Dietmar Kansy (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Meine leicht lädierte Stimme ist tatsächlich auf eine Sommergrippe zurückzuführen und hat mit
dem Zustand des Jakob-Kaiser-Hauses absolut nichts zu
tun. Ich verbitte mir also dementsprechende Zwischenrufe.

({0})

Herr Kollege Spanier, ich fand es schon interessant,
dass Sie sich dafür entschieden haben, sich nicht in erster
Linie mit dem Wohngeld- und Mietenbericht zu beschäftigen, sondern vielmehr sehr ausführlich mit unserem Antrag. Genau das hatten wir nämlich gehofft. Den Gefallen,
diesen jetzt zurückzuziehen, werden wir Ihnen nicht tun.
Sie haben Stück für Stück die von uns in diesem Antrag
skizzierten Sachverhalte argumentativ zu widerlegen versucht. Ich meinerseits erlaube mir, gleich darauf einzugehen. Bei einer Angelegenheit haben Sie allerdings Recht:
Vielleicht sollten wir auch die Arbeit im Parlament beschleunigen, denn der Umstand, dass über den Wohngeldund Mietenbericht 1999 und die dazugehörigen Anträge
erst im Mai 2001 diskutiert wird, hat letzten Endes dazu
geführt, dass in einem dieser Anträge ein Termin steht, der
nicht mehr ganz angemessen ist. Dieser wird von mir zum
schnellstmöglichen Zeitpunkt geändert. So einfach ist
das.

({1})

Meine Damen und Herren, ich steige jetzt einmal etwas
anders ein, und zwar mit zwei guten und zwei schlechten
Nachrichten. Zuerst eine gute, wie es sich gehört: Der
Wohngeld- und Mietenbericht, um den es letztendlich in
dieser Debatte geht, ist ein eindrucksvolles Dokument einer äußerst erfolgreichen Wohnungsbaupolitik

({2})

- das tut mir sehr Leid; überlegen Sie sich zwischenzeitlich schnell etwas Neues - mit einem historischen Tiefstand der Mietindexsteigerung von 1,1 Prozent. Das ist
nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis einer konsequenten, im Wesentlichen angebotsorientierten Wohnungspolitik,

({3})

durch die wir in Spitzenzeiten bis zu 600 000 neue Wohnungen pro Jahr in Deutschland gebaut haben.

({4})

Das ist die gute Nachricht dieses Berichtes.

Die schlechte Nachricht dazu: Diese tolle Bilanz bezieht sich nicht auf die Gegenwart und auch nicht auf
diese Regierung - deswegen hat Herr Spanier den Bericht
auch nicht näher gewürdigt -, sondern im Wesentlichen
auf das Jahr 1998, wie er zu Recht gesagt hat - und ein
bisschen auf 1999 - und damit im Wesentlichen auf die
Wohnungspolitik der ehemaligen Koalition aus CDU/CSU
und F.D.P.

({5})

Wenn ich mir ausnahmsweise doch einmal eine Bemerkung zur Regierungsbank erlauben darf:

({6})

Dass dieser Bauminister Bauen als fünftes Rad am Wagen
seines Ministeriums betrachtet, ist die eine Sache. Aber
auch Baustaatssekretär Großmann taucht bei solchen Debatten jetzt nicht mehr auf. Bei allem Respekt: Für wie
wichtig Sie diese Thematik halten, kann man sehen, wenn
man auf die linke Seite schaut.

