emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martin Hebner (NA), 2018-12-13:


Herr Graf Lambsdorff, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das jetzt hier so sagen und dass Sie sich das angeschaut haben.

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Der Punkt ist schlicht und ergreifend: Es wird ja hier gar nicht behandelt.

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Sie werden in dem Antragspapier vonseiten der Union nur einen Verweis auf das Austrittabkommen lesen, auf einen Kompromiss. Sie haben aber hier keinerlei Verhandlung.

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Sie haben hier in dem gesamten Antrag der Union keinerlei Sequenzen dieses Abkommens. Es wird nicht öffentlich diskutiert.

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Es wird von uns in dem Fall nur beschlossen, dies zur Kenntnis zu nehmen. Das ist das Antragspapier der Union.

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Danke schön.

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– Herr Krichbaum, ich finde Ihre Äußerungen nett. Aber gleichwohl steht in dem Papier, in Ihrem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, nichts zu den – ich nehme es gern zur Kenntnis – 585 Seiten des Abkommens. Ergo gibt es keine Diskussion darüber. Wir nehmen es zur Kenntnis.

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Was ich in dem Fall ganz klar sagen möchte, ist, dass hier die EU-Kommission, die natürlich keinerlei Interesse hat, ein funktionierendes Gegenmodell zur EU sich entwickeln zu lassen,

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für die Verhandlungen autorisiert und von Ihnen ermächtigt wurde. Sie haben damit schlicht und ergreifend, was die gesamte Verhandlung anbelangt, den Bock zum Gärtner gemacht.

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Was die deutschen Interessen anbelangt – ich will es noch mal betonen –, so hat während der gesamten Verhandlungen unsere Bundesregierung – Herr Maas hat eben darüber gesprochen – leider keinerlei Input mitgeliefert und keinerlei Steuerung vorgenommen. Wir möchten ganz klar betonen: Von diesem Vertrag sind natürlich gerade die Vertreter der deutschen Wirtschaft schwer betroffen. Sie müssen bitte zur Kenntnis nehmen, Herr Maas, dass unser Außenhandelsüberschuss gegenüber Großbritannien im Moment – Stand letzten Jahres – 47 Milliarden Euro beträgt. Davon leben auch Sie. Das heißt, auch Sie profitieren mit Ihrem Gehalt von diesem Überschuss.

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Dass sich keiner Gedanken darüber gemacht hat, was mit diesem Abkommen alles an Problemen verursacht wird, vor allem auf Dauer, und dass nicht mal ein Plan B für einen harten Brexit existiert, Herr Maas, das ist ein absolutes Versäumnis.

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Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-13:


Dr. Katja Leikert, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-13:


Nächster Redner ist Alexander Graf Lambsdorff, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-13:


Fabio De Masi, Fraktion Die Linke, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-13:


Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-13:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Dr. Katarina Barley, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-13:


Die Redezeit ist um.
Katarina Barley (NA), 2018-12-13:


Das ist eine Aufgabe, die bleibt. Was aber auch immer bleiben wird, ist die enge Freundschaft zu Großbritannien.

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Dafür werde ich auch persönlich alles geben.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-13:


Nächster Redner ist Dr. Harald Weyel, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-13:


Florian Hahn, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-13:


Dr. Marco Buschmann, FDP, ist der nächste Redner.

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Michael Grosse-Brömer (NA), 2018-12-13:


Ich freue mich auch, dass Sie, Herr Kollege, diese Frage zulassen. – Sind Sie mit mir einer Auffassung, dass das deutsche Parlament zu den Parlamenten zählt, das klare Regeln hat zur Beteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union – ja, dass man fast sagen kann: Kein Parlament ist eigentlich so intensiv beteiligt an der Einflussnahme auf die Regierung, wenn es um Entscheidungen in Europa geht? Würden Sie bestätigen, dass die Bundeskanzlerin hier regelmäßig Stellung nimmt vor großen Gipfeln, dass sie das zu G 20 getan hat,

({0})

dass sie das natürlich nicht zu jedem Gipfel macht, weil mancher Gipfel natürlich auch eine gewisse Routine ist, und dass es möglicherweise auch Sinn macht, dass die Bundesregierung in ihrer eigenen Kompetenz entscheidet, ob sie gewisse Sachen für so bedeutsam hält, dass sie dazu eine Regierungserklärung abgibt?

