Winfried Wolf (NA), 2001-03-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen fest,
dass jetzt alle Fraktionen im Bundestag für die Trennung
von Fahrweg und Betrieb eintreten. Wir stellen weiter
fest, dass diese Trennung eine alte Forderung der Umweltbewegung ist, die seit Mitte der 80er-Jahre erhoben
wird, um eine Chancengleichheit für alle Verkehrsträger,
in diesem Falle zugunsten der Bahn, zu realisieren. Wir
müssen aber auch feststellen, dass bei der Bahnreform im
Jahre 1994 explizit gesagt wurde, dass eine Trennung
nicht stattfinden solle und dass erst ungefähr seit Herbst
des letzten Jahres einzelne Anträge - nicht nur von der
F.D.P., sondern auch von der PDS - eingebracht wurden,
die dieses Thema konkret aufgreifen.

Ich möchte aber zunächst festhalten, dass die Ausführungen in dieser Debatte und die Erklärung von Herrn
Bodewig auf dem Grünen-Parteitag im Grunde der Feststellung eines Desasters in der gesamten Bahnpolitik und
auch in der Bahnreform gleichkommen. Immerhin regieren SPD und Grüne schon zweieinhalb Jahre. In der Zeit
hat sich der Zustand des Netzes weiterhin verschlechtert
und die Zahl der Langsamfahrstrecken auf real 3 000 vergrößert.

Die allgemeine Verwirrung ist ja auch dadurch zum
Ausdruck gekommen - was sehr seltsam ist -, dass der
Aufsichtsratschef Vogel die Trennung von Fahrweg und
Betrieb zuerst fordert und dann zurücktreten muss, dann
in Stuttgart bekannt gegeben wird, dass die Trennung
doch realisiert werden soll, daraufhin Mehdorn erklärt,
dass er zurücktreten wolle, und jetzt irgendetwas, was dazwischen liegt - die jetzt angestrebte Lösung ist mir auch
nicht klar geworden -, realisiert werden soll.

Wenn man generell für die Trennung von Fahrweg und
Betrieb eintritt, dann muss man auch bedenken, dass der
Teufel im Detail steckt. Ich möchte vier Teufelchen - darüber hat bisher kein Mensch geredet - aufzählen.

Erstens. Was für eine Art von Netzgesellschaft soll es
denn sein? Es wurde gesagt, es solle eine private Gesellschaft, eine Aktiengesellschaft, sein. Wir glauben dagegen, dass es, wenn es eine Trennung gibt, eine staatliche
Gesellschaft sein müsste, die die Grundversorgung im Bereich der Infrastruktur - wie bei den Wasserwegen - sicherstellen muss. Im Grunde würde man mit einer solchen
Gesellschaft dem Modell der erfolgreichsten europäischen Bahn, der Schweizer Bahn, nacheifern.

Zweitens. Es wurde bisher von keinem Menschen darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der Fahrwege
auch nach der Trennung von Fahrweg und Betrieb garantiert werden muss und eine solche Garantie von vornherein integraler Bestandteil einer solchen Bahnreform sein
muss.

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Drittens. Mehdorn hat Recht, wenn er darauf hinweist,
dass Betrieb und Unterhalt in einer Hand sein sollten. Hier
stehen zwei Modelle zur Auswahl: zum einen das Modell
Railtrack in Großbritannien, wo es eine vollkommene
Trennung gibt - mit katastrophalen Folgen - zum anderen
das Modell Reseau in Frankreich, wo das Netz zwar formal in der Hand des Staates ist, er direkten Zugriff hat,
aber der Betrieb weiterhin in der Hand der SNCF liegt,
das heißt, Betrieb und Unterhalt sind weiterhin in einer
Hand. Das französische Modell Frankreich wäre auch bei
uns realisierbar.

Viertens. Die Trennung von Fahrweg und Betrieb
müsste mit einer Neuordnung der Trassenpreise einhergehen, das heißt, es müssten Trassenpreise festgelegt werden, durch die der privat betriebene Schienenverkehr vor
allem auf Nebenstrecken nicht behindert wird. Die Reform müsste so durchgeführt werden, dass die Trassenpreise allgemein und speziell auf den bedrohten Nebenstrecken gesenkt werden, um zur Aufnahme des
Schienenbetriebs auch auf stillgelegten Nebenstrecken zu
ermuntern.

All diese vier Punkte wurden nicht konkretisiert. Herr
Bodewig, Sie haben dazu nichts gesagt und sogar für neue
Konfusion gesorgt. Es gibt damit zwei Möglichkeiten:
Entweder es kommt zu der angedeuteten Trennung - wie
sie auch von F.D.P. und Grünen vertreten worden ist -, das
heißt weitere Entstaatlichung und Fortsetzung des Weges
an die Börse und der Zerschlagung der Bahn. Oder es
kommt zu der Lösung, die Herr Bodewig angekündigt hat,
was weiteres Chaos bedeuten würde, ähnlich dem Chaos,
das in den letzten zwei Jahren in der Bahnpolitik mit drei
Verkehrsministern und mit der Ankündigung auf dem
Grünen-Parteitag und der halben Zurücknahme derselben
angerichtet wurde.

Der Charme der von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde liegt darin, dass die Diskussion über das
Thema dort hingeholt worden ist, wo sie hingehört, nämlich in das Parlament. Ich fordere, dass die Diskussion
auch nach der Aktuellen Stunde fortgesetzt wird und konkrete Konzepte auf den Tisch gelegt werden, in denen
mindestens die von mir angesprochenen „vier Teufelchen
im Detail“ berücksichtigt werden. Vielleicht gibt es noch
ein paar andere.

Danke schön.

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