Jürgen Meyer (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Debatten, die der Sache dienen, der engagierten Auseinandersetzung um Konzepte zur Lösung wichtiger Probleme. Und es gibt leider auch Debatten, die um kleinen parteipolitischen Vorteils willen dazu dienen, Personen anzuprangern und zu verunglimpfen. Nachdem ich einige der im vorhinein verteilten FünfMinuten-Manuskripte gelesen und die Reden insbesondere der Kollegen Hüppe und Koppelin gehört habe, muß ich sagen, daß das heute eine Debatte von der zweiten Sorte ist.
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Dr. Jürgen Meyer ({1})
Sie, Herr Kollege Sauer von der CDU/CSU-Fraktion, verbreiten noch etwas unverblümter und ungeschickter als vorhin der Kollege Lintner wissentlich die Unwahrheit in mehrfacher Hinsicht.
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Erstens behaupten Sie, die SPD beginne eine Werbekampagne für den Drogenkonsum.
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Dabei verschweigen Sie, daß Sie selbst - auch Sie, Herr Sauer - der gesetzlichen Regelung zugestimmt haben, auf der der Modellversuch beruhen soll. Ich spreche von § 3 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes,
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dessen Neufassung im Juni 1994 auch Sie persönlich zugestimmt haben.
({5}) Darin heißt es - ich zitiere -:
Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.
Ich weise Sie darauf hin, daß in Anlage I ausdrücklich Marihuana und Cannabisharz genannt sind.
Herr Kollege Sauer, weil Sie in Ihrer Pressemitteilung verlangen, daß der Antrag, der übrigens noch gar nicht gestellt ist und den Sie gar nicht kennen können, bitte schön abgelehnt werden sollte, fordere ich Sie auf: Machen Sie sich erst einmal rechtskundig. Es gibt eine verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, die besagt, daß das Ergebnis eines Modellversuchs nicht in der Weise vorweggenommen werden kann, daß man wegen eines unterstellten Ergebnisses einen Versuch überhaupt ablehnen dürfe. Das tatsächliche Ergebnis kennen Sie nicht und wir nicht. Also halten Sie sich an das Gesetz, das Sie selber hier mit verabschiedet haben.
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Sie verschweigen zweitens, daß sich Ihre Kampagne in Wahrheit nicht gegen den Antrag auf Erlaubnis eines Modellversuches richtet, sondern wieder einmal - das wurde vorhin schon angesprochen - gegen das Bundesverfassungsgericht, dessen Rechtsprechung Ihnen offenbar zunehmend ein Dorn im Auge ist.
Weil der Kollege Lintner eben aus der Entscheidung dieses Gerichts falsch zitiert hat, will ich den betreffenden Satz noch einmal zitieren, damit Sie die Möglichkeit bekommen, mitzudenken:
Angesichts der dargestellten offenen kriminalpolitischen und wissenschaftlichen Diskussion über die von Cannabiskonsum ausgehenden Gefahren und den richtigen Weg ihrer Bekämpfung hat der Gesetzgeber die Auswirkungen des geltenden Rechts unter Einschluß der Erfahrungen des Auslands zu beobachten und zu überprüfen.
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Herr Kollege Lintner, Sie haben behauptet, es seien lediglich die Erfahrungen des Auslands zu prüfen. „Unter Einschluß" heißt aber, bitte schön, auch, daß wir die eigenen Erfahrungen zu überprüfen haben.
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Im übrigen, Herr Kollege Lintner, ist es doch völlig abwegig, wenn Sie die Gefahren des Drogentourismus angesichts eines Modellversuchs beschwören, der die Abgabe in Apotheken nur an Personen, die in der betreffenden Gemeinde von Schleswig-Holstein wohnen, vorsieht. Sie sagen auch in diesem Punkt die Unwahrheit.
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Schließlich ist es abwegig, die Abgabe von Zigaretten an Automaten mit der Haschischabgabe in Apotheken zu vergleichen. Das versteht doch jeder vernünftige Mensch auf den ersten Blick.
Drittens. Sie, Herr Sauer, und Sie, Herr Kollege Hüppe, verbreiten wahrheitswidrig die Behauptung, der SPD-Jugendparteitag habe sich in der vergangenen Woche für die Legalisierung von Cannabisprodukten ausgesprochen. Ich zitiere, damit Sie einmal den Wortlaut kennenlernen:
Nicht Strafe, sondern Vorsorge gegen gesundheitliche Schäden, die Förderung eines verantwortlichen Umgangs mit allen Drogen und differenzierte Angebote der Hilfe und Beratung für diejenigen, die solche benötigen, müssen im Vordergrund stehen.
Wenn Sie sprachliche Äußerungen überhaupt aufnehmen wollen, dann müssen Sie doch verstehen, daß dann, wenn Prävention im Vordergrund steht, kein völliger Verzicht auf Repression, also strafrechtliche Maßnahmen, befürwortet worden ist. Ich bitte Sie, sich das zu überlegen und mit uns gemeinsam für Prävention und auch für Aufklärung über den Gebrauch legaler Drogen einzutreten.