emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wittrock (NA), 1956-06-20:
Herr Kollege Dr. Weber, verstehe ich Sie dann recht, wenn ich Ihre Auffassung dahingehend interpretiere, daß Sie die Formulierung „Verschwiegenheit über die Abstimmung" wie folgt auslegen: Sie meinen, die Verschwiegenheit besteht nur bezüglich der Art der Abstimmung, besteht aber nicht bezüglich des Abstimmungsergebnisses? Ich habe Sie, da sie das Schwergewicht auf den Vorgang der Abstimmung gelegt haben, eben dahingehend verstanden, daß Sie eben nicht das Abstimmungsergebnis einbeziehen wollen. Verstehe ich Sie da richtig?
Weber (NA), 1956-06-20:
Ja, ich stehe für meine Person nicht an zu erklären, daß ich in der Öffentlichkeit auch als nunmehriges Mitglied des Wahlgremiums sagen würde, der und der ist abgelehnt worden, ohne mich über das Stimmenverhältnis, ohne mich irgendwie über die Gründe, aus denen er abgelehnt worden ist, des näheren auszusprechen. Die persönlichen Verhältnisse sollen also nicht in die Erörterung einbezogen werden. Die private Sphäre soll geschützt werden. Das ist der Sinn dieser Bestimmung, so wie er in sehr langen Beratungen des Rechtsausschusses, wie ich mich gestern überzeugen konnte, festgelegt und ausgeführt worden ist. Wir haben dreimal über diese Bestimmung beraten, aber nur deshalb, weil wir gerade verhindern wollten, daß hier jemandem in einer nicht zu billigenden Weise „der Mund verbunden würde". Es sollte nur diese private Sphäre geschützt werden.
Ich habe noch Veranlassung zu einer weiteren Bemerkung. Herr Kollege Gille meinte, daß dadurch, daß die Wahl dem Bundestag übertragen sei, die Wahl politisiert werde, sie ein politischer Akt sei. Ich bestreite das für meine Person. Ich bin der Meinung - deswegen habe ich soeben den Zwischenruf gemacht -, daß hier solche Richter, solche Persönlichkeiten gewählt werden sollten, die, gerade weil sie in politischen Fragen zu entscheiden haben, möglichst über den Dingen stehen. Es ist das Anliegen jedenfalls meiner Fraktion bei diesem Gesetz - und das wird des näheren bei der nächsten Bestimmung zu erörtern sein, deswegen mache ich es hier sehr kurz ab -, die Besetzung und die Zusammensetzung des Gerichts weitgehend zu entpolitisieren.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Herr Abgeordneter Dr. Greve.
Neumayer (bundesminister der justiz), 1956-06-20:
Es wird nur zitiert.
({0})
Ich glaube, Sie sagten, es sei entstanden in der Giftküche des Herrn Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes. Ich möchte dazu bemerken: Es ist zwar richtig, daß ich ursprünglich die Auffassung vertreten habe, man solle zunächst die technischen Änderungen vorbringen und dann erst zu der von allen Seiten für notwendig gehaltenen größeren Reform des Bundesverfassungsgerichtes übergehen. Nachdem sich aber auch die Vorbereitung der technischen Verbesserungen längere Zeit hingezogen hat, hat auch das Bundesjustizministerium es für richtig gehalten, nunmehr eine Gesamtvorlage einzubringen.
({1})
Weber (NA), 1956-06-20:
Herr Kollege Dr. Greve, eine Zwischenfrage!
Greve (NA), 1956-06-20:
Bitte schön.
Weber (NA), 1956-06-20:
Ist Ihnen bekannt, daß diese Frage gerade von mir in den Verhandlungen des Rechtsausschusses angeschnitten worden ist und daß dort die einhellige Meinung bestand, daß private Erkundigungen außerhalb der Sitzung des Wahlmännergremiums nicht abgeschnitten sein sollten, sondern geradezu unumgänglich seien?
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittrock.
({0})
- Sie verzichten!
