Dregger (NA), 1983-05-06:
Der NATO-Doppelbeschluß wurde am 12. Dezember 1979 gefaßt. Bis die Amerikaner im Herbst dieses Jahres erstmals in der Lage sein werden, Gegenwaffen zur SS 20 zu produzieren - zur Zeit experimentieren sie j a noch - und in Europa zu stationieren, werden demnach vier Jahre vergangen sein. Das ist übrigens ein wesentlicher Hinweis zu der Frage, wer eigentlich für diesen neuen Rüstungswettlauf, wie viele sagen - was falsch ist, weil der Westen ja nur nachläuft -, verantwortlich ist.
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Das Nachhinken des Westens in der Entwicklung von Mittelstreckenwaffen erklärt den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung. Zunächst lehnte die Sowjetunion das Verhandlungsangebot des Westens kaltschnäuzig ab. Sie verlangte vom Westen bereits vor Verhandlungsbeginn, bedingungslos auf den Aufbau einer Gegenmacht zur SS-20-Bedrohung zu verzichten. Als das nicht wirkte, ging die Sowjetunion zwar auf Raketenverhandlungen in Genf ein, aber sie beschleunigte ihr Rüstungstempo.
Bei der Verabschiedung des NATO-Doppelbeschlusses im Jahre 1979 verfügte sie über zirka 100 SS-20-Raketen mit 300 Sprengköpfen. Heute verfügt sie über 351 einsatzbereite SS-20-Raketen mit 1 053 Sprengköpfen.
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Das ist mehr als das Dreifache. Jede Abschußrampe ist mindestens einmal nachladefähig, so daß sich diese Zahlen noch einmal verdoppeln.
Meine Damen und Herren, seit dem NATO-Doppelbeschluß 1979 wurde in Genf verhandelt, in der Sowjetunion gerüstet und im Westen diskutiert,
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das letztere unter einem Trommelfeuer sowjetischer Propaganda, Angstmache und Desinformation.
Inzwischen marschieren sogenannte Friedensbewegungen und Ostermarschierer, natürlich nur im Westen.
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- Frau Kelly, gehen Sie einmal nach Moskau.
Immer mehr Menschen sehen nicht in den sowjetischen Raketen, die sich ständig vermehren - auch jetzt noch - und die die Europäer, insbesondere die Deutschen, auf das Schwerste bedrohen, die Gefahr für den Frieden, sondern in den noch nicht vorhandenen und nur für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen in Genf geplanten amerikanischen Raketen.
Die SPD-Herren Eppler und Lafontaine setzen dieser Verwirrung die Krone auf. Sie werfen den Amerikanern vor, mit den geplanten 108 Pershing2-Gefechtsköpfen eine Waffe zur - ich zitiere - Enthauptung der politischen und militärischen Machtstruktur der Sowjetunion zu installieren, was bei 108 Pershing-2-Gefechtsköpfen schon rein militärisch eine absurde Vorstellung ist. Gleichzeitig unterschlagen sie, was schlimmer ist, die Tatsache, daß die gefechtsbereiten 1 053 SS-20-Sprengköpfe, die sich noch ständig vermehren, präzis diese Drohung gegen Europa richten. Warum verschweigen das diese Sicherheitspolitiker, um nicht zu sagen: Unsicherheitspolitiker, meine Damen und Herren? Sind sie der Meinung, daß das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in der Sowjetunion legitimer sei als das Sicherheitsbedürfnis der Deutschen hier bei uns und das der Westeuropäer?
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Im übrigen hat die Pershing 2 eine Reichweite von nur 1 800 km, die SS 20 hat mit 4 500 km die dreifache Reichweite. Der Pershing-2-Gefechtskopf hat eine Sprengkraft von 20 Kilotonnen. Der SS-20Sprengkopf hat mit 150 Kilotonnen - und das dreimal - die siebenfache Sprengkraft.
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Die geplante westliche Nachrüstung würde bei ihrer Verwirklichung zwar das sowjetische Monopol an modernen Mittelstreckenwaffen beenden, aber die Überlegenheit der Sowjetunion bestehen lassen.
Ein Wort an diejenigen, die sich bei ihrer einseitigen, die deutschen und europäischen Sicherheitsbedürfnisse völlig ignorierenden Argumentation auf das Evangelium berufen.
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Als Christen sind wir verpflichtet, den Nächsten zu lieben wie uns selbst.
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Wir wollen von dieser Liebespflicht die Sowjetmenschen gewiß nicht ausnehmen; aber unsere deutschen Mitbürger sind doch auch unsere Nächsten.
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Nächstenliebe heißt doch nicht Selbsthaß. Es ist daher keineswegs unchristlich, wenn wir den Verzicht auf die Pershing 2 davon abhängig machen, daß die Sowjetunion auf die SS 20 verzichtet.
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Auf Grund all dieser Überlegungen möchte ich mit Nachdruck erklären: Die Regierung und die Mehrheit dieses Hauses, soeben von den Wählern eindrucksvoll bestätigt, sind fest entschlossen, den Frieden unseres Landes und die Freiheit unseres Volkes zu bewahren und zu sichern. Wir sind nicht bereit, ein sowjetisches Sicherheitsbedürfnis zu akzeptieren, das auf der totalen Unsicherheit der freien Länder Europas aufbaut. Wenn die Sowjetunion keine Pershing 2 will, muß sie die SS 20 wegnehmen.
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Auf ein annäherndes Gleichgewicht können und werden wir nicht verzichten.
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