Jürgen Klimke (NA), 2012-05-10:
Wenn wir auf die letzten Jahre zurückblicken, können

wir weltweit deutliche Fortschritte in der Frage der
Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen feststellen. Dies belegen nicht zuletzt Ergebnisse aus den
Millennium Development Goals.

Statistiken belegen glasklar: Erstens, dass die Einschulungsrate in zwei Drittel der Entwicklungsländer



zwischen Mädchen und Jungen fast ausgeglichen ist,
womit wir einer wichtigen Zielvorgabe der Milleniumserklärung bereits näher gekommen sind; und, zweitens,
dass die Perspektive für Frauen als wirtschaftlich aktive
Bestandteile der Gesellschaft durch entwicklungspolitische Maßnahmen verschoben werden konnte, sodass
diese nicht mehr ausschließlich in der Landwirtschaft
beschäftigt sind. Auch das ist als Erfolg zu werten.

Innerhalb Deutschlands sind wir aktiv und setzen die
Ideen der UN-Resolution aktiv um. Diese Erfolge sind
unter anderem auch der kontinuierlichen Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung zu verdanken.
Die Bundesregierung leistet in ihrer Entwicklungsarbeit
somit einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Gleichberechtigung in unseren Partnerländern. Das Schlagwort im Kampf gegen Diskriminierung von Frauen heißt
Empowerment: Erstens. Empowerment durch Bildung
und Ausbildung. Zweitens. Empowerment durch Zugang
zur Rechtsprechung. Drittens. Empowerment durch
politischer Teilhabe. Viertens. Empowerment durch Aufklärungskampagnen. Gleichzeitig muss man aber auch
feststellen, dass vor allem in Entwicklungsländern und
Krisengebieten weiter massiver Handlungsbedarf zum
Schutz der Rechte von Frauen besteht. Richtig ist, dass
es Defizite in der Umsetzung auf EU-Ebene gibt. Nicht
Deutschland sollte die Opposition anklagen, sondern
erst einmal andere multilaterale Organisationen, wie
die EU. Es ist die EU und nicht die Bundesregierung, die
noch nicht verstanden hat, dass Frieden auch Frieden
zwischen den Geschlechtern ist und mehr als „adding
women to the process“. Deshalb müssen folgende
Punkte in der EU vorangetrieben werden, und ich hätte
mir gewünscht, dass Ihr Antrag auf diese Fragen eingeht.

Erstens. Gender muss ins zivile Krisenmanagement
integriert werden, zum Beispiel mit Gender Focal Points
und EU-Special-Representatives. Zweitens. Gendertraining für EU-Personal mit Best Practices und konkreten
Beispielen. Drittens. Betroffene Bevölkerungs- und
Frauengruppen müssen kontaktiert werden. Viertens.
Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
({0}), muss vor allem auf Prävention setzen, statt auf
reaktives Krisenmanagement fixiert zu bleiben. Fünftens. Resolution 1325 muss auf EU-Ebene wie national
umgesetzt werden, unter anderem durch Netzwerkarbeit
von NGOs.

Aber es gibt auch bei uns noch Defizite. Selbst in
einer Industrienation wie Deutschland brauchen wir nur
auf die Vorstandsetagen schauen und die damit zusammenhängende Debatte um die Frauenquote. International stehen wir vor noch größeren Herausforderungen.

Erstens. Frauen machen 70 Prozent der ärmsten
Menschen der Welt aus. Zweitens. Die Frauen- bzw.
Müttersterblichkeitsrate in Entwicklungsländern ist immer noch zu hoch, denn über eine halbe Millionen
Frauen und Mädchen sterben jährlich an den Komplikationen einer Schwangerschaft oder während der Geburt.
Drittens. Frauen, die eine Beschäftigung ausüben, arbeiten häufig im Niedriglohn- oder informellen Sektor
und können ihre Rechte kaum oder gar nicht einfordern.

Viertens. Frauen sind häufig den unterschiedlichsten
Formen der Gewalt ausgesetzt: Beschneidung, systematische Vergewaltigung, Misshandlung.

Zur Überwindung solcher Defizite hat das BMZ in
dieser Legislatur Akzente gesetzt und einen Entwicklungspolitischen Gender-Aktionsplan auf den Weg gebracht. Darin werden auch „Frauen in bewaffneten
Konflikten und ihre Rolle bei der Konfliktbearbeitung“
berücksichtigt. In Orientierung an den UN-Sicherheitsresolutionen werden gezielt Maßnahmen identifiziert,
die in Krisenländern frauenspezifische Belange durch
entwicklungspolitische Maßnahmen begleiten. Außerdem sollen Frauen ganz gezielt, verstärkt und gleichberechtigt in den Aufbau einer demokratischen und
gerechten Gesellschaftsordnung einbezogen werden.
Gleichzeitig soll in Konflikt- und Postkonfliktgesellschaften die Gewaltbereitschaft von Männern gegenüber Frauen durch Aufklärung und Verarbeitung der
Konflikte eingedämmt werden.

