Volker Kauder (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister Stolpe, die Dynamik Ihres Vortrags hat eindrucksvoll die Dynamik dieser Bundesregierung dargestellt.

({0})

Ich habe den Eindruck, dass wir nicht nur ein Beschleunigungsgesetz zur Umsetzung der Aufgaben brauchen,
sondern vor allem auch ein Regierungsbeschleunigungsgesetz. Das wäre zwingend notwendig.

16050 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Sie haben so schön formuliert: Wir sind auf dem
Weg. - Ja, diese Regierung ist ständig auf dem Weg.
Aber sie kommt nie an. Das ist das Problem in unserem
Land.

({1})

Als ich den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion gelesen habe, hatte ich zunächst die Hoffnung, Sie würden
darin auch erklären, wie es mit der Umsetzung dessen
vorangeht, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zur Fortführung der Agenda 2010 angekündigt hat. Aus dem Antrag geht aber dazu nichts konkret
hervor.

Einen bemerkenswerten Satz habe ich in Ihrem Antrag allerdings gefunden: „Die Erfolgsgeschichte der
Agenda 2010 wird fortgesetzt.“

({2})

Lassen Sie uns gemeinsam einen kurzen Blick auf diese
Erfolgsgeschichte werfen: 5,2 Millionen Arbeitslose in
Deutschland. Auch ohne die erwerbsfähigen Empfänger
des Arbeitslosengeldes II bedeutet das die höchste
Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland.

({3})

Auch saisonbereinigt stieg die Arbeitslosigkeit im März
weiter an, und zwar um weitere 92 000 Arbeitslose. Eine
schöne Erfolgsgeschichte, die Sie uns präsentieren!

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ging um 156 000 zurück. Tag für Tag gehen rund
1 000 Arbeitsplätze verloren. Eine bemerkenswerte Erfolgsbilanz, die Sie vorzuweisen haben!

Es bleibt dabei, Herr Müntefering - auch wenn Sie
noch so viel reden -: Rot-Grün ist die Koalition der
Massenarbeitslosigkeit.

({4})

Leider ist dies das Ergebnis Ihrer Politik.

Rot-Grün ist aber auch die Schlusslichtkoalition:
Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum, bei der Entwicklung unseres Wohlstandes und in allen anderen wesentlichen Punkten. Rot-Grün macht ärmer. Arbeitnehmer in Deutschland haben 2005 im Schnitt fast 1 Prozent
weniger in der Tasche als 2004. Eine tolle Erfolgsbilanz,
die Sie hier vorlegen! Es ist Zynismus gegenüber den
Menschen, wenn Sie Ihre Politik und deren Auswirkungen als Erfolgsbilanz bezeichnen.

({5})

Rot-Grün ist aber auch die Koalition der Zukunftskiller. Das vierte Mal in Folge wird Deutschland in diesem
Jahr den Stabilitätspakt der Europäischen Union verletzen und mehr Schulden aufnehmen als erlaubt.
Wir dürfen heute nicht aufessen, wovon unsere Kinder und Kindeskinder morgen und übermorgen auch
noch leben wollen. - Das ist ein Originalzitat von Bundeskanzler Schröder vom Mai 2003.

({6})

Es wäre schön, wenn Sie sich auch daran halten würden,
nicht das aufzuessen, wovon die Kinder in Zukunft leben
wollen.

({7})

Die Menschen in unserem Land sehen die rot-grüne
Erfolglosigkeit und reagieren darauf. Bei den Landtagswahlen, in den Meinungsumfragen und auch in Nordrhein-Westfalen sieht es für die SPD nicht sehr gut aus.
Deswegen wird der SPD-Vorsitzende auf einmal erstaunlich nervös und greift in die Mottenkiste des Klassenkampfes. Dass das reines Wahlkampfmanöver ist,
meinen auch die Journalisten, die Ihnen gar nicht so fern
stehen.

