barzel (NA), 1961-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich habe die Ehre, im Namen meiner Freunde zu den allgemeinpolitischen Teilen der Beiträge der Kollegen Brandt und Erler einige Ausführungen zu machen. Zu den außerpolitischen Teilen wird sich mein Berliner Freund und Kollege Gradl hier äußern.
Ich glaube, auf die Fragen des Kollegen Erler nach dem Warum dieser Koalition (brauche ich nicht einzugehen. Das hat heute vormittag schon der Vorsitzende unserer Fraktion getan.
Ich möchte beginnen mit einem Dank dafür, daß sowohl der Kollege Brandt wie der Kollege Erler heute von „unserer" Regierung gesprochen haben. Ich erinnere mich an frühere Debatten, wo immer mit einem gewissen bösen Unterton von „Ihrer" Regierung gesprochen worden ist. Ich stelle fest, daß das anders geworden ist, und bedanke mich dafür.
Ich möchte ein Zweites tun. Der Kollege Brandt war so liebenswürdig, den Herrn Bundeskanzler zu seiner Genesung zu beglückwünschen. Ich möchte das zurückgeben an Sie, Herr Kollege Brandt. Wir haben ja festgestellt, daß der Grippeerreger ein interfraktioneller Bazillus ist: der eine war vor der Reise krank, der andere hinterher. Wir freuen uns, daß beide wieder da sind.
Sie haben - damit wir nun nicht nur Blumensträuße austauschen - geglaubt sagen zu sollen, die Regierungserklärung sei „kleinkariert". Nun, ich glaube, unsere Phantasie erlaubt uns ein ähnliches Attribut für verschiedene Reden der Opposition. Für mich wenigstens ist das Karo, auch wenn es klein ist, eine klare Kontur, und die habe ich doch sonstwo gelegentlich vermissen müssen.
Ein Wort noch zu einer Frage, die heute immer wieder angeschnitten worden ist, vor allem auch von Herrn Kollegen Brandt, alber eben auch noch vom Kollegen Döring, auch Herr Erler hat davon gesprochen, - zur Frage des Koalitionspapiers und des Koalitionsausschusses. Ich will mich auf die politische Seite beschränken; denn die rechtliche ist ja heute nicht mehr strittig gewesen. Ich lege Wert auf .die Feststellung, daß die Fraktion der CDU/CSU in vollem Umfang, uneingeschränkt, zum Art. 38 des Grundgesetzes steht. Niemand, keine Fraktion, keine Partei, keine Regierung, kein Papier vermag dieses Grundrecht des Abgeordneten, nur seinem Gewissen zu folgen, einzuschränken oder gar aufzuheben. Dieses Recht hat Vorrang vor allem. Ich weiß mich in dieser Interpretation einig mit unseren Koalitionsfreunden von der FDP.
Ich lege aber, weil der Kollege Brandt heute morgen meinen verehrten Fraktionskollegen und jetzigen Minister Dr. Krone zitiert hat, Wert auf eine zweite Feststellung: Die Fraktion der CDU/CSU ist nicht willens oder bereit, hier .das entstehen zu lassen, was in Österreich Usance geworden ist und was, wenn es bei uns Wirklichkeit würde, gegen das Grundgesetz wäre. Einem Koalitionsausschuß als Oberregierung oder als Oberparlament werden wir nicht zustimmen. Und ich glaube, daß die Praxis der bisherigen Sitzungen doch zeigt, daß die Taten durchaus diesem Vorhaben entsprechen.
Ich möchte aber, weil der Kollege Döring eben auf den Koalitionsausschuß in Düsseldorf bei der von SPD und FDP gebildeten Regierung unter dem jetzigen Kollegen und früheren Ministerpräsidenten Steinhoff von 1956 bis 1958 zu sprechen gekommen ist - einen Koalitionsausschuß, der sich, wenn ich recht informiert bin, sogar über Regierungsgeschäfte und Ministerpersonalien unterhalten hat -, doch sagen, daß wir nicht willens und bereit sind, eine solche Übung hier entstehen zu lassen.
