dürr (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeiteinheit, nach der dieses Hohe Haus verfährt, ist die Legislaturperiode. Wer es bis jetzt noch nicht gemerkt hat, hatte heute mittag Gelegenheit, entsprechende Beobachtungen zu machen. Wenn ich hier zu Fragen des Parlaments und auch der Parlamentsreform im Jahre 1965, also in einem Wahljahr, Stellung nehme, kann es allerdings sein, daß der Vorwurf gebracht wird, es handle sich hier um unzeitgemäße Betrachtungen. Mag sein; es handelt sich aber nur um Betrachtungen zu einigen Einzelproblemen dieses Hohen Hauses. Ich hoffe, vielleicht trotzdem Gehör bei den Kolleginnen und Kollegen zu finden, die noch nicht in die Haut des hauptberuflichen Wahlkämpfers geschlüpft sind.
Wir hatten im letzten Jahr einige öffentliche Diskussionen über die Parlamentsreform. Dann wurde es still, so still, daß man eigentlich denken mußte, jetzt komme bald der Vorwurf an uns, wir behandelten die Parlamentsreform nach dem Motto: Ist's nicht genug, daß wir's versprochen haben; müssen wir's denn auch noch halten? Aber es ist erfreulich, daß wir jetzt mit der Einführung der Aktuellen Stunde einen Anfang der Parlamentsreform gemacht haben.
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Diese Aktuelle Stunde befindet sich im Experimentierstadium, und dieses Experimentierstadium scheint noch eine Zeitlang notwendig zu sein. Denn die Aktuelle Stunde soll nicht nur der Aktualisierung des Parlaments dienen, sondern auch einer weitergehenden Verbesserung unserer Arbeitsökonomie. Wenn die Aktuelle Stunde gut einschlägt, kann dies nicht ohne Rückwirkung auf die Handhabung der Großen Anfragen bleiben, weil damit viele Gebiete, die bisher in Großen Anfragen abgehandelt wurden, nun im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutiert werden können. Wenn das kommt, dann ist es gut so, weil die Große Anfrage, früher Interpellation genannt, ein Restbestand aus der Zeit ist, in der die Regierung dem Parlament noch nicht verantwortlich war. Damals war die Interpellation die einzige Möglichkeit, die Regierung zur Antwort zu zwingen. Wir hoffen, daß, wenn sich die Aktuelle Stunde eingespielt hat, in Zukunft die Großen Anfragen nur noch den sehr komplexen und weitschichtigen Problemen vorbehalten bleiben, die man in einem Diskussionsbeitrag von höchstens fünf Minuten Dauer nicht behandeln kann.
Diese Wirkung wird aber nur eintreten, wenn wir - und mit „wir" meine ich Bundestag und Bundesminister - den Mut haben, ins Unreine zu reden, den Mut haben, laut zu denken, den Mut haben zur Diskussion und nicht zum Fünf-Minuten-„statement", wie der modern gewordene Ausdruck heißt.
Ganz kurz möchte ich noch ein anderes Kapitel erwähnen, das wir im Gange des Wahljahres nicht vergessen sollten: das Problem des parlamentarischen Hilfsdienstes. Natürlich brennen uns im Wahljahr manche Probleme ganz besonders auf den Nägeln. Wenn wir aber in diesem Jahr vergäßen, an die Frage zu denken, wie wir unsere guten Assistenten im Bundestag halten, damit sie nicht dahin und dorthin wegschwimmen - was wir ihnen eigentlich nicht übelnehmen können, wenn wir ihnen nicht genügend Aufstiegsmöglichkeiten verschaffen -, würden wir uns und dem Hohen Haus einen Bärendienst erweisen.
Es ist nicht so, daß man sagen könnte, durch die Aktuelle Stunde und durch eine Verbesserung des parlamentarischen Hilfsdienstes hätten wir schon die Parlamentsreform. Nein, aber diese Parlamentsreform muß ja auch nicht uno actu verwirklicht werden. Es ist sogar gut, wenn sie nicht in einem Zuge, sondern stufenweise verwirklicht wird. Experimentierstadien wie jetzt bei der Aktuellen Stunde sind nötig.

