Schreiber (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen den Antrag zur Intensivierung der Handwerksförderung in der Dritten Welt vor. Wir wollen damit deutlich machen, daß gerade in der Entwicklungspolitik das Prinzip der tausend Schritte von größter Bedeutung ist. Unsere Forderung nach einer stärkeren Handwerksförderung ist die Konsequenz aus den bisherigen entwicklungspolitischen Erfahrungen und aus der aktuellen Situation der Entwicklungsländer.
Es geht uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz konkret um die Förderung kleiner und kleinster Einheiten im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich. In unserem Sprachgebrauch - ich betone: in unserem, im Sinne des deutschen Sprachgebrauchs - sind dies Handwerksbetriebe. Wie solche Einheiten in der Dritten Welt, also vor Ort, genannt werden, ist nach unserer Auffassung zweitrangig. Entscheidend ist, daß dort Menschen vermehrt einer handwerklichen Beschäftigung nachgehen können.
Meine Damen und Herren, wir alle kennen doch die Probleme, die in der Dritten Welt immer drohender anwachsen. Ich nenne die Massenarbeitslosigkeit, die mangelnde berufliche Bildung, technologische Engpässe in allen Lebensbereichen, StadtLand-Gefälle, krasser ausgedrückt: Stadt-Land-Gegensatz mit der Folge der Landflucht, dem Entstehen von Slums an den Rändern der ausufernden

Städte und die mangelhafte Befriedigung der Grundbedürfnisse.
Ich meine - lassen Sie mich dies ganz deutlich sagen -, wir haben die Entwicklungsländer wenigstens teilweise überfordert, indem wir mit riesigen Investitionen Großindustrien gefördert haben.
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Die CDU/CSU ist nicht der Auffassung, daß das Handwerk plötzlich der Problemlöser Nummer eins in der Dritten Welt ist.
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Ich glaube, es gibt keinen Bereich - keinen, ich betone dies -, der dies leisten könnte. Aber - auch dies muß hinzugefügt werden - im Verhältnis zu seiner Bedeutung ist das Handwerk, also die Schaffung kleiner Einheiten, jahrzehntelang in der Entwicklungspolitik vernachlässigt worden.
Ich will zwei Beispiele nennen. Erstes Beispiel: In der beruflichen Bildung waren bisher die qualifizierten Industriefacharbeiter die Hauptzielgruppe. Allzuoft wurde dem Wunsch nach formalisierten Bildungsangeboten nachgegeben, und die Befriedigung der Grundbedürfnisse ist dadurch zu kurz gekommen. Das zweite Beispiel: Die Kreditprogramme der finanziellen Zusammenarbeit haben den informellen Sektor nie erreicht, ein Thema, über das wir uns ja auch noch intensiv unterhalten müssen. Wir haben heute morgen im Ausschuß im Zusammenhang mit dem Bericht über die Entwicklungsbanken bereits darüber gesprochen. Diese Frage muß auch im Zusammenhang mit der Handwerksförderung auf der Tagesordnung bleiben.
Ich will nicht verhehlen, daß die meisten Regierungen der Entwicklungsländer dem Handwerk teilnahmslos oder gar ablehnend gegenüberstanden oder noch stehen. Das Handwerk entsprach und entspricht vielfach nicht ihren Vorstellungen von Modernität, und es leistete entweder keine oder doch zumindest keine wesentlichen Abgaben. Aber - und das ist doch die entscheidende Tatsache - die Erfahrungen haben gezeigt, daß es schnell und spürbar zu einer Wirtschaftsbelebung kommt, wenn Individuen genügend Freiraum für eine private wirtschaftliche Betätigung erhalten. Selbständige Kleinbetriebe spielen nicht umsonst in neueren Reformmodellen eine entscheidende Rolle, z. B. in Ungarn oder in der Volksrepublik China. Sie sehen also - lassen Sie mich das hinzufügen -, selbst Kommunisten und Sozialisten sind gelegentlich lernfähig.
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CDU und CSU begrüßen es sehr, daß sich die Bundesregierung sofort nach ihrer Amtsübernahme verstärkt dem Problem der Handwerksförderung zugewandt hat.
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Wir ermutigen sie, kontinuierlich Arbeitskraft und finanzielle Mittel in diesen Sektor zu investieren. Dies ist auch der Grund für unseren Antrag.
Lassen Sie mich die Punkte ansprechen, auf die es nach unserer Auffassung ankommt: erstens auf eine massive Gründung selbständiger Existenzen in der Dritten Welt, zweitens auf eine flexible Mittelbereitstellung und Mittelverwendung externer Hilfe, die auf lokale und regionale Gegebenheiten in der Dritten Welt Rücksicht nimmt, drittens auf deutliche Signale in Richtung der Entwicklungsländer, die klarmachen, daß wir eigene Anstrengungen zur Handwerksentwicklung unterstützen werden.
