Bredehorn (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Flinner, ich weiß nicht, ob man auf so etwas, auf diese Märchenstunde, überhaupt antworten sollte.
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Es waren im Grunde genommen zehn Minuten nur
Tatsachenverdrehungen, die Sie uns hier vorwerfen.
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- Frau Flinner, hören Sie doch einmal in Ruhe zu.
Wenn Sie sagen, die Politik dieser Koalitionsfraktionen treibe die Bauern in den Ruin, dann möchte ich Ihnen allen Ernstes folgendes sagen: Wenn Sie durch solche Behauptungen, die Sie hier aufgestellt haben, und durch solche Verdrehungen unseren Bauern falsche Hoffnung machen, dann treibt Ihre grüne Politik die Bauern in den Ruin;
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denn dann werden sie eventuell noch dazu aufgefordert, falsche Berufsentscheidungen oder falsche Investitionsentscheidungen zu treffen. Bedenken Sie diese Dinge bitte einmal.
Meine Damen und Herren, der Agraretat umfaßt im kommenden Jahr einen Finanzierungsansatz von rund 9,5 Milliarden DM. Das ist gegenüber 1988 eine beachtliche Steigerung um 10,7 %.
Für die FDP begrüße ich diese Mittelausstattung. Wir haben ja schon mehrmals unterstrichen, daß wir bereit sind, für die Agrarpolitik vorübergehend mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Allerdings haben wir auch immer gesagt, daß mit dem Mehr an Geld auch etwas bewegt werden muß. Das heißt, daß es gezielt eingesetzt wird,
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um Einkommensprobleme, Strukturprobleme und Fragen der sozialen Absicherung in der Landwirtschaft zu lösen. Es muß uns sicher zu denken geben, daß trotz der in den letzten Jahren erheblich angewachsenen Mittelausstattung im Agraretat die Zufriedenheit der Landwirte mit der Agrarpolitik nicht unbedingt im selben Maße zugenommen hat.
Die Agrarsozialpolitik bleibt haushaltsmäßig mit über 5 Milliarden DM der größte Brocken. Es ist erfreulich, daß es in der Bereinigungssitzung zu einer Mittelaufstockung für die Altershilfe gekommen ist. Langfristig läßt sich der Gordische Knoten von sozialer Absicherung und steigenden Kosten nicht durch eine alleinige Erhöhung der Bundesmittel lösen. Wir müssen uns hier vor Flickschusterei hüten.
Wir brauchen in diesem Bereich eine umfassende Reform. Wie notwendig sie ist, haben uns in diesem Herbst Sachverständige bei einer FDP-fraktionsinternen Anhörung noch einmal klargemacht. Die FDP bedauert, daß sich in dieser Legislaturperiode in diesem Bereich wohl nicht mehr viel bewegen läßt. Das Maydell-Gutachten, das uns zu einer Reform hinführen sollte, liegt uns schließlich schon über ein Jahr vor.
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Auf dem Milchmarkt sind wir in eine gewisse Zwickmühle geraten. Die in der Koalitionsvereinbarung versprochene Flexibilisierung der Milchquotenregelung bis hin zur Handelbarkeit liegt leider immer noch auf Eis. Der Grund hierfür ist die zuviel ausgegebene Differenzmenge, der sogenannte Bauchladen. Leider geht das Herauskaufen von Quoten über die Milchrentenaktion nur sehr schleppend vonstatten.
Meines Erachtens müßte die Milchrente attraktiver ausgestaltet werden. Ich hoffe, daß wir über die Kombination von Vorruhestand und Milchrente hier schneller zum Ziel kommen.
Ansonsten brauchen wir zusätzliche Maßnahmen, um so schnell wie möglich den Ballast der zuviel verteilten Quoten loszuwerden, die verkrusteten Strukturen durch Verrechnung von Unter- und Überlieferung aufzubrechen und der Handelbarkeit den Weg zu bereiten.
Die FDP will hier in gemeinsamen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erreichen, daß die Weichen in diese Richtung zu Beginn des nächsten Milchwirtschaftsjahres, also ab April 1989, gestellt werden.
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Die Kernpunkte der Mittelaufstockung im Agraretat sind erstens das Flächenstillegungsprogramm, zweitens die Produktionsaufgaberente, also das sogenannte FELEG-Programm - Förderung der Einstellung landwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit - , und drittens der soziostrukturelle Einkommensausgleich.
