Matthias W Birkwald (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Angleichung der Renten in Ostdeutschland an
das Westniveau hat die Bundeskanzlerin gesagt - ich zitiere -:

Ich stehe dazu, dass wir eine solche Angleichung
von Ost und West brauchen. Ich würde … sagen,
dass das Thema in den ersten beiden Jahren der
nächsten Legislaturperiode erledigt sein wird.

Herr Kollege Weiß, das hat die CDU-Vorsitzende
Angela Merkel Anfang Juni 2009 bei der Eröffnung des
9. Deutschen Seniorentages in Leipzig versprochen, also
vor der Bundestagswahl vor fünf Jahren. - Im Koalitionsvertrag 2009 hieß es dann - Zitat -:

Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.

Nach der Bundestagswahl 2009: Pustekuchen! Nach der
Bundestagswahl ist nichts passiert - bis heute, Juni
2014. Versprochen, gebrochen - das ist die beschämende
Rentenpolitik der CDU für die Rentnerinnen und Rentner im Osten.

({0})

Und die SPD? Die SPD forderte im Juni 2013, also
vor der vergangenen Bundestagswahl, in einem ExtraWahlkampfantrag, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten,
„der die vollständige Angleichung des aktuellen Rentenwertes ({1}) an den aktuellen Rentenwert in Stufen“ vorsah. Dieses Gesetz sollte 2014 in Kraft treten. Tja, so
spricht man vor der Wahl. Nach der Wahl ist davon
nichts mehr zu sehen.

({2})

Das heißt: Ein Standardrentner in Rostock erhält nach
45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn noch immer
100 Euro weniger Rente als ein Rentner in Stuttgart, der
auf die gleiche Lebensleistung zurückschauen kann - im
25. Jahr nach dem Mauerfall. Das war ungerecht, das ist
ungerecht, und das bleibt ungerecht.

({3})

An dieser Ungerechtigkeit ändert auch Ihr Rentenpaket
nichts. Die Rente ab 63 ist für die vielen Hartz-IV-Betroffenen im Osten nicht zu realisieren, und bei der
neuen Mütterrente ist ein Kind im Osten noch immer
4,44 Euro weniger wert als ein Kind im Westen. Das war
ungerecht, und das bleibt ungerecht.

({4})

Die Ursache dafür ist: Ein Vierteljahrhundert nach dem
Einheitsvertrag liegt der Rentenwert im Osten mit
26,39 Euro noch immer knapp 7,8 Prozent unter dem
Rentenwert im Westen mit 28,61 Euro.

Es stimmt: Der Abstand hat sich über die Jahre langsam verringert. Aber keine Bundesregierung hat bisher
die Gerechtigkeitslücke geschlossen. CDU, CSU, SPD,
Grüne, sie alle haben hier gemeinsam versagt.

({5})

Es stimmt: Ein einheitlicher flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird die Rentenlücke verkleinern,
aber besonders dann, wenn er bei 10 Euro liegen würde;
denn im Osten erhalten rund 40 Prozent der Beschäftigten weniger als 10 Euro brutto die Stunde. 10 Euro Mindestlohn, das würde die Ostrenten den Westrenten ein
deutliches Stück näherbringen.

({6})

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, erst 2016 zu
prüfen, ob man 2017 vielleicht etwas machen muss, um
dann irgendwie zu einer Angleichung der Renten im Jahr
2020 zu kommen. Das alles erzählen Sie seit Jahren. Davon stimmt kein Wort. Ich sage Ihnen: Die Ostdeutschen
haben Ihre Vertröstungen satt.

({7})

Mit Tippelschritten und dem Hoffen auf eine automatische Lohnangleichung kommen wir hier nicht weiter.
Die Lohnangleichung stagniert seit Mitte der 90er-Jahre
bei unter 80 Prozent. Da tut sich nichts. Deshalb sagen
wir Linken als einzige Partei in diesem Hause: Die Angleichung der Renten im Osten an das Westniveau muss
jetzt sofort auf den Weg gebracht werden.

({8})

Ich fordere Sie auf: Führen Sie zum 1. Juli dieses Jahres
einen steuerfinanzierten und stufenweise steigenden Zuschlag ein, und zwar so, dass die Rentenwerte in Ost und
West bis zum Jahresende 2017 vollständig angeglichen
sein werden! Das würde jede Steuerzahlerin und jeden
Steuerzahler in diesem Jahr durchschnittlich nur 1,80 Euro


im Monat kosten. 1,80 Euro - das ist doch finanzierbar.
Das sollte Ihnen die Umsetzung des Prinzips „Gleiche
Rente für gleiche Lebensleistung“ wert sein.

({9})

Wenn die Löhne und Gehälter in den östlichen Bundesländern im Durchschnitt 100 Prozent der Löhne und
Gehälter der westlichen Bundesländer erreicht haben
werden, dann ist auch die Linke dafür, die Umrechnung
der ostdeutschen Löhne für die Rente abzuschaffen, aber
eben erst dann und nicht vorher.

({10})

Ansonsten bekäme die Friseurin in Weimar für die gleiche Menge an frisierten Ostköpfen nicht nur weniger
Lohn als die Friseurin in Nürnberg für die gleiche Zahl
an frisierten Frankenköpfen, sondern auch noch weniger
Rente für die völlig gleiche Leistung, und das ist nicht in
Ordnung.

({11})
Ich komme zum Schluss. Unser Antrag beruht im
Kern auf dem Stufenmodell des Bündnisses für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern. Dazu
gehören Verdi, die GEW, die EVG, die GdP und die
Volkssolidarität, der Sozialverband Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt, der Beamtenbund und sogar der BundeswehrVerband. Deswegen sage ich: Liebe Große Koalition, liebe Frau Nahles, hören Sie auf dieses breite
Bündnis! Erkennen Sie endlich die Lebensleistung der
Ostdeutschen an!

Danke schön.

({12})