emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Sowohl als auch. In Ihrem Falle ist ja, glaube ich, sogar das Land Eigner der Grundstücke. Dann ist es durchaus möglich, daß die zuständige Landeswasserbehörde, die zuständige Landschaftsschutzbehörde, der Landesforst oder wer auch immer die Schäden feststellt. Im Einzelfall ist es auch möglich - das hängt mit den Vereinbarungen zusammen, die der Bund mit den Streitkräften hat -, daß der Bund die Umweltschäden kennt. Dann macht er selbstverständlich die US-Streitkräfte aufmerksam. Schließlich drittens können es auch die Streitkräfte selber sein, die sich seit 1989 intensiv um die Feststellung und die nachfolgende Beseitigung von Umweltschäden auf den von ihnen bewirtschafteten Grundstücken kümmern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Unser Kollege Wolfgang Meckelburg ist der nächste Redner. Bitte.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
In dem Sinne einer bundesweiten Gesamtübersicht über alle vormals auch in unterschiedlicher Weise genutzten militärischen Anlagen gibt es nicht. Dem Bund fehlt auch die Zuständigkeit dafür, das zu tun, wenngleich er in Einzelfällen solche Umweltprüfungsaufträge erteilt. Aber alles in allem kann ich nur wieder- holen, daß, wenn wir das behördliche Wissen mit den Ländern zusammenlegen, wenigstens im Westen Art und Ausmaß der Umweltschäden bekannt sind.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Damit ist die Frage von Herrn Dr. Kübler beantwortet. Wir kommen dann zu dem alten Sachverhalt zurück, Herr Staatssekretär. Das war also mangelnde Personalausstattung als Ursache für mangelnde Einnahmen.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Karl-Josef Laumann auf:
Was denkt der Bundesminister der Finanzen für eine verbesserte Personalausstattung der Steuerverwaltung zu tun, zumal der Bund als Steuergläubiger ein großes Interesse an einer effektiven Steuerverwaltung haben muß, auch wenn die Länder hauptverantwortlich für Personalausstattung und Organisation der Steuerverwaltung sind?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Herr Präsident, Sie müssen mir nach dem Lauf der Diskussion leichte Wiederholungen gestatten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Ja, eben. Ich wollte mir mit dieser Bemerkung nur erlauben, darauf hinzuweisen, daß der gesamte Sachverhalt im Grunde schon dreimal durchgekaut worden ist.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Ich bitte die Kollegen wirklich um Verständnis.
Selbstverständlich - das sagte ich ja schon - besteht ein ganz großes Interesse von Bund und Ländern gemeinsam, ihre Einnahmesituation auch durch das völlige Ausschöpfen von Steuern durch eine funktionsfähige Steuerverwaltung zu garantieren. Ich persönlich trete deshalb auch sehr intensiv für eine sachgerechte Personalausstattung der Finanzämter ein. Im Zusammenhang mit der Beratung des eben schon zum wiederholten Male erwähnten Berichts ist auch mit Sicherheit mit entscheidenden Verbesserungen für die Zukunft zu rechnen, wenngleich das nicht von heute auf morgen erreichbar ist, weil das notwendige Fachpersonal auf dem Markt nicht zu bekommen ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Zusatzfrage, bitte schön.
Karl-Josef Laumann (NA), 1993-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär. Sie sprachen gerade an, daß das notwendige Fachpersonal auf dem Markt nicht zu erhalten ist. Hat man sich denn von seiten der Bundesregierung und der Länderfinanzminister auch einmal Gedanken darüber gemacht, wie man es vielleicht durch eine etwas andere Besoldungsstruktur verhindern könnte, daß jährlich Tausende von Steuerfachleuten aus den Finanzämtern zu den privaten Steuerberatungsberufen wechseln?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Das ist in der Tat das Kardinalproblem. Die Steuerverwaltung ist insbesondere durch die Abwerbung aus der freien Wirtschaft erheblich zur Ader gelassen worden. Hinzu kommt - und das sollte man auch wieder einmal anerkennen oder zumindest sagen dürfen -, daß die Ländersteuerverwaltungen wie auch die Bundessteuerverwaltung sehr viel an Personal zum Aufbau der Steuerverwaltung in den neuen Ländern - sie ist ja aus dem Nichts geschaffen worden - beigetragen haben und daß es deswegen Personallücken gibt, die wir gemeinsam mit den Ländern - deswegen auch die Organisationsuntersuchung, die ja bewußt und gezielt im Jahr 1987 beginnt - zu schließen hoffen.
