Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-12-01:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das
Kabinett hat heute den Verbraucherpolitischen Bericht 2004 beschlossen. Mit der Arbeit an diesem Fortschrittsbericht haben wir im Frühjahr 2003 begonnen.
Auch an dieser Stelle haben wir den Aktionsplan Verbraucherschutz der Bundesregierung und die Schwerpunkte, die wir in dieser Legislaturperiode setzen, vorgestellt.

Im vorliegenden Bericht wird ausgeführt, welche
Fortschritte wir in diesem Bereich gemacht haben. Dabei
greifen wir im Wesentlichen auf abgeschlossene und größere, bereits weit fortgeschrittene Rechtsetzungsvorhaben zurück. Alle Ausführungen beziehen sich auf den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz.

Wir lassen uns von zwei verbraucherpolitischen Zielen leiten: zum einen vom Schutz der Verbraucherinnen
und Verbraucher vor gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden - das ist der Schutzaspekt der Verbraucherpolitik -, zum anderen vom Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher, als gleichberechtigte und informierte Marktpartner selbstbestimmt entscheiden zu
können; das setzt Informationen voraus. Wir gehen davon aus, dass auch das Vertrauen der Verbraucherinnen
und Verbraucher in Märkte, bestimmte Produkte und
Dienstleistungen sowie ihre Funktionen Wirtschaftskapital ist. Man könnte also sagen: Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher ist für ein Unternehmen
quasi Geld wert.

Ich will nun auf einen weiteren Punkt eingehen, den
wir im Kabinett besprochen haben. Der aktuellste Aspekt, der in diesem Bericht nur kurz erwähnt ist, ist das
Lebens- und Futtermittelgesetzbuch, das der Bundestag
in der letzten Woche in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat; hier wird der gesamte Weg eines Produkts
- vom Stall bis auf den Teller - dargestellt. Darüber hinaus enthält es, wie Sie wissen, eine Verbesserung der
Informationsmöglichkeiten der Verbraucherinnen und
Verbraucher. Hier finden sich Regelungen des ehemaligen Verbraucherinformationsgesetzes wieder. Wie es mit
diesem Thema weitergeht, werden wir wohl am 17. Dezember dieses Jahres, wenn sich der Bundesrat damit beschäftigt, wissen.

Nun will ich ein paar Schwerpunkte nennen, die wir
im Bereich des vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes setzen. Wir gehen davon aus, dass es Fälle
gibt, in denen der vorsorgende Verbraucherschutz bzw.
die Gesundheit der Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat. Beispiele hierfür, die inzwischen
erledigt wurden, sind die Neufassung der Lebensmittelhygieneregeln und die Verbesserung der Vorschriften für
eine einheitliche Durchführung der Lebens- und Futtermittelüberwachung. Ebenfalls gehören schärfere Kennzeichnungsregeln, auch bei kosmetischen Mitteln, in diesen Bereich. Wir alle kennen das extrem zunehmende
Problem der Allergien. Ich will kurz darauf hinweisen,
dass auch die gesundheitlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Kosten von Fehlernährung und mangelnder
Bewegung ein Teil der Verbraucherpolitik sind; denn es
geht darum, Prävention zu betreiben.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Interessen gehen wir
davon aus, dass eine moderne Verbraucherpolitik den
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleisten und ihre Informationsmöglichkeiten stärken
Redetext


muss. Somit ist sie keine Behinderung der Wirtschaft,
sondern die notwendige Voraussetzung, um schwarze
Zahlen schreiben und Kunden halten zu können. Wir sagen: Es gibt, was neue Märkte und Vertragsgestaltungen
betrifft, eine verwirrende Vielfalt. Die Verbraucherpolitik muss also immer auf der Höhe der Zeit bleiben, wenn
sich die Strukturen verändern. Was haben wir in dieser
Hinsicht getan?

Die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb ist Mitte dieses Jahres in Kraft getreten: Der
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wurde in
den Gesetzeszweck aufgenommen und wir haben einige
veraltete Regeln abgeschafft und Neues geschaffen wie
den Gewinnabschöpfungsanspruch von Verbraucherverbänden bei vorsätzlich begangenen Verstößen.

