wex (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Sehr geherte Damen und Herren! Der Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik legt diesem Hohen Hause heute das Ergebnis seiner langen Beratungen zur Schul- und Hochschulreform, Wissenschaftsplanung, Wissenschaftsförderung, zu den Schwerpunktaufgaben in Wissenschaft und Forschung sowie zur wissenschaftlichen Politikberatung vor. Gleichzeitig bittet er das Hohe Haus, dem vorgelegten Antrag zuzustimmen. Als Berichterstatterin darf ich ein paar Worte zur Erläuterung des Schriftlichen Berichts, der Ihnen in Drucksache V/3968 vorliegt, vorausschicken.
Der Bericht geht zurück auf zahlreiche Anträge, die im Zusammenhang mit zwei Großen Anfragen der CDU/CSU-Fraktion und einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion von allen drei Fraktionen dieses Hauses im Plenum gestellt worden sind. Die in diesen Anträgen enthaltenen Anliegen hat der Wissenschaftsausschuß in vier Schwerpunkte aufgegliedert:
Erstens. Im Hinblick auf die dringend notwendige Reform unseres gesamten Bildungs- und Ausbildungswesens gilt es, wirksame Maßnahmen zur Schulreform, Berufsbildungsreform und Hochschulreform unverzüglich in Angriff zu nehmen, nach Möglichkeit ein Gesamtkonzept zu entwickeln und zielstrebig durchzuführen.
Zweitens. Durch Systemanalyse müssen unverzüglich die Prioritäten in der wissenschaftlichen Großforschung festgelegt werden, so daß unsere Wissenschaft, Wirtschaft und Technologie die Aufgaben der Zukunft bestehen kann.
Drittens ist es notwendig, Großrechenanlagen in verstärktem Umfange für wissenschaftliche Arbeiten einzusetzen, die Rechenkapazitäten weiter auszubauen und die Förderungsmöglichkeiten für die deutsche Computerindustrie zu verbessern.
Viertens. Die wissenschaftliche Politikberatung der Bundesregierung muß auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden.
Bei seinen Beratungen über die in der vorliegenden Drucksache zusammengefaßten Empfehlungen zur bildungspolitischen Neuordnung hat der Wissenschaftsausschuß zwei Leitlinien in den Vordergrund gestellt, an denen er seine Meinungsbildung orientiert hat.
Erstens. Das Bildungssystem muß so ausgebaut werden, daß eine der Eignung und schulischen Qualifikation entsprechende freie Wahl von Beruf und Ausbildungsstätte auf allen Ebenen des Bildungswesen praktisch garantiert wird.
Zweitens. Das Ausbildungssystem muß so differenziert werden, daß die individuelle Nachfrage nach Bildung und der Bedarf von Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere auch der Bedarf im Bildungswesen selbst, einander möglichst angenähert werden können.
Die vor Ihnen liegende Entschließung des Wissenschaftsausschusses zur Studienreform, die die bisherigen Erörterungen, Überlegungen und Meinungsbildungen im Sinne einer programmatischen Erklärung thesenartig zusammenfaßt, enthält die nach seiner Auffassung notwendigen Grundsätze a) für eine kooperative Zusammenarbeit von Bund, Ländern und wissenschaftlichen Organisationen auf dem gesamten Gebiet der Bildung, b) zur Entwicklung eines richtungweisenden Konzepts für einen einheitlichen Bildungsweg, c) für eine strukturelle Neuordnung des Hochschulwesens und für ein modernes Hochschulrecht.
So weit meine Bemerkungen als Berichterstatterin. Ich habe nunmehr die Ehre, namens der CDU/CSU- Fraktion zu dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag folgende Erklärung abzugeben.
Die deutschen Universitäten werden dm Jahre 1980 nach Schätzung des Wissenschaftsrates 380 000 und nach Schätzung der Kultusministerkonferenz 480 000 Studenten aufnehmen müssen. Andere Zahlen, die auf Grund der Übergänge bzw. der Erfolgsquoten der Jahre 1967 und 1968 an den Gymnasien errechnet wurden, sprechen sogar von etwa 600 000 Studenten. Bedenkt man weiter, daß die vorgesehenen Ausbildungskapazitäten, wie sie der Wissenschaftsrat im Juli 1967 für das Jahr 1970 vorgeschlagen hat, bereits im Wintersemester 1967/68 bei den bevorzugten Disziplinen um zwischen 10 % und 70 % überschnitten wurden, so zeigt sich, daß die bestehenden wissenschaftlichen Hochschulen in der Bundesrepublik eine erhebliche Anzahl von Studienbewerbern in den kommenden Jahren nicht aufnehmen können. Gründe dafür sind: Erstens. Der Aufbau einer wissenschaftlichen Hochschule dauert in der Regel zehn Jahre; Zweitens. Zehntausend Studienplätze kosten unter Einbeziehung aller Nebenausgaben etwa 2 Milliarden DM; Drittens. Die Schaffung eines Studienplatzes kostet durchschnittlich 200 000 DM. Damit ist die Finanzkraft der öffentlichen Hand überfordert.
