emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir schreiten zur Abstimmung. Ich mache auf folgenden Gesichtspunkt aufmerksam, auf den ich freundlicherweise aus dem Hause hingewiesen worden bin. Einen Antrag, einen ganzen Paragraphen zu streichen, gibt es nicht; denn Sie können ja gleich mit Nein stimmen. Wenn wir erst über einen Antrag, einen Paragraphen zu streichen abstimmten und wenn der Paragraph dann nicht gestrichen würde, hätten Sie bei der Gesamtabstimmung noch einmal die Gelegenheit, ihn trotzdem zu streichen. Die doppelte Abstimmung können wir uns also schenken. Dann müssen wir aber zunächst über den Eventualantrag, den die Kollegin Nadig begründet hat, abstimmen, und anschließend folgt die Abstimmung über den Antrag, den der Kollege Reichstein begründet hat.
Ich darf also diejenigen, die dem Eventualantrag der Frau Kollegin Nadig zuzustimmen wünschen - nämlich dem Eventualantrag, die Worte „oder gefährden im Falle der Minderjährigkeit dieser Person die Erziehungsberechtigten" zu streichen -, um das Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag unter Ziffer 4 des Umdrucks 873*), wonach § 15 ein weiterer Satzteil angehängt werden soll. Der Kollege Reichstein hat ihn vorgetragen. Wer dafür stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Nunmehr stelle ich den ganzen § 15 in der so zwiefach geänderten Fassung zur Abstimmung. Wer für diesen so geänderten § 15 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir kommen zu § 16. Hier liegt unter Ziffer 10 des Umdrucks 857 ein Änderungsantrag vor. Wird er begründet? - Bitte, Herr Könen.
könen (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch unser Antrag
*) Siehe Anlage 15.

({0})
zu § 16 unter Ziffer 10 des Umdrucks 857*) erleidet infolge des Abstimmungsergebnisses bei § 9 das Schicksal der anderen Anträge. Er ist damit hinfällig.
bärsch (NA), 1956-12-06:
Meine Damen und Herren! Wir haben als einzigen Antrag aus der zweiten Lesung diesen Antrag noch einmal gestellt in der Hoffnung, daß es vielleicht doch möglich ist, Sie davon zu überzeugen, daß es sich hier wirklich um eine schwerwiegende Frage für die Körperbehinderten handelt.
Stimmen Sie doch mit uns der Gleichstellung des ambulanten und des stationären Heilverfahrens zu! Sonst wird trotz Meldungen und was weiß ich ein erheblicher Teil der Körperbeschädigten von der notwendigen Behandlung ausgeschlossen. Halten Sie sich vor Augen, daß beim ambulanten Heilverfahren nach der derzeitigen Fassung bei einer zweiköpfigen Familie alles Einkommen über 350 DM dafür aufgewendet werden muß, im Gegensatz zum stationären Heilverfahren! Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß Sie auf diese Weise indirekt einen Zwang ausüben wollen, diejenigen Kinder und erwachsenen Körperbehinderten in die Anstalt zu bringen, die ambulant behandelt werden können. Stellen Sie sich schließlich vor, daß die Mehraufwendungen für die Gleichstellung der beiden Heilverfahren in keiner Weise sehr gravierend sind!
Wenn wir den Körperbehinderten wirklich so durchgreifend helfen wollen, wie es hier immer wieder zum Ausdruck gebracht wird, dann sollten wir uns zur Gleichstellung der beiden Heilverfahren durchringen können.
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Frau Niggemeyer hat das Wort.
niggemeyer (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Diejenigen, die glauben, der Gleichstellung der Bemessungsgrundlage für ambulante Behandlung und für stationäre Behandlung nicht zustimmen zu können, haben weiß Gott kein weniger soziales Gewissen und drängen mit genau der gleichen Liebe und Emphase, Herr Dr. Bärsch, dahin, das Problem richtig zu lösen. Wir können im Fürsorgerecht nicht zwei vollkommen getrennte Gebiete gleichstellen. Im übrigen verweise ich auf die Bestimmung im Fürsorgerecht, daß individuell bemessen werden soll. Auch im Gesetz ist weitgehend der Grundsatz verankert, die Notlage jeder einzelnen Familie individuell zu berücksichtigen.
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Dr. Bärsch!
Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Wer begründet Umdruck 885 Ziffer 1? - Frau Kalinke!
bärsch (NA), 1956-12-06:
Meine Damen und Herren! Ich kann es nicht akzeptieren, daß hier gesagt wird, ambulante und stationäre Behandlung seien zwei völlig getrennte Gebiete. Praktisch ist es doch für den Vater, der ein körperbehindertes Kind hat, dasselbe, ob sein Kind stationär oder ambulant behandelt werden soll. Aber es ist für ihn nicht dasselbe, ob er in dem einen Fall ein Einkommen von 650 DM freibehält und im andern Fall alles Einkommen über 350 DM für die Behandlung aufwenden muß. Es leuchtet doch wirklich nicht ein, warum hier ein so gravierender Unterschied gemacht werden soll. Es ist praktisch eine Differenz von 100 %, meine Damen und Herren. Stellen Sie doch das ambulante Heilverfahren gleich! Dann werden Sie in der Tat für eine Vielzahl von Körperbehinderten eine bessere Hilfe ermöglichen. Denn - das wissen wir doch alle - das A und O in dieser Frage ist das finanzielle Moment.
({0})
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich darf vielleicht die Kolleginnen und Kollegen auf folgendes aufmerksam machen. Schließe ich vor 9 Uhr, dann habe ich den Beifall der communis opinio, ,der meisten Abgeordneten. Schließe ich aber zu früh, dann habe ich den Widerspruch der Herren Geschäftsführer der Fraktionen, die mit Recht darauf achten, daß die Dinge vorankommen. Wenn wir uns bei diesen Abschnitten noch zusammennehmen, meine Damen und Herren - es liegen nur zwei Änderungsanträge vor - und wenn wir uns dann auf das Notwendigste beschränken, dann hoffe ich, daß wir in 10 bis 12 Minuten mit der zweiten und dritten Lesung fertig sein können. Ich bitte also alle diejenigen, die den Wunsch hatten, schon vorher zu gehen, das nicht zu tun. Denn in dem Augenblick, wo die Abstimmung zweifelhaft ist und durch Hammelsprung Beschlußunfähigkeit herauskommt, haben wir nur Zeit verloren und müssen morgen die Sache nachexerzieren.
Ich bitte dann den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Gengler.
({0})
- Das Haus verzichtet auf die Berichterstattung. Dann treten wir in die Beratung ein. Ich rufe auf den Ausschußantrag Drucksache 2888, Art. I. Hierzu liegt auf Umdruck 862 *) ein Änderungsantrag
*) Siehe Anlage 18.

({1})
vor, in Art. I Nr. 10 in § 9 a Abs. 1 die Worte „innerhalb von sechs Monaten" zu streichen. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege!
hermsdorf (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe als Berichterstatter bereits darauf hingewiesen, daß es sich beim Häftlingshilfegesetz um einen anderen Personenkreis handelt als beim Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz und beim Heimkehrergesetz. Ich bitte Sie, weil es hier bei Festlegung einer Frist Härtefälle geben wird und weil die Frage einer Frist ständig aufs neue Härtefälle aufwirft, der Ausschuß aber im Prinzip auch zubilligt, daß man die Frist weglassen sollte, und nur Rückwirkungen auf das Heimkehrer- und auf das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz befürchtet, diesem Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion stattzugeben.
Es kommt ein weiterer Punkt hinzu. Alle die Menschen, die aus den Anstalten der sowjetischen Besatzungszone entlassen worden sind, befinden sich in der Zone zweifellos in einer sehr schwierigen psychischen und physischen Situation. Sie können nicht so an den Termin gebunden werden, wie wir uns das hier am grünen Tisch vielleicht vorstellen.
({0})
Jeder einzelne hat da sehr viele seelische und materielle Sorgen, die zu berücksichtigen sind. Wir bitten aus diesem Grunde, hier einmal diese rein menschlichen Erwägungen vorangehen zu lassen.
Ich bitte Sie, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen.
({1})
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Bitte, Frau Dr. Brökelschen!
brökelschen (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bin etwas erstaunt darüber, daß die SPD diesen Antrag eingebracht hat. Denn wir waren im Ausschuß einstimmig der Überzeugung, daß die Sicherung des Anliegens, das Herr Kollege Hermsdorf hier vorgetragen hat, mit der Präzisierung des § 12 vorgenommen worden sei, an den wir die Worte „insbesondere bei Überschreitung der in § 9 a Abs. 1 vorgesehenen Frist"angefügt haben. Ich bitte Sie dringend, dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zuzustimmen; denn wir haben uns im Ausschuß davon überzeugt, daß weitreichende Auswirkungen auf andere Gesetze eintreten würden. Außerdem müßten wir, wenn der Antrag der SPD-Fraktion angenommen wird, auch § 12 ändern - einen solchen Antrag hat die SPD-Fraktion nicht gestellt -; denn dann hat es gar keinen Sinn mehr davon zu sprechen, daß vor allen Dingen bei Überschreitung der Frist Rücksicht zu nehmen sei. Das ist von der SPD übersehen worden. Bei Annahme des SPD-Antrages würde diese Bestimmung vollkommen in der Luft hängen.
