Steffen Kampeter (NA), 2006-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die große Koalition hat sich drei zentrale Ziele
im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik gesetzt:

({0})

den Haushalt in Ordnung bringen, die Arbeitslosigkeit
senken und die sozialen Sicherungssysteme konsolidieren. Das sind große Aufgaben. Wir wollen in dieser Woche als große Koalition gemeinsam deutlich machen,
dass wir die Haushaltskonsolidierung mit Entschiedenheit angehen. Es gibt zu ihr keine Alternative.

({1})

Das Leitbild der großen Koalition ist dabei eine generationengerechte Haushaltspolitik. Wir wollen keine vermeidbaren Lasten auf die nächsten Generationen wälzen. Dieses ehrgeizige Anliegen umzusetzen ist keine
Aufgabe für einen Tag, sondern soll für die nächsten Legislaturperioden unsere Leitlinie bleiben. Damit leistet
die Haushaltspolitik durch strikte Haushaltskonsolidierung ihren Beitrag dazu, dass es unserem Land weiter
besser geht.

({2})

Kein Land hat eine wirtschaftliche Spitzenposition
dauerhaft gehalten, das seinen Haushalt nicht konsolidiert hat, das einen Haushalt vorgewiesen hat, der nicht
in Ordnung war.

({3})

Kein Sozialstaat kann es sich auf Dauer leisten, dass die
öffentlichen Finanzen nicht in Ordnung sind. Da liegt
eine enorme Aufgabe, die weit über die heutigen Haushaltsberatungen hinausreicht. Sie wird von der großen
Koalition angegangen.

({4})

Mit dem Haushalt 2006 und dem Finanzplan für die
Zeit bis 2009 geht die große Koalition einen ersten
Schritt auf dem beschwerlichen Weg zu dauerhaft und
nachhaltig konsolidierten Bundesfinanzen. Der erste
Haushalt der großen Koalition ist Ergebnis eines komplexen Vorgangs. Warum? Hierzu empfiehlt es sich, sich
die haushalts- und finanzpolitische Lage zu Beginn der
Koalitionsverhandlungen im vergangenen Oktober ins
Gedächtnis zu rufen. Entscheidender Ausgangspunkt
war die gemeinsame Feststellung der Koalitionspartner,
dass wir im Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit
von über 60 Milliarden Euro per annum haben. Um die
Dimension dieser haushaltspolitischen Schieflage einmal klar zu machen, kann man auch sagen: Rund
20 Prozent der Ausgaben des Bundes waren zu diesem
Zeitpunkt nicht durch regelmäßige Einnahmen gedeckt.

Dieser Besorgnis erregende Zustand der Bundesfinanzen ist das Ergebnis eines Prozesses, der sich seit Jahren
abgezeichnet hat. Wir haben in den vergangenen Jahren,
und zwar nicht erst seit 1998, deutlich über unsere

Verhältnisse gelebt. Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts lag 2005 zum vierten Mal in Folge über der
Regelgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes. Ebenso haben wir als Gesamtstaat, also Bund, Länder, Gemeinden
und Sozialversicherungen, viermal in Folge das 3-Prozent-Defizitkriterium des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verletzt. Es ist allerhöchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen, wollen wir nicht die Lasten unseren
Kindern und Enkelkindern aufbürden. Wir fangen mit
der Haushaltskonsolidierung an. Es ist ein schwerer
Weg. Er muss gegangen werden. Es gibt zu ihm keine
Alternative.

({5})

Vor diesem Hintergrund haben wir uns ehrgeizige
Ziele gesetzt, nämlich die Regelgrenze des Art. 115 des
Grundgesetzes sowie das Defizitkriterium wieder einzuhalten. Dieser Anspruch erfordert eine enorme Kraftanstrengung. Schon die Einhaltung der Regelgrenze des
Art. 115 des Grundgesetzes bedeutet ein Konsolidierungsvolumen von 35 Milliarden Euro allein für den
Bundeshaushalt. Ein solches Einsparvolumen lässt sich
nicht von heute auf morgen erzielen. Jeder, der etwas anderes behauptet, macht den Menschen etwas vor. Er ist
unehrlich. Eine unehrliche Politik hat beim Haushalt
ausgedient.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir betreiben keine Verschleierung der dramatischen Finanzsituation, sondern wir wollen eine transparente Haushaltspolitik machen. Wahrheit und Vollständigkeit sind
verfassungsrechtlich gebotene Haushaltsgrundsätze, die
wir achten wollen.

