Günther (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der SPD hat ihren Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes, Drucksache 9/2196, offensichtlich mit dem Ziel eingebracht, vor dem vorzeitigen Ende dieser Legislaturperiode des Bundestages lediglich noch eine erste Beratung zu erwirken, um damit draußen Propaganda machen zu können.
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Die Rede des Herrn Kollegen Lutz heute morgen war dafür ein erneuter Beweis.
Ich will insbesondere auf den letzten polemischen Teil der Rede des Herrn Kollegen Lutz nicht eingehen. Nur muß ich Ihnen folgendes sagen. Wenn Sie meinen und hier vortragen, daß sich unsere Fraktion, wenn sie Ihren Entwurf nicht akzeptiert, für Arbeitslosigkeit entscheidet, dann weise ich das namens meiner Fraktion mit aller Entschiedenheit zurück.
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Es ist ja wohl ein absurdes Vorkommnis, daß Sie uns dies vorwerfen. Ich muß fragen: Wie weit ist eigentlich Ihre Fraktion, daß sie es zuläßt, daß so etwas hier vorgetragen wird? Es ist absurd, uns vorzuwerfen, wir seien für Arbeitslosigkeit.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre es in den zurückliegenden Jahren ein wirklich ernsthaftes Anliegen der SPD gewesen, die tatsächlich in wesentlichen Punkten fragwürdig gewordene Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 durch ein modernes Arbeitszeitgesetz zu ersetzen, so

hätte sie dies durch eine ausreichende Kompromißbereitschaft schon längst erreichen können.
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Das Kernanliegen des heute eingebrachten Gesetzentwurfs war bereits Gegenstand intensiver Verhandlungen innerhalb der Koalition von SPD und FDP während der 8. Legislaturperiode und wesentliches Teilelement eines Referentenentwurfs eines Arbeitsschutzgesetzes vom 16. September 1981. Dazu hat auch das Bundesarbeitsministerium bereits im März 1982 eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Die Anhörungsergebnisse führten dann zu einer Neufassung des Referentenentwurfs vom 21. Juli 1982. Aber auch dieser Entwurf scheiterte wie seine Vorläufer an einer Fülle sachlicher Bedenken innerhalb der alten Koalition.
Jetzt hat die SPD-Fraktion die wesentlichen Arbeitszeitregelungen aus dem Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes herausgenommen und isoliert eingebracht.
({4}): Schon wieder falsch!)
Eine Durchsicht der einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfs macht deutlich, daß neben einigen Änderungen gegenüber früheren Entwürfen viele neue Bestimmungen und Reglementierungen in das Arbeitszeitrecht hineingebracht wurden, mit denen unterschiedliche Zielsetzungen verfolgt werden sollen. Dabei macht eine eingehende Durchsicht der einzelnen Paragraphen des Gesetzentwurfs wie auch der Begründung deutlich, daß bei einer Realisierung der vorgeschlagenen Bestimmungen einige Zielsetzungen überhaupt gar nicht erreichbar sind. Das gilt ganz besonders für die Zielsetzung, durch das Instrument der Arbeitszeitregelung die Arbeitslosigkeit abzubauen.
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Herr Kollege Lutz, wenn Sie heute morgen von den 4 % sprachen, für die noch keine tarifvertragliche 40-Stunden-Woche gilt, muß ich sagen, daß das eben nicht die Bereiche sind, die Sie meinen, wenn Sie Überstunden durch eine Änderung der Arbeitszeitordnung abbauen wollen. Ich lade Sie dazu ein, einmal zur Eisen- und Stahlindustrie an Rhein und Ruhr mitzukommen. Reden Sie da einmal von Überstunden. Da sind Sie aus den Betrieben schneller wieder draußen, als Sie hineingekommen sind.
