emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Weisskirchen (NA), 1981-06-04:
Können Sie bestätigen, sehr verehrte Frau Kollegin Benedix-Engler, daß all die Dinge, die Sie angesprochen haben, von den überbetrieblichen Ausbildungsstätten bis zu den übrigen Modellvorhaben, von allen Bundesländern, insbesondere von den CDU-geführten Bundesländern gemeinsam mit den anderen, bestätigt werden?
Benedix-Engler (NA), 1981-06-04:
Lieber Herr Weisskirchen, ich habe Ihnen schon oft klarzumachen versucht, daß es etwas völlig Selbstverständliches ist, daß dann, wenn hier ein Topf steht und ich sage: „Ihr lieben Länder, greift zu; ihr müßt nur ganz bestimmte Konditionen erfüllen", alle Länder, speziell natürlich die armen Länder, geneigt sind, diese Kriterien zu erfüllen und zuzugreifen. Der Topf muß weg! Der ist falsch.
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Also lassen Sie uns doch dort, wo keine Rechtsverpflichtungen bestehen, den Ländern dieses sicher notwendige Experimentierfeld übertragen. Sie können es in begrenztem Rahmen überschaubar halten und kontrollieren. Und stimmen Sie doch unserem Entschließungsantrag zu! Sie verlangen doch sonst heute immer Denkpausen. Da wäre eine Denkpause wirklich sinnvoll.
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Ein zweiter Haushaltsansatz muß zu denken geben, weil auch er nicht gekürzt, sondern im Gegenteil mit hohen Zuschüssen zu den laufenden Kosten - ich nenne eine Zahl: 80 %; das ist ein ungewöhnlich hoher Satz für laufende Kosten - ausgestattet wurde und weil der Mittelabfluß hier stockt. Das sind die überbetrieblichen Werkstätten. Auch hier wäre zwar nicht ein Abbau, aber doch ein Kürzertreten sinnvoll. Denn den großen Ansturm auf die Ausbildungsplätze hat die Wirtschaft, haben gerade die Mittelständler, das Handwerk hervorragend bewältigt. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß das mit staatlichen Maßnahmen niemals geschafft worden wäre.
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Der Schülerberg, der in die Ausbildung drängt, baut sich ab, die jetzt finanzierten Werkstätten aber werden in den Jahren fertig, in denen bereits ein Mangel an Auszubildenden fühlbar werden wird. Nun frage ich Sie: Warum forcieren wir denn dann den Bau dieser Werkstätten? Sie wollen mich doch wohl nicht glauben machen, daß wir die nachher aus Mangel an Auszubildenden wieder „einmotten" und das Personal nach Hause schicken.
Ich glaube, daß der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung hier einen sehr aufschlußreichen Hinweis gegeben hat. Er hat nämlich just in diesen Tagen gesagt - er gehört ja zu Ihnen, ist also unverdächtig -,
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daß die vorgesehenen 77 000 überbetrieblichen Ausbildungsstätten nicht ausreichten, daß man 100 000 bräuchte. Das würde Kosten von 2 Milliarden DM bedeuten; dafür müsse man natürlich die Betriebe zur Kasse bitten. In diesem Zusammenhang denke ich daran, daß die SPD-Bildungspolitiker vor Jahren noch gesagt haben: Wir werden das duale Bildungssystem austrocknen lassen.
Meine Damen und Herren, es bleibt dem Betrachter - bitte, Sie mögen uns eines Besseren belehren - der Schluß: In der Hochschulpolitik macht man eine Schnellbremsung. Die schweren Schäden, die dadurch entstehen, lastet man anderen an. Die Verantwortung für die enttäuschten Hoffnungen, die zunächst geweckt worden sind, nimmt man in Kauf. Wichtig ist nur, daß der ideologische Kurs beibehalten wird.
Daß wir einem solchen Haushalt nicht zustimmen, ist, glaube ich, keine Frage. Aber wir geben Ihnen eine Chance, den von mir soeben skizzierten Eindruck total zu korrigieren. Wer würde sich mehr freuen als wir, wenn Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen. - Ich danke Ihnen.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Westphal.


