emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung der zweiten Beratung zu den aufgerufenen Artikeln I und II und darf Ihnen vorschlagen, daß gleichzeitig Einleitung und Überschrift des Gesetzes aufgerufen werden, damit wir die Abstimmung gegebenenfalls nicht zu wiederholen brauchen.
Ich komme zur Abstimmung über Artikel I, Artikel II, Einleitung und Überschrift des Gesetzes, das vom Bundesrat eingebracht worden ist. Ich bitte die Damen und Herren, die für die aufgerufenen Artikel, für die Einleitung und Überschrift sind, eine Hand zu erheben. - Nachdem sich geklärt hat, wofür und wogegen man stimmen will, darf ich um die Gegenprobe bitten. - Meine Damen und Herren, der Vorstand ist überfordert, wenn er sagen soll, welches die Mehrheit ist. Ich bitte Sie, das im Wege des Hammelsprungs zu klären. Wer für das Gesetz ist, geht durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür.
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Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen und die Abstimmung zu beschleunigen.
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Ich bitte, zum Schluß der Abstimmung zu kommen. Ich bitte, die Türen zu schließen und die Abstimmung zu beenden.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für die aufgerufenen Artikel des Gesetzes haben gestimmt 149 Abgeordnete, dagegen 165; Enthaltungen 15. Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs abgelehnt. Weitere Beratung und Abstimmung unterbleiben.
Ich rufe auf Punkt 7:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({3}) ({4})
({5}) Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Etzel. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Etzel ({6}) ({7}), Berichterstatter: Meine Damen und meine Herren! Gestatten Sie mir, einleitend auf zwei Fehler in der Ihnen vorliegenden Drucksache Nr. 2758 ({8}) hinzuweisen. In § 6 Abs. 3 Buchstabe b ist das Wort „mehreren" durch das Wort „mehr" zu ersetzen. In § 31 ist folgender Satz 2, der sich notwendigerweise aus dem Zusammenhang mit § 32 ergibt und der infolge einer Umformulierung des Satzes 1 versehentlich nicht umgedruckt wurde, hinzuzufügen:
Diese Verpflichtung entfällt, soweit Erwerbsberechtigte von einem Angebot des Kreditinstituts zur Übernahme anderer neu auszugebender Wertpapiere gemäß § 32 Absatz 4 Gebrauch machen.
({9})
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wie mir mitgeteilt worden ist, besteht eine interfraktionelle Vereinbarung, nunmehr, nach der Berichterstattung, die Sitzung zu unterbrechen und nach einer Stunde mit der Einzelberatung der zweiten Lesung zu beginnen.
({0})
- Nein, es ist eine Stunde vereinbart, und ich glaube, daß auch eine Menge Gründe dafür maßgebend gewesen sind, so zu beschließen.
Wir treten also wieder zusammen um 20 Uhr 45.
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Die Sitzung wird um 20 Uhr 47 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder eröffnet.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und heiße die anwesenden Abgeordneten herzlich willkommen.
({0})
Ich rufe § 1 des Teils I auf. Dazu liegen einige Abänderungsanträge vor, und zwar des Zentrums - Umdruck Nr. 364, Ziffer 1 -, der SPD - Umdruck Nr. 367, Ziffer 1 -, des Zentrums -Umdruck Nr. 353 - und zu Abs. 2 ein Änderungsantrag der Deutschen Partei - Umdruck Nr. 366, Ziffer 1 -. Wer wünscht, die Anträge zu begründen? - Herr Abgeordneter Dr. Bertram, bitte!
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Herr Abgeordneter Dr. Bertram, ich weiß nicht, ob Sie in bezug auf die Annahme dieser Anträge sehr positiv sind. Falls das nicht der Fall sein sollte, würde ich Ihnen vorschlagen, den Antrag Umdruck Nr. 353 auch gleich zu begründen.
({0})
- Schön, das ist mir recht. Dann kommen wir zum Antrag der SPD Umdruck Nr. 367.
Herr Abgeordneter Kurlbaum, bitte!
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Ich glaube, Sie müssen sich etwas stärker konzentrieren. Ich habe das Thema bisher nicht begrenzt, wir haben aber doch keine allgemeine Wirtschaftsdebatte.