Ein Ausbau der Hochschulen in dem Umfang, der künftig notwendig erscheint, ist daher nur möglich, wenn im Gesamthaushalt einschneidende Prioritätsverlagerungen vorgenommen werden. Zum mindesten aber muß gefordert werden, daß den Ausgaben für das Bildungswesen ein angemessener Anteil am Bruttosozialprodukt zukommt und die Gleichrangigkeit der Ausgaben für das Bildungswesen mit Verteidigungsausgaben und Soziallasten gesichert wird.

Die gegenwärtigen Schwierigkeiten an den wissenschaftlichen Hochschulen können nur dann bereinigt werden, wenn drei Gesichtspunkte bedacht und die politischen Konsequenzen daraus gezogen werden:
Erstens. Die Kapazität unserer wissenschaftlichen Hochschulen muß sich u. a. auch an dem Bedarf von Staat und Wirtschaft orientieren. In diesem Rahmen sollen die individuellen Studienwünsche optimal erfüllt werden.
Zweitens. Die gegenwärtige Form des Abiturs entspricht nicht in ausreichendem Maße den individuellen Begabungen und dem differenzierten Bildungsbedürfnis der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft.
Drittens. Den gewachsenen Bedürfnissen in allen Schichten unseres Volkes nach weiterführender Bildung steht kein ausreichend differenziertes Bildungswesen gegenüber.
Angesichts der zukunftsentscheidenden Bedeutung von Schul- und Hochschulreform haben sich Bundestag und Bundesregierung schon 1967 in die allgemeine Diskussion um das Bildungswesen eingeschaltet, obwohl die Kompetenzen auf diesem Gebiet seinerzeit allein zur Kulturhoheit der Länder gerechnet wurden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schon damals darauf hingewiesen, daß die vielfältigen Fragen der Bildungsreform nur von einer Gesamtkonzeption aus gelöst werden können. Aus der Verantwortung für das Gemeinwohl f orderten wir schon vor geraumer Zeit eine Bundesrahmenkompetenz für Bildungsplanung und Hochschulwesen. Erfreulicherweise hat der Bundesrat in der vergangenen Woche einer Rahmenkompetenz des Bundes für allgemeine Grundsätze des Hochschulwesens zugestimmt. Die CDU/CSU-Fraktion hat noch während der Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuß eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Arbeitskreises für Wissenschaft und Publizistik eingesetzt, die ein Hochschulrahmengesetz des Bundes auf der Grundlage eines kooperativen Föderalismus in Kürze vorlegen wird.
In der künftigen Nr. 1 a des Art. 75 Abs. 1 des Grundgesetzes ist die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für allgemeine Grundsätze des Hochschulwesens festgelegt. Wir gehen bei unseren Überlegungen zu einem Hochschulrahmengesetz davon aus, daß die Aufgaben der Universität - Forschung und Lehre - neu formuliert werden müssen. Dabei ist nach unserer Auffassung besonders herauszustellen, daß die Universitäten nicht zu Berufsschulen umfunktioniert werden. Die grundlegende Aufgabe der Universitäten besteht nach wie vor in der Gewinnung und Weitergabe wissenschaftlicher Erkenntnisse, der Weiterentwicklung der Forschung, in der Bildung und Ausbildung der jungen Menschen. Die Universitäten haben so vor allem auch dem Nachwuchsbedarf unseres Landes zu dienen, indem sie die Führungskräfte auf allen Gebieten zur Verfügung stellen. Für die Lehrer und Forscher muß dabei im Rahmen des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit gewährleistet sein, daß sie ihre Lehr- und Forschungstätigkeit in der für das kritische und schöpferische Denken unentbehrlichen Unabhängigkeit ausüben können.
Die Stellungnahme der drei Wissenschaftspräsidenten in der letzten Woche, am 6. Mai, weist darauf hin, daß schematisierte Paritäten und Proporzsysteme keine Rezepte zur Reform unserer Hochschulen sind. Die Drittelparität hat die CDU/CSU immer abgelehnt. Vielmehr darf sich eine Reform der Universität nicht in der Erarbeitung von Organisationsformen erschöpfen, sondern sie muß vor allen Dingen die Fragen nach dem Standort der Universität im gesamten Bildungsgefüge und in der Gesellschaft beantworten und Lösungen für das Massenproblem anbieten sowie die Hochschulfinanzierung neu ordnen.
Zur Hochschulorganisation muß rahmenrechtlich festgelegt werden, daß Kontinuität in der Universitätsleitung herrscht und daß die Fachbereiche - Fakultäten - klein genug sein müssen, um wirksam arbeiten zu können, und groß genug, um die Zersplitterung der Universität zu verhindern. Weiterhin ist die Stellung der Fachhochschulen gegenüber den Universitäten zu klären.
Dem Massenproblem an unseren Universitäten ist auf der einen Seite durch intensiven Ausbau und Neubau der wissenschaftlichen Hochschulen zu begegnen. Man muß wohl davon ausgehen, daß unsere Universitäten auf eine Gesamtkapazität von zirka 400 000 Studienplätzen gebracht werden müssen. Dabei darf nicht übersehen werden, daß die Bewältigung des Anwachsens an unseren Universitäten nicht möglich ist ohne strukturelle Veränderung der Universität und des gesamten Bildungswesens selbst.
