Klaus Brandner (NA), 2006-10-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gerade haben wir hier wieder einen populistischen Vortrag zu einem Problem gehört,

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das nicht neu ist, um das deutlich zu sagen.

Zumindest wir Sozialdemokraten begrüßen, dass die
Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie auf den Weg gebracht hat, um ein bekanntes Problem noch einmal in Erinnerung zu rufen. Dabei haben auch viele Persönlichkeiten in diesem Land deutlich gemacht, wie es mit
Armut und Reichtum, Chancen und Chancenlosigkeit in
dieser Gesellschaft bestellt ist.

Beispielsweise sagt der Bischof Reinhard Marx - ich
selbst kenne ihn recht gut - noch einmal ganz deutlich,
dass das Problem, um das es sich hier handelt, seit mindestens 20 Jahren existiert. Die Sozialdemokraten kennen die soziale Not. Genau deshalb haben wir damals
mit unserem Koalitionspartner den Armuts- und Reichtumsbericht eingeführt.

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Wir wollten eine klare Ausgangsposition haben und wissen, wo wir in diesem Land stehen. Wir wollten vor diesem Problem die Augen nicht verschließen, sondern öffnen und uns der Herausforderung stellen. Das ist die
Aufgabe der Sozialdemokraten.

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Wir wollen nicht, dass sich der Staat seiner Verantwortung entzieht, insbesondere seiner sozialen Verantwortung. Deshalb stellen wir uns den Problemen. Durch
das Sozialgesetzbuch II - vielen als Hartz IV bekannt wurden Arbeitssuchende - das ist ein großes Verdienst -,
die in der Vergangenheit berechtigte Ansprüche nicht
geltend gemacht haben, aus dem statistischen Dunkel
hervorgeholt. Es handelt sich hier um eine Größenordnung von über 400 000 Menschen, die wir aus dem statistischen Dunkel hervorgeholt haben. Ihre Situation haben wir auf die Tagesordnung gesetzt und organisieren
jetzt für diesen Personenkreis ganz besondere Prozesse.

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- Man kann es Prozesse nennen. Jedenfalls ist es so, dass
wir für diesen Personenkreis endlich auch Förderangebote schaffen. Wenn Sie fordern „Hartz IV muss weg“,
dann müssen Sie wissen, dass Sie damit insgesamt
36 Milliarden Euro, die diese Gesellschaft zur Finanzierung der Langzeitarbeitslosen ausgibt, einfach streichen
wollen. Ihr monotoner Spruch „Hartz IV muss weg“ bedeutet Armut pur.

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Wir müssen in dieser Situation aber auch erkennen,
dass fast die Hälfte der Arbeitslosengeld-II-Empfänger
besondere Probleme hat. Die Hälfte hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, nahezu ein Viertel hat keinen Schulabschluss und fast ein Viertel leidet unter
gesundheitlichen Einschränkungen. Die Ursachen dafür
liegen weit in der Vergangenheit, in den 80er-Jahren; ich
habe das bereits angesprochen. Sie werfen ein Schlaglicht auf die Versäumnisse, die, wenn wir Hartz IV nicht
entwickelt hätten, nicht angefasst worden wären. Auch
wenn die Situation nicht einfach ist: Wir haben das
Rückgrat gehabt, das Thema transparent zu machen. Das
ist das Verdienst der jetzigen Politik.

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Viele Populisten neigen dazu, Hartz IV in Bausch und
Bogen zu verdammen; das haben wir auch heute wieder
gehört. Fakt ist jedoch, dass dieses Gesetz viele neue
Möglichkeiten eröffnet, den Menschen zu helfen. Klar
ist - das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen -,
dass Arbeitsmarktpolitik kein Reparaturbetrieb der Nation sein kann, denn die Arbeitslosigkeit ist die Ursache
für die Armut, nicht das SGB II.

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Die Ursachen für die Armut werden in unserem Land
früh gelegt. Die PISA-Studie hat gezeigt, wo die Probleme liegen. Eine frühe Aussonderung Schwächerer
und fehlende Angebote am Nachmittag sind das Problem. In diesem Zusammenhang will ich ganz klar sagen, dass das von Rot-Grün gemeinsam entwickelte
Ganztagsschulprogramm erstmals einen Weg in die richtige Richtung gewiesen hat. Ich denke, dass dies von den
Ländern konsequent umgesetzt werden müsste.

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Die frühkindliche Betreuung in Deutschland ist unzureichend; das wissen wir. Kinder aus bildungsfernen
Schichten werden in der Schule schon früh abgehängt.
Ein zentrales Problem in diesem Zusammenhang ist nun
einmal die Bildungsarmut. Da sind die Länder gefordert.
Sie können sich nicht mehr damit herausreden, dass wir
sie im Stich lassen. Vielmehr haben wir die Mittel dafür
zur Verfügung gestellt.

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Wer glaubt, den Menschen durch höhere Transfers
helfen zu können, der betätigt sich als Menschenfänger,
ohne tatsächlich zu helfen. Die Armut in unserem Land
ist nicht nur materielle Armut, sondern auch Armut an
Bildung, an Kultur und auch Armut in Bezug auf ein gesundes Leben.

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Da sich die Linke - das haben wir heute gehört - in
Sprüchen wie „Hartz IV muss weg“ - zu dem Umfang
der Ausgaben habe ich bereits etwas gesagt - oder
„Ganz ohne Geld ist alles andere nichts“ ergötzt, muss
sie sich einfach vorhalten lassen, was diese Gesellschaft
an Mitteln aufbringt. Ich habe die 36 Milliarden Euro
bereits angesprochen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen
Punkt ansprechen. Das ständige Rufen nach verschärften
Sanktionen oder dem Abbau von Arbeitnehmerrechten
ist nichts anderes als blanker Populismus.

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Denn wer den Menschen jede Sicherheit nimmt, der
raubt ihnen auch die Fähigkeit zur Gestaltung des eigenen Lebens. Durch weniger Arbeitnehmerrechte werden
die Arbeitsplätze nicht sicherer. Leistungskürzungen
motivieren nicht; sie demotivieren vielmehr.

Deshalb sage ich unserem Koalitionspartner an dieser
Stelle ganz offen: Herr Söder von der CSU liegt völlig
falsch, wenn er meint, Rot-Grün trage die Schuld an der
heutigen Armut.

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