Guido Westerwelle (NA), 1999-05-07:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte war bisher sehr viel von Rechtsgeschichte
die Rede. Sogar Philosophen wurden zitiert, weil es um
das Verständnis des Nationalstaates in der deutschen
und europäischen Geschichte und um die Entwicklung
des Staatsangehörigkeitsrechts ging. Ich persönlich
glaube, wir sollten diese Debatte etwas einfacher führen.

({0})

Es geht hier nicht um Rechtskonstruktionen. Es geht hier
um die ausländischen Kinder, die in Deutschland geboren werden und die wir mit diesem Gesetz integrieren
wollen.

({1})

Mit dem heutigen Tag wird eine langjährige Beratung
über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beendet.
Die Beendigung dieser Beratung ist überfällig. Sie freut
mich sehr; das will ich hier auch nicht verschweigen.

Ich habe den Debattenbeiträgen sehr genau zugehört:
Die Mehrheit der CDU/CSU ist ganz dagegen. Ein, wie
ich finde, sehr respektabler Teil der Union - was ich
würdige - wird sich der Stimme enthalten. Bei der SPDFraktion gibt es - mit geheimem Vorbehalt - viele, die
gerne mehr gehabt hätten. Die Grünen hätten am liebsten alle etwas anderes gehabt. Ich möchte Ihnen verkünden: Die Freien Demokraten sind zu 100 Prozent mit
diesem Gesetzentwurf zufrieden.

({2})

Dieses neue Staatsangehörigkeitsrecht trägt die
Handschrift der Freien Demokraten. Es ist ein Signal an
alle integrationswilligen Menschen ausländischer
Herkunft, die dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland
leben.

Weil es harte und langwierige Verhandlungen gewesen sind, möchte ich mich bei denen bedanken, die sie
geführt haben. Das will ich namentlich tun. Das hat
nichts mit irgendwelchen - wie man manchmal im
Blätterwald lesen durfte - Koalitionsliebäugeleien zu
tun. Es geht schlichtweg um eine Mehrheit der Vernunft,
die in diesem Hause organisiert wird.

({3})

Ausdrücklich möchte ich dem Bundesinnenminister
für seine sehr faire Verhandlungsführung danken. Ich
möchte in diesen Dank jemanden einschließen, der in

dieser Debatte bisher noch nicht so im Licht gestanden
hat - Sie verzeihen, daß ich das namentlich tue; ich nenne nicht nur Sie, Herr Kollege Bürsch -: Ich möchte Sie,
Herr Kollege Wiefelspütz, namentlich nennen und mich
bei Ihnen für die sehr zuverlässige Art der Verhandlungsführung bedanken. Es ist wichtig, daß man in solchen Verhandlungen weiß: Man kann sich auf das Wort
des Gegenübers verlassen. - Das konnten wir uns hier,
glaube ich, gegenseitig zusagen.

({4})

Mein Dank gilt selbstverständlich auch dem rheinland-pfälzischen Staatsminister Peter Caesar, der zusammen mit Rainer Brüderle dafür gesorgt hat, daß wir
für dieses Vorhaben auch die notwendige Mehrheit im
Bundesrat bekommen werden.

Mein Dank gilt schließlich - das zu sagen ist mir eine
Herzensangelegenheit; Sie werden verstehen, daß ich
das tue - meiner Parteifreundin, unserer stellvertretenden Bundesvorsitzenden, der früheren Ausländerbeauftragten Cornelia Schmalz-Jacobsen. Ich hätte Ihnen,
Frau Schmalz-Jacobsen, gegönnt - Sie sind freiwillig
aus dem Mandat ausgeschieden -, daß Sie heute eine
Rede zu diesem erfolgreichen Abschluß unseres Vorhabens hätten halten können. Herzlichen Dank!

({5})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist vor allem ein
Signal an die jungen Menschen, die in unserem Lande
geboren sind und hier aufwachsen. Es ist ein Signal, daß
sie dazugehören, daß sie Teil unserer Gesellschaft sind.
Dieses Signal wird von einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht nur verstanden, sondern auch
gewollt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie
haben zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fünf
Millionen Unterschriften gesammelt, hier eingebracht
und sie zum Beleg dafür erhoben, dieser Gesetzentwurf
sei nicht von der Mehrheit der Bevölkerung gedeckt. Ich
möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen: Der rotgrüne
Doppelpaß ist vom Tisch. Dagegen haben Sie Unterschriften gesammelt.

({6})

Der vorliegende Gesetzentwurf wird von zwei Dritteln
der Bevölkerung - das besagen alle Untersuchungen unterstützt, weil wir eben nicht den Doppelpaß zum
Nulltarif an alle geben, sondern festlegen: Die ausländischen Kinder, die in Deutschland geboren werden,
sollten integriert aufwachsen, sollten mit einem inländischen Bewußtsein und nicht mit einer ausländischen
Identität aufwachsen, weil wir die Gettoisierung in den
Städten nur verhindern können, wenn wir die Gettoisierung in den Köpfen dieser Kinder rechtzeitig bekämpfen.

({7})


Die doppelte Staatsangehörigkeit, wie sie von rotgrün ursprünglich beabsichtigt war, ist vom Tisch. Die
Regierung hat diese Pläne zurückgezogen. Wir freuen
uns, daß wir jetzt eine Linie der Vernunft haben. Die
hier geborenen Kinder sollen hier Deutsch lernen und
die deutsche Kultur erleben. Sie sollen aber auch die
Chancen durch den deutschen Paß bekommen.

Das Staatsangehörigkeitsrecht ersetzt nicht die Integration, aber es ergänzt sie. Das muß in diesem Haus
klar gesagt werden.

({8})