emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller-hermann (NA), 1973-11-09:
Ich kann Ihre Ausführungen in keiner Weise bestätigen. Von Ministerpräsident Kohl wie von uns sind Wünsche angemeldet worden, daß das Gesetz limitiert wird; das ist nicht mehr als recht und billig.
({0})
Ich habe nie so recht verstanden, Graf Lambsdorff, daß ausgerechnet Sie der Begrenzung dieses Gesetzes zunächst Widerstand entgegengesetzt haben, das der Regierung weitreichende Vollmachten überträgt. Es wäre doch tatsächlich eine Selbstkasteiung des Parlaments, wenn es der Regierung diese Vollmachten unbegrenzt an die Hand gäbe.
({1})
Ich stelle also noch einmal fest: Es geht hier nicht um den Inhalt dessen, was zu erledigen ist - darüber befindet sich das Haus inzwischen in Übereinstimmung -, sondern es geht um eine Stilfrage, um eine Frage unserer rechtsstaatlichen Ordnung: daß ein Gesetz auch nur durch ein Gesetz verlängert verändert werden kann. Ich finde, es ist einfach unsystematisch - das ist auch die Meinung, die in meiner Fraktion von den Rechtsexperten vertreten wird -, daß ein Gesetz durch eine Verordnung, selbst wenn sie der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates bedarf, verlängert werden soll. Das ist der Grund, weswegen wir der jetzigen Regelung unsere Zustimmung geben und das Haus bitten, das Gesetz durch ein Gesetz verlängern zu lassen bzw. es zunächst einmal ordnungsgemäß zum 31. Dezember 1974 auslaufen zu lassen.
renger (präsident), 1973-11-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
wehner (NA), 1973-11-09:
Herr Kollege Müller-Hermann, das heißt in aller Form, daß der Antrag auf Drucksache 7/1231 zurückgezogen ist?
müller-hermann (NA), 1973-11-09:
Ja, wir haben uns auf Ihre Formulierung verständigt, weil die in der Sache sehr präzise ist.
({0})
renger (präsident), 1973-11-09:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 7/1230 - neu -. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/1231 ist zurückgezogen worden.
Ich rufe jetzt Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung einstimmig angenommen. Das Gesetz ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Herr Bundesminister Friderichs.
renger (präsident), 1973-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ahrens.
renger (präsident), 1973-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
wehner (NA), 1973-11-09:
Sehr verehrter Herr Kollege, beziehen Sie darin auch die Erklärung des Bundeskanzlers in der Plenarsitzung vom 26. Oktober ein, die alle diese Fragen ganz präzise behandelte?
barzel (NA), 1973-11-09:
Herr Kollege Wehner, es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, daß ich von Anfang Oktober sprach. Was am 26. Oktober geschehen ist, ist bekannt. Wenn Sie sich bei befreundeten Nationen in der Welt umsehen und sehen, was dort am 7. 8., 9., 10. Oktober erklärt worden ist, werden Sie diese sehr verhaltene Kritik sicherlich besser zu würdigen wissen.
({0})
Meine Damen und Herren, wir möchten sagen, daß wir zu diesen Leitlinien stehen, daß wir nicht bereit sind, unsere Partner und unsere Freunde ebenso wie unsere Grundsätze anders als aus eigenem Entschluß auszusuchen.

Zur Ausgewogenheit einer Politik, die nicht Partei nehmen kann, aber sich selbst treu ist, und zum Gleichgewicht der Kräfte, worauf überall der Nichtkrieg beruht, gehören nicht nur militärische Waffen, wirtschaftliche Potentiale und soziale Ordnungen. Ich möchte den Satz, den der Kanzler so gerne verwendet, abwandeln: Auch der Friede lebt nicht vom Brot allein. Sein Wort ist gefordert; Gesinnung ist auch hier durch nichts zu ersetzen.
({1})
renger (präsident), 1973-11-09:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Apel.
marx (NA), 1973-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben gehört, Graf Lambsdorff, daß Sie sagten, Sie dankten auch der Opposition. Ich hätte gewünscht, daß der Kollege Apel - nur seine Intervention ist es, die mich veranlaßt, hier noch einmal heraufzukommen. - die sehr abgewogene, die sehr moderierte und, Herr Apel, die sehr zurückhaltende Kritik,
({0})
die Herr Barzel vorgetragen hat, richtig, und zwar für die jetzt gemeinsam von uns zu bewältigende Situation, aufgenommen und verstanden hätte.
renger (präsident), 1973-11-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Grafen Lambsdorff?
