joachim spatz (NA), 2012-05-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil Nick Clegg recht hat, geht es um die wirklich
besten Wege zur Lösung der Probleme, und es geht nicht
um Scheindebatten. Ich habe in der heutigen Debatte etwas gelernt: Die Grünen sind eindeutig für Euro-Bonds,
die Linken halten den Euro für gescheitert, und die SPD
ist völlig unentschieden. Man hört doch aus jedem Wortbeitrag bei Ihnen, den Sozialdemokraten, das Bedauern
heraus, dass das Grundgesetz diese Möglichkeit verbietet. Aus jeder Äußerung hört man das Bedauern, sie in
dieser Verfassungslage nicht einführen zu können. Bekennen Sie sich doch zu dem, was Sie offensichtlich in
aller Ehrlichkeit auf Ihrer Website verzeichnet haben!

Angesichts dessen, Herr Kollege Schneider, ist diese
Debatte nicht überflüssig. Sie hat deutlich gemacht:
Hier, in diesem Deutschen Bundestag - egal was der
eine oder andere Vertreter der Parteienfamilie woanders
erzählt -, gibt es eine verlässliche Mehrheit gegen EuroBonds, und diese Mehrheit stellt Schwarz-Gelb.

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Herr Kollege Sarrazin, wir müssen uns doch erinnern:
Wieso stehen wir denn hier und debattieren über diese
europäische Herausforderung?

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Weil die Finanzmärkte den alten Weg nicht mehr mitgegangen sind! Wir haben doch Rechnungen ohne den
Wirt gemacht. Wir haben doch gedacht: Verschuldung ist
gewissermaßen ein Naturrecht von Politik. Es gibt gewissermaßen die Erwartung, dass einem auf diesem Weg
immer gefolgt wird. Die Märkte haben uns die Aufgabe
gestellt, in die Gegenrichtung zu gehen. Da gilt der alte
Satz: Schulden machen unfrei. Wir alle haben schmerzlich und nicht aus besserer Einsicht gelernt, dass der
Weg des immer neuen Schuldenmachens schlicht nicht
funktioniert.

Wenn Sie Euro-Bonds als Lösungsansatz sehen, dann
kann ich nur sagen: Beim Eintritt, gerade der Hellenischen Republik, in den Euro waren die Zinsabweichungen nahe null. Was ist passiert? Die griechische Nation
hat den Vorschusskredit der Finanzmärkte offensichtlich
nicht im Sinne einer an Gemeinsamkeit orientierten
Wirtschafts- und Finanzpolitik genutzt. Wollen Sie, dass
es wieder so kommt, dann allerdings ohne Ausstiegsoption? Das ist doch überhaupt keine Lösung. Das heißt,
Zinssozialismus ist wie weiße Salbe und nicht die Lösung der Probleme. So einfach ist das.

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Der einzige Weg, zu den bestmöglichen Lösungen zu
kommen, Frau Kressl, ist erst einmal eine schonungslose
Analyse.

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Wer sich dem verweigert, wird die richtigen Lösungen
nicht finden.

Jetzt komme ich auf das Thema - es wird oft angesprochen - EZB-Anleihen-Aufkauf. Meine Damen und
Herren, das mag als Notmaßnahme - als Notmaßnahme! - mal hinzunehmen sein, aber Sie wollen aus
dem Wahnsinn ja noch Methode machen, und das kann
nicht funktionieren. Es muss dabei bleiben, dass diese
Art von Maßnahmen Notmaßnahmen sind.

Sie haben den Kollegen Brüderle zitiert. Dazu kann
ich nur betonen: Der sagt auch nichts anderes als die
Kanzlerin,

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nämlich dass am Ende eines langen Weges,

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am Ende eines ganz langen Weges der Harmonisierung
der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitiken und bei solider Finanzierung,

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dieses gemeinsame Instrument eingeführt werden kann.

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Nur, da braucht man es nicht mehr. Herr Kollege, wenn
wir so weit sind, dann brauchen wir es nicht mehr; wir
werden das erleben.

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Wenn der Fiskalpakt von allen Verantwortlichen hier in
diesem Hause beschlossen wird und nach Jahren der
Wirkung die Konvergenz der Politiken stattgefunden haben wird, wird keiner mehr nach Euro-Bonds rufen;
denn dann sind die Spreads, die Zinsabweichungen, bei
null, und dann braucht das keiner mehr.

Für diese Politik der Solidität, bei der man über ein
solches Instrument als Schlussstein nachdenken kann
oder auch nicht, verbunden mit Solidarität und Wachstumsimpulsen, werben wir nachhaltig.

Zum Thema Wachstumsimpulse. Herr Kollege
Hagemann, ich verstehe gar nicht, dass Sie die Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum mehrjährigen
Finanzrahmen nicht kennen. Sie ist am 1. Dezember auf
Vorschlag der Koalition verabschiedet worden. Darin
stehen genau die neuen Schwerpunktsetzungen für den
Haushalt, eben auch zulasten alter Schwerpunkte. Ich
kann nur alle aufrufen, bei der Umgestaltung so viel Mut
zu haben, wie wir das jetzt anderen Staaten abverlangen.
Wenn wir so vorgehen, dann gibt es, verbunden mit der
Finanzierung durch die Europäische Union, Möglichkeiten, Wachstumsstimulierung zu betreiben. Da kann ich




nur jeden aufrufen, mitzumachen. Das ist der Weg von
Solidarität, Solidität und Wachstumsimpulsen.

Danke schön.

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