Joachim Poß (NA), 2004-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

dürfen wir Sie, lieber Herr Kollege Carstens, wie jedes
Jahr sicherlich parteiübergreifend dafür loben, dass Sie
im Haushaltsausschuss auch in schwierigen Zeiten immer wieder ein hervorragendes zwischenmenschliches
Klima hergestellt oder zumindest einen wesentlichen
Beitrag dazu geleistet haben.

({0})

Ich will hinzufügen, dass sich das offensichtlich ganz
stark von den zwischenmenschlichen Verhältnissen in
den Führungen von CDU und CSU unterscheidet.
({1})

Im Unterschied zu den Verhältnissen in den Führungen
von CDU und CSU ist eine Schlangengrube ja noch
harmlos, wenn man die Berichterstattung der letzten
Tage zum Maßstab nimmt.

({2})

- Das war jetzt ein starkes Gegenargument, Herr Kollege Fuchtel.

Zunächst möchte ich den Haushaltspolitikern der Koalition für ihre anstrengende und auch in den eigenen
Fraktionen nicht immer leichte Arbeit danken.

({3})

- Das gilt auch für die anderen, aber ich darf als Vertreter der Koalition in besonderer Weise denen danken - an
der Spitze Walter Schöler und Anja Hajduk -, die diese
Haushaltsberatungen hervorragend durchgeführt haben.
Das mache ich hiermit.

({4})

Der Bundeshaushalt 2005 ist durch zwei wesentliche
Tatbestände geprägt.

Der erste Tatbestand ist, dass sich seit dem Jahre 2001, lieber Herr Kollege Carstens, alle Industriestaaten Europas in einer wirtschaftlichen Stagnation befinden. Es ist kein deutsches Spezifikum, dass wir im Wesentlichen nicht durch den 11. September, sondern durch
den Crash an den Finanzmärkten im Frühjahr 2001,
durch das, was man das Platzen der Blase nannte, in
diese Situation gekommen sind. Das, lieber Kollege
Carstens, hat niemand prognostiziert: kein deutsches Institut, kein IWF und keine OECD. Das war für alle überraschend. Die Prognosen, die Sie Gerhard Schröder,
Hans Eichel und anderen vorwerfen, wurden auf der
Grundlage von Schätzungen aus dem Jahre 2000 erstellt.
Damals hieß es, es würde in Europa auf lange Zeit zu einem starken wirtschaftlichen Wachstum kommen. Deswegen zielt Ihr Vorwurf ins Leere, Herr Kollege
Carstens; das muss man eindeutig sagen.

({5})

Erst in diesem Jahr hat die Wirtschaft wieder angezogen, was sich aber bekanntermaßen noch nicht in geringerer Arbeitslosigkeit und damit sinkenden Arbeitsmarktausgaben niederschlagen kann. Das gilt auch für
den Anstieg der Steuereinnahmen. Die Zunahme der Beschäftigung folgt der Konjunktur, sodass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt im laufenden Jahr und leider
auch im Jahre 2005 noch nicht entscheidend verbessern
wird.

Die von uns realisierten strukturellen Veränderungen, die zur Bewältigung des demographischen und
technologischen Wandels unverzichtbar sind, können
zwar nicht in kurzer Zeit ihre Wirksamkeit entfalten.
Aber Sie werden sehen, meine Damen und Herren von
der Opposition: Bereits im Jahre 2006 wird sich am
Wirtschaftswachstum und an der Beschäftigung deutlich
zeigen, dass das von uns umgesetzte Erneuerungsprogramm genau die richtige Antwort auf unsere ökonomische Lage gewesen ist.

({6})

Im Übrigen spüren die Menschen immer stärker, dass
SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Erneuerung in
sozialer Verantwortung stehen.

({7})

Was erklären dagegen CDU und CSU? Diese Maßnahmen - Stichwort „Agenda 2010“ - seien allenfalls ein
erster kleiner Schritt und die eigentlich nötigen Eingriffe
müssten noch kommen. Infolgedessen fordern Sie die
Abschaffung aller Arbeitnehmerrechte und damit die
Schleifung des Sozialstaates.

({8})

Ich sage Ihnen: Die Menschen in Deutschland können
zwischen zwei Alternativen wählen, nämlich unserer Politik der sozialen Verantwortung und Ihrer Politik der
Verantwortungslosigkeit. Das sind die Alternativen.

({9})

Der zweite prägende Tatbestand dieses Bundeshaushaltes 2005 ist Ihre zweijährige Verweigerung zur
Zusammenarbeit über Ihre Mehrheit im Bundesrat. Sie
haben den Verlust der Wahl im Herbst 2002 nicht verwinden können.

({10})

Daraus folgte Ihr verantwortungsloses Handeln. Sie haben sich allen sinnvollen Schritten zur Einnahmeverbesserung, nicht nur im Interesse des Bundes, sondern auch
der Länder und Kommunen, in verantwortungsloser
Weise widersetzt. Das ist Ihre Verantwortung für die Situation der öffentlichen Haushalte und auch für den
Haushalt 2005.

({11})

Sie haben es über Ihre relative Mehrheit im Bundesrat
in der Hand, wie man die allmähliche Stabilisierung der
Steuereinnahmen steuert und wie man mit dem Abbau
steuerlicher Subventionen und Vergünstigungen umgeht.
Unsere Vorhaben haben Sie blockiert. Sie haben das
auch bei der von uns vorgelegten Neukonzipierung der
Gewerbesteuer gemacht, die Sie im letzten Jahr abgelehnt haben. Sie fordern noch immer die Abschaffung
der Gewerbesteuer. Ohne Ihre Verweigerung in den letzten beiden Jahren wäre die Lage aller öffentlichen Haushalte zwar nicht ohne Probleme, aber erheblich besser
als jetzt. Das müssen alle hören, ob in Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen. Das müssen auch alle
schwarzen Bürgermeister zur Kenntnis nehmen. Die
Verbesserungen, die es in den Kommunen gab, haben
wir gegen Ihren Widerstand durchgesetzt. Das werden
wir auch weiterhin so halten.

({12})

Vor diesem Hintergrund war vorgezeichnet, dass nur bestimmte Maßnahmen ergriffen werden konnten, um die
Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts 2005 sicherzustellen; denn ein Subventionsabbau kam wegen Ihrer
Blockadehaltung nicht zustande. Deswegen will ich zur
Geschäftsordnungsdebatte und der Feststellung des
Bundesrechnungshofs zu dem Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. eine Bemerkung machen. Der Bundesrechnungshof kommt zu folgenden Ergebnissen:

Auf der Grundlage der bislang vorliegenden Informationen kann der Bundesrechnungshof eine
Etatreife der Absenkung des Haushaltsansatzes auf
Null nicht beurteilen.

({13})

Dann tun Sie doch nicht so, als ob er sie beurteilt hätte.
Sie täuschen doch die Öffentlichkeit systematisch an
dieser Stelle.

({14})

Weil der zu beobachtende wirtschaftliche Aufschwung nicht frei von Risiken ist, war darüber hinaus
bei unseren Beratungen zu beachten, dass wir nicht
Maßnahmen ergreifen, die Gift für Konjunktur und
Wachstum wären.