Manfred Hampel (NA), 1993-03-10:
Herr Staatsekretär, wird die Bundesregierung angesichts der recht unterschiedlichen Handhabung in den Ländern bei den Betriebsprüfungen auf eine Vereinheitlichung hinwirken? Ich denke dabei insbesondere auch an die Finanzämter in den neuen Bundesländern, die zur Zeit oftmals gar nicht in der Lage sind, Betriebsprüfungen durchzuführen. Wenn dann unterschiedliche Hilfestellungen aus unterschiedlichen Ländern in die neuen Bundesländer transferiert werden, wird dieses Durcheinander dort auch fortgeschrieben.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
In den ständigen Kontakten des Bundesfinanzministers mit den Vertretern aller Sparten der obersten Landesbehörden der Länder, sowohl Organisation wie Zoll und
Steuern - Sie, Herr Hampel, kennen das ja aus dem Finanzausschuß -, bemühen wir uns gemeinsam um ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit. Aber erzwingen kann der Bund das natürlich nicht, weil die Organisations- und die Personalhoheit bei den Ländern liegt und auch nicht Gegenstand einer bereits im Jahre 1970 mit den Länderfinanzverwaltungen getroffenen Vereinbarung ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Westrich.
Lydia Westrich (NA), 1993-03-10:
Herr Staatssekretär, ich will noch einmal auf die vorherige Frage zurückkommen. Ist die Bundesregierung denn jetzt bereit, das Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz dahin gehend zu ändern, eine Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten zu erreichen, wie wir das vor kurzem schon einmal im Finanzausschuß erörtert haben?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Wir haben in Übereinstimmung mit den steuerberatenden Berufen, wie Sie wissen, das Steuerberatungsgesetz in der Weise geändert, wie es auch den Erfordernissen dieses für uns so wichtigen Berufsstands entspricht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Die Abgeordnete Frau Editha Limbach ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Wir kommen zur Frage 22 des Abgeordneten Klaus Riegert:
In welcher Weise gedenkt der Bundesminister der Finanzen die Länder bei der Bekämpfung des Mißbrauchs zu unterstützen, den der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg in seiner „Denkschrift 1992 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 1990" dokumentiert hat?
Auch diese Frage beschäftigt sich mit der von Ihnen schon erwähnten Lebenshilfe gleich Betriebsanleitung für Steuerhinterziehung des Landes Baden-Württemberg.
({0}) Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Wenn Sie es mir gestatten, Herr Kollege - Sie waren ja hier -, möchte ich nur noch einmal im Telegrammstil die Stichworte dazu erwähnen. Ich hatte sagen dürfen, daß die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung dieses offenkundig gewordenen Steuermißbrauchs vorhanden sind, daß es aber ganz erkennbar - und das sagt der Rechnungshof ja auch - erhebliche Vollzugsdefizite gibt.
Ich glaube, ich brauche nicht zu wiederholen, wie sich das vollzieht, nämlich daß ja nur auf Zeit bei diesen Liebhabereien, die dann als Nebentätigkeiten gelten, die Steuern nicht erhoben werden. Wenn Sie nachhaltig in Verlust bleiben, werden sie nachveranlagt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte sehr.
