emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christina Schenk (NA), 1996-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde dem Antrag der SPD in bezug auf die Härtefallregelung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten zustimmen. Da aber die PDS im vergangenen Jahr einen eigenen Entwurf zu § 19 des Ausländergesetzes vorgelegt hat, der weit über den heute vorgelegten Antrag hinausgeht, ist das erklärungsbedürftig.
Wir, das heißt die PDS, wollen die Streichung aller Fristen zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts. Aber ich begrüße die Forderung der SPD, wenigstens bei Härtefällen die Dreijahresfrist ersatzlos zu streichen. Seit Jahren haben Frauenorganisationen wie Migrantinnengruppen, Terres des femmes, Agisra, Frauen-gegen-Gewalt-Gruppen und auch andere immer wieder auf die Situation ausländischer Frauen hingewiesen, die auf Grund dieses Paragraphen und dieser Frist zur Hinnahme einer entwürdigenden und oft sogar lebensgefährlichen Situation gezwungen werden.
Gestatten Sie, daß ich kurz sage, daß ich es als außerordentlich zynisch empfinde, wenn die Angst vor dem Mißbrauch dieser Regelung wichtiger genomChristina Schenk
men wird als der Schutz von Frauen vor Gewalt. Das ist etwas, was ich nicht nachvollziehen kann.
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Wird die Beziehung unerträglich oder kommt es zu Gewalttätigkeiten in der Ehe, ist eine freie Entscheidung über die Fortsetzung oder Beendigung der ehelichen Gemeinschaft unmöglich, wenn man nicht eine Ausweisung in Kauf nehmen will. Von dieser Regelung sind insbesondere Frauen betroffen. Das Problem ist, daß geschiedene und getrennt lebende Frauen in ihren Herkunftsländern
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Sie müssen hier Ihr Abstimmungsverhalten begründen und nicht noch einmal zur Sache sprechen.
Christina Schenk (NA), 1996-04-18:
- das tue ich gerade - mit gesellschaftlicher Ächtung und Ausgrenzung rechnen müssen und daher eben nicht ohne weiteres zurückkehren können. § 19 des Ausländergesetzes wird zum Machtmittel in der Hand des Ehemannes. Wenn Frauen ins Frauenhaus flüchten, kommt es sogar zu Situationen, daß Ehemänner die Ausländerbehörde alarmieren und es zu einer verhängnisvollen Allianz von gewalttätigen Ehemännern mit der Ausländerbehörde kommt.
Der Antrag der SPD ist geeignet, diese brutale Praxis zu stoppen. Deshalb werde ich diesem Antrag zustimmen. Aber nur die Frist in der Härtefallregelung zu streichen ist noch nicht die Lösung. Denn die betroffenen Frauen bleiben der Willkür der Gerichte und der Behörden ausgeliefert. Denn wer entscheidet, ob ein Härtefall vorliegt oder ob das nicht der Fall ist? Die einzige Lösung in der gegenwärtigen Situation ist daher die Streichung aller Fristen, das heißt ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ab Eheschließung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Frau Kollegin, zu Ihrem Abstimmungsverhalten sollen Sie reden, nicht noch einmal in der Sache debattieren.
Christina Schenk (NA), 1996-04-18:
Frau Präsidentin, da sich dieser Antrag der SPD wirklich gravierend von unserem unterscheidet bzw. hinter dem zurückbleibt, was wir hier gefordert haben, ich diesem Antrag aber zustimmen werde und dafür werben möchte, daß die Mitglieder der Bundestagsgruppe der PDS diesem Antrag geschlossen zustimmen, möchte ich das ausdrücklich begründen. Ich bin auch gleich fertig.
Ich möchte nur noch sagen: Es ist auch zu kritisieren, daß die Eheschließung überhaupt für eine Aufenthaltsgenehmigung die Voraussetzung ist. Das bedeutet eine Diskriminierung anderer Lebensformen. Binationale Paare sind gezwungen zu heiraten, auch wenn sie lieber in einer anderen Form zusammenleben möchten. Lesbische Frauen und schwule Männer haben überhaupt keine Möglichkeit, mit ihrer Partnerin oder mit ihrem Partner ohne deutsche Staatsangehörigkeit hier zu leben.
