Waigel (NA), 1982-03-04:
Ich kann mir vorstellen, daß Unangenehmes, das Sie hören, für Sie Schwachsinn ist. Nur, wir werden es Ihnen nicht ersparen, damit konfrontiert zu werden.
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Und wenn Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, für die soziale Symmetrie und für die Einführung einer Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer eintreten - wozu der Bundeswirtschaftsminister ja eine sehr andere dezidierte Meinung bezogen hat -, widerspricht dies übrigens völlig dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Ob mit einer solchen Ergänzungsabgabe die Richtigen getroffen würden, wage ich zu bezweifeln. Wenn - wie jüngst zu lesen
war - Vorstandsmitglieder gemeinnütziger Unternehmen trotz eines Einkommens von rund 400 000 bis 500 000 DM nur 50 000 bis 100 000 DM versteuern, weil sie umfangreiche Absetzungen aus ihrer privaten Tätigkeit im Wohnungsbaubereich geltend machen können, dann glaube ich, daß Sie mit einer Ergänzungsabgabe die Falschen treffen, nämlich einige mittlere Führungskräfte in der Wirtschaft und einige Selbständige, die doch Jahr für Jahr ohnehin von der höheren Progressionsstufe und von der höheren Beitragsbemessungsgrenze erfaßt werden. Wenn ich sehe, wie ungern sozialistische Genossen Steuern zahlen, dann verstehe ich eigentlich nicht, wieso Sie denen unbedingt noch Ergänzungsabgaben zumuten wollen. Ich kann mir das nicht vorstellen. Die wären ja in der Lage, die Ergänzungsabgabe mit den entsprechenden Berlin-Abschreibungen wieder zu konterkarieren. Die Mehrzahl der Bürger, die in dieser Situation wirklich mehr leisten soll, kann das nicht.
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Ich weiß nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister, ob sie sich in Ihrem Konzept irren oder ich mich in meinem - ich stelle nur die Frage -: Nach meiner Erinnerung hat das Ifo-Institut in seinem jüngsten Bericht festgestellt, daß die Grenzbelastung bei der Lohnsteuer und bei den Sozialabgaben zwischenzeitlich die 60 %-Marke erreicht hat und nicht die 40 %-Grenze. Vielleicht wollten Sie zum Ausdruck bringen, daß denen immerhin noch 40, % bleiben, was bei diesem Steuer- und Abgabenstaat schon etwas ist.
Die Regierung hat im Jahreswirtschaftsbericht ihrem mühsam gefundenen Kompromiß 10 Gebote vorangestellt; nur haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, diese 10 Gebote bereits vor und nach der Verkündung wieder übertreten. Die 10 schönsten Gebote helfen nichts, wenn sie nicht zur Maxime des Handelns gemacht werden.
Meine Damen und Herren von der Koalition und vor allen Dingen von der FDP, Sie haben sich in diesem Jahreswirtschaftsbericht und in dem Kernbereich wieder damit begnügt, unverbindliche Protokollnotizen unterzubringen, wonach Subventionen und sonstige Leistungen überprüft werden sollten mit dem Ziel, die wachstumsfördernden Impulse des Haushalts zu verstärken. Getan worden ist nichts. Die Einführung einer zeitlich befristeten Investitionszulage führt allenfalls zum Vorziehen bereits geplanter Investitionsvorhaben. Das mittelfristige Investitionsniveau wird dabei kaum erhöht. Die erhofften Auswirkungen auf Produktion und Beschäftigung bleiben nach den Erfahrungen mit der Investitionszulage im Jahre 1975 aus. Die geplante Investitionszulage wird einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordern und doch nur zu Mitnahmeeffekten führen. Wir glauben nicht, daß dieses Instrument, das geeignet ist, kurzfristig Nachfragelücken auszugleichen, das Richtige ist, um langfristig kalkulierbare Investitionen anzuregen. Wir sind vielmehr der Meinung, wenn Sie schon eine Umstrukturierung auch des Steuerrechts vornehmen wollen, dann müssen Sie das als mittel- und langfristiges Programm auf den Tisch legen, dann müssen Sie uns heute sagen, wie der entsprechende Gesetzentwurf für einen neuen Tarif aussehen soll, dann muß alles in einem geschlossenen Paket stehen; dann kann man mit uns über eine aufkommensneutrale Umstrukturierung des Steuerrechts hin zu mehr Investitionen, zu mehr Leistung sprechen. Das erreichen Sie aber nicht mit diesem Flickwerk, das mit heißer Nadel genäht wurde.
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Interessant ist, daß Sie den mietrechtlichen Teil des sogenannten Beschäftigungsprogramms abgekoppelt haben und hier auf die entsprechenden Vorschläge der CDU/CSU im Bundestag hinweisen. Sie wollen hier lediglich Formulierungshilfe leisten. Ist dies vielleicht damit in Zusammenhang zu bringen, daß Sie eine Diskussion über diese Frage in der Fraktion der SPD überhaupt nicht durchstehen würden? Man wird ja wohl noch fragen dürfen, warum dieser Punkt im Paket nicht enthalten ist. Sie aber, Graf Lambsdorff und die ganze Koalition, laufen mit diesem Punkt, mit diesen Kabinettsbeschlüssen ein drittes Mal den Gesetzesinitiativen der Union zur Wohnungsbaupolitik hinterher.
Meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt - nehmen Sie das, Graf Lambsdorff und alle Kabinettsmitglieder, sehr ernst -, an dem Ihr Programm in dieser Form scheitern wird, ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Daran halten die Unionsparteien sowohl im Bundestag wie im Bundesrat einmütig fest.
