Hupka (NA), 1984-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Tag der Wahl zum Europäischen Parlament ist der Tag der deutschen Einheit, der 17. Juni. Dieses zufällige Zusammentreffen ist ein Glücksfall. Die Teilung Deutschlands und die Teilung Europas sind identisch. Wer die Teilung Europas überwinden will, muß zugleich auch die Teilung Deutschlands überwinden. Wir wählen am 17. Juni allerdings nur das Parlament des freien Teils von Europa, also das Teilparlament eines Teileuropa. Unser Ziel ist das freie Europa aller freien Nationen, der deutschen genauso wie der Polen, Tschechen und Litauer, um nur unsere unmittelbaren Nachbarn zu nennen. Wir handeln darum, wenn wir am Tag der deutschen Einheit das zweite europäische Parlament wählen, in eigener Sache genauso wie als Anwalt all der vom Kommunismus unterdrückten Völker in Europa.
Die deutsche Frage ist offen - das ist wiederholt heute hier schon gesagt worden -, noch klarer formuliert: Die deutsche Frage muß offengehalten werden.
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Gemeinsam gehen wir davon aus, daß entsprechend dem Wort aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 „das Deutsche Reich fortexistiert". Es ist Deutschland in den Grenzen des 31. Dezember 1937, bekanntlich ein Datum, das die Alliierten gesetzt haben,
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und dies angesichts der größten Niederlage unseres Volkes. Wir haben dieses Deutschland in allen seinen Teilen bewußt zu erhalten, gegebenenfalls erst wieder bewußt zu machen. Erst in einem frei ausgehandelten Friedensvertrag - so steht es auch im Deutschland-Vertrag - kann endgültig über ganz Deutschland entschieden werden.
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In seiner Regierungserklärung am 4. Mai vorigen Jahres hat Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl aus gutem Grund gesagt:
Das Bewußtsein der Einheit Deutschlands und der gemeinsamen ... Kultur und Geschichte wachzuhalten, ist für uns Aufgabe und Verpflichtung. Sie sollen nicht allein denen überlassen bleiben, die durch die Teilung unseres Vaterlandes besonders betroffen sind.
Es stünde schlecht um ganz Deutschland, wenn z. B. für Mitteldeutschland, das sich heute DDR nennen lassen muß, nur die Flüchtlinge und für
Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße nur die Vertriebenen Partei ergriffen und das Wort nähmen. Wir sollten unser Verhalten gegenüber Deutschland nicht nach dem Zufall des Geburtsortes oder Geburtsdatums bestimmen. Wir stehen als deutsches Volk alle gemeinsam mit der Haftungsgemeinschaft für unser Vaterland.
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- Jeder gebärdet sich so dumm, wie er ist.
Es ist auch nicht gut, daß diejenigen, die am schwersten von den Folgen des Zweiten Weltkrieges und der Teilung unseres Vaterlandes betroffen sind und darum auch am ehesten und wohl auch zu Recht am lautesten das Unrecht beim Namen nennen und das Recht einfordern, allzu bereitwillig ins Abseits gepfiffen werden. Oder man drückt ihnen, wie das heute Herr Kollege Schmude wieder getan hat, den Stempel der Sonntagsredner auf.
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Das Etikett „Revanchismus" ist allerdings kommunistischer Herkunft.
Wir führen die Auseinandersetzung um ganz Deutschland zuerst gar nicht als Deutsche, sondern als Demokraten. Demokraten können zu Tatbeständen, die von Diktaturen geschaffen worden sind und Unrecht genannt werden müssen, nicht j a sagen. Die Teilung Deutschlands ist aber eine von der kommunistischen Diktatur geschaffene Realität des Unrechts. Selbstverständlich sind wir auch und gerade als Deutsche herausgefordert. Hier wird allerdings nicht nur im Ausland, sondern auch hierzulande gern eingeworfen, daß wir durch Hitler jeden Anspruch auf ganz Deutschland verwirkt hätten. Niemand wird und darf die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Hitler, übrigens im Zusammenspiel mit dem anderen Tyrann Josef Stalin, leugnen. Wir, das deutsche Volk, das bei der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges, wie das Diktatoren so handhaben, nach einem Ja oder Nein gar nicht gefragt worden sind,
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haben den Zweiten Weltkrieg verloren. Durch diesen Krieg ist die Teilung Deutschlands ausgelöst worden. Daß diese Teilung jedoch bald vier Jahrzehnte dauert, ist bestimmt nicht mehr die alleinige Schuld Hitlers, sondern auch die Schuld der Sowjetunion, die uns zusammen mit ihren Satellitenstaaten das Recht auf Selbstbestimmung verweigert.
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So wie das tausendjährige Reich, von Hitler verkündet, eine unverantwortliche Torheit war, ist der ewige Hitler, an dem alles und jedes gemessen wird, nicht minder eine Torheit. Wir sollten endlich aus dem Schatten Hitlers heraustreten, wie es zu Recht

unser Fraktionsvorsitzender Dr. Alfred Dregger wiederholt gefordert hat.
