Gerhard Schröder (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die vergangenen Tage standen nicht nur in
Deutschland, sondern in der ganzen Welt im Zeichen
des Erinnerns und des Gedenkens an das Ende des
Zweiten Weltkriegs vor 60 Jahren.

Ein besonders bewegendes Erlebnis war für mich die
Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag in
Moskau. Ich habe die von Präsident Putin ausgesprochene Einladung als Ehre und als Auszeichnung unseres
Landes verstanden, so wie ich auch die Einladungen von
Präsident Chirac im vergangenen Juni in die Normandie
und von Ministerpräsident Miller im vergangenen August zur Erinnerung an den Warschauer Aufstand als
Zeichen der Verbundenheit und des Vertrauens in unser
Land empfunden habe. In der Teilnahme des deutschen
Bundeskanzlers an diesen Gedenkveranstaltungen
drückt sich die Wertschätzung aus, die das demokratische und vereinte Deutschland in der Staatengemeinschaft genießt. 60 Jahre nach dem Ende des von
Deutschland begonnenen Krieges sind wir ein geachteter
und geschätzter Partner in der Welt. Diese Tatsache
sollte uns mit Dankbarkeit erfüllen.

({0})

Meine Damen und Herren, mit der Kennzeichnung
„historisch“ sollten wir einen sparsamen, einen vernünftigen Umgang pflegen. Aber die Verfassung der Europäischen Union, über die wir heute zu beschließen haben, verdient dieses große Wort. Sie ist, wie könnte es
anders sein, nur Menschenwerk. Sie erfüllt naturgemäß
nicht alle Hoffnungen und sie bannt nicht alle Ängste.
Der Verfassungstext ist aber ein sehr guter und fairer
Kompromiss, in harter Arbeit vom Konvent formuliert,
unter der umsichtigen Leitung von Valéry Giscard
d’Estaing. Ich spreche wohl für Sie alle, meine Damen
und Herren, wenn ich Giscard d’Estaing und sämtlichen
Mitgliedern des Verfassungskonvents, vor allen den
deutschen Vertretern, unseren Dank und unseren Respekt für die geduldige, schwierige, aber eben alles in allem erfolgreiche Arbeit ausspreche.

({1})

Lassen Sie mich stellvertretend für alle nur zwei deutsche Namen nennen: Erwin Teufel, bis vor wenigen Tagen noch Ministerpräsident von Baden-Württemberg,
von dessen Sachkunde in Brüssel mit Respekt gesprochen wurde,

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und Joschka Fischer,

({3})

- ich glaube, Sie lernen es nie ({4})

der in den entscheidenden Monaten des Konvents mit
Energie und Begeisterung, aber auch durch großes Verhandlungs- und Vermittlungsgeschick maßgeblich zum
Gelingen des Verfassungswerkes beigetragen hat.

({5})

Alle, die mit ihnen zusammenwirkten, haben in vielen
Tagen und Nächten in der Tat das Bestmögliche geleistet. Durch die Vertretung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments
und aller nationalen Parlamente im Konvent hat die neue
Verfassung eine breite demokratische Legitimation.

Durch die Verfassung wird die Europäische Union entscheidungsfähiger und zugleich politisch führbar bleiben.
Durch die Verfassung wird die Europäische Union demokratischer, auch bürgernäher. Das Europäische Parlament
wird gestärkt und erhält mehr Mitwirkungsrechte. Die
nationalen Parlamente erhalten zusätzliche Informationsund Kontrollrechte. Die Bundesregierung ist bereit, dem
auch in einer Vereinbarung mit dem Deutschen Bundestag Rechnung zu tragen.

({6})

Die Zuständigkeiten zwischen der nationalen und der
europäischen Ebene werden in der europäischen Verfassung klarer getrennt. Und die Verfassung trägt mit dem
Entscheidungsmodus der doppelten Mehrheit dem
urdemokratischen Prinzip „Ein Bürger, eine Stimme“
wirklich Rechnung. Deshalb kann es auch insoweit keinen Zweifel geben: Wer in Europa mehr Demokratie
will, der muss für diese Verfassung stimmen.