Klaus Riegert (NA), 1993-03-10:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen schon konkrete Maßnahmen von den Ländern bekannt, um dieses Vollzugsdefizit aufzufangen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Ich hatte wiederholt den von der mecklenburg-vorpommerischen Finanzministerin gerade vor wenigen Tagen vorgelegten Bericht an die Länderfinanzministerkonferenz erwähnt. Da sind natürlich auch schon organisatorische Maßnahmen wie auch Vorstellungen, auch in bezug auf die vorgängigen Fragen, angesprochen worden. Personelle Konsequenzen sind in diesem Bericht enthalten. Die Finanzminister werden ihn alsbald beraten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Zu dieser Frage liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Wir kommen zur Frage 23 des Abgeordneten Werner Ringkamp:
Hält der Bundesminister der Finanzen Forderungen für berechtigt, wonach es der Steuerverwaltung ermöglicht werden müsse, ihren gesetzesvollziehenden Auftrag wahrzunehmen, um der um sich greifenden Tendenz einer Wohlstands- und Freizeitgesellschaft entgegenzuwirken, Freizeit- und anderen privaten Aufwand mißbräuchlich steuermindernd geltend machen zu können?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Das geht nun ganz konkret, Herr Kollege Ringkamp, auf die Schlußfolgerung, die der baden-württembergische Rechnungshof zieht - schon in der Fragestellung. Die steuerlichen Vorschriften und die Rechtsprechung sehen bereits jetzt vor, daß Freizeit- und anderer privater Aufwand nicht steuermindernd anerkannt werden können. Ich darf dazu beispielhaft über die schon genannten Regelungen hinaus noch einmal auf die Regelung in § 12 Nr. 1 Einkommenssteuergesetz hinweisen, die zur Wahrung der steuerlichen Gerechtigkeit die Aufteilung und damit den Abzug von Aufwendungen, die sowohl der privaten Lebensführung dienen, als auch den Beruf fördern, verbietet, wenn sie sich nicht einwandfrei trennen lassen.
Gleichwohl - auch das habe ich schon zugestanden - gibt es Ungereimtheiten. Wir werden uns auch im Bundeskabinett über den Arbeitskreis der Länderfinanzminister hinaus damit befassen, wie wir solche Gestaltungsmöglichkeiten in erheblicher Weise eindämmen und einengen können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Nun hat die Abgeordnete Frau Westrich die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Lydia Westrich (NA), 1993-03-10:
Herr Staatssekretär, ist denn die Bundesregierung bereit, dem Parlament oder dem Finanzausschuß einen Bericht über das Ausmaß der Steuerhinterziehung und auch über mögliche Gegenmaßnahmen, wie wir sie vielleicht schon andiskutiert haben, durch Gesetzesänderungen oder Verwaltungsanweisungen und auch besseren Verwaltungsvollzug, zu geben?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Aber selbstverständlich. Wir werden die in dem Föderalen Konsolidierungsprogramm schon vorgesehenen Maßnahmen selbstverständlich gemeinsam miteinander im Finanzausschuß beraten und behandeln müssen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Der Abgeordnete Wolfgang Dehnel hat gebeten, daß die Frage 24 schriftlich beantwortet werden möge. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Hier steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Horst Kubatschka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf dem Luft/BodenSchießplatz Siegenburg sprengstoffhaltiger Schrott, Blindgänger, die noch Sprengstoff enthalten und auch Hausmüll durch die US-Streitkräfte seit Jahren vergraben wurde, und was wird sie zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt dagegen unternehmen?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Als nächster Redner ist jetzt unser Kollege Günter Rixe aufgerufen.
({0})
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1993-03-10:
Herr Kollege Kubatschka, der Bundesregierung ist der angeführte Sachverhalt in diesem Umfang nicht bekannt. Die Bundesregierung hat sich jedoch nach den ersten Hinweisen im Dezember 1992 auf mögliche Umweltschäden auf dem Luft/Boden-Schießplatz Siegenburg an die zuständigen US-Behörden gewandt, die nach den zwischenstaatlichen Verträgen für den Zustand der ihnen überlassenen Liegenschaften verantwortlich sind. Eine Antwort dieser Behörden steht noch aus.
