funcke (vizepräsident), 1971-03-26:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schwerpunkt dieser Debatte handelt von der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Außenpolitik eines Staates ist zugleich Sicherheitspolitik. In seiner Schrift über die Grenzen der Wirksamkeit des Staates sagt Wilhelm von Humboldt:,, Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu genießen. Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit." Das Wort Humboldts gilt; es ist aktuell geblieben und wird aktuell bleiben.
Aber es bleibt auch immer die Frage, und sie ist immer neu zu stellen und zu beantworten, auf welche Weise Sicherheit zu erhalten, Sicherheit zu gewinnen sei. Die Politik dieser Bundesregierung hat sich aus gutem Grunde ganz besonders darauf konzentriert, die Sicherheit dadurch zu verbessern, daß sie versucht, Schritt für Schritt ganz beharrlich die Ursachen der Unsicherheit zu beseitigen und dort, wo das jetzt nicht gelingen kann oder nicht voll gelingen kann, wenigstens - das sage ich gerade auch den Sprechern der Opposition - die Erkenntnis für die Ursachen der Unsicherheit zu schärfen.
In dem oft und auch hier schon zitierten HarmelBericht, der von den Außenministern der NATO im Dezember 1967 angenommen worden ist, wird betont, daß militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung keinen Widerspruch darstellen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Diese Feststellung ist die Basis unserer Sicherheitspolitik und unserer Außenpolitik zugleich. Das westliche Verteidigungsbündnis schafft die Voraussetzungen und gibt die Möglichkeiten für eine Politik der Entspannung.
Die Qualität des westlichen Verteidigungsbündnisses ist von entscheidendem Wert für eine Politik, die sich um den Abbau der Konfrontation gegenüber unseren östlichen Nachbarn bemüht. Da wiederum die Bundeswehr ein wesentlicher Faktor in diesem westlichen Verteidigungsbündnis ist, gibt es nicht etwa einen Gegensatz zwischen VerteidigungsParlamentarischer Staatssekretär Moersch
politik und Ostpolitik. Vielmehr macht unsere Verteidigungspolitik die Ostpolitik überhaupt erst möglich. Ohne einen militärischen Rückhalt wären angesichts der Bedingungen dieser Welt eben Entspannungspolitik und Politik der Kooperation wenig erfolgversprechend.
Man muß immer wieder daran erinnern, daß sich die jetzige Bundesregierung bemüht, unter dem Aspekt der Sicherheit und damit der Freiheit im Sinne des bereits zitierten Harmel-Berichts, der die Aufgabenstellung der NATO umreißt, die Außenpolitik und die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln. Die Hauptkomponenten hierzu sind einmal das NATO-Bündnis und die wirtschaftlich-politische Zusammenarbeit in der europäischen Gemeinschaft. Dazu ist die Ost- und Entspannungspolitik hinzuzufügen. Das Risiko einer Friedensverletzung wird zweifellos durch das westliche Verteidigungsbündnis und durch die wirtschaftlich-politische Zusammenarbeit in der europäischen Gemeinschaft erheblich vermindert. Aber die dauerhafte Sicherung des Friedens macht es außerdem notwendig, die Konfrontation in Europa, in Deutschland, in Berlin abzubauen.
Unsere NATO-Partner stimmen in diesen Fragen mit der Bundesregierung voll überein. Das ist wiederholt gesagt worden. Ich möchte es aber noch einmal verdeutlichen und darf deshalb darauf hinweisen, daß das Kommuniqué der Ministerkonferenz der NATO vom 4. Dezember 1970 die Verträge begrüßt, die die Bundesregierung mit der Sowjetunion und mit der Volksrepublik Polen abgeschlossen hat. Sie werden als Beiträge zur Minderung der Spannungen in Europa und als wichtige Elemente des Modus vivendi bezeichnet, den die Bundesrepublik Deutschland mit ihren östlichen Nachbarn herstellen will.
