franz müntefering (NA), 2005-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Diese Tage bringen Klarheit in die politische
Lage in Deutschland,

({0})

was die Spitzenposition und die politischen Konzepte
angeht: 48 zu 28 Prozent Zustimmung für den Kanzler
am Sonntag,

({1})

58 zu 16 Prozent bei den Unentschlossenen. Das ist eine
klare Botschaft. Die Menschen haben Recht: Deutschland hat einen guten Bundeskanzler und das soll auch so
bleiben.

({2})

Gerhard Schröder hat den Mut gehabt, Deutschland in
der Erneuerung voranzubringen. Er hat die Kraft,
Deutschland dabei sozial zusammenzuhalten. Er hat
auch die nötige Standfestigkeit für eine selbstbewusste
internationale Politik. Wozu dann einen Wechsel und
dann auch noch ausgerechnet zu Ihnen, Frau Merkel?

({3})

Der Hochmut, der eben bei Ihnen wieder durchbrach,
als Sie so taten, als ob die Entscheidung schon gefällt
sei, macht eines deutlich: Ihnen fehlt der Respekt vor
den Menschen, die zu entscheiden haben.
({4})

Die Menschen können bis zum 18. September entscheiden, bis zum 18. September steht ihnen alles offen.

Alle, die heute meinen, sie könnten schon abwinken,
die Sache sei schon entschieden, haben nicht den Respekt, den man in der Demokratie vor den Wählerinnen
und Wählern zu haben hat.

({5})

Frau Merkel, Sie haben sich am Sonntag als die große
Vorkämpferin für einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gefeiert. Das Protokoll des Bundestages
ist objektiv. Es weist aus, dass Sie sich als zuständige
Ministerin der Stimme enthalten haben.

({6})

Für etwas kämpfen stellt man sich ganz anders vor.

({7})

Von ähnlicher Qualität sind Ihre Aussagen zu
Arbeitsplätzen und zum Wachstum in unserem Land.
Es gibt täglich mehr, nicht weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, und zwar 1 500.

({8})

Wir liegen beim Wachstum im ersten Quartal dieses
Jahres in der Europäischen Union eben nicht hinter, sondern vor Schweden, Finnland und Großbritannien.

({9})

Professor Walter, Chefökonom der Deutschen Bank,
sagte vorgestern dazu Folgendes:

Ehrlich gesagt: Ich möchte jetzt weder Italiener
noch Spanier sein ... . Ich bin optimistisch, dass die
Investitionen im kommenden Jahr deutlich anziehen ... . Die Situation ist besser als für die vorige
Generation. Wir sollten uns einfach wieder stärker
auf unsere Tugenden besinnen.

- Alles Aussagen von Montag zur Situation bei uns im
Land.

({10})

Sie haben mit den Plakaten und dem, was Sie auch
hier wieder vorgetragen haben, nichts anderes vor, als
das Land zu diskreditieren und schlechtzureden. Das ist
für jemanden in Ihrer Position weiß Gott nicht anständig.

({11})

Sie haben die Zahlen von 1998 verschwiegen. Damals haben Sie die Arbeitslosenstatistik manipuliert.
Damals um diese Zeit waren 820 000 in ABM, SAM
und anderen Maßnahmen. Diese Zahl stieg dann im September und Oktober auf bis zu 1 Million, zum Teil mit

Kurzfristmaßnahmen von bis zu sechs Wochen. Heute
sind 280 000 in vergleichbaren Maßnahmen.

Die hohe Arbeitslosigkeit in diesem Land ist am
schmerzlichsten. Aber hinsichtlich der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit - eine Aufgabe, die von uns zu erfüllen
ist - müssen wir uns, wenn man beides nebeneinander
legt - die Zahlen, die 1998 vorlagen, bzw. das, was Sie
1998 in der Statistik manipuliert haben, und das, was Sie
jetzt mit uns beschlossen haben, nämlich 300 000 oder
400 000 aus der Sackgasse der Sozialhilfe herauszuholen -, nicht verstecken; dann ist Ihr Hochmut völlig fehl
am Platze.

