Susanne Jaffke (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was in den letzten
dreieinhalb Stunden in der Diskussion über diesen Haushaltsansatz gesagt worden ist, war zum großen Teil
schlimm.

({0})

Ich werde mich bemühen, das etwas besser zu machen.
Ich habe den Eindruck, dass jeder hier ein Stück weit nur
seine Region vertritt und sich deswegen nicht mehr so
sehr um das große Ganze bemüht.

Es ist schon bezeichnend, wenn die Bundesregierung
so gut wie nichts zum Aufbau in den neuen Bundesländern sagt.

({1})

Als eine Abgeordnete aus einer sehr ländlichen Region
in Mecklenburg-Vorpommern kann ich all das, was hier
zum Beispiel der Kollege Spiller gesagt hat, überhaupt
nicht mehr nachvollziehen.

({2})

Die Lage des mittelständischen Gewerbes und in der
Landwirtschaft ist dort alles andere als rosig. Ihre so genannte Ökosteuer schlägt in den Betrieben aus diesen Bereichen ganz anders zu Buche, als Sie sich das vorstellen.
Ich kenne so gut wie keinen Betrieb in meiner Region, der
eine Gewinnversteuerung vornehmen kann, geschweige
denn, dass er etwas ansparen kann; denn die Mittelständler in den neuen Bundesländern, gerade die aus
den ländlichen Regionen, befinden sich stets und ständig
am Rande der Pleite.

Die hier immer wieder gerühmte Ökosteuer ist eigentlich gar nichts weiter als eine Erhöhung der Mineralsteuer.
Welche Belastung diese Steuer ist, können Sie am besten
an den Flächenländern sehen, in denen die Menschen auf
das Auto angewiesen sind, wenn sie zur Arbeit kommen
wollen; denn die Bahn fährt in vielen Regionen der
Flächenländer einfach nicht. Dort gibt es keine Schienen.
Da können Sie noch so viel über die Bahn und über die ihr
zu gewährenden Zuschüsse reden! Diese Belastungen für
den normalen Arbeiter und Steuerzahler sind von meinen
Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion und auch von meinem Kollegen Rexrodt dankenswerterweise schon sehr
gut dargestellt worden.

({3})

Dann macht diese Bundesregierung nichts weiter, als
die Sanierung des Haushalts zulasten der Kommunen zu
präsentieren. Die Kommunen werden mit zusätzlichen
Sozialausgaben belastet. Der kleine Ausgleich, der für die
sozial Schwachen als Heizkostenpauschale geleistet werden soll, ist zu vernachlässigen.

In einer Untersuchung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird vom dortigen Innenminister
Timm, SPD, festgestellt, dass die Kommunen am Rande
ihrer Finanzkraft sind, dass für Investitionen keine Spielräume vorhanden sind. Dieses Gutachten, das von den
Wirtschaftsweisen bestätigt wird, gerade für die Flächenländer unter den neuen Bundesländern, wird aber unter
Verschluss gehalten und nicht in die Öffentlichkeit getragen. Es passt nicht in das ach so schöne Bild, das mit den
vielen Millionen DM für Öffentlichkeitsarbeit in diesem
Haushalt gemacht werden soll.

({4})

Als Berichterstatterin für das Bundesfinanzministerium möchte ich auf einige Punkte eingehen, die mit diesem Haushalt konkret zu tun haben. In diesem Haushalt
sind Veranschlagungen für die Betriebe, die als Nachfolgebetriebe der Treuhandanstalt in den neuen Bundesländern noch tätig sein sollen, enthalten. Im Bereich der Sanierung der ehemaligen Braunkohlereviere ist sich der
Bundesfinanzminister nicht zu schade, die an die LMBV
fließenden Investitionsmittel, die mit den Ländern Sachsen und Brandenburg vertraglich vereinbart sind, um
50 Millionen DM zu kürzen. Eigentlich haben die Belegenheitsländer noch gar nicht zugestimmt. Trotzdem wird
der Betrag gesenkt. Die Leidtragenden sind dann wieder
die auftragnehmenden Sanierungsfirmen mit Sitz in den
neuen Bundesländern. Sie müssen die höheren Energiekosten auffangen und werden mit Sicherheit im nächsten
Jahr in akute Existenzschwierigkeiten kommen.