({0})
- Ist schon erledigt; wunderbar.
renger (präsident), 1973-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Carstens.
jaeger (vizepräsident), 1973-11-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1973-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ungeachtet dessen, daß auch das, was hier zu den Ausführungen des Bundeskanzlers rügend gesagt worden ist, moderat gesagt wurde, bitte ich Sie, Herr Dr. Carstens, in bezug auf den Vorwurf, den Sie wegen des Verhaltens der Bundesregierung bei einer Entschließung in Brüssel erneuert haben, statt ihn ein wenig abzubauen, an eine Zeit zu denken, in der - nicht etwa durch das Verschulden der damaligen deutschen Regierung - die Politik des „leeren Stuhls" der französischen Regierung in Luxemburg und Brüssel praktiziert wurde und die Regierung, in der Sie damals als Staatssekretär des Außenministers dienten, schon froh war, als dies abgelöst wurde, aber keineswegs durch eine normale, kommunitärem Verhalten entsprechende Regelung, sondern dadurch, daß jeder, wenn es ihm richtig erschien, zu seiner Definition zurückkehren konnte.
Ich habe Ihr Verhalten damals für das einzig denkbare gehalten, weil die Gemeinschaft wichtiger war und weil es noch wichtiger war, eine „Politik des leeren Stuhls", die nicht durch die deutsche Regierung, sondern durch eine andere praktiziert wurde, mindestens der Vergangenheit angehören zu lassen. Bitte, das, was heute vor der Gemeinschaft steht, ist 'doch nicht weniger, sondern mehr 'als damals! Das wollte ich zu 'dieser Sache nur gesagt haben.
 Im übrigen bin ich froh, daß der 'Bundeskanzler in bezug auf das Verhältnis 'zu unserem Bündnispartner Vereinigte Staaten von Amerika das gesagt hat, was er hier gesagt hat. Ich will also nicht noch einmal in jene Situation zurück, in der hier die Notwendigkeit gesehen wurde, den Organen des amerikanischen Verbündeten nahezulegen, daß man in wichtigen 'Dingen miteinander spricht und Konsultationen pflegt. Um das ist es gegangen, um nichts anderes.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-11-09:
. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Rollmann und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Neuordnung der studentischen Krankenversicherung
- Drucksache 7/1096 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Rollmann.
jaeger (vizepräsident), 1973-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
jaeger (vizepräsident), 1973-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sund.
jaeger (vizepräsident), 1973-11-09:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Rohde.
ziegler (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß diese Kommission überhaupt in der Lage ist, den Begriff „Lebensqualität" allgemeinverbindlich zu definieren?
jaeger (vizepräsident), 1973-11-09:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und an den Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung der Sammelübersicht 10 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/1186 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen vor. - Ich höre keinen Widerspruch gegen diesen Antrag; dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des
Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten ({1}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission
für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut und über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von 01- und Faserpflanzen und der Richtlinie vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
für eine Zweite Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut
- Drucksachen 7/873, 7/1169 -Berichterstatter: Abgeordneter Freiherr von Kühlmann-Stumm
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Ausschußantrag, der auf Seite 4 der Drucksache zu finden ist, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme zum Zusatzpunkt 4:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten anderen benachteiligten Gebieten
- Drucksachen 7/378, 7/1172 - Berichterstatter: Abgeordneter Büchler ({3})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Der Antrag liegt Ihnen ebenfalls vor. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit haben wir die heutige Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste Plenarsitz auf Mittwoch, den 28. November 1973, 13.30 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
bitte herr staatssekretär zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-28:
Herr Kollege Walkhoff, zur Frage der Beurlaubung von Hochschullehrern an öffentlichen Hochschulen, die an eine Hochschule der Bundeswehr berufen sind, habe ich mich in meiner Antwort vom 9. November auf die Frage des Herrn Abgeordneten Hansen ausführlich geäußert. Wie ich im einzelnen ausgeführt habe, hat sich nach Auskunft des Bundesministers der Verteidigung bisher nur in einem Falle die Notwendigkeit ergeben, daß ein bisher an einer Hochschule eines Landes tätiger Hochschullehrer von der zuständigen Landesbehörde ohne Dienstbezüge beurlaubt wurde. Die Beurlaubung ist in Fällen dieser Art von der zuständigen Landesbehörde, also nicht von den Hochschulen selbst, auszusprechen.
