emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (präsident), 1999-09-17:
Herr Kollege Kolbe,
Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten.
manfred kolbe (NA), 1999-09-17:
Damit bin ich am Ende
meiner Rede:

({0})

Sie haben in der Familienpolitik unsere Unterstützung,
aber Sie müssen auch dafür kämpfen, Frau Bergmann.

Danke.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Weitere
Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen
nicht vor.

Wir kommen also zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das Wort hat zunächst
die Frau Bundesministerin Andrea Fischer.
andrea fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-09-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben seit Wochen und Monaten einen heftig und mit allen
Mitteln geführten Streit um die Gesundheitsreform. Sofern sich die jetzige Opposition noch an die Situation
erinnern kann, die wir bis vor einem Jahr hatten, weiß

sie, daß ein solcher Streit bis zu einem gewissen Grad
unvermeidlich ist. Dafür ist das Thema - ({0})

- Ich glaube, daß ist eine Frage der Technik. Es kann
nicht sein, daß ich hier brüllen muß.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Manfred Kolbe.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Abgeordneten Diller
das Wort.

({0})
karl diller (NA), 1999-09-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich mehrfach angesprochen worden bin, möchte ich darauf eingehen.

Der Vorredner hat in der Zeit seiner Zugehörigkeit
zum Deutschen Bundestag dafür gesorgt, daß die Schulden, die aus der Ära Helmut Schmidt übernommen werden mußten, in den ersten acht Jahren Ihrer Regierungszeit verdoppelt wurden. Diese Schulden wurden in den
zweiten acht Jahren Ihrer Regierungszeit noch einmal
verdoppelt. In Ihrer gesamten Regierungszeit haben sich
also die Schulden des Bundes vervierfacht. Sie sind die
größten Schuldenmacher aller Zeiten!

({0})

Diese Debatte wird von der Opposition mit einem unauflösbaren Widerspruch gestaltet. Zum einen sagte
auch der Kollege Kolbe, es werde überhaupt nicht gespart. Zum anderen wird aber bei allen Einzelplänen gesagt, daß da nicht gespart werden dürfe. Was sollen wir
nach Ihrer Meinung also tun?

({1})

Es kann nur ein Vorwurf zutreffen: Entweder wird überhaupt nicht oder aber an den falschen Stellen gespart.
Wir haben von Ihnen jedenfalls überhaupt nichts darüber
von Ihnen gehört, wo denn alternativ gespart werden
soll. Ihre Anträge beziehen sich auf Mehrausgaben und
nicht auf Einsparungen.

({2})

Für einen Haushälter - Herr Kollege Kolbe ist ein
Haushälter - ist der vorgebrachte Vorwurf eine Schande,

weil er damit zeigt, daß er entweder die Situation nicht
begreift oder daß man ihm unterstellen muß, daß er bewußt die Unwahrheit sagt. Herr Kolbe hat behauptet,
daß wir die 30 Milliarden DM, die der Haushalt 1999
gegenüber dem Haushalt 1998 aufwächst, jetzt mit unserem Sparpaket sozusagen einsammeln würden. Dies
ist absolut falsch. Es sind beim Ist/Soll-Vergleich nur
28,5 Milliarden DM, die der Haushalt 1999 gegenüber
dem Haushalt 1998 aufwächst.

Der Haushalt 1999 wächst deshalb auf, weil in ihm
erstmals die Einnahmen und Ausgaben für die Postunterstützungskassen in Höhe von 8 Milliarden DM enthalten sind und nicht mehr als Sonderposten geführt
werden. Er wächst um weitere 15 Milliarden DM auf,
weil für 12 Monate, und nicht wie im Vorjahr nur für
neun Monate, Ihre Mehrwertsteuererhöhung zur
Dämpfung des Anstieges des Beitragssatzes in der Rentenversicherung etatisiert werden mußte und weil die
Einnahmen und die Ausgaben der Ökosteuer zugunsten
der Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung etatisiert werden mußten.

