emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung stellt die Europäische Gemeinschaft nicht in Frage. Tatsache ist aber, daß wir der größte Nettozahler sind, nicht zuletzt auch durch die Ausgleichsbeträge, die wir zusätzlich für Großbritannien zu erbringen haben. Es ist auch unbestritten, daß die Nettozahlerposition der Bundesrepublik Deutschland an sich noch keine Aussage darüber zuläßt, ob die EG für uns positiv oder negativ zu werten ist. Ich möchte dabei auf den letzten Bericht der Deutschen Bundesbank vom Januar hinweisen, in dem die Deutsche Bundesbank eindeutig darauf hingewiesen hat, daß der Nettozahlung in Höhe von 6 Milliarden DM ein Handelsbilanzüberschuß von 12 Milliarden DM gegenübersteht und daß neben dem Negativsaldo in Höhe von 6 Milliarden DM in der Agrarpolitik auch sehr viel positive Aspekte Berücksichtigung finden müssen, nicht zuletzt auch die Tatsache, daß wir ohne die EG in Europa keinen offenen Markt für Industrieprodukte hätten.
funk (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie dann der Auffassung Ihres Kollegen Staatssekretär Rohr zu, der ein Bekenntnis zum volkwirtschaftlichen Nutzen abgelegt und gesagt hat, daß die Bilanz unserer Volkswirtschaft in bezug auf die EG positiv und der Ausdruck „Nettozahler" nicht ganz richtig sei?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, die Tatsache bleibt bestehen, daß wir der größte Nettozahler sind. Ich habe aber gleichzeitig durch meine Ausführungen bestätigt, daß es daneben auch noch eine sehr positive Bilanz gibt.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Holsteg.
holsteg (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, trifft die Meldung der Presse zu, daß durch die Senkung der Agrarkosten bis zu einer Milliarde DM an die Bundesrepublik zurückgeflossen sind?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, es trifft zu, daß auf Grund der für die EG günstigen Weltmarktsituation im letzten Jahr - ich habe das im Zusammenhang mit den Milchprodukten schon erwähnt - die EG insgesamt 1,2 Milliarden ECU einsparen konnte. Das kommt der Bundesrepublik Deutschland bei ihrem Anteil von rund 28 % mit rund einer Milliarde DM zugute.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
eigen (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugeben, daß entgegen Ihrer Aussage in bezug auf die Äußerungen unseres Kollegen Brandt die FAO in Rom, also die Organisation der UNO für Ernährung und Landwirtschaft, in einer Analyse der zukünftigen Ernährungsmöglichkeiten festgestellt hat, daß in den Industrieländern noch mehr in die Landwirtschaft investiert werden müsse, weil leider nur dadurch - ich sage mit Absicht „leider" - der Hunger in der Welt gebannt werden könne?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, die Sache ist sehr vielschichtig. Ich stimme insoweit zu, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß in den hochentwickelten Ländern, den Industrienationen der westlichen Welt, also der EG, aber auch den Vereinigten Staaten von Amerika, genügend Nahrungsmittel vorhanden sein müssen, um in Notfällen helfen zu können. Die Agrarpolitik in der EG, in den modernen Industriestaaten, darf aber die agrarpolitische Entwicklung in den Entwicklungsländern nicht behindern, und hier ist noch einiges zu tun.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Weitere Zusatzfrage.
eigen (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, empfinden Sie mit mir, daß die Äußerungen von Bundeskanzler Schmidt hier im Bundestag, wir wollten nicht der Zahlmeister Europas sein, dem europäischen Gedanken außerordentlichen Schaden zugefügt hat? Denn er hat leider nicht, wie Sie Gott sei Dank heute, die Kosten-Nutzen-Analyse für die gesamte Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland in seine Aussage einbezogen.
({0})
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, es ist nicht meine Aufgabe, das zu interpretieren, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat. Ich bin der Auffassung, daß in dieser schwierigen Zeit ein Regierungschef sehr wohl auf die hohen Kosten, die die EWG verursacht, hinweisen muß.
