christian stetten (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Sparmaßnahmen, die die Große Koalition
aufgrund der notwendigen Haushaltssanierung in die
Wege geleitet hat, haben wir immer betont, dass es neben den Familien eine Bevölkerungsgruppe gibt, die wir
in Zukunft nicht nur weiter fördern wollen, sondern zu
deren Unterstützung wir in Zukunft noch weiteres Geld
in die Hand nehmen wollen. Das ist die große Gruppe
der ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger,
der mildtätigen, sozialen und gemeinnützigen Vereine
und Stiftungen.

Dass eine Anpassung der Freibeträge im Steuerrecht
dringend notwendig ist, das merken Sie auch daran, dass
bei den gemeinnützigen Vereinen die Buchführungspflichtgrenze in Höhe von 30 678 Euro letztmalig am
9. November 1989 angepasst worden ist.

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Das ist, wie Sie wissen, aus einem anderen Grund ein
bedeutsames Datum für unser Vaterland. Nach der Abstimmung zum Vereinsförderungsgesetz wurde die Plenarsitzung im Deutschen Bundestag in Bonn - damals
im Wasserwerk - unterbrochen, weil sich in Berlin die
Mauer öffnete. Sie sehen also, es ist höchste Zeit, dass
wir uns mit dem Thema wieder beschäftigen.

Die kulturelle und die soziale Bedeutung der Vereine
ist in den letzten Jahren noch einmal stark gestiegen.
Wer sich in funktionierenden Vereinen aufhält, der spürt
die Wärme, ja fast schon familiäre Atmosphäre, die in
unseren Vereinen herrscht. Wir merken immer mehr: Die
Vereine sind in vielen Fällen schon fast eine Art Familienersatz geworden und leisten einen enormen Beitrag
insbesondere zur Integration ausländischer Jugendlicher.

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Die Übungsleiter in unseren Sportvereinen sind längst
mehr als nur „Vorturner“. Sie kümmern sich immer mehr
auch um die persönlichen Probleme der ihnen anvertrauten Jugendlichen. Viele Kinder erfahren im Verein erstmalig, wie wichtig Pünktlichkeit, Fairness und Kameradschaft sind. Deshalb werden wir, wie angekündigt,
die Übungsleiterpauschale anheben. Wir werden auch
schauen, inwieweit wir andere Personenkreise einbezieChristian Freiherr von Stetten

hen können. Zusätzlich erhalten die Vereine bessere
Rahmenbedingungen.

So haben wir es übrigens auch bei den Stiftungen
vor. Wir brauchen in Deutschland eine neue Stifterkultur.
Sie ist vorhin schon für die USA und andere angelsächsische Länder angesprochen worden. Wir unterstützen Unternehmen und Privatpersonen, wenn sie mit gemeinnützigen Stiftungen unser soziales und kulturelles Leben
bereichern wollen.

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Das ist übrigens der Unterschied, Frau Dr. Höll, zur
Linksfraktion. Wer Ihre Rede genau verfolgt hat und wer
vor allem Ihren Antrag genau gelesen hat, in dem Sie
sich zu den Stiftungen äußern, der merkt: Das Gesellschaftsbild der Linken ist völlig verklärt. Sie verweigern
sich ja nicht nur einer Besserstellung der Stiftungen
heute, sondern Sie kritisieren in Ihrem Antrag - Sie gucken so ungläubig; lesen Sie Ihren Antrag! - sogar das
heute gängige Verfahren der Unterstützung kultureller
und sozialer Stifter in unserem Land. Sie haben ein Gesellschaftsbild, gemäß dem der Staat seinen Bürgern so
viele Steuern wie möglich abnimmt und dann selbst entscheidet, was gut ist und was mit dem Geld gemacht
wird.

Wir dagegen wollen, dass nur die Rahmenbedingungen für die Stiftungen definiert werden, also nur festgelegt wird, was grundsätzlich förderungswürdig ist. Damit haben die Bürger die Freiheit, selber zu entscheiden,
für welche Projekte sie ihr Vermögen einsetzen wollen.
Das ist der Unterschied zwischen Ihrem und unserem
Modell.

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