emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Julia Verlinden (NA), 2016-09-21:
Frau Ministerin, aus einer Studie zum Stromverbrauch, die im Jahr 2015 erstellt wurde, geht hervor, dass
bei den Vergleichshaushalten der monatlich im Regelsatz fehlende Betrag für Strom abhängig von der Größe
eines Haushalts zwischen 5 und 11 Euro liegt . Da der
Regelsatz nur um 5 Euro angehoben wurde im Vergleich
zu 2011, liegt womöglich eine Unterdeckung vor . Wie
wollen Sie sicherstellen, dass es in Zukunft trotz dieser
Diskrepanz - 5 Euro bis 11 Euro monatliche Unterdeckung bei den Stromkosten, je nach Haushaltsgröße; Sie
haben mit 5 Euro gerechnet - zu keiner Bedarfsunterdeckung kommen wird, zumal es ja für Menschen, die im
SGB-II-Bezug sind, gar nicht so einfach ist, ihren Stromanbieter zu wechseln? Es gibt zum Teil Tarife, die sehr
viel günstiger sind, womit man die Stromkosten reduzieren könnte; dennoch ist es aufgrund von Schufa-Einträgen oder anderem für manche Menschen gar nicht so
einfach, den Stromanbieter zu wechseln . Deswegen ist
es sehr wichtig, zu schauen, dass die Grundversorgertarife mit dem übereinstimmen, was Sie den Menschen mit
dem Regelsatz zur Verfügung stellen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Das Wort erhält nun Mahmut Özdemir für die

SPD-Fraktion .

({0})
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Es gibt sicherlich viele ähnliche Beispiele . Würde man
das aufgreifen, würde das jedoch eine andere Systematik
nach sich ziehen . Wenn man das alles summiert, kommt
man am Ende doch wieder zu einem Waren korbmodell .
Darüber kann man diskutieren . Aber wenn Sie die verschiedenen Waren, die Sie jetzt, durchaus plausibel, aufzählen, aus dem Regelsatz herausnehmen wollen, dann
ist das am Ende ein Warenkorbmodell .

Wir haben eine andere Herangehensweise . Man kann
über die Grundlagen streiten, und das haben wir auch
bis hin zum Bundesverfassungsgericht gemacht . Solange wir aber bei unserer Systematik bleiben - mit diesem Entwurf tun wir das -, ist der Bedarf erst einmal
abgedeckt . Das Ansparen ist mit den 3 Euro möglich .
Wenn das nicht geht, greift die Darlehensregelung, die
ich Ihnen eben dargelegt habe, womit Sonderbedarfe so
abgedeckt werden können, dass die Leute sie im Rahmen
ihrer Möglichkeiten finanzieren können. Im Übrigen ist
Ehrlichkeit nicht zynisch .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Frau Lezius .
Antje Lezius (NA), 2016-09-21:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Sehr geehrte Frau Ministerin, mit den Regelbedarfen wird ein Teil des soziokulturellen Existenzminimums festgelegt . Dieser Bedarf
kann, wie wir gehört haben, auf unterschiedliche Weise
ermittelt werden . Das Bundesverfassungsgericht - das
haben Sie eben erklärt - hat kritisiert, dass durch die
Nichtberücksichtigung von Haushalten mit Kfz-Kosten
der Mobilitätsbedarf nur unzureichend abgebildet wird .
Mobilität sei aber zur Teilhabe an der Gesellschaft besonders wichtig . Werden nunmehr Kfz-Kosten beim Mobilitätsbedarf berücksichtigt?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Das war nicht ganz präzise . Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Entscheidung kritisiert, Kfz-Kosten nicht im Regelbedarf zu berücksichtigen . Das hat es
erst einmal akzeptiert . Wenn man das aber tue, was wir
gemacht haben, müsse berücksichtigt werden, dass der
Mobilitätsbedarf von Personen, die Kfz-Kosten hatten,
bei bloßer Nichtberücksichtigung statistisch unterfasst
bleibe . Das ist genau das, was ich immer mit Mobilitätskosten beschreibe, bezüglich derer kritisiert wurde, dass
wir diese nicht ausreichend berücksichtigen .

