Alexandra Dinges-Dierig (NA), 2015-11-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben ein Feuerwerk gehört

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an Vorschlägen in den letzten 60 Minuten . Ich glaube,
wir werden aufregende und sehr lange Ausschussberatungen haben, wenn wir all diese Vorschläge aufgreifen
und diskutieren wollen . Aber vielleicht wird es an der
einen oder anderen Stelle doch schneller gehen, als das
viele glauben .

Der Bund hat im letzten Jahrzehnt - man kann es gar
nicht oft genug sagen - einen beispiellosen Kraftakt hingelegt: die schwarze Null und gleichzeitig unglaubliche
Zuwachsraten beim Etat im Bereich Bildung und Forschung; das hätte vor 15 Jahren niemand geahnt .

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Das gab uns die Möglichkeit, die Wissenschaftslandschaft und vor allem unsere internationale Sichtbarkeit
mehr als nur zu verbessern . Vielmehr ging es darum,
dass wir ganz nach vorne gerückt sind . Lassen Sie mich
die drei Schwerpunkte nennen: Wir haben die exzellente
Forschung an Hochschulen gestärkt, die Hochschulen für
steigende Studierendenzahlen fit gemacht und die außeruniversitäre Forschung zukunftsfest ausgestattet . Heute
ist ein guter Zeitpunkt, an die gesamte Bundesregierung,
insbesondere an Sie, Frau Professor Wanka, ein herzliches Dankeschön zu richten für das, was Sie für unseren
Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland getan haben .

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Man darf sich jetzt aber nicht einfach zurücklehnen;
denn jetzt kommen die nächsten Aufgaben . Die Zukunft
unseres Wissenschaftsstandorts ist in hohem Maße davon
abhängig, dass es gelingt, die besten Köpfe zu behalten
und international die Besten zu gewinnen; denn es geht
darum, nicht nur das Niveau zu halten, sondern noch
weiter nach vorne zu gehen . Deshalb hat die Koalition
in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gelegt .

Es ist unser gemeinsames Anliegen - ich glaube, das
gilt für alle Fraktionen -, dass wir uns kluge Konzepte
überlegen, mit denen wir zusätzliche Stellen im Wissenschaftssystem schaffen können und für den wissenschaftlichen Nachwuchs attraktivere und zuverlässigere Karrierewege aufzeigen können . Mit „gemeinsam“ meine ich

nicht nur den Bund, sondern ich meine auch die Länder
und die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen .
Hier möchte ich auch die Kultusministerkonferenz nicht
aus der Pflicht entlassen; denn wenn wir über andere
Wege im Wissenschaftssystem sprechen, dann sind zunächst einmal die Kultusministerkonferenz und die Länder gefordert . Zunächst einmal müssen sie sich fragen:
Was wollen wir eigentlich? Ich hätte gerne, dass wir
uns von Begriffen wie „Mittelbau“ endlich einmal verabschieden und sagen: Wir brauchen mehrere Wege im
Wissenschaftssystem, die gleichwertig nebeneinanderstehen; die Professorenlaufbahn ist eine ganz wichtige,
aber eben nicht die alleinige .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Änderung
des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes liefern wir heute
einen kleinen Baustein,

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um etwas zu ändern . Das wird uns aber nicht gar so viel
bringen - das wurde schon gesagt -, wenn wir nicht größer denken, wenn wir nicht weiterdenken . Wir wollen mit
dieser Novelle Fehlentwicklungen abstellen und Fehlinterpretationen begegnen . Dazu wurde schon viel gesagt .
Ich habe darüber mit vielen Beteiligten in Universitäten
und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gesprochen . Alle haben gesagt, egal mit wem ich gesprochen
habe: Extrem kurze Vertragslaufzeiten bedeuten eine
ständige Unsicherheit, und Unsicherheit ist keine gute
Voraussetzung für einen Qualifizierungsweg in der Wissenschaft . - Das stört alle, egal ob es sich um gestandene
Professoren handelt oder um die jungen Nachwuchswissenschaftler .

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Befristete Arbeitsverträge gehören aber zur Wissenschaft - das hat die Bundesministerin deutlich gesagt -,
sie sind ein Systembestandteil . Nur so können wir Stillstand in der Wissenschaft vermeiden und eine gute Forschung haben . Mit dieser Gesetzesnovelle wollen wir
dafür sorgen, dass diese unredlich kurzen Verträge nicht
mehr möglich sind . Die Vertragslaufzeit sollte auf jeden Fall der Zeit der Qualifizierung entsprechen. Aber
wir brauchen auch kurzfristige Verträge, zum Beispiel,
wenn jemand mit der Promotion nicht rechtzeitig fertig
wird oder wenn er eine Überbrückung braucht . Deshalb
brauchen wir die Flexibilität . Die wollen wir erhalten;
aber wir wollen verhindern, dass es zu einer Ausnutzung
kommt . Analog gilt das auch für die Drittmittelbefristung
beim wissenschaftlichen Personal; das wurde schon ausreichend ausgeführt .

