Dörinkel (NA), 1964-02-20:
Ich weiß nicht, ob man das unter allen Umständen wird bejahen können. Ich kann Ihnen aber aus den Stellungnahmen, die dazu auch von anderer sachkundiger Seite publiziert worden sind, sagen, daß man durchaus nicht alle Informationen, die zu diesem Problem erschienen sind, als richtig ansehen kann.
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-Darf ich fragen, ob Sie das Wort haben oder ob ich das Wort habe?!
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- Wir können uns darüber im Ausschuß gern unterhalten. Aber Sie werden es mir nicht verübeln, wenn ich Ihnen, nachdem ich einzelne Beispiele genannt habe, darlege, daß die Schätzung von 18 Milliarden unter gar keinen Umständen einer Kritik standhalten kann. Auf der Basis des Regierungsentwurfs scheint es den Unterzeichnern des Initiativgesetzentwurfs in Anbetracht des von ihnen zugrunde gelegten Rechtsanspruchs unmöglich, eine Einigung zu finden.
Ich muß auch noch zu den 1,7 Milliarden DM, die im Regierungsentwurf veranschlagt werden, etwas bemerken. Diese 1,7 Milliarden DM sollen in 15 Jahren abgetragen werden, was eine Jahresleistung von 110 Millionen DM bedeuten würde. Diese Zahl kann ich nicht als realistisch ansehen, nachdem ich am Beispiel der Rückerstattungsgeschädigten bereits dargelegt habe, daß der Schadensumfang vom Bundesfinanzministerium in der Regierungsvorlage bei weitem überschätzt worden ist. Ich habe Ihnen bereits eine Vergleichszahl aus dem Jahre 1955 genannt. Ich bin deshalb der Auffassung, daß die Entschädigungsleistungen, wie sie in der Regierungsvorlage vorgesehen sind, tatsächlich nur auf zwei Drittel der angesetzten Summe zu veranschlagen sind, also vielleicht auf insgesamt 1,150 Milliarden DM oder 75 Millionen DM jährlich.
Wie das im einzelnen aussehen würde, möchte ich Ihnen am Beispiel der deutschen Schiffahrt darlegen. Bekanntlich sind die deutschen Handelsschiffe nach 1945 ausnahmslos für Reparationsleistungen beschlagnahmt und den deutschen Reedereien entzogen worden. Nach einer gewissenhaften Berechnung des Verbandes deutscher Reeder, die jeder Prüfung standhält, beläuft sich der Gesamtschaden, berechnet auf der Basis des Wertes von 1938, auf 700 Millionen DM. Der reale Schaden ist selbstverständlich noch wesentlich höher, weil die Wiederbeschaffung zu Nachkriegspreisen durchgeführt werden müßte. Aber auf diese 700 Millionen DM würde es nach dem Regierungsentwurf ganze 26 Millionen DM als Entschädigung geben. So sähen die Dinge also in der Praxis aus, wenn man nach den Grundsätzen des Regierungsentwurfs verfahren würde.
Leider ist auch durch Publikationen, die aus dem Haus des Bundesfinanzministeriums heraus in all den Jahren seit 1952 erschienen sind, der Rechtsanspruch, den die Bundesregierung, wie ich dargelegt habe, seinerzeit anerkannt hatte, bestritten worden. Dieser Rechtsanspruch ist in Veröffentlichungen und Rechtsgutachten der Professoren Erler, Jahrreiß, Herbert Krüger, Seidl-Hohenfeldern, Ipsen und Kaufmann erhärtet worden. Bemerkenswert ist dabei vor allem, daß auch der seinerzeitige Rechtsberater und Sprecher der Bundesregierung, Herr Professor Dr. Kaufmann, den ich bereits mit einer Publikation aus dem Jahre 1952 erwähnt habe, in einem Gutachten im Jahre 1962 ausdrücklich seinen früher eingenommenen Rechtsstandpunkt bestätigt hat. Diese gewichtigen Stellungnahmen kann man nicht als Interessentengutachten abtun, wie das gelegentlich versucht worden ist. Das Bundesfinanzministerium hat sich dazu seinerseits ein Rechtsgutachten von Herrn Ministerialdirektor a. D. Bernhard Wolff erstatten lassen, von dem in der Einleitung gesagt wird, er habe das einschlägige Material über die idem Überleitungsvertrag vorangegangenen Verhandlungen heranziehen können, da er daran teilgenommen habe.
Wie ich bereits sagte, war Herr Professor Kaufmann als Sprecher der Bundesregierung bei diesen Verhandlungen selbst tätig. Es ist daher anzunehmen, daß die Materialien, die das Gutachten Wolff verwerten konnte, auch Herrn Professor Kaufmann zur Verfügung gestanden haben. Aber selbst wenn

man dem Gutachten Wolff, das im wesentlichen den aus dem Hause des Bundesfinanzministeriums herausgegangenen Publikationen Rechnung trägt, folgen will, so ist doch sehr bemerkenswert, daß sich auch nach diesem Gutachten der Ausschluß der juristischen Personen von der Entschädigung nach diesem Gesetz nicht rechtfertigen läßt. Das sollte immerhin denjenigen zu denken geben, die glauben, daß man schematisch die Regelungen eines anderen Gesetzes - im vorliegenden Fall des Lastenausgleichsgesetzes - auf die hier vorliegenden Fälle übertragen könnte.
