Jungmann (NA), 1985-06-13:
Nein, nicht mehr.
Nicht umsonst hat der bayerische Ministerpräsident klar gesagt, dieser Gesetzentwurf sei sozial unvertretbar. Vor allem die Sozialpolitiker der CDU sollten genauestens prüfen, ob sie dieses Gesetz mit ihrem Gewissen vereinbaren können.
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Jetzt dieses Gesetz gegen die Bedenken vieler Abgeordneter aus den Koalitionsparteien - z. B. auch

des Innenausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung - durchzupauken, wäre fatal. Es könnte sein, daß der Gesetzentwurf, sollte er in diesem Hause trotzdem durchkommen, vom Bundesrat abgelehnt wird. Wenn Bayern seine Kritik ernst gemeint hat und die marginalen Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf nicht plötzlich als Kompromiß versteht, ist er im Bundesrat zum Scheitern verurteilt. Für Bayern und den bayerischen Ministerpräsidenten steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
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Aber selbst wenn Ihr Plan, Herr Wörner, den Bundesrat passieren sollte, ist Ihr Problem überhaupt noch nicht gelöst. Im Gegenteil, dann gehen die Schwierigkeiten erst los: Was machen Sie eigentlich, wenn sich weniger als 1 200 Offiziere melden?
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Dann ist Ihr Ziel nicht erreicht. Und was machen Sie dagegen, wenn sich mehr als 1 200 Offiziere melden? Wie wollen Sie dann die Ungerechtigkeiten vermeiden? Die Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz wird Ihnen eine Reihe von Prozessen bescheren. Nach welchen Kriterien wollen Sie eigentlich entscheiden?
Wie ein Damoklesschwert hängt über der Bundesregierung die Forderung anderer Berufsgruppen, die ebenfalls über die Gerichte klären lassen werden, ob Sie, Herr Wörner, zu Recht oder zu Unrecht für die Bundeswehr ein Privileg beanspruchen. Mit diesem Gesetz würde der Präzedenzfall für einen Aufschaukelungsprozeß im gesamten öffentlichen Dienst mit unübersehbaren finanziellen Folgen geschaffen. Denn wie soll ein Beamter im Polizeivollzugsdienst, beim Zoll, beim Bundesgrenzschutz, bei der Bundesbahn und bei der Bundespost oder in der Bundeswehrverwaltung überhaupt verstehen, daß seine eigene Lage nicht berücksichtigt wird? Diese Beamten sind vielfach zumindest ähnlichen Belastungen ausgesetzt, und auch hier gibt es Personalstaus.
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- Herr Wimmer, von Ihnen als Gewerkschaftsfunktionär bezeichnet zu werden, ist für mich eine große Ehre.
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Auch dort besteht das Problem der Überalterung in bestimmten Aufgabenfeldern, sind die körperlichen und psychischen Anforderungen an diese Beamten oft genauso groß und ist ihr Einsatz für die Gesellschaft genauso wichtig wie bei den betroffenen Berufsoffizieren.
Ihr Plan, Herr Wörner, wirft die bisherigen Lösungsmuster für Strukturprobleme im öffentlichen Dienst und für Arbeitsplatzprobleme in der Privatwirtschaft völlig über den Haufen.
Nach alledem, was wir Ihnen ausführlich zu bedenken gegeben haben, lehnen wir Sozialdemokraten diesen Gesetzentwurf entschieden ab. Er ist nicht geeignet, das Problem des Beförderungs- und Verwendungsstaus in der Bundeswehr auf eine Weise zu lösen, die innerhalb der Bundeswehr zufriedenstellen kann, und er ist für andere Gesellschafts- und Berufsgruppen, die damit vor den Kopf gestoßen werden, sozial unakzeptabel.
Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsparteien, die sich bisher schon kritisch geäußert haben, und an den Bundesrat aus guten Gründen, Ihrem sozialen Gewissen zu folgen und diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.
Lassen Sie mich zum Schluß aus der Rede des Vertreters der bayerischen Staatsregierung vor dem Bundesrat zitieren, die er am 7. Februar gehalten hat. Die Äußerung der bayerischen Staatsregierung hat folgenden Wortlaut:
Die überwiegende Mehrheit der Bürger unseres Landes hat kein Verständnis dafür, daß in einer Zeit, in der alle gesellschaftlichen Gruppen Opfer zur notwendigen Konsolidierung des Staatshaushaltes bringen, 45- bis 52jährige Berufsoffiziere zu finanziellen Sonderkonditionen nicht nur in Frühpension gehen können, sondern auch noch mit dieser gesicherten Versorgung im Rücken in einer Zeit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit als Bewerber auf dem Arbeitsmarkt auftreten können. Diese Grundstimmung in der Bevölkerung läßt befürchten, daß ein Festhalten an den geplanten Maßnahmen die Bundeswehr in ein falsches Licht bringt.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und beantrage für meine Fraktion namentliche Abstimmung.
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