Dieter Grasedieck (NA), 2004-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit unserem neuen Gesetz verbessern wir, die
Koalition, viele Lebenssituationen. Ich will nur zur Verbesserung in den Bereichen der Aus-, Fort- und Weiterbildung sprechen.

Unsere Väter erlernten einen Beruf. Eine Ausbildung
reichte für das gesamte Leben. Wenn man heute einmal
die Veränderungen betrachtet, dann erkennt man, dass
das längst Vergangenheit ist. Heute muss man innerhalb
des Berufes und innerhalb der Ausbildung flexibel vorgehen. Viele Veränderungen treten auf. In den letzten
20 Jahren hat sich die Situation dramatisch verändert.
Auch viele von uns haben mehrere Berufe erlernt.

Wenn man sich die Berufsbilder einmal anschaut,
dann sieht man, dass in den unterschiedlichsten Berufen
Veränderungen vorgenommen wurden. Schauen Sie sich
einmal die Sprünge vom Dreher zum Zerspanungstechniker und vom Schlosser zum Industriemechaniker an.
Vor allem die Inhalte der theoretischen Ausbildung sind
bei den modernen Berufen wesentlich größer geworden.
Wir alle, Jung und Alt, müssen uns auf ein lebenslanges
Lernen einstellen. Die SPD wird langfristig unser erfolgreiches Konzept - Innovation und Bildung - auch in den
nächsten Jahren fördern und unterstützen.

Wir müssen uns auf Entwicklungen der Wirtschaft
flexibel einstellen. Deshalb brauchen wir gerade in den
Zukunftsberufen viele Ausbildungsplätze. Für das, was
jetzt zwischen Unternehmern auf der einen Seite und
Bundeskanzler Schröder und Wolfgang Clement auf der
anderen Seite ausgehandelt wurde, können wir nur Dank
sagen. Dabei sind 30 000 neue Ausbildungsplätze erreicht worden. 30 000 junge Menschen mehr haben die
Chance, sich eine Existenz zu erarbeiten.

Das ist ein Erfolg unseres Gesetzes zur Ausbildungsplatzabgabe, das wir gemeinsam mit den Grünen eingebracht haben. Dadurch ist der Druck erhöht worden.

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Es ist natürlich auch ein Erfolg unserer Regierung, ein
Erfolg von Wolfgang Clement und Gerhard Schröder.
Unser neuer Gesetzentwurf soll diese Überlegung weiterführen. Damit wollen wir in der Hauptsache zwei
Ziele erreichen: Erstens. Das lebenslange Lernen in
Form von Weiterbildung und Fortbildung soll scharf von
der Ausbildung getrennt werden. Zweitens. Das Gesetz
soll helfen, Streit zu vermeiden und die Gerichte zu entlasten.

Wir unterscheiden klar zwischen der ersten Berufsausbildung und dem Erststudium auf der einen Seite
und der Weiter- und Fortbildung auf der anderen Seite,
wie es in unserem Gesetzentwurf vorgesehen ist. Durch
die Ausbildung wird eine Existenzbasis erarbeitet. Das
fördern wir dadurch, dass Aufwendungen für die Ausbildung durch Sonderausgaben bis zu 4 000 Euro angerechnet werden. Dieser Betrag für Sonderausgaben
wurde wesentlich erhöht. Aktuell beträgt er noch
920 Euro, bald werden es 4 000 Euro sein. Deshalb begrüßen die Wohlfahrtsverbände - im Hearing wurde das
ganz besonders deutlich - diese Verbesserung. Alles andere, was danach geschieht, wird über Werbungskosten
abgerechnet. Das ist eine klare Abtrennung und eine einfach handhabbare Gesetzgebung; die Streitanfälligkeit
wird reduziert.

Genau das ist unser Ziel. Verfahren, die es noch vor
zwei Jahren gab, werden der Vergangenheit angehören.
Ein Beispiel: Eine Rechtsanwaltsgehilfin studiert neben
ihrem Beruf an der Fachhochschule. Die Ausgaben dafür
betragen 3 200 Euro. Das war deshalb ein Streitpunkt,
weil nur Sonderausgaben von 920 Euro anerkannt wurden. Solche Gerichtsverfahren wird es in Zukunft nicht
mehr geben. Auch bei berufsbegleitenden Promotionen
greift unser neues Gesetz. Die Frage, ob es sich um Werbungskosten oder um Sonderausgaben handelt, ist klar
geregelt.

Aus diesem Grunde begrüßt die Deutsche Steuergewerkschaft den Gesetzentwurf. Sie schreibt in ihrem
Gutachten: Die bisher schwierigen und streitanfälligen
Abgrenzungsfragen zwischen Sonderausgaben und Werbungskosten werden wesentlich vereinfacht. - Sie,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, sollten
sich die Argumente der Steuergewerkschaft etwas näher
ansehen und sich damit auseinander setzen. Dazu wünsche ich Ihnen gute Einsichten.

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