Carl-Ludwig Thiele (NA), 1991-11-27:
Herr Horn, ich hatte ja gestern die Freude, Sie persönlich kennenzulernen.
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- Ja, das war eine Freude, weil Herr Horn ausdrücklich der Privatisierung von Wohnungen in den neuen Bundesländern zugestimmt hat. Das hatte ich gefordert. Insofern war das eine einzige Freude.
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Ich möchte Ihnen sagen: Ich habe Verständnis dafür, daß Sie sich nicht ins Obligo nehmen lassen wollen. Aber haben Sie bitte auch Verständnis dafür, daß ich dann sagen muß: Solange die Verträge geschlossen sind, können Sie zwar deklaratorisch sagen, daß Sie das lieber nicht hätten, aber Sie sind wohl nicht in der Lage zu sagen, daß wir dafür keinen Haushaltsansatz bräuchten.
Ich könnte mir durchaus vorstellen: Da die Entwicklung fast am Ende ist, ist derzeit ein Ausstieg aus der Entwicklung möglicherweise sogar teurer als ein Fortführen der Entwicklung.
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Dazu gibt es entsprechende Gutachten des Bundesrechnungshofes. Die habe ich mit.
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- Gut, aber wir haben zumindest dahingehend einen Konsens, daß auch Sie der Auffassung sind, daß man diese Streichung zwar deklaratorisch fordern kann, daß man aber faktisch das Geld dennoch bezahlen muß. Insofern wäre ich erfreut, wenn die SPD das auch in dieser Deutlichkeit sagen könnte.
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Für die FDP möchte ich an dieser Stelle erklären, daß wir die positiven Veränderungen in der Welt, die durch die deutsche Einheit hervorgerufen wurden, begrüßen. Wir sehen diese Veränderungen als glückliches Ergebnis einer von der sozialliberalen Koalition - zunächst unter Außenminister Walter Scheel und dann fortgeführt von Hans-Dietrich Genscher - eingeleiteten Entwicklung einer Öffnung der Grenzen zum Osten. Nach meiner innersten Überzeugung muß unsere Politik - und gerade die Sicherheitspolitik - derzeit aber eine vorsichtige Ostöffnung unter Beibehaltung unserer Westbindung unternehmen.
Wie Sie wissen, haben wir auf unserem Bundesparteitag in Suhl ausführlich über die Wehrpflicht debattiert. Angesichts der nahezu täglichen Veränderungen in der Welt haben wir es für richtig gehalten, die Diskussion zu diesem Thema zunächst parteiintern weiterzuführen und dabei die Veränderungen, die sich derzeit in einem rasanten Tempo in der Welt vollziehen, zu beobachten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle alle davor warnen, kurzfristig Festlegungen zu treffen; denn es könnten auch Festlegungen in eine falsche Richtung sein.
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Der Anteil der Verteidigungsausgaben ist zunächst von der Regierung gemäß der Koalitionsvereinbarung um 1,5 Milliarden DM abgesenkt worden. Durch die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für die Lohnrunde 1991 sind die Kosten - die Hälfte davon sind Personalkosten - in diesem Etat um fast 1,5 Milliarden DM gestiegen. Der Regierungsentwurf sah deshalb einen sinkenden Ansatz von „nur" 35 Millionen DM vor. Durch die Arbeit des Haushaltsausschusses wurde - vorbehaltlich der Zustimmung dieses Hauses, die ich vermute - eine Reduzierung um weitere 376 Millionen DM und damit um mehr als 400 Millionen DM erreicht.
Ohne Berücksichtigung der Mehrkosten für die Lohnrunde 1991 würden damit die Verteidigungsausgaben um 3,6 % sinken. Damit sinkt der Gesamtanteil der Verteidigungsausgaben - gemessen an den gesamten Bundesausgaben, wie Herr Kollege Strube das
auch schon dargestellt hat - gegenüber 1991 von 12,8 auf 12,3 %. Meine Damen und Herren, ich habe den festen Eindruck, daß in der Öffentlichkeit überhaupt nicht bekannt ist, daß dies der niedrigste Anteil eines Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt seit 1956 ist.
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- Ich habe ja auch bestätigt, daß der Herr Kollege Strube das gemacht hat. Da Sie dem zustimmten, Herr Jungmann, freue ich mich, daß die SPD das wohl ähnlich sieht.
Kurzfristig wird schon Mitte der 90er Jahre der Anteil des Verteidigungshaushalts an dem Gesamtetat auf unter 10 To sinken.
