Ina Lenke (NA), 2008-01-17:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau

Möllring, ich habe während Ihrer neunminütigen Rede
darauf gewartet, etwas zu den Ergebnissen der beiden
Berichte, die uns heute vorliegen, und nicht nur von Ihrem schönen Antrag mit den guten Wünschen zu hören.

({0})

- Frau Schewe-Gerigk gibt mir da recht.

Das Bundesgleichstellungsgesetz und das Bundesgremienbesetzungsgesetz haben das Ziel, das wir uns - unabhängig davon, ob wir den Gesetzen zugestimmt haben
oder nicht - vorgenommen haben, bisher nicht erreicht.
Der Anteil von Frauen in den Bundesministerien und in
den dazugehörigen Gremien - Frau Möllring, Sie haben
vergessen, diesen Punkt bei der Erwähnung der Statistiken anzusprechen - ist nicht einmal um 1 Prozent pro
Jahr gestiegen. Zudem hat dieser Anstieg mit den beiden
Gesetzen überhaupt nichts zu tun. Diese minimale Steigerung beruht nämlich auf einer ganz natürlichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

Sie haben auch gesagt: Wir haben qualifizierte, gute
Frauen. Wenn wir den Frauen die Möglichkeit geben, Familienarbeit und Beruf miteinander zu verbinden - das beginnt jetzt so langsam -, dann haben wir die Frauen sehr
gut unterstützt. Es gibt mehr qualifizierte Frauen. Das
Schlimme ist meines Erachtens, dass Frauen zunehmend
auf Kinder verzichten, wenn sie Karriere machen wollen. Das wollen wir doch alle nicht. Wir kämpfen
schließlich dafür, dass beides miteinander vereinbar ist.

({1})

Frau Möllring, beide Berichte der Bundesregierung
- Ihre Fraktion ist ja Regierungsfraktion - kommen zu
dem Ergebnis, dass erhebliche Defizite bei der Umsetzung bestehen. Positiv an beiden Berichten sind lediglich die Best-Practice-Beispiele. Zum Beispiel werden in
den Bundesministerien flexible Arbeitszeiten geschaffen
und Unterstützung bei der Organisation der Kinderbetreuung angeboten. Ich finde es gut, dass sich der Arbeitgeber auch um solche Dinge kümmert. In der Wirtschaft
und im öffentlichen Dienst kümmert er sich eigennützig
darum. Wenn ein Arbeitgeber eine gute Frau hat, die ein
Kind bekommt und Elternzeit nimmt, will er sie natürlich nicht für lange Zeit entbehren. Deswegen organisiert
er die Kinderbetreuung mit. Dass das, was in mittelständischen Betrieben üblich ist, jetzt auch im öffentlichen
Dienst ankommt, ist gut.

Wenn man sich den Antrag von SPD und CDU/CSU
anschaut - das ist schließlich nicht nur Ihr Antrag, sondern auch ein Antrag der SPD -, stellt man fest, dass Sie
nach der Hälfte dieser Legislaturperiode Defizite beklagen. Ich darf daran erinnern, dass die SPD seit neun Jahren in der Regierung ist. Da die SPD diesen Antrag, in
dem aufgeführt wird, was alles noch gemacht werden
soll, unterstützt, frage ich mich: Was haben Sie in diesen
neun Jahren eigentlich gemacht? So viel ist dabei ja
nicht herumgekommen.

({2})

Zudem möchte ich daran erinnern, dass auch die Grünen sieben Jahre lang an der Regierung beteiligt waren.

({3})

Diese drei Fraktionen sollten sehr selbstkritisch einräumen, dass sich viele Bedingungen im Arbeitsleben von
Frauen überhaupt nicht geändert haben.

