emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich zur Aufgabe gestellt, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren, d. h. ihre Organisationen und ihre technischen Verfahren und Methoden zu verbessern. Sie hat daher alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, die die öffentliche Verwaltung instandsetzen, die ihr gestellten Aufgaben so einfach, so billig und so wirkungsvoll wie möglich zu erfüllen.
Von besonderer Bedeutung ist dabei der Einsatz von EDV-Anlagen. Bereits in der Regierungserklärung hat die Bundesregierung die Bedeutung der Datenverarbeitung besonders hervorgehoben. Sie hat angekündigt, daß sie verstärkt Haushaltsmittel zur Förderung dieses Bereichs bereitstellen wird.
Der Einsatz der Datenverarbeitung wird gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung eine erhebliche Steigerung der Leistungsfähigkeit bewirken. Über das bisher erzielte Ergebnis und das künftige Programm geben der zweite Bericht über die Anwendung der EDV in der Bundesverwaltung vom 17. April 1970 sowie das zweite Datenverarbeitungsprogramm der Bundesregierung Auskunft.
becker (NA), 1971-12-10:
Herr Minister, würden Sie es für möglich halten, daß wir mit der Rationalisierung beispielsweise hier im Parlament begönnen, indem wir auf dem Vorblatt der Gesetzentwürfe auch eine Rubrik anführten, wie viel Arbeitskräfte im öffentlichen Dienst bei Verabschiedung eines Gesetzes notwendig wären?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Die Frage steht nicht mehr in dem notwendigen unmittelbaren Sachzusammenhang. Herr Kollege, ich kann Ihnen nur empfehlen, sie im Hinblick auf die sehr weitreichenden Konsequenzen neu einzubringen.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß den Angehörigen des öffentlichen Dienstes ihr Besitzstand gewahrt bleibt und sie an den Rationalisierungsgewinnen beteiligt werden?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Die Bundesregierung hat durch eine Reihe von Regelungen Vorsorge getroffen, daß den Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die von Rationalisierungsmaßnahmen betroffen werden, hierdurch möglichst keine Nachteile entstehen. Für den Bereich der Beamten sorgen schon die Beamtengesetze für die jederzeitige Wahrung des Besitzstands. So ist bei Umsetzungen, für die ein dienstliches Bedürfnis besteht - und hier sind Rationalisierungsmaßnahmen einzuordnen -, sichergestellt, daß der Beamte besoldungsmäßig keine Einbußen erleidet.
Den Auswirkungen von Rationalisierungsmaßnahmen auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse durch den Bundesangestelltentarifvertrag bzw. durch den Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes geregelt sind, haben die Tarifvertragsparteien am 29. Oktober 1971 durch den Abschluß von Rationalisierungsschutzabkommen Rechnung getragen, die Arbeitsplätze sichern, Umschulungsmaßnahmen fördern und bei Umsetzungen und äußerstenfalls notwendigen Entlassungen die betroffenen Arbeitnehmer sozial absichern. Für die Arbeitnehmer bei der Deutschen Bundesbahn und bei der Deutschen Bundespost bestehen zum Teil ähnliche Regelungen, die im Bereich der Deutschen Bundesbahn im Lohntarifvertrag und im Bereich der Deutschen Bundespost in Rationalisierungsschutzverfügungen aus dem Jahre 1969 enthalten sind.
Was die Frage nach einer Beteiligung an etwaigen Rationalisierungsgewinnen betrifft, so erscheint mir deren unmittelbare Weitergabe im öffentlichen Dienst nicht möglich. Ich weise jedoch darauf hin, daß etwaige Rationalisierungsgewinne bei den jährlichen Einkommenssteigerungen im öffentlichen Dienst, die sich am allgemeinen Produktivitätsfortschritt orientieren, berücksichtigt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Keine Zusatzfrage. Die Fragen 10 und 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers, die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauff und die Fragen 13 und 14 des Herrn Abgeordneten Peters ({0}) werden schriftlich beantwortet, weil die Fragestellter nicht anwesend sind. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Konrad auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nicht in allen Bundesländern entsprechend der Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter vom 20. Oktober 1965 Landes- und Kommunalbeamten Sonderurlaub für die Teilnahme an den vom Bundespresse- und Informationsamt organisierten Informationsreisen gewährt wird?
