Christina Jantz (NA), 2014-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem
Haushalt durchbrechen wir die Schuldenspirale. Zum
ersten Mal seit Jahrzehnten wird ein Bundeshaushalt
ohne neue Schulden verabschiedet. Das ist sozialdemokratische Politik; denn wir übernehmen Verantwortung
für spätere Generationen.

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Zugleich nutzen wir Spielräume, legen neue Schwerpunkte fest und investieren im Landwirtschaftshaushalt
ganz gezielt, Herr Minister. Wir erfüllen damit nicht nur
unsere Pflicht gegenüber den Menschen, sondern auch
gegenüber der Umwelt und den Tieren.

Meine Damen und Herren, besonders der SPD liegt
der Tierschutz am Herzen. Wir haben uns dafür starkgemacht, dass dem Tierschutz auch im Haushalt 2015 gebührend Platz eingeräumt wird. Wir haben die Diskussionen in diesem Bereich in Fahrt gebracht und werden
sie weiter vorantreiben.

Nicht zuletzt ist es unser Verdienst, dass die Große
Koalition sich klar und ohne Wenn und Aber dem Wohlergehen der Tiere verschrieben hat. Minister Schmidt
setzt mit der Tierwohl-Initiative unsere Forderungen um.

Lassen Sie mich nur zwei unserer Forderungen nennen, die jetzt verwirklicht werden: Erstens. Wir wollen
seit Jahren, dass die Tierschutzforschung gestärkt wird.
Zweitens. Wir wollen, dass Tiere besser gehalten werden, insbesondere Schweine, Hühner und Rinder. Sie
alle, meine Damen und Herren, kennen die grausamen
Bilder aus dem Fernsehen, beispielsweise von den qualvollen Zuständen in den Hähnchenmastställen.

Im Bereich der Forschung möchte ich das Bundesinstitut für Risikobewertung mit der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch hervorheben. Wir stärken die
Arbeit des Instituts mit 9 Millionen Euro und leisten damit unmittelbar einen Beitrag dazu, das Leiden von Versuchstieren zu vermeiden.

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Im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung haben wir mit dem geplanten Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallhaltungssysteme die entsprechenden Eckpunkte festgelegt. In den vergangenen Monaten hat sich
in meinen zahlreichen Gesprächen bestätigt, dass sowohl
die Tierhalter als auch die Hersteller solche Verfahren
begrüßen. Damit leistet dieses Verfahren nicht nur seinen Beitrag für mehr Tierschutz; es bedeutet auch Investitions- und Rechtssicherheit für die Hersteller und für
die Landwirte.

Diese Beispiele zeigen, dass wir uns mit Augenmaß
diesem Thema genähert haben. Wir stellen keine überzogenen, widersprüchlichen Forderungen. Wir wollen Lösungen, die so tierfreundlich wie möglich und praktikabel sind.

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Wir stemmen uns zudem gegen die Auswüchse in der
Intensivtierhaltung. Wir treten für ein gesundes Gleichgewicht in der Landwirtschaft ein. Das bedeutet selbstverständlich regional verankerte Ressourcen und umweltschonend produzierende Betriebe, Familienbetriebe.
Dazu gehören gute Haltungsbedingungen und gesunde
Tiere.

Als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion freue ich mich, dass die Arbeit für den Tierschutz im
Ministerium gestärkt wird. Auf unser Drängen werden
die notwendigen Stellen hierfür geschaffen.

Wir bauen zudem den Bienenschutz aus. Mit einer
Institutsleiterstelle im Julius-Kühn-Institut verbessern



wir das Bienenmonitoring. Das ist ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert und war ein besonderes Anliegen
der SPD.

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So gehen Umweltschutz und Tierschutz Hand in Hand.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit diesem Haushalt ein Mehr für den Tierschutz erreicht. Gemeinsam werden wir das Thema in den kommenden Monaten weiterentwickeln und vorantreiben. Wir wollen
uns verstärkt beispielsweise dem Problem der Qualzuchten und auch des Wildtierhandels widmen.

Wir nehmen es nicht länger hin, dass beispielsweise
Hunde gezüchtet werden, die permanent entzündete Augen haben, oder Vögel, die sich nicht mehr auf einer
Sitzstange halten können. Wir können nicht akzeptieren,
dass eine Riesenpython in einer 50-Quadratmeter-Wohnung oder die Bartagame in der Badewanne gehalten
wird.

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Sicher müssen wir hierfür das Tierschutzgesetz nachschärfen, und wir werden auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zu dem Umgang und dem Handel mit Wildtieren drängen.

Ich habe eingangs deutlich gemacht, dass die SPD die
Diskussion im Bereich des Tierschutzes in Fahrt gebracht hat. Es liegt an uns, nun nicht nachzulassen. Wir
alle sind aufgefordert - und das ist nicht zuletzt eine
ethisch-moralische Frage an jeden Einzelnen von uns -,
das Beste für die Tiere zu erreichen. Ich lade Sie daher
ein, in den kommenden Monaten und Jahren mit mir gemeinsam sachliche Lösungen zu finden, die dem Wohlergehen der Tiere auch tatsächlich nutzen.

Vielen Dank.

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