Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Die Rednerliste ist erschöpft.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages auf Drucksache Nr. 416 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zur nächsten Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages auf Drucksache Nr. 453 ist, den bitte ich die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Wiederherstellung der deutschen Fischerei-Hoheit ({0}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Tobaben.
Tobaben ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft hat sich in einer Sitzung mit dem Antrag Nr. 349 der Deutschen Partei beschäftigt. Das Beratungsergebnis liegt Ihnen heute auf Nr. 449 der Drucksachen vor. Das Hohe Haus wird darin ersucht, der Bundesregierung vorzuschlagen, bei den Hohen Kommissaren die Wiederherstellung der deutschen Fischereihoheit im gesamten Bundesgebiet zu erwirken. Im Ausschuß waren sich alle Vertreter nach einer kurzen Begründung über ihren Standpunkt hinsichtlich dieses Antrags einig. Ich kann mich darum heute wohl auf eine ebenso kurze Begründung beschränken.
Durch die Verordnung der Militärregierung Nr. 190 werden alle deutschen Binnengewässer beschlagnahmt. Dadurch wird den deutschen Pächtern die Ausübung der Fischerei untersagt. Auf der andern Seite sind aber die deutschen Pächter weiter verpflichtet, die Pacht zu bezahlen und die Gewässer in Ordnung zu halten. Ferner geht es auf ihre Kosten, wenn der Besatz erneuert werden soll. Verständlich ist, daß infolge des Verbots der Fischerei das Interesse für die Erhaltung der Gewässer zurückgeht. Man sieht schon, daß sich die deutschen Gewässer in zunehmendem Maß in ihrer Qualität hinsichtlich ihres Fischereiwertes verschlechtern.
Die Beschlagnahme ist erfolgt, um den Angehörigen der Besatzungsmacht die Ausübung des Fischereisports aus Gründen der Erholung zu ermöglichen. Diese Möglichkeit ist ihnen aber auch durchaus ohne die Beschlagnahme der deutschen Binnengewässer gegeben. Die deutschen Sportfischer zeigen sich durchaus bereit und haben Verständnis dafür, daß auch den Angehörigen der Besatzungsmächte die Möglichkeit der Erholung durch die Ausübung des Anglersports gegeben sein muß. Sie sind daher bereit, die ausländischen Sportkameraden jederzeit als Gäste an deutschen Binnengewässern zu begrüßen und ihnen zwecks Ausübung ihres Sports die erforderlichen Gastkarten gegen Zahlung der gleichen Gebühren, wie sie von deutschen Gästen erhoben werden, zu geben. Darüber hinaus wären die deutschen Fischereisportvereine auch bereit, die ausländischen Sportkameraden als Mitglieder in ihre Reihen aufzunehmen. Die Beibehaltung des jetzigen Zustandes würde aber den Wert der deutschen Gewässer wegen des Rückgangs der Pflege heruntersetzen.
Es kommt hinzu, daß der deutsche Fischereisport in den Binnengewässern auch eine gewisse volkswirtschaftliche Bedeutung hat. Es ist ein Pachtaufkommen von etwa 1 200 000 Mark im Jahre zu verzeichnen. Außerdem nimmt der Staat 300 000 Mark im Jahre für die Ausgabe der Fischereischeine ein. Aber noch größer als die volkswirtschaftliche Bedeutung ist die ethische Bedeutung des Anglersports. Der Arbeiter und der Angestellte suchen nach der Arbeit des Tages Erholung im Anglersport, die ihm aber jetzt durch die Beschlagnahme der deutschen Binnengewässer unmöglich gemacht wird. Der Ausfall dieser Erholungsmöglichkeit würde damit unseres Erachtens schwerer wiegen, als der volkswirtschaftliche Ausfall es tun würde.
Um nun einen weiteren Rückgang des Fischereisports zu verhindern und einer Entwicklung in dieser Richtung vorzubeugen, wird um Annahme eines Antrags gebeten, nach welchem die Regierung von dem Hohen Hause ersucht wird, auf die Hohen Kommissare dahingehend einzuwirken, daß die deutsche Fischereihoheit wiederhergestellt wird. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen die Annahme des Antrags Drucksache Nr. 449.