Reinhard Grindel (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Winkler, Sie haben gefragt: Wo bleibt das Konkrete? - Ich will Ihnen konkret sagen: Ihre Strafvorschrift zur Zwangsverheiratung, die Sie hier so hervorgehoben haben, hat bisher keine einzige Verurteilung zur
Folge gehabt.

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Das ist Ihre Politik: Nach außen sieht es gut aus, aber tatsächlich hilft es nicht. - So kommen wir im Kampf etwa
gegen Zwangsverheiratungen nicht weiter.

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Der Nationale Integrationsplan enthält nicht nur Absichtserklärungen, sondern auch - das ist einfach die
Wahrheit - ganz konkrete Maßnahmen, die wir gemeinsam erarbeitet haben. Als Beispiel nenne ich die Integrationskurse. Das sind nicht nur Sprachkurse, sondern
darin wird auch etwas über die Kultur, die rechtlichen
Grundlagen und das Wertesystem unseres Landes vermittelt. 250 000 Teilnehmer haben diese Kurse bereits
besucht. Wir werden die Kurse weiter verbessern. Wir
erhöhen die Stundenzahl, damit die Teilnehmer die Abschlussprüfung bestehen. Wir bieten Zielgruppenkurse
für junge Mütter und Jugendliche an. Wir übernehmen
Fahrtkosten und die Kosten der Kinderbetreuung, obwohl das eigentlich eher Sache der Kommunen wäre.
Wir werden im Haushalt 2008 noch einmal 14 Millionen
Euro mehr ausgeben und dann 154 Millionen Euro allein
für diese Integrationsmaßnahme vorsehen.

Kollege Körper hat gesagt, man solle noch etwas
draufpacken. Darauf kann ich nur erwidern: Dann fragen
Sie Finanzminister Steinbrück einmal, ob er uns das zusätzliche Geld gibt! - Das ist ein bisschen widersprüchlich. Die SPD-Innenpolitiker wollen mehr Geld für die
Integrationskurse, und der SPD-Finanzminister gibt es
uns nicht. Ganz überzeugend, Kollege Körper, war das
nicht.

Wir haben natürlich Integration gehabt, aber ich
glaube, dass sie bei vielen Menschen noch nicht angekommen ist, und das ist das Entscheidende. Da müssen
wir etwas tun, über formale Zuständigkeiten hinaus.

Wer erlebt hat, wie gerade Frauen, die seit 17,
18 Jahren in Deutschland sind und praktisch kein
Deutsch können, sich freuen, im Kurs zu sein, weil sie
das erste Mal aus ihrer häuslichen Umgebung herauskommen und durch den Kurs andere Frauen mit anderen
kulturellen Hintergründen kennenlernen, Kontakte knüpfen, auch über den Kurs hinaus, wer erlebt hat, wie engagiert dort im Kurs gearbeitet wird, der fragt nicht nach
Zuständigkeiten, aber er fragt sich schon - das sage ich
mit Blick gerade auf die Grünen und Frau Künast, die
sieben Jahre zuständig gewesen wären -: Was haben Sie
eigentlich in der Vergangenheit ganz konkret getan, um
zum Beispiel diesen Frauen bei der Integration zu helfen?

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Die konkrete Lebenssituation dieser Menschen hat Sie
nicht interessiert. Sie haben sich mit Ideologien befasst,
aber nicht mit der konkreten Lebenssituation der Menschen.

({3})

Frau Künast, es wäre ganz schön, wenn Sie einem
Redner, der sich mit dem Beitrag der Fraktionsvorsitzenden der Grünen auseinandersetzt, nicht unbedingt den
Rücken zukehrten, aber das ist eine Stilfrage. - Frau
Künast hat hier gesagt, der Integrationsgipfel habe
keine große Konsequenz. In Wirklichkeit ist sie natürlich
neidisch, dass gerade wir als CDU/CSU das Integrationsthema besetzt haben.

({4})

Otto Schily hat in sieben Jahren gemeinsamer Regierung
mit den Grünen noch nicht einmal eine Teestunde zur Integration veranstaltet, geschweige denn einen Gipfel.
Das haben wir gemacht, und darauf sind wir mit Recht
auch ein bisschen stolz.

({5})

Frau Künast, es wäre schon ein Gebot der Höflichkeit, wenn Sie jetzt zuhörten. - Sie haben uns in Zusammenhang mit einem „Ehrenmord“ in München vorgeworfen, dass wir wegen der Residenzpflicht im
Aufenthaltsrecht - eine solche galt für das Opfer - die
Frauen hier nicht richtig schützen würden.

Ich habe mir den Fall eben noch einmal sehr genau
angesehen. Was Sie behauptet haben, ist die glatte Unwahrheit.

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Die Frau war im Frauenhaus in München; sie hätte dort
auch bleiben können. Sie ist aus eigener Entscheidung
nach Garching im Landkreis München zurückgegangen.
Der Täter hatte seinerseits eine Residenzpflicht für die
Stadt München; er hätte also gar nicht in den Landkreis
gehen dürfen. Aber das Entscheidende ist: Er war geduldet. Die rot-grüne Stadtregierung von München hätte
längst die Chance gehabt, ihn abzuschieben.