({3})

23 Milliarden DM der 28 Milliarden DM erklären sich
auf diese Weise.

({4})

Auf Ihre Frage, was wir eigentlich sparen, will ich
Ihnen antworten: Wir haben die Waigelsche Finanzplanung zugrunde gelegt und festgestellt, daß in ihr für das
Jahr 2000, über das wir jetzt reden, 20 Milliarden DM
nicht veranschlagt sind, die eigentlich hätten veranschlagt werden müssen.

({5})

Wir haben außerdem noch Mittel in Höhe von 5 Milliarden DM für Maßnahmen vorgesehen, die dem politischen Willen der neuen Regierung entsprechen. Nur
weil Sie im Rahmen der Waigelschen Finanzplanung
weit über 50 Milliarden DM neue Schulden machen
wollten, sind wir bei 80 Milliarden DM Schulden angelangt. Weil wir aber weniger als 50 Milliarden DM
Schulden machen wollen, müssen wir 30 Milliarden DM
einsammeln.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Herr Kollege
Diller, eine Kurzintervention dauert nur drei Minuten.
Sie sprechen nicht als Mitglied der Bundesregierung.

({0})
karl diller (NA), 1999-09-17:
Ich bedanke mich für den Hinweis, Frau Präsidentin. Darf ich eine letzte Bemerkung
machen?

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Bitte.
karl diller (NA), 1999-09-17:
1996 haben Sie auf verfassungswidrige Weise 78 Milliarden DM Schulden in einem
einzigen Haushaltsjahr gemacht. 1997 mußten Sie den
Deutschen Bundestag bitten, die von der Verfassung
vorgegebene Grenze für die Neuverschuldung überschreiten zu können.

({0})

1998 haben Sie 20 Milliarden DM aus dem Verkaufserlös der Telekom-Aktien, die für die Finanzierung der
Postunterstützungkassen vorgesehen waren, genutzt, um
die Löcher in Ihrem Haushalt zu schließen.

Diese entsetzliche Politik darf nicht fortgesetzt werden. Deswegen mußten wir dieses Sparpaket schnüren.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Es erwidert
jetzt der Kollege Kolbe.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Ich weise Sie
darauf hin, daß Sie Ihre Redezeit überziehen. Das darf
nicht Schule machen.
manfred kolbe (NA), 1999-09-17:
Ich möchte nur noch
einen Satz sagen.

Wichtig für eine erfolgreiche Finanzpolitik sind eine
erfolgreiche Wirtschaftspolitik, eine echte Steuerreform,
die Senkung der Lohnnebenkosten und der Abbau von
Bürokratie. Weil Sie daran scheitern, geraten Sie mit
Ihrem Haushalt in Schwierigkeiten.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Es liegt noch
eine Meldung zu einer Kurzintervention vor. Bitte, Herr
Abgeordneter Dr. Seifert.
ilja seifert (NA), 1999-09-17:
Da mich der Kollege Kolbe
persönlich angesprochen hat, erlaube ich mir, ihm zu
erwidern. Ich werde versuchen, mich dabei an die DreiMinuten-Regelung zu halten.

Erstens. Herr Kolbe, Sie haben nicht in der DDR gelebt. Die Einbeziehung in die sozialistische Demokratie
ging nicht so weit, daß man schon zwei Jahre vor seiner
Geburt in die Regierung aufgenommen wurde. Insofern
ist Ihre Aussage über die 40 Jahre meiner Regierungsbeteiligung nicht ganz zutreffend. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich nicht die ganze Verantwortung
persönlich übernehmen kann.

Zweitens, zur Sache: Sie begrüßen es außerordentlich, daß sehr viele Investitionen in Pflegeeinrichtungen fließen, weil alles aufgebaut werden muß. Verehrter
Herr Kollege Kolbe, ich glaube, wir sind auf einem gewaltigen Irrweg, und die Regierung geht ihn leider weiter. Viel wichtiger wäre es, in ambulante Assistenzstrukturen zu investieren und keine neuen Sondereinrichtungen zu bauen, die zu „Aussonderburgen“ oder wenn es ganz schlimm kommt - zu „Aussondergettos“
werden.

