emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-29:

Die Bundesrepublik Deutschland hat innenpolitisch
keinen Einfluss darauf, inwieweit die türkische Regierung oder die türkischen Botschaften Pässe ihrer Staatsangehörigen einziehen . Darauf kann allenfalls auf dem
diplomatischen Wege Einfluss genommen werden. Ich
weiß, dass das Auswärtige Amt auch zu anderen Fällen
mit der Regierung in Ankara in Kontakt ist und insbesondere die Thematik der türkischen Staatsangehörigen, die
hier in Deutschland leben, anspricht .

Dieser Aspekt unterfällt natürlich auch der gesamten
Problematik, die wir zurzeit mit der türkischen Regierung haben . Das wird selbstverständlich auch vom AusParl. Staatssekretär Dr. Ole Schröder

wärtigen Amt angesprochen . Insofern schlage ich vor,
dass das Auswärtige Amt gegebenenfalls noch ergänzen
kann . Aber natürlich gibt es für uns innenpolitisch keine
Handhabe gegenüber der türkischen Regierung, dafür zu
sorgen, dass Pässe verlängert werden; denn es sind ja türkische Staatsangehörige .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Ich sehe, dass Sie mit der Antwort nicht zufrieden

sind, aber wir müssen jetzt mit der letzten angemeldeten und zugelassenen Frage fortfahren . - Der Kollege
Ströbele hat das Wort .
Heike Hänsel (NA), 2017-03-29:
Danke . - Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung

denn Kenntnis darüber, wie viele deutsche Staatsbürger
auf dieser Webseite genannt sind?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-03-29:

Danke, Frau Präsidentin . - Ich hätte eigentlich gerne
eine Frage an Ihren Kollegen Krings gestellt, nämlich
warum er mir in der Fragestunde vom 15 . Februar 2017
auf eine Frage zum Fall Amri die Unwahrheit gesagt hat .
Leider geht das nicht, weil wir das im Geheimen erörtern
müssen . Deshalb stelle ich jetzt an Sie eine Frage, Herr
Staatssekretär Schröder .

Ich frage Sie: Wann wusste die Bundesregierung was
über die jetzt in mehreren Medien veröffentlichten Erkenntnisse aus einem Chatverkehr von Herrn Amri - die
Telefonverbindung ging nach Libyen - mit, vermutlich,
einer Person im Kampfgebiet des IS, vermutlich mit einem IS-Angehörigen? Diese Frage bezieht sich nicht nur
auf das Ministerium, sondern auch auf die unterstellten
Dienste Bundesamt für Verfassungsschutz und BKA .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-29:

Den Sicherheitsbehörden war bekannt - insbesondere
natürlich auch den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden -,

({0})

dass Amri solche Kontakte hatte, gerade zu Beginn der
Gesamtthematik Amri . Wann wer was genau wusste, haben wir in der Chronologie aufgeführt . Sie wird natürlich
immer weiter fortgeführt . Sie werden aber verstehen,
dass ich Ihnen zu einem so speziellen Sachverhalt hier
aus dem Stegreif nicht ein ganz konkretes Datum nennen
kann .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Man muss nicht Prophetin sein, um zu wissen, dass

uns dieses Thema auch in diesem Format weiter beschäftigen wird .

Gleichwohl beende ich jetzt die Regierungsbefragung .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksachen 18/11681, 18/11719

Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nummer 10 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde die
dringliche Frage auf Drucksache 18/11719 auf . Sie bezieht sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Günter Krings zur Verfügung .

