erhard (bundesminister für wirtschaft), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Große Anfrage der Fraktion der SPD im Namen der Bundesregierung wie folgt.
Frage 1:
Ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, dem Deutschen Bundestag über die Ergebnisse ihrer wiederholt angekündigten Maßnahmen zur Kostensenkung in der Landwirtschaft zu berichten?
Ich antworte: Die Bundesregierung hat sich in den zurückliegenden Jahren mehrfach für eine Senkung der Preise für die von der Landwirtschaft benötigten Betriebsmittel eingesetzt. Die fortschreitende Rationalisierung der Herstellerbetriebe sowie der zunehmende Wettbewerb auf dem innerdeutschen Markt haben bei einem Teil der Betriebsmittel auch zu Preissenkungen geführt, z. B. bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln. Die eingetretenen Preiswirkungen reichten jedoch nicht aus, um die Lage der landwirtschaftlichen Betriebe von der Kostenseite her entscheidend zu verbessern.
Die Kostenseite wurde jedoch dadurch wesentlich entlastet, daß die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hohen Hause die Preise für Dieselkraftstoff durch eine teilweise Erstattung der Kosten senkte. Dem gleichen Ziel dienen auch die im Jahre 1956 vorgenommene Befreiung der Landwirtschaft von der Umsatzsteuer und die im Jahre 1954 angelaufene und in den folgenden Jahren weiter ausgebaute Zinsverbilligungsaktion.
Über die Auswirkungen der Kostensenkungen in der Landwirtschaft berichtet die Bundesregierung jährlich. Nach dem Grünen Bericht 1963, Drucksache IV/940, haben allein die drei genannten Maßnahmen im Jahre 1962 zu einer Kostensenkung von rund 800 Millionen DM geführt. Im einzelnen sind die Direkthilfen zur Verminderung der Ausgaben in dem Grünen Bericht auf Seite 52 ausgewiesen. Ferner werden auf Seite 83 die Auswirkungen die3904 

ser Hilfen auf einige typische Betriebsgruppen dargestellt.
Frage 2:
In welcher Weise hat sich die bisherige allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf die Kostenlage der Landwirtschaft ausgewirkt?
Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist bisher stets darauf ausgerichtet gewesen, das allgemeine Preisniveau stabil zu halten. Dies gilt auch für die Preise landwirtschaftlicher Betriebsmittel, bei denen es weitgehend gelungen ist, die im Jahre 1956 bei der Vorlage des ersten Grünen Berichtes bestehenden Relationen zwischen den Indizes für die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte und den Einkaufspreisen für landwirtschaftliche Betriebsmittel beizubehalten. Bei den einzelnen Betriebsmitteln gibt es solche, bei denen die Preise in den letzten Jahren merkbar gesenkt wurden, z. B. Dieselkraftstoff, Pflanzenschutzmittel, einzelne Düngemittel. Es gibt aber auch andere, bei denen sich die Preise zuungunsten der Landwirtschaft entwickelt haben. Dies gilt insbesondere für Neubauten entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Bausektor.
Daß die Kostensteigerungen insgesamt in Grenzen gehalten werden konnten, ist nicht zuletzt auf den durch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geförderten Wettbewerb zurückzuführen.
Im übrigen wird wegen der allgemeinen Lage der Landwirtschaft und ihrer Kostengestaltung auf den Grünen Bericht 1963 hingewiesen, der vom Parlament in seiner Sitzung am 13. Februar 1963 eingehend diskutiert wurde. Auf Grund der von der Bundesregierung aufgezeigten Lage wurde von dem Hohen Hause eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen beschlossen, die zu einer nicht unerheblichen Aufstockung des Grünen Planes 1963 und damit zu einer Verbesserung der Kostenlage geführt haben.
In diesem Zusammenhang sei auch auf die Gesamthöhe des Grünen Planes mit 2,35 Milliarden DM im Jahre 1963 hingewiesen.
Frage 3:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, auf die Preisgestaltung für landwirtschaftliche Betriebsmittel mit dem Ziel von Preissenkungen einzuwirken?