Das ist etwas anderes, als bestehende Mängel in bestehenden Einrichtungen zu beseitigen und dort zu modernisieren. Ich halte es für einen Irrweg, in neue Sondereinrichtungen zu investieren, weil dadurch die Möglichkeiten der ambulanten und selbstbestimmten Assistenz eingeschränkt und nicht ausgebaut werden.

Danke für die Aufmerksamkeit.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Herr Kolbe,
möchten Sie antworten?
manfred kolbe (NA), 1999-09-17:
Herr Seifert, Sie behaupten Falsches. Ich bin in Naunhof in Sachsen geboren. Daß mein Vater ab einem gewissen Zeitpunkt nicht
in der DDR gelebt hat, liegt an Ihrer Vorgängerpartei.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Eckhart Lewering. Er hält seine
erste Rede hier. Deswegen bitte ich Sie, besonders aufmerksam zuzuhören.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Danke schön
und Gratulation zur ersten Rede!

({0})

Das Wort hat der Abgeordnete Detlef Parr.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Herr Kollege,
das wäre jetzt ein schöner Schlußsatz gewesen. Ihre Redezeit ist nämlich abgelaufen.
detlef parr (NA), 1999-09-17:
Dann lassen Sie mich noch einen Satz sagen, was die Frage angeht, wie wir zukünftig
weiter verfahren wollen. Der Kanzler hat gesagt, es gebe
keine Alternativen, weder zu ihm noch zu seinen Sachaussagen. Ich will ein Wort von Benjamin Disraeli dagegenhalten: Das Wort „endgültig“ gibt es nicht in der
Sprache der Politik. - Lassen Sie uns so gemeinsam
weiter streiten.

Danke schön.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Das Wort hat
die Abgeordnete Ruth Fuchs.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Die zweite
Runde beginnen wir jetzt mit dem Beitrag der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Zöller.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Katrin Göring-Eckardt.
katrin göring-eckardt (NA), 1999-09-17:
Herr Zöller, wir wissen ja, daß gerade die Zahnärztinnen und Zahnärzte in Deutschland eine besonders
benachteiligte Gruppe sind. Deswegen kann ich gut verstehen, daß Sie sagen, Sie wollen sich nicht auf die Seite
derer stellen, die die Leistungserbringer vertreten. Sie
sagen, das seien alles berechtigte Ansprüche, die da gestellt werden. Aber daß Sie ausgerechnet die Zahnärzte
als Beispiel für jene anführen, die berechtigte Ansprüche
haben, macht mich stutzig.

Ich will Ihnen eines sagen: Der Unterschied zwischen
Ihnen und uns ist, daß Sie mit Ihren Gesundheitsgesetzen der Vergangenheit immer, insbesondere in der letzten Legislaturperiode, als Tiger gesprungen und als
Bettvorleger gelandet sind. Und warum? Weil Sie sich
nicht getraut haben, mit den Leuten ins Gespräch
zu kommen, weil Sie einseitige Lobbypolitik betrieben
haben,

({0})

und weil Sie sich nicht getraut haben, in einen Dialog
einzutreten, sondern schon bei der ersten Kritik von
seiten der Leistungserbringer den Schwanz eingezogen
haben.

({1})

Herr Zöller, schauen Sie sich einmal an, was jetzt
passiert: Gestern ist ein Aktionsprogramm vorgestellt
worden, das ein gutes Beispiel dafür ist, daß sich Politik

im Dialog machen läßt - auch im Dialog mit der Leistungserbringerseite - und daß bei dieser Regierung
endlich die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt
stehen und nicht zweifelhafter Lobbyismus.

({2})

Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen.

