Rita Grießhaber (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Peking sollte ein Aufbruch sein für die Frauen weltweit. Aber was wir hier in der Bundesrepublik seither frauenpolitisch erlebt haben, waren bittere Abwehrkämpfe - meistens erfolglos: Bayern hat den § 218 verschärft, kranken Schwangeren wird die Lohnfortzahlung gekürzt, und Frauen sollen später in Rente gehen. Diese Politik setzt auf Einschüchterung, Verunsicherung und Kürzungen, während sich die Frauen den gesellschaftlichen Umbrüchen stellen.
Die Frauen haben im Zuge von Individualisierung und Pluralisierung der Lebensformen ihre Handlungsspielräume erweitert. Mehr Frauen als früher machen zum Beispiel von der Möglichkeit Gebrauch, sich aus tradierten Bindungen zu lösen, und Frauen können heute einen gewalttätigen Partner verlassen.
Mit dem Gewinn von Unabhängigkeit geht dabei aber ein Verlust überkommener Versorgungszusammenhänge einher, zum Beispiel bei Scheidung. Dieser Individualisierungsprozeß hat für die Frauen sehr ambivalente Auswirkungen: Einerseits gewinnen sie Freiräume, andererseits werden sie in ihrer materiellen Lebensgestaltung zunehmend abhängig vom Arbeitsmarkt. Und daß der ihnen nicht die besten Chancen bietet, wissen wir alle.
Frauen sind in ihrer heutigen Lebensplanung einem erhöhten Anpassungsdruck in Richtung eines erwerbszentrierten Männerlebens ausgesetzt. Aber sie sollen nicht ganz so wie das männliche Vorbild leben. Denn Frauen, die nicht auf Familie verzichten, bleiben daneben weiterhin zuständig für den Abwasch, für das Windelwechseln und für die Pflege der Alten. Die Frauen sind in der Alltagsrealität die Alleinerziehenden, die erwerbstätigen Mütter, die berufstätigen Töchter von pflegebedürftigen Eltern. Diese Lebenslagen zeigen, welch belastetes Leben sie zum Teil führen.
Oft reicht die Erwerbstätigkeit aber nicht, um eine eigene Existenz abzusichern. Flexibilisierung und Pluralisierung der Beschäftigungsformen verweisen Frauen auf Teilzeit oder - noch viel mehr - auf ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse. Frauen erfüllen doch schon zu einem großen Teil alle Deregulierungswünsche der Wirtschaft. Daß sie so anpassungsfähig sind, macht sie teilweise zu Gewinnerinnen auf dem Dienstleistungsmarkt. Aber der Preis, den sie bezahlen, ist hoch: Denn trotz enormer Belastung erzielen viele nur armutsnahe oder nicht existenzsichernde Einkommen.
Für die Politik heißt das: Frauen sind stärker auf soziale Unterstützung und soziale Dienstleistungen angewiesen als Männer, und das in einer Zeit, wo genau diese Leistungen mehr und mehr zurückgefahren statt ausgebaut werden. Wohin mit dem Kind unter drei Jahren? Wo bleibt die Ganztagsschule mit Mittagessen? Es ist viel vom Umbau des Sozialstaats die Rede. Aber statt immer wieder seine Existenzberechtigung in Frage zu stellen, müssen wir doch alle
sehr viel mehr danach fragen, welche Unterstützung soziales Leben in dieser Gesellschaft braucht.
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Jedem System sozialer Sicherung, egal welcher Ausprägung, liegt eine Geschlechterordnung zugrunde. Diese formuliert Normen, Erwartungen an die Geschlechter. Wer soll für das kleine Kind sorgen? Wer übernimmt den finanziellen Part? Wird die Hausarbeit an Dienstmädchen delegiert? Welche sozialen Kosten welcher Art sollen jeweils in Kauf genommen werden, von den einzelnen, von der Gemeinschaft?
Wir müssen von der Fixierung des Blicks auf Erwerbsarbeit wegkommen, wenn es um soziale Sicherung geht. Erziehungs- und Pflegearbeit sind gesellschaftlich notwendige Arbeiten, die auch eine entsprechende Anerkennung bekommen müssen. Sie sollen nicht aus dem Rentensystem herausdividiert werden.
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Die Normalbiographie, die für Männer immer mehr bröckelt, gab es für eine große Zahl von Frauen nie.
Natürlich ist Politik und besonders Sozialpolitik auch eine Frage des Geldes - das bestreitet hier keiner -, aber eben nicht ausschließlich. Sie ist auch und ganz stark von den gesellschaftlichen Werten und damit in unserem Fall vom zugrunde liegenden Frauen- und Männerbild beeinflußt.
Hier liegt meiner Meinung nach der größte Reformbedarf in der Bundesregierung.
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Politik muß endlich den Rahmen für die Akzeptanz von Widersprüchen schaffen: Ein- und Ausstiege in verschiedenste Gebiete ermöglichen, sei es Vollerwerbstätigkeit, Erziehung, Pflege, Weiterbildung oder Teilzeit. Sie darf nicht bestrafen, und zwar weder Frauen noch Männer.
