philipp murmann (NA), 2017-03-24:
Danke schön . - Wir haben uns mit den Argumenten

auseinandergesetzt . Es gibt natürlich viele positive Argumente . Das hat die CDU davon überzeugt, bei diesem
Projekt mitzumachen .

({0})

Ein positives Argument ist nämlich, dass wir Infrastruktur auf eine neue Finanzierungsbasis stellen, weil wir der
Meinung sind: Infrastruktur ist für den Mittelstand in unserem Land, der dezentral aufgestellt ist, ein prioritäres
Thema . Viele kleine und mittlere Unternehmen müssen
zum richtigen Zeitpunkt, termingerecht liefern . Deswegen haben wir dieses Projekt beschlossen .

({1})

Zweitens . Wir haben gesagt, wir wollen keine Doppelbelastungen . Sie wissen, die Kfz-Steuer besteht aus
Hubraum- und CO2-Komponenten . Ich habe in meiner
letzten Rede versucht, mit einem Beispiel deutlich zu
machen, wie sich das rechnet . Wir haben jetzt eine Änderung . Der Verkehrsminister hat noch einmal Gespräche auf EU-Ebene geführt, und er hat sich mit ihr auf
eine Änderung verständigt, die zusätzliche Entlastungen
in Höhe von 100 Millionen Euro für Euro-6-Fahrzeuge
bringt, also für die Fahrzeuge, die besonders wenig umweltschädlich sind bzw . umweltfreundlicher sind .

Es gibt eine langfristige Komponente mit 32 Cent
pro 100 Kubikzentimeter, und es gibt eine kurzfristige
mit zusätzlichen 13 Cent, die nur für zwei Jahre gilt . Ich
nenne zwei Beispiele: Es gibt den Polo vom Kollegen
Schwarz - ich sehe ihn im Moment nur da hinten sitzen, er redet heute leider nicht -, für den er Kfz-Steuer
in Höhe von 52 Euro zahlt . Er wird jetzt durch die Infrastrukturabgabe in Höhe von rund 30 Euro entlastet .

Steffen Bilger hatte sich beschwert, dass ich ihm einen BMW 730 zugeordnet hatte . Er hätte lieber einen
Mercedes gehabt . Okay, aber die Steuer bleibt am Ende
trotzdem bei 390 Euro, weil das Auto sehr viel mehr
Kubikzentimeter, also einen größeren Hubraum, und höhere CO2-Werte hat . Seine Entlastung würde eigentlich
162 Euro betragen, er bekommt aber nur 130 Euro, weil
die Entlastung nach den neuen Regeln gedeckelt ist . Insofern werden kleinere Fahrzeuge deutlich besser gestellt
als größere . Das ist auch Ziel dieses Projektes .

Drittens. Einnahmen und Ausgaben wurden häufig
erwähnt . Es gibt dazu sehr unterschiedliche Prognosen .
Das BMVI hat uns die Rechnung vorgelegt, dass etwa
Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro zusätzlich
entstehen . Es gibt Leute, die dies bezweifeln . Am Ende
gehen wir aber davon aus, dass auf jeden Fall ein positiver Betrag bleibt . Dabei sind natürlich sehr viele Parameter zu berücksichtigen .

Es ist übrigens üblich, dass in Anhörungen einige
Sachverständige die eine und andere eine andere Meinung vertreten .

({2})

- Ja gut, aber welche Sachverständigen gerade bei der
Anhörung sind, macht im Ergebnis keinen Unterschied .

Wir gehen davon aus: Die Infrastrukturabgabe wird
einen positiven Beitrag leisten, auch wenn wir Ausgaben
haben . Es ist eine einmalige Umstellung, die natürlich
auch zu einmaligem Aufwand, insbesondere was die Bescheide angeht, führt . Der Zoll hat in der Anhörung gesagt, er sei noch nicht ganz sicher, ob die Mitarbeiter, die
zur Verfügung gestellt werden, wirklich ausreichen . Wir
haben gesagt: Wir evaluieren dieses Gesetz nach zwei
Jahren und schauen, ob wir gegebenenfalls an der einen
oder anderen Stelle nachsteuern müssen .

Viertens . EU-Konformität . Ich denke, das ist jetzt eindeutig geklärt .

({3})

Wir haben eine Nutzerabgabe, die es auch in anderen
Ländern, zum Beispiel in Österreich, gibt . Sie ist für
In- und Ausländer . Da gibt es keinerlei Diskriminierung .
Auch die Sachverständigen haben noch einmal klar gesagt: Die Kfz-Steuer ist eine rein nationale Steuer . Auch
wenn in Österreich oder in Frankreich die Kfz-Steuer
steigt oder sinkt, hat das mit Europa nichts zu tun . Insofern ist das eine Sache der nationalen Hoheit, die wir so
steuern können, wie wir das wollen .

Es gibt vielleicht noch ein Thema: Die Gewerbetreibenden mussten bisher natürlich keine Nutzerabgabe
zahlen, wenn sie Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen fuhren,
weswegen sie auch keine Lkw-Maut zahlen . Sie haben
jetzt eine zusätzliche Belastung . Aber auch da sind wir
der Meinung: Es gibt natürlich keinen Anspruch darauf,
auf Dauer einen Wettbewerbsvorteil zu haben . Insofern
gehen wir davon aus, dass das auch kein Thema ist .

Summa summarum: Wir wollen den Umstieg in eine
nutzergebundene und auch zweckgebundene Finanzierung der Infrastruktur, weil wir das für sinnvoll halten .
Wir wollen die Entlastung durch die Kfz-Steuer, die übrigens besonders den Haltern kleiner Pkws zugutekommt .
Im ersten Jahr nach Inbetriebnahme beträgt die zusätzliche Steuerentlastung durch die ökologische Komponente
für die Euro-6-Fahrzeuge rund 100 Millionen Euro . Wir
haben das alles mit der EU abgestimmt . Insofern bitte ich
um Ihre Zustimmung .

Nach zwei Jahren evaluieren wir das noch einmal, und
dann werden wir sehen, dass wir damit ein erfolgreiches
Gesetz auf den Weg gebracht haben und eine Änderung
in der Infrastrukturfinanzierung schaffen.

Danke schön .

({4})