Schmidbauer (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Was die Erde befällt, befällt auch die Söhne der Erde. Der Mensch schuf nicht das Gewebe des Lebens, er ist darin nur eine Faser. Was immer ihr dem Gewebe antut, das tut ihr euch selbst an.
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Dieses Zitat entstammt der „Zeit" und aus einer Rede des Häuptlings Seattle an den amerikanischen Präsidenten Franklin Pierce aus dem Jahre 1856. Es hat mich sehr beeindruckt; hier zeigt sich die Stellung des Menschen als Teil der Natur,
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und andererseits, wie durch Eingriffe in den Naturhaushalt, also in unser ökologisches Wirkungsgefüge, zum Teil sehr schwerwiegende Veränderungen und Rückwirkungen auf den Menschen entstehen können.
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- Herr Schäfer, zu den Rothäuten gehören Sie wohl; nicht zu dem Stamm dieser Indianer. Weil dies so ist, muß unser Handeln von der Verantwortung für uns und unsere Umwelt geprägt sein.
Luft, Wasser und Boden - darauf hat eben der Kollege Kiehm hingewiesen - wurden in der Vergangenheit immer stärkeren Belastungen ausgesetzt. Ständige Erhöhungen des Schadstoffeintrags in die Luft, eine stetige Zunahme von Schadstoffen in den Oberflächengewässern und im Grundwasser sowie die sich daraus ergebende zunehmende Belastung unseres Bodens kennzeichnen die Situation. Dies war und ist der politische Ansatz unseres Handelns.
Der Weg ist klar. Die Ziele sind in unserem Entschließungsantrag „Unsere Verantwortung für die Umwelt" vorgegeben. Wir gehen konsequent Schritt für Schritt voran.
Ein Teilbereich, der dies deutlich macht, sind die von uns durchgeführten und eingeleiteten Maßnahmen in der Luftreinhaltepolitik, beispielsweise Großfeuerungsanlagen-Verordnung, Technische Anleitung Luft und die drastische Verminderung von Schadstoffen in Autoabgasen. Wir erreichen

Zug um Zug unser Ziel, Schadstoffe an der Quelle zu reduzieren, und damit auch eine Verminderung des Schadstoffeintrags in Wasser und Boden.
Auch in anderen Bereichen sind bereits notwendige Schritte unternommen und Entscheidungen vorbereitet. Dazu gehören die durchgeführte und die eingeleitete Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes sowie die in Vorbereitung befindliche Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes und des Abwasserabgabengesetzes. Dies alles wird zu einer weiteren spürbaren Verbesserung unserer Umwelt führen.
In Ergänzung dieser Maßnahmen ist nun von seiten der Bundesregierung eine umfassende Bodenschutzkonzeption auf den Weg gebracht worden. Zur heutigen Beratung liegen uns zu diesem Problembereich zwei Anträge der SPD-Fraktion vor, einmal zum Bodenschutz und zum anderen zum Schutz des Wassers.
Die Forderungen im Antrag der SPD-Fraktion zum Bodenschutz entsprechen, was die Vorbemerkungen anlangt, dem Inhalt des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs für eine Bodenschutzkonzeption. Gleiches gilt auch für die von Ihnen aufgezeigten Eckwerte. Wir werden dies sicher bei der Beratung unserer Gesetzesvorlagen im einzelnen besprechen können.
Die Bundesregierung wird mit den Ländern - und dies entspricht dem Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP vom 9. Februar 1984 - in arbeitsteiliger Kooperation ein gemeinschaftliches Bodenschutzprogramm entwickeln. Diese Kooperation ist notwendig und wichtig. Hier müssen die Bundesländer ihre vielfältigen Vollzugserfahrungen mit einbringen. Dieses Bodenschutzprogramm muß die Maßnahmen verschiedenster Teilbereiche zusammenfassen und harmonisieren.
Es besteht dabei in zwei wesentlichen Punkten ein besonderer Handlungsbedarf: Erstens. Der Eintrag von qualitativ und quantitativ problematischen Stoffen aus den verschiedensten Bereichen ist zu reduzieren. Zweitens. Der Landverbrauch darf nicht im bisherigen Ausmaß weitergehen. - Die Umsetzung dieser Forderungen beinhaltet die verschiedensten Zielkonflikte. Ich brauche dies wohl hier nicht im einzelnen auszuführen.
In einer ersten Bewertung des Antrags der SPD möchte ich folgendes festhalten: Viele Punkte ihres Antrages entsprechen dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung und den bereits von uns gefaßten Beschlüssen. Sie können Basis für ein gemeinsames Vorgehen sein. Dies gilt z. B. für die Bereiche Luftreinhaltung und Abfallwirtschaft.
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Auch die Sanierung der Altlasten, die vielerorts große Schwierigkeiten macht, ist ein Thema, das im Rahmen gemeinsamer Überlegungen ansteht.
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Das Bundesforschungsministerium hat bereits gute Vorarbeit geleistet. Ich denke, der Bund sollte soweit wie möglich den betreffenden Bundesländern Hilfestellung zukommen lassen.