({0})
Tatsache ist, Herr Kollege, daß auf Grund dieser hohen Ausgaben entsprechende Beschlüsse von allen nationalen Parlamenten gefaßt worden sind. Auch der Deutsche Bundestag hat am 27. Juni 1979 mit der großen Mehrheit der Stimmen beschlossen, daß die Finanzierungskosten der EG die Grenze von 1 % des Mehrwertsteueraufkommens nicht überParl. Staatssekretär Gallus
schreiten dürften. Wenn ein Parlament das beschließt, sind ein Regierungschef und eine Regierung sehr wohl gehalten, im Rahmen der europäischen Politik dafür zu sorgen, daß der Wille dieses Parlaments - hier: des deutschen Parlaments - auch befolgt wird, solange nicht ein anderer Beschluß gefaßt wird.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
kirschner (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, können Sie einmal aufzeigen, wie sich die EG-Agrarausgaben entwickelt haben, wofür sie verwendet wurden und wohin eventuell die Reise geht, wenn sie im gleichen Tempo wie in der Vergangenheit abläuft?
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Zierer auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um den - nach jüngsten Untersuchungen teilweise bis zu 50 Prozent, mindestens aber zu 30 Prozent bedrohten - Fichten- 
und Tannenbestand im Gebiet des Oberpfälzer Jura, Oberpfälzer Waldes und des Bayerischen Waldes zu erhalten?
Gärtner (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, können Sie von den „verschiedenen Ebenen" dem Bundestag einmal eine Ebene nennen, auf der dies geschehen ist, und sagen, in welcher Form das war?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, ich will versuchen, Ihnen aus dem Stegreif heraus ein paar Zahlen zu sagen: In den Jahren 1975 bis 1979 sind die Ausgaben für die EWG-Agrarpolitik jährlich im Schnitt um 23 % gestiegen. Am 27. Juni 1979 haben wir dann in diesem Hohen Hause den erwähnten Beschluß gefaßt. Auf Grund der Tatsache, daß das Ausgabenwachstum allen zuviel geworden ist, sind entsprechende Maßnahmen wie Mitverantwortungsabgabe, reduzierte Preisbeschlüsse, weniger Lagerhaltung eingeleitet worden. Diese Maßnahmen haben sich in den folgenden Jahren 1980 und 1981 positiv ausgewirkt, so daß wir 1981 für den Agrarhaushalt nur noch eine Zunahme von 2,8 % hatten, während die Einnahmen der EWG um rund 12% stiegen. Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Kostensteigerung der EWG-Agrarpolitik unter der Steigerungsrate der Einnahmen der EWG zu halten.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Kirschner.
kirschner (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, könnten Sie vielleicht auch noch einmal darstellen, wie hoch der Anteil der Ausgaben für die Finanzierung der Überschüsse an den EG-Ausgaben insgesamt ist?
Gallus, Parl. Staatsekretär: Herr Kollege, es liegt, nachdem nur ein volkswirtschaftlicher Bereich, der Agrarbereich, voll integriert ist, in der Natur der Sache, daß die Hauptausgaben für den Agrarmarkt verwendet werden. Das sind ungefähr 70 %.
Dabei ist aber zu bedenken, daß ein Teil dieser Kosten auch durch Entscheidungen entsteht, die nicht agrarpolitischer Natur sind. So nehmen wir z. B. 1,3 Millionen t AKP-Zucker zum EG-Preis in die EWG herein, obwohl wir in der EG Überschüsse an Zucker haben und ein Weiterverkauf dieses AKPZuckers zu Weltmarktpreisen die EG 1 Milliarde DM kostet. Wie gesagt: Auch diese Kosten sind in den 70 % enthalten - und anderes mehr. Es ist zu berücksichtigen, daß, wenn man das abzöge, ein Anteil von weniger als 70 % herauskäme. Deshalb gibt es den Streit: Betragen die Agrarmarktkosten 50, 60 oder volle 70 % aller EG-Ausgaben?
