Ernst Küchler (NA), 2001-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren heute nicht nur
den Berufsbildungsbericht, sondern auch die Anträge zu
Fragen der Weiterbildung. Ich möchte mich in meinen
Ausführungen auf diese Anträge konzentrieren. Mein
Kollege Willi Brase wird später in seinem Beitrag auf den
Berufsbildungsbericht eingehen.

Nachdem wir uns im Ausschuss bereits mit den ordnungspolitischen Fragen beschäftigt haben, ist es aus meiner Sicht angebracht, in dieser Debatte eine erste Zwischenbilanz zu ziehen und aufzuzeigen, welche Rolle die
Weiterbildung in der Politik der letzten drei Jahre gespielt
hat und vor welchen Aufgaben die Weiterbildungspolitik
in den nächsten Jahren stehen wird.

Als die Koalitionsfraktionen vor mehr als einem Jahr
mit ihrem ersten Antrag Lebensbegleitendes Lernen für
alle - Weiterbildung ausbauen und stärken die Initiative
ergriffen haben, die Weiterbildung - auch als Teil der Bildungspolitik auf Bundesebene - in den Blick zu nehmen,
haben sie eine Debatte aufgenommen, die zu jener Zeit
nicht nur unter Bildungspolitikern, sondern in vielen gesellschaftlichen Bereichen bereits begonnen hatte. Die
zahlreichen Beschlüsse, Entschließungen und Verlautbarungen von einschlägigen Verbänden, gesellschaftlichen
Organisationen und der Parteien zur Weiterbildungspolitik weisen darauf hin, dass dem Weiterbildungssektor
im Bildungssektor der Bundesrepublik Deutschland inzwischen eine große Aufmerksamkeit zukommt.

({0})

Ich will darauf verzichten, an dieser Stelle die Gründe
für die Aufwertung des Weiterbildungsbereichs zu erläutern, zumal zwischen den unterschiedlichen Verbänden

und politischen Lagern keine grundsätzlichen Differenzen
bezüglich der Bewertung und der Bedeutung der Weiterbildung für die heutige und zukünftige Bildungs- und Beschäftigungspolitik bestehen. Ich will vielmehr versuchen,
eine erste Bilanz zu ziehen, um zu verdeutlichen, welche
Initiativen und Vorhaben seitens der Bundesregierung in
den letzten drei Jahren in Gang gebracht worden sind.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Weiterbildung, insbesondere berufliche Weiterbildung, hat eine außerordentliche Bedeutung auch für die Arbeitsmarktpolitik.
Deshalb ist es zu begrüßen, dass zum Beispiel mit dem
Job-Aqtiv-Gesetz, das die Bundesregierung eingebracht
hat, der Weiterbildung und der beruflichen Qualifizierung
eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

({1})

Die hohen Vermittlungsquoten von Teilnehmerinnen
und Teilnehmern an Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung zeigen deutlich die Wirksamkeit dieser Maßnahmen
und die Notwendigkeit, durch berufliche Qualifizierung und
Weiterbildung Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit Bedrohten eine Chance zu geben, wieder einen Arbeitsplatz
zu bekommen bzw. ihren Arbeitsplatz zu erhalten. Dabei
ist aus meiner Sicht besonders wichtig, Weiterbildung als
Prävention zu begreifen, um Arbeitslosigkeit erst gar
nicht entstehen zu lassen.

({2})

Mit dem Instrument der Jobrotation wird eine Chance
eröffnet, Weiterbildung mit der Vermittlung Arbeitsloser
in den Arbeitsmarkt zu verbinden. Des Weiteren haben
wir mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes auch
die Rechte der Arbeitnehmervertretungen gestärkt, Einfluss auf die Weiterbildung in den Betrieben zu nehmen.

({3})

Ich komme darauf noch einmal im Zusammenhang mit
den tariflichen Möglichkeiten zurück, Ansprüche auf betriebliche Weiterbildung zu begründen und durchzusetzen.

Das JUMP-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, mit dem wir inzwischen weit über
300 000 Jugendliche erreicht haben, ist ein voller Erfolg.
Die Arbeitsämter haben in Zusammenarbeit mit den Bildungsträgern inzwischen eine Vielzahl von Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt und damit Jugendlichen
wieder eine Chance eröffnet, in Ausbildung und Arbeit zu
kommen.

({4})

Ich kann dies aus eigener Erfahrung und aufgrund zahlreicher Gespräche mit der Arbeitsverwaltung und den Bildungsträgern vor Ort belegen.

Wir werden auch im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung der Zuwanderung über die Finanzierung
der Weiterbildungsmaßnahmen für Aussiedler und Ausländer entscheiden müssen. Wenn wir Bereitschaft zur
sprachlichen und beruflichen Weiterbildung erwarten,





müssen wir auch bereit sein, die erforderlichen Mittel
hierfür zur Verfügung zu stellen. Integration erfordert
auch erhebliche Anstrengungen im Bildungs-, Weiterbildungs- und Qualifizierungsbereich.

