Axel E Fischer (NA), 2008-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Verantwortung dafür, was heute bei Asse II passiert,
liegt doch nicht bei Herrn Gabriel. Umweltminister
Trittin war als Niedersachse damals sicherlich gut über
Asse II informiert.

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Die Grünen hatten sieben Jahre Zeit - von 1998 bis
2005, als sie an der Bundesregierung beteiligt waren -,
die von Ihnen heute beschriebenen Gefahren abzuwehren und das vermeintlich Gute, was Sie heute gefordert
haben, zu machen.

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Wenn das, was Sie, Frau Kollegin Kotting-Uhl, heute
fordern, so sinnvoll wäre, hätten Sie es doch in diesen
sieben Jahren machen können. Dass das Bergwerk vollläuft, dass Salz nachrutscht, dass die Stabilität nachlässt
und der Abfall irgendwann nicht mehr herauszuholen
sein wird, war schon lange absehbar, auch zu Ihrer Regierungszeit. Wenn Sie das damals schon wussten, muss
man sich fragen, warum Sie sieben Jahre lang nichts getan haben. Das müssen Sie sich heute vorwerfen lassen.

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Es stellt sich die Frage, warum wir heute im Rahmen
einer Aktuellen Stunde diese Debatte führen. Die Grünen haben auf ihrer Bundesdelegiertenversammlung
vom 8. März 1998 beschlossen, dass der Liter Benzin in
zehn Jahren 5 DM kosten soll.

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Mit dieser Forderung sind Sie, Herr Fell, in den Wahlkampf gezogen. Jetzt sind die zehn Jahre um; der Liter
Benzin kostet heute umgerechnet etwa 3 DM. Das hat einen handfesten Grund: Sie wurden vor drei Jahren - zum
Glück! - abgewählt.

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Dafür knackt es jetzt an anderer Stelle: beim Strompreis. Knapp einen halben Euro muss der Verbraucher
für die Einspeisung einer Kilowattstunde Solarstrom
zahlen. Rechnet man die Durchleitungskosten hinzu,
sieht man, dass der Bezug einer Kilowattstunde Solarstrom mehr als 50 Cent kostet. Die hohen Energiepreise
machen uns alle ärmer.

Strom aus Kernkraftwerken kann für 2 Cent die Kilowattstunde eingespeist werden. Das wissen die Bürgerinnen und Bürger.
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- Das ist vollkommen richtig. Wir reden aber natürlich
auch darüber, warum wir heute über dieses Thema diskutieren.

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Meine Damen und Herren, Sie wissen genau, dass die
Akzeptanz der Kernenergie insgesamt zunimmt.

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Es hat doch seinen Grund, warum Frankreich, England
und die Schweiz neue Kernkraftwerke bauen wollen.
Eine Weiternutzung bestehender deutscher Kernkraftwerke liegt in unser aller Interesse. Es macht nämlich
wenig Sinn, eine kostengünstige und CO2-freie Stromerzeugung

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einfach aufzugeben.

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Das spüren auch die Menschen.

Den Grünen geht es bei dieser Diskussion - wie bei
vielen anderen Tagesordnungspunkten - darum, die
Kernenergie in Deutschland auch aus ideologischen
Gründen insgesamt schlechtzureden. Wir müssen aber,
wenn Sie diesen Tagesordnungspunkt schon beantragen,
über die berechtigten Sorgen und Ängste der Bürger reden.

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Dafür ist eine Aktuelle Stunde weniger geeignet als die
verantwortungsvolle Diskussion in den Ausschusssitzungen.

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Ich bin mir sehr sicher, dass dieses Thema bei Bundesumweltminister Gabriel und Bundesforschungsministerin Schavan, bei der Bundesregierung, sehr gut
aufgehoben ist und dass wir auch im Ausschuss eine weitere verantwortungsvolle Diskussion zu diesem Thema
führen werden; natürlich haben wir sie auch schon geführt.

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Es macht wenig Sinn, dass Sie hier versuchen, dieses
Thema zu instrumentalisieren, um Ihre Positionen nach
außen zu tragen. Wir müssen dafür sorgen, dass die


Axel E. Fischer ({13})
berechtigten Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und
Bürger ernst genommen werden. Das liegt in unserer
Verantwortung.

Mir wäre es sehr recht, wenn Sie sich hier ein bisschen mehr mit einbringen könnten; denn ich sage es
noch einmal, Herr Trittin: Sie hatten sieben Jahre lang
Zeit und haben gar nichts getan. Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie sogar die Forschungsmittel für Asse II
reduziert.

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Das zeigt, mit welcher Verantwortung Sie da herangegangen sind, nämlich mit gar keiner. Heute versuchen
Sie mit dieser Debatte, das zu verschleiern.

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