norbert lammert (präsident), 2007-11-09:
Das Wort hat nun der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Dr. Georg Milbradt.

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Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident ({1}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die

Debatte am heutigen Tage bin ich dankbar. Wir sind der
Erfüllung eines Versprechens näher gekommen: Es gibt
in Ostdeutschland eine Reihe blühender Landschaften.
Dafür bedanke ich mich bei Ihnen, meine Damen und
Herren Abgeordneten, und bei der Bundesregierung für
die Unterstützung.

Mein Dank gilt aber auch den Leistungen der Menschen zwischen Rügen und dem Fichtelberg. Sie alle haben sich mit teilweise schmerzlichen Anpassungen in
eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hineingefunden. Jeder Einzelne hat nach seinen Kräften mit
angepackt. Das ist eine beeindruckende und bewundernswerte Leistung, die in Debatten über den Osten oft
unbeachtet bleibt.

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Ich bedanke mich herzlich für die Hilfe und die Solidarität aus dem Westen, die Ostdeutschland immer noch
erfährt, insbesondere über den Bundeshaushalt und die
Sozialversicherungen. Deswegen habe ich Verständnis
für jeden, der Fragen zum Stand zur deutschen Einheit
hat und der nach 17 Jahren Aufbau Ost genau hinsehen
möchte. Ich habe auch Verständnis für jeden, der angesichts der Erfolge in Ostdeutschland Schlaglöcher und
soziale Probleme in westdeutschen Gemeinden diskutieren möchte.

Ministerpräsident Dr. Georg Milbradt ({3})

Wir müssen uns immer wieder die tatsächlichen Verhältnisse deutlich vor Augen führen. Zwar gibt es auch
in Westdeutschland Problemkommunen, aber sie liegen
in einem wirtschaftlich starken Umfeld. Es ist unbestritten, dass wir - insbesondere die jeweiligen Länder im
Rahmen des regionalen Ausgleichs - uns darum kümmern müssen.

Im Osten dagegen verhält es sich umgekehrt: Einzelne wirtschaftlich starke Städte stehen immer noch einer großen Anzahl schwacher Gebiete gegenüber; denn
der Ostdurchschnitt liegt nur bei etwa 70 Prozent West.
Die Arbeitslosigkeit ist flächendeckend doppelt so hoch
wie in Westdeutschland.

Es ist kein Geheimnis, dass niemand in den neuen
Ländern glücklich über diesen Zustand ist. Niemand will
sich dauerhaft auf Transfergeldern ausruhen. Wir wollen
keine Kostgänger sein, sondern auf eigenen Beinen stehen. Jedes Land hat sich in den vergangenen Jahren nach
Kräften angestrengt. Auch das verdient Anerkennung.

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Ich sage ganz deutlich - auch an die Linksfraktion gerichtet -: Wir wollen nicht dauerhaft von Umverteilung
leben, sondern von dem, was wir selber erwirtschaften.

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Das Aufholen wird uns aber nicht immer leicht gemacht.
Denn leider heißt die Politik, die wir in Deutschland für
Ostdeutschland machen, viel zu oft „Überholverbot“.

Wir brauchen Regeln, die der spezifischen Situation
in Ostdeutschland angepasst sind. Wir brauchen die
Möglichkeit, unsere Wirtschaft nach allen Regeln der
Kunst zu tunen, wie es unsere europäischen Nachbarn
auch tun. Wir würden auch manchmal gerne mehr Gas
geben.

Wir haben zum Beispiel in Leipzig/Halle in Rekordzeit einen Flughafen gebaut. Das ist mit der Marscherleichterung durch das Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz möglich geworden, das heute in
Gesamtdeutschland gilt, leider aber nur in stark verwässerter Form. Wir haben diesen Flughafen mit DHL
zum internationalen Frachtdrehkreuz ausgebaut. Das
Konzept ist aufgegangen. Die Arbeit trägt Früchte:
2 000 Arbeitsplätze sind schon entstanden; 10 000 weitere werden folgen.

Der Bundesverkehrsminister hat sich in den vergangenen Tagen von den Vorständen von Lufthansa Cargo
die beeindruckende Entwicklung zeigen lassen. DHL hat
sein Zentrum von Brüssel nach Leipzig verlegt. Weitere
Luftfahrtunternehmen sollen folgen. Das heißt aber
auch, dass Berlin den 24-Stunden-Betrieb in Leipzig
rückhaltlos unterstützen muss,

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indem unsere gesetzlichen Regeln den europäischen
Standards angepasst werden und damit denen unserer
europäischen Wettbewerber entsprechen.
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Wir kämpfen in Ostdeutschland jeden Tag um jeden
Arbeitsplatz. Ich führe genauso wie meine Kollegen in
den anderen Ländern viele Gespräche, um Vertrauen zu
gewinnen und zu stärken. Hier müssen die Bundes- und
die Landespolitik synchron sein. Mehr Jobs lautet die
Antwort auf das Problem der Abwanderung. Es gibt eine
ganze Reihe von Regionen - das wurde bereits angesprochen -, in denen es anderen lohnenswert erscheint,
zu uns zu kommen.

In Ostdeutschland gibt es bereits Zentren, die Zuwanderung verzeichnen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, aber
sie sinkt, und die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse
steigt. Die Erfolge werden in den Zentren sichtbar. Dies
muss sich auch mehr und mehr auf die peripheren Regionen ausdehnen.