Es ist bereits gesagt worden, daß die Abgeltung der Schäden der Besatzungsgeschädigten auch nicht nach Lastenausgleichsgrundsätzen, sondern abweichend davon durch ein besonderes Gesetz geregelt worden ist.
Ich möchte hier nur feststellen, daß eine einheitliche Rechtsgrundlage im Sinne eines umfassenden Lastenausgleichs nicht vorhanden ist, wie das Herr Professor Dr. Wahl schon vor mir eingehend dargelegt hat. Die Rechtsgrundlagen, um die es sich hier handelt, ergeben sich aus ganz bestimmten Überlegungen: Unsere ehemaligen Kriegsgegner haben wegen des Angriffskriegs, den die nationalsozialistische Reichsregierung geführt hat, Reparationen verlangt. In allen einschlägigen Verträgen und Proklamationen, angefangen von den Erklärungen, die auf der Potsdamer Konferenz im Sommer 1945 abgegeben sind, haben die Alliierten aber immer wieder erklärt, daß Schuldner dieser Reparationen der Staat und nicht die einzelne Privatperson sei.
Ob es im Völkerrecht überhaupt einen Reparationsanspruch dieser Art gibt, ist zwar umstritten. In zunehmendem Maße bekennt sich aber die Völkerrechtslehre dazu, daß seit Abschluß des BriandKellog-Paktes im Jahre 1928, durch den der Angriffskrieg geächtet worden ist, ein Reparationsanspruch bei Verletzung dieser völkerrechtlichen Verpflichtung bejaht werden muß. In jedem Falle richtet sich aber ein Reparationsanspruch nur gegen den angreifenden Staat, nicht gegen das private Eigentum seiner Bürger. Die gesamte Völkerrechtslehre, soweit sie ernst zu nehmen ist, ist darüber einig, daß die Verwertung von Privateigentum zu Reparationszwecken völkerrechtswidrig ist.
Das hat auch die Bundesregierung seit ihrem Bestehen, also schon seit 1949, gegenüber den Maßnahmen und Anordnungen der Alliierten stets zum Ausdruck gebracht. So geschah es insbesondere auch gegenüber dem Gesetz Nr. 63 der Alliierten Hohen Kommission vom 31. August 1951, mit dem die diesbezüglichen Bestimmungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 5 ersetzt worden sind.
Bei den Verhandlungen über den VI. Teil des Überleitungsvertrages verlangten die Alliierten jedoch eine rechtliche Anerkennung dieser Maßnahmen und die Aufrechterhaltung des Gesetzes Nr. 63 auch für die Zeit nach Beendigung des Besatzungsregimes. Ob man das nun als „Anerkennung" bezeichnet oder als „Hinnahme" oder als einen „Verzicht auf Einwendungen" ist tatsächlich und rechtlich
unerheblich. Tatsache ist und bleibt, ,daß die Bundesregierung durch die im VI. Teil des Überleitungsvertrages gefundenen Formulierungen auf die eigene Rechtsposition und die Rechtsposition ihrer geschädigten Bürger verzichtet hat. Was das Gesetz Nr. 63 anlangt, so hat sich die Bundesregierung überdies verpflichtet, die Bestimmungen dieses Gesetzes ohne die Zustimmung ,der übrigen Vertragspartner nicht zu ändern. Auch hier ist es gleichgültig, ob man das als eine „Festschreibung", als eine „Versteinerung" oder als eine „Transformierung" des Gesetzes Nr. 63 bezeichnet. Es ist ferner gleichgültig, daß die Bundesregierung außerhalb des Überleitungsvertrages die Aufrechterhaltung ihres Rechtsstandpunktes betont hat. In dem Überleitungsvertrag selbst hat sie das bis dahin auf diesem Gebiet geschehene Unrecht dadurch in seither bestehendes Recht verwandelt, daß sie sich die Erklärungen abringen ließ, von denen ich eben gesprochen habe.
Sie hat es insbesondere unmöglich gemacht, daß die geschädigten Staatsbürger, sei es vor deutschen Gerichten, sei es vor Gerichten in dritten Ländern oder letzten Endes auch vor Gerichten der alliierten Staaten, hätten Klage erheben können. Die Möglichkeit einer Klageerhebung in den alliierten Ländern mag man gering veranschlagen. Die Klagen vor den deutschen Gerichten oder vor Gerichten neutraler Staaten boten aber, solange dieses Vertragswerk nicht vorlag durchaus Aussicht auf Erfolg. Die Bundesregierung kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß im Vertrage selbst formell nur auf die Zulassung von Klagen vor deutschen Gerichten Verzicht geleistet wurde. Durch den materiell-rechtlichen Verzicht ist die Rechtsposition der Geschädigten auch in den neutralen Staaten einwandfrei zerstört worden. Das läßt die Rechtsprechung namentlich in Osterreich und in der Schweiz, wo eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen vorliegt, eindeutig erkennen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Zusammenstellung der Gerichtsurteile verweisen, die in dem Gutachten von Professor Seidl-Hohenfeldern auf Seite 70 ff. zu finden ist.