Herr Bundesminister, bitte!
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie Landesbehörden im Einzelfall über Urlaubsgesuche von Beamten entscheiden. Die Regelung des Urlaubs für Landesbeamte fällt in die Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung steht keine Aufsichtsbefugnis gegenüber Landesbehörden bei der Durchführung von Landesrecht zu.
konrad (NA), 1971-12-10:
Ich würde gerne meine Zusatzfragen stellen, wenn der Herr Minister auch meine zweite Frage beantwortet hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Dann rufe ich jetzt die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Konrad auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um allen Angehorigen im öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder und Gemeinden Gieichhehandlung bei Informationsfahrten nach Bonn zu sichern, insbesondere dann, wenn ein Bundesland Dienstbefreiung für Veranstaltungen, die im weitesten Sinne der Fortbildung dienen, im Erlaßweg geregelt hat?
herr minister bitte genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Die elsässische Kaliindustrie leitet die im wesentlichen aus verunreinigtem Kochsalz bestehenden Abfälle der Kaligewinnung flüssig in den Rhein. Dadurch und durch weitere Kochsalzeinleitungen, die vom französischen Gebiet über die Mosel, die Saar und vom deutschen Gebiet insbesondere über die Lippe in den Rhein gelangen, ist der Salzgehalt des Rheins am Niederrhein schließlich so angestiegen, daß in den Niederlanden Schwierigkeiten entstehen, das Rheinwasser für die Wasserversorgung und für die Landwirtschaft zu verwenden.
Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung, der neben der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden auch die Bundesrepublik Deutschland angehört, befaßt sich vordringlich mit der Frage, wie die Salzlast des Rheins zu verringern wäre. Auf Grund umfangreicher Untersuchungen hat die Kommission festgestellt, daß die einfachste, effektvollste und wirtschaftlichste Methode zur Verringerung der Salzlast des Rheins die Aufhaltung eines ausreichenden Teils der Abfallsalze im Gelände der elsäsBundesminister Genscher
sischen Kaligruben wäre. Die Kommission prüft zur Zeit verschiedene Haldenstandorte auf ihre Eignung.
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, auf Ihre zweite Frage antworte ich wie folgt. Die Regelung über Sonderurlaub in den Landesgesetzen unterliegt der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Dem Bund steht insoweit nur eine Rahmenkompetenz zu. Ich bedaure das. Das Beamtenrechtsrahmengesetz enthält keine rahmenrechtliche Bindung der Länder hinsichtlich der Einzelheiten der Urlaubsregelung. Die Frage der Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme an staatspolitischen Bildungsveranstaltungen würde sich für eine rahmenrechtliche Regelung auch nicht eignen. Gleichwohl würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn entsprechend der Regelung für Bundesbeamte bei Tagungen, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veranstaltet werden, verfahren würde.
konrad (NA), 1971-12-10:
Herr Minister, ich möchte Sie fragen, ob Sie einen Erlaß, den ein Bundesland herausgegeben hat und nach dem Dienstbefreiung für Veranstaltungen, die im weitesten Sinn der Fortbildung dienen, gewährt wird, auch als Grundlage für die Dienstbefreiung für diese angesprochenen Bonn-Fahrten gelten lassen würden.
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, um einen Erlaß zu beurteilen, müßte ich ihn kennen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege?
konrad (NA), 1971-12-10:
An und für sich hätte ich noch drei Zusatzfragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Herr Kollege, nachdem Sie bei der ersten Frage keine Zusatzfrage gestellt haben, haben Sie an sich jetzt nur insgesamt zwei Zusatzfragen. Sie haben jetzt also noch eine weitere Zusatzfrage.
konrad (NA), 1971-12-10:
Ich glaube, damit komme ich auch aus.
