emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1955-12-15:
Das Wort wird weiter zu diem Änderungsantrag Umdruck 500 Ziffer 10 nicht gewünscht. Wir kommen deshalb zur Abstimmung.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Lassen Sie mich vorher aber noch folgendes sagen. Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß sich die Ziffer 11 durch die vorangegangenen Aussprachen und Abstimmungen erledigt habe. Wir stimmen also jetzt namentlich ab über die Ziffer 10 des Änderungsantrags Umdruck 500*). Ich darf die Damen und Herren Schriftführer bitten, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Ich höre keinen Widerspruch; die Abstimmung ist geschlossen.
({1})
Ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung über Umdruck 500 Ziffer 10 bekannt. Abgegeben wurden insgesamt 414 Stimmen. Mit Ja haben 158, mit Nein 240 Mitglieder des Hauses gestimmt; 16 haben sich enthalten. Von den Berliner Abgeordneten wurden 16 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben davon 8, mit Nein 7 gestimmt; enthalten hat sich ein Mitglied aus Berlin. Damit ist der Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 500 Ziffer 10 abgelehnt und damit ist, wenn
*) Siehe Anlage 3.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 6438.

({2})
ich recht verstanden habe, auch die Ziffer 12 erledigt. Herr Professor Schellenberg, ist das richtig?
({3})
- Die Ziffer 12 ist damit auch erledigt; wir brauchen darüber nicht mehr abzustimmen.
Weitere Änderungsanträge zu § 10 liegen nicht vor. Ich komme deshalb zur Abstimmung über § 10 in der Fassung des Ausschusses. Wer dem Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 10 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 11 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag vor. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird der Änderungsantrag begründet? Herr Abgeordneter Atzenroth!
atzenroth (NA), 1955-12-15:
Meine Damen und Herren! Ich ziehe diesen Änderungsantrag in der zweiten Lesung zurück und werde ihn in der dritten Lesung wieder vorbringen.
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1955-12-15:
Meine Damen und Herren! Darf ich bitten, daß Sie diesen Umdruck in der Hand behalten; wir können nicht so schnell vervielfältigen. Wir kommen gleich zur dritten Lesung. Der Änderungsantrag ist also jetzt zurückgezogen. Weitere Änderungsanträge zu § 11 liegen nicht vor. Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache zu § 11.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Paragraphen in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das erste war die Mehrheit; der § 11 ist angenommen.
Ich rufe § 12 auf. Hierzu liegt kein Änderungsantrag vor. Ich eröffne die Aussprache zu § 12. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 12 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der § 12 ist angenommen.
Da weitere Änderungsanträge nicht vorliegen, darf ich nunmehr wohl die §§ 13 bis 21 gemeinsam aufrufen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache über die §§ 13 bis 21 und komme zur Abstimmung.
Wer diesen Paragraphen in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die §§ 13 bis 21 sind in der Ausschußfassung angenommen.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich folge dem Wunsch auf Feststellung von Enthaltungen. Wer sich bezüglich der §§ 13 bis 21 der Stimme enthalten will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den § 22 auf. Ein Änderungsantrag liegt auch hier nicht vor. Wer dem § 22 sowie der Einleitung und der Überschrift in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfs beendet. Zahlreiche
Änderungsanträge sind gestellt, aber nicht angenommen worden. Wir kommen deshalb zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-15:
Herr Bundesarbeitsminister, ich war im Begriff, Herrn Abgeordneten Schmücker das Wort zu geben.
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- Bitte sehr, Herr Bundesarbeitsminister!