Auch das wird gegen den Anspruch auf die Einheit ganz Deutschlands in Freiheit vorgetragen: Die normative Kraft des Faktischen habe entschieden, aus Unrecht sei nun Recht geworden. Hier trügt der Schein, denn Unrecht wird auch in vier Jahrzehnten entgegen dem Machtanspruch einer kommunistischen Diktatur nicht zum Recht. Außerdem würde es bedeuten, daß Hitlers Annexionen nur deswegen Unrecht gewesen sind, weil sie fünf, sechs Jahre gewährt haben. Hätten sie auch nahezu vier Jahrzehnte gedauert, wäre das Protektorat Böhmen und Mähren, wäre das Generalgouvernement heute Recht. Nie und nimmer hätte sich ein Tscheche oder Pole mit diesem Unrecht der Annexion, hätte sie auch noch so lange gedauert, abgefunden und ihm zugestimmt.
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Übrigens ließen sich weder die Tschechoslowakei noch Polen durch die aufgezwungenen Bezeichnungen wie „Protektorat Böhmen und Mähren" oder „Generalgouvernement" auslöschen noch läßt sich jetzt Breslau, Stettin oder Königsberg durch Wroclaw, Szczecin oder Kaliningrad, lassen sich Schlesien, Pommern oder Ostpreußen ausradieren.
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Die Vertreibung von Millionen Deutschen aus ihrer angestammten Heimat schuf die Voraussetzung dessen, was heute ist. Durch Vertreibung kann aber kein neues Recht geschaffen werden. Jede Vertreibung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wer die Folgen der Vertreibung als ein modernes Mittel, politische Lösungen herbeizuführen, akzeptiert und anerkennt, ermuntert andere, sich dieses grausamen Mittels zu bedienen. Ohnehin ist heute festzustellen, daß wir in der Welt zur Zeit 15 Millionen Vertriebene zählen, und man muß hinzufügen, daß über 90 % dieser Vertriebenen von kommunistischen Gewaltregimen vertrieben worden sind.
Jedermann weiß, daß die im deutschen Namen geschehenen Verbrechen nicht geleugnet werden dürfen. Aber leider ist nicht in derselben Weise Allgemeingut, daß auch die im Namen der anderen Völker uns Deutschen zugefügten Verbrechen beim Namen genannt werden müssen. Es soll und darf nicht aufgerechnet werden, aber jedes Verbrechen ist eine Anklage gegen die Unmenschen unter uns Menschen und dagegen, daß derartige Verbrechen in unserem angeblich so zivilisierten 20. Jahrhundert überhaupt möglich sind. Wir stellen uns all den Verbrechen bis 1945 und haben kein Verständnis dafür, daß in Warschau oder Prag, aber auch in Moskau oder Ost-Berlin angegriffen und beschimpft wird, wer, wie der Bundeskanzler oder Bundesinnenminister Dr. Friedrich Zimmermann, für die Dokumentation aller Verbrechen, auch der den Deutschen zugefügten, eintritt. Schlimm genug, daß eine Dokumentation über derartige Verbrechen seit 1974 bis zum Amtsantritt dieser Bundesregierung unter Verschluß gehalten wurde und deshalb nur als Raubdruck verbreitet werden konnte. Dank der Bundesregierung für die Freigabe aller Dokumente!
Der Politik ist es aufgetragen, mit dem Recht als der Waffe des Ohnmächtigen ausgestattet und mit einem langen Atem, einen Feldzug der Gewaltlosigkeit für die Einheit und Freiheit Deutschlands und das Recht auf Selbstbestimmung zu führen. Es ist achtzugeben, daß die Politik nicht das Recht durch unterlassenes Handeln oder mit einem opportunistischen Aktionismus aushöhlt. Aber jede Bundesregierung kann nur tätig sein, wenn sie sich des Willens des deutschen Volkes, der Deutschen in Freiheit und in Unfreiheit sicher weiß. Wir sind, Gott sei es gedankt, bis zur Stunde ein Volk geblieben. Die Jahrzehnte seit 1945 haben zwar Deutschland vielfach, d. h. zuerst achtfach, jetzt vierfach teilen können, aber das deutsche Volk zerfällt nicht in ein sogenanntes BRD- und ein DDR-Volk und die sogenannten Deutschstämmigen jenseits von Oder und Neiße.
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Die Deutschen sind ein Volk, ob in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Unfreiheit der Teile Deutschlands. Es darf keinen Rückzug aus Deutschland geben. Mitläufertum gestern gegenüber einer Diktatur im Innern und Gefälligkeit heute gegenüber den über Deutschland Macht ausübenden Diktatoren sind in gleicher Weise vom Übel.
Der Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland - „im gespaltenen Deutschland", wie es im Protokoll des Deutschen Bundestages nachzulesen ist - ist, recht verstanden, ein Bericht, der uns alle in die Pflicht nimmt. Wir sollten es nicht anders halten als der vorhin schon vom Bundeskanzler zitierte amerikanische Außenminister George Shultz mit seiner Rede am 17. Januar 1984 in Stockholm: „Die Vereinigten Staaten erkennen die Legitimität" - zu deutsch: die Rechtmäßigkeit - „der künstlich Europa auferlegten Teilung nicht an."
Was künstlich, was gewaltsam geschaffen worden ist, verdient nicht nur nicht unsere Zustimmung, sondern ist die tägliche Herausforderung gerade des deutschen Volks, das unter dieser gewaltsamen Teilung Europas am schwersten leidet.
Ich danke Ihnen.
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