herbert behrens (NA), 2014-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Dobrindt, Sie haben einen neuen Begriff
hinzugefügt. Früher waren es nur Mobilität und Modernität, die Sie vertreten wollten. Nun kommt die Digitalität hinzu. Dann sollte man zumindest erwarten, dass
diese Grundpfeiler, die das neue Ministerium prägen sollen, ihren Niederschlag auch im Haushalt finden, der uns
hier vorliegt. Das tun sie aber nicht.

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Außer einem neuen Schild an der Tür des Ministeriums
und Stühlerücken auf den unteren Etagen des Ministeriums ist seit der Bundestagswahl 2013 eher wenig passiert. Zukunftstaugliche verkehrspolitische Ansätze?
Fehlanzeige! Viele Straßen, Schienen, Brücken und auch
manche Wasserwege sind in einem erbärmlichen Zustand. Das vorhandene Verkehrsnetz muss dringend saniert werden. Das sagen alle Verkehrsexperten, unabhängig davon, ob sie der Koalition zugeneigt sind oder der
Opposition.

Sie aber, Herr Minister, setzen auf ein Weiter-so, und
die wegweisenden Empfehlungen werden nicht genutzt.
Statt den Sanierungsstau abzuarbeiten, sind Sie gerade
dabei, die öffentliche Straßeninfrastruktur zu privatisieren. Der Ausbau der A 7 nördlich von Hamburg soll an
Hochtief gehen. In Niedersachsen verlangen Sie, Herr
Minister, dass die A 7 zwischen Salzgitter und Göttingen
von privaten Investoren ausgebaut wird. Die Landesregierung protestiert. Es geht auch um Arbeitsplätze von
vielen Straßenwärtern und Angestellten. Nach der Zuschlagerteilung droht den Autobahnmeistereien die Auflösung. Die Immobilien werden wahrscheinlich den
künftigen Investoren angeboten. Der privatisierte Bau
bedeute, sagt die niedersächsische Landesregierung,
Mehrkosten in Höhe von 25 Millionen Euro. Ich zitiere:
„Minister Ramsauers Entscheidung, das Bauprojekt A 7
mit privaten Geldern auszuführen, grenzt für mich an
Untreue.“ Das sagte die Kollegin Lühmann vor ein paar
Monaten. Ich stimme diesem voll zu.

Dann gab es einen weiteren Versuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann und des Ministers Gabriel.
Sie wollten „mit guten Argumenten Verkehrsminister
Dobrindt davon überzeugen, dass es am Ende wirtschaftlicher ist, den Betrieb der Autobahn in Händen der staatlichen Bediensteten zu belassen“, heißt es in einem Zeitungsbericht. Keine vier Wochen später ordnet Ihr
Ministerium an, privat zu vergeben. Auch die vermeintlich guten Argumente des Koalitionspartners haben offensichtlich nichts genutzt. Diese Koalition der Privatisierer muss jetzt gestoppt werden.

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Seit 2007 führt das Ministerium bereits sechs Projekte
im Wege von ÖPP durch. Sieben weitere sind in Vorbereitung. Auch hier ist kein Paradigmenwechsel zu erkennen. Es geht um Investitionen im Umfang von 11,2 Milliarden Euro. Nun hat der Bundesrechnungshof fünf von
sechs Autobahnprojekten geprüft; wir haben bereits von
der Ausschussvorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss, der Kollegin Hagedorn, davon gehört. Das Ergebnis ist vernichtend. Das Verkehrsministerium hat
Kostenvorteile von bis zu 40 Prozent berechnet oder
- besser - schöngerechnet. Die Gesamtbeurteilung ist
eine deutliche Klatsche für die Privatisierer und eine Unterstützung für die Steuerzahler.

Meine Fraktion legt Ihnen einen Antrag vor, der die
richtigen Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs zieht. Wir fordern, in Kapitel 1209 die
Mittel für sechs ÖPP-Projekte zu sperren. Für sieben
ÖPP-Projekte, darunter auch die A 7 in Niedersachsen,
wollen wir Mittel im Volumen von 4 Milliarden Euro
streichen. Frau Lühmann, Sie haben völlig recht: Die
Entscheidung, das Bauprojekt A 7 von privaten Geldgebern finanzieren zu lassen, grenzt an Untreue. Es gibt
hier im Plenum eine Mehrheit, die dem Privatisierungswahn der Vergangenheit und den Privatisierungsfantasien der Zukunft ein Ende bereiten kann. Es kommt nur
darauf an, dass auch alle zu ihren Überzeugungen stehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine mögliche
Mehrheit gäbe es auch, um ein anderes fragwürdiges
Projekt des Verkehrsministers zu verhindern. Vor der
Sommerpause, also bis nächste Woche Freitag, soll der
Plan für eine Pkw-Maut das Licht der Welt erblicken.
Sie soll inländische Fahrzeughalter nichts kosten und
trotzdem viel bringen. Sie soll nur Ausländer treffen,
aber trotzdem europarechtsfreundlich sein. Nicht nur die
Linke befürchtet, dass die Ausländermaut der Einstieg in
die Pkw-Maut für alle sein wird. Das ist verkehrspolitisch und ökologisch unsinnig und muss verhindert werden.

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Leider nicht zu verhindern, war, dass die Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung ebenfalls in den Strudel der Privatisierung gezogen worden ist. Herr Dobrindt, Ihr Vorgänger hat vor gut einem Jahr mit der Schaffung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt einen Stein
ins Rollen gebracht, der allerdings nur eine halbe Umdrehung machte und jetzt mitten auf dem Weg liegt. Er
versperrt den Weg für eine zukunftsfähige Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung.

Diese Hängepartie führt zu einem dramatischen Aderlass bei der WSV, weil ausgebildete junge Leute nicht
unbefristet übernommen und Kollegen, die in den Ruhestand gehen, nicht ersetzt werden. Die Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung kann Baumaßnahmen, die bereits
beschlossen worden sind und für die wir schon die Mittel
zur Verfügung gestellt haben, nicht ausführen. Ich weiß
nicht, ob die 35 Stellen, die jetzt wieder besetzt werden
dürfen, wirklich das Richtige sind.

({4})

Auf jeden Fall sind sie ein kleiner Schritt auf dem Weg,
die Blockade aufzulösen.

Nun bleibt mir keine Zeit, um auf die Modernität des
Ministeriums einzugehen. Das ist vielleicht ein bisschen
ungerecht, weil das der einzige Titel ist, bei dem Sie mit
der Aufstockung der Mittel um 50 Prozent wirklich
nachhaltige Spuren hinterlassen haben. Das betrifft das
Breitbandbüro, das künftig über 3 Millionen Euro verfügen kann. Aber für Modernität muss man mehr in petto
haben. Ich finde, das ist schon mehr ein politischer Offenbarungseid.

Wenn wir uns den Einzelplan 12 im Ganzen ansehen,
dann merken wir: Es bewegt sich nichts. Wir stehen offenbar im Stau. Aber bei näherer Betrachtung ist das gar
kein Stau; denn der würde sich irgendwann einmal auf3974 

lösen. Ich habe den Eindruck, wir befinden uns in einer
Sackgasse. Da hilft nur eins: umkehren, und zwar sofort.

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