Ich rufe die dringliche Frage 1 der Kollegin Dağdelen
auf:

Welche Maßnahmen werden umgehend von der Bundesregierung gegebenenfalls in Kooperation mit den Ländern
getroffen, um betroffene deutsche bzw . türkische Staatsangehörige in Deutschland aus Sicherheitsgründen zu warnen, vor
dem Hintergrund, dass der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes,
Bruno Kahl, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz
im Februar 2017 eine Liste mit Informationen über mehr als
300 Personen mit Meldeadressen, Handy- und Festnetznummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen und mehr
als 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzurechnenden Vereinen, Schulen und anderen Einrichtungen übergeben haben
soll ({0})?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-29:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Frau Kollegin Dağdelen, das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Erhalt der genannten
Unterlagen zum Anlass genommen, die Sachlage am
10 . März 2017 mit dem Bundeskriminalamt und den betroffenen Verfassungsschutz- und Polizeibehörden der
Länder in einer Sondersitzung der AG „Operativer Informationsaustausch“ des Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrums, abgekürzt GETZ, zu
besprechen .

Zu beachten ist, dass Gefährdungsbewertungen und
daraus erwachsende Gefährdetenansprachen bzw . Sensibilisierungsgespräche grundsätzlich - das wissen Sie Sache der Landespolizeien sind . Das Bundeskriminalamt
übermittelte den Landespolizeibehörden mit Schreiben
vom 13 . März 2017 eine eigens zusammengestellte Liste
mit Personennamen zur Lageeinschätzung und Veranlassung von Maßnahmen in eigener Zuständigkeit .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage .


http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/tuerkei-bespitzelt-offenbar-guelen-anhaenger-in-deutschland-14945808.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/tuerkei-bespitzelt-offenbar-guelen-anhaenger-in-deutschland-14945808.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/tuerkei-bespitzelt-offenbar-guelen-anhaenger-in-deutschland-14945808.html
Sevim Da delen (NA), 2017-03-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Verehrter Herr

Staatssekretär, laut Medienberichten gab es nur in vier
Bundesländern Gefährdetenansprachen . Meine Frage
zielt darauf ab, ob Sie sicherstellen können, dass überall Gefährdetenansprachen mit all denen stattgefunden
haben, deren Namen auf dieser Liste stehen, und ob Sie
ausschließen können, dass sich auf dieser Liste des türkischen Geheimdienstes an den BND auch die Namen von
Mitgliedern des Deutschen Bundestages befinden.
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Das habe ich mir fast gedacht. - Bitte schön.
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-29:

Vielen Dank für diese beiden Fragen, Frau Kollegin . Die letzte Frage kann ich konkret beantworten: Es war
der Name eines Mitglieds dieses Hauses auf der Liste dieses ist bereits angesprochen worden -, in diesem Fall
wegen seiner Tätigkeit hier im Haus durch das Bundeskriminalamt .

Im Übrigen sind die Landespolizeien zuständig . Es ist
im Einzelfall eine Abwägungsfrage, ob und in welcher
Form alle angesprochen werden, bei denen Gefahren bestehen . Teilweise stehen auch die Namen von Einrichtungen, zum Beispiel von Stiftungen, auf der Liste, bei
denen die Frage ist, ob da eine konkrete Gefährdetenansprache Sinn macht . Das müssen die Landespolizeien
in eigener Zuständigkeit entscheiden . Allerdings gibt es
dort auch immer Kontakte zum Bundeskriminalamt, das
die Angelegenheit natürlich streng im Auge behält .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage .
Sevim Da delen (NA), 2017-03-29:
Herr Staatssekretär, neben dieser Liste und vor dem

Hintergrund der seit längerem bekannten und gehäuft
auftretenden Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes
auf deutschem Territorium - es gibt auch ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn F . Sayan, der in Untersuchungshaft ist - interessiert mich, ob Sie ausschließen können,
dass durch den türkischen Geheimdienst auf deutschem
Territorium Vorbereitungen zu Entführungen getroffen
worden sind . Mir wurde gesagt, dass es Hinweise auf
die Vorbereitung von Entführungen durch den türkischen
Geheimdienst in Deutschland gegeben hat . Können Sie
das ausschließen oder bestätigen?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-29:

Ich kann es, Frau Kollegin, jedenfalls nicht ausschließen . Auch mir ist zu Ohren gekommen, dass es offenbar
Hinweise darauf gab, dass es so etwas gegeben haben
könnte . Aber mir ist nicht bekannt, ob sich diese Hinweise erhärtet haben .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Volker Beck das

Wort .
Volker Beck (NA), 2017-03-29:
Herr Kollege, Sie sprachen gerade an, dass ein Mitglied des Deutschen Bundestages auf der Liste steht .
Können Sie denn ausschließen, dass sich auf dieser Liste
weitere Abgeordnete von anderen Parlamenten befinden?
Und, wenn sie auf dieser Liste sein sollten, wann wurden
diese Abgeordneten im Rahmen einer Gefährdetenansprache informiert?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-29:

Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Beck, ich kann
die Frage gut verstehen, weil eben im Innenausschuss das darf ich für diejenigen erklären, die nicht dabei waren - von zwei Abgeordneten die Rede war . Was wir
sagen können, ist: Es war jedenfalls eine weitere Politikerin auf der Liste . Ich kann aber nicht sagen, ob die Gefährdetenansprache schon stattgefunden hat . Wenn nicht,
wird sie sehr zeitnah durchgeführt . Es war kein weiteres
Mitglied des Bundestages auf der Liste .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Hänsel .
Heike Hänsel (NA), 2017-03-29:
Danke schön . - Herr Staatssekretär, wie viele solcher

Listen mit der Bitte um Amtshilfe seitens der Bundesregierung oder der nachgeordneten Behörden - BKA,
BND, Verfassungsschutz - sind vom türkischen Geheimdienst MIT seit Anfang letzten Jahres übergeben worden?
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Gerhard Schick erhält nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-29:

Frau Präsidentin! Ich kann Ihnen dazu keine Zahlen
nennen . Ich gehe davon aus, dass es sicherlich einen weiteren Fall gab, wo Namen, ob es eine Liste war oder Einzelnamen, mitgeteilt worden sind . Wenn uns solche Namen mitgeteilt worden sind, sind sie, soweit mir bekannt
ist, dann jeweils auch an den Verfassungsschutz und
andere Sicherheitsbehörden weitergeleitet worden, also
in einem ähnlichen Verfahren wie dieses Mal . Aber eine
Liste vergleichbarer Art ist mir jedenfalls nicht bekannt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Die Kollegin Haßelmann stellt die nächste Nachfrage .
Britta Haßelmann (NA), 2017-03-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär,

bevor ich meine Frage stelle, möchte ich kurz zu Ihrem
Zwischenruf von der Regierungsbank sagen: Ich finde
das völlig unangemessen und inakzeptabel .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-29:

Ich entschuldige mich dafür . Das war es in der Tat; da
haben Sie recht .
Britta Haßelmann (NA), 2017-03-29:
Das ist sehr gut; denn ansonsten hätte ich Sie darauf

hingewiesen, dass das gegenüber dem Parlament nicht
möglich ist .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-29:

Ich entschuldige mich dafür . Das war nicht in Ordnung .
Britta Haßelmann (NA), 2017-03-29:
Vielen Dank .

Dann habe ich noch eine Frage, und zwar zum gleichen
Sachverhalt: Wie gedenken Sie als Bundesregierung die
Mitglieder des Rechtsausschusses regelmäßig über diesen Sachverhalt und auch die weitere Entwicklung dazu
zu informieren, nachdem heute mit Koalitionsstimmen
aus Union und SPD die Behandlung des Tagesordnungspunktes, der von hoher Relevanz und hoher Brisanz ist,
abgesetzt worden ist?

