Schmidt (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Bauer ({0}), Sie haben dem Kollegen Logemann geraten, Übertreibungen zu unterlassen, weil sie der Landwirtschaft nichts nützen. Ich möchte nach Ihren Ausführungen sagen, daß Sie sich an die eigene Brust klopfen müßten; denn Sie haben in vielen Bereichen weit, weit übertrieben. Ich kann natürlich nicht auf alles das eingehen, was heute meine Vorredner - ich bin hier in der zweiten Runde - schon gesagt haben; das würde zu weit führen. Ich wollte nur das Thema vertiefen, das mein Kollege Schmidt ({1}) von der Gesamtpolitik her erörtert hat.
Ich beginne damit, daß ich mich ein wenig mit der Rede des Bundesernährungsministers befasse, die er uns vor vier Wochen gehalten hat. Wir alle haben damals Anfang Februar - diese Rede mit Spannung erwartet, weil man erwarten konnte, daß in dieser Rede ein Bericht über ein Jahr Regierungstätigkeit in der Großen Koalition zum Thema Agrarpolitik gegeben wird. Ich gebe zu, daß die Rede, die der Herr Minister gehalten hat, mit Prägnanz vorgetragen worden ist. Die ökonomistischen Darstellungen einiger einfacher agrarpolitischer Sachzusammenhänge haben auf Außenstehende, Herr Minister, einen großen Eindruck gemacht. Sie hatten eine außerordentlich gute Presse. Da war von „Durchbruch" die Rede, von der „Stunde der Wahrheit", von einer „Wende in der Agrarpolitik". In einer Zeitung war sogar von einer „Stunde des Offenbarungseides" zu lesen, und eine ganz große Zeitung bemerkte anschließend, daß nun aber die Taten folgen müßten. Ich will diese Beurteilungen nicht kommentieren. Aber ich möchte für meine Freunde ausdrücklich hinzufügen, daß die Ausbeute für uns nicht sehr groß war. Ich gebe zu, daß zum erstenmal ein CDU-Agrarminister es fertiggebracht hat, die Sachprobleme so nüchtern wie nur möglich darzustellen. Das war vorher nie der Fall. Aber vielleicht ist Herr Bundesminister Höcherl dadurch angespornt worden, daß sein Parteifreund und Parteivorsitzender, der Finanzminister Strauß, hier im Bundestag anläßlich einer Haushaltsrede


Dr. Schmidt ({2})
auch so markante nüchterne Sätze ausgesprochen hat.
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Ich möchte ausdrücklich hinzufügen, wir haben als SPD keinerlei sachliche Einwendungen gegen Ihre Ausführungen. Wir würden das eine oder andere Gewicht verlagern, aber von der Sache her müssen wir Ihnen zustimmen.
Nur eines war mir aufgefallen, nämlich daß Sie bei der Abhandlung der ganzen Problematik zu den Marktproblemen - das sind doch die Kernprobleme überhaupt - kein Wort verloren haben. ich habe etwas anderes mit Freude festgestellt und registriert, nämlich daß Sie auch an der agrarpolitischen Vergangenheit der anderen Bundesregierung Kritik geübt haben. Ich weiß, das macht sich heute sehr gut. Der ehemalige Staatssekretär Hüttebräuker übt sich ja fleißig in entsprechenden Erklärungen. Bankrotterklärung seiner eigenen Tätigkeit, so möchte ich es bezeichnen. Nur ein Unterschied besteht: Der Herr Hüttebräuker ist pensioniert, und Sie sind noch im Amt; und das ehrt Sie.
Wenn ich nun den Eindruck wiedergeben sollte den dieses Haus nach Ihrer Rede gehabt hat - und ich habe ja die Gesichter rechts von uns ständig beobachtet -, ja so schien es mir, daß manche Kollegen ihrer eigenen Fraktion und auch der Opposition sehr bestürzt waren - kein Wunder, die Bewältigung der agrarpolitischen Vergangenheit ist eine ganz schwierige Sache -, so daß hier die Frage erlaubt ist, ob und inwieweit die so nüchterne und klare Darstellung des Sachverhalts und der Probleme in diesem Hause überall Zustimmung gefunden hat. Daß ich Zweifel habe, darüber werde ich noch an anderer Stelle ein eindeutiges Wort sagen. Ich wünschte, die Rede wäre so aufgefaßt worden, wie wir sie im Grunde aufgefaßt haben.
Aber bevor ich darauf zu sprechen komme, möchte ich einige Bemerkungen zum Grünen Bericht des Wirtschaftsjahres 1966/67 machen, weil mir das notwendig erscheint.
