Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Bundesregierung begrüße ich es, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, der erst vor zwei Monaten in erster Lesung beraten wurde, schon heute zur Verabschiedung ansteht und die Zustimmung aller in diesem Hause vertretenen Parteien. finden wird.
Es ist gut, wenn die Ausländerpolitik der Bundesregierung vom Parlament in seiner ganzen Breite getragen wird. Ich möchte deshalb zunächst die Frage beantworten, die Herr Kollege Müller ({0}) bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs gestellt hat, nämlich wie es in Zukunft mit der Beschäftigung ausländischer Arbeiter bestellt sein wird.
Die Bundesregierung hat bereits mit ihrem Aktionsprogramm zur Ausländerbeschäftigung vom 6. Juni 1973 eine Politik der Konsolidierung eingeleitet, um die große Zahl der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien an die Aufnahmefähigkeit unseres Landes und seiner sozialen Infrastruktur, insbesondere in Ballungsgebieten, anzupassen.
Am 23. November 1973 hat sie den Anwerbestopp verhängt. Diese Maßnahme hat die Erwartungen erfüllt. Seit dem Anwerbestopp ist die Zahl der im Bundesgebiet beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer deutlich zurückgegangen.
Als jüngste Maßnahme wurde am 1. April 1975 der Zuzug ausländischer Arbeitnehmer in Ballungsgebiete beschränkt. Danach werden Gebiete, in denen der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung den Bundesdurchschnitt unverhältnismäßig übersteigt, für einen weiteren Zuzug ausländischer Arbeitnehmer gesperrt.
Von der Zuzugsbeschränkung sind eine Reihe von Stadt- und Landkreisen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern betroffen, so z. B. Remscheid, Frankfurt, Stuttgart, Ulm und München, um nur einige zu nennen.
Die Länder haben darüber hinaus die Möglichkeit, nach Maßgabe der vorgesehenen Kriterien auch weitere Gebiete zu überlasteten Gebieten zu erklären, für die dann ebenfalls die Zuzugsbeschränkung gilt.
Wir erhoffen uns davon, daß die Infrastruktur in den Ballungsgebieten nicht durch zusätzliche ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien belastet wird.

Falls ein unabweisbares Bedürfnis nach Einstellung weiterer Arbeitskräfte besteht, sollen diese aus arbeitslosen deutschen Arbeitnehmern gewonnen werden.
Schließlich soll die Maßnahme im Interesse einer gesunden Strukturpolitik auch zur Entballung übermäßiger Industrie- und Bevölkerungsansammlungen beitragen.
Sie ersehen daraus, daß die Bundesregierung gewillt ist, im Interesse ,der deutschen Bevölkerung und der Ausländer die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausländerbeschäftigung sozial vertretbar zu gestalten. Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft von diesem Ziel leiten lassen.
Die deutsche Wirtschaft wird zwar auch künftig eine große Zahl ausländischer Arbeitnehmer beschäftigen. Die strukturellen Änderungen, die unsere Wirtschaft zur Zeit durchmacht und die viele ausländische Arbeitnehmer freigesetzt haben, zeigen aber, daß auch bei einem Aufschwung der wirtschaftlichen Entwicklung die derzeitige Ausländerpolitik der Bundesregierung beibehalten werden kann und sicher noch lange fortgesetzt werden sollte. Wir müssen aus sozialen und humanitären Gründen versuchen, die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer nicht mehr ansteigen zu lassen.
Dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt in diesem Zusammenhang erhebliche Bedeutung zu. Die Bemühungen der Bundesregierung um eine Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung erfordern die Verhütung und notwendigenfalls die Ahndung der unberechtigten Anwerbung, Vermittlung und Beschäftigung illegaler ausländischer Arbeitnehmer.
Der Gesetzentwurf bestimmt deshalb, daß die Anwerbung und Vermittlung von Arbeitnehmern im Ausland für eine Beschäftigung im Inland ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden kann.
Die gleiche Strafandrohung soll für besonders schwere Fälle der unberechtigten Vermittlung und Überlassung von Arbeitnehmern ohne Arbeitserlaubnis gelten. Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere dann vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz handelt.
Arbeitgeber und Entleiher ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis konnten bisher nur mit einer Geldbuße belegt werden. Künftig können auch sie mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, sofern die Beschäftigung oder das Tätigwerden zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen erfolgt. In besonders schweren Fällen ist auch hier eine Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen.
In den Ausschußberatungen ist der Entwurf noch um eine Vorschrift ergänzt worden, nach der der Arbeitgeber, der ausländische Arbeitnehmer ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis beschäftigt, primär - das heißt vor dem Arbeitnehmer - die Kosten -- Herr Kollege Blüm, vielleicht ist dieses Wort schon ein wenig besser - seiner Heimschaffung zu tragen hat.
Ich begrüße diese Regelung sowohl im Interesse der deutschen Arbeitnehmer wie auch der Ausländer, die sich rechtmäßig hier aufhalten. Sie können beanspruchen, daß der deutsche Arbeitsmarkt nicht unkontrolliert von außen überschwemmt wird. Ich begrüße diese Regelung aber auch aus sozialen Gründen; denn das Verschulden des illegalen Ausländers, der hier seine Beschäftigung sucht, wiegt in der Regel geringer als das des Arbeitgebers, der illegale Ausländer beschäftigt.
Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben.
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