Wie schlimm muss es um die SPD stehen, wenn ein
Vorsitzender ideologische Seelenmassage betreiben
muss.

({8})

Mit dem Verständnis ist aber dann Schluss, wenn die
Staatssekretärin Ute Vogt die Bevölkerung aufruft, die
deutsche Wirtschaft zu boykottieren.

({9})

Dass die Bundesregierung - vertreten durch eine Staatssekretärin - dazu auffordert, die deutsche Wirtschaft zu
boykottieren, hat es in den letzten Jahren nicht gegeben.
So werden Arbeitsplätze vernichtet und die Menschen in
diesem Land müssen darunter leiden. Das gilt für diejenigen, die noch Arbeit haben, aber vor allen Dingen für
die Arbeitslosen. Das ist eine miserable Politik.

({10})

Auch Betriebe, die der SPD gehören, haben Arbeitsplätze abgebaut, Herr Müntefering. Zum Beispiel die
„Frankfurter Rundschau“ wird die Arbeitsplätze um ein
Drittel reduzieren.

({11})

Bestellen Sie nun das Abo Ihrer Lieblingszeitung ab?
Befolgen Sie also den Auftrag von Frau Vogt oder nicht?
Die absurde Forderung von Frau Vogt zeigt, dass Sie die
Geister, die Sie gerufen haben, nicht mehr in den Griff
bekommen.

Es drängt sich ohnehin der Verdacht auf, dass man es
in der SPD von Anfang an mit den Menschen nicht ernst

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16051
gemeint hat. Noch zum Jahreswechsel 2002/03 sagte
Franz Müntefering:

Dennoch, was wir machen, ist richtig: weniger für
den privaten Konsum und dem Staat mehr Geld geben … Beton ist ein moderner Baustoff, mit dem
man viel Schönes machen kann.

Dann kam die Agendarede von Schröder und
Müntefering sagte:

Ich bekenne mich dazu, dass wir nach der Bundestagswahl noch manches anders gesehen haben als
heute.

Daraufhin stellte ein großes Magazin die Frage:

Herr Müntefering, wann dämmerte Ihnen, dass es
so nicht weitergeht?

Herr Müntefering antwortete:

Mein Damaskus ereignete sich im letzten Quartal
2002. Da wurde mir klar: Das haut alles überhaupt
nicht hin.

Heute, zwei Jahre später, werden wieder genau die
gleichen alten Klassenkampfparolen hervorgeholt. Ich
sage Ihnen, Herr Müntefering: Es gibt Leute, die auf
dem Weg nach Damaskus vom Saulus zum Paulus geworden sind. Es gibt auch Leute, die auf dem Weg von
Damaskus vom Paulus zum Saulus geworden sind. Aber
dass jemand beim Hin- und Rückweg an der gleichen
Stelle

({12})

zweimal Erweckungserlebnisse hat, ist ausgesprochen
selten.

({13})

Das nährt doch den Verdacht, Herr Müntefering, dass jemand in Wirklichkeit gar nicht in Damaskus gewesen ist
und den Menschen von Anfang an nur Geschichten erzählt hat.

({14})

So ruiniert man auch den Rest an Vertrauen und Glaubwürdigkeit in der Politik. Das zeigt wieder einmal, dass
das, was man über Ihre Politik sagt, richtig ist: versprochen und gebrochen. Das ist leider das Motto, nach dem
Sie arbeiten.

({15})

Wir von der Union meinen allerdings, dass die Menschen ein Recht auf ernsthafte Vorschläge haben. Wir
haben mit dem Pakt für Deutschland einen ernsthaften
Vorschlag gemacht. Was Rot-Grün bisher vorgelegt hat,
ist aber mehr als unzureichend. Strukturreformen betreffend den Arbeitsmarkt, das Steuersystem und die Sozialversicherungen fehlen. Der rot-grüne Vorschlag, Programme der Bundesagentur für Arbeit auszuweiten, geht
eigentlich am Kern der Schwierigkeiten vorbei; denn wir
haben - das sehen wir auch bei der Umsetzung von
Hartz IV - ein Arbeitsplatzproblem in Deutschland, Herr
Müntefering. Für die Lösung dieses Problems muss eine
richtige Politik gemacht werden. Wir brauchen wieder
mehr Arbeitsplätze in unserem Land. Mit Ihrer Politik
und Ihren Methoden wird dies aber nicht gelingen.

