bucher (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien
Demokratischen Partei beantrage ich, auf die heutige Tagesordnung den Entwurf eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie, Drucksache 471, zu setzen. Dieser Entwurf ist von meiner Fraktion am 19. Juni dem Hohen Hause vorgelegt worden. Im Ältestenrat konnte keine Einigung darüber erzielt werden, daß er auf die Tagesordnung kommen soll. Das wurde von seiten der Koalitionsparteien damit begründet, daß die Regierungsvorlage eines Atomgesetzes dem Hohen Hause demnächst werde vorgelegt werden.
Nun sind wir bestimmt die letzten, die sich nicht Zweckmäßigkeitserwägungen beugen. Aber es ist einmal zu bedenken, daß bereits ein Antrag der SPD, der auf ein Atomgesetz zielt, dem Ausschuß überwiesen ist, dieser sich also bereits mit der Materie befaßt. Zum anderen ist in diesem Fall wirklich nicht einzusehen, warum nicht der Entwurf einer Fraktion, die von ihrem Initiativrecht Gebrauch gemacht hat, hier behandelt werden soll. Wenn dann der Regierungsentwurf nachkommt, kann er ohne weitere Aussprache an den Ausschuß verwiesen werden.
Wir sollten grundsätzlich das Initiativrecht des Parlaments wahren.
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Dieses Initiativrecht steht bei uns leider nur auf dem Papier; nicht aus bösem Willen, sondern weil eben die technischen Voraussetzungen immer noch nicht in vollem Umfang gegeben sind, so wie sie etwa den Abgeordneten in Amerika und England zur Verfügung stehen. Wenn aber eine Fraktion, ganz gleich welche, von dem Initiativrecht Gebrauch macht, sollte man grundsätzlich nicht sagen: Nun wartet schon damit, bis die Regierung ihr Kind geboren hat. In diesem speziellen Fall kommt hinzu, daß die Geschichte des Atomgesetzes leider ein Trauerspiel darstellt.
Die Notwendigkeit eines Atomgesetzes ist wohl allgemein bekannt. Denn durch die noch geltende alliierte Gesetzgebung sind wir gehindert, eine friedliche Atomwirtschaft aufzubauen, solange wir nicht selbst ein Atomgesetz haben.
Nun hat die Bundesregierung bisher noch keine große Initiative in dieser Sache entfaltet. Deshalb hat die FDP bereits im April 1956 einen Entwurf vorgelegt, dem die Regierung im Dezember 1956 einen eigenen Entwurf nachfolgen ließ. Was dann in der 216. und 221. Sitzung des 2. Bundestages geschah, war leider kein Ruhmesblatt für dieses Haus. Damals haben eine Anzahl von Abgeordneten der Regierungspartei den Entwurf ihrer eigenen Regierung dadurch zu Fall gebracht, daß sie plötzlich rechtliche und sonstige Bedenken gegen die von ihnen für notwendig gehaltene Verfassungsänderung erhoben. Die Grundgesetzänderung ist damals hier gescheitert, und damit war auch das Atomgesetz begraben, weil ja nach Meinung der CDU eine Grundgesetzänderung notwendig ist.
Wie schockierend dieser Vorfall war, ersah man daraus, daß sogar der zuständige Bundesminister, Atomminister Siegfried Balke, laut und vernehmlich
mit seinem Rücktritt drohte, ein Vorgang, der in der Bundesrepublik sehr selten ist.
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Allerdings wurde Siegfrieds Hornruf mit der Zeit dann immer leiser und verhallte schließlich völlig im folgenden Bundestagswahlkampf.
Nun, diesmal hat die Bundesregierung - das muß zugegeben werden - mit dem Nachziehen auf unseren Entwurf nicht so lange gebraucht. Trotzdem sind wir aber aus grundsätzlichen Erwägungen der Ansicht, daß der einmal vorliegende Initiativentwurf einer Fraktion heute behandelt werden sollte. Wir bitten deshalb, diesen Entwurf auf die Tagesordnung zu setzen.