Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Antrag der CDU/CSU auf Einsetzung eines Sonderausschusses zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf die Tagesordnung zu setzen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
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Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Damit treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 1974 zur Änderung des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
- Drucksache 7/3277 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({1})
- Drucksache 7/3470 Berichterstatter:
Abgeordneter Schulte ({2}) ({3})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und frage, ob eine mündliche Ergänzung des Berichtes gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch, freundlicherweise den Fortgang der Beratungen zu ermöglichen!
Der Berichterstatter wünscht keine Ergänzung des schriftlichen Berichtes. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in zweiter Beratung und Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Ich kann einstimmige Beschlußfassung feststellen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie nochmals, doch freundlicherweise hier, soweit Sie den Verhandlungen nicht aus anderen Gründen nicht folgen können, Platz zu nehmen, um den Ablauf der Plenarsitzung zu erleichtern.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. März 1972 über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände
- Drucksache 7/2323 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3490 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. von Bülow
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Forschung und Technologie ({7})
- Drucksache 7/3489 - Berichterstatter:
Abgeordneter Pfeffermann, Abgeordneter Dr. Laermann
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Ich frage die Berichterstatter, ob eine Ergänzung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung und Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich von dem Platz zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, damit ich das Abstimmungsergebnis korrekt feststellen kann, Herr Kollege Häfele und Herr Kollege Abelein, bitte ich Sie, sich entweder an der Abstimmung zu beteiligen oder freundlicherweise das Plenum zu verlassen. - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 4 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({9}) - Drucksache 7/3415 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({10}) Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort zur Begründung der Regierungsvorlage hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Arendt.