Petra Bläss (NA), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die unter dem Motto „Aktion für Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden" im September dieses Jahres in Peking stattfindende Vierte Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen ist eine Chance, die Situation von Frauen weltweit ins öffentliche Bewußtsein zu bringen und kritisch zu analysieren sowie gemeinsam wirkungsvolle Wege zu finden, ihre strukturelle Benachteiligung abzubauen und Veränderungen hin zu einer realen Chancengleichheit der Geschlechter in Angriff zu nehmen.
Um die hochgesteckten Ziele - die Verwirklichung der 1985 in Nairobi beschlossenen Zukunftsstrategien für Aktionen zur Förderung der Frauen zu überPetra Blass
prüfen sowie eine verbindliche Aktionsplattform zur verbesserten Umsetzung der Strategien zu verabschieden -, zu erfüllen, reicht es allerdings bei weitern nicht aus, sich auf hehre Absichtserklärungen und Fassadenverschönerungen zu beschränken; denn die Lage von Frauen hat sich im zurückliegenden Jahrzehnt im Weltmaßstab nicht entscheidend verbessert. Nach wie vor sind sie durch die patriarchal strukturierte Gesellschaft von der Entscheidungsfindung in allen gesellschaftlichen Bereichen weitgehend ausgeschlossen.
Frauen werden - mit graduellen Unterschieden - in allen Regionen der Erde wegen ihres Geschlechts benachteiligt und diskriminiert. Sie haben weder ausreichende wirtschaftliche noch politische Macht, sind in überproportionalem Maße Opfer von Kriegen und militärischen Auseinandersetzungen und werden wegen ihres Geschlechts verfolgt oder mißhandelt. Noch immer werden der Hälfte der Menschheit elementare Menschenrechte wie das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person vorenthalten. Noch immer wird Gewalt gegen Frauen nicht als Menschenrechtsverletzung geächtet.
Frauenrechte sind Menschenrechte, und Menschenrechte sind unteilbar - eine Selbstverständlichkeit, die noch lange nicht selbstverständlich ist. Die volle Verwirklichung der Menschenrechte für Frauen erfordert gravierende strukturelle Veränderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Die bestehenden Strukturen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen orientieren sich ausschließlich an den marktwirtschaftlichen Modellen der patriarchalen Wachstums- und Leistungsgesellschaft der nördlichen Industriestaaten.
Zu Recht verweisen NGOs auf besorgniserregende Defizite bei den regionalen Regierungstreffen im Vorfeld der Pekinger Konferenz. Es gibt einen starken Widerstand dagegen, wirtschaftliche Probleme wie Strukturanpassung, ungerechte Handelsbeziehungen, Verschuldung, nachhaltige Landwirtschaft, Konsumgewohnheiten in den Industrieländern und umweltzerstörendes Handeln anzusprechen. Es besteht eine Tendenz, Lippenbekenntnisse zu Frauenrechten zu formulieren, ohne die Bedingungen in Betracht zu ziehen, unter denen diese Rechte realisiert werden können.
Es gibt keine oder nur unzureichende Anerkennung für die lesbische Lebensweise und die Bedürfnisse von behinderten Frauen, von eingeborenen Frauen und den Frauen in den früheren sozialistischen Staaten. Der bisherige Stand der Erarbeitung der Aktionsplattform auf UN-Ebene hat deutlich werden lassen, daß einer Debatte um die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgewichen wird und die Gefahr nicht von der Hand zu weisen ist, über eine Politik der kleinen Schritte die notwendigen Strukturveränderungen aus dem Blick zu verlieren. Befürchtungen, daß die Pekinger Dokumente hinter die Ergebnisse der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz und der Wiener Menschenrechtskonferenz zurückgehen, sind nicht grundlos.
Gestatten Sie mir einige kurze Anmerkungen zum Vorbereitungsprozeß auf nationaler Ebene. Der im Herbst 1994 vorgelegte nationale Bericht zeigt den Unwillen der Bundesregierung, eine realistische Bilanz der Situation von Frauen in der Bundesrepublik zu ziehen. Spezifische Erfahrungen ostdeutscher Frauen sowie globale Fortschritte und Probleme seit der letzten Weltfrauenkonferenz in Nairobi werden völlig unzureichend berücksichtigt. Die Entwicklung von 1985 bis 1994 wird als kontinuierlicher frauenpolitischer Prozeß dargestellt. Damit werden die dramatischen Veränderungen im Leben der Ostfrauen ebenso ignoriert wie die Kompliziertheit des deutschen Einigungsprozesses.
Von einem ehrlichen Dialog zwischen Regierung und Nichtregierungsorganisationen im nationalen Vorbereitungsprozeß kann nach dem skandalösen Umgang mit der quantitativ und qualitativ maßstabsetzenden Arbeit von über 300 Frauen in den zwölf Arbeitsgruppen des nationalen Vorbereitungskomitees wohl nicht die Rede sein. Die nämlich sind - ebenso wie das NRO-Frauenforum in seinem Memorandum - in ihrem Bericht zu dem Ergebnis gekommen: Die Armut hat insbesondere unter Frauen rapide zugenommen. Durch Frauen geleistete Arbeit wird überwiegend gar nicht als solche definiert und ist nicht existenzsichernd. Frauen sind überproportional arbeitslos oder in sozial ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen. Frauen sind zunehmend Opfer männlicher Gewalt, vor allem in Ehe und Familie. Der Anteil von Frauen, die in Politik, Wirtschaft, Bildung oder Kultur an den Entscheidungen beteiligt sind, ist gering und geht weiter zurück.
Entscheidend nach Peking wird sein, in welchem Maße die Bundesregierung ihre vollmundigen Absichtserklärungen auf internationaler Bühne auf nationalem Parkett umsetzt; denn davon, daß die Obernahme einer fortschrittlichen Diktion noch lange keine andere Politik bedeutet, konnten wir uns am heutigen Vormittag einmal mehr überzeugen. Frau Nolte, ich kann mich noch sehr gut an Ihre Worte vor dem nationalen Vorbereitungskomitee erinnern:
Sie sprachen vom Selbstbestimmungsrecht der Frau, von Menschenrechten, die auch aus ideologisch-religiösen Gründen nicht einzuschränken sind. Ihre Rede in der heutigen Debatte um die Neuregelung des § 218 war für uns Frauen ein Schlag ins Gesicht. Ich denke, daß Sie hier ziemlich doppelzüngig argumentiert haben.
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