pfennig (NA), 1987-11-25:
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen, weil ich auf die Mittagspause für die Kollegen Rücksicht nehmen will.
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Insoweit gilt für die Höhe der Bundeshilfe, daß unbestreitbar auch zukünftig mehr als 50 % des Haushaltsvolumens Berlins durch die Bundeshilfe abgedeckt werden müssen, daß sich aber unabhängig von Regelungen im Länderfinanzausgleich samt Ergänzungszuweisungen und unabhängig von Kalkulationen in den Finanzplänen des Bundes und des Landes Berlin die Höhe der Bundeshilfe im jeweiligen Haushaltsjahr nach der konkreten Situation und insbesondere nach den Nachteilen Berlins hinsichtlich der Lebensverhältnisse richten muß. Das ergibt sich ganz unzweideutig aus § 16 des Dritten Überleitungsgesetzes, wonach Berlin einen Bundeszuschuß zur Dekkung eines auf andere Weise nicht auszugleichenden Haushaltsfehlbetrages erhält, der so zu bemessen ist, daß das Land Berlin befähigt wird, die durch seine besondere Lage bedingten Ausgaben zur wirtschaftlichen und sozialen Sicherung seiner Bevölkerung zu leisten und seine Aufgaben als Hauptstadt eines geeinten Deutschlands zu erfüllen. So sagt es der Gesetzestext.
Die Bundesregierung und auch der Senat von Berlin können stolz darauf sein, daß ihre Politik für Berlin in den letzten Jahren dazu geführt hat, daß Selbstbewußtsein und Selbstvertrauen in Berlin gestiegen sind und auch zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung geführt haben, die, verbunden mit einer soliden Haushaltspolitik, die für den Berliner Haushalt notwendige Bundeshilfe hat sinken lassen. Wir alle können nur hoffen, daß diese Entwicklung anhält.
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- Lieber Herr Roth, sagen Sie doch einmal, ob Sie dagegen sind!
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Verschlechterte sich nämlich die durch die Anstrengungen der Berlin-Kommission der Parteien beim Bundespräsidenten - auch Ihrer Partei, Herr Roth -, durch das persönliche Engagement des Bundeskanzlers, durch die Anstrengungen der deutschen Wirtschaft und durch die Senatspolitik endlich verbesserte wirtschaftliche und soziale Position Berlins, könnte dies langfristig zu wesentlich höheren Kosten für den Bund führen. Durch diese Anstrengungen ist erreicht
worden, daß das Bruttosozialprodukt erstmalig auch in Berlin im Bundesdurchschnitt liegt, daß seit wenigen Jahren ein konstanter, wenn auch kleiner Zuwachs der deutschen Wohnbevölkerung zu verzeichnen ist
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und daß der hohe Verlust von Arbeitsplätzen gestoppt ist.
Dies alles ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß der Präferenzvorsprung Berlins zum Grundsatz der Berlin-Politik aller Parteien erhoben wurde.
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An diesem erfolgreichen, von allen in der Berlin-Kommission vertretenen Parteien gemeinsam getroffenen Beschluß sollte niemand rütteln. Die Nachteile würden uns allen zu schaffen machen.
Das sollte auch bei der Diskussion über den Subventionsabbau bedacht werden, in die eine Veränderung der Berlin-Förderung nicht hineingehört, weil Berlin-Förderung eben keine Subvention ist, sondern Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile.
In diesem Zusammenhang bin ich für die Feststellung von Bundesfinanzminister Stoltenberg in einem Interview für die Wochenzeitschrift „Die Zeit" vom 3. Juli 1986 dankbar, daß alles, was mit der BerlinFörderung zusammenhängt, politisch nicht zur Disposition stehen kann.
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Entgegen manch landläufiger Meinung ergeben sich nämlich die Nachteile Berlins - das muß man auch bei der Beschlußfassung über den Bundeshaushalt berücksichtigen - nicht nur durch die Insellage mit ihren höheren Aufwendungen für Transport-, Energie-, Grundstücks-, Bau-, Wohnungs-, Reise- und Entsorgungskosten. Die Nachteile ergeben sich auch dadurch, daß z. B. ein alliiertes Verbot der Produktion von Rüstungsgütern im Bereich ziviler Produktion - nämlich wenn diese militärisch nutzbar gemacht werden kann - Auswirkungen hat, und es wirkt sich für Berlin auch nachteilig aus, daß Berlin beispielsweise nicht am Bundeswehrauftragsvolumen von 65 Milliarden DM partizipieren kann oder daß z. B. die Investitionen für Raum- und Luftfahrt und auch die Bundesbahninvestitionen von 20 Milliarden DM fast ganz an Berlin vorbeigehen.
Es wird häufig übersehen, daß die letztgenannten Nachteile selbst dann bestehenblieben, wenn sich die politische Situation um Berlin herum nachhaltig weiter verbessern würde. Dies sollte in der bezüglich Berlins noch nicht abgeschlossenen Diskussion über die Finanzierung der Steuerreform bedacht werden.
Dabei will ich weder auf die laufenden Verhandlungen Einfluß nehmen, noch möchte ich auf Einzelheiten eingehen,
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z. B. darauf, ob der vom DGB Berlin mit 500 Millionen DM bezifferte Subventionsabbauanteil der Wirklichkeit entspricht
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oder ob die schon 1981 vom damaligen Wirtschaftminister Lambsdorff angekündigte Kürzung der Abnehmerpräferenz von 4,2 % auf 3,5 % vertretbar ist
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- da war die SPD noch in der Regierung - oder wie es sich gar mit der noch bis vor kurzem in Erwägung gezogenen Kürzung der Arbeitnehmerzulage verhält.
Der Erfolg der Steuerreform begünstigt auch Berlin.
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Deshalb ist es selbstverständlich, daß Berlin auch zur Finanzierung der Steuerreform beitragen wird,
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allgemein und auch speziell, z. B. durch die vorgesehene Kürzung bei der Investitionszulage, die kein Berlin-spezifischer Tatbestand ist. Im übrigen muß es aber dabei bleiben: Veränderungen in der Berlin-Förderung bedürfen der Begründung, daß sie nicht zu Nachteilen für Berlin und seine Wirtschaftskraft führen - und damit letztendlich zu höheren ungedeckten Ausgaben im Haushalt Berlins,
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die wir dann wiederum durch den Bundeshaushalt ausgleichen müßten.
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