Bereits im letzten Jahr, Herr Kollege Spanier, als dieser Wohngeld- und Mietenbericht geschrieben wurde, hatten wir eine Steigerung der Bruttowarmmiete von 2 Prozent. Heute sind wir bei 4 Prozent; lesen Sie die letzten
Veröffentlichungen. Auch die Nettokaltmiete steigt wieder, wenn auch unterschiedlich in Deutschland. Gemäß
dem Marktbericht des Ringes Deutscher Makler, die übrigens heute und morgen ihre Jahrestagung haben

({7})





- in dem schönen Suhl, jawohl -, beträgt der Mietanstieg
gegenüber dem Vorjahr zurzeit bei aktuell abgeschlossenen Mietverträgen - insofern sind das alles Argumentationen, die schon wieder veraltet sind - im Altwohnungsbestand im Schnitt 2 Prozent und bei Erstbezug
von Neubauwohnungen 1,5 Prozent. In manchem süddeutschen und westdeutschen Ballungsraum geht der Anstieg bereits darüber hinaus. Deswegen gibt es nicht den
geringsten Grund, sich zufrieden zurückzulehnen und in
dem Sinne, wie Sie das getan haben, auf alles Mögliche
zu verweisen.

Aber ich habe eine zweite gute Nachricht mitgebracht.
Ich habe sie gestern in einer Pressemitteilung des Instituts
für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen
gefunden; sie ist also ganz aktuell. Sie lautet: Der Wohnungsmarkt boomt. Als ich näher hinschaute, erkannte ich
allerdings, dass sich das auf Indien bezog.

({8})

Das ist die schlechte Nachricht dazu. In Deutschland
- Herr Spanier ist ja darauf eingegangen - sind die Baugenehmigungen im Januar dieses Jahres - jüngeres statistisches Material liegt leider nicht vor - gegenüber dem
Vorjahresmonat um 33 Prozent - also nicht um ein wenig - zurückgegangen. Das ist der dramatischste Einbruch
auf dem Baumarkt seit anno Tobak.

Wohnungspolitisch ist es natürlich eine schlimme Sache und nicht nur ein Schönheitsfehler, Herr Kollege
Spanier, dass die im letzten Jahr - nicht 1998 - begonnene
Trendwende im Einfamilienhausbau jetzt plötzlich zu
einem so dramatischen Rückgang geführt hat; denn mit
33,6 Prozent Rückgang der Baugenehmigungen im Einfamilienhausbau haben wir einen Einbruch zu verzeichnen, wie wir ihn in der gesamten Zeit noch nie erlebt haben.

Herr Wiesehügel - ich weiß nicht, ob er zufällig hier
ist; aber auch ich bin nicht in jeder Debatte anwesend hat uns ein Schreiben geschickt, in dem er uns auf die
schwierige Lage am Bau hingewiesen hat. Da hat er
Recht; denn allein im letzten Jahr haben wir
50 000 Arbeitsplätze verloren, im vorletzten Jahr haben
wir 50 000 Arbeitsplätze verloren und in diesem Jahr werden wir weitere 50 000 Arbeitsplätze verlieren.

({9})

Das Schreiben vom Kollegen Wiesehügel hat nur einen
Schönheitsfehler: Er schreibt nicht dazu, dass er auch
SPD-Bundestagsabgeordneter ist, dass er diese Entwicklung also mit zu verantworten hat.

({10})

Es wirft Ihnen, Herr Spanier, doch keiner vor, dass
nicht mehr 600 000 Wohnungen im Jahr gebaut werden,
wo wir nur 400 000 brauchen. Aber Sie haben die Mittel
für den sozialen Wohnungsbau seit Antritt Ihrer Regierung auf etwa ein Drittel der Summe reduziert, die noch
im letzten Regierungsjahr Helmut Kohls vorhanden war.

({11})

Sie haben zigmal an der Förderung des selbst genutzten
Wohneigentums herumgebastelt. Sie haben die Bedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau durch
Änderungen im Steuerrecht, im Mietrecht und in anderen
Bereichen so verschlechtert, dass sich - trotz der weit gefächerten Möglichkeiten - zurzeit niemand ermuntert
sieht, zu bauen und zu investieren.

({12})

Da hat es keinen Sinn, Krokodilstränen über arbeitslose
Bauarbeiter zu vergießen. Man muss hier in diesem Parlament die richtigen Gesetze beschließen und die richtigen Beschlüsse fassen.

