emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (NA), 1970-01-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich in diesen Geschäftsordnungsstreit nicht einmischen. Geschäftsordnungsbestimmungen sind auslegungsfähig und dabei kann man sich in den Augen Dritter dann und wann täuschen. Eines möchte ich hier aber mit
allem Ernst sagen. Wenn wir damit anfangen, einige Präsidenten für willens zu halten, Geschäftsordnungsstreu zu entscheiden, und andere nicht, ist dieses Parlament auf einen schlechten Weg gekommen.
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Wenn wir uns nicht gegenseitig zutrauen, daß alle, die in diesem Hause eine Funktion auszuüben haben, bestrebt sind, sie ehrenhaft auszuüben, Gerechtigkeit walten zu lassen
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und die Würde dieses Hauses zu wahren, so werden wir, fürchte ich, künftig viel Zeit damit verbrauchen, uns hoffnungslos zu zerstreiten, bis zu dem Grade, daß der eine oder andere in Versuchung geführt werden könnte, in diesem Hause waschen zu wollen, was er für schmutzige Wäsche hält.
({2}) Das bekäme uns schlecht.
Ein Weiteres. Wenn vorgesehen war, daß Herr Kollege Strauß Herrn Wehner antwortet, wäre es doch ganz gut gewesen, wenn er im Saale geblieben wäre, um anzuhören, was Herr Wehner zu sagen hatte.
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funcke (vizepräsident), 1970-01-15:
Meine Herren und Damen, ich möchte in diese Debatte nicht eingreifen, sondern nur darauf hinweisen, daß der Ältestenrat zur Diskussion dieses Themas einberufen worden ist.
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Stoltenberg.
stoltenberg (NA), 1970-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, daß die große Mehrheit aller Kollegen aus allen Fraktionen über diese Debatte nicht glücklich ist, wie immer man den Sachverhalt im einzelnen bewertet. Ich möchte deshalb noch einmal klarstellen, daß wir den Wunsch gehabt haben, diese Frage vor der Debatte im Ältestenrat zu erörtern. Wir haben keine Erörterung dieser Kontroverse im Plenum gewünscht. Die Frau Präsidentin hat aus Gründen, die sie sich sicher überlegt hat, hier eine Erklärung zur Sache abgegeben und damit diese Diskussion eingeleitet.
Wir werden dieses Thema im Ältestenrat vertiefen. Ich möchte den Kollegen der anderen Fraktionen, die zur Geschäftsordnung gesprochen haben, aber doch sagen, daß es nicht genügt, hier einen oder zwei Sätze einer Bestimmung zu zitieren und den entscheidenden Satz wegzulassen. In § 39 stehen die beiden entscheidenden Sätze:
Der Präsident kann die Redezeit auf Antrag verlängern. Er soll sie verlängern, wenn dieser Antrag von einer Fraktion gestellt wird oder wenn der Gegenstand oder Verlauf der Aussprache dies nahelegt.
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- Nein, Herr Wienand, nicht bei einem Redner; das trifft nicht zu.
Nach unserer Rechtsauffassung, die wir im Ältestenrat jetzt kontrovers diskutieren wollen, ist es völlig eindeutig, daß diese Soll-Bestimmung eine Verpflichtung bedeutet, auf Antrag einer Fraktion die Redezeit zu verlängern. Das ist der sachliche Dissens. Im Interesse der Fraktionen dieses Hauses und der Sache, um die es hier geht, muß im Ältestenrat eine Entscheidung getroffen werden. Wir sind etwas bestürzt darüber - ich sage das zu den Ausführungen der Sprecher der FDP und SPD -, daß diese Koalition, die unter dem Motto „Mehr Demokratie" angetreten ist,
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nicht erkennt, daß es ein legitimes Recht der größten Fraktion ,dieses Hauses ist, durch einen ihrer führenden Politiker, der, Herr Kollege Professor Schmid, heute morgen bei dieser Debatte präsent war, ihre Meinung zu vertreten, besonders nachdem dieser Mann auch heute wieder in einer besonders scharfen und zum Teil unqualifizierten Weise persönlich angegriffen wurde.
