Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-11-26:
Herr Kollege Wörner, ich habe keine Probleme, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir müssen uns dann wiederum auch gemeinsam fragen, warum sich eigentlich dieses Problem bei den Lehrern stellt.
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- Ich werde mit Interesse zuhören. Sie wissen, daß ich immer mit Interesse zuhöre, und Sie werden, wie ich vermute, nicht sehr viel Anlaß haben, das zu kritisieren, was ich gesagt habe.
Vor allem ist es also notwendig, daß wir durch unseren Beitrag im westlichen Bündnis unseren Anteil leisten zur gemeinsamen Sicherheit.
Wir sagen viertens, wir stellen das Bemühen um Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau der Rüstungen gegen die Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs.
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Das heißt, es reicht nicht aus, das für die eigene Sicherheit Notwendige zu tun, es ist auch notwendig, die politischen Impulse in die internationale Politik einzubringen, die dazu führen, daß eine gefährliche Entwicklung, die in der Tat einen neuen Rüstungswettlauf weltweit in Gang setzen kann, umgekehrt wird. Da dürfen wir nichts versäumen, da dürfen wir uns und der Welt nichts schuldig bleiben, um eine solche Entwicklung in unserem Sinn einzuleiten.
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In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß wir uns der Bedeutung der Konferenzen bewußt sind, die zur Zeit stattfinden, z. B. der Konferenz in Wien über Truppenreduzierung in Mitteleuropa. Wir schätzen hoch ein, daß auch die neue amerikanische Administration zum Ausdruck bringt, sie wolle den SALT-Prozeß fortsetzen. Wir können gemeinsam positiv feststellen, daß die Verhandlungen über Mittelstreckenraketen in einer ersten Phase begonnen haben und im neuen Jahr fortgesetzt werden sollen. Wir müssen sehen, wie wir dazu beitragen können, daß es zu einer europäischen Abrüstungskonferenz kommt.
Daß ich zunächst von unserem Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit durch die Bundeswehr und dann über die Möglichkeiten und Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle gesprochen, daß ich diese Reihenfolge gewählt habe, ist nicht zufällig geschehen, sondern soll deutlich machen, daß nur derjenige Hoffnung haben kann, bei Rüstungskontrolle und Abrüstung Fortschritte zu erzielen, der keinen Zweifel daran läßt, daß er alles tun wird, um das für
die eigene Sicherheit Erforderliche in seinem Zuständigkeitsbereich zu verwirklichen. Hierin liegt die eigentliche Philosophie des Doppelbeschlusses des westlichen Bündnisses vom Dezember 1979. Da ist das Verhandlungsangebot, um dessen Durchführung wir uns bemüht haben und bei dem wir bei dem Besuch in Moskau einen kleinen Beitrag haben leisten können, daß es im Osten ernstgenommen wird, damit kein Zweifel an der Entschlossenheit entstehen kann, auch den Teil des Beschlusses durchzusetzen, der als Nachrüstungsbeschluß die notwendige Antwort auf sowjetische Vorrüstung ist.


Von besonderer Bedeutung wird sein, daß wir uns in Madrid um einen weiteren Schritt zu Vereinbarungen über vertrauensbildende Maßnahmen bemühen. Hier hat der Bundeskanzler ausdrücklich festgestellt, daß es hier darum geht, vertrauensbildende Maßnahmen in ganz Europa zu vereinbaren. Vertrauen ist nicht teilbar, auch nicht geographisch, und es ist deshalb notwendig, daß der ganze europäische Teil der Sowjetunion in diese vertrauensbildenden Maßnahmen einbezogen wird.
Es wird also unser Ziel sein, in Madrid darauf hinzuwirken, daß in den drei Körben der Schlußakte von Helsinki Fortschritte gemacht werden und daß es außerdem ein konkretes Mandat - und nicht ein sehr allgemeines - für eine europäische Abrüstungskonferenz mit der Ausdehnung der vertrauensbildenden Maßnahmen auf ganz Europa gibt. Wir wissen, daß wir noch eine Menge von Problemen mit den Staaten des Warschauer Pakts auszuräumen haben, die dem Worte nach auch eine europäische Abrüstungskonferenz vorschlagen, aber mit anderen Zielvorstellungen und anderen Inhalten. Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, daß die Opposition in den anstehenden Fragen der Bundesregierung ihre Unterstützung zugesagt hat.
Meine Damen und Herren, es war selbstverständlich - damit komme ich zum fünften Grundsatz -, daß der Bundeskanzler in der Regierungserklärung zum deutsch-deutschen Verhältnis Stellung genommen hat. Es wäre ganz wichtig, wenn wir uns in dieser Debatte darauf verständigen könnten, daß alle Seiten dieses Hauses unserer prinzipiellen Auffassung zustimmen, daß wir gegen Abgrenzung in jedem Fall den Willen zur Zusammenarbeit stellen, um nicht den Abgrenzern den Gefallen der Abgrenzung zusätzlich vom Westen aus zu tun.
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Wir wissen, da ist Bemühen um Entspannung und um Fortschritte - eine Sache, die sehr viel Geduld verlangt -, aber wir wissen auch, daß wir nur mit langem Atem auch Perioden der Rückschläge überwinden können. Meine Damen und Herren, wir brauchen hier nicht die Frage der demokratischen Legitimität und Legitimation in den beiden Teilen Deutschlands zu untersuchen. Aber das hat doch gar nichts damit zu tun, wenn der Bundeskanzler hier sagt, er und Herr Honecker hätten für alle Deutschen sprechen können, wenn sie sagen, von deutschem Boden solle nie wieder ein Krieg ausgehen. Ich sage Ihnen: Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die Sorge um die Sicherung des Friedens in den Kantinen und Schulen und Wohnungen der DDR genauso groß ist und genau so intensiv diskutiert wird wie hier bei uns in der Bundesrepublik auch. Darum geht es.
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Es geht darum, ob sie dabei für alle Deutschen sprechen wollten, weil wir nämlich damit etwas sagen wollen: Unabhängig von der Politik, die dieser oder jener in Deutschland macht, steht eines fest, meine Damen und Herren: das deutsche Volk in seiner Gesamtheit - hier wie in der DDR -, alle Bürger haben ihre geschichtliche Lektion gelernt: Wir wollen zum Frieden beitragen.
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Wir wollen Anwälte einer Politik sein, die niemandem Abgrenzung erleichtert, sondern die immer wieder neu dazu zwingt, daß auch diejenigen, die in der DDR Verantwortung tragen, sich dem Willen der Deutschen stellen und daß auch sie - auch wenn sie eine andere Gesellschaftsordnung für ihren Staat festgelegt haben; ich meine die Regierenden, nicht die Regierten - sich der Notwendigkeit zur Zusammenarbeit in Deutschland stellen und damit auch in Europa beitragen.