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Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Herr Kollege Niederalt, das Europäische Parlament hätte sehr wohl Rechte, und zwar Aufsichtsrechte über die Kommission, während der Ministerrat ein solches Recht nicht besitzt. Aber man darf die Hoffnung nicht aufgeben. Wir werden alles daransetzen, um. genauso wie in der Frage der Nebenerwerbsbetriebe auch in den weiteren offenen Fragen ein Einverständnis herzustellen und die Kommission auf unsere Seite zu ziehen. Das sind unsere Bemühungen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Herr Reichmann! - Sie hatten sich gemeldet, aber wenn Sie nicht wollen, lassen Sie es bleiben. Das ist mir auch recht.
Herr Unertl!
Unertl (NA), 1968-12-12:
Herr Bundesminister, wäre es jetzt endlich einmal möglich, daß Sie es mit Ihren guten Beziehungen zu Herrn Mansholt fertigbringen, daß der Herr Mansholt, der Kommissar in Brüssel, einmal in den Bayerischen Wald kommt und sich dort einer Versammlung von kleinen Bauern stellt, damit wir ihm einmal sagen können, was der mit seiner marxistischen Idee landwirtschaftlicher Prognosen und Ulbrichtscher Formulierung alles an Unheil angerichtet hat?
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Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Herr Kollege Unertl, ich


werde dem Herrn Vizepräsidenten Mansholt diese Einladung überbringen, aber in höflicher Form.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Ich bin versucht, jetzt eine Bemerkung zu machen; ich unterlasse es aber. Man kann sich im Ton auch vergreifen, auch in der Fragestunde.
Herr Wächter!
Gleissner (NA), 1968-12-12:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß gemäß der Ratsentscheidung vom 4. Dezember 1962 zwar die Markt- und Preisordnung aber nicht der Bereich der Agrarstruktur zu den Zuständigkeiten der Kommission gehört?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Das ist mir bekannt. Die Kommission, d. h. die Generaldirektion Landwirtschaft, hatte ja ursprünglich andere Vorstellungen. Sie wollte eine weitgehende Zuständigkeit mit Zustimmung des Ministerrates für die Agrarstruktur haben. Sie ist von diesem Standpunkt aber wieder abgekommen. Ich führe das nicht zuletzt auf die eingehenden Vorgespräche zurück, die wir mit Herrn Mansholt geführt haben.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Ich habe nur noch eine Zusatzfrage für jeden zugelassen. Ich bin nicht verpflichtet, zwei zuzulassen. Ich mache auf die Richtlinien aufmerksam.
Herr Ehnes!
Ehnes (NA), 1968-12-12:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß bei einer solchen Strukturanalyse, wie sie Herr Mansholt gegeben hat, mehr vom Menschen als von ökonomischen Gesichtspunkten ausgegangen werden sollte?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Ja, voll und ganz.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Herr Prassler!
Prassler (NA), 1968-12-12:
Herr Bundesminister, auf Grund Ihrer ersten Äußerung heute nachmittag möchte ich Sie fragen: Bis wann könnten Sie diesem Hohen Hause geeignete Vorschläge zu einer verbesserten Agrarstatistik mit entsprechender Aussagekraft vorlegen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Jederzeit, wenn mir die Gelegenheit gegeben wird, dieses statistische Gesetz, dessen Durchführung bekanntlich sehr viel Kosten verursacht und das oft wegen der Notwendigkeit der Zustimmung der Länder gescheitert ist, durchzubringen. Wenn Sie mir dazu Gelegenheit geben, kann das schon morgen der Fall sein.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Herr Klinker!
Klinker (NA), 1968-12-12:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, wie die drei deutschen Kommissare auf diesen Vorschlag der Kommission reagiert haben?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Das ist ein Beratungsgeheimnis, dessen Offenbarung mir nicht zusteht.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Meine Damen und Herren, wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Herr Präsident, darf ich eine Bitte äußern: ich hätte noch zwei Fragen -
Ertl (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, wenn Pressemeldungen zutreffen, gibt es in dieser Sache eine Untersuchungskommission beim Bundeskanzler. Glauben Sie nicht, daß es für die deutsche Offentlichkeit nützlicher wäre, wenn man sie über diese Untersuchungen und auch ihren Inhalt informieren würde?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Ertl, diese Pressemeldungen treffen nicht zu. Es gibt keine Untersuchungskommission beim Bundeskanzler. Es wird auf Bitten des Bundeskanzlers lediglich - aber nicht von einer Kommission - geprüft, erstens, ob die Presseveröffentlichungen richtig sind, daß Tonbänder oder ähnliches Material irgendwelchen Geheim- oder Nachrichtendiensten zur Verfügung stehen, und zweitens, falls dies zutreffen würde, die Frage, wie es möglich ist, daß Material aus diesem Bereich in die Hände von offensichtlich und erkenn-. bar Unbefugten gelangt. Die Prüfung in dieser Frage erstreckt sich auf nichts anderes, und das steht nicht mit dem im Zusammenhang, worauf Sie in Ihrer Frage abzielen.
