Susanna Karawanskij (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Politik der Bundesregierung
bleibt Mosaikwerk. Sie fügen ein Steinchen hinzu, fügen
ein weiteres hinzu und hoffen, dass es passt, dass es ein
hübsches Bild ergibt. Aber es bleibt dann doch nur Farbbrei.

So ist es auch beim Kitaausbau. Sie erkennen zwar,
dass die Kindertagesbetreuung ausgebaut werden muss,
und Sie erkennen ebenfalls, dass finanziell etwas aufgestockt werden muss, aber letztendlich sind Sie, meine
Damen und Herren von der Regierungsbank, nicht in der
Lage, das wichtige Mosaikteilchen hinzuzufügen, wenn
es nämlich um den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung geht. Das vernachlässigen Sie aufs Sträflichste.
Das ist tatsächlich skandalös.

Ich möchte die Punkte hier benennen: Es geht um das
Stichwort „Betreuungsschlüssel“, um die Ausbildung
von Erzieherinnen und Erziehern und um die Weiterbildungsmöglichkeiten. Wenn die Vorgaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingehalten werden sollen, dann haben wir hier
einen Finanzierungsbedarf von 9 Milliarden Euro. Das
Problem ist doch, dass die armen Kommunen im Hinblick auf die qualitativen Standards je nach Kassenlage
entscheiden werden. Aber auch der qualitative Ausbau
der Kindertagesbetreuung muss ein Teil der Pflichtaufgaben der Kommunen sein; denn Kinder in ärmeren
Kommunen dürfen nicht Kinder zweiter Klasse sein.

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Ich komme zum zweiten Punkt, an dem es noch Leerstellen gibt. Sie erkennen zu Recht, dass viele Kommunen finanzieller Entlastungen bedürfen. In Anbetracht
der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen hätten wir uns tatsächlich gewünscht, dass es, wie es in Ihrem Koalitionsvertrag zu lesen ist, zu einer Soforthilfe
kommt, und zwar jetzt und nicht erst 2015. Das, was hier
geschieht, kann man meines Erachtens nicht mehr „Soforthilfe“ nennen. In Ihrem Gesetzentwurf fehlen vor allem die Bestandteile, die die Kommunalfinanzen langfristig auf ein stabiles Fundament stellen. Die Höhe der



Entlastung, also die geplante 1 Milliarde Euro für alle
Kommunen, ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

An genau dieser Stelle liest sich Ihr Gesetzentwurf erschreckend unzeitgemäß. Ihre Politik bleibt Stückwerk
und wird leider immer wieder von der Realität eingeholt.
Das wird beispielsweise an der aktuellen Debatte zur
Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und
Asylsuchenden deutlich. Auf Kommunen und Länder
kommen dadurch Kosten zu, die sie mit den dafür bislang zur Verfügung stehenden Finanzmitteln kaum bewältigen bzw. schultern können. Hier muss schnellstens
für eine menschenwürdige und sozial integrierte Unterbringung, Betreuung und Versorgung in den Städten und
Gemeinden gesorgt werden.

Dabei geht es einerseits darum, vor Ort mit den Menschen, mit der Bevölkerung zu sprechen, diese zu integrieren und zu beteiligen; ein gegenseitiges Kennenlernen
hilft immer dabei, Vorbehalte abzubauen. Andererseits
bedarf es allerdings auch der entsprechenden Rahmenbedingungen, die geschaffen werden müssen. Es ist unser
aller gemeinsame Aufgabe, humanitäre Hilfe zu leisten,
wenn Menschen aus Kriegsgebieten aus Angst um ihr
Leben die Heimat verlassen, flüchten und dann um unsere Hilfe ersuchen. Der Bund darf sich nicht länger aus
dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zurückziehen
und sich hier aus der Verantwortung stehlen. Wir müssen
vor allen Dingen verhindern, dass es zu einer Abwehrhaltung der Menschen kommt bzw. dass diese zunimmt.
Das heißt, wir brauchen bei der Bewältigung dieser Aufgabe Herz und Verstand, aber auch Geld.

