emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter, Sie können aus der Antwort entnehmen, daß unsere Feststellungen, die Feststellungen unserer Botschaft und die Mitteilung, die uns die Kanadische Botschaft in Bonn übermittelt hat, ergeben haben, daß diese Meldungen in der Presse und im Fernsehen nicht dem wahren Tatbestand entsprechen.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Büttner.
büttner (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit - da ich anders unterrichtet bin -, in Ihrem Ministerium einmal einen Film mit objektiven Aufnahmen vorführen zu lassen?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter, obwohl das nicht in der Regierungserklärung festgelegt ist,
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lehnt auch das Auswärtige Amt solche Maßnahmen des Robbenfangs ab, weil da wirklich scheußliche Sachen dargestellt worden sind. Ich bin selbstverständlich gern bereit, das noch einmal durch uns prüfen zu lassen. Ich darf nur sagen, was ich schon dem Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen gesagt habe: Wir haben sorgfältige Feststellungen sowohl in Kanada als auch nochmals bei der Befragung der Kanadischen Botschaft in Bonn durchführen lassen. Die Darstellungen in dem Film wie die Darstellungen in der Presse entsprechen offenbar nicht den Tatsachen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen zuzusagen, daß ich noch einmal in die Prüfung dieser Angelegenheit eintreten will.
Wir haben uns noch einmal genau eine Verlautbarung des kanadischen Fischereiministeriums angesehen, die vom 31. Januar dieses Jahres stammt und in der folgende Bestimmungen über den Robbenfang enthalten sind. Ich darf sie Ihnen bekanntgeben, erstens um klarzumachen, wie ernst wir diese Frage nehmen, und zweitens, wie umfassend die Informationen sind. In diesen Bestimmungen ist folgendes festgelegt. Erstens: es dürfen bei der Jagd nur Waffen benutzt werden, die den sofortigen Tod des Tieres gewährleisten; zweitens: die Enthäutung darf erst beginnen, wenn kein Zweifel am Tod des Tieres besteht; drittens: die Führer von See- und Luftfahrzeugen, die an der Robbenjagd beteiligt sind, tragen die Verantwortung dafür, daß die Robbenfänger die gesetzlichen Bestimmungen über die Tötung der Robben einhalten; viertens: in der kommenden Fangsaison wird die Zahl der Kontrollbeamten vergrößert und ihre Ausrüstung verbessert. - Wir sind selber nicht am Robbenfang beteiligt; ich halte das alles für keine erfreuliche Materie, über die wir hier berichten. Ich möchte nur sagen, daß wir versucht haben, den Tatbestand so weit wie möglich klarzustellen und Ihnen so weit wie möglich Informationen zu geben. Ich bin gern bereit, noch einmal nachzuprüfen, ob der Film noch Zusätzliches bringt. Ich hatte nicht den Eindruck, daß das der Fall ist.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter Büttner, zweite Zusatzfrage.
büttner (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, das, was Sie hier gesagt haben, noch etwas ausführlicher schriftlich darzustellen, damit ich es denen, die anderes behaupten, zuleiten kann.
dorn (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Einleitung zu der Beantwortung der Frage des Kollegen Büttner von vorhin so verstehen, daß Sie in Zukunft die Fragen, die hier von der Bundesregierung beantwortet werden sollen, danach einteilen, ob darüber etwas in der Regierungserklärung ausgesagt worden ist oder nicht?
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schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter, Sie dürfen diese Bemerkung so verstehen, daß in der Regierungserklärung beispielsweise diese Spezialfrage nicht erwähnt ist, wir uns jedoch trotzdem darum bemühen, immer eine Klarstellung herbeizuführen.
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probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
dorn (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie also doch so verstehen, daß Sie es bedauern, daß in der Regierungserklärung über die Spezialfrage des Robbenfangs in Kanada nichts ausgesagt worden ist?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-16:
Ich habe kein Bedauern darüber ausgedrückt.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Herr SchmittVockenhausen, die erste Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die entscheidende Klage der Öffentlichkeit darin besteht, daß die Überwachung durch die Kontrollbeamten nicht genügend ist, und wären Sie bereit, noch einmal die Aufmerksamkeit der Botschaft vor allem auf diese Frage zu lenken?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-16:
Ja, es ist mir bekannt, daß das einer der Hauptpunkte ist. Es ist auch insbesondere in einem Kommentar, den Professor Grzimek im Fernsehen gegeben hat, darauf hingewiesen worden. Ich bin bereit, darüber noch einmal Erkundigungen einzuziehen. Man hat mir gesagt, daß gerade in der neuen


Verordnung von Ende Januar 1967 besonders auf die Kontrollfunktionen hingewiesen worden ist.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage VI/5 des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher auf:
Trifft es zu, daß der französische Stadtkommandant von Berlin unter Berufung auf das Gesetz Nr. 7 der Alliierten Kommandantur ein rechtskräftiges Urteil des Berliner Kammergerichts kassieren will oder kassiert hat?
