Immer (NA), 1983-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde unterscheidet sich von früheren Aktuellen Stunden, die wir z. B. bei Stahl und Schiffbau in den letzten Wochen gehabt haben, dadurch, daß es nicht um eine Unternehmenskrise geht, sondern es geht - wir haben es heute Nacht ja gehört - sozusagen um den Bankrott eines staatlich verordneten Systems. Wir sollten uns hier nichts in die Tasche lügen: In der Geschichte dieser Bundesrepublik und dieser Europäischen Gemeinschaft hat der eine oder andere von uns mehr oder weniger an diesem System herumgebastelt, ohne zu einer Form zu kommen, die wirklich das zunächst löst, was gelöst werden muß.
Wir wissen, daß es Warnungen hinsichtlich des Bereichs Milch schon lange gibt. Wir haben gewarnt und uns im Ausschuß über die verstärkte Konkurrenz auf dem Weltmarkt unterhalten. Wir haben darüber gesprochen, daß unser größter Handelspartner und Freund eine Offensive auf dem Weltmarkt unternommen hat, uns gleichzeitig mit Futtermitteln überschüttet und uns für den Fall, daß wir sie nicht nähmen, vielleicht sogar Sanktionen für unsere Exporte androht. Bundesminister Kiechle hat ein Konzept parat, über das man streiten kann: Bundesminister Kiechle hält, was er nicht verspricht. Denn diejenigen, die er schützen will,
schützt er nicht. Diejenigen, die nun nicht so gut zu behandeln er vorgibt, schützt er.
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Zur Quotenregelung: Herr Brunner, Sie haben keine Änderung verlangt, solange Geld in der Kasse war. Als wir uns darum bemühten, die Mitverantwortungsabgabe mindestens so zu lassen, wie sie war, haben Sie Anträge im Ausschuß gestellt, sie zu senken. Jetzt sieht das völlig anders aus. Wir haben damals gesagt: Paßt auf, das kommt noch auf euch zu.
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Das Modell der Quotenregelung begünstigt diejenigen, die ihre Kapazitäten mit Hilfe des Staates rechtzeitig ausgeweitet haben. Sie haben Steuermittel bekommen, sind schnell vorne gewesen. Sie sind diejenigen, die dann auch prima herauskommen.
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Sie brauchen vor dem Stichtag oder dem Stichjahr keine Angst zu haben. Aber den letzten beißen die Hunde, Herr Susset. Das ist j a die Globalstrategie dieser Regierung: Die Kleinen sollen mit ihrem Anspruchsdenken endlich aufhören, damit die Großen machen können, was sie wollen.
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Wie sagte Kiechle in einem Interview in der „Deutschen Milchwirtschaft"? Ich zitiere:
Ein Bauer braucht ja nicht so viel zu verdienen wie ein Ministerialdirektor.
Er kann ruhig bescheiden bleiben. Ihm muß nicht die Chance eröffnet werden, durch Kapazitätsausweitung bessergestellt zu sein.
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Das Rezept der GRÜNEN, nämlich die Einführung gestaffelter Preise, kann so nicht übernommen werden. Denn wie kommen wir dazu, etwa von Sizilien über die Bundesrepublik bis nach Irland die Mindestkosten zu errechnen? Das würde bedeuten, daß unsere Kleinbauern in der Eifel, im Hunsrück, im Westerwald oder im Geestgebiet an der untersten Stufe der Preisgewährung rangieren würden.
Herr Kiechle will sodann die Bestandsgrößen gleichsam zementieren. Dabei müßte er wissen, daß der Strukturwandel nicht einfach gestoppt werden kann. Übrigens: Was soll dann noch der Agrarkredit, wenn man damit nicht mehr Kapazitäten ausweitet? Denn wo gibt es noch einen Bereich, der keinen Überschuß produziert? Das gilt insbesondere, meine Damen und Herren, für die Grünlandgebiete von der Marsch bis in den Bayerischen Wald. Eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität, also Erhöhung der Kapazitäten je Arbeitskraft, ist bei steigenden Kosten eben notwendig.
Ich möchte zum Schluß nur noch bemerken: Herr Kohl hat auf dem Deutschen Bauerntag goldene Worte zur Erhaltung des bäuerlichen Betriebes ge1818 

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funden. Es war ein eigentümliches Gold: Immer dann, wenn man es in bare Münze ummünzen will, verwandelt es sich bestenfalls in Katzengold, besser gesagt: in Blech. Wie hieß es doch im Kommentar des Südwestfunks Mainz gestern abend zur Quotenregelung, Herr Kiechle? „Kiechles Konzept ist kümmerlich." - Ich bedanke mich.
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