Birgit Homburger (NA), 2010-05-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Lage Griechenlands stellt Europa vor die bisher größte
Herausforderung. Es ist eine Bewährungsprobe für die
Euro-Zone, aber auch für die Bundesregierung und für
dieses Parlament.

Es geht um die Frage, ob die Zahlungsunfähigkeit
Griechenlands und damit eine Destabilisierung des Euro
verhindert werden kann. Wir lassen uns bei unseren Entscheidungen von dem Ziel leiten, die Stabilität der Währung zu gewährleisten, und wir lassen uns von den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und
Europa leiten. Wir spannen einen Schutzschirm für den
Euro.

({0})

Wir sichern die Währungsstabilität und retten damit die
Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Gesetzentwurf ziehen wir eine Brandmauer, damit die Krise
eines Staates nicht auf den gesamten Euro-Raum überspringen kann.

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Die FDP und die Koalition sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Es ist eine große Verantwortung, und wir
handeln im Bewusstsein dieser Verantwortung. Ich sage
ganz deutlich: Die Bundesregierung hat überlegt und
klug gehandelt. Das, Herr Steinmeier, ist auch öffentlich
deutlich geworden, wie man an den Äußerungen in den
letzten Tagen und Wochen erkennen kann. Aber das, was
Sie gemacht haben, indem Sie der Bundesregierung öffentlich immer wieder vorgeworfen haben, sie betätige
sich als Brandbeschleuniger, ist unverantwortlich.

({2})

Dass Sie hier von der Finanzierung öffentlicher Straßen
durch eine Finanzmarkttransaktionsteuer sprechen, ist
purer Populismus, Herr Steinmeier. Das müssen Sie sich
an dieser Stelle sagen lassen.

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Viele von uns - auch das gehört zur Wahrheit an einem solchen Tage - tun sich mit der Entscheidung
schwer. Jeder von uns weiß um die Tragweite und die
Bedeutung dieser Entscheidung. Deshalb ist es gut, dass
wir ausführlich und intensiv im Deutschen Bundestag
beraten und die Alternativen abwägen. Das haben wir in
den Fraktionen getan. Unsere Koalition steht hinter dem
Gesetzentwurf. Anders als bei Vorgängerregierungen,
Herr Oppermann, müssen wir nicht durch Vertrauensfragen zur Verantwortung gezwungen werden.

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Wir werden unserer Verantwortung gerecht werden, und
wir werden Ihnen keine Hintertür öffnen, durch die Sie
sich von Ihrer Verantwortung verabschieden könnten.

Wir handeln im Interesse der Menschen in Deutschland und Europa, und wir handeln im Interesse der
Stabilität unserer Währung. Wir Freien Demokraten
sind unserer Verantwortung übrigens auch in der Oppositionszeit, beispielsweise beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz, gerecht geworden. Wenn es in Deutschland
um Stabilität für die Bürgerinnen und Bürger geht, dann
steht die FDP dafür ein. Diesen Beweis, Herr Steinmeier,
müssen andere Fraktionen hier im Deutschen Bundestag
in dieser Woche erst noch erbringen.

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Der Präsident der EZB und der zuständige EU-Kommissar haben der Euro-Gruppe am Sonntag das Ergebnis
ihrer Prüfungen mitgeteilt. Sie haben festgestellt, dass
sich die Finanzmarktentwicklungen in Griechenland,
wenn jetzt nicht gehandelt wird, auf die Finanzstabilität
des Euro-Gebietes auswirkten. Es ist die Situation der
Ultima Ratio eingetreten; Hilfen - das haben wir immer
wieder betont - sind das letzte Mittel. Daher müssen wir
jetzt konsequent handeln. Damit schützen wir das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in unsere gemeinsame Währung und in die Euro-Zone.

Der gemeinsame Währungsraum hat wirtschaftlichen
Erfolg und Stabilität gebracht und sich gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder einmal bewährt. Deshalb, meine Damen und Herren, war der Euro eine Erfolgsgeschichte. Dieser gemeinsame Währungsraum
muss weiter für Stabilität sorgen. Daraus wird die Bedeutung gerade dieser Stabilisierungsbemühungen für den
Euro klar, und genau deshalb werden wir entsprechend
handeln.