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funcke (vizepräsident), 1970-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Collet.
collet (NA), 1970-01-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich nicht meine Aufgabe, hier zur Auslegung der Geschäftsordnung Stellung zu nehmen. Aber ich möchte ein Mißverständnis mit ausräumen, und dann fühle ich mich angesprochen durch den Diskussionsbeitrag des Herrn Kollegen Wörner.
Zunächst zu dem Mißverständnis: In der Endabstimmung über diese Geschäftsordnung hat auch die FDP zugestimmt
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- ich will versuchen zu klären -, nach vorausgegangener Diskussion. Ich hatte mich selber an dieser Diskussion 'beteiligt. Im guten Vertrauen auf die Aussagen an diesem Rednerpult hatte dann der jetzige Innenminister die Bedenken zurückgestellt und erklärt, die FDP sei bereit, unter diesem Vorbehalt zuzustimmen. Das war der eine Vorgang.
Nun zu dem Beitrag des Kollegen Wörner! Wenn ich mich gerade dazu melde, so als einer, der - das möchte ich hier betonen - in diesem Hause bemüht war, über Differenzen ,der einzelnen Fraktionen in Fragen der allgemeinen Politik hinweg gerade in Fragen der Zusammenarbeit hier im Hause mitzuwirken. Ich gehörte damals zu denjenigen, die zwar mit Wissen und Billigung ihrer Fraktion - ohne daß die Fraktion in der Sache mit ihnen einig war - den ersten Antrag von Manfred Wörner unterstützt hatten, als es um die Redezeit ging. Ich meine, hier sagen zu müssen, Kollege Wörner: Wer soll derjenige sein, der beurteilt, was der Auseinandersetzung dient und was ihr nicht dient? Das muß ein Übermensch sein. Wir müssen also doch
den Versuch machen, das, was Sie hier gewollt haben und was von mir unterstützt wurde, entweder in der Geschäftsordnung neu zu formulieren oder aber im Sinne dieser Überlegungen durchzuführen, weil wir niemandem zumuten können, durch Vergabe der Redezeit, durch Zumessung der Redezeit zu entscheiden: was dient dieser flüssigen Auseinandersetzung, die wir alle miteinander wollen, und was dient ihr nicht? Das kann nicht vom Namen des Redners abhängen; denn dann ist das, was Sie einmal wollten, nicht erreicht. Das muß von anderen Kriterien abhängen, die wir nur schwerlich messen können, wenn wir objektiv sein wollen.
Aus diesem Grunde darf ich herzlich darum bitten, uns jetzt in Fragen, in denen wirr uns in den letzten 12 bis 14 Monaten zusammengerungen haben, für das Parlament und seine Arbeit in der Zukunft nicht Gefahren neu zu schaffen wegen einer Einzelfrage, die heute hier entstanden ist.
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funcke (vizepräsident), 1970-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
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- Dann bitte zu einer persönlichen Erklärung des Herrn Abgeordneten Professor Schmid!
schmid (NA), 1970-01-15:
Frau Präsidentin! Ich habe zurückzunehmen, was ich über die Abwesenheit des Kollegen Strauß gesagt habe.
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Ich habe es nicht aus Böswilligkeit getan, sondern ich habe ihn, solange Herr Wehner sprach, hinter seinem Nebensitzer nicht mehr wahrgenommen.
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Das kann einem bei gewichtigen Persönlichkeiten gelegentlich passieren, Herr Kollege Stücklen; ich kann hier aus Erfahrung reden. - Ich bedauere, daß ich die Bemerkung gemacht habe, und bitte das Haus um Entschuldigung.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Kollege Leicht, eine Zusatzfrage.
leicht (NA), 1970-01-15:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß, wenn bei all diesen Fragen, die hier gestellt worden sind, immer auf den Ausschuß verwiesen wird, dieses Parlament seine Tätigkeit einstellen kann?
funcke (vizepräsident), 1970-01-15:
Meine Herren und Damen, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Ich hatte nicht die Absicht, zu den Anwürfen, die hier gekommen sind, Stellung zu nehmen oder mich zu verteidigen. Aber gegen einen Vorwurf möchte ich mich in aller Deutlichkeit wehren. Das ist der der Ungerechtigkeit. Im Sinne der Gerechtigkeit müßte ich - wenn ich diesem Antrag stattgäbe - selbst und jeder folgende Präsident entsprechende Anträge der anderen Fraktionen ebenso bescheiden.
