Roderich Kiesewetter (NA), 2011-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie
mich zum Abschluss dieser Debatte ein paar Gedanken
aufgreifen. Wir haben eine sehr sachliche Debatte geführt. Ich glaube, wir haben der Bevölkerung auch sehr
viele Erklärungen geliefert, um klarzumachen, warum
wir in Afghanistan sind, warum wir dort noch eine Weile
bleiben müssen und warum Afghanistan unseren Einsatz
verdient.

Erstens haben wir deutlich gemacht: Verantwortung
geht vor Ehrgeiz. Es ist nicht unser Ehrgeiz, Afghanistan
so schnell wie möglich zu verlassen, sondern es muss
unser Ehrgeiz sein, Afghanistan in Verantwortung für
das Land zu stabilisieren und in der Region für mehr Stabilität und Verantwortung zu sorgen. Wenn die Botschaft
lautet: „Wir lassen Afghanistan nicht im Stich“, dann
heißt das also genauso: Afghanistan muss stabiler und sicherer werden.

Zweitens hat sich Afghanistan verpflichtet - wir müssen auf die Einhaltung dieser Verpflichtung bestehen -,
sich im Gegenzug intensiver um eine Stärkung seiner
Regierungsfähigkeit zu kümmern.

Drittens - der Bundesverteidigungsminister hat den
Abzug und die Gestaltung der Abzugsplanung schon angesprochen -: Die regionale Dimension ist ganz entscheidend für die Stabilisierung und Sicherung des Erreichten. Hier sind politische Lösungen gefragt. Obwohl
Pakistan an der Konferenz in Bonn nicht teilgenommen
hat, ist deutlich geworden, dass wir die Region einbinden. Mit Blick auf die Abzugsplanung geht es auch darum, dass wir mit den nördlichen Nachbarn Afghanistans Einvernehmen über die Art und Weise des Abzugs
und über deren Verantwortung in der Region herstellen.
Das halte ich für besonders wichtig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind,
glaube ich, vier Aspekte, die aus der Debatte herauszudestillieren sind.

Erstens: die Stärkung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Darüber ist hier viel gesprochen
worden. Wichtig ist, dass wir Qualität erreichen - wir
brauchen Qualitätssteigerungen und müssen vor allen
Dingen im Bereich der zivilen Verwaltung Fortschritte
erzielen - und dass die Finanzierung bis zum NATOGipfel in Chicago bzw. bis zur Geberkonferenz in Tokio
geklärt wird.

Zweitens: die Restrukturierung des deutschen Einsatzkontingents. Hier ein ganz kurzer Blick auf das
Mandat: Es beinhaltet flexible Kontingentwechselmöglichkeiten, und es wurden sowohl die AWACS-Aufklärungsflugzeuge als auch die Tornado-Aufklärungsflugzeuge mitberücksichtigt. Ich kann nur sagen:
Kompliment zu dieser Mandatsgestaltung!

({0})

- Für Sie vielleicht.

Drittens: die regionale Einbettung des Prozesses; ich
habe sie bereits angesprochen.

Lassen Sie mich viertens, weil es aufseiten der Linken
gerade laut geworden ist, die Ausrichtung des zivilen
Engagements ansprechen. Wir als Parlament waren in
Bonn ordentlich vertreten. Wir haben uns gekümmert
und viele Gespräche geführt. Wir haben die Chance genutzt, mit 27 Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zu sprechen. Was hat die Linke gemacht?

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Sie hat Transparente ausgerollt. Als wir noch zwei Stunden drangehängt haben, um mit Botschafter Steiner und
den 27 Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zu sprechen, sind Sie mit fliegenden Rockschößen
und eingerollten Transparenten zum Bonner Hauptbahnhof geeilt.

({2})

In Bonn ist deutlich geworden, was die Zivilgesellschaft von uns erwartet. Sie erwartet, dass wir uns kümmern: um die Versehrten, um den Aufbau der Krankenhäuser und um das Bildungssystem. Gefordert wird auch
eine Intensivierung der akademischen und handwerklichen Ausbildung. Hier sind unsere Stärken. Diese Stärken müssen wir nutzen. Wir haben durch unsere Anwesenheit und durch unser Interesse gezeigt, dass uns
genau daran gelegen ist. Vielen Dank an die Kolleginnen
und Kollegen, die mit dabei waren!

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Lassen Sie mich abschließend einen weiteren Punkt
ansprechen - Herr Minister de Maizière hat ihn vorhin
bereits erwähnt -: In Landstuhl befindet sich zurzeit eine
Reihe schwer Kriegsversehrter, die für wenige Tage hier
sind; ich hatte die Ehre, den Minister bei seinem Besuch
zu begleiten. Lassen Sie uns in der letzten Einsatzdebatte
in diesem Jahr in unseren Gedanken bei den Einsatzversehrten sein, bei den alliierten wie auch bei den deutschen Einsatzversehrten und Veteranen. Lassen Sie uns
in Gedanken bei unseren Soldatinnen und Soldaten im
Einsatz sein, unter denen über 400 Reservistinnen und
Reservisten sind, bei unseren Polizistinnen und Polizisten und den zivilen Aufbauhelfern. Lassen Sie uns von
dieser Stelle einen Weihnachtsgruß in die Einsatzgebiete
schicken.

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Lassen Sie uns den Kameraden dort versichern: Wir stehen an ihrer Seite, und wir unterstützen sie, und wir wollen unserer Bevölkerung den Einsatzwechsel und das
neue Mandat im neuen Jahr noch intensiver als bisher erklären. Sie haben all unsere Unterstützung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})