Odendahl (NA), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überleitung vom Bauen zur Bildung war natürlich etwas abrupt. Aber wir werden die Brücke schon schlagen.
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In der letzten Haushaltsdebatte habe ich der Regierungskoalition bestätigt, daß es 1989 erstmals einen Silberstreifen am bisher grauen Bildungshorizont gab. Lassen Sie uns heute untersuchen, wie es mit diesem Silberstreifen im Bildungshaushalt steht. Schließlich sind sich Bildungspolitiker aller Fraktionen darin einig, daß in die Bildungspolitik wieder deutlich mehr investiert werden muß.
Das Prinzip Hoffnung hat einen hohen Stellenwert, kündigte doch Bildungsminister Möllemann im Frühjahr dieses Jahres an, die Bildungsausgaben des Bundes müßten um 20 To steigen. Von einem zweiten Bund-Länder-Sonderprogramm ist die Rede. Auch vom Wolfgangsee kam frohe Kunde. Dort erklärte der Bundeskanzler in einem Interview während einer Dampferfahrt, die Probleme der Hochschulen würden durch diese Bundesregierung gelöst.
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Nach diesen kraftvollen Ankündigungen sind die Erwartungen entsprechend hoch. Lassen Sie uns heute untersuchen, ob der vorgelegte Haushalt diesen gerecht wird.
Positiv ist festzustellen: Der Bildungsetat wird erhöht.
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Zum ersten Mal seit 1982 wird wieder die Grenze von 4 Milliarden DM überschritten.
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Die Steigerung um gut 8,7 % liegt diesmal auch deutlich über der Steigerung des Bundeshaushalts insgesamt. Leider liegt sie genauso deutlich unter der vom Bildungsminister selbst propagierten Steigerung um 20 %. Dabei entspräche eine Steigerung um 20 % genau der Schrumpfung des Bildungshaushalts in der Zeit bis zum Jahr 1988 um insgesamt 1 Milliarde DM.
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Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß uns angesichts dieser Sachlage eine große Danksagung für die jetzt mehr eingesetzten 300 Millionen DM fast im Halse stecken bleibt.
Mit Ihrer so lautstark gefeierten Steigerung erreichen Sie noch nicht einmal das Volumen des Bildungshaushalts im Jahr 1982 in Höhe von knapp 4,5 Milliarden DM. Der Anteil am Bundeshaushalt
insgesamt beträgt etwas mehr als 1,3 %. Im Jahr 1982 waren es immerhin 1,8 %.
Wir haben also eine bildungspolitische Entwicklung, die von der Entwicklung vor acht Jahren weit entfernt ist. Wenn auch trotz der ungeheuren Etatkürzungen formal alle Aufgaben weiterhin wahrgenommen werden - mit einzelnen Verschiebeaktionen wie z. B. beim Benachteiligtenprogramm - , so ist doch klar, daß Löcherstopfen auf Dauer keine weitreichende, verantwortungsvolle Bildungspolitik ersetzen kann.
Wenn ich die Mittel, die jetzt für dringend notwendige Sonder-, Sofort- und Aktionsprogramme veranschlagt werden, addiere seien es Verbesserungen beim BAföG, bei Hochschulen, bei der beruflichen Bildung oder bei der Weiterbildung - , so ergibt sich unter dem Strich die Summe, die ein Bildungshaushalt bei der durchschnittlichen Steigerungsrate des Gesamthaushalts seit 1982 ausweisen müßte. Meine Damen und Herren, ich meine, es gehört zur Redlichkeit, dies bei der Beurteilung von Silberstreifen mitanzusprechen.
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Auch in der Regierungskoalition hat sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, daß sich die Bedeutung von Bildung, Berufsausbildung, Hochschule und Weiterbildung fortentwickelt hat. Die Erwartungen an Bildungspolitik können über einen Haushalt nicht gekürzt werden. Der ständig gekürzte Bildungshaushalt konnte diese Erwartungen allerdings nicht erfüllen.
