Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kolb, ich bin ganz überrascht. Ich kann mich gar
nicht erinnern, daß Sie schon bislang so engagiert für die
Pflegeversicherung gekämpft haben, und bezweifle, daß
Sie sich qualifiziert darüber äußern können, was mein
Engagement in diesem Bereich angeht.

({0})

Ich glaube, diese Art von kasuistischer Beweisführung
- wem mein Engagement gilt - ist wenig überzeugend.

Ganz grundsätzlich gilt: Wir unternehmen mit dem
Sparpaket eine große Anstrengung zur Konsolidierung
des Haushalts. Das Ziel ist, wenn Sie ehrlich sind, auch
bei Ihnen unumstritten: Es geht nicht, daß wir uns - sozusagen mittels einer Hypothek auf die Zukunft - ständig weiter verschulden. Wir brauchen hier eine Kehrtwende in der staatlichen Haushaltspolitik.

({1})

- Ich verstehe das ja; so macht man das halt in der Opposition. Da braucht man sich um das Ganze nicht so
sehr zu kümmern. Ihre Haltung ist die: Sparen? - Ja, unbedingt, aber nicht hier!

({2})

Das kann natürlich jeder sagen. Genau deshalb führen
wir zur Zeit diese Debatten.

({3})

Vor diesem Hintergrund haben wir ein Paket geschnürt. Und, es ist richtig, daß auch die Pflegeversicherung davon betroffen ist.

({4})

Es ist hier vorhin gesagt worden - zum Glück hat der
Kollege Fink die inzwischen korrigierten Zahlen genommen -: Es geht um einen Einnahmeausfall von 400 Millionen DM pro Jahr. Herr Kollege Fink, glauben Sie
nicht - was Sie in Ihrer Rede unterstellt haben -, wir
hätten das nach dem Motto „Die Pflegeversicherung
hat's ja!“ gemacht. Das ist nicht richtig. Es ist einfach so
- ich habe das schon neulich, nicht in diesem Haus, sondern woanders gesagt -: Auch mich schmerzen die Eingriffe; auch ich hätte das lieber vermieden.

({5})

So geht es auch in anderen Bereichen.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie groß ist das Problem,
das wir damit anrichten? Das ist der interessante Punkt.
Daß man es lieber anders und bequemer hätte, ist klar,
aber wenn man es tun muß, dann lautet die interessante
Frage: Ist das Problem so groß, wie hier behaupet wird?
Ich sage: Nein.

Sie haben gesagt, es sei unsystematisch.

({6})

Das stimmt nicht. Wir stellen die Beiträge,

({7})

die der Bund zahlt, um. Deswegen stimmt es auch nicht,
daß wir dem Beitragszahler schaden, wie Sie es behaupten. Hier geht es um Beiträge, die nicht von den
Arbeitnehmern entrichtet werden, sondern vom Bundeshaushalt. Sie werden auf eine andere Bemessungsgrundlage, nämlich auf den Zahlbetrag der Arbeitslosenhilfe, umgestellt.

({8})

- Zumindest ist es nicht unsystematisch, weil wir auch
sonst das tatsächliche Einkommen als Bemessungsgrundlage für die Entrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung heranziehen.

Jetzt möchte ich noch einmal auf die Frage, ob das
Problem so groß ist, wie Sie behaupten, eingehen. Wenn
wir das bei einer veränderten Finanzentwicklung machen, die zu erwarten ist - Sie haben andere Zahlen
verwendet; die Bundesregierung teilt die Einschätzung
des Bundesversicherungsamtes nicht ganz, weil die
mittelfristige Finanzplanung eine andere Einkommensentwicklung voraussagt -, wird diese Maßnahme dazu
führen, daß sich die Rücklagen in den nächsten Jahren
zwar geringfügig vermindern, daß aber die gesamten
Rücklagen der Pflegeversicherung immer noch drastisch
über der vorgesehenen Schwankungsreserve von rund
4 Milliarden DM liegen werden.

Das soll heißen: Es besteht nicht die Gefahr, daß die
Pflegeversicherung in dem Sinne ins Defizit gerät, daß
man befürchten muß, wir müssen entweder sofort die
Beiträge anheben oder die Leistungen kürzen.

({9})

Diese Gefahr besteht nicht.

({10})

Die Veränderung der Bemessungsgrundlage macht die
Einkommenslage der Pflegeversicherung nicht besser,
aber wir müssen deswegen nicht so tun, als wäre die
Pflegeversicherung akut gefährdet,

({11})

als müßten die Versicherten die Sorge haben, daß ihre
Leistungen nicht mehr gewährleistet sind.

Völlig unabhängig von der Frage der 400 Millionen
DM, die hier Gegenstand der Debatte sind, werden wir
die großen Probleme, die in der Pflegepolitik anstehen,
zu lösen haben. Diese Probleme betreffen die Qualitätssicherung. Der Gesetzentwurf dazu wird in Kürze an die
Fachleute zur ersten Beratung weitergegeben.

Wir werden die große Aufgabe, die Sie uns hinterlassen haben, angehen - wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode viel darüber geredet -, nämlich
die Abgrenzung der verschiedenen Versicherungssysteme und Leistungsträger zueinander. Tun Sie jetzt nicht
so, als wäre unser Vorgehen ein Ausdruck dafür, daß ich
mich nicht für die Pflegeversicherung interessieren würde. Dieses Problem ist uns schon seit mehreren Jahren
bekannt. Sie haben es uns hinterlassen,

({12})

und nur weil wir es nicht sofort im ersten Jahr lösen
können, müssen Sie sich nicht mit fremden Federn
schmücken.

Wir werden diese Fragen angehen, und wir werden
auch über die Demenzkranken zu reden haben. Das sind

aber Probleme, die auf der Tagesordnung stehen und deren Lösung nicht durch die 400 Millionen DM, die der
Staat vorher an Beiträgen in die Pflegeversicherung entrichtet hat, leichter geworden wäre. Das, was Sie sagen,
ist nicht wahr; denn Sie tun einfach so, als hätte das
Problem nur die Dimension von 400 Millionen DM.

Die langfristige demographische Entwicklung hat
aber eine ganz andere Dimension. Es hätte uns die Dinge sicherlich leichter gemacht. Aber es ist falsch, den
Eindruck zu erwecken, als würde es mit dieser Maßnahme unmöglich gemacht, die anstehenden Probleme
zu lösen.

Die Lösung dieser Probleme liegt ganz woanders. Sie
liegt auch in der sozialpolitischen Phantasie. Wir müssen uns mit den verschiedenen Trägern, die für die Pflege zuständig sind, einigen. Die Lösung liegt zum Beispiel im Bereich der Qualität. Da geht es gar nicht ums
Geld, sondern darum, daß man sich über Standards verständigt und sie einhält.

Über diese Fragen werden wir zu diskutieren haben.
Das, was Sie heute machen, ist ein Scheingefecht. Vor
allem ist es Kirchturmpolitik nach dem Motto: Ja, ihr
müßt sparen, aber wenn ihr irgendwo anfangt,

({13})

sind wir grundsätzlich dagegen. Sie werden wahrscheinlich in den nächsten Jahren noch viele solcher kirchturmpolitischer Debatten anregen. Das macht es aber
nicht besser und verantwortungsbewußt im Blick auf das
Gemeinwesen ist es auch nicht.

({14})