staratzke (NA), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion gibt Gelegenheit, eine Reihe von Zweifelsfragen zu klären. Ich darf mir erlauben, namens meiner Fraktion auf einige Grundsätze der sektoralen und regionalen Strukturpolitik einzugehen.
Wir haben es im Jahre 1966 außerordentlich begrüßt, daß die damalige Regierung Erhard/Mende im Kabinett Richtlinien zur Strukturpolitik verabschiedet hat. Aus den vorhergehenden Ausführungen haben wir schon eindeutig gehört, daß die Strukturpolitik ein wesentlicher, ein entscheidender Teil der gesamten Wirtschaftspolitik ist. Leider müssen wir feststellen - das darf ich in aller Klarheit und Offenheit herausstellen -, daß die Strukturpolitik, wie sie nach den 1966 herausgegebenen Richtlinien vorgesehen war, bei einem so starken Hervortreten der Konjunkturpolitik, wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben, sehr in den Hintergrund getreten ist. Das soll kein Vorwurf an den Bundeswirtschaftsminister sein, aber vielleicht, Herr Minister, eine Mahnung.
Ich möchte einmal herausstellen - das ist, glaube ich, bisher nicht getan worden, auch nicht in der Begründung -, warum eigentlich die Strukturpolitik so bedeutungsvoll ist. Wir können wohl davon ausgehen, daß, wenn wir aus der Rezession einmal wirklich heraus sind, die Jahre des externen Wachstums unserer Volkswirtschaft vorbei sind; ich meine das langfristig. Warum ist das so? Weil - darüber müssen wir uns alle im klaren sein - die Zahl der inländischen Beschäftigten bei konstanter Geburtenzahl - die Statistiken weisen das aus - in den nächsten Jahren zurückgehen wird und - ein Tatbestand, an dem wir auch nicht vorbeigehen können - der Trend zur Verkürzung der Arbeits7616 
zeit das volkswirtschaftliche Arbeitsvolumen in Zukunft leider vermindern wird. Infolgedessen wird das künftige Wachstum - immer langfristig gesehen - vornehmlich ein internes Wachstum sein. Die Quelle des internen Wachstums ist aber nun allein die Produktivitätszunahme, d. h. die Leistungssteigerung pro Arbeiter oder Arbeiterstunde, die Nettowertschöpfung, oder wie sie es nennen wollen. Die Produktivitätszunahme wiederum hängt von dem Ausmaß und von dem Tempo des technischen Fortschritts und von den Produktivitätsgewinnen durch den Strukturwandel ab.
Die erste Komponente der Produktivitätszunahme, der technische Fortschritt - generell als Begriff -, ist nicht so sehr eine Angelegenheit der Wirtschaftspolitik; seine Verwirklichung wird vornehmlich eine Aufgabe der Unternehmungen in dieser Wirtschaft sein. Selbstverständlich hat auch der Staat hier nicht nur eine Reihe von Aufgaben, sondern auch Verpflichtungen. Ich denke z. B. an die Förderung der Forschung, der Ausbildung usw.
Zu diesem Faktor des technischen Fortschritts - hier als allgemeiner Begriff - kommt nun die staatliche Wirtschaftspolitik. Und hier kommt meine Mahnung: Diese staatliche Wirtschaftspolitik sollte sich, wenn sie die ohnehin in der Volkswirtschaft vor sich gehenden Strukturwandlungen günstig beeinflussen will, in ihrem angestammten Betätigungsfeld bewegen. Dieser Einfluß hat eben nur dann produktivitätssteigernde Wirkungen, wenn er eine Verbesserung der gesamten Wirtschaftsstruktur erreicht. Das bedeutet, daß diejenigen Strukturwandlungen gefördert werd-en sollten, die überdurchschnittliche Produktivitätseffekte versprechen.
