eilers (NA), 1959-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um keine Irrtümer aufkommen zu lassen, möchte ich an den Anfang meiner Ausführungen die Bemerkung stellen, daß die gesamte öffentliche Verwaltung für die

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ratsuchende Bevölkerung da sein soll und nicht umgekehrt. Wenn wir uns dennoch der Frage der Arbeitszeitkürzung auch im öffentlichen Dienst und für Bundesbeamte zuzuwenden haben, so deshalb, weil nach meiner Auffassung für Bundesbeamte und ganz allgemein für Bundesbedienstete kein Ausnahmerecht gegenüber den übrigen Bediensteten der öffentlichen Verwaltung und der privaten, der gewerblichen Wirtschaft vorhanden sein sollte.
Das Ziel einer Arbeitszeitkürzung soll doch sein, ein verlängertes Wochenende mit einer zusammenhängenden Freizeit zu gewinnen. Diese zusammenhängende, länger gewordene Freizeit soll auch der Familie des in der öffentlichen Verwaltung tätigen Bediensteten zugute kommen. Es ist doch in der Tat so, daß die gewerbliche Wirtschaft gegenwärtig mehr als 6 Millionen Beschäftigten eine kürzere Arbeitszeit als 48 Stunden, teilweise sogar eine kürzere als 45 Stunden bereits zugebilligt hat.
In der gesamten deutschen gewerblichen Wirtschaft sind mit dieser Arbeitszeitkürzung gute Erfahrungen gemacht worden. In den allermeisten Fällen sind diese Arbeitszeitkürzungen dergestalt durchgeführt worden, dad man einen freien Samstag gewährte. Rein betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich ist die erfreuliche Tatsache zu verzeichnen, daß trotz kürzerer Arbeitszeit kein Leistungsabfall, sondern eine Leistungsverbesserung eingetreten ist.
All die Gründe, die dazu geführt haben, eine solche Leistungsverbesserung zu erzielen, will ich mir hier aufzuführen versagen. Daß aber selbstverständlich auch die Bundesverwaltung gehalten sein wird, ihren Betrieb zu rationalisieren, ihn rationeller zu gestalten, um zu einer besseren Nutzung der einzelnen Arbeitskraft zu gelangen, dazu wird sie sich, glaube ich, in der nächsten Zeit noch ganz erheblich herbeilassen müssen.
Auch die Erfahrungen, die seit vielen Jahren, ja, seit Jahrzehnten im Ausland, vor allem in England und in den Vereinigten Staaten von Amerika, gemacht worden sind, zeigen doch, daß die Arbeitszeitkürzung nicht etwa dazu angetan ist, allgemein einen Leistungsverfall oder einen Ausfall an Produktion mit sich zu bringen.
Wir brauchen aber im öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik gar nicht so weit zu gehen; denn seit ,anderthalb Jahren, nämlich seit dem 1. Oktober 1957, arbeiten die Angestellten und Arbeiter in den Gemeinden und Städten 45 Stunden. Die deutschen Kommunen haben in ihrer ,,Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung" vor mehr als zwei Jahren ein großes Gutachten erarbeiten lassen. Auf Grund dieses Gutachtens haben die deutschen Städte und Gemeinden die Arbeitszeitkürzung in ihren Verwaltungen durchgeführt. Was gegenwärtig an Erfahrungen über diese Maßnahme vorliegt, bestätigt nur die Richtigkeit der Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle.
Ich empfehle dem Herrn Bundesinnenminister, bei der Beurteilung der Maßnahmen in der Bundesverwaltung doch auch einmal eine solche Unterlage mit zu Rate zu ziehen. Ich glaube, eine solche Wechselwirkung zwischen der kommunalen Selbstverwaltung und der hoheitlichen Bundesverwaltung wäre durchaus fruchtbar.
Es hat sich dabei herausgestellt, daß die Maßnahmen in den einzelnen Orten je nach der Größe der Städte oder Gemeinden verschieden waren, daß man aber doch sehr häufig dazu überging, an zwei Sonnabenden im Monat die Verwaltung überhaupt geschlossen zu halten, d. h. zwei Sonnabende voll als Freizeit mit hineinzunehmen.
Es hat sich dabei auch gezeigt, daß Vorschläge, an jedem Sonnabend mit der halben Mannschaft zu fahren, wenn ich einmal diesen Ausdruck aus der Schiffahrt nehmen darf, absolut unzweckmäßig waren; denn mit der halben Mannschaft zu fahren, wäre sicherlich wirtschaftlich unrentabel, weil die neuzeitliche Arbeitsorganisation doch das Prinzip des funktionellen Zusammenwirkens mehrere r Dienstkräfte verfolgt, des funktionellen Zusammenwirkens von Dienstkräften, die qualitativ unterschiedlich sind. Das heißt, daß man auch in der öffentlichen Verwaltung seit langem zur Gruppenarbeit gelangt ist und künftig noch viel mehr gelangen muß. Wenn man aber einen Teil der Gruppe herausnimmt, weil man einem Teil, etwa der Hälfte, Freizeit gewähren will, kann auch die andere Gruppe natürlich nicht mehr funktionell und wirtschaftlich arbeiten. Die Zusammenarbeit ist gestört, und es fehlt gerade d e r Sachbearbeiter in einer Angelegenheit, der für einen speziellen Fall benötigt würde.
Ich habe vorhin gesagt, die öffentliche Verwaltung ist für die ratsuchende Bevölkerung da. Wenn mit halber Mannschaft gefahren würde, wäre es meistens so, daß der Besucher, der die Behörde aufsucht, denjenigen öffentlichen Bediensteten nicht antrifft, der seinen Wunsch erledigen könnte. Der Besucher ist verärgert, und es ergibt sich ein Zeitverlust.