storch (bundesminister für arbeit), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Professor Schellenberg hat eben Anstoß daran genommen, daß die in § 37 des Kindergeldgesetzes vorgesehene Rechtsverordnung noch nicht erlassen worden ist. Ich möchte Ihnen ganz offen sagen, daß man eine derartige Rechtsverordnung meines Erachtens erst erlassen kann, wenn der gesamte Komplex im Gesetz erfaßt ist, und dazu ist das heutige Gesetz eben notwendig. Nach der Verabschiedung dieses Gesetzes werden wir diese Rechtsverordnung auf dem schnellsten Wege herausbringen.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
schmücker (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf vorweg dem Kollegen Dr. Atzenroth und auch dem Kollegen Regling kurz etwas erwidern. Vor drei oder vier Wochen beklagte sich ein Kollege in einer Aussprache darüber, daß ein ihm zur Last gelegtes Zitat aus dem Zusammenhang gerissen worden sei und deshalb seine Meinung gar nicht richtig wiedergebe. Darauf sagte ihm der Vizepräsident Professor Schmid sehr geistreich und scherzhaft, wenn man solche Möglichkeiten mit Zitaten nicht mehr hätte, dann machte es ja gar keinen Spaß mehr, Zitate zu gebrauchen. Ich glaube, das genügt wohl! Daß wir im übrigen auch heute wieder den Vorrang des Politischen ganz allgemein betonen, setzt uns, glaube ich, nicht in Gegensatz zu den anderen Kollegen dieses Hauses.
Dann darf ich ein paar Worte zu dem Antrag ) der SPD sagen. Hinsichtlich der Ziffern 3 und 4 haben wir die gleiche Auffassung wie Sie. Unsere Bemühungen, das Gesetz zu überarbeiten, gingen vor allem um diese beiden Dinge. Was die Freigrenze betrifft, so halten wir sie bereits für gegeben. Wir bedauern, daß die Möglichkeiten nicht von allen Berufsgenossenschaften genutzt worden sind, und wir sehen ein, daß ein innerer Zusammenhang mit dem zentralen Ausgleich vorhanden ist. Aber das sind ja nicht die einzigen Punkte für die Reform, und wir sind, wie schon mehrere Sprecher meiner Fraktion betont haben, der Auffassung, daß eine Zusammenfassung und Gesamtüberarbeitung des Gesetzes nach den bisherigen Erfahrungen notwendig ist. Ich möchte also ausdrücklich hervorheben, daß wir in bezug auf die Ziffern 3 und 4 keine andere Meinung haben als die Antragsteller, daß aber unserer Ansicht nach diese Dinge in einer Gesamtüberarbeitung bereinigt werden müssen.
Ich habe nun die Ehre, namens meiner Fraktion, der CDU/CSU, folgende Erklärung abzugeben. Es ist die Aufgabe des heute zur Verabschiedung anstehenden Ergänzungsgesetzes, diejenigen Dritt- und Mehrkinder in den Genuß des Kindergeldes zu bringen, die bisher noch nicht erfaßt waren. Bei der Verwirklichung dieses Anliegens haben wir natürlich auch das System der Kindergeldgesetze mit zu diskutieren. Aber dieser Teil der Debatte ist nach unserer Meinung heute nicht der wichtigere. Heute kommt es auf die notwendigen Ergänzungen an.
({0})
Ich erkläre aber ausdrücklich namens der CDU/ CSU-Fraktion die Bereitschaft, ohne Rechthaberei
und ohne Vorurteil an die Überarbeitung der Kindergeldgesetze heranzugehen.
({1})
Diese Überarbeitung scheint uns aber erst möglich und erfolgversprechend zu sein, wenn die Erfahrungen des ersten Jahres vorliegen.
Die CDU/CSU schlägt Ihnen daher die Annahme folgender Entschließung vor, die sie als wichtigen Bestandteil der Verabschiedung dieses Ergänzungsgesetzes ansieht:
Die Bundesregierung wird beauftragt, spätestens drei Monate nach Eingang des vom Gesamtverband der Familienausgleichskassen zu erstattenden Geschäftsberichts über die Erfahrungen des ersten Geschäftsjahres eine Neufassung der drei Kindergeldgesetze vorzulegen. Dabei sind in formeller und materieller Hinsicht die bisherigen Erfahrungen zu verwerten.
Wir bitten um Ihre Zustimmung.
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gerstenmaier (präsident), 1955-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
atzenroth (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Mine Damen und Herren! Wir wollten uns an der allgemeinen Aussprache in der dritten Lesung nicht mehr beteiligen, da unser Standpunkt klar und eindeutig früher und heute dargelegt worden ist. Wir müssen aber zu der Erklärung Stellung nehmen, die der Abgeordnete Schmücker soeben verlesen hat.
