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Koch (NA), 1967-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Antrag des Haushaltsausschusses zur Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnungen für die Rechnungsjahre 1962 und 1963 begründe ich wie folgt.
Ich verweise zunächst auf die Übersicht auf Seite 3 der Bundestagsdrucksache V/458, aus der zu ersehen ist, daß sich an die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zu ({0}) nur der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes oder b) - das sind nun die ganz geheimen Titel im Auswärtigen Amt - weder der Prüfung durch den Bundesrechnungshof noch durch seinen Präsidenten unterliegen sollen. Der Bundesrechnungshof hat gegen das gegenwärtig hierzu geübte Verfahren verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, die allerdings von der Bundesregierung nicht geteilt werden. Daher hat der Rechnungsprüfungsausschuß den Bundesminister der Finanzen und den Präsidenten des Bundesrechnungshofes ersucht, möglichst schnell eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen und dem Rechnungsprüfungsausschuß hierüber zu berichten.
Der Rechnungsprüfungsausschuß äußert sodann noch Bedenken gegen folgendes Verfahren. Einige Bundesressorts sind dazu übergegangen, Verträge mit Dritten abzuschließen, in denen sie diese verpflichten, nach Angaben der Bundesverwaltung bauliche Anlagen zu errichten und dann wieder dem Bund mietweise zu überlassen. In den Haushaltsplänen sind diese Vorhaben keineswegs vermerkt. Wenn schon so verfahren wird, müßte nach Meinung des Ausschusses in den Haushaltsplänen darauf hingewiesen werden. Der Rechnungsprüfungsausschuß hat einen Beschluß gefaßt, nach dem es für erforderlich gehalten wird, daß der Haushaltsgesetzgeber mindestens in den Erläuterungen darüber unterrichtet wird, in welchem Umfange in den Ansätzen Mieten für Gebäude enthalten sind, die erst errichtet werden sollen.
Abschließend hat der Ausschuß dann noch das Umwälzverfahren geprüft, das in der Bundeswehr bei der Beschaffung von Röntgenfilmen und bei der Lagerung von Medikamenten entwickelt ist. Da die Lagerfähigkeit sowohl der Röntgenfilme wie auch der Medikamente nur beschränkt ist, sind aus der Verwertung der umzuwälzenden sanitären Vorräte Schwierigkeiten entstanden, die teilweise zu Verlusten für die Bundeskasse geführt haben. Um das Problem grundsätzlich für die gesamte Bundesverwaltung, nicht nur für die Bundeswehr, zu klären, hat der Haushaltsausschuß auf Anregung des Rechnungsprüfungsausschusses den Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung um die Prüfung der Frage ersucht, ob Medikamente und Sanitätsverbrauchsmaterial für alle Dienststellen des Bundes zentral beschafft werden können.
Damit bin ich am Schluß meiner Ausführungen angelangt. Ich stelle den Antrag - entsprechend der Drucksache V/1590 -, der Bundestag möge der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnungen für die Jahre 1962/1963 Entlastung erteilen.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1967-04-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1590. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Im übrigen einstimmig angenommen.


Vizepräsident Dr. Mommer
Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über die von der Bundesregierung erlassene Zehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen V/1406, V/15.13, V/1568 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
Hier sollen wir von .der Vorlage des Ausschusses Kenntnis nehmen. Es widerspricht niemand. - Dann ist das geschehen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht 12 des Rechtsausschusses ({1}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/1574 Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1574. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Druckache V/1612 Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1612. Wer zuzustimmen wünscht, der gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags .des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
betr. Rechnung und Vermögensrechnung des
Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr
1964 - Einzelplan 20 - Drucksache V/1487 Keine Wortmeldungen. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Kein Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Otto-Flugzeugwerke in München-Schwabing an die Firma Gummi-Mayer KG in Landau/Pfalz
- Drucksache V/1597 Keine Wortmeldungen. Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für das Bundesvermögen. Kein Widerspruch. - Dann ist es so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19. April, 14.30 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Ich setze das Haus davon in Kenntnis, daß heute um 13.21 Uhr das älteste Mitglied des Deutschen Bundestages, der frühere Präsident des Parlamentarischen Rates und der langjährige Bundeskanzler, Dr. Konrad Adenauer, verschieden ist.