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset.
susset (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Nettozahlungen der Bundesrepublik schon bei den Finanzverhandlungen mit England damals hätten reduziert werden können, wenn die Bundesregierung nicht so leicht bereit gewesen wäre, Zahlungsverpflichtungen von Großbritannien zu Lasten der Bundesrepublik zu übernehmen?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, ich habe hier ausgeführt, daß ein Teil der Nettozahlerposition auch darauf zurückzuführen ist, daß die Bunderepublik Deutschland einen Teil Ausgleichszahlungen für England leistet.
Ich muß es zurückweisen, wenn Sie der Bundesregierung unterstellen, hier leichtfertig gehandelt zu haben. Schließlich geht es darum, einen Kompromiß in Europa zu finden. Denn die Bundesregierung ist auch der Auffassung, daß hier mehr auf dem Spiele steht als nur ein finanzieller Ausgleich.
susset (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, könnte vielleicht diese Zusage noch etwas aus der Euphorie entstanden sein, die den Herrn Bundeskanzler damals dazu bewogen hat, hier im Bundestag zu erklären, dies sei ja nicht so schlimm, wir seien ja noch „unanständig reich" im Vergleich zu anderen?
({0})
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß der Bundeskanzler sich von derartigen Vorstellungen bei dem Aushandeln unseres Teiles der Zahlungen an England im Rahmen des Gesamtkonzeptes hat leiten lassen.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gärtner.
bitte herr staatssekretär gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege Zierer, die Bundesregierung hat, wie bei der Beantwortung einer ähnlichen Frage des Kollegen Dr. Laufs in der Fragestunde am 13./14. Januar 1982 ausführlich dargelegt, nach mehreren Anhörungen von Sachverständigen ein bundesweit abgestimmtes Forschungsprogramm konzipieren lassen.
Da angenommen werden muß, daß Immissionen eine wesentliche Rolle unter den zu Baumerkrankungen führenden Ursachen spielen, wirkt die Bundesregierung mit Nachdruck auf eine Verbesserung der immissionsschutzrechtlichen Vorschriften, auch auf EG-Ebene und im internationalen Bereich, hin. Bei den nationalen Regelungen stehen die Änderung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz - TA Luft- 
und der Erlaß von Rechtsvorschriften zur Emissionsbegrenzung bei Großfeuerungsanlagen im Mittelpunkt.
zierer (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnen, daß die Immissionen auf die Großfeuerungsanlagen, Industrieanlagen und auch Hausbrand zurückzuführen sind. Es sind vornehmlich Kraftwerke, die diese Emissionen verursachen, die zu dem enormen Baumsterben in diesen Regionen führen. Glauben Sie, daß Abhilfe in der Weise geschaffen werden könnte, daß von seiten der Bundesregierung die Kernenergie mehr forciert wird, weil bekanntlich von der Kernenergie weniger Emissionen ausgehen?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, ich muß Ihnen bestätigen, daß Emissionen der Art, wie sie von Großfeuerungsanlagen ausgehen, bei Kernkraftwerken nicht vorkommen. Auch sind Strahlungsschäden durch Kernkraftwerke in der landwirtschaftlichen Produktion weder bei Pflanzen noch bei Tieren festgestellt worden.
