emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, ist nicht gerade durch die Vielzahl der verschiedenartigen Pressegesetze eine eigene Vorlage der Bundesregierung dringend geboten, um einen unerträglichen Zustand im Presserecht zu klären und eine bundeseinheitliche Regelung zu ermöglichen und damit auch „fliegende Gerichtsstände" auszuschalten?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-18:
Ich sagte soeben schon auf die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sänger, daß man vielleicht zunächst die Handhabung der divergierenden Landesgesetze beobachten muß, ehe man sich klar wird, ob man von der Rahmenkompetenz, die ja, wie Sie wissen, nicht weit genug ist, Gebrauch macht.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Moersch (NA), 1966-02-18:
Welchen Zeitraum glauben Sie, Herr Staatssekretär, für ein solches Verfahren zu brauchen, und was müßte ungefähr geschehen, bis man Klarheit hätte?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-18:
Man wird bei der Praktizierung der Gesetze doch mit einem Zeitraum von einigen Jahren rechnen müssen.
({0})
- Das möchte ich nicht unbedingt ausschließen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Ich rufe dann die Frage X/2 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten auch Bestimmungen über die Dauer der Ruhezeit, vor allem über die Mindestruhezeit, aufzunehmen?
Bitte Herr Staatssekretär Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-18:
Ich darf davon ausgehen, Herr Abgeordneter, daß Sie die Ruhezeit zwischen zwei Dienstschichten meinen, nicht etwa sonstige Ruhezeiten von Beamten, die man ja auch nicht gut durch Bestimmungen regeln kann.
({0})
Wenn Sie dies meinen, so darf ich antworten, daß nicht beabsichtigt ist, in die erst kürzlich neu gefaßte Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten eine Bestimmung über die Mindestdauer von Ruhezeiten aufzunehmen. Eine solche Bestimmung wäre für die Mehrzahl der Bundesverwaltungen ohne Bedeutung. Ein Bedürfnis für eine Regelung der Ruhezeit zwischen zwei Dienstschichten besteht nur bei der Deutschen Bundesbahn wegen der Abhängigkeit der Dienstpläne von der Fahrplangestaltung. Für den Bereich der Bundesbahn sind schon entsprechende Bestimmungen in den Dienstdauervorschriften für das Betriebs- und Verkehrspersonal getroffen worden.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Verfügung der Deutschen Bundesbahn vom 3. Februar dieses Jahres mit den Verbesserungen der Dienstdauervorschriften eine ungünstigere Regelung der Ruhezeit für die betroffenen Beamten gebracht hat, und würden Sie diese Verfügung unter Beachtung des von Ihnen aufgestellten Grundsatzes nachprüfen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-18:
Die Regelung, die am 3. Februar von der Bundesbahn ergangen ist und die Sie soeben zitierten, hat schon zu Beschwerden geführt.
Daraufhin hat der Herr Bundesminister für Verkehr die Hauptverwaltung der Bundesbahn aufgefordert, zu diesen Beschwerden Stellung zu nehmen. Ich möchte mich im gegenwärtigen Zeitpunkt, ehe die Stellungnahme vorliegt, nicht weiter dazu äußern.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Ich rufe die Frage
X/3 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf.
Sind die Arbeiten der Kommission für eine neue Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder inzwischen abgeschlossen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-18:
Bei Beantwortung dieser Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, möchte ich anknüpfen an die Fragestunde vom 9. Dezember, wo Sie ja schon einmal zu diesem Thema gefragt hatten. Damals hatte mein Kollege Professor Dr. Ernst darauf hingewiesen, daß die Satzungskommission der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zum Abschluß ihrer Arbeiten noch einige Monate benötigen werde. Die Kommission, in der neben Vertretern der Anstaltsleitung die Tarifpartner paritätisch vertreten sind, hat in der Zwischenzeit weitergearbeitet. Wir sind dahin unterrichtet, daß etwa noch zwei bis drei Sitzungen zur Fertigstellung der neuen Satzung erforderlich sind.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-02-18:
In welchem Zeitraum würden diese zwei bis drei Sitzungen stattfinden, nachdem bei den Betroffenen verständlicherweise eine gewisse Unruhe herrscht, da sich die Verhandlungen schon über eine Reihe von Jahren hinziehen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-18:
Das kann ich von hier aus schwer voraussehen. Aber Sie wissen, daß die Tarifpartner ständig bemüht sind, einen möglichst nahen Zeitpunkt des Inkrafttretens zu erreichen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Ich rufe die Frage
X/4 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf.