Vizepräsident Leber
Meine Damen und Herren, wir haben das seltene Privileg, einen Kollegen, der Geburtstag hat, an einem solchen Tag über sein Arbeitsgebiet reden zu hören.
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Westphal (NA), 1981-06-04:
Danke schön, Herr Präsident. Da hat wieder jemand geplaudert. Vielen Dank auch denen, die mir hier auf allen Seiten so herzlich gratuliert haben.
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Frau Benedix, das, was ich Ihnen hier auf Ihren Beitrag antworten muß, wird nicht festlich. Haben Sie einmal mitgezählt? Ich habe es getan: Das war im Rahmen unserer Haushaltsberatungen in dieser Woche der fünfte Haushalt eines Ressorts, den Sie von der Opposition ablehnen, und zwar mit der Begründung, daß Ihnen das, was der Haushalt an Ausgaben vorsieht, nicht genug ist.
({1})
Das ist der Inhalt Ihrer Sparvorwürfe. Herr Picard, Ihr Redner, hat uns hier kritisiert, daß wir für die auswärtige Kulturpolitik nicht genügend Mittel zur Verfügung stellten. Den Verteidigungshaushalt brauche ich j a nicht extra zu erwähnen; die Debatte kennen wir. Heute morgen, zu Beginn, haben Sie den Haushalt für Soziales, ebenfalls heute morgen, den Haushalt für Jugend, Familie und Gesundheit in gleicher Weise behandelt, und nun wollen Sie dies auch beim Haushalt für Bildung und Wissenschaft tun; das sind fünf Haushalte. Mal sehen, wie es weitergeht.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Daweke?
Westphal (NA), 1981-06-04:
Bitte.
Daweke (NA), 1981-06-04:
Herr Kollege Westphal, liegt es vielleicht an den Feierlichkeiten zu Ihrem Geburtstag, daß es Ihnen entgangen ist, daß hinsichtlich des finanziellen Volumens hier keinerlei Ausdehnung stattfindet, sondern daß wir lediglich Umschichtungsanträge stellen?
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Kollege Westphal, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Redezeit, die Sie angemeldet hatten, abgelaufen ist.
Westphal (NA), 1981-06-04:
Die Länderchefs, so meine ich, wären gut beraten, wenn sie am 5. Juni, also morgen, dem Bundeskanzler ihre Zustimmung zu dem Angebot des Bundes für die kommenden Jahre der Fortsetzung des Hochschulbaus signalisierten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Als nächste hat Frau Kollegin von Braun-Stützer das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Weitere Wortmeldungen zur Aussprache über den Einzelplan 31 liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 31, Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Hierzu liegt auf Drucksache 9/526 unter Nr. 15 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wir stimmen zuerst über diesen Änderungsantrag ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 31 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 31 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ehe ich den nächsten Einzelplan aufrufe, möchte ich dem Hause eine Mitteilung machen. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren -, Drucksache 9/529. Die Vorlage ist in der Zwischenzeit verteilt worden. Ich frage das Haus, ob es mit diesem Vorschlag einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe auf: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksache 9/477 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Soell Gerster ({0})
Im Ältestenrat ist für jede Fraktion eine Redezeit von 10 Minuten vereinbart worden. Ist das Haus mit dieser Begrenzung der Redezeit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Ich erteile als erstem Redner das Wort dem Herrn Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Westphal hat eben hier behauptet, die Union stelle überall Erhöhungsanträge und fordere zugleich mehr Einsparungen. Herr Westphal, das ist ein altes Märchen, das Sie jedes Jahr wiederholen. Ich möchte hier ganz klar feststellen: Die Unionsgruppe hat im Haushaltsausschuß natürlich in Einzelbereichen Erhöhungsanträge gestellt, in anderen Einzelbereichen aber genauso Kürzungsanträge gestellt. Die Kürzungsanträge waren in ihrer Gesamtsumme bedeutend höher als die Summe der Erhöhungsanträge. Bitte, unterlassen Sie deshalb derartige Märchen, die den Tatsachen nicht entsprechen.
