Edelgard Bulmahn (NA), 2015-06-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute Mittag hatte ich ein hochinteressantes
Gespräch mit der malischen Delegation. Ein Teil der Delegation nimmt jetzt an unserer Debatte teil. Die Delegation besucht Deutschland, um sich über den deutschen
Föderalismus zu informieren, über die Art und Weise,
wie wir Macht- und Aufgabenteilung zwischen Bund,
Ländern und Kommunen in unserem Land organisiert
haben und wie die Verwaltungen tätig sind. Ich freue
mich sehr, dass wir die Möglichkeit haben, von unseren
Erfahrungen hier etwas mitzuteilen. Ich hoffe sehr, dass
dieser Besuch für Sie alle ein sehr ertragreicher und erfolgreicher wird.

({0})

Vor gut einem Monat hatten meine Kollegin Bärbel
Kofler, noch ein weiterer Kollege und ich die Möglichkeit, Mali selbst zu besuchen, auf Einladung des Präsidenten des malischen Parlaments. Das Ziel dieses Besuches waren Verhandlungen und Gespräche über eine
engere Zusammenarbeit zwischen dem malischen Parlament und dem deutschen Parlament, um das malische
Parlament auch in der Verbesserung seiner Arbeitsbedin10508 

gungen und damit auch der Arbeitsmöglichkeiten zu unterstützen.

In den Gesprächen, die wir in Mali mit Regierungsvertretern - darunter mit dem Premierminister -, mit vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch
mit Vertretern unterschiedlicher politischer Gruppen und
mit zivilen Organisationen geführt haben, wurde immer
wieder deutlich, wie groß die Hoffnung der Menschen in
Mali auf den Friedensprozess ist und wie wichtig auch
die Unterstützung ist, die wir von unserer Seite aus in
Mali leisten.

Wenn man die Situation heute vergleicht mit dem
Mali am Abgrund, 2013, dann kann man sagen, dass in
den letzten zweieinhalb Jahren wirklich Erstaunliches,
viel erreicht worden ist. Es gibt zwar immer noch große
Herausforderungen, vor denen Mali steht - sowohl das
Parlament als auch die Menschen -, aber es gibt auch
enorme Fortschritte: die weitgehende Wiederherstellung
der territorialen Integrität des Staates, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen - also die Rückkehr zur
demokratischen Ordnung -, eine deutliche Verbesserung
der Sicherheitslage, das Waffenstillstandsabkommen
von Kidal, aber vor allen Dingen auch der Friedensprozess von Algier, der Abschluss des Vertrages für Frieden
am 15. Mai und die Bereitschaft und die Ratifizierung,
die jetzt am 20. Juni durch die Gruppen auch noch geleistet werden wird, die diesen Friedensvertrag bisher
nicht unterschrieben haben. Das sind gewaltige Fortschritte, die in den letzten zweieinhalb Jahren erreicht
werden konnten.

Wir haben von deutscher Seite aus diese gewaltigen
Fortschritte unterstützt - und werden dies auch weiter
tun - durch die Bereitstellung von Entwicklungszusammenarbeit, durch die Unterstützung des Landes in seiner
kulturellen, wirtschaftlichen und auch sozialen Entwicklung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das wäre
nicht möglich gewesen ohne die militärische Intervention von Frankreich und ohne die VN-Mission
MINUSMA.

({1})

Deshalb ist Mali auch ein Beispiel dafür, dass eine apodiktische Ablehnung jeglicher militärischer Einsätze
- ich rede über VN-Missionen - oder ein apodiktisches
Gegenüberstellen von zivilen Missionen, zivilen Hilfestellungen und Interventionen und militärischen der Sache nicht gerecht wird. Sicher sind zivile Hilfestellung
und Unterstützung, ziviles Krisenmanagement immer
besser, wenn es diese Möglichkeit noch gibt; aber
manchmal brauchen wir auch ein militärisches Eingreifen, damit wir überhaupt erst einmal wieder politische
Verhandlungen führen können und ein politischer Prozess beginnen kann.

