Eid (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich nehme den Ball auf, den Herr Toetemeyer mir zugespielt hat. Ich möchte auch erst einmal auf das eingehen, was meine Vorredner gesagt haben.
Ich danke Ihnen, daß Sie Namibia hier thematisiert haben. Ich werde es nicht tun, weil die GRÜNEN vorhaben, im September eine Debatte auf die Tagesordnung setzen zu lassen, da wir dann den zehnten Jahrestag der UNO-Resolution 435 begehen.
Herr Kittelmann, Sie sagten: Die Schwarzen wollen keine Sanktionen. Ich frage Sie: Mit wem sprechen Sie überhaupt, wenn Sie in Südafrika sind?
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Sie sind von der südafrikanischen Regierung eingeladen, und Sie werden dann natürlich nicht Gespräche mit der Opposition im Programm haben.
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Herr Lowack, da Sie nach mir reden, ich aber weiß, daß Sie die Halskrausenmörder hier thematisieren möchten, kann ich Ihnen nur sagen, daß sich die Oppositionsorganisationen in Südafrika gegen diese Methode ausgesprochen haben.
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Das nur im vorhinein zur Klarstellung.
Herr Staatsminister Schäfer, ich würde Ihnen gerne einmal Nachhilfeunterricht erteilen. Sie haben sich darauf zurückgezogen, daß die Forderungen, die gestellt werden, die Bundesregierung gar nicht durchsetzen könne, weil sie im Einklang mit den anderen EG-Staaten ihre Südafrikapolitik betreibt. Die drei Anträge, die wir eingebracht haben - Beendigung des Doppelbesteuerungsabkommens, keine Kredite der KfW an Südafrika und Beendigung der HermesBürgschaften - umreißen Möglichkeiten. Ich frage Sie: Wo in den einzelnen Punkten haben die anderen EG-Staaten ein Wörtchen mitzureden? Ich meine, es sind Maßnahmen, die nur in den Händen der Bundesregierung liegen.
Jetzt möchte ich gerne zu meinem eigentlichen Thema kommen. „Südafrikas Krieg gegen die Nachbarländer - Apartheid tötet auch in Mosambik" , unter diesem Motto haben die GRÜNEN im Bundestag vor drei Wochen ein Hearing durchgeführt, das die Verbrechen der weißen Regierung in Pretoria und die unselige Verquickung der Bundesrepublik mit diesem Regime in erschreckendem Maß aufgezeigt hat.
Südafrikas Destabilisierungspolitik in der Region findet in dem uneinsichtigen und borniert eigensüchtigen Kurs dieser Bundesregierung eine feste Unterstützung.
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Südafrikas Destabilisierungspolitik zielt darauf ab, die ganze Region in Unruhe zu halten, einzelne Länder wie Mosambik unregierbar zu machen, die Nachbarländer als eine Art Klienten in Abhängigkeit zu halten und dadurch das Überleben des Apartheidsystems zu sichern.
Der jährliche Schaden dieser Politik Südafrikas liegt für die Nachbarstaaten bei 2 Milliarden US-Dollar. Allein Mosambik hat durch diesen Krieg bisher volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von über 5 Milliarden US-Dollar erlitten. Das ist das Anderthalbfache seiner Auslandsverschuldung.
Es ist aber unmöglich, das menschliche Leid der Mosambikaner in Zahlen auszudrücken. Mehr als 500 000 Menschen, darunter zigtausend Kinder und Jugendliche, sind der südafrikanischen Aggression und dem Terror der Renamo-Banden zum Opfer gefallen. Ich möchte das hier nicht ausführen, weil Herr Kollege Duve ausführlich darauf eingegangen ist.
Was tut die Bundesregierung dazu, diesen Krieg zu beenden? Was tut sie dazu, das wirtschaftliche Wiederaufbauprogramm der mosambikanischen Regierung zu fördern? Die Bilanz der Taten ist negativ: 255 Millionen DM Entwicklungshilfe hat die Bundesregierung insgesamt bis heute zugesagt, eine Zahl, die ich einmal in die Debatte bringen möchte. Typisch dafür ist, daß mit diesen Geldern Folgen der Destabilisierungspolitik und des Renamo-Terrors behoben werden sollen. Es ist also im nachhinein ein Auffangen dessen, was durch die Terroranschläge kaputtgemacht wurde. Es ist aber keine präventive Politik, die den Terror verhindert.
Der Herr Bundeskanzler gibt sich in seiner Politik zum südlichen Afrika als naiver Biedermann.
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Tatsächlich aber steht er mitten im Kreis der Brandstifter. Er liefert mit seiner weichen Politik gegenüber Pretoria die Zündschnüre, mit denen das Feuer in der Region gelegt wird. Dann aber reist er mit Blaulicht und Martinshorn an, spielt Feuerwehr, indem er mit unschuldigem Augenaufschlag einen Eimer Wasser zum Löschen des Feuers anbietet.
Dieses klägliche Spektakel von Biedermann und Brandstifter spielt er auch gegenüber Angola. Während die angolanische Regierung einen weitgehenden Vorschlag zur friedlichen Lösung der Konflikte vorgelegt hat und zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, duldet er, daß Minister seines Kabinetts, daß Mitglieder seiner Partei diesen Friedensbemühungen in den Rücken fallen und sie zu sabotieren versuchen.
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Es sind Mitglieder der Partei des Bundeskanzlers, die die großangelegte Hetz- und Propagandaoffensive UNITA in der Bundesrepublik finanziell unterstützen.
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Es ist Minister Klein, der offen zur Unterstützung der UNITA gegen die legale angolanische Regierung aufruft. Machen Sie diesem Unwesen in Ihren eigenen Reihen endlich ein Ende, Herr Bundeskanzler!
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Meine Herren und Damen, Schluß mit jeder aktiven Unterstützung des Apartheidregimes! Wir fordern umfassende und bindende Sanktionen gegen Südafrika und eine verstärkte Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeitsbemühungen der SADCC-Staaten. Diese drei Forderungen bilden eine untrennbare Einheit. Keine dieser Forderungen wird von der Bundesregierung erfüllt. Wir wissen, daß diese Bundesregierung immer wieder versucht, ihre begrenzte wirtschaftliche Unterstützung der SADCC-Staaten als Alibi für ihre Untätigkeit im Bereich der Sanktionen gegen Afrika herauszustellen. Damit geben wir uns nicht zufrieden.
Bei der Konferenz westeuropäischer Abgeordneter für Aktionen gegenüber Apartheid im April in Simbabwe, wo ich leider die einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages war,
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wurde über die Zukunft des südlichen Afrikas und die Rolle Europas diskutiert. Dabei wurde klar: Sanktionen, die das Apartheidsystem im Mark treffen, und massive Unterstützung der Frontstaaten sind der einzige Weg zum Frieden in dieser Region.
Herzlichen Dank.
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