werner lensing (NA), 1995-10-13:
Ich habe heute wiederholt Zwischenfragen aus Ihrer Fraktion gehört. Wenn Sie die Geduld gehabt hätten, meine Ausführungen zu Ende anzuhören, hätten Sie bereits eine Antwort. Ich will es aber schon an dieser Stelle versuchen.
Ich bin sehr wohl der Auffassung, daß wir nicht allen, die meinen, zur Universität gehen zu sollen, den Zugang dorthin gewähren sollten, und dies zum Schutze des einzelnen. Wenn man mit 24 oder 25 Jahren erkennen muß, wie wenig man für den gewählten Beruf geeignet ist, dann ist das eine traurige Sache. Deswegen bin ich der Auffassung: Wir müssen die Ströme mehr in Richtung Fachhochschulen und auch in Richtung berufliche Ausbildung lenken. Vor diesem Hintergrund gehen wir hin - das ist unbestritten, wohl auch bei Ihnen, ganz egal, welches Gesetz Sie bemühen - und fördern beispielsweise den Erwerb des Meisterbriefs.
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- Ich bin ganz gerührt, Herr Rixe, daß Sie daran so lebhaften Anteil nehmen. Meine vier Söhne - das will ich gern mit einigem Stolz im Bundestag verkünden - informieren sich in der Vielfalt der Möglichkeiten der Ausbildung. Dazu gehören u. a. auch die Fachhochschulen. Ist das nicht etwas Nettes, Herr Rixe? Ich freue mich, daß Sie diese Frage gestellt haben.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige Bemerkungen zum Ausbildungsförderungsgesetz machen. Wir haben bisher beklagt, daß wir zuwenig im Bereich der handwerklichen Ausbildung getan haben. Bund und Länder werden demnächst nach dieser Gesetzesvorlage etwa 1 Milliarde DM an Zuschüssen und Darlehen aufbringen. Deswegen sage ich sogleich, daß die Klage, für die außerbetriebliWerner Lensing
chen Ausbildungsplätze würden zum wiederholten Mal Mittel in der Größenordnung von 850 Millionen DM bereitgestellt, für die Aufstiegsfortbildung aber angeblich viel zuwenig, höchst unseriös ist - und jetzt komme ich auf Ihre Fragestellung zurück, Herr Dr. Glotz -, ist doch die Finanzierung überbetrieblicher Ausbildung nur deswegen notwendig geworden, weil nicht alle Bereiche der Wirtschaft, wie vorhin bereits erläutert, ihrer Verpflichtung zur Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze in ausreichendem Maße nachgekommen sind. Allein deswegen ist eine Auffangfinanzierung des Bundes nötig geworden. Das muß man den Kritikern an dieser Stelle einmal sagen.
Ein nächster Gedanke: Wir sollten mit dem Begriff Meister-BAföG etwas vorsichtiger umgehen.
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- Aber aus anderen Gründen, Herr Rixe. - Da unser Gesetzentwurf nicht nur auf die künftigen Industrie- und Handwerksmeister bezogen ist, sondern auch Techniker, Fachkaufleute, Betriebswirte und Kräfte aus dem Gesundheitswesen, aus dem sozialpflegerischen und pädagogischen Bereich erreichen möchte, sollten wir, Herr Thönnes, mit der Verwendung des zu einseitig auf das Handwerk fixierten Begriffs des Meister-BAföG etwas vorsichtiger sein
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und tatsächlich mehr von einem Gesetz zur Förderung beruflicher Fortbildung sprechen.
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- Na klar, warum sollen nicht auch Sie zur Einsicht befähigt sein? Denn ein Katarakt der Empörung allein hilft uns auch nicht weiter.
Meine Damen und Herren, es wird behauptet, Studenten würden nach wie vor einseitig bevorteilt. Das mag in Teilaspekten der Fall sein. Ich will deshalb auch nicht behaupten, daß wir mit dieser Gesetzesvorlage bereits alles getan haben, um sagen zu können: Wir haben nunmehr die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung voll erreicht. Wenn allerdings behauptet wird, Studenten erhielten zu günstigeren Konditionen die notwendige Krankenversicherung, so ist auch dies zu beachten: Die Zeit der Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen wird bereits nach geltendem Recht bei Teilnahme an Vollzeitbildungsmaßnahmen als Anrechnungszeit anerkannt. Unsere Förderung für die Krankenkassen beträgt nach dem Vorschlag konkret etwa 75 DM, und auch zum Pflegebeitrag haben wir einen Zuschuß in Höhe von 10 DM vorgesehen.
Wenn nun gesagt wird, daß die Lebenshaltungskosten für Studenten mit 50 % bezuschußt, bei unserer Maßnahme für die berufliche Fortbildung aber lediglich 35 % angesetzt würden, so ist zu bedenken, daß man sich ursprünglich an dem BAföG-Höchstsatz von 945 DM orientieren wollte, von dem bekanntlich 50 % als Zuschuß und 50 % als Darlehen gewährt werden. Wenn nunmehr der Höchstsatz auf 1 045 DM festgesetzt und dazu noch - das wird mir heute viel zuwenig betont - die Familienkomponente eingeführt wird, dann muß der Zuschuß gesenkt werden. Das ist eine mathematische Aufgabe, die ein jeder lösen kann.
Da hier so oft Verbände und andere Institutionen zitiert wurden, möchte ich zum Schluß eine Resolution des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks vom 5. September 1995 zitieren dürfen:
Das Präsidium begrüßt die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Damit wird einer dringenden Forderung des Handwerks entsprochen, durch eine finanzielle Förderung der Aufstiegsfortbildung einen Beitrag zur angestrebten Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung zu leisten. Auch die vorgesehene arbeitsmarktpolitische Komponente für Existenzgründungen stellt eine wichtige Maßnahme dar, berufliche Bildung und Arbeitsmarkt wieder stärker zusammenzuführen.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, vertrauen wir darauf, daß die mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz verknüpften Erwartungen eintreten werden, daß also die ca. 90 000 Teilnehmer pro Jahr anschließend ca. 20 000 Unternehmen gründen, durch die allein im Gründungsjahr - wir haben das heute schon gehört - rund 60 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Na bitte, sage ich. Wenn das kein Beitrag zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist!
Vielen Dank.
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