Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-01-29:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir beraten heute das Strommarktgesetz in erster Lesung . Es geht aus unserer Sicht um die wichtigste
und grundlegendste Reform des Strommarktes seit der
Liberalisierung der Energiemärkte . Mit gutem Grund:
Der Umbau der Stromversorgung ist eine der größten
Herausforderungen dieser Zeit . Wir brauchen deshalb ein
neues System, das dazu passt .

Schon heute wird rund ein Drittel unseres Stroms aus
erneuerbaren Energien erzeugt . Wir wissen, dass der
Volatilität, also den Schwankungen bei der Einspeisung
ins Netz, natürlich begegnet werden muss . Insofern ist
mit dem Strommarkt 2 .0 auch ein Instrument geschaffen
worden, ebendieser Aufgabe gerecht zu werden . Mit ihm
soll bei hohen Anteilen von erneuerbaren Energien eine
sichere, kostengünstige und vor allen Dingen umweltverträgliche Versorgung mit Strom gewährleistet werden .
Drei Punkte sind für uns dabei sehr wichtig .

Erstens . Wir wollen wieder mehr Markt in der Stromwirtschaft . Das ist ein klares ordnungspolitisches Bekenntnis . Wie erreichen wir das? Wir wollen mit dem
Strommarkt 2 .0 sicherstellen, dass sich die Anbieter
über den Markt refinanzieren. Dazu setzt auch dieser
Strommarkt 2 .0 auf eine freie Preisbildung . Der Abbau
von Überkapazitäten und der Ausbau der Erneuerbaren
werden dazu führen, dass die Preisbildung für Investitionen auch die richtigen Signale setzt . Darum ist uns
dieses Thema der freien Preisbildung am Großhandelsmarkt außerordentlich wichtig . Wir möchten diese auch
garantieren . So können Verkäufer von Strom in Zeiten
von Knappheit echte Knappheitspreise verlangen . Aber
auch für die Käufer von Strom gibt es verstärkte Anreize,
sich gegen hohe Preise durch langfristige Verträge abzusichern . Diese Verträge wiederum sind die Grundlage für
Investitionen im Strommarkt . Somit werden nicht allein

Niedrigpreise am Spotmarkt das Investitionsverhalten
bestimmen . Wir sind überzeugt, dass sich hierdurch auch
Investitionen in benötigte Kapazitäten refinanzieren lassen .

Zweitens . Wir wollen Stromerzeugung und Stromnachfrage kosteneffizient miteinander verbinden; denn
in einem modernen Strommarkt brauchen wir flexible Stromerzeugung, aber auch eine flexible Nachfrage.
Dazu setzen wir auf einen offenen Wettbewerb dieser
Flexibilitätsoptionen . Wir werden erleben, dass sich neue
Geschäftsmodelle, ob bei Stadtwerken oder anderswo,
ob auf der Erzeuger- oder auch auf der Nachfrageseite,
entwickeln . Dieser Strommarkt 2 .0 sorgt dafür, dass sich
die effizientesten Lösungen durchsetzen, ohne den Wettbewerb durch neue Subventionen zu verzerren . Zugleich
werden wir mit den neuen Geschäftsmodellen aber auch
Anbieter am Markt haben . Akteursvielfalt ist unser Ziel .

Drittens . Wir wollen Versorgungssicherheit auf hohem Niveau gewährleisten . Ein in einen europäischen
Binnenmarkt eingebetteter Strommarkt trägt dazu bei;
denn auch hier sind finanzielle Vorteile zu finden. Wir
müssen weniger Kapazität vorhalten . Versorgungssicherheit ist nicht mehr rein national buchstabiert . Zusätzlich
können so auch Extremsituationen abgesichert werden .

Sie sehen: Mit diesem Gesetz sind wir auf einem guten Weg, und wir haben ein gutes Instrument, das auch
funktioniert .

Ein Wort zu den Grünen: Der von Ihnen vorgeschlagene ökologische Flexibilitätsmarkt wird wenig helfen . Er
würde das Preissignal der Märkte stören

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und so den Strommarkt 2 .0 und damit auch die Versorgungssicherheit untergraben .

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Das vorliegende Strommarktgesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, schafft einen stabilen Rechtsrahmen mit einem klar marktwirtschaftlich und europäisch
ausgerichteten Blick . Die Stromversorgung wird kosteneffizient umgebaut, zugleich Versorgungssicherheit geschaffen und ein Mindestmaß an Regulierung auf hohem
Niveau gewährleistet .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({2})