({1})

Wenn das alles zutrifft, würden Sie dann vielleicht mit mir der Auffassung sein, dass eine gesetzliche Regelung – zumal es auch schwierig ist, zu sagen, wann es wichtig und wann es unwichtig ist;

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wahrscheinlich gibt es dazu sehr unterschiedliche Auffassungen – in diesem Fall wirklich unsinnig wäre?

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Marco Buschmann (NA), 2018-12-13:


Ich bin sehr dankbar für diese Frage; sie war nämlich zu erwarten, und sie gibt mir Gelegenheit, einen Teil meiner Argumentation vorzutragen, die ich sonst in vier Minuten nicht hätte unterbringen können.

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Deshalb bin ich Ihnen erstens sehr dankbar und komme jetzt zweitens zur materiellen Beantwortung dieser Frage. Lieber Michael, das Bundesverfassungsgericht hat uns als Parlament aufgegeben, dass wir hier aufgrund unserer Verfassung eine Integrationsverantwortung haben

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und dass deshalb der alte Modus, europäische Angelegenheiten wie Außenpolitik zu betrachten, verfassungsrechtlich inakzeptabel ist. Und deshalb haben wir hier das EUZBBG durchgesetzt.

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Und deshalb ist es auch richtig, dass der Deutsche Bundestag eingebunden ist in Angelegenheiten der Europäischen Union,

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dass diese Regelung jedoch zu einer Lücke führt: Die Informationspolitik ist intransparent, Große Anfragen werden so beantwortet, dass sich dieses Parlament verhöhnt fühlen muss, und eine Regierungserklärung wird verweigert, obwohl es um einen historischen Vorgang geht. Das führt dazu, dass eine Lücke an Aufklärung entsteht, in die dann die Fake News der Freunde vom rechten Rand Einzug halten.

Und deshalb wäre es klug – in Anbetracht der Integrationsverantwortung, der Transparenz und des Selbstbewusstseins dieses Parlaments –, eine gesetzliche Regelung zu treffen. Und jetzt sage ich dir, Michael – ich bin noch nicht zu Ende –: Die Frau Bundeskanzlerin hat verweigert, hier eine Regierungserklärung abzugeben, obwohl wir am 1. Dezember 2016 die G‑20-Präsidentschaft übernommen haben – eine ganz außergewöhnliche Entwicklung.

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Die Frau Bundeskanzlerin hat verweigert, hier eine Regierungserklärung vor dem ersten NATO-Gipfel mit Donald Trump abzugeben, der die Existenz des Nordatlantischen Bündnisses infrage gestellt hat.

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Ja wenn man selbst bei solchen Dingen hier die Regierungserklärung verweigert, dann ist es Zeit, eine gesetzliche Verpflichtung einzuführen; daran führt kein Weg vorbei.

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Und deshalb möchte ich mit den Worten des ehemaligen Präsidenten dieses Hauses schließen – Michael, der deiner Fraktion angehört –: „Nicht die Regierung hält sich ein Parlament“, sondern ein Parlament hält sich eine Regierung. – Und dieses Selbstbewusstsein fordern wir über unseren Gesetzentwurf ein.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-13:


Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-13:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-13:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/6412 mit dem Titel „Den Brexit geordnet vollziehen – Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung als Voraussetzung für eine künftige enge und vertrauensvolle Partnerschaft der EU mit dem Vereinigten Königreich“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU gegen die Stimmen von AfD und Fraktion Die Linke bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

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– Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 19/6399 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-13:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Astrid Grotelüschen, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-13:


Nächster Redner ist der Kollege Manfred Todtenhausen, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-13:


Sabine Poschmann, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Thomas L. Kemmerich (NA), 2018-12-13:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der deutsche Handwerksmeister, das Handwerk, die duale Ausbildung stehen weltweit für deutsche Qualität, für made in Germany, ja, für German Mittelstand. Wo wir heute noch gute Auslastungen verzeichnen können, sehe ich morgen sehr große Probleme. Strukturprobleme, Ausbildungen, Weiterbildungen, die ehrenamtliche Organisation, Nachfolge und natürlich der Fachkräftemangel sind die Probleme, die das Handwerk belasten.

