jochen feilcke (NA), 1994-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde hier nicht an Hand des Manuskriptes von Herrn Kollegen Schreiner reden, sondern an Hand meines eigenen.
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Es fing so gut an, Herr Schreiner. Das, was Sie analytisch gesagt haben, war gar nicht ganz falsch. Ich habe nur den Eindruck, daß das, was Sie als Lösung, als Therapie, vorschlagen, uns unterscheidet. Ich sage Ihnen hiermit: Sie können nicht mit einem ASFG lösen, was Sie hier an Problemen aufzeigen.
„Das Arbeitsförderungsgesetz hat durch seine wichtigen Instrumente - Förderung der beruflichen Bildung, Kurzarbeitergeld, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - jährlich Hunderttausenden von Menschen das Schicksal der Arbeitslosigkeit erspart", sagte der Kollege Ostertag in der Diskussion zum SPD-Antrag vor einem Jahr.
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- Er hat noch vieles dazu gesagt. Warum soll ich aber nicht das, was richtig ist, einmal zitieren? Sie sind partiell zitterfähig, Herr Ostertag. Sie sollten das als eine Ehre und Freude empfinden.
Obwohl es sich bewährt hat, will die SPD dieses Gesetz abschaffen. Natürlich, Herr Schreiner, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, steht in Ihrem Antrag auch Richtiges und Wichtiges. Niemand, der viel sagt oder viel schreibt, ist davor geschützt, auch einmal etwas Richtiges zu sagen.
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Deswegen aber gleich ein ganzes Gesetz abzuschaffen, das ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Die Vorschläge für Ihr sogenanntes ASFG ließen sich auch durch eine Änderung des AFG umsetzen. Selbst wenn wir auf der Linie der SPD argumentierten, wäre eine
Ablösung des bewährten AFG nicht nötig, vielmehr eine Weiterentwicklung des AFG angesagt.
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Nun argumentieren wir aber nicht auf der Linie der SPD und sagen: Ihre Vorstellungen überfordern die Arbeitsmarktpolitik bei weitem. Man kann die Arbeitslosigkeit nicht allein mit politischen Mitteln bekämpfen, man kann sie auch nicht verbieten, schon gar nicht kann der Staat die Alleinzuständigkeit für Arbeitsplätze erhalten.
Ich bin der letzte, der bereit wäre, die Arbeitsmarktsituation zu verharmlosen. Ich bin der erste, der weiterführende Vorschläge unterstützt. Wir sollten aber, Herr Schreiner, die aktuelle Situation nicht übertreiben. Wir sollten sie nicht überzeichnen, wie Sie es vor einem Jahr getan haben und auch heute wieder tun, indem das Schreckgespenst des politischen Extremismus heraufbeschworen wird. Die dramatische Situation Anfang der 30er Jahre haben Sie damals wie heute bemüht, die zunehmende Gewaltbereitschaft, der Terror gegen Ausländer und zu erwartende Wahlerfolge von Rechtsradikalen wurden als Begründung für den SPD-Antrag herangezogen. Auch hier darf natürlich nichts verharmlost werden. Nur, Ihre Prognose ist glücklicherweise bei den ersten Wahlen dieses Jahres nicht eingetroffen. Das muß Sie doch im Grunde genommen enttäuschen, denn der schönste Erfolg der Unke ist ja der Mißerfolg.
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Arbeitsmarktpolitik ist nicht mit einem Gesetz, weder mit einem alten noch mit einem neuen, getan. Es muß doch einen seriösen Kollegen wie Herrn Schreiner enttäuschen, wenn sich seine Prognosen nicht bewahrheiten. Und obwohl sie nicht eingetroffen sind, wiederholt er sie heute sogar. Das ist einfach ein Griff in die Klamottenkiste. Die Prognose, daß deutsche Wähler deswegen extremistisch wählen, ist glücklicherweise nicht eingetroffen. Unterschätzen Sie doch die deutschen Wähler nicht!
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Arbeitsmarktpolitik ist eine Daueraufgabe. Sie erfordert ein Höchstmaß an Ideenreichtum und Anpassungsbereitschaft an die jeweils aktuellen Herausforderungen. In diesem Sinne ist in den zurückliegenden Jahren Hervorragendes geleistet worden. In den sogenannten alten Bundesländern ist es zu einer wesentlichen Verbesserung des Arbeitsmarktausgleichs gekommen. Die Qualifikationsstrukturen wurden verbessert, die regionale Mobilität der Arbeitnehmer wurde erhöht. Problemgruppen des Arbeitsmarktes wie z. B. Behinderten, gesundheitlich Beeinträchtigten, Älteren, Langzeitarbeitslosen konnte zu einem neuen Arbeitsplatz verholfen werden.