({7})

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, in
diesem Augenblick nicht allzu kleinlich und detailversessen auf den einen oder anderen Halbsatz in diesem
oder jenem Paragraphen des Gesamtwerks zu starren
- einen Halbsatz, der unseren Erwartungen vielleicht
nicht völlig entspricht -, sondern einmal innezuhalten,
vielleicht sogar ein paar Schritte zurückzutreten, um unsere Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, mit
den Augen der Älteren unter uns zu betrachten, jener, die
Zeugen und Opfer der Verheerungen des 20. Jahrhunderts waren, also aus der Sicht unserer Väter und Mütter,
unserer Großmütter und Großväter, die uns - 60 Jahre
nach dem Ende der europäischen Katastrophen - gerade
in diesen Tagen des Gedenkens wieder so nahe gerückt
sind.
Wer von ihnen hätte damals von einer europäischen
Verfassung, von einem in Frieden, Freiheit und Wohlstand vereinten Europa auch nur zu träumen gewagt, damals, in den Trümmern der Städte, damals, als die Tore
der Konzentrationslager endlich aufgesprengt wurden
und der Blick der Völker entsetzt die Leichenberge und
die ausgemergelten Skelette wahrnahm, damals, als sich
hinter Millionen deutscher Soldaten die Tore der Kriegsgefangenenlager für bittere Monate und Jahre schlossen,
damals, als sich ein Gefühl der Erlösung einstellte, aus
dem sich allmählich, wie es Richard von Weizsäcker
40 Jahre später in einer mutigen und wegweisenden
Rede ausgesprochen hat, ein Gefühl der Befreiung zu
entwickeln begann, weil den Mörderkommandos der SS
und der Feldgendarmerie das blutige Handwerk gelegt
wurde, weil die von Anhängern und Mitläufern getragene Nazidiktatur, die Leid, Tod und Zerstörung über
Europa gebracht hatte, endlich gebrochen war?

Nein, den Überlebenden war es damals nicht in den
Sinn gekommen, von einer europäischen Verfassung für
die Völker des Kontinents auch nur zu träumen, Völker,
die als gute Nachbarn friedlich zusammenleben. Keiner
wagte zu hoffen, dass jener Menschheitstraum von
Frieden, Solidarität und Freiheit jemals unsere Realität bestimmen und unseren Alltag formen würde. Wirklich keiner? Nicht ganz. In Buchenwald, in Dachau, in
Flossenbürg und Mauthausen, also in den Zellen des Widerstandes der Lager und der Zuchthäuser, wurde von
der Notwendigkeit der Einheit Europas - wenn auch nur
flüsternd - gesprochen. Ich nenne stellvertretend die Namen Eugen Kogon, Jorge Semprún, Joseph Rovan, Fritz
Erler, Helmuth von Moltke und Eugen Gerstenmaier. Im
Widerstand der europäischen Völker gegen den Faschismus leuchtete das Licht des vereinigten Europas eben in
den dunkelsten Jahren unserer Geschichte zum ersten
Mal und ganz, ganz zaghaft auf. Europa - so viel ist
klar - wurde aus der Not geboren, aus der Notwendigkeit - im wahrsten Sinne des Wortes -, einer Notwendigkeit, der schließlich auch die Vernunft gehorchte. Aus
dem Elend des Seins wuchs ein neues Bewusstsein, ein
neuer Geist.

Der Krieg war noch nicht beendet, als drüben in
Washington Jean Monnet - damals der Beauftragte des
Freien Frankreichs für die Versorgung der Armeen, die
jenseits des Atlantik kämpften - die ersten Pläne für den
Zusammenschluss Europas zu entwerfen begann, zusammen mit seinen amerikanischen Kollegen, unter ihnen George Ball, den wir später als den Architekten der
Außenpolitik von John f. Kennedy kennen und auch
schätzen lernten. Vergessen wir nicht - jetzt erst recht
nicht -, dass die besten Köpfe der amerikanischen Nachkriegsdiplomatie zu den Vätern Europas gehörten:

({8})

George F. Kennan und Dean Acheson, die Konstrukteure
des Marshallplans. Sie bestanden darauf, dass die Europäer in einem gemeinsamen Gremium die Verwaltung
der amerikanischen Milliarden verantworteten, das westliche Deutschland eingeschlossen, das zunächst von


Besatzungsmächten vertreten wurde. Das Monnetprojekt
für die gemeinsame Kontrolle der deutschen und französischen Montanindustrie trat später unter dem Namen
Schumanplan ins Leben. Jean Monnet und Robert
Schuman fanden ihre kongenialen Partner in Konrad
Adenauer, dem italienischen Christdemokraten de
Gasperi und dem belgischen Sozialisten Paul-Henri
Spaak - die Gründerväter Europas.

