emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (präsident), 1950-03-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen eingehenden Bericht.
Ehe wir zur Ausspache kommen, gestatten Sie mir einige geschäftsmäßige Bemerkungen. Wir waren im Ältestenrat dahin übereingekommen, daß die Aussprachezeit insgesamt 120 Minuten beträgt. Ich lege Ihnen diesen Vorschlag gemäß § 88 der Geschäftsordnung vor und bitte um Ihre Zustimmung. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen. Dabei bleibt es den einzelnen Fraktionen überlassen, wenn sie zwei Redner vorschicken, sich die Redezeit einzuteilen. Oder wenn einige Fraktionen Zeitüberschüsse haben, bleibt es den Beteiligten ebenfalls überlassen, diese eventuell miteinander auszutauschen.
Ich habe festzustellen, daß für die Aussprache folgende Abänderungsanträge vorliegen. Zunächst der gemeinsame Antrag der Abgeordneten Lücke, Klabunde und Genossen Drucksache Nr. 773. Ferner ist inzwischen ein Abänderungsantrag der Bavernpartei. Drucksache Nr. 783, im Druck verteilt worden. Schließlich liegt mir ein Abänderungsantrag der KPD vor, der eben vervielfältigt wird. und gerade jetzt hat mir der Herr Berichterstatter noch einen Zusatzantag überreicht, den ich auch gleich - es ist wohl so beabsichtigt. Herr Abgeordneter Brönner - zur Verteilung geben werde.
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Ich eröffne nunmehr die Aussprache. Sie findet nach dem festgesetzten Verteilungsschlüssel statt. Als erster hat das Wort der Herr Abgeordnete Klabunde, - 25 Minuten!
Köhler (präsident), 1950-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wirths.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Lücke.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
Etzel (NA), 1950-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung vom September vorigen Jahres ausgeführt:
1944 Deutscher Bundestag - 53. ({0})
Wir wollen mit allen Mitteln den Wohnungsbau in der energischsten Weise fordern, nient indem der Bund selbst baut, sondern indem er Gelder zur Verfügung scent Und darauf dringt, dais von den Landein alle Möglichkeiten auf dem Gebiete des Wohnungsbaus erschöpft werden.
Damit war erfreulicherweise zum Ausdruck gebracht, der Bund selbst wolle sich auf die Beschaffung und Bereitstellung der Gelder und auf sonstige Initiativen besenranken und auf weitgenende eigene Reglementierung verzichten.
Die Konsequenz der Regierungserklärung wäre gewesen, daß der Gesetzentwurf sich auf Rahmenvorschritten beschrankt hatte. statt dessen ist ein umfangreicher Entwurf entstanden. Fur seine Bearbeitung und Verabschiedung durch die Bundesregierung, den Bundesrat und den Bundestag ist kostbare Zeit in Anspruch genommen worden, ist eine iur den Beginn des Wohnungsbaus wesentliche Zeit verlorengegangen, denn die Jahreszeit ist bereits allzuweit vorangeschritten.
Überdies ist der Entwurf zentralistisch. Er hat den Ehrgeiz, das Verfahren bis in letzte Einzelheiten zu regeln. Infolge dieser weitgehenden, nahezu an Bevormundung grenzenden Einzelregelung besteht die Gefahr, daß die freie Entraltung eines zugigen Wohnungsbaus in den Ländern eher gehemmt als gefördert wird.
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Schmid (vizepräsident), 1950-03-28:
Jeder Abgeordnete hat das Recht, zu sagen, was er für gut befindet!
Schmid (vizepräsident), 1950-03-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reindl. - Sie haben zehn Minuten, Herr Abgeordneter.
Reindl (NA), 1950-03-28:
Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus ist im Begriff, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der von weitestgehender Bedeutung für unser westdeutsches Wirtschaftsgebiet ist, ein Gesetz, auf das schon lange Millionen Menschen unseres Volkes sehnsüchtig warten, weil in ihm die Voraussetzungen zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Gesundung gegeben sind. Das Gesetz wird deshalb nicht nur von den Heimatvertriebenen, von den Kriegsgeschädigten, Fliegergeschädigten, Spätheimkehrern und von der gesamten Bauwirtschaft, sondern auch von allen anderen Wirtschaftszweigen begrüßt werden. Wir von der WAV sind aber der Auffassung, daß dieses Gesetz auch der Schlüssel zur Behebung der Arbeitslosigkeit ist, vorausgesetzt, daß es richtig angewendet wird.