Was haben wir jetzt gemacht? Wir haben uns mit
Fachleuten beraten . Dann haben wir gesagt: Wir berücksichtigen bei den Regelbedarfen die ermittelten Verbrauchsausgaben im ÖPNV, und diese sind jetzt hier mit
eingeflossen.
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Kollege Wunderlich .
Jörn Wunderlich (NA), 2016-09-21:
Vielen Dank . - Ich muss jetzt eins sagen: Frau Ministerin, Sie haben vorhin vorgetragen, der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder in der Altersgruppe 6 bis 13 Jahre solle von 270 Euro auf 291 Euro angehoben werden, und
behauptet, dies sei ein richtig dicker Batzen . Ich meine,
das ist der Beweis dafür, dass jahrelang unterfinanziert
worden ist und dass das Existenzminimum dieser Altersgruppe eben nicht bedarfsgerecht abgedeckt worden ist .
Nur so viel dazu .

Sie sprachen gerade das Bildungs- und Teilhabepaket an . Nach wie vor wird da nichts dynamisiert . Es gibt
ein schwieriges Antragsverfahren . Bleiben Sie dabei,
dass der Regelbedarf für Schulmaterial 100 Euro pro
Schuljahr beträgt, obwohl eine aktuelle Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD besagt, es seien
mindestens 150 Euro pro Schuljahr nötig? Das heißt, dadurch werden trotz eines Bildungs-und Teilhabepaketes
die Bildungs- und Startchancen für das Leben weiterhin
verschlechtert .
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Ja, dabei bleiben wir .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Frau Verlinden .
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Ich muss zugeben: Ich kann die Frage nicht beantworten . Ich bitte, das zu entschuldigen . Aber vielleicht kann
Herr Fritsche das tatsächlich übernehmen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Vielen Dank . - Jetzt hat Rita Hagl-Kehl, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Es wird hier immer wieder der Eindruck erweckt, als
ob wir im Bundesarbeitsministerium die Regelsätze zusammenwürfelten . Das ist aber nicht der Fall . Wenn Sie
behaupten, wir hätten 5 Euro für Stromkosten angesetzt,
obwohl eigentlich bis zu 11 Euro angemessen wären,
dann ist das nicht korrekt . Wir haben hier die realen Ausgaben der einkommensschwachen Haushalte zugrunde
gelegt, und diese Ausgaben haben wir uns nicht ausgedacht . Deswegen bestreite ich erst einmal, dass es diese
Diskrepanz in dieser Form gibt .

Wir haben in den Gesetzentwurf Mechanismen eingebaut, durch die zum Beispiel abgestellt wird, dass es an
einer Stelle eine Lücke gibt, nämlich dass KdU-Kosten
nicht übernommen werden, wenn jemand bei nahen Verwandten lebt . Die Kritik, die es am bisherigen Zustand

gab, akzeptiere ich, und wir haben daraus die Konsequenzen gezogen . Aber grundsätzlich kann ich dem, was
Sie sagen, nicht folgen .

Interessant ist - das will ich gerne mitnehmen; wir
werden gerne noch einmal überlegen, was wir da tun
können - die mit dem Wechsel zu einem günstigeren Anbieter verbundene Problematik . Die ist mir bekannt . Ich
finde Ihren Hinweis darauf erst einmal richtig. Ich würde
gerne schauen, ob es dafür nicht eine vernünftige Lösung
gibt, weil das ja eigentlich nicht in unser aller Interesse
sein kann .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Für die Zuhörer sollten wir vielleicht deutlich machen,

dass mit „KdU“ kein Sportverein, sondern „Kosten der
Unterkunft“ gemeint sind .
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Natürlich . Entschuldigung .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Herr Kollege Kurth .
Markus Kurth (NA), 2016-09-21:
Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Frage der

Kollegin Britta Haßelmann, ob es nicht sinnvoll sei,
hochpreisigere Gebrauchsgüter als Pauschalleistung zu
bewilligen, geantwortet, das sei eine Abkehr vom Statistikmodell und eine Rückkehr zum Warenkorbmodell .
Meiner Auffassung nach ist es eher eine Differenzierung
des Statistikmodells, dass man bei umrissenen und genau
bestimmbaren Einzelgruppen - hier handelt es sich im
Wesentlichen ja um Kühlschränke und Herde, also um
sogenannte weiße Ware - sehr wohl in sehr engem Rahmen entsprechend vorgehen kann, weil es ja erkennbar
realitätsfremd ist, 3 Euro im Monat für den Kauf einer
Waschmaschine anzusparen . Selbst wenn man ein Gebrauchtgerät kaufen möchte, müsste man dann drei oder
vier Jahre lang sparen .

