Carl-Ludwig Thiele (NA), 2002-01-24:
Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Scheel, ich
weiß nicht, wie jemand, der in vier Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung nur für den Bund fast 200 Milliarden DM Neuverschuldung zu verantworten hat, die
Frechheit haben kann, vor das Plenum zu treten und zu sagen, das sei Konsolidierungspolitik. Das ist alles andere,
aber keine Konsolidierungspolitik.

({0})

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die finanzund steuerpolitischen Vorschläge, die in den letzten Tagen
aus der Union zu hören waren, können nur als verwirrend
und chaotisch bezeichnet werden. Man reibt sich die Augen: Die Union hat sich endlich auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt. Mit welchem Programm in der Steuer- und
Finanzpolitik die Union antreten will, bleibt allerdings
völlig schleierhaft. Deshalb frage ich für die FDP-Fraktion die Union: Was wollen Sie eigentlich?

({1})

Wollen Sie die Steuerreform ganz vorziehen oder nur ein
bisschen, die Neuverschuldung ausweiten oder gesetzlich
verbieten - wie es Christian Wulff forderte -, die Maastricht-Kriterien einhalten oder überschreiten,

({2})

die Ökosteuer absetzen, aussetzen oder beibehalten?
Herrn Stoiber scheint es wie Kolumbus zu gehen: Er weiß
nicht, wo er ist. Er hat nur vage Vorstellungen davon, was
er sucht, aber unendlich viel Gottvertrauen.

({3})

Das löst aber nicht die Probleme. Die Union hat mit Herrn
Stoiber einen Steuermann, aber noch kein Steuerkonzept.
Wer aber hier in Berlin die nächste Regierung stellen will,
der muss wissen, was ist, und sagen, was er will.

Was mich bei dieser Diskussion wirklich verrückt gemacht hat, ist, dass Rot-Grün zwar politisch gescheitert
ist, dies aber heute nicht das Thema ist. Deshalb erkläre
ich für die FDP: Das Scheitern rot-grüner Politik muss in
dieser Diskussion wieder zum Thema werden.

({4})

Es muss wieder zum Thema werden, dass unter Rot-Grün
die Lohnnebenkosten steigen, dass die Arbeitslosigkeit
steigt, dass wir in Deutschland beim Wachstum Schlusslicht in Europa sind und dass die Staats- und Steuerquote
auf neue Höchststände steigt. Denn allen Konsolidierungsbemühungen des Bundesfinanzministers zum Trotz
ist die Neuverschuldung in den vier Jahren rot-grüner Regierung um fast 200 Milliarden DM gestiegen. Dies ist
leider kein Zufall, sondern die Folge einer gescheiterten
Politik.

Die von Schröder im Wahlkampf umworbene Zielgruppe der Neuen Mitte wurde von Rot-Grün zur Zielscheibe ihrer Politik gemacht.

({5})

Der Mittelstand wurde durch steigende Steuerlasten und
Bürokratie stranguliert. Ich nenne nur ein Beispiel: Durch
die rein fiskalisch an Mehreinnahmen orientierte Politik
der Gegenfinanzierung wurden die Abschreibungsbedingungen verschlechtert und wurde sich an Mehreinnahmen
reich gerechnet. Daraufhin passierte genau das, was die
FDP vorausgesagt hat: Die Investitionen blieben aus. Damit gibt es weniger Wachstum und Arbeitsplätze. Das ist
genau die Politik, die wir nicht wollen. Wir wollen nicht
mehr Staat, sondern weniger.

({6})

Das Problem hinsichtlich der Bundestagswahl besteht
darin, dass die Union ohne Kurs und Konzept ist und RotGrün nur eine defensive Politik und Argumentation betreibt. Sie verteidigen nur das Beschlossene und haben
keine Visionen mehr, wie es nach der Bundestagswahl in
unserem Land weitergehen soll.

({7})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, schon jetzt
brauchen wir keine ruhige Hand eines Kanzlers, sondern
eine tatkräftige Hand.

({8})

Wir brauchen Visionen und klare Konzepte, mit denen die
Zukunft unseres Landes errungen wird. Die Konzepte der
FDP liegen auf dem Tisch. Wir wollen ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem mit Steuersätzen in
Höhe von 15, 25 und 35 Prozent.

({9})

Die Ökosteuer als angebliches Kernstück grüner Steuerpolitik,

({10})

wie Frau Scheel und Herr Metzger es öffentlich immer
glauben machen, ist gnadenlos gescheitert. Deshalb kann
dieses Modell auch nicht so bleiben, wie es ist. Der naive
politische Glaube der Grünen, die Rentenreform rückgängig zu machen - durch massive Steuererhöhungen als

Ökosteuer getarnt soll mehr Geld in die Rentenversicherung fließen und dadurch sollen die Beiträge sinken -,
geht nicht auf. Was geschieht wirklich? Der Rentenversicherungsbeitrag wird trotz der weiteren Ökosteuererhöhung zum 1. Januar dieses Jahres um etwa 6 Milliarden
DM um 0,3 Prozent auf 19,4 Prozent steigen. Um das zu
verhindern, tricksen Sie und greifen in die Schwankungsreserve.

({11})

Der Etat von Herrn Riester explodiert. Der Zuschuss an
die Rentenversicherung steigt im Zeitraum 1999 bis 2003
um fast 30 Prozent. Der dickste Etatbrocken steigt und
erdrückt die Zukunftsfähigkeit in der Gestaltung unseres
Etats. Das alles ist Folge einer verfehlten Renten- und
Ökosteuerpolitik von Rot-Grün.

({12})

Deshalb bleibt festzuhalten: Rot-Grün ist am Ende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob sich der deutsche
Tanker rechts- oder linksherum im Kreise dreht - so
kommt er nicht vom Fleck. Ob der nächste Kapitän
Schröder oder Stoiber heißt, ändert nichts am falschen
Kurs der Politik. Erst wenn die FDP das Steuer übernimmt, kann es zu einem Wechsel in der deutschen Politik kommen,

({13})

hin zu mehr Freiheit und Selbstverantwortung, weniger
Staat und Bürokratie, weniger Steuern und damit zu mehr
Wachstum und Arbeitsplätzen. Dafür treten wir im Plenum und in der Bundestagswahl ein.