franz müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-02:

Ihre Frage ist berechtigt und sie ist ganz wichtig; denn
das, was ich eben bezogen auf alle gesagt habe, gilt für
Menschen mit Behinderungen in besonderer Weise. Das
ist klar.

Zu diesem Punkt wollte ich eigentlich abschließend
etwas sagen, will es aber gerne jetzt aufnehmen: Ich bin
mir sicher, dass wir in dieser Gesellschaft und auch bei
den Unternehmen besondere Anstrengungen brauchen.
Was unsere Maßnahmen am Arbeitsmarkt angeht, kann
man nicht mit allem zufrieden sein. Ich sage aber doch
voller Stolz: Auf das, was wir in den letzten Jahren für
die Menschen mit Behinderungen in diesem Bereich getan haben, können wir in diesem Haus gemeinsam stolz
sein.

An dieser Stelle will ich Karl Hermann Haack, der
nicht mehr Mitglied in unserem Hause ist, ein herzliches
Dankeschön sagen. Er hat als Beauftragter der vorherigen Bundesregierung für behinderte Menschen großartige Arbeit geleistet.

({0})

Diese Arbeit werden wir fortsetzen. Da können Sie sicher sein.


Ich biete Ihnen an, Herr Kollege Seifert, dass wir persönlich darüber sprechen und dass Sie mir Ihre Erfahrungen mitteilen; denn ich nehme das schon ernst.

({1})

Ich komme zurück auf die 30 000 Ausbildungsplätze
aus dem Ausbildungspakt. Für mich verbindet sich damit folgende Idee: So, wie man gesagt hat, wir werden
es schaffen, 30 000 Ausbildungsplätze zusätzlich für das
nächste Jahr zu schaffen, könnte doch der eine oder andere in der deutschen Wirtschaft vielleicht auf den Gedanken kommen, zu sagen, im nächsten Jahr werden wir
100 000 oder 200 000 Arbeitsplätze schaffen. Das wäre
grandios für unser Land. Solche Ideen sollten ihnen
nicht fremd sein. Wir brauchen zusätzliche Arbeitsplätze
in Deutschland.

Es gehört zu unseren besonderen Aufgaben, dass wir
etwas für die ältere Generation tun, für die Menschen,
die, wenn sie älter werden, allzu leicht aus dem Arbeitsmarkt aussortiert werden. Von denjenigen, die 55 Jahre
und älter sind, sind in Deutschland gerade noch
39 Prozent in Beschäftigung. Der Lissabon-Prozess sieht
als europäisches Mittel 50 Prozent vor. Das ist eine gute
Zielmarke. Sie zu erreichen, werden wir uns für die
nächsten Jahre vornehmen.

Von denjenigen, die 60 Jahre und älter sind, sind in
Deutschland gerade noch 22 bis 23 Prozent in Beschäftigung.

({2})

- Das liegt daran, dass sich über viele Jahre, seit Mitte
der 80er-Jahre - da waren Sie alle dabei -, in Deutschland die Mentalität verbreitet hat, eine lange Zahldauer
beim Arbeitslosengeld hinzunehmen. Alle haben das damals beklatscht, außer meiner IG Metall. Wir wollen
ganz klar sagen, wie es war: Es wurde Mode, dass die
Leute schon mit 54 Jahren im Berufsleben schräg angeguckt wurden, mit 55 Jahren in kurz laufende Sozialpläne kamen und anschließend mit langer Zahldauer von
Arbeitslosengeld in die Frühverrentung geschickt wurden. Die Illusion war, das seien eigentlich Rentner; in
Wirklichkeit sind das Arbeitslose. Wir dürfen uns an dieser Stelle überhaupt nichts vormachen. Wir müssen klar
und ehrlich darüber sprechen. Das muss korrigiert werden.

({3})

Am Dienstag dieser Woche haben wir mit Vertretern
62 regionaler Initiativen zusammengesessen. Sie haben
sich Gedanken darüber gemacht, was man insbesondere
für ältere Menschen tun kann und wie man dafür sorgen
kann, dass die 50-, 55- und 60-Jährigen aus dem Arbeitsprozess nicht mehr aussortiert werden, sondern dass sie
in ihn wieder integriert werden. Da haben wir viele gute
Beispiele gehört, an der Spitze stand - ich will es nennen - Wilhelmshaven. Wir geben 250 Millionen Euro
dafür aus, damit die Vermittlung und Wiedereingliederung der Älteren in diesen 62 Regionen - meistens sind
es Argen und optierende Gemeinden und Landkreise verbessert und dort neue Impulse gesetzt werden. Diesen
Weg wollen wir weitergehen. Wir werden ihn im Frühjahr konkretisieren.

