wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/9750. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen von Linken und Grünen ab-
gelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Luftver-
kehrsgesetzes. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/9452, den Gesetzentwurf der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8129 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthal-
tung der SPD abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Ge-
schäftsordnung die weitere Beratung.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Zusatzpunkt 6. Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 17/9740 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun den Ta-
gesordnungspunkt 33 a bis c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene
Mortler, Ingbert Liebing, Dr. Michael Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Horst Meierhofer,
Jens Ackermann, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tourismus in ländlichen Räumen - Potenziale
erkennen, Chancen nutzen

- Drucksache 17/9570 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Tourismus ({0})-
Sportausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union -
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Elvira Drobinski-Weiß, Hans-Joachim
Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Tourismus in ländlichen Räumen durch schlüssiges Gesamtkonzept stärken

- Drucksache 17/9571 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Tourismus ({1})-
Sportausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union -
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur
Entwicklung ländlicher Räume

- Drucksache 17/8499 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Ernst Burgbacher das Wort.

({3})