Philipp Mißfelder (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Rohstoffaußenpolitik und die Rohstoffsicherheit sind zentrale Fragen im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Deshalb haben
die Koalitionsfraktionen dieses Thema nicht nur heute,
sondern schon zu Beginn dieser Legislaturperiode auf
die Tagesordnung gesetzt. Wir versuchen, die bisher
nicht gebündelten Aktivitäten von Auswärtigem Amt,
BMZ und Bundeswirtschaftsministerium - hinzu kommen zahlreiche Einzelreisen von Abgeordneten - so zusammenzufassen, dass wir tatsächlich von einer Rohstoffaußenpolitik sprechen können. Wir wollen damit
unser wirtschaftliches Engagement im Außenwirtschaftsbereich unterstreichen.

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Dass die Zukunftsfähigkeit massiv beeinflusst wird,
liegt auf der Hand; denn Rohstoffe sind nichts Abstraktes. Wenn wir über die mineralischen und nichtenergetischen Rohstoffe sprechen, muss jeder Verbraucher wissen, dass sein eigenes Handy, dass das, was wir jeden
Tag zum Arbeiten brauchen, dass jede technische Neuerung der letzten 20 Jahre darauf basiert, dass wir Rohstoffe brauchen, und zwar leider meistens solche aus
Ländern, die politisch sehr schwierig sind. Die Rohstoffabhängigkeit gilt nicht nur für Handys, für Windturbinen
und für Solaranlagen; es ist kaum ein großes, spezialisiertes Unternehmen in Deutschland ohne wichtige Rohstoffe, ohne wichtige Ressourcen denkbar; denn darauf
basieren ihre Produkte.

Als wichtige Industrienation zählt Deutschland daher
zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Das betrifft nicht nur die Metallrohstoffe, sondern vor allem Industriemineralien. Darauf gehen unser Antrag und auch
der Rohstoffkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der kommenden Woche ausführlich ein.

Das Ganze ist ein Thema, das die Bürger und ihre Arbeitsplätze sehr stark angeht. Ohne Rohstoffe kann die
BASF in Ludwigshafen nicht arbeiten. Mit dem Einkauf
von Rohstoffen beginnt die Arbeit von weltweit über
100 000 BASF-Mitarbeitern. Volkswagen wäre ohne
Rohstoffe überhaupt nicht denkbar. Auch die erneuerbaren Energien und Unternehmen wie Solarworld gäbe es
ohne eine Ressourcen- und Versorgungssicherheit in diesem Bereich nicht. Wir brauchen also eine Rohstoffpolitik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Führung
von Volker Kauder hat im vergangenen Jahr mit ihrem
Rohstoffkongress ein deutliches Signal an die Fachwelt
gesendet. Wir bauen darauf auf, wenn die Bundeskanzlerin auf unserem Fraktionskongress in der kommenden
Woche dazu vorträgt.

Bereits in der Zeit des Bundeswirtschaftsministers
Brüderle,

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am 20. Oktober 2010, hat das Bundeskabinett eine Rohstoffstrategie gebilligt. Es ist gerade schon gesagt worden: Es wäre wünschenswert, wenn man auch auf europäischer Ebene weiterkäme. Dies gestaltet sich aber
- das ist zum Teil ein Vorwurf an unsere Freunde und
Partner in Europa - schwierig, da manche Länder, auch
engste Freunde von uns, der Meinung sind, dass zum
Beispiel in Afrika ihre Außenpolitik eher der eigenen Innenpolitik entspreche als einem gemeinsamen europäischen Ansatz. Das macht die Sache natürlich schwierig.
Wenn man eine gemeinsame europäische Rohstoffstrategie will, dann muss man an dieser Stelle Außenpolitik
aus einem Guss machen. Das gestaltet sich in Europa
sehr schwierig.

Die Opposition hat erkannt, dass dies ein wichtiges
Thema ist, und versucht, hier nachzuziehen.

