Friedrich Merz (NA), 2000-07-06:
Nein, Frau Präsidentin,
ich möchte meine Rede gerne im Zusammenhang vortragen.

({0})

- Entschuldigung, ich möchte das jetzt gerne im Zusammenhang vortragen und mich nicht durch Zwischenfragen
unterbrechen lassen.

({1})

Wenn es richtig ist, was Sie hier bezüglich der gleichmäßigen Entlastung des Mittelstandes sagen, warum
muss der Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland
dann bis zum Jahr 2005 warten, während gleichzeitig für
die großen Kapitalgesellschaften die Körperschaftsteuersätze zum 1. Januar 2001 gesenkt werden? Warum?

({2})

Sie haben am letzten Freitag so genannte Kompromissvorschläge unterbreitet. Der Inhalt dieser Kompromissvorschläge, die Sie auch im Vermittlungsausschuss
verbreitet und vorher der Presse gegeben haben - Ihr
Vorgehen hat auch etwas mit Stil und Umgang zu tun; aber
sei es drum -,

({3})

entpuppt sich bei Licht betrachtet als eine weitere Verschlechterung der Lage des Mittelstandes. Das weisen
Sie in Ihren Finanztableaus ja selbst aus. Gerda
Hasselfeldt hat bereits darauf hingewiesen. Für die Jahre
2001 bis 2004 wird der Mittelstand gegenüber dem, was
Sie hier mit Ihrer rot-grünen Mehrheit beschlossen haben,
noch einmal um 15 Milliarden DM höher belastet, bis
dann im Jahr 2005 eine Entlastung eintreten soll.

({4})

Ich will in diesem Zusammenhang ein weiteres
wichtiges Thema ansprechen: Wie halten Sie es eigentlich
mit der Steuerfreistellung der so genannten Veräußerungserlöse? Sie haben für die großen Kapitalgesellschaften in Aussicht gestellt, eine solche ab dem Jahre
2001 vorzunehmen. Nun soll diese Freistellung auf das
Jahr 2002 verschoben werden. Darüber gibt es mit Recht
ziemlichen Ärger; aber das ist Ihre Sache. Was aber
machen Sie mit den Veräußerungserlösen im Bereich des
Mittelstandes? Was passiert mit denen, die beispielsweise
ihr Unternehmen an die nächste Generation weitergeben
wollen? In diesem Fall werden die Veräußerungsgewinne

voll versteuert. Dort, wo es um Kapitalgesellschaften
geht, werden die Veräußerungserlöse steuerfrei gestellt.
Das hat weder mit einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung
noch mit einer Mittelstandsförderung etwas zu tun.

({5})

Ich will Sie nun auf eine Konsequenz Ihrer Steuerpolitik aufmerksam machen, die Sie selbst wahrscheinlich
noch gar nicht gesehen haben. Sie kritisieren Vorschläge
mit den Schlagworten Krankenschwester und Chefarzt,
die wir gar nicht gemacht haben. Ich will mich auf das
konzentrieren, was Sie vorschlagen und was in diesem
Lande Wirklichkeit werden soll.

Sie wollen mit der Absenkung der Körperschaftsteuersätze eine differenzierte Besteuerung der Unternehmen
gegenüber den natürlichen Personen erreichen. Was ist die
Folge davon? Jemand, der in diesem Land ein großes Vermögen besitzt, ist gut beraten, mit In-Kraft-Treten dieser
Steuerreform die Vermögensverwaltung von privater
Hand auf eine GmbH zu übertragen. Die Folge ist, dass
die Vermögenserträge in privater Hand, in einer GmbH
organisiert, in Zukunft nur noch mit 25 Prozent besteuert
werden. Was soll eigentlich Ihre viel zitierte Krankenschwester davon halten, wenn sie mit dem oberen Teil
ihres Einkommens mittlerweile den Spitzensteuersatz von
48,5 Prozent erreicht

({6})

und der Chefarzt mit seiner Vermögensverwaltung durch
eine GmbH nur noch 25 Prozent Steuern bezahlt?

