Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei dem Kollegen
Eichel, dem Bundesfinanzminister, und insbesondere bei
Ihnen, Herr Staatssekretär Diller, und natürlich bei den
verehrten Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses

({0})

ganz herzlich für die zwar außerordentlich schwierigen,
aber doch sehr sachlichen und sehr konstruktiven Verhandlungen zum Haushalt 2001 bedanken.

Lassen Sie mich sagen, warum ich das so ausdrücklich
betone. Wir alle, jedenfalls wir von der Koalition, tragen
gerade auch im Interesse der jungen Generation den
Sparkurs dieser Bundesregierung und gerade auch des
Bundesfinanzministers und des Haushaltsausschusses
mit. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Dass das aber
bei einem kleinen und außerdem außerordentlich stark auf
Verwaltungshaushalt ausgerichteten Etat eine besondere
Schwierigkeit mit sich bringt, das wissen wir. Wir haben
eigentlich keine Rationalisierungspotenziale mehr. Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir - da bin
ich für die Hilfe, egal, woher sie kommt, dankbar - immer
die Unterstützung dieses Hauses, um unsere Prioritäten
tatsächlich durchsetzen zu können.

Wir müssen angesichts der Notwendigkeiten, also angesichts dessen, was wir eigentlich alles tun müssten, auf
manches Vorhaben verzichten, vieles zurückstellen und
unsere Prioritäten sehr sorgfältig setzen. Das macht uns
im Einzelnen vielleicht ungeduldig, aber es geht nicht anders. Nur: Wenn Sie uns helfen, dass wir die Prioritäten
dann auch zeitgerecht tatsächlich erledigen können, dann
sind wir sehr dankbar.

Zu diesen Prioritäten gehört auf der einen Seite die
Stück für Stück vorzunehmende Modernisierung des
nachgeordneten Bereiches und auf der anderen Seite
auch die Modernisierung von Justiz und Recht sowohl
zum Schutz der Schwächeren in unserer Gesellschaft als
auch zu dem Zweck, dass die Justiz ihre Eigenschaft als
tragender Pfeiler unserer demokratischen und sozialen
Rechtsordnung tatsächlich behalten kann.

Lassen Sie mich mit dem nachgeordneten Bereich,
insbesondere mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, beginnen. Ich bin Ihnen, Herr Kollege Schneider,
und Ihnen, Herr Kollege Berninger, sehr dankbar für die
Unterstützung bei der Modernisierung des Deutschen Patent- und Markenamtes, Ihnen, Kollege Diller, auch.

Lieber Herr Feibel, Sie haben gerade so signifikant gesagt, das Deutsche Patent- und Markenamt leide unter
dem stärkeren Eingang von Anträgen. Das ist nicht der
Fall. Es ist sehr gut, dass die deutsche Wirtschaft das
Deutsche Patent- und Markenamt stärker in Anspruch
nimmt. Worunter es leidet, das ist die von Anfang der
90er-Jahre bis 1998 praktizierte falsche Personalpolitik:
Während die Zahl der Anträge stieg, nahm die der Personalstellen ab. Darunter leiden wir noch heute.

({1})

Natürlich brauchen wir noch erheblich mehr Personal,
aber es hat überhaupt keinen Sinn, jetzt die rot-grüne Regierung für Ihre Versäumnisse anzugreifen. Die Stellen,
die wir besetzen können, werden wir besetzen. Wir brauchen Geduld, um auf dem Arbeitsmarkt, den Sie angesprochen haben, tatsächlich hochleistungsfähige Patentprüfer in ausreichender Zahl zu bekommen.

20 Stellen für Patentprüfer, 5 Stellen für Markenprüfer,
14 Stellen für IT-Fachpersonal, 10 weitere Stellen für Juristen zum Abbau des Rückstands im Markenbereich das ist zusätzlich zu dem, was gerade besprochen wurde,
nicht so schlecht, aber Sie haben völlig Recht: Wir werden weitermachen.

Lassen Sie mich noch eines dazu sagen. Der Zustand
des Deutschen Patent- und Markenamtes, so wie wir es
übernommen haben, musste natürlich auch im Bereich der
Informations- und Kommunikationstechnologie verbessert werden. Es war ein Skandal, dass viele Patentprüfer
einen PC zwar aus ihren Patentanmeldungen kannten,
aber nicht als Arbeitsmittel. Dass es einen unglaublich hohen Betrag an Geld erfordert, um tatsächlich PCs und
DEPATIS-Stationen in ausreichender Zahl zur Verfügung
zu stellen, das wissen Sie. Auch dafür, dass wir hierfür
noch zusätzlich etwas bekommen haben, sage ich herzlichen Dank, aber ich sage Ihnen ebenso: Auch das muss
weitergehen.

Wir haben ferner zum 1. April des kommenden Jahres
Maßnahmen vorgesehen, die natürlich in einem industriellen Hightechland längst hätten passieren müssen. Wir
werden zum 1. April des kommenden Jahres in der Tat den
Internetzugang zu DEPATIS - das ist die Patentdatenbank
für Forschung und Industrie - ermöglichen.