({12})

Das gilt übrigens auch für das, was Sie zum Benzinpreis gesagt haben. Es ist interessant, was in den letzten
Tagen dazu diskutiert wurde. Stichwort Ökosteuer: Die
10 Prozent, die nicht für die Alterssicherung gebraucht
werden, sondern in die Bundeskasse fließen, werden für
energetische Gebäudesanierung, das 100 000-DächerProgramm, Biodiesel und Erdgas eingesetzt.

({13})

Wenn Sie dies abschaffen wollen, dann müssen Sie sagen, was Sie sonst wollen. Das ist ein seltsamer Kontrast
zu dem Programm zur Förderung der erneuerbaren Energien.

({14})

Aber die Sache ist noch schöner. Wer darüber stöhnt,
dass die Benzinpreise so hoch sind, aber gleichzeitig die
Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzung der
Pendlerpauschale ankündigt, der hat die Interessenlage
der Menschen nicht im Blick. Das ist unehrlich und geht
an der Realität dieses Landes und an dem, was in diesem
Land für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu
tun ist, vorbei.

({15})

Frau Merkel, Sie haben vor einigen Wochen Ihr Programm vorgestellt mit den Worten - ich zitiere -:
Deutschland ging es noch nie so schlecht wie heute. Ich
lese es immer noch lieber ab, weil man eigentlich gar
nicht glaubt, dass jemand so etwas gesagt haben könnte.
Sie haben das dann am 10. August auch noch weiter vertieft:

Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg lag dieses Land
in Schutt und Asche. Und da hat es Menschen gegeben, die haben gesagt, wir wollen dieses Land aufbauen. Und heute im Jahr 2005 stehen wir wieder
vor einer solchen Weichenstellung.

({16})

Ich bin alt genug, aber das gilt auch für die, die jünger
sind: Wer 1945 und 1949, die 50er-, 60er- und 70erJahre der alten Bundesrepublik und die DDR erlebt hat
und heute so ein Zeug erzählt, der ist vielleicht für eine
Funktion in Absurdistan geeignet, aber sicherlich nicht
für das Kanzleramt in der Bundesrepublik Deutschland.

({17})

Frau Merkel, Sie können es nicht und Sie wissen das
auch. Sonst hätten Sie ja einem zweiten Duell mit dem
Bundeskanzler nicht ausweichen müssen. Das wäre noch
einmal eine schöne Möglichkeit gewesen.

({18})

Diese Unzulänglichkeit gilt in gleicher Weise für Ihr
politisches Konzept. Der politische Konservatismus in
Deutschland wird mit Ihnen substanzlos. Soziale Gerechtigkeit kommt in Ihrem Programm nicht einmal vor.
Eine werteorientierte Gesellschaftspolitik fehlt. Das System der organisierten Solidarität des Staates wird zusammengestrichen. Bildung kommt nur als Anspruch für
Eliten, aber nicht für alle vor. In Ihrem Programm gibt es
nur wenige Passagen zur Gleichstellung, zu dem Anspruch der heutigen Generation von Frauen auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frau Merkel, es reicht
nicht, als Frau für das Amt des Bundeskanzlers zu kandidieren. Vielmehr muss man auch etwas für die Gleichstellung, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
tun.

({19})

Frau Merkel, Sie führen den politischen Konservatismus, die CDU, in die Westerwelle-Ecke.

({20})

Herr Kirchhof ist dabei das Bindeglied. Dass Sie mit
seiner Nominierung für Ihr Schattenteam und mit der zu
erwartenden Berufung von Herrn Westerwelle oder
Herrn Gerhardt als Außenminister in Ihrem Schattenkabinett Herrn Stoiber geschickt ausmanövriert haben, ist
wahr. Das können Sie; das haben Sie schon öfter bewiesen. Dass Sie Herrn Kirchhof zum Visionär erklären,
muss die Sozialen in der Wählerschaft der Union allerdings abschrecken.

({21})

Katholische Soziallehre und Kirchhofs Kopfsteuer, wie
soll das zusammengehen?

