Christoph Matschie (NA), 2018-02-02:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klein, es ist sicher richtig: Die Bundesrepublik Deutschland tut viel in diesem Bereich. Die Frage ist aber, ob wir nicht noch mehr tun können.

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Ich will es ganz deutlich sagen, Herr Kekeritz: Der Antrag der Grünen hat meine volle Sympathie;

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denn die Unterstützung der Globalen Entwicklungspartnerschaft ist nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend notwendig. Wir wissen, dass die Globale Entwicklungspartnerschaft ein besonderes Instrument ist, weil es nicht nur darum geht, unmittelbar Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch, für die Entwicklung des gesamten Bildungssystems in den Partnerstaaten zu sorgen. Dazu gehört, dass man Bildungsentwicklungspläne aufstellt und dass diese evaluiert werden. Dazu gehören auch der Schulbau und die Ausbildung von Lehrern. Insofern, Herr Klein, ist die Globale Entwicklungspartnerschaft Voraussetzung für andere Formen der Zusammenarbeit im bildungspolitischen Bereich in Entwicklungsländern. Deshalb müssen wir uns noch einmal diesem Thema ganz besonders widmen und uns fragen: Was kann die Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang tun? Ich will noch einmal deutlich machen – deshalb ist das Thema so wichtig –: Bildung ist der Schlüssel für Entwicklung. Das gilt für jeden einzelnen Menschen ganz genauso, wie es für Staaten gilt; darauf haben meine Vorredner hingewiesen.

Wenn man in den aktuellen Report der Vereinten Nationen schaut, dann findet man eine Zahl, die schon erschrecken muss: Über 260 Millionen Kinder und Jugendliche haben keine Möglichkeit, die Schule zu besuchen. 260 Millionen! Das ist mehr als die Hälfte der gesamten Einwohnerschaft der Europäischen Union. Ich finde, eine solche Zahl stellt wirklich eine Herausforderung dar, darüber nachzudenken, ob wir in diesem Zusammenhang genug tun, ob wir nicht mehr tun können und mehr tun müssen.

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Seit gestern tagt die Geberkonferenz. Das Ziel, das sich diese Konferenz vorgenommen hat, ist, 3,1 Milliarden Dollar für einen Bildungsfonds einzusammeln. Zur Wahrheit gehört, dass die letzte Geberkonferenz ihr Ziel deutlich verfehlt hat; damals ging es um 3,5 Milliarden Euro. 2,1 Milliarden Euro sind damals zusammengekommen.

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Insofern müssen wir darüber reden, ob auch Deutschland einen weiteren Beitrag leisten kann. Insofern spricht der Antrag der Grünen einen kritischen Punkt an.

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In den letzten Jahren belief sich unser Beitrag auf 7 Millionen Euro; diese Summe wurde genannt. Meine Kollegin Sonja Steffen hat in den Haushaltsberatungen mit dafür gesorgt, dass der Beitrag aufgestockt werden konnte.

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Ob das ein beachtlicher Betrag war, Herr Klein, daran scheiden sich die Geister. 2 Millionen sind hinzugekommen, jetzt sind es 9 Millionen Euro pro Jahr. Ich finde, da ist noch Luft nach oben, und darüber werden wir miteinander diskutieren müssen.

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Die Erwartung des Sekretariats liegt bei 50 Millionen pro Jahr. Die Frage ist: Können wir uns dieser Erwartung zumindest noch ein Stück weit nähern?

Ich will an dieser Stelle – auch in Richtung der Grünenfraktion – sagen: Der Antrag geht so, wie er gestellt ist, in gewisser Weise ins Leere. Denn die Bundesregierung sitzt im Moment zwar dort am Verhandlungstisch – wenn auch nur mit dem Botschafter –, ist aber an die Haushaltsbeschlüsse gebunden. Sie kann also bei der Geberkonferenz nicht über diese Haushaltsbeschlüsse hinausgehen.

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Es wird als Haushaltsgesetzgeber und Parlament unsere Aufgabe sein, in den kommenden Haushaltsberatungen dafür zu sorgen, dass dieser Spielraum größer wird und sich die Bundesrepublik Deutschland mit einem deutlich größeren Beitrag an der Globalen Entwicklungspartnerschaft beteiligt.

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Es wäre gut, wenn wir Ihren Antrag heute in den Ausschuss überweisen und dort gemeinsam besprechen, mit welchen Positionen man in Haushaltsberatungen gehen kann, die irgendwann dann hoffentlich kommen werden. Unser gemeinsames Ziel muss sein, mehr Geld für die Bildung bereitzustellen, und zwar auch für genau diesen Bereich der Globalen Entwicklungspartnerschaft.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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