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Das, meine Herren und Damen, würde bedeuten, daß in der zweiten Runde die CDU eine Redezeit von 45 Minuten bekäme, die FDP eine Redezeit von 77 Minuten und die SPD eine solche von 60 Minuten.
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Ich glaube, daß damit der Sinn von Wort und Widerwort
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und die Möglichkeit der Opposition, jeweils hinreichend lange und ausgiebig Stellung zu nehmen, erheblich beschnitten würden. Meine Herren und Damen, ich bin lange genug in der Opposition gewesen, um zu wissen, wie man sich dort fühlt und wie gern und häufig man Stellung nehmen möchte, wenn zunächst die Regierung, dann die eine Regierungspartei und schließlich die andere Regierungspartei sprechen. Gerade aus diesem Grunde fühle ich mich gehalten, für die kurze Rede zu plädieren und damit der Opposition häufiger und unmittelbarer eine Antwort zu ermöglichen.
Ich glaube, es wäre nützlich, wenn wir jetzt in die Mittagspause einträten. Der Ältestenrat ist einberufen. Die Beratungen werden um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder mit der
Fragestunde
- Drucksachen VI/222, VI/239 Der Herr Präsident hat folgende Dringliche Mündliche Frage des Kollegen Buchstaller für die heutige Fragestunde zugelassen:
Ist die Bundesregierung bereit, zu Pressemeldungen Stellung zu nehmen, wonach die führenden Generale des Heeres mit ihrem Rücktritt gedroht haben sollen?
Zur Beantwortung steht der Herr Bundesminister der Verteidigung zur Verfügung. - Sie haben das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte schön!
buchstaller (NA), 1970-01-15:
Herr Minister, wenn ich Ihre Antwort - für die ich mich bedanken möchte - richtig verstanden habe, ist es also keinesfalls so,
daß aus der Tatsache, daß Sie aus der Studie keine personellen Konsequenzen zu ziehen beabsichtigen, geschlossen werden darf, daß Sie sich den vollen Inhalt dieser Studie zu eigen machen würden?
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-01-15:
Ich bestätige noch einmal, was Sie mir soeben in Frageform vorlegen, Herr Kollege Buchstaller. Ich bin gern bereit, dem Verteidigungsausschuß, wenn es gewünscht werden sollte, im einzelnen zu sagen, wo ich mich auch nach langer Diskussion nicht überzeugen lasse von Punkten, die in dieser Studie enthalten sind. Ich bin gern bereit, im Verteidigungsausschuß darzulegen, welche Punkte mir von vornherein in der richtigen Richtung zu liegen scheinen, und im übrigen darzulegen, welche Punkte noch der näheren Prüfung und Untersuchung bedürfen.
Ich nehme aber Ihre Zusatzfrage gern zum Anlaß, darauf hinzuweisen, daß nach meinem Eindruck auch Mitglieder dieses Hauses sich vielleicht an der einen oder anderen Stelle durch Pressemitteilungen oder Pressemeldungen haben irreführen lassen. Häufig sieht man mehr auf die Überschrift als auf den Text. Es hat in den letzten Tagen in vielen Zeitungen ein Zitat gegeben, das angeblich aus meinem Munde stammte, nämlich die Überschrift: „Keine Chance für Ideen des Generals Schnez". Das ist eine Überschrift, die vieles bedeuten kann. Klar wird es erst, wenn man sich den Text des Interviews ansieht, das von der Zeitung diese Überschrift erhielt. Wenn ich es zitieren darf, Herr Präsident, möchte ich es gern vorlesen; es ist kurz. Da werde ich gefragt: „Ist sich General Schnez inzwischen darüber klar, daß die allermeisten seiner umstrittenen Formulierungen keine Aussicht auf Annahme haben?" Und dann lautet meine Antwort: „Ja, zweifellos". Das bezieht sich also ganz offensichtlich nicht auf sämtliche Vorschläge, sondern auf die umstrittenen; da allerdings auf die Mehrzahl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Althammer.
althammer (NA), 1970-01-15:
Herr Minister, wäre es nicht, nachdem in Zeitschriften nun Teile dieser Studie veröffentlicht worden sind und auch Sie sich soeben auf die Studie bezogen haben, richtig und zweckmäßig, wenn den Mitgliedern dieses Hauses ihr Text zur Kenntnis gebracht würde?
