emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Jetzt kommt die Zusatzfrage des Kollegen Such.
Manfred Such (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, inwiefern treffen Berichte zu, daß an diesen Friedensgesprächen unter anderem auch die sogenannten Drogenbosse aus Kolumbien teilnehmen sollten, und inwiefern stimmt es, daß Sie Zusagen gemacht haben, daß sie zum Beispiel Teile ihres Vermögens behalten könnten, wenn sie sich entsprechend verhielten?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-12:
Es redet jetzt der Kollege Dr. Helmut Haussmann.
Volker Neumann (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, welche Gründe gab es dafür, einerseits den Informationsstrang über das Auswärtige Amt und andererseits andere Informationsstränge zu nutzen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Neumann, ich will es noch einmal grundsätzlich sagen. Die Bitte der kolumbianischen Regierung, sich um solche Gespräche zu bemühen, erfordert viele Sondierungs- und Vorgespräche. In dieser Phase waren wir. In dieser Phase sind auch Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes über den Stand der Sondierungsgespräche informiert worden. Der wichtigste Teil dieser Gespräche war eigentlich die Diskussion und die Sondierung - ich sage es noch einmal - mit Vertretern der Kirche, mit Bischöfen.
Der zweite wichtige Teil - für mich eigentlich der wichtigste - war das Vieraugengespräch mit dem kolumbianischen Innenminister. Es war eine Diskussion über die Situation im Land, die wir, auch auf Grund anderer Dinge, beurteilen konnten. Das waren wichtige Gespräche unter der Fragestellung, wie man von der Anlage her weiterkommen kann, bis es zu einem solchen Dialog kommt.
Zu den Gesprächsteilnehmern gehörten nicht Drogenbosse oder die Mafia; das waren nicht meine Gesprächspartner. Ich hatte auch niemanden als Gesprächspartner, der sich in irgendeiner Weise gegen die Interessen unseres Landes gerichtet hat. Das war

im Gegenteil der Versuch, alle Gruppierungen zusammenzubringen.
Ich habe mich auch mit einem Kollegen darüber unterhalten, um zu hören, wie er die Dinge einschätzt, welche Erfahrungen er in anderen Ländern gemacht hat. Das war kein Versuch, ihn einzubinden, sondern der Versuch, zu erfahren, welche Notwendigkeiten für den Tag X bestehen könnten, an dem es zu einem solchen runden Tisch kommen könnte. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, es gibt gute Chancen, daß das gelingt, und zwar auch deshalb, weil ich von höchsten Würdenträgern aus diesem Bereich gehört habe, daß alle an einem solchen Dialog ein ganz großes Interesse haben.
Ich weiß natürlich auch, daß man sich übernehmen kann. Aber das ist nicht das Problem dabei. Vielmehr sollten wir uns gemeinsam bemühen - das ist ein Appell an die Kollegen, die besonders gute Kontakte haben -, solche Versuche, die vielfach gescheitert sind, die zu Verhaftungen und zu Verhärtungen geführt haben, voranzubringen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, ist das Auswärtige Amt auch über die Hinzuziehung des Herrn Mauss zu diesen Sondierungsverhandlungen informiert worden?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Schily, Herr Mauss war bei den wenigsten Gesprächen dabei; ich habe darüber schon beim letztenmal Auskunft gegeben. Er hat über seine Verbindungen in Kolumbien teilweise die Gesprächspartner vermittelt, die bei einem solchen Dialog nicht fehlen durften.
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- Meines Erachtens ist in diesem Zusammenhang nur der humanitäre Teil der Entführung Thema gewesen, nicht aber der Teil, nach dem Sie gefragt haben. Ich sage Ihnen aus meiner Erinnerung: Nein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Herr Kollege Bachmaier.
Hermann Bachmaier (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, welche Gesprächspartner hatten Sie im Rahmen dieser Sondierungs- und Vorgespräche über die Genannten hinaus, also über die Kirchen und die kolumbianische Regierung hinaus? Wer war in diese Vorgespräche von der - nennen wir es einmal so - anderen Seite einbezogen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Herr Kollege Bachmaier, ich sehe den Sachzusammenhang zur Frage 16 nicht. Vielleicht stellen Sie Ihre Frage später.