({0})
Herr Minister, wäre es nicht möglich gewesen, den in meiner Frage ja sehr deutlich kenntlich gemachten Erlaß zu beschaffen, um mir hier heute auch eine entsprechende Antwort auf meine zweite Frage erteilen zu können?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, Sie bringen mich mit Ihrer Zusatzfrage in die peinliche Verlegenheit, Ihnen zunächst sagen zu müssen, daß das Datum, das Sie in Ihrer Frage genannt haben, unzutreffend ist. Es handelt sich nicht um eine Verordnung vom 20. Oktober 1965, sondern um eine solche vom 18. August 1965. Ich habe selbstverständlich eine Prüfung des Inhalts insoweit vorgenommen, als dies notwendig war, um die von Ihnen gestellten Fragen zu beantworten. Ich habe aber nicht insoweit eine Prüfung vorgenommen, um hier eine grundsätzliche und allgemeine Beurteilung, wie Sie sie mit Ihrer Zusatzfrage anstreben, vornehmen zu können. Ich bin aber gern bereit, das schriftlich nachzuholen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Seefeld auf:
In welcher Weise beeinträchtigt die Ablagerung von Abfällen durch die elsässische Kaliindustrie in den Rhein das Rheinwasser, und welche Schritte hat die Bundesregierung dagegen unternommen?
seefeld (NA), 1971-12-10:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die niederländische Seite angeblich die Absicht haben soll, eine Ministerkonferenz der Rheinuferstaaten wegen der Rheinverschmutzung einzuberufen? Meinen Sie, daß sich die Bundesregierung an einer solchen Konferenz beteiligen müßte?
bitte herr minister genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Kollege, es ist nicht richtig, daß die Sätze der Unterhaltshilfe auch nach dem Entwurf des 4. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetzes erheblich unter den Sätzen der Sozialhilfe lägen. Man kann bei einem solchen Vergleich niemals Einzelfälle betrachten, sondern muß auf den Durchschnitt aller Fälle abstellen. Dabei muß man bei einem Vergleich der Leistungen aus beiden Bereichen auch berücksichtigen, daß nur eine ganz kleine Minderheit von etwa 10 % der Unterhaltshilfeempfänger allein auf die Sätze der Unterhaltshilfe angewiesen ist. Rund 60 % der Berechtigten beziehen im Rahmen der Unterhaltshilfe auch den Selbständigenzuschlag; ein etwa gleich großer Anteil bezieht neben der Unterhaltshilfe und zum Teil neben dem Selbständigenzuschlag Renten aus der Sozialversicherung oder vergleichbare Bezüge und hat wegen der bei der Anrechnung dieser Renten gewährten Freibeträge ein entsprechend höheres Gesamteinkommen. In all diesen Fällen liegen die Bezüge der Unterhaltshilfeempfänger über den Sätzen der Sozialhilfe.
In der Masse der Fälle und damit in ihrem Durchschnitt liegen die Unterhaltshilfesätze also nicht unter den Sätzen der Sozialhilfe, die ihrerseits übrigens auch von Land zu Land und zum Teil von Ort zu Ort wesentlichen Schwankungen unterworfen sind.
hubrig (NA), 1971-12-10:
Herr Minister, dann stimmen also meine Unterlagen nicht, nach denen
immerhin eine Differenz von fast 50 DM besteht, wenn sich eben diese Einkünfte aus der Unterhaltshilfe auf 235 DM belaufen, während sich die anderen auf etwa 280 DM belaufen? Sie haben soeben nur von 10 °/o gesprochen. Stimmen die Sätze überhaupt nicht?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Für den Herrn Minister ist es natürlich sehr schwer, zu beurteilen, ob Ihre Unterlagen stimmen, wenn er sie vorher nicht gesehen hat.
