wehr (NA), 1955-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das Hohe Haus heute, am ersten Tag nach den Sommerferien, die Ehre hatte, die Antwort des Herrn Bundesverkehrsministers auf die Große Anfrage der Deutschen Partei über den Wiederaufbau der deutschen Passagierschiffahrt entgegenzunehmen, dann liegt das wohl weniger, glaube ich, an einer augenblicklich großen Dringlichkeit in der Sache als in dem Umstand, daß im Lande Bremen eine Neuwahl zur Bürgerschaft ansteht.
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Herr Müller-Hermann hat gleichfalls den Termin der heutigen Aussprache beanstandet. Dieser Termin ist zwar in der Sicht der Bremer Wahlen richtig getroffen; doch hätte die Fraktion der SPD gewünscht, daß auch die Antwort auf die Große Anfrage so treffend ausgefallen wäre. Dann hätte nicht nur der Vater dieser Idee seinen Kindern nach Bremen ein nettes Wahlsouvenir mit nach Hause gebracht, sondern das Hohe Haus hätte dann auch mit Befriedigung die Initiative der Bundesregierung zur Kenntnis nehmen können.
Trotz dieser Vorbemerkung möchte ich aber feststellen, daß die Stellung der Frage des Wiederaufbaues der deutschen Passagierschiffahrt nicht einer Partei vorbehalten sein kann oder nur lokale Bedeutung hat. Es handelt sich in der Sache darum, die Pläne der Bundesregierung hierzu tatsächlich einmal kennenzulernen.
Über die Bedeutung einer eigenen nationalen Passagierschiffahrt gibt es wohl keine Meinungsverschiedenheiten hier in diesem Hause. Es ist deshalb nicht notwendig, noch einmal von hier aus die materiellen und ideellen Werte hervorzuheben, da hierüber, glaube ich, keine geteilte Meinung vorhanden ist. Mit einer neuerlichen Deklamation solcher Feststellungen wird die Sache selber nicht vorangetrieben, da niemand mehr von der Notwendigkeit dieses Aufbaus überzeugt werden müßte.
Aber wir waren enttäuscht von der Antwort des Herrn Bundesverkehrsministers, weil er diese Deklamation an die Spitze seiner Ausführungen gestellt und zu ihrem Beweis dann eine Reihe allgemein bekannter Tatsachen angeführt hat, die wir doch jederzeit auch aus der Presse entnehmen konnten. Wir bezweifeln daher auch nicht, daß die Bundesregierung von dem volkswirtschaftlichen Wert der Passagierschiffahrt überzeugt ist. Es ist zwar eine interessante Feststellung, daß die Bundesregierung den Nutzen dieser Passagierschiffahrt nach dem kommerziellen Erfolg bemessen will und daneben auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft überlegt. Aber derartige allgemeine Feststellungen und Überlegungen sagen doch nichts darüber aus, welche Pläne denn nun die Bundesregierung tatsächlich verfolgt. Die Anfrage in der Drucksache 1476 lautet ja auch:
Welche schiffahrtspolitischen Pläne verfolgt die Bundesregierung mit Bezug auf den Ausbau der Passagierschiffahrt?
Die Antwort, die wir vernommen haben, ist ein Hinweis auf die private Initiative zweier Reedereien. Mit anderen Worten: die Bundesregierung hat also keine fertigen Pläne, keine Vorstellungen darüber, was werden soll. Sie ist sich auch darüber nicht im klaren, wie denn nun die private Initiative verwirklicht werden soll.
Immer wieder wird auf das zu geringe Eigenkapital der Reeder hingewiesen. In allen Darstellungen über die Lage zeigt sich, daß rund 40 % bei der Finanzierung der Neubaupläne fehlen. Um diese 40 % ist in der Presse eine eifrige Diskussion gepflegt worden, seitdem die 7d-Gelder nicht mehr fließen. Die übrigen 60 % sollen sich aus 20% Eigenmitteln und 40 % Mitteln aus ersten Hypotheken zusammensetzen. Die fehlenden Gelder, die auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen wären, werden kaum aufzubringen sein, wenn der Zinssatz, der hier für den Zinsendienst gefordert wird, nachher auch angewendet wird.
Die eigene Initiative der Reedereien ist durchaus anerkennenswert. Wir freuen uns, daß sich in dem Rechenschaftsbericht des Norddeutschen Lloyd erkennen läßt, daß auch Wege zur Beschaffung von Eigenkapital beschritten worden sind - das ist durchaus notwendig, um hier eine Grundlage zu schaffen - und daß notwendige Fusionen vorgenommen worden sind.
Letzten Endes muß aber nun doch, wenn geplant wird, einmal von seiten der Regierung gesagt werden, wie die Finanzierung gesichert werden soll. Der Herr Bundesminister hat festgestellt, daß zwei Voraussetzungen zu erfüllen sind: daß einmal die Pläne klipp und klar mit allen Einzelheiten vorliegen müssen und daß zum zweiten die Finanzierung gesichert sein muß. Ja, mit dieser Feststellung, daß die Finanzierung gesichert sein muß, ist, glaube ich, denjenigen, die planen, wenig geholfen. Das wissen sie, das ist eine Binsenwahrheit, darüber braucht man nicht zu streiten. Vielmehr

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kommt es darauf an, daß tatsächlich von hier aus verkündet wird: die Bundesregierung ist bereit, auch ihrerseits etwas zu unternehmen; die Bundesregierung will ihrerseits irgend etwas zur Verwirklichung dieser Pläne beitragen.
