Hirsch (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist ein wichtiges Dokument. Ich finde, es hebt sich erfreulich von vielen kleinmütigen Betrachtungen unseres Verhältnisses zu politischen Flüchtlingen ab. Man muß daran denken, daß es immerhin mit einer Vierfünftelmehrheit im Europäischen Parlament angenommen worden ist. Wenn man davon ausgehen kann, daß die Kollegen aller politischen Richtungen, die es akzeptiert haben, das nicht losgelöst von den politischen Kräften, die sie nach Europa entsandt haben, getan haben, kann man die Hoffnung haben, daß sich auch in unserem Verhältnis zu den politisch Verfolgten ein christliches, ein humanes, ein liberaleres Verständnis durchzusetzen beginnt, das in dem Nächsten, der bei uns Zuflucht sucht, nicht zuerst eine Belastung sieht, sondern eine Aufforderung, den Flüchtling als einen Menschen in Not ernst zu nehmen.
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Das tun wir nicht immer. Das tun wir schon in der Sprache nicht. „Asylant", das klingt so wie: Obdachlose, fahrendes Volk, Nachtasyl. „Asylantenschwemme", das klingt nach Insektenfluten, die über uns kommen. Das alles stimmt ja nicht! Die Zahlen besagen etwas anderes, und ich bin darüber erfreut, daß wir endlich in eine Diskussion auch über die Zahlen eintreten.
Die Zahlen sehen in Wirklichkeit ganz anders aus, und ich finde, wir sollten begreifen, warum die Leute zu uns kommen. Nicht nur, daß wir auf einer Insel des Wohlstandes leben; sie kommen ja auch aus Gründen, die in dem Dokument natürlich dargestellt worden sind. Ich denke an die Tatsache, daß im Zuge der Entkolonialisierung künstliche Grenzen gezogen worden sind, daß es wirtschaftliche Mißverhältnisse gibt, an denen auch der weiße Mann schuld oder mitbeteiligt ist; das ist doch gar keine Frage. Ich denke auch an Bürgerkriege, an politische Verfolgung aller Art, und ich denke - ({1})
- verehrter Kollege, wenn Sie in Entwicklungsländer fahren und sich darüber Rechenschaft ablegen, zu welchen wirtschaftlichen Verhältnissen auch wir mit beigetragen haben, bleibt mir das, was Sie sagen, ziemlich unverständlich. Ich muß auch sagen, daß ich unser Recht, das sich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehen lassen kann, durchaus anerkenne, aber ich kann nur jeden auffordern oder bitten, einmal in ein Sammellager zu gehen. Ich habe mich teilweise geschämt! Da ist weiß Gott nicht alles in Ordnung.
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- Rastatt ist doch ein beschämendes Beispiel absoluter Mißwirtschaft gewesen, und es hat unseres Besuchs bedurft, um es zur Auflösung zu bringen. Wir waren leider nicht zusammen, aber ich war in Neustadt. Wissen Sie, daß es dort Hungerstreiks gegeben hat?
826 Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode Dr. Hirsch
Art. 16 ist bei uns lange diskutiert worden. Wir werden in dem Dokument an Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 erinnert: Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen. Wir werden in dem Dokument an die internationalen Verpflichtungen erinnert, die wir übernommen haben. Es werden die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen dargestellt. Es wird sehr eindringlich dargelegt, daß wir natürlich mit unseren Verwaltungsregelungen dieses Problem überhaupt nicht lösen können, sondern daß es darauf ankommt, die politischen und wirtschaftlichen Ursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlingsbewegungen zu bekämpfen und einen größeren Beitrag dazu zu leisten, dort zu stabilen Verhältnissen zu kommen.
Ich muß übrigens noch einmal auf die Zahlen zurückkommen. Was wir unseren Mitbürgern sagen sollten, ist, daß die Masse der Flüchtlingsströme in dieser Welt nicht von den Europäern aufgefangen wird, daß damit nicht die Europäer belastet werden. Die Masse der Flüchtlingsströme wird vielmehr von den ärmsten Ländern der Dritten Welt aufgefangen und erhalten:
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Pakistan, Somalia, Äthiopien, Türkei. Ich denke also, daß man zu dem Gedanken der Belastung einiges sagen könnte.
Dann kommen in der Erklärung die Passagen, die hier zum Teil vorgetragen worden sind und die jeder nachlesen kann, in denen auch wir etwas darüber lesen können, wie wir mit Asylanten umgehen sollten. Ich denke an die Frage der Unterbringung in Sammellagern, und ich denke natürlich an die Frage der Bef ri-stung des Arbeitsverbots. Da gehen wir bis fünf Jahre! Lesen Sie in der Enzyklika „Laborem Exercens" einmal nach, welche Bedeutung die Möglichkeit zu arbeiten für Menschen hat. Das ist ein Element der Menschenwürde.
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Denken Sie auch an die Zurückweisung an der Grenze, das Verbot des Refoulements! Darum sage ich Ihnen, daß wir uns nicht so verhalten, wie wir uns das bei der Gesetzgebung vorgestellt haben. Wir werden darüber im Innenausschuß sprechen.
Ich sage Ihnen: Wir werden nicht darin nachlassen, uns um die Verwirklichung des Asylrechts in der Verwaltungspraxis zu kümmern, dafür einzutreten, daß die humanitäre Lage zumindest der Bona-fide-Flüchtlinge weiter drastisch und spürbar verbessert wird. Ich bin der Überzeugung: Wer unter welchen Motiven und von welchem Ausgangspunkt auch immer zu einer Europäisierung, zu einer Harmonisierung des europäischen Asylrechts kommen will, der wird, darf und kann an dieser Entschließung des Europaparlaments nicht vorbeigehen.
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