Blüm (NA), 1974-01-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung, die in diesem Hause geführt wird, geht nicht um die Frage Stillstand oder Bewegung, sondern einzig und allein um die Antwort auf die Frage, wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt.
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Bei allem Zutrauen in die Macht der Politik: wer nur Vorhandenes festhalten wollte, überschätzt seine Kraft. Wir haben nur die Wahl zwischen einer Entwicklung, die über uns kommt wie eine große Naturkatastrophe, wie eine Überschwemmung, oder einer Entwicklung, die wir steuern. Wer politisch nur von der Hand in den Mund lebt, wird nur Geschaftlhuberei produzieren, die nichts bewirkt, was über den Tag hinausreicht. Politik, die auf der Höhe ihrer Zeit ist, muß unter möglichen Zukünften auswählen und deshalb vorausschauen. Die Zukunft wird nicht einfach die Verlängerung der Gegenwart sein. Anders als in statisch idyllischen Zeiten können wir in einer dynamischen Gesellschaft die Lösung nicht einfach aus der Vergangenheit beziehen, zumal die goldene Zeit vergangener Tage meist mehr der Sehnsucht nach einer heilen Welt als einer Geschichte von Tatsachen entspricht.
Doch, meine Damen und Herren, dem reaktionären Traum von einer heilen Vergangenheit entspricht die totalitäre Hoffnung auf eine goldene Zukunft. Die goldene Zeit liegt weder vor noch hinter uns. Alles bleibt vorläufig. Das wird immer weitergehen. Wer vorgibt, des Rätsels Lösung für alle politischen Probleme in den Händen zu halten, offenbart sich, wie die Vergangenheit zeigt, immer mit einem Hang ins Totalitäre, und der Weg vom Totalitarismus in den Terrorismus war nie sehr weit.
Politik hat es mit der Zukunftsbewältigung zu inn, allerdings mit einer Zukunf, die nicht erst übermorgen beginnt, sondern heute und hier. Ich sage das im vorhinein, damit wir der Gefahr ausweichen, die Welt in reaktionäre Hexen und progressive Feen einzuteilen, wie dies auch heute morgen versucht worden ist. Herr Wehner hat ja schon über meine Fraktion Pech und Schwefel ausgegossen; es war wohl etwas mehr Galle dabei.
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-- Das kenne ich. Wenn ich ein Buch über die SPD zu schreiben hätte, würde ich es wahrscheinlich mit einem anderen Titel versehen.
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- Nein, ich würde über die SPD wahrscheinlich schreiben: Fortschritt, vorwärts, Kameraden, es geht zurück!
({3}) Aber das werden wir noch klären können.
Auch der Herr Kollege Bangemann hat meine Partei kurzerhand im Schnellverfahren als reformunfähig etikettiert. Das Schwarzweißspiel klappt also. Sie, Herr Bangemann - ich sehe ihn im Moment nicht -, haben sich offenbar überraschend schnell und gut an das sozialliberale Koalitionsgefühl angepaßt. Was daran allerdings liberal ist,

bleibt unbekannt. Vielleicht sollte man eine Vermißtenanzeige aufgeben.
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Sie können doch nicht so tun, als seien 20 Jahre Nachkriegszeit nur finstere Eiszeit gewesen und jetzt plötzlich sei der Reformsommer ausgebrochen, der die Scheunen bersten läßt.
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- Wenn es Ihnen Spaß macht: Wir haben in diesen 20 Jahren das Soforthilfegesetz, das Bundesversorgungsgesetz, die Mitbestimmung nach dem Montanmodell, den Kündigungsschutz, den Mutterschutz durchgesetzt. Es wird Sie langweilen. Ich habe gar nicht den Ehrgeiz, vollständig zu sein.
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Dies alles werden Sie doch nicht als finstere Eiszeit ausgeben wollen.
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Über die Richtung der notwendigen Entwicklung wird gestritten, nicht über die Fahrt, zu der wir gezwungen sind, wenn wir die Zukunft erreichen wollen. Nur, meine Damen und Herren, das Reiseunternehmen „Zukunft" hat offenbar eine spezifisch sozialliberale Filiale, die als besondere Attraktivität Ankunft vor Reisebeginn anbietet, freilich nur in Worten,
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denn jede große Reise beginnt mit dem ersten Schritt.
