emmi zeulner (NA), 2015-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Leben in Würde bis zuletzt - diesen Satz hören wir in der derzeitigen Debatte immer wieder. Doch
was Würde für den Einzelnen ausmacht und was ein Leben und Sterben in Würde bedeutet, können wir als Politiker nicht festlegen. Dies bleibt eine ganz individuelle
Entscheidung für jeden von uns. Doch was wir von politischer Seite definieren können, sind die bestmöglichen
Rahmenbedingungen für ein würdevolles Leben und, ja,
auch ein würdevolles Sterben.

Um diese Gestaltung der Rahmenbedingungen geht
es auch heute wieder im vorliegenden Gesetzentwurf.
Als zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich gerne einige für mich wichtige Punkte ausführen. Es ist mir ein Herzensanliegen,



die Versorgung mit spezialisierter ambulanter Palliativversorgung, kurz SAPV, besonders im ländlichen Raum
zu stärken, weil es dort noch die meisten weißen Flecken
gibt.

Was macht SAPV aus? Die SAPV ist ein Team aus
hochspezialisierten Palliativmedizinern und Palliativpflegekräften, das rund um die Uhr für schwerstkranke
und sterbende Menschen und deren Angehörige zu
Hause oder im Pflegeheim erreichbar ist. Das Team hat
einen ganzheitlichen Therapieansatz, der die medizinische, pflegerische und psychosoziale Betreuung umfasst.
Der Patient und die betroffene Familie können sich also
in schwierigen Situationen, wenn zum Beispiel plötzlich
starke Schmerzen oder Atemnot beim Patienten auftreten, in ein sicheres Netz fallen lassen. Dieser vernetzte
Ansatz zieht sich wie ein roter Faden durch den ganzen
Gesetzentwurf.

Um dieses Netz weiterzuspinnen und die letzten Lücken endgültig zu schließen, ist es richtig, Schiedsstellen
einzurichten, wo eine Einigung in Bezug auf den Vertragsinhalt zwischen Krankenkassen und SAPV-Teams
erzielt werden kann; denn im Gegensatz zu Teams in
Ballungsräumen stehen die Teams im ländlichen Raum
vor ganz anderen Herausforderungen: Die Wege sind
länger, die betroffenen Patienten weniger, und die Kinder der Patienten sind häufig gar nicht mehr vor Ort,
sondern in Ballungsräumen, nämlich dort, wo die Arbeit
ist, und fallen als Unterstützung weg. Trotzdem muss es
möglich sein, auch dort SAPV-Teams entstehen zu lassen, die sich finanziell tragen. Die Schiedsstellen sind
ein Hebel dafür.

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Aber nicht nur im ambulanten Bereich bessern wir
nach, sondern auch im stationären Bereich, im Bereich
der Palliativstationen. Das Fallpauschalensystem, wie es
in Krankenhäusern üblich ist - ich werde nicht müde, es
zu sagen -, belohnt ein Mehr an Leistungen mit mehr
Geld. Das passt einfach nicht für Palliativstationen. Tagesgleiche Pflegesätze hingegen machen es möglich,
ohne Einbußen bei der Vergütung den Patienten individuell zu betreuen. Wenn ein sterbenskranker Mensch
keine Musiktherapie mehr haben möchte, dann sollte das
ohne einen finanziellen Nachteil für die Stationen möglich sein.

Zukünftig wollen wir eine echte Wahlmöglichkeit
zwischen den Systemen schaffen. Es wird Krankenhäusern gesetzlich das Recht zugesprochen, gegenüber den
Kassen die Abkehr vom DRG-System auf Palliativstationen zu erklären, wenn sie das wollen. Die Qualität
darf darunter natürlich nicht leiden. Deswegen gibt es
zum Beispiel in Bayern im Sinne des Bayerischen Krankenhausgesetzes verbindliche Qualitätskriterien für Palliativstationen. Um im gesamten System Krankenhaus
den Palliativgedanken besser zu verwurzeln, werden wir
über zusätzliche Palliativbeauftragte, wie es die Kollegin
schon angesprochen hat, natürlich diskutieren müssen.

Auch die Einrichtung eines Konsiliardienstes sollte
besser berücksichtigt werden; denn wir unterstützen
zwar im neuen Krankenhausgesetz mit den Strukturfonds den Aufbau neuer Palliativstationen, was sehr
sinnvoll ist, aber natürlich wird nicht jedes Krankenhaus
eine solche schaffen können. Trotzdem sollten auch in
Krankenhäusern ohne Palliativstation die Menschen in
der letzten Phase fachgerecht betreut werden und die
Pflegekräfte und Ärzte einen Experten der Hospiz- und
Palliativversorgung hinzurufen können.

Auch die finanzielle Ausstattung ambulanter Hospizdienste und stationärer Hospize werden wir entsprechend verbessern. So können zukünftig beispielsweise
Kinderhospize eigene Rahmenvereinbarungen treffen.
Die unschätzbar wichtige Arbeit, die dort tagtäglich geleistet wird, verlangt eine entsprechende Unterstützung
und Honorierung. Das tun wir. An dem bürgerschaftlichen Gedanken, auf dem die Hospizbewegung fußt, halten wir dabei dennoch fest.

Die Grundvoraussetzung für eine bessere Versorgung
ist jedoch, die Menschen in unserem Land über die Möglichkeiten der Hospiz- und Palliativversorgung aufzuklären. Die gesetzlichen Krankenkassen werden hierbei beauftragt, als Lotsen zu fungieren und die Menschen über
ihre Möglichkeiten zu informieren.

Als Parlamentarierin ist es mir wichtig, dass klargestellt wird, dass im Rahmen einer ganzheitlichen Beratung zum Beispiel die Möglichkeit einer Patientenverfügung oder einer Vorsorgevollmacht angesprochen wird.

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Auch eine öffentliche Kampagne könnte dieses Anliegen
unterstützen.

Der Entwurf des Hospiz- und Palliativgesetzes schafft
durchdachte und dynamische Rahmenbedingungen, die
die Versorgung in unserem Land nachhaltig positiv prägen werden; davon bin ich fest überzeugt. Nach dem
vorgelegten Eckpunktepapier der Koalition, aus dem
sich der Gesetzentwurf entwickelt hat, kommt nun unsere Stunde, die Stunde der Parlamentarier. Ich freue
mich, gemeinsam mit Ihnen parteiübergreifend diesem
guten Gesetzentwurf den letzten Schliff zu geben.

Liebe Kollegin Zimmermann, selbstverständlich kann
ich lesen, auch die Anträge der Linken. Die in den Gesetzentwurf eingeflochtenen Überprüfungen werden das
Parlament auch noch in der nächsten Legislatur beschäftigen. Ich bin geneigt, zu sagen: Wir haben hier eine historische Chance, die entscheidenden Weichen für einen
vernetzten, ganzheitlichen, patientenorientierten Ansatz
in der Versorgung sterbender und schwerstkranker Menschen zu stellen.

Vielen herzlichen Dank.

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