Natürlich hat die Bundesregierung das alles nicht ohne Widerstreben getan. Die Materialien über die Verhandlungen lassen erkennen, daß sie beträchtlichen Widerstand geleistet hat. Da der Bundesregierung aber an der Beendigung des Besatzungsregimes und an der Erlangung der Souveränität für die Bundesrepublik gelegen war und auch gelegen sein mußte, hat sie in diesen sauren Apfel gebissen. Sie hat auch noch in einen zweiten sauren Apfel gebissen, nämlich durch ausdrückliche Übernahme der Verpflichtung, die früheren Eigentümer der für Reparationszwecke entzogenen Vermögenswerte zu entschädigen.
Die Alliierten hatten in der Zeit des Besatzungsregimes auch die deutschen Vermögenswerte an sich gezogen, die im neutralen Ausland verblieben waren. Diese Werte konnten von ihnen, als sie die Macht in unserem Lande hatten, erfaßt und beschlagnahmt werden. Als sich die Staaten, die im Kriege neutral geblieben waren, aus völkerrechtlichen Gründen gegen die Liquidierung dieser Werte sträubten, wurden sie damit beschwichtigt, daß die
Alliierten für eine Entschädigung der betroffenen Personen sorgen würden. Infolgedessen verlangten die Alliierten bei den Verhandlungen über den Überleitungsvertrag, speziell den VI. Teil des Überleitungsvertrages, zunächst volle Entschädigung dieses Personenkreises. Demgegenüber hat die deutsche Delegation unter Führung von Herrn Professor Dr. Kaufmann mit Recht darauf hingewiesen, daß eine solche Verpflichtung zur Entschädigung nur nach Maßgabe des Grundgesetzes und der Zahlungsfähigkeit der Bundesrepublik übernommen werden könne.
Das war natürlich richtig. Es bedeutete aber, daß man von vornherein, wenn man auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Bezug nahm, nicht nur an den Art. 3, also an den Gleichheitsgrundsatz, sondern auch an den Art. 14, an den Enteignungsgrundsatz, zu denken hatte und auch tatsächlich gedacht hat. Die Konsequenzen, die die Bundesregierung selbst im damaligen Zeitpunkt, 1952 und 1953, gezogen hat, habe ich bereits eingangs vorgetragen.
Ich muß nun noch zu einigen Thesen Stellung nehmen, die teils unmittelbar vom Bundesfinanzministerium aufgestellt worden sind, teils in dem Gutachten Wolff vertreten werden. Ich tue das nur insoweit, als ich es nicht bereits in einem anderen Zusammenhang getan habe, und auch nur insoweit, als es ganz besonders bedeutsam ist.
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Da ist zunächst die Behauptung, die auch hier schon in der Diskussion vorgetragen wurde, daß die Rechtsprechung bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht den Rechtsanspruch der Reparationsgeschädigten bereits verneint habe. Diese Behauptung ist unrichtig. Es kann sich nach meiner Auffassung hierbei nur um diejenigen Gerichtsurteile handeln, die sich auf Rechtsstreitigkeiten der Requisitionsgeschädigten beziehen, deren Rechtslage eine ganz andere ist als die der Reparationsgeschädigten. Ich darf insoweit auf das Rechtsgutachten von Herrn Professor Ipsen auf Seite 189 ff. verweisen.
Selbstverständlich kann man ein so umfassendes Gutachten wie das von Wolff, das die Bundesregierung zur Stützung ihres Standpunktes hat erstellen lassen, nicht eingehender behandeln. Ich möchte aber einen Punkt noch hervorheben. In dem Überleitungsvertrag wird auf eine zukünftige Regelung des Reparationsproblems Bezug genommen. Aber auch in dem Gutachten Wolff wird der Standpunkt vertreten, daß es sich insoweit um einen rein theoretischen Hinweis handelt und daß eine Vertagung ad calendas graecas anzunehmen ist.
Nun vermißt das Gutachten Wolff insbesondere eine bezifferte Festlegung der Höhe der Reparationsforderungen in dem Überleitungsvertrag. Es kann aber nicht der geringste Zweifel darüber sein, daß die Reparationsentnahmen, soweit sie in Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 63 erfolgt waren oder damals noch erfolgten, nicht nur vorläufig, sondern endgültig waren. Um das festzulegen, forderten die Aliierten von der Bundesrepublik die von der Bundesregierung zugestandene Festschreibung des Gesetzes Nr. 63, den Verzicht auf Einwendungen und den Verzicht auf Klageerhebungen vor den Gerichten. Es kann also keinem Zweifel unterliegen, daß in dieser Höhe eine endgültige Anerkennung von Reparationsforderungen vorlag. Die Voraussetzung für die Existenz einer Forderung besteht auch keineswegs darin, daß sie in ihrem gesamten Umfang, insbesondere wenn es sich um eine Schadensersatzforderung handelt, festgestellt und beziffert wird.
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