Hesberg (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Ihnen vorgelegten Bericht über die Ergebnisse der fast 17monatigen Beratungen des federführenden Ausschusses und der mitberatenden Ausschüsse gestatte ich mir, einige zusammenfassende Bemerkungen zu machen und noch Interpretationen zu geben.
Der Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht hat seine Aufgabe nicht allein darin gesehen, ein einheitliches Baurecht für einen neuzeitlichen Städtebau zu erarbeiten. Wie ein roter Faden zog sich durch die Beratungen des 24. Ausschusses die Frage, wie vermittels des neuen Bau- und Bodenrechtes die ausreichende Versorgung mit Bau6414 
gelände zu vertretbaren Preisen gewährleistet und der Bodenspekulation gesteuert werden könne. In seiner Mehrheit ging der Ausschuß davon aus, daß der Baulandbedarf in Gegenwart und Zukunft als Folge der Bedürfnisse eines neuzeitlichen Ansprüchen gerecht werdenden Wohnungsbaues, namentlich für den Bau von Familienheimen, groß sein wird. Dazu kommen die Bauaufgaben der Sanierung und für die Zwecke von Wirtschaft und Verkehr. Dabei bestand Übereinstimmung, daß bei dem bis auf weiteres großen Baulandbedarf für den Städtebau die Preisentwicklung des Baulandes keineswegs durch die Preisbindungen beeinflußt werden kann. Es war die übereinstimmende Meinung, daß der Preisstopp für unbebaute Grundstücke aufgehoben werden müsse.
Nach den Erfahrungen auf anderen Wirtschaftsgebieten boten sich zur Beeinflussung des Baulandmarktes sogenannte marktkonforme Maßnahmen an. Der vom Bundesminister für Wohnungsbau berufene Wissenschaftliche Beirat hatte in einem Gutachten entsprechende Vorschläge niedergelegt. Sie sind in den Ausschußberatungen berücksichtigt worden. Diese Vorschläge zur Ordnung des Baulandmarktes sehen Maßnahmen vor, die gleichzeitig der Nutzbarmachung der in den meisten Gemeinden in größerem Umfang vorhandenen Baulandreserven und der ausreichenden Planung und Erschließung neuen Geländes dienen sollen.
Von der von der SPD empfohlenen, eingehend erörterten Abschöpfung unverdienter Wertsteigerungen versprach sich die Ausschußmehrheit keine nachhaltige Beeinflussung der Bodenpreise. Sie schloß sich hier den auf eingehende Untersuchungen und Erfahrungen gegründeten Auffassungen des Wissenschaftlichen Beirats an. Nach Ansicht der Mehrheit des Ausschusses ist es mehr als fragwürdig, durch eine Abschöpfung des Wertzuwachses die Finanzierung einer ausreichenden Planung und Erschließung sichern zu wollen.
Der Ausschuß ist daher dem Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats gefolgt, den Erschließungsbeitrag, also den Beitrag der Grundstückseigentümer zu den Erschließungsanlagen, der heute durchweg erst fällig wird, wenn die Straße fertig und das Grundstück bebaut ist, in Zukunft schon zu erheben, sobald die Straße hergestellt ist. Die Eigentümer erschlossener Grundstücke sollen zur Zahlung der Erschließungskosten verpflichtet sein, auch wenn sie noch nicht unmittelbar nach der Erschließung ihr Grundstück bebauen.
Eine solche Regelung erschien dem Ausschuß durchaus vertretbar, weil die Erschließung den Wert der Grundstücke entsprechend erhöht. Da die Planung und Erschließung des Baugeländes die Bebauung bezweckt, wird sich derjenige, der nicht selbst zu bauen beabsichtigt, überlegen, ob er die Bauparzellen nicht Bauinteressenten anbieten soll.
Im gleichen Sinne soll die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer für baureife Grundstücke wirken. Die Grundsteuermeßzahl beträgt gegenwärtig 5 v. T., während sie vor dem Kriege 10 v. T. betrug. Nach den Beschlüssen des Ausschusses soll die Baulandsteuer zunächst auf 20 v. T. erhöht werden und, wenn die Grundstücke nach dem zweiten Jahre noch nicht bebaut sind, auf 25 vom Tausend und nach weiteren zwei Jahren auf 30 vom Tausend. Von der Vorverlegung der Fälligkeit des Erschließungsbeitrags und der Baulandsteuer erwartet man vor allem die Nutzbarmachung der unzähligen Baulücken, die nicht selten schon jahrzehntelang brach liegen.
