emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
farthmann (NA), 1974-06-20:
Herr Reddemann, sehr richtig. - Es ist mir schon öfter aufgefallen, Herr Reddemann, daß Sie den Eindruck erwecken, als ob bei Ihnen der Eifer manchmal größer ist als der Sachverstand. Das sollte man nicht tun.
({0})
Jedes Wahlverfahren, das wir konzipieren und gesetzlich vorsehen, muß ja - das darf man ja wohl auch an dieser Stelle mal sagen - nicht nur demokratisch sein, sondern das muß auch praktikabel sein. Ich weiß nicht, ob Sie sich über das klar sind, was Sie uns als Wahlverfahren heute hier empfohlen haben. Ich weiß nicht, ob Sie die Praxis dieser Wahlverfahren kennen und wissen, wie das aussieht. Sie müssen sich darüber klar sein, daß dieses Wahlverfahren nicht nur für das idyllische Unternehmen von 2 000 Beschäftigten vorgesehen wird, das in einem einzigen Betrieb in überschaubarer
Lage Wahlen durchführen kann, sondern dieses Wahlverfahren ist auch vorgesehen für Unternehmen und Konzerne von Hunderttausenden von Beschäftigten, deren Produktionsstätten über das ganze Bundesgebiet verstreut sind. Nehmen Sie ein typisches Unternehmen wie den Kaufhof oder Karstadt oder die Banken. Da frage ich Sie, ob Sie mir einen Fall nennen können, in dem der Kandidat von Hamburg in Rosenheim bekannt ist und umgekehrt. Wenn Sie hier das direkte Wahlverfahren, die Urwahl vorschlagen, dann schlagen Sie eine Farce vor; darüber müssen Sie sich klar sein.
({1})
Oder Sie werden künftig die Unternehmen mit personellen und finanziellen Aufwendungen belasten, die die Dimension einer Bundestagswahl annehmen Wenn nämlich künftig jeder Wähler auch nur die Chance haben soll, alle Kandidaten kennenzulernen, dann bedeutet das, daß sämtliche Kandidaten in sämtlichen Zweigstellen sich der Diskussion stellen und einen Vorstellungstermin abhalten müssen. Dann haben wir in jedem Unternehmen den Aufwand wie bei einer Bundestagswahl. Wer das will, der soll es deutlich sagen. Wer das nicht will und die Urwahl macht, wie sie heute ist, der muß sich darüber klar sein - ich weiß nicht, wieweit Sie das wissen -, daß das Prozentzahlen der Wahlbeteiligung von 20 bis 50 % zur Folge hat und zu reinen Zufallsmehrheiten führt. Um es deutsch auszudrükken: wer das dickste Zweigwerk im Kreuz hat, kommt in den Aufsichtsrat; ob er der beste Mann ist oder nicht, spielt keine Rolle. Wenn Sie das demokratisch nennen, dann erzählen Sie das den Leuten draußen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})? - Bitte!
müller (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Fahrtmann, würden Sie nicht nach dem Ausgang der Sozialwahlen den Schluß ziehen, daß sich die Arbeitnehmer - in diesem Fall waren es die Versicherten und die Rentner und die Arbeitnehmer - gegen eine solche Bevormundung wehren?
Zweitens: Würden Sie mit Ihrer Aussage unterstellen, daß die bisherigen Wahlverfahren nach § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 in den Großbetrieben, die ja über das ganze Bundesgebiet verstreut sind und darüber hinausgehen, eine Farce waren?
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter Wolfram zu einer Zwischenfrage.
wolfram (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege von Bismarck, wollen Sie damit andeuten, daß in den montanmitbestimmten Unternehmen bislang eine Negativauslese der technischen und kaufmännischen Vorstände erfolgt ist, oder teilen Sie nicht mit mir die Auffassung, daß es richtig, gut und notwendig ist, daß technische, kaufmännische und andere Führungskräfte auch nach ihren Einstellungen zu personellen und sozialen Fragen abgecheckt werden, bevor man sie in solch eine verantwortungsvolle Funktion beruft?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-20:
Bitte schön!
wolfram (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege von Bismarck! Würden Sie so freundlich sein und uns jetzt noch sagen, ob Sie mehr Mitbestimmung haben wollen, als dieser Regierungsentwurf vorsieht, oder ob Sie weniger Mitbestimmung haben wollen als im Regierungsentwurf oder ob Sie gar keine Mitbestimmung wollen?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
ehrenberg (NA), 1974-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege von Bismarck, Sie haben sich eingangs ein wenig darüber beklagt, daß Herr Farthmann den großen Träger Ihres Namens, der der erste Kanzler dieser Republik war, zu einseitig und nur zu kurz zitiert habe.
