Walter Hirche (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei allem Respekt vor den unterschiedlichen Wortmeldungen: Die Differenzen sollten vielleicht doch nicht verdecken, daß wir sicher gemeinsam der Auffassung sind, daß wir in der Politik hier ein wichtiges Tätigkeitsfeld vor uns haben.
Wenn die Amerikaner in Rheinland-Pfalz ihr Militärpotential zurückführen, dann hat das genauso regionalwirtschaftliche Auswirkungen, wie wenn in Brandenburg die Russen abziehen, womit in diesem Bundesland 5 Prozent der gesamten Landesfläche, die vorher der Landesentwicklung entzogen waren, wieder zur Verfügung stehen.
Ich fand es etwas erstaunlich, daß die SPD-Anfrage eine reine West-Anfrage ist -- als würden die Probleme nur in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen auftauchen.
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Meine Damen und Herren, die Probleme in den neuen Bundesländern in diesem Zusammenhang sind viel größer.
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- Pars pro toto wäre schön, wenn in der Anfrage auch Ostdeutschland auftauchen würde und es keine Konzentration auf die genannten Gebiete gäbe.
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Die Dimensionen der Veränderung sind teilweise gewaltig. Die zuerst zuständigen Landeswirtschaftsminister haben sich schon vor fünf Jahren mit dem Bundeswirtschaftsminister zusammengesetzt, um Hilfsmaßnahmen zu besprechen. Es ist eben nicht so, wie die SPD in ihrer Anfrage behauptet, daß sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung entzogen hätte.
Eigentlich müßten diejenigen, die ihren Namen für die Fraktion unter die Anfrage gesetzt haben, doch wissen, daß es keine verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Bundes gibt.
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Nur weil der Bund für Verteidigung zuständig ist, soll er nun eine verfassungsrechtliche Verantwortung haben.
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Es gibt natürlich eine Verantwortung für politische Zusammenarbeit; das ist aber etwas anderes.
Drei Maßnahmen hat der Bund ergriffen. Erstens. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sind entsprechende Mittel bereitgestellt worden.
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Allerdings sind nicht die Kriterien verändert worden, nur weil es sich um frühere Liegenschaften handelt.
Ich muß das in aller Deutlichkeit sagen und kann das für zwei Bundesländer beurteilen: Der Zusammenbruch einer Wirtschaftsbranche in einer Region - ich nehme mal die Textilindustrie in der Lausitz oder in der Grafschaft Bentheim in Niedersachsen - ist für diese Region von genau der gleichen Bedeutung wie der Abzug von Arbeitsplätzen - sei es durch das Militär - in einem Bereich.
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Deswegen muß man da keine unterschiedlichen Regelungen haben.
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Zweitens. Der Bund hat zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen, bisher militärisch genutzte Liegenschaften verbilligt an Länder, Kommunen und sonstige Investoren abzugeben.
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Mit den ostdeutschen Ländern sind sogar darüber hinausgehende Vereinbarungen getroffen worden; da hat der Bund die Liegenschaften kostenfrei abgegeben.
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Drittens - Herr Kollege Schlee hat schon darauf hingewiesen - haben die Länder seit 1993 2 Prozent mehr Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. Im Vermittlungsausschuß einigte man sich damals auf eine Empfehlung, wonach diese zwei Prozentpunkte insbesondere auch für die Konversion verwendet werden sollten.
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Soweit mir bekannt ist - da unterscheide ich mich etwas von dem Kollegen Schlee -, versuchen alle Länder, die betroffen sind, mit ihren Mitteln doch sehr intensiv, die Maßnahmen anzugehen.
Unbestreitbar hat der Truppenabbau der Alliierten dort, wo - wie bei den westlichen Alliierten - viele Deutsche beschäftigt sind, erhebliche Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt verursacht.
Die Antwort auf die Anfrage macht aber auch deutlich, verehrte Kollegen von der SPD, daß der Hauptteil des Abbaus der Zivilbeschäftigten 1992/93 stattgefunden hat. Das bedeutet: Wir haben ein Problem, das sich zwar noch immer stellt, dessen schärfster Höhepunkt aber vor einigen Jahren zu verzeichnen war. Die Entlassenen von damals sind nicht die Arbeitslosen von heute, allenfalls zum kleineren Teil. Mit dem Kausalzusammenhang ist es da etwas schwierig.