Lassen Sie mich eine Bemerkung zum Verfahren machen. Wir hätten die Kürzungsanträge natürlich auch wieder im Plenum stellen können.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Kollege Gerster, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Gerster (NA), 1981-06-04:
Ich darf erst den Gedanken zu Ende führen. - Wir hätten die Kürzungsanträge im Plenum wieder stellen können. Nachdem wir für einen Erfolg aber keine Chance sahen, haben wir davon Abstand genommen, weil wir Trapezübungen, wie sie etwa Ihr linker Genosse Coppik gestern hier vorgeführt hat - Antrag stellen, Minister redet, Antrag zurückgezogen -, dem Parlament ersparen wollen.
({0}) Bitte, ich lasse gern die Frage zu.
Westphal (NA), 1981-06-04:
Herr Gerster, Sie sprechen über etwas ganz anderes als das, was ich hier gesagt habe. Ich darf Sie fragen, ob Sie nicht mit mir einverstanden sein können, daß es den Tatsachen entspricht, daß bei all den Haushalten, die ich aufgezählt habe - Auswärtiges Amt, Verteidigungsministerium, Sozialministerium, Jugendministerium und nun auch beim Bildungsministerium -, die Redner Ihrer Fraktion hier an diesem Pult Mehrforderungen haben deutlich werden lassen - ich habe nicht von Anträgen gesprochen -, die Ihren Vorwürfen, wir würden nicht genügend sparen - ein Sparziel kann ich bei Ihnen gar nicht erkennen -, voll widersprechen?
Gerster (NA), 1981-06-04:
Herr Westphal, leider läßt es der Präsident nicht zu, daß diese Zeit angerechnet wird. Ich sage noch einmal: Wir haben in der Summe mehr Kürzungsanträge gestellt als Erhöhungsanträge.
({0})
Wenn Sie uns diesmal und auch in früheren Jahren unseren Kürzungsanträgen gefolgt wären, wären Sie heute nicht in der Finanzmisere, in der Sie sich befinden.
({1})
Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Einzelplan 07. Die derzeitige Regierungskoalition sah seit ihrem Bestehen in der Rechtsetzung ein
Mittel evolutionärer Gesellschaftsveränderungen. Gerade mit der Rechtspolitik wollte sie gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen. Kein Wunder, daß am Anfang dieser Koalition der Satz stand, man wolle jeden Tag ein neues Reformgesetz auf den Weg bringen. Kein Wunder, daß sich seit 12 Jahren Gesetzesänderung an Gesetzesänderung reiht und immer neue Gesetze aneinanderreihen. Kein Wunder, daß heute, am Ende dieser Koalition, die Bürger keinesfalls unter zu wenig Gesetzen leiden, sondern mehr unter zu vielen, unter zu komplizierten und zu wenig transparenten Gesetzen. Dadurch ist eine neue Ungleichheit entstanden, eine Ungleichheit zwischen Rechtskundigen und Rechtsunkundigen.
Wenn Sie heute auf der Straße mit den Leuten reden, werden Sie sehr schnell eine Erkenntnis bekommen: Die Bürger sind es satt, durch ein Wechselbad ständig neuer Rechtsnormen und Rechtsreformen gezogen zu werden.
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Sie spüren, daß neue Gesetze es nicht unbedingt besser, in der Regel aber teurer werden lassen. Sie sehnen sich nicht nach noch neueren und schon gar nicht nach weiteren Regelungsbereichen, sondern sie wollen Beständigkeit und Verläßlichkeit des Rechtswesens.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Gerster, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Kollege Gerster, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin?
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Kollege Engelhard, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerster?
Engelhard (NA), 1981-06-04:
Ja, bitte.
stücklen (präsident), 1981-06-05:
Im Rahmen der vereinbarten Redezeit hat sich außerhalb des Kontingents der CDU/CSU-Fraktion der Herr Abgeordnete Dr. Müller zu Wort gemeldet. Bitte sehr.