Ich spreche den Angehörigen dieses schon vor Jahren vom Deutschen Bundestag auf das höchste gewürdigten teuren Toten die herzliche Anteilnahme des Hauses aus. Dieselbe Anteilnahme spreche ich seiner Fraktion aus, der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands.
Der Herr Bundespräsident hat mich soeben davon in Kenntnis gesetzt, daß er Staatsbegräbnis angeordnet habe. Dieses Haus wird von seinem Senior im Rahmen eines Staatsaktes Abschied nehmen, über den weitere Mitteilungen so rasch als möglich ergehen.
Im Einverständnis mit dem Haus wird die heutige Plenarsitzung abgesagt. Den Ältestenrat bitte ich, um 16.00 Uhr zusammenzutreten.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu
Ehren Konrad Adenauers erhoben. Ich danke Ihnen.
Die Sitzung ist geschlossen.
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-04-26:
Ich bitte um die Erlaubnis, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) gemeinsam zu beantworten.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 2 des Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung willens, auf die in Frage 1 genannte Körperschaft einzuwirken, künftig bei Stellenausschreibungen in der deutschen Presse sich der deutschen Sprache zu bedienen?
borm (NA), 1967-04-26:
Dann habe ich keine weitere Frage.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pohle.
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-04-26:
4840 

Zu Frage 1. Nach dem Abkommen zur Gründung der Europäischen Organisation für Kernforschung - CERN - vom 1. Juli 1953 sind Englisch und Französisch die Amtssprachen ,der Organisation. Der Bundesregierung ist bekannt, daß CERN dementsprechend alle amtlichen Verlautbarungen in diesen Sprachen herausgibt.
Zu Frage 2. CERN wird sich darauf berufen, daß eine einzelne Änderung der bisherigen Sprachenregelung zahlreiche ähnliche Wünsche hervorrufen könnte und damit zu einem nicht unbeträchtlichen administrativen Mehraufwand führen würde. CERN hat die bisherige Sprachenpraxis bei Stellenausschreibungen auch als ein Mittel zur Auswahl der Kandidaten angesehen, da Sprachkenntnisse vorausgesetzt werden.
Die Bundesregierung beabsichtigt gleichwohl, bei CERN darauf hinzuwirken, daß Stellenausschreibungen in der deutschen Presse künftig in deutscher Sprache erscheinen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Haase.
haase (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es einen solchen administrativen Mehraufwand hervorruft, wenn sich diese Institution, die mit vielen Millionen deutscher Bürgergelder gefördert wird, der deutschen Sprache bedient? Sollte man diesen Aufwand an Verwaltungsbemühungen in Genf nicht in Kauf nehmen?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-04-26:
Herr Abgeordneter, der Aufwand ist nicht unbeträchtlich, wenn Sie berücksichtigen, daß sämtliche Verlautbarungen dann nicht nur in Englisch und Französisch, sondern auch in einer anderen Sprache herausgegeben werden. Wir haben diese Erfahrung bei ELDO und ESRO gemacht, wo wir Deutsch zwar nicht als Amtssprache, aber als Arbeitssprache eingeführt haben.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Haase.
haase (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, sehen Sie angesichts der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland in immer stärkerem Maße Hauptfinanzier dieser internationalen Organisationen wird, Möglichkeiten, darauf hinzuwirken, daß Versäumnisse der fünfziger Jahre wiedergutgemacht und gegebenenfalls in diesen Institutionen auch Deutsch als Amtssprache eingeführt wird?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-04-26:
Bei Gelegenheit des Abschlusses eines neuen Abkommens ja, würde ich sagen. Im Augenblick sind wir noch an das vorhandene Abkommen vom Jahre 1953 gebunden, Herr Abgeordneter. Aber wir werden uns in diesem Fall bemühen, zunächst darauf hinzuwirken, daß bei CERN Anzeigen in deutschen Zeitungen in deutscher Sprache erscheinen. Die Notwendigkeit der Einführung des Deutschen als Arbeitssprache hat sich bei CERN noch nicht im gleichen Maße herausgestellt wie bei anderen Organisationen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
genscher (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung offensichtlich dem Gesichtspunkt der Haushaltseinsparungen bei den Stellenausschreibungen den Vorrang vor der Benutzung der deutschen Sprache gibt, wird sie sich dann dafür einsetzen, daß die Haushaltsmittel noch mehr geschont werden und in Zukunft diese Ausschreibungen nicht in zwei Sprachen, sondern nur noch in einer Sprache erscheinen, was ja auch den Gesichtspunkt der sprachlichen Übung der Aspiranten, den Sie hervorgehoben haben, mit unterstreichen würde?
