berger (NA), 1972-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion stellt am Schluß der parlamentarischen Beratung des Ver-
*) Siehe Anlage 7
plombungsgesetzes noch einmal fest, daß sich der Verplombungszwang, der mit diesem Gesetz eingeführt wird, nicht aus dem Wortlaut des Viermächte-Abkommens ableiten läßt. Das Viermächte-Abkommen sieht vielmehr eine ganz klare Kann-Bestimmung vor, die sich nach unserer Auffassung nicht in eine Muß-Bestimmung umdeuten läßt.
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Leider geht schon das Transitabkommen in diesem Punkt über den Rahmen des Viermächte-Abkommens hinaus, denn aus Art. 20 ergibt sich praktisch ein Zwang zur Verplombung, der in dem uns vorliegenden Verplombungsgesetz endgültig statuiert ist.
Wir bedauern diesen unserer Meinung nach unnötigen Zwang. Wir glauben, daß für Berlin und vor allem für die betroffene Wirtschaft eine einfachere und ebenso überzeugende Lösung hätte gefunden werden können. Das ganze Problem ist aber sowohl in den innerdeutschen Verhandlungen als auch bei den Vorarbeiten für diesen Gesetzentwurf mit einer oft unerträglichen und für den Außenstehenden unbegreiflichen Hektik behandelt worden.
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Besonderes Gewicht erhält der gesetzliche Verplombungszwang aber erst dadurch, daß er mit der schematischen Anwendung zollrechtlicher Vorschriften auf den Berlin-Verkehr gekoppelt wird. Auch dieses Verfahren hätten wir aus politischen Gründen gern vermieden gesehen, zumal der Transitverkehr von und nach Berlin künftig nicht nur mit erheblichen Kosten für die Umrüstung der Fahrzeuge, sondern auch durch ein äußerst unpraktisches und aufwendiges Abfertigungsverfahren belastet wird.
Es hätte weitaus einfachere Verfahren gegeben. Sie sind der Bundesregierung aus zahlreichen Änderungsanträgen der Opposition und vor allem aus den Stellungnahmen der betroffenen Wirtschaft durchaus bekannt.
Wir glauben nicht, daß sich die Abfertigung eines Lastzuges unter den heute voraussehbaren Umständen innerhalb von zehn Minuten - wie es die Bundesregierung sagt - vollziehen wird. Der von der Regierung gewollte umständliche internationale Zollverschluß muß nämlich nicht nur an den Zollabgangsstellen angelegt, sondern auch noch an der Grenzkontrollstelle geprüft werden. Als nächster Schritt folgt dann, daß er darüber hinaus sowohl bei der Einfahrt in die DDR als auch bei der Ausfahrt aus der DDR einer weiteren gründlichen Beschau unterliegen wird. Das alles dürfte wesentlich mehr als zehn Minuten in Anspruch nehmen.
Wenn schon die Einführung des Verplombungszwanges und die Anwendung von internationalen Zollbestimmungen nach Meinung der Bundesregierung aus zwingenden politischen Gründen nicht mehr rückgängig zu machen waren, hätte man bei der parlamentarischen Behandlung des Verplombungsgesetzes wenigstens alle Anstrengungen unternehmen müssen, um die zahlreichen Unklarheiten, die noch heute im Gesetzentwurf enthalten sind, auszumerzen oder zu klären.
Meine Fraktion hat in den Ausschüssen immer wieder auf Klarstellungen und klare Formulierungen gedrängt und eine Reihe von Änderungsvorschlägen eingebracht. Auch die große Zahl von Stellungnahmen von Spitzenverbänden der Wirtschaft, der Industrie- und Handelskammer zu Berlin und den unmittelbar betroffenen Fachverbänden hatte nur eines zum Ziel: nämlich Unklarheiten aus dem Gesetzentwurf zu beseitigen und die einzelnen Unternehmen und Fahrer künftig vor Auseinandersetzungen mit den Behörden der DDR zu schützen.
Nachdem sich der Innerdeutsche Ausschuß Anfang März in Berlin nicht nur über die notwendigen Baulichkeiten orientiert hatte, sondern in einem Hearing auch den Vertretern der Wirtschaft Gelegenheit gab, ihre Bedenken und Wünsche vorzutragen, hatten wir den Eindruck, daß wir uns in der Sache doch sehr nahegekommen waren und daß eine Einigung auf einer breiteren Basis möglich sei. Nach Abschluß der Beratung im Innerdeutschen Ausschuß und auch im federführenden Finanzausschuß müssen wir uns allerdings fragen, zu welchem Zweck der Ausschuß die Sachverständigen aus der Wirtschaft in Berlin überhaupt angehört hat.
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Die Regierungsparteien haben nämlich die in Berlin gewonnenen Kenntnisse praktisch nicht genutzt. Sonst hätte eine Vielzahl der konstruktiven Änderungswünsche in den Ausschußverhandlungen einen Niederschlag finden müssen.
Sämtliche Änderungsanträge der Opposition - ich will das hervorheben - hätten überdies die von der Regierung gewollte politische Substanz des Gesetzentwurfs überhaupt nicht verändert.
Im Innerdeutschen Ausschuß und im Finanzausschuß sind alle Änderungsanträge der Opposition ausnahmslos mit der denkbar kleinsten Mehrheit von jeweils nur einer Stimme abgelehnt worden. Die Wünsche und Vorschläge der unmittelbar betroffenen Wirtschaft hatten offenbar ebensowenig eine Chance, berücksichtigt zu werden.
