Andreas Jung (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem der Kollege Krischer offensichtlich das Ziel
schon bei seiner Redezeit verfehlt hat, werde ich mich
bemühen, hier auf den Punkt zu kommen. Genau darum
geht es bei dem Klimaziel.

({0})

Wir haben in Deutschland fraktionsübergreifend das Ziel
formuliert und es gutgeheißen, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

({1})

Das ist Ausdruck unserer besonderen Verantwortung, die
wir als der größte Emittent innerhalb der Europäischen
Union haben. Das ist auch Ausdruck unserer Vorreiterrolle. Unsere Botschaft ist klar: Es gibt kein Vertun. Dieses Ziel gilt. Es muss erreicht werden. Deshalb werden
wir beim Klimaschutz einen Zahn zulegen und eine
Schippe drauflegen.

({2})

Herr Krischer, wir sind uns doch einig, dass wir auf
dem Weg zum 3. Dezember noch über die eine oder andere Frage diskutieren müssen. Wir haben gerade einmal
die Ressortabstimmung eingeleitet. Aber Ihre Behauptung, dieses Programm enthalte nichts zu Gebäudesanierung und Energieeffizienz, geht an der Wirklichkeit und
der Wahrheit total vorbei.

({3})

Wir haben immer gesagt, wir wollen einen besonderen
Schwerpunkt auf die Energieeffizienz legen; denn hier
ist in der Vergangenheit - übrigens auch während Ihrer
Regierungszeit - viel versäumt worden. Hier besteht viel
Potenzial.

Was steht konkret in dem Papier? Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung soll nun eingeführt werden. Für diese Maßnahme kämpfen wir seit langem.
Aber diese Maßnahme haben Ihre Kollegen im Bundesrat bislang blockiert und verhindert. Diese Maßnahme
muss nun kommen. Dafür treten wir ein.

({4})

Das wird uns voranbringen und einen wichtigen Beitrag
zum Klimaschutz leisten.


Das Gleiche gilt für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Unsere Forderung lautet, die Förderung auszubauen und zu verbessern. Vorgeschlagen ist, die Mittel
für dieses Programm auf 2 Milliarden Euro aufzustocken. Unter Rot-Grün beliefen sich die Mittel auf lediglich 300 Millionen Euro. Wir legen nun noch etwas
drauf. Im Rahmen der Fördersystematik werden aber
nicht nur Kredite und Zuschüsse gewährt. Vielmehr gibt
es neue Programme für Kommunen und zur Quartierssanierung. Es soll Netzwerke geben. Auch beim Neubau
werden neue Anreize gesetzt. Die Vorschläge beinhalten
viel Neues. Es geht nun darum, gemeinsam darüber zu
diskutieren und es dann zu verabschieden. Dieses
Programm wird uns bei der Energieeffizienz und beim
Klimaschutz voranbringen.

({5})

Dann haben Sie die Elektromobilität angesprochen.
Hier bin ich über Ihre Behauptung verwundert, es gebe
zwar Ziele, aber keine Maßnahmen. Jetzt steht auch bei
der Elektromobilität - aufbauend auf dem, was wir
schon gemacht haben mit Nutzervorteilen mit diesbezüglichen Gesetzen - ganz konkret drin, was angestrebt
wird,

({6})

eine steuerliche Förderung einzuführen, um diese Elektroautos auf die Straße zu bringen und gewerblichen Nutzern die Anschaffung solcher Autos zu erleichtern.

({7})

So steht es in dem Papier. Das sollten wir auch machen.
Unterstützen Sie diese Maßnahme! Dann kommen wir
voran.

Zum letzten Punkt, zur Energie. Um diese ist es nicht
so schlecht bestellt, wie Sie behaupten. Ich will darauf
hinweisen, dass die erneuerbaren Energien in diesem
Jahr zum ersten Mal die Braunkohle als die wichtigste
Energiequelle überholt haben. Die erneuerbaren Energien sind Herbstmeister. Wahr ist aber auch, dass nicht
alle Fragen gelöst sind und dass wir in den letzten Jahren
einen Anstieg des CO2-Ausstoßes aufgrund der Braunkohlekraftwerke zu verzeichnen hatten; das ist ein Problem. Dieses Problem wird adressiert, auch schon in der
Vorlage zum „Aktionsprogramm Klimaschutz“. Es steht
hier drin, dass der Emissionshandel saniert werden muss,
dass es die Haltung der Bundesregierung ist, dass es wie
in der EU vorgesehen, vor 2020 kommen soll und dass
die Bundesregierung dafür kämpft, das schon 2017 zu
machen. Weiterhin steht darin, dass die Bundesregierung
darauf drängt, dass dieser Beschluss im ersten Halbjahr
2015 in der EU getroffen und umgesetzt wird. Ich
glaube, das wäre ein wichtiger Beschluss. Der
Emissionshandel ist das Herzstück der europäischen
Klimapolitik. Der muss saniert werden, und dabei kommen wir voran.

({8})

Wir werden darüber hinaus noch weitere Fragen auch
in diesem Programm diskutieren, um zu klären, wie wir
es schaffen, dass wir bessere Rahmenbedingungen für
effiziente Gaskraftwerke bekommen, um damit den
CO2-Ausstoß zu reduzieren. Das ist unser gemeinsames
Ziel. Wir wollen die Trendwende beim CO2-Ausstoß.
Dafür arbeiten wir.

Herzlichen Dank.

({9})