Sie wollen die Unterdeckung über Darlehen kompensieren . Ist Ihnen bekannt, wie hoch der Verwaltungsaufwand für Darlehen ist, die Hartz-IV-Beziehende mit
5 Euro im Monat über viele Monate tilgen müssen? Steht
dieser Verwaltungsaufwand nicht in einem großen Missverhältnis zu der ausgereichten Leistung? Wäre es nicht
schon allein aufgrund dieses Verwaltungsaufwandes für
die Darlehen angezeigt, eine klare Lösung im Sinne einer
Pauschalierung zu finden?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Mir liegen dazu keine Erkenntnisse vor . Es ist aber
eine interessante Frage . Der gehe ich einmal nach .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Letzte Frage zu diesem Sachbereich von Kollegin

Müller-Gemmeke .

({0})

- Mir wurde ein weiterer Fragewunsch nicht signalisiert .

({1})

- Ach, Frau Kipping . Ich habe Sie anstelle vom Kollegen
Wunderlich gestrichen . Aber Sie bekommen natürlich
noch das Wort .

({2})

- Offenkundig .

({3})

Man braucht nur das drohende Ende einer Debatte anzukündigen - schon kommen die Wortmeldungen wie Pilze
aus dem Boden geschossen .

Bitte schön, Frau Müller-Gemmeke .
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2016-09-21:

Vielen Dank . - Ich muss auf die Ausführungen zurückkommen, die Sie auf meine letzte Frage hin gemacht haben; „Regelsätze für Kinder und Jugendliche“,
„Malstifte“ waren die Stichworte . Diese Ausführungen
haben mich sehr irritiert; denn es geht momentan bei der
Regelsatzberechnung ganz klar darum, dass das Existenzminimum gesichert sein muss, und dazu gehört definitiv auch die gesellschaftliche Teilhabe .

Das Bundesverfassungsgericht hat sehr eindeutig
gesagt, dass bei der Berechnung das Lohnabstandsgebot - wie hoch ist der Regelsatz, und wie viel verdienen
beispielsweise Niedrigverdienende in Deutschland? überhaupt keine Rolle spielen darf . Trotzdem habe ich,
wenn ich Sie so reden höre, das Gefühl, dass Sie die
Menschen, die niedrige Einkommen beziehen, und die
Menschen, die momentan keine Arbeit haben, also erwerbslos und auf Leistungen angewiesen sind, gegeneinander ausspielen . Sie müssten doch aber auf der einen
Seite das Existenzminimum sichern und auf der anderen
Seite genügend Maßnahmen auf den Weg bringen, dass
die Menschen, die Arbeit haben, davon tatsächlich auch
leben können . Gegeneinander ausspielen, das geht gar
nicht .
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Ihnen ist bekannt, dass ich den Mindestlohn hier als
Ministerin durchgesetzt habe - gegen nicht ganz unerhebliche Widerstände an einigen Stellen . Ich glaube, da
brauche ich keine Aufklärung . Ich kann leider auch Ihre
Irritation jetzt nicht auflösen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Kollege Zech .
Tobias Zech (NA), 2016-09-21:
Herr Präsident! Frau Ministerin, wir erleben gerade,

dass wir bei der Ermittlung von Regelsätzen eine sehr
komplexe Vorgehensweise haben; bei jedem Komma
neigt man zu Diskussionen . Könnten Sie uns - neben
einzelnen Regelsätzen - vielleicht noch kurz erläutern,
was sich durch den Entwurf noch verändert, welche Neuerungen Sie noch vorsehen?

