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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-11:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat am 3. November 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schober, Dr. Martin und der Fraktion der CDU/CSU betr. Nachwuchssituation der deutschen Kulturorchester - Drucksache VI/2479 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2810 verteilt.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms ({0})
- Drucksachen VI/2117, zu VI/2117, Nachtrag zu VI/2117 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache VI/2811 Berichterstatter: Abgeordneter Müller
({2})
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen ({3})
- Drucksache VI/2782 -Berichterstatter: Abgeordneter Orgaß ({4})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Czaja, Erpenbeck, Mick, Ott und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
- Drucksache VI/142 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen ({5})
- Drucksache VI/2782 Berichterstatter: Abgeordneter Orgaß ({6})
Ich frage zunächst, ob einer der Herren Berichterstatter noch zusätzlich das Wort wünscht.
({7}) - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Hierzu liegen auf den Umdrucken 239 und 240 Anträge vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe Art. I Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 auf. - Wer den aufgerufenen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. - Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Angenommen.
Auf Umdruck 239 *) liegt ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU vor, in Art. I nach Nr. 5 eine Nr. 5 a einzufügen. Ich frage, ob der Antrag begründet werden soll. - Herr Abgeordneter Erpenbeck!
meermann (NA), 1971-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Erpenbeck, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist mit Ihnen der Auffassung, daß denen geholfen werden soll, denen geholfen werden muß. Das haben wir gestern getan.
({0})
Wir sind der Auffassung, daß es bei der Vergabe von Mitteln für den öffentlich geförderten Wohnungsbau nicht auf eine Aufzwieselung im Gesetz ankommt, sondern darauf, was die Bundesregierung und dieses Haus an Beträgen in den Haushaltsplan einzustellen bereit sind. Wenn Sie sich ansehen, was in den Haushaltsplänen 1970 und 1971 stand, dann fällt es wohl nicht schwer, zu sagen, wo die SPD- und die FDP-Bundestagsfraktion das haushaltspolitische Schwergewicht sehen.
Was nun die Hilfe für die besonders Bedürftigen anlangt, so möchte ich auf das Intensivprogramm der Bundesregierung hinweisen. Darin werden ja gerade die Gruppen gefördert, die Sie besonders im Auge haben: die kinderreichen Familien, die alten Menschen, die jungen Familien, die Alleinstehenden und die Schwerbeschädigten. Für dieses Programm hat die Bundesregierung 250 Millionen DM im Haushalt vorgesehen. Wir legen hier nicht die Mietobergrenzen fest. Diese werden vielmehr in den Ländern festgelegt. Aber mit den 250 Millionen DM legen wir die Grundlage dafür, daß die Menschen, die es nötig haben, auch preiswerte Wohnungen erhalten können. Das ist es, worauf es uns allen ankommen muß, nicht darauf, daß Mittelverzettelungen in Gesetzen vorgenommen werden. Entscheidend ist der Wille dieses Hauses, ausreichende Mittel zu bewilligen und sie nach Bedarf richtig zu lenken.
({1})
erpenbeck (NA), 1971-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU hat Ihnen auf Umdruck 239 einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Änderung des § 20 in der Weise zum Inhalt hat, daß die Rückflüsse aus den Rückzahlungen der Darlehenssummen, die für den sozialen Wohnungsbau gegeben worden sind, laufend zur Förderung von Maßnahmen zugunsten des sozialen Wohnungsbaus und zugunsten von städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, soweit sie der Verbesserung der Wohnungsverhältnisse dienen, zu verwenden sind.
Meine Damen und Herren, die Rückflüsse werden schon bisher für Aufgaben des Wohnungsbaus verwandt. Uns kommt es darauf an, daß diese Rückflüsse auch für den Wohnungsbau im Rahmen städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen zur Verbesserung der Wohnungssituation gerade in den Sanierungs- und Entwicklungsgebieten verwandt werden können.
