Kopf (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Baulandgesetz ist notwendig, und es muß in seiner Zwecksetzung und in seinen Absichten von uns begrüßt werden. Der Rechtsausschuß hat an der Bearbeitung des Gesetzes einen nicht unerheblichen Anteil genommen. Er hat sich dabei auf eine Stellungnahme zu den Fragen des Rechts beschränkt. Er hat nicht zu den Erwägungen des Gesetzes, die dem Gebiet der Zweckmäßigkeit angehört haben, Stellung genommen.
Bei der Arbeit des Rechtsausschusses handelte es sich um schwierige Fragen. Es handelte sich darum, einen Weg zu finden, der auf der einen Seite den Wünschen der Antragsteller und der Regierungsvorlage, den Wohnungsbau nach Möglichkeit und mit größter Beschleunigung zu fördern, gerecht wird, der auf der anderen Seite aber die rechtsstaatlichen Garantien, die im Grundgesetz verankert sind, respektiert .Das war nicht immer ganz einfach, und wenn auch die unmittelbaren Vorschläge des Rechtsausschusses nur zu einem geringen Teil in die Vorlage des Ausschusses Eingang gefunden haben, so glaube ich doch andererseits mit Befriedigung feststellen zu dürfen, daß die rechtlichen Bedenken, die im Rechtsausschuß entwickelt worden sind, auf die Klärung der Gedankengänge auch des Wohnungsbauausschusses nicht ohne Einfluß gewesen sind. Ich glaube auch, daß dieser Einfluß günstig war und dazu beigetragen hat, dieses Gesetz zu einem rechtsbeständigen Gesetz zu machen.
Meine Freunde und ich möchten die Tendenz und die Durchführung des Gesetzes nicht erschweren. Sie haben daher auch davon abgesehen, zu dem umstrittenen § 10 Änderungsvorschläge zu machen, obwohl der Rechtsausschuß seinerseits vorgeschlagen hatte, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wir haben uns vielmehr darauf beschränkt, zu der Frage der Rechtsmittel und der Anfechtung der Entscheidungen der Enteignungsbehörde einige Gedanken wieder aufzugreifen, die im Rechtsausschuß entwickelt worden sind. Der Rechtsausschuß hat den Vierten Abschnitt des Gesetzes, der die Anfechtung der Entscheidungen der Enteignungsbehörde behandelt, mit gutem Grunde völlig neu gefaßt, nämlich deshalb, weil es sich dabei in der Hauptsache um rechtliche Bestimmungen und nicht um Bestimmungen der Zweckmäßigkeit gehandelt hat und weil wir den größten Wert darauf gelegt haben, diese Rechtsmittel in Einklang mit den Bestimmungen des Grundgesetzes zu gestalten.
Der Wohnungsbauausschuß hat bedauerlicherweise in diesem Abschnitt die Anregungen des Rechtsausschusses nur in sehr geringem Maße berücksichtigt. Dies veranlaßt uns, hier unseren Änderungsantrag Umdruck Nr. 964 zu stellen. Nach dem Entwurf des Ausschusses ist vorgesehen, daß gegen die Entscheidung der Enteignungsbehörde ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden kann und daß über diesen Antrag das Landgericht zu entscheiden hat, und zwar eine besondere Kammer, die aus einem Berufszivilrichter und aus zwei Verwaltungsrichtern zusammengesetzt ist, die sogenannte Baulandkammer. Diese Kammer entscheidet sowohl über die Frage der Durchführung der Enteignung als auch über die Frage der Höhe des Entschädigungsbetrags. Die bisherige Zweigleisigkeit ist somit verlassen worden.
Wir haben hiergegen vom Rechtsausschuß keinerlei prinzipielle Bedenken geltend gemacht. Aber wir sind der Auffassung, daß diese Baulandkammer ein ordentliches Gericht sein soll, und zwar ein Bestandteil des Landgerichts; denn sie entscheidet ja als Landgericht. Daher ist es nicht angängig und nicht erwünscht, für dieses Verfahren des Landgerichts Bestimmungen anzuwenden, die nicht für das Verfahren des Landgerichts, sondern für das Verfahren der Amtsgerichte Geltung haben. Wir sind gegen jede weitere Rechtszersplitterung. Wir betrachten mit einigem Unbehagen jede Entwicklung, die dazu führen kann, die Einheit des Rechtes und der Rechtspflege weiterhin aufzuteilen und zu zerspalten.
