manfred kolbe (NA), 2011-01-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Antrag der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, die laufenden monatlichen Leistungen für
Zwangssterilisierte und Überlebende von „Euthanasie“Maßnahmen nach den AKG-Härterichtlinien ab dem
1. Januar 2011 von monatlich 120 auf monatlich
291 Euro zu erhöhen.

Es ist kein Zufall, dass wir diesen Antrag heute, am
27. Januar 2011, in den Deutschen Bundestag einbringen. Denn gemeinsam mit den europäischen Juden, den
Sinti und Roma und anderen waren auch die auf der
Grundlage des Gesetzes zur Verhütung erbkranken
Nachwuchses vom 14. Juli 1933 Zwangssterilisierten sowie die Betroffenen von „Euthanasie“-Maßnahmen Opfer nationalsozialistischen Unrechts.

Das sogenannte Gesetz zur Verhütung erbkranken
Nachwuchses wurde am 14. Juli 1933, kurz nach der
Machtergreifung der Nationalsozialisten, auf der Grundlage des seit März 1933 geltenden Ermächtigungsgesetzes von der Reichsregierung allein in Kraft gesetzt und
betraf die Sterilisation geistig Erkrankter und Schwerbehinderter, auch gegen deren Willen. Das Gesetz beruhte
nicht auf einem vorherigen preußischen Gesetzentwurf;
denn ein solcher hatte als unabdingbare Voraussetzung
noch die Einwilligung des zu Sterilisierenden gefordert.

Die Zielsetzung des Gesetzes war rassistisch, wie sich
aus einer Ausführungsverordnung eindeutig ergibt:

Ziel der dem deutschen Volk artgemäßen Erb- und
Rassenpflege ist eine ausreichend große Zahl erbgesunder, für das deutsche Volk rassisch wertvoller,
kinderreicher Familien zu allen Zeiten. Der Zuchtgedanke ist Kerngehalt des Rassegedankens.

Aufgrund dieses Gesetzes wurden im Dritten Reich
bis 1945 circa 350 000 Menschen zwangssterilisiert, von
denen etwa 6 000 Frauen und 600 Männer an den Folgen
starben. Über 200 000 Menschen wurden im Rahmen sogenannter „Euthanasie“-Maßnahmen ermordet.

Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai
1949 traten Rechtsnormen außer Kraft, die dem Grundgesetz widersprachen, so nach heutiger Rechtsauffassung auch das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, insbesondere wegen Verstoßes gegen Art. 2
Abs. 2 des Grundgesetzes. Die wenigen als Bundesrecht
fortgeltenden Regelungen über Unfruchtbarmachung
und Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung bei Lebens- und Gesundheitsgefahr sind endgültig durch Art. 8
Nr. 1 des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts
vom 18. Juni 1974 aufgehoben worden.

Der Deutsche Bundestag hat außerdem in seinen Entschließungen vom 5. Mai 1988 und 29. Juni 1994 festgestellt, dass die auf der Grundlage des Gesetzes zur
Verhütung erbkranken Nachwuchses durchgeführten
Zwangssterilisationen nationalsozialistisches Unrecht
waren. Er ächtete in seinen Entschließungen diese Maßnahmen als Ausdruck der inhumanen nationalsozialistischen Auffassung vom lebensunwerten Leben. Der
Deutsche Bundestag bekräftigte dies zuletzt in seiner
Entschließung vom 24. Mai 2007 erneut und bezeugte
den Opfern der Zwangssterilisierung und „Euthanasie“
sowie ihren Angehörigen seine Achtung und sein Mitgefühl.

Den Opfern der Zwangssterilisierung und „Euthanasie“ werden ab 1980 durch einen Erlass des Bundesfinanzministeriums und ab 1988 nach den Richtlinien
der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von
nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen
des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes - AKG-Härterichtlinien - Leistungen gewährt. Nach den jetzt gültigen
Richtlinien können Opfer einmalige Beihilfen in Höhe
von 2 556 Euro, damals 5 000 DM, erhalten. Zusätzlich
können laufende monatliche Leistungen in Höhe von
120 Euro gezahlt werden. Für Opfer der Zwangssterilisierung und „Euthanasie“ kommen im Falle einer Notlage ergänzende laufende Leistungen in Betracht.

Die vier den Antrag einbringenden Fraktionen halten
unter Bezugnahme auf die Ächtung des Gesetzes zur
Verhütung erbkranken Nachwuchses und in Anbetracht
der lebenslangen, schweren Beeinträchtigungen eine Erhöhung der monatlichen Leistungen auf 291 Euro ab
dem 1. Januar 2011 für erforderlich, wohlwissend, dass
natürlich auch mit diesem erhöhten Betrag das Unrecht
nicht wiedergutgemacht werden kann. Der Betrag orientiert sich an den Leistungen für jüdische Opfer des Nationalsozialismus, die Haft in einem Konzentrationslager
oder Getto erlitten und keine Leistungen aus dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten haben. Am Zweiten
Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes als Schlussgesetz halten wir fest.

Abschließend möchte ich auch namens meiner Fraktion den Opfern, von denen nur noch wenige leben, noch
einmal unser Mitgefühl und unsere besondere Solidarität
versichern. In diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat
von Valentin Hennig, einem engagierten Vertreter für die
Rechte der Opfer von Zwangssterilisation in den 60erund 70er-Jahren: Unrecht kann Recht nicht verdrängen.

Vielen Dank.

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