Zum zweiten möchten wir mit unserem Antrag erreichen, daß diese Rückflüsse zu einem erheblichen Teil zur Förderung des Wohnungsbaus für Personen mit geringem Einkommen eingesetzt werden. Wir glauben, daß es gerade bei der Änderung der Einkommensgrenzen notwendig ist, den Wohnungsbedarf der Personengruppe mit geringem Einkommen sicherzustellen. Es besteht die große Gefahr, daß bei der Erweiterung der Einkommens-
*) Siehe Anlage 2
grenzen gerade dieser Personenkreis zu kurz kommt, um nicht zu sagen, unter die Räder kommt. Um das auszuschließen, soll ein erheblicher Teil der Rückflüsse, und zwar zwei Fünftel zur zusätzlichen Förderung des Wohnungsbaus für diesen Personenkreis mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt werden. Hinzu kommt, daß wir ein Fünftel der Rückflüsse zur Bildung von Einzeleigentum im Sinne des § i Abs. 2 und ein Fünftel für die in Abs. 1 genannten städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen verwendet sehen möchten.
Wenn die Rückflüsse aus dem sozialen Wohnungsbau, die dem Bund zufließen, laut Haushaltsplan des Bundes im Jahre 1971 etwa 341 Millionen DM ausmachen, dann ist es nur recht und billig, daß sich der Bundestag Gedanken über ihre Verwendung macht. Wir glauben, daß die Rückflüsse so, wie wir es vorgeschlagen haben, am besten verwendet würden. Sie sollten vor allen Dingen auch zum Wohle derer verwendet werden, die wegen ihres geringen Einkommens auch in Zukunft auf eine Wohnung des sozialen Wohnungsbaus angewiesen sind. Aufgabe des Staates ist es sicherlich, gerade diesem Personenkreis zu helfen. Das sollte mit unserem Änderungsantrag erreicht werden.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Wiefel.
wiefel (NA), 1971-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 239 darf ich im Auftrag meiner Fraktion folgendes erklären.
In Abs. 1 wird vorgeschlagen, die bisher schon geltende Zweckbindung der Rückflüsse von Wohnungsbaumaßnahmen im Rahmen der Sanierung auszudehnen. Diese Erweiterung hält die SPD-Fraktion gegenwärtig für nicht nötig, da dies bereits in § 74 Abs. 2 des Städtebauförderungsgesetzes geregelt ist. Auf den ersten Blick wirkt ein solcher Antrag zwar bestechend; er geht jedoch an der von der Regierung erarbeiteten Konzeption vorbei, insbesondere schon deshalb, weil die Verzahnung der Wohnungsbauförderung mit dem Städtebauförderungsgesetz bei der weiteren Novellierung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vorgesehen ist. Es steht natürlich der Opposition frei, hier eigene Auffassungen zu entwickeln; das ist ihr unangefochtenes Recht. Aber wir vermögen diesen Auffassungen nicht zu folgen.
Die in Abs. 6, meine Damen und Herren von der Opposition, vorgeschlagene quotale Bindung der Rückflüsse - zwei Fünftel für Wohnungsuchende mit geringem Einkommen, ein Fünftel zur Bildung von Einzeleigentum, ein Fünftel für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen usw. - sehen wir als zu starr an. Wir halten eine solche Lösung für eine unnötige, um nicht zu sagen, schädliche Einengung der Rückflüsse, weil wir es für wichtig erachten, daß Rückflüsse wie bisher schon immer wieder für Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus im weitesten Sinne zweckgebunden sind.
Die Entscheidung über den Einsatz im einzelnen muß sich je nach den Bedürfnissen richten. Schließlich ist es Ihr früherer Finanzminister, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Herr Dr. Strauß, gewesen, der seinerzeit die Regelung eingeführt hat, die Sie jetzt abzuändern gedenken.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß sich Ihr Antrag auch gegen das Recht des Parlaments richtet, den Haushalt, gestützt durch die mittelfristige Finanzplanung, jeweils nach den Erfordernissen neu festzusetzen. Die Entscheidung über den Einsatz der Mittel im einzelnen muß sich, wie gesagt, nach den Bedürfnissen richten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-11:
Herr Abgeordneter Wiefel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erpenbeck?
wiefel (NA), 1971-11-11:
Nein, Herr Präsident, ich gestatte keine Zwischenfragen, weil ich in der Debatte der ersten Lesung so nette Zwischenrufe bekommen habe. Ich denke z. B. an Sie, Herr Kollege Baier, von wegen „Blech reden" usw. Wer hier Blech fabriziert hat, danach mögen Sie die Bevölkerung draußen fragen, die die heutige Situation und den Stand auf dem Wohnungsmarkt sieht.