({0})
Die CDU/CSU ist nur bereit, einen Koalitionsausschuß wirksam werden zu lassen, der sich voll und ganz im Rahmen des Grundgesetzes hält, so wie er schon früher bestanden hat, also kurzum: einen Gesprächskreis der Fraktionen, die die Bundesregierung tragen, zum Zwecke des Sich-Zusammenfindens.
({1})
- Ich bedanke mich für die Klarstellung, Herr Kollege Mende.
Der Kollege Erler hat von dem Salz gesprochen. Da das Salz sicher nicht auf eine Seite beschränkt ist, möchte ich hier aber noch eines sagen. Die Fraktion der CDU/CSU ist auch nicht etwa bereit, hier eine Praxis einreißen zu lassen, die analog einem Beschluß eines Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wäre. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich diesen Beschluß hier zitieren:
Der Parteitag hat beschlossen:
Der Parteivorstand ist ermächtigt und verpflichtet, für die Koordinierung der sozialdemokratischen Politik in den einzelnen Ländern Deutschlands Sorge zu tragen. Die Exponenten der deutschen Länderpolitik innerhalb der sozialdemokratischen Partei verpflichten sich, Koordinierungsbeschlüsse und Richtlinien des Parteivorstandes und des Parteiausschusses innezuhalten.
({2})
Sie verpflichten sich ferner, in kritischen Situationen und bei möglichen Überschneidungen von Kompetenzen im Rahmen der Länderpolitik den Parteivorstand zu unterrichten und die in gegenseitiger Aussprache als Richtlinien erarbeiteten Grundsätze jeweils zu vertreten.
So weit der Beschluß eines Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Ich will nicht fragen, ob das verfassungskonform sei, weil ich überhaupt nicht die Vermutung äußern möchte, daß rechtsstaatliche und demokratische Politiker in unserem Land irgendeine Praxis pflegen, der die Verfassung entgegensteht.
({3})
Aber ich meine, daß man uns das dann auch nicht in die Schuhe schieben sollte. Wenn Sie an der Quelle Interesse haben: Vielleicht lesen wir die Handbücher der SPD etwas sorgfältiger als Sie!
({4})
Ich muß mich nun mit dem zweiten Einwand beschäftigen, mit dem Einwand, die Regierungserklärung sei aus dem Programm der SPD abgeschrieben. Über diesen Einwand kann ich mich nur freuen. Denn ich erwarte nun breite Mehrheiten in wichtigen Fragen, - ein schöner Beitrag zu einem neuen Stil.
Aber zweitens, meine Damen und meine Herren - lassen Sie es mich ganz ruhig sagen -: wer hat denn nun eigentlich verbrannt, was er früher angebetet hat?
({5}) Wollen Sie vielleicht ({6})
ein öffentliches Gelächter bewirken und behaupten, Ihre Sozialisierungskataloge seien die Grundlage des Durchbruchs zur Sozialen Marktwirtschaft gewesen oder Ihre „Ohne-mich"-Kampagne hätte etwa die NATO-Politik bewirkt? Das sollten Sie nicht tun. Aber bei allem Streit, den wir über Plagiate und über Urheberrecht anzufangen scheinen: Wir Christlichen Demokraten stellen einfach erfreut fest, daß die 12jährige Politik und das Programm dieser Union inzwischen zum Richtpunkt auch für die anderen geworden sind.
({7}) - Herr Kollege Erler, es ist eben so - ({8})

- Lassen Sie mich das bitte erst abschließen! Es ist eben so: Wenn katholische und evangelische Christen zusammenarbeiten - und sie tun es ohne jeden Monopolanspruch -, dann enstehen eben Dinge, an denen keiner vorbei kann. Das dürfen wir hier, glaube ich, feststellen.
Aber ein Zweites, Herr Kollege Erler, als ganz kurze Antwort auf das, was Sie am Schluß über Christlichkeit gesagt haben. Man soll auch niemanden hindern - und hier zitiere ich sinngemäß aus dem Gedächtnis ein Wort des Herrn Präsidenten Gerstenmaier -, eine politische Gemeinschaft zu bilden, die sich freiwillig unter Gottes Gebot stellt. Und wir sind die einzige, die das tut. Das scheint mir doch auch der Beachtung wert.
