Lenzer (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst, bevor ich mich dem eigentlichen Thema zuwende, Herrn Kollegen Dr. Laermann zu seiner Rege hier in diesem Hause beglückwünschen. Es war die erste Rede, wie ich gerade erfahren habe.
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Herr Staatssekretär Hauff und der Herr Bundeswirtschaftsminister haben auf die zentrale Bedeutung der Kernenergie verwiesen, die diesem Energieerzeugungszweig im Rahmen des Energieprogrammes zukommt. Ich möchte hier gleich einsteigen und Ihnen, Herr Kollege Dr. Laermann, etwas widersprechen, obwohl ich, was die Sicherheitsanforderungen anbetrifft, Ihre Skepsis voll teile. Ich möchte Ihnen dahin gehend widersprechen, daß ich mich zu dem Stichwort Kernenergie etwas optimistischer äußern möchte. Es klang bei Ihnen etwas an, als ob es eine Alternative gäbe, auf der einen Seite Einsatz von Kernenergie, auf der anderen Seite Rationalisierung, Energieersparnis. Diese Alternative besteht nicht. Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen.
Gestatten Sie mir noch eine weitere Vorbemerkung zu dem Stichwort, das der Herr Kollege Dr. Hauff gebracht hat, zu der Energieforschung. Es hat uns in letzter Zeit stärker beschäftigt. Wir haben uns in einem Hearing jetzt auch des Fachausschusses damit zu beschäftigen gehabt. Wir haben im Ausschuß erfahren, daß die Mittel für 1974 auf dem Gebiet gerade der nichtnuklearen Energieforschung sehr langsam abfließen, daß also eine gewisse Verlegenheit besteht, das Geld, das im Haushalt bereitgestellt ist, dort sinnvoll auszugeben. Insbesondere Vorhaben außerhalb des Bereichs Kohleforschung sind bisher nur in geringem Maße beurteilt und beschieden worden. Das hängt natürlich damit zusammen, daß erst eine solche Beratungskapazität in dem Projektträger, dort in der KFA Jülich aufgebaut werden mußte. Aber ich würde meinen, zahlreiche Forschungsvorhaben, die zur Zeit in anderen Referaten des Ministeriums zur Prüfung anstehen, haben als Nebeneffekt nicht unerhebliche direkte und indirekte Energieersparnis zur Folge. Deswegen wäre es vielleicht möglich, derartige Vorhaben wegen Knappheit der Mittel, die in anderen Referaten möglicherweise aus diesen Gründen abgelehnt werden, daraufhin zu überprüfen, ob sie nicht auf andere Weise aus dem nichtnuklearen Forschungsförderungstopf finanziert werden können.
Kernenergie, meine Damen und Herren, ist im Rahmen einer langfristigen Energiesicherung ohne Alternative. Etwa 60 % der in der Bundesrepublik benötigten Energierohstoffe stammen gegenwärtig aus ausländischen Quellen. Nur der verstärkte Einsatz der Kernenergie kann deshalb langfristig die Energieversorgung sichern und das Mineralöl für die Bereiche schonen - Treibstoff, Petrochemie -, in denen es kaum oder nur unter volkswirtschaftlich nicht vertretbaren Kosten substituiert werden kann.
Selbstverständlich ist die friedliche Nutzung der Kernenergie, wie im übrigen alle anderen Techniken, mit Risiken verbunden. Nach den Erfahrungen ist das sogenannte Restrisiko, vor dem in der Öffentlichkeit auch immer wieder gesprochen wird, jedoch beherrschbar, weil in kaum einer anderen modernen Technik mit ähnlichen Auflagen und Sicherheitsanforderungen gearbeitet wird. So hat der Bundesminister des Innern nach dem Stand vom Juli 1974 uns allen eine Ubersicht über die Störfälle in Reaktoranlagen gegeben, die seit der Einberufung der Reaktorsicherheitskommission im Oktober 1971 aufgetreten sind. Daraus kann geschlossen werden: Erstens. Störfälle in Kernkraftwerken sind im Vergleich zu konventionellen Industrieanlagen selten. Zweitens. Störungen traten an konventionellen Bauteilen auf und waren nie nuklearer Art. Das ist ein Eindruck, der von Kernenergiegegnern in der Öffentlichkeit immer wieder erweckt wird. Drittens. Durch die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen wurden die Störfallfolgen ohne Schwierigkeiten auf das Innere der Reaktoranlage begrenzt. Viertens. In keinem Fall wurde unkontrollierbar oder in unzulässigen Mengen Radioaktivität an die Umgebung abgegeben. Fünftens. In keinem Fall - das ist für uns das Beruhigendste, was wir feststellen können
wurde irgend jemand aus der Bevölkerung geschädigt.