Lassen Sie mich noch etwas zum Globalbudget sagen. Wir stehen ja heute eigentlich in Beratungen über
den Haushalt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Frau Kollegin,
es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage des
Kollegen Seifert.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-09-17:
Für die F.D.P.
spricht der Kollege Jürgen Koppelin.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-09-17:
Für die PDS spricht
der Kollege Uwe-Jens Rössel.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-09-17:
Herr Kollege, ich
bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
katrin göring-eckardt (NA), 1999-09-17:
Im Moment nicht, Herr Seifert. Ich komme
gleich auf Sie zurück, möchte jetzt aber kurz auf das
Globalbudget eingehen. - Wir befinden uns in der Beratung über einen Sparhaushalt. Wir müssen sparen, weil
es durch die Ergebnisse Ihrer Regierung nötig geworden
ist.

({0})

Wir stehen aber bei der Gesundheitsstrukturreform mit
dem Globalbudget vor einem Programm, mit dem mehr
Geld ins System soll und das Regulierung und nicht Reglementierung will. Genau das ist die Art von Politik,
die uns weiter führen wird - als das, was Sie uns gebracht haben.

({1})

Das ist nämlich Abgrundpolitik gewesen, und Sie waren
ganz verwundert, als Sie runtergeschaut haben.

({2})

Wir machen gerade im Gesundheitssystem eine Politik,
die uns weiterführen wird

({3})

und die es uns schaffen lassen wird, das solidarische System zu erhalten.

({4})

Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Seifert.

({5})
ilja seifert (NA), 1999-09-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin
 - Da Sie wie auch die Ministerin immer betonen, daß
die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt Ihrer
Politik stehen, sagen Sie mir doch bitte einmal eines:


Wie können Sie das mit der Praxis vereinbaren, die wir
zum Beispiel in Berlin erleben? Dort sollen im Gesundheitsbereich jetzt 4 000 Stellen abgebaut werden, und
zwar vorwiegend im pflegerischen Bereich. Wo sind da
die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt? Wie
können Sie es mit Ihrer Politik - ich kaufe sie Ihnen ja
grundsätzlich ab -, bei der es darum geht, die Patientinnen und Patienten und nicht irgendwelche anderen
Gruppen in den Mittelpunkt zu rücken, vereinbaren, daß
beispielsweise in Ost-Sachsen zuerst pflegerisches
Personal entlassen wird und erst dann eventuell andere
Einsparmaßnahmen ins Auge gefaßt werden?
katrin göring-eckardt (NA), 1999-09-17:
Herr Seifert, diese Diskussion werden wir auch
noch in den Ausschüssen zu führen haben. Es muß tatsächlich zu denken geben, daß ausgerechnet beim
Pflegepersonal eingespart wird. Das hat aber nichts mit
der Politik der Regierung zu tun. Das wissen Sie auch.

({0})

Das hat vielmehr mit der Frage zu tun, wo das Geld
denn im System bleibt.

({1})

Wenn man mit Pflegekräften spricht, dann erfährt man,

({2})

daß diese Menschen eine ganze Reihe von sehr sinnvollen Vorschlägen machen, wie man im System etwas ändern kann.

({3})

Ich glaube, darauf müssen wir eingehen. Das ist aber
nicht die Aufgabe der Politik von oben. Das muß vielmehr - das wissen Sie alle - innerhalb des Systems geschehen. Dort, wo wir etwas beitragen können, daß diese
Vorschläge gehört werden, werden wir das auch tun.

({4})

Dazu gibt es auch eine ganze Reihe sinnvoller Vorschläge aus den Anhörungen.