Charles de Gaulle hat 1954 als leidenschaftlicher Repräsentant des klassischen Nationalstaates Monnets
Konzept der europäischen Verteidigungsunion zu Fall
gebracht. Es war ein Glücksfall, dass er sich nach der
Rückkehr ins Amt der historischen Logik gebeugt hat:
De Gaulle erkannte die französisch-deutsche Kooperation als produktive Keimzelle Europas und er setzte sie
als Motor in der europäischen Einigung ins Werk - ein
bewundernswerter Wandel, der die Größe dieser ungewöhnlichen Persönlichkeit bezeugt. Ohne die deutschfranzösische Aussöhnung und Partnerschaft wäre das
europäische Einigungswerk nicht möglich gewesen.
Auch das ist Verpflichtung.

({9})

Die Verständigung zwischen de Gaulle und Konrad
Adenauer und das gemeinsame Werk des Élysée-Vertrags haben wir gemeinsam mit unseren französischen
Freunden und Partnern zum 40. Jahrestag in einer gemeinsamen Sitzung gefeiert. Auch das ist ein Ereignis,
das sich 1945 kein Deutscher und wohl auch kein Franzose vorstellen konnte. Und auch das gehört zu einer
Verpflichtung, die wir alle miteinander haben. Alle
Nachfolger von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer
haben übrigens entsprechend dem Gesetz der europäischen Einheit und der Logik der deutsch-französischen
Zusammenarbeit politisch gehandelt. Diese besondere
Bindung zwischen Deutschland und Frankreich ist für
unsere und für alle nachkommenden Generationen Erbe,
aber eben auch zugleich Verpflichtung.

Meine Damen und Herren, viele sehen Willy Brandt
allzu einseitig nur als Strategen der Ostpolitik. Ich wäre
der Letzte, der diese historische Zäsur und diese großartige Leistung unterschätzte. Denn die Entspannungspolitik der damaligen sozial-liberalen Koalition war der
eigentliche Anfang des gesamteuropäischen Wandels
und Umbruchs.

({10})

Willy Brandt hat aus tiefer Überzeugung wieder und
wieder betont, dass sich seine Ostpolitik konsequent aus
der Westpolitik Konrad Adenauers ergeben hat, dass sie
ohne das Fundament der Europäischen Gemeinschaft
nicht denkbar gewesen wäre und dass sie freilich auch
niemals die Einbindung in die Atlantische Allianz entbehren konnte. Helmut Schmidt, aber auch Helmut Kohl
führten das Werk Brandts konsequent fort. Willy Brandt
hat - man vergisst es allzu oft - mit Präsident Pompidou
1970 in Den Haag die Entwicklung der Europäischen
Gemeinschaft zur Europäischen Union, einer Wirtschafts- und Währungsunion samt Europäischer Zentralbank, beschlossen. Als Zielpunkt wurde übrigens das
Jahr 1980 ins Auge gefasst. Das war ein wenig zu optimistisch, wie wir wissen. Die Entwicklung nahm unsere
Geduld etwas länger in Anspruch. Indes: Es waren
Brandt und Pompidou, denen es gelang, Großbritannien
unter der Führung des konservativen Edward Heath, der
ein bekennender Europäer war und ist, ins gemeinsame
Boot zu holen. Sie waren es auch, die für Spanien, Portugal und Griechenland nach der Befreiung aus ihren autoritären Regimes das Tor zu Europa aufgeschlossen haben.

Der Sozialdemokrat Helmut Schmidt und der Liberalkonservative Giscard d’Estaing haben in ihrer Zeit das
europäische Werk aus Passion und Überzeugung fortgesetzt. Sie bahnten dem Euro mit der so genannten Währungsschlange den Weg. Der Christdemokrat Helmut
Kohl und der Sozialist Francois Mitterand waren es
schließlich, die mit dem Vertrag von Maastricht das
Rahmenwerk der Europäischen Union geschaffen haben,
und zwar den Rahmen für das ganze Europa, das auch
jene Völker und Staaten einschließt, die im vergangenen
Jahr der Europäischen Union beigetreten sind, und das
auch jene willkommen heißt, die im Jahr 2007 dazukommen werden.

({11})

Übrigens - das sollten wir bei einer Würdigung politischer Leistungen nicht unterschlagen -: Francois
Mitterand und Helmut Kohl haben die deutsche Einheit
in Europa eingebunden. In dieser Tradition und Kontinuität wollen Jacques Chirac und ich die deutsch-französische Partnerschaft weiter vertiefen und ausbauen.
Mein Zusammenwirken mit dem französischen Staatspräsidenten - lassen Sie mich das voller Dankbarkeit
hier anmerken - steht in seiner Intensität, seiner Aufrichtigkeit, seiner Zuverlässigkeit und auch seiner Herzlichkeit dem unserer Vorgänger nicht nach.

