Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte sehr gerne mit der Feststellung begonnen, daß es auch in dieser Frage einen entwicklungspolitischen Gemeinbesitz gibt. Nach der Polemik, die ich hier zum Teil gehört habe, fällt das schwer. Trotzdem kann bei Lichte besehen kein ernsthafter Mensch bestreiten - und das tut auch kein ernsthafter Mensch - , daß die Rolle der Frau im Entwicklungsprozeß weiterhin stärker berücksichtigt werden muß. Darüber sind wir uns doch wohl hoffentlich alle einig.
Insofern sind auch die Anträge der Fraktion der SPD und auch der Fraktion DIE GRÜNEN - das stelle ich durchaus mit Genugtuung fest - etwas, was in vielen Punkten mit unseren Auffassungen übereinstimmt, auch wenn Sie hier eben fleißig so getan haben, als gäbe es solche Übereinstimmungen nicht. Aber vieles von dem, was Sie hier vorgetragen haben, ist klarer Bestandteil der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesregierung. Das kann man ja zum Teil an wortwörtlichen Übereinstimmungen des SPD -Antrages mit unseren Äußerungen feststellen. Ich versage mir einen Kommentar zu dieser wörtlichen Übereinstimmung.
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Die Bundesregierung hat sich an der internationalen Diskussion über die Förderung der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit von Anfang an aktiv beteiligt. Sie hat über die Jahre auf diesem Gebiete gestaltend mitgewirkt, übrigens auch schon zu Zeiten, als Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Regierungspolitik in diesem Bereich bestimmten.
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Die Leitlinie der OECD - ich wundere mich, daß Sie diese beharrlich nicht zur Kenntnis nehmen, sondern Ihre Weltrechnung erst bei der Weltfrauenkonferenz von Nairobi anfängt - , die in der Frage der Frauenförderung die internationale Gebergemeinschaft verpflichten, sind im November 1983 erlassen worden. Sie tragen in weiten Bereichen unsere Handschrift, in enger Abstimmung mit Regierungen und Parlamenten wie Norwegen, Schweden und Kanada. Sie haben hier eben bei ihrer Kritik an uns gleich in großen Rundumschlag eine gute Anzahl Ihrer Parteifreundinnen in diesen Ländern, die entwicklungspolitisch besonders profiliert sind, mit beleidigt.
Die konzeptionellen Überlegungen, die unserer Politik zugrunde liegen, sind Ihnen seit langem bekannt. Wir sind gewillt, bei jedem Vorhaben, wo immer die Möglichkeit besteht, Frauen einzubeziehen. Dies gilt für Planung, Durchführung und natürlich auch für den Projekterfolg. Konkret heißt das: Bei jedem relevanten Vorhaben wird die Frage nach den Auswirkungen auf die Frau gestellt, und das nicht erst ab morgen oder seit gestern. Nachteilige Auswirkungen für die Frauen müssen vermieden, vorgefundene Benachteiligungen kompensiert werden.
Wir haben über die ganzen Jahre - auch das ist im Ausschuß oft genug besprochen worden - den Weg gewählt, daß Frauenförderung auf die Integration der Frauen in Projekte setzt, also sektorübergreifend sein muß, und die Frauen sowohl im sozialen und familiären Bereich als auch in ihrer Eigenschaft als Wirtschaftsteilnehmer fördert, ob sie nun Produzentinnen sind oder Händlerinnen.
Dort, wo dieser beschriebene integrative Ansatz nicht möglich ist - etwa aus soziokulturellen Gründen oder wegen eines besonderen Nachholbedarfs, z. B. bei den üblichen Unterprivilegierungen der Frauen in der Ausbildung in vielen Ländern der Dritten Welt - , sind wir bereit - und wir tun es auch -, Projekte mit Frauen als alleiniger Zielgruppe durchzuführen.
Bei unseren Überlegungen lassen wir uns allerdings von dem Grundsatz leiten, daß die Frauen in den Entwicklungsländern selbst zu entscheiden haben, wo eine deutsche Förderung ansetzen soll. Ihre Bedürf4436 

nisse und ihr kulturelles Selbstverständnis müssen Richtschnur für unsere Politik sein. In diesem Sinne, Frau Kollegin Niehuis, habe ich in dem genannten Interview vor einer Übertragung westeuropäischer Emanzipationsmodelle auf andere Situationen dort zu warnen versucht. Ich stelle es damit sehr gerne klar, wenn es uns hier in der Beratung weiterhilft.
Genauso beruht Ihre andere Attacke, die die Beteiligung der Frauen an der produktiven Arbeit betrifft, eigentlich ganz klar auf einem Mißverständnis. Gemeint ist hier, daß die Frauen in einer für sie einkommenerzielenden Arbeit völlig unterprivilegiert sind, daß man sie schuften läßt, ohne daß sie davon etwas haben. In dieser Hinsicht sind wir, glaube ich, ganz und gar einer Meinung in unserer Kritik.
Ihre Anträge, meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, enthalten, wenn ich das recht sehe, Vorschläge, die sehr weitgehend mit unseren Vorstellungen zu harmonisieren sind, auch wenn sie im Falle der GRÜNEN allerdings von einer ideologisch verzerrten Analyse der Lage in den Entwicklungsländern weitgehend entwertet werden.
Ich möchte doch in aller gebotenen Kürze auf einige, sagen wir einmal: Ungereimtheiten im SPD-Antrag eingehen, die - ich kann es nicht anders verstehen - auf dem für Sie vielleicht traditionell gegebenen Glauben erwachsen sind, daß perfekte Bürokratisierung die Dinge lösen könne. So soll nach Ihren Vorstellungen die Bundesregierung Nicht-Regierungsorganisationen zur Frauenförderung ausdrücklich ermutigen und das sogar im Bundeshaushalt verbindlich verankern.