Die Antwort lautet: Die Bundesregierung sieht in der Schaffung und Erhaltung der Voraussetzungen für einen echten Leistungswettbewerb die beste und wirksamste Möglichkeit, auf die Preisgestaltung für landwirtschaftliche Betriebsmittel einzuwirken. Sie hat sich deshalb für eine möglichst umfassende marktwirtschaftliche Ordnung ausgesprochen, und die Erfolge dieser Wirtschaftspolitik können wohl nicht bestritten werden. Er erscheint somit nicht vertretbar, von dem bewährten Weg abzuweichen und vielleicht sogar die heute weitgehend bestehende internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, aus deren Ertragskraft ja auch die Hilfe für die Landwirtschaft mitgespeist wird, durch zusätzliche und direkte Eingriffe zu gefährden.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung diejenigen Maßnahmen, die bisher zur Kostensenkung in der Landwirtschaft angewandt worden sind, im wesentlichen fortführen. Die Maßnahmen zur direkten Kostensenkung sollen weiterhin durch die Zinsverbilligungsaktion des Bundes zugunsten der Landwirtschaft ergänzt werden, insbesondere durch den weiteren Ausbau des 1962 eingeführten allgemeinen Hofkredites.
Frage 4 a:
Trifft es zu, daß der Inlandverkaufspreis für Stickstoffdüngemittel durchweg 75 bis 100 % über dem Exportpreis und 50 bis 75 0/o über dem Importpreis ausländischer Düngemittel einschließlich Zoll und Umsatzausgleichsteuer liegt?
Die Antwort lautet: Die Bundesregierung hat die Untersuchungen über die Exportpreise für Stickstoffdüngemittel noch nicht ganz abgeschlossen. Sie ist bereit, nach Beendigung der Arbeiten über die endgültigen Ergebnisse zu berichten. Aber schon heute ist - trotz der mit Vergleichsrechnungen verbundenen Problematik - erkennbar, daß der Unterschied zwischen dem Exportpreis und dem vergleichbaren Inlandpreis nicht im entferntesten an die Ziffern heranreicht, die in Ihrer Anfrage genannt sind. Schließlich sollte nicht vergessen werden, daß die EWG-Agrarmarktordnung die internationale Konkurrenzfähigkeit von Agrarprodukten aus Mitgliedsländern mit hohen Preisen durch das Erstattungssystem bewußt fördert. Man wird der gewerblichen Wirtschaft kaum verargen können, wenn sie - ohne umfangreiche staatliche Hilfs- und Schutzmaßnahmen - bereit oder geneigt ist, zeitweise weniger günstige Exportgeschäfte zu tätigen, um Auslandsmärkte zu halten und Arbeitsplätze zu sichern.
Zwischen den Import- und den vergleichbaren Inlandspreisen für Stickstoffdüngemittel ließen sich im vergangenen Jahr nur geringe Unterschiede zugunsten der eingeführten Waren feststellen. Der aus Polen, dem derzeitigen Hauptlieferanten von Stickstoffdüngemitteln, importierte Kalkammonsalpeter war um ca. 71/2 % im Preis niedriger als derjenige aus deutscher Produktion. Zu berücksichtigen ist jedoch, daß in Polen die Produktion und der Handel mit Düngemitteln vom Staat manipuliert und reguliert wird.
Frage 4 b:
Trifft es zu, daß die Belastung importierter Schlepper mit Zoll, Umsatzausgleichsteuer und den verschiedenen Handelsspannen ca. 100 °/o ihres Wertes vor dem Grenzübertritt erreicht?
