Zumkley (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über 13 000 Bürgerinnen und Bürger haben sich im vergangenen Jahr in Einzeleingaben und weitere in über 240 000 Massenpetitionen an den Petitionsausschuß des deutschen Bundestages gewandt.
Dies bedeutet eine nicht unerhebliche Steigerung der Eingaben gegenüber dem Vorjahr 1987. Zum Ver11354 
gleich: 10 992 Eingaben 1987, 13 222 Eingaben 1988.
In diesem Zusammenhang danke ich namens meiner Fraktion dem Ausschußdienst, der die wichtigen Vorarbeiten zur Entscheidungsfindung im Berichtsjahr erneut erfolgreich geleistet hat.
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Dies, meine Damen und Herren, ist nicht immer einfach, weil man gelegentlich erst durch ständiges, wiederholtes Nachfragen in den betroffenen Ministerien den oft komplizierten Sachverhalt klären kann.
Die Gewährleistung des Petitionsrechts erfordert auch in Zukunft eine ausreichende personelle Besetzung des Ausschußdienstes und zu dessen Unterstützung eine gute technische Ausstattung, z. B. auch die Hilfe moderner Datenverarbeitung.
Der Tätigkeistbericht der Bundesregierung weist aus, daß die Bundesregierung knapp ein Drittel der ihr zur Berücksichtigung überwiesenen Petitionen letztlich nicht berücksichtigt hat. Ich hoffe an dieser Stelle, daß der Petitionsausschuß die Bundesregierung nicht so arg verprellt hat, daß sie nicht mehr im Saale weilt. Ich bitte darum, doch dafür Sorge zu tragen, daß wenigstens ein oder zwei Vertreter der Bundesregierung hier anwesend sind.
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Ich möchte diesen Antrag an dieser Stelle stellen.
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Einerseits ist der Bundestag zu unmittelbaren Eingriffen in die Entscheidungen, die nach unserer Verfassung der Exekutive obliegen, nicht befugt. Eine solche Befugnis wird ihm auch nicht durch das Petitionsrecht und der daraus herzuleitenden Entscheidungsbefugnis des Bundestages über Petitionen eingeräumt. Andererseits ist der Bundestag der Repräsentant des Souveräns, nämlich des Volkes. Er wählt den Bundeskanzler und kann ihn abwählen. Die Bundesregierung unterliegt der politischen Kontrolle des Bundestages.
Aus dieser besonderen Stellung des Bundestages im Verfassungsgefüge und der besonderen, sich unmittelbar aus der Verfassung herzuleitenden Befugnis, über Petitionen zu entscheiden, folgt, daß es sich bei Petitionsentscheidungen des Deutschen Bundestages nicht um bloße Wünsche handelt, bei denen die Bundesregierung völlig frei ist, sie zu berücksichtigen oder sie zu ignorieren. Der gegenseitige Respekt, den die Verfassungsorgane einander schulden, die besondere Stellung, die der Bundestag gegenüber der Regierung hat, und die Achtung vor dem Grundrecht des Art. 17 Grundgesetz ergeben, daß Petitionsentscheidungen des Bundestages politisch verbindlich sind und daß die Bundesregierung verpflichtet ist, sie zu respektieren.
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Diesen Respekt läßt die Bundesregierung nur dann erkennen, wenn sie grundsätzlich bereit ist, das ihr Mögliche zu tun, um der Petitionsentscheidung des Bundestages gerecht zu werden.
Ich empfehle dringend - auch nachdem ich mir gestern noch einmal einige Fälle angesehen habe, bei denen die Bundesregierung dem Votum des Petitionsausschusses auf Berücksichtigung nicht gefolgt ist -, diesen Grundsätzen seitens der Bundesregierung noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken als in einigen Fällen bisher.
