Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hörten es bereits heute morgen: Das Berufsrecht der Rechtsanwälte befindet sich im Umbruch. Die Zahl der Rechtsanwälte ist in den letzten Jahren außerordentlich, wie manche meinen besorgniserregend, angewachsen.
Zunehmender Konkurrenzdruck drängt zu der Prüfung, wie das gestiegene Angebot an anwaltlichen Dienstleistungen in einer für den rechtsuchenden Bürger und die Rechtspflege sinnvollen und verträglichen Weise eingesetzt werden kann. Diese Prüfung kann vor berufsrechtlichen Strukturen, die über Jahrzehnte das Bild der Rechtsanwaltschaft und damit die wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeit des einzelnen Rechtsanwalts bestimmt haben, natürlich nicht haltmachen. Hinzu kommen verfassungsrechtliche Entscheidungen und die Entwicklung zu einem europäischen Binnenmarkt, die einen tiefgreifenden Einfluß auf den Anwaltsberuf haben.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt bekanntlich in Abkehr von einer langjährigen Rechtsprechung, die standesrechtlichen Feststellungen, die bisher zur Konkretisierung der gesetzlichen Generalklausel über die beruflichen Pflichten herangezogen werden konnten, nach Ablauf einer Übergangszeit durch Rechtsnormen abzulösen. Herr Kollege Eylmann hat es bereits gesagt: Im europäischen Binnenmarkt muß sich die deutsche Rechtsanwaltschaft auf eine verstärkte Konkurrenz mit Anwälten aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften einstellen. Dabei geht es auch um die Frage, ob überkommenes Berufsrecht in diesem europäischen Kontext hinderlich oder förderlich ist.
Meine Damen und Herren, in dieser Situation ist über die Ihnen heute vorliegende Novelle zum Berufsrecht zu entscheiden. Sie behandelt wichtige Teilaspekte, Frau Kollegin Nickels, der eingangs geschilderten Problematik. Ihre Behandlung kann nicht bis zu einer umfassenden Neuregelung des Berufsrechts aufgeschoben werden. So sieht es auch die Anwaltschaft, die sich nachdrücklich für diese Vorablösung eingesetzt hat.
Wir wollen vor allem die internationale Tätigkeit deutscher Rechtsanwälte und deren Zusammenarbeit mit Anwälten aus anderen Staaten, vornehmlich den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, erleichtern. Wir schränken die Residenzpflicht und Kanzleipflicht bei der Begründung von Niederlassungen in anderen Staaten oder bei der vollständigen Verlegung der beruflichen Tätigkeit in andere Staaten ein. Damit werden deutsche Rechtsanwälte im internationalen Wettbewerb besser bestehen können.
Ausländische Anwälte werden sich unter der beruflichen Bezeichnung ihres Heimatstaates zur Betätigung im ausländischen Recht in der Bundesrepublik Deutschland mit einer dem deutschen Rechtsanwalt weitgehend angenäherten beruflichen Stellung niederlassen können. Ich verspreche mir hiervon eine fruchtbare Zusammenarbeit mit deutschen Rechtsanwälten. Sie kann einer verstärkten Ausrichtung der deutschen Anwaltschaft auf die internationale Tätigkeit nur förderlich sein. Damit wird der weltweiten

Aktivität der deutschen Wirtschaft auch Rechnung getragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der umfassende Neubau des Berufsrechts der Rechtsanwaltschaft, der sich einschneidend auf die berufliche Betätigung und die wirtschaftliche Lage des einzelnen Anwalts auswirken wird, kann nicht ohne eine umfassende Beteiligung des Berufsstandes getroffen werden. Dem Berufsstand muß Gelegenheit bleiben, seine Vorstellungen zu entwickeln und diese in die Gesetzesvorbereitungen einzubringen.
Frau Kollegin Nickels, Sie haben kritisiert, daß das Gesamtwerk noch nicht hinreichend vorbereitet sei. Die Vertreter aller anderen Fraktionen - Herr Kollege de With, Herr Kollege Gries - haben soeben gesagt, daß auch sie davon ausgingen, daß die beteiligten Rechtsanwälte bzw. die Anwaltschaft selbst sagen sollten, wie sie die Reform vorantreiben wollen. Gerade die GRÜNEN, die sonst immer für mehr Mitbeteiligung sind, gehen hier offensichtlich einen ganz anderen Weg und kritisieren, daß das Reformwerk noch nicht übergebracht ist. Ich sehe darin einen Widerspruch.
Die hierfür eingesetzten Gremien der Anwaltschaft haben sich dieser Aufgabe bereits mit großem Nachdruck angenommen. Ich gehe davon aus, daß die eindrucksvollen Anstrengungen auch zu einem sachgerechten Abschluß gebracht werden können.
Was wir schon heute für die Modernisierung des Berufsrechts tun können, sollten wir ohne Zögern in die Wege leiten. Ich bin davon überzeugt, daß der vorliegende Entwurf ein wichtiger Schritt ist, der uns voranbringen wird.
Ich begrüße ausdrücklich, Herr Kollege de With, den Konsens, der über Parteigrenzen hinweg gefunden worden ist, und werte dies als ein gutes Omen für die beabsichtigte umfassende Reform der berufsrechtlichen Strukturen der Anwaltschaft.
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