lange (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der voraufgegangenen Debatte ist schon von allen Seiten dieses Hauses deutlich gemacht worden, daß wir den selbstverantwortlichen und uneingeschränkt selbständig handelnden Apotheker als Leiter einer Apotheke haben wollen, durch den im Zweifelsfall das vorhandene Apothekengehäuse erst zur Apotheke wird. Erst in Verbindung mit ihm entsteht nach dem Gesetz und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den Räumen, Einrichtungen usw. die Apotheke.
Herr Präsident, Sie gestatten, daß ich auch gleich die Ziffer 3 des Antrags mitbegründe. Uns kommt es bei unseren Anträgen unter Ziffer 2 und 3 darauf an, daß der Apotheker in keiner Weise durch Verträge mit Lieferanten in seiner Entscheidungsfreiheit in seiner Apotheke, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einem gewissen Sinn ein Gewerbebetrieb besonderer Art ist, eingeschränkt wird. Man kann das, so glauben wir, nicht nur gelten lassen hinsichtlich der Arzneimittel, sondern muß das auf das ganze Warensortiment der Apotheke erstrecken. Es geht nicht an, daß sich der Apotheker, wie es im Falle der Begrenzung auf Arzneimittel der Fall wäre, nur auf einem bestimmten Sektor seines Verkaufssortiments jeglicher Einschränkung und Bindung enthält, sich aber auf anderen Gebieten seines Warensortiments solche Einschränkungen gefallen läßt. Wir sollten den Apotheker in seinem Geschäftsgebaren nicht zu einem schizophrenen Wesen machen.
Uns kommt es also darauf an, daß hier keinerlei Beeinträchtigung entsteht. Deshalb haben wir hinter das Wort „Arzneimittel" die Worte gesetzt: „oder andere Erzeugnisse".


Lange ({0})
Über andere Erzeugnisse könnte nämlich unter Umständen eine Einschränkung der wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit des Apothekers Platz greifen. Das möchten wir verhindern, und zwar auch aus dem Grunde; hier beziehe ich mich auf das, was Herr Kanka vorgetragen hat. Ein Apotheker, der zur Eröffnung einer Apotheke oder ihrer besseren Fundierung Kredit aufnehmen muß, darf nicht in seiner Entscheidungsfreiheit dadurch eingeschränkt werden, daß mit den Kreditbedingungen andere Bedingungen gekoppelt werden. Der Kredit kann ihm von jemand gegeben werden, der nicht aus der Arzneimittelbranche kommt, der aber andere, vielleicht in einem losen Zusammenhang mit Arzneimitteln stehende Erzeugnisse hat; ich meine hier die bewußten anderen Erzeugnisse.
Wir wollen solche vertraglichen Einschränkungen verhindern und die Entscheidungsfreiheit und Unabhängigkeit des Apothekers sichern. Es sollen nicht irgendwelche, die am Markt stärker sind, den Apotheker unter Druck nehmen und einengen können. Daraus ergibt sich logischerweise, was wir zu § 10c vorschlagen, daß nämlich Rechtsgeschäfte, die gegen § 10a - ich erinnere an die Worte „verleiten lassen" - oder gegen § 10b verstoßen oder mit einem Verstoß gegen diese Vorschriften in Zusammenhang stehen, die also formal nichtselbständige Rechtsgeschäfte zu sein brauchen, sondern Teilrechtsgeschäfte sein können, nichtig sind.
Hier geht es also einfach um etwas, was man in einem anderen Zusammenhang schon einmal gewollt hat, was man nicht zur Gänze hat durchsetzen können. Es geht darum, die freie Entscheidung des einzelnen Berufsausübenden gegen von außen kommende Beeinflussung zu schützen. Um nicht mehr geht es. Aber das ist im Grunde genommen bedeutsam, weil nämlich nur auf diese Art und Weise die Unabhängigkeit des Apothekers und der Apotheke als des Instruments der Arzneimittelversorgung - so hat es das Bundesverfassungsgericht festgestellt - aufrechterhalten bleiben kann.
Aus diesem Grunde stellen wir unseren Antrag, und aus diesem Grunde bitten wir, ihm zuzustimmen.
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