Müssen die Mitglieder meiner grünen Fraktion jetzt
regelmäßig von ihrem Fragerecht in der Fragestunde und
von Kleinen Anfragen Gebrauch machen, da der Tagesordnungspunkt in den entsprechenden Ausschüssen von
den Fraktionen nicht gewünscht ist, oder werden Sie uns
auch ohne Kleine Anfragen oder schriftliche Fragen regelmäßig darüber informieren?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Bitte, Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-29:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, jetzt verwirren Sie
mich etwas . In der dringlichen Frage, die Gegenstand
dieser Fragestunde ist, geht es um Tätigkeiten des türkischen Geheimdienstes MIT . Jedenfalls im Innenausschuss wurde dieses Thema nicht abgesetzt . Ich weiß
nicht, ob im Rechtsausschuss anders verfahren wurde .

({0})

- Dort wurde dieses Thema abgesetzt, okay . Eben wurde darauf Bezug genommen, dass ein Thema im Innenausschuss nicht behandelt werden konnte . Das ist mir
nicht bekannt, dass es abgesetzt worden ist . Dass eine
Ausschussmehrheit zu dem Schluss kommt, dass in einer
bestimmten Sitzung etwas nicht behandelt werden kann,
heißt ja nicht, dass es nicht behandelt wird . Ich kann jetzt
nicht für die Kollegen sprechen .

({1})

- Es ist sogar nur vertagt worden .

({2})

Jedenfalls gehe ich davon aus, dass die Debatte in einer
der nächsten Sitzungen stattfinden wird. Ich kann an der
Stelle nicht sozusagen die Ausschussmehrheit präkludieren . Aber dass man etwas in einer bestimmten Sitzung
absetzt, heißt nicht, dass man das Thema nicht behandelt .

({3})

- Nur in der konkreten Sitzung .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Hunko .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-29:

Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass entweder eine
Landesjustizbehörde oder der Generalbundesanwalt diese Entscheidung treffen muss . Deshalb, glaube ich, stünde es dem Innenministerium nicht zu, eine Bewertung
vorzunehmen .
Harald Weinberg (NA), 2017-03-29:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, waren auf der Liste, von der eben die Rede
war, ein Abgeordneter dieses Hauses und ein Abgeordneter eines Landesparlaments . Mich würde interessieren: Haben Sie das auch hinsichtlich der Mitglieder von
Kommunalparlamenten überprüft?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-29:

Herr Kollege, ich kann das zurzeit nicht bestätigen .
Ich werde dem Hinweis nachgehen . Ob weitere politische Verbindungen oder Funktionen abgeklopft worden
sind, kann ich Ihnen ad hoc nicht beantworten .

({0})

- Nicht uns .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Nachdem die dringliche Frage aufgerufen und behandelt worden ist, rufe ich jetzt die Fragen auf Drucksache 18/11681 in der üblichen Reihenfolge auf .

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit . Zur Beantwortung der Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold zur Verfügung .

Die Fragen 1 und 2 der Kollegin Kotting-Uhl sollen
schriftlich beantwortet werden .

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Peter Meiwald auf:
Welche Konsequenzen zum nachhaltigen Schutz unseres

Trinkwassers zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen
der Grundwasseruntersuchungen der Wasserwirtschaft im Einzugsgebiet von Trinkwasserbrunnen, und welche sich hieraus
ergebenden Maßnahmen dazu ergreift sie über die aktuelle Reform der Düngegesetzgebung hinaus?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Wie Sie wissen, gibt es einen Bericht von 2016, aus
dem hervorgeht, dass es seit 2008 keine Verbesserung
der Trinkwassersituation gibt . Sie ist in etwa gleich geblieben . Rund 18 Prozent der Trinkwasserbrunnen weisen eine Nitratbelastung über dem Grenzwert auf . Wir
als Bundesregierung versprechen uns eine deutliche Verbesserung durch die Novellierung der Düngeverordnung,
die, wenn ich es richtig im Kopf habe, diese Woche im
Bundesrat abschließend behandelt wird .

Ihre Frage bezieht sich auch darauf, was darüber hinaus getan werden soll und kann . Das obliegt im Regelfall den Ländern . Die Länder haben umfangreiche Möglichkeiten und haben auch bisher schon davon Gebrauch
gemacht. Es gibt entsprechende landesspezifische Vereinbarungen, zum Beispiel zwischen den für das Wasser
und den für die Landwirtschaft zuständigen Stellen .

