Albert Schmidt (NA), 2000-11-28:
In Anbetracht der schon fortgeschrittenen
Zeit möchte ich jetzt zu Ende reden.

({0})

Sie hatten ausreichend Zeit, Ihre obskuren Berechnungen
vorzuführen.

({1})

Es wird nicht dadurch besser, dass Sie jetzt eine Zwischenfrage stellen.

Wir haben im ersten Jahr über 1 Milliarde DM draufgesattelt. Wir satteln ab dem nächsten Jahr noch einmal
2 Milliarden DM drauf. Das heißt, innerhalb von drei Jahren steigern wir die Bahninvestitionen von knapp 6 Milliarden auf über 9 Milliarden DM. Das ist innerhalb von
drei Jahren bei den Investitionen eine Steigerung von
50 Prozent. Wenn Sie das nur in einem einzigen Jahr geschafft hätten, dann hätten wir jetzt nicht die Löcher im
Netz, die wir haben.

({2})

So viel zum Thema Investitionshöhe.

Es kommt aber noch etwas anderes hinzu, nämlich die
Art und Weise, wie investiert wird. Das ist ein entscheidender Punkt. Der Kollege Rübenkönig hat es bereits angesprochen. Die Bestandsnetzinvestitionen fließen jetzt
erstmals als Baukostenzuschuss und nicht mehr als zinsloses Darlehen.

({3})

Wissen Sie, was das heißt, Sie Weltmeister der Rechenkünste, Herr Fischer? Das bedeutet, dass die Bahn
dieses Geld nicht mehr zurückbezahlen muss und bei bestimmten Projekten keine Abschreibungen bilanzieren
muss. Das allein wird die Bilanz des Unternehmens in den
nächsten zehn Jahren um 4,5 Milliarden DM entlasten.

({4})

Das ist der Beschluss des Haushaltsausschusses. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Kollege
Rübenkönig, bei Matthias Berninger, Oswald Metzger
und Hans Georg Wagner; denn es war nicht so einfach,
diesen Beschluss zu erreichen. Es besteht ein Unterschied

zwischen dummem Gerede und dem tatsächlichen Handeln.

Nun komme ich zu den Schwerpunkten der Investitionen. Es geht nicht nur um die Höhe des Geldbetrages. Es
geht auch darum, wofür er ausgegeben wird. Diese zusätzlichen dreimal 2 Milliarden DM für das Bestandsnetz
werden - das ist heute mehrmals angesprochen worden eben dieses Mal nicht in überteuerte Großprojekte gesteckt, sondern gehen Mark für Mark in die Erneuerung
des bestehenden Netzes.

Was heißt das für die Fahrgäste? Das heißt Beseitigung
von Langsamfahrstellen, verbesserte Pünktlichkeit, Anschlusssicherheit und moderne Leit- und Sicherungstechnik. Das schafft mehr Sicherheit im System Bahn. Darüber hinaus werden elektronische Stellwerke gebaut. Das
erhöht die Kapazität von Strecken und schafft modernen
Standard im Gleisnetz. Das sind unsere Schwerpunkte,
die dieses Mal richtig gesetzt sind.

Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen: Herr Kollege
Kalb, ich will Ihnen keine Antwort schuldig bleiben. Sie
haben mir vorgeworfen, ich hätte mich negativ über das
Unternehmen geäußert und ihm Bilanzmanipulationen
vorgeworfen. Ich habe das noch am selben Tage dementiert.

({5})

Darauf lege ich großen Wert. Nicht alles, was in der
„Bild“-Zeitung steht, ist richtig.

({6})

Was ich gesagt habe - dazu stehe ich und wiederhole es -,
ist, dass von der früheren Bundesregierung politisch gewollte Großprojekte wie Frankfurt-Köln, Nürnberg-Ingolstadt und der Knoten Berlin mit Phantasiepreisen
schöngerechnet wurden. Das fliegt jetzt auf. Im Vollzug
wird jetzt alles viel teurer.

({7})

Ich weiß noch, wie der Kollege Wissmann hier mit
leuchtenden Äuglein wie ein Erstkommunikant stand.
Plötzlich, über Nacht, kostete eine Neubaustrecke Frankfurt-Köln - freuet euch, ihr Kindlein - nur noch 7,8 Milliarden DM. Alle wussten, dass das nicht stimmt.

({8})

Jetzt kommen die realen Preise zum Vorschein. Das sind
die Folgen Ihrer Lügen und Betrügereien von damals. Wir
decken sie jetzt auf und müssen sie in Ordnung bringen.

({9})

Ich will noch ein Wort zu der angeblichen Misserfolgsbilanz sagen. Im Oktober dieses Jahres haben
wir im Personenverkehr auf der Schiene 11 Prozent
mehr Fahrgäste im Vergleich zum Vorjahresmonat und




Albert Schmidt ({10})


16 Prozent mehr Güterverkehr gehabt. So viel, Herr
Kollege Friedrich, zu Ihrem dummen Gerede, man könne
auf der Schiene gar nicht mehr Güterverkehr unterbringen.

({11})

In einem Jahr wurde ein Plus von 16 Prozent im Güterverkehr auf der Schiene erreicht. Das ist noch nicht die
Lösung der Probleme, aber es ist ein enormer erster Erfolg. Darauf sollten wir stolz sein.

({12})

Ich will auf die Fragen nach Wettbewerb und Umgang
mit dem Netz die Antworten nicht schuldig bleiben, Herr
Kollege Friedrich. Sie wissen sehr genau: Es war niemand
anders als die bündnisgrüne Fraktion, die schon 1996, als
Sie noch gläubig den Worten von Herrn Wissmann gelauscht haben, gesagt hat: Die Lösung, die man bei der
Bahnreform gefunden hat, ist nicht optimal.

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- Wenn wir als Grüne 1996 einen Parlamentsantrag gestellt hätten - das können Sie sich vorstellen -, dann wäre
die Republik erzittert.

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Wir haben gestern einen Vorschlag gemacht, der ernsthaft diskutiert und geprüft werden sollte. Es geht uns nicht
um ein Hauruck-Verfahren, sondern darum, die Potenziale, die im Wettbewerb stecken, zu mobilisieren. Wir
dürfen nicht länger ausgerechnet das Eisenbahnnetz dem
Diktat der Eigenwirtschaftlichkeit unterwerfen, indem
wir es weiter als Aktiengesellschaft führen, bei der jede
Strecke immer wieder neu ihre Kosten erwirtschaften
muss.