Huonker (NA), 1975-11-27:
Ich weiß ja nicht, Herr Jäger, wie häufig Sie auf Sportplätzen sind. Ich bin jedenfalls sehr oft auf Sportplätzen, auch im ländlichen Raum. Ich kann Ihnen nur sagen: Heute gibt es Vereinsgaststätten, die, begründet auf freiwilliger Mitarbeit und weil sie deshalb billiger sind, am Wochenende renommierten Speisegaststätten zum Teil schon erheblich Konkurrenz machen. Und wir können doch nicht sehenden Auges durch das Steuerrecht eine Wettbewerbsverzerrung einführen. Das ist doch völlig unmöglich!
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Sie können nicht von Wettbewerbsrecht und
Chancengleichheit reden und immer dann, wenn es
zum Schwur kommt, derjenigen Gruppe, der Sie etwas Gutes tun wollen, ein Bonbon ans Hemd kleben.
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-- Ich möchte jetzt fortfahren.
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- Ich habe den Antrag sehr sorgfältig gelesen. Er ist ja so neu auch nicht. Wir haben darüber im Finanzausschuß wiederholt geredet.
Im übrigen will ich betonen - das richtet sich gerade an Ihre Adresse, Herr Jäger -, daß der Antrag der CDU/CSU natürlich die großen Sportvereine besonders begünstigt, weil z. B. die Bandenwerbung bei ihnen für denjenigen, der wirbt, wesentlich attraktiver ist als bei den kleinen Fußball- oder Turnvereinen auf dem flachen Land, von denen Sie vorhin gesprochen haben.
Hinweisen möchte ich noch, da mein Vorredner und der Initiator des Antrags der Opposition aus Baden-Württemberg stammt, darauf, daß der CDU- Finanzminister dieses Landes in einer Stellungnahme zu einem Antrag im Landtag von Baden-Württemberg vom 23. April 1975, Landtagsdrucksache 6/7484, festgestellt hat - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Sportvereine, die sich mit wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, z. B. Vereinsgaststätten, Trikot- und Bandenwerbung, Inseratengeschäften usw. am allgemeinen Wirtschaftsleben beteiligen, treten in Wettbewerb zu den voll steuerpflichtigen Betrieben der gewerblichen Wirtschaft. Würden diese Tätigkeitsbereiche gemeinnütziger Vereine von einer Besteuerung gänzlich freigestellt, wäre eine erhebliche Ausweitung der gewerblichen Betätigung nicht auszuschließen.
Dem, was der Finanzminister der CDU in Baden-Württemberg gesagt hat, habe ich nichts hinzuzufügen.
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Der Antrag ist deshalb aus Gründen der Wettbewerbsverzerrung abzulehnen. Die von der Opposition angestrebte Regelung hätte auch unter dem Gesichtspunkt der steuerlichen Gleichbehandlung keinen rechtlichen Bestand.
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Vor diesem Hintergrund - ich will das ganz offen sagen, Herr Schäuble - drängt sich mir der Eindruck auf, daß dieser Antrag im Bundesrat auch von den CDU/CSU-regierten Ländern keine Zustimmung erhält - zumindest nicht von Baden-Württemberg, wenn Herr Gleichauf bei seiner fachmännischen Auffassung bleibt und diese Auffassung nicht wegen der bevorstehenden Wahlkämpfe ändert - und daß er wahrscheinlich hier im Bundestag nur gestellt wird, weil er den Sportvereinen als angeblich populär verkauft werden kann, daß aber die Opposition über die Annahme gar nicht so glücklich
wäre, weil sie sich sonst noch weniger glaubwürdig als bisher als d e r Anwalt des Mittelstands, besonders - wie es auch bei uns in Baden-Württemberg geschieht - als Anwalt des Gaststättengewerbes, aufspielen könnte.
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Um das mit dem Antrag der Opposition angegangene Problem in die richtige Größenordnung zu rücken, möchte ich noch kurz auf eine allerdings nicht repräsentative Umfrage der Bundesregierung eingehen. Die Bundesregierung hat eine Umfrage bei fünf Finanzämtern in verschiedenen Bundesländern vorgenommen. Diese Umfrage hat ergeben, daß von 1 363 Vereinen nur 20 - das sind 1,5 % - zur Körperschaftsteuer, nur 25, also knapp 2 %, zur Gewerbesteuer und nur 184 Vereine - das sind 13,5 % - zur Umsatsteuer herangezogen werden.
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Meine Damen und Herren, aus all diesen Gründen beantrage ich namens der SPD-Fraktion, den Antrag der Opposition abzulehnen.
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