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Auch der jetzt von der SPD vorgelegte Gesetzentwurf stößt bei uns auf Bedenken wegen eines Übermaßes an teilweise sehr schematischen Reglementierungen und ordnungspolitisch sehr fragwürdigen Beeinträchtigungen betrieblicher Arbeitsabläufe. In diesem Entwurf sind zu wenige praxisbezogene Elemente enthalten. Das müssen Sie sich einmal sagen lassen. Die Betriebs- und Personalräte finden nach Ihrem Entwurf keinen ausreichenden Spielraum, ihren Auftrag zu erfüllen, der in diesem Bereich sehr weitgehend ist. Arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen auf diese Weise festzuschreiben, bringt überhaupt nichts ein.
Die vorgeschlagenen sehr engen Begrenzungen der Arbeitszeit, der Verteilung dieser und der Mehrarbeit führen in dieser Form nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen und damit nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Bei einer Realisierung des Gesetzentwurfs der SPD wäre im Gegenteil zu befürchten, daß insbesondere viele Kleinbetriebe wegen einer rigorosen Beschneidung der Möglichkeiten von Überstunden auf plötzliche Eilaufträge verzichten müßten, wenn wegen betriebsbedingter Gegebenheiten eine Einstellung von zusätzlichen Arbeitskräften nicht möglich wäre.
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- Nein, es mag sein, Herr Kollege Kolb, daß die solche Betriebe nicht kennen.
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Potentielle Chancen zur Erhöhung des Sozialprodukts und damit gesamtwirtschaftlich auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit würden sogar noch vertan.
Auf diese wenigen Bemerkungen könnte ich mich jetzt im Rahmen der ersten Beratung des Gesetzentwurfs beschränken, wenn sich eine Detailberatung in den zuständigen Ausschüssen anschließen würde. Da das aber nicht möglich sein wird, möchte ich einige zusätzliche Bemerkungen machen, um der Gefahr vorzubeugen, daß die SPD den Gesetzentwurf für reine Propagandazwecke mißbraucht, ohne das Risiko einzugehen, daß in den für die Beratung dieser Initiative zuständigen Ausschüssen auf die Ungereimtheiten und Unzulänglichkeiten des SPD-Entwurfs hingewiesen werden kann.
Der Gesetzentwurf verweist zwar auf die Möglichkeit ergänzender Regelungen durch Tarifvertrag oder Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen, das jedoch nur in wenigen Ausnahmefällen. Im Prinzip sind die gesetzlichen Bedingungen derart eng, daß besonderen Gegebenheiten in einzelnen Wirtschaftszweigen weder durch Tarifverträge noch durch Betriebsvereinbarungen Rechnung getragen werden kann.
Im höchsten Maße merkwürdig sind die Regelungen hinsichtlich der Ausfüllung des Höchstrahmens für die zulässige Mehrarbeit, wenn dieser Rahmen nicht durch einen Tarifvertrag ausgeschöpft wird oder wenn ein Betriebsrat oder ein Personalrat nicht besteht. Dann ist ohne große Umstände eine Überschreitung der normalen wöchentlichen Arbeitszeit nur für höchstens zwei Stunden möglich. Für weitere - bis zu höchstens zwei Stunden - Mehrarbeit müßte dann eine befristete Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde erteilt werden, wobei die Aufsichtsbehörde dann vor der Entscheidung außerdem noch das zuständige Arbeitsamt anhören müßte. Meine Damen und Herren, in dieser Zeit ist der Zug längst abgefahren.
Auch grundsätzlich erscheint es uns äußerst problematisch, daß prinzipiell die regelmäßige tägliche Arbeitszeit acht Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden nicht überschreiten darf und
daß einer andersartigen Verteilung der Wochenarbeitszeit sehr enge Grenzen gesetzt werden.
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Auch wenn es nicht ideal ist, eine Arbeitszeit von wöchentlich 40 Stunden auf vier Tage mit je zehn Arbeitsstunden zu verteilen, so sollte dies doch nicht gesetzlich generell verboten sein, wenn die Tarifpartner, Herr Kollege Lutz,
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eine solche Verteilung wünschen oder beispielsweise einige Testversuche durchführen wollen.
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- Da können Sie noch so viele Zwischenrufe machen: Dies ist für die Praxis wesentlich besser.