({2})

MINUSMA ist eine VN-Mission, die erstens eine militärische Komponente enthält, um die Sicherheitslage
weiter zu stabilisieren und die Bevölkerung zu schützen,
die zweitens aber auch eine starke zivile und entwicklungspolitische Seite hat:

({3})

indem die Mission die Umsetzung des Vertrages von Algier unterstützt, indem die Dezentralisierung, die in diesem Vertrag niedergelegt worden ist, unterstützt wird, indem der politische Dialog, die nationale Aussöhnung,
unterstützt wird und indem dafür Sorge getragen wird,
dass die Menschenrechte beachtet werden.

Ich glaube, dass dieser Einsatz, dass diese Mission
und das, was wir zusätzlich tun, zeigen, wie wichtig es
ist, dass wir bei einer wirklich massiven Krise in einem
Land, bei Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen, einen multidimensionalen Ansatz wählen
- wir können das auch einen kohärenten Ansatz nennen -,
der neben dem militärischen Einsatz auch die zivilen
Elemente umfasst. Ich finde es schade, dass wir in den
Debatten oft nur über die militärische Mission sprechen,
aber nicht über die zivile Hilfe und Unterstützung, die
wir gleichzeitig leisten.

({4})

Wir müssen auch in diesem Parlament ganzheitlich
denken und ganzheitlich agieren. Wir sollten den gesamten Umfang der Missionen inklusive der Hilfestellungen
betrachten. Dann, glaube ich, wird deutlich, wie wichtig
es ist, dass wir uns engagieren, dass wir außenpolitisch
mehr Verantwortung übernehmen; denn so können wir
wirklich dazu beitragen, die Lebensverhältnisse in den
Ländern zu verbessern. So können wir den Menschen
eine neue Perspektive geben. So können wir sie dabei
unterstützen, diese Perspektive zu entwickeln. Deshalb
ist es richtig, dass wir uns neben dem militärischen Einsatz im Rahmen von MINUSMA auch an politischen
und sozialen und auch an Programmen zur Förderung
der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligen.

Wir unterstützen im Übrigen auch das Parlament,
weil das Parlament eine ganz erhebliche Verantwortung
besitzt. Es hat eine wichtige Aufgabe und eine erhebliche Bedeutung für gutes Regieren in einem Land. Gelegentlich vergessen wir als Parlamentarier das. Dabei
müssten wir das aus eigener Erfahrung sehr gut wissen.
Deshalb will ich an dieser Stelle die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Bundestag und
dem Parlament in Mali unterstreichen. Diese Zusammenarbeit bezieht sich nicht nur auf die Zusammenarbeit
zwischen den nationalen Parlamenten, sondern wir unterstützen Mali auch bei dem Aufbau und der Weiterentwicklung regionaler Parlamente und Verwaltungen. Damit unterstützen wir das Land mit Blick auf eine gute
Regierungsführung.

({5})

Gute Regierungsführung ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass ein Land eine friedliche und staEdelgard Bulmahn
bile Entwicklung nimmt. Wie wichtig das ist, hat gerade
erst eine Umfrage gezeigt, die morgen den VN zur
Kenntnis gegeben wird. Nach dieser Umfrage sagen
70 Prozent der Bevölkerung Malis, dass die Sicherheitslage in Mali, dass friedliche, stabile Verhältnisse für sie
eine ganz große Bedeutung haben. Knapp 50 Prozent sagen, dass ihnen die Arbeitslosigkeit, die soziale Entwicklung insgesamt große Sorgen bereiten.

Deshalb unterstreiche ich zum Schluss noch einmal,
wie wichtig es ist, dass wir den kohärenten Ansatz, den
wir gewählt haben, fortsetzen. Die kulturelle Zusammenarbeit gehört im Übrigen auch dazu: Deutschland
unterstützt Mali bei der Restaurierung der wunderbaren
Bibliothek von Timbuktu. Auch das gehört dazu, weil
das ein wichtiger Teil der Geschichte und Tradition Malis ist.