Diese Regierung ist ausgezogen, als wolle sie das nächste Jahrhundert bezwingen. Planerisch bewegte sie sich auf das Jahr 2000 zu und war unfähig, die Ölvorräte im November 1973 richtig einzuschätzen.
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Die bundesdeutsche Ausgabe der Ölkrise ist ein Wechselbad zwischen Katastrophenalarm und Beruhigungstherapie. Die Planung des Fahrverbots glich eher einer Fahrt ins Blaue, bei der man nie sicher sein konnte, welche Überraschungen noch bevorstehen. Die Großausgabe der regierungsamtlichen Planungsexperten, die mit beträchtlichem Quickborner Imponiergehabe ,das Planen begannen, ist inzwischen auf Miniaturgröße geschrumpft. Wahrscheinlich ist das ihre tatsächliche Größe. Ein Teil ist aus der Planungszentrale des Bundeskanzleramts ausgeschieden und offenbar auf etwas kleinere Aufgaben als die Zukunftsbewältigung angesetzt. Einer von ihnen plant inzwischen die Postpreise, die allerdings für die Gegenwart.
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Es ist nicht die kreative Phantasie der Sozial- und Freien Demokraten, sondern ihre phantastische Kreativität, die oft den Boden unter den Füßen verliert und in ihrer Zukunftsbegeisterung die Gegenwart vergißt. Eine besondere Variante dieser Weltflucht ist der Ausflug ins Grundsätzliche, der allerdings den Zusammenhang mit der Wirklichkeit verliert, getreu einer altdeutschen Tradition: sonntags die Grundsätze für die Gefühle und werktags das handfeste Geschäft. Diese Arbeitsteilung findet auch in der Bundesregierung ihre Bewunderer, wobei sich der Herr Bundeskanzler mehr auf das Sonntagsgeschäft versteht.
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Ein Beispiel war auch seine heutige Rede. Ich muß sagen: Sie war richtig schön, ein Oratorium der großen Worte. Von der Tätigkeit der Bundesregierung im einzelnen und im zurückliegenden Jahr war allerdings weniger die Rede.
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Die Sozialdemokraten müssen einsehen, daß Gesundbeten noch kein Tatsachenersatz ist. Neue Worte schaffen noch keine neue Wirklichkeit.
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Ich bin der Meinung, daß Probleme ins Wort gebracht werden müssen. Wenn es neue Probleme sind, reichen oft die alten Schablonen nicht aus. Was nicht benannt werden kann, ist nicht erkannt, und was nicht bekannt ist, kann nicht bewältigt werden. Insofern, meine Damen und Herren, begrüße ich den schöpferischen Wortreichtum der Regierung. Worte sind allerdings noch keine Taten. Wer glaubt, mit einem neuen Wort habe er bereits das Problem gelöst, erliegt einem kindlichen Trugschluß, den man als einen Rumpelstilzchen-Effekt bezeichnen kann.
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Jenes Männlein war erledigt, als sein Name bekannt wurde. Ähnlich glauben offenbar manche Reformer, wenn sie einen neuen Namen hätten, hätten sie das neue Problem bereits gelöst.
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Der Begriff „Qualität des Lebens" z. B. sagt noch nichts über die Qualität sozial- und freier demokratischer Politik aus. Freilich, dieser Begriff signalisiert einen Anspruch, der auf mehr zielt als auf materielle Befriedung. In der Tat ist Wohlstand im humanen mehr als Wohlbefinden im materiellen Sinne. Aber auch hier ist Vorsicht vor einem Volkshochschulenthusiasmus am Platz, der über dem Gerede von der Überflußgesellschaft vergessen hat, daß es im Land des Reichtums noch immer Armut gibt und noch immer Menschen um ihr Existenzminimum kämpfen müssen. Ich erinnere an die Obdachlosen, von denen man bei Ihnen ja nichts hört, noch nicht einmal das Material der Fakten vorgelegt bekommt.
