johannes singhammer (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege
Dreßen, die Zahlen liegen auf dem Tisch, und sie besagen folgendes: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen um 400 000 zurückgegangen. Sie haben in
dem Zeitraum, seit Sie an der Regierung sind, einen
Rückgang von 170 000 allein auf Grund der demographischen Entwicklung erreicht. Noch viel schlimmer ist,
Herr Dreßen, daß die Zahl der Beschäftigten, die noch
viel entscheidendere Maßzahl, um 500 000 zurückgegangen ist.

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Das entspricht der Bevölkerung von ganz Nürnberg. So
viele Menschen sind zusätzlich ohne Arbeit. Das ist alles
andere als eine Erfolgszahl. Das ist eine Schreckensbilanz, was Sie hier angerichtet haben.

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Sie sollten endlich begreifen, daß eine soziale Umverteilung nur in begrenztem Umfang möglich ist und
daß Sie nicht alles in ständig kleinere Stücke zerteilen
können. Ständig kleinere Brötchen zu backen ist ein Irrweg. Wir brauchen mehr Wachstum, einen größeren
Kuchen, damit alle mehr davon haben.

Wer nachhaltig eine vernetzte, moderne Sozialpolitik
betreiben will, muß den Menschen in unserem Land gegenüber die entscheidende Zukunftsherausforderung benennen, die schlaglichtartig auch bei der Rentendiskussion deutlich sichtbar geworden ist: Das ist die demographische Entwicklung. In der „Sozialpolitischen
Rundschau“, herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, hieß es vor einigen Tagen
unter der Überschrift „Dramatisches Altern der deutschen Bevölkerung“:

Ursache für die zunehmende Alterung der Bevölkerung in Deutschland sind zu niedrige Geburtenzahlen in den alten Bundesländern.

Im Westen verzeichnete das Statistische Bundesamt
im vergangenen Jahr einen weiteren freien Fall der Geburtenzahlen: 4,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Während heute 22 Prozent der Bevölkerung 60 Jahre und älter sind, werden es im Jahr 2040 fast doppelt so viele
sein. Die Auswirkungen dieser Entwicklung treffen alle
Sozialversicherungssysteme, insbesondere auch die
Krankenversicherung.

Das ist das zentrale Thema, das ist die Herausforderung, und wir erwarten, daß die Bundesregierung dazu
etwas sagt.

Wenn die Generation der aktiven Beitragszahler zahlenmäßig immer mehr schrumpft, wenn schon in der ersten Hälfte des nächsten Jahrhunderts auf einen Beitragszahler ein Rentner kommen wird, dann haben die
Menschen in unserem Land zuallererst Anspruch auf die
ganze Wahrheit. Und die ganze Wahrheit ist: Setzt sich
die Tendenz fort, daß die Altersstruktur in Deutschland
aus der Balance gerät, dann werden alle Kunstgriffe in
der Rentenversicherung wenig helfen, um tiefgreifende
Spannungen zwischen den Generationen zu vermeiden.
Das Rentenniveau wird dann sinken.

Deshalb ist es eine gefährliche Sackgasse, wenn Sie
auf die Rente ab 60 setzen. Das ist ein Weg in die falJohannes Singhammer

sche Richtung, den Sie nicht durchhalten können. Auch
hier machen Sie neue Versprechungen, die Sie anschließend kassieren müssen.

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Noch eine gefährliche Entwicklung, Herr Arbeitsminister: Sie haben die Zuschüsse zur Rentenversicherung,
dem Steuertopf entnommen, gesteigert, und das wird
entsprechend Ihrer Finanzplanung auch zukünftig so
sein. Sie werden im Jahr 2003 bei 150 Milliarden DM
angekommen sein. Jeder weiß, daß dies eine gefährliche
Abhängigkeit der Rentenversicherung von der öffentlichen Kassenlage bedeutet.

Wenn wir in der Diskussion um den Verteidigungshaushalt, bei der es um 45 Milliarden DM für die Bundeswehr geht, feststellen, daß wir dort Finanzierungsprobleme haben, dann frage ich mich, wie in drei Jahren
bei 150 Milliarden DM die Situation aussieht. Dies ist
eine Entwicklung, die keinerlei Freude hervorruft.

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Wir brauchen deshalb neue Möglichkeiten der Altersabsicherung für Jüngere. Die CSU hat dazu das bayerische Optionsmodell vorgestellt: Den Jüngeren soll damit neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine eigene private Vorsorge ermöglicht werden, damit für sie
persönlich Rücklagen angesammelt werden, die ihnen
im Ruhestand zur Verfügung stehen.

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Die gesetzliche Rentenversicherung wird damit keinesfalls überflüssig, im Gegenteil. Aber wir wollen durchgängig das Prinzip der Eigenverantwortung stärken;
wir wollen Anreize dafür geben, das sinkende Rentenniveau durch eine private, kapitalgedeckte Alterssicherung
auszugleichen.

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Genauso wichtig ist es aber auch, Anreize für Familien mit Kindern zu geben. Wir brauchen künftig auch eine Kinderkomponente in der Rentenversicherung,
und zwar in der Familienphase, dann, wenn es für die
jungen Paare finanziell oft besonders schwierig ist. Exakt in diesem Lebensabschnitt müssen wir diejenigen
unterstützen, die dafür sorgen, daß eine neue Generation
von Beitragszahlern nachwächst. Deshalb brauchen die
jungen Paare Ermunterung und Gerechtigkeit und nicht
Benachteiligung. Dazu zählt auch - das sage ich Ihnen
an dieser Stelle ebenfalls -, daß die herausgehobene
Stellung von Ehe und Familie ausgebaut und nicht geschliffen wird.

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Frau Dückert, Sie haben das Kindergeld angesprochen. Diese Bundesregierung rühmt sich der Erhöhung
des Kindergelds.

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Aber in der finanziellen Realität sieht das ganz anders
aus. Ich rechne es Ihnen einmal an Hand von Zahlen

durch, die die Bundesregierung vor kurzem als Antwort
auf eine Anfrage des Kollegen Protzner vorgelegt hat. Er
hat gefragt: Wie sieht die Situation im kommenden Jahr
für eine vierköpfige Familie mit einem geschätzten
Durchschnittseinkommen von 62 000 DM aus? Wieviel
Kindergeld wird diese Familie erhalten?

Die Bundesregierung hat geantwortet: Sie wird
6 480 DM Kindergeld erhalten. Weiter hat der Kollege
gefragt: Wie sehen die Belastungen durch die indirekten
Steuern konkret aus? Stichwort: Ökosteuer. Wieviel indirekte Steuern zahlt dieselbe Familie?