leber (NA), 1965-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute die Begründung von drei Gesetzentwürfen gehört. Ich möchte zunächst etwas über die politische Bedeutung der Sache sagen, um die es hier geht. Ich habe am Sonntag eine Diskussion im Rundfunk mit angehört, in der einer sagte, der Bundestag müsse sich endlich einmal mit den großen politischen Problemen befassen und nicht mit so einem Alltagskram wie Vermögensbildung und 312-DM-Gesetz. Der das gesagt hat, meint natürlich auch, daß er politisches Urteilsvermögen besitzt, und er hat es auch. Aber hier liegt eine völlige Verkennung der Situation vor, mit der wir es zu tun haben.
Die Frage, um die es hier geht, ist nicht eine Wirtschafts- und Sozialfrage üblicher Art. Sie ist auch wirtschaftlich und sozialpolitisch von Bedeutung, aber. sie ist mindestens ebensosehr, wahrscheinlich in einem noch stärkeren Umfang eine politische Frage.
Das ist eine Frage, die die Menschheit in Selbständige und in Unselbständige einteilt.
Das ist eine Frage, die die Mehrheit der Menschen in Unternehmer und Arbeitnehmer gliedert.
Das ist eine Frage, die den ganzen großen Spannungsbereich betrifft, der seit über 100 Jahren zwischen Kapital und Arbeit besteht.
Das ist eine Frage, um deren Folgen seit 100 Jahren die moderne Sozialpolitik entstanden ist.
Das ist eine Frage, meine Damen und Herren, die für 1200 Millionen Menschen auf dieser Erde schon eine Antwort gefunden hat, bei der für sie die Freiheit mit verlorengegangen ist.
Das ist eine Frage, die den Kern dessen ausmacht, was die Menschheit in Ost und West einteilt.

Das ist nicht Alltagskram, sondern eine Frage, die unsere Lebensart angeht.
Um sie herum hat die Sozialpolitik seit 100 Jahren an ihren Wirkungen kuriert. Sie hat an den Wirkungen kuriert, weil es an Einsicht gefehlt hat und weil man hoffte, das könne noch eine Zeitlang so gut gehen, weil man sich geweigert hat - aus Gründen, wie sie immer heißen mögen -, eine evolutionäre Lösung dieses Kernproblems zu finden, nämlich den Besitz des Produktionskapitals nicht nur in wenigen Händen zu belassen, sondern ihn auf eine breite Bevölkerungsschicht zu streuen.
Weil man sich nicht zu einer evolutionären Lösung entschieden hat, ist es in großen Bereichen der Welt zur revolutionären Lösung gekommen, und es ist vieles mit vernichtet worden, was uns allen heilig ist.
Es gibt kein Volk in der Welt, das bisher in Freiheit mit diesem Problem auf evolutionäre Weise fertig geworden ist, und es ist ein schauerliches Erlebnis, wie wir alle mit ansehen, daß die revolutionäre Antwort auf diese Frage, die hier gestellt ist, von Jahr zu Jahr sich an irgendeinem Punkt der Erde weiterfrißt und neuen Boden gewinnt. Es gibt bisher keinen Punkt in der Welt, den die Freiheit aus der Revolution und der Unfreiheit, die an diesem Punkte ihren wichtigsten Ansatzpunkt haben, zurückgeholt hätte. Ich zweifle daran, daß das möglich sein wird, solange der Westen, solange die Freiheit nicht eine evolutionäre Alternative dieser Revolution gegenüber aufzuweisen hat.
Mit militärpolitischen Mitteln ist das nicht zu lösen. Militärpolitische Anstrengungen können nicht mehr ,als eine Schranke setzen, die den Bolschewismus, der die revolutionäre Lösung verkörpert, daran hindert, sich mit dem Mittel der Gewalt auszudehnen, nicht mehr, kein Gramm mehr. Wir sehen, wie trotz bester Rüstungen diesseits des Eisernen Vorhangs der Nährboden der Revolution erhalten bleibt - nicht nur irgendwo, sondern auch hier in diesem Lande -, solange dieses Problem nicht gelöst ist.
Wir haben in unserem Lande viel erreicht; aber wir können uns keine Insel kaufen und darauf isoliert von dem, was in der Welt bewegt wird, leben. Im Gegenteil, wir sind dabei, unsere Schritte nach Europa zu lenken. Wer von uns denkt daran, meine Damen und Herren, daß in diesem Europa zwei große Völker sind, in denen sich 30 und mehr Prozent der Bevölkerung bei jeder Wahl für die revolutionäre Lösung dieser Frage entscheiden, und daß wir künftig - und hoffentlich - mit diesen Völkern zusammen in Europa sein werden?
