hermsdorf (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die 'Ehre, einen Antrag meiner Fraktion auf den Umdrucken 559 und 560 **) in die-
*) Siehe Anlage 9
**) Siehe Anlagen 10 und 11 sem Hohen Hause zu begründen. Obwohl es sich um einen Antrag meiner Fraktion handelt, möchte ich Sie bitten, die von mir zu behandelnde Angelegenheit nicht als die Sache einer Partei anzusehen, sondern als ein Problem, das in allen Fraktionen dieses Hauses mit Interesse gesehen wird und das auch von Mitgliedern aus den verschiedensten Fraktionen in diesem Hause beobachtet und behandelt worden ist. Wir haben aus der vorhergehenden Debatte gestern und auch heute gesehen, daß wir für einen Teil des Haushalts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Konsequenzen gezogen haben, die sich hinsichtlich des Gemeinsamen Marktes ergeben. Wir haben die Konsequenzen hinsichtlich unserer Landwirtschaft gezogen. Wir haben sie in diesem Haushalt bei einer kleinen Gruppe nicht gezogen, die zumindest denselben, wenn nicht noch härteren Bedingungen ausgesetzt ist als die Landwirtschaft. Auch die Seeleute sind abhängig von Wind und Wetter und von den Gefahren des Meeres. Die Frage der Marktgleichheit und der Chancengleichheit ist bei der Seefischerei genauso gegeben wie bei der Landwirtschaft. Ich bedaure, Herr Minister, daß es nicht möglich war - ich gebe zu, daß es Ihnen bei dem starken Drang, den Sie in den Verhandlungen der EWG hinsichtlich der Landwirtschaft gehabt haben, einfach nicht möglich war -, das Problem der Fischerei so anzufassen, wie es meiner Auffassung nach notwendig ist.
Wir haben in den vergangenen Jahren mit der Fangprämie eine gewisse Grundlage gelegt, um auch der Fischerei denselben Start zu geben wie der Landwirtschaft. Ich bedaure, daß es nicht möglich war, diese Fangprämie in den Haushalt 1965 wieder einzusetzen, und daß sich die Regierungsparteien nur entschließen konnten, mit der Maßgabe des Auslaufens einen Betrag von 9 Millionen DM zu bewilligen.
Die Fischerei hat heute regelmäßig einen Substanzverlust von 17 bis 20 Millionen DM im Jahr. Vielleicht werden Sie alle sagen: Was ist das? Es ist nur eine sehr kleine Gruppe, um die es hier geht. Aber vergessen Sie nicht, daß gerade diese kleine Gruppe der Fischerei von unserem sogenannten Wirtschaftswunder nur sehr sanft berührt worden ist. Wir haben an der Küste andere wirtschaftliche Verhältnisse als im sonstigen Bundesgebiet. Die Fischerei ist einer der Hauptwirtschaftsträger, die wir in diesem Gebiet haben.
Ich habe auch mit großem Bedauern festgestellt, daß man z. B. bei der Landwirtschaft innenpolitisch selbstverständlich Maßnahmen getroffen hat, um sie von der Konkurrenz abzuschirmen. Bei der Seeschiffahrt haben wir in unserem Land eine absolute Liberalisierung. Es kann und darf jede Nation anlanden, wann immer und wieviel sie will, während unsere Fischerei bei den anderen Nationen diese Freiheit nicht hat. Nach meiner Information gibt es praktisch nur einen einzigen Hafen, nämlich Hull, wo die deutsche Fischerei, aber auch nur noch nach Voranmeldung, anlanden darf. Ansonsten gibt es da keine Liberalisierung. Das bedeutet natürlich, daß auch hier in unserem Land durch die völlige Liberalisierung auf den Preis gedrückt wird. Ich
meine, es ist notwendig, daß wir die Frage beantworten: Wollen wir eine deutsche Hochseefischerei behalten, und wollen wir sie mit Chancengleichheit in den Gemeinsamen Markt führen? Wenn wir das wollen, dann müssen wir die Fangprämien fortsetzen, und zwar in der bisherigen Höhe.
Nun habe ich bereits im Haushaltsausschuß versucht, einen Vermittlungsvorschlag zu machen. Sie haben auch diesen Vermittlungsvorschlag abgelehnt. Ich möchte diesen Vermittlungsvorschlag hier als Antrag meiner Fraktion noch einmal aufgreifen und Sie bitten, die jetzt eingeplanten Fangprämien um 3 Millionen DM zu erhöhen, um so wenigstens klarzumachen, daß wir nicht die Absicht haben, sie abzubrechen, sondern sie fortsetzen wollen.
Ich würde Sie weiter bitten, daß Sie, insbesondere die Koalitionsfraktionen, noch einmal untersuchen, ob es richtig war, was heute hinsichtlich der Richtlinien im Protokoll des Haushaltsausschusses steht. Ich halte es für völlig abwegig, die Fabrikschiffe aus der Fangprämie herauszunehmen. So steht es aber im Protokoll, und so ist es dargestellt worden. Wir müssen klar sehen, daß die Investitionen für die Fabrikschiffe ungeheuer sind und daß mit den Fabrikschiffen nur dann in Zukunft gearbeitet werden kann, wenn sie nicht von der Fangprämie ausgeschlossen werden.
Ich stelle zusammenfassend fest: 1. Die Hochseefischerei hat dieselben harten Bedingungen wie die Landwirtschaft. 2. Wir haben völlig liberalisiert, was bei der Landwirtschaft nicht der Fall ist. 3. Durch die Ausdehnung der Hoheitsgewässer gibt es viel schwierigere Bedingungen, als wir sie früher gehabt haben.
Das alles zusammen verpflichtet uns, die Subventionen fortzusetzen und dem Antrag, den wir Ihnen hier vorlegen, zuzustimmen.
Ich möchte Sie bitten, daran zu denken, daß der ganze Küstenstreifen von Schleswig-Holstein über Niedersachsen bis zur holländischen Grenze als einzigen Industriezweig die Fischerei hat. Wir können nicht diesen einzigen Zweig nun noch 'benachteiligen und ihm die Chancengleichheit verwehren. Denken Sie daran, daß die Menschen, die zur See fahren, ebenso an ihrem Beruf hängen wie jede andere Berufsgruppe in diesem Lande! Dieses Haus sollte sich entschließen, diesen Menschen dieselbe Hilfe zu gewähren, die es bereit ist der Landwirtschaft zu gewähren. Wir haben im Haushalt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein Volumen von über 3 Milliarden DM. Für die Hochseefischerei wollen wir eine Subvention von 12 Millionen DM - im Vergleich zum Gesamtvolumen sicher eine kleine Summe. Geben Sie dazu Ihre Zustimmung! Geben Sie der Fischerei eine Chance zum Weiterbestehen!
({0})