Staratzke (NA), 1967-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns entschlossen, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Drucksache V/1979 ({0}) eine kurze mündliche Begründung zu geben, um von vornherein Mißverständnisse zu vermeiden. Zunächst darf ich darauf aufmerksam machen, daß bis zum 1. Januar 1969 noch die Ermächtigung der Bundesregierung gilt, im Rahmen des § 51 des Einkommensteuergesetzes Sonderabschreibungen zu gewähren. Ab 1. Januar 1969 wird die im Stabilitätsgesetz vorgesehene Ermächtigung zur Gewährung steuerlicher Investitionsprämien Geltung haben.
In dem Gesetzentwurf meiner Fraktion geht es - um es ganz kurz zu sagen - nicht um eine Verlängerung des Begünstigungszeitraumes für Sonderabschreibungen bzw. für Steuerprämien, sondern um eine Verlängerung der Jahresfrist nach Ablauf des Begünstigungszeitraumes - das ist der Zeitraum von der Bestellung bis zur Lieferung bzw. vom Beginn der Herstellung bis zur Fertigstellung bei Anlagegütern - um ein weiteres Jahr. Mit anderen Worten, es geht darum, die Zeitspanne zwischen Bestellung und Lieferung der begünstigten Anlagen von einem Jahr auf zwei Jahre zu verlängern, so wie es in der jetzigen Fassung nur für Schiffe und in der neuen Ermächtigung im Rahmen des Stabilitätsgesetzes auch für Gebäude vorgesehen ist. Dadurch sollen auch größere und damit für die Wirtschaftsbelebung besonders wichtige Anlagen, die in einer zu kurzen Frist nicht hergestellt oder geliefert werden können, begünstigt werden. Es soll vermieden werden, daß solche Großanlagen innerhalb einer zu kurzen Frist erstellt werden müssen, was technisch und auch wirtschaftlich oftmals gar nicht möglich ist.
Ein weiterer Grund für eine Verlängerung der Jahresfrist für diese Sonderabschreibungen bzw. für die Gewährung der Investitionsprämien im Rahmen des Stabilitätsgesetzes für solche Großanlagen ist folgender. Im ersten Fall, nämlich bei den geltenden Sonderabschreibungen, müssen die Investoren die Investitionsmittel jetzt in einem der Planung nicht entsprechenden sehr kurzen Zeitraum zur Verfügung haben. Im zweiten Fall, nämlich bei den Prämien nach dem Stabilitätsgesetz, wo auf die Zahlung abgestellt ist, sind ebenfalls diejenigen im Vorteil, die gut bei Kasse sind, die liquide sind, weil nur die Anzahlung und die Teilherstellungskosten für die Prämie berücksichtigt werden. Diejenigen aber, die weniger zahlungskräftig sind, kleinere und mittlere Betriebe, sind im Nachteil.
Konjunkturell gesehen ist es sicher richtig, den Begünstigungszeitraum für die Gewährung von Sonderabschreibungen oder von Prämien kurz zu halten, dagegen eine längere Zeitspanne für die Erstellung der Anlagen zuzulassen. Ich betone noch einmal, um Mißverständnisse nicht erst aufkommen zu lassen, daß es bei unserem Antrag nicht darum geht, den Begünstigungszeitraum für Sonderabschreibungen zu verlängern, sondern nur um die Verlängerung der

Jahresfrist von der Bestellung bis zur Lieferung, was einem echten Bedürfnis der Wirtschaft allenthalben entspricht.
Der Antrag soll nach dem Vorschlag des Ältestenrats dem Finanzausschuß als federführendem Ausschuß und weiterhin dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. Wir sind der Meinung, daß diese drei Ausschüsse hierzu gehört werden sollten.
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