Vielen Dank .
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Wichtig scheint mir auch Folgendes zu sein: Bisher
hatten wir die Situation, dass für Menschen mit Behinderungen, die meist bei ihren Eltern oder Verwandten leben,
keine Gleichbehandlung vorgesehen war . Wir behandeln
sie jetzt in den Regelbedarfsstufen gleich; sie werden wie
alle anderen behandelt. Das, finde ich, ist ein wichtiger
Schritt, der übrigens auch von vielen Behindertenverbänden und den Kirchen seit Jahren gefordert wurde . Wir
hatten eine Übergangsregelung, und diese wird jetzt auf
Dauer gelten . Darüber bin ich sehr froh . Das ist eine weitere Verbesserung im jetzigen Entwurf .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Frau Kipping .
Katja Kipping (NA), 2016-09-21:
Frau Nahles, Sie haben selber ausgeführt: Bei der

Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze sind die Ausgaben
der ärmeren Haushalte zugrunde gelegt worden . Diese
Methode nennt sich „Statistikmodell“, und sie birgt eine
Gefahr: Wenn den ärmeren Haushalten, also den ärmeren
15 Prozent, das Geld für wirklich wichtige Dinge fehlt,
finden wir uns in einer Verarmungsspirale wieder, weil
von deren Ausgaben die Regelsätze abgeleitet werden .
Ich will das an zwei Beispielen aus der aktuellen Statistik illustrieren:

Jugendliche über 15 Jahre haben nach dem Statistikmodell im Monat durchschnittlich 22 Cent für Bildungswesen ausgegeben - 22 Cent für Bildungswesen! Das
ist doch ein Ausdruck dafür, dass den Familien das Geld
fehlt, um ihren Kindern auch mal irgendeinen Kurs zu
finanzieren.

Erwachsene haben rund 26 Euro für die Benutzung
von Bus und Bahn ausgegeben . In welcher Stadt kann
man dafür, bitte schön, eine Monatskarte kaufen? Auch
das ist ein Ausdruck dafür, dass Geld für Wichtiges fehlt .

Vor diesem Hintergrund meine Frage: Wäre es nicht
sinnvoll, das Statistikmodell wenigstens mit einer Art
Bedarfs-TÜV zu kombinieren?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Was Sie jetzt genau unter „Bedarfs-TÜV“ verstehen,
kann ich nicht nachvollziehen . Ich möchte Ihnen allerdings sagen, dass ich die Verantwortung für bezahlbare
Schülertickets - und solche Angebote halte ich für notwendig - nicht alleine auf der Bundesebene sehe . Ich habe

Präsident Dr. Norbert Lammert

mit großer Irritation gesehen, dass bezahlbare Sozialtickets und Schülertickets in den letzten Jahren nicht mehr
so weit verbreitet waren wie zu meiner Schülerzeit . Ich
kann und muss an dieser Stelle sehr deutlich dazu auffordern, dass man sich auf der kommunalen Ebene wieder
verstärkt darum kümmert . Da müssen auch die Länder
gegebenenfalls unterstützen . Wir können diese Hilfen für
die Familien im unteren Einkommensbereich - genauso
wie für diejenigen, die auf Unterstützung durch SGB II
oder SGB XII angewiesen sind - zum Großteil auf der
Bundesebene stemmen; da sehen wir uns auch voll in der
Verantwortung . Aber es ist nicht allein unsere Aufgabe .
Insoweit haben Sie an dem Punkt meiner Meinung nach
ein indirektes Plädoyer für die Sozialtickets gehalten .

Ansonsten werden wir uns heute, glaube ich, nicht
mehr einig über die Grundlagen der Berechnung . Das
heißt aber nicht, dass wir im Laufe der anstehenden parlamentarischen Beratungen nicht noch aufeinander zugehen können . - Vielen Dank .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Kollege Strengmann-Kuhn .
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2016-09-21:

Vielen Dank für die Möglichkeit, noch einmal nachzufragen . - Vorgaben zur Bedarfsprüfung waren übrigens im letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts
mit enthalten; dabei sind die Mobilitätskosten und auch
die Stromkosten explizit erwähnt worden . Das hätte man
also eigentlich machen müssen .

Aber ich wollte zu einem anderen Punkt noch einmal
nachfragen, und zwar zu den Zirkelschlüssen . Sie haben eben selbst gesagt, dass eigentlich vermieden werden sollte, dass man die Berechnung der Regelsätze an
Leuten orientiert, die selber Hartz IV beziehen . Die verdeckten Armen sind schon angesprochen worden . Auch
als Wissenschaftler, der sich damit beschäftigt hat, würde ich sagen: Das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht;
man kann sie durchaus herausfiltern. Auch das, was Sie
im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Empfängern gesagt haben, ist nicht ganz richtig; denn es sind nicht alle
Hartz-IV-Beziehenden herausgerechnet worden Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Die Aufstocker nicht .
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2016-09-21:

- die sogenannten Aufstocker nicht . Zumindest diejenigen mit geringem Einkommen bis zu 100 Euro - die
100 Euro sind eigentlich nur dazu da, die Zusatzkosten
für die Erwerbstätigkeit abzudecken - müsste man eigentlich herausrechnen . Ebenfalls nicht herausgerechnet
sind Menschen, die BAföG-Leistungen, die in der Regel
niedriger als Hartz-IV-Leistungen sind, beziehen . Das
heißt, in der Referenzgruppe sind einige Gruppen,
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Herr Kollege, Sie wollten eine Frage stellen .
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2016-09-21:

- die auf Hartz-IV-Niveau sind oder sogar darunter
liegende Einkommen haben . Das müsste man doch wenigstens beseitigen . Oder?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Das haben wir jetzt nicht gemacht .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Frau Kipping noch einmal zur Verdeutlichung des inzwischen wahrgenommenen Unterschieds zum Kollegen
Wunderlich .
Katja Kipping (NA), 2016-09-21:
Vielen Dank; ich bin ganz gerührt . - Frau Nahles,

Sie haben angedeutet, dass man noch aufeinander zugehen kann . Ich will mal einen Paragrafen des Referentenentwurfes - den Kabinettsentwurf konnten wir noch
nicht sehen -, nämlich § 9, herausgreifen . Dieser sieht
vor, dass Kindern, die in der Schule ein Mittagsessen
bekommen, und Menschen mit Behinderungen, die in
Werkstätten arbeiten und in der Kantine ein Mittagessen
bekommen, pro Essen vom ohnehin niedrigen Satz noch
mal 1 Euro abgezogen wird . Das heißt doch, dass ein ohnehin niedriger Regelsatz im Monat zusätzlich um über
20 Euro gekürzt wird . Die Frage ist: Müssen Sie wirklich
bei Menschen, die so wenig haben, so kleinlich sein, und
kann dieser Paragraf nicht einfach herausfliegen aus diesem Gesetzentwurf?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Wir subventionieren sehr häufig Mittagessen, die
dann teilweise kostenlos sind, mit öffentlichen Mitteln;
das heißt, dieses Geld wird durch die Gemeinschaft der
Beitragszahler und Steuerzahler gestellt . Von daher ist
eine Doppelfinanzierung an dieser Stelle sicherlich auch
fragwürdig .

Natürlich können Sie an diesem Punkt auch Kleinlichkeit unterstellen . Ich muss aber ehrlich sagen: Systematisch ist das begründet . Aus meiner Sicht wäre eine
doppelte Belastung derjenigen, die das mit niedrigem
Einkommen finanzieren müssen, ebenfalls ein Problem.
Von daher weiß ich nicht, ob wir an dem Punkt zusammenkommen können .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Nun schließe ich die Fragen zu diesem heutigen Thema der Kabinettssitzung ab, mit Dank an die Ministerin . - Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen
Kabinettssitzung? - Herr Kollege Wunderlich und dann
Frau Werner .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-09-21:

Danke, Herr Präsident . - Sie haben mich richtig verstanden, ohne dass wir geredet haben . Das war schon
einmal gut .

Ich habe eine Frage an die Bundesregierung und bedauere, dass Herr Minister Altmaier nicht bleiben konnte . Herr Fritsche, wird ihn wahrscheinlich gut vertreten
können . Die Frage lautet: Für welche Bundesministerien
und sonstige Bundesbehörden leistet der Bundesnachrichtendienst in Deutschland Kurierdienste? Auf welcher

Auftragsgrundlage geschieht so etwas? Handelt es sich
dabei um die im Untersuchungsausschuss bekannte Tasche, die auf dem Wege von Bonn nach Berlin zum Beispiel eine Woche und länger transportiert wird?
Jörn Wunderlich (NA), 2016-09-21:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Meine Frage passt thematisch: Nach jahrelangem Ringen hat der Vorsitzende
der SPD gesagt: Wir wollen die Zahlung des Unterhaltsvorschusses bis zum 18 . Lebensjahr des Kindes verlängern . Frau Familienministerin Schwesig hat das am vorletzten Freitag im Familienausschuss ebenfalls gefordert .
Hier im Plenum ist der letzte Antrag mit der Begründung
abgelehnt worden, es sei ein richtiger Antrag, es seien
nur nicht die finanziellen Mittel vorhanden. Finanzminister Schäuble hat nun gesagt, angesichts der erwirtschafteten Milliarden seien Spielräume vorhanden . Meine Frage: War das Thema „Zahlung des Unterhaltsvorschusses
bis zum 18 . Lebensjahr des Kindes“ auch Gegenstand der
Kabinettssitzung? Damit könnten viele Familien aus dem
Hartz-IV-Bezug geholt werden, was zu Einsparungen in
Ihrem Haushaltstitel führen würde .
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Nein, war es nicht .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Frau Kollegin Werner .
Katrin Werner (NA), 2016-09-21:
Wie Sie sich sicherlich denken können, geht es bei