Es wurde vorgesehen, auf dem Luft/Boden-Schießplatz Siegenburg mit den US-Streitkräften, der Oberfinanzdirektion München und den zuständigen Fachbehörden des Landes - hier das Wasserwirtschaftsamt Landshut und das Landratsamt Kehlheim - eine Begehung durchzuführen, um zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Abhilfemaßnahmen erforderlich sind. Diese Begehung hat am 9. März - also gestern - stattgefunden. Sie werden aber sicher verstehen, Herr Kollege, daß ein Protokoll der Begehung jetzt noch nicht vorliegt.
({0})
Horst Kubatschka (NA), 1993-03-10:
Frau Staatssekretärin, kann ich schriftlich bekommen, welche Umweltbelastungen dort aufgetreten sind?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-03-10:
Das werden wir gern machen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Noch eine Zusatzfrage - bitte, Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-03-10:
Wer das Gelände dort kennt, der weiß, daß es ein sehr sandiger Untergrund ist. Wir haben dort Wanderdünen - also auch ökologisch hochinteressant. Aber es besteht natürlich in enormem Maße die Gefahr der Grundwasserbelastung. Sieht deswegen die Bundesregierung einen Grund, diesem Problem besonders nachzugehen?
Michaela Geiger, Pari. Staatssekretärin: Soweit wir erfahren haben, wurde gestern beschlossen, daß weitere Untersuchungen, besonders hinsichtlich der vergrabenen Materialien, aber auch hinsichtlich mögliParl. Staatssekretärin Michaela Geiger
cher Auswirkungen im Boden unter Beteiligung deutscher Behörden durchzuführen sind.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Ich rufe nun die Frage 26 unserer Frau Kollegin Dr. Sigrid Semper auf:
Wie hat sich statistisch gesehen die Zahl der Selbstmorde und Selbstmordversuche von Bundeswehrangehörigen seit der Gründung der Bundeswehr entwickelt, und wird diese Entwicklung wissenschaftlich näher untersucht?
Bitte Staatssekretärin Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-03-10:
Sehr geehrte Frau Dr. Semper! Die Anzahl der Suizide von Soldaten ist seit Aufstellung der Bundeswehr bis heute relativ konstant geblieben. Die Anzahl der Suizidversuche von Soldaten ist bis zum Jahr 1980 angestiegen und seitdem ständig gesunken. Die Entwicklung dieser Zahlen wird sorgfältig erfaßt und ausgewertet. Trends und Tendenzen werden systematisch verfolgt und analysiert.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Ich rufe die Frage 27 der Kollegin Dr. Sigrid Semper auf:
Gibt es ermittelte oder vermutete Zusammenhänge zwischen dem Dienst bei den Streitkräften und den Suiziden bzw. Suizidversuchen, und wie wird gegebenenfalls darauf reagiert?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-03-10:
Die Suizidzahlen der Bundeswehr liegen deutlich unter denen der zivilen Gesellschaft. Ein Zusammenhang zwischen dem Suizid und dem Dienst als Soldat ist nicht erkennbar. Ein Suizidversuch markiert den Endpunkt einer suizidalen Entwicklung, die in der Regel in der Primär-Persönlichkeit des einzelnen begründet liegt und durch psychosoziale Probleme bereits vor dem Wehrdienst entstanden ist.
Die Anhäufung von Lebensereignissen im Rahmen des suizidalen Prozesses schließt wegen der Eigentümlichkeit des Wehrdienstes im Einzelfall einen Einfluß der Bundeswehrsituation auf die suizidale Entwicklung nicht aus. Neben zahlreichen medizinischen Maßnahmen ist die Bundeswehr besonders durch Maßnahmen und Verhaltensweisen im Rahmen der Menschenführung bemüht, suizidgefärdete Soldaten zu erkennen und ihnen dann auch zu helfen.
Die positive Zahlenentwicklung bestätigt im übrigen den eingeschlagenen Weg.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Dr. Rainer Ortleb, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Frau Staatssekretärin, mir wird mitgeteilt, daß der Kollege Erler unmittelbar vor der Tür steht. Ich sehe ihn aber noch nicht. - Das ist aber offenbar nicht der Fall.