Lassen Sie mich, da meine Redezeit schon so gut wie
um ist, noch eines sagen: Sie haben doch alle in den Anhörungen gesessen. Dort haben Sie erlebt, daß das, was
Sie an ziemlich unsachlicher Argumentation angestiftet
haben, durch eine sehr sachliche Argumentation und
insbesondere viel Lob für diesen Gesetzentwurf

({5})

abgelöst worden ist - gerade dort, wo es um die Rechte
von Patientinnen und Patienten geht, ihre Möglichkeiten
eigenverantwortlich und selbstbestimmt wahrzunehmen,
und dort, wo man die Chance hat, ein System der gemeinschaftlichen Kompetenz von Ärzten, Patienten und
Pflegepersonal zu schaffen. Ich glaube, daß wir insofern
auf dem richtigen Weg sind und daß es uns auch von
außen bestätigt wird.

Vielen Dank.

({6})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Ich erteile jetzt
dem Abgeordneten Wolfgang Lohmann das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Herr Kollege
Lohmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßler?
wolfgang lohmann (NA), 1999-09-17:
Ja, natürlich.
rudolf dressler (NA), 1999-09-17:
Herr Kollege Lohmann, wären Sie so freundlich, dem Hohen Hause noch einmal
vorzulesen, welcher Mißbrauch während Ihrer Regierungszeit von den deutschen Krankenkassen zugelassen
wurde? Ich habe das nicht alles verstanden, was Sie gerade vorgelesen haben. Das ereignete sich ja während
Ihrer Regierungszeit.

({0})

Wolfgang Lohmann ({1})


Würden Sie dem Hohen Hause bitte noch einmal vorlesen, welcher Mißbrauch während Ihrer Regierungszeit
von deutschen Krankenkassen zugelassen wurde?

({2})
uwe-jens rössel (NA), 1999-09-17:
Diese PDS-Alternativen - das ist mein letzter Satz - fühlen sich der Förderung von Wachstum und Beschäftigung verpflichtet. Sie

dienen der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost
und West. Wir bitten, auch in eine Debatte zu diesen
Fragen einzutreten.

Danke schön und schönes Wochenende.

({0})
wolfgang lohmann (NA), 1999-09-17:
Lieber Herr Dreßler, Sie müssen sich schon bessere
Tricks einfallen lassen, um mich auf diese Weise aufs
Kreuz zu legen.

({0})

Entsprechende Anderungen sind in unserer Regierungszeit umgesetzt worden. Nach 1992 haben wir gemeinsam Anstrengungen unternommen.

({1})

Wir haben die Konsequenzen gezogen und § 20 SGB V
stark verändert, um nicht zu sagen: abgeschafft. Diese
Maßnahme haben Sie gegeißelt, obwohl die Mißstände,
die Sie erwähnt haben, nicht mehr vorkamen. Nun will
Ihre Regierung aber zu einer Finanzierung im Rahmen
des § 20 SGB V zurückkehren. Das ist die Wahrheit.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Gestatten Sie
eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Dreßler?
wolfgang lohmann (NA), 1999-09-17:
Ja, bitte schön, obwohl ich aus der Vergangenheit noch
weiß, daß Herr Dreßler meine zweite Zwischenfrage nie
zugelassen hat. Ich will mich aber anders verhalten.
rudolf dressler (NA), 1999-09-17:
Herr Kollege Lohmann, ich
werde mich in Zukunft bei Zwischenfragen von Ihnen
bessern.

Ich möchte nachfragen: Habe ich Sie richtig verstanden, daß sich die Kritik, die Sie geäußert haben,
nicht gegen das von uns geänderte Gesetz richtet, sondern daß Sie mit dieser Kritik unterstellen, Absicht
des Gesetzes ist es, den alten, von Ihnen in Ihrer damaligen Regierungszeit korrigierten Zustand wiederherzustellen? Das heißt, Sie haben nicht gesagt, es ist so,
Sie haben vielmehr behauptet, es würde so sein. Ist das
korrekt?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Martin Pfaff.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-17:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
martin pfaff (NA), 1999-09-17:
Natürlich, mit Vergnügen.
Vom Gesundheitsexperten Koppelin nehme ich immer
gern Fragen entgegen.
jürgen koppelin (NA), 1999-09-17:
Danke schön.