Nichtsdestoweniger ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schritt der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Hochschulbauförderungsgesetzes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben. Wir hoffen, daß das Gesetz eine funktionsgerechte Hochschulstruktur und eine Neuordnung des Studiums erleichtern möge, dabei jedoch die für die Universitäten notwendige Einheit von Forschung und Lehre wahrt. Es ist zu begrüßen, daß die Aufgaben in einem gemeinsamen Rahmenplan zwischen Bund und Ländern koordiniert werden - § 5 ff. Hochschulbauförderungsgesetz -.
Durch die Zusammenarbeit zwischen Planungsausschuß und Wissenschaftsrat, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen ist, dürfte sichergestellt sein, daß der Rahmenplan ständig einer in die Zukunft weisenden Diskussion ausgesetzt und stets nach den modernsten Erkenntnissen ergänzt wird. Das Hochschulbauförderungsgesetz sollte möglichst schnell von diesem Hause verabschiedet werden, um den Beginn des ersten Rahmenplans im Jahre 1972 nicht in Frage zu stellen. Allerdings muß in diesem Gesetz ein Mitspracherecht des Bundes hinsichtlich der Anerkennung neuer wissenschaftlicher Hochschulen verankert werden.
Der Bund hat keine ausreichende Rahmenkompetenz für die Bildungsplanung erhalten. Allerdings ist im künftigen Art. 91 b des Grundgesetzes ein
bundesfreundlicher Hoffnungsschimmer hierzu enthalten; denn nach diesem Artikel können Bund und Länder auf Grund von Vereinbarungen bei der Bildungsplanung zusammenwirken. Wir sehen hier einen wichtigen Ansatzpunkt zu einer kooperativen und koordinierten Bildungsplanung von Bund und Ländern, welche die Einheitlichkeit des Bildungs- und Ausbildungswesens im Bundesgebiet verwirklichen könnte.
Grundlage einer sachgerechten Bildungsplanung ist eine Prognose der zahlenmäßigen Entwicklung derjenigen Berufe bis 1980, die eine Vorbildung an einer wissenschaftlichen Hochschule oder Fachhochschule erfordern. Der Bund muß hier in Zusammenarbeit mit den Ländern klären, welcher Bedarf an Hochschulabsolventen einschließlich der Fachhochschulabsolventen bis 1980 zu erwarten ist. Aus dieser Bedarfsanalyse sind dann die entsprechenden Konsequenzen für Bauinvestitionen und Personalausstattung zu ziehen.
In diesem Zusammenhang ein Wort zur Sekundarschulempfehlung des Bildungsrates, die unter dem Schlagwort „Abitur I" und „Abitur II" in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist. Zusammengefaßt läßt sich sagen, daß die Empfehlungen der Bildungskommission zwar jedem ein sogenanntes Abitur geben wollen, daß aber die Gefahr besteht, daß niemand ein wirkliches Abitur mit voller allgemeiner Hochschulreife erreicht. Manche Anregungen aus den Empfehlungen verdienen geprüft zu werden. Insgesamt erscheint das Modell jedoch nicht in dem erforderlichen Maße praktikabel. Ein realistischer Ansatz der Reformpolitik wird das differenzierte Bildungssystem weiter zu entwickeln haben, z. B. auch in der Richtung der jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidenten über die Fachoberschulen und vor allen Dingen über den praxisbezogenen Bildungsweg. Hand in Hand damit ist eine Reform der Laufbahnbestimmungen unerläßlich.
Die CDU steuert nicht eine globale Lösung des Bildungswesens an. Der Wandel der Gesellschaft und der pädagogischen Einsichten ist so intensiv, daß man sich für zukünftige Entwicklungen offenhalten muß. Was aber jetzt schon geschehen kann, ist, daß das, was in der Psychologie, Pädagogik und Soziologie schon als gesichert angesehen werden kann, schon jetzt in das Gesamtbildungswesen eingebaut und weiter entwickelt wird. Totallösungen sind intellektuell befriedigend, aber in der Realität hindern sie daran, die wirklichen Einsichten zu verwirklichen.
Die CDU hat sich schon im vorigen Sommer in einem Papier über die notwendigen Reformen geäußert. Dabei hat sie im einzelnen folgende Schwerpunkte gesetzt: Erstens. Ausbau der vorschulischen Erziehung ab 5. Lebensjahr unter Einbeziehung der freien Träger. Zweitens. Einführung des 10. Vollzeitpflichtschuljahres im Anschluß an die Hauptschule als Berufsgrundschuljahr. Drittens. Schaffung einer Berufsoberschule. Viertens. Ausbau der Fachhochschulen mit Fachoberschulen als den notwendigen Zubringern. Fünftens. Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen auf eine Kapazität von 400 000 Studienplätzen einschließlich Tutorenprogramm für die Anfangssemester und Einrichtung von Zentren für Hochschuldidaktik. Sechstens. Bundeseinheitliche Entwicklung und Ausbau des Universitätsfernsehens zur Entlastung unserer Hochschulen für die Anfangssemester.