Manfred Müller (NA), 1995-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was der Kollege Waigel gar nicht gesagt haben will oder doch zumindest nicht so gesagt haben will, jedenfalls nicht so gemeint haben will, also das, was er auf keinen Fall veröffentlicht sehen wollte, hatte ein Nachspiel weniger für ihn selbst. Nicht er mußte seinen Kopf hinhalten, sondern, wenn meine Informationen zutreffen, bezeichnenderweise zunächst einmal ein Mitarbeiter des Bundestagspressezentrums, der wohl am allerwenigsten etwas für den Inhalt des Waigelschen Fehltritts kann.
Ein Nachspiel hatte es natürlich auch für Sie, Herr Bundeskanzler; denn Sie mußten Schadensbegrenzung betreiben. Entsprechend wenig scheint das Meeting insgesamt gebracht zu haben.
Aber war das wirklich ein Fehltritt, ein Fauxpas, eine unglückliche, falsch oder unvollständig zitierte Äußerung des Finanzministers? Das mag alles sein. Dennoch bringt diese Äußerung genau das zum Ausdruck, was den Kern der Europapolitik der Bundesregierung ausmacht: die Herausbildung Kerneuropas, die Herausbildung eines neuen, exklusiven Machtzentrums innerhalb der Europäischen Union.
Wer die europäische Integration vor allem unter dem Gesichtspunkt betreibt, die Wirtschafts-, die Außen-, die Sicherheits- und die Innenpolitik zu vereinheitlichen, wer die Währungsunion auf einen möglichst kleinen Kreis beschränken will - wenn er sie überhaupt will - und wer vor allem kein Interesse an der Sozialunion, an Vollbeschäftigung und erst recht an der Demokratisierung der Entscheidungsprozesse innerhalb der Union hat, wen die Rechte der innerhalb der Union lebenden Menschen weniger interessieren als die Außenhandelsbilanz, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er selbst es ist, der nicht nur die Erweiterung, sondern auch die Vertiefung der Union entscheidend blockiert.
Die Bundesregierung betreibt Europapolitik vor allem mit dem Ziel der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA sowie gegenüber Japan und der Bildung eines neuen politischen und militärischen Machtblocks in der Welt. Diejenigen Staaten, die dabei - d. h. nach den Bedingungen und Kriterien, die vor allem die Bundesregierung aufstellen möchte - nicht mithalten können oder wollen, werden folglich lediglich als Ballast begriffen und letztlich auch so behandelt.
Sie dürfen in der zweiten Reihe Platz nehmen. Sie können sehen, wo sie bleiben. Da kann es auch schon einmal Staaten wie Italien und Belgien treffen, wenn sie nicht so spuren, wie der deutsche Kanzler und sein Finanzminister es wollen. Die Erweiterung der Union hat bei dieser Politik gar keinen Platz oder nur den dritten.
Ja, der Kanzler will die Union, und er setzt sich dafür ein. Das will ich nicht bestreiten. Aber er will eine andere Union als die meisten an ihr interessierten Staaten.
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Er will eine Union der zwei oder drei Klassen, eine Union, in der die erste Klasse bestimmt, was gemacht wird.
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Das hat zwar wenig mit der Idee eines gesamteuropäischen Einigungsprozesses zu tun, dafür aber um so mehr mit der Durchsetzung machtpolitischer Interessen. Da nimmt es kaum Wunder, daß der informelle Gipfel auf Mallorca „reich an Fragen und arm an Antworten" war, wie die „Frankfurter Rundschau" titelte.
Wenn diese Politik fortgesetzt wird - leider sieht alles danach aus -, könnte sie der Anfang vom Ende der europäischen Integration sein. Eine Union der zwei oder noch mehr Klassen ist keine Union. Europäische Integration kann nur gleichberechtigt, sozial und demokratisch sein, oder sie wird nur auf dem Papier stehen.
Um diesen Anspruch der Menschen in Europa zu erfüllen, hat die Bundestagsgruppe der PDS heute einen Antrag eingereicht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Grundrechtekatalog auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz 1996 zu setzen.
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