Wieviele in unserem Lande denken daran, daß dieser soeben erwähnte Tatbestand ein nicht unwichtiger Grund war, der z. B. die Engländer nach dem letzten Krieg dazu gebracht hat, sich nicht in eine zu enge Integration nach Europa zu begeben, weil sie eben diese Unsicherheiten fürchteten?
Und wer von uns denkt darüber nach, daß es heute nicht wenige Italiener gibt, die mit wachem und großem Verantwortungsbewußtsein über die möglichen Entwicklungen der nächsten zehn Jahre in ihrem Lande nachdenken und die „Flucht nach Europa" antreten, weil sie fürchten, zu Hause könne etwas geschehen? Seit vielen Jahren geht die Sonne des Westens irgendwo im Westen unter, und am nächsten Morgen geht an diesem Punkte irgendwo in der Welt sich fortfressend die Sonne des Ostens hoch.
Das sind Realitäten und 'Perspektiven, die dem Problem, um das es hier geht, seine politische Bedeutung und seinen politischen Rang geben. Das sind Realitäten und Perspektiven, die auch diejenigen ernster stimmen sollten, die in sich hineingrinsen, wenn zur Begründung solcher Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit gesprochen wird und - das ist etwas, was es auch in diesem Hause gibt - die in unseren Sozialpolitikern eine Art moderner Hofnarren sehen, did man ertragen und die man überstehen muß.
Wer diesen großen Hintergrund des Problems nicht sieht oder nicht sehen will, der kann auch nicht den Ernst verstehen, der die bewegt, die hier um eine Lösung ringen. Dieser Hintergrund ist es auch, der das weltweite Interesse und die weltweite Aufmerksamkeit ausgelöst hat, die wir feststellen konnten, als eine deutsche Gewerkschaft nicht mit allgemeinen Vorstellungen, sondern mit konkreten Vorstellungen angetreten ist und sie ,auf den Tisch gelegt hat.
Dieser Hintergrund macht auch deutlich, daß wir es mit zwei Gegnern zu tun haben, die sich mit allen Mitteln dagegen wehren, daß es zu einer wirklichen Lösung kommt und nicht zu Beschwichtigungen und zu einer Verschleierung des Problems, um das es hier geht.
Es ist nicht ganz ohne Pikanterie, daß sich beide, die einen wie die anderen - ein Teil der einen ist auch in diesem Hohen Hause vertreten -, gleicher Argumente bedienen und in ihren Schlußfolgerungen einig sind.
Das eine sind diejenigen, die wollen, daß alles so bleibt, wie es bisher war, daß es auch künftig so weitergeht. Sie empfehlen den Arbeitnehmern, zu sparen. Sie müssen einsehen, daß die Zeit so weit fortgeschritten ist, daß Zusammenballungen des Produktionskapitals bei einer Minderheit nicht mehr die Privatsache dieser Minderheit ,allein sind, sondern daß das Sache des ganzen Volkes ist.
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Sie müssen einsehen, daß die Teilnahme am Zuwachs der Wirtschaft nicht nur zugunsten eines Teiles der Bevölkerung, der vorher schon Kapital besessen hat, geschehen kann. Sie müssen eingestehen, daß die seitherige Vermögensbildung in der Wirtschaft zu ihren Gunsten nicht das Ergebnis ihres eigenen Konsumverzichts und das Ergebnis unternehmerischer Leistung allein gewesen ist, sondern das Ergebnis eines riesigen Zwangssparprozesses, dem das ganze Volk seit 20 Jahren unterworfen war.
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Ich will Ihnen zum Beweis dessen, was 'ich meine, einen Zeugen zitieren. Es heißt hier - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus „Mater et Magistra" ; wir dürfen nicht soviel darüber lesen, sondern sollten uns zumuten, auch einmal ein bißchen darin zu lesen; dann sieht das meistens ein bißchen anders aus -:
Hier muß bemerkt werden, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse vieler Länder den Mittel-und Großbetrieben ein besonders schnelles Wachstum im Wege der Selbstfinanzierung ihrer Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen gestatten. Wo dies zutrifft, könnte den Arbeitern ein rechtmäßiger Anspruch an diesen Unternehmungen zuzuerkennen sein, den diese einzulösen hätten.