Michael Stübgen (NA), 2013-03-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen
heute mit der Beratung und in der nächsten Sitzungswoche aller Voraussicht nach mit der Beschlussfassung
über den Entwurf eines EUZBBG - man müsste eigentlich „II“ hinzufügen, denn das Gesetz stellt nicht nur
eine Änderung oder Ergänzung dar, sondern wir schreiben damit ein neues Gesetz - zu dem Endpunkt eines
Prozesses, der im November 2005 begonnen hat. Ich
glaube, am Schluss dieser Debatte sollte man darauf
noch einmal hinweisen.

({0})

Denn es waren die damaligen Koalitionsfraktionen
CDU/CSU und SPD, die sich in den Koalitionsverhandlungen im November 2005 darauf geeinigt haben, eine
Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Bundestag
und Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union zu erarbeiten und vertraglich zu beschließen.

({1})

Dazu, gleich ein Gesetz zu machen, was ich damals
schon für den besseren Weg gehalten hätte, hat uns zu
der Zeit in der Tat noch der Mut gefehlt.

({2})

Allerdings haben wir diese Zusammenarbeitsvereinbarung hinbekommen - ich weiß noch, Axel Schäfer, dass
wir sehr lange diskutieren mussten -, und das war ein
Meilenstein erstens für Informationsrechte des Bundestages in europäischen Angelegenheiten und zweitens für
Mitwirkungsrechte des Bundestages in europäischen
Angelegenheiten.

Wir haben das Gesetz in dieser Legislaturperiode umgesetzt, und dann kam das berühmte Lissabon-Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes. In diesem Zusammenhang
möchte ich am Schluss dieser Debatte allerdings ein
klein wenig Wasser in den Wein der vielen Lobeshymnen gießen, die auch heute schon auf das Karlsruher Gericht als dem einzigen Hüter der Parlamentsrechte des
Bundestages gesungen worden sind. Zum Teil werden
sie auch vom Präsidenten Voßkuhle selber auf sein Gericht gesungen.

Es ist nämlich nicht ganz richtig, dass nur Karlsruhe
die Wahrung der Rechte des Deutschen Bundestages erzwungen hat. Wir haben eine ganze Menge an Rechten
selber geschaffen.

({3})

Denn in dem Lissabon-Urteil hat das Verfassungsgericht
uns zu Recht, sage ich, gezwungen, ein Gesetz zu machen, das wir nicht umsonst Sonntagsgesetz nennen,
nämlich das sogenannte Integrationsverantwortungsgesetz. Das heißt - ganz grob zusammengefasst -, Kompetenzübertragungen, die in kleinen Vertragsänderungen
geregelt werden können, müssen in diesem Haus wie
Vertragsänderungen ratifiziert werden. Das hat das Verfassungsgericht 2009 zu Recht von uns verlangt.

Das Verfassungsgericht hat überhaupt nicht im Blick
gehabt, dass Kompetenzverschiebungen in der Europäischen Union tagtäglich in Form normaler Rechtssetzungsvorgänge - Richtlinien, Verordnungen etc. - stattfinden. Das mussten wir schon selber machen. Wir
hatten als Vorlage die BBV. Damals haben wir kurzfristig
entschieden: Wir wollen das im Rahmen des EUZBBG regeln.

Ich glaube, einige können sich noch daran erinnern:
Das war im Sommer 2009. Eigentlich standen wir alle
im Wahlkampf und haben gegeneinander gekämpft, weil
jeder die Wahl gewinnen wollte, wie das halt so ist.
Gleichzeitig haben wir die Ratifizierung durchgeführt.
Aufgrund des Zeitdrucks haben wir uns entschieden, die
Zusammenarbeitsvereinbarung quasi mit leichten Veränderungen als Gesetz zu nehmen. Wir ahnten damals
schon, dass es systematisch nicht ganz richtig bzw. kompliziert ist, einen Vertrag quasi wortwörtlich als Gesetz
zu übernehmen. Deswegen haben wir uns damals ein
Monitoring auferlegt. Wir haben festgelegt, dass wir in
der Mitte der Legislaturperiode die Wirkungsweise dieses Gesetzes genau analysieren und möglicherweise Veränderungen bzw. Konkretisierungen herbeiführen wollen. Dieser Prozess hat stattgefunden. Aber es ist etwas
passiert, was 2009 keiner von uns auf dem Schirm hatte:
Die europäische Politik war in der Folgezeit geprägt
durch die Euro-Krise, durch die Finanzkrise und die dadurch notwendig gewordenen verschiedenen Rettungsschirme. Deswegen wird dieses Gesetz erst heute verändert bzw. neu geschaffen.

Ich will kurz noch zwei Punkte anbringen, die wir,
wie ich denke, ganz gut geregelt haben - die Zukunft
wird zeigen, ob wir daran vielleicht noch einmal etwas
ändern müssen -:

Zum einen müssen wir bei der Regelung der Informationsrechte des Bundestages die Balance finden zwischen der Masse an Informationen, die es gibt, und der
Qualität der Informationen, die wir brauchen, um uns
über die europäischen Rechtssetzungen eine Meinung
bilden zu können. Die Europäische Kommission mit ihren ganzen Agenturen und Beratergruppen - kein
Mensch weiß, wie viele das sind - produzieren täglich
tonnenweise beschriebenes Papier.

({4})

1 Promille davon ist für uns wichtig. Spannend ist die
Frage, wie wir dieses 1 Promille finden. Ich glaube, wir
haben mit unserem Gesetzentwurf die richtige Antwort
gefunden: Inoffizielle Dokumente sollen nicht automatisch an den Bundestag überwiesen werden - das wäre
ein Lastwagen voll am Tag -, sondern nur auf Nachfrage; das ist allerdings notwendig.



Ich möchte kurz noch einen zweiten Punkt ansprechen,
den ich genauso sehe wie das Bundesverfassungsgericht.
Das Verfassungsgericht hat in allen seinen Urteilen zu
europäischen Angelegenheiten in den vergangenen vier
Jahren das sogenannte Transparenzgebot als ganz wesentlichen Punkt genannt. Transparenzgebot bedeutet,
dass wir als gewählte Abgeordnete verpflichtet sind, wesentliche Entscheidungen öffentlich vorzutragen und öffentlich zu begründen, damit das Volk die Möglichkeit
hat, die Entscheidungen nachzuvollziehen und die Frage
der Verantwortung zu beurteilen. Ich glaube, das Transparenzgebot wird mit diesem Gesetz noch einmal gestärkt. Auch in Zukunft werden wir öffentlich in diesem
Haus diskutieren, bevor ein weiteres Land in den EuroRaum aufgenommen wird. Man höre und staune, es gibt
Anwärter: Lettland und Litauen.