- ({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Wenn ich mich recht erinnere, war Bismarck nicht Kanzler einer Republik.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Ja, bitte.
ehrenberg (NA), 1974-06-20:
Er war Kanzler des Deutschen Reiches, das leider keine Republik war. Ich hoffe, Sie gestatten mir trotzdem, diesen ja doch großen und bedeutenden, wenn auch sehr konservativen Mann hier ein zweites Mal zu zitieren, weil es nach der Vielzahl von Zitaten, die Herr Franke hier eingangs aus mehr als 100 Jahren Geschichte gebracht hat, schon zweckmäßig wäre, Bismarcks Worte ins Gedächtnis zu rufen. Ich möchte eine Äußerung Bismarcks aus der Debatte im Deutschen Reichstag anläßlich der Einführung der deutschen Unfallversicherung zitieren. In dieser Debatte im Deutschen Reichstag wurde jener Herr von Bismarck, der der erste Kanzler des Deutschen Reiches war, sehr heftig von noch viel konservativeren Leuten, als es auch ein Herr von Bismarck damals schon war -- es gab immer schon sehr viel Konservativere als die Bismarcks -, angegriffen. Es wurde gesagt, daß mit der Einführung der Unfallversicherung der Untergang des Abendlandes verbunden sein werde, daß die Wirtschaft zusammenbrechen und vor allen Dingen der Sozialismus im Deutschen Reich ausbrechen werde. Der Reichskanzler Bismarck hatte den Mut, dazu seinen viel konservativeren Freunden zu sagen, daß hier der Staat tätig werden müsse. Er sagte dann wörtlich - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Wenn man mir dagegen sagt, das ist Sozialismus, so scheue ich das gar nicht. Ich habe schon vorhin vorweggenommen, daß der Staat ohne einen gewissen Sozialismus nicht bestehen kann.
Ein sehr lobenswertes Wort dieses großen Herrn von Bismarck. Ich würde nur Herrn Franke bitten, das in seinen Zitatenschatz in Zukunft mit aufzunehmen, wenn er über Sozialismus spricht.
Und ich würde Sie, Herr von Bismarck, doch bitten: Wenn wir uns über das sehr ernsthafte Problem der Funktionsfähigkeit der Unternehmen unterhalten, das mit Sicherheit für .die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung dieses Landes von ganz entscheidender Bedeutung ist, dann wird man ja nicht so tun können, als ob nur die Vorstände und die leitenden Angestellten die Funktionsfähigkeit dieser Unternehmen sicherstellten, als ob es nicht genauso entscheidend auf die Bereitschaft der gesamten Belegschaft ankäme. Aber das haben wir bei Ihnen vermißt, Herr von Bismarck.
({0})
- Wenn das so selbstverständlich ist, Herr Katzer, dann verstehe ich allerdings das überhaupt nicht mehr, was heute hier an diesem Pult von von Stauffenberg bis von Bismarck und von Franke bis Blüm gesagt worden ist. Denn wenn Sie das auch akzeptieren würden, dann müßten Sie auch akzeptieren, daß das Modell der Koalition einen Zwang zur Kooperation unter den am Produktionsprozeß beteiligten Gruppen enthält, der die Effektivität nur steigern und nicht mindern kann.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. von Bismarck? - Bitte sehr!
bismarck (NA), 1974-06-20:
Sie können bei uns allen Vieren davon ausgehen, daß wir ,die eindrucksvollen Äußerungen des Kollegen Schmidt über dieses Thema voll bejahen, und ich frage Sie, ob Sie es wirklich für nötig halten, uns jetzt zu unterstellen, daß wir über das Verdienst der Arbeitnehmer an unserem Staat eine andere Ansicht haben.
ehrenberg (NA), 1974-06-20:
Herr von Bismarck, ich kann Sie nur dazu beglückwünschen. Nur kann ich eben, wenn diese Einstellung vorhanden ist, den Tenor der Reden, die hier von Ihrer Seite aus gehalten wurden, nicht verstehen. Wenn das so ist, dann hätten Sie andere Reden halten müssen. Dann müßten Sie sich hinter dieses Mitbestimmungskonzept der Koalition stellen und vielleicht Verbesserungsvorschläge machen, dürften aber nicht so tun, als würde mit diesem Mitbestimmungskonzept, mit diesem paritätischen Konzept die Funktionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr gebracht.