Die Koalition hat auch in der richtigen Reihenfolge
gehandelt. Wer dieser Bundesregierung, Herr Steinmeier,
Blockadehaltung und Verzögerung von Hilfen vorwirft,
disqualifiziert sich selbst. Es ist doch so, dass man von
einem Land, das in eine solche Situation kommt, zunächst einmal eigene Anstrengungen erwarten muss. Ich
frage Sie: Wollten Sie wirklich zu einem Zeitpunkt, als
Griechenland öffentlich erklärt hat, es brauche keine Hilfen, Hilfen anbieten? Wozu hätte das denn geführt?

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Es hätte ausschließlich dazu geführt, dass die Hilfen
angenommen worden wären, dass aber keinerlei Sanierungsprogramm auf den Weg gebracht worden wäre.
Das, Herr Steinmeier, wäre gegenüber den Bürgerinnen
und Bürgern in diesem Land unverantwortlich gewesen.

({7})


Schwierige Situationen bewältigt man mit Besonnenheit und eben nicht mit Aktionismus. Deshalb sind Hilfen als Ultima Ratio jetzt auch unumgänglich. Ich sage
es an dieser Stelle deutlich: Ich bin froh, dass der IWF
mit im Boot ist, mit seiner Erfahrung mit solchen Situationen und mit Instrumenten, mit denen er umzugehen
weiß, sodass ganz klar wird: Hier wird ein hartes Sanierungsprogramm von Griechenland erwartet. Griechenland ist selbst in der Verantwortung, sich wieder Vertrauen an den Märkten zu erarbeiten.

({8})

Es ist allerdings in dieser Zeit auch klar geworden,
dass man auf europäischer Ebene nicht so weitermachen
kann wie bisher. Mit Ihrem Vorschlag, Herr Steinmeier,
früher zu handeln, schneller Hilfen zu geben, sorgten
Sie, wenn er umgesetzt würde, nur dafür, dass man von
der Währungsunion zu einer Transferunion käme. Genau
das wollen wir verhindern.

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Deshalb fordern wir, dass wir von einer Krisenbewältigung direkt zu einer Krisenprävention kommen und
dass diese Maßnahmen zur Krisenprävention, Frau Bundeskanzlerin, auf dem Europäischen Rat auch angesprochen und sofort auf den Weg gebracht werden. Dazu gehören die Revitalisierung grundsätzlicher Regeln des
europäischen Miteinanders und das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, zum Prinzip des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs, aber auch zu einer nationalen
Verantwortung für das gesamte Europa, für die gesamte
europäische Entwicklung. Das bedeutet, dass von jedem
Land der Euro-Zone eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik erwartet werden kann.

({10})

Wir wollen den Stabilitätspakt erneuern und schärfen. In diesen Tagen wird doch deutlich, dass wir harte
Regeln brauchen. Die heutige Situation ist doch so, wie
sie ist, weil damals, Herr Steinmeier, im Jahre 2005, unter einer rot-grünen Bundesregierung die Stabilitätskriterien gelockert wurden, weil man beschlossen hatte, nicht
mehr so genau hinzuschauen, und weil man Sanktionen
verzögert hatte. Das wirkt sich jetzt fatal aus, und deswegen müssen wir aus diesen Fehlern lernen.

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Wir brauchen klare Kriterien, und es darf auf europäischer Ebene keine Unterscheidung zwischen guten und
schlechten Schulden mehr geben. Es bedeutet auch, dass
wir automatische Sanktionsmechanismen einbauen müssen. Es darf bei Sanktionen keine politischen Rabatte
mehr geben. Wenn wir den Stabilitätspakt wieder wetterfest machen wollen, dann müssen wir entschieden handeln, und dann ist Klarheit nötig. Sie haben im Deutschen Bundestag die Chance, mit der Zustimmung zum
Entschließungsantrag Ihrer Verantwortung gerecht zu
werden.
({12})

Wir wollen eine unabhängige europäische Ratingagentur und eine Kontrolle der Ratingagenturen, die im
Übrigen bereits auf den Weg gebracht worden ist. Wir
wollen ein Frühwarnsystem etablieren. Wer falsche
Angaben macht, untergräbt die Glaubwürdigkeit des gesamten Euro-Raumes. Deswegen müssen Eurostat, also
die europäische Statistikbehörde, und der Europäische
Rechnungshof weitergehende Befugnisse zur Kontrolle
bekommen. Europa darf nicht länger zusehen, wenn vor
unserer Nase getrickst und getäuscht wird. Dem muss
Einhalt geboten werden.