Ertl (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, zu dieser Frage von sich aus eine klärende Antwort bezüglich der gesamten Spekulationen zu geben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zum Teil betrifft das schon die nächste Frage, auf die ich gesondert antworten wollte, Herr Kollege Ertl. Vielleicht können wir das noch einen Moment zurückstellen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Herr Bucher!
Bucher (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, ich habe eine ganz andere, vielleicht etwas laienhafte Frage: Wären denn, unterstellt, daß die Vorwürfe, die Herrn Bahr von Ihren christlichen Koalitionspartnern gemacht werden, zutreffen, überhaupt weitergehende Konsequenzen zu ziehen als jene, die gezogen wurden, als der damalige Bundesjustizminister Fritz Schäffer zu Gesprächen in die DDR reiste?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, Herr Kollege Dr. Bucher. Es haben Gespräche stattgefunden, 'natürlich! Diese Gespräche haben zulässigerweise stattgefunden. Solche und andere Gespräche zu führen, liegt im Rahmen der Politik dieser Bundesregierung. Es gibt daraus keine Konsequenzen zu ziehen. Auch ein Vergleich, wie Sie ihn soeben gezogen haben, ist nicht ganz zutreffend, weil sich das, was sich in diesem Bereich vollzogen hat, selbstverständlich mit vorherigem Wissen und unter Beteiligung der Verantwortlichen vollzogen hat.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Herr Zoglmann!
Zoglmann (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß .es nicht überraschend ist, festzustellen, daß bei Gesprächen solcher Art Tonbandaufnahmen gewissermaßen die natürliche Beigabe sind?


Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann nur wiedergeben, was der Herr Bundesaußenminister in der vergangenen Woche hier bereits in der Debatte gesagt hat. Davon auszugehen ist in solchen Fällen immer zweckmäßig.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Herr Unertl!
Unertl (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der damalige, jetzt zitierte Bundesfinanzminister Schäffer seinerzeit nur einen Verwandtenbesuch gemacht und einen verwandten Offizier, Herrn Müller, gesprochen hat? Glauben Sie nicht, daß es eine Geschmacklosigkeit ist, das heute noch einmal in die Fragestunde zu bringen?
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Bisher, Herr Kollege Unertl, war ich anders unterrichtet. Falls in Ihrer Frage eine Belehrung liegen sollte, nehme ich sie gern entgegen, um sie dann allerdings noch einmal etwas genauer nachzuprüfen.
Unertl (NA), 1968-12-12:
Sind Sie bereit, dann auch die Argumente von mir entgegenzunehmen, die genau auf dem beruhen, was ich gesagt habe?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, Herr Kollege Unertl, dazu bin ich allerdings nicht bereit.
Borm (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß im Bereich der Außenpolitik ebenso wie im Bereich der Verteidigungspolitik sehr wohl Fälle eintreten können, in denen eine vorzeitige öffentliche Behandlung dieser Fragen nur schädlich sein kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann das nur bestätigen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Baier.
Arndt (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, was würde die Bundesregierung davon halten, - ({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bitte einen Moment um Entschuldigung, Herr Präsident! Die temperamentvolle Unterhaltung vor mir macht es mir akustisch fast unmöglich, die Fragen hier noch aufzunehmen.
