Reinhard Grindel (NA), 2010-10-28:
Mit dem Gesetz zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige setzen wir eine
EU-Verordnung um, wofür die Mitgliedstaaten bis zum
21. Mai 2011 Zeit haben. Wer jetzt also Kritik übt, hier
würden Ausländer diskriminiert und würde eine Sonderbehandlung für Drittstaatenangehörige geschaffen, dem
muss man entgegenhalten, dass er mit dieser Kritik zu
spät kommt. Solche Überlegungen hätten bei den Beratungen auf europäischer Ebene berücksichtigt werden
müssen.

In der Sache geht es darum, dass die Identitätsfeststellung europaweit einheitlich geregelt wird. Das ist
aus Sicherheitsgründen nur zu begrüßen. In der Sache
bedeutet der Gesetzentwurf, dass die bisher als Klebeetiketten ausgestellten Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige als eigenständige Dokumente in Kartenform
ausgegeben werden. Diese Aufenthaltskarte ist mit einem Chip ausgestattet, auf dem einige Daten des Titelinhabers, aufenthaltsrechtliche Nebenbestimmungen sowie sein Lichtbild und zwei Fingerabdrücke gespeichert
werden. Diese Vorgaben werden in das nationale Recht
umgesetzt. Gleichzeitig wird - ebenso nach den Vorgaben der EU - eine Aufenthaltskarte auch für Familienangehörige von EU-Bürgern eingeführt, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates haben.

Die Speicherung von Gesichtsbild und Fingerabdruck im Chip des neuen elektronischen Aufenthaltstitels schafft deshalb mehr Sicherheit, weil durch die
biometrischen Erkennungsmerkmale eine verlässlichere
Verbindung zwischen dem Ausländer und seinem tatsächlichen Aufenthaltstitel geschaffen wird. Dadurch
verhindern wir missbräuchliche Verwendung. Die für
alle Mitgliedstaaten einheitliche Aufenthaltskarte erfüllt
sehr hohe technische Anforderungen, die Fälschungen
ausschließen. Die Sicherheitsbehörden wissen in Zukunft genau Bescheid, wen sie tatsächlich vor sich



haben. So können wir besser illegale Einwanderung verhindern und illegalen Aufenthalt in Deutschland bekämpfen.

Gleichzeitig wird mit dem elektronischen Aufenthaltstitel der Zugang zu neuen Technologien wie elektronischen Behördendiensten und der digitalen Signatur eröffnet. Die Einführung der Aufenthaltskarte hat also für
den ausländischen Mitbürger auch im Alltag Vorteile,
weil er sie - wie Deutsche ihren Personalausweis künftig als elektronischen Identifikationsnachweis nutzen kann.

Es hat jetzt aus dem Kreis der Länder Sorgen gegeben, dass die für die Ausstellung der Aufenthaltskarte zu
entrichtenden und angehobenen Gebühren nicht ausreichen könnten, den erhöhten Verwaltungsaufwand
auszugleichen. Wir werden uns im Rahmen der Ausschussberatungen mit dieser Frage nochmals eingehend
beschäftigen. Allerdings muss grundsätzlich betont werden, dass die Länder als die für die Umsetzung des Aufenthaltsrechts zuständigen Ordnungsbehörden auch
Vorteile durch die leichtere Identifizierung des jeweiligen Ausländers haben. Im Übrigen kann bei der Aufenthaltskarte auch auf die im Aufbau befindlichen Systeme
für den neuen elektronischen Personalausweis zurückgegriffen werden. Die Anschaffung einer neuen Technologie mit neuen technischen Funktionen ist also nicht erforderlich.

Die Einführung des neuen elektronischen Aufenthaltstitels gibt den Ausländerbehörden zwei große
Chancen. Erst einmal kann die Kartei möglicherweise
um solche Ausländer bereinigt werden, die, ohne eine
Mitteilung zu machen, aus Deutschland verzogen sind.
Man bekommt also einen besseren Überblick über die
tatsächliche Zahl der Drittstaatenangehörigen und darüber, welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Das gilt EUweit, sodass künftig auch Doppelanmeldungen und damit das doppelte Kassieren von Sozialleistungen schneller aufgedeckt werden können. Wanderungsbewegungen
innerhalb der EU kann man schneller ermitteln. Zweitens - ohne die Behörden jetzt überfordern zu wollen ist das eine gute Gelegenheit, um beim Gespräch in der
Behörde die Ausländer auf mögliche Integrationsangebote aufmerksam zu machen, soweit die Mitarbeiter den
Eindruck haben, dass es entsprechenden Bedarf gibt.

Die von Oppositionspolitikern geäußerte Kritik,
Nicht-EU-Ausländer würden jetzt unter Generalverdacht gestellt oder sogar diskriminiert, ist völlig abwegig. Nochmals: Wir setzen hier EU-Recht um. Gerade
die Grünen und die Linken sind es sonst immer, die peinlich darauf achten, dass EU-Vorschriften, die das
Aufenthaltsrecht für Ausländer betreffen, eins zu eins
umgesetzt werden. Jetzt plötzlich schlagen sie Krach.
Das ist unglaubwürdig. Im Übrigen geben auch deutsche Staatsbürger bei den neuen EU-Reisepässen
Fingerabdrücke ab, ohne dass man sich dadurch diskriminiert fühlen muss. Es ist auch keine zentrale Speicherung im Ausländerzentralregister vorgesehen. Fingerabdrücke und biometrische Fotos werden in Zukunft
Standard in europäischen Ausweispapieren sein. Das ist
aus Gründen der Sicherheit und leichteren Identifizierbarkeit zu begrüßen. Insofern unterstützt die CDU/CSUBundestagsfraktion den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels.