emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter Wiefelspütz (NA), 2007-05-24:
Lieber Herr Kollege Wieland, sind Sie in der Lage, zu

begreifen, dass es bei der Einführung dieses wunderbaren neuen Passes nicht um Terrorismus oder Fälschungsfragen geht, sondern darum, dass man an der Grenze,
wenn Sie einen solchen Pass eines Tages haben, blitzschnell feststellen kann: „Wieland ist derjenige, der in
dem Pass steht, und umgekehrt.“?

({0})

Das ging bislang nicht. Das ist der geniale Fortschritt.
Sind Sie nicht der Meinung, dass dieses Hightechinstrument, dieser Pass, den es weltweit nur in Europa gibt,
das wert ist, weil er den Bürgern in der Tat mehr Sicherheit verschafft? Mit Terrorismus hat das alles nichts zu
tun, lieber Herr Wieland.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Der Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich hat das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Wieland (NA), 2007-05-24:
Herr Kollege Wiefelspütz, anders als möglicherweise

Sie, weiß ich immer noch, dass ich Wieland bin.

({0})

Ich hatte noch nie an irgendeiner Grenze ein Problem,
das klarzumachen. Das wurde noch nie bestritten. Der
Gebrauchswert dieses neuen Passes - es tut mir leid leuchtet mir nicht ein.

Die Risiken, die Sie mit diesem Pass neu schaffen,
wurden von der Kollegin Piltz schon angesprochen. Den
Pass brauche ich doch nicht, wenn ich mich in der Bundesrepublik aufhalte. Dann ist er in der Schublade.

({1})

Wenn ich in einen Drittstaat oder gar einen Schurkenstaat reise, brauche ich ihn aber. Von Herrn Binninger
werde ich getröstet: Um Ihren neuen Pass auszulesen,
müssen die dichter als 10 Zentimeter herankommen. Soll
ich denn an der Hotelrezeption in Zukunft sagen: „Gehen Sie an diesen Pass, den Sie von mir haben wollen,
nicht dichter als 10 Zentimeter heran.“? Wenn ich mit
diesem Ansinnen komme, holen die doch gleich die Polizei.

({2})

Und dann haben sie alle Zeit der Welt, meinen Pass auszulesen und zu kopieren. Sie haben meine Daten. Eine
große Sicherheitsvorkehrung! Sie müssen meinen Namen und mein Geburtsdatum haben. All das steht doch
in dem Pass drin. Die Daten haben sie doch dann. Sie haben alle Zeit der Welt, den Pass auszulesen.
Nun sagen Sie bitte nicht, das sei harmlos. Das wurde
auch schon gesagt. Da saßen sieben Sachverständige. Sie
haben immer nur gehört, die Möglichkeit des Auslesens
sei theoretisch, das wolle niemand machen? Warum haben dann zwei der sieben, der Sachverständige für Datensicherheit und der BKA-Chef, ihren Pass in einer
Hülle, wenn es die Gefahr des Auslesens nicht gibt? Hat
Ihr Chef schon Paranoia, oder was ist da los, lieber Herr
Hofmann?

({3})

Das alles können Sie uns nicht erzählen. Es ist wirklich
so.

({4})

Herr Binninger hat an einer Stelle die Wahrheit gesagt.

({5})

Man will damit offenbar Geld verdienen. Aber dafür ist
doch der Bundesbürger nicht da. Gleichzeitig wurde gesagt, dass die Lebensdauer dieser Chips drei bis fünf
Jahre beträgt. Man wird sich nun nicht mehr nach zehn
Jahren, sondern schon nach fünf Jahren einen neuen Pass
ausstellen lassen müssen. Das alles prallt an Ihnen ab.

