carstens (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir stimmen alle darin überein, daß die Gesetzesvorlage, über die wir heute zu beschließen haben werden, der Stärkung und Festigung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung dient, und ich glaube, die meisten von uns in diesem Hohen Hause stimmen auch darin überein, daß die marktwirtschaftliche Ordnung ein wesentlicher Teil unseres freiheitlichen staatlichen und gesellschaftlichen Systems überhaupt ist.
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Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß der Mann, der größere Verdienste als irgend jemand sonst um die Einführung der marktwirtschaftlichen Ordnung in unserem Lande hat und gehabt hat, von vornherein die Aufgabe der marktwirtschaftlichen Ordnung so gesehen hat, nämlich
nicht nur als Instrument zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern zugleich als die Grundlage unserer staatlichen und gesellschaftlichen Freiheit.
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Der damalige Wirtschaftsminister, spätere Bundeskanzler und das jetzige Mitglied dieses Hohen Hauses, Ludwig Erhard, hat die marktwirtschaftliche Ordnung in einem mühseligen Ringen gegen mancherlei Widerstände durchgesetzt. Von den politischen Widerständen ist schon gesprochen worden. Aber es hat auch in den Kreisen der damaligen Wirtschaft ganz erhebliche Widerstände gegeben, weil nämlich das vorangegangene System, so verheerend es in seinen Folgen war, doch mancherlei Bequemlichkeiten mit sich gebracht hatte,
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die das jetzige System nicht, natürlich nicht kennzeichnen. Um so größer, meine ich, ist das Verdienst, das Ludwig Erhard hat, gegen diese Widerstände zielbewußt und klarsichtig die marktwirtschaftliche Ordnung in unserem Lande durchgesetzt zu haben.
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Meine Damen und Herren, daran zu erinnern scheint mir um so wichtiger zu sein, als diese marktwirtschaftliche Ordnung zur Zeit sehr heftigen ideologischen Angriffen ausgesetzt ist. Der Herr Bundesminister für Wirtschaft, mit dessen Ausführungen ich in weiten Teilen übereinstimme, hat geglaubt, hier von Angriffen sprechen zu können, die von Ideologen am Rande der Demokratie ausgehen. Herr Bundesminister, ich habe den Eindruck, daß Sie damit das Problem bagatellisieren.
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Es handelt sich um einen systematischen Versuch keineswegs nur von Gruppen am Rande der Demokratie, unser freiheitliches System, unsere marktwirtschaftliche Ordnung zu verändern.
Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders die sogenannten Rahmenrichtlinien für das Schulfach Gesellschaftslehre hervorheben, die im Lande Hessen erlassen worden sind.
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Aus der heutigen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, darf ich zitieren - entnehme ich, daß zwei Professoren, Nipperdey und Lübbe, die sicherlich nicht unter dem Verdacht stehen, politische Gegner der in Hessen regierenden Partei zu sein, mit Bezug auf diese Rahmenrichtlinien festgestellt haben, daß in ihnen „Verhaltensschulung ... vor selbständigem Urteil" rangiere und daß auf diese Weise „der Veränderungsaktivismus der Rahmenrichtlinien Erkennen und Denken zu Kampfinstrumenten in der ({6}) antagonistischen Klassen- oder Schichtengesellschaft" mache.
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Dies ist ein schwerwiegendes Urteil aus dem Munde
von Männern, die - ich sage es noch einmal - der

Dr. Carstens ({8})
in Hessen regierenden Partei politisch nahestehen oder ihr angehören. Wir sollten uns nicht damit abfinden, daß es sich um Randerscheinungen handelt, die keine Bedeutung haben.
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Meine Damen und Herren, unter diesen Umständen muß es unser aller Aufgabe sein - ich wende mich hier an alle Fraktionen dieses Hohen Hauses , die soziale Marktwirtschaft gegen die falschen Propheten zu verteidigen, die mit pseudowissenschaftlichen Argumenten und mit dem Versuch einer Ideologisierung der Auseinandersetzung ihre Grundlagen zu beseitigen suchen. Dazu ist es nicht dienlich, wenn aus dem Lager der Regierung selbst von Zeit zu Zeit kleinere oder größere Seitenhiebe auf die soziale Marktwirtschaft ausgeteilt werden in dem Sinne, daß sie ja vielleicht für den Augenblick eine ganz gute Wirtschaftsform sein möge, daß aber keineswegs feststehe, ob das auch in Zukunft noch der Fall sein werde. Mit dieser Art von Beschreibung der sozialen Marktwirtschaft ist der Sache und der Auseinandersetzung, in der wir jetzt alle stehen, nicht geholfen, sondern es kommt darauf an, daß wir die Bedeutung dieses Systems erkennen, es herausstellen und seinen Gegnern mit der nötigen Entschiedenheit entgegentreten.
