Agnes Malczak (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut

und richtig, dass dieser interfraktionelle Antrag heute
vorliegt. Sicherlich kann er nur ein Kompromiss sein.
Deshalb, Herr Kollege Koch, haben wir unsere ursprünglichen Anträge für erledigt erklärt, um das an dieser Stelle klarzustellen.

Wir konnten uns in unserem interfraktionellen Antrag
auf wichtige gemeinsame Forderungen an die Bundesre16574 

gierung einigen. Dazu gehört vor allem der Prüfauftrag
zur Einrichtung einer Stiftung zur Unterstützung der radargeschädigten ehemaligen Soldaten und eines unabhängigen Expertengremiums für Streitfälle.

Einig sind wir uns aber nicht in der Bewertung der
bisherigen Entschädigungspraxis. Wir haben eine besondere Verantwortung für die Parlamentsarmee. Diese besteht auch in der Verpflichtung zur Fürsorge für die Soldatinnen und Soldaten. Das gilt nicht nur für die
Gegenwart und die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit.

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Die durch Radarstrahlen geschädigten Soldaten haben
diese Fürsorge bisher nur unzureichend erfahren. Dies
gilt auch für die ehemaligen Soldaten der NVA. Hier
müssen wir dringend Abhilfe schaffen. Es war schon einige Überzeugungskraft notwendig, um die Koalitionsfraktionen von diesem Handlungsbedarf zu überzeugen.
Das Verfahren ist an der einen oder anderen Stelle leider
unnötigerweise ins Stocken geraten. Erst nachdem die
Oppositionsfraktionen jeweils Anträge eingereicht haben, haben sie sich bewegt. Allein in dieser Legislaturperiode haben wir nun zwei Jahre gebraucht, um diesen
Kompromiss zu erzielen. Insgesamt wurde auf diese Art
und Weise zu viel Zeit vertan, Zeit, in der sich die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und der NVA und ihre
Angehörigen von Dienstherr und Politik alleine gelassen
gefühlt haben.

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Es ist zehn Jahre her, dass sich der Verteidigungsausschuss erstmals intensiv mit dem sogenannten Radarproblem auseinandergesetzt hat. Ehemalige Soldaten der
Bundeswehr, aber auch der NVA waren bis in die 80erJahre hinein unzureichend geschützt an Geräten eingesetzt, von denen eine gesundheitsschädliche Strahlung
ausging. Die tragischen Folgen für die Soldaten zeigten
sich in der Regel erst wesentlich später. Die Betroffenen
erkrankten schwer - nicht selten mit tödlichem Ausgang -,
sie konnten keine Kinder zeugen, oder ihre Kinder kamen
mit massiven Erbgutschäden zur Welt.

Da die Ursache ihrer Erkrankung im Dienst bei der
Bundeswehr lag, sollten sich die Betroffenen eigentlich
auf die Fürsorge und Unterstützung ihres ehemaligen
Dienstherrn verlassen können. Es war eine äußerst
schmerzhafte Erfahrung für die Betroffenen, dass der
Dienstherr eine Verantwortung zuerst verweigerte. Doch
sie gaben nicht auf und konnten schließlich erreichen,
dass sich das Parlament mit ihrer Situation auseinandersetzte. Experten untersuchten damals im Auftrag des
Verteidigungsministeriums die Zusammenhänge und
empfahlen schließlich eine wohlwollende Entschädigungspraxis. Das ist acht Jahre her.

Es ist traurig, dass dieser Antrag nach diesem langen
Zeitraum heute noch notwendig ist. In dieser Zeit ist es
eben nicht gelungen, die Entschädigungspraxis so zu gestalten, dass allen Betroffenen geholfen werden kann.
Die Folge ist, dass Menschen, die um ihr Leben kämpfen, oder auch die Hinterbliebenen Kraft in einen mühsamen Rechtsstreit stecken müssen. Es ist richtig, dass wir
hier von schwierigen Fragen des Entschädigungsrechts
sprechen, doch kann eben nicht die Rede davon sein,
dass bisher alle erdenklichen Spielräume immer schnell
und entschlossen ausgeschöpft worden sind.

({2})

Das Verteidigungsministerium ist jetzt in der Pflicht,
den Auftrag, den das Parlament ihm heute hier erteilen
will, zügig umzusetzen. Insbesondere in die Stiftungslösung setzen viele Betroffene große Hoffnungen, und die
dürfen wir nicht enttäuschen.

In den Debatten und in der heute diskutierten Einigung haben wir uns auf die ehemaligen Soldaten konzentriert. Was wir nicht vergessen sollten: Auch die
zweite Generation, die Kinder der Soldaten, ist durch
Erbgutschäden von dieser Problematik betroffen. Auch
für sie ist die Entschädigungsfrage noch nicht beantwortet. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie bei
der Umsetzung dieses Antrages auch die Kinder der betroffenen Soldaten nicht außer Acht lässt.

({3})

Die Weigerung, ein Problem im Fürsorgebereich anzuerkennen und schnell und entschlossen nach einer Lösung zu suchen, finde ich im Übrigen ausgesprochen bedenklich. Radargeschädigte sind für diese Haltung nur
ein Beispiel. Auch die an einer posttraumatischen Belastungsstörung Erkrankten mussten viel zu lange um die
Anerkennung ihrer Probleme und um Unterstützung
kämpfen. Ich kann den Minister nur eindringlich dazu
auffordern, die Neuausrichtung der Bundeswehr auch als
Chance zu nutzen, hier an einem Einstellungswandel zu
arbeiten.

Vielen Dank.

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