Individualrechte sind in unserer Gesellschaft glücklicherweise ein hohes Gut, aber die Kosten zunehmender Individualisierung dürfen dabei nicht tabuisiert werden. Soziale Netze, die oft von Frauen aufrechterhalten wurden, fallen weg, eine Obernahme von mehr sozialer Verantwortung durch die Männer findet nicht statt. Das ist auf Dauer kein tragfähiges Gerüst für eine soziale Gesellschaft.
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Wie groß das Desaster einer Gesellschaft ohne individuelle Rechte für Frauen ist, hat mir ein Besuch in Afghanistan drastisch vor Augen geführt. Als die islamistischen Taliban-Milizen Kabul eingenommen haben, war das Entsetzen im Westen über die Zerstörung der städtischen Kultur und die Verbannung der Frauen aus der Öffentlichkeit groß.
Inzwischen ist der Protest verstummt, ja, teilweise hat in der Berichterstattung sogar eine Relativierung stattgefunden: Die Taliban brächten Ruhe und OrdRita Grießhaber
nung, und überhaupt sei das, was sie vertreten, sowieso Realität in den ländlichen Gebieten.
Ich war in Kabul, ich habe gehört, was die Mullahs über die Frauen sagen: ein bißchen Bildung, wenn das Erziehungswesen eines fernen Tages geschlechtsgetrennt organisiert sein wird, Erwerbstätigkeit im medizinischen Bereich, weil man den Frauen die medizinische Behandlung schließlich nicht verweigern darf, keine Arbeit in der öffentlichen Verwaltung, kein Recht auf öffentliche Verkehrsmittel.
Männer reden dort in der Öffentlichkeit nicht mit Frauen, und Frauen müssen sich unter der Burka verstecken. Ich habe so eine Burka ausprobiert: Die Frau hat ein eingeschränktes Blickfeld durch ein Stoffgitter vor den Augen, durch die verdeckten Ohren hört sie so gut wie nichts, und ihre Stimme wird abgedämpft.
Die Not und das Elend in Afghanistan sind groß. Kabul ist zu großen Teilen zerstört. Die Perspektiven sind bedrückend. Die Taliban bringen Ordnung und Friedhofsruhe, und sie zerstören die Zivilisation. Ihr Regime lechzt nach Anerkennung, die Mullahs wollen, daß die deutsche Regierung einen der ihren in der Botschaft hier akkreditiert. Wer sich einmischen will, muß das jetzt tun. Dieses Mullah-Regime darf von uns nicht anerkannt werden!
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Meine Damen und Herren, über ein Jahr ist es her, daß die Weltfrauenkonferenz in Peking stattgefunden hat. Von der Aufbruchstimmung der Frauen dort ist hier sowieso nicht viel angekommen. Nun sieht es ganz danach aus, als würden ihre Ergebnisse und Beschlüsse im Klein-klein des bundesdeutschen Politik- und Sparalltags untergehen.
Ihr Ministerium, Frau Nolte, hat den Umsetzungsplan vorgelegt. Sie sprechen darin von Strategien, aber viel Strategisches kann ich in diesem Bericht wirklich nicht entdecken. Sie beklagen, daß die gesellschaftlichen Gruppen bei der Umsetzung nicht mitmachen, aber es ist doch Ihr Job, Ihrer Regierung Beine zu machen.
Wenn Sie wie die Koalitionsfraktionen in ihrem heutigen Antrag Frauenpolitik als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe begreifen, dann gelten unsere Fragen auch Ihren abwesenden Kollegen: Wo sind denn die Verbesserungen für die Frauen in der Steuerreform von Herrn Waigel? Der Wirtschaftsminister ist nur zu hören, um die einseitige Berufswahl von Frauen zu diffamieren. Wo bleibt denn Herr Rexrodt mit einem Konzept für Existenzgründungen für Frauen?
Die F.D.P. hat es nicht fertiggebracht, eine Frau als Außenministerin zu benennen. Muß aber deswegen Herr Kinkel den auswärtigen Dienst als Männerbastion halten?
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Der Anspruch, Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe zu begreifen, wird jedenfalls von Ihnen nicht eingelöst.
In der Halbzeitbilanz dieser Regierung herrscht „Kanzlerdämmerung". Da Frauenpolitik in diesem Kabinett noch nie Strahlkraft hatte, ist ihr Dämmern leider schon Dauerzustand. Auch wenn wir als Grüne durchaus für Energiesparkonzepte sind, in der Frauenpolitik sind sie wahrhaftig nicht angebracht.
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Unsere Gesellschaft - Frau Nolte, Sie haben es gesagt - ist im Umbruch. Aufgabe von Frauenpolitik ist es, diesen als Chance für die Frauen zu nutzen. Ich kann Ihnen sagen: Ich wünsche mir für alle Frauen in diesem Hause das, was die Devise von Peking war: „Empowerment für Frauen".
Danke schön.
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