Insgesamt muß ich sagen: Jede noch so gut gemeinte Reform des Ausländerrechts muß Flickschusterei bleiben. Die restriktiven Regelungen sind insgesamt diskriminierend und menschenverachtend. Dennoch ist die Streichung der Dreijahresfrist wenigstens eine Teillösung. Ich denke, deswegen können wir dieser guten Gewissens zustimmen.
Danke.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-04-18:
Als nächster Redner der Kollege Dr. Peter Glotz.
Peter Glotz (NA), 1996-04-18:
Herr Kollege Guttmacher, darf ich das so verstehen, daß das ein offizieller Vorschlag Ihrer Fraktion ist, den Sie auch antragsmäßig verfolgen werden, oder ist das eine unverbindliche Erwägung während einer Rede?
Karlheinz Guttmacher (NA), 1996-04-18:
Lieber Herr Glotz, wir sind bei der Einbringung eines Regierungsentwurfs. Wir haben keinen Koalitionsentwurf. Wir haben einen Entwurf vorgelegt bekommen, über den wir uns alle gleichermaßen unterhalten. Hier bringe ich Vorstellungen der F.D.P. ein, die uns gut gefallen könnten und die wir mit unserem Koalitionspartner und mit Ihnen, Herr Glotz, im Bildungsausschuß diskutieren können. Wir müssen sehen, wie wir die Finanzierung gestalten, die in diesem Antrag völlig richtig enthalten ist.
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Die F.D.P. fordert, die Ausbildungsförderung mittelfristig in ein Bürgergeldsystem umzuwandeln, bei dem die jetzt den Eltern zufließenden Leistungen - Kindergeld, Freibeträge, Ortszuschläge usw. - den Studenten als Sockelbetrag des BAföG direkt zukommen.
Abschließend möchte ich noch einmal klarstellen, daß die Koalition in ihrem Entschluß, die BAföG-Reform zu vollenden, fest zusammensteht; denn in Zeiten allgemeiner massiver Sparzwänge ist der Bildungsbereich anders nicht vor Schlimmerem zu schützen.
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Meine Damen und Herren, Münchhausen hat sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf gezogen.
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Herrn Minister Rüttgers können wir dafür danken, daß er durch das Abschneiden alter Zöpfe die Diskussion in die Wege geleitet hat, die es nun erlaubt, die Bildungspolitik an dem drohenden Sumpf vorbeizuführen.
Ich danke Ihnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat die Kollegin Maritta Böttcher, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Christian Ruck, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Kollege Ruck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Berninger?
Christian Ruck (NA), 1996-04-18:
Bitte.
Matthias Berninger (NA), 1996-04-18:
Lieber Herr Kollege Ruck, ich muß nicht noch einmal nachrechnen, sondern es ist ausdrücklich Bestandteil unseres Vorschlages, daß die Belastungen für ehemalige Studierende durchaus vergleichsweise hoch sein können. Allerdings wird vorausgesetzt, daß sie später ein sehr hohes Einkommen haben. Das können Sie anhand der Tabellen, die unserem Antrag beigefügt sind, erkennen. Der entscheidende Unterschied ist, daß ich den Begriff Solidarität konkretisiere.
Stimmen Sie mit mir darin überein, daß ein Vorschlag diejenigen, die weniger Geld oder kein Einkommen haben, weil sie Kinder erziehen, weniger belasten darf als diejenigen, die ein sehr hohes Einkommen haben? Ein solcher Vorschlag, der auf Solidarität setzt, belastet einige Personen zwar vergleichsweise hoch, aber eine große Zahl von Personen, denen es schlechter geht, belastet er niedriger. Wir konkretisieren also den Begriff Solidarität in unserem Vorschlag. Der Preis dieser Solidarität ist natürlich, daß die Leistungsfähigen entsprechende Beiträge in diesen Fonds zahlen müssen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat die Kollegin Doris Odendahl, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat Herr Professor Dr. Laermann, F.D.P.-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat die Kollegin Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Die Zeit, Herr Laermann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Frau Kollegin, schauen Sie mal auf die Uhr.
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-04-18:
Ich komme zum Schluß.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Ziemlich schnell müssen Sie zum Schluß kommen.