Waren die Bemühungen der Bundesregierung bei der Neuregelung der Altersversorgung der Angestellten Im öffentlichen Dienst, die Versorgung derjenigen Angestellten besonders zu verbessern, die erst nach 1945 im vorgerückten Lebensalter in den öffentlichen Dienst getreten sind, erfolgreich?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-18:
In dieser Frage schweben, wie Sie wissen, noch Erörterungen innerhalb der Bundesregierung. Ich wollte diese Frage mit meinem Kollegen aus dem Bundesfinanzministerium in dieser Woche zu einer abschließenden Klärung bringen. Das war aus terminlichen Gründen nicht möglich. Wir treffen uns aber am kommenden Dienstag, und ich hoffe, daß dann eine Entscheidung so oder so fallen wird.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen,
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-02-18:
Wären Sie bereit, Herr Staatssekretär, mich über das Ergebnis zu unterrichten?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-18:
Jawohl.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage XI/1 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die amerikanischen Manöver „Marne-Mauler", an denen auch zwei deutsche Panzerbataillone teilnahmen, zu außerordentlichen Flur- und Straßenschäden in Unterfranken geführt haben?
Probst (vizepräsident), 1966-02-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
Bitte Herr Staatssekretär Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-18:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten?
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Einverstanden? - Dann rufe ich auch die Fragen XI/2 und XI/3 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Steht das Schadensausmaß bei den amerikanischen Manövern „Marne-Mauler" noch in einem vernünftigen Verhältnis zum militärischen Wert dieser Übungen?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, auch größere amerikanische Panzermanöver auf geeignete Gebiete bei günstiger Wetterlage zu beschränken, sie jedenfalls nach tagelangen Regenfällen bei anhaltendem Tauwetter auszuschließen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-18:
Auf Grund von Erkundigungen, die beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen eingeholt worden sind, ist der Bundesregierung bekannt geworden, daß bei dem Manöver „Marne-Mauler" in Unterfranken in der Tat beträchtliche Schäden sowohl an Fluren als auch an Straßen entstanden sind. Die genaue Höhe der Gesamtschäden ist im Augenblick noch nicht zu übersehen. Ursache der offenbar hohen Schäden dürfte im wesentlichen das für militärische Übungen ungünstige Wetter Ende Januar/Anfang Februar im Manövergebiet gewesen sein.
Die zweite Frage kann vom Bundesfinanzministerium allein nicht oder noch nicht beantwortet werden, da es sich hier überwiegend um eine militärische Frage handelt, die in Verbindung mit den zuständigen militärischen Stellen erst dann abschließend geklärt werden kann, wenn der Umfang der Schäden im einzelnen feststeht. Im übrigen sind den amerikanischen Streitkräften bei dem Manöver „Marne-Mauler" offenbar selbst schon Zweifel gekommen, ob die entstehenden Schäden in einem vernünftigen Verhältnis zum Übungszweck stehen; denn sie haben nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen das Manöver zur Vermeidung weiterer Schäden bereits vorzeitig am 4. Februar 1966 abgebrochen.
Zur dritten Frage, Herr Abgeordneter, möchte ich folgendes sagen. Von dem vorliegenden Einzelfall des Manövers „Marne-Mauler" abgesehen, haben die amerikanischen Streitkräfte auch sonst bereits eine gewisse Bereitschaft erkennen lassen, auf die Wetterlage Rücksicht zu nehmen und Manöver entweder abzubrechen oder zu verschieben, und zwar nicht allein in Bayern, sondern, wie Ihnen wohl aus der Presse bekannt ist, auch in der Pfalz, wo dieser Tage das Manöver „Winterpfeil" der 8. amerikanischen Infanterie-Division wegen der ungünstigen Wetterlage vorzeitig beendet wurde. Das Bundesfinanzministerium wird dennoch die Gelegenheit wahrnehmen, über die amerikanische Botschaft im Sinne Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter, an die amerikanischen Streitkräfte heranzutreten.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1966-02-18:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß etwa zur gleichen Zeit und aus den gleichen Gründen, nämlich wegen des eingetretenen Tauwetters, die Bundeswehr auf ihr vorgesehenes Panzermanöver in Niedersachsen verzichtet hat und daß dafür in den. „Mitteilungen für den Soldaten", in denen darüber am 5. Februar berichtet wurde, als Grund genannt 'wurde, die schweren Panzerfahrzeuge hätten die ohnehin stark frostgeschädigten Straßen in Niedersachsen zerstört? Wenn das für Niedersachsen gilt, warum gilt das für amerikanische Manöver in Bayern nicht?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-18:
Die Tatsache, von der Sie sprachen, Herr Abgeordneter, ist durchaus bekannt. Ich habe aber eben ausgeführt, daß auch die amerikanischen Streitkräfte mindestens in einem gewissen Umfange die Bereitschaft haben erkennen lassen, in ähnlicher Weise zu verfahren.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine weitere Frage?
