reinhold hiller (NA), 2000-02-18:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Börnsen, von
Ihnen habe ich schon bessere Reden gehört, 

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insbesondere gestern. Ihre heutigen Argumente sind
längst überholt. 

Die Steuergelder, die Sie angesprochen haben, sind
bei jeder Entscheidung, die zum Transrapid getroffen
wird, verloren, weil die Strecke Hamburg-Berlin nicht
realisierbar ist. Das ist der Geburtsfehler dieser Diskussion über den Transrapid. Ich will das gerne näher begründen. Wir haben Ihnen das schon häufiger gesagt,
doch ist es von Ihnen immer wieder ignoriert worden.
Sie fahren mit dieser Eisenbahn oft von Hamburg bzw.
Flensburg nach Berlin. Wenn ich diese Strecke fahre,
stelle ich fest, dass ich meistens einen ganzen Waggon
für mich alleine habe. Diese Strecke ist im Eisenbahnverkehr in keiner Weise ausgelastet 

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und entspricht überhaupt nicht den Annahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Strecke HamburgBerlin. Dies ist der Geburtsfehler für den Transrapid. 

Sie haben vorhin von Japan gesprochen. 

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- Ja, von China hat er auch gesprochen. - In Japan wird
die Strecke zwischen den beiden größten Ballungsräumen Tokio und Osaka entwickelt; der Verkehrsausschuss ist dort gewesen; Sie können das in dem Bericht
nachlesen. Dort wurde die Strecke zwischen den Räumen geplant, in denen die meisten Menschen wohnen.
Zwischen Hamburg und Berlin wohnen viel zu wenige
Menschen, um den Transrapid zu rechtfertigen. 

Sie haben weiter kritisiert, wir erreichten heute noch
nicht die Fahrzeiten, die vor dem Krieg erreicht wurden.
Heute dauert die Fahrt auf dieser Strecke circa zweieinhalb Stunden. Dies war eines der Argumente, mit welchem der Transrapid schöngerechnet wurde. 

({3})

Das müssen wir hier auseinander halten. Dies war der
Grund dafür, dass Sie Ihr Versprechen nicht eingehalten
haben, die Strecke Hamburg-Berlin im Rahmen des
Verkehrsprojektes „Deutsche Einheit“ zu realisieren. Sie
haben zu lange an Ihrem Glauben an den Transrapid, ich
betone: auf dieser Strecke, festgehalten. 

Deshalb bin ich froh, dass Bundeskanzler Schröder
erklärt hat, dass jetzt Mittel zur Entwicklung dieser
Bahnstrecke eingesetzt werden sollen. Das hätte schon
längst geschehen müssen. Dass das bisher nicht geschehen ist, war Ihr Versäumnis und nicht das Versäumnis
der neuen Bundesregierung. 

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Sie wurden immer wieder darauf aufmerksam gemacht. Bereits in der Anhörung haben die Verkehrswissenschaftler auf diese Tatbestände hingewiesen. Sie
wollten es nicht hören und haben daher weggehört. Sie
haben sogar weggehört, als der damalige Verkehrsminister Wissmann vorsichtig versucht hat, diese Strecke infrage zu stellen. 

({5})

Sie haben aus ideologischen Gründen weggehört. 

Mich enttäuscht, dass Sie sogar heute in der Opposition noch weghören und nicht ernst nehmen, was beispielsweise die Industrie gesagt hat. Der jetzige Beschluss zum Transrapid ist im Konsens mit der Industrie
gefasst worden. Sie können mir glauben: ich habe im
Kapitalismus noch kein Unternehmen kennen gelernt,
das sich verweigern würde, wenn irgendwo eine Mark
zu verdienen ist. 

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Das habe ich noch nie erlebt und das sollten auch Sie als
Marktwirtschaftler wissen. Die Industrie hat letztlich
zugestimmt, weil sie zu der Auffassung gekommen ist,
dass auf dieser Strecke kein Geld zu verdienen ist. 

({7})

Das muss man feststellen. 

Diese Strecke rechnet sich auch nicht mit Ideologie.
Auf der geplanten Strecke liegen keine Ballungsgebiete.
Sie liegen möglicherweise im Bereich von Rhein/Ruhr
oder Rhein/Main. Ich will keine neue Streckendiskussion beginnen. Das tut man auch nicht fünf Minuten nach
so grundlegenden Entscheidungen. Darüber muss man
lange nachdenken und deshalb sind für die Prüfung, ob
es noch eine andere mögliche Strecke gibt, zwei Jahre
vorgesehen. 

Der Transrapid wäre langfristig der Klotz am Bein
hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Eisenbahn gewesen 

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und hätte die Situation der Eisenbahn gegenüber anderen
Verkehrsträgern - insbesondere der Straße - weiterhin
verschlechtert. Auch das, Kollege Börnsen, haben Sie
ignoriert. Wir sollten einmal ehrlich sein: Eine für den
Transrapid prognostizierte Fahrzeit von 90 Minuten auf
der Strecke Hamburg-Berlin ist auch mit der Eisenbahn
machbar. Damit bedienen Sie alle Verknüpfungspunkte
sowie den Güterverkehr. Auch 95 Minuten wären ehrlicherweise industrie- und verkehrspolitisch tolerabel. Wir
wollen hier nicht weiter um das goldene Kalb Transrapid tanzen. 

Der Exportschlager wurde immer angekündigt, wenn
irgendwelche Diskussionen oder Entscheidungen anstanden. Bisher hat sich auf keinem Kontinent ein ernst8210

hafter Interessent gefunden. Das müssen wir leider auch
zur Kenntnis nehmen.

Danke sehr. 

({9})