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Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Wenn das Verhalten der DDR in dieser Frage in Ordnung gewesen wäre, hätte kein Anlaß von seiten der Bundesregierung bestanden, in aller Eindeutigkeit zu protestieren. Darin kommt die Haltung der Bundesregierung zum Ausdruck, daß das mit dem Vereinbarten nicht in Einklang zu bringen ist.
({0})
Mertes (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, da der Begriff der Normalisierung in den Ausführungen der Bundesregierung und auch kürzlich im „Spiegel"-Interview des Herrn Gaus eine so zentrale Rolle spielt, möchte ich Sie fragen: Was versteht die Bundesregierung eigentlich präzise unter „Normalisierung"? Vor allen Dingen interessiert mich die Frage: Bedeutet Normalisierung die Anpassung der menschenrechtlichen Normen an die gewaltpolitischen Fakten, oder bedeutet Normalisierung die schrittweise Anpassung der Machtverhältnisse an die menschenrechtlichen Normen?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Herr Kollege, ich glaube, die Haltung der Bundesregierung zu diesen Fragen ist klar. Ich habe vorhin die Haltung der Bundesregierung zu den Menschenrechten klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, und dieses gilt selbstverständlich auch für diesen Fall.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, Sie haben soeben ausgeführt, daß der Ständigen Vertretung und der Bundesregierung kein Fall bekanntgeworden sei, daß der Besuch unserer Vertretung nachteilige Folgen nach sich ziehe. Wenn das so ist, weshalb können Sie dann eigentlich hier im Interesse der Betroffenen nicht darlegen, welcher Art die Kontrollen sind und was es damit auf sich hat?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß Herr Staatssekretär Gaus den Protest gegenüber den Behörden der DDR zum Ausdruck gebracht hat, d. h., die Notwendigkeit dieses Protestes stimmt völlig mit seiner Auffassung überein. Daran gibt es nicht den geringsten Zweifel.
Schmude (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, kann sich die Bundesregierung aus ihrer Kenntnis der Zusammenhänge um den Besuch der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin vorstellen, daß andere Kenner dieser Zusammenhänge die Bundesregierung hier in dieser öffentlichen Sitzung nötigen, über die Entwicklung des Besucherstroms und die Wirksamkeit der Kontrollen zu berichten, in der Absicht, die Ständige Vertretung in ihrer Aktionsfähigkeit zu unterstützen, oder sieht die Bundesregierung nicht vielmehr die Gefahr, daß dadurch Störungen und Verschärfungen der schon aufgebrochenen Konflikte mutwillig oder bewußt herbeigeführt werden?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Die Bundesregierung ist an allem interessiert, was eine normale Tätigkeit unserer Ständigen Vertretung erleichtert. Ich bestreite nicht, daß es Diskussionen gibt, welche die Tätigkeit der Ständigen Vertretung auch erschweren können.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stercken.
Stercken (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bei Abschluß ihres Vertrags mit der DDR davon ausgegangen, daß solche Kontrollen vor der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin stattfinden?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Die Bundesregierung hat bei Abschluß des Vertrages gewußt, daß eine Reihe von Dingen nicht zu regeln ist. Man denke insbesondere daran, daß aus rechtlichen Erwägungen, auf die wir später zu sprechen kommen, nicht die Möglichkeit gegeben ist, nur für einen bestimmten Personenkreis Regelungen zu vereinbaren.
Lagershausen (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, stimmt die Bundesregierung mit mir überein, daß die ausweichende und verharmlosende Art, mit der Sie hier z. B. die vom Kollegen Jäger ({0}) präzise gestellte Frage beantwortet haben, die DDR-Behörden ermuntern könnte, mit ihrem vertragswidrigen Verhalten fortzufahren?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich bin erstens keiner Frage ausgewichen
({0})
und habe jede Frage präzise beantwortet.
({1})
Da, wo ich Ihnen keine Antwort gegeben habe, habe ich sie Ihnen für den Ausschuß angeboten, und ich sage noch einmal: im Interesse der Sache.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.
