Güde (NA), 1969-01-24:
Dazu kann ich ungefähr ja sagen. Aber ich kann nur feststellen, daß eine Praxis besteht, die einen erschrecken läßt.
Dazu muß man ein zweites sagen; Herr Hirsch hat es hervorgehoben. Nach dem Strafprozeßänderungsgesetz verschlechterte sich die Ermittlungsquote schlagartig. Ich sage dazu: Das ist ein psychologischer Schock gewesen, der diesen schlagartigen Rückgang der Ermittlungsquote verursacht hat, ein psychologischer Schock bei den Verfolgungsorganen. Wir wissen, daß die Verfolgungsorgane den sehr unschönen Slogan „Verbrecherschutzgesetz" für das Strafprozeßänderungsgesetz im Munde geführt haben. Das ist sehr bedauerlich und zudem falsch. Ich kann das keinesfalls zugeben. Aber die Folgerung bei den Polizisten war: es hat keinen Sinn, und bei den Richtern: wir dürfen das nicht. Ich bin dem Herrn Senator von Hamburg dankbar, daß er mit Recht gegenüber der Berliner Praxis den Zweifel geäußert hat, ob sie sich überhaupt noch innerhalb des geltenden Rechts bewege, und muß sagen: ja, daran kann man zweifeln. Dann kommen wir nämlich wieder in die apokryphen Haftgründe, von denen ich auch schon früher gesprochen habe. Wenn Sie unabwendbare Bedürfnisse der praktischen Verbrechensverfolgung einfach ignorieren, zwingen Sie die Praxis schließlich, in apokryphe Gründe zu gehen. Ich sage am Rande: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - oder ist es ein Beschluß? - schreckt mich nicht. Was da steht, ist ein „orbiter dictum" und gehört gar nicht zur Entscheidung dieser Frage. Wenn der Gesetzgeber diese Frage der Wiederholungsgefahr sachgemäß regelt, kann das vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfas11456 
sungswidrig erklärt werden. Das ist meine Überzeugung.
Ich weise im übrigen auf eine ganze Reihe von Stellen in der Anhörung des Innenausschusses hin. Der Generalstaatsanwalt Hühnerschulte hat da z. B. ganz klar gesagt: Ohne irgendeine Regelung der Wiederholungsgefahr kommen wir nicht durch. Auch der Richterbund hat 1960 erklärt und in der Anhörung 1963 durch den Mund des Oberstaatsanwalts und jetzigen Generalstaatsanwalts Bader wiederholt: Die Frage muß geregelt werden.
Mit doktrinären Thesen kann man keine Kriminalität bekämpfen. Man muß sehen, daß es eine Realität ist, die keinen Doktrinen nachgeht. Eine Realität muß man ins Auge fassen und muß sie - natürlich - pragmatisch behandeln. Ideologie ist gut und notwendig, um Richtpunkte zu haben und Prinzipien festzuhalten. Aber Ideologie ist schlecht, wenn sie die Sicht auf die Wirklichkeit versperrt.
Wie seltsam doktrinäre Vorurteile in diese Materie hineinwirken, sehe ich an den Ausführungen von Professor Dahs, den ich .sehr respektiere und verehre, aber dessen Ausführungen in dieser Sache mich seltsam berühren. Herr Dahs hat über den Richter gesagt:
Den Entwürfen kann auch schon deshalb nicht zugestimmt werden, weil sie den Richter zu einem Organ der Strafverfolgung und Verbrechensverhütung herabsetzen würden. Die Aufgaben kriminalpolitischer Prophylaxe sind nicht das Amt des Richters.
Sie haben es gehört: „herabsetzen würden". An einer späteren Stelle steht dann:
Die Gefahr ist für einen Richter um so größer, je mehr er kraft seines Amtes Verfolgungsfunktionen auszuüben hat, wie das bei der Vorbeugungshaft der Fall sein würde. Seine Degradierung zum Verfolgungsorgan kann ihn unfrei machen und gefährdet seine innere Unabhängigkeit.
Als alter Staatsanwalt und Richter kann ich bloß sagen: Ich habe mich nie in meinem Leben herabgewürdigt gesehen, wenn ich die Aufgabe eines Amtes in der Strafverfolgung so gesehen habe, daß ich nicht bloß Verbrechen strafen lasse, sondern daß ich auch im ganzen das Verbrechen, die Kriminalität, bekämpfe und einschränke. Das kann man zwar begrifflich auseinanderschneiden - sehr künstlich -, aber kein vernünftiger Richter wird sich als entwürdigt bezeichnen und als entwürdigt ansehen, wenn er etwas Nützliches tut, um die Verbrechensbekämpfung zu fördern.
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Diese Auffassung, wie sie bei Frau Diemer und bei Professor Dahs zum Vorschein kommt, ist im übrigen sehr antiquiert. Das ist ungefähr, wie wenn Chirurgen sich nach einem alten Lehrbuch der Homöopathie orientieren wollten. Denn das moderne Strafrecht, sehr verehrte Frau Kollegin, unterscheidet ja - das ist ein wesentlicher Grundzug - Schuld und Gefährlichkeit.
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Anders kann man es nicht sehen. Wer allein auf die Strafe sieht, der ist antiquiert. Der ganze Entwurf der Strafrechtsreform beruht auf dieser Unterscheidung: daß die Gesamtsanktion besteht in einer der Schuld angemessenen Strafe für eine verschuldete Tat und in einer Maßregel, die der Gefährlichkeit des Täters Rechnung trägt.
Herr Präsident, darf ich eine Frage gestatten?