Gerster (NA), 1981-06-04:
Nein. ({0})
Zweitens. Den Bürger bedrückt etwa, daß wir Wohnungssuchende haben, die sich seit drei Jahren vertrösten lassen, die völlig rechtstreu sind, Bürger, die sich ärgern, daß Hausbesetzer möglicherweise nach Krawallen Wohnraum - unter Umständen mietfrei - von heute auf morgen zur Verfügung gestellt bekommen. Da fragt sich doch jeder Bürger, der rechtstreu ist, ob er der Verrückte, der Blöde ist,
({1})
weil er nicht das Recht bricht, da er ansonsten über den Rechtsbruch zu seinem Recht kommen könnte. Das ist doch das Problem!
({2})
Drittens. Fragen Sie einmal in den Großstädten, warum so viele große Wohnungen nur von ein, zwei Personen bewohnt werden. Es herrscht Wohnungsnot bei Studenten, weil Sie ein Mietwohnrecht geschaffen haben, bei dem ältere Wohnungsinhaber fragen, ob sie noch an andere weitervermieten sollen. Mir ist die Frage gestellt worden: Soll ich an Studenten vermieten? Ich werde nach dem neuen Scheidungsrecht eher den Ehemann oder die Ehefrau los als den Mieter, den ich in meine Wohnung hineinsetze! - Das können Sie draußen hören.
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Viertens. Den Arbeitnehmer bedrückt, daß vorsätzlich herbeigeführte Arbeitslosigkeit zur Alimentierung und damit zur Belohnung von Arbeitsunlust führen kann.
Meine Damen, meine Herren, das sind nur Beispiele, die zu finden es keiner wissenschaftlichen Untersuchung bedarf und deren Lösungsvorbereitung es auch keiner Millionen bedarf.


Gerster ({4})
Es ist schon wahr: der Justizminister macht nicht zuwenig, sondern er macht zuviel, so viel, daß es der Reformhuberei gleicht. Nur, meine Damen, meine Herren, er betreibt die Reformen überall da, wo es die Menschen am wenigsten wollen.
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Herr Minister, ich wünsche Ihnen den Mut zu einer Informationsreise durch die Fußgängerzonen unserer Großstädte, aber bei Tag und nicht bei Nacht, wie ich hinzufügen möchte. Die Bürger unseres Landes werden Ihnen dann schon klarmachen, wo es gesetzlicher Initiativen bedarf, Initiativen nicht zur Veränderung unserer Gesellschaft, sondern zur Beseitigung bestehender, zum Teil schon seit Jahren bestehender Konflikte. Ich bin sicher, bei diesen Gesprächen wird der Minister dann schon erfahren, warum eine Volkspartei wie die Union, die weiß Gott die Bodenverhaftung noch hat - im Gegensatz zur SPD ({6})
seiner Politik und seinen Millionen für neue Reformen im Justizbereich nicht zustimmen kann.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
({1})
Schmidt (NA), 1981-06-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Gerster hat gerade kritisiert, daß wir gesellschaftliche Veränderungen durch Gesetze durchgeführt hätten. Dies ist zutreffend. Ich frage aber, wie in einem Rechtsstaat tatsächliche gesellschaftliche Veränderungen durchgeführt werden sollen, wenn nicht durch Gesetze!
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Jetzt könnten Sie sagen - das werden Sie wahrscheinlich tun -: Die waren aber gar nicht notwendig. Da empfehle ich Ihnen nur eines: Lesen Sie einmal die Regierungserklärung von Kurt Georg Kiesinger nach; schauen Sie sich an, wie er damals zugeben mußte, was alles versäumt worden war und was an gesellschaftlichen Veränderungen erforderlich sei! Wir werden auch in der Zukunft diese Gesellschaft durch Gesetze reformieren. Wenn wir es so machten wie Sie, daß wir sagten, diese Gesellschaft wird nicht mehr reformiert, dann ist diese Gesellschaft tot.
({1})
Sie haben gesagt, es blicke keiner mehr durch.
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Wissen Sie, neu ist das Argument nicht, daß da keiner mehr durchblickt. Darum bringe ich jetzt ein Zitat aus dem Jahre 1898.