bitte schön herr staatssekretär schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß die französische Militärregierung durch Schreiben vom 9. Januar 1967 an den Regierenden Bürgermeister von Berlin angekündigt hat, daß sie sich der Vollstreckung des rechtskräftigen Urteils des Kammergerichts Berlin vom 29. November 1966 widersetzen werde. Sie verweist in dem Schreiben auf ihre Rechte nach Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 7 der Alliierten Kommandantur vom 17. März 1950, von denen sie aber keinen Gebrauch machen möchte, ohne daß die zuständigen Stellen des Senats Zeit gehabt hätten, die Frage zu prüfen oder eine andere praktische Lösung zu finden.
Unter Berufung auf Art. 6 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten, der die französische Regierung verpflichtet, die Bundesrepublik hinsichtlich der Ausübung ihrer Rechte in Berlin zu konsultieren, hat das Auswärtige Amt Konsultationsgespräche mit der französischen Botschaft aufgenommen, die noch andauern.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher.
bucher (NA), 1967-02-16:
Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, das Hohe Haus über das Ergebnis dieser Konsultationsgespräche zu unterrichten?
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Dr. Hammans?
schutz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-16:
Selbstverständlich. Ich weiß nur nicht genau, welche geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten das Hohe Haus dem Auswärtigen Amt bietet, darüber zu berichten. Aber ich bin jederzeit bereit, wenn die Sache abgeschlossen ist, auf eine Frage, die hier gestellt wird, eine Mitteilung darüber zu machen. Ich bin auch jederzeit bereit, Ihnen eine schriftliche Antwort zu geben.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Ich rufe die Frage VI/6 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Hat sich nach Meinung der Bundesregierung die strikte Gegenseitigkeit bewährt, die bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Sowjetunion vorgesehen war oder sogar vereinbart wurde?
bitte herr staatssekretär schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-16:
Seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion im Herbst 1955 hat sich die Bundesregierung in ihren diplomatischen Beziehungen zu der UdSSR von dem Grundsatz der Gegenseitigkeit leiten lassen. In Übereinstimmung mit Art. 47 Abs. 2 Buchstabe a des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961, das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR in Kraft ist, hat die Bundesregierung die Mitglieder der hiesigen sowjetischen Botschaft den gleichen Beschränkungen unterworfen, denen die Angehörigen der deutschen Botschaft in Moskau unterliegen. Dies gilt insbesondere für die Bewegungs- und Reisefreiheit im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung ist jederzeit bereit - und deshalb bin ich dankbar für die Frage, Herr Abgeordneter -, diese Beschränkungen aufzuheben, falls sich die sowjetische Regierung zu dem gleichen Schritt entschließt und damit die Gegenseitigkeit im positiven Sinne herstellt.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Eine Zusatzfrage.
