strauss (NA), 1973-04-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU hätte es vorgezogen, den verspätet eingebrachten Haushalt 1973 und die mehrjährige Finanzplanung bis 1976, dann das Steueränderungsgesetz 1973 sowie das Mineralöl- und Branntweinsteueränderungsgesetz, ferner das Sechzehnte Rentenanpassungsgesetz, den Entwurf eines Fünften Anpassungsgesetzes für die Kriegsopferversorgung und das Bundesbesoldungserhöhungsgesetz jeweils gesondert zu behandeln und dafür einen längeren Zeitraum vorzusehen - nicht alles in dieser Woche. Das ist am Widerstand der Bundesregierung und der Regierungsmehrheit gescheitert. Wir halten das für bedauerlich, aber auch für besorgniserregend, weil hier das Wesen der parlamentarischen Behandlung politisch bedeutsamer Vorgänge allmählich ausgehöhlt wird.
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Zu der Haushaltsrede des Bundesministers der Finanzen habe ich gestern, und zwar mit einstimmiger Billigung des Fraktionsvorstandes der CDU/ CSU,
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folgende Erklärung abgegeben:
Auch die mit großer Spannung erwartete Haushaltsrede wirft mehr Fragen auf, als sie beantStrauß
wortet. Der Bundesfinanzminister vermeidet es, auf die eigentlichen Probleme der Wirtschafts- und Finanzpolitik einzugehen.
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Der in der Regierungserklärung bereits begonnene Stil wird fortgesetzt. Inhaltslosigkeit, Unverbindlichkeit, Vorschieben von Sündenböcken scheinen das charakteristische Kennzeichen von Erklärungen dieser Bundesregierung zu werden.
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In der Haushaltsrede fehlen z. B. klare Aussagen über die Wiederherstellung des stabilen Geldwertes, die Auswirkung der Inflationsentwicklung auf die Lebensverhältnisse der einkommensschwächeren Schichten, brauchbare Vorschläge für die Beseitigung der sich aus den offenen und heimlichen Steuererhöhungen ergebenden sozialen Härten und über die zur Verbesserung der Lebensqualität geplanten Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenbaues, des
Bildungswesens, des Umweltschutzes usw. Über die Rede des Finanzministers
- heißt es abschließend als Haushaltsrede könnte man zur Tagesordnung übergehen, gesamtpolitisch handelt es sich um ein Dokument der Unfähigkeit, der Konzeptionslosigkeit und der Ratlosigkeit der Regierung.
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Ich weiß, das ist eine harte Kritik.
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Dazu hat die SPD-Fraktion folgende Erklärung abgegeben:
Die Äußerung des CDU/CSU-Abgeordneten Dr. Franz Josef Strauß über die Haushaltsrede des Bundesfinanzministers Helmut Schmidt ist heute von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion mit Empörung zurückgewiesen worden.
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- Die einstimmige Empörung ist bei Ihnen leichter als bei uns die einstimmige Billigung.
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Unter lebhaftem Beifaall der Fraktion erklärte deren stellvertretender Vorsitzender Dr. Alex Möller, soweit die Äußerung überhaupt einen Inhalt habe, stehe sie in völligem Gegensatz zu den Tatsachen. Man müsse schon blind und gehörlos sein, wenn man eine derartige Erklärung abgebe. Strauß ersetze mit dieser Äußerung Politik durch Diffamierungen.
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Ein solcher Versuch müsse mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden.
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Sie sehen, ich verhelfe mit der mir zur Verfügung stehenden Zeit auch Ihrer Wertung meiner Ausführungen sozusagen voll zur Geltung.
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- Ach, ich könnte die Sätze von gestern auch wiederholen, ohne Ihre Reaktion zu bringen. Aber Ihre Reaktion spricht so gegen Sie, daß ich sie trotzdem und gerade deshalb gerne gebracht habe.