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Zusatzfrage, Herr Raffert.
genscher (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, finden Sie nicht, daß Ihre Antworten auf die Frage des Kollegen Haase doch sehr stark den Gesichtspunkt der materiellen zusätzlichen Belastung betont haben. Das würde dafür sprechen, daß man sich für eine Stellenausschreibung einsetzen würde, die nur in einer Sprache vorgenommen wird.
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-04-26:
Ich war in meinen Antworten bemüht, Ihnen den voraussichtlichen Einwand, der von der internationalen Organisation kommt, verständlich zu machen. Ich habe, glaube ich, klar zum Ausdruck gebracht, daß wir uns dafür einsetzen werden, die deutsche Sprache für die Stellenausschreibungen vorzusehen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Bitte, Herr Dr. Martin, zu einer Zusatzfrage.
martin (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Bundestag wiederholt den Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, Deutsch als Amtssprache durchzusetzen? Sehen Sie keine Möglichkeit, vor Ablauf des Vertrages in Revisionsverhandlungen einzutreten oder sie wenigstens einzuleiten?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-04-26:
Ich werde das prüfen lassen, Herr Abgeordneter.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Frau Geisendörfer zu einer Zusatzfrage.
geisendörfer (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage - wenn auch nicht heute -, uns schriftlich mitzuteilen, welche finanziellen Aufwendungen es bedeuten würde, wenn die deutsche Sprache als Amtssprache eingeführt wird? Das würde ja auch bedeuten, daß sämtliche wissenschaftliche Veröffentlichungen übersetzt und in Deutsch gedruckt werden müßten, so daß wahrscheinlich ein eigenes zusätzliches Referat eingerichtet werden müßte.
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-04-26:
Ich werde mich bemühen, diese Angaben zu beschaffen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung ist heute zum erstenmal der Herr Parlamentarische Staatssekretär Jahn erschienen, den wir begrüßen. Wir wünschen gute Zusammenarbeit mit Ihrem Hause.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das entspricht auch meinem Wunsch, Herr Präsident.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Borm auf:
Woran ist trotz intensiver Bemühungen des Berliner Senats und des Roten Kreuzes bisher die Erteilung des Einreisevisums für die 20 ausgebildeten deutschsprechenden Nationalchinesinnen gescheitert, die für Krankenpflegedienste in Berlin dringend benötigt werden und seit Januar auf das Visum warten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mit Schreiben vom 6. Januar 1967 hat das Deutsche Rote Kreuz dem Generalkonsulat Hongkong mitgeteilt, es sei gelungen, 22 Krankenschwestern in Taipeh zu gewinnen; die Sichtvermerksanträge würden beim Generalkonsulat Hongkong eingereicht werden. Erst am 30. März 1967 sind beim Generalkonsulat Hongkong Sichtvermerksanträge für 16 Krankenschwestern eingegangen. Das Generalkonsulat hat sie unverzüglich an den Polizeipräsidenten in Berlin, Ausländerbehörde, zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis weitergeleitet. Eine solche Erlaubnis wird im allgemeinen nur erteilt, wenn gleichzeitig das zuständige Arbeitsamt die Erteilung der Arbeitserlaubnis zusichert. Die für eine Arbeitserlaubnis erforderlichen Anträge sind erst am 14. April 1967 beim Arbeitsamt Berlin vom Deutschen Roten Kreuz gestellt worden. Im Bericht des Generalkonsulats vom 16. April 1967 wird darauf hingewiesen, daß bis zu diesem Tag die Pässe für die ,16 Krankenschwestern noch nicht vorlagen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Borm.
borm (NA), 1967-04-26:
Sind Ihnen weitere Fälle nicht bekannt, Herr Staatssekretär?
