emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Eichhorn (NA), 1995-11-23:
Bitte schön, Frau Kollegin Wolf.
Hanna Wolf (NA), 1995-11-23:
Frau Eichhorn, erlauben Sie mir die Frage: Könnten Sie mir sagen, welche Form von Kindergartenplätzen wir in Bayern haben: Ganztags- oder Halbtagsplätze? Könnten Sie außerdem noch hinzufügen, daß sich Bayern aus dem Rechtsanspruch herausgeschlichen hat und bis heute wohlwollend so tut, als wolle es das erfüllen, obwohl es das nicht muß? In Bayern kann man ja nicht dagegen klagen. Oder irre ich da?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Christel Hanewinckel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Frau Kollegin Hanewinckel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eichhorn?
Christel Hanewinckel (NA), 1995-11-23:
Ja, bitte.
Maria Eichhorn (NA), 1995-11-23:
Frau Kollegin Hanewinckel, würden Sie bitte zugestehen, daß nicht alle Eltern eine Ganztagsbetreuung ihrer Kinder wollen, sondern daß viele Eltern ganz bewußt nur einen Halbtagsplatz für ihr Kind suchen, weil sie in der anderen Tageshälfte - ich betone noch einmal: ganz bewußt - ihr Kind selbst betreuen möchten?
Christel Hanewinckel (NA), 1995-11-23:
Natürlich, ich gestehe jeder Mutter und jedem Vater, allen Eltern, zu, daß sie für sich die freie Entscheidung treffen.
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- Das heißt nicht „also". Im Moment haben wir gerade die umgekehrte Situation,
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nämlich daß die Mütter und Väter, die für ihr Kind einen Ganztagsplatz beanspruchen, in den westlichen Bundesländern oft genug mit einem Halbtagsplatz beschieden werden. Ich denke, wenn Sie die Frage so herum gestellt hätten, wäre etwas anderes deutlich geworden.
Ein anderer Punkt ist, daß in der Zeit vor dem Kindergarten - das betrifft ja das ganz andere Kapitel der Betreuung der bis zu drei Jahre alten Kinder - erhebliche Defizite zu verzeichnen sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
Christel Hanewinckel (NA), 1995-11-23:
Ja, bitte. Danach möchte ich gerne weitermachen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Koppelin.
Klaus Riegert (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Frau Hanewinckel hat für die SPD zum wiederholten Mal einen Zuschuß von 25 Prozent für die Kommunen zur Schaffung von Kindergartenplätzen gefordert. Abgesehen vom Verfassungsverständnis würden dadurch gerade die Bürgermeister und die Gemeinderäte, die jahrelang mit großen Anstrengungen ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, vor den Kopf gestoßen. Wir lehnen das deutlich ab.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Frau Kollegin Hanewinckel, Sie können darauf antworten, wenn Sie wollen. Sie müssen nicht. - Dann erteile ich der Kollegin Rita Grießhaber das Wort. Bitteschön.
Rita Grießhaber (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Frauen in diesem Land ist es bitter, daß beim § 218 der Kindergartenrechtsanspruch zwar beschlossen wurde, aber nicht verwirklicht worden ist. Nun nutzt es nichts, den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als könnte man die Plätze herbeibeschwören. Was von uns gefragt ist, ist eine Politik, die wirklich die Kindergartenplätze schafft.
({0})
Was der Bundesrat in seinem Entwurf gemacht hat - zu sagen: Wir wollen einen Stichtag, und wir wollen den Erziehungsurlaub angleichen -, ist keine adäquate Lösung. Solche Persilscheine sind mit Recht vom gesamten Haus abgewiesen worden.
Nun waren auch die Regierungsfraktionen lange blockiert. Es war nicht klar, ob es mit Ihnen einen Stichtag geben wird, um die Kindergartenplätze zu schaffen, oder nicht. Es freut mich ungeheuer, daß es ausgerechnet der Vorschlag der Grünen war, der Ihre Blockade aufgelöst hat, indem Sie die verbindliche Ausbauplanung für die Kommunen mit aufgenommen haben. Das war wirklich ein guter Vorschlag. Ich freue mich, daß Sie ihn übernommen haben.
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Ich denke, mit dieser verbindlichen Ausbauplanung haben wir das, was wir wirklich brauchen, nämlich die Chance, daß diese Plätze sukzessive gebaut werden. Ich sage Ihnen eins: Die Frauen in diesem Land haben es schlicht und ergreifend satt, daß auf allen Ebenen Schwarzer Peter gespielt wird und es immer nur darum geht, wer schuld hat, wer verzögert hat und wer noch mehr hätte machen können, statt daß gesagt wird: Wir wollen die Plätze, und wir tun etwas, damit wir sie so schnell wie möglich bekommen.
