Fritz Rudolf Körper (NA), 2008-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesinnenminister ist schon auf die erhebliche Steigerung
des Einzelplans 06 eingegangen, und ich hoffe, dass der
Einzelplan auch mit dieser Steigerung beschlossen wird;
denn das ist ein guter Entwurf. Es stecken hohe Personalkosten in diesem Entwurf; denn wir haben in diesem
Haushalt die Ergebnisse der Besoldungs- und Tarifrunde umgesetzt. Wir halten es für gut, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen. Deswegen war es auch
gut, dass wir eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung
des Tarifvertrags auf die Besoldung der Beamtinnen und
Beamten vorgenommen haben. Ich glaube, sie haben es
verdient.

({0})

Es trägt ganz wesentlich zur Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei, wenn hier ein deutliches Signal gesetzt wird. Die Motivation bei Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, ob sie bei der Bundespolizei oder etwa
beim THW sind, ist sehr wichtig. Ich will jetzt nicht alle
Bereiche aufzählen. Die Gefahr, dass man jemanden vergisst, ist unheimlich groß. Die Motivation ist ganz entscheidend; denn die Arbeit, die für den Standort
Deutschland geleistet wird, ist sehr verdienstvoll.

Die Beschäftigung mit dem öffentlichen Dienst bringt
mich zu einem sehr persönlichen Urteil, das ich aber
doch hier kundtun will. Das, was in der Föderalismuskommission I entschieden worden ist, hat dazu geführt,
dass wir mittlerweile 17 Dienstrechte in Deutschland haben. Das ist für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst
nicht von Vorteil.

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- Das ist ja wunderbar, dass Sie das vorhergesagt haben.
Es gibt manche, die gleich alles besser wissen.

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Ich will ganz offen eingestehen: Ich halte es für keine
schlechte Eigenschaft, in der Lage zu sein, durch Erfahrungen dazuzulernen und zu Ergebnissen zu kommen.
Ich glaube, dass es in der Politik legitim ist, noch einmal
nachzudenken und dann vielleicht zu anderen Ergebnissen zu kommen.

Es ist wichtig, das Thema Dienstrechtsneuordnungsgesetz in Bälde abschließend zu behandeln; denn
der Gesetzentwurf liegt vor. Frau Piltz, ich bin sicher,
dass diese Koalition gerade im Bereich der Innenpolitik
das Arbeiten nicht einstellen wird. Wir werden noch eine
Menge auf den Weg bringen, vielleicht mehr, als Ihnen
lieb ist. Im Rahmen der Beratungen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes gibt es vielleicht noch zwei Themen, bei denen wir gemeinsam nachdenken müssen: Es
sind die Themen „Übernahme von Versorgung“ und „besondere Altersgrenzen in bestimmten Berufen mit
Schichtdienst“. Ich halte es für legitim, dass man unter
anderem eine solche Belastung berücksichtigt. Mit dieser Fragestellung werden wir das Dienstrechtsneuordnungsgesetz hoffentlich bald gemeinsam verabschieden.

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Die Föderalismusreform ist angesprochen worden.
Wir müssen in der Tat immer die Fähigkeit entwickeln,
zu erkennen, welche neuen Herausforderungen es eigentlich gibt, die unsere Väter und Mütter, die das
Grundgesetz aufgeschrieben haben, noch nicht kannten.
Da haben wir im Moment eine sehr spannende Frage,
nämlich die des gesamten IT-Bereichs. IT gab es nicht,
als das Grundgesetz aufgeschrieben worden ist. Das ist
ein Bereich innerhalb des föderalen Systems, der eine
übergreifende Kooperation zwischen Bund und Ländern
notwendig macht. Ich finde, wir müssen auch die Kraft
und die Fähigkeit haben, hier wegweisende Entscheidungen zu treffen und Organisationsformen zu finden,
sodass wir auch da zukunftsfähig bleiben bzw. werden.

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Es ist gerade heute notwendig, dass wir vieles, was
uns in der Innenpolitik berührt, dahin gehend abklopfen,
wie es sich auf unsere föderalen Strukturen auswirkt. Ich
will hier ein Wort zu dem Thema Bundeskriminalamtgesetz sagen. Dieses BKA-Gesetz und die Idee dazu
sind durch die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, aber auch innerhalb der Föderalismuskommission I entstanden. Man hatte nämlich festgestellt,
dass man ein Bedrohungsszenario wie das, das vom internationalen Terrorismus ausgeht, in der Vergangenheit
nicht vorgefunden hatte. Man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bundeskriminalamt mit einer sogenannten Präventivkompetenz ausschließlich im Kampf
gegen den internationalen Terrorismus ausgestattet werden muss. Ich glaube, das ist eine richtige Schlussfolgerung, zu der man kommt, wenn man eine entsprechende
Analyse zieht.

Wir haben die Aufgabe, in dieser Frage darüber nachzudenken: Wie ist dies auszugestalten? Wir haben
16 Polizeigesetze in Deutschland.

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Herr Stadler, wir hatten die Herausforderung, der wir
durch den international agierenden Terrorismus gegenüberstehen, in der Zeit, in der diese Polizeigesetze entstanden sind, noch nicht in dieser Form zu bewältigen;
alle Polizeigesetze sind viel älter. Deswegen glaube ich,
dass es notwendig ist, dass wir hier, an dieser Stelle,
diese Zuständigkeit schaffen und das Bundeskriminalamt bei seiner Arbeit unterstützen. Ich halte das für dringend notwendig und geboten.

({6})

Ich rede von Herausforderungen. Ich stelle fest, dass
es immer wieder Stellen gibt, an denen Herausforderun18610
gen auftreten, die man vorher so vielleicht nicht eingeschätzt hätte. Ich will zugeben, dass das Thema Datenschutz in der Vergangenheit nicht unbedingt an der
vordersten Stelle der politischen Diskussion gestanden
hat.

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- Das sage ich hier ganz offen, Herr Wieland. Das ist
überhaupt keine Schande; das kann man doch zugeben.

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Ich sage einmal so: Das hat ein bisschen ein Schattendasein geführt. Es ist aber doch nicht schlimm,

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wenn man das zugibt und nicht die falschen Schlüsse
daraus zieht. Das Thema Datenschutz muss auf die politische Agenda.

({10})

Aus dem, was wir beispielsweise aus den - so sage ich
jetzt einmal - Datenschutzskandalen in den letzten Wochen gelernt haben, müssen wir Schlussfolgerungen ziehen. Ich bin sicher: Wir werden auch da Gemeinsames
zustande bringen können.

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Ich verstehe das einfach nicht. Es gibt hier offensichtlich Leute, die alles besser wissen. Ich weiß, dass die
Kolleginnen und Kollegen von der Grünen-Fraktion einmal mit uns gemeinsam regiert haben.

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Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass das Thema
Datenschutz jeden Tag sozusagen eingefordert worden
ist.

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- Herr Stadler, Sie kennen mich ein bisschen. Ich sage
immer, wie es ist, und nehme auch kein Blatt vor den
Mund. Ich halte das für richtig, wenn man beispielsweise
Geschichte bewältigen will.