ulrike flach (NA), 2009-01-22:
Das Beispiel der Einführung des elektronischen Einkommensnachweises ist symptomatisch für die Art, wie
die Bundesregierung E-Government und E-Health behandelt.

Als Liberale begrüßen wir den Abbau bürokratischer
Regeln und die Nutzung moderner Technik zur Entlastung
der Wirtschaft. Die Möglichkeiten von ELENA sind vielfältig, sie werden aber von der Bundesregierung nicht genutzt. Nur acht von 45 Nachweisverfahren wurden ins
ELENA-Verfahren aufgenommen. Noch in letzter Minute
haben Sie durch eine Intervention des Bundesrates die
Wohnraumförderung aus dem Katalog gestrichen.

Der Umgang mit ELENA reiht sich damit ein in die unrühmliche Geschichte der IT-Politik der Bundesregierung. Denken wir an die elektronische Gesundheitskarte,
die in deutlich abgespeckter Form, mit weniger Serviceleistungen, erheblich später und dafür teurer kommen
soll, wenn sie denn überhaupt kommt. ELENA folgt diesem Schema: Das System kann viel mehr, wird aber nicht
vollständig genutzt. ELENA wird deutlich teurer, sowohl
für die Wirtschaft, die Anschaffungskosten für die Lese21682
geräte hat, als auch für den Arbeitnehmer, der den Datenabruf zukünftig bezahlen muss. Sie verschieben das
zwar auf das Jahr 2019, damit keiner der Verantwortlichen mehr im Amt ist, aber Fakt ist, dass eine Leistung,
die der Arbeitnehmer bisher umsonst erhielt, nämlich die
Zusendung eines Einkommensnachweises, zukünftig bezahlt werden muss.

Wenn man sich über Technikskepsis der Bürger beklagt, dann hat das auch damit zu tun, dass neue Technologien, jedenfalls wenn der Staat sie einführt, für den Bürger immer zunächst das Signal höherer Kosten bedeuten.
Diese Bundesregierung ist eben nicht Vorreiter, wenn es
darum geht, IT-Verfahren nutzbringend, kostengünstig
und bürgerfreundlich einzusetzen, sondern sie beschränkt
sich auf Minimallösungen, die dann verfahrensaufwendig
und teuer sind, weil die Kosteneffekte erst bei größeren
Einheiten und umfassenden Nutzergruppen auftreten.

Auch bei ELENA wird der mögliche Nutzerkreis nicht
ausgeschöpft. ELENA wird bei der Bundesagentur für Arbeit eingeführt, bei Ländern und Kommunen dagegen
nicht. Es gibt also weiterhin zwei Datenübermittlungsverfahren parallel. Sicher werden einige Länder nachziehen.
Aber warum muss das immer Jahrzehnte dauern und zu
unterschiedlichen Softwarestandards führen? Deutschland, der Flickenteppich der Anwendungssoftware!

Wir sehen die Mühsal Ihrer Politik auch bei der zähen
Einführung von IT-Verantwortlichen in den Ministerien,
beim Bundes-CIO und einer zentralen Beschaffung. Wir
als Liberale haben die Bundesregierung und die nachgeordneten Behörden regelmäßig aufgefordert, auf teure
Eigenbasteleien zu verzichten und sich am Markt zu
orientierten. Eigene große IT-Projekte, von Hercules bis
Quero, sind regelmäßig gescheitert oder wurden mit jahrelangen Verzögerungen und massiven Kostensteigerungen umgesetzt.

ELENA ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Auch datenschutzrechtlich bleiben Fragen offen. Wir brauchen
ELENA beispielsweise, um ein Bürgergeldsystem einzuführen, das wir als FDP schon bald ein Jahrzehnt fordern. Aber brauchen wir die zentrale Sammelstelle in dieser massiven Form, wenn wir dem Bürgergeld noch
keinen Schritt näher kommen?

In der Abwägung der Vorteile von ELENA und der Bewertung der Mängel in der Umsetzung kann für meine
Fraktion keine Zustimmung herauskommen. Wir sind
zwar für ELENA, aber kritisieren die zu geringen Vorteile, die der Gesetzesentwurf bringt. Deshalb werden wir
uns bei der Abstimmung über den vorliegenden Entwurf
enthalten.