({6})

Sie haben eine Nachbesserung vorgenommen. Das
will ich gar nicht verkennen. Nun kommt ein großes
Aber: Wir haben im Moment noch keine Referenzdatei,
keine Lichtbilderdatei und keine Fingerabdruckdatei,
aber die Seite des Saales, auf der die Regierung sitzt,
und der nicht anwesende Innenminister werden Tag und
Nacht rödeln, damit wir sie bekommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Herr Kollege.
Wolfgang Wieland (NA), 2007-05-24:
Das haben wir doch bei den Mautdaten und bei den

Antiterrorgesetzen gesehen. Es gibt immer nur einen
vorläufigen Waffenstillstand. Die nächsten Schritte sind
geplant.

({0})

Deswegen sind wir wie die FDP gegen den Onlinezugriff, der jetzt geschaffen wird. Es ist ein weiterer Keks.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Wolfgang Wieland (NA), 2007-05-24:
Wie das Krümelmonster nach Keksen ruft, ruft die

CDU/CSU nach Gesetzen. Wenn sie eins hat, ruft sie
nach dem nächsten und dann nach dem übernächsten.
Dazu sagen wir Nein.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Raab,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Daniela Raab (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine kluge Frau hat einmal gesagt: Wir haben die
Gleichberechtigung erst dann erreicht, wenn es überall
so viele mittelmäßige Frauen wie mittelmäßige Männer
gibt. Nichts für ungut.

({0})

Sie hat wohl recht.

Richtig ist aber auch, dass die Frauen auf dem
Vormarsch sind. Anfang der 60er-Jahre gab es an

Gymnasien zwei Fünftel Mädchen und drei Fünftel Jungen. Heute sind über die Hälfte der Abiturienten weiblich, und den besseren Notendurchschnitt haben sie auch
noch. Hinzu kommt: Quer durch alle Fachrichtungen
brauchen Studentinnen bei einem gleich guten Abschluss weniger Semester als ihre männlichen Kollegen
und absolvieren dabei zusätzlich noch mehr Praktika und
Auslandsaufenthalte. Zunächst einmal ist also festzuhalten: Sie haben einen erheblichen Bildungsvorsprung.

Die schlechte Nachricht kommt aber direkt hintendran: Trotz alldem gibt es immer noch erhebliche Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen gleicher
Qualifikation. Daneben stoßen Frauen bei ihrem Aufstieg in Führungspositionen relativ schnell an die viel zitierte gläserne Decke. Irgendwann geht es einfach nicht
mehr weiter nach oben. Ein Beispiel: In den Vorständen
der 30 DAX-Unternehmen - Sie wissen es alle - sitzt
seit Anfang 2007 gerade einmal eine Frau. Die übrigen
192 Spitzenmanager sind männlich.

Im Antrag der Grünen können wir lesen - das haben
wir gerade auch gehört -: Die Quote muss her.

({1})

Ich meine, das ist arg kurz gehüpft. Ich empfehle deshalb
ganz dringend - das ist sozusagen eine Anleitung, wie
man es besser machen kann - den Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf Drucksache 16/4558 mit dem Titel „Chancen von Frauen auf
dem Arbeitsmarkt stärken“ aus dem März 2007.

({2})

Er besticht vor allem durch eine scharfe Analyse der
Situation von Frauen in der Erwerbstätigkeit.

({3})

Es wird vieles zum Bildungsniveau, das sehr hoch ist,
und auch zur Einkommenssituation, die weniger schön
ist, ausgesagt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Wolf?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Das Wort hat nun die Kollegin Mechthild Dyckmans

für die Fraktion der FDP.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Das Wort hat nun der Kollege Klaus Uwe Benneter

für die SPD-Fraktion.

({0})
Klaus Uwe Benneter (NA), 2007-05-24:
Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute offensichtlich quotiert.

Frau Kollegin Wolf, das ist ein typischer Oppositionsantrag.

({0})

Sie waren Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Sie hätten sieben Jahre Zeit gehabt,
das mit uns auf den Weg zu bringen.

