emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stiller (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die drei Kollegen, die vor mir gesprochen haben, gehören meines Wissens erst seit der 5. Wahlperiode dem Bundestag an. Ich gehöre schon seit 1953 dazu. Ich war also auch dabei, als wir im Jahre 1960 die sogenannten Abbaugesetze beschlossen, die die Wohnungszwangswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft überführen sollten. Meine Damen und Herren, der Abbau hat sich in Stufen vollzogen. Er hat sich ordentlich und ohne Schwierigkeiten vollzogen
({0})
Erst in der dritten Stufe, als, seit dem Jahre 1963, die schwarzen Kreise in weiße Kreise umgewandelt wurden - das erfolgte auf Grund der Statistik: erst wenn der Wohnungsfehlbestand unter 3 % abgesunken war, wurde ein schwarzer Kreis in einen weißen Kreis umgewandelt -, haben wir überall in den Land- und Stadtkreisen in bezug auf die Umwandlung die gleichen Reden gehört, die auch heute wieder zu hören waren. Es hat geheißen: Das wird furchtbar für die Stadt, für den Kreis werden, es werden Zehntausende von Kündigungen ausgesprochen werden, die Mieter werden auf die Straße gesetzt werden,
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die Mieten werden in die Höhe gehen, es werden unerhörte Mieterhöhungen auf die Mieter zukommen,
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die Städte müssen Obdachlosenheime bauen, um die Leute unterzubringen.
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- Besonders von Ihrer Seite, meine Damen und Herren, wurde das damals behauptet. Wir können es in den Protokollen nachlesen. Das, meine Damen. und Herren, ist nirgends eingetroffen!
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Die Leute wurden nicht auf die Straße gesetzt, weil wir das soziale Mietrecht hatten, das inzwischen sogar verbessert worden ist.
Meine Damen und Herren, alljährlich, ab 1953, sind genauso wie heute entsprechende Anträge von allen Fraktionen hier im Hause gestellt worden. Im vergangenen Jahr sind die Kollegen aus Köln und Düsseldorf gekommen und haben einen Antrag gestellt. Sie haben gesagt: Zwar sind schon 550 Stadt- und Landkreise weiß geworden; das mag richtig gewesen sein; aber gerade bei uns in Köln, in Düsseldorf, geht das nicht. Im vergangenen Jahr hatten wir eine solche Debatte wegen Köln und Düsseldorf, und da haben Sie, Herr Kollege Jacobi, sich auch besonders stark gemacht. Ich nehme es Ihnen nicht übel; Sie sind ja aus Köln, so wie meine Kollegen, die diesen Antrag heute einbringen und begründen, aus München sind.
Meine Damen und Herren, was ist in Köln, in Düsseldorf, passiert? Nichts ist passiert.
({5})
Es mag natürlich, wenn man von der Zwangswirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft übergeht, da und dort Schwierigkeiten geben; das ist natürlich klar. Diese Schwierigkeiten wurden aber alle überwunden.
Nun gibt es wieder einen solchen Antrag, der München und Hamburg betrifft. Hier wird auch wieder gesagt: In München herrscht große Wohnungsnot; München ist eine ganz besondere Stadt; wenn das Gesetz dort angewandt wird, gibt es endlich einmal die Schwierigkeiten, die früher immer an die Wand gemalt wurden. Auch mein Kollege Orgaß hat heute wieder gesagt: Die Stadt Hamburg hat etwas Besonderes vorzuweisen. Jeder Kollege erklärt, seine Stadt habe etwas Besonderes vorzuweisen. Wie ist die Wirklichkeit in München?
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Orgaß?
Stiller (NA), 1968-11-27:
Bitte schön, Herr Kollege Orgaß!
Orgaß (NA), 1968-11-27:
Herr Kollege Stiller, darf ich Sie eingedenk Ihrer Ausführungen auch daran erinnern, daß Sie mich einmal selbst gebeten haben, Ihnen Schützenhilfe zu leisten, um für Ihre Tochter in Hamburg eine Wohnung zu besorgen?
