loritz (NA), 1950-12-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich hier vor allem an die alten Fachleute für Beamtenfragen und Verwaltungsrechtsfragen wenden, an Fachleute wie Herrn Professor Laforet usw. Es ist kaum möglich, daß jemand, der die Verhältnisse kennt, seine Zustimmung für eine Ausschreibung geben könnte. Dieses
System bewährt sich bei uns in Deutschland nicht. Dieses System ist uns wesensfremd. Wir sollten uns hier vor einem hüten, nämlich Verhältnisse, wie sie in anderen Länder, z. B. in den Vereinigten Staaten von Amerika, bestehen, zu kopieren, wo unter ganz anderen Voraussetzungen der Beamtenapparat und der Beamtenkörper zusammengesetzt und gebildet wird als bei uns,
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ja, wo auch ganz andere Möglichkeiten für das Land vorliegen als bei uns. Ich glaube, daß solche Ausschreibungen sich gerade für die, die angeblich mit diesem Antrag geschützt werden sollen, verhängnisvoll auswirken.
Wo steht denn übrigens etwas in diesen Bestimmungen, daß den Leuten, die hier unter Aufbietung ihrer letzten Pfennige sich dort bewerben und ihre Dokumente einschicken, das Material wieder zurückgestellt werden muß, und über die Mehrkosten, die dem Staat entstehen, wenn es ihnen zurückgestellt werden muß? Denn wir werden mehr als 500 Bewerber für eine offene Stelle bekommen! Dem Herrn Vorredner, der hier von 500 Bewerbern sprach, kann ich nur eins sagen: Wenn irgendein Amtsrichter ausgeschrieben wird oder auch nur ein Oberinspektor oder ein Justizamtmann ausgeschrieben wird, dann werden nicht 500 Bewerber kommen, es werden angesichts der heutigen Verhältnisse 2000 und noch mehr Bewerber kommen;
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es werden sich Leute um den Posten eines Amtsrichters bewerben, die auch nur irgendwie einmal Jus studiert haben, und so wird es weitergehen, und sie werden Dokumente usw. einschicken. Wer schickt den Leuten dann die Dokumente wieder zurück, und wer schützt vor allem den Staat und damit die Steuerzahler gegen die unendliche Mehrbelastung an Arbeit, die hier für die Personalreferenten der einzelnen Ämter geschaffen wird? Sie werden die Personalreferenten verdreifachen und vervierfachen müssen - das kann ich Ihnen heute schon voraussagen -, wenn Sie überhaupt auf diese Zuschriften eingehen wollen! Wenn Sie natürlich gewillt sein sollten, die Zuschriften von vornherein in den Papierkorb wandern zu lassen, dann ist es etwas anderes. Dann aber brauchen und wollen wir diese Bestimmung des Gesetzes nicht.
Ich möchte einen Vermittlungsvorschlag anregen; vielleicht wird er von den großen Fraktionen aufgegriffen. Mag da und dort eine Ausschreibung angebracht sein: wenn wir das Wort „dürfen" im Gesetzestext in das Wort „sollen" umwandeln würden, also eine Kann vorschrift, keine Muß vorschrift, daraus machen, wäre es vielleicht möglich, hier eine Einigung zu finden. Das Wort „dürfen" aber können wir unter gar keinen Umständen akzeptieren, weil es sich verhängnisvoll gerade für die Leute auswirken wird, die geschützt werden sollen, weil für die Staatskasse unendliche Mehrkosten entstehen würden und weil ein Durcheinander bei den Verwaltungen und den Personalreferaten entstehen würde, von dem die Schöpfer dieses Gesetzantrages sich wahrscheinlich noch keine richtige und genügende Vorstellung gemacht haben.