Meine Damen und Herren, der nun vorliegende Entwurf eines Ersten Wohnungsbaugesetzes stellt eine glückliche parlamentarische Arbeit dar, die entstanden ist - ({0})
Reindl (NA), 1950-03-28:
Ich glaube auch, daß gerade dieses Gesetz dazu angetan ist, die Zweifler in unserem Volke davon zu überzeugen, daß hier tatsächlich gut gearbeitet wird. Wir wollen aber trotz der guten und glücklichen Lösung, die der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen gefunden hat, versuchen, den Fehlern, die auch durch dieses Gesetz entstehen können und entstehen werden, zu gegebener Zeit abzuhelfen.
Wir begrüßen es, daß in § 1 eine Frist von sechs Jahren gesetzt worden ist, damit das deutsche Volk endlich einmal erkennt, daß tatsächlich Wohnungen gebaut werden. Das ganz besondere Augenmerk gilt aber dem sozialen Wohnungsbau, und zwar aus dem Grunde, weil die meisten dieser kleinen Wohnungen von 32 bis zu 60 Quadratmeter darunter fallen.
Wohl die meisten der betreffenden Wohnungen haben eine geringe Miete, die beim Neubau unbedingt gehalten weiden muß. Wenn man von 60 Pfennig bis 1 DM spricht, so sollten gerade diese Wohnungen nur den Familien mit geringem Einkommen zugutekommen.
Der Regierung darf ich sagen, daß sie alles daran setzen möge, damit die Durchführung dieses Gesetzes beginnen kann. Denn nur so kann unserem Wohnraummangel abgeholfen werden. Und wenn ich für meine Fraktion die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck bringe, dann möchte ich an die Ministerien, an die Verwaltungsstellen und untere Behörden sowie an die Beamten die dringende Mahnung richten, „brandeilig" jede Verzögerung zu vermeiden, damit der Erfolg gesichert ist.
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Schmid (vizepräsident), 1950-03-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Determann.
Determann (NA), 1950-03-28:
Meine Damen und Herren! Man kann bei der Beratung eines jeden Gesetzes ein Für und Wider finden. Aber ich bin der Meinung, daß die Verabschiedung dieses Gesetzes so dringend notwendig ist, daß wir uns nicht mehr lange darüber zu unterhalten brauchen, ob wir überhaupt etwas tun wollen. Wir wollen etwas tun! Wir lassen allerdings keinen Zweifel darüber - der Herr Berichterstatter hat das bereits heute morgen sofort zum Ausdruck gebracht -, daß dies nur ein erster Schritt zum Wohnungsbau sein kann. Die Zentrumsfraktion ist der Meinung, daß es zwar ein erster Schritt vorwärts ist, daß es aber trotzdem noch viele Lücken offenläßt. Insbesondere lassen wir keinen Zweifel darüber, daß uns dieser Gesetzentwurf noch viel zu starr ist. Nach unserer .Meinung muß man viel mehr Möglichkeiten eröffnen, vor allen Dingen in bezug auf den kleinen und mittleren Wohnungsbau, um hier das notwendige Interesse zu wecken. Es wäre zu überlegen, ob man nicht überhaupt die Gelder, die wir für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen, als langfristige Kredite hätte zur Verfügung stellen können. Denn ich bin der Meinung, daß hier der lange bürokratische Weg der Behörden viel zu hemmend wirkt. Vor allen Dingen möchte ich dem Herrn Minister ans Herz legen, daß er nicht allein die Institute überwacht, sondern auch die Behörden, und da vor allem die in den Regierungsbezirken. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß diese Behörden ungefähr ein halbes Jahr brauchen, um das Geld, obwohl es da ist, an den Mann zu bringen.