({2})

Lassen Sie mich noch etwas sagen. Es wird mir immer
vorgeworfen - ich habe das jedenfalls gehört -, ich würde
im Zuge der Modernisierung gelegentlich heilige Kühe
schlachten oder Sakrilege begehen. Ich bekenne mich
schuldig. Wir werden auch im Bereich des Deutschen Patent- und Markenamtes wieder eine heilige Kuh schlachten, und zwar die gezackte Gebührenmarke, die älter als
100 Jahre ist. Sie wird es ab dem 1. Januar 2002 mit der
Einführung des Euro nicht mehr geben,

({3})

sondern ein außerordentlich modernes Abrechnungssystem.

({4})





Es hätte Sie niemand davon abgehalten, spätestens Anfang der 90er-Jahre diese Veränderungen und Verbesserungen einzuführen. Zu der Zeit waren sie längst auf dem
Markt.

({5})

Ich habe als einen weiteren Punkt genannt, dass wir das
Recht und die Justiz modernisieren und damit den von Ihnen in 16 Jahren hinterlassenen Reformstau Stück für
Stück abbauen, Herr Funke. Natürlich war abzusehen,
dass Ihnen nicht alles gefällt, was wir vorschlagen oder
was wir in den Bundestag einbringen. Aber dass wir Sie
einladen, mitzudiskutieren

({6})

und sich nicht zu verweigern, wie Sie es in weiten Bereichen getan haben, will ich noch einmal sehr deutlich zum
Ausdruck bringen.

({7})

Es waren Sie, die Kolleginnen und Kollegen von CDU
und CSU, die sich bei unserem Gesetz „Erziehung ja Gewalt nein“ verweigert haben. Sie waren es, die Nein gesagt haben.

({8})

- Sie haben dagegen gestimmt, auch wenn es Ihnen jetzt
nicht passt, dass man Sie daran erinnert.

({9})

- Lieber Kollege Geis, Sie haben auch gegen die Besserstellung von Alleinerziehenden hinsichtlich des Kindergeldes gestimmt.

({10})

Wenn Sie jetzt ankündigen, dass Sie beim Gewaltschutzgesetz dafür stimmen werden, finde ich das hervorragend.
Wir werden Sie beim Wort nehmen.

({11})

All das gehört dazu, dass das Recht auf der Seite der
Schwächeren stärker werden muss.

Jetzt kommen wir zu den Kriminalitätsopfern. Sie sind
im Grundsatz, wie ich Ihren Worten entnehmen kann, gar
nicht so weit von mir entfernt. Aber dann müssen Sie
auch, wenn es um den verstärkten Täter-Opfer-Ausgleich geht, zustimmen und dürfen dazu nicht Nein sagen.

({12})

Auch beim strafrechtlichen Sanktionensystem werden wir
die Rechte der Opfer weiter verstärken. Auch dabei werden wir Sie beim Wort nehmen, weil Sonntagsreden allein
ohne Zustimmung hier im Bundestag nicht ausreichen.

({13})

Lassen Sie mich noch etwas zu dem, wie ich hoffe, gemeinsamen Eintreten für Menschenrechte sagen. Herr
Feibel, ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie gesagt hätten: Jawohl, dieser 10-Millionen-DM-Fonds für die Opfer
rechtsextremistischer Gewalt ist wirklich eine gute Sache.

({14})

Wenn Sie noch hinzugefügt hätten, dass Sie einen weiteren Fonds wünschen, wenn Bedarf besteht, lieber Herr
Feibel, dann fände ich das in Ordnung. Aber es hat doch
keinen Sinn, immer die Opfer der einen Seite gegen die
anderen auszuspielen.

({15})

- Ob Sie jetzt nun wieder schreien oder nicht, spielt doch
keine Rolle. Wir werden ja sehen, ob Sie dem Justizhaushalt zustimmen.

({16})

Ich würde mich freuen, wenn Sie das sehr deutlich täten.

Dass 2001 das Menschenrechtsinstitut endlich anfangen
kann, zu arbeiten, dass wir mit der Ratifizierung jetzt in der
Tat dem Internationalen Strafgerichtshof den Weg frei gemacht haben, dass wir dem Menschenrechtsgerichtshof in
Straßburg - übrigens auch dafür ganz herzlichen Dank - die
notwendigen zusätzlichen Mittel tatsächlich zugestehen
können, ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Haushaltsausschuss, dass
dies möglich gewesen ist.

({17})

Jetzt lassen Sie mich noch etwas zur Modernisierung
sagen. Ich hätte es gerne gesehen, wenn Sie das Mietrecht modernisiert oder angefangen hätten, die Schuldrechtsmodernisierung voranzubringen. Niemand hat Sie
daran gehindert. Herr Funke, in dem Punkt gebe ich Ihnen
völlig Recht: Beides sind ganz wichtige Projekte. Ich habe
mich gerade noch einmal vergewissert: Sie haben am
18. September 2000 unseren Diskussionsentwurf zur
Schuldrechtsmodernisierung übermittelt bekommen.

