Peter Weiß (NA), 2016-11-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Bevor man möglicherweise falsch zielt, möchte ich einfach eine kurze Zusammenstellung von Daten, was das
Thema Selbstständige in Deutschland anbelangt, vortragen . Wenn man sich anschaut, wie viele Personen, die
im Rentenalter sind, zuletzt als Selbstständige berufstätig
waren, dann stellt man fest: Das sind etwa 10 Prozent .
Übrigens, die allermeisten von ihnen, nämlich drei Viertel, haben irgendwann einmal in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt . Es sind also durchaus Personen,
die einen Anspruch an die gesetzliche Rentenversicherung haben . Möglicherweise sind sie als Selbstständige
aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausgegangen, das heißt, sie haben die restlichen Jahre irgendetwas
anderes gemacht .

Unter den Selbstständigen im Rentenalter sind sehr
viele mit einem sehr guten Alterseinkommen . Das heißt,
sie haben rechtzeitig vorgesorgt und haben zum Teil ein
besseres Alterseinkommen als manche gesetzlich Versicherten . Aber es fehlt sozusagen die Mittelschicht, und
wir haben eine relativ große Zahl von Selbstständigen,

vor allen Dingen von sogenannten Solo-Selbstständigen,
die kaum bis gar nicht für das Alter vorgesorgt haben .
Deshalb findet man im Altersvorsorgebericht der Bundesregierung, der demnächst verabschiedet werden soll,
folgende interessante Zahl: Während wir unter den Senioren in Deutschland 10 Prozent Selbstständige haben,
haben wir 17 Prozent ehemalige Selbstständige bei den
Beziehern von Grundsicherung im Alter . Die Armutsgefährdung bei ehemaligen Selbstständigen ist also doppelt
so hoch wie bei Personen, die ihr Leben lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben .

Daran sieht man: Die generelle Frage ist nicht, ob wir
etwas für die Altersversorgung für die Selbstständigen
machen, sondern: Es gibt einen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf, um zu verhindern, dass immer mehr Selbstständige im Alter nichts haben und auf
Grundsicherung angewiesen sind .

({0})

Weil der Kollege Kurth schon erwähnt hat, dass es gegen die Pläne, die wir schon in der letzten Legislaturperiode erarbeitet haben, sehr viel Widerstand gab, will ich
einfach hinzufügen: Wenn ein Sozialstaat wie die Bundesrepublik Deutschland allen ihren Bürgerinnen und
Bürgern unabhängig davon, was und wie sie gearbeitet
haben, zusagt: „Wenn es im Alter zum Leben nicht reicht,
gibt es eine konkrete staatliche Hilfe, nämlich die Grundsicherung“,

({1})

dann, finde ich, hat dieser Staat auch das Recht, ja, sogar
die Pflicht, von jedem von uns zu verlangen, dass er in
den Zeiten, in denen es ihm gut geht, in denen er gut verdient, irgendetwas für das Alter zurücklegt und anspart,
damit er später möglichst nicht auf Grundsicherung angewiesen ist .

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem
ist - Herr Kurth, das haben wir in der letzten Legislaturperiode sehr ausführlich diskutiert -, dass sich die
Einkommenssituation von Selbstständigen von der des
Festangestellten, der einen Arbeitsvertrag mit einem
konkreten monatlichen Gehalt, das auszubezahlen ist,
unterscheidet .

Das Erste ist: Wenn ich eine selbstständige Existenz
gründen will, muss ich in der Regel erst einmal ordentlich Geld ausgeben, möglicherweise noch einen Kredit
aufnehmen . In den ersten Jahren verdiene ich vielleicht
gar nichts. Deswegen muss es bei einer verpflichtenden
Altersvorsorge für Selbstständige freie Jahre für die

Existenzgründungsphase geben; sonst kann Existenzgründung nicht funktionieren .

({3})

Das Zweite ist - das haben Sie zu Recht dargestellt -:
Der Selbstständige weiß nicht unbedingt, ob er im nächsten Monat mit dem, was er unternimmt, einen sagenhaften Gewinn oder einen dicken Verlust macht, also ob
überhaupt ein Einkommen erwirtschaftet wird . Deswegen braucht man eine ganz andere Beitragsgestaltung,
eine Beitragsgestaltung, die sich an die unterschiedlichen
Phasen von Verdienstmöglichkeiten, die sehr schnell
wechseln können, anpasst . Das war übrigens der Inhalt
des Vorschlags, den wir in der letzten Legislaturperiode
erarbeitet haben .

Nicht der von Ihnen genannte Betrag war der Topbetrag, sondern das war der Betrag, der dazu ausreicht, eine
Altersversorgung aufzubauen, die auf jeden Fall oberhalb der Grundsicherung liegt . Für jeden, der nicht diesen Verdienst hat, sollte es selbstverständlich abgesenkte
Beiträge geben, die sich an seiner Einkommenssituation
ausrichten . Es muss also eine Beitragsgestaltung sein, die
auf die speziellen Bedingungen von Selbstständigen mit
unterschiedlichen Erwerbs- und Einkommensverläufen
Rücksicht nimmt .

({4})

Das Dritte ist - das ist das Entscheidende -: Unabhängig davon, welche Form von Altersvorsorge der Selbstständige gewählt hat, sollten wir, der Staat, die Altersvorsorge des Selbstständigen bei einer Insolvenz schützen .
Sprich: Wenn der Betrieb aus irgendeinem Grund in die
Insolvenz geht, dann sollte das, was für die Altersvorsorge auf die Seite gelegt worden ist, nicht angegriffen
werden, sondern tatsächlich auch in Zukunft für die Altersversorgung zur Verfügung stehen .

({5})

Ich - sicherlich auch viele Kolleginnen und Kollegen - kenne den traurigen Fall: Da war ein Handwerksmeister wirklich erfolgreich . Dann kommt die Situation,
dass zwei große Kunden die Rechnungen nicht bezahlen,
die Bank den Kredit kündigt und er Insolvenz anmelden
muss . Eigentlich hat er gedacht, dass sein schönes Unternehmen, das er sich aufgebaut hat, eines Tages auch seine
Altersversorgung ist . Aber mit einem Tag ist alles futsch,
und er steht mit nichts da .

({6})

Deswegen ist die Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige in unseren Augen zunächst einmal ein Angebot
an den Selbstständigen, ihn aus einer solchen wirklich
misslichen und katastrophalen Situation zu befreien und
ihm zu garantieren: Was du für das Alter ansparst, das
steht dir auch tatsächlich im Alter zur Verfügung . Das

Peter Weiß ({7})

wird nicht irgendeiner Insolvenzmasse, falls es zu einer
Insolvenz kommen sollte, zugeschlagen .

({8})