Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Damit, meine Damen und Herren, ist auch die verlängerte Zeit für die Fragestunde abgelaufen. Ich darf unterstellen, daß die verbliebene Frage entweder schriftlich beantwortet oder erneut gestellt wird.
Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung, gebe aber vorher noch folgendes bekannt: erstens, daß der Unterausschuß Deutsche Auslandsschulden und Auslandsvermögen zur Zeit in Zimmer 102 Süd tagt, weiterhin, daß der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen um 14 Uhr zu einer kurzen dringenden Besprechung in Zimmer 210 zusammentritt, drittens, daß der Ältestenrat sich dahin verständigt hat, daß von 13 bis 14 Uhr eine Mittagspause eingelegt wird, viertens, daß nach der Beratung des Punktes 2 der Tagesordnung wegen Verhinderung der für die folgenden Punkte zuständigen Minister zunächst die Punkte 8 bis 17 beraten werden sollen, fünftens, daß nach einer Vereinbarung, die mir übermittelt worden ist, Punkt 5 der Tagesordnung, betreffend Änderung der §§ 1274 ff. der Reichsversicherungsordnung, heute abgesetzt werden soll. Weiterhin ist mir mitgeteilt worden, daß zu Punkt 9 der Tagesordnung
- Entwurf eines Versammlungsordnungsgesetzes
- heute lediglich der Bericht entgegengenommen und dann eine Vertagung auf die übernächste Sitzungswoche stattfinden soll. Darf ich unterstellen, daß das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist? - Das scheint der Fall zu sein.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Fall Kemritz ({0}).
Bitte schön, Herr Abgeordneter Wagner, zur Begründung, und zwar im Rahmen einer Begründungszeit von 15 Minuten und einer Aussprachezeit von 60 Minuten. - Das Haus ist mit dieser Begrenzung einverstanden. 
Wagner ({1}), Anfragender: Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat die Groß e Anfrage auf Drucksache Nr. 3372 eingebracht:
Zu welchem Ergebnis haben die Verhandlungen der Bundesregierung mit dem amerikanischen Hohen Kommissar im Falle Kemritz geführt?
Der Fall Kemritz hat den Deutschen Bundestag schon zweimal beschäftigt. In den Sitzungen vom 20. und 21. Juni des vergangenen Jahres ist der Fall Kemritz in seiner ganzen Grausamkeit zum ersten Male hier vorgetragen worden. Jene Sitzung vom 20. Juni 1951 hat dem Hause offenbart, um welche Taten des Kemritz es sich handelt, hat dem Hause offenbart, daß hier ein Deutscher auf deutschem Boden an deutschen Menschen Verbrechen begangen hat, daß die deutsche Straf- und Ziviljustiz und die deutsche Ehrengerichtsbarkeit in Gang gesetzt worden sind und daß die amerikanischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden eingegriffen haben, um einen notorischen Verbrecher der Strafe zu entziehen und es der deutschen Gerichtsbarkeit unmöglich zu machen, für Sühne bzw. Schadenersatz zu sorgen.
- In den Sitzungen vom 20. und 21. Juni hat der Bundestag Beschlüsse gefaßt, die der Bundesregierung Anweisungen für die Zukunft gegeben haben. Es war der einmütige Wille dieses 'Hauses, daß in der energischsten Weise durchgegriffen werde, um Dinge, die sich in der Vergangenheit abgespielt haben, wiedergutzumachen und für die Zukunft zu verhinderñ. Herr Abgeordneter Dr. Arndt hat jenes Mal mit aller Klarheit den ganzen Vorgang geschildert. Andere Kollegen dieses Hauses haben sich ihm angeschlossen, und man darf wohl sagen, der Deutsche Bundestag hat einmütig verlangt, daß hier in der schärfsten Weise durchgegriffen wird. Der Herr Bundesjustizminister D r. Dehler war es, der in der Sitzung vom 20. Juni 1951 durchaus richtige Worte gefunden hat, die im Laufe dieser Debatte noch deshalb zitiert werden müssen, weil man in der Folgezeit von der tiefgreifenden sittlichen Empörung über das, was vor sich gegangen ist, nicht mehr all das spürt, was jenes Mal aus den Worten des Herrn Ministers herausgeklungen ist.
Der Herr Bundesjustizminister hat in der Sitzung vom 28. Februar dieses Jahres, der zweiten, die sich mit dieser Frage beschäftigt hat, erklärt, daß er nach den Verhandlungen, die mit der amerikanischen Kommission der Sachverständigen gepflogen werden sollte, dem Bundestag berichten wird - ich zitiere -, „sobald ein greifbarer Abschluß vorliegt.". Meine Fraktion hat daraufhin die Kleine Anfrage Drucksache Nr. 3237 eingebracht. Diese Kleine Anfrage hat der Bundeskanzler in der Weise beantwortet, daß er ein Memorandum über den Fall Kemritz überreicht hat. Ich lasse es dahingestellt, ob diese Art der Beantwortung wirklich eine Beantwortung unserer Kleinen Anfrage darstellt; denn dieses Memorandum hat der Herr Bundesjustizminister diesem Hause, sobald er greifbare Ergebnisse hat, bereits versprochen.