Nun gab es in den letzten drei Jahren nicht nur gesetzliche Initiativen im Bereich der Weiterbildung, sondern
auch zahlreiche Projekte und Modellversuche, die darauf abzielen, den Weiterbildungssektor zu stärken und
die Voraussetzungen für ein Weiterbildungssystem zu
schaffen, mit dem die vielfach beklagten und von allen
Seiten anerkannten Defizite abgebaut werden sollen. Aber
ein System erfordert Strukturen, Qualität, Transparenz,
Verlässlichkeit und Stabilität. Davon sind wir noch weit
entfernt.

Im FDP-Antrag wird zwar von einem Weiterbildungssystem gesprochen. Aber gleichzeitig spricht man sich
dafür aus, an den bestehenden diffusen Strukturen nichts
zu verändern. Im CDU/CSU-Antrag sucht man vergeblich nach einer Erläuterung dessen, was mit dem groß angekündigten und notwendigen Paradigmenwechsel wohl
gemeint sein mag.

({5})

Beide Anträge intendieren den Abbau öffentlicher Verantwortung im Weiterbildungssystem und setzen ausschließlich auf die Eigenverantwortung und den Weiterbildungsmarkt,

({6})

und zwar ausschließlich.

Mit dem Aktionsprogramm Lebensbegleitendes Lernen für alle des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung wurden die vielfältigen Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsmaßnahmen gebündelt. Innovationen und Konzepte zur Realisierung einer lernenden
Gesellschaft sollen breiter und nachhaltiger als bisher
umgesetzt werden, heißt es im Berufsbildungsbericht.
Das Aktionsprogramm enthält zahlreiche Teilprogramme,
auf die ich hier im Einzelnen nicht eingehen möchte. Sie
beziehen sich auf die Vernetzung, die Qualitätssicherung,
die Zertifizierung, die Transparenz, auf neue Lernformen
und Lernkulturen, aber auch auf die Bildungsforschung.

Ich will nur auf drei Initiativen näher eingehen. Das
Modellprogramm Lernende Regionen - Förderung von
Netzwerken, für das von 2000 bis 2004 138 Millionen DM bereitgestellt werden, hat bereits jetzt, kurz
nach der Vergabe der ersten über 50 Projekte, ein breites
Engagement in den Kommunen, in den Regionen, bei den
Weiterbildungsträgern und Einrichtungen ausgelöst.

({7})

Wer sich die eingegangenen Projektvorschläge anschaut und mit den Projektpartnern spricht, kann erkennen, dass bereits der Prozess der Projektentwicklung neue
Kooperationsbereitschaft der Akteure und vielfältige Ansätze zur Schaffung von Netzwerken ausgelöst hat. Ich
bin auch aufgrund der Kenntnis vieler Akteure vor Ort sicher, dass wir mit diesen Modellen eine neue Qualität im
Weiterbildungssystem gewinnen, dass Strukturen geschaffen werden, die als Netzwerke dauerhaft tragfähig
sein werden. Das von mir gerade erwähnte Programm ist
im Sinne unseres Antrags vorbildlich, weil es nachhaltig,
strukturbildend und integrativ angelegt ist.

({8})

Ich möchte auf zwei, drei andere Programme nur noch
stichwortartig eingehen, weil mir die Redezeit davongelaufen ist. Ich möchte besonders das Programm Neue
Medien in der Bildung herausheben. Wir erwarten, dass
im Rahmen dieses Programms, mit dem die Entwicklung
von Lernsoftware gefördert werden soll, nicht nur Mittel
im Bildungsbereich, sondern auch im Weiterbildungsbereich eingesetzt werden.

Ich erwähne die Bemühungen um die Schaffung einer
Stiftung Bildungstest, eines Bildungstestsystems, mit dem
wir den Verbraucherschutz stärken wollen. Wir begrüßen
besonders die Machbarkeitsstudie für einen regelmäßigen Weiterbildungstrendbericht und die Einrichtung einer Kommission, die sich mit Bildungsfinanzierung und
damit auch mit Weiterbildungsfinanzierung beschäftigen
wird.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es wäre noch viel
zu erwähnen, was im Zusammenhang mit dem Bündnis
für Arbeit, im Zusammenhang mit dem Forum Bildung
und im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Konzertierten Aktion Weiterbildung in Bezug auf das lebenslange Lernen in Gang gebracht worden ist. Das ist bewundernswert und vorbildlich. Wenn man sich anschaut
- um nur ein Beispiel zu nehmen -, was aus den Ergebnissen des Bündnisses für Arbeit im Zusammenhang mit
dem Tarifvertrag in Baden-Württemberg und den Möglichkeiten, dort Lernzeitansprüche für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb zu entwickeln, geworden ist, dann sieht man, dass diese Maßnahmen und
Aktivitäten greifen.

({9})

Als Bildungspolitiker möchte ich abschließend davor
warnen, die Weiterbildungspolitik allein den Bildungspolitikern zu überlassen,

({10})

nicht deshalb, weil ich ihnen nicht traue, sondern deshalb,
weil wir eine Verschränkung der Bildungs-, Wirtschaftsund Sozialpolitik brauchen, um die Weiterbildung in allen
Lebensbereichen zu verankern.

({11})

Wenn wir es mit dem Anspruch lebensbegleitendes Lernen für alle ernst meinen, dann stehen wir erst am Anfang einer langen Wegstrecke, auf der wir die Menschen,
die Betriebe und die Bildungseinrichtungen politisch begleiten müssen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.





({12})