Meine Damen und Herren, auch heute kann ein Redner nicht auf alle Punkte des Tätigkeitsberichtes, der meines Erachtens alle wesentlichen Feststellungen und wichtigen Sachverhalte mit über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung zutreffend aufzeigt, eingehen. Ich möchte zwei Anliegen aufgreifen.
Im ersten Anliegen geht es um die Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizeien des Bundes und der Länder sowie für die Zollbehörden. Sowohl ein Petent, der sich an den Petitionsausschuß gewendet hatte, als auch Berichte in den Medien im Zusammenhang mit Hilfeleistungen der Bundeswehr für die Polizei anläßlich von Demonstrationen haben eine parlamentarische Behandlung im Deutschen Bundestag ausgelöst. Auch der Innenausschuß hat sich damit beschäftigt.
Der Petitionsausschuß hat die verfassungsrechtlichen Bedenken des Petenten nicht geteilt. Dessen ungeachtet sollten sowohl die Petition als auch die Berichterstattung in den Medien Anlaß dafür sein, die besondere Stellung der Streitkräfte mit den verfassungsrechtlichen Grenzen für ihren Einsatz eindeutig herauszustellen. Wir bestehen darauf, auch im Interesse der Streitkräfte selbst, daß die Bundeswehr weder in politische Streitigkeiten hineingezogen noch zu polizeilichen Zwecken eingesetzt werden darf. Die Bundeswehr darf im Innern sozusagen nicht „streitbeteiligt" werden.
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Die Bundesregierung, die diese Grundsätze bejaht, bleibt aufgefordert, auch in Zukunft keine Änderung dieser verfassungsrechtlich begründeten Grundsätze vorzunehmen. In dieser sensiblen Frage ist eine enge Auslegung der Verfassung geboten.
Bei dem zweiten Anliegen geht es um den militärischen Fluglärm. Wie bereits in den Vorjahren steht die abschließende Behandlung der Tiefflugproblematik auf Grund zahlreicher Einzel- und Sammeleingaben im Petitionsausschuß an. Auch im Jahre 1988 sind viele Forderungen und Bitten auf Einstellung von Tiefflügen an den Ausschuß herangetragen worden. Der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages ist als zuständiger Fachausschuß um eine Stellungnahme in Sachen „militärischer Tiefflug" gebeten worden. Der Verteidigungsausschuß hat einen Unterausschuß „Militärischer Fluglärm/Truppenübungsplätze" eingesetzt, der sich seit Dezember 1987 mit der gewiß nicht leichten Problematik befaßt. Inzwischen wenden sich in dieser Frage immer mehr betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie auch Städte und Gemeinden an ordentliche Gerichte. Es sind bereits bemerkenswerte Urteile zum Problembereich Tiefflug ergangen.
Um so dringlicher, meine Damen und Herren, wird die abschließende Beratung dieses für viele Menschen eine besondere Belastung darstellenden Problems. Das Parlament muß sich nun unverzüglich mit

den Eingaben befassen und über diese entscheiden. Alle Fraktionen sind aufgefordert, im Unterausschuß „Militärischer Fluglärm" die Beratung aktiv und zügig zu Ende zu führen, so daß dem Petitionsausschuß gegenüber die fachliche Stellungnahme abgegeben werden kann. Hierzu ist es erforderlich - das sage ich als stellvertretendes Mitglied dieses Unterausschusses - , daß diesem Unterausschuß genügend Beratungszeit zur Verfügung gestellt wird, mehr, als dies bisher der Fall war.
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Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, jetzt baldmöglichst Bescheide auf ihre Eingaben und Beschwerden hin zu erhalten. Ich meine: Wir sind schon im Verzug. Sowohl den betroffenen Bürgern als auch der Bundeswehr gegenüber müssen der parlamentarische Wille und die parlamentarische Bewertung sowie Problemlösungen deutlich werden. Wir können uns der parlamentarischen Verantwortung, in dieser Frage endlich zu entscheiden, nicht länger entziehen.
Ich danke Ihnen.
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