Bevor Bildungspolitik nur noch zur leeren Hülse wurde, haben die Betroffenen ihre bildungspolitischen Erwartungen und Ansprüche geltend gemacht. Hier möchte ich anerkennen, daß Minister Möllemann diese Ansprüche aufgegriffen hat und daß er sich dafür einsetzt, den gesellschaftlichen Bildungsbedarf haushaltspolitisch in der Regierung, der er angehört, umzusetzen.
Bildungspolitisch stehen wir jetzt vor der Aufgabe, Bildung wieder planbar und berechenbar zu gestalten. Der jetzt offen zutage tretende Bildungsnachholbedarf ist Konsequenz der Bildungsreformen der 60er und 70er Jahre. Die Bildungsreformen waren wirkungsvoll, sogar so wirkungsvoll, daß auch der gezielte Abbau des Bildungsetats - vor allem im BAföG -- die Auswirkungen der Bildungsreformen nicht abbrechen konnte. Sie waren so wirkungsvoll, daß auch die Verhinderung von Bildungsplanung die Bildungsentwicklung nicht aufgehalten hat.
Rückgängig machen können wir die bildungspolitischen und haushaltspolitischen Lücken nicht. Wir müssen jetzt aber entscheiden, welchen politischen Stellenwert für die Lebens- und Berufschancen des einzelnen Menschen wie auch für die Stabilität und Vitalität der Gesellschaft insgesamt Bildung, Berufsausbildung, Hochschule und Weiterbildung haben. Wenn wir uns darauf einigen, Bildung als eine wichtige Quelle unseres wirtschaftlichen Wohlstandes zu sehen, müssen wir uns darauf einrichten, für diese Zukunftsinvestition deutlich mehr als die heute als
Erfolg gefeierten 1,3 % des Bundeshaushalts auszugeben.
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Der vorliegende Bildungshaushalt mit 4 Milliarden DM kann seine bildungspolitische Aufgabe demnach nicht erfüllen.
Wo sollen die Schwerpunkte der Beurteilung gesetzt werden? Für die SPD sind vorrangig: Hochschulen, BAföG, die Qualität der beruflichen Bildung und Weiterbildung und natürlich die Frage, wie Frauen endlich im gesamten Bildungsbereich den Männern gleichgestellt werden.
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Lassen Sie mich die einzelnen Punkte ansprechen. Die Hochschulen werden zu Beginn dieses Wintersemesters nicht viel besser dastehen als im letzten Herbst. Das Bund-Länder-Sonderprogramm ist ein erster Schritt. Es kann jedoch die strukturellen Probleme der Hochschulen nicht lösen. Auch in diesem Herbst werden wieder 1,5 Millionen junge Menschen an den Hochschulen studieren. Der Bildungsminister - stark in Ankündigungen - verspricht seit Monaten,
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er wolle den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern, um die personelle Situation an den Hochschulen längerfristig zu lösen. Kraftvoll äußerte er sich zum Bedarf für den Hochschulbau. Er möchte, daß die Studentenwerke alle Studierenden gut betreuen können, daß die Studierenden ein Dach über dem Kopf haben - kein Zelt. Nur, in seinem Haushalt finden wir dazu wenig bis gar nichts. Die Enttäuschten tröstet er mit der Aussicht auf ein zweites Sonderprogramm. Anscheinend weiß nur der Finanzminister Waigel nichts davon.
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Die Mittel für die Promotionsförderung und die Förderung des hochqualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses wurden gekürzt. Für den Hochschulbau konnte Minister Möllemann nur 100 Millionen DM durchsetzen statt der notwendigen Erhöhung von 300 Millionen DM.
Für Forschung an Fachhochschulen stehen im Haushalt keine Fördermittel zur Verfügung, obwohl sie von allen Seiten als notwendig anerkannt ist. Obwohl ebenfalls allseitig beklagt wird, daß junge Frauen in der Wissenschaft gegenüber den jungen Männern zu kurz kommen, gibt es keine Anstrengungen, über den Bildungshaushalt die Gleichstellung junger Wissenschaftlerinnen voranzubringen.
Es bestehen also große Diskrepanzen zwischen Ministerankündigung und Haushaltsrealität.