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Ich würde mir niemals erlauben, auch nur zu bezweifeln, ob die Unterlagen, die ein Mitglied dieses Hohen Hauses hat, richtig sind. Aber das muß nicht bedeuten, daß meine Antwort falsch wäre. Ich habe mich zu der Frage geäußert, ob ganz generell gesagt werden kann, daß diese Sätze unter denen der Sozialhilfe liegen. Sie werden meiner Antwort entnommen haben, Herr Kollege, daß das sehr wohl der Fall sein kann, daß es aber eine unzulässige Verallgemeinerung wäre, zu sagen, daß das in der Regel oder in der Mehrzahl der Fälle so sei. Im Gegenteil, in der großen Mehrheit der Fälle liegen sie über denen der Sozialhilfe.
hubrig (NA), 1971-12-10:
Aber, Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das, selbst wenn es nur für 10 % der Fälle zutrifft, dennoch eine außerordentliche Härte für den einzelnen bedeutet?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Es besteht überhaupt kein Zweifel, daß das im Einzelfall für die Betroffenen eine große Härte ist, selbst wenn es sich nur um 1 % handeln würde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Hubrig auf:
Hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Vorhaben des Bundesausgleichsamts für angemessen, eine Erhöhung der Unterhaltshilfe zum 1. Januar 1972 von 235 DM auf 255 DM durchzuführen?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Das Bundesausgleichsamt beabsichtigt nicht, die Unterhaltshilfesätze zu erhöhen. Eine solche Maßnahme bedarf eines Aktes des Gesetzgebers, und hierzu hat die Bundesregierung mit dem Entwurf des 4. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetzes die initiative ergriffen. Wegen der Auswirkung im einzelnen darf ich auf die soeben gegebenen Antworten verweisen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Brück ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in dieser Wahlperiode Gesetzesnovellen zum G 131 und zum Bundesgesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes einzubringen, nachdem die Härteberichte des Bundesinnenministers in beiden Gesetzgebungsbereichen bereits seit geraumer Zeit vorliegen?
Bitte, Herr Minister!
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, die mittelfristige Finanzplanung ist keine absolute Festlegung des Ausgabengebarens für künftige Jahre, so daß nicht nur für die Bundesregierung, sondern natürlich auch für Mitglieder des Hauses, ungeachtet der Tatsache, ob sie den Regierungsparteien oder der Opposition angehören, jede Möglichkeit offen ist, Vorschläge für die Bereitstellung von Mitteln für diese Aufgabe zu machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Brück ({0}) auf:
Im Falle der Bejahung der Vorfrage: innerhalb welchen Zeitraums sieht sich die Bundesregierung in der Lage, entsprediende Gesetzentwürfe vorzulegen?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Einen Zeitpunkt für die Vorlage entsprechender Gesetzentwürfe vermag ich noch nicht anzugeben, Herr Abgeordneter.
brück (NA), 1971-12-10:
Herr Minister, werden Sie dafür Verständnis haben, daß wir zu gegebener Zeit wieder fragen?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Ich rechne fest mit der Wiederholung Ihrer Fragen, Herr Abgeordneter.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Herr Kollege Berger, Sie haben jetzt zwei Fragen mit vier Zusatzfragen. Ich rufe Ihre Frage 22 auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, nachdem nunmehr 26 Jahre seit Kriegsende vergangen sind, zu einer Ahschlußgesetzgebung auf dem Gebiet des Artikels 131 GG und des Bundesgesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes zu kommen, wie dies vom Deutschen Bundestag in seiner 5. Wahlperiode unter Zustimmung aller Fraktionen für notwendig gehalten wurde?
Ich bitte um Verständnis, es sind noch mehere Kollegen, die Fragen beantwortet haben möchten.
({0})
- Nein, Sie haben vier Zusatzfragen.
