jan mücke (NA), 2008-03-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 23. Oktober 2006 hat der Herr Bundespräsident das Parlament
darüber informiert, dass er das hier im Hause beschlossene Flugsicherungsgesetz nicht unterschreiben werde,
weil er es für evident verfassungswidrig hält.

Nun haben wir seit mehreren Jahren den Zustand,
dass in einigen Gebieten von Deutschland die Flugsicherung durch nichtdeutsche Flugsicherungsdienste durchgeführt wird. Das bekannteste Beispiel hierfür ist, wie
ich glaube, die Firma Skyguide, die die Flugsicherung
im südbadischen Raum übernommen hat, obwohl es
nach Auffassung des Herrn Bundespräsidenten eigentlich verfassungsrechtlich unzulässig ist, dass sie dort tätig ist. Er hat sich nämlich auf ein Gutachten bezogen, in
dem es heißt, dass Flugsicherungsaufgaben nach der derzeitigen Lage des Grundgesetzes hoheitlich wahrzunehmende sonderpolizeiliche Aufgaben des Staates sind.

Insbesondere problematisch wird dieser Fall dadurch,
dass gegenüber ausländischen Flugsicherungsorganisationen keinerlei Eingriffsrechte durch den deutschen
Staat bestehen. Aus diesem Grunde haben wir seit mehreren Jahren in Deutschland einen verfassungswidrigen
Zustand, mit dem man sich eigentlich nur deshalb abfinden konnte, weil man eine Servitutslösung gefunden hat.
Man erklärt also diese Flugsicherungsdienste zu einer
Art Dienstbarkeit, die durch fremde Dritte erbracht wird.
Allerdings hält das einer genauen verfassungsrechtlichen
Prüfung nicht stand.

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Noch etwas müssen wir dazu sagen: Dies ist auch keine
elegante verfassungsrechtliche Lösung.

Deshalb sind wir als Parlament gefragt, eine Lösung
zu finden, die der gegenwärtigen Faktenlage Rechnung
trägt und gleichzeitig der Deutschen Flugsicherung, die
eine der besten Flugsicherungsorganisationen der Welt
ist,

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die Möglichkeit gibt, wirtschaftlich über den derzeit eigenen Tätigkeitsraum in Deutschland hinaus tätig zu
werden. Deshalb stellt sich für uns die Frage, ob wir
nicht jetzt endlich den Weg nach vorne einschlagen und
gemeinsam Schritte gehen sollten, um das Grundgesetz
zu ändern. Damit könnten wir der Deutschen Flugsicherung eben auch ermöglichen, außerhalb Deutschlands tätig zu werden.

Europa gibt dafür im Übrigen den Takt vor. Nach europäischer Auffassung handelt es sich bei Flugsicherungsdiensten nämlich keineswegs um sonderpolizeiliche Aufgaben, sondern nach europäischer Auffassung
handelt es sich dabei schlicht um Dienstleistungen. Das
macht auch Sinn. Auf europäischer Ebene wird ja darüber nachgedacht, funktionale Luftraumblöcke einzurichten. Es soll also versucht werden, die Flugsicherung,
statt sie wie bisher an den nationalen Grenzen aufhören
bzw. beginnen zu lassen, etwas breiter aufzustellen. Damit könnten Flugsicherungsdienste länderübergreifend
tätig werden. Hieraus ergibt sich für uns die klare Konsequenz, dass wir verfassungsrechtlich tätig werden
müssen. Dazu möchten wir Sie mit unserem Antrag einladen.

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Es gibt ein weiteres Argument, warum Europa diesen
Weg eingeschlagen hat. Europa hat sich nämlich vorgenommen, einen Single European Sky zu kreieren. Damit
wären große Erleichterungen für den Flugverkehr verbunden, sowohl hinsichtlich der Reisezeiten als auch
hinsichtlich der ökologischen Seite, die immer wichtiger
wird. Es macht ja schlicht keinen Sinn, dass riesige Umwege in Europa in Kauf genommen werden müssen,
weil Flugzeuge entlang von Ländergrenzen bzw. durch
nationale Luftraumblöcke fliegen müssen. Diese könnten vermieden werden, wenn funktionale bzw. Flugsicherungsgrenzen keine Rolle mehr spielten und Flugzeuge von Punkt zu Punkt fliegen dürften.

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Es gibt dazu unterschiedliche Schätzungen. Das Umweltbundesamt geht von möglichen CO2-Einsparungen
von mindestens 9 Prozent aus. Andere sagen, 16 Prozent
des CO2-Ausstoßes könnten allein dadurch eingespart werden, dass man innerhalb von Europa von Punkt zu Punkt
fliegt. Voraussetzung dafür sind länderübergreifende

funktionale Luftraumblöcke. Von daher wäre es aus unserer Sicht richtig, diesen Weg zu beschreiten und zu
versuchen, eine verfassungsrechtlich saubere Lösung zu
finden. Warum tun wir das im Wege einer Kapitalprivatisierung? - Es geht dabei nicht so sehr darum, dass Flugsicherungsdienste von ausländischen Organisationen
auch in Deutschland erbracht werden können. Dagegen
ist nichts zu sagen. Wir Liberale sind Fans von Wettbewerb. Aber wir wollen vor allen Dingen, dass, wenn Single European Sky geschaffen wird, die deutsche Flugsicherung die Chance hat, im Wettbewerb zu bestehen.

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Das kann sie nur, wenn sie technisch optimal ausgerüstet
ist. Technisch optimal ausgerüstet werden kann sie nur,
wenn sie genügend Kapital besitzt, um in anderen Ländern tätig zu sein und investieren zu können.

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Diesen Weg wollen wir der deutschen Flugsicherung
nicht verbauen. Im Gegenteil: Wir möchten ihr die
Chance geben, am Kapitalmarkt Finanzmittel zu besorgen, um über Ländergrenzen hinaus international tätig
zu werden, damit der erfolgreiche Weg dieses ganz hervorragenden Unternehmens - es war ja ursprünglich eine
Bundesanstalt, die wir alle gemeinsam 1993 auf den
Weg in Richtung Privatisierung, in Richtung Dienstleistung geführt haben -, der dem Unternehmen sehr gut getan hat, weiter beschritten werden kann.

Wir laden Sie alle herzlich ein, mit uns gemeinsam
eine Lösung zu finden. Die FDP-Bundestagsfraktion ist
bereit, das Grundgesetz entsprechend zu ändern und anzupassen. Sie sind herzlich eingeladen, mitzumachen.

Vielen Dank.

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