Es ist bekannt, daß durch den Preisstopp eine enorme Verzerrung des Preisspiegels unbebauter Grundstücke eingetreten ist. Der Ausschuß ist daher der Anregung des Wissenschaftlichen Beirats gefolgt und hat die Einrichtung von Schätzungsstellen vorgesehen, die - von unabhängigen Schätzern besetzt - durch ihre Gutachten Anhaltspunkte für die Höhe der Baulandpreise geben sollen.
Die sehr erheblichen Erschließungskosten gaben zu der Frage Anlaß, ob die Vorverlegung der Fälligkeit des Erschließungsbeitrags nicht etwa zu einer uferlosen Planung und Erschließung durch die Gemeinden führen könnte. Daher wurde denn auch erörtert, ob man nicht etwa den Gemeinden eine gewisse Interessenquote der Erschließungskosten auferlegen solle. Davon ist im Hinblick darauf abgesehen worden, daß die Gemeinden aus den Erschließungsbeiträgen, die sie nach den Beschlüssen des Ausschusses erheben können, ihren Aufwand in der Regel nicht völlig zu decken vermögen. Ihnen bleibt nach Ansicht des Ausschusses ein Anteil an den Kosten des Straßenbaus, vornehmlich der zusätzliche Aufwand, der durch die Verkehrsbedürfnisse und nicht durch die Bedürfnisse der Anlieger verursacht wird.
In diesem Zusammenhang spielt die Frage des beitragsfähigen Erschließungsaufwands eine große Rolle. Hierzu sind allen Kollegen zahlreiche Eingaben zugegangen, in denen Sorgen zum Ausdruck kommen, die uns schon im Ausschuß Veranlassung gegeben haben, den Umfang des beitragsfähigen Erschließungsaufwands eingehend zu erörtern. Ich darf zur Klarstellung dessen, was das Gesetz festlegt, auf folgendes hinweisen. Das Gesetz bestimmt in § 147 Abs. 2 zunächst lediglich, was überhaupt zu den Erschließungsanlagen im Sinne des Gesetzes zu zählen ist. Es werden hier also nur die Arten der Erschließungsanlagen aufgeführt.
Es erhebt sich die grundsätzliche und schwierige Frage, inwieweit die Kosten, die für die Herstellung solcher Erschließungsanlagen entstehen, auf die Anlieger umzulegen und von diesen zu tragen sind. Im Anliegerbeitragsrecht ist es ein seit jeher überkommener und berechtigter Grundsatz, daß die Anlieger nicht schlechthin jeden beliebigen Erschließungsaufwand zu bezahlen haben, daß vielmehr ihre Beitragspflicht auf den Erschließungsaufwand begrenzt ist, der durch die Nutzung ihrer Grundstücke erforderlich gemacht wird. Insoweit handelt es sich um Anlagen, ohne die das Grundstück baulich nicht nutzbar ist. Man könnte diese Begrenzung dadurch herbeiführen, daß man im Gesetz selbst starre Grenzen setzt, etwa für die Straßenbreite. So ist das Preußische Baufluchtliniengesetz von 1875 vorgegangen, das eine Straßenbreite von 26 m festlegte. Es erscheint aber nicht zweckmäßig, eine solche RegeDr. Hesberg
lung schematisch für das ganze Bundesgebiet festzulegen. Das Gesetz legt in § 150a vielmehr die Begrenzung des Erschließungsaufwands dadurch fest, daß es die Gemeinden verpflichtet, durch Satzung zu bestimmen, in welchem Umfang Erschließungsbeiträge erhoben werden dürfen. Entscheidend ist dabei, daß nur der Aufwand beitragsfähig ist, der erforderlich ist, um die Bauflächen und die gewerblichen Flächen den baurechtlichen Vorschriften entsprechend zu nutzen. Danach wird sich z. B. die Breite der Straßen und die Art ihrer Befestigung je nach Art des Baugebietes zu richten haben. Hierfür gibt es städtebauliche Erfahrungswerte. Es ist beabsichtigt, für die Ausführung dieser Gesetzesbestimmungen Mustersatzungen in Zusammenarbeit mit den Ländern aufzustellen.