Es trifft zu, daß bei importierten Schleppern aus Drittländern die Differenz zwischen dem Wert vor Grenzübertritt und dem empfohlenen Listenendverkaufspreis bis zu 100 % - bezogen auf den Wert vor Grenzübertritt - oder bis zu 50 % - bezogen auf den Listenendverkaufspreis betragen kann. Der Listenpreis wird jedoch vom Landwirt kaum noch


bezahlt. Es werden vielmehr - zum Teil in der Form einer überhöhten Anrechnung alter, in Zahlung gegebener Schlepper - in der Regel Rabatte von 10 bis 20 °/o gewährt. Aus der dann noch verbleibenden Spanne sind zu decken erstens der Zoll, der bei dem Schwergewicht der Importe aus Drittländern, insbesondere Großbritannien ab 1. 7. 1963 13,6 °/o des Wertes frei Grenze beträgt, zweitens die Umsatzausgleichsteuer, welche 6 °/o vom Wert der Ware frei Grenze einschließlich Zoll ausmacht, drittens die Kosten der in der Bundesrepublik notwendigen Zusatzausrüstung, die mit etwa 16 % des Wertes vor dem Grenzübertritt zu veranschlagen sind, und schließlich die gesamten Vertriebskosten einschließlich derjenigen eines aufwendigen Kundendienstes und der Umsatzsteuer.
Da der Wettbewerb auf dem deutschen Schlepper-markt, wie bekannt, zweifelsohne äußerst hart ist, dürfte zur Zeit auf diesem Sektor kaum von überhöhten Spannen und Preisen gesprochen werden können.
Frage 4 c:
Trifft es zu, daß der Inlandverkaufspreis von Schleppern doppelt so hoch ist wie der Exportpreis gleicher Typen?
Die Frage ist zu verneinen. Zunächst darf wohl festgestellt werden, daß es „den" Exportpreis überhaupt nicht gibt. Er ist vielmehr von Auslandsmarkt zu Auslandsmarkt, je nach der dortigen Marktsituation, verschieden. Es kann durchaus sein, daß der deutsche Endverbraucherlistenpreis im Vergleich zum Listenpreis im Ausland hin und wieder hoch erscheinen mag.
Der Vergleichbarkeit stehen jedoch die in der vorhergehenden Antwort genannten Tatsachen entgegen: die Abschläge vom deutschen Listenpreis, die in der Regel auch gewährt werden, das teuerere Schlepperzubehör, welches im Inland im Gegensatz zu einer Reihe von Exportländern auf Grund gesetzlicher Bestimmungen notwendig ist, und schließlich spielt auch der Umfang der Verbraucherwünsche eine bedeutende Rolle.
Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren dürfte zwischen den Endverkaufspreisen für Schlepper im Inland und im Ausland kein wesentlicher Unterschied bestehen.
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Frage 5:
Ist die Bundesregierung bereit, eine erneute Uberprüfunq der Kostenlage und Preisgestaltung der Dünqemittelindustrie spezifiziert nach den Hauptproduzenten vorzunehmen, zumal nach dem Wegfall der Dünqemittelprämien zum 1. Juli 1963 neue Kostensteigerungen für die Landwirtschaft entstehen?
Die Bundesregierung hat seinerzeit Preisverordnungen für Düngemittel erlassen. Sie ist sich jedoch der Problematik jedweder Kostenuntersuchung mit dem Ziele der Preisbestimmung bewußt und hat auf Grund der Kostenenquêten keine starren Festpreise, sondern jederzeit unterschreitbare Höchstpreise festgelegt, um die Möglichkeit des Preiswettbewerbs nicht auszuschalten.
Die Marktsituation und die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen haben in der Zwischenzeit bei den meisten Düngemitteln zu Effektivpreisen geführt, die sich unterhalb der Höchstpreise befinden. Diese Effektivpreise entsprechen - wie sich aus Untersuchungen der OECD ergibt - im großen und ganzen denjenigen in den übrigen EWG-Staaten. Das deutet darauf hin, daß die gegenwärtig in der Bundesrepublik geforderten Düngemittelpreise nicht überhöht sind. Die Bundesregierung glaubt deshalb, daß die gegenwärtige Preissituation durch eine Kostenenquête - vom Standpunkt der Landwirtschaft aus gesehen - nicht verbessert werden würde.
Frage 6:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um nach der Gründung des europäischen Stickstoffkartells NITREX in Zürich Preis- und Gebietsabsprachen innerhalb der Bundesrepublik und im Gemeinsamen Markt zu verhindern?
