kuhlwein (NA), 1979-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mir heute ausnahmsweise die rhetorische Formel versagen, daß ich die Äußerungen meines Vorredners mit Entschiedenheit zurückweisen müsse; denn Erhebliches von dem, was er gesagt hat, kann man durchaus unterstreichen.
Ich will noch auf eine Bemerkung eingehen, die der Kollege Hasinger gemacht hat, als er behauptete, es gebe in der Bundesrepublik bisher erst ein einziges Rehabilitationskrankenhaus.
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- Dann habe ich ihn vielleicht mißverstanden. Ich darf Ihnen dennoch empfehlen, auch die sehr informative Broschüre zum Behindertenrecht aus dem Bundesarbeitsministerium zu bestellen. Einige Ihrer Kollegen, die sich mit der Sache beschäftigen, haben dies bereits getan. Es würde Ihnen sicherlich ebenfalls gut anstehen, sich die Broschüre zu beschaffen, nachzulesen und dann in solchen Fragen sachkundig mitzudiskutieren.
Herr Kollege Dr. Becker, ich hatte mir einiges zum Problem der Nahtlosigkeit aufgeschrieben. Sie haben alles gesagt und haben es sehr gut gesagt. Das wird sicher ein ganz zentrales Thema sein, nicht nur für die Ausschußberatungen über Ihre etwas zu dünn geratene Resolution, auch für die Beratungen über das, was insbesondere der Kollege Glombig als die Position der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zum Thema dargestellt hat.
Wir haben - und das haben wir in dieser Debatte übereinstimmend festgestellt - in den letzten Jahren zweifellos erhebliche Fortschritte bei der Rehabilitation Behinderter in unserer Gesellschaft gemacht. Wir haben die rechtliche Lage verbessert, wir haben auch einen Teil der Barrieren im Bewußtsein der Bevölkerung abbauen können. Dennoch bleibt noch ungeheuer viel zu tun, um die Behinderten auch im Bewußtsein der Menschen zu gleichberechtigten Bürgern unserer Gesellschaft zu machen.
Ich will jetzt hier nicht gelegentlich auftauchende Bürgerinitiativen, überwiegend in bestimmten Teilen unseres Landes, ansprechen, die immer noch Sturm laufen, wenn Einrichtungen für psychisch Kranke und geistig Behinderte ausgerechnet in ihrer Gemeinde oder vor ihrer Haustür geschaffen werden sollen. Ich will nur wiedergeben, was die nationale Kommission der Bundesrepublik zum internationalen Jahr des Kindes zu diesem Thema festgestellt hat. Danach werden Behinderte in unserer Gesellschaft noch immer offen abgelehnt, ihre Probleme werden ignoriert oder verdrängt, sie werden vorschnell abgeschoben, und sie werden in ihren sozialen Lebensbereichen isoliert. Wenn man dann - das betrifft die Gutwilligen - etwas für sie tun will, bringt man ihnen Mitleid entgegen oder versucht, irrationale Schuldgefühle durch wohltätiges Verhalten zu kompensieren. - Soweit die sehr pluralistisch zusammengesetzte Kommission zum internationalen Jahr des Kindes über die Situation Behinderter, speziell der Kinder, in der Bundesrepublik.

Wir Politiker können solches Verhalten kurzfristig sicherlich nicht verändern. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Gesellschaft Behinderte als Selbstverständlichkeit akzeptiert. Wir können Hilfen und Betreuung für Behinderte ortsnäher organisieren, um sie nicht ins Ghetto abzuschieben, und wir können diskriminierende Rechtsvorschriften ändern. In ihrer Stellungnahme zur Psychiatrie-Enquete, die wir in diesem Hause - das sollte unser gemeinsamer Wille sein - sicherlich noch sehr viel eingehender diskutieren werden, hat die Bundesregierung in diesen Tagen in einem besonders wichtigen Bereich der Rehabilitation die politischen Ziele formuliert, nämlich Ausbau eines Netzes der ortsnahen ambulanten Versorgung und Abbau diskriminierender Vorschriften für psychisch Kranke im Krankenkassenrecht. Sie hat hier eine politische Linie dafür angegeben, was wir in dem besonderen Bereich der Rehabilitation psychisch Kranker tun könnten und sollten. Wir brauchen aber auch die engagierte Unterstützung von Medien, Verbänden und Selbsthilfeorganisationen, wenn neben den Hilfen, die wir für die medizinische und für die berufliche Rehabilitation entwickelt haben, auch die soziale Eingliederung erfolgreich sein soll.