({0})
Ein erheblicher Teil der Rückflüsse ist ohnedies auf Grund eingegangener Verpflichtungen gebunden. Hierzu zählen im wesentlichen die Folgeraten für die zugesagten Bewilligungen. Die Höhe der jährlichen Rückflüsse aus Wohnungsbaumitteln im Jahre 1971 beläuft sich auf eine Summe von nahezu 300 Millionen DM. Daraus werden u. a. folgende Förderungsmaßnahmen bedient: Wohnungsbauvorhaben für alte Menschen, Maßnahmen für große Familien, Schwesternheime, Siedlungen, besondere Notstände, ferner Studien- und Modellbauvorhaben, Versuchs- und Demonstrativbauvorhaben, überdies Zuschüsse für Baulandbeschaffung sowie Bedienung bisher bewilligter Zins- und Annuitätszuschüsse.
Die in dem CDU/CSU-Antrag aufgeführte starre Aufschlüsselung würde die von der Bundesregierung aufgezeigte und nach unserer Meinung bessere Konzeption, wie ich schon sagte, verdrängen. Hier besteht zwischen der Opposition und der Regierungskoalition zugegebenermaßen ein echter Zielkonflikt, über den dieses Haus entscheiden muß. Wir können mit den zur Verfügung stehenden Mitteln im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus entweder mehr Wohnungen bauen oder zu Lasten dieser Entwicklung weniger besonders preisgünstige Wohnungen erstellen. Uns scheint es wesentlich zu sein, zu einer höheren Leistung im sozialen Wohnungsbau überhaupt zu kommen. Das ist unser erklärtes Ziel. Hierdurch können die Schwierigkeiten auf dem Wohnungs- und Mietenmarkt nur dann entschärft werden, wenn keine unnötigen Verzettelungen eintreten, die durch solche Anträge zweifellos entstehen. Wir möchten nicht, daß uns der Vorwurf erwächst, daß unter einer von SPD und FDP gebildeten

Regierung durch ein nicht einzusehendes Splitting eine konzeptionslose Entwicklung eintritt. Schließlich ist zu vermerken, daß die Leistungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau erheblich höher sind als die eingehenden Rückflüsse.
Aus diesen Gründen wird die SPD-Fraktion den auf Umdruck 239 vorliegenden Antrag der CDU/ CSU-Fraktion ablehnen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erpenbeck.
erpenbeck (NA), 1971-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Herr Kollege Wiefel auf eine Zwischenfrage zu antworten nicht bereit war, möchte ich von hier aus meine Frage stellen und gleichzeitig eine Erwiderung auf seine Einlassung geben.
Zunächst einmal, Herr Kollege Wiefel, werden die Rückflüsse nicht restlos gebunden, sondern es werden vier Fünftel der Rückflüsse gebunden. Nach der Rechnung 1971 sind 341 Millionen DM Rückflüsse beim Bund zu erwarten bzw. eingegangen. Das würde bedeuten, daß 70 Millionen DM völlig freibleiben zur Verfügung der Regierung, die damit durchaus die Aufgaben erfüllen kann, die sie unbedingt erfüllen zu müssen glaubt.
Auf der anderen Seite kommt es darauf an, neue Prioritäten zu setzen. Für uns ist die erste Priorität die Sicherstellung des Wohnungsbedarfs für Personenkreise mit geringem Einkommen; denn es ist Sache des Staates, hier einzugreifen und denen zu helfen, denen geholfen werden muß.
({0})
Die zweite Priorität messen wir der Verbesserung der städtebaulichen Situation, der Verbesserung gerade in den Problemgebieten in unseren Städten und Gemeinden zu. Nach meiner Meinung muß der Gesetzgeber auch hier ganz klar zum Ausdruck bringen, daß er diese Aufgabe sieht und daß er nicht nur große Gesetze schafft wie das Städtebauförderungsgesetz und nachher die Wohnungssituation in diesen Gebieten doch nicht verbessern kann, weil die notwendige Finanzierung fehlt. Hier sollte man ganz klar sagen, wie die Mittel des Bundes, die für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, verwendet werden sollen.
({1})
Die dritte Priorität ist die Bildung von Einzeleigentum; denn immer noch gilt, daß die Bildung von Eigentum im Wohnungsbau eine ausgezeichnete Basis für die Verbreiterung und Verbesserung persönlicher Entfaltungsmöglichkeiten ist. Wir wollen, daß möglichst weite Kreise unserer Bevölkerung Eigentümer werden, auch Eigentümer an Haus und Boden.