schulze-vorberg (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, gilt diese Gegenseitigkeit auch außerhalb des eigentlichen Bereichs der Diplomatie, z. B. in bezug auf die vereinbarten Ausstellungen und bei deren Durchführung?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter, das Prinzip der strikten Gegenseitigkeit, auf das wir uns verständigt haben und zu dem wir uns bekennen, hat sich auch im kulturellen Bereich bewährt und wird auf beiden Seiten als nützlich betrachtet. Solange die Bundesregierung die kulturellen Beziehungen zur Sowjetunion ohne Vertrag pflegen muß - Sie wissen, daß das im Augenblick zu unserem Bedauern der Fall ist -, ist dieses Prinzip besonders wertvoll. Dies gilt insbesondere für den Austausch auf dem Gebiet der Kunst. Hier liegen die Dinge bisher allerdings im argen - wenn ich das hinzufügen darf -, weil die Sowjetunion für ihre Künstler außerordentlich hohe Gagen fordert, während sie für gleichwertige deutsche Künstler wesentlich geringere Gagen zu zahlen bereit ist. Dies ergibt sich, wie man mir mitteilt, aus den extrem - sicherlich auch angenehm - niedrigen Eintrittspreisen, die vom sowjetischen Publikum für künstlerische Veranstaltungen gefordert werden, ist jedoch im internationalen Kunstaustausch ein nicht zu unterschätzendes Hindernis. Wir sichern - und darauf kommt ja Ihre Frage immer wieder zurück - durch das Prinzip der Gegenseitigkeit den deutschen Künstlern zwar nicht die Gleichwertigkeit der Gagen, wohl aber die Möglichkeit zu, überhaupt in befriedigender Weise in der Sowjetunion die deutsche Kunst repräsentieren zu können.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, wenn diese Gegenseitigkeit im Prinzip
wohl einengend wirken muß: Kann man das, auch im Sinne Ihrer zweiten Antwort, etwa im Sinne des Kanzlerwortes: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein offenes Land" dadurch, soweit das möglich ist, ins Positive kehren, daß wir zu einem großzügigen Austausch von Wissenschaftlern, Wirtschaftlern, Politikern, Publizisten, jungen Menschen, Sportlern usw. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion kommen? Würde das im Interesse der Bundesregierung und ihrer Politik liegen?
picard (NA), 1967-02-16:
Darf ich Ihre Antwort so verstehen, Frau Minister, daß die Zuständigkeit. ebenso offen ist wie beim Wasserrecht?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-16:
Es liegt im Interesse der Bundesregierung. Der Bundeskanzler hat sich, wie gesagt, in dieser Richtung geäußert. Aber Sie haben selbst das Wort „Austausch" unterstrichen, und ich glaube, ich müßte das in diesem Zusammenhang auch noch einmal tun.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Ich rufe die Frage VI/7 des Abgeordneten Moersch auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in dem Informationsdienst „ew" - Entwicklungsländer des Deutschen Komitees des World University Service vom 23. Januar 1967 veröffentlichten Dokumente über die Maßnahmen der Botschaft der Republik Indonesien in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den hier studierenden Indonesiern im Hinblick auf die Bitte der Botschaft, die deutschen akademischen Auslandsämter möchten diese Aktion unterstützen?
bitte herr staatssekretär schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-16:
Die Bundesregierung ist erst vor ganz kurzer Zeit, Herr Abgeordneter, auf die Fragebogenaktion der Botschaft der Republik Indonesien in der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam gemacht worden. Sie prüft zur Zeit - ich bitte deshalb um Verständnis, daß die Antwort unvollkommen sein muß -, welche Folgerungen sich daraus ergeben. Es ist dabei für die Bundesregierung selbstverständlich, daß allen Ausländern, auch den Indonesiern und selbstverständlich auch den indonesischen Studenten, in der Bundesrepublik Deutschland die gleichen Rechte zur Verfügung stehen und auch die Möglichkeiten, die unsere rechtsstaatliche Ordnung zur Wahrung persönlicher Rechte und Interessen im Bedarfsfall bietet.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter Moersch, Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Veröffentlichung in der Illustrierten „Stern" von dieser Woche zum gleichen Thema 'bekannt?
schlitz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-16:
Mir ist die Veröffentlichung des „Stern" nicht bekannt. Aber ich bin gerne bereit, das so schnell wie möglich nachzuholen und mir das auch in diesem Zusammenhang besonders anzusehen. Ich bin leider noch nicht dazu gekommen, alle Illustrierten durchzublättern.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, wie erklärt es sich, daß eine Anfrage eines Journalisten zu 'diesem Fragenkomplex an das Auswärtige Amt, die angeblich vor zwei oder drei Wochen abgeschickt wurde, bis zur Einreichung meiner Frage jedenfalls ohne Antwort geblieben war?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-16:
Das kann 'ich mir im Augenblick nicht erklären. Ich muß es prüfen und darf Ihnen darüber schriftlichen Bescheid geben.
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probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Ihr Kontingent zur ersten Frage ist erschöpft.