Weitere Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 647 Ziffer 2 *) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über Nr. 2 b in der Vorlage des Ausschusses ab. Wer der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die gleiche Mehrheit; der Passus ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die Nr. 4 a auf. Hierzu liegt wiederum ein Änderungsantrag auf Umdruck 647 - Ziffer 3
- vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Zur Begründung der Herr Abgeordnete Dr. Greve.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Ich kann den Ausdruck „Giftküche des Bundeskanzleramtes" nicht durchgehen lassen. Ich muß Sie dafür leider zur Ordnung rufen.
({0})
Neumayer (bundesminister der justiz), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Greve hat davon gesprochen, daß seine Partei unter allen Umständen vermeiden wolle, daß eine Parteipolitisierung der Wahl bzw. des Gerichts in Frage komme. Wir sind hier vollkommen einig. Auch die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, daß alles getan werden muß,

({0})
um eine Parteipolitisierung dieses höchsten deutschen Gerichtshofes zu vermeiden.
({1})
Nun wird gesagt, gerade durch die Vorschläge, die hier gemacht worden seien, sei eine derartige Parteipolitisierung möglich.
({2})
Ich glaube, das Gegenteil ist hier der Fall. Ich brauche die Gründe, die die Bundesregierung veranlaßt haben - ({3})
- Bitte, lassen Sie mich einmal aussprechen! Ich glaube, die Gründe, die die Bundesregierung veranlaßt haben, eine Änderung des Wahlmodus vorzuschlagen, brauche ich im einzelnen nicht mehr darzulegen.
({4})
Ich habe es bereits bei der Einführung der Gesetzesvorlage getan. Aber ich möchte noch einmal mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß eine Bundesregierung verpflichtet ist, dafür zu sorgen, daß das höchste deutsche Gericht unter allen Umständen funktionsfähig bleibt. Wenn eine Wahl an eine qualifizierte Mehrheit gebunden ist, so besteht immer die Gefahr, daß, wenn diese qualifizierte Mehrheit nicht erreicht wird, die Wahl ergebnislos bleibt und daß dann unter Umständen - man braucht ja nur daran zu denken, daß nicht e i n Richter, sondern eine ganze Reihe von Richtern einmal gewählt werden müssen ({5})
das Gericht eben doch seine Funktionsfähigkeit einbüßt. Lediglich aus diesem Grunde haben wir uns veranlaßt gesehen, qua Bundesregierung eine Änderung des Wahlmodus vorzuschlagen. Wir haben uns verpflichtet gefühlt, eine derartige Änderung vorzuschlagen, und es ist vollkommen irreführend, wenn Herr Kollege Greve vorhin darauf hingewiesen hat, daß das nicht in dem Bundesjustizministerium entstanden sei, sondern in der sogenannten, wie Sie sagten, Giftküche - ({6})
- Ich glaube, so ungefähr haben Sie sich ausgedrückt; ich möchte es jetzt nicht genau -
Neumayer (bundesminister der justiz), 1956-06-20:
Ich bin der Überzeugung, daß die vom Ausschuß vorgeschlagene Regelung eine vernünftige Lösung dieser so schwierigen Frage darstellt.
({0})
Wir haben bereits in der Begründung des Gesetzentwurfs zu dem Änderungsvorschlag darauf hingewiesen, daß man sich noch andere Lösungen denken könne, daß man insbesondere die Vorschaltung eines unparteiischen Gremiums in Erwägung ziehen könne.
({1})
- Herr Kollege Greve, Sie werden ja schließlich nicht bestreiten können, daß es sich um ein unparteiisches Gremium handelt, wenn man zwei Präsidenten der oberen Bundesgerichte, zwei von den Dekanen der Universitäten zu wählende ordentliche öffentliche Professoren des Rechts und schließlich noch drei Präsidenten der Landesverfassungsgerichte in dieses Gremium beruft.
({2})
- Natürlich! Darauf kommt es bei allem an!
({3})
Man kann doch annehmen, daß das ein unparteiisches Gremium ist.
({4})
Ich muß hinzufügen, daß selbst wenn ein solcher Vorschlag - dieses Gremium hat das Vorschlagsrecht - nicht angenommen wird, das Wahlmännergremium bzw. der Bundesrat immer noch die Möglichkeit hat, mit der ursprünglich festgelegten Mehrheit von drei Vierteln bzw. zwei Dritteln eine Wahl vorzunehmen. Diese Möglichkeit besteht immer.
