Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, über die wir heute sprechen, zielt in die richtige Richtung; denn die ehrenamtlichen Richter, die Zeugen und die Sachverständigen leisten einen wichtigen Beitrag für die Rechtspflege in unserem demokratischen Staat. Und für diese Mitwirkung - ich glaube, da sind sich alle einig - sollte man ihnen grundsätzlich eine angemessene Entschädigung gewähren. Vor allen Dingen darf im Interesse der Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege gerade auch den Sachverständigen eine solche Mitwirkung nicht ständig zum finanziellen Nachteil gereichen. Da die Entschädigungssätze seit 1977, wie bereits erwähnt wurde, nicht mehr erhöht worden sind, besteht insbesondere bei den Sachverständigen ein ganz erheblicher Nachholbedarf.
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Ich stelle die Sachverständigen aus einem bestimmten Grunde besonders heraus. Zwar sehe ich das Problem auch bei den ehrenamtlichen Richtern und bei den Zeugen. Man wird aber darauf hinweisen müssen, daß ein Zeuge in dieser Eigenschaft in spezieller Weise einer staatsbürgerlichen Pflicht nachzukommen hat. Wer aber wie die Sachverständigen eine erheblichen Teil seiner beruflichen Tätigkeit den Gutachten für Gerichte widmet, der ist in einer anderen Lage. Es ist sein Einkommen, von dem er sich und seine Familie zu ernähren hat.
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Den Sachverständigen darf nicht länger zugemutete werden, die Justiz - etwas überspitzt formuliert - durch finanzielle Sonderopfer in beachtlichem Umfange zu subventionieren.
Deswegen bemühen sich die Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder seit längerer Zeit gemeinsam und völlig in Übereinstimmung, hier eine Verbesserung durchzusetzen. Noch im Dezember des vorigen Jahres habe ich hierüber mit meinen Kollegen aus den Ländern auf einer gemeinsamen Zusammenkunft ausführlich gesprochen. Wir waren uns einig, wir sind uns einig, daß dieses Vorhaben mit größtmöglicher Beschleunigung zu betreiben ist.
Allerdings - ich will dies nicht unerwähnt lassen - wäre mit einer Erhöhung der Sätze eine nicht unbeträchtliche Belastung der öffentlichen Haushalte verbunden. Eine Erhöhung der Entschädigung für ehrenamtliche Richter muß voll aus den öffentlichen Mitteln getragen werden, eine Erhöhung der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige zu einem großen Teil. Die aus der Staatskasse an Zeugen und Sachverständige gezahlten Beträge fließen nur etwa zur Hälfte zurück, und z. B. dann nicht, wenn der Kostenschuldner vermögenslos ist, und ebensowenig in den Fällen, in denen Prozeßkostenhilfe gewährt worden ist.
Unter Berücksichtigung dieser Sachlage würde eine Erhöhung der Entschädigungssätze entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in den beiden Gesetzen nach einer groben Schätzung zu einer Mehrbelastung in einer Größenordnung von etwa 100 Millionen DM führen. Auf die Erhöhung der Sachverständigenentschädigung würden etwa drei Viertel dieses Betrages entfallen.
Dies nicht zur Entschuldigung. Nein, diese Zahlen sollten angeführt werden, damit wir uns über die Größenordnung und auch über die Widerstände klar werden; denn - wie bereits erwähnt - wir haben uns seit langem bemüht, bei den Finanzministern die notwendigen Mittel locker zu machen. Diese sind aber hier sehr hartleibig.
Ich weiß, daß der Verhandlungsdruck groß ist. Wir müssen uns auch davor hüten, schließlich in eine Lage zu geraten, in der die Dinge beginnen, verfassungsrechtlich relevant zu werden. Ich hoffe, mich deutlich genug ausgedrückt zu haben. Wir werden auch im weiteren Verlauf den Finanzministern sagen müssen, daß diese Situation nicht eintreten darf. Nein, ich bin auch umgekehrt der Meinung, daß dies natürlich der äußerste Zeitpunkt ist. So weit sollte man es nicht kommen lassen. Unsere Fürsorgepflicht für den beteiligten Personenkreis zwingt uns, etwas zu unternehmen.
Was tut man in dieser Situation? Wir haben nicht resigniert. Nein, wir haben uns jetzt einmal um eine Lösung bemüht, die parallel mehrere kostenrechtliche Fragen zu bündeln sucht, die etwa auch eine mögliche Erhöhung bestimmter Gerichtskosten in die Betrachtung mit einbezieht. Wir locken die Finanzminister mit einem Zuckerchen aus der Reserve, wie Sie sehen. Ich hoffe sehr, daß wir zu einem Ergebnis kommen. Mir ist klar, daß eine weitere Verzögerung nicht eintreten darf. Ich bitte Sie alle - dazu ist dieser Beschluß ganz sicherlich nützlich und gut -, uns bei unseren Bemühungen im finanziellen Bereich zur Durchsetzung des Ziels behilflich zu sein, das zu erreichen wir alle uns wünschen.
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