Hoppe (NA), 1980-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Vorläufer der sozialliberalen Koalition war die SPD/FDP-Regierung in Berlin. Ich bin deshalb dem Zufall dankbar, hier nach dem Parteivorsitzenden der SPD, meinem damaligen regierenden Bürgermeister, sprechen zu dürfen. Auch dies ist ein Stück Kontinuität in der gemeinsamen Politik.
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Das, was der Kollege Brandt in seiner Sorge über Polen gesagt hat, stimmt mit der Einstellung der Freien Demokraten voll überein. Herr Kohl hat deutlich gemacht, daß es in dieser europäischen Frage keine grundlegenden Differenzen im Deutschen Bundestag gibt - Gott sei Dank.
Bei dem Oppositionsführer waren heute neue Töne zu hören. Das läßt für die neue Legislaturperiode hoffen. Das Angebot zur Zusammenarbeit auf einigen Feldern der Politik war bemerkenswert, und wir sollten die Opposition beim Wort nehmen. Nicht nur die Teilung der Nation gebietet Gemeinsamkeit; mehr demokratischer Konsens wäre unserer Politik sicher insgesamt bekömmlich.
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Aber dieses Angebot sollte nicht von der Unterstellung begleitet werden, daß Teile des Parlaments eine solche Zusammenarbeit mit der Opposition a limine ablehnen. Mit einem so formulierten Vorbehalt wird es schon in der ersten Stunde wieder fragwürdig.
Meine Damen und Herren, so ist es denn auch nicht verwunderlich, daß immer noch - und wie mir scheint: immer wieder - Zeichen von Unbeweglichkeit und Uneinsichtigkeit deutlich werden, besonders auf dem Gebiet der Entspannungspolitik.
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Die Koalition und die Mehrheit unserer Bevölkerung fühlen sich deshalb, wie ich glaube - und das Wahlergebnis hat es deutlich gemacht -, beim Kabinett Schmidt/Genscher gut aufgehoben.
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Der Bundeskanzler ist eben nicht nur fleißig, sondern umsichtig, besonnen und handlungsbereit.
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Wir durchleben gegenwärtig eine Zeit tief greifender Veränderungen der ökonomischen Bedingungen, die ihre Wurzeln in der Ölpreis- und Energiekrise haben. Zusammen mit der rasant fortschreitenden Bevölkerungsentwicklung in den Ländern der Dritten Welt schafft dies eine Nord-Süd-Aufgabe von höchster Brisanz und Dringlichkeit. Dazu hat der Überfall auf Afghanistan die internationale Lage verschärft. Es droht ein neuer, Milliarden verschlingender Rüstungswettlauf zwischen Ost und West. Die Sowjetunion macht es uns schwer, Sachwalter der Entspannungspolitik zu bleiben.
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Gerade deshalb ist der Bundesregierung zu danken, daß sie sich mit ihrer eindeutigen, für alle berechenbaren Haltung energisch und bislang auch mit Erfolg darum bemüht hat, den Entspannungsprozeß mit dem Ziel der Friedenssicherung durch Abrilstung nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen.
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Die Rede des Außenministers auf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid hat dafür Zeugnis abgelegt.
Kann die Rüstungseskalation nicht verhindert und eine Umkehr nicht eingeleitet werden, käme dies einer Bankrotterklärung der Zivilisation gleich. Bankrott gehen wir dabei im wahrsten Sinne des Wortes; denn die Volkswirtschaften können diese Belastungen einfach nicht mehr verkraften. Der Zwang zur Umkehr müßte eigentlich auch bei den Führern des Ostblocks übermächtig werden.
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Am Anfang unserer Debatte könnte das Eingeständnis stehen, daß wir alle zu lange mit politischen Mitteln und Vorstellungen hantiert haben, die aus der „guten alten Zeit" des permanenten Wachstums kamen. Diese Zeiten sind vorbei. Unser kräftig gewachsener Lebensstandard ist an die Decke gestoßen. Wir haben uns aber allesamt schwergetan, auf die Warnsignale der Vergangenheit schlüssig zu reagieren.
Da wurde der Ölpreisschock von 1973 schnell, fast zu schnell verdrängt. Es blieb der autofreie Sonntag als nostalgische Erinnerung.
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Welche Mühsal hat es uns auch bereitet, vom hohen Roß einer unreflektiert fortgeschriebenen Rentenpolitik herunterzukommen! Hier standen die Zeichen auf Sturm. Aber wir haben uns mit lokaler Betäubung über die Runden gebracht.