Auch die öffentliche Verwaltung will, wie die Bundesregierung es mehrfach hier zum Ausdruck gebracht hat, Ersparnisse erzielen. Sie will sparsam wirtschaften. Wenn man mit halber Mannschaft fährt, kann man an einem Sonnabend nicht alle Büros schließen. Eine Ersparnis an Licht, Heizung, Reinigung usw. tritt nicht ein.
Ich glaube, daß unter Berücksichtigung all dieser Umstände, die ich nur andeuten kann, die bisherige Arbeitszeitanordnung der Bundesregierung als unglücklich und auch als unwirtschaftlich bezeichnet werden kann. Ich halte es auf Grund der Erfahrung der gesamten öffentlichen Verwaltung für unbedingt notwendig, daß die Arbeitszeitanordnung, die das Kabinett hoffentlich noch einmal beraten wird, in der endgültigen Fassung den Bundesdienststellen in den einzelnen Orten die Möglichkeit gibt, mit den kommunalen und Landesbehörden an diesem Orte eine Arbeitszeit zu finden, die mit der dieser anderen Behörden übereinstimmt. Die jetzige Anordnung der Bundesregierung stört diese Übereinstimmung mit den Landes- und kommunalen VerEilers ({1})
waltungen und ist auch aus diesem Grunde sicherlich änderungsbedürftig.
Soeben hat der Herr Bundesminister des Innern erklärt, daß Erfahrungsberichte von den obersten Bundesverwaltungen angefordert worden sind. Ich bin sicher, daß diese Erfahrungsberichte etwa dem entsprechen werden, was ich mir dem Hohen Hause soeben vorzutragen erlaubt habe.
Ich glaube also, daß es besser und zweckmäßiger wäre, wenn die Bundesregierung nur Richtlinien herausgäbe, innerhalb deren die Behördenchefs an den einzelnen Orten anpassungsfähig und in der Lage wären, die Dienstzeit für die Beamten- und Angestelltenschaft zu regeln. Es soll auch noch andere deutsche Städte geben, die größer sind als Bonn und möglicherweise mehr Erfahrung haben als unsere Bundeshauptstadt. Ich glaube, die Bundesregierung sollte diese Erfahrung nutzen.
Im Zusammenhang mit der Dienstzeitregelung und mit dem Ziel, den Sonnabend für die Freizeit zu gewinnen, ergibt sich aber eine Frage, die zweifellos von Ihnen, Herr Minister Dr. Schröder, doch auch recht bald geklärt werden müßte. Ich meine die Frage, wie die mit dem Fristablauf zusammenhängenden Schwierigkeiten - wenn also die Frist an sich an einem Sonnabend abliefe - dadurch überbrückt werden können, daß man eine andere gesetzliche oder verordnungsmäßige Regelung trifft. Ich bitte die Bundesregierung, diese Frage zu prüfen.
Zu unserem Antrag, der in der Drucksache 727 dem Hohen Hause vorliegt, darf ich sagen: Wir Freien Demokraten halten es für unbedingt erforderlich - ähnlich, wie es Herr Abgeordneter Matzner hier zum Ausdruck gebracht hat -, daß die Überleitung der Versorgungsempfänger, die am 1. April 1957 vorhanden waren, in die entsprechenden Besoldungsgruppen individuell gehandhabt wird. Wir sind einen Schritt weitergegangen, wie Herr Kollege Matzner bereits sagte: wir haben uns gestattet, dem Hohen Hause einen Gesetzentwurf vorzulegen, der, wie ich glaube, dazu beitragen könnte, diese Frage recht bald endgültig zu regeln. Danach könnte auch für die Versorgungsempfänger, die vor dem 1. April 1957 vorhanden waren, die Behandlung nach dem Gleichheitsgrundsatz durchgesetzt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Hohe Haus hatte sich sehr häufig mit der Beamtenbesoldung im Grundsätzlichen zu beschäftigen. Um für die Zukunft die Bundesregierung der mißlichen Lage zu entheben, von Fall zu Fall Erhebungen darüber anstellen zu müssen, ob die Besoldung der Beamten noch mit den wirtschaftlichen Verhältnissen in Einklang steht, schlagen wir in der Drucksache 726 vor, einen Besoldungsbeirat bei dem Bundesministerium des Innern zu bilden. Ich darf hier gleich sagen, daß dieser Besoldungsbeirat nicht etwa mit dem Sozialbeirat vergleichbar ist. In dem Entwurf ist im einzelnen gesagt, wie sich die Freien Demokraten die Zusammensetzung dieses Beirates denken. Ich glaube, daß auf diese Weise eine kontinuierlichere Anpassung auch der Beamtenbesoldung an etwa veränderte wirtschaftliche Verhältnisse in der Bundesrepublik möglich wäre. Dem Hause würde ich dankbar sein, wenn es gewillt wäre, diesem unserem Antrag zuzustimmen, indem er zunächst dem Ausschuß für Inneres überwiesen wird.
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- Ich werde von dem Kollegen darauf hingewiesen, daß sich leider in der Drucksache 727 ein Druckfehler nicht hat vermeiden lassen. Die Druckfehlerteufel treiben ja überall ihr Spiel. Es muß also in der Fassung des § 48 in Abs. 1 Ziff. 1 nicht „30. Juni 1957" heißen, sondern „30. Juni 1937". Ich hoffe, daß das bei der endgültigen Formulierung nicht wieder einem Druckfehler anheimfällt.
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