jörg vogelsänger (NA), 2005-06-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Derzeit macht Europa Schlagzeilen, die sich
bis auf einige Politiker von Union und PDS nur wenige
hier im Bundestag wünschen.

Engagiert haben wir gemeinsam parteiübergreifend
für die europäische Verfassung gekämpft. Diese ist mit
großer Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet worden. Der deutsche Hauptwiderstand kam
von der PDS in Mecklenburg-Vorpommern und von Teilen der Christlich Sozialen Union. Wir haben in
Deutschland den Weg freigemacht für eine moderne
europäische Verfassung, für ein modernes Europa. Leider ist dies in den Niederlanden und in Frankreich noch
nicht gelungen. Trotz dieses Rückschlages ist in Europa
gerade seit 1989 Großartiges geschehen; das sollten wir
nicht vergessen.

Einen entscheidenden Anteil daran haben die friedlichen Revolutionen. Diese haben Diktaturen beseitigt.
Das trifft auf Deutschland genauso wie auf die Ukraine
zu. Unser größter Respekt gilt der friedlichen Revolution
in Orange unter Führung des jetzigen Präsidenten Viktor
Juschtschenko.

Die Ukraine ist auf unsere europäische Landkarte der
demokratischen Staaten zurückgekehrt. Sie braucht eine
europäische Perspektive. Hier haben die Antragsteller
durchaus Recht. Niemand kann heute aber sicher sagen,
wie sich diese Perspektive ganz konkret entwickeln
wird. Die Europäische Union hat der Ukraine Verhandlungen über einen Aktionsplan angeboten, dessen zehn
Punkte den Reformprozess politisch und wirtschaftlich
stabilisieren helfen sollen.

Der politische Neuanfang in Kiew erfordert jetzt entschiedene Reformen und vor allem einen langen Atem.
So ehrlich muss man sein. Dies liegt auch in unserem eigenen Interesse; denn die Ukraine ist aufgrund ihres erheblichen wirtschaftlichen Potenzials als Partner für
Deutschland von großem Interesse. Dadurch können
auch in Deutschland Arbeitsplätze gesichert werden.
Herr Kollege Grund ist darauf schon eingegangen.

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Im Übrigen ist die heutige Situation in der Ukraine
durchaus ein wenig mit der in Deutschland vergleichbar.
Es gilt, in einem Reformprozess für das Zusammenwachsen der Landesteile zu sorgen. Das ist eine riesige
Herausforderung für die junge Demokratie in der Ukraine. Wichtig ist dabei, dass auch der bisher russisch orientierte Teil des Landes in diesem Prozess mitgenommen und integriert wird. Schon dieser Fakt zeigt, dass
die Ukraine einen langen und komplizierten Weg vor
sich hat.

Das Gleiche gilt auch für den Erweiterungsprozess
der Europäischen Union. Die Integration der zehn neuen
Mitgliedstaaten bleibt eine große Herausforderung beim
Zusammenwachsen von Europa. Nicht zuletzt von diesem Prozess hängt es ab, ob es irgendwann zu einer Erweiterung der Europäischen Union über Rumänien und
Bulgarien hinaus kommen wird.

Trotz all dieser Schwierigkeiten sollten wir eines
nicht vergessen: Unser Europa ist ein Kontinent des
Friedens und der Sicherheit geworden.

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Wir in Deutschland sind nur noch von Freunden umzingelt. Zu unseren Freunden gehört auch die junge Demokratie in der Ukraine. Diese werden wir in ihrem
Reformprozess - das kann man mit Sicherheit parteiübergreifend sagen - entschieden unterstützen.

Vielen Dank.

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