Lernprozesse finden immer mit Verzögerung statt. Deshalb läßt sich auch so mancher Sündenfall der Vergangenheit, wenn auch nicht entschuldigen, so doch wenigstens erklären. Nur, spätestens heute wäre es unentschuldbar und auch unerklärbar, wenn wir weiter so täten, als könnten wir innerhalb eines weit gesteckten Finanzrahmens agieren.
Die Strukturen des alten Weltwährungs- und Welthandelssystems haben sich aufgelöst. Gewaltige Geldströme wurden aus den Industrieländern in die ölexportierenden Länder umgeleitet. Unser Leistungsbilanzdefizit führt uns die dramatische Veränderung überdeutlich vor Augen. Der Horizont ist dunkler geworden. Das Zurechtschneiden auf das finanziell Mögliche und das politisch Verantwortbare muß deshalb zum Prinzip allen staatlichen Handelns werden. Keine Partei sollte sich der Aufgabe entziehen, die Notwendigkeit einer Politik der Bescheidenheit offensiv zu vertreten.
Die sozialliberale Koalition hat einen ersten Anlauf gemacht. Das Unternehmen ist mühsam und unpopulär. Mit jedem weiteren Versuch, die Subventionslandschaft zu ordnen und überschaubar zu machen, werden wir auch auf weitere Proteste stoßen. Das Vertrackte an der Sache ist und bleibt nun einmal, daß jedermann für das Sparen des Staates eintritt, sofern es nicht ihn, sondern die anderen trifft.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom Mut zur Zukunft gesprochen und festgestellt, daß wir auch den Mut zur Erneuerung und zur Korrektur brauchen. Ich möchte diesem Leitmotiv zustimmen und ergänzend hinzufügen: Auch der Mut zur Realität ist unerläßlich.
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Nur wenn wir jetzt zupacken, werden wir die Aufgaben der Zukunft bewältigen.
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Die notwendige Konsolidierung muß, wie es uns die Sachverständigen noch einmal ins Stammbuch geschrieben haben, in den nächsten Jahren ein Stück vorangebracht und für jedermann erkennbar werden. Der Bundesfinanzminister darf sich deshalb bei seinen Bemühungen, die vom Finanzplanungsrat vorgegebenen Eckdaten für Ausgaben und Verschuldung einzuhalten, unserer vollen Unterstützung sicher sein.
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Das gilt auch für die Absicht der Bundesregierung,
gemeinsam mit den Ländern die grundlegenden Fi70 
nanzbeziehungen neu zu gestalten und dabei zu einer Entflechtung der Mischfinanzierung zu kommen.
Es wäre denkbar und auch wünschenswert, wenn es nicht nur bei diesem bereits verabredeten Themenbereich bliebe. Nach allen Erfahrungen werden wir nur über weitere Eingriffe in Subventionen und Leistungsgesetze zu jenen finanziellen Entlastungen gelangen, die tatsächlich eine langfristige Strukturbereinigung bewirken.
Das mit dem Haushaltsgesetz 1981 auf den Weg zu bringende Konzept für eine allmähliche Gesundung der Staatsfinanzen und die dazu gefaßten Beschlüsse zum Abbau der Subventionen können nur ein Anfang sein.
Zugegebenermaßen fällt diese Operation in eine konjunkturell ungünstige Zeit. Dennoch muß Kurs gehalten werden. Die Problematik der Staatsverschuldung hat in dem hinter uns liegenden Wahlkampf eine bedeutende Rolle gespielt. Hoffentlich wird der Wille, die Verschuldung des Staatshaushalts in den Griff zu bekommen, nicht so schnell erlahmen.
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Es ist eine Aufgabe, der sich nicht nur der Bund zu unterziehen hat, sondern mit der gleichen Gründlichkeit auch die Länder und Gemeinden.
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Meine Damen und Herren, wir können dabei der Frage nicht ausweichen, ob wir für unsere in den Dienst der Konjunktur gestellte Haushaltspolitik in der Vergangenheit nicht einen zu hohen Preis gezahlt haben.
