Beckmann (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für den deutschen Stahl ist es nach meiner Auffassung fünf Minuten vor zwölf. Die deutsche Stahlindustrie und damit die in ihr beschäftigten Menschen stehen vor dem härtesten Jahr nach dem Krieg. Der Rückgang der Weltstahlproduktion von 710 Millionen Tonnen 1981 auf 650 Millionen Tonnen in diesem Jahr ist auf die deutsche Stahlindustrie voll durchgeschlagen. Für unser Land erwarten wir in diesem Jahr einen Rückgang der Stahlerzeugung von 41,6 Millionen Tonnen im Jahre 1981 auf 37 Millionen Tonnen, d. h. einen Rückgang der Produktion um 11 %.
Von der Krise des Stahls sind nicht nur die in diesem Wirtschaftsbereich tätigen Unternehmen, ihre Mitarbeiter und deren Familien betroffen, sondern ganze Städte und Regionen ächzen unter dieser schweren Last. Die Zeichen von der Saar, die wir in diesen Tagen erhalten, veranlassen uns zu allergrößter Besorgnis. Die Stahlindustrie im Ruhrgebiet steht unter einem überdurchschnittlich hohen Veränderungsdruck, mit all den für diese Region besonders problematischen Folgen für die jetzt schon angespannte Arbeitsmarktsituation. Der Kollege Reuschenbach hat dies soeben auch schon angedeutet.
Machen wir uns also nichts vor: Die Stahlindustrien in den westlichen Industrieländern stehen vor einer langen, langen Durststrecke.
Dazu nur drei Fakten: Der Stahlverbrauch in Nordamerika wird in diesem Jahr - verglichen mit dem Spitzenjahr 1979 - um 30 %, in der Europäischen Gemeinschaft um 16 % und in Japan um 10 zurückgehen. Selbst wenn sich der Weltbedarf an Stahl bis zum Ende dieses Jahrzehnts noch verdoppeln sollte, werden die Zuwachsraten im wesentlichen von den neuen Industrieländern insbesondere aus dem südostasiatischen Raum gedeckt werden. Es bleibt daher kein anderer Weg, als angesichts der anhaltenden Krise auf dem europäischen und internationalen Stahlmarkt die Umstrukturierungsbemühungen der deutschen Stahlunternehmen mit Nachdruck fortzusetzen.
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Ich möchte hier gerne feststellen, meine Damen und Herren, daß die deutschen Stahlunternehmen und ihre Belegschaften auch schon bisher erhebliche Opfer hierfür gebracht haben. So hat die deutsche Stahlindustrie seit 1975 einen Substanzverlust von

ungefähr 10 Milliarden DM erlitten, zugleich aber im selben Zeitraum 13,5 Milliarden DM investiert. Die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich hat sich gleichzeitig seit 1974 um rund 80 000 auf 200 000 verringert.
Gleichzeitig - das ist j a das Schlimme an der ganzen Situation - haben unsere Partnerländer in der Europäischen Gemeinschaft bis heute über 80 Milliarden DM in diesen ruinösen Subventionswettlauf investiert.
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Man muß sich einmal vorstellen - meine Damen und Herren, Sie konnten es gestern wieder der Presse entnehmen -, daß z. B. British Steel in jeder Woche einen Verlust von 6 Millionen £ - das entspricht ungefähr 30 Millionen DM - produziert. Dieser Verlust wird vom englischen Staat ausgeglichen. So hat dieses Unternehmen seit 1975 zirka 20 Milliarden DM an Subventionen zum Verlustausgleich erhalten. In anderen Ländern der EG müssen wir ähnliche Erscheinungen feststellen.
Meine Damen und Herren, da konnten wir nicht mithalten, da können wir nicht mithalten, und da wollen wir auch nicht mithalten!
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Leider hat der Subventionskodex Stahl der Europäischen Gemeinschaft bisher noch zu keinem spürbaren Abbau der staatlichen Hilfen geführt. Die Verweigerung der Genehmigung beabsichtigter Hilfen und die Einleitung von Vertragsverletzungsverhandlungen durch die Kommission zeigen jedoch, daß der eingeschlagene Weg richtig ist. Die echte Bewährungsprobe für die Kontrolle der Subventionspraxis steht allerdings noch bevor. Deshalb fordern wir, daß Brüssel durchgreift, bevor sich die europäische Stahlindustrie endgültig in die Sackgasse manövriert hat.
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Für eine dauerhafte Stabilisierung auf dem europäischen Stahlmarkt wird es jedoch entscheidend sein, ob es gelingt, einen vollständigen Verzicht auf Subventionen ab 1986 und einen Abbau nicht wettbewerbsfähiger Überkapazitäten zu erreichen, wie es auch Beschluß der Europäischen Gemeinschaft ist.
Meine Damen und Herren, dies ist auch in der Vergangenheit das erklärte Ziel der Politik meiner Fraktion gewesen. Wir haben deshalb auch die Restrukturierung von deutschen Stahlunternehmen mit einem ganzen Bündel flankierender Maßnahmen unterstützt. Dies hat sich in den Investitionszulagen verschiedenster Ausprägungen, in Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln zur Förderung neuer Technologien und in Beihilfen für Arbeitnehmer nach Art. 56 des EGKS-Vertrages ausgedrückt und hat Ergänzung gefunden durch das Stahlstandorteprogramm zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen an bestimmten Stahlstandorten.