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Ich sehe keine unüberwindbaren Schwierigkeiten, die Finanzierung von etwa 2 Milliarden DM, die auf den Bund entfallen, über Einsparungen bei den Leistungsgesetzen gemeinschaftlich zu schaffen. Wir haben voriges Jahr die Felder genannt. Wir haben in den letzten Wochen eine unpopuläre Diskussion auch zu dem Punkt BAföG in diesem Zusammenhang bestritten.
Sie sagen auf der einen Seite, die Einsparungen seien notwendig, Sie sagen einige Sätze später, sie seien jetzt nicht durchsetzbar,
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und Sie sagen im Jahreswirtschaftsbericht, bei der nächsten Operation würden weitere Sanierungen und Einsparungen unumgänglich sein. Ja, Graf Lambsdorff, was stimmt jetzt eigentlich in Ihren Aussagen, die Sie innerhalb einer Stunde vorgetragen haben?
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Die SPD/FDP-Bundesregierung ist mit dieser Finanzierung über die Mehrwertsteuer wieder den unheilvollen Weg der Steuer- und Abgabenerhöhung gegangen. Sie hat den Marsch in den Abgaben- und Steuerstaat fortgesetzt. Schon heute ist erkennbar, daß es in der Koalition bei der angekündigten Senkung der Lohn- und Einkommensteuer einen offenen Dissens gibt. Der Bundeskanzler hat dazu in der Pressekonferenz nichts gesagt. Im Jahreswirtschaftsbericht steht es nicht. Der Bundesaußenminister hat es in der damaligen Pressekonferenz angeDr. Waigel
sprochen. Und auch Sie, Graf Lambsdorff, haben es bei „Pro und Contra" und heute wieder angesprochen. Nur, wer glaubt Ihnen eigentlich noch, daß Sie angesichts der kommenden Operation '83 neben dem Ausgleich der Mehrwertsteuererhöhung auch noch in der Lage sein werden, die heimlichen Steuererhöhungen zusätzlich. abzubauen? Meine Damen und Herren, Ihnen glaubt man nicht einmal mehr das, was bereits im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet ist, um so weniger das, was hier an unverbindlichen Ankündigungen vorgeschlagen wird,
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ganz abgesehen davon, daß ich mir kaum vorstellen kann, wie Sie die notwendige Unterstützung der SPD zu diesem Punkt bekommen wollen.
Sie haben sich dann, Graf Lambsdorff - und das war eine stärkere Passage Ihrer Rede - positiv zum Programm der CDU/CSU geäußert.
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Wir haben in der Tat die Meinung vertreten, daß Arbeit für alle, Vollbeschäftigung, nur durch Soziale Marktwirtschaft möglich ist. Ich darf diese sieben Punkte kurz skizzieren.
Einmal handelt es sich um die Konsolidierung der Staatsfinanzen von der Ausgabenseite her, um so die Voraussetzungen für nachhaltige Zinssenkungen zu schaffen.
Zweitens geht es um eine Stärkung der privaten Investitionen durch eine wachstumsfördernde Ausgestaltung des Steuersystems und durch den Abbau der nach wie vor bestehenden politischen Investitionshemmnisse. Herr Bundeswirtschaftsminister, wir haben vermißt, daß Sie heute eine Bilanz aufgemacht hätten, was aus dem Abbau der Investitionshemmnisse geworden ist, die Sie vorigen Jahres so angeprangert haben.
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Wir fordern einen Ausbau der Existenzgründungsförderung, nicht nur durch Programme, sondern durch gezielte steuerliche Hilfen.
Wir brauchen weiter eine Ankurbelung des privaten Wohnungsbaus auf der Grundlage unserer Programme.
Wir brauchen die Förderung des technischen Fortschritts durch Durchsetzung einer realistischen und kalkulierbaren Energiepolitik. Es kann nicht länger angehen, daß Sie die notwendigen Entscheidungen der Energiepolitik über die Enquetekommission und über die Haltung der Sozialdemokraten dort verzögern.
Wir brauchen Vernunft bei der Tarifpolitik und das Angebot zur Vermögensbildung. Sie haben dazu nichts auf den Tisch gelegt.
Und wir treten für die Öffnung des Arbeitsmarktes durch die Schaffung flexibler Arbeitszeitregelungen ein.
Wir haben für dieses Programm beachtliche Resonanz und Zustimmung erfahren. Zu Ihrem Programm hat das RWI erklärt: „Noch ein Programm." - Ich glaube, das ist Bewertung genug.
Der Bundeskanzler hat im März 1981 auf dem Kongreß „Kant in unserer Zeit" darauf hingewiesen, daß er nicht den Vordenker der Nation spielen wolle. Das verlangt niemand von ihm und traut ihm auch niemand zu. In der Zusammenfassung seiner Gedanken geht er auf Max Weber ein, der fordert, für den Politiker sei es notwendig, Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß zu besitzen. Zu dieser Verantwortungsethik gehört es, daß man für die voraussehbaren Folgen seines Handelns aufzukommen hat.
Die Bundesregierung weiß, daß das von ihr vorgelegte Programm seinem Namen und seinem Anspruch nicht gerecht wird. Kanzler und Vizekanzler sehen tatenlos zu, wie dieses Programm täglich zerredet wird. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft, Leistung und soziale Gerechtigkeit, Wettbewerb und Solidarität, Eigenverantwortung und soziale Sicherheit. Nur auf diesem Fundament wird eine Wende der Wirtschaftspolitik stattfinden können. - Ich danke Ihnen.
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