Wir brauchen eine weitere Parlamentsreform deshalb, weil wir ein richtiges ausgewogenes Verhältnis zwischen Regierung und Parlamentarier noch nicht ganz gefunden haben. Wenn ich hier „Regierung" sage, so meine ich weniger die Minister im Plenum als ihre Beauftragten in den Parlamentsausschüssen. In diesem Zusammenhang werden wir uns einige Gedanken machen müssen. Wir werden uns Gedanken machen müssen nicht nur über das Verhältnis und die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesrat - dazu liegt schon ein Antrag vor -; wir müssen auf längere Sicht auch prüfen, ob jene Vorschrift in der Geschäftsordnung der Bundesregierung, die dafür sorgt, daß die Unterrichtung der Abgeordneten über Referentenentwürfe im allgemeinen durch Verbandsvertreter, genannt „Lobbyisten", erfolgt, auf die Dauer haltbar ist und ob sie dem wohlverstandenen Interesse des Parlaments dient.
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Dabei müssen wir prüfen, ob diese Vorschrift der Geschäftsordnung der Bundesregierung modifiziert werden muß oder aber ob die Aktuelle Stunde sich so entwickelt, daß sie auch zur Erörterung von Problemen benutzt wird, die noch nicht zur Kabinettsreife, zum kabinettsreifen Gesetzentwurf gediehen sind. Das wäre unseres Erachtens möglich und wünschbar, erfordert aber erstens, daß die Referentenentwürfe nicht wie bisher mit dem ganz großen Geheimstempel versehen werden - auch wenn es sich gar nicht um geheime Angelegenheiten handelt -, zweitens auch die Bereitschaft, der Regierung zu konzedieren, daß auch sie ins Unreine sprechen und auch sie laut denken darf, nicht nur die Abgeordneten dieses Hohen Hauses.
In diesem Jahr werden wir auch Überlegungen zur Praxis der Ausschüsse anstellen müssen. Es ist gut, wenn wir uns diese Überlegungen schon machen, bevor der nächste Bundestag seine konstituierende Sitzung hat. Unsere Ausschüsse gehen bei ihren Einzelberatungen manchmal sehr, sehr weit ins Detail. Wir haben einen Ausschuß, der sich zum Flaschenhals entwickelt hat: der Rechtsausschuß. Dieser Flaschenhals kann nicht dadurch geöffnet werden, daß man die Mitglieder des Rechtsausschusses zu noch größerem Fleiß anspornt. Sie sind schon so fleißig, daß dieser Fleiß wohl kaum noch gesteigert werden kann. Es sind in dieser Legislaturperiode große Justizgesetze auf uns zugekommen. In der nächsten Legislaturperiode werden weitere folgen. Denken Sie bloß an die Strafrechtsreform, die wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr fertig wird, denken Sie an das Einführungsgesetz zum neuen Strafgesetzbuch, an die notwendig werdende Reform der Strafprozeßordnung, an das Unehelichenrecht, an Restbestände aus dieser Legislaturperiode wie die Finanzgerichtsordnung und an die zahlreichen Gesetze, die der Rechtsausschuß auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin prüfen muß. Im letzten Jahr mußten schon der Rechtsausschuß und. der Strafrechtsausschuß parallel tagen. Das hat einigermaßen geklappt.
Was für Folgerungen sind daraus zu ziehen? Ich weiß noch keine Patentlösung. Aber es wäre zu überlegen, ob man aus einem Rechtsausschuß mit 27 Mitgliedern etwa zwei nebeneinander tagende Rechtsausschüsse mit etwa je 15 Mitgliedern macht oder ob man einen Rechtsausschuß hat und einen Teil der rechtlichen Fragen dem Innenausschuß übergibt, eine Arbeit, die vom Innenausschuß nur dann bewältigt werden könnte, wenn die Beamtenrechtsfragen aus dem Innenausschuß ausgegliedert würden. Ich erwähne das nur, um diese Fragen sozusagen als Hausaufgaben für die Parlamentsferien zu geben, soweit man solche Hausaufgaben während des Wahlkampfes bearbeiten kann.
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- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, es freut mich immer, wenn ich von Ihnen Zwischenrufe bekomme; ich bin es seit meiner Jungfernrede gewöhnt; aber über 'diese Frage habe ich mich mit Herrn Kollegen Miessner bis dato noch nie unterhalten, und ich bin also, ohne Mitglied des Deutschen Beamtenbundes zu sein, zum selben Gedanken gekommen.