Schmidbauer (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Vosen, das war wohl der Ausdruck einer ungewollten Vaterschaft von Urviechern, aber ich nehme an, daß Herr Minister Riesenhuber auf dieses Problem noch eingeht.
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- Es war Ihr Kollege, der dies kreiert hat.
Die weltweit in bisher noch nie gekanntem Ausmaß zunehmende Umweltverschmutzung erfordert - dies ist deutlich geworden - nicht nur auf nationaler Ebene eine abgestimmte Umweltpolitik, sondern auch eine übergreifende internationale Strategie. Wir haben diese Herausforderung angenommen. Alle Unkenrufe der SPD heute mit der Verschmähung der Politik, der Diffamierung des Ministers können, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir diese Bilanz auch in Zahlen aufmachen können.
Ich will es sehr kurz machen und Sie an ähnliche Reden vor einigen Jahren erinnern, als Sie uns bei der Einführung bleifreien Benzins diffamiert haben. Heute habe ich davon nichts gehört: Bleifreies Benzin ist in der Bundesrepublik Deutschland flächendekkend eingeführt, es gibt weniger Schadstoffe in der Luft, mehr Umweltschutz ist realisiert.
Meine sehr verehrten Kollegen von der SPD, wenn Sie vor zehn Jahren die Chance gehabt hätten, Anzeigen in der Zeitung zu haben, daß Fahrzeuge nur noch mit Katalysator produziert würden, Sie hätten uns das sicher laut erzählt. Aber heute reden Sie nicht darüber; Sie nehmen still zur Kenntnis, daß bereits heute 3,3 Millionen Fahrzeuge mit geregeltem Katalysator auf unseren Straßen fahren.
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- Ich sprach, Herr Kollege Vosen, von dem Zeugnis, das ich Ihnen gerade ausgestellt habe. Hätten Sie vor zehn Jahren damit begonnen, hätten Sie uns doch die Vorarbeit geleistet, wären die Dinge wesentlich schneller gegangen.
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Ich will Ihnen nur sagen, daß wir heute bei Neuzulassungen von Fahrzeugen mit mehr als zwei Liter 95 To der Fahrzeuge mit geregeltem Katalysator haben, daß wir in der Mittelklasse 80 To mit geregeltem Katalysator haben und daß wir gegenüber der Vergleichszahl heute auch bei den kleinen Fahrzeugen nahezu eine Verdoppelung der Zulassungen haben. Dies, finde ich, gehört erwähnt, wenn wir über Bilanz reden,
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und dies gehört auch gesagt, wenn Sie ständig mit Ihrer Kritik, die ich übrigens nicht für sehr sachlich halte, hier in die Diskussion einsteigen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was ist eigentlich im Bereich der Schadstoffe passiert, über die theoretisch wie in einem Seminar diskutiert wird: S02, CO2, NO. und diese Dinge? Selbst in den Großfeuerungsanlagen-Verordnungen, über die nur theoretisiert wird, wissen wir heute, daß wir weit über 70 To der Schadstoffe abgebaut haben, daß wir beim SO2 die Restverschmutzung von zwei Millionen t auf 0,4 Millionen t reduziert haben und daß wir dies in den nächsten Jahren weiter reduzieren werden.
Es wird nicht darüber gesprochen, daß wir ordnungsrechtlich die Dinge fortentwickelt haben: über ein Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, über ein neues Chemikaliengesetz, das wir zur Zeit diskutieren. Ich wünsche mir die Bereitschaft, auch im Rahmen dieses Ordnungsrechts sehr sachlich eine Auseinandersetzung über diese Maßnahmen zu führen: über das Bundes-Immissionsschutzgesetz, über die Novellierung des Abwasserabgabengesetzes, worüber so viel gesprochen wurde.
Wir werden auch darüber reden müssen, wie wir dies alles realisieren, wie wir das Personal verstärken. Ich bedanke mich bei den Haushältern für das Verständnis, natürlich auch beim zuständigen Ministerium für eine Verstärkung zu sorgen. Dies ist notwendig. Man kann sich nicht immer nur hier hinstellen und sagen, daß da etwas geschehen muß.
Herr Kollege Knabe, ich empfehle Ihnen, sich dies einmal genau anzusehen und nicht nur von einer Stelle zu reden. Es nützt nichts, die Dinge zu beklagen. Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, daß dieser Minister die Dinge auch entsprechend umsetzen kann; denn er wird gefordert, auch von seiner eigenen Fraktion gefordert.
Es genügt aber heute nicht mehr, nur vor der eigenen Tür zu kehren. Wir haben inzwischen erkannt, daß die globale Dimension hinzugekommen ist. Die Situation war doch wohl so, daß Bundeskanzler Helmut Kohl bereits in Toronto die Initiative ergriffen hat, Strategien zum Schutz der Erdatmosphäre auf den Weg gebracht hat; es war sein Begriff bei der letzten Regierungserklärung. Wir sehen die Folgekonferenzen von Den Haag, von Helsinki, von London und jetzt jüngst in Paris. Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß bei der Weltklimakonferenz im Herbst nächsten Jahres entscheidende Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.
