Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-02-23:
Verehrte Frau Kollegin, ich bin Ihnen für die Frage deshalb dankbar, weil sie mir Gelegenheit gibt festzuhalten, daß im Beschäftigungsförderungsgesetz die Teilzeitarbeit zum erstenmal arbeitsrechtlich der Vollerwerbstätigkeit gleichgestellt worden ist.
({0})
- Ihr Gesichtsausdruck beweist: Sie haben das nicht
gewußt. Deshalb müssen wir - das sage ich wieder an


die Adresse der Koalition - unsere Erfolge viel besser darstellen.
({1})
Selbst Frau Matthäus-Maier hat das nicht gewußt.
({2})
In einem Punkte stimme ich Ihnen, Frau MatthäusMaier, zu: Das Problem der geringfügigen Beschäftigungen ist noch nicht gelöst. Das ist ein Schlupfloch, durch das sich die Teilzeitarbeit um die Sozialstaatspflichten herumgemogelt.
({3})
Nur werden Sie zugeben: Das Problem ist schwer zu lösen. Das geht nicht mit drei Sätzen.
({4})
- Ich halte es für lösungsbedürftig, ganz einfach damit die Teilzeitarbeit nicht in den Verdacht gerät, sie sei nur ein modernes Mittel, Sozialstaatspflichten zu umgehen. Ich füge aber hinzu: Das Problem ist schwer zu lösen, und es ist wahrscheinlich auch nicht perfekt zu lösen, wenn man Mischformen zwischen ehrenamtlicher Arbeit und beruflicher Arbeit nicht töten will, was Sie und ich sicherlich nicht wollen. Ich halte aber das Problem um der Teilzeitarbeit und ihrer Reputation willen und um des Schutzes der Betroffenen willen für lösungsbedürftig.
Lassen Sie mich zur Teilzeitarbeit noch etwas sagen: Ich sehe in ihr auch eine große Chance, daß wir Arbeit nach Maß anbieten. Mein Gott, ist nicht die industrielle Arbeitsform sehr stur? Haben wir nicht eigentlich seit 200 Jahren eine Arbeitszeit, die im Grunde nur die Alternative „ganz hinein oder ganz heraus" zuläßt? Könnte die Teilzeitarbeit - und zwar nicht nur in der bescheidenen Form der Teilung der Tagesarbeit, sondern auch in der Form, daß über Monate und Jahre geteilt wird - nicht auch eine Chance sein, Lebens- und Arbeitsrhythmus besser miteinander zu kombinieren? Vielleicht hat ein 60jähriger oder eine 60jährige andere Arbeitszeitbedürfnisse als ein 20jähriger. Wäre die Teilzeitarbeit nicht auch eine Chance, Familienarbeit und Erwerbsarbeit besser miteinander zu kombinieren?
Auch hier haben wir ein Angebot geliefert, nämlich die Wiedereingliederung. Das Arbeitsförderungsgesetz bietet größere Wiedereingliederungschancen für jene Frauen, die Kinder erzogen haben, und erhält den Anspruch auf Unterhaltsgeld aufrecht. Für diese Frauen, die nach der Erziehungsarbeit wieder zurückkehren wollen, haben wir nicht nur Modelle in Blaupausenform angeboten, sondern Rechtsansprüche geschaffen. Meine Damen und Herren von der SPD, bei den Blaupausen sind Sie besser; das weiß ich. Wir aber machen das konkrete Angebot, daß man Teilzeitarbeit und Bildung verbindet, um eine sachte Rückkehr zu ermöglichen.
Beim Einarbeitungszuschuß werden jene Arbeitnehmer besonders gefördert, die nach Zeiten der Kindererziehung wieder eine Arbeit aufnehmen wollen. Wir haben auch - was in dieser Debatte über Erwerbstätigkeit möglicherweise zu kurz kommt - den
Zugang der Frauen zu selbständigen Existenzen gefördert. Mit Hilfe des Eigenkapitalhilfeprogramms des Bundes und des ERP-Programms von 1983 sind seit 1983 bis 1988 21 000 Frauen selbständig geworden. Selbständig sind Frauen immer; ich meine jetzt die wirtschaftlich selbständige Existenz. Das hat uns 1,4 Milliarden gekostet.