Insbesondere mit dem Flächenstillegungsprogramm und der Produktionsaufgaberente sind jetzt die FDP-Vorschläge aus dem Jahr 1985 auf EG-Ebene durchgesetzt. Mit den Brüsseler Beschlüssen vom Februar dieses Jahres ist eine echte agrarpolitische Wende eingeleitet worden. An dem Flächenstillegungsprogramm, dessen Antragsfristen jetzt auslaufen, nehmen bei uns über 23 000 Betriebe teil. 170 000 Hektar werden zu einem Preis von rund 189 Millionen DM aus der Produktion herausgenommen.
Leider sind in anderen EG-Mitgliedstaaten die Gesetze entweder noch nicht in Kraft oder inhaltlich so schlecht ausgestattet, daß die Resonanz bei den Landwirten schwach ist. Wie wollen wir aber in Europa gemeinsam die Überschüsse zurückführen, wenn sich die einzelnen Mitgliedstaaten so ungleichgewichtig verhalten? Die Vorreiterrolle der Bundesrepublik Deutschland darf hier nicht dazu führen, daß wir Marktanteile an unsere Konkurrenten verlieren.
Die Produktionsaufgaberente soll ab Anfang des nächsten Jahres angeboten werden. In den parlamentarischen Beratungen haben wir die strukturverbessernde Komponente jetzt bessergestellt. Die Vorzüglichkeit der Marktentlastungskomponente ist gemäß den Brüsseler Beschlüssen aber nach wie vor gegeben.
Für nicht in Ordnung halte ich allerdings die Absicht des BML, die Milchgarantiemengenverordnung dahin gehend zu ändern, daß bei Verpachtung von Grünlandflächen statt 20 % dann 50% der Milchquote auf den Staat übergehen. Dann wird es in Grünlandgebieten keinen vernünftigen Strukturwandel mehr geben.
Notwendig ist aber auch, daß unsere EG-Nachbarn ihren Landwirten eine attraktive Produktionsaufgabe-rente anbieten. Es kann nicht sein, daß sich allein die Bundesrepublik um den Abbau der Überschüsse kümmert.
Ab Beginn des nächsten Jahres dürfen 2 % der 5 % Vorsteuerpauschale, wie wir alle wissen, nicht mehr umsatzbezogen verteilt werden. Wir wollen jetzt diese 1,1 Milliarden DM für die deutsche Landwirtschaft flächenbezogen verteilen, sicherlich auch zur Abmilderung der Folgen sinkender Erzeugerpreise. Ich erkläre hier für die FDP, daß wir dieses mittragen werden. Wir sind allerdings immer der Auffassung gewesen, daß es besser gewesen wäre, von den 5 % 3% umsatzbezogen und 2 % - diese 1,1 Milliarden DM - gezielt einzusetzen.
Wir haben dazu ein sogenanntes Agrarstrukturgesetz, Gesetz zur Förderung bäuerlicher Landwirtschaft, Anfang des nächsten Jahres zu verabschieden, einen Gesetzentwurf, der einen sehr anspruchsvollen Namen trägt. Wir werden sicher Anfang 1989 diesen Gesetzentwurf eingehend beraten müssen. Ich meine, daß hier noch vieles veränderungsbedürftig ist. So frage ich mich schon heute, ob es wirklich gelingt, mit diesem Gesetz die bäuerliche Landwirtschaft zu fördern und die sogenannte Agrarindustrie zu beschränken.
Das ursprüngliche Vorhaben, die Zuschläge für übernormale Viehbesätze zu halbieren, ist nicht mehr in diesem Vorschlag enthalten. Ich kann hier für die FDP sagen, daß wir alles daransetzen werden, daß uns der Bundesfinanzminister eine entsprechende Verordnung vorlegt, bevor wir zu einem abschließenden Ergebnis kommen.
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Meine Damen und Herren, die Steigerungsraten im Agraretat sprechen für sich. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen messen der Landwirtschaft einen hohen Stellenwert zu. Dabei dürfen wir nicht vergessen, daß der EG-Binnenmarkt vor der Tür steht und daß sich der Wettbewerb zwischen den einzelnen Landwirtschaften noch verstärken wird.