Jüngst war zu lesen, dass Sie Geld aus dem Fonds für
die Fluthilfe zugunsten der Flüchtlingsunterbringung
umwidmen wollen. Doch auch hier sorgen Sie eher für
eine temporäre statt für eine strukturelle Lösung, erst
recht, wenn 500 Millionen Euro im kommenden Jahr
und weitere 500 Millionen Euro erst im Jahr 2016 zur
Verfügung gestellt werden. Soforthilfe muss auch hier
anders aussehen.

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Sie haben es ja gerade selbst zugegeben: Es bleibt
auch weiterhin fraglich bzw. unklar, ob die Länder das
Geld tatsächlich an die Kommunen weitergeben. Um ein
gutes Gesamtbild ohne Lücken zu schaffen, müssen die
Kommunalfinanzen umfassend und nachhaltig gestärkt
werden. So bekommen die Kommunen wieder Handlungsspielräume, und so werden sie bei den sozialen
Ausgaben entlastet.

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Wir Linke haben entsprechende Forderungen erhoben. In schnellen Schritten wollen wir die komplette
Übernahme der Kosten der Unterkunft

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- zu den Ländern komme ich gleich - durch den Bund
erreichen. Zuvor müssen vom Bund natürlich auch die
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
übernommen werden, bis dieses abgeschafft ist.

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Meine Damen und Herren, um ein harmonisches Gesamtbild zu erhalten, dürfen wir uns natürlich nicht nur
die Ausgabenseite anschauen, sondern wir müssen vor
allen Dingen auch für stabilere, kontinuierliche Einnahmen der Kommunen sorgen. Auch dazu haben wir einen
Antrag eingereicht, nämlich den Antrag, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterzuentwickeln. Wir wollen also eine Kommunalsteuer, in deren
Rahmen die Last der Gewerbesteuer auf breitere Schultern verteilt wird,

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nämlich auf alle unternehmerisch Tätigen, die eine Gewinnerzielungsabsicht haben, und bei der die Bemessungsgrundlage verbreitert wird, wobei natürlich entsprechende Freibeträge für Kleinunternehmer und
Existenzgründer vorzusehen sind, um die Steuerlast zu
senken

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und zu verhindern, dass es zu einer Substanzbesteuerung
kommt. Das alles - ich wiederhole es - ist eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer. Die Einnahmen daraus sollen dann auch bei den
Kommunen landen.

Natürlich braucht es einen solidarischen und aufgabengerechten Länderfinanzausgleich, der vor allem, wie
im Grundgesetz beschrieben ist, für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgt. Auch dazu liegt ein Konzept von
uns vor, das wir im Übrigen nicht am Bundestag vorbeidiskutieren, sondern bei dem wir uns Ihren Nachfragen
bzw. Anfragen nicht verschließen. Dieses Konzept sieht
vor, dass das gesamte kommunale Steueraufkommen
einbezogen wird und nicht, wie bisher, nur ein Anteil
von 64 Prozent. Wir fordern einen solidarischen Altschuldenfonds, damit die Kommunen von der Zinslast,
die sich aufgrund ihrer Schulden ergibt, befreit werden
oder diese zumindest in den Altschuldenfonds fließt, sodass hier neue Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Schlussendlich wollen wir einen Solidarpakt III für
wirtschaftsschwache Regionen in Ost, West, Nord und
Süd, um die strukturellen Mängel, die vor allem auch in
der Infrastruktur vorhanden sind, zu beseitigen.

Für Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, möchte ich noch einmal sagen: Damit den
Kommunen und vor allem den darin lebenden Menschen
dauerhaft geholfen wird, damit die Kommunalfinanzen
langfristig stabil sind und sozusagen ein Gesamtbild entsteht, braucht es mehr Mosaiksteine. Wir brauchen keine
Minimalstrategie - wie sie jetzt vorhanden ist -, die vor
allem darauf abzielt, dass Stück für Stück immer wieder
nachgebessert werden muss, sondern wir fordern eine


nachhaltige Kommunalpolitik mit einer dauerhaft guten
Finanzausstattung für unsere Städte und Gemeinden.

Vielen Dank.

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