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-01-15:
Jeder Abgeordnete, der darauf Wert legt, würde von meinem Hause die Studie erhalten. Sie liegt im übrigen, Herr Kollege Althammer, den Kollegen des Verteidigungsausschusses seit Mitte Dezember im Ausschuß vor. Die Studie hat zu Zeiten meines Amtsvorgängers die Klassifikation „geheim" getragen. Ich habe diese Klassifikation vor Weihnachten aufheben lassen, weil ich es nicht wünschenswert fand, angesichts dieser mit Recht in die öffentliche Diskussion geratene Ausarbeitung für diejenigen, die an dieser Diskussion teilnehmen wollten, unter das Risiko der Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften zu bringen.
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-01-15:
Ich bin nicht ganz sicher, ob das Mitglied des Hauses, von dem Sie sprechen, während der Weihnachtsferien, auf Presseorientierungen angewiesen, den ganzen Sachverhalt vollständig hat übersehen können, insbesondere nicht sicher, ob das betreffende Mitglied des Hauses überhaupt hat wissen können, daß es sich um eine Studie im Auftrage des Ministers gehandelt hat, noch dazu im ausdrücklichen Auftrage, ohne Rücksicht auf geltende Gesetze und ohne Rücksicht auf die Realisierbarkeit von Gesetzesvorschlägen de lege ferenda seine eigene Meinung zu schreiben.
Was den materiellen Inhalt der Äußerungen jenes Kollegen angeht, so habe ich mich dazu schon geäußert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schmidt ({0}) .
schmidt (NA), 1970-01-15:
Herr Minister, wie stehen Sie zu der Aussage der Studie, die die Bewertung der Schlagkraft des Heeres doch sehr negativ darstellt?
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-01-15:
Ich gestehe gern, daß dies einer der Punkte in der Studie ist, die mir Sorgen machen; dabei füge ich hinzu, daß ja nur derjenige, der sich Gelegenheit verschafft, die Studie selbst zu lesen - ich habe diese Möglichkeit gegenüber Kollegen Althammer zugesagt -, den Inhalt voll übersehen kann und daß derjenige, der das bisher nicht getan hat, natürlich infolge der sehr zitatweise und wählend erfolgten Wiedergabe in der Presse einen irreführenden Eindruck haben mag. Aber diese Stelle, auf die Sie anspielen, Herr Kollege, macht mir Sorgen. An einigen Stellen der Studie wird der Eindruck erweckt, als ob die Kampfkraft und auch die innere Verfassung von Truppenteilen des Heeres in einem besorgniserregenden Zustand seien. Ich will erstens dazu sagen, daß ich genauso wie das ganze Hohe Haus, das den Schriftlichen Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 1968 gelesen hat, weiß, daß Kampfkraft und innere Verfassung von Truppenteilen des Heeres im Laufe des Jahres 1968 teilweise nicht eine Vermehrung oder Stärkung, sondern Beeinträchtigungen erfahren haben. Ich will zweitens sagen, daß sich dieser Prozeß, der im Jahre 1968 deutlich wurde, im Laufe des Jahres 1969 offensichtlich zum Besseren gewandt hat, wenngleich noch nicht zum Guten. Ich will drittens sagen, daß ich selbst für das Jahr 1968 manche dieser bewertenden Formulierungen, wie sie in der Studie enthalten sind, auch damals nicht für richtig, jedenfalls nicht für zweckmäßig gehalten haben würde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Josten.
josten (NA), 1970-01-15:
Herr Minister, glauben auch Sie, daß die Erregung, insbesondere bei Offizieren im Heer, mit den unangebrachten Verdächtigungen gegen den Inspekteur des Heeres zusammenhängt und daß Ihre Erklärungen als Verteidigungsminister für den Inspekteur des Heeres, die viele Kollegen dieses Hauses sehr begrüßt haben, zu einer großen Beruhigung in der Truppe beigetragen haben?
