Gerhard Reddemann (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Auswärtige Ausschuß legt dem Haus eine mit großer Mehrheit verabschiedete Beschlußempfehlung vor, in der unmißverständlich der im Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte verbriefte Menschenrechtsschutz für die Kurden angemahnt wird. Die Mahnung richtet sich an den Irak, an den Iran, an Syrien, an die Türkische Republik und an die Sowjetunion, also an alle jene Staaten, in denen Kurden seit Jahrhunderten leben.
Die Aufzählung der Staaten allein verdeutlicht aber bereits, daß das Kurdenproblem nicht nur ein Problem dieses geteilten Volkes ist, sondern ein Problem einer ganzen Region, ein Problem, das wir mit einer Reihe von Staaten gemeinsam lösen müssen.
Ich gestehe, daß ich im Augenblick außer in der hier wieder so stark kritisierten Türkischen Republik keine Bereitschaft bei den anderen Regierungen finde, überhaupt über die Kurden zu sprechen. Ich habe das in der letzten Woche erst wieder in Teheran erlebt.
In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben eben immer wieder Auseinandersetzungen zwischen den Staaten der Region stattgefunden, bei denen sich die Kurden instrumentalisieren ließen und einmal für die eine und einmal für die andere Regierung gegen den jeweiligen Nachbarstaat gekämpft haben. Der Haß, der uns in den Gesprächen über die Menschenrechte für die Kurden oft genug entgegenschlägt, besitzt in diesen Kriegen seinen Ursprung. Ich stelle das nur fest und werte es nicht, aber ich meine, wir müssen ein bißchen mehr über die Sache nachdenken als bei nur tagespolitischen Auseinandersetzungen.
({0})
Ich weiß nicht - und das sage ich ganz offen -, wie andere Völker reagiert hätten, wenn sie wie das kurdische Volk nach dem Ersten Weltkrieg in ihrem Siedlungsgebiet plötzlich in fünf Staaten aufgeteilt worden wären.
Aber die Aufforderung in der Beschlußempfehlung, meine Damen, meine Herren, daß sich der Europarat speziell um das kurdische Problem kümmern solle, nehme ich gern sehr ernst. Wir haben im Europarat bereits seit Jahren versucht, auf Gesprächsebene mit den verschiedenen Regierungen das Thema der Kurden nicht nur in der Öffentlichkeit publik zu machen, sondern vor allem auch lösbar zu machen, was ich für viel wichtiger halte als demonstrative Erklärungen im Bundestag, in Zeitungen oder im Fernsehen.
Ich begrüße wie mein Vorredner ausdrücklich, daß sich die türkische Regierung in der letzten Zeit entschieden hat, die kurdische Identität nicht mehr zu bestreiten, und wenigstens den Anfang gemacht hat, die kurdische Sprache wieder zu akzeptieren, damit nicht nur den kulturellen Zusammenhang dieses VolGerhard Reddemann
kes zu akzeptieren, sondern das auch als eine zukunftsweisende Möglichkeit anzusehen. Aber ich füge ausdrücklich hinzu: Dies ist nur der richtige Weg, es ist noch nicht das Ziel, das wir anstreben.
Ich möchte nicht, daß wir uns in einer merkwürdigen Demonstration über die Kurden unterhalten, sondern ich möchte, daß wir mit den Kurden über die Möglichkeiten sprechen. Ich darf dem Hause mitteilen, daß ich als Vorsitzender des Politischen Ausschusses im Europarat für Januar die verschiedenen Gruppierungen der Kurden zum Europarat eingeladen habe, damit wir gemeinsam mit Vertretern der Nachbarstaaten das Problem angehen können.
({1})
Meine Damen, meine Herren, ich habe seit dem damaligen Militärputsch die Entwicklung in der Türkischen Republik im Sonderausschuß Türkei des Europarats intensiv verfolgt. Wir haben als Gremium des Europarats damals Schritt für Schritt mit den seinerzeitigen Machthabern die Rückkehr zur Demokratie vorbereitet und auch die Rückkehr zur Achtung der Menschenrechte. Ich füge hinzu: Wir wollen diesen Weg weitergehen, weil wir feststellen, daß er eine Fülle von Möglichkeiten bietet.
Deswegen darf ich Ihnen heute empfehlen, der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zuzustimmen, aber auf der anderen Seite nicht die Wiederaufnahme der Berichterstattung, die seinerzeit im Zusammenhang mit dem Militärputsch eingeführt worden war, zu akzeptieren.
Ich füge hinzu: Ich würde lieber neuere Berichte über den GULag der Genossen Zaisser, Wollweber und Mielke hören als propagandistische Debatten, die zu nichts führen, auch wenn sie von dem einen oder anderen möglicherweise guten Herzens geführt werden.
({2})