Horlacher (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen Lind Herren! Bei § 7 haben wir es mit drei Sachen zu tun: erstens der Frühdruschprämie, zweitens den Bezugscheinen und drittens den 40 Mark Abstand, die hier bei den Preisen für Futtergetreide gegenüber den anderen garantiert werden sollen. Ich habe schon heute früh ausgeführt, daß wir aus den Gründen, die sich aus der Gesamtlage auf dem Roggenmarkt ergeben, grundsätzlich an der Frühdruschprämie festhalten. Wir sind ja der Überzeugung, daß die Frühdruschprämie etwas 'Zusätzliches ist, um die Gefahr der Verfütterung unter allen Umständen zu vermeiden. Dabei sind wir, und zwar weite Teile des Ausschusses, gleichzeitig von der Meinung ausgegangen, daß es möglich ist, die Umtauschaktion sofort in Gang zu setzen; denn die Regierung besitzt jetzt genügend Futtergetreide. Es kommt also darauf an, daß neben der Gewährung der Frühdruschprämie gleich diese Umtauschaktion in Gang gesetzt wird.
Sie ersehen aus diesen Darlegungen den Unterschied 'in den Auffassungen. Nach unserer Ansicht soll hier eine Verstärkung stattfinden, sollen zwei Wege gegangen werden, damit der Roggen aus dem Futtertrog herausgenommen wird und zur Besserung der Lage der allgemeinen Brotversorgung zugeführt werden kann.
Deswegen werden wir - und hier wollen wir gegenüber heute früh wieder Frieden schließen, Herr Kollege Fassbender - Ihrer Entschließung zustimmen. Sie haben gut daran getan, diese Sache in Form einer Entschließung einzubringen. Das ist gut so aus dem einfachen Grunde, weil das gar nicht in dieses Preisgesetz gehört. D'as ist eine Frage des Getreidegesetzes und der Bestimmung der Abgabepreise durch die Einfuhr- und Vorratsstelle. Ob wir das in das Gesetz hineinschreiben oder nicht, jedenfalls ist es in der praktischen Durchführung nicht anders, als daß die Einfuhr- und Vorratsstelle doch darüber disponieren muß. Deswegen soll keine gesetzliche Vorschrift 'da drin sein, sondern wir wollen idas gegenüber der Regierung 'in Form einer Entschließung durchfechten; die Regierung soll es dann so zur Ausführung bringen.
Dem Antrag der SPD, der sich mit dem Bezugscheinsystem befaßt, können wir deswegen nicht zustimmen, weil dieser Antrag dahin geht, die Frühdruschprämie wegfallen zu lassen und an ihre Stelle das Bezugscheinsystem zu setzen. Wir wollen uns idurchaus nicht dagegen wehren, die Frage des Bezugscheinsystems nach allen Richtungen hin mit der Regierung zu prüfen. Wir möchten unter allen Umständen das 'Ziel erreichen, daß der Erzeuger in den Besitz ides verbilligten Futtergetreides kommt. In diesem Endziel stimmen wir alle miteinander überein. Wir wollen haben, daß hier der Abstand 40 DM pro Tonne beträgt. Auch darin stimmen wir weitgehend überein. Deswegen sind wir der Meinung, daß wir die Dinge nicht miteinander verquicken dürfen. Die Frage des Bezug({0})
scheinsystems muß noch gesondert erörtert werden. Die Regierung hat auf Grund des Getreidepreisgesetzes durchaus die Möglichkeit, ein solches System einzuführen. Die Sache bedarf aber gründlicher Besprechung mit den beteiligten Kreisen. Auf jeden Fall muß das Futtergetreide im Wege der Umtauschaktion in den Besitz des Landwirts kommen.
Es muß eines vermieden werden: daß aus den Wertpapieren, die die Bezugscheine darstellen, da sie ja mit Aufschlag verkauft werden können, Papiere 'werden, die den Markt nicht so beeinflussen, wie es ursprünglich gewünscht war. Ich habe da eine langjährige Praxis - mir wäre es viel lieber, ich 'wäre jünger und nicht schon so alt -,
({1})
und aus meiner langjährigen Praxis weiß ich, daß wir schon einmal ein Bezugscheinsystem gehabt haben; das waren die berühmten Bezugscheine für Mais. Wenn aber die Papiere so durcheinanderflattern und mit Aufschlag verkauft werden können, dann ist das immer "etwas Gefährliches. Da gibt es auch bayerische .Angelegenheiten. Es ist etwas Gefährliches, wenn diese 'Papiere mit Aufschlag weiterverkauft werden können und das Endziel, daß sie nämlich dem zugute kommen, für den sie gedacht waren, nicht erreicht wird. Deswegen muß die Frage eingehend geprüft werden. Man kann in diese Sache nicht so zwischen Tür und Angel springen.
Ich wäre also dafür, daß wir bezüglich Ziffer 1 der Entschließung des Abgeordneten Fassbender zustimmen und § 7 im übrigen unverändert annehmen.
({2})