Heiko Schmelzle (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Nach dem Zweiten
Weltkrieg wurde die Familie meines Vaters auf grausame Weise aus dem Sudetenland vertrieben. Auch die
Familie meiner Mutter flüchtete aus der Heimat, um in
Frieden und Freiheit noch einmal ganz von vorne anzufangen. Das Trauma der Flucht und der Verlust der Heimat sind bis heute eine nicht verheilte Narbe auf unserer
Familienseele, auch wenn meine Familie zum Glück
eine neue Heimat in Ostfriesland gefunden hat.

Jeder Flüchtling hat eine eigene Leidensgeschichte
und sein ganz persönliches Schicksal. Insofern möchte
ich von diesem Rednerpult im Deutschen Bundestag aus
allen Flüchtlingen, die in Deutschland Zuflucht vor Terror, religiöser und politischer Verfolgung suchen, mein
tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken: Seien Sie uns
in Deutschland herzlich willkommen!

({0})

Derzeit befinden sich weltweit ungefähr 60 Millionen
Menschen auf der Flucht. Das ist die höchste Zahl an
Flüchtlingen, die das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten
Nationen jemals verzeichnet hat. Gestiegene Flüchtlingszahlen sind auch in Deutschland zu erkennen. Gab
es 2008 22 085 Erstanträge auf Asyl, waren es 2014
202 834. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind
rund 110 000 Asylanträge gestellt worden, sodass die
Asylbewerberzahl für 2015 auf über 350 000 steigen
könnte. Das stellt unser Land und unsere Sozialversicherungssysteme vor ganz neue Herausforderungen.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, zeichnet jedoch ein verzerrtes Bild der
Realitäten in unserem Land.

({1})

Ihre Behauptung, Asylbewerbern werde die Möglichkeit
auf ein menschenwürdiges Leben in unserer Mitte versagt, weise ich entschieden zurück. Die Realität sieht anders aus. Syrischen Flüchtlingen zum Beispiel wird in
Deutschland im Rahmen des Möglichen zügig Asyl
gewährt. Selbst der Familiennachzug wird großzügig gehandhabt. Wir wollen das Leben der Betroffenen erleichtern und ihnen Schutz bieten. Seit Beginn des Terrors
durch den „Islamischen Staat“ haben wir mehr als
120 000 syrische Flüchtlinge bei uns aufgenommen mehr als jedes andere EU-Land.

Von den in den ersten vier Monaten dieses Jahres in
Deutschland angekommenen rund 110 000 Asylbewerbern stammten allerdings über die Hälfte vom Balkan.
Über 57 000 stammten aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, dem Kosovo und Albanien. Während
die überwiegende Zahl der syrischen Flüchtlinge anerkannt wird, tendieren die Anerkennungszahlen insbesondere bei den Bewerbern aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien fast gegen null. Die Menschen aus
diesen Ländern mögen sich aus nachvollziehbaren Gründen auf den Weg nach Deutschland aufgemacht haben;
diese stellen aber regelmäßig keinen Asylgrund dar.



Das deutsche Asylrecht hat durch Artikel 16 a Grundgesetz Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht,
welches nur Ausländern zusteht, und zwar dann, wenn
sie politisch verfolgt werden. Asyl gewähren wir aus unserer Grundüberzeugung. Das Asylrecht darf aber kein
Schlupfloch für illegale Einwanderung oder die illegale
Ausnutzung unserer Sozialsysteme sein.

({2})

Wer wie Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, die Behauptung aufstellt, die derzeitigen
Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz würden regelmäßig zu - ich zitiere - „Verzögerungen der Behandlung führen und dazu, dass selbst unaufschiebbare Behandlungen unter Gefahr für Leib und Leben verschleppt
werden“,

({3})

der setzt sich nicht sachlich mit Art und Umfang einer
angemessenen medizinischen Versorgung für Asylbewerber auseinander.

