Bettina Hagedorn (NA), 2009-07-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Zu Beginn muss ich ein paar Sätze zu
meinen Vorrednern sagen. Ich fange mit Ihnen an, Herr
Kollege Koppelin. Sie haben auf den Schuldenberg hingewiesen. Ich glaube, wir können sagen, dass er eine Belastung für uns alle ist. Allerdings haben Sie verschwiegen, dass dieser Schuldenberg seit 1969 aufgetürmt
worden ist und dass mehr als die Hälfte der Zeit die FDP
mitregiert hat. Seit 1969 wurden keine Haushalte mehr
verabschiedet, in denen mehr eingenommen als ausgegeben wurde. Der Schuldenberg hat sich allmählich aufgetürmt.

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- Ich habe die Zahlen, danke schön.

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Ich leide sehr wohl auch darunter; aber es ist völlig verantwortungslos von Ihnen, dass Sie versuchen, sich einen schlanken Fuß zu machen und die Verantwortung
nur einem bestimmten Kreis von Abgeordneten anzuhängen. Dagegen verwahre ich mich.

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Die Kollegin Lötzsch hat die Zeitbombe kritisiert. Es
ist etwas ganz Neues, dass Sie Mehrausgaben skandalisieren. Ausgerechnet Sie! Sie haben zwar gefragt: „Wer
soll das alles bezahlen?“, und dazu Vorschläge unterbreitet, von denen Sie genau wissen, dass sie in Bundestag
und Bundesrat - sie brauchten in beiden Häusern die
Mehrheit - nicht mehrheitsfähig sind. Damit sind sie unrealistisch. Antworten habe ich aber von der Opposition
bisher nicht gehört.

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Ich gebe Ihnen in einem einzigen Punkt recht. Ich will
Ihnen gerne zugestehen, dass in dieser Haushaltssituation die Forderung nach Steuersenkungen Populismus
ist. Meine Kolleginnen Frau Jaffke und Frau Ober sind
ausführlich auf die Zahlen zum Nachtragshaushalt eingegangen, die ich mir deshalb sparen kann. Ich möchte
aber angesichts der Neuverschuldung eines ansprechen:
Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass heute verdächtig
viele Frauen am Rednerpult stehen. Lieber Kollege
Koppelin, Frauen, die Kinder und Enkelkinder haben,
müssen Sie über Nachhaltigkeit und die Verantwortung
gegenüber künftigen Generationen nichts erzählen.

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Ich denke dabei zum Beispiel an meine persönliche
Situation. Ich habe drei Söhne. Sie sind 25, 28 und
30 Jahre alt. Alle drei sind Handwerker, die hart für ihren Lohn arbeiten, brav Steuern zahlen und denen keine
gebratenen Tauben in den Mund fliegen. Ihnen werde
ich erklären müssen, was wir heute tun.

Am nächsten Sonntag wird meine erste Enkeltochter
getauft. Heute haben Mädchen eine statistische Lebenserwartung von 100 Jahren. Die kleine Leni wird - wie
übrigens auch Deine Tochter, liebe Anna - später den
Schuldenberg abtragen müssen, der über 40 Jahre aufgetürmt worden ist. Wenn ich in ihre Augen schaue, dann
wird die Verantwortung für künftige Generationen plastisch.

Wir alle, die wir gemeinsam in der Großen Koalition
diesen Nachtragshaushalt aufgestellt haben, haben es
uns nicht leicht gemacht. Dass Sie zugestanden haben,
dass Sie das alles auch hätten tun müssen, wenn Sie
heute Regierungsverantwortung tragen würden, ist das
einzige, was ich an Ihrer Rede wirklich gut fand, Herr
Koppelin. Denn wir wollen mit diesem Nachtragshaushalt und den darin vorgesehenen Mehrausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur gerade im Bereich Arbeitsmarkt Menschen in Lohn und Brot halten, statt - wie wir
es sonst nämlich tun müssten - die Arbeitslosigkeit zu
bezahlen. Das Wegbrechen der Einnahmen sowohl auf
der Steuerseite als auch bei den sozialen Sicherungssystemen ist der eigentliche Grund dafür, dass wir diesen
Nachtragshaushalt beschließen müssen.

Allerdings haben wir in Deutschland die Angewohnheit, uns häufig noch ein bisschen schlechter zu reden,
als wir wirklich sind. Darum lohnt ein Blick in eine Vorlage, die gestern im Haushaltsausschuss verteilt worden
ist. Dabei geht es um die Bewertung der EU-Kommission zu dem Haushaltsdefizit in Europa. Wenn man sich
das genau anschaut, dann kann man sehen, wo Deutschland steht. Dann wird das Defizit sichtbar, das wir unbestritten haben und das größer ist als jedes Defizit, das wir
in der Vergangenheit gekannt haben. Darum ist die Herausforderung so groß.

