Monika Grütters (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche

Debatten hier haben rituellen Charakter. Bei der Bildung
läuft das immer so: da Bildungsgipfel, dort Bildungsstreik, hier Bildungsdebatte. Machen wir also das Beste
daraus; das haben wir ja schon öfter getan. Schließlich
hat für uns die Bildung - das hat nicht zuletzt die
Sparklausur erwiesen - tatsächlich die höchste Priorität,
und zwar nicht nur in großen Reden.

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Deshalb ist für uns bei dem heutigen Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten vor allen Dingen eine
Botschaft wichtig. Diese heißt: Das 10-Prozent-Ziel
steht.

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Ich bin Minister Spaenle dankbar, dass er das hier betont
hat. Herr Schulz, von einem Minister aus einem von Ihrer Partei regierten Land habe ich ein solches Statement
hier so jedenfalls noch nicht gehört.

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Die 12 Milliarden Euro, die wir zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben, müssen natürlich durch
einen Beitrag der Länder ergänzt werden. Wir alle wissen, wie es um die Finanzen der Länder steht. Wir alle
wissen, wie wichtig aufgrund der schwierigen föderalistischen Situation der enorme Beitrag des Bundes ist.
Noch nie, Herr Schulz, ist ein Etat in der Bundesrepublik
so stark gestiegen wie dieser, und das sogar vor dem
Hintergrund dieser Einsparungen. Der Schwerpunkt Bildung war für diese Legislaturperiode verabredet und
wird eingehalten, auch und gerade in der Finanzkrise.

Ihnen, Herr Schulz, will ich sagen - wir beide kommen aus Berlin -: Hier in Berlin wird im Vergleich zu
den anderen Bundesländern das meiste Geld pro Kopf
der Schüler in die Schulen gesteckt, nur mit einem fata4616 

len Ergebnis: Bei PISA landen Sie grundsätzlich und immer zielsicher auf Platz 16.

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Machen Sie lieber Ihre Hausaufgaben und gewöhnen Sie
sich eine Perspektive an, die nicht „arm, aber sexy“, sondern „arm, aber schlau“ heißt.

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Herr Rossmann war für den Antrag, den wir heute
auch debattieren, federführend verantwortlich. Ich finde
es gut, Herr Rossmann, dass Sie auch die Leistungen der
ehemaligen und der jetzigen Bundesregierung in der Bildungspolitik anerkennen. Ansonsten finde ich Ihren Nationalen Bildungspakt etwas schwammig. Frühkindliche
Bildung, Schulen stärken, gehaltvolles Studium sichern,
das sind unser aller Ziele. Genauso steht es auch in der
Koalitionsvereinbarung. Wie Sie wissen, ist - zusätzlich
zu unseren finanziellen Anstrengungen - noch nie so
viel in diesem Bereich getan worden. Frau Gohlke, ich
darf daran erinnern: Trotz rückläufiger Schülerzahlen
wird nicht weniger, sondern mehr Geld in die Bildung
gesteckt. Früher hieß es immer: weniger Schüler, weniger Geld. Jetzt ist das umgekehrt. Das sollten auch Sie
nicht kleinreden.

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Uns geht es um Teilhabe und Chancen durch Bildung. Wenn Sie wissen wollen, was wir neben der enormen Summe, die wir bereitstellen, tun, sage ich Ihnen:
Wir sorgen für verpflichtende Sprachkurse, wir bauen
die Zahl der Krippenplätze aus - wir haben gerade erst
den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz beschlossen -, und wir stärken die Hausaufgabenbetreuung, die
sich an eine ganz bestimmte soziale Schicht richtet. Wir
wollen der Armut nicht zuletzt mit solchen Instrumenten
und ganz bewusst mit Bildung entgegenwirken.