Jetzt will ich noch etwas vortragen, auch wenn es das Selbstbewußtsein der Männer beschädigen sollte: Die Abbrecherquoten zeigen, daß die Erfolgsquote bei den Frauen höher ist als bei den Männern. Das zeigt, daß den Frauen eine gewisse Hartnäckigkeit im Durchsetzungsvermögen offenbar nicht abgeht. Ich sage das nicht neidisch, sondern um Klischees zu zerstören. Beispielsweise liegt die Zahl der Abbrecher, derjenigen, die nicht ans Ziel gekommen sind, im Handwerk bei den Männern bei 3,3 % und bei den Frauen bei 1,8 %. Im Einzelhandel sind es bei den Männern 7,5 %, bei den Frauen 7 %.
Wir haben diese Brücke zur Selbständigkeit, zur selbständigen wirtschaftlichen Existenz auch im Arbeitsförderungsgesetz gestärkt. 7 000 Frauen haben den neuen § 55 a genutzt, sie haben nämlich mit Hilfe des Überbrückungsgeldes den Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit begangen. Ich gebe zu, meine Damen und Herren, das sind alles keine großspurigen Programme, bei denen man sich in Begeisterung redet. Aber es sind handfeste Hilfen.
({5})
Ich ziehe die handfeste Hilfe den ganzen Blaupausenprogrammen vor. Ich finde, es kommt immer darauf an, Schritt für Schritt voranzukommen.
Auch in der beruflichen Qualifikation kommen wir voran, sind aber noch lange nicht am Ziel. 1970 waren im dualen System 35 % Mädchen, heute sind es 42 %. 1982 waren 84 000 Frauen - merken Sie sich die Jahreszahl 1982 - in Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt; 1988 waren es rund 204 000.
Ich will zu dem Thema Erwerbsarbeit nur so viel sagen, ohne meinem Vorsatz untreu zu werden, mich an Konkretes zu halten: Für mich ist Arbeit nicht nur Erwerbsarbeit. Ich halte es für eine Verklemmung, das Thema Emanzipation auf Erwerbsarbeit zu verengen.
({6})
- Wenn es niemand tut, dann können Sie ja klatschen. Dann bitte ich um Ihren Beifall. Dann klatschen Sie doch. Warum ziehen Sie sich den Schuh denn an?
({7})
Ich kenne nichterwerbstätige Frauen, die emanzipierter sind als ihre erwerbstätigen Ehemänner. Insofern, meine ich, sollten wir das Thema nicht auf Erwerbstätigkeit reduzieren.
({8})
- Ja, wenn das allgemeinen Beifall findet. Ich darf doch auch einmal etwas sagen, dem alle zustimmen.

Zur Gesundheitsreform. Ich will zu ein paar Punkten Stellung nehmen. Es geht um ganz handfeste Sozialpolitik. Bei der - zu Unrecht - so viel gescholtenen Gesundheitsreform ist in der öffentlichen Diskussion ganz untergegangen, daß sie die Stellung der Frauen stärkt, daß beispielsweise die Familienhilfe in der Krankenversicherung nicht mehr vom Mann auf die Frau abgeleitet wird, sondern daß die Frau als mitversicherte Ehefrau eine originäre Rechtsbeziehung zu ihrer Krankenkasse hat, daß sie nicht einfach nur der Beiwagen des Mannes ist, sondern direkte Rechtsbeziehungen hat.
({9})
Unterschätzt werden auch die Verbesserungen der Stellung der Alleinerziehenden.
({10})
Das Kind ist bei dem versichert, der es erzieht. In der Vergangenheit war es so: Es war bei demjenigen versichert, der das höhere Einkommen hatte, was in vielen Fällen ein Streitfall war und was in vielen Fällen Querelen geschaffen hat. Das ist kein spektakuläres Programm der Verbesserung; aber die Welt kommt Schritt für Schritt voran. Denjenigen, die unter dem Ärger dieser Querelen gelitten haben, haben wir Hilfe verschafft.
Ich glaube auch, das Thema Pflege ist zweifellos kein Frauenthema. Es geht um Hilfe für Männer und Frauen, die als Pflegende tätig sind. Die Hilfe kommt aber zum großen Teil den Frauen zugute. Ist es kein Fortschritt, daß sie unterstützt werden, daß wir das in der Krankenversicherung geschafft haben?
({11})
- Sie haben ja dagegen gestimmt. Deshalb werden Sie dem jetzt nicht Beifall spenden. Diejenigen aber, die das Geld bekommen, werden uns und nicht Ihnen Beifall spenden, weil sie Verbesserungen erhalten.
({12})
Zu den Renten. Wir haben die Gleichberechtigung im Rentenrecht durchgesetzt. Sie haben sieben Jahre darüber geredet.