Dazu gehört, dass wir mit den der Haushaltsplanung
zugrunde gelegten gesamtwirtschaftlichen Entwicklungsannahmen vorsichtig umgegangen sind. Korrekturen wird es auch in der großen Koalition geben, zum
Beispiel bei den Wachstumsannahmen. Sie entwickeln
sich in den letzten Wochen positiv. Das ist eine gute Botschaft für Deutschland. Wir wollen, dass es so weiter
geht.

({7})

Auch bei den großen Schätzansätzen haben wir realistische Größenordnungen veranschlagt.

Schließlich haben wir die Nettokreditaufnahme offen
ausgewiesen, die sich aus einem strukturellen Defizit
von 60 Milliarden Euro ergibt. Sie liegt mit rund
38 Milliarden Euro - der Kollege Koppelin hat mich ja
schon zitiert, indem er darauf verwies, dass ich das nicht
besonders gut finde - um rund 15 Milliarden Euro über
den Investitionsausgaben und ist auch höher als die Nettokreditaufnahme im vergangenen Haushaltsjahr.

Nun beschäftigen wir uns einmal ein wenig mit der
Realität: Das strukturelle Defizit beträgt 60 Milliarden
Euro und erst seit wenigen Monaten wurden erste kräftige Schritte zur Konsolidierung eingeleitet. Wenn nun
die FDP behauptet, man könne diesen Haushalt innerhalb weniger Wochen konsolidieren, indem man die in
einem dicken Buch vorgelegten Anträge, von denen einige rechtlich nicht möglich bzw. politisch nicht geboten
sind, umsetzt,

({8})

dann ist das unanständig, unseriös und hemmungslos
populistisch. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
so kann man keine seriöse Haushaltspolitik machen.

({9})

Ein Beispiel: Wir alle wissen, dass wir bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Lage am Arbeitsmarkt
- Herr Kollege Müntefering weiß das - lösen müssen.

({10})

Die FDP schlägt angesichts eines möglichen Mehrbedarfs für arbeitsmarktpolitische Ausgaben eine Leistungsabsenkung vor. Wer so unrealistisch den Menschen
Sand in die Augen streut, der erschüttert den Glauben an
die Seriosität der Politik. Wer so Oppositionspolitik betreibt, der macht damit deutlich, dass er keinerlei Regierungsfähigkeit besitzt. Das hat die FDP mit ihrem Vorgehen klar deutlich gemacht.

({11})

Die Überschreitung der Regelgrenze des Art. 115 des
Grundgesetzes ist erforderlich, um eine drohende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren. Insbesondere das Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes, aber auch das Ziel eines angemessenen
Wirtschaftswachstums wäre bei alternativen Maßnahmen gefährdet. Die Lage am Arbeitsmarkt ist nach wie
vor schwierig; insbesondere das Fehlen einer nachhaltigen Besserung im Bereich der Langzeitarbeitslosen
zeigt, dass die konjunkturellen Erholungsimpulse, die
wir Gott sei Dank verspüren, den Arbeitsmarkt noch
nicht spürbar erreicht haben. Die Wachstumserwartungen haben sich ausweislich der Frühjahrsprojektion nur
geringfügig von 1,4 auf 1,6 Prozent erhöht. Die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte, die Grundlage der Entscheidung der Bundesregierung, die Ausnahmeregelung des
Art. 115 in Anspruch zu nehmen, sind, liegen im Mittelfeld des Spektrums der Prognosen wichtiger nationaler
und internationaler Institutionen.

