Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Tarifeinheit.

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- Wir haben noch eine Abstimmung durchzuführen, be-
vor es an die Urnen geht. Insofern besteht kein Anlass
zur Panik. - Der Ausschuss für Arbeit und Soziales emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
der Drucksache 18/4966, den Gesetzentwurf der Bun-
desregierung auf Drucksache 18/4062 anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung mit großer Mehrheit gegen die Stim-
men der Opposition und einzelne Stimmen aus den Rei-
hen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlan-
gen der Fraktion Die Linke namentlich ab. Ich darf die
Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, die vorgese-
henen Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze an den Ur-
nen besetzt? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann er-
öffne ich die Abstimmung über den Gesetzentwurf.

Ist ein Mitglied des Hauses im Saal, das seine Stimm-
karte noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben. 1)

Ich weise darauf hin, dass es eine ganze Reihe von
persönlichen Erklärungen zur Abstimmung gegeben hat,
die wir, wie üblich, dem Protokoll beifügen.2)

Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf der
Drucksache 18/4966 fort.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/4184 mit dem
Titel „Tarifautonomie stärken - Streikrecht verteidigen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache
18/2875 mit dem Titel „Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen - Tarifeinheit nicht gesetzlich regeln“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch hier ist
mit der gleichen Mehrheit wie zuvor gegen die Stimmen
der Opposition die Beschlussempfehlung angenommen.

Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport

Drucksache 18/4898
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Gesundheit

1) Ergebnis Seite 10249 C
2) Anlagen 2 und 3



Präsident Dr. Norbert Lammert
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

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