Peter Rauen (NA), 1998-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Hendricks, diese ständig aufgebackene Frage, wie eine Nettoentlastung finanziert werden kann, hat sich in der Tat schon im letzten Jahr beantwortet. Wir hatten gegenüber 1996 ein Wachstum von 115 Milliarden DM bei einem gleichzeitigen Rückgang der Steuereinnahmen in absoluten Zahlen. Wenn die Steuersätze zu hoch sind, wehren sich die Menschen dagegen. Das abzustellen kann ich nur erreichen, wenn ich die Steuersätze drastisch senke. Es gibt dazu keine Alternative.
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Wenn man sich vorstellt, wie die wirtschaftliche Situation jetzt da der Export wirklich gute Daten bringt, wäre, wenn die Inlandsnachfrage durch eine Steuerreform gestärkt worden wäre, muß man sagen: Es ist eine Schande, wie viele Arbeitsplätze nicht geschaffen werden konnten, weil Sie diese Steuerreform blockiert haben.
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Es ist auch eine Schande, was Sie an Reformpaketen vorlegen. Nach dem Beschluß, den wir gefaßt haben, war klar: Die Tarifsenkung mit der Solisenkung entlastet die Steuerzahler um 86,3 Milliarden DM. Davon werden in vielen Titeln nachvollziehbar 52,9 Milliarden DM gegenfinanziert. Sie haben die Zahlen doch selbst gecheckt. Wir hatten ein Vermittlungsverfahren. Sie waren in der Lage, Roß und Reiter zu nennen, hier klare Zahlen zu präsentieren und zu sagen, wie Sie Ihre Reform finanzieren wollen. Das tun Sie aber nicht, weil Sie im Nebel stochern wollen.
Offenbar richten sich die Steuersätze bei Ihnen danach, wer gerade wo redet.
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- Und vor wem. - 35, 39, 40, 43, 45 und 49, das sind nicht die Zahlen vom Mittwochslotto, sondern die in den letzten Tagen von maßgeblichen Leuten genannten Spitzensteuersätze, ob von Scharping, Clement,
Schwanhold, Eich oder Schröder. Das Durcheinander ist wirklich perfekt.
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Und Dreßler hat am Samstag noch dem „Spiegel" gesagt, daß er in den nächsten vier bis sechs Jahren einen Prozentpunkt mehr bei der Mehrwertsteuer braucht. Das ist nur konsequent. Ich habe gelesen, daß Sie die Rentenstrukturreform wieder rückgängig machen wollen. Dann wird das Geld ja gebraucht. Sie wollen auch die Regelung zur Lohnfortzahlung rückgängig machen, die in vielen Handwerksbereichen gegriffen hat. Gleichzeitig wollen Sie die Lohnzusatzkosten senken. Das sind Widersprüche über Widersprüche. Das Durcheinander ist wirklich perfekt.
Ihr Programm sieht vor, daß ein neuer Ordnungsrahmen geschaffen werden soll. Aber wie? Die Unternehmensteuern sollen gesenkt werden. Aber um wieviel? Scheinselbständige sollen in die Sozialversicherung eingebunden werden. Aber wie? Die Lohnzusatzkosten sollen gesenkt, die dafür erfolgten Reformen jedoch rückgängig gemacht werden. Die Botschaften des angeblich marktwirtschaftlichsten Programm, das Sie jemals hatten, hören sich gut an. Doch wenn man dahinterschaut, kommen mehr Staat, mehr soziale Absicherung, eine Strafsteuer für Besserverdienende, Arbeitszeitverkürzung, ökologische und soziale Mindeststandards, europäische Beschäftigungsprogramme usw. dabei heraus.
In dem ganzen Programm ist nur eines wirklich klar. Das ist die Gegenfinanzierung. Ich darf einfach einmal aus dem Programm zitieren:
Wir werden Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen bei der Gewinnermittlung an die internationalen Standards angleichen.
Dazu gehören die Streichung des Betriebsausgabenabzugs bei steuerfreien Schachteldividenden, die Streichung der Gewährung des halben durchschnittlichen Steuersatzes für außergewöhnliche Einkünfte, eine Begrenzung des Verlustabzugs auf den Verlustvortrag, ein Wertaufholungsgebot und eine realitätsnähere Bewertung von Rückstellungen.
Dazu sage ich Ihnen eines: Wir waren uns unter den Fachleuten, auch mit Teilen von Ihnen, völlig einig, daß man § 34 des Einkommensteuergesetzes nur ändern kann, wenn man die Steuersätze wirklich drastisch senkt. Man stelle sich einmal vor, ein Unternehmer investiert sein ganzes Leben in den Betrieb, damit die Arbeitsplätze gesichert werden, und will diesen Betrieb für seine Alterssicherung verkaufen. Und dann soll er nicht mehr dem hälftigen Steuersatz unterliegen, bei einem Steuersatz, der dann 49 Prozent beträgt? Das, was Sie da formuliert haben, ist ein Programm zum Abkassieren von Mittelständlern
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und kein solider Vorschlag, den man gebrauchen könnte, um Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.
Meine Damen und Herren, es ist eine Schande, daß wir nach zwei Jahren Steuerdiskussion in Deutschland solch unklare Vorschläge unterbreitet bekommen, nachdem alle Zahlen auf dem Tisch liegen und Sie eigentlich gefordert wären, klar zu sagen, wohin Sie wollen. Das brauchen wir, das brauchen die Arbeitnehmer und die Unternehmer, um zu wissen, wohin die Reise geht, und den Weg in das nächste Jahrtausend zu meistern. Mit Ihren Vorschlägen wird dieser Weg nicht gemeistert werden können.
Schönen Dank.
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