Adenauer niemals sagen können (NA), 1958-01-23:
die Abrüstungsverhandlungen sind so geführt worden, daß man verlangt, der andere solle abrüsten, aber selbst nichts tut.
Der ganz klare Beweis dafür ist doch auch, daß in der Vollversammlung der UNO bei wenigen Stimmenthaltungen nur gegen die Stimmen der Sowjetunion und ihrer acht Satellitenstaaten alle anderen Staaten den Vorschlag, der den Russen in London gemacht worden ist, angenommen haben.
({0}) Aber auch da hat Sowjetrußland nein gesagt.
Um den Russen dann noch weiter entgegenzukommen - weil sie es gewünscht hatten -, hat man in der UNO vorgeschlagen, einen neuen, größeren Ausschuß zu wählen, in dem man über die Abrüstung verhandeln könne. Sowjetrußland hat von vornherein erklärt: An den Verhandlungen dieses Ausschusses werden wir nicht teilnehmen.
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Meine Damen und Herren, ich sage das, damit Sie sehen, daß tatsächlich die freien Völker der Welt, nicht nur die in der NATO verbündeten Nationen - auch wir haben die Sache immer unterstützt, obwohl wir nicht zur UNO gehören und an den Verhandlungen in London nicht teilgenommen haben -, sondern 20, 30, 40 andere Nationen diese Vorschläge als fair und vernünftig anerkannt haben. Rußland hat gesagt: Nein!
Das erschwert es natürlich außerordentlich, neue Abrüstungsgespräche in Gang zu bringen; denn es hat wenig Zweck, sich eine neue Abfuhr von den Russen zu holen. Erst muß - und deswegen auch die Vorschläge - durch Vorarbeiten auf diplomatischem Gebiet, eventuell durch eine Konferenz der Außenminister, versucht werden, eine andere Atmosphäre zu schaffen, damit man nicht von neuem zu einer sogenannten Gipfelkonferenz zusammentritt, die dann wieder auseinanderplatzt, ohne daß sich irgend etwas dabei ergeben hat. Ich bin überzeugt, man wird einen neuen Versuch machen. Der Vorschlag einer Konferenz, wie Bulganin sie angeregt hat, ist ja ungefähr von allen akzeptiert worden unter den Voraussetzungen, die ich soeben skizziert habe. Nach unserer Auffassung muß jeder mögliche Weg mit größter Geduld gesucht werden, der eine, wenn auch geringe, Aussicht bietet, eventuell stufenweise zu einer allgemeinen, kontrollierten Abrüstung sowohl der konventionellen wie der atomaren Waffen zu kommen. Das ist die Richtlinie unserer Außenpolitik.
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Seien Sie überzeugt - und alle, die uns jetzt zuhören und die es morgen in der Presse lesen, mögen auch davon überzeugt sein -: Wir verwenden auf diese Aufgabe unsere ganze Kraft, unsere ganze Geduld, unsere ganze Zähigkeit und, wenn Sie wollen, auch unsere ganze Phantasie. Denn auch wir sind der Auffassung, es muß alles Menschenmögliche getan werden, damit ein neuer Krieg verhindert wird.
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Lassen Sie mich ein Wort zu der sogenannten atomwaffenfreien Zone sagen. Es ist heute morgen schon davon gesprochen worden, daß der Vorschlag nicht neu sei. Als ich noch Außenminister war, habe ich mich unter Zuziehung der Militärs mit meinen Herren zusammengesetzt, und wir haben geradezu mit größter Hingebung versucht, einen Vorschlag zu finden, in Europa eine solche Zone des Friedens oder der geringeren Bewaffnung zu schaffen, kurz und gut, etwas in dem Sinne, wie es soeben hier ausgeführt worden ist. Ich war der Treiber dabei. Aber ich habe mich davon überzeugen müssen, daß man es nicht schaffen kann, daß es wirklich keine Aussicht auf Erfolg bot und jetzt weniger als noch vor wenigen Jahren.
Sie, Herr Kollege Schmid, haben soeben gesagt
- und ich glaube, Herr Ollenhauer hat es auch gesagt -, man müsse die beiden Blöcke auseinanderschieben. Wenn bei uns die einzige Reibungsfläche zwischen den beiden Blöcken läge und wenn es gelingen könnte, die Blöcke weit genug auseinanderzuschieben, dann lohnte es sich, den Gedanken zu verfolgen.
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- Nein, die gefährlichste Reibungsfläche, verehrter Herr Kollege Schmid, wechselt. Bald sind wir es, bald ist es der Mittlere Osten, bald ist es der Ferne Osten. Das ist doch die Taktik Sowjetrußlands, daß es mal hier, mal da Schwierigkeiten hervorruft. Wir sind hier in Europa eine der Reibungsflächen, aber eine relativ nicht große Reibungsfläche. Was soll hier der Russe viel holen?
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Im vorderen Orient ist für ihn ja unendlich viel mehr zu holen. Ich möchte mich darüber hier nicht verbreiten; aber glauben Sie es mir, das ist eine viel gefährlichere Zone, als wir es sind.
Und nun „die Blöcke auseinanderschieben" ! Ich möchte Ihnen da nur mit dem antworten, was Chruschtschow vor einigen Monaten einem Journalisten erklärt hat, und mit dem, was Bulganin in seinem ersten Brief gesagt hat. Chruschtschow hat dem Journalisten gesagt - es stand in der ganzen deutschen Presse -, daß sie die Satellitenstaaten gar nicht nötig hätten, um dort Basen für Raketen aufzustellen. Sie könnten von ihrem eigenen Territorium aus ganz Europa erreichen. Bulganin hat - und zwar, glaube ich, mit Recht - gesagt, daß eine Atomwaffe nicht haltmacht an geographischen Grenzen; ganz abgesehen davon, daß doch, Gott sei's geklagt, die Kriege - wir haben es in den letzten Kriegen gesehen - so verwildert sind, daß die völkerrechtlichen Regeln, die früher eingehalten wurden, kaum mehr beachtet werden. Wie ist es denn Belgien ergangen, dem neutralen Belgien! Und wenn nicht die neutrale Schweiz zwischen Italien und Deutschland gelegen hätte und wenn nicht Mussolini sie Hitler und Hitler sie Mussolini nicht gegönnt hätte, wäre man darüber auch hergefallen.
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Diese atomwaffenfreie Zone hat Bulganin in seinem Brief aufgegriffen. Er hat jedoch eines hinzugesetzt - und jetzt komme ich zur Beantwortung der Frage, die Herr Kollege Ollenhauer heute an mich gestellt hat -: auch die fremden Truppen dürften in dieser Zone keine nuklearen Waffen besitzen. Das, glaube ich, würde das Ende von NATO bedeuten.
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Sie schütteln den Kopf? Ich bin hier nicht in der Lage, verehrter Herr Kollege Ollenhauer - ich bin wirklich nicht in der Lage -, sehr vertrauliche Mitteilungen der Öffentlichkeit preiszugeben. Aber es liegt doch in der Natur der Sache: Wie kann man von den Amerikanern verlangen, daß sie ihre Söhne zum Schutze Deutschlands hierhin stellen einem eventuellen Gegner, dem Russen gegenüber, der Atomwaffen besitzt und sie gebraucht, während sie selbst keine bekommen! Es ist doch völlig klar, daß sich da in den Vereinigten Staaten eine solche Empörung zeigen würde, daß die amerikanische Regierung gezwungen würde, ihre Truppen zurückzuziehen.
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- Bitte sehr!