Aus dem geschilderten Sinn und Zweck der Begrenzung des Erschließungsaufwands folgt auch, daß ein Anlieger, der seine Garagenbaupflicht erfüllt hat, in aller Regel nicht noch einmal beim Erschließungsbeitrag mit den Kosten für Parkflächen belastet werden kann, wenn es sich nicht um einen von der Nutzung seines Grundstücks selbst hervorgerufenen zusätzlichen Bedarf an Parkflächen handelt, wie dies z. B. bei Restaurants und Hotels der Fall sein kann.
Unabhängig von der Bemessung des Erschließungsbeitrags ist die Frage zu beurteilen, ob die Vorverlegung der Erschließungsbeiträge nicht in Einzelfällen zu Härten führen kann. Hier ist den berechtigten Interessen der Anlieger durch die Ermöglichung von Stundungen und Teilzahlungen Rechnung getragen worden, wie auch die sogenannte Kostenspaltung, d. h. die Fälligmachung von Teilen der Erschließungsanlagen, eine Verteilung der Lasten für den Anlieger bedeutet.
In diesem Zusammenhang sei aber hervorgehoben, daß auch die Entstehung der Beitragspflicht für Teilbeträge neben der Fertigstellung der Teilerschließungsanlagen voraussetzt, daß das Grundstück bebaut oder gewerblich genutzt werden kann. Dies ergibt sich eindeutig daraus, daß auch für die Fälle der Kostenspaltung die Voraussetzungen des Abs. 1 des § 154 vorliegen müssen; denn eine Beitragspflicht kann immer nur entstehen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, daß das Grundstück überhaupt der Beitragspflicht nach Abs. 1 unterliegt.
Die Befürchtung, daß infolge der Überschätzung des Baulandbedarfs bei der Planung und Erschließung die Eigentümer neu verplanten und erschlossenen Geländes nach Zahlung der Erschließungskosten keine Käufer für die Baugrundstücke finden werden, hat zu der Forderung Anlaß gegeben, daß dem Eigentümer das Recht eingeräumt werden müßte, sein Grundstück der Gemeinde anzubieten, und zwar mit der Verpflichtung der Übernahme zum gemeinen Wert durch die Gemeinde. Dieser Forderung kam § 159 Abs. 2 des Regierungsentwurfs entgegen. Er hat nach Ansicht des Ausschusses bei der derzeitigen Lage auf dem. Grundstücksmarkt keine Berechtigung. Der Fall, daß ein erschlossenes Baugrundstück nicht zu einem Preis veräußert werden kann, der die Werterhöhung durch die Erschließung einschließt, dürfte auch in den nächsten Jahren in
der Praxis kaum vorkommen. Sollte sich die Lage auf dem Grundstücksmarkt wesentlich ändern, so wird das ein Anlaß sein, zu prüfen, ob ein Bedürfnis dafür besteht, in das Baugesetz eine dem § 159 Abs. 2 des Regierungsentwurfs entsprechende Vorschrift einzufügen.
Ob es in der Zukunft für die Baulandbeschaffung der Enteignung von Grundbesitz bedarf, wird die Entwicklung zeigen. Die Erfahrungen des Baulandbeschaffungsgesetzes bieten dazu nach übereinstimmender Meinung des Ausschusses keine Anhaltspunkte. Bei der in der Vorlage vorgesehenen Enteignung handelt es sich im wesentlichen um geltendes Recht unter Auswertung der Erfahrung des Baulandbeschaffungsgesetzes.
Hierbei ist aber vor allen Dingen noch hinzuzufügen, daß das Enteignungsrecht, wie es jetzt in der Vorlage enthalten ist, den Eigentümern einen ausgedehnteren Rechtsschutz bietet als das bisherige Recht.