Ich rufe jetzt die Frage VI/8 des Abgeordneten Moersch auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Fragebogen des Screening Teams des Außenministeriums der Republik Indonesien ergriffen, um den von dem in Frage VI/7 genannten Informationsdienst geäußerten Verdacht nicht legaler Handlungen zu entkräften?
opitz (NA), 1967-02-17:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß die aufkommenden Mittel nur für einige Großprojekte verwendet und die Kommunen generell nicht beteiligt werden sollen?
bitte herr staatssekretär schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-16:
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter, ich habe vorhin versäumt, darum zu bitten, alle drei Fragen, die einen Komplex betreffen, zusammen beantworten zu dürfen. Aber ich glaube, es gibt dadurch die Möglichkeit, mehrere Zusatzfragen zu stellen.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Ich rufe dann nachträglich auch die Frage VI/9 des Abgeordneten Moersch auf:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung, die in Deutschland lebenden indonesischen Studenten, Oberschüler und Praktikanten nach Einblick in das in Frage VI/7 genannte Material darauf hinzuweisen, daß sie während ihres Aufenthalts in Deutschland unter dem Schutz eines freiheitlichen Rechtsstaates stehen?
Herr Abgeordneter Moersch zu einer weiteren Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, sind vergleichbare Aktionen anderer Staaten gegenüber Studenten ihrer Nationalität, die in der Bundesrepublik studieren, bekanntgeworden?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-16:
Das ist mir nicht bekannt.
moersch (NA), 1967-02-16:
Ist die Bundesregierung bereit, die Frage zu prüfen - ich erinnere an das persische Beispiel -, in welchem Umfang hier politische oder nachrichtendienstliche Einflüsse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland festzustellen sind, und ist sie bereit, dafür Sorge zu tragen, daß unsere Rechte in vollem Umfang respektiert werden?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nur sagen, wir tragen dafür Sorge, daß unsere Rechte in vollem Umfang respektiert werden. Ich habe bei unserem freundschaftlichen Verhältnis zur Republik IndoneStaatssekretär Schütz
sien nicht den Eindruck, befürchten zu müssen, daß unsere Rechte etwa beeinträchtigt werden. Aber ich bin selbstverständlich auch im Hinblick auf Ihre Frage bereit, noch einmal nachzustoßen.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Die Frage beantwortet der Herr Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes.
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Ollesch auf:
Fungiert der Bundestagsabgeordnete und Bundesminister a. D. Ernst Lemmer auch jetzt noch als persönlicher Beauftragter des Bundeskanzlers für Berlin-Angelegenheiten?
bitte herr staatssekretär hase (staatssekretär, bundespressechef), 1967-02-16:
Die Antwort lautet „ja". Bundesminister a. D. Lemmer ist Sonderbeauftragter des Bundeskanzlers für Berlin.
ollesch (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, ist nunmehr im Gegensatz zu früheren Erklärungen der Bundesregierung die Tätigkeit des Kollegen Lemmer in Berlin fest umrissen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Es hat sich an der bisherigen Institution und an der bisherigen Verfügung, mit der der Bundeskanzler den Auftrag an Bundesminister Lemmer gegeben hat, bis jetzt nichts geändert.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ollesch.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-02-16:
Nein, das würde ich so nicht sagen. Sonst würden wir gar nicht erst an die Erarbeitung herangehen. Beim Wasser hat der Bund nur die Zuständigkeit für die Rahmengesetzgebung, während das bei den Immissionen in der Luft und bei Lärm anders ist.
ollesch (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, kann man erfahren, in welcher Art und Weise die bisherige Tätigkeit des Kollegen Lemmer in Berlin als Beauftragter des Bundeskanzlers für Berliner Angelegenheiten ihren Niederschlag gefunden hat?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich darf daran erinnern, daß in dem Brief des Bundeskanzlers, mit dem dieser Auftrag Bundesminister Lemmer erteilt worden ist, zum Ausdruck kam, daß insbesondere die Verbindung mit den politischen und kulturellen Kräften Berlins durch den Sonderbeauftragten vermehrt gepflegt werden solle und daß die Ausstrahlung Berlins auf diesen beiden Gebieten, politisch und kulturell, in das Ausland und in das Inland verbessert werden solle. In dem bisher abgelaufenen Teil des Jahres ist zweifellos eine vermehrte Intensität auf diesem Gebiet zu verzeichnen.
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probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
dorn (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung im Herbst des vergangenen Jahres hier eine Erklärung abgegeben hat, wonach die Arbeit des Bundesbeauftragten Lemmer in erster Linie darin bestehen sollte, Zeitungsartikel zu veröffentlichen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Mir ist nur bekannt, daß in einer Fragestunde im Januar 1966 der damalige Vizekanzler, Herr Dr. Mende, die Aufgaben und die Tätigkeiten Bundesminister Lemmers anders ausgelegt hat.
