Hildegard Wester (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Wir wollen Deutschland wieder zu
einem kinder- und familienfreundlichen Land machen.

({0})

Damit leisten wir eine wichtige Investition in die Zukunft
unseres Landes.

({1})

Dies hat die rot-grüne Koalition vor dreieinhalb Jahren in
ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben.

({2})

Ich stelle heute fest: Viele Beiträge haben bestätigt,
dass wir eine positive Bilanz ziehen können.

({3}) - Dr. Gerd Müller [CDU/
CSU]: Als Praktiker kann ich das nicht sagen!)

Wir können eine positive Bilanz ziehen, obwohl hier von
vielen Rednern der Opposition das Gegenteil behauptet





wird. Ich will mich jetzt einmal mit einigen Aussagen, vor
allem von Frau Böhmer und Frau Pieper, befassen.

Frau Pieper, Sie haben gesagt, der Kanzler solle sich an
den Taten messen lassen.

({4})
Wir haben Ihnen heute eindrucksvoll gezeigt, dass wir das
durchaus können.

({5})
Es war auch der richtige Zeitpunkt, zu dem der Bundeskanzler das Wort zur Familienpolitik ergriffen hat, Frau
Böhmer; denn hätte er das zu Beginn der Legislaturperiode
getan, hätte man ihm vielleicht vorwerfen können, er
würde hohle Worte sagen, so wie wir das von den Vorgängerregierungen gewohnt waren.

({6})

Zum heutigen Zeitpunkt können wir feststellen, dass wir
auf dem Weg zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft ein
großes Stück vorangekommen sind.

({7})

In der Koalitionsvereinbarung steht neben vielen anderen konkreten Maßnahmen auch die Erhöhung des Kindergeldes um 30 DM zum 1. Januar 1999.

({8})

Wenn Sie rechnen können, dann wissen Sie, dass wir die
Koalitionsvereinbarung geschrieben haben, bevor das
Bundesverfassungsgericht das vernichtende Urteil über
Ihre Familienpolitik gesprochen hat.

({9})

Wir hatten es nicht nötig, auf das Verfassungsgerichtsurteil zu warten.

Wir haben auch keine leeren Versprechungen gemacht.
Sie alle wissen, wann die Wahl war, und Sie alle wissen,
welchen zeitlichen Abstand der 1. Januar 1999 zu diesem
Termin hatte. Es ging nicht schneller und wir haben die
Politik konsequent weitergeführt.

({10})

Ich kann verstehen, dass hier viel Wahlkampf gemacht
wird; unbegreiflich ist mir aber, dass man mit den Gefühlen von Menschen so Schindluder treibt und damit so
unverantwortlich umgeht. Frau Böhmer, bei allem Respekt: Wenn Sie sagen, wir hätten die Witwenrente gestrichen, dann ist das unglaublich.

({11})

Wir haben in der Rentenreform zum ersten Mal seit Jahrzehnten stärkere Akzente für Kinder gesetzt. Wir haben

für Kindererziehung sogar einen Bonus zur Witwenrente
gegeben.

({12})

Witwen, die mehrere Kinder erzogen haben, bekommen
eine höhere Witwenrente. Wir haben auch die Rente für
Frauen, die Kinder erziehen und erwerbstätig sind, erhöht,
und egal, ob sie berufstätig sind oder nicht, werden für die
ersten drei Lebensjahre drei Punkte angerechnet. Das wissen Sie genauso gut wie ich.

Dass Sie hier mit den Ängsten der Menschen, sie könnten unter Umständen im Alter in Armut fallen, so unverantwortlich umgehen, enttäuscht mich sehr. Das macht
wieder einmal deutlich, dass wir in der Familienpolitik
leider weit davon entfernt sind, mit der Opposition in diesem Hause an einem Strang zu ziehen. Ich halte das für
bedauerlich.

({13})

Ihr Versprecher in Form der Feststellung, wir hätten
heute immer noch eine kinderunfreundliche Gesellschaft,
spricht ebenso Bände. Wie Sie es trotz der Diagnose, dass
Sie eine kinderunfreundliche Gesellschaft hinterlassen
haben, wagen können, uns vorzuwerfen, wir hätten nichts
getan, ist mir angesichts der Bilanz, die wir hier vorweisen können, schleierhaft. Sie sollten sich lieber auf den
Weg machen und uns unterstützen.

({14})

Ich habe in den Ausführungen von Ihnen, Frau Böhmer,
und auch in denen von Herrn Merz, der nicht mehr da ist,
konkret vermisst - ({15})

- Das liegt sehr wahrscheinlich daran - ({16})

- Unterste Schublade, ehrlich.

({17})

Da Sie nun mittlerweile alle miteinander entdeckt haben, dass die Frage der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf die zentrale Frage der Familienpolitik ist, frage ich
mich allerdings, wieso weder Sie, Frau Böhmer, noch der
Herr Merz irgendeinen Ton dazu gesagt haben, wie das
Problem vonseiten des Bundes angegangen werden soll.

