Hans-Peter Uhl (NA), 2005-06-01:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Die rot-grüne Koalition hat diesen Ausschuss
zur Untersuchung des Visaskandals nie gewollt; deswegen ist es kein Wunder, dass sie ihn jetzt ganz schnell beenden will, mit welcher Argumentation auch immer.

Da sitzt sie wieder bei uns, die Staatsministerin im
Auswärtigen Amt, Frau Müller.

({0})

Sie erinnern sich sicherlich noch an das, was Sie an dieser Stelle vor einem Jahr gesagt haben, Frau Müller. Sie
sagten:

Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte
sehe ich überhaupt keinen Grund, den Runderlass
des Auswärtigen Amtes vom 3. März 2000 … zurückzunehmen.

({1})

Peinlich nur, dass Ihre Chefs ihn zurückgenommen haben; peinlich nur, dass der EU-Kommissar Frattini ihn
für rechtswidrig erklärt hat; peinlich nur, dass Sie von
alldem nichts wussten. Frau Müller, dieser Erlass war
rechtswidrig. Sie im Auswärtigen Amt haben Schengen-Recht gebrochen; durch diesen Erlass wurde Europarecht missachtet.

({2})

Dieser Ausschuss hat erstaunlich viele außergewöhnliche Erkenntnisse zutage gebracht. Die Öffentlichkeit,
die Medien waren über das überrascht, was im Zusammenhang mit Massenschleusungen passiert ist. Man war
überrascht über das, was dem Personal in den Botschaften zugemutet wurde

({3})

- mangelnde Unterstützung, fehlgeleitete Anweisungen -,
und darüber, dass dies alles mit der Autorität des Außenministers Fischer an der Spitze des Auswärtigen Amtes
versehen war. Man musste die Grenzen öffnen, komme
wer wolle; das ist der Punkt.

({4})

Sie haben im Ausschuss das Geständnis von Herrn
Fischer gehört.

({5})

- Herr Montag, Sie sind ja der Ministrant von Herrn
Fischer in dieser Sache. ({6})

Er sagte mit der ihm eigenen, außergewöhnlich gespreizten, abgehobenen Sprache - ich zitiere Originalton
Fischer; nehmen Sie Haltung an! -:

Die Situation in Kiew und auch die Informationsstränge im Ministerium bedürfen meines Erachtens
von mir einer klaren Benennung meines Fehlers.

({7})

Wer hat schon einmal eine solche Sprache gehört? Ich
wiederhole: „… bedürfen meines Erachtens … einer klaren Benennung meines Fehlers“. Dies war das Geständnis von Joschka Fischer.

Als er uns vorgetragen hat, wie er weitermachen will,
wurde er deutlicher. Er hat uns seine Vision einer Osteuropapolitik präsentiert. Er hat gesagt: Die „orangene Revolution“ in der Ukraine war mein Erfolg. Man könnte
dieses Konzept mit den Worten „Westanbindung durch
Schwarzarbeit - Fischer macht’s möglich“ beschreiben.

({8})

Er sagte: Legitimiert durch die Schengen-Visa - er hat
zugelassen, dass sie massenhaft ausgestellt werden reisten jede Menge Ukrainer nach Westeuropa, sie verdienten dort durch Schwarzarbeit ihr Geld und sollten
dann sozusagen als Demokratieüberträger ins Heimatland zurückkehren.

({9})

Herr Fischer hat uns sogar noch weiter aufgeklärt, als
er sagte, dass man bei Weißrussland genauso vorgehen
müsse. Wenn Sie einmal nachschauen, dann sehen Sie,
dass in Weißrussland nur 10 Millionen Menschen leben.

Aber wir fragen uns natürlich: Wie geht es weiter,
Herr Fischer? Falls Sie Außenminister bleiben sollten:
Machen Sie bei Russland weiter? Wie wir wissen, liegt
hinter Russland China. Dort leben 1,3 Milliarden Menschen.

({10})

Westanbindung durch Schwarzarbeit - halleluja, Herr
Außenminister!

({11})

Aber wir haben erst die Hälfte des Weges zurückgelegt, Herr Montag. Durch das Geständnis Fischers hat
sich der Ausschuss nicht erledigt. Wir haben im Ausschuss nämlich gelernt: Schleusungskriminalität gedeiht
nur unter zwei Voraussetzungen: erstens durch ungeprüftes Hereinlassen von Menschen mit einem Visum und
zweitens durch ein totales Versagen der Sicherheitsbehörden.

Um den zweiten Punkt geht es heute. Schilys Untätigkeit ist das Thema. Seine Beamten haben von Anfang an
das Sicherheitsrisiko dieses unsäglichen Volmer-Erlasses, den man jetzt „Fischer-Erlass“ nennen soll, erkannt.

({12})

Es gab einen Wostok-Sonderbericht des Bundeskriminalamtes. Doch was ist aus ihm geworden? Hat Schily
jemals mit den Landesinnenministern diese organisierte
Schleuserkriminalität behandelt? Hat Schily jemals im
Kabinett darauf aufmerksam gemacht, dass es so nicht
weitergehen kann? Hat Schily jemals mit den Innenministern auf europäischer Ebene diskutiert: „Was machen
wir jetzt gemeinsam, Schulter an Schulter, gegen diese
Schleuserkriminalität?“? Alles dies ist nicht geschehen.

So stellt sich die Frage: Wer hat den Schily gestoppt?
Warum wurde Schily gestoppt? Keiner ist schärfer als
Schily, der schwarze Sheriff Schily.

({13})

Wer hat ihn fünf Jahre so untätig sein lassen? Wer hat
ihm die Weisung gegeben: „Halt den Mund; das müssen
wir den Grünen zuliebe hinnehmen; die Grünen wollen
nun mal die Grenzen öffnen; wenn du, Schily, die rotgrüne Koalition nicht gefährden willst, halt den Mund;
sonst ist die Sache zu Ende“? Das ist die ganze Geschichte.

({14})

Nachdem wir Fischer hatten, wollen wir den Rest zu
Ende bringen. Das heißt, Otto Schily muss als Zeuge vor
den Untersuchungsausschuss treten, nichts anderes.

({15})