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, diese Frage kann erst nach Beendigung der von mir schon erwähnten Prüfungen beantwortet werden. Ich darf im übrigen auf die Beantwortung der Frage des Herrn Kollege Brück Bezug nehmen.
berger (NA), 1971-12-10:
Wie glaubt die Bundesregierung dann, den Widerspruch erklären zu können, der in Folgendem liegt? Wie ist die Tatsache, daß die SPD-Fraktion am 14. Januar 1966 mit der Drucksache V/183 die Bundesregierung ersucht hat, bis zum 1. Januar 1967 ein Abschlußgesetz zum Art. 131 des Grundgesetzes vorzulegen, und daß die FDP-Fraktion am 30. September 1968 mit der Drucksache V/3296 sogar einen Initiativgesetzentwurf für ein Abschlußgesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes einbrachte, zu vereinbaren mit der jetzigen Erklärung, daß die Frage von der Bundesregierung mit dem Innenausschuß weiterhin geprüft werden muß, insbesondere wenn im Innenausschuß die Vertreter der SPD und FDP über einen entsprechenden Antrag bereits eine negative Entscheidung getroffen haben?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, ich vermag darin keinen Widerspruch zu sehen, sondern vielmehr die Erkenntnis daraus zu entnehmen, daß alle Fraktionen des Hauses und alle Regierungen, frühere und die jetzige, sich bei jeder Entscheidung auch in diesem Bereich am Notwendigen, aber auch am Möglichen orientieren.
berger (NA), 1971-12-10:
Befürchtet die Bundesregierung nicht, das Vertrauen weiter Kreise der Öffentlichkeit in einmütige Erklärungen des Deutschen Bundestages wie z. B. in die Erklärung über die Notwendigkeit einer Abschlußgesetzgebung in dieser Legislaturperiode zu erschüttern, wenn man in der Regierungsverantwortung nicht das in die Tat umsetzt, was man früher als Opposition an der damaligen Regierung kritisierte?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß wir alle die Probleme, die hier gegeben sind, voll erkennen und sehen. Ich glaube, daß auch Angehörige Ihrer Fraktion früher die Notwendigkeit dieser gesetzgeberischen Maßnahme ebenso bejaht haben, wie das die Regierungsparteien getan haben und noch tun. Die Sorge, die Sie haben, teile ich, aber allein damit werden die Probleme, um die es geht, nicht gelöst.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wagner.
wagner (NA), 1971-12-10:
Herr Bundesminister, teilen Sie die Auffassung, daß 26 Jahre nach Kriegsende eine Abschlußgesetzgebung dringend erforderlich ist, und sind Sie - vorausgesetzt, daß Sie damit einiggehen - bereit, zu prüfen, ob dieses Abschlußgesetz in der Form entwickelt werden könnte, daß es gegebenenfalls auch in mehreren Stufen in Kraft gesetzt werden könnte, um den finanziellen Möglichkeiten Rechnung zu tragen?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, ich bin in der Tat der Meinung, daß 26 Jahre nach Kriegsende die Lösung dieses Problems besonders dringlich ist. Ich habe diese Dringlichkeit allerdings auch schon 23 Jahre nach Kriegsende bejaht, und damals wie heute standen der Lösung dieses als dringlich erachteten Problems eine Reihe von Schwierigkeiten gegenüber, die Sie aus der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung so gut kennen wie ich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Berger auf, die Frage 23:
Welche Teilgebiete müßten nach Auffassung der Bundesregierung in beiden Gesetzesmaterien vordringlich geregelt werden, um die dringendsten Härtefälle zu beseitigen?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Die Meinungsbildung darüber, welche Teilgebiete in beiden Gesetzesmaterien vordringlich geregelt werden können, kann im Grunde erst nach Abschluß der von mir geschilderten Prüfungen stattfinden, Herr Abgeordneter.
berger (NA), 1971-12-10:
Würde es die Meinungsbildung nicht erleichtern, wenn Sie den Antrag der FDP von seinerzeit, der in 70 Punkten eine Änderung für dringend erforderlich hielt, bei der Meinungsbildung zu Hilfe nähmen, um zu erkennen, in welchen Teilgebieten eine Regelung vordringlich ist?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, Sie werden es nicht als Subjektivität auslegen, wenn ich Ihnen versichere, daß ich besonders Anträge der FDP berücksichtige, was nicht die Prüfung der Anträge anderer Fraktionen ausschließt.