({1})

Was ist passiert? Wie ernst nehmen Sie eigentlich die
Frauenförderung? Es ist wohlfeil, sich mit der PDS in
Fantasieforderungen zu überbieten. Aber Sie hätten die
Chance gehabt, während unserer gemeinsamen Regierungszeit etwas zu verändern.

({2})

Nehmen Sie sich ein Beispiel an uns! Wo wir Politik
machen und regieren, wird nicht geträumt, sondern gehandelt. Der erste rot-grüne Senat in Berlin mit Walter
Momper war paritätisch mustergültig besetzt.

({3})

Wir sind sogar so weit gegangen, unseren guten und
weitsichtigen Kanzler in den Ruhestand zu schicken, um
endlich eine Kanzlerin ans Ruder zu lassen.

({4})

- Okay, trotzdem finde ich es gut, dass sich die Grünen
dieses Themas angenommen haben.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Herr Kollege, ich will nur darauf hinweisen, dass die

Redezeit noch läuft.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Dr. Kirsten Tackmann für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5279 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Strittig ist allerdings,
welcher Ausschuss sich mit dieser Materie federführend
beschäftigen darf. Die Fraktionen der CDU/CSU, der
SPD, der FDP und der Linken wünschen nach meinen
Informationen die Federführung beim Rechtsausschuss,
die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen wünscht die
Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich lasse zunächst einmal über den Überweisungsvorschlag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen abstimmen, also über den Antrag, die Federführung beim
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie anzusiedeln.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der
Linken abstimmen, die Federführung beim Rechtsausschuss anzusiedeln. Wer ist für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen. Ich gehe
davon aus, dass Sie alle dies akzeptieren.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Thematische Strategie für die städtische Umwelt
Entschließung des Europäischen Parlaments
zur thematischen Strategie für die städtische
Umwelt ({1})
({2})

- Drucksachen 16/3573 Nr. 1.4, 16/4608 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Götz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort als
erstem Redner dem Kollegen Sören Bartol von der SPDFraktion.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Das Wort hat nun der Kollege Patrick Döring, FDPFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Götz für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Das Wort hat nun die Kollegin Heidrun Bluhm, Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Peter Hettlich für die Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf
Drucksache 16/4608 zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung über die Entschließung des Europäischen Parlaments zur thematischen Strategie für die
städtische Umwelt. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung ab. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
und Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({0}), Jan Mücke, Patrick Döring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Finanzierung des Transrapid jetzt sicherstellen und alle Mittel auf die Strecke Hauptbahnhof München-Flughafen München konzentrieren

- Drucksache 16/1165 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Horst Friedrich für die FDP-Fraktion.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Die Kollegin Eva Bulling-Schröter hat jetzt das Wort

für die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Ich erteile Heinz Paula das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Jetzt hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr

Hofreiter?
Anton Hofreiter (NA), 2007-05-24:
Ja, mit Vergnügen, von der CDU/CSU immer gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Bitte, Herr Kalb.
Bartholomäus Kalb (NA), 2007-05-24:
Herr Kollege, wenn Sie das, was Sie gerade gesagt

haben, ernst meinen, nämlich dass Sie der Entscheidung
1999 zugestimmt haben in der Absicht, das Projekt damit scheitern zu lassen, frage ich Sie: Sind Sie mit mir
einig, dass Sie dann die Beteiligten - die Industrie, die
Wirtschaft und die Arbeitnehmerschaft - wissentlich in
die Irre geführt haben und dass Sie darüber hinaus in
Kauf genommen haben, dass unnötigerweise Geld ausgegeben wird?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Herr Kollege Hofreiter, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Ihre Antwort auf diese Zwischenfrage zugleich
das Ende Ihrer Rede beinhalten muss.
Anton Hofreiter (NA), 2007-05-24:
Deswegen war ich für die Zwischenfrage so dankbar. - Herr Kollege Kalb, erstens war ich persönlich
nicht beteiligt.