Die Bemühungen um Abrüstungs- und Rüstungskontrolle als wichtiges Element der Sicherheitspolitik sind von der Bundesregierung immer wieder genannt worden. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben die Vorschläge der NATO vom Juni 1968 und vom Mai 1970 für eine gegenseitige ausgewogene Verminderung der Truppen in der mittleren europäischen Region nicht direkt beantwortet. Jedoch können als indirekte Reaktionen auf diese gemeinsame Entspannungsinitiative des NATO-Bündnisses zwei formelle Verlautbarungen der Mitglieder des Warschauer Pakts verstanden werden.
So wird im Budapester Memorandum vom 22. Juni 1970 die Auffassung begründet - ich zitiere -,
daß die Erörterung der Frage der Verminderung der ausländischen Streitkräfte auf dem Territorium der europäischen Staaten den Interessen der Entspannung und Sicherheit in Europa dienen würde.
Außerdem schlägt der Warschauer Pakt in diesem Zusammenhang vor, das Problem der Reduzierung der ausländischen Streitkräfte in einem Organ zu diskutieren, dessen Bildung auf einer gesamteuropäischen Konferenz vorgeschlagen wird, oder es sollte in einem anderen für die interessierten Staaten annehmbaren Verfahren zur Sprache kommen.
Zum zweiten wird in der Erklärung des Warschauer Pakts vom 2. Dezember 1970 nach längerer Zeit wiederum eine Passage der Bukarester Erklärung vom 6. Juli 1966 aufgegriffen, und zwar jene Passage, in welcher der Themenkomplex „Abbau der Militärblöcke" und „Abrüstungs- und Rüstungskontrolle" behandelt wird. Die NATO ist hierin als „aggressive Militärgruppierung" abqualifiziert und zugleich in Gegensatz zu den gegenwärtigen gesunden Tendenzen im internationalen Leben gebracht worden. Es wird in dieser Erklärung die Entschlossenheit des Warschauer Pakts festgestellt, seine Macht und Verteidigungsbereitschaft zu stärken, und es werden unter anderem die Beseitigung aller Militärstützpunkte, der Abzug aller ausländischen Truppen von fremden Territorien bis hinter ihre nationalen Grenzen und die Bildung atomwaffenfreier Zonen gefordert.
Die Bundesregierung faßt diese beiden Verlautbarungen nicht als positive Erwiderung auf die westlichen Vorschläge einer gegenseitigen und ausgewogenen Truppenreduzierung auf, weil sie sich nur auf ausländische Streitkräfte beziehen und dabei das Problem der Ungleichheit im geostrategischen Sinne, also der geostrategischen Asymmetrie, außer acht lassen. Wohl aber wertet die Bundesregierung die hier zitierten Reaktionen des Warschauer Paktes als einen Beweis für die Erkenntnis der Paktmitglieder, daß sie sich einer angemessenen Diskussion über die Probleme der militärischen Konfrontation im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheit auf die Dauer nicht entziehen können. Eben auf diese Diskussion legt der Westen mit Recht großen Wert.
Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat von dieser Stelle aus schon auf die bündnisinternen Initiativen der Bundesregierung bei den Ministerratstagungen der NATO in Rom im Mai 1970 und in Brüssel im Dezember 1970 hingewiesen. Niemand, meine Damen und Herren, kann übersehen, mit welchem Ernst die Bundesregierung den Bündnisauftrag, der in der Verbindung von militärischer Sicherheits- und Entspannungspolitik besteht, versteht und praktiziert. Ich will Ihnen hier nicht den ganzen Katalog unserer vielfältigen Bemühungen um
Abrüstung im einzelnen aufzählen. Wenn es bisher
auch nicht zu wirklichen Abrüstungsvereinbarungen gekommen ist, so bleibt doch erfreulich, daß eine Reihe von weltweiten Nichtrüstungsabkommen abgeschlossen werden konnten. Wir fördern diese Bemühungen, weil wir hierin einen Beitrag zur Festigung der Sicherheit und Entspannung sehen. Wir denken dabei u. a. an das Verbot von Kernwaffenversuchen, den Nichtverbreitungsvertrag und an den in Kürze von uns zu unterzeichnenden Meeresbodenvertrag.