Wir haben an dieser Stelle Regelungen über belästigende Werbung getroffen: Anrufe und Faxsendungen zu
Werbezwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung;
dafür hat sich insbesondere das Verbraucherministerium
stark gemacht, um die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des BGH gesetzlich zu verankern. Ich glaube,
es muss so etwas wie einen Schutz der Privatsphäre geben angesichts der vielfältigen Möglichkeiten, Werbung
zu machen. Spamming, also die unverlangte Zusendung
von Werbebotschaften per E-Mail oder SMS, war ein
Thema; sie ist ein Problem, das wir nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene werden angehen müssen.

Lockvogelangebote werden ausdrücklich verboten.
Sie alle kennen das, wir als Abgeordnete auch aus eigener Praxis: Da wird mit besonders günstigen Angeboten
geworben, doch wenn Sie um halb elf in das Geschäft
kommen, ist der Artikel längst vergriffen. Weil Sie schon
einmal da sind, kaufen Sie trotzdem ein. Dieser Trick ist
von manchem in der Vergangenheit bewusst eingesetzt
worden.

Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von
0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern führt meines Erachtens zu mehr Preistransparenz auf dem Markt.
Es ermöglicht der Regulierungsbehörde ein Mehr an
Schutzmaßnahmen. Ich glaube, dass wir da richtig aufgestellt sind, weil eine Vielzahl von Privathaushalten
und auch mittelständischen Unternehmen durch solchen
Missbrauch finanziell extrem belastet waren.

Bei Versicherungen und Kapitalanlagen geht es um
verbesserte Information beim Fernabsatz solcher Dienstleistungen, über eine Verbesserung des Schutzes von
Anlegern bis hin zum Alterseinkünftegesetz. Ich glaube,
dass dies ein weites Betätigungsfeld für die Zukunft ist;
denn je mehr private Vorsorge organisiert werden soll,
desto transparenter muss diese sein. Bei der RiesterRente müssen ab 2006 beide Geschlechter gleich behandelt werden; in dieser Hinsicht sind die Unisextarife von
Bedeutung.

Verbraucherinformation und Täuschungsschutz sind
ein Punkt. Ich will darauf hinweisen, dass wir uns um
Label und Zertifizierungen bemühen, die auch stimmen.
Wir haben ein Internetportal aufgebaut, den „Verbraucherschutzkompass“, der einen zentralen Einstieg darstellt, um Informationen zu bekommen. Dass das Verbraucherinformationsgesetz erneut in der Beratung ist,
ist bekannt.

Mein letzter Punkt fällt unter die Überschrift „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster“. Die Verbraucher treffen ihre Konsumentscheidungen immer mehr
vor dem Hintergrund von Umweltfragen, sozialen Fragen und Nachhaltigkeit. Angebotene Waren müssen entsprechend erkennbar sein. Die Bundesregierung will
nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen fördern;
der „Rat für nachhaltige Entwicklung“ der Bundesregierung legt auch darauf Wert. Wir beginnen hierzu einzelne Kampagnen, um aufzuklären und auch öffentlich
sichtbar zu machen, wo man als Verbraucher Informationen bekommen und nach welchen Zertifizierungen man
sich richten kann.

Nicht unerwähnt bleiben sollte, auch wenn ich es im
Bericht nicht konkret erwähnt habe, dass diese Woche
die Stiftung Warentest ihren 40. Geburtstag feiert. Ich
glaube, wir wissen alle, dass dies die Institution in der
Bundesrepublik Deutschland ist, die das höchste Vertrauen genießt.

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Die Kunden wissen: Hier bekommen sie gute Beratung.

Dies war ein Überblick. Wir werden mit beiden
Standbeinen, gesundheitlicher und wirtschaftlicher Verbraucherschutz und Information der Verbraucher, damit
sie selbstbestimmt entscheiden können, auch in Zukunft
weitermachen. Unsere Aufgabe wird sein, auch für neue
Vertragsgestaltungen, gerade über das Internet und mittels neuer Technologien, wodurch auf die Verbraucher
viel größere Kosten zukommen können als durch ein unklug eingegangenes Zeitungsabo, Regeln wie beispielsweise zum Haustürwiderruf und damit das gleiche
Schutzniveau zu schaffen.