Günter Gloser (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich
jetzt nicht auf die „taz“ oder eine andere Zeitung, sondern schlichtweg auf die Debatte, die wir heute morgen
über Europa führen. Ich muß mich schon fragen: Welch
eine Mixtur aus abgestandenen, überholten und unzutreffenden Argumenten hat die neue Opposition bisher
kredenzt?

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Welche Verdachtsmomente haben der Fraktionsvorsitzende und der neue europapolitische Sendbote aus Bayern, der Kollege Seehofer, der, wie ich vor einigen Tagen gelesen habe, eine Unterweisung in Europafragen in
der bayerischen Staatskanzlei erfahren hat, angeführt?

Es führte dazu - so muß es bei einer europapolitischen Debatte auch sein -, daß wir wieder einmal
„Haussmannskost“ hörten. Herr Haussmann, Sie pusten
sich hier immer groß auf. Man möchte meinen, Sie hätten vor einer solchen Debatte ein bestimmtes Medikament geschluckt.

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Ob Sie alles glauben, was Sie sagen, bezweifle ich.

Ich frage mich nur: Sind das Ihre Antworten auf die
Herausforderungen, vor denen die Europäische Union
und nicht nur Deutschland stehen. Ich bin froh, daß diese Bundesregierung die Herausforderungen annimmt
und sich in der Tat ehrgeizige Ziele gesetzt hat. Ist es

nicht in Ihrem Sinn, eine Lösung der Finanzierungsfragen und der Agrar- und Strukturfonds herbeizuführen?
Ist es nicht im Sinne der Bevölkerung, Korrekturen
durchzuführen, um das Funktionieren der Europäischen
Union sicherzustellen? Vor allem: Ist dies vor dem
Hintergrund des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Staaten und Zyperns nicht notwendig?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, endlich ich sage wohl wahr: endlich - hat die Beschäftigungspolitik auf der europäischen Tagesordnung ihren angemessenen Platz gefunden. Auch wenn die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union geringfügig zurückgegangen ist, bleibt sie innen- und europapolitisch das
Thema Nummer eins.

Der im Amsterdamer Vertrag vorgezeichnete Weg
muß jetzt gestaltet werden,

({2})

und zwar nicht durch neue Papierberge, sondern durch
ganz konkrete Schritte. Die SPD-Bundestagsfraktion ist
dankbar, daß die Bundesregierung mit dem angestrebten
Beschäftigungspakt für Europa einen solchen Schritt
getan hat.

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Meine lieben Freundinnen und Freunde aus der CDU
und CSU, es wird auch kein neuer beschäftigungspolitischer Zentralismus entstehen, sondern schlicht und einfach mehr Abstimmung, mehr Koordination und in den
Fällen, wo es notwendig ist, Harmonisierung.

Ich unterstreiche noch einmal für die SPD die wesentlichen Punkte: verbindliche und nachprüfbare Ziele
bei der Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit; Verbesserung der Chancengleichheit für Frauen;
ganz konkrete Absprachen zur Ausgestaltung der wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen, die
da sind: Entlastung des Faktors Arbeit von Steuern und
Lohnnebenkosten sowie eine soziale und ökologische
Modernisierung des Steuer- und Abgabensystems.

Ich kann an dieser Stelle nur Ihrem Parteifreund,
dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude
Juncker, zustimmen, wenn er fordert, sich im Hinblick
auf den Abbau der Arbeitslosigkeit genauso unter Streß
zu setzen, wie es bei der monetären Konvergenz der Fall
war.

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Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, daß Sie von der
CDU/CSU sich gegen europäische Initiativen bei der
Beschäftigungspolitik wehren. Ich gebe nur zu bedenken: Da können sich Unternehmen europaweit verbinden und Absprachen treffen, da wird europaweit aus der
Sicht der Unternehmen eine verbesserte Infrastruktur für
diese Unternehmen gefordert, da sollen Belastungen für
Unternehmen wegfallen; darüber kann und muß man
diskutieren. Aber genauso selbstverständlich ist es, in
diesem Atemzug zu sagen, daß es auch europaweiter


Regelungen für die Beschäftigten bedarf. Wir sind in
Europa noch ein weites Stück davon entfernt, diese zu
realisieren.

({5})
Sie sprechen immer von der Wettbewerbsfähigkeit.

Aber sie kann doch nicht einseitig als Wettbewerb des
Dumpings beim Lohn und bei Sozialvorschriften definiert werden. Wenn wir schon immer über die globalen
Herausforderungen reden, wenn wir immer über die
Konkurrenz zu anderen Wirtschaftsräumen wie Amerika
oder Asien sprechen, dann muß das auch in der Weise
geschehen, daß wir bei allen Fragen von einem europäischen Sozialmodell ausgehen, weil das - das zeigte
eben die europäische Geschichte - auch ein Erfolgsmodell ist. Dafür müssen wir arbeiten.

({6})

Deshalb: Absprachen, Koordinierung und Harmonisierung. Vergessen Sie, das Schreckgespenst eines neuen Zentralismus zu zeichnen. Ich habe den Bundeskanzler a. D. noch gut in Erinnerung, wie er in einer Sitzung von Zentralismus hörte. Gerade wenn das von
Leuten kommt, die auf europäischer Ebene föderale
Strukturen fordern: Da soll man, bitte schön, einmal
nach Bayern schauen. Die bayerische Staatsregierung
sollte einmal in ihrem Binnenbefinden eine föderale
Struktur einführen. Viele Kommunen in Bayern würden
sich darüber freuen, wenn es endlich soweit wäre.

({7})

Ich komme noch auf ein anderes Kapitel zu sprechen,
mit einem Auftrag an die Bundesregierung. Es ist das
Thema der Mitbestimmung, eine unendliche Geschichte der europäischen Aktiengesellschaft. Wieder ist
kein Ergebnis zustande gekommen. Daher die dringende
Bitte an die Bundesregierung, während ihrer Ratspräsidentschaft eine Lösung herbeizuführen. Wer sich auf
Unternehmerseite europäisch neu formieren will,
braucht auch eine starke Arbeitnehmervertretung. Bis in
die jüngste Vergangenheit gab es im Deutschen Bundestag hierfür eine breite Unterstützung. Gerade im
Hinblick auf diese angesprochenen Veränderungen ist
eine europaweite Mitbestimmungsregelung erforderlich.

Es hat lange gedauert, bis die koordinierte Beschäftigungspolitik Eingang in ein europäisches Vertragswerk
gefunden hat. Jetzt ist Handeln angesagt. So spannend
die Lektüre von Beschäftigungsberichten auch sein mag:
Nun müssen die Konsequenzen spürbar sein. Mit der
CDU/CSU - das hat die heutige Debatte gezeigt - wird
es keine Gestaltung einer europäischen Beschäftigungspolitik geben. Sie hat sich in der Zwischenzeit in der
Stoiberschen Trutzburg verschanzt. Seehofer wird ausgeschickt, um die CSU-Medizin unters Volk zu bringen.
Aber, Herr Seehofer, sehr verehrter Herr Bundesgesundheitsminister a. D., Sie sind in der Vergangenheit
schon mit manchem Rezept gescheitert, vor allem, weil
Sie die Nebenwirkungen nicht bedacht haben.

Wir Sozialdemokraten wollen die Bürgerinnen und
Bürger auf diesem Weg der Europäischen Union mitnehmen. Deshalb sichern wir auch der Bundesregierung
unsere Unterstützung bei ihren Verhandlungen zu.

Vielen Dank.

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