Karl-Hans Laermann (NA), 1996-04-18:
Ich bitte um Vergebung. - Warum überlegen wir uns nicht, die Mobilzeit einzuführen, das heißt, jungen Menschen, die sowohl aus der beruflichen Bildung als auch aus der Hochschulbildung kommen, Teilzeitjobs anzubieten? Zwei junge Leute teilen sich einen Arbeitsplatz, nicht vormittags und nachmittags, sondern wöchentlich oder monatlich. In der übrigen Zeit können sie Weiterbildungsangebote der verschiedensten Art nutzen. Das kann dann die öffentliche Hand bezahlen, was nämlich viel billiger ist, als die Arbeitslosigkeit zu bezahlen. Dann erfahren diese jungen Leute eine berufliche und praxisorientierte Ausbildung und können sich darüber hinaus weiterbilden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Laermann, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Karl-Hans Laermann (NA), 1996-04-18:
Ich bitte um Vergebung. Dies hätte ich gerne noch etwas näher ausgeführt.
Herzlichen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Was zuviel, ist zuviel.
Das Wort hat die Kollegin Edelgard Bulmahn, SPD- Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Frau Kollegin Bulmahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rüttgers?
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-04-18:
Ja, selbstverständlich.
Jürgen Rüttgers (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident, mich drängt es, diese Frage zu stellen, weil die Vorsitzende des Ausschusses, die ich aus inzwischen fast zehnjähriger Zusammenarbeit kenne, mich doch etwas schockt, indem sie hier mit einem Taschenspielertrick arbeitet.
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Das ist eine sehr vorsichtige und freundliche Formulierung, die ich so wähle, weil wir uns lange kennen.
Wenn wir ein Modell vorlegen und die Hälfte der Mittel des BAföG-Bereichs aus einer staatlichen in eine private Finanzierung umstellen, dann muß dies, verehrte Frau Kollegin, zwangsläufig zur Folge haben, daß der Anteil der staatlichen Mittel, den Sie hier mit Ihrem Laptop berechnet haben, natürlich sinkt. Sie sollten nicht so tun, als ob das eine Absenkung der Mittel bedeutet, sondern darauf hinweisen, daß es sich um eine Finanzierung aus dem privaten Bereich handelt. Dies hat aber nichts mit der Gesamtsumme zu tun, die für die Studentinnen und Studenten sowie für die Hochschulen zur Verfügung steht. Können Sie mir recht geben, daß diese Betrachtung richtig ist?
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-04-18:
In den Zahlen, die ich jetzt angegeben habe, sind die BAföG-Zahlungen nicht enthalten, Herr Rüttgers. Von daher trifft Ihr Argument nicht zu, weil die Ausgaben für die Hochschulen - ohne Berücksichtigung des BAföG - in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sinken.
Jürgen Rüttgers (NA), 1996-04-18:
Darf ich noch einmal nachfragen, bitte?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-04-18:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Bitte.
Jürgen Rüttgers (NA), 1996-04-18:
Wenn ich es richtig im Ohr habe, Frau Kollegin, haben Sie heute eine Zahl von mehr als 5 Milliarden DM zugrunde gelegt. Das ist die Zahl von
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1995, die in bezug auf ein Jahr im Haushalt steht und die auf unter 5 Milliarden DM absinkt. Diese Zahl muß, da sie sich auf den Bildungsbereich bezieht, die BAföG-Leistungen beinhalten, weil bei einem Haushalt von 15,7 Milliarden DM eine Zahl in dieser Höhe sonst nicht zur Verfügung stehen könnte. Aber wir können diesen Punkt sicherlich nach dieser Sitzung klären, wenn Sie einverstanden sind.
Matthias Berninger (NA), 1996-04-18:
Entschuldigen Sie bitte!
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-04-18:
Statt dessen muß ich leider feststellen: Wieder die alte Platte. Erst müsse der Umstellung des BAföGs zugestimmt werden, dann würden auch Brosamen für den Hochschulbau abfallen. Dies - bei den einkommensschwächsten Studierenden abzukassieren, Einsparungsmöglichkeiten und Effizienzgewinne in den öffentlichen Haushalten aber nicht zu nutzen - ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar. Bildungs- und Wissenschaftspolitik ist Politik für die Zukunft. Werden Sie dem endlich gerecht!
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Kollege Roland Richwien, CDU/CSU.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Jelena Hoffmann, SPD.