Armut ist heutzutage härter als die Armut vergangener Zeiten. Als Massenerscheinung des 19. Jahrhunderts löste sie die Solidarität der Armen aus. Armut in der Wohlstandsgesellschaft' ist jedoch eine Randerscheinung, die aus dem allgemeinen Bewußtsein verdrängt wird. Deshalb ist die Armut der
4844 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Dr. Blüm
Randgruppen nicht nur materieller Mangel, sondern auch sozialer Ausschluß.
Bevor Sie die Lyrik von der „Qualität des Lebens" zitieren, muß die Prosa von der Quantität der materiellen Lage dieser Gruppen stimmen.
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Es ist wahr: Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Aber ohne Brot lebt er überhaupt nicht. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition haben alle Hände voll zu tun, die schlimmsten Inflationsschäden von den Ärmsten der Armen abzuwenden.
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Von einer Verbesserung der Lebensqualität kann keine Rede sein. An die Lebensquantität müßte gedacht werden. Sie müssen froh sein, wenn Sie den Lebensstandard früherer Zeiten halten.
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Ich komme darauf noch, Herr Wehner. Sie können sich beruhigen.
Ein Teil Ihrer Sozialpolitik ist der Lazarettwagen, der hinter der Inflation herfährt, um die Verletzten aufzulesen.
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Ich bin nicht gegen Lazarett. Sozialpolitik ist immer Hilfe auch für diejenigen gewesen, die von der Entwicklung und Ihrer Politik verletzt wurden. Aber Sie sollten nicht bei jedem sozialpolitischen Gesetz den Eindruck erwecken, als sei es ein Fortschritt, wenn Sie nur Besitzstände halten.
Wir haben dafür ja ein anschauliches Beispiel. Es ist die Anhebung der Ausbildungsförderung, für die heute Studenten demonstrieren. Sie schicken sich jetzt ja auch an, dem Verlangen der Opposition zu folgen. Da geht es nicht um die Steigerung des Lebensstandards, sondern bestenfalls um die Besitzstandswahrung. Seit 1971 sind bei 70 % der Förderungsberechtigten die Förderungssätze gekürzt worden, weil die Eltern mit Hilfe der Inflation über die Höchstbetragsgrenze hinauswuchsen.
Ihre Fortschritte im sozialen Bereich, die Anhebung der Einkommensgrenzen der Sozialhilfe, im Wohnungsbau und für das Zweitkindergeld, sind ähnlich zu bewerten. Sie erreichen nicht Neuland, sondern halten krampfhaft den Stand, der schon erreicht war.
Meine Damen und Herren, selbst die Arbeitnehmer sind in ihrem wirtschaftlichen Besitzstand gefährdet. Die Steigerung der realen Nettoverdienste je beschäftigten Arbeitnehmer ging, wie ich dem amtlichen Sozialbudget entnehme, mit dem Fortgang Ihrer Regierung ständig zurück, nämlich von 8,1 % über 4,1 %, 3,4% bis knapp 1% im Jahre 1973. Trotz dieses Ausverkaufs bietet die Regierung in dieser Situation eigentlich nichts anderes an als Wohlverhaltensregeln. An Stelle der früher von Ihnen verspotteten Maßhalteappelle ist jetzt der regierungsamtliche ,,Seid-nett-zueinander!"-Zuspruch an die Tarifpartner getreten. Die Arbeitnehmer erwarten kein lohnpolitisches „keep smiling"
von Ihnen. Sie wollen nicht die Inflationszeche bezahlen. Die Regierung darf sich nicht mit einem „Haltet-die-Tarifpartner!" aus der Verantwortung schleichen.
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Die von den Gewerkschaften unterstützte Forderung der CDU/CSU, die Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten, ist eigentlich nichts anderes als eine Art Wiedergutmachung; denn die Lohnsteuern sind den Löhnen davongelaufen. Ihre terminologische Spitzfindigkeit, Herr Wehner, von heute morgen ändert daran nichts. Sie ist nur ein Ausweichmanöver; denn auch wenn die Prozentsätze dieselben geblieben sind: Ein Teil der Arbeitnehmer zahlt heute mehr Lohnsteuer als früher. Das ist entscheidend. Von 1968 bis 1973 ist das Lohnsteueraufkommen von 28 Milliarden DM auf über 60 Milliarden DM gestiegen.
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Das ist eine Steigerung auf über 200 %; dem steht
nur eine Steigerung der Löhne von 70 % entgegen.
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