Ganz abgesehen davon, daß, wie Sie genau wissen, seit 25 Jahren das Verhältnis jeder Bundesregierung zu den Nicht-Regierungsorganisationen eine solche Gängelung nicht möglich macht und auch wider die eigentlichen Vorteile gerade dieser Zusammenarbeit mit den Nicht-Regierungsorganisationen wirken würde, ist das auch zugleich eine Verkennung der bedeutenden Leistungen der Nicht-Regierungsorganisationen im Bereich der Frauenförderung. Insofern halte ich diesen Vorschlag in der Tat für befremdlich. Wir wollen im Verhältnis der Bundesregierung zu Kirchen und Stiftungen nicht in eine oberlehrerhafte Position kommen. Das verbieten schon der wechselseitige Respekt und die Gleichberechtigung. Ich halte dieses Ansinnen für abwegig.
Etwas antik kommt mir auch der Vorschlag vor, die Projektpartner in den Entwicklungsländern zur Erstellung von Richtlinien zur Frauenförderung zu drängen, und das gerade in einer Phase, in der in den ärmsten Ländern die Projektpartner auf Grund ihrer Gesamtsituation nicht einmal die nötigsten Leistungen überhaupt erbringen können.
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Entwicklung - das müßte uns eigentlich allen klar sein - kann doch nicht durch ein Richtlinienwerk par ordre du mufti verordnet werden. Das muß faktisch an der Basis ansetzen. Bürokratische Richtlinien halte ich in dieser Hinsicht schlichtweg für schädlich.
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Sie haben vorgeschlagen, bei Regierungsverhandlungen an die Entwicklungsländern ein Aidemémoire zur Frauenförderung zu übergeben. Ich hoffe, Frau Kollegin Adam-Schwaetzer, die eben noch da war, nimmt es mir nicht übel, wenn ich sage: Das mag zwar zur Sinnerfüllung diplomatischer Existenz beitragen, aber der Entwicklungspraktiker weiß doch wohl, wie fruchtlos dieses Überreichen eines solchen Papiers wäre.
Es kann auch in der Frauenförderung nicht darum gehen, daß wir den Ländern der Dritten Welt sozusagen Vorstellungen zu Protokoll geben, die sie zur Kenntnis zu nehmen haben. Es kommt doch darauf an, daß wir mit ihnen in konkreten Maßnahmen das wirkliche Tun vereinbaren, um das es hier geht.
Wir betrachten in solchem Verständnis die Frauenförderung als einen Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit. Entsprechend wird die Frauenförderung in diesen Tagen im Zuge der Neuorganisation des BMZ von einem neu eingerichteten Querschnittsreferat gesteuert und koordiniert werden, das mit einer entsprechenden Kompetenzbreite ausgelegt ist, um wirklich wirksam werden zu können. Deswegen auch seine Verbindung mit dem Oberziel der Armutsbekämpfung, das uns doch allen so wichtig ist. Wir werden hier in keiner Weise einen Weg gehen - ich wiederhole Gesagtes - , der als eine Alibi-Organisationsform verstanden werden könnte. Das gilt auch für die personelle Besetzung.
Forschungsvorhaben zur Frauenförderung - wie von der SPD gefordert - sind bereits in Arbeit und in Angriff genommen. Soviel zu Ihrem Antrag.
Pilotprojekte, welche neue Ansätze zur Förderung von Frauen erproben und weiterentwickeln sollen, sind seit langem Bestandteil der Arbeit. Im Moment sind Pilotvorhaben dieser Art in einer Größenordnung von 40 Millionen DM im Projektstock enthalten. Die Summierung von frauenrelevanten Projekten seit 1979 ergibt immerhin eine Größenordnung, die 5 Milliarden DM deutlich überschreitet.
Natürlich wird es auch innerhalb der Entwicklungshilfeverwaltung Fortbildungsmaßnahmen geben, die zum besseren Verständnis der Belange der Frauen in der Dritten Welt dienen. Der stark gestiegene Anteil der Frauen im höheren und gehobenen Dienst des BMZ ist in diesem Zusammenhang besonders erfreulich. 1982 hatte das Ministerium im höheren Dienst 13,54 % Frauen. Bei unseren Einstellungen seit 1983 sind 43 % im höheren Dienst auf Frauen entfallen, im gehobenen Dienst sogar 52 %.
Meine Damen und Herren, in den weiteren Beratungen wird darüber zu sprechen sein, wieweit sachgerechte Problemlösungen in den Anträgen, die hier zur Beratung stehen, enthalten sind. Ich habe meine Zweifel angemeldet.
Ich möchte aber noch einmal herausstellen, daß in Teilen der Analyse und auch bei den Empfehlungen vielfältige Betrachtungen enthalten sind, mit denen


wir übereinstimmen können. Ich hoffe, daß es uns in den Beratungen gelingt, in diesem schwierigen und wichtigen Problembereich, in dem es nicht so sehr darauf ankommt, was wir hier in Deutschland denken, sondern in dem es darum geht, viele Regierungen, viele Länder, viele Gesellschaften für neue Wege zu gewinnen, wo wir nicht mit Hochmut dahergehen können, zu einem hohen Maß an Übereinstimmung zu kommen.
Ich möchte damit nicht die Auseinandersetzung über den richtigen Weg entwerten. Ich möchte auch nicht den Gegensatz zwischen Regierung und Opposition abschaffen. Aber ich biete Ihnen für die Beratungen faire Zusammenarbeit an, damit wir zu gemeinsamen Anstrengungen kommen; denn wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung zur konkreten Hilfe für die Menschen in den Ländern der Dritten Welt.
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