Wenn man nun schon das Landgericht als das entscheidende Gericht gewählt hat und nicht das Amtsgericht - das hätte man vielleicht auch machen können -, dann sollte man aber auch konsequent bleiben und die Verfahrensregeln zur Anwendung bringen, die in der Zivilprozeßordnung allgemein für das Verfahren des Landgerichts vorgesehen sind. Wir schlagen daher vor, in § 36 Abs. 1 die Worte zu streichen, die die Anwendung der landgerichtlichen Verfahrensgrundsätze der Zivilprozeßordnung ausschließen und das amtsgerichtliche Verfahren Anwendung finden lassen wollen.
Wir bringen gleichzeitig eine Ergänzung. Wir halten es nicht für erwünscht, daß die Enteignungsbehörde und die beteiligten Gemeinden gezwungen sind, sich in Anwendung der landgerichtlichen Verfahrensgrundsätze durch Rechtsanwälte vertreten zu lassen. Diese Stellen können ihre Vertretung selbst übernehmen. Wir schlagen daher vor, in § 37 Abs. 1 den Satz einzufügen:
Die Enteigungsbehörde und eine beteiligte Gemeinde können das Verfahren selbst oder durch jede prozeßfähige Person betreiben.
Der Entwurf des Ausschusses hat ein Rechtsmittel geschaffen. Er sieht vor, daß diese Entscheidung des Landgerichts, Baulandkammer, durch eine Revision an das Oberlandesgericht angefochten werden kann. Dies bedeutet, daß das Oberlandesgericht lediglich die rechtlichen Gesichtspunkte, nicht aber den Tatbestand nachprüfen kann. Das Rechtsmittel ist somit beschränkt und verkürzt. Wir haben Zweifel, ob diese Verkürzung und Beschneidung des Rechtsmittels, diese Beschränkung auf die reine Nachprüfung der rechtlichen Gesichtspunkte, noch als zulässig und mit den Bestimmungen des Grundgesetzes vereinbar angesehen werden kann. Art. 14 des Grundgesetzes sieht für Enteignungsverfahren den ordentlichen Rechtsweg vor; und Art. 19 des Grundgesetzes bestimmt, daß jeder, der

({0})
durch den Verwaltungsakt einer Behörde - und das ist auch der Verwaltungsakt der Enteignungsbehörde - beschwert ist, das Recht haben soll, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Zum ordentlichen Rechtsweg gehört aber nach der deutschen Rechts- und Gerichtspraxis zumindest der Zweiinstanzenzug, der die Schaffung von zwei Vollinstanzen voraussetzt. Die Enteignungsbehörde ist eine Verwaltungsbehörde. Sie ist nicht die erste Instanz dieses Instanzenzuges, sondern der Instanzenzug setzt sich zusammen aus dem Landgericht - Baulandkammer - und dem Oberlandesgericht - Baulandsenat -. Wir glauben, daß diesem Grundsatz und diesem Erfordernis des ordentlichen Rechtsweges nur dann Genüge geschehen kann, wenn auch die zweite Instanz eine Tatsacheninstanz ist. Darum schlagen wir vor, daß nicht der Weg der Revision eröffnet, sondern der Weg der Berufung an das Oberlandesgericht gegeben wird und daß das Oberlandesgericht sowohl die Sachlage und die Tatsachen als auch die Rechtslage nachprüfen kann.
Darüber hinaus aber halten wir es für notwendig, gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts in gewissen Fällen auch den Weg der Revision an den Bundesgerichtshof zu ermöglichen, allerdings nicht in allen Fällen. Wir möchten nicht Bremsschuhe und Hemmungen einschalten, weil wir das Enteignungsverfahren beschleunigt fördern möchten, aber wir wollen Rechtsgarantien für den betroffenen Eigentümer schaffen. Das Revisionsverfahren soll daher, wie es schon der Rechtsausschuß vorgeschlagen hat, nur dann zulässig sein, wenn die angefochtene Entscheidung sich auf Geldansprüche bezieht, nämlich entweder auf eine Geldentschädigung oder auf eine Ersatzleistung oder auf eine Ausgleichszahlung.
