Axel Schäfer (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, das Wichtigste an der heutigen Debatte ist,
dass wir in diesem Hause in unserer Einschätzung und
der Kritik, die zu Recht geäußert worden ist, eine grundsätzliche Übereinstimmung haben. Ich weiß, es gibt Nuancen, und wir sind uns sicherlich nicht hundertprozentig einig; das ist auch gar nicht notwendig. Aber diese
grundsätzliche Übereinstimmung, die wir in einer sehr
sensiblen Frage in Bezug auf einen sehr wichtigen Nachbarn und Partner von uns haben, sollte hier als eine
Stärke unserer freiheitlich-parlamentarischen Demokratie wahrgenommen werden. Das sollten wir uns gegenseitig so sagen.

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Wenn wir zu Recht Kritik üben, ist auch manchmal
Selbstkritik notwendig, vor allen Dingen dann, wenn
diejenigen, die in diesem Hause 40, 50, 60 oder mehr
Jahre alt sind, an die Entwicklung der Bundesrepublik
Deutschland alt und an bestimmte historische Erfahrungen zurückdenken. Ich erinnere mich sehr genau: 1968
war mein Jahr der Politisierung als Schüler.

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Axel Schäfer ({2})
- Jawohl. Dazu stehe ich.

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Wir haben sowohl gegen den Vietnamkrieg der USA
als auch gegen die militärische Intervention der Sowjetunion in Prag demonstriert. In der damaligen Debatte in
diesem Land wurde auf der einen Seite gefragt: Dürfen
wir unsere Freunde, die Amerikaner, für diese Regierungspolitik und das Schlimme, was in Vietnam passiert,
kritisieren? Auf der anderen Seite haben wir gehört: Kritik an der Sowjetunion ist a priori unzulässig, weil das
eine Einmischung in innere Angelegenheiten ist.

Heute ist es anders. Russland ist Gott sei Dank ein mit
uns befreundetes Land. Wir bestehen darauf, dass jegliche Kritik, die wir als Abgeordnete in diesem Hause
üben, keine Einmischung in innere Angelegenheiten sein
kann. Es ist vielmehr unser Selbstverständnis, dass Menschenrechte überall und immer unteilbar sind.

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Nach Erfahrungen, die auch ich anlässlich von Besuchen in Russland gemacht habe, weiß ich - ich brauche
nicht alles zu wiederholen, was schon gesagt worden ist,
da wir uns in vielem einig sind -: Schwierig ist die
Schwäche der Zivilgesellschaft. Die Entwicklungen der
90er-Jahre haben sich nicht fortgesetzt - das ist von vielen zu Recht kritisiert worden -; es geht vielmehr wieder
zurück. Das heißt ganz praktisch: Es gibt sehr viele
Menschen, die den Staat nicht als einen Garanten für die
persönliche Freiheit sehen,

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sondern einem obrigkeitsstaatlichen Handeln noch so
verhaftet sind, dass sie zum Beispiel glauben, dass freie
und kritische Medien etwas Gefährliches seien und dem
Staat und dem Gemeinwesen eher schaden würden.
Auch das ist eine reale Schwierigkeit, mit der wir zu
kämpfen haben. Wenn wir das in Delegationen und auch
in unseren Fraktionen gemeinsam angehen wollen, dann
muss das auf einer bestimmten Grundlage erfolgen. Die
Grundlage ist immer die Hinwendung zu Russland; es
geht nicht um eine erneute Abwendung von Russland.
Darauf wird es, glaube ich, ankommen.

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Dafür gibt es gerade in Europa praktische Möglichkeiten. Wir haben viele Partnerschaften, darunter auch
Städtepartnerschaften. Es gibt eine große Bandbreite von
anstehenden Themen, mit denen man sich befassen
muss. Es gibt einen intensiven Wissenschaftsaustausch,
der meines Erachtens ebenfalls gepflegt werden muss.
Zudem haben wir Stiftungen jeder Couleur, die in Russland tätig sind und auf europäischer und auf bilateraler
Ebene eine sehr wichtige Aufgabe wahrnehmen.

Einen weiteren Punkt sollte man in diesem Haus ansprechen - insofern bin ich für die langjährige Arbeit
von Gernot Erler und einigen anderen Kolleginnen und
Kollegen sehr dankbar -: Immer, wenn wir in Russland
sind, nutzen wir unsere Möglichkeiten nicht nur für offizielle Gespräche, sondern auch dafür, um mit einer
Reihe von Gruppen der Zivilgesellschaft zu reden und
sie damit auch öffentlich zu stärken, damit sie ernst genommen werden und ihre notwendige und unverzichtbare Arbeit fortsetzen können.

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Russland ist ein Teil Europas. Wir als Teil der Europäischen Union haben besonders während der deutschen
Ratspräsidentschaft eine herausgehobene Verpflichtung.
Gerade bei der künftigen Situation nicht nur der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch der Journalistinnen und
Journalisten hinsichtlich der Medien - das ist bereits angesprochen worden - spielt das Internet eine Rolle.
Svetlana emjak, eine Redakteurin von NTC Spider
Group, hat kürzlich gesagt:

Außer der Freiheit gibt es keine andere Wahl. Deshalb werden wir früher oder später unseren Weg zur
Demokratie fortsetzen. Schade, dass wir ihn heute
erneut gehen müssen.

Das verdient unser aller Unterstützung.

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