Gregor Gysi (NA), 2012-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, im ersten Satz Ihrer Rede haben Sie gesagt, es handele sich um eine Staatsschuldenkrise. Ich
finde, das ist nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass
die Staatsschulden zugenommen haben, als wir eine Finanzkrise, ausgelöst durch Banken und Spekulanten,
hatten. Das müssten Sie hinzufügen. Ansonsten denkt
man, die Staaten seien schuld. Nein, erst einmal sind es
die Banken und Spekulanten, auf die die Staaten allerdings völlig falsch reagieren.

({0})

Beim ersten Rettungspaket ging es um 110 Milliarden
Euro; das war im Mai 2010. Man muss heute sagen: Das
erste Rettungspaket ist gescheitert. Das Ziel war damals,
dass Griechenland bis 2014 wieder auf eigenen Kreditbeinen steht. Davon ist heute überhaupt keine Rede
mehr. Ich möchte dies nur einmal erwähnen.

Nun soll das zweite Rettungspaket beschlossen werden; es ist zwar ein falscher Begriff, aber das tut hier
nichts zur Sache. Es geht um weitere 165 Milliarden
Euro. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket, die noch nicht verbraucht wurden.
35 Milliarden Euro, die die Verluste von Banken ausgleichen sollen, kommen ebenfalls hinzu. Auch das zahlen
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wie lautet das


Ziel jetzt? Die Schulden sollen bis zum Jahr 2020 von
164 Prozent auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung abgebaut werden. Das ist völlig unrealistisch.

({1})

Die Überwachungstroika - - Übrigens, Herr Brüderle,
Sie sprechen das Wort „Troika“ richtig aus, während es
die meisten in der Union falsch aussprechen. Man sagt
nicht Tro-i-ka; denn das Wort kommt aus dem Russischen. Fragen Sie die Bundeskanzlerin; sie wird mir
recht geben.

({2})

Abgesehen davon, die Überwachungstroika glaubt selber nicht an einen solchen Schuldenabbau, wie man einem internen Papier entnehmen kann.

Das Rettungspaket ist also auch diesmal nicht für die
Griechinnen und Griechen geschnürt, sondern ausschließlich für Banken, Vermögensanleger und Hedgefonds. Sie bekommen das Geld, und kein anderer.

Außerdem haben die Europäische Zentralbank und
auch die nationalen Notenbanken griechische Staatsanleihen für 70 Milliarden Euro von den Privatbanken
aufgekauft. Das sind - es tut mir leid, Frau Bundeskanzlerin - Euro-Bonds. Weil diese Staatsanleihen entweder
unserer Notenbank oder der Europäischen Zentralbank
gehören, haften dafür allein die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler der Euro-Zone und in besonderem Maße
die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ich habe es einmal ausgerechnet, Frau Bundeskanzlerin: Wenn wir alles zusammennehmen - beide Rettungspakete und die Euro-Bonds -, dann geht es um ein
Gesamtpaket in Höhe von 345 Milliarden Euro. Die
Deutschen haften in einem Umfang von 100 Milliarden
Euro. Wenn wir wenigstens sagen könnten, dass wir dadurch Griechenland helfen würden, dann machte das
Ganze Sinn. Aber wir helfen Griechenland nicht mit einem einzigen Euro. Insofern setzen wir das Geld in den
Sand. Das gilt sowohl für Griechenland als auch für
Deutschland.

({3})

Ich habe es schon gesagt: Auch die 165 Milliarden
Euro werden für die drohenden Verluste der privaten
Banken und Hedgefonds eingesetzt. Alles wird sozialisiert, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften
dafür.

({4})

Außerdem kommt Folgendes hinzu, was hier so gut
wie gar nicht thematisiert wird: Weihnachten 2011 hat
die Europäische Zentralbank den großen Privatbanken in
Europa ein Darlehen von 500 Milliarden Euro zu dem
traumhaften Zinssatz von 1 Prozent gewährt - und das
Ganze für drei Jahre. Jetzt bekommen die großen privaten Banken von der Europäischen Zentralbank noch einmal 500 Milliarden Euro, wieder für 1 Prozent und wieder für drei Jahre. Das ist doch abenteuerlich: 1 Billion
Euro nur für die Liquidität der Banken. Kein Mensch
fragt, woher das Geld kommt. Es wird doch gedruckt,

Frau Bundeskanzlerin; um es einmal im Klartext zu sagen. Woher wollen Sie es denn sonst nehmen?