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Da schreibt ein Herr Anton Menger - ({4})
- Hören Sie doch einmal zu! Das ist ja etwas, was Sie auch gesagt haben. Das müßte Sie doch eigentlich interessieren! - Er schreibt im Jahre 1898:
Heute, wo die Gesetze jedes Kulturstaates ganze Bibliotheken füllen und wo kaum jemand gefunden wird, der das ganze Rechtssystem seines Landes auch nur oberflächlich kennt, ist die Voraussetzung, daß jeder Staatsbürger alle Gesetze kennt, die lächerlichste aller Fiktionen.
Genau diese lächerliche Fiktion, daß jeder Staatsbürger alle Gesetze kennen soll, haben Sie heute wieder als Forderung aufgestellt. Wissen Sie, seit dem Jahr 1898 haben Sie nichts, aber auch gar nichts dazugelernt.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1981-06-04:
Das wird mir nicht abgezogen, darum auch keine Zwischenfragen!
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Sie haben natürlich recht, wenn Sie als Konservativer fordern, daß Beständigkeit im Rechtswesen sein müsse. Wenn Sie seit 1898 hätten regieren können, hätten wir wahrscheinlich noch die Beständigkeit aus dem 19. Jahrhundert. Und die wollen wir natürlich nicht!
({1})
Jetzt kommt eine andere Geschichte, auf die ich auch sehr gerne eingehen möchte, nämlich die Hausbesetzungen. Immer wieder sagen Sie, ein Bürger, der auf eine Wohnung wartet, erregt sich mit Recht darüber, wenn ein anderer in eine leerstehende Wohnung mietfrei einzieht. Ich hätte mir gewünscht, daß Sie auch mal etwas anderes geißeln, nämlich, daß es Leute gibt, die jahrelang Wohnungen leerstehen lassen,
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die öffentliche Hand genauso wie jeder Privatmann. Wir haben heute in den Großstädten - ({3})
- Nicht nur städtische! Es sind zu einem großen Teil Privatleute, die gegen die bestehende Zweckentfremdungsverordnung ihre Häuser verkommen lassen, weil sie sie anders verwenden wollen.
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Schmidt ({5})
Gegen diese Leute höre ich nie etwas. Mir leuchtet zwar ein, daß jemand sagt, es sei nicht in Ordnung, daß hier Leute Häuser besetzen; nur hätte ich mir auch einmal gewünscht, daß gesagt wird, es sei nicht in Ordnung, wenn andere gegen bestehende Gesetze Wohnraum verkommen lassen. Das höre ich von Ihnen nie.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase ({0})?
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Kollege Schmidt, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Schmidt (NA), 1981-06-04:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, daß Sie da sehr aufgeregt sind, weil Ihnen das nicht angenehm ist.
Ich habe zum Abschluß - ({0})
- Ja, Herr Niegel, wenn Sie ihn gemacht hätten, dann könnte ich ihn nicht begreifen.
({1})
Aber er ist von Ihnen j a nur mitunterschrieben. So habe ich ihn, glaube ich, ganz gut verstanden.
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Ich möchte den Bundesjustizminister ermuntern, in seinen Reformvorhaben fortzufahren und dabei bereits ganz besonders an einen Bereich zu denken, nämlich an den Schutz der Mieter, die dieses Schutzes bedürfen. - Herzlichen Dank.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Engelhard das Wort.
Gerster (NA), 1981-06-04:
Herr Kollege Engelhard, halten Sie es für erforderlich, daß der Bundesjustizminister z. B. eine grundsätzliche Überarbeitung und Neuvorlage des Schuldrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches vorbereitet, wobei er offenbar die Absicht hat, den Jahrtausendwechsel als besonderes Ereignis vorzubereiten, und dies vor dem Hintergrund, daß sämtliche Gesetze umfassender Art, die in den letzten Jahrzehnten neu gemacht worden sind, gesetzestechnisch in der Regel schlechter waren als die Regelungen, die wir im Bürgerlichen Gesetzbuch aus früherer Zeit hatten? Halten Sie die grundlegende Neuerung eines bewährten Gesetzes vor diesem Hintergrund für erforderlich, oder gibt es heute nicht dringendere Rechtsprobleme, die viel dringender gelöst werden müssen?
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerster?
