Dagmar G Wöhrl (NA), 2012-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Frau Kofler, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Während Ihrer Rede habe ich mir gedacht: Wo sind denn Ihre
Lösungsvorschläge? Sie haben Probleme angesprochen;
das ist verständlich. Sie haben, wie es sich für die Opposition gehört, angegriffen. Das ist normal; das macht
jede Opposition. Aber wo sind Ihre Lösungsvorschläge?
Ich erwarte von einer Opposition auch, dass sie sagt, wie
sie die Probleme, die sie selbst anspricht, lösen will.

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 Frau Dr. Kofler, wir alle haben Wünsche. Auch wir
würden in diesen Haushalt gern noch mehr Geld einstellen; das ist doch überhaupt kein Thema. Aber Sie müssen uns eines zugestehen: Wir konnten diesen Haushalt
verstetigen. Wir konnten einen leichten Zuwachs erreichen. In diesen Zeiten, in denen Haushaltskonsolidierung das Ziel ist, ist diese Entwicklung gut, wichtig und
positiv.

Sie müssen doch auch berücksichtigen: Wenn Sie
mehr Geld wollen, um Wünsche und Vorstellungen zu
realisieren, müssen Sie auch sagen, woher das Geld
kommen soll.

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Es müsste an einer anderen Stelle aus dem Haushalt genommen werden. Das heißt, an einer anderen Stelle wäre
wieder ein Loch; dort würde dann das Geld fehlen.

Sie haben von Effizienz gesprochen. Es ist wahr: Wir
müssen mit dem Geld die richtigen Akzente setzen. Wir
müssen darauf achten, dass wir dieses Geld effizient einsetzen. Wir müssen die richtigen Strategien entwickeln
und immer wieder überprüfen.

Wir wissen, dass Entwicklungspolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit von Nachhaltigkeit leben. Wir haben viel erreicht. Wir sind auf einem guten Weg. Die Koalitionsvereinbarung trägt maßgeblich die Handschrift
der Union, vor allen Dingen die des Kollegen Ruck - ich
sehe ihn hier gerade in der ersten Reihe sitzen -, der die
Koalitionsverhandlungen zu diesem Thema mitgeführt
hat. Wir haben viel erreicht. Alles, was von uns in die
Vereinbarung geschrieben worden ist, ist auf einem guten Weg: eine bessere Ergebnisorientierung, mehr Beteiligung der privaten Wirtschaft, Verbesserung und Reform der Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit.

International werden wir hinsichtlich der Durchführungsorganisationen gelobt. Gestern war der Präsident

der Weltbank zu Besuch. Er war voll des Lobes dafür,
wie wir die Strukturen in diesem Bereich verändert
haben. Das kommt doch nicht von ungefähr. Sie müssen
zugeben, dass wir inzwischen besser aufgestellt sind,
auch hinsichtlich Notsituationen, zum Beispiel Dürren
und Katastrophen, mit denen wir nicht rechnen können,
wenn wir den Haushalt aufstellen. In einer solchen Situation muss man flexibel reagieren und ganz schnell
Geld zur Verfügung haben. Nehmen Sie das Beispiel
Syrien. Über 200 000 Menschen sind auf der Flucht in
die Nachbarländer, über 50 000 allein nach Jordanien.
Auch da müssen wir aktiv werden. Beim Aufstellen des
letzten Haushalts konnten wir das noch nicht ahnen.
Trotzdem haben wir hier Geld zur Verfügung gestellt,
weil es notwendig war, die Gesundheitsversorgung und
die Trinkwasserversorgung in den Flüchtlingslagern aufrechtzuerhalten.

Entwicklungspolitik heißt immer, Strategien auf den
Prüfstand zu stellen. Das ist richtig. Entwicklungspolitik
wird sich immer verändern, sie wird nie so bleiben, wie
sie heute ist. Deswegen finde ich es gut, dass wir verschiedene neue Institutionen auf den Weg gebracht
haben, zum Beispiel „Engagement Global“. Wir haben
jetzt eine Servicestelle für Bürgerengagement. Wir wissen, dass die Politik viel erreicht hat, aber die Politik ist
nichts ohne die Organisationen. Sie ist nichts ohne die
Kirchen, ohne die Stiftungen und ohne die vielen NGOs,
die auf der Welt aktiv sind und die bestimmt viel größeren Anteil an funktionierenden Projekten haben, als wir
Politiker überhaupt haben können. Ich glaube, man muss
diesen vielen Organisationen, deren Mitarbeiter größtenteils ehrenamtlich tätig sind, ein Dankeschön sagen.

