Markus Kurth (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Große Koalition hat mit dem Gesetzentwurf sowohl
bezogen auf die Organisation der Unfallversicherungsträger als auch bezogen auf den Lastenausgleich nur eine
halbe Reform auf den Weg gebracht.

({0})

Mittlerweile sind seit dem Beschluss der Bund-LänderArbeitsgruppe zwei Jahre vergangen. Das Problem ist,
dass Sie den Bereich des Leistungsrechts und den Bereich des Berufskrankheitenrechts auf die lange Bank
geschoben haben. Aber das kennen wir schon.

({1})

- Richtig, das ist ein Armutszeugnis. - Auch beim Präventionsgesetz und beim Mindestlohn haben Sie nur
halbe Sachen gemacht. Der Gesundheitsfonds ist unfertig. Sie verschieben das auf die Zeit nach 2009. Dabei
wäre eine Reform des Leistungsrechts und des Berufskrankheitenrechts tatsächlich notwendig gewesen.

({2})

Bevor ich weiter Beifall von der falschen Seite bekomme, Herr Kolb: Eine Reform des Leistungsrechts,
wie sie sich Bündnis 90/Die Grünen vorstellen, wäre
sicherlich etwas anderes als das, was Ihnen vorschwebt
und Herr Haustein ausgeführt hat. Es ist tatsächlich notwendig, die Strukturprinzipien, nach denen die Berufskrankheiten ermittelt und bemessen werden, noch einmal genau zu überprüfen. Wir haben den Weg von der
Industriegesellschaft in die Dienstleistungsgesellschaft
genommen. Aber noch immer werden Berufskrankheiten nach monokausalen Ursachen bemessen. Die mechanistischen Vorgänge der Industriegesellschaft sind an
dieser Stelle noch immer der Maßstab. Wenn ich bei VW
am Band stehe, ständig eine Tür aus- und einhänge und
so mein Eckgelenk belaste, dann kann ich natürlich nach
20 Jahren Bandarbeit sagen: Der Eckgelenkverschleiß
ist eine arbeitsbedingte Erkrankung. Dann bekomme ich
die entsprechende Entschädigung und Rehabilitation.

Heutzutage sieht die Arbeitswelt aber anders aus. Bedeutsam sind insbesondere die Zunahme der Zahl der
psychischen Erkrankungen, die Verdichtung der Arbeitsprozesse und der häufige Wechsel der Tätigkeiten. Das
heißt, die berufsbedingten Erkrankungen sind vielfältiger geworden und müssen in ihrer Vielfalt in der Unfallversicherung erfasst werden. Im Moment werden nur
8 Prozent aller angezeigten Berufskrankheiten entschädigt. Das BKK-Team „Gesundheit“ schätzt die Kosten,
die durch berufsbedingte Erkrankungen jedes Jahr entstehen, auf 40 Milliarden Euro. Die Kosten sind also da,
werden aber nicht von den Verursachern, den Unternehmen, sondern von den gesetzlichen Krankenkassen
getragen. Sofern sich langwierige Berufskrankheiten
entwickeln, die zu Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsplatzverlust führen, zahlen die Jobcenter, die Sozialämter
oder die Rentenversicherung. Das heißt, hier muss
grundlegend auf die Veränderungen in der Arbeitswelt
reagiert werden. Die gesetzliche Unfallversicherung ist
fit für die Dienstleistungsgesellschaft zu machen.

({3})

Um Ihnen die Dringlichkeit des Problems zu verdeutlichen, möchte ich ein paar Zahlen nennen, die erst vor
wenigen Wochen vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen auf einer Pressekonferenz
veröffentlicht wurden. Danach ist der Anteil psychischer
Erkrankungen im Bereich arbeitsbedingte Erkrankungen
von 6,6 Prozent im Jahr 2001 auf 10,5 Prozent im Jahr
2005 angestiegen. Es gibt hier also eine Zunahme, während die Zahl der klassischen Arbeitsunfälle zurückgeht,
weil sich die Branchen und Tätigkeiten verändern. Noch
eine Zahl: Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, ebenfalls eine seriöse Quelle, schätzt die
Kosten des Ausfalls an Bruttowertschöpfung im Bereich
der psychisch bedingten Erkrankungen auf 7 Milliarden
Euro. Das entspricht immerhin 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist ein erheblicher Anteil.

Wir haben also die Verpflichtung, uns das Leistungsrecht noch einmal genau anzuschauen. Sie schaffen mit
der von Ihnen geplanten Organisationsreform keine
grundlegenden Änderungen. Ich bin froh, dass diese Reform des Leistungsrechts nicht verabschiedet wurde; das
will ich ganz offen sagen. Wir, das Parlament, müssen
erneut in Verhandlungen eintreten und das System
grundsätzlich verändern.

Da ich nicht mehr allzu viel Zeit habe, möchte ich
mich nur noch zu einem Punkt des vorliegenden Gesetzentwurfs äußern. Herr Schneider hat bereits die zusätzlichen Meldepflichten angesprochen. Der Normenkontrollrat hat uns im Ausschuss vorgerechnet, dass diese zu
56 Millionen zusätzliche Kosten bei der Fachaufsicht
führen. Zumindest an dieser Stelle besteht Handlungsbedarf und scheint ein erneuter Beratungsprozess geboten
zu sein.

Vielen Dank.