Michael Stübgen (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Aufnahme der dritten Säule in den Vertrag von Maastricht im Jahre 1992, die die Zusammenarbeit der Staaten der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres beinhaltet, haben sich die EU-Mitgliedstaaten das Ziel gesetzt, auch auf diesem Gebiet eine Harmonisierung ihrer gesetzlichen Regelungen anzustreben und im gemeinsamen Vorgehen das Krebsgeschwür der organisierten Kriminalität besser zu bekämpfen.
Heute, fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages, sind durchaus Erfolge der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik festzustellen.
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Es gibt aber auch noch erhebliche Defizite. Zum Teil haben sich einige Vertragsbestimmungen als wenig effizient erwiesen, zum anderen sind Erweiterungen der vertraglichen Grundlagen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres notwendig.
Wie weit die Arbeit der Maastricht-II-Konferenz in diesem Politikbereich vorangeschritten ist, zeigt der Rahmenentwurf der irischen Ratspräsidentschaft zur Revision der Verträge. Die hier vorgeschlagenen Vertragsänderungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der dritten Säule entsprechen zum allergrößten Teil den Forderungen des Deutschen Bundestages vom Dezember 1995 an die Maastricht-Konferenz. Nun beginnt die schwierige Zeit der Abstimmung über die irischen Vorschläge.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich ganz außerordentlich die französisch-deutsche Initiative vom Anfang dieser Woche, mit der auch für den Bereich der sogenannten dritten Säule weitgehende Übereinstimmung erzielt werden konnte.
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Es geht im einzelnen um folgende Themen: erstens Freizügigkeit. Damit korrespondieren Fragen der Außengrenzsicherung und europaeinheitlicher Standards beim Zollwesen; zweitens Vereinheitlichung des Asylrechts in der Europäischen Union nach dem Vorbild des Schengener Vertrages, der sich in den letzten Jahren bei dessen Mitgliedern bewährt hat; drittens Vertiefung der intergouvernementalen Zusammenarbeit im dritten Pfeiler mit einer klaren zeitlichen Fixierung auf die Vergemeinschaftung dieser Bereiche; viertens Europol. Auf diesen Punkt möchte ich etwas genauer eingehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines der Kernprobleme in Europa - nach meiner Überzeugung mittlerweile ein existentielles Problem - ist die steigende grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Sie breitet sich nach wie vor, gerade auch unter Ausnutzung der teilweise schon offenen Grenzen, wie ein Krebsgeschwür in Europa aus. Den Nationalstaaten ist es immer weniger möglich, ihrer Verantwortung, die Bürger vor diesen Formen der Kriminalität zu schützen, nachzukommen.
Im Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft wird angestrebt, Art. K des Maastrichter Vertrages in Teilen neu zu fassen und mit erläuternden Artikeln zu versehen, um die Anwendbarkeit zu vereinfachen. Derzeit ist es zum Teil traurige Realität, daß bürokratische Hindernisse bei der Strafverfolgung Schwerverbrecher schützen. So sagte der Bürgermeister von Palermo mit Blick auf die europäische Verbrechensbekämpfung und die Situation der Kriminalität innerhalb der Europäischen Union:
Die europäische kriminelle Union gibt es schon. Das, was noch nicht existiert, ist die europäische Union gegen die Kriminalität.
Es besteht in der Tat ein krasser Widerspruch: Auf der einen Seite wollen wir das Europa der Bürger und der Freizügigkeit, auf der anderen Seite fördert dieses Europa der Freizügigkeit zur Zeit Kriminelle bei ihren Straftaten.
Besonders auf dem Gebiet der Amts- und Rechtshilfe muß eine so enge Koordination erreicht werden, daß eine deutliche Verbesserung für Gerichte, Behörden und Bürger spürbar wird.
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Dringend notwendig sind auch gemeinsame Maßnahmen in der polizeilichen Zusammenarbeit und der Koordination und Vereinheitlichung des Zollwesens. Die bisher erzielten Erfolge durch das EDU, die Vorläufer- und Aufbauorganisation von Europol, bei dem Einholen und Austauschen sachdienlicher Informationen sind gut; es muß aber noch eine klare Rechtsgrundlage geschaffen werden. Ziel von Europol sind die Verbesserung der Leistungsfähigkeit und die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel und anderen schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität.
