Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als das Bundeskabinett das von Herrn Kollegen Höcherl vorgelegte Agrarprogramm im Grundsatz billigte, wurden auch verstärkte Maßnahmen der Regionalpolitik für erforderlich gehalten. Da das Bundeswirtschaftsministerium für die Regionalpolitik zuständig ist, wurden hierüber im Wirtschaftsministerium „Überlegungen" angestellt. Mit dieser Eigenschaft wurde das Papier in einem AnBundesminister Dr. Schiller
schreiben an die Kollegen im Agrarkabinett zur weiteren Behandlung bezeichnet. Der Sinn der Überlegungen in diesem Arbeitspapier war ein doppelter. Einmal: Das Bundeswirtschaftsministerium will große Anstrengungen unternehmen, um die schon auf Bundesebene existierende Töpfchenwirtschaft zu beenden. Es sind allein sechs Fonds in den verschiedenen Ressorts bis hin zur Bundesanstalt in Nürnberg an diesen Fragen der Regionalpolitik beteiligt. Hinzu trat nun der sehr positive und konstruktive Vorschlag des Agrarministers im Rahmen des Agrarprogramms, nämlich speziell die Besiedlung der ländlichen Räume zu fördern. Dazu kann ich nur sagen: Das hat das Bundeswirtschaftsministerium auch in der Vergangenheit getan. Es will das aber in Zukunft in verstärktem Maße tun.
Das Arbeitspapier ist also zum anderen ein Papier, um dem Agrarprogramm des Herrn Landwirtschaftsministers zu helfen. Wenn wir vom Wirtschaftsminsterium als flankierende Maßnahme Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen schaffen wollen, so wollen wir damit in keiner Weise vom Wirtschaftsministerium her etwa die Zahl der Landwirte verringern. Es ist nur unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, Auffangstellungen für die Fälle zu schaffen, daß in der Landwirtschaft Freisetzungen eintreten. Für die Beeinflussung des Umfanges der Freisetzung und damit der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Menschen ist allein die Agrarpolitik, d. h. das Landwirtschaftsministerium zuständig, nicht das Wirtschaftsministerium.
Nun zu den beiden Hypothesen, die Sie kennen. Erstens: Sie sind keine Zielprojektion. Zweitens möchte ich grundsätzlich sagen: Die Beamten und Experten aller unserer Ministerien, die solche Dinge in die Zukunft hinein bearbeiten, fühlen sich verpflichtet, alle Eventualitäten, alle Varianten zu durchdenken und dabei auch den ungünstigsten Fall ins Kalkül zu ziehen. Eine solche Haltung der Beamtenschaft sollte gewürdigt werden.
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Zusätzlich zu den beiden erwähnten Hypothesen hat das Bundeswirtschaftsministerium inzwischen eine Fortschreibung der Projektion des EWG-Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik über das Jahr 1970 hinaus vorgenommen. An diesem EWG-Ausschuß waren die zuständigen Ressorts der Bundesregierung beteiligt. Diese Projektion basiert auf der Annahme, daß die Verringerung der Zahl der in der Landwirtschaft Tätigen in Zukunft genau in demselben Maße erfolgt wie in der Vergangenheit. Allein diese Rechnung führt bis 1970, also in zwei Jahren, zu einer Verringerung der in der Landwirtschaft Tätigen um ca. 160 000 Menschen.
Wenn wir unter dieser Annahme des EWG-Ausschusses davon ausgehen, daß keine zusätzlichen Ereignisse eintreten, daß sich die Entwicklung einfach so fortsetzt - eben im Sinne einer simplen Trend-Extrapolation -, dann kommen wir im Endergebnis in dieser dritten Variante bis 1980 zu einer Verringerung der Zahl der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft um 900 000.
Meine Damen und Herren! Auch nach dieser Variante - ich nenne sie mal die Variante C, von diesem Brüsseler Ausschuß abgeleitet - ist im Ergebnis, was die Zahl der Freisetzungen betrifft, immer noch erschreckend hoch. Sie ist gegenüber den beiden anderen Varianten, die wir in der Fragestunde diskutiert haben, zugleich mit einer weit schlechteren Pro-Kopf-Entwicklung der Einkommen der in der Landwirtschaft Tätigen verbunden. Jedoch auch die Entwicklung nach dieser dritten Hypothese, die ich neben die beiden anderen stelle, erfordert von der regionalen Strukturpolitik äußerste Anstrengungen, wenn eine ausreichende Zahl gut ausgestatteter gewerblicher Arbeitsplätze in den ländlichen Gebieten bereitgestellt werden soll, - und das für die Zukunft rechtzeitig.
Eine erfolgreiche Regionalpolitik ist die notwendige Ergänzung einer guten Agrarpolitik. Nur so kommen wir - und das ist unser gemeinsames Bestreben - zu einer Wirtschafts- und Agrarpolitik aus einem Guß.
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