({0})

Zweitens wissen alle hier im Haus, dass das Projekt unsinnig ist.

({1})

Das Projekt Hamburg-Berlin hätte sich rentiert, wenn
jeder Hamburger einmal in der Woche mit dem Transrapid nach Berlin gefahren wäre.

({2})

Das heißt, alle hieran Beteiligten - die Bahn, das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium - wissen, dass dieses Projekt unsinnig ist.

({3})

Es ist das übliche Spiel: Niemand traut sich, ein unsinniges Projekt sterben zu lassen.

Seien Sie mutig und geben Sie das Geld für etwas
Sinnvolles aus! Lassen Sie dieses Projekt sterben! Es
wäre eine Zukunftsinvestition.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Ich beende die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache
16/1165 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 15 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung ({0})

- Drucksachen 16/4664, 16/5054 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
({1})

- Drucksache 16/5447 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Lange ({2})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/5451 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith
Volker Kröning
Ulrike Flach
Anna Lührmann

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Die Fraktionen haben vereinbart, hierüber eine halbe
Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Dr. Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Martin Zeil hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Jetzt spricht Christian Lange für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Es spricht nun der Kollege Dr. Herbert Schui für Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Jetzt hat das Wort der Kollege Hans-Josef Fell für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5447, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 16/4664 und 16/5054 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5447 empfiehlt der Ausschuss, dem von
der Bundesregierung mit der Bitte um Zustimmung vorgelegten Vertrag gemäß Art. 1 § 6 des Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung zuzustimmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktionen der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/5476? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei Zustimmung
durch die Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und
der FDP, bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen
und einiger Abgeordneter der Linken sowie bei Enthaltung eines Abgeordneten der Linken abgelehnt.

Wer stimmt dem Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/5475 zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag der Fraktion Die Linke bei Zustimmung des Großteils der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen des übrigen Hauses
abgelehnt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 16 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Ernst, Hüseyin-Kenan Aydin,
Karin Binder, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

- Drucksache 16/3016 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dr. Heinrich L.
Kolb, Jens Ackermann, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der arbeitenden Jugend
({0})

- Drucksache 16/2094 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

- Drucksache 16/5316 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Grotthaus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Wolfgang Grotthaus für die SPD.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.
Wolfgang Grotthaus (NA), 2007-05-24:
Ich komme zum Schluss. - Es erscheint mir wichtig,

nochmals auf die Existenz der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hinzuweisen und die dort zu entwickelnden
Vorschläge einer Novelle abzuwarten, um dann in die
parlamentarische Beratung einzutreten. Dabei - dies
kündigen wir hier und heute schon an - sollte weder die
besondere Schutzbedürftigkeit Jugendlicher im Erwerbsleben noch der Schutzzweck des Gesetzes aus dem
Blickfeld fallen. Wir werden uns für die gesundheitlichen Belange der jungen Menschen weiterhin einsetzen,

({0})

und wir werden das Jugendarbeitsschutzgesetz nicht aufweichen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Ernst

Burgbacher.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Jetzt spricht die Kollegin Gitta Connemann für die

CDU/CSU.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Jetzt spricht die Kollegin Diana Golze für die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Jetzt spricht die Kollegin Brigitte Pothmer für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Renate Gradistanac redet jetzt für die SPD.

({0})
Renate Gradistanac (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wie immer - ich glaube, das ist jedes Jahr so lehnen wir den Antrag der FDP zur Lockerung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ab.

({0})

Nach dem Entwurf der Linken soll das Schutzalter auf
21 Jahre angehoben werden. Auch das lehnen wir ab.

