Jürgen Gehb (NA), 2009-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser

Land ist in diesen Tagen 60 Jahre alt geworden. Wir alle
haben sicherlich noch die Feierlichkeiten vor unserem
geistigen Auge und die vielfältigen Lobgesänge auf unsere Verfassung in unserem Ohr. Nun ist unser Grundgesetz nicht nur an solchen Festtagen, dort vielleicht
ganz besonders, von Bedeutung, sondern es gilt natürlich
auch im Alltag, und es spielt in nahezu jeder Rechtsdebatte, auch heute wieder, eine Rolle.

Ich will darauf hinweisen, dass die Grundrechte
zwar klassische Abwehrrechte sind - deswegen will unser Freund Charly Dressel von der SPD ja, dass die Förderung des Sports als Staatsziel im Grundgesetz verankert wird; er will den Sport nämlich abwehren -;

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aber im Moment - ich denke an die Skandale der letzten
Zeit in großen Firmen, Stichwort: Datenschutz - werden
die Privaten weniger durch den Staat als vielmehr durch
die Privaten bedroht.

Auch sonst finde ich, dass die Sicht auf die Grundrechte verkürzt wird, wenn man nur eine Bändigung und
Zähmung des Staates im Auge hat. Durch die Grundrechte werden vielmehr auch Fürsorge- und Schutzpflichten des Staates begründet, etwa im Bereich des
Arbeits- und Sozialrechts, aber auch im Bereich der inneren Sicherheit. Deswegen ist es sehr missverständlich,
Herr von Essen, dass Ihre Kollegin, Frau LeutheusserSchnarrenberger, unlängst gesagt hat, es gebe kein
Grundrecht auf Sicherheit.

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Es mag zwar kein Grundrecht auf Sicherheit geben; aber
auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung steht nicht expressis verbis im Grundgesetz,

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sondern das Bundesverfassungsgericht hat es aus der Zusammenschau vieler Grundrechtsartikel entwickelt. Genauso wie es eine grundrechtlich verbürgte Schutzpflicht
des Staates gibt - das, Herr Montag, können Sie in mehreren Bänden des Bundesverfassungsgerichts nachlesen;
ich empfehle etwa den 80. und den 107. Band -,

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erwächst als Reflex auf diese Schutzpflicht natürlich
auch ein Recht des Bürgers darauf, dass er geschützt
wird.

Nun will ich die Begehrlichkeit hier gar nicht so groß
werden lassen und sagen, dass der Staat einen hundertprozentigen Schutz gewährleisten kann; das wäre ja völlig unredlich. Wir müssen aber versuchen, den Schutz so
weit wie möglich zu gewähren und die Gefahren so weit
wie möglich zu reduzieren. Dass wir dabei vermintes
Gelände betreten und uns in einem Spannungsfeld zwischen dem Anspruch auf Sicherheit einerseits und dem
Anspruch auf Freiheit andererseits bewegen, ist doch
klar.

Deswegen haben wir mit dem Gesetzentwurf zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten einen weiteren Schritt hin zur Gewährleistung von Recht und Sicherheit getan. Herr van Essen,
Sie haben gesagt, es nütze nichts, das 16. Skalpell in den
Operationssaal zu bringen, wenn es zu wenig Ärzte gibt.
Es nützt aber auch nichts, einen ganzen Operationssaal
voller Ärzte zu haben, wenn Sie ihnen kein Skalpell in
die Hand geben.

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Deswegen wollen wir auch Verhaltensweisen, die
wirklich nicht sozial adäquat sind, mit einbeziehen. Wer
nach Afghanistan, Pakistan oder sonst wohin reist,

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um sich dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoff zu
schulen, kann uns doch nicht weismachen, dass er das
deshalb macht, um hier bei der Kirmes in Zehlendorf
Schützenkönig beim „Laufenden Keiler“ zu werden. Das
ist aberwitzig. Mit dem Gesetz schaffen wir eine Grundlage, damit gegen die Gefährder ermittelt werden kann.
Wir wollen ermitteln, verfolgen und am Ende auf einer
sicheren Rechtsgrundlage bestrafen können.

({6})

Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf auf den Weg
gebracht und werden ihn heute verabschieden.

({7})

Wie immer, wenn die Große Koalition im Begriff ist,
Sicherheitsgesetze zu verabschieden, kommt geradezu
reflexartig das Argument von der linken Seite, von den
Grünen, aber auch von den Freidemokraten

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- genau, das Bundesverfassungsgericht; darauf komme
ich gleich zu sprechen -, wir würden wieder den Popanz
des „Big Brother is watching you“ aufbauen, und das
Bundesverfassungsgericht hebe andauernd unsere Sicherheitsgesetze wieder auf. Mit diesem Märchen
möchte ich jetzt aufräumen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reihe von Sicherheitsgesetzen aufgehoben, die zu einer Zeit, als die
Grünen Koalitionspartner waren, verabschiedet worden
sind.

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Wir sind auch nicht dafür haftbar, dass Landesgesetze
aufgehoben werden. Seit dem 18. Oktober 2005, dem
Tag der Konstituierung des Bundestages für diese Legislaturperiode, hat das Bundesverfassungsgericht nicht ein
einziges Sicherheitsgesetz dieser Koalition aufgehoben.
Es hat lediglich am 11. März 2008 im Wege einer einstweiligen Anordnung die Nutzung bereits gespeicherter
Daten in einem Teilbereich ausgesetzt. Im Übrigen hat
es das Telekommunikationsüberwachungsgesetz unbeanstandet gelassen.

