Bazille (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde in dieser vorgeschrittenen Stunde nicht noch einmal ums Wort gebeten haben, wenn nicht sowohl der Herr Kollege Dr. Vogel als auch Frau Dr. Probst und Herr Dr. Rutschke den Vorwurf erhoben hätten, meine Ausführungen seien Ausfluß einer Parteipolemik. Ich habe hier nichts anderes festgestellt, als daß die Bundesregierung die Ansätze für das, was für die Durchführung der verschiedenen Gesetze zur Versorgung der Kriegsopfer benötigt wird, in einem Ausmaß überhöht hat, daß man von Fehlschätzungen auch beim besten Willen nicht mehr reden kann, insbesondere dann nicht, wenn man erkennen mußte, daß in diesem Haushaltsplan, den wir jetzt beraten, Fehlerquoten enthalten sind, die man schon bei oberflächlicher Betrachtung entlarven kann. Es handelt sich um Zahlen und nicht um Parteipolemik. Ich bin jederzeit gerne bereit, Ihnen die Zahlen, die die wissenschaftliche Abteilung des Hauses aus den Haushaltsplänen und
aus den Abrechnungen ermittelt hat, einmal vorzulesen.
Die Frau Kollegin Probst hat davon gesprochen, daß für das Haushaltsjahr 1961 mit einer solchen Präzision geschätzt worden sei, daß lediglich eine Differenz - zugunsten des Bundeshaushalts - von 23,7 Millionen DM entstanden ist. Das ist so genommen für das Haushaltsjahr 1961 richtig. Aber in der Kriegsopferversorgung können eben, wenn gesetzliche Veränderungen vorgenommen werden, die einzelnen Haushaltsjahre nicht für sich genommen werden. Das Bundesversorgungsgesetz ist im Jahre 1960 durch das Erste Neuordnungsgesetz geändert worden, und in den Haushalt 1960 hat die Bundesregierung für diese Gesetzesänderung ein Soll von 3128 Millionen DM hineingeschrieben. Dieses Soll ist im Haushaltsjahr 1960 vom Parlament bewilligt worden, und zwar vom Parlament bewilligt worden in voller Würdigung der Verantwortung gegenüber dem Volk und dem Staat.
Im Haushaltsjahr 1960 konnten die Mittel, Frau Kollegin Probst, nicht deswegen nicht ausgegeben werden, weil die „bösen" Länder nicht bereit waren, den Kriegsbeschädigten schnell genug ihre Bescheide zu geben, sondern deswegen, weil das Bundesarbeitsministerium so lange gebraucht hat, bis die Rechtsverordnungen und die Verwaltungsvorschriften, ohne die nun einmal die Landesbehörden nicht arbeiten können, zu diesem Gesetz ergangen waren. Weil infolge des langen Hinauszögerns der Rechtsverordnungen und der Verwaltungsvorschriften die Rentenbescheide im Jahre 1960 nicht erteilt werden konnten, ist in der Ausgabe ein Minus-Betrag von rund 200 Millionen DM entstanden.
Der Haushaltsansatz des Jahres 1961 enthält in Wahrheit nicht die Ausgaben, die in diesem einen Rechnungsjahr entstanden sind, sondern er enthält zugleich die Ausgaben, die durch die Nachzahlungen von sieben Monatsrenten im Haushaltsjahr 1960 entstanden sind. Deswegen ist die Gegenüberstellung der Ist-Ziffern von 1961 und der Soll-Ziffern des Jahres 1962 wieder grundsätzlich falsch. Dieser Vergleich ist nicht möglich. Die Ist-Ziffer von 1961 enthält 19 Monatsrenten, während die Soll-Ziffer des Jahres 1962 normaliter - in mehr als 90 % aller Fälle - eben nur 12 Monatsrenten enthält. Das mußte aber das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bei der Erstellung dieses Haulshaltsplanes wissen. Es mußte wissen, inwieweit die Länder - es hat ja die entsprechenden Unterlagen der Länder - das Erste Neuordnungsgesetz durchgeführt haben.
Meine Damen und Herren, Sie sagen immer, das Erste Neuordnungsgesetz sei noch nichtdurchgeführt und die Erfahrungen lägen noch nicht vor. Ich muß Ihnen sagen, daß das Erste Neuordnungsgesetz nach den Feststellungen der Länder zu rund 90 % durchgeführt ist. Wenn Sie warten wollen, bis es zu 100 % durchgeführt ist - einschließlich der Berufungen und Prozesse vor den Sozialgerichten, den Landessozialgerichten und dem Bundessozialgericht -, können Sie unter Umständen noch fünf Jahre warten.
Nicht wir Sozialdemokraten haben vor der Wahl die Ankündigungen gemacht, die ich vorhin zitiert

habe. Nicht wir haben gesagt, daß das Bundesversorgungsgesetz unverzüglich und vordringlich im 4. Deutschen Bundestag behandelt werden müsse. Was verstehen Sie runter „unverzüglich", und was verstehen Sie unter „vordringlich"? Daß, wie es der Herr Bundesfinanzminister in seiner Rede bei der Einbringung des Etats dargestellt hat, die Kriegsopfer frühestens im Jahre 1964 mit einer Leistungsverbesserung rechnen können? Verstehen Sie das unter „vordringlich", verstehen Sie das unter „unverzüglich"? Muten Sie uns zu, daß wir die Gemeinsamkeit so weit treiben, daß wir derartige Enttäuschungen bei den Kriegsopfern politisch mitverantworten und mittragen? Nein, meine Damen und Herren, das können Sie von uns nicht erwarten! Bitte, Herr Kollege Vogel, wir sind gern bereit, alle diese Zahlen im Kriegsopferhaushalt einmal gemeinsam mit Ihnen zu durchleuchten und Ihnen nachzuweisen, welche Reserven auch im gegenwärtigen Haushalt noch enthalten sind, um mindestens einige der schlimmsten Härten, die jetzt noch immer wieder beim Tode junger Soldaten der Bundeswehr auftreten, beseitigen zu können und diesen unwürdigen Zustand abzustellen, daß der Bundeswehrverband jedesmal sammeln muß, wenn ein junger Soldat zu Tode kommt.
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Lassen Sie mich noch etwas sagen. Die Methode, die wir hier vorschlagen, vorsorglich einen Betrag von 160 Millionen DM für die Fortentwicklung des Kriegsopferrechts noch in diesem Haushaltsjahr einzustellen, haben wir Sozialdemokraten nicht erfunden. Die haben wir von der Bundesregierung übernommen, die in den vergangenen Haushaltsjahren immer dann so verfahren ist, wenn Gesetzesvorhaben zwar geplant, aber noch nicht konkretisiert waren, wenn sie also noch in der Schublade der Bundesregierung lagen und den gesetzgebenden Körperschaften noch nicht zugeleitet waren. In solchen Fällen hat die Bundesregierung trotzdem dem Bundestag entsprechende Erhöhungen des Etats vorgeschlagen, um im Laufe des Haushaltsjahres für diese noch im Stadium der Vorberatung befindlichen Gesetze die Haushaltsdeckung zu besorgen. Und nun, wenn es die ,Opposition macht, soll es auf einmal falsch sein? Meine Damen und Herren, das ist eine Moral mit doppeltem Baden!
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