Elke Wülfing (NA), 2000-09-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau
Graf, Sie haben nach dem Motto argumentiert: Wenn es
einem schon schlecht geht, dann hauen wir noch einmal
drauf, damit er ganz am Boden liegt.

({0})

- Wollen Sie es sehen? Ich habe das geschrieben, als hier
geredet wurde.

Die Grünen sagen es genau andersherum - insofern ist
diese Argumentation schizophren -: Je höher die Steuern,
desto froher die Menschen. Irgendwie habe ich das Gefühl, Sie - gerade Herr Schmidt - sitzen immer noch auf
einem Baum.

({1})

Dieser Baum steht auf einer einsamen Insel. Diese einsame Insel ist irgendwo im Ozean, aber nicht in dem harten europäischen und außereuropäischen Wettbewerb.

({2})

Herr Grewer, der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, hat gestern sehr deutlich gemacht, dass
100 000 Arbeitsplätze im Transportgewerbe gefährdet
sind, wenn die Steuer- und Sozialbelastung so bleibt und
wenn der Subventionswettlauf in Europa so weitergeht.
Er hat deutlich gemacht, dass ein Großteil der Betriebe
rote Zahlen schreibt und nicht, wie Sie, Herr Schmidt,
meinen, schwarze Zahlen. Wenn die nächste Stufe der
Ökosteuer kommt, bedeutet das das Aus für viele kleine
und mittlere Betriebe.

Die Grünen und große Teile der SPD, die sich das Auto
und den LKW zum Lieblingsfeind auserkoren haben,

({3})

glauben ja immer noch an die Mär, dass der Güterkraftverkehr auf die Schiene zu verlagern sei. Bei aller Liebe:
Jeder vernünftige und realistische Mensch weiß doch,
dass dafür überhaupt keine zusätzlichen Kapazitäten vorhanden sind.

Die Steuer- und Sozialbelastung, der verschärfte Wettbewerb und vor allen Dingen der galoppierende Subventionswettlauf anderer europäischer Staaten haben deshalb
nur eine Schwächung des deutschen Transportgewerbes
zur Folge, nicht aber eine Verlagerung auf die Schiene.
Das ist Illusion und das wissen Sie auch ganz genau.

Die 17 Milliarden DM Sonderabgaben, die der deutsche Kraftverkehr zahlen muss, sind doppelt so hoch wie
der Betrag, den der Bund für den Straßenbau ausgibt.
Wenn sich da nichts ändert und Sie aus ideologischer Verbohrtheit immer noch etwas gegen Straßenbau haben
- Straßenbau jetzt, heute, in dieser Situation -, werden wir
im Baubereich 100 000 Arbeitsplätze zusätzlich verlieren.
Sie sind jetzt schon am Schlingern; das wissen Sie ganz
genau.

({4})

Ich gebe zu, dass ich als Münsterländerin auch sehr
gerne mit dem Fahrrad fahre.

({5})

Aber ich mache wenigstens keine Strampelideologie daraus, wie Sie es tun.

({6})

Sie schaden mit Ihrer grünen oder rot-grünen - daran sind
auch einige von der SPD beteiligt - Fahrradfahrerphilosophie dem Standort Deutschland und den Menschen.

({7})

Geben Sie doch endlich zu, dass Sie sich mit dieser
blödsinnigen Ökosteuer verrannt haben. Sie wissen ganz
genau, dass auch Herr Eichel überhaupt nichts von ihr
hält. Sonst hätten die Grünen nicht zusammen mit Herrn




Angelika Graf ({8})


Eichel darüber nachgedacht, ob die Ökosteuer für etwas
anderes als für die Rente verwendet werde könnte.

Eines wollen wir festhalten: Wenn Sie die Rentenreform so gelassen hätten, wie wir sie gemacht haben, wenn
Sie den demographischen Faktor gelassen hätten, wie er
war,

({9})

hätten Sie die Ökosteuer zur Finanzierung der Rentenversicherung überhaupt nicht gebraucht.

({10})

Sie machen zurzeit - das wissen Sie ganz genau und
deswegen sind Sie so unsicher - auf fast allen politischen
Feldern Fehler, wie das „Politbarometer“ deutlich ausweist: immerhin minus 9 Prozentpunkte von August bis
September.

Wenn ich mir vorstelle, mit welcher Kraftanstrengung
wir während unserer Regierungszeit den Energiemarkt liberalisiert haben,

({11})

und wenn ich mir dann die jetzige Situation angucke, dann
kommen mir wirklich die Tränen.

({12})

50 Prozent der Preissenkungen, die durch die Liberalisierung des Energiemarktes erreicht werden konnten, sind
jetzt durch die hohen Rohstoffpreise und die darauf liegenden Steuern und Sozialabgaben wieder aufgesogen
worden.

({13})

Ein Kaufkraftentzug in Deutschland von 60 Milliarden DM bei einer Inflationsrate von inzwischen 2,4 Prozent - in Nordrhein-Westfalen liegt sie noch ein bisschen
höher: 2,6 Prozent - führt dazu, dass das zarte Pflänzchen
Binnenkonjunktur

({14})

auf diese Weise nicht nur nicht begossen - wie Sie es eigentlich tun sollten -, sondern mit Elefantenfüßen totgetrampelt wird.

({15})

Wie wollen Sie eigentlich Ihren immer weniger werdenden Wählern noch erklären,

({16})

dass Sie die Ökosteuer nur aus ideologischer Sturheit aufrechterhalten, gleichzeitig die Mehrwertsteuer als Windfall Profit mitnehmen und damit Hunderttausende Arbeitsplätze im Transportgewerbe, im Baugewerbe und in
anderen Bereichen gefährden? Wie wollen Sie das Ihren
Wählern erklären, die es bald nicht mehr gibt?

({17})

Ihre Ökosteuer hat ihre Lenkungswirkung verfehlt. Sie
hat zusätzlich eine Wettbewerbsverzerrung im europäischen Transportgewerbe geschaffen, weil die versprochene Aufkommensneutralität für das deutsche Transportgewerbe bei weitem nicht erreicht wird. Sie haben es aber
versprochen.