Paintner (NA), 1980-02-28:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit großem Interesse verfolge ich die öffentliche Diskussion über die vorgesehene Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft. Den einen geht der Gesetzentwurf zu weit,
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der heute in der zweiten und dritten Lesung beraten wird.
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- Das sage ich Ihnen schon noch, was wir wollen.
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Die einkommensteuerliche Vorzugsstellung der Landwirte werde, wie diese Kritiker in grober Verallgemeinerung darlegen, viel zuwenig abgebaut, die Landwirte würden mit Samthandschuhen angefaßt. Andere führen lauthals Klage darüber, die ins Auge gefaßte Neuregelung beschere der Landwirtschaft eine viel zu hohe Belastung;
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das könne den Bauern nicht zugemutet werden.
Nun dürfte inzwischen auch bekannt sein, daß ich als praktizierender Landwirt zu den Abgeordneten gehöre, die gerade bei dem neuen Gesetzentwurf für die landwirtschaftliche Besteuerung sehr genau achtgegeben haben, daß die Landwirtschaft auch steuerlich gerecht behandelt wird.
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- Regen Sie sich doch nicht auf, Herr Niegel. Was haben Sie denn?!
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Meine Meinung war immer, in der Sache nichts zu überstürzen, damit eine möglichst gerechte und gute Lösung erzielt werden könne.
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Aber gerade die Zahl der Landwirte, die mich aufforderten - Herr Niegel, da müssen Sie herhören -, die Sache zu beschleunigen, wurde immer größer.
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- Eine ganze Menge. - Es ging sogar so weit, daß mich vor einigen Wochen maßgebliche Herren des Hopfenbauverbandes besuchten und mich baten zu helfen.
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- Das ist sogar das Schlimmste, was dabei passiert ist, daß die nicht aus der FDP, sondern aus Ihrer Partei sind.
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Sie baten mich, zu helfen, daß der Regierungsvorschlag verabschiedet wird.
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Sie sagten mir zu, daß sie auch den Landesgruppenvorsitzenden der CSU Dr. Zimmermann besuchen wollten, um ihm zu erklären, daß dieser Regierungsvorschlag für sie akzeptabel sei.
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- Das können Sie sich ausrechnen, wer das war.
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Wenn ich mir diese Beurteilungen, die zu völlig gegensätzlichen Ergebnissen kommen, vor Augen führe, kann ich nur sagen, hier liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der eine ausgewogene Mittellinie verfolgt. Hier bleibt die Kirche im Dorf.
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- Dafür sorgen wir schon.
Einige Verbandsvertreter und Oppositionspolitiker halten es für opportun, über die vorgesehenen Änderungen mit überaus schrillen Tönen herzuziehen. Bei diesem Lärm besteht aber die große Gefahr, daß für die betroffene Bevölkerung die dringende Notwendigkeit, in diesem Bereich Korrekturen vorzunehmen, gar nicht mehr erkennbar ist. Das ist politisch äußerst bedenklich.
Es ist mir deshalb sehr daran gelegen, hier noch einmal deutlich zu machen, aus welchen Gründen dieses Gesetzesvorhaben unerläßlich ist.
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Die Professoren, die im Auftrage der Bundesregierung die Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft untersuchten, kamen zu dem Ergebnis, daß eine Änderung des geltenden Rechts dringend erforderlich ist. Dabei stellten sie vor allem die außerordentlich gravierenden einkommensteuerlichen Belastungsunterschiede heraus,
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die innerhalb der Landwirtschaft bestehen. Buchführungspflichtige Betriebe müssen ihre Gewinne im vollen Umfang der Einkommensteuer unterwerfen, während nach Durchschnittssätzen besteuerte Landwirte überhaupt keine oder nur sehr wenig Einkommensteuer zu zahlen haben. Von ihren tatsächlich erzielten Gewinnen werden im Mittel nur etwa 20 % bei der Steuer zugrunde gelegt. Die einkommensteuerliche Vergünstigung ist im allgemeinen um so umfangreicher, je größer die Betriebe sind, die unter § 13 a des Einkommensteuergesetzes fallen.
