Joana Cotar (NA), 2018-05-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Bei beeindruckenden 3 087 Seiten kann man im aktuellen Haushaltsentwurf schon einmal etwas übersehen. Wenn aber auch die digitale Suche darin nicht den geringsten Budgetansatz für die kürzlich ernannte Staatsministerin Dorothee Bär erbringt, wenn die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung allem Anschein nach mittellos ist, dann wirft das Fragen auf.

In keinem Kapitel, in keinem Einzeltitel gibt es einen Hinweis auf eine finanzielle Ausstattung dieses so wichtigen Amtes. Kein Wunder, dass sie heute bei dieser zentralen Debatte auch nicht reden darf oder nicht reden will. Liebe Frau Bär, ein altes Sprichwort sagt: Wer Geld hat, der kann dem Teufel Beine machen. Wer keins hat, bei dem kommt noch nicht einmal der Mann, der nach ihm ruft.

Sie haben Ihr Amt in einem Interview als „Arbeitsmuskel“ bezeichnet, für den Sie – ich zitiere – „Querdenker und Nerds suchen, die im positiven Sinne ‚verrückt‘ sind“. Im positiven Sinne verrückt muss man schon sein, wenn man sich auf derart dünnes Eis begibt. Es braucht mehr als einen Arbeitsmuskel, Frau Kollegin, um die sträflich vernachlässigte Digitalisierung endlich voranzutreiben.

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Ich würde Ihnen und uns wünschen, dass Sie in die Lage versetzt werden, bedeutende Entwicklungen zielgerichtet zu fördern, dass Sie Leuchtturmprojekte schaffen können und das über alle Ressorts hinweg. Wie das ohne Geld gehen soll, ist mir allerdings völlig schleierhaft.

In 14 Ministerien sind mehr als 70 Abteilungen mit der Digitalisierung befasst. Die Chance, all dem eine Stoßrichtung zu geben, die weitgehend wirkungslosen Digitalinitiativen zu bündeln, hatten wir als Mindestvoraus­setzung für die Fortschritte in dieser Legislaturperiode angesehen. Jetzt ist es also ein Arbeitsmuskel. Keine Knete, aber Muckis.

Ich darf daran erinnern, dass die AfD ein Digitalministerium gefordert hat. Um in Ihrem Bilde zu bleiben: Wir fordern keinen Muskel, sondern ein bestens ausgestattetes Fitnessstudio, das dieses Land ganzheitlich auf Zukunftssicherheit trimmt.

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Eine Staatsministerin für Digitales ohne ausreichendes Budget ist eine Luftnummer. Was soll denn aus Ihren Ansätzen werden, vom digitalen Schulranzen bis hin zum Lufttaxi, wenn man Ihnen keine müde Mark zur Verfügung stellt, Frau Bär?

Das Fehlen eines Budgetansatzes, aber auch die durchgängige Nichtnennung Ihrer Position lässt mich fragen, welche denn Ihre Rolle sein soll. Zumindest werden Sie sich nach eigenem Bekunden gut mit Frau Christiansen verstehen, Frau Merkels geschätzter Abteilungsleiterin im Kanzleramt für Innovation und Digitalpolitik. Wer da Köchin und wer Kellnerin ist, wird sich zeigen.

Vielleicht arbeiten Sie auch gut mit Ihrer Kollegin, der Kulturbeauftragten, zusammen. Diese hat allerdings einige Millionen Euro für die Digitalisierung von Musikklubs, Kinos und Museen in der Schatulle. Das versteht man wohl unter „Verantwortung in einer Hand“.

Es gibt in diesem „Girls’ Camp Digitalisierung“ der Kanzlerin sogar noch eine Mitspielerin, und zwar Gesche Joost, digitale Botschafterin Deutschlands bei der EU-Kommission. Die Dame kassiert jährlich 100 000 Euro und hat sich zur Unabhängigkeit verpflichtet. Das hindert sie aber nicht daran, sich in den Aufsichtsrat von SAP wählen zu lassen und sich mit der Telekom und der ING Bank zu verbandeln.

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Die Digitale Agenda Deutschlands ist leider mit einer Günstlingswirtschaft verbunden, die alles ist, nur nicht zielführend. Frau Merkel, bei der Digitalisierung liegen wir nicht nur im internationalen Vergleich weit zurück. Um den Anschluss zu schaffen, müssen wir schneller rennen als alle anderen. Sie aber machen Deutschland zu einem lahmen Gaul, und das hat unser Land nicht verdient.

Vielen Dank.

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