({0})
Jacobi (NA), 1968-11-27:
Herr Kollege Müller, falls Sie die Absicht haben, auf die Frage des Herrn


Jacobi ({0})
Kollegen Dr. Hesberg zu antworten: ist Ihnen bekannt, daß sein Hinweis leider graue Theorie ist, weil auch dort die Praxis der Gerichte praktisch nicht zu irgendwelchen Ergebnissen führt?
Stiller (NA), 1968-11-27:
Herr Orgaß, das stimmt nicht; meine Tochter wohnt in Nürnberg, die hat in Hamburg gar keine Wohnung gebraucht. Ich habe Sie, Herr Orgaß, allerdings gefragt, ob Sie nicht mithelfen könnten, einem Bekannten eine Wohnung zu beschaffen, weil dieser Bekannte eine Sozialwohnung haben wollte.
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt bei München. München wehrt sich dagegen, weißer Kreis zu werden, einbezogen zu werden in den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft. Wie ist die Wirklichkeit in München? Bis jetzt haben wir 557 Stadt- und Landkreise in die soziale Marktwirtschaft übergeführt. Die Überführung ist vorgenommen worden, wenn der rechnerische Fehlbestand unter 3 Prozent abgesunken ist. Wir haben also Frankfurt und Hannover übergeführt, Großstädte, die einen Fehlbestand zwischen Null und 3 Prozent hatten. Dort ist nichts passiert. In München liegt der rechnerische Fehlbestand zur Zeit unter Null Prozent. Nun kommen die Münchner und sagen: Gerade bei uns muß aber eine Ausnahme gemacht werden. Ich bin der Meinung, das sollte man nicht tun. Man sollte nicht zweierlei Recht setzen, das Recht für die Frankfurter, die Nürnberger und die Hannoveraner und das Recht für die Münchner und Hamburger. Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig.
Ich möchte nun noch einige Sätze zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Wohngeldgesetzes - Drucksache V/3396 - sagen. Diesen Entwurf habe ich mit unterschrieben, und zwar nicht deswegen, weil damit der Übergang in Hamburg oder in München finanziell besser gestaltet werden könnte. Ich weiß auf Grund meiner Erfahrungen in den letzten zehn Jahren, daß der Übergang in München und Hamburg genauso reibungslos sein wird. Da habe ich keine Befürchtungen. Ich habe diesen Antrag mit unterschrieben, weil ich es für richtig halte, daß wir im Wohngeldgesetz noch eine Tabelle einführen für die sogenannten Millionenstädte. Es ist nun einmal so, daß das allgemeine Mietenniveau in den Städten, die mehr als eine Million Einwohner haben, höher als in den anderen Städten, als in den

Kleinstädten ist. Es wäre also richtig, wenn man das im Wohngeldgesetz berücksichtigen würde.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Antrag unter Ziff. 11 der Tagesordnung, Änderung der mietpreisrechtlichen Vorschriften, abzulehnen, dagegen den Antrag unter Ziff. 12, Ergänzung des Wohngeldgesetzes, anzunehmen.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Prinz von Bayern.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Dr. Müller ({0}).
Müller (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es würde mich reizen, ein paar Bemerkungen zum Thema „Volkspartei" zu machen. Kollege Prinz Konstantin, Sie sagten immer: Wir von der CDU/CSU begrüßen den Antrag des Kollegen Apel und der sozialdemokratischen Fraktion, etwa die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen einzuschränken. Aber ich habe immer noch das Gefühl, daß dieses „wir" ein sehr kleiner Bestandteil der Volkspartei CDU/CSU ist, der diesen Antrag unterstützt.
({0})
Denn wenn ich mich recht erinnere - ich war bei der Debatte hier damals anwesend -, war es Ihr Kollege Erhard ({1}), der sehr heftig gegen 'den Antrag unseres Kollegen Apel polemisierte und ihn als nicht richtig bezeichnete. Ich gebe gern zu, Herr Kollege Orgaß, daß Sie ihn unterstützt haben.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?
Müller (NA), 1968-11-27:
Bitte sehr!