Jelena Hoffmann (NA), 1996-04-18:
Herr Kollege Richwien, Ihre Ausführungen zur Änderung des BAföG kann ich nicht unkommentiert lassen. Wir haben jetzt eine sehr wichtige Debatte: Wir debattieren über unsere Jugend, über unsere Zukunft. Herr Zukunftsminister, das, was ich bis jetzt gehört habe, ist für mich eigentlich eine traurige Bilanz Ihrer Bildungspolitik und besonders Ihrer Hochschulpolitik.
Ihre Pläne zur Änderung des BAföG waren bekannt. Wir haben an der Universität in Chemnitz, in meinem Wahlkreis, schon im Januar über Ihre Pläne diskutiert. Alle Studenten haben sich dagegen ausgesprochen. Herr Rüttgers, ich wiederhole das extra für Sie: Ich habe am 6. Februar einen Brief an Sie geschrieben, in welchem unter anderem steht:
Die StudentInnen haben mir eine Unterschriftenliste, die sich gegen Ihr Modell ausspricht, und viele „Rüttgers-Pfennige" übergeben, verbunden mit der Aufforderung, diese an Sie weiterzuleiten. Der Bitte komme ich gerne nach.
Herr Minister, seit über zwei Monaten versuche ich, einen Termin bei Ihnen zu bekommen, auch am Rande des Plenums, um Ihnen die Unterschriftenliste und die sogenannten „Rüttgers-Pfennige" zu übergeben. Herr Präsident, ich bitte Sie um Erlaubnis, der Aufforderung der Studenten in meinem Wahlkreis jetzt nachkommen zu können und diese

Jelena Hoffmann ({0})
Sachen übergeben zu dürfen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, werde ich veranlassen, daß diese Sachen sofort in das Büro von Herrn Rüttgers gebracht werden.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das war eine Kurzintervention, die sich auf die Ausführungen von Herrn Richwien bezog - der offensichtlich nicht antworten will.
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- Der Minister darf jederzeit das Wort ergreifen. Bitte, Herr Minister.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-04-18:
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich will nur den anderen Kollegen sagen, daß man mir mitgeteilt hat, daß Sie mit meinem Büro vereinbart haben, mir die Unterlagen heute zu überreichen. Ich weiß nicht, was dieser dramatische Auftritt hier soll. Zunächst erkundigen Sie sich, ob ich heute hier bin, und lassen durch die Parlamentarische Geschäftsführerin Ihrer Fraktion nachfragen, ob ich bis zum Schluß da bin, und tun jetzt so, als ob es nicht möglich sei, mir Unterlagen zu überreichen.
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- Entschuldigen Sie bitte! Wenn Sie anrufen und sagen, Sie wollen mit mir am Rande des Plenums sprechen, dann ist das überhaupt kein Problem; dann kommt man auf den Kollegen zu. Sie sollten hier nicht so ein Drama inszenieren; das sind ganz billige Showeffekte.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege Berninger, Bündnis 90/Die Grünen.
Matthias Berninger (NA), 1996-04-18:
Ich möchte mich nur kurz auf den Redebeitrag des Kollegen Richwien beziehen, der uns bezüglich unseres BAFF-Vorschlags den Vorwurf gemacht hat, die Anschubfinanzierung betrage etwa 18 Milliarden DM.
Nach den Berechnungen, die wir angestellt haben und die Ihnen auch in der Bundestagsdrucksache, die wir heute mitverhandeln, vorliegen, stimmt das so nicht. Würden alle Studierenden den Höchstsatz in Anspruch nehmen - sie können ja frei wählen -, läge die maximale Anschubfinanzierung bei etwa 16 Milliarden DM. Selbst wenn man annimmt, daß 80 Prozent der Studierenden mitmachen und etwa 85 Prozent der Mittel in Anspruch nehmen, liegt die Anschubfinanzierung bei 12 bis 13 Milliarden DM. Dem stehen staatliche Transfers in Höhe von mindestens 9 Milliarden DM gegenüber, so daß Sie leicht ausrechnen können, wie hoch die Anschubfinanzierung im Vergleich zum Status quo ist.
Ferner möchte ich sagen, daß langfristig auf Grund der Beiträge eine Entlastung des Staatshaushalts möglich ist,
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Sie sind bei einer Zwischenfrage, erinnern Sie sich daran, Herr Kollege!