Kurlbaum (NA), 1951-11-22:
Ich bin leider gezwungen worden, auf Zwischenrufe zu diesen Dingen Stellung zu nehmen. Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, diese Kritik an die Zwischenrufer zu richten.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Das habe ich gleichzeitig damit getan. Das war keine Kritik, Herr Abgeordneter Kurlbaum!
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Morgenthaler.
Kurlbaum (NA), 1951-11-22:
Dafür bin ich außerordentlich dankbar.
Nun, meine Damen und Herren, möchte ich noch kurz auf den § 36 eingehen. Mir scheint also, wenn wir die gesamte Geschichte dieses § 36 an uns vorüberziehen lassen, müssen wir zu dem Ergebnis kommen: er ist nicht nur ein vollständiger Fremdkörper im Rahmen dieses Gesetzes, er verfälscht nicht nur den ganzen Inhalt dieses Gesetzes, er ist in Wirklichkeit leider nur ein trauriges Kompromiß zwischen den beiden Hauptpartnern dieser Koalition, und ich bedauere es außerordentlich, daß unter dem Druck der Drohung der FDP, diesem Gesetz nicht zuzustimmen, die CDU/CSU sich dazu hat verleiten lassen, sich auf diesen Weg abdrängen zu lassen. Ich möchte darauf hinweisen, daß unsere Partei sehr wohl willens gewesen wäre, den Weg einer echten Investitionshilfe mitzugehen.
({0})
Wir wären durchaus willens gewesen, hier einen konstruktiven, konkreten Beitrag zum Wiederaufbau zu liefern.
Ich möchte daher zusammenfassend folgendes sagen. Die Fassung, die wir für § 1 beantragt haben, gibt allein die Möglichkeit, eine wirklich planvolle und rationelle Investitionspolitik auf lange Sicht zu treiben. Die §§ 36 und 36 a bieten keine verläßliche Grundlage, da niemand von Ihnen voraussagen kann, was auf Grund dieser beiden Paragraphen nun tatsächlich für Investitionen zur Verfügung stehen. Sie werden mit mir aber der Meinung sein, daß man einen Investitionsplan nur durchführen kann, wenn man weiß, welche Mittel vorhanden sind. Ferner gibt allein die Fassung, die wir vorschlagen, die Garantie dafür, daß wir auch in Zukunft Preissteigerungen vermeiden, daß wir endlich zu einer Stabilität unserer Wirtschaftsverhältnisse kommen und daß nicht von neuem durch eine Veränderung in der Aufteilung des Einkommens auf die einzelnen Teile dieser Volkswirtschaft die soziale Einkommensverteilung gefährdet wird. Ich bitte Sie also, unserem Antrag zuzustimmen.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Zur Begründung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei, Umdruck Nr. 366 Ziffer 1, hat das Wort der Abgeordnete Dr. Leuchtgens.
Leuchtgens (NA), 1951-11-22:
Meine Damen und Herren! Ich widerstehe der Versuchung, dem Höhenflug der beiden Vorredner in irgendeiner Weise zu folgen.
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Sie sind zweifellos von dem Rahmen des § 1, der uns hier gezogen ist, in die Regionen der Wolken da oben geflogen, aus denen man ja doch nicht viel herunterholen kann.
({1})
Im übrigen überlasse ich es anderen Herren, die Polemik hier aufzunehmen.
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Ich habe mich nur zum Wort gemeldet, um unsern Antrag zu § 1 Abs. 2 zu begründen. Das wird natürlich angesichts der hochfliegenden Pläne, von denen wir eben gehört haben, eine sehr nüchterne, aber eine sehr reale Angelegenheit sein. In Abs. 2 des § 1 heißt es: „Als vordringlicher Investitionsbedarf gemäß Absatz 1 gelten auch Investitionen für die Wasserwirtschaft und den Güterwagenbau der Bundesbahn." Der Herr Berichterstatter hat in seinem Bericht ausgeführt, daß dieser Abs. 2 einen Ersatz dafür bietet, daß auf Grund eines späteren Paragraphen etwa 10 % des Gesamtaufkommens dem Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt werden sollen. Dafür haben wir im Wirtschaftspolitischen Ausschuß diesen Ersatz in den Gesetzentwurf gebracht.