Insoweit und unter diesem alleinigen Gesichtspunkt gesehen sind natürlich Kernkraftwerke für die Natur weniger belastend, wenn ich so sagen darf, als Großfeuerungsanlagen. Das muß unumwunden zugegeben werden. Das ist in der allgemeinen öffentlichen Diskussion zu lange nicht deutlich genug geworden.
zierer (NA), 1982-02-10:
Ich wollte noch eine Antwort hören: Wie sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den verstärkten Ausbau der Kernenergie - eben wegen der geringeren Emissionen?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte. Aber für den Ausbau von Kernkraftwerken und deren Zahl und deren Genehmigung ist der Bundesinnenminister zuständig, nicht der Landwirtschaftsminister. Wir sind lediglich durch unsere Forschungsanstalten für die Überwachung im Hinblick auf etwaige Strahlungsschäden zuständig. Dazu habe ich Ihnen gesagt, daß wir bisher keine negativen Auswirkungen auf die Flora und Fauna in der Bundesrepublik Deutschland feststellen konnten.
susset (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, wenn Sie hier feststellen, daß für die Genehmigung der Innenminister zuständig ist, könnten Sie dann nicht als Staatssekretär des Landwirtschaftsministers beim Innenminister dafür Sorge tragen, daß die SPD/FDP-Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen mehr bereit sind, Kernkraftwerken zuzustimmen an Stelle der Kohlekraftwerke, die auf die Landwirtschaft einen so negativen Einfluß haben?
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Herr Abgeordneter Susset, Sie können nicht den Parlamentarischen Staatssekretär Gallus mit all dem belasten, was in den verschiedenen Ressorts behandelt werden muß. Er hat Sie verstanden. Ich bin der Meinung, daß er in Ihrem
Sinne wirken wird. Aber zur Konkretisierung dieser Fragen ist eine Antwort im Augenblick nicht erforderlich.
Herr Abgeordneter Müller, eine Zusatzfrage.
müller (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, ist denn nachgewiesen, daß die Emissionen aus hohen Kaminen allein aus der Bundesrepublik zu diesem Tannensterben führen?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, ich habe hier erklärt, daß wir auf Grund der Anhörung im Juli 1981 ein umfassendes Forschungsprogramm konzipiert haben. Das wird auch bundesweit durchgeführt werden. Wir können heute nur grob schätzen, was zum Tannensterben führt, aber im Detail nicht. Sicherlich wird es so sein, daß auch ein erheblicher Teil der Belastung aus anderen Gebieten der EG auf die Bundesrepublik einwirkt.
({0})
- Richtig. Wenn Sie es wollen, Herr Kollege, will ich Ihnen gern bestätigen, daß es nirgends auf der Welt mehr ein Gebiet gibt, das völlig frei von Emissionen oder Immissionen ist. Das muß man anerkennen.
Ich möchte hinzufügen, daß natürlich auch umgekehrt Emissionen aus der Bundesrepublik Deutschland andere Gebiete in Europa und in der übrigen Welt belasten. Auch das muß man zugeben. Letzten Endes ist dieses Problem wirklich nur international einer Lösung zuzuführen.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tillmann.
tillmann (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß auch der Ostwind solche Emissionen in die Bundesrepublik Deutschland hineintreibt?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, wenn davon die Rede ist, daß das Problem international gelöst werden muß, kann man völlig neutral auch den Ostblock dabei mit einbeziehen.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mahne zur Verfügung. Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Hält die Bundesregierung es für möglich, den Rhein-MainFlughafen Frankfurt zu entlasten, indem Interkontinentallinienflüge der Deutschen Lufthansa, deren Passagiere nicht nach dem Zielort Frankfurt, sondern dort nur auf innerdeutsche Linienflüge in andere deutsche Zielorte umsteigen möchten, auf den wenig ausgelasteten Flughafen Köln/Bonn verlagert werden, wodurch auch eine bessere Auslastung der innerdeutschen Linien von/nach Köln/Bonn möglich wäre?
mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1982-02-10:
Herr Kollege Conradi, eine Verlagerung von interkontinentalen Linienflügen der Lufthansa von Frankfurt nach Köln/Bonn und die Einrichtung eines entsprechenden Verteilerknotens für innerdeutsche Flüge in Köln/Bonn stoßen insofern


an Grenzen, als etwa die Hälfte der im Langstrekkenverkehr von und nach Frankfurt beförderten Passagiere ihre Flugreise in Frankfurt beginnen oder beenden. Zumindest dieses Potential würde bei einer Verlagerung von Lufthansa-Langstreckenflügen nach Köln/Bonn den ausländischen Fluggesellschaften zufallen, für die Frankfurt ebenfalls die Drehscheibe des Luftverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland ist.