Die in der NITREX-Konvention enthaltenen wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen betreffen ihrem Wortlaut nach ausschließlich Exportmärkte, und zwar insbesondere Entwicklungsländer; die EWG-Staaten sind ausgenommen. Die bei der Anmeldung beim Bundeskartellamt gegebene Begründung läßt nicht erkennen, daß die in der Konvention enthaltene Regelung auch den Verkehr mit Waren oder gewerblichen Leistungen innerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen umfaßt. Dennoch untersucht das Bundeskartellamt, ob versteckte Inlandsregelungen bestehen. Die zuständige 3. Beschlußabteilung hat die deutschen Kartellmitglieder veranlaßt, zu einer Reihe von entsprechenden Fragen Stellung zu nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden zur Zeit ausgewertet. Sollten sich auf Grund dieser Unterlagen und ständiger Marktbeobachtungen auf dem deutschen oder dem Gemeinsamen Europäischen Markt grundsätzlich verbotene und im Einzelfall nicht sanktionierte Gebietsabsprachen oder Preisabreden feststellen lassen, so wird das Bundeskartellamt nach den geltenden kartellrechtlichen Bestimmungen dagegen einschreiten.
Frage 7:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die bereits genannte und die Schädlings-und Unkrautbekämpfungsmittel herstellenden Industrien zu einer stärkeren Weitergabe ihrer Rationalisierungsgewinne zu veranlassen?
Die Bundesregierung sieht - wie schon zu Frage 3 ausgeführt wurde - in der Schaffung und Erhaltung der Voraussetzungen für einen Leistungswettbewerb den besten Weg, die Unternehmen zur Weitergabe etwaiger Rationalisierungsgewinne in Form von Preissenkungen zu veranlassen. Es ist auch festzustellen, daß die Hersteller von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln ihre Listenpreise für

wichtige Erzeugnisse im Wettbewerb bis zu 30 °/o gesenkt haben. Darüber hinaus werden im steigenden Maße Rabatte gewährt, welche den Effektivpreis weiter drücken. Diese Tatsache wird u. a. durch eine kürzliche Verlautbarung der Bayrischen Warenvermittlung - BAYWA -, einer der bedeutendsten Großhändler, bestätigt. Darin heißt es, daß in diesem Jahr die klassischen Unkrautbekämpfungsmittel gegenüber dem Vorjahr im Preise um 20 % gesenkt worden seien. Das würde im Absatzgebiet der BAYWA eine Einsparung für die Landwirtschaft von rund 10 Millionen DM bedeuten. Die Preise für Düngemittel sind im allgemeinen in den letzten Jahren nicht erhöht, sondern zum Teil herabgesetzt worden.
Daß schließlich die Landmaschinen- und Schlepperindustrie im allgemeinen keine oder nur sehr bescheidene Gewinne erzielen konnte, läßt sich allein schon aus der rückläufigen Zahl der Hersteller sowie aus veröffentlichten Bilanzen ersehen.
Frage 8:
Ist die Bundesregierung bereit,
a) die Binnenzölle gegenüber den Mitgliedstaaten der EWG für Düngemittel, Ackerschlepper und Landmaschinen wirksam zu senken,
b) im EWG-Ministerrat darauf hinzuwirken, die Außenzollsätze der EWG für die gleichen Erzeugnisse herabzusetzen?
Die Bundesregierung ist immer wieder - auch aus preispolitischen Gründen - für eine möglichst liberale Handelspolitik eingetreten. Sie wird sich des- halb weiterhin mit Nachdruck für eine Senkung der EWG-Außenzölle auf breiter Front einsetzen, ohne diese Bemühungen auf Düngemittel, Ackerschlepper und Landmaschinen zu beschränken.
Die Binnenzölle der genannten Erzeugnisse werden zum 1. Juni dieses Jahres im Rahmen des Abbaus der Binnenzölle nochmals ermäßigt und betragen dann je nach Sorte bzw. Typ bei Düngemitteln sowie Ackerschleppern 0 bis 4 °/o und bei Landmaschinen 1,6 bis 2 %. Eine darüber hinausgehende vorzeitige Binnenzollsenkung ist nicht beabsichtigt. Sie würde angesichts der niedrigen Zollsätze wohl auch kaum eine preisliche Wirkung zeigen.