({12})

Meine Damen und Herren, bei den Beratungen zur
europäischen Verfassung hat sich die deutsch-französische Partnerschaft im Interesse unserer Völker und im
Interesse der gesamten Europäischen Union einmal mehr
bewährt. Diese Verfassung, über die wir heute abstimmen, ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses,
der in der Geschichte der europäischen Integration
wahrlich ohne Beispiel ist. Historisch steht die Verfassung in der Kontinuität eines Europas, das seine Lehren
aus der leidvollen Geschichte des 20. Jahrhunderts gezogen hat. Insoweit ist die Verfassung sowohl ein Dokument der Selbstvergewisserung als auch ein Ausdruck
für das Selbstverständnis des vereinigten Europas im
21. Jahrhundert.

Es ist ein Europa, das sich als Wertegemeinschaft versteht und auf den universellen Werten und den unveräußerlichen Rechten des Menschen beruht. Es ist ein
Europa, das Demokratie mit wirtschaftlicher ProduktiviBundeskanzler Gerhard Schröder
tät und sozialer Solidarität zu einem ganz eigenen Gesellschaftsmodell verknüpft. Es ist ein Europa, das sich
als soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Gemeinschaft begreift, das ganz bewusst mehr sein will als
eine bloße geographische Einheit, mehr als Binnenmarkt
und Freihandelszone. Es ist ein Europa, das als innere
Einheit auftreten und handeln will - nach der festen
Überzeugung, dass wir Europäer gemeinsam mehr erreichen können, als jeder für sich je erreichte. Es ist ein
Europa, das eine Stimme für Frieden und Multilateralismus und ein starker Partner für eine gerechte und kooperative Weltordnung sein will.

({13})

Dazu gehört ausdrücklich auch eine stabile Partnerschaft
mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Verfassung schafft dieses Europa nicht. Aber sie
bietet den Rahmen, die Institutionen und die Verfahren,
damit das erweiterte Europa seinen Weg weitergehen
kann. Sie wird dem europäischen Integrationsprozess einen neuen Schub, eine neue Dynamik verleihen. Mit der
Verfassung geben wir Europäer uns in freier Selbstbestimmung ein neues System der Ordnung, das die
Fragmente der bisherigen europäischen Verträge in verbesserter und harmonisierter Form zusammenfügt.

Die europäische Verfassung steht auch einer Vertiefung der Europäischen Union nicht im Wege. Im Gegenteil: Gerade im erweiterten Europa stellt sich die Notwendigkeit vertiefter Formen der Zusammenarbeit
besonders dringlich. Dies gilt aus meiner Sicht vor allem
für eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik, aber nicht minder für eine
europäische Ausländer- und Zuwanderungspolitik.

Die Verfassung verändert auch nicht die Statik oder
gar die Architektur im gemeinsamen Europa. Sie kennt
keine Dominanz und sie schafft auch kein französisches
Europa, erst recht kein deutsches Europa, sondern ein
wahrhaft europäisches Europa.

Meine Damen und Herren, die europäische Einigung ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, natürlich
mit Zweifeln und Rückschlägen versehen. Aber trotz
aller Zweifel, Rückschläge und Krisen, die es seit den
50er-Jahren immer wieder gegeben hat, sind wir doch
weit vorangekommen. Vor allem hat der europäische
Einigungsprozess zusammen mit der atlantischen
Allianz unseren Völkern seit nunmehr 60 Jahren
Frieden beschert. Dieses Glück ist den Völkern unseres
Kontinents niemals zuvor zuteil geworden.

({14})

Aber nicht nur Frieden: auch einen in der Geschichte
einmaligen Wohlstand, wie ihn die Menschen auf diesem
Kontinent - trotz der akuten ökonomischen Probleme so nie zuvor gekannt haben.

Meine Damen und Herren, die Kontinuität in der
Europapolitik gehört zum Grundkonsens aller deutschen
Regierungen und aller deutschen Demokraten. Ich kann
Europa unser aller Raison d’Être nennen: die Garantie
eines Lebens in Freiheit und in Würde. Diese Garantie
bringt die europäische Verfassung auf vortreffliche
Weise zum Ausdruck. Diese Verfassung ist das vorläufig
krönende Werk der politischen Arbeit von zwei oder drei
Generationen.

({15})

Mit der heutigen Abstimmung legen wir auch ein Zeugnis darüber ab, dass wir uns ihrem Vermächtnis würdig
erweisen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({16})