({2})
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Ich sage Ihnen noch etwas anderes: Die Frauen haben auch ein Recht darauf, daß es endlich bedarfsgerechte Angebote für alle Altersstufen gibt. Dreijährige Kinder fallen ja nicht vom Himmel. Bei unserem rückständigen Schulangebot, bei dem wir nicht einmal eine funktionsfähige Halbtagsschule haben, müssen wir auch Angebote für die Schulkinder haben.
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Nun ist es aber nicht so, daß sich der Bund einfach zufrieden zurücklehnen und sagen könnte: Wir haben das Gesetz jetzt verabschiedet, die Plätze werden gebaut, wir verlängern die Stichtagsregelung nicht über 1998 hinaus, unsere Aufgabe ist erledigt, die Kommunen werden es schon schaffen. - Ich sage Ihnen: Auch der Bund hat die Aufgabe, zu einem stimmigen Konzept zu kommen. Da, Frau Ministerin, ist ganz klar gefragt: Was passiert mit dem „Erziehungsgeld"? Wir können nicht hingehen und den Erziehungsurlaub weiterhin so lassen, wie er ist, daß immer mehr Frauen aus dieser Regelung herausfallen und vor allen Dingen nicht die drei Jahre gewährt werden, die wir brauchen, wenn die Kinder erst ab drei Jahren einen Kindergartenplatz bekommen.
Frau Nolte, hier besteht großer Handlungsbedarf. Ich sage Ihnen nur eines: Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg bei Ihren Verhandlungen mit Finanzminister Theo Waigel in dieser Frage.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Heinz Lanfermann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
Heinz Lanfermann (NA), 1995-11-23:
Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin. - Ein Bestandteil der Vorschriften ist, daß in den Ländern, in denen der Rechtsanspruch zum 1. Januar 1996 problemlos erfüllt werden kann, diese Regelung nicht gilt.
Vor allem bei Frauen aus den neuen Bundesländern bestand die Befürchtung, eine Streckung der Umsetzungsregelung würde dort dazu führen, den Abbau von Kinderbetreuungseinrichtungen weiter fortzusetzen. Das wollten wir auf jeden Fall verhindern. Den Familien in den neuen Ländern soll der hohe Versorgungsgrad, der gegenwärtig besteht, auf jeden Fall erhalten bleiben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Rosel Neuhäuser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Es spricht jetzt für den Bundesrat der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Gerd Walter.
Minister Gerd Walter ({0}): Meine Damen und Herren! Da das schöne Wort „Kompromiß" über dem steht, was hier zur Verabschiedung ansteht, war ich gar nicht darauf vorbereitet, daß es noch solche heftigen Töne geben würde.
({1})
Nur wegen dieser „freundlichen" Töne, lieber Herr Lanfermann, habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet.
Den Hinweis, hier wollten die Länder den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz aushöhlen, möchte ich doch in aller Freundlichkeit zurückweisen. In einer Gesellschaft - damit darüber überhaupt kein Zweifel besteht -, in der Stellplätze für Autos immer noch wichtiger sind als Spielplätze für Kinder, war es überfällig, ein Gesetz mit einem Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze zu verabschieden.
({2})
Ich sage das, damit wir uns darüber einig sind und hier keine Scheinkontroversen geführt werden.
({3})
Wenn das klar ist, dann reden wir einmal, sehr verehrter Abgeordneter aus Schleswig-Holstein, über die praktischen Konsequenzen, weil Sie ja auch mein geliebtes Heimatland als Beispiel mit erwähnt haben
({4})
und weil ich gern die Kommunen, die freien Träger und die Länder gegen den hier mehrfach versteckt geäußerten Vorwurf in Schutz nehmen möchte, sie wollten sich der Verpflichtung des Gesetzes entziehen.