Die seit Ende 1969 zwischen den Supermächten im Gang befindlichen Gespräche über eine Begrenzung der strategischen Waffen sind in diesem Zusammenhang von ganz besonderer Bedeutung. Wir hoffen, daß diese Bemühungen alsbald erfolgreich abgeschlossen werden können.
Überall dort - das darf ich noch einmal ausdrücklich betonen -, wo Abrüstungs- und Rüstungskon6556 

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch trollmaßnahmen zu einem Mehr an Sicherheit und Entspannung führen, also der Festigung des Friedens dienen, ist die Bundesregierung zu vorbehaltloser Unterstützung und Mitarbeit bereit.
Man wird jedoch über Sicherheits- und Entspannungspolitik in Europa nicht reden können, ohne auf die in der Diskussion befindliche Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die KSE, hinzuweisen. Das Brüsseler Kommuniqué des NATO-Ministerrates vom Dezember 1970 hat die positive Haltung der Allianz zum Projekt einer KSE bestätigt. Die Bundesregierung hat die feste Absicht, eine konstruktive Rolle im Rahmen einer solchen Konferenz zu spielen. Die KSE kann nach unserer Auffassung nicht nur der Förderung der Zusammenarbeit dienen, sondern sie muß die wirklichen Sicherheitsfragen in die Diskussion einbeziehen.
Allgemein ist anzumerken, daß in jedem multilateralen Gremium und auf jeder Art von Konferenz, die sich ersnthaft und umfassend mit dem Problem der europäischen Sicherheit befassen soll, auch die Frage des Abbaus der militärischen Konfrontation zur Sprache kommen muß. Die Frage der Truppenverminderung kann unabhängig von der KSE behandelt werden. Kommt es indessen zur KSE, so müssen dort die Probleme der militärischen Sicherheit in angemessener Form erörtert werden.
Doch dieser Hinweis auf die Sicherheitskonferenz wäre unvollständig ohne den Hinweis auf das Problem Berlin. Die Bundesregierung hat sich dazu wiederholt klar geäußert und in Übereinstimmung mit ihren Verbündeten festgestellt, daß eine befriedigende Berlin-Regelung notwendigerweise einer KSE vorangehen muß, weil ohne Berlin-Regelung die KSE keine Aussicht auf Erfolg bieten kann. Multilaterale Kontakte zur Vorbereitung einer KSE werden mit dem Vorliegen einer befriedigenden Berlin-Regelung beginnen können, zumal zu erwarten ist, daß eine solche Berlin-Regelung wesentliche Fortschritte in den innerdeutschen Beziehungen enthalten wird.
Der belgische Außenminister Pierre Harmel hat jüngst in einem Beitrag im „Europa-Archiv" zu dieser Frage erklärt - und wir stimmen ihm hier zu -:
Es erscheint in der Tat unvorstellbar, eine allgemeine Konferenz in einer entspannten Atmosphäre abzuhalten, solange im Herzen Europas dieser Zankapfel
- gemeint ist die Berlin-Frage fortbesteht ... Die Verantwortung für die Zukunft Berlins liegt in erster Linie bei den vier Großmächten. Es ist daher wichtig, im voraus diese ganz besondere Frage aus der Gesamtheit der europäischen Streitfragen herauszunehmen.
Soweit der belgische Außenminister.
