Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1978-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik nimmt in gemeinsamer Arbeit, aber auch in Auseinandersetzungen an den Anstrengungen von mehr als 150 Nationen teil, die Armut der Völker der Dritten Welt zu überwinden. Wir müssen bescheiden genug sein, zu sehen, daß unser Anteil an der Lösung der existentiellen Probleme unseres Planeten nur gering ist und gering sein kann. Wir spielen im Konzert der Völker nur e i n Instrument.
90 % der Investitionen finanzieren die Entwicklungsländer selbst. Daran wird deutlich, wie groß die Eigenanstrengungen der Dritten Welt sind. Unsere Anstrengungen hatten und haben nur eine ergänzende Funktion. Der Wille zu Arbeit und Leistung in der Dritten Welt ist eine wichtige Grundlage für den ökonomischen und sozialen Fortschritt dort.
Die Wachstumsrate des Bruttoinlandprodukts aller Entwicklungsländer lag im dritten Viertel dieses Jahrhunderts bei durchschnittlich 5,4 %. Wenn man dies mit den Wachstumsraten der Industrieländer im vergleichbaren Entwicklungsstand vergleicht, die wir im 19. Jahrhundert auf gut 2 % schätzen, ist dies eine ganz erstaunliche Leistung. Global gesehen hat sich das Realeinkommen der Entwicklungsländer pro Kopf in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt.
Trotz dieser an sich positiven Entwicklung, global gesehen, ist der relative Abstand im Pro-Kopf-Einkommen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern mit 1 : 12 unverändert geblieben. Absolut gesehen hat er sich sogar vergrößert.
Außerdem sagen diese Durchschnittszahlen wenig über die Situation in den einzelnen Ländern. Wachstum und Bevölkerungsentwicklung verteilen sich ungleichmäßig in den einzelnen Regionen der Dritten und Vierten Welt. Während einige Länder im Pro-Kopf-Einkommen an der Schwelle zum Wohlstand eines Industrielandes stehen, wurde in anderen Ländern die Lage der Menschen durch ein starkes Bevölkerungswachstum noch schlechter. Das gilt leider für viele Staaten.
Die Fortschritte bei der Einkommensverteilung in den Entwicklungsländern selbst sind hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Ich unterstreiche hier: Es bleibt eine wichtige Aufgabe der Politiker der Entwicklungsländer, diesen Zustand, der die Entwicklung der Länder hemmt, zu verbessern.
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Heute debattieren wir über den Dritten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Dies ist ein Rechenschaftsbericht, der auf der nach wie vor gültigen entwicklungspolitischen Konzeption von 1975 gründet. Ich will einige mir zentral erscheinende Aussagen hervorheben. Erstens. Trotz weiterer Spannungen konnte eine Konfrontation zwischen Nord und Süd bei den internationalen Konferenzen vermieden werden. Zweitens. Die Entwicklungsländer werden als Handelspartner zunehmend wichtiger. Ihr Handel mit der Bundesrepublik ist erheblich gewachsen. Drittens. Die Zusammenarbeit der Entwicklungsländer untereinander wird immer wichtiger. Sie sollte auch von uns, wo immer möglich, verstärkt und gefördert werden. Viertens. Die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik hat sich stärker auf die ärmsten Länder konzentriert. - Dies ist auch eine Bemerkung zur Behauptung von Herrn Todenhöfer, es gebe keine Zielvorgaben. - Der Anteil dieser Ländergruppe an den Gesamtzusagen stieg bei der finanziellen Zusammenarbeit von 12 % im Jahre 1972 auf 27 % im Jahre 1976 - also weit mehr als eine Verdoppelung -, bei der technischen Zusammenarbeit im gleichen Zeitraum von 25 % auf 32 %.
Zentrales Ziel der Entwicklungspolitik ist die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Dritten Welt. In den ärmeren Entwicklungsländern werden die Menschen durchschnittlich nicht älter als 40 Jahre. Nur jeder vierte hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, und ein Arzt ist für über 20 000 Menschen da. Deshalb wird weiterhin Hilfe nötig sein, die unmittelbar die Lebensbedingungen der Menschen verbessert, ihnen Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit und Ausbildung verschafft. Ohne diese zentrale humanitäre Begründung wäre Entwicklungspolitik nur ein Lavieren zwischen tagespolitischen Opportunitäten.
Der Industriestaat Bundesrepublik, meine Damen und Herren, hat aber gegenüber den Entwicklungsländern auch eigene Interessen. Wenn dies ganz offen gesagt wird, ist das ehrlicher als die Behauptung, es gehe nur um mildtätige Spenden. Wir haben außenpolitische, sicherheitspolitische, rohstoffpolitische, wirtschaftspolitische Interessen, ein ganzes Bündel von eigenen Interessen. Dies macht verständlich, daß es auch Zielkonflikte gibt; auch das sollte man nicht verschweigen. Dort, wo sie auftreten, versuchen wir, diese Zielkonflikte in einem Diskussionsprozeß zu lösen und dabei - das ist mir wesentlich - die langfristigen Entwicklungsinteressen der Dritten Welt zu wahren.
