Dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Blüm hat vorhin unter großem Beifall seiner Fraktion im Schlußwort davon gesprochen, daß es um den Abbau von Privilegien gehe. Ich meine in der Tat, an diesem Maßstab wollen Koalition und Bundesregierung gemessen werden, aber an diesem Maßstab muß sich dann natürlich auch die Opposition messen lassen. In der Tat ist das Problem, mehr Gleichheit und mehr Freiheit gleichzeitig zu verwirklichen.
Ich will einige Punkte aus dem Tätigkeitsbericht herausgreifen und in diesem Zusammenhang die Fragen an die Opposition richten, ,die nach meiner Meinung gestellt werden müssen. Die Regierungserklärung hatte 1969 und dann wieder 1973 auf die Notwendigkeit der Verabschiedung eines gemeinsamen Bildungsplanes, eines Bildungsgesamtplanes hingewiesen. Diesen Bildungsgesamtplan haben wir im vergangenen Jahr verabschieden können, aber, Herr Kollege Blüm, in diesem Bildungsgesamtplan gibt es eine in der Tat offene Frage, bei der wir ein Mehrheitsvotum der Bundesregierung und der sozialliberal geführten Länder und ein Minderheitsvotum der CDU/CSU geführten Länder haben.
Dabei geht es darum, die Entscheidung über die Weiterführung auf den Schulwegen -also Gymnasium, Hauptschule - von den Zehnjährigen, bei denen sie heute im wesentlichen getroffen wird, auf die Fünfzehn- und 'Sechzehnjährigen also an das Ende der Mittelstufe zu verlagern. Dies ist in der Tat ein entscheidendes Problem der Chancengleichheit und des Abbaus von Privilegien. Wie Sie wissen, Herr Kollege Blüm, sind sich alle Sachverständigen einig, daß die Entscheidung über den Weg in die Schule bei den Zehnjährigen zu früh ist. Deshalb frage ich Sie, ob Sie oder die Sozialausschüsse bereit sind, in dieser zentralen Frage in den vor uns liegenden Landtagswahlen ein Votum für die Koalitionsparteien abzugeben. Das wäre der Prüfstein, von dem Sie gesprochen haben.
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Ich will einen zweiten Bereich anschneiden, die Ausbildungsförderung. Sie hat eben schon eine gewisse Rolle gespielt. Wir kennen die Sorgen, vor denen diejenigen stehen, die von den Ausbildungsförderungsbeträgen in der Tat ihren Schulbesuch oder ihr Studium finanzieren müssen. Aber Sie dürfen nicht übersehen, daß es diese Koalition war, die ein Ausbildungsförderungsgesetz zustande gebracht hat, das schon 1971 gegenüber 1970 die Mittel praktisch verdoppelte. Die Mittel von Bund und LänBundesminister Dr. von Dohnanyi
dern haben damals etwa 800 Millionen DM erreicht. Im Jahre 1973 sind aus den rund 800 Millionen DM 1,8 Milliarden DM geworden, und wir fördern heute zwischen 40 und 50 % aller Schüler und Studenten. Nachdem wir in diesen Tagen auf Grund der nun vorliegenden endgültigen Zahlen zum Verlauf einiger finanzpolitischer Daten in der Lage waren zu sagen, daß wir schon im Jahre 1974 die Sätze und Freibeträge verbessern können, werden wir im Jahre 1975 zu einer erneuten Steigerung der Ausbildungsförderung auf etwa drei Milliarden DM kommen. Dies innerhalb eines Zeitraums von nicht einmal fünf Jahren ist eine beachtliche Leistung und bleibt ein großer Beitrag zur Förderung der Chancengleichheit.
Ich weiß, daß die CDU/CSU weitergehende Anträge stellen will. Ich habe aber heute im Haushaltsausschuß erlebt, wie ein solcher Antrag begründet wurde, indem nämlich ein Antrag, der etwa 600 bis 700 Millionen DM im Jahr kosten würde, mit 150 Millionen DM beziffert wurde. Wenn man das so macht und falsche Zahlen anführt, kann man sich natürlich nicht wundern, wenn hinterher die Rechnung nicht stimmt und zum anderen draußen ständig diese Mond-Anträge laufen, an denen Sie und Ihre Fraktion, Herr Kollege Carstens, sich gerne messen lassen würden. Aber wir werden Sie mit den Zahlen stellen, und dann werden Sie sagen müssen, wie Sie den Betrag decken, wo Sie den Betrag aus dem Haushalt herausnehmen wollen.