Diese Konferenz müßte - das ist wiederholt gesagt worden - der Entspannung in Europa dienen; und das heißt doch, sie müßte zu einer dauerhaften Verbesserung im Ost-West-Verhältnis führen. Dazu bedürfte es eines multilateralen Abkommens über den gegenseitigen Verzicht auf Anwendung oder Androhung von Gewalt, und es bedürfte eines einheitlichen Verständnisses über die allgemeine Anwendung von Grundsätzen bei der Gestaltung zwischenstaatlicher Beziehungen. Solche Grundsätze sind in Abs. 12 des Kommuniqués des NATO-Ministerrates vom Dezember 1970 in Brüssel genannt worden, nämlich: souveräne Gleichberechtigung; politische Unabhängigkeit; territoriale Unverletzbarkeit eines jeden europäischen Staates; Nichteinmischung und Nichteingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Staates, unabhängig von seinem politischen und sozialen System; das Recht des Volkes eines jeden Staates, sein eigenes Schicksal frei von äußerem Zwang zu gestalten.
Im selben Kommuniqué ist zu einer eventuellen Sicherheitskonferenz außerdem gesagt worden, daß sie der engeren Zusammenarbeit der teilnehmenden Staaten auf kulturellem, wirtschaftlichem, technischem und wissenschaftlichem Gebiet sowie bei den Umweltproblemen dienen soll. Größere Bewegungsfreiheit von Menschen, Ideen und Informationen stellen dabei ein wesentliches Element für die Entwicklung einer derartigen Zusammenarbeit dar.
Die intensive Beschäftigung gerade des NATO-Ministerrates mit der Frage der KSE entspricht dem wiederholt zitierten Harmel-Bericht von 1967 und zeigt auch, daß die Bündnispartner das bestehende Bündnis als die Ausgangsposition für die gesamteuropäische Zusammenarbeit im Rahmen einer möglichen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ansehen.
Die Bundesregierung ist sich stets bewußt gewesen - auch das will ich noch einmal betonen -, daß ihre der Entspannung dienende Ostpolitik nur sinnvoll und erfolgreich sein kann, wenn die Verteidigungsfähigkeit der Allianz gesichert bleibt und wenn das militärische Kräfteverhältnis stabilisiert wird.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang dankbar die Zusicherung Präsident Nixons, daß die Vereinigten Staaten bei entsprechendem Verhalten der übrigen Bündnispartner ihre eigenen Streitkräfte in Europa beibehalten und sie nur im Rahmen beiderseitiger Maßnahmen - auf östlicher wie auf westlicher Seite - verringern würden. Damit ist für die nächsten Jahre die notwendige Stabilisierung der Kräfteverhältnisse sichergestellt. Gleichzeitig hat die Erklärung Präsident Nixons die Grundlage für eine erfolgversprechende MBFR-Politik der Allianz geschaffen.
Die Einrichtung eines europäischen Programms zur Stärkung der NATO-Verteidigung durch die europäischen Bündnispartner ist ein Beweis für den fortdauernden Willen zur europäischen Zusammenarbeit. Der Bundesminister der Verteidigung hat sich gerade für dieses Programm besonders engagiert. Dafür gebührt ihm Dank.
Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß auch in Zukunft zusätzliche Verteidigungsanstrengungen notwendig sein werden, um der arneParlamentarischer Staatssekretär Moersch
rikanischen Regierung die Aufrechterhaltung ihrer Truppenpräsenz in Europa zu erleichtern.
Das europäische Programm ist insofern ein wichtiger erster Schritt zur Übernahme größerer Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit durch die Europäer.
An dieser Stelle darf ich zu diesem Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik noch einmal zusammenfassend sagen, daß Sicherheitspolitik immer auf zwei Säulen ruht. Sie ist durch die Notwendigkeit gekennzeichnet, Gleichgewichte zu sichern und zu erhalten, und sie ist durch die Notwendigkeit gekennzeichnet, die Ursachen der Unsicherheit zu beseitigen, d. h. eine Entspannung herbeizuführen.
