astrid freudenstein (NA), 2017-01-19:
Nein, die erlaube ich jetzt nicht . - Sie hatten schon so

viel Redezeit .

({0})

Falls Ihnen die genannten Zahlen nicht reichen, können wir uns der Wirklichkeit auch über andere Daten
nähern . Wir nehmen einmal die Armutsgefährdungsquote - den Wert bemühen Sie ja auch sonst so gerne -: Die
Armutsgefährdungsquote bei den über 65-Jährigen ist in
den neuen Bundesländern deutlich niedriger als im früheren Bundesgebiet . In Berlin ist die Quote beispielsweise
um ein Drittel niedriger als in Bayern .

({1})

Oder schauen wir uns den Anteil der Menschen an,
die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind . Auch
da zeigt sich, dass die ostdeutschen Rentner, Frauen wie

Männer, deutlich weniger oft auf Grundsicherung angewiesen sind als westdeutsche Rentner . In Ostdeutschland sind es 2,2 Prozent, während es in Westdeutschland
3,4 Prozent sind .

({2})

- Glauben Sie, dass die westdeutschen Frauen in dieser
Zeit nicht gearbeitet haben?

({3})

Das ist ja schon von Hause aus eine Unverschämtheit .

({4})

Insgesamt bewegen sich die genannten Zahlen alle auf
einem niedrigen Niveau . Wir haben nämlich kein generelles Problem der Altersarmut in Deutschland .

({5})

Die Armutsgefährdungsquote - das wissen Sie ja hoffentlich - bei den über 65-Jährigen ist niedriger als in der
Gesamtbevölkerung. Am stärksten von Armut betroffen
sind immer noch die Alleinerziehenden .

Wenn wir ein Problem mit Altersarmut haben, dann
sind davon in der Tat die westdeutschen Frauen betroffen.
Sie haben Kinder großgezogen - das heißt nicht, dass sie
nicht gearbeitet haben, Herr Kollege - und deshalb keine
durchgängigen Erwerbsbiografien aufzuweisen.

({6})

Sie haben Erziehungsleistung erbracht, für die ihnen nie
einer einen Pfennig gegeben hat, und sie haben nicht die
entsprechenden Rentenansprüche erworben .

({7})

Für diese Frauen haben wir mit der Mütterrente natürlich
bereits etwas erreicht .

({8})

- Beim dritten Punkt sind wir gar nicht so weit auseinander .

({9})

Ganz sicher haben wir kein spezifisch ostdeutsches
Problem der Altersarmut . Das wird auch nicht wahrer,
wenn Sie es hier immer wieder wiederholen . Wir wollen
im Übrigen auch nicht einzelne Berufsgruppen besserstellen als den Rest .

Mit den Sonderregelungen, die die Linksfraktion in
ihren Anträgen anstrebt, wird ein ausgeklügeltes, faires
und vor allem allgemein akzeptiertes Verfahren infrage
gestellt, ein Verfahren, das im Prinzip den unterschiedlichen Erwerbsbiografien und den Lohnunterschieden
gerecht wird . Dieses Verfahren - das will ich gar nicht

bestreiten - kann natürlich im Einzelfall dazu führen,
dass man sich ungerecht behandelt fühlt oder auch ungerecht behandelt wird . Sie stellen es allerdings so dar,
als könnten nur ostdeutsche Rentner dieses Gefühl der
Ungerechtigkeit haben . Ich kann Ihnen aber sagen: Es
gibt auch westdeutsche Frauen und Männer, die sich
durch das Renten-Überleitungsgesetz diskriminiert und
benachteiligt fühlen .

Wir werden unseren Stufenplan der Renteneinheit in
den kommenden Monaten hier im Parlament beraten und
verabschieden . Wir wollen eine gerechte Regelung, aber
eben keine Besserstellung ostdeutscher Rentner .

Herzlichen Dank .

({10})