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Dieser Vorgang ist aus mehrerlei Gründen bemerkenswert. Hier gilt offensichtlich, Herr Wehner, das alte Sprichwort, daß nichts so verletzend ist wie die reine Wahrheit.
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Wer so aufheult, zeigt damit, daß er an seinem wundesten Punkt getroffen ist,
({13}) und beweist gleichzeitig, daß er im Unrecht ist.
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Diese Antwort ist primitiv und bezeichnend für den Stil, mit dem die SPD die politische Auseinandersetzung führt. Sie bringen keinerlei Argumente dafür, daß mein Werturteil über die Rede des Bundesfinanzministers falsch ist.
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- Einstimmigkeit ist bei Ihnen noch lange kein Beweis für Richtigkeit. - Sie bringen keinerlei Tatsachen, die meine Tatsachenbehauptungen widerlegen. Es ist für eine parlamentarische Auseinandersetzung einfach unerträglich, daß Kritik an der Regierung als Diffamierung bezeichnet wird.
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Gerade das nehmen wir Ihnen übel, nicht, daß Sie diese Erklärung von uns zurückweisen, nicht, daß Sie deren Inhalt für falsch erklären, nicht, daß Sie in einer Gegenattacke versuchen, die Kraft dieser Erklärung aus der Welt zu schaffen; das ist Ihr gutes Recht. Aber wenn in dem Stil fortgefahren wird, scharfe Kritik an der Regierung ohne Eingehen auf deren Inhalt als Diffamierung anzuprangern, so ist das eine Verwischung des parlamentarischen Stils und die Verlagerung auf eine emotionale Ebene, wohin sie nicht gehört.
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Aber anscheinend fühlen sich Regierung und SPD bereits in einem Zustande, in dem normale parlamentarische Kritik schon als eine Art Majestätsbeleidigung öffentlich angeprangert wird.
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Wir hatten damals - und ich habe es am 24. Januar gesagt - von der Regierungserklärung des Bundeskanzlers ein Sachprogramm erwartet, ein in sich geschlossenes Werk von beabsichtigten Sach1222 
entscheidungen, nicht nur die Aufzählung von Problemen und eine lange Liste von Ankündigungen, Absichtserklärungen, Zielbeschreibungen, Leitlinien und wohltönend formulierten Forderungen.
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Wir sind damals enttäuscht worden. Wir hatten von der Rede des Bundesfinanzministers jetzt wenigstens klare Aussagen über konkrete Sachprobleme erwartet, nämlich über die Wiederherstellung einer ausreichenden Geldwertstabilität, mit welchen Mitteln und in welchem Zeitraum, statt Ausflüchte und Hinweise auf ausländische oder internationale Sündenböcke.
Das gleiche gilt für die Auswirkung der inflationären Entwicklung auf die Lebensverhältnisse der einkommensschwachen Schichten und auch für die Absichten der Bundesregierung, die Härten dieses langanhaltenden Zustands wenigstens für diese Bevölkerungsschichten auszugleichen. Wir hatten auch eine klare Aussage über die steuerpolitischen Absichten der Bundesregierung im Zusammenhang mit den offenen und heimlichen Steuererhöhungen und den sich daraus ergebenden unsozialen Sonderbelastungen erwartet.
Das gleiche gilt für die Absichten und Pläne der Bundesregierung zur Verbesserung der Lebensqualität, wie es immer heißt, durch Straßenbau, Bildungswesen, Umweltschutz, und zwar im Zusammenhang mit dem Haushalt 1973 und der Finanzplanung bis 1976. Der allgemeine und im übrigen teilweise falsche Satz, daß keine der bisherigen Leistungen des Staates eingeschränkt, aber ein Verzicht auf Leistungsverbesserungen an manchen Stellen unumgänglich geworden sei, genügt wirklich nicht. Denn wenn die gleichen Ansätze nominal ausgebracht werden, wie es zum Teil der Fall ist, dann ist das gleichbedeutend mit einer Einschränkung der Leistungen, weil die anhaltenden Kostensteigerungen und Preiserhöhungen zwangsläufig eine Verminderung der Leistungen ergeben.
