Nicolette Kressl (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Kinder in Familien mit gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen aufwachsen können, wollen wir - davon gehe ich aus - alle. Wir sind aber
der Überzeugung, dass Mütter und Väter Rahmenbedingungen vorfinden müssen, die es ihnen ermöglichen, ihre
ganz persönlichen Lebensplanungen in die Familie mit
einzubringen und ihre ganz persönliche Lebensplanung
zu verwirklichen.

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Sie wissen, dass sich die Lebensplanungen junger Menschen nicht mehr genauso gestalten, wie das vor 20 Jahren
der Fall war. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
Familienförderung, den wir hier einbringen, machen wir
deutlich, dass wir diese politische Aufgabe nicht nur ernst
nehmen, sondern auch die entsprechenden gesetzlichen
Grundlagen dafür schaffen.

Mit der von uns vorgeschlagenen Kindergelderhöhung
um 30 DM auf 300 DM für das erste und zweite Kind verbessern wir die wirtschaftliche Situation von Familien
nochmals - ich sage: nochmals - im Umfang von 5 Milliarden DM jährlich.

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Das bedeutet allein in dieser Legislaturperiode eine Erhöhung um 80 DM je Kind und Monat.

({2})

Damit hat diese Regierung in nur drei Jahren die familienpolitischen Leistungen - im Zusammenhang mit Steuererleichterungen - um insgesamt 24 Milliarden DM erhöht.

({3})

Sie hat das keineswegs, wie manchmal behauptet wird
- das ist ein ganz wichtiger Punkt -, nur aufgrund von
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts getan.
Ich erinnere daran: Die Erhöhung des Kindergeldes von
220 auf 250 DM war ausschließlich eine politische Entscheidung dieser Koalition.

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Ich weise zudem darauf hin, dass wir mit der Kindergelderhöhung und mit dem neuen Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung die Betreuungs- und
Erziehungsleistungen von Männern und Frauen unabhängig davon berücksichtigen, ob sie ausschließlich
selbst betreuen, ob sie durch Dritte betreuen lassen oder
ob sie die Betreuung gemeinsam mit Dritten leisten. Wir
berücksichtigen diese Leistungen zum einen, weil das
Verfassungsgericht entsprechende Vorgaben gemacht
hat, aber zum anderen ausdrücklich auch deshalb, weil
wir wollen, dass die unterschiedlichsten Formen vom ZuJörg-Otto Spiller


sammenleben in der Familie gute Rahmenbedingungen
haben.

({5})

Wir wissen aber, dass die Frage, ob sich Männer und
Frauen für Kinder entscheiden, keineswegs allein von der
Höhe des Kindergeldes abhängig ist. Für uns ist klar, dass
für viele junge Menschen die Frage, ob es ihnen gelingen
wird, den Kinderwunsch mit der Möglichkeit zu verbinden, ihre Qualifikationen aktiv in das Erwerbsleben einzubringen, viel entscheidender ist.

({6})

Viele junge Menschen wollen inzwischen beides. Wenn
wir diese Entscheidung erleichtern, fördern wir nicht nur
die Zufriedenheit von Menschen in der Familie,

({7})

sondern schaffen gleichzeitig für Frauen die Möglichkeit,
ihre Qualifikation in den Arbeitsmarkt einzubringen.

({8})

Wir wollen Familienpolitik für Familien von heute machen.

({9})

Zur Verwirklichung dieser Vereinbarkeit von Familie und
Beruf enthält der Gesetzentwurf das Angebot für Eltern,
dass sie, wenn sie durch Erwerbstätigkeit erhöhte Betreuungskosten haben, diese auch bis zur Höchstgrenze von
3 000 DM zusätzlich zum Freibetrag geltend machen
können.

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- Ich höre von der F.D.P. immer, das sei lachhaft. Sie hatten doch viel Zeit, etwas zu machen; aber in der Frage der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist überhaupt nichts
passiert.

({11})
Wir legen Ihnen einen Gesetzentwurf vor, der wichtige

Punkte enthält. So steigt das sachliche Existenzminimum
an, sodass es an die aktuellen Lebensverhältnisse angepasst wird.