Stefan Keuter (NA), 2021-01-13:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Dieser Antrag der Genossinnen und Genossen zielt darauf ab, den Dispositionszinssatz auf maximal 5 Prozent über dem sogenannten Leitzins der EZB zu deckeln.

Ja, wir haben es hier mit einem altbekannten Antrag zu tun, wie Herr Hauer gerade schon sagte. Wir haben diesen Antrag fast in identischer Form bereits am 1. Februar 2019, also vor gut zwei Jahren, hier im Plenum diskutiert. Diesmal ist noch der Zusatz „… infolge der Corona-Pandemie …“ beigefügt worden. Man hat also aufseiten der Linken versucht, einen Bezug zur Pandemie herzustellen.

Nun wollen wir den Linken nicht unterstellen, dass sie per se keine guten Anträge stellen können; aber uns wundert es schon, dass diese Oppositionskraft hier im Deutschen Bundestag, wenn sie schon das Thema Corona aufgreift, keine knackigen Themen bringt: dass sie beispielsweise das Staatsversagen beim Managen dieser Pandemie aufzeigt, dass sie vor der größten wirtschaftlichen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland warnt, vor der Verschuldung der kommenden Generationen, vor der Corona-Angstmache des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder vor der Impfpropaganda.

Es wundert uns, dass sie die Angst vor der Mutation nicht aufklärt oder hinterfragt.

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Handelt es sich nur um eine Mutation – was Viren seit Millionen von Jahren machen – oder um einen neuen Stamm, der gegebenenfalls tatsächlich gefährlich sein könnte?

Sie könnte als Oppositionskraft hier auch eine Aufklärung zu den Risiken dieses neuen sogenannten mRNA-Impfstoffes fordern. Sie kann fragen, was dieser Impfstoff überhaupt kann.

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Richtig aufgeklärt wird darüber nämlich nicht. Sie kann den Kampf über die Diskussion der Impfpflicht aufnehmen.

Alles das tut sie nicht. Eine Übersterblichkeit haben wir nicht. Es wäre an Ihnen als Linke, den Menschen Hoffnung zu geben, wenn Sie einen Antrag einbringen.

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Stattdessen kommt ein alter Antrag: ein Angriff auf das darbende Bankgewerbe.

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Wir wollen ganz kurz uns mit Ihrem Antrag beschäftigen. Wir schauen uns die Banken und die Verbraucher an, und dann rechnen wir ein bisschen.

Was ist dieser Dispozinssatz? Es ist letztendlich ein Aufschlag, der eine Kreditmarge, das Ausfallrisiko der Banken, widerspiegelt und dann noch einen Gewinnaufschlag draufpackt, nämlich die Verzinsung des Eigenkapitals der Banken. Die Banken sollten schon eine Produktgestaltungsfreiheit haben. Sie müssen sich letztendlich mit ihren Produkten im Markt behaupten. Da brauchen wir von gesetzgeberischer Seite überhaupt nicht einzugreifen.

Schauen wir uns die Seite der Verbraucher an. Wozu ist ein Dispositionszinssatz da? Er ist dafür da, um kurzfristige ungeplante Ausgaben zusätzlich überbrücken zu können. Er dient nicht dem vorgezogenen Konsum, und es ist die Freiheit eines jeden Einzelnen, den Dispositionskredit in Anspruch zu nehmen oder halt nicht.

Sie als Linke wissen ganz genau, dass es die Pflichten der Banken gibt, darüber aufzuklären, wenn ein Kunde diesen Dispositionskredit über längere Zeit in Anspruch nimmt. Er kann dann günstig umschulden auf Ratenkredite, die im Moment bei circa 3 Prozent liegen. Wenn ein Konto nicht im Rahmen geführt wird und zudem, wie Sie vorhin sagten, Überziehungen in Anspruch genommen werden, dann stellt dieser Kunde eine schlechtere Bonität mit einem größeren Ausfallrisiko dar. Das muss natürlich irgendwo vergütet werden.

Wir rechnen einmal. Das „Handelsblatt“ hat eine Umfrage gemacht: Nur 11,8 Prozent der Dispokredite liegen über 1 500 Euro, 88 Prozent unter 1 500 Euro. Bei einem Durchschnittszinssatz von 9,72 Prozent pro Jahr beträgt die Zinslast 138 Euro pro Jahr.

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Ihre Deckelung würde eine Ersparnis von lediglich 63 Euro bringen; eine Zinslast von 75 Euro würde bleiben. Damit wollen Sie Ihre Verbraucher entschulden. Das ist lächerlich, meine Damen und Herren! In Wirklichkeit ist dies ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und auf die private Bankwirtschaft, die Ihnen ein Dorn im Auge ist.

Sie fordern in Ihrem Antrag außerdem stärkere Kontrollen und Regulierungen. Wir als AfD, als freiheitliche Partei, lehnen dies entschieden ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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