katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-05-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
CCS, also die Abscheidung, der Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, ist nicht nur für
Deutschland, sondern auch international von großer Bedeutung. Länder wie China, Australien, Kanada und die
USA setzen große Hoffnungen in diese Technologie und
unternehmen dazu Forschungsanstrengungen.

CCS bedeutet, dass CO2 in Industrie- und Stromerzeugungsanlagen abgetrennt wird, damit es im Anschluss in tief liegenden Gesteinsschichten sicher gespeichert werden kann. Dieser Technologie wird - das
habe ich gerade erwähnt - international große Bedeutung beigemessen. Es geht darum, den CO2-Ausstoß insgesamt, weil wir uns Klimaschutzzielen verpflichtet haben, zu mindern. Auch Deutschland hat sich verpflichtet,
den Herausforderungen des Klimawandels durch eine
drastische Reduktion der CO2-Emissionen zu begegnen.
Wir haben uns beim Klimaschutz sehr ehrgeizige Ziele
gesetzt. Wir wollen den Umfang der globalen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 halbieren. Angesichts
der hohen Pro-Kopf-Emissionen in den Industrieländern
werden die Industrieländer den größten Beitrag dazu
leisten müssen.

Die Treibhausgasemissionen sollen in Deutschland
bis zum Jahr 2050 gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent
reduziert werden. Mit unserem Energiekonzept haben
wir den Fokus auf einen deutlich beschleunigten Ausbau
erneuerbarer Energien und auf die Steigerung der Energieeffizienz gesetzt. Das ist und bleibt unser Kompass,
auch bei den Entscheidungen, die jetzt anstehen. Für den
Umstieg in eine Energieversorgung, die auf erneuerbaren Energien basiert, brauchen wir mehr effiziente Gasund Kohlekraftwerke. Hierfür brauchen wir klimafreundliche Lösungen.

CO2 entsteht nicht nur bei der Stromproduktion, sondern auch bei Industrieprozessen. Deshalb hat auch die
Industrie ein großes Interesse daran, über eine Technologie zu verfügen, die es erlaubt, Industrieprozesse umweltfreundlich und klimafreundlich zu gestalten. Dies
betrifft die Stahlerzeugung, die Zement- und Kalkindustrie, Raffinerien und andere Produktionszweige. Hier
sind in den vergangenen Jahren massive Anstrengungen
unternommen worden, um die Prozesse effektiver zu gestalten. Gleichwohl wird hier auch weiterhin CO2 emittiert werden; physikalisch und chemisch geht es gar
nicht anders. Der Reduktion von CO2-Emissionen sind
bei diesen Prozessen Grenzen gesetzt. Also braucht man
neue Technologien, die es ermöglichen, Industrieprozesse in Zukunft wirtschaftlich und klimafreundlich
durchzuführen.

Der WWF erklärt mit Blick auf CCS in einer Stellungnahme Folgendes:

Aus heutiger Sicht benötigen wir dazu den Einsatz
von CCS-Technologien. Daher müssen wir die
CCS-Technologie schnellstmöglich auf ihre Einsatzfähigkeit prüfen und entscheiden, ob Emissionen in
geologischen Formationen im Untergrund gespeichert werden können.

Ein Blick über den Tellerrand zeigt - ich habe es ganz
zu Anfang meiner Rede gesagt -: Weltweit setzen verschiedene Staaten wie China, die USA, Australien und
Indien weiterhin auf Kohle. Da wir ein Interesse an einem erfolgreichen globalen Klimaschutz haben müssen,
sollten auch wir die Option CCS weiterhin verfolgen.

Der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, hat in einem Zeitungsinterview ausgeführt:

Die weltweiten Kohlevorkommen sind so groß
- vor allem in China, Indien und den USA -, dass

ein internationales Abkommen zum Klimaschutz
wohl nur zustande kommt, wenn man eine Option
für die Kohle anbietet.

Mit Blick auf die globale Energieerzeugung ist das Problem also noch drängender. Wenn wir hierfür keine Lösungen finden, werden wir die globalen Klimaschutzziele nicht erreichen können.

An dieser Stelle setzt CCS an. Ich möchte ausdrücklich betonen: Diese Technologie ist eine Option, eine
Möglichkeit, eine Chance. Ich finde, wir sollten sie nutzen.

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Die CCS-Technologien befinden sich noch im Entwicklungsstadium. Sie sind im großtechnischen Maßstab
noch nicht getestet. Viele Fragen sind noch offen: Fragen zur Wirtschaftlichkeit, zu Leckagen, verfügbaren
Speicherpotenzialen, anderen Nutzungsmöglichkeiten,
aber auch zu Umweltrisiken. Viele Fragen sind skeptischer und kritischer Natur. Wir haben darauf reagiert.

Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich im
Bereich der Speicherung strikt auf Erforschung und
Demonstration beschränkt. Die Möglichkeit, eine Speicherzulassung zu beantragen, ist zeitlich und auch
mengenmäßig begrenzt. Selbst wenn man für die Demonstrationsspeicher eine Betriebsdauer von 40 Jahren
unterstellt, würden dadurch nur 2,5 bis 5 Prozent der gegenwärtig bekannten Speicherpotenziale in Anspruch
genommen werden.

Bereits für die Erprobung sind höchste Umwelt- und
Sicherheitsstandards vorgesehen. Ein Speicher kann unter anderem nur dann zugelassen und betrieben werden,
wenn die Langzeitsicherheit gewährleistet ist. Ebenso
muss Vorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und
Technik getroffen werden. Bei allen wichtigen Schritten
ist eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Auch die Belange der Oberflächeneigentümer
und andere Nutzungsmöglichkeiten des Untergrunds
werden weitestgehend geschützt.

Die Länder erhalten auf ausdrücklichen Wunsch
wirksame Mitspracherechte. Sie können Gebiete festlegen, in denen die Speicherung zulässig ist, oder auch Gebiete, in denen die Speicherung nicht zulässig ist. Ich
meine, dass diese Regelung den Befürwortern und den
Skeptikern von CCS gerecht wird. Gegen den begründeten Willen eines Landes ist die Speicherung dort nicht
möglich. Die Gebietsauswahl ist anhand von fachlichen
und gerichtlich nachprüfbaren Kriterien zu begründen.

Außerdem gilt das CCS-Gesetz in allen Bundesländern unmittelbar. Das Märchen einer Lex Brandenburg
bleibt auch bei mehrfacher Wiederholung ein Märchen.
Kein Land muss nochmals gesetzgeberisch tätig werden,
um in die Demonstration einzusteigen.

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Wir können unserer weltweiten Vorbildfunktion im
Klimaschutz gerecht werden. Eine zuverlässige CCSTechnologie „Made in Germany“ kann helfen, die nationalen und globalen Klimaschutzziele zu erreichen und
auf dem Schlüsselmarkt der Zukunft eine führende Rolle
zu spielen. Ich möchte gerne um Ihre Unterstützung dafür werben.

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