kreutzmann (NA), 1973-02-15:
Ich kann das nur unterstreichen, Herr Kollege.
Die durch diesen Grundvertrag erzielten Erleichterungen und Bewegungsmöglichkeiten im innerdeutschen Verkehr können viel dazu beitragen, in der Begegnung Angst und Vorurteile abzubauen. Denn nur durch diese Begegnungen können Vorurteile auf beiden Seiten vermindert werden. Wer einmal mit Vertretern des östlichen Systems zusammenkam, der weiß, wie lange es oft gedauert hat, die ideologisch geprägten Vorstellungen voneinander abzubauen.
Ich meine, dazu gehört auch die Frage nach dem Begriff „Nation". Herr Abelein hat heute der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe die staatliche Einheit Deutschlands preisgegeben und flüchte sich in den unverbindlichen Begriff der Kulturnation, statt die Einheit der politischen Nation zu wahren. Ich habe vermißt, daß Herr Abelein den Begriff der politischen Nation definiert hätte. Sein historisches Beispiel jedenfalls hinkt nach. Ohne die Existenz einer deutschen Kulturnation nach dem Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation wäre es wohl niemals zu der Gründung eines deutschen Einheitsstaates unter Bismarck gekommen. Diese Kulturnation hat das die Kleinstaaterei überwölbende Dach gebildet und deren Überwindung ermöglicht.
Aber der Begriff der Nation ist ja bis zum heutigen Tage noch niemals definiert worden. So, wie Sie ihn heute interpretiert haben, kommt er nach meinem Gefühl jedenfalls eher den Vorstellungen
Treitschkes nahe als denen irgendeines anderen Historikers.
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Ich meine, der Bundeskanzler hat eine Definition dieses Begriffes der Nation gegeben, die durchaus den Begriff der politischen Nation im Sinne hat. Er hat in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt:
Jede Politik, die der nationalen Einheit dienen will, muß jene Wirklichkeit erhalten helfen, die nicht erst 1871 anfing, dazusein, und die 1945 oder 1949 nicht aufhörte. Sie ist auch heute noch da, jene Wirklichkeit der deutschen Nation, die auf dem Bewußtsein der Deutschen als einer geschichtlich gewordenen Gemeinschaft beruht.
Dieses Bewußtsein und die auf ihm beruhende Wirklichkeit sind jedoch nicht ungefährdet. Deshalb kommt viel darauf an, der Jugend drüben und hüben das Gefühl für und das Wissen um das, was ihr trotz aller Teilung bleibt, zu erhalten und wiederzugeben und damit ihr Verständnis dafür zu wecken, daß die gemeinsame Geschichte deutscher Leistungen, deutscher Irrungen und deutschen Leides mehr umfaßt, als irgendeine enge Doktrin auszuschöpfen vermag. Diese Geschichte hat die charakteristischen Eigenschaften unseres Volkes geprägt und wird unser aller Zukunft mitbestimmen.
Ich meine, der Bundeskanzler hat mit diesen Ausführungen zugleich den Nationsbegriff, wie wir ihn verstehen, deutlich gegen den der DDR abgegrenzt. Er hat klargemacht, daß dieser Begriff nicht ausschließen, sondern einschließen will, daß er sich zu der Schicksalsgemeinschaft mit den Deutschen im anderen deutschen Staat bekennt und daß diese Schicksalsgemeinschaft erhalten werden muß.
Aber die Nation ist kein statisches Element, und sie steht auch nicht unantastbar im luftleeren Raum. Sie muß von uns jeden Tag neu errungen und gefestigt werden. Das aber erreicht man nicht, wenn man sich an die Grenze stellt, anklagt und nur mit dem Finger auf die andere Seite zeigt,
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sondern nur, wenn man sich ständig um die Erhaltung dieser Nation müht. Dabei kann ich auch die nicht ausschließen, die andere Vorstellungen von dieser Nation haben. Im Gegenteil, meine ich: wir müssen immer wieder versuchen, sie für die Einheit der Nation, die ja keineswegs nur eine staatliche Einheit sein muß, zu gewinnen. Die Voraussetzungen dafür können wir nur schaffen, wenn jeder Weg gesucht wird, die menschlichen Begegnungen zu vermehren und sich gegenseitig vom guten Willen zu überzeugen.
Die Frage, die wir nun in bezug auf diesen Vertrag stellen müssen, ist die, ob der Grundvertrag dieser Nation schadet oder nützt. Ein sehr renommierter Völkerrechtler, Professor Eberhard Menzel von der Kieler Universität, hat in seiner Kommentierung laut einem deutschen Nachrichtenmagazin erklärt - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten .
Das hat der Bahr grandios gemacht. Er hat kodifiziert, was faktisch ohnehin schon galt, und konserviert, was noch einmal gebraucht werden könnte: die Nation.
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Aber das ist ja nicht die einzige positive Einschätzung für das, was uns von der Einheit der Nation übriggeblieben ist. In den Briefen an die Botschafter der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens und Frankreichs haben die Bundesrepublik und die DDR ausdrücklich die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte und damit das Fortbestehen einer besonderen Bindung der Deutschen in den beiden Staaten bestätigt.
