karl-theodor guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-06-11:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am 19. Mai dieses Jahres hat die Bundesregierung
den Entwurf eines Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010
beschlossen, um den Wehrdienst und in dessen Folge
auch den Zivildienst auf sechs Monate zu verkürzen. Ich
bin dankbar, dass dieser Gesetzentwurf vonseiten der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP aufgegriffen wurde
und jetzt auch aus der Mitte des Parlaments eingebracht
wird. Damit sind wir in der Lage, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Dies entsprach und entspricht
der Zielsetzung der Bundesregierung.

Bei dem Wehrrechtsänderungsgesetz ging es immer
auch um Planungssicherheit für die betroffenen jungen
Männer. Es ist mir daher besonders daran gelegen, dass
wir das Verfahren auch im Interesse der Betroffenen
möglichst rasch zum Abschluss bringen. Frühzeitige
Planungssicherheit ist für die von Wehrpflicht und Zivildienst betroffenen jungen Männer ungemein wichtig.

Mit dem Gesetzentwurf liegt zudem ein tragfähiges
Konzept zur Ausgestaltung des ambitionierten kürzeren
Wehrdienstes vor, das auch die Anliegen des Zivildienstes, wie insbesondere die vorgesehene Möglichkeit der
freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes, entsprechend berücksichtigt. Das ist ein Anliegen, für das die
Frau Kollegin Schröder gekämpft hat, die sich dazu sicher auch noch äußern wird.

Ungeachtet der aktuellen Entwicklungen behält der
Gesetzentwurf seine Aktualität. Gerade angesichts der
anstehenden Reform der Bundeswehr, die zu einem gewissen Zeitpunkt auch einen Anpassungsbedarf bei der
Wehrform zur Folge haben kann, ist es wichtig, dass die
ab 1. Juli dieses Jahres Einberufenen auch für ihre private Lebensplanung jedenfalls Klarheit darüber haben,
wie lange sie zu dienen haben. Diese Klarheit und entsprechend auch diese Planungssicherheit sind wir unseren Wehrpflichtigen schuldig.

Allein deshalb hatten wir den Kompromiss zur Stichtagsregelung ab 1. Juli 2010 für die erstmalige Einberufung zu W 6 akzeptiert - wir haben das intensiv auch
zwischen und mit den Fraktionen diskutiert -, obwohl
hierdurch - das muss man sagen - auch die Anstrengungen für die Bundeswehr bei der Umsetzung spürbar erhöht werden; aber es ist machbar und durchführbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die allgemeine
Wehrpflicht war in der über 50-jährigen Geschichte der
Bundeswehr immer die richtige Wehrform und weitestgehend eine Erfolgsgeschichte. Die Zusammensetzung
unserer Streitkräfte aus Berufs- und Zeitsoldaten, Grundwehrdienst und freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst
Leistenden sowie Reservisten hat entscheidend zu den
Redetext



beiden auch international anerkannten Markenzeichen
der Bundeswehr beigetragen: hohe Professionalität und
feste Verankerung in Volk und Staat.

Ich war und bin daher ein grundsätzlicher Befürworter der allgemeinen Wehrpflicht. Es ist gerade die Zielsetzung der Verkürzung des Grundwehrdienstes, die
allgemeine Wehrpflicht auch unter den modernen Rahmenbedingungen und einer möglichst geringen Belastung aufrechtzuerhalten.

Sie wissen aber auch, dass Grundlage für unsere bisherigen Planungen ein Streitkräfteumfang von insgesamt 225 000 Soldatinnen und Soldaten war.

Nun sind zwei Gesichtspunkte miteinander in Verbindung zu bringen: zum einen eine grundlegende Strukturreform, die bereits zu Beginn auch meiner Amtszeit in
ihrer Ausgestaltung und mit Blick auf die Einrichtung einer Kommission auf den Weg gebracht wurde - es ist
unbestritten, dass die Bundeswehr strukturell reformiert
werden muss -, und zum anderen der Umstand, dass
auch der Verteidigungshaushalt seinen Beitrag zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung leisten muss. Auch
die Bundeswehr bleibt nicht von den gegebenen finanzpolitischen Zwängen und Entwicklungen unberührt.

Allerdings dürfen nicht die finanzpolitischen Zwänge
und Entwicklungen allein die künftige Struktur der Bundeswehr bestimmen, sondern die künftige Struktur der
Bundeswehr muss sich letztlich aus ihrem Auftrag, ihren
Zielsetzungen und den künftigen Herausforderungen definieren. Das ist der entscheidende Punkt.