Zunächst sollen folgende Deliktsbereiche in den Aufgabenbereich von Europol fallen: erstens illegaler Drogenhandel, zweitens illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen, drittens Schleuserkriminalität, viertens Menschenhandel und fünftens Kraftfahrzeugkriminalität. Eine Erweiterung dieses Katalogs ist per einstimmigen Ratsbeschluß jederzeit möglich. Der Sitz von Europol wird, wie jetzt schon der von EDU, Den Haag sein.
Im einzelnen soll Europol Daten von Personen erfassen, die einer Europol-Straftat verdächtig sind bzw. wegen eines solchen Delikts verurteilt wurden.
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- Möglicherweise.
Neben diesem Informationssystem werden - zeitlich begrenzt - Arbeitsdateien zur Analyse durch Europol errichtet. Dabei wird für jedes Analyseobjekt eine eigene Analysegruppe gebildet, die aus Europol-Bediensteten und ausgewählten Verbindungsleuten der Mitgliedstaaten besteht. Damit ist Europol in der Lage, einen entscheidenden Beitrag zur Verbrechensbekämpfung in Europa zu leisten. Der Deutsche Bundestag wird im ersten Halbjahr 1997 die Europol-Konvention ratifizieren.
Die nach der Ratifizierung der Konvention gegebenen Möglichkeiten reichen jedoch noch nicht aus. Zur effizienten Bekämpfung der Schwerkriminalität ist meiner Ansicht nach unbedingt notwendig, Europol auch mit operativen Befugnissen auszustatten. Herr Kollege Meyer, Ihre Ausführungen zum Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft, in diese Richtung zu gehen und Europol mit operativen Befugnissen auszustatten, und Ihre nachfolgende Behauptung, das werde von Teilen der Bundesregierung blockiert, sind falsch.
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Die Ausweitung der operativen Befugnisse von Europol ist seit Jahren ein Ziel der Bundesregierung. Das
können Sie jederzeit nachvollziehen, wenn Sie unsere Reden dazu hören. Es ist auch das Ziel des Deutschen Bundestages, wie wir es vor ungefähr einem Jahr als Auftrag an die Maastricht-II-Konferenz beschlossen haben.
Bei der Erweiterung der Befugnisse und der Möglichkeiten von Europol sind die Vorschläge des irischen Ministerpräsidenten John Bruton ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend ist dabei, daß Europol zukünftig ein eigenes Initiativrecht eingeräumt wird. Zunächst - nach Ratifizierung der Konvention - wird es so sein, daß Europol nur tätig werden kann, wenn von einem Mitgliedstaat angefragt wird. Europol kann also nur reagieren. Nach dem Vorschlag von Bruton soll Europol auch agieren können, das heißt, in die Lage versetzt werden, sich an Polizeidienststellen in den Mitgliedstaaten mit dem Ersuchen zu wenden, Ermittlungen in speziellen Fällen vorzunehmen. Dabei soll die Vorbereitung und Durchführung spezifischer Kooperationsmaßnahmen in den Händen von Europol liegen. Sogar operative Aktionen gemeinsamer Teams auch mit nationalen Verbindungsbeamten sollen möglich werden. Damit bestünde die Möglichkeit, der sich immer weiter entwickelnden modernen Ausstattung und Ausbreitung der organisierten Kriminalität stärker entgegenzuwirken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Maastricht-Folgekonferenz bietet die Möglichkeit, in Europa einen großen Schritt voranzukommen. Der irische Vorschlag für die künftige Regierungskonferenz zeigt, daß die bisherige Arbeit erfolgreich ist. Wir müssen jetzt nachhaltig, behutsam, ziel- und ergebnisorientiert diesen Weg weitergehen. Ich habe Hoffnung, daß zum Ende der Maastricht-II-Konferenz wirklich Gutes für Europa und seine Bürger herauskommt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})