rainer funke (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Dinge haben mich ganz beRainer Funke
sonders gefreut: zum einen, daß sich die Partei der Sozialisten
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jetzt immerhin um die Aktionäre kümmert und sich darüber Gedanken macht, wie die Gewinne, die angeblich vorhanden sind,
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- zu wahren und zu versteuern sind. Aber Sie haben sich überhaupt keine Gedanken darüber gemacht, was passiert, wenn auch einmal Verluste entstehen. Werden diese dann aus der Kasse von Herrn Waigel sozusagen sozialisiert? Das kann ja wohl nicht richtig sein. Zu einer Börse gehört nun einmal, daß man Gewinne und Verluste hinzunehmen hat. Deswegen haben wir das Steuerrecht entsprechend ausgestaltet.
Zum anderen habe ich mich darüber gefreut, daß wir im Grunde genommen keine besänftigenden Worte beispielsweise der Bundesregierung benötigen, keine Appelle an die Bevölkerung zur Besonnenheit. Die privaten Aktionäre in unserem Land sind trotz gelegentlich anderslautender Äußerungen keine Spekulanten, sondern sind durchaus reife Anleger geworden.
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- Das gehört zur Börse dazu, Herr Fischer. Ich vermute einmal, daß Ihnen ein bißchen Spekulantentum durchaus liegen würde und Sie durchaus bereit wären, an der Börse das eine oder andere Mal etwas zu wagen; davon lebt die Börse im übrigen. Sie stellen damit den Unternehmen Kapital zur Verfügung. Darüber sollten wir uns freuen und dies nicht noch belächeln.
Die deutschen Aktionäre achten stärker als bisher auf fundamentale Unternehmensdaten, auf die Wachstumsaussichten, die stabile Zinsentwicklung und die solide Währungspolitik in unserem Lande. Natürlich ist uns auch wieder einmal vor Augen geführt worden, in welchem Maße die Finanzmärkte bereits internationalisiert sind, wie groß die Medienvernetzung dieser Welt ist und wie Angst oder Euphorie an den Börsen im Takt der Zeitzonen rund um den Erdball gehen. Es ist heute selbstverständlich, daß sich unsere Börsenhändler morgens zunächst die Entwicklungen an der japanischen Börse und an der Börse in Hongkong und abends, bevor sie nach Hause gehen, die letzten Daten von Wall Street ansehen. Auch daraus wird deutlich, wie schnell - sozusagen in Sekundenschnelle - die Börsen reagieren können. Wir leben nicht mehr auf einer Insel, sondern alles ist in der ganzen Welt in der Tat vernetzt.
Unsere Wirtschaft benötigt in dieser Situation Rahmenbedingungen, wie sie sie von unserem Parlament und auch von der Bundesregierung bekommen hat. Hier möchten wir erwähnen, daß die Koalition entscheidende Schritte zur Stärkung unseres Finanzplatzes unternommen hat. Hierzu gehören das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz, das in der Beratung ist, und das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz - es wird im Rechtsausschuß beraten -, das den international operierenden Großunternehmen die Anpassung ihrer Konzernbilanzen an internationale Standards erlaubt. Es gehört ferner die Stückaktie dazu, die in Amerika selbstverständlich ist und die wir mit dem Euro einführen werden.
Die Rahmenbedingungen, die unsere deutschen Anleger an der Börse vorfinden, sind also in Ordnung. Deswegen hat es auch keine überspitzten Reaktionen gegeben.
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- Entschuldigen Sie, Herr Fischer. Sie können ja rechnen: Am Ende des letzten Jahres, am 30. Dezember, war der DAX bei 2 800. Heute ist er bei 3 750. Das sind präterpropter 27 Prozent Gewinn. Darüber kann man sich als Aktionär doch nur freuen.
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Da würde ich zusammen mit Herrn Gysi dann eher darüber nachdenken, wie das zu versteuern ist, anstatt sich hier aufzuregen.
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Ich bin optimistisch. Im Grunde genommen gibt es nämlich keine Alternative zur Aktie. Deswegen wird es auch in Deutschland stabile Verhältnisse geben.
Vielen Dank.
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