Neben meinen Bemerkungen zu diesen beiden Berichten will ich darauf hinweisen, dass die Steuerklasse V weiterhin besteht. Sie haben die Abschaffung in
den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 aufgenommen. Wir haben den Antrag auf Abschaffung dieser
Steuerklasse gestellt und damit die Vorlage geliefert.
Frau Hendricks vom Bundesfinanzministerium, die jetzt
nicht mehr dabei ist, hat das in den Entwurf des
Jahressteuergesetzes 2008 aufgenommen. Ein paar Tage
vor der Abstimmung im Bundestag haben Sie die Abschaffung der Steuerklasse V - die Ehefrauen wissen,
wovon ich rede - aber wieder aus dem Gesetz herausgenommen und sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

({4})

Laut Ihrem Antrag wollen Sie das unternehmerische
Potenzial von Frauen besser erschließen. Na klar, das
wollen wir doch alle. Was machen Sie aber beim Elterngeld? Wenn eine selbstständige Frau ein Büro hat und
ihre Existenz während des ersten Jahres nach Geburt des
Kindes über Elterngeld sichern will, erhält sie, wenn sie
mehr als 30 Stunden in der Woche arbeitet, noch nicht
einmal den Mindestbetrag von 300 Euro. Was ist das eigentlich für eine Sicht auf Frauen, die selbstständig tätig
sind? Hartz-IV-Empfängerinnen bekommen, obwohl sie
nicht arbeiten, den Mindestsatz von 300 Euro Elterngeld. Frauen, die selbstständig sind, bekommen gar
nichts, obwohl Sie doch wollen, dass dieses Potenzial erschlossen wird. Über all diese Gesetze sollten Sie sich
einmal Gedanken machen.

Wenn Frau von der Leyen von Opa- und Omadiensten
bei minderjährigen Müttern spricht, soll sie, wenn sie
das Elterngeldgesetz ändert, diese Dinge bitte mitorganisieren. Wir wollen doch alle die Steuerklasse V abschaffen. Deshalb fordere ich Sie auf: Finden Sie mit den vielen Beamten im Finanzministerium endlich einmal eine
Regelung dafür!

({5})

Was ich Ihnen mit diesen wenigen Beispielen dargelegt habe, steht dem Ziel, die Gleichberechtigung von
Frauen und Männern in unserer Gesellschaft voranzutreiben, entgegen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat auch
aus der Opposition heraus immer wieder Vorschläge gemacht, die Sie, weil Sie sich in der Koalition einigen
müssen, allesamt abgelehnt haben. Trotzdem sind die
Abschaffung der Steuerklasse V, die bessere Berücksichtigung von Selbstständigen beim Elterngeld und die Einführung des Bruttolohnprinzips beim Elterngeld Dinge,
die Sie ein Jahr nach Einführung des Elterngeldes angehen können, ohne Ihr Gesicht zu verlieren. Sie können
ein Gesetz ändern, wenn Sie feststellen, dass viele Dinge
nicht enthalten sind.

Zum Bumerangeffekt beim Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit: Meine Fraktion unterstützt es grundsätzlich,
dass Frauen Zeit haben, Kinder zu erziehen; aber wir
müssen doch sehen, Frau Möllring, dass im Bericht festgestellt wurde, dass das Gesetz im öffentlichen Dienst
auf Bundesebene mit sicheren Arbeitsplätzen zur Folge
hatte, dass 91 Prozent der Frauen und nur 9 Prozent der
Männer in diesem Berichtszeitraum die Teilzeitregelung
in Anspruch genommen haben. In welcher Welt leben
wir eigentlich? Welche negativen statt positiven Auswirkungen, die wir mit diesen Gesetzen doch transportieren
wollen, haben solche Gesetze?

({6})

Ich komme jetzt zum Schluss. Insgesamt zeigen die
Berichte, dass - ich hoffe, dass die nächste Rednerin der
SPD selbstkritisch darauf eingehen wird - die rot-grüne
Koalition und die Große Koalition es bisher nicht geschafft haben, für mehr Gleichberechtigung von Frauen
und Männern im öffentlichen Dienst zu sorgen.

({7})