Hoss (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Durchsicht der Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zum Thema Arbeitsschutz möchte ich zunächst eine Vorbemerkung machen. Ich denke, wir müssen unterscheiden. Es gibt zum einen den präventiven traditionellen Arbeitsschutz, wie wir ihn seit langem kennen, daß also für Schutzeinrichtungen zu sorgen ist und daß man nicht unter Lasten arbeiten und stehen soll. Dieser Bereich ist sicher in unseren Betrieben und in der Wirtschaft weit entwickelt.
Das Problem besteht zum anderen wohl darin, daß wir eine neue Stufe des Arbeitsschutzes sehen müssen, die folgendermaßen gekennzeichnet ist: Zuerst müssen die Menschen durch die neuen Stoffe und Gefahrstoffe, mit denen wir konfrontiert werden, Krebs bekommen oder an Krebs gestorben sein, bevor krebserregende Stoffe als solche eingestuft und ihre Verwendung einschränkenden Bedingungen unterworfen werden.
Das ist in der Regel so, und das gilt auch für andere moderne Krankheiten wie Magen- und Darmerkrankungen, Herzleiden, Augenleiden und - durch das Ozon - Atemwegserkrankungen. Diese Krankheiten häufen sich erschreckend, werden aber erst bekämpft, wenn durch eine entsprechend hohe Zahl von Fällen die Verursacher einwandfrei nachgewiesen werden.
Innerhalb der EG sind ca. 100 000 Gefahrstoffe erfaßt, wovon nach Angaben der Bundesregierung 4 000 bis 6 000 Stoffe intensiver Laboruntersuchungen bedürfen. Diese Bearbeitung wird zwei bis drei Jahrzehnte benötigen, vorausgesetzt, es werden genügend Mittel und Personal zur Verfügung gestellt.
Bis sich der Gesetzgeber der gewonnenen Erkenntnisse annimmt, bis er gegen den Widerstand der Inter18412 
essengruppen der Industrie Konsequenzen zieht und bis sich die Bestimmungen in der Praxis durchsetzen, vergehen erneut Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, worauf ja schon hingewiesen worden ist.
Das heißt, die Sorge um die Gesundheit der Arbeitnehmer hinkt der Entwicklung von immer neuen Gefahrstoffen hoffnungslos hinterher. Der präventive Ansatz des Arbeitsschutzes, den auch die Bundesregierung bejaht, bleibt auf dem Papier, wenn nicht außerordentliche Anstrengungen unternommen werden. Während die Menschen in unserer Gesellschaft immer neuen und zum Teil unbekannten Gesundheitsrisiken ausgesetzt werden, sonnt sich die Bundesregierung im internationalen Lob, der dem deutschen Arbeitsschutz gezollt wird.
Für mich ist selbstverständlich, daß ein Land, das führend sein will und führend ist in der Erforschung und im Einsatz neuer Techniken, auch führend sein muß in der Bekämpfung der Gefahren, die hier entstehen. Daher wirken einige Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage auf mich wie eine Verharmlosung dieser für viele Menschen tragischen Probleme.
So behauptet zum Beispiel die IG Metall in einer Untersuchung, daß 60 % der Arbeitnehmer Umgang mit krebserregenden Substanzen haben. Die Bundesregierung macht sich demgegenüber eine Untersuchung der Berufsgenossenschaften zu eigen, in der von nur 6,8 To die Rede ist. Man kann Zahlen bis zu einem gewissen Grad - das wissen wir alle - manipulieren, aber bei solchen Unterschieden müßte man doch genauer nachfragen und sich nicht einfach mit der guten Botschaft und mit der genehmen Zahl zufriedengeben.
Andere Beispiele dieser Verharmlosungstendenz ergeben sich aus den Einstufungen krebserregender Stoffe und bei der Anerkennung bzw. Nichtanerkennung von Berufskrankheiten. Es hat viel zu lange gedauert, bis Asbest in die Gruppe A der Gefahrstoffverordnung übernommen wurde. Für die meisten gefährlichen Materialien, z. B. für verschiedene Holzstaubarten, passiert das erst, wenn die Wirkung genau nachgewiesen werden kann, während begründete Verdachtsmomente für ein faktisches Anwendungsverbot nicht ausreichen.
Wissenschaftler, Politiker und Kassen warten da gerne auf Kosten der kranken Menschen. Wer die Antworten der Bundesregierung auf die Anfragen der SPD wie auch auf die Großen Anfragen der GRÜNEN, z. B. zu den mutagenen Stoffen, genau gelesen hat, findet genug detaillierte Beispiele für diese traurige Praxis.
Auch wenn die Bundesregierung meint, „allgemein gehaltene Forderungskataloge sind wenig hilfreich", möchte ich doch eine grundsätzliche Forderung stellen. Die ganze Logik des bestehenden Arbeitsschutzes muß zugunsten der gefährdeten Menschen umgekehrt werden.
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Das beginnt mit dem in Frage 1 angeschnittenen Problem der Verpflichtung der Hersteller von Gefahrstoffen zur Auskunft und geht weiter z. B. bis zur in
Frage 17 angesprochenen Wirksamkeit von Unfallverhütungsvorschriften bei chemischen Reinigungen.
Es genügt nicht, daß Hersteller zur Auskunft verpflichtet sind, wenn bei Arbeitgebern oder Arbeitnehmern Ungewißheiten über mögliche Gefährdungen entstehen. Man muß wirklich präventiv vorgehen und bei der Produktion möglicher Schadstoffe sowie bei der Zubereitung von Stoffgemischen von vornherein zwingend untersuchen, welche Risiken diese Stoffe darstellen und ob ihre Verwendung wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch und gesundheitsmäßig vertretbar ist.
Nur so entgehen wir der Gefahr, daß auch unsere Gesundheit auf die wachsenden Müllhalden unserer Gesellschaft geworfen wird. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, auch wenn eine Verlangsamung des Forschungs- und Produktionsprozesses und der Einführung von Stoffen in die Produktion zu verzeichnen wäre.
Ich sehe, daß meine Redezeit zu Ende ist. Ich möchte abschließend sagen: Ich habe nach der Durchsicht und der Lektüre der Antworten der Bundesregierung nicht den Eindruck, daß die Bundesregierung bereit ist, in diesem Sinne zu handeln. Vielmehr gibt sie eher den Interessen der Industrie nach. Ich glaube, daß es richtig ist, ein neues Arbeitsschutzgesetz, wie es in Bearbeitung ist, vorzulegen. In der nächsten Legislaturperiode wird man sich damit intensiv zu befassen haben.
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