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-01-15:
Herr Josten, ich glaube, es war dringend notwendig - ob zur Beruhigung, will ich einmal offenlassen; es war notwendig im Interesse des öffentlichen Gemeinwesens, dem wir alle gemeinsam ebenso dienen wie die Soldaten -, öffentlich klarstellen, daß an dem Willen zum Gehorsam gegenüber Grundgesetz und Gesetzen nicht gezweifelt werden kann. Darüber hinaus will ich aber auch einräumen, daß es in der Truppe gewiß auch Unruhe über anderes gibt und geben wird, weil eben in der Truppe verschiedene Meinungen nicht nur vorhanden sind, sondern auch vorhanden sein dürfen und vorhanden sein müssen. Insbesondere unter jüngeren Offizieren gibt es Unruhe über manche der Formulierungen in der Studie, und diese Unruhe ist natürlich nicht ohne weiteres durch eine Erklärung des Bundesministers der Verteidigung hier vor dem Parlament oder gegenüber der Presse auszuräumen. Der Bundeskanzler selbst, der Verteidigungsminister, seine Staatssekretäre, der Generalinspekteur, die Inspekteure der Teilstreitkräfte und viele andere, die öffentliche Verantwortung für die innere Verfassung und für die Kampfkraft unserer Truppen tragen, werden im Laufe des Monats Januar in einer großen Zahl von Tagungen innerhalb der bewaffneten Streitkräfte Gelegenheit nehmen, mit vielen Soldaten über viele Fragen zu debattieren. Dabei werden sicherlich auch solche Punkte eine Rolle spielen, die in der Weise, wie ich sie soeben gekennzeichnet habe, zur Beunruhigung führen. Ich darf hinzufügen, daß im übrigen die Kollegen des Verteidigungsausschusses von mir eingeladen sind, sich als Zuhörer an diesen Diskussionen zu beteiligen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Kollege Josten zu einer weiteren Zusatzfrage.
josten (NA), 1970-01-15:
Herr Minister, ist es nicht unsere gemeinsame Meinung, daß Parlament und Regierung auf ein gutes Verhältnis zu den Soldaten in unserem demokratischen Staat nicht verzichten können und daher auch bereit sein müssen, sich bei unberechtigten Vorwürfen für sie einzusetzen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-01-15:
Das ist der Inhalt des Vertrages, Herr Kollege.
Schmid (vizepräsident), 1970-01-16:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Barzel. Die Fraktion der CDU/CSU hat gebeten, seine Redezeit auf 45 Minuten zu verlängern. Ich halte diese Verlängerung in Anbetracht der Debatte für richtig und erteile sie.
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-01-15:
Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Josten. Auf der anderen Seite gehe ich genauso davon aus, daß alle Soldaten unserer Armee, ob es sich um junge UnterBundesminister Schmidt
offiziere handelt oder um Generale im Range eines Drei-Sterne-Generals, innerlich bereit sein müssen, nicht nur Kritik von ihren Vorgesetzten zu beherzigen, sondern auch öffentliche Kritik zu ertragen und daraufhin zu prüfen, ob ,an dieser öffentlich geäußerten Kritik etwas Berechtigtes sei. Sie müssen auch bereit sein, ungerechtfertigte Kritik gelassen zu ertragen, so wie wir Politiker uns bemühen, das zu tun, wenngleich es uns auch nicht immer gelingt, sie gelassen zu ertragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Der Herr Kollege Horn hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet.
horn (NA), 1970-01-15:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, wie Sie die Forderung nach einer Reform der Gesellschaft an Haupt und Gliedern interpretieren und wie Sie dazu stehen.
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-01-15:
Herr Kollege, ich fühle mich -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Minister, ich bitte um Verständnis, daß ich hier die Pflicht habe, den Sachzusammenhang der Zusatzfrage mit der hier zur Erörterung stehenden Frage zu prüfen.
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Herr Kollege Horn, Sie haben ja die Möglichkeit, den Sachzusammenhang vielleicht in einer späteren Zusatzfrage noch leinmal deutlicher zu machen. So kann ich die Frage zu meinem großen Bedauern nicht zulassen.