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Da möchte ich den Herrn Minister bitten, vor allen Dingen erst einmal sämtliche Erlasse zu überprüfen. Ich halte das für unbedingt erforderlich, weil ich der Meinung bin, daß wir viel zu viel auf Erlassen fußen. Wir wollen doch den Bauherrn persönlich mehr einschalten und ihm mehr Freiheit geben, damit er selbst mehr Initiative entwickelt. Auf diesem Wege werden wir am besten zum freien Wohnungsbau kommen. Gerade dies soll auch mit dazu beitragen, um endlich einmal von den Vorschriften loszukommen und das Eigeninteresse mehr in den Vordergrund zu schieben.
Das Zentrum hat sich entschlossen, mit Rücksicht darauf, daß das Gesetz schnell verabschiedet werden soll und daß es nur ein erster Schritt ist, keinen Abänderungsantrag zu stellen. Bei der Beratung des zweiten Wohnungsbaugesetzes wird allerdings auch das Zentrum wesentliche Anträge stellen. Das Zentrum begrüßt es vor allem, daß unser Antrag, für Familien mit einer größeren Kinderzahl auch größere Wohnungen zu bauen, berücksichtigt worden ist. Das Zentrum stimmt also dieser Gesetzesvorlage zu.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-03-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bahlburg.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Klabunde.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
Köhler (präsident), 1950-03-28:
Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter! - Meine Damen und Herren, ich darf darauf aufmerksam machen, daß wir bei Punkt 4 und 5 wieder zu Abstimmungen kommen. Ich bitte deshalb, das Haus nur gruppenweise zu verlassen, damit ich Sie nachher beim Schellen nicht mitten im Mittagessen zu stören brauche.
Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.

Wartner ({0}), Berichterstatter: - - die wirklichen Wiederherstellungskosten und nicht bloß Teile vom Einheitswert berücksichtigt und abgesetzt werden können. In Ziffer 2 verlangt die Fraktion des Zentrums, daß Steuerpflichtige freigestellt werden, die 50% und mehr ihres vor dem Kriege vorhandenen Vermögens durch Kriegsereignisse verloren haben. Drittens fordert die Zentrumsfraktion in ihrem Antrag, daß zerstört gewesene Vermögenswerte bei der Vermögensfeststellung außer Betracht bleiben, die der Steuerpflichtige in der Zeit vom 1. Mai 1945 bis zum 20. Juni 1948 auf eigene Kosten wiederhergestellt hat, wenn und soweit seine Kriegsverluste trotz der Wiederherstellung noch mindestens 30 % seines Vorkriegsvermögens betragen.
Dieser Antrag der Zentrumsfraktion wurde im Lastenausgleichsausschuß sehr eingehend behandelt. Es erging ihm aber ebenso, wie es allen Abänderungsanträgen der anderen Parteien bis jetzt im Lastenausgleichsausschuß ergangen ist: er wurde der Regierung als Material für das kommende Lastenausgleichsgesetz überwiesen. Ich glaube, im Anschluß hieran den Wunsch aussprechen zu dürfen, daß dieses Gesetz recht bald kommen möge, damit man in diesem Ausschuß zu einer wirklich positiven Arbeit kommen kann. Ich stelle fest, daß diese Überweisung als Material vom ganzen Ausschuß einschließlich des Vertreters der Antragsteller einstimmig angenommen worden ist.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-03-28:
Ihre Redezeit läuft ab.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Reismann (NA), 1950-03-28:
Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen! Das Zentrum begrüßt mit allem Nachdruck, daß für die Landwirtschaft und die Steigerung und Förderung ihrer Produktion und Produktivkraft staatliche und öffentliche Mittel- eingesetzt werden. Wir wünschen das mit allem Nachdruck, und wir hätten erwartet, daß das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium in dieser Hinsicht längst etwas unternommen hätte. Aber ich frage Sie: was hat das mit der Soforthilfe zu tun? Und die Koppelung mit dem Gedanken der Soforthilfe ist es, der sich das Zentrum widersetzt. Es handelt sich hier um die Freistellung besonderer Mittel für diese Ausgaben, deren Notwendigkeit wir nicht bezweifeln. Aber die Koppelung hat zur Folge, daß die Mittel auf die angeregte Art und Weise völlig falsch geleitet werden. Denn sie werden nach der Größe des Besitzes verteilt. Je reicher der Bauer ist, um so mehr wird ihm an Vorteilen gewährt und nicht nach der Größe des Bedarfs. Es wird nach der Vorlage weniger darauf ankommen, ob Bedarf vorhanden ist.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-28:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Reismann (NA), 1950-03-28:
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher hat zuwenig von Kunstdünger und landwirtschaftlichen Maschinen und zuwenig von den Soforthilfebeziehern und zuviel von den Bauern an sich gesprochen. Denn nach dieser Vorlage haben ja - das muß man schließlich erkennen - die größten und reichsten Besitzer die größten Vorteile davon.