({16})

Schauen wir uns einmal ganz konkret an, was auf dem
so genannten Jobgipfel vereinbart worden ist! Viele
Punkte, die wirklich wichtig sind und die Angela Merkel
und Edmund Stoiber vorgetragen haben, sind von Ihnen
bisher noch gar nicht akzeptiert worden. Aber selbst das,
was Sie nach eigenem Bekunden machen wollen, wozu
Sie bereit sind, haben Sie bis zum heutigen Tage noch
nicht umgesetzt. 35 Tage sind seit dem Jobgipfel vergangen und Sie haben noch nichts Konkretes auf den Tisch
des Hauses gelegt.

({17})

- Wenn Sie den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
vorgelegten Antrag als etwas Konkretes bezeichnen,
dann ist das eine jämmerliche Aussage; denn er ist überhaupt nichts Konkretes. Wenn das, was Herr Minister
Stolpe vorgetragen hat, ein Zukunftsprogramm sein soll,
dann kann ich nur sagen: Sie haben wirklich allen
Grund, darüber nachzudenken, ob Sie noch auf der Höhe
der Probleme sind.

({18})

- Meistens ist es so, dass diejenigen, die wirklich nichts
zu bieten haben, am lautesten schreien. Das trifft auch
auf Sie zu.

({19})

Wir haben jedenfalls ganz konkrete Vorschläge gemacht. Der Bundeskanzler hat von diesem Rednerpult
aus gesagt: Eine Senkung der Unternehmensteuern
wäre und ist ein richtiges Signal. Aber das muss seriös
finanziert werden. Der Bundeskanzler hat von „einkommensneutraler Finanzierung“ gesprochen.

Steuersenkungen auf der Basis von Neuverschuldung ist das Unsolideste, was es je gegeben hat.

Herr Müntefering, damit haben Sie einmal einen richtigen Satz gesagt. Da es unsolide ist, Steuersenkungen
durch mehr Schulden zu finanzieren, können wir das,
was Herr Eichel zur Finanzierung einer Steuersenkung
bisher vorgelegt hat, nicht akzeptieren. Sämtliche
Finanzminister sind der Meinung: Da muss nachgelegt
werden, weil das sonst nicht funktionieren kann. Sie
können mit unserer sofortigen Zustimmung rechnen
- das kann alles in wenigen Tagen über die Bühne gehen; Ihre ständigen Aufforderungen in der Öffentlichkeit
sind deswegen völlig unangebracht -, wenn der von

16052 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf eine solide Finanzierung der Steuersenkung enthält. Sie müssen aber zunächst einmal Ihre Hausaufgaben machen und nicht
ständig andere ermahnen.

({20})

Wir von der Christlich Demokratischen Union und
von der CSU sind bereit, den Weg zu gehen, der es ermöglicht, dass wir mehr Arbeit in diesem Land bekommen. Unsere Vorschläge liegen im Pakt für Deutschland
auf dem Tisch. Sie haben 35 Tage verstreichen lassen,
ohne dass konkret etwas passiert ist. Das, was Sie in Ihrem Antrag heute vorlegen, führt nicht einmal in die
richtige Richtung; vielmehr zeigt es: Sie haben kein
Konzept. Also: Haben Sie einmal Mut und legen Sie einmal etwas vor! Das, was Herr Stolpe heute vorgetragen
hat, ist zu wenig. Von Herrn Eichel haben wir noch keinen einzigen Vorschlag gehört, der es möglich macht,
die Agenda 2010 fortzusetzen.

({21})