Ich darf dazu erklären, daß die Fraktion der FDP dem Entschließungsantrag auf Umdruck 501 zustimmt und dazu folgende Erklärung abgibt. Wir halten es für notwendig, daß bei der geplanten Neufassung des Gesamtgesetzgebungswerks über den Geschäftsbereich des Gesamtverbandes der Familienausgleichskassen hinaus die Erfahrungen der beteiligten Berufsorganisationen, vor allem des Mittelstandes, gebührend berücksichtigt werden. Nur dann ist nach unserer Ansicht die Gewähr gegeben, daß die schwerwiegenden Ungerechtigkeiten in der Belastung bei der Aufbringung der Mittel ihren notwendigen Ausgleich finden.
Ich möchte für die dritte Lesung den schon bei der zweiten Lesung angekündigten Änderungsantrag auf Umdruck 504 erneut einbringen, da es hier aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen zweckmäßiger ist. Dieser Änderungsantrag lautet:
In § 11 wird nach Nummer 6 die folgende Nummer 7 angefügt:
7. Nach § 11 wird folgender § 11 a eingefügt:
§ 11a
Anwendung von Vorschriften des
Kindergeldgesetzes
Die Vorschriften des § 7 des Kindergeldgesetzes sind entsprechend anzuwenden, jedoch mit der Maßgabe, daß die schriftliche Mitteilung ({0}) bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Inkrafttreten des Kindergeldergänzungsgesetzes erfolgen kann.
Die Kassen, die Kindergeld gezahlt hatten, bevor es ein Kindergeldgesetz gab, hatten nach § 7 des Kindergeldgesetzes die Möglichkeit, innerhalb von 6 Monaten eine Erklärung über die weitere Regelung ihrer Kassen abzugeben. Da nun durch

({1})
dieses Gesetz in die Familienausgleichskassen zusätzlich Mitglieder hineinkommen, muß man logischerweise den Kassen auch für dieses Gesetz die Möglichkeit geben, und zwar in der gleichen Form, wie es beim Kindergeldgesetz geschehen ist. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
gerstenmaler (präsident), 1955-12-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die allgemeine Aussprache.
Ich schlage dem Haus vor, daß wir über die vorgelegten Entschließungsanträge, wie es im Hause üblich ist, nach der dritten Lesung abstimmen.
Meine Damen und Herren, auch für die dritte Lesung liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Wir treten ein in die Einzelberatung, soweit Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe zunächst auf den § 2, zu dem ein Änderungsantrag auf Umdruck 505 vorliegt. Ich nehme an, daß er inzwischen verteilt worden ist. - Bitte sehr, Frau Abgeordnete Korspeter, zur Begründung!
gerstenmaier (präsident), 1955-12-15:
Herr Abgeordneter Arndgen hat das Wort.
wienand (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird diesem Gesetz zustimmen, weil es zum Schutz der sozialen Sicherstellung der zukünftigen Soldaten - jetzt der Eignungsübenden - dient.
arndgen (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon heute morgen das Anliegen diskutiert, das hier von der Frau Korspeter erneut angesprochen worden ist. Aber wenn wir dem Antrag zustimmten, so wie er hier gestellt ist, dann würden namentlich in der Rentenversicherung Ungerechtigkeiten Platz greifen; ich nehme an, daß sie nicht gewollt sind, aber es wird dazu kommen.
Bei dem Antrag, den § 2 zu ändern, wird nichts von einer Aufwandsgrenze gesagt. Wenn der Antrag so angenommen würde, dann würden wir in sehr vielen Fällen feststellen müssen, daß der Versicherte, wenn er invalide wird - was ja heute auch in jungen Jahren sehr oft vorkommt - und noch Frau und Kinder hat, für seine Kinder nicht das Waisengeld, sondern nur Kinderzuschläge bekommt, daß dagegen die Witwe mit einer gleichen Anzahl Kinder das Waisengeld erhält - Sie sprachen heute morgen selber davon: 30 DM - und dazu noch 25 DM. Wenn es drei und vier Kinder sind, würden wir feststellen müssen, daß die Rente der Witwe aus dieser gleichen Versicherung höher wäre als die Rente des Versicherten, namentlich wenn er in jungen Jahren invalide wird.