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Das wäre die zweite Frage des Abgeordneten Borm.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Auf die wollte ich gesondert antworten.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Dann rufe ich die Frage 7 des Abgeordneten Borm auf:
Sind der Bundesregierung weitere als die in Frage 6 erwähnten Fälle bekannt, in denen Nationalchinesen, die beim Deutschen Generalkonsul in Hongkong um ein Visum für die Einreise nach Deutschland gebeten haben, Schwierigkeiten entstanden sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, weitere Fälle sind nicht bekannt. Allerdings können Verzögerungen bei Anträgen auf Arbeitserlaubnis an außereuropäische Staatsangehörige eintreten, weil in solchen Fällen die Auslandsvertretung den Sichtvermerk nur mit Zustimmung der deutschen Ausländerbehörde erteilen kann. Diese muß sich zuvor .mit dem Arbeitsamt wegen der Arbeitserlaubnis in Verbindung setzen. In einer Reihe von Fällen, die allerdings Krankenschwestern nicht betrafen, mußte das Generalkonsulat Hongkong Sichtvermerke verweigern, da die Ausländerbehörde nicht zustimmte. Das war darauf zurückzuführen, daß für die betreffende Berufsgruppe kein Bedarf bestand.
borm (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht ein Fall bekannt oder würden Sie das prüfen lassen, in welchem Stipendiaten aus anderen Ländern Ostasiens die Einreisevisa erhielten, während eine Nationalchinesin, die an einer deutschen Universität studieren wollte, das Visum nicht bekommen hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin natürlich gern bereit, das zu prüfen, Herr Kollege Borm. Es wäre aber sehr hilfreich und würde die Prüfung leichter machen, wenn Sie uns die offenbar in Ihrem Besitz befindlichen näheren Unterlagen zu diesen beiden Fällen zugehen ließen.
borm (NA), 1967-04-26:
Ich werde sie Ihnen zugehen lassen, Herr Staatssekretär.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Moersch auf:
In welcher Weise hat sich der Vatikan mit der Bitte um Einhaltung des Reichskonkordats an die Bundesregierung gewendet?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister "des Auswärtigen: Der Apostolische Nuntius hat ein Schreiben an den Herrn Bundesminister des Auswärtigen gerichtet, in dem er eindringlich um die Einhaltung des Reichskonkordats gebeten und vor Verletzung dieses Vertrages gewarnt hat.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Moersch.
moersch (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, wie oft hat der Vatikan seit den Verfassungsänderungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei der Bundesregierung interveniert?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es hat eine ganze Reihe von Gesprächen mit dem Nuntius, seinen Beauftragten und verschiedenen Vertretern der katholischen Kirche in der Bundesrepublik gegeben, die .man nicht schlechthin als Interventionen bezeichnen kann.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Moersch.
moersch (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für richtig, daß in dieser Sache Vertreter der Bundesländer in Rom direkte Gespräche geführt haben oder noch führen wollen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dagegen sind keine grundsätzlichen Einwendungen zu erheben, da diese Gespräche, soweit sie geführt worden sind, im Einvernehmen mit der Bundesregierung geführt wurden.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
dorn (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen einen Auftrag der Bundesregierung gehabt, im Vatikan Gespräche über die Konkordatsfrage zu führen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Davon ist mir nichts bekannt.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Noch eine Zusatzfrage.
