gewandt (NA), 1969-03-20:
Gestatten Sie, daß ich weiterrede. Dann können sich die Herren das vielleicht auch etwas überlegen.
Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, daß wir uns heute in der Wirtschaft in die Zukunft orientieren und den technologischen Erfordernissen 'entsprechen müssen. Deshalb ist es, meine ich, auch für uns außerordentlich aufschlußreich, was zu Wettbewerbsgesetzen und zur wirtschaftlichen Entwicklung die Hearings im Senat der Vereinigten Staaten ergeben haben. Sie haben nämlich aufgeräumt mit der These: Großbetrieb gleich technologische Superleistung gleich Sozialsuperleistung. Wir haben die Erkenntnis gewinnen können, daß gerade von kleinen und mittleren Unternehmen Impulse für die technologische Weiterentwicklung ausgegangen sind, die jene der Großbetriebe übertreffen. Ich meine, daß man dies bei der Weiterentwicklung des Kartellrechts berücksichtigen sollte.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun noch zu einem Thema Stellung nehmen, das an Bedeutung für die Wirtschaftspolitik zunimmt. Es ist das Thema der sogenannten konzertierten Aktion. Hier entwikkelt sich eine Eigendynamik, von der ich nicht annehme daß der Gesetzgeber sie gewollt hat. Ich sehe hier eine Umfunktionierung. Herr Schiller hat neulich einmal gesagt: Eine solche konzertierte Aktion ist im übrigen eine Veranstaltung, in der zum erstenmal seit vielen Monaten den autonomen Gruppen, d. h. gleichberechtigt auch den Gewerkschaften usw., die Gelegenheit gegeben wird, permanent die Vorbereitung der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Staates zu beeinflussen und an dieser Vorformung der Politik gleichberechtigt mitzuwirken.
Meine Damen und Herren! Nach dem Gesetz ist die konzertierte Aktion dazu da, Orientierungsdaten zur Verfügung zu stellen. Ichglaube, es ist auch nicht richtig, daß man versucht, legislative Maßnahmen dadurch zu präjudizieren, 'daß man alle Bereiche der Wettbewerbspolitik und der Gesellschaftspolitik dort in Unterkommissionen abhandelt.
Meine Damen und Herren! Die konzertierte Aktion ist ein closed shop. Niemand hat Anspruch darauf, aufgenommen zu werden. Es wird vom Bundeswirtschaftsminister entschieden, und niemand hat die Möglichkeit zu intervenieren, um in die konzertierte Aktion hineinzukommen, in der nicht, wie es im Gesetz steht, nur Orientierungsdaten erarbeitet werden, sondern in der, wie Herr Schiller sagt, die Politik vorgeformt und eine permanente Vorbereitung der Wirtschaftspolitik betrieben wird.
Meine Damen und Herren! Wegen der vorgerückten Zeit möchte ich nur noch ganz kurz abschließend etwas zum Haushalt sagen. Ich glaube, wirr sind froh darüber, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister der Stabilitätspolitik seines Kollegen Strauß gefolgt ist. Er hat noch vor kurzem der Textilwirtschaft geraten, im Windhundsystem zur Kasse des Bundes zustreben. Heute wird dann gesagt, wir müßten die Einfuhrschleusen öffnen, um offenbar der damals so subventionsbedürftigen Textilindustrie zu helfen. Die in Blüte befindliche Stahlindustrie erhielt ja auch die Offerte, an die Staatskasse heranzutreten, offenbar in einer Fehleinschätzung der konjunkturellen Lage. Wir sind froh, daß es nicht so gekommen ist, denn sonst würden wir uns durch die Überdosis der Förderungsmaßnahmen bereits in einer galoppierenden, Inflation befinden.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich schmerzlich, wenn wir bei all diesen Maßnahmen
feststellen müssen, daß das von der Bundesregierung angestrebte stärkere Wachstum der investiven Ausgaben gegenüber den konsumtiven Not leidet. Wir kennen aber alle die objektiven Schwierigkeiten, die einer Änderung dieses Verhältnisses tatsächlich entgegenstehen. Ich verkenne das nicht. Es kam mir auch nicht darauf an, hier den Herrn Bundeswirtschafsminister global zu kritisieren. Ich wollte vor allem auf Gefahren hinweisen, die latent vorhanden sind. Ich möchte vor allen Dingen sagen: Lassen Sie uns doch wieder zu den bewährten Grundsätzen der Marktwirtschaft zurückkommen. Ein neuer Säulenheiliger der FDP, Herr Dahrendorf, hat in seinem Buch „Demokratie in Deutschland" geschrieben, daß in der von Erhard gestalteten Marktwirtschaft Deutschland zum erstenmal in seiner Geschichte der egalitären Gesellschaft am nächsten gekommen sei. Von Ausnahmebereichen abgesehen, hat die Wettbewerbswirtschaft ja auch verhindert, daß verkrustete Strukturen, die wir in anderen Bereichen haben, sich in der Wirtschaft erhalten.
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Wir müssen auf dem Wege dieser sozial verpflichteten Gesellschaft weiterschreiten. Nur eine Leistungsgesellschaft ermöglicht uns die Verwirklichung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates. Wir dürfen nicht nur an heute denken, wir müssen an morgen denken, denn wir wollen nicht nur heute Wohlstand, sondern auch in Zukunft.
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