Man kann davon ausgehen, daß auch künftig derartige Beurlaubungen nur in Fällen ausgesprochen werden, in denen bestehende Zulassungsbeschränkungen dadurch nicht verschärft werden. Im übrigen hat auch die Kultusministerkonferenz hervorgehoben, daß hier immer nur eine Beurlaubung für einen begrenzten Raum in Betracht kommt. In jedem Falle wird die Bundesregierung darauf achten, daß die Interessen der staatlichen öffentlichen Hochschulen bei der Berufung von dort tätigen Hochschullehrern an Hochschulen der Bundeswehr in möglichst weitem Umfang berücksichtigt werden.
renger (präsident), 1973-11-28:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege.
walkhoff (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, ist auf die Auskunft Ihres Hauses, die Sie gerade wiederholt haben, es würden auch in Zukunft Beurlaubungen nur in solchen Fällen ausgesprochen, in denen die Zulassungsbeschränkungen dadurch nicht verschärft würden, hundertprozentig Verlaß, - obwohl Ihre auch der Presse übergebene Mitteilung, bisher sei eine Beurlaubung in einem Numerus-clausus-Fach nicht vorgenommen worden, unzutreffend ist? Denn der in Essen beurlaubte Professor Emmenbach ist Psychologe.
Zander, Parl. Staatssekretär (beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Walkhoff, mir ist nur ein Fall bekannt, der die Pädagogische Hochschule Ludwigsburg betrifft. Ich kenne den Fall, den Sie angesprochen haben, nicht. Aber ich wäre gern bereit, diesen prüfen zu lassen. Es wäre, wenn es zuträfe, ein zweiter Fall.
Im übrigen ist die Antwort, die ich Ihnen gegeben habe, mit dem Bundesminister der Verteidigung abgesprochen worden, so daß ich davon ausgehe, daß darauf Verlaß ist.
renger (präsident), 1973-11-28:
Herr Kollege Walkhoff, eine weitere Zusatzfrage?
walkhoff (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Absprachen mit der Kultusministerkonferenz über die Handhabung und über den Umfang von Beurlaubungen

zum Zwecke der Lehrtätigkeit an Bundeswehrhochschulen erfolgt sind?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-28:
Ich habe auf eine Äußerung der Kultusministerkonferenz verwiesen, nicht auf eine Absprache. Aus dieser Äußerung der Kultusministerkonferenz geht hervor, daß in möglichst weitem Umfange Rücksicht genommen werden muß, insbesondere in solchen Fächern, in denen Zulassungsbeschränkungen bestehen.
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Der auffallend starke Preisanstieg für Zeitungsdruckpapier hat das Bundeskartellamt vor kurzem veranlaßt, ein Mißbrauchsverfahren einzuleiten. Dieses Verfahren richtet sich gegen zwei inländische Hersteller und gegen drei in der Bundesrepublik ansässige Niederlassungen bzw. Vertriebsunternehmen skandinavischer Hersteller. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes begründen die massiven Preiserhöhungen den Verdacht, daß sie unter Wettbewerbsbedingungen nicht durchsetzbar gewesen wären. Die von dem Verfahren betroffenen fünf Anbieter haben für Zeitungsdruckpapier einen Marktanteil von mehr als zwei Dritteln. In einem solchen Fall wird nach der mit der Kartellgesetznovelle eingeführten Vorschrift Marktbeherrschung vermutet. Das Bundeskartellamt wird bei der Prüfung, ob eine mißbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung vorliegt, in erster Linie untersuchen, inwieweit sich die geforderten Preiserhöhungen auch bei Bestehen wesentlichen Wettbewerbs hätten durchsetzen lassen. Außerdem werden die Paritätsänderungen der D-Mark zu berücksichtigen sein. Den betroffenen Unternehmen ist Gelegenheit gegeben worden, sich bis Mitte Dezember dieses Jahres zur Frage der Marktbeherrschung und zur Frage des Mißbrauchs zu äußern.
