stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Das Wort hat der Herr Minister für Landesentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten des Landes Hessen.
Staatsminister Schneider ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geredet wird über das Waldsterben neuerdings viel.
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Mein verehrter Vorredner ist ein lebendes Beispiel dafür.
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Über die Dramatik der Entwicklung sind wir uns, glaube ich, alle einig. Einigkeit - jedenfalls in den Reden - besteht auch darüber, daß wir ohne durchgreifende Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung einer Umweltkatastrophe entgegenlaufen. Dies gilt in erster Linie für die Wälder; aber auch die Folgen der Luftverunreinigung für die Menschen und für die Sachgüter in den Ballungsgebieten sollten dabei nicht übersehen werden.
Wenn wir für den Wald und die Verbesserung der allgemeinen Luftqualität wirklich etwas tun wollen, dann kommt es vor allem darauf an, dies schnell zu tun und mit durchgreifenden Maßnahmen. Der Erwartungsdruck der Öffentlichkeit gegenüber der Politik ist zu Recht groß. Dieser Erwartungsdruck ist auch mit ein Grund dafür gewesen, daß der von der Bundesregierung Anfang des Jahres vorgelegte Entwurf der Großfeuerungsanlagen-Verordnung kritisiert worden ist, wie ich meine, zu Recht, und im Bundesrat zahlreiche Änderungen erfahren hat. Nicht nur durch CDU/CSU-Länder, sondern auch durch sozialdemokratische Länder sind Verschärfungsanträge eingebracht worden, und die Mehrheiten waren in der Tat wechselnd.
Aber Herr Bundesinnenminister Dr. Zimmermann, der sich in der Öffentlichkeit gern als entschiedener Kämpfer gegen das Waldsterben darstellen läßt, hat bei der Großfeuerungsanlagen-Verordnung als passiv Zuwartender eine eher unrühmliche Rolle gespielt. Zuerst, Herr Bundesinnenminister, haben Sie sich den Wirtschaftsinteressen gebeugt und Verschlechterungen des bereits von der sozialliberalen Bundesregierung erarbeiteten Entwurfs hingenommen.
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- Herr Dr. Dregger, ich weiß nicht, ob Sie sich mit dem Gang der Beratungen über die Großfeuerungsanlagen-Verordnung so intensiv beschäftigen konnten. Wer dies getan hat - wir haben es auf der Umweltministerkonferenz wiederholt getan -, hat dies in der Diskussion unwidersprochen so hinnehmen müssen. Es gab entscheidende Entschärfungen. Der Bundesinnenminister hat ja bereits im Februar dieses Jahres auf der Umweltministerkonferenz erklärt, daß er nicht nur bereit sei, zusätzliche Verschärfungswünsche der Länder zu berücksichtigen, sondern diese sogar unterstütze. Und nachdem
der Bundesrat dies beschlossen hat, hat er geäußert, er sei bereit, dies zu akzeptieren. Damit hat er die Korrekturbedürftigkeit seines schlechten Entwurfs selber eingestanden.
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Nur dürfen wir nach den Ankündigungen jetzt gespannt sein, was aus den Veränderungen der Bundesratsmehrheit dann in der Bundesregierung wird. Denn die Bundesregierung hat diese Verordnung ja noch nicht endgültig verabschiedet. Ich lese in den Zeitungen nur, daß der Herr Bundeskanzler den Herrn Bundesinnenminister und den Herrn Bundeswirtschaftsminister zu sich bestellt habe, um erneut über Kompromißformeln zu reden. Lassen wir uns überraschen, was am Ende herauskommt!
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Wir wissen auch, daß auch im Bundesrat - auch das möchte ich hier noch einmal mit Nachdruck sagen - nicht nur das Land Nordrhein-Westfalen aus seiner Interessenlage heraus eine abweichende Position eingenommen hat, sondern daß auch die Länder Saarland, Schleswig-Holstein, RheinlandPfalz und Niedersachsen einer Reihe von Verschärfungsanträgen ihre Zustimmung nicht gegeben haben.
