Angelika Beer (NA), 1998-11-10:
Jetzt
haben Sie mich echt erwischt.

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Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Das gehört zu dem
Bereich, zu dem ich sage: Kontinuität werden wir in dieser Form nicht weiterführen.

Die Instrumentalisierung der Bundeswehr, auf dem
Rücken der Rekruten Wahlkampf zu machen, mit
Zwang und politischem Druck in diversen Städten in
den Wahlmonaten öffentliche Gelöbnisse abzuhalten ich rede auch zu Ihnen, Herr Kollege Rühe -, diese Zeit
der Kontinuität ist beendet. Wir werden keinen Wahlkampf mit der Bundeswehr machen, sondern wir werden
die Bundeswehr in einen Dialog einbeziehen.

Wir werden kritische Stimmen aus der Bundeswehr
unterstützen, daß man sich mißbraucht fühle, nicht nur
durch jene Art der öffentlichen Gelöbnisse, wie zum
Beispiel in Kiel oder in Berlin, sondern auch durch die
Plakatierung von Soldaten im Wahlkampf, mit der alle
anderen demokratischen Parteien aus der Friedenspolitik
ausgegrenzt werden. Dieser Art werden wir auch zukünftig Proteste entgegenstellen, wie immer friedlich
und phantasievoll. Ich kann Sie beruhigen: Unter diesem
Verteidigungsminister wird das Szenario Ihres Kollegen
Rühe mit Sicherheit nicht Wirklichkeit werden. Hierzu
wird es nur kommen, wenn es sicherheitspolitisch und
als Signal in der Außenpolitik einen Sinn macht, aber
nicht, um die eigene politische Karriere zu formulieren.
Das hat der Kollege Scharping nicht nötig.

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Ich möchte noch einmal auf die Frage der Rüstungsexporte zurückkommen. Herr Gehrcke, Sie haben die
Türkei genannt und gefragt: Wann wird die Koalition
gegen die Türkei die Menschenrechte der Kurden durchsetzen? Ich glaube, es ist falsch, zu sagen: „gegen die
Türkei“. Wir müssen mit der türkischen Bevölkerung
die Anerkennung der Menschenrechte der kurdischen
Bevölkerung durchsetzen. Dazu gehört es natürlich, dem
türkischen Militär nicht weiter militärische Güter und
Waffen zur Verfügung zu stellen, dazu gehört auch eine
kritische Positionierung nicht nur zur Einhaltung der
Menschenrechte und zur engeren Kooperation mit der
Europäischen Union, sondern dazu gehört es auch, die
zivile Kontrolle über das türkische Militär durchzusetzen. Denn nur dann werden die Rechte des kurdischen
Volkes Anerkennung finden.


Ich möchte noch zwei Bereiche ansprechen, die wir
für unabdingbar halten und die ein Zeichen setzen für
die zukünftige Sicherheits- und Außenpolitik.

Erstens möchte ich sagen: Wir stehen vor einer globalen Herausforderung hinsichtlich der Abrüstung. Wie
kann zum Beispiel das KSE-Regime weiterentwickelt
werden? Welche Anstöße braucht der stagnierende atomare Abrüstungsprozeß gerade angesichts der Verhandlungen vor den Vereinten Nationen? Wie kann erreicht werden, daß wir endlich international zu einem
Verbot aller Landminen kommen? Wie können wir diesen Prozeß weiterentwickeln und international tragfähig
machen? Wie reagieren wir auf die Herausforderungen
der neuen technologischen Entwicklungen in bezug auf
die Dual-use-Problematik und die Früherkennung von
möglichen Rüstungswettläufen? Wie also können wir
präventive Rüstungskontrolle zum Bestandteil aktiver
Politik machen?

Dies sind die zentralen Bereiche und Herausforderungen. Wir werden die Praxis und unsere Verantwortung daran messen. Wir werden - das haben wir uns
gemeinsam vorgenommen - dieser Herausforderung mit
offenem Gesicht entgegengehen.

