Harald Petzold (NA), 2015-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf
den Tribünen! Wenn wir über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für
das Jahr 2016 reden, dann reden wir selbstverständlich
über viele Zahlen, über Einnahmen, über Ausgaben, über
Verpflichtungsermächtigungen - das ist eine Art Bürgschaft für Ausgaben, die in der Zukunft anfallen -, über
Kredite, über Neuverschuldung oder keine Neuverschuldung sowie über Zinsen . Ich bin der Meinung, wir sollten
in einem solchen Moment viel mehr darüber sprechen,
was die Bundesrepublik Deutschland alles tut, damit
Menschen zu ihrem Recht kommen .

({0})

Meine Kollegin Caren Lay hat hier für den Bereich des
Verbraucherschutzes schon einiges gesagt . Ich kann ihr
nur zustimmen: Die Große Koalition tut zu wenig für

Verbraucherschutz . Die Linke ist damit nicht einverstanden .

Ich bin der Meinung, wir sollten darüber hinaus auch
darüber sprechen, welche Sprache unser Recht hat . Denn
viele Menschen verstehen schon aufgrund dieser Sprache
gar nicht, was eigentlich ihr Recht ist, und kommen damit nicht zu ihrem Recht .

Wir sollten darüber sprechen, was diese Bundesrepublik dafür tut, dass sich Menschen ermutigt fühlen, von
ihrem Recht Gebrauch zu machen . Auch da passiert viel
zu wenig . Wir haben Verfahren, die Menschen offensichtlich davon abhalten, einen Rechtsstreit zu führen,
um zu ihrem Recht zu kommen . Ich kann Sie alle nur einladen, in meine Sprechstunden zu kommen . Dort würden
Sie Schicksale im Zusammenhang mit der Rechtspolitik
kennenlernen, bei denen es einem kalt über den Rücken
läuft .

Wir sollten auch darüber sprechen, was die Bundesrepublik Deutschland tun müsste, damit in der Geschichte
begangenes Unrecht aufgearbeitet wird und Menschen,
die von diesem Unrecht betroffen waren oder sind, endlich zu ihrem Recht kommen .

({1})

Um es vorwegzunehmen: Auch bei der Aufarbeitung
und Beseitigung von Unrecht und von Menschenrechtsverletzungen tut die Große Koalition, tut diese Bundesregierung eindeutig zu wenig . Damit ist meine Fraktion
absolut nicht einverstanden .

({2})

Ich will das am Beispiel der Bundesstiftung Magnus
Hirschfeld deutlich machen . Ich habe bereits in den Ausschusssitzungen darauf hingewiesen: Diese Stiftung basiert auf einem historischen Erbe, das Deutschland und
insbesondere seine Hauptstadt Berlin einmal groß gemacht hat, nämlich auf der Tätigkeit, der Forschung und
den Arbeiten des Berliner Arztes und Sexualforschers
Magnus Hirschfeld, der 1918 eine Stiftung mit seinem
Namen und 1919 das weltweit erste wissenschaftliche
Zentrum für Sexualforschung errichtet hat und dessen
Werk, dessen Forschungsergebnisse und dessen Leben
von den Nazis zerstört worden sind . Sie zertrümmerten
1933 nicht nur sein Institut, sondern sie verbrannten auch
seine Bücher und versuchten, sein Lebenswerk auszulöschen .

Sie verschärften 1933 den unsäglichen Strafrechtsparagrafen 175, der männliche Homosexualität unter Strafe
stellte, und verhafteten, kerkerten ein und ermordeten
Tausende von schwulen Männern, an die vor allen Dingen Lesben und Schwule in unserem Land alljährlich
erinnern . Leider fand das Leid der Homosexuellen auch
nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kein Ende . Die
junge Bundesrepublik setzte diesen Paragrafen unverändert fort, und auch in der DDR wurde er - zwar in abgemilderter Form, aber immerhin - fortgesetzt und gesamtdeutsch erst 1994 außer Kraft gesetzt .

Dem Unrecht, das auf dem Paragrafen 175 basierte,
widmet sich die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die
im Jahr 2011 neu gegründet worden ist . Deren Arbeit


besteht nicht nur in der Aufarbeitung des Unrechts und
in der Wiedergutmachung, sondern auch darin, dass Homophobie aus unserer Gesellschaft verbannt wird . Ich
könnte eine Liste von Projekten nennen, aber ich will
exemplarisch das Projekt „Fußball für Vielfalt“ nennen,
mit dem die Stiftung maßgeblich versucht, das Klima in
unserem Land zu verändern und Homophobie zu beseitigen .

Ich kann dem Bundesjustizminister nur zustimmen,
wenn er in seinem Grußwort für den Tätigkeitsbericht 2014 der Bundesstiftung schreibt:

Die Bundesstiftung trägt mit ihrer engagierten und
vielfältigen Bildungs- und Forschungsarbeit entscheidend dazu bei, an die Diskriminierung von
Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transund intergeschlechtlichen Menschen in der Vergangenheit zu erinnern und aktuelle Benachteiligungen
zu bekämpfen .

Aber was um alles in der Welt, Herr Justizminister,
hält Sie dann davon ab, sich wenigstens Überlegungen zu
öffnen, dass die Arbeit dieser Stiftung auf eine verlässlichere finanzielle Basis gestellt wird?

({3})

Wer die Arbeit einer solchen Stiftung von den schwankenden Erträgen des Finanzmarktes abhängig macht,
dem kann ich nur sagen: Ihm fehlt der politische Wille, die Arbeit der Stiftung auf eine verlässliche Basis zu
stellen . Damit wird sich die Linke nicht einverstanden
erklären . Wir fordern erneut die institutionelle Förderung
der Stiftung .

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .

({4})