schily (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Der frühere Bundeskanzler Adenauer ließ kurzerhand Redakteure des „Drecks-Spiegel", wie er das bekannte Hamburger Nachrichtenmagazin vorsichtshalber nur in internen Gesprächen nannte, verhaften, als ihm ein Bericht mißfiel. Das traut sich sein Enkel in durchaus sympathischer Zaghaftigkeit natürlich nicht zu. Er beschränkt sich auf Verwünschungen und Injurien. „Eine üble und unerträgliche Kampagne", „ein Stück aus dem Tollhaus", mit solchen Sprüchen versucht Bundeskanzler Kohl, auf bestimmte Presseorgane den Bannfluch zu legen.
Auch Bundeswirtschaftsminister Bangemann hielt es nicht unter der ihm eigentümlichen Würde, die ihm niemand absprechen wird, eiligst den „Spiegel" zu verdammen, weil er über Vorgänge im zurückliegenden schleswig-holsteinischen Wahlkampf berichtet hat, die - weiß der Himmel - das Interesse der Öffentlichkeit verdienen.
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Und nicht zuletzt der hitzig-schwitzige Unklare aus dem Norden,
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Bundesfinanzminister Stoltenberg, empörte sich über eine linke Kampfpresse, der er offenbar das Handwerk legen will.
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Nun mag bei Ihnen niemals Frohsinn geherrscht haben, daß der „Spiegel" die Flick-Affäre aufgedeckt hat, den Neue-Heimat-Skandal ans Licht brachte,
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die seltsamen Geschäfte von Herrn Strauß - lange ist's ja her - enthüllte. Aber was gibt Ihnen als auf die Verfassung vereidigten Mitgliedern der Bundesregierung das Recht, sich zum Oberzensor der Medien aufzuwerfen?
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Gewiß verlangt niemand den „Spiegel" heiligzusprechen.
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Vermutlich hat sich nahezu jeder einmal hier im Hause fürchterlich über den „Spiegel" geärgert.
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- Ich auch! - Es ist aber quasi eine Existenzbedingung einer freien und unabhängigen Presseberichterstattung, daß sie niemandem zu Gefallen sein kann. Eine freie Presse schafft Öffentlichkeit, ohne die Demokratie nicht funktioniert.
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In den USA käme niemand auf den Gedanken, die „Washington Post" oder die „New York Times" als linke Kampfpresse zu verunglimpfen, weil sie Skandale aufgedeckt haben.
Es ist leider in der deutschen Geschichte eine häufig wiederkehrende Untugend, daß die mit staatlicher Macht ausgestatteten Personen nicht in der Lage sind, die Souveränität der Gesellschaft und der einzelnen Menschen anzuerkennen, anzuerkennen, daß das Volk, die einzelne Bürgerin und der einzelne Bürger selbst wissen, welche Tatsachen wie zu beurteilen sind, und daß es unter keinen Umständen gestattet ist,
ihnen Informationen vorzuenthalten und die öffentliche Debatte einzuschränken.
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Wenn der Bericht des „Spiegel" über die Affäre Barschel so wenig beweiskräftig ist, wie behauptet wird, kann das das Volk ebensogut oder ebensoschlecht verstehen wie jeder Politiker. Wir sind nicht der Vormund des Volkes. Selbstverständlich wollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie es möglich war, das Herr Pfeiffer, den die CDU heute für einen ganz schlimmen Finger hält, für die Dauer des schleswigholsteinischen Landtagswahlkampfes als Medienberater des Ministerpräsidenten Barschel eingestellt wurde.
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Es scheint dem zornigen Herrn Stoltenberg nicht aufgefallen zu sein, daß allein der Mißbrauch regierungsamtlicher Stellen für Wahlkampfzwecke einen schwerwiegenden Verfassungsbruch darstellt,
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ohne Rücksicht darauf, ob Herr Barschel von den Aktivitäten Pfeiffers im Detail gewußt hat oder nicht.
Warum ereifert sich Herr Stoltenberg, der über die ordnungsgemäße Verwendung der Steuergelder zu wachen hat, nicht über die Tatsache, daß ein Regierungsangestellter Chef vom Dienst einer CDU-Wahlkampfzeitung wird?
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Wenn die Darstellung von Herrn Pfeiffer im „Spiegel" nur eine finstere Medienverschwörung sein soll, wie ist es dann zu erklären, daß die Stelle des Medienberaters nicht ausgeschrieben wurde, sondern daß Herr Pfeiffer durch den Ministerpräsidenten Barschel höchstpersönlich für die Staatskanzlei engagiert wurde?
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Wenn Herrn Barschel die Methoden des Herrn Pfeiffer so fremd sein sollen, wie reimt es sich dann zusammen, daß die CDU unbestritten über Monate einen auf die persönliche Integrität des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Engholm zielenden Wahlkampf geführt hat, ohne daß Barschel dagegen eingeschritten ist?
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Warum hat sich Herr Stoltenberg nicht beizeiten zu der feststehenden Tatsache geäußert, daß Björn Engholm bespitzelt und sein Steuergeheimnis gebrochen wurde?
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Oder gilt für Herrn Stoltenberg das Steuergeheimnis nur dann, wenn die Spendenpraktiken der sogenannten „Staatsbürgerlichen Vereinigung" vertuscht werden sollen?