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- Wir haben eine relativ geringfügige Erhöhung vornehmen können und gehen davon aus, daß die Länder wie auch in diesem Jahr nicht in der Lage sein werden, die beachtlichen Hochschulbaumittel, die wir eingestellt haben, voll abzurufen. Aber Sie müssen sehen, wo Sie darüber hinausgehend im Gesamthaushalt Mittel zur Verfügung stellen können.
Die Frage ist also: Hier muß Farbe bekannt werden; es können nicht nur Anträge gestellt werden, die noch dazu am Ende dann falsch berechnet sind.
Ein dritter Punkt: Berufsbildung. Die CDU/CSU ist heute da, wo Sozialdemokraten seit langem gestanden haben, nämlich bei der Feststellung, daß die Berufsbildung in unserem Lande entcheidend vernachlässigt worden ist. Aber mir fehlt noch die Stimme aus der Opposition, die sagt, daß die Verantwortung hierfür ausschließlich bei der CDU/CSU selbst liegt! Sie hatten hier die Möglichkeit, in früheren Jahren durch entsprechende Gesetzgebung Verbesserungen durchzuführen. Es lag aiso an Ihnen. Sie von der CDU/CSU haben in diesem Bereich wie in anderen Bereichen der Bildungspolitik schmählich versagt. Das muß man feststellen. Wenn Sie das einmal gesagt haben, können wir mit Ihnen auch besser über einige Einzelheiten reden.
Die Regierung war in der Lage - und das steht im Tätigkeitsbericht -, innerhalb kurzer Zeit, nachdem in der vergangenen Legislaturperiode die Konzentration auf die Neufassung der Ausbildungsordnungen gerichtet war, Markierungspunkte vorzulegen. Wir werden auf dieser Grundlage bis März dieses Jahres einen Vorentwurf und im Mai - so hoffe ich - einen Kabinettsentwurf haben. Dann haben wir eine Grundlage, auf der wir in der Berufsbildung wirklich Fortschritte machen können.
Und hier wiederum, Herr Blüm: Abbau von Privilegien. Wie ist das mit der Rolle der Kammern und der Rolle des Staates in diesen Fragen? Wir gehen davon aus, daß der Lehrling oder Auszubildende, wie man technisch sagt, wissen muß - ebenso wie der Gymnasiast -, daß die Verantwortung für die Qualität der beruflichen Bildung letztlich auch vom Staat mitgetragen werden muß, d. h. daß letztlich die Kontrolle der Qualität auch beim Staat liegen n ß. Das setzt voraus, daß die Frage der Zulassung der Ausbildungsbetriebe in der letzten Entscheidung der staatlichen Entscheidung unterliegen muß.
Wenn Sie Privilegien abbauen wollen, sind Sie uns herzlich willkommen, aber dann müssen Sie, dann müssen die Sozialausschüsse an dieser Stelle mit uns votieren. - Ich weiß, daß Sie auch in dieser Frage in Hamburg untergegangen sind, weil die Sozialausschüsse ja mit ganz anderen Vorstellungen nach Hamburg gegangen sind als denen, mit denen sie dort herausgekommen sind. Das ist eben
I wie bei der Mitbestimmung: Hier müssen Sie eben sehen, daß Sie den Partner finden, der mit Ihnen vielleicht einen Teil Ihrer Vorstellungen durchsetzen kann. Wir sind bereit, mit Ihnen zusammen, Herr Blüm, wenn Sie das wollen, dafür zu sorgen, daß die Berufsbildung wirklich gleichberechtigt wird. Stimmen Sie im entscheidenden Augenblick mit uns! Dann kann man sehen, wo Sie stehen.
Schließlich zum Hochschulbereich. Herr Professor Carstens hat hier heute morgen zu dieser Frage einiges gesagt. Herr Carstens, ich denke, daß wir uns über einige der Probleme im Detail wahrscheinlich in der Februar-Debatte werden unterhalten können.
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Aber ich will hier doch unterstreichen: Wir werden
alles tun, um Gewalt und um Druck bestimmter
Gruppen auf die Meinungen anderer zu verhindern.
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- Wir werden alles tun, was dazu notwendig ist.
