nicolette kressl (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was mich wirklich freut, ist, dass über alle Fraktionen
hinweg heute eines zu merken war, nämlich dass es Ziele
gibt, die uns einen, zum Beispiel dass Kinder und Eltern
Sicherheit brauchen. Ganz besonders wichtig ist - das
darf im Rahmen dieser Debatte nicht vergessen werden -,
dass Kinder ein Umfeld haben, in dem sie sich gut entwickeln können. Das kann beides sein, Familie und
Kindertagesbetreuung. Es gibt überhaupt keinen
Grund für ein Entweder-oder. Das ist völlig blödsinnig.

({0})

Ich habe mir während der Debatte der letzten Tage, in
der entweder das eine oder das andere betont wurde und
in der es auch manche Unterstellungen gab, überlegt,
dass sich so manche reale Familie erstaunt die Augen gerieben und gefragt haben mag: Über was diskutieren die
da eigentlich?

({1})

Es ist nämlich manchmal der Eindruck entstanden, als
würden die, die sich für eine bessere Kinderbetreuung
aussprechen, damit meinen, dass dann die Familie nicht
mehr da ist. Aber das ist doch nicht die Realität. Die Realität ist, dass Kinder in Familien aufwachsen, in denen
sie Verlässlichkeit, Geborgenheit und Anregung für ihre
Entwicklung finden, aber Teile des Tages in die Kindertagesbetreuung gehen. Das ist die Realität, die die Menschen erleben, nämlich dass es nicht zwei Arten von Familien gibt, sondern dass so etwas bei einer Familie
zusammenkommt. Ich finde, darauf müssen wir in der
Debatte stärker hinweisen.

 ({2})

Erstaunt über die Debatte in den letzten Wochen mögen aber auch Familienväter und -mütter gewesen sein,
die bei der Suche nach einem guten Betreuungsplatz für
ihr Kind unter drei Jahren auf der Warteliste stehen. Ich
glaube, diese Menschen erleben sehr genau, dass es von
uns einiges politisches Handeln verlangt, bis der Begriff
Wahlfreiheit tatsächlich Wirklichkeit wird. Wir sind
verpflichtet, uns da ein Stück zu bewegen.

({3})

Deshalb lohnt sich der Blick - das sollten wir in der
heutigen Debatte eigentlich machen - auf die momentane Betreuungssituation. Die Betreuungssituation hat
sich nach dem Bericht, der heute vorliegt, bei den unter
Dreijährigen etwas gebessert. Das hat unter anderem damit zu tun, dass die letzte Bundesregierung das Tagesbetreuungsausbaugesetz auf den Weg gebracht hat.

Ich will auch in diesem Zusammenhang noch einmal
etwas zur Frage der Gesetzgebungskompetenz sagen.
Dieses Gesetz haben wir damals verabschiedet, weil wir
die Kompetenz hatten, im Sozialgesetzbuch VIII - Kinder- und Jugendhilferecht - etwas zu verändern. In dieser Debatte nervt mich wirklich, dass immer wieder behauptet wird, diese Kompetenz sei als ein Ergebnis der
Föderalismusreform I bei uns weggefallen und jetzt ausschließlich bei den Ländern angesiedelt. Es ist nicht so!
Das Kinder- und Jugendhilferecht gehört - Stichwort
„Erforderlichkeitsklausel“ - zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes.

({4})

Wem können wir diese Aufgaben übertragen? Wir
können sie den Kommunen zwar nicht mehr direkt übertragen; aber der Bund kann seine Gesetzgebungskompetenz auf anderen Wegen weiterhin wahrnehmen. Es ist
mir wichtig, darauf hinzuweisen. Ich habe es nämlich
satt, dass immer wieder versucht wird, die föderalen
Ebenen gegeneinander auszuspielen. Bei uns gibt es immer noch die Möglichkeit, auf diesem Gebiet der Gesetzgebung zusammenzuarbeiten. Das sollten wir zur
Kenntnis nehmen und nutzen.

({5})

Aus dem Bericht, über den wir heute debattieren,
kann man mehrere Konsequenzen ziehen:

Erstes Fazit. Wir kommen ein Stück voran, und das ist
auf das TAG zurückzuführen.

Zweites Fazit. Gerade nach der Einführung des Elterngeldes steht fest: Wir brauchen einen schnellen Ausbau. Leider sind wir von den Standards anderer europäischer Länder immer noch sehr weit entfernt.

Drittes Fazit. Es gibt - das ist sehr deutlich zu merken außerordentlich große Unterschiede zwischen den verschiedenen Bundesländern. Auch das ist etwas, was ich
für falsch halte. Ich will das mit einer Frage erläutern:
Gibt es eine Rechtfertigung dafür, dass die Kinder in
Deutschland unter so unterschiedlichen Bedingungen
aufwachsen? Ich finde, dass es dafür keine Rechtfertigung gibt.

Ich möchte deshalb noch ein paar Zahlen nennen. In
Deutschland gibt es zur Betreuung von unter Dreijährigen im Durchschnitt 13,5 Plätze für 100 Kinder. Im Stu8282
dium habe ich aber gelernt: Wenn die eine Hand im kalten Wasser ist und die andere im heißen Wasser, dann
ergibt das noch keinen guten Durchschnitt. Wir müssen
sehen: In Sachsen-Anhalt gibt es ein solches Angebot für
über 50 Prozent der Kinder, in Berlin und Brandenburg
für etwa 40 Prozent. In Niedersachsen gibt es dieses Angebot hingegen nur für 5,1 Prozent der Kinder - das ist
bei weitem noch nicht ausreichend; Herr Kues, es tut mir
leid, das sagen zu müssen -; in Bayern sind es
6,9 Prozent und in Baden-Württemberg 8,8 Prozent. Das
sind für Kinder und Eltern in Deutschland keine gleichen
Lebensbedingungen. Darauf möchte ich ausdrücklich
noch einmal hinweisen.

({6})

Es ist richtig, über dieses Thema eine öffentliche Debatte zu führen. Das ist im Sinne der Familien. Ich
glaube auch, dass es legitim ist, eine Zeit lang intern zu
debattieren, welche Wege der Finanzierung es gibt.

Herr Singhammer, beim Ehegattensplitting geht es
nicht um Modelle, die vorsehen, die Belastung von Ehepaaren davon abhängig zu machen, ob sie Kinder haben
oder nicht. Vielmehr können wir es sehr wohl so steuern,
dass die Zurückführung erst bei einem relativ hohen Einkommen greift. Das halte ich in diesem Fall auch für
richtig.

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Ich habe gesagt: Es ist im Sinne der Familien, darüber
zu debattieren. Es wäre allerdings fatal, wenn diese Debatte nicht dazu führte, dass wir zum Schluss tatsächlich
politisch handeln. Nur dann wird es im Sinne der Familien zu einer guten Lösung kommen. Wir Sozialdemokraten haben einen Vorschlag vorgelegt, wie wir zu einer
Lösung kommen. Wir haben Instrumente aufgezeigt,
über die man diskutieren kann. Dafür sind wir offen. Nur
müssen wir das Ziel, eine gute, qualitativ hochwertige
Kinderbetreuung in ausreichendem Umfang, am Ende
dieser Legislaturperiode gemeinsam erreicht haben. Wir
sollten uns darin einig sein.

Vielen Dank.

({8})