({7})

Insofern ist es unerhört, wenn Sie einen solchen Fall vor
dem Forum des Deutschen Bundestages in dieser Weise
sinnentstellen, um uns hier einen Vorwurf zu machen.

({8})
Der große Wert des Nationalen Integrationsplans besteht auch darin, dass er deutlich macht, dass wir auf allen Ebenen zusammenarbeiten müssen: Bund, Länder
und Gemeinden. Maria Böhmer hat hier zu Recht angesprochen, dass wir in den Kindergärten, in den Schulen
und bei der beruflichen Bildung mehr machen müssen;
denn mit Blick auf die demografische Entwicklung muss
man feststellen: Wenn wir bei der Integration gerade der
Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund
nicht für eine gute Zukunft sorgen, dann hat unser Land
keine gute Zukunft.

Dabei kommt es auch auf ganz konkrete Einzelmaßnahmen an. Ich bin den Ländern Niedersachsen und
Hamburg sehr dankbar, die im Rahmen des Integrationsgipfels ganz konkret angekündigt haben, mehr Jugendlichen mit Migrationshintergrund einen Ausbildungsplatz
im öffentlichen Dienst zur Verfügung zu stellen. Das ist
eine doppelte Integration: Auf der einen Seite wird Jugendlichen eine berufliche Perspektive eröffnet; auf
der anderen Seite legt man damit die Wurzeln dafür, dass
ausländische Mitbürger bei den Behörden, in den Rathäusern auf mehr Menschen mit Migrationshintergrund
stoßen. Das ist echte, ganz konkrete Integrationspolitik.

({9})

Herr Kollege Körper, lassen Sie uns doch endlich die
Debatte „Einwanderungsland oder nicht?“ beenden. Wir
sagen ganz bewusst: Wir sind ein Integrationsland.

({10})

Das ist ein gewaltiger Unterschied. Einwanderungsländer zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Zuwanderung
steuern können. Wir konnten die Zuwanderung von Ausländern nicht steuern. Asylbewerber, Aussiedler, Bürgerkriegsflüchtlinge, all diese Menschen sind ohne Steuerung auf Grundlage eigener Rechte zu uns gekommen.
Wir müssen uns jetzt um eine nachholende Integration
bemühen, um Versäumtes aufzuholen. Der Streit um Begriffe hilft dabei nicht. Wir müssen etwas tun. Deswegen
sagen wir: Wir sind ein Integrationsland. Da liegt unser
Schwerpunkt.

({11})

Ich will hier gerne zitieren, was die Anwältin Seyran
Ateş in ihrem neuen Buch „Der Multikulti-Irrtum“ geschrieben hat:

… vor allem viele Linke glauben noch immer, der
Traum von der multikulturellen Gesellschaft werde
irgendwann Wirklichkeit, wenn man den Dingen
nur ihren Lauf lässt. Doch das ist ein Irrtum. Multikulti, so wie es bisher gelebt wurde, ist organisierte
Verantwortungslosigkeit.

Mit dem Nationalen Integrationsplan übernehmen wir
Verantwortung. Früher waren Ausländerbeauftragte im
Arbeits- oder Frauenministerium versteckt. Unsere Integrationsbeauftragte sitzt im Bundeskanzleramt,

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als Zeichen dafür, dass Integration für uns Querschnittsaufgabe und vor allen Dingen Chefsache ist.

Kollege Bürsch, Sie haben gefordert, ich solle etwas
zur Frage der doppelten Staatsbürgerschaft sagen. Nur
in aller Kürze - auch das ist so eine formale Debatte -:
Viele derjenigen, die in den letzten Wochen hier in Berlin als Türken und Kurden gewalttätige Auseinandersetzungen hatten, haben die deutsche Staatsbürgerschaft.
Aber sie haben trotzdem vor allem und in erster Linie
eine türkische oder eine kurdische Identität. Deswegen
ist es richtig, was wir sagen: Dass nur dann ein Zusammenleben in Deutschland funktioniert, wenn die Einbürgerung am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses steht, wenn wir uns auf gemeinsame Werte
verständigen. Das Ganze darf nicht am Anfang, sozusagen als gute Hoffnung oder Eintrittskarte, eines Integrationsprozesses stehen, der sich dann am Ende als
schwierig und meistens als erfolglos herausstellt.

Frau Staatsministerin Böhmer, herzlichen Glückwunsch zu diesem Nationalen Integrationsplan. Wir werden ihn umsetzen, auch, Herr Kollege Körper - weil Sie
das hier angesprochen haben -, im Bereich Bleiberecht.
Wir haben hier Entscheidungen getroffen. Am häufigsten wird das Bleiberecht in Bayern und Baden-Württemberg ausgesprochen. Dort haben die Menschen Sicherheit. Die wenigsten Bleiberechte werden in Berlin
ausgesprochen. Jeder hat vor seiner eigenen Tür zu kehren.

Entscheidend ist - dies soll mein Schlusssatz sein -:
Dieser Nationale Integrationsplan, liebe Maria Böhmer,
ist in der Tat ein großer Wurf, ein Meilenstein. Aber damit er richtig erfolgreich wird, müssen wir alle in unseren Wahlkreisen vor Ort an seiner Umsetzung mitarbeiten.

Herzlichen Dank.

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