conradi (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, was spricht denn gegen die Verlagerung der anderen Hälfte der Flüge, d. h. mindestens eines Teils der Flüge, auf einen anderen Flughafen - etwa Köln/Bonn -, wobei die weitere Verteilung im innerdeutschen Verkehr dann von diesem Flughafen aus erfolgen könnte?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, erst die Vielzahl der in Frankfurt erreichbaren innerdeutschen und auch ausländischen Bestimmungsorte der Lufthansa ermöglicht letztlich die wirtschaftliche und damit auch die erfolgreiche Konzentration auf ein System, das eine Umsteigemöglichkeit schafft, durch die die wirtschaftliche, betriebliche und technische Durchführung des Luftverkehrs ermöglicht wird.
conradi (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, was führt die Bundesregierung zu der Annahme, die Umsteiger seien nicht bereit, bei entsprechenden Anschlußverbindungen in anderen westdeutschen Flughäfen, also z. B. in Köln/Bonn, umzusteigen? Hält die Bundesregierung den Rhein-Main-Flughafen für so bequem, so schnell und so angenehm in seiner Atmosphäre, daß eine solche Verlagerung ausgeschlossen erscheint?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, der Flughafen Rhein-Main steht bei den Langstreckenflügen in einem internationalen Wettbewerb mit Zürich, Paris und Amsterdam. Die Fluggäste suchen jeweils einen Flughafen, an dem sie dann auch eine Vielzahl von Umsteigemöglichkeiten vorfinden, nicht nur für den Bereich des innerdeutschen Verkehrs, sondern darüber hinaus auch im Bereich des europäischen Linienverkehrs.
Dazu ist zu bemerken, daß Köln/Bonn nur ein verhältnismäßig schwaches Lokalaufkommen hat. Dieses schwache Lokalaufkommen müßte sich letztlich dann noch auf zusätzliche Umsteigerfunktionen stützen. Diese Umsteigerfunktionen sind nach allen Erfahrungen, die vorliegen, und auch im Rahmen des Wettbewerbs mit ausländischen Flugunternehmen hier nicht gegeben.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wilms.
wilms (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, was tut die Bundesregierung, um in den bilateralen Abmachungen zwischen den einzelnen Fluggesellschaften den Köln/Bonner Flughafen mehr als bisher zu bedenken, für den der Bund j a bekanntlich auch eine Verantwortung trägt?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Frau Kollegin Dr. Wilms, die Bundesregierung ist bemüht, bei allen bilateralen Vereinbarungen mit dafür Sorge zu tragen, daß wir auch eine bessere Auslastung des Flughafens Köln/Bonn erreichen. Das Interesse der ausländischen Fluggesellschaften konzentriert sich aber weitestgehend auf den Flughafen in Frankfurt. Wenn wir gleiche, attraktive Verkehrsgenehmigungen in den jeweiligen Ländern erhalten wollen, müssen wir auch auf die an uns herangetragenen Wünsche Rücksicht nehmen.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die Verkehrsanbindung an den Flughafen Köln/Bonn so entscheidend zu verbessern, daß die Attraktivität dieses Flughafens erhöht wird, was j a die Voraussetzung für die Zielsetzung ist, die der Fragesteller offensichtlich im Sinn hat?
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Herr Abgeordneter Hansen, sind Sie damit einverstanden, daß wir diese Zusatzfrage mit der Frage 57 verbinden? Denn da wird nach einer Verbesserung der Verbindungswege zum Flughafen gefragt.
hansen (NA), 1982-02-10:
Nein, Herr Präsident, das ist nicht meine Frage. Es geht mir um die Anbindung anderer Verkehrsmittel an den Flughafen Köln/ Bonn. Die nächste Frage ist, wenn ich das richtig sehe, etwas anders gelagert.
