Christian Sterzing (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Beitrittsprozess verlangt ganz erhebliche Anstrengungen,
und zwar natürlich ganz besonders von den Beitrittsländern. Wir sollten auch hier darauf hinweisen, dass gerade
diese Länder einen ganz schwierigen Transformationsprozess durchlaufen, der ihnen enorme Lasten abverlangt. Die EU unterstützt diesen Veränderungs-, diesen
Strukturanpassungsprozess mit erheblichen Mitteln. Wir
stellen gemäß der Agenda 2000 jährlich 6 Milliarden DM
an Vorbeitrittshilfen bereit; ab 2002 sind dann für die





Beitrittsländer jährlich 12,6 Milliarden DM vorgesehen.
Deutschland zahlt davon etwa 2 Milliarden DM.

Ich glaube, es ist wichtig, deutlich zu machen, dass
diese finanzielle Unterstützung für uns kein Opfer bedeutet, sondern historische Pflicht und Investition in die Zukunft zugleich.

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Insofern sollte die erste Botschaft dieser Debatte lauten,
dass die finanzielle Unterstützung der Erweiterung eine
Investition in die Zukunft in unser aller Interesse ist.

Der Erweiterungsprozess führt zu einem gewaltigen
Strukturwandel nicht nur in den Beitrittsländern, sondern
natürlich auch bei uns. Schon jetzt hat sich der Handel
mit den mittel- und osteuropäischen Ländern erheblich
gewandelt. Er hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Wir sind für die meisten mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer der wichtigste Handelspartner. Polen und Tschechien wickeln etwa 60 bis 70 Prozent ihres
Außenhandels mit den EU-Ländern ab. Der Handel mit
den Beitrittsländern hat für uns natürlich keine derart
große Bedeutung. Aber immerhin macht dieser Handel
mittlerweile mindestens 0,2 bis 0,3 Prozent unseres jährlichen Wirtschaftswachstums aus. Das bedeutet, dass
dieser Handel, der seit den Europa-Abkommen erheblich
zugenommen hat, schon heute bei uns und gerade auch in
den Grenzregionen mindestens 80 000 Arbeitsplätze sichert. Die Tendenz ist sicherlich steigend. Schätzungen
besagen, dass nach den Beitritten mittelfristig mit einem
zusätzlichen Wachstum von 1 Prozent pro Jahr zu rechnen
ist.

Wenn wir uns all das anschauen, muss die zweite Botschaft dieser Debatte lauten: Von der Erweiterung profitieren wirtschaftlich gerade wir hier in Deutschland.
Wenn wir uns die Zahlen im Einzelnen anschauen, dann
stellen wir fest, dass der Erweiterungsprozess schon heute
entgegen vielen Vorurteilen und Befürchtungen keinen
Verlust an Arbeitsplätzen bedeutet, sondern im Gegenteil
Arbeitsplätze bei uns sichert. Insofern bringt die Erweiterung nicht nur mittel- und langfristig, sondern - und dies
sollte die dritte Botschaft sein - schon heute erhebliche
wirtschaftliche Vorteile.

Große Chancen bietet dieser Prozess gerade auch den
Grenzregionen. Sie rücken von der bisherigen Randlage,
von dem toten Winkel, in dem sich viele dieser Regionen
befanden, nun in eine Mittellage. Das eröffnet neue wirtschaftliche, politische und kulturelle Chancen. Wir müssen feststellen, dass viele dieser Grenzregionen gar nicht
so schlecht auf diesen Veränderungsprozess vorbereitet
sind, der schon lange im Gange ist. In den letzten Jahren
haben wir im Zuge der Wiedervereinigung Erhebliches in
die Infrastruktur investiert. In vielen Bereichen befinden
sich diese Grenzregionen in einer hervorragenden Ausgangssituation, was nicht ausschließt, dass in bestimmten
Bereichen noch Lücken zu schließen sind. Dieser Veränderungsprozess ist also längst im Gange. Er wird durch
den Beitritt, der in diesem Prozess nur eine Station bedeutet, schlussendlich nur noch forciert, verstärkt, beschleunigt.

Wenn wir diese Chancen beschreiben, die der Erweiterungsprozess gerade auch für die Grenzregionen mit sich
bringt, dann wollen wir damit nicht darüber hinwegtäuschen, dass es natürlich auch Risiken und Gefahren gibt,
dass es in diesem Prozess nicht nur Gewinner geben wird,
sondern dass Menschen, die von diesem Strukturwandel
in besonderer Weise betroffen sind, unserer Hilfe und unserer Unterstützung bedürfen. Wir müssen hier sehr deutlich sagen, dass wir uns sowohl in den Ländern als auch
im Bund dieser Verantwortung stellen. Jede politische
Ebene muss hier ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir
müssen alle drei Ebenen - Länder, Bund und EU - in den
Blick nehmen.

Die regionale Wirtschafts- und Strukturförderung
ist primär eine Aufgabe der Länder. Hier gibt es eine
Reihe von Instrumenten, die, in der Vergangenheit erprobt, sicherlich auch in der Zukunft - vielleicht zielgenauer - eingesetzt werden können.

Es gibt vonseiten des Bundes die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
Auch hier, glaube ich, verfügen wir über ein Instrumentarium, mit dem wir uns seit Jahren um die regionale Struktur- und Wirtschaftsförderung kümmern und Anpassungsprozesse gestalten. Auch dieses Instrument müssen wir in
besonderer Weise auf die Bedürfnisse der Regionen zuschneiden.

Aber natürlich ist auch die EU gefragt. Es wurde heute
schon erwähnt: Kommissar Verheugen hat ja gesagt, dass
ein Aktionsprogramm in Arbeit ist. Insofern wird es in Zukunft darauf ankommen, dass gerade diese drei Ebenen
zusammenarbeiten bzw. ein kohärentes Konzept erarbeiten, um den regionalen Strukturwandel gezielt zu unterstützen.

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Wir glauben, dass es besonderer Hilfen, und zwar im
Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der Unterstützung von
kleinen und mittleren Unternehmen, und eines gezielten
Aufbaus der Infrastruktur bedarf.

({2})
Ein ganz besonderes Augenmerk muss politisch, wirtschaftlich, aber auch kulturell auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelegt werden.

Ziel sollte auf jeden Fall sein, nicht alte Strukturen
mühsam und mit viel Geld aufrechtzuerhalten, sondern
den notwendigen Strukturwandel durch die Unterstützung
von innovativen und zukunftsträchtigen Projekten zu
flankieren.