({5})
Ich will Ihnen gern folgendes sagen: Wir haben zum Beispiel in Schleswig-Holstein in sieben Jahren über 13 000 neue Plätze geschaffen. Wir haben - ich muß es leider so erwähnen, gerade weil bayerische Beispiele genannt worden sind - 1987 in SchleswigHolstein ein Entwicklungsland in Sachen Kindergärten vorgefunden. Um Ihnen das einmal plastisch darzustellen: Von 1983 bis 1987 - das sollten sich auch die Abgeordneten aus diesem Land anhören - wurden in Schleswig-Holstein Kindergartenplätze mit etwa 3,4 Millionen DM gefördert. Wir haben seit 1988 Kindergartenplätze mit einem Betrag von 60 Millionen, was die Zuschüsse angeht, gefördert. Wenn man die Darlehen hinzunimmt, die mitfinanziert werden, wird man feststellen, daß noch einmal 75 Millionen DM hinzukommen. Wenn im Zusammenhang mit Bayern von Verdoppelung oder Verfünffachung geredet wird, dann rede ich bei Schleswig-Holstein von Verzwanzigfachung oder mehr.
({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koppelin?
Minister Gerd Walter ({0}): Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen.
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Und dies vor dem Hintergrund - wenn ich Sie noch mit einer Zahl belästigen darf - , daß wir in Schleswig-Holstein 1988 rund 70 000 Kinder im Kindergartenalter hatten und im Jahre 1995 unter anderem auf Grund des Zuzugs und der geburtenstarken Jahrgänge rund 92 000 Kinder haben. Ich sage das auch nur deswegen, um zu illustrieren, worin das praktische Problem besteht.
({2})
Ich beziehe mich jetzt auf alle Bundesländer, alle Kommunen und alle freien Träger und sage: Insgesamt sind seit der Verabschiedung des Rechtsanspruchs 300 000 neue Plätze in den alten Ländern geschaffen worden. Das ist immerhin ein bißchen mehr als nichts, und ich finde, man sollte diese Leistung auch einmal honorieren.
({3})
Wenn dies die Ausgangslage ist, dann haben wir gemeinsam darüber geredet, wie man den Rechtsanspruch zügig realisieren kann, wie man mit der Realisierung etwas pragmatischer umgehen kann.
Jetzt ist ein Kompromiß gefunden worden, der unter dem Strich nicht allen Vorstellungen der antragstellenden Länder entspricht. Das ist bekannt; das will ich nicht wiederholen. Gleichwohl erkenne ich an: Dies ist ein Kompromiß. Ich kann hier nicht für den Bundesrat als Ganzes sprechen, aber ich habe die Erwartung und die Hoffnung, daß dieser Kompromiß im Interesse der Rechtssicherheit morgen auch im Bundesrat eine Mehrheit finden wird.
Schönen Dank.
({4})
Jürgen Koppelin (NA), 1995-11-23:
Da Herr Minister Walter aus Schleswig-Holstein leider nicht bereit war, eine Zwischenfrage zuzulassen, muß ich diese Form wählen.
Ich will nur feststellen: Die Zahlen, die Herr Minister Walter genannt hat - angeblich hat die Landesregierung eine entsprechende Zahl von Kindergartenplätzen geschaffen -, stimmen natürlich in keiner Weise. Nicht die Landesregierung Schleswig-Holstein hat die Kindergartenplätze geschaffen, sondern das waren die Kommunen, die diese Plätze unter größten Anstrengungen geschaffen haben.
({0})
Nun kann er natürlich kommen - das hat er in seiner Rede auch getan - und sagen: Wir als Landesregierung haben den Kommunen entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt. Dazu muß ich dem Minister Walter allerdings sagen: Vorher haben Sie aber den Kommunen die doppelten und dreifachen Beträge durch Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs weggenommen, um die maroden Finanzen z. B. der Stadt Kiel und anderer sozialdemokratisch geführter Kommunen in Schleswig-Holstein zu sanieren.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Claudia Nolte.
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daß wir uns heute nochmals mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz befassen müssen, ist beschämend. Es hat seine Gründe ausschließlich in dem Handlungsdefizit einiger westdeutscher Bundesländer und vor allem zahlreicher westdeutscher Kommunen. Sie haben offensichtlich über Jahre und Jahrzehnte die Prioritäten falsch gesetzt.
({0})
Es ist eine traurige Tatsache, daß an vielen Orten Westdeutschlands die Realisierung des Rechtsanspruchs zum 1. Januar 1996 nicht mehr möglich ist.
Sehr geehrter Herr Kollege Walter, ich will anerkennen, daß in den letzten Jahren viele Kommunen große Anstrengungen unternommen haben, um das Betreuungsangebot auszuweiten, wobei aber gesagt werden muß, daß ohne die Novellierung des Kinder-und Jugendhilfegesetzes nicht so viel erreicht worden wäre. 300 000 neue Kindergartenplätze seit 1992 - nie zuvor sind in so kurzer Zeit so viele Kindergärten gebaut worden. Das Gesetz hat einen großen Druck im Sinne der Familien und der Kinder erzeugt.
