Josef Grünbeck (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antarktis gehört niemandem. Wie die hohe See oder der Weltraum ist sie ein staatsfreier Raum, den niemand annektieren kann und der von jedem sorgsam behandelt werden muß. Im Grunde genommen gibt es hier auch keinen Grund zum Streit, weil quer durch alle Fraktionen eigentlich die Überzeugung da ist, daß das so ist und daß wir wegen der Probleme die notwendigen gesetzlichen Schritte sorgfältig vorbereiten müssen, bevor wir die Gesetze verabschieden.
Es geht um ein außenpolitisches Problem. Dazu können wir richtigerweise heute vom Herrn Staatsminister vielleicht auch noch einen Zwischenbericht erhalten. Natürlich handelt es sich auch um ein entwicklungspolitisches Problem. Von den sieben Erststaaten, die Besitzrechte anmelden, haben fast alle eine entwicklungspolitische Struktur. Wir haben es hier auch mit einem forschungspolitischen Problem zu tun. Aber am wichtigsten ist sicherlich das ökologische Problem. Die Umweltpolitik in diesem Raum muß abgestimmt sein.
Mit dem Antarktis-Vertrag hat man es geschafft, diese Widersprüche zu erfassen. Innerhalb dieses Vertrages gilt es aber besonders, den Forschungsaustausch und das Bergbauverbot unter die Lupe zu nehmen. Theoretisch könnte heute schon ein Nichtmitglied dort eine Ölbohrstation errichten. Es könnte auch Müll anliefern, wovor ich dringend warne. Praktisch sind aber alle Staaten, die Interessen und die Mittel zu so etwas hätten, Mitglied dieses Vertrages.
Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland ist gut beraten - deshalb bitte ich auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD um Verständnis dafür, wenn wir ihrem Antrag heute nicht stattgeben, denn die Arbeit in den Ausschüssen wird dies zeigen -, wenn wir behutsam vorgehen, weil Behutsamkeit besser ist als Eile. Es ist das Gebot dieser Stunde, daß wir mit Behutsamkeit diese Dinge bei einer international so schwierigen Frage richtig regeln.
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Ich glaube, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
1991 wurde das Umweltschutzprotokoll unterzeichnet, das den Vertrag ja nur ergänzt. Dabei geht es um den umfassenden Schutz der antarktischen Umwelt. Dieses Protokoll muß nun in die deutsche Gesetzgebung überführt werden.
Es wird schwierig sein, die Ausführungsbestimmungen zu gestalten. Das sage ich Ihnen heute schon. Es wird gar nicht so einfach sein, den Leuten, die dort möglicherweise ein berechtigtes Interesse haben, z. B. in der Klimaforschung
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und auch in anderen Bereichen, Einschränkungen verständlich zu machen. Das gilt auch auf dem Gebiet des Bergbaus. Sagen Sie einmal allen Besitzerstaaten, daß Sie für eine dauerhafte Untersagung sind. Dabei wissen wir weder etwas über die Struktur der Bergbaureserven noch etwas über die Masse und die Qualität. Wir wissen auch nichts über die erhöhten Kosten, die dort durch besondere klimatische Bedingungen gegeben sind, wenn es darum geht, dort überhaupt Bergbau zu betreiben. Das muß man abstimmen. Deshalb bitten wir - der Kollege Harries hat das schon sehr richtig gesagt - um Behutsamkeit.
Jetzt sollte erst einmal das Zustimmungsgesetz vorgelegt werden. Dies ist zwischen Ihnen und uns unstrittig. Danach sollten wir das Ausführungsgesetz machen. Meine Damen und Herren, das Ausführungsgesetz ist aber, wie das immer der Fall ist, mit dem Einsatz von Geld verbunden. Wer von uns möchte eigentlich verantworten, die Umweltverträglichkeitsprüfungen und all die Ausgaben, die dafür notwendig sind, um das zu organisieren, vorzustrecken und zu finanzieren, ohne daß wir international die entsprechenden rechtlichen Absicherungen haben? Deshalb ist es wohl richtig, so lange zu warten, bis die Bundesregierung das Ausführungsgesetz vorlegt und die Umweltverträglichkeitsprüfungen, Genehmigungen und Kontrollen und die Aufgaben des Umweltbundesamtes klar definiert, damit wir da nicht in irgendwelche internationalen Schwierigkeiten kommen.
Ich freue mich wirklich, daß es in diesem Hohen Hause auch Themen gibt, die gar nicht so strittig sind und bei denen wir lediglich um Termine und möglicherweise noch um Geld streiten müssen. Wenn wir dann aber wirklich das Ausführungsgesetz und das Zustimmungsgesetz verabschieden, müssen wir uns auch darüber klar sein, welche finanziellen Mittel dafür erforderlich sind.
Ich glaube, es gibt keinen Grund, in irgendeine Hektik zu verfallen. Ein solcher Raum, der ökologisch von ungeheurer Bedeutung ist, verdient es, daß wir mit der notwendigen Behutsamkeit an die Aufgabe herangehen. Ich freue mich, daß es da eigentlich gar keine Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen gibt.
Herzlichen Dank.
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