Genscher (NA), 1984-05-24:
Nein, bitte keine Zwischenfragen.
Auch die Sozialdemokratische Partei, meine Damen und Herren, hat in der Vergangenheit Spenden empfangen. Wir machen Ihnen daraus keinen Vorwurf.
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Aber tun Sie doch bitte nicht so, als sei mit Ausnahme von wenigen Einzelfällen das Spendenproblem ein Problem von CDU/CSU und FDP.
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Meine Damen und Herren, was den Begriff des großen Geldes angeht, so läßt doch der Brief des früheren Bundesbankpräsidenten Klasen einiges von dem ahnen, was wir heute noch nicht wissen.
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Meine Kollegen, ich bin dafür, daß wir über die Fragen unserer Rechtsstaatlichkeit leidenschaftlich diskutieren. Nur, Herr Kollege Dr. Vogel, Ihre Rolle als selbsternannter Gralshüter des Rechtsstaates wäre glaubwürdiger, wenn Sie sie überall wahrnähmen, z. B. auf Ihrem Parteitag, als Herr Ferlemann vom DGB bedauert hat, daß der Zeitungsstreik bei Ihrem Parteitag stattfindet. Wofür und wogegen wird dieser Arbeitskampf denn eigentlich geführt?, müssen wir fragen.
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Ich frage Sie, Herr Kollege Dr. Vogel: Warum hat Ihr rechtsstaatliches Gewissen nicht Ihren Widerspruch herausgefordert, als derselbe Redner die Delegierten Ihres Parteitages damit tröstete, daß jedenfalls eine Zeitung, die über Ihren Parteitag positiv berichtete, nicht bestreikt wird? Hier geht es um die Informationsfreiheit der Bürger. Sie zu schützen, sie nicht totstreiken zu lassen ist Ihre wie unsere Aufgabe. Hier sind Sie aufgefordert.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Sie hatten die Chance, in dieser sehr schwierigen, sehr empfindlichen rechtspolitischen Frage der Amnestie
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eine wichtige Rolle zu spielen. Sie haben durch die Art, wie Sie sich mit der Frage auseinandergesetzt haben, diese Chance versäumt.
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Meine Partei hat es sich schwerer gemacht. Wir haben mit uns gerungen und letztlich entschieden.
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Aber, meine Damen und Herren, wir haben gezeigt
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- hören Sie sich das gut an;
({9}) ja, Zuhören gehört auch zur Demokratie -,
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daß gerade eine Diskussion über Fragen der Rechtspolitik und des Demokratieverständnisses zuallererst Toleranz und Respekt vor der anderen Auffassung verlangt.
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Wer sie vermissen läßt, schadet der Sache mehr, als daß er ihr nützt. Der Stil unserer Diskussion, die Sensibilität der liberalen Partei haben gezeigt, wie groß unsere Aufgabe ist, wenn nicht die Intoleranz einziehen soll, die aus manchen Ihrer Zwischenrufe und vieler Ihrer Redebeiträge in der Vergangenheit hervorgegangen ist.
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Meine Damen und Herren, wer da glaubt, man könne über diese Frage einen Keil in unsere Partei treiben, der täuscht sich, und wer auf Gefahren für die Koalition gehofft hatte, der wird ebenfalls nicht auf seine Kosten kommen. Wir werden entschlossen die gemeinsame Politik der Koalition der Mitte fortführen, die innere Liberalität bewahren, den wirtschaftlichen Aufschwung fortführen - trotz des Streiks, den Sie unterstützen - und den Frieden sichern.
Die öffentliche Diskussion über die Amnestie hat die Offenheit und die Lebendigkeit unserer demokratischen Gesellschaft bewiesen. Sie hat bewiesen, was eine solche Diskussion bewirken kann. Meine verehrten Kollegen von der SPD, wenn die heutige Debatte mehr bewirkt und mehr ergibt
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als gegenseitige Schuldzuweisungen, wenn Probleme und Fehler offen und fair diskutiert werden, dann kann diese Aussprache auch in ihrem Stil Parlament und Bürger, Parteien und Bürger näher zueinander bringen.
Ich danke Ihnen.
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