Damit hier keine Zweifel aufkommen: Wir haben nichts gegen ein zweites Sonderprogramm. Sonderprogramme sind zur Überbrückung von Engpässen notwendig. Wir begrüßen ausdrücklich alle Anstrengungen des Bundes und der Länder, die zu sinnvollen Lösungen für die seit Jahren überlasteten Universitäten und Hochschulen führen.

Zwei Dinge sind dabei wichtig: Erstens. Sie müssen planbar und berechenbar sein. Zweitens. Sie dürfen nicht dazu führen, von der Notwendigkeit abzulenken, ein wirksames, langfristiges Konzept zu entwikkeln, das unsere Hochschulen in die Lage versetzt, ihren Teil dazu beizutragen, die sich unserer Gesellschaft stellenden drängenden Zukunftsprobleme zu lösen. Wenn wir zu der Einsicht gekommen sind, daß wir ein ökologisches Umdenken unserer Gesellschaft, einen ökologischen Umbau unserer Wirtschaft brauchen, um zu überleben, müssen wir unsere Hochschulen in die Lage versetzen, auf diesem Weg vorauszugehen, und dürfen nicht riskieren, daß sie dabei auf Krücken hinterherhumpeln.
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Im letzten Jahr hat die SPD-Fraktion das vom Bildungsminister vorab angekündigte Hochschulsonderprogramm als Haushaltsantrag einbringen müssen. Die Ankündigung war gewaltig, das Verfahren peinlich. Ein Dacapo scheint geplant zu sein mit der Formel „Zweites Sonderprogramm". Warten Sie etwa wieder auf unseren Antrag, um dann wieder Ihr Etikett „Echt Möllemann" drüberzupappen?
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Die SPD im Bund und in den Ländern tritt mit Nachdruck dafür ein, daß die finanzielle Ausstattung der Hochschulen dauerhaft gesichert wird und der qualifizierte Ausbau und auch der Umbau der Hochschulen für die Aufgaben des nächsten Jahrhunderts ermöglicht werden. Dazu gehören in den nächsten Jahren viele zusätzliche Stellen. Das Bund-Länder-Sonderprogramm vom März 1989 muß in den nächsten vier Jahren ganz erheblich ausgebaut und erweitert werden, um die Leistungsfähigkeit der Hochschulen, insbesondere im Hinblick auf den europäischen Markt, zu verbessern, um der Lehre in den Hochschulen neue Impulse zu geben, um bessere Qualifikationsmöglichkeiten für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu schaffen und somit die Personalentwicklung zu verstetigen, um den Anteil von Wissenschaftlerinnen in den Hochschulen zu erhöhen, um die Möglichkeit der Fachhochschulen zu verbessern, Forschungs- und Entwicklungsaufgaben in ihrem Bereich zu übernehmen.
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Gestern hat Herr Weng seinem FDP-Kollegen Möllemann für die Hochschulleistungen des Bundes Dank abgestattet. Als guter Haushälter hätte er ihn gleichzeitig ermahnen müssen, seine Schulden zu bezahlen, d. h. die bis heute von den Ländern geleisteten Vorfinanzierungen, bei denen der Bund inzwischen mit etwa einer halben Milliarde Mark in Verzug ist, endlich auszugleichen.
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Es fördert die Bereitschaft zu weiteren Anstrengungen nicht, Herr Minister, wenn der, der lautstark zum Handeln auffordert, die eigenen Leistungen schuldig bleibt.
Es gibt vieles, bei dem der Bund vorangehen kann; die SPD hat dazu eigene Vorstellungen entwickelt. Dazu gehört, die Ausgaben des Bundes für die Förderprogramme der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu erhöhen - das tun Sie - und für die Förderung von Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen ein besonderes Programm zu entwickeln; das fehlt. Da die Studierenden nicht nur einen Platz zum Studieren, sondern auch einen Platz zum Wohnen und Leben brauchen, müssen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus auch der Wohnraumbau far Studenten sowie die Instandsetzung von Studentenwohnheimen angemessen berücksichtigt werden.