Die Enteignung ist nicht allein zulässig für den Wohnungsbau, sondern sie ist auf alle aus Gründen des allgemeinen Wohls wichtigen Vorgänge ausgedehnt, wie sie im rechtsverbindlichen Bebauungsplan ihren Niederschlag gefunden haben. Insbesondere muß die Enteignung auch für die Zukunft sichern, daß die für den Gemeinbedarf bestimmten Flächen diesen Zwecken zugeführt werden können. Das Institut der Enteignung soll aber auf keinen Fall der Vernichtung von Eigentum dienen, sondern der Erhaltung und Neubegründung von Eigentum. Deswegen sind im Enteignungsverfahren auch alle rechtsstaatlich gebotenen Sicherungen getroffen worden. Vor allem ist hervorzuheben, daß Enteignung nur möglich ist, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert. Der Hinweis hierauf erscheint besonders dringend wegen der hin und wieder anzutreffenden Mißdeutungen der Beschlüsse der beteiligten Ausschüsse.
Eines Hinweises bedarf es noch zur Enteignungsentschädigung, die sich nach dem Verkehrswert bemißt. Der Ausschuß hat es für notwendig erachtet, im Gesetz ausdrücklich festzulegen, welcher Zeitpunkt für die Ermittlung des Verkehrswertes des zu enteignenden Grundstücks maßgebend sein soll. Er hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung den Zeitpunkt als maßgebend bestimmt, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet, d. h. den Zeitpunkt des Enteignungsbeschlusses. Damit ist natürlich nur auf den Normalfall abgestellt, daß die Enteignung nach Maßgabe des Enteignungsbeschlusses wirksam wird und der Verkehrswert zutreffend ermittelt ist. Es ist also nichts darüber gesagt, welcher Zeitpunkt dann maßgebend sein soll, wenn der Wert des Grundstücks von der Enteignungsbehörde unrichtig beurteilt worden ist und infolgedessen im Wege einer gerichtlichen Nachprüfung neu festgesetzt wird. Hier kann es in Zeiten schwankender Grundstückspreise vorkommen, daß sich der Verkehrswert bis zur Entscheidung des Gerichts noch geändert hat. Der Bundesgerichtshof hat für derartige Fälle in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß im Falle einer unrichtigen Festsetzung des Verkehrswertes durch die
Enteigungsbehörde dann der Zeitpunkt maßgebend ist, in dem das Gericht über das Rechtsmittel befindet, d. h. im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll durch die Bestimmung des § 105 Abs. 1 Satz 2 selbstverständlich nicht berührt werden.
Bereits in dem Schriftlichen Bericht ist hervorgehoben worden, daß nach dem Entwurf des Bundesbaugesetzes in Übereinstimmung mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG eine Enteignung nur zulässig ist, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie im Einzelfall erfordert. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, muß stets vom Enteignungszweck her nach den jeweiligen örtlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Enteignungsmaßnahme beurteilt werden. Solange das zur Beseitigung einer vorhandenen Wohnungsnot erforderliche Bauland auf andere Weise nicht beschafft werden kann, bleibt als letztes Mittel nur die Enteigung übrig. Der Umfang der zulässigen Enteignung ist naturgemäß nach den Zeitverhältnissen verschieden. Es kann sein, daß ein Vorhaben heute vordringlich im öffentlichen Interesse liegt, während für ein gleiches Vorhaben in fünf oder sechs Jahren diese Voraussetzung nicht mehr gegeben ist. Dieser Gesichtspunkt wird durch die Enteignung zum Zwecke der Landbeschaffung für den Wohnungsbau Bedeutung haben. Wenn der Wohnungsfehlbestand als solcher behoben ist, so ist der heute gegebene Enteignungsgrund, der in der Beseitigung der Wohnungsnot liegt, hinfällig geworden. Es können dann andere Gesichtspunkte entscheidend sein wie z. B. die Eigentumsbildung, die Sanierung veralteter Stadtteile, die Dekonzentration und notwendig werdende Industrieverlagerungen.
