annette fasse (NA), 2002-10-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach den Beiträgen der Opposition ist es wieder einmal
klar und deutlich geworden: Die Wähler haben richtig entschieden.

({0})

Verkehrspolitik, Bau- und Wohnungspolitik sowie der
Aufbau Ost sind bei Rot-Grün sehr gut aufgehoben. Das
war in den letzten vier Jahren so und gilt auch für die Zukunft.

({1})

Zu Beginn der letzten Legislaturperiode hat die rotgrüne Bundesregierung mit der Zusammenlegung der
beiden Häuser Verkehr und Bau der engen Verknüpfung
von Verkehr- und Raumordnungsfragen Rechnung getragen. Die Erweiterung um den Schwerpunkt Aufbau Ost ist
eine richtige und logische Folge der bisherigen Arbeit.
Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, unterstützen, dass sich
dieser Zuständigkeitsbereich jetzt ganz deutlich in diesem
Ministerium wieder findet.

Angriffe gegen Rolf Schwanitz muss ich natürlich
zurückweisen. Der Aufbau Ost ist mit seinem Namen über
vier Jahre hinweg verbunden gewesen.

({2})

Das war eine gute Zeit für den Osten. Ich danke ihm von
dieser Stelle.

({3})

Der Aufbau Ost ist aber auch verbunden mit dem jetzigen Minister, mit Manfred Stolpe. Wir freuen uns, Herr

Minister Stolpe, auf die Zusammenarbeit. Wir sind uns sicher, dass du eines nicht wirst, nämlich ein Moderator des
Stillstandes. Du wirst ganz klar ein Motor für den Aufbau
Ost und für einen Ausbau West sein. Daran werden wir
mithelfen.

({4})

Mobilität trägt entscheidend zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen bei. Mit der Globalisierung
haben sich die Distanzen verändert. Mobilität wird zunehmend auch ein entscheidender Standortfaktor. Bei
der Ansiedlung eines neuen Unternehmens zählt nicht zuletzt eine leistungsfähige Infrastruktur zu den zentralen
Entscheidungsmotiven. Deshalb werden wir die Investitionen in Infrastruktur trotz der angespannten Haushaltslage auf dem erreichten Rekordniveau fortsetzen. Damit
leisten wir gleichzeitig einen Beitrag zur Schaffung neuer
Arbeitsplätze; denn durch 1 Milliarde Euro können etwa
25 000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden.

Durch die Koalitionsvereinbarung haben wir daher
deutliche Wachstumsimpulse im Verkehrsbereich und
gleichzeitig klare Signale für den Arbeitsmarkt gesetzt.

({5})

Dieser Bereich ist von keiner Haushaltssperre betroffen.
Ich denke, das sollte man noch einmal deutlich sagen. Wir
setzen auf Investitionen im Verkehrsbereich.

Die Globalisierung der Märkte, die europäische Integration und die Zunahme des Handels mit Osteuropa - all
dies sind Faktoren, die das Verkehrsaufkommen erheblich anwachsen lassen werden. Dies stellt hohe Ansprüche
an die Verkehrspolitik und an das wichtige Transitland
Deutschland. Über die EU-Osterweiterung wird in der
Mitte dieser Legislaturperiode entschieden. Deshalb beeinflusst Europa unsere verkehrspolitischen Schwerpunkte:
den Aufbau und den Erhalt einer umweltverträglichen
Verkehrsinfrastruktur, die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und die Neugestaltung des Schienenverkehrs in Europa.

Nun kann man über die Bahn und den Schienenverkehr in Deutschland eine lange Vergangenheitsbewältigung betreiben. Ich meine, dass wir heute auch sagen
sollten, in welche Richtung wir in diesem Bereich weiterarbeiten werden. Der Schienenverkehr in Europa steht vor
einer grundlegenden Neugestaltung. Nach Jahrzehnten
der europäischen Kleinstaaterei im Bahnsektor wird der
Zugang zum grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr auf einem noch näher zu bestimmenden Netz ab dem
kommenden Jahr gewährleistet.