Böhm (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß noch ungefähr vor Jahresfrist Herr Staatssekretär Gaus darauf hingewiesen hat - und zwar öffentlich -, daß es ein ganz besonders großer Erfolg der Ost- und Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung sei, daß jederzeit der ungehinderte und unkontrollierte Zugang zur Ständigen Vertretung in Ost-Berlin gewährleistet sei?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich glaube, daß er damit auch recht hat. Ich habe Ihnen hier eine genaue Information über den Vorgang an dem einen Tag gegeben. Im übrigen ist die Bundesregierung weiterhin darum bemüht, alles zu tun, was den völlig normalen Zugang zur Ständigen Vertretung in Berlin möglich macht.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Qualität der Verbindlichkeit des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 31. Juli 1973 für die Bundesregierung angesichts der Feststellung von Staatssekretär Günter Gaus, daß „wir uns davor hüten müssen, das Karlsruher Urteil als Fessel und nicht als Rahmen zu nehmen"?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bindungswirkung des Grundlagenvertragsurteils des Bundesverfassungsgerichts steht für die Bundesregierung außer Zweifel. Das haben Vertreter der Bundesregierung von dieser Stelle aus schon mehrfach deutlich gemacht. Die Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht bestimmt die Qualität der Verbindlichkeit des genannten Urteils.
Hupka (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, wie können Sie dann erklären, daß Herr Staatssekretär Gaus von einer „Fessel" gesprochen hat, die das Urteil von Karlsruhe für ihn sein könnte und die er abwerfen möchte?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Herr Staatssekretär Gaus hat journalistische Ausdrücke gebraucht, keine juristischen.
({0})
Hupka (NA), 1977-02-10:
Darf ich aus Ihren Äußerungen schließen, Herr Staatsminister, daß die Bundesregierung diese Ausführungen des Staatssekretärs widerruft, nicht billigt und rügt?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich möchte hier sagen, daß ich eben zu der von Ihnen angesprochenen Frage eine klare und eindeutige Auskunft über die Haltung der Bundesregierung gegeben habe.
({0})
Marx (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, da Sie, wie ich glaube, mit vollem Recht gesagt haben, daß die Bindungswirkung des Karlsruher Urteils ohne Zweifel für die Bundesregierung feststehe, und die hier im Zitat widergegebene Äußerung des Herrn Gaus als eine journalistische qualifiziert haben, möchte ich gern wissen - um mich jetzt einen Augenblick in den Bereich der Semantik zu begeben -: Herr Staatsminister, was liegt der Formulierung „Bindungswirkung" näher, das Wort „Fessel" oder das Wort „Rahmen"?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, mich an der Diskussion über mehr journalistische Begriffe zu beteiligen, verehrter Herr Kollege Dr. Marx.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich kann Ihnen gern zustimmen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wendig.
Czaja (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, werden Sie zugestehen, daß für alle Beamten der Bundesrepublik Deutschland, auch für Herrn Gaus, im Sinne Ihrer Ausführungen die Sätze des Grundvertragsurteils verbindlich sind, wonach die Bundesrepublik Deutschland auch künftig keinen rechtlichen Unterschied zwischen Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland und anderen deutschen Staatsangehörigen machen darf, daß durch keine Maßnahme von Einzelpersonen oder der Bundesrepublik Deutschland der Rechtsstatus der deutschen Staatsangehörigen gemindert werden darf und daß jeder deutsche Staatsangehörige, der sich innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes an Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland wendet, den vollen Schutz zur Durchsetzung seiner Grundrechte genießen muß?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Herr Kollege Dr. Czaja, die Beamten der Bundesregierung sind mit dem Urteil voll vertraut. Sie kennen darüber hinaus sehr genau den § 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weber.
Weber (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung nicht fesseln wollte, sondern ihr die Pflicht zum Tätigwerden auferlegte, als es im Urteil vom 31. Juli wörtlich ausführte, es wolle keine Politik treiben, d. h. in den von der Verfassung geschaffenen und begrenzten Raum freier politischer Gestaltung eingreifen, sondern es ziele darauf ab, den von der Verfassung für die anderen Verfassungsorgane garantierten Raum freier politischer Gestaltung offenzuhalten?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich teile Ihre Auffassung, Herr Kollege.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klein.
Klein (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, würden Sie mir darin zustimmen, daß in dem Amt, das Herr Staatssekretär Gaus bekleidet, weniger journalistische als vielmehr diplomatische Fähigkeiten erforderlich sind?