meiner Frage um das Bundesteilhabegesetz . Sie sprachen gerade von erheblichem Widerstand . Haben Sie
etwas durchgesetzt? Im Moment sieht es so aus, als ob
gegen den erheblichen Widerstand vieler Verbände etwas
durchgesetzt wird, zumindest wenn es keine erheblichen
Nachbesserungen geben wird . Mich interessiert, ob das
Bundesteilhabegesetz aufgrund der Empfehlungen des
Bundesrates bzw . der Ausschüsse Thema der Kabinettssitzung war . Es wurde der Bundesregierung vorgeworfen, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht
eingehalten zu haben . So heißt es in den Empfehlungen:

… dass die Zusagen des Bundes auch beinhalteten,
dass aus dem Bundesteilhabegesetz keine zusätzlichen Ausgaben für Länder und Kommunen erwachsen dürfen und die Reform einen Beitrag dazu leistet, . . .

Dann heißt es weiter:

Diese Ziele werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf klar verfehlt . Denn der Gesetzentwurf geht
nicht von einer finanziellen Entlastung, sondern von
einer Belastung . . . aus .

Wenn Sie in der Kabinettssitzung nicht darüber gesprochen haben, würde mich interessieren, ob Ihr Haus
und das Haus des Finanzministers im Rahmen der Haushaltsberatungen weitere Gespräche führen werden . Sie
kommen auch aus Rheinland-Pfalz . Kommunaler Entschuldungsfonds und Schuldenbremse dürften auch Ihnen ein Begriff sein .
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Wir bringen morgen das Bundesteilhabegesetz hier im
Parlament ein . Dann besteht sicherlich ausreichend Zeit,
dies zu diskutieren . Wir haben zusätzliche Mittel von bis
zu 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 im Haushalt
ausgewiesen, um das, was wir an Mehrbedarfen durch
das Gesetz auslösen, auszugleichen . Das heißt, es gibt
sehr wohl eine Finanzierung des Gesetzes . Darüber hinaus beraten wir natürlich mit den Ländern über ihre
Stellungnahme . Sehr auffällig ist - das will ich Ihnen
nicht verhehlen -, dass die Länder zwar vieles unterstützen, aber sagen, dass der Bund es bezahlen soll . Das ist
natürlich ein altes Spiel . Darüber müssen wir noch reden .
Aber ich kann sagen, dass das, was wir in diesem Gesetz
als Leistungsverbesserung haben, durch zusätzliche Mittel durch den Bundeshaushalt abgedeckt wird .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Herr Ströbele, ich habe Ihren Namen notiert, hatte

aber den Eindruck, dass Sie nicht zur Kabinettssitzung
eine Frage stellen möchten, sondern zum Thema „sonstige Fragen an die Bundesregierung“ . Wie ist das bei Ihnen, Frau Hänsel?

({0})

- Zum Kabinett, bitte schön .
Heike Hänsel (NA), 2016-09-21:
Danke schön, Herr Präsident . - War heute das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung bezüglich CETA
Thema im Kabinett? Es gab auch von Ihrer Partei eine
Entscheidung dazu . Hat sich die Bundesregierung darauf
geeinigt, dass es nicht zu einer vorläufigen Anwendung
von CETA seitens der Bundesregierung kommt?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Das stand heute nicht auf der Tagesordnung . Möglicherweise wird dies auf einer der nächsten Sitzungen behandelt . Das kann ich Ihnen aber jetzt nicht sagen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Dann rufe ich sonstige Fragen an die Bundesregierung

auf .

Herr Kollege Ströbele .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Gut . - Sie sind offenkundig auch damit einverstanden,

dass Herr Fritsche das beantwortet . - Bitte schön .