Eckart Kuhlwein (NA), 1992-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heute vorgelegten Novelle zum Hochschulrahmengesetz will die SPD-Fraktion Berufserfahrenen ohne Hochschulreife die Möglichkeit schaffen, zum Studium zugelassen zu werden. Das hat eine lange Vorgeschichte. In seinen 23 Thesen zur Hochschulreform hat der Deutsche Gewerkschaftsbund bereits 1973 verbesserte Möglichkeiten des Hochschulzugangs für Berufstätige ohne Abitur eingefordert. Er hielt Skeptikern, die damals nicht glauben wollten, daß Berufstätige ein Studium schaffen können, entgegen - ich zitiere -: „Die Qualifikation zum Studium erweist sich im Studium. "
Die Bildungspolitik folgte den Forderungen der Arbeitnehmerorganisationen und vieler Bildungswissenschaftler nur zögerlich. Bis heute ist es nur in einigen Bundesländern möglich, ohne Abitur oder Fachhochschulreife, aber mit einem Abschluß im dualen System und anschließender Weiterqualifikation und Berufserfahrung ein Studium an einer Hochschule aufzunehmen. Dabei gibt es, wie auch der Zentralverband des Handwerks festgestellt hat, ein deutliches Nord-Süd-Gefälle. Bayerns Kultusminister Hans Zehetmair hat noch in diesen Tagen öffentlich erklärt, die Anforderungen an Techniker oder Meister wichen doch von denen eines Studiums erheblich ab, weshalb er vor überforderten Studienabbrechern warnen zu müssen glaubte. Nun gibt es Studienabbrecher, Frau Kollegin Eichhorn, natürlich auch unter solchen, die das Abitur gemacht haben; sogar unter solchen, die das Abitur in Bayern gemacht haben.
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Es ist offenbar nicht so einfach, aus der in Sonntagsreden immer wieder beschworenen Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung auch politische Konsequenzen zu ziehen. Wenn dieses Bekenntnis nur als Appell an die Gesellschaft gedacht ist, doch den Blaumann nicht geringzuschätzen, dann kann ich das nachvollziehen, aber niemand kann sich dafür etwas kaufen. Erst wenn die Gleichwertigkeit faktische Bedeutung im Sinne gleicher Zugangs- und Aufstiegsmöglichkeiten im Bildungssystem erhält, trägt sie zur Verbesserung der Chancengleichheit,
aber auch zur Öffnung und Flexibilisierung des Bildungssystems wie des Arbeitsmarktes bei.
Wir Sozialdemokraten freuen uns, daß diese Überlegungen inzwischen von vielen gesellschaftlichen Kräften geteilt werden, auch und gerade aus dem Arbeitgeberlager, wo die Hochschulzulassung über den Beruf als eine Möglichkeit gesehen wird, mittlere Schulabschlüsse und eine daran anschließende Ausbildung im dualen System nicht mehr als Sackgasse im Bildungssystem erscheinen zu lassen und damit wieder attraktiver zu machen.
Diese mehr pragmatische Argumentation wird ergänzt durch die selbstbewußte Feststellung, daß die modernisierte Berufsausbildung im dualen System, wo sie am beruflichen Gegenstand die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen wie Selbständigkeit, Kreativität, Sozialkompetenz und Systemdenken einbezieht, mindestens so gut auf ein wissenschaftliches Studium vorbereitet wie die herkömmliche Sekundarstufe II am Gymnasium.
Das ist richtig und gilt dann erst recht, wenn es sich um erwachsene Menschen handelt, die sich nach der Lehre auch noch beruflich weiterqualifiziert haben. Ich habe wenig Verständnis für akademisch ausgebildete Minister, die ständig in den Sonntagsreden die Vorzüge des dualen Systems preisen und die dafür die Hauptschule als Zubringer gegen das Bildungsbewußtsein der meisten Eltern verhätscheln und pflegen, die aber gleichzeitig den Bereich des Bildungssystems für engagierte Aufsteiger verschließen wollen, der in der Gesellschaft noch immer die besten sozialen Positionen sichert.
Ich habe auch wenig Verständnis für diejenigen, die noch immer glauben, das herkömmliche Gymnasium sei die einzige Bildungseinrichtung, die junge Menschen zur Reife führen und die die Fähigkeit zu so etwas Geheimnisvollem wie wissenschaftliches Arbeiten vermitteln könnte. Manchmal schimmern da Statusdenken und Angst vor Wettbewerb durch.
Ich halte auch wenig von Hochschullehrern, die sich gestört fühlen, wenn die Zahl der Studierenden zunimmt, die andere Lebens- und Arbeitswelterfahrungen mitbringen als die Abiturienten und deshalb dann gelegentlich kritisch nach Sinn und Praxisbezug mancher Hochschullehre fragen könnten.
