heinz riesenhuber (NA), 2003-11-07:
Herr Präsident! Lieber Präsident Kuhn! Meine sehr

verehrten Damen und Herren! Vieles von dem, was Sie,
Herr Kuhn, sagen, hat ja durchaus seinen Reiz und ist
intelligenter als das, was ich vonseiten der Regierung
höre.

({0})

Bezüglich der Frage Subventionswettlauf könnte man
einmal eine Debatte über die Windenergieförderung führen.

({1})

Bezüglich der Frage Subventionsabbau könnten wir einmal eine Debatte darüber führen, wer die anspruchsvollsten Vorschläge macht.

({2})

Es gibt kein energischeres Subventionsabbauprogramm als das, was Friedrich Merz vorgelegt hat. Das
ist ein ausgezeichneter Ausgangspunkt. Vergeuden Sie
nicht Ihre Mühen in irgendwelchen Detailfragen, sondern lassen Sie uns ein strategisches Gesamtkonzept erstellen, die Steuern senken und Freiräume schaffen, damit die Leute das Geld, das sie verdient haben, wirklich
in ihre Arbeit stecken und etwas für die Zukunft tun können. Dann sind wir dabei.

({3})

Es wäre ja wirklich reizvoll, viele von den einzelnen
genannten Punkten aufzunehmen. Beispielsweise wäre
es faszinierend, hier über die Kürzungen in Höhe von
80 Millionen Euro zu sprechen. Frau Pieper und Frau
Flach haben das angesprochen. 60 Millionen Euro sind
an Kürzungen im Haushalt des BMWA vorgesehen und
die Ausgaben für BTU, das Beteiligungsprogramm für
kleinere Technologieunternehmen, sind erheblich unterveranschlagt. Ich bin einmal gespannt, was da alles noch
herausradiert werden wird.

({4})
All dem stelle ich jetzt einmal die Diskussion über die
Ganztagsschulen gegenüber. Natürlich sind solche
Schulen eine wunderbare Sache. Aber der hochverehrte
Herr Müntefering, der heute nicht leiblich unter uns weilen kann, sagt: In Forschung und Innovation liegt das
Geheimnis des Wohlstandes.

({5})

Gut. Weiterhin sagt er: Viele in Partei und Regierung
sind zu stark auf die Sicherung des Sozialstaates fixiert,
aber nicht auf die Sicherung von Wohlstand.

({6}) 

Ja, Freunde, jetzt setzt mal Prioritäten! Wir sprechen
über Milliardenbeträge für Ganztagsschulen. Dass die
Länder zugreifen, wenn ihnen Geld - in welcher Form
auch immer - angeboten wird, das entspricht der
menschlichen Natur.

({7})

Dass das eine sinnvolle Allokation knapper Ressourcen
in einer begrenzten Welt sei, kann aber doch kein vernünftig Denkender sagen. Herr Müntefering gibt uns die
Leitlinie, wir sollten in den Wohlstand, in Innovationen
investieren, nicht vor allem in den Sozialstaat. Folgen
Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden mit seiner zukunftsweisenden Idee und vertrauen Sie darauf, dass er eingesehen
hat, was richtig ist.

({8})

Die Situation des Haushalts ist ziemlich tragisch: Der
Forschungsbereich beim BMBF sinkt um 1,8 Prozent,
die Projektförderung gar um über 8 Prozent. Wenn die
Projektförderung sinkt, heißt das, dass Programme abreißen. Einige Projekte müssen sogar zurückgerufen werden. Darunter leidet die Kontinuität. Das heißt, dass einige Programme nicht mehr funktionieren.

Der Wirtschaftsminister sagt voller Stolz: In den vergangenen fünf Jahren ist unser Forschungsetat nominal
um 5 Prozent gewachsen. - Das ist nicht unbedingt das,
was uns versprochen worden ist: Der Weg zu Forschungsausgaben in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in jedem europäischen Land ist damit
nicht unbedingt direkt beschritten.

Das Geld ist das eine, die Frage der Prioritäten im
Haushalt aber das andere. Verhält man sich populistisch
oder setzt man auf die Zukunft, auf Innovationen, auf
das, was unseren Wohlstand begründen wird?

({9})

Sicher ist das eine Frage des knappen Geldes, aber
manchmal fehlen anscheinend auch ein wenig die Ideen.
Herr Kuhn - mit Ihnen plaudere ich ja gerne -, Sie haben das Gesundheitswesen angesprochen.

({10})

- Das sage ich ja. - Das ist ein faszinierender Bereich.
Wo stehen wir denn da? Helge Braun hat gerade einen
Antrag eingebracht, mit dem er die klinische Forschung
verbessern will. Für Gesundheitsforschung geben wir in
Deutschland jährlich 3 bis 3,5 Milliarden Euro aus; das
ist das, was die Länderhaushalte für die Universitätskliniken vorsehen.

