Voigt (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Frankreich ist Verteidigungsminister Hernu zurückgetreten, weil er für die Vorgänge und Entscheidungen, für deren Bereich ihm die politische Zuständigkeit übertragen worden war, auch die politische Verantwortung übernommen hat.
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In der Bundesrepublik bleibt Bundesinnenminister Zimmermann im Amt,
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weil er politische Verantwortung von sich auf Beamte abschiebt.
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Herr Zimmermann, nehmen Sie sich ein Beispiel! Bekennen Sie sich zur politischen Verantwortung und treten Sie endlich zurück!
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Die Art der Vorwürfe ist nicht vergleichbar; aber die politische Kultur der Regierungschefs leider auch nicht. In der Bundesrepublik versucht der Regierungschef Fehlverhalten zu verschleiern. In Frankreich bekennt sich der Regierungschef dazu, daß falsche Entscheidungen getroffen worden sind, und zieht daraus personelle Konsequenzen.
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Für uns Sozialdemokraten ist die deutsch-französische Freundschaft ein Wert, den zu hüten eine gemeinsame Aufgabe der Regierungen und der Oppositionen in Bonn und Paris ist.
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Wir verabscheuen die begangenen Verbrechen. Aber wir bewundern auch die demokratische Tradition unseres Nachbarlands, die darin zum Ausdruck kommt, daß die dortige Regierung Verbrechen, die durch ihren Geheimdienst begangen wurden, auch öffentlich Verbrechen nennt. Es ist der demokratischen Tradition der französischen Presse zu danken, daß die grausamen Wahrheiten im Interesse der politischen Moral zur öffentlichen Anprangerung, aber auch zu Schritten der politischen Selbstreinigung geführt haben. Ich kann der französischen Regierung nur sagen: Je mehr sie den Mut zur Selbstreinigung findet, desto größer wird ihr internationales Ansehen werden.
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Ich möchte hoffen und bitten, daß die französische Regierung auch zu Gesten der politischen Wiedergutmachung und der materiellen Entschädigung gegenüber der Umweltorganisation Greenpeace bereit ist.
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Wir haben im Rahmen unserer Parteibeziehungen zu der neuseeländischen Labour Party und den französischen Sozialisten in den letzten Tagen in diesem Sinne zu wirken versucht. Wie es scheint, mit Aussicht auf Erfolg, denn wir sind an guten Beziehungen zwischen diesen beiden Demokratien interessiert. Hierzu gehört auch, daß wir unseren französischen Freunden offen sagen, daß wir nicht nur für einen nuklearen Teststopp und ein Teststoppmoratorium bei den beiden nuklearen Weltmächten, sondern auch für einen nuklearen Teststopp Frankreichs eintreten.
Wir begrüßen es, wenn Frankreich seine nationalen sicherheitspolitischen Interessen noch mehr als bisher im Sinne gemeinsamer deutsch-französischer Interessen definiert, aber wir halten auch daran fest, daß Sicherheit im Nuklearzeitalter dauerhaft nur durch abrüstungspolitische Fortschritte garantiert werden kann.
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In diesem Sinne entspricht auch konzeptionell in der Sicherheits- und Abrüstungspolitik eine Verständigung zwischen dem neuseeländischen Ministerpräsidenten Lange und dem französischen Premierminister Fabius unseren eigenen konzeptionellen Ansätzen und unseren politischen Zielen. In diesem Sinne haben wir ein Interesse, auch in dieser Debatte zu versuchen, den Schaden, der dort entstanden ist, nicht zu vergrößern und die Verbrechen, die begangen worden sind, nicht zu verharmlosen,
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aber daraus Lehren zu ziehen. Die Konsequenz für uns heißt, Wiedergutmachung für Greenpeace, aber zu einer Verständigung zwischen Neuseeland und Frankreich in einer Form beizutragen, die der deutsch-französischen Freundschaft nicht schadet, sondern nützt.
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