Wir gehen von den Grundsätzen der alten Regierung vom Oktober 1966 aus. Heute haben wir eine Neufassung dieser Grundsätze vorliegen. Ich konnte sie noch nicht so studieren, daß ich mir ein Bild davon verschaffen konnte. Aber ich meine, daß sie jetzt etwas konkreter gefaßt worden sind, so daß einige Mängel, die ich hier herausstelle, in der Neufassung vielleicht nicht mehr so deutlich hervortreten. Ich meine aber, daß diese Grundsätze zur Strukturpolitik doch in einer Reihe von Punkten erklärungsbedürftig und ergänzungsbedürftig sind.
Beispielsweise war in den alten Richtlinien zu lesen, daß der optimale volkswirtschaftliche Ertrag für die Förderungswürdigkeit eines Wirtschaftsbereichs oder einer Branche oder Sparte - oder wie auch 'immer - maßgebend sein sollte. Nach meiner und der Auffassung meiner Kollegen kann hier nur die volkswirtschaftliche Produktivität gemeint sein, d. h. der reale Ertragszuwachs der eingesetzten Produktionsfaktoren, niemals aber die privatwirtschaftliche Rentabilität einzelner Industriezweige, einzelner Unternehmen usw. Warum? Das ist ein Grundsatz, den man sich klarmachen muß, weil man möglicherweise eine Strukturpolitik nach der privatwirtschaftlichen Rentabiltät betreibt, die nachher ins Auge gehen kann. Die Rentabilität der Unternehmen ist ja nicht nur Ausdruck ihrer inneren Produktivitätssteigerung, sondern sie ist weitgehend auch von der Intensität des Wettbewerbs abhängig. Die Erträge sind möglicherweise geschwächt, wenn die
Wettbewerbsintensität sehr hoch ist. Dabei kommt es in einer Volkswirtschaft, insbesondere in einer Volkswirtschaft, die in so hohem Maße in die Weltwirtschaft verflochten ist wie diejenige der Bundesrepublik, nicht nur auf das Ausmaß des inneren Wettbewerbs an, sondern auch auf das Ausmaß des vom Außenhandel stammenden äußeren Wettbewerbs.
Würde sich also diese fördernde Strukturpolitik des Staates, der Bundesregierung oder der Länder, an der privatwirtschaftlichen Rentabilität und nicht an der volkswirtschaftlichen Produktivität orientieren, so würde man Wirtschaftsbereiche mit hoher Wettbewerbsintensität und daraus möglicherweise resultierender mangelnder Rentabilität ganz einfach bestrafen. Das kann in unserer freien Marktwirtschaft und in unserer Wettbewerbswirtschaft wohl nicht der Sinn sein. Ich nehme an - das wollte ich an dieser Stelle einmal klarstellen -, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister -in dieser Frage mit uns einig ist, daß man hier also das Kriterium der volkswirtschaftlichen Produktivität ansetzen muß.
Eines kommt in den Grundsätzen unseres Erachtens ein bißchen zu kurz - ich sage sehr leger „ein bißchen" -, nämlich die Förderung der kleinen und der mittleren Unternehmen, auch wenn die Grundsätze gewisse Hinweise auf die Verbesserung der Marktposition dieser Unternehmen geben. Hier ist eine Präzisierung dessen, was getan werden soll, nötig. Lassen Sie mich ganz offen aussprechen - gerade weil der Herr Wirtschaftsminister hier ist -, daß offenbar der Begriff „Mittelstand" seit einiger Zeit in der offiziellen Wirtschaftspolitik nicht mehr en vogue ist. Gerade weil die mittleren und kleineren Betriebe ihre Widerstandskraft in der hinter uns liegenden Zeit bewiesen haben oder in der noch immer vorherrschenden Rezessionszeit wieder einmal beweisen, muß ich besonders an die Bundesregierung und an den Herrn Bundeswirtschaftsminister appellieren, bei der Gestaltung der Strukturpolitik zu berücksichtigen, daß die deutsche Volkswirtschaft aus einer großen Zahl von Klein- und Mittelbetrieben besteht und möglichst viele selbständige Existenzen braucht, die am Wettbewerb vollgültig teilnehmen sollen.