Frage 9:
Ist die Bundesregierung bereit, Feststellungen über die Höhe der Handelsspannen und evtl. Preisbindungen des Handels mit landwirtschaftlichen Betriebsmitteln zu treffen und darüber zu berichten?
Die Höhe der Handelsspannen für eine Vielzahl von Handelszweigen wird jährlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Aus diesen Unterlagen ist unter anderem zu entnehmen, daß der untersuchte Landmaschinen- und Gerätehandel 1961 - neuere Zahlen liegen bisher nicht vor - mit einer durchschnittlichen Spanne von 20,7 % seines Umsatzes arbeitete. Die Großhandelspanne betrug im Durchschnitt bei Düngemitteln 4,6 %. Aus diesen Spannen sind die Betriebskosten der jeweiligen Unternehmen zu decken. Das Statistische Bundesamt wird in Kürze die Ergebnisse eines Handelszensus veröffentlichen, die noch eingehenderes Zahlenmaterial über die Höhe der Handelsspannen vermitteln werden. Man darf annehmen, daß dann in jedem Fall ein für die Beurteilung der Handelsspannen ausreichendes Material vorliegen wird.
Uber die Zahl der bestehenden vertikalen Preisbindungen hat das Bundeskartellamt erneut in seinem letzten Tätigkeitsbericht für 1962 - Bundestagsdrucksache IV/1220 - Auskunft gegeben. Danach bestanden am 31. 12. 1962 für Ackerschlepper keine vertikalen Preisbindungen; für sonstige Landmaschinen und Zubehör hatten zwei Unternehmen für insgesamt 22 Erzeugnisse vertikale Preisbindungen angemeldet. Ferner bestanden 10 Preisbindungen für Saaten- und Pflanzenschutzmittel sowie Schädlingsbekämpfungsmittel, welche ebenfalls von zwei Unternehmen angemeldet worden waren. Gemessen an der Zahl der Unternehmen und Produkte spielt die vertikale Preisbindung für die erwähnten Erzeugnisse keine Rolle.
Frage 10:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen bzw. gedenkt sie zu treffen, um über eine Typenbereinigung bei Ackerschleppern und Landmaschinen Preissenkungen zu erreichen?
Die Frage der Typenbereinigung ist von der Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren wiederholt geprüft und eingehend mit den beteiligten Wirtschaftskreisen besprochen worden. Besondere Arbeitskreise erarbeiteten Vorschläge für eine Verbilligung der Produktion, des Vertriebs sowie des Ersatzteil-, Reparatur- und Kundendienstes. Das Rationalisierungskuratorium der deutschen Wirtschaft führte mit finanzieller Unterstützung des Bundes eine Untersuchung über den Einfluß der Vielzahl von Schleppertypen auf die Herstellungs- und Ersatzteilkosten bei Industrie und Handel durch. Ähnliche Ermittlungen wurden auch im Bereich der Landwirtschaft angestellt. Auf Grund dieser Untersuchungen hat das Kuratorium für Technik in der Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Industrie und Landwirtschaft ein Schlepperprogramm aufgestellt. Danach sind in Zukunft noch 4 Schlepperleistungsklassen neben einigen wenigen Sonderbauarten erforderlich, um die berechtigten Wünsche der Landwirtschaft zu erfüllen. Außerdem werden in dem Programm, das vom Land- und Hauswirtschaftlichen Auswertungs- und Informationsdienst veröffentlicht wurde, die Anforderungen genannt, die heute von der Landwirtschaft an einen funktionsgerechten Schlepper zu stellen sind. Daneben hat sich die Bundesregierung stets dafür eingesetzt, daß die Arbeiten auf dem Gebiete der Normung, insbesondere im Rahmen der „Normengruppe Landmaschinen und Ackerschlepper" bei der Landmaschinen- und Ackerschlepper-Vereinigung im Verein Deutscher Maschinenbauanstalten, wegen ihrer großen wirtschaftlichen und praktischen Bedeutung für Industrie und Landwirtschaft in verstärktem Maße vorangetrieben wurden.


