Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2015-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Das Hospiz- und Palliativgesetz, über das wir heute beraten, ist auch für mich persönlich ein ganz besonderes
Gesetz .

Am 29 . April, als das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf, der der heutigen Beschlussfassung zugrunde liegt, beraten und abgestimmt hat, saß ich nicht am
Kabinettstisch, sondern in einer Palliativstation meiner
Heimatstadt Neuss am Bett meiner sterbenden Mutter .
Die Palliativschwester riet mir, meiner Mutter den Mund
zu befeuchten . Half es ihr oder half es uns, meinen Geschwistern, meinem Vater und mir, unsere Ohnmacht angesichts des Unausweichlichen auszuhalten?

Wir haben in den letzten Jahren in unserem Land im
Bereich der Palliativmedizin viele Fortschritte erlebt,
viel gelernt über Schmerzlinderung, über die Hilfe bei
drohender Atemnot . Wir müssen weiter forschen und
mehr lernen . Ich danke Kollegin Johanna Wanka, dass es
ein weiteres Förderprogramm im Bereich der Palliativmedizin geben wird .

Aber der vielleicht wichtigste Fortschritt in der Palliativmedizin - oder sollte ich sagen: durch die Palliativmedizin? - war doch der, dass die Medizin gelernt hat, dass
sie in dieser Situation Menschen dann am besten dienen
kann, wenn sie ihre eigenen Grenzen anerkennt,

({0})

wenn an die Stelle des Wunsches, Krankheit zu heilen
und Leben zu verlängern - ja, wir verdanken diesem
Wunsch unendlich viel Gutes -, die Bereitschaft tritt, das
Unausweichliche geschehen zu lassen und gut zu begleiten .

Wir können Menschen durch Palliativmedizin und
Hospizversorgung nicht die Angst vor dem Sterben nehmen . Aber unerträglicher Schmerz muss nicht sein . Einsamkeit in der letzten Lebensphase muss dank des unermüdlichen Einsatzes von über 100 000 Menschen in
der Hospizbewegung nicht sein, für den wir sehr dankbar
sind .

({1})

Was mich umtreibt, ist, dass viele Menschen nicht
wissen, welche Möglichkeiten heute die Palliativmedizin, die Hospizversorgung bieten . Was mich und uns alle
noch mehr umtreiben muss, ist, dass das, was wir können, noch längst nicht überall angeboten wird, dass wir
Menschen noch viel zu oft schuldig bleiben, was heute
möglich ist . Das sind die Leitgedanken dieses Gesetzes:
erstens bessere Information und Beratung und zweitens

ein umfassender Ausbau des heute Möglichen an Hilfe
und Begleitung .

Deswegen wird es zukünftig einen umfassenden Beratungsanspruch der Patientinnen und Patienten geben .
Deswegen führen wir in der stationären Altenpflege eine
umfassende Versorgungsplanung für die Begleitung in
der letzten Lebensphase ein .

Wir wollen Menschen überall dort gut begleiten, wo
sie sterben: zu Hause, in Pflegeeinrichtungen, in Hospizen und in Krankenhäusern . Erst jüngst hat eine Studie
der Bertelsmann-Stiftung darauf hingewiesen, dass sich
die allermeisten Menschen dies wünschen, nämlich in
den eigenen vier Wänden auch die letzten Lebenstage
verbringen zu können, und dass dies häufig nicht gelingt.

Die Studie zeigt aber auch, dass dies viel häufiger
dann gelingt, wenn vor Ort ein gutes Netz an aufeinander
abgestimmter Hilfe und Unterstützung existiert . Unser
Wille ist, dass es ein solches Netz überall in diesem Land
gibt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen .

({2})

Deswegen werden wir mit einer Reihe von Maßnahmen die Sterbebegleitung zu Hause verstärken und unterstützen . Dabei geht es um den Ausbau der allgemeinen
oder spezialisierten palliativmedizinischen Versorgung .
Dabei geht es um eine Stärkung der Palliativpflege in der
häuslichen Krankenpflege. Schließlich geht es darum,
die häuslichen Hospizdienste besser auszustatten, indem
es auch für die ehrenamtlich Tätigen eine Erstattung von
Sachkosten gibt . Denn es kann doch nicht wahr sein, dass
gerade in der Fläche ehrenamtlich Tätige, die diese herausforderungsvolle Arbeit leisten, gleichsam noch selbst
für ihre Kosten aufkommen müssen .

({3})

Wir werden die stationären Hospize bezüglich der
finanziellen Unterstützung besser ausstatten, auch mit
einer Mindestunterstützung . Das ist wichtig, um gerade
auch in Regionen, in denen bisher ein unzureichendes
Angebot existiert, dies auszubauen . Wir werden spezielle
Regelungen für die Arbeit in Kinderhospizen vorsehen .

In der Altenpflege habe ich schon die umfassende
Versorgungsplanung genannt, die wir als Leistung der
Krankenkassen einführen werden: zu einer umfassenden
Beratung, der Begleitung und der Unterstützung, der es
in der Altenpflege bedarf.

Wir werden die Altenpflegeeinrichtungen verpflichten, mit Palliativnetzwerken und Palliativmedizinern
zusammenzuarbeiten . Es darf nicht sein, dass Schwerstkranke und Sterbende in den letzten Tagen aus Altenpflegeeinrichtungen in Krankenhäuser verlegt werden, weil
nur dort eine angemessene palliativmedizinische Versorgung möglich ist . Auch das werden wir beenden .

({4})

Präsident Dr. Norbert Lammert

Wir werden die Arbeit in den Krankenhäusern, in der
Palliativmedizin verstärken, indem in Zukunft die Palliativstationen finanziell besser abgesichert werden. Aber das ist ein Ergebnis der intensiven parlamentarischen
Beratung, für das ich dankbar bin -: Wir werden auch
in den Krankenhäusern, in denen keine Palliativstationen
existieren, zu einer Verbesserung in der palliativmedizinischen Arbeit kommen .

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieses Gesetz so will ich es bewusst sagen - ist eine Gemeinschaftsleistung . Wir haben denen, die diese Arbeit in der Palliativmedizin und in der Hospizbewegung leisten, zum
Beispiel im Forum „Palliativ- und Hospizversorgung in
Deutschland“, das seit einigen Jahren im Bundesgesundheitsministerium existiert und von meiner Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz geleitet wird, sehr genau
zugehört . Herzlichen Dank für diese Arbeit!

({5})

Ich danke für die Art der Beratungen und der Anhörung, die wir durchgeführt haben, wie wir denen zugehört
haben, die uns aus ihrer Arbeit aus der Hospizbewegung,
in den häuslichen Hospizdiensten, in den stationären
Hospizen und in der Palliativmedizin berichtet haben .
In diesem Zuhören ist ein Geist der Gemeinsamkeit und
des Aufeinanderhörens entstanden, der auch dazu geführt
hat, dass wir - Union, SPD und Grüne - in der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses gemeinsam
Änderungsanträge eingebracht und damit auch deutlich
gemacht haben, dass uns dies ein wichtiges, ein gemeinsames Anliegen ist .

Wir wollen, dass schwerstkranke Menschen überall in
diesem Land in ihrer Situation als Sterbende die pflegerische, medizinische, psychosoziale und seelsorgerische
Hilfe erfahren, die sie brauchen . Wir sind es ihnen schuldig .

Dass wir dies in dieser großen Gemeinsamkeit tun, ist
ein ganz starkes Zeichen . Dafür bin ich dankbar . Ich bitte
Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf .

({6})