feldmann (NA), 1982-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die FDP-Fraktion stimmt diesem Antrag zu. Es ist sehr schön, hier zu einem Antrag sprechen zu können, der von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam getragen wird. Bereits bei der vorangegangenen Lesung habe ich hier für die FDP-Fraktion erklärt, daß wir die Ziele der Antragsteller begrüßen; denn wir alle würden es begrüßen, wenn die Sowjetunion den nördlichen Teil Ostpreußens für den Reiseverkehr endlich öffnen würde. Ich bin in der vorangegangenen Lesung ebenfalls ausführlich darauf eingegangen, daß die Bundesregierung nichts unversucht gelassen hat, um diesem Ziel näherzukommen. Sie hat dieses Thema in bilateralen direkten Gesprächen mit der Sowjetunion und im internationalen Rahmen der KSZE-Folgekonferenz in Madrid angesprochen. Herr Kollege Hupka, Sie wissen dies; Sie haben dies zum großen Teil bei Ihren Ausführungen soeben selbst vorgetragen.
Die Bundesregierung hat somit im Rahmen ihrer Möglichkeiten nichts unversucht gelassen, um die Realisierung eines - der wesentlichen Punkte des Korbes III der Schlußakte von Helsinki - Reisen und Tourismus - auch für den nördlichen Teil Ostpreußens zu erreichen.
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Zu diesem Ergebnis sind wir auch in der ausführlichen Debatte und Aussprache im Auswärtigen Ausschuß gekommen. Dieses gemeinsame Ergebnis findet sich auch in den Formulierungen des heute zur Verabschiedung vorliegenden Antrags wieder, in dem die Bundesregierung gebeten wird, im Rahmen ihrer ständigen politischen Konsultationen mit der Sowjetunion die Gespräche zu diesem Punkt beharrlich fortzusetzen.
Herr Kollege Hupka, wir begrüßen es ausdrücklich, daß die CDU/CSU-Fraktion mit diesen gemeinsam getragenen Formulierungen anerkennt, daß sich die Bundesregierung bisher intensiv um diesen Punkt bemüht hat, auch wenn die Überprüfungen der Sowjetunion, wie Sie ausgeführt haben, jetzt noch immer andauern.
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zur KSZE- Schlußakte. Sie wissen genauso gut wie ich: Die Umsetzung völkerrechtlicher Vereinbarungen kann nicht erzwungen werden. Sie ist immer ein Akt der Freiwilligkeit. Das gilt auch für die KSZE-Schlußakte. Die Erfüllung dieser völkerrechtlichen Abmachungen kann nur durch ständiges Erinnern an die Vereinbarungen und durch ständiges Wiederholen der Vereinbarungen erreicht werden. Es ist daher sicher richtig, daß wir gerade die Sowjetunion immer wieder an das erinnern, was sie in Helsinki unterschrieben hat.
Wir wissen sehr wohl, daß die Sowjetunion nicht gleich morgen das nördliche Ostpreußen für den Reiseverkehr freigeben wird. Aber wir halten es trotzdem für bedeutsam, wenn die Bundesregierung heute von allen drei Fraktionen des Deutschen Bundestages aufgefordert wird, ihre beharrlichen Bemühungen zur Freigabe des nördlichen Ostpreußens für den Reiseverkehr fortzusetzen. Wir halten es darüber hinaus für ausgesprochen wichtig, durch eine gemeinsame Entschließung insbesondere unseren ostpreußischen Landsleuten zu verdeutlichen, daß sie in ihrem natürlichen Verlangen, ihre frühere Heimat wiederzusehen, die einmütige Unterstützung aller hier im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen haben.
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Die Bedenken der Sowjetunion gegen eine Öffnung des nördlichen Teiles Ostpreußens für den Reiseverkehr sind nicht gerechtfertigt. Wir können hier auf die guten Erfahrungen verweisen, die zwischen Polen und Deutschen sowie zwischen Tschechen und Deutschen beim Besuch ihrer früheren Heimat gemacht wurden. Die Besuche der West- und Ostpreußen und der Sudetendeutschen in ihrer früheren Heimat haben Einsichten in Realitäten ermöglicht und damit einen Beitrag zur Völkerverständigung geleistet. Auch für die deutsch-sowjetische Völkerverständigung wäre ein gegenseitiger, geographisch nicht eingeschränkter Reiseverkehr förderlich. Denn - wie Sie bereits ausgeführt haben - Tourismus fördert die Völkerverständigung, und Völkerverständigung - das darf ich noch hinzufügen - macht den Frieden sicherer.
Da wir alle dem gemeinsamen Antrag zustimmen wollen, möchte ich mich kurz fassen. Ich darf mit einem Appell an die Sowjetunion schließen, indem ich zitiere, was der Leiter unserer Delegation auf der KSZE-Folgekonferenz in der Plenardebatte im November 1981 in Madrid ausgeführt hat. Ob dies der Bundeskanzler auch bei einer Tischrede ausgeführt hat, Herr Kollege, vermag ich nicht zu sagen.
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Ich war nicht dabei. Im übrigen hat Herr Kollege Schlaga dazu ausreichend und aufklärend Stellung genommen.
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- Ausreichend und aufklärend hat der Herr Kollge Schlaga - ich möchte das wiederholen - dazu Stellung genommen. Ich darf zitieren:
So warten viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland darauf, Gebiete in der Sowjetunion besuchen zu können, die, wie das nördliche Ostpreußen, noch für Ausländer gesperrt sind. Meine Regierung würde es begrüßen, wenn die sowjetische Regierung, der Entschließung der Interparlamentarischen Konferenz folgend, Reisen auch in diese Gebiete zulassen würde.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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