Edelgard Bulmahn (NA), 1991-03-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Drohende Klimakatastrophe, Ozonloch, Tschernobyl, Abholzung der tropischen Regenwälder, die Zerstörung von Kulturdenkmälern und Pseudo-Krupp sind nur einige Stichworte, die die Problematik unseres gegenwärtigen Energieversorgungssystems schlaglichtartig beleuchten. Die Beibehaltung der bisherigen Energiepolitik würde unweigerlich zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen führen. Der ökologische Umbau unseres Energieversorgungssystems ist deshalb

zu einer Überlebensfrage geworden, selbst dann, wenn man nicht die pessimistischen Annahmen eines Klimakollapses teilt. Ein „Weiter so" in der Hoffnung, daß es vielleicht ja doch nicht so schlimm werden würde, wäre jedenfalls nicht zu verantworten.
Die Enquete-Kommission „Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgenabschätzung und -bewertung" hat deshalb in der vergangenen Legislaturperiode einen Technikfolgenabschätzungsprozeß eingeleitet, um zu prüfen, inwieweit der Aufbau einer solaren Wasserstoffwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zur drastischen Herabsetzung der Schadstoffbelastung der Atmosphäre leisten kann und inwieweit er insgesamt eine tragfähige Alternative zum gegenwärtigen Energieversorgungssystem bilden kann. Insbesondere sollte bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen der Aufbau einer solaren Wasserstoffwirtschaft realisierbar ist, mit welchen ökonomischen, ökologischen, politischen und gesellschaftlichen Folgewirkungen zu rechnen ist und welcher konkrete Handlungsbedarf sich hieraus für die Politik ergibt.
Die Enquete-Kommission wollte mit der Durchführung der Studie „Bedingungen und Folgen von Aufbaustrategien für eine solare Wasserstoffwirtschaft" nicht nur zur inhaltlichen Klärung beitragen, sondern zugleich ihrem Auftrag entsprechend aufzeigen, was Technikfolgenabschätzung für den Deutschen Bundestag leisten kann. Mit dieser Studie hat die Enquete-Kommission bewußt den Weg einer problem-, handlungs- und entscheidungsorientierten Technikfolgenabschätzung eingeschlagen. Im Mittelpunkt stehen nicht wie bei der anderen heute ebenfalls zur Debatte stehenden Studie über Chancen und Risiken des Einsatzes von Expertensystemen die möglichen Folgen des Einsatzes einer Technologie, sondern die Frage,ob eine bestimmte Technologie - hier der solare Wasserstoff - einen nennenswerten Beitrag zur Lösung eines wichtigen sozioökonomischen Problems leisten kann und unter welchen Bedingungen die Durchsetzung und Nutzung dieser Technologie realisierbar ist.
Meine Damen und Herren, die Studie der EnqueteKommission, die hier vorgelegt worden ist, zeigt in überzeugender Weise den Wert dieses TA-Konzeptes und die Chancen, die sich aus der Durchführung solcher Studien für die Verbesserung der politischen Entscheidungsfindung im Parlament ergeben. Diese Studie engt unseren Handlungsspielraum nicht ein. Im Gegenteil: Sie fordert unser Handeln heraus. Sie läßt Alternativen und Handlungsspielräume klar hervortreten und weist deutlich auch auf Probleme und mögliche Konflikte hin. Sie bietet damit hervorragende Ansatzpunkte für die Führung eines verantwortungsbewußten, rationalen Dialogs über die Gestaltung unserer zukünftigen Energieversorgung.
Die Ergebnisse dieser Studie sind ermutigend. Sie zeigen, daß eine umweltverträgliche Gestaltung unseres Energiesystems technisch realisierbar und volkswirtschaftlich sinnvoll ist.
Die Studie räumt zugleich mit einigen ideologischen Vorbehalten auf, ideologischen Vorbehalten gegenüber den erneuerbaren Energien. Erneuerbare Energien sind langfristig weder zu teuer noch stürzen sie unsere Volkswirtschaft in eine Krise noch können sie allenfalls eine Lückenbüßerfunktion übernehmen.
