Westphal (vizepräsident), 1989-06-23:
Frau Kollegin, mein Versuch, Sie zur Ruhe zu kriegen, hat über eine Minute gedauert.
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Das Wort hat die bayerische Staatsministerin der Justiz, Frau Berghofer-Weichner.
Staatsminister Frau Dr. Berghofer-Weichner ({1}) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, das Recht der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige mit dem Ziel zu reformieren, die Rechtsstellung psychisch kranker und körperlich, geistig oder seelisch behinderter Menschen zu verbessern. Als Mitglied des Bundesrats sehe ich als meine erste Aufgabe, heute Ihnen, Herr Bundesjustizminister, die Anerkennung zu dem von Ihnen erarbeiteten Entwurf auszudrücken und hervorzuheben, daß die Länder mit den Grundzügen und Zielen der Reform übereinstimmen.
Für mich persönlich will ich betonen, daß mir sehr daran liegt, die Reform zu unterstützen und voranzubringen. Ich lege aber nach den vorhergehenden Ausführungen ganz besonders Wert darauf, all denen herzlich zu danken, die seit fast 90 Jahren als Vormünder und Pfleger treu und mit Hingabe für die ihnen anvertrauten Menschen gewirkt haben.
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Sie verdienen diese heutige Schelte wirklich nicht.
Über die Notwendigkeit der Reform besteht in den Fachkreisen, in den Behindertenverbänden, der gerichtlichen Praxis, auf dem Deutschen Juristentag oder beim Anwaltstag Übereinstimmung. Die Überlegungen zum Inhalt der Reform sind so weit vorangeschritten, daß das Gesetz auch nach Meinung der Länder noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
Die Gründe für eine Reform sehe ich vor allem in folgendem: Die Entmündigung und das Entmündi11618 

Staatsminister Frau Dr. Berghofer-Weichner (Bayern
gungsverfahren entsprechen nicht mehr den heutigen Rechtsvorstellungen, nach denen staatliche Eingriffe am Maßstab des geringstmöglichen Eingriffs und der Verhältnismäßigkeit gemessen werden müssen. Um den schweren, die gesamte Persönlichkeit des Betroffenen erfassenden Eingriff der Entmündigung zu vermeiden, sind die Gerichte im süddeutschen Raum zunehmend dazu übergegangen, statt einer Entmündigung mit der Folge der Vormundschaft eine Gebrechlichkeitspflegschaft anzuordnen.
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Dagegen haben die Gerichte im norddeutschen Raum diese Rechtsprechung nicht übernommen.
Herr Dr. de With hat bereits darauf hingewiesen, daß sich dadurch in der Bundesrepublik Deutschland eine unterschiedliche Rechtspraxis entwickelt hat, die nur durch eine Neuregelung beseitigt werden kann. Die Zahl der Entmündigungen in Schleswig-Holstein und Hamburg war z. B. im Jahre 1987 etwa fünfmal so hoch wie in Baden-Württemberg und Bayern. Ich bin sicher, meine Damen und Herren - wenn ich etwas humorvoll werden darf - , niemand wird die Ursache dafür in einem etwaigen Nord-Süd-Gefälle bei den Betroffenen suchen wollen.
Aus Ländersicht ist ferner wichtig, die bisher nach geltendem Recht bestehende Zweigleisigkeit der Verfahren abzuschaffen. Die Befassung zweier Gerichte, des Prozeßgerichts für die Entscheidung über die Entmündigung und des Vormundschaftsgerichts für die Bestellung eines Vormunds oder die Anordnung einer Pflegschaft, ist unzweckmäßig.
Der Entwurf schafft dieses Nebeneinander ab und führt ein einheitliches Rechtsinstitut der Betreuung ein. Der Betreuer wird zukünftig vom Vormundschaftsgericht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestellt werden.