Die nächste Frage stellt der Herr Kollege Möhring.
möhring (NA), 1970-01-15:
Herr Minister, mir ist persönlich 'bekannt, daß die Veröffentlichung dieser Studie einige Unruhe und Unsicherheit in einer bestimmten Frage unter Soldaten, aber auch im zivilen Bereich hervorgerufen hat. Herr Minister, wie. beurteilen Sie die Forderung dieser Studie nach Änderung der Mitwirkung der Militärseelsorge bei der Vorbereitung von Rekruten auf Eidesleistung bzw. Gelöbnis?
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-01-15:
Ich erinnere mich -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Minister, wenn die Fragestunde nicht zu sehr ausufern soll, wäre .ich dankbar, den unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Buchstaller herzustellen.
Der Herr Kollege Dr. Bußmann zu einer Zusatzfrage.
bussmann (NA), 1970-01-15:
Herr Minister, in der Vergangenheit sind von der Bundeswehr zahlreiche Studien und Analysen verfaßt worden - ({0})
- Das ist eine Frage, das kommt noch!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Kollege, der Ansatz wäre deutlicher, und es wäre schön, wenn wir alle das Fragezeichen und den Zusammenhang hören würden.
bussmann (NA), 1970-01-15:
Darf ich fragen, ob Sie bereit sind, so wie in der Vergangenheit weiterhin Studien und Analysen in Auftrag zu geben, etwa bei der System-Forschung in Beuel und anderen soziologischen Instituten, die sich mit der Thematik, die auch in der Studie des Führungsstabes angesprochen worden ist, befassen.
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-01-15:
Herr Kollege, in dieser Studie sind sehr viele verschiedene Themenkomplexe angesprochen worden. Einige von ihnen eignen sich zweifellos zur wissenschaftlichen Durchleuchtung auch durch außerhalb des Bereiches des Bundesministeriums der Verteidigung befindliche Institute und wissenschaftliche Einrichtungen; von diesen soll Gebrauch gemacht werden.
Herr Präsident, wenn Sie mir noch einen Satz gestatten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Einen Satz!
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-01-15:
Ich verstehe, daß eine Reihe von Kollegen Fragen auf dem Herzen hat, die mit dem Gesamtkomplex zu tun haben, von denen Sie aber meinen - und dem werden sich die Kollegen sicher beugen -, daß der unmittelbare Sachzusammenhang nicht zu erkennen sei. Vielleicht gibt die Debatte des heutigen Nachmittags oder Abends Gelegenheit für den einen oder anderen, auf das Thema zurückzukommen. Ich will nur sagen, ich stehe dafür zur Verfügung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Meine Damen und Herren, der amtierende Präsident ist immer gern bereit, bei der Auslegung der Geschäftsordnung großzügig vorzugehen. Ich habe nur die herzliche Bitte, jene bekannte Technik des Anhängens der Frage an den Sachzusammenhang so wahrzunehmen, daß ihm dies auch ermöglicht wird.
Damit ist dieser Teil der Fragestunde, nämlich die Behandlung der Dringlichen Mündlichen Frage des Kollegen Buchstaller, abgeschlossen, und ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Es liegt zunächst die Frage 115 des Kollegen Gewandt vor. Ich frage, ob der Kollege im Saal ist. - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 116 und 117 des Kollegen Weigl auf. Die Beantwortung soll durch Herrn Staatssekretär Ahlers erfolgen. Ich frage, ob der Kollege Weigl im Saal ist.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege, nach den Richtlinien für die Fragestunde geht das nicht. Ich bedauere. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Fragen 118 und 119 des Kollegen Hussing auf:
Welche Vorstellungen bewegen die Bundesregierung, angesichts der Zuständigkeit der Länder für den Natur- und Landschaftsschutz, einen namhaften deutschen Zoologen für die Beratung in Fragen des Tier-, Natur- und Landschaftsschutzes zu gewinnen?
Welche konkreten Aufgaben soll der Berater für Tier-, Natur- und Landschaftsschutz erhalten?
Ich frage, ob der Kollege Hussing im Saal ist. - Bitte schön, Herr Minister Ehmke, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-01-15:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 118 und 119 gemeinsam beantworten zu dürfen. Sie stehen in einem Zusammenhang.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Minister, ich muß die Zustimmung des Fragestellers noch einholen. - Sind Sie damit einverstanden?
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- Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Minister.