Uldall (NA), 1989-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Frau Matthäus-Maier, Sie haben die Erfahrungen aus den 70er Jahren angesprochen, als die Benzinpreise im Zuge der Ölkrise stiegen. Sie haben aber bei Ihren Schilderungen eins vergessen, daß nämlich als Folge dieser Erdölkrise Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik in einem Maße entstand, das bis dahin keiner bei uns gekannt hatte.
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Sie haben im Zuge der Erdölkrise Staatsschulden in einem Umfang gemacht, wie es keiner bisher gekannt hatte.
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Und dann haben Sie den Mut, davon zu reden, daß das hier ein Konzept sein soll, das finanziell in sich ausgewogen ist! Sie wollen jetzt eine dritte Erdölkrise künstlich erzeugen.
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Ich sage Ihnen: Bedenken Sie bitte die Folgen, die Sie damals, in den 70er Jahren, alle haben miterleben müssen. Wir wollen nicht, daß jetzt etwas Gleiches wieder eintritt.
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Meine Damen und meine Herren, die sozialdemokratischen Vorstellungen über die Steuerpolitik stellen sich bei näherem Hinsehen als das heraus, was sozialdemokratische Steuerpolitik schon immer gewesen ist, nämlich eine Politik der Umverteilung. Der Staat, so sind ja die Vorstellungen der Sozialdemokraten, soll so viel wie möglich einnehmen und dies dann den Bürgern zuteilen, so wie er, der Staat, es für richtig hält. Nicht Fleiß, nicht Tüchtigkeit und nicht Leistung
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sollen darüber entscheiden, wie hoch das Einkommen des einzelnen ist, sondern es soll darüber durch den Staatsapparat entschieden werden, der bestimmte Regeln aufstellt, wie das Einkommen zu verteilen sei. Nicht der erzielt ein hohes Einkommen, der viel arbeitet,
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sondern derjenige, der sich in dem Gestrüpp Ihrer Bestimmungen, Ihrer Regelungen, Ihrer Vergünstigungen, Beihilfen und Unterstützungsmaßnahmen am besten auskennt. Ein solches trickreiches Vorgehen wünschen wir uns nicht.
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Meine Damen und Herren, in vielen Ländern geht man jetzt mit großen Mühen daran, dem Markt wieder mehr Geltung zu verschaffen, weil der Nutzen für den
Bürger so am größten ist. Das sollte für Sie Anlaß sein, über Ihre Steuerpolitik noch einmal im Grundansatz nachzudenken. Von „Fortschritt '90" könnte man nur dann sprechen, wenn die Sozialdemokraten diese überholten Vorstellungen über stärkere Umverteilung über Bord werfen würden. Aber das Gegenteil ist der Fall: Ein gewaltiges Umverteilungsprogramm über Steuererhöhungsmaßnahmen wird jetzt in Gang gesetzt.
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Wie hoch dieses Volumen ist, wird erst deutlich, wenn man sich einmal vor Augen führt, welch gewaltige Finanzmasse eine Erhöhung um 50 Pf bewegen wird.
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Diese Mehreinnahmen, die da erzielt werden, sind genauso hoch wie zusammengenommen: Tabaksteuer, Kaffeesteuer, Zuckersteuer, Branntweinsteuer, Kapitalverkehrsteuer, Versicherungsteuer, Wechselsteuer, Vermögensteuer, Biersteuer und Grundsteuer, die alle Bürger auch zu entrichten haben.
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Das alles zusammengenommen, meine Damen und Herren, ist das, was die Sozialdemokraten hier mal eben in einen riesigen Topf hineinwerfen.
Meine Damen und Herren, neu an diesem Programm ist lediglich eines: daß die Begründung hierfür von dem abweicht, was Sie bisher als Begründung gegeben haben. Jetzt muß die Ökologie als Grund dafür herhalten, daß eine Umverteilung plötzlich notwendig sein soll. Dabei weiß jeder, daß die Erhöhung des Benzinpreises nur zu einem unbedeutenden Rückgang der gefahrenen Kilometer und damit des Schadstoffausstoßes führen wird.
Wenn die SPD tatsächlich dieses Ziel verfolgen will, dann sollte sie sich unseren Plänen anschließen. Wir haben dargelegt, wie durch eine Besteuerung der Motoren, die einen übermäßigen Schadstoffausstoß haben, entsprechende Abhilfe geschaffen werden kann.
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Meine Damen und Herren, eine Bewertung dieser Politik will ich abschließend nicht vornehmen. Vielmehr will ich einen Finanzexperten dieses Hauses zitieren, der über Jahre für die Finanzen der Bundesrepublik verantwortlich war. Er sagte:
Wer solche Steuern erfindet, dem ist der ökonomische Sachverstand abhanden gekommen.
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Das war Hans Apel.
Und weiter heißt es bei ihm:
Die Höhe des Benzinpreises verändert kaum die verbrauchten Liter. Es gilt also, daß man mit solchen Preiserhöhungen einen großen Industriestandort auf Dauer kaputtmacht.
Diesen Bewertungen von Hans Apel habe ich nichts hinzuzufügen.
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