Wolfgang Zeitlmann (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel dieses Gesetzentwurfs ist ausweislich der offiziellen Beschreibung des zu lösenden Problems die Integration des endgültig einwandernden ausländischen Bevölkerungsteils. Mit der vorgeschlagenen Regelung ist dieses Ziel jedoch nicht erreichbar. Weder dient die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit der Integration, noch läßt sich aus den geforderten Voraussetzungen für die Einbürgerung auf ein endgültiges Hier-bleiben-wollen schließen. In Wirklichkeit handelt es sich bei dem Entwurf ausschließlich um

Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsansgehörigkeit.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf versuchen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, Deutschland durch die Hintertür des Einbürgerungsanspruchs für angeblich auf Dauer bei uns lebende Ausländer zum Einwanderungsland zu machen. Integration muß aber Voraussetzung der Einbürgerung bleiben. Die Erfahrungen mit den §§ 85 und 86 des Ausländergesetzes zeigen, daß oft selbst nach 15 Jahren die Integration noch nicht abgeschlossen ist. Insbesondere die Ehefrauen sprechen oft kaum Deutsch. Die Verkürzung der Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts als Voraussetzung für die Einbürgerung auf fünf bzw. acht Jahre ist deshalb abzulehnen.
Nicht akzeptabel ist auch der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt für die Angehörigen der dritten Ausländergeneration. Eine solche Lösung würde nur indirekt auf den Willen der Eltern abstellen. Trotz des Ausschlagungsrechts wäre sie ein Akt der Fremdbestimmung. Auf den Willen dessen, der die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, käme es überhaupt nicht an. Die partielle Einführung des unserem Staatsangehörigkeitsrecht fremden Jus soli würde eine grundlegende Veränderung bedeuten. Auf diese Weise würden auch diejenigen Deutschen, die durch Abstammung eine fremde Staatsangehörigkeit erwerben und Familien angehören, die sich bewußt nicht integrieren, weil sie einmal wieder in die Heimat zurückkehren wollen. Für sie hätte die deutsche Staatsangehörigkeit, die sie aus vordergründigen Zweckmäßigkeitsüberlegungen wahrscheinlich im Regelfall nicht ausschlagen würden, von vornherein nur eine sekundäre Bedeutung. Selbst nach einer endgültigen Rückkehr in die Heimat würden sie aber Deutsche bleiben, jedenfalls auf dem Papier. Nach dem gegenwärtig uneingeschränkt geltenden Abstammungsprinzip würden sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit auch an ihre Nachkommen weitergeben.
Die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist keineswegs Kennzeichen eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts. Mehrfache Staatsangehörigkeit wird auch heute noch von Fachleuten innerstaatlich und international als ein Übel betrachtet, das sowohl im Interesse des Staates als auch im Interesse der Bürger möglichst vermieden oder beseitigt werden sollte. Hinnahme von Mehrstaatigkeit bedeutet für den Staat, auf die Bereitschaft zu uneingeschränkter Loyalität eines Einbürgerungsbewerbers gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu verzichten. Die Aussage eines eingebürgerten ungarischen Staatsangehörigen, der ausnahmsweise seine bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten durfte, mag dies verdeutlichen. Im Rahmen eines Gesprächs hat er dem deutschen Beamten wörtlich erklärt: Jetzt bin ich halt auch so ein Papierdeutscher. - Er meinte damit nichts anderes, als daß er sich nach wie vor als Ungar fühlt und seine ungarische Staatsangehörigkeit jedenfalls dann wieder in den Vordergrund stellen will, wenn ihm dabei persönliche Vorteile winken. Die doppelte Staatsangehörigkeit erleichtert nicht die Integration, sondern hält auch bei ihm eine für die Integration unerwünschte Rückversicherungsmentalität wach.
Mehrstaater haben gegenüber Staatsbürgern mit nur deutscher Staatsangehörigkeit insofern Vorteile, als ihnen diese doppelte Angehörigkeit in dem anderen Staat eine bessere Stellung bei der Gewerbeausübung, im Niederlassungsrecht, im Grundstücksverkehr, bei der Abgabepflicht, bei Reisemöglichkeiten und in der Schul- und Hochschulausbildung bringen kann.
Ein Deutscher, der zugleich die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, kann dort ungehindert, für Ausländer ansonsten nicht gestattete Grundstücksgeschäfte tätigen. Auch ein Medizinstudium ist für einen deutsch-rumänischen Doppelstaater in Bukarest grundsätzlich ohne weiteres möglich. Der Betroffene kann in Rumänien trotz eines schlechten Abiturzeugnisses, das ihm ein Studium in Deutschland nicht ermöglichen würde, Medizin studieren. Und so geht es weiter. Solche Beispiele sind keine Einzelfälle. Sie belegen, daß die Staatsangehörigkeit eine Besserstellung gegenüber dem einfachen Deutschen bedeuten kann.
Andererseits sind im personenstandsrechtlichen Bereich nicht zu unterschätzende Verwicklungen möglich. Zwei Beispiele mögen dies verdeutlichen.
Ein iranischer Staatsangehöriger, der ausnahmsweise unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert worden war, hat mit einer iranischen Staatsangehörigen vor dem Islamischen Zentrum in Hamburg die Ehe geschlossen, aus iranischer Sicht eine wirksame Ehe. Dies wurde den Betroffenen von den iranischen Behörden auch bescheinigt. Nach deutschem Recht konnte die Eheschließung nicht anerkannt werden. Nach der Geburt eines Kindes waren die Eltern unangenehm überrascht, daß das Kind als nichtehelich galt und jedenfalls nicht mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.
Probleme auf Grund ihrer Doppelstaatsangehörigkeit hat auch eine deutsch-türksiche Frau bekommen, die in der Bundesrepublik von ihrem türkischen Mann geschieden wurde und sich nach einer erneuten Eheschließung in Deutschland anläßlich eines Besuchs in der Türkei eine bigamische Ehe vorhalten lassen mußte, weil das deutsche Scheidungsurteil in der Türkei nicht anerkannt war. Auf Grund ihrer türkischen Staatsangehörigkeit konnte die deutsche Auslandsvertretung ihr nicht einmal Schutz gewähren.
({0})
Ein letztes Beispiel für Sie: Heute um 11 Uhr hat in München eine Organisation „Leben und leben lassen e. V." zu einer Pressekonferenz geladen. Dort wird Dr. Madawi vorgestellt, ein persischer Politiker, der im Jahre 1991 mit Doppelstaatsangehörigkeit eingebürgert wurde und der nun ankündigt, daß er für das Amt des iranischen Präsidenten kandidiert und unter Lebensgefahr in dieses Land zurückkehren will. - Ich will nur einmal deutlich machen, welche Verwicklungen es geben kann, wenn es dann um die Frage geht, welchen Schutz unser Staat einem Deutschen, wenn
er im Iran kandidiert und dorthin zurückkehrt, gewähren kann.
Eine doppelte Staatsangehörigkeit generell ist jedenfalls mit uns nicht zu machen.
Herzlichen Dank.
({1})