Funke (NA), 1990-03-15:
Selten war eine Aktuelle Stunde so aktuell wie heute! Wir haben den früheren Geheimbericht heute morgen um 8 Uhr bekommen,
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und heute um 15 Uhr diskutieren wir bereits hierüber.
Zu Recht hat sich der Bundestag mit den Vorkommnissen bei der Neuen Heimat, einem der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik Deutschland, beschäftigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem bemerkenswerten Beschluß vom 19. Oktober 1987 hinsichtlich der Zulässigkeit der Befassung durch den Deutschen Bundestag ausgeführt: Je mehr sich ein privates Unternehmen auf das öffentliche Feld begibt, desto mehr muß es sich auch der öffentlichen Kontrolle stellen. Schließlich sind mehr als 10 Milliarden DM Steuergelder und Subventionen durch die Neue Heimat vereinnahmt worden. Da muß auch Rechenschaft über den Verbleib dieser Milliarden abgelegt werden.
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Der heute vorgelegte Bericht macht in erschreckender Weise deutlich, mit welcher kriminellen Energie Vermögenswerte aus dem gemeinnützigen Bereich in den sonstigen Konzernbereich der BGAG verschoben wurde. Dabei spielte die BGAG als Konzerngesellschaft eine sehr unrühmliche Rolle: Man scheute nicht vor Unter-Preis-Verkäufen aus dem gemeinnützigen Bereich zurück, um bei weiteren Verkäufen zu realistischen Preisen dann Gewinne bei der BGAG oder vorgeschalteten Unternehmen entstehen zu lassen.
Der vorliegende Bericht stellt ja auch nur einen ganz kleinen Teil der zahlreichen Verfehlungen der Geschäftsführung der BGAG und des Neue-HeimatKonzerns dar. Der Bericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages aus der 10. Wahlperiode vom 7. Januar 1987 und der umfängliche Bericht des Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zeigen die zahlreichen Verstöße gegen das Gemeinnützigkeitsgesetz, die Bilanzverfälschungen, Vermögensverlagerungen, Betriebsvermögensverschiebungen zu Lasten des gemeinnützigen Anteils der Neuen Heimat, um Verluste insbesondere bei der Neuen Heimat Städtebau, aber
auch bei anderen gewerkschaftlichen Firmen auszugleichen.
({2}) - Das ist leider wahr, Herr Kollege Dr. Weng.
Jetzt ist aber nicht die Stunde zu beurteilen, ob die dazu angewandte kriminelle Energie nur der persönlichen Bereicherung einiger weniger oder der Verschleierung vorangegangener krimineller Handlungen diente.
Sicherlich gab es auch eine Reihe von Geburtsfehlern beim Aufbau dieses riesigen Gewerkschaftskonzerns wie z. B. die mangelhafte Ausgestaltung mit Eigenkapital, aber auch im Managementaufbau. Zwischen Vorstand und Aufsichtsrat herrschte nicht das dualistische Prinzip von Verwaltung und Kontrolle, sondern auf beiden Seiten - im Vorstand und im Aufsichtsrat - herrschte der Ton unter Kameraden aus dem gleichen gewerkschaftlichen Lager und der Solidarität, die auch Fehler und kriminelle Handlungen durch die Aufsichtsratsmitglieder der Gewerkschaften mit dem Mäntelchen der Zustimmung oder des Schweigens bedeckte. Nicht umsonst treffen wir dieselben Personen beim Riesenskandal Co Op wieder. Ich erwähne hier nur den Namen Lappas, der seit längerem in Untersuchungshaft einsitzt.
Ich will auch nicht verschweigen, daß wir mit großer Sorge die früheren engen Verflechtungen dieses riesigen Gewerkschaftskonzerns mit der öffentlichen Hand sehen und welche Tricks angewandt wurden, um auch dort die Verfehlungen zu vertuschen und die Gemeinnützigkeit für die Neue Heimat trotz klarer Verstöße gegen das Gemeinnützigkeitsrecht zu erhalten. Schließlich sind all diese Vermögensverschiebungen zu Lasten des gemeinnützigen Teils der Neuen Heimat und damit zu Lasten der Mieter gegangen. Aufsichtsräte und Vorstände der Gewerkschaften haben den Grundsatz völlig außer acht gelassen, daß man zwar mit eigenem Geld alles machen kann, was man will, daß man aber, wenn man mit fremdem Geld umzugehen hat, besondere Treuepflichten wahrnehmen muß. Mit dem Geld, das entweder von der öffentlichen Hand über Subventionen oder über die Beiträge der Gewerkschaftsmitglieder aufgebracht wurde, ist nach Gutsherrenart verfahren worden, so als ob es eigenes Geld sei.
Alle Bilanzverschiebungen und Vertuschungen wären nicht nötig gewesen und es wäre wohl auch mancher Skandal vermieden worden, wenn die Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsräten und die Geschäftsführung bereits im Jahre 1981, als die dortige Misere deutlich wurde, ein vernünftiges Sanierungskonzept erarbeitet und sich mit den beteiligten Banken abgestimmt hätten.
Dazu kann man zum Schluß nur eines sagen: Wären die Gewerkschaften bei ihren eigentlichen Aufgaben geblieben, dann wäre das nicht passiert. Es gilt der alte Grundsatz: Schuster, bleib bei deinen Leisten!
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