Die Zweckmäßigkeit der genannten Maßnahmen wurde durch die Entwicklung bestätigt, die sich auf dem Schlepper- und Landmaschinenmarkt in den letzten Jahren vollzogen hat: erstens eine Reihe von Herstellern die Schlepperproduktion ganz aufgegeben hat, zweitens andere Hersteller sich zu Gruppen zusammenschlossen, um ihre Fertigungsprogramme abzustimmen und einen gemeinsamen Vertrieb einzurichten, drittens eine bemerkenswerte Typenbereinigung und eine zunehmende Verwendung genormter und einheitlicher Bauteile zu verzeichnen sind.
Zur richtigen Beurteilung der heutigen Marktsituation ist zu berücksichtigen, daß etwa 75 % der deutschen Schlepperproduktion in den Händen von nur 6 Herstellern liegen. Keiner dieser Hersteller bietet mehr als vier bis sechs Typen von landwirtschaftlichen Schleppern an, ein Bereich, der dem deutschen Schlepperprogramm und auch dem internationalen Stand entspricht. Dabei werden in der Fertigung weitgehend genormte und für verschiedene Typen gleiche Bauteile verwendet. Viele Einzelteile, wie zum Beispiel Getriebe, Bereifung und elektrische Ausrüstung, entstammen größeren Serien einschlägiger Zulieferfirmen.
Die Bundesregierung wird die Entwicklung auf dem Gebiet der Schlepper- und Landmaschinenproduktion weiterhin genau verfolgen und bemüht sein, alle Bestrebungen zur Typenbereinigung und Normung zu unterstützen.
Frage 11:
Welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung aus der Tatsache zu ziehen, daß durch die starke Erhöhung der Baukosten die agrarstrukturellen Maßnahmen steigende Finanzmittel erfordern? Ist sie bereit, die Fertigbauweise auch für landwirtschaftliche Bauten durch steuerliche oder sonstige finanzpolitische Maßnahmen zu fördern?
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um eine Nachfragedämpfung auf dem Bausektor zu erreichen. Es sei nur an das Gesetz zur Einschränkung der Bautätigkeit, an die 20 °/oige Sperrung der Bundeshaushaltsmittel für Bauten in den Rechnungsjahren 1962 und 1963 sowie die teilweise Suspendierung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes erinnert. Wenn Länder und Gemeinden eine gleiche Verhaltensweise an den Tag legen, ist zu erwarten, daß hierdurch eine Entlastung der Baumarktes in den Ballungszentren mit den damit verbundenen positiven Rückwirkungen auf die Preise für landwirtschaftliche Bauten eintreten wird. Darüber hinaus trägt die Bundesregierung der durch die Entwicklung auf dem Bausektor bei der Durchführung der agrarstrukturellenMaßnahmen entstandenen Situation dadurch Rechnung, daß sie das bisherige Finanzierungsverfahren auf eine neue Grundlage stellen wird. Vorgesehen ist, durch die Einstellung von zinsverbilligten Kapitalmarktmitteln für diese Maßnahmen ein erhöhtes Darlehensvolumen zu günstigen Konditionen zu erreichen.
Die Umstellung des Finanzierungsverfahrens macht eine Neufassung der Richtlinien für die Aufstockung und Aussiedlung sowie für die baulichen Maßnahmen in Altgehöften erforderlich. Die neuen Richtlinien werden in Kürze nach Abstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten herausgegeben.
Die Verwendung von vorfabrizierten Bauteilen erfolgt im landwirtschaftlichen Bauwesen schon seit Jahren in großem Umfang. Eine wesentliche Senkung der Baupreise durch die Verwendung von Fertigbauteilen ist gegenüber der traditionellen Bauweise indessen noch nicht festzustellen. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet sorgfältig verfolgen. Dies gilt auch für die vom Bund (geförderte Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaftliches Bauwesen, in deren Rahmen ein Arbeitskreis „Maßordnung" gebildet wurde, der sich mit der Erarbeitung von Grundlagen für die Vorfertigung von Bauteilen für landwirtschaftliche Betriebsgebäude befaßt.