Zwar sieht die Deutsche Bundesbank in ihrer aktuellen Einschätzung der Konjunkturlage die wirtschaftliche
Aufwärtsbewegung zu Beginn des Jahres durch eine
günstige Entwicklung bei den Ausrüstungsinvestitionen
sowie durch einen kräftigen außenwirtschaftlichen Impuls gestützt, von einer nachhaltigen Wende beim privaten Konsum kann aber nach Auffassung der Bundesbank
noch nicht gesprochen werden. Der Kollege Schneider
hat darüber hinaus in seiner Rede auf die erfreuliche Entwicklung bei den Steuereinnahmen hingewiesen. Bisher
deutet allerdings wenig darauf hin, dass sich die Steuerbasis strukturell verändert hat. Aufgrund der aktuellen
Steuerschätzung belaufen sich die Mehreinnahmen im
Bundeshaushalt, denen ja Mindereinnahmen gegenüberstehen, lediglich auf 1,5 Milliarden Euro.

Jeder, der hier im Gegensatz zu unseren Planungen
eine abrupte Haushaltskonsolidierung fordert - gleich,
ob sie durch Abgabenerhöhung oder durch Reduzierung
staatlicher Leistungen erfolgt -, muss sich der Gefahr
bewusst sein, dass dies zusätzlich nachdrücklich negative Impulse auf die derzeitige Konjunkturentwicklung
ausüben und die Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts nach sich ziehen würde. Eine Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erreichen
ist nicht Ziel der großen Koalition. Wir wollen, dass es
besser wird in diesem Land und aufwärts geht. Der
Haushalt 2006 dient diesem Ziel.

({12})

Ich weiß, dass viele der Experten - dazu zähle ich auch
viele Mitglieder dieses Hauses aus allen Fraktionen ({13})

im Zusammenhang mit der Debatte zur Mehrwertsteuererhöhung gesagt haben: Wir sind nicht begeistert, dass
wir diese Mehrwertsteueranpassung vornehmen müssen.

({14})

Aber angesichts der Handlungsmöglichkeiten in den verbleibenden sechs Monaten dieses Jahres und im
Jahr 2007 - ich habe Ihnen die Alternativperspektiven
hier klar und deutlich aufgezeigt - gibt es dazu keine
vernünftige, realistische, konjunkturverträgliche Alternative. Wir sind bereit, diesen schweren Weg zu gehen,
weil er ohne Alternative für unser Land ist. Das ist ehrlich und das muss gesagt werden.

({15})

Angesichts des Sachverhaltes, dass internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds
diese Mehrwertsteuererhöhung im Rahmen des wirtschaftlichen Umfeldes und der Reformperspektiven, die
die große Koalition in vielen Bereichen geschaffen hat,
weitaus positiver bewerten, müssen all diejenigen, die
die Mehrwertsteuererhöhung hier als Konjunkturkiller
charakterisieren, sich fragen lassen, ob sie nicht einen interessengeleiteten Pessimismus zum Maßstab ihres politischen Handelns machen, der weder im Interesse der öffentlichen Finanzen noch im Interesse der Menschen in
Deutschland sein kann.

({16})

Wir als große Koalition haben uns deshalb für den
Weg einer konjunkturunterstützenden Konsolidierung entschieden. Durch kurzfristige Wachstumsimpulse soll die konjunkturelle Erholung gefördert werden,
um in diesem Jahr zunächst Schwung zu holen und auf
höherem Niveau die dämpfenden Effekte, die ich keinesfalls bestreite, besser zu verkraften. Gleichzeitig sollen
die Angebotskräfte dann so weit gestärkt sein, dass die
Belastungen - wir haben ja Erfahrung mit Mehrwertsteueranpassungen in den vergangenen Jahrzehnten nur einen temporären Effekt darstellen. Daher ist auch in
der Frühjahrsprojektion unterstellt, dass, betrachtet man
die Jahre 2006 und 2007 zusammen, der begonnene Weg
in Richtung eines höheren Wachstums stabilisiert, unterstützt und nicht abgebrochen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Beschlüssen zum Haushalt 2006 sind die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in
dieser Legislaturperiode gegeben. Die nachhaltige, konjunkturschonende Haushaltskonsolidierung wird von einem Maßnahmenbündel begleitet, das sowohl Konsolidierungsmaßnahmen im engeren Sinne enthält als auch
Wachstumsimpulse im weiteren Sinne gibt.