Wenn es dazu keine weiteren Zusatzfragen gibt, rufe ich die Frage 17 des Kollegen Gansel auf:
Mit welchem Ergebnis hat Staatsminister Bernd Schmidbauer den Widerspruch aufgeklärt, wie er es in der Fragestunde vom 4. Dezember 1996 angekündigt hat, daß nach seinen Erkenntnissen sich „Herr Schoene und andere an Herrn Mauss mit der Bitte um Hilfe gewandt" haben, während Herr Schoene dem Magazin FRONTAL gegenüber erklärt hat, daß sich der Privatdetektiv Werner Mauss massiv in den Entführungsfall seiner Frau hineingedrängt habe, und wann hat Staatsminister Bernd Schmidbauer erstmals von der Entführung von Frau Schoene erfahren?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Letzteres trifft nicht zu, Herr Kollege Gansel. Ein erstes Treffen hat es zwischen mir, meinen Mitarbeitern und Vertretern von BASF gegeben. Das zweite Treffen fand zwischen BASF-Vertretern und mir statt. Beim letzten Treffen, als es darum ging, über die Möglichkeiten unserer Hilfestellung zu diskutieren, war Herr Mauss dabei. Dies war ein sehr kurzes Gespräch mit dem Ergebnis, daß wir in einem Fall - da war es notwendig - durch die Ausstellung von entsprechenden, an die kolumbianischen Behörden gerichteten Schutzpapieren helfen konnten.
Zum ersten Teil Ihrer Frage kann ich nur sagen, daß mir als Information Oktober 1996 vorliegt. Dieses Datum können wir unseren Berichten entnehmen. Es kann durchaus sein, daß Ihre Information richtig ist.
Es ist nicht ganz logisch - ich wiederhole das -, daß man von einem Hochtreiben des Lösegeldes gesprochen hat, obwohl kein Lösegeld gezahlt worden war. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß es in diesem Fall eine Lösegeldzahlung nicht gegeben hat. Auch Begleiter sprechen davon, daß es im Fall der Entführung von Frau Schoene zu keiner Lösegeldzahlung gekommen ist.
Bitte schön Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Gansel, nach den mir vorliegenden Informationen hat sich Herr Schoene, nachdem sich der zunächst eingeschlagene Weg zur Befreiung seiner Frau nicht als erfolgreich herausgestellt hatte, im Oktober 1996 an Herrn Mauss gewandt, damit sich dieser für die Freilassung seiner Frau einsetze.
Was Herrn Schoene zu seinen Aussagen im von Ihnen herangezogenen Magazin veranlaßt hat, ist mir nicht bekannt. Eine Klärung des Vorgangs ist vorerst nicht möglich, da ich keinen Kontakt zu Herrn Schoene habe und ein solcher Kontakt derzeit wohl auch nicht herstellbar ist. Ich will mich aber bemühen, dies zu hinterfragen.
Von der Entführung von Frau Schoene hat die Bundesregierung durch einen Bericht der deutschen Botschaft in Bogota erfahren. Ich selbst wurde durch einen Bericht der Botschaft vom 18. August unterrichtet, der mir einige Tage später vorgelegt wurde.
Ich darf Ihnen als Ergänzung sagen, daß wir gewußt haben - übrigens auch kolumbianische Behörden -, daß es Bemühungen zur Freilassung von Frau Schoene gibt. Ich kann Ihnen weiterhin mitteilen, daß ich etwa 14 Tage vor der Lösung des Entführungsfalls von der BASF gebeten wurde, uns einzuschalten und zu helfen.
Ich kann Ihnen ferner mitteilen, daß es etwa acht Tage vor der Lösung des Problems Helfern gelungen ist - nicht Herrn Mauss -, den Aufenthalt von Frau Schoene zu ermitteln. Zu diesem Zeitpunkt wurde mit der BASF gemeinsam besprochen, wie dieser Fall ablaufen sollte. Daß Herr Mauss im Oktober mit Herrn Schoene gesprochen hatte, ist mir erst im nachhinein bekanntgeworden. Ich weiß aber, daß auf Vermittlung der Botschaft dieses Gespräch stattgefunden hat. Ich bin mit der BASF der Meinung - ich darf aus einem Brief zitieren -, „daß wir alle dankbar dafür sind, daß Frau Brigitte Schoene nach den Strapazen der Geiselhaft unverletzt befreit werden konnte".