In der nun etwa 30jährigen Entwicklung von Kernkraftwerken ist nicht ein einziger Störfall aufgetreten, der zum grundsätzlichen Zweifel an der Sicherheit dieser Art der Energiegewinnung Anlaß gäbe. Viemehr wurden die Sicherheitsmaßnahmen laufend verbessert und in einem Maße vervollkommnet, wie es in kaum einem anderen Zweig der Technik der Fall ist.

Ein weiteres Zeugnis ist der Rasmussen-Report der USAEC, der amerikanischen Atomenergiebehörde. Dort wird auf 3 000 Seiten in 14 Bänden ebenfalls der Sicherheitsaspekt untersucht, und dort heißt es:
Im Vergleich zu anderen Risiken des Lebens, die bewußt von allen in Kauf genommen werden, ist die Gefährdung durch einen nuklearen Unfall vernachlässigbar klein. Es besteht also beispielsweise ein etwa zweihundertmal größeres Risiko, vom Blitz erschlagen zu werden.
Eine weitere Quelle, die nicht zu einer Nachlässigkeit unsererseits in der Beurteilung dieser Dinge führen soll - ich bitte, mich da richtig zu verstehen , sondern eine weitere Argumentationshilfe gerade für diejenigen sein soll, die eingesehen haben, daß es im Rahmen der Erreichung der energiepolitischen Ziele unbedingt der Kernenergie bedarf, wäre auch der Bericht über die Umweltradioaktivität in der Drucksache 7/2510 vom 29. August 1974, der diesem Hause vorliegt. Auch dort heißt es:
Aufgrund einer von Anfang an restriktiven Auslegung der auf internationalen Empfehlungen beruhenden Strahlenschutzvorschriften und entsprechender technischer Maßnahmen ... sind in keinem Fall die zulässigen Grenzwerte erreicht oder überschritten worden.
Das gilt auch, wohlgemerkt, für die angesprochenen Störfälle.
Wegen der Ölkrise erhält die Kernenergie erhöhte Bedeutung. Sie bietet auf Grund des im Brennstoffkreislauf vorhandenen Energiepotentials und der problemlosen Lagerung großer Energiemengen im Kernbrennstoff eine hohe Versorgungssicherheit. Sie wird in absehbarer Zukunft durch die Erzeugung von nuklearer Prozeßwärme und ihren Einsatz bei der Fernwärmevesogung größerer Wohngebiete und Industrieanlagen neue Anwendungsmöglichkeiten finden. Nicht zuletzt wird sie die einheimische Kohle als Rohstoff erschließen.
Lassen Sie mich ein Wort zum atomrechtlichen Genehmigungsverfahren sagen. Während das atomrechtliche Genehmigungsverfahren bei den ersten kommerziellen Anlagen von Antragstellung bis Baubeginn etwa ein halbes Jahr benötigte, ist diese Zeit im Laufe des letzten Jahres zum Teil auf zweieinhalb Jahre angestiegen. Dadurch haben sich Planungs- und Bauzeiten für neue Kraftwerke auf etwa acht bis zehn Jahre verzögert. Die zügige Abwicklung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist jedoch die wichtigste Grundbedingung zum Erreichen der energiewirtschaftlichen Ziele.
Am Ende der Entwicklung muß eine Straffung und schnellere Abwicklung des Verfahrens stehen, ohne daß dabei der Sicherheitsaspekt vernachlässigt wird. Dies ist durch Standardgutachten - hier sind wir anderer Meinung, Herr Kollege Laermann -, Konzeptgenehmigungen und die Entwicklung verbindlicher Richtlinien zum Zwecke der Rationalisierung zu erreichen.
