Renate Künast (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, die Herausforderungen angesichts der EURatspräsidentschaft, die Deutschland ab dem 1. Januar
2007 innehaben wird, sind groß. Deutschland erwartet
und wir erwarten von Ihnen, dass Sie konkret sagen, in
welche Richtung Sie gehen wollen, welche Instrumente
Sie nutzen wollen, mit wem Sie Bündnisse schließen
wollen und wie Sie Ihre Ziele erreichen wollen. Aber ich
muss Ihnen, Frau Merkel, sagen: Sie haben Ihre Ziele
nicht konkret benannt. Ihre Rede war seltsam, blutleer
und dürftig.

({0})

Sie reden immer im Ungefähren. Man kann heute
feststellen, dass Sie im Hinblick auf die deutsche EURatspräsidentschaft, die in den nächsten Tagen beginnt,
nicht gut aufgestellt sind. Warum? Üblicherweise trägt
jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union, bevor er die
EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, dafür Sorge, dass er
selbst in keine Konflikte verwickelt ist, seine eigenen
Probleme gelöst hat und seine Hausaufgaben gemacht
hat. Sie aber übernehmen die Präsidentschaft vor dem
Hintergrund eines blauen Briefs aus Brüssel zum Emissionshandel, einer Abmahnung bezüglich der Reduzierung der Treibhausgasemissionen und einer, wie ich
finde, wirklich unnötigen Eskalation bei den Verhandlungen mit der Türkei, zu der Sie persönlich beigetragen
haben. Ich meine, Sie haben einen Klotz am Bein und
genau an der Stelle müssen Sie nachbessern.

({1})

In Ihrer Rede fehlte es an Konkretisierung. Ich will
Ihnen einmal sagen, was wir erwarten, und dabei von außen nach innen gehen. Frau Merkel, Sie sagen hier mit
großer Weltsicht: Wir müssen Afrika helfen, sich zu entwickeln in Frieden und Wohlstand. - Wie kann man Afrika helfen wollen, ohne heute hier das Wort „Darfur“
auszusprechen? Eine Lösung für diesen Konflikt gehört
doch zu einem solchen Konzept dazu.

({2})

Wir können - das wissen wir doch - Afrika nur helfen,
wenn wir ihm helfen, sich wirtschaftlich zu entwickeln,
sich politisch weiter zusammenzuschließen. Wir können
Afrika nicht helfen, indem wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass pro Jahr mehr als tausend Menschen an den europäischen Außengrenzen oder auf hoher See versterben,
ertrinken. Wir können als Antwort nicht die Polizeifestung Europa dagegensetzen, sondern da müssen Sie, Frau
Merkel, ein Konzept zur Entwicklung Afrikas vorlegen.
Sie müssen aber auch sagen, wie die Migrations- und
Flüchtlingspolitik für Europa aussehen soll. Das wäre
eine Antwort und nicht nur das Ungefähre.

({3})

Wir erwarten von Ihnen auch, dass das Gerede über
die Türkei endlich aufhört. Ich muss ehrlich sagen, ich
wundere mich über die Rede von Herrn Ramsauer. Herr
Ramsauer, wie kann man eigentlich bei weit mehr als
zehn Minuten Redezeit der draußen staunenden Öffentlichkeit immer nur Bedenken und Kritik im Hinblick auf
einen Beitritt der Türkei vermitteln?

({4})

Das ist ein Fehler, das ist populistisch und das ist das Gegenteil von dem, was Ihr früherer Bundeskanzler Helmut
Kohl einmal als Perspektive für die Türkei eröffnet hat,
im deutschen Interesse und im europäischen Interesse.

({5})

Sie haben sich selber entlarvt - nicht dass wir es nicht
schon vorher gewusst hätten -, indem Sie, nachdem Sie
so breit die Probleme eines Beitritts der Türkei erörtert
haben, bei Kroatien als guter Katholik gleich Ja gesagt
haben.

({6})

Ich will gar nicht negieren, dass Kroatien weit entwickelt ist. Aber, Herr Ramsauer, so kann man Europa, die
Erweiterung der Europäischen Union und eine europäische Nachbarschaftspolitik nicht entwickeln; damit
kommen Sie den europäischen Interessen nicht nach.

({7})

Frau Merkel, Sie haben meines Erachtens ordentlich
auf den Tisch geschlagen - allerdings in einem negativem Sinne -, als es um die Türkei ging. Wir sind, ehrlich
gesagt, froh, dass sich an dieser Stelle nicht Sie in Brüssel durchgesetzt haben, sondern Ihr Außenminister, Herr
Steinmeier.

({8})

Wir erwarten von der deutschen Präsidentschaft ein
aktives Engagement hinsichtlich des Nahen Ostens.

({9})

Wir erwarten, dass Europa seiner Verpflichtung nachkommt, zum Frieden im Nahen Osten beizutragen. Es
darf hier nicht passieren, dass man sich hinter dem internationalen Desinteresse, zum Beispiel der USA, versteckt. Deutschland muss an dieser Stelle mehr als koordinieren. Deutschland darf nicht einfach sagen, der
Besuch von Herrn Steinmeier in Syrien sei eine ungewöhnliche Maßnahme gewesen. Das hört sich an wie
eine Distanzierung Frau Merkels. Wir sagen ganz klar:
Man muss mit diesen Ländern reden, auch mit Syrien,
und ihnen eine Perspektive geben. Deutschland ist spät
genug dran.