Baier (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, welches Staatsinteresse - um auf Äußerungen des Bundesaußenministers in seiner Pressekonferenz Bezug zu nehmen - soll vorgelegen haben, wenn die von der Presse aufgestellte Behauptung, die Rede von Herrn Ministerialdirektor Bahr in Tutzing sei mit SED-Funktionären abgestimmt gewesen, weder dementiert noch bestätigt wurde?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann diese Frage nur beantworten, nachdem ich vorher ausdrücklich ihren nicht zur Sache gehörenden polemischen Charakter festgestellt habe. Im übrigen, Herr Kollege Baier, bezog sich die Äußerung des Herrn Bundesministers ja nicht auf diesen von Ihnen hierdargelegten Tatbestand, sondern auf die Tatsache, daß Gespräche stattgefunden haben. Die Unterstellung, es habe eine Abstimmung irgendwelcher Reden mit irgendwelchen Leuten, mit denen wir nichts abzustimmen haben, stattgefunden, ist nicht nur falsch, sondern böswillig, und ich benutze die Gelegenheit gern, um sie in aller Form zurückzuweisen.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Freiherr von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in der Annahme, daß Sie mit mir darin einig gehen, ,daß es dem Ansehen der Bundesrepublik nicht schadet, wenn ein Deutscher mit Deutschen im anderen Teil von Deutschland spricht, fragen, warum dann die Bundesregierung nicht endlich den Schleier über die ganze geheimnisvolle Affäre lüftet.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es besteht ja in dieser Frage gar kein Schleier, Herr Kollege von Gemmingen, außer ,dem, der durch unbewiesene und, wie sich inzwischen herausgestellt hat, offenbar auch unbeweisbare Behauptungen entwickelt wird. Den können aber nur diejenigen beseitigen, die ihn entwickeln, nicht die Bundesregierung, die sich an derartigen Dingen nicht beteiligt und auch nicht bereit ist, sich daran zu beteiligen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Moersch (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, können Sie diesem Hohen Hause bestätigen, daß die damalige Rede von Herrn Bahr in Tutzing auf Veranlassung des damaligen Leiters des Politischen Klubs von Tutzing, des jetzigen CSU-Landtagsabgeordneten Roland Messner, stattgefunden hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe mich über die Einzelheiten nicht so genau informiert, aber ich sehe keinen Anlaß, der in Ihrer Frage liegenden Behauptung zu widersprechen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Keine weiteren Fragen.
Es folgt die zweite Frage des Abgeordneten Ertl, die Frage 110:
Ist der Bundesaußenminister bereit, der Offentlichkeit über die von ihm gebilligten Geheimgespräche des Sonderbotschafters Bahr nähere Auskunft zu geben, um zu verhindern, daß sie noch mehr ins Zwielicht geraten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich gehe davon aus, daß nicht erwartet wird, im Deutschen Bundestag über Fragen zu sprechen, für die der Senat von

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Berlin zuständig ist. Im übrigen ist der Herr Bundesaußenminister nicht bereit, von der üblichen Praxis abzugehen und über vertrauliche Besprechungen zu berichten.
Derartige Gespräche können nicht in ein Zwielicht geraten, da sie mit Wissen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin bzw. des Bundesaußenministers geführt worden sind. Davon abgesehen, Herr Kollege Ertl, erweist sich wieder einmal die Erfahrung als richtig, daß falsche Behauptungen auch bei ihrer Wiederholung noch nicht richtig werden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
Ertl (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, ich darf vorausschicken, daß auch ich der Auffassung bin, daß Gespräche mit Vertretern des anderen Teils Deutschlands durchaus nützlich sein können. Ich frage Sie: Wird dann wenigstens dem Gesamtdeutschen Ausschuß, dem zuständigen Fachausschuß, über diese Gespräche berichtet?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sicher dann, wenn es etwas Berichtenswertes oder Berichtenswürdiges gibt, Herr Kollege Ertl, insbesondere wenn es sich um förmliche und offizielle Gespräche handelt.
Ertl (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, ich schließe daraus -
Ertl (NA), 1968-12-12:
Ich kann es auch mit einer Frage machen. Nachdem der Herr Außenminister die Gespräche gebilligt und wahrscheinlich auch angeordnet hat, nehme ich an, daß ein spezifisches Interesse bestand. In diesem Zusammenhang kann man die Erwägung anstellen, daß die Frage im Gesamtdeutschen Ausschuß behandelt wird.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Ertl, da Sie Ihre Frage mit Recht auf eine Annahme stützen, kann ich Ihnen auch keine bejahende Antwort geben.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Herr Dr. Arndt ({0}).