Das Jugendarbeitsschutzgesetz hat die Aufgabe,
junge Menschen unter 18 Jahren entsprechend ihrem
Entwicklungsstand vor Überforderung, Überanspruchung und Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen. Allgemein gilt, dass ungünstige und lange Arbeitszeiten
gesundheitliche Beeinträchtigungen begünstigen und
das Unfallrisiko erhöhen. Überträgt man diese Erkenntnisse auf Jugendliche, dann sollten für uns alle zwei
Dinge selbstverständlich sein: Erstens. Junge Menschen
dürfen nicht den gleichen Belastungen ausgesetzt werden wie Erwachsene. Zweitens. Eine Verlängerung der

Jugendarbeitszeit ist vor allem aus gesundheitlichen
Gründen abzulehnen.

Bereits heute scheiden zahlreiche Menschen aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben
aus. Wenn Menschen aber länger arbeiten sollen - Stichwort „Rente mit 67“ -, dann ist dies nur möglich, wenn
wir uns für eine starke Präventionskultur einsetzen.

({1})

Die SPD-Fraktion will ein Präventionsgesetz. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir die Prävention zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen
Versorgung ausbauen wollen. Zur Prävention gehören
auch die Erhaltung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz und die Vermeidung von krankheitsbedingten Frühverrentungen. Dem widerspricht
eine Lockerung des Jugendarbeitsschutzes.

Seit langem gibt es das fadenscheinige Argument,
dass der Jugendarbeitsschutz ein Ausbildungshindernis
für Haupt- und Realschüler im Hotel- und Gaststättengewerbe sei. Dennoch will ich es kurz beleuchten: Es
gibt keinen Verdrängungseffekt durch volljährige Abiturienten und Abiturientinnen, meine sehr verehrten Herren von der FDP.

({2})

Ich glaube, einige in der CDU wackeln auch. Im Gegenteil: In keiner anderen Branche ist der Anteil der Auszubildenden mit Hochschulreife von 1996 bis 2002 stärker
gesunken als im Hotel- und Gaststättengewerbe; da ist er
nämlich von 13,4 Prozent auf 9,7 Prozent gesunken. Es
gilt eben, manchmal genauer hinzuschauen, die Zahlen
genau zu lesen und nicht immer Falsches vorzutragen.

({3})

Fakt ist doch, dass das Jugendarbeitsschutzgesetz
schon jetzt auf die Bedürfnisse, die im Besonderen im
Hotel- und Gaststättengewerbe bestehen, eingeht. Normalerweise liegt die Beschäftigungszeit zwischen 6 und
20 Uhr. Die Ausnahme für diese Branche sieht eine Beschäftigung bis 22 Uhr, im Schichtbetrieb sogar bis
23 Uhr vor. Was, Herr Burgbacher, sollen Auszubildende eigentlich zwischen 22 und 23 Uhr noch lernen?

({4})

Spülen, Stühle hochstellen und dann das Licht ausmachen? - Ich glaube nicht, dass diese späte Stunde der Erreichung der Ausbildungsziele dient.

({5})

Da stellt sich mir doch die Frage, ob nicht andere Interessen - ({6})

- Sie brauchen sich gar nicht zu melden. Ich antworte
ohnehin nicht auf Ihre Frage.

({7})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Sie möchten die Zwischenfrage also nicht zulassen,

Frau Kollegin?
Renate Gradistanac (NA), 2007-05-24:
Nein. Ich kenne ihn; da kommt nichts Gescheites heraus.

({0})

Es stellt sich mir die Frage, ob hier nicht andere, nämlich wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen,
Herr Burgbacher, und nicht die von Ihnen immer vorgeschobenen.

Der DEHOGA-Geschäftsführer - jetzt wird es spannend - äußerte sich erst kürzlich zum Thema „Alkoholmissbrauch“, zum sogenannten Flatrate-Trinken. Ich zitiere:

Jugendschutz muss in der Gastronomie oberste
Priorität haben.

Damit hat Herr Büttner meine und unsere volle Unterstützung.

({1})

Dies gilt im Besonderen für den Schutz von Jugendlichen bei der Arbeit.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.