Deshalb möchte ich die Bundesregierung fragen, wie sie die Vorschläge des Deutschen Atomforums
vom 11. April 1974 beurteilt und vor allem wann und gegebenenfalls welche Konsequenzen sie daraus zu ziehen gedenkt. Wie beurteilt sie die Errichtung von Standardkraftwerken, die zeichnungsgleich immer wieder gebaut werden können, ohne daß erneut der gesamte Prozeß Komponente für Komponente überprüft werden muß? Hält sie es für möglich, unverzüglich zur Erteilung von Genehmigungen für standardisierte Komponenten bei Kernkraftwerken zu kommen? Wann wird sie dem Hause Vorschläge für eine Schematisierung des Verfahrensablaufs des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens machen?
Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Standortvorsorge. Auch dieser Punkt ist von Herrn Bundesminister Friderichs und Herrn Staatssekretär Hauff angesprochen worden. Um die Planziele des Energieprogramms zu erreichen, müssen in absehbarer Zeit außer den in Betrieb und Bau befindlichen Anlagen Standorte für rund 30 weitere Kernkraftwerksblöcke gefunden werden. Es ist deshalb erforderlich, als Vorsorgemaßnahme projektfreie Standortgenehmigungen zu erteilen. Hier hat gerade die Bundesregierung die besondere Aufgabe, durch eine umfassende Unterrichtung und Aufklärung der Bevölkerung auf die Notwendigkeit dieser Maßnahme im Interesse einer langfristigen Sicherung der Energieversorgung hinzuweisen und Vorurteile auszuräumen.
Was das Ausräumen von Vorurteilen betrifft: Ich glaube, wir werden alle - Bundesregierung, Koalition und Opposition - unsere liebe Not haben, in der Öffentlichkeit die Vorurteile auf diesem Gebiet abzubauen, wenn wir auf der anderen Seite Erfolg mit unseren angestrebten Zielen haben wollen.
Im übrigen werden auch noch weitere Standorte - das wird oft vergessen - zur Wiederaufarbeitung der Brennelemente und der Verarbeitung der Kernbrennstoffe benötigt.
Drittens. Wir müssen den Brennstoffkreislauf beherrschen lernen. Ebenso wichtig wie die Errichtung neuer Kraftwerke ist dieses Thema, das uns vor große technische, aber auch wirtschaftliche Probleme stellt. 1985 - ich sage dies nur, um einmal die Dimensionen klarzumachen - wird der voraussichtliche Jahresbedarf etwa 10 000 t Natururan und etwa 6 500 t Brennarbeitseinheiten bei der Urananreicherung betragen. Man stelle sich diese Dimension einmal vor, um einen Begriff auch von der wirtschaftlichen Seite dieses Bereiches zu bekommen.
Diese Zahlen lassen uns in etwa die Größenordnung erkennen. Die benötigte Trennarbeit sollte dabei aus Gründen der Versorgungssicherheit mindestens zur Hälfte in Anlagen mit deutscher Beteiligung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erbracht werden. Der Rest muß durch langfristige Verträge mit anderen Anreicherungsfirmen gedeckt werden. Für die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente soll nach derzeitigen Planungen 1983 eine Anlage mit einem Durchsatz von 1 500 Jahrestonnen in der Bundesrepublik Deutschland verfügbar sein. Dies entspräche der Kapazität des Jahres 1985 bei den Kernkraftwerken.
Es ist uns allen klar, daß diese Maßnahmen erhebliche wirtschaftliche Risiken in sich bergen, so daß die Frage erlaubt ist, auf welche Weise der Bund zu deren Abdeckung mit beitragen kann.
Einige weitere Fragen. Wie sieht es mit der internationalen Kooperation auf dem Gebiet des Brennstoffzyklus aus? Befindet sich der Bau der Anreicherungsanlagen im Plan, und werden die notwendigen Kapazitäten überhaupt erreicht? Wann ist angesichts der in immer größeren Mengen anfallenden Brennelemente mit der Entscheidung über den Bau der großen Wiederaufarbeitungsanlage zu rechnen? Was geschieht mit dem in immer größeren Mengen anfallenden Plutonium? Auch hier eine Zahl: Ein Kraftwerk der 1200-Megawatt-Klasse erzeugt in einem Jahr etwa 250 Kilogramm Plutonium mit allen Problemen, die das aufwirft. Wie will man das Problem der Endlagerung hochaktiver Rückstände lösen mit den dazugehörigen Teilproblemen wie der Transportsicherung und ähnlichen Fragen?
