Hans-Peter Repnik (NA), 1996-09-10:
Verehrte Frau Matthäus-Maier, Stichwort Überstunden: Sie wissen ganz genau, daß die neugeschaffenen Arbeitsplätze
- in den vergangenen zwei Jahren 1,3 Millionen netto - fast ausschließlich im Handwerk und im Mittelstand angesiedelt waren, nicht in den Großbetrieben. Welche Konsequenzen haben wir daraus gezogen?
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Wir wissen: Nicht zuletzt im Bau- und im Ausbaugewerbe gab es relativ hohe Auftragsbestände; aber sie sind meistens nur kurzfristiger Art; sie reichen für zwei bis drei Monate. Wenn ein Handwerker mit fünf Arbeitskräften einen Auftrag für acht bekam, dann
hat er, wenn er nicht Gefahr laufen wollte, daß ihm seine Aufträge wegbrechen oder er mit einem Sozialplan die Leute entlassen muß - was ihm aber nicht so wie VW und anderen möglich ist -, in der Regel mit Überstunden reagiert.
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Wir haben daraufhin gesagt: Diese. Leute sollen die Chance haben, flexibler zu reagieren. Wir haben die Befristungen neu geregelt, wir haben den Kündigungsschutz neu geregelt, und wir haben im Zusammenhang mit den Lohnnebenkosten eine Reihe von Vorschlägen eingebracht. Alle diese Vorschläge haben Sie konsequent abgelehnt.
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Herr Lafontaine, Ihr Parteivorsitzender, hat gesagt: Wir stimmen, und zwar ohne Wenn und Aber, diesem Programm nicht zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein letzter Hinweis: Vermögensteuer.
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- Ja, nach Ihrer Rede gäbe es noch einiges zu sagen. - Sie erwecken hier den Eindruck, als ob wir die Reichen einmal mehr zu Lasten der Armen entlasten wollten.
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Tatsache ist folgendes: Unsere Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland sind von einer Steuer- und Abgabenlast überzogen, die im internationalen Vergleich im Spitzenbereich liegt.
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Dies hat doch etwas mit der Konkurrenzfähigkeit zu tun. Deshalb haben wir gesagt: Eine Steuer wie die Vermögensteuer, die einseitig die Unternehmen belastet - es geht um die betriebliche Vermögensteuer -, werden wir abschaffen, um den Betrieben Spielräume für Investitionen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu eröffnen. Dies ist doch der richtige Weg.
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Ich hatte gedacht, Sie hätten aus den Erfahrungen der vergangenen Monate gelernt. Wenn ich mich aber mit dem Programm zur Steuerreform, das Sie in der letzten Woche vorgestellt haben, auseinandersetze, stelle ich nur eins fest: Es gibt einmal mehr nur eine einseitige Belastung der Unternehmen.
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- Herr Kollege Scharping, wenn wir Ihr Steuerreformprogramm konsequent durchrechnen, erkennen
wir, daß das zu einer einseitigen Belastung der Unternehmen führt
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- egal, wie Sie das rechnen. - Die Unternehmen fahren damit schlechter. Einmal mehr verschlechtern Sie damit die Standortbedingungen Deutschlands, mit der Konsequenz der Schwierigkeiten für den Arbeitsmarkt.
Wir, die Koalition - dies möchte ich zum Schluß sagen -, haben mit dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung, den daraus resultierenden Spargesetzen und dem Jahressteuergesetz 1997 alle Anstrengungen unternommen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland deutlich zu verbessern. Dabei geht es nicht nur um kurzfristige Haushaltskonsolidierung; es geht um die Zukunftsfähigkeit für die künftigen Generationen.
Jetzt müssen Sie, die Opposition, Farbe bekennen. Wenn Sie Ihre Blockadepolitik nicht beenden, dann werden Sie erneut für niedrige Investitionen, für niedriges Wachstum und daraus resultierend weiterhin hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich sein.
Vielleicht zähle ich zu den unverbesserlichen Optimisten. Aber ich baue auf Ihre ökonomische Vernunft und auf Ihre Bereitschaft, gesamtstaatliche Verantwortung in der Opposition auch im Bundesrat wahrzunehmen. Dazu fordere ich Sie im Interesse Deutschlands und unserer künftigen Generationen herzlich auf.
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