({22})

Die Menschen sehen in diesen Tagen noch einmal genauer hin, vor allem diejenigen, die noch unentschieden
sind oder sogar auf dem Weg weg von uns waren und die
unter den Ansprüchen gestöhnt haben, die wir mit der
Agenda 2010 gestellt haben. Das war und ist nicht einfach. Das haben wir nie verschwiegen. Aber die Menschen fragen sich mehr und mehr, welche Alternative sie
zu erwarten haben, welche Bedeutung eine Regierungsübernahme durch CDU/CSU und FDP hat. Weshalb sollten die Menschen in diesem Land am 18. September eine
Gruppe, eine Kombination wählen, die die MehrwertFranz Müntefering
steuer erhöhen und den Spitzensteuersatz senken will,
die die Pendlerpauschale kürzen will, die Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschläge besteuern will, die Arbeitnehmerrechte zusammenstreichen will, die zurück zur
Atomkraft will und die erneuerbare Energien nicht ernst
nimmt, die eine Kopfpauschale und eine Kopfsteuer
will,

({23})

die das Antidiskriminierungsgesetz ablehnt,

({24})

die die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I nicht verlängern will, die das Arbeitslosengeld II im Osten Deutschlands nicht auf Westniveau anheben will, die aktive Arbeitsmarktmöglichkeiten nicht will, wie beispielsweise
die erleichterte Einstellung von älteren Arbeitnehmern,
die Mieterhöhungen erleichtern will, die das BAföG infrage stellt und die Einführung von Studiengebühren forcieren will? Das fragen sich die Menschen zunehmend,
und zwar auch diejenigen, die eigentlich bei Ihnen zu
Hause sind.

({25})

Es gibt in der Tradition der Union durchaus eine soziale Komponente. Das werde ich als Vorsitzender der
SPD bestimmt nicht bestreiten. Aber das, was nun in der
politischen Landschaft dieses Landes geschieht, registrieren die Menschen sehr wohl. Frau Merkel, Sie treiben
Ihre Partei in die rechte Ecke, zur FDP. Sie machen die
Ökonomisierung des Denkens und des Handelns zum
Hauptgegenstand der Politik in diesem Lande. Sie wollen die Absicherung der privaten Lebensrisiken bis zum
Gehtnichtmehr privatisieren. Da bleibt vom Sozialen
nichts übrig. Ich spreche insbesondere die Menschen an,
die sich noch nicht zwischen unseren Parteien entschieden haben. Schaut euch genau an, was die Union mit
Frau Merkel tatsächlich will! Sie hat die Zustimmung
und das Vertrauen der Menschen in diesem Land sicherlich nicht verdient.

({26})

Ich möchte noch eine Anmerkung zum Antidiskriminierungsgesetz machen, weil eben auf der rechten Seite
kurz geklatscht wurde, als ich auf die Ablehnung dieses
Gesetzes durch die Union zu sprechen kam. Es stimmt,
wir sind stolz darauf, dass wir in den sieben Jahren RotGrün dieses Land ein Stück liberaler, offener und menschenfreundlicher gemacht haben.

({27})

Wir haben Gesetze zur Stärkung der Rechte von nicht
ehelichen Kindern und von Lebenspartnerschaften gemacht. All das gab es vorher nicht. Das trifft nicht alle,
aber manche und es ist wichtig. Wir wollen in einem
Land leben, in dem niemand diskriminiert wird. Im Antidiskriminierungsgesetz steht - auf Betriebsebene soll die
EU-Vorgabe übrigens eins zu eins umgesetzt werden;
mehr geschieht nicht, Frau Merkel -,

({28})

dass körperlich und geistig schwerbehinderte Menschen
Gaststätten und Lokalitäten betreten dürfen, auch wenn
deren Inhaber es eigentlich nicht möchten. Dazu sagen
wir: Das muss in diesem Land doch klargestellt werden
können. Wir verstecken uns nicht, wenn es um diese
Dinge geht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN - Widerspruch des Abg. Ernst
Hinsken ({29})

- Regen Sie sich nicht auf, Herr Hinsken! Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Anfang der Woche haben Sie genau dieses Gesetz verhindert. Sie verhindern das Antidiskriminierungsgesetz in diesem Land.
Das ist so. In diesem Sinne haben Sie doch gerade entschieden. Was war das denn sonst?

