Weyel (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben der Milchquote haben wir ja noch ein paar andere Themen auf der Tagesordnung. Nachdem sich alle so über die Milch erregt haben, möchte ich einmal etwas zu einem Thema sagen, das vielleicht noch wichtiger ist, nämlich zu der Situation der Bäuerinnen.
Aber vorher möchte ich noch bemerken, daß sich unter dem schönen, sehr spannenden Titel „Schutz vor Verbrechen in der Tiermast" alte Forderungen nach Einschränkung der Massentierhaltung mit absoFrau Weyel
Tuten Bestandsobergrenzen und verschiedene Forderungen nach einer artgerechten Haltung verbergen. Ich denke, darüber unterhalten wir uns erst einmal im Ausschuß. Der Antrag wird ja überwiesen.
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Der Antrag der GRÜNEN zur Situation der Bäuerinnen genießt in der Tendenz unsere Sympathie, und ich glaube, das gilt auch für die Koalitionsfraktionen. Man merkt, daß dieser Antrag eine Menge Erfahrungen enthält, die Frau Flinner in diesen Bereich eingebracht hat,
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die aber im wesentlichen für die Frauen in den südlicheren Bundesländern zutreffen. Den Feststellungen im ersten Abschnitt Ihres Antrages können wir deshalb ziemlich vorbehaltlos zustimmen.
Als SPD-Fraktion haben wir im letzten Jahr eine Anhörung zur Lage der Frauen auf dem Lande durchgeführt. Da hat sich gezeigt - was wir eigentlich alle schon wissen -, daß es nicht d i e Bäuerin in der Bundesrepublik gibt, sondern Frauen in sehr unterschiedlichen Situationen und Verhältnissen, sowohl regional als auch von Betrieb zu Betrieb.
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Für uns ergibt sich aber aus der Anhörung eine Forderung, für die dann viele Einzelmaßnahmen notwendig sind, nämlich endlich die Arbeit der Bäuerin als Beruf anzuerkennen. Dies ist nicht eine Nebentätigkeit, die man als Hausfrau dann in der Freizeit macht, sondern die Tätigkeit der Bäuerin ist ein Beruf ebenso wie die Tätigkeit des Bauern.
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Es gibt Leute, die machen das im Vollerwerb, und es gibt Leute, die machen das im Nebenerwerb. Und weil das so ist, müssen diese Frauen den gesamten Schutz genießen, den auch sonst erwerbstätige Frauen in unserer Wirtschaft und in unserem Sozialsystem genießen.
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Aus dieser Forderung nach Anerkennung als Vollerwerbstätigkeit ergibt sich die Forderung der Einbeziehung in die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere in die Krankenversorgung. Dies muß natürlich auch für den Fall des Mutterschutzes gelten. Ferner gehört eine eigene Altersversorgung dazu, die von dem Recht des Ehemannes unabhängig ist.
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Wir sehen aber auf der anderen Seite die Schwierigkeiten, diese Forderungen, die wir eigentlich weitgehend teilen, in den Einzelheiten durchzusetzen und insbesondere zu finanzieren. Die übliche Formel, Frau Flinner, die Sie auch im Ausschuß gebraucht haben, dieses könnte man aus Mitteln des Verteidigungsausschusses finanzieren,
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ist zu allgemein, denn diese Mittel sind schon sehr vielfach für allerlei nützliche Dinge verteilt worden.
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Deshalb halten wir den Forderungsteil, den Sie auf gestellt haben, für unrealistisch. Das gilt auch für die Zahlen, die Sie in den Antrag hineingeschrieben haben; denn diese Forderungen müßten natürlich für viele andere erwerbstätige Frauen auch gelten. Insbesondere halten wir die kurzfristigen Vorschläge für nicht realisierbar. Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zutimmen, sondern uns enthalten.
Aber nun möchte ich mich an den Herrn Minister wenden.
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Er hört gerade nicht zu, aber das macht nichts. Eine Lösung ist nur in dem angekündigten Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz möglich. Vor einem halben Jahr ist uns gesagt worden, das Ganze sei bis in die nächste Legislaturperiode vertagt worden. Im Moment gehen wieder viele Gerüchte, Besprechungen und dergleichen um, daß nun doch wieder etwas kommen soll. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf: Legen Sie einen Entwurf für ein Viertes Agrarsoziales Ergänzungsgesetz bald vor, und berücksichtigen Sie in diesem Entwurf die soziale Lage der Bäuerinnen in einem angemessenen Umfang, so daß diese Frauen zu einer eigenständigen sozialen Sicherung kommen!
Danke sehr.
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