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Wir halten es auch für zu einengend, Herr Kollege Roth, wenn die Regelarbeitszeit von wöchentlich 40 Stunden grundsätzlich nur durch maximal vier Wochenarbeitsstunden aufgestockt werden darf, wobei nur für die ersten beiden Überstunden ein relativ einfaches Verfahren gilt, für die weiteren zwei Überstunden jedoch prinzipiell bereits eine Ermächtigung durch Tarifverträge oder durch Betriebs- oder Dienstvereinbarungen vorliegen muß.
Zu stark reglementierend sind nach unserer Auffassung auch die vorgeschlagenen Regelungen hinsichtlich der Arbeitszeit bei Saisonarbeit. Nun hat sich heute morgen der Kollege Stiegler gerade zu diesem Thema im Rahmen der Fremdenverkehrsdebatte sehr beschwert; hier soll also wieder eingeengt werden. - Meine Herren von der SPD, Sie müßten sich jetzt einmal einigen, was denn nun bei Ihnen gilt.
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Die Einengung ist auch zu groß bei der gleitenden Arbeitszeit hinsichtlich der Regelung der Ruhepausen und der Ruhezeiten wie auch hinsichtlich der Schicht und Nachtarbeit und desgleichen hinsichtlich des Freizeitausgleichs nach Sondereinsätzen.
Meine Damen und Herren, die Arbeitnehmer halten von solchen Reglementierungen überhaupt nichts. Sie haben Betriebs- und Personalräte und können dies in den Betrieben viel besser allein regeln.
Wir müssen insgesamt feststellen, daß teilweise das Ausmaß der Reglementierungen und der Beeinträchtigungen betrieblicher Dispositionen über das Ausmaß der früheren Referentenentwürfe des Bundesministeriums in der Zeit der SPD/FDP-Koalition hinausgeht. Allerdings gibt es in einigen Punkten auch Vereinfachungen des Verfahrens; dies möchte ich ausdrücklich feststellen.
Insgesamt schränkt der Gesetzentwurf die Möglichkeiten freier Gestaltung der Arbeitszeitregelungen unzulässig ein, sowohl im Verhältnis Arbeitnehmer zu Arbeitgeber, zwischen den Tarifvertragsparteien und auch im Hinblick auf die Mitbestimmungsmöglichkeiten nach dem Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz. Es fehlen auch gewisse Freiräume für einzelne Arbeitnehmer, die verhindern sollen, daß Nebenbeschäftigungen oder gar illegale Beschäftigungen aufgenommen werden.
Ich möchte aber auch ausdrücklich herausstellen, daß es in dem Gesetzentwurf einzelne Bestimmungen gibt, die sinnvoll sind. Dies gilt beispielsweise für die Zielsetzung, die Arbeitsschutzbestimmungen für Männer und Frauen, wo es möglich ist, anzunähern. Hier verfolgt der Gesetzentwurf die gleiche Zielrichtung wie eine Initiative des Bundesrates auf der Bundesratsdrucksache 281/82, die wohl alsbald mit einer Stellungnahme der Bundesregierung, Herr Minister, im Bundestag vorgelegt werden dürfte.
Grundsätzlich ist die CDU/CSU-Fraktion zu einer konstruktiven Mitwirkung an einer Reform des Arbeitszeitrechts bereit. Dabei muß sicher auch die Tatsache Berücksichtigung finden, daß sich die tarifliche Arbeitszeit bei unveränderter Arbeitszeitordnung durchschnittlich auf rund 40 Stunden in der Woche reduziert hat. Eine Beratung über dieses Thema im Detail wird aber wohl erst nach der Bundestagswahl möglich sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, nehmen Sie bitte aber auch zu Kenntnis, daß wir sehr wohl erkannt haben: Wer viele Jahre nichts zustande bringt und als Opposition nunmehr innerhalb weniger Wochen einen solchen Gesetzentwurf vorlegt, der hat doch augenscheinlich nur die Wahl im Auge; ein allzu durchsichtiges Manöver, meine Damen und Herren, das Ihnen die Wähler ohnehin nicht abnehmen werden. - Vielen Dank.
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