Ich möchte nun Ihre besondere Aufmerksamkeit auf den Güterwagenbau der Bundesbahn lenken. Ich habe im Wirtschaftspolitischen Ausschuß gerade diese Formulierung mit bilden helfen; ich habe mich aber nach eifrigem Nachdenken dazu bekehren müssen, daß man für den Transport von Kohle und Eisen nicht bloß Güterwagen braucht, sondern auch Schiffe, und zwar sowohl in der Binnenschiffahrt als auch in der Hochseeschiffahrt. Deshalb möchte ich im Namen meiner Fraktion bitten, den Absatz in bezug auf den Güterwagenbau der Bundesbahn allgemeiner zu fassen und dafür einen Ausdruck zu gebrauchen, der früher vom Reichsgericht in irgendeiner Entscheidung gebraucht worden ist, nämlich „Transportgefäße" zu sagen. Das ist ein etwas merkwürdiger Ausdruck; aber er ist nun einmal in der Rechtssprache geschaffen worden.
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Also das sind Transportgefäße, in denen Kohle und
Eisen befördert werden sollen, und das ist die allgemeine Bezeichnung dafür, daß wir die Unter({4})
stützung nicht bloß für Güterwagen brauchen, sondern auch für Schiffe.
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- Nein, lassen Sie doch diesen allgemeinen Ausdruck stehen!
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- Wenn Sie „Kohleneimer" sagen wollen und glauben, daß das vom juristischen Standpunkt aus richtig wäre, so tun Sie es! Ich spreche mich dafür aus, hier „Transportgefäße" zu sagen, und beantrage namens meiner Fraktion, die Worte „und den Güterwagenbau der Bundesbahn" zu streichen und durch die Worte zu ersetzen: „und den Bau von Transportgefäßen für Eisenerz, Kohle, Eisen und Stahl". Damit haben wir die Unterstützungsmöglichkeiten wesentlich erweitert, so daß das, was für die Wagen der Bundesbahn ausgegeben werden soll, für diesen allgemeinen Zweck aufgebracht werden kann. Wir sind damit auf einen ganz realen Punkt gekommen, und ich bitte Sie nun, unserm Antrag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Herr Abgeordneter Juncker, Sie haben nicht das Wort.
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst bitten, daß wir uns doch etwas auf den Sinn einer zweiten Beratung, nämlich einer Einzelbesprechung, beschränken und nicht § 1 zu dem Nagel machen, an dem wir die Generaldebatte aufhängen.
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
Paul (NA), 1951-11-22:
Meine Damen und Herren! Der Zweck des Gesetzes wird in § 1 dargelegt: es soll mehr Kapital als Investitionshilfe für die Modernisierung der Grundstoffindustrie aufgebracht werden. Im allgemeinen spricht man von der Beseitigung der Engpässe in den Grundstoffindustrien. Es gibt in der Tat heute Engpässe. Die Menschen draußen im Lande merken das, wenn sie keine Hausbrandkohle erhalten.
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Auch die Baustoffhändler merken es, weil die Baustoffabriken nicht mehr so viel Baustoffe wie vor Monaten ausstoßen; denn die Kohlenzuteilung ist geringer geworden. Wir sind aber verpflichtet, nach den tieferen Ursachen dieser Engpässe zu suchen. Sind sie im allgemeinen in der verfehlten Wirtschaftspolitik des Herrn Bundeswirtschaftsministers Erhard zu suchen? Nur zum Teil! Die Engpässe sind im wesentlichen durch eine Politik hervorgerufen warden, die der Bundesregierung zum Teil von außen aufgezwungen, zum Teil aber auch freiwillig von ihr gemacht wird. Diese Politik soll die westdeutsche Wirtschaft eingliedern, unterordnen und ausnutzen für die Rüstungen des Atlantikpaktes, für die Remilitarisierung Westdeutschlands und damit für die Vorbereitung eines dritten Weltkrieges..
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Herr Abgeordneter Paul, ich bitte Sie, zu § 1 zu sprechen und keine allgemeinen Ausführungen zu machen.
