Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön an dieser Debatte ist, dass sich alle einig
sind, dass wir als Demokraten gegen Neonazis, Antisemiten und Rassisten kämpfen müssen.

({0})

Wie wir das tun, darüber besteht Dissens. Dass man über
einen solchen Dissens diskutiert, ist gut und richtig; dazu
ist ein Parlament wie dieses schließlich da. Deswegen
finde ich es völlig unnötig, dass man ständig diskreditiert, dass es über einen von der Regierung vorgelegten
Gesetzentwurf Diskussionen gibt. Es ist Aufgabe dieses
Parlaments, genau solche Diskussionen zu führen.

({1})

Ebenso ist es Aufgabe des Parlaments, sich mit den
Vorschlägen der Opposition auseinander zu setzen. Noch
schöner wäre es, wenn die Opposition dann auch wüsste,
was sie vorgeschlagen hat, sehr geehrter Herr Strobl.

({2})

Es ist ja nicht so, dass irgendjemand etwas über die
Reichweite im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit
Ihres Entwurfes sagen würde.
({3})

- Nein, das verstehen Sie, glaube ich, falsch. - Bei der
Diskussion über die Verfassungswidrigkeit Ihres Entwurfes geht es doch um den vorgeschlagenen § 5.

({4})

Nach dem geltenden Gesetz ist es so, dass Demonstrationen in befriedeten Bezirken zuzulassen sind, wenn eine
Beeinträchtigung des Bundestages nicht zu besorgen ist.
Das, sagt das Gesetz, ist in der Regel der Fall, wenn die
Versammlung an einem Tag durchgeführt werden soll,
an dem Sitzungen nicht stattfinden. Dann gilt volle Demonstrationsfreiheit.

Was macht die Opposition jetzt daraus?

({5})

- Entschuldigung, ich bitte um Nachsicht, Herr van
Essen. - Was sagt die CDU/CSU in ihrem Gesetzentwurf
dazu? Dort heißt es, dass der Innenminister Ausnahmen
im Einvernehmen mit dem Präsidenten zulassen kann.

({6})

Ich frage: Nach welchen Kriterien soll das geschehen?

({7})

Herr Wiefelspütz hat vorhin richtig gesagt, dass es nicht
sein kann, dass hier von Herrschaftsgnaden entschieden
wird, wann und wo demonstriert werden kann.

({8})

Das ist mit unserer Verfassung wirklich nicht zu vereinbaren. Vielleicht können wir darüber einen Konsens finden. Ich habe Verständnis dafür, dass man über all das
diskutiert, was nach unserer Auffassung erforderlich ist,
um sich mit den Neofaschisten und mit anderen Rechtsextremisten auseinander zu setzen und ihre Aktivitäten
zu beschneiden.

Wir meinen, dass es richtig ist, an einer anderen Stelle
anzusetzen. Man muss dabei den Aspekt berücksichtigen
- er wurde vorhin schon angesprochen -, dass die Maßnahmen nicht nur in Berlin, sondern auch an anderen
Orten in der Republik wirken sollen.

({9})

Deswegen halten wir es für richtig, § 15 des Versammlungsgesetzes zu ändern. Dazu hat der Bundesinnenminister schon etwas gesagt. Wir halten es auch für richtig,
einen neuen § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch einzufügen.
Mit dieser Norm wollen wir zumindest das Verherrlichen


der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe stellen und damit eine deutliche Erweiterung der strafbaren Handlungen vornehmen.

({10})

Bisher mussten die Neonazis nur vermeiden, das Wort
„Holocaust“ in den Mund zu nehmen und von der
Auschwitzlüge zu sprechen. Alles andere durften sie tun:
Sie durften billigen, sie durften leugnen und sie durften
verharmlosen. Jeder wusste zwar, was gemeint war.
Aber strafrechtlich konnten wir ihnen nicht ans Leder.

Die Neuregelung, die wir jetzt planen, ist im Hinblick
auf das Strafrecht richtig. Sie ist aber auch im Hinblick
auf das Versammlungsrecht richtig. Darauf hat Herr
Wiefelspütz schon hingewiesen. Natürlich kann unter
Rekurs auf das Strafrecht die Genehmigung von Versammlungen mit Auflagen versehen werden oder sie
können verboten werden.

Nun gibt es immer wieder Juristen - zwei Juristen
und drei Meinungen, wie es bekanntlich heißt -, die behaupten, dass unsere Vorschläge zum Teil verfassungswidrig und deswegen nicht umsetzbar seien. Ich gestehe
allen zu, dass man sehr ernsthaft über unsere Vorschläge
diskutieren muss. Wogegen ich mich verwahre, ist, dass
die beiden Verfassungsminister dieser Regierung einen
angeblich verfassungswidrigen Entwurf vorlegen. Das
stimmt schlicht nicht. Dieser Entwurf ist nicht verfassungswidrig.

({11})

Das heißt aber nicht, dass man ihn nicht - aus welchen
Gründen auch immer - in Teilen ändern könnte. Man
muss ihn aber sicherlich nicht ändern, nur um ihn verfassungsgemäß zu machen.

Wir wissen sehr wohl, dass wir auch bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus die Grundrechte beachten
müssen. Hier geht es insbesondere um Art. 5 des Grundgesetzes. Es gibt aber auch die ständige Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts, dass die Regelungen des
Art. 5 durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden
dürfen. Darunter sind solche Gesetze zu verstehen, die
sich nicht auf Meinungsäußerungen beziehen, sondern
die einem anderen schützenswerten Rechtsgut dienen.
Es ist völlig unstreitig, dass auch Strafgesetze unter
diese allgemeinen Gesetze fallen.

Diesen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, entspricht der in Aussicht genommene § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch. Die neue Norm ist
hinreichend bestimmt. Die Tathandlung ist das Verherrlichen. Dies ist ein Begriff, den wir an verschiedenen Stellen bereits im Strafgesetzbuch haben. Dazu gibt es auch
eine hinreichende Rechtsprechung.

({12})

Zudem muss die Äußerung geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Sie muss öffentlich gemacht
oder in einer Versammlung geäußert werden. Außerdem
muss sie die Würde der Opfer der nationalsozialistischen
Gewalt- und Willkürherrschaft verletzen. Damit sind alle
Voraussetzungen für eine zielgenaue Strafrechtsnorm
geschaffen.

({13})

Damit ziehen wir eine klare Grenze zwischen dem, was
erlaubt, und dem, was verboten ist.

Ich meine, dass wir mit diesem Signal auch den jungen Menschen, die zunehmend von den Neofaschisten
umworben werden, deutlich machen können, was in diesem Staat erlaubt ist.

({14})

Ein Wort zum Schluss. Wir alle sollten uns darüber
bewusst sein, dass das Strafrecht nur eine Möglichkeit
ist, um gegen den Neofaschismus zu kämpfen.

({15})

Wir müssen aber vor allen Dingen die politische Auseinandersetzung suchen und führen. Dieses Problem geht
die gesamte Gesellschaft an. Es ist eine Aufgabe, die wir
jeden Tag auch im Alltag immer wieder aufs Neue bewältigen müssen.

({16})