Außerdem gibt es die Möglichkeit, dass die Länder
weitere Trinkwassergebiete ausweisen können, für die
sie dann verbindliche Richtlinien vorschreiben können .
Das Zentrale aber wird sein, dass wir nun die Düngeverordnung in Kraft setzen . Wir hoffen, dass es dadurch mittelfristig zu signifikanten Verbesserungen kommen wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage .
Peter Meiwald (NA), 2017-03-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Vielen Dank, Herr

Staatssekretär . Die erste Nachfrage geht in die Richtung,
dass zumindest ein Großteil der Experten davon überzeugt ist, dass das, was jetzt durch die Ländergesetzgebung neu geregelt wird, nicht ausreichen wird, sondern
dass wir mittelfristig noch zu einer Veränderung der Situation bezüglich der Tierbesatzdichten kommen müssen .
Deswegen habe ich die Frage an Sie, ob es Gespräche
zwischen dem zuständigen Landwirtschaftsministerium

und dem Umweltministerium gibt, um entsprechende
Anreize zu schaffen, mittelfristig die Tierbesatzdichten
in den Intensivtierhaltungsregionen zu reduzieren .
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Wie Sie aus den Debatten, die wir im Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hatten,
wissen, war zum Beispiel keine Einigung über die Frage
einer baulichen Stärkung der kommunalen Seite zu erzielen, was die Massentierhaltung angeht . Natürlich hatten
wir während des gesamten Prozesses der Beratung der
Düngeverordnung intensive Gespräche. Ich finde, dass
wir mit dieser Düngeverordnung nun wesentliche Verbesserungen erzielen werden . Das ist ein guter Schritt in
Bezug auf die Sicherheit des Trinkwassers in Deutschland .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Das Wort erhält nun der Kollege Matthias Hauer für

die CDU/CSU.

({0})
Peter Meiwald (NA), 2017-03-29:
Herzlichen Dank . - Ich möchte noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen, der in der bisherigen
Betrachtung zu kurz gekommen ist, nämlich die Einträge,
die aus der Luft kommen . Das betrifft die Stickstoffeinträge aus dem Straßenverkehr und auch aus der Industrie,
insbesondere aus den Kraftwerksbetrieben . Ich habe die
Frage, inwieweit es Bestrebungen des Ministeriums gibt,
diese Einträge zu reduzieren bzw . überhaupt erst einmal
in Bezug auf die Problematik der Trinkwasser- bzw .
Grundwasservorräte zu einer Bemessung der Einträge zu
kommen, um dann entsprechende Reduktionsstrategien
zu entwickeln .
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Wie Sie zu Recht schildern, betreffen die Einträge
nicht nur die Landwirtschaft, sondern es gibt auch noch
andere Quellen für den Eintrag von Nitraten . Da spielen - das haben Sie richtig wiedergegeben - Verkehr und
Industrie eine Rolle . Das bewegt sich im Geleitzug der
allgemeinen Debatte, die wir dazu führen, bzw . der Maßnahmen insgesamt, was zum Beispiel den Klimaschutz
angeht . Wenn wir beispielsweise insgesamt eine Reduzierung der fossilen Energieträger im Verkehrsbereich
erreichen, wird es auch weniger Einträge ins Grundwasser geben . Deswegen hat die Bundesregierung, wie Sie
wissen, zum Beispiel auch eine Elektromobilitätsstrategie entwickelt . Wir bemühen uns, auch hier so schnell
wie möglich von fossilen Energieträgern wegzukommen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Dann kommen wir zur Frage 4 des Kollegen Meiwald:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über verschwundenen Müll ({0}), und welche Konsequenzen wird sie daraus ziehen?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Ich vermute, dass sich das auf einen kürzlich in der
Welt erschienenen Artikel bezieht, der einen bekannten
Sachverhalt aufgreift, nämlich dass es durch die dualen
Systeme zu einer unvollständigen Lizenzierung von Verpackungen gekommen ist, die in den Verkehr gebracht
worden sind; es wurden geringere Mengen lizenziert .
Wir haben mit der siebten Novelle zur Verpackungsverordnung diesen Missstand beseitigt . Hier ist es zu einer
Situation gekommen, die zwar nicht dazu führt, dass im
Zweifel die nichtlizenzierten Mengen in diesem Bereich
irgendwo verschwinden oder im Restmüll landen . Aber
ihre Entsorgung wurde nicht dem Verursacherprinzip
entsprechend finanziert. Das war eine nicht hinzunehmende Situation, die wir bereits mit der siebten Novelle
zur Verpackungsverordnung abgestellt haben . Darüber
hinaus beraten wir in dieser Woche abschließend über
den Entwurf eines Verpackungsgesetzes . Danach wird es
eine zentrale Stelle geben, die eine bessere Überwachung
und Koordinierung der dualen Systeme - auch gegenüber
den Kommunen - bringen wird . Auch davon versprechen
wir uns Verbesserungen .

