Unland (NA), 1984-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst erklären, Herr Kollege Sperling, daß ich es schon etwas eigenartig finde, wenn Sie erneut merkwürdige Formulierungen im Hinblick auf den amtierenden Präsidenten gebraucht haben. Es scheint mir außerordentlich bedenklich, wenn die
Dinge, die gestern hier gelaufen sind, jetzt zur Regel werden.
({0})
Ich glaube, wir sollten es aus Selbstachtung vor uns selber nicht einreißen lassen, daß dies geschieht.
({1})
Herr Kollege Sperling, wenn Sie in bewegten Worten das Schicksal der Rentner beklagt haben, haben Sie offensichtlich vergessen, daß es Ihre Regierung war, die im 21. Rentenanpassungsgesetz die Renten - über drei Jahre verteilt - um sage und schreibe 14 % gekürzt hat.
({2})
Wollen Sie das alles aus Ihrer Erinnerung verdrängen? Wollen Sie mit manipulativ und selektiv ausgesuchten Zahlen die Bevölkerung jetzt vom Gegenteil überzeugen? Meine Damen und Herren, ich kann aus dieser selektiven Anwendung der Statistik nur schließen, daß Sie nach dem netten Bonmot vorgehen: Bei der Statistik handelt es sich um eine Hafenlaterne; sie dient weniger der Erleuchtung als dem Sich-Festhalten-Können.
({3})
Herr Kollege Wissmann und Herr Bundesminister Bangemann haben schon darauf hingewiesen, daß diese Stabilitätspolitik erfolgreich für alle Schichten unseres Volkes war. Lassen Sie mich ergänzen, daß sie insbesondere auch für den Teil unserer Volkswirtschaft wichtig war, auf dessen gutes Funktionieren, auf dessen gute Formation wir alle angewiesen sind, nämlich unsere Wirtschaft. Angesichts dessen, daß unsere Unternehmen nur eine völlig unzulängliche Eigenkapitalausstattung haben, mit Fremdkapital arbeiten müssen und im Jahr etwa 55 Milliarden DM Fremdzinsen zahlen müssen, bedeutet die Verringerung der Preissteigerungsrate eine Kostenentlastung der Wirtschaft um 5 Milliarden DM.
Lassen Sie mich noch auf einen zweiten Aspekt hinweisen. In der Wirtschaft wird immer wieder beklagt, daß - leider wohl unvermeidbar - insbesondere auch Scheingewinne besteuert werden, inflationär aufgeblähte Gewinne, die in der Substanz viel geringer sind, als es nach außen aussieht. Die werden zu etwa 70 % weggesteuert, und damit wird unseren Unternehmen Substanz entzogen. Konsequente Stabilitätspolitik mit der Folge einer De-facto-Preisstabilität verhindert dies.
Noch ein dritter Aspekt: Bei Preisstabilität oder annähernder Preisstabilität ist der reale Wert der Abschreibungen im Hinblick auf die Wiederbeschaffungskosten höher. Das ist gut für die Investitionen und damit gut für Arbeitsplätze, und das ist gut für die Umstrukturierung unserer Wirtschaft.

Meine Damen und Herren, die Stabilitätspolitik der Bundesregierung, zu der es aus wirtschaftspolitischer Sicht nach unserer Meinung keine Alternative gibt, hat es ermöglicht, kontinuierlich - ich sagte es - das Zinsniveau für die Unternehmen zu senken. Sie vermeidet die Scheingewinnbesteuerung und fördert damit Investitionen als Voraussetzung von mehr und besseren Arbeitsplätzen. Und niedrige Zinsen sind die beste Investitionsförderung, die man sich denken kann.
Nicht gigantische Ausgabenprogramme, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, zu deren Finanzierung man dem Bürger das Geld zunächst aus der Tasche ziehen muß, sondern unsere Politik der kontinuierlichen Kostenentlastung durch sinkende Zinsen ermöglicht es, die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen zu verbessern. Hier wird nicht punktuell nach bürokratisch vorgegebenen Richtlinien gefördert, hier erhalten alle Unternehmen Investitionsimpulse durch niedrige Zinsen. Ich frage Sie, welches Investitions- und Wirtschaftsförderungsprogramm wohl einfacher, unkomplizierter, unbürokratischer und für alle und nicht nur für einzelne Unternehmen wirksamer ist als dieses.
Wenn man diese Entwicklung so sieht, so kommen zu den unmittelbaren Vorteilen für die Verbraucher, Arbeitnehmer, Rentner die mittelbaren Vorteile hinzu, nämlich die Vorteile in der Form sicherer Arbeitsplätze. Stabilitätspolitik ist also die beste Voraussetzung für mehr Wirtschaftswachstumund, wie ich meine, unerläßliche Voraussetzung dafür, daß wir die schwierigen Umstrukturierungsprobleme unserer Wirtschaft lösen. Deswegen möchte ich unsere Kollegen von der SPD-Fraktion auffordern, von ihren unrealistischen Modellen und gigantischen Ankurbelungsprogrammen abzulassen und mit uns gemeinsam die Bundesregierung darin zu unterstützen, die Stabilitätspolitik fortzuführen.
Es muß uns gelingen, in einer Gott sei Dank wieder wachsenden Wirtschaft allen unseren arbeitslosen Mitbürgern zukunftsichere Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Damit müssen wir auch jenes größte gesellschaftliche Problem lösen, an dem unsere Gesellschaft heute leidet. Aber Arbeitslosigkeit beseitigen ohne Stabilitätspolitik, das geht nicht.
({4})