Stephan Hilsberg (NA), 2004-04-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Herr Straubinger, bevor Sie hier weiter über
unsere Verbraucherschutzministerin Künast lamentieren:
Erkundigen Sie sich einmal bei Ihrem eigenen Landwirtschaftsminister Miller! Er hat Frau Künast neulich für
die gute, ausgesprochen moderne und wegweisende Politik, die wir machen, gelobt. Das sei Ihnen einmal gesagt.

Ich habe es als wohltuend empfunden, dass wir heute
die Gelegenheit nutzen, wieder einmal etwas über die
Problematiken des Aufbaus Ost zu sagen. Das ist lange
nicht mehr der Fall gewesen. Die Herausforderung, die
tatsächlich noch besteht und nicht bewältigt ist, rechtfertigt das in jeder Hinsicht.

({0})

Ich bin auch über die Sachlichkeit, mit der der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Herr Böhmer, hierzu
Stellung genommen hat, angenehm überrascht gewesen.
Das belebt die Debatte und verhilft zu Lösungsansätzen,
die wir in diesem Bereich brauchen. Herr Grund, das hat
sich von Ihren Verbalinjurien in diesen Fragen wohltuend abgehoben.

Leider hat sich Herr Böhmer der verbreiteten und zunehmenden Unsitte angeschlossen - das muss schon gesagt werden, auch an unsere eigene Adresse -, als DebatStephan Hilsberg
tenteilnehmer nach Beendigung der Rede das Plenum zu
verlassen.

({1})

Wir nehmen uns selbst nicht mehr ernst, wenn diejenigen, die an Debatten aktiv teilnehmen, nicht einmal
mehr die Geduld aufbringen, im Anschluss an den eigenen Redebeitrag die Debattenbeiträge der Kollegen entgegenzunehmen.

({2})

Wenn es so läuft, dann haben Debatten hier keinen Sinn.
Irgendwie ist das für diese Debatte auch typisch. Sie veranstalten hier wegen der Korrektur der Wachstumserwartungen der Wirtschaftsgutachter um 0,2 Prozentpunkte einen solchen Terz. Das ist unsere Zeit nicht
wert.

({3})

Lassen Sie mich noch einige weitere Punkte ansprechen, die mit Ostdeutschland zu tun haben. Zu den Aufbauleistungen und Fehlern, die in Ostdeutschland gemacht wurden, kann man manches sagen, aber wer der
Bundesregierung Schweigen vorwirft, richtet sich an die
falsche Adresse. Die Bundesregierung mit Manfred
Stolpe war die erste seit langer Zeit, die wieder neue Akzente in die Debatte um den Aufbau Ost hineingebracht
hat. Es war diese Bundesregierung, die einen eigenen
Gesprächskreis eingerichtet hat, der dazu geführt hat,
dass wir hier überhaupt wieder über diese Sachen reden.

Dass die Debatte über den Aufbau Ost aber leider
auch wieder Ressentiments ans Tageslicht befördert hat,
gehört zu den unerquicklichen, zum Teil sogar - da hat
Herr Westerwelle völlig Recht; an dieser Stelle muss
man ihm zustimmen - widerlichen und ekligen Begleiterscheinungen. Jeder Anschlag auf die Teilungsbereitschaft ist ein Anschlag auf die deutsche Einheit. Niemand hat das verdient, weder diejenigen, die das Geld
ausgeben - ohne diese Transferleistungen ist der Lebensstandard nicht zu finanzieren und über die Angleichung der Lebensbedingungen gar nicht zu reden -,
noch diejenigen, die das Geld zur Verfügung stellen. Es
ist eine der großen Leistungen der Bundesrepublik - das
muss an dieser Stelle einmal gesagt werden -, mit diesem Lastenausgleich die deutsche Einheit zu finanzieren.

({4})

Richtig ist, dass die Aufgaben in Ostdeutschland noch
nicht erfüllt sind. Richtig ist, dass Ostdeutschland nach
wie vor - gar keine Frage - wirtschaftliches Problemgebiet ist. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen,
um das Wirtschaftswachstum in diesem Teil Deutschlands zu beschleunigen. Es muss überdurchschnittlich
ausfallen, wenn wir den Angleichungsprozess nach vorn
bringen wollen. Darüber zu reden und zu diskutieren ist
aller Mühen wert.
Aber es gibt taugliche und untaugliche Instrumente.
Ich will ganz klar sagen: Ich möchte nicht, dass Ostdeutschland dauerhaft zu einem Niedriglohngebiet gemacht wird. Wer das tut, der fegt Ostdeutschland irgendwann genauso leer wie das Hochplateau in Frankreich
oder den Mezzogiorno in Italien. Das kann nicht die Zukunft sein.

Ich möchte auch keine Sonderwirtschaftszonen, hinter denen sich letztlich nur verbirgt, dass soziale oder
Umweltstandards unterlaufen werden. Wir werden Ostdeutschland auch keinen Gefallen tun, wenn wir die
Auffassung vertreten, uns von den Entwicklungen der
Moderne abkoppeln zu können. Nur dann, wenn die modernen und gerechtfertigten Standards in sozialer Hinsicht, in Beteiligungshinsicht und in Umwelthinsicht
auch in Ostdeutschland realisiert werden, machen wir
Ostdeutschland zu einer modernen, zukunftsfähigen Region. Das müssen wir wissen, bei allen Leistungen und
bei allen Herausforderungen, die an dieser Stelle zu bestehen sind.

Was wir brauchen, ist Folgendes - mehr noch als die
vorliegenden Gutachten haben es uns allen die Fortschrittsberichte ins Stammbuch geschrieben -: Wir brauchen mehr Wachstumskerne in Ostdeutschland. Die, die
vorhanden sind, sind gut, aber sie reichen nicht aus. Es
ist ein Fehler gewesen - Werner Schulz hat darüber
gesprochen -, dass noch viel zu lange Zeit nach dem
Zeitpunkt, zu dem das erkannt wurde, Investitionsfördermittel in Branchen bzw. Technologien und Einzelinvestitionen geflossen sind, die gar nicht wegen Ostdeutschland dorthin gegangen sind, sondern deswegen, weil dort
niedrige Arbeitskosten zusätzliche Standortvorteile versprochen haben. Sie alle sind auf dem Sprung; bei steigenden Lohnkosten werden sie weiter gen Osten gehen.
Wir haben im investiven Bereich selber gefördert, was
wir beklagen, nämlich vaterlandsloses Verhalten von einigen Unternehmen, die sich aber ökonomisch gesehen
verständlich verhalten haben.

({5})

Deswegen kommt es darauf an, die Weichenstellung
hier so zu ändern, dass wir stärker als bisher nachhaltige
Cluster und Betriebe fördern, die nach Ostdeutschland
gehen, weil wir dort eine hervorragende Infrastruktur haben, weil wir eine hervorragende Forschung haben und
weil wir gut ausgebildete Leute haben, die natürlich
nicht in Niedriglohngebiete wie Lettland oder Estland
abgeworben werden, weil die an dieser Stelle noch lange
nicht mithalten können.