Das „Wohl der Allgemeinheit" deckt den Enteignungszweck im allgemeinen dabei nur, wenn es sich um die Befriedigung des Wohnbedürfnisses breiter Volksschichten handelt. Die Enteignung für ein besonders aufwendiges Bauvorhaben dagegen würde dem Wohl der Allgemeinheit nicht dienen. Das Wohl der Allgemeinheit erfordert regelmäßig auch dann nicht die Enteignung, wenn der Eigentümer sein Grundstück selbst in angemessener Frist zu bebauen beabsichtigt. Unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie genießt der bauwillige Eigentümer den Vorrang.
Im städtebaulichen Bereich wird der Inhalt des Begriffs „Wohl der Allgemeinheit" indessen nicht allein von den örtlichen Bedürfnissen des Wohnungsbaus her bestimmt. Auch Enteignungsmaßnahmen z. B. zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, zur Beseitigung städtebaulicher Mißstände dienen dem Wohl der Allgemeinheit, stets aber nur unter der weiteren Voraussetzung, daß sich der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreichen läßt.
Im Ausschuß bestand Übereinstimmung, daß in einem freiheitlichen Rechtsstaat die Enteignung stets das letzte Mittel sein muß, das erst zu benutzen ist, wenn alle anderen versagen. Das Mittel zur Einschränkung der Enteignung erblickte der Ausschuß in einem begrenzten Vorkaufsrecht. Es soll den Gemeinden an Grundstücken zustehen, die in einem
Bebauungsplan als Baugrundstücke für den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen festgesetzt oder in ein Verfahren zur Bodenordnung einbezogen sind. Darüber hinaus soll der Gemeinde das Recht eingeräumt werden, im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes Flächen zu bezeichnen, in denen ihr für unbebautes Gelände ein Vorkaufsrecht zusteht. Hierin liegt eine Ausweitung gegenüber dem Regierungsentwurf; die Gründe dafür sind im Bericht dargelegt. Wichtig erscheint mir aber der Hinweis, daß einer mißbräuchlicher Anwendung des Vorkaufsrechts vorgebeugt ist.
Die Preisvorschriften, die jetzt aufgehoben werden, boten in manchen Fällen einer Gemeinde eine willkommene Gelegenheit, Grundstücke zu einem Freis zu erwerben, der unter dem von den Vertragsparteien vereinbarten, aber nicht beurkundeten „Schwarzpreis" lag. In Zukunft muß die Gemeinde jedoch zu dem Preis in den Kaufvertrag eintreten, den die Parteien wirklich vereinbart haben und den sie nach ihrem freien Belieben bestimmen können.
Das Vorkaufsrecht darf in jedem Falle nur ausgeübt werden, wenn dies durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Die Gemeinde, die das Vorkaufsrecht ausüben will, muß dieses Wohl der Allgemeinheit im Einzelfall nicht nur behaupten, sondern auch nachweisen. Dies gilt insbesondere auch für Grunsdtücke, die in Umlegungsverfahren einbezogen sind. In einem solchen Falle darf die Gemeinde im Hinblick auf § 28 Abs. la das Vorkaufsrecht nur ausüben, wenn sie das Grundstück erwerben will, um die in der Umlegung für die beteiligten Grundeigentümer sich ergebende Landabfindung zu vergrößern oder aber die reinen Geldabfindungen, z. B. für Kleingrundstücke, zu verhindern und an deren Stelle auch eine Landabfindung zu ermöglichen. Die Ausübung des Vorkaufsrechts nur zu dem Zwecke, als Beteiligte im Umlegungsverfahren wieder entsprechend dem Einwurfswert mit einer Landabfindung als Zuweisung aufzutreten, ist sicherlich mit dem öffentlichen Wohl nicht vereinbar und daher nicht gestattet. Aus diesem Grunde konnte auf eine dem § 28a Abs. 5 entsprechende Regelung verzichtet werden.
Der Gemeinde ist es durch die jetzige Fassung der vorkaufsrechtlichen Bestimmungen unmöglich gemacht, Grundstücke zu erwerben, um sie zu horten. Denn nach § 28a Abs. 5 hat die Gemeinde bei unbebauten Grundstücken eine Veräußerungspflicht, soweit die Grundstücke nicht für öffentliche Zwecke benötigt werden. Bei der Weiterveräußerung darf die Gemeinde keinen Gewinn erzielen. Sie kann lediglich zusätzlich zu dem Erwerbspreis Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen.