({7})

Meine Damen und Herren, die Steuerberater in der Bundesrepublik Deutschland, die eine Mandantschaft haben,
die zu den Vermögenden in diesem Land zählen, lachen
sich über die Vorschläge im Hinblick auf die Vermögensverwaltung tot, die von der rot-grünen Bundesregierung kommen.

({8})

Sie, Herr Eichel, haben nicht ohne Grund darauf
hingewiesen, dass der Gesetzgeber in der Bundesrepublik
Deutschland mehrfach vom Bundesverfassungsgericht
aufgefordert worden ist, eine verfassungskonforme
Steuergesetzgebung zu machen. Das war in der Tat begründet. Angesichts der von mir beschriebenen eklatanten
Verletzung des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der
Besteuerung, eines Grundsatzes, der in der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsrang hat, der dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes entspricht, frage ich:

({9})

Erwarten Sie allen Ernstes, dass wir einer Steuergesetzgebung zustimmen, die erneut die Frage aufwirft, ob nicht

Teile unseres Steuerrechts in der Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig sind? Hierfür bekommen Sie die
Zustimmung der Union nicht, Herr Bundesfinanzminister.

({10})

Nun rühmt sich diese Regierung besonders gern ihrer
Hinwendung zur so genannten New Economy. Ich habe
Ihnen bei der ersten Lesung am 18. Februar 2000 von
dieser Stelle aus den Vorwurf gemacht, es handele sich
bei der Steuerreform, die Rot-Grün mache, um eine
Steuerreform, die sich im Wesentlichen auf die Old
Economy konzentriere. Daraufhin habe ich viel hämisches Gelächter bekommen. In der Zwischenzeit haben
einige Leute nachgerechnet, welche Konsequenzen diese
Steuerreform hat. Kein Geringerer als der Chef des Weltwirtschaftsinstituts in Kiel, Professor Siebert, der nicht im
Verdacht steht, immer mit dem einverstanden gewesen zu
sein, was wir in früheren Jahren gemacht haben, hat in
jüngster Zeit darauf hingewiesen, dass diese Steuerreform
die Sachkapitalbildung in den Unternehmen privilegiert
und die Bildung von Humankapital diskriminiert.

({11})

Was hat das noch mit New Economy und moderner Wirtschaftspolitik zu tun, wenn alte Unternehmen steuerlich
entlastet und junge Unternehmensgründer der New Economy höher belastet werden, Herr Eichel? Nichts.

({12})

Deswegen ist es völlig richtig, was Professor Siebert
vor einigen Tagen sagte - wörtlich -:

Der Steuersatz sollte gerade in der neuen Informationsgesellschaft zwischen Unternehmen und natürlichen
Personen nicht gespalten sein, wenn man Wachstumskräfte in der Breite freisetzen will.

Meine Damen und Herren, es gibt eine ganze Reihe
von ernsthaften sachlichen Einwendungen gegen das
Konzept der rot-grünen Steuerreform. Damit es allen, die
uns in dieser Debatte zuhören und langsam die Nase voll
davon haben, dass wir zu keinem Ergebnis kommen, klar
wird, worum es geht: Wir streiten nicht über irgendwelche
steuertechnischen Verfahren, sondern wir streiten über
die Grundfrage, ob es in der Bundesrepublik Deutschland
auch in Zukunft dabei bleibt, dass die Einkünfte und
Gewinne, gleich wo sie entstehen und wie sie verwendet
werden, steuerlich neutral behandelt werden und steuerlich gleich belastet werden. Das ist die entscheidende
Frage, um die es geht.

({13})

Es ist ja wahr, dass dies alles sehr schwer verständlich
ist. Aber wir gehören zu denen, die noch immer bereit
sind, sich auch einmal einen Rat von außen anzuhören,
ihn anzunehmen und über ihn nachzudenken.

