gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich Glückwünsche aus zum 60. Geburtstag dem Herrn Abgeordneten von Manteuffel ({0}) am 14. Januar
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und dem Herrn Abgeordneten Siebel zu seinem heutigen 60. Geburtstag.
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Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat unter dem 12. Januar 1957 die Kleine Anfrage 310 der Fraktion der FDP betreffend Ausführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3078 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 12. Januar 1957 die Kleine Anfrage 303 der Fraktion der DP betreffend Kohleversorgung der Fischdampferflotte ({4}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3091 vervielfältigt.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir alsbald zur Tagesordnung.
Einziger Punkt der Tagesordnung ist heute:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter ({5}) und des
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten ({6}) ({7});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({8}) ({9}).
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Berg
Abgeordneter Dr. Preller Abgeordneter Schüttler Abgeordneter Dr. Jentzsch
Abgeordneter: Geiger
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Das Wort hat zunächst als erster Berichterstatter der Herr Abgeordnete Dr. Berg.
Dr. Berg ({12}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ergänzung zu dem von mir erstatteten Schriftlichen Bericht *) zum Thema „Kreis der versicherten Personen" möchte ich noch folgendes hinzufügen.
Erstens. Zu erheblichen Auseinandersetzungen führte im Ausschuß die Frage, ob und in welcher Weise nichtbezahlte Arbeitnehmer, also solche, die ohne Lehrvertrag oder ähnliche Bindung etwa als Volontäre lediglich ihrer Ausbildung wegen beschäftigt sind, in die Regelung einzubeziehen sind. Die Auffassung, der soziale Schutz auch dieser Personen sei überwertig gegenüber der Gefahr, die
*) Siehe Anlage 2.

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Lehrbetriebe könnten die Anzahl der zur Verfügung stehenden Volontärstellen einschränken, blieb für die Mehrheit des Ausschusses entscheidend.
Zweitens. In gleicher Weise entschied der Ausschuß mit überwiegender Mehrheit, daß Kinder, die in ihrem elterlichen Betrieb beschäftigt sind, der Versicherungspflicht unterliegen sollen, auch wenn gegebenenfalls zu erwarten ist, daß sie etwa als Erben dieses Betriebes angesehen werden können. Unter anderem wurde als Begründung für die Versicherungspflicht solcher Kinder die damit gewonnene Entscheidungsfreiheit bei der weiteren Berufsgestaltung zum Ausdruck gebracht.
Drittens. Das recht schwierige Problem der Angehörigen geistlicher Orden, der Diakonissenverbände, des Deutschen Roten Kreuzes und anderer wurde einstimmig zu der in der Vorlage niedergelegten Lösung gebracht. Auch hier war der Grundsatz maßgebend, denen, die aus der Gebundenheit dieser Gemeinschaften herausstreben sollten, durch Zusicherung des Versicherungsschutzes den Weg in die Freiheit eines selbstgewählten Berufes nicht zu versperren.
Viertens. Gegen die Formulierung des § 1228 Abs. 1 Nr. 2 - Versicherungsfreiheit bei Beschäftigung ohne Entgelt - erhob sich im Ausschuß eine starke Opposition, die der Befürchtung Ausdruck gab, mit dieser Bestimmung würde dem Bestreben gewisser Arbeitgeber, schutzlose Menschen auszunutzen, Vorschub geleistet. Die Mehrheit des Ausschusses war der Auffassung, daß es sich bei diesen Arbeitsverhältnissen ausschließlich um die fürsorgerische Betätigung einzelner oder von karitativen Verbänden handle und daß die Einführung einer Versicherungspflicht in solchen Fällen lediglich ,als eine Behinderung solcher sozialen Bestrebungen angesehen werden müsse.
Fünftens. Die Auseinandersetzungen um die gegen früher stark verschärften Voraussetzungen für die freiwillige Weiterversicherung nahmen im Ausschuß einen sehr breiten Raum ein. Die Auffassung, daß die staatliche Rentenversicherung breitesten Bevölkerungskreisen zur Verfügung stehen solle, konnte sich gegenüber der Forderung nach Erhaltung des Charakters dieser Versicherung als einer reinen Arbeitnehmerschutzeinrichtung nicht durchsetzen. Überhaupt war dieser letzte Gesichtspunkt, daß die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten wirklich eine Angelegenheit der Arbeitnehmer sein und bleiben solle, im Grunde die Auffassung der Mehrheit dieses Ausschusses.