Hans Raidel (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zuallererst möchte ich mich bei unseren Soldaten bedanken, die in Afghanistan keinen leichten Dienst
tun. Das hat heute hier noch keiner getan. Ich bin sicher,
ich darf das für Sie alle hier nachholen.

({0})
Liebe Freunde, wir können natürlich mit allem, was

wir hier sagen, die Stammtische bedienen.
({1})
Das versuchen Sie im Grunde genommen auch, aber
meiner Auffassung nach nehmen Sie damit keine verantwortungsvolle Position ein. Wenn Sie den Kollegen
Trittin aus der Sendung von Christiansen zitieren, dann
zitieren Sie doch bitte auch Ihren Kollegen Lafontaine,
der in derselben Sendung gesagt hat, Soldaten seien Terroristen. Das weise ich mit Entschiedenheit zurück.

({2})

- Das hat er gesagt; ich habe es gehört, und ich weise es
mit Entschiedenheit zurück, im Sinne der Glaubwürdigkeit unserer Soldaten.

({3})

Ich höre eigentlich immer nur Hilferufe aus Afghanistan. Die afghanische Bevölkerung sagt: Lasst uns
nicht im Stich, bleibt bei uns, setzt alle diese Aufgaben
fort, die hier bereits beschrieben worden sind.

({4})

- Karzai ist immerhin der demokratisch gewählte Vertreter.
({5})

- Und Sie wissen da ganz genau Bescheid, Herr Kollege? Sie können das beurteilen?

({6})

- Ich glaube nicht, dass Sie das wirklich so umfassend
können, wie Sie es behaupten.

Ich glaube, dass es zu unserem Einsatz in Afghanistan
tatsächlich keine Alternative gibt, dass unsere Hilfe weiter gebraucht wird. Das gilt auch für die anderen Staaten,
die sich gemeinsam dem Aufbau und dem Antiterrorismuskampf verschrieben haben. Wir haben die ISAF für
Hilfe zum Aufbau des Landes, und wir haben insbesondere OEF zur Terrorismusbekämpfung.

Wer nun fordert, OEF müsse das Mandat auslaufen
lassen, wer sagt, die Beteiligung sei aufzukündigen, der
muss nach meiner Auffassung natürlich auch den Leuten
bei uns an irgendeiner Stelle die Wahrheit sagen; denn
mit einer solchen Entscheidung würde die Terrorgefahr
in Deutschland und Europa nicht verringert. Vielmehr
legten die Terroristen einen Rückzug als Schwäche aus
und fassten ihn als Aufmunterung auf. Man sollte diese
Dinge dann bitte ganz bis zu Ende denken. Außerdem
würden die Aufgaben von OEF sich nicht erledigen. Irgendjemand, also möglicherweise ISAF, müsste genau
diese Aufgaben weiterhin wahrnehmen. Darüber hinaus
sind ISAF und OEF bereits miteinander verzahnt. Das
heißt, ISAF geht nicht ohne OEF und umgekehrt.

Außerdem möchte ich einer verbreiteten Auffassung
widersprechen. Es ist nicht so, dass ISAF die gute und
OEF die schlechte Mission ist. Eine solche Bewertung
ist meiner Ansicht nach unangemessen und entspricht
nicht der Realität.

({7})

Diejenigen, die fordern, das Nebeneinander von
ISAF und OEF in Afghanistan zu beenden, sollten bedenken, was das bedeutet. Das bedeutet die Ausweitung
der ISAF-Mission auf Gesamtafghanistan und damit den
Einsatz der Bundeswehr im ganzen Land. Das kann
nicht in unserem Interesse liegen.

Vorhin wurde darauf hingewiesen, dass im Herbst die
Verlängerung des Mandates ansteht. Was bedeutet das?
Wie Sie wissen, wollen unsere Partner bei der ISAFMission einen anderen Zuschnitt des Mandats. Wir sollten derzeit nichts tun, was anderen Konstellationen als
dem Einsatz Deutschlands im Norden Vorschub leistet.
Das sollten wir uns verkneifen.