Wir werden alle Maßnahmen ergreifen, durch die die
Frage beantwortet wird, was man tun kann, damit in
Deutschland begriffen wird, dass wir nicht zu früh aus
dem Erwerbsleben herausdürfen. Es kann nicht sein,
dass wir in Deutschland im Schnitt mit 60 Jahren in
Rente gehen. Wir müssen das faktische Renteneintrittsalter anheben. Es geht nämlich nicht, dass wir sieben,
acht Jahre länger leben als die Menschen, die 1950, 1960
vergleichbar alt waren, aber fünf Jahre weniger als damals arbeiten. Um zu wissen, dass das nicht hinhauen
kann, braucht man keine Mathematik, dafür reicht die
Volksschule im Sauerland. Man muss hier irgendetwas
tun. Wir sind dabei und wollen dies mit den Maßnahmen
angehen, die uns im Frühjahr alle miteinander beschäftigen werden.

({4})

Ich möchte noch ein Wort zu existenzsichernden
Löhnen sagen. Zu einer menschenwürdigen Arbeit gehören existenzsichernde Löhne. Jemand, der jeden Tag
zum Job fährt, sich anstrengt und seine Arbeit tut, der
muss am Ende des Monats auch so viel in der Tasche haben, dass er sich und seine Familie davon ehrlich ernähren kann.

({5})

Wo das nicht mehr funktioniert, zweifeln die Menschen
daran, dass dies eine menschenwürdige Arbeit ist. Wir
wollen aber, dass die Arbeit menschenwürdig ist.

Nun haben wir hier nicht über Löhne zu entscheiden.

(Dr. Heinrich L. Kolb ({6}): So ist das!

Wir als Politiker müssen aber die Frage beantworten und
ein entsprechendes Zeichen dafür geben, ob wir dazu
stehen, dass Deutschland ein Hochleistungs- und
Hochlohnland sein soll. Das wollen wir. Deutschland
kann nur dann ein Hochlohnland bleiben, wenn es auch
ein Hochleistungsland ist. Das ist auch wahr. Es gibt hier
einen engen Zusammenhang mit der Bildung, Qualifizierung, Forschung und Technologie, also mit Dingen,
die hier jetzt nicht intensiver angesprochen werden können.

Aber dann lese ich das: Angestellter im Gartenbau:
Stundenlohn 2,74 Euro; Friseur: Stundenlohn 3,18 Euro;
Wachmann: Stundenlohn 3,91 Euro. Oder in Anzeigen:
173 Stunden im Monat, kein Weihnachts- und kein Urlaubsgeld - 800 Euro brutto im Monat. Wenn so etwas
im Lande einreißt, dann macht das den Menschen Angst.
Die Menschen haben das Gefühl, dass der Deckel obendrauf und der freie Fall nach unten eingeleitet ist. Das
darf nicht sein. Wer Sicherheit in diesem Lande will, der
muss an dieser Stelle auch klare Worte sprechen und sagen, was er will.

({7})

Wir haben uns in der Koalition vorgenommen, dass
wir im Frühjahr darüber sprechen: Welche Rolle kann
der Kombilohn spielen, wenn es darum geht, existenzsichernde Löhne zu bekommen? Welche Rolle spielt das
Entsendegesetz? Kann auch für uns ein Mindestlohn,
den es in 17, 18 unserer europäischen Nachbarländer
gibt, infrage kommen? Welche Rolle spielt die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in diesem Bereich? Das
müssen wir diskutieren und zu einem Ergebnis bringen.