Herr Kollege, da Sie das 630-Mark-Gesetz angesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie heute die
„taz“ gelesen haben, in der Ihre Kollegin von Renesse
interviewt wird. Sie nimmt Stellung zum 630-MarkGesetz. Ich darf zitieren:

Wir haben eine Reihe von Dingen tun müssen, die
bei den kleinen Leuten schlecht angekommen sind.
Stichwort 630-Mark-Gesetz. Bei diesen Entscheidungen hatten die Verantwortlichen nicht die Menschen vor Augen, um die es geht.

({0})

Was sagen Sie dazu?
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-09-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zöller?
martin pfaff (NA), 1999-09-17:
Sehr gerne.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-09-17:
Für die SPDFraktion spricht nun der Kollege Hans Georg Wagner.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-09-17:
Herr Kollege Wagner, es ist außerordentlich schwierig, Sie zu unterbrechen. Es gibt zwei Kollegen, die einen Fragewunsch haben. Ich frage Sie, ob Sie Fragen zulassen.
wolfgang zöller (NA), 1999-09-17:
Herr Kollege Professor Pfaff, Sie haben angesprochen, daß wir auch eine
Budgetierung im Bereich des Krankenhauses hatten.
Möchten Sie bitte eingestehen, daß es einen gravierenden Unterschied zwischen Ihrem Budget und unserem
Budget gibt? Ihr Budget enthält eine Vorgabe plus eine
von der Regierung festgelegte Steigerungsrate - in diesem Jahr beträgt sie 1,6 Prozent, obwohl die Löhne um
3,1 Prozent gestiegen sind -, ist also von vornherein
schon mit einem Defizit versehen, während wir in unserem Budget einen BAT-Ausgleich und Fallzahlregulierungen vorsahen, also Ausnahmen, die krankenhausspezifisch waren, in unsere Budgetüberlegungen eingeschlossen hatten? Sehen Sie diesen Unterschied?
martin pfaff (NA), 1999-09-17:
Herr Kollege Zöller, wir
sind uns also einig, daß Sie auch ein Budget vorgesehen
hatten. Sie reden nur über die Art der Ausnahmen in diesem Bereich. Die Frau Bundesministerin hat heute schon
im Zusammenhang mit dem GKV-Strukturreformgesetz
auf Gespräche mit Ärzten und anderen hingewiesen und
gesagt, daß - darüber werden wir im Ausschuß diskutieren - unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen in
Zukunft möglich sein werden.

({0})

- Ja, das hat sie in Ihrer Anwesenheit gesagt.

({1})

Ich halte aber fest: Ich nehme mit Befriedigung zur
Kenntnis, daß Sie, Herr Zöller, sich endlich als erster zur
Tatsache bekannt haben, daß auch Sie budgetiert und
damit Ausgabenbegrenzungen vorgenommen haben.

({2})

Ein zweiter Bereich, die Monistik, wurde hier ebenfalls moniert. In Lahnstein gab es dazu eine andere Meinung. Wer wirklich leistungsbezogene Vergütungen im
Krankenhaus will, wer chancengleiche, faire Bedingungen des Wettbewerbs der Krankenhäuser untereinander
will, muß für die Finanzierung der Investitionen und laufenden Ausgaben aus einer Hand sein. Ich verstehe
nicht, daß das, was damals richtig war, heute falsch sein
soll, nur weil Sie in der Opposition sind. Dies ist einfach
nicht nachvollziehbar; es ist für mich, liebe Kolleginnen
und Kollegen, in höchstem Maße unredlich.