Hier ist Deutschland nicht erkennbar, hier ist eine
strategische Linie nicht ersichtlich. Das Ministerium
macht von seiner Führungs- und Gestaltungskraft keinen
Gebrauch, hat keine einheitliche Strategie und lässt einen großen Teil der Mittel irgendwo, aber nicht in der
Forschung versickern. Deswegen sind die Prägekraft, die
Zielsetzung und die Leidenschaft für die Zukunft, die
wir erreichen wollen, nicht mit hinreichender Klarheit zu
erkennen.

Nun ist der Hightechmasterplan diskutiert worden.
Er geistert seit Februar hier herum und ist in wesentlichen Elementen vom „plan innovation“ der Franzosen
abgeschrieben. Das ist eine wunderbare Sache: Früher
haben die Franzosen unsere Projekte abgeschrieben,
jetzt lernen wir von den Franzosen.

({11})

Die Zeiten ändern sich: Jede Regierung hat ihren eigenen Stil.

({12})

Was war hier vorgeschlagen? Da war vorgeschlagen,
dass man innovative Betriebe begünstigt besteuert. Davon ist nicht mehr die Rede. Das war Punkt eins. Da war
vorgeschlagen, dass eine Hightechbörse eingerichtet
wird. Auch davon ist nicht mehr die Rede. Ich bin einmal gespannt, was von dem ganzen Masterplan übrig
bleibt.

Was ist mit der anderen großen Initiative? Noch im
Sommer haben wir im Ausschuss, lieber Herr Kuhn, ein
Dokument des Wirtschaftsministers vorgelegt bekommen, nach dem im Sommer ein Konzept für Innovation
und Forschung im Mittelstand hätte vorgestellt werden sollen. Ich schaue auf die Homepage des
Wirtschaftsministers - da ist nichts zu finden. Ich schaue
bei Google nach - der Begriff kommt nicht vor. Dieses
ganze Konzept ist plötzlich wieder in irgendeiner Ritze
verschwunden.

Aber ich bin voller Zuversicht, Herr Tauss, dass Sie
jetzt auf Ihrem Parteitag in dieser Sache glanzvolle Lichter aufstellen und dieses Thema mit Kraft auch in den
Bundestag sickert. Aber muss das so lange dauern?

({13})

Hier geht es um Deutschland. Wir müssen zu Entscheidungen kommen. Das ist doch das Problem, vor
dem wir stehen. Ideen - strukturelle Ideen, thematische
Ideen - sind in großem Reichtum vorhanden. Sie werden
nur nicht aufgegriffen.

Im Januar vergangenen Jahres haben wir besprochen,
dass ein Programm zur Nanotechnologie wohl angezeigt sei. Ich höre, dass jetzt an einem solchen Programm gearbeitet wird. Prima! Es wird aber auch langsam Zeit. Dies alles dauert viel zu lange.
Wir haben über Strukturen gesprochen. Herr Tauss,
Sie haben auf dem Gebiet der Public Private Partnership gearbeitet.

({14})

In Bezug auf Innovationen ist dies eine glänzende Idee.
Aber es darf nicht das passieren, was beim Transrapid
und bei der Maut passiert ist. Man muss das auch können. Es ist nicht nur der gute Wille, der zählt.

({15})

Wir brauchen einerseits ein bisschen mehr Initiative und
andererseits mehr Professionalität. Das würde dem Land
nicht schaden. Es kommt nämlich nicht nur auf die segensreiche Bereitschaft an.

Wir können die verschiedensten Bereiche durchgehen. Überall gibt es Fragen, die man angehen muss.
Michael Kretschmer sprach über die Forschungsprämie. Das ist eine gute Sache.

({16})

Wir haben im Januar vergangenen Jahres diese Idee unterstützt. Der BDI hat sie im Oktober aufgegriffen. Aber
es ist noch nichts passiert. Das Outsourcen von Forschung, eine der wirkungsvollsten Strategien für alle Beteiligten, ist schon gewachsen, muss aber noch beschleunigt werden.

Wir können über die unterschiedlichsten Bereiche
sprechen. Wir können zum Beispiel über die grüne Gentechnologie sprechen. Das Moratorium geht jetzt zu
Ende, wenn nicht noch irgendwelche unvorhergesehenen
Dinge passieren. Nun beginnt aber Frau Künast, gegen
die Apfelbäume zu kämpfen.

({17})

Sie wird dabei vielleicht erfolgreich sein. Das erinnert
mich an das, was ein gewisser Joschka Fischer als Umweltminister in Hessen im Rahmen eines ausstiegsorientierten Vollzugs über Jahre praktiziert hat, mit der Folge,
dass die Insulinproduktion in unserem Land um acht
oder neun Jahre verzögert wurde. So kann man Deutschland kaputtmachen.

({18})