Ich sage ausdrücklich: In der Koalition ist die Meinungsbildung dazu noch nicht abgeschlossen. Das wird
keine leichte Diskussion sein. Ich finde aber, wir sollten
uns ab und zu mal wieder dazu bekennen - auch öffentlich und vor Medien -, dass wir nicht immer alles schon
fertig gedacht haben und wissen, sondern dass wir
manchmal auch noch Zeit brauchen, um darüber zu reden und dann gemeinsam zu guten Entscheidungen zu
kommen. Diese Freiheit nehmen wir uns nun. Wir werden ein paar Monate darüber sprechen und dann im ersten Halbjahr 2006 sagen, was wir als Koalition im Sinne
einer verbesserten Sicherung existenzsichernder Löhne
an dieser Stelle tun wollen. Es lohnt sich, diese Debatte
miteinander zu führen.

({8})

Im Bereich der Rente haben wir uns in der Koalition
auf die wesentlichen Punkte verständigt. Die Rentengesetzgebung, die wir in den vergangenen Jahren ja
überwiegend gemeinsam gestaltet haben, gilt. Der Nachhaltigkeitsfaktor gilt. Die Wahrheit ist aber: Da die Erhöhung der Renten nun einmal auch an beitragspflichtige
Bruttolohn- und Gehaltssummen geknüpft ist, hätten wir
die Renten nach der Formel unseres Gesetzes in diesem
Jahr eigentlich absenken müssen. Das haben wir nicht
getan. Man kann schon heute sehen, dass im nächsten
Jahr eine solche Senkung nach dem Gesetz erneut fällig
wäre. Wir werden es wieder nicht tun; denn wir haben
beschlossen: Wir werden im Verlauf dieser Legislaturperiode die Renten nicht kürzen.

({9})

Dazu gehört übrigens auch, dass wir den Rentnern keine
höheren Krankenversicherungsbeiträge oder Ähnliches
aufdrücken, was sie faktisch als eine Rentenkürzung
empfinden müssten.

({10})

Das Versprechen, die Renten nicht zu kürzen, klingt
zunächst einmal bescheiden. Es ist aber schon eine mutige Aussage; denn es bedeutet, dass wir im Verlauf dieser Legislaturperiode entweder durch höhere Beiträge
oder durch mehr Geld aus der Steuerkasse dafür sorgen
müssen, dass dieses Wort gehalten werden kann. Wir haben uns für Folgendes entschieden: Wir werden bei den
Rentenversicherungsbeiträgen nur einen moderaten
Schnitt machen, wollen aber trotzdem das Ziel erreichen,
die Lohnnebenkosten dauerhaft unter die genannten
40 Prozent zu halten.
({11})

Im Jahre 2007 haben wir ein Gesetz zu machen, das
es ermöglicht, mit dem Jahr 2012 beginnend, 67 Jahre
als Renteneintrittsalter anzupeilen. Voraussetzung dafür ist: Wir müssen miteinander mehr dafür tun, dass die
älteren Menschen länger in Beschäftigung bleiben oder
wieder eingegliedert werden können, so wie ich es eben
angesprochen habe. Dass diejenigen, die 45 volle Versicherungsjahre vorweisen können, auch im Jahre 2035
mit 65 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können sollen, ist Teil unserer Vereinbarung. Von dieser zeitlichen
Dimension, von der ich jetzt spreche, werden viele der
jungen Menschen profitieren können.

({12})

Wir werden zusätzliche Initiativen ergreifen, um die
private Altersvorsorge attraktiver zu machen, und noch
mehr Menschen einladen mitzumachen. Die RiesterRente ist trotz allem, was dagegen gesagt wird, ein Erfolg.

({13})

Im ersten Halbjahr 2005 haben sich mehr Menschen für
diese Form der privaten Altersvorsorge entschieden als
im ganzen Jahr 2004. Inzwischen beträgt ihre Zahl
4,6 Millionen. Wir möchten aber, dass es mehr werden.
Wir haben uns gegen ein Obligatorium entschieden.
Aber wir möchten doch dafür werben, dass für das Alter
stärker als bisher privat vorgesorgt wird.

Dazu kann gehören, dass wir Familien mit Kindern an
dieser Stelle in ganz besonderer Weise durch einen Zuschuss präferieren. Wenn es so kommt, dass Familien
mit Kindern, die privat für das Alter vorsorgen, mit einem privaten Kinderzuschuss honoriert werden, kann
das die Attraktivität einer solchen Vorsparmaßnahme
nochmals erhöhen. Das wollen wir erreichen. Damit haben wir zwei vernünftige Dinge sinnvoll miteinander
verknüpft. Daran werden wir weiter arbeiten.

({14})