Günther Heyenn (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Warrikoff, wir haben in den vergangenen Jahren gut zusammengearbeitet. Ich muß Sie dennoch kritisieren.
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Denn ich habe mir die Mühe gemacht, das, was ich sagen möchte, aufzuschreiben, in der Hoffnung, daß Sie bei Ihrer letzten Rede genauso fleißig sein würden und wir vielleicht beide Reden zu Protokoll geben könnten. Aber ich habe volles Verständnis für Ihre Haltung.
Lassen Sie mich sagen: Es ist gut gewesen, daß die Koalition Selbstbescheidung geübt hat. Denn so sind wir zu einem Kompromiß gekommen und haben die Linie, Rentenversicherung gemeinsam zu gestalten, nicht verlassen.
Die zu beschließende Änderung über die gesetzliche Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem 65. Lebensjahr ist notwendig. Ich vertrete aber noch heute die Auffassung, daß das, was wir 1989 für die Rentenreform 1992 beschlossen haben, von der Zielsetzung her richtig war und richtig ist. Wir wollten damals nicht mehr und nicht weniger, als zu verhindern, daß Arbeitnehmer bei Erreichen der rentenrechtlichen Altersgrenze gegen ihren Willen aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen.
Deshalb haben wir in das Gesetz hineingeschrieben , daß arbeitsrechtliche Vereinbarung en unwirksam sind, nach denen das Arbeitsverhältnis endet, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf AltersGünther Heyenn
rente hat. Wir wollten, daß solche Vereinbarungen nur dann wirksam sind, wenn sie innerhalb der letzten drei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze geschlossen oder vom Arbeitnehmer bestätigt worden sind. Unser Ziel war, mehr Flexibilität zu schaffen - allerdings mehr Flexibilität für die Arbeitnehmer.
So richtig der I 992 eingeschlagene Weg war, gibt es doch zwei Gründe, die jetzt eine Änderung erfordern: Erstens. Der Gesetzgeber hat auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Oktober 1993 zu reagieren.
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Nach diesem BAGUrteil fallen auch Tarifverträge unter den Begriff der „Vereinbarung". Die Folge davon ist, daß sämtliche Klauseln in Tarifverträgen, denen zufolge das Arbeitsverhältnis mit dem 65. Lebensjahr endet, unwirksam sind. Dies kann genutzt werden und wird genutzt. Es wird auch ausgenutzt. Teilweise wird auch richtiggehend abgezockt, insbesondere von Angestellten in gehobenen Positionen. Nicht wenige aus dem Kreis der Besserverdienenden lassen sich ihr Ausscheiden aus dem Berufsleben mit. Abfindungen in fünf- und sechsstelliger Höhe honorieren.
Zweitens. Dies war so nicht intendiert, und dies kann so auch nicht toleriert werden, insbesondere dann nicht, wenn man die nach wie vor katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt - 7 Millionen Arbeitslose - betrachtet. Es kann nicht angehen, daß eine Weiterbeschäftigung mit vollem Arbeitsentgelt rechtlich durchsetzbar ist, wenn zugleich die volle Altersrente bezogen werden kann und die Alternative dazu nur in der Zahlung einer nicht unerheblichen Abfindung besteht.
Wenn Sie so wollen, haben wir es hier mit einem Konflikt zwischen dem vorhin von mir hervorgehobenen Ziel der individuellen Souveränität und der Notwendigkeit von gesellschaftlicher Solidarität zu tun. Diese Frage darf nicht zu Lasten der Solidarität mit den Arbeitslosen entschieden werden.
Die Koalition hat in ihrem ersten Entwurf vorgeschlagen, die Möglichkeit der Arbeitnehmer, auch dann gegen den Willen der Arbeitgeber über das 65. Lebensjahr hinaus zu arbeiten, wenn vertragliche Altersgrenzklauseln bestehen, auf Dauer und generell zu beseitigen. Als Alternative wollten Sie für die Zeit bis 1998 die frühere Regelung aus dem Gesetz in der Fassung von 1972 wiederherstellen. Dort war als arbeitsrechtliche Flankierung der flexiblen Altersgrenze bestimmt worden, daß ein Altersrentenanspruch vor dem 65. Lebensjahr kein Kündigungsgrund sei.
Mit dieser materiell-rechtlichen Regelung haben wir uns einverstanden erklärt. Sie bedeutet im Klartext, daß einerseits Altersgrenzenklauseln für ein Alter unter 65 unwirksam sind und keinen Grund für eine arbeitgeberseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses bieten, daß aber andererseits die Arbeitsverhältnisse mit Vollendung des 65. Lebensjahres enden. Dies ist ein sinnvoller Kompromiß. Aber dieser Kompromiß muß langfristig gesichert werden. Er darf nicht zeitlich befristet werden.
Die von der Koalition ursprünglich vorgesehene Befristung hätte die Gefahr beinhaltet, daß Arbeitsverhältnisse durch Einzelverträge z. B. auf das 60. oder 63. Lebensjahr befristet werden und mit Erreichen dieses Alters dann auch gegen den Willen des Arbeitnehmers enden. Dies haben wir mit unserer Forderung nach Entfristung, der Sie gefolgt sind, überwunden. Sie tragen - dafür danken wir - auch den Entschließungsantrag mit uns gemeinsam, in dem wir die Bundesregierung auffordern, im Rahmen des 1997 zu erstellenden Rentenversicherungsberichts die Auswirkung der Neuregelung darzustellen und gegebenenfalls Vorschläge für eine angemessene Änderung des Gesetzes zu unterbreiten.
Ich glaube, es ist richtig, was wir tun. Ich möchte abschließend sagen, daß ich mich als jemand, der am Zustandekommen der Rentenreform 1992 beteiligt war, freue, daß wir auch hier eine einvernehmliche Regelung gefunden haben.
Ich danke Ihnen.
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