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- Prüfen Sie die Vorlage durch! Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß diese die größten Vorteile davon haben. - Wodurch ist man nach dieser Vorlage sicher, daß das Geld, das dann gespart wird, das dem Bauern vergütet wird, das er nicht einzahlen muß, auch wirklich für die Anschaffung bäuerlicher Produktionsmittel Verwendung findet? Das ist in keiner Weise gewährleistet. Und wenn man schon staatliche Gelder zur Verfügung stellt, so muß doch darüber eine Kontrolle ausgeübt werden. Es muß sichergestellt werden, daß nur für die beabsichtigten Zwecke die staatlichen Gelder, die zur Verfügung gestellt werden, auch Verwendung finden.
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Aus diesem Grunde wird die Zentrumsfraktion nicht in der Lage sein, dem Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen ihre Zustimmung zu geben. Man muß diese beiden Probleme - Soforthilfe und Hilfe für die Landwirtschaft-trennen und kann nur auf solche Art und Weise der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß der Landwirtschaft in ihrer Produktionskraft Unterstützung zuteil wird.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wartner. - 15 Minuten, Herr Abgeordneter!
Schmid (vizepräsident), 1950-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt. Sie haben 15 Minuten Zeit, Herr Abgeordneter.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mensing.
Mensing (NA), 1950-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich will mich nicht mit dem Lastenausgleich beschäftigen, sondern mit der Soforthilfe und ihren Auswirkungen. Von einigen Rednern ist schon mit Recht betont worden, daß die
Soforthilfeabgabe in der heutigen Form von den
breiten Massen, die Träger dieser Steuer sind, abgelehnt wird, weil sie ungerecht ist. In einem
Exposé, das auch dem Finanzministerium zugeleitet wurde, habe ich unter anderem gesagt: Die nach dem Soforthilfegesetz vorgesehene unterschiedliche Belastung der Mietwohngrundstücke und der gemischt genutzten Grundstücke entbehrt jeder Berechtigung. Die unterschiedliche Behandlung geht offensichtlich davon aus, daß die gemischt genutzten Grundstücke mit dem gewerblichen Teil eine bessere Rentabilität aufweisen als die reinen Mietgrundstücke. Dies ist jedoch nicht der Fall. Man kann die Rentabilität der Grundstücke nicht nach einem kurzen Zeitabschnitt beurteilen, sondern muß für die Beurteilung einen längeren Zeitraum zugrunde legen, um zu einem gerechten Durchschnitt zu gelangen. Es hat Zeiten gegeben, in denen die Wohnungen unangemessen niedrig vermietet werden, mußten, und es hat Zeiten gegeben, in denen die Läden, Büroräume, Werkstätten usw. nur weit unter Preis vermietbar waren oder leer standen. Das gleiche gilt auch für die Zukunft. Beide Mieten haben dann durch die Stoppmieten eine Stabilisierung erfahren. Aufwendungen, Unkosten, die die gewerblichen sowie Büroräume eines Grundstückes belasten, sind im Durchschnitt höher als die gleichen Belastungen, die auf dem Wohnteil des Grundstücks liegen. Dies trifft nicht nur für die Reparaturen usw. zu, sondern insbesondere auch für die öffentlichen Lasten, wie Steuern, Gebühren usw. Bekanntlich wird der Einheitswert der Grundstücke ermittelt, indem die Rohmiete mit einem Multiplikator vervielfacht wird.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-03-28:
Herr Abgeordneter!