Wenn Sie nun fragen, Herr Kollege Erler: „Welches Programm?" - ich will diese Frage gern beantworten -, so darf ich dazu sagen, daß alle Parteien dieses Hauses eine gewisse Programmgeschichte hinter sich haben. Ich freue mich über alle Entwicklungen, die dem Wohle des Volkes dienen. Ich freue mich darüber, daß wir hier ein bißchen näher zusammenrücken, und da soll man jedenfalls nicht solche Bemerkungen machen.
({9})
- Aber Herr Kollege Erler, Sie sollten doch unsere Publikationen mindesten mit demselben Ernst studieren, mit dem wir Ihre lesen! Tun Sie doch nicht so, als gäbe es kein CDU-Programm. Ich bin bereit, Ihnen die ganzen Sachen zuzustellen.
({10})
Ich möchte ein Wort zu den Befürchtungen sagen, die sowohl der Kollege Erler als auch der Kollege Brandt geäußert haben, hinsichtlich der Tarifvertragshoheit und der Zusammenarbeit der Sozialpartner. Sie haben beide hier sehr harte Befürchtungen geäußert und, wie ich glaube, doch die Vorstellung der Bundesregierung, soweit ich sie richtig zu beurteilen vermag, falsch wiedergegeben. Ich darf Ihnen sagen, daß der § 1 des Tarifvertragsgesetzes auch für uns eine unverrückbare und unabänderliche Grundlage der Politik ist. Ich darf Sie daran erinnern, daß die Idee der sozialen Partnerschaft aus unserem christlich-sozialen Denken geboren ist und nicht aus irgendwelchen Rudimenten klassenkämpferischer Haltung. Ich darf zum dritten ausdrücklich bestätigen, was der Herr Kollege Erler gesagt hat: Zu einer freiheitlichen Ordnung gehören nicht nur freie Preise - dazu gehören auch freie Löhne. Aber hier ist eine Versachlichung im Interesse des Gemeinwohls notwendig. Nun, das sehen wir alle, und so scheint mir die Regierungserklärung in diesem Punkt nur ein Problem anzusprechen, das wir alle miteinander sehen.
Ich möchte mich einigen anderen Fragen zuwenden, die vor allem der Kollege Brandt heute morgen angesprochen hat. Auch der Kollege Erler hat sich länger dazu geäußert. Es ist vom freiheitlichen sozialen Rechtsstaat gesprochen worden. Ich möchte Sie sehr herzlich einladen, diesen Begriff doch als die gemeinsame Heimat für alle hier im Hause vertretenen Parteien gelten zu lassen und nicht demjenigen, der den sozialen Rechtsstaat sozial, aber nicht sozialistisch ausgestaltet, etwa vorzuwerfen, daß er mit diesem Begriff leichtfertig umgehe.
({11})
Ich bitte, hier nicht diese Debatte so zu führen; denn das wäre praktisch der Vorwurf einer verfassungswidrigen Politik.
Hier ist ein bißchen unsere soziale Gesinnung angezweifelt worden. Nun, ich will Ihnen nicht die Zahlen über das vorlegen, was geschehen ist. Aber mir scheint doch manchmal, daß wir, ich möchte sagen, über dem Hügel von Problemen, die wir noch vor uns haben, den Berg der Probleme vergessen, den wir trefflich abgetragen haben, den Berg der Probleme, die wir gelöst haben.
({12})
Bevor Sie uns in irgendeiner sozialen Frage Vorwürfe machen, nennen Sie mir bitte den Staat der Welt und die Politik in der Welt, die in diesen 12 Jahren - ausgehend von einer Lage wie bei uns 1949 - Vergleichbares erreicht hätte.
