Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tampere war
dringend notwendig, aber Tampere hat auch Vorläufer.
Ohne den Vertrag von Amsterdam hätte es den Gipfel in
Tampere mit solchen Themen nicht gegeben.

({0})

Volker Beck ({1})

Erlauben Sie mir, an Ihre Erinnerung zu appellieren;
denn die heutigen Regierungsfraktionen haben sich über
den Vertrag von Amsterdam äußerst zurückhaltend,
zögerlich und teilweise ablehnend geäußert.

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Zur Bewertung des Gipfels von Tampere gehört aber
die Einbeziehung des Vertrags von Amsterdam unverzichtbar. Sie wird den Blick auf das lenken, was tatsächlich in den 62 Punkte umfassenden Schlußfolgerungen formuliert ist. Einige Passagen der Schlußfolgerungen sind mit Art. 61, 62 und 63 des Vertrags von Amsterdam identisch. Den Vertrag von Amsterdam, der
einen Stufenplan mit einer Frist von fünf Jahren für die
Umsetzung enthält, sollte man sich noch einmal vor Augen führen, um sich die notwendigen Grundlagen für das
gegenwärtige Handeln zu vergegenwärtigen.

Vor diesem Hintergrund - damit wird das Bild wieder
zurechtgerückt - kann man sagen, daß einige der ganz
wenigen konkreten Entscheidungen richtig sind.

({3})

Das betrifft natürlich die Entscheidung zur Grundrechtscharta. Die F.D.P. hat die Grundrechtscharta
immer als einen Schritt hin zu einer langfristigen Vision
eines zusammenwachsenden Europas und einer europäischen Verfassung formuliert und gefordert.

Ich finde es gut, daß man sich auch hier im Bundestag, der ja leider nur durch einen Abgeordneten in diesem Gremium vertreten sein wird, fraktionsübergreifend
mit diesen Fragen befaßt. Herr Meyer, ich greife gern
Ihren Vorschlag auf, hier eine fraktionsübergreifende
Gruppe zu bilden, in der wir uns beim Einbringen unserer eigenen Formulierungsvorschläge austoben können,
die aber auch folgenden Zweck erfüllen muß: Wir brauchen Öffentlichkeit für diese wichtige Frage. Wenn wir
Bewußtsein für Grundrechte schaffen wollen, dann müssen wir dafür begeistern, dann müssen die Bürger in
Deutschland erkennen, was wir damit verbinden und wie
wir Europa in dieser Hinsicht als Wertegemeinschaft
gestalten wollen.

Ich denke, das gehört dringend auf die Tagesordnung,
denn auch die heutige Debatte verfällt mit Blick auf diese Schlußfolgerungen immer wieder in Technik, in
eurobürokratische Formulierungen und allgemeine Absichtserklärungen und Äußerungen. Das reicht nicht aus,
im Gegenteil, das gefährdet die anstehende notwendige
Integration Europas und gerade das Nahebringen dieser
Entwicklung in der Innen- und Justizpolitik in Europa.

({4})

Die F.D.P. hat in den letzten Jahren natürlich an vielen Weichenstellungen bewußt, zielorientiert und initiativ mitgewirkt, gerade auch an wichtigen Übereinkommen in der dritten Säule und gerade auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Natürlich ist Europol im Bereich der inneren Sicherheit und des Vorgehens gegen Kriminalität wichtig und
unverzichtbar. Wichtige Weichenstellungen dafür sind

mit dem Übereinkommen, das erst in diesem Jahr in
Kraft getreten ist, vorgenommen worden. Aber es ist
ganz klar: Eine Weiterentwicklung von Europol hin zu
einem operativ handelnden Organ Europas muß natürlich von ganz anderen rechtsstaatlichen, justitiellen und
parlamentarischen Kontrollen begleitet werden.

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Dazu gibt es gerade in diesem anachronistischen Immunitätenprotokoll wenigstens einige Verfahrensschritte, die deutlich machen, daß man diesen Prozeß sehr
wohl eröffnen muß und dazu verpflichtet ist, wenn man
dafür eintreten will, daß Europol mehr Befugnisse als
jetzt erhält. Ich glaube, daß es richtig ist, wenn Europol
mehr tun kann, aber nur unter diesen unverzichtbaren
Konditionen. Weil wir alle wissen, wie schwierig die
Meinungsbildung dazu innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten ist, wäre es auch wichtig zu hören, mit welcher Perspektive, mit welchen Forderungen, mit welchen konkreten Vorschlägen der Bundesinnenminister in
diese Gespräche hineingehen wird.

Natürlich ist auch die Grundsatzentscheidung zu Eurojust - etwas, was die Bürger überhaupt nicht verstehen; sie werden fragen, was das denn sei - für die Fachkenner etwas Richtiges, denn dahinter verbirgt sich endlich ein stärkeres Zusammenführen europäischer Staatsanwaltschaften, europäischer Richter, also endlich ein
Ausbau der Organe, die zur rechtsstaatlichen Kontrolle
berufen sind. Aber man darf sich dabei nicht auf den
gleichen Weg begeben, den man in vielen anderen Bereichen beschreitet, nämlich in Koordinierung, in informationeller Zusammenarbeit, in Austausch von Informationen zu verharren. Vielmehr muß dieser Prozeß
letztendlich natürlich in den europäischen Staatsanwalt
als Einrichtung, als ein Organ münden, denn nur das ermöglicht uns mit Blick auf Europol und die Zusammenarbeit der Polizei und der Verwaltungsbehörden einen
entsprechenden ersten Schritt der Kontrolle.

Natürlich müssen dann weitere Schritte folgen: Natürlich brauchen wir für ein Europa der Bürger, für ein
Europa des Rechtsraums der Freiheit, der Sicherheit einen leichteren und unmittelbareren Zugang der Bürger
zu Gerichten und zum Rechtsschutz. Von daher besteht
für mich die entscheidende langfristige Aufgabe darin,
den Zugang zum Europäischen Gerichtshof zu erleichtern, die Doppelwegigkeit zwischen Europäischem Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verbessern, zu versuchen, Parallelitäten
zu vermeiden, und dem Bürger deutlich zu machen, wohin er sich unmittelbar zu wenden hat, wenn er sich von
rechtswidrigem Handeln verletzt fühlt.

({6})

Vision unserer Arbeit für das Zusammenwachsen
einer politischen Europäischen Union muß sein, daß
Grundrechte, Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit das Entscheidende im ausgehenden 20. Jahrhundert sein werden. Die F.D.P. wird - gerade in der
Opposition - diese von ihr immer vertretenen GrundsätSabine Leutheusser-Schnarrenberger


ze ganz entscheidend in die Diskussion einbringen. Wir
werden versuchen, anhand konkreter Stadien der Verhandlungen in Europa diese Grundsätze durchzusetzen.
Soweit es im engen Rahmen des Europaausschusses des
Bundestages möglich ist, werden wir unsere politischen
Vorschläge formulieren. Da müssen wir überhaupt
nichts ändern. Im Gegenteil, wir werden gerade, was die
Frage der europäischen Grundrechtscharta angeht, sehr
viel lauter werden.

Vielen Dank.

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