Olaf Feldmann (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Beer, Sie haben sich total verrannt.
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Für die F.D.P. darf ich feststellen: Der Verzicht der Bundeswehr auf Anti-Personen-Minen und die Vernichtung der Bestände sind ein großer Abrüstungserfolg.
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Statt diesen anzuerkennen, kritisieren Sie hier mäkelnd herum und betreiben reine Agitation.
Die F.D.P. begrüßt, daß der Verteidigungsminister in dieser Frage der Position von Außenminister Kinkel gefolgt ist. Das erste deutliche Signal wurde mit der auf Initiative von Außenminister Kinkel zustande gekommenen unbefristeten Verlängerung des Exportmoratoriums für Anti-Personen-Minen im letzten Jahr gesetzt.
Wir haben immer wieder betont, daß sich die Minenpolitik der Bundesregierung auf das Machbare konzentrieren muß. Nur politischer Realismus führt zu Erfolg.
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Es ist schade, daß sich Grüne und PDS dieser vernünftigen Politik nicht anschließen. Sie wecken mit ihren total überzogenen Forderungen falsche und unrealistische Hoffnungen.
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- Frau Beer, grüne Maximalforderungen sind kontraproduktiv.
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Die bisherigen Erfolge bei der Abrüstung - die werden Sie nicht bestreiten können - haben wir durch eine realistische Politik und eine Politik der Gemeinsamkeit erzielt, nicht durch utopische Träume, denen Sie nachhängen.
Frau Kollegin, die letzte Überprüfungskonferenz hat doch gezeigt, wie weit auseinander die Interessen der Staaten liegen. Die bisherigen Konferenzen scheiterten doch vor allem an China und an Rußland, die nicht bereit waren, stärkere Beschränkungen hinzunehmen. Warum sagen Sie das denn nicht deutlich?
Mit dem deutschen Verzicht zeigt die Bundesregierung, daß sie unsere gemeinsamen interfraktionellen Anträge vom Sommer letzten Jahres konsequent umsetzt. Dafür verdient sie Lob und keine mäkelnde Kritik.
Mit unseren Ergebnissen und Forderungen sind wir den meisten Staaten weit voraus. Das Landminenproblem läßt sich nun einmal nicht in nationalen Alleingängen lösen.
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- Frau Kollegin, warum begrüßen Sie denn nicht, daß sich auch in den USA ein Verzicht auf Anti-Personen-Minen abzeichnet?
Unser Verzicht ist ein deutliches Signal an die Teilnehmerstaaten der Genfer Überprüfungskonferenz. Unser Ziel bleibt die weltweite Ächtung vor allem der Minen, die auch nach den Kampfhandlungen noch jahrelang als tödliche Gefahr im Boden bleiben.
Wir müssen beim Thema Minen neben der humanitären Seite auch die entwicklungspolitische Komponente sehen. Landminen sind Entwicklungsverhinderungswaffen.
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- Minen - vor allem die Anti-Personen-Minen ({7})
machen in weiten Teilen der Erde Landwirtschaft unmöglich.
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Die F.D.P. sieht deshalb in einer Verstärkung der Minenräummaßnahmen eine besonders effektive Art der Entwicklungshilfe.
Aber Minen sind nicht nur ein Problem für Entwicklungsländer. Das zeigen die Minenunfälle in Bosnien. Wenn schon IFOR-Soldaten durch Minen getötet werden, um wieviel gefährlicher sind Minen dann für die Zivilbevölkerung?
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Auch die noch in Deutschland lebenden rückkehrwilligen Jugoslawienflüchtlinge werden bei ihrer Rückkehr nach Bosnien auf Minen treffen. Warum setzen wir nicht schon in Deutschland mit Aufklärungsmaßnahmen ein? Ich appelliere an die zuständigen Stellen, sich der hierzu bereits vorliegenden Konzepte zu bedienen.
Ich stimme den Kollegen Pflüger und Kröning zu: Das Protokoll von 1980 zum UN-WaffenübereinDr. Olaf Feldmann
kommen regelt den Einsatz von Landminen nur unzureichend. Das Protokoll muß auch für innerstaatliche Konflikte gelten. Metallose Minen müssen einem strikten Verbot unterliegen. Realisierbare Verifikationsmöglichkeiten müssen aufgenommen werden.
Ich darf mit folgenden Feststellungen für die F.D.P. schließen. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung für 1996 13 Millionen DM für die Minenräumung eingestellt hat. Wir werden uns weiter für eine Festschreibung, möglichst für eine Erhöhung dieses Betrages einsetzen. Die F.D.P. stimmt dem gemeinsamen Antrag zu und lehnt den Antrag der Grünen ab.
Vielen Dank.
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