({5})
- Wenn die Mehrheit das will, selbstverständlich! Denn in der Demokratie entscheidet immer die

({6})
Mehrheit. Das werden Sie ja nicht bestreiten können. Aber Sie können doch nicht sagen, daß dadurch eine Politisierung der Wahlen herbeigeführt wird. Es ist doch gerade das Gegenteil! Wenn ein solches unparteiisches Gremium vorgeschaltet wird, werden die Wahlen doch entpolitisiert.
Ich möchte deshalb glauben, daß das Hohe Haus dem Vorschlag des Rechtsausschusses zustimmen sollte. Ich glaube, es bietet sich hier eine Lösung des Problems, durch die diese umstrittene und sehr schwierige Frage einer befriedigenden Regelung zugeführt werden kann.
({7})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Platner.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Kunze.
Kunze (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung,
({0})
weil es sich hier um einen der Kernpunkte der Gesetzesvorlage handelt.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf die
dritte Beratung
des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht.
Wir treten in die allgemeine Aussprache ein. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Bucher!
Bucher (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich nun auch veranlaßt, mich gegen eine Unterstellung zu wenden, die der Herr Bundesjustizminister gegen diejenigen ausgesprochen hat, die diesen Beirat nicht wünschen, als ob wir nämlich irgendwelches Mißtrauen gegen die höchsten Richter hätten. Davon war doch keine Rede,
({0})
sondern wir wollen diesen Beirat nicht, weil wir
ihn nicht mit der Verfassung für vereinbar halten.
Ich muß hier noch einmal mit einem Beispiel darauf eingehen, denn es wird immer wieder behauptet, das Wahlmännergremium dürfe ja mit einfacher Mehrheit wählen und es sei in seinem Wahlrecht nicht beschränkt. Ich muß das wirklich an einem Beispiel erklären, damit niemand in diesem Hause sagen kann, er sei sich darüber nicht im klaren gewesen. Nehmen wir an, es seien sieben Mitglieder dieses zwölfköpfigen Gremiums dafür, den Kandidaten X in das Gericht zu wählen. Dann werden sie nach dem jetzigen Verfahren durch die anderen fünf daran gehindert, das zu tun, weil sie nicht die qualifizierte Mehrheit haben. Das ist in Ordnung, denn sie werden, wie ich vorhin formuliert habe, nur durch andere Abgeordnete - ({1})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Bucher (NA), 1956-06-20:
Ich darf in meinem Beispiel fortfahren. Sieben Wahlmänner werden daran gehindert, hier ihren Kandidaten durchzubringen, weil die anderen fünf dagegen sind. Nun aber kommt der zweite Wahlgang, wie er hier vorgeschlagen wird.
({0})
Da werden diese sieben Wahlmänner nun nicht allein durch die anderen fünf gehindert, ihren Kandidaten X durchzubringen, sondern sie werden auch dadurch gehindert, daß der Kandidat X nicht zu den Vorschlägen des Beirats gehört.
({1})
Damit ist doch bewiesen, daß die Wahl nicht frei ist.
Oder das Gegenbeispiel: Fünf Wahlmänner wollen verhindern, daß der Kandidat Y gewählt wird. Sie können dies im ersten Wahlgang verhindern, weil sie eine qualifizierte Minderheit sind; sie können nachher aber nicht verhindern, daß, wenn dieser Kandidat Y nun von dem Beirat vorgeschlagen wird, er jetzt mit der einfachen Mehrheit von sieben, was bis jetzt nicht möglich war, gewählt wird. Auch hier bewirkt also die Einschal({2})
tung des Beirats wieder, daß dieser sonst nicht wählbare Herr Y wählbar ist.
Ich meine, damit ist doch ganz klar gesagt, daß der Beirat eine wesentliche Funktion hat, dem Wahlmännergremium vorgeschaltet ist und die Entscheidung des Wahlmännergremiums nicht nur irgendwie berät, sondern bestimmend mit beeinflußt.
