Jens Zimmermann (NA), 2016-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um die

Debatte noch einmal zusammenzufassen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir den zuständigen Behörden beim Zoll und den zuständigen Landesbehörden
bessere Mittel an die Hand geben, um Schwarzarbeit und
illegale Beschäftigung zu bekämpfen . Wir alle wissen:
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung stellen ein
Problem dar - und kein kleines . Wenn wir uns einmal
Schätzungen anschauen, um welchen Betrag es sich allein in diesem Jahr handelt, dann reden wir über 300 Milliarden Euro . Das sind keine der berühmten Peanuts, von
denen früher immer mal wieder gesprochen wurde .

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Ich will auch ganz klar sagen: Uns geht es dabei vor
allem um die großen Fische . Es geht nicht um die kleine
nachbarschaftliche Hilfe . Wir müssen vor allem an den
Bereich heran, wo wir mit Fug und Recht von organisierter Kriminalität reden können . Wir kämpfen deswegen
aber auch insgesamt auf dem Arbeitsmarkt für faire Regeln und für faire Löhne . Dazu haben wir in dieser Legislaturperiode in der Koalition ja schon einiges gemacht;
da kann ich dem Kollegen Michelbach nur recht geben .

Schwarzarbeit ist unsozial und unfair; denn sie richtet
in mehrfacher Hinsicht Schaden an . Sie ist unsozial und
unfair, weil durch die Steuerhinterziehung unsere Solidargemeinschaft geschädigt wird und damit alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler verhöhnt werden .

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Es darf einfach nicht sein, dass am Ende des Tages der
Ehrliche der Dumme ist . Dagegen müssen wir etwas tun,

und das tun wir mit diesem Gesetz . Aber Schwarzarbeit
ist auch aus einem anderen Grund unsozial und unfair;
denn sie führt natürlich auch zu Druck auf die ehrlichen
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die diese Abgaben
zahlen und die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich anmelden . Diese werden von denen unter Wettbewerbsdruck gesetzt, die sich daran nicht halten . Auch
das kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf

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leisten wir in diese Richtung einen ganz entscheidenden
Beitrag; denn die zuständigen Behörden bekommen damit die notwendigen Instrumente an die Hand . Thema
„IT-Ausstattung - E-Government“ ist eine ganz lange
Geschichte . Wir haben in vielen Behörden, in vielen Teilen unseres Staates die große Herausforderung, mit der
digitalen Entwicklung Schritt zu halten . Das machen wir
mit diesem Gesetzentwurf auf der einen Seite . Auf der
anderen Seite sorgen wir dafür, dass der Zoll im Bereich
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zukünftig den Zugriff
auf das zentrale Fahrzeugregister bekommt . Das mag im
ersten Augenblick keine riesige Veränderung sein, aber
es ist ein wichtiges Instrument für die Kollegen und
Kolleginnen beim Zoll, sonst ist die Arbeit frustrierend,
wenn man Ermittlungsansätze hat, sie aber wegen mangelnder Fähigkeiten nicht zu Ende führen kann .

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Ich glaube, es ist in der Debatte klar geworden: Wir
haben hier einen guten Gesetzentwurf vorliegen . Die
Länder haben darauf positiv reagiert . Von den Sachverständigen gab es sehr positive Rückmeldungen . Deswegen werden wir als SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf
natürlich auch zustimmen .

Lassen Sie mich abschließend all den Kolleginnen
und Kollegen beim Zoll und den Finanzbehörden für ihre
Arbeit danken . Sie sind diejenigen, die Tag für Tag unterwegs sind, um dafür zu sorgen, dass die Ehrlichen nicht
die Dummen sind, meine Damen und Herren .

Vielen Dank .

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