Ich darf Ihnen auch sagen, daß wir entgegen vielfacher Darstellungen in allen Fällen Rücksicht auf die Souveränität . Kolumbiens genommen haben. Dazu will ich Ihnen nachher bei einer anderen Frage etwas sagen. Wir sind immer davon ausgegangen, daß die zuständigen Behörden Kolumbiens über die Bemühungen verschiedenster Stellen informiert werden. Das hat sich übrigens auch im Fall Schoene nachher als richtig herausgestellt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Herr Kollege Gansel, Sie haben sicherlich eine Zusatzfrage.
Norbert Gansel (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie, daß nach Ihrer Darstellung Herr Mauss erst sehr viel später auf Bitten von Herrn Schoene eingeschaltet worden ist, während nach der mir bekannten Darstellung, die gegebenenfalls auch zu verifizieren wäre, bereits unmittelbar nach dem 18. August 1996, an dem Sie von der Entführung von Frau Schoene Kenntnis erhalten haben, die deutsche Botschaft von sich aus Herrn Schoene angesprochen und ihm die Tätigkeit von Herrn Mauss angeboten hat und es Mitte September auf Initiative der deutschen Botschaft ein Treffen in Bogotá im Wagen des deutschen Botschafters zwischen Herrn Mauss, Herrn Schoene und weiteren Personen gegeben hat, bei dem Herr Mauss wiederum Herrn Schoene seine Tätigkeit im Rahmen eines Geiselfreikaufes angeboten hat?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Gansel, nach meinem Kenntnisstand - das habe ich vorhin ausgeführt - hat man sich im Oktober 1996 an Herrn Mauss gewandt. Das sind unsere Informationen in diesem Zusammenhang. Aber es gab Gespräche - ich sage es auch einmal in der Fragestunde - zwischen Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes und des Bundeskanzleramtes, bei denen wir zu dem Schluß kamen, keinen anderen Weg als den, der zum Zeitpunkt der Entführung bestanden hat, einzuschlagen. Erst wenige Tage - ich sage einmal: 14 Tage - vorher wurde auf Bitten der BASF überlegt - ohne daß Herr Mauss dabei eine Rolle gespielt hat -, ob es einen anderen Weg geben könnte, weil es wochenlang kein Lebenszeichen gegeben hat. Wir wissen wohl, daß sich viele um die Befreiung bemüht haben, aber daß es keine Ansätze gegeben hat.
Nach dem mir vorliegenden Bericht - ich bin gern bereit, im Anschluß in der PKK detailliert zu erläutern, wen ich meine, wenn ich im Hinblick auf den Schutz einer Person von einem Helfer spreche - war klar, daß es wieder Kontakt zu Frau Schoene gegeben hat und wir in der Lage waren, mit unseren Möglichkeiten zu helfen. Das war - ich schätze einmal - acht Tage vor Ende der Geiselbefreiung.