dorn (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann die Äußerungen, die dieser Minister über seinen Verhandlungsauftrag in der Öffentlichkeit gemacht hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir sind diese Äußerungen nicht bekannt, Herr Kollege Dorn. Ich will dieser Frage gern nachgehen, würde aber zunächst einmal, ohne Kenntnis dieses Vorgangs im einzelnen, davon ausgehen, daß sich selbstverständlich jedes Mitglied der Bundesregierung für verpflichtet halten sollte, wenn möglich, einen Beitrag zu leisten, um die schwierigen anstehenden Probleme leichter zu machen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
raffert (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, darf ich als ein Abgeordneter aus Niedersachsen - das ja das einzige Bundesland ist, das seit 1945 ein Konkordat abgeschlossen hat, in dessen Präambel ausdrücklich gesagt wird, daß es eine Weiterentwicklung sowohl des Preußenkonkordats als auch des Reichskonkordats von 1933 sei - Sie fragen, ob seit dem Abschluß und aus dem Vollzug dieses Konkordats irgendwelche Schwierigkeiten zwischen der Bundesregierung und dem Vatikan entstanden sind und ob Interventionen dieserhalb notwendig geworden sind.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn ich Sie recht verstehe, Herr Kollege, dann beziehen Sie sich auf das Land Niedersachsen. Insofern kann ich Ihre Frage vorbehaltlos mit Nein beantworten.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Bucher.
bucher (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß ,der Brief des Apostolischen Nuntius die Benutzung normaler diplomatischer Kanäle darstellt, wie es der Pressesprecher ,des Vatikans dargestellt haben soll?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich vermag nicht zu erkennen, was dem entgegenstehen sollte oder weshalb das eine andere Wertung erfahren sollte.
bucher (NA), 1967-04-26:
Ist zum Beispiel der deutsche Botschafter beim Heiligen Stuhl mit dieser Sache befaßt worden und in welcher Art und Weise?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich ist der deutsche Botschafter beim Heiligen Stuhl über die verschiedenen Verhandlungen und Gespräche, soweit sie hier in Bonn bzw. auch in den Bundesländern geführt worden sind, unterrichtet worden. Er ist auch seinerseits in dieser Frage tätig gewesen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Moersch auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den vollständigen Wortlaut des in Frage 8 erwähnten Petitums der Öffentlichkeit bekanntzugeben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Nuntiatur hat bereits im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt den Wortlaut des Schreibens der Presse zur Verfügung gestellt. Er ist zum vorvergangenen Wochenende in mehreren Blättern vollständig veröffentlicht worden.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Moersch.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Herr Präsident, gestatten Sie, sofern der Herr Abgeordnete Dr. Prassler zustimmt, daß ich die Fragen Nr. 76, Nr. 77 und Nr. 78 gemeinsam beantworte?
moersch (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, gibt es außer diesem Brief des Herrn Nuntius Bafile noch weitere Schriftstücke ähnlicher Art, die bisher noch nicht veröffentlicht worden sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Davon ist mir nichts bekannt.
moersch (NA), 1967-04-26:
Ist die Bundesregierung bereit, auch ihre Antwort auf diesen Brief zu veröffentlichen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das würde ich denken, - falls .es eine förmliche Antwort auf diesen Brief gibt.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Keine Zusatzfrage mehr? - Herr Moersch, Ihr Kontingent ist erschöpft.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dorn auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Kultusministers von Baden-Württemberg, Professor Hahn, der geäußert hat, daß die Zeit der Konkordate vorbei sei?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung teilt die Auffassung von Herrn Professor Hahn nicht. Die Konkordate sind Verträge zur Regelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche. Sie erfüllen ebenso wie die Verträge mit den evangelischen Kirchen im staatlichen Leben eine Aufgabe, die auf andere Weise kaum gelöst werden kann.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Dorn.
dorn (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung denn überhaupt für richtig, daß Schulfragen heute noch in Konkordaten geregelt werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Einen anderen Weg der Regelung vermag ich nicht zu sehen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Dorn.
dorn (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Kultusminister. Professor Hahn mit seiner Äußerung, die Zeit der Konkordate sei vorbei, darauf hinweisen wollte, daß Schul- und Lehrerbildungsartikel in einem Konkordat ein fortschrittliches Bildungswesen zum Nachteil der Kinder blockieren könnten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich hatte bereits
darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung die Auffassung von Herrn Professor Hahn nicht teilt. Noch weniger ist sie aber in der Lage, vermutete Auffassungen von Herrn Professor Hahn zu teilen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Genscher.