Besonders schwer haben es immer noch die behinderten Kinder, und im Jahr des Kindes sollte diese Debatte - einige haben das auch schon angesprochen - nicht an diesen Fragen vorbeigehen. Da gibt es immer noch viele Fragen, von der Lage der humangenetischen Beratung über die Früherkennung und Erfassung bis hin zu Betreuung und Therapie in den ersten Lebensjahren.
Nach Schätzungen neuropädiatrisch tätiger Fachärzte gehören 20 % aller Kinder unmittelbar nach der Geburt zu den Risikokindern, bei denen verschiedene Einflüsse vor, während oder nach der Geburt zu körperlichen oder zentralnervösen Belastungen geführt haben. Die Hälfte davon, also 10 % eines Jahrgangs, müßte im Säuglingsalter regelmäßig überwacht werden. 5 % eines Geburtsjahrgangs sind derart behindert, daß spezielle Einrichtungen für die Behandlung erforderlich sind. Bei rund 600 000 Geburten im Jahr müssen wir also mit 120 000 Risikokindern und mit ungefähr 30 000 behinderten Kindern rechnen.
Die im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung angebotenen acht Früherkennungsuntersuchungen für Kinder bis zum vierten Lebensjahr - das war zweifellos ein großer Fortschritt - könnten eine solche rechtzeitige Behandlung erleichtern. Aber sie werden viel zu wenig in Anspruch genommen - auch darauf ist heute schon Bezug genommen worden -, und sie führen auch nicht immer zu der erforderlichen Therapie. Zu den Zahlen der Inanspruchnahme füge ich einen Hinweis an. Die ersten beiden, die in der Regel in der Klinik stattfinden, werden zu 100 % in Anspruch genommen. Für die dritte bis achte Untersuchung gibt es einen Durchschnitt von nur noch 35 %. Dabei wird die achte Untersuchung nur noch von 18 % in Anspruch genommen.
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Hier bedarf es sicherlich noch einer sehr viel eingehenderen Aufklärung; aber die Aufklärung allein genügt nicht, wenn die Ärzte nicht wissen, was sie mit dem, was sie bei den Untersuchungen erfahren oder auch nicht in Erfahrung bringen, weiter machen sollen. Herr Kollege Becker, Sie haben das hier deutlich klargemacht.
§ 368 s der Reichsversicherungsordnung verpflichtet die Ärzte, den Krankenkassen Mitteilung zu machen, damit Rehabilitationsmaßnahmen frühzeitig eingeleitet werden können. Es gibt eine Erhebung des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen, nach der im vierten Quartal 1977 nur 19 Mitteilungen über Behinderungen in der Altersgruppe bis zu fünf Jahren von Ärzten eingegangen sind.
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- Es ist mir klar, daß da Anlaufschwierigkeiten sind. Aber da wir nach den Zahlen, die ich vorhin vorgetragen habe, damit rechnen müssen, daß es pro Quartal zusätzlich ungefähr 7 500 behinderte Kinder in der Bundesrepublik gibt, kann man sich vorstellen, wie verschwindend gering der Prozentsatz derjenigen ist, die bisher nach dem vorgeschlagenen Verfahren auch wirklich einer Rehabilitation zugeführt werden.
Diese Differenz kann nur dadurch erklärt werden, daß entweder die niedergelassenen Ärzte zuwenig Erfahrung haben, um frühkindliche Entwicklungsstörungen und Behinderungen zu erkennen, oder daß sie sich selbst zuviel zutrauen. Wenn die Selbstverwaltung von Krankenkassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung keine wirksameren Instrumente entwickelt, vielleicht Checklisten, die man den niedergelassenen Ärzten an die Hand geben könnte, damit sie wissen, wonach sie forschen müssen, wenn sie nach Behinderungen bei kleinen Kindern suchen, müßten vielleicht Bundesregierung oder Bundestag tätig werden.
