Vogel (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anpfiff zum

) traditionsreichen Spiel „Wer verspricht die größten Wahlgeschenke?" ist längst erfolgt.
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Auf dem Spielfeld herrscht bereits reges Getümmel. Jetzt versucht die SPD, die Koalitionsparteien vor den Augen aller Sportsfreunde auszuspielen.
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Denn die Koalition erweist sich als Abwehrspieler gegen steuerliche Erleichterungen für Sportvereine. Immerhin: 62 000 Sportvereine beobachten das Spiel. Ob sie es mit Spannung verfolgen oder eher als Wahlkampfgeplänkel betrachten, sei einmal dahingestellt.
Lassen Sie uns jedoch zunächst einmal anschauen, wer die Nutznießer der versprochenen, vorgeschlagenen steuerlichen Erleichterungen wären.
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Von steuerlichen Erleichterungen hätten z. B. auch die Motorsportvereine einen Vorteil, weil sie unter den steuerrechtlichen Begriff der Gemeinnützigkeit fallen. In der vorliegenden Beschlußempfehlung wird allerdings andererseits wiederum auch die Bedeutung des Sports für die Prävention und Rehabilitation in unserem Gesundheitswesen betont. Ich meine, das paßt nicht zusammen. Der Motorsport leistet j a häufig das Gegenteil. Auch deshalb schließe ich mich der von der Deutschen Steuergewerkschaft in der Anhörung vor dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages vertretenen Position an, daß vor weiteren Änderungen im Steuerrecht der Gemeinnützigkeitsbegriff grundsätzlich geklärt werden muß, damit die bestehenden Ungleichbehandlungen der verschiedenen Formen der Freizeitgestaltung nicht noch krasser werden.
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Dies ist der Hintergrund, vor dem wir auch eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale, die in vielen Fällen sicherlich gerechtfertigt wäre, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht befürworten. Wir stimmen deswegen Ziffer 2 a und 2 b der Beschlußempfehlung zu, daß der ganze Antrag einer Kommission überwiesen wird, die sich mit diesem Thema grundsätzlich befaßt.
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Ablehnend - um das deutlich zu sagen - stehen wir dem Anliegen der SPD gegenüber, die Sportartikelindustrie dadurch weiter zu fördern,
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daß deren Zuwendungen an Vereine steuerfrei erfolgen.
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Die Verknüpfung zwischen Sport und Kommerz
sollte nicht ständig weiter forciert werden. Die Bedenken des Einzelhandels halten wir grundsätzlich
für gerechtfertigt. Bereits heute gibt es ja Ausrüstungsverträge zwischen Sportartikelherstellern und Vereinen. Die kostenlos überlassenen Artikel können von den Vereinen mit einem Aufschlag an ihre Mitglieder weiterveräußert werden. Hiervon ist nicht nur der Einzelhandel betroffen, sondern es wird auch einer weiteren Konzentration bei den Sportartikelherstellern Vorschub geleistet. Gerade wegen der hohen Bedeutung von Werbung in diesem Bereich verschaffen sich die Finanzkräftigsten durch die Ausrüstung von Sportvereinen wesentliche Marktvorteile. Dabei stehen wir GRÜNEN - um das deutlich zu sagen - Sportartikeln ja sehr aufgeschlossen gegenüber, wie sich an dem Wort von der Turnschuhfraktion zeigt.
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Wir haben sogar einen Kollegen in unseren Reihen, der neuerdings häufiger als „Müller ({8})" aufgerufen wird und in Erscheinung tritt.
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Wenn sich Umweltschutzgedanken auch selten durch Sportartikel transportieren lassen, so lassen sich doch Umweltminister durch Turnschuhe transportieren.
Maßnahmen, die die Beziehung zwischen Sport und Kommerz aber noch enger knüpfen, lehnen wir ab, so z. B. auch den von der SPD vorgeschlagenen Wegfall der Überschußgrenze für „steuerfreie Zweckbetriebe". Zwar führt auch diese Grenze, die bereits heute besteht, zu so manchem Drahtseilakt vor dem Finanzamt, wir wollen aber nicht, daß die Sportler in erster Linie zu reinen Finanzakrobaten werden.
Danke schön.
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