kirst (NA), 1973-06-20:
Ich glaube, Herr Kollege Althammer, Sie sehen hier eines falsch, wenn ich darauf noch einmal zurückkommen darf. Sie vergleichen das Palais Schaumburg, das wir alle kennen und verehren, mit dem Neubau, den ich nebenbei architektonisch - wenn ich das sagen darf - furchtbar finde. Aber das ist nicht meine Aufgabe. Ich habe das einmal im Haushaltsausschuß als den Triumph der Funktion über die Architektur bezeichnet. Aber das steht ja jetzt nicht zur Debatte; das will ich jetzt gar nicht sagen.
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Aber Sie vergleichen, glaube ich, beides miteinander und übersehen, daß ja in diesen Neubau unendlich viel hinein muß, was heute gar nicht da sein kann, wo es eigentlich sein müßte.
Aber Sie haben etwas Kosmetik betrieben oder zu betreiben versucht. Ich muß sagen, auch die Anträge, die Sie beim Einzelplan 32, beim Einzelplan 60 und beim Gesetz gestellt haben, fallen streng genommen unter diesen Begriff der Kosmetik. Die stabilitätspolitische Qualität des Haushalts - um es einmal etwas hoch zu formulieren -- hätte bei Annahme Ihrer Anträge keinen Deut Verbesserung erfahren; denn kein Pfennig würde letzten Endes weniger ausgegeben, kein Pfennig mehr eingenommen und kein Pfennig mehr stillgelegt. Wir haben uns in dieser Frage um Methoden gestritten; aber im Prinzip würde es auf dasselbe hinauslaufen.
Da keine Alternativen seitens der Opposition vorgelegen haben, muß man manchmal bei der globalen Kritik, die die Opposition nicht nur am Haushalt, sondern an der gesamten Politik der Regierung übt, den Eindruck gewinnen, daß sich diese Kritik im wesentlichen darauf gründet, daß man es eben nicht selbst tut. Versuchen wir uns vorzustellen, wie ein Haushalt einer von der CDU gestellten Regierung aussähe. Wer den Haushalt kennt, Herr Kollege Althammer, der wird feststellen: Schon wegen der Zwangsläufigkeiten würde es da wohl keine so großen Unterschiede geben. Obwohl das nicht meine Aufgabe ist, möchte ich der Opposition den Rat ge2690 
ben, ob sie nicht von ihrer globalen Kritik, die selbstverständlich insgesamt falsch ist und damit unglaubwürdig wirkt und ist, zu einer etwas glaubwürdigeren selektiven Kritik übergehen sollte, wobei ich weiß, daß es selbstverständlich sehr viel Arbeit voraussetzt, wirklich Kritisierenswertes zu finden.
Nun, Herr Kollege Althammer, ich will nicht auf das eingehen, was Sie zu dem Thema gesagt haben, von dem ich meine, daß parlamentarischer Anstand erfordert, es so lange nicht von diesem Platz aus zu erörtern, wie der von uns eingesetzte Untersuchungsausschuß tagt. Sie haben in diesem Zusammenhang die Vermutung geäußert, daß es Wähler gebe, die ihre Entscheidung für die Koalitionsparteien vom 19. 11. 1972 bedauerten. Herr Kollege Althammer, ich habe die Vorstellung, daß im Laufe von 20 Jahren vielleicht Millionen ihre Wahlentscheidungen für die CDU vom September 1953, 1957, 1961 und 1965 bedauert haben. Vielleicht können wir uns auf diese Vorstellung einigen.
Nun hat der Sachverständigenrat mit der Passage, die wiederholt Gegenstand der Erörterungen gewesen ist, alle Chancen, zu einem Dauerbrenner der parlamentarischen Diskussion zu werden. Ich möchte zunächst sagen - „Sachverständige", das klingt so vornehm -: Ob sie unbedingt das Wort „Skandal" hätten wählen sollen, ist eine Geschmacksfrage. Um noch einmal klarzumachen, worauf es ankam, stelle ich es jetzt verkürzt dar und beziehe mich auf meine Ausführungen vom vergangenen Montag: Professor Carstens hat hier ein Zitat gebracht und damit einen Verwurf gegen die Bundesregierung begründet. Dies war nach dem wörtlichen Zitat aus dem Gutachten des Sachverständigenrats falsch; denn dieser Vorwurf bezog sich auf die Finanzplanung aller Gebietskörperschaften. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Herr Kollege Althammer, was Sie im übrigen zu dem Bereich Inflation gesagt haben - um darauf noch einmal zurückzukommen -, kann ich, da Sie heute stellvertretend auf einem berühmten Platz dieses Hauses sitzen, nur unter dem Begriff subsumieren: Aus dem Süden nichts Neues! Wir alle - wir Freie Demokraten sicher am wenigsten - haben in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren etwas unter dem von einer bestimmten Seite in die Politik eingeführten Irrglauben an die Möglichkeiten der Globalsteuerung gelitten. Ich betone: Uns Freie Demokraten betrifft das am allerwenigsten. Aber das gehört der Geschichte an, und ich darf darauf hinweisen, daß der jetzige Bundeswirtschaftsminister im Jahreswirtschaftsbericht sehr deutlich auf die Grenzen des Quantifizierbaren, auf die Grenzen des Machbaren im wirtschaftlichen Ablauf hingewiesen hat.
Zur Indexklausel: Herr Kollege Althammer, einverstanden! Sie wissen ja, daß es darüber in diesem Hause zur Zeit Auseinandersetzungen gibt.
Was die konjunkturpolitische Bedeutung des Bundeshaushalts 1973 und des Bundeshaushalts überhaupt anbelangt, kann ich es mir versagen, das zu wiederholen, Herr Kollege Althammer, was ich im
April dargelegt habe. Ich habe davon nichts zurückzunehmen und glaube, daß es auch richtig gewesen ist; insofern verweise ich auf meine Ausführungen vom 4. April d. J.
Was jedoch interessant war, war die Einschränkung, die auch Sie, Herr Kollege Althammer, heute zum ersten Male, wie ich glaube, gemacht haben; im Unterschied dazu darf ich Sie an das erinnern, was der Kollege Strauß bei der Debatte über die Regierungserklärung im Januar geäußert hat, als er von den Mitteln der Wirtschafts-, der Konjunkturpolitik gesprochen hat: Da stand die Rolle der öffentlichen Haushalte ganz vorn, dann kam eine lange Weile nichts, und dann erst kam etwas anderes. Die Relativierung, die Sie heute vorgenommen haben, könnte eigentlich - ich will es hoffen - ein Schritt zur Versachlichung der Debatte sein, zumal Sie -