Diese erheblichen landwirtschaftlichen Belastungsunterschiede verzerren im starken Maße den Wettbewerb der Betriebe untereinander. Sie bringen Spannungen und Unfrieden in unsere landwirtschaftliche Bevölkerung. Zahlreiche buchführungspflichtige Landwirte führen bittere Klage über das geltende Recht. Sie empfinden es wegen seiner Ungerechtigkeit als ständiges Ärgernis.
Zu ähnlichen Beurteilungen gelangt auch das Niedersächsische Finanzgericht, das bekanntlich die Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Vorschriften in Zweifel gezogen und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen hat. Die Richter sehen in der Begünstigung der nichtbuchführungspflichtigen gegenüber den buchführungspflichtigen Landwirten einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Auch im Vergleich mit den meisten Mitgliedstaaten der EG können die auf Grund der Durchschnittssätze der Einkommensbesteuerung in der Bundesrepublik derzeit erzielten Ergebnisse nicht befriedigen.
Angesichts dieser schwerwiegenden Fakten ist es unumgänglich, auch in der laufenden Legislaturperiode eine Gesetzesänderung in Kraft zu setzen. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf, der in den Ausschußberatungen des Bundestages in einigen Punkten modifiziert worden ist - zu seinem Vorteil, wie ich gerne gestehe -, ist in erster Linie darauf ausgerichtet, innerhalb der Landwirtschaft die einkommensteuerliche Gerechtigkeit ganz entscheidend zu verbessern. Mehr Steuergerechtigkeit läßt sich aber nur dann herbeiführen, wenn bei denjenigen Betrieben, die bisher überhaupt keine oder nur sehr wenig Einkommensteuer zu zahlen hatten und die gegenüber den Buchführungspflichtigen besonders begünstigt waren, Korrekturen vorgenommen werden. Das geschieht durch Anhebung der Durchschnittssatzgewinne,
durch Einschränkung ihres Anwendungsbereiches bis zu durchschnittlich 20 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, durch maßvolle Ausweitung der Buchführungspflicht bis zu Betrieben ab durchschnittlich 30 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und durch Einführung einer Gewinnermittlung nach Einnahmenüberschußrechnung für die dazwischenliegenden Betriebsgruppen. Insgesamt bleiben 60 % aller landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Lande in der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen.
Um die einkommensteuerliche Mehrbelastung der Landwirtschaft in Grenzen zu halten und ihre Wettbewerbsstellung nicht zu gefährden, enthält der Gesetzentwurf eine Reihe beachtlicher Steuerentlastungen. Sie wissen, daß der bisherige Freibetrag von 1 200 DM bzw. 2 400 DM auf 2 000 DM bzw. 4 000 DM angehoben wurde. Sie wissen, daß ein weiterer Freibetrag nach § 34 als Abzug von der Steuerschuld mit 2 000 DM bis zu 50 000 DM bzw. 100 000 DM Einkommen angehoben worden ist. Hier muß ich mich darüber wundern, daß Herr Meyer zu Bentrup eine Leistungsfeindlichkeit feststellt. Ich möchte mir heute schon wünschen, daß sich sämtliche Landwirte, die dann diesen Freibetrag gerne in Anspruch nehmen, eines Tage bei Ihnen melden, wenn sie ihn nicht bekämen.
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Wenn nun aber der Deutsche Bauernverband die Behauptung in die Welt setzt, die sich Oppositionspolitiker offenbar ungeprüft zu eigen machen, die vorgesehene Neuregelung belaste die Landwirtschaft mit jährlich 900 Millionen DM, dann geht das weit an den Tatsachen vorbei. Nach übereinstimmenden Berechnungen sowohl des Finanzministeriums als auch des Ernährungsministeriums ist für die deutsche Landwirtschaft nach einer Übergangszeit von einigen Jahren eine Mehrbelastung von 250 bis 300 Millionen DM zu erwarten.
