Rutschke (NA), 1970-06-04:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Windelen hat sich heute bemüht, darzulegen, daß die jetzige Bundesregierung, die jetzt sieben Monate im Amt ist, versagt habe, daß sie nichts erreicht habe. Er hat sogar die Wahlaussagen noch einmal plakatiert und sie ins Verhältnis zu der jetzigen Arbeit der Bundesregierung gesetzt. Ich darf gleich von vornherein sagen: diese Wahlplakatierungen galten nicht für sieben Monate, sondern für vier Jahre, und Sie müssen der Regierung auch die Möglichkeit geben, die Arbeit zu leisten, die Sie aber ständig zu hindern versuchen!
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Das ist auch eine Tatsache, mit der Sie sich auseinandersetzen müssen.
Sicherlich ist Polemik für die Opposition ein Mittel, um vor der Bevölkerung besonders deutlich darzulegen, daß sie es viel besser machen würde. Aber mit Polemik kommen wir in der Sache nicht weiter, und ich war eigentlich recht betrübt darüber, Herr Kollege Windelen, daß Sie mit einer zu 99 % mit Polemik angefüllten Rede an dieses Pult getreten sind. Das führt in der Sache wirklich nicht weiter. Ich kenne Sie doch als einen sachlichen Mann, und ich weiß nicht, wer Sie beraten hat, eine Rede in dieser Form zu halten.
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Sie machen also der Bundesregierung zum Vorwurf, daß sie im Bereich der Konjunkturpolitik zu wenig tat. Das nehmen wir sehr ernst. Wir sind auch nicht erfreut über diese Entwicklung. Aber ich möchte Sie bitten, daran zu denken - im Jahre 1966 waren wir j a gemeinsam in der Koalition -, wie schmal der Grat ist zwischen überschäumender Konjunktur und Rezession. Das haben wir ja erlebt. Wenn diese Bundesregierung in diesem Bereich etwas vorsichtiger ist, so zieht sie vielleicht die Lehren aus dem Jahre 1966. Damals ist vielleicht zu schnell reagiert worden. Wenn hier Vorsicht geboten ist, so halte ich das für eine durchaus vertretbare Sache, aber wenn Sie das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, von der Opposition, der Regierung ankreiden, dann müssen Sie glaubhaft bleiben.
Der Kollege Katzer empört sich z. B. bei den Kriegsopfern darüber, wie wenig diese Regierung für sie getan habe, daß viel mehr hätte gegeben werden müssen. Er aber war es, der als Ressortminister drei Jahre lang nichts getan hat, und als er ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen mit seinem Vorschlag auf eine Erhöhung um 15 % zum Finanzminister kam, hat ihm dieser nur 12 % genehmigt. Herr Katzer hat heute kein Recht, sich so aufzuführen und jetzt zu sagen, es sei unerhört, wie wenig für die Kriegsopfer getan worden sei, obwohl wir ,den Witwen 25 % und den Beschädigten 16 % Verbesserung gegeben haben. Das muß man auch einmal anerkennen.
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Meine Damen und Herren, Sie machen sich draußen in der Öffentlichkeit auch nicht glaubhafter,
l wenn Sie mit diesen Methoden arbeiten. Wir haben das gestern erlebt: Der Herr Kollege Baier stellt sich hier hin und beklagt, wie wenig beim Kindergeld getan worden sei, Er sagte, es hätten 1,8 Milliarden DM eingeplant werden müssen. Auf der anderen Seite kommt heute morgen Herr Barzel und sagt, er wolle keine ausgabesteigernden Forderungen stellen,
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es sei denn, daß es vorher mit der Regierung abgesprochen sei.
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Er wünschte einen Ausgabenstopp. So kann man das nicht machen. Sie machen sich in höchstem Maße unglaubwürdig. Uns in der Koalition liegt daran, daß dieses Parlament glaubwürdig bleibt; dazu gehört die Opposition. Mit dieser Art der Polemik, die Sie hier vortragen, tun Sie uns allen keinen Gefallen.
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Herr Kollege Windelen, Sie sind ja bereit gewesen, heute fremde Sünden zu beichten, die im übrigen keine sind. Sie unterstellen der Regierung, daß sie in der Ostpolitik gespalten sei. Dieses „Gespalten"-Geschwätz kennen wir schon seit früherer Zeit, insbesondere von der CDU. Sie hat das immer wieder groß an die Wand gemalt, obwohl es gar keine Ursache gab, derartiges zu tun. Sie sagt, daß wir in der Außenpolitik nicht einig seien, und sie bauscht Fälle auf, die sich ganz offensichtlich nur als Irrtümer herausgestellt haben; ich denke jetzt an die Briefaffäre. Diese Sache ist geklärt.
Wir haben mit dieser Bundesregierung das eine Ziel: wir wollen versuchen, unserem Volk den Frieden zu erhalten. Denn was nutzt uns eine ständige Konfrontation mit der anderen Seite, die letzten Endes zu unserem Nachteil sein wird!
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Deshalb wollen wir uns bemühen, einen Modus vivendi zu finden. Ich kann jetzt auf die Einzelheiten nicht eingehen, aber das ist unser Ziel. Wir bemühen uns nur, diesen Modus vivendi zu finden.
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