Dies alles sind konkrete Fragen, die unverzüglich beantwortet werden müssen, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt der Versuchung widerstehen - auch angesichts der fortgeschrittenen Zeit -, auch zu den anderen Punkten der Weiterentwicklung der Reaktortechnik etwas zu sagen. Bei der Leichtwasserreaktortechnik sind wir noch längst nicht am Ende. Hier können noch Forschungen angestellt werden über eine höhere Verfügbarkeit und über eine Erhöhung des Abbrandes, über eine Erhöhung des Nutzungsgrades. Auch dies ist ein Beitrag zur rationelleren Einsetzung der Energie, insbesondere der kostbaren und teuren Brennstoffe. Zum Thema Hochtemperaturreaktor hat die CDU/CSU-Fraktion bereits sehr frühzeitig entsprechende Initiativen in diesem Hause ergriffen. Ich weise auf die Drucksache VI/3394 zum Thema nukleare Prozeßwärme hin.
Nur noch ein Wort zum Problem des schnellen Brüters. Hier sind in der letzten Zeit einige Diskussionen, einige Rangeleien hochgekommen. Die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist hier völlig klar. Der SNR 300 in Kalkar - das habe ich bereits einmal in einer Debatte hier betont, als es um eine Große Anfrage zur Forschungspolitik ging - muß zunächst einmal gebaut werden, da nur auf dieser Basis die Bundesrepublik Deutschland überhaupt ein attraktiver Partner für eine später mögliche internationale Zusammenarbeit werden kann.
Dazu gehören selbstverständlich auch die Planungsarbeiten für den SNR 2; denn erst auf der Grundlage von Planungsarbeiten wird eine Entscheidung darüber möglich sein, ob die Bundesregierung und gegebenenfalls, wenn sie die Frage positiv beantwortet, wie sie sich zu einer Beteiligung entschließen kann.
Zum Abschluß möchte ich auch noch kurz das Finanzierungsproblem ansprechen. Uns kann bei aller technischen Betrachtungsweise nicht der ungeheure finanzielle Aufwand uninteressiert lassen, den die Sicherstellung unserer Energieversorgung gerade im Kernkraftwerksbereich erfordert. Dies würde uns vor völlig neue Probleme der Finanzierung stellen. Daß hier bereits ein gewisser Denkprozeß in Gang gekommen ist, beweist zum Beispiel eine Studie der Dresdner Bank, die unter Einrechnung eines Inflationszuschlags zu einer Zahl von 310 bis 320 Milliarden DM bis zum Jahre 1985 kommt - ein Kapitalbedarf, der eine astronomische Summe ausweist. Ob es zur Realisierung dieses Vorschlags der Gründung einer besonderen Bank für Energieinvestitionen, also einer Spezialbank, bedarf, ist ein interessanter Diskussionsbeitrag, den man zumindest einmal in Erwägung ziehen und mit berücksichtigen sollte.
Meine Damen und Herren, in der Debatte am 8. November 1974, in der 127. Sitzung, hat der Bundesminister für Forschung und Technologie anläßlich der Verabschiedung des Verstromungsgesetzes gesagt, daß man sich darum kümmern müsse, wie auf der Basis des Vorhandenen, des kurzfristig Machbaren für die unmittelbar vor uns liegende Zukunft bessere Lösungen angeboten werden können. Dem stimme ich zu. Ich habe mir erlaubt, im Laufe meiner Ausführungen einige Probleme aufzuzeigen und entsprechende Fragen zu formulieren. Diese Fragen bedürfen - auch nach Meinung meiner Fraktion -einer Antwort und bewegen sich im Rahmen des Machbaren, zum Teil sogar des kurzfristig Anzupackenden.
Alles dies ist selbstverständlich auch der Bundesregierung bekannt; es ist nicht besonders originell. Aber der Bundesregierung obliegt es nun, möglichst umgehend die entsprechenden Schlußfolgerungen daraus zu ziehen und diese in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Sie ist wieder am Zuge.
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