({13})
Bei der Hinterbliebenenrente, bei der Gleichstellung von Männern und Frauen im Rentenrecht, war unser Vorschlag in Übereinstimmung mit dem DGB, Ihr Vorschlag - ich sehe Frau Fuchs - in Übereinstimmung mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
({14})
- Ich habe das ja nur festgestellt, damit Sie in Ihrem Angriff auf mich etwas zurückhaltender werden.
Wir haben die Wartezeit gesenkt und damit vielen Frauen überhaupt einen Rentenanspruch verschafft, die vorher vor der Tür stehengeblieben waren.
Zu den Kindererziehungszeiten. Frau Schmidt, als Sie heute morgen gesagt haben: „Wir machen, wir machen, wir machen" , da habe ich daran gedacht, daß Sie 13 Jahre lang bei Kindererziehungszeiten etwas gemacht und gemacht und gemacht, aber sie nie wirklich durchgesetzt haben.
({15})
Wir haben Kindererziehungszeiten durchgesetzt.
({16})
In der Opposition haben Sie wenigstens die Entschuldigung, daß Sie nicht die Mehrheit haben. Sie hatten aber 13 Jahre lang die Mehrheit und haben keine Kindererziehungsjahre durchgesetzt.
({17})
Sie können ja darüber klagen, es sei nicht nach Ihrem Wunsch.
Bis 1990 werden rund 6,2 Millionen Mütter in den Genuß von Kindererziehungszeiten kommen. Das ist ein handfestes Programm für die Frauen, nicht eine Blaupausenpolitik. Damit können Sie Ihre Brötchen einwickeln, aber nicht die Welt verbessern.
({18})
- Entschuldigung, ich nehme es zurück. Ich empfehle, daß die Vogelschen Aktenordner als Einwickelpapier benutzt werden, wenn das umweltschutzmäßig besser ist.
({19})
Ich glaube, daß wir gemeinsam bei der jetzt bevorstehenden Rentenreform wichtige Beiträge liefern können, um die Benachteiligungen von Frauen im Rentenrecht zu beseitigen. Dabei gebe ich der Rente nicht die Daueraufgabe, Ungerechtigkeiten in der Lohnfindung sozusagen als Ersatzmann auszugleichen. Das Übel muß an der Wurzel gepackt werden. Noch immer werden Frauen im Arbeitsleben benachteiligt; sie erhalten zu geringe Löhne. Eine Tarifpolitik, die gerade die Frauenlohnarbeitsgruppen an das untere Ende der Skala bringt, ist eine Tarifpolitik der Diskriminierungen.
Deshalb ergeht von mir der Aufruf an die Tarifpartner,
({20})
- wir haben Tarifautonomie und keine Kommandowirtschaft -, die Diskriminierung der Frauen zu beseitigen.
({21})
Ich möchte sozusagen außerhalb dessen, was ich zum heutigen Thema sagen wollte, noch etwas hinzufügen und damit auf den Anfang der Debatte zurückkommen, als Frau Krieger gesprochen hat. Ich will heute nicht zum Schwangerschaftsabbruch sprechen. Aber es hat mich betroffen gemacht, daß Sie, Frau Krieger, Abgeordnete des Deutschen Bundestages,


hier von diesem Pult sich eines Rechtsbruches gerühmt haben.
({22})
- Nein, ich spreche nicht zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Ich habe Sie so verstanden, Frau Krieger. Wenn ich Sie mißverstanden habe, klären Sie das. Ich habe Sie so verstanden.
({23})
Ich will nur eins sagen: Dies ist das Parlament, in dem Recht gesetzt wird. Wer ein anderes Recht haben will, muß neue Mehrheiten schaffen, muß um das Recht kämpfen. Aber der Kampf um das Recht kann nicht so geführt werden, daß man Recht lächerlich macht. Damit würde nicht nur - ich benutze das Wort nicht inflationär - die Würde des Hauses beschädigt, sondern auch die Würde des Rechtsstaates, in dem Veränderungen durch Mehrheiten beschlossen werden.
Meine Damen und Herren, ich lade uns ein - Männer und Frauen und beide Seiten zusammen -, gemeinsam für die Gleichberechtigung der Frauen zu kämpfen, denn noch immer werden sie benachteiligt. Noch immer werden sie im Arbeitsleben benachteiligt, noch immer haben sie in unserem beruflichen Bildungssystem Nachteile, noch immer wird Ihnen Aufstieg versperrt.
({24})
Nicht alles ist mit Recht zu lösen: Mentalitäten stehen im Weg, beispielsweise die Mentalität, daß manche Männer glauben, es sei unter ihrer Würde, wenn eine Frau ihnen vorgesetzt wäre. Dies halte ich für alten Patriarchalismus, den wir Männer uns abgewöhnen müssen.
({25})