Paul (NA), 1951-11-22:
Ich spreche zu § 1.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Sie haben den § 1 zitiert. Sie machen allgemeine Ausführungen. Ich bitte Sie, zur Sache zu kommen, und rufe Sie zum ersten Mal zur Sache.
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Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Juncker.
Etzel (NA), 1951-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vor Jahr und Tag die Notwendigkeit der Erhöhung der unzulänglich gewordenen Kapazitäten der Grundstoffindustrien und der Nachholung der unterbliebenen Rationalisierung immer dringender wurde, da stellte sich das Problem der Finanzierung dieser Maßnahmen in voller Schärfe. Die gesamte Wirtschaft hat damals den Entschluß gefaßt, in einer ihrer Selbstverwaltung zu übergebenden Organisation durch Selbstaufbringung diese Mittel zu beschaffen. Der Gedanke war liberal, er war elastisch, er war großzügig. Was aus dem ursprünglichen Plan geworden ist, das sehen wir heute in dem vorliegenden Gesetzentwurf. Er hat meines Erachtens nur wenig mit dem Ausgangsgedanken zu tun. Die Akzente des Staatsinterventionismus und der Reglementierung sind unverkennbar. Durch die Einbeziehung der 4 % Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage ist ein völlig neuer Gesichtspunkt hineingetragen worden. An und für sich wäre, wenn die Wirtschaft richtig funktioniert hätte, die Deckung des Finanzbedarfs mit den ordentlichen Mitteln des Marktes selbst möglich gewesen. Das war aber deswegen nicht möglich, weil allzu lange preisgestoppte und preisfreie Sektoren in einer im übrigen grundsätzlich preisfreien Wirtschaft nebeneinander aufrechterhalten blieben, so daß gerade den Grund-stoffindustrien einschließlich der Energiewirtschaft durch die Niedrighaltung der Entgelte, die sie zu vereinnahmen hatten, die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen versperrt wurde. Der Appell an den Kapitalmarkt konnte nicht erfolgen, weil nichts Wesentliches geschehen war, um die zerrütteten Kapital- und Effektenmärkte zu ordnen, das Vertrauen der Sparer zu gewinnen und ihren Willen zum Konsumverzicht zu stärken. Ich erinnere nur daran, daß bis heute die von allen jetzt als notwendig erkannte Aufwertung der Altsparerguthaben einschließlich des Pfandbriefaltbesitzes unterblieben ist.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Herr Abgeordneter Dr. Etzel, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir keine Generaldebatte haben, sondern zu § 1 sprechen. Sie sprechen zur Generaldebatte!
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Stech.
Etzel (NA), 1951-11-22:
Der Grundgedanke, der in § 1 niedergelegt ist, ist meines Erachtens durch zwei Faktoren in seinem Ausgangspunkt verändert worden. Einmal ist die Tatsache nicht abzuleugnen, daß doch ein Durchbruch der zwangsweise niedrig gehaltenen Preise erfolgt ist. Die ursprünglich als Schwarzmarkt- oder Graumarktpreise zu erachtenden, über die Höchstgrenze hinausgehenden Preise haben sich mehr oder weniger zu regulären Preisen entwickelt. Vor allem aber ist durch die in letzter Stunde erfolgte Einfügung des § 36 ein völlig neues Moment in die Gesetzesvorlage hineingekommen. Ich bin der Auffassung, daß einmal die Frage zu prüfen ist, ob nicht die tatsächliche Preis- und Kursentwicklung in den Grundstoffindustrien in der letzten Zeit eine Entwicklung genommen hat, die eine neue Betrachtung erfordert, und daß es zum andern der Mühe verlohnt, den Grundgedanken, der in § 36 niedergelegt ist, zu untersuchen und zu entwickeln. Er bedeutet schließlich nicht mehr und nicht weniger, als daß man zu dem ursprünglichen Gedanken der Begünstigung der Selbstfinanzierung durch steuerpolitische Mittel zurückgekehrt ist. Wir sind der Meinung, daß diese beiden wichtigen neuen Gesichtspunkte eine neue Überlegung erfordern und daß es nicht schwer sein müßte, durch die Entwicklung des Grundgedankens des § 36 die §§ 1 bis 35 entbehrlich zu machen. Dazu wäre allerdings meines Erachtens eine Neuberatung im Ausschuß für Wirtschaftspolitik erforderlich.
