Werner Schulz (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Professor Kurt Biedenkopf, ich höre Ihren intelligenten, sachlichen Reden immer wieder gerne zu, denn sie sind interessant. Aber, Herr Schäuble, wie schlecht mag es der Union wohl gehen, wenn sie heute auf die Hilfe von Kurt Biedenkopf angewiesen ist, der auf dem CDU-Parteitag des Jahres 1989 für seine innovativen Gedanken abgemeiert worden ist und der nun auf dem Parteitag, da es offensichtlich nur noch um die reine Machtfrage geht, die Größe hatte, Helmut Kohl demonstrativ unter die Arme zu greifen?
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Herr Professor Kurt Biedenkopf, die Menschen in Ostdeutschland sind natürlich lernfähig. Sie haben in den letzten Jahren vieles gelernt. Es hat sich vieles geändert. Dazu, Wolfgang Schäuble, gehört übrigens auch, daß die PDS nicht mehr die SED ist.
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- Jawohl, ich sage Ihnen das. Ich kann das besser beurteilen als Sie. Darauf können Sie sich verlassen. Ich bin wahrlich kein Freund der PDS.
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Aber man muß schon ein bißchen differenzierter an das Thema herangehen.
Ich begreife bloß eines nicht, Herr Professor Kurt Biedenkopf. Sie sind in diesen acht Jahren, in denen wir die Debatte über die deutsche Einheit führen, so oft als Torpedo nach Bonn gestartet und von Helmut Kohl als Flaschenpost nach Dresden zurückgeschickt worden: Wann lernen Sie etwas dazu?
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Wann lernen Sie, daß Ihre Gedanken hier nicht ankommen?
Natürlich haben Sie 1992 recht gehabt, als Sie meinten, daß das ein langer Prozeß sein wird, daß es eine Generation braucht. Das wird Ihnen und übrigens auch Oskar Lafontaine jetzt im Bericht zur deutschen Einheit der Bundesregierung bestätigt. Es ist ein langer Prozeß, und wir werden noch viele Jahre brauchen, bis die Lebensverhältnisse angeglichen sind. - Sie nicken zustimmend. Sie haben es damals gesagt; aber das wurde nicht beachtet. Hätte man das beachtet, hätte es eine andere Politik gegeben.
Was die Transferleistungen anlangt, sind wir natürlich dankbar, und ich in erster Linie. Ich kann gut beurteilen, was durch das Aufbringen von Finanzmitteln im Westen alles im Osten gemacht werden konnte. Aber diese Transferleistungen sind ambivalent. Es gab soziale Transferleistungen, die gesellschaftlich aufgebracht wurden und die von West nach Ost gegangen sind, und es gab einen erstaunlichen Vermögenstransfer mit privater Aneignung, der von Ost nach West gegangen ist.
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Das schafft Frust und verschafft den Leuten, die wir hier unter „Ostalgysi" verbuchen können, Oberwasser. Auch das muß man sehen.
Stichwort Fehlsteuerungen. Warum haben Sie als ostdeutscher Ministerpräsident angesichts der Kapitalverschwendung bei den Bürobauten, die Sie hier als positiv bezeichnet haben, nicht aufgeschrien? Schauen Sie sich doch an, was für einen Überbestand, welch nutzlose Investierung von Kapital es im Umfeld von Leipzig gibt. Das hat diese BundesregieWerner Schulz ({5})
rung seit Jahr und Tag mitgetragen. Dort sind Komplexe, dort ist ein Nirwana aufgebaut worden, das überhaupt niemand braucht.
Schauen wir uns die Arbeitsmarktpolitik an. Ich glaube nicht, daß das nur eine Frage von Dezentralität oder Zentralität ist. Ich kenne Ihre These. Sie sagen: Es kann doch nicht sein, daß man im Norden Leipzigs Schweißer sucht und im Süden Leipzigs welche arbeitslos gemeldet sind. Doch so einfach sind die Probleme nicht, obwohl uns diese Bundesregierung das immer eingeredet hat. Sie hat gesagt: Wir schaffen die private Arbeitsplatzvermittlung; das darf nicht in der Bundesanstalt für Arbeit zentralisiert sein. Nun haben wir sie, aber wo hat sich das ausgewirkt? Das ist doch kein Verteilungsproblem. Diese Arbeitslosigkeit ist ein Beschaffungsproblem, ein Investitionsproblem.
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90 Prozent Beschäftigung im Osten. Wir wissen, diese rückgestaute Arbeitslosigkeit in den großen Kombinaten war nicht immer produktive Arbeit. Auch das waren Beschäftigungen. Das ist richtig. Das ist das eine Problem. Das treffen Sie korrekt. Hinsichtlich der Frauen muß ich Ihnen aber widersprechen. Die hohe Erwerbsneigung der ostdeutschen Frauen ist nicht das Problem. Das Problem ist die hohe Qualifikation. Was machen wir denn mit diesem hochqualifizierten Humankapital, das wir haben? Das ist doch eine Frage, die diese Gesellschaft beantworten muß. Im Grunde genommen verschwenden wir hierbei leider unsere Ressourcen.