({4})

Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können in Deutschland nach 15 Monaten die
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vollumfänglich in Anspruch nehmen. Bis dahin besteht ein
Anspruch auf medizinische Versorgung regelhaft nur bei
akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei
Schwangerschaft und Mutterschaft. Im Falle einer
akuten Notfallbehandlung im Krankenhaus oder bei
Zahnärzten können Ärzte und Krankenhausträger unter
den im Gesetz genannten Voraussetzungen ihren Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem jeweiligen
Leistungsträger - sprich: der GKV - geltend machen.

Die Erfüllung Ihrer Forderung, allen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Berechtigten den Zugang zu
sämtlichen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewähren und ihnen damit die Mitgliedschaft
in der GKV zu geben, würde unseren Anstrengungen,
die Zuwanderung aus sicheren Drittstaaten zu reduzieren, entgegenwirken. Vor allem aber würde das die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen wahrlich überfordern.

({5})

Die Große Koalition hat sich für einen Weg der Vernunft entschieden.

({6})
Wir haben im März dieses Jahres die Bezugsdauer von
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von
bislang 48 Monaten auf 15 Monate unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufenthalts im Bundesgebiet reduziert. Damit können die Leistungsberechtigten nach
15 Monaten die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vollumfänglich nutzen. Ich finde, da sind
wir einen gewaltigen Schritt gegangen.

({7})

Um die dafür erforderliche schnellere Bescheidung der
Asylanträge erreichen zu können und somit für die Antragsteller schneller Rechtssicherheit zu schaffen, haben
wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit
1 400 zusätzlichen Stellen ausgestattet und werden wir
2016 weitere 1 000 Stellen schaffen.

Wer hingegen wie Sie den nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Berechtigten von Anfang an den Zugang
zur gesetzlichen Krankenversicherung eröffnen möchte,
schafft eine Situation, in der es künftig attraktiv sein
würde, in Deutschland trotz offenkundiger Aussichtslosigkeit Asyl zu beantragen, um Versorgungsleistungen
im Rahmen der GKV in Anspruch zu nehmen.

Ein weiterer nicht nachvollziehbarer Punkt in Ihrem
Antrag ist die Behauptung, die von Ihnen geforderte sofortige reguläre Pflichtmitgliedschaft - ich zitiere „würde bedeuten, dass sie Vorversicherungszeiten für
eine spätere freiwillige Mitgliedschaft in der GKV erwerben können“. Dabei handelt es sich doch um ein völlig konstruiertes Beispiel. Ihr Beispiel setzt nämlich voraus, dass der anerkannte Asylbewerber unmittelbar
nach seiner Anerkennung ein Unternehmen oder ein
Gewerbe gründet und sich dann für eine freiwillige
Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung
entscheidet.

({8})

Nur für diesen einen denkbaren Fall bräuchte er die Vorversicherungszeiten. Ich denke, wir alle wissen, dass
dies ein konstruierter Fall ist.

Meine Damen und Herren, viele Menschen in
Deutschland versuchen im Ehrenamt, aber auch in den
zuständigen Ministerien, Ämtern und Behörden alles,
um das Flüchtlingsleid zu lindern.

({9})

All diesen Menschen gilt heute mein aufrichtiger Dank.

({10})

Wer hätte noch vor wenigen Jahren eine Asylbewerberzahl von 350 000 oder sogar darüber vorhersehen
können? Neue Herausforderungen bedürfen auch zeitge11086 

mäßer Lösungen. Durch die rasant gestiegene Asylbewerberzahl müssen die Erkenntnisse von gestern an die
Realität angepasst werden. Eine Öffnung sämtlicher
Leistungen der GKV für jeden, der nach Deutschland
kommt, ist aus meiner Sicht durch die Sozialgemeinschaft nicht tragbar. Aber ich sage auch: Jeder, der hierherkommt und eine sofortige Behandlung braucht, weil
er in Not ist, wird diese Hilfe in jedem Krankenhaus und
bei jedem Arzt bekommen. Es wird dann auch ein Weg
gefunden werden, diese Leistung zu vergüten.

({11})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})