({30})

Das gilt auch für die Arbeitnehmerrechte und für die
Tarifautonomie. Auch wenn Sie es noch so schön umschreiben: „Bündnis für Arbeit im Betrieb“ ist eine Kuschelformel, mit der man die Sache verharmlosen
möchte. Die Wahrheit ist: Wenn das umgesetzt wird, was
Sie wollen, ist die Möglichkeit der Arbeitgeber und der
Arbeitnehmer, gemeinsam Verträge abzuschließen, die
für eine ganze Branche oder für ein bestimmtes Gebiet
gelten, nicht mehr gegeben.

In etwa 20 Prozent der Betriebe weicht man von bestehenden Tarifverträgen ab. Das geschieht aber immer
in Abstimmung zwischen den Gewerkschaften und den
Arbeitgebern, also zwischen den Tarifparteien. Was Sie
wollen, ist ganz klar - es wird von der FDP noch deutlicher als von Ihnen ausgesprochen -: Sie wollen die Tarifautonomie zerschlagen. Sie wollen, dass in jedem einzelnen Betrieb - entgegen allem, was vereinbart ist entschieden werden kann. Das bedeutet im Grunde, dass
man den Gewerkschaften das Rückgrat bricht.

Bei allem, was wir mit den Gewerkschaften in
Deutschland auszutragen haben, halten wir ganz klar dagegen: Wir wollen, dass sich die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Deutschland auch in Zukunft frei organisieren können, dass sie ihre Interessen bündeln können, dass sie sie erstreiten und, wenn es nötig ist - hoffentlich ganz selten -, auch erstreiken können. Dieses
Stück Demokratie darf in Deutschland nicht kaputtgehen. Dafür haben wir in den vergangenen Jahrzehnten
und Jahrhunderten lange genug gekämpft.

({31})

In diesen Tagen kommt auch auf den Tisch, was sich
die PDS vorstellt. Sie begreift nicht, dass dauerhafte soziale Gerechtigkeit auf hohem Wohlstandsniveau außer
Verteilungsgerechtigkeit auch Chancengerechtigkeit erfordert. Generationengerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft müssen ebenfalls

gegeben sein, wenn man soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau will. Deshalb sagen wir all denen, die an
dieser Stelle nachdenken: Wer sozialdemokratische Politik will, der muss SPD wählen. Wir sind das Original.
Wir haben in unserer langen Geschichte immer dazu beigetragen, dass Deutschland nicht in Kriege geführt wird.
Wir haben den Nazis entgegengestanden, als es um das
Ermächtigungsgesetz ging. Wir haben nie eine Mauer
gebaut und wir müssen unseren Namen nie ändern, weder jetzt noch in Zukunft. Darauf sind wir alle miteinander stolz.

({32})

Unser Konzept zielt auf Arbeit, auf Sicherheit und auf
Menschlichkeit. Deshalb sind wir in Sachen Bildung für
die Kleinen und Angebote zur Betreuung von Kindern
im Krippen- und im Grundschulalter initiativ. Die
4 Milliarden Euro, die der Bund dafür zur Verfügung gestellt hat, sind angesprochen worden. Das Land Hessen
hatte im letzten Jahr 70 Millionen Euro zur Verfügung;
davon hat es 2,8 Millionen genutzt. Das sind 4 Prozent.

Was bedeutet das? Es gibt Länder, die die Chancen
zum Nutzen der Kinder, die wir ihnen geben, nicht wahrnehmen. Das Ganze ging noch weiter - Herr Stoiber
kann sich sicherlich noch gut erinnern -: In der Föderalismuskommission haben die Länder gefordert, dass im
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht, dass
der Bund den Kommunen nie mehr Geld für solche
Maßnahmen geben darf. Das ist die Wahrheit darüber,
wie CDU und CSU mit Bildungsangeboten für die Kleinen umgehen. Das muss auch Gegenstand dieses Wahlkampfes sein.

