Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir hier und heute behandeln, soll wirklich eine Reihe von gordischen Knoten lösen, da in vielen Fällen die Interessen der Alteigentümer und der Neueigentümer oder Nutzer fast unversöhnbar einander gegenüberstehen. Oft stehen als Hauptbetroffene auch noch die Mieter dazwischen, auf deren Rücken viele der Auseinandersetzungen um den Eigentumstitel ausgetragen werden. Ich bitte darum, das nicht zu vergessen.
Bei einer Vielzahl von Fällen sind obendrein die eigentumsrechtlichen Entscheidungen deshalb sehr schwer, weil wir es mit zwei aufeinanderfolgenden Phasen der Willkür im Umgang mit Eigentum zu tun haben, dem Nazi-Regime und der SED-Diktatur. Beide Regime sind mit dem Eigentum und der Vergabe von Eigentum vielfach räuberisch und sehr willkürlich umgegangen. Letztlich müssen wir uns eingestehen, daß wir alle das heute ausbaden müssen.
({0})
Ein zentraler Fehler des Vermögensgesetzes ist die in § 3 Abs. 3 verhängte Verfügungssperre für restitutionsbehaftete Grundstücke. Mit der geltenden Rechtslage hat die Regierung die Fortdauer der von der DDR eingeleiteten Desinvestition für eine Vielzahl von Altgrundstücken perfektioniert. Am meisten davon betroffen sind bewohnte Mietshäuser, weil sie nach dem Investitionsvorranggesetz praktisch nicht an Investoren weitergegeben werden konnten.
Mit der im neuen § 21 b des Investitionsvorranggesetzes vorgesehenen vereinfachten Rückübertragung und mit dem im § 21 a vorgesehenen neuen Investitionsspielraum für den jetzigen Verfügungsberechtigten wird es voraussichtlich zu einer schnelleren Rückgabe von einer Reihe von Grundstücken kommen, aber es wird nur in relativ wenigen Zufallstreffern auch wirklich zu der von Ihnen erwünschten und im Gesetzestitel dargestellten Investitionstätigkeit kommen, also zu Instandsetzung und Modernisierung.
Die betroffenen Mieter stehen zwischen Baum und Borke. Entweder es tropft weiter durchs Dach, und die Klos frieren auch im nächsten Winter ein, oder man wird da, wo die Sonderabschreibungen noch für zwei Jahre greifen, zum Spielball von steuersubventionierter Luxusmodernisierung und Eigentumsumwandlung.
Wir haben deswegen einen Antrag mit der Aufforderung gestellt: Geben Sie den Mietern das Recht, durch Eigeninvestitionen die gröbsten Mängel selbst zu beseitigen, und verpflichten Sie die Alteigentümer zur Anerkennung von Mieterinvestitionen.
({1})
Geben Sie den Mietern außerdem ein Vorkaufsrecht, damit sie ihr Haus selbst erwerben können und schrittweise erneuern können. Ich denke, es ist die beste Form von Eigentum, wenn Nutzung und Eigentum zusammenfallen.
({2})
Ich will zu den anderen Punkten, die in den Ausführungen meiner Vorredner die Hauptrolle spielten, wenig sagen, sondern nur so viel, daß ich tatsächlich mit großer Sorge das Problem sehe, daß mit den Lösungen, die Sie als Koalition jetzt gefunden haben,
sowohl für die Enteignungen in der DDR-Zeit und die vielfachen Formfehler, über die wir heute diskutieren, als auch im Umgang mit den Verkäufen nach dem Modrow-Gesetz wieder eine neue Welle von Klagen und rechtlichen Auseinandersetzungen auf uns zukommt. Das ist der Grund, weswegen wir den Anträgen der SPD zustimmen.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Was ich gut und richtig und wichtig finde, ist die Regelung zur Entschädigung und Rückgabe von den in der Reichspogromnacht und während des Nazi-Regimes zerstörten und dann enteigneten Synagogen. Ich finde auch, daß das Problem des Ausgleichs zwischen den kommunalen Gesellschaften und den Interessen der Gewerkschaften und der jüdischen Miteigentümer im doppelten Durchgriff einigermaßen korrekt gelöst ist, auch wenn ich weiß, daß die kommunalen Gesellschaften damit nach wie vor sehr große Probleme haben.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Wir werden uns bei diesem Gesetz der Stimme enthalten, weil es auf einem Vermögensrecht aufbaut, das unserer Ansicht nach sehr viel Schaden, viel Streit und Haß in die neuen Länder und zwischen Ost und West getragen hat. Ich möchte trotzdem nicht verkennen, daß sich bei der Formulierung dieses Gesetzes alle Beteiligten, Regierung, Koalition und Opposition, sehr viel Mühe gegeben haben, ein Gesetz des Interessenausgleichs zu schaffen. Wir enthalten uns, weil ich skeptisch bin, daß dies wirklich so gelungen ist, wie es nötig ist.
Trotzdem möchte ich gerade auch in Richtung FAZ und veröffentlichte Meinung die Bitte aussprechen, nicht länger Alteigentümer gegen Neueigentümer aufzuhetzen, wie das immer noch der Fall ist.
Ein allerletztes Wort an die PDS, auch wenn ich meine Zeit etwas überziehe: Herr Heuer, ich erwarte von Ihrer Partei, daß sie nicht nur Klage über die Fehler der Regierung führt, sondern ich erwarte von ihr als SED-Nachfolgerin eine deutliche und öffentliche Entschuldigung für die Enteignungen und den Umgang mit Eigentum in der DDR-Zeit,
({3})
und zwar sowohl bei den enteigneten Alteigentümern und bei den neuen Rechtsträgern, für die Sie sich sehr einsetzen - das finde ich auch insoweit okay -, als auch insgesamt bei unserer Bevölkerung, die mit unendlich großem Aufwand an Geldern das wiedergutmachen muß, was dort falsch gemacht worden ist.
({4})