Ich bin aber gern bereit, Herr Kollege Gansel, diesen Dingen nachzugehen. Ich sagte bereits, daß wir keinen Kontakt zu Herrn Schoene hatten. Alles, was ich von der „wichtigen Stelle" erfahren konnte, bestand darin, daß Herr Schoene Herrn Mauss im Hinblick auf die Befreiung einen Brief mitgegeben hat. Ich weiß auch, daß es einen zweiten Brief - ich nehme an, daß diese Information richtig ist - an kolumbianische Behörden gegeben hat, durch den die Behörden über die Bemühungen Herrn Schoenes informiert wurden. Der Brief liegt mir leider nicht vor. Ich gehe davon aus, daß er bei den zuständigen Behörden in Medellín liegt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Zweite Zusatzfrage von Herrn Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, wie paßt Ihre Darstellung zu der mir bekannten Darstellung, daß sich Herr Schoene erst am 30. Oktober 1996, also nachdem - möglicherweise durch das vorher erfolgte Auftreten von Herrn Mauss - seine bestehende Verbindung zu den Entführern abgerissen war, an die deutsche Botschaft gewandt und um Unterstützung von Mauss gebeten hat? Ich wiederhole: Erst am 30. Oktober hat sich Herr Schoene an die deutsche Botschaft gewandt. Ihm ist bei diesem Treffen von der Botschaft mitgeteilt worden, Herr Mauss werde nicht für natürliche Personen tätig. Ich zitiere, was Herr Schoene in der Fernsehsendung „Frontal" vom 4. Dezember 1996 gesagt hat:
Anfang November, etwa drei Tage nachdem ich die Botschaft gebeten hatte, nunmehr Herrn Mauss als Hilfe zur Befreiung meiner Frau einzusetzen, bekam ich zu meiner Überraschung die Antwort, daß Herr Mauss natürlichen Personen nicht zur Verfügung steht, sondern nur Firmen.
Welche Bedeutung müssen wir Ihren Darlegungen über die menschliche Seite dieses Dramas beimessen, wenn man berücksichtigt, daß im Rahmen der Tätigkeit von Herrn Mauss mit Hilfe deutscher Stellen zwischen einer natürlichen Person - also dem normalen, unbekannten Staatsbürger XY - und Firmen mit entsprechendem finanziellen Rückhalt und politischen Einfluß, deren Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter entführt werden, unterschieden wird?
Zweiter Teil meiner Frage: Trifft es zu, daß der Freikauf erst dann in eine operative Phase eingetreten ist, nachdem es Mitte November im Bundeskanzleramt ein Treffen zwischen Ihnen, Herrn Mauss und Vertretern von BASF, dem früheren Arbeitgeber von Herrn Schoene, gegeben hat?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Olderog.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Dann rufe ich die Frage 18 des Kollegen Schily auf:
Hat die Bundesregierung geprüft, ob die Bundesregierung durch Unterstützung der Aktivitäten des Privatagenten Werner Mauss Beihilfe zu Handlungen leistet, die nach kolumbianischem Strafrecht unter Strafe gestellt sind?
Rolf Olderog (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, nachdem Sie ausdrücklich klargestellt haben, daß die Initiative, Herrn Mauss einzusetzen, nicht von Ihnen ausgegangen ist, sondern Herr Mauss durch die Familie bzw. durch das Unternehmen beauftragt worden ist,
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möchte ich Sie fragen: Können Sie bestätigen, daß Herr Mauss den Ruf in Kolumbien hatte, in besonderer Weise befähigt zu sein, erfolgreich bei Befreiungsaktionen mitzuwirken, so daß auch andere Unternehmen ihn von sich aus eingesetzt haben?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Zunächst möchte ich noch einmal unterstreichen - der Kollege Gansel war nicht ganz zufrieden -: Wir haben Herrn Mauss nicht zu diesem Zeitpunkt eingeschaltet. Er ist später eingeschaltet worden. Ich darf auch darauf hinweisen, daß für ein solches Einschalten - ich sprach beim letztenmal von acht solchen in Kolumbien tätigen Firmen - eine besondere Situation bestehen muß, um entsprechend helfen zu können.
Herr Kollege Olderog, bei der Situation in Kolumbien - ich will nachher in meinen Antworten zu anderen Fragen oder Zusatzfragen dazu noch einige Sätze sagen - sind wir davon ausgegangen, daß es unabhängig von der persönlichen Integrität, an der manche ihre Zweifel haben, ausschlaggebend war, daß Herr Mauss bei Geiselbefreiungen in verschiedenen Ländern und auch in Kolumbien Erfolg hatte -übrigens auch im Fall Schoene, in dessen Folge das Ehepaar Mauss verhaftet wurde.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Herr Kollege Duve, Ihre Zusatzfrage.