Eines möchte ich allerdings für meine Fraktion ganz klar und eindeutig feststellen: Angesichts der Lage auf dem deutschen, dem europäischen und dem Weltstahlmarkt werden wir um weitere Rationalisierung und erhebliche Kapazitätsschnitte nicht herumkommen, wenn wir Dauersubventionen vermeiden wollen.
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Ich begrüßte es, daß die Planungsziele aller deutschen Stahlunternehmen erkennen lassen, daß sie gewillt sind, das Ziel der EG-Kommission zu unterstützen, die Produktionsmöglichkeiten der europäischen eisenschaffenden Industrie bis 1985 um zirka 20 % zu vermindern.
Meine Damen und Herren, der deutsche Stahl wird auch die neue Koalition bei der Behebung seiner Schwierigkeiten an seiner Seite wissen.
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Bei Zugrundelegung der Voraussetzungen, die Maßgabe für die Stahlpolitik der vergangenen Jahre gewesen sind, wird die Koalition aus CDU/CSU und Freien Demokraten der deutschen Stahlindustrie in dieser schwierigen Phase des Umwandlungsprozesses beistehen, wie es Herr Bundeskanzler Dr. Kohl auch in seiner Regierungserklärung vom 13. Oktober deutlich gesagt hat. Ich begrüße diese Erklärung und betrachte sie als Handlungsrahmen und als Programm der neuen Bundesregierung.
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Meine Damen und Herren, die brandaktuellen Probleme des deutschen Stahls lassen uns in diesen Tagen nicht aus ihrem Griff. Im Südwesten unseres Landes steht Arbed-Saarstahl vor einer erneuten Anpassung ihres Umstrukturierungskonzepts, weil die dort produzierten Stähle immer weniger gefragt werden. Das neue Stahlwerk, das rund 600 Millionen DM gekostet hat, ist bedauerlicherweise nur zur Hälfte ausgelastet. Am Ende dieses Jahres wird die Umstrukturierung dieses Unternehmens die öffentliche Hand an die 2,2 Milliarden DM gekostet haben. Weitere Forderungen insbesondere zur sozialen Flankierung der Anpassungsmaßnahmen stehen in einem Ausmaß ins Haus, das angesichts der bekannten Situation der öffentlichen Kassen kaum noch vertretbar erscheint.
Was uns Freie Demokraten in diesen und ähnlich gelagerten Fällen besonders bedrückt, ist die Tatsache, daß die Ebene der Verantwortung so leichtfertig von den Unternehmen auf die öffentliche Hand verschoben wird.
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Natürlich - und da gibt es für niemanden auch in meiner Fraktion einen Zweifel - wird und muß der Staat in derartig krisenhaften Situationen wie jetzt beim Saarstahl helfen, aber ich meine, auch und gerade in schwierigen Zeiten muß die Montanmitbestimmung unter Beweis stellen, daß sie funktioniert.
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Was mich mit sehr tiefer Sorge erfüllt, Herr Kollege Urbaniak, ist die Tatsache, daß angesichts der in der Tat äußerst schwierigen Lage von ArbedSaarstahl Forderungen laut werden, gegebenenfalls eine Außenabsicherung gegen Stahlimporte zu überlegen. Was heißt das denn, meine Damen und Herren? In der Europäischen Gemeinschaft haben wir doch längst Importbeschränkungen, und wir verhandeln über weitere mit anderen Ländern. Jetzt auch noch die Bundesrepublik Deutschland gegen Stahlimporte abzuschotten, wäre allerdings trotz aller berechtigter Sorge eine Politik, die meine Fraktion nicht mittragen könnte. Wer wie unser Land dringend darauf angewiesen ist, ein Drittel dessen, was an Gütern und Dienstleistungen produziert wird, ins Ausland zu verkaufen, kann überhaupt kein Interesse daran haben, die sich leider weltweit verstärkenden Tendenzen zum Protektionismus durch eigenes Handeln auch noch zu verstärken.
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Wer an der Saar Importbeschränkungen für den Stahl fordert,
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sollte gleichzeitig darüber nachdenken, daß die dort in der eisenschaffenden Industrie Beschäftigten ihre Produktion zu 43,3 % exportieren, daß von der Gummiverarbeitung an der Saar 55 % ins Ausland gehen und daß der Maschinenbau mit 38,1 % auf Auslandsabsatz angewiesen ist, vom Bereich Fahrzeugbau und Kfz-Reparatur, der 52 % des Erarbeiteten exportiert, gar nicht zu sprechen.
Ein Wort noch zur Situation des Stahls an Rhein und Ruhr. In der Stahldebatte vom 25. März dieses Jahres hat Graf Lambsdorff an diejenigen, die an der Gründung der Ruhrstahl AG beteiligt sind, wie folgt appelliert:
Man sollte Ruhrstahl jetzt nicht zerreden, sondern endlich anfangen. Darauf haben auch die Arbeitnehmer ein Anrecht, auf deren Rücken ein Großteil der tiefgreifenden Strukturänderungen ausgetragen werden muß, da j a buchstäblich Tausende von Arbeitsplätzen wegfallen.
Ich meine, was wir in den seitdem vergangenen sieben Monaten erlebt haben, war nicht gerade eine Meisterleistung an Kooperation der beteiligten Unternehmen. Wie oft müssen wir im Deutschen Bundestag eigentlich noch an die Stahlindustrie appellieren, miteinander zu sprechen und auch miteinander zu handeln? Wir haben kein Verständnis mehr für Interessengeplänkel und falsche Sachüberlegungen.