Britta Haßelmann (NA), 2016-12-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Antrag
vorgelegt, in dem wir Sie auffordern, noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung zum Parteiensponsoring
zu machen . Warum tun wir das? Weil wir wollen, dass
Sponsoring endlich den gleichen Transparenzpflichten unterworfen wird, welche im Parteiengesetz für
Geldspenden bestehen .

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Diese Forderung ist überfällig . Dies endlich einzulösen,
ist auch überfällig . Das zeigen die jüngsten Skandale um
das Thema „Rent a Sozi“ .

Wer es nicht mitbekommen hat: Wir reden seit 2010
darüber, dass eine Einnahmequelle der Parteien neben
der staatlichen Parteienfinanzierung, neben der Frage
von Geldspenden einen immer größeren Stellenwert bekommt, und das ist das Thema Sponsoring . Das Sponsoring ist aber im Parteiengesetz bisher nicht geregelt.
Deshalb bedarf es dringend Klarheit und einer transparenten Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit darüber:
Wie viele Sponsoringeinnahmen haben eigentlich Parteien, worüber verfügen sie da, und in welchem Verhältnis
stehen Geld und Zuwendung zu einer Leistung? Darüber
gibt es aber überhaupt keine Klarheit, meine Damen und
Herren .

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Nun passiert Folgendes: Wechselseitig werfen sich
Parteien Skandale und Unterstellungen vor, aber ändern
tun wir letztlich nichts . Im Jahr 2010, als die CDU in
Nordrhein-Westfalen auf die Idee gekommen war, dass
man Herrn Rüttgers für relativ viel Geld mieten kann,
gab es eine riesige Empörungswelle . Es gab Diskussionen hier im Deutschen Bundestag . Damals gehörte ich
dem Deutschen Bundestag seit einer Legislaturperiode
und einem Jahr an . Deshalb habe ich das noch genau in
Erinnerung. Seitens der SPD beispielsweise wurde hier
im Parlament eine wahnsinnige Empörung an den Tag
gelegt und gesagt: Wir brauchen jetzt im Parteiengesetz
dringend die Verankerung zum Sponsoring . - Was ist
daraus geworden? Bis heute, 2016, nichts . Weder in der

alten Regierungskonstellation noch in dieser Regierungszeit waren Sie bereit, zum Sponsoring etwas zu machen .

Jetzt, im Jahr 2016, ist die Lage plötzlich andersherum . Jetzt fängt eine Untergesellschaft des Vorwärts
an, Termine mit Ministerinnen und Ministern zu vergeben und diese quasi zu vermieten . Unter dem Stichwort
„Rent a Sozi“ finden wir alle das im Netz. Jetzt wird wieder erklärt: Wir brauchen dringend eine Regelung zum
Sponsoring . - Nur, meine Damen und Herren: Es passiert
nichts, weil keine der großen Parteien Bereitschaft zeigt,
endlich im Parteiengesetz eine Regelung zum Sponsoring vorzunehmen . Dazu fordern wir Sie heute auf .

Wir haben auch gesagt: Wir könnten hier im Bundestag
eine sofortige Abstimmung machen; denn die Argumente sind doch ausgetauscht . Jeder weiß sogar, an welcher
Stelle im Parteiengesetz wir eine solche gesetzliche Regelung platzieren müssten . Aber uns wurde schon erklärt,
es bestehe Beratungsbedarf . Wir müssen das erst einmal
wieder in den Ausschüssen versenken, weil keine Bereitschaft besteht, heute zu einer gesetzlichen Regelung im
Parteiengesetz in Sachen Sponsoring zu kommen.

Meine Damen und Herren von der SPD, wenn ich
dann von Ihrer Seite das Argument höre, Ihnen würde der
Antrag nicht weit genug gehen, kann ich dazu nur sagen:
Das schlägt dem Fass den Boden aus .

({2})

Außerdem höre ich von Ihrer Seite, man könne heute
nicht über unseren Antrag abstimmen, weil Sie weitgehendere Vorstellungen haben und einen Gesetzentwurf
vorbereiten wollen . Meine Damen und Herren, haben Sie
noch nicht gemerkt, dass es im Interesse von uns allen ist,
wenn wir das schnell regeln und klar regeln, mit Transparenzpflichten wie bei Geldspenden im Parteiengesetz?
Die §§ 23, 24 und 25 haben uns hierzu die Vorlage geliefert .

Sie können sich auch gerne unserem Gesetzentwurf
anschließen . Er liegt vor . Da braucht man gar keine Beratung bis zum Frühjahr . Wir können ihn gern in der nächsten Woche gemeinsam wieder einbringen .

Ich habe das Gefühl, dass Sie mit diesen Vorwänden
einfach vernebeln wollen, dass Sie, also Union und SPD,
letztlich nicht bereit sind, zu einer klaren Regelung zum
Sponsoring zu kommen . Dabei wäre es für uns alle wichtig. Für alle Parteien würde das nach außen mehr Transparenz und Klarheit gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern bringen .

({3})

Nichtregierungsorganisationen wie LobbyControl
und Transparency sowie Rechtswissenschaftlerinnen
und -wissenschaftler fordern uns genauso wie der Bundestagspräsident seit 2010/11 in seinem Bericht über die
Rechenschaftsberichte 2010 und 2011 der Parteien zur
Parteienfinanzierung dazu auf, endlich eine Transparenzpflicht und Darlegungspflicht für Sponsoring zu schaffen . Ich zitiere den Bundestagspräsidenten und seinen
Bericht: Die damit verbundene Transparenz liegt „im

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

wohlverstandenen Eigeninteresse der Parteien“. Das hat
Herr Lammert formuliert .

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Warum um alles in der Welt weigern Sie sich bis heute,
mit uns zusammen für mehr Transparenz zu sorgen? Es
geht doch nicht um wechselseitige Vorwürfe, sondern darum, endlich im Gesetz klar zu regeln, dass wir als Parteien beim Sponsoring die gleichen Darlegungspflichten
haben wie bei Geldspenden, da das Thema eine so große
Bedeutung hat .

Lassen Sie mich zuletzt noch etwas zu Ihrem Ausweichargument sagen, Sie wollten einen Gesetzentwurf
erarbeiten . Wir haben in der 17 . Legislaturperiode einen
Antrag zum Parteiensponsoring eingebracht, der zum
Ziel hatte, das Ganze transparenter zu gestalten . Die Botschaft war: Beratungsbedarf! - Wir haben in der 17 . Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf in
den Bundestag eingebracht . Dieser wurde monatelang im
Ausschuss versenkt - Beratungsbedarf! - und letztlich
abgelehnt . Wir haben in der 18 . Legislaturperiode einen
entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht und
sogar das Parteiengesetz geändert, nur nicht bezüglich
Sponsoring . Heute beraten wir wieder über einen von uns
eingebrachten Antrag .

Ich fordere Sie abschließend auf: Lassen Sie uns das
im Interesse aller Parteien klar und eindeutig regeln! Wir
brauchen mehr Transparenzpflichten beim Sponsoring.

Vielen Dank .

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