edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-07:

Nein, ich möchte mit meiner Rede weitermachen.

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Wir schaffen genau diese notwendigen finanziellen
Spielräume mit der Agenda 2010, um in diesen so wichtigen Bereich weiterhin investieren zu können. Das haben wir im Übrigen auch in den vergangenen Jahren getan. Wir haben eine neue Dynamik in diesem Bereich
erreicht. In diesem Jahr stehen über 9,1 Milliarden Euro
für Bildung und Forschung zur Verfügung. Das bedeutet
im Vergleich zu 1998 einen Zuwachs von mehr als
25 Prozent.

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Ich möchte aber ausdrücklich sagen: Andere Länder sind
genauso gut. Deswegen dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, sondern müssen zulegen.

Veränderungskraft und neue Ideen sind allerdings
nicht allein eine Frage des Geldes. Lassen Sie mich auch
das klar sagen: Innovation braucht vor allem kluge
Köpfe,

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Akademiker genauso wie hoch qualifizierte Fachkräfte.
Zugespitzt formuliert: Wir dürfen nicht gleichzeitig älter,
weniger und dümmer werden. Deshalb gehört zur Verbesserung unseres Innovationssystems die Reform unserer Bildungs- und Ausbildungssysteme. Das sind Kernpunkte einer Erfolg versprechenden Innovationspolitik.

({3})

Die Basis für Innovationen wird mit exzellenter Forschung gelegt. Dafür brauchen wir eine zielgenaue Förderpolitik, die Kreativität und Kompetenzen für neue
Lösungen bündelt, Disziplingrenzen überwinden hilft
und die branchenübergreifenden Netzwerke aktiv fördert.
Wir haben deshalb die Mittel für die themenorientierte
Projektförderung neu gebündelt und dort konzentriert, wo
auf der einen Seite die größte Hebelwirkung für wirtschaftliches Wachstum zu erwarten ist und auf der anderen Seite dringender gesellschaftlicher Bedarf besteht.

Wir fördern den Ausbau bestehender Märkte in der
Mikrosystemtechnik. Die Erfolgsstory in Dresden ist ein
Ergebnis dieser Förderung in die Mikrosystemtechnik,
der optischen Technologien und der Materialforschung.

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Wir erschließen neue Wachstumsfelder durch die gezielte Förderung der Bio- und der Nanotechnologie, die
sich mehr und mehr zu starken Wachstumsmotoren für
viele andere Branchen entwickeln.

Wenn Sie von der Opposition diese Schwerpunktsetzung nicht wollen, dann müssen Sie andere Schwerpunkte nennen.

({5})

Ich halte es für richtig, dass wir unsere Schwerpunkte
genau auf diesen Feldern setzen.

({6})

Zwischen 20 und 25 Prozent des jährlichen Wirtschaftswachstums in Deutschland beruhen auf dem Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien. Nachdem in den 90er-Jahren vor allem andere
Länder, die hier früher viel stärker investiert hatten, von
diesen neuen Technologien profitierten, hat Deutschland
wieder Anschluss gefunden. Heute ist Deutschland einer
der modernsten IT-Standorte der Welt. Unter dem Dach
der Fraunhofer-Gesellschaft haben wir die europaweit
größte IT-Forschungseinrichtung mit einem erheblichen
und inzwischen sehr gut funktionierenden Forschungspotenzial geschaffen. Mit dem Programm „IT-Forschung
2006“ stellen wir insgesamt 3 Milliarden Euro für Forschung zur Verfügung, um die Innovationskraft genau in
diesem Bereich langfristig zu sichern.

Die Biotechnologie gehört zu den wichtigsten Innovationsfeldern des 21. Jahrhunderts. Wir erwarten, dass
bis zum Jahre 2020 biotechnologische Methoden an etwa
der Hälfte aller wichtigen Innovationen beteiligt sind.

({7})

Gerade in der Biotechnologie haben wir, nachdem wir
den Start in den 80er- und 90er-Jahren verschlafen haben, im internationalen Vergleich endlich wieder kräftig
aufgeholt. Nirgendwo sind in den letzten Jahren mehr
neue Biotechnologiefirmen als in Deutschland gegründet
worden. Nach einer Konsolidierungsphase stehen wir
gerade in Deutschland in diesem Bereich vor einem
neuen Aufschwung.

In den Jahren 2001 bis 2005 steht rund 1 Milliarde
Euro für die Förderung der Biotechnologie zur Verfügung. Wir haben erheblich aufgestockt und die Mittel für
die Projektförderung in nur fünf Jahren gegenüber Ihren
Ansätzen verdoppelt.

({8})

Damit setzt sich im Übrigen Deutschland bei der Finanzierung der Genomforschung durch die öffentliche Hand
in Europa an die Spitze und nimmt weltweit hinter den
USA die zweite Stelle ein. Allein für das Nationale Genomforschungsnetz, das genannt worden ist - ich habe
gerade in der letzten Woche die zweite Phase gestartet -,
werden wir in den kommenden drei Jahren 135 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

({9})


Dieses Forschungsnetz ist für die Innovationskraft unseres Landes von erheblicher Bedeutung. 17 Patente,
80 Patentanmeldungen und 94 konkrete Produktideen
sind hier bereits zu verbuchen. Ich bin sicher, dass wir in
Kürze auch mit einer Reihe von Firmengründungen
rechnen können.

Damit wir aber nicht nur gut in der Forschung sind,
sondern auch exzellent in der Anwendung und der Umsetzung - in der Nanotechnologie sind wir zum Beispiel
weltweit in der Forschung Spitze -, habe ich im Frühjahr
dieses Jahres den Hightechmasterplan vorgestellt.

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Dabei geht es im Kern um folgende Punkte:

({11})

Die Bundesregierung hat bereits ein neues Modell - das
ist das Ergebnis der Diskussion, der Gespräche und der
Verhandlungen, die wir auf der Grundlage dieses Hightechmasterplans geführt haben - der öffentlichen Förderung von Wagniskapital eingeführt, das den geänderten
Rahmenbedingungen von Venture Capital im Markt gerecht wird. Wir haben einen neuen Dachfonds gegründet.

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Wir haben ihn vor ungefähr drei bis vier Wochen vorgestellt, Herr Kretschmer. Das ist Ihnen vielleicht entgangen.

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Damit haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen,
dass in unserem Land Venture Capital wieder in größerem Umfang zur Verfügung steht. Wir werden damit
Venture Capital in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro
mobilisieren können.