Wenn Sie heute aufmerksam die Zeitung gelesen haben, werden Sie festgestellt haben, daß auch Blockfreie die Umwelt schützen wollen, daß aus diesem Kreis Vorschläge kommen, die mit unseren Vorschlägen beim letzten Weltwirtschaftsgipfel voll identisch sind, nämlich eine internationale Klimaschutzkonvention auf die Beine zu stellen, gemeinsam auf den Weg zu bringen.
Hierbei ist die wichtige Rolle der Bundesrepublik Deutschland unstrittig; das scheint vielen entgangen zu sein. Wir waren es, die Initiativen für den Schutz der Tropenwälder eingeleitet haben. Wir waren es, die entscheidende Impulse zum Abschluß solcher Konventionen gegeben haben.
Es wird sehr viel diskutiert - wir erhalten auch sehr viele Briefe - über die Probleme stratosphärischer Ozonabbau und Treibhauseffekt. Der Deutsche Bundestag - dies wurde vorhin erwähnt - hat am 9. März einen entsprechenden Vorschlag gemacht, der voll auf der gemeinsamen Arbeit unserer Enquete-Kommission basiert. Dort wird für alle deutlich, daß nicht nur ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, sondern daß wir aus der Produktion und dem Verbrauch dieser Stoffe aussteigen.
Das ist manchem nicht deutlich geworden. Ich will dies belegen und will auch nicht verschweigen, daß dies bei der Fortschreibung unseres Beschlusses Konsequenzen haben muß. Wenn heute eine Firma in Anzeigen schreibt, daß sie ein Geschenkpaket mit Sprühflaschen übergeben, die man - zur DemonstraSchmidbauer
tion - zur Löschung von Aschenbecherbränden verwenden könnte, und dabei in diesem Produkt ein reglementiertes Halon beinhaltet ist, dann finde ich das schlichtweg eine Unverschämtheit, wenn man weiß, daß dieser Beschluß vorliegt, und wenn man weiß, daß wir entsprechende Konsequenzen ziehen. Nur scheint sich dies in bestimmten Bereichen nicht herumgesprochen zu haben.
Ich finde es auch unverschämt, wenn in einer Zeitung unter der Überschrift „Halon, Ozon und die Falschmeldung" geschrieben wird, daß Halone die Natur vor irreparablen Schäden schützen. Das Gegenteil ist richtig. Wenn noch davon ausgegangen wird, daß dieser Schaden nicht sehr groß sei und daß es - wie es in dieser Anzeige heißt - zu keiner Reduzierung der Halone komme, obwohl Montreal sowie die Fortschreibung von Montreal auf dem Tisch liegen, dann wird sich diese Industrie - es ist nicht die Firma Hoechst, die völlig anders reagiert hat; es ist ein anderer Hersteller - mit diesen Dingen auseinanderzusetzen haben.
Es ist ebenfalls eine Unverschämtheit, wenn Pakkungen und Fanfaren mit dem Aufdruck „FCKW-frei" verkauft werden, dieses Produkt aber FCKW enthält. Auch dies werden wir abstellen. Ich kann Neugierige nur warnen und kann nur darauf hinweisen - das will ich sehr deutlich sagen - : Wir werden bereits in den nächsten Wochen unsere Instrumente entsprechend anpassen.
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Wir werden entsprechend reagieren. Das kann man mit uns nicht machen.
Wir wollen auch deutlich machen: Hier wird nicht nur angekündigt. Minister Töpfer hat vorhin sehr klar gesagt, daß er in der nächsten Woche einen ausführlichen Reduktionsplan auf den Weg bringt. Ich bin froh, wenn alle Fraktionen dieses Hauses das unterstützen.
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und es nicht zu Einzelmaßnahmen, zu einer Abkoppelung von diesem Beschluß kommt. Ich rede hier über die Initiativen der Fraktion DIE GRÜNEN. Man kann sich nicht die Rosinen herauspicken und wie beim Handel immer unterbieten wollen. Dann erreichen wir nichts.
Meine Vorstellung ist vielmehr, daß sich auch die GRÜNEN etwas umweltfreundlicher verhalten und gemeinsam mit uns diese Maßnahmen angehen.
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Wenn wir national die FCKW auf null reduzieren, dann heißt dies, daß wir neben dem Schutz unserer Ozonschicht auch die Reduzierung des Treibhauseffekts um etwa ein gleiches Potential erreichen wollen.
Was ich bislang in den Diskussionen gehört habe, betraf vorwiegend die CO2-Problematik. Ich will Ihnen einmal sehr deutlich sagen, daß die gesamten CO2-Emissionen einen geringeren Treibhauseffekt haben als das gesamte FCKW-Potential. Alle FCKW-Emissionen in der Bundesrepublik Deutschland tragen stärker zum Treibhauseffekt bei als 800 Millionen t CO2, die bei uns emittiert werden.
Daraus ergibt sich in der Relation die Diskussion um die Kohle. Manche mögen das Kind mit dem Bade ausschütten; aber es ist nicht notwendig, daß die Badewanne noch hinterhergeworfen wird.