Selbstverständlich gibt es in Ihrem Antrag auch Punkte, die wir nicht akzeptieren, und solche, die weit hinter unseren eigenen Forderungen zurückbleiben.
Das Thema Wasserschutz im Antrag der SPD ist wohl im Zusammenhang mit dem Antrag „Sofortprogramm zum Schutz des Wassers" zu sehen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits in ihrem Entschließungsantrag auf die Notwendigkeit eines verbesserten Schutzes unseres Wassers hingewiesen. Wichtig ist, die konsequente Durchsetzung der im Wasserhaushaltsgesetz und in den ergänzenden Vorschriften bereits festgestellten, bisher aber noch nicht überall voll beachteten Regeln der Wasserreinhaltung zu erreichen. Wir haben die Bundesregierung ersucht, die zur Vermeidung von Gewässerbelastungen durch schwer abbaubare und sonstige kritische Stoffe notwendigen Maßnahmen einzuleiten
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und etwa notwendig werdende Änderungen von Gesetzen wie z. B. des Wasserhaushaltsgesetzes und des Abwasserabgabengesetzes vorzulegen. Die Bundesregierung hat in kürzester Frist, Herr Kollege Schäfer, die fünfte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz vorbereitet und ist in Abstimmung mit den Ländern dabei, die entsprechende Novellierung zur Beratung vorzulegen. Gleiches gilt für die Änderung des Abwasserabgabengesetzes.
Im übrigen hat die Bundesregierung bereits am 2. August 1983 Richtlinien für die Aufstellung von wasserwirtschaftlichen Rahmenplänen nach § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes verabschiedet. Damit können die wasserwirtschaftlichen Rahmenplanungen der Länder an einheitlichen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Mögliche und notwendige Vorsorgemaßnahmen können getroffen und die langfristige Nutzung der Wasservorräte sichergestellt werden. Solche Rahmenpläne ermöglichen, Raumordnung und Landesplanung mit der wasserwirtschaftlichen Fachplanung zu verbinden.
Die vollzogenen Maßnahmen sowie die in Vorbereitung befindliche Novellierung der von mir bereits angesprochenen Gesetze zeigen, daß das vorgelegte Sofortprogramm der SPD-Fraktion grundsätzlich nichts Neues enthält. Ein überwiegender Teil der Forderungen - insbesondere die unter II a und II b geforderten Maßnahmen - betreffen den Vollzug des Wasserrechts, für den die Länder zuständig sind. Hier gibt es natürlich Ansätze zur Kritik. Ich empfehle den Kollegen von der SPD, diese auch dort zu üben, wo ihre Parteifreunde in der Regierungsverantwortung stehen.
Andere Forderungen - z. B. der unter II c verlangte Erlaß von Bewirtschaftungsplänen und Reinhalteordnungen - können bereits heute auf der
Grundlage des geltenden Rechts voll umgesetzt werden.
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Einige Maßnahmen sind aus rein sachlichen Gründen abzulehnen, wie z. B. die Forderung nach einer Grundwasserabgabe und das pauschale Einleitungsverbot für bestimmte gefährliche Stoffe. Ich empfehle Ihnen hier einen Blick in den Gesetzesantrag des Landes Hessen vom 20. September 1984, der in dieser Frage einen anderen Standpunkt einnimmt.
Teilweise sind Ihre Forderungen aber auch berechtigt und deshalb bereits in der vorgesehenen Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes enthalten. Sie haben recht, wenn Sie zum Abwasserabgabengesetz ausführen, daß dies ein wichtiger Schritt für einen verbesserten Gewässerschutz war, und daß sich dieses Instrument bewährt hat.
Jetzt wird es in der Tat darauf ankommen, eine Novellierung vorzunehmen, und zwar mit den Zielen, erstens weitere gefährliche Gewässerschadstoffe, z. B. Schwermetalle, in die Abgabeerhebung mit einzubeziehen, und zweitens durch die Einführung der Überwachungswertregelung als Grundlage der Abgabenerhebung den Gesetzesvollzug zu erleichtern. Die bisher erforderlichen Höchst-, Regel- und Bezugswerte können entfallen.
Drittens ist die Einbeziehung von Sickerwasser aus Deponien und Niederschlagswasser von Industrieflächen mit vorzusehen.
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Ihre Forderung nach kontinuierlicher Erhöhung der einzelnen Abgaben stellt sich erst dann, wenn über diejenigen Änderungen des Gesetzes Einigkeit erzielt worden ist, die unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der Abgabe haben.
Noch ein Wort zur SPD-Fraktion. Wir erwarten nicht, daß Sie unseren aktiven Umweltschutz unterstützen, unsere aktive Politik mit Beifall überschütten. Es wäre aber wünschenswert, wenn Sie stärker in der Sache argumentierten und damit in kritischer Würdigung die Umweltschutzpolitik der Bundesregierung begleiten würden.
Herzlichen Dank.
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