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Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Späth hat in einem Interview festgestellt - ich zitiere -: „Nirgendwo spielt für den Politiker der Zeitfaktor eine so entscheidende Rolle wie im Umweltschutz, und deshalb muß so schnell wie möglich etwas geschehen". Ich unterstreiche das. Aber das Handeln darf sich nicht darin erschöpfen, eine unzureichende Verordnung zu erlassen, die vor allem den Nachteil hat, erst in zehn Jahren zu wirken, und im übrigen, wie der Ministerpräsident Vogel von Rheinland-Pfalz, nach einer Stiftung zur Rettung des Waldes zu rufen.
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Dies kann doch nicht die Antwort sein, die die Bürger uns Politikern bei einer so dramatischen Entwicklung abnehmen.
Hessen hat mit Unterstützung anderer Länder eine Verschärfung angestrebt. Ich stelle hier mit Zufriedenheit fest, daß Hessen und Baden-Württemberg in allen Verschärfungspunkten von sicherlich unterschiedlichen Ausgangspositionen aus übereinstimmende Positionen vertreten haben.
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Das Land Hessen hat nicht nur einen großen Wald, sondern es hat auch Industrie und sogar Braunkohlekraftwerke, die von diesen Verschärfungsmaßnahmen entscheidend betroffen sind.
Diese Verschärfungen der Großfeuerungsanlagen-Verordnung sollen bewirken, daß auf der Basis


Staatsminister Schneider ({9})
des rechtlich Zulässigen eine Regelung erreicht wird, die eine schnelle und wirksame Verbesserung bei der Schadstoffimmission aus Großfeuerungsanlagen ermöglicht. Auf den rechtlichen Aspekt hat Herr Dr. Zimmermann vorhin hingewiesen, und da gab es auch Grenzen für die Verschärfungsmaßnahmen bei der Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Das muß man korrekterweise hinzufügen. Deshalb ist die Frage der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes für mich, Herr Kollege Zimmermann, nicht so von vornherein beiseitezuschieben, wie Sie das hier getan haben. Ich bin da grundsätzlich anderer Auffassung.
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Es ist auch - lassen Sie mich das als zweites hinzufügen - die erklärte Absicht des Landes Hessen, dabei die Zukunft der Kohle als dem wichtigsten heimischen Energieträger zu sichern. Das ist ein wichtiger Punkt. Aber nur eine umweltverträgliche Kohletechnik hat Zukunft, und wer sich gegen die dafür notwendigen schnellen und technisch möglichen Anpassungen der Kohlenutzung wehrt, gefährdet bewußt oder unbewußt deren Rolle als Energieträger Nr. 1 in der Bundesrepublik.
Die von der CDU mehr oder weniger offen verfolgte Politik, das Waldsterben durch eine verringerte Kohlenutzung und durch vermehrten Kernenergieeinsatz bekämpfen zu wollen, wird von uns nicht unterstützt. Herr Kollege Späth, ich habe hier ein Interview aus der „Wirtschaftswoche" vom Januar vor mir liegen, das etwas anderes als das besagt, was Sie hier vorhin zum Schutz von Nordrhein-Westfalen vorgetragen haben.
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Da haben Sie von der Frage der Aufkündigung des Jahrhundertvertrags gesprochen, um der Kernenergie stärkeren Vorschub zu leisten, und Sie haben nicht die Kohle in Ihre Betrachtungen einbezogen.
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Wer dies tut, kann vielleicht einige wirtschaftliche Probleme der Kernenergie lösen, mit Sicherheit aber nicht den Wald retten. Das ist die entscheidende Frage, die in diesem Zusammenhang ausgesprochen werden muß.
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Eine solche Haltung gefährdet langfristig die Sicherheit unserer Energieversorgung, weil sie die Kohle mit falschen Argumenten aus dem Strommarkt drängt.
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- Wir in Hessen brauchen nicht, wie Herr Späth, immer wieder zu sagen, was auf diesem Gebiet getan werden soll. Sie wissen, daß in Hessen gegen einige Widerstände auf diesem Gebiet schon etwas getan worden ist. Wir können uns in dieser Frage durchaus der Diskussion stellen.
Wir fordern demgegenüber den Kampf gegen das Waldsterben mit der Kohle und nicht gegen sie.
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Wir brauchen dafür Instrumente, die kurzfristig wirken, nämlich konkret weit vor dem Auslaufen des Jahrhundertvertrages und dem Wirksamwerden der Großfeuerungsanlagen-Verordnung in den 90er Jahren. Wir müssen die Betreiber von Feuerungsanlagen, insbesondere die Kraftwerke, zur Anwendung umweltfreundlicher Kohlefeuerungstechnologien bringen. Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Es gibt Gott sei Dank solche Technologien.
