Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben heute Morgen eine sehr eindrückliche Gedenkstunde mit der sehr eindringlichen Rede des israelischen Staatspräsidenten erleben dürfen. Für mich war dieser Morgen auch deshalb eindrücklich, weil ich gestern zum ersten Mal in der Geschichte des deutschen Verteidigungsministeriums einen israelischen Staatspräsidenten zu Gast hatte, der vor allen Dingen auch mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gesprochen hat, die in den vergangenen Monaten in Israel zusammen mit Soldatinnen und Soldaten der dortigen Armee ihre Übungen vollzogen haben. Es ist deutlich geworden, dass wir auf der Grundlage gemeinsamer Werte dort engagiert sind.

Heute Morgen vor dieser Gedenkstunde, als ich die Möglichkeit hatte, mit den Eltern der beiden Soldaten zu reden, die der Staatspräsident erwähnt hat – sie wurden 2014 von der Hamas verschleppt, gefangen genommen oder getötet; ihr Schicksal ist nicht bekannt –, ist aber auch deutlich geworden, wie sehr die Eltern, die Mütter darauf setzen – auch auf unsere Hilfe setzen –, dass ihre Söhne – lebendig oder tot – zur Familie zurückkehren können.

Das macht deutlich: Wenn wir von Soldaten und Einsätzen reden, dann reden wir am Ende immer über Menschen. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute auch mit Blick auf das Seelenheil dieser Menschen, unserer Soldatinnen und Soldaten, im Kabinett den Staatsvertrag für die Einführung der jüdischen Militärseelsorge verabschiedet haben.

Die Frage, wie es um die Einsatzbereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr steht, ist auch für Sie ein ganz wichtiger Parameter, wenn Sie im Parlament entscheiden, in welche Einsätze wir hineingehen. Ich bin dem Wehrbeauftragten, der heute hier ist, sehr dankbar, nicht nur für seine Arbeit – dass er eine Institution ist, an die sich Soldatinnen und Soldaten wenden können –, sondern auch dafür, dass er den Finger in die Wunden legt, die noch nicht geschlossen sind. Denn wir haben die Trendwenden, die eingeleitet sind – das, was politisch beschlossen worden ist –, auch im Jahr 2019 noch nicht in genügender Form – in Form von Material, von Einsatzbereitschaft – für unsere Soldatinnen und Soldaten vorangebracht. Deswegen ist das die große Kernaufgabe für das Verteidigungsministerium in diesem Jahr. Ende dieses Jahres muss die Situation besser sein, als sie Ende 2019 war.

Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir unseren internationalen Verpflichtungen sowohl in den Bündnissen als auch dort, wo wir an anderer Stelle international gefordert sind, gerecht werden können. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir uns mit einem weiteren Themenfeld, nämlich der Frage der inneren Verfasstheit der Bundeswehr, der Inneren Führung – auch das ist Gegenstand der Debatte und des Berichtes des Wehrbeauftragten –, mit aller Kraft befassen.

Eingedenk dessen, was wir heute Morgen so eindrücklich gehört und erfahren haben, ist – noch einmal – vollkommen klar, dass jeder Fall von Rechtsextremismus in der Bundeswehr einer zu viel ist, einer, der verhindert werden muss, einer, der aufgeklärt werden muss, aber auch einer, der zuerst einmal für den Einzelnen steht und nicht die gesamte Bundeswehr unter einen Generalverdacht stellt.

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Das sind die Grundlagen, auf denen wir arbeiten. Das war unter anderem auch Gegenstand der Diskussionen heute im Kabinett.

Vielen Dank.