Paul K Friedhoff (NA), 1997-02-20:
Das ist Ihre Schlußfolgerung.
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Ich will Ihnen zunächst einmal darauf antworten: Wir haben in Deutschland eine sehr gespaltene Situation. Es gibt in bestimmten Bereichen, bei Waren, Überschüsse in ungeahnter Höhe. Das zeigt, daß wir in Deutschland an den Stellen außerordentlich wettbewerbsfähig sind. Aber immer dann, wenn Arbeitskosten mit ins Spiel kommen, haben wir genau das Gegenteil; dann haben wir nämlich ein Defizit in diesem Lande. Um dessen Abbau müssen wir uns bemühen, und darauf zielen - wenn Sie genau zuhören, werden Sie das feststellen - diese Vorschläge.
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Lassen Sie mich noch einige Worte an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD richten. Sie haben bisher alle Initiativen der Koalition, die dazu dienten, unser Land für den Standortwettbewerb um mehr Arbeitsplätze fitzumachen, im Bundesrat gebremst und blockiert. Glauben Sie denn wirklich, daß Sie diese Reformen verhindern können, daß wir ohne diese Reformen wirklich neue Arbeitsplätze schaffen können? Wollen Sie diese Blockadepolitik gegenüber den Arbeitslosen weiterhin verantworten?
Die Koalition hat Vorschläge für eine Steuerreform vorgelegt, durch die gerade die Bezieher kleiner Einkommen besonders entlastet werden. Wie Sie wissen, hat sich die F.D.P. mit besonderem Nachdruck für den geringen Eingangssteuersatz von 15 Prozent eingesetzt;
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denn wir wollen die Nettolöhne erhöhen, ohne daß die Arbeit insgesamt weiter verteuert wird. Es ist gerade die Grundvoraussetzung für marktwirtschaftliche Dynamik, daß der einzelne die Entscheidungsfreiheit über sein Einkommen behält. Das Eigentumsrecht und die daraus resultierenden Leistungsanreize sind nicht nur unverzichtbares Element der freiheitlichen Ordnung, sondern zugleich die eigentliche Basis für den Massenwohlstand. Weil das so ist, sind sämtliche Spielarten des Sozialismus zum Scheitern verurteilt.
Die Frage ist nur, ob wir in Deutschland in der Lage sind, die Konsequenz daraus zu ziehen und Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Die Koalition ist bereit, diesen schwerwiegenden Reformweg zu gehen. Das macht der Jahreswirtschaftsbericht in erfreulicher Klarheit deutlich. Ich bin mir sicher, daß auch die Reformbereitschaft bei den Belegschaften erheblich größer ist, als uns das viele Verbandsfunktionäre glauben machen wollen.
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Es gibt inzwischen etliche Beispiele dafür, daß man sich in den Betrieben auf längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich verständigt. Sagen wir es ganz offen: Die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist ein Symbol des Irrwegs, den wir in Deutschland zu lange beschritten haben. Was ist denn schon dabei, etwas länger zu arbeiten, wenn Arbeitsplätze dadurch wirklich sicherer werden?
Nun haben wir also einige hoffnungsvolle Ansätze für echte Sozialpartnerschaft auf der Betriebsebene, und dann versuchen die Gewerkschaften, sie wegzuklagen. An wenigen Stellen ist der Reformbedarf in unserem Land so offensichtlich wie bei den Flächentarifverträgen.
Daß wir uns nicht mißverstehen: Die Verantwortung der Tarifparteien gilt für beide Seiten. In diesen Tagen sind auch aus den Reihen der Arbeitgeberverbände wieder einmal Lobeshymnen auf das überkommene System zu hören gewesen. Die Tarifparteien besitzen alle nötigen Regelungsfreiheiten, um die für mehr Arbeitsplätze notwendige Flexibilisierung ohne Eingriffe des Gesetzgebers zu verwirklichen.
Aber diese Freiheit beinhaltet auch eine immense Verantwortung für die Beschäftigung in unserem Land. Interessenkartelle zu Lasten der Arbeitsplätze können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Die Politik in diesem Land ist gegenüber den Arbeitslosen in der Pflicht. Wir Freien Demokraten werden uns dieser Pflicht nicht entziehen.
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Die Kommentatoren sind sich ja auch weitgehend darüber einig, daß die Opposition keine Alternative zur Wirtschaftspolitik der Koalition zu bieten hat. Ich will das der Opposition nicht zum Vorwurf machen. Der Weg, den wir zu gehen haben, um Arbeitsplätze durch Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen, wird steinig, aber er liegt klar vor uns.
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Was mir aber hochgradig bedenklich erscheint, das ist die Leichtfertigkeit, mit der auf seiten der SPD immer häufiger das Schlagwort von der nachfrageorientierten Politik in die Debatte geworfen wird. Wir haben heute morgen einen entsprechenden Exkurs gehabt. Sagen Sie den Bürgern doch klar, was sich hinter diesem von Ihnen so positiv dargestellten oder auch positiv klingenden Begriff verbirgt: staatliche Eingriffe, staatliche Programme. Es geht also entweder um eine Erhöhung der Staatsverschuldung oder um ein weiteres Drehen an der Steuerschraube. Das eine geht zu Lasten kommender Generationen, das andere treibt die Arbeitsplätze aus unserem Land.