Matthias Berninger (NA), 1996-04-18:
Nein, das ist eine Kurzintervention.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Ja, Sie haben recht.
Matthias Berninger (NA), 1996-04-18:
- so daß ich Ihre Äußerungen so nicht unkommentiert stehenlassen wollte.
Des weiteren zum Thema Unterhaltsrecht: Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß der Kindergeldanspruch, soweit man über ein Einkommen, beispielsweise aus der Ausbildung, von über 1 000 DM verfügen kann, entfällt, so daß sicherlich auch dieser Vorwurf unser Konzept nicht trifft.
Ich bin aber gern bereit, nach der Debatte mit den Experten auch Ihrer Fraktion Detailfragen zu beantworten, weil ich für meinen Vorschlag werben will, weil ich ihn für sinnvoll halte. Auch in der Anhörung haben wir sicherlich Gelegenheit dazu.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Richwien? - Keine Erwiderung.
Dann fahren wir fort. Das Wort hat jetzt der Kollege Günter Rixe, SPD-Fraktion.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Kollege Rixe, Sie sind so gut in Fahrt.
Günter Rixe (NA), 1996-04-18:
Ich bin immer in Fahrt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das weiß ich. Ich muß Sie aber fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Günter Rixe (NA), 1996-04-18:
Ja, sicher. Natürlich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Bitte schön, Herr Kollege Meckelburg.
Günter Rixe (NA), 1996-04-18:
Ich kann ja zwischendurch etwas trinken.
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Wolfgang Meckelburg (NA), 1996-04-18:
Ich wollte Ihnen eine Pause gönnen, Herr Rixe, damit Sie gleich engagiert weitermachen können.
Herr Kollege Rixe, Sie haben gerade darauf verwiesen, daß Sie über diese zehnjährige Erfahrung in bezug auf die Berufsbildungsberichte verfügen. Wir haben das in der letzten Wahlperiode gemeinsam gemacht.
Günter Rixe (NA), 1996-04-18:
So ist es.
Wolfgang Meckelburg (NA), 1996-04-18:
Würden Sie denn zugestehen, daß es immer dann, wenn Probleme entstanden sind - ich denke, zu Beginn der 80er Jahre, aber auch nach der Wiedervereinigung-, beim Aufbau von vielen betrieblichen Ausbildungsplätzen unwahrscheinlich hilfreich war, mit allem politischen Druck auf die Wirtschaft dafür zu sorgen, daß zunächst primär in dem Bereich viele neue betriebliche Ausbildungsplätze entstehen? Das hat uns in den 80er Jahren geholfen, aber auch in den neuen Bundesländern, wenn Sie die Zahlen sehen. Würden Sie nicht einfach sagen, daß es das wichtigste Element ist, dafür zu sorgen, daß in der Wirtschaft, im Handwerk selber zunächst einmal betriebliche Ausbildungsplätze ohne staatliche Förderung geschaffen werden?
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Günter Rixe (NA), 1996-04-18:
Herr Kollege, ich kann dazu nur ja sagen,
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denn das ist ja zuerst einmal eine Selbstverständlichkeit. Es steht ja auch im Gesetz, im Grundgesetz, daß die Wirtschaft dafür zuständig ist und dafür sorgen muß, daß jedes junge Mädchen und jeder junge Mann einen Ausbildungsplatz bekommt. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Und wir haben von dieser Stelle aus dem Handwerk zigmal gedankt, daß es so große Anstrengungen gemacht hat. Aber am Ende jedes Jahres mußten wir Zahlen entgegennehmen, die nicht ausreichten. Daß wir gemeinsam Anstrengungen gemacht haben, will ich überhaupt nicht kritisieren. Die Wirtschaft soll und muß das auch machen. An sie müssen wir immer wieder appellieren. Ich tue das auch. Ich habe nur dieses Jahr wirklich die Sorge - in den letzten Jahren auch, aber in diesem Jahr noch mehr -, daß junge Menschen in der Tat nicht vermittelt werden können.
Ich will Ihnen mal was sagen, Herr Kollege - jetzt habe ich glatt den Namen vergessen, obwohl wir vier Jahre im Bildungsausschuß gesessen haben -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Meckelburg, Sie müssen noch stehen, denn Herr Rixe ist immer noch bei der Antwort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Kollege Hollerith, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bulmahn?