({33})

Hier war die Rede von dem Ziel, dass wir ab dem
Jahre 2010 jährlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
für Forschung und Entwicklung ausgeben, auch im
Sinne der entsprechenden Prozesse in Europa. Wir haben
immer damit gerechnet, dass die durch den Abbau der
Eigenheimzulage frei werdenden Mittel dort investiert
werden. Vorgestern, in der Sitzung des Vermittlungsausschusses, wurde eine entsprechende Entscheidung zum
achten Mal nicht getroffen, sondern wieder einmal verschoben. Nun fehlen für die nächsten Jahre Milliarden.
Dies kann und muss man Ihnen vorwerfen: Sie begreifen
nicht, dass man heute säen muss, wenn man morgen ernten will. Sie sind nicht in der Lage und nicht bereit, in
die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wirklich zu investieren. Wir haben den Etat der zuständigen Ministerin
um 37,5 Prozent erhöht. Das war nachzuholen, weil in
der Zeit von Kohl, Merkel und Rüttgers - in den 90erJahren - diese Forschungsmittel dramatisch gesenkt
worden sind.

({34})

Wir werden in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass
es am Binnenmarkt sehr bald zusätzliche Impulse gibt.
Wir wollen Erneuerungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Wohnungen, Häusern und Grundstücken steuerlich begünstigen. Diejenigen, die bis zu 3 000 Euro im
Jahr investieren, sollen bis zu 600 Euro über die Steuer
zurückbekommen. Wir wollen, dass nicht nur haushaltsnahe Dienstleistungen für die Kleinen, sondern auch solche in Haushalten mit älteren Menschen besser als bisher
gefördert werden und damit auch stärker eingesetzt werden können. Wir wollen zusätzlich 2 Milliarden Euro für
Straße und Schiene ausgeben, die allen Regionen zugute
kommen. Wir wollen die energetische Gebäudesanierung stärker als bisher fördern und dafür sorgen, dass der
Gebäudebestand in Deutschland vernünftiger als bisher
energetisch ausgestattet ist.

({35})

Wir wollen, dass es Beschäftigungspakete für die erleichterte Einstellung von Älteren gibt. Darum ging es
beim SGB III, was vorgestern Abend ebenfalls geknickt
wurde: ob man aktive Arbeitsmarktmaßnahmen wie IchAGs, die erleichterte Einstellung Älterer oder auch die
verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes akzeptieren
will oder nicht. Dies alles wurde von CDU/CSU und
FDP verhindert. Zum Weitersagen!

So viel zu der Politik, die sich diese Koalition zu machen vorgenommen hat. Dies kann und muss man den
Menschen sehr wohl vermitteln.

({36})

Wir stehen dafür, dass der Aufbau in Ostdeutschland
weitergeht und es keine Abstriche beim Solidarpakt gibt.
Weil es vor einigen Wochen Anmerkungen von Herrn
Stoiber zum Frust in den neuen Ländern gegeben hat,
will ich eines dazu sagen: Herr Stoiber, wir sind beide alt
genug, dass wir die Situation nach dem Krieg erlebt haben. Bayern war damals und schon immer ein sehr schönes Land. Die Alpen gab es übrigens schon, bevor Sie
Ministerpräsident wurden; sie sind nicht Ihr Verdienst.

({37})

Dieses Land war ein Agrarland. Wir haben in Nordrhein-Westfalen Kohle aus dem Berg geholt und sie nach
Bayern geschickt, damit sie dort etwas zu stochern hatten. Das war in Ordnung. Sie haben dann aus der gemeinsamen Kasse aller Länder Geld bekommen. 36 Jahre
lang, von 1950 bis 1986, hat Bayern Geld bekommen
und immer hat Nordrhein-Westfalen - Hamburg und Baden-Württemberg auch, glaube ich - gezahlt. Sie haben
mit dem Geld Gutes gemacht; das ist völlig unbestritten.
Aber wer 36 Jahre lang von der Gemeinschaft aller lebte,
der sollte die Backen nicht so dick aufblasen, wenn jetzt
manche Länder in Deutschland noch nicht so weit sind,
wie Bayern heute ist. Darum geht es doch eigentlich in
einer solchen Debatte.