Die in dem geltenden Steuerrecht vorgesehenen Begünstigungen des Wohnungsbaues gelten auch für den Fertigbau.
Frage 12:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Wettbewerbsnachteile auszugleichen, die der deutschen Landwirtschaft anderen EWG-Ländern gegenüber durch die hohen deutschen Frachttarife erwachsen?
Die Ursachen für die vergleichsweise höheren Frachttarife in der Bundesrepublik sind u. a. auf die durchweg größere Belastung der einheimischen Verkehrsträger mit Steuern und Personalkosten zurückzuführen. Hinzu kommt, daß einige der EWG-Mitgliedstaaten ihre Verkehrsträger, insbesondere die Eisenbahnen, finanziell stärker unterstützen und sonstige Beihilfen gewähren. Die Differenz zwischen den Frachttarifen ist jedoch in den letzten Jahren kleiner geworden, da sich die Eisenbahnen der übrigen EWG-Länder aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sahen, mehrmals ihre Tarife zu erhöhen. Eine endgültige Bereinigung der noch bestehenden Unterschiede wird erst im Rahmen der von allen EWG-Mitgliedstaaten angestrebten gemeinsamen Verkehrspolitik zu erzielen sein.
Im Zusammenhang mit dem geschilderten Sachverhalt hat die Bundesregierung geprüft, ob nicht für bestimmte Güter oder Gütergruppen, bei denen die Frachtunterschiede besonders bedeutsam sind, ähnlich wie bei Getreide Frachthilfen gewährt werden können. Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, daß solche Frachthilfen, um dem sonst unvermeidbaren Vorwurf der Diskriminierung zu entgehen, nur in der Weise gegeben werden könnten, daß neben dem Binnenverkehr der Bundesrepublik auch der Ein-, Aus- und Durchfuhrverkehr einbezogen wird. Die Frachthilfen ab deutscher Grenze wären dann aber für die eingeführten Waren die gleichen wie für Güter, die in entsprechender Entfernung zum

Markt im Inland erzeugt werden. Die eigentlichen Vorteile der ausländischen Erzeuger, die darin bestehen, daß durch besonders günstige Tarife bis zur deutschen Grenze die Standortvorteile der deutschen Landwirtschaft weitgehend eliminiert werden, lassen sich durch eine Frachthilfe im Bundesgebiet nicht beseitigen.
Außerdem würden die Frachthilfen öffentliche Mittel in einer Höhe erfordern, wie sie bei der derzeitigen Haushaltslage des Bundes nicht bereitgestellt werden können. Hinzu käme, daß mit einer solchen Lösung ein kaum zu verantwortender Verwaltungsaufwand verbunden wäre.
Die Bundesregierung wird jedoch weiterhin bemüht sein, in ständiger Zusammenarbeit mit den Verkehrsträgern zu erreichen, daß bei der Bildung von Verkehrstarifen auf die Belange der Land- und Ernährungswirtschaft besondere Rücksicht genommen wird. Auch bei den Verhandlungen in Brüssel wird sie darauf dringen, daß bei der Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik insbesondere alle Wettbewerbsverzerrungen, die zu einer Störung des gemeinsamen Agrarmarktes führen könnten, beseitigt werden.
Meinem Herrn Vorredner darf ich sagen, daß er die „Allgemeine Wirtschaftspolitik" zu Unrecht angegriffen hat, wenn er mit seinen Ausführungen etwa zum Ausdruck bringen wollte, daß das Wirtschaftsministerium - oder der Wirtschaftsminister höchstpersönlich - vielleicht nicht daran interessiert wäre, die Landwirtschaft in ihren Lebensgrundlagen und in ihrer Entwicklung gesund zu halten.
Wir werden vielmehr alles in unseren Kräften Stehende tun. Angesichts der gemeinsamen Auffassung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses sollte es möglich sein, dem Anliegen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen, solange wir es nur irgendwie verantworten oder leisten können. Ich hege die Überzeugung, daß weitere Beratungen, in denen wir nichts zu verschweigen haben, auch zu guten und gedeihlichen Erfolgen und Resultaten führen werden.
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