Gerster (NA), 1981-06-04:
Herr Minister, würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, daß ich vor allen Dingen beanstandet habe, daß Sie gewissermaßen auf der Straße liegende Rechtsprobleme, die einer Lösung harren, nicht angehen und statt dessen mit kostenintensiven Mitteln künstlich nach neuen Reformvorhaben suchen, daß ich also angesichts dieser Ambivalenz darauf hingewiesen habe, daß Sie das lösen sollten, was tatsächlich ansteht und die Bürger berührt?
({0})
Schmude (bundesminister der justiz), 1981-06-04:
Sie haben sogar Beispiele für diese auf der Straße liegen2448 

den Probleme, die man anfassen sollte, gebracht, Herr Gerster.
({0})
Ich habe Ihnen schon zum Asylrecht das Notwendige gesagt und kann noch ergänzen: Wollen Sie es wirklich verantworten, daß man hier, wo es um die Existenz geht, darangeht, den Betroffenen weniger Rechtsschutz zu gewähren als einem Kläger, der einen Bauprozeß oder einen Prozeß um eine Besoldungskürzung oder irgend etwas anderes durchficht? Wollen Sie das da verantworten, wo es um ein Grundrecht geht?
({1})
Sie haben da noch weitere Themen, die Hausbesetzer und das Mietrecht, angesprochen. Ich will das hier in der kurzen Zeit nicht vertiefen. Dazu hat Ihnen der Kollege Schmidt schon einiges gesagt.
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Wenn Sie jetzt noch beanstanden, daß wir uns auch um die Frage kümmern, ob nicht das Schuldrecht dieses 80 Jahre alten Bürgerlichen Gesetzbuches einer Überarbeitung und Zusammenfassung bedarf, dann machen Sie es sich entschieden zu leicht. Hier geht es nicht um die Ausweitung der Normenflut, hier geht es nicht darum, krampfhaft irgendein neues Unternehmen zu suchen, sondern darum, Folgerungen daraus zu ziehen, daß sich wichtige schuldrechtliche Grundsätze außerhalb dieses Gesetzes entwickelt haben, daß unser Schuldrecht sich heute in 80, in 100, in 200 Gesetzen verstreut wiederfindet und es für den Bürger gar nicht auffindbar ist, oft auch nicht für den Fachmann. Hier geht es darum, in aller Ruhe, in aller Sorgfalt ein Werk vorzubereiten, das weniger Normen, mehr Übersichtlichkeit, mehr Einfachheit für unsere Rechtsordnung bringt. Das sollten Sie im Ernst nicht kritisieren.
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Ich greife gerne auf, was Sie, Herr Engelhard, zu der Frage gesagt haben, ob es nicht in einzelnen Bereichen unseres Verfahrensrechts zu viele Rechtsmittel gebe. Sie wissen, wir sind im Justizministerium dabei, eine Neufassung des Ordnungswidrigkeitenrechts vorzunehmen, weil gerade in diesem Bereich eine Flut von Verfahren über die Gerichte hereinschwappt, die sich innerhalb von wenigen Jahren, von 1971 bis 1978, vervielfacht hat. Nur haben wir uns da jetzt schon mit der öffentlichen Kritik auseinanderzusetzen, hier würden die Rechte des Betroffenen verkürzt. Wir werden mit aller Sorgfalt prüfen, was an Kritik kommt. Es kann aber nicht dabei bleiben, daß in diesem Bereich - Sie haben das richtig gekennzeichnet - richterliche Arbeitskraft in einem Unmaße gebunden wird, während sie uns sonst dringend fehlt.
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Mir ist, um noch einmal zu Ihnen zu kommen, Herr Gerster, nicht klargeworden, wo Sie im Justizetat die Millionen für neue Reformen kürzen wollen. Sie hätten im einzelnen sagen sollen, was Ihnen nicht paßt, dann hätten wir darüber reden können; so ist das hier nicht möglich. So kann ich auch Ihren Vorwurf nur als unberechtigt zurückweisen.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, möchte ich die Gelegenheit nicht versäumen, mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses zwar nicht für die Mittel, die meinem Ressort zugewiesen worden sind - das hätte ruhig ein bißchen mehr sein dürfen -, aber für das Verständnis und für die sachliche Arbeit zu bedanken. - Vielen Dank.
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