Bärbel Bas (NA), 2018-10-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Konfliktlinie ist gerade noch einmal deutlich geworden. In der Tat geht es darum, wie wir eine Lösung, die wir wollen, finanzieren.

Ich will noch einmal darstellen, welche Probleme in der Anhörung deutlich geworden sind. Wir haben immer noch Produkte für die betriebliche oder private Altersvorsorge, die unterschiedlich verbeitragt werden. Das ist übrigens ein Thema, das wir noch generell angehen müssen. Die Frage ist ja, ob wir Beiträge in der Ansparphase oder hinterher in der Auszahlungsphase erheben wollen. Dieser Punkt ist noch offen; das haben wir bei vielen Produkten noch nicht geklärt. Wir haben das nur beim Betriebsrentenstärkungsgesetz gemacht, indem wir das Produkt „Riester“ sowohl für die betriebliche als auch für die private Vorsorge hinterher beitragsfrei gestellt haben. Das trifft für andere Produkte aber nicht zu.

({0})

Deshalb müssen wir uns das noch einmal anschauen. Ich finde, das rechtfertigt schon, dass wir sagen, wir haben noch Beratungsbedarf, auch zu diesem Punkt,

({1})

übrigens zusammen mit den Kollegen aus dem Bereich Arbeit und Soziales, weil es um die Rente und die Förderung an sich geht.

Das Thema, um das es jetzt aber geht, ist, ob wir – das ist eine politische Frage –, wenn wir die Betriebsrenten für die Zukunft stärken wollen, das über das Steuersystem machen wollen oder ob wir wollen, dass die Menschen in der Auszahlungsphase am Ende nur den halben Beitrag statt wie jetzt den vollen Beitrag bezahlen. Rudolf Henke hat gerade erklärt, wir haben ein Leistungsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung; eigentlich müssten wir alles heranziehen, was da ist. Die Frage ist: Machen wir das zu 50 Prozent oder zu 100 Prozent? Die SPD will das zu 50 Prozent machen, und zwar mit der politischen Argumentation, dass wir die Betriebsrenten stärken wollen.

({2})

Wir können nämlich nicht einerseits den Menschen sagen, sie sollen vorsorgen, und das dann aber andererseits nicht fördern und es zudem so kompliziert machen, dass ein Arbeitgeber nicht mehr in der Lage ist, seinem Arbeitnehmer die verschiedenen Produkte und Verbeitragungen zu erklären.

({3})

Deshalb haben wir auch hier eine Baustelle.

Trotzdem sagen wir, diese 50 Prozent, diese 2,6 Milliarden Euro, können wir jetzt finanzieren. Was langfristig in vielen Jahren sein wird, das weiß ich nicht; das ist wie das Schauen in eine Glaskugel. Dass die SPD aber auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen und Lösungen gefunden hat, wie wir das System nach wie vor stabil halten, haben wir bewiesen, auch wenn das für viele manchmal schmerzhaft war.

({4})

Jetzt ist die finanzielle Situation so, dass wir uns diese 2,6 Milliarden Euro leisten können. Erstens gibt es Rücklagen, zweitens ist die wirtschaftliche Konjunktur immer noch so, dass die Einnahmen wachsen. Ob das in vielen Jahren noch so sein wird, das weiß hier niemand; aber man darf nicht sagen, wir machen es deshalb nicht, weil wir nicht wissen, was in zehn Jahren sein wird. Dann könnten wir, wie mein Kollege vorhin schon gesagt hat, die Arbeit einstellen.

({5})

Deswegen sollten wir uns diese Lösung vorbehalten.

Es ist vorhin schon darüber gesprochen worden, ob es eine Freigrenze oder einen Freibetrag sein soll. Ich glaube, wenn wir die Altersvorsorge fördern wollen, macht es mehr Sinn, mit einem Freibetrag zu arbeiten, als über das Steuerrecht zu gehen.

({6})

Da könnten wir kleine Zusatzrenten tatsächlich entlasten. Denn eine Rente, die 153 Euro hoch ist, wird im Monat voll verbeitragt. Da macht das natürlich einen Unterschied. Deswegen setzen wir auch auf diesen Freibetrag.

Diesen Vorschlag haben wir eingebracht. Ich freue mich, dass ich hören konnte, dass es bei der CDU/CSU zumindest Bewegung in der Diskussion gibt. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten das schon in das Versichertenentlastungsgesetz einbringen können. Aber ich sehe zumindest Bewegung und hoffe, dass wir hier zu einer Lösung kommen werden, wie wir die Betriebsrenten stärken können. Das ist für die SPD ein ganz wichtiger Punkt. Ich hoffe, dass wir hier eine Lösung finden.

Vielen Dank.

({7})