gregor amann (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Knapp 40 Jahre nach ihrer Gründung musste die
DDR wirtschaftlich gesehen Insolvenz anmelden.

({0})

Der volkswirtschaftliche Bankrott der DDR - vom politischen Bankrott ganz abgesehen - führte zur Wiedervereinigung Deutschlands. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Rentner und Rentnerinnen in Ost und
West zahlen noch heute, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, den Preis für die Jahrzehnte einer untauglichen
Wirtschaftspolitik der DDR.

({1})
Bis heute liegt das Lohnniveau in den neuen Bundesländern unter dem des Westens und damit auch der Rentenwert Ost unter dem Rentenwert West.

Über die letzten 20 Jahre betrachtet - das wurde wiederholt gesagt - war die Geschichte der Überleitung der
Ostrenten in die gesamtdeutsche Rentenversicherung
eine Erfolgsgeschichte. Ich muss das nicht weiter ausführen. Diese Erfolgsgeschichte wurde in den letzten
beiden Jahrzehnten durch einen hohen Milliardentransfer von West nach Ost finanziert. Ich kritisiere das nicht.
Er war richtig und gerecht. Aber ich möchte an dieser
Stelle auch erwähnen, welche Summen dafür aufgebracht werden mussten.

In den letzten Jahren stagnierte die Angleichung von
Löhnen und Renten in Ost und West, während sich die
Lebenshaltungskosten weiter anglichen. Deshalb ist die
Frage von vielen berechtigt, wann die letzten Unterschiede beseitigt werden. Eine endgültige Lösung dieser
Frage muss aus meiner Sicht folgende Bedingungen erfüllen:

Erstens. Die Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten muss gegeben sein. Mit jedem eingezahlten Euro
Rentenbeitrag muss der gleiche Rentenanspruch erworben werden, unabhängig vom Wohn- und Beschäftigungsort.

Zweitens. Die heutige Rentnergeneration darf nicht
gegen die zukünftige Generation, also die heutigen Beitragszahler, ausgespielt werden. Die Lasten müssen
gleichmäßig und gerecht auf beide Gruppen verteilt werden.

Drittens. Es darf nicht Ost gegen West ausgespielt
werden. Keine Reform darf einen Teil des Landes einem
anderen gegenüber bevorzugen oder benachteiligen.

Viertens. Jeder Rentenvorschlag muss auch finanzierbar sein.

Alle vorgeschlagenen Reformen, auch die vorliegenden Anträge, müssen anhand dieser Kriterien bewertet
werden. Wenn sie sie nicht vollständig erfüllen können,
dann müssen sie zumindest mehr Gerechtigkeit schaffen
als beim Status quo.

Am stärksten wird diese Zielmarke von dem vorliegenden Antrag der Linken verfehlt. Sie wollen den Rentenwert Ost auf den Rentenwert West bis zum Jahr 2012
bei gleichzeitiger Beibehaltung der Höherbewertung
der Einkünfte in Ostdeutschland anheben. Dass diese
Anhebung des Rentenwertes 6 Milliarden Euro kosten
würde, wurde schon erwähnt; das ist aber nicht mein
Hauptargument dagegen. Der Antrag der Linken kann
keines der genannten Kriterien erfüllen. Erstens zerstört
er die Äquivalenz zwischen Beiträgen und Renten, einen
der Grundprinzipien unseres Rentenversicherungssystems.

({2})

In Ostdeutschland wären Lohnniveau und Rentenhöhe
voneinander abgekoppelt. Gleiche Rentenbeiträge würden zu unterschiedlichen Rentenleistungen führen. Der

Antrag spielt Alt gegen Jung aus, da er Bestandsrentner
im Osten deutlich besser stellt, aber zulasten künftiger
Rentnergenerationen, also der heutigen Steuer- und Beitragszahler. Er spielt auch Ost gegen West aus; denn von
der Anhebung und Höherbewertung profitieren ausschließlich Rentner und Arbeitnehmer im Osten, während die Rentner und Arbeitnehmer im Westen relativ
schlechter gestellt würden bzw. das Vorhaben über ihre
Steuern und Beiträge finanzieren müssten.

Die Beibehaltung der Höherbewertung der Einkommen in den neuen Bundesländern kann man den Beschäftigten in westdeutschen Niedriglohngebieten nur
schwer erklären - das wurde schon ausgeführt -, zumal
Sie diese Höherbewertung anscheinend anders als die
Angleichung des Rentenwerts nicht aus Steuern, sondern
aus Beitragsmitteln finanzieren wollen.

({3})

Der Antrag entspricht also der üblichen Machart der Anträge von Linken. Sie versprechen den Menschen möglichst viel, sagen aber nicht, dass man dafür bezahlen
muss und wer es bezahlen soll.

({4})

Aber auch der Antrag der FDP ist ein unzureichender
Versuch, die Ost-West-Rentenfrage zu lösen. Sie wollen
ein einheitliches Rentenrecht einführen. Die Lohnhochwertung wird abgeschafft. Dieser Vorschlag erfüllt zumindest eine der von mir genannten Bedingungen:

({5})

Jeder Beitrags-Euro führt zu einer gleichen Rentenleistung.

({6})

Aber, Herr Dr. Kolb, ich möchte noch etwas zu der
Einmalzahlung sagen, die Sie erwähnt haben. Diese
Einmalzahlung wird auf der Grundlage einer unterstellten statistischen Lebenserwartung errechnet. Das bedeutet doch, dass sich jeder Rentner, der sich wirtschaftlich
klug verhält - Sie meinen zumindest, die Partei des wirtschaftlichen Sachverstands zu sein -, bemühen muss,
möglichst unterhalb dieser Lebenserwartung zu bleiben;
denn jeder, der vorher verstirbt, hat einen Gewinn gemacht. Das ist die Gerechtigkeit dieser Einmalzahlung.

({7})

In dem Antrag der Grünen wird ebenfalls eine Angleichung der Rentenwerte vorgeschlagen, aber bei einer
teilweisen Beibehaltung des Hochwertungsfaktors
nur für Geringverdiener. Auch das überzeugt mich
nicht.

({8})

- In dem Antrag kann man nicht erkennen, ob sich das
nur auf Ost oder auf Ost und West bezieht.
({9})

- Sie haben in Ihrem Beitrag gesagt, dass sich das auf
Ost und West bezieht. Aber auch das widerspricht dem
Äquivalenzprinzip unserer Rentenversicherung. Auch
hier führte der gleiche Rentenbeitrag zu unterschiedlichen Rentenleistungen.

Abschließend will ich noch darauf hinweisen, dass
keiner der vorgelegten Anträge einen Vorschlag dazu
enthält, wie wir mit rentenrechtlichen Lücken und mit
Zeiten der Langzeiterwerbslosigkeit umgehen, welche
die Rentenbiografie gerade vieler ostdeutscher Arbeitnehmer in den letzten 20 Jahren prägen und - unabhängig von der Angleichung des Rentenwerts - eine wichtige Ursache für mögliche Altersarmut der Betroffenen
in der Zukunft sind.

({10})

Ziel sozialdemokratischer Politik ist weiterhin, möglichst bald gleiche Lebensbedingungen in Ost und West
zu schaffen, also auch gleiche Löhne und Renten. Die
vorliegenden Anträge taugen dazu nicht. Deswegen lehnen wir sie ab.

({11})