({13})

Der Kollege Großmann, dessen Anwesenheit ich eigentlich erhofft hatte, hat in der letzten Debatte zu diesem
Thema im April gesagt:

Wir rechnen also damit, dass beim Eigenheimbau die
Talsohle durchschritten ist.

Der Stand damals: minus 33,6 Prozent.

Dann hat er weiter gesagt - ich zitiere -:

Wir sind fast am Ende des schmerzlichen Anpassungsprozesses.

- Er sagte, in diesem Jahr sei nur noch mit einem kleinen
Minus zu rechnen, mit einem Minus von 0,5 Prozent.

Fakt ist: Zwei Tage nach seiner Aussage hier im Deutschen Bundestag haben die wissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten unter der
Überschrift Keine Erholung der Bauinvestitionen für
das laufende Jahr einen weiteren Rückgang der Bauinvestitionen von 2,3 Prozent vorhergesagt. Im letzten Jahr gab
es ein Minus von 2,5 Prozent.

Wir leiden also nach wie vor daran - dieses ceterum
censeo werden Sie auch heute von mir hören -, dass es
aufgrund organisatorischer Maßnahmen, für die allein
diese Regierung verantwortlich ist, keine sichtbar langfristig abgestimmte Baupolitik mehr gibt. Da helfen auch
keine Hinweise auf Leerstände in Ostdeutschland, wenn
der Markt in Teilen von Süd- und Westdeutschland wieder zu kippen beginnt.

Wir werden in dieser Republik wahrscheinlich keinen
flächendeckenden Schweinezyklus mehr bekommen.
Aber wir werden wieder regionale Schweinezyklen - das
bedeutet auf gut Deutsch einen ständigen Wechsel von
Wohnungsüberhang und Wohnungsnachfrage - bekommen. Dies führt dann - wie wir das schon öfter mitgemacht haben - zu Mietsteigerungen in erheblichem Umfang und damit wieder zu Problemen auf dem
Wohnungsmarkt.

Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur noch einmal auffordern, jetzt unabhängig von der Novelle der Eigentumsförderung die Beratung insbesondere hinsichtlich
der Umstrukturierung der öffentlichen Wohnungsbauförderung in dem Sinne konstruktiv zu führen, dass öffentliche Anhörungen auch tatsächlich öffentliche Anhörungen sind, dass Einwände gegen Einzelvorschläge





tatsächlich mitberaten werden und nicht so verfahren wird
wie beim Mietrecht, wo man überhaupt keine Zeit mehr
hatte, über die Einzelbestimmungen zu diskutieren.

Alle Wohnungsbaupolitiker dieses Parlaments und mit
ihnen das gesamte Parlament werden in absehbarer Zeit
mit neuen Herausforderungen konfrontiert werden. Das
Thema Ökosteuer, Herr Kollege Spanier - das will ich
doch einmal sagen -, betrifft nicht nur das Öl, sondern
auch viele andere Bereiche.

({14})

Die trotz des ausgeglichenen Wohnungsmarkts erfolgte
wahnsinnige Entwicklung der Bruttowarmmieten beruht
natürlich zum Teil auf dem dramatischen Anstieg der
Energiekosten. Das ist auch nicht von ungefähr gekommen.

Machen Sie es im Bereich der Wohnungspolitik durch
Zusammenfassung der Ressourcen, die über die ganze
Bundesrepublik verstreut sind, möglich, dass wir seitens
des Bundes wieder eine Perspektive geben können. Denn
nicht dieser Wohngeld- und Mietenbericht, sondern die
aktuelle Politik von Ihnen gibt Anlass zur Sorge. Wir erhoffen uns, dass die letzten anderthalb Jahre dieser Legislaturperiode genutzt werden, auf Bundesebene wieder
Wohnungspolitik zu machen, und zwar mit einem Minister, der sich dieses Themas auch annimmt.

Vielen Dank.

({15})