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Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und jetzige Präsident der Hamburger Landeszentralbank, Hans Hermsdorf, hat dazu folgende Überlegungen angestellt:
Seit 1972 ist der Staatshaushalt über die Konjunkturzyklen hinweg ununterbrochen expansiv gewesen. Aber man kann kaum sagen, daß sich die erwünschten Wachstums- und Beschäftigungswirkungen eingestellt hätten. Zu ähnlichen Schlußfolgerungen
- so Hermsdorf muß man kommen, wenn man sich die Entwicklung im Ausland ansieht. Ganz offensichtlich kommt man national wie international mit dem Allheilmittel der staatlichen Finanzierungsdefizite nicht mehr so recht weiter. Ein wesentlicher Grund dafür dürfte in den wachsenden Ansprüchen auf Staatsleistungen aller Art zu suchen sein. Zusätzliche Ausgaben beschließen zu dürfen, gehört zum Schönsten, was einer Regierung und einem Parlament unterkommen kann. Davon abzukommen, schien bislang unmöglich, harren doch immer neue Bedürfnisse der Erfüllung. Ein immer höheres deficit spending entspricht dann allmählich einem tatsächlichen
Handlungsbedarf, weil die Volkswirtschaft inzwischen daran angepaßt ist.
Meine Damen und Herren, Hans Hermsdorf plädiert nicht für den bedingungslosen Rückzug des Staates aus angestammten Aufgabenbereichen, aber wie er sollten auch wir zu dem Schluß kommen, daß Korrekturen wenigstens dort angebracht sind, wo wir mit gewaltigem Kostenaufwand nur optische Aufhellungen zuwege gebracht haben, ohne die Strukturprobleme tatsächlich zu erfassen und zu beseitigen.
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Wir müssen auch erkennen, daß sich manche gut gedachte Hilfe des Staates bei der Wirtschaft keineswegs immer anregend, sondern hier und da auch lähmend ausgewirkt hat.
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Durch die finanziellen Wohltaten sind Unternehmer manchmal auch zu „Mitnehmern" geworden.
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Subventions- und Bedienungsmentalität droht sich allenthalben auszubreiten. Es kann deshalb also nicht darum gehen, das Zuweisungssystem zu vervollständigen, sondern wir müssen das Ordnungssystem der Sozialen Marktwirtschaft weiterentwikkeln. Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es, deren Dynamik durch Rahmenbedingungen zur Sicherung des Wettbewerbs auf Touren zu halten.
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Solange der Steuerungsmechanismus der Marktwirtschaft funktioniert, werden die Ressourcen dorthin gelenkt, wo sie den produktivsten Beitrag erbringen. Zur Bewältigung unserer Zukunftsaufgaben ist dies unerläßlich.
Auf Innovation, Forschung und Entwicklung kommt es künftig noch stärker an, denn unsere Produkte und Dienstleistungen, die auf der Basis eines hohen Personalkostenniveaus produziert und erbracht werden, müssen konkurrenzfähig bleiben. In der Tat muß es uns zu denken geben, wenn die Einfuhren weit schneller steigen als die Ausfuhren. Die deutschen Unternehmer werden ihre internationale Konkurrenzfähigkeit nur dann behaupten und zurückgewinnen können, wenn auf der einen Seite die Innovationskraft einen neuen Schub erhält und auf der anderen Seite das Kostengefüge einigermaßen im Rahmen bleibt.
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Die Lohnpolitik der Gewerkschaften wird von entscheidender Bedeutung für die künftigen wachstums- und beschäftigungspolitischen Perspektiven in unserem Lande sein. Die Freien Demokraten wissen sehr wohl, in welchem großen Maße das Verantwortungsbewußtsein der Gewerkschaften zur gedeihlichen Wirtschaftsentwicklung in unserem Lande beigetragen hat. Die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen liegt offensichtlich in guten Händen.

Auch die Konsequenz der Gewerkschaften in Sachen Montan-Mitbestimmung wird gleichfalls jeden beeindrucken. Aber dies kann doch nicht dazu führen, daß wir die im Montanbereich geltenden Regeln künstlich aufrechterhalten, wenn ein Unternehmen aus eben diesem Sektor herausgewachsen ist.
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Meine Damen und Herren, nicht von ungefähr kennt das 56er Ergänzungsgesetz bereits eine solche Auslaufregelung. Somit erscheint den Freien Demokraten der in den Koalitionsverhandlungen gefundene Kompromiß fair und logisch.
Meine Damen und Herren, eine entscheidende Bedingung für die Stabilisierung des Wirtschaftsgeschehens ist eine gesicherte Energieversorgung. Die Konflikte im Nahen Osten sind mahnende Aufforderung an uns, die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dies geht eben nur durch Reduzierung des Verbrauchs und durch Substitution des Öls. Die FDP drängt deshalb darauf, daß Restriktionen und Hemmnisse bei der Errichtung von Kraftwerken beseitigt werden. Keine Anlage wird nämlich durch längere Genehmigungsverfahren und umfangreichere Unterlagen sicherer; eher ist das Gegenteil zu befürchten.