Sie haben noch mehrere andere Argumente gebracht,
die ich aus Zeitgründen jetzt leider nicht im Detail entkräften kann. Nur auf eines möchte ich zu sprechen
kommen: Datenschutz. Sie haben mehr Kostentransparenz gefordert und sich auch für integrierte Versorgungsformen ausgesprochen. Wie soll denn mehr
Kostentransparenz erreicht werden? Wie soll der Hausarzt beispielsweise über die Patientenkarriere entscheiden können, wenn er nicht weiß, was in anderen Leistungsbereichen verordnet und in Anspruch genommen


wird? Ohne Daten, ohne Informationen sind eine rationale Ausübung der Gesundheitsberufe und eine rationale
Gesundheitspolitik leider nicht möglich.

Ich appelliere an Sie: Geben Sie doch nicht alle
Überzeugungen auf, die Sie in Ihrer Regierungsperiode
vertreten haben! Die Vorstellungen zur Strukturreform,
die Sie vor einigen Jahren vertreten haben, waren - das
sagen alle Sachkenner - in vielen Bereichen sehr nahe
an den Positionen, die wir mit dem Gesundheitsstrukturgesetz II dargelegt hatten. Das war alles vor Ihrem Sündenfall, bevor Sie nach den zwei Landtagswahlen
glaubten, durch eine Politik der Privatisierung und der
Bedienung einer neoliberalen Klientel Wahlerfolge erzielen zu können.

({3})

Vorher waren wir sehr, sehr nah beieinander.

({4})

Auch in Zukunft muß unser Gesundheitssystem
finanzierbar bleiben, muß es eine hohe Qualität der
Versorgung gewährleisten, müssen auch Junge und Gesunde Vertrauen haben können, daß sie, wenn sie alt und
krank sind, eine Versorgung auf sehr hohem Niveau erhalten. Damit wir diese soziale Krankenversicherung
auch in Zukunft erhalten können, müssen jetzt Strukturreformen durchgeführt werden. Dies ist eine Nagelprobe, nicht nur für die Regierung, sondern auch für die
Opposition. Ich hoffe, Sie sind sich Ihrer Verantwortung
bewußt.

({5})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-09-17:
Weitere Wortmeldungen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit liegen nicht vor.

Wir kommen damit zur Schlußrunde. Ich gebe das
Wort dem Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-09-17:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hans eichel (bundesminister der finanzen), 1999-09-17:
Nein,
ich möchte sie jetzt nicht zulassen, um das Ganze
schneller zu Ende zu bringen.

Eine Zins-Steuer-Quote von 22 Prozent schränkt uns
heute schon direkt ein; das ist in der Tat das Schlimmste,
was man sich vorstellen kann. Es bedeutet nämlich genau das befürchten wir -, daß nicht nur Lasten in die
Zukunft geschoben werden. Nein, schon heute erreicht
uns diese Last, so daß wir schon jetzt unsere Aufgaben
nicht mehr erfüllen können.

Jetzt können Sie eine Zwischenfrage stellen. Ich war
eben im Eifer des Gefechts. Ich entschuldige mich dafür.
Ich wollte die Frage gar nicht verhindern.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-09-17:
Also, bitte schön.

({0})
uwe-jens rössel (NA), 1999-09-17:
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben eben von der Aushöhlung der demokratischen Instanzen gesprochen. Stehen Sie auch angesichts der Tatsache zu Ihrer Aussage, daß Sie große
Teile der Einsparungen im Bundeshaushalt finanzieren,
indem Sie die Bundeslasten wie auf einem Verschiebebahnhof auf die Städte, Gemeinden und Landkreise
umwälzen?

({0})

Haben Sie angesichts der Auswirkungen überhaupt die
Gesamtsicht auf die öffentlichen Haushalte gewahrt, da
ja der Bund entlastet, die Gemeinden aber ohne Ausgleich belastet werden?

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-09-17:
Für die CDU/CSUFraktion spricht nunmehr die Kollegin Dr. Angela
Merkel.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-09-17:
Frau Kollegin Merkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Metzger?
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-09-17:
Für Bündnis 90/Die
Grünen gebe ich jetzt der Kollegin Antje Hermenau das
Wort.