heinrich fink (NA), 2001-04-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es gelungen
wäre, die Vorschläge unseres Antrags im Novellierungsprozess des Künstlersozialversicherungsgesetzes umzusetzen,

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dann könnten wir heute ein wesentlich besseres Ergebnis
vorweisen:

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Erstens. Es wäre gesichert, dass alle hauptberuflich
künstlerisch oder publizistisch Tätigen, die nicht im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen sozial abgesichert
sind, in den Versicherungsschutz nach dem KSVG
einbezogen würden.

Zweitens. Die Gefahr für den Bestand der Künstlersozialkasse, die von den bestehen bleibenden Festlegungen
im Haushaltssanierungsgesetz von Ende 1999 ausgeht,
wäre mit Sicherheit gebannt.

Drittens. Es würde von der Bundesregierung eine umfassende Kulturenquete in Auftrag gegeben, von deren Ergebnissen aus der Ausbau der Künstlersozialversicherung
verantwortungsvoll betrieben werden könnte.

Denn nach wie vor sind noch Fragen offen - die hier
auch gestellt wurden -, wie die nach einem Versicherungsschutz für Zeiten ohne Einkommen, nach der Einführung





einer Arbeitslosenversicherung und nach der Gewährleistung einer angemessenen Rente für die Künstler und Künstlerinnen sowie die Publizisten und Publizistinnen.

Unser Antrag hat allerdings mit dazu beigetragen, das
zwei wichtige Korrekturen an dem Gesetz vorgenommen
wurden. Die beabsichtigte Verkürzung der Berufsanfängerzeit von fünf auf drei Jahre ist durch die vorgeschlagene Regelung so gut wie aufgehoben. Zudem soll
die Einstandspflicht des Bundes von ihrer engen Bindung
an die so genannte Selbstvermarktungsquote gelöst werden. Dies ist die wohl folgenreichste Änderung. Sie führt
dazu, dass für die Begründung des Bundeszuschusses die
kulturpolitische Verantwortung des Bundes für die soziale Absicherung der Künstler und Künstlerinnen sowie
der Publizisten und Publizistinnen noch stärker als bisher
in den Vordergrund rückt.

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Das ist eine wichtige Weichenstellung für die gesamte
Fortentwicklung der Künstlersozialversicherung.

Nun muss die Bundesregierung auf die noch immer im
Raume schwebende isolierte Studie zur Selbstvermarktung endgültig verzichten und es ist auch neu über eine
Erhöhung des Bundeszuschusses zu diskutieren. Natürlich unterstützen wir auch die noch nachträglich erreichten Verbesserungen, die nicht in unserem Antrag enthalten sind, also die Behebung der Sorgen bei den
Laienmusikvereinen und die generelle Herausnahme der
Übungsleiterpauschale aus der Bemessungsgrundlage für
die Künstlersozialabgabe.

Wir beschließen heute - das ist ja hier schon hinreichend diskutiert worden - über die Sicherung des Rentenniveaus auf 67 statt bisher 64 Prozent. Ich muss schon
sagen, für die PDS ist das eine sophistische Frage. Unsere
Rentenreformvorschläge hätten ein deutlich höheres Rentenniveau sichergestellt. Eine wirkliche Rentenreform
wäre dann möglich gewesen - und diese ist fällig.

Wir begrüßen die erreichten Verbesserungen, halten
sie aber für nicht ausreichend, um dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir werden uns deshalb enthalten. Also:
Weiter kämpfen für eine bessere Existenz der Künstlerinnen und Künstler und damit auch für die Kunst in unserem Land!

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