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Die Studie unterstreicht, daß sich die Ziele von Toronto grundsätzlich auch dann erreichen lassen, wenn man bis zum Jahre 2005 aus der Kernenergie aussteigt. Erneuerbare Energien können bei der Verfolgung entsprechender Aufbaustrategien durchaus die Hauptlast der Energieversorgung übernehmen. Ihr Anteil ließe sich langfristig gesehen von derzeit 2 % bis zu 13 % im Jahre 2000 und bis zu 70 % zur Mitte des kommenden Jahrhunderts steigern.
Grundlage allerdings für die erfolgreiche Umsetzung einer gleichzeitigen Verwirklichung eines Ausstiegs aus der Kernenergie und einer maßgeblichen CO2-Reduktion sind drastische Energiesparmaßnahmen. Die Einsparung von Energie und die rationelle Energieversorgung, dies hat die Studie einmal mehr unterstrichen, sind die kostengünstigste, sicherste, produktivste und zugleich am ehesten zu verwirklichende Maßnahme zur Umstrukturierung unseres Energiesystems. Wenn die Ziele von Toronto erreicht werden sollen, dann müssen wir unverzüglich massive Energiesparmaßnahmen einleiten.
Rund zwei Drittel der zur Energiegewinnung eingesetzten Primärenergien gehen derzeit noch immer verloren. Deshalb, meine Herren und Damen, muß die Wärmedämmung der Gebäude verbessert, die Energieproduktivität durch den Aufbau der Kraft-WärmeKoppelung erhöht, der Stromverbrauch durch den Einsatz energiesparender Geräte gesenkt und der Kraftstoffverbrauch durch effizientere Motoren, durch leichtere Fahrzeuge, durch die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung und durch eine Verlagerung von Verkehrsleistungen auf den öffentlichen Personen- und Güterverkehr reduziert werden.
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Bei einer weniger konsequenten Förderung der erneuerbaren Energien und von Energieeinsparungsmaßnahmen müßten nach Ansicht der Gutachter allein in der Bundesrepublik bis zum Jahre 2050 - ich bitte da gerade die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion zuzuhören - 100 neue Kernkraftwerke errichtet werden.
Dies ist aber angesichts der mit der Kernenergie verbundenen Risiken, der weltweit ungeklärten Entsorgungsfrage und des nicht zu verhindernden Mißbrauchs des anfallenden Kernmaterials für militärische Zwecke nicht zu verantworten. Es ist meiner Meinung nach auch nicht zu verantworten, daß man mit einer derartigen Entscheidung zukünftigen Generationen die Möglichkeit nehmen würde, sich zu entscheiden, welchen Pfad der Energieversorgung sie eigentlich nehmen würden. Politisches Handeln muß sich aber dadurch auszeichnen, daß es Optionen auch für zukünftige Generationen offen läßt.
Zu berücksichtigen ist ferner, daß die Kernenergie nur unerheblich zu einer drastischen Verminderung der CO2-Emissionen beitragen kann. Weltweit gesehen hat die Stromerzeugung einen Anteil von 20 % an
den CO2-Emissionen. Da allenfalls 70 % der Stromerzeugung mittels Atomkraft erfolgen könnten, betrüge der maximale Entlastungseffekt gerade 14 % der CO2-Emissionen. Der weitere Ausbau der Kernenergie, wie er offenkundig durch die Bundesregierung angestrebt wird, führt damit in eine energie- und umweltpolitische Sackgasse.
Die Gewinnung und Nutzung solaren Wasserstoffs ist vorerst allerdings keine realistische Alternative; das muß man auch so offen sagen. Solarer Wasserstoff wird erst dann konkurrenzfähig und erforderlich, wenn die erneuerbaren Energien einen Anteil von mehr als 20 % erreicht haben und damit Maßnahmen der Energiespeicherung und des überregionalen Ausgleichs nötig werden. Im Mittelpunkt entsprechender Aufbaustrategien stehen daher realistischerweise zunächst die Erschließung und Ausschöpfung direkt genutzter Wärme mittels Kollektoren, Wärmepumpen und Biomassen sowie direkt genutzten Stroms aus Wasserkraft, Biomasse, Wind sowie photovoltaischen und solarthermischen Kraftwerken, da sie bei einem Entfall von Speicher- und größeren Leitungskosten bereits bei mäßigen Energiepreissteigerungen zu konkurrenzfähigen Preisen angeboten werden können.