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- Herr Niegel, hier kann ich Ihnen nur das eine sagen. Allein dies ist ein Beweis, daß Sie sich alle miteinander selber nicht im klaren sind, was Sie eigentlich meinen:
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Der Bauernverband spricht von 900 Millionen DM, Herr Kohl spricht in Oldenburg auf dem landwirtschaftlichen Kongreß seiner Partei von 1,5 Milliarden DM, und schließlich gibt es noch einige Oppositionspolitiker, die von 800 Millionen DM oder ähnlichen Beträgen reden.
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Ich glaube, hier müßte man mit einem Maß messen,
das in der Bundesrepublik schon einmal gegolten
hat. Wenn Sie mit diesen Zwischenrufen nicht aufPaintner
hören, werde ich Ihnen sagen, was in der deutschen Landwirtschaft heute tatsächlich los ist.
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Mit anderen Worten: Die Landwirtschaft muß Federn lassen.
Ich sage Ihnen nur das eine: Gehen Sie doch hinaus in die deutschen Lande. Schauen Sie sich die Lebensverhältnisse auf dem Lande an. Wir werden in einigen Wochen hier über den Agrarbericht zu sprechen haben. Auch dann, wenn er diesmal ein Ergebnis aufweist, das wir uns zum Teil besser gewünscht hätten, bleibt immer noch ein guter Lebensstandard im ländlichen Bereich festzustellen.
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Mit anderen Worten: Die Landwirtschaft muß zwar Federn lassen
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- gehen Sie hinunter nach Niederbayern und sehen Sie sich die Höfe an -,
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jedoch der weitaus größere Teil der einkommensteuerlichen Subventionen bleibt der Landwirtschaft erhalten.
Wenn ich die verschiedenen Einwendungen der Opposition gegen den Gesetzentwurf richtig beurteile, so liegt das Schwergewicht auf der Ablehnung der dreistufigen Gewinnermittlung. Ich mache kein Hehl daraus, daß auch ich ursprünglich dafür eingetreten bin
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- jawohl, das stimmt -, die Gewinnermittlung nach einem zweistufigen System vorzunehmen.
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Einfachere Handhabung und geringere Kosten waren meine Gründe.
Jetzt bitte ich meinen Kollegen Ignaz Kiechle, gut zuzuhören.
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Neben dem Bundesfinanzminister hat insbesondere der Bundesminister der Justiz gegen ein derartiges Zweiersystem ernste verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Diese waren so schwerwiegend, daß ich mich ihnen nicht verschließen konnte. Der neuralgische Punkt bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen liegt in der erheblichen Streuung der Gewinne der landwirtschaftlichen Betriebe. Fallen Soll- und Ist-Gewinn stark auseinander, so
wird bei Anwendung von Durchschnittssätzen mit zunehmender Betriebsgröße die steuerliche Ungerechtigkeit bedenklicher.
Ich muß Ihr Augenmerk noch einmal auf den Beschluß des Niedersächsischen Finanzgerichts lenken, das wegen der landwirtschaftlichen Einkommensbesteuerung das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Das ist ein Faktum, das bei dem Ziel, das wir anzusteuern haben, nicht ignoriert werden kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befindet sich der Gesetzgeber noch in einer Situation, die es ihm erlaubt, ohne spezielle Vorgaben aus Karlsruhe die neue Regelung frei nach seinen politischen Vorstellungen zu gestalten. Ich bitte die Opposition, das mit zu bedenken. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
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Ich habe ernste Zweifel, ob dieser Freiraum des Gesetzgebers im gleichen Umfang gegeben sein wird, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung fällen muß, ohne daß in Bonn vorher eine verfassungsrechtlich tragfähige Gesetzesänderung zustande gekommen ist. Ich bitte Sie daher zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, den ich für ausgewogen, maßvoll und verfassungsrechtlich nicht anfechtbar halte, auch im Interesse unerer Landwirte um Ihre Zustimmung.
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