orgass (NA), 1973-02-22:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Da der Ältestenrat im Hinblick auf die heutige Tagesordnung beschlossen hat, daß zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht - Drucksache 7/118 - in der ersten Lesung keine Debatte geführt werden soll, habe ich namens der Fraktion der CDU/CSU folgende Erklärung abzugeben:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, daß die Bundesregierung zu Beginn der Arbeit des Parlaments eine Vorlage zum Erbbaurecht eingebracht hat.
Wir sind jedoch aufs äußerste enttäuscht und befremdet darüber, daß diese Regierung sich nicht scheute, ihren in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegten Gesetzentwurf, der seinerzeit vom Bundesrat und von der Fachwelt als völlig unzulänglich und das Problem nicht lösend angesehen wurde, unverändert erneut einzubringen, denn er bedeutet für die Betroffenen, die zu Recht auf den Gesetzgeber hoffen, nur eine Vergrößerung der Rechtsunsicherheit. Dieser Gesetzentwurf genügt nicht zur Regelung des Problems, sondern ist allenfalls geeignet, als Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Justiz zu dienen.
Eine gesetzliche Lösung des immer drängender werdenden Problems des Erbbaurechtes ist dringend erforderlich, da sich im Verlauf der letzten zehn Jahre herausgestellt hat, daß das im Jahre 1919 geschaffene Rechtsinstitut Erbbaurecht - ursprünglich als ein Mittel zur Vermögensbildung für breite Schichten der Bevölkerung gedacht - sich im Laufe des letzten Jahrzehnts durch die Entwicklung der Bodenwertverhältnisse geradezu ins Gegenteil verkehrt hat.
Während es in der Erbbaurechtsverordnung heißt: „Der Erbbauzins muß nach Zeit und Höhe für die ganze Erbbauzeit im voraus bestimmt sein", sind im Laufe der Zeit in zunehmendem Maße die Erbbaugeber dazu übergegangen, sogenannte Zinsgleitklauseln in die Verträge einzubauen, die sich nicht darauf beschränken, den Geldwertverfall oder die gestiegenen Lebenshaltungskosten aufzufangen, sondern sich an - oft fiktiven - Bodenwertsteigerungen orientieren. In zunehmendem Maße haben die Gerichte in dieser Richtung entschieden, und es liegen Urteile vor - so ein Urteil des Landgerichts Hamburg -, die selbst dort, wo ursprünglich keine Gleitklausel vereinbart war, Verträge aufhoben mit der Begründung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.
Ergebnis: Vielfache, an den Bodenwertsteigerungen orientierte, gerichtlich sanktionierte Erhöhungen des Erbbauzinses, die die Betroffenen in unerträgliche Situationen bringen, da sie die exorbitant gestiegenen Zinsforderungen bei gleichbleibender Nutzung ihres Grundstücks nicht aufbringen können und deshalb Gefahr laufen, ihr Eigentum aufgeben zu müssen. Hier ist der Gesetzgeber dringend aufgerufen, ordnend einzugreifen.
Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion bereits in der 5. Legislaturperiode, im Januar 1967, durch die Bundestagsdrucksache V/1337 einen Gesetzesantrag gestellt, der jedoch unter den damaligen Ministern Heinemann und Jahn schließlich im Justizministerium hängengeblieben ist. In der Folgezeit, nämlich in der 6. Periode, wiesen CDU-Abgeordnete in der Fragestunde des Parlaments immer wieder auf die Dringlichkeit der Änderung des Erbbaurechtes hin und wurden zunächst von der Regierung abschlägig beschieden, da die Regierung im Parlament die Meinung vertrat, gesetzgeberische Maßnahmen seien noch nicht nötig. Erst auf eine wiederholte Anfrage

im Juni 1971 erklärte sich die Regierung zum Handeln bereit.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legte schließlich einen Fraktionsantrag zur Änderung des Erbbaurechtes, Drucksache V1/3091 vom Februar 1972, vor, worauf dann die Bundesregierung mit einer Gesetzesvorlage, Drucksache VI/3386 vom April 1972, nachzog. Dieser Regierungsentwurf wurde vom Bundesrat wie wir meinen durchaus berechtigt auf das Heftigste kritisiert. Der Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen des 6. Deutschen Bundestages beschäftigte sich eingehend mit der Problematik und veranstaltete ein öffentliches Anhörungsverfahren.