({38})

Wir wollen gerechte Löhne, wir werden das Entsendegesetz voranbringen und wir werden dort, wo es nicht
ausreicht, einen gesetzlichen Mindestlohn suchen. Wir
werden versuchen, dies mit den Gewerkschaften und den
Tarifparteien insgesamt einvernehmlich hinzubekommen. Aber eines muss in Deutschland klar sein: Die
Sorge, die viele Menschen haben - der Deckel oben
drauf und der freie Fall nach unten möglich -, müssen
wir ihnen nehmen. Wer in Deutschland ordentlich seiner
Arbeit nachgeht, muss auch so viel verdienen, dass er
sich und seine Familie davon ernähren kann. Dies muss
das Ziel aller Wirtschafts- und Tarifpolitik sein. Dafür
stehen wir miteinander.

({39})

Ein Wort zur Energiepolitik, über die schon einiges
gesagt worden ist: Diese Frage geht nicht nur unser Land
an, sondern hier geht es um eine Entscheidung von historischer Bedeutung für den ganzen Planeten. Heute gibt
es auf der Erde nicht mehr 2,5 Milliarden wie im Jahre
1950, sondern 6,3 Milliarden Menschen. Im Jahre 2040
oder 2050 werden es 9 Milliarden Menschen sein, die
Nahrung, Wohnung und Kleidung und damit Energie
brauchen. Die Frage, wie die wachsende Menschheit
ihre Energieprobleme löst, ist eine Frage von historischer Bedeutung.

Wenn uns heute jemand fragt, ob wir noch Visionen
haben, dann sage ich: Wer beispielsweise will, dass die
Menschen nicht verhungern und dass sie etwas zu trinken haben, dass auf der Welt Frieden herrscht und
Kriege um Öl vermieden werden können, der muss jetzt
dafür sorgen, dass eine vernünftige Energiepolitik gemacht wird. Wir als das Energieland müssen der Welt
zeigen, was man mit Energieeffizienz, mit erneuerbaren
Energien, mit sauberen Kraftwerken machen kann. Das
ist doch der Weg, den wir zeigen müssen.

({40})

Wir waren immer auch Internationalisten; davor laufe
ich nicht weg. Wer vernünftige Entwicklungszusammenarbeit auf dieser Welt organisieren will, der muss
an dieser Stelle entscheidend punkten, und zwar nicht
nur, weil es dadurch bei uns Arbeitsplätze gibt. Im Bereich der erneuerbaren Energien - und das ist gut - gibt
es 180 000 bis 200 000 Arbeitsplätze.

Es gibt Länder und ganze Kontinente, in denen die
Sonne noch öfter als in Berlin scheint; sie können mit
Sonne richtig etwas machen. Ihnen müssen wir zeigen,
wie das geht. Deshalb muss derjenige, der weg vom Öl
und Kriege um Öl verhindern will, die es auch schon gegeben hat - tiefer gehend wollen wir darüber hier gar
nicht spekulieren -, jetzt einen Weg gehen, der ganz eindeutig folgendem Motto folgt, Frau Merkel: Nicht zurück zur Atomkraft, sondern mehr Tempo für erneuerbare Energien und für saubere Kraftwerke. Das ist die
Linie, die wir jetzt nicht nur für uns, sondern weit über
Deutschland hinaus wollen.

({41})

An dieser Stelle sind wir wirklich gut bei uns im Land.
Wir müssen nicht mehr den Kolumbus losschicken, der
die Kontinente sucht - wir wissen, wo sie sind -, sondern
wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen dort etwas
zu essen haben und vernünftig leben können. Dazu gehört dieser energiepolitische Aspekt.

Ihre Aussage hinsichtlich der Atomkraft, dass sichere Kraftwerke auf der Welt gebaut werden sollen,
dass dieses Flugzeug starten soll, für das noch keine
Landebahn gebaut ist, weil es keine vernünftigen Zwischenlager und Endlager gibt, Ihre Einladung an die
Menschheit, an die 9 Milliarden Menschen, ihre Energieprobleme auf diese Art und Weise zu lösen, ist doch
wirklich spektakulär unvernünftig. Glauben Sie denn,
dass das auf Dauer auf der Welt gut geht?

