Biedenkopf (NA), 1977-01-20:
Aber ich bitte Sie! Ich erinnere Sie daran, daß in der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Schmidt ausdrücklich die Feststellung enthalten war, er trete für die Tarifautonoime ein, aber nur für eine am Allgemeinwohl orientierte Tarifautonomie. Dies hat der Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht. Ich stimme dieser Feststellung zu. Diese Feststellung bleibt allerdings völlig leer, wenn die Regierung nicht zum Ausdruck bringt, was nach ihrer Auffassung das Allgemeinwohl ist. Es ist eine Leerformel und damit wiederum eine Vermeidung von Verantwortung im Sinne der politischen Führung, wenn man so etwas zwar in der Regierungserklärung sagt, aber nicht danach handelt.
Sie fragen nach Alternativen. Wir halten eine Reihe von Maßnahmen - ich will sie abschließend kurz aufzählen - für dringend erforderlich, um das zu gewinnen, was ich einen ordnungspolitischen Neubeginn nennen möchte.
Erstens. Es ist unerläßlich, daß wir - und zwar an Hand jedes Gesetzes, das dieses Hohe Haus erreicht und in diesen Bereich fällt - wieder die Diskussion über die Fragen aufnehmen: Welches sind die zutreffenden Aufgaben des Staates? Wo sollte der Staat nicht eingreifen?
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Wir haben uns angewöhnt, in allen Bereichen der Gesellschaft nach dem Staat zu rufen, wenn die Problemlösung Schwierigkeiten bereitet.
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- Ich nehme niemanden von diesem Ruf aus. Der Staat ist dieser Aufforderung nach meiner Auffassung zu häufig nachgekommen und hat sich damit in einer Weise ausgebreitet, die nicht nur zu bürokratischen Überlastungen auf Gebieten geführt hat, wo private Initiative oder Dezentralisation wesentlich besser funktionieren. Diese Ausdehnung des staatlichen Wirkens hat vielmehr auch dazu geführt, daß der Staat seine eigentlichen Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erledigen kann. Vorhin ist der Präsident des Bundes der Steuerbeamten schon einmal zitiert worden. Sie brauchen nur einmal die seit Jahren vorgetragenen Klagen dieses Mannes über die zunehmende Ineffizienz der Steuerverwaltung nachzulesen, um einen sehr dramatischen Fall des zu306 
nehmenden Versagens staatlicher Leistungen zu haben.
Wir müssen zweitens darum bestrebt sein, die Dezentralisation unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu fördern und voranzutreiben.
Ich stimme der Feststellung in der Regierungserklärung zu, daß das Wettbewerbsrecht fortgeführt werden muß, allerdings mit dem Ziel der Sicherung eines wirklich freien Wettbewerbs.
Was die Forschungspolitik anbetrifft, so sehe ich - wie Graf Lambsdorff - die Gefahr eines Mißbrauchs. Vor allem aber sehe ich die Gefahr, daß die Forschungspolitik vom zuständigen Ministerium zunehmend auch als Strukturinstrument benutzt wird, und zwar zum Nachteil kleiner und mittlerer und zum Vorteil großer Unternehmen.
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Wenn die Bundesregierung Mittel für Forschung im privatwirtschaftlichen Bereich zur Verfügung stellt, so muß erwogen werden, ob die aus solcher öffentlich finanzierten Forschung resultierenden Erfindungen, soweit sie Patentschutz genießen und erlauben, nicht auch in einer Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden können, die zumindest anders als in den Fällen gestaltet ist, in denen es sich um privatwirtschaftlich finanzierte Erfindungen handelt.
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Wir müssen weiter - ich habe es in meinen Ausführungen schon gesagt - die Möglichkeiten für Initiativen und Innovationen erweitern. Dies gilt wiederum insbesondere für den Mittelstand, für den Zugang zu unternehmerischer Tätigkeit und für Investitionen.
Was die Rationalisierungsinvestitionen anbetrifft, so halte ich jenen Streit für einen Streit mit falschen Waffen und an der falschen Front. Die Industrieunternehmen, die vor allem Rationalisierungsinvestitionen durchführen, sind zum großen Teil und werden auch in Zukunft zum überwiegenden Teil mitbestimmt. Ich kann Ihnen versichern, daß die mitbestimmten Unternehmen genauso Rationalisierungsinvestitionen betreiben wie alle anderen, weil sie - und zwar gerade die Arbeitnehmervertreter - vor der schwierigen Frage stehen: Sollen wir das ganze Unternehmen gefährden oder müssen wir zur Sicherung des Unternehmens auf Einschränkungen hinarbeiten? Das ist das Problem.
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Meine Damen und Herren, die Regierung wird die Opposition gerade in ordnungspolitischen Fragen kooperationsbereit finden, wenn wir wirklich über Ordnungspolitik sprechen. Aber wir werden nicht bereit sein, einzelne kleine Schritte hier und dort singulär und isoliert zu diskutieren und darauf zu verzichten, nachzufragen und nachzubohren, welche Konsequenzen die Änderungen in den einzelnen Bereichen für die Gesamtordnung haben.
Nur eine solche Politik kann die Glaubwürdigkeit wiederherstellen, ohne die wir in diesem Land keine vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben können.
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