Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte zu Art. 4 Ziffer 3 ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung liegt vor Antrag Umdruck 476 Ziffer 1. In Verbindung damit steht der Antrag Umdruck 487 Ziffer 1. Ich mache darauf aufmerksam, daß unter den Buchstaben a) bis i) des Umdrucks 476 eine Reihe von Buchstaben, d), e) und f), keine Änderung der Beschlüsse des Ausschusses darstellen, so daß wir nur über die Buchstaben a), b) und c), ferner über die Buchstaben g), h) und i) des Antrags Umdruck 476 abzustimmen brauchen. Wir müssen aber wegen des Antrages Umdruck 487 Ziffer 1 bei Buchstabe d) dann noch eine Spezialabstimmung vornehmen.
Aus dem Antrag Umdruck 476 rufe ich nunmehr auf Ziffer 1 Nr. 3a). Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe jetzt auf Ziffer 1 Nr. 3b des Antrags Umdruck 476. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 1 Nr. 3c). Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.

Vizepräsident Dr. Becker
Über die Buchstaben d, e und f brauche ich nach dem vorhin Gesagten nicht abstimmen zu lassen.
Ich rufe auf den Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 487 Ziffer 1, nach dem der Buchstabe d in Art. 4 Nr. 3 gestrichen werden soll. Wer diesem Streichungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Ergebnis ist zweifelhaft. Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Ich bitte diejenigen, die für den Streichungsantrag stimmen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Präsidium ist sich nicht einig. Wir kommen zur Auszählung.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es sind insgesamt 316 Stimmen abgegeben worden. Davon sind 4 Enthaltungen, 136 Ja- und 176 NeinStimmen. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 476 Ziffer 1 zu Buchstabe g, für den die Zahl von 27,10 vorgeschlagen wird. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich mache darauf aufmerksam, daß die Stimme desjenigen, der nicht auf seinem Platz sitzt, sondern im Hintergrund steht, bei der Abstimmung nicht mitgerechnet werden kann. Der Antrag ist angenommen.
Wir fahren in der Abstimmung über den Antrag Umdruck 476 fort und kommen zu Buchstabe h, in dem eine Erhöhung der Zahl auf 15,50 vorgesehen ist. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sage noch einmal, wer im Hintergrund steht, wird nicht mitgezählt. Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den letzten Buchstaben des Antrags Umdruck 476 Ziffer 1, über Buchstabe i, der eine Erhöhung auf 19,75 vorsieht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Also wer im Hintergrund steht, wird nicht mitgezählt, sage ich noch einmal!
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Gegenprobe! - Angenommen. Damit haben wir Art. 4 Ziffer 3 erledigt.
Zu Art. 4 Ziffer 4 liegen keine Änderungsanträge vor. - Angenommen.
Zu Art. 5 liegt der Antrag Umdruck 486 vor, dem § 8 einen neuen Absatz 6 anzufügen.-Das Wort hat der Antragsteller, der Abgeordnete Krammig.