({13})

Wir brauchen eine Ausweitung der Sanktionsmechanismen, den Entzug der Stimmrechte und die Sperrung
von EU-Direktzahlungen. Das alles muss auf den Weg
gebracht werden, weil deutlich wird, dass die bisherigen
Mechanismen für die Stabilisierung nicht ausreichen.
Wir brauchen in letzter Konsequenz ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten. Das bedeutet eben auch
Umschuldung zu einem Zeitpunkt, wo dies noch möglich ist.

Es braucht den entschiedenen Einsatz für diesen Stabilitätspakt. Ich sage Ihnen, sehr verehrter Herr Steinmeier:
Angesichts der Geschichte des Stabilitätspaktes in Europa haben wir Aufforderungen von Ihrer Seite nicht nötig. Sie tun gut daran, Ihrer Verantwortung gerecht zu
werden.

({14})

Auch das gehört heute zur Diskussion: Wer Verantwortung trägt, wird auch zur Verantwortung gezogen.
Der missbräuchliche Einsatz von Anlageformen wie
Kreditversicherungen zulasten der Stabilität von Staaten
muss europaweit unterbunden werden. Deshalb gibt es
einen freiwilligen Beitrag der Finanzbranche. Ich sage
allerdings auch: Das ist der erste und nicht der letzte
Schritt, den die Finanzbranche gehen muss. Deshalb
werden wir entschieden handeln. Die Koalition hat an
dieser Stelle schon einiges auf den Weg gebracht. Sie,
Herr Steinmeier, sagen hier, das Einzige, das helfen
würde, sei eine Finanzmarkttransaktionsteuer, sie sei das
einzige Ihnen bekannte Instrument. Es ist ein Armutszeugnis, wenn Sie nur diese eine Option kennen. Es gibt
nämlich bessere.

({15})

Der IWF - das hat die Bundeskanzlerin schon ausgeführt - hat uns deutlich gesagt, dass dieses Instrument
nicht treffsicher ist. Deshalb werden wir sicherstellen,
dass alle ihrer Verantwortung auf andere Weise gerecht
werden: über die Bankenabgabe, die wir bereits auf den
Weg gebracht haben, aber eben auch über das Verfahren
einer geordneten Insolvenz; denn bei einer UmschulBirgit Homburger

dung werden genau diejenigen zur Verantwortung herangezogen, die die Verantwortung zu tragen haben. Deshalb ist dies das Instrument der Wahl und in seiner
Wirkung durchschlagend.

({16})

Wir sind längst an einem Punkt, wo es nicht um technische Abwicklung von Problemen, sondern darum geht,
verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Wenn
wir wollen, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht
zur Krise unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems
auswächst, müssen wir Vertrauen schaffen. Deshalb stehen wir zur sozialen Marktwirtschaft und zum Wettbewerb.

Soziale Marktwirtschaft hat auch ein ethisches Fundament. Eigentum ist ein zentrales Ordnungsprinzip der
freiheitlichen Gesellschaft.

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Eigentum verlangt aber auch individuelle Verantwortung
hinsichtlich der Auswirkungen auf andere Menschen. So
weit diese Verantwortung reicht, schuldet der Eigentümer der Gesellschaft Rechenschaft. Dass Unternehmen
mit privatem Vermögen für die Folgen ihrer Entscheidungen haften, sorgt für verantwortliches Handeln. Das
tun viele Familienunternehmen und der Mittelstand in
diesem Land vorbildlich. Das Prinzip der persönlichen
Haftung der Handelnden muss auch im Hinblick auf Kapitalgesellschaften und die Finanzmärkte durchgesetzt
werden. Dafür stehen wir ein.

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Meine Damen und Herren, wir werden den Prinzipien
Haftung und Verantwortung durch neue Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten zum Durchbruch verhelfen. Sie, Herr Steinmeier, haben in den letzten Jahren die
Chance dazu versäumt. Wir werden unsere Chance nutzen. Diese Koalition ist sich ihrer Verantwortung für die
Stabilisierung des Euro, aber auch für die Sicherung des
Vertrauens in unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bewusst. Dieser Verantwortung werden wir entschieden und entschlossen gerecht werden.

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