hans peter schmitz (NA), 1991-06-07:
Herr Kollege Wieczorek, beim letztenmal haben Sie sich persönlich wegen des Vorwurfs der Lüge bei mir entschuldigt.
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Wenn Sie es jetzt in der Form machen, wie Sie es auch schon beim Kollegen Borchert getan haben, finde ich das, offen gesagt, unter Kollegen nicht sehr anständig. Das ist mein Urteil über Sie.
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- Gerne. Warum sind die Freien Demokraten damals
ausgestiegen? Weil sie die Gefahr erkannt hatten, daß
es so nicht mehr weitergehen konnte. Sie wissen ge2218 

Hans Peter Schmitz ({2})
nau, daß diese fast 53 Milliarden DM nicht allein aus dem Entwurf des Finanzministers stammen. Wenn Sie sich heute noch in dieser Form an den Beamten aufhängen wollen und sagen, das waren nur die Beamten, dann muß ich Sie fragen: Wo war denn die politische Leitung? Damit ist die Frage beantwortet.
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Darf ich fortfahren, Herr Präsident?
Die Staatsquote - auch diesen Punkt, Herr Vogel, sollten Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - betrug 1975 48,9 %. Wir haben sie 1989 auf 45,1 % zurückgeführt. Selbst angesichts der Übernahme der maroden Wirtschaft, die wir drüben vorgefunden haben, liegen wir heute noch unter der Staatsquote, die Sie damals in diese Höhe getrieben haben, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich aber auch ein Wort zu dem sagen, was Herr Engholm in den letzten Tagen von sich gegeben hat. Er hat gestern erklärt - auch das war ein Horrorgemälde - , daß der Bund die Länder und Gemeinden ausbluten lasse. Er hat weiter wortwörtlich gesagt - ich darf das zitieren - :
Wenn sie
- gemeint sind die Menschen zugleich sehen, daß in den schwachen Ländern und den ausgebluteten Kommunen in den Kindergärten der Putz von den Wänden herunterrieseit, . . .
Meine Damen und Herren, wo lebt denn dieser Ministerpräsident und Vorsitzende der SPD? Er hätte sich einmal bei seiner Finanzministerin richtig erkundigen sollen.
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Ich darf Ihnen einmal die entsprechenden Zahlen nennen: 1991 werden die Bundeseinnahmen aus den Steuermehreinnahmen insgesamt 12,9 % betragen, die Einnahmen der Länder 15,4 %. 1992 und 1993 ist die Erwartung ähnlich. Das alles sind Steuerschätzungen, an denen auch die Finanzminister der SPD-regierten Länder mitgewirkt haben. Wenn Sie sich einmal die Vergangenheit vor Augen führen, werden Sie feststellen, daß die Länder versucht haben, sich zu Lasten des Bundes zu bedienen.
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Das ist der entscheidende Punkt.
Wir werden, Herr Vogel, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung in den nächsten fünf Jahren
- das steht im Einigungsvertrag - auf diese Frage zurückkommen. Da werden wir die Fragen des BundLänder-Finanzausgleichs - unter Beteiligung der Kommunen - regeln müssen. Und da bin ich sehr gespannt darauf, da sind wir sehr neugierig, wie Sie
von Ihrer neuen Mehrheit im Bundesrat Gebrauch machen.
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Da werden wir auch klar festhalten, meine Damen und Herren, daß wir an dieser Stelle - lassen Sie mich Ihnen das auch einmal sagen - in dieser Woche feststellen können, ob das Verantwortungsbewußtsein bei Ihnen so groß ist, diese Gesetze, wie wir sie vorgelegt haben, die zur Finanzierung der deutschen Einheit dringend erforderlich sind, in einem Kompromißverfahren so passieren zu lassen, daß sie den Menschen drüben dienen. Die Verantwortung dafür kann Ihnen jetzt niemand abnehmen. Mit der Bundesratsmehrheit, die Sie jetzt haben, können Sie nicht allein spielen, sondern mit der müssen Sie verantwortlich umgehen.
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Wenn Sie das strikt ablehnen, meine Damen und Herren, werden wir der Bevölkerung sagen, daß diese Gesetze daran gescheitert sind, daß Sie nicht mitgemacht haben.
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- Herr Diepgen hat wegen eines einzigen Punktes
- das wissen Sie auch - , nämlich wegen der Arbeitnehmerzulage in Berlin, der Anrufung zugestimmt. Das betrifft Berlin, darüber können wir reden.
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Meine Damen und Herren, die Finanzierung der deutschen Einheit wird sicherlich eine große Aufgabe sein, die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben. Nun kritisieren Sie hier, daß z. B. die Frage der Mehrwertsteuer hier mit hineingebracht worden ist. Dabei wissen Sie sehr genau, daß die Finanzminister der SPD-regierten Länder jubeln, während Sie hier Horrorgemälde malen. Sie wissen sehr genau, daß die Finanzminister der von Ihnen regierten Bundesländer damit bereits rechnen.
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Sie sind - darauf deutet Ihr Antrag hin - so siegesbewußt, daß Sie glauben, Sie könnten die Regierungsverantwortung bereits in allernächster Zeit übernehmen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen eines sagen: Diese Koalition steht stabil zueinander. Diese Koalition hat vereinbart, diese Politik der Vernunft vier Jahre fortzusetzen.
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Wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren, daß wir - mit dem Bundeskanzler, dieser Bundesregierung, mit dem Bundesfinanzminister - jetzt einen Haushalt haben vorlegen können, der in sich solide


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ist, der vernünftig finanziert ist, zu dem es keine Alternative gibt.
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Deshalb glaube ich, die Menschen drüben haben richtig gehandelt, als sie der Union die Verantwortung in den Ländern und im Dezember uns die Verantwortung im Bund übertragen haben.
Wir stimmen diesem Bundeshaushalt, dem ersten gesamtdeutschen, zu.
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