jürgen hardt (NA), 2016-04-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben heute viele gute Reden zum Thema „transatlantische Partnerschaft“ gehört .

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Dafür möchte ich danken, das gilt fraktionsübergreifend .
Wir haben aber das eine oder andere gehört, auf das ich
kurz eingehen möchte . Das eine oder andere fehlt vielleicht noch .

Herr Liebich, wenn Sie für Herrn Sanders hier im
Deutschen Bundestag die Lanze brechen, dann müssen
Sie überlegen, ob das in Amerika wirklich als Unterstützung dieses Kandidaten aufgefasst wird .

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Ich fürchte, das ist ein - wie nennt man das? - Danaergeschenk, was Sie da bringen .

({2})

Herr Trittin, vor zwei Jahren haben Sie einen Europawahlkampf geführt mit der Legende vom Chlorhühnchen . Leider setzen Sie diese Legendenbildung weiter
fort . Zum Thema Handelsabkommen möchte ich nur
zwei Dinge konkret anmerken: Erstens . Die Vorstellung,
wir Europäer würden den Amerikanern einen Gefallen
tun, wenn wir ein solches Abkommen abschließen, ist
Unsinn . Umgekehrt: Wir sind die Nation, Deutschland
in Europa, bei der mit Abstand die meisten Arbeitsplätze
vom Außenhandel abhängen . Deswegen ist es in erster
Linie in unserem, im deutschen und im europäischen,
Interesse, dass wir zu einem guten und hohe Standards
sichernden Handelsabkommen mit den USA und mit Kanada kommen .

({3})

Zweitens zum Thema Inhalte . Wir haben jetzt ein gut
ausgehandeltes, faires Abkommen der Europäischen
Union mit Kanada, CETA, auf dem Tisch liegen .

({4})

Das ist der Beleg dafür, dass die Europäische Kommission, dass die neue Handelskommissarin, Frau Malmström,
der Generaldirektor Demarty und der Chefunterhändler
Bercero eine gute Arbeit machen und dass wir darauf setzen dürfen, dass das, was wir, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Kommission als Leitplanken, als
Verhandlungsmaßstab für dieses Abkommen mitgegeben
haben, auch umgesetzt und durchgesetzt wird . Da alle

europäischen Parlamente, auch der Deutsche Bundestag,
eines Tages einem Eins-zu-eins-Text des Abkommens in
der jeweiligen Sprache zustimmen müssen, bevor es in
Kraft tritt, bitte ich Sie wirklich: Lassen Sie uns doch
die Verhandler ihre Arbeit machen, und belasten wir das
Thema nicht mit neuen Legenden . Es schadet im Übrigen
auch uns, wenn wir die Perspektiven auf das Handelsabkommen so einseitig verschieben .

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Wenn wir auf den Zustand der transatlantischen Partnerschaft blicken, können wir feststellen, dass - der
Ukra ine-Konflikt ist ein Beispiel dafür - die amerikanische Führung seit einigen Jahren stärker auf Europa setzt,
stärker auf den partnerschaftlichen Ansatz gemeinsam
mit uns, auch stärker auf die Meinung und die Position
der Europäer, sie umgekehrt aber auch mehr Verantwortungsbereitschaft und eine stärkere Übernahme von Verantwortung von uns erwartet . Ich plädiere dafür, dass wir
uns dieser Aufgabe stellen, dass wir darüber im Einzelfall diskutieren, wir diese Aufgabe aber ernsthaft wahrnehmen und alle Anstrengungen unternehmen, ein guter
Partner in dieser Zusammenarbeit zu sein, der entsprechend seiner Leistungsfähigkeit das Nötige tut .

Die Amerikaner haben nach dem Zweiten Weltkrieg
mit dem Marshallplan ein großartiges Beispiel gesetzt,
indem sie den Wiederaufbau Europas und nicht zuletzt
Deutschlands ermöglicht haben . Wenn Sie Luftbilder
von Aleppo sehen, fühlen Sie sich frappierend erinnert
an Luftbilder von Dresden vom Februar 1945 . Es wird
unsere gemeinsame Aufgabe sein, den Wiederaufbau
Syriens, aber auch den Wiederaufbau Libyens und anderer Regionen, die in dieser Art und Weise zerstört sind,
die keine Heimat für Menschen mehr sein können, zu
gewährleisten . Wir können nicht darauf vertrauen, dass
wiederum die Amerikaner in ihr Geldsäckel greifen und
das alles finanzieren. Vielmehr werden sie auf uns setzen,
auf Europa setzen . Sie werden darauf setzen, dass wir
unseren Beitrag zum Wiederaufbau leisten . Ich bin dafür,
dass wir uns dafür einsetzen .

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Wir haben in der transatlantischen Partnerschaft gegenwärtig einen Kontakt auf Regierungs- und Parlamentsebene, wie er enger möglicherweise allenfalls in den
Jahren 1989/1990 im Zusammenhang mit der deutschen
Einheit gewesen ist . Zum fünften Mal kommt der amerikanische Präsident nach Deutschland . Als der neue
Speak er, der neue Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus
der Vereinigten Staaten von Amerika, vergangene Woche
seine Reise auf dieser Seite des Atlantiks beendete, hat er
als einziges Land Deutschland besucht . Er hat den Bundestagspräsidenten getroffen und mit ihm über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen gesprochen . Das
ist ein klares Zeichen dafür, dass gerade auch Deutschland in dieser transatlantischen Partnerschaft eine starke Rolle zukommt . In den letzten zwölf Monaten waren
mehr Abgeordnete aus Amerika, Mitglieder des Kongresses, hier in Deutschland als jemals zuvor . Ich glaube, dass auch mehr deutsche Abgeordnete nach Amerika

gereist sind als jemals zuvor . Das sind ganz wichtige und
gute Entwicklungen und Anknüpfungspunkte .