Lassen Sie mich nun zu dem Etat des Verteidigungsministers einige Punkte konkret ansprechen. Als ich am 1. und 2. Oktober dieses Jahres zu dem Berichterstattergespräch auf der Hardthöhe war, wurde unter Kapitel 1418 - Schiffe und Marinegerät - die beabsichtigte Beschaffung von U-Booten angesprochen, die in dem Regierungsentwurf nicht enthalten ist. Während die Begründung für die Beschaffung der U-Boote gegeben wurde, war an den Gesichtern der Inspekteure für das Heer und die Luftwaffe unschwer zu erkennen, daß zumindest diese Teilstreitkräfte mit dem neuen Beschaffungsvorhaben - um es gelinde zu sagen - erhebliche Bauchschmerzen hatten.
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Wir haben uns dann während der Berichterstattergespräche darauf geeinigt, daß der Verteidigungsminister diesen Punkt zunächst zurückstellen, ihn im eigenen Haus abklären und dann mit einer Vorlage, die mit dem Finanzminister abgestimmt ist, wieder in den Haushaltsausschuß kommen sollte.
Im Rahmen der Vorbereitung des Haushalts innerhalb unserer Fraktion wurde dieser Punkt dann von uns Haushältern angesprochen. Die FDP-Fraktion beschloß daraufhin, für 1992 keine Mittel für die Beschaffung eines solchen U-Bootes bereitzustellen, weil zu diesem Zeitpunkt die Planung über die zukünftige Rolle der Bundeswehr noch nicht abgeschlossen war. Sie ist auch heute noch nicht abgeschlossen.
Ich hatte diese Position innerhalb unserer Fraktion damit begründet, daß der Verteidigungsetat schon jetzt Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 16,7 Milliarden DM enthalte; davon entfielen allein auf den Beschaffungstitel Schiffe 2,9 Milliarden DM.
Durch eine Hereinnahme der Mittel für U-Boote wäre diese Verpflichtungsermächtigung nur in diesem Teil um das Doppelte gestiegen. Das hätte meiner Ansicht nach den Handlungsrahmen des Verteidigungsministers für die Zukunft bei der Überlegung, wie die neue Bundeswehr aussieht, in unzulässiger Weise eingeschränkt. So argumentierte ich seinerzeit.
In der Vorbereitung der Bereinigungssitzung erhielten wir dann entsprechende Papiere seitens des Verteidigungsministers, die vorsahen, die Mittel für
Minenjagdboote aus dem Einzelplan 14 herauszunehmen und in den Einzelplan 60 einzustellen. Ferner sollten Personalausgaben um weitere 120 Millionen DM reduziert werden. Hierdurch wäre etwas Luft entstanden, und diese Luft sollte für die U-Boote genutzt werden.
Bei der Vorbereitung durch die Koalitionsabgeordneten wurde dann beschlossen, für die U-Boote keinen Baransatz für 1992 einzustellen und lediglich eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,5 Milliarden DM aufzunehmen. Diese Verpflichtungsermächtigung wurde dann allerdings noch qualifiziert gesperrt.
Als kurz vor der Sitzung des Haushaltsausschusses der Antrag der Haushaltsgruppe von CDU/CSU und FDP als 41. Ergänzung zu der Ausschußdrucksache 12/500 vorlag, stellte ich fest, daß trotz einer Hereinnahme von 2,5 Milliarden DM als zusätzliche Verpflichtungsermächtigung der Ansatz der Verpflichtungsermächtigungen um 91 Millionen DM, also um fast 100 Millionen DM, reduziert war.
Mir leuchtete nicht ein, daß man eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,5 Milliarden DM in den Haushalt hineinnimmt und im Ergebnis trotz dieser Hereinnahme ein Weniger von rund 100 Millionen DM in den Verpflichtungsermächtigungen zu finden war. Üblicherweise hätte ich erwartet, daß diese Ungereimtheit auch den Vertretern der Regierung aufgefallen wäre. Ich gehe allerdings auch davon aus, daß den Vertretern der Regierung diese Ungereimtheit zu diesem Zeitpunkt bekannt war.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal ausdrücklich auf die Gewaltenteilung innerhalb unseres Staates und die besondere Rolle des Haushaltsausschusses gegenüber der Bundesregierung eingehen. Die Regierung hat Entscheidungen des Parlamentes vorzubereiten und getroffene Entscheidungen des Parlamentes auszuführen.
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Vor allem ist es die Pflicht der Regierung gegenüber den Abgeordneten, wahrheitsgetreue Vorlagen zu fertigen.
Ich habe dann diesen Punkt im Haushaltsausschuß angesprochen. Zunächst wurden blumige und weitschweifende Erklärungen über irgendwelche Zusammenhänge abgegeben. Nachdem aber weiter gebohrt wurde, gab der Haushaltsdirektor des Finanzministeriums nach einem längeren Zeitraum ehrlicherweise zu, daß man sich verrechnet habe.
