Schorlemer (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Oostergetelo, mit der Anrede „liebe Kollegen" hier mit ziemlich starken Worten dieses Gesetz als Verrat an den Bauern zu bezeichnen
({0}) ist in der Tat eine Unverfrorenheit.
({1})
Ich füge auch hinzu: Diese Doppelzüngigkeit und diese Unverfrorenheit wird ja in Ihren eigenen Reihen deutlich. Sie stellen sich hier hin, begrüßen bei diesem Gesetz, daß nun der Weg einer Einkommensübertragung gegangen sei - das sind ja keine guten Worte, das bedeutet Geld -, und auf der anderen Seite schreibt Frau Matthäus-Maier, die sich heute schon zu einem Agrarprodukt, nämlich Käse, geäußert hat, unter der Überschrift „Subventionswahnsinn im Agrarbereich muß gestoppt werden" in ihrem letzten Absatz:
Diese unerträgliche Subventionspolitik der Bundesregierung ist den deutschen Steuerzahlern nicht länger zuzumuten, der Subventionswahnsinn im Agrarbereich muß gestoppt werden. Es ist allerdings zu bezweifeln, daß diese Bundesregierung die Kraft hat.
Dies ist die Doppelzüngigkeit, und dies ist der eigentliche Verrat an den Bauern.
({2}))
- Nein.
({3}) Ich gebe die Antwort gleich schon.
Auch wir wissen, daß dieses Gesetz im agrarpolitischen Raum derzeit hart diskutiert wird. Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt z. B. in einer Überschrift: „Ein Agrargesetz mit Schlupflöchern".
({4})
Die „Frankfurter Allgemeine" schrieb 1988: „Eine Agrarpolitik zum Fürchten".
({5})
- Das „sehr richtig" werde ich gleich noch herausfordern, verehrter Kollege Oostergetelo. Dann werden Sie wahrscheinlich ein wenig kleiner werden.
In einem Schreiben der Landesarbeitsgemeinschaft junger Landwirte in Niedersachsen an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten heißt es:
Die Landwirtschaft in der Bundesrepublik ist
durch die bestehenden kleinen Strukturen im

EG-Wettbewerb benachteiligt. Das geplante Gesetz versetzt uns nicht in die Lage, dieses Defizit auszugleichen, im Gegenteil: Durch einseitige Festschreibung von Bestandsobergrenzen wird der deutschen Landwirtschaft ein Hemmschuh angezogen, der es ihr erschwert, mittelfristig EG-konforme Strukturen zu erreichen.
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Das waren nur ganz wenige Zitate.
Ich glaube - das hat auch der Minister schon zum Ausdruck gebracht - , dieses Gesetz ist ein Kompromiß auf Grund der unterschiedlichen Strukturen und der unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Bundesrepublik. Genauso wie wir in der Europäischen Gemeinschaft unterschiedliche Strukturen in Griechenland und Spanien auf der einen Seite und Großbritannien und Dänemark auf der anderen Seite oder auch national in Baden-Württemberg und Bayern einerseits oder Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Norden andererseits haben, müssen wir auf Grund dieser vorhandenen unterschiedlichen Strukturen auch bei der Gesetzesregelung dies mitbeachten.
Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, die Wettbewerbsstellung der bäuerlichen Landwirtschaft zu verbessern, indem staatliche einkommensstützende Förderungsmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft noch stärker als bisher gezielt auf bäuerliche Betriebe mit ihren vielfältigen Funktionen ausgerichtet und Betriebe mit gewerblicher Tierhaltung, mit großen Tierbeständen und mit nicht an die Fläche gebundener Tierhaltung von bestimmten staatlichen Maßnahmen ausgeschlossen werden.
Bei dem vorliegenden Gesetz waren daher zwei Dinge, zu beachten. Erstens. Die bäuerliche Landwirtschaft mußte tatsächlich gefördert werden. Denn sie ist am ehesten in der Lage, ein breit gestreutes Eigentum, die Erhaltung der Landschaft und eine umwelt- und standortgerechte Produktion zu gewährleisten. Zweitens. Wir dürfen dabei die Struktur unserer Mitbewerber in der EG nicht außer acht lassen.
Hierzu einige Vergleiche.
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