Christine Scheel (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vorab nur ganz kurz eine Bemerkung zu dem, was der
Kollege von der Linken, Herr Schneider, gerade geäußert hat.

({0})

Er tut so, als ob der Staat ungeachtet unserer heutigen
demografischen Entwicklung in Zukunft für eine Rente
aufkommen könnte, die die Rentner und Rentnerinnen
von staatlicher Seite aus so weit schützt, dass sie nicht
weniger haben als heute, auch wenn sie nicht privat oder
betrieblich vorsorgen. Er sagt nicht, dass wir damit
- man muss ja über die Legislaturperiode hinaus konkret
weiterdenken - bis zum Jahr 2030 in eine Situation gerieten, in der die Rentenversicherungsbeiträge der ab16666
hängig Beschäftigten und der Arbeitgeber 40 Prozent
betrügen.

({1})

Das ist genau der Punkt, an dem ich sage: Sie haben kein
Konzept, und Sie suggerieren den Leuten, dass man,
ohne selbst in der privaten bzw. betrieblichen Vorsorge
aktiv zu werden, einen Schutz im Alter hat. Und das ist
völlig falsch.

({2})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Großen
Koalition, nicht alles, was lange währt, wird unbedingt
richtig gut.

({3})

Wir haben leider schon oft in der Regierungszeit erlebt,
dass der Gedanke, der am Anfang steht, zwar ganz gut
ist, aber man dann, wenn die Gesetzentwürfe vorgelegt
werden, relativ schnell feststellt, dass es nicht gerade
Geniestreiche sind, die Sie hier präsentieren.

({4})

Das gilt auch für das Eigenheimrentengesetz. Es ist wenig verwunderlich: Die SPD wollte eigentlich gar keine
Änderungen, die Union wollte eigentlich einen Ersatz
für die abgeschaffte Eigenheimzulage, und deshalb ist
wohl auch der Name Eigenheimrente zustande gekommen.

({5})

Da sieht man einmal, wie solche Kompromisse Begriffsform annehmen.

Aber wie ist die Situation? Wir haben heute etwa
11 Millionen Menschen, die für eine Riester-Rente sparen. Wir wissen, dass es etwa 33 Millionen Menschen
gibt, die bei uns in Deutschland einen Anspruch haben,
einen Riester-Vertrag abschließen zu können. Wir wissen, dass die private Altersvorsorge eine tragende
Säule für die Sicherung des Lebensstandards im Alter
ist. Wir sagen auch, dass eine attraktive, einfache und
verständliche Förderung Sinn macht, damit noch mehr
Bürgerinnen und Bürger die Chance nutzen, ihre späteren Altersbezüge aufzubessern. Aber so, wie Sie von der
Großen Koalition es anfangen, wird es nichts werden;
denn die Vorschläge sind hochkomplex, sie sind verwaltungsaufwendig, und sie sind kostenintensiv.

So zeigen zum Beispiel die fiktiven Wohnförderkonten, die die Anbieter für ihre Exkunden weiterführen
müssen, die Komplexität. Das verkompliziert das gesamte Förderverfahren enorm. Herr Thiele hat zu Recht
darauf hingewiesen, dass 21 neue Informationspflichten
kommen. Auch wir haben das schon gemerkt. Wir brauchen vielfältige gesetzliche Änderungen, worauf Sie hingewiesen haben. Herr Dr. Meister hat die Ziele beschrieben und erklärt, warum man das tut. Der Anspruch ist
richtig, aber leider klaffen wie so oft Anspruch und
Wirklichkeit bei der Großen Koalition ziemlich auseinander.

({6})

Sie haben die Chance verspielt, den Gesamtförderrahmen flexibler auszugestalten. Erstens müsste die staatliche Einmischung zurückgenommen werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sparen übrigens nicht in RiesterProdukte, weil sie sich gegängelt fühlen. So gibt es die
formale Begrenzung der Produkte, es gibt ein Mindestalter beim Renteneintritt, es gibt die Zwangsverrentung ab
85, und es gibt die formalen Auszahlungsvorschriften.
Das sind komplizierte Bestimmungen, die manche Leute
einfach nicht wollen. Eine private Altersvorsorge, die,
wie bei uns, nicht obligatorisch ist, muss den Sparenden
Selbstbestimmung einräumen.

({7})

Das ist das Prinzip, das wir von den Grünen immer
hochgehalten haben. Wir haben auch in der Vergangenheit, als die Gesetze entwickelt worden sind, gesagt, dass
wir ein Stück mehr Selbstbestimmung wollen und nicht
immer nur das Versicherungsdenken im klassischen
Sinne. Dann kann man nämlich auch eine Lebensversicherung abschließen, was völlig in Ordnung ist.

Zweitens wäre es an der Zeit, dass alle Bürgerinnen
und Bürger gefördert werden, und zwar unabhängig davon, ob sie in der Ausbildung sind, ob sie abhängig beschäftigt sind oder ob sie selbstständig sind. Nur so bietet die Förderung genug Flexibilität für individuelle
Lebenskonzepte.

Drittens brauchen wir ein einheitliches Dach für die
zusätzliche Altersvorsorge; denn sonst drohen die Sparenden den Überblick zu verlieren. Das ist das Problem.

Von all dem steht nichts in dem Gesetzentwurf. Es ist
kaum nachvollziehbar, wie so die Attraktivität der steuerlich geförderten Altersvorsorge erhöht werden soll. Ich
frage mich auch, wie die Große Koalition den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln will, dass im Alter Beträge
versteuert werden müssen, die in der selbst genutzten
Wohnung oder im selbst genutzten Haus gebunden sind
und gar nicht fließen. Ich bezweifle, dass sich sehr viele
Menschen darauf einlassen werden.

Wir kritisieren bestimmte Punkte. Es gibt verbraucherfeindliche Produkte, gegen die die Verbraucherschutzverbände übrigens schon heute Sturm laufen. Es
gibt Verträge, die vorsehen, dass Darlehen zu einem
hohen Zinssatz aufgenommen und nicht getilgt werden,
während gleichzeitig zu einem niedrigen Zins angespart
wird und die jeweilige Bank damit einen entsprechenden
Gewinn auf Kosten der Kunden erwirtschaftet. Ich finde,
der Staat sollte die Sparenden nicht noch locken, unattraktive Produkte zu erwerben.

({8})
Das muss man auch unter Verbraucherschutzgesichtspunkten so sehen.

Aus diesem Grund haben die Grünen das Altersvorsorgekonto entwickelt. Es ist ein einfacher, verständlicher Weg. Das Finanzierungskapital für selbst genutztes
Wohneigentum soll dem Altersvorsorgekonto steuerfrei
entnommen werden können. Das ist ein sehr pragmatischer Ansatz. Wir werden diesen Ansatz in die Diskussion einbringen.

Ich bin auf die Anhörung gespannt, die wir haben
werden. Ich habe aus der Gesellschaft großen Zuspruch
für das von den Grünen vorgeschlagene Altersvorsorgekonto erfahren. Dieses Konto ist wesentlich attraktiver
als das, was die Große Koalition hier macht.

Danke schön.

({9})