Die SPD-Fraktion will mit der Novelle zum Hochschulrahmengesetz, die wir heute in erster Lesung behandeln, den bundeseinheitlichen Rahmen für die Gleichberechtigung von allgemeiner und beruflicher Bildung im Bildungssystem schaffen. Der Bundesbildungsminister hat zu Recht darauf hingewiesen, daß das HRG den Zugang zum Studium über die berufliche Bildung nicht ausschließe. Die Konsequenz des Bundesbildungsministers jedoch, aus diesem Grund auf eine Regelung im HRG zu verzichten, halten wir für falsch. Wer den Hochschulzugang 16 verschiedenen Landesgesetzen überlassen will, fördert die Uneinheitlichkeit der Lebensverhältnisse und verabschiedet sich aus der Bundeskompetenz für die Rahmengesetzgebung. Das Hochschulrahmengesetz mag ja in manchen anderen Bereichen eine zu starke Regelungsdichte aufweisen, aber der Hochschulzugang gehört unbezweifelbar zu den Positionen, die im
Interesse der Mobilität der Studierenden in einem gemeinsamen deutschen Hochschulsystem einer einheitlichen Regelung bedürfen.
Der Bundesbildungsminister sollte sich wenigstens die bunte Mischung von Kriterien und Verfahren ansehen, die heute in den Ländern gelten, die Berufstätigen den Zugang zum Studium bereits erleichtert haben, bevor er in diesem Bereich endgültig auf seine Regelungskompetenz verzichtet. Ich will z. B. die Hansestadt Hamburg gar nicht dafür tadeln, daß sie ihr Angebot für den Hochschulzugang für Berufstätige ohne Abitur auf Landeskinder - oder besser: Landeserwachsene - und Mitarbeiter Hamburger Firmen beschränkt. Aber mit einheitlichen Lebensverhältnissen hat eine solche Regelung in einem Landeshochschulgesetz sicherlich wenig zu tun.
Ich baue auch nicht auf die Bereitschaft der Kultusministerkonferenz, eine gemeinsame Lösung zu finden. Der Präsident der KMK, der saarländische Wissenschaftsminister Dieter Breitenbach, hat zwar im Januar angekündigt, mehr berufliche Bildungsgänge sollten künftig auch zur Studienberechtigung führen. Allein, schon diese Formulierung erlaubt allerhöchstens einen Minimalkonsens. Was Herr Zehetmair dazu gesagt hat, habe ich schon vorhin mitgeteilt. Eine wirkliche Gleichberechtigung von beruflicher und allgemeiner Bildung ohne eine Fülle neuer und unterschiedlicher Bedingungen in einzelnen Landesgesetzen dürfte in der KMK niemals einstimmig angenommen werden.
Lassen Sie mich noch einen Aspekt erwähnen. Es gibt in den neuen Ländern viele erwachsene Menschen, denen aus politischen Gründen der Zugang zur Hochschule verweigert worden ist. Ich vermag nicht einzusehen, warum wir von diesen erwachsenen Menschen verlangen sollen, daß sie sich noch der schwierigen Prozedur des Nachholens des Abiturs unterwerfen, bevor sie die Bildungschancen bekommen, die andere aus vergleichbaren Jahrgängen im Westen gehabt haben.
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Auch dies scheint mir ein sehr wichtiger Aspekt für eine bundeseinheitliche Regelung zu sein, weil nicht sichergestellt ist, daß in allen Landeshochschulgesetzen der neuen Länder eine entsprechende Regelung enthalten ist.
Lassen Sie mich am Schluß noch zwei Einwände aus der Diskussion der letzten Monate aufnehmen: die Sorge um den Bestand des zweiten Bildungsweges und die Sorge vor einem zusätzlichen Ansturm auf die ohnehin überfüllten Hochschulen.
Der zweite Bildungsweg wird durch unsere HRG-Regelung nicht überflüssig. Es wird immer noch erwachsene Menschen geben, die allgemeine Bildung im Sinne der Sekundarstufe II nachholen wollen. Uns geht es darum, daß zu allen beruflichen Kenntnissen nicht auch noch der Abiturstoff gepaukt werden muß, bevor ein Berufstätiger zur Hochschule zugelassen wird.
Der zusätzliche Ansturm auf die Hochschulen wird sich in Grenzen halten, weil Erwachsene ihren Beruf unter Verzicht auf den gewohnten Lebensstandard
nicht leicht an den Nagel hängen werden. Das werden nur einige besonders Engagierte tun. Aus den Erfahrungen etwa mit den Sonderreifeprüfungen in Niedersachsen wissen wir, daß die auch selbstbewußt und abschlußorientiert erfolgreich studieren. Wir sollten als Gesellschaft solches Engagement fördern, wo wir können.
Die Regelung, die wir im Hochschulrahmengesetz vorschlagen, entspricht den Anforderungen eines modernen demokratischen und offenen Bildungssystems. Wir sind bereit, über die Einzelheiten in den Ausschüssen zu diskutieren. Wir erhoffen uns am Ende die Zustimmung auch der Koalition zu unserem Vorhaben. Bekenntnisse draußen haben wir genügend gehört. Als Bundesgesetzgeber sollten wir endlich das tun, wozu wir befugt sind und was wir können.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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