Ich glaube, Ihre Rede würde gewinnen, wenn Sie nicht abläsen!
Mensing (NA), 1950-03-28:
Ich bringe weiter zum Ausdruck: ich kann frei reden und brauche mich deswegen nicht zur Ordnung rufen zu lassen.
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Schmid (vizepräsident), 1950-03-28:
Ich habe Sie nicht zur Ordnung gerufen. Ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, daß Ihre Rede an Wirkung gewinnen würde, wenn Sie frei vortrügen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-28:
Ich habe auf die Bitte des Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität bekanntzugeben, daß dieser Ausschuß sich um 16 Uhr im Zimmer 02 des Südflügels versammelt.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wackerzapp.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Farke.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
Strauß (NA), 1950-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß die Ausführungen, die von dem Kollegen Schmidt von der WAV vorhin gemacht worden sind, in einem Punkt richtigstellen. Herr Kollege Schmidt hat es so dargestellt, als ob Herr Kollege Horlacher gesagt habe, man müsse die Frage der Soforthilfe und des Lastenausgleichs, je nachdem, ob man vor Bauern oder vor Flüchtlingen oder vor Städtern spricht, verschieden behandeln.
({0})
Er hat erklärt, daß nur ein Unehrlicher in dieser Weise diese Frage behandele.
({1})

({2})
- Lesen Sie Ihr Stenogramm durch! Der Herr Kollege Schmidt hat die Äußerungen des Kollegen Horlacher hier falsch verstanden. Um den Eindruck, den die Äußerungen des Kollegen Schmidt hervorrufen mußten, zu beseitigen und die Sache richtigzustellen, wiederhole ich einige wesentliche Sätze aus den Ausführungen des Kollegen Horlacher.
({3})
Er sagte nach dem stenographischen Protokoll wortwörtlich:
Ich möchte mich von denen weit entfernen, die solche Angelegenheiten unseres Volkes zu demagogischen Zwecken benutzen. Je nachdem es gerade paßt, wird es gemacht. Beispielsweise spricht man in einer Bauernversammlung radikal: Lastenausgleich heißt: „Laß den Ausgleich", und in einer Flüchtlingsversammlung sagt man das Gegenteil davon und stellt seine Forderungen im Interesse der Flüchtlinge auf das Höchstmaß. Dieses Vorgehen heiße ich Demagogie . . .
Das sind Dinge. die wir gewissermaßen als gegebene Tatsachen hinnehmen müssen. Deswegen wende ich mich gegen den Ruf so bequemer und radikaler Redner draußen, wenn sie denen, die die Belastungen mit tragen müssen. das Schlagwort zurufen: Lastenausgleich heißt: „Laß den Ausgleich". Es wäre gut. wenn jeder Redner einer jeden Partei verpflichtet würde, vor gemischtem Publikum zu reden und in der Stadt genau so zu sprechen, wie er draußen auf dem Lande redet . . . .
Aber bei der Not des Volkes vernünftig zu reden. das ist die Kunst! Bei der noch etwas mangelhaften politischen Bil dung unseres Volkes ist es sehr gefährlich. radikal zu reden . . . Das ist das, was wir so sehr beklagen müssen: die Doppelzüngigkeit der Reden draußen auf dem Land einerseits und in der Stadt andererseits.
Damit hat Herr Kollege Horlacher in seinen Ausführungen genau dem entsprochen. was Kollege Schmidt gefordert hat. Wenn Kollege Schmidt Grund hat, die Unehrlichkeit mancher Redner zu beklagen, mag er sich dorthin wenden, wo solche Unehrlichkeit vorkommt.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Nöll von der Nahmer.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Preiß.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kunze.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-28:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache zu den Punkten 4, 5, 6, 7 der heutigen Tagesordnung geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zu Punkt 4 der Tagesordnung. Es handelt sich um die Drucksache Nr. 684. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 5 der
Tagesordnung, Drucksache Nr. 543, Antrag der
Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen. Auf 
der einen Seite ist in der Debatte einmal Überwei({0})
sung beantragt, von anderer Seite, soweit ich unrichtet bin,
({1})
um unmittelbare Annahme des Antrages gebeten worden. Der Überweisungsantrag geht zunächst vor. Ich bitte diejenigen, die für Überweisung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es besteht innerhalb des Sitzungsvorstandes keine Übereinstimmung welches die Mehrheit ist. Wir müssen also einen Hammelsprung durchführen.
