leisten und mitzutragen, die die Abrüstung und
die Ächtung bestimmter Kriegsmittel begünstigt und voranbringt . Denn es gibt zur Abrüstung keine Alternative .

Vielen Dank .

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