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Es ist gut, daß heute auch über die Nutzung der Kernenergie sachbezogener diskutiert werden kann. Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist weder zu verdammen noch als einzig möglicher Ausweg aus dem Energiedilemma zu bejubeln.
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Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, daß er in seinen Ausführungen auf den unauflösbaren Zusammenhang zwischen dem weiteren Ausbau der Kernenergie und der sicheren Gewährleistung der Entsorgung hingewiesen hat.
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„Ich kann als Politiker in der Kernenergiefrage überhaupt keine endgültige Aussage heute machen. Ich bin nicht in der Lage zu sagen, so oder so läuft die Sache." Das war ein Zitat. Ich füge ein zweites an:
„Das Entscheidende ist, daß die Menschen hier in mehrfacher Weise mit Neuland konfrontiert werden, das sie überhaupt nicht übersehen können. Die möglichen Gefahren sind lautlos, dauerhaft, unsichtbar und schon deshalb unheimlich; sie reichen über Jahre, Jahrzehnte, Jahrhunderte. Das ist eine vollkommen neue Dimension."
Dieses sagte im vergangenen Jahr in einem „Spiegel"-Gespräch Herr Biedenkopf.
Es würde die energiepolitische Diskussion sicher erleichtern, wenn sich auch seine Partei diesen abwägenden Gedanken anschließen könnte.
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Ein Minderheitenvotum der CDU/CSU zum Ergebnis der Enquete-Kommission Zukünftige Energiepolitik brauchte es dann sicher nicht zu geben. Schließlich wird von der Koalition genau der Kurs der abgesicherten und vorsichtigen Hantierung mit Kernenergie vorgezeichnet.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten wollen den überschaubaren und kalkulierbaren Fortschritt. Wir wollen vor allem verhindern, daß im Konflikt widerstreitender Ziele die natürlichen Lebensgrundlagen beschädigt werden. Im Gegenteil. Ihre Erhaltung muß absoluten Vorrang haben.
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Dabei ist durch die Erfahrung in den vergangenen Jahren hoffentlich klar geworden, daß wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz nicht unbedingt gegeneinander gerichtet sein müssen, sondern sich auf vernünftige Weise ergänzen, ja einander bedingen können. Die radikalste Aufforderung zur Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen kam in diesem Herbst von den deutschen katholischen Bischöfen: „Der Mensch darf nicht alles, was er kann. Je mehr er kann, desto größer wird seine Verantwortung." Die FDP begrüßt diese Hinwendung zu den grundlegenden Problemen einer durch die zivilisatorische Entwicklung bedrohten Umwelt.
Wir haben vor neun Jahren mit unseren Freiburger Thesen auch auf dem Gebiet des Umweltschutzes gefordert, sich von den eingefahrenen Denkweisen zu lösen und einschneidende Konsequenzen in der praktischen Politik zu ziehen. Inzwischen verfügt die Bundesrepublik Deutschland über eine hochmoderne Umweltschutzgesetzgebung, die alle wichtigen Bereiche wie Abfallbeseitigung, Immissionsschutz, Wasserhaushalt, Fluglärm und Naturschutz umfaßt. Mit dem Gesetzesinstrumentarium sind wir in der Lage, Umweltschäden zu reparieren und zu reduzieren.
Auf die Dauer wird dies aber nicht ausreichen. Wir müssen umschalten von der nachträglichen Schadensregulierung auf eine umfassende ressortübergreifende Umweltvorsorge, weil anders der Wettlauf mit den Zivilisationseinwirkungen nicht gewonnen werden kann.
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Der Anspruch des Bürgers auf eine intakte Umwelt ist so elementar, die Gefährdungen sind so schwerwiegend, daß die Aufnahme dieses Rechts in das Grundgesetz wahrlich zu rechtfertigen ist. In der Umweltpolitik haben wir den Erfolg dann auf unserer Seite, wenn wir den Bürger als Partner begreifen und auf seine Bereitschaft zur Mitarbeit setzen.
Für uns Liberale ist es besonders erfreulich, daß die Verbandsklage für allgemein anerkannte Naturschutzverbände zum gemeinsamen Ziel der Koalition erklärt wurde.
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Lärmschutz ist das Stichwort, das den Nachholbedarf aufzeigt, den wir auf diesem Gebiet noch haben.