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Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu § 1 liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über die vorliegenden Änderungsanträge. Ich darf unterstellen, daß Sie bereit sind. über den Antrag der Fraktion des Zentrums - Umdruck Nr. 364 Ziffer 1 - nicht nur hinsichtlich des § 1, sondern auch hinsichtlich der Streichung der §§ 1 bis 35 sofort abzustimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Meine Damen und Herren, das ist offenbar keine Mehrheit des Hauses.
Herr Abgeordneter Dr. Bertram wünschte für den Fall dieses Ergebnisses, seinen Abänderungsantrag - Umdruck Nr. 353 - zu begründen.
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- Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Dr. Bertram wünscht Feststellung der Enthaltungen. Ich darf also zunächst fragen: Wer ist gegen den Antrag der Fraktion des Zentrums? - Wer enthält sich? - Und eine größere Zahl von Abgeordneten nimmt überhaupt an der Abstimmung nicht teil.
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Herr Abgeordneter Dr. Bertram wünscht, seinen Antrag - Umdruck Nr. 353 - zu begründen. Er hat mir gesagt, daß das nur wenige Minuten in Anspruch nehmen wird.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Das Wort zu diesem Antrag hat der Abgeordnete Dr. Nölting.
Nölting (NA), 1951-11-22:
Meine Damen und Herren! Der Abänderungsantrag der Fraktion des Zentrums auf Umdruck Nr. 353 ist für meine politischen Freunde und mich aus sehr naheliegenden und, wie mir scheint, schlüssigen ökonomischen Gründen nicht akzeptabel.
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Die Volkswirtschaft hat nun einmal ein Proportionsgefüge, in das man nicht willkürlich eingreifen darf. Und, Herr Kollege Bertram, nur an den Kohlenengpaß zu denken, bedeutet eine sehr verhängnisvolle Einbahnstraße des Denkens. Stößt man nämlich nur im Kohlesektor vor und vernachlässigt man die Stahlerzeugung, so ergeben sich nur neue Inkongruenzen und neue Verzerrungen. Die eisenschaffende Industrie leidet ja nicht nur unter dem Kohlemangel, der uns im vergangenen Jahr auf 12,1 Millionen t zurückgeworfen hat, während wir sonst 13,5 Millionen t hätten produzieren können. Auch diese 13,5 Millionen t wären viel zu wenig. Wir brauchen erheblich mehr, sagen wir, 15 bis 16 Millionen t ({1})
- aber Herr Dr. Wuermeling! -, sie sind nur durch entsprechende Investitionen sowohl bei den Walzwerken wie bei den Stahlwerken und bei den Hochöfen zu erreichen. Bei den Walzwerken liegt ein unmittelbarer Bedarf von 350 Millionen DM vor, bei den Stahlwerken von 30 Millionen DM und bei den Hochofenwerken von 10 Millionen DM. Sonstige Investitionen zur Sicherstellung der Energie-, Wasser- und Koksversorgung erfordern 80 Millionen DM. Wenn wir dann noch die Aufwendungen für notwendigste Modernisierungsarbeiten mit 500 Millionen DM in Rechnung stellen, kommen wir auf 1 Milliarde DM. Ich darf darauf verweisen, daß eine einzige moderne komplette
Breitbandstraße 80 Millionen DM kostet. Wir könnten in den beiden nächsten Jahren je 1 Milliarde DM gut gebrauchen und könnten sie auch materialmäßig verkraften. Dieses Ziel sollte nach meiner Ansicht ernsthaft und zielbewußt angesteuert werden. Freilich die „Einjährig-freiwillige" Milliarde reicht dazu nicht aus.
Der § 36 ist für uns eingeschmuggelte Konterbande. Aber es muß deshalb eben die Aufbringungssumme, das Investitionsvolumen erhöht werden. Dagegen kann man nicht an dem Investitionsbedarf willkürliche Abstriche vornehmen. Wir werden demzufolge den Abänderungsantrag des Zentrums ablehnen.
