Eva Högl (NA), 2014-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
ist gut und richtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag diese schwere Debatte über Sterbehilfe führen, und
es ist auch gut, dass sie in der Gesellschaft breit geführt
wird. Wir führen eine intensive Debatte, an der viele
Bürgerinnen und Bürger - das zeigen die zahlreichen
Veranstaltungen, die schon stattgefunden haben und
noch stattfinden werden - mit großem Interesse teilnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es noch
einmal betonen: Es ist gut und richtig, dass wir uns hier
Zeit nehmen für diese Debatte im Deutschen Bundestag,
dass wir diese Debatte mit Fragen und nicht mit fertigen
Antworten beginnen und dass wir hier heute vielmehr
eine Orientierungsdebatte führen.

Es geht um die Menschenwürde, es geht um das Ende
des Lebens, es geht um den Umgang mit schweren
Krankheiten, und genau darauf müssen wir eine Antwort
geben. Es geht um die Angst vor Schmerzen, vor Hoffnungslosigkeit, vor Einsamkeit. Menschen möchten niemandem zur Last fallen. Sie haben aber auch Angst vor
einer Apparatemedizin, und sie haben Angst vor schlechter Pflege. Darauf müssen wir hier im Deutschen Bundestag eine Antwort geben.

({0})

Ich möchte am Anfang ganz deutlich sagen, liebe
Kolleginnen und Kollegen: Ich halte die bisherigen Regelungen in Deutschland für sehr gut. Die Abgrenzung
zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und straffreier
Beihilfe zum Suizid hat sich in Deutschland bewährt.

({1})

Deswegen dürfen wir die ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten, die bestehen, auf keinen Fall einschränken.

Ausgangspunkt ist der Patientenwille, und insofern
müssen wir auch noch einmal an die Patientenverfügung
denken, mit der die Patientinnen und Patienten, die betroffenen Menschen, ihren Willen zum Ausdruck bringen. Ärzte und Ärztinnen können schon heute eine Behandlung gar nicht erst aufnehmen. Sie können eine
Behandlung unterbrechen, und sie können auch schmerzlindernde Maßnahmen vornehmen, bei denen sie in Kauf
nehmen, dass das Leben verkürzt wird. Diese ärztlichen
Möglichkeiten dürfen wir auf keinen Fall einschränken.

({2})

Der ärztlich assistierte Suizid oder gar die aktive Sterbehilfe dürfen aber auf keinen Fall zu einem Rechtsanspruch oder zu einem Normalfall werden.

({3})

Das Ende des Lebens muss unter Einbeziehung der Angehörigen, der Ärztinnen und Ärzte, der Pflegerinnen
und Pfleger unter ethischen Gesichtspunkten individuell
gestaltet werden. Unsere Antwort hier im Deutschen
Bundestag auf Alter, Krankheit, Schmerzen und Ängste
darf niemals ein erleichterter Tod sein, darf niemals eine
erleichterte Möglichkeit, zu sterben, sein - und dann
auch noch durch Ärztinnen und Ärzte.

Deshalb sehe ich gesetzgeberisch nur an einer einzigen Stelle Handlungsbedarf, und zwar bei Vereinen und
Einzelpersonen, die Sterbehilfe geschäftsmäßig, regelmäßig und organisiert anbieten. Ich finde es richtig, dass
wir hier - das zeichnet sich ab - eine breite Mehrheit dafür haben, dass niemand mit Sterbehilfe Geld verdienen
darf, dass niemand das regelmäßig machen darf und dass
wir deswegen diese Einzelpersonen und diese Vereine
verbieten.

({4})

Ich möchte ein paar Bemerkungen zum ärztlichen
Standesrecht machen, weil das nicht ganz einfach ist und
die Ärztinnen und Ärzte selbstverständlich wichtige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Betroffene
sind. Das Vertrauen in Ärzte ist groß, aber Ärztinnen und
Ärzte brauchen auch Rechtssicherheit. Deswegen stellt



es ein Problem dar, dass der Deutsche Ärztetag 2011 beschlossen hat, dass Ärztinnen und Ärzte keine Hilfe zur
Selbsttötung leisten. Die Ärzteschaft schränkt damit die
straflose Beihilfe für Ärztinnen und Ärzte ein. Deswegen müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir
den Flickenteppich von Regelungen, die die Landesärztekammern erlassen haben, beseitigen und wie wir den
ärztlichen Freiraum, den ich - ich sagte es schon - als
ganz entscheidend erachte, erhalten können. Jede gesetzliche Regelung, die einen begrenzten Ausnahmetatbestand für Ärzte vorsieht, bedeutet eine Einschränkung
dieses ärztlichen Freiraums, und das sollten wir uns sehr
gut überlegen.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben keine
Gesetzgebungskompetenz, das ärztliche Standesrecht zu
regeln. Dazu müssten wir unser Grundgesetz ändern.
Unser Grundgesetz erlaubt nur, die Zulassung zum Arztberuf und zu Heilberufen hier im Deutschen Bundestag
zu regeln. Wir können das ärztliche Standesrecht weder
mit dem bürgerlichen Recht noch mit dem Strafrecht regeln. Da sind die Ärztinnen und Ärzte gefordert. Deswegen appelliere ich an die Ärzteschaft, ihr Standesrecht zu
überarbeiten mit dem Ziel, den Flickenteppich zu beseitigen und die klare Aussage zu treffen, dass ärztlicher
Beistand und auch Beihilfe in Einzelfällen zwar keine
ärztlichen Aufgaben sind - das ist klar, und das sollte
deutlich werden -, jedoch als Gewissensentscheidung
des einzelnen Arztes und der einzelnen Ärztin möglich
und auch wünschenswert sind. Das halte ich für dringend erforderlich.

({6})

Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, bei dem
Gruppenantrag, den meine Kollegin Kerstin Griese und
ich jetzt schon einmal in einem Positionspapier skizziert
haben, mitzumachen. Wir würden uns freuen, wenn viele
Kolleginnen und Kollegen das tun und die Position, die
ich hier vorgestellt habe, unterstützen.

Herzlichen Dank.

({7})