Ich bin dankbar, daß Aussagen in einzelnen Teilen sicherer als früher geworden sind. Die Ergebnisse sind nicht unterschiedlich gegenüber dem vergangenen Jahr. Aus dem Bericht kann man die großartigen Leistungen der deutschen Landwirtschaft ersehen. Der Grüne Bericht gibt ein ganz gutes Zeugnis über den Anpassungswillen der Bauern, wenn man auch feststellen mußte, daß dieser Prozeß in der Rezession etwas rückgängig war. Auf eine gravierende Feststellung kann ich nicht verzichten - ich glaube, es ist d i e Feststellung überhaupt , daß die Einkommensdisparität innerhalb der Landwirtschaft stark zugenommen hat. Ich habe vor einem Jahr bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, ohne sichtbaren Erfolg in bezug auf die politischen Konsequenzen.
Nun hat der Bundesernährungsminister die bisherige Vergleichsrechnung mit einem Gewinnvergleich erweitert. Ich will mich wegen der Zeit nicht im einzelnen damit befassen; in einer Erklärung habe ich bereits dazu Stellung genommen. Aber, Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen die Frage stellen:
Wozu soll dieser Gewinnvergleich überhaupt gut sein? Er stiftet Verwirrung, hat Verwirrung auf dem Lande gestiftet, und ich hielte es für dringend notwendig, daß Sie im kommenden Jahr Abstand von einer derartigen Darstellung nehmen.
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Wir haben doch schon Schwierigkeiten genug mit der fragwürdigen Vergleichsrechnung, und ich hielte es nicht für tragisch, wenn man auch auf diesen Vergleich verzichtete.
Damit möchte ich schon das Thema „Grüner Bericht" abschließen und mich nun der Lage zuwenden, in der wir uns heute draußen im Lande befinden. Sicher ist die Lage gegenüber dem vergangenen Jahr verändert. Ich will auch nicht die Gründe im einzelnen erörtern. Nicht nur die hohe Ernte und die hohe Produktion an Fleisch, auch die gesamtwirtschaftliche Lage hat zur Folge gehabt, daß die Preisrückgänge so erheblich gewesen sind. Und das wissen wir doch, daß die strukturellen Schwächen bei einer solchen Talfahrt besonders sichtbar werden und ungemütlich sind.
Es ergibt sich für mich eine Erkenntnis: Rekordernten, wie wir sie gehabt haben, waren früher mal ein Segen. Mancher Betrieb und mancher Hof wartete auf solche Rekordernten, weil er sich dann sanieren konnte. Heute ist das Gegenteil der Fall; heute können sie ihn zum schnellen Ende führen.
Die Wandlung vom Verkäufer- zum Käufermarkt mit all ihren Konsequenzen wird zu einer Dauersituation. Das ist ein ungewohnter Zustand für die deutsche Landwirtschaft, und ich möchte meinen, diese ganze Situation ist für den einzelnen Landwirt im Grunde genommen schwer überschaubar, ich meine sogar, er ist überfordert. Er gerät daher in eine Existenzangst, sieht keine Chance mehr, und dann geht er auf die Straße, weil er sich auch irregeführt sieht - irregeführt durch Maßnahmen in der Vergangenheit. Schon seit Jahren beobachten wir auf dem Lande den sich ausbreitenden Defaitismus. Ich meine, es ist dagegen zu wenig angegangen worden. Der Schwund an Vertrauen in die staatliche Agrarpolitik hat ebenfalls das Seine zu dieser Entwicklung beigetragen. Die Ursachen für diesen Vertrauensschwund, das müssen wir uns alle eingestehen, liegen Jahre zurück. Fehlleistungen über Fehlleistungen. Da gebe ich dem ehemaligen Staatssekretär Hüttebräuker recht: es hätte manches damals anders gemacht werden müssen, können und sollen. Aber das verantworten wir nicht. Ich will, wenn ich das hier anspreche, auch dem Koalitionspartner gegenüber keine Wunden aufreißen. Aber ich erinnere Sie an all das, was ich an dieser Stelle hier selber Jahr für Jahr und oft sogar zweimal gesagt habe. Die Unruhe, die wir heute haben, war im Grunde genommen schon seit Jahren vorauszusehen. Ich habe vor Jahren schon - der Kollege Bauknecht hat mich mehrere Male darauf angesprochen und gemeint, ich solle das Wort nicht wieder gebrauchen - von dem Scherbenhaufen gesprochen, der spätestens im Jahre 1967 für alle in der Landwirtschaft sichtbar sein würde. Und da sind wir heute. Ich meine, wir haben die Aufgabe - und

Dr. Schmidt ({5})
der unterziehen wir uns ja -, daß wir alle uns dieser Lage stellen. Alle Fraktionen sind aufgerufen und auch die Bundesregierung.