Freimut Duve (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, eine kurze Nachfrage: Sind Sie persönlich je mit Herrn oder Frau Schoene zusammengetroffen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Ich bin mit Herrn und Frau Schoene nicht zusammengetroffen. Frau Schoene war in Geiselhaft, und zu einem Treffen mit Herrn Schoene bestand keine Notwendigkeit. Das hat seine ehemalige Firma übernommen. Frau Schoene ist übrigens auch ehemalige Mitarbeiterin der BASF.
Ich hatte keine Kontakte zu ihm. Ich war genauso wie wahrscheinlich Herr Gansel über manche Bemerkungen erstaunt.
Auf eine Bemerkung aus dem von Herrn Gansel angesprochenen Interview möchte ich eingehen. Es handelt sich dabei um die Betroffene. Es heißt dort: „Drei Monate war die Ehefrau in der Gewalt der Guerilla-Organisation." - Frau Schoene führte aus - ich zitiere -:
Das war dieses Ehepaar. Die haben mir nicht gesagt, wie sie heißen. Das ist mir auch ganz egal.
Das können Sie sich gar nicht vorstellen nach
über drei Monaten: Derjenige, der Sie da rausholt, das ist der Gott. Für mich waren das Herrgötter.
Die Betroffene hat sich geäußert und war für die Hilfestellung entsprechend dankbar. Ich sage noch einmal: Es war nicht allein Herr Mauss. Es waren andere Heller dabei, die diese Dinge positiv gestalten konnten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hofmann.
Frank Hofmann (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, die Zusatzfrage des Kollegen Gansel veranlaßt mich, noch einmal nachzufragen. War bei dem Treffen am 16. September 1996 in einem Auto in Bogotá ein Vertreter des Bundeskriminalamtes, zum Beispiel ein Verbindungsbeamter, dabei?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Ich kann Ihnen das nicht beantworten. Ich habe von diesen Gesprächen, ohne das Datum jetzt verifizieren zu können, sehr viel später erfahren.
Burkhard Husch (vizepräsident), 1996-12-11:
Herr Kollege Bachmaier.
Hermann Bachmaier (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, Sie haben sich in der vergangenen Fragestunde über die Äußerungen des Herrn Schoene irritiert gezeigt und haben hinzugefügt, Sie könnten sich diese Äußerungen nicht erklären. Haben Sie inzwischen versucht, mit Herrn Schoene unmittelbar oder mittelbar Kontakt aufzunehmen, um der Sache nachzugehen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Bachmaier, ich werde das tun, sobald sich eine Möglichkeit dafür eröffnet. Mir und anderen ist der Aufenthaltsort von Herrn Schoene derzeit nicht bekannt.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Schily, Sie fragen nach Beihilfen der Bundesregierung, die nach kolumbianischem Strafrecht unter Strafe gestellt sind. Bei meiner Hilfestellung und derjenigen der Bundesregierung für die humanitären Aktionen von Herrn Mauss wurde auch die von Ihnen aufgeworfene Frage bedacht. Ausschlaggebend für mich war die Überzeugung, daß in den konkreten Gefahrensituationen, um die es jeweils ging, der Schutz von Menschenleben höher zu bewerten war als denkbare Verletzungen von Ordnungsvorschriften.
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Wenn ich diese Antwort gebe, dann füge ich hinzu, daß das andere mit zu bedenken ist. Ich sage dazu auch, daß wir die Souveränität eines Landes respektiert haben und respektieren.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß gegen Herrn Mauss ein Ermittlungsverfahren kolumbianischer Strafverfolgungsbehörden läuft. Solange dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, gilt nach deutschem Recht - darauf haben Sie, Herr Schily, bereits in der letzten Fragestunde zu Recht hingewiesen - auch für Herrn Mauss die Unschuldsvermutung. Die Bundesregierung, der die gegen Herrn Mauss erhobenen Vorwürfe im einzelnen nicht bekannt sind, wird sich deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht an Spekulationen darüber beteiligen, ob Herr Mauss möglicherweise kolumbianisches Recht verletzt hat. Aber ich füge hinzu, daß wir diese Überlegungen durchaus angestellt haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Herr Kollege Schily, erste Zusatzfrage.