Meine Damen und Herren, nun wird der Strategie des forcierten Aufbaus einer auf Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien beruhenden Energieversorgung immer wieder vorgehalten, daß ein solches Programm nicht zu finanzieren sei und zu einer nicht verkraftbaren Belastung der Volkswirtschaft führe. Die Enquete-Kommission und die beteiligten Forschungseinrichtungen haben diese Einwände besonders ernst genommen und deshalb einer sorgfältigen Prüfung unterzogen.
Sicherlich, Energieeinsparungen und die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien sind ohne Preiserhöhungen nicht zu realisieren. Die beteiligten wirtschaftswissenschaftlichen Institute gehen allerdings davon aus, daß die von den Gutachtern für nötig gehaltene Verdoppelung des Energieendpreises fossiler Energieträger bis zum Jahre 2005 und ihre Erhöhung auf das Fünf- bis Achtfache bis zur Mitte des kommenden Jahrhunderts zu keiner gravierenden Belastung unserer Volkswirtschaft führen würde, wenn die Verteuerung der Energiepreise in internationaler Abstimmung erfolgt.
Im Gegenteil, die mit der Durchsetzung der solaren Energien verbundenen Energiekosten sind volkswirtschaftlich und umweltpolitisch vorteilhaft, da sie dazu führen, daß die externen Kosten des bisherigen Energieversorgungssystems den Verursachern und nicht mehr der Allgemeinheit angelastet werden. Nach einer OECD-Schätzung belaufen sich die jährlichen Kosten der Luftverschmutzung auf ca. 3 bis 5 % unseres Bruttosozialproduktes, d. h. also allein für die Bundesrepublik auf 60 bis 100 Milliarden DM. Die Fraunhofer-Gesellschaft hat die sozialen Kosten des Energieverbrauchs in der Bundesrepbulik auf ca. 35 Milliarden DM geschätzt.
Vergleichbare externe Kosten fallen bei den erneuerbaren Energien nicht an. Sie sind die einzigen Energieträger, die sich ohne gravierende Risiken und Gefährdungen von Mensch und Umwelt in die natürlichen Kreisläufe integrieren lassen. Die Gesamtbelastung der Volkswirtschaft dürfte sich unter Berücksichtigung der externen Kosten damit nicht wesentlich ändern. Es findet allerdings eine Kostenverlagerung innerhalb der Volkswirtschaft statt.
Die Ersetzung unserer jetzigen Energieträger durch solare Technologien ist volkswirtschaftlich aber auch insofern lohnend, als hierdurch zahlreiche neue Innovationsfelder mit hoher Breitenwirkung eröffnet werden. Die nötigen Kostensenkungen, um die Technologien der solaren Wasserstoffwirtschaft konkurrenzfähig zu machen, erfordern, so das Gutachten, Basisinnovationen, die auch in vielen anderen Bereichen der Wirtschaft genutzt werden können. Der verstärkt erforderliche Umgang mit komplexen Systemen dürfte zu einer Intensivierung von System- und Regeltechnik führen. Starke Energieeinsparungen im Verkehrsbereich sind u. a. durch Reduzierung des Gewichts künftiger Automobile und durch Einsatz neuer Kunststoffe möglich. Durch verbesserte Sensortechnik könnte die Steuerung der Verbrennung im Motorraum verbessert und durch Keramikmotoren könnten Wärmeverluste vermieden werden.
Eine Energiepolitik, die auf die erneuerbaren Energien und auf Energieeinsparung setzt, hat mit Technologiefeindlichkeit also überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil, ihre Nutzung trägt zur Schaffung zahlreicher Dauerarbeitsplätze im produzierenden und im Dienstleistungsgewerbe bei und birgt zugleich ein erhebliches innovatorisches Potential für die wissenschaftlichen Entwicklungen.
Lassen Sie mich dennoch noch einmal auf die von den Gutachtern für nötig gehaltenen Steigerungen der Energiepreise zurückkommen, da die bloßen Teuerungsraten leicht zu Mißverständnissen und Fehleinschätzungen führen können.