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dorn (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, da ich diese Antwort von Ihnen erwartet habe, frage ich Sie, ob außer dem Artikel gegen das Zustandekommen der Koalition in Düsseldorf, in dem massive Angriffe gegen die Sozialdemokraten, ihre Führung und ihre Landtagsfraktion enthalten waren, auch andere Artikel des Beauftragten des Bundeskanzlers erschienen sind.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Mir ist keiner bekannt, Herr Abgeordneter. Ich müßte das aber, um eine definitive Antwort geben zu können, überprüfen.
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probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Damit ist die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes erledigt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr die einzige Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, die Frage des Herrn Abgeordneten Rehs, auf:
Welche Maßnahmen sind getroffen, um die nach wiederholten Presseberichten durch verringerten Spendenzufluß vor Monaten entstandene schwierige Finanzlage der Friedlandhilfe e. V. zu beheben?
Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter, die Friedlandhilfe ist ein vor rund zehn Jahren gegründeter Verein. Mitglieder des Vereins sind Einzelpersönlichkeiten und die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, durch deren Hand auch die Spenden hereinkommen und ausgegeben werden.
Von einem verringerten Spendenzufluß kann nicht gesprochen werden. Die Geldspenden sind zwar nach den hohen Eingängen der ersten Jahre zurückgegangen. Aber sie haben sich von 626 000 DM im Jahre 1962 auf 780 000 DM im vergangenen Jahr erhöht, und das in einer stetig aufsteigenden Linie.

Der Wert der Sachspenden ist sehr schwer zu ermitteln. Wir schätzen, daß er ungefähr gleich hoch ist wie der Wert der Geldspenden.
In der Tat sind heute Schwierigkeiten vorhanden. Sie sind aber dadurch aufgetreten, daß sich seit 1962 der Zustrom der Aussiedler fast verdoppelt hat. Die Erwartung des Vereins, daß sich das Spendenaufkommen dem Ansteigen des Zustroms angleichen werde, hat sich nicht erfüllt. Infolgedessen ist der Verein genötigt gewesen, seine Leistungen den zufließenden Spenden anzupassen. Weder die Bundesregierung noch die für das Grenzdurchgangslager zuständige niedersächsische Landesregierung kann - außer herzlichen Empfehlungen für die Sammlung und der technischen Unterstützung der Durchführung - Maßnahmen dafür treffen, das Spendenaufkommen zu erhöhen.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rehs.
rehs (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, es ist verständlich, daß der Bund und das Land Niedersachsen nur in dem von Ihnen angegebenen Umfang helfen können; aber halten Sie es nicht für möglich, daß durch geeignete Appelle in Presse, Rundfunk und eventuell Fernsehen zusätzlich die Mittel beschafft werden, die der Friedlandhilfe e. V. bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, die sich aus dem verstärkten Zustrom ergeben, offenbar fehlen? Ließe sich nicht dadurch etwas tun, daß man einen Appell an diese Anstalten und an die Presse richtet, in dieser Richtung anregend auf die Bevölkerung zu wirken?
nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1967-02-16:
Herr Abgeordneter, in der entscheidenden Zeit, nämlich jeweils vor Weihnachten, haben sich alle die von Ihnen genannten Institutionen stets willig zur Verfügung gestellt. Wir müssen aber registrieren, daß seit der Gründung des Vereins eine ganze Menge anderer, ebenfalls wichtiger Sammlungsaktionen hinzugekommen sind, die genau in die gleiche Zeit fallen, so daß eine Beeinträchtigung all dieser Aktionen untereinander nicht vermeidbar ist.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kühn.
kühn (NA), 1967-02-16:
Herr Staatssekretär, gehe ich sehr fehl, wenn ich annehme, daß es dem vom Kollegen Rehs angestrebten Erfolg dienen würde, wenn in den Appell an die Spendenwilligkeit sich nicht nur die Bundesregierung und die zuständige Landesregierung, sondern auch die Verbände einschalten würden?
nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1967-02-16:
Die Verbände tun es indirekt, indem sie Träger dieser Hilfe sind. Andererseits müssen wir immer bedenken, daß die Verbände auch an sich selber denken müssen, denn auch sie sind auf die öffentlichen Sammlungen angewiesen.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung rufe ich die Frage des Abgeordneten Schulze-Vorberg auf:
Ist es - nach den Erkenntnissen der Bundesregierung - gesichert, daß die mit öffentlichen Mitteln erstellten Arbeitsplätze an den Hochschulen optimal, z. B. auch in den vorlesungsfreien Zeiten, genutzt werden können?
Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.