Arndt (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß eine Außenpolitik zum Wohle unseres Landes nur dann durchführbar ist, wenn sich die verantwortlichen Minister, Staatssekretäre und Beamten auf das Vertrauen dieses Hauses stützen können, daß auch vertrauliche Verhandlungen im deutschen Interesse geführt werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann diese Auffassung nur bestätigen, Herr Kollege Arndt. Es ist in der Tat notwendig, davon auszugehen, daß sich sowohl die Tätigkeit der verantwortlichen Beamten - übrigens nicht nur auf dem Gebiet der Außenpolitik, sondern auch in den Fragen der innerdeutschen Politik - selbstverständlich nicht nur auf das Vertrauen ihrer Dienstvorgesetzten im formalen Sinne, sondern auch auf das Vertrauen derjenigen stützen muß, die in diesem Lande politische Verantwortung tragen. Man muß auch davon ausgehen können, daß unter Umständen auf eigene Initiative und auf Grund eigener Überlegungen angeführte informatorische und andere Gespräche jederzeit von denjenigen, die in diesen Dingen arbeiten müssen, geführt werden können, schon deshalb, damit sie über alle Möglichkeiten der Information zu verfügen in der Lage sind, die überhaupt erreichbar sind.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Herr Dr. Arndt!
Arndt (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß auch ein Journalist, der von solchen vertraulichen Verhandlungen erfährt, unserem Lande keinen guten Dienst tut, wenn er diese Vertraulichkeit bricht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Dr. Arndt, ich möchte jedenfalls von dieser Stelle aus - ich würde es auch persönlich höchst ungern tun -, keine Verhaltensmaßregeln für Journalisten aufstellen. Aber beim Lesen der Presse erkennt man sicher ohne Schwierigkeiten, welche Journalisten bereit sind, sich der Sache anzunehmen, und welchen es mehr darum geht, Sensationsbedürfnisse zu befriedigen.
Dorn (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Antworten schließen, daß die politischen Wertungen in den beiden angesprochenen Artikeln im „Bayernkurier" und in der „Welt am Sonntag" in der Sache falsch sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Meine Herren, ich werde jetzt die Zusatzfragen in der Reihenfolge der Fragesteller aufrufen. Zunächst kommen die Fragesteller, dann erst kommen die anderen. - Zuerst Herr Dorn!
Dorn (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in der letzten Fragestunde, die wir zu diesem Thema hatten, in Aussicht gestellt haben, daß eine Entwicklungshilfe nicht mehr durchgeführt würde, wenn nicht entsprechende Maßnahmen erfolgten, frage ich Sie, ob die Entwicklungshilfemaßnahmen nach Ihrer damaligen Zusage eingestellt worden sind - oder ob die Entwicklungshilfe bei diesem Projekt weitergegangen ist.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die eingestellten Maßnahmen auf dem Gebiet der Kapitalhilfe sind eingestellt geblieben. Ein bereits angelaufenes Projekt auf dem Gebiet der technischen Hilfe ist weitergeführt worden, und zwar im Zusammenhang mit dem Urteil in der Revisionsinstanz vom Juli dieses Jahres, das erwarten ließ, daß die Sache nunmehr zu einem besseren Ergebnis kommen würde.
Dorn (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin noch einmal festgestellt haben, daß es sich hier um eindeutig völkerrechtswidrige Handlungen gehandelt hat, frage ich Sie, ob die Bundesregierung denn nunmehr - nachdem sich die Hoffnungen, die sie an all die Entwicklungsphasen geknüpft hat, nicht erfüllt haben - endlich bereit ist, auch die Frage des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu diesem System in Erwägung zu ziehen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Dorn, Sie gehen von einer Voraussetzung aus, die ich mir nicht zu eigen machen kann.
Ich habe eben festgestellt: Von den insgesamt 17 verschleppten Koreanern sind im Laufe der Zeit immerhin zehn zurückgekehrt bzw. jedenfalls - bis auf die eine Ehefrau - freigelassen worden. Das heißt, die Fortführung der diplomatischen Beziehungen seit dem Vorfall, der uns hier beschäftigt, hat sich als richtig erwiesen. Ich bin der Überzeugung, daß wir andernfalls weder diesen Fortschritt noch die Möglichkeit der Einwirkungen auf die koreanische Regierung, die dazu geführt haben, daß das Verfahren bisher - jedenfalls in weiten Strecken und auch im Hinblick auf das Strafmaß - entsprechend verlaufen ist, gehabt hätten. Ich kann deswegen schon aus dieser reinen Zweckmäßigkeitsbetrachtung heraus keinen Sinn darin erblicken, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen.
Ich möchte darüber hinaus aber sagen, daß der Bundesminister des Auswärtigen der Auffassung ist - die ich auch persönlich teile; ich möchte das ausdrücklich in dieser Form sagen -, daß der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu irgendeinem Land überhaupt nicht ein geeigneter Schritt ist, um strittige Fragen zwischen zwei Ländern zu klären.
