Ursula Lietz (NA), 2002-03-15:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das Aufgabenspektrum der Bundeswehr hat
sich in den Jahren seit der deutschen Wiedervereinigung
stark geändert und fundamental gewandelt.

({0})

Seit Mitte der 90er-Jahre bestreiten deutsche Soldaten in
zunehmendem Maße zusammen mit ihren Verbündeten
Auslandseinsätze, inzwischen auf vier verschiedenen
Kontinenten.

Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus
wird auch in Zukunft enorme Ressourcen beanspruchen.
Diese Einsätze sind politisch gewollt, militärisch notwendig und inzwischen auch weitestgehend gesellschaftlich
akzeptiert.

({1})

Unsere Soldaten leisten dabei in einem schwierigen Umfeld einen hervorragenden Dienst zur Sicherung von Frieden und Freiheit. Dafür sind wir ihnen und ihren Familien
alle zu tiefstem Dank verpflichtet.

({2})

Wir wissen aber - ganz aktuell sehr gewiss -, dass dieser Dienst ein schwerer ist, dass er mit großen Risiken und
Gefahren verbunden ist. Das hat uns der Raketenunfall in
Kabul sehr deutlich gezeigt. Ich denke, man muss wissen,
wofür man verantwortlich ist, wenn man solche Entscheidungen trifft.

Wir haben eben schon gehört, wie viele Bundeswehrsoldaten im Moment in den verschiedensten Einsätzen sind: über 9 500 insgesamt, 7 000 auf dem Balkan,
weitere 1 000 in Afghanistan, 1 500 im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ in Afrika, im Nahen Osten, in
Zentralasien und in Nordamerika.

Dieser größeren Mitverantwortung Deutschlands in
der Welt aber ist die politische Führung der Bundeswehr
in keiner Weise gerecht geworden.

({3})

Der außen- und der sicherheitspolitische Anspruch
Deutschlands als bevölkerungsstärkstem Land Europas
steht in krassem Widerspruch zu dem Zustand, in dem die
Bundeswehr im Moment ist. Die Stimmung in der Bundeswehr ist nicht gut, ja, sie ist schlecht, wie wir alle dem
Bericht des Wehrbeauftragten - der einmal Ihrer Fraktion
angehört hat, Herr Zumkley - entnehmen können.

Gleiches sagt der Bericht des General Löchel, der erst
einmal in den Schubladen des Generalinspekteurs verschwand, als er diesem überreicht wurde.

({4})

Gleiches sagt auch der ehemalige Befehlshaber der
NATO-Truppen im Kosovo, General Klaus Reinhardt. Er
spricht von einer tiefen Verunsicherung.

Ähnliches - auch Sie hören das, liebe Kollegen von der
SPD - wird Ihnen immer berichtet, wenn Sie Truppenbesuche machen.

({5})

Mittlerweile sind wir so weit, dass selbst höhere Dienstgrade im Beisein ihrer Soldaten Bemerkungen über den
Verteidigungsminister machen, die vor einigen Jahren
noch nicht möglich gewesen wären.

({6})

Schuld daran - das muss sich diese Regierung sogar
von Verteidigungsministern anderer Länder anhören - ist





in erster Linie die mangelnde Finanzausstattung der
Bundeswehr, die uns gegenüber unseren europäischen
Verbündeten, von den Amerikanern ganz zu schweigen,
immer weiter zurückfallen lässt. Inzwischen muss man
glauben, dass dieses geradezu Methode hat. Ich bin fest
davon überzeugt, dass die Reduzierung der Fähigkeiten
der Bundeswehr Teilen dieser Koalition gefällt und sie
diese als den richtigen Weg sehen.

({7})

Ein entscheidender Punkt der Unzufriedenheit, der von
Soldaten immer wieder genannt wird, ist unter anderem
die Kontingentdauer von sechs Monaten im Auslandseinsatz. Wir diskutieren dieses Thema bereits seit mehreren Jahren.

({8})

Bereits im Dezember 1999 haben wir an dieser Stelle dieselbe Debatte geführt. Damals hat - ich denke, das wird
heute ähnlich sein - die rot-grüne Koalition mit ihrer Mehrheit den Antrag der Kollegen von der FDP abgebügelt.

Im Juni 2000 haben wir zu diesem Thema eine Anhörung im Verteidigungsausschuss gehabt, bei der Sie,
Herr Kahrs, nach Ihren Worten zu urteilen, nicht anwesend gewesen sein können.

({9})

Ich will von der tendenziösen Vorbereitung dieser Anhörung gar nicht sprechen. Aber ich sage Ihnen: Dort
wurde klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass gerade die unteren Dienstgrade fast alle für eine kürzere
Kontingentdauer oder eine Flexibilisierung plädieren,

({10})

ebenfalls ohne Erfolg, denn passiert ist bis heute überhaupt nichts.

Im Verteidigungsausschuss haben wir dieses Thema
immer wieder auf der Tagesordnung. Aber auch hier haben sich SPD und Grüne nicht in Richtung unserer Soldaten bewegt.

Unsere Pflicht muss es sein, für unsere Soldaten die optimalen vorstellbaren Rahmenbedingungen im Einsatz zu
schaffen. Dass das bei der Kontingentdauer zum jetzigen
Zeitpunkt nicht der Fall ist, haben wir immer wieder feststellen müssen. Die Kontingentdauer und die Möglichkeiten der Betreuung vor Ort sowie der Angehörigen im
Heimatland in der Kombination sind ein wichtiger Komplex. Stattdessen sorgt die Bundesregierung mit ihrem
Verteidigungsminister dafür, dass die Stimmung in der
Truppe nicht zuletzt aufgrund fehlender durchdachter
Konzepte für Auslandseinsätze immer schlechter wird.

({11})

Die jetzige Regelung einer sechsmonatigen Einsatzdauer mit einem vierzehntägigen Heimaturlaub als
Option wurde einzig und allein aus Kostengründen installiert, nicht mit Rücksicht auf die Menschen, sondern gegen sie. Herr Kahrs, das wissen Sie.

({12})

Damals garantierte man den Soldaten, dass sie mindestens
zwei Jahre nicht mehr zu einem Auslandseinsatz müssen,
wenn sie von einem Einsatz zurückkommen.

({13})

- Lieber Herr Kahrs, ich bin überzeugt, Sie täten den Soldaten und auch den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses einen großen Gefallen, wenn Sie sich im Bundestag eine schöne neue Aufgabe suchen würden.

({14})

Mittlerweile müssen nicht nur Spezialisten häufiger in
den Einsatz, sondern auch der „normale“ Soldat. Das Resultat ist, dass - das wissen Sie alle - das Versprechen einer zweijährigen Pause nicht eingehalten worden ist. Ein
Vertrauensverlust in der Bundeswehr ist wegen dieses
nicht eingelösten Versprechens deutlich spürbar.

({15})

Die Einsatzdauer von sechs Monaten hat deswegen
eine geringe Akzeptanz, weil sie mit Vorübungen und
Nachbereitungen dazu führt, dass der Soldat fast ein Jahr
seiner Familie und seinem Standort fern bleibt.

({16})

- Die haben wir Ihnen so oft aufgezeigt, Herr Kollege
Kahrs. Sie müssen sie ja nicht verstehen.

({17})