Ohne internationale Absprachen werden unsere nationalen Umweltbemühungen ihre Wirkungen nicht voll entfalten können. Die Verschmutzung der Nordsee ist ein Beispiel dafür. Wenigstens innerhalb der Europäischen Gemeinschaft müssen die Umweltauflagen einander angeglichen werden, auch aus Gründen der Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen. Umweltfragen gehören ebenso auf den Konferenztisch zwischen Ost und West und vor die UNO.
Freilich, ein grünes Utopia werden wir Liberalen nicht versprechen. Wer das fordert, erweckt unerfüllbare Hoffnungen. Er kalkuliert wirtschaftliche Rückschläge ein und setzt das System sozialer Leistungen aufs Spiel. Dies wäre gesellschaftspolitisch töricht und moralisch verwerflich.
Was wir aber wollen, ist, den nachfolgenden Generationen eine Welt zu hinterlassen, die lebenswert ist.
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Dazu gehört die Gewißheit, als Bürger über eine geschützte Persönlichkeitssphäre zu verfügen, in die keine noch so moderne Verwaltung und keine noch so verlockende technische Entwicklung eindringt.
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Ein neues Zeitalter hat auf dem Gebiet der Kommunikationstechnik und Datenverarbeitung begonnen. Hier tut sich ein Feld für eine Vielzahl von Erleichterungen im täglichen Leben auf, aber zugleich auch die große Gefahr, daß der Mensch in diesem rasanten Prozeß nicht mehr gestaltendes Subjekt bleibt, sondern zu einem ausgelieferten Objekt wird.
Wir Freien Demokraten sehen im Schutz der Persönlichkeitssphäre eine herausragende Aufgabe zur Verteidigung der Bürgerrechte in den 80er Jahren. Die bevorstehende Einführung neuer Medien wie Bildschirmtext und Kabelfernsehen mit Rückkanal wird die Gefahr des Eingriffs in die Privatsphäre durch den technischen Fortschritt noch erhöhen. Wir wollen, meine Damen und Herren, auf den Fortschritt zwar nicht verzichten, aber er darf nicht zu einem Enthüllungsmechanismus im privaten Bereich führen.
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Das Thema Datenschutz soll uns deshalb nicht mehr loslassen. Wir müssen erreichen, daß Informationen ausschließlich nach dem Prinzip der Erforderlichkeit und Ausgewogenheit gesammelt und verteilt werden. Angesichts unserer Wirklichkeit sollte ein Grundrecht des Bürgers auf Datenschutz als zwingende Orientierung und Selbstverpflichtung für Politik und Verwaltung eingeführt werden.
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Lebenswerte Zukunft: Der Gedanke daran setzt eine Fülle von Vorstellungen und Wünschen frei. Das gilt auch für die Bildungspolitik. Was zur Zeit in Sachen Anerkennung oder Nichtanerkennung von Schulabschlüssen geschieht, ist haarsträubend. Es ist einfach grotesk, wie hier die simpelsten Gebote der Toleranz und der Verantwortung gegenüber Schülern, Eltern und Lehrern mißachtet werden.
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Es lohnt sich, einmal darauf zu hören, was der frischgewählte Vorsitzende der CDU Rheinland, Bernhard Worms, zur Stimmungsmache gegen die Gesamtschule gesagt hat:
Wir haben uns
- das sagte er für die CDU in dieser Frage in eine Sackgasse verrannt. Wir haben uns paralysiert. Wir haben auf die Gesamtschule losgeschlagen, obwohl wir im Ernst bis heute nicht genau wissen, ob sie nun besser oder schlechter als das gegliederte Schulwesen ist.
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- Verehrter Herr Kollege, ich war diesmal ausgerechnet bei Ihrer Partei, bei Ihren Parteifreunden grasen gegangen. Wenn Sie Ihren Parteifreund, den ich hier zitiere, zum Oberlehrer machen wollen, dann ist auch das für den Zustand und den Zuschnitt in Ihren Reihen wieder erhellend. ({34})
Ich meine, solche Worte könnten das Umdenken in der Schulpolitik beschleunigen. Wird der Schulkampf nämlich auf die Spitze getrieben, so hätten wir in Schulfragen bald eine zweigeteilte Bundesrepublik.
Lebenswerte Zukunft - das heißt für viele Bürger und hier speziell für viele weibliche Bürger, daß das Gleichberechtigungsgebot in Art. 3 der Verfassung konkretisiert wird. Wir Freien Demokraten stimmen mit einem Gutachten des Direktors des Instituts für Staatsrecht an der Kölner Universität, Professor Friauf, überein, wonach das Grundgesetz „den Staat zur aktiven Förderung und Unterstützung verpflichtet, um festgestellte Gleichheitsdefizite abzubauen". Wir streben deshalb ein Antidiskriminierungsgesetz an. Es soll sicherstellen, daß Gleichberechtigung von Mann und Frau auch im praktischen Leben befolgt wird.
