Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/10854, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/9665 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDPFraktion bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

({0})

- Enthaltung der Oppositionsfraktionen, Entschuldigung. Das war schon einmal der Aufmerksamkeitstest.
Wir kommen nachher noch zu sehr vielen Abstimmungen. Ich bedanke mich für den Hinweis.

Zusatzpunkt 7. Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/10781 mit dem Titel „Bankenunion Subsidiaritätsgrundsatz beachten“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
- Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({1}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Katrin Werner, Annette Groth,
Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen

- Drucksachen 17/5759, 17/6930 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Pascal Kober
Katrin Werner
Volker Beck ({2})

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.1)

Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6930,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/5759 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
- Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke,
Sibylle Pfeiffer, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Joachim Günther ({4}),
Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Helga Daub,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwicklung durch Wachstum - Der Beitrag
der deutschen Wirtschaft zum Erreichen der
Millenniumsziele

- Drucksachen 17/9423, 17/9892 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke

1) Anlage 3




Vizepräsidentin Petra Pau

Dr. Sascha Raabe
Joachim Günther ({5})
Heike Hänsel
Ute Koczy

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind auch hier einverstanden.1)

Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/9892, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP auf Drucksache 17/9423 anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Müller ({6}), Volker Beck ({7}), Marieluise
Beck ({8}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt erhalten Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank
fördern - Abrissverfügungen für Solaranlagen
stoppen

- Drucksache 17/9981 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({9}) 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Müller ({10}), Volker Beck ({11}), Marieluise
Beck ({12}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen
Konflikts retten

- Drucksache 17/10640 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({13}) 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.