Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-01-20:
Herr Kollege, Sie wissen
ja, daß man schon 1993, als im Rahmen des GSG das
ambulante Operieren gefördert werden sollte, wegen bestimmter Regelungen erschrocken feststellen mußte, daß
der Effekt dessen, was man beabsichtigt hatte, nicht erreicht worden ist. Konkret gab es das Problem, daß es
hier durch eine bestimmte Förderung zu Mengenausweitungen gekommen ist, die im einzelnen nicht mit
dem Interesse des Patienten oder mit therapeutischen
Notwendigkeiten zu erklären waren. Hier nenne ich die
arthroskopische Knieoperation als ein Beispiel, das Sie
kennen und das auch heute noch in einigen Bereichen
aktuell ist.

Darum muß man sorgfältig erwägen, welches die
Voraussetzungen sein sollen. Wir werden im Rahmen
der Strukturreform drei Komplexe eingehend erörtern
und prüfen, die ich Ihnen im folgenden nenne.

Erstens ist für uns von Bedeutung, in welchem Rahmen ambulante Operationen tatsächlich zu einer Entlastung des stationären Sektors führen werden. Eine Studie im Auftrage des BMG aus dem Jahre 1994 kam zu
dem Ergebnis, daß für ausgewählte Operationen nur ein
geringer Substitutionseffekt erreicht worden ist, daß also
bei einer hohen Leistung für die Patientinnen und Patienten tatsächlich nur geringe Einsparungen erzielt worden sind. Die Auswertungen der verfügbaren Statistiken
für 1995 und 1996 im BMG haben ergeben, daß der in


den Jahren zu verzeichnende Rückgang stationärer Operationen mit einem entsprechenden Zuwachs ambulanter
Operationen durch die Krankenhäuser einhergegangen
ist, so daß über die Summe aller Fälle kein Verlagerungseffekt erkennbar war. Darum muß also hier ganz
genau geprüft werden, in welchem Rahmen ambulante
Operationen tatsächlich zu einer Entlastung des stationären Sektors führen.

Zweitens ist im Zusammenhang mit diesen Beratungen ein sehr wesentlicher Punkt, inwieweit die Expansion des ambulanten Operierens auf eine Indikationsausweitung ohne Substitutionseffekt für den stationären
Bereich zurückzuführen ist. Hier wird von den ambulanten Operateuren nicht bestritten, daß das verstärkte
Angebot ambulanter Operationen auch zu einer stärkeren Inanspruchnahme führt. Der § 73a, Strukturverträge,
will ja beides: Er will neue Netze und neue Formen von
Verzahnung ermöglichen, aber ausdrücklich auch weiterhin eine Beitragsstabilität erreichen. Es ist ja wirklich
nicht nachvollziehbar - ich habe gerade an die Knieoperationen erinnert; das ist immer das beste Beispiel -,
warum in den Gebieten, in denen ambulantes Operieren
stärker ermöglicht wird, so viele Leute mehr als im
Bundesdurchschnitt arthroskopische Knieoperationen
benötigen, auch mehr, als früher stationär durchgeführt
worden sind.

Drittens ist im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform zu prüfen, wie kostengünstigeres ambulantes
Operieren tatsächlich zu Einsparungen für die GKV statt
wie bisher nur zu einer Ausweitung des Mittelbedarfs im
ambulanten Bereich ohne Absenkung des Mittelbedarfs
im stationären Bereich führen kann.

Wohlgemerkt, eine stärkere Verzahnung von ambulant und stationär ist erwünscht; das ist auch eine Vorgabe der Strukturreform. Überall dort, wo es sinnvoll ist,
sollen ambulante Leistungen ermöglicht werden. Aber
es darf nicht dazu kommen, daß unter der Überschrift
des ambulanten Operierens reine Vergütungsverträge
geschlossen werden. Im einzelnen ist das aber alles Sache der Spitzenverbände und der Landesebene sowie der
Aufsichtsgremien, die das regeln werden. Wir werden
dazu das Notwendige von unserer Seite prüfen, beraten
und dann auch in die Strukturreform einbeziehen.