Paul Schäfer (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Eine Rüstungslast von
30 Milliarden Euro - so hoch ist sie nach NATO-Kriterien - ist meines Erachtens entschieden zu hoch. Der
Personalumfang der Streitkräfte ist mit 250 000 Soldaten
und Soldatinnen deutlich überdimensioniert. Der Prozess der Transformation der Bundeswehr zu einer Streitmacht, die global einsetzbar sein soll, ist in meinen Augen ein Irrweg, der unsere Sicherheit nicht erhöht; im
Gegenteil.

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Meine Fraktion plädiert dafür, den Fokus wieder auf
die Landesverteidigung zu richten. Dafür wären
100 000 Soldatinnen und Soldaten ausreichend. Wir
könnten uns dann eine Reihe von sehr kostspieligen
Großprojekten sparen und dieses Geld nützlicheren Dingen zuführen.

Dass die Fraktion Die Linke ein überaus kritisches
Verhältnis zum Militär und zu Militäreinsätzen hat, wird
Sie nicht überraschen. Aber eines gilt auch für uns: Wir
wollen uns um die sozialen Belange der Soldatinnen
und Soldaten kümmern. Das sind Menschen aus Fleisch
und Blut, die auch Hilfreiches tun können - das Stichwort Berchtesgaden ist gefallen - und die - ich sage das
auch mit Blick auf das Gros der Zeitsoldaten - durchaus
nur einen schmalen Geldbeutel haben.

Aber auch für die Beamten des Bundes dort gilt, dass
ihnen in den letzten Jahren einiges zugemutet wurde. So
ist für uns die Senkung des schon einmal auf 60 Prozent
gekürzten Weihnachtsgeldes noch einmal um die Hälfte
nicht akzeptabel.

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Wir werden deshalb zu diesem Haushalt eine Anhebung
beantragen. Wir halten diese Kürzung für unzumutbar.
An der Stelle sind wir auch etwas radikaler als der Bundeswehr-Verband.

Die Ost-West-Angleichung der Besoldung bis 2009
ist jetzt endlich ins Auge gefasst worden. Sie war längst
überfällig. Sie ist von uns lange gefordert worden.

({2})

Der Gesetzgeber wird sich auch ganz dringend um die
Rentenversorgung bei den Soldaten auf Zeit kümmern
müssen. Hier besteht Regelungsbedarf. Hierzu muss es
auch Vorschläge der Bundesregierung geben.

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Schließlich müssen wir uns um die Sozialverträglichkeit bei der Umsetzung des Stationierungskonzepts
kümmern. Wir nehmen die Klagen der Soldatinnen und
Soldaten, aber auch der Zivilbeschäftigten sehr ernst. Sie
berichten über schwierige Zukunftsaussichten dort, wo
Stützpunkte in strukturschwachen Gebieten geschlossen
werden.

Es ist das alte Lied: Die Verantwortung darf nicht
zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben werden. Bund, Länder und Kommunen sind zusammen in
der Pflicht, ein Konversionsprogramm zu entwickeln,
mit dem die Folgen solcher Umstrukturierungsprozesse
sozialverträglich aufgefangen werden.

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Nur ein Punkt zur Fußballweltmeisterschaft: technische Amtshilfe. Herr Minister, Sie haben es angesprochen. Wenn es so viele Anforderungen aus den Ländern
gibt, in diesem Bereich aufzustocken, dann ist das doch
nur ein deftiger Hinweis darauf, wie sehr die Länder in
den letzten Jahren beim zivilen Katastrophenschutz und
bei der Polizei haben sparen müssen.

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Darüber muss gesprochen und hier muss korrigiert werden.

Wir bleiben unserer Grundposition auch an einer anderen Stelle treu: Wir lehnen Privatisierungen und
Outsourcing ab. Das gilt gerade für einen so sensiblen
Bereich wie die Bundeswehr. Hier geht es um maximale
parlamentarische Kontrolle. Den bei der Bundeswehr
Beschäftigten muss die Chance gegeben werden, zu zeigen, dass sie die Dienstleistungen, die gefordert werden,
effektiv und kostengünstig erbringen können.