Trotzdem bin ich der Auffassung, wie Herr Koppelin es angedeutet hat, daß noch mehr hätte erreicht werden können, wenn die Länder ihren Kommunen stärker unter die Arme gegriffen hätten.
({1})
Ich habe klar gesagt, daß mit mir eine Abkehr von dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nicht zu machen ist. Ich bin nicht bereit, die Kommunen und die Länder von diesem Druck zu befreien und aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Bundesratsentwurf deutlich gemacht, und das ist nach dem Willen der Koalitionsfraktionen auch das Ergebnis der heutigen Debatte.
Es kommt ja nicht von ungefähr, daß der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz 1992 im Zusammenhang mit der Reform des § 218 beschlossen wurde. Er zählt zu den Maßnahmen präventiven Lebensschutzes und ist damit ein wichtiger Grundpfeiler beim Schutz ungeborenen Lebens.
Es ist allgemein anerkannt, daß für Kinder die Möglichkeit zum Besuch eines Kindergartens in Anbetracht der Tatsache, daß derzeit jedes dritte Kind in Deutschland als Einzelkind aufwächst, immer wichtiger wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Frau Ministerin, darf ich Sie einmal unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßen?
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-11-23:
Ja, bitte.
Peter Dreßen (NA), 1995-11-23:
Frau Ministerin, wäre Ihr Appell von vorhin nicht ehrlicher gewesen, wenn der Bund bei der Forderung nach Kindergartenplätzen - was ich ja richtig finde - einen entsprechenden Zuschuß von vielleicht 10, 20 Prozent gewährte?
({0})
Denn selbst zu beschließen und andere bezahlen zu lassen ist einfach.
Natürlich haben die Kommunen zur Zeit große finanzielle Probleme, auch auf Grund politischer Entscheidungen, die hier getroffen werden; ob das nun die Gewerbesteuer betrifft oder anderes, das auf dem Spiel steht. Ihre Politik, die zu hoher Arbeitslosigkeit geführt hat, belastet die Kommunen und führt dazu, daß sie in große finanzielle Probleme kommen. Wäre es angesichts dieser Tatsache nicht vielleicht ehrlicher gewesen, wenn man etwas dazugegeben hätte?
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gilges?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Hildebrecht Braun.
Konrad Gilges (NA), 1995-11-23:
Frau Ministerin, können Sie mir erklären, weshalb die Bundesregierung Kohl 1985/86 - damals gab es die Familienministerin Lehr - mit allen Mitteln einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bei der Neufassung des KJHG verhindert hat? Wenn Sie damals unseren Forderungen gefolgt wären, den Rechtsanspruch 1985/ 86 bei der grundlegenden Reform des JWG durchzusetzen, dann hätten die Länder und ihre Kommunen länger Zeit gehabt, diesen Rechtsanspruch zu verwirklichen. Es gab auch damals schon einen Stufenplan. Das haben Sie nicht gemacht. Erst unter dem Zwang des § 218 haben Sie sich bereit erklärt, diesen Rechtsanspruch zu verwirklichen. Deshalb empfinde
ich es jetzt - ich will es vorsichtig ausdrücken - etwas zweifelhaft, wie Sie heute mit dem Thema umgehen.
({0})
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-11-23:
Herr Kollege, ich kann mir wirklich nicht vorstellen, daß Sie der kommunalen Selbstverwaltung nur dann zutrauen, etwas Ordentliches auf die Beine zu stellen, wenn es eine bundesgesetzliche Regelung gibt. Das begründet längst nicht, warum nicht schon Jahre zuvor der Bedarf, der bestanden hat, befriedigt worden ist.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Nein, ich muß erst fragen: Möchten Sie eine weitere Zwischenfrage beantworten?
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-11-23:
Ich möchte jetzt nicht dazu Stellung nehmen, was 1985 war, als ich noch in der DDR gelebt habe. Das werden Sie hoffentlich verstehen.
({0})
- Natürlich war er nicht verboten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Sie haben jetzt das Wort.
