Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-11-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Stimmung, die heute vormittag hier aufgekommen ist und die in einigen spitzen Bemerkungen jetzt noch nachwirkt, möchte ich hier zum Schluß noch einige Erklärungen abgeben.
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ob es der Überblick über die Tatsachen war, den ich heute morgen gegeben habe, oder die Bewertungen, die Ihre Entrüstung in besonderer Weise herausgefordert haben.
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Die Tatsachenübersicht allein - ich rate Ihnen, das nachzulesen - spricht eine ausreichend deutliche Sprache. Widerlegen Sie mich an diesen Tatsachen, widerlegen Sie mich an Ihren Absichten, die aktenkundig sind, und ich bin bereit, die Bewertungen zu überprüfen.
Nur überrascht es mich etwas, mit welcher Empfindlichkeit Sie reagiert haben. Ich hatte den Eindruck, daß Ihnen eine deutliche und klare, auch eine harte Sprache aus eigenem Gebrauch durchaus vertraut ist.
Herr Rühe hat uns vorhin gesagt, Sie hätten sich maßvoll im Stil und vernünftig im Inhalt geäußert. Herr Rühe, mir fiel dazu gerade Ihre Presseerklärung vom 3. Oktober zur hamburgischen Gesamtschulsituation ein, in der es heißt, die Bundesregierung habe sich zum Komplizen des Hamburger Senats und seiner Gesamtschulpolitik gemacht; der


Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Schmude, habe sich entlarvt.
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Wissen Sie, da fragt man sich, wieso man als „entlarvter Komplize'' überhaupt noch frei herumläuft, wenn man eine solche Sprache hört. Von „maßvoll im Stil" und „vernünftig im Inhalt" jedenfalls kann hier überhaupt nicht die Rede sein.
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Ich habe heute morgen keinen Blick auf die Vorgeschichte dieses Kompromisses vom 18. Juni getan. Wenige Sätze sollen das denn doch noch beleuchten.
Das Gesamtschulproblem - in der Tat, Herr Kollege Herzog, ein kleines Problem angesichts dessen, was wir bei der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans zu bedenken und zu bewegen haben - hat uns lange beschäftigt. Monatelang hat es besondere Bemühungen, Besprechungen in Extrakreisen gegeben, um einen solchen Kompromiß zu finden, wie er dann schließlich am 18. Juni gefunden worden ist. Also nichts Überstürztes, es ist dabei nicht irgend jemand überfahren worden, sondern es ist das Ergebnis langer, mühsamer Vorarbeiten.
Ich sagte Ihnen: Ich habe diesen Kompromiß begrüßt und begrüße ihn heute noch. Deshalb war ich so bestürzt, als er noch kaum druckfrisch auf dem Papier stand und schon aus München dieses Getöse herüberdrang, diese Kämpfe innerhalb der CSU, bei denen Herr Maier und seine Staatssekretärin in der Tat viel Mühe aufwenden mußten, um sich überhaupt Gehör zu verschaffen.
Herr Kollege Maier, auch Herr Ministerpräsident Strauß hat natürlich das Recht, wie Sie hier formulierten, zu sagen: Wir stimmen nicht zu, daß die Gesamtschule in der gemeinsamen Bildungsplanung zur Regelschule werden wird. Nur, das, was wir am 18. Juni vereinbart haben, ist doch auch unter Ihrer Beteiligung vereinbart worden. Sie waren doch dabei. Sie haben doch anschließend dem Herrn Ministerpräsidenten Strauß erklärt, worum es geht und daß seine Eindrücke, nun werde die Gesamtschule etwa auch in Bayern eingeführt, falsch sind. Weshalb ist es dann trotzdem bei diesem Widerstand geblieben?
Ich hatte erwartet, daß mit der Kanzlerkandidatur, mit der Nominierung des Kandidaten, Anfang Juli, diese Auseinandersetzungen beendet waren. Ich konnte Ihnen ja nachweisen, daß das auch etwas mit den unionsinternen Konflikten zu tun hatte. Die Folgezeit hat diese Erwartung enttäuscht. Wir hatten eine weitere Entwicklung mit Sondersitzungen der BLK, mit der Absetzung des Termins zur Anhörung der Verbände, mit der Aufkündigung des Terminplans, auf den wir uns im Juni verständigt hatten. Mit anderen Worten: Jene bösen Vorzeichen von Mitte Juni bewahrheiteten sich, wirkten sich aus. Das Werk, das wir mit viel Mühe zustande gebracht hatten, ging wieder verloren, wurde wieder aufgelöst. Das ist die Situation, in der ich es für richtig, für notwendig gehalten habe, deutlich und nachdrücklich auf die Gefahren hinzuweisen, die sich aus einem solchen Verhalten ergeben.