Otto Schily (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über Ablauf und Folgen bisheriger Aktivitäten des Herrn Mauss?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Ich kann Ihnen nur über die Dinge berichten - das habe ich getan -, an denen wir in Kolumbien unmittelbar beteiligt waren.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Zweite Zusatzfrage.
Otto Schily (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, ist es nach Kenntnis der Bundesregierung im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Aktivitäten des Herrn Mauss zu Todesfällen gekommen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Ich kann Ihnen das nicht beantworten. Ich kenne einen Fall, bei dem es während der Entführung einen Toten gegeben hat. Ich kenne außerdem einen Fall, bei dem es aus wohl anderen Gründen im Rahmen der Befreiung Opfer gegeben hat. Weiteres ist mir nicht bekannt. Auch darüber habe ich schon detailliert Auskunft gegeben. Ich kann das im einzelnen aber nur bei der Entführung verifizieren, Herr Kollege Schily. Aber an dieser war Herr Mauss natürlich nicht beteiligt; denn sie war die Ursache. Die Situation war hier so, wie sie übrigens bei allen Entführungsfällen zu beobachten war: Es wurde sehr brutal vorgegangen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Zusatzfrage, Kollege Olderog.
Rolf Olderog (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, können Sie etwas darüber sagen, ob die Zahlung von Lösegeldern für gefangene Geiseln in Kolumbien in jedem Fall strafbares Unrecht ist?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Olderog, ich kann Ihnen dazu sagen, daß diese in bestimmten Fällen nicht strafbar ist und daß ich in den Fällen, die wir betrachten, eine Situation sehe, die nach kolumbianischem Strafrecht nicht strafbar gewesen wäre, wenn im Rahmen von Maßnahmen zur Befreiung der Geiseln eine entsprechende Zusammenarbeit mit kolumbianischen Stellen erfolgt wäre.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Dann rufe ich die Frage 19 des Kollegen Schily auf:
Hat die Bundesregierung abgewogen, ob die Hinzuziehung des Privatagenten Werner Mauss bei den Sondierungsgesprächen, die zu dem Beginn eines Friedensdialogs zwischen der kolumbianischen Regierung und Rebellengruppen führen sollten, dem Ziel dieser Sondierungsgespräche eher abträglich als förderlich war?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12. Dezember 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Schily, in der Fragestunde am 4. Dezember habe ich bereits darauf hingewiesen, daß Herrn Mauss im Rahmen der Sondierungsgespräche für eine Friedensinitiative die Aufgabe zugedacht war, Kontakte zu den außerhalb der kolumbianischen Regierung angesiedelten potentiellen Gesprächspartnern herzustellen. Eine Teilnahme von Herrn Mauss an dem in Aussicht genommenen Friedensdialog war nicht vorgesehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, wie nehmen Sie zu der Äußerung des kolumbianischen Innenministers Serpa Stellung, der folgendes wörtlich geäußert hat:
Der deutsche Minister hätte mich aufklären müssen über die Person Mauss. Aber er hat das in keinem Moment getan, und diese Bezichtigung mache ich öffentlich, weil es kein loyales, faires Verhalten war.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Schily, ich mußte und kann auch davon ausgehen, daß alle über die Identität von Herrn Mauss informiert waren. Ich darf Ihnen dazu auch zitieren, daß erkennbar war, daß sämtliche Beteiligten von den Aktivitäten von Mauss - ich spreche jetzt nur über diese Initiative des Kontakts von Mauss zu Gruppierungen in Kolumbien - bis ins einzelne unterrichtet waren. Im übrigen muß ich Ihnen sagen, daß einer der Gesprächspartner, der mehrfach bei mir war, Herrn Mauss kannte und daß beim erstenmal beide zusammen bei mir waren und mich über die Möglichkeit zu vermitteln informiert haben.
Otto Schily (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung, möglicherweise im Zusammenwirken mit dem Auswärtigen Amt, geprüft, ob die AktivitäOtto Schily
ten des Privatagenten Mauss und seine Hinzuziehung zu diesen Sondierungsgesprächen negative Auswirkungen auf die zwischenstaatlichen Beziehungen Deutschlands und Kolumbiens haben könnten?