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Ich vertrete von daher die Position, dass letztendlich
der entscheidende Maßstab für die Bundeswehr erfüllbar
bleiben muss, nämlich die Fähigkeit zum Einsatz im
Rahmen des gegebenen und auch des künftigen Aufgabenspektrums. Ein Denken vom Einsatz her ist etwas,
was wir letztlich schon seit 20 Jahren als Realität begreifen müssen, auch wenn wir uns einige Male unglaublich
schwergetan haben, dieser Realität nachzukommen. Es
ist Realität, und es wird Realität bleiben.

Wenn ich von der Fähigkeit zum Einsatz spreche,
dann ist es für mich selbstverständlich, dass Einsätze unserer Soldatinnen und Soldaten nicht nur rechtlich und
politisch legitim, sondern immer auch militärisch vertretbar und verantwortbar sein müssen. Dies bedeutet
nicht allein eine angemessene Ausrüstung - das selbstverständlich in besonderer Weise -, sondern auch hinreichende Ausbildungs- und Trainingsmöglichkeiten,
richtige Laufbahn- und Personalstrukturen sowie bestmögliche soziale und materielle Rahmenbedingungen.
Gerade letztere haben eine bedeutende Auswirkung auf
die Sicherstellung der Motivation und damit auf die Fähigkeit, im Einsatz zu bestehen und richtig zu handeln.
Dies unter den gegebenen wie künftigen nicht nur finanziellen Bedingungen zu leisten, ist eine erhebliche Herausforderung.

Entsprechend der Beschlussfassung, die wir in der
Bundesregierung einvernehmlich getroffen haben, werden jetzt Konsequenzen und Auswirkungen von strukturellen Überlegungen und von Einsparleistungen im
Verteidigungsetat auf die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit unseres Landes, auf den möglichen Personalumfang der Bundeswehr, ihre Struktur und die
Wehrform geprüft und bewertet.

Feststellen kann ich schon jetzt, ohne hier ein endgültiges Ergebnis vorwegnehmen zu können, dass Einsparungen im Verteidigungsetat, die kurzfristig wirksam
werden, in nennenswertem Umfang kurzfristig nur im
Bereich des Personals zu erzielen sind. Von daher führt
aller Wahrscheinlichkeit nach an einer erheblichen Personalreduzierung kein Weg vorbei. Wenn wir über
künftige Strukturen nachdenken und eine entsprechend
gut ausgestattete, aber auch den Einsätzen nachkommende Bundeswehr haben wollen, ist es allerdings wichtig, dass der Weg in diese Richtung weist und wohl auch
weisen muss. Das kann durchaus zur Folge haben, dass
mit Blick auf das Gesamtpersonalgefüge sich der Grundwehrdienst nicht, jedenfalls nicht mehr in der jetzt vorgesehenen Form, aufrechterhalten lässt. Aber wir nehmen uns Zeit, die künftige Ausgestaltung entsprechend
ergebnisoffen zu diskutieren. Wir werden - das ist wichtig - dieses Thema in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam mit dem Parlament diskutieren.

({1})

Aber bei geringer werdendem Gesamtumfang und
gleichzeitig unverändertem Fortbestand der Wehrpflicht
muss berücksichtigt werden, dass möglicherweise zu
viele der länger dienenden Soldaten durch rein wehrpflichtspezifische Aufgaben wie Ausbildung und Führung der Rekruten gebunden wären. Die damit verbundene enorme Kraftanstrengung würde an die Grenze
ihrer Vertretbarkeit, aber auch ihrer Vermittelbarkeit in
der Truppe stoßen. Auch diese Diskussion ist zu führen.
Wir müssen aufpassen, dass wir keine Ressourcen blockieren. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht solche
Ressourcen blockieren, die zwingend für kritische Einsätze oder deren Vorbereitung benötigt werden.

Ich habe daher in meinem Hause auch dazu eine ergebnisoffene Prüfung angewiesen, die aber auch keine
Tabus und Denkverbote enthält. Ich glaube, das ist wichtig und richtig. Von daher lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht voraussehen, für wie lange wir den heute
vorliegenden Gesetzentwurf wirklich in der Praxis umsetzen. Umso erforderlicher ist es aber, ihn zügig umzusetzen, gerade mit Blick auf die Planungssicherheit für
die betroffenen jungen Männer.

Ich bitte Sie, das Gesetzgebungsverfahren, wie vorgesehen, weiter zu betreiben. Wir entsprechen damit dem
Ziel der Rechts- und Planungssicherheit für diese jungen
Männer. Es steht dann in jedem Fall fest, dass die zum
1. Juli Einberufenen nur noch einen Grundwehrdienst
oder Zivildienst von sechs Monaten ableisten müssen.

Herzlichen Dank.

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