({13})
Ein Wort zum Notstandsgesetz. Ich will mich hier sehr vorsichtig ausdrücken, weil ja der neue Herr Innenminister Verhandlungen angekündigt hat, über die Sie sich freuen, wie ich Ihren Äußerungen entnommen habe. Aber wenn hier schon der Kollege Brandt und auch der Kollege Erler so positiv zum Notstandsgesetz sprechen, dann erlauben Sie mir, in diesem Gemeinsamkeitsbemühen, das wir heute entfachen, Auch einmal eine Bitte an Sie zu richten. Sicher haben Sie genauso wie wir studiert, was einzelne dem DBG angehörende Gewerkschaften zu dieser Frage beschlossen haben. Sie haben sicher in diesen Beschlüssen gelesen, daß man für den Fall, daß ein Notstandsgesetz verabschiedet würde, den Gedanken des Generalstreiks erwägen müßte. Das sind zum Teil doch Gewerkschaften, die sich in ihren eigenen Satzungen das Recht haben geben lassen, auch den politischen Streik auszurufen, ohne vorher ihre Mitglieder zu fragen.
Ich will in der Frage nicht insistieren, sondern nur eine herzliche Bitte an Sie richten: Machen Sie Ihren Einfluß auf diesem Gebiet geltend, damit wir wirklich zu einer Notstandsgesetzgebung kommen, wie sie unser Volk braucht! Denn alles das, was hier über Allparteienregierung und Notlage unseres Volkes gesagt wird, kann dabei durch praktische Taten vorzüglich glaubhaft gemacht werden.
({14})
Ich muß leider noch etwas anderes zurückweisen. Die Kollegen Brandt und Erler haben ein Problem etwas vorsichtiger angesprochen, als es die Kollegen Wehner und Ollenhauer in der Vordebatte getan haben. Der Kollege Wehner hat es für richtig gehalten, die Koalition einen „geleimten Bürgerblock" zu nennen.
({15})
- Ich stütze mich auf den „Vorwärts".
({16})
Herr Kollege Ollenhauer nannte sie eine „Besitzbürgerkoalition". Sonst wird in Ihrer Presse vom „sozialen Rückschritt" gesprochen. Ich hätte das nicht angesprochen, wenn nicht der Kollege von Brentano heute in der Debatte an Sie die Frage gerichtet hätte, ob Sie etwa unser soziales Gewissen bezweifeln wollten, und wenn es da nicht aus Ihren Bänken geklungen hätte: Ja! Deshalb muß ich hierzu noch ein paar Worte sagen. Meine Damen, meine Herren, Sie glauben, es gebe eine Gefahr des sozialen Rückschritts. Ich bedanke mich zunächst für diese Formulierung. Denn dann haben wir also bisher einen auch von Ihnen bestätigten, festgestellten Fortschritt gehabt.
Ist eigentlich eine Koalition, die wir mit den Freien Demokraten eingehen, automatisch etwas so Scheußliches, wie Sie es bezeichnen? Ist das etwas anderes, als wenn Sie in Hamburg oder in Bremen oder in Niedersachsen oder auch in Düsseldorf solche Koalitionen eingehen? Das sollte man doch nicht tun.
Dieses böse Wort vom „Bürgerblock",
({17})
dieses böse Wort vom „geleimten Bürgerblock" von Herbert Wehner und von der „Besitzbürgerkoalition" von Erich Ollenhauer
({18})
kann ich allerdings verstehen; denn es ist geboren
aus dem Ärger über die nun vierte verlorene Wahl.
({19})
- Herr Kollege Erler, wir wollen doch nicht anfangen, hier zu erzählen. Soll ich Ihnen die Zitate des Herrn Brandt vorlesen, in denen er sagt, es sei nicht das Ziel der Sozialdemokratischen Partei, in dieser Wahl Stimmen oder Mandate zu gewinnen, sondern es sei das Ziel, die absolute Mehrheit zu erobern? Ich habe Ihre Dürkheimer Rede bei den Akten. Soll ich Ihre Rede vom 28. April verlesen, Herr Kollege Brandt? Da haben Sie doch das alles gesagt!
Daß aber dieses böse Wort von einer politischen Partei gesprochen wird, die sich nach ihren Äußerungen nun anschickt, auch Volkspartei zu werden, also, wenn es recht verstanden ist, doch wohl Partei auch der Bürger, das kann ich allerdings nicht verstehen.
({20})
- Ich bin froh, daß Sie diesen Einwand bringen; denn jetzt sind wir endlich dabei, zu erkennen, daß diese Bürger-Terminologie, die von Ollenhauer und Wehner geprägt ist, aus klassenkämpferischem Denken kommt.
({21})