Seiler-Albring (NA), 1984-06-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Man neigt ja dazu, das eigene Arbeitsgebiet als besonders wichtig zu betrachten. Ich erlaube mir aber dennoch heute abend die Bemerkung, daß ich daran zweifle, daß die Art und Weise, wie wir zwangsläufig diesen Tagesordnungspunkt abhandeln, der Bedeutung des Themas Finanzkontrolle und, wie ich glaube auch sagen zu können, der mühseligen Arbeit aller Kollegen im Rechnungsprüfungsausschuß in keiner Weise gerecht wird. Um so mehr danke ich noch den anwesenden Kollegen sehr herzlich für ihre Anwesenheit.
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Meine Damen und Herren, wir sind uns im Rechnungsprüfungsausschuß darin einig, daß es hohe Zeit ist, das Gesetz über den Rechnungshof zu novellieren. Ich begrüße dies ganz ausdrücklich. In meiner Rechnungshofrede vom letzten Jahr habe ich für meine Fraktion diese Forderung bereits erhoben und erläutert. Ich will deshalb hier nur noch auf drei Punkte eingehen, erstens auf das Problem der Zeitnähe. Eines unserer wichtigsten Anliegen muß es sein, die Kontrolle durch den Rechnungshof
zeitnah und effizienter zu gestalten. Auch heute müssen wir wieder kritisch anmerken, daß der zu behandelnde Bericht das Jahr 1981 betrifft, das heißt, mit einer zeitlichen Verzögerung von drei Jahren behandelt wurde. Ein Ziel der Novellierung muß es sein, die Voraussetzung zu schaffen, den Zeitpunkt der Entlastung der Regierung mit der endgültigen Beschlußfassung über den neuen Haushalt möglichst zu verbinden. Dies setzt voraus, daß künftig vorab Teilberichte dem Rechnungsprüfungsausschuß übersandt werden, damit dieser sofort mit den Beratungen beginnen kann und nicht erst auf den Gesamtbericht warten muß.
Eine zeitnahe Kontrolle hat den Vorteil, daß die Vorgänge unmittelbar gewertet werden und eventuell notwendige Sanktionen direkt vollzogen werden können. Wir wissen doch alle, meine Damen und Herren, aus unserer Kindheit, daß ein kurzer Schlag auf die Finger auf dem Weg aus der Speisekammer sehr viel effektiver und eindrucksvoller war als eindringliches Ermahnen später, wenn die Erinnerung an den Griff in die Zuckerdose verblaßt war.
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Aber wenn wir darauf drängen, aus Gründen der Zeitnähe die Bemerkungen oder Prüfungsmitteilungen so schnell wie möglich auf den Tisch zu bekommen, dann heißt das nicht, und das sage ich ganz ausdrücklich, daß wir auf Sorgfalt keinen Wert legten. Natürlich müssen die Häuser und Ämter die Gelegenheit haben, zu der Bemerkung Stellung nehmen zu können. Erst dann, wenn dieses abgeschlossen ist, sollte der Vorgang einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir haben in letzter Zeit zweimal erlebt - der letzte Vorgang datiert von Montag dieser Woche -, daß, von wem auch immer, Prüfbemerkungen oder Gutachten des Rechnungshofes vorab in die Öffentlichkeit lanciert werden mit allen negativen Begleiterscheinungen und Irritationen bei den Betroffenen. Bei den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses, die sich freundlich gedulden, bis die Unterlagen auf ihrem Tisch landen, kommt da keine große Freude auf. Ich hoffe und erwarte, daß der Rechnungshof alles in seiner Verfügung Stehende tut oder getan hat, um sicherzustellen, daß zumindest von seiner Seite der ordnungsgemäße Verlauf gewährleistet bleibt.
Zweitens, zur Wahl des Präsidenten. Nach unserer Auffassung soll der Präsident des Rechnungshofes in Zukunft vom Deutschen Bundestag gewählt und nicht wie bisher von der Bundesregierung ernannt werden.
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Dieses neue Verfahren erhöht die demokratische Legitimation des Rechnungshofes und unterstreicht seine Bedeutung als Partner des Parlaments bei der Kontrolle der Regierung.
