Bernd Baumann (NA), 2020-09-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Griechenland zündeten Migranten ihre Zelte und Aufnahmelager an, Kirchen wurden verwüstet. Ziel der Brandstifter war: dauerhafte Aufnahme in Europa, am liebsten in Deutschland.

Linke und Grüne unterstützen dieses Ziel heute hier im Bundestag. Alle sollen kommen: Dann könnt ihr bleiben! – Auch die Bundesregierung will Tausende aufnehmen; das ist das Signal. Das ist ein katastrophales Signal. Alle sollen kommen. Also, zündet eure Lager an, dann könnt ihr bleiben, dürft sogar weiter bis nach Deutschland. – Die Schleusermafia reibt sich die Hände; denn Deutschlands Regierung belebt ihr Geschäft. Sie alle hier unterstützen die internationalen Schlepper, Erpresser und Betrüger. Das muss mal klar gesagt werden.

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Griechenlands Regierung protestierte dagegen im Sommer 2019.

Das Beispiel Ungarn steht ja allen noch vor Augen: Zunächst campierten nur wenige Tausend am Bahnhof von Budapest. Für sie öffnete Merkel die Grenzen. Die Bilder lösten einen gigantischen Sog aus – bis in den letzten Winkel von Orient und Afrika. Millionen Menschen setzten sich plötzlich in Bewegung. In endlosen Menschenschlangen durchbrachen sie alle Grenzen.

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Ist Ihnen das keine Lehre? Haben Sie nichts aus der Geschichte gelernt?

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Sie machen aus Deutschland ein Siedlungsgebiet für jeden, der kommen will; eine Art offenes Buffet, an dem sich jeder bedienen kann. Das werden wir nicht zulassen.

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Wir werden Deutschland und seine Kultur erhalten als den einzigen Flecken Erde – hören Sie zu! –, an dem wir Deutsche uns wirklich zu Hause fühlen können.

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Entgegen Ihrer Behauptung ist Ihre Politik auch alles andere als humanitär. Sie ist zynisch, weil sie falsche Signale setzt. Unzählige Menschen in aller Welt werden entwurzelt. Sie verkaufen ihr Land, ihr Vieh, geben Tausende Dollar an die nordafrikanische Schleppermafia und lassen sich dann auf löchrigen Booten nach Europa schiffen.

Ihnen allen hier geht es doch gar nicht um die Menschen. Ihnen geht es um die Bilder, letztlich um populistische Selbstdarstellung; das ist der Fall, meine Damen und Herren.

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Berlins Innensenator von der SPD, Grünenchefin Göring-Eckardt,

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Armin Laschet, der sich selbst schon als Merkel-Erbe sieht: Sie alle fliegen mit großem Medientross nach Griechenland, um mit kleinen Kindern zu posieren. Ein paar betroffene Worte in die Kamera, und dann zurück in den bequemen Flieger.

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Und alle Leitmedien senden diese Bilder in alle Wohnzimmer; viele Öffentlich-Rechtliche ganz vorn mit dabei. Sie heizen die Stimmung noch weiter an. Was für eine letztlich billige Inszenierung! Und was für ein menschenverachtendes Politspektakel!

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Sie deformieren letztlich unseren einst rationalen, gut funktionierenden Staat in eine links-grüne Gesinnungs- und Stimmungsdemokratie: sentimental, wehrlos, irrational und unfähig zur Lösung aller drängenden Probleme, wie man heute wieder sieht, meine Damen und Herren.

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Deshalb lehnen doch fast alle Länder Europas Deutschlands Flüchtlingspolitik ab. Sie lehnen das ab! Polen, Ungarn, Tschechien verabscheuen sie, Österreicher und Dänen wenden sich ab,

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Italiener, Spanier, Franzosen und Niederländer nehmen keine Migranten mehr auf. Deutschland ist isoliert.

Auf der griechischen Insel brennen nicht nur ein paar Zelte. Es verbrennt auch die europäische Idee,

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die Solidarität, die Stabilität und der enge Zusammenhalt der Nationen in Europa. Und das haben Sie mit dieser Politik zu verantworten!

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Warum steht denn Deutschland so alleine da?

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Wieso wollen Ihre Nachbarn Ihrer angeblich so guten Politik, Ihrem guten Beispiel partout nicht folgen?