Über das Wort „Betreuung" kann man sicher streiten. Aber wenn man dann den Betroffenen als den „Bebeistandeten" bezeichnen würde, fände ich das auch nicht sehr optimal. Und im Wort „Betreuung" ist ja immerhin das Wort „Treue" enthalten, nämlich die Treue, mit der man für den sorgen muß, der einem anvertraut ist. Also, ich glaube, wir werden uns am Wort nicht auseinanderstreiten.
Die Reform verbessert grundlegend die Rechtsstellung des psychisch kranken oder geistig behinderten Menschen. Der Entwurf sieht vor, daß ihm ein Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen gewährleistet sein soll, soweit dies nach den Umständen möglich ist.
Daß der Bundesrat eine Reihe von Änderungsvorschlägen beschlossen hat, erklärt sich also nicht aus einer insgesamt ablehnenden Haltung, sondern liegt daran, daß die Reform ein wichtiges und umfangreiches Gesetzesvorhaben ist, bei dem eine kritiklose Billigung sämtlicher Vorschriften des Entwurfs durch den Bundesrat, dessen Mitglieder ja für den praktischen Vollzug verantwortlich sein werden, nicht zu erwarten war.
In einigen Punkten, vor allem in Verfahrensfragen und bei den Kosten, haben die Länder deshalb Änderungswünsche. Aber Sie, Herr Bundesminister, haben schon zu Recht festgestellt, daß die Vorschläge des Bundesrats keinen Eingriff in die Substanz des Entwurfs darstellen.
Der Bundesrat mußte auch auf die Finanzierungsfrage eingehen. Er hat hierzu in seiner Stellungnahme ausgeführt, daß sich die im Gesetzentwurf vorgesehenen Neuregelungen nicht kostenneutral verwirklichen lassen. Die Kostenbelastung darf aber angesichts der kritischen Haushaltslage der Länder nicht außer acht gelassen werden.
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Der Bundesrat mußte daher nach Wegen für eine Kostenminderung suchen.
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen greifen die Substanz des Entwurfs nicht an. Und er darf, meine Damen und Herren, nicht an der Kostenfrage scheitern. Kosten pflegen sich im übrigen, wenn die Grundentscheidung gefallen ist, in der Höhe sowieso weiterzuentwickeln.
Ein wichtiges Anliegen ist mir auch, die Mehrbelastung der Gerichte durch die Neuregelung in Grenzen zu halten. Unter diesem Aspekt hat der Bundesrat einige Änderungsvorschläge gemacht, die dem Richter eine flexible, dem Einzelfall angepaßte Verfahrensgestaltung ermöglichen.
Zu Recht regelt der Entwurf nun die Pflicht zur Anhörung des Betroffenen und erkennt ihm für das vormundschaftsgerichtliche Verfahren die Verfahrensfähigkeit zu. Wann und in welcher Umgebung der Richter diese Anhörung vornimmt, sollte ihm aber nicht bis ins einzelne vorgeschrieben werden. Ein zu großer Perfektionismus in den Verfahrensregeln führt nur zu starren Formalitäten und nimmt dem Richter die Möglichkeit, dem Einzelfall in der gebotenen Weise gerecht zu werden.
Der Kreis derer, meine Damen und Herren, für die bisher Vormundschaft und Pflegschaft - in Zukunft die Betreuung - angeordnet werden müssen, ist sehr unterschiedlich. Er reicht, um nur einige Bereiche zu nennen, von denen, die mit schweren geistigen Behinderungen geboren werden und nie selbständig werden können, bis zu den schwer Drogen- und Alkoholgeschädigten, vom psychisch Kranken bis zu den Menschen, die im Alter einen Schwund ihrer geistigen Kräfte erfahren und eines Tages betreuungsbedürftig werden. Erfreulicherweise werden - das ist schon mehrfach angeklungen - heute immer mehr Menschen immer älter, viele davon in einer bewundernswert guten körperlichen und geistigen Verfassung.