Die Erfahrungen der letzten beiden Jahrzehnte haben gezeigt, daß rasches Wirtschaftswachstum allein nicht immer Armut und Einkommensungleichheit verringert. Deshalb müssen wir uns darum bemühen, durch die Entwicklungspolitik vor allem den


unteren Einkommensschichten zu helfen. Wir versuchen deshalb, die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum mit einfachen Maßnahmen wie Trinkwasserversorgung, landwirtschaftlicher Lagerhaltung, Bekämpfung von Seuchen, Entwicklung von angepaßten Technologien usw. zu verbessern. Wichtig ist mir dabei, daß die Menschen Arbeit erhalten und Einkommen erzielen. Aber viele Entwicklungsländer - das muß man realistisch sehen - haben gerade in diesen Bereichen eine unterentwickelte Planungskapazität. Wir müssen daher durch gezielte Projektvorbereitung und -planung den Vorrat an durchführungsreifen, sinnvollen, basisorientierten Projektansätzen erhöhen. Ich werde darauf ganz großes Gewicht legen.
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Es ist leider nicht so absurd, wie es sich anhört: Guten Entwicklungsprojekten laufen (die Industrieländer oft hinterher wie Bankdirektoren den ersten Adressen..
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- Nein, auch alte, Herr Marx. Gerade ,die alten wissen, daß erste Adressen wichtig sind.
Es gibt aber auch ernste Einwände der Entwicklungsländer gegen eine basisorientierte Entwicklungspolitik. Einige sagen, damit solle die Industrialisierung ,der Entwicklungsländer und eine unangenehme industrielle Konkurrenz verhindert werden und außerdem solle von der Diskussion über eine neue Weltwirtschaftsordnung abgelenkt werden. Ich kann versichern: Wir denken nicht an eine Art Morgenthauplan für die Dritte Welt. Die Bundesregierung ist bereit, die Entwicklungsländer auch bei der Übernahme moderner Technologien und bei der Industrialisierung zu unterstützen. Dies ist natürlich auch ein Element des Entwicklungsprozesses.
Weltweite Arbeitsteilung bedeutet, daß im Zusammenspiel von Kapital, Arbeit und Rohstoffen mehr Produkte geschaffen werden, als es national oder regional geschlossene Wirtschaften allein könnten. Das heißt auch, daß niemandem etwas genommen werden muß, wenn andere mehr bekommen sollen. Die Weltwirtschaft, meine Damen und Herren, ist kein Nullsummenspiel. Allerdings: Weltweite Arbeitsteilung erfordert freien Verkehr von Gütern und Dienstleistungen, von Kapital und technologischem Wissen. Weltweiter Austausch bewirkt auch einen wirtschaftlichen Strukturwandel in globalem Maßstab. Der Strukturwandel wirkt auf unsere Wirtschaft zurück und ist nicht immer leicht zu verkraften, zumal in Zeiten schwacher Konjunktur. Der Strukturwandel generell bringt nicht weniger Arbeitsplätze bei uns, aber er bringt andere.
Bei uns - dies gilt zur Zeit für alle Industriestaaten - gibt es ungenutzte Kapazitäten und ungenutztes Kapital. In den Entwicklungsländern gibt es einen ungeheuren Bedarf, aber kein Geld. Größeres Wachstum in den Entwicklungsländern, wenn es möglich wäre, bringt auch den Industrieländern mehr Beschäftigung. Man kann nach Untersuchungen davon ausgehen, daß eine Erhöhung der Wachstumsrate in den nicht ölproduzierenden Entwicklungsländern um 3 Prozentpunkte zu einer Erhöhung der Wachstumsrate in den OECD-Ländern um einen Prozentpunkt führt. Diese Feststellungen, ungenutzte Kapazitäten einerseits und ungeheurer Bedarf andererseits, sind Grund genug, darüber nachzudenken, wie das vorhandene Kapital für zusätzliche dringend benötigte Investitionen in den Entwicklungsländern nutzbar gemacht werden kann. Diese Anregung kann sich auf zahlreiche Vorschläge aus den anderen Industrieländern stützen. Vor kurzem stellte auch der OECD-Entwicklungshilfeausschuß einen Vorschlag zur Diskussion, der von einem zusätzlichen öffentlichen und privaten Kapitaltransfer in Höhe von 10 Milliarden Dollar jährlich ausgeht. Die OECD-Experten erwarten von einer derartigen Maßnahme einschließlich des Multiplikatoreffekts eine zusätzliche Nachfrage in den Staaten der OECD von mindestens 20 Milliarden Dollar. Der OECD-Ministerrat hat diese Vorschläge vor wenigen Tagen aufgegriffen und sich zu eigen gemacht.