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-11-23:
Bei allen Stichtagsregelungen muß allerdings sichergestellt sein, daß in Härtefällen bereits ab 1. Januar 1996 zum dritten Geburtstag des Kindes ein Kindergartenplatz bereitgestellt wird. Am 1. Januar 1999 endet die Übergangszeit. Das heißt, eine Stichtagsregelung auf Dauer, wie der Bundesrat sie wollte, wird es nicht geben. Ich denke, mit dieser Form der Übergangslösung werden wir noch am besten den Interessen der Familien und der Kinder in Deutschland gerecht.
Danke schön.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete Rita Grießhaber das Wort.
Rita Grießhaber (NA), 1995-11-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht muß Politik so sein, wie sie eben war. Ich kann Ihnen nur sagen, daß ich die Debatte äußerst peinlich fand. Wir hatten das Problem, wie wir es schaffen, daß diese Kindergartenplätze jetzt gebaut werden. Wir haben zum dritten, vierten oder, ich weiß nicht, wievielten
Male im Plenum einen abartigen Hickhack, wer wann welche Fehler gemacht hat, welche Dinge unterlassen hat, ob die Kommunen zu sehr belastet waren, das Geld nicht bekommen haben, und vieles mehr.
Ich sage Ihnen: Es ist den Eltern so egal, was wir hier für einen Hickhack abziehen. Sie wollen ihre Plätze. Sie wollen eine bedarfsgerechte Betreuung haben. Und sie wollen, daß wir uns dafür einsetzen. Sie wollen aber nicht, daß wir hier stundenlang Schlachten schlagen, wer wann was gemacht oder nicht gemacht hat, und uns gegenseitig Fehler vorwerfen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Jetzt erteile ich dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heiner Geißler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Ich schließe damit die Aussprache und teile Ihnen mit, daß der Antrag der Grünen auf Drucksache 13/2957 zugunsten des Ausschußantrages zurückgezogen wurde.
Wir kommen also zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. und damit auch der Grünen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, Drucksache 13/3082 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/399 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Beteiligung des Bundes an einem Aktionsprogramm zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung nach dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz; das ist die Drucksache 13/3082 Nr. 3.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/412 abzulehnen, Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeserziehungsgeldgesetzes; das sind die Drucksachen 13/2240 und 13/3082 Nr. 1.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Gruppe der PDS in zweiter Beratung angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Gesetzentwurf ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der PDS angenommen worden.
Über den Antrag der Grünen brauchen wir nicht mehr abzustimmen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme befristeter Kündigungsmöglichkeiten als Dauerrecht
- Drucksache 13/1693 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 13/2942 Berichterstattung:
Abgeordnete Ronald Pofalla Dr. Eckhart Pick
Dazu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Ronald Pofalla.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Jetzt hat der Abgeordnete Wolfgang Spanier das Wort.
Wolfgang Spanier (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Herr Pofalla hat freundlicherweise erklärt, worum es in der heutigen Debatte geht. Deswegen kann ich mir das ersparen.
({0})
Herr Pofalla, Sie haben an die Initiative des Landes Hessen erinnert; nur sollten Sie vielleicht doch einmal nachprüfen, worin diese Initiative bestand. Das Land Hessen hat lediglich der Teilkündigung das Wort geredet und diese vorgeschlagen. Das war die ursprüngliche Initiative des Landes Hessen.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Pofalla?
Wolfgang Spanier (NA), 1995-11-23:
Herr Pofalla, einen Moment, lassen Sie mich den Gedanken zu Ende bringen. Dann können Sie gerne Ihre Frage stellen.
Sie halten uns heute indirekt vor, daß wir einen Gesetzentwurf des Bundesrates kritisch beleuchten. Bei vielen anderen Gelegenheiten halten Sie es uns vor, wenn eine Mehrheit des Bundesrates in Übereinstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion wenigstens die gröbsten Schnitzer Ihrer Politik zu korrigieren versucht. Dann sprechen Sie von einer Instrumentalisierung des Bundesrates. Ich denke, Sie sollten sich einmal überlegen, wie Sie die Rolle des Bundesrates einschätzen.
({0}) So, Herr Pofalla.
Ronald Pofalla (NA), 1995-11-23:
Ich stimme Ihnen zu, daß die Initiative des Landes Hessen nur auf die Schaffung der Teilkündigungsmöglichkeit abgezielt hat. Stimmen Sie mir aber zu, daß der Ministerpräsident des Landes Hessen in der entsprechenden Bundesratssitzung deutlich gemacht hat, daß er dem veränderten Gesetzentwurf mit den hinzugefügten Änderungen ausdrücklich zustimmt?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Helmut Wilhelm.