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Wir wissen sehr wohl: Für sich allein wird ein solches Gesetz die Gleichberechtigung kaum bewirken.
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Aber es kann den notwendigen Umdenkungsprozeß fördern, der bei uns allen noch vor sich gehen muß.
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Grund- und Freiheitsrechte sind niemals gesicherter Besitz. Sie müssen gelebt, in der Tagespolitik ständig erweitert und vor Gefährdungen und Eingriffen geschützt werden.
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Dieses Selbstverständnis liberaler Innen- und
Rechtspolitik macht es erforderlich, daß einmal geHoppe
troffene Entscheidungen überprüft und dann korrigiert werden, wenn sie sich als falsch oder unwirksam erwiesen haben. Bei den sogenannten Gewaltparagraphen 88 a und 130 a ist ihre Wirkungslosigkeit bei der Terroristenbekämpfung offenkundig, ebenso sind es aber auch ihre negativen Auswirkungen auf kritische Geister. Diese Paragraphen wird niemand vermissen, wenn wir sie nun abschaffen.
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Novelliert werden sollte das Kontaktsperregesetz. Es ist eine Regelung anzustreben, die dem Untersuchungshäftling in keiner Phase der Kontaktsperre die anwaltliche Vertretung nimmt. Sie ist für jeden Inhaftierten von ausschlaggebender Bedeutung. Und wer nicht in einseitigen Sicherheitskategorien denkt, wird sich diesem Argument auch nicht verschließen können.
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So, wie wir mit der Innen- und Rechtspolitik dem inneren Frieden dienen, so dient unsere Verteidigungsbereitschaft dem äußeren Frieden. Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Unser Land hat diese Lektion in vielen leidvollen Erfahrungen gelernt. Noch heute spüren wir Tag für Tag die Folgen der Vergangenheit. Der Trennungsstrich, der die Welt in zwei große Machtblöcke teilt, geht mitten durch Deutschland. Gerade deshalb fühlen wir uns zu einer Politik des Ausgleichs und der Veständigung mit allen Ländern der Erde verpflichtet. Befähigt dazu sind wir durch die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, der Europäischen Gemeinschaft und den Verbündeten der NATO. Dies gibt unserem Land Sicherheit und Rückhalt. Hierzu leisten wir einen eigenen hohen Beitrag. In den letzten Tagen wurde viel über die Erfüllung unserer Bündnisverpflichtungen gesprochen und geschrieben. Ich bin sicher, daß wir, wie in den zurückliegenden zehn Jahren, unsere Zusagen auch in Zukunft erfüllen werden.
Was die strukturelle Anpassung der Bundeswehr an die Bedingungen der kommenden Jahre angeht, so reicht das bloße Kurieren an den Symptomen sicher nicht aus. Mehr Effektivität, mehr Kampfkraft müssen nicht immer geichbedeutend sein mit mehr Geld. Besonders die Erfahrungen, die wir mit laufenden Rüstungsprogrammen - und hier besonders mit dem MRCA/Tornado - gemacht haben, werden uns zur Umkehr zwingen. Jede Gigantomanie bei der Rüstungsbeschaffung führt sich selbst ad absurdum.
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Letztlich würden wir dadurch unsere Verteidigungsfähigkeit nur einbüßen. Auch hier gilt der Grundsatz: Weniger ist oft mehr.
Dennoch werden wir auch in Zukunft einen großen Teil des Bundeshaushalts für Verteidigungsausgaben aufbringen müssen. Das ist der Preis, den wir für die Sicherung des Friedens und den Erhalt unserer Freiheit zu zahlen nun einmal gezwungen sind. Dafür kann die Bundeswehr für sich in Anspruch nehmen, länger dem Frieden gedient und ihn bewahrt zu haben, als dies bei der deutschen Armee in der Vergangenheit der Fall war.
Meine Damen und Herren, das ist eine Bundeswehrtradition, die unsere Soldaten heute auszeichnet. Die Bundeswehr hat sich manchen Unkenrufen zum Trotz nicht zu einem Staat im Staate enwickelt. Wenn sie dennoch 25 Jahre nach ihrer Gründung bei ihrer Selbstdarstellung zum Anlaß wütender Kritik wird, so muß das nicht unbedingt an ihr selbst liegen.
