Wolfgang Schäuble (NA), 1992-02-20:
Herr Kollege Lüder, ich finde, die Fragen sind wirklich dem Pro6502 
blem nicht angemessen, weil Sie es genau wissen. Sie wissen die Antwort ganz genau.
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- Die Frage ist überhaupt nicht peinlich, allenfalls für den Fragesteller.
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Sie wissen ganz genau, daß die Abkommen die Möglichkeit enthalten, sie in Kraft zu setzen und gleichzeitig von dem Vorbehalt nationalen Verfassungsrechts Gebrauch zu machen. Herr Kollege Lüder, es wird so sein, daß Frankreich wahrscheinlch nicht sehr beschwert ist, wenn wir auf Grund unseres Grundgesetzes darauf verzichten, von den Möglichkeiten Gebrauch zu machen, Asylbewerber, für die Frankreich zuständig ist, an Frankreich abzugeben. Frankreich ist daran interessiert, daß wir die Asylbewerber, die in Frankreich sind, für die wir zuständig sind, übernehmen. Dazu verpflichten wir uns mit der Ratifizierung. Das gilt dann auch; denn dagegen ist unser Grundgesetz nicht. Deswegen kann man das so machen. Deswegen hat die Bundesregierung das damals so gezeichnet. Aber wir haben nie einen Zweifel, übrigens vor allen Dingen nicht in der Koalition, daran gelassen.
Und, Herr Kollege Lüder, wir, CDU/CSU und F.D.P., haben eine Koalitionsvereinbarung, in der steht, daß wir im Jahre 1992 eine europäische Lösung in der Asylpolitik anstreben, an der die Bundesrepublik Deutschland mit gleichen Rechten und Pflichten teilnehmen will. Dieses werden wir in unserer Koalition so auch umsetzen. Das heißt eben, daß wir an einer Zusammenarbeit wie der von Schengen und Dublin mit gleichen Rechten und Pflichten nur teilnehmen können, wenn wir unser Grundgesetz entsprechend ergänzen.
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Jetzt will ich noch etwas zu dem sagen, was der Bundesminister der Justiz sehr zu Recht gesagt hat, wie der Bundesinnenminister und viele andere Redner auch, insbesondere auch der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg in seiner so eindrucksvollen Rede.
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- Fand ich wirklich. Wissen Sie, ich bin mit Erwin Teufel in dieser Frage schon so lange einer Meinung, daß ich das wirklich auch sagen kann. Es ist völlig wahr: Die Probleme von Hunger, Not, Elend, Umweltkatastrophen und Bürgerkriegen in Osteuropa wie in den Ländern der Dritten Welt sind durch unser Asylrecht nicht zu lösen. Sie sind auch nicht dadurch zu lösen, daß die Menschen ihre Heimat verlassen und in Westeuropa oder Nordamerika Zuflucht suchen. Sie sind nur dadurch zu lösen, daß wir erfolgreicher, als es bisher überwiegend gelungen ist, die Ursachen bekämpfen.
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Wir haben beispielsweise in der Zeit, in der ich noch die Freude hatte der Bundesregierung angehören zu dürfen, Ursachen in Polen sehr erfolgreich bekämpft.
Die Zahl von Asylbewerbern wie von Aussiedlern aus Polen ist in den letzten drei Jahren erfreulich zurückgegangen; sie ist fast unerheblich geworden.
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Dasselbe wird gegenüber Rumänien gelingen. Und wenn der Krieg in Jugoslawien zu Ende ist, dann wird das auch gegenüber Jugoslawien gelingen. Und wenn es gegenüber den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten gelingen soll, dann können wir Deutschen es nicht allein machen, sondern brauchen dazu die europäische Zusammenarbeit, zu der wir aber erst fähig werden, wenn wir die Grundgesetzänderung haben.
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Die mißbräuchliche Berufung auf das Grundrecht auf Asyl und die Irreführung dieser Menschen durch kriminelle Schlepperbanden, die ihnen vorspiegeln, sie könnten auf Dauer in Deutschland und Europa sein, sind jedenfalls keine Lösung, kein Lösungsansatz für diese Probleme.
Deswegen müssen wir zu einer Politik fähig werden, die der Humanität und der Vernunft gleichermaßen entspricht; denn Humanität ohne Vernunft führt uns in diesen Fragen auch nicht weiter. Und vernünftig ist es eben nicht, daß die Jungen und Starken ihre Länder, in denen wirtschaftliche Not herrscht, verlassen. Es sind ja nicht die Kranken, Alten und Schwachen, die als Asylbewerber zu uns kommen, sondern es sind die Jungen, Starken und Dynamischen, die von kriminellen Organisationen irregeleitet werden. Deswegen müssen wir diesen kriminellen Organisationen die Möglichkeit nehmen, den Menschen vorzuspiegeln, durch die Berufung auf das Grundrecht auf Asyl in Deutschland könne man eben auf Zeit und Dauer nach Deutschland und nach Europa kommen und dort bleiben. Das ist doch der eigentliche Kern des Problems!
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