Damit kein Mißverständnis entsteht: Es handelt sich um den Antrag, die Drucksache Nr. 543 an den Ausschuß zu überweisen. Wer für die Ausschußüberweisung ist, betritt den Saal durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür, wer sich der Stimme enthalten will, durch die Tür in der Mitte. Ich bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Zählung möglichst bald zu beginnen.
({2})
Ich bitte, während der Zählung den Verkehr mit den Logen und Tribünen einzustellen.
Ich bitte, jetzt mit der Zählung zu beginnen.
({3})
Die Zählung ist beendet. Ich bitte Platz zu nehmen. Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis ist: 159 Ja, 136 Nein. Damit ist der Antrag auf Ausschußüberweisung angenommen.
Die Interpellationen sind erledigt. Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung.
Ich habe noch folgendes bekanntzugeben. Es ist eine interfraktionelle Vereinbarung getroffen worden, den
Antrag der Fraktion der SPD betreffend
Umlegung von Grundsteuererhöhungen auf
die Mieter ({4})
ohne Debatte an den Finanzausschuß zu überweisen.
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- Auch an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann darf ich Ihre Zustimmung zur Überweisung dieses Antrags annehmen.
Ich habe weiter bekanntzugeben, daß der Vorsitzende des Haushaltsausschusses die Mitglieder des Ausschusses zu einer kurzen Sitzung im Anschluß an die Plenarsitzung bittet.
Ich habe dann folgendes bekanntzugeben. Der Herr Abgeordnete Wilhelm Paschek hat mitgeteilt, daß er sich als Hospitant der Gruppe Deutsche Reichspartei anschließt. Ferner hat der Herr Abgeordnete Günter Goetzendorff mitgeteilt, daß er sich als Hospitant der Gruppe Deutsche Reichspartei anschließt.
({6})
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen weiter bekanntzugeben: die Gruppe Deutsche Reichspartei hat mitgeteilt, daß sie dem Eintritt der Abgeordneten Goetzendorff und Paschek zugestimmt hat.
({7})
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat nun der Herr Abgeordnete Loritz.
köhler (präsident), 1950-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Köhler (präsident), 1950-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl. 8 Minuten!
Loritz (NA), 1950-03-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
Die Fraktion der WAV hat bereits gestern folgenden Beschluß gefaßt, der im Ältestenrat durch den Herrn Vizepräsidenten Dr. Schmid gestern schon zur Verlesung gebracht worden ist. Bereits gestern, also vor dem Übertritt des Herrn Goetzendorff zur Reichspartei, hat die Fraktion beschlossen:
1. Die WAV-Fraktion fordert den Abgeordneten Günter Goetzendorff auf, gegen sich selbst sofort ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen zur Klärung der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen in bezug auf die eidesstaatliche Erklärung des Fahrers Rudolf Stadler und die bei der Staatsanwaltschaft Offenburg niedergelegten Erklärungen eines Flüchtlings. Der Abgeordnete Goetzendorff wird aufgefordert, bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe den Sitzungen des Bundestags und der Fraktion fernzubleiben.
2. Falls Goetzendorff nicht sofort Strafantrag bei der Staatsanwalt gegen sich selbst stellt, wird die Fraktion der WAV von sich aus Strafantrag gegen Goetzendorff erstatten.
Das ist es, was ich Ihnen namens der WAV bekanntgeben möchte.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-28:
Meine Damen und Herren! Weitere Punkte stehen nicht auf der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen vormittag 10 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
köhler (präsident), 1950-03-29:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 54. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Karpf, die fehlenden Mitglieder bekanntzugeben.