Ich brauche im übrigen den grundlegenden Ausführungen des Herrn Kollegen Arndt nichts hinzuzufügen. Die Erklärung, die von seiten der SPD abgegeben worden ist, sollte doch jedenfalls auch diejenigen zu größter Nachdenklichkeit bestimmen, die diesem Gesetz zustimmen wollten. Ich habe schon vorhin erklärt, daß ich es für unmöglich halte, daß mit knapper Mehrheit ein so wesentliches, beinahe mit Verfassungsrang ausgestattetes Gesetz geändert wird.
Wenn ich in meinen vorherigen Ausführungen vom Wahlgesetz gesprochen habe, so möchte ich doch sagen, daß es beim Wahlgesetz erfreulicherweise gelungen ist, von einem solchen Versuch abzukommen, mit knapper Mehrheit ein so wesentliches Gesetz zu ändern. Wir sind allen Mitgliedern dieses Hauses dankbar, daß dies gelungen ist, und es sollte auch bei dieser Gelegenheit gelingen, daß sich die bessere Einsicht durchsetzt. Unsere Fraktion wird jedenfalls die Vorlage, wie sie jetzt in der zweiten Lesung verabschiedet worden ist, in dritter Lesung ablehnen, wenn der Wahlmodus so bleibt, wie es vorgesehen ist.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Wahl.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Herr Abgeordneter Wahl, gestatten Sie eine Frage?
Wahl (NA), 1956-06-20:
Ja!
Greve (NA), 1956-06-20:
Sind Sie mit mir der Auffassung, Herr Kollege Wahl, daß bei der Tätigkeit des Beirats weniger Mitglieder des Wahlmännergremiums in der Lage sind, einen Richter zu wählen, als ohne Vorschaltung des Beirats?
Wahl (NA), 1956-06-20:
Ich will Ihnen darauf eine Erwiderung geben.
({0})
Herr Kollege Arndt hat mich wegen eines Passus angegriffen, den ich in dem Schriftlichen Bericht geschrieben habe, und zwar habe ich da von der Situation gesprochen, die entstehen kann - 
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Herr Abgeordneter, fahren Sie fort!
Wahl (NA), 1956-06-20:
Ich habe von der Situation gesprochen, daß mit Rücksicht auf einen laufenden Prozeß
({0})
eine zu große Erregung gerade hier im Bundestag die politischen Parteien erfaßt, weil sie von diesem Prozeß in der einen oder anderen Richtung Entscheidendes erwarten. Meine Damen und Herren, Sie können doch nicht bestreiten, daß die Mitglieder des Beirats, die für die Politik nicht unmittelbar verantwortlich sind, wie das bei den politischen Parteien der Fall ist, eher eine gewisse Distanz zu den politischen Problemen haben können und nicht mit einer solchen Leidenschaft in diesem Pro und Contra sich verfangen.
({1})
In dieser. Ausnahmesituation, wenn die politische Erregung so hoch geht, würde ein solcher Beirat in der Tat eine Lücke in unserem Wahlsystem zu schließen vermögen. Ich stehe nicht auf dem Standpunkt, daß ich damit etwas vorschlage, bei dem mir das Gewissen schlagen müßte,
({2})
sondern unser Vorschlag ist die Vernunft selber.
Meine Damen und Herren, es sind noch Angriffe anderer Art, auch von Herrn Kollegen Arndt, gegen mich geäußert worden, ich hätte mit ihm bei meiner Berichterstattung polemisiert. Ich habe durchaus nicht mit ihm polemisiert, sondern ich habe seinem Wunsch, den Bericht zu ergänzen, entsprochen.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schranz.
Schranz (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde von der Deutschen Partei habe ich folgende Erklärung abzugeben: Die Deutsche Partei hat durch ihren damaligen Sprecher im Parlamentarischen Rat Bedenken hinsichtlich der Frage des Wahlmodus für die Bundesverfassungsrichter angemeldet. Diese Frage steht bei diesem Gesetzentwurf wieder im Mittelpunkt. Die Deutsche Partei sieht darin eine Verletzung des Grundsatzes der Teilung der Gewalten, da nach Art. 94 des Grundgesetzes die Richterwahl durch den Bundesrat und durch den Bundestag, also durch die gesetzgebende Gewalt, vorgesehen ist.