Ich möchte auch nicht, daß der Kern der Botschaft, die hinter dem Ganzen steht, verdrängt wird - auch Herr Kollege Schlee ist darauf schon eingegangen -: Viele, die heute über den Abzug alliierter Truppen, die Auflösung von BGS-Einheiten oder die Reduzierung von Bundeswehrstandorten klagen, haben früher durchaus Kritik an dem mit dem Militär verbundenen Lärm, an Militärflughäfen usw. geäußert.
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So mancher Naturschützer hat Manöverschäden gegeißelt und stellt heute fest, daß die Truppenübungsplätze Idealreservate für auf der Roten Liste stehende Fauna und Flora sind.
Meine Damen und Herren, wir haben doch die Situation als solche gemeinsam gewollt. Ich erinnere an den Helsinki-Prozeß, die Entspannungspolitik und den Nato-Doppelbeschluß, der dem Wettrüsten ein Ende gemacht hat.
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Einige Probleme, die hier angesprochen worden sind, sind natürlich wichtig. Aber sie sind besser gelöst, als die SPD suggeriert. Seit 1991 - das wird auch aus der Antwort deutlich - gibt es eine Konsultation zwischen Bund, Ländern und Alliierten über die Pläne, deren Umsetzung ansteht. Die Länder und Kommunen können sich frühzeitig auf die dort vorgesehenen Maßnahmen einrichten.
Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit hinzufügen - das hat sich auch nicht .geändert, seitdem ich Bundestagsabgeordneter bin -: In meiner Amtszeit als Landeswirtschaftsminister Niedersachsens und Brandenburgs hätte ich es mir, wie meine Kollegen in den anderen Bundesländern, gleich welcher Partei, verbeten, daß der Bund in die Landesentwicklung hineinredet.
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Das war und ist gemeinsame Auffassung aller Länder.
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Natürlich wollen alle finanzielle Hilfe vom Bund. Das kann und wird man auch weiter diskutieren. Aber deswegen bleibt doch die Planungsaufgabe, die Verantwortung für das, was in einer Region passiert, eindeutig bei den Ländern und kann nicht auf den Bund übertragen werden.
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Bei der SPD und auch bei dem, was der Kollege von den Grünen gesagt hat, schimmert manchmal der Glaube durch, der Staat als zentrale Gewalt solle es am besten von ganz oben richten.
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Wenn man auf den Bund zu sprechen kommt, erinnere ich daran, was getan wurde: Die Haushaltsvorschriften sind geändert worden. Grundstücke können zum Verkehrswert verkauft, Preisnachlässe gewährt werden. Die Antwort besagt, daß allein in diesen Komplex bisher mehr als 2,74 Milliarden DM geflossen sind. Das Veräußerungsverfahren ist verein-f acht.
Aber es kommt auf die Kommunen an. Das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Es muß natürlich eine Bauleitplanung gemacht werden. Ich wäre dagegen, der Kommune von oben - ob nun von Bund
oder Land - hineinzureden, was sie in ihrem Gebiet machen soll.
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Wir reden immer von der kommunalen Selbstverwaltung und fordern dann, hier einzugreifen.
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- In der Diskussion eben haben Sie gesagt, daß der Bund Konzepte auf den Tisch legen soll, nach denen sich dann die Länder und Gemeinden richten könnten. Ich kritisiere das bei allen in diese Richtung zielenden Stellungnahmen.
Ich finde, daß die Regelung der Degression, die im Zusammenhang mit den Vergünstigungen eingeführt wurde, gut ist, weil sie darauf drängt, daß wir rasch handeln. Wenn die SPD meint, die Degression sei falsch, dann verkennt sie den Druck, der in dieser Frage aufkommt. Denn nur im Wege dieser Regelung der Degression können wir am Ende weiterkommen.
Ich bedanke mich bei der Bundesregierung, daß sie in der Antwort sehr deutlich macht, wie unterschiedlich die Situation in Ballungsgebieten einerseits und auf dem flachen Lande andererseits ist. Gewiß können Form und Tempo der Zusammenarbeit bei den Einzelmaßnahmen immer verbessert werden. Aber die Grundstruktur, so glaube ich, stimmt.
Es ist bedauerlich, daß die SPD dieses Thema einseitig auf Westdeutschland begrenzt hat, daß sie verkennt, was insgesamt getan worden ist. Wenn es in diesem Gesamtzusammenhang eine Chance gibt, dann auch deshalb, weil wir Deutschen