Horstmeier (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum vorliegenden schriftlichen Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung möchte ich folgende Erläuterungen geben.
Im Mittelpunkt dieses Zweiten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes steht die Hinterbliebenenregelung in der Landwirtschaft. Daß dieses Problem vorher nicht gelöst war, wurde von allen Seiten als eine Lücke in der agrarsozialen Sicherung angese-

hen. Die Frage hat alle Fraktionen des Bundestags fast während der gesamten Legislaturperiode beschäftigt.
Bereits im Dezember 1977 hat die CDU/CSU- Fraktion ein 8. Änderungsgesetz zum GAL eingebracht. Dieses sah vor, alle Witwen landwirtschaftlicher Unternehmer, die mindestens ein Kind unterhalten oder das 45. Lebensjahr vollendet haben, in die Leistungen des Altershilfegesetzes für Landwirte einzubeziehen. Die Hofabgabe als Leistungsvoraussetzung sollte dabei nicht gefordert werden.
Im Juni 1979 hat dann die Bundesregierung ein weitergehendes Zweites Agrarsoziales Ergänzungsgesetz eingebracht. In puncto Witwenregelung brachte es drei Leistungsarten: Erstens das Witwengeld, von den Voraussetzungen her fast gleich angelegt wie beim CDU/CSU-Entwurf, aber mit einem gravierenden Unterschied: bei Bezug des Witwengeldes sollte die Hofabgabe gefordert werden.
Zweitens war die Haushalts- und Betriebshilfe für die ersten zwei Jahre nach dem Todesfall vorgesehen; eine Leistung, die ja auch schon bei Krankheit gewährt wird.
Drittens die Übergangshilfe als eine ganz neue Leistungsart für ein Jahr nach dem Todesfall. Hierfür sollte das Erfordernis der Hofabgabe nicht bestehen.
Zentraler Punkt der Auseinandersetzungen blieb die Frage, ob für den Bezug von Witwengeld die Hofabgabe gefordert werden sollte oder nicht. Diese Frage hat die Gemüter monatelang beschäftigt Eine Brücke fanden dann die drei Fraktionen durch den Vorschlag einer zeitlichen Ausweitung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Übergangshilfe, die ja auch nach den Vorstellungen der Regierung ohne Hofabgabe gewährt werden sollte, um damit den Hof für den Hofnachfolger zu erhalten. Die Kosten der Übergangshilfe sollten ohne Bundeszuschuß ausschließlich zu Lasten der Beitragszahler gehen. Darin gab es volle Übereinstimmung.
Bei der Frage der Leistungsvoraussetzungen für die Übergangshilfe wurde es dann sehr kontrovers. Die Koalitionsfraktionen bestanden in ihren Anträgen darauf, die Leistungen auf Betriebe bis zu einem Wirtschaftswert von 25 000 DM zu beschränken. Darüber liegende Betriebe sollten die Übergangshilfe nicht erhalten können. Ebenso sollte beim Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen des Antragstellers eine Grenze von zur Zeit 1 260 DM monatlich gesetzt werden.
Dazu hat dann die Opposition Änderungsanträge gestellt:
a) ältere Witwen, ab 45 Jahre, auch ohne Kinder, in die Übergangshilfe einzubeziehen, ähnlich wie das bei der Gewährung von Hinterbliebenengeld ist;
b) - und das ist eigentlich der Hauptpunkt - die Betriebsgrößengrenze von 25 000 DM fallenzulassen, mit der Begründung, das ja eine Arbeitseinkommensgrenze vorgesehen sei;
c) diese Arbeitseinkommensgrenze der Betroffenen von 1 260 auf 2 100 DM monatlich heraufzusetzen.
Die Mehrheit des Ausschusses lehnte diese drei Anträge ab. Damit ist das Übergangsgeld in der erstgenannten Form, nach den Vorstellungen der Koalition, beschlossen worden.
Es ist weiter zu bemerken, daß das Zweite Agrarsoziale Ergänzungsgesetz die Einbeziehung weiterer Personenkreise, nämlich der Flußfischer, Seenfischer und Imker, in die Leistungen des GAL vorsieht. Zu erwähnen bleibt noch die Leistungsverbesserung für die Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft, die auch in diesem Gesetz geregelt ist.
Das Altershilfeproblem der älteren Mithelfenden auf den Höfen ist durch Anträge der Koalitionsfraktionen neu und besser gestaltet worden.
Es bleibt hier auch noch festzuhalten, daß die Kosten des Bundes durch die Anträge des Ausschusses zu diesem Gesetz niedriger ausgefallen sind, als im Regierungsentwurf veranschlagt
Meine Damen und Herren, die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist wegen der unterschiedlichen Auffassungen über die Einschränkungen in der Leistungsart Übergangshilfe nicht einstimmig, sondern mit Mehrheit verabschiedet worden.
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