Orgaß (NA), 1968-11-27:
Herr Kollege Müller, darf ich vielleicht in Ihre Erinnerung rufen, daß der Herr Kollege Erhard ({0}) keineswegs gegen das Anliegen, das in der Überschrift zum Ausdruck kam, zu Felde gezogen ist, sondern es wärmstens empfohlen hat, wohl aber gegen die juristisch unhaltbaren Begründungen, die inzwischen auch von Ihren Leuten restlos aufgegeben worden sind?
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Gestatten Sie eine weitere Frage, Herr Kollege Müller? - Herr Stiller!
Stiller (NA), 1968-11-27:
Herr Dr. Müller, Sie stellen jetzt die Dinge so hin, als ob die CDU
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Herr Kollege, darf ich Sie bitten, Ihre Gedanken möglichst in Frageform zu formulieren.
Stiller (NA), 1968-11-27:
Herr Kollege Müller, ist Ihnen nicht bekannt, daß dieser Antrag, den die Münchner gestellt haben, im Ausschuß mit 14 gegen 8 Stimmen abgelehnt wurde und daß die Sozialdemokraten 12 Sitze im Ausschuß haben, aber nur 8 Stimmen abgegeben haben?
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Frau Berger-Heise?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-02-06:
Ja, das habe ich nie in Frage gestellt.
Müller (NA), 1968-11-27:
Herr Kollege Becher, natürlich ist es ein Problem der Zentralisation. Aber es ist natürlich ein Unterschied, ob ich Bodenbesitzer oder nicht Bodenbesitzer bin. Ich weiß aus meinem Wahlkreis: da gibt es einen Bauern, der hat innerhalb von zehn Jahren an seinem Boden über 1000 Prozent Gewinn gemacht.
({0})
- Ich habe eine Frage von Herrn Kollegen Becher; Sie erlauben mir doch, daß ich darauf eingehe, Herr Kollege Stiller. Ich habe vorhin von Althausbesitzern etwas gesagt; und hier wurde von der Zentralisation gesprochen. Wir kennen das Problem.
Ich will zum Abschluß noch ein Argument entkräften, das auch im Ausschuß gebraucht wurde und das hier immer wieder eingeführt werden soll. Es wurde im Ausschuß erklärt, so schlimm werde es ja in München nicht, gewisse Mietsteigerungen könne man ja verkraften; und dann gebe es ja noch den Wucherparagraphen im Strafgesetzbuch, den man anwenden könne. Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: In München sind die Mietpreise auf dem freien Wohnungsmarkt schon heute sehr hoch, und Wucher ist nur dann gegeben - das wird Ihnen jeder Jurist bestätigen -, wenn die Preise erheblich über die ortsüblichen Preise hinausgehen, weil man die Preise von Vilshofen nicht mit den Preisen von München vergleichen kann. Wir können, wenn das allgemeine Preisniveau schon sehr hoch ist, kleine Mietsteigerungen dazu, die dann zu Quadratmeter- preisen von 10 und 12 Mark führen, noch nicht mit dem Wucherparagraphen bekämpfen. Und jetzt erklären Sie mir, wie wir den alten Leuten in München, wie wir den jungen Familien in München dann überhaupt noch helfen können. Das Wohngeld kann nicht helfen, der Wucherparagraph kann nicht helfen. Was sollen sie tun?
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Schlager?
Schlager (NA), 1968-11-27:
Herr Kollege Dr. Müller, haben Sie konkreten Anlaß für Ihre Auffassung oder Ihre Behauptung, daß das Wohngeld, wie wir es gewähren, tatsächlich zu unzulässigen Mieterhöhungen benutzt wird - mittelbar oder unmittelbar?
({0})
Müller (NA), 1968-11-27:
Herr Kollege Schlager, ich habe davon gesprochen, daß der Verdacht naheliegt - schon bei der Begründung, die Ihnen vorhin der Kollege Stiller gegeben hat -, daß hier die Möglichkeit einer solchen Mieterhöhung natürlich von Hausbesitzern - sicher nicht von allen; man kann nicht alle Hausbesitzer über einen Kamm scheren, darüber sind wir uns völlig einig - ausgenützt werden kann, indem man bis zu dieser Obergrenze erhöht und etwaige Proteste damit abwehrt, daß man sagt: Bitte, ihr braucht ja nur um Wohngeld einzugeben, dann wird euch das erstattet. - So habe ich das gesehen. Es gibt auch Beispiele -
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Herr Kollege, wollen Sie auch eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Hesberg beantworten?