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Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Weiter wird das Wort nicht gewünscht, auch nicht für wenige Minuten.
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Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion des Zentrums Umdruck Nr. 353. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Um es vollständig zu machen: Enthaltungen? - Offenbar auch wenige. Damit ist dieser Antrag erledigt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 367 Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei Umdruck Nr. 366 Ziffer 1, den Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens begründet hat. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich glaube, das Haus verzichtet auf die Gegenprobe; der Antrag ist abgelehnt.
Nachdem sämtliche Abänderungsanträge abgelehnt sind, komme ich zur Abstimmung über den § 1 in der Ausschußfassung.
Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, die Mehrheit ist vom Vorstand nicht eindeutig zu entscheiden. Ich bitte, im Wege des Hammelsprungs abzustimmen.
({1})
Ich wäre dankbar, wenn das Verlassen des Saales beschleunigt werden könnte.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({2})
Ich bitte, zum Schluß der Abstimmung zu kommen. - Ich bitte, die Abstimmung zu schließen. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für § 1 haben 134 Abgeordnete, dagegen 148 bei vier Enthaltungen gestimmt. § 1 ist also abgelehnt.
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Ich rufe auf § 2. Wer wünscht, den Abänderungsantrag zu begründen? Herr Abgeordneter Mellies zur Geschäftsordnung!
Mellies (NA), 1951-11-22:
Meine Damen und Herren! Wir stehen doch wohl alle unter dem Eindruck, daß

({0})
nach der Ablehnung des § 1 die Weiterberatung zunächst sinnlos geworden ist.
({1})
Es wird auch keinen Zweck mehr haben, jetzt die weiteren Paragraphen zu beraten, und ich glaube, Herr Präsident, das Haus wird sich darin einig sein, daß die Beratung dieses Gesetzes jetzt abgebrochen werden muß.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf § 1, - 2 und 3. - Keine Wortmeldungen zu diesen Paragraphen? Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses. Sie sind angenommen.
Zu § 3 a wird der Antrag der Fraktion des Zentrums Umdruck Nr. 363, in dem irrtümlicherweise § 4 gesagt worden war, zurückgezogen.
({0})
- Ich habe es so richtig verstanden. - Zu § 3 a liegt ein Antrag des Abgeordneten Spies vor. Wollen Sie ihn begründen, Herr Abgeordneter?
Spies (NA), 1951-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Zu Nr. 2798 der Drucksachen habe ich folgenden Änderungsantrag:
Der Bundestag wolle beschließen:
in § 3 a sind in Zeile 4 die Worte: „wenn der Rückforderer nachweist" bis zum Schluß dieses Paragraphen zu streichen und dafür zu setzen: „und dem Reingewinn der nachgewiesenen Jahresschlußbilanz des Rückforderers zuzusetzen. Die durch die Rückzahlung der Gebühren fällig werdende Einkommensteuer ist bei der Rückzahlung abzuziehen".
Meine Damen und Herren, wir können den § 3 a in der vorliegenden Fassung so oder anders auslegen. Er ist und bleibt ein Gesetz mit rückwirkender Maßnahme. Vor rückwirkenden Maßnahmen sollen wir uns aber hüten. Ich erinnere nur an das unselige Entnazifizierungsgesetz, unter dem heute noch, wir dürfen sagen, Tausende von Staatsbürgern leiden, weil sie immer noch die Angaben machen müssen und dadurch keine Anstellung bekommen können. Ich will nicht untersuchen, ob von der Verwaltung oder den gesetzgebenden Körperschaften eine Unterlassungssünde begangen worden ist; aber sie ist begangen worden, und daß wir hier für diese Unterlassungssünde andere, ich möchte sagen, für die Sünden der Väter die Kinder - wenn auch die großen Kinder - büßen lassen,
- ich glaube, da können wir nicht zustimmen. ({0})
- Hier das Parlament! Das muß j a das naturgegebene Rechtsempfinden des Volkes kennen, das wir durch Gesetze nicht erschüttern wollen, und daher bitte ich Sie, dem Antrag, den ich gestellt habe, zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.