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Parlament und Bürger wollen wissen, was damit gemeint ist, wie sich z. B. die Leistungen im Straßenbau und im Hochschulbau angesichts der anhalten- den und zunehmenden Preissteigerungen real entwickeln, nicht nur, wie hoch die nominalen Ansätze sind.
In der Rede des Bundesfinanzministers fehlt auf allen Gebieten die klare Aussage darüber, wie sich die trabende und immer noch zunehmende Inflation - siehe die letzten Zahlen - auf die Leistungen des Staates für seine Bürger auswirkt.
Diese Anforderung wird man doch noch an die Rede des nunmehr nach der letzten Kompetenzänderung dafür allein zuständigen Ministers stellen dürfen.
Es sei nur nebenbei erwähnt, daß es in der nun schon langen Tradition der Haushaltsreden der Bundesfinanzminister anläßlich der Einbringung der Haushalte sowohl üblich war, das Regierungsprogramm in Zahlen, und zwar in aussagekräftigen Zahlen, zu erläutern, wie es andererseits nicht üblich war, die Einführungsrede mit Ausführungen gegen die Länder, gegen einzelne Ministerpräsidenten oder andere dem regierungsamtlichen Zorn verfallene Gruppen oder Personen anzureichern.
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Ich darf Ihnen hier, Herr Kollege Schmidt, noch einen kleinen Nachhilfeunterricht erteilen.
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- Anscheinend können Sie ihn auch brauchen.
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Der Kollege Schmidt hat z. B. mit großem Pathos erklärt, wer als Industrieunternehmer ohne erkennbare Anstrengungen genug Bargeld auf den Tisch legen könne, um die Aktienmehrheit eines Großkonzerns zu kaufen, der möge vorsichtig sein mit der öffentlichen Wehklage über schlechte Erträge.
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Nun, ich zerbreche mir nicht den Kopf des Herrn Sohl, ich zerbreche mir nicht den Kopf der für die Thyssen-Hütte Verantwortlichen; aber ich darf Sie in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, Herr Kollege Schmidt, daß gerade die Tatsache, Abschreibungen noch zu verdienen, aber trotzdem nicht mehr investieren zu können, zu einem Liquiditätszuwachs führt, der solche Aktionen ermöglicht.
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- Entschuldigen Sie, wenn Sie das nicht wissen, fehlen Ihnen die primitivsten Voraussetzungen yolks- und betriebswirtschaftlicher Art.
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Ich habe mit dieser Fusion nichts zu tun. Das sind zwei mitbestimmte Betriebe. Die Betriebsräte haben ebenso wie die Aufsichtsräte dieser Fusion voll zugestimmt. Ich habe öffentlich erklärt, daß ich die Maßnahmen in bezug auf die Kleinaktionäre für höchst bedenklich halte, weil sie nur geeignet sind, ein schiefes Licht auf die Dinge zu werfen und falsche oder auch richtige Verdachtsmomente zu erwecken. Nur kann man mit solchen Vorstellungen, wie sie hier von Bundesminister Schmidt entwickelt worden sind, der Öffentlichkeit das Problem nicht darstellen, nämlich mit der Vorstellung, daß dieser Ankauf durch überhöhte Erträge ermöglicht worden sei. Es ist doch genau umgekehrt, und wenn Sie das nicht glauben, bin ich gern bereit, Ihnen das unter vier, sechs oder acht Augen im einzelnen zu beweisen. Im übrigen geht mich der Fall nichts an.
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Nur halte ich es nicht für zulässig, daß ein Bundesfinanzminister in einer, ich darf sagen, stark emotionalen, Gefühle ansprechenden Weise diese oder jene Problematik im einzelnen aufgreift und sie nach Ursache und Wirkung sachlich falsch darstellt. Darum ging es mir und um nichts anderes.
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