Michael Fuchs (NA), 2009-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bürokratie
kostet Zeit und Geld. Beides sind entscheidende Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Deswegen haben sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen vorgenommen, die Bürokratie so weit
wie möglich abzubauen. Damit helfen wir den Firmen
direkt, Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten und kostensparender zu arbeiten.

Gerade in der jetzigen Phase, in dieser Krisenphase,
ist Bürokratieabbau besonders wichtig, weil das den
Staat kein Geld kostet; wir haben schon genügend staatliche Programme aufgelegt. Deswegen sollten wir noch
mehr Wert auf einen beschleunigten Bürokratieabbau legen.

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Es geht heute um das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz. Es gehört zu den Maßnahmen des Regierungsprogramms für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, das wir im Frühjahr 2006 gestartet haben. Mit der
Umsetzung dieses Programms wurde erstmals eine standardisierte Methode für Bürokratieabbau eingeführt. Das
ist genau das Richtige. Wir haben den Normenkontrollrat gegründet, und dieser hat Wirkung gezeigt, in vielerlei Hinsicht: Er hat sämtliche Gesetzentwürfe geprüft
und die Bürokratiekosten einiger Entwürfe deutlich gesenkt. Ich erinnere an die Diskussion, die wir bei der Unternehmensteuerreform geführt haben. Dabei hat uns der
Normenkontrollrat mit Sicherheit geholfen.

Wir haben darüber hinaus ein Bündel von über
300 Informations- und Dokumentationspflichten abgeschafft und damit eine Verwaltungsvereinfachung erreicht. Das alles sind richtige und wichtige Maßnahmen.

Die Vereinfachungen zeigen spürbar Wirkung. Wir
sind mittlerweile bei einem Entlastungsvolumen von
circa 3,5 Milliarden Euro angekommen. Auf das einzelne Unternehmen bezogen ist das immer noch nicht
das, was wir uns vorstellen,

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aber wir sind auf dem richtigen Weg.

({2})

Wir haben uns vorgenommen, dass wir bis zum Ende
dieser Legislaturperiode ein Volumen von 7 Milliarden
Euro erreichen. Das ist schon was. Aber auch das ist
noch nicht das, was wir uns vorgestellt haben. Einiges
wird noch kommen.

Mit dem Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz gehen
wir eine Reihe von Maßnahmen an, die vor allen Dingen
die kleineren Betriebe betreffen. Die Handwerkszählung
wird vereinfacht; das kann online gemacht werden.
460 000 Betriebe werden entlastet. Wir erzielen Kostenersparnis auch im Gewerberecht. Circa 70 Millionen
Euro werden eingespart. Das sind beträchtliche Summen, aber es könnte noch mehr sein. Mir liegt eine
Menge daran, dass wir noch weiter vorankommen.

Wir wissen, wie schwierig das ist. Wolfgang Clement
- ich kann ihn völlig unbefangen zitieren - hat einmal
davon gesprochen, dass Bürokratieabbau so etwas Ähnliches wie ein Häuserkampf sei, und er hat recht. Wir
merken, wie schwierig das ist. Deswegen bin ich dem
Bundeswirtschaftsminister und besonders dem Kollegen
Schauerte sehr dankbar, dass sie diesen Kampf Haus für
Haus permanent auf sich nehmen und die einzelnen Ressorts immer wieder anspornen, noch mehr tätig zu werden.

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Wichtig ist, dass wir noch intensiver über sämtliche
Statistik- und Dokumentationspflichten nachdenken.
Vieles ist heute in irgendeiner Form digital vorhanden.
Ob es richtig genutzt wird, ist bis jetzt aber nicht deutlich geworden. Gerade hier liegt eine Menge Potenzial,
das wir noch überprüfen müssen. Das gilt für alle Ministerien.

Das gilt natürlich besonders für das BMF. Dort ist die
Bereitschaft zum Bürokratieabbau bis jetzt nicht so toll
gewesen. 60 Prozent der Weltsteuerliteratur kommt immerhin aus Deutschland. Das ist ein Rekord, auf den wir
nicht stolz sein sollten. Das müssen wir angehen. Da
müssen Vereinfachungen her. Das ist machbar und leistbar. Das werden wir in dieser Legislaturperiode vielleicht nicht mehr schaffen, aber spätestens in der nächsten intensiv angehen müssen. Das führt dann auch dazu,
hoffe ich, dass wir weitere technische Möglichkeiten
schaffen.

Wir sind ja sowieso auf dem digitalen Sektor unterwegs. Morgen wird über „Elena“ diskutiert; das ist sicherlich ebenso richtig wie die Gesundheitskarte. Die
Bundesgesundheitsministerin ist dabei, eine vernünftige
Gesundheitskarte zu schaffen. Wir werden den elektronischen Bürgerausweis bzw. die elektronische Bürgerkarte
weiterentwickeln: Es geht um die elektronische Signatur
etc. Das alles sind Maßnahmen, die am Ende des Tages
viel Bürokratie auch für die Bürgerinnen und Bürger beseitigen. Das wollen wir, und das sollten wir auch angehen.

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Wir haben uns am Anfang dieser Legislaturperiode
ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, nämlich eine Senkung der
Bürokratielasten um 25 Prozent bis 2012 zu erreichen.
Ich bin eigentlich ganz optimistisch, dass uns dies gelingen kann. Wenn wir gemeinsam - da ist jede Fraktion in
diesem Deutschen Bundestag gefordert - auf diesem Gebiet weitermachen und auch lieb gewonnene Dinge aufgeben, dann haben wir, wie ich glaube, eine gute
Chance, dieses Ziel zu erreichen.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Hier sehe ich
gerade in der jetzigen Krise Potenziale. Es ist richtig,
dass diese Bundesregierung in der jetzigen Krise ein großes Investitionsprogramm plant. Dieses Investitionsprogramm muss aber so schnell wie möglich sprichwörtlich
auf die Straße gebracht werden. Wenn es uns nicht gelingt, Verfahren zu finden, damit die Mittel, die jetzt freigesetzt werden, auch investiert werden können, dann
greift das Programm zu spät.

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Das ist dann auch unsere Schuld. Deshalb sind wir hier
gemeinsam gefordert, Lösungen zu finden. Ich glaube,
dass es deswegen notwendig sein wird, uns noch einmal
mit dem Vergaberecht zu beschäftigen. Viele Verfahren
dauern aufgrund des Vergaberechts schlicht viel zu
lange.

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Es nützt uns gar nichts, wenn die Mittel von den Kommunen dann im Jahre 2010 oder 2011 abgerufen werden.
Sie müssen jetzt eingesetzt werden; denn jetzt ist die
Krise da, und nur jetzt helfen solche Maßnahmen. Lassen Sie uns deswegen bitte gemeinsam daran arbeiten,
das Vergaberecht zu entschlacken und zu verschlanken.

Ich glaube, dass wir gerade auf diesem Sektor Erfolge
haben, dass wir auf diesem Sektor gut zusammengearbeitet haben. Ich bin allen, die dabei mitgemacht haben,
dankbar. Ich wäre froh - ich bin ja Berichterstatter für diesen Bereich, seitdem ich im Deutschen Bundestag bin -,
wenn wir gemeinsam weitere Maßnahmen auf den Weg
bringen würden. Lassen Sie uns dafür kämpfen. Wir können so Unternehmen entlasten. Wir können so die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Wir setzen damit Kräfte frei,
die dieses Land gerade in dieser Situation braucht.

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