Die Einheitlichkeit der Preiserhöhungen könnte den Verdacht einer vorherigen Verständigung der Anbieter aufkommen lassen. Bisher gab es dafür jedoch keine Anhaltspunkte. Die in einer Frage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt - diese Frage wird schriftlich beantwortet werden - angedeutete Möglichkeit wird jedoch vom Bundeskartellamt geParl. Staatssekretär Grüner
prüft werden. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat bereits vor einiger Zeit Ermittlungen durchgeführt, die im Zusammenhang mit der Ausschaltung unabhängiger deutscher Importeure von skandinavischem Zeitungsdruckpapier standen. Nach Auskunft aus Brüssel wird die Prüfung nunmehr auch auf die weitgehend einheitliche und starke Preiserhöhung ausgedehnt.
renger (präsident), 1973-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für besondere Aufgaben auf. Herr Bundesminister Dr. Maihofer steht zur Verfügung.
Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso Frage 9. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich bedanke mich für die Anwesenheit.
({0})
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold steht zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Lemmrich auf:
Hält es die Bundesregierung für zweckmäßig, daß Westdeutsche bei Reisen in die DDR dort ein Postsparbuch anlegen können, auch um unverbrauchte Mark der Deutschen Notenbank zur Verwendung bei einer späteren Besuchsreise dort einzahlen zu können?
bitte herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-28:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich darf die Frage wie folgt beantworten. Nach § 2 der DDR-Anordnung über den Postsparkassendienst vom 8. September 1955 können nur solche Personen am Postsparkassendienst teilnehmen, die ihren Wohnsitz in der DDR oder in Berlin ({0}) haben. Soweit die entsprechenden Vorschriften der DDR bekannt sind, ist es aber zulässig, daß Einwohner der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlins ein Konto bei einem Kreditinstitut in der DDR eröffnen und Einzahlungen vornehmen. Diese Konten unterliegen allerdings nach den Richtlinien zu dem Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs Verfügungsbeschränkungen. Ob es zweckmäßig ist, ,daß Besucher trotz dieser devisenrechtlichen Beschränkungen ein Konto einrichten, um unverbrauchte Mark der DDR zur Verwendung bei einer späteren Besuchsreise dort einzuzahlen, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und läßt sich daher nicht generell beurteilen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Die Frag 4 des Abgeordneten Memmel wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 5 des Abgeordneten Gerlach ({0}) wird ebenfalls wegen Abwesenheit des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Staatssekretär, schon erledigt. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Meine Damen und Herren, ich muß darauf hinweisen, daß die Bundesregierung morgen eine Erklärung zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik abgeben wird. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist auf eine Aussprache nicht verzichtet worden. Gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde sind die eingereichten Fragen 30, 31, 33 bis 36, 43 bis 45, 47 bis 49, 52, 54, 55, 59, 60, 62 bis 68 und 90 bis 96 daher unzulässig. Sie werden nicht aufgerufen. Zur Beantwortung der übrigen Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Fragen 28 und 29 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Frage 32 des Abgeordneten Franke ({1}) auf:
Welche Ursachen haben nach Meinung der Bundesregierung die nachlassenden Beschäftigungsmöglichkeiten in der Baumaschinenindustrie, und ist die Bundesregierung bereit, in den Bereichen, in denen Massenentlassungen der Beschäftigten bevorstehen ({2}), gezielte Hilfen zu gewähren, um diese Entlassungen zu verhindern?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Herr Kollege, ich habe bereits bei der Beantwortung früherer Anfragen erklärt, daß die Bauwirtschaft zu den Bereichen der Wirtschaft zählt, in denen sich deutlich die Auswirkungen der Stabilitätspolitik der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbank zeigen. Folgewirkungen dieser Politik sind verständlicherweise auch bei den Zulieferindustrien zu spüren, u. a. auf dem Baumaschinensektor. Die in diesem Bereich seit Juni dieses Jahres rückläufigen Auftragseingänge, insbesondere aus dem Inland, haben zwar in einer Reihe von Betrieben dieser Branche zur Anmeldung von Kurzarbeit geführt, jedoch vermag die Bundesregierung darin keine generelle Gefährdung der Arbeitsplätze im Baumaschinensektor zu sehen.
