Halina Wawzyniak (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen Sie die Ausreise und den Versuch der Ausreise in einen Staat, in dem sich ein sogenanntes Terrorcamp befindet, unter Strafe stellen, wenn diese Ausreise in der
Absicht geschieht, eine terroristische Gewalttat zu begehen. Gleichzeitig wird die Bestrafung der sogenannten
Terrorismusfinanzierung neu geregelt.

Die in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf
vorgetragenen Einwände bleiben bestehen. Es gibt - erst
recht nach der Anhörung im Ausschuss - noch weitere
Argumente, weshalb wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen
werden. Ein Teil der Sachverständigen hat verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen. Diese beziehen sich
auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, das Übermaßund das Bestimmtheitsgebot.

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Ich teile diese Bedenken ausdrücklich.

Darüber hinaus wurde von einigen Sachverständigen
auf Nachweisprobleme hingewiesen. Diese wiederum
könnten dazu führen, dass es zwar einen Straftatbestand
im Strafgesetzbuch gibt, in einem rechtsstaatlichen Verfahren eine Verurteilung aber nicht herbeiführbar ist. Damit bleibt eine solche Gesetzesänderung nur reine Symbolpolitik.

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Der vorgelegte Änderungsantrag macht den Gesetzentwurf auch nicht zustimmungsfähig; denn was auf der
einen Seite eine moderate und kleine positive Änderung
ist - nämlich die Einführung der tätigen Reue -, wird auf
der anderen Seite durch die Erweiterung des subjektiven
Tatbestandes wieder aufgehoben. Sie schreiben in der
Begründung, dass Sie davon ausgehen, dass Nachweisprobleme verringert werden sollen. Ich sehe das genau
andersherum. Die Absicht der Terrorismusfinanzierung
nachzuweisen, wird mindestens genauso schwer sein,
wie das Wissen um die Terrorismusfinanzierung nachzuweisen. Wir alle hier im Saal sind uns einig, dass wir
nicht wollen, dass jemand in solche Camps ausreist.
Aber - auch da wiederhole ich mich im Hinblick auf das,
was ich in der ersten Lesung gesagt habe - wie soll denn
praktisch die Ausreise verhindert werden? Tatsächlich
wird es wohl so sein, dass derjenige, der ein Flugticket,
zum Beispiel in den Irak, nach Syrien oder in ein Transitland wie die Türkei, erwirbt und den Sicherheitsbehörden terrorverdächtig erscheint, vor der Ausreise festgenommen werden kann. So ist es geplant. Aber die
Fragen, wer terrorverdächtig ist, wie das konkret geprüft
werden soll und warum es dann, wenn man terrorverdächtig ist, nicht andere Wege geben soll, die Ausreise
zu verhindern, sind auch in der Anhörung nicht beantwortet worden. Am Ende - das muss man mit aller Deutlichkeit sagen - ist dieser Gesetzentwurf ein weiterer
Schritt zur Umwandlung des Rechtsstaates in einen Präventionsstaat. Der liberale Rechtsstaat ist aber ein Wert
an sich, und wir sollten ihn gemeinsam verteidigen, statt
ihn immer weiter auszuhöhlen.

({2})

Wenn wir auf dem Weg des Ausbaus von Überwachungsinstrumenten in der Strafprozessordnung und im
Gefahrenabwehrrecht weitergehen, dann stellen wir
selbst infrage, was wir eigentlich verteidigen wollen.
Wenn wir auf dem mit dem Terrorismusstrafrecht 1976
begonnenen Weg einer Entwicklung weg von Tatstrafrecht und Schuldprinzip hin zu einer Verpolizeilichung
des Strafrechts nicht endlich umkehren, sondern ihn immer weiter beschreiten, dann haben am Ende all jene
Terroristinnen und Terroristen gewonnen, die sich gegen
eine freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden.
Lassen Sie uns endlich zu folgendem Grundsatz zurückkehren und ihn einhalten: Für die Abwehr konkreter Gefahren ist das Gefahrenabwehrrecht zuständig und nicht
das Strafrecht. Das Strafrecht verlangt eine Rechtsgutverletzung, mindestens aber eine konkrete Rechtsgutgefährdung.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in
Deutschland fordert eine strafverfolgungspraktische,
verfassungsrechtliche und rechtspolitische Überprüfung
des GVVG. Sie hätten der Kommission folgen sollen,
statt auf die billige Beruhigungspille Strafrecht zu setzen. Die Linke lehnt deshalb Ihren Gesetzentwurf ab und
fordert im vorliegenden Entschließungsantrag seine
Rücknahme.

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