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Die Bürger in Zivil stellen dem Bürger in Uniform zu Recht Fragen, auch nach ihren Leitbildern und Traditionen. Aber Fragen zu stellen, heißt noch nicht, die Bundeswehr in Frage zu stellen.
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Schwer erträglich ist jedoch jene Form der Auseinandersetzung, die wir bei den öffentlichen Gelöbnisfeiern miterleben mußten. Es gibt soldatische Traditionen, die Zivilisten fremd und unzeitgemäß erscheinen. Vielleicht hätte sich die Bundeswehr selbst einen Gefallen getan, wenn sie die Diskussion über die Traditionspflege vor ihrer Jubiläumsfeier zu einem gewissen Abschluß gebracht hätte.
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Wer aber in der Diskussion über soldatische Traditionen ernstgenommen werden will, sollte sich hüten, etwas weitaus Schlimmeres wieder aufleben zu lassen: die Intoleranz.
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Ich möchte unserer Bundeswehr wünschen, daß sie zu Formen findet, die auch den Menschen unserer Zeit etwas zu sagen haben. Das braucht Weile. Dies ist um so schwieriger, als die Bundeswehr nach Scharnhorst, in dessen reformerischer Tradition sie j a steht, ein Spiegelbild der Bevölkerung sein soll.
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Wie aber kann man einer Armee das abverlangen, was Staat und Gesellschaft bis zum heutigen Tage auch nur höchst unvollkommen vermocht haben, nämlich die Entwicklung eines eigenen Geschichtsbewußtseins?
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Der Wille der Bürger zur Verteidigung unseres Staates wird von der Überzeugung bestimmt, daß dieser Staat auch verteidigungswürdig ist. Je freiheitlicher und gerechter unser Staat im Innern ist, um so größer wird die Einsicht in die Notwendigkeit und den Sinn seiner Verteidigung nach außen sein. Diesen Zusammenhang gilt es bei allen politischen Entscheidungen immer wieder zu berücksichtigen. So gesehen ist Gesellschaftspolitik eben doch auch ein Stück Sicherheitspolitik.
Sicherheit und Frieden haben ihre Wurzeln im Gleichgewicht der militärischen Kräfte und in der
Fähigkeit zur Verständigung. Entspannungspolitik verspricht keine heile Welt, aber sie ist ein unentbehrliches Instrument, um Konflikte und Spannungen zwischen West und Ost rational anzugehen und unter Kontrolle zu bringen. Jene Rechthaber sind auf dem Holzweg, die fast jubelnd im „Bayernkurier" den Zusammenbruch der Entspannungspolitik beschwören. Herr Kollege Kohl hat heute hierzu auch nur eine lyrische Bemerkung gemacht.
Richtig ist, daß der Einmarsch der Sowjettruppen in Afghanistan völkerrechtsverletzend und imperialistisch geprägt ist. Über 110 Staaten haben dies in der vergangenen Woche vor den Vereinten Nationen noch einmal bekräftigt. Richtig ist auch, daß die Hinwendung zu pluralistischen Strukturen in Polen zu einer hochgradigen Verunsicherung im gesamten Ostblock geführt hat.
Hieraus wuchs das hektische Bedürfnis nach Abschottung. Die Verantwortlichen in der DDR und in der Tschechoslowakei sind in dieser Hinsicht besonders eifrig, fühlen sich also offenbar besonders in der Klemme. Nur, das sind alles noch keine Argumente gegen die von uns verfolgte Entspannungspolitik. Es wäre töricht, das Dilemma zu leugnen, in das jedes kommunistische System gerät, wenn in seinem Herrschaftsbereich die Forderung nach mehr Menschenrechten virulent wird. Die volle Verwirklichung der Menschenrechte dort wäre nun einmal mit der Preisgabe der kommunistischen Herrschaftsbasis gleichzusetzen.
Wer diesen existenziellen Zusammenhang nicht sehen will oder nicht sehen kann, der tut sich in der praktischen Außenpolitik schwer. Nur unter Beachtung der Realitäten war es erreichbar, daß in den 70er Jahren so viele handfeste Fortschritte, speziell für die Menschen in Deutschland, durchgesetzt werden konnten. Dieser realistischen Politik verdanken wir die Zukunftssicherung Berlins, den reibungslosen Transitverkehr, die vielen Begegnungen der Deutschen zwischen Ost und West.
Daß jetzt die DDR-Führung nach Westen wie auch nach Osten Hürden aufbaut, ist nicht nur für uns und die polnischen Bürger, sondern besonders für die Menschen in der DDR eine Zumutung.