({18})

Meine Bitte ist, jetzt nicht wieder so lange darüber zu
schimpfen, bis es zu spät ist, sondern mitzudiskutieren.
Ich stehe Ihnen für Diskussionen in beiden Fällen - das
wissen Sie ganz genau - gerne zur Verfügung. Eine wissenschaftliche Begleitkonferenz wird es geben, und zwar
eine ständige, weil wir in der Tat zusammenarbeiten müssen.

Nur, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit muss auch
von Ihrer Seite kommen. Zur Zusammenarbeit laden wir
Sie ein, genauso wie zum Beispiel bei der Namensaktie,






der virtuellen Hauptversammlung oder jetzt bei der Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Selbstverständlich tun wir das auch bei den Gesetzesvorhaben, die ja schon alle eingebracht sind und die, wenn es
nach uns geht, bis Ende des kommenden Jahres beraten
werden sollen.

Das sind die Grundlagen, die Sie anmahnen, Herr Geis,
und die die Möglichkeit geben sollen, die Informationsund Kommunikationstechnologien nicht nur bei Gericht, sondern auch im Rechtsverkehr ohne Schaden einzusetzen.

({19})

Auch diese Grundlagen hätten Sie schon vor Jahren einbringen können. Wir tun das jetzt.

({20})

Ich will noch auf zwei Bereiche eingehen, die ganz besonders wichtig sind, nämlich auf das Biopatentgesetz
und das Urheberrecht. Ich sage Ihnen: Auch da werden
wir Sie zu gemeinsamen Diskussionen einladen, da das
Recht auch auf diesen Gebieten modernisiert werden
muss, wenn wir den Anschluss ans 21. Jahrhundert erreichen wollen.

Sie haben die Justizreform erwähnt. Ich freue mich
darüber. Noch nie ist so häufig über die Notwendigkeit der
Modernisierung von Justiz geredet worden wie jetzt und
noch nie so wenig über das, was Sie in den letzten 16 Jahren getan haben, nämlich ständig die Streitwerte zulasten
der kleinen Leute zu erhöhen.

({21})

Wenn ich mir die Debatten der vergangenen Tage und
Monate anhöre, höre ich nichts mehr von diesem etwas
merkwürdigen Vorwurf, wir würden gegen die Amtsgerichte vorgehen.

({22})

Denn Sie wissen mittlerweile, dass Sie damit gar keinen
Erfolg mehr haben werden. Wir stärken die Amtsgerichte.
Auch dazu laden wir Sie ein.

({23})

Verehrter Herr Geis, Sie waren schon einmal weiter.
Ich darf Sie an den Sachverständigenrat „Schlanker Staat“
erinnern und an den Gesetzentwurf zur Rechtspflegeentlastung, den Sie sogar eingebracht haben. Ich fürchte, es
wird wieder Folgendes passieren: Jetzt werden Sie Himmel und Hölle in Bewegung setzen, aber wenn wir das
Gesetz verabschieden, werden Sie sagen: Wir haben das
früher schon immer gesagt, aber Rot-Grün macht das
nicht in der Art und Weise, wie wir das immer wollten.

({24})

Die F.D.P. wird dann auf den Redebeitrag meines Vorgängers, des Herrn Kollegen Schmidt-Jortzig, auf dem
Deutschen Juristentag in Bremen verweisen. Er ist im
Übrigen sehr viel konsequenter in die Richtung, die Sie
heute bekämpfen, gegangen, als es Ihnen heute recht ist.

Ich sage Ihnen: Diskussionen zur Verwaltungsgerichtsordnung, zur StPO und zum FGG werden folgen. Bei der
ZPO freue ich mich auf die Auseinandersetzung, auch am
nächsten Mittwoch bei der Anhörung im Rechtsausschuss.

({25})

Lassen Sie mich noch einmal betonen: Wir machen all
das in größter denkbarer Transparenz. Sie waren früher,
zu Ihrer Regierungszeit, nicht bereit, die Referenten- und
Diskussionsentwürfe allen zur Verfügung zu stellen, die
sich dafür interessieren. Wir tun das. Sie finden sie immer
im Internet.

({26})

- Das kann ja sein - für einige Privilegierte.
({27})
Wir hingegen legen großen Wert darauf, dass sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger via Internet über
diese Vorhaben informieren und ihren Sachverstand oder
ihre Meinungen einbringen können.

({28})
Ich finde es gut, dass jetzt wieder über Rechtspolitik

geredet wird. Ich finde es auch unvermeidlich, dass wir
uns darüber auseinander setzen. Lassen Sie mich
nochmals sagen: Ich lade Sie herzlich dazu ein.

Ich möchte diese Ausführungen gerne damit schließen,
dass ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Justiz und aller nachgeordneten Bereiche ganz herzlich danke. Ich weiß, wie viel Motivation,
Engagement und Arbeitskraft sie jeweils in die Modernisierung unseres Rechtssystems und der Justiz stecken. Ich
freue mich über alle aus diesem Hause, die ihnen auch gedankt haben.

Herzlichen Dank.
({29})