Wir werden in den kommenden Monaten mit der parlamentarischen Beratung eines entsprechenden Transformationsgesetzes beginnen. Das ist der erste Schritt, dem
bis zum Jahr 2008 die völlige Öffnung der Schienennetze
für den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr folgen wird.

({6})





Ich bin sicher, dass in den kommenden Jahren weitere
Liberalisierungsschritte im Schienenverkehr auf europäischer Ebene gemacht werden.

Die Europäische Kommission hat erst kürzlich einen
Richtlinienvorschlag vorgelegt, der Regelungen über den
Netzzugang in allen Bereichen des Schienenverkehrs
enthält. Mit dem neuen Vorschlag sollen der Bezug auf
das transeuropäische Güternetz beseitigt und gleichzeitig
die Beschränkung auf den Grenzübertritt aufgehoben
werden. Das bedeutet, dass der gesamte Schienenverkehr
in der EU mit dem Inkrafttreten und der Umsetzung dieser Richtlinie liberalisiert sein wird.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Debatte, die
wir zu führen haben, zukunftsweisend ist und ich gehe davon aus, lieber Herr Friedrich, dass wir unsere Diskussion
um die Trennung von Netz und Betrieb ganz hinten anzustellen haben; denn die Perspektiven, die sich dabei auftun, sind ganz andere.

({7})

Ein weiterer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode
wird die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes sein. Hier stehen schwierige Entscheidungen an.
Wer das schon einmal mitgemacht hat, weiß, dass das Verfahren inhaltlich nicht einfach sein wird und dass es uns
von daher auch im Ausschuss eine ganze Zeit beschäftigen wird.

Bezüglich der Festlegung der Finanzierungslinie, des
Verhältnisses von Aus- und Neubau zu den Vorhaben zur
Bestandserhaltung und natürlich der Aufteilung auf die
Regionen und Länder stehen schwierige Entscheidungen
an. Ich freue mich, dass in der Koalitionsvereinbarung
hierzu klar Stellung bezogen wurde.

({8})

Schwerpunkte werden der beschleunigte Ausbau der
Ortsumgehungen zur Entlastung der Ortskerne und
natürlich der Aufbau Ost sein. Hier sind auch alle Bundesländer gefordert, ihre Prioritäten zu setzen; denn wir
wollen dies in enger Absprache mit den Ländern gemeinsam regeln.

Im Zeichen des größer werdenden Europas steht auch
die Entscheidung, den maritimen Standort Deutschland
mit einem gezielten Ausbau der Hinterlandverbindungen und der Verbindung zu den Wirtschaftszentren in
Deutschland weiter zu stärken. Für die Ostseehäfen ist
die EU-Osterweiterung eine große Chance.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal betonen, dass meine Fraktion die Initiativen von Bundeskanzler Schröder mit den Maritimen Konferenzen in
Emden und Rostock und dem Maritimen Bündnis
für Ausbildung und Beschäftigung als Baustein dieser
Politik ausdrücklich begrüßt.

({9})

Wir stehen zum Maritimen Bündnis. Die Optimierung der
Schiffssicherheit, die erst mit uns einen Riesenschritt vorangekommen ist, wird weiterhin ständiges Thema bleiben. Daran werden wir weiter arbeiten.

Die Schiffbarkeit der Wasserstraßen wird unter Wahrung der Interessen der Binnenschifffahrt gewährleistet.
Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe an Elbe
und Donau werden wir ganz besonders darauf achten,
dass alle damit zusammenhängenden Maßnahmen den
berechtigten Belangen von Umwelt und Hochwasserschutz genügen.

Ein weiterer Schwerpunkt in unserer Arbeit wird das
Thema Lärm sein. Eine Folge des Verkehrswachstums ist
die Zunahme der Belastung der Bevölkerung durch Verkehrslärm. Mehr als 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, so eine Studie des Umweltbundesamtes, sehen ihre
Gesundheit durch Verkehrslärm gefährdet. Wir stehen vor
der Herausforderung, den Schutz der Bevölkerung vor der
Lärmbelästigung deutlich zu verbessern.

