Andrea Lindholz (NA), 2015-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Bürgerkrieg in Syrien ist zur schlimmsten humanitären Katastrophe unserer Zeit geworden. Über 220 000



Menschen sind seit Ausbruch des Krieges gestorben.
Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist heute
auf der Flucht und auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Rund 4 Millionen Syrer haben das Land verlassen, und
weitere 7,6 Millionen gelten als Binnenflüchtlinge im eigenen Land und befinden sich teilweise außerhalb der
Reichweite jeder internationalen Hilfe.

Syrien ist als Staat heute im Grunde nicht mehr existent. Die Oppositionsbewegungen, bestehend aus Leuten
der Muslimbruderschaft, Liberalen, Kommunisten, Kurden, arabischen Stämmen und Assyrern, hat einen
schweren Stand. Der Terror der IS und die nicht weniger
brutalen Truppen des Assad-Regimes massakrieren die
Zivilbevölkerung. Mit der Al-Nusra-Front als Ableger
von al-Qaida gibt es einen weiteren unberechenbaren
Akteur in diesem ohnehin unübersichtlichen Konflikt.
Auch viele ausländische Kräfte üben ihren Einfluss in
Syrien aus.

Was kann Deutschland angesichts dieser extrem
schwierigen Lage also tun, um das Leid des syrischen
Volkes zu lindern? Wir können natürlich, wie im Antrag
gefordert, syrischen Flüchtlingen in Deutschland Asyl
gewähren. Genau das tut Deutschland längst, und zwar
in einem Ausmaß wie kein anderes Land außerhalb der
Region.

Seit Beginn des Krieges hat Deutschland über
100 000 Syrern Schutz gewährt. Deutschland hat als einziges Industrieland substanzielle Sonderprogramme beschlossen, über die 30 000 besonders schutzbedürftige
Syrer hierher ausgeflogen werden. Deutschland ist auch
bereit, noch mehr Verantwortung für die syrischen
Kriegsflüchtlinge zu übernehmen. Einher gehen muss
dies aber mit einem europäischen Konsens über ein gemeinsames EU-Kontingent. Das aktuell im Rahmen des
Zehn-Punkte-Plans diskutierte Kontingent von über
5 000 Plätzen ist sicherlich nur ein kleiner Fortschritt.
Allein die bisherigen rein deutschen Sonderkontingente
sind schon sechsmal größer. Europa könnte und Europa
sollte viel mehr leisten.

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Sonderprogramme allein stellen aber keine nachhaltige Lösung dar. Natürlich freue auch ich mich über die
vierköpfige syrische Familie, die in meinem Wahlkreis
Obdach gefunden hat und freundlich aufgenommen
wurde. Die Kinder können heute wieder zur Schule und
zum Fußballverein gehen, die Eltern bekommen
Deutschunterricht und finden hoffentlich bald Arbeit.
Gleichzeitig denke ich aber an ein Bild, über das uns
Entwicklungsminister Müller - mit „uns“ meine ich die
CDU/CSU-Fraktion - am Montag berichtet hat. Gerd
Müller traf in den vergangenen Wochen in einem Flüchtlingslager in Jordanien auf eine Frau, deren Mann im
Krieg umgekommen ist. Ihre neun Kinder muss sie heute
alleine versorgen. Sie muss irgendwie jeden Monat
100 Euro nur für ein Dach über dem Kopf aufbringen. Das sind nur zwei Beispiele von vielen.
Wir dürfen nicht vergessen: Über 11 Millionen Syrer
brauchen Hilfe. Hinzu kommen viele weitere Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika. Die Vereinten
Nationen schätzen, dass weltweit über 50 Millionen
Menschen auf der Flucht sind. Wer behauptet, diese
größte Flüchtlingskatastrophe seit Ende des Zweiten
Weltkrieges ließe sich mit Sonderkontingenten und Programmen zur Neuansiedlung in Deutschland beheben,
der verkennt die Realität, sowohl in den deutschen Kommunen als auch in den Herkunftsländern.

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Angesichts des gewaltigen Ausmaßes der Katastrophe in Syrien ist die Hilfe vor Ort wichtiger als jedes
Kontingent. Alle syrischen Flüchtlinge brauchen Hilfe.
Das Deutsche Rote Kreuz ist in der Lage, mit einer
Spende in Höhe von 99 Euro eine fünfköpfige Familie
drei Monate mit Nahrung zu versorgen. Wir müssen uns
daher gut überlegen, wie wir unsere begrenzten Hilfsmittel einsetzen.

Die Bundesregierung hat längst die richtige Entscheidung getroffen und den Schwerpunkt ihres Engagements
auf die Hilfe vor Ort gelegt. Von Anfang an gehörte
Deutschland weltweit zu den größten Geldgebern in der
Syrien-Krise. Seit 2012 hat die Bundesregierung rund
1 Milliarde Euro für Hilfe in der Region zur Verfügung
gestellt. Weitere 500 Millionen Euro wurden bis 2017
zugesagt. Unser THW hilft in Flüchtlingslagern mit lebensnotwendigen Infrastrukturen.

Ich plädiere daher auch heute dafür, den Fokus der
Hilfe weiter in der Region zu belassen. Wir können nicht
alle syrischen Flüchtlinge bei uns aufnehmen. Ein koordinierter Einsatz der europäischen Entwicklungshilfe
kann dazu beitragen, die ganze Region zu stabilisieren.
Die Anrainerstaaten Libanon, Jordanien, Irak oder Türkei leisten extrem viel, und auch sie brauchen dringend
unsere Unterstützung. Dort muss die wahre Flüchtlingskrise bewältigt werden. Mit seiner Sonderinitiative
„Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlinge reintegrieren“
hat Bundesentwicklungsminister Müller gezeigt, wie
man Fluchtursachen überwinden, die Aufnahmegebiete
unterstützen und Reintegration fördern kann.

Eine Aufnahme in Deutschland kann nur im Einzelfall helfen. Wir versperren uns dem auch nicht grundsätzlich. Aber bevor wir beschließen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, sollten wir die aktuell stattfindenden
Verhandlungen in Brüssel abwarten. Weitere deutsche
Aufnahmeprogramme müssen endlich Teil einer europäischen Antwort sein. Deshalb werden wir den heute
vorliegenden Anträgen auch nicht zustimmen.

Das grundlegende Problem werden wir nur dann lösen, wenn es endlich gelingt, den Konflikt einzudämmen
und Syrien einen Weg zu Frieden und Stabilität zu eröffnen. Vielleicht kann die sich jetzt abzeichnende Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Iran und der
westlichen Welt eine Chance für Frieden in Syrien sein.
Wir müssen jede Chance nutzen.

Vielen Dank.

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