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- Ich will hier keine Rechenexempel aufstellen! -Ich bin aber der Meinung, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß dieses Problem angepackt werden muß. Es sollte aber nicht beim Kindergeld angepackt werden, sondern dann, wenn wir uns mit der Reform der sozialen Leistungen beschäftigen.
({1})
- Wir wollen doch nicht vom Sankt-NimmerleinsTag reden!
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In Ihren Reihen sitzen Sachkenner,
({3})
die mit uns der Meinung sind, daß man bei dieser schwierigen Materie nichts übers Knie brechen darf, sondern daß ernsthaft überlegt werden muß, damit auch etwas zustande kommt, was nicht nur zu einer Verbesserung der Leistungen, sondern auch zur Gerechtigkeit führt. Dieses Problem sollte - ich glaube, wir werden uns alle dafür einsetzen - bei der Reform der sozialen Leistungen mit vorgezogen werden, wie man jetzt dabei ist, die Alterssicherung vorzuziehen. Das sind nach meinem Dafürhalten dringende Probleme: einmal die Alterssicherung und dann das Verhältnis von Kindergeld zu Waisenrente. Das sind Dinge, die bei der Reform geordnet werden sollen und nicht jetzt.
Wir lehnen - ich spreche hier im Namen meiner Fraktion - den Antrag Ziffer 1 auf Umdruck 505 ab. Ich beantrage namentliche Abstimmung.
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gerstenmaier (präsident), 1955-12-15:
Meine Damen und Herren, wird weiter dazu das Wort gewünscht? - Herr Professor Schellenberg.
schellenberg (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arndgen, leider muß ich Ihnen wiederum widersprechen. Sie haben heute vormittag in namentlicher Abstimmung den sozialdemokratischen Antrag abgelehnt, zusätzlich für alle Sozialleistungsempfänger vom dritten Kind an Kindergeld in Höhe von 25 DM zu gewähren. Jetzt begründen Sie mit dieser Ablehnung des ersten Antrags auch die Ablehnung des materiell weniger weitgehenden zweiten Antrags.
Dieser Antrag bezieht sich nicht mehr auf alle Sozialleistungsempfänger, sondern nur noch auf nichterwerbstätige Witwen mit drei und mehr Kindern. Sie haben von Ungerechtigkeiten gesprochen, Herr Kollege Arndgen. Welches ist denn die größere Ungerechtigkeit? Die Erwerbstätigen mit drei und mehr Kindern erhalten zusätzlich das Kindergeld. Aber Sie wollen im Namen der Gerechtigkeit der Witwe, die sich ausschließlich der Erziehung ihrer drei und mehr Kinder widmet, das zusätzliche Kindergeld nicht gewähren?! Zu welchen wirtschaftlichen Auswirkungen führt das? Eine Witwe mit drei Kindern würde, wenn unser Antrag angenommen würde, für das einzelne Waisenkind zusätzlich 8 Mark und 33 Pfennig erhalten. Herr Kollege Arndgen, ich bedaure wirklich, daß Sie als ein prominentes Mitglied des Sozialpolitischen Ausschusses hier sagen, das sei sozial ungerecht. Sozial ungerecht ist, der Witwe, die ihre Kinder erzieht, das zusätzliche Kindergeld vom dritten Kind an nicht zu gewähren.
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gerstenmaler (präsident), 1955-12-15:
Weitere Wortmeldungen zu § 2 liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 505 Ziffer 1.*) Es ist nament-
*) Siehe Anlage 6.

({0})
liche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
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Ich frage, ob jedes Mitglied des Hauses seine Stimmkarte abgegeben hat. - Noch eine Stimmkarte. Die Abstimmung ist geschlossen.
