Heinz Lanfermann (NA), 2008-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich darf mich zunächst einmal ganz ausdrücklich bei fast allen Vorrednern dafür bedanken, dass sie
sich so intensiv mit der FDP beschäftigt haben. In der
Tat wird es bis zur nächsten Bundestagswahl genügend
Gelegenheiten geben, über unsere Vorstellungen von einem Gesundheitssystem, das allen Menschen die beste
Versorgung bringen kann, zu debattieren. Dieses soll allerdings die Elemente Selbstbestimmung, Wahlfreiheit
und Selbstverantwortung enthalten.

({0})

Unterlagen dazu schicken wir Ihnen gerne zu, weil hier
manches falsch zitiert oder verstanden worden ist.

({1})

Über eines wollen wir uns gar nicht beschweren: Hier
ist deutlich gesagt worden, was man will. Frau Schmidt
hat ganz klar gesagt: Der Fonds kommt.

({2})

Frau Widmann-Mauz und andere haben gesagt: Der
Fonds kommt. - Auch die CDU und die CSU sagen dies.

Insofern verwundert mich Folgendes: Wir haben Ihnen eine einfache Frage gestellt: Wollen wir die Einführung verschieben, ja oder nein? - Dann lassen Sie uns
doch darüber abstimmen.

({3})

Wo ist denn das Problem? Warum können Sie nicht das,
was Sie sagen, auch durch einfaches Heben der Hand visuell verdeutlichen? Dann würden es die Menschen im
Lande nämlich sehen.

({4})

- Dann stimmen wir gleich darüber ab. Dann ist es ja in
Ordnung.

({5})

Mehr wollen wir ja gar nicht. Sie sollen nur zu dem stehen, was Sie wollen.

({6})
Meine Damen und Herren, Frau Schmidt hat gesagt,
die Sache mit dem Bürokratiemonster sei völliger Unsinn, das sei alles falsch. Na ja, wir haben den Altkanzler
Schröder zitiert, der vom Bürokratiemonster gesprochen
hat; übrigens haben viele andere Kolleginnen und Kollegen - auch aus der SPD und der CDU - genau dieses
Wort gebraucht. Wenn Sie uns jetzt weismachen wollen,
das stimme nicht, dann stehen Sie nicht dazu. Sie reden
immer nur über das, was draußen Eindruck machen soll;
Sie reden nicht über das, was Sie zu verantworten haben.

Darin sind Sie ganz großartig: Sie bemängeln Sachen,
die Sie selber auf den Weg gebracht haben. Sie stehen
doch seit sechs Jahren für eine Politik, die den Menschen
sagt, dass sie die Kasse gefälligst wechseln sollen, wenn
sie ihnen nicht gefällt oder zu teuer wird. Das haben die
Menschen jetzt getan, und nun sagen Sie: Schaut einmal,
die AOK Saarland hat so viele Rentner und so wenige
Mitglieder, die höhere Beiträge zahlen. - Ja gut, das haben Sie gewollt. Das ist Wettbewerb.

({7})

Sie sehen doch einen Risikostrukturausgleich vor, in
dem gerade das Alter berücksichtigt wird. Dann gestalten Sie den Risikostrukturausgleich doch anders. Dafür
brauchen Sie doch keinen Fonds, in den die Gelder eingezahlt werden, damit sie später wieder ausgezahlt werden.

({8})

Heute gehen Sie gar nicht - das verschweigen Sie,
aber es ist ein wichtiges Thema - auf die Bürokratie
ein. Sie wissen ganz genau: Für 73 Millionen Versicherte
in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland
müssen Konten eingerichtet werden, die es bisher nicht
gab. Bisher zahlten nur die Arbeitgeber ein. Dann ist das
Geld da, und dann werden die Kosten bezahlt. Es gibt
aber keine Einzelkonten für die Versicherten.

Von den 73 Millionen Versicherten sind 51 Millionen
selbst versichert, der Rest ist mitversichert. Also braucht
man 51 Millionen Konten. Jetzt sagt der AOK-Bundesverband - also nicht die FDP und auch nicht deren Propagandaabteilung -, dass ein Konto 2,50 Euro pro Kopf
und Monat kostet. Das ist auch nachvollziehbar, wenn
Sie einmal überlegen, was Ihr Bankkonto kosten kann.
Wenn ich 2,50 Euro mal 51 Millionen auf die Schnelle
richtig gerechnet habe, kommt man immerhin auf einen
Betrag von 125 Millionen Euro im Monat.

({9})

Das kann man mal zwölf nehmen, um einen Jahresbetrag
zu bekommen. Dann ist man bei 1 500 Millionen Euro.
Man kann auch sagen: 1,5 Milliarden Euro. Da der Beitragssatz immer um 0,1 Prozent steigt, wenn man
1 Milliarde Euro mehr Ausgaben hat, dürften das
0,15 Beitragspunkte sein. Berücksichtigen Sie das bitte
in den nächsten Tagen, wenn Sie für ganz Deutschland
den Beitragssatz für die Krankenkasse festsetzen wollen.
Auch Sie, Herr Zöller, müssen dann bei Ihren Kalkulationen noch etwas drauflegen.

({10})
Es soll niemand sagen, er habe es nicht gewusst und
habe es nicht gehört. Sie müssen auch diese Bürokratiekosten einrechnen.

Wenn Ihnen das aber zu kompliziert ist oder Ihnen die
Zahlen zu hoch sind, dann machen Sie es andersherum:
Für Prävention, Ihr Lieblingsthema, geben Sie im
Jahre 2008 etwa 2,80 Euro pro Versicherten aus - nicht
pro Monat, pro Jahr. Dazu kommen noch 60 Cent oder
70 Cent für Selbsthilfe. Das ist auch ein edles Motiv, ein
edles Ziel. Das macht zusammen ungefähr 3 Euro oder
3,50 Euro.

({11})

Es sind jedenfalls über 3 Euro im Jahr.