Wir können aber nicht die Augen davor verschließen, daß ein gewisser Teil früher oder später geistig abbaut und eines Tages seine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Diese Zahl wird angesichts des zunehmenden Anteils der älteren GeneraStaatsminister Frau Dr. Berghofer-Weichner ({5})
tion an der Gesamtbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten erheblich anwachsen.
Während heute in der Bundesrepublik Deutschland 15 % der Bevölkerung älter als 65 Jahre sind, werden es im Jahr 2030 30 % der Bevölkerung sein. Seit dem Jahr 1955 hat sich die Zahl der 90jährigen um 600 % erhöht, bei ihnen aber sind etwa 30 % im Sinne unseres Gesetzentwurfs betreuungsbedürftig.
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Ich kenne aus meiner politischen und meiner vielfältigen Tätigkeit im sozialen Bereich die Ängste vor dieser Situation, die sich angesichts mancher Fälle schon bei Menschen mittleren Alters einstellen.
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Wir müssen ja auch vermerken, daß heute immer mehr Menschen völlig alleinstehend sind oder nach dem Tod des Ehegatten sein werden. Sie stellen mit Entsetzen fest, daß es keine Möglichkeit gibt, selbst rechtswirksam für diese Lage vorzusorgen.
Mein besonderes Anliegen war es also, die in dem Entwurf angestrebten Möglichkeiten der Selbstbestimmung gerade im Hinblick auf diesen Personenkreis noch zu erweitern: mehr Selbstbestimmung auch durch rechtzeitige Vorsorge.
Nicht nur Wünsche und Vorstellungen, die im Zeitpunkt des Eintritts der Betreuungsbedürftigkeit geäußert werden, sollen grundsätzlich berücksichtigt werden, sondern auch solche Wünsche und Vorschläge, die der Betroffene noch im Besitz seiner geistigen Kräfte für den Betreuungsfall erklärt hat.
Der Entwurf enthält diese von mir vorgeschlagenen Regelungen, und auch ich möchte an dieser Stelle Herrn Kiermeier meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Es ist nicht selbstverständlich, daß jemand den Ärger, nicht selbst auf diese Ideen gekommen zu sein, überwindet und sie akzeptiert. Aber er stammt ja ebenso wie sein Minister aus Bayern, und da ist das möglich. Ich bedanke mich dafür.
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Jeder Bürger wird also in Zukunft für den Fall seiner Betreuungsbedürftigkeit einen anderen bevollmächtigen können, für ihn Betreuungsaufgaben zu übernehmen. Durch eine solche, rechtzeitig erteilte Vollmacht können sich vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen erübrigen. Denn eine Betreuung ist vom Gericht nur anzuordnen, soweit sie erforderlich ist. Erledigt der Bevollmächtigte die nötigen Angelegenheiten, bedarf es in vielen Fällen keiner Bestellung eines Betreuers. Diese sogenannte Altersvorsorgevollmacht ist im Entwurf in § 1896 BGB verankert. Sie wird dazu beitragen, daß mehr noch als bisher von der Möglichkeit der Vollmacht zur Vermeidung vormundschaftsgerichtlicher Maßnahmen Gebrauch gemacht wird.
Aber nicht für jeden Bürger ist dieser Weg möglich. Viele ältere Menschen stehen allein und haben keine Vertrauensperson. Auch in solchen Fällen soll künftig jede Bürgerin und jeder Bürger Vorsorge treffen können. Denn nicht nur Vorschläge und Wünsche, die der Betroffene bei Eintritt der Betreuungsbedürftigkeit erklärt hat, sollen nach dem Entwurf vom Gericht zu beachten sein, sondern auch früher geäußerte Wünsche und Vorschläge, die sich auf alle Bereiche der Lebensgestaltung beziehen können, also etwa auf die Verwendung des Einkommens oder des Vermögens, auf Aussagen zur Wohnungsauflösung, zur Wahl des Heimes oder zur Person des Betreuers.
Kann ich noch eine Minute haben, Herr Präsident?