genscher (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Schmidt ({0}), das Thema steht auf der Tagesordnung des Bundestages. Ich glaube, auch Ihre Wähler haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie die CDU/ CSU zur Frage der Mitbestimmung steht; es sei denn, Sie wollen im Raum stehenlassen, daß die durch die Zwischenrufe und Zwischenfragen von Herrn Russe zum Ausdruck gebrachten Meinungen die der gesamten CDU/CSU sind.
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Meine Damen und Herren, ein Vorgang, den wir bei der Beratung der Notstandsgesetzgebung erlebt haben, gibt Veranlassung, einmal die Frage zu prüfen, wie wir die persönliche Verantwortung des einzelnen Abgeordneten für Parlamentsentscheidungen stärker sichtbar machen können, als das in der Vergangenheit der Fall war. Wir haben bei der Notstandsdebatte in der zweiten Lesung wiederholt namentliche Abstimmung beantragt. Leider reichten damals unsere Möglichkeiten nicht aus - durch den Beschluß von heute vormittag ist das inzwischen korrigiert worden -, so daß nicht sichtbar geworden ist, daß zu wichtigen Einzelfragen der Notstandsgesetzgebung, z. B. zur Frage der richterlichen Kontrolle über Abhörmaßnahmen, unter Umständen gar nicht die erforderlichen Mehrheiten vorhanden waren. Es wäre damals besser gewesen, auch ein besserer parlamentarischer Stil, wenn man die Möglichkeit eröffnet hätte, namentlich abzustimmen.
Wir sollten ernsthaft prüfen, ob das nicht generell gilt. Das Problem der Parlamentsberichterstattung in Deutschland ist noch nicht gelöst. Für mich ist ein wesentlicher Teil der Parlamentsreform auch die Frage, wie wir es technisch erreichen können, daß die Presse leichter, einfacher als bisher über die Parlamentssitzungen berichten kann. Ich meine nicht nur die überregionale, sondern auch die regionale Presse. Wir sollten einen Weg finden, der es auch den örtlichen Zeitungen möglich macht, zu berichten, welcher Abgeordnete aus ihrem Erscheinungsgebiet an der Abstimmung teilgenommen und wie er sich in wichtigen Fragen der Gesetzgebung verhalten hat. Da ist für uns eine zusätzliche Aufgabe für die Presse als öffentliche Kontrolle der Parlamentstätigkeit und als Vermittler unserer Tätigkeit zu unseren Wählern.
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Nun haben wir in Berlin bei der Wahl des künftigen Bundespräsidenten alle zusammen, glaube ich, das Abstimmungsverfahren, das noch an unsere Vorväter erinnert, beklagt. Wir werden technische Einrichtungen, wir werden einen Abstimmungsmechanismus finden müssen, der vom Platz aus bedient werden kann. Das gibt uns auch die Möglichkeit, daß jede Abstimmung in Zukunft technisch festhält, nicht nur wie die Mehrheit aussieht, sondern wie der einzelne Abgeordnete abgestimmt hat; denn daß wir bisher eine namentliche Abstimmung nicht für jede Abstimmung haben, hat doch im wesentlichen technische Gründe: weil das ein sehr umständliches Verfahren wäre. Wenn wir aber eine Abstimmungsmaschine hier im Bundestag installieren, die vom Platz aus bedient werden kann, gibt es überhaupt keinen Hinderungsgrund mehr, bei jeder Abstimmung festzuhalten, wie der einzelne Kollege abgestimmt hat. Ich glaube, das würde der Durchsichtigkeit der Parlamentsentscheidungen und der Glaubwürdigkeit der einzelnen Kollegen draußen erheblich nachhelfen. Dann würde nämlich nicht die Lage entstehen, daß niemand genau weiß, wie eigentlich Mehrheiten für bestimmte Gesetze zustande gekommen sind.
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Wenn wir über die Probleme der Parlamentsreform sprechen, müssen wir auch die Frage anschneiden, wie wir eine weitere Aushöhlung der Zuständigkeiten des Deutschen Bundestages verhindern können. Sie wissen, wir geben zunehmend Zuständigkeiten an die EWG ab; Dinge, die dort entschieden werden, werden nicht mehr parlamentarisch kontrolliert. Wir haben eine „graue Zone" zwischen Bund und Ländern, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Ich erinnere nur an die Landesministerkonferenzen. Wir haben das im Zusammenhang mit dem Föderalismus ja schon erörtert und werden das in Kürze noch einmal tun. Wir sehen die zunehmende Einflußnahme der Bürokratie auf den Bundesrat. Theodor Heuss hat schon im Parlamentarischen Rat befürchtet, der Bundesrat werde am Ende ein „Parlament der Oberregierungsräte" werden. Er hatte in der Tendenz recht, nur hat er die Entwicklung des Stellenkegels damals nicht voll übersehen können;
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es sind nicht die Oberregierungsräte, es sind etwas höhere Chargen.
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Wir sollten deshalb darüber wachen, daß nicht weiter Zuständigkeiten aus diesem Hause hinausverlagert werden.
Hier muß ich noch einmal ein Thema aufgreifen, das ich schon neulich beim Etat des Innenministers behandelt habe. Das ist die Einflußnahme von Institutionen und Gremien außerhalb des Parlaments auf die Parlamentsentscheidung. Ich meine insonderheit die Praxis der konzertierten Aktion, die sich zunehmend Zuständigkeiten anmaßt, Zuständigkeiten an sich zieht, die ihr nicht zugewiesen sind. Das führt dazu, daß außerhalb des Parlaments auch über wichtige Fragen der Gesetzgebung Vorentscheidungen fallen, so daß am Ende dieses Hohe Haus in diesen Fragen nur noch eine Ratifizierungsfunktion hat. Meine Damen und Herren, das ist eine Beschneidung der Rechte des Hauses. Auch der Ausgleich der widersprüchlichen Interessen zwischen den verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft gehört in den Deutschen Bundestag. Wenn Sie es zulassen, daß diese konzertierte Aktion, veranlaßt durch die von Ihnen, meine verehrten Kollegen von der CDU/ CSU und der SPD, getragene Bundesregierung, auf Empfehlung der Bundesregierung außerhalb ihrer eigentlichen Aufgabenstellung auch Fragen der Gesetzgebung behandelt - z. B. Vermögensbildung und die Probleme der Lohnfortzahlung - und dafür Arbeitsausschüsse eingesetzt werden, kommen Sie zu einer Vorformung politischer Meinungen, die auch auf Ihre Entscheidungsfreiheit nicht ohne Einfluß ist.
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Mit Recht ist in der Öffentlichkeit bereits darauf hingewiesen worden, daß diese konzertierte Aktion überhaupt nicht den Anspruch erheben kann, daß sie alle Gruppen unseres Volkes vertritt. Sie ist ein closed shop, sie ist ein Kartell der Mächtigen in diesem Staat. Unsere Aufgabe ist es, dieses Kartell der Mächtigen zu brechen und das Parlament ganz allgemein, aber auch in dieser Frage wieder zum Ort der politischen Entscheidung zu machen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wörner; ihm folgt der Abgeordnete Dr. Mommer.