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Zu Art. I liegt ein weiterer Änderungsantrag auf Umdruck 861 vor. Darf ich fragen, ob dieser Antrag begründet wird. - Bitte sehr!
Wellhausen (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Vereinfachungen und Erleichterungen insbesondere im Steuerrecht mittlerweile einen Seltenheitswert erreicht haben und wir uns in dieser Beziehung in letzter Zeit zu meinem tiefen Kummer überhaupt nicht betätigt haben, möchte ich Gelegenheit nehmen, etwas Außergewähnliches zu tun und dem Vorsitzenden

({0})
des Unterausschusses unseren besonderen Dank und unsern Anerkennung auszusprechen.
({1})
hermsdorf (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Umdruck 861 *) handelt es sich um
*) Siehe Anlage 17. einen interfraktionellen Antrag, der eigentlich nur eine Formalität beinhaltet. Es handelt sich um den Wunsch der Länder, in Art. I Nr. 11 Buchstabe a an § 10 Abs. 2 Satz 2 den Halbsatz „soweit nicht von den Landesregierungen andere Behörden bestimmt werden." anzufügen. Es geht hier nur um die Frage, ob diese Behörden entweder die Kreisbehörden oder die Regierungspräsidenten sind. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1956-12-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung muß sich das Haus über die Tagesordnung verständigen. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat muß die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({0}) über den Entwurf einer Zweiundsechzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({1}) ({2}). Das ist das eine.
Das andere ist die Frage, wann wir die gestrige Tagesordnung erledigen. Die Reihenfolge der Tagesordnung von gestern ist gestern bekanntgegeben worden. Ich schlage dem Hause vor, daß wir zunächst die Einbringung des Bundeshaushaltsplans durch den Herrn Bundesfinanzminister hören - eine Beratung schließt sich heute sowieso nicht an -, daß wir dann in der Tagesordnung von gestern fortfahren, die Zollsatzänderungen auf die Tagesordnung von heute nehmen und dann in der Tagesordnung von heute mit Punkt 2 weiter fortfahren.
Ich hoffe, daß das Haus damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 1 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1957 ({3}) ({4}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
becker (vizepräsident), 1956-12-07:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Einführungsrede des Herrn Ministers der Finanzen gehört. Die weitere Beratung wird am Mittwoch, dem 12. Dezember, 14 Uhr, beginnen. Die Beratung dieses Punktes der Tagesordnung wird also insoweit unterbrochen.
Ich habe mich noch einer angenehmen Pflicht zu entledigen. Ich sehe soeben in der Diplomatenloge den Herrn Ministerpräsidenten des Saarlandes. Wenn ich nicht irre, war er auch vor einigen Tagen schon einmal hier. Ich möchte ihn in Ihrer aller Namen herzlich begrüßen und der Hoffnung Ausdruck geben, daß wir ihn vom 1. Januar des künftigen Jahres an de jure als Vertreter seines Landes als Mitglied unserer Bundesrepublik zur Linken des Präsidiums sehen werden.
({0})
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung ist, getragen von dem Bestreben, möglichst die entscheidungsreifen Gegenstände der Tagesordnung heute noch zum Abschluß zu bringen, folgende neue Tagesordnung aufgestellt worden, die den Herren Geschäftsführern der Fraktionen schon unterbreitet worden ist; ich darf sie aber vortragen:
Erstens. Erste Beratung des Lebensmittelgesetzes.
Zweitens. Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen.
Drittens. Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherstellung der Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft.
Viertens. Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Zollerleichterungen im Touristenverkehr.
Fünftens. Beratung des Antrags betreffend Grüner Bericht.
Sechstens. Beratung des Mündlichen Berichts über die 62. Verordnung über Zollsatzänderungen; das ist der Punkt, der heute morgen noch auf die Tagesordnung gesetzt worden ist.
Siebentens. Zweite und dritte Beratung des Rechtspflegergesetzes.
Achtens. Die Große Anfrage der DP; sie wird auf Wunsch der Antragsteller heute abgesetzt.
Neuntens. Erste Beratung des Gesetzentwurfs über die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand.
