sigmar gabriel (NA), 2011-07-08:
Frau Kollegin, Sie haben natürlich völlig recht. Ich

finde es allerdings ebenso unerträglich, dass der zuständige Außenminister nicht hier ist

({0})

und sich durch die Staatssekretärin für Auswärtige Kulturpolitik hier vertreten lässt.

({1})

- Staatsministerin.

({2})

- Die Abwertung Ihrer Kollegin Staatsministerin - diese
Bemerkung erlaube ich mir - nehmen Sie selber vor,
nicht wir.

Ihnen, Herr Kiesewetter, sage ich: Es kann doch nicht
sein, dass Sie einfordern, dass wir über diese Güterabwägung diskutieren, und dass die dafür verantwortlichen
Mitglieder Ihrer Regierung sich hier drücken. Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz im Bundessicherheitsrat. Wir wollen ja gar nicht, dass sie hier vorstellt,
was im Bundessicherheitsrat beraten oder entschieden
worden ist. Aber sie wird doch dazu in der Lage sein, die
Grundlagen ihrer Außenpolitik zu erörtern, und zwar
insbesondere dann, wenn das, was hier gerade mit der
Lieferung von 200 Panzern an Saudi-Arabien stattfindet,
ganz im Gegensatz zu dem steht, was sie und ihr Außenminister mit großem Pathos dem Deutschen Bundestag
und der Öffentlichkeit hinsichtlich der Unterstützung der
Demokratiebewegung in Nordafrika vorher erklärt haben. Angesichts dessen wird man doch einmal fordern
dürfen, dass sie kommen und sich erklären.

({3})

Wissen Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie verwechseln hier etwas. Sie glauben, wir wollten über den Bundessicherheitsrat diskutieren. Das kann man auch machen. Das ist nämlich ein



Instrument, das im Kalten Krieg entstanden ist und über
dessen Entscheidungsfindungsmechanismen die Zeit
hinweggegangen ist. Aber darüber wollen wir heute gar
nicht reden. Wir wollen über die Grundlagen Ihrer
Außenpolitik sprechen, und dazu gibt es übrigens kein
Geheimnisgebot. Ich wüsste jedenfalls nicht, dass bei
dieser Frage ein Geheimnisgebot für das Parlament oder
die Öffentlichkeit gilt. Sie verwechseln also das Thema,
über das wir reden wollen. Wir wollen wissen, was Sie
in Ihrer Außenpolitik in diesem Fall dazu bringt, die Unterstützung der Demokratiebewegung im Nahen Osten
und am Golf geringer zu schätzen als das Interesse an einem stabilen, feudalen Herrscherhaus in Saudi-Arabien,
das, wie von Ihnen eben aufgeführt, für Sicherheit bürge.
Wir wollen genau diesen Unterschied zwischen Interessen und Werten von Ihnen erläutert bekommen. Es wäre
übrigens ein Beitrag zur politischen Kultur, über diese
außenpolitischen Fragen ganz offen zu diskutieren.

({4})

Wir wollen wissen, warum die scheinbare Stabilität
eines Herrscherhauses für Sie wichtiger ist als die Demokratiebewegung und wie Sie die Widersprüche zwischen Ihren Reden und Ihrem Handeln auflösen. Dass
das bei Ihnen in der Koalition Kolleginnen und Kollegen
genauso sehen, zeigt doch die aktuelle Meldung - ich zitiere -:

FDP-Außenexperte: Merkel soll sich zu Panzergeschäft äußern
Stinner hält Stillschweigen für schädlich

({5})

Der Außenexperte der FDP hat recht, meine Damen und
Herren. Er hat recht.

({6})

Ich habe mit Interesse das Interview der Bundeskanzlerin in der Mittelbayerischen Zeitung gelesen. Die
Überschrift lautet - Zitat Merkel -: „Ich kenne die Regeln, im Fußball wie in der Politik.“ Das darf man getrost bezweifeln.

({7})

Ich habe Herrn Mißfelder zu seiner Rede gratuliert,
nicht zu dem Inhalt seiner Rede, wohl aber zu dem Versuch, eine politische Begründung zu geben. Er hat in der
ersten Debatte gesagt: Sie müssen doch verstehen, dass
die Drohung aus dem Iran dazu führt, dass wir mit Blick
auf Israel verhindern müssen, dass Saudi-Arabien unter
die Kontrolle von schiitischen Militärs oder des Iran gerät. - Ich finde, dass man die Debatte darüber offensiv
führen kann.

Ich möchte Ihnen in der Sache etwas entgegenhalten.
Eigentlich möchte ich die Debatte darüber nicht mit Ihnen, sondern mit Ihrer Regierung führen, die das entschieden hat. Da Sie aber schon die Stellvertretung der
Regierung wahrnehmen - ist von der Regierung inzwischen jemand da, der dazu etwas sagen kann? -,

({8})

lese ich Ihnen vor, was die Experten, die im Auftrag des
Kanzleramtes arbeiten, dazu sagen. In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegels steht:

Braucht Saudi-Arabien deutsche Panzer, um
schlagkräftige Argumente gegen den Iran zu haben? Diese Sichtweise weist Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik ({9}),

- diese wird vom Kanzleramt finanziert und arbeitet dem
Parlament, aber insbesondere dem Kanzleramt zu -,

als „abwegig“ zurück.

({10})

Ich zitiere weiter:

„Wenn sich Saudi-Arabien auf eine Auseinandersetzung mit dem Iran vorbereiten würde, dann sicherlich nicht mit Panzern“, sagte der Nahostexperte dem Tagesspiegel.

Dafür gibt er eine relativ einfache Erklärung: Es gibt
keine Landverbindung zwischen Saudi-Arabien und dem
Iran. Dazwischen liegt der Irak. Deswegen ist die Kritik
berechtigt. Sie müssen im Zweifel damit rechnen, dass
die infrage stehenden Panzer nicht zur Verteidigung der
Sicherheit Israels eingesetzt werden, sondern innenpolitisch oder bei den Nachbarn zur Unterdrückung der Demokratiebewegung. Genau das findet dort statt.

({11})

Die Waffen, die Sie liefern wollen, bedrohen nicht
den Iran, sondern die Demokratiebewegung. Sie schützen nicht Israel, sondern ein feudales Herrscherhaus. Sie
gefährden im Zweifel - das will ich deutlich sagen - irgendwann auch uns; denn wir im Westen wissen aus der
Vergangenheit - die amerikanische Außenpolitik wurde
nach dem Motto „Der Teufel, den wir kennen, ist besser
als der, den wir nicht kennen“ betrieben -, dass so etwas
schnell schiefgehen kann. Zuerst Waffen und dann Bundeswehrsoldaten in Friedens- oder Kriegseinsätze zu
schicken, die unter anderem dazu dienen, den Betreffenden die Waffen wieder abzunehmen, das ist keine besonders kluge Außenpolitik. Sie ist gefährlich für unsere
Soldatinnen und Soldaten.

({12})

Sie machen das, entweder weil Sie vor der Rüstungslobby eingeknickt sind oder weil Sie vor den Vereinigten
Staaten eingeknickt sind, weil Sie sich nach Ihrem Desaster in der Libyen-Debatte im UN-Sicherheitsrat zurückkaufen wollten. Beides wären keine Gründe für eine
souveräne Entscheidung einer Bundesregierung. Es hat
das deutsche Parlament zu interessieren, ob unsere Re14308 

gierung souverän entscheiden kann oder ob sie dem
Druck - von wem auch immer - weicht und solchen Anfragen stattgibt.

({13})