thomas jurk (NA), 2017-06-01:
Wir wollen nach vorne schauen, sehr verehrte Frau

Kollegin . Wenn Sie meiner Rede weiter folgen, werde
ich Ihnen eine Antwort darauf geben .

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Man kann es nicht oft genug sagen: Im energiepolitischen Dreieck von Umwelt- und Klimaschutz, Bezahlbarkeit sowie Versorgungssicherheit wird das hohe Gut
der Versorgungssicherheit momentan durch viele Akteure gewährleistet . Versorgungssicherheit ist übrigens
keine Selbstverständlichkeit . Deshalb sollte niemand der
Illusion verfallen, man müsste nur intelligent hin- und
herschalten und das System bliebe einfach stabil . Das
Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende leistet dazu
einen kleinen, aber nicht unwichtigen Beitrag . Aber das
Funktionieren unseres Energiesystems macht nach wie
vor einen erheblichen Anteil an grundlastfähigen Erzeugungskapazitäten erforderlich . Bei aller erfreulichen
Entwicklung beim Ausbau der erneuerbaren Energien,
die mittlerweile ein Drittel des Strombedarfes abdecken,
werden konventionelle Kraftwerke weiterhin gebraucht .
Deshalb ist die Forderung in Ihrem Antrag, sehr verehrte
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir sollten
uns an Großbritannien und Frankreich orientieren, ein
völliger Trugschluss .

Wir verabschieden uns aus guten Gründen Ende 2022
von der Kernenergie; da bin ich anderer Meinung als mein
Vorredner von der CDU/CSU-Fraktion . Großbritannien
setzt auf Windenergie und Kernkraft; neue Kernkraftwerke sollen gebaut werden . Hinkley Point C soll 2025
ans Netz gehen . Vor diesem Hintergrund ist es einfach,
die Kohlekraftwerke abzuschalten . Der frisch gewählte
französische Präsident Macron sieht sich den Wünschen
der Energieversorger auf finanzielle Unterstützung für
Kernkraft ausgesetzt . Übrigens ist der französische Energiekonzern EDF Bauherr beim britischen Kernkraftwerk
Hinkley Point C .

Wenn wir aus der Atomkraft aussteigen, müssen wir
für die Versorgungssicherheit auch Kapazitäten an Kohlekraft haben . Dabei rede ich nicht einmal über die Beschäftigung und Wertschöpfung in strukturschwachen
Räumen wie meiner Heimatregion, der Lausitz . Ein erfolgreiches Industrieland wie Deutschland braucht eine
verlässliche, eine stabile Energieversorgung .

({1})

Das im Antrag der Linken genannte Ziel, bis 2035 alle
kohlebasierten Kraftwerke in Deutschland stillzulegen das ist auch, sehr verehrte Frau Kollegin, im Ausschuss
diskutiert worden -, würde bedeuten, 67 Standorte,
von denen übrigens 35 Standorte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit 51 000 Megawatt elektrischer und
14 000 Megawatt thermischer Leistung sind, aus dem
Energieversorgungssystem herauszunehmen . Dass das
nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand .

Aber wie bereits eingangs dargestellt, werden wir
in den nächsten Jahren durch die Außerbetriebnahme Frau Baerbock, jetzt dürfen Sie zuhören ({2})

von Braunkohlekraftwerksblöcken nicht nur einen Beitrag für den Klimaschutz leisten, sondern auch strukturschwache Räume vor erhebliche Probleme stellen .

({3})

Allein Sicherheitsbereitschaft und Stilllegung von zwei
Blöcken, nämlich F und E in 2018 und 2019, in Jänschwalde in Brandenburg bedeuten den Verlust von 600 Arbeitsplätzen .

({4})

Deshalb ist es richtig, dass wir eine Vielzahl von engagierten regionalen Akteuren haben, die sich der Aufgabe
des neuerlichen Strukturwandels stellen . Die überwiegende Zahl dieser Initiativen sieht den Strukturwandel
mit Kohle und nicht, wie Sie behaupten, ohne Kohle .

({5})

Ich finde es hervorragend, dass sich Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister sowie die Landräte der Region in einem Bündnis zusammengefunden haben . Sie sind auch
nicht bekloppt; sie verzichten nicht auf das, was die Region reich gemacht hat, meine sehr verehrten Damen und
Herren .

({6})

Frau Baerbock, das müssen Sie doch zugeben: Alle
Erfahrungen vom Strukturwandel in Kohleregionen machen deutlich, vor welcher Herkulesaufgabe man steht,
diese wirklich gut bezahlten Arbeitsplätze irgendwie zu
kompensieren . Deshalb war es richtig, unter anderem
im Energie- und Klimafonds Mittel für Begleitmaßnahmen - ich betone: für Begleitmaßnahmen - des Strukturwandels einzustellen .

({7})

Unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dürfen nicht alleingelassen werden .

({8})

In 14 Tagen wird Frau Bundeswirtschaftsministerin
Zypries die Gemeinde Boxberg in der Oberlausitz besuchen - einen Kraftwerksstandort, aber einen Standort mit
Ansätzen des Strukturwandels -, um mit den Akteuren
vor Ort einem erfolgreichen Strukturwandel einen weiteren Schub zu verleihen .

Für den Strukturwandel in betroffenen Regionen ist
aber noch weitere Unterstützung notwendig . Einerseits
gilt dies in organisatorischer Hinsicht: Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Stabsstelle für den Strukturwandel in Braunkohleregionen geschaffen, die im
Klimaschutzplan genannte Kommission „Wachstum,
Strukturwandel und Regionalentwicklung“ wird vorbereitet,

({9})

und es finden Gespräche zwischen dem Bund und den
betroffenen Ländern statt. Andererseits geht es auch darum, den Strukturwandel finanziell zu begleiten. Hier
nenne ich vor allem die Förderung durch die bewährte
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW, mit ihrer Experimentierklausel . Das ist etwas Neues und Erfolgversprechendes .

Darüber hinaus muss es um einen weiteren Ausbau
der Infrastruktur gehen . Deshalb ist es äußerst kontraproduktiv, dass die Deutsche Bahn - offensichtlich auf Geheiß des Bundesverkehrsministeriums - keine Planungsvereinbarung mit den beteiligten Ländern mehr schließen
darf, um eine Eisenbahnverbindung wie die von Berlin
nach Görlitz aus dem Potenziellen Bedarf in den Vordringlichen Bedarf zu befördern .

({10})

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