Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Das Wort hat nun der Minister für Bundesangelegenheiten und Europa des Landes Rheinland-Pfalz, Florian Gerster.
Staatsminister Florian Gerster ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beifall der CDU/CSU für Herrn Stoiber war erstaunlich; denn er hat Ihnen in wesentlichen Teilen seiner Rede gesagt, daß die Instrumente, die die Fraktion der CDU/CSU vorschlägt, untauglich sind.
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Das Ratifizierungsgesetz zum Schengener Abkommen hat im Bundesrat überwiegende Zustimmung gefunden; im übrigen auch die Zustimmung des Landes Bayern, obwohl das Land Bayern - vertreten durch Herrn Stoiber - deutlich gemacht hat, daß die „hinkende Teilnahme" - da wird ja bewußt ein unfreundliches Wort genommen - das Ganze unwirksam macht. Aber trotzdem hat Bayern im Bundesrat mit der großen Ländermehrheit zugestimmt.
Damit ist ein wichtiger Schritt zu einer Europäischen Politischen Union hin getan worden, auch dann, wenn wir auf Grund des Art. 29 Abs. 4 des Übereinkommens nicht in vollem Umfang sofort teilnehmen;

Staatsminister Florian Gerster ({2})
denn diese Ausnahmeregelung will eben erst die europäische Lösung verwirklicht oder in Angriff genommen sehen, bevor so weittragende Konsequenzen wie die Änderung der Verfassung gezogen werden.
Die Brisanz dieses Themas kann nicht geleugnet werden. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es allein rund 100 000 Asylanträge. Es ist auch richtig - das haben viele Redner übereinstimmend festgestellt -, daß sich ein großer Teil der Asylbewerber auf das Asylrecht beruft, obwohl es in der Substanz auf sie nicht zutrifft.
Ich war aber froh darüber, Herr Kollege Stoiber, daß Sie heute im Gegensatz zu der Debatte im Bundesrat mit etwas mehr Verständnis für die Menschen gesprochen haben, die aus anderen Gründen als politischer Verfolgung zu uns kommen. Wenn wir uns dieses Mindestmaß an Verständnis für Menschen in einer existentiellen Notlage bewahren und dann über Gemeinsamkeiten in der Problembewältigung reden, dann, denke ich, können wir auch deutliche Schritte im Interesse der Bevölkerung, der Kommunen und der Länder weiterkommen.
Wir sind verpflichtet, nach echten Lösungen zu suchen und Scheinlösungen zu vermeiden. Dabei sind fundamentalistische Töne, ob sie nun von der einen Seite aus Bayern oder von der anderen Seite aus Niedersachsen kommen - ich denke an einen kleinen Koalitionspartner dort -, wenig hilfreich.
Wenn Sie die Maßstäbe, die im Entwurf und in der Begründung der CDU/CSU-Fraktion zur Einschränkung von Art. 16 des Grundgesetzes niedergelegt sind, an die genannte Zahl von 100 000 Asylbewerbern im ersten Quartal dieses Jahres anlegen, dann werden Sie feststellen, daß die sogenannte Positivliste - Länder, in denen Verfolgung ausgeschlossen werden kann - auf zwei Drittel der Asylbewerber im ersten Quartal 1992 nicht angewendet werden kann. Wir müssen also deutlich sagen, was wir mit einer Verfassungsänderung erreichen wollen und können. Herr Stoiber hat recht, wenn er sagt, daß das, was vorgeschlagen wird, allenfalls einen Teil des Problemes lösen kann.
Aber wer wirklich dramatisch den Rechtsschutz und die Individualprüfung einschränken will - das will das Land Bayern -, der muß zu einer Art Gnadenrecht übergehen. Das ist die Substanz der Debatte:
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weg von dem subjektiven Recht auf Asyl hin zu einem Gnadenrecht, das der Staat nach Gütdünken gewährt.
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- Richtig.
Im übrigen: Im Verhältnis zwischen Bund und Ländern und im Verhältnis von Regierung und Opposition in diesem Hause kann man das, was Herr Schäuble heute morgen über die zeitliche Abfolge - erst Grundgesetzänderung, dann eine europäische Lösung - sagte, genau umdrehen. Wenn wir nämlich die Grundgesetzänderung jetzt in der Fassung der CDU/CSU oder in der Fassung des Landes Bayern auf den Weg bringen, dann fehlt auch innenpolitisch der Druck, daß wir in Deutschland das tun, was wir jetzt schon unterhalb der Schwelle des Grundgesetzes tun können, um wirklich die Belastungen, die vom Kollegen Stoiber zutreffend beschrieben worden sind, für Länder und Gemeinden zu verringern.
