Niegel (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rahmen dieser strukturpolitischen Debatte zu den beiden Großen Anfragen ist zu Punkt 3 c der Tagesordnung über den ERP-Wirtschaftsplan 1985 in zweiter und dritter Lesung zu beraten und Beschluß zu fassen. Der Wirtschaftsausschuß hat einmütig beschlossen, die Annahme der Regierungsvorlage zu empfehlen.
Mit dem ERP-Wirtschaftsplan als einem langfristig angelegten Finanzierungsinstrument und mit den ergänzend angebotenen Finanzierungsmitteln vor allem der Kreditanstalt für Wiederaufbau verfügt der Bund in den drei strukturellen Schwerpunkten, nämlich Mittelstand, Umweltschutz und gewerbliche Investitionen in Berlin, über ein umfassendes Instrumentarium zur Stabilisierung und Verbesserung des Investitionsklimas. Hier gibt es keine Strohfeuereffekte, und hier werden dem Bürger auch keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet, wie dies bei hastigen Sonderprogrammen unweigerlich die Folge wäre. In diesem Sinne folgt der ERP-Wirtschaftsplan 1985 in seiner Struktur der bewährten Linie seiner Vorgänger.
Das Wachstum der Ansätze von 3 % auf rund 4,3 Milliarden DM ist finanzwirtschaftlich verkraftbar; dasjenige der Nettoneuverschuldung - sie beträgt 728 Millionen DM - liegt um 93 Millionen DM niedriger als 1984. Auf diesem Weg müssen wir auch in Zukunft weitergehen, um die Aufwendungen für Fremdmittelzinsen - für 1985 sind dafür 614 Millionen DM vorgesehen - besser in Grenzen zu halten und damit mehr Förderspielraum zu bekommen.
Abzüglich dieser Zinsaufwendungen sowie der Vorbelastungen aus früheren Verpflichtungsermächtigungen sieht der ERP-Wirtschaftsplan neue Kreditzusagemöglichkeiten von rund 3,4 Milliarden DM vor. Interessant ist, was man damit fördern kann: Es ist ein Investitionsvolumen von 11 Milliarden DM.
Über 2 Milliarden DM oder 60 % des Fördervolumens entfallen auf kleine und mittlere Unternehmen, über 1 Milliarde DM mit Schwerpunkt für Existenzgründungen sowie für die Errichtung und Erweiterung von Unternehmen in Gewerbegebieten und weiterhin 1 Milliarde DM für gewerbliche Investitionen in den Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Daneben laufen noch einige wenige Programme, die zwar nicht so ins Gewicht fallen, aber in ihrer Einzelbedeutung von enormer Wichtigkeit sind.
Eine kurze Bilanz des letzten Jahres: 30 000 Kreditfälle mit Zusagen von 3,6 Milliarden DM - entsprechend 11 Milliarden DM Investitionen - wurden 1984 abgewickelt. Allein die Zahl der bewilligten Existenzgründungsdarlehen betrug 16 000; die Darlehenssumme lag bei über 800 Millionen DM. Nach Berechnungen der Lastenausgleichsbank werden pro Gründung im Durchschnitt 4 bis 5 Arbeitsplätze errichtet; es sind also zwischen 64 000 und 80 000 neue Arbeitsplätze, die so finanziert wurden.
Die Mittelstandsansätze sind nach substantiellen Aufstockungen in den Vorjahren in etwa bedarfsgerecht ausgestattet. Etwaige Engpässe können über Zusatzkredite der Lastenausgleichsbank oder auch über die Kredite der KfW aufgefangen werden. Auf diese Weise kann jede wirtschaftlich vernünftige Investition mittelständischer Unternehmen entweder aus ERP-Mitteln oder aus dem Programm der Kreditanstalt langfristig und damit solide zu guten Konditionen mitfinanziert werden.
Genauso liegt es bei den Finanzierungshilfen für den Umweltschutz. Hier sieht der ERP-Plan 490 Millionen DM Kreditzusagemöglichkeiten vor. Diese Mittel sollten - wie ich schon im Vorjahr bei der Beratung des ERP-Plans 1984 empfohlen hatte - vorrangig mittelständischen Unternehmen und in zweiter Linie den Kommunen für die Gewässerklärung und Abfallbeseitigung zugute kommen.
Bei Großunternehmen, insbesondere solchen mit Monopolstellung, sollte das Subsidiaritätsprinzip strikt angewandt werden, d. h. vor allem Energieversorgungsunternehmen sollte man voll auf den regulären Kapitalmarkt verweisen.
Um den Bedarf an Umweltschutzfinanzierungen noch besser zu decken, hätten wir es gern gesehen, wenn man die entsprechenden ERP-Ansätze noch stärker aufgestockt hätte. Das war 1985 jedoch leider nicht möglich. Ich bitte die Bundesregierung, für 1986 den ERP-Haushalt in angemessenem Rahmen zu erhöhen.
Finanzierungsengpässe sind dennoch heute nicht zu erwarten; denn die Kreditanstalt für Wiederaufbau bietet aus ihren Eigenmitteln für Umweltschutzinvestitionen der Wirtschaft und den Gemeinden zusätzlich Darlehen im Gesamtbetrag von 3,5 Milliarden DM an, davon je 500 Millionen DM in Fünfjahrestranchen für kleine und mittlere Unternehmen.
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In den vergangenen sechs Monaten sind daraus bereits 360 Millionen DM zugesagt worden. Zusammen mit den ERP-Mitteln und den KfW-Mitteln stehen in den nächsten fünf Jahren also mindestens 1,2 Milliarden DM gezielt für spezielle Umweltschutzinvestitionen zur Verfügung. Meine Damen und Herren, das ist mehr, als jemals zuvor der Wirtschaft und zur Komplementärfinanzierung den Kommunen angeboten wurde.