Martin Rosemann (NA), 2014-06-05:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser späten Stunde beraten wir abschließend
über den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Es geht um drei
unterschiedliche Aspekte personalrechtlicher Bestimmungen. Es geht um drei Regelungen, die für Klarheit
und Rechtssicherheit für die Arbeit der Jobcenter sorgen
sollen. Erstens geht es um die Zuständigkeit bei datenschutzrechtlichen Ordnungswidrigkeiten. Es gibt bisher
eine unklare sachliche Zuständigkeit für die Verfolgung
und Ahndung bei datenschutzrechtlichen Ordnungswidrigkeiten. Die Klarstellung, die durch das Gesetz der
Bundesregierung hier vorgenommen werden soll, besteht darin, dass für kommunale Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den gemeinsamen Einrichtungen die
oberste Landesbehörde sowie für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit das Ministerium für Arbeit und Soziales zuständig ist.

Zweitens geht es um Erstattungsansprüche der Träger
der Grundsicherung gegenüber der Rentenversicherung.
Das Problem, das sich dahinter verbirgt, ist, dass insbesondere nach einem Urteil des Bundessozialgerichts
vom 31. Oktober 2012 Unsicherheit über die Entstehung
von Erstattungsansprüchen der Jobcenter besteht. Es
geht um den Fall, dass ein Jobcenter, also der Träger der
Grundsicherung, in Vorleistung durch Leistungen des
SGB II getreten ist und es dann rückwirkende Leistungen durch den Rententräger - konkret: Erwerbsminderungsrenten - gibt. Hier wird durch das Gesetz klargestellt, dass es in Zukunft einen Rückerstattungsanspruch
der Träger der Grundsicherung, also der Jobcenter, gegenüber den Trägern der Rentenversicherung gibt.

Drittens geht es - das ist wohl der politisch bedeutendste Punkt - um die Verstetigung der Zuweisung von
Tätigkeiten und damit von Personal bei den gemeinsamen Einrichtungen. Hintergrund ist, dass die Regelungen zur gesetzlichen Erstzuweisung von Tätigkeiten in
die gemeinsamen Einrichtungen bis Ende 2015 befristet
sind und dass daher dringend eine neue Rechtsgrundlage
geschaffen werden muss. Die Lösung, die uns mit dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt, ist, eine
unbefristete Rechtsgrundlage für die Zuweisung der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Jobcenter zu
schaffen, und zwar für bereits in den Jobcentern tätige
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zukunft ohne
Zustimmung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin und für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
weiterhin mit Zustimmung des Geschäftsführers oder
der Geschäftsführerin der jeweiligen Grundsicherungsstelle. Bei dringendem dienstlichen Interesse ist in Zukunft auch eine Zuweisung ohne die Zustimmung des
Betroffenen möglich - allerdings, und das betone ich:
nur bei dringendem dienstlichen Interesse. Damit werden die Hürden sehr hoch gelegt. Die Möglichkeit der
Rückkehr der Beschäftigten in die Kommune oder die
Bundesagentur für Arbeit bleibt durch die gesetzliche
Neuordnung unberührt.

Mit diesen Lösungen sorgen wir für eine Verstetigung
des Personals in den Jobcentern. Wir schaffen damit
mehr Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und MitarbeiDr. Martin Rosemann
ter, Planungssicherheit für ihre berufliche Zukunft, aber
auch in privater Hinsicht. Wir schaffen weiterhin Sicherheit für die Jobcenter selbst hinsichtlich ihrer Personalentwicklung, und wir sorgen damit auch dafür, dass der
Betreuungsprozess der Kundinnen und Kunden in den
Jobcentern kontinuierlicher erfolgen kann.

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Das ist besonders wichtig, weil der Erfolg des Betreuungsprozesses gerade von der Beziehung des Betreuers
zum Kunden abhängt. Darüber hinaus ist es so, dass wir
durch die dauerhafte Zuweisung erst die Grundlage dafür legen, dass vernünftige Personalentwicklung und
Personalqualifizierung in den Jobcentern betrieben werden kann. Das ist eine zentrale Voraussetzung für einen
guten Betreuungs- und Beratungsprozess.

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Warum ist das so wichtig? Es handelt sich bei der Arbeit, die die Menschen in den Jobcentern verrichten, um
eine Dienstleistung von Menschen an Menschen. Es
handelt sich um eine Dienstleistung gegenüber Kundinnen und Kunden mit häufig sehr komplexen Problemlagen und Vermittlungshemmnissen. Das stellt sehr hohe
Anforderungen an die Leute, die in den Jobcentern arbeiten, an ihre soziale Kompetenz, die sehr hoch sein
muss, an ihre Empathie, Gesprächsführung und ihre
Konfliktfähigkeit.

Es setzt voraus, dass die Leute, die in den Jobcentern
arbeiten, auch komplexe Problemlagen erkennen. Es
setzt voraus, dass sie gemeinsam mit den Kunden Problemlösungsstrategien entwickeln und mit den Kunden
die Problemlösung dann auch angehen. Es setzt voraus,
dass man erkennt, wenn eine Problemlösungsstrategie
eben nicht zum Ziel führt, und dass man dann in der
Lage ist, diese zu ändern. Es setzt voraus, dass man
weiß, welche Instrumente, welche Hilfe man einsetzen
kann, um Menschen wieder Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln. Es setzt eine gute Kenntnis der
Arbeitsmarktlage und die Kenntnis vieler unterschiedlicher Berufe voraus.

Das ist in meinen Augen eine Qualifikationsanforderung, die sehr komplex ist, was häufig der Öffentlichkeit
und auch vielen hier im politischen Raum nicht so klar
ist.

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Das macht deutlich, dass es gerade auf einen guten und
auf einen stabilen Personalkörper in den Jobcentern ankommt.

Wir schaffen mit dem heutigen Gesetzentwurf wichtige Grundlagen, um an der Ausgestaltung und Qualität
dieses Personalkörpers weiterzuarbeiten. Wir wissen
auch, dass das nur die ersten Grundlagen sind, dass wir
als politisch Verantwortliche in Regierung und Parlament aufgerufen sind, daran weiter zu arbeiten. Ich
glaube, dass gute Betreuungsschlüssel und eine gute
Qualität der Betreuung durch qualifiziertes Personal
letztlich die beste Voraussetzung dafür sind, um Langzeitarbeitslosen in Deutschland wieder eine bessere Perspektive zu geben.

Wir legen dafür heute die Grundlagen, und ich
begrüße ausdrücklich, dass das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales auch mit einem eigenen Gutachten
die Personalsituation in den Jobcentern, insbesondere im
Leistungsbereich, genauer unter die Lupe nimmt. Ich
denke, wir müssen gemeinsam die Voraussetzungen weiter dafür schaffen, in die Qualität der Betreuung und in
die Qualität des Personals in den Jobcentern zu investieren.

Herzlichen Dank.

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