Klaus Lennartz (NA), 1991-09-27:
Ich bedanke mich bei Ihnen.
Wer hindert eigentlich unsere Automobilbauer daran, ihr hohes technologisches Wissen und ihre

Kreativität in komfortable, hochsichere und verbrauchsarme Kraftfahrzeuge zu stecken, die auf dem Weltmarkt ihresgleichen suchen und zum Exportschlager deutscher Wertarbeit werden können? Das ist doch die Aufgabe der Zukunft!
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Statt dessen wird daran getüftelt, wie sich die Motorleistung ab 240 km/h drosseln läßt. Es ist schon erstaunlich, wie selbstverständlich ein ganzer Industriezweig über den öffentlichen Straßenraum und die Gesundheit der betroffenen Menschen verfügt, abgeschirmt von einer Bundesregierung, die in Sachen Tempolimit weltweit den Saurier spielt.
Wo politische Vorgaben fehlen, fällt gewöhnlich die Orientierung schwer. Die letzte IAA in Frankfurt hat dies sehr deutlich gezeigt: Die Automobilindustrie treibt mangels politischer Ziele seltsame Blüten und torkelt konzeptionslos zwischen Öko-Auto-Schnickschnack und neuen „SSS"-Modellen: schneller, schwerer, Spritfresser.
Dabei ist doch jedem Kind klar, daß der Automobilverkehr der Zukunft der individuellen Entfaltung mittels Geschwindigkeit immer weniger Raum bieten wird - selbst wenn man das bedauert. Immer mehr Kraftfahrzeuge in unserem dichtestbesiedelten Land schaffen Fakten, zwischen denen die Träume eines Asphaltcowboys keinen Platz mehr haben.
Meine Damen und Herren, die Automobilindustrie fiebert förmlich nach verläßlichen politischen Vorgaben, nach verkehrs- und umweltpolitischen Rahmenbedingungen für ihre zukünftige Modellpolitik. Die Hintergrundgespräche der SPD-Fraktion mit Vertretern der deutschen Automobilindustrie haben es gezeigt: Die Automobilindustrie wartet auf Hilfestellungen, auf Fakten, die von der Politik vorgegeben werden sollen. Sie hofft auf die Hilfe der Politik, um wirtschaftlichere und umweltgerechtere Fahrzeuge im Markt durchsetzen zu können. Das ist die Frage; darum geht es hier!
Trotz alledem scheint es, als wollte die Bundesregierung die Tempofrage am liebsten wie das Tabakrauchen behandeln: Unter dem doppelten Heckspoiler eines auf 220 km/h getrimmten Kleinwagens wird ein kleiner Aufkleber mit dem Aufdruck „Autofahren kann Ihre Gesundheit gefährden - der Bundesverkehrsminister und der Bundesumweltminister" angebracht.
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Meine Damen und Herren, wer einmal bei unseren europäischen Nachbarn oder in den Vereinigten Staaten von Amerika längere Strecken mit dem Auto gefahren ist, muß den Segen eines Tempolimits förmlich gespürt haben. Man kann im doppelten Sinne des Wortes „beruhigt" fahren. Weil es keine hohen Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen den einzelnen Fahrzeugen gibt, fährt man in einer entspannten Atmosphäre und kann sich selbst bei dichteren Verkehrslagen jederzeit leicht und sicher auf Veränderungen einstellen.
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Das wird auch mit der Zeit jene Bleifußdynamiker überzeugen, die heute noch glauben, sie hätten einen Vorteil, wenn sie zwischen Frankfurt und München mit viel Gas und Lichthupe eine halbe Stunde Fahrzeit einsparen.
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Warum, meine Damen und Herren, fällt es uns Deutschen so schwer, in dieser Frage Vernunft zu zeigen. Entschuldigung, ich muß mich korrigieren. Ich meine nicht die deutsche Bevölkerung; denn da wissen wir ja bereits durch Umfragen, daß die Mehrheit für ein Tempolimit ist. Man muß diese Frage an die Bundesregierung richten.
Die Kraftwerksemissionen haben wir im europäischen Vergleich - auch mit Ihrer Hilfe - beispielgebend reduziert; auch bei der Abwasserreinigung sind wir federführend.