({2})

Herr Hempelmann hat es gerade deutlich gemacht. Ich
begrüße das auch ausdrücklich. Es gab einen Antrag der
SPD zum Thema Rohstoffpolitik. Vieles darin finde ich
richtig und unterstütze ich. Sie könnten unserem Antrag
eigentlich getrost zustimmen, weil wir gar nicht so weit
auseinander sind.

({3})

Die Grünen haben am 1. September 2011 ihre „Grüne
Rohstoffstrategie“ präsentiert. Auch darin findet sich
vieles, dem wir zustimmen, zum Beispiel dem Punkt
Recycling. Unsere Zustimmung findet auch die Behandlung der Frage „Wie stellen wir uns im Hinblick auf
Rohstoff- und Ressourcensicherheit auf?“. Insofern lade
ich Sie ein, unseren Antrag zu unterstützen. Ich glaube,
wir sind gar nicht so weit auseinander.

Leider ist es so, dass sich die Linke sehr ideologisch
mit dem Thema Rohstoffe beschäftigt hat, Herr Gehrcke.

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- Nein. Ich möchte Ihnen nicht den Tag verderben, indem ich Ihrem Antrag zustimme.

Bei Ihnen hat man den Eindruck, Sie hätten einen
Pawlow’schen Ideologiereflex: Sobald Sie das Thema
„Ressourcen, Industrie, Wirtschaft, Rohstoffe“ hören,
sagen Sie: Kein Krieg für Rohstoffe!

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Darum geht es bei unserer Rohstoffstrategie nicht.
Bitte betrachten Sie das Thema etwas sachlicher! Beschäftigen Sie sich mit der Frage, und stellen Sie sich
vor, was wir ohne eine engagierte Rohstoffaußenpolitik
machen würden! Wenn wir Ihnen folgen würden und Ihr
Antrag umgesetzt würde, dann würden in Zukunft alle
Hightechprodukte teurer werden, und die Industrie in
Deutschland würde sterben. Deshalb lehne ich das ab.

({6})

Wir befinden uns in der Rohstoffpolitik grundsätzlich
in einem Zwiespalt zwischen wertegebundener und interessengeleiteter Außenpolitik. Das ist im Übrigen nicht
nur für diese Bundesregierung, insbesondere den Bundesaußenminister und die Bundeskanzlerin, eine Herausforderung, sondern es war auch für die vorherigen Regierungen eine ständige Herausforderung. Wenn Sie in
rohstoffreiche Länder reisen, dann treffen Sie - das ist
bereits angesprochen worden - häufig auf große Armut
und sehr schwierige politische Verhältnisse, meistens in
Verbindung mit der Missachtung von Menschenrechten.

Nichtsdestotrotz ist in dieser Frage realpolitisches
Handeln notwendig, weil dies unseren Interessen entspricht. Das heißt nicht, dass man alles andere über Bord
werfen darf. Sie können uns zwar Einzelbeispiele von
Reisen vorwerfen, über denen eher ein Grauschleier lag,
als dass sie ein leuchtendes Beispiel für die Menschenrechtspolitik gewesen wären. Ich könnte aber den Spieß
auch umdrehen und Ihnen aufzählen, wohin überall
Gerhard Schröder oder auch Politiker Ihrer vorherigen
Regierung gereist sind und was sie dort alles gemacht
haben. Das ist der Zwiespalt einer interessengeleiteten
und gleichzeitig wertegebundenen Außenpolitik. Dieses
Hin und Her gegenseitiger Schuldzuweisungen wird uns
nichts bringen, wenn es um die großen Fragen geht, die
wir in der Rohstoffpolitik zu bewältigen haben.
({7})