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Das ist auf Dauer wirkungsvoller, Herr Möllemann, als wenn der Minister auf Ideenklau geht und eine Aktion „Budentausch" als einzige Alternative anbietet.
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Daß endlich Bewegung beim BAföG entstanden ist, kam weniger aus eigener Einsicht der Bundesregierung, sondern auf massiven Druck von außen.
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Es hat lange gedauert, bis die Vorschläge des BAföG-Beirats, die von der SPD seit 1982 Jahr für Jahr gefordert werden, in einen Referentenentwurf des Bildungsministeriums umgesetzt wurden. Eine wirkliche Reform ergibt das nicht, weil die Schülerförderung wieder auf der Strecke bleiben soll. Dabei hat der BAföG-Beirat in seinem Bericht ausführlich dargelegt, daß es Chancengleichheit in der Bildung nur gibt, wenn alle die Chance haben, die Schule bis zur allgemeinen Hochschulreife zu besuchen,
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auch dann, wenn die Familie es aus eigener Kraft nicht schafft. Dafür wurde die Ausbildungsförderung geschaffen. Für die SPD gibt es keine BAföG-Reform ohne Schülerförderung.
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Was Sie als Reform anbieten, Herr Möllemann, ist Etikettenschwindel.
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Es geht heute nicht mehr, daß Studierende mit Kindern zwischen Studium oder Kindern wählen müssen. Wir sind ja auch sehr familienfreundlich. Deshalb treten wir dafür ein, bei der Ausbildungsförderung Kindererziehungszeiten im Studium zu berücksichtigen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Studium, von Familie und Beruf führt mich ganz zwangsläufig zum nächsten Thema, der Chancengleichheit von Frauen in der Bildung.
Für Wissenschaftlerinnen gibt es Gleichstellung leider noch immer nur auf dem Papier. Für Wissenschaftsprojekte, die Frauen zur Förderung beantragen, gibt es allerhöchstens ein paar Alibimittel, bis heute kaum bezifferbar. Qualifizierte Frauen erhalten nur selten eine feste Anstellung als Wissenschaftlerin
oder gar Professorin oder in meist staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen. Die meisten arbeiten nach Promotion oder Habilitation auf befristeten Stellen und müssen sich von Projekt zu Projekt hangeln, um existieren zu können.
Das Einkommen ist unsicher. Viele qualifizierte Wissenschaftlerinnen haben mittlerweile bei der Hangelpartie resigniert, oft das 40. oder gar 50. Lebensjahr überschritten. Dann steht ihrer festen Anstellung die Altersgrenze im öffentlichen Dienst entgegen. Ich bin der Meinung, daß uns eine Lösung für diese Frauen einfallen muß.
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In vergleichbarer Lage, wenn auch auf einem anderen Teil der Bildungsskala, sind die jungen Frauen, die bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer ausgegangen sind. Sie stellten den Anteil von stolzen 60 % derer, die bis heute in vielen Jahren seit 1982 keine Berufsausbildung bekommen konnten. Wir haben also ganze Jahrgänge von Frauen, die ohne Qualifizierung, ohne abgeschlossene Ausbildung arbeiten gegangen sind und oft, was den Beruf betrifft, resignierten. Sie sind heute zu alt, um ihre Erstausbildung noch nachzuholen. Sie sind nicht qualifiziert, so daß sie in kein Weiterbildungsangebot für Berufstätige passen.
Wir sprechen viel von der Qualität der Ausbildung, die für die Zukunft gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch notwendig und entscheidend ist. Hier gibt es eine Gruppe, noch nicht einmal - meine Herren, hören Sie einmal sehr aufmerksam zu - eine Minderheit, die keine Aussicht auf Zukunft hat. Für sie wird der rote Teppich für Ausbildungsplatzsuchende eben nicht ausgerollt. Sie sind Altbewerberinnen. Auch dem Bildungsminister ist in seinem Haushalt dazu nichts eingefallen.