Sinn der Novellierung kann es nicht sein - lassen Sie mich das bitte ganz deutlich klarstellen -, den Rechnungshof in seiner Unabhängigkeit zu beeinträchtigen, eine Befürchtung, die in den letzten
Wochen seitens einiger Vertreter der Rechnungshöfe, vor allen Dingen der der Länder, geäußert wurde.
Drittens. Schließlich sollte die Novellierung berücksichtigen, daß die Qualifikation der Sachgebietsleiter des Rechnungshofes nicht nur allein auf die Befähigung zum Richteramt abstellt. Die Komplexität der Materie erfordert es zunehmend, verstärkt Wirtschaftsprüfer, Diplomingenieure und EDV-Spezialisten für die Arbeit im Rechnungshof zu gewinnen.
Frau Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte doch mit einigen ganz kurzen Bemerkungen auf den Bericht des Rechnungshofes 1981 eingehen. Er enthält wiederum eine Reihe von Paradebeispielen, die zeigen, wie unklar es in manchen Verwaltungen ist, daß sie es nicht mit Manna, das vom Himmel gefallen ist, sondern mit sauer verdienten und abgeführten Steuergeldern zu tun haben.
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Da finden wir Sanitätsoffiziere der Bundeswehr, die, wegen Dienstuntauglichkeit in den Ruhestand versetzt - unter Zahlung von Ruhestandsbezügen selbstverständlich -, einem einträglicheren Broterwerb in zivilen Krankenhäusern nachgehen. Da kauft der Justizminister fleißig Ausstattungsgegenstände für die einzuführende Wehrstrafgerichtsbarkeit für zirka 3,5 Millionen DM. So sind wir jetzt zwar im Besitz von 51 319 Rangabzeichen, was ungeheuer beruhigend ist. Das notwendige abgestimmte Konzept zwischen den Häusern Justiz und Verteidigung fehlt aber nach wie vor.
Weiter darf man die Großzügigkeit einer Rundfunkanstalt bestaunen, die, weil sie Zuwendungen des Bundes zu früh in Anspruch genommen hat, in ihrer beklagenswerten Finanznot oder besser: in der Not, wohin mit den Finanzen, unter souveräner Nichtachtung der Bewirtschaftungsgrundsätze Vorauszahlungen von mehr als 440 000 DM vorgenommen hat, mit der Folge erheblicher Zinsverluste.
Die Liste der Skurrilitäten ließe sich noch beliebig verlängern. So sehr sich manche dieser Vorgänge als Stoff für Satire eigneten, so ernst ist andererseits der Hintergrund. In Zeiten knapper Mittel muß der Finanzkontrolle eine ganz besonders wichtige Funktion zugemessen werden.
Der Rechnungshof soll - das ist selbstverständlich - wie bisher in der Wahl seiner Prüfungsgegenstände unabhängig bleiben. Wenn wir uns als Parlamentarier in unserer Rolle als Kontrolleur der Exekutive aber ernst nehmen, müssen wir fallweise die Möglichkeit ergreifen können, den Rechnungshof um Sonderprüfungen zu bitten. Wir wollen einen unabhängigen Rechnungshof. Wir erwarten und hoffen aber andererseits, daß sich der Rechnungshof wie in der Vergangenheit als Partner des Parlamentes begreift.
Die bewährte Partnerschaft wird einmal mehr gefordert werden, wenn wir noch vor der Sommerpause zwei besonders brisante Themenbereiche aufgreifen. Wir werden uns mit der Frage nach der

Wirtschaftlichkeit der geplanten Breitbandverkabelung zu beschäftigen haben und auf meine Bitte und auf die Bitte meiner Fraktion die Kostenüberschreitung beim Bau des Aachener Großklinikums beraten.
Ich möchte abschließend dem Rechnungshof, an der Spitze seinem Präsidenten, aber auch allen seinen Mitarbeitern, für die angenehme Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danken und hoffen, daß dieses sich auch im nächsten Jahr fortsetzen möge.
Ich möchte Sie bitten, dem Antrag auf Entlastung der Bundesregierung stattzugeben.
Ich danke Ihnen.
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