({0})
WisChnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich kenne eine Reihe von hervorragenden Diplomaten, die ihre Laufbahn als Journalisten begonnen haben.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn (Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, können Sie, nachdem Sie soeben liebenswürdigerweise auf § 31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht hingewiesen haben, eindeutig bekräftigen, daß die Bundesregierung ebenso wie das Gericht in seinem Urteil alle Gründe des Urteils zum Grundvertrag und nicht nur bestimmte für bindend hält?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich glaube, ich habe hier vorhin die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Urteil klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht. Ich brauche dem nichts hinzuzufügen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, nachdem von seiten der Opposition geäußert worden ist, es gehe hier um eine Frage der Semantik,
({0})
frage ich: Können Sie mir darin zustimmen, daß Semantik nicht eine glaubhafte Alternative zur Deutschlandpolitik der Bundesregierung ersetzen kann?
({1})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Staatssekretär Gaus, daß die Bundesrepublik Deutschland die Bereitschaft entwickeln müsse, sich von der DDR „sagen zu lassen, was sie derzeit für möglich hält und derzeit für nicht machbar ansieht", und bedeutet dies nicht bejahendenfalls, daß es ins Belieben der DDR gestellt wird, wie weit sie ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen will?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der von Ihnen zitierte Passus steht im Zusammenhang mit der Aussage von Staatssekretär Gaus im gleichen Interview an etwas früherer Stelle, daß die Bundesregierung bereit ist, Gespräche über das, was jetzt möglich ist und derzeit nicht möglich ist, zu führen. Die Gesprächsbereitschaft der Bundesregierung gegenüber der Regierung der DDR besteht unverändert fort. Die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen ist weder in das Belieben der DDR noch in das der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Verträge sind zu halten.
Kunz (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, treffen Meldungen zu, daß Herr Staatssekretär Gaus Sie telefonisch befragt und das beabsichtigte Interview bei dieser Befragung Ihnen in seinen Grundzügen mitgeteilt hat?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Es entspricht den Tatsachen, daß Herr Staatssekretär Gaus mich vorher telefonisch informiert hat, daß er die Absicht hat, ein Interview zu machen. Mir hat kein Satz vorgelegen; auch die Grundzüge haben mir nicht vorgelegen.
Kunz (NA), 1977-02-10:
Könnte es sein, daß die Grundzüge Ihnen zwar nicht schriftlich vorgelegen haben, Ihnen aber mündlich eröffnet worden sind? Könnte es weiterhin sein, daß Sie Herrn Staatssekretär Gaus drei Auflagen gegeben haben? Und hätten Sie die Freundlichkeit, dem Haus diese drei Auflagen mitzuteilen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich habe ausdrücklich gesagt, daß mir keine Passagen vorgelegen haben. Aber ich gebe zu, er hat mich vorher gefragt, ob ich damit einverstanden bin, und ich habe gesagt, ich bin damit einverstanden, daß er ein Interview macht. Der Inhalt konnte bei dem kurzen Telefongespräch keine Rolle spielen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1977-02-10:
Herr Minister, davon ausgehend, daß das Interview von Staatssekretär Gaus weder mit Ihnen noch mit irgend jemand anderem abgestimmt war, möchte ich Sie fragen: Können Sie uns Auskunft darüber geben, wer denn über666 
haupt in dieser Bundesregierung verantwortlich die Grundlinien der Deutschlandpolitik formuliert?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Sie wissen, wie die Organisation der Bundesregierung in dieser Frage ist. Für die Deutschlandpolitik hat natürlich die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit die Verantwortung, im besonderen der zuständige Bundesminister. Beim Kanzleramt ist - aus Gründen, die Ihnen bekannt sind - die Zuständigkeit für die Ständige Vertretung gegeben.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, hätten Sie die Freundlichkeit, uns darüber Auskunft zu geben, ob die Bundesregierung oder auch Sie dem Herrn Staatssekretär Gaus bei der Rückfrage vor diesem Interview Auflagen erteilt haben?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Wir haben ein Gespräch nicht über Auflagen in bezug auf Sachfragen, sondern generell über das Interview gehabt.
