Manuel Sarrazin (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine

neue Zeit - so hat die EU-Kommission das Arbeitsprogramm sozusagen genannt. Am Anfang des Arbeitspro5730 

gramms hat sie nämlich noch einmal die Feststellung getroffen: Wir leben in einer neuen Zeit.

Der Kollege Roth hat schon darauf hingewiesen, dass
sich gerade etwas Gewichtiges verschiebt. Das beobachten wir alle. Wir erleben, dass Entscheidungen mehr und
mehr vom Europäischen Rat und so schnell getroffen
werden, dass wir als Deutscher Bundestag oftmals „hinterherhecheln“ und sich die Frage stellt, wie gewährleistet werden kann, dass die verschiedenen Kompetenzen,
die in der Bundesregierung vorhanden sind, auch weiterhin in diese Entscheidungen einfließen können. Ich
denke, wir als Deutscher Bundestag müssen uns dieser
Verschiebung stellen.

Ich möchte mich der Kritik des Kollegen Roth an der
Bundesregierung ausdrücklich anschließen, aber auch
dazu sagen: Ich glaube, dass das Auswärtige Amt Kompetenzen hinsichtlich Europa hat, die wir in der Europapolitik und auch im Europäischen Rat weiterhin brauchen, auch wenn die Außenminister selber dort nicht
regelhaft dabeisitzen.

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Ich denke aber auch, dass wir als Deutscher Bundestag
Debatten gerade auch mit dem Kanzleramt gezielt früher
führen müssen, um unsere Meinung einzubringen. Wir
haben deswegen einen Antrag vorgelegt, mit dem wir
uns diesem Thema widmen und der auch eine Anregung
für die anderen Fraktionen sein soll, darüber zu diskutieren, wie wir diesem neuen Anspruch besser gerecht werden können, weil es richtig ist, was Herr Roth gesagt hat:
Wir brauchen die Europäische Kommission aus verschiedenen Gründen.

Natürlich haben wir als Deutscher Bundestag zunächst die Aufgabe, die Bundesregierung zu kontrollieren, zu noch besseren Ideen zu bringen und falsche Ideen
zu skandalisieren und zu verhindern. Wir haben aber
natürlich auch die Aufgabe, im Sinne der parlamentarischen Solidarität zu gucken, wie das Europäische Parlament weiterhin eine wichtige Funktion in der Europäischen Union ausüben, seinen Kontrollrechten
nachkommen und seiner demokratischen Legitimation
entsprechen kann.

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Dafür ist es wichtig, dass man bei den Themen, die
jetzt zur Diskussion anstehen, immer betont: Nur wer
der EU-Kommission eine gewisse Rolle zubilligt, wird
auch das Europäische Parlament am Ende mit im Boot
haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir über die Strategie „EU 2020“ und darüber reden, wie die wirtschaftspolitische Koordinierung mit Schlüsselrollen für das EP
und die EU-Kommission erfolgen kann - dann natürlich
auch in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rat.

Eines ist auch wichtig - das möchte ich hier ebenfalls
betonen -: Leider ist diese EU-Kommission nicht immer
die, für die man als Grüner sozusagen mit besonders viel
Überzeugung und Verve in die Bresche springt. Weder
ist Herr Barroso sozusagen unser liebstes Kind noch versteht die EU-Kommission, wie sie dafür sorgen kann,
dass sie diesen Ansprüchen gerecht wird, nämlich einerseits durch entschiedeneres Handeln und mehr Konzentration, andererseits aber auch dadurch, dass für die EUKommission immer außer Frage stehen sollte, dass man
die Rechte der Parlamente achtet - das gilt für die nationalen Parlamente, zum Beispiel bei Übersetzungen, das
gilt aber auch für das Europäische Parlament, beispielsweise bei der Konstruktion des 60-Milliarden-EuroSchirms -, sodass man die nationalen Parlamente und
das Europäische Parlament ebenfalls als Motor betrachtet.

Meine Damen und Herren, Wolfgang Proissl hat kürzlich eine Denkschrift mit dem Titel „Why Germany fell
out of love with Europe“ herausgegeben. Ich denke, dass
wir auch hier im Hause die Debatte darüber führen müssen, warum die Europabegeisterung nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch unter uns nicht mehr so selbstverständlich ist, wie wir alle das vielleicht noch bis zum
1. Dezember 2009 glaubten. Ich denke, hier müssen wir
zusammenstehen.

Dafür brauchen wir an erster Stelle aber eine starke,
entschiedene und vernünftige Europäische Kommission, die von einer deutschen Bundesregierung unterstützt wird, die eben Triebfeder, Motor und zum Teil
auch Tandem für die europäische Integration und nicht
nur Bedenkenträger sein will.

Danke sehr.

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