Valerie Wilms (NA), 2011-07-07:
Lärm macht krank - das ist keine neue Erkenntnis. Zu

viele Menschen leiden besonders unter den Folgen, welche die starke Zunahme des Verkehrs mit sich bringt. Ein
Exportland wie Deutschland ist darauf angewiesen, die
steigende Nachfrage nach seinen Produkten immer
schneller zu den Kunden in alle Welt zu bringen. Der
Güterverkehr wird weiter ansteigen - und die Politik hat
dafür zu sorgen, dass dies möglichst umweltfreundlich
klima- und ressourcenschonend passiert. Deswegen setzen wir auf die Schiene - denn die kann ihre ökologischen Vorteile voll ausspielen. Sie ist umweltfreundlicher, klimaschonender, sicherer sowie flächen- und
ressourcensparender. Trotz dieser eindeutigen Vorteile
können wir die Nachteile nicht ignorieren. Besonders an
den Haupttrassen leiden Menschen unter der Verkehrszunahme, vor allem unter dem Lärm. Die Lärmbelastung an viel befahrenen Bahnstrecken ist inzwischen so
hoch, dass sie nicht nur als Belästigung empfunden
wird, sondern auch eine Gesundheitsgefahr für die Anwohner ist. Darauf müssen wir eingehen, um die Akzeptanz für diesen umweltfreundlichsten Verkehrsträger
nicht zu verlieren.

Die Ankündigung des Verkehrsministeriums, lärmabhängige Trassenpreise einzuführen, kommt einer unserer Forderungen nach. Das ist zu begrüßen. Hierdurch
kann ein Anreiz gesetzt werden, um in leisere Fahrzeuge
zu investieren. Dazu werden mit diesem Vorschlag externe Kosten internalisiert, und wir Grünen hoffen, dass
dies ein Anstoß für die dringend erforderliche weitere
Internalisierung externer Kosten ist. Viel zu oft muss die
Allgemeinheit für die Vorteile Weniger aufkommen. Wir
müssen uns insgesamt ehrlich machen und die Kosten,
die für die Umwelt - etwa durch den Verkehr - entstehen, auf die einzelnen Produkte übertragen. So können
wir klarer sehen, dass Transporte mit Autos nicht nur
Sprit und mit Bahnen nicht nur Strom kosten, sondern
dass darüberhinaus viel mehr Mittel durch die Allgemeinheit aufgebracht werden. Nicht nur in Infrastruktur
muss investiert werden, auch wenn Kranke wieder gesund werden sollen, wenn zerstörte Natur wieder hergestellt werden muss, kostet das sehr viel Geld. Deswegen
können lärmabhängige Trassenpreise für die Bahnen
nur ein erster Schritt sein, um Kostenwahrheit herzustellen. Auch bei der Straße müsste nachgezogen werden,
damit hier nicht ein Verkehrsträger - der noch dazu der
umweltfreundlichste ist - einseitig benachteiligt wird.

Neben den lärmabhängigen Trassenpreisen kommt es
jetzt jedoch zusätzlich darauf an, ein Gesamtpaket zu
schnüren; denn die Preise sind nur eine Stellschraube.
Auch der Schienenbonus - mit welchem man beim Bahnlärm vom tatsächlichen Schallpegel pauschal 5 Dezibel
abzieht - muss nun endlich abgeschafft werden. Die Annahme, dass Bahnlärm weniger belastend ist als der an
Straßen, weil die Frequenzen deutlich geringer ausfallen, ist mittlerweile durch zahlreiche Studien widerlegt.
Hinzu kommt, dass auf vielen Strecken inzwischen so
viele Züge unterwegs sind, dass es kaum noch Lärmpausen gibt. Auf diese Entwicklung müssen wir reagieren
und können die Koalition hier nur an ihre eigene Vereinbarung erinnern. Auch wenn wir wissen, dass vieles aus
dem Koalitionsvertrag - zum Glück - wohl nicht umgesetzt wird, bei der Abschaffung des Schienenbonus haben Sie unsere Unterstützung. Darüber hinaus macht
unsere Fraktion jedoch noch weitere konkrete Vorschläge.

Setzen Sie jetzt auch das Bundesimmissionsschutzgesetz konsequent um. Dann sind Schienenfahrzeuge endlich so zu betreiben, dass vermeidbare Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen - einschließlich
Lärm - auf ein Mindestmaß reduziert werden. Hierzu
gehört ebenfalls, dass Alternativtrassen für den Güterverkehr ernsthaft geprüft und in die Planung von Schienenwegen einbezogen werden. Außerdem müsste das
Lärmsanierungsprogramm des Bundes aufgestockt werden, damit die Sanierung bestehender Strecken beschleunigt wird. Ergreifen Sie als Koalition und Regierung den
breiten gesellschaftlichen Konsens und setzen Sie endlich weitere Maßnahmen zum Lärmschutz um!