Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-05-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion der SPD wird die Debatte über die grundsätzlichen Eckpunkte der deutschen Ausländerpolitik wieder einmal aufgegriffen. Aber leider vermeidet es dieser Entwurf, klipp und klar die Notwendigkeit der Begrenzung des weiteren Zuzugs von Ausländern aus sogenannten Drittstaaten zu berücksichtigen.
Das Ziel der Integration der hier lebenden Ausländer kann nämlich nur dann erreicht werden, wenn der Zuzug weiterer Ausländer aus Drittstaaten in engen Grenzen gehalten wird. Als unberechtigt zurückzuweisen ist daher die in der Begründung zu dem Gesetzentwurf enthaltene Formulierung, daß - ich zitiere wörtlich - „abwehrende Elemente den teilweise gewährenden Regelungsinhalt des Ausländergesetzes überlagern".
Tatsache ist vielmehr, daß mit dem neuen Ausländergesetz aus dem Jahre 1990 erstmalig gesetzlich fixierte Rechtsansprüche für die betroffenen Ausländer geschaffen worden sind. Sie sehen eine Verfestigung des Aufenthaltsstatus und auch exakte Regelungen über den Nachzug etwa im Rahmen der Familienzusammenführung vor.
Diese Vorschriften geben Rechtssicherheit. Sie ermöglichen eine vernünftige Lebensplanung. Diese Regelungen sind auch wirksam, wie die Praxis zeigt. Sie werden nämlich stark in Anspruch genommen und haben im Zusammenspiel mit anderen Vorschriften in den letzten Jahren zu einem starken Anstieg der Zahlen der hier auf Dauer lebenden Ausländer geführt.
Angesichts dieses Tatbestandes sollte aber weitergehenden Zuzugserleichterungen mit Zurückhaltung begegnet werden. Dies gilt z. B. für die Ausdehnung des Wiederkehrrechts, wie sie von dem Entwurf gefordert wird. Nach der geltenden Rechtslage kann dieses Recht nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres geltend gemacht werden.
Wenn Sie jetzt eine Verlängerung um zwei Jahre verlangen, wird verkannt, daß das Wiederkehrrecht in erster Linie junge Ausländer begünstigen soll, die mehr oder weniger auf Druck ihrer Eltern in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind. Das Wiederkehrrecht soll ihnen helfen, wenn sie dann später feststellen, daß sie sich in der Heimat ihrer Eltern nicht zurechtfinden können, etwa deshalb, weil sie zu sehr durch die deutschen Lebensverhältnisse geprägt worden sind.
Wenn nun unser Ausländerrecht diesen jungen Menschen die Rückkehr nach Deutschland ermöglicht, so sollte dies aber auch zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Betroffene mit Rücksicht auf sein noch geringes Lebensalter eine wirkliche Chance hat, seine berufliche und gesellschaftliche Reintegration in Deutschland zu erreichen.
Gibt man nun dem jungen Ausländer, so wie es der Gesetzentwurf vorsieht, die Möglichkeit, seine Rückkehr nach Deutschland für einen längeren Zeitraum aufzuschieben, erweist man ihm, wie wir meinen, und auch der aufnehmenden Gesellschaft damit einen schlechten Dienst.
Auch die großzügigere Einräumung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für Ehegatten erscheint mir nicht angezeigt. Ich darf Sie an die Debatte erinnern, die am 2. Dezember letzten Jahres in diesem Hause stattgefunden hat. Schon damals wurde zu Recht darauf hingewiesen, daß die derzeitige Regelung der Problemlage gerecht wird und auch ausreichend ist. Das liegt daran, daß sich das ursprünglich zweckgebundene Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten schon nach vier Jahren, in Härtefällen nach drei Jahren, in ein zweckunabhängiges, d. h. eigenständiges Aufenthaltsrecht umwandelt.
Warum soll eigentlich - das frage ich mich nach den gerade erfolgten Ausführungen - die Rückkehr ins Heimatland innerhalb dieser relativ kurzen Frist im Normalfall nicht zumutbar sein? Ich möchte auch Kommentierungen entschieden zurückweisen, die da lauten, daß kriminellen Handlungen Vorschub geleistet werde, wenn jemand anderer Meinung sei. Solche Polemik, meine Damen und Herren, wird dem ernsten Problem, das in dem Zusammenhang diskutiert wird, nicht gerecht.
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Es gibt in diesem Zusammenhang - Frau Kollegin Steinbach hat darauf hingewiesen - schützenswerte Interessen der Bundesrepublik vor willkürlicher Zuwanderung.
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Pari. Staatssekretär Eduard Lintner
- Ja, Sie nehmen keine Rücksicht darauf, das wissen wir.
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Sollten in Einzelfällen, meine Damen und Herren, wirklich einmal erhebliche humanitäre Bedenken gegen eine Rückkehrverpflichtung eines Ausländers bestehen, bieten nach unserer Auffassung die Abschiebeschutzbestimmungen des Ausländergesetzes hinreichende Möglichkeiten, wirkliche Härtefälle abzuwenden.