Meine Damen, meine Herren, wir haben im November 1982 schon einmal über das Thema Handwerk und Entwicklungshilfe debattiert. Damals sind vor allem von seiten der SPD kritische Töne uns gegenüber angeklungen. Herr Kollege Bindig, ich habe Ihre Rede sehr sorgfältig gelesen, aber ich habe den Eindruck, daß Sie damals entweder nicht wußten, um was es so richtig geht,
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oder aber zumindest, daß Sie sich durch falsche Definitionen aus der Verantwortung herausstehlen wollten.
Ich meine, hier muß doch einmal eines gesagt werden: diejenigen, die unserem Engagement für das Handwerk immer noch ablehnend gegenüberstehen, sollten folgendes berücksichtigen:
Erstens - Herr Kollege Bindig, das war ja wohl auch eines Ihrer Hauptargumente -: Wir sollten uns nicht durch bewußt eng definierte Begriffe aus dem Problemkreis herausstehlen. Handwerker sind für uns ländliche Töpfer und Korbflechter ebenso wie ambulante Autolackierer in der Großstadt, traditionelle Kunsthandwerker ebenso wie die wenigen Vertreter aus der Dritten Welt mit einem Meisterbrief. Es geht nicht um das Leitbild des deutschen Handwerkers, sondern es geht um ein breites Spektrum der Kleinstbetriebe in der Dritten Welt. Wir suchen nicht ein deutsches Handwerkerniveau in der Dritten Welt und ziehen uns auch nicht auf die Schwellenländer zurück, wie schon einmal behauptet wurde.
Zweitens. Wir verwahren uns gegen den Verdacht, wir förderten das Handwerk allein aus Interesse an Wirtschafts- und Mittelstandsideologie. In diesem Zusammenhang ist j a wohl die Frage erlaubt: Ist jeder, der ein umfassendes Entwicklungskonzept mit einer starken Handwerkskompetenz fordert, schon deshalb ein Ideologe? Ich meine, dies sollte auch einmal als Frage in den Raum gestellt werden.
Meine Damen und Herren, ich bin engagiertes Mitglied der Sozialausschüsse. Daher möchte ich folgendes ganz deutlich sagen: Handwerksförderung ist aktive Arbeitnehmerpolitik.
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Wer einen stabilen Arbeitsmarkt will, benötigt eine
gemischte Struktur mit einem starken Anteil an
mittelständischen Betrieben bis hin zum Kleinhandwerker. Das ist im übrigen eine Erfahrung, die wir auch in Deutschland gemacht haben. 100 Einmannbetriebe sind 100 Arbeitsplätze. Wenn jeder dieser Betriebe eine Kraft einstellen kann, sind es schon 200 Arbeitsplätze. Ich meine, davon geht mehr Beschäftigungswirksamkeit aus als von Großprojekten in der Großindustrie.
Wir sind der Auffassung, daß durch pauschale Forderungen nach Berufsbildung, nach Grundbedarfsbefriedigung, nach Armutsbekämpfung allein noch keine Entwicklungsfortschritte erzielt werden können.
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Wir brauchen dazu den Menschen, der eigenverantwortlich in Selbsthilfe mit anderen zusammenarbeitet und seine Rechte verwirklicht. In diesem Sinne ist Handwerk nicht nur eine unverzichtbare Wirtschaftsform, sondern auch eine soziale und gesellschaftspolitische Einstellung.
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Der Staat allein ist als Veranstalter von Entwicklung überfordert. Ich meine sogar: Je massiver er auftritt, desto mehr entmündigt er die Kräfte, auf die es ankommt, nämlich den einzelnen, seine Familie, seine Gruppen oder, kurz gesagt, die privaten Initiativen.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sind mir in diesem Punkt ganz sicher etwas zu staatsgläubig.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der letzten Sitzungswoche eine Anhörung zum Thema Handwerksförderung in der Dritten Welt durchgeführt. Experten aus Druchführungsorganisationen, Handwerksverbänden und der Wissenschaft haben dabei aufgezeigt, daß es bei allen Schwierigkeiten eine Fülle guter Ansätze gibt. Dies bestärkt uns in unserem Tun.
Ich habe bereits zu Anfang darauf hingewiesen, daß die Handwerksförderung nicht die Probleme der Dritten Welt insgesamt lösen kann. Aber ich meine, dies ist ein großartiger Ansatz. Handwerk ist eine Sprache im Nord-Süd-Dialog, wie es einmal in einer Studie ausgedrückt wurde. In diesem Sinne wird von uns nicht Sprachlosigkeit, sondern Sprachkundigkeit verlangt.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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