Anja Hajduk (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Lieber Kollege Claus, wir sollten bei Geld, das
für die UN bestimmt ist, nicht von Ablasshandel reden .

Ich halte das für unangemessen . Es ist kein guter Hinweis
für die Zukunft .

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Ich muss auch noch einen weiteren Aspekt erwähnen:
Diesen Nachtragshaushalt vor dem Hintergrund dessen,
was im Moment von den staatlichen Institutionen und
den vielen Ehrenamtlichen, die zu Recht genannt wurden, geleistet wird, mit Staatsversagen zu etikettieren,
nützt niemandem . Das ist falsch, und auch keine treffende Kritik .

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Aber jetzt zum Nachtragshaushalt, den wir beschließen sollen . Wir Grüne gestehen zu: Es ist wichtig, dass
die Einigungen aus dem Asylkompromiss umgesetzt
werden . Beispielhaft greife ich die Entlastung der kommunalen Ebene heraus . Das ist richtig und wichtig . Sieht
man sich aber einmal die Agenturmeldungen von heute
an, dann findet man, dass dort bestätigt wird, dass die
im September geschätzte Zahl von 800 000 Flüchtlingen
faktisch heute erreicht ist . Wir wissen also heute, dass
durch die Beschlüsse von Ende September die kommunale Ebene, die am meisten mit der Umsetzung zu tun
hat, finanziell nicht ausreichend ausgestattet ist. Deswegen muss man diesen Nachtragshaushalt kritisieren . Deswegen haben wir Verbesserungsvorschläge vorgelegt .
Wenn man jetzt von mindestens 1 Million Flüchtlingen
spricht, dann wäre es folgerichtig, den Kommunen eine
halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung zu stellen . Ich
verstehe nicht, warum Sie so stur an den Zahlen festhalten, statt jetzt nachzubessern . Das macht doch keinen
Sinn .

({2})

Wir werden das Haushaltsjahr 2015 mit einem Plus
abschließen . Heute Nachmittag bekommen wir die Steuerschätzungen für 2015 und 2016 . Im Ergebnis wird das
für 2015 zu erwartende Polster wahrscheinlich eher noch
etwas größer . Es wird eher über als unter 5 Milliarden
Euro liegen . Setzen wir doch dieses Geld ein und geben
den Kommunen Sicherheit und Klarheit, dass sie die
Mittel für Unterkünfte und die Bereitstellung der notwendigen Arbeit bekommen . Dies hätten Sie jetzt wirklich korrigieren müssen .

({3})

Ich möchte noch etwas zu dem Thema „Zusammenarbeit und Vertrauen der staatlichen Ebenen“ sagen . Ich
finde es richtig, dass Sie mit Ihrem Antrag die Länder
verpflichten wollen, genau zu berichten, wo die Gelder
ankommen, die der Bund in der Tat, Herr Brackmann,
zusätzlich zur Verfügung stellt . In diesem Zusammenhang haben wir allerdings auch die Verpflichtung, das
Vertrauen der staatlichen Ebenen ineinander und miteinander zu stärken . Hier muss ich Ihnen sagen: Es ist mehr
als überfällig, dass es perspektivisch eine Lösung für
Bund-Länder-Finanzbeziehungen gibt . Es holt uns schon
jetzt spürbar ein, dass die Länder nervös werden - auch

vor dem Hintergrund der großen Integrationsaufgabe -,
ob sie auf mittlere Frist die Schuldenbremse überhaupt
einhalten können .

Es wird uns bei der Lösung einer langfristigen Aufgabe nicht helfen - das ist die Bewältigung der Integration -, darüber nachzudenken, ob unsere Finanzverfassung
gelockert werden müsse . Wenn man sich eine solche
Diskussion nicht ins Haus holen möchte, dann muss
man Vertrauen geben, indem der Bund und die Länder
gemeinsam zu einer verlässlichen Vereinbarung hinsichtlich der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommen . Diese Lösung hat die Große Koalition bisher nicht zustande
gebracht. Sie scheitern daran, der Bundesfinanzminister
vorneweg mit den Bundesländern . Das können wir uns
heute eigentlich gar nicht leisten .

({4})

Ich komme ganz konkret zum Nachtragshaushalt zurück .
Integration müssen wir jetzt zügig und entschlossen angehen . Wir sind uns, glaube ich, darüber einig, dass der
Erwerb der deutschen Sprache einer der zentralen Faktoren für gute Integration ist . Deswegen können wir eines nicht verstehen: Warum packen Sie eigentlich nicht
auch die Integrationsmittel in den Nachtragshaushalt und
steigern sie in dem Maße, wie wir es jetzt brauchen? Es
macht doch keinen Sinn, Integrationsmittel für die Bereiche Spracherwerb und Migrationsberatung erst wirksam
zum 1 . Januar 2016 zu erhöhen . Es ist doch jetzt nicht
die Zeit, zwei Monate einfach so verstreichen zu lassen,
ohne entsprechende Änderungen vorzunehmen .

Ich sage Ihnen das aus einer ganz bestimmten Sorge .
Ich habe nämlich die Sorge, dass wir jetzt im Bereich
der Integration schon wieder notwendige Maßnahmen
zeitlich verschleppen . Wir haben doch in diesem Jahr
zur Kenntnis nehmen müssen, dass die mangelnde Vorbereitung auf die Flüchtlingsbewegung dazu geführt hat,
dass zum Beispiel auch das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge heute nicht die Personalstärke hat, die es
gebraucht hätte . Ich befürchte, dass wir im Bereich der
Integration, bei der Besetzung der Stellen für Sprachlehrer, dasselbe Problem kriegen . Herr Minister de Maizière
sollte Ende des Jahres 2015 nicht noch einmal denselben
Fehler machen . Wir müssen die Integrationsmittel und
auch die Mittel für die Migrationsberatung ab jetzt steigern . Bessern Sie nach!

Einen qualitativ guten, angemessenen Nachtragshaushalt haben insbesondere die Ehrenamtlichen verdient, die
hier auch von den Vertretern der Opposition zu Recht gelobt werden . Wir sind noch nicht da, wo wir hinmüssen .
Deswegen: Gehen Sie bitte in sich, und lassen Sie uns
spätestens nächste Woche im Haushaltsausschuss dafür
sorgen, dass mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden .

Schönen Dank .

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