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Wenn eine Verdoppelung oder gar eine Verachtfachung des heutigen Preisniveaus für fossile Energieträger für nötig gehalten wird, so beinhaltet dies keinesfalls, wie oft behauptet wird, eine entsprechende Steigerung der Benzin- und Strompreise. Zugrunde gelegt wurden zudem von den Gutachtern nicht die heutigen Verbrauchspreise, sondern die entsprechenden Preise ohne Steuern. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher - dies ist sehr deutlich geworden -, aber auch für die Volkswirtschaft insgesamt ergeben sich deutlich niedrigere Preisaufschläge.
Bis zum Jahr 2005 ist demnach nicht mit einer Verdoppelung der Strompreise zu rechnen, sondern mit einer Erhöhung um ca. 30 bis 50 %. Die mittleren Endenergiekosten werden den Berechnungen der Gutachter zufolge bis zum Jahr 2050 auf das rund 3,4fache der jetzigen Preise steigen, nicht aber um das 5-bis 8fache. Berücksichtigt man zudem, daß die Aufbaustrategien für die erneuerbaren Energien zu deutlichen Energieeinsparungen führen, so dürften die realen Gesamtausgaben bis zum Jahr 2005 um 33 % und bis zum Jahr 2050 um 80 % steigen. Bezieht man außerdem ein, daß in den gleichen Zeiträumen mit einem deutlichen Anstieg des Bruttosozialprodukts zu rechnen ist, so liegen die Belastungen durch EnergieEdelgard Bulmahn
bereitstellung für die Volkswirtschaft etwa in der gleichen Größenordnung wie heute.
Die mit einem Ausbau der regenerativen Energien verbundenen Mehrkosten sind also verkraftbar. Sie führen nicht zu einer wesentlichen Mehrbelastung - weder der Volkswirtschaft insgesamt noch der einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher. Energieeinsparung und die regenerativen Energiequellen können - dies zeigt die Studie deutlich - bis zur Mitte des kommenden Jahrhunderts die tragenden Säulen unserer Energieversorgung bilden.
Eine umweltverträgliche und sichere Energieversorgung stellt sich allerdings nicht automatisch durch bloßes Walten der Marktkräfte ein. Ohne lenkende Eingriffe, ohne ordnungspolitische und marktwirtschaftliche Signale des Staates werden sich die Ziele von Toronto, wird sich eine ökologisch verträgliche Energieversorgung nicht verwirklichen lassen. Die Studie enthält hierzu zahlreiche und wohldurchdachte Vorschläge und Handlungsempfehlungen, die ich hier nur summarisch streifen kann und die wir in den Ausschüssen sehr intensiv beraten müssen.
Neben der deutlichen Anhebung der Energiepreise durch Steuern, Abgaben oder Zertifikate empfehlen die Gutachter vor allem deutliche Finanzhilfen zur Förderung von Energieeinsparmaßnahmen und zur Markteinführung erneuerbarer Energiequellen sowie eine deutliche und kontinuierliche Steigerung der Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Demonstration neuer Techniken im Bereich der erneuerbaren Energien.
Des weiteren schlagen sie Maßnahmen zur Verbesserung der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Einspeisung von mit erneuerbaren Energien erzeugtem Strom in die öffentlichen Netze, schärfere Wärmeschutz- und Bauvorschriften, veränderte Tarifstrukturen, den Aufbau von Beratungseinrichtungen sowie Maßnahmen im Ausbildungs- und Qualifikationsbereich vor. Die Gutachter unterstreichen, daß die hier vorgeschlagenen energiepolitischen Maßnahmen allein auf nationalstaatlicher Ebene nicht durchgesetzt werden können. Die Bundesrepublik muß hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Grundlegende Weichenstellungen wie die Anhebung der Energiepreise bedürfen internationaler Abstimmung.
Die Notwendigkeit internationaler Vereinbarungen darf jedoch nicht als Ausrede herhalten, um eigene Initiativen und Maßnahmen zu unterlassen.
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Im Gegenteil: Die Entscheidung für eine umweltverträgliche Umgestaltung unseres Energiesystems duldet keinen weiteren Aufschub. Die Aussagen und Handlungsempfehlungen der Studie verdienen deshalb eine sorgfältige Diskussion in den betroffenen Fachausschüssen.
Lassen Sie uns die Empfehlungen und Annahmen der Gutachter vorurteilsfrei und sachlich prüfen und ergreifen wir die ersten Schritte zur Durchsetzung erneuerbarer Energien.
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