Josef Hollerith (NA), 1996-04-18:
Gestatte ich nicht, nein; ich möchte zum Ende kommen.
Bei der Nachfrage, wie es bei den anderen Gewerken ausschaute, hat mir der Polizeibeamte bestätigt, man sei dabei zu ermitteln und erwarte leider ein ähnliches Ergebnis. Das ist auch ein Argument dafür, daß wir neue Modelle, Leasingmodelle, Generalüber- und -unternehmermodelle und die Eigenverantwortung der Universitäten kraft Ausschreibung und Projektsteuerung künftig verstärken wollen.
Ich bin sehr zuversichtlich, daß es uns gelingen wird - ich habe einige Beispiele aufgezeigt -, mit neuen Maßnahmen der Effizienzsteigerung mit den
vorhandenen Mitteln mehr zu bewältigen. In diesem Sinne lade ich auch Sie von der Opposition ein, mitzuwirken.
Herzlichen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Rainer Jork, CDU/CSU-Fraktion.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Kollege Rolf Schwanitz.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Kollege Gerald Häfner.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Gerald Häfner (NA), 1996-04-18:
Nur noch ein oder zwei Sätze, wenn Sie erlauben. Es geht mir darum, daß die Aufarbeitung unserer Geschichte nicht nur die Regierungsgeschichte, die Geschichte der Behörden, der Apparate einbeziehen kann, sondern auch die Geschichte von unten. Das ist bislang überhaupt nicht vorgesehen. Was in der Umweltbewegung, in der Friedensbewegung, in der Bürgerrechtsbewegung alles geschehen ist, wird viel zuwenig aufgearbeitet.
Unter anderem deswegen haben wir einen Antrag vorgelegt. Es ist nötig, daß wir darüber nachdenken,
wie wir durch die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zur Unterstützung dieser Aufarbeitung die Möglichkeit schaffen können, daß diejenigen, die durch ihre Biographie und ihre Rolle als Dissidenten in diesem System, unmittelbar Träger dieser Aufarbeitung sind, jetzt aber oft ohne jede weitere Perspektive im Regen stehen, weiter an dieser Aufarbeitung mitwirken und so auch all den Menschen Beratung und Hilfe geben können, die dies nötig haben. Dazu gehört, daß auch deren Aktenbestände und alles, was damit verbunden ist, gesichert werden müssen.
Das ist unsere Anregung. Auch darüber möchten wir mit Ihnen in aller Ruhe und Besonnenheit diskutieren. Ich hoffe, daß wir dabei zu einer gemeinsamen Lösung kommen.
Ich danke für die Großzügigkeit des Präsidenten und beende hiermit meine Rede.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Die war unfreiwillig, Herr Kollege.
Herr Kollege Professor Dr. Rainer Ortleb, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Uwe-Jens Heuer.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Horst Waffenschmidt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Kollege Dieter Wiefelspütz, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Kollege Heinz-Jürgen Kronberg.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat die Kollegin Marion Caspers-Merk.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Kollege Kampeter, bitte, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Steffen Kampeter (NA), 1996-04-18:
Frau Kollegin Caspers-Merk, Sie kritisieren, daß die Bundesregierung keine freiwillige Vereinbarung vorgelegt hat. Ist Ihnen denn eigentlich nicht klar, daß eine solche freiwillige Vereinbarung erst einmal von der Wirtschaft angeboten werden muß - wie dies auch im Bereich der Automobilverwertung von seiten der Automobilindustrie oder im Bereich des Klimaschutzes von der gesamten deutschen Wirtschaft erfolgt ist -, bevor die Bundesregierung tätig werden kann, und daß die Bundesregierung erst dann entsprechende flankierende Maßnahmen für eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie vorlegen kann?
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger.
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- Entschuldigung, die Liste ist geändert worden, nicht aber das Exemplar, das mir vorliegt. Die Vereinbarung ist offenbar, daß Sie, Herr Kollege Dr. Jürgen Rochlitz, jetzt das Wort nehmen. Bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich erteile der Abgeordneten Birgit Homburger das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Frau Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Rochlitz?
Birgit Homburger (NA), 1996-04-18:
Selbstverständlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Bitte.