Schulze-Vorberg (NA), 1966-02-18:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß in den gleichen „Mitteilungen für den Soldaten" betont wird, daß nach Schätzung von Fachleuten die Bundeswehr durch den Verzicht auf diese eine Übung Schäden in Höhe von 15 bis 20 Millionen DM vermieden hat, und würden Sie glauben, daß diese Schätzung etwa realistisch ist?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-18:
Mir ist bekannt, daß fiktive Kosten in dieser Höhe hätten entstehen können. Ich bin überzeugt, daß die Größenordnung, die Sie eben genannt haben, durchaus realistisch ist. Deswegen erscheint mir Ihre Frage, ob eine vernünftige Relation zwischen dem militärischen Wert und den zivilen Schäden besteht, durchaus berechtigt.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Frage XI/4 des Herrn Abgeordneten Dröscher:
Trifft es zu, daß die Ausbildung am Karabiner ein Bestandleil der Arbeitsbedingungen ist, mit denen die Arbeitnehmer bei gewissen Teilen der alliierten Dienststellen sich durch Anerkennung der Anwendbarkeit der USAREUR-Vorschriften auf das Arbeitsverhältnis einverstanden erklärt haben?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-18:
Die Bundesregierung hat von den US-Streitkräften die Auskunft erhalten, daß neu eingestellte Arbeitnehmer der zivilen Arbeitsgruppen in der Handhabung und dem Gebrauch des Karabiners unterrichtet werden und einmal im Jahr an einer Schießübung teilnehmen sollen. Es trifft zu, daß in den Einzelarbeitsverträgen auf das Trainingsprogramm Bezug genommen wird und dieses als Bestandteil der Arbeitsbedingungen gilt. Tatsächlich werden nach der erteilten Auskunft jedoch nur diejenigen Arbeitnehmer in der Handhabung des Karabiners unterwiesen, die auf Grund ihres Arbeitsauftrages Wachaufgaben zu erfüllen haben.
Dröscher (NA), 1966-02-18:
Sind Sie, Herr Staatssekretär, nicht mit mir der Meinung, daß durch dieses Vorgehen und durch diese Zumutung an die Arbeitnehmer gegen Art. 56 des NATO-Truppenstatuts verstoßen wird?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-18:
Die Frage möchte ich verneinen. Die Rechtsgrundlage für das Trainingsprogramm ist im Art. 12 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen-Statut ausdrücklich enthalten. Danach kann die Behörde einer Truppe solche Personen, die im Dienste der Truppen stehen, ermächtigen, Waffen zu besitzen und zu führen, soweit diese Personen für den Schutz von Geld- und Sachwerten verantwortlich sind.
Dröscher (NA), 1966-02-18:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Staatssekretär, daß dadurch die Stellung der zivilen Bediensteten bei den alliierten Truppen völkerrechtlich schwierig wird, - ich verweise auf die Folgen, die mit einer solchen Situation verbunden sind -?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-18:
Ich kann gegenwärtig einen völkerrechtlichen Aspekt hier nicht erkennen, wenn in unserem Bereich Personen, die im wesentlichen Wachaufgaben zu erfüllen haben, in einem geringen Umfang an der Waffe ausgebildet werden. Im Gegenteil, ich möchte meinen, daß eine Ausbildung an der Waffe die Gefahr einer unsachgemäßen Handhabung mildert und dadurch Unfälle vermeiden hilft.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Frage XI/5 des Herrn Abgeordneten Folger:
Was wird die Bundesregierung tun, damit die Sparprämien in Zukunft pünktlich nach Fälligkeit und nicht erst viele Monate später durch die Finanzämter an die Banken überwiesen werden?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-03-02:
Herr Kollege Borm, ich kann mich hier nur aus der Vergangenheit auf gewisse Vermutungen stützen; ich habe keine Beweismöglichkeiten. Im übrigen bitte ich mich nicht zu überfordern; ich kann mich hier nicht als Staatsanwalt gebärden.