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Unter einer Ziffer der alten Grundsätze zur sektoralen Strukturpolitik war zu lesen, daß „Verfälschungen des Wettbewerbs durch Subventionen, Preisfestsetzungen oder sonstige staatliche Eingriffe im Auslande hier außer Betracht bleiben sollen". Es heißt dort: „Ihnen muß mit gesonderten Überlegungen begegnet werden, die über den Rahmen dieser Richtlinien hinausgehen." Nun hat Herr Kollege Müller-Hermann, glaube ich, in seiner Begründung schon darauf hingewiesen, daß es natürlich ein Unding ist, die Faktoren, die von draußen kommen und im Wettbewerb verfälschend wirken, beiseite zu stellen und sie nicht einzubeziehen. Ich habe das Gefühl, daß auch der Herr Bundeswirtschaftsminister der Meinung ist, daß dieser Passus, der noch in den alten Richtlinien steht, geändert werden sollte. Ich meine, daß die Beschränkung - ich nenne es einmal eine Beschränkung - der außenDr. Staratzke
wirtschaftlichen Faktoren auf die Nationalwirtschaft in diese Grundsätze hineingehört, daß sie in die Grundsätze einbezogen werden muß. Die Einbeziehung von Maßnahmen anderer Länder in die eigenen strukturpolitischen Zielsetzungen ist nach meiner Meinung einfach unerläßlich. Andernfalls können wir überhaupt keine wirklichkeitsnahen Ansatzpunkte für ein praktisches politisches oder auch, sagen wir mal, administratives Handeln finden. Wir freuen uns - ich sage das noch einmal; ich meine, ich habe es herausgehört -, daß der Herr Wirtschaftsminister hier ganz unserer Meinung ist.
Nun ein Wort zum Gemeinsamen Markt; er ist in der Ziffer III der Großen Anfrage angeschnitten. Die Grundsätze, die man jetzt überarbeitet, enthalten nach meiner Meinung zu wenig über die Probleme des Gemeinsamen Marktes. Wenn man nämlich - ich glaube, das ist auch die Ansicht des gesamten Hauses - den Gemeinsamen Markt nicht nur als eine Zollunion oder als eine gemeinsame Agrarregelung zu unseren Lasten verstanden wissen will, so muß man alles tun - ich möchte es einmal der Einfachheit und der Schnelligkeit halber so formulieren -, um schnellstens binnenmarktähnliche Verhältnisse zu schaffen. Das heißt, unsere Strukturpolitik muß auf den Gemeinsamen Markt hin ausgerichtet werden, unsere Strukturpolitik muß aber auch in Einklang mit den Überlegungen der anderen Staaten innerhalb der EWG stehen. Insofern ist die Anfrage III nach meiner Meinung besonders wichtig, und der Bundeswirtschaftsminister ist vorhin ja auch darauf eingegangen, indem er auf die Übereinstimmung, die grundsätzliche Übereinstimmung, hingewiesen hat.
Aber, meine Damen und Herren, die Praxis sieht anders aus; sie sieht sehr viel anders aus. Eine Gemeinsamkeit in der Strukturpolitik der EWG-Staaten auf dem gewerblichen Gebiet - aber ich meine, wohl überall - gibt es noch nicht. Wohl aber gibt es eine Fülle von Förderungen und Beihilfemaßnahmen, regional und sektoral, in den einzelnen Staaten der EWG, die alle unterschiedlich sind und unterschiedliche nationale Zielsetzungen haben. Ich habe bei einer Europa-Debatte hier einmal von einem Beihilfen- und Förderungsgestrüpp gesprochen, durch das man sich erst einmal hindurcharbeiten muß in dieser EWG-Politik. Im Augenblick ist man noch sehr am Anfang. Ich glaube, auch der Bundeswirtschaftsminister hat das deutlich gemacht, daß man zwar im Grundsatz über diese Dinge einig ist, daß aber die Wettbewerbsverfälschungen und -ver zerrungen infolge der verschiedensten Maßnahmen riesengroß sind.
