Anton Hofreiter (NA), 2013-01-16:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Rede von unserem Kollegen Wegner aus
Berlin hat das Problem zum Teil deutlich gemacht. Er
hat gefordert, dass sich alle Beteiligten zum Projekt bekennen müssen, und hat es als Verhinderungstaktik dargestellt, wenn man kritische Nachfragen stellt. Das ist
letztendlich das zentrale Problem. Ein Großprojekt wird
nicht dadurch gebaut, dass man sagt: „Ich will es haben“,
sondern dadurch, dass man es richtig managt, sich darum

kümmert, vernünftige Zeitpläne aufstellt und vernünftige Finanzpläne aufstellt. Dazu gehört eben auch kritisches Nachfragen und nicht einfach nur die Aussage:
„Ich bekenne mich dazu.“

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Es ist zu simpel, zu einfach, und es ist die Art und
Weise, wie Sie immer wieder Großprojekte durchsetzen.
Das hier ist ja nicht das einzige, das scheitert.

Was ist hier alles schiefgegangen? Der erste Problemkomplex ist: Man hat sich ein extrem kompliziertes Terminal mit hohen ästhetischen Standards gewünscht. Das
heißt, alle Rohre sollten unterflur sein; man sollte unterflur entrauchen. Dann hat man Unmengen Umplanungen
durchgeführt, während das Ganze schon im Bau war,
gleichzeitig aber den Zeitplan nicht angepasst. Das
musste ins Desaster führen.

Der nächste Problemkomplex ist, wie man mit kritischen Nachfragen und mit der Öffentlichkeit umgegangen ist. Noch in der Aufsichtsratssitzung im April, kurz
vor der geplanten Eröffnung, hat man Endspurtmaßnahmen beschlossen; das ist richtig dargestellt worden. Das
Problem ist nur: Es ist von einem Vertreter der Regierungskoalition anklagend dargestellt worden, obwohl die
Bundesregierung voll und ganz mit dabei war.

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Neben dieser katastrophalen Kommunikationsstrategie hat man, als dann im Mai alles abgesagt war, am
16. Mai einvernehmlich entschieden: Wir schmeißen die
Planer raus. - Irgendwer musste ja der Sündenbock sein.
Man hat so getan - alle drei wieder einvernehmlich -, als
wenn man das Ganze im Griff hätte, und man wollte Tatkraft zeigen. Nach allem, was ich inzwischen weiß,
dachte man: Man schmeißt den technischen Leiter des
Flughafens und auch ein paar Architekten raus.

Dieser glorreiche Aufsichtsrat, in völliger Unkenntnis
dessen, was er treibt, hat den Vertrag mit der pg bbi gekündigt. Was war die Folge davon? Die Folge davon
war: Alle Planer, bis zum kleinsten Fachplaner, waren
von einem Tag auf den anderen ihren Job los.

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Was bedeutet das? Man hat von einem Tag auf den anderen auf einer Baustelle, die falsch gemanagt war, die
große Terminprobleme hatte und die aufgrund des von
der Politik - wieder von allen drei Beteiligten - künstlich erzeugten Zeitdrucks unter riesigen Schlampereien
gelitten hat, das gesamte Wissen über diese Baustelle
- im Einvernehmen zwischen Bund und beiden Ländern vernichtet.

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Man kann zugespitzt sagen: Aus einer Baustelle mit Terminproblemen hat dieser tolle Aufsichtsrat eine Bauruine gemacht.

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Das ist es im Moment; seit einem Dreivierteljahr geht da
sozusagen nichts voran.

Jetzt haben wir hier wunderschön erlebt, wie sich die
Beteiligten gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Wenn man sich einmal anschaut, was jeweils entschieden worden ist, stellt man fest: Die schwarz-gelbe
Bundesregierung und die beiden Landesregierungen haben immer alles einvernehmlich entschieden. Das Verkehrsministerium hat so getan, als wenn es keine Anteile
hätte. Als dann das ganze Desaster offensichtlich war,
ging es dem Ministerium und dem zuständigen Minister
nicht darum: Wie kann ich das Problem lösen? Wie kann
ich das Projekt retten? Man stellte sich die Frage: „Wie
kann ich daraus politisches Kapital schlagen,

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und wie kann ich mich selber in ein gutes Licht rücken?“, anstatt zu sagen, was ein verantwortlicher
Minister sagen würde: Okay, wir haben da gemeinsam
Mist gemacht, und das müssen wir jetzt auszubaden versuchen. - Das ist der Skandal, der da auf Bundesseite
letztendlich vorhanden ist.

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Was wäre jetzt notwendig? Notwendig wäre Folgendes - wenn man ehrlich ist, müsste man das sagen -:
Man müsste sich zusammensetzen und überlegen: Wo ist
denn überall Wissen über diese Baustelle vorhanden?
Man müsste letztendlich eine Art Planungsgruppe gründen, in die man einen Teil der alten Planer hineinnimmt,
in die man die neuen Planer hineinnimmt - die wissen
nämlich seit August Bescheid -, in der man mit der Genehmigungsbehörde in einem ständigen Austausch ist
und in der man mit den Firmen zusammenarbeitet.

Wenn man mit Beteiligten spricht und fragt: „Wie ist
denn die Lage?“, erfährt man etwas. Die Vertreter vom
Hotel Steigenberger waren wöchentlich im Austausch
mit der Genehmigungsbehörde, um die Probleme vielleicht gelöst zu bekommen. Die Genehmigungsbehörde
sagt: Vom Flughafen hat sich bei uns in der Regel niemand gemeldet. - Das ist eine spannende Sache. Vielleicht sollten wir einmal mit den Herren von der Genehmigungsbehörde reden, und zwar intensiv reden,
nämlich darüber: Wie bekommt man denn das Problem
mit der Brandschutzanlage gelöst?

Das Nächste: ein neuer Eröffnungstermin. Einen
neuen Eröffnungstermin sollte man wirklich erst dann
benennen, wenn man sich darüber im Klaren ist, wie das
Ganze weitergeht. Bis dahin sehe ich noch eine gewisse
Zeit ins Land gehen. Aber die Methode des Bundesverkehrsministeriums, die Schuld nur von sich wegzuschieben und so zu tun, als wenn man der Aufklärer wäre,
zerstört jegliches Vertrauen im Aufsichtsrat und führt
dazu, dass sich die einzelnen Beteiligten gegenseitig bekämpfen. Das muss dringend beendet werden, damit dieses Projekt vielleicht doch noch irgendwann zum Abschluss kommt.


Vielen Dank.

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