Hans-Joachim Sopart (NA), 1991-03-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Rahmen einer solchen Haushaltsdebatte ist es außerordentlich angemessen, auf die Probleme des Gesundheitswesens in den fünf neuen Bundesländern einzugehen. Stellt die Sicherung der medizinischen Versorgung in jedem gesellschaftlichen System im Zusammenwirken mit anderen sozialen Sicherungsmechanismen doch immer ein wichtiges Kriterium für das soziale Wohlbefinden der Bevölkerung dar, so ist die Kontinuität dieser Versorgung in Umbruchsituationen, wie wir sie jetzt im Beitrittsgebiet erleben, mit all den deutlich zu Tage tretenden Zukunftsängsten von zentraler Bedeutung.
Welche vor allem psychologischen Auswirkungen eine Störung in diesem System hervorruft, hat uns der an dieser Stelle nochmals nachdrücklich verurteilte Teilboykott der Pharmaindustrie am Anfang dieses Jahres deutlich gezeigt. Es wird dabei auch erkennbar, daß wir uns unter Berücksichtigung des Tempos der Vereinigung keinerlei Experimente leisten können. Die Formel vom Radwechsel bei voller Fahrt ist durchaus zutreffend.
Unter diesem Aspekt sind Umstellungsprobleme zwangsläufig und wohl kaum zu vermeiden. In der Kürze der Zeit ist vieles schon erreicht; einiges bedarf der weiteren Einflußnahme.
Hervorzuheben ist hierbei, daß es durch die immensen Anstrengungen und auch durch den hohen Einsatz der Beteiligten gelungen ist, innerhalb kürzester Zeit das gegliederte System der GKV auf das Beitrittsgebiet zu übertragen. Damit ist die zentrale Finanzierungsgrundlage des Gesundheitswesens für die neuen Länder geschaffen.
Bezüglich der Finanzierung der Versorgungsleistungen stellen die vorausberechneten geringen Einnahmen der Kassen bei festgeschriebenem Beitragssatz und geringerem Einkommen in den neuen Ländern wohl das zentrale Problem dar. Die gegebene Ausgangssituation des DDR-Gesundheitswesens berücksichtigend, kann man feststellen, daß es im Bereich der stationären Versorgung wohl die geringsten Anpassungsprobleme gibt. Die hier vorgefundene Gliederung und Kapazität der stationären Versorgungseinrichtungen ist den Notwendigkeiten angepaßt.
Probleme ergeben sich hier bei der Zuordnung der Rechtsträgerschaft, besonders bei bezirksgeleiteten Einrichtungen und Spezialinstituten. Hier ist eine weitere Klärung nötig. Auch die Finanzierung ist mit den ausgehandelten Pflegesätzen gesichert. Ein immenser Nachholbedarf besteht jedoch bezüglich der Bausubstanz und besonders auch in der gerätetechnischen Ausstattung. Hier geben sich wohl alle diejenigen Illusionen hin, die glauben, dies wäre schon im laufenden Haushaltsjahr westlichem Niveau anzupassen.
Mit dem Gemeindekreditprogramm in Höhe von 15 Milliarden DM und dem Finanzvolumen von 5 Milliarden DM für das kommunale Investitionsprogramm ist aber ein deutliches Zeichen gesetzt worden.
Meine Damen und Herren, die zentrale Umstellungsproblematik ergibt sich im Bereich des ambulanten Gesundheitswesens. Während im westlichen System die Einzelpraxis mit dem Ideal des Arztes als eines freien Berufs das Bild prägt, waren es in der DDR vor allem die Polikliniken und Ambulatorien, die die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherten. Von den 22 000 ambulant tätigen Ärzten übten lediglich 341 ihre Tätigkeit in freier Niederlassung aus. Das Zahlenverhältnis charakterisiert die Größe des Problems. In diesem Sinne sind die Bestandsgarantien für die Polikliniken über fünf Jahre, wie im Einigungsvertrag vorgesehen, für einen Teil der Versorgungsbereiche noch erforderlich. Deutlich geworden ist aber auch in den einzelnen territorialen Bereichen, daß die Tendenz der ärztlichen Kollegen zur privaten Niederlassung sehr stark ist.
Unter Übernahme der schon vorhandenen Praxen bzw. Einrichtungsgegenstände und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der zunächst vorgesehene 45 %ige Einstiegswinkel mit 6,1 Pfennig pro Punktwert erweitert wurde, ist die Finanzierung ein für den niedergelassenen Arzt durchaus lösbares Problem. Unter diesem Aspekt sind z. B. in meinem Wahlkreis gegenwärtig alle Polikliniken schon aufgelöst bzw. haben sich zu Ärztehäusern umgebildet, ohne daß die medizinische Versorgung der Bevölkerung eingeschränkt worden wäre.
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Probleme ergeben sich allerdings vor allem bei der Finanzierung der Ausbildung junger Kollegen. Hier ist eine bessere Umsetzung der Finanzhilfen durch die Bundesregierung erforderlich.
Aus meiner Sicht bestehen Schwierigkeiten im Umbildungsprozeß der Polikliniken vor allen Dingen in den großen Städten mit ihren sehr großen poliklinischen Einrichtungen. Hier ist unter deutlichem Personalabbau und unter Berücksichtigung der Abschlagszahlung aber eine Finanzierung möglich.
Insgesamt, meine Damen und Herren - lassen Sie mich, Frau Präsidentin, diese letzten Sätze sagen -, stellt die Umstrukturierung des Gesundheitswesens in den neuen Ländern eine vielfältige, komplizierte, facettenreiche Problematik dar, die an dieser Stelle lediglich skizzenhaft dargestellt werden konnte. Eine gute Entwicklung ist hier auf den Weg gebracht. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung war bisher zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt, und absehbar wird es Einschränkungen auch für die nächste Zukunft nicht geben.
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