Sie wollen die Bundeswehr zu einer globalen Einsatzarmee transformieren. Das hat seinen Preis; ich habe die
Zahl genannt. Eben war ich bei den kleinen Zahlen, jetzt
sind wir bei den großen Zahlen. Dieser Etat bleibt auf
hohem Niveau. Er war nur dadurch zu halten, dass bei
der Marine Programme ausgelaufen sind und sich bei der
Luftwaffe einige Verzögerungen ergeben haben. Sonst
müssten Sie sogar noch aufstocken. Das ist eine Tatsache.

Ich will an drei Beispielen zeigen, warum wir es nach
unserer Meinung mit einer Fehlentwicklung bei der Einsatz- und Beschaffungsplanung zu tun haben. Dabei geht
es auch um die Einsatzdoktrin.

Beispiel Eurofighter. Dass die bestellten 180 Jagdflugzeuge viel zu viel sind, wusste man schon zu Volker
Rühes Zeiten. Wir konnten locker zwei Flugzeuge an
Österreich abgeben, dem es zu lange dauerte, bis seine
Maschinen geliefert wurden. Außerdem hat man sehr
schnell eine neue Einsatzrolle für diese Eurofighter gefunden, nämlich als Jagdbomber. Diese Rollenneuorientierung kostet einiges, eine schlappe halbe Milliarde
Euro. Die Steigerung der Ausgaben für Rüstungsforschung im Haushalt geht zu einem großen Teil auf diese
so genannte Rollenanpassung zurück. Dazu, dass hier in
großem Stil Jagdbomber beschafft werden sollen, sagen
wir ganz unmissverständlich: Jagdbomber für den nächsten Luftkrieg wollen wir nicht.

({6})

Deshalb sollte sich der Bundestag darüber verständigen, dass die zweite und dritte Tranche des Eurofighters


Paul Schäfer ({7})
nicht beschafft wird. In der SPD-Fraktion gab es Anfang
des Jahres in dieser Frage einmal ein kurzes Aufmucken
in der Richtung, dass man 2,8 Milliarden Euro sparen
könne, wenn die dritte Tranche nicht beschafft werde.
Davon hört man heute nichts mehr; man ist sehr schnell
eingeknickt. Hier hätte ich mir ein etwas couragierteres
Auftreten der SPD gewünscht.

({8})

Zweites Beispiel: Raketenabwehrsystem MEADS.
Die Kollegin von der FDP hat schon darauf hingewiesen. Es gibt auch ausführliche Studien, die zu dem
Schluss kommen, dass für die herkömmliche Flugabwehr die vorhandene Patriot reicht. Gegen die Bedrohungen durch ballistische Raketen ist das System ungenügend. Nur für den Schutz einer Truppe im Ausland
hätte MEADS logistische Vorteile, wenn man es mit
dem A400M verbindet. Allerdings hätten wir dann gern
gewusst, an welche Einsatzszenarien dabei gedacht ist.
Denn im Kongo oder im Sudan wird dieses Waffensystem nicht benötigt. Es ergibt höchstens Sinn, wenn man
gegen eine relativ hoch gerüstete Militärmacht zu Felde
zieht, zum Beispiel Pakistan oder Iran. Wollen wir das?
Das ist die Frage, die da zu stellen ist. Auch hier geht es
um schlappe 4 Milliarden Euro.

Welche Kosten der Eurofighter verursacht, habe ich
gar nicht erwähnt. Wir reden hier über einen zweistelligen Milliardenbetrag; er liegt zwischen 20 und 30 Milliarden Euro.

Bei MEADS geht es übrigens auch um industriepolitische Förderung. Das Flugzeugkapitel des Einzelplans 14 ist ohnehin ein Riesensubventionstopf für eine
Firma namens EADS. Keynesianismus ist ja ganz gut,
aber Rüstungskeynesianismus ist schlecht.

({9})

Drittes Beispiel: neue Korvetten und die geplante
neue Fregattenreihe F 125. Ihr besonderes Merkmal
soll die deutlich gesteigerte Fähigkeit sein, von der See
aus Landziele zu bekämpfen. Diese effektivierte See-/
Landkriegsführung wird offensichtlich benötigt, um auf
andere Länder einwirken zu können. Ich habe heute
Morgen bei der Kanzlerin gelernt, dass man dafür sorgen
muss, dass andere unsere Wertvorstellungen ernst nehmen. Das ist also das Szenario, an das da gedacht ist.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Herr
Naumann, hat in einem Festvortrag kürzlich das Lob der
Marine gesungen und hat Folgendes gesagt:

Am wirkungsvollsten ist … eine Strategie, die sich
der Machtprojektion „onward from the sea“ bedienen kann, auch weil diese kaum von Überflug- und
Zugangsrechten abhängig ist.