Bitte Herr Staatssekretär Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-18:
Nach § 4 Abs. 1 des Spar-Prämiengesetzes haben die Kreditinstitute frühestens sechs Monate vor und spätestens innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Festlegungsfrist den Prämienbetrag sowie Zinsen und Zinseszinsen von den Finanzämtern anzufordern. Das Spar-Prämiengesetz regelt nicht ausdrücklich, bis wann diese Beträge zu zahlen sind.
Die Bundesregierung ist jedoch daran interessiert, daß die Prämien einschließlich der Zinsen den Kreditinstituten rechtzeitig, d. h. beim Ablauf der Festlegungsfrist, zur Verfügung stehen. Sie hat daher die Kreditinstitute in Abschnitt 16 Absatz 1 der Richtlinien zum Spar-Prämiengesetz aufgefordert, diese Beträge nach Möglichkeit nicht später als drei Monate vor Ablauf der Festlegungsfrist bei den Finanzämtern anzufordern.
Dieses Verfahren, Herr Abgeorneter, hat auch anscheinend zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten geführt. Jedenfalls sind an das Bundesfinanzministerium bisher nur drei Beanstandungen herangetragen worden, die dritte übrigens erst gerade in diesen Tagen.
Wenn im Einzelfall die Überweisung nicht bis zum Ablauf der Festlegungsfrist vorgenommen war, so mag das an der Arbeitsbelastung gelegen haben, die die Finanzämter u. a. auch wegen der Durchführung des Spar-Prämiengesetzes zu tragen haben, oder auch daran, daß das Kreditinstitut die Prämie im Einzelfall nicht frühzeitig genug anfordern konnte.
Da das Spar-Prämiengesetz als Bundesgesetz von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt wird, hat die Bundesregierung - abgesehen von dem Erlaß allgemeiner Verwaltungsrichtlinien, von denen ich eben schon sprach - keine Möglichkeit, auf die Durchführung des Spar-Prämiengesetzes unmittelbar Einfluß zu nehmen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Folger.
Folger (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, da ja allgemein bekannt ist, daß die Sparprämie häufig erst bis zu einem halben Jahr nach Fälligkeit ausbezahlt wird, frage ich, ob es denkbar ist, das Verfahren in der Weise zu vereinfachen, daß die Banken nur noch zu bestätigen brauchen, daß der Betrag eingezahlt worden ist und daß nicht darüber verfügt wurde, so daß eine verwaltungsmäßige Belastung der Finanzämter und der Finanzverwaltung praktisch nicht eintreten kann?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-18:
Herr Abgeordneter, ich kann, wie ich eben ausgeführt habe, nicht anerkennen, daß allgemein bekannt ist, daß wirklich solche Verspätungen erfolgt sind. Ich sagte, außer drei Einzelfällen sei an uns kein Fall herangetragen worden. Auch hat weder der Spitzenverband des privaten Bankgewerbes noch etwa der Sparkassen- und Giroverband jemals an uns eine Bitte dieses Inhalts herangetragen.

Aber ich bin gern bereit, die Möglichkeit einer Vereinfachungsregelung, sofern sie schnell erreichbar ist, zusammen mit den Ländern zu prüfen. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß dieses Hohe Haus einstimmig einen Entschließungsantrag gebilligt hat, wonach die Sparförderung - also die allgemeine Sparförderung, die Förderung nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz und die Steuerbegünstigungen - vereinheitlicht werden soll. Bei der dadurch veranlaßten Prüfung werden wir insbesondere den von Ihnen vorgetragenen Vereinfachungsgedanken bevorzugt prüfen.
Könen (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, darf ich bei dieser Gelegenheit fragen, wann Ihre Überlegungen, den völlig absurden Papierkrieg abzuschaffen und eine Vereinfachung herbeizuführen, zu einem Erfolg führen werden?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-18:
Herr Abgeordneter, ich habe eben gesagt, wir werden diese Bemühungen, nachdem jetzt nach Ihren Erkundigungen offensichtlich größere Schwierigkeiten aufgetreten sind, neu aufnehmen. Ich kann aber seitens des Bundes nur im Sinne einer Koordinierung tätig werden. Ich bin gern bereit, bei der nächsten Besprechung, bei der wir die Ländervertreter in unserem Hause haben, auf dieses besondere Problem aufmerksam zu machen.
