heuser (NA), 1963-06-20:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich glaube kaum, daß nach den dezidierten Ausführungen meines Kollegen Dr. Tamblé jemand nicht davon überzeugt ist, wie nötig Jugendzahnpflege ist. Ich habe die Ehre, hier unseren Antrag, den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Jugendzahnpflege zu begründen.
Bei der Vorlage eines Jugendzahnpflegegesetzes stellt sich die Frage, ob denn die bisherigen Regelungen der Schulzahnpflege nicht ausreichend gewesen sind. Sie wissen, daß auf Grund des Vereinheitlichungsgesetzes von 1934 die Länder durch die Gesundheitsämter diese Schulzahnpflege durchgeführt haben, jedes Land aber mit verschiedenem Ausmaß. Da es trotzdem zu einem erschreckenden Anstieg der Zahnerkrankungen und der Kieferanomalien bei unseren Kindern und Jugendlichen gekommen ist, ist eine einheitliche bundesgesetzliche Regelung notwendig geworden.
Dazu kommt, daß es sich hier um ein besonders wichtiges Vorsorgegebiet handelt, weil Zahnerkrankungen auf die Dauer auch Schäden am Gesamtorganismus hervorrufen können. Wenn man darüber hinaus die Nachlässigkeit nicht nur bei den Kindern, sondern leider auch bei den Eltern und die uns allen bekannte Angst vor dem Zahnarzt sowie die Eigenart der Zahnerkrankungen berücksichtigt, Schmerzen erst dann zu verursachen, wenn schon irreparable Schäden eingetreten sind, scheint uns
Anlaß genug gegeben zu sein, eine weitere Möglichkeit zur Früherkennung dieser Schäden zu schaffen.
Sie finden in der Vorlage eine Ausweitung des Personenkreises gegenüber den bisherigen Maßnahmen der Länder. Aus der Erkenntnis, daß auch Schäden am Milchgebiß Auswirkungen auf die spätere Zahnentwicklung haben, sind die Kinder vom dritten bis zum sechsten Lebensjahr miteinbezogen worden, und, um eine mögliche Lücke zwischen dem Zeitpunkt der Schulentlassung und dem Eintritt in das Berufsleben und damit meistens ja auch in einen Versicherungsstatus zu schließen, sind die Jugendlichen vom 14. bis zum 18. Lebensjahr miteinbezogen worden. Alle Kinder im Alter von drei bis 18 Jahren erhalten also einen Rechtsanspruch auf die unentgeltlichen Leistungen nach diesem Gesetz, und zwar auf eine mindestens einmal jährlich stattfindende zahnärztliche Untersuchung und die erforderlichen Nachuntersuchungen sowie die regelmäßigen zahnärztlichen Belehrungen.
Da es uns auf eine klare Abgrenzung zwischen Diagnostik und Therapie ankam, wurde die Formulierung „zahnärztliche Untersuchung zur Feststellung der Behandlungsbedürftigkeit" gewählt. Wir sind der Meinung, daß die Behandlung eine Sache der freipraktizierenden Zahnärzteschaft ist. Aufgabe einer staatlichen Jugendzahnpflege kann es nur sein, Möglichkeit und Anreiz zur Untersuchung zu geben und darüber hinaus verstärkt auf die Kinder und Jugendlichen, aber auch auf die Eltern und Erzieher durch Belehrung und Beratung einzuwirken.
Diese Dinge sind seit geraumer Zeit durch verschiedene Vorschläge aus den beteiligten Kreisen im Gespräch, und sie finden ja auch einen Niederschlag in dem Entwurf der SPD. Nach eingehender Prüfung sind wir der Meinung, daß in unserem Antrag alle diese Anliegen berücksichtigt worden sind und daß darüber hinaus den Ländern die Möglichkeit zu weitergehenden diagnostischen Maßnahmen durchaus offengeblieben ist.
Wir beantragen, unsere Vorlage dem Gesundheitsausschuß zu überweisen.
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