({42})

Meine Damen und Herren, ein letztes Wort

({43})

zu der Politik für die älter werdenden Menschen. Unsere Gesellschaft ist dabei, insgesamt älter zu werden.
Das ist gut; wir klopfen auf Holz und hoffen, mit dabei
zu sein. Die meisten, die alt werden, werden recht gesund alt. Von denjenigen, die 85 Jahre oder älter sind,
brauchen nur 7 Prozent wirklich dauerhafte Unterstützung. Aber diese Gesellschaft hat zu wenig Kinder. Wir
müssen darüber nachdenken, wie wir diese unterschiedlichen Generationen auch in den nächsten Jahrzehnten in
einer vernünftigen Entsprechung zueinander halten.

({44})

Deshalb müssen wir uns darüber Gedanken machen,
wie in den Städten und Gemeinden an der Schaffung von
alten- und behindertengerechten Wohnungen gearbeitet
wird; damit fängt das Ganze an: Was können wir dafür
tun, dass es in dieser Gesellschaft soziale Netzwerke
gibt? Daran wollen wir arbeiten, damit die älter werdenden Menschen nicht einsam sind, sondern in der Gesellschaft insgesamt aufgenommen sind.

Was können wir tun, um eine Pflegeversicherung
weiterzuentwickeln, an der - so wie bei der Bürgerversicherung auch - alle beteiligt sind und die im Kern für
eine gehörige Förderung auch im ambulanten Bereich
sorgt und dafür sorgt, dass vor allen Dingen die Demenzkranken bessere Unterstützung als bisher bekommen?
Dieses klare Ziel haben wir für die Pflegeversicherung.

({45})

Frau Merkel, Sie haben - damit will ich abschließen ({46})

mit Ihrer eigentümlichen Logik an einer Stelle - dabei
ging es um die Kopfpauschale für die Kinder - besonders treffend formuliert: Die Kopfpauschale für die Erwachsenen soll, wie ich gelernt habe, 109 Euro ausmachen, wobei es eine Mitversicherung in der Familie nicht
mehr gibt. Für die Kinder - so haben Sie in den letzten
Wochen zwei-, dreimal gesagt - müssten das nicht die
Eltern zahlen, sondern die Spitzenverdiener. Ihre wirk17518
lich verwegene Argumentation lautet so: Der Spitzensteuersatz liegt bei 42 Prozent. Frau Merkel will ihn auf
36 Prozent senken.

({47})

- Sie will ihn auf 36 Prozent senken; später hat sie gesagt, sie senke ihn doch nicht auf 36 Prozent, sondern
auf 39 Prozent. Die Differenz zwischen 36 und 39 Prozent, die durch die geringere Absenkung verbleibe, sei
der Anteil, den die Spitzenverdiener für die Kopfpauschale der Kinder zahlten. Dazu kann ich nur sagen: Wer
Frau Merkel hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.
So etwas sollten Sie nun wirklich nicht auf den Tisch legen.

({48})

- Ja, das ist so. - Dabei sind die 25 Prozent von Herrn
Kirchhof noch gar nicht berücksichtigt.

Wir haben uns vorgenommen, in den kommenden
vier Jahren eine Politik zu machen, möglichst in dieser
Koalition, die das, was wir angefangen haben, weiterführt und die dafür sorgt, dass die soziale Demokratie in
Deutschland die entscheidende politische Dimension
bleibt. Weder die Exzentriker auf der rechten Seite, die
die Ökonomisierung der Gesellschaft und die Privatisierung der Absicherung der Lebensrisiken wollen, noch
die Phantasten auf der anderen Seite sind solche, die dieses Land vernünftig regieren können.

({49})

Wir brauchen eine Politik der politischen Vernunft, eine
Politik, die mit Leidenschaft, aber auch mit Augenmaß
bei der Sache ist und die die Verantwortung für das
ganze Land im Blick hat.

Ich sage Ihnen gegen alle Diskussionen dieser Woche:
Es gibt in dieser Gesellschaft eine breite Schneise für
eine originär sozialdemokratische Politik. Die werden
wir machen.

({50})

Wir werden die Menschen auch bei uns haben, weil die
in diesen Tagen lernen, dass Sie den falschen Weg gehen. Wir - das sage ich Ihnen voraus - werden gewinnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({51})