hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Ich schließe die Aussprache.

Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/12538 zu ihrer Großen Anfrage soll zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie und zur Mitberatung an den Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz, an den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung sowie an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen wer-
den. - Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie auf Druck-
sache 17/10106. Der Ausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8159
mit dem Titel „Die europäische Energieeffizienzrichtli-
nie wirkungsvoll ausgestalten“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-
Fraktion und bei Stimmenthaltung der Linken und der
Grünen angenommen worden.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/8457 mit dem Titel „Die Energiewende
braucht Energieeffizienz“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Frak-
tion Die Linke bei Enthaltung von SPD und Grünen an-
genommen worden.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe c der Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/7462 mit dem Titel „Energie sparen,
Kosten senken, Klima schützen - Für eine ambitionierte
Effizienzstrategie der deutschen und europäischen
Energieversorgung“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen bei Gegenstimmen von Linken und Grü-
nen sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenom-
men worden.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 c
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksachen 17/11293, 17/11873 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 17/12526 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Dr. Christel Happach-Kasan
Friedrich Ostendorff

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wilhelm
Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Ein effizientes Tierarzneimittelgesetz schaffen
und die Antibiotikagaben in der Nutztierhal-
tung wirkungsvoll reduzieren

- Drucksachen 17/12385, 17/12526 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Dr. Christel Happach-Kasan
Friedrich Ostendorff

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Systematischen Antibiotikamissbrauch bekämpfen - Tierhaltung umbauen

- Drucksachen 17/9068, 17/10662 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Dr. Christel Happach-Kasan
Friedrich Ostendorff

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je
ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Erhebt sich
dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem
Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter
Bleser das Wort.

({3})