Der erste Schritt ist dabei in der vergangenen Woche
auch vom Bundesrat abgesegnet worden: das so genannte Haushaltsbegleitgesetz 2006, das mit ansteigenden Entlastungen des Bundeshaushalts - beginnend
2007 bei 12,5 Milliarden Euro, gefolgt von weiteren
Schritten - die Konsolidierung vorantreiben wird. Wir
haben aber auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme mutige Reformschritte zur Flankierung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes eingeleitet. Ich erwähne
beispielsweise die Rente mit 67. Sie ist ein wichtiger
Meilenstein. Durch sie wird nicht nur die demografische
Entwicklung aufgegriffen, sondern auch eine strukturelle
Entlastung der sozialen Sicherungssysteme und damit
auch des Bundeshaushalts herbeigeführt.

Wir müssen darüber nachdenken, ob die solide Finanzpolitik, aufgrund dessen die große Koalition diesen
Haushalt vorlegt, nicht auch auf andere öffentliche
Haushalte übertragen werden sollte. Einzelne Bundesländer haben bereits Notlagen angezeigt; eventuell kommen weitere Länder hinzu. Insoweit war die Debatte um
die richtige Verwendung der Solidarpaktgelder sinnvoll.
Es kann nach meiner Auffassung nicht sein, dass einige
Länder die Mittel für Investitionen einsetzen, während
andere sie - nicht regelkonform - anderen Verwendungen zuführen. Wir brauchen eine strengere Finanzdisziplin auf allen Gebietskörperschaftsebenen. Ich spreche
mich dafür aus, die Idee eines nationalen Stabilitätspakts, die wir auf allen Ebenen erörtern, weiterzuverfolgen.

({17})

Es kann nicht sein, dass der Bundeshaushalt in der Konsolidierung voranschreitet, aber andere Gebietskörperschaften in eine andere Richtung marschieren. Die
öffentlichen Haushalte sitzen alle in einem Boot. Konso3484
lidierung ist eine föderale Gemeinschaftsaufgabe. Dies
wollen und müssen wir deutlich machen. Bund und Länder müssen gemeinsam - und zwar nicht nur im Rahmen
der Fortentwicklung des Föderalismuskonzeptes, sondern auch durch verbindliche Regelungen bezüglich der
Konsolidierung der Haushalte - deutlich machen, dass
es um eine nationale Aufgabe geht, der wir uns stellen
wollen.

({18})

Die Sozialisierung finanzpolitischen Fehlverhaltens
kann eben nicht Ziel der großen Koalition sein. Ich setze
da hohe Erwartungen in die Beratungen für diesen Bereich.

Mit dem Bundeshaushalt 2006 haben wir einen ersten
Schritt auf dem steinigen Weg der Konsolidierung getan.
Ich will in diesem Zusammenhang einen Bereich ausdrücklich hervorheben, bei dem uns dieser Schritt nicht
ganz einfach gefallen ist, nämlich den Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehört Hartz IV, worüber in
diesem Hause schon oft debattiert wurde. Man muss
kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass das auch
zukünftig so sein wird. Vielleicht könnte man auch den
Namen dieses Reformprojekts einer Revision unterziehen.

({19})

Das halte ich auch im Interesse der Betroffenen für sinnvoll.

Ich will einen Punkt besonders deutlich machen: Aus
Sicht der Union, aber auch aus Sicht der großen Koalition war und bleibt die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe richtig. Sie war ordnungspolitisch sinnvoll. Mit ihr wurden allerdings noch nicht die
erwünschten Haushaltseinsparungen erzielt.

({20})

Dies muss aber in einem weiteren Schritt gelingen.

Wir sind uns bewusst - insbesondere die Union hat
sich dieses Themas angenommen -, dass wir, wenn wir
die Annahmen des Gesetzentwurfes zugrunde legen,
eine erhebliche Zielabweichung von der Finanzprognose
für diese Legislaturperiode haben werden, und zwar in
einer Größenordnung von zwei Mehrwertsteuerpunkten.
Ich wiederhole: Die Zielabweichung hinsichtlich des Finanzvolumens für die Arbeitsmarktpolitik umfasst zwei
Mehrwertsteuerpunkte!

