michael roth (NA), 2010-04-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

gehöre - wie viele andere auch - zu den Leidtragenden
dieses isländischen Vulkans, dessen Namen ich immer
noch nicht auszusprechen vermag. Dennoch sollten wir
vor dem Hintergrund des Ascheregens nicht die falschen
Schlussfolgerungen ziehen und deutlich machen: Wir
freuen uns darauf, Beitrittsverhandlungen mit Island
führen zu können. Wir hoffen, Island baldmöglichst in
der Europäischen Union willkommen heißen zu dürfen.
Wir fänden es gut, wenn der Deutsche Bundestag sich in
diese Beitrittsverhandlungen aktiv einbringen würde.

({0})

Ich kann mich der Kritik meines geschätzten Vorredners an Bundeskanzler Helmut Kohl hinsichtlich der
Nennung eines konkreten Datums nur anschließen; da
haben Sie völlig recht, Herr Kollege Link.

({1})

- Meines Wissens hatte der Bundeskanzler Dr. Helmut
Kohl das Datum 2000 in die Diskussion eingebracht.

({2})

Herr Schockenhoff, wir sollten hier keine Geschichtsklitterung beitreiben.

({3})
Michael Roth ({4})

Ich stimme Ihnen auch zu, Herr Kollege Link, wenn
Sie sagen, dass wir die richtigen Schlussfolgerungen aus
den bisherigen Beitrittsverhandlungen ziehen müssen.
Beitrittsverhandlungen sind nicht nur eine Chance für
Island, sondern auch für die Europäische Union und
Deutschland. In den vergangenen Jahren ist es uns nicht
ausreichend gelungen, deutlich zu machen, dass es bei
einem Beitritt zur Europäischen Union nicht vordergründig um den Binnenmarkt, um den Euro und um ökonomische Kriterien geht. Wir sind in erster Linie eine Wertegemeinschaft.

({5})

Wir sind eine politische Union. Insofern lautet meine
Bitte an die isländischen Partner, von Anfang an die isländische Zivilgesellschaft einzubeziehen und deutlich
zu machen, dass es sich um eine Win-win-Situation handelt: nicht nur für die Europäische Union, die ein weiteres Mitgliedsland bekommt, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, für die Zivilgesellschaft. Es geht
nicht allein um Vorteile für die isländische Wirtschaft.

Denn eine Devise gilt nach wie vor: Kleine Länder
ganz groß. Die Größe eines Landes bemisst sich nicht
vorrangig an der Einwohnerzahl. Länder wie
Luxemburg, die sich immer als Speerspitze der europäischen Integration gesehen haben, haben sich so unendlich viele Verdienste um das Projekt der europäischen Integration erworben. Man sollte daher den Isländern Mut
machen und ihnen deutlich sagen: Euer Land ist zwar
klein, was die Einwohnerzahl anbelangt, aber ihr habt,
was euren Beitrag zur Demokratie und zum Parlamentarismus in Europa betrifft, große Verdienste. Bringt diesen demokratischen Geist und diesen Mut zur Autonomie offensiv ein!

Das sind Werte, auf die die Europäische Union zwingend angewiesen ist. Insofern kann dieses Angebot
durchaus ein Beitrag dazu sein, die vielen, die den Beitritt Islands immer noch ablehnen, zu überzeugen. Wenn
man sich die politische Landschaft in Island ansieht,
muss man feststellen: Die Sozialdemokraten in Island
sind in dieser Hinsicht eine der wenigen rühmlichen
Ausnahmen. Sie konsequent und frühzeitig für den Beitritt eingetreten. Das Fundament derer, die den Beitritt
Islands positiv sehen, muss nach Möglichkeit verbreitert
werden.