Graf Huyn (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, angesichts Ihrer Darstellung der Verantwortlichkeit für die Deutschlandpolitik im Rahmen der Bundesregierung möchte ich Sie fragen: Sind Sie dann bereit, die Verantwortung für den vollen Wortlaut des Interviews, das Staatssekretär Gaus gegeben hat, zu übernehmen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich habe eben ganz klar und eindeutig gesagt, daß ich meine Zustimmung zu einem Interview gegeben habe, daß wir aber an dem Tage auch gar keine Möglichkeit gehabt haben, uns über den Inhalt zu unterhalten.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Keine weiteren Fragen. Dann rufe ich Frage 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Worauf führt die Bundesregierung zurück, daß, entsprechend den Äußerungen des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin, „die Schwierigkeiten, die wir derzeit mit der DDR haben, . . . größer ({0}) als irgendwann in den letzten Jahren"?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Der Bundeskanzler hat in seiner Rede am 19. Januar 1977 vor diesem Hohen Hause dargestellt, welche Maßnahmen der Regierung der DDR zu einer Belastung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR geführt haben. Er hat dabei erläutert, daß diese Maßnahmen nicht aus der Politik der Bundesregierung, sondern vielmehr aus der Situation der DDR und ihrer Führung zu erklären sind.
Ich wiederhole die Feststellung, die der Bundeskanzler damals getroffen hat: Die Qualität der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten ist nicht allein an den wirtschaftlichen Bindungen zu messen - diese entwickeln sich, so hat er wörtlich gesagt, befriedigend -, sondern bedürfen dringend einer Ergänzung im Bereich des Politischen.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Keine Zusatzfragen? - Dann rufe ich Frage 98 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Seit wann sind dieser oder früheren Bundesregierungen seit 1969 entsprechende Hinweise und Informationen über die Vergangenheit des Leiters der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, Dr. Michael Kohl, bekannt?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
In der Fragestunde am 3. Februar 1977 habe ich vor dem Hohen Hause ausgeführt, daß es nicht den Gepflogenheiten entspricht, über die Person des offiziellen Vertreters eines anderen Staates im Parlament des Empfangsstaates zu diskutieren. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
({0})
Abelein (NA), 1977-02-10:
Herr Minister, können Sei uns, wenn Sie jetzt schon keine inhaltlichen Angaben zu diesem Fall machen wollen, wenigstens darüber Auskunft geben, ob Sie bei dem in der Presse berichteten Gespräch mit Michael Kohl über diese Angelegenheit gesprochen haben?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich bin nicht bereit, in dieser Angelegenheit die geringste Auskunft zu geben. Ich nehme an, auch Sie kenen die Wiener Konvention ganz genau und erwarten nicht, daß wir dagegen verstoßen.
({0})
Abelein (NA), 1977-02-10:
Herr Minister, würden Sie - unterstellt den Fall, die in der Öffentlichkeit diskutierten Behauptungen träfen zu - darin nicht ebenfalls eine untragbare Belastung für die innerdeutschen Beziehungen sehen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich habe bereits gesagt, daß ich aus den genannten Gründen nicht die Absicht habe, mich hier zu äußern.
Graf Huyn (NA), 1977-02-10:
Herr Minister, sind Sie dann bereit, in einer Sitzung des Ausschusses hierüber Auskunft zu geben?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich bin auch nicht bereit - entsprechend der rechtlichen Verpflichtung -, zu dieser Frage im Ausschuß Auskunft zu geben.
Jäger (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, bedeutet diese Weigerung der Bundesregierung, dem Parlament über diese Dinge Auskunft zu geben, daß die Bundesregierung auch eine zweifelhafte Vergangenheit des Ständigen Vertreters der DDR in der Bundesrepublik Deutschland deckt und billigt?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Ich kann nur dringend davon abraten, meiner Haltung eine solche Auslegung zu geben.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Klein.
Klein (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, können Sie mir bitte sagen, gegen welche Bestimmungen der Wiener Konvention bzw. welchen sonstigen Gesetzes konkret Sie zu verstoßen fürchten, wenn Sie die erbetenen Auskünfte erteilen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich glaube, Sie sollten sich insbesondere Art. 29 der Wiener Konvention anschauen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 99 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, Staatssekretär Gaus, daß für die Staatsangehörigkeitsfragen abweichend von der bestehenden Rechtslage neue Lösungen und Verhaltensweisen gefunden werden müssen?