berger (NA), 1971-12-10:
War es nicht insbesondere der Sinn des Härteberichts, der in 24 Punkten Härten zumindest seitens der Bundesregierung für gegeben hält, daß nun eine Liste solcher Punkte aufgestellt wird, in denen Einzelfragen vordringlich geändert werden müssen?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung mißt der Lösung dieses Problems wirklich große Bedeutung bei. Ich teile die Sorge, die hier im Hause vorhanden ist, voll, daß in vielen Fällen bei vielen Betroffenen sogar Mutlosigkeit einkehrt, wenn es nicht möglich ist, in absehbarer Zeit zu einer Lösung dieses Problems zu kommen. Wie ernst die Bundesregierung das Problem nimmt, mögen Sie daraus entnehmen, daß wir uns bemüht haben, diesen Härtebericht mit großer Gründlichkeit zu erstellen und wirklich alle Härten zu überprüfen. Ich bin überzeugt, daß gerade die Vorlage dieses Härteberichts der Bundesregierung den gesetzgebenden Organen die Meinungsbildung erleichtern wird und auch zur Beschleunigung der Meinungsbildung beitragen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becker ({0}).
becker (NA), 1971-12-10:
Herr Minister, bringt nicht die Tatsache, daß dieser Härtebericht jetzt so viel Probleme aufgeworfen hat, schon zum Ausdruck, daß in den letzten 20 Jahren einfach viel zuwenig auf diesem Sektor geschehen ist?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, Härten, die in früherer Gesetzgebung abgestellt worden wären, hätten wir in der Tat in

diesen Härtebericht nicht mehr aufzunehmen brauchen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung noch nicht zu einer Meinungsbildung darüber gekommen sei, welchen in den beiden Härteberichten zum G 131 und zum Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes genannten Problemen angesichts der beschränkten zur Verfügung stehenden Mittel Priorität eingeräumt werden soll?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, es nicht als Unhöflichkeit aufzufassen, wenn ich zur Beantwortung Ihrer Frage auf die vorher gegebenen Antworten verweise. Ich kann nur noch einmal sagen, daß die Bundesregierung dieses Problem sehr ernst nimmt.
wagner (NA), 1971-12-10:
Herr Bundesminister, ich darf meine Frage, die ohne Antwort geblieben ist, wiederholen: Sind Sie bereit, zu prüfen, ob ein Abschlußgesetz auf der Basis vorgelegt werden kann, daß es zwar als Ganzes beschlossen, aber gegebenenfalls in Stufen in Kraft gesetzt werden kann, um eben den beengten Möglichkeiten im Haushalt Rechnung zu tragen?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß das zu den konstruktiven Prüfungsaufgaben gehört.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Wagner auf, die Frage 25:
Im Falle der Bejahung der Vorfrage: wie verhält sich dieses Unvermögen zu der Äußerung des Herrn Bundeskanzlers - abgedruckt im Bulletin der Bundesregierung vom 24. Oktober 1970: „Unser internes Arbeitsprogramm, das der Konkretisierung und Verwirklichung der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 dient, ist jetzt sachlich verzahnt, zeitlich geplant und finanziell durch die bis 1974 festgeschriebene Finanzplanung abgesichert"?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, von einem Unvermögen kann nicht die Rede sein.
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, sie war etwas anders. Sie hatten ein Unvermögen der Bundesregierung unterstellt. Ich sage noch einmal, daß die Bundesregierung bemüht ist, dieses sie sehr bedrückende Problem einer Regelung zuzuführen, daß sie sich dabei aber wie jede ihrer Vorgängerinnen und wie das ganze Hohe
Haus auch an den Möglichkeiten, die gegeben sind, orientieren muß.