Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-11-27:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Merz,
zunächst zur Ausbildung. Herr Kollege Kuhn hat die
Sorge geäußert, die ich auch habe, dass Sie, wenn Sie einen solchen Brief verlesen, damit einen Eindruck über
die Auszubildenden und die Situation am Ausbildungsmarkt erwecken, der unrichtig ist.

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Deshalb habe ich Ihnen so widersprochen und ich tue
das mit einer gewissen Leidenschaft, die Sie mit Dünnhäutigkeit verwechseln. Dann kann ich viel schlimmer
werden; das sollten Sie nicht falsch einschätzen.

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Ich engagiere mich bei diesem Thema seit vielen Jahren. Andere tun das auch; ich reklamiere da keineswegs
einen Exklusivanspruch für mich. Ich sage Ihnen aber:
Die Lage der Ausbildung ist sehr differenziert zu sehen
und sie verlangt sehr differenzierte Antworten. Es reicht
nicht, einen solchen Brief vorzulesen, der einen falschen
Eindruck erweckt. Darum geht es.

Natürlich haben wir Probleme. Natürlich gibt es das
Problem, dass 10 000 junge Leute, die schon einen Ausbildungsplatz hatten, inzwischen die Ausbildung schon
wieder abgebrochen oder teilweise den Ausbildungsplatz gar nicht angetreten haben. Es gibt gravierende familiäre, familienpolitische und gesellschaftliche Probleme.

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Deshalb nutze ich von hier aus die Möglichkeit, wie
ich das ständig tue, nicht wie Sie „Hört! Hört!“ zu rufen,
sondern an diejenigen zu appellieren, die ausbilden können und ausbilden wollen - auch an die Initiativen, von
denen es Hunderte oder Tausende gibt -, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, damit wir in diesem Jahr die
notwendige Zahl von Ausbildungsplätzen zusammenbekommen.

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Es wäre sehr gut, wenn das gelänge. Das würde viele andere Probleme lösen und viele Fragen beantworten.

Zu Herrn Gerster. Auch da reagiere ich nicht dünnhäutig, um das klar zu sagen.

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- Ich will Ihnen jetzt ja keine Charakteristik von mir geben, wie ich wann reagiere. Ich will Ihnen nur sagen:

Erstens. Ich verteidige es und ich stehe dafür ein.
Wenn Sie wollen, dass ich dazu Rede und Antwort stehe,
stehe ich selbstverständlich jederzeit Rede und Antwort.
Herr Gerster wird aber morgen im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Rede und Antwort stehen. Wenn Sie
wollen, dass ich irgendwo zu den Vorgängen Stellung
nehme: sehr gern.

Zweitens. Dieser Vorstand hat eine gewaltige Aufgabe. Das wissen auch Sie. Dieser Vorstand ist erst sehr
kurze Zeit im Amt. Es ist sehr schwer, eine solche Veränderung, die dort durchzuführen ist, hinzubekommen.
Aus meiner Sicht leistet dieser Vorstand gute Arbeit.

Das ändert nichts daran, dass in einem solchen Unternehmen - wir wollen, dass es wirklich ein Unternehmen
wird - auch Fehler begangen werden. Es gibt kein unternehmerisches Handeln, ohne Fehler. Fehler begeht man
nur dann nicht, wenn man alles hundertprozentig absichert. Das kostet Zeit und Dynamik und ist eines der
Probleme unserer Bürokratie.

Es kann sein, dass bei dem Ausschreibungsverfahren
ein Fehler begangen worden ist. Das werden wir feststellen und klären und dann ist dazu Stellung zu nehmen.
Aber wenn versucht werden sollte - von wem auch immer, von innen aus der Anstalt heraus oder von außen -,
damit die Reformarbeit, die dort geleistet wird und die
zwingend notwendig ist, zu stoppen oder aufzuhalten
oder zu diskreditieren, dann stehe ich dem entgegen.

Deshalb habe ich überall deutlich zu machen versucht, auch bei den gegenwärtigen Veröffentlichungen,
dass Herr Gerster und seine Vorstandskollegen mein
Vertrauen haben und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt meine Unterstützung haben.
Es ist für sie nicht einfach, sich umzustellen. Dort müssen und werden wirklich ein neues Denken und eine andere Vermittlungskultur Platz greifen. Das ist meine
Antwort an Sie.

Um es noch etwas konkreter zu sagen: Soweit ich zurzeit informiert bin, hat Herr Gerster seinen Vorstand und
den Verwaltungsrat und auch mich Anfang des Jahres
darüber informiert, dass er beabsichtigt, die Agentur zu
beauftragen. Das war ein Satz, mit dem ich informiert
worden bin. Herr Gerster hat durch seine Justizabteilung
bescheinigt bekommen, dass er den Auftrag freihändig
vergeben könne. Das ist mein Informationsstand. Das ist
das eine, was man sehen muss.

Das andere ist dies: Dass jetzt die beiden Seiten sagen, man sollte vielleicht diesen Vertrag aufheben, hat
natürlich damit zu tun, dass man sich der gegenwärtigen
Kampagne stellen muss und dass man, wenn man Kommunikationsarbeit leisten will, natürlich darauf angewiesen ist, dass man nicht gegen eine öffentliche Wand
läuft, sondern dass man, wenn irgend möglich, Zustimmung findet. Das würde jedes Unternehmen tun. Auch
diese PR-Agentur wird das tun.

Wenn Sie sagen, dass wir Sie nicht loswerden, dann
muss ich sagen, dass ich das befürchtet habe. Es wäre
mir am liebsten, wenn wir alle die gegenwärtigen Rollen
beibehalten würden.

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Was das Loswerden ansonsten angeht, muss ich sagen: Sie werden uns natürlich auch nicht los, was unsere
Erwartung angeht, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Dazu müssen Sie sich bewegen und dürfen nicht
ständig neue Bedingungen stellen, nach dem Motto:
Wenn dieses nicht passiert, dann findet jenes nicht statt. So wird man nicht zu Ergebnissen kommen.

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Meine dringende Bitte ist deshalb, dass sich beide
Seiten bewegen.

Schönen Dank.

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