In vielerlei vertraglichen Verpflichtungen haben beide deutsche Staaten ausdrücklich diese Möglichkeit einer deutschen Wiedervereinigung kodifiziert. Die DDR wehrt sich zwar, wo sie kann, gegen die Idee des Fortbestehens eines besonderen Verhältnisses zwischen beiden deutschen Staaten, und sie kommt dabei oft zu den groteskesten Verrenkungen. Aber sie kann nun einmal, ob sie will oder nicht, nicht aus der deutschen Geschichte entfliehen. Zu ihr gehören nun einmal die Krupps und Krauses. Man kann sich aus der Geschichte nicht nur die guten Seiten auswählen und die schlechten den anderen zuschieben. Das nimmt der DDR im eigenen Lager niemand ab, noch viel weniger tut das die übrige Welt. Die Verhandlungen, die sie zur Zeit über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen führt, haben ihr das ja eindringlich klargemacht.
Aber wir sollten nicht glauben, daß das immer so bleiben muß. Wir erhalten die Zusammengehörigkeit der Nation nur dann, wenn wir ständig Wege zueinander suchen und uns nicht nur gegenseitig anklagen. Das heißt nicht, wie Sie immer behaupten, daß man das Unrecht nicht mehr Unrecht nennen dürfe; das heißt aber, daß wir nicht nur schwarzweiß sehen dürfen und uns eingestehen müssen, daß viele der Schwierigkeiten, die zwischen den beiden deutschen Staaten vorhanden sind, auch durch uns mit verschuldet wurden. Vor allem sollten wir daran denken, daß die Entstehung eines anderen deutschen Staates nicht ganz ohne unser Dazutun geschehen ist.
Unter diesem Aspekt ist auch die Diskussion um den „Bericht zur Lage der Nation" zu sehen, ein Thema, das heute nicht angeschnitten wurde, das mir aber doch sehr wesentlich erscheint. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, tun so, als ob Sie den Gedanken, einen solchen Bericht zu geben, erfunden hätten. Sie meinen aber auch über seinen Sinn allein bestimmen zu können. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich einmal folgendes sage. Ich habe manchmal den Eindruck, daß Sie der Meinung sind, der „Bericht zur Lage der Nation" müsse so etwas wie ein gesamtdeutsches Scherbengericht in Permanenz sein. Anders kann ich es mir nicht erklären, daß Sie immer wieder, noch ehe Sie die Materialien in die Hände bekommen hatten, davon geredet haben, sie seien instinktlos. Sie haben sie angeprangert, Sie haben kritisiert, daß man sie nicht sofort mit Kommentaren versehen habe. Ich meine, das zeugt davon, wie wenig politischen Instinkt Sie diesem Volk zubilligen. Ich meine weiterhin, damit ist auch Ihre Behauptung, Sie wollten ebenfalls Gespräche und Verhandlungen mit dem Osten, dahin zu verstehen, daß Sie solche Gespräche und Verhandlungen vorzugsweise unter propagandistischen Aspekten sehen.
Damit möchte ich zum Schluß kommen. Wir Sozialdemokraten sind nicht der Meinung, daß dieser Vertrag alle Probleme löst, die zwischen den Deutschen in beiden Teilen Deutschlands offenstehen. Wir sind aber der Ansicht, daß er Grundlagen schafft, auf denen man weiter an der Lösung der deutschen Probleme arbeiten kann. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, solange die Menschen im geteilten Deutschland miteinander reden können, so lange bleibt uns der wichtigste Teil der Einheit der Nation gesichert, nämlich die menschliche Bindung, das menschliche Verstehen. Sie können auch durch die ideologische Abgrenzung nicht nachhaltig zerstört werden. Wir Sozialdemokraten meinen, daß eben, wenn auch das Werk dieser Begegnungen erst allmählich anzulaufen beginnt, 11 000 Begegnungen von Menschen unter 60 Jahren mit ihren Verwandten im Westen in einem Jahr doch mehr sind als 100 im Jahr zuvor. Wir haben die Hoffnung - wir werden das Unsere dazu tun, diese Begegnungen auszubauen -, daß ihr Volumen ständig anwächst, anstatt zurückzugehen.
Wir sollten noch ein Weiteres bei der Beurteilung des Vertrages sehen und berücksichtigen. Dieser Vertrag schafft zwischen einem Staat des Westens und einem Staat, der im östlichen Bündnissystem steht, Verbindungsmöglichkeiten, Besuchsmöglichkeiten, Kontaktmöglichkeiten, wie sie zwischen keinem anderen westlichen Staat und einem anderen Staat Osteuropas bestehen.
Ich meine daher, daß die positiven Seiten des Vertrages überwiegen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben - es war immer die These der Opposition, daß unser Verhältnis zur DDR von Zugeständnissen im menschlichen Bereich abhänge -, daß Verbesserungen erreicht worden sind. Auf diese Zugeständnisse haben wir nun einen Anspruch. Das ist für den Anfang das Äußerste, was wir erreichen konnten. Wir sollten daher dem Vertrag unsere Zustimmung geben, weil er den Menschen in Deutschland, im ganzen Deutschland nützt und damit zur Festigung des Friedens in der Welt beiträgt.
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