Die Deutsche Partei würde einer Grundgesetzänderung in der Richtung das Wort geredet haben, daß der Bundespräsident aus einer von den obersten Gerichten der Länder und des Bundes unter Beiziehung von Rechtslehrern deutscher Universitäten aufgestellten Vorschlagsliste die Berufung der Bundesverfassungsrichter vorzunehmen hätte. Angesichts der Unmöglichkeit, für eine solche Grundgesetzänderung die qualifizierten Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat zu erhalten, hat aber die Fraktion davon abgesehen, einen solchen Antrag zu stellen.
Sie verkennt nicht, daß die Fassung, wie sie im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht erarbeitet worden ist, einen gewissen Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen bedeutet. Sie sieht aber in der nun vorliegenden Ausschußfassung nicht die Lösung, die die grundsätzlichen Bedenken auszuräumen in der Lage wäre. Aus Gründen der Konsequenz vermag daher die Fraktion nicht dem Wahlmodus, wie er in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist, zuzustimmen.
Da aber die Frage der Wahl der Bundesverfassungsrichter ohne Zweifel der wichtigste Gegenstand ist, muß die Fraktion der Deutschen Partei dem Gesetzentwurf zu ihrem Bedauern ihre Zustimmung versagen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat das Wort.
({0})
Dr. h. c. Blücher: Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Ich finde zwar die Bemerkung des Herrn Zwischenrufers nicht geschmackvoll, aber ich werde trotzdem nicht darauf antworten. Ich habe nur eine Aufgabe, die Sie immerhin anzuerkennen haben, wenn es überhaupt eine Möglichkeit einer ruhigen und sachlichen Auseinandersetzung geben soll.
({1})
Ich habe einer falschen Darstellung, die eben zweimal gegeben worden ist, aus intimster Sachkenntnis im Namen der Bundesregierung nachdrücklich entgegenzutreten.
Der Herr Bundespräsident hat seinerzeit seine Entscheidung, den Antrag auf Erstattung eines Gutachtens zurückzuziehen, aus eigener Initiative getroffen, und zwar bevor der Herr Bundeskanzler irgendwie mit ihm Rücksprache genommen hatte. Ich möchte das ausdrücklich feststellen,
({2})
erstens, damit dieser Gegenstand endlich aus dem Streit herauskommt, und zweitens, weil ich glaube, auch in Übereinstimmung mit Ihnen zu sein, wenn ich sage, daß es bisher nicht üblich gewesen ist, Gegenstände, die sich mit der Person des Bundespräsidenten befassen, ohne sehr ausreichende Abklärung des tatsächlichen Sachverhalts hier anzusprechen.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndt.
Arndt (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erklärung, die Herr Bundesminister Blücher soeben abgegeben hat, stößt völlig ins Leere.
({0})
Ich bitte Sie, meine Rede nachzulesen. Ich bin der letzte, der den Herrn Bundespräsidenten in diesem Haus anspricht. Weil der Herr Bundespräsident in diesem Hause nicht redebefugt ist, würde es unangemessen sein, von seiner Rolle als Staatsoberhaupt ganz abgesehen, ihn etwa hier irgendwie in das Gespräch hineinzubringen.
Ich habe etwas ganz anderes gesagt. Ich habe gesagt, daß der Herr Bundeskanzler mit zwei Staatssekretären sich anheischig gemacht hat, dem Herrn Bundespräsidenten zu beweisen, daß ein Plenarbeschluß des Bundesverfassungsgerichts juristisch falsch sei,
({1})
und das weiß ich, und das ist von Ihnen nicht widerlegt. Das ist das eine, was ich feststellen möchte.

({2})
Das andere: Der Herr Bundesminister der Justiz hat gesagt, es verbinde ihn ein so ausgezeichnetes Vertrauensverhältnis zu dem Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Ich bitte den Herrn Bundesminister der Justiz, mir eine Frage zu beantworten. Hat der Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts von dem Vorhaben der Bundesregierung, den Wahlmodus zu ändern, Kenntnis erlangt, bevor die Bundesregierung es endgültig beschlossen hatte oder erst nachher?
