Albert Deß (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Garantiemengenregelung Milch hat zu allen Zeiten heftige Diskussionen innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft verursacht. In meiner über drei Jahrzehnte langen berufsständischen Tätigkeit kann ich mich an kein zweites Thema erinnern, das so lange und so kontrovers diskutiert worden ist. Diese Auseinandersetzung wird uns auch weiter begleiten, solange es eine Garantiemengenregelung Milch geben wird, und selbst wenn sie abgeschafft würde, wäre damit die Diskussion nicht beendet.
Eines ist völlig klar: Ohne Garantiemengenregelung wäre der Milchpreis in der EU noch wesentlich niedriger.
Die Ziele, die mit der Einführung der Quotenregelung angestrebt wurden, sind nicht alle erreicht worden. Dies lag nicht am System der Garantiemengenregelung, sondern an deren Umsetzung. Die Milchquotenmenge wurde zuwenig an den tatsächlichen Verbrauch angepaßt. Außerdem hat die Kommission in Brüssel sehr wohl die Möglichkeit, an der Milchpreisschraube zu drehen. Die Kommission hat an der Schraube meistens so gedreht, daß der Milchpreis nach unten ging. Dafür kann man das Quotensystem nicht verantwortlich machen, auch nicht für die Nichtumsetzung der Mengenregulierung in einigen EU-Ländern, sondern die Kommission in Brüssel hat hier die Verantwortung, nicht das System.
Trotz dieser negativen Erfahrungen würde sich eine Abschaffung der Milchgarantiemengenregelung in der EU negativ auf unsere Milcherzeuger auswirken. Meldungen aus den USA lassen Schlimmes befürchten. Ohne einen Schutz unserer Milcherzeuger an den EU-Außengrenzen und ohne Garantiemengenregelung würde die Milchwirtschaft in weiten Teilen Europas zusammenbrechen.
In einem Bericht der „Zentralen Marktberichterstattung" vom 9. Dezember 1995 heißt es - ich zitiere -:
So haben Untersuchungen in Kalifornien gezeigt, daß dort in Betrieben mit etwa 2 000 Milchkühen am effizientesten produziert werden kann. Zur Zeit haben aber auch die kalifornischen Betriebe im Durchschnitt „nur" 650 Kühe, so daß hier noch ein enormes Potential zur Kosteneinsparung gegeben scheint.
Wer also den freien Wettbewerb bei der Milcherzeugung fordert, muß wissen, daß dies das Ende der bäuerlichen Milcherzeugung bedeutet. Dabei ist gerade die Milchviehhaltung eine Domäne der bäuerlichen Familienbetriebe.
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Selbst wenn sich die Durchschnittsgröße unserer Milchviehbetriebe verdoppeln oder vervierfachen würde, wäre die Konkurrenzfähigkeit mit diesen amerikanischen Größenordnungen nicht gegeben.
Die Konkurrenzfähigkeit ist auch deshalb nicht möglich, weil die Milcherzeugung bei uns zu anderen Bedingungen stattfindet. In Kalifornien werden in großem Ausmaß mexikanische Billigarbeitskräfte beschäftigt, und zwar zu sozialen Bedingungen, die Gott sei Dank bei uns verboten sind. Die klimatischen Verhältnisse und die Umweltauflagen sind nicht vergleichbar. Das Leistungshormon BST wird in den USA eingesetzt. Milchpreise um die 30 Pfennig werden befürchtet. Wer also der Marktöffnung das Wort redet, muß wissen, was er sich dafür einhandelt.
Wir sind deshalb gut beraten, die Garantiemengenregelung über das Jahr 2000 hinaus weiterzuführen - mit einer Stärkung der milcherzeugenden Betriebe.
Die Sonderregelung für die neuen Bundesländer sollte verlängert werden.
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Dann kann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, welches System das bessere ist.
Die regionale Bindung der Quoten muß beibehalten werden.
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Eine Aufhebung würde die flächendeckende Landbewirtschaftung in Frage stellen, und sie würde sehr schnell auch Forderungen verstärken, den Quotentransfer zwischen den EU-Mitgliedsländern zu ermöglichen. Dies kann nicht im Sinne der deutschen Milcherzeuger sein. Gerade in den von der Natur benachteiligten Gebieten ist die MilchviehhalAlbert Deß
tung die Haupteinnahmequelle für die dortigen landwirtschaftlichen Betriebe.
Besondere Sorge bereitet mir die Konzentration des Lebensmittelhandels vor allem in Deutschland. Das Bundeskartellamt hätte längst einschreiten müssen, da hier marktbeherrschende Strukturen entstehen.
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Die Zeche bezahlen vor allem die Milcherzeuger. Später werden auch die Verbraucher die Zeche mitbezahlen. Die Gebühren für den „Grünen Punkt" bezahlen nicht, wie vorgesehen, die Verbraucher, sondern die Milcherzeuger, da der Handel nicht bereit ist, diese zusätzlichen Kosten zu übernehmen.
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Die Gebühren haben inzwischen in vielen Molkereien eine Größenordnung von 3 bis 4 Pfennig je Kilogramm Milch erreicht.
Die Verpackungsverordnung müßte meiner Meinung nach dahin gehend geändert werden, daß die Gebühren auf den Rechnungen getrennt ausgewiesen werden müssen. Außerdem muß auf der Endverpackung der Entsorgungskostenanteil ausgewiesen werden. Dies würde die Verhandlungsposition der milchverarbeitenden Betriebe gegenüber dem Handel enorm stärken.
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Auch das System der sogenannten Listungsgebühren bedarf einer Überprüfung. Ich bin der Meinung, daß wir über dieses Thema hier einmal diskutieren müssen.
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Mit einem fairen Wettbewerb hat dies nichts mehr zu tun. Kleinere milchverarbeitende Betriebe sind oft nicht in der Lage, diese horrenden Einstiegsgelder zu bezahlen. Wenn ich es sagen dürfte, würde ich sie als „Schutzgelder" bezeichnen.