Ich möchte Sie herzlich bitten, meine Damen und Herren, dem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 239, eine Nr. 5 a einzufügen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmung durch Aufstehen zu wiederholen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Nrn. 6 und 7 auf. Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 240 auf, eine Nr. 7 a einzufügen. Das Wort hat der Abgeordnete Mick.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wiefel.
wiefel (NA), 1971-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 240 sieht die Wiedereinführung einer gespaltenen Einkommensgrenze für die Wohnungsbauförderung vor, wie sie früher in § 27 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes enthalten war. § 27 des in Rede stehenden Gesetzes wurde durch das Wohnungsbauänderungsgesetz 1965 aufgehoben, das seinerzeit durch die CDU-Regierung, nämlich durch Herrn Minister Lücke, eingebracht wurde.
Es ist interessant, zu vermerken, daß darin die Aufhebung des genannten Paragraphen im Zusammenhang mit einer Erhöhung der Einkommensgrenze in etwa damit begründet wurde, daß die Regelung der Zweigleisigkeit der Förderung sowohl durch die Einkommensentwicklung als auch dadurch überholt sei, daß inzwischen das Wohngeld zum Ausgleich von individuell nicht tragbaren Miethöhen eingeführt worden sei. Außerdem wurde argumentiert, daß die zweigleisige Förderung auch in der Praxis der Länder wegen der Mittelaufsplitterung nicht mehr angewandt werde.
Die unterschiedlichen Förderungssätze in § 25 Abs. 4 der Vorlage der CDU/CSU sind meines Erachtens auch deshalb nicht sinnvoll, weil sie zu weiteren Mietunterschieden im sozialen Wohnungsbau führen. Ich möchte einmal wissen, meine Damen und Herren, wie sich die Länder angesichts eines solchen Vorschlags verhalten sollen. Entscheidend ist doch wohl, daß die vorhandenen billigen Sozialwohnungen bei einer Neubelegung den geringer Verdienenden vorbehalten werden. Deshalb reicht nach Meinung der SPD-Fraktion die im Wohnungsbindungsgesetz 1965 jetzt vorgesehene Neuregelung, die im Ausschuß einmütig beschlossen wurde, voll aus.
Auch hier sei gesagt, daß nur bei einheitlicher Förderung ein höheres Bauvolumen erzielt werden kann und ein größeres Maß an Gerechtigkeit Platz greift.
Die erhebliche Verbesserung des Wohngeldes, die Erhöhung der Einkommensgrenze und der Beschluß, billige Sozialwohnungen, die vor dem 31. Dezember 1963 - Herr Kollege Mick hat das hier schon erwähnt - mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, Bürgern mit niedrigem Einkommen vorzubehalten, nämlich jenen, die etwa 2013/o unter der vorgesehenen neuen Anspruchsgrenze in diesem Wohnungsbauänderungsgesetz liegen, bahnen doch eine Entwicklung an - das muß doch ein jeder erkennen -, die den Antrag der CDU auf Umdruck 240 gegenstandslos macht.
Wir haben natürlich auch hier und da Sorgen hinsichtlich dieser Entwicklung. Darum hat ja die Regierung das Intensivprogramm vorgelegt, und der Bund stellt doch mehr Geld für dieses Programm zur Verfügung, als über den üblichen sozialen Wohnungsbau hinausgeht. Es bleibt ja den Ländern vorbehalten, meine Damen und Herren von der Opposition, die Mietobergrenzen festzusetzen. Das ist ja nichts, was in diesem Hause zu entscheiden ist.
Aber folgendes will ich hier noch einmal wiederholen. Wenn Sie glauben, sich auf diese Weise zum Anwalt der Geplagten machen zu müssen, so hätten Sie bei der gestrigen Abstimmung Gelegenheit gehabt, Ihr Herz für die sozial Schwachen zu entdecken.