Um gleich bei Ihnen noch einmal zu bleiben, Herr von Bismarck: Sie haben es abgelehnt, das, was Adolf Schmidt gesagt hat - einen Moment bitte, Herr Blüm, erst diesen Punkt zu Ende! -, gelten zu lassen, nämlich daß die Mitbestimmung in der Montanindustrie einer ,der entscheidenden Faktoren bei der Bewältigung der Kohlenkrise gewesen sei. Sie wiesen auf andere Beispiele hin.
({0})
- Nein, es geht auch um „den". Denn, Herr von Bismarck, statt auf die Landwirtschaft und andere Verhältnisse hinzuweisen, hätte es sich vielleicht gelohnt, den vergleichbaren englischen Kohlenbergbau heranzuziehen. Da sehen Sie die Unterschiede, wie Strukturkrisen mit einer verantwortungsvollen Gewerkschaft und einem ausgebauten Mitbestim7542 
mungsmodell bewältigt werden können und wie nicht. Der britische Steinkohlenbergbau und der Ruhrkohlenbergbau, das sind vergleichbare Tatbestände, und nicht die deutsche Landwirtschaft und der Ruhrkohlenbergbau. - Herr Blüm?
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter Blüm zu einer Zwischenfrage?
blüm (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Ehrenberg, halten Sie es für einen Zwang zur Kooperation, wenn in Ihrem Modell die Hauptversammlung das letzte Wort hat? Als die CDU Gleiches vorschlug, hat die SPD von Scheinparität gesprochen:
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft.
({0})
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -- und an den Ausschuß für Wirtschaft sowie an den Rechtsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Es erfolgt kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 2 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Diätengesetzes 1968
- Drucksache 7/2285 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Konkursausfallgeld ({1})
- Drucksache 7/1750 Vizepräsident Dr. Jaeger
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 7/2260 Berichterstatter: Abgeordneter Urbaniak ({3})
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Urbaniak, für seinen Schriftlichen Bericht und komme zur Einzelberatung in der zweiten Lesung.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Urbaniak.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
urbaniak (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege, ich wollte Ihnen nur sagen, daß wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sehr gründlich beraten haben und daß uns die Kollegen Ihres Ausschusses hilfreich zur Verfügung gestanden haben, um dieses Gesetz bei uns im Ausschuß ordnungsgemäß zu verabschieden. Wenn Sie sagen „die öffentlichen Hände", dann müssen Sie sagen, wer das eigentlich ist. Hier geht es doch im wesentlichen um Beiträge der Sozialversicherungsträger und der Bundesanstalt für Arbeit. Sie sind sehr wichtig für den Arbeitnehmer, insbesondere für seine spätere Situation bei der Rentenzahlung. Das mußte aber bevorrechtigt untergebracht werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Danke schön! Gegenstimmen? -
Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung
ist das Gesetz in der dritten Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an, daß gemäß dem Antrag des Ausschusses die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt erklärt werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation
-- Drucksache 7/1237 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2246 - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksachen 7/2245, 7/2256 - Berichterstatter: Abgeordneter Ziegler ({2})
Ich frage zunächst die Herren Berichterstatter, ob ergänzend zu den Schriftlichen Berichten das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern und eröffne die Aussprache in zweiter Beratung. -- Das Wort wird in der zweiten Beratung nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 41 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig von der Fraktion der SPD.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-20:
Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Hürland.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Christ.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in
dritter Beratung.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Das Gesetz ist damit in der dritten Beratung einstimmig gebilligt.