Aber, meine Damen und Herren: Ohne Tempolimit behindern wir EG-weite Einigungen auch in anderen Umweltfragen.
Meine Damen und Herren, man muß sich folgendes vorstellen: Der Bundeskanzler richtet einen sogenannten Nationalen Rat ein, wir bereiten die Weltklimakonferenz 1992 vor, sind aber nicht bereit, am heutigen Tage auch mit eigener Kraft etwas zu tun, um Schadstoffe zu begrenzen. Schauen Sie sich einmal die heutige Tagesordnung in den Punkten 9 und 10 an. Man muß schon fast einen Glückwunsch aussprechen, wenn jemand versucht, darzustellen, wie unglaubwürdig die Mehrheit dieses Parlaments ist. Sie fordert von Dritten und Vierten etwas, ist aber nicht bereit, mit eigener Kraft, mit Mehrheit hier zu beschließen, daß es zu einem Tempolimit kommt. Durch ein Tempolimit könnten von sofort an erhebliche Emissionen weggewischt werden.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen einige Zahlen nennen: Bei Tempo 120 auf unseren Autobahnen würden jährlich 410 000 Tonnen Kraftstoff gespart, 30 000 Stickoxide und 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger in die Luft geblasen; bei Tempo 90 auf Landstraßen würden ca. 250 000 Tonnen Kraftstoff und 1 Million Kohlendioxid gespart; bei Tempo 30 in allen Wohngebieten würden 140 000 Tonnen Kraftstoff und 400 000 Tonnen Kohlendioxid gespart.
Summa summarum könnten mit einem Federstrich in der Bundesrepublik pro Jahr mehr als 1 Million Tonnen Kraftstoff und 3 Millionen Tonnen Kohlendioxid entfallen, wenn man unseren Vorschlag, die Lkw-Höchstgeschwindigkeit mit Geschwindigkeitsreglern und elektronischen Fahrtenschreibern wirksam durchzusetzen, noch hinzurechnet. Dies könnte mit einem Federstrich geschehen, meine Damen und Herren.
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Aber, meine Damen und Herren, wir geben die Hoffnung - das prägt die Menschen - ja nicht auf.
Während unser Verkehrsminister bei den Promillegrenzen dogmatisch bleibt und ihm die Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen schnurzegal ist, während sich unser Umweltminister nach wie vor
nicht so recht an die Sache herantraut und nur gelegentlich in großformatigen Zeitungen andeutet, man könnte mit der SPD darüber reden - es gibt ein „Zeit" -Interview, das jedoch nächste Woche wieder widerrufen wird -, heute morgen im Rundfunk wurde das gleiche wieder formuliert, weiß man nicht, wer sich da durchsetzt: der amtierende Verkehrsminister oder der redende Umweltminister? Diese Frage ist ein bißchen offen. Aber heute besteht ja die Möglichkeit, daß wir hier eine Entscheidung treffen.
Meine Damen und Herren, ich sagte, es zeichnet sich eine - wohlgemerkt - Koalition der Vernunft ab. Hier sehe ich, Herr Kollege Müller, die Möglichkeit eines Zusammenarbeitens mit der CSU. Man höre und staune: Dort gibt es einen Umweltarbeitskreis. Dieser Umweltarbeitskreis der CSU formuliert nicht nur deutlich, sondern schreibt sogar nieder, er sei der Auffassung, ein Tempolimit müsse her.
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So bröckelt langsam die Front derjenigen, die unverdrossen der Fiktion der freien Fahrt in einer Zeit nachhängen, meine Damen und Herren, in der die Freiheit des fahrenden Bürgers oft nur noch darin besteht, sich aussuchen zu können, auf welcher Radiowelle er den Stau, in dem er gerade festsitzt, angesagt bekommen möchte.
Gottlob sind die Tage gezählt, die die Bundesrepublik als einziger Industriestaat der Welt ohne Tempolimit zubringen muß. Denn die Vernunft, meine Damen und Herren, wird sich durchsetzen.
Es bleibt nur noch die Frage an die Kollegen und Kolleginnen der Koalition, wann und wie sie den Absprung schaffen und von der Parole „Freie Fahrt für freie Bürger" zu der Devise „Reisen statt rasen" kommen.
Ich bedanke mich bei Ihnen.
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