Der zweite Bereich sind die zivile Konfliktbearbeitung - Kollege Scharping hat dies bereits genannt - und
die Frage des Aufbaues der Krisenprävention. Es ist
das erste Mal, daß sich Deutschland an Peace-keeping
und an Peace-building beteiligen wird. Wir werden
„Schüler helfen leben“, zivile Friedensdienste fördern,
um eben, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, zu
zeigen, daß wir aufmerksam sind, daß wir reagieren, daß
wir agieren, daß wir international intervenieren, unterhalb der militärischen Schwelle. Das ist doch das Defizit
der Politik gewesen, die Sie, Herr Rühe, in den letzten
Jahren mitzuverantworten hatten.

Zum Schluß möchte ich auf den Kosovo eingehen.
Der Kosovo hat uns hier schon mehrmals beschäftigt,
allerdings viel zu spät. Die Opposition - SPD wie Grüne - hat vor zehn Jahren die ersten Anträge eingebracht,
um auf die massivsten Menschenrechtsverletzungen im
Kosovo hinzuweisen.

Während der Dayton-Verhandlungen hat die damalige
Opposition darauf hingewiesen, daß im Kosovo ein gefährlicher Konfliktherd entsteht. Es gab nichts als Arroganz und einen Aktenzerreißer auf der Hardthöhe, der
gesagt hat: Interessiert uns nicht.

Der letzte Beschluß zum Kosovo war ein Bruch in
der Kontinuität der bisherigen Außenpolitik, weil er
nicht auf eindeutiger Grundlage der Vereinten Nationen
gefaßt worden ist. Aber ich sage auch - das sage ich
auch als Vertreterin der Grünen-Fraktion -: Wir werden
wohlwissend um die Defizite der Vergangenheit heute
die Verantwortung übernehmen. Es werden weder die
dort lebenden Menschen noch jene, die im Rahmen der
OSZE dort eingesetzt werden, für eine unverantwortliche Politik zu büßen haben, die die bisherige Regierung
zu verantworten hat.

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Wir werden dem Abkommen, das heißt der OSZEDelegation und der Luftüberwachung, zustimmen, mehr
noch: Wir werden uns dafür einsetzen, daß Mittel freigestellt werden, damit wir im Rahmen des Open-SkiesVertrages wieder eine Tupolew oder ein anderes Flugzeug einsetzen können, um im präventiven Bereich eine
aktive OSZE-Politik zu betreiben. Sie, Herr Rühe, haben
das Geld dafür verweigert.

Wir werden auch einem Mandat für einen militärischen Einsatz zustimmen, den wir hoffentlich verhindern können; denn wenn wir mutige Zivilisten haben,
die sagen, daß sie ohne Waffen in diese Region hineingehen, wo auch heute noch jeden Tag Auseinandersetzungen stattfinden, dann haben Sie das Recht und wir
die Pflicht, dafür zu sorgen, daß diese Menschen, wenn
Milosevic oder andere wieder ihr Wort brechen, gerettet
werden. Das ist die Verantwortung, vor der wir stehen.
Deswegen werden wir dem Einsatz auch zustimmen.

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Zum Ende noch eine Bemerkung, Herr Kollege Rühe.
Ich will nicht zuviel Zeit auf Ihre Beiträge, die heute relativ substanzlos waren, verwenden. Sie werden es nicht
schaffen, die neue Koalition in der Frage der Kommission, die die Zukunft der Bundeswehr, die politischen
Aufgaben, die Struktur und die Ausrüstung für das
21. Jahrhundert bestimmen wird, zu spalten. Wir werden
ein Ergebnis haben, auch wenn das Ergebnis heute offen
ist. Das Ergebnis wird das sein, was Sie immer verhindert haben: Es wird darin bestehen, daß der Bundeswehr
eine Struktur und ein Auftrag gegeben werden, die nicht
nur vom Verteidigungsminister, sondern auch von der
Bundeswehr selber, von dem Parlament, also von der
Politik, und von der Gesellschaft getragen werden; denn
nur so können wir auf die Herausforderungen des
21. Jahrhunderts eine verläßliche Antwort geben. Darum
werden wir uns gemeinsam bemühen. Da können Sie
querschlagen, wie Sie wollen. Diese Zeiten sind vorbei.

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