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Was da aus offenkundiger Schwäche verfügt wurde, wird sicherlich nicht zur Beruhigung in der DDR beitragen, sondern den Unmut der Bürger dort erst recht entfachen.
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Insofern kann ich mir vorstellen, daß sich die DDR-Führung eines, hoffentlich nicht zu fernen, Tages veranlaßt sehen wird, ihre Abgrenzungsmaßnahmen aus eigenem Sicherheitsinteresse wieder zurückzunehmen.
Die Freien Demokraten bleiben jedenfalls auf ihrer in den 60er Jahren eingeschlagenen Linie, jeden Ansatzpunkt zu konstruktiven Veränderungen im deutsch-deutschen Verhältnis zu nutzen.
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Wir werden uns allerdings mit Geduld zu wappnen haben. Sie gehört im Umgang mit den Repräsentanten des zweiten deutschen Staates nun einmal zur Normalausstattung. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Lohse, hat treffend gesagt: „Geduld wird in der deutsch-deutschen Politik noch mehr als bisher eine der wichtigsten Tugenden sein. Zorn, so verständlich er ist, kann nichts zum Positiven wenden."
„Friede" - so formuliert der niederländische Philosoph Spinoza - „ist nicht die Abwesenheit von Krieg, Friede ist eine Tugend, eine Geisteshaltung, eine Neigung zu Güte, Vertrauen, Gerechtigkeit." Aus dieser Geisteshaltung heraus ist für die Freien Demokraten die Hilfe zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Staaten der Dritten Welt ein unverzichtbarer Teil unserer Friedenspolitik.
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Zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern bestehen inzwischen so enge wirtschaftliche und politische Wechselbeziehungen, daß heute keine dieser Ländergruppen mehr ohne die andere auskommt. Von unserem Wohlergehen hängen unsere Hilfsmöglichkeiten für die Dritte Welt ab. Ein umfassendes Wirtschaftswachstum in der Dritten Welt kann andererseits wesentliche Impulse für die Industrieländer geben. Diese Verflechtung wird in Zukunft noch zunehmen. Hinzu kommt, daß wichtige internationale Probleme ohne die Dritte Welt nicht mehr lösbar sind, wie die Beispiele Seerecht, Umweltschutz und weltweite Terrorismusbekämpfung zeigen. Es muß uns an einem fairen Zusammenleben von Nord und Süd gelegen sein.
Mehr Hilfe zur Selbsthilfe, so lautet der Auftrag, den wir gegenüber den Staaten der Dritten Welt zu erfüllen haben. Das bedeutet nicht nur Steigerung des öffentlichen und privaten Kapitaltransfers und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklungsländer, indem wir ihnen weiter unsere Märkte öffnen, nein, das bedeutet auch vor allem Achtung der Souveränität und des Rechts der Bevölkerung auf eine selbstbestimmte Entwicklung. Entwicklungspolitik darf deshalb nicht mit der Schaffung neuer Einflußzonen gleichgesetzt werden. Wir sollten alles vermeiden, was den Ost-West-Gegensatz auf die Dritte Welt überträgt und den Entwicklungsländern fremde Gegensätze aufzwingt.
Eine Politik der fortschreitenden partnerschaftlichen Zusammenarbeit hat nur Zukunft, wenn sie auf der Basis der Gleichberechtigung und der Wahrung der kulturellen und politischen Eigenständigkeit betrieben wird. Es ist eine Jahrhundertaufgabe, die von uns nicht nur höchsten moralischen, sondern auch materiellen Einsatz verlangt.
Meine Damen und Herren, wie bei der Entwicklungshilfe müssen wir insgesamt lernen, gerechter zu teilen, um des Friedens in der Welt willen, aber mit ebensolcher Dringlichkeit auch zur Sicherung unserer eigenen Zukunft. Eine Abkehr vom üblich gewordenen Anspruchsdenken tut not, oder genauer: Unsere Ansprüche, die sich allzu einseitig am Materiellen orientieren, nehmen uns allmählich die Luft zum gedeihlichen Leben. Eine stärkere Hinwendung auf humane und kulturelle Ziele ist unausHoppe
weichlich. Wer für sich ohne Rücksicht auf die Konsequenzen immer mehr haben will, provoziert eine Atmosphäre der Aggressivität und der Unzufriedenheit nicht nur bei den Zukurzgekommenen, sondern letztlich auch bei den scheinbaren Gewinnern.
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Gehen wir deshalb haushälterisch und klug mit dem um, was wir an Ideen, an Geld und Energie haben, und vor allem: lernen wir miteinander, ein bißchen bescheidener zu sein.
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