Jürgen Schmude (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch dieses düstere Problem- und Moralgemälde, das wir hier gehört haben, darf uns nicht dazu bringen, der Entscheidung auszuweichen, die heute fällig ist und für die wir die Voraussetzungen geklärt haben. Die sehr schwierige Entscheidung über die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs müssen wir Abgeordnete in eigener Verantwortung nach bestem Wissen und Gewissen treffen. Wie die Regelung auszusehen hat, kann uns auch unter Berufung auf Glaubensgrundsätze niemand verbindlich vorschreiben oder verbieten,
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auch nicht, wie ich aus aktuellem Anlaß sage, in der Form, daß Abgeordnete je nach ihrer Entscheidung als Christen akzeptiert oder verworfen werden.
Wer an uns zur Neuregelung des § 218 appelliert, wird mit seinen Sachargumenten und Wertungen ernstgenommen. Und natürlich haben Kirchen und Christen besondere Legitimation und Auftrag, in dieser Argumentation mitzuwirken.
Dabei besteht so gut wie vollständige Übereinstimmung darin, daß durch die gesetzliche Regelung der Schutz des vorgeburtlichen Lebens bestmöglich gewährleistet werden soll. Das ist eine klare Orientierung. Welche Regelung diesem Ziel dient, müssen wir nüchtern auf der Grundlage der Erfahrungen von Jahrzehnten prüfen, und darüber gibt es auch in den Kirchen - Herr Kollege Vogel hat von der katholischen Kirche gesprochen, ich verweise auf die evangelische Kirche - recht unterschiedliche Auffassungen.
Aber Gebote und Verbote zu erlassen, die auf dem Papier strengsten moralischen Forderungen zu entsprechen scheinen, tatsächlich aber lebensfern sind

und unwirksam bleiben, das dient in Wahrheit weder der Moral noch dem Lebensschutz.
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Wir können heute zurückgreifen auf Erfahrungen mit den verheerenden Konsequenzen des in den 50er und 60er Jahren und zuvor geltenden Strafrechts. Wer will ernsthaft in diese Zeit zurück? Nachdem ich hier Befürworter des Werner-Antrages gehört habe, bin ich nicht mehr so sicher, daß ich auf diese Frage mit einem klaren „niemand" antworten kann.
Wir haben die Erfahrung mit der immer noch unbefriedigenden Praxis und Rechtslage des geltenden Gesetzes, und wir haben durch die deutsche Einigung Anlaß und Auftrag zur Prüfung und zur neuen Entscheidung. Bei ihr stehen wir vor der Frage, ob wir endlich ernst machen wollen mit dem wirksamsten Schutz, den das vorgeburtliche Leben erfahren kann, dem Schutz mit der Mutter und nicht gegen sie, auch nicht über sie hinweg.
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Genau dazu sieht der Gruppenantrag vor, daß endlich das Letztentscheidungsrecht über den Schwangerschaftsabbruch bei der Frau selbst liegen soll. Niemand soll über sie und gegen sie entscheiden, weder beiläufig und gleichgültig in Unkenntnis des Einzelfalles noch mit dem aussichtslosen Versuch, sich als Fremder in ihre Lage zu versetzen und ihre Empfindungen nachzuvollziehen. Nur so befreien wir Frauen von dem Druck, sich im Verfahren von vornherein auf einen Kampf um ihre Schwangerschaft einzustellen und alle ihre Äußerungen entsprechend zu gestalten. Nur so können wir Offenheit schaffen für ein vertrauensvolles Beratungsgespräch, in dem alles erörtert werden kann, ohne daß das für die Frau zu ungewollten Konsequenzen führt.
Diese Beratung freilich ist aus meiner Sicht unverzichtbar. Sie gibt die Hilfe. Und ich kann nicht verstehen, wenn in der Tatsache, wie uns Frau Rönsch das dargelegt hat, daß jemand anders der Frau die Entscheidung wegnimmt, eine Hilfe gesehen werden soll. Das ist das Gegenteil von Hilfe.
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Schwangerschaftsabbruch ist ein schwerwiegender, stets mit Schuld verbundener Eingriff in ein anderes menschliches Leben. Das kommt im Gruppenantrag, wie hier schon dargestellt, eindeutig zum Ausdruck. Und ich finde es fatal, bei allen Meinungsverschiedenheiten, die ausgetragen werden müssen, wenn hier die Intention und Gestaltung des Gruppenantrags polemisch verfälscht wird. Er wird möglicherweise alsbald gelten, und wir werden ein gemeinsames Interesse daran haben müssen, die Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs und die Betonung des Wertes des vorgeburtlichen Lebens, die in diesem Gesetz zum Ausdruck kommt, zur Geltung zu bringen
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gegen die Verdrehungen, die heute auf uns zukommen.
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Und wir werden dann eine Daueraufgabe haben, nämlich dafür zu sorgen, daß das Bewußtsein vom Wert des vorgeburtlichen Lebens weiter gestärkt wird und daß die Hilfen, die ja teilweise nur angestrebt werden, noch gar nicht alle gewährleistet werden in den Begleitregelungen, weiter ausgebaut werden. Da haben wir alle miteinander eine Menge zu tun auf einem Feld, auf dem es sich lohnt - viel mehr als in dem Bereich des Strafrechts.
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