Aber es gibt auch viele hausgemachte Probleme, die die Großen Koalitionen seit 2005 verursacht haben. Betrachten wir einmal einen modernen Handwerksbetrieb, einen modernen Handwerksmeister. Was haben sie alles auszuführen? Sie sind gleichzeitig Rechtsanwalt, Müll­experte, Arbeitsschutzobmann, Datenschützer, Buchhalter, Steuerberater, Seelsorger, Verkehrssicherheitsexperte, Zollbeamter, oftmals noch Berufslehrer. All das sind Dinge, die sie von ihren eigenen Tätigkeiten abhalten. Noch schlimmer: Diese Tätigkeiten müssen sie mit einer hohen Akribie ausführen; denn sonst drohen durch die öffentliche Hand drakonische Strafen.

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Da mag es nicht verwundern, dass die Jugendlichen heute oftmals nicht mehr in handwerkliche oder gewerbliche Berufe streben, sondern eine akademische Ausbildung bevorzugen. Da müssen wir ansetzen.

Das Handwerk braucht heute neue politische Unterstützung. Das Handwerk braucht in dieser neuen Zeit vor allen Dingen eines: mehr gesellschaftliche Anerkennung.

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Wir brauchen eine zeitgemäße Berufsausbildung. Es ist gesagt worden, es muss für die jungen Menschen attraktiv sein, sich im Handwerk zu tummeln und ausbilden zu lassen. Eine klare Zukunftsperspektive muss gewährt werden. Wir brauchen weniger belastende Bürokratie. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Unternehmer und Unternehmerinnen. Wir brauchen die Förderung der Meisterausbildung in Form von BAföG oder Meisterprämien. Das ist gesagt worden. Der Meisterbrief ist unverzichtbarer Bestandteil der beruflichen Bildung, gerade in kleinbetrieblichen und KMU-Strukturen. Er ist zu erhalten. Natürlich macht es Sinn, ihn auch noch weiter auszuweiten. Es ist gesagt worden, dass der ZDH ein Gutachten in Auftrag gibt. Es gibt Berufe, die hier sehr geeignet sind. Man muss dies im Jahre 2018/2019 neu überdenken, um Fehlentwicklungen zu korrigieren.

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Das ist das, was das Handwerk braucht. Wir brauchen keine Anträge, wie sie die AfD formuliert. Dazu ist von meinem Kollegen alles gesagt worden.

Lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir mehr Meister statt Master schaffen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Kollege Kemmerich.
Thomas L. Kemmerich (NA), 2018-12-13:


Das Handwerk hat goldenen Boden, aber es sollte ihn auch behalten.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Das Wort hat die Kollegin Gabriele Katzmarek für die SPD-Fraktion.

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Gabriele Katzmarek (NA), 2018-12-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei meinen Schulbesuchen und in Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern frage ich regelmäßig nach, welchen Berufswunsch die Schülerinnen und Schüler denn haben und welchen Beruf sie erlernen wollen, wenn sie die Schule zum Beispiel nach dem folgenden Schuljahr verlassen. Ich bekomme ganz, ganz selten eine Antwort, die lautet: Ich will in einem Handwerksberuf meine Ausbildung machen, ich will ein Handwerk erlernen. – Jetzt kann man sagen, das sei nur meine Wahrnehmung oder habe etwas mit der Struktur der Schulen bei uns in Baden-Württemberg zu tun. Aber nein, das ist keine subjektive Wahrnehmung. Die Zahlen von 2017 besagen, dass 19 000 Ausbildungsplätze im Handwerk nicht besetzt wurden.

