Max Stadler (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht immer läßt die Überschrift eines Gesetzentwurfs für den geneigten Leser erkennen, worin denn die eigentliche politische Brisanz seines Inhalts besteht. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Hauptproblematik in Vorschriften liegt, die zwar noch im Regierungsentwurf enthalten waren, in den Ausschußberatungen aber keine Mehrheit gefunden haben und daher in der endgültigen Textfassung gar nicht mehr auftauchen.
Genauso verhält es sich beim vorliegenden Begleitgesetz zum TKG. Daß es in einem derartigen Gesetz vor allem auch um grundlegende Fragen der Strafprozeßordnung gehen könnte, wird wohl doch viele verblüffen. Genauer gesagt: Es geht um Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis, also um den sensiblen Bereich der Beschränkung von Grundrechten, gerechtfertigt im Interesse der Strafverfolgung, und um daraus folgende weitere Abgrenzungsprobleme.
Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind nicht neu. Telefonüberwachungen gemäß § 100a StPO werden in der Bundesrepublik Deutschland jährlich zu Tausenden angeordnet und durchgeführt. Sie sind einerseits zu einem unverzichtbaren Mittel bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität geworden, gleichen aber einem Fluß, der über die Ufer getreten ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung kann man sich nämlich strikter vorstellen, die Praxis der Strafverfolgungsbehörden weniger routinemäßig. Kurz: Wachsamkeit ist geboten, wenn aus einer Ausnahme eine Regel wird.
Demgegenüber schien der Regierungsentwurf zum Begleitgesetz zum TKG harmlos, der einen neuen § 99 a StPO vorsah, wonach für Zwecke der Strafverfolgung nicht der Inhalt von Telekommunikation, sondern „nur" die Telekommunikationsdaten den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen gewesen wären.
Neuland sollte damit nicht betreten werden; vielmehr war eine Ablösung des bisherigen § 12 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen durch den neuen § 99a StPO vorgesehen. Und doch steckte in dieser Bestimmung des Regierungsentwurfs eine fundamentale Abgrenzungsproblematik, auf die der Bundesdatenschutzbeauftragte zu Recht kritisch reagiert hat. Dieselbe Problematik wird übrigens demnächst bei den Regelungen zum sogenannten großen Lauschangriff erneut auftauchen.
Es geht um die Vertraulichkeit der Unterredung - und damit auch der Telekommunikation - von Privatpersonen mit sogenannten Berufsgeheimnisträgern. Anders ausgedrückt: Es geht um einen zentralen Bereich der Berufsausübung von Rechtsanwälten, Journalisten, Wirtschaftsprüfern, Notaren, Steuerberatern, Ärzten und Geistlichen. Sie alle können ihre verantwortungsvolle Tätigkeit nur dann sinnvoll ausüben, wenn sicher ist, daß die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant, zwischen Journalist und Informant, zwischen Priester und Ratsuchendem gesichert ist.
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Für die F.D.P.-Fraktion, die in dieser Frage dankenswerterweise Unterstützung bei den Innenpolitikern sowohl der Union als auch der Oppositionsfraktionen gefunden hat, sind diese Berufsgeheimnisse wesentlicher Bestandteil einer rechtsstaatlichen Ordnung.
Zum Schutz der Berufsgeheimnisse reicht der Verweis auf Zeugnisverweigerungsrechte, die es weiterhin wie bisher gibt, nicht aus. Es bedarf vielmehr weitergehender beweisrechtlicher Regelungen. Der Gesetzgeber ist aber bisher im Bereich des Strafverfahrensrechts mit der Festlegung von Beweisverboten sehr zurückhaltend gewesen und hat vieles der Rechtsprechung zur Klärung überlassen, die wiederum aus allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen heraus Abwägungen entwickelt hat, wann Beweisverbote gegeben sind und wann nicht.
Wir meinen, daß der Rückzug auf allgemeine Grundsätze nicht mehr ausreicht. Gerade der Streit um die Beschlagnahme von selbst recherchiertem Material von Journalisten zeigt nämlich, daß in letzter Zeit in der Praxis das Pendel immer mehr zu Lasten der bürgerlichen Freiheit ausschlägt.
Daher konnten wir uns nicht mit dem Entwurf eines § 99a StPO zufriedengeben, der die Berufsgeheimnisse nicht hinreichend beachtet hat.
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Ich gebe zu, Herr Kollege Börnsen, daß es in der Kürze der Ausschußberatungen nicht gelungen ist, die sehr komplexe Problematik einer befriedigenden Lösung zuzuführen. Es stellt sich nämlich die Frage, ob für das Verhältnis von Anwalt zu Mandant von vornherein Beweisgewinnungsverbote aufgestellt werden sollen - dann dürften derlei Kommunikationsdaten bei einem Anwalt von vornherein gar nicht erhoben werden - oder ob es ausreicht, Beweisverwertungsverbote zu statuieren, für die es dann sicherlich wiederum Ausnahmen geben muß, wenn es um die Aufklärung und Verfolgung schwerster Kriminalität geht.
Dies sind außerordentlich schwierige Abwägungsvorgänge. Daher haben wir uns dafür entschieden, den bisherigen § 12 FAG beizubehalten und die Bundesregierung aufzufordern, bis Ende April nächsten Jahres neue Vorschläge zur Regelung der Problematik vorzulegen.
Der politische Wille der F.D.P.-Fraktion ist jedenfalls exemplarisch im Begleitgesetz zum TKG deutlich geworden - exemplarisch deshalb, weil es sich um ein Problem handelt, das, wie schon erwähnt, an anderer Stelle erneut auftauchen wird. Wir erkennen berechtigte Interessen der Strafverfolgungsbehörden an Eingriffen in die Telekommunikationsfreiheit zur Unterbindung und Verfolgung schwerster Straftaten an. Wir wollen aber zugleich, daß das Anwaltsgeheimnis, das Beichtgeheimnis, das Vertrauensverhältnis zwischen Journalist und Informant sowie ähnliche schützenswerte Freiheitsräume prinzipiell gewahrt bleiben.
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Deswegen haben wir durchgesetzt, daß § 99 a StPO aus dem Regierungsentwurf gestrichen worden ist, daß darüber neu nachgedacht und verhandelt wird und daß wir statt dessen eine Übergangsregelung für zwei Jahre treffen.