kerstin griese (NA), 2015-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach intensiver Beschäftigung mit den Themen Sterbehilfe, Sterbebegleitung und assistierter Suizid kommen wir heute zu
einer Entscheidung im Bundestag. Wie viele Abgeordnete habe auch ich Hospize und Palliativstationen besucht,
mit Ärztinnen und Ärzten, mit Juristinnen und Juristen
gesprochen. Ich habe auch über meine eigenen Vorstellungen vom Ende des Lebens nachgedacht.

Ich denke, wenn wir es geschafft haben - vielleicht
auch durch die Debatten in diesem Haus -, dass in den
Familien und Nachbarschaften, in den Freundeskreisen
und Vereinen wieder mehr darüber geredet wird, wie wir
über das Sterben denken und wie wir füreinander sorgen
können, dann hat diese Debatte schon einen guten und
wichtigen Fortschritt erzielt. Deshalb einen ganz herzlichen Dank an alle, die sich beteiligt haben, an alle, die
uns beraten haben, und ganz besonders an die Menschen,
die sich in der Hospizbewegung engagieren!

({0})

Warum brauchen wir jetzt ein Gesetz? Wir brauchen
ein Gesetz, weil es in Deutschland Vereine und Einzelpersonen gibt, die als ihr Hauptgeschäft die Selbsttötung
fördern, unterstützen und durchführen. Wir wollen unter
Strafe stellen, wenn jemand mit der Absicht der Selbsttötung geschäftsmäßig handelt - das heißt, auf Wiederholung angelegt und im Mittelpunkt seiner Tätigkeit.
Diejenigen, die unseren Gesetzentwurf unterstützen, sagen ganz klar, dass wir dieses Geschäft mit dem Tod von
Menschen für ethisch nicht tragbar halten.

({1})

Wenn man sich ansieht, dass die sogenannten Sterbehilfevereine auch Menschen zu Tode bringen, die psychisch krank, lebensmüde oder depressiv sind, und dass

sie das schneller tun, je mehr man zahlt, dann, glaube ich,
sind wir uns hier alle einig, dass wir das nicht wollen.

({2})

Unser Gesetzentwurf konzentriert sich deshalb auf
die sogenannten Sterbehilfevereine und auf Einzelpersonen, die den assistierten Suizid geschäftsmäßig anbieten.
Denn ihr Tun macht uns Sorgen, auch mit Blick auf die
Entwicklung in den Niederlanden und in der Schweiz,
wo die Fallzahlen angestiegen sind, nachdem das dort
ausgeweitet wurde.

Unser Gesetzentwurf ist ein Weg der Mitte, weil unsere grundsätzliche Rechtsordnung so bleibt, wie sie ist.
Ich betone: Der Suizid und auch die Beihilfe dazu bleiben straffrei. Indirekte und passive Sterbehilfe bis hin
zur palliativen Sedierung sind legal. Ja, auch der Fall,
in dem ein Arzt in einem ethisch begründeten Einzelfall
aufgrund einer Gewissensentscheidung dem Wunsch des
Patienten nachkommt, ihm zu helfen, aus dem Leben zu
scheiden, bleibt straffrei. Das ist in unserem Gesetzentwurf ganz klar geregelt. Ich zitiere daraus:

Der hier vorgelegte Entwurf kriminalisiert ausdrücklich nicht die Suizidhilfe, die im Einzelfall in
einer schwierigen Konfliktsituation gewährt wird.

Die Anhörung und zahlreiche Stellungnahmen von Juristen, der Bundesärztekammer und allen großen Hospizund Palliativverbänden haben klargestellt, dass unser Gesetzentwurf keine Kriminalisierung von Ärzten bewirkt.

({3})

Ich betone deshalb noch einmal, dass unter den Begriff „geschäftsmäßig“ nicht die Tätigkeit von Ärztinnen
und Ärzten fällt, wie sie in der Hospizarbeit, in der Palliativmedizin und bei der Behandlung von Schwerkranken
stattfindet. Mir ist wichtig, dass der ärztliche Freiraum,
den es heute gibt, erhalten bleibt und dass Ärztinnen und
Ärzte in schwierigen ethischen Situationen individuell
helfen und entscheiden können. Das ist mit unserem Gesetzentwurf gewährleistet.

Damit bleibt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt
und Patient erhalten. Ja, es wird und muss weiter möglich
sein, dass ein Mensch, der schwer leidet, zu seinem Arzt
sagt: Ich will sterben. - Dieser Satz „Ich will sterben“
erfordert vom Gegenüber aber vor allem Zeit: Zeit, nach
den Gründen zu fragen, und Zeit für Hilfe und Zuwendung. Ich glaube nicht, dass die richtige Antwort darauf
der Giftbecher auf dem Nachttisch für den einsamen Suizid ist.

({4})

Auf den Sterbewunsch und auf Ängste, die Menschen
haben - das ist ja verständlich -, ist die richtige Antwort
eben, auf die Rechte der Patienten und auf Patientenverfügungen hinzuweisen. Niemand muss Behandlungen
mit sich machen lassen, die er nicht will. Ich weiß, dass
viele Menschen Angst vor einer Übertherapierung haben.

Keine Therapie und kein künstliches Weiterleben sind
Pflicht. Im Gegenteil: Der Patient entscheidet.

Der Angst vor Schmerzen muss mit den inzwischen
sehr weit entwickelten Möglichkeiten der Palliativmedizin begegnet werden, und ich bin dankbar, dass wir
gestern - das gehört zu diesem Thema - die Ausweitung
der Hospiz- und Palliativarbeit beschlossen haben. Die
Angst vor Einsamkeit, um die es auch oft geht, können
wir nicht mit einem Gesetz nehmen, sondern es geht hier
darum, dass wir eine sorgende Gesellschaft sein müssen.
Das geht jede und jeden von uns jeden Tag an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat kann und
wird nie alle Facetten des Sterbens regeln können. Das
wäre auch vermessen. Aber wir können als Gesetzgeber
klarmachen, dass wir den assistierten Suizid als ärztliche
Regelleistung oder als frei verfügbares Vereinsangebot
nicht wollen.

({5})

Unser Gesetzentwurf steht für Selbstbestimmung. Ich
will, dass niemand unter Druck gerät, vorzeitig aus dem
Leben zu gehen, wenn doch noch gute Tage im Leben
möglich sind. Ich will, dass sich niemand entschuldigen
muss, dass er leben will. Deshalb schützt unser Verbot
der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe den Einzelnen vor
übereilten oder fremdbestimmten Sterbewünschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute nichts zu entscheiden, wäre nach dieser ausführlichen Debatte des
letzten Jahres keine Lösung. Im Gegenteil: Das wäre
ein falsches Signal. Damit würden wir diejenigen, die
das Geschäft mit dem Tod machen und den assistierten
Suizid als Dienstleistung anbieten, weitermachen lassen.
Das wollen wir ausdrücklich nicht.

Deshalb bitte ich Sie sehr herzlich um Unterstützung
für den Gesetzentwurf Brand/Griese/Vogler/Terpe und
vieler weiterer Kolleginnen und Kollegen aus diesem
Haus.

Vielen Dank.

({6})