Meine Damen und Herren, warum ist das so gefährlich? Weil diese Zeit, in der wir nicht zu einer Gemeinsamkeit in dieser Richtung kommen, strukturelle Veränderungen zugunsten anderer Staaten und zu Lasten unseres Staates und unserer Wirtschaft bringen kann. Das ist das Gefährliche daran, wenn man noch sehr lange wartet, bis man hier eine Einheitlichkeit findet.
Die EWG-Kommission hat den zaghaften Ansatz gemacht, die Beihilfemaßnahmen der einzelnen EWG-Staaten zu registrieren - ich habe das sehr
wohl gelesen -, und sie hat auch versucht, diese Maßnahmen als zulässig und unzulässig zu bewerten. Dieser Katalog der Maßnahmen in den einzelnen Staaten, die über einen Leisten geschlagen werden sollen, scheint mir noch sehr lückenhaft zu sein.
Wie sehr die nationalen Regelungen zur Zeit noch differieren, ergibt sich deutlich - ich habe das mit einem Schmunzeln gelesen - aus der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 130 von Herrn Oele an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, jetzt erst im vergangenen Dezember. Ich empfehle jedem, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Antwort im Amtsblatt der EWG - sie steht dort in der Nr. 311/12 vom 21. Dezember 1967 - zu lesen.
Ich bitte dringend darum, daß die Bundesregierung alles tut, um hier diese EWG-Gemeinsamkeit zu finden. Sonst gehen wir strukturellen Veränderungen entgegen, die zu einem großen Teil zu Lasten unserer Wirtschaft gehen.
Ich möchte mich zunächst auf diese paar erklärungs- und ergänzungsbedürftigen Punkte beschränken.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Instrumenten der Strukturpolitik sagen, wobei ich vornehmlich an die sektorale Strukturpolitik denke. Wir würden uns entschieden gegen dirigistische Elemente in der Strukturpolitik wehren. Die klassischen Mittel sind so umfangreich. Sie genügen, wie wir täglich erfahren. Zu diesen klassischen Mitteln zähle ich - um das nur einmal aufzureihen - vornehmlich die Steuerpolitik - denken Sie an die Umwandlungen, denken Sie an Fusionen, denken Sie an die Gesellschaften über die Grenzen -, die Handelspolitik - wir haben noch keinen Schritt zu einer gemeinsamen Handelspolitik in der EWG -, die Kreditpolitik, die Integrationspolitik generell und die Wettbewerbspolitik schlechthin. Ich meine - das sollten wir noch einmal herausstellen -, bei dieser Strukturpolitik sollten die bewährten Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft voll beachtet werden.
Im Rahmen dieser Grundsatzpunkte zu diesem Thema möchte ich natürlich nicht vergessen, darauf hinzuweisen - aber ich glaube, es ist genügend gesagt worden -, daß alles getan werden sollte, die Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern. In diesem Zusammenhang sollte in der Tat das vorhin zitierte Arbeitsförderungsgesetz gesehen werden. Es besteht eine echte Verbindung zwischen der Strukturpolitik und der Mobilität der Arbeitskräfte, und diese Zielsetzungen sollten koordiniert werden.
An sich wäre es notwendig, noch eine ganze Reihe von Spezialfragen zu beleuchten, etwa die Zonenrandgebiet- und Grenzlandförderung, besondere Maßnahmen auf dem Gebiet der Raumordnung und der Wohnungsbaupolitik, des Verkehrs, ja sogar der Steuerpolitik. Ich möchte mich aber auf diese grundsätzlichen Betrachtungen beschränken. Ich weiß, daß eine Reihe von Spezialfragen dieser Art von Kollegen meiner Fraktion in dieser Debatte behandelt werden.
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