Ein erster Schritt ist mit dem Sonderprogramm Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen bereits gegangen
worden. Wir werden ein weiteres Programm auflegen,
und zwar zur Lärmsanierung an bestehenden Bundesautobahnen.

({10})

Das, meine ich, ist ein wichtiges Zeichen für die Zukunft;
denn es gilt, die Frage der gebündelten Verkehre zu
thematisieren. Es kann nicht sein, dass jeder Verkehr lediglich seine eigene Dezibelzahl misst und dann keine Lärmschutzwand aufgestellt wird. Lärmschutz ist ein Thema,
das für die Bürgerinnen und Bürger hauptsächlich in unseren Städten von großer Bedeutung ist.

Im Bereich des Luftverkehrs werden wir angesichts erheblicher Zuwachsraten der letzten Jahre das Fluglärmgesetz ebenfalls mit dem Ziel eines deutlich verbesserten
Lärmschutzes novellieren. Dabei werden wir einen Weg
finden, der die Interessen der Wirtschaft, insbesondere
von Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften, wie auch
der betroffenen Anwohner und Gemeinden zu einem fairen Ausgleich bringt.

({11})

Die Koalitionsvereinbarung widmet einem weiteren
Schwerpunktthema viel Raum: der Herstellung fairer
Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger. Wegen des anhaltenden Dumpingwettlaufs bei unseren europäischen Nachbarn ist es gerade in den letzten Jahren in
manchen Bereichen zu einer Schieflage gekommen. Die
Koalitionsvereinbarung macht deutlich, dass wir entschlossen sind, diese Ungleichgewichte zu beseitigen,
und dass wir bei der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen weiterkommen wollen und müssen. Dies wird
nicht einfach sein. Dieses Problem ist nicht von einem Tag
auf den anderen zu lösen. Aber wir sagen der Bundesregierung weiterhin eindeutig unsere Unterstützung zu.

({12})




Rot-Grün hat in der vergangenen Legislaturperiode in
der Verkehrspolitik entscheidende Weichen neu gestellt.
Dies gilt für die Verwirklichung eines integrierten Verkehrssystems. Dieses System setzt optimale Schnittstellen voraus. Hier haben wir mit der Förderung des kombinierten Verkehrs viel erreichen können. Die KVTerminals leisten einen wichtigen Beitrag zur Verlagerung von Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße.

({13})

Künftig werden wir uns über erweiterte Fördermöglichkeiten zu unterhalten haben.

Eine Neuorientierung in der Verkehrspolitik bedeutet
auch die Einführung der entfernungsabhängigen
LKW-Maut.

({14})

Mit der Maut beschreiten wir neue Wege in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, weg von der reinen Steuerfinanzierung, hin zur Nutzerfinanzierung beim LKW.

({15})

Die Maut wird insgesamt zu einer gerechteren Anlastung der Wegekosten führen und die ausländischen Mitbewerber stärker als bisher an den Kosten beteiligen. Das
ist ein klares und deutliches Signal für die Infrastruktur.

Es ist allgemein bekannt, dass wir mit Haushaltsmitteln allein an dieser Stelle nicht weiterkommen. Wir haben die rechtliche Basis dafür geschaffen, dass privates
Geld in die Infrastrukturfinanzierung einfließen kann.

Wir sind uns einig, dass die LKW-Maut wie beschlossen - das bedeutet: inklusive des substanziellen Harmonisierungsschrittes bei der Steuer- und Abgabenlast in Höhe
von 300 Millionen Euro - eingeführt wird.

Was Ihre netten Zurufe angeht, Herr Oswald, empfehle
ich Ihnen abzuwarten. Wir werden die LKW-Maut 2003
einführen; darüber müssen Sie sich keine Sorgen machen.
Dann werden wir uns alle freuen, dass wir ein paar Mark
mehr zu verteilen haben.

({16})

Es geht uns aber nicht nur um den Straßengüterverkehr,
sondern wir wollen bei allen Verkehrsträgern die Ungleichgewichte bei der Kostenbelastung abbauen. Die
Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Schienenpersonenfernverkehr auf 7 Prozent hat für uns zentrale Bedeutung. Auch das ist ein wichtiges Zeichen in Richtung
Schiene.