({14})

Man muss nicht in allen politischen Fragen der Wissenschaft folgen. Manches findet dort auch ziemlich weit von
der Realität entfernt statt. Aber die 78 Professoren, die einen geradezu dramatischen Aufruf an die deutsche Öffentlichkeit gerichtet haben,

({15})

den Fehler, den Sie jetzt planen, nicht zu machen, schließen
ihren Beitrag mit einem Zitat aus einer Bundestagsdebatte,
das ich an dieser Stelle gerne vortragen möchte. Das Zitat
lautet wörtlich:

Um die gravierenden Fehler der geplanten Steuerreform bloßzulegen, muss man nicht Wissenschaftler
sein. Auch Politiker haben erkannt: Die Meinung,

- jetzt wird das zitiert, was unser Kollege Solms in der
ersten Lesung gesagt hat ({16})

dass die Unternehmen - ({17})
- Offen gestanden nehme ich das, was vor der Regierungsbank stattfindet, nicht ernst. Das zeigt vielmehr, dass
die Regierung zu einem hohen Grad nervös ist und nicht
weiß, wie sie ihre Steuerreform durchsetzen kann.

({18})

Ich versuche, noch einmal zu zitieren:
({19})

Um die gravierenden Fehler der geplanten Steuerreform bloßzulegen, muss man nicht Wissenschaftler
sein. Auch Politiker haben erkannt: Die Meinung, dass
die Unternehmen entlastet werden müssen, aber nicht
die Unternehmer, ist die wirtschaftspolitisch dümmste
Aussage eines Bundeskanzlers seit der Existenz der
Bundesrepublik Deutschland.
({20})

Der Beitrag endet mit den Worten:

Wir können nur hoffen, dass sich die Mehrheit der
verantwortlichen Politiker dieser Erkenntnis noch
rechtzeitig anschließt.
({21})

Ich habe für die Mehrheit in diesem Hause jede Hoffnung aufgegeben.

({22})
Sie werden sich dieser Erkenntnis nicht mehr anschließen,
weil Sie völlig verbohrt und fixiert auf Ihre Ideologie der
Entlastung der Unternehmen und der höheren Belastung
der Unternehmer sind.

({23})





Das ist Ihre Entscheidung.

({24})

Es gibt für diese politische Position keine Mehrheit im
Bundesrat. Das werden Sie am nächsten Freitag bei der
letzten Sitzung des Bundesrates in Bonn erfahren. Wir
werden danach in ein zweites Vermittlungsverfahren eintreten können. Ich sage Ihnen im Namen meiner Fraktion:
Lieber eine gute Steuerreform am 29. September bei der
nächsten Sitzung des Bundesrates als eine schlechte am
14. Juli!

({25})

Wir schließen uns dem nicht an, was Sie im letzten Jahr
gemacht haben, als ein großes Unternehmen Pleite zu
gehen drohte: Wenn Philipp Holzmann Pleite geht, dann
kommt der Bundeskanzler. Aber wenn die Kleinen Pleite
gehen, dann kommt der Konkursverwalter. Ich sage Ihnen: Wir machen Steuerpolitik nicht nur für die Großen in
unserem Lande.

({26})

Wir werden uns auch in Zukunft - wenn wir in den vergangenen Jahren etwas anderes versucht haben, dann ist es
von Ihnen blockiert worden - unserer Verantwortung im
Bundestag und im Bundesrat stellen. Wir werden dafür
sorgen, dass dieses Land eine gute Steuerreform bekommt.
Wir werden auf jede Weise verhindern, dass Sie mit dem,
was Sie vorhaben, am nächsten Freitag Erfolg haben.

({27})

Wir werden Sie zwingen,

({28})

mit uns über eine Steuerreform zu verhandeln, die ihren
Namen wirklich verdient, durch die große, mittlere
und kleine Unternehmen und Betriebe entlastet werden
und die auch die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik
Deutschland nicht völlig unberücksichtigt lässt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({29})