Lothar Fischer (NA), 1991-11-14:
Ja, sicher. Die Nutzung beurteile ich wirtschaftlich; das ist natürlich ganz klar. Ich werde nachher noch darauf zurückkommen.
Wir wollen eine internationale Kooperation zwischen den Europäern, den Amerikanern, den Sowjets und den Japanern. Man kann sich natürlich auch auf die Idee fixieren, daß man das Dreirad mehrmals erfinden muß. Da sagen wir: Vorhandenes Potential sollten wir nutzen, zumindest die Gesprächsbereitschaft zeigen, um mit denen dann auch zu verhandeln. Die Amerikaner haben ja den Shuttle, und die Sowjets haben die Plattform Mir. Da sollten wir in die Gespräche eintreten. Das ist mit Sicherheit billiger.
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- Dann haben Sie unseren Antrag nicht gelesen, lieber Jürgen Timm.
Heute klagen Wissenschaftler, daß die Programme zur µG-Forschung gekürzt werden. Die Leidtragenden sind vor allen Dingen Universitäten. Die µG-Forschungsmittel sind in terrestrischen Bereichen be-kürzt bzw. ganz gestrichen worden. Ich erinnere nur an die Fallschacht-Diskussion, wo sich drei Bundesländer beworben haben, einen Fallschacht zu errichten oder bestehende zu nutzen: Saarland, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Dieses Programm ist gekillt worden.
Die Politik, die sich jegliche Gestaltungsspielräume verbaut, ist nicht mehr seriös. Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen und der nicht akzeptablen Kosten soll die Verschiebung des Entscheidungstermins als Chance begriffen werden, eine schlüssige und vernünftig finanzierbare deutsche und europäische Weltraumpolitik zu erarbeiten.
Hierbei sollten wir uns von folgendem leiten lassen: Der ESA-Langzeitplan zielte darauf ab, Westeuropa auf dem Gebiet der bemannten Weltraumfahrt zu emanzipieren. Dieses Autonomiestreben ist obsolet geworden und verschlingt Gelder, die anderswo sinnvoller anzulegen sind. Wir fordern deshalb eine Beschränkung des Weltraumanteils am Gesamtforschungshaushalt von 15 %.


Lothar Fischer ({1})
Die Gefahr besteht, daß die Großprojekte auf Kosten anderer Forschungsbereiche weiter finanziert werden. Fragen Sie doch beispielsweise bei Großforschungseinrichtungen nach. Da fehlt doch an allen Ecken und Kanten das Geld. 2 000 bis 3 000 Wissenschaftlerstellen müssen in dem Bereich bis 1995 abgebaut werden.
Die Kooperation, wie von uns gefordert, ist nur möglich, wenn alle Partner gleichberechtigt sind; denn es darf natürlich auch nicht passieren, daß Europa nur als Juniorpartner behandelt wird.
Zu den einzelnen Elementen möchte ich etwas sagen. Das Projekt Hermes ist nicht zustimmungsfähig. Obwohl dessen Start in immer weitere Ferne rückt, hat der „Kostengleiter" bereits abgehoben. Seine prognostizierten Kosten erreichen schon jetzt astronomische Höhen. Angesichts der immer noch bestehenden technologischen Schwierigkeiten und seiner derzeitigen Auslegung kann Hermes die sogenannte Kohärenz des ESA-Langzeitprogramms nicht gewährleisten. Es ist meines Erachtens noch nicht absehbar, ob eine Verlängerung der Technologiephase dazu führt, daß die Fliegbarkeit von Hermes verbessert und eine Nutzlasterhöhung erzielt wird.
Deshalb und angesichts der Kosten ist es für uns unumgänglich, daß die ESA und die Bundesregierung in den bevorstehenden 18 Monaten alles unternehmen, um tragfähige Alternativen auszuloten. In Verhandlungen mit den USA, der UdSSR und Japan sind die Möglichkeiten einer gleichberechtigten Kooperation zu prüfen, sei es, um die Mitnutzung eines bereits vorhandenen Raumgleiters zu vereinbaren, oder sei es, um gemeinsam einen modernen Raumgleiter zu konzipieren.
Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Für Westeuropa ist ein eigener Raumgleiter nicht nötig. Die Verlängerung der Technologiephase befürworten wir nur, weil wir damit die Chancen für eventuelle Kooperationen nicht verbauen wollen und damit die deutsche Raumfahrtforschung weiteres Know-how in den Bereichen der Wiedereintrittstechnologie gewinnen kann; Know-how, welches z. B. für wiederverwendbare Nutzlastkapseln benötigt wird.
Die Trägerrakete Ariane V ist dagegen voll zu befürworten. Angesichts der Erfolge der Ariane V - sie hat inzwischen einen Weltmarktanteil bei kommerziell genutzten Satellitenstarts von über 50 % - ist es aber für uns unverständlich, daß ARIANESPACE an den Entwicklungskosten der Ariane V nicht entsprechend beteiligt wird. Im übrigen ist das, wenn ich es richtig erinnere, ja immer die Forderung auch von Kollegen der anderen Fraktionen gewesen.
Mit Unverständnis mußten wir die Entscheidung der Telekom in Sachen Kopernikus 3 zur Kenntnis nehmen. Hierzu haben wir bereits gestern eine Serie von Fragen gestellt, die aus unserer Sicht leider nicht beantwortet worden sind. Herr Lenzer, die Antworten bewerten wir also ganz anders als Sie. Wir würden es begrüßen, wenn uns der Staatssekretär weitere Auskünfte geben könnte, insbesondere zur Rolle der DARA und der Tatsache, daß die DARA immer noch von allen Bundesministern mit Ausnahme des BMFT ignoriert wird.
Zu Columbus erspare ich mir eine Stellungnahme; dies wird meine Kollegin Ilse Janz in der gebotenen Ausführlichkeit erledigen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch finanzierbar. Deshalb sollten wir alle die derzeitige Finanzkrise im Raumfahrtetat als Chance begreifen, über die Ziele der deutschen und europäischen Raumfahrt zu sprechen. Es ist ein schweres Versäumnis der Bundesregierung, daß sie diese Diskussion trotz Kenntnis der schwierigen Finanzlage und der veränderten Rahmenbedingungen noch nicht initiiert hat. Wir Sozialdemokraten sind hierzu bereit.
Schönen Dank.
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