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Einen Augenblick! Meine Damen und Herren, ich schließe damit die allgemeine Aussprache in der dritten Lesung. Es liegt der Antrag vor, - ({1})
- Ich stelle fest, daß weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache nicht vorliegen und daß diese Aussprache deshalb geschlossen ist.
({2})
- Ich muß doch bitten, meine Damen und Herren, daß Sie mich reden lassen; wir müssen ja schließlich weiterkommen.
Es sind hier erneut die Änderungsanträge eingebracht, die Ihnen aus der zweiten Lesung bekannt sind.
Ich rufe auf zunächst den Änderungsantrag auf Umdruck 647*) Ziffer 1 zu § 2 des Art. I der Vorlage. Ich frage, ob dazu das Wort zur Begründung gewünscht wird.
({3})
- Es wird verzichtet.
Nun zur Abstimmung. Herr Abgeordneter Dr. Weber, wollten Sie dazu sprechen?
({4})
- Erst zur Schlußabstimmung.
Ich rufe auf zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 647 Zifferl. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag auf Umdruck 647 Ziffer 2; er bezieht sich auf § 6 Abs. 4. Ich nehme an, daß auch hier auf Begründung verzichtet wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 647 Ziffer 3, der sich auf § 7 a bezieht. Auch hier wird auf Begründung und Aussprache verzichtet. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Nunmehr zur Abstimmung Herr Abgeordneter Dr. Weber!
*) Siehe Anlage 4.
Weber (NA), 1956-06-20:
Namens meiner Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung.
({0})
- Wir haben den Mut!
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Meine Damen und Herren, hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung zu beteiligen wünscht, seine Stimmkarte noch nicht abgegeben?
({0})
- Dann bitte ich, sich ein wenig zu beeilen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Nachzügler können ihre Stimmkarte noch am Zähltisch abgeben.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir, solange ausgezählt wird, in der Tagesordnung fortfahren.
Ich rufe auf Punkt III der Tagesordnung.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß man bei diesem Zustand des Hauses nicht gut den Haushaltsplan beraten kann. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Es ist der Sinn der Sessel in diesem Saale, daß man sich darauf setzt.
({2})
Meine Damen und Herren, ich bin' zu meinem Bedauern nicht in der Lage, in der Tagesordnung fortzufahren. Es liegt mir fern, Ihr Bedürfnis nach Unterhaltung stören zu wollen, aber - ({3})
Herr Abgeordneter Sabel, wir haben draußen ausgezeichnete Wandelhallen. Dort ist Gelegenheit zu plaudern. Man kann sogar dabei sitzen.
Ich rufe auf Punkt III der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs einer Ergänzung zum Entwurf eines Vierten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 für die Einzelpläne 14 und 35 ({4}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, diese Vorlage ohne eine besondere Begründung entgegenzunehmen und ohne Aussprache an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Dann rufe ich auf Punkt IV der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes über die am 22. März 1956 in

({5})
Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden, über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und zum deutschen Lastenausgleich ({6});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({7}) ({8}).
({9})
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Neuburger. Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
Neuburger ({10}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren, den Bericht habe ich schriftlich*) erstattet; er liegt allen Abgeordneten vor. Ich möchte im Interesse der Beschleunigung auf diesen Bericht verweisen. Ich bitte, den Gesetzentwurf in der Form anzunehmen, wie er vom Ausschuß einstimmig beschlossen wurde.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Nein, zunächst wollen Sie doch die Streichung des Ansatzes haben. Wenn Sie mit der Streichung Erfolg haben, brauchen Sie keine Kontrolle mehr.
({0})
Gille (NA), 1956-06-20:
Der Schwerpunkt unseres Antrages lag anders. Der Schwerpunkt lag nicht in der Streichung des Fonds, sondern in der Kontrolle.
Schmitt (NA), 1956-06-21:
Dann können die Herren nachher wahrscheinlich besser abstimmen.
({0})
- Herr Präsident, darf ich fortfahren?