Manuel Sarrazin (NA), 2008-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist

meine erste Rede in diesem Haus. Das heißt aber nicht,
dass ich mich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt
habe.

Am Mittwoch hat der Europäische Rat den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl beschlossen. Eine
Maßgabe, die man heranziehen kann, um zu schauen,
wie gut dieser Pakt ist, findet sich in einer Kommissionsmitteilung aus dem Jahr 2005 zu vorrangigen Maßnahmen zur Lösung von Migrationsproblemen. Dort steht:
„Der Europäische Rat stimmt darin überein, dass kurzfristig dringend weit reichende konkrete Maßnahmen getroffen werden müssen“, um unter anderem „die Zahl
der Todesfälle zu verringern, die sichere Rückkehr irregulärer Einwanderer zu gewährleisten, bessere dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden“ und „auch
durch Maximierung der Vorteile der legalen Migration
für alle Partner ... Menschenrechte und das individuelle
Recht auf Asyl ... zu wahren“.

Wenn wir diesen Maßstab auf das anwenden, was
Herr Sarkozy und Herr Schäuble im Europäischen Rat
ausgearbeitet haben, müssen wir sagen: Leider ist die
Messlatte für sie zu hoch gewesen.

({0})

Im Pakt finden sich wunderbare repressive Punkte
wie die Aussicht, dass Menschen in Zukunft nur noch
bei klarer Aussicht auf dauerhaften Verbleib in den Genuss von Integrationsmaßnahmen kommen sollen, und
die Beschränkung, dass nur noch einzelfallabhängige

Legalisierungen vorgenommen werden sollen. Der gesamte Pakt atmet eine Sprache und eine Idee, nach der
jedem Einwanderer, jedem Flüchtling unterstellt wird,
dass er ein illegaler Einwanderer ist - zu finden in
Punkt II c des Paktes. Die Agentur FRONTEX soll mit
allen Mitteln ausgestattet werden, um mehr arbeiten zu
können, ohne dabei die politische Kontrolle und das
Mandat zu verbessern. Die Zusammenarbeit mit Drittstatten im Bereich „Justiz und Inneres“ wird ausgebaut,
ohne dabei auf Menschenrechte zu achten.

Wir brauchen hingegen eine - das ist in unserem Antrag wunderbar formuliert - menschenrechtlich fundierte
humanitäre EU-Migrationspolitik, die auf humane Standards setzt, die Menschenrechte auch an den europäischen Außengrenzen, ob auf See oder an Land, wahrt,
die Möglichkeiten der legalen Migration besser und neu
eröffnet und die Möglichkeiten für Integration hier im
Land stärkt.

({1})

Die Uhr am Rednerpult ist gnadenlos. Ich kann Ihnen
nicht alles, was wir auf diesen wunderbaren sieben Seiten unseres Antrages zusammengetragen haben, vorstellen. Aber nehmen wir einmal ein Beispiel. Wir hatten
vor gar nicht so langer Zeit eine Debatte im JI-Rat, im
Rat der Justiz- und Innenminister, über die europäische
Bluecard. Am Tag vorher war der Innenminister bei uns
im Ausschuss. Man muss zu dieser Bluecard sagen, dass
der Kommissionspräsident - der konservative Portugiese
Herr Barroso; er möchte gern wieder Kommissionspräsident werden - groß angekündigt hat: Die Bluecard heißt,
Europa wird attraktiver für Zuwanderer. Was sagt Ihr Innenminister im Ausschuss? Es gab da einige strittige
Punkte: Wie viel Geld wird verdient? Wie lange ist man
schon hier? Wie lange soll man bleiben? Im Grunde genommen seien diese Fragen durch die Regelung, dass
die Bluecard nur noch für ein Mitgliedsland gilt, gar
nicht mehr so wichtig, und die Bluecard werde eine Art
neues Touristenvisum, damit jemand, der eine Bluecard
in Frankreich bekommt, sich auch Neuschwanstein ansehen kann.

Da fragt man sich: Wie kommt es eigentlich, dass
eine Partei, die hier im Bundestag in der Großen Koalition angeblich durchsetzen will, einen Kommissar nach
Brüssel in die nächste Kommission zu entsenden, gegebenenfalls - zumindest Spekulationen zufolge - Herrn
Schäuble benennen möchte?

({2})

Wie kommt es, dass diese Partei mit genau dieser Person
die Kommission neu besetzen will?

({3})

Ich glaube, Herr Schäuble muss noch lernen,

({4})
dass seine sonntagspolitischen Europareden, die ich ihm
ja moralisch abnehme, wertlos sind, weil die Kommission mittwochs tagt.

Es gibt noch einen Punkt, den ich inhaltlich wichtig
finde und hier noch erwähnen möchte. Wir alle in diesem Hause wissen durch integrationspolitische Debatten, wie wichtig es ist, dass sich um eine vernünftige
Integration gekümmert wird. Wenn Sie nun sagen, dass
Sie Integrationsmaßnahmen von der klaren Aussicht auf
dauerhaften Verbleib abhängig machen wollen, dann
verfallen Sie in die Logik, dass all diejenigen, bei denen
es eine gewisse Zeit braucht, bis ihr Anspruch geprüft
wird, die vielleicht während dieser Zeit Kinder bekommen, und auch andere, die nur für eine bestimmte Zeit
hier sind und sich nicht in die Gesellschaft integrieren
und sich hier nicht bewähren können, um zu unserer Gesellschaft beizutragen, keine Integrationsmaßnahmen
bekommen sollten. Das ist eine Gastarbeiterlogik, die
ich bei Ihnen überwunden glaubte.

({5})

Fazit: Herr Sarkozy hat vor einiger Zeit, vor seiner
Wahl zum Präsidenten, gesagt, Jugendliche mit Migrationshintergrund in den Banlieues - Herr Nouripour,
Herr Winkler, diese sind ein bisschen jünger und haben
noch mehr Elan - solle man „wegkärchern“.

({6})

- Wegkärchern! Das ist ein Zitat von Herrn Sarkozy.

Ich glaube, man kann eines sagen: Im Europäischen
Rat heißt der Kärcher-Hochdruckreiniger von Herrn
Sarkozy Wolfgang Schäuble. Das können Sie durch unseren Antrag ändern.

Vielen Dank.

({7})