Könen (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, ich hatte gemeint, ob Ihre bisherigen, sich bereits über sehr lange Zeit erstreckenden Überlegungen über die Vereinfachung in dieser Besprechung schon zu konkreten Vorschlägen führen werden.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-18:
Herr Abgeordneter, wenn Sie die Vereinfachung oder Vereinheitlichung, die Harmonisierung der Sparförderungsmaßnahmen meinen, so muß ich sagen, daß bis dahin sicherlich noch ein langer Weg ist.
Könen (NA), 1966-02-18:
Ich meinte eine Vereinheitlichung, die zugleich eine Vereinfachung ist, weil der Papierkrieg einfach ins Lächerliche geht, wenn ich mich einmal so deutlich ausdrücken darf.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-18:
Die unterschiedliche Regelung beim Spar-Prämiengesetz einerseits und beim Wohnungsbau-Prämiengesetz andererseits ist von diesem Hohen Hause bewußt so beschlossen worden. Ich erinnere daran, daß der Bundesrat von sich aus seinerzeit bei der Beratung einen Vereinfachungsvorschlag gemacht hat, dem aber das Hohe Haus und auch die Bundesregierung nicht glaubten folgen
zu können, weil beide einen Unterschied gerade bezüglich des Zeitpunkts der Überweisung der Prämien gewollt haben.
Könen (NA), 1966-02-18:
Ich habe an sich keine Frage mehr, aber -
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Die Fragestunde ist beendet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes-Drucksachen V/255, zu V/255 Der Bericht wird eingebracht von dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Er hat das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Das Haus wird den Bericht am 2. März besprechen.
Ich ziehe den Tagesordnungspunkt 16 vor:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Schwabe, Marx ({1}), Folger, Seuffert, Dr. Müller ({2}), Haage ({3}), Porzner, Figgen und Genossen
betr. Antrag der Stadt München auf Übertragung der Olympischen Spiele
- Drucksachen V/72, V/299 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kempfler in Verbindung mit dem Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/298 -Berichterstatter: Abgeordneter Mengelkamp
Es liegen vor die Berichte des Innenausschusses von dem Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler und des Haushaltsausschusses von dem Herrn Abgeordneten Mengelkamp. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kempfler zur Ergänzung seines Schriftlichen Berichts.
Kempfler (NA), 1966-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung dieses Beratungsgegenstandes macht es notwendig, daß ich meinen Bericht mündlich ergänze und erläutere. Daß das in aller Kürze und Prägnanz geschehen soll, ist selbstverständlich.
Der Antrag der Abgeordneten Schwabe, Marx, Folger und Genossen gibt über das eigentliche Petitum hinaus dem deutschen Parlament die willkommene Gelegenheit der Stellungnahme zu einem Ereignis, das in der Öffentlichkeit stark beachtet wird, nämlich dem Antrag der Stadt München, die Ausrichtung der Olympischen Spiele 1972 dieser Stadt zu übertragen. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bayerische Staatsregierung haben diesen Gedanken begrüßt und ihre Unterstützung zugesagt. Auch der Haushaltsausschuß, in den gegenwärtigen Zeitläuften etwas zurückhaltend, hat sich grundsätzlich bereit erklärt, die Übernahme eines Drittels der Kosten von insgesamt 500 bis 600 Millionen DM auf den Bund zu genehmigen.
Der Innenausschuß als federführender Ausschuß empfiehlt deshalb Ihnen, meine Damen und Herren, die Annahme des Antrags, wie er in der Drucksache V/299 näher dargelegt ist. Ich bitte, diesen Antrag anzunehmen, um darzutun, daß es sich bei der Einladung zu den Olympischen Spielen nicht nur um den Wunsch einer einzelnen deutschen Stadt, sondern um ein Anliegen des ganzen Volkes handelt.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die Ergänzung seines Berichtes. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir stimmen dann ab über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/299. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Ich darf einmütige Annahme des Antrags feststellen.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Dr. Lohmar, Dr. Rau und der Fraktion der SPD
betr. Änderung des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
hier: Hochschullehrer, wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
- Drucksache V/173 Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Rau.