bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-03:
Zu Ihrer ersten Frage: Der Bundesregierung ist bekannt, daß in dem von Ihnen, Herr Abgeordneter, genannten Fall das Ausscheiden des Ehegatten aus einem Arbeitsverhältnis nicht zur Gewährung eines höheren Kurzarbeitergeldes an den tätig bleibenden - anderen - Ehegatten führt. Dies ist die Folge aus § 121 Abs. 3 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und § 3 der 8. Durchführungsverordnung zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, wonach die Leistungsgruppe des Kurzarbeitergeldes und somit dessen Höhe im Einzelfall sich allein nach der auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers eingetragenen Steuerklasse richten. Nach den


Steuervorschriften kann jedoch bei Ausscheiden eines mitarbeitenden Ehegatten aus dem Arbeitsverhältnis die Eintragung der Steuerklasse IV auf den Lohnsteuerkarten beider Ehegatten im laufenden Kalenderjahr nicht in die an sich zutreffende Steuerklasse III umgewandelt werden. Gleiches gilt für die Gewährung von Schlechtwettergeld und Stilllegungsvergütung nach dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.
Ich möchte darauf hinweisen, daß im vorliegenden Fall auf der Lohnsteuerkarte des tätig bleibenden Ehegatten ein Freibetrag vermerkt werden kann; außerdem kann der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Ehegatte bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Arbeitslosengeld empfangen. Wenn vorausgesehen wird, daß einer der Ehegatten nicht während des ganzen Jahres berufstätig sein wird, kann für ihn darüber hinaus auch eine Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse V beantragt werden. In diesem Fall erhält der andere Ehegatte die Steuerklasse III und damit entsprechend höhere Leistungen nach dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine Änderung der zuvor genannten Bestimmungen vorzuschlagen. Die Verknüpfung der Leistungsgruppen des Kurzarbeitergeldes, des Schlechtwettergeldes und der Stillegungsvergütung mit der auf der Lohnsteuerkarte vermerkten Steuerklasse nimmt bewußt in Kauf, daß bestimmte, vom Regelfall abweichende Änderungen in den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers, die nicht zur Änderung der Steuerklasseneintragung im laufenden Jahr führen, auch für die Leistungen nach dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung unberücksichtigt bleiben. Derartige Änderungen können sich umgekehrt auch zum Vorteil des Berechtigten auswirken. Bei alledem hat sich der Gesetzgeber von dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung leiten lassen. Die Betriebe, die die Leistungen errechnen, und die Behörden der Arbeitsverwaltung wären mit den sonst erforderlichen zeitraubenden Ermittlungen über die Familienverhältnisse in unzumutbarer Weise belastet. Auch kann den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden, ihre Familienverhältnisse bis ins einzelne dem Arbeitgeber offenzulegen.
Ich meine, Herr Abgeordneter, wir sollten gerade unter den jetzt obwaltenden Verhältnissen einer reibungslosen und schnellen Auszahlung der Leistungen den Vorzug vor einer perfektionistischen Regelung geben.