reinhard loske (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin, schönen Dank für die Glückwünsche.
Das sollte mich eigentlich milde stimmen. Aber angesichts des Blödsinns, der hier erzählt worden ist - vor allen Dingen in der letzten Rede -, geht das leider nicht.

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Ich will nur auf einige Argumente eingehen, die hier gebracht worden sind.

Ich beginne mit Ihnen, Herr Hirche. Sie haben sinngemäß gesagt, die Transporte seien in der Vergangenheit
unproblematisch gewesen, seien in der Gegenwart unproblematisch und würden auch in der Zukunft unproblematisch sein.

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- Das ist ja noch schlimmer. Sie haben jedenfalls gesagt,
es gebe keinen Unterschied zwischen früher, jetzt und in
Zukunft. Das ist falsch. In der Zeit, als Ihre Transporte
stattgefunden haben, waren sie Teil einer unendlichen Geschichte. Seitdem wir an der Regierung sind, sind sie Teil
einer Abwicklungsgeschichte. Das ist ein fundamentaler
Unterschied.

({2})

Wir haben den Atomausstieg vereinbart und, wie Sie wissen, ein drei- bis zehnjähriges Erkundungsmoratorium in
Gorleben vereinbart. Das ist ein sehr wichtiger Unterschied. Sie haben nichts dergleichen gemacht. Insofern
unterscheiden sich diese Transporte vom Prinzip her fundamental.

Zweiter Punkt: Herr Claus und Herr Gehb haben ausgeführt, bei den Dingen, die jetzt bekannt geworden seien,
handele es sich um Geheimtransporte. Es gibt kundigere
Leute als mich, die dazu sprechen können, zum Beispiel
der Minister selbst oder Vertreter seines Hauses. Die
Wahrheit ist, dass im Jahr etwa 350 vergleichbare Transporte stattfinden. Fakt ist auch, dass gerade diese Transporte Teil einer Abwicklungsgeschichte sind: Die MOXBrennelemente-Fabrik in Hanau ist geschlossen worden
und die Transporte, die daraus resultieren, sind 1996 Teil
eines Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens gewesen.
Hier von Geheimtransporten zu reden ist schierer Blödsinn.

({3})

Der dritte Punkt betrifft die Glaubwürdigkeit der
CDU/CSU; dies liegt mir besonders am Herzen, Frau
Lengsfeld und Herr Gehb. Das Vorgehen der CDU/CSU
grenzt schon fast an Chuzpe. Man muss übrigens dazu gar
nicht auf die Insel Rügen gehen, Herr Minister, man kann
hier in Berlin bleiben. Vor wenigen Monaten haben am
Brandenburger Tor LKW-Fahrer Randale gemacht. Auch
das war eine vollkommen legitime Nutzung des Demonstrationsrechts; dieses Kronjuwel der Demokratie sollten
wir hüten und pflegen, das ist überhaupt keine Frage.

({4})

Als die Herrschaften dann aber in das Regierungsviertel,
in die so genannte Bannmeile - über deren Sinn kann man

unterschiedlicher Meinung sein - , eindrangen, haben sich
Abgeordnete aus den Reihen der CDU mit Ihnen gemein
gemacht und sich den Randalierern angeschlossen. Zu
dem, was aus Ihrem Munde hier vorgetragen wurde, sind
Sie nicht berufen.

({5})

Auf die Rede von Frau Lengsfeld, die sehr stark biografische Züge gehabt hat, will ich nicht weiter eingehen.
Ich möchte nur sagen: Der Hass, der darin zum Ausdruck
kam, entspricht doch nicht der Realität. Eine Gesellschaft
entwickelt sich dadurch weiter, dass es Konflikte gibt. Ihr
statisches Verständnis von der Gesellschaft ist vollkommen unrealistisch und muss hier insofern nicht weiter diskutiert werden.

Zu dem Punkt, an dem die Grünen angegriffen werden,
muss ich Ihnen sagen: Ich bin froh darüber und sogar ein
bisschen stolz darauf, dass wir uns mit dieser Sache
quälen; das kann gar nicht anders sein. Unsere Grundhaltung ist nämlich: Wir wollen so schnell wie möglich aus
der Atomenergie aussteigen; für uns sind die besten Transporte diejenigen, die gar nicht stattfinden müssen. Wir haben dem Atomkonsens auf unserem Parteitag - unter
Mühen - mit einer großen Mehrheit zugestimmt. Wir stehen zu dem Atomkonsens, auch zu den Teilen, die uns unangenehm sind. Dazu gehören zum Beispiel die notwendigen Rücktransporte aus La Hague und der Bau von
standortnahen Zwischenlagern, der vor Ort nicht gerade
Hallelujarufe auslöst.

({6})

Die CDU, die Atompartei schlechthin - Filbinger hat
vor 25 Jahren gesagt: „Wenn wir nicht noch mehr Atomkraftwerke bauen, dann gehen die Lichter aus.“ - organisiert jetzt den Protest vor Ort gegen die standortnahen
Zwischenlager. Das ist unglaubwürdig, heuchlerisch und
verlogen.

({7})

Als Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen möchte ich
zum Abschluss Folgendes sagen: Herr Laufs, Sie kommen
doch aus Baden-Württemberg. Es gibt Transporte, die den
Charakter einer politischen Provokation hätten. Der
Transport von Neckar-Westheim nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen wäre eine solche politische Provokation
gewesen, die von der Sache her in gar keiner Weise notwendig gewesen wäre.

({8})

Ein Geschäft funktioniert nicht: Sie kassieren in BadenWürttemberg sozusagen die Gewerbesteuer für die Atomanlagen und wir in Nordrhein-Westfalen nehmen Ihren





Müll entgegen, wofür wir noch Danke schön sagen sollen.
So geht es nicht.

({9})