In den östlichen Bundesländern, den sogenannten neuen Bundesländern, hat die Arbeitsmarktpolitik den schmerzlichen Abbau der Beschäftigung in den Betrieben sozial abgefedert. Durch die Instrumente
unserer Politik wurden in den jungen Ländern 1991 und 1992 2 Millionen Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt, im vergangenen Jahr immerhin noch 1,6 Millionen.
Jawohl, Herr Ostertag, das Arbeitsförderungsgesetz hat sich bewährt und vielen Menschen geholfen - mit Einarbeitungszuschüssen, Eingliederungsbeihilfen, Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
So wichtig Arbeitsmarktpolitik auch ist, sie kann die Maßnahmen der Wirtschaftsförderungs-, Struktur- und Finanzpolitik natürlich nur flankieren. Diese Politikbereiche sind bei der Schaffung regulärer Dauerarbeitsplätze in erster Linie gefordert. Arbeitsmarktpolitik kann Brücken zu neuen Arbeitsplätzen bauen, sie kann diese neuen Arbeitsplätze aber nicht selbst schaffen.
Nach den Vorstellungen der SPD würde ein weitgehend autonomer öffentlicher Arbeitsmarktsektor entstehen.
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Die subventionierte Arbeit soll tariflich bezahlt, eine soziale Grundsicherung garantiert werden. So würde dieser Sektor, der sogenannte zweite Arbeitsmarkt, zwangsläufig eine attraktive Dauereinrichtung. Die SPD versteht die Brückenfunktion des AFG so, daß man die Brücke nur breit und fest genug bauen müsse, dann werde sie schon tragen. Nein, wir müssen vor allem das Ufer befestigen, damit die Brücke trägt. Die Brücke darf nicht zum Daueraufenthaltsort werden.
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Ein Rechtsanspruch auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müßte dazu führen, daß die Ausnahme zur Regel wird.
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Öffentlich geförderte Arbeiten, ABM auf Dauer, sind langfristig keine Lösung,
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sondern führen zur weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen im regulären Arbeitsmarkt; denn dieser müßte ja die Kosten für die ABM-Beschäftigung finanzieren.
Die Brücke AFG ist wichtig. Wir müssen sicherstellen, daß die Brücke zu Dauerarbeitsplätzen führt und nicht eine Brücke zum zweiten Arbeitsmarkt wird, sozusagen zur Lohnersatzleistung als Regelfall.
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Was wir jetzt brauchen, sind reguläre Dauerarbeitsplätze. Genau deshalb haben wir in der vergangenen Woche das Beschäftigungsförderungsgesetz verabschiedet, das Einzelmaßnahmen vorsieht, die gezielt auf aktuelle Schwachstellen des Arbeitsmarktes gerichtet sind. Arbeitsplätze werden durch die Wirtschaft geschaffen, produktive zumal.
Wir können mit der Politik für gute Rahmenbedingungen sorgen und Neugründungen unterstützen. Das tun wir durch unser Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung.
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- Nein, Herr Schreiner, hier gilt einfach: Optimismus gegen Sozialismus!
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- Ja, wir sind verabredet. Er hat gesagt, er gibt mir das Stichwort, damit ich das loswerde, Frau Rennebach.
Mit diesem Aktionsprogramm schaffen wir gute Rahmenbedingungen, mit denen wir die Kosten für die Wirtschaft senken. Wir konsolidieren die öffentlichen Haushalte und werden die Staatsquote wieder drücken. Die Privatisierung von Staatsbetrieben werden wir weiter vorantreiben, die Wirtschaft von strangulierenden Vorschriften befreien und Bürokratien eindämmen.
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Die Starthilfe für Existenzgründer wird verbessert. Wir fördern risikoreiche und innovative Unternehmensgründungen sowie Forschung, Entwicklung und Innovationen in zukunftsträchtigen Bereichen der deutschen Wirtschaft. Sie sollten unser Programm lesen, und dann sollten wir wirklich seriös darüber sprechen, Herr Schreiner. Durch die konsequente Fortsetzung unserer Standortpolitik werden wir die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten verbessern und die konjunkturellen Auftriebskräfte festigen.
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Die Politik von CDU/CSU und F.D.P., Herr Ostertag, wird zwangsläufig dazu führen, daß Arbeitsplätze geschaffen werden, die im internationalen Wettbewerb Bestand haben. Eine ABM-Gesellschaft nach Ihren Vorstellungen wird sich im internationalen Konkurrenzkampf nie behaupten können.
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Ich bestreite Ihnen überhaupt nicht den guten Willen. Nur gilt auch hier: Das Gegenteil von gut ist gutgemeint.
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