Herr Kollege Späth, Sie haben vorhin von dem jungen unruhigen Mann, dem Herrn Hauff, gesprochen. Gerade in seiner Zeit sind eine ganze Reihe von Vorgaben für die technologische Forschung erstellt worden, die jetzt auf dem Tisch liegen und angewandt werden können und müssen.
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Wir machen es Ihnen zum Vorwurf, daß das, was in der Vergangenheit geleistet wurde, von Ihnen unter den Teppich zu kehren versucht wird. Statt dessen weisen Sie auf anderes hin.
Wie gesagt: Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung und der Einsatz der technischen Möglichkeiten sind das Entscheidende. Die hessische Landesregierung ist davon überzeugt, daß die Instrumente der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und die Technische Anleitung Luft allein die überfällige Wende in der Luftreinhaltepolitik nicht bringen können, jedenfalls nicht schnell genug. Wir halten, um es zu wiederholen, diese beiden Instrumente für wichtig und dringlich. Das ist unbestritten. Wer meint, mit diesen Vorschriften allein seien die dringend notwendigen schnellen Verbesserungen herbeizuführen, täuscht sich selbst und die Öffentlichkeit.
Deshalb ist es notwendig, zusätzlich ein rechtliches Instrument anzuwenden, das dem Betreiber einerseits eine Flexibilität bei der Anlagenumrüstung beläßt, andererseits aber das ökonomische Interesse daran weckt. Das ist der Punkt, Herr Ministerpräsident Späth, nicht die Frage, ob wir die Entschwefelung mit oder ohne Abgabe, mit oder ohne Geld erreichen. Wir müssen vielmehr mit einem marktwirtschaftlichen Mittel dafür sorgen, daß das Interesse, die entsprechenden Technologien einzusetzen und anzuwenden, unterstützt und forciert wird.
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Das ist der entscheidende Punkt, um auf diese Art und Weise binnen kurzem dazu zu kommen, daß so wenig Schadstoffe wie möglich emittiert werden. Ein solches die Wirkung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung beschleunigendes und verstärkendes Instrument ist die Abgabe auf Schadstoffemissionen. Deshalb ist unser Vorschlag eines Schwefelabgabengesetzes als ein sinnvoller Ansatz mit umgehender Wirkung zu verstehen. Dies ist nicht, Herr Kollege Dr. Zimmermann, ein modellwissenschaftlicher Vorschlag. Dies ist auch nicht - um das hier

Staatsminister Schneider ({18})
noch einmal zu sagen - etwas, was Beschäftigungsmöglichkeiten für Bürokratien schafft und zusätzliche Bürokratien überhaupt erst nötig macht.
Ich kann bezüglich der Abwasserabgabe aus Hessen etwas anderes berichten als Herr Ministerpräsident Späth. Wir haben im vergangenen Jahr 19 Millionen DM eingenommen. Davon haben drei Großeinleiter 15 Millionen DM zahlen müssen. Meine Damen und Herren, das ist die Realität.
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Wir haben von diesen 19 Millionen DM 75 % unmittelbar als Beihilfe zur Abwasserreinhaltung an die Kommunen zurückgeben können. Ich glaube schon, daß sich das als Beweis anführen läßt.
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Daß man noch mehr einnehmen und noch höhere Abgaben erheben könnte, ist zumindest aus der Sicht der Umweltpolitik unbestritten. Es gibt aber noch ein paar andere Momente, die man mit in die Betrachtung einbeziehen muß.
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Es wurde gesagt, die Schwefeldioxidabgabe sei bürokratisch und aufwendig. Wir haben in Hessen nach dem Schwefelabgabengesetz die Emittenten erfaßt. Sie sind ja alle durch die Angaben über die Emissionsabgaben, die sie selbst zu erstellen haben, erfaßt. Dabei haben wir festgestellt, daß von den etwa 150 000 Tonnen Schwefeldioxid, die jährlich in Hessen emittiert werden, acht Großanlagen 70 emittieren. Sie zu erfassen und in eine Abgabe einzubeziehen bedarf keines bürokratischen Aufwands. Das ist relativ einfach und schnell ohne große kostenintensive Verwaltung möglich, weil die Zahlen auf dem Tisch liegen.