Zehntens. Beratung des Antrags betreffend Verunreinigung der Luft durch Industriebetriebe.
Ob wir heute alle Punkte erledigen werden, weiß ich nicht; es handelt sich um eine vorläufige Aufstellung.
Inzwischen hat eine große Fraktion dieses Hauses gebeten, im Anschluß an die Einführungsrede des Herrn Bundesministers der Finanzen die Sitzung um eine halbe Stunde zu unterbrechen. Ich unterbreche demgemäß die Sitzung bis 12 Uhr 45.
({1})
Die Sitzung wird um 12 Uhr 53 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Becker wieder eröffnet.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-10:
Meine Damen und Herren, die drei Vorlagen sind begründet. Ich eröffne die Aussprache, die sich auf alle drei Vorlagen erstreckt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
becker (vizepräsident), 1956-12-07:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Sitzung fort.
Die Herren von der SPD-Fraktion haben mir mitgeteilt, daß sie alsbald erscheinen werden.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelgesetzes ({0}).
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Es ist vorgeschlagen: Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung
- federführend -, zugleich auch an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Im Ältestenrat ist darüber beraten worden, ob ein Sonderausschuß eingesetzt werden solle oder ob, wenn die Überweisung an bestimmte Ausschüsse erfolgt, diese von sich aus einen Unterausschuß einsetzen sollen.
({1})
- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1956-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen haben sich untereinander verständigt, daß dieser Gesetzentwurf allein dem Ausschuß für Gesundheitswesen überwiesen werden soll mit der Maßgabe, daß dieser einen Unterausschuß zur Behandlung des Gesetzentwurfs bildet.
becker (vizepräsident), 1956-12-07:
Sie haben den Antrag gehört. Wir können hier nur die Überweisung an einen bestimmten Ausschuß beschließen. Die Bildung eines Unterausschusses ist dann Sache des Ausschusses selbst. Wird das Wort noch zu diesem Antrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich den Antrag, den Herr Kollege Rasner vorgetragen hat, zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Überweisungsantrag ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der DP, CDU/CSU, FDP, GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld

({1})
und Kredit ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Scharnberg. Herr Abgeordneter Scharnberg hat einen Schriftlichen Bericht*) erstattet. Ich frage, ob noch zur Ergänzung das Wort gewünscht wird. - Das ist anscheinend nicht der Fall.
Ich rufe in der zweiten Beratung auf § 1, - § 2, - § 3, - § 3a,-§ 3b,-§ 3c,-§ 3d,§ 3e,-§ 3f,-§ 3g,-§ 3h,-§ 3i,-§ 4,§ 5. - Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich eröffne die Aussprache. Ich nehme an, das Haus ist einverstanden, daß ich über alle aufgerufenen Paragraphen zusammen abstimmen lasse. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer für die aufgerufenen Paragraphen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Ich eröffne die Aussprache. - Ich schließe die Aussprache. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich bitte diejenigen, welche für die Annahme des Gesetzentwurfs im ganzen zu stimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme in dritter Lesung angenommen.
Mir wird eine Erklärung des Herrn Abgeordneten Schmücker vorgelegt mit der Bitte, sie zu Protokoll zu nehmen**). Ich nehme Ihr Einverständnis an.
({5})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Schneider ({6}).
schneider (NA), 1956-12-07:
Herr Präsident, darf ich fragen, zu welchem Punkt der Tagesordnung diese Erklärung abgegeben ist?
becker (vizepräsident), 1956-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Einzelberatung ein.
Ich rufe den § 1 auf und dazu den Änderungsantrag Umdruck 874*) Ziffern 1, 2, 3, 4 und 5. Werden diese Anträge begründet? - Dann darf ich bitten, sie zusammen zu begründen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
becker (vizepräsident), 1956-12-07:
Als Berichterstatter Herr Kollege Samwer.
Samwer ({0}), Berichterstatter: Herr Kollege Atzenroth hat angedeutet, daß der Berichterstatter etwas über Kraftfahrzeuge gesagt habe. Er sei wohl während der ganzen Beratung im Ausschuß zugegen gewesen. Daraus könnte der Zweifel entstehen, ob die Fahrzeuge auch wirklich im Ausschuß genannt worden seien. Ich stelle fest, daß es behandelt worden ist; die Ausdrucksweise von Herrn Kollegen Atzenroth war vielleicht etwas unglücklich gewählt. Im übrigen darf ich bemerken, Herr Kollege Atzenroth, Sie haben in den anderthalb Tagen, an denen wir sehr ernsthaft an dem Gesetz gearbeitet haben, etwa zwei Stunden an den Beratungen teilgenommen.
