Elke Ferner (NA), 1994-04-14:
Es steht über dem Interview, er habe sich als Parteivorsitzender geäußert. Aber ich habe Ihnen eben auch dargelegt, welche Antwort ich aus der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz erhalten habe, und hoffe, daß Sie damit zufrieden sind.
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- Ach, Herr Gallus, schreien Sie doch nicht so herum! Das macht doch überhaupt keinen Spaß mehr.
Wir wissen natürlich auch, daß die Absenkung der Promillegrenze alleine nicht ausreicht. Aber ihre Wirkung auf das Bewußtsein und das Verhalten der Autofahrer im Hinblick auf Alkoholkonsum und Autofahren ist sicherlich nicht zu unterschätzen.
In der öffentlichen Diskussion wird oft behauptet, eine Absenkung ändere nichts am Unfallgeschehen, weil die Mehrzahl der Unfälle mit mehr als 0,8 Promille passiert. Aber auch ein Unfall mit 0,6 Promille ist ein Unfall zuviel. Außerdem kommt es darauf an, die Autofahrer zu veranlassen, sich an niedrigeren Grenzen zu orientieren, wenn sie schon nicht ganz auf Alkohol verzichten, was eigentlich das Vernünftigste wäre.
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Schließlich wollen ja die meisten eine niedrigere Grenze. Aber die muß natürlich mit besseren und sicheren Kontrollen einhergehen. Dies wollen die Bürger auch.
Deshalb wollen wir den Einsatz der elektronischen Atemalkohol-Analyse als eines gerichtsverwertbaren Beweismittels. Heute kann diese als technisch sicher bewertet werden und auch gleichwertig als gerichtsverwertbar gelten. Das ist in der Anhörung auch von einigen Sachverständigen festgestellt worden. Insofern waren die Bedenken der Koalition in der Ausschußsitzung am 19. Januar für meine Begriffe nur vorgeschoben, um eine Entscheidung in dieser Wahlperiode zu verhindern.
Auch international wird seit langem die 0,5Promille-Grenze gefordert. Die EG schlug dies bereits 1989 vor. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir sollten uns alle nicht darüber hinwegtäuschen, daß mit dem Inkrafttreten des Vertragswerks von Maastricht die Verkehrssicherheit Gegenstand der Gemeinschaftskompetenz geworden ist, so daß die Befürworter der 0,8-Promille-Grenze ihre Position über kurz oder lang nicht werden halten können.
Ich begreife nicht, warum man die Entscheidung jetzt nicht in die Hände des Parlamentes legt. Offenbar gibt es in den Koalitionsreihen einige, die Angst haben, daß im Parlament eine Mehrheit für unseren Antrag zustande kommt.
Wenn man sich einige Äußerungen ansieht, die von prominenten Koalitionsmitgliedern gemacht werden, empfindet man sie als etwas wunderlich. Heiner Geißler, immerhin der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wird mit der Äußerung in einem politischen Frühschoppen zitiert, wer mit 0,8 Promille nicht fahren könne, der könne es mit 0,5 Promille auch nicht.
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Noch bezeichnender ist für mich, daß auf Einladung des Mittelstandskreises der CDU/CSU-Fraktion ein Experte für Weinkultur zum Thema „Verkehrssicherheit oder Lebensqualität" referiert. Sollte das für die Koalition repräsentativ sein, so bestünde wohl ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit.
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Der Verkehrsausschußvorsitzende Jobst sieht das nüchterner. Er schließt sich unserer Meinung an.
Ich bitte Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen, die Sie eine vernünftige Haltung haben, nicht stur auf 0,8 Promille zu beharren. Geben Sie mit uns den Weg frei, damit hier im Bundestag endlich abgestimmt werden kann, damit klar wird, daß dieses Parlament in der Lage ist, wichtige Entscheidungen zu treffen, und daß nicht Taktiererei wichtige Entscheidungen hinauszögert! Es geht hier nicht darum, irgend jemanden in seiner persönlichen Freiheit einzuschränken. Es geht schlicht und ergreifend um mehr Verkehrssicherheit, und damit geht es letztendlich um Menschen, die durch Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluß in ihrer
Gesundheit beeinträchtigt werden oder sogar ihr Leben verlieren.
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