rita süssmuth (präsidentin), 1997-08-05:
Es spricht jetzt der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Henning Voscherau.
Präsident des Senats Dr. Henning Voscherau ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Bundesminister der Finanzen hat seine Ausführungen mit der Erwartung eingeleitet, ich würde nach ihm schlecht über ihn reden. Herr Bundesminister, da täuschen Sie sich. Ich denke gar nicht daran, Sie persönlich anzurempeln; denn erstens ist es besser, sich in der Sache auseinanderzusetzen,
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und zweitens sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes des ritualisierten Streits in den deutschen Parlamenten müde. Sie wollen Taten in der Sache sehen.
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In diesem Zusammenhang wird vielfach über Blokkade gesprochen. Kein Geheimnis: Der Herr Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen und der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU sprechen landauf, landab von Blockade. Soeben haben wir gehört, es sei einmalig, daß eine solche Strategie im Bundesrat stattfinde.
Haben Sie denn alle vor wenigen Monaten die, wie ich finde, sehr erheiternde Karikatur nicht gesehen, in der ein Detektiv mit der Lupe die Fingerabdrücke des Bundeskanzlers Kohl als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz auf der Notbremse im Bundesrat ausfindig macht?
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Ist es nicht so, Herr Bundeskanzler, daß Sie selbst 1976 in den Stoßseufzer ausgebrochen sind, damals an Helmut Schmidt gerichtet: Herr Bundeskanzler, lassen Sie doch bitte die dauernde Schelte des Bundesrates! Irgendwie muß das etwas mit dem Rollenverständnis zu tun haben.
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Deshalb lassen Sie mich zu Beginn ganz deutlich feststellen: Es gibt keine Blockadestrategie,
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Präsident des Senats Dr. Henning Voscherau ({6})
sondern es gibt unterschiedliche Auffassungen und gegensätzliche Konzepte.
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Der Bundesminister der Finanzen hat soeben dem thüringischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel seinen Dank ausgesprochen. Vielleicht, Herr Bundesminister, gibt mir das in diesem Zusammenhang Veranlassung, Bernhard Vogel aus der Zeitung „Die Welt" vom 28. Juli 1997 - kurz vor Abschluß der Meinungsstreitigkeiten im Vermittlungsausschuß - zu zitieren:
Es geschieht weniger Totalblockade, vielmehr konkurrieren zwei fundamental entgegengesetzte Konzepte, wovon das eine natürlich das andere blockiert. Entscheidend aber ist, daß sie so völlig unterschiedliche Ansätze haben und dadurch so gut wie unvermittelbar sind.
Das ist eine lautere, sachgerechte Beschreibung des Kerns: Wir sind verschiedener Meinung.
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Was mich stört, ist, daß sich die Diskussion um Steuerreform und um Entlastungsvolumina in diesen Wochen und Monaten immer stärker eingeengt hat, als handelte es sich bei beiden um eine Art Selbstzweck. Ist es denn nicht ursprünglich so gewesen - übrigens, Herr Bundeskanzler, auch auf Ihrer Seite und bei Ihnen persönlich, das will ich nachdrücklich, und zwar würdigend, unterstreichen -, daß diese Steuerreform als ein Teil der Notwendigkeit eines großen deutschen Aufbruchs, eines Fitneßprogramms für das neue Jahrhundert, einer Beendigung des Reformstaus, einer Anpassung unserer Strukturen an den globalen Umbruch, einer Vorsorgestrategie gegen die Schwächung des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Deutschland, als ein integrierter Bestandteil eines gerechten, tüchtigen und wirksamen Gesamtkonzepts eingeleitet wurde?
Was ist davon übriggeblieben? Jetzt reden wir über die Senkung des Solidaritätszuschlages als Selbstzweck, und Sie haben offenbar in der Koalition nicht die 7,5 Milliarden DM, um das ohne Gegenfinanzierung aus eigener Kraft zu machen, was Sie ja könnten. Jetzt reden wir von einer 30-MilliardenNettoentlastung als Selbstzweck, und kein Mensch bei Ihnen spricht mehr über diesen ehrgeizigen, wichtigen, zukunftsbezogenen Ansatz
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einer Gesamtkonzeption, an die die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Ost und West glauben können, weil sie gerecht ist und jeden dazu motiviert, mit anzufassen. Denn in Wahrheit liegt doch da der Hase im Pfeffer.
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Diese Bundesregierung bringt es nicht fertig - das möge bitte nicht der Opposition in die Schuhe geschoben werden; denn auf diesem Sektor können Sie allein handeln -, die 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dazu zu motivieren, mit anzupacken, weil sie sich gegen die Maxime der Gerechtigkeit vergeht. Das ist der Punkt.
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Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das unser Land im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, und im Interesse unserer Kinder und Enkel fit macht und auf die Auswirkungen des globalen Umbruchs vorbereitet.
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- Sie können mich von dieser Überzeugung nicht durch Geschrei abbringen. Ich glaube, wir stehen vor einer ernsten Herausforderung, vor einer prinzipiellen Prüfung unserer Reformfähigkeit. Der globale Umbruch, die Globalisierungsfalle, wird die nächsten beiden Generationen der Deutschen in ihrem Arbeitsleben herausfordern und die Anspannung aller Kräfte erfordern. Denn ich möchte fragen: Wovon leben wir denn? - Wir leben vom Vorsprung; wir leben davon, daß wir besser sind als die Konkurrenz; wir leben davon, daß wir schneller sind als die Konkurrenz.
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Dies bezieht sich auf alle Deutschen. Das bezieht sich nicht isoliert auf eine ganz kleine, sehr erfolgreiche, sehr vermögende Höchstverdienerschicht. Sie ist es - vielleicht 1 Prozent, vielleicht 5 Prozent der deutschen Steuerzahler -, die durch Ihre Steuerreformvorschläge vor allen anderen massiv entlastet wird.
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Im Mittelpunkt dieser Diskussion müssen doch die 6 Millionen fehlenden Arbeitsplätze in Deutschland stehen - vielleicht sind es gar mehr -; im Mittelpunkt der Diskussion müssen die 4,5 Millionen registrierten Arbeitslosen stehen.
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Dieses Land steht mitten in der größten Verschuldungskrise der öffentlichen Finanzen - auch der Bundeshaushalt, Herr Bundesminister der Finanzen, genauso wie die Haushalte von Ländern und Gemeinden - seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949.