Dennoch stehen wir im Vergleich mit Nachbarländern
wie Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Österreich besser da. Ich will gar nicht darauf eingehen, dass
wir selbstverständlich viel besser dastehen als Griechenland, Spanien, Portugal und Polen. Du hast das Defizit
mit 6 Prozent angegeben, Susi Jaffke. Das ist eine unglaublich große Zahl. Aber man sollte vielleicht eines
wissen: Die Schulden im Haushalt von Theo Waigel
1996, der mit 40 Milliarden Euro die höchste Nettokreditaufnahme aufwies, wurden gemacht, als es ein
Wachstum von plus 1 Prozent gab. Jetzt beträgt es minus
6 Prozent. Aber in Großbritannien - das große Great Britain - beträgt das Wachstum 2009 minus 11,5 Prozent.
2010 werden es voraussichtlich minus 13,8 Prozent sein.
Dieses Land der Privatisierung, dieses Zentrum der Finanzwirtschaft, das für eine freie, ungefesselte Marktwirtschaft und eine minimale soziale Absicherung seiner
Bevölkerung steht, kommt mindestens doppelt so
schlecht durch die Krise wie Deutschland. Unter den
Ländern, denen es nach dieser Statistik besser geht, befinden sich Dänemark, Schweden und Finnland, also
nordische Länder, die genau das Gegenteil eines angloamerikanischen Gesellschaftsmodells pflegen und sich
gemeinsam, parteiübergreifend zu einem starken, handlungsfähigen Staat sowie zu hohen Staatseinnahmen und
Steuerquoten als Voraussetzung für Investitionen in Bildung und Forschung, starke soziale Sicherungssysteme
und eine wirklich solidarische Gesellschaft bekennen.

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Herr Kollege Koppelin, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass Sie auf die Ausgabenseite schauen wollen. Ihr sogenanntes Sparbuch, das Sie uns jedes Mal
zeigen, kennen wir.

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- Nein, es handelt sich um 6 Milliarden bis 8 Milliarden
Euro, wenn überhaupt. Schließlich enthält es auch Vertragsbrüche.

Abgesehen davon können Sie mit diesen 6 Milliarden
bis 8 Milliarden Euro gegen die Löcher, die sich im Moment auftun, nicht ansparen.

({7})

Wenn Sie dennoch behaupten, es tun zu wollen, obwohl
ein großer Teil der Ausgaben zum Beispiel durch unsere
sozialen Sicherungssysteme gesetzlich gebunden ist,
dann ist das praktisch die Ankündigung, genau dort einzugreifen. Das bedeutet, Herr Kollege Koppelin, dass
Sie in Wahrheit die Axt an den Sozialstaat, wie wir ihn
in Deutschland kennen, anlegen wollen.

({8})

Meine Kolleginnen und Kollegen haben viele Zahlen
bereits genannt. Daher will ich zusammenfassend nur eines sagen: Vor einem Jahr hat die Regierung den Haushalt 2009 aufgestellt. Heute, wo wir den zweiten Nachtragshaushalt verabschieden, haben wir es mit einem
Steuereinnahmeminus von in der Summe 23,2 Milliarden Euro zu tun. Daran wird deutlich: Wir haben ein
Einnahmeproblem, das einen Nachtragshaushalt erforderlich macht. Auf die Ausgaben für den Arbeitsmarkt
und die sozialen Sicherungssysteme hast du, liebe Susi,
schon zu Recht hingewiesen.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich auf meine Familie zurückkommen, mit der ich meine Rede begonnen
habe. Ich habe bereits gesagt, dass wir uns die angekündigten Steuersenkungen in dieser Situation nicht leisten
können und dass man den Menschen etwas vormacht,
wenn man das Gegenteil behauptet. Denn an dem demografischen Faktor kommt keine Partei, die in diesem
Land Verantwortung trägt, vorbei. Vor knapp fünf Wochen konnten wir den 85. Geburtstag meines Vaters feiern,

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der seit 27 Jahren Pensionär ist. 1960 lag die durchschnittliche Rentenbezugsdauer wegen der deutlich
niedrigeren Lebenserwartung bei neun Jahren. Heute hat
sich die Bezugsdauer mit 17 Jahren fast verdoppelt.
Meine Mutter ist 80 Jahre alt.

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Vor zehn Tagen feierten wir den 104. Geburtstag meiner
Oma.

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Ich finde, es ist ein Grund, sich zu freuen, dass die
Menschen länger gesund bleiben und lange eine hohe
Lebensqualität haben. Daran, wie die Politik im Gesundheits- und Pflegebereich mit der älteren Generation umgeht, wird sich künftig messen lassen, wie wir es mit
dem Schutz der Würde des Menschen halten.

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Wer unsere bewährten Sozialleistungen - auf diese sollten wir alle gemeinsam stolz sein; denn fast alle Parteien
haben in den letzten Jahrzehnten daran mitgewirkt, sie
aufzubauen und zu erhalten - nicht infrage stellen will,
muss den Menschen die Wahrheit sagen: Für Steuersenkungen ist kein Spielraum.

({13})