Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Keine Zusatzfrage!
Die Frage Nr. 16 wird schriftlich beantwortet.
Ich komme zur Frage 17 des Herrn Abgeordneten Wienand betreffend die Verschmutzung der Sieg:
Ist der Bundesregierung die außerordentliche Verschmutzung der Sieg, bedingt durch die Industrieabwässer und die fehlende Kanalisation in den anliegenden Landgemeinden, bekannt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Sieg noch vor einigen Jahrzehnten zu den fischreichsten Flüssen Deutschlands zählte und in ihr sogar in großer Anzahl Lachse anzutreffen waren?
Sind der Bundesregierung Möglichkeiten gegeben, durch Gesetzesmaßnahmen zu einer Säuberung der Sieg beizutragen, und glaubt sie, jemals der Verschmutzung des Rheins entgegenwirken zu können, wenn die Nebenflüsse des Rheins in diesem Maße mit zu seiner Verschmutzung beitragen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft.
Dr.-Ing. Balke, Minister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wienand! Die Bundesregierung verfolgt die steigende Verunreinigung der Gewässer mit großer Sorge. An den Bundeswasserstraßen werden diese Fragen vom Bundesverkehrsministerium, an den übrigen Wasserläufen von den Landesregierungen behandelt. Durch laufende Verhandlungen mit den für die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Behörden der Länder ist es der Bundesregierung im allgemeinen gelungen, auch einen Überblick über die Verunreinigung der kleineren Gewässer zu erhalten. Daher ist ihr auch die Verschmutzung der Sieg durch häusliches und industrielles Abwasser bekannt. Die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes, deren Spitze im Bundesverkehrsministerium liegt, hat die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen bereits gebeten, der steigenden Verunreinigung des Rheins durch die Sieg und andere Zuflüsse ihre besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Bereits die der Abwasserstatistik des Bundes zu entnehmenden Zahlen, die ich ihres Umfanges wegen hier nicht anführen kann, lassen die Ursache für die starke Belastung der Sieg durch häusliches und industrielles Abwasser erkennen. Das gleiche Bild ergibt sich aus den Resultaten zahlreicher Wasseruntersuchungen, deren Ergebnisse in einer bereits fertiggestellten Denkschrift veröffentlicht werden,

die die Verunreinigung des Rheins im Lande Nordrhein-Westfalen und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zum Gegenstand hat und eine Gemeinschaftsmaßnahme der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg darstellt.
In ihrem Unterlauf weist die Sieg eine erhöhte Sauerstoffzehrung auf, die für die in der Anfrage erwähnte Verringerung des Fischbestandes verantwortlich ist und bereits zu mehreren Fischsterben geführt hat.
Im Einzugsgebiet der Sieg gilt das preußische Wassergesetz von 1913. Danach ist die Sieg ein Wasserlauf zweiter Ordnung. Die Reinhaltung obliegt daher den für die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Behörden der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In dem am 27. Juli 1957 erlassenen Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts sind allgemeine Richtlinien für die Bekämpfung der Verschmutzung der Gewässer aufgestellt. Nach § 2 dieses Gesetzes bedarf in Zukunft .jede Benutzung eines Gewässers, also auch die Einleitung von Abwasser, der behördlichen Erlaubnis oder Bewilligung. Das als Rahmengesetz erlassene Wasserhaushaltsgesetz tritt am 1. März 1959 in Kraft und muß bis zu diesem Zeitpunkt durch neue Wassergesetze der Länder ausgefüllt werden. So wird sich die Wassergesetzgebung des Bundes in Zukunft auch im Einzugsgebiet der Sieg durch die neuen Wassergesetze der beiden genannten Länder auswirken.
Nach Mitteilung des in Nordrhein-Westfalen zuständigen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten besteht zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schon länger ein eingehender Gedankenaustausch über die für die Reinhaltung der Sieg erforderlichen Maßnahmen und ihre Förderung. Die Verschmutzungsschwerpunkte sind festgestellt und Bauplanungen eingeleitet. Die Bundesregierung hat sich an diesen Maßnahmen in den Jahren 1956 und 1957 beteiligt. Die einzelnen Zahlen stehen zur Verfügung; ich möchte sie wegen der vorgeschrittenen Zeit nicht anführen.
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß der Verschmutzung des Rheins vor allem auch durch die Reinhaltung der Nebenflüsse entgegengewirkt werden muß. Die Einwirkungen der Verunreinigung der Sieg auf den Zustand des Rheinwassers werden im Rahmen der 1958 von Bund und Ländern gemeinsam gebildeten „Deutschen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung" untersucht.