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Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 505 Ziffer 1 bekannt: abgegebene Stimmen insgesamt 412. Mit Ja haben gestimmt 182 Mitglieder des Hauses, mit Nein 209; 21 Enthaltungen. Berliner Abgeordnete: 16 abgegebene Stimmen, mit Ja 11, mit Nein 4, 1 Enthaltung. Der Antrag auf Umdruck 505 Ziffer 1 ist damit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, weitere Änderungsanträge liegen zu § 10 vor. Ich frage, ob zur Begründung dieser Änderungsanträge auf Umdruck 505 das Wort gewünscht wird. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
herold (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat mich eigentlich vorhin etwas verwundert, daß Herr Kollege Schmücker am Anfang sagte, seine Fraktion vertrete zu den in den Ziffern 3 und 4 des Umdrucks 505 geforderten Änderungen die gleiche Auffassung, wie sie hier vorgetragen worden sei, und daß er gleich darauf feststellte, daß es trotz dieser Erkenntnis nicht möglich sei, den Änderungsanträgen zuzustimmen, weil es zu früh sei und man abwarten müsse. Wir haben heute schon zweimal gehört, daß wir abwarten sollen. Das ist uns unverständlich. Die Vertreter auch aus Ihrer Fraktion, die in den Mittelschichten tätig sind, wissen genau, wie schwer es gerade den kleinen Handwerker, Gewerbetreibenden und Bauern drückt, wenn es an die Beitragsleistung für die Familienausgleichskassen geht. Sie wissen genau, welche Unruhe in diesen Kreisen herrscht, seitdem die Beitragszahlungen bekannt wurden. Wir kennen alle die Schwierigkeiten dieser Kleinstbetriebe. Wir werden auch morgen in der großen Debatte wieder sehr vieles hören, was wir für sie tun wollen. Hier ist eine Gelegenheit, einmal zu beweisen, daß Sie es mit diesen Gruppen wirklich ehrlich meinen.
({0})
Es liegt an Ihnen. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, die immer schlechthin als mittelstandsfeindlich abgetan wird, bietet Ihnen hier Schützenhilfe. Es liegt an Ihnen, meine Herren Vertreter der Mittelschichten in der CDU, diese Hand zu ergreifen.
({1})
Hier ist einmal der gute Wille sichtbar nach außen zu dokumentieren. Es nützt diesen Menschen nichts, dauernd nur die Deklarationen von Ihnen zu hören, während nichts getan wird.
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Sie kennen die Lage in den Mittelschichten genau wie ich. Uns ist es leider nicht möglich, was den Herren der Großmühlen möglich ist; sie haben, wenn es in ihrem Gebälk einmal knistert, Geldleute zur Verfügung, die dann schnell ein Mühlen-
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 6447.
kartell inszenieren. Der kleine Schneider, der kleine Schuhmacher und die vielen Berufsgruppen sind einfach weg. Kein Mensch kümmert sich um sie.
Ich möchte Sie daher, meine Damen und Herren, bitten, dem Vorschlag auf Umdruck 505 Ziffer 2 Ihre Zustimmung zu geben. Hier schlagen wir Ihnen vor, daß in § 10 Nr. 8 des Kindergeldergänzungsgesetzes, der den § 11 Abs. 1 des Kindergeldgesetzes betrifft, der Satz 4, der lautet:
Die Satzung kann hiervon abweichende Bestimmungen treffen mit der Maßgabe, daß der Beitrag dieser Selbständigen zwölf Deutsche Mark im Jahr nicht übersteigt,
gestrichen wird. Infolgedessen müssen dann im Satz 6 die Worte „der Sätze 3 und 4" durch die Worte „des Satzes 3" ersetzt werden.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie inständig, nicht im Lande auf- und abzupilgern und den Menschen, die schwer um ihre Existenz ringen. Versprechungen zu machen. Machen Sie Ernst und stimmen Sie zu! Wir werden jederzeit bereit sein, Maßnahmen für die zu unterstützen, die schwer um ihre Existenz ringen. Es liegt nun an Ihnen.
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gerstenmaier (präsident), 1955-12-15:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Änderungsantrag auf Umdruck 505 *) Ziffer 2 abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag auf Umdruck 505 Ziffer 3 auf. Wird dazu das Wort gewünscht?
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Frehsee.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Siemer.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Sitz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Das Wort zur Geschäftsordnung - zur morgigen Tagesordnung - hat der Abgeordnete Bender.
schellenberg (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Siemer hat den Versuch gemacht, die gewerbliche Wirtschaft gegen die Landwirtschaft auszuspielen.
({0})
- Jawohl. Herr Kollege, Sie haben gesagt: Wenn der Antrag angenommen wird, ergibt sich für die gewerbliche Wirtschaft eine Mehrbelastung von soundsoviel. Das war der Inhalt und die Begründung ihres Antrags.