Graf Stauffenberg (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, ist Ihrer Antwort zu entnehmen, daß die Bundesregierung der Meinung ist, daß das Interview
von Herrn Staatssekretär Gaus außerhalb der Erfüllung seiner Aufgabe als Ständiger Vertreter gewährt worden ist?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich habe vorhin bereits bei anderer Gelegenheit darauf hingewiesen, daß es in diesem Interview mit Sicherheit jounalistische Formulierungen gibt, die uns nicht gefallen.
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich beantworte die Frage des Herrn Kollegen Straßmeir wie folgt.
Die Bundesregierung hat wiederholt eindeutig klargestellt, daß sie von dem Fortbestand einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit ausgeht, die das Grundgesetz selbst unter seinen Schutz gestellt hat. Dem entspricht auch die Protokollerklärung der Bundesrepublik Deutschland zum Grundlagenvertrag. Sie lautet wie folgt:
Staatsangehörigkeitsfragen sind durch den Vertrag nicht geregelt worden.
Ich erinnere daran, daß der Bundeskanzler in seinem Bericht zur Lage der Nation am 30. Januar 1975 bekräftigt hat, daß die Bundesregierung sich selbstverständlich vom Auftrag des Grundgesetzes leiten läßt, das - worauf der Bundeskanzler damals ausdrücklich hinwies - in Art. 116 eine einheitliche Staatsangehörigkeit unter seinen Schutz gestellt hat.
Straßmeir (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, wenn Herr Staatssekretär Gaus bessere Erfolge in der Entwicklung der Beziehungen zur DDR in der Weise anstrebt, daß wir dem Verlangen der DDR nach einer Regelung der Staatsangehörigkeitsfrage entsprechend der Erklärung der DDR zum Protokoll des Grundlagenvertrages nachkommen, ist dann die Bundesregierung nicht verpflichtet, ihrem Staatssekretär zu untersagen, eine politische Linie zu vertreten, die im offensichtlichen Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag im allgemeinen sowie zu Art. 16 des Grundgesetzes im besonderen steht, oder teilt die Bundesregierung etwa die Auffassung von Herrn Gaus?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Die Bundesregierung weiß, daß Herr Staatssekretär Gaus mit seiner Haltung und seiner Arbeit zu den von Ihnen angeführten Dokumenten nicht in Widerspruch steht.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage?
Straßmeir (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung heute verbindlich bestätigen -so wie es durch Herrn Bundesminister Bahr im Plenum des Deutschen Bundestages am 15. Februar 1973 geschehen ist -, daß es eine Änderung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes nicht gibt und nicht geben kann?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich habe hier eine klare und eindeutige Aussage zu dieser Frage gemacht, und ich möchte ausdrücklich das bestätigen, was Herr Minister Bahr damals gesagt hat.
Jäger (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung inzwischen von Herrn Staatssekretär Gaus darüber Aufschluß bekommen, welche im Einklang mit unserer Verfassung stehenden Möglichkeiten er angesichts der bekannten Haltung der DDR-Regierung sieht, eine Lösung für die Staatsangehörigkeitsprobleme zu finden, die, wie er sich hier äußert, nicht immer wieder neue politische Konflikte zwischen den beiden deutschen Staater heraufbeschwört?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Die Bundesregierung hat ständigen und intensiven Kontakt mit Herrn Staatssekretär Gaus. Sie hat von diesem Kontakt in den letzten Tagen besonders oft Gebrauch gemacht.
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Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Schmude (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, ungeachtet aller Formulierungsunterschiede frage ich Sie, ob die Bundesregierung nicht der in den Interviewäußerungen zum Ausdruck kommenden Auffassung des Staatssekretärs Gaus durchaus zustimmt, daß alle in diesem Zusammenhang stehenden Regelungen nur denkbar und möglich sind im Einklang mit dem Grundgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich möchte das ausdrücklich bestätigen.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung in Zukunft nicht nur nach, sondern auch vor der Abgabe von Interviews durch Herrn Staatssekretär Gaus mit diesem einen engen und ständigen Kontakt pflegen wird?
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Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Die Bundesregierung wird mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der DDR immer einen ausgezeichneten ständigen Kontakt haben; vorher und hinterher.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Wrangel.
Wrangel (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, würden Sie so freundlich sein und präzisieren, welcher Unterschied zwischen journalistischen und politischen Formulierungen besteht?
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