Schlaga (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es darf an erster Stelle erst einmal darauf verwiesen werden, Herr Dr. Kohl, daß es eine interfraktionelle Vereinbarung gegeben hat, eine Aktuelle Stunde über das Gipfeltreffen in Maastricht abzuhalten. Das wissen Sie ganz genau, und Sie unterschlagen das hier.
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- Nein, das ist richtig so.
Ich darf darauf verweisen, daß wir j a letztlich, was die Europäische Gemeinschaft anbetrifft, keine, noch keine politische Einheit haben. Dafür gibt es viele Gründe, die auch hier im Hause bekannt sind. Sicher sind es nicht die gerade von Herrn Kunz aufgezählten simplen Gründe, denn wenn wir denen und damit seiner Vorstellung folgen würden, dann müßten wir uns entweder in den nationalen Rahmen zurückziehen oder wir müßten mit gleicher Münze zahlen. Genau das wollen wir nicht. Das wissen Sie auch ganz genau.
Angesichts der Klagen über exzessive Subventionen anderer Länder, die Sie hier vorgetragen haben, darf man doch einmal darauf hinweisen, daß es sich bei diesen Ländern vorwiegend um die konservativen Schwestern und Brüder der Union handelt, nämlich um Großbritannien und um Italien. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis.
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Graf Lambsdorff hat bereits darauf hingewiesen, daß es letztlich auch unserer Aktivität im Rahmen der EG zuzuschreiben ist, daß aus den Sechs Neun geworden sind und aus den Neun schließlich Zehn, also daß Griechenland hinzugetreten ist, und daß die Verhandlungen über den Beitritt Portugals und Spaniens laufen, die 1984 Mitglied werden sollen. Ich hoffe, daß dieser Termin eingehalten werden kann.
Es ist mir klar, daß das sicher neue zusätzliche Probleme hervorruft, vielleicht auch zusätzliche Belastungen. Aber wir wollen uns an das erinnern, was wir hier oft versprochen haben, nämlich daß die Gemeinschaft nicht eine Gemeinschaft der reichen europäischen Länder sein darf.
In der gemeinsamen Außenpolitik der Gemeinschaft sind zweifellos Fortschritte zu verzeichnen. Es muß jedoch darauf verwiesen werden, daß das Funktionieren dieser gemeinsamen Außenpolitik allerdings weitgehend von dem Zusammenhalt der Wirtschaftsgemeinschaft abhängig ist. Das heißt, die innergemeinschaftlichen Probleme und Differenzen, über die hier hinreichend gesprochen worden ist, müssen möglichst schnell gelöst werden. Dabei müssen auch unterschiedliche Interessen der Mitgliedstaaten weitgehend Berücksichtigung finden. Das ist sicher ein schweres, das ist ein kompliziertes Werk; darüber macht sich niemand Illusionen.
Weil es aber diese Schwierigkeiten gibt, die am allerwenigsten durch die Bundesrepublik Deutschland verursacht worden sind, erklären Sie von der Union und erklärt Herr Kohl in einer Veröffentlichung der Fraktion, die Europapolitik der Bundesregierung für gescheitert. Ich halte das schon für ein starkes Stück. Es geht doch wohl nicht - vielleicht kann man das einmal zur Kenntnis nehmen - um lokale Unpäßlichkeiten, es sind doch weltweite Erschütterungen, an denen auch die Länder der Gemeinschaft nicht vorbeikommen. Sie aber suchen wiederum die Konfrontation um jeden Preis, auch um den Preis außenpolitischer Scherben.
Trotz allem gibt es eine erfolgreiche gemeinsame Außenpolitik, und es gibt Gemeinsamkeiten von hohem Rang; zum Beispiel was die Beschlüsse im Rat in Maastricht betrifft - davon ist ebenfalls schon einiges angedeutet worden -: die erneute Verurteilung der Sowjetunion wegen ihres Überfalls auf Afghanistan; die Aufforderung an die Sowjetunion, Afghanistan sofort zu verlassen; dann die Erklärung des Rates zu Polen mit der Warnung an die Sowjetunion vor einem militärischen Eingreifen dort; den Beschluß des Rates, die wirtschaftliche Unterstützung Polens fortzusetzen; die Aufforderung an die Mitgliedsländer zu weiteren Lebensmittellieferungen. Da geht es aber auch z. B. um die politische Unterstützung des von reaktionären Putschisten gebeutelt gewesenen Spanien, oder es geht um die ständige Einbeziehung der Nordsüdproblematik in die politischen Überlegungen und Handlungen der Gemeinschaft. Schließlich und nicht zuletzt wird ständig eine Abstimmung des Verhältnisses zu den USA vorgenommen, dieses Mal wieder mit der Aufforderung, die Abrüstungsgespräche unverzüglich in Angriff zu nehmen. Man sollte ganz und gar nicht die Leistungen übersehen, die durch die Gemeinschaft in dem Gesamtkomplex der Entspannung zustandegekommen sind. Das ist, so meine ich, eine interessante und gute Bilanz, wenn auch nur eine sicher bescheidene Auswahl. Ein großer Anteil an dieser Bilanz gebührt den Initiativen der Bundesregierung. Ich möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion dem Bundeskanzler besonders für seine

Initiativen und Leistungen in dieser Europapolitik danken.
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Trotzdem - das wissen wir natürlich - bleibt sehr viel zu tun und sind sehr viele Schwierigkeiten auszuräumen. Wenn man zum Beispiel die internen Differenzen ausräumen will, wenn Europa eine politische Union werden soll - das will es ja - und wenn die gemeinsame Außenpolitik weiterhin funktionieren soll, dann muß dem europäischen, dem Gemeinsamkeitsbewußtsein erheblich auf die Sprünge geholfen werden.
Die Wochenzeitung „Die Zeit" schreibt über Maastricht unter anderem: „Noch kann die Gemeinschaft kraftvoll für die Entspannung eintreten. Aber ihr außenpolitisches Gewicht wird schwinden, wenn ihr inneres Gefüge an Egoismus und Eigensinn zerbricht." Dem habe ich nichts hinzuzufügen. - Ich bedanke mich.
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