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Wir alle kommen aus Städten und Kommunen. Wir
wissen: Alle unsere Städte und Kommunen haben Partnerschaften, und viele haben Partnerschaften mit Städten
und Kommunen in Entwicklungsländern. Die Kommunen machen hier eine sehr gute Arbeit. Sie geben dorthin
ihr Wissen und ihr Know-how. Sie tragen mit dazu bei,
dass sich dort eine gewisse Stabilität entwickelt. Deswegen finde ich es richtig, dass wir Geld in die Hand nehmen, um die Kommunen hierbei erstmals zu unterstützen. Es könnte ein bisschen mehr sein; das ist klar. Aber
es ist ein erster Schritt, den wir richtigerweise gemacht
haben.

Partnerschaften sind wichtig. Sie, Frau Dr. Kofler,
haben das angesprochen. Es ist vollkommen richtig: Wir
brauchen Partnerschaften mit den Entwicklungsländern
und mit den Schwellenländern, und keiner soll auf den
anderen herabschauen. Für diese Partnerschaften brauchen wir aber auch die Wirtschaft. Denn nur zusammen
mit der Wirtschaft können wir in der Zukunft das Ziel
„Handel statt Hilfe“ erreichen. Nehmen Sie als Beispiel
Afrika. In Afrika sind inzwischen 700 deutsche Unternehmen aktiv. Sie machen keinen schlechten Umsatz; er
liegt bei etwa 32 Milliarden Euro. Aber viel wichtiger
ist, dass sie dort 200 000 Arbeitsplätze schaffen. Damit
können viele Familien ernährt werden, Kinder können in



die Schule gehen, es gibt eine Gesundheitsversorgung
usw.

Es kann doch nicht schlecht sein, diese Entwicklung
zu fördern und noch mehr Betriebe, vor allem mittelständische, zu ermutigen, in diesen Ländern aktiv zu werden.
Deswegen ist es richtig, dass wir an den Handwerkskammern Trainingsmaßnahmen durchführen und dass wir
entsprechende Scouts haben. Ich spreche viel mit mittelständischen Unternehmern. Ich merke, dass wir in diesem Bereich noch viel mehr machen müssen. Hier tut
Aufklärung not. Manche von ihnen wissen nämlich
überhaupt nicht, welche Chancen sich in den Entwicklungsländern eröffnen.

Trotz aller Erfolge, die wir zu verzeichnen haben,
stellen wir fest, dass oft ein explosives Gemisch entsteht:
aus Katastrophen, Dürren, Hungerkrisen, Klimawandel
und vielem mehr. Sicherlich haben wir inzwischen
gelernt, auf Katastrophen besser zu reagieren als in der
Vergangenheit, und wir handeln präventiver. Trotzdem:
Es gibt immer noch 18 Millionen Menschen in Mali, in
Burkina Faso und im Tschad, die hungern. Es leben
925 Millionen Menschen auf der Welt, die unterernährt
sind. Die Hälfte von ihnen sind Kleinbauern; das kann
man sich oft gar nicht vorstellen. Man fragt sich: Wieso
Bauern? Bauern müssen doch etwas anpflanzen können.
Wieso leben sie unterhalb der Armutsgrenze? Das muss
uns zu denken geben. Das zu ändern, ist unsere Aufgabe
und unsere Herausforderung.

Die Welternährungsorganisation, die FAO, und viele
Experten sagen voraus, dass wir in den nächsten Jahren
infolge von Nahrungsmittelengpässen und Wasserknappheit mit gewaltsamen Auseinandersetzungen - ich
wiederhole: mit gewaltsamen Auseinandersetzungen rechnen müssen. Auch dies ist eine große Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Das
schafft keine Regierung allein. Diese Herausforderung
können wir nur gemeinsam als Parlament in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen bewältigen.

Wir wissen um die Probleme, die mit Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln einhergehen; Sie haben sie angesprochen. Man muss sich nur vor Augen führen, dass
der Reispreis in den letzten Tagen teilweise um 30 Prozent gestiegen ist. Auch der Weltbankpräsident hat, als
er gestern in Berlin war, vor dem Riesenproblem steigender Nahrungsmittelpreise gewarnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2,9 Milliarden
Menschen auf der Welt müssen von weniger als 2 Dollar
pro Tag leben. Sie müssen 50 bis 80 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben; in Deutschland
sind es im Vergleich dazu 10 Prozent. Preissprünge bei
Nahrungsmitteln sind für diese Menschen also lebensbedrohlich. Sie stecken sie nicht so einfach weg. Um
sich auch in Zukunft ernähren zu können, müssen sie
beispielsweise ihre Kinder von der Schule nehmen oder
darauf verzichten, zu einem Arzt zu gehen.