Eine zentrale Frage, in der man, glaube ich, ernsthaft
versuchen sollte, einen europäischen Konsens herzustellen, ist die Rohstoffgerechtigkeit. Im Frühjahr dieses
Jahres hat es durch Spekulationen sehr starke Verwerfungen auf den Märkten gegeben. Ich glaube, wenn wir
mit geballter Marktmacht und einer einheitlichen Strategie, die politisch entsprechend unterfüttert wird, in Europa auftreten würden, dann hätten wir die Chance, zumindest durch langfristige Partnerschaften mit einzelnen
Rohstofflieferanten der Spekulation etwas entgegenzusetzen. Wenn aber jeder Staat einzeln versucht, diese
große Herausforderung zu bewältigen, wird er scheitern.
Wenn wir einen Beitrag zur Rohstoffgerechtigkeit leisten wollen, dann muss Europa versuchen, von einzelstaatlichen Lösungen abzusehen, und sich darum bemühen, die gemeinsamen Themen auf einen Nenner zu
bringen.

Rohstoffpolitik hat aus unserer Sicht drei Handlungsfelder, die wir in unserem Antrag aufgeführt haben. Notwendig ist, erstens Wettbewerbsverzerrungen zu bekämpfen und zweitens zu einer Diversifizierung bei den
Rohstofflieferanten zu kommen, um sich nicht von einem Land abhängig zu machen. Dies ist ein großes Problem; ich erinnere nur an das Beispiel der Seltenen Erden aus China. Recycling und Rohstoffeffizienz sind
schon von Staatssekretär Burgbacher angesprochen worden. Diesen Themen müssen wir uns in Deutschland
stellen. Dafür sind die Außenpolitiker allerdings nicht
zuständig.

Das dritte Handlungsfeld ist die Rohstoffpolitik. Eine
kluge Rohstoffaußenpolitik muss Rahmenbedingungen
für Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland setzen. Sie verlangt deshalb auch ein größeres Engagement
der deutschen Industrie, was aus meiner Sicht auf einem
guten Weg ist, aber trotzdem noch einer gewissen finanziellen Untermauerung bedarf. Denn es kann nicht sein,
dass letztlich der Staat alles regeln muss. Wir helfen der
Industrie gerne und stellen uns auch nicht dagegen, sie
mit Geld des Steuerzahlers zu unterstützen, aber die
größte Leistung muss aus der Industrie selbst kommen.
Wenn es beispielsweise um eine Rohstoffholding oder
eine Investmentgesellschaft in diesem Bereich geht,
muss das die Wirtschaft vor allem selber stemmen.

Wir sehen verschiedene Handlungsfelder in der Rohstoffaußenpolitik. Es geht um den Zugang zu Rohstoffen, damit wir nicht in technologische Abhängigkeit
kommen. Es geht um die Balance zwischen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen und um die
Frage, wie wir uns in einem Wettbewerbsumfeld so platzieren können, dass deutsche und europäische Firmen in
der Lage sind, wettbewerbsfähig zu wirtschaften.

In diesem Zusammenhang sind zwei Punkte wichtig,
die auch die Rahmenbedingungen setzen: Der Bedarf an
Rohstoffen nimmt weltweit zu, und es gibt stärkere
Preisschwankungen als früher. Ein dritter Punkt, den
man nicht unterschlagen darf, ist, dass es einige Länder
gibt, die konzentriert Rohstoffe für ihre Industrie brauchen. Dies kann dazu führen, dass außenpolitische Über15648

legungen zum Spielball von strategischer Rohstoffpolitik werden. Das ist eine sehr große Herausforderung, der
wir uns stellen müssen. China wird immer als Hauptbeispiel genannt. Es ist aber nicht nur China; es sind noch
viele andere Länder. Ich möchte an dieser Stelle nicht
nur China kritisieren.

Abschließend - Herr Burgbacher hat es richtigerweise
gesagt -: Wir brauchen Rohstoffpartnerschaften. Deshalb war die Reise der Kanzlerin in die Mongolei ein
voller Erfolg. Was wir mit Kasachstan auf den Weg zu
bringen versuchen, geht in dieselbe Richtung. Ich hoffe,
dass wir in diesem Jahr zu einem positiven Ergebnis
kommen.

Herzlichen Dank.

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