Auf eine weitere Gruppe von Frauen möchte ich aufmerksam machen, auf Frauen, die aus anderen Ländern als Aus- oder Übersiedlerinnen zu uns kommen. Sie haben meist eine für diese Länder hochqualifizierte Ausbildung, oft im gewerblich-technischen Bereich. Diesen Frauen muß die Möglichkeit eingeräumt werden, eine ihre Ausbildung ergänzende Qualifizierung zu erhalten, um ihnen den Übergang in ihren Beruf nach unseren Maßstäben zu ermöglichen.
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Noch ein Argument, um hier tätig zu werden: Die Bundesanstalt für Arbeit sieht in den Frauen ein großes Potential für die Besetzung qualifizierter Stellen in der Wirtschaft. Etwa 150 000 Frauen bilden die Reserve für eine Nachqualifizierung. Auch hier ist der Bildungsminister gefordert, nicht nur seinen Haushaltsansatz zu überprüfen, sondern auch mit eigener Kreativität seines Hauses voranzugehen.
Weiterbildung hat einen hohen Stellenwert. Es wird inzwischen viel weitergebildet. Es wird an ebenso vielen Stellen weitergebildet. Zuständig fühlt sich jeder, nur der Bildungsminister nicht. Hier zeigt er sich als Minister in der Beschränkung. Er beschränkt sich auf die Konzertierte Aktion Weiterbildung, die er ins Leben gerufen hat, und verweist im übrigen auf den freien Markt.
Mit seiner Aktion wurden Wünsche und Hoffnungen geweckt. Der Haushaltsansatz ist nur um eine Million DM erhöht worden und wird den Erwartungen sicher nicht gerecht. Auch hier stellt sich wieder die Frage nach der gestaltenden Rolle der Bildungspolitik. Wenn man sich einig ist, daß Qualifizierung den Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bildet und für die Gestaltung der Zukunft wichtig ist, kann man sich einem geplanten Aufbau von Weiterbildung nicht entziehen. Der gesellschaftliche und individuelle Weiterbildungsbedarf läßt sich nicht ausschließlich von den Anforderungen des technischen Wandels, von kurzfristigen Interessen der Wirtschaft und von den Auswirkungen des internationalen Wettbewerbs her definieren.
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Die politische Bildung, die allgemeine und kulturelle Bildung, die Bemühungen um die Integration verschiedener Bildungsbereiche sowie von der Entfaltung der Persönlichkeit her bestimmte Weiterbildungsbedürfnisse dürfen nicht ins Hintertreffen geraten. Die SPD hält hier eine stärkere Wahrnehmung öffentlicher Verantwortung für unverzichtbar. Der angestrebte hohe Standard der beruflichen Bildung muß auch für die qualitativen Ansprüche an die Weiterbildung gelten. Die Chance zur Weiterbildung und die Nutzung der Weiterbildungsangebote müssen allen offenstehen, und ihre Finanzierung muß gesichert sein.
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Ich habe nur einige Punkte herausgegriffen, um die Defizite des vorgelegten Bildungshaushalts aufzuzeigen und die Vorstellungen der Sozialdemokraten darzulegen. Wir sind nach meiner Auffassung an einem Punkt, an dem der schönen Worte für die Bildung genug gewechselt sind. Wenn wir uns einig sind, daß wir Bildung, und zwar qualifizierte Bildung, in allen gesellschaftlichen Bereichen als eine lohnende Investition in die Zukunft betrachten, müssen wir diese Investition auch leisten, dürfen nicht planlos mit Sonderprogrammen und Aktionen Löcher stopfen.
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Eine Entscheidung für qualifizierte Bildung heißt, eine Entscheidung für Bildungsplanung zu treffen, und das ist es, was Minister Möllemann außer dem Geld fehlt. Sein Haushaltsentwurf zeigt, daß er sich für die Bildung als Zukunftsinvestition nicht durchsetzen konnte.
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Dies ist eine gefährliche Entwicklung für unsere Gesellschaft, deren Zukunftsaufgaben von jungen Menschen gelöst werden sollen, die heute von unserem Bildungswesen darauf vorbereitet werden müssen.
Vielen Dank.
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