Zur Sache. Ich meine, daß der Verteidigungssektor schon im Rahmen des EVG-Vertrages einbezogen war. Als dann die Europäische Verteidigungsgemeinschaft - nicht durch unsere Schuld - leider nicht zustande kam - wir sagen immer wieder „leider" -, ist gottlob der Ausweg der Pariser Verträge gefunden worden. Es ist daher ganz natürlich, daß das, was ursprünglich in der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft u. a. vorgesehen war - nämlich die Verteidigung -, nunmehr hier hereingenommen worden ist, insbesondere da in Verfolg der Pariser Verträge die Verteidigung eine deutsche Aufgabe ist. Das haben wir
im Ausschuß als selbstverständlich anerkannt. Das wollte ich hier zur Aufklärung sagen.
becker (vizepräsident), 1956-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
becker (vizepräsident), 1956-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
becker (vizepräsident), 1956-12-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte zu § 1 und den dazu gestellten Änderungsanträgen ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf den Antrag Umdruck 874*) Ziffer 1. Wer für diesen Antrag stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Antrag Umdruck 874 Ziffer 2. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Antrag Umdruck 874 Ziffer 3. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe Enthaltungen - ({0})
- Gut, der Antrag ist zurückgezogen; inzwischen war er schon abgelehnt, das ist aber im Ergebnis egal.
({1})
Ziffer 4. Wer für den Antrag unter Ziffer 4 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({2})
- Ziffer 6 kommt bei § 3; ich danke Ihnen.
Wer für den § 1 in der Ausschußfassung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
§ 2. Hier liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich eröffne die Debatte. -Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den § 2 in der Ausschußfassung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
§ 3. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 874 Ziffer 6 vor. Wird er begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hoffmann.
"1 Siehe Anlage 5.
becker (vizepräsident), 1956-12-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte zu § 3. Wer für den eben begründeten Änderungsantrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke schön; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu § 3 in der Ausschußfassung. Wer diesem § 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 4, - 5, - 5 a, - 5 b, - 6 - und 7 -- des Gesetzes. Ich nehme an, daß Sie mit der gemeinsamen Behandlung dieser Vorschriften einverstanden sind. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die eben aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Einleitung und Überschrift; hier gilt wohl die gleiche Abstimmung? - Ich danke Ihnen.
Damit ist die zweite Lesung erledigt. Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die Generaldebatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich rufe das Gesetz im ganzen einschließlich Einleitung und Überschrift auf und stelle es zur Abstimmung. Ich bitte aber, zuvor zu einer Erklärung zur Abstimmung Herrn Kollegen Kurlbaum zu hören. Ich gebe ihm das Wort.
becker (vizepräsident), 1956-12-07:
Meine Damen und Herren, ich bitte, sich allerseits doch in den Äußerungen Zurückhaltung aufzuerlegen.
({0})
- Ich habe gesagt: allerseits.
({1})
kurlbaum (NA), 1956-12-07:
Die SPD-Fraktion wünscht, daß diese Klarstellung in aller Eindeutigkeit getroffen wird.
({0}) (C
Sie wird sich daher an der Schlußabstimmung über dieses Gesetz nicht beteiligen.
({1})
becker (vizepräsident), 1956-12-07:
Zu einer Erklärung zur Abstimmung Herr Dr. Hellwig!
({0})
hellwig (NA), 1956-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn diese Erklärung zur Abstimmung nach unserer Auffassung den dafür gebotenen Rahmen bei weitem überschritten hat,
({0})
werde ich mich auf eine kurze Gegenerklärung namens meiner Fraktion beschränken.
Es ist, gelinde gesagt, eine Verzerrung der tatsächlich betriebenen Wirtschaftspolitik, wenn ihr Unaufrichtigkeit und Unehrlichkeit vorgeworfen wird, weil sie trotz ihrer marktwirtschaftlichen Grundlinie für gewisse Aufgaben auch eine Ermächtigung für Lenkungseingriffe beansprucht. Ich darf die Herren der Opposition daran erinnern, daß von 1949 bis 1954 entsprechende Gesetze bestanden haben und daß die jetzige Vorlage nur die Fortsetzung einer damals geschaffenen Grundlage darstellt.
({1})
Ich kann mich auf diese Erklärung über die tatsächliche Voraussetzung der Vorlage beschränken. Im übrigen ist die Erklärung, die wir soeben gehört haben, kein Dokument politischer Sauberkeit, sondern des Gegenteils gewesen.
({2})