Konkret heißt das zum Beispiel: Wir wollen in unseren Partnerländern: Erstens. Wir planen, Hilfe für Opfer sexueller Gewalt und ehemalige Kombattantinnen zu
leisten, indem wir die psychologische und medizinische
Versorgung stärken oder mehr geschützte Räume, zum
Beispiel Frauenhäuser, schaffen. Zweitens. Wir planen,
Frauen den Zugang zur Rechtsprechung, beispielsweise
durch Rechtsberatungsangebote und erweiterte Informationsmöglichkeiten, zu erleichtern.

Dies sind nur einige Ansatzpunkte, welche dem „Entwicklungspolitischen Gender-Aktionsplan 2009 bis
2012“ des BMZ zu entnehmen sind, ein Aktionsplan, der
eben nicht nur die UN-Resolutionen berücksichtigt, sondern umfassender ist und die Schaffung der Geschlechtergleichberechtigung als Schlüssel zu nachhaltiger
Entwicklung begreift.

Ich habe mir den Antrag der SPD gut durchgelesen,
der die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck
dazu anhält, die Umsetzung der Resolution 1325 voranzutreiben und darüber hinaus noch eine Rechenschaftspflicht einzuführen. Meiner Ansicht nach ist diese Pflicht
derzeit nicht notwendig, weil wir in unserer Tagespolitik
hart daran arbeitende Resolution umzusetzen.

Deswegen sind auch Priorisierungen wie ein nationaler Aktionsplan überflüssig. Mir scheint, die Kollegen
von SPD und Grüne sind aus lauter Profilierungssucht
in UN-Fragen wieder einmal über das Ziel hinausgeschossen. Sie mögen darin recht haben, dass wir noch
lange nicht da sind, wo wir hinwollen, im Kampf gegen
die Unterdrückung und für die Rechte von Frauen. Aber
ich kann leider nicht recht erkennen, inwiefern ein nationaler Aktionsplan und eine Rechenschaftspflicht die
Umsetzung der Resolutionen 1325 und deren Nachfolgeresolutionen vorantreiben soll, denn: Ein nationaler
Aktionsplan und eine Rechenschaftspflicht würden gegenüber dem bestehenden deutschen Engagement für
die Umsetzung bis auf das politische Zeichen keinen
entscheidenden Mehrwert erzeugen Davon abgesehen
war die Forderung auch so nicht in dem umfassenden
Antrag vom 3. März 2010 „Internationaler Frauentag Zu Protokoll gegebene Reden




Gleichstellung national und international durchsetzen“
enthalten.

Der Sinn des Aktionsplans und einer Rechenschaftspflicht besteht im Wesentlichen darin, die Regierungen
dazu anzuhalten, die VN-Resolutionen umzusetzen und
das Engagement nachprüfbar zu machen, insbesondere
für das Parlament. Die Nachprüfbarkeit ist durch die
ständigen Berichte der Bundesregierung seit 2004 ohnehin gewährleistet, ebenso wie unser Engagement für die
Umsetzung der VN-Resolutionen.

Ich verweise hier zum Einen auf die „Freundesgruppe der Resolution 1325“, der Deutschland angehört. Zum anderen nimmt Deutschland an den jährlichen offenen Debatten im VN-Sicherheitsrat teil und
setzt sich für die Berücksichtigung der in der Resolution
enthaltenen Forderungen in allen VN-Gremien ein. Auf
nationaler Ebene erfolgt die Umsetzung durch die verschiedenen beteiligten Ressorts. Eine interministerielle
Arbeitsgruppe zu Resolution 1325 ist die Koordinierung
der Ressorts und die Vernetzung von ressortübergreifenden Arbeitskreisen, die auf verwandten Gebieten arbeiten, zum Beispiel mit dem Arbeitskreis „Zivile Krisenprävention“ oder dem Ressortkreis „Afghanistan“. Ich
halte einen Aktionsplan und Rechenschaftspflicht zu Resolution 1325 nochmals für überflüssig. Die erheblichen
Ressourcen für solch ein Dokument sollten besser genutzt werden, und wir sollten andere Möglichkeiten zur
besseren Umsetzung der Resolution 1325 und zur Schaffung der Geschlechtergleichstellung erwägen.

Deutschland kann und muss dabei seinen Einfluss im
UN-Sicherheitsrat, den Arbeitsgruppen und Gremien
geltend machen. Auf deutsche Initiative hin wurde die
Arbeitsgruppe „Kinder in bewaffneten Konflikten“
gegründet. Die spezielle Situation von Mädchen in bewaffneten Konflikten muss da unbedingt berücksichtig
werden.