Frau Kollegin Geiger, wenn es Ihnen recht ist und Sie noch fünf Minuten bleiben können, dann würde ich dem Begehren des Kollegen Erler Rechnung tragen und darum bitten, daß Sie die Fragen noch beantworten.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-03-10:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Danke schön. Wir kommen darauf dann gleich zurück.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische
Staatssekretär Bernd Neumann zur Verfügung. Die Fragen 51 und 52 des Kollegen Dr. Emil Schnell sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 53 des Kollegen Gunter Weißgerber:
Welche wissenschaftlichen Stellen wurden in den drei neugegründeten Großforschungseinrichtungen ({0}) extern ausgeschrieben, und wie viele von diesen wurden mit auswärtigen Wissenschaftlern besetzt?
Bitte Herr Staatssekretär Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1993-03-10:
Die am 19. September 1991 von den Wissenschaftsministern von Bund und Ländern beschlossenen Grundsätze für die Personalauswahl waren dazu bestimmt, in der Periode des Übergangs von den Instituten der ehemaligen Akademie der Wissenschaft zu den gemäß den Empfehlungen des Wissenschaftsrats neugegründeten Forschungseinrichtungen den Personalauswahlkommissionen Entscheidungshilfen zu geben. Insgesamt sind über 90 % der Stellen in den neuen Forschungseinrichtungen mit Mitarbeitern der früheren AdW besetzt worden.
Mit den Ende 1991/Anfang 1992 getroffenen Entscheidungen, bei denen Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern vorrangig zu berücksichtigen waren, haben sich die Grundsätze praktisch erledigt. Zukünftige Einstellungen müssen sich an den für den Normalfall geltenden Kriterien, insbesondere an Qualifikationsgesichtspunkten, unabhängig von der regionalen Herkunft orientieren. Als von den beiden Zuwendungsgebern Bund und Land einheitlich vorgegebene Entscheidungskriterien waren die Grundsätze intern für die Forschungseinrichtung verbindlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Weißgerber.
Gunter Weißgerber (NA), 1993-03-10:
Ich habe noch eine Frage zur Verteilung der ostdeutschen bzw. westdeutschen Wissenschaftler in den verschiedenen Ebenen: Wie sieht es denn da in den höheren Ebenen aus? Ist es da prozentual genauso, wie Sie sagten, nämlich 90 % aus dem Osten, oder sieht es da anders aus?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Die Grundsätze, die damals entwickelt worden waren, bezogen sich auf alle Wissenschaftler, wobei Sie wissen müssen, daß in den jeweiligen Nachfolgeeinrichtungen der kleinere Prozentteil zu den Wissenschaftlern gehört. Was die Ausschreibung betrifft, so bezogen sich die externen Ausschreibungen - also die für die Stellen, die nicht intern bei den Mitarbeitern sogenannter Vorläuferinstitute der ehemaligen DDR ausgeschrieben wurden - hauptsächlich auf Leitungspositionen. Mir liegen aber jetzt keine Zahlen vor - das ging aus Ihrer Frage auch nicht hervor -, wie sich die jeweiligen Damen und Herren, die aus den neuen Bundesländern kommen, auf die verschiedenen Positionen verteilen. Ich würde aber vermuten, daß der Anteil der Leitungspositionen und höheren

Positionen, bezogen auf diejenigen, die aus den neuen Bundesländern kommen, höher ist als bei den anderen; aber konkrete Zahlen kann ich Ihnen nicht nennen. Ich weiß nicht, ob wir sie feststellen können. Wenn wir sie feststellen können, würde ich sie Ihnen zustellen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Will der Kollege Catenhusen eine Zusatzfrage stellen?
({0})
Dann bitte ich einen Augenblick um Geduld. - Frau Staatssekretärin, ich hatte sie gebeten, noch einen Augenblick zu warten. Nach Ablauf der Fragestunde kann die Beantwortung der Fragen des Kollegen Erler nicht mehr vorgenommen werden. Ich bedanke mich sehr, daß Sie dageblieben sind. - Bitte, Herr Kollege Catenhusen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-11:
Herr Beckmann, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reuschenbach?