Da muss man sich natürlich fragen, warum das Handwerk nicht attraktiv ist, warum die jungen Leute nicht ins Handwerk gehen und ob das daran liegt, dass es in bestimmten Gewerken keine Meisterpflicht mehr gibt. Das könnte ja, auch wenn man der Logik der Anträge folgt, durchaus dahinterstecken. Aber dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, müsste es ja signifikante Unterschiede zwischen den Berufen geben, in denen es eine Meisterpflicht gibt, und denen, in denen es keine Meisterpflicht gibt. Dann müsste man feststellen, dass die Berufe ohne Meisterpflicht nicht so attraktiv sind und die Auszubildenden nicht in diese Berufe hineingehen. So ist es aber bei weitem nicht.

Deshalb ist die Frage der Attraktivität des Handwerks weiterzufassen. Grundprobleme des Handwerks wurden hier schon aufgezeigt, einmal von meiner Kollegin Poschmann, aber auch von Klaus Ernst, aber auch ich will sie wiederholen, damit deutlich wird, worüber wir reden müssen, wenn es um die Attraktivität im Handwerk geht. Die Beschäftigten im Handwerk verdienen im Durchschnitt 20 Prozent weniger als die Beschäftigten in allen anderen Branchen. Nur noch 30 Prozent der Beschäftigten fallen unter einen Tarifvertrag. Da frage ich mich: Ist das attraktiv? Wenn ich mich frage, wo ich arbeiten gehen will, dann muss ich feststellen: garantiert nicht dort.

Im „handwerk magazin“ wird geschrieben – es sind also keine Zahlen, die wir selbst erstellt haben –: Der Durchschnittsverdienst eines Handwerkers liegt zwischen 1 800 und 2 900 Euro brutto. Jetzt soll mir bitte schön mal jemand erklären, wie attraktiv das ist, wie es möglich sein soll, eine Familie mit 1 800 Euro brutto zu versorgen, und warum man in einem solchen Beruf, auch wenn er wieder durch die Meisterpflicht aufgewertet wird, eine Ausbildung machen soll. Das muss mir mal jemand erklären. Ich kann es nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen wir über die Einführung der Meisterpflicht in einigen Gewerken nachdenken. Das tun wir; das wurde heute auch schon erwähnt. Letztendlich geht es bei der Steigerung der Attraktivität des Handwerks aus meiner Sicht aber um mehr. Das Handwerk ist wichtig, das hat heute jeder Redner hier gesagt. Das ist keine Frage.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Frau Kollegin Katzmarek, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus den Reihen des Koalitionspartners?
Gabriele Katzmarek (NA), 2018-12-13:


Wenn der Koalitionspartner mit mir hier heute diskutieren will, dann soll er es bitte tun.
Eckhard Pols (NA), 2018-12-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen.
Gabriele Katzmarek (NA), 2018-12-13:


Nein, Frau Katzmarek lässt sie zu. Aber macht nichts.
Eckhard Pols (NA), 2018-12-13:


Na ja, die Frau Präsidentin hat sie ja auch zugelassen. – Frau Kollegin, ich habe bei Ihren Ausführungen gerade so ein bisschen gestutzt. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass man im Handwerk nur ausbilden kann, wenn man auch eine Meisterprüfung hat?

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Die vielen Betriebe im Handwerk, die ohne Meister geführt werden, dürfen überhaupt keine Lehrlinge ausbilden. Da wir im Handwerk das Problem haben, dass Nachwuchs fehlt und wir diesen generieren müssen, geht die Diskussion bei Ihnen ein bisschen daran vorbei. Ist Ihnen das bekannt?
Gabriele Katzmarek (NA), 2018-12-13:


Mir ist bekannt, dass es eine Ausbildereignungsprüfung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung braucht. Ich hoffe, das ist Ihnen auch bekannt.

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Sie ist die Voraussetzung für die Ausbildung. Es muss also erst eine Ausbildereignungsprüfung vorliegen, erst dann kann man ausbilden.

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– Doch! Ich fang mit Ihnen hier jetzt keine Kontroverse an.

