Dorothee Bär (NA), 2010-07-08:
Die Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung und einer frühen Förderung für alle Kinder gehören zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben in unserem Land. Damit junge Paare ihren Kinderwunsch
unbesorgt verwirklichen können, müssen wir bedarfsgerechte Betreuungsangebote in guter Qualität und eine
Vielfalt in der Trägerlandschaft gewährleisten. Neben
staatlichen und privat-gewerblichen Angeboten spielt
auch die besonders flexible und familiennahe Betreuung
der Kinder in der Tagespflege eine zentrale Rolle. Wir
wollen und werden die Attraktivität der Tagespflege er5798 

höhen und haben dazu schon wichtige Schritte unternommen. Deutschland verfügt heute bereits über ein
gutes Angebot an Kinderbetreuung für die drei- bis
sechsjährigen Kinder. Der Rechtsanspruch auf Betreuung für diese Kinder ist realisiert.

Durch die Einführung des Elterngeldes zum 1. Januar
2007 und den Wunsch vieler junger Eltern, nach einer
einjährigen Familienpause tatsächlich wieder in die Erwerbsarbeit zurückzukehren, wurde der Mangel an Betreuungsplätzen für die unter dreijährigen Kinder offenkundig. Schnell war klar, dass die Ausbauvorgaben im
Tagesbetreuungsausbaugesetz den Bedarf an Plätzen
nicht würden decken können.

Zwar fallen die Finanzierung und die Bedarfsplanung
der Kinderbetreuung im föderalen System der Bundesrepublik in die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen.
Doch wegen der großen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung hat sich der Bund bereiterklärt, Länder und
Kommunen beim massiven Ausbau der Betreuungsplätze
zu unterstützen, um so möglichst viele Kinder schon früh
zu fördern und eine bessere Vereinbarkeit von Familie
und Erwerbsleben zu ermöglichen.

Beim sogenannten Krippengipfel haben Bund, Länder und Gemeinden dann im Jahr 2007 gemeinsam einen Bedarf von 750 000 Betreuungsplätzen für das Jahr
2013 errechnet. Bis zum Jahr 2013 wird es bundesweit
im Durchschnitt für jedes dritte Kind unter drei Jahren
einen Betreuungsplatz geben, ein Drittel der neuen
Plätze soll in der Kindertagespflege geschaffen werden.
Im gleichen Jahr wird jedes Kind mit Vollendung des
ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kinderbetreuungseinrichtung oder in der
Kindertagespflege haben.

An den errechneten Mehrkosten von 12 Milliarden
Euro bis 2013 wird sich der Bund mit 4 Milliarden Euro
zu einem Drittel beteiligen, ab 2014 dauerhaft mit
770 Millionen Euro jährlich an den Betriebskosten. Er
unterstützt dadurch die Kommunen weiterhin. Auch der
Zwang, zu sparen, hat an dieser Bundesbeteiligung
nichts geändert.

Es ist Aufgabe der Länder, dafür Sorge zu tragen,
dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel den
Kommunen und Trägern auch tatsächlich und zusätzlich
zur Verfügung gestellt werden. Ebenso ist es Aufgabe
der Länder, ihrerseits finanzielle Voraussetzungen dafür
zu schaffen, dass die vereinbarten Ziele erreicht werden.

Mit dem Beschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
zum Betreuungsausbau, der dann auch gesetzlich umgesetzt wurde, wurde ein Meilenstein für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit gesetzt, für
mehr Bildung für alle Kinder und für bessere Zukunftsperspektiven in Deutschland. Inzwischen haben viele
Kommunen den Stellenwert frühkindlicher Bildung erkannt und den Aufbau entsprechender Kinderbetreuungsstrukturen vorangetrieben. Die Kommunen, die bislang den Ausbau noch eher stiefmütterlich behandelt
haben, müssen umdenken. Der Bund jedenfalls steht zu
diesen Vereinbarungen und wird am Rechtsanspruch auf
einen Betreuungsplatz für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres ab 2013 festhalten, unabhängig davon,
ob vor Ort eine bestimmte Betreuungsquote erreicht
wird.

Über die Frage, wie groß der Bedarf sein wird, den
Eltern in den nächsten Jahren geltend machen werden,
sind derzeit nur Spekulationen möglich. Das Deutsche
Jugendinstitut hat zahlreiche Faktoren identifiziert, die
Elternwünsche beeinflussen. Vor allem aber werden Betreuungsangebote in verschiedenen Altersstufen sehr
unterschiedlich in Anspruch genommen. Vordringlich ist
es daher jetzt erst einmal, die bislang vereinbarte Zielvorgabe einer Versorgungsquote von bundesweit durchschnittlich 35 Prozent zu erreichen. Entwicklungen nach
2013 müssen dann bewertet werden. Der Bund begleitet
diese Bedarfsplanung der Länder mit der regelmäßigen
Evaluation des KiföG.

Für CSU und CDU zielen die Forderungen im Antrag
von Bündnis 90/Die Grünen daher in die falsche Richtung und sind abzulehnen. Da wir uns aber fraktionsübergreifend jedenfalls darüber einig sind, dass die Ausgaben für die frühkindliche Bildung die wichtigste
Zukunftsinvestition sind, müssen Länder und Kommunen
ihre Prioritäten anders setzen und ihre Aufgaben hier
ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung des Bundes
erfüllen.

Für mich kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass der Ausbau der Krippenplätze auch vor der
Beitragsfreiheit Vorrang haben muss: Für geringverdienende Eltern ist es sinnvoll und angemessen, im Interesse der frühen Förderung ihrer Kinder bezahlbare
oder auch beitragsfreie Betreuungsplätze zu gewährleisten; alle anderen Eltern sind aber sehr wohl bereit, eine
qualitativ hochwertige Kinderbetreuung auch mit einem
finanziellen Beitrag zu unterstützen. Hier können Länder und Kommunen in Zeiten knapper Kassen ihre Ausgabenlast begrenzen und nach dem erfolgten Ausbau
prüfen, ob eine schrittweise Reduzierung oder gar eine
Streichung der Elternbeiträge angezeigt ist.

Dass es auch ohne den gebetsmühlenhaft wiederholten Ruf nach weiterer finanzieller Unterstützung durch
den Bund möglich ist, ausreichend Betreuungsplätze zur
Verfügung zu stellen, zeigt der Freistaat Bayern: Sozialministerin Christine Haderthauer hat wegen der schwierigen Finanzlage der Kommunen zugesichert, dass sie
den weiteren Ausbau auch dann mit Landesmitteln sichern wird, wenn die Mittel des Bundes aufgebraucht
sind. Auch bei den Betriebskosten hat sie den Kommunen Unterstützung zugesagt.

Daher appelliere ich an die Oppositionsfraktionen
- besonders an unseren ehemaligen Koalitionspartner,
der den Bedarf an Betreuungsplätzen und deren Finanzierung zusammen mit den Bundesländern und gemeinsam mit der Union ermittelt hat -, nicht immer nur den
Bund zum Adressaten beständiger Forderungen nach
zusätzlichem Geld zu machen, sondern bei den Ländern
die Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse anzumahnen.
Zu Protokoll gegebene Reden