Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen September
hat sich die Opposition in Simbabwe unter Vermittlung
des südafrikanischen Präsidenten Mbeki auf eine Politik
der kleinen Schritte eingelassen. Das war auch der
Wunsch der Europäischen Union. Die Verhandlungspartner aus beiden Fraktionen der oppositionellen MDC sind
von der Forderung nach einer neuen Verfassung abgerückt. Teile der Zivilgesellschaft und die Basis der MDC
haben dieses Vorgehen scharf kritisiert. Die Ereignisse
der letzten Wochen zeigen, dass die Kritik der Opposition berechtigt war.

Die Unabhängigkeit der Wahlkommission ist nicht
gewährleistet. Die Aktualisierung der Wählerverzeichnisse wird verschleppt. Die Regierung in Harare hat ihr
Versprechen nach mehr Versammlungsfreiheit gebrochen. In der letzten Woche wurde wieder eine friedliche
Kundgebung der Opposition gewaltsam aufgelöst. Im
Polizeigewahrsam kam es erneut zu Brutalitäten. Einer
Hochschwangeren wurde dabei eine Hand gebrochen.
Das Mugabe-Regime hat sich an praktisch keines der
Zugeständnisse gehalten, die unter der Vermittlung von
Südafrikas Präsidenten vereinbart worden sind.

Wir erwarten, dass die ANC-Regierung in Pretoria
die Konsequenz zieht und Mugabe deutlich zurechtweist. Die sogenannte stille Diplomatie ist gescheitert.
Ich sage: Es reicht nicht aus, Mugabe nur durch einen
anderen Kopf aus seinem Umfeld zu ersetzen. Simbabwe braucht eine grundlegende Demokratisierung der
Gesellschaft von unten.

Der Kampf für die Demokratie ist dabei untrennbar
mit dem Kampf um bessere Lebensbedingungen verbunden. Bei einer Inflationsrate von, wie bereits erwähnt,
100 000 Prozent und 150 000 Prozent lösen sich alle
Werte in nichts auf. Grundnahrungsmittel und Benzin
gibt es nur noch auf dem Schwarzmarkt. Rund ein Viertel der Bevölkerung ist bereits geflohen. Letztes Jahr
hieß es in einem Hirtenbrief der Katholischen Bischofskonferenz Simbabwes - ich zitiere -:

Schwarze Simbabwer kämpfen heute für dieselben
Grundrechte, für die sie auch im Befreiungskampf
stritten. Es ist derselbe Konflikt zwischen jenen, die
Macht und Reichtum im Überfluss haben, und jenen, die nichts haben.

Die Hoffnung auf ein einvernehmliches Auskommen
mit den Regierenden ist leider begraben. Mugabe wird
bei den Präsidentschaftswahlen erneut kandidieren. Er
hat angekündigt, ohnehin keinen anderen Sieger als sich
selbst zu akzeptieren. Es gibt nur einen Weg: Mugabe
muss auf demokratischem Wege zu Fall gebracht werden. Das kann nur die simbabwische Bevölkerung schaffen. Jede direkte Intervention von außen würde dem Regime nur neue Vorwände liefern, um die Opposition zu
diskreditieren.

Unsere Aufgabe ist es, die demokratischen Kräfte zu
unterstützen. Gerade an diesem Punkt aber bewies die
Bundesregierung ihre Halbherzigkeit. Dort, wo alle Kameras aufgebaut waren, wie auf dem Lissabon-Gipfel im
Dezember, verliert die Kanzlerin ein paar mahnende
Worte in Richtung Mugabe.

Doch als im letzten September mit Bischof Pius
Ncube einer der wichtigsten Regimegegner durch eine
Schmutzkampagne politisch kaltgestellt wurde, war
nicht der Hauch eines Protestes zu vernehmen. Warum?
Weil der simbabwische Geheimdienst eine Liebesaffäre
des Bischofs öffentlich machte. Offenbar ist der Bruch
des Zölibats zu heikel, als dass die Bundesregierung hier
lautstark Position aufseiten des Bischofs beziehen
möchte.

Diese Politik der unscharfen Konturen kommt auch
im vorliegenden Antrag zum Ausdruck. Was soll die
Aussage, dass Simbabwe bei rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Reformen unterstützt werden soll, bedeuten? Wer ist damit gemeint? Welche Reformen sind damit gemeint?

Solch einem Wischiwaschi versagen wir unsere Zustimmung. Die Linke ist nicht gewillt, Ihrer SimbabwePolitik einen Blankoscheck auszustellen. Wir sagen: Die
Kritik an der Unterdrückung in Simbabwe darf keine
Frage des politischen Opportunismus sein. Alle demokratischen Kräfte aus den Reihen der Kirchen, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft haben unsere ungeteilte Solidarität.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})