({0})
Hesberg (NA), 1968-11-27:
Herr Kollege Müller, ist Ihnen nicht bekannt, daß wir neben den Wuchervorschriften das Wirtschaftsstrafrecht haben und daß diejenigen nach dem Wirtschaftsstrafrecht belangt werden können, die unangemessene Mieten fordern? Das geschieht doch in großem Umfange. Herr Kollege Apel hat das doch neulich auch gerade in unserer Ausschußsitzung dargelegt.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Herr Kollege Hesberg, wir wollen es bei der Frage belassen.
Herr Dr. Müller, wenn Sie ein paar Fragen bündeln wollen, - dann ist der Herr Schlager noch da, zur Hilfe auch noch der eigene Kollege Jacobi.
Schlager (NA), 1968-11-27:
Ich bitte um Verständnis, ich bin unterbrochen worden; ich wollte noch eine zweite Zusatzfrage stellen.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Bitte, Herr Kollege Schlager!
Schlager (NA), 1968-11-27:
Herr Kollege Dr. Müller, ist es nicht so, daß man mögliche unzulässige Mieterhöhungen in München oder Mieterhöhungen über Gebühr dadurch ausgleicht, daß man sozusagen als Regulativ dann eben den Wohnungsbau forciert und von daher Angebot und Nachfrage in Übereinstimmung bringt?
Müller (NA), 1968-11-27:
Deswegen haben wir ja unseren Antrag gestellt, Herr Kollege Schlager, um genau das zu erreichen,
({0})
in München noch den schwarzen Kreis zu belassen und diese Übergangsfrist durch ein verstärktes Wohnungsbauprogramm zu einem echten Spiel von Angebot und Nachfrage werden zu lassen. Insofern bin ich für Ihre Zwischenfrage sehr dankbar.
Müller (NA), 1968-11-27:
Herr Kollege Jacobi, ich bin Ihnen sehr dankbar. Genau das wollte ich sagen. Für das Wirtschaftsstrafgesetzbuch gilt genauso wie für das Strafgesetzbuch, daß die Frage der Angemessenheit geprüft werden muß. Wenn das allgemeine Niveau bereits sehr hoch ist, gilt hier genau das gleiche Argument wie beim Wucherparagraphen des Strafgesetzbuchs.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Herr Gleissner, wollen Sie Ihre Frage jetzt stellen? - Bitte sehr!
Gleissner (NA), 1968-11-27:
Herr Dr. Müller, eine Frage! Wie viele Altwohnungen sind nach Ihrer Meinung noch in der Bewirtschaftung, wie groß ist die Zahl? Und zweitens: wäre es nicht besser - wenn Sie mir die Zahl genannt haben; Ihr Wohnungsamt weiß les ja ganz genau -, statt, wie Sie es vorhaben, auf die Altwohnungen loszugehen, das Wohnungsbindungsgesetz einmal einer Prüfung zu unterziehen und hier mindestens 100 000 Wohnungen in München dem Zweck zuzuführen, den Sie meinen?
({0})
- Das Wohnungsbindungsgesetz würde ermöglichen, daß in diesen Sozialwohnraum -
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Einen Augenblick, Herr Kollege! Leider können wir den Dialog der Kollegen untereinander mit dem Medium der Frage nicht weiter fortführen.
Ich würde jetzt Herrn Dr. Müller bitten, die noch ausstehenden Antworten zu geben.
Müller (NA), 1968-11-27:
Herr Kollege Dr. Gleissner, es handelt sich etwa um 150 000 Wohnungen, die in München davon betroffen sind, etwa 150 000 Wohnungen. Es tut mir leid, das sind die Zahlen.
Ich darf zum Wohnungsbindungsgesetz nur folgendes sagen. Ich weiß nicht, was Sie damit gemeint haben. Aber ich glaube, daß es etwa die Frage ist, die uns alle beschäftigt: daß Leute in Sozialwohnungen leben, die vom Einkommen her längst keinen Anspruch mehr auf Sozialwohnungen haben oder die nicht mehr darin wohnen sollten.