Das ist Klartext. Da weiß man, wohin man mit diesen
schwimmenden Plattformen will. Diese Plattformen sind
geeignet für Expeditionary Forces, also für Eingreiftruppen, die langfristig Einsätze durchführen sollen. Auch
hier stellt sich die Frage: Was sind das für Expeditionen,
die da gestartet werden sollen?

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Ich bin mit solchen Bewertungen sehr vorsichtig. Die
Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss, die mich etwas besser kennen, wissen das. Diese Konzepte haben
für mich verdammt viele Anklänge an die alte Kanonenbootpolitik, nur eben Kanonenbootpolitik mit den militärischen Mitteln des 21. Jahrhunderts.

({11})

- Tut mir Leid, dies sagen zu müssen. Lesen Sie nach,
was der ehemalige Generalinspekteur Naumann gesagt
hat! - Wir können vor einer solchen Entwicklung nur
entschieden warnen. Die neuen Fregatten: nicht mit uns.

({12})

Die Bundeswehr ist, wie wir hören, eine Armee im
Einsatz. Dort, wo sie im Einsatz war, ist sie geblieben.
Die Einsätze haben länger gedauert, als man gedacht hat.
Es gibt immer mehr neue Einsatzszenarien: morgen im
Kongo, übermorgen möglicherweise - im Herbst werden
wir vielleicht diese Debatte führen - im Sudan.

Nun können wir gerne über die Sinnhaftigkeit der einzelnen Missionen diskutieren; ich bin sehr dafür. Aber
wenn es so ist, dass immer mehr militärische Zwangsmittel benötigt werden, um auf Konflikte einzuwirken,
dann stimmt etwas an der Grundrichtung der internationalen Politik nicht.

({13})

Dann müssen wir noch viel schärfer nach den Ursachen
der gewaltträchtigen Konflikte in vielen Teilen der Welt
fragen und noch viel gründlicher überlegen, wie man
durch langfristige und auf Deeskalation ausgerichtete
Entwicklungsstrategien diese Konflikte wirklich bewältigen kann.

Wenn Länder durch Strukturanpassungsprogramme
des IWF in noch größere Armut gestürzt werden und
wenn sich das Wettrennen um gewinnträchtige Rohstoffressourcen vor Ort verschärft und durch westliche Firmen angeheizt wird, dann müssen wir zuerst über eine
gerechtere Weltwirtschaftsordnung und über eine gerechtere Ressourcenverteilung reden und nicht über Eingreiftruppen der NATO und der EU.

({14})

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat jüngst mehrfach auf die Riesendiskrepanz zwischen den Weltmilitärausgaben und
den globalen Ausgaben für öffentliche Entwicklung hingewiesen: hie 1 Billion Dollar und da 58 Milliarden Dollar.

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- Entschuldigung, 78 Milliarden Dollar. Die Diskrepanz
bleibt trotzdem bestehen. - Sie hat gefordert, dass die
deutsche Politik hier zu einer grundlegenden Gewichtsverschiebung beitragen müsse. Dumm ist nur, dass zwei
Drittel dieser Weltmilitärausgaben von der NATO aufgePaul Schäfer ({16})
bracht werden. Der NATO-Generalsekretär wird nicht
müde, eine Steigerung dieser Ausgaben zu fordern.

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Hier wäre ein wichtiges Betätigungsfeld für die Bundesregierung. Sie könnte die Überprüfungskonferenz
hinsichtlich der konventionellen Streitkräfte in diesem
Jahr nutzen, um über eine qualitative Abrüstung zu reden. Sie könnte auch den diesjährigen NATO-Gipfel
nutzen, um eine Initiative einzubringen, wonach sich die
NATO-Mitgliedsländer zu einer jährlichen Absenkung
ihres Wehretats um 5 Prozent verpflichten.

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Das wäre eine ganz tolle Initiative.

Herr Minister, setzen Sie sich doch einmal mit Ihrer
Fachkollegin zusammen. Sie könnten das sozusagen innerhessisch regeln und sich überlegen, ob nicht eine solche Initiative im November anlässlich des NATO-Gipfels eingebracht werden könnte. Abrüstung immer nur
woanders zu fordern, geht nicht. Nein, auch hier bei uns
geht es um Abrüstung.

Danke.

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