Ich meine, daß man beim Aufbau Ost einiges und vieles besser machen kann. Ihr Kollege Späth, der ja ein positives Beispiel für den Aufbau Ost gegeben hat - er hat gezeigt, wie es geht, wenn man die richtigen Beziehungsstrukturen beherrscht und die entsprechenden Subventionen bekommt; das ist wohl nicht jedem so gelungen wie dem Kollegen Späth bei Jenoptik -, hat das Handeln der Bundesregierung im Rahmen des Aufbaus Ost immer als Lamettaprogramm bezeichnet. Ganz so enorm viel scheint es ja dann doch nicht gewesen zu sein.
Ich meine, daß es richtig ist, den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen. Es wäre natürlich auch sinnvoll, wenn der Chef sagt, was Sache ist. Da besteht, so glaube ich, noch etwas Nachholbedarf.
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- Ich meine den zukünftigen Chef. - Mit dem Vorschlag, ein für den Aufbau Ost zuständiges Ministerium einzurichten, hat man den richtigen Punkt getroffen. Denn ich finde, das ist von Anfang an ein Problem gewesen. Helmut Kohl hat geglaubt - da sind wir bei der Biedenkopfschen Feststellung -, daß der Aufbau Ost viel schneller erfolgen könne, und hat das innerdeutsche Ministerium ohne Not aufgelöst, das im Grunde genommen über das Know-how verfügte. Man hätte dieses Ministerium eher umbilden müssen. Man hätte den Sonderbeauftragten, zunächst in der Person Ludewig und dann in der Person Rudi Geil - wo immer er sich jetzt befindet und was
immer er vom Aufbau Ost versteht -, viel früher mit höherer Kompetenz im Kabinett unterbringen müssen. Dieser Fehler ist von Anfang an gemacht worden.
Wenn wir von den neuen Bundesländern sprechen, dann sollten wir auch davon sprechen, daß es wirklich die modernsten Bundesländer werden. Das betrifft nicht nur die Infrastruktur. Natürlich ist hier einiges geschehen. Wir haben mittlerweile im Osten das modernste Telekommunikationsnetz. Wir haben aber auch einen verpatzten Strukturwandel. Über den müssen wir sprechen. Den Begriff der Deindustrialisierung hat sich doch nicht die Opposition ausgedacht. Das ist doch geschehen. Hier sind doch Industriestrukturen zusammengebrochen. Wir haben doch überhaupt keine großen Betriebe mehr im Osten. Wir haben nur noch kleine und mittelständische Betriebe. Das Problem ist: Wir haben überwiegend Filialbetriebe und Zweigbetriebe. Wir haben kaum Niederlassungen von großen Unternehmen, die notwendig wären, um im Osten ein entsprechendes unternehmerisches Bewußtsein zu schaffen, von dem Sie sprechen. Wir sind doch mühsam dabei, das aufzubauen.
Wir haben eine Vernachlässigung von innovativen Bereichen, der Forschung. Das hat der Kollege Schwanitz hier schon in vernünftiger Weise angesprochen.
Nicht nur die Lohnstückkosten sind das Problem. Die Bundesregierung verweist darauf, daß die Bruttolöhne gestiegen sind. Jawohl, sie sind gestiegen; bloß die Nettolöhne nicht. Das ist doch das, was den Menschen Sorge macht. Woran liegt das? Das liegt daran, daß Reformen verweigert und nicht durchgeführt worden sind. Nicht nur der Aufbau Ost ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Auch die Reformen in diesem Land sind eine gemeinschaftliche, gesellschaftspolitische Aufgabe. Es ist kein Zufall, daß das Wort des Jahres, „Reformstau", gerade in der Ara Kohl geboren wurde und entsprechend ausgewiesen worden ist.
Ich meine also, wir brauchen ein Reformprogramm. Helmut Kohl hat jetzt - man höre und staune - ein 100-Tage-Programm vorgelegt. Er scheint wirklich noch auf der Höhe der Zeit zu sein. Ich nehme an, er hat noch für die letzten 100 Tage, die er im Amt ist, ein Programm aufgelegt.
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Herr Schäuble, Sie versuchen hier immer wieder zu polarisieren. Über die PDS können wir uns gerne auseinandersetzen. Ich bin einer der schärfsten Kritiker der PDS. Aber das, was Sie momentan tun, nützt der PDS. Das wollen Sie offensichtlich.
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Denn Sie wissen ganz genau: Jede Stimme für die PDS ist eine Stimme für Helmut Kohl.
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Ich sage Ihnen: Weder die PDS noch die CDU/CSU können den Menschen im Osten im Moment etwas Vernünftiges geben.
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