Streng genommen ist kein Müll verschwunden . Vielmehr wurden - fast strafrechtlich relevant - falsche Angaben gemacht . Das hätte übrigens einen Teil der dualen
Systeme fast an die Grenze des Ruins gebracht . Deswegen sind wir dort eingeschritten .
Peter Meiwald (NA), 2017-03-29:
Heißt das, dass Sie schon mit Untersuchungen belegen

können, dass die siebte Novelle entsprechende Ergebnisse gezeitigt hat und dass die Differenz zwischen dem,
was in Verkehr gebracht wird, und dem, was lizenziert
wird, schon auf null zurückgefahren wurde? Habe ich das
richtig verstanden?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Nein, das können wir nicht belegen; denn so schnell
kann man empirische Daten nicht erfassen . Aber von
zentraler Bedeutung ist in diesem Kontext, dass wir nicht
von virtuellen Mengen, die lizenziert werden sollen,
ausgehen, sondern dass wir mit der siebten Novelle zur
Verpackungsverordnung überprüfbare Mengen zugrunde
legen; das ist der entscheidende Unterschied . Damit ist
die Missbrauchsanfälligkeit sehr stark reduziert worden,
zumindest in den bekannten Fällen . Da es schon sieben
Novellen zur Verpackungsverordnung gegeben hat und
bei mir ein gesundes Misstrauen gegen manche Marktbeteiligte verbleibt, will ich nicht ausschließen, dass wir
auch nach dem Verpackungsgesetz, wenn es neue Umgehungsvarianten oder Missbräuche gibt, eine achte Novelle brauchen . Derzeit sind wir aber zu der Erkenntnis
gekommen, dass wir das Modell aus Falschlizenzierung

von Müll, Kostenersparnis und Konkurrenzkampf durch
die siebte Novelle ausschalten konnten .
Peter Meiwald (NA), 2017-03-29:
Vielen Dank . - Ich hatte die Frage bewusst ein bisschen weiter gefasst, weil wir gerade bei Altautos und
Elektroschrott trotz der gesetzlichen Grundlagen, die wir
an verschiedenen Stellen geschaffen haben - Stichwort:
ElektroG -, weiterhin Probleme haben . Wir stellen fest,
dass sowohl bei den Altautos ein relevanter Teil der Fahrzeuge sozusagen aus der Statistik verschwindet, ohne in
die Wiederverwertung zu gehen, als auch Elektroschrott
deutscher Herkunft insbesondere in Ghana, aber auch an
anderen Stellen auftaucht, obwohl das nicht mehr sein
darf . Welche Möglichkeiten sehen Sie auch im Hinblick
auf die Zusammenarbeit mit den Ländern, die für Kontrolle und Vollzug mit zuständig sind, um diesen Zustand
zu verbessern?