Aus diesem Grunde, Herr Bundesminister Höcherl, habe ich zutiefst bedauert, daß Sie uns eine politische Antwort in Ihrer Rede schuldig geblieben sind.
Dem Herrn Bundeskanzler, der ja vor zwei Tagen auch zu den Problemen der Landwirtschaft gesprochen hat, empfehle ich, sich etwas gründlicher und vor allen Dingen vielseitiger informieren zu lassen. Dann würde er sicher zu anderen Schlußfolgerungen kommen als vor zwei Tagen.
Herrn Bundesminister Höcherl darf ich daran erinnern, daß ich vor einem Jahr seine Rede hier im Bundestag gelobt habe. Ich war von der Rede angetan, Herr Bundesminister, das wissen Sie, weil Sie mehr als ein Dutzend Vorschläge vorgelegt und auch die entsprechenden Initiativen angekündigt haben. Ich könnte die Liste hier aufführen; aber ich will darauf nicht eingehen. Es war mir sogar vergönnt, diese Ihre Liste an Vorschlägen im Innern durch ein europäisches Aktionsprogramm ergänzen zu können. Ich glaubte in der Tat nach jener Debatte, es gebe nun für uns einen agrarpolitischen Frühling, er sei angebrochen.
Wir sind nicht glücklich darüber, Herr Bundesminister, daß es bei diesen Absichtserklärungen geblieben ist. Die Erstellung von Gutachten, der Gedankenaustausch mit den übrigen Ressorts, der Gedankenaustausch mit den Ländern ist schön und gut. Das Aufheben und Sammeln von Ideen und Vorschlägen habe ich selber Ihnen und dem ganzen Hause, allen Fraktionen vor Jahren empfohlen, und das haben Sie gemacht. Aber einmal muß doch gepfiffen werden, wenn man zu Potte kommen will. Ich räume ganz offen ein, daß die Last der Brüsseler Verhandlungsführung, die zähen Auseinandersetzungen mit den anderen Partnern an den Kräften des Ernährungsministers gezehrt haben, und ich räume ein, daß Sie tagaus, tagein ein Übermaß an Arbeit leisten.
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Aber wenn die Regierung nur einiges von dem praktiziert hätte, was vor einem Jahr als Regierungserklärung angekündigt worden war -- und ich bin überzeugt, das Kabinett wäre Ihnen nicht in den Arm gefallen ---, dann brauchten Sie sich heute nicht in der Verteidigung zu befinden. Nur - das habe ich in diesem Hause gesagt - eine offensiv geführte Politik hätte uns über die heutigen Schwierigkeiten hinweggebracht.
Damit, meine Damen und Herren, möchte ich dieses Kapitel abschließen, und ich möchte nun die Fragen beatnworten, die uns in den Kundgebungen und Versammlungen draußen dauernd gestellt werden. Ich habe selber ein Dutzend solcher Versammlungen gehabt und habe zu der Frage Rede und Antwort stehen müssen: Wie soll es weitergehen, und welche Chancen haben die Bauern, zu überleben? Dabei sollten wir alle ohne Rücksicht auch auf unseren Standort in diesem Hause offen und ehrlich sein. Wir sollten erklären, was die Politik
tun kann, was sie tun wird und was sie nicht tun kann.Wir müssen darüber hinaus den Bauern ganz deutlich sagen, was 'sie selber tun müssen, und ich will es ihnen gleich sagen: sie müssen mehr tun als bisher.
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Ich halte nichts davon, sich mit dem Jahre 2000 zu befasssen, wie es an anderer Stelle geschehen - ist. Mir reicht es schon, wenn ich die nächsten zehn Jahre in der Zielsetzung erfasse. Im Augenblick -und darauf kommt es an - brauchen wir kein agrarpolitisches Grundsatzprogramm, sondern ein Arbeitspapier, in dem die Initiativen für 1968 und 1969 abgegrenzt sind. Bei diesem Arbeitspapier haben wir drei Tatbestände zu berücksichtigen, und nur im Rahmen dieser Tatbestände haben wir noch Handlungsfreiheit: erstens die Kompetenzen Brüssels, zweitens den vor der Vollendung stehenden gemeinsamen Agrarmarkt und drittens unsere vorhandenen eigenen Mittel.