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Dazu gehört auch - das ist schon von anderer Seite gesagt worden - die Bekämpfung der Inflation. Die Inflationsrate, die wir jetzt in unserem Lande erreicht haben, läßt - das kann doch niemand überhören - schon den Ruf nach Preisstopp und dann womöglich auch nach Lohnstopp lautwerden und gefährdet daher die soziale Marktwirtschaft.
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Wir müssen sagen, daß die Bemühungen der Bundesregierung zur Wiederherstellung der Stabilität in den vergangenen drei Jahren völlig unzulänglich gewesen sind.
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Schließlich gehört zur Sicherung der sozialen Marktwirtschaft - da stimme ich mit dem, was hier von einer Reihe meiner Vorredner gesagt worden ist, völlig überein - die Sicherung des Wettbewerbs, ohne daß allerdings durch die Hintertür der Dirigismus wiedereingeführt wird. Die CDU hat auf ihrem Düsseldorfer Parteitag im Jahre 1971
dazu folgende Forderung erhoben ich darf auch
das mit Ihrer Erlaubnis zitieren, Herr Präsident 
Dem Mißbrauch wirtschaftlicher Machtausübung ist durch wettbewerbsgerechte Kontrolle vorzubeugen. Ein an Weisungen nicht gebundenes Kartellamt muß ein Widerspruchsrecht gegen wettbewerbsbeschränkende Konzentrationen und Preisabsprachen haben. Die notwendige Kontrolle des Wettbewerbs darf nicht zu Institutionen führen, die als Mittel einer dirigistischen Wirtschaftspolitik mißbraucht werden können. Funktionsfähiger Wettbewerb und staatlich organisierte Zwangskonzentration schließen einander aus.
Wir begrüßen an dem uns vorliegenden Gesetzentwurf eine Reihe wesentlicher Punkte: die Einführung der vorbeugenden Fusionskontrolle, um dadurch Unternehmenszusammenschlüsse, die zur Beherrschung des Marktes führen würden, zu verhindern, die Verstärkung der Mißbrauchsaufsicht über den Bereich der marktbeherrschenden Unternehmen hinaus auf den Bereich sogenannter marktstarker Unternehmen und vor allem auch die Erleichterung der Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen mit dem Ziel, ihre Leistungsfähigkeit zu steigern. Diese Kooperationserleichterung bei Klein- und Mittelbetrieben soll die Produktivität und Rentabilität in diesem Bereich erhöhen und die Benachteiligungen gegenüber Großbetrieben mildern und abbauen.
Die CDU/CSU - auch das ist hier schon vorgetragen worden - hat in den Beratungen zu dem
Gesetzentwurf eine Reihe von Anträgen gestellt: zur Preisbindung, zu Preisempfehlungen, in der Frage der Zuständigkeiten. Hier hat es unterschiedliche Auffassungen gegeben. Die CDU/CSU ist mit ihren Vorschlägen zu diesen Punkten nicht durchgedrungen. Dennoch wird sie dem Gesetz zustimmen, weil sie in den wesentlichen soeben von mir genannten Punkten ihre eigenen Vorstellungen in dem Gesetz verwirktlicht sieht und außerdem der Meinung ist, daß ein weiterer Aufschub dieses Gesetzes nicht zu vertreten sein wird.
Die Diskussion über die zweckmäßigste Form von Wettbewerbsregeln wird nach meiner Überzeugung niemals zum Abschluß kommen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse werden sich ändern, und es wird daher notwendig sein, die Regeln, die für den Wettbewerb aufgestellt werden, diesen Veränderungen anzupassen. Die CDU/CSU wird auch als Opposition ein Wächter und Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft bleiben.
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Vor allem aber werden wir die Grundlagen dieser sozialen und marktwirtschaftlichen Ordnung gegen diejenigen verteidigen, die sie mit pseudowissenschaftlichen Thesen, mit den Mitteln der sogenannten Bewußtseinsveränderung oder durch Propagierung des Klassenkampfes zu beseitigen suchen, um an ihre Stelle ein kollektivistisch-sozialistisches und dann in der Tat wahrhaft monopolistisches System zu setzen, das, wie wir überzeugt sind, das Ende unserer Freiheit wäre.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat ,der Abgeordnete Junghans.