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- Unsere Verbündeten sind dabei die, die dies für mehr Freiheit tun wollen und nicht zur Verhinderung der Reform. Das ist der entscheidende Punkt.
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- Wenn wir uns darin von Ihnen wieder nicht unterscheiden, Herr Pfeifer - und die Nagelprobe wird ja, wie vorhin gesagt wurde, hier im Parlament gemacht -, werden wir mit Ihrer Zustimmung zu unseren Vorschlägen in diesem Hause rechnen können. Dann können wir auch das tun, Herr Pfeifer, was notwendig ist: das HochschulBundesminister Dr. von Dohnanyi
Besetz, das in der vergangenen Legislaturperiode von Ihrer Seite blockiert wurde, endlich verwirklichen, damit draußen die Hochschulen in die Lage versetzt werden, wirklich Reformen durchzuführen.
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- Herr Pfeifer, wir werden darüber beraten. Wir haben ein solches Gesetz vorgelegt. Darüber werden wir diskutieren.
Nun gibt es dort noch einen weiteren Punkt. Wir sind nicht dafür, daß die Abiturnoten auf die Dauer die einzigen Maßstäbe für den Hochschulzugang bleiben. Auch hier geht es, Herr Kollege Blüm, wieder um den Abbau von Privilegien. Jetzt frage ich Sie wieder: Wo stehen Sie denn in dieser Angelegenheit? Sind Sie mit dafür, daß das letztlich so, wie die CDU/CSU-geführten Länder es heute erkennen lassen, im wesentlichen weiterhin allein eine Frage des Abiturs bleibt, oder wollen Sie wie wir auch über die berufliche Bildung den Zugang in die Hochschulen eröffnen? Bekennen Sie Farbe! Wenn Sie das tun, wiederum zum Abbau der Privilegien -- ganz einverstanden! Aber nur im konkreten Fall kann man es beweisen und nicht, Herr Blüm, mit schönen Reden, die zum Fenster hinaus oder zur Tribüne hin gehalten werden, während am Ende dann die Nagelprobe, wenn sie hier gemacht wird, nicht bestanden wird.
Es ist einfach, die heutige Lage so zu behandeln, wie die Opposition das gelegentlich tut. Die Opposition hat in diesen Monaten natürliche Vorteile: Die Weltlage wird schwieriger, und die inneren Probleme bei uns und in anderen demokratischen Ländern werden auch schwieriger.
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Herr Spitzmüller hat von dieser Stelle aus vor wenigen Minuten über das Problem des Vergleichs bei den Inflationsraten gesprochen, und der Kollege Stücklen, der im Augenblick leider nicht da ist, hat dann dazu eingeworfen: Das ist kein Trost! - Natürlich, meine Damen und Herren, sind die Probleme anderer Länder, die mit uns vergleichbare Gesellschaftsordnungen haben, kein Trost für uns. Aber sie sind, wenn man diese Probleme heranzieht und nüchtern beurteilt, ein Weg für die Bevölkerung, um auch in unserem Lande das Ausmaß der Probleme, vor denen wir stehen, besser zu begreifen. Wer die Bevölkerung durch solche Hinweise wie „Was draußen geschieht, interessiert uns nicht, das ist kein Trost!" daran hindert, wer die Menschen daran hindert, die wirklichen Zusammenhänge und Probleme zu verstehen, wer so tut, wie Sie das auch in der vergangenen Legislaturperiode gemacht haben, als sei das Weltinflationsproblem ein Problem dieser Bundesregierung und nicht ein Problem des gesamten Wirtschaftssystems im Westen, in dem wir verhaftet sind, - wer sich so verhält, der hindert die Menschen daran, die Probleme zu verstehen. Wir werden in den kommenden Jahren
nichts dringender brauchen als das Verständnis der Menschen für die Fragen, mit denen wir fertig zu werden haben. Wer da Demagogie betreibt, Tatsachen verschleiert und nicht sachliche Kritik übt da, wo man Dinge besser machen kann, sondern so tut, als sei das alles, was an Problemen in diesen westlichen Ländern heute auftritt, allein eine Schuld dieser Bundesregierung, der leistet in der Tat keinen Beitrag zur Debatte über die wirkliche Lage der Nation. Und ich meine, insofern ist der Beitrag der Opposition gleich Null gewesen.
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