Manfred Opel (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen, die mit dem Irak
zusammenhängen, sind Strukturfragen der Politik. Es sind
Fragen, die uns zum Nachdenken veranlassen, welche
Kriterien wir in Bezug auf eine präventive Friedenspolitik aufstellen. Es sind Fragen, die mit aktiver Stabilitätspolitik zu tun haben. Die Fragen machen Antworten
darauf erforderlich, wie wir die Reduzierung aller Risiken
für den Weltfrieden organisieren wollen.

Eines muss klar sein - Herr Pflüger, Sie haben das
gerade am Rande noch angedeutet -: Militär schafft keinen Frieden. Militär hilft bei der Friedensschaffung, aber
Militär selbst schafft keinen Frieden. Sie fragen, warum
Saddam Hussein, der Diktator, wie er an diesem Pult beschrieben wurde, Einsicht walten und neutrale Inspektoren
der Vereinten Nationen ins Land lassen sollte. Wenn man





das anstrebt, bedeutet das nicht, dass man ihm mit der Zerstörung des Landes bei Gefahr für Leib und Leben unschuldiger Menschen droht. Es bedeutet, dass er keine politische
Zukunft hat. Wir müssen vorher alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen. Herr Kollege Pflüger, deswegen ist es
falsch, wenn wir von vornherein mit dem stärksten Mittel,
das wir haben, nämlich dem Militär, drohen. Wir wissen uns
dabei übrigens mit den Vereinten Nationen und letztlich
auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika einig.

Der Kollege Hoyer hat hier einige sehr interessante
Ausführungen gemacht. Herr Kollege, es wäre aber sicher
unerträglich, wenn wir erlauben würden, dass Saddam
Hussein die Qualität unserer Beziehungen zu Amerika, sei
es direkt oder indirekt, bestimmt. Genau deswegen müssen wir in der Diskussion, in die wir uns hineinbegeben,
sehr vorsichtig sein. Dabei ist es egal, wie die äußeren
Verhältnisse sind; als Stichwort nenne ich den Wahlkampf. Herr Gehrcke, daher glaube ich, dass jede Fraktion
des Deutschen Bundestages gut beraten ist, sich nicht
- vielleicht unwillentlich, faktisch dann aber doch - zum
Handlanger von Saddam Hussein zu machen.

({0})

Herr Kollege Pflüger, ich glaube, dass Sie in der Diskussion mit dem Außenminister gemerkt haben, dass Ihre
Kritik einseitig war. Sie haben ja erstaunlicherweise keine
Kritik an den Worten des Außenministers, sondern nur an
der Art, wie es vorgetragen wurde, geübt. Das ist hochinteressant. Die Menschen in unserem Lande müssen aber
bei den Grundfragen unserer Politik genau erkennen können und auch wissen, was unsere Regierung denkt und
was sie tut. Deshalb ist es gerade in den Grundfragen erforderlich, dass die Vertreter der Bundesregierung klar
sprechen. Die Geheimdiplomatie, die Sie einklagen, hat
hier eine deutliche Grenze.

({1})

Man darf nicht annehmen, dass die Amerikaner so
empfindlich wie zerbrechliche Porzellanpüppchen seien.
Das sind sie nicht.

({2})

Die Amerikaner wissen sehr wohl, dass ihre eigene Sicherheit völlig inhaltsleer ist, wenn sie hier in Europa kein starkes Standbein besitzen und es bewahren. Dass die Amerikaner in und mit Europa sind, liegt in ihrem ureigensten
Interesse. Deswegen ist es völlig falsch, anzunehmen, dass
die Amerikaner von Europa lassen würden. Richtig ist: Wir
brauchen die Amerikaner für unsere Sicherheit. Es stimmt
aber auch, dass die Amerikaner uns für ihre brauchen.

Verehrter Herr Kollege Gehrcke, ich wollte eigentlich
nicht darauf eingehen, dass Sie den Kollegen Robbe einen

kalten Krieger genannt haben. Damit haben Sie offenbart,
welchen Denkkategorien Sie noch verhaftet sind. Herr
Gehrcke, das gehört in die Zeit von vor Gorbatschow. Dagegen sollten Sie etwas tun.

({3})

Das ABC-Analysepotenzial, welches wir mit dem
Fuchs im Golf haben, dient nur der Prävention. Dass sie
üben, bedeutet überhaupt nichts anderes, als dass versucht
werden muss, einsatzbereit zu sein. Anders, als Sie es dargestellt haben, entspricht das den Entscheidungen des
Deutschen Bundestages.

({4})

- Herr Gehrcke, natürlich ist das so. Das können Sie nicht
abstreiten. Den Beschluss haben wir gefasst und Sie haben ihm widersprochen. Vielleicht ist Ihnen das entfallen.

Zusammenfassend muss man feststellen, dass die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und auch den USA
weiterhin darauf drängen wird, dass der Irak die Verpflichtungen, die ihm die Vereinten Nationen bzw. der
Weltsicherheitsrat auferlegt haben, erfüllt. Niemand kann
hinnehmen, dass ein Staat oder eine Gruppe von Staaten
den Weltfrieden gefährdet. Das gilt auch für den Irak.

Ich hätte mich gefreut, wenn die PDS hier klargestellt
hätte, dass auch sie in diesen Kategorien denkt. Ich halte
es für verfehlt, dass man den amerikanischen Präsidenten
in dieser Fragestellung unqualifiziert angreift. Der Präsident hat die Drohungen, die ihm von Ihnen unterstellt
werden, nie ausgesprochen.

Vielen Dank.

({5})