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Die Überlegungen für ein Investitionsprogramm für die Dritte Welt gehen - davon bin ich fest überzeugt - in eine vernünftige Richtung. Einige Fragen sind noch offen; das darf nicht verschwiegen werden. Ich nenne nur die Frage der Absorptionsfähigkeit der Entwicklungsländer. Sie kann nur dann positiv beantwortet werden, wenn die beträchtlichen Engpässe in der Planung und in der Verwaltung in den Entwicklungsländern abgebaut werden können. Hier müßte verstärkte technische Hilfe der Industriestaaten einsetzen.
Schließlich muß bei diesen Überlegungen klar sein, daß es sich nicht um kurzfristige konjunkturpolitische Hektik handeln kann, sondern um eine langfristige Stabilisierung der Weltwirtschaft.
Wir werden unsere industriellen und sonstigen Kapazitäten nicht dadurch dauerhaft besser auslasten können, daß wir eine generelle Lieferbindung für die deutsche Entwicklungshilfe einführen. Dies ist eine Forderung, die man immer wieder aus den verschiedensten Richtungen hören kann. Unserer liberalen Haltung in der weltwirtschaftlichen Diskussion entspricht das Prinzip der Lieferungebundenheit. Die Empfängerländer sollen grundsätzlich das günstigste Angebot wählen können. Konkurrenzfähige deutsche Anbieter haben dabei eine gute Chance. Auch ohne Lieferbindung werden bei uns durch Aufträge aus der Entwicklungshilfe allein über 40 000 Arbeitsplätze gesichert.
Allerdings: Wir können noch mehr für die deutschen Anbieter tun, und wir wollen das auch tun. Wir werden künftig die Informationen der deutschen Wirtschaft über Projekte, die mit Entwicklungshilfe finanziert werden, beschleunigen.
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Die erste Veröffentlichung wird schon in die Phase der entwicklungspolitischen Vorbeurteilung der Anträge vorgezogen. Wir wollen den mittelständischen Unternehmen die Information weiter erleichtern. Mir liegt ganz besonders am Herzen, daß diese Un7990 

ternehmen von diesem Informationsangebot noch stärker als bisher Gebrauch machen.
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- Das ist gar nichts Neues.
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Seit vielen Jahren leisten private Träger hervorragende Arbeit in der Dritten Welt. Sie bringen jährlich eine halbe Milliarde DM auf. Das ist mehr als das Doppelte der öffentlichen Zuschüsse, die sie erhalten.
Schließlich möchte ich in diesem Zusammenhang besonders den Beitrag hervorheben, den private Initiative und gesellschaftliche Gruppen in den Entwicklungsländern für die soziale Entwicklung leisten. Kirchen und politische Stiftungen bei uns unterstützen sie bei dieser Arbeit, die unter der Devise „Hilfe zur Selbsthilfe" läuft. Sie handeln nach dem Motto Erich Kästners: „Es gibt nichts Gutes - es sei denn, man tut es."
Ich danke allen entwicklungspolitisch Engagierten für ihren unersetzbaren Beitrag in der politischen Bildungsarbeit. Vom öffentlichen Bewußtsein hängt es ab, ob Solidarität mit der Dritten Welt ein wichtiges Anliegen unserer Gesellschaft wird - das muß es erst noch werden - oder ob es das Problem einer kleinen Minderheit bleibt.
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Entwicklungshilfe hat - das müssen wir ganz selbstkritisch feststellen - bis zum heutigen Tage bei den Bürgern keinen besonders guten Ruf, obwohl eine Mehrzahl sie grundsätzlich befürwortet und obwohl es natürlich sehr viele gibt, die mit starkem Engagement für Entwicklungspolitik tätig sind. Manche Schlagzeile hat, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt, Skepsis verbreitet. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe sind nachweisbar. Der Gewinn an Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Arbeitsplätzen, von mehr Freunden und weniger Feinden ist aber nur schwer anschaulich zu machen.
Es ist richtig, es gibt Rückschläge und Fehlinvestitionen. Ich will nicht einmal damit argumentieren, daß auch in unserem Lande Schulgebäude ohne Schüler und Brücken ohne entsprechende Straßen zu finden sind. Jeder, der Projekte in Entwicklungsländern durchführt, muß wissen, daß das Risiko für Investitionen dort größer ist als hier. Wäre es anders, brauchte man ja keine Entwicklungshilfe.