petra crone (NA), 2010-05-20:
Guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine

lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und
Herren! Wir unternehmen heute den dritten Anlauf, das
Bundeswaldgesetz zu novellieren.

({0})

Aller guten Dinge sind drei. Viele Fragen sind unter den
Fraktionen völlig unstrittig.

({1})

Auch forstwirtschaftliche und Naturschutzakteure geben
grünes Licht.

In Kürze: Modernisierungsbedarf - das wurde eben
schon gesagt - besteht in der Abgrenzung der Begriffe
„Agroforstsysteme“ und „Kurzumtriebsplantagen“ vom
Begriff „Wald“. KUPs werden vor allem als Option für
die steigende Holznachfrage und unter gewissen Anforderungen als Alternative mit positiven Wirkungen für
biologische Vielfalt und Böden verstanden.

Zukünftig wollen wir die Besitzer kleiner Wälder
stärken. Sie können ihr Holz zu fairen Bedingungen nutzen und auf den Markt bringen. Dafür erweitern wir den
Aufgabenkatalog der forstwirtschaftlichen Vereinigungen.

Diskussionsbedarf besteht momentan noch bei der
Verkehrssicherungspflicht. Ich bin aber zuversichtlich,
dass eine Lösung im berechtigten Interesse der Waldbesitzer gefunden wird. Aber dieser Punkt führt uns leider
schon hinaus aus der schönen, seltenen Einigkeit. Sobald
Belange des Naturschutzes angesprochen werden, endet
die Kooperation.

({2})

Cornelia Behm, Christel Happach-Kasan, Georg
Schirmbeck - er ist heute nicht da - und Kirsten
Tackmann - Sie, meine lieben Kollegen und Kolleginnen, kümmern sich schon seit vielen Jahren verdienstvoll um den Wald.

({3})

Inwieweit einige von Ihnen zum Scheitern der ersten
beiden Anläufe einer Novellierung beigetragen haben,
dazu will ich keine Mutmaßungen anstellen.

({4})

Als neue wald- und forstpolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion will ich drei Punkte ansprechen.

Erstens. Wem der Wald am Herzen liegt, der sollte bereit sein, Gesetze, die zum Teil seit 1975 nicht mehr angefasst wurden, zu ändern.

Zweitens. Meine politischen Forderungen für unseren
Wald sind realistisch, aber auch maximal.

({5})

Drittens. Ich sehe trotz Konfliktpotenzial, dass die Gemeinsamkeiten größer sind als die Gegensätze.

({6})

Wir müssen unser Waldgesetz jetzt an die geänderten
Zeiten anpassen. Die nächsten 20, 30 Jahre sind für den
Klimawandel entscheidend. Der Wald muss mit immer
extremeren Wetterlagen klarkommen. Die Abgase aus
Verkehr und Landwirtschaft setzen ihn noch immer unter
Stress. Laut Waldbericht verbleiben die Schäden auf hohem Niveau. Es mangelt an alten Wäldern, an Alt- und
Totholz. Beim Artenrückgang ist keine Trendwende zu
verzeichnen. Ich erinnere hier an unsere international
wie national eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz
der biologischen Vielfalt.

Das alles lässt nur einen Schluss zu: Wir brauchen
Mindeststandards im Naturschutz für die gesamte Waldfläche.

({7})

Wir wissen inzwischen so viel über ökologische und
ökonomische Zusammenhänge im Wald und in der
Forstwirtschaft. Dieses Wissen muss sich in einem modernen Bundeswaldgesetz wiederfinden.


Darum will die SPD-Bundestagsfraktion die „gute
fachliche Praxis“ im Bundeswaldgesetz verankern. Immer höre ich ein verstärktes Raunen allein bei der Nennung dieser drei Worte. Deshalb sage ich es einmal so:
Wir müssen unsere Wälder in die Lage versetzen, aus
sich heraus zu funktionieren. Die Nutzung des Waldes
stresst ihn. Das ist letzten Endes nicht zu vermeiden. Unsere Pflicht ist es aber, den Stress für das Ökosystem auf
ein Minimum zu beschränken.

({8})

Der SPD ist klar: Der Wald muss wirtschaftlich genutzt
werden. Doch wir wollen, dass das naturnah geschieht.
Viele Forstbetriebe, auch bei mir im Sauerland, tun das
in vorbildlicher Weise. Ich kann aber nicht alle Formen
der Waldbewirtschaftung gleichsam loben. Es gibt Waldbesitzer, die sehr verantwortungsvoll vorgehen, und andere, die das nicht tun.

Wenn wir die „gute fachliche Praxis“ im Gesetz verankern, hauen wir den schwarzen Schafen der Branche
empfindlich auf die Finger. Denn die bereichern sich
doch auf Kosten der naturnahen Waldwirtschaft. Mit der
Aufnahme in das Bundeswaldgesetz binden wir alle
Forstbetriebe an ein Mindestniveau des Naturschutzes.
Damit schaffen wir auch wettbewerbsrechtlich einen
einheitlichen Rahmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ich
glaube auch nicht, dass die „gute fachliche Praxis“ im
Bundeswaldgesetz alle Probleme löst. Aber ohne sie
wird es auch nicht gehen. Sie ist ein wichtiges Instrument der Naturschutzpolitik im Wald. Warum geht nicht
beim Wald, was doch bei der Landwirtschaft geht? Da
ist es verankert.

Klar brauchen wir naturnahe Waldwirtschaft, braucht
es Vertragsnaturschutz, Beratungen, Zertifizierungen
und in Zukunft vermehrt wohl auch ein Honorierungssystem von Natur- und Klimaschutzleistungen. Der Mix
aus den Instrumenten macht es.

Sicher kennen Sie die umfangreiche wissenschaftliche Arbeit zu den Bausteinen einer Naturschutzpolitik
im Wald des BfN. Die kommt zu dem Schluss: Mit den
Kriterien der „guten fachlichen Praxis“ sind keine gravierenden ökonomischen Auswirkungen zu befürchten.
Auch die forstliche Förderung bliebe weitgehend unbeeinträchtigt.

Wir schlagen ja auch eine Regelungsverteilung zwischen Bund und Ländern vor. Da bleibt viel Spielraum
für die Präzisierung bei den Ländern.

Ein Naturschutz, der keine gesellschaftspolitische
Akzeptanz hat, wird langfristig scheitern. Eine Bewirtschaftung, die unsere Wälder und ihre Lebensformen
empfindlich stört oder sogar zerstört, hat schon heute
keine gesellschaftspolitische Akzeptanz mehr.

Daher meine Bitte an Sie: Setzen wir uns noch einmal
an einen Tisch und beraten wir über die gesetzliche Verankerung der GfP. Hier können wir alle gemeinsam einen guten Aufschlag schon vor dem Internationalen Jahr
der Wälder 2011 machen.

Ich danke Ihnen.
({9})