({17})

Denn damit wird erstmals die Verkehrsverlagerung auch
steuerpolitisch unterstützt.

Wir werden bei unseren europäischen Partnern darauf
drängen, alle auf europäischer Ebene nicht harmonisierten Subventionen innerhalb der einzelnen Verkehrszweige abzubauen.

Bei den weiteren europäischen Liberalisierungsschritten im Personennahverkehr mit Bus und Bahn wird es
darauf ankommen, unsere hohen deutschen Qualitäts-,
Sozial- und Umweltstandards zu erhalten. Nur so können
wir die Attraktivität unseres öffentlichen Verkehrssystems
erhalten und verbessern. Wir werden daher die Bundesregierung, die sich in den europäischen Gremien sehr nachdrücklich gegen ein Sozial- und Umweltdumping ausgesprochen hat, weiterhin in dieser Haltung unterstützen.

({18})

Was für die Verkehrspolitik gilt, trifft auch auf unsere
Wohnungs- und Städtebaupolitik zu. Auch hier werden
wir uns an der Nachhaltigkeit orientieren und deutliche
Wachstumsimpulse setzen. Unser Ziel ist es, unsere
Innenstädte zu beleben sowie das urbane Wohnen und
den Umbau von Beständen zu stärken. Dies geht mit der
Verbesserung der Attraktivität des Wohnens insbesondere
für Familien einher. Ein wesentlicher Baustein war und ist
die bedarfsgerechte Anpassung des Wohngeldes, die wir
vorgenommen haben.

Die Bildung von Wohneigentum werden wir weiter
unterstützen. Hierbei wollen wir uns aber stärker auf die
Förderung von Familien mit Kindern konzentrieren. Bei
der Umsetzung unserer Überlegungen zur Reduzierung
der Eigenheimzulage werden wir sehr genau darauf achten, dass es zu einer zielgerichteten Förderung kommt.

Ein Schwerpunkt in der Wohnungs- und Städtebaupolitik wird selbstverständlich im Aufbau Ost liegen. Die
Bekämpfung des Leerstandes und die zukunftssichere
Entwicklung der Städte im Osten hat für uns nicht erst
nach der aktuellen Neustrukturierung des Ministeriums
Priorität. Deshalb werden wir künftig das Programm
„Stadtumbau Ost“ auf hohem Niveau verstetigen.

Gleiches gilt für das neu zu schaffende Programm
„Stadtumbau West“ und das bereits bestehende Programm
„Soziale Stadt“. Wir werden die Programme konsequent
fortführen.

({19})

Unser Ziel ist es natürlich auch, Bürokratie abzubauen. Das bedeutet für uns den Auftrag, Bauen künftig
zu vereinfachen. Diesen Auftrag nehmen wir ganz ernst.
Daher werden wir auch das Vergaberecht dahin gehend
überprüfen, nach welchen Verfahren wir schneller und unkomplizierter bauen können.

Darüber hinaus wollen wir auch in der Baupolitik neue
Wege der Finanzierung prüfen. Im Bereich des öffentlichen Hochbaus werden wir verstärkt öffentlich-private
Partnerschaften angehen. Zu diesem Zweck wollen wir
ein Kompetenzzentrum aufbauen, das die Unternehmen
und die Kommunen bei der Planung und Durchführung
von Maßnahmen unterstützen soll.

({20})

- Ich weiß schon jetzt, wer die ersten Anträge stellen wird,
ein solches Kompetenzzentrum zu erhalten, Herr Friedrich.





Sie würden mit Ihrem Wahlkreis sofort auf der Matte stehen.

Die Verkehrspolitik, die Wohnungs- und Baupolitik sowie der Aufbau Ost haben während der letzten vier Jahre
von Rot-Grün große Fortschritte gemacht. Wir haben die
richtigen Signale gesetzt. Wir werden unsere Politik kontinuierlich fortsetzen. Ich sage ganz klar und deutlich: Der
Aufbau Ost und der Ausbau West sind die Aufgabe, der
wir uns weiterhin konsequent annehmen werden.

Danke schön.

({21})