Die Früherkennung ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn auch ein ausreichendes Angebot an Beratung und Förderung zur Verfügung steht. Herr Kollege Hasinger, wenn Sie die Diskussionen verfolgt haben, dann wissen Sie, daß auch da die Ideen noch nicht ausgegangen sind; denn im Juni 1977 gab es eine 39. Gesundheitsministerkonferenz, die die Bildung von sozialpädiatrischen Abteilungen empfohlen hat, die bereits vorhandene Einrichtungen in Kinderkliniken und Kinderkrankenhäusern einbeziehen sollen. Das wäre eine ortsnähere Organisationsform, durch die man einen möglichst kurzen stationären Aufenthalt, die Beobachtung der Kinder, die Einleitung von Therapiemaßnahmen und die Einweisung der Eltern in die Therapie sicherstellen könnte. Sie könnten gleichzeitig - und das macht auch nach dem geltenden Kassenarztrecht keine großen Schwierigkeiten - vorstationär diagnostizieren und nachstationär behandeln. Dabei würde der Hausarzt durchaus seine Aufgabe als Mittler zum häuslichen Milieu beibehalten können.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren eine Reihe von Projekten auf diesem Gebiet als Modellmaßnahmen gefördert, so z. B. in Maulbronn, in
Regensburg, in Bremen, in Augsburg, in Osnabrück und in Landshut. Dabei kann man sogar - und das ist für die Diskussion über den Bettenabbau interessant - über das Krankenhausfinanzierungsgesetz Akutkrankenhäuser umwidmen oder teilweise umwidmen.
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Neben den sozialpädiatrischen Abteilungen haben natürlich auch große Zentren ihre Aufgabe. Zum Teil sind sie bereits vorhanden oder im Aufbau, wie in Mainz, München, Bonn, Köln, Stuttgart, Frankfurt oder Hamburg. Für die Zukunft wird deren Aufgabe jedoch bei den schwierigen diagnostischen Fällen oder bei der Zusatzausbildung der Fachkräfte liegen müssen; denn gerade für behinderte Kinder ist die Nähe zu Eltern, Geschwistern und sozialem Umfeld für die psychische Stabilisierung unerläßlich. Darauf werden Bund und Länder beim weiteren Ausbau der sozialpädiatrischen Versorgung zu achten haben.
Deshalb ist auch für ländlich strukturierte Gebiete und für größere Einzugsbereiche zusätzlich die Einrichtung von therapeutisch-pädagogisch orientierten ambulanten Abteilungen oder von mobilen therapeutischen Teams sinnvoll, um für die Kinder längeren Krankenhausaufenthalt oder lange Transportwege zu vermeiden. Was für psychisch Kranke gelten soll - Netz der ortsnahen Versorgung -, gilt mindestens mit denselben guten Gründen für behinderte Kinder.
Experten gehen davon aus, daß in der Bundesrepublik ein Netz von 300 Abteilungen für Sozialpädiatrie geschaffen werden müßte. Eine solche Abteilung käme dann auf je 200 000 Einwohner. Jede dieser Abteilungen würde gemeinsam mit Hausärzten und/oder ambulanten bzw. mobilen Diensten etwa 500 Risikokinder und 100 behinderte Kinder laufend betreuen.
Wir können nur hoffen, daß es bei diesem Programm in keinem unserer Bundesländer ideologische Verklemmungen gibt, daß nun noch einmal zusätzliche - -({4})
- Ich sage das nur. Die finanziellen kennen wir alle. Die haben wir alle gemeinsam. Aber in manchen Bereichen, z. B. in der Jugendhilfe, hatte ich in letzter Zeit den Eindruck, daß es auch ideologische Verklemmungen geben könnte. Vielleicht können wir uns einigen, daß das in diesem Bereich nicht so sein wird, auch wenn es um zusätzliche Betreuung durch staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen und Verbände geht.
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Soweit der Bund dabei gefordert ist, soll es an unserer Hilfe nicht fehlen.
Zum Abschluß noch eine Bemerkung zum Personalmangel bei Rehabilitationseinrichtungen. Vor allem im Bereich der Medizinerausbildung ist die Rehabilitation häufig noch ein Fremdwort. Wenn es richtig ist, daß wir einem Überangebot an ausgebildeten Medizinern entgegengehen - und dafür spricht eine ganze Menge -, dann möchte ich an dieser Stelle an die Universitäten und an die Studenten und natürlich auch an die Bundesländer appellieren - nur die Bundesländer können dort zusätzliche Kapazitäten schaffen -, sich mehr als bisher um dieses Arbeitsfeld zu bemühen.
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Den angehenden Medizinern sei gesagt, daß damit zwar keine Villen im Tessin und keine Nummernkonten in Liechtenstein zu verdienen sind, aber eine wichtige Rolle in der Gesellschaft von morgen und der Dank von Tausenden von behinderten Menschen, die Hilfe brauchen, um sich in unserer Gesellschaft zurechtfinden zu können.
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