Die Revision soll nicht zulässig sein, wenn es sich um die Frage handelt, ob überhaupt eine Enteignung durchgeführt werden soll. Die Schaffung dieser Revisionsinstanz gibt auch die Gewähr dafür, daß sich eine einheitliche Rechtsprechung in Deutschland herausbildet. Das ist gerade deshalb notwendig, weil der von Ihnen soeben angenommene § 10 nach meiner festen Auffassung in der Rechtsprechung zu einer Reihe von Zweifels- und Auslegungsfragen rechtlicher Natur Anlaß geben wird. Deshalb ist es notwendig, daß eine einheitliche Höchstinstanz, nämlich der Bundesgerichtshof, einheitliche Grundsätze für die Anwendung dieses Gesetzes entwickelt. Es wäre verfehlt, wollte man die Rechtsentwicklung auf dem Gebiete der Festsetzung der Entschädigungen etwa 20 verschiedenen Oberlandesgerichten überlassen. Dadurch würde eine bedauerliche Zersplitterung der Rechtsprechung eintreten.
Ich glaube nicht, daß durch die Vorschläge und Anregungen des Rechtsausschusses, die ich in konzentrierter und abgekürzter Form übernommen habe, die Gefahr entsteht, daß das Verfahren verlangsamt wird. Das wünschen wir nicht; ich möchte aber in wenigen Worten darlegen, warum diese Gefahr nach meiner festen Auffassung nicht gegeben ist. Auch der jetzige Vorschlag des Ausschusses eröffnet ja die Möglichkeit einer zweiten Instanz, die allerdings nur eine Revisionsinstanz ist. Ich glaube nicht, daß durch die Umformung dieser Revisionsinstanz in eine Tatsacheninstanz eine wesentliche Verlangsamung eintritt. Zwei Instanzen können ja in beiden Fällen in Anspruch genommen werden. Die dritte Instanz, die Revisionsinstanz, soll nur in Fragen der Entschädigung
entscheiden. Die Entschädigung braucht vor der Durchführung der Enteignung und vor dem Eigentumsübergang nicht ausbezahlt zu werden. Diese Akte können beschleunigt vorgenommen werden, der Entschädigungsprozeß bei der Höchstinstanz kann nachhinken.
Es ist auch nicht richtig, daß die Notwendigkeit einer genauen Vorkalkulation es als unerwünscht erscheinen ließe, daß die Entscheidung über die endgültige Höhe der Entschädigung zu lange hinausgeschoben wird. Der § 10 gibt ausreichende Anhaltspunkte dafür, wie der im äußersten Fall zu bemessende Preis voraussichtlich beschaffen sein wird. Diese Mutmaßungen genügen als Kalkulationsgrundlage. Bei Annahme unserer Vorschläge wird sich sowohl der Besitzübergang, als auch der Eigentumsübergang nicht langsamer vollziehen, als es bei Annahme der Vorschläge des Ausschusses voraussichtlich der Fall sein wird. Darüber hinaus werden aber hinsichtlich der Festsetzung des Entschädigungsbetrags dem Betroffenen alle Rechtsgarantien, äußerstenfalls auch noch durch die Inanspruchnahme der Revisionsinstanz, eröffnet.
Ich muß leider den letzten Teil unseres Antrags, der sich auf § 43 a bezieht, noch in zwei kleinen Punkten einer Neufassung unterziehen. Ich bitte, mir zu gestatten, daß ich Ihnen unsere endgültige Fassung des § 43 a vorlese. § 43 a lautet nach unserem Vorschlag:
Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts steht jedem Beteiligten und der Enteignungsbehörde nach Maßgabe der Vorschriften der Zivilprozeßordnung die Revision an den Bundesgerichtshof zu,
- der weitere Text bleibt bestehen soweit die angefochtene Entscheidunng eine Geldentschädigung, eine Ersatzleistung oder eine Ausgleichszahlung betrifft, falls die in Zivilprozeßverfahren geltende Revisionssumme erreicht wird.
Ich darf nochmals zum Ausdruck bringen, daß es der gemeinsame Wunsch meiner Freunde, die mit mir diesen Antrag unterzeichnet haben, ist, dem Gesetz zu einem vollen Erfolg zu verhelfen. Dieser Erfolg setzt aber voraus, daß die rechtsstaatlichen Garantien auch bei der Durchführung des Verfahrens voll gewahrt bleiben und daß den betroffenen Eigentümern, denen Opfer zugunsten der Volksgesamtheit aufgebürdet werden, die Möglichkeit eröffnet wird, wenn sie schon auf das Eigentum an ihrem Grundstück verzichten müssen, diejenigen Ansprüche durchzufechten, die ihnen durch das Grundgesetz garantiert sind. Wir wollen den Bau und das Bauen, aber wir wollen auch das Recht.
({1})