Nun zu den Hochschulen. Die anderen Anträge, die
heute auf der Tagesordnung stehen, haben wir schon im
Dezember letzten Jahres beraten. Dafür gibt es den
Hochschulpakt. Dafür gibt es die Exzellenzinitiative.
Dafür haben wir das BAföG erhöht. Dafür wird jetzt ein
Stipendienprogramm vorgeschlagen. Dafür stellt Frau
Schavan bzw. der Bund, der für die Lehre an den Hochschulen am allerwenigsten zuständig ist, 2 Milliarden
Euro zur Verfügung. Sie, Herr Rossmann, haben sich auf
den Wissenschaftsrat und einen Mehrbedarf in Höhe von
13 Milliarden Euro bezogen. Das ist gut und schön. Nur,
bisher ist gar nichts passiert. Ich finde, es ist enorm, dass
der Bund, der für diesen Bereich am allerwenigsten zuständig ist, dafür 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt.

Noch etwas, Herr Schulz: Wegducken sieht anders
aus. Damit bin ich beim berühmten Kooperationsverbot. Frau Hein, Sie haben gesagt, es sei ein Flop. Ich
würde es anders formulieren und sagen: Ich finde, es ist
in der Bildungspolitik in der Tat eine Krux, dass die Länder auf ihre Bildungshoheit beharren, übrigens auch all
die Länder, in denen Sie regieren.
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Das kann man ja verstehen. Ich glaube, keiner von uns,
außer vielleicht den Linken, würde eine zentralistische
Bildungspolitik wollen. Da gäbe es einen Aufstand in
der Republik. Ich finde, wir haben mit sehr guten Pakten
und Einzelinstrumenten - ich habe sie gerade erwähnt eine sehr gute Umgehungsstraße um das Kooperationsverbot gebaut. Die einzelnen Komponenten werden mit
den Ländern immer vernünftig vereinbart. Frau Ministerin Schavan hat ihren Stil, mit Entschiedenheit und Respekt mit den Ländern umzugehen. All diese Instrumente
hat es in keiner vorigen Regierung, sondern nur unter ihrer Verantwortung gegeben.

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Ich gebe zu: Gerade was den Föderalismus und das
Kooperationsverbot angeht, unter dem wir alle eher leiden, sollten Vorschläge zur Weiterentwicklung gerade
aus dem Bildungsbereich kommen. Wir sollten die Kooperationsmöglichkeiten, wie ich finde, im Grundgesetz
sogar erweitern. Bisher steht da nur, dass Bund und Länder die Zusammenarbeit im Bildungsbereich so gestalten, dass es um die Feststellung der Leistungsfähigkeit
geht. Ich fände es gut - das hat auch Frau Schavan immer wieder betont -, wenn die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems nicht nur gemeinsam festgestellt,
sondern auch gemeinsam sichergestellt würde.

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Zu diesem Zweck findet heute der Bildungsgipfel der
Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten statt. Ich
kenne keinen Kanzler, der jedes Jahr solch einen Bildungsgipfel durchgeführt hat, außer Angela Merkel.

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- Noch einmal: Es ist das erste Mal, dass ein Kanzler
einmal im Jahr zu solchen Themen einen Gipfel durchführt. Da sehen Sie alle blasser aus als wir.

Zum Antrag der SPD kann ich nur sagen: Viel Neues
ist Ihnen nicht eingefallen. Es ist aber gut, dass die bisherigen Leistungen, wie Herr Rossmann geschrieben
hat, zumindest anerkannt werden. Ich finde, Ihr Antrag
ist ein Schrei nach noch mehr Geld. Aber ich wiederhole: Dieser Etat war bei keiner vorigen Bundesregierung besser ausgestattet. Keine Regierung, an der Sie beteiligt sind oder waren, hat jemals so viel Geld in die
Bildung investiert wie wir.

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Herr Rossmann, ich finde, Ihren Wunsch nach einem
Nationalen Bildungspakt sollten Sie zunächst Ihren eigenen fünf Bildungsministern vorlegen. Ich wäre gespannt,
was aus deren Reihen dazu käme.



Das Bundesbildungsressort hat noch nie über ein so
großes Budget verfügt. Ich finde, wir sollten gemeinsam
das Beste daraus machen und das nicht schlechtreden.

Vielen Dank.

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