Wir kommen noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag in der Ziffer II und gleichzeitig über den Antrag des Ausschusses, Ziffer III. Ich nehme an, daß wir geschlossen abstimmen können. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({0})
- Drucksache 7/2121 - Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2209 - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
c) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 7/2208 Berichterstatter: Abgeordneter Geisenhofer ({3})
Ich frage zunächst, ob die Herren Berichterstatter ergänzend das Wort wünschen. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Beratung. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich rufe auf Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaschke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geisenhofer?
jaschke (NA), 1974-06-20:
Bitte!
geisenhofer (NA), 1974-06-20:
Herr Jaschke, ist Ihnen bekannt, daß zu Zeiten der CDU/CSU-Regierung der Anteil der Kriegsopferversorgung am Sozialprodukt 2 % betrug, während er jetzt, während Ihrer Regierungszeit, auf 1,2 % abgesunken fist?
({0})
jaschke (NA), 1974-06-20:
Sie werden aber nachher von mir! zu hören bekommen, um wie viele Milliarden sich der Etat für die Kriegsopfer erhöht hat.
({0})
Und vergleichen Sie bitte die Renten von damals, mit denen, die heute gewährt werden!
({1})
Die Alternative, die zur Entscheidung anstand, lautete: unverbindliche Berichte kontra Rechtsanspruch, der die Diskriminierung der Kriegsopfer grundsätzlich und 'dauerhaft beseitigt. Nach dem Willen von CDU und CSU hätten die Kriegsopfer also für 1969 einen ersten Bericht erwarten können. Wir unterstellen durchaus, daß auf Grund dieses Berichts eine Rentenerhöhung vorgeschlagen worden wäre. Vielleicht wäre dann alljährlich ein neuer Bericht fällig gewesen, jedoch sicherlich mit, was die konkrete Rentenerhöhung angeht, ungewissen Ergebnissen.
Ich habe, meine Damen und Herren, stärkste Zweifel, ob bei einem Fortbestand des damaligen § 56 des Bundesversorgungsgesetzes heute gesagt werden könnte, daß die Renten der Kriegsopfer ab 1. Oktober 1974 um rund 76 v. H., die der Kriegerwitwen sogar um rund 90 v. H. höher liegen als 1969.
({2})
Sicher ist aber, daß bei der sich im damaligen § 56 widerspiegelnden Leistungsbereitschaft die Mehraufwendungen für Verbesserungen in der Zeit von 1970 bis 1974 insgesamt nicht mit rund 9 Milliarden DM zu veranschlagen gewesen wären. Allein auf die linearen Rentenerhöhungen entfallen jetzt 7 Milliarden DM. Der Kriegsopferhaushalt 1974 - das bitte ich doch auch zu beachten - erreicht einschließlich der Krieasopferfürsorge ein Volumen von rund 10 Milliarden DM. Noch 1969 waren es 6,3 Milliarden. Und dann muß man noch berücksichtigen, daß heute die Zahl der Kriegsbeschädigten und Kriegerwitwen wesentlich kleiner ist als zu früherer Zeit.
All dies sollte doch nicht übersehen werden, wenn man ernst zu nehmende Gespräche über zu verwirklichende Vorhaben führen möchte. Es wird Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, auch nicht gelingen, diese für die Kriegsopfer positive Bilanz ins Defizit hineinzureden. Zwar sind auch wir über die Preisentwicklung in manchen Bereichen nicht glücklich; gerade deshalb aber kämpfen wir auch erfolgreich um die Stabilität.
Es wird einfach den Tatsachen nicht gerecht, wenn behauptet wird, infolge der Preissteigerungen bliebe für die Kriegsopfer trotz der Rentenerhöhungen unter dem Strich nichts übrig. Die Anfang dieses Jahres von gewissen Kreisen rein spekulativ erwartete Preisanstiegsrate von 10 v. H. für dieses Jahr wird - nicht zuletzt dank des Stabilitätsprogramms der Bundesregierung - nicht erreicht werden.
