Detlev Spangenberg (NA), 2018-11-29:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es hier mit drei verschiedenen Arten einer kriminellen Finanztransaktion zu tun: Die erste Aktion ist Kassieren, die zweite ist Vermeiden, und die dritte ist wieder Kassieren.

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So sehe ich das, wenn ich es kurz zusammenfasse.

Bei der ersten Aktion, bei den sogenannten Cum/Ex, ging es um Leerverkäufe. Die Aktie wurde hin- und hergeschoben, bis keiner mehr so richtig durchsah. Dann wurden die Begriffe „wirtschaftlicher Eigentümer“ und „tatsächlicher Eigentümer“ bemüht. So konnte man die Kapitalertragsteuer, die man eigentlich nur einmal zurückfordern kann, gleich mehrfach zurückfordern. Das betrachte ich als Kassieren. Das ist eindeutig Steuerbetrug. Das ist der erste Fall.

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Der zweite Fall – Cum/Cum – lässt sich am besten so erklären: Ein ausländischer Anteilseigner an einem deutschen Unternehmen – er hat eine deutsche Aktie –, ist nicht bereit, die Kapitalertragsteuer zu zahlen. Er verleiht quasi seine Aktie an jemanden, der berechtigt ist, die Kapitalertragsteuer einzunehmen. Anschließend nimmt er die Aktie zurück. Die eingesparte Kapitalertragsteuer des eigentlichen Eigentümers teilt man sich dann. So vermeidet man Steuern und ist glücklich dabei. In diesem Fall, muss ich sagen, kann man nicht direkt von Betrug sprechen. Hier hat man eine Steuerlücke ausgenutzt. Moralisch ist das natürlich nicht gerade positiv; aber es steht in Zweifel, ob das Betrug ist. Auf jeden Fall hat man hier herumgetrickst. Die Finanzverwaltung ist zuständig. Sie muss dafür sorgen, dass so etwas nicht möglich ist. Dann müssen Sie eben bessere Gesetze machen, mehr Leute einsetzen, kontrollieren, dann kann dieser Fall nicht passieren.

Der dritte Fall – das haben wir gerade gehört – ist noch gar nicht ausgestanden, die Sache mit den American Depositary Receipts oder wie das heißt, also mit diesen Hinterlegungsscheinen. Allerdings ist der Betrug in diesem Fall besonders deutlich, wenn es sich so bestätigt.

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Hier wurden Aktien ausgegeben, die es gar nicht gibt. Das ist der absolute Hammer.

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Betrug kann man, glaube ich, gar nicht besser beschreiben.

Die „Wirtschaftswoche“ hat ja geschrieben – das wurde vom Vorredner schon bestätigt –, dass der Minister hektisch reagiert hat und das digitale Erstattungsverfahren sofort gestoppt hat. Das war natürlich ein bisschen spät. Da hätte man vielleicht mal eher gucken sollen. Es gibt ja auch eine Vereinbarung, dass sich die einzelnen Staaten über derartige Tricks untereinander informieren. Das scheint, offen gesagt, hier nicht passiert zu sein.

Meine Damen und Herren, das Schlimmste sind die Folgen für das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit; auch das wurde hier schon angesprochen. Der Spruch „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ kommt hier leider zum Tragen. Bei einer Steuerberatung im einfachen Bereich hatte ich einmal eine Serviererin, die gerne ihren schwarzen Rock und ihre Bluse als Werbungskosten nach § 9 Einkommensteuergesetz absetzen wollte. Das war ein Riesentheater. Nein, das könnte sie ja auch draußen auf der Straße anziehen, darum sei das nicht absetzbar. Ich bin gespannt, wie ich ihr das hier jetzt erklären soll. Bei ihr ging es um lächerliche Beträge von 50, 60 Euro. Hier sind wir im Milliardenbereich. Meine Damen und Herren, so schafft man kein Vertrauen.

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Das nächste Thema. Es ist nicht logisch, dass in den Finanzverwaltungen Personal fehlt. Wenn ich ein Unternehmen führe, verdiene ich als Unternehmer an jeder einzelnen Arbeitskraft, wenn ich vernünftig führe. Das ist auch Sinn und Zweck. Die Finanzverwaltung würde durch jeden zusätzlich eingestellten Mitarbeiter mehr von den ausstehenden Steuern bekommen. Warum wird das nicht gemacht? Das kann ich nicht nachvollziehen. Stellen Sie die Leute ein! Dann haben wir auch die Steuern. Vor allen Dingen, meine Damen und Herren: Unter dem Strich ist es ein Armutszeugnis der Finanzbehörden – durch alle Behörden –, die anscheinend nur bei den kleinen Leuten sehr genau hinschauen, weil es nicht so kompliziert ist; bei den großen ist es anscheinend zu anstrengend.

Vielen Dank.

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