anette kramme (NA), 2007-12-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Westerwelle, Sie haben vorhin das ach so
schwere Los der neuen Postkonkurrenz beklagt.

({0})

Schauen wir uns doch einmal genau an, was passiert ist.
Ich sage: Es ist eine falsche Strategie gefahren worden.
Man hat Verhandlungen erst arrogant abgelehnt; dann,
nachdem der Mindestlohntarifvertrag verabschiedet
worden ist, hat man gesagt: Na ja, dann machen wir halt
einen eigenen Arbeitgeberverband auf. - Man dachte,
dass Verdi ganz locker mal eben zustimmen würde.
Nachdem auch das nicht funktioniert hat, hat man versucht, eine eigene Gewerkschaft zu gründen. Professor
Thüsing musste in der Sachverständigenanhörung zugestehen, dass es nur 19 Gewerkschaftsmitglieder gibt.
Das Ganze kann man auch verspekuliert nennen.

({1})

Die PIN AG und der Springer-Verlag müssten uns eigentlich äußerst dankbar dafür sein, dass wir nun den
Mindestlohn für die Briefdienstleister verabschieden.
Wir liefern ihnen den scheinbar perfekten Vorwand für
den Stellenabbau. Schaut man sich den Sachverhalt näher an, wird man feststellen, dass bei der PIN AG bis
Ende September ein Minus von 47,8 Millionen Euro gemacht worden ist, und das ohne Mindestlohn. Am Jahresende werden die Verluste dort 55 Millionen Euro betragen, und auch das wieder ohne Mindestlohn.

({2})

Der Mindestlohn wird hergenommen als Sündenbock für
eigene Fehler.

({3})

Man kann zu folgender Wertung kommen: Missmanagement, Geldvernichtung und Inkompetenz der Führungsspitze.

Ich sage ganz klar: Wir akzeptieren keine Geschäftskonzepte, die darauf hinauslaufen, dass mit den Beschäftigten Sozialdumping betrieben wird. Ich sage auch
ganz klar: Wir akzeptieren keine Geschäftskonzepte, die
vorsehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
auf Dauer ergänzend Arbeitslosengeld II gezahlt werden
muss. Es ist doch pervers, wenn gefordert wird, dass der
Staat solch einen Wettbewerb auch noch subventioniert.

({4})

In Richtung der Union sage ich ganz klar: Es ist nicht
Aufgabe des Staates, Tarifverträge abzuändern und Tarifpartner zu erpressen.

Wir wissen, dass der Brief, der durch die schwarzen
Schafe der Branche nun nicht mehr zugestellt wird,
durch Unternehmen zugestellt wird, die den Mindestlohn zahlen. Das ist eine beruhigende Entwicklung.

Am 1. Januar 2008 wird das Postmonopol in Deutschland auslaufen. An sich war geplant, dass das Postmonopol zum 1. Januar 2009 auch in den anderen europäischen Ländern endet. Die anderen europäischen Länder
haben sich entschieden, das hinauszuzögern. Ich sage:
Wettbewerb ist gut. Er darf aber nicht auf dem Rücken
der Arbeitnehmer ausgetragen werden.

Es ist richtig, dass wir die Post- bzw. Briefdienstleister in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen. Wir
wissen, dass in dieser Branche die Löhne in Westdeutschland momentan um 40 Prozent und in Ostdeutschland um 50 Prozent unterhalb der Einstiegsgehälter bei der Deutschen Post liegen.

({5})

Wir wissen, dass dort in skandalöser Weise Minijobverhältnisse ausgenutzt werden.

({6})

Es ist unvorstellbar, wenn man sich die Zahlen vor Augen hält: 62,3 Prozent aller Jobs sind Minijobs, Teilzeitbeschäftigung ist nur begrenzt vorhanden, und eine normale Vollzeittätigkeit ist fast die Ausnahme.

Dank der Tarifvertragsparteien haben wir hinsichtlich
des Geltungsbereichs des Gesetzes eine Klarstellung erzielt. Das mussten wir zugunsten unseres Koalitionspartners machen, dessen Gesicht ein ganz klein wenig gewahrt werden musste.

({7})

Wie lautete die alte Formulierung? Ursprünglich war
verabredet, dass der Postmindestlohn für alle Unternehmen in dieser Branche gelten soll. Jetzt haben wir vereinbart: Er soll nur für die Betriebe und selbstständigen
Betriebsabteilungen gelten, die ganz überwiegend Briefdienstleistungen erbringen.

Das ist keine erhebliche Veränderung. Man muss sich
einmal vor Augen halten, was das bedeutet: Letztlich
kann kein Betrieb, der über eine vernünftige Arbeitsorganisation und über eine vernünftige Kostenkontrolle
verfügt, davon Abstand nehmen, eine betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit zu gründen. Es ist allerAnette Kramme
dings so, dass Taxifahrer und Zeitungszusteller nicht erfasst sein werden; hier war Verdi wirklich sehr ehrgeizig.

Lassen Sie mich zum Schluss Peter Bofinger zitieren:

({8})

Deutschland braucht auf keinen Fall mehr Niedriglöhne, es ist im westeuropäischen Vergleich bereits ein ausgeprägtes Niedriglohnland.

In diesem Sinne wird die SPD handeln.

({9})

Zum Schluss wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten
- hier hat der berühmte Abgeordnete Gerold Reichenbach
zur Feder gegriffen ({10})

und sage: Mindestlohn für alle Postdienstleister!

Herzlichen Dank.

({11})