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Das nichtwissenschaftliche Personal wollen wir mit
diesem Gesetz ausnehmen; denn das nichtwissenschaftliche Personal stand ursprünglich gar nicht im Fokus . Hier
geht es insbesondere darum, der Situation von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Rechnung zu tragen .

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Für das nichtwissenschaftliche Personal gibt es das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das genügend Möglichkeiten lässt, um befristet einzustellen .

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Darüber hinaus wollen wir dort, wo das Gesetz für
Unsicherheiten hinsichtlich der Umsetzung gesorgt hat,
für Klarheit sorgen . Das gilt sowohl für studentische
Beschäftigte, die heute eigenartigerweise noch gar nicht
angesprochen wurden, genauso wie für die Vereinbarkeit
von Familie und dem Beruf des Wissenschaftlers bzw .
der Wissenschaftlerin . Zusätzlich ist es jetzt endlich gelungen - darüber freue ich mich ganz besonders -, eine
Öffnungsklausel für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit Behinderungen oder schwerwiegenden
chronischen Erkrankungen hinzubekommen .

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Ich bin der Meinung, die Novelle kann sich wirklich
sehen lassen . Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich
bei dir, liebe Simone Raatz, als meine Mitberichterstatterin bedanken . Ich glaube, wir haben super und vertrauensvoll zusammengearbeitet . Vielen Dank dafür .

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Diese Änderungen sind - viele haben es schon gesagt - richtig und auch wichtig . Aber wir werden damit
nicht wirklich den großen Wurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses
hinbekommen .

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Dabei geht es um weit mehr als nur um Vertragslaufzeiten . Es geht um Perspektiven, es geht um Zuverlässigkeit,
und es geht um Karrierewege . Das sind die drei Punkte .
Hier stehen wir wirklich vor großen Herausforderungen,
die wir meistern müssen .

Wir haben in Deutschland nach wie vor viel zu wenige exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler .
Das liegt natürlich auch an der unzureichenden Anzahl
von Stellen . Wir wissen, dass das Betreuungsverhältnis
zwischen Studierenden und Professoren schlecht ist .
Der wissenschaftliche Nachwuchs, Postdocs und auch
Promovierende, wird in einem Umfang herangezogen,
um das Betreuungsverhältnis zu verbessern, wie man es
eigentlich nicht verantworten kann . Learning by Doing
kann vorübergehend in Notsituationen helfen, aber es
darf nicht zum Systembestandteil werden .

Deshalb lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Dauerhaft mehr Stellen bereitzustellen, ist und bleibt Ländersache .

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Daran werden wir vonseiten der CDU/CSU nicht rütteln .
Einige Länder haben nach Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund die Chance ergriffen, das freigewordene Geld in ihre Hochschulen zu stecken, so auch Frau
Bauer, lieber Herr Gehring, in Baden-Württemberg . Das

Geld hat der Bund freigemacht, Frau Bauer hat es genutzt .

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Das ist Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern .
Viele Länder haben die große Chance vertan. Das finde
ich schade .

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Nach wie vor problematisch sind die heutigen Karrierewege zu den Professuren . Sie sind intransparent . Es gilt
das Prinzip Hoffnung, ob es vielleicht nach dem fünften,
sechsten, siebten befristeten Vertrag klappt, Professor zu
werden . So sieht wirklich kein Karriereweg aus . Deshalb
müssen wir dafür sorgen, dass die Entscheidung, ob der
Nachwuchswissenschaftler wirklich geeignet ist, um in
der Wissenschaft zu bleiben, früher fällt .

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Die jungen Menschen brauchen Klarheit für ihre Lebensplanung . Deshalb wollen wir die Karrierewege neu
aufstellen . Das ist ein riesiger Kraftakt . Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Koalition aus CDU, CSU und
SPD in Göttingen 1 Milliarde Euro lockergemacht hat .
Aufgrund dieser Entscheidung hat die Bundesregierung
den Ländern sofort ein Angebot gemacht . Wir wollen mit
einem Anschubfinanzierungsprogramm helfen, Tenure-Track-Stellen zu etablieren,

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und damit transparente und zuverlässige Karrierewege
für die Professur schaffen . Im Gegenzug erwarten wir
von den Ländern, dass auch sie ihren Beitrag leisten .
Dazu gehören neben einer ausreichenden Anzahl an Stellen eine flächendeckende Personalentwicklungsplanung,
eine Beratung für die jungen Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler und vieles mehr .

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Nur - ich glaube, das ist deutlich geworden - wenn
alle gemeinsam an diesem Baustein „wissenschaftlicher
Nachwuchs“ arbeiten, wird der kleine Baustein „Novelle
des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes“ am Ende nicht
verpuffen; denn Karrierewege sind mehr als Vertragslaufzeiten . Lassen Sie uns das im Blick behalten, wenn
wir jetzt gemeinsam in die Ausschussberatungen einsteigen .

Vielen Dank .

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