rosemarie hein (NA), 2017-06-30:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Frau Ministerin, Sie können nichts dafür - das weiß ich -, aber es ist mir völlig unverständlich,

dass die Bundesregierung fast ein geschlagenes Jahr gebraucht hat, um sich auf eine Stellungnahme zu diesem
Zweiten Engagementbericht zu einigen . Er lag erst Anfang April dem Kabinett vor .

Es ist mir allerdings ebenso unverständlich, dass der
Bundestag noch ein weiteres Vierteljahr gebraucht hat,
um diesen Bericht jetzt zur Aussprache auf die Tagesordnung zu setzen .

({0})

Dabei geht der Bericht auf einen Beschluss des Bundestages zurück, nach dem in jeder Wahlperiode einmal ein
solcher Bericht vorzulegen ist .

Nun haben wir ihn heute als letzten Tagesordnungspunkt in dieser Wahlperiode tatsächlich auf der Tagesordnung, und es besteht ein bisschen die Gefahr, dass
dann kaum noch jemand darüber redet .

({1})

Darum kann ich verstehen, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die diesen Bericht erarbeitet
haben, ob der geringen Wertschätzung ihrer Arbeit sauer
sind . Das haben sie uns auch deutlich gesagt .

Ebenso geht es den fast 31 Millionen engagierten
Menschen, über deren gesellschaftlichen Einsatz hier gesprochen wird . Ich denke, einige von ihnen sind heute
auf den Tribünen anwesend .

Ich will einmal umreißen, um wen es dabei eigentlich
geht - ich glaube, viele wissen das gar nicht -: Es sind
die vielen Engagierten in Vereinen und Verbänden des
Sports, der Kultur, der sozialen Arbeit und in den Freiwilligendiensten ebenso wie die Bürgerinitiativen vor
Ort oder die Menschen, die Nachbarschaftshilfe leisten .

Es sind die Menschen in den sogenannten Blaulichtorganisationen, also in der freiwilligen Feuerwehr, im
Technischen Hilfswerk und in den Rettungsdiensten,
die im Notfall Leben retten und Erste Hilfe leisten . Wie
wichtig das ist, konnte man gestern hier in Berlin sehen .

({2})

Es sind die Betreuerinnen und Betreuer für Menschen,
die nicht mehr selbst über ihr Leben entscheiden können,
und es sind die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter . Und nicht zuletzt sind es die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die kommunalen
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Städten,
Kreisen und Gemeinden .

Ich will eine Gruppe herausheben - die Ministerin hat
das eben auch schon gemacht -: Es sind auch die freiwilligen Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe,
ohne die der Staat in den letzten zwei Jahren vollends
versagt hätte . Ihnen allen gebühren unser Dank und unsere Wertschätzung .

({3})


In diesem Bericht wird eine ganze Reihe gravierender
Probleme aufgezeigt, für die wir dringend eine Lösung
brauchen . Wir haben uns in den letzten Monaten und
Jahren einen ziemlich guten Überblick und ziemlich viel
Wissen darüber angeeignet, aber lösen konnten wir nur
ganz wenige dieser Probleme .

({4})

Ich greife nur ein Problem heraus: Seit Jahren zieht
sich der Staat immer mehr aus Aufgaben der öffentlichen
Daseinsvorsorge zurück und überträgt sie Ehrenamtlern,
sei es die Stadtteilbibliothek, für die kein Geld mehr da
ist und die dann durch freiwillig Engagierte ohne Bezahlung oder gegen geringeres Entgelt weitergeführt wird,
oder sei es der Bürgerbus, der Mobilität dort ersetzt, wo
Verkehrsunternehmen glauben nicht mehr genug Gewinn
erzielen zu können . Der Bürgerbus wird dann durch die
Kommune organisiert, und ein rüstiger Rentner fährt ihn
gegen ein kleines Entgelt oder auch völlig ohne Entgelt .

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein falsch
verstandener Umgang mit dem freiwilligen Engagement .

({5})

Denn dieses soll es zusätzlich zu den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge geben, statt sie zu ersetzen .

Bürgerschaftliches Engagement ist aber nicht nur freiwillig und uneigennützig, sondern es ist in der Regel auch
unentgeltlich . Mit solchen Entgelten für Aufgaben, die
vorher durch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
erledigt wurden, macht man außerdem noch den Niedriglohnsektor stark . Das halte ich für ein großes Problem .

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese und weitere
Probleme betreffen nicht nur soziale Fragen, sondern
ganz unterschiedliche Politikbereiche: die Innenpolitik,
die Verkehrspolitik, die Gesundheitspolitik, die Kulturpolitik usw. Darum finden wir, dass es notwendig ist, in
der nächsten Wahlperiode einen eigenständigen, vollwertigen Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement einzurichten, an den dann auch Anträge und Gesetzentwürfe
überwiesen werden - das war nämlich nicht so - und der
auch darüber entscheiden kann .

({7})

Wir haben die uns wichtigen Aufgaben in einem Entschließungsantrag zusammengeführt . Ich hoffe sehr, dass
der nächste Bundestag diesen Engagementbericht aufnehmen und weiter diskutieren wird .

Vielen Dank .

({8})