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist bemüht, Köln/Bonn werkehrlich besser an das Schienennetz anzubinden. Es gibt Überlegungen in Nordrhein-Westfalen, das S-BahnNetz im Raum Köln auszubauen. In diese Überlegungen wird der Flughafen Köln/Bonn einbezogen sein. Ich muß aber sagen, dies ist eine nur langfristig realisierbare Möglichkeit. Im übrigen würde ich auch auf den Zusammenhang mit der nächsten Frage hinweisen, die vom Kollegen Conradi gestellt worden ist und auf die ich auch noch einmal eingehen werde.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.
würtz (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir einmal mitteilen, wie hoch der Verlustbetrag des Flughafens Köln/Bonn im letzten Jahr gewesen ist?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege Würtz, ich habe diese Zahl nicht präsent, bin aber gern bereit, sie Ihnen schriftlich mitzuteilen.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:

Präsident Stücklen
Hält es die Bundesregierung für möglich, den Rhein-MainFlughafen Frankfurt von innerdeutschen Zubringerlinienflügen zu entlasten, indem Flughafen-IC-Züge der Deutschen Bundesbahn ({0}) auch aus dem süddeutschen Raum eingerichtet werden und bisherige Zubringerflüge ersetzen, beispielsweise von/nach Stuttgart ({1}), München ({2}), Nürnberg ({3})?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Wie Sie wissen, Herr Kollege Conradi, wird die Deutsche Lufthansa AG ab 27. März 1982 auf der Strecke Düsseldorf-KölnBonn-Frankfurt-Flughafen einen von der Deutschen Bundesbahn gecharterten Zubringerzug mit täglich vier Verbindungen je Richtung einsetzen. Dieses Pilotobjekt soll Aufschluß darüber bringen, in welchem Umfange Entlastungseffekte erzielbar sind. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen wird auch eine Entscheidung möglich sein, ob und in welcher Form weitere Zugverbindungen von und nach Frankfurt eingerichtet werden können.
conradi (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß die weitere Diskussion um die Startbahn West in Frankfurt, deren Notwendigkeit der Bundesverkehrsminister ja öffentlich bestätigt hat, einfacher wird, wenn für die Öffentlichkeit sichtbar wird, daß der Bund alle möglichen Maßnahmen zur Entlastung Frankfurts unternommen hat, bevor die Startbahn West schließlich doch als notwendig erachtet und gebaut wird?
Niegel (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, welche Art von Rettungsbooten haben die Mitglieder der Bundesregierung für sich entwickeln lassen,
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, ich muß hier noch einmal darauf hinweisen, daß sich die Belastung Frankfurts in erster Linie aus dem interkontinentalen Verkehr ergibt; 80 % der Flugbewegungen in Frankfurt sind interkontinentaler Verkehr. Daneben muß man sehen, daß hier auch ganz erhebliche wirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Interessen tangiert sind. Aus eben dieser Begründung der Funktion des Flughafens Frankfurt ist er die Heimatbasis der Lufthansa-Langstrecken-Flotte; eine völlige oder teilweise Verlegung dieser Basis nach Köln/Bonn oder nach einem anderen Flughafen ist wirtschaftlich ausgeschlossen.
conradi (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß ich nicht erkennen kann, wieso sich Start und Landung bei innerdeutschen oder kontinentalen Flugverbindungen von Landung und Start bei interkontinentalen Flugverbindungen in der Häufigkeit in den Spitzenstunden unterscheiden, möchte ich Sie fragen, ob ich Sie richtig verstanden habe, daß es betriebswirtschaftliche Überlegungen der Lufthansa sind, die eine Verlegung weg von Frankfurt unmöglich machen und damit eine neue Startbahn erfordern, nicht die verkehrlichen Bedürfnisse.