({18})

- Ach, aber Sie wollen doch an die Regierung. Seit wann
kommt man an die Regierung mit hohlen Versprechungen?

({19})





Gut, ich stelle fest, Sie wollen nicht an die Regierung,
weil Sie keine Konzepte vorweisen können.

({20})

Ich erwarte - das tun, wie ich glaube, auch die Menschen -, dass eine Partei bzw. eine Fraktion, die für sich familienpolitische Kompetenz in Anspruch nimmt und die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf als zentrales Thema
der Familienpolitik ansieht, Lösungsansätze dafür bietet.
Das haben wir getan; der Kanzler hat das heute vorgetragen. Wir lassen uns nicht von denjenigen abhalten, die
nicht zur Lösung beitragen wollen und auf die Kompetenzverteilung in unserem Staat hinweisen. Es gibt Übereinstimmungen und man kann Vereinbarungen treffen,

({21})

natürlich unter Beachtung der staatlichen Ordnung. Ich
sehe auch überhaupt kein Problem darin, das gemeinsam
anzupacken. Aber offensichtlich will man es nicht gemeinsam tun.

({22})

Wenn Sie in sturer Konsequenz immer wieder behaupten, es gebe in Bayern oder Baden-Württemberg eine
Vollversorgung mit Kindergartenplätzen,

({23})

- lassen Sie mich doch einmal ausreden -, dann zeigt das
eigentlich nur, dass Sie nicht wollen, dass eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf hergestellt wird. Die Plätze,
von denen Sie reden, sind Kindergartenplätze. Das heißt
bei uns im Westen in der Regel immer noch: Plätze für
drei bis vier Stunden am Tag.

({24})

Dass unter dieser Voraussetzung keine einzige Frau und
kein einziger Mann einem vernünftigen Halbtagsberuf
nachgehen kann, wissen Sie genauso gut wie ich.

({25})

Wenn Sie darin kein Problem sehen, dann kann ich Ihnen
nur entgegnen: Sie meinen es nicht ernst mit Ihrer Aussage, dass die Herstellung von Vereinbarkeit von Familie
und Beruf das wichtigste zu lösende Problem ist.

Es ist heute schon so viel gesagt worden, dass ich
meine vorbereitete Rede beiseite gelegt habe. Zum Abschluss möchte ich Ihnen aber noch eines sagen, obwohl
das schon gesagt worden ist: Sie meinen, mit einem
Familiengeld von 600 Euro, das zudem noch abenteuerlich finanziert ist und Fragen hinsichtlich der Wirksamkeit aufwirft, eine Lösung angeboten zu haben; aber wir
müssen doch erst einmal darüber reden, welcher Gedanke
hinter diesem Vorschlag steckt. Hier haben Sie komischerweise einen konkreten Vorschlag, obwohl Sie vorhin
gesagt haben, Sie brauchten zur Vereinbarkeit nichts zu
sagen, weil Sie nicht an der Regierung seien.

({26})

- Sie haben gehandelt? Wunderbar. - Ich sage Ihnen: Sie
wollen die Frage der Kinderbetreuung mit Ihrem Familiengeld so lösen, dass die Frauen in den ersten drei Jahren
und nach Möglichkeit noch länger zu Hause bleiben.

({27})

Wir wissen doch ganz genau, dass 600 Euro Familiengeld
für die meisten Menschen verdammt viel Geld ist. Viele
mit mittlerem und unterem Einkommen werden sich überlegen, ob es sich dann überhaupt lohnt, arbeiten zu gehen.
Sie werden aber später, wenn sie nicht arbeiten gegangen
sind, den Anschluss im Beruf verpasst haben. Wenn die
Kinder aus dem Haus sind, werden entsprechende Probleme auftauchen, die Sie dann vielleicht mit einer hohen
Witwenrente lösen wollen. Oder welche Vorschläge haben Sie da?

({28})

- Das ist kein Unsinn, das ist die Realität.

({29})

Das bescheinigen Ihnen auch andere. Sie wollen dadurch
die lästige Frage klären, ob und wie Sie sich an der Finanzierung der Kinderbetreuung beteiligen, und Sie wollen auch die lästige Frage der Rollenverteilung in den Familien klären, und das alles auf Kosten der Frauen und
Kinder. Ich halte das für unverantwortlich.

({30})

Sie haben die Zeichen der Zeit nicht begriffen. Sie haben nicht begriffen, dass unsere Gesellschaft nur vorankommen kann, wenn sich alle mit vereinten Kräften am
wirtschaftlichen, staatlichen und familiären Leben beteiligen. Nur dann werden alle Ressourcen, die in den Menschen liegen, geweckt und genutzt werden können. Das ist
unsere Politik und in der werden wir fortschreiten.

Vielen Dank.

({31})