Ich sprach vorhin schon von der Eile, mit der dieser Gesetzentwurf Anfang Dezember, nur wenige Tage nach dem Abschluß der Berlin-Verhandlungen, den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt worden ist. Unter diesen Umständen war ein ausgereifter Entwurf auch gar nicht zu erwarten. Wie groß die Eile gewesen ist, beweist allein schon die Tatsache, daß die Bundesregierung unmittelbar nach Einbringung ihres eigenen Gesetzentwurfes erste Änderungsvorschläge dazu vorgelegt hat.
Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man es nur als ein Kuriosum bezeichnen, daß der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Gesetzentwurf offensichtlich nicht einmal bekannt war, daß zum Beispiel Schrott im Berlin-Verkehr nicht nur auf Binnenschiffen, sondern auch auf Eisenbahnwaggons verladen wird.
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Jeder Fachmann hätte diese Frage sofort beantworten können, wenn sie ihm nur gestellt worden wäre. Das allerdings ist nicht geschehen.
Es ist praktisch zu keiner Konsultation mit der Wirtschaft durch die Regierung gekommen. Ich muß dies heute ausdrücklich noch einmal betonen, weil mehrmals von Vertretern der Bundesregierung unzutreffenderweise das Gegenteil behauptet worden ist.
Bei einer abschließenden Würdigung des hier vorliegenden Gesetzentwurfes stellen wir fest, daß eine möglichst umfassende Verplombung im Berlin-Verkehr von allen Mitgliedern dieses Hauses für richtig und für notwendig gehalten wird. Dadurch soll erreicht werden, daß Mißbrauchskontrollen nach Art. 16 des Transitabkommens vom 11. Dezember 1970 möglichst gar nicht erst stattfinden müssen.
Wir sind deshalb bereit, unsere Bedenken zurückzustellen, die wir gegen die Zwangsverplombung angemeldet haben. An unserer Ansicht, daß eine einfachere Art der Verplombung ohne Zwang ausreichend gewesen wäre, halten wir fest.
Die Anwendung internationaler Zollbestimmungen können wir nur dann als gerade noch tragbar ansehen, wenn sie sich ausschließlich auf die für die technische Abwicklung notwendigen Vorschriften beschränkt, wie sie z. B. auch für den Transport von unversteuertem Branntwein innerhalb der Bundesrepublik angewandt werden.
Darüber hinaus bleiben aber die Elemente einer Übereinstimmung leider außerordentlich dürftig. Die Punkte, in denen unsere Auffassungen von denen der Koalition abweichen, sind dagegen weit zahlreicher.
1970 wurden im Straßengüterverkehr von und nach Berlin 130 000 Leerfahrten, also Fahrten mit leeren Fahrzeugen, gezählt. 1971 waren es 140 000. Zu dieser Frage der Leerfahrzeuge wird sich mein Kollege Krammig noch ausführlicher äußern.
Im übrigen sind die Unternehmen des Güterfernverkehrs und ihre Fahrer unserer Meinung nach keineswegs ausreichend davor gesichert, daß auch künftig Auseinandersetzungen zwischen ihnen und den DDR-Behörden darüber stattfinden, ob sie vom Verplombungszwang befreit sind oder nicht.
Die Ausnahmen vom Verplombungszwang sind gefährlich unpräzise. Ich stelle in diesem Zusammenhang nur einige Fragen, die sich auf den Abs. 2 des § 1 beziehen:
Welche Fahrzeuge gelten als nicht verplombungsfähig?
Welche Güter brauchen nicht unter Verplombung zu fahren, weil sie sperrig sind oder ein Verschluß wirtschaftlich vollkommen unsinnig wäre?
Wie sollen Unternehmen und Fahrer vor Auseinandersetzungen mit DDR-Organen über die Frage geschützt werden, ob sie verplombt fahren müssen oder nicht?
Dafür hätten längst im Rahmen von Rechtsverordnungen und Dienstanweisungen des zuständigen
Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen entsprechende Regelungen vorbereitet werden müssen. Wir stellen fest, daß uns bis heute Entwürfe weder für Durchführungsverordnungen noch für Dienstanweisungen dieses Ministeriums bekannt sind, obwohl dies klipp und klar in Aussicht gestellt worden ist.
Unter all diesen Bedingungen sieht sich meine Fraktion außerstande - ({4})
- Herr Kollege Wehner, Sie sollten gerade diese praktische Frage des Verkehrs von und nach Berlin wesentlich ernster nehmen.
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Ich würde Ihnen dringend empfehlen, sich mit dieser Materie zu beschäftigen; dann würde Ihnen wahrscheinlich die Lust am Ulk vergehen. Das muß ich Ihnen sagen.
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Unter all diesen Bedingungen sieht sich meine Fraktion außerstande, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir behaupten nicht, daß dieses Gesetz völlig unpraktikabel sei.
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und daß die Wirtschaft nicht mit ihm leben könne.
- Herr Wehner, wir sind aber ebenso der Ansicht,
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daß ein Gesetz, das unseren Änderungswünschen Rechnung getragen hätte, wesentliche Vorteile gebracht und den Berlin-Verkehr, Herr Wehner, tatsächlich leichter, besser und rechtssicherer gemacht hätte.
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Wir möchten allerdings noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, daß unsere gravierenden Bedenken abgeschwächt werden könnten, wenn sich die Koalition dazu bereitfände, in der dritten Lesung des Gesetzentwurfs insbesondere einem Entschließungsantrag meiner Fraktion zuzustimmen, der im wesentlichen die Regelung der Selbstverplombung und eine exakte Definition der Ausnahmen vom Verplombungszwang beinhaltet.
Meine Fraktion würde es begrüßen, wenn sich die Koalition im Interesse des Berlin-Verkehrs entschließen könnte, wenigstens hierzu ihre Zustimmung zu geben.
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