Wir haben die Mittel für den German Marshall Fund,
der unsere Antwort auf die großzügige Marshallhilfe der
Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg war - er wurde von Willy Brandt ins Leben gerufen -, aufgestockt .
Der Staatsminister im Außenministerium hat, glaube ich,
gerade gestern die Finanzzusage gemacht, mit der die
Arbeit dieser wichtigen Institution auf höherem Niveau
fortgeführt werden kann .

Aber es muss eben auch jede Generation ihr Narrativ,
ihre Geschichte der transatlantischen Freundschaft, der
transatlantischen Partnerschaft neu erfinden. Deswegen
bin ich dafür, dass wir die Agenda der Themen der transatlantischen Partnerschaft, über die außen- und sicherheitspolitischen Fragen und die wirtschaftspolitischen
Fragen - TTIP - hinaus, erweitern um die Themen, die
gerade die junge Generation ansprechen . Amerika schaut
auf Deutschland und Europa, wenn es zum Beispiel um
die Energiewende geht . Es gibt ganz viele Kontakte,
auch auf Ebene der Bundesländer, zu den US-Bundesstaaten . Es gibt zum Beispiel einen ständigen Energiedialog Deutschlands mit Minnesota, bei dem es um die
Frage geht: Wie geht Deutschland diesen Weg? Das Wort
„Energiewende“ ist ähnlich wie der Begriff „Kindergarten“ in die amerikanische Sprache eingegangen, zumindest bei denen, die sich mit diesen Themen befassen .

Wir als Deutsche sind für die Amerikaner auch ein
gutes Beispiel für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit durch gute Ausbildung . Wenn ich als Koordinator
für die transatlantische Zusammenarbeit nach Amerika
reise und dort unterwegs bin, bekomme ich immer einen
Termin beim Gouverneur oder bei dem für Bildung im
jeweiligen Staat Zuständigen, weil die Amerikaner sich
enorm für das interessieren, was wir bei der Bildung von
Jugendlichen und der Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit beim Übergang von der Schule ins Berufsleben
auf die Beine stellen . Da schaut sich Amerika einige Dinge von uns ab . Dieses Pfund sollten wir herausstellen .

Wir sollten dafür sorgen, dass in unseren Austauschprogrammen die gesellschaftliche Wirklichkeit in unseren Ländern immer gut abgebildet wird . Ich glaube,
dass bei den Schülern und Studenten, die aus Amerika zu
uns kommen, die African Americans oder die Amerikaner asiatischer oder lateinamerikanischer Herkunft noch
unterrepräsentiert sind . Bei uns sind in den Austauschprogrammen möglicherweise diejenigen Jugendlichen
unterrepräsentiert, die aus Migrantenfamilien kommen .
Ich kann die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen
Bundestages bei der Auswahl von Kandidaten für diese
Programme nur bitten und auffordern, auch einen Blick
darauf zu wenden, dass die deutsche Gesellschaft und die
amerikanische Gesellschaft sich ein Stück verändern . Ich
glaube allerdings, dass wir da auf einem guten Weg sind .

({7})

Wenn wir uns manchmal über Amerika ärgern, dann
hat das vielleicht auch damit zu tun, dass wir glauben,
dass wir Amerika so gut kennen . Ich nenne das Vertrautheitsillusion . Jeder von uns erlebt in seinem Alltag
ständig amerikanische Alltagskultur; unsere FernsehJürgen Hardt

sendungen und Fernsehserien, Produktwelten usw . sind
stark amerikanisch geprägt . Wenn die Amerikaner dann
doch an dem einen oder anderen Punkt anders ticken als
wir, dann sind wir entsetzt und schockiert . Das wären wir
nicht, wenn es um einen anderen ausländischen Partner
ginge . Umgekehrt ist es ähnlich . 30 Prozent der Amerikaner sind deutscher Abstammung, übrigens auch Paul
Ryan; die Familie kommt nicht nur aus Irland, sondern
auch aus Regensburg, wie er uns erzählt hat . Die Amerikaner sagen: Wir sind doch ursprünglich selbst Europäer .
Warum versteht ihr uns nicht besser?

Wir müssen klar feststellen: Es gibt Unterschiede zwischen dem amerikanischen Denken und dem deutschen
und dem europäischen Denken . Aber diese Unterschiedlichkeit ist eine Chance, gemeinsam den besseren Weg
zu finden. Wir sollten bereit sein, in dieser Partnerschaft
mehr Verantwortung zu übernehmen, was die Außenund Sicherheitspolitik und die Wirtschaftspolitik angeht .
Die Welt braucht mehr transatlantische Partnerschaft . In
diesem Sinne ist dieser Antrag ein starkes Bekenntnis zu
diesem Weg auch in der Zukunft .

Herzlichen Dank .

({8})