Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-02-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
brauchen ein globales Entwicklungsmodell, das neben
den ökonomischen und sozialen Chancen auch die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde respektiert und
ins Blickfeld nimmt. Es liegt an uns, heute die Grundlagen dafür zu schaffen, dass auch die kommenden Generationen Wohlstand und Sicherheit in der Weise erleben
können, wie wir sie heute für uns in Anspruch nehmen.
Mit den vorgeschlagenen weltweit gültigen Nachhaltigkeitszielen können wir den globalen Umwelt-, Klimaund Ressourcenschutz spürbar voranbringen.

Wir alle müssen uns dafür einsetzen, den Wandel zu
einem wesentlich nachhaltigeren Wirtschaften weltweit
zu beschleunigen. Das gilt zuallererst für uns selbst hier
in Deutschland. Wir müssen die Post-2015-Agenda mit
Entschlossenheit umsetzen. Nur wenn wir bei Umweltschutz und Nachhaltigkeit mit Bestimmtheit vorangehen, werden uns auch andere folgen.

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Wenn wir diese Vorreiterrolle ausfüllen, dann kann unsere konsequente Umweltpolitik die Basis für dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg sein. Aus dem internationalen Klimaprozess sollten wir gelernt haben, dass die
Welt solche Vorreiter braucht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammen mit
Bundesminister Gerd Müller - ja, wir arbeiten wirklich
gut zusammen; das gilt natürlich für sein ganzes Haus engagiert sich mein Haus dafür, dass beim UNO-Gipfel
der Staats- und Regierungschefs im September dieses
Jahres in New York eine ambitionierte Post-2015Agenda für nachhaltige Entwicklung beschlossen wird.

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Diese Agenda soll der Welt neuen Rückenwind für den
Wandel zu einer nachhaltigen Entwicklung geben, die
ihren Namen verdient. Dazu gehört der weltweite Kampf
gegen Hunger und Armut sowie für ein friedliches Miteinander.

Der Wandel muss alle Länder umfassen, die Schwellen- und Entwicklungsländer genauso wie die Industrieländer. Auch Deutschland muss sich daher zur Erreichung der Ziele der Agenda bekennen und national seine
Beiträge leisten. Die Vereinten Nationen haben einen
Katalog mit 17 Nachhaltigkeitszielen, den sogenannten
Sustainable Development Goals - in internationalen Zusammenhängen gibt es ja immer Abkürzungen; es sind



die sogenannten SDGs -, vorgelegt. Dieser Katalog ist
ein klares Bekenntnis zur weltweiten Verbesserung der
Lebensbedingungen und zum Schutz natürlicher Ressourcen in einer universell anwendbaren Agenda. Es ist
gelungen, einen Konsens zu erreichen, der weit über die
Millenniumsziele, die bisher noch Gültigkeit haben, hinausgeht und wichtige neue Herausforderungen wie Ressourceneffizienz und umweltverträgliches Wirtschaften
aufgreift. Auch das Rechtsstaatsprinzip konnte durchgesetzt werden, übrigens mit der Unterstützung Chinas.

Ich will ausdrücklich hervorheben, dass China in den
Verhandlungen eine wichtige Rolle gespielt und wesentlich dazu beigetragen hat, dass sich einige kritische
Stimmen am Ende eben nicht durchsetzen konnten. Es
ist wichtig, dass China und die anderen großen Schwellenländer auch im weiteren Prozess eine konstruktive
Rolle spielen. Nur wenn China und Indien, die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt, hinter dem Zielkatalog stehen, kann der globale Wandel gelingen.

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Mit beiden Ländern hat die Bundesregierung eine besonders intensive bilaterale Kooperation in Schlüsselbereichen der Agenda. Das Aufholtempo in beiden Ländern
ist durchaus beeindruckend.

Für den weiteren Prozess gilt es, das Ambitionsniveau
zu halten und eine Neuverhandlung des Katalogs zu vermeiden. Umweltschutz muss neben Wirtschafts- und Sozialpolitik ein gleichberechtigter Teil der Post-2015Agenda bleiben; nur dann können die drei Dimensionen
nachhaltiger Entwicklung ausbalanciert werden. Wir haben uns vorgenommen, die Agenda in politische Hauptbotschaften zusammenzufassen; das wird dann der Kommunikation dienen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erkennbar,
dass einige Staaten einseitig auf wirtschaftliches Wachstum und Armutsbekämpfung Wert legen. Der Umweltschutz darf aber nicht wieder auf der Strecke bleiben wie
zuletzt im Jahr 2000 bei den Millenniumsentwicklungszielen.

Die Industriestaaten müssen sich selbst in die Pflicht
nehmen. Wir wollen die Lebensbedingungen aller Menschen verbessern. Entsprechend muss herausgestellt
werden, welcher Beitrag zur Armutsreduzierung und zur
Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen geleistet
werden kann.

Das Thema „nachhaltiger Konsum und nachhaltige
Produktion“ ist ein wesentliches Element, da es im Kern
darum gehen muss, mit weniger eben mehr zu produzieren. Wir wollen ein inklusives Wirtschaftswachstum erreichen, mit möglichst hoher Ressourceneffizienz. Das
führt zu neuen Geschäftsmöglichkeiten, die Innovationen fördern. Aber auch Chemikalien- und Abfallmanagement, eine Erhöhung des Anteils nachhaltiger
Produkte und Dienstleistungen, Konsumenteninformationen und soziale Unternehmensverantwortung sind
weitere Ansätze, die in diesem Zusammenhang Berücksichtigung finden sollen.
Wenn wir etwas für die nachhaltige Entwicklung tun
wollen, müssen wir bei der wirtschaftlichen und sozialen
Entwicklung immer auch die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde im Blick behalten und dürfen sie nicht
weiter überschreiten. Deshalb müssen die OECD-Staaten - also auch wir - ihren Lebensstil so verändern, dass
er bei weltweiter Anwendung die Umweltbelastungsgrenzen der Erde nicht verletzt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist
schon weit gekommen, darf sich aber nicht zurücklehnen. Bei der Umsetzung der Agenda können wir zeigen,
dass sich Deutschland seiner internationalen Bedeutung
für eine nachhaltige Entwicklung bewusst ist und sich
dieser Verantwortung stellt. National müssen auch wir
dazu beitragen, dass „business as usual“ überwunden
wird. Wir starten dabei zum Glück auf hohem Niveau.

In einem Beschluss hat das Bundeskabinett Bereiche
festgelegt, in denen Deutschland einen besonderen Beitrag leisten will, unter anderem mit der Energiewende
und mit dem Deutschen Ressourceneffizienzprogramm,
dem sogenannten ProgRess. Mit der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie haben wir ein gutes Instrument, das wir
für die Umsetzung der globalen Ziele der Agenda nutzen
werden. Dabei ist es von großer Bedeutung, dass sich
alle Akteure und Ebenen von Staat, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in Deutschland die
neuen Ziele tatsächlich zu eigen machen und Anstrengungen unternehmen, sie zu erreichen.

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Die Bundesregierung ist dazu bereit.

Herzlichen Dank.

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