({3})
Demgegenüber werden aber die Kriegsopferrenten - ich sagte es schon - in diesem Jahre um rund 15 v. H. steigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion' der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands begrüßt es sehr - dies sei auch an' dieser Stelle und bei dieser Gelegenheit betont -, daß die Bundesregierung weitere wesentliche Verbesserungen zugunsten der Kriegsopfer durch Rechtsverordnungen verwirklicht hat. Wir werden die Sorgen und Nöte der Kriegsopfer nicht aus dem Auge verlieren. Wir werden uns auch weiterhin um eine gerechte und würdige Versorgung gerade dieser unserer Mitbürger bemühen.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Maucher.
renger (präsident), 1974-06-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Beratung. Wer diesem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre ({0})
- Drucksache 7/820 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1900 -
Berichterstatter: Abgeordneter Walther
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 7/1899 Berichterstatter:
' Abgeordneter Dr. h. c. Wagner ({3}) Abgeordneter Liedtke
({4})
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wagner.
renger (präsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Liedtke.
({0})
liedtke (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus Respekt vor den Seßhaften dieses Hauses beschränke ich mich auf einige Gegenbemerkungen zu Ihren Äußerungen.
Ich mache die Opposition darauf aufmerksam, daß sie 1967, als man diese Institution einführte, sich mit als Geburtshelfer betätigt hat - unter folgender Voraussetzung: Das ist so neu, da gibt es keine Vorbilder, wir beschließen einmal ein Gesetz, das so weit ist, daß nur das Nötigste erfaßt ist. Das, Herr Wagner - ich zitiere das, weil Ihre Unterschrift darunter steht -, schlägt sich im schriftlichen Bericht des damaligen Innenausschusses in folgendem Satz nieder:
Da es sich bei der Einführung Parlamentarischer Staatssekretäre in gewisser Weise um einen Versuch handelt, wäre es nach Meinung des Ausschusses falsch, wenn mehr als das Nötigste geregelt würde. Vielmehr sollte man sich damit begnügen, einen weiten Rahmen abzustecken und die Ausgestaltung im einzelnen der Entwicklung zu überlassen.
Bewußt weit gefaßt, aber gewußt, was man wollte.
Und dann muß man das Protokoll des Bundestages aus dem Jahre 1967 zu Hilfe nehmen. Ich lese - ich will es kurz machen - den entscheidenden Satz vor:
Aus diesem Grunde endet auch die Tätigkeit
eines Parlamentarischen Staatssekretäres zugleich mit dem Amtsverhältnis seines Ministers.
So der Bundesinnenminister Lücke, Mitglied der da. maligen Bundesregierung. Am Schluß seiner kurzen Rede war dann zu lesen: Beifall bei den Regierungsparteien; dazu gehörten Sie damals auch.
({0})
Sie können es im Protokoll zur 95. Sitzung - 5. Legislaturperiode - nachlesen, und Sie haben ganz klar, was gewollt war.
Wenn Sie nun, da Ihnen die Gnade der Regierungsfähigkeit in diesem Hause im Augenblick nicht zuteil geworden ist, hier so einen juristischen Nebenkriegsschauplatz schaffen wollen, dann ist es das einfachste, man bedient sich der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts und macht rückwirkend klar, was gesetzlich unklar ist, „damit Rechtssicherheit und Gerechtigkeit - so steht es dort in dem Urteil - wieder einkehren". Und wer es nicht glaubt, für den habe ich all die Nummern der Urteile vorsichtshalber mitgebracht.
Eine letzte Bemerkung: Aus den Erfahrungen haben wir gelernt, daß der Status eines Parlamentarischen Staatssekretärs verändert werden muß. Wir wissen heute, das erfordert den ganzen, vollen persönlichen Einsatz, ist also kein Geschäft, das man nebenberuflich mit der linken Hand betreiben kann. Folglich erteilen wir ein Berufsverbot und müssen dann natürlich auch ein Amtsverhältnis begründen.
Letzte Bemerkung: Wenn Ihnen 75 % eines Ministergehalts zu hoch ist, so kann man darüber reden; aber ich bin sicher, wenn wir gesagt hätten, sie bekommen 5 % eines Ministergehalts, wäre Ihnen das gleichermaßen Anlaß gewesen, mit einer anders gewundenen Rede dieses Gesetz abzulehnen.
Alles, was Sie 1967 bejaht haben, verneinen Sie heute. Die Koalition vermag die Bocksprünge der Opposition nicht mitzumachen. Deshalb stimmen wir zu.
({1})
renger (präsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.