Nach Verhandlungen zwischen der Rheinstahl AG, dem Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen und dem Bundesministerium für Wirtschaft hat Rheinstahl von der ursprünglich beabsichtigten Entlassung von zirka 1000 Hanomag-Mitarbeitern Abstand genommen und wird versuchen, die bestehenden Schwierigkeiten durch Kurzarbeit zu überbrücken.
Die Bundesregierung hat im übrigen am 22. November beschlossen, daß zur Realisierung des Pro3886 

gramms zum sozialen Wohnungsbau für 50 000 bereits fertig geplante Wohnungen vorübergehend Finanzierungshilfen gewährt werden. Dies wird sich auch positiv auf die Beschäftigung in der Baumaschinenindustrie auswirken.
renger (präsident), 1973-11-28:
Herr Kollege Franke zu einer Zusatzfrage.
franke (NA), 1973-11-28:
Herr Kollege Grüner, glauben Sie, daß die Auswirkungen der Ankurbelungsmaßnahmen für das ganze Jahr 1974 ausreichen, und kann so etwas Ähnliches wie eine Beschäftigungsmöglichkeit - z. B. Hanomag in Hannover - von Ihnen auch für 1974 einigermaßen optimistisch angesehen werden?
renger (präsident), 1973-11-28:
Keine Zusatzfrage. - Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Glotz:
Sieht die Bundesregierung konkrete Möglichkeiten, durch Papierbezüge aus osteuropäischen Ländern und durch die Förderung der Einrichtung von Anlagen zur Papierherstellung in Entwicklungsländern den Wettbewerb auf dem Markt für Zeitungs- und Zeitschriftenpapier zu beleben?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Ich bin ,der Meinung, daß die allgemeine -Politik der Bundesregierung, die ja darauf abzielt, einen Beschäftigungseinbruch zu verhindern, eine solche Lage vorfinden wird und daß die Sicherung der Arbeitsplätze, von unvorhergesehenen Entwicklungen, wie sie etwa im Energiesektor denkbar wären, von uns aber nicht erhofft werden, abgesehen, gewährleistet ist.
Das kann natürlich keine Aussage für jede einzelne Firma sein. Gerade in dem von Ihnen angesprochenen Bereich ist ja durch eine Umstellung und eine Reduzierung des Sortiments in den letzten Jahren in sehr großem Umfang ein Abbau der Beschäftigung erfolgt, allerdings ohne etwa negative Auswirkungen insgesamt auf die Beschäftigungslage in diesem Raum zu zeitigen.
Präsident 'Frau Renger: Noch eine Zusatzfrage.
franke (NA), 1973-11-28:
Herr Kollege Grüner, Sie haben von der Umstellung in der von Ihnen und mir bezeichneten Firma gesprochen. Aber die gleichen Schwierigkeiten sind doch in anderen Baumaschinenfirmen, die geographisch ganz woanders angesiedelt sind, ebenfalls zu beobachten. Hier kann es sich 'doch also nicht nur um eine Änderung des Produktionsprogramms einer ganz bestimmten Firma handeln, sondern hier ist ein tiefer Eingriff Ihrer Maßnahmen zu verspüren, die in diesem Bereich sicherlich über das Ziel hinausschießen.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Die Auswirkungen der Stabilitätspolitik haben natürlich auch Strukturveränderungen rascher und schärfer deutlich werden lassen, als es etwa ohne eine solche Stabilitätspolitik der Fall gewesen wäre, mindestens im zeitlichen Ablauf. Diese Strukturveränderungen sind dadurch gekennnzeichnet, daß zum Teil am Bedarf vorbeigebaut worden ist und daß in einer Zeit der Hochkonjunktur eine Wohnungsnachfrage eingesetzt hatte, die über den tatsächlichen Bedarf hinausging. Es ist nicht auszuschließen, daß die Normalisierung dieser Nachfrage auch auf die Zulieferindustrie, nämlich die Baumaschinenindustrie, Auswirkungen
haben wird. Wir sind aber angesichts der Struktur dieser Industrie und ihrer Möglichkeiten zur Kooperation und zur Rationalisierung 'durchaus optimistisch, daß die Baumaschinenindustrie mit diesen Schwierigkeiten fertig werden wird.