Matthias Bartke (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von

Sanktionen waren bislang stets immer nur etwa 3 Pro­
zent aller SGB­II­Leistungsbezieher betroffen - nur
3 Prozent . Ich möchte das ganz prominent an erster Stelle
dieser Rede betonen . Ich betone das, weil in der Debatte
über Sanktionen und Leistungsmissbrauch oft ein völlig
falscher Eindruck erweckt wird, nämlich der Eindruck,
Hartz­IV­Empfänger würden sich allein ihrer Unlust und
Faulheit hingeben . Lassen Sie mich ganz klar sagen: Das
ist nicht so .

({0})

Die überwältigende Mehrheit der Hartz­IV­Empfänger
will arbeiten und gibt ihr Bestes, dieses Ziel zu erreichen .

({1})

Die Zahl zeigt noch etwas anderes: Jobcenter sind kei­
ne Sanktionsämter . Statistisch muss noch nicht einmal
jeder 30 . Jobcenter­Kunde mit Sanktionen rechnen . Die
Idee des SGB II ist die des Förderns und Forderns; das
ist hier schon ausgeführt worden . Das ist eigentlich ein
sinnvolles Prinzip . Es ist aber zusehends in eine Schief­
lage geraten . Das gilt ganz besonders für die verschärften
Sanktionsregeln bei Jugendlichen, die drastischer sind
als bei Erwachsenen . Ich sage: Wir lehnen das ab .

({2})

Das ist nicht Sozialpädagogik, das ist schwarze Pädago­
gik .

Genauso halten wir es für unverantwortlich, bei den
Kosten der Unterkunft zu kürzen . Ich komme aus Ham­
burg . Da gibt es einen großen Wohnungsmangel . Wenn
Sie da die Kosten der Unterkunft kürzen und die ALG­
II­Bezieher ihre Unterkunft verlieren, dann ist doch klar,
was dabei herauskommt: Obdachlosigkeit . Das kann man
doch nicht wirklich wollen .

({3})

Deswegen sagen wir Sozialdemokraten ganz klar: Wir
wollen keine Kürzung bei den Kosten der Unterkunft .

({4})

Die Linkspartei fordert, sämtliche Sanktionen abzu­
schaffen . Grundsätzlich gilt offenbar Folgendes: Wenn
wir „Einführung einer Rente mit 63“ sagen, dann sagen
Sie: Einführung mit 60 . Wenn wir „8,50 Euro Mindest­
lohn“ sagen, dann sagen Sie: 10 Euro . Wenn wir „deut­
liche Überarbeitung des Sanktionsregimes und Abschaf­
fung diskriminierender und gefährlicher Regeln“ sagen,
dann sagen Sie: Abschaffung aller Sanktionen .

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Mit der Realität haben Ihre Forderungen nicht wirklich
viel zu tun . Aber zugegeben: Als Opposition kann man
so etwas natürlich fordern . Offenbar soll die Abschaf­
fung aller Sanktionen ein erster Schritt in Richtung be­
dingungslose Grundsicherung sein, und die wollen wir
ganz bestimmt nicht .

({6})

Liebe Frau Kipping, lassen Sie mich etwas zu Ihrer
Kampagne zum Hungerstreik von Herrn Boes sagen . Ge­
linde gesagt, finde ich es schwierig, was Sie da machen.
Einerseits sagen Sie, dass Sie Herrn Boes von seinem
Hungerstreik abraten, andererseits bringen Sie genau
diesen Hungerstreik über alle medialen Kanäle in die Öf­
fentlichkeit . Natürlich bestärken Sie ihn damit in seinem
hochgefährlichen Tun .

({7})

Und dann sagen Sie auch noch öffentlich, dass Ministerin
Andrea Nahles hier Verantwortung für ein Menschenle­
ben habe . Ich sage Ihnen: Da sind die Grenzen des guten
Geschmacks deutlich überschritten .

({8})

Ich sage Ihnen: Hungerstreik darf kein Mittel der Politik
sein .

Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag vorge­
legt, den ich deutlich gehaltvoller finde,

({9})

gehaltvoller, aber auch zwiespältig . Einerseits halte ich
viele Ihrer Forderungen durchaus für zustimmungsfähig,
und sie sind auch klug hergeleitet .

({10})

Aber am Schluss fordern Sie dann, dass die Folgen der
Sanktionen umfassend evaluiert und bis zum Ende dieser
Evaluation alle Sanktionen außer Kraft gesetzt werden,

({11})

also eine völlige Sanktionsabschaffung mindestens für
die nächsten drei Jahre . Das verstehe, wer will .

({12})

Viele Sachverständige haben die Sanktionspraxis kriti­
siert; aber fast keiner wollte die Abschaffung, auch nicht
der DGB .

Meine Damen und Herren, die Bund­Länder­Arbeits­
gruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ hat ihren Be­
richt bereits vor einem Jahr vorgelegt . Er hätte längst
umgesetzt werden können, ja müssen . Jeder weiß, dass
es die CSU ist, die das verhindert . Ministerpräsident
 Seehofer hat damals der Bild am Sonntag gesagt:

Das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern
wird die CSU verhindern .

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, mit Verlaub,
das ist Stammtisch, das ist keine verantwortliche Politik .

({14})

Sie sind Sozialpolitiker und wissen sehr wohl: Es gibt
Menschen, die ihr Leben nicht im Griff haben . Da hilft
Sozialarbeit, aber keine pauschale Verurteilung . Meine
Bitte ist daher: Überdenken Sie Ihre Position! Sie ist
nicht gut .

({15})

Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten wollen
Ungerechtigkeiten bei den Sanktionsregeln abschaffen .
Wir wollen sie nicht verwässern, wir wollen sie verbes­
sern .

Ich danke Ihnen .

({16})