Dieses Memorandum ist in seinem Inhalt außerordentlich interessant. Es bestätigt Dinge, die mein Kollege Arndt hier am 20. Juni vorgetragen hat, und es schält den Tatbestand sowohl nach seiner .rein tatsächlichen wie nach seiner rechtlichen Seite heraus. Es schält heraus, daß dieser Kemritz 23 Deutsche durch Hinterlist in die Macht der Sowjets gebracht hat, 23 Deutsche, von denen mindestens neun, nachdem sie in der Macht der Sowiets waren, gestorben sind, und von denen mit größter Wahrscheinlichkeit sieben weitere nicht mehr am Leben sind. Von diesen 23 Fällen - das ergibt sich aus dem Memorandum - hat Kemritz nach amerikanischen Angaben sieben Fälle zuge({2})
standen. Von diesen sieben Fällen, die er zugestanden hat, steht fest, daß drei dieser Männer, die durch ihn in die Macht der Sowjets gerieten, gestorben sind.
Das Memorandum befaßt sich dann in einer juristisch sehr gewissenhaften Weise, der ich zwar materiellrechtlich nicht immer folgen kann, mit der Frage, für welchen Fall Kemritz durch deutsche Gerichte zweifellos zur Verantwortung gezogen werden müßte und welche Fälle etwa zweifelhaft wären. Ich behalte mir vor, mich im weiteren Verlauf der Aussprache mit dem Standpunkt der amerikanischen Juristen, der amerikanischen Juristen der Besatzungsbehörden muß ich wohl richtiger sagen, weil dieser Standpunkt sicherlich mit dem der amerikanischen Juristen drüben in USA nichts zu tun hat, auseinanderzusetzen.
Zur Begründung der Anfrage darf ich zunächst nur darauf hinweisen, daß das Memorandum vom 16. Mai Drucksache Nr. 3379 zu einem sehr bedauerlichen und kläglichen Ergebnis kommt. Das Memorandum stellt fest: Eine Einigung zwischen den amerikanischen und deutschen Beauftragten im Fall Kemritz ist nicht zustande gekommen. Punkt eins. Es stellt weiter fest, Punkt zwei: Die Bundesregierung kann die Tatsache, daß Kemritz aus Deutschland hinausgeschafft worden ist, nicht als Bereinigung des Falles Kemritz anerkennen. Das halte ich für richtig, und damit sind wir auch einverstanden. Der Schlußsatz des Memorandums lautet nun - ich zitiere -:
Die Bundesregierung gibt der Erwartung Ausdruck, daß zuverlässige Sicherungen gegen dieWiederholung von ähnlichen Eingriffen in die deutsche Gerichtsbarkeit geschaffen werden, da diese Eingriffe geeignet sind, die Zusammenarbeit der beiden Nationen aufs schwerste zu beeinträchtigen.
Man muß sich vergegenwärtigen,, daß dieses Memorandum nicht etwa im Jahre 1951, sondern am 16. Mai 1952 verfaßt ist, und wenn man diese resignierende Feststellung der Bundesregierung mit den Ausführungen des Herrn Bundesministers der Justiz in der Sitzung vom 20. Juni 1951 vergleicht, dann muß man sagen, daß hier ein klaffender Widerspruch besteht. Der Herr Bundesminister hat sich mit Recht in der ersten Sitzung, in der die Angelegenheit zur Sprache gekommen ist, in der schärfsten Weise gegen das Verhalten der amerikanischen Behörden ausgesprochen und wörtlich gesagt - ich zitiere -:
Die Bundesregierung wird sich darüber
schlüssig machen, ob sie Antrag auf eine Art
von Auslieferung des Kemritz stellen wird. Wir haben davon gar nichts mehr gehört, und wir lesen in dem Memorandum gar nichts darüber. Von Auslieferung oder einer Art von Auslieferung wird nicht mehr gesprochen. Alles geht in einer Resignation unter, die unverständlich ist, wenn man sich den ganzen Fall überlegt.
({3})
Schließlich muß man die Bundesregierung und den Herrn Bundesminister der Justiz in diesem Zusammenhang fragen: Warum erwarten Sie, daß in Zukunft zuverlässige Sicherungen gegen die Wiederholung ähnlicher Eingriffe geschaffen werden?
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Sie haben doch den sogenannten Deutschlandvertrag gemacht, und Sie hätten doch die Möglichkeit gehabt, in diesem Vertrag über die Beziehungen
-zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
drei Mächten dafür zu sorgen, den Fall Kemritz in
der Abteilung „Vertrag zur Regelung aus Krieg
und Besatzung entstandener Fragen" zu bereinigen.
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Sie hätten die Möglichkeit gehabt, nicht jenen dicken Strich unter den Fall Kemritz zu ziehen, den Sie doch, wenn dieses Vertragswerk ratifiziert werden sollte, in den §§ 2 und 3 tatsächlich ziehen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, sich hier einzuschalten und zu erklären: Dieser Fall Kemritz muß im Rahmen dieses Vertragswerks so bereinigt werden, wie es dem Rechtsbewußtsein des Bundestags und des deutschen Volkes entspricht.
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Ich frage weiter: Wenn Sie der Hoffnung Ausdruck geben, daß solche Eingriffe in Zukunft nicht mehr geschehen, - was haben Sie in dem Vertragswerk getan, um sich solche Sicherungen zu verschaffen? Was haben Sie getan, um zu verhindern, daß auf dem Wege über die allzu mächtigen Geheimdienste wiederum Deutsche auf deutschem Boden an deutschen Menschen Verbrechen begehen können, ohne daß die -deutsche Gerichtsbarkeit die Möglichkeit hat, für entsprechende Sühne zu sorgen? Ich behalte mir vor, nach der Beantwortung dieser Fragen auf die Dinge zurückzukommen.
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