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Dorn (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, gehen Sie davon aus, daß selbst bei einer großen Anzahl von völkerrechtswidrigen Handlungen, die von einem anderen Staat oder von Personen, deren Auftraggeber in einem anderen Staat sitzen, bei uns durchgeführt werden, der Abbruch der diplomatischen Beziehungen nicht zum Bestandteil der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land gehört?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Als Instrument - wenn Sie das in dieser abstrakten Form fragen, Herr Kollege Dorn - kann und will ich das natürlich nicht ausschließen. Ich habe eben nur versucht, die Vorstellungen, die das Auswärtige Amt in dieser Frage hat, deutlich zu machen. Sie laufen darauf hinaus, ein solches Instrument, wenn überhaupt,

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
dann nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen zu gebrauchen.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Jetzt hat Herr Weigl das Wort.
Weigl (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß deutsche Exportfirmen bei geschäftlichen Kontakten in Südkorea heute auf immer stärkere Reserve stoßen, weil nach Meinung ihrer dortigen Geschäftspartner die deutsche Öffentlichkeit viel zuwenig über die innenpolitisch schwierige Situation in Südkorea aufgeklärt wird, über eine Situation, die z. B. dazu führt, daß sich die Partisanenüberfälle dauernd mehren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Einzelfälle sind mir nicht bekannt, Herr Kollege Weigl. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, daß in der Diskussion zwischen Deutschen und Koreanern die sehr unterschiedliche Einschätzung, die sehr unterschiedliche Bewertung der jeweiligen nationalen Lage sehr deutlich spürbar wird.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Keine weitere Frage? - Herr Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, in Würdigung der Umstände, die Sie eben über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen angeführt haben - die ich teile : Würde die Bundesregierung dennoch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen in Erwägung ziehen, wenn auf Grund der Anträge der weisungsbefugten Staatsanwaltschaft Urteile des gegenwärtigen Umfangs einmal rechtskräftig werden sollten, so daß ein weiteres Verfahren, eine weitere Einwirkung nicht mehr möglich wäre?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Dr. Arndt, der Abschluß des Gerichtsverfahrens bedeutet ja noch nicht zwingend den Abschluß und die Erfolglosigkeit unserer Bemühungen, zugunsten der Angeklagten oder der in diesem Fall dann Verurteilten etwas zu tun. Ich würde also auch unter diesen besonderen Bedingungen, die Sie genannt haben, nicht dafür plädieren können, diesen Schritt des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu tun.
Ich möchte hinzufügen: Unter den besonderen Umständen dieses Falles würde ich sogar sagen: gerade dann wäre der ungeeignetste Zeitpunkt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Noch eine Frage, Herr Dr. Arndt?
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Ich wollte soeben eingreifen. Ich bitte, die Unterhaltungen einzustellen; sonst ist die Fragestunde nicht durchzuführen. - Bitte noch einmal, Herr Dr. Arndt!
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Bitte sehr, Herr Dr. Emde!
Arndt (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, wie würde die Bundesregierung den Plan von Mitgliedern dieses Hauses beurteilen, nunmehr, insbesondere im Zusammenhang mit der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft, eine Delegation aus Bundestagsabgeordneten nach Seoul zu entsenden, die dort im Sinne der Bemühungen der Bundesregierung interveniert?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Solche Überlegungen sind hilfreich. Im gegenwärtigen Zeitpunkt, Herr Kollege, glaube ich aber, ist zunächst einmal die Bundesregierung zum Handeln aufgerufen, und das Auswärtige Amt prüft im gegenwärtigen Zeitpunkt, was die Bundesregierung tun wird. Die Bundesregierung wird etwas tun. Ich will damit nicht ausschließen, daß außerdem zusätzlich - und das eine das andere ergänzend - auch ein solcher Gedanke geprüft und weiter verfolgt werden sollte.
Arndt (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas dazu sagen, wie sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag stellen würde, in Zukunft die Inhaber aller Arten von koreanischen Dienstpässen, also insbesondere von Dienst- und Diplomatenpässen, dem Visumzwang zu unterwerfen, damit die Bundesregierung in Zukunft rechtzeitig erkennen kann, daß eine größere Anzahl von Personen in dienstlicher Eigenschaft in das Bundesgebiet einreist und hier offensichtlich etwas vorhat, was mit normalen Beziehungen zwischen zwei Staaten nicht in Übereinstimmung steht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Inhaber von Dienst- oder Amtspässen bedürfen ohnehin keines Einreisesichtvermerks.