({5})

Die Frechheit besteht doch darin, dass die Banken im
Geld schwimmen. Wenn sie jetzt Staatsanleihen zum
Beispiel von Irland, Portugal oder Spanien kaufen, dann
verlangen sie mindestens 3 bis 4 Prozent Zinsen. Aber
sie müssen nur 1 Prozent Zinsen zahlen. Was ist mit den
Bürgerinnen und Bürgern? Wenn sie ihren Dispokredit
in Anspruch nehmen, dann müssen sie 13 oder 18 Prozent Zinsen zahlen. Aber die Banken zahlen an uns nur
1 Prozent. Das ist eine Unverschämtheit, um es einmal
klipp und klar zu sagen.

({6})

Es geht auch um eine schwerwiegende Verletzung des
Eigentumsrechts. Jetzt wundern Sie sich sicher, dass ich
die Verletzung des Eigentumsrechts rüge. Aber das mache ich. Ich will es Ihnen erklären: Normalerweise haftet
jede Eigentümerin und jeder Eigentümer für ihr oder
sein Eigentum. Das heißt, man kann Gewinn daraus erzielen, aber wenn man Verluste oder Schulden hat, haftet
man auch dafür. Das gilt für jede Bürgerin und jeden
Bürger sowie für sämtliche Wirtschaftsunternehmen.

Fragen Sie einmal einen Bäckermeister, der Schulden
hat, ob er sich an die Regierung wenden kann und sie
ihm dann einen zinsgünstigen Kredit zu 1 Prozent gibt,
damit er das Ganze zurückzahlen kann.

({7})

Fragen Sie einmal den Eigentümer eines Grundstücks,
ob er eine solche Chance hat. Die Einzigen, die überhaupt kein Risiko eingehen, sind die Banken; denn sie
bekommen immer die Gewinne und die Profite, haften
aber niemals für die Schulden, weil das immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen. Das verletzt das Eigentumsrecht schwerwiegend.

({8})

Ich darf daran erinnern: 480 Milliarden Euro haben
wir in einem Rettungsschirm für die Banken zur Verfügung gestellt. Darüber redet ja schon keiner mehr, weil
es drei Jahre her ist. Jetzt wird der Rettungsschirm wiederbelebt, es wird wieder Geld daraus gezahlt.

Ich habe bereits von der 1 Billion Euro gesprochen,
die um Weihnachten und jetzt, im Februar, den Banken
gewährt wurde. Man muss sich einmal überlegen, welche Beträge in die Banken fließen. Für all das haften die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist eine Unverschämtheit und zerstört übrigens auch das gesamte Wirtschaftssystem. Wir brauchen keine Banken, die sich jedes Risiko leisten können, weil für jeden Verlust die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften und nicht sie
selbst.

({9})

Deshalb ist unsere Forderung völlig berechtigt: Wenn
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schon sämtliche



Schulden der Banken bezahlen, dann müssen diese öffentlich-rechtliches Eigentum werden. Ich möchte, dass
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dann auch die
Gewinne und die Profite bekommen - und nicht nur die
Schulden. Genau das muss sich ändern.

({10})

Außerdem sind die großen privaten Banken zu groß.
Wir müssen sie verkleinern. Ich nenne Ihnen nur einen
Grund: Frau Kohl, die abends im Fernsehen von der
Börse berichtet, sagte zu mir bei Jauch: Wenn Sie deutscher Kanzler wären - ich räume ein, eine unwahrscheinliche Vorstellung; sie hat es aber gesagt -,

({11})

müssten auch Sie die Deutsche Bank kurz vor einer Insolvenz retten.

({12})

Da sagte ich: Daran sehen Sie, dass sie zu mächtig ist.

