Ute Koczy (NA), 2009-01-29:
Herr Kollege Müller, dann frage ich Sie:

({0})

Warum, wenn das so zuträfe, stellt sich die Ministerin
hin und sagt, dass diese Entscheidung die Existenz der
Bäuerinnen und Bauern in Afrika und Lateinamerika
ruiniert?

({1})

- Das hat sie gesagt. Das kann man in dem Interview
nachlesen. Sie sagt es, weil sie weiß, dass sie recht hat.
Jetzt streiten Sie mit ihr einmal darüber, was daraus an
Konsequenzen erwächst!
({2})

Wir stehen in der Entwicklungspolitik für den Kampf
gegen die Armut. Das finden alle immer ganz toll. Aber
Frau Merkel regiert, um in Deutschland die Leute an der
Nase herumzuführen und es einfach zuzulassen, dass
nicht Werte, sondern harte Lobbyinteressen die schwarzrote Politik bestimmen. Herr Kollege Stiegler, es nützt
nichts, die Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zur
Galionsfigur zu machen, wenn auf dem Schiff gleichzeitig Meuterei herrscht.

({3})

Eine Regierungserklärung zu den MDGs, zu den Jahrtausendentwicklungszielen der Vereinten Nationen, und
dem schon vielfach gegebenen Versprechen zur Aufstockung der Mittel kann keine entwicklungspolitische Debatte im engeren Sinne sein; das ist richtig. So eine Debatte steht im Kontext der Finanzkrise. Das letzte Jahr
stellt eine Zäsur dar. Das Jahr 2008 wird als ein Jahr der
multiplen Krise in die Geschichte eingehen: Klimakatastrophe, Ernährungskrise - darauf wird mein Kollege
Thilo Hoppe noch eingehen -, Energie-, Öl- und Finanzkrise sowie die jetzt kommende Wirtschaftskrise. Das alles ist eine Gemengelage, von der wir noch nicht wissen,
wie alles miteinander zusammenhängt.

Vor diesem Hintergrund frage ich: Was wird aus den
Entwicklungszielen? Was wird aus den Zielen, die Armut zu halbieren, die Müttersterblichkeit zu bekämpfen
oder die Qualität der Bildung zu verbessern? Wo bleiben
Veränderungen in den ungerechten Handelsstrukturen, in
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit? Was wird aus den
Erkenntnissen, dass erneuerbare Energien gerade in
Afrika die Basis zur Armutsbekämpfung legen? Was
wird aus dem Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts?

Wir befinden uns momentan in der absurden Situation, dass mit ein wenig Zahlenspielerei eine Erhöhung
der ODA-Quote denkbar ist, ohne dass neues Geld eingesetzt wird. Wenn die Wirtschaftsleistung sinkt und die
ODA-Quote stagniert, dann wirkt es auf dem Papier wie
eine Erhöhung. Wir brauchen jedoch reale Zuwächse.
Jetzt rächen sich die Versäumnisse von Schwarz-Rot.

Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, Sie haben in Ihrer
Amtszeit nicht vorgesorgt. Sie haben es versäumt, Strukturen zu reformieren, damit die Entwicklungspolitik
Deutschlands für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist. Genauso wenig, wie es dieser Regierung mit
dem Finanzminister Steinbrück in den guten Tagen gelungen ist, Rücklagen zu bilden, Schulden abzubauen
oder auch zu sparen, genauso wenig haben Sie es geschafft, frisches Geld durch innovative Finanzierungsinstrumente zu organisieren.

({4})

Ich beziehe mich auf die Regierungserklärung. Dort ist
zwar von innovativen Finanzierungsinstrumenten die
Rede, aber Sie stehen komplett mit leeren Händen da.
Nichts davon wurde realisiert: weder die Flugticket-Abgabe, noch die Kerosinsteuer, noch die Finanztransaktionsteuer. Das sind alles Vorschläge, die wir Grünen seit
Jahren einfordern.

({5})

Sie wurden alle nicht durchgeführt. Man hat sich zwar
etwas bewegt und es verbalisiert, aber es kommt nichts
rüber. Damit stecken wir haushaltspolitisch in der Sackgasse. Das haben Sie also auch vergeigt, und es gibt keinen Grund, Sie zu loben.

Frau Ministerin, Sie haben in der Saarbrücker Zeitung gesagt: Wenn es möglich sei, mit Milliarden die Finanzmärkte zu stabilisieren, müsse es auch möglich sein
- ich zitiere -, „die Welt vor Armut und Hunger, Arbeitslosigkeit und dem Klimawandel zu retten.“ Ja, das sehen
wir auch so. Aber im Gegensatz zur FDP sagen wir, dass
die 100 Millionen Euro nicht ausreichen, die Sie ausgeben wollen.

({6})

Das ist zu wenig. Es müsste viel mehr Geld in die Hände
genommen werden. Deswegen sprechen wir uns dafür
aus, dass wir einen echten grünen New Deal bekommen,
nicht den, den die Koalition vorträgt - kleinfüßig und
immer wieder torpediert. Am Beispiel Kfz-Steuer sieht
man doch, was dabei herauskommt.

Wir brauchen einen echten grünen New Deal. Nur er
ist der Weg. Daran müssen wir arbeiten, nicht an dem,
was die schwarz-rote Regierung hier vorgestellt hat.

Danke.

({7})