Eva Bulling-Schröter (NA), 1995-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Aus meiner früheren Tätigkeit im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages sind mir die schrecklichen Leiden, die die heute zur Debatte stehenden Pyrethroide bei Menschen verursachen, gut bekannt. So wurden im Januar 1985 im Haus einer Petentin pyrethroidhaltige Schädlingsbekämpfungsmittel eingebracht, die nachweislich Rückstände hinterließen. Infolge der Kontaminierung sind erhebliche gesundheitliche Beschwerden aufgetreten - sie wurden heute schon zum Teil genannt -: Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns, Kopfschmerzen, vermehrter Durst, starker Ham- und Stuhldrang, nächtliches Schwitzen und vermehrter Speichelfluß. Im weiteren Verlauf der Krankheit stellten sich zunehmende Taubheitsgefühle, Schleimhautschwellungen, Steifheit und Schwellungsgefühle in Fingern sowie Schweregefühle in den Beinen, Augenbrennen und Atembeklemmungen ein.
Nach Herrn Dr. Kahl gibt es nur 130 Fälle, die eventuell davon betroffen sind. Die Argumentation bei Umweltgiften ist eigentlich immer dieselbe: „Es könnte ja vielleicht ..." Ich kenne das aus der betrieblichen Praxis zur Genüge. Neben den gesundheitlichen Schäden hat die Betroffene zudem einen hohen materiellen Schaden zu tragen. Das Haus der Petentin ist auf Grund noch immer vorhandener Insektizidrückstände unbewohnbar geworden. Wegen Zahlungsunfähigkeit des Schädlingsbekämpfers konnte aber der gerichtlich festgestellte Schadensersatzanspruch nicht vollstreckt werden.
Dieser tragische Fall ist aber nur einer von vielen. Aus ihnen ergeben sich folgende Fragen: Erstens. Wie kann es sein, daß die amerikanische Gesundheitsbehörde bereits 1987 Pyrethroide in die Liste der 50 bedenklichen Stoffe aufgenommen hat, in der
Bundesrepublik aber diese zu den stärksten bisher bekannten Nervengiften zählenden Stoffe in die hiesige Gefahrstoffverordnung immer noch nicht aufgenommen wurden? Im Gegenteil, Unternehmen wie beispielsweise der Bayer-Konzern als größter Hersteller pyrethroidhaltiger Schädlingsbekämpfungsmittel können ihr pyrethroidhaltiges Produktangebot immer weiter ausweiten. In - das wurde vorhin schon gesagt - Wollsiegel-Teppichen, Matratzen, überall, selbst auf dem Acker machen sie sich breit, so zu lesen in einer Publikation der Koordination gegen Bayer-Gefahren.
Im besagten Petitionsfall weist das Bundesministerium für Gesundheit einfach darauf hin, daß die Verantwortung für den Einsatz dieser hochtoxischen Mittel grundsätzlich beim Hersteller bleibt, weil bislang kein Zulassungsverfahren bestehe. Verantwortung sollen also jene wahrnehmen, die mit dem Einsatz der Mittel Geld verdienen und denen deshalb der Gesundheitsschutz herzlich egal sein kann - eigentlich ein Skandal.
Zweitens. Wer kommt für Schadensersatzansprüche auf, wer schützt die Opfer? Eine Haftpflichtversicherung für Schädlingsbekämpfer wäre ein Anfang, damit die Geschädigten wenigstens eine sichere Schadensregulierung erhalten. Aber warum wird die chemische Industrie hier völlig aus ihrer sogenannten Verantwortung entlassen? Bei einer Haftpflichtversicherung zahlt doch letztlich der Schädlingsbekämpfer für ein für ihn oft unüberschaubares Risiko, welches die großen Konzerne mit ihren Chemiecocktails produzieren.
Die Bundestagsgruppe der PDS unterstützt den Antrag der SPD als ersten Schritt, weil es uns vor allem um ein schnelles Verbot des Einsatzes, aber natürlich auch um ein generelles Verbot dieser Umweltgifte geht.
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