({0})
- Das ist ein echtes Problem. Wir haben das auch in unserer Fraktion bereits einmal geprüft. Wir können es für die Zukunft ändern. Wir wissen aber, daß wir aus verfassungsrechtlichen Gründen das nicht für die Vergangenheit ändern können, weil wir hier nicht ein Gesetz mit rückwirkender Kraft schaffen können. Wir können es für die Zukunft, und ich werde es sehr begrüßen, wenn wir für die Zukunft ein solches Gesetz schaffen, das uns eine
Möglichkeit gibt, zu sagen, daß Leute, deren Einkommen über eine gewisse Grenze hinausgeht - da muß man einen gewissen Spielraum lassen, der nicht zu klein sein sollte -, kein Anrecht auf Sozialwohnungen mehr haben. Dann muß man prüfen, ob es richtig ist, ihnen eine höhere Miete abzuverlangen oder ihnen zu kündigen. Man muß abwägen, was hier besser ist. Es wäre eine sehr gute Sache. Aber, Herr Kollege Gleissner, das hilft uns im gegenwärtigen Zeitpunkt bei dem Münchner Problem überhaupt nicht. Wir stehen jetzt fünf Wochen vor der Entscheidung in München, und ich habe damals im Ausschuß schon gesagt: ich bin neugierig, wie die politischen Parteien die Verantwortung für das tragen werden, was nach dem 1. Januar 1969 in München passieren wird. Ich bin der Meinung, man kann andere Städte in diesem Fall mit München nicht vergleichen. Und es werden sich einige wundern, was in München an politischem Porzellan in einer Demokratie kaputtgehen kann, nur weil man nicht bereit war, über den eigenen Schatten zu springen und hier in einer bestimmten Frage eine Übergangslösung zuzulassen, die wirklich im Interesse der Münchener Bevölkerung und der Münchener Mieter gewesen wäre.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundeswohnungsbauminister.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir stimmen dann über die Vorschläge des Ältestenrats ab, die beiden Gesetzentwürfe Drucksache V/3397 und Drucksache V/3396 an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen, den Gesetzentwurf Drucksache V/3396 außerdem an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Wer mit den Vorschlägen des Ältestenrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung sind die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats angenommen.
Die Punkte 13 bis 19 der Tagesordnung betreffen Ergänzungen der Geschäftsordnung.
Punkt 13:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
betr. Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/2954 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - federführend -, Innenausschuß.
Punkt 14:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Ergänzung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Besonderer Teil ({0})
- Drucksache V/2955 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - federführend -, Innenausschuß.
Punkt 15:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Ergänzung des § 7 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/1418 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Das Wort hat Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl es reizvoll wäre, nachdem heute hier so viel über Interessenverbände gesprochen worden ist, noch ein kleines parlamentarisches Feuerwerk zu beginnen, will ich in dieser Stunde davon absehen, sondern ich werde meine Sachausführungen zu den Punkten 14 und 15 zu Protokoll geben *), in der Hoffnung, daß dadurch die Beratung im Ausschuß schneller in Gang kommt.
({0})
Carstens (staatssekretär, chef des bundeskanzleramts), 1968-11-28:
Der Bundesregierung ist derartiges nicht bekannt. Ich füge hinzu, daß eine Befragung des betreffenden Dienstes eine negative Antwort ergeben hat.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen!
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats zu den Punkten 13 bis 15. Wer mit den Vorschlägen des Ältestenrates einverstanden ist, gebe das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschläge sind einstimmig angenommen.
Punkt 16:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/3459 - *) Siehe Anlage 10
Scheel Punkt (vizepräsident), 1968-11-27:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/3447 - Punkt 18:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/3492 Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen unter den Punkten 16 bis 18 an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen.
Punkt 19:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses
- Drucksache V/2640 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - federführend -, Petitionsausschuß und Rechtsausschuß.
Wer mit den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates zu den Punkten 16 bis 19 einverstanden ist, gebe das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschläge sind einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zu Punkt 31 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Abgeordneten Kühn ({1}), Stingl, Frau Schroeder ({2}), Dr. Jungmann, Adorno und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Situation der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland
- Umdruck 349, Drucksache V/3383 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Franz
Hierzu hat sich Herr Kollege Killat zum Wort gemeldet.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Kühn.