Wieso sind wir alle erpressbar? Wir müssen die Banken verkleinern. Auch eine Bank muss in Insolvenz gehen können. Wir können immer noch die Sparguthaben
der Leute retten, aber wir müssen nicht die Bank retten.
Wenn wir das müssen, dann ist sie zu mächtig. Deshalb
sage ich: verkleinern, unbedingt regulieren und öffentlich-rechtlich gestalten - so wie die Sparkassen. Aber
nicht wie die Landesbanken; denn die waren gegenüber
den Finanzministern weisungsgebunden. Das will ich
nicht. Ich will, dass sie wie die Sparkassen ausgestaltet
werden. Mit diesen hatten wir in der Krise nicht die geringsten Schwierigkeiten. Sie sind öffentlich-rechtlich
und sehr sinnvoll.

({13})

Jetzt komme ich noch einmal zum Paket für Griechenland. Das, was Sie in diesem Zusammenhang verlangen, ist derart unsozial, dass es in mir mehr als Erstaunen auslöst. Wie Sie, Herr Brüderle, in diesem
Zusammenhang von einem Wohlstandsstaat sprechen
können, zeugt von abenteuerlicher Arroganz.

({14})

Was machen wir denn? Wir sagen: Der Mindestlohn in
Griechenland muss von 751 Euro auf 586 Euro gekürzt
werden. Das ist für Sie ein Wohlstandsstaat? Die Löhne
müssen um 22 Prozent gekürzt werden. 15 000 Menschen
müssen in diesem Jahr und 150 000 Menschen müssen
bis 2014 aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden.
Die Renten sollen in den nächsten drei Jahren um
14 Milliarden Euro gekürzt werden. Und da sprechen Sie
hier von einem Wohlstandsstaat?

({15})

Die Konsequenzen der bisherigen Politik, der Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen sowie

der Privatisierungen, sind die folgenden: Seit drei Jahren
gibt es eine Wirtschaftskrise. Es gibt einen Rückgang der
Investitionen in Griechenland um 50 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist von 9 Prozent auf 21 Prozent gestiegen.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf 50 Prozent gestiegen.
Es gibt weniger Steuereinnahmen und ein Minuswachstum. Und Sie, Frau Bundeskanzlerin, sprechen von Fortschritten. Welche Fortschritte in Griechenland sind denn
damit verbunden? Es gibt doch nicht einen einzigen
Fortschritt.

({16})

Die Schulden sind um 50 Milliarden Euro angestiegen.
Wir haben jetzt nicht mehr eine Schuldenquote von
130 Prozent der Wirtschaftsleistung, sondern von
170 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Wenn man sieht, dass diese verheerende und rigorose
Kürzungspolitik nicht dazu führt, dass wir Griechenland
retten, sondern, ganz im Gegenteil, dazu, dass wir Griechenland immer weiter in die Katastrophe führen, dann
muss man sich doch korrigieren.

({17})

Wir kennen das doch. Die Siegermächte des Ersten
Weltkrieges haben in Versailles einen Vertrag beschlossen, der Deutschland bis ins Mark gedemütigt hat. Das
war nicht der einzige, aber einer der Gründe, weshalb
der Verbrecher Hitler und die NSDAP so stark wurden.
Die Sieger des Zweiten Weltkrieges - gerade im Westen - waren viel klüger und beschlossen geringe Reparationen und den Marshallplan zum Aufbau. Sie machen
bei Griechenland Versailles. Die Griechen brauchen aber
Marshall. Das ist das Entscheidende. Genau das findet
nicht statt.

({18})

Wir gefährden die Solidarität innerhalb einer Gesellschaft und zwischen den Gesellschaften. Das ist zerstörerisch für Griechenland und die EU. Wir gefährden
auch die Demokratie. Wenn zwei Männer, die in Banken
Funktionen hatten, jetzt die Chefs in Griechenland und
Italien sind - und das auch noch ohne Wahlen -, dann
finde ich das schon abenteuerlich; ich will gar nicht darüber reden.

Herr Schäuble schlägt den Griechen vor, die Wahlen
zu verschieben, weil sie ihm nicht passen. Ich sage nur:
Wo leben wir denn eigentlich?

({19})

Und Innenminister Friedrich will Griechenland aus dem
Euro drängen.