Anke Fuchs (NA), 1993-06-17:
Also, Herr Kollege Schäuble, es hilft ja nichts: Wir sind da anderer Meinung. - Ich sage noch einmal:
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Die Bundeswehr hat jetzt in Somalia keinen humanitären Auftrag. Es ist ein Militäreinsatz.
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Die Frage, wie weit unser Antrag gereicht hätte, wäre in Verhandlungen auszuloten gewesen. Dazu ist es aber nicht gekommen, weil Sie nach wie vor der Auffassung sind, nur das mitmachen zu können, was Sie nach Ihrer Auffassung auch ohne Grundgesetzänderung können. Darin unterscheiden wir uns.
Deswegen sagen wir aus unserer Sicht noch einmal völlig zu Recht: Wir werden alle gebotenen Maßnahmen ergreifen, um klarzumachen, daß man das Grundgesetz nicht verbiegen kann, wie es einem gerade paßt. Das ist auch der Grund dafür, daß wir jetzt wiederum eine Einstweilige Anordnung in Karlsruhe beantragen müssen. Es tut mir leid, aber es ist so.
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Die politische und militärische Lage in Somalia - das wissen Sie selbst, lesen Sie die FAZ von gestern - läßt eine Unterscheidung zwischen humanitärem und militärischem Engagement in Somalia gar nicht zu. Diese Trennung ist willkürlich und wirklichkeitsfremd. Es ist spannend, daß Sie wieder betonen, es sei dort alles ganz sicher. Wer entscheidet
eigentlich, ob das ein gefährdetes oder ein befriedetes Gebiet ist:
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die Vereinten Nationen, oder Sie aus eigener Sachkenntnis?
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Und wenn Zweifel aufkommen: Zu wessen Gunsten entscheiden Sie eigentlich, wenn die Frage, ob eine Gefährdung vorliegt, von uns beantwortet werden kann? Sie sehen daraus: Wir gehen von Gefährdung aus. Sie können Mogadischu nicht zu einer befriedeten Region erklären.
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- Wenn ich richtig informiert worden bin, wird ein Teil der Truppen, die Sie dorthin haben wollen, per Schiff über Mogadischu hingebracht. Sie müssen also durch ein unbefriedetes Gebiet, um in einem nach Ihrer Auffassung befriedeten Gebiet humanitäre Aktionen durchführen zu können. Wenn sie aus dem befriedeten Gebiet heraus wollen, müssen sie wieder durch ein unbefriedetes Gebiet. Daran sehen Sie doch, wie schwachsinnig diese Ihre Unterteilung ist, meine Damen und Herren, und Sie machen sie ja auch nur, um der F.D.P. eine Chance zu geben.
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Jetzt will ich noch einmal auf die verfassungsrechtliche Frage eingehen. Sie können uns ja für uneinsichtig halten.
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Das akzeptiere ich auch. Richtig ist aber auch: Für eine Verfassungsänderung brauchen Sie unsere Zustimmung. Ich habe eben Herrn Schäuble gehört. Er sagt, Sie wollen eine andere Verfassungsänderung als wir.
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Aber, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben diese verfassungsrechtliche Lage im Augenblick nicht. Solange Sie die von Ihnen gewünschte Änderung des Grundgesetzes nicht haben, so lange müssen Sie sich an geltendes Recht halten. Das ist der Kern der Auseinandersetzung.
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Nun reden Sie vom außenpolitischen Schaden.
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Wer hat den außenpolitischen Schaden herbeigeführt? - Ja, ich weiß: Wir müssen Gefährdung und außenpolitischen Schaden gegeneinander abwägen. Zum außenpolitischen Schaden komme ich jetzt, Herr Kollege. Wer hat den eigentlich verursacht? Sie haben doch im Ausland den Eindruck erweckt, Ihre Verfassungsauslegung sei grundgesetzkonform. Sie haben im Ausland den Eindruck erweckt, Sie brauchten die

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Opposition gar nicht zu einer Verfassungsänderung. Sie haben im Ausland die Erwartung geweckt, Sie könnten diese Aktion durchführen. Ich möchte Sie daran erinnern: Das Verfassungsgericht hat Sie ermahnt, mit weiteren außenpolitischen Erwartungen vorsichtig zu sein. Sie haben diese Erwartungen geweckt.
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Deswegen müssen Sie für den außenpolitischen Schaden aufkommen. Sie haben ihn verursacht, weil Sie nicht klipp und klar gesagt haben: Die Bundesrepublik Deutschland hat im Augenblick nicht die verfassungsrechtliche Klarheit, die geboten ist, um die Bundeswehr über Landes- und Bündnisverpflichtungen hinaus einzusetzen. Das hätten Sie im Ausland sagen müssen. Dann wäre Klarheit da, und ein außenpolitischer Schaden könnte gar nicht entstehen.
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Ein Einsatz unserer Soldaten, bei dem sie Leib und Leben riskieren, darf sich nicht in einer verfassungsrechtlichen Grauzone abspielen. Wir haben im letzten Sommer einen Antrag eingebracht. Wir sind bereit, über diesen Antrag zu reden. Ich weiß, warum Sie nicht darüber reden wollen. Sie wollen gar keine Änderung. Wir wollen eine Änderung. Mir ist nicht klar, warum man sich nicht auf dieses Minimum des Konsenses hat einigen können.
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Aber ich sage Ihnen: Die Diskussion der letzten Monate hat einen Konsens nicht erleichtert.
Sie haben versucht, scheibchenweise über Etikettenschwindel, auf Schleichwegen ohne Verfassungsänderung weltweite Einsätze der Bundeswehr zu deren Aufgabe zu machen. Deswegen sind wir Ihnen gegenüber mißtrauisch geworden, und es wird schwer sein, wieder zu einem Konsens zu finden, meine Damen und Herren.
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