({10})

Ich will noch zwei Dinge nennen, die wir erwarten.
Wir erwarten, dass im Bereich Klima- und Energiepolitik in dieser Dekade tatsächlich Schritte unternommen
werden. Obwohl Sie viele allgemeine Punkte benannt
haben, Frau Merkel, ist mir nach Ihrer Rede immer noch
unklar, wen Sie eigentlich unterstützen. Unterstützen Sie
Sigmar Gabriel, der 30 Prozent weniger Emissionen
will? Oder unterstützen Sie Günter Verheugen, der
15 Prozent weniger Emissionen will?

({11})

Genau davon hängt ab, ob Europa seine Klimaziele erreicht, ob Europa eine Vorreiterrolle haben kann. Nur
wenn Sie endlich aussprechen: „Minus 30 Prozent bei
den Emissionen“, sind Sie überhaupt in der Lage, in
Europa oder auf dem G-8-Gipfel eine Vorreiterrolle einzunehmen.

({12})

Stattdessen stehen Sie hier mit einem blauen Brief und
haben ein Abmahnungsverfahren am Hals. Und da sagen
Sie uns, man müsse auch weitere Schritte einleiten! In
der Tat, Frau Merkel, wir brauchen weitere Schritte.
Doch um diese Schritte überhaupt machen zu können,
müssen wir den Verkehr in den Emissionshandel einbeziehen und wir müssen überlegen, ob Europas internes
Kontrollsystem in Sachen Klima und Ökologie hinreichend ist.

Nach vielen Jahren gegenteiliger Arbeit durch die
CDU/CSU-Fraktion hat Frau Merkel heute hier gesagt
- ich freue mich, dass Sie das angesprochen haben -,
auch im internationalen Welthandel müssten soziale und
ökologische Kriterien verankert werden.

({13})

Darauf kann ich nur sagen: Sie sind endlich angekommen. Aber wenn Sie das erreichen wollen, dann müssen
Sie erst einmal einen großen Schritt in Europa gehen.
Danach gehen wir mit Ihnen gerne einen Schritt weiter,
wenn es darum geht, dass im WTO-Handel ökologische
und soziale Kriterien verankert werden. Das fehlt bisher.
Die WTO legitimiert in Wahrheit nur Raubbau.

({14})

Wir erwarten von Ihnen, Frau Merkel, dass Sie bei der
Weiterentwicklung der Bereiche Justiz und Inneres
darauf achten, dass es auch in Zukunft noch Datenschutz- und Verteidigungsrechte gibt. Dazu haben Sie
kein Wort gesagt. Wir reden hier über eine Weiterentwicklung im Asylbereich, was das Thema Migranten betrifft, und über eine Zusammenarbeit in den Bereichen
Inneres und Justiz. Aber Sie haben am Ende nur einen
internationalen Datenaustausch zu bieten, der Zugriff auf
sämtliche nationale Datenbanken innerhalb der Europäischen Union ermöglicht. Dazu kann ich nur sagen: Es ist
nicht unsere Vorstellung von Europa, dass wir den gläsernen europäischen Bürger bekommen.

({15})

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Thema
Römische Verträge sagen. Wir werden im März des
kommenden Jahres die Feierlichkeiten zu 50 Jahren Römische Verträge und Euratom begehen. Wir müssen der
Europäischen Union einen Sinn einhauchen. Die Menschen im Lande fragen sich, wozu sie die Europäische
Union brauchen. Keiner glaubt heute mehr, dass diese
Europäische Union dazu da sein soll, der „Subventionitis“ zu frönen. Keiner glaubt heute mehr, dass sie dazu
da ist, dass weiterhin Kohle produziert und verwendet
wird. Keiner glaubt heute mehr - das richte ich besonders an Sie, Herr Westerwelle -, dass unsere Zukunft in
der Atomenergie liegt.

({16})

- Bis auf einen Geisterfahrer, sage ich Ihnen.

Frau Merkel, wir brauchen eine gemeinsame Außenpolitik, um die Weltwirtschaft und den Weltmarkt beeinflussen zu können. Wir brauchen in der EU ein Zusammenleben der Religionen. Darüber müssen wir reden
und dürfen niemanden ausgrenzen. Wir brauchen eine
öffentliche Debatte über Europa im Bundestag und in
der Gesellschaft. Frau Merkel, Sie haben in Ihrem letzten Satz gesagt, dass Sie genau das anbieten. Ich sage in
meinem letzten Satz: Wir sind bereit, über ein offenes
Europa zu diskutieren, das seine Aufgaben beim Thema
Klimaschutz und Soziales erledigt. Aber dann dürfen Sie
nicht in einer Art klandestiner Politik eine Berliner Erklärung vorbereiten, bei der nicht einmal der Deutsche
Bundestag einbezogen wird. Lassen Sie uns gemeinsam
daran arbeiten! Aber dazu gehört auch eine offene Diskussion.

({17})