reinhard brandl (NA), 2011-09-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir feiern in diesen Tagen 40 Jahre BAföG. Das ist ein
guter Grund, zu feiern; denn über Jahrzehnte hinweg hat
das BAföG Millionen von Schülern und Studenten geholfen,

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ihre Ausbildungskosten zu decken. Die christlich-liberale Koalition wird die Geschichte des BAföG erfolgreich weiterschreiben. Gerade in Zeiten, in denen landauf, landab vom Fachkräftemangel gesprochen wird,
wird deutlich, welche zentrale Bedeutung eine gute Ausbildung nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für
unser Land als Ganzes hat.

Die Förderung von Bildung und Forschung war von
Anfang an eines der zentralen Projekte dieser Koalition.
Der Haushaltsentwurf 2012 für das Bundesministerium
für Bildung und Forschung sieht wie die Jahre zuvor erneut eine massive Steigerung vor: im Vergleich zu 2011
um fast 10 Prozent auf 12,8 Milliarden Euro. Noch nie
hat eine Bundesregierung so viel Geld für Bildung und
Forschung ausgegeben.

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Wir sind stolz darauf, diesen Schwerpunkt setzen zu
können, trotz der schwierigen Haushaltssituation,

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und das, ohne unser anderes großes Ziel, die Konsolidierung der Staatsfinanzen, aus den Augen zu verlieren.
Einfach mehr ausgeben, das kann jeder.

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Aber die Neuverschuldung konsequent zurückzuführen
und dennoch einen solchen Akzent zu setzen, das ist
nachhaltige, das ist generationengerechte Politik.

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Das ist ein Markenzeichen dieser Bundesregierung und
dieser Koalition.

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Von unserem Schwerpunkt auf Bildung und Forschung haben in den vergangenen Jahren auch die
BAföG-Empfänger profitiert. Nach der großen BAföGNovelle 2008 haben wir 2010 das BAföG noch einmal
erhöht. Die Bedarfssätze sind um 2 Prozent gestiegen,
die Einkommensfreibeträge um 3 Prozent. Bund und
Länder haben im Jahr 2010 über 2,8 Milliarden Euro für
das BAföG ausgegeben. Das waren 170 Millionen Euro
mehr als im Vorjahr. 916 000 Schüler und Studenten haben 2010 BAföG-Leistungen erhalten. Das waren über
40 000 mehr als 2009. Kollege Kaufmann hat weitere
Verbesserungen beim BAföG angesprochen, die wir im
Zuge dieser Novelle vorgenommen haben. Ich brauche
das daher nicht zu wiederholen. Hinzu kommt, dass der
Anteil derer, die ein Studium aufnehmen, in den letzten
Jahren konstant gestiegen ist, allein in den vergangenen
fünf Jahren um 10 Prozentpunkte auf heute 46 Prozent
des Altersjahrgangs.

Das alles kann man natürlich kleinreden. Es geht immer noch mehr. Ich weiß auch, dass im Bildungssystem
noch längst nicht alles in Ordnung ist. Aber wir haben
eben nicht nur Verantwortung für die finanzielle Unterstützung von Schülern und Studenten während ihrer
Ausbildungszeit, sondern auch Verantwortung für den
Staatshaushalt und den Staat als Ganzes. Genauso wie
bei jeder anderen staatlichen Transferleistung müssen
wir beim BAföG immer wieder das Interesse derer, die
die Leistung beziehen, mit den Interessen derer in Ausgleich bringen, die mit ihren Steuern diese Leistungen
bezahlen, obwohl sie selbst sie nie in Anspruch nehmen.
Auch das gehört zur Gerechtigkeit. Es kann dabei nicht
danach gehen, wer am lautesten schreit; denn das schafft
nur Ungerechtigkeit.

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Gerecht kann es nur auf einer sachlichen Basis geschehen. Die Bundesregierung schafft seit Einführung
des BAföG eine solche Basis, indem sie alle zwei Jahre
den BAföG-Bericht vorlegt, der aufzeigt, wie sich Ein15092 

kommen und Verbraucherpreise entwickeln. Bei der
letzten Erhöhung 2010 sind wir sogar bewusst darüber
hinausgegangen, um unser Schwerpunktthema Bildung
noch einmal besonders herauszustellen. Der nächste
BAföG-Bericht kommt 2012. Auf dieser Basis und je
nach Lage der Staatsfinanzen werden wir im nächsten
Jahr darüber beraten, um wie viel wir das BAföG erhöhen können.

Sie können sich darauf verlassen: Bildung und Forschung bleiben auch in Zukunft ein Schwerpunktthema
dieser Bundesregierung und der Koalition. Wir dürfen
aber auch nicht überziehen. Nur wenn wir das BAföG
mit Vernunft und Ernsthaftigkeit weiterentwickeln,
bleibt auch die breite Akzeptanz für dieses international
herausragende Instrument der Studienfinanzierung erhalten. Nur dann werden wir in zehn Jahren einen guten
Grund zu feiern haben, nämlich das fünfzigjährige Jubiläum des BAföG.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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