({0})
Die SPD- und FDP-Fraktion werden den Abänderungsantrag auf Umdruck 240 zugunsten der besseren Konzeption in der Regierungsvorlage ablehnen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Umdruck 240, eine Nr. 7 a nach der Nummer 7 einzufügen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt die Ziffern 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 auf, - Wer den aufgerufenen Ziffern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe Art. II auf. Änderungsanträge liegen nicht vor, so daß ich über den Artikel insgesamt abstimmen lassen kann. Wer dem Art. II in der vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe Art. III auf und schlage vor, daß wir zunächst über den Änderungsantrag abstimmen und dann über den Art. III insgesamt. Ich rufe den Änderungsantrag Nr. 243 der Abgeordneten Niegel, Erpenbeck, Baier, Schedl, Höcherl, Dr. Wittmann ({0}), Dr. Czaja, Kiechle, Biehle und Genossen *) auf und erteile dem Abgeordneten Niegel das Wort.
niegel (NA), 1971-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Änderungsantrag geht es um die Regelung der Bindung nach Ablösung des öffentlichen Darlehens im sozialen Wohnungsbau. Nach der Ausschußvorlage wird generell bei der Ablösung des öffentlichen Darlehens die Bindung auf zehn Jahre erweitert. Bisher bestand die Bindung auf fünf Jahre; nunmehr soll sie auf zehn Jahre verlängert werden. Davon werden sowohl Häuser betroffen, die nur für Mietwohnungen gebaut sind, als auch Eigenheime. Unser Antrag zielt darauf ab, die Eigenheime von der Bindung auf zehn Jahre auszunehmen.
Wir verfolgen mit diesem Antrag zwei Ziele. Wer sein Darlehen vorzeitig ablöst, erhält einen Zinsbonus, also eine Vergünstigung für die Ablösung. Für den, der diesen Ablösungsbonus in Anspruch
*) Siehe Anlage 4
nimmt, soll die Bindung nach wie vor fünf Jahre, aber nicht zehn Jahre bestehen. Wer sein Darlehen vorzeitig zurückzahlt, aber auf den Ablösungsbonus verzichtet, soll mit Ablauf des Jahres, in dem er das Darlehen zurückzahlt, von der Bindung freigestellt werden.
Ich darf zur Begründung auf folgendes hinweisen. Die Förderung von Eigenheimen muß von der Förderung von Mietwohnungen unterschieden werden. Bei der Förderung von Eigenheimen standen a) die Schaffung von Wohnraum, b) aber auch die Förderung der Initiative zur Eigentumsbildung im Vordergrund. Unausgesprochen war bei allen Beratungen und Beschlüssen das Ziel, daß es sich hier um eine einmalige Förderung handeln solle.
Gerade bei Eigenheimen sind die Darlehen aus öffentlicher Hand im Verhältnis zu den Baukosten im Gegensatz zu den Sozialwohnungen sehr gering. Man kann etwa davon ausgehen, daß in den letzten Jahren nur 10 bis 15% der Kosten durch die öffentlichen Darlehen gedeckt waren.
Zum andern: Wenn heute einer ein öffentlich gefördertes Darlehen nehmen wir an, für ein Eigenheim mit etwa 140 oder 150 Quadratmetern - ablösen will, so hat er z. B. ein öffentliches Darlehen von rund 25 000 DM bekommen, das sich aus etwa 10 000 DM zinsbegünstigten Kapitalmarktmitteln der jeweiligen Landesbank und etwa 10 000 oder 15 000 DM öffentlichen Mitteln zusammensetzt. Nur diese 15 000 DM unterliegen der Ablösung. Das ist im Verhältnis zu den Gesamtkosten ein minimaler Betrag.
Nun eine andere Frage: Hat die Bindung überhaupt einen praktischen Wert? Wenn man sich mit den obersten Landesbehörden unterhält - ich habe das zur Vorbereitung dieses Antrags getan -, so sagen sie: Es steht in keinem Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand, der hier entsteht.
({0})
Außerdem - auch das möchte ich ganz klarstellen -: Wenn jemand das Anwesen verkaufen will - man könnte von der anderen Seite dieses Hohen Hauses einwenden, man würde hier die Spekulation fördern -, so hat er die Möglichkeit, ohne Preisauflage zu verkaufen. Allerdings findet er keinen Käufer in dem begünstigten Kreis, der in der Lage ist, das Anwesen zu erwerben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-11:
Herr Abgeordneter Niegel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Meermann?
niegel (NA), 1971-11-11:
Bitte schön.
meermann (NA), 1971-11-11:
Herr Kollege Niegel, würden Sie mir freundlicherweise erklären, wieso ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand dann entsteht, wenn eine Bindung, die sowieso vorhanden ist, fünf Jahre weiterläuft? Entsteht nicht der zusätzliche Verwaltungsaufwand dann, wenn abgelöst und von der Bindung befreit wird?
({0})