Der Herr Bundesminister hat hier Gedankengänge entwickelt, die, glaube ich, in der Art, wie er sie geäußert hat, vor dem Hohen Hause nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Ich möchte deswegen fragen: Ist die Bundesregierung tatsächlich der Auffassung, daß die notwendigen Eigenmittel zum Bau kostspieliger Fahrgastschiffe unter den Verhältnissen der Vorkriegszeit von den Reedereien erwirtschaftet werden könnten? Ich wähle ausdrücklich die Worte des Herrn Bundesministers, um nicht falsch verstanden zu werden. Eine eindeutige Antwort hierauf wäre immerhin von Bedeutung. Sie ist um so mehr von Bedeutung, als man sich, nachdem man die Antwort hier gehört hat, versucht fühlt, zu fragen: Hat vielleicht der Herr Bundesfinanzminister das Konzept der Rede des Herrn Bundesverkehrsministers irgendwie korrigierend behandelt? Den Eindruck muß man haben; denn die Vorstellungen, die bisher entwickelt worden sind, waren andere. Jetzt schweigt die Antwort gänzlich darüber. Der eigentliche Kernpunkt der Anfrage, nämlich die Frage: Wie ist diese Passagierschiffahrt aufzubauen?, hat keine Beantwortung gefunden. Diese Frage bleibt also offen.
Wir sind uns aber klar darüber, daß, wenn zum Jahresende tatsächlich die Pläne der Reedereien vorliegen, wenn sie tatsächlich greifbare Gestalt angenommen haben, diese Frage wieder auf das Hohe Haus zukommen wird. Dann muß doch auch eine Antwort auf die Fragen gegeben werden, die nun ständig gestellt worden sind. Wir haben der Regierung diesen Stock nicht hingehalten, damit sie darüberspringen soll. Aber die Frage wird da sein. Allerdings ist dann, wenn die Frage gestellt wird, die Wahl in Bremen vorüber.
Bei dieser Sachlage und bei dieser Darstellung, die der Herr Bundesminister hier gegeben hat, ist es uns verständlich, daß er nichts über die zweite Frage aussagen konnte, ob und wann nun mit einer Realisierung zu rechnen ist. Denn die Beantwortung dieser Frage setzt voraus, daß man zu der ersten Frage tatsächlich etwas sagen kann. Hier hat ihn vielleicht sein Parteifreund Herr Kollege Schneider in Verlegenheit gebracht. Trotzdem bleibt die Frage interessant. Man stellt ja derartige Fragen nicht, um sich nachher ohne Antwort oder ohne eine ausreichende Antwort nach Hause zu begeben. Es wird also notwendig sein, hier eine Frage zu beantworten, die auf der Drucksache klipp und klar gestellt ist.
Der Herr Bundesverkehrsminister hat festgestellt, daß die neu entwickelten Schiffstypen, die sogenannten Kombitypen, die Anerkennung des Auslandes gefunden haben. Es wäre interessant, auch einmal zu untersuchen, ob tatsächlich der geplante Bau von Schiffen mit 28 000 Bruttoregistertonnen, von denen der_ Bundesverkehrsminister gesprochen hat, in diesem" Umfang jetzt und für die Zukunft das Gegebene ist. Es hat durchaus Stimmen in der Presse gegeben, die auf den Vorteil auch dieser Kombischiffe hingewiesen haben. Hier muß man sich doch wirklich fragen: Ist die reine Passagierschiffahrt, die ja Gott sei Dank die Jagd nach dem schnellsten und nach dem
größten Schiff nicht mitmacht, das Gegebene und wird sie wirklich wirtschaftlich das Richtige sein? Es ist um so mehr notwendig, diese Frage zu stellen, als man, wenn man das Bauprogramm der englischen Reeder ansieht, feststellen muß, daß dort neue Schiffstypen entwickelt worden sind, die in einer Größe von 20 000 bis 22 000 t als Kombischiffe gebaut werden. - Für eine Beantwortung auch dieser Frage wäre meine Fraktion sehr dankbar.
In Ergänzung dessen, was Herr Kollege Müller-Hermann gesagt hat, möchte ich also sagen: Der Termin ist sehr schlecht gewählt. Das lag nicht an uns, und es lag auch nicht an diesem Hohen Hause. Die Fragesteller, die diese Frage aufgeworfen haben, gehen mit einer schlechten Antwort nach Hause. Sie werden diese Antwort nicht sehr gut unterbringen können. Unser Bedauern gilt deswegen den Fragestellern, aber auch dem Herrn Bundesminister für Verkehr, der hier wahrscheinlich überfordert worden ist. Die Herren Fragesteller werden um eine schlechte Erfahrung reicher, aber um eine Wahlparole ärmer nach Hause gehen.
Der Bundesregierung aber möchte ich namens meiner Fraktion versichern, daß wir unsere volle Aufmerksamkeit einer gesunden und volkswirtschaftlich gerechtfertigten Entwicklung nicht nur der Passagierschiffahrt, sondern der gesamten Schiffart zuwenden wollen.
Hier wäre noch ein Wort zu den Fragen der Werften angebracht. Ich möchte die Beschäftigungslage der Werften nicht in dieser Art und Weise abtun - wie es geschehen ist -, indem ja eigentlich nur die großen Werften angesprochen wurden. Weiß der Herr Bundesverkehrsminister etwas über die Lage der kleinen Werften? Denn diese kleinen Werften werden keinen Vorteil daraus ziehen, wenn derart große Schiffe gebaut werden. Kann der Herr Bundesverkehrsminister etwas darüber sagen, wie hier die Lage ist und ob auch hier die Beschäftigung bis zum Jahre 1957 gesichert ist? Einer Beantwortung dieser Frage sehen wir gerne entgegen.
Ich möchte jedenfalls namens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei nochmals feststellen, daß wir der gesamten Entwicklung unsere volle Aufmerksamkeit widmen und jede Initiative, die die Bundesregierung auf diesem Gebiet ergreift, begrüßen werden.
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