Daniela Kolbe (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr über den heutigen Beschluss. Wir werden heute im Deutschen Bundestag endlich ein Gesetz über die Wohnungslosenberichterstattung beschließen. Über viele Jahre, fast Jahrzehnte, wurde darüber diskutiert, ob es eine offizielle Statistik überhaupt braucht und, wenn ja, wer sie überhaupt zu erheben hat. Zuletzt ist bei der Diskussion über den Armuts- und Reichtumsbericht deutlich geworden, wie wenig wir über sehr reiche und sehr arme Menschen wissen. Wir wissen so gut wie gar nichts über Menschen, die in Deutschland wohnungslos sind: ob sie in einer Unterbringung sind, ob sie auf der Straße leben müssen oder ob sie bei Familie oder Verwandten untergekommen sind. Heute endlich ziehen wir einen Schlussstrich unter diese Debatte. Ja, es braucht eine solche Statistik. Ja, es braucht eine Berichterstattung über Wohnungslosigkeit. Das ist anhand der sich zuspitzenden Lage, die wir sehen, ganz offensichtlich notwendig. Sinnvollerweise erstellt diese Berichterstattung der Bund.

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Ich freue mich auch über die breite Mehrheit, die wir bei diesem Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag sehen werden. Aber es ist kein Schlussstrich unter das Thema, sondern nur unter die Debatte zu einer Berichterstattung. Es ist vielmehr der Beginn, dass wir uns endlich viel intensiver mit dem Thema Wohnungslosigkeit in Deutschland auseinandersetzen können.

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Vor uns liegt noch viel Arbeit, und zwar zuerst einmal beim Statistischen Bundesamt. Das soll zukünftig die Berichterstattung übernehmen. Es hat die große Aufgabe, ab 2022, am 31. Januar eines jeden Jahres, jede Stelle, die wohnungslosen Menschen Wohnraum überlässt, zu melden und festzustellen, wie viele Menschen untergebracht werden. Alle Stellen müssen entsprechend informiert, müssen gebrieft sein und in die Lage versetzt werden, genau diese Zahlen zu liefern. Es wird für uns auch spannend sein, zu sehen, wer überhaupt wohnungslosen Menschen Wohnraum überlässt.

Aber das ist nur ein erster Schritt. Genau dieser erste Schritt ist in diesem Gesetzentwurf angelegt. Die Erweiterung auf weitere Formen der Wohnungslosigkeit ist in diesem Gesetzentwurf ebenso angelegt. Das war uns als Koalitionsfraktion auch ganz besonders wichtig. Es wird Begleitforschungen geben. Menschen, die auf der Straße leben müssen oder die bei Familie oder Bekannten als sogenannte Couchsurfer unterkommen, werden im besonderen Fokus stehen. Und es wird einen Bericht und eine Prüfung darüber geben, diese Berichterstattung auszuweiten und nicht nur zu erfassen, wie vielen Menschen Wohnraum überlassen wird, sondern – das finde ich ganz plausibel – auch zu erfassen, wie viele Menschen klassisch auf der Straße leben müssen, ohne dass sie beispielsweise Hilfen annehmen wollen oder können. Genau das ist in diesem Gesetzentwurf angelegt.

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Natürlich ändert eine Statistik an sich nichts. Aber wenn man in einem reichen Land wie Deutschland jährlich die Zahlen um die Ohren gehauen bekommt, wie viele Menschen in diesem reichen Land wohnungslos sind, dann ändert das hoffentlich eine ganze Menge in den Köpfen und Herzen von uns politischen Entscheiderinnen und Entscheidern.

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Ich hoffe dann auf noch beherztere Maßnahmen.

Klar ist auch, dass wir natürlich nicht erst 2022 anfangen, etwas gegen Wohnungslosigkeit zu tun. Deswegen danke ich am Schluss meiner Rede all denjenigen Menschen und Institutionen, die schon jetzt aktiv sind, etwas gegen Wohnungslosigkeit zu unternehmen und den Betroffenen Hilfe zu geben. Ich danke denjenigen, die eine gute Wohnungspolitik machen, den Menschen in den Wohlfahrtsverbänden, die eine gute Arbeit machen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden, die nicht ignorieren, wenn irgendwo Wohnungslosigkeit droht oder eingetreten ist, den Nachbarn, die helfen, wenn Wohnungslosigkeit droht, und all jenen Menschen, die mit Achtsamkeit durch unsere Straßen gehen und darauf achtgeben, dass niemand in den kalten Nächten jetzt zu Schaden kommt. Ihnen ganz herzlichen Dank! Ich hoffe, dass wir ihnen und den wohnungslosen Menschen mit dieser Statistik den Rücken stärken und für eine bessere Politik in diesem Feld sorgen werden.

Vielen Dank.

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