Kühn (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur drei ganz kurze Anmerkungen.
Wir freuen uns, daß aus der Initiative, die meine Fraktion seinerzeit mit der Anfrage über die Situation der Kinder in der Bundesrepublik ergriffen hat, ein erster sichtbarer Erfolg - dank des Antrages der SPD - in dieser Frage erwachsen ist. Wir haben im Ausschuß darüber beraten; Herr Kollege Killat hat alles das hier sachgemäß und richtig dargestellt. Ich glaube, daß wir durch die Regelung, die wir hier treffen, auch ein gutes Stück Familienpolitik betreiben.
({0})
Ich glaube nämlich, daß vieles, was hier an Nottatbeständen aus der unzureichenden Versorgung - Kollege Killat hat das dargestellt; ich will das nicht wiederholen - deutlich gemacht wurde, die Familien in der Vergangenheit doch außerordentlich belastet hat, und nicht nur die Familien, sondern auch die einzelnen Personen, die einzelnen Kinder und Jugendlichen, die es hart traf.
Ich glaube, wir werden hier, insbesondere auch bei der Beratung der uns jetzt zugegangenen Novelle zum Sozialversicherungsgesetz, über die notwendigen Rehabilitierungsmaßnahmen auf diesem Gebiet noch ganz besonders sprechen müssen. Das kommt natürlich als notwendige Ergänzung hinzu.
Wir haben auf diesem Gebiete, so möchte ich sagen, einen ersten Schritt auf einem sozialpolitisch neuen Wege begonnen, den wir bisher - ich sage das ganz ohne Vorwurf, einfach als Feststellung - nicht genügend in unseren Gesichtskreis einbezogen haben. Es geht nämlich um die Frage, wie die ständig steigende Zahl der schon im jugendlichen Alter oder vielleicht sogar schon von Geburt her Geschädigten entsprechend gefördert und in die Situation versetzt werden kann, für ihr Leben auch selber zu sorgen. Das bleibt wie immer das sozialpolitische Hauptanliegen meiner Fraktion: den Menschen in die Situation zu versetzen, für sich selbst sorgen zu können. Ich glaube, das ist die beste Sozialpolitik, die wir betreiben können.
Wir schließen uns dem Wunsch, den Herr Killat für die Fraktion der SPD hier geäußert hat, an, daß wir möglichst bald von der Bundesregierung eine entsprechende Vorlage bekommen. Ich führe die Nichtanwesenheit des Kabinetts darauf zurück, daß offenbar schon daran gearbeitet wird.
({1})
Ich darf also hoffen, daß wir in diesem, wenn auch im Augenblick sehr mäßig besetzten, Hause durch die repräsentativen Vertreter eine gute Zustimmung zu einem guten Wunsch erhalten.
({2})
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Das Wort hat Herr Kollege Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich will mich kurz fassen und nur feststellen: Es ist nicht einzusehen, warum wir, wenn wir die allgemeine Schulpflicht haben, den Kindern nicht auch einen Versicherungsschutz, einen Entschädigungsanspruch geben sollen, wenn ihnen bei der Erfüllung dieser allgemeinen Schulpflicht etwas widerfährt.
Als zweites möchte ich aber feststellen: Es soll hier nicht der Eindruck erweckt werden, daß nun ein umfassender Versicherungsschutz besteht, wenn diesem Anliegen des Ausschusses entsprochen wird. Vielmehr spielen sich nach wie vor 80 % der Unfälle, die Kindern zustoßen, im häuslichen, im privaten Bereich ab; damit kann immer noch viel Leid und Elend durch verunglückte Kinder in den Familien entstehen. Auf diesen Gesichtspunkt wollte ich ausdrücklich hinweisen, damit nicht der Eindruck entsteht, die Eltern seien nun von allen Fürsorgegedanken und -pflichten, wie sie für ihre Kinder außerhalb des schulischen Bereichs vorzusorgen haben, entbunden. Auf diese Verantwortung wollte ich besonders hingewiesen haben.
({0})