Aber dieser Hinweis wäre doch unvollständig ohne die Feststellung, daß ausgeglichene wirtschaftliche und soziale Verhältnisse im Innern ein ganz wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Sicherheitspolitik sind. Die von der Bundesregierung im Inneren vorgenommenen und vorgesehenen Weiterentwicklungen - kurz „Reformen" genannt - dienen der inneren Sicherung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung und sie lassen sich insofern auch nicht von all dem trennen, was auf militärischem und außenpolitischem Gebiet zur Sicherung dieser freiheitlichen Ordnung getan wird und getan werden muß.
Aber wie steht es mit dem Verständnis der Öffentlichkeit für das „Warum" und das „Wie" unserer Sicherheitspolitik? Es wird beklagt, das das Verständnis für die Notwendigkeit der militärischen Verteidigungsbereitschaft in unserer Bevölkerung nicht genügend ausgeprägt sei oder sich gar verringere.
Ich will jetzt nicht die Ursachen dafür im einzelnen untersuchen oder darüber spekulieren, aber ich will mir doch einen Hinweis gestatten, von dem ich glaube, daß er kaum Widerspruch hervorrufen kann. Die Distanz, die viele unserer Mitbürger zu den Sicherheitsfragen im militärischen Sinne haben, ist zu einem guten Teil auch verursacht durch die Sprache, in der diese Fragen heute behandelt werden. Es ist wohl kaum zu bestreiten: die Philosophen, mitunter auch die Soziologen und die Politologen sind nicht die einzigen, die sich der deutschen Sprache bedienen können, ohne daß die Umwelt sie versteht. Manche Sicherheitsexperten wetteifern mit ihnen, indem sie sich militärisch-technischer Fachausdrücke bedienen, die für die meisten von uns hinreichend unverständlich sind.
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- Ich habe das vorhin aufgeschlüsselt, meine Herren. Ich bekenne mich mit schuldig in diesem Fall.
Aber ich nenne nur einige Abkürzungen, meine Herren vom Verteidigungsausschuß, die Sie offensichtlich mit diesem Vokabular ständig umgehen, wie ICBM, ABM, MIRV und MBFR, die Abkürzung für gegenseitige ausgewogene Truppenverminderung, die ich leider vorhin selbst benutzt habe.
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Deshalb ist es nützlich, sich bei der Erörterung der militärischen Situation daran zu erinnern, daß uns recht konkrete Dinge beschäftigen, z. B. Mittelstrekkenraketen in großer Zahl, die blitzschnell auf Ziele in Mitteleuropa mit Atomsprengköpfen abgefeuert werden können.
Bei diesem Hinweis, meine Damen und Herren, wird auch klar, wie sehr sich die Welt in den letzten hundert Jahren verändert hat. Bismarck hat im Jahre 1870 den Vertretern des Norddeutschen Bundes gesagt: „Ich betrachte auch einen siegreichen Krieg an sich immer als ein Übel, welches die Staatskunst den Völkern zu ersparen bemüht sein muß."
({2}) - Das war Bismarck, glauben Sie es mir.
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- Vielleicht, Herr Damm, Sie können es ja nachprüfen. Für ihn galt trotz dieser Einschränkung immer noch das Wort vom Clausewitz, daß der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein könne. Heute im Atomzeitalter ist das Wort „Krieg" nicht mehr in einem gleichen oder auch nur ähnlichen Sinne zu gebrauchen, wie es noch vor hundert Jahren für Bismarck möglich war. Sicherheit vor dem Krieg ist längst zur Existenzfrage für die ganze Menschheit geworden, zur Frage des Überlebens überhaupt.
Da wird denn ein anderes Wort aktuell, das auch mehr als hundert Jahre alt ist; Jean Paul hat es geschrieben: „Der Krieg kommt endlich selber am Kriege um; seine Vervollkommnung wird seine Vernichtung ... Das Gute braucht zum Entstehen Zeit, das Böse braucht sie zum Vergehen."
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