Andere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die Sicherheitsgesetze dieser Koalition aufgehoben hätten, wie Sie immer wieder behaupten, gibt es
nicht.

({11})

Merken Sie sich das ein für alle Mal. Durch gebetsmühlenhafte Wiederholung, dass von uns erarbeitete Gesetze
aufgehoben worden sind, wird diese Behauptung nicht
besser oder gar richtig.

({12})

Wenn ich schon bei der Unredlichkeit der Kritik an
unserer Rechtspolitik bin, dann will ich - wenn auch sozusagen als Obiter dictum - darauf hinweisen, dass sich
in die Phalanx dieser unredlichen Kritiker inzwischen
auch ehemalige Verfassungsrichter einreihen.

({13})

So haben Exverfassungsrichter Jentsch und der frühere
Vizepräsident Mahrenholz in einer Anhörung zur Wahlrechtsreform - nachdem das Bundesverfassungsgericht
die Wahlrechtsvorschriften für verfassungswidrig erklärt
hat; freilich hat es dem Gesetzgeber eine Frist bis zum
30. Juni 2011 eingeräumt, um das zu heilen - allen Ernstes die Auffassung vertreten, dass wir, so zunächst Herr
Jentsch, wenn wir jetzt die Bundestagswahl auf der
Grundlage dieser Normen durchführten, die Erwartung
des Bundesverfassungsgerichts enttäuschen würden,
wenn wir das nicht noch vorher machen. Noch schlimmer hat es Mahrenholz formuliert, der gesagt hat, die
Wahlen wären dann verfassungswidrig.

({14})
Herr Präsident, gestatten Sie auch mir einmal, etwas
vorzulesen. Ich weiß, dass es in diesem Hause einen Generaldispens von der Geschäftsordnung gibt, weil wir inzwischen zu einem Vorlesewettbewerb verkommen sind,
wie wir nachher noch sehen werden.

({15})

Genauso wie die Lektüre des Gesetzes häufig bei der
Rechtsfindung hilft, hilft auch die Lektüre der Entscheidungsgründe eines Urteils weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat wörtlich ausgeführt:

({16})

Im Hinblick auf die hohe Komplexität des Regelungsauftrags und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen zur Vorbereitung einer Bundestagswahl erscheint es daher

- gut hinhören! unangemessen, dem Gesetzgeber aufzugeben, das
Wahlrecht rechtzeitig vor Ablauf der gegenwärtigen Wahlperiode zu ändern.

Ein derart kurzer Zeitraum birgt die Gefahr, dass
die Alternativen nicht in der notwendigen Weise
bedacht und erörtert werden können.

Meine Damen und Herren, wenn die Erwartung des
Bundesverfassungsgerichts, dass wir das rechtzeitig machen, in dieser Formulierung begründet sein soll und
wenn das Bundesverfassungsgericht es ausdrücklich für
unangemessen hält, dann halte ich es für unglaublich,
dass diese Herrschaften mit der Autorität ihrer früheren
Ämter bei den Bürgern den Eindruck erwecken wollen,
wenn sie zur Wahl gingen, nähmen sie an einer verfassungswidrigen Wahl teil. Das hilft nicht, die Wahlmüdigkeit zu beenden.

({17})

Wir verabschieden heute neben dem Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten auch erneut die Kronzeugenregelung.
Wir hatten schon einmal, zwischen 1989 und 1999, eine,
wenn auch viel abgespecktere Form der Kronzeugenregelung - sie ist dann von Rot-Grün nicht weiter verfolgt
worden -,

({18})

und wir verabschieden heute sozusagen eine Strafzumessungsregel in § 46 des Strafgesetzbuches, wonach ein
Täter in den „Genuss“ einer Strafmilderung oder Strafbefreiung kommen kann, allerdings unter Wahrung
schwerster rechtsstaatlicher Kautelen. Es darf nicht etwa
der Mörder freigesprochen werden; vielmehr bleiben
Tat- und Schuldangemessenheit weiterhin die Richtschnur für dieses Verfahren. Aber wenn ein Täter bei der
Aufdeckung oder Verfolgung anderer Straftaten hilft,
kann er freigesprochen werden, wenn auch nicht automatisch,

({19})

wie Herr Stünker eben zu Recht dazwischengerufen hat
bei dem Beispiel, ob der Kinderschänder freigesprochen
werden kann, weil er zur Überführung des Ladendiebes
beigetragen hat.

Diese Kronzeugenregelung ist ein weiterer Meilenstein bei der Aufklärung komplizierter Straftaten, bei denen man häufig das Instrumentarium, das einem zur Verfügung steht, gar nicht effizient genug einsetzen kann
und deshalb auf die Mithilfe von Straftätern angewiesen
ist.

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Die Frau Ministerin hat eben auch die Absprachen
im Strafprozess angesprochen. Dazu haben wir bereits in
der ersten Lesung von der linken Seite unsägliche Vergleiche gehört; das Strafgesetzbuch sei kein Handelsgesetzbuch, wobei, Herr Nešković, auch das Handelsgesetzbuch nicht zur freien Disposition steht, sondern
sicherlich ebenso nach bestimmten Rechtsregeln auszulegen ist. Aber dazu ist genug gesagt worden: Pontius
Pilatus und Incitatus, eines der Pferde des Kaisers
Caligula, das dieser - die schwächste Personalentscheidung - einmal zum Konsul ernannt hat; das ist vergleichbar mit Ihrer Berufung in früherer Zeit zu einem Bundesrichter,

({21})

jedenfalls wenn Sie solche Bemerkungen machen, wie
Sie sie hier gemacht haben.