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Auf Grund dessen sei eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt von etwa 2,5 Milliarden DM enthalten gewesen, die nicht im Haushaltsplan hätte enthalten sein dürfen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, Herr Jungmann, daß Fehler gemacht werden können. Gerade wer als Abgeordneter, der mit dem Haushalt zu tun hat, erlebt, mit welchen Vorlagen man kurzfriCarl-Ludwig Thiele
stig kommt und was die Verwaltung auch leisten muß, der hat Verständnis für Fehler. Völlig klar.
Ich habe diesen Punkt dem Deutschen Bundestag allerdings deshalb vorgetragen, um deutlich zu machen, daß es nach meinem Selbstverständnis als Parlamentarier nicht hinzunehmen ist, daß dann, wenn die Regierung einen Fehler in dieser Größenordnung entdeckt - es handelt sich immerhin um 2,5 Milliarden DM - , dieser nicht zugegeben und nicht im vorhinein gegenüber uns Abgeordneten klargestellt wird, sondern daß dieser Fehler mühsam gegen Widerstände erfragt und aufgearbeitet werden muß.
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Ein solches Verhalten ist nach meiner Auffassung nicht dazu angetan, das Vertrauen des Parlamentes gegenüber der Regierung und in diesem Fall gegenüber dem entsprechenden Ministerium zu festigen.
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Sehr verehrte Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle einen weiteren Punkt ansprechen, bei dem es einen Dissens zwischen dem Verteidigungsminister und der FDP-Fraktion gibt. Dieser Punkt bezieht sich auf die Reduzierung der Bundeswehr und auf die Frage des „Wie". Daß die Bundeswehr reduziert wird, ist ausdrücklich zu begrüßen und von uns allen gewollt. Dieser mutige Schritt des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers - wir erinnern uns: in der ersten Phase der KSE-Verhandlungen wurde gesagt, wir können eventuell auf 420 000 heruntergehen; im Kaukasus wurde dann von beiden erklärt, wir sind bereit, eine Vorleistung zu bringen und freiwillig auf 370 000 Mann zu reduzieren - war ein entscheidender Punkt für das Zustandekommen der Zustimmung zu der deutschen Einheit. Insofern ist das nur zu loben.
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In der Frage, wie der Personalhaushalt der Bundeswehr reduziert werden soll, gibt es allerdings Unterschiede zwischen der FDP-Fraktion einerseits und dem Bundesverteidigungsminister andererseits. Zum Haushalt 1991 hat der Haushaltsausschuß einstimmig einen Entschließungsantrag angenommen, den der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Rudi Walther, jüngst als „Thiele-Papier" bezeichnet hat.
Dieser Entschließungsantrag beschäftigte sich im wesentlichen mit drei Elementen; zum einen mit der Frage: Wie soll innerhalb der reduzierten Bundeswehr das Verhältnis zwischen Berufs- und Zeitsoldaten einerseits und Wehrpflichtigen andererseits aussehen? Der Entschließungsantrag hatte zum anderen die Frage zum Gegenstand: Wie soll der zukünftige Stellenkegel innerhalb der Bundeswehr aussehen? In dem Entschließungsantrag wurde schließlich die Frage gestellt: Wie soll das Verhältnis zwischen Soldaten zu Zivilbeschäftigten zukünftig aussehen?
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Auch wenn dieser Beschluß des Haushaltsausschusses kurzfristig entstand und wirklich in der Eile - das muß ich ausdrücklich einräumen - formuliert
wurde, so ist er immer noch hervorragend geeignet, auf der Grundlage der erwähnten drei Elemente die Frage nach der zukünftigen Struktur der Bundeswehr zu erörtern. In unseren fraktionsinternen Beratungen, die wir daraufhin vorgenommen haben, wurde festgestellt, daß dieser Antrag des Haushaltsausschusses die dringend erforderliche Verbesserung der Führungs- und Ausbildungsstruktur der Bundeswehr nicht enthielt.
Der Beschluß wurde dann in einer Arbeitsgruppe, der die Kollegen Nolting und Hoyer angehörten - für die Arbeit in dieser Arbeitsgruppe möchte ich mich an dieser Stelle bei den Kollegen ausdrücklich bedanken - , mehrfach so geändert, daß die sogenannte Führerdichte, d. h. ein besseres Verhältnis von Ausbildern zu Auszubildenden, in diesen Beschluß aufgenommen wurde.
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- Herr Jungmann, hören Sie doch bitte zu, was ich sage, was natürlich schlecht geht, wenn man sich zwischendurch unterhält.
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Da die wesentlichen Kritikpunkte des Verteidigungsministers von der FDP berücksichtigt wurden, hoffe ich, daß wir in dieser Frage zu einem Konsens in der Koalition auf der Basis des FDP-Papieres gelangen.
Für die FDP-Fraktion möchte ich dem Deutschen Bundestag ausdrücklich empfehlen, diesem Etat zuzustimmen.
Ich bedanke mich.
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