Vogel (NA), 1974-02-14:
Meine Damen und Herren, eine der zentralen Verfassungsfragen ist, wie der freiheitliche Anspruch dieses Grundgesetzes verwirklicht werden kann. Für uns gehört dazu auch die soziale Marktwirtschaft. Es mag sein, daß Sie in der Abbauphase sozialer Marktwirtschaft damit nicht mehr auskommen.
Ich habe vorhin davon gesprochen, wie die Solidarität der Demokraten durch den Grenzverkehr verlorengegangen ist, der zwischen den linken Flügeln der SPD und der FDP und den Kommunisten stattfindet. Ich möchte hier nicht verhehlen, daß ich gerade denjenigen unter den freidemokratischen Politikern außerordentlich dankbar bin, die hier durch Wachsamkeit und durch Härte verhindert haben, daß das in den Ländern und im Bund zum Prinzip erhoben wird.
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Was schlimmer ist als der Grenzverkehr, ist die geistige Verwirrung, die sich in seinem Gefolge breitgemacht hat und ihrerseits eine immer größere Intensivierung gefördert hat. Sie hat bereits zu einer so weitgehenden - ich möchte es einmal so bezeichnen - roten Verfärbung des politischen Grundwassers unserer Verfassungsordnung geführt, daß die Solidarität der Sozialisten nicht nur mancherorts stärker geworden ist als die Solidarität der Demokraten, sondern bereits so sehr das politische Bewußtsein trägt, daß versucht wird, Nichtsozialisten aus unserer Verfassungsordnung hinauszudrängen. Ich möchte gar nicht auf das hinweisen, was sich heute morgen hier ergeben hat, als Namen wie Lübbe und Nipperdey genannt wurden. Allein die Reaktionen sprechen eine Sprache für sich. Aber es gibt schlimmere Vorgänge in diesem Lande.
In Eschborn in Hessen - Herr Ministerpräsident Osswald, ein Fall, um die Sie sich vielleicht einmal kümmern können - hat die Vollversammlung des Stadtjugendrings am 26. Oktober 1973 mit den Stimmen der Jungsozialisten die Aufnahme der Jungen Union abgelehnt und gleichzeitig die Aufnahme der SDAJ beschlossen,
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und zwar mit folgender Begründung: die Junge Union befähige junge Menschen nicht zum kritischen Denken und Handeln; sie könne die Interessen der Jugend in der Öffentlichkeit nicht vertreten; sie wirke den autoritären, totalitären, nationalistischen und militärischen Tendenzen nicht entgegen. Ich muß sicher davon ausgehen, daß der SDAJ diese Eigenschaften zuerkannt worden sind. Das sind Fälle, mit denen Sie sich beschäftigen mögen. Ein gleicher Vorfall hat sich in Bad Homburg vollzogen. Das ist für

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mich die reaktionäre Sprache des Potsdamer Abkommens. Das sind waschechte kommunistische Argumente.
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Was tut die SPD dagegen? Was tut die SPD gegen solche Vorgänge? Was haben wir von der SPD gehört, als die neue Juso-Vorsitzende, Frau Wieczorek-Zeul, erklärte, daß ihr der MSB Spartakus näherstehe als der RCDS? Das ist genau das, was dem RCDS an allen Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland begegnet.
Unter den - häufig genug ermunternd zwinkernden - Augen führender Sozialdemokraten wird systematisch ein Klima der Intoleranz gegenüber den Christlichen Demokraten erzeugt, die mit Vokabeln wie „reaktionär", „rechtsradikal", „Rechtskartell" usw. belegt werden. Gleichzeitig macht sich Toleranz gegenüber den Kommunisten breit. Was kann in einem solchen Klima von der „Solidarität der Demokraten" noch übrigbleiben? Es nimmt nicht Wunder, wenn angesichts des demokratischen Versagens der Sozialdemokraten etwa der Abgrenzungsbeschluß des DGB gegenüber linksextremen Organisationen ausdrücklich DKP, SDAJ und MSB Spartakus ausnimmt. Wer ein solches Klima im Lande sich entwickeln läßt, zuschaut und dagegen nicht vorgeht, eher augenzwinkernd fördert, der macht schon gemeinsame Sache mit den Verfassungsfeinden.