Diese Probleme haben natürlich viele Ursachen; das
ist klar. Wir alle wissen: Dazu gehören insbesondere
Dürren und Ernteausfälle, wie sie derzeit auch in den
USA oder in Osteuropa zu beobachten sind. Außerdem

muss man bedenken, dass die Zahl der Menschen auf der
Welt immer weiter steigt. Tag für Tag kommt es zu
einem Zuwachs um 231 000 Menschen. Das entspricht
einer Steigerung um 78 Millionen Menschen pro Jahr.
Auch diese Menschen brauchen Nahrung.

Hinzu kommt: Heute haben die Menschen ganz
andere Konsumgewohnheiten als in der Vergangenheit.
Wie Sie wissen, hat sich in manchen Schwellenländern
wie Indonesien und China ein Mittelstand entwickelt;
das hätte man sich vor einigen Jahren überhaupt nicht
vorstellen können. Die Eltern und Großeltern der heute
lebenden Generation hatten ganz andere Nahrungsgewohnheiten. So wurden im Jahre 1990 in China jährlich
26 Kilogramm Fleisch pro Person verbraucht; inzwischen sind es jährlich 56 Kilogramm pro Person. Das hat
natürlich auch zur Folge, dass die für den Futteranbau
notwendigen Agrarflächen heutzutage größer sind als
damals.

Die Biospritpflanzen sind bereits angesprochen worden. Es ist gut, dass diese Diskussion geführt wird. Auf
eines möchte ich allerdings hinweisen: In Deutschland
wurden im vergangenen Jahr nur 4 Prozent der hiesigen
Getreideernte für die Produktion von Biosprit genutzt;
das entspricht einem Anteil an der weltweiten Getreideernte in Höhe von 0,1 Prozent. Deutschland ist also nicht
das Problem. Es ist gut, dass die Europäische Union vor
kurzem einen entsprechenden Entwurf vorgelegt hat;
denn wir müssen auf diesem Gebiet weitere Fortschritte
erzielen. Aber auch die USA müssen ihrer Verantwortung gerecht werden; denn dort werden fast 40 Prozent
der Maisernte für die Herstellung von Biosprit genutzt.

Ich möchte zum Schluss ganz kurz auf ein Thema zu
sprechen kommen, das mir und, wie ich glaube, auch der
Opposition sehr am Herzen liegt: die Spekulationen mit
Agrarrohstoffen. Diese Spekulationen haben sich inzwischen zu einem Preistreiber entwickelt, der überhandnimmt und dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden
darf.

({3})

Warenterminbörsen sind wichtig; überhaupt kein Thema.
Es hat sie immer gegeben. Gerade für Landwirte sind sie
von Bedeutung, weil sie ein Mittel sind, um Preisschwankungen vorzubeugen. So wissen die Landwirte,
welche Preise sie, wenn sie ernten, auf dem Markt erzielen. Inzwischen haben Spekulationen mit Agrarrohstoffen allerdings exzessive Ausmaße angenommen. Man
kann es auch so sagen: Ein wirklich sinnvolles Marktinstrument ist zu einer Perversion verkommen.

({4})

80 Prozent der Anleger haben mit physischen Rohstoffen wie Getreide, Hirse und Mais überhaupt nichts
zu tun. Die Zahl der Terminkontrakte an der Chicago
Board of Trade hat sich in den vergangenen zehn Jahren
allerdings verfünffacht, während die Erntemenge im
gleichen Zeitraum gleich geblieben ist. 2011 wurden
76 Millionen Tonnen Weizen gehandelt und damit fast




das 8,5-Fache der Jahresernte, die nämlich nur 9 Millionen Tonnen betrug.

Hier müssen wir aktiv werden, vor allem auch international bei unseren Partnern. Frau Dr. Kofler, Sie haben
vollkommen recht: Hier müssen wir den Finger in die
Wunde legen und schauen, dass die Märkte für Derivate
auf Agrarprodukte transparenter und die Kontrollmechanismen verstärkt werden. Wie gesagt: Ich hoffe, dass wir
dieses Thema weiterhin gemeinsam auf der Agenda haben und dass wir hier weiterhin den Finger in die Wunde
legen.

({5})

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für die
Zusammenarbeit bedanken - auch im Ausschuss. Es ist
ganz klar: Wir führen hier Debatten, in denen man sich
angreifen muss. Ich glaube aber, wir sind ein Ausschuss,
der - und das zeichnet ihn aus - ein gemeinsames Ziel
hat und der an diesem gemeinsamen Ziel arbeitet. Sicher
hat der eine oder andere eine andere Vorstellung davon,
wie man dieses Ziel erreichen kann; aber es ist ein produktiver Ausschuss, der wirklich im Interesse der Ärmsten handelt, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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