Gleichzeitig zieht der Bund aus den Nachfolgebetrieben der Treuhand, die zum Bundesfinanzministerium
gehören, zusätzliche Liquidität ab. Am Beispiel der TLG
lässt sich das verdeutlichen. Die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft, die in den neuen Ländern zur Infrastrukturhilfe ausgegründet wurde, musste in den Jahren 1999 und
2000 nach einem Rechnungshofbericht zusätzlich Liquidität von über 30 Millionen DM über die BvS dem
Bundeshaushalt zuführen und wird im nächsten Jahr Liquiditätsprobleme bekommen.

Weiterhin muss man feststellen, dass in diesem Haushalt die Mittel für die Gemeinschaftsausgabe „Regionale
Wirtschaftsförderung“ in den neuen Bundesländern
gekürzt werden, dass die Mittel für den Straßenbau Ost
um 200 Millionen DM gekürzt werden und dass die Mittel für Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern auch um 30 Millionen DM gekürzt werden.

({5})

All diese Dinge werden in der Öffentlichkeit nur wenig
beachtet.

Der Bundesfinanzminister hat einen weiteren Bereich
angesprochen. Er möchte Personal abbauen. Was da geschieht, ist aber ein Stück aus dem Tollhaus. Da wird mit
großem Brimborium und Trallala eine Gesellschaft für
Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, GEBB genannt,
ins Leben gerufen. Eine schlüssige Konzeption für diese
Gesellschaft gibt es noch nicht. Minister Scharping hat sie
noch nicht vorgelegt. Aber in den letzten beiden Sitzungen des Haushaltsausschusses wird per Handzettel die
Information über den Tisch gereicht, dass die GEBB
in Ermangelung anderer Aufgaben die entbehrlichen
Bundeswehrliegenschaften vermarkten soll. Früher

war es üblich, dass das die Bundesvermögensverwaltung
getan hat. Sie hat es bisher mit gutem Erfolg getan. Auch
die Erlöse, die die Bundesvermögensverwaltung erzielt
hat, sind in Verstärkungsvermerken dem Verteidigungsministerium wieder zugeführt worden. Aber wie ist es eigentlich miteinander in Einklang zu bringen, dass Sie auf
der einen Seite ankündigen, Personal abzubauen und damit Beamten ihre eigentliche Arbeit wegzunehmen, und
dass Sie auf der anderen Seite Gesellschaften mit viel besser dotierten Posten und Pöstchen, was die Besoldung angeht, ins Leben rufen? Ich frage mich wirklich: Wo ist da
eigentlich noch Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit?

({6})

Zu der Aushebelung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses, dass man sich in der Bundesregierung um ein
einheitliches Liegenschaftsmanagement kümmern soll,
schweigt die Koalition.

Am Rande bemerkt sei nur, dass mit dem Haushalt des
Jahres 2001 die Verbilligungstatbestände bei der Veräußerung von Liegenschaften zugunsten von Alten- und
Pflegeheimen, zugunsten von Frauenhäusern, zugunsten
von Obdachlosenheimen, zugunsten von Kinder- und Jugendhilfeprojekten, zugunsten von Werkstätten für geistig
und körperlich Behinderte ersatzlos gestrichen wurden,
und zwar von einer Regierungskoalition, deren größerer
Partner das Wort „sozial“ in seinen Namen trägt.

({7})

- Diese Dinge anzusprechen tut weh und ich weiß, das
macht Ihnen Kummer; deshalb verschweigen Sie dies so
hartnäckig. An dieser Stelle kann man diese Punkte einmal ansprechen.

Eine weitere im stillen Kämmerlein ausgehandelte
Vereinbarung - oder Nichtvereinbarung, wie auch immer - ist die Neustrukturierung der Zollverwaltung. Die
Zollverwaltung, die sich unter Objektivitätsparametern
für die Wirtschaft als Dienstleister und für die Bekämpfung der Kriminalität in der Zukunft präsentieren soll,
weiß bis heute noch nicht, wie ihre endgültigen Strukturen aussehen. Ich kann mich noch gut an den Bericht des
Kollegen Urbaniak erinnern, der in seinem letzten Diskussionsbeitrag sehr nachdrücklich gefordert hat, etwas
für die Kriminalitätsbekämpfung zu tun. Vor diesem Hintergrund muss er seinen Finanzminister fragen, wie das
mit dessen Aussage in Übereinstimmung zu bringen ist
- er hat sie auch vorhin getätigt -, dass er die Zollverwaltung neu strukturiert, weil Arbeitskräfte abgebaut werden
müssen und weil man weniger öffentlich Bedienstete
braucht.

Ich wünsche uns insgesamt, dass der Spuk dieser Regierung bald ein Ende hat und dass die Haushalte ab 2002
wieder besser werden.

({8})