Kiesinger (NA), 1969-02-28:
Du lieber Gott!)
Ich möchte wissen, ob sich das in der Zwischenzeit geändert hat. Herr Bundeskanzler, ich sehe, daß Sie gekommen sind. Deswegen stelle ich die Frage an Sie - im Zusammenhang mit der nach meiner Auffassung mit Recht vorgebrachten Beanstandung -, ob in der Zwischenzeit dieses Gespräch mit Ihnen stattgefunden hat. Ich würde es außerordentlich bedauern, wenn die Richter, weil diese Gruppe nicht das zahlenmäßige Gewicht wie z. B. der Bauernstand hat, nicht auf eine entsprechende Rücksprache rechnen könnten. Das nehme ich doch nicht an. Ich unterstelle, daß die Richter der Bedeutung entsprechend - auch wenn es sich hier nicht um eine Gruppe handelt, die in die Hunderttausende geht - gehört werden und daß bei einer so wichtigen Sache entsprechende Gespräche bei den höchsten Stellen, den Herrn Bundeskanzler eingeschlossen, stattfinden können.
Meine Damen und Herren, es ist sonst nicht meine Art, in einem derartigen Umfang zu zitieren, wie ich das jetzt getan habe. Ich habe mich aber mit meinen eigenen Ausführungen zurückgehalten, um die Vergangenheit und das alles zu Ihnen sprechen zu lassen, was sich bereits an Zusagen ergeben hat.
Ich darf zum Schluß meiner Ausführungen auf folgendes kommen. Ich brauche Ihnen den Antrag auf Umdruck 590 in Ziff. 2 mit all seinen Einzelpositionen wohl nicht im einzelnen zu erklären. Mir aus dem freien Berufsstand erscheint das als ein „Beamtenbesoldungschinesisch", das nur diejenigen verstehen, die laufend, wie das im Innenausschuß der Fall ist, mit diesen Fragen in allen Einzelheiten zu tun haben. Der Antrag ist von unseren Kollegen im Innenausschuß ausgearbeitet, auf die ich mich verlassen kann. Es handelt sich insgesamt darum, daß den Richtern die Stellung gegeben wird, die ihrer verfassungsrechtlichen Stellung und Aufgabe entspricht. Von der Qualifikation unseres Richterstandes hängt es ab, ob wir auch in Zukunft eine Rechtsprechung haben, die ihren Aufgaben gerecht werden kann. In einem ganz anderen Zusammenhang hat der Herr Kollege Dichgans erst kürzlich bei einem Antrag, der von ihm kam, darauf hingewiesen, daß die Richterschaft diesen Aufgaben nur gerecht werden könne, wenn man auch in materieller und in sonstiger Hinsicht die entsprechenden Konsequenzen ziehe. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, können Sie jetzt endlich auch insofern die von Herrn Kollegen Dichgans geforderten Konsequenzen ziehen.
Meine Auffassung und die Auffassung meiner politischen Freunde geht dahin, daß sich der Bundestag endlich einmal dazu entschließen sollte, klar zu erkennen, daß Richter keine Beamten sind, sondern ihre eigene Stellung haben, und daß man den Schwierigkeiten, die mit einer wirklich gerechten Besoldung - auch für andere Gruppen, auch für die Beamten - zusammenhängen, nur dadurch gerecht werden kann, daß man eine eigene Richterbesoldung schafft.
Sie wissen, daß unsere Richter die schwierigsten Aufgaben zu erfüllen haben. Daß es ihnen manchmal schwerfällt, z. B. bei den Demonstrationsprozessen, diesen Aufgaben gerecht zu werden, hängt doch auch damit zusammen, daß notwendige Reformen von uns hier im Hause oft nicht rechtzeitig in Angriff genommen werden, so daß die Richter mit veralteten Gesetzen arbeiten müssen, die unseren Zeiten einfach nicht mehr gerecht werden. Wir sollten das als eine Mahnung an uns ansehen, daß wir notwendige Reformen so rechtzeitig einleiten, daß auch die Richter die modernen Gesetze haben, nach denen sie zu einer Rechtsprechung kommen, die im Norden und im Süden - bei Demonstrationen ist das außerordentlich unterschiedlich - möglichst einheitliche Grundsätze entwickelt, die unserem heutigen Grundgesetz in jeder Weise entsprechen.
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