dorothea störr-ritter (NA), 2001-06-22:
Ich habe mit
Herrn Dreßen im Ausschuss so viel diskutiert; das genügt.

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Regelungen, die für Konzerne gelten sollen, wollen
Sie einmal mehr dem Mittelstand überstülpen. Tatsache
ist aber, dass in diesen Betrieben in den letzten 15 Jahren 1,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden
sind. Die Konzerne haben 800 000 Arbeitnehmer entlassen.

Sie erwarten ganz selbstverständlich, dass sich die Unternehmerfamilien mit ihrer gesamten Existenz in diese
mittelständischen Betriebe einbringen. Gleichzeitig
erweitern Sie aber die Möglichkeiten außerbetrieblicher
Institutionen, das heißt der Gewerkschaften und der Einigungsstellen, letztendlich die unternehmerischen Entscheidungen zu fällen.

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Sie finden es dabei richtig, dass bei Fehlentscheidungen
Unternehmer und ihre Familien allein die finanziellen
Folgen zu tragen haben.

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Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Ihr
Verständnis von sozialer Gerechtigkeit, nicht unser Verständnis.

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Diese Betriebe überfrachten Sie mit unzumutbarer Bürokratie und mit nicht umlegbaren Kosten.

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Sie wissen nicht, was es heißt, tagtäglich im Wettbewerb
zu stehen und sich bewähren zu müssen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungskoalition, dabei spreche ich insbesondere für die Betriebe der Old Economy. Sie werden in den nächsten Wochen merken, wie sehr Sie diese Betriebe noch benötigen
werden.

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Die größten Fehlentscheidungen gegenüber mittelständischen Betrieben möchte ich kurz erwähnen: In diesen
Betrieben gibt es keine Juristenstäbe, die in der Lage sind,
schwammige Rechtslagen zu analysieren und für die Betriebe umzusetzen.

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Es gibt in diesen Belegschaften auch keine Springer, die
kostenneutral einzusetzen wären, wenn Betriebsräte ihrer
Arbeit nachgehen müssen.

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Dass die geplante Absenkung der für die Betriebsratsgrößen maßgeblichen Arbeitnehmerzahlen erhebliche Belastungen bringt und in einem Missverhältnis steht, hat
Kollege Singhammer schon erwähnt. Nach wie vor kann
ich mir auch nicht erklären, warum Sie davon ausgehen,
dass ein Betrieb mit fünf Mitarbeitern eine Betriebsratsdichte von 20 Prozent, ein Betrieb mit 9 000 Mitarbeitern
aber nur von 0,4 Prozent braucht. Erklären Sie mir diesen
Widerspruch!

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Die Absenkung des Schwellenwertes für Freistellungen wirkt sich auf mittelständische Betriebe fatal aus:
Diesen Betrieben stehen künftig Kosten in Höhe von

2,7 Milliarden DM ins Haus, die nicht umgelegt werden
können.

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Wofür? Können Sie mir erklären, was ein vollständig freigestellter Betriebsrat in einem Betrieb mit 200 Mitarbeitern die ganze Zeit über zu tun hat?

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Um wettbewerbsfähig zu bleiben, leben mittelständische Betriebe längst von Teamarbeit. Die neu formulierten Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit, für die außerbetriebliche Stellen die Vorschriften
erstellen können, machen teamorientierte Arbeit uninteressant bzw. dort, wo sie heute schon besteht, kaputt. Das
sagen Ihnen alle Betriebe. Effizienzwirkungen kommen
eben nicht von den Betriebsräten oder von außerbetrieblichen Einigungsstellen, sondern von Mitarbeitern, die gewillt sind, für ihren Betrieb durchs Feuer zu gehen, weil
sie sich davon persönliche Vorteile erhoffen können.

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Mit Ihrer Regulierungswut sperren Sie aber auch die
Freiheit der Arbeitnehmer aus.

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Freilich sind Sie in einem Dilemma: Die Gewerkschaften
wollten selbstbewusste Arbeitnehmer. Nun, da wir diese
selbstbewussten Arbeitnehmer haben, verlieren die Gewerkschaften an Einfluss. Die inzwischen selbstbewussten Arbeitnehmer wollen die zu leistende Arbeit mitgestalten und über die Bedingungen ihrer Tätigkeiten
individuell bestimmen.

Kein Mensch versteht, dass neue Organisationsformen
nur durch Tarifverträge vorgeschrieben und nicht von den
Belegschaften selbst entwickelt werden dürfen.

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Kein Mensch versteht, warum in Ihrem Gesetzentwurf
Entscheidungsprozesse nicht beschleunigt werden.
Warum macht ein Korsett bürokratischer Detailvorschriften unmöglich, dass sich Arbeitnehmer in freier Entscheidung auch für den Erfolg ihres Unternehmens einsetzen
dürfen? Ich gebe Ihnen die Antwort: Weil Sie als Regierung den Gewerkschaften die Macht sichern wollen.

({15})

Dass ein verantwortungsvolles Miteinander längst vorhanden ist, beweist die Mehrzahl der Unternehmen. Ich
empfehle Ihnen, sich vor Ort danach zu erkundigen.

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Diese Unternehmen sind im Übrigen auch erfolgreich,
weil sie eben ein verantwortungsvolles Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern pflegen.

({17})

Sie wollen das nicht wahrhaben, weil es nicht in Ihr
Weltbild passt. Sie haben immer noch nicht begriffen,
dass es in den meisten Betrieben - insbesondere in den
Betrieben des Mittelstandes - keinen kalten Krieg mehr
gibt, sondern dass es darum geht, die betriebliche Partnerschaft zeitgemäß zu stärken.

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Im Übrigen findet in diesen Betrieben, Frau Dr. Dückert,
seit längerer Zeit Qualifizierung statt, weil sie längst begriffen haben, dass ein Bestehen im Wettbewerb und ein
Fortkommen anders nicht möglich sind.

({19})

Aber diese Qualifizierung braucht nicht vorgeschrieben
zu werden, sondern kann in den Betrieben vor Ort zwischen den betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
ausgehandelt werden. Diese Qualifizierung wird stimmig
sein.

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Das Gesetz stellt auch keinen Standortvorteil dar.
Wenn Sie sich beispielsweise bei Unternehmen aus der
Schweiz erkundigen, die in Deutschland investieren wollen - diese Erfahrung bringe ich aus dem Grenzland
mit -, dann werden Sie erfahren, dass diese Unternehmen
nicht mehr gewillt sind, sich Dinge aufdrücken zu lassen,
die letztendlich ein völlig anderes Wirtschaften

({21})

als in anderen Ländern verlangen. Die Nachteile Ihrer
Regelung werden auch auf diesem Gebiet stark zu spüren
sein.

({22})

Zum Schluss möchte ich in einem Fazit zusammenfassen: Dieser Gesetzentwurf entstand auf Druck der Gewerkschaftsfunktionäre.

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Es ist ein längst überfälliger Rosenstrauß an die Gewerkschaften. Die Dornen hat der Mittelstand zu tragen.

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