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Da können wir gerne noch mal nachschlagen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss lassen Sie mich bitte noch auf einen Punkt hinweisen: Für die Menschen, die im Handwerk arbeiten, ist es wichtig, dass wir über sie reden, aber schöne Worte alleine helfen ihnen natürlich nicht. Was diese Menschen brauchen, ist, dass ihre Arbeit, die gut, richtig und wichtig ist, auch wertgeschätzt wird, wertgeschätzt wird zum Beispiel durch Tarifverträge, durch gute Bezahlung, durch faire Arbeitszeiten und durch gute Rahmenbedingungen. Das Ziel muss es sein, die Arbeit dieser Menschen in unserem Land wertzuschätzen. Die beiden Anträge, die uns vorliegen, gehen darauf absolut nicht ein. Deshalb werden wir sie ablehnen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2018-12-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Handwerk hat goldenen Boden. Und so wunderbar vielfältig und leistungsfähig unser Handwerk ist, so komplex ist das Thema, das wir heute hier diskutieren.

Mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mehr Innovation hatte sich die damalige rot-grüne Bundesregierung erhofft. Wir erlebten stattdessen eine Explosion der Zahl der Betriebe und eine Implosion der von ihnen geleisteten Qualität. Kunden haben keine Gewissheit mehr, ob die Leistung stimmt. Pfusch beim Fliesenlegen oder unzureichendes Wissen über Parkettboden waren die Paradebeispiele, die heute schon mehrfach genannt wurden. Viele Solo-Selbstständige, die massenweise auf den Markt drängten, hielten sich nicht einmal an die Gewährleistungspflicht. Das entstandene Preis- und Lohndumping führte letzten Endes dazu, dass es für Betriebe mit qualitativem Anspruch – und somit letztlich auch die Entscheidung, selbst ein Unternehmen in diesem Markt­umfeld zu gründen – immer schwerer wurde.

Insofern ist es sehr begrüßenswert, dass die Problem­lage erkannt wurde und dass man sich willens zeigt, Lösungen zu finden. Eines ist dabei sicher: Für eine gesunde Wirtschaft müssen wir unnütze Vorschriften streichen, bürokratische Hürden abbauen und leistungsbereiten Bürgern Wege ebnen. Beim Meister war das früher einfach: Er sicherte vergleichbare Qualität und die Weitergabe von Geschick und Tradition. Er hat das Wissen von Jahrhunderten an zukünftige Generationen weitergegeben und war lange Zeit ein Stück unserer deutschen Identität. Geiz war halt früher nicht immer geil.

Die Zeit läuft jedoch weiter. Seit der Abschaffung der Meisterpflicht hat es durchaus Veränderungen gegeben, die wir bei einer konstruktiven Lösungsfindung beachten sollten: Wie binden wir zum Beispiel die seit Jahren erfolgreichen und leistungsfähigen Betriebe ein, die sich ohne Meisterpflicht etabliert haben? Wie unterstützen wir eine Wiederbelebung der Meisterprüfung, die Ausbildung von Lehrlingen und die Weiterbildung von Gesellen, wie das heute auch schon mehrfach angesprochen wurde? Muss es künftig überall zwingend der Meister sein, oder finden wir innovative Lösungen, die Lebensleistung langjähriger Gesellen und Facharbeiter wertzuschätzen und entsprechend zu würdigen? Wie schaffen wir einen verlässlichen Rahmen, klassisches Handwerk auch im Zuge der Digitalisierung innovativ weiterentwickeln zu können? Wie gehen wir mit Subunternehmern um, die sich nicht an tarifliche Absprachen halten, um Preise zu drücken? Das alles sind Fragen, die beantwortet werden wollen.

Meine Damen und Herren, die letzten 15 Jahre waren nicht immer optimal, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Wiedereinführung des Meisters alleine nicht der Schlüssel zum Glück sein wird. Es lohnt sich aber immer wieder, jene zu fragen, die es betrifft.

Vielen Dank.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Karl Holmeier für die CDU/CSU-Fraktion.