Deswegen war es richtig - dafür danke ich allen Beteiligten -, dass wir für das Haushaltsjahr 2006 eine
Risikovorsorge getroffen haben, um höhere Kosten
durch mögliche Umschichtungen innerhalb des Arbeitsmarktetats auffangen zu können. Die Koalition hat sich
insbesondere auf eine Haushaltssperre im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Leistungen verständigt. Wir haben
es gleichzeitig abgelehnt, dass weiter auf Beitragsmittel
zugegriffen wird;

({21})
denn wir glauben, dass die von den Beitragszahlerinnen
und Beitragszahlern gezahlten Beiträge innerhalb dieses
Systems verwendet werden sollen.

({22})

Mit den überschüssigen Einnahmen, die sich aufgrund
der positiven Entwicklung ergeben und die von den Beitragszahlern stammen, soll nicht der Bundeshaushalt saniert werden.

Bei der Arbeitsmarktpolitik stehen wir erst am Anfang eines durchgreifenden Prozesses, der auch etwas
mit dem Bundeshaushalt zu tun hat. In einem ersten
Schritt müssen wir die Strukturreformen am Arbeitsmarkt vorantreiben. Wir müssen in einem zweiten
Schritt die Reformen innerhalb des Systems weiter vorantreiben. Ich danke Bundesminister Müntefering, dass
er hier engagiert vorangegangen ist

({23})

und dass er mit den bestehenden Gesetzen einen wichtigen Grundstein dafür gelegt hat, dass wir die Ausgabenentwicklung erstmals in den Griff bekommen können.

Aber ich mache für die Union auch deutlich, dass wir
noch nicht am Ende der Entwicklung sind und dass die
Reformschritte innerhalb des SGB sozialverträglich, für
die Menschen nachvollziehbar und der Konsolidierung
des Bundeshaushalts dienend weitergeführt werden müssen.

({24})

Wir müssen in einem dritten Schritt dazu beitragen,
dass die Belastung für den Bundeshaushalt durch die Arbeitsmarktpolitik begrenzt wird, indem wir Beschäftigungsimpulse nutzen. Mit dem Bundeshaushalt 2006 haben wir zur Stärkung von besonders zukunftsträchtigen
Bereichen ein Sofortprogramm mit einem Volumen
von 25 Milliarden Euro aufgelegt, von dem insbesondere
auch die Arbeitslosen profitieren werden. Nicht ohne
Grund haben wir die Abschreibungsbedingungen für
Unternehmen verbessert und die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufgestockt. Auch die Mittel
für Verkehrsinvestitionen werden mit diesem Bundeshaushalt erheblich, nämlich um 1 Milliarde Euro, aufgestockt. Das soll nicht nur zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen, sondern auch einen wesentlichen
Beschäftigungsimpuls liefern.

All das macht deutlich, dass dies nicht ein Haushalt
der harten Konsolidierung, sondern ein Haushalt ist, mit
dem im Rahmen des Möglichen auch Wachstumsimpulse gesetzt werden. Diese Politik müssen wir als große
Koalition gemeinsam offensiv vertreten.

({25})

Insgesamt ist zu vermerken, dass die Höhe der Investitionsausgaben mit über 23 Milliarden Euro auf dem
Niveau des Regierungsentwurfs gehalten werden kann.
Wir müssen uns zukünftig überlegen, wie wir diesen Bereich ausbauen. Wir haben zu den ForschungsinvestitioSteffen Kampeter
nen, aber auch zu den Investitionen, die die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf betreffen, wichtige Entscheidungen getroffen, die sich teilweise nicht auf dem engen
Investitionsbegriff abbilden lassen. Auch dies macht
deutlich, dass wir für die Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes Haushaltsmittel in erheblicher
Höhe zur Verfügung stellen.

