Dagmar Enkelmann (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Priebus, ich gestehe, daß Sie mir direkt ein bißchen leidtun. Wären Sie bereit, dem Hohen Haus auch mitzuteilen, was Sie gegen die Weiternutzung des Truppenübungsplatzes alles getan haben? lch denke an Fernsehsendungen, an Zeitungsartikel usw., usf. Warum sind Sie plötzlich umgekippt? Ich kann nur sagen: Sie tun mir leid.
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- Aber das muß man auch mal sagen.
Freud und Leid der Einheit müssen gerecht verteilt werden. - So Volker Rühe bei einem Besuch des Schießplatzes Nordhorn-Range in Niedersachsen. Zur Freude vieler Wittstocker, Neuruppiner, Kyritzer und anderer Brandenburgerinnen und Brandenburger über die Öffnung der Grenzen 1989 kam die große Hoffnung, daß nun auch endlich Schluß sei mit der verheerenden Verbombung der Heide bei Wittstock. Immerhin wurden durch die russischen Streitkräfte täglich bis zu 450 Einsätze mit scharfen Waffen durchgeführt.
Die Hoffnung auf ein Ende des Bombodroms wurde, wie so viele andere Hoffnungen, nach dem Anschluß bitter enttäuscht. Natürlich haben die Bürgerinnen und Bürger jetzt das Recht, ihren Protest öffentlich zu bekunden. Sie können Unterschriften sammeln, Märsche und Kundgebungen veranstalten, Mahnsäulen aufstellen. Was aber bringt das am Ende? Welche Erfahrungen müssen sie sammeln?
Mit derselben Arroganz, mit der in der DDR offener Widerstand unterdrückt wurde, erklärt der Verteidigungsminister, er sei durch Proteste nicht zu beeindrucken. Ähnliches wird auch den 120 000 Bauarbeitern passieren, die heute hier in Bonn gegen die Streichung des Schlechtwettergeldes protestiert haben.
Die Briefe aus der Wittstocker Region, in denen mit sachkundigen Argumenten versucht wurde, die Bundesregierung aufzuklären, wurden entweder ignoriert oder nichtssagend - quasi auf Formblatt - beantwortet.
So wies u. a. die Seniorin der Bürgerinitiative „Freie Heide" Frau Annemarie Friedrich auf die Verwandlung der Heide in eine trostlose Wüste hin, die nachweisbare Auswirkungen auf Klima und Grundwasserspiegel hatte. Traditionelle Verkehrsverbindungen zwischen den Anliegergemeinden wurden gekappt. Ein künftiges Fremdenverkehrskonzept für die Region steht und fällt mit der Entscheidung über die Weiternutzung des Bombodroms. All das schert Herrn Rühe nicht.
Nach sehr langem Nachdenken hat sich nun endlich die Landesregierung Brandenburg gegen den weiteren Betrieb ausgesprochen. Auch das geht offenkundig an Herrn Rühe glatt vorbei. Jetzt soll eben rechtsstaatlich zementiert werden, was Jahrzehnte - zumindest nach Ihrer Auffassung - Unrecht war.
So setzt der Verteidigungsminister sein Konzept gegen alle Bedenken und Sorgen der Betroffenen in den Regionen durch; und das betrifft Wittstock in Brandenburg ebenso wie Nordhorn-Range in Niedersachsen.
Ja, der Verteidigungsminister verschafft sich auch noch Lorbeer, indem er die eine Region gegen die andere, den Westen gegen den Osten ausspielt. Es ist schon mehr als zynisch, wenn Minister Rühe bei seinem Besuch in Nordhorn gönnerhaft verspricht: Für Nordhorn wird es erträglich, wenn Wittstock kommt.
Freude und Leid sollen gerecht verteilt werden? Für die „Freude" am Bombodrom Wittstock danken wir recht herzlich.
Ich danke Ihnen.
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