Schließlich ist die Ausübung des Vorkaufsrechts dadurch eingeschränkt, daß bei unbebauten Grundstücken die Gemeinde das Vorkaufsrecht nur ausüben darf, wenn anzunehmen ist, daß der Käufer das Grundstück nicht innerhalb von drei Jahren selbst entsprechend den baurechtlichen Festsetzungen nutzen wird. Der bauwillige Käufer hat also in solchen Fällen immer den Vorrang vor der Gemeinde.
Das neue Baurecht soll eine rationelle Ausnutzung des Bodens gewährleisten. Es soll, wie dargelegt wurde, keine uferlose Planung und Erschließung vor sich gehen. Der Ausschuß hat sich daher wiederholt und eingehend mit den Interessen der Landwirtschaft befaßt; sie muß ja in erster Linie das Land hergeben, das verplant und erschlossen werden soll. Da davon die Existenz zahlloser Bauern betroffen wird, fügte der Ausschuß in § 1 Abs. 5 die Vorschrift ein, daß landwirtschaftlich genutzte Flächen nur in dem notwendigen Umfang für andere Nutzungsarten in Anspruch genommen werden sollen. Zu den landwirtschaftlich genutzten Flächen, die im letzten Satz dieses Absatzes angesprochen sind und die nur in dem notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden sollen, gehört nicht nur die Feldflur. Der Schutz dieser Bestimmung kommt vielmehr ebenso den notwendigen Betriebsgrundstücken bei der Hoflage zugute, zu denen u. a. auch Hausgarten, Dreschplatz, Hühnerauslauf und Jungviehweide gehören.
Die städtebauliche Planung ist eine Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden. Oft wird befürchtet, daß kleine Gemeinden den ihnen gestellten Aufgaben nicht immer gerecht ,werden können und daß sich daher die vorgesehene Genehmigung der Pläne durch die Aufsichtsbehörde nicht auf die Rechtskontrolle beschränken dürfe, sondern auch eine Zweckmäßigkeitskontrolle sein müsse. Der Ausschuß hat sich hiergegen ausgesprochen. Er ist aber auch der Meinung, daß bei der Genehmigung der Bauleitpläne die höhere Verwaltungsbehörde im einzelnen zu prüfen hat, ob die Gemeinde die in § 1 Abs. 3 bis 5 festgelegten Grundsätze beachtet und das ihr bei der Aufstellung der Bauleitpläne zukommende Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Dabei hat die höhere Verwaltungsbehörde auch die vorgebrachten Bedenken und Anregungen zu prüfen.
Den Bebauungsplan hat die Gemeindevertretung als Satzung zu beschließen. Er besitzt damit, übereinstimmend mit dem bisher geltenden Recht, Rechtsnormcharakter. Diese Regelung entspricht der Bedeutung des Bebauungsplanes im Hinblick auf seine rechtsverbindlichen Festsetzungen. Für den Bürger besteht ausreichender Rechtsschutz. In den Ländern, die von der entsprechenden Ermächtigung der Verwaltungsgerichtsordnung Gebrauch machen und ein verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren einführen, ist eine unmittelbare Anfechtungsmöglichkeit gegen den Plan gegeben. Im übrigen kann der Bürger die einzelnen zur Durchführung des Bebauungsplanes getroffenen Maßnahmen gerichtlich anfechten und dabei geltend machen, bei der Aufstellung des Bebauungsplanes seien Verfahrensvorschriften verletzt worden oder der Bebauungsplan entspreche inhaltlich insgesamt oder in einzelnen Festsetzungen nicht den Erfordernissen des § 1, insbesondere also auch, er beruhe auf einem Ermessensfehler der Gemeinde. Das Verwaltungsgericht muß dann incidenter über die Gültigkeit des Bebauungsplans entscheiden, ehe es zu der konkreten Einzelmaßnahme Stellung nehmen kann.
Nach diesen Ergänzungen meines Berichts darf ich Ihnen nunmehr namens des Ausschusses empfehlen, die Vorlage in der Fassung der Drucksache 1794 anzunehmen.
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