Klaus Beckmann (NA), 1993-03-11:
Bitte sehr.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1993-03-10:
Da es sich nur um drei Forschungseinrichtungen handelt, wird die Sammlung der Zahlen wohl nicht so ganz schwierig sein, Herr Staatssekretär. Deshalb frage ich noch einmal nach: Wurden denn bei der Entscheidung, welche Stellen extern ausgeschrieben werden und damit auch für Westwissenschaftler geöffnet wurden, Unterschiede etwa zwischen dem Max-DelbrückZentrum in Buch oder dem Geoforschungszentrum in Potsdam gemacht? Das heißt, geht es bei den Leitungsstellen immer nur um C 4-Stellen, oder sind zum Teil auch andere Stellen, etwa Leiter von Arbeitsgruppen, auch in diese externe Ausschreibung einbezogen worden?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Herr Kollege Catenhusen, erst einmal gelten die Grundsätze, die Ihnen bekannt sind. In diesen Grundsätzen findet sich unter dem Abschnitt 2 genau aufgeführt, welche Positionen extern und welche intern auszuschreiben sind. Das gilt für alle.
Nun kommt es aber vor - und dies gilt insbesondere für die drei neuen Großforschungszentren -, daß diese Themen und Aufgaben haben, zu denen es keine vergleichbaren Vorläufereinrichtungen in der ehemaligen DDR gab, so daß sich auf Grund der Faktenlage, wenn es sich um qualifizierte Bewerber handelt, die in der Lage sind, mit bestimmten Erfahrungen völlig neue Aufgaben wahrzunehmen, die Situation ergibt, daß der Bewerberanteil, bezogen auf das, was wir gern wollten, also maximal 10 % aus den alten Bundesländern bzw. aus dem Ausland, nicht eingehalten werden kann. Diese Situation haben wir bei diesen drei Großforschungszentren, wobei bei zwei von ihnen der Anteil bei etwa 14 bis 14,8 % liegt und beim Geoforschungszentrum deutlich höher. Aber, wie gesagt, das hat nichts damit zu tun, daß die Kriterien der Ausschreibung geändert wurden, sondern damit, daß auf Grund der völlig neuen Aufgabenstellung - das war ja auch der Sinn dieser Neugründung von Großforschungseinrichtungen - dementsprechende Angebote nicht da waren, so daß in stärkerem Umfange auf Wissenschaftler der alten Bundesländer zurückgegriffen werden mußte.
Ich darf aber noch einmal sagen: Trotzdem sind wir froh, daß, wenn wir alle Einrichtungen zusammennehmen, an denen der BMFT beteiligt ist - also Großforschungseinrichtungen, Max-Planck-Einrichtungen, Fraunhofer-Institute -, insgesamt der Anteil der ostdeutschen Wissenschaftler über 90 % liegt und damit das Gesamtziel erreicht werden konnte, wenn das auch in diesen drei Großforschungseinrichtungen ganz konkret anders aussieht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die Zeit ist auch schon weit überschritten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen zum Zusatzpunkt 2:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Verkürzung der Ausbildungszeiten in Schulen und Hochschulen
Die Fraktion der F.D.P. hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner unserem Kollegen Dirk Hansen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Kollege Hansen, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Wir müssen bei der Aktuellen Stunde bei fünf Minuten bleiben.
Dirk Hansen (NA), 1993-03-10:
So ist es. Vielen Dank, Herr Präsident. - Alle beteiligten Seiten sollten kooperieren und den Konsens suchen und sich nicht ideologisch auseinandersetzen.
Vielen Dank.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Nächster Redner ist unser Kollege Eckart Kuhlwein.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Herr Kollege Kuhlwein, nur eine Bemerkung: Ein Politiker dieses Hauses schwadroniert nicht, vielmehr trägt er im Regelfall seine Meinung vor.
({0})
Ich erteile nunmehr unserem Kollegen Alois Graf von Waldburg-Zeil das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Herr Kollege Dr. Dietmar Keller, Sie haben jetzt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Gerhard Päselt.