Was sind weitere Ergebnisse der Beratungen für den
Haushalt 2006? Der Kollege Schneider hat bereits auf
die Dezentralisierung der Versorgungsausgaben und die
Auflösung des Versorgungsplanes hingewiesen. Seit
über 20 Jahren diskutieren wir bei jeweils unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen über die Dezentralisierung
der Versorgungsleistungen im öffentlichen Bereich.
Wir haben der gesetzlichen Rentenversicherung viele
Reformnotwendigkeiten aufgebürdet. Die Dezentralisierung der Versorgungsausgaben ist ein wesentlicher
Schritt zur Modernisierung des Aufbaus der Bundesverwaltung. Zum ersten Mal müssen die einzelnen Ministerien die fiskalische Verantwortung für ihre Pensionäre
übernehmen. Dies löst die kollektive Verantwortungslosigkeit im Bereich der öffentlichen Versorgung auf.
Nach 20 Jahren hat die große Koalition in diesem Bereich eine wesentliche Modernisierung erreicht. Dies ist
ein Erfolg, den wir deutlich machen müssen.

({26})

Die Einsparungen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern zumuten, müssen wir vorantreiben. Wir haben im
Bereich der öffentlichen Verwaltung weitere Einsparungen vorgenommen. Wir haben im Übrigen im personalwirtschaftlichen Bereich alle zusätzlichen Stellenanforderungen, die sich aus dem Regierungswechsel ergeben,
überkompensiert. Es kann keiner sagen, dass wir hier
nicht entschieden vorgegangen seien. Wir haben die
jährlichen Sonderzahlungen an die Beamten schon in
diesem Jahr halbiert. Weil wir glauben, dass es eines
wichtigen Signales bedurfte, sind die Mitglieder der
Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin,
vorangeschritten: Die Sonderzahlungen an sie wurden
nicht nur befristet halbiert, sondern dauerhaft abgeschafft. Damit machen wir deutlich: Gekehrt wird auch
oben und gespart wird auch an der Spitze der Regierung.
Das ist ein Signal, das die große Koalition setzen wollte.

({27})

Selbstverständlich haben wir auch bei der Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts Mittel eingespart. Der eingesparte Betrag von 10 Millionen Euro mag manchem
nicht hoch genug erscheinen, wie ich aus dem Redebeitrag der FDP vernommen habe. Man muss aber eines
deutlich machen: Es hat sich zwar noch kein Bundesminister bei uns dafür bedankt, dass wir ihm weniger
Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit zugestehen. Aber die
Glaubhaftigkeit der Konsolidierungspolitik setzt voraus,
dass die die Regierung tragende Koalition auch in denjenigen Bereichen, von denen man vermuten könnte, dass
die Regierung ein großes Interesse an ihnen hat, sparsam
vorgeht und Einsparungen durchführt. Das ist glaubwürdige Haushaltspolitik. Das macht deutlich: Wir sparen
auch bei den Dingen, die wir selbst verantworten müssen.

({28})

Die Einhaltung des in den Koalitionsverhandlungen
verabredeten Finanztableaus bis 2009 ist ein schweres
Geschäft. Erschwerend kommt die Erkenntnis dazu, dass
Haushalte, deren Neuverschuldung sich knapp unter der
Höhe der Investitionsausgaben bewegt, keine Dauerlösung auf dem Weg zu nachhaltigen und tragfähigen Finanzen sein können. Wir wollen mit dem Ziel sinkender
Schulden wieder größere Handlungsspielräume für die
öffentliche Hand erreichen. Das bedeutet, dass wir auch
das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes anpeilen müssen. Dies ist Grundlage der Koalitionsvereinbarung.

Als nächste Etappe müssen wir in dieser und in der
nächsten Legislaturperiode nach dem Umsteuern einen
klaren Sinkflug in Bezug auf die Nettokreditaufnahme
schaffen und im Laufe der nächsten Legislaturperiode
zur Sicherung der dauerhaften Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ausgeglichene Haushalte vorlegen. Dazu
sind viele - auch unangenehme - Beschlüsse erforderlich. Die wollen und werden wir gemeinsam treffen, weil
wir glauben: Nur mit ausgeglichenen Haushalten wird
die Haushaltspolitik ihren Beitrag dazu leisten, dass es in
diesem Land weiter aufwärts geht.

Ich danke Ihnen.
({29})