Genau da gewinnt der sogenannte 16er Schlüssel, von dem Herr Kleinert gesprochen hat, an Bedeutung. Wenn wir den aus der Hand geben und sagen, okay, wir machen eine Grundgesetzänderung, dann ändert sich danach im nationalen, im innerstaatlichen Verhältnis nichts mehr. Denn da hat die Bundesregierung eine dramatische Bringschuld gegenüber den Ländern und Gemeinden, der sie bis zum heutigen Tage nicht ansatzweise gerecht geworden ist.
Dies alles ist mehrfach beschrieben worden. Ich beschränke mich deswegen auf wenige Akzente. Ein europäisches Asylrecht muß in eine Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene eingebettet sein, die weit über den eigentlichen EG-Geltungsbereich hinaus greifen muß und die auch die Einwandererstaaten an den Grenzen der EG einbezieht. Das wird übrigens aufwendig und teuer sein, ob das nun die CSFR, Polen oder Österreich betrifft.
Darüber hinaus ist aber auch von Bedeutung, daß diese europäische Lösung nur greifen kann, wenn wir uns auf Standards verständigen, die europaweit gelten und die im wesentlichen in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind.
Wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, oder wenn deutlich wird, daß diese Voraussetzungen zu erreichen sind, ist eine Änderung des Art. 16 GG vertretbar. Sie ist dann auch notwendig, um das auf europäischer Ebene zu ermöglichen, was von deutscher Seite dazu beigetragen werden muß.
Herr Stoiber und meine Damen und Herren von der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen, warum ist es Ihnen eigentlich nicht gelungen, bei den Verhandlungen zum Maastrichter Vertrag die Vergemeinschaftung des Asylrechts, die Vergemeinschaftung des Ausländerrechts und die Vergemeinschaftung des Einwanderungsrechts in Europa durchzusetzen?
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Warum hat sich Ihre Kraft offenbar bei der Festlegung der Prinzipien zur Wirtschafts- und Währungsunion erschöpft und nicht mehr ausgereicht, diese Vergemeinschaftung, diesen für uns als substantiell zu bezeichnenden Tatbestand zu erreichen? Nicht einmal die Erhöhung der Zahl unserer Sitze im Europäischen Parlament wurde erreicht. Das ist das große Versagen dieser Bundesregierung und nicht etwa eine fundamental falsche Weichenstellung in der Wirtschafts- und Währungsunion. Diese Fundamentalkritik teile ich gar nicht. Da haben wir Wesentliches durchsetzen können, was uns wichtig ist. Die Nichtvergemeinschaftung des Asylrechts aber ist ein schlimmes Versagen der Bundesregierung; gleichermaßen die Nichterhöhung der Sitzzahl, was auch


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genannt werden muß, weil es mit in die Verhandlungen gehört.
Das Versagen der Bundesregierung auch gegenüber den Bundesländern - das sage ich als Vertreter eines Landes, das wichtige Voraussetzungen durch Gemeinschaftsunterkünfte, zusätzliche Richterstellen und Verwaltungskräfte geschaffen hat - ist dramatisch, da die Vereinbarungen vom Oktober 1991 - das ist mehrfach erwähnt worden - nicht einmal ansatzweise umgesetzt worden sind, obwohl viele Beispiele aus europäischen Ländern zeigen, daß eine Verfahrensbeschleunigung möglich ist.
Meine Damen und Herren, wir können nur zweigleisig vorgehen. Wir müssen einerseits national, innerstaatlich alles Erforderliche tun, um zu zeigen, daß wir die Probleme nicht nur beschreiben und darüber streiten können, sondern sie auch lösen können. Das ist wichtig zum Abbau von Politikverdrossenheit und Staatsverdrossenheit. Wir müssen andererseits in Europa eine europäische Flüchtlings-und Wanderungspolitik durchsetzen. Der Einfluß der Bundesrepublik Deutschland war in anderen Fragen wirkungsvoll; hier muß er es auch werden. Das ist in erster Linie eine Frage des Verhandlungsgeschicks und der Durchsetzungskraft dieser Bundesregierung. Dann können wir Akzeptanz in der Bevölkerung für Maßnahmen schaffen, die sicherstellen, daß das Asylrecht für diejenigen erhalten bleibt, die wirklich politisch verfolgt sind.
Lassen Sie mich abschließend als Vertreter eines Landes an die Adresse der Bundesregierung und der Regierungskoalition folgendes sagen: Wenn die Bundesregierung und mit ihr die Koalition die Gemeinsamkeit mit den SPD-regierten Ländern sucht - wir sind bereit -, dann muß sie ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden. Dafür fehlen bislang leider die Beweise.
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