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Klaus Ernst (NA), 2018-12-13:


Lieber Kollege Holmeier, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Als ich noch in Stuttgart gearbeitet habe, ging ein Spruch durch Stuttgart. Er hieß: Die größte Bäckerei und die größte Metzgerei in Stuttgart ist Daimler-Benz. – Dort arbeiteten nämlich sehr viele ausgebildete Metzger und ausgebildete Bäcker am Band. Ich habe versucht, darauf aufmerksam zu machen.

Sind Sie denn mit mir der Auffassung, dass wir, wenn wir das ändern wollen, wenn wir also Leute in ihrem erlernten Beruf halten wollen, auch über die Frage der Tarifverträge reden müssen? Ich habe das angesprochen. Ich habe jetzt noch niemand aus Ihrer Fraktion gehört, der sich dazu geäußert hat.

Ist es nicht notwendig, dass Sie, wenn Sie mit Ihrem Koalitionspartner diese Frage klären, auch darüber nachdenken, wie wir in diesen Bereichen mehr vernünftige Arbeitsbedingungen, einen vernünftigen Urlaub, vernünftige Regelungen organisieren können, damit wir die Fähigkeiten, die es bei den Menschen gibt, zum Beispiel beim Bäcker, wirklich erhalten. Ich bin für kleine Bäckereien, absolut. Aber dann muss man doch die Arbeitsbedingungen so attraktiv gestalten, dass die Leute ihren Job mit Lust und Freude ausüben.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Für die SPD-Fraktion hat nun Martin Rabanus das Wort.

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Martin Rabanus (NA), 2018-12-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solchen Debatte ist man ein bisschen in der Versuchung, eine Zusammenfassung zu liefern, was natürlich nur schwer möglich sein wird.

Beginnen will ich mit dem AfD-Antrag. Da haben meine Kollegin Sabine Poschmann, aber auch alle anderen Redner völlig zu Recht festgestellt: Er kommt spät um die Ecke und ist oberflächlich. Der Antrag ist schlecht gemacht.

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Er ist insbesondere von Unkenntnis geprägt. – Dem will ich nicht viel hinzufügen, außer einen Ausspruch, der wohl auf Konrad Adenauer zurückgeht, der da lautet: „Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“ – Das beschreibt den Antrag, finde ich, ganz gut.

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Der zweite vorliegende Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, hätte auch ein bisschen substanzieller sein können; das hätten wir uns jedenfalls gewünscht.

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Sie bringen sechs – auf Neudeutsch – Bullet Points zusammen, in denen Sie ein bisschen Bestandsaufnahme, ein wenig Gutachten haben wollen, und das mit einem Schuss Kopenhagen-Prozess verrühren.

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Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich ernüchternd.

Mir hat übrigens auch der freundliche Hinweis von Ihnen gefehlt, dass Sie 2004 – jedenfalls nach meiner Kenntnis – der Handwerksnovelle zugestimmt haben.

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Es hat auch der freundliche Hinweis gefehlt, dass Sie 2009 bis 2013 mitregiert haben und etwas hätten bewegen können. Der freundliche Hinweis, dass Sie letztes Jahr etwa um diese Zeit entschieden haben, nicht Verantwortung für Deutschland zu übernehmen, hat auch gefehlt. Auch das hätte man sagen können – aber gut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, das ist uns also insgesamt ein wenig zu dünn. Deshalb handeln wir als Koalition; auch das ist deutlich geworden. Richtig, wir haben keinen Antrag formuliert.

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Aber klar geworden ist doch, dass sich die Koalition mit dem Bereich Handwerk intensiv auseinandersetzt. Das ist hier auch mehr als deutlich vorgetragen worden.

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Wir unterstützen die Menschen auch dabei, Meister zu werden, und zwar – auch darauf will ich noch einmal hinweisen – nicht erst seit jetzt, seit gestern, sondern seit der letzten Wahlperiode mit der Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Und das wirkt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Kollege Rabanus, ich habe die Uhr angehalten und frage Sie, ob Sie eine Frage oder Bemerkung von Herrn Chrupalla zulassen.