Nun hören wir heute, der Kompromiß vom 18. Juni stehe ja nach wie vor, man könne weiterarbeiten. Ich hoffe, daß dann auch die Versuche unterbleiben, diese gemeinsam gefundenen Formulierungen vom Juni nachträglich wieder zu ändern. Wir haben entsprechende Anträge in der Bund-LänderKommission vorliegen.
Wir haben im Juni nicht vereinbart, daß die Gesamtschulabschlüsse an den Abschlüssen des dreigliedrigen Schulsystems zu messen sind, daß das die absolute Meßlatte sein solle. Ich bitte jeden von Ihnen, das im einzelnen nachzulesen. Dies ist nicht vereinbart worden, und Sie sollten hier auch nicht eine solche Bedingung stellen, zumal Herr Remmers mit Recht sagt, hier gehe es nicht mit der Mikrometerschraube, hier muß man Gleichwertigkeit feststellen, hier kann man nicht Gleichheit herstellen.
Im übrigen - Herr Kollege Remmers, ich stimme Ihnen darin zu - sollten wir nicht die Gesamtschule hochstilisieren - und wir haben es heute auch nicht getan - als etwas, was nun ohne Alternative das Einzige ist. Ich kenne überhaupt keine Schule, der man mit Euphorie begegnen könnte; sie haben alle mehr oder weniger ihre Probleme, aber sie haben auch alle ihre Vorteile und Chancen, und diese sollte man nennen.
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Hier ist davon geredet worden, daß die Finanzen noch ungeklärt seien. Nun, ganz so wild, wie das hier gesagt wurde - ich glaube, von Ihnen, Herr Kollege Herzog -, ist es nicht mehr. Inzwischen ist bei einem Gesamtvolumen der Finanzen von 87 Milliarden DM, die für 1983 anstehen, noch ein Betrag zwischen 2 und 4 Milliarden DM streitig. Aber darum wollen wir uns ja kümmern; das wollen wir ja weiter vorantreiben. Das kann nur nicht die Vorbedingung für die weitere Arbeit sein. Denken wir doch daran, wie es 1973 ausgesehen hat! Da war es doch der Herr Ministerpräsident Vogel - damals Kultusminister -, der gemeinsam mit dem Bundesbildungsminister von Dohnanyi den damaligen Bildungsgesamtplan zur Geltung gebracht hat, obwohl keine Finanzierungszusage vorlag, obwohl es harte Vorbehalte der Finanzministerkonferenz gab. Es ist dann später bei den Ministerpräsidenten und beim Bundeskanzler gelungen, diese Vorbehalte in eine akzeptable Form zu bringen. Stellen wir heute doch nicht die Bedingung, daß, bevor die Bildungspolitiker sich geäußert haben, in finanzieller Hinsicht schon alles völlig klargestellt sein muß.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole meinen Appell, den Kurs der Konfrontation nicht fortzusetzen. Ich wiederhole meinen Appell, von der Zielvorstellung abzugehen, dies alles, was wir schon einheitlich vereinbart und beschlossen hatten, eigne sich gut für die Auseinandersetzungen im Wahlkampf und bis dahin solle nicht viel laufen. Geht dieser Kurs weiter, dann haben Sie sich auch weiterhin

darauf einzustellen, daß es eine deutliche und klare Sprache dazu geben wird.
Auf der anderen Seite appelliere ich an alle Verantwortlichen - und ich tue das im gleichen Sinne wie Herr Remmers -, zum Wege der Zusammenarbeit, zum Wege der Vernunft zurückzukehren. Da läßt sich dann auch vieles ertragen, da lassen sich auch manche Schwierigkeiten und Rückschläge hinnehmen. Nur, man muß sehen, daß es weitergeht und daß das alles nicht nur ein Spiel ist, über das einige längst ihre politische Entscheidung getroffen haben. Wenn wir uns dazu entschließen könnten - es gibt in dieser Debatte heute einige Anzeichen dafür, und es wird am 10. Dezember die Möglichkeit geben, dazu Beweise beizutragen -, werden wir in der Bildungspolitik, glaube ich, wieder zu einem sachlicheren Klima zurückfinden. Das wird dann freilich nicht die Folge haben, daß man sich im Bundestagswahlkampf - unzuständigerweise übrigens - über Bildungs- und Schulfragen bis in alle Einzelheiten streiten kann; aber wir werden einen Beitrag dazu leisten, daß Schüler, Eltern, Lehrer neue Sicherheit gewinnen, daß sie eine klare Zukunft, daß sie neue Chancen vor sich sehen.
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