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Aber jede undifferenzierte, die unterschiedliche Wirtschaftskraft nicht beachtende Diskussion über Löhne
verunsichert nicht nur die lokalen Arbeitgeber, sondern
schadet auch den Arbeitnehmern. Jeder weiß, dass in
manchen Branchen und Regionen zum Beispiel ein Lohn
von 7,50 Euro schlichtweg nicht durchsetzbar oder in
anderen Bereichen eine Anpassung an den Westlohn zurzeit nicht möglich ist. Hier muss mit Augenmaß gehandelt werden. Selbstverständlich möchten wir nicht, wenn
es möglich ist, auf Lohnerhöhungen verzichten, aber wir
müssen deutlich machen, dass auch die Alternativen zu
einer undifferenzierten Entwicklung der Löhne genannt
werden müssen: Arbeitslosigkeit, Schwarzarbeit und
Abwanderung.

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Dank einer weitsichtigen Bundes- und Landespolitik
ist rund um Dresden das größte und einzige europäische, weltweit konkurrenzfähige Halbleitercluster entstanden; hier gibt es 25 000 Arbeitsplätze in 250 Firmen.
Jeder fünfte Mikroprozessor weltweit kommt aus Ostdeutschland. Europa spielt hier wieder in der Weltliga
mit.

Wir erleben neuerdings, dass wichtige Mikroelektronikfirmen nicht in Europa investieren, sondern in Amerika oder Asien, wo sie mehr Unterstützung bekommen,
die uns von der EU verwehrt wird. Meines Erachtens
darf Europa nicht tatenlos zusehen, wenn eine Zukunftstechnologie an ihrer Zukunft bei uns, auch in Ostdeutschland, zu zweifeln beginnt.

Wir erwarten, dass sich Berlin und Brüssel für eine
neue europäische technologieorientierte Industriepolitik
starkmachen. Europa muss sich entscheiden, welche
Branchen und Entwicklungen strategische Bedeutung im
Ringen der großen Wirtschaftsräume der Welt um Einfluss und Gestaltung des 21. Jahrhunderts haben, so wie
das auch unsere Konkurrenten in Amerika und Asien
tun. Die Luft- und Raumfahrt gehört zum Beispiel
ebenso dazu wie die Mikroelektronik in Ostdeutschland.

Meine Damen und Herren, in den nächsten Wochen
fallen die Kontrollen an unseren Ostgrenzen weg; der
Ministerpräsident Dr. Georg Milbradt ({10})

Schengen-Raum erweitert sich. Das ist aber nicht nur ein
Thema für den Innenminister, der beispielhaft in den
Grenzregionen wirbt und Vertrauen schafft. In den neuen
Räumen werden sich, ähnlich wie in den Grenzregionen
Westdeutschlands, die Wirtschaftsbeziehungen neu
orientieren. Das ist eine große Chance für Deutschland
und insbesondere für die Regionen an der Ostgrenze von
Passau bis zur Ostsee. Wir stehen vor einer immensen
Steigerung des Handelsvolumens mit Mittel- und Osteuropa. Das wollen wir auch. Voraussetzung ist aber,
dass Umfang und Qualität der grenzüberschreitenden
Verkehrsnetze bald denen an der West- und Südgrenze
entsprechen.

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Die durch die Geschichte des 20. Jahrhunderts hervorgerufenen Beeinträchtigungen müssen wir überwinden. Unser Horizont darf nicht an der Grenze enden. Wir
liegen - Gott sei Dank - in der Mitte Europas und sollten
das nutzen.

Dazu brauchen wir deutlich mehr Geld für Infrastruktur, und zwar in Ost und West, an der Grenze wie im
Binnenland.

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Wir sind das Herz Europas; wir sind in der Mitte, und
wir sollten unsere Aufgaben erfüllen, im Interesse unserer eigenen wirtschaftlichen Zukunft.

Ich bin froh, dass die Investitionszulage noch nicht
vom Tisch ist. Für uns ist wichtig, dass die Fortführung
bis 2013 noch einmal sehr sorgfältig erwogen wird; denn
wir brauchen mehr Wirtschaftskraft. Nach wie vor werden nur zwei Drittel des ostdeutschen Einkommens
selbst erwirtschaftet.

Hier sind West und Ost in einem Boot. Wenn die
Transferbelastung des Westens, insbesondere über die
öffentlichen Haushalte und die Sozialsysteme, sinken
soll, was wir alle wollen, dann muss der Osten weiter
stärker wachsen als der Westen. Das gilt insbesondere
für die Industrie.

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Das ist die einzige Möglichkeit, das leidige Transferthema zu bewältigen. Sonst bleibt es bei dem unbefriedigenden Zustand, den alle Beteiligten, sowohl diejenigen, die empfangen, als auch diejenigen, die zahlen,
beklagen.

Wir können uns - und sollten das auch - gemeinsam
über die Erfolge beim Aufbau Ost freuen. Aber wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, sondern
müssen jede Initiative belohnen, die Bremsklötze beseitigen kann, und jede Unterstützung gewähren, die die
ostdeutschen Länder in die Lage versetzt, auf eigenen
Beinen zu stehen.

Das ist nicht immer nur die finanzielle Unterstützung,
sondern auch die Berücksichtigung der nach wie vor
sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, eine faire und solidarische Diskussion sowie
die Anerkennung der Leistungen der Deutschen in Ost
und West im Rahmen des Vereinigungsprozesses. Wir
haben - darauf ist hier schon hingewiesen worden durch die friedliche Revolution eine einmalige Chance
in unserer Geschichte bekommen: die Wiedervereinigung in einem friedlich zusammenwachsenden Europa.
Es liegt an uns, diese Chance zu nutzen.

Herzlichen Dank.

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