({6})

Das ist auch ein Auftrag an uns. Wir dürfen nicht
beim Vertrag von Lissabon stehen bleiben. Ich weiß,
dass das in den vergangenen Jahren für uns alle sehr
schwierig, sehr mühselig und manchmal auch nervig
war. Aber jetzt muss eine Debatte über die Fragen geführt werden: Was für eine Europäische Union wollen
wir eigentlich? Welche sind die richtigen Konsequenzen
aus der Wirtschafts- und Finanzkrise? Wo müssen wir
vor allem in finanz- und wirtschaftspolitischen und in
umweltpolitischen Angelegenheiten noch enger zusammenarbeiten? Wo ist ehrliche und wahrhaftige Solidarität gefragt?
Ich bin von der Bundesregierung, insbesondere von
der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister,
enttäuscht, weil diese wichtigen europäischen Impulse
„Wo wollen wir hin?“ und „Was ist unser europapolitisches Konzept?“ bislang sträflich vernachlässigt worden
sind. Ich fordere alle dazu auf, diese Diskussion zu führen. Möglicherweise können die Beitrittsverhandlungen
auch für uns ein Impuls sein, etwas nachzuholen, was
wir sträflich vernachlässigt haben.

({7})

Die Beitrittsverhandlungen sind eine Zweibahn-, keine
Einbahnstraße.

Island wäre eine Bereicherung. Ich möchte das an dieser Stelle nur auf einen einzigen Punkt fokussieren: die
Fischereipolitik. Auch dieser Politikbereich ist mühselig
und ärgerlich. Denken wir nur an die Quotendiskussion
innerhalb der Europäischen Union. Aber wenn Island
der Europäischen Union beiträte, wäre Island die größte
Fischereination in der Europäischen Union. Auf diesem
Gebiet können wir von Island eine Menge lernen. Der
Aspekt der Nachhaltigkeit ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der isländischen Fischereipolitik. Insofern sollten wir die isländischen Erfahrungen in die Diskussion
über eine Reform der gemeinsamen Fischereipolitik in
der Europäischen Union einbeziehen. Möglicherweise
kann auch dies dazu beitragen, die Ängste, die gerade
die Fischer in Island vor einem Beitritt zur Europäischen
Union haben, abzubauen.

({8})

Ich möchte noch einen bundestagsinternen Punkt ansprechen, über den wir gestritten haben, bei dem wir also
nicht einer Meinung waren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt den Antrag eingebracht, der Bundesregierung eine Stellungnahme mit auf den Weg zu geben. Wir hätten uns
gewünscht, dass schon mit Blick auf den Europäischen
Rat am 25. März dieses Jahres eine parlamentarische Initiative eingeleitet worden wäre. Ich will mich mit Vorwürfen zurückhalten. Aber ich meine, dass wir den Niederländern und den Briten, die in Bezug auf die
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island ihre eigenen Spielchen getrieben haben, hier in die Hände gespielt haben.

Wir hätten deutlich machen müssen: Der Deutsche
Bundestag ist in der Lage und bereit, trotz sehr enger
Fristen eine Stellungnahme abzugeben. Wir sind selbstbewusst, bereit und in der Lage, die Aufgaben und
Pflichten, die uns das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Umsetzung des Vertrages von Lissabon aufgetragen hat - hier geht es ja um eine stärkere Beteiligung des Deutschen Bundestages -, vollumfänglich zu
erfüllen. Da hätte ich mir von der CDU/CSU, aber auch
von der FDP ein bisschen mehr Engagement und ein bisschen mehr Kooperationsbereitschaft gewünscht. Das
sollte kein schlechtes Beispiel sein dafür, welche Rolle
Stellungnahmen spielen. Für mich sind Stellungnahmen
eine zwingende Voraussetzung dafür, Einvernehmen
zwischen Bundesregierung und Bundestag herzustellen.

Michael Roth ({9})

Wir dürfen nicht nur abstrakt darüber reden, wir müssen konkret handeln. Insofern finde ich den Antrag, den
die Koalitionsfraktionen eingebracht haben, in einem
Punkt kleinkariert: Ausgerechnet im Hinblick auf einen
Beitritt Islands eine Diskussion über die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union führen zu wollen, das
hätten Sie sich, ehrlich gesagt, sparen können.

({10})

Wir begrüßen Beitrittsverhandlungen mit Island, wir
freuen uns darauf, und wir bitten die Bundesregierung,
diese Verhandlungen mit aller Sorgfalt und mit aller
Ernsthaftigkeit, aber auch mit konstruktivem Wohlwollen zu begleiten. Die SPD wird aufpassen, ob dieser Weg
so, wie wir es erwarten, beschritten wird.

Vielen Dank.

({11})