({1})
- Aber Herr Kollege, hören Sie einmal zu! Sie können vielleicht jetzt noch etwas bezüglich dieses Gesetzes lernen!
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Anliegen ist folgendes. Wir wünschen keinen Kampf des einen Wirtschaftszweiges gegen den anderen,
({3})
sondern eine gleichmäßige Belastung. Wenn nun schon die Mittel über die Wirtschaft aufgebracht werden sollen, so soll die Wirtschaft gleichmäßig belastet werden. Das ist der Sinn unseres Antrages. Der entscheidende Gesichtspunkt liegt darin, daß wir in § 14 die Durchführung eines Ausgleichs zwischen allen Familienausgleichskassen, den gewerblichen und den landwirtschaftlichen, festgelegt wissen wollen, damit Beitragsunterschiede beseitigt werden. Soweit der wirtschaftliche Inhalt.
Noch ein Wort zu der sozialen Seite, die Sie, Herr Kollege Siemer, nicht erwähnt haben. Ich habe hier einen Bescheid der landwirtschaftlichen Familienausgleichskasse Hannover. Er ist an einen Mann im Alter von 76 Jahren gerichtet, der sechs Kinder großgezogen hat. Dieser Mann hat noch einen landwirtschaftlichen Nebenbetrieb von 0,25 ha.
({4})
Er bezieht außer den Einkünften aus diesem landwirtschaftlichen Nebenbetrieb eine Rente der Sozialversicherung von 87 DM. Wie heißt es nun in dem Bescheid der landwirtschaftlichen Familienausgleichskasse Hannover?
Zu unserem Bedauern haben wir keine rechtliche Möglichkeit, den geforderten Vorschuß wegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse zu erlassen oder zu ermäßigen. , Aus diesem Grunde können auch Rentner, Empfänger von Unterhaltshilfen, Arbeitslosenunterstützung

({5})
oder Arbeitslosenfürsorgeunterstützung sowie die Empfänger von öffentlichen Unterstützungen von der Beitragspflicht grundsätzlich nicht befreit werden.
({6})
Das ist der soziale Inhalt der gegenwärtigen Regelung; wir wollen sie durch diesen Antrag beseitigen.
({7})
siemer (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich recht verstanden habe, hat mein Herr Vorredner von 0,25 ha gesprochen. Ich kenne den Fall. Das ist also ein Morgen. Man kann vielleicht diesen Mann gar nicht als einen Landwirt ansprechen. Es handelt sich wahrscheinlich um einen Mann, der in der Landwirtschaft einen Nebenerwerb hat und sonst in einem gewerblichen Betrieb tätig ist oder Rentenempfänger ist. Sie müssen aber dabei sagen, verehrter Herr Kollege, daß dieser Mann wahrscheinlich nicht mehr zahlt als 1 DM oder 1,50 DM.
({0})
- Ja, im Jahr. Wenn er mehr zahlt, dann zahlt er das aber nicht a conto seiner Landwirtschaft, sondern dann zahlt er das a conto seiner Tätigkeit in der gewerblichen Wirtschaft.
({1})
Ich möchte noch etwas dazu sagen. Der Selbstverwaltungskörperschaft, der Genossenschaft, ist es durchaus überlassen, in solchen Fällen durch einen Beschluß von der Beitragspflicht zu befreien. Dagegen besteht überhaupt kein Bedenken. Wenn es nicht geschieht, dann werden wahrscheinlich Gründe dafür vorliegen, die auf anderem Gebiete zu suchen sind. Ich kann mir nicht denken, daß man, um das Beitragsaufkommen zu erhöhen - es macht in der Landwirtschaft, einschließlich der sogenannten Kasten innerhalb des Aufbringungssolls, 35 Millionen DM aus -, diesen kleinen Rentner oder Landbesitzer mit einem Morgen Land mit diesem Betrag belasten muß.
Wenn Sie also schon von sozialer Härte sprechen, müssen Sie auch die andere Seite des Plans sehen, dann dürfen Sie nicht einseitig auf solche speziellen Fälle hinweisen, deren Aufzeigen das ganze Gesetz in Mißkredit bringen soll.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.