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Auch hier hat der Regierungsentwurf vernichtende Kritik erfahren, weil er nach Aussage vieler Fachkreise statt konkreter Maßstäbe für die Betroffenen und die Gerichte eine Flucht in eine Generalklausel mit einer Reihe völlig unbestimmter Rechtsbegriffe beinhalte. Ich möchte alle Interessierten bitten, sich einmal das Stenographische Protokoll des Anhörverfahrens anzusehen. Dann werden sie dieses alles bestätigt finden.
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Deshalb wurde zu Recht kritisiert, daß durch eine solche Klausel die Rechtsunsicherheit entscheidend erhöht würde und daß es für die Praxis einfach unmöglich sei, mit einer solchen Verordnung zu arbeiten, ja daß es gerade dazu führen würde, daß jeder einzelne strittige Fall nur durch gerichtliche Verfahren jeweils erneut entschieden werden könne.
Auf der Basis dieser Erkenntnis wurde im Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen des 6. Deutschen Bundestages und einer daraus gebildeten sogenannten Kleinen Kommission ein neuer Gesetzestext durch die CDU/CSU eingebracht,
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der konkrete Rechtsbegriffe beinhaltete, weil er den Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses nur soweit zuließ, als er sich an der Erhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten, der erhöhten Nutzung eines Erbbaurechtes und schließlich an der Änderung des Grundstückswertes infolge von eigenen Aufwendungen des Erbbaugebers orientierte. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der dort gestellt wurde, schließt auch die Vorstellung der Regierung aus, daß die Beweislast im Falle einer Erhöhung beim Erbbaunehmer zu liegen habe, weil wir der Meinung sind, daß derjenige, der den Vorteil nutzen will, ihn auch begründen muß. Es geht nicht an, vom Erbbaunehmer den Nachweis zu verlangen, daß die vom Erbbaugeber geforderte Erhöhung unberechtigt ist.
Die Mitglieder dieser „Kleinen Kommission" aller Parteien hatten sich über diese von uns vorgelegte Gesetzesformulierung bereits weitestgehend geeinigt. Auch die Mitglieder der SPD hatten ja den Regierungsentwurf nach dem Hearing wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. - Nur durch die vorzeitige Auflösung des 6. Deutschen Bundestages konnte diese Gesetzesformulierung nicht mehr zum
Tragen kommen, was wir sicherlich alle gemeinsam bedauern.
Die CDU/CSU-Fraktion hat nur wegen der Eilbedürftigkeit des Problems jetzt auf einen erneuten Gesetzentwurf verzichtet, wird jedoch auf der Basis der damaligen Beratungen im Ausschuß erneut einen Antrag der Gestalt, wie ich ihn hier fixiert habe, einbringen. Sie geht davon aus, daß dieser weitgehend auch als Beratungsgrundlage für die zuständigen Ausschüsse dienen wird. Denn nach der Qualität des vorgelegten Regierungsentwurfs kann dieser bestenfalls als eine parlamentarische Krücke angesehen werden, die es dem Parlament ermöglicht, nach den parlamentarischen Spielregeln die Behandlung der Materie in den zuständigen fachlichen Ausschüssen überhaupt erst durchzuführen.
Die Opposition wird durch ihre konstruktive Mitarbeit in den Ausschüssen dafür Sorge tragen, daß die Änderung der Erbbaurechtsverordnung in einer Weise erfolgt, die allen Betroffenen eine rechtliche Klarstellung und sozial gerechte Lösung garantiert.
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