Kleinert (NA), 1975-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Den wesentlichen Wert der Gesetzesvorlage sehen wir Freien Demokraten darin, daß noch einmal ganz deutlich gemacht wird, daß die Wirtschaftskriminalität in ihrer Bedeutung erkannt wird und daß ein Zeichen dafür gesetzt wird, daß keineswegs von Kavaliersdelikten die Rede sein kann. Dieses Bewußtsein muß allerdings weiter unterstützt und gestärkt werden. Vorhanden ist es seit längerem. Sonst wäre es zu den Vorarbeiten zu diesem Gesetz sicherlich auch nicht so rasch gekommen, wie es angesichts der Schwierigkeit der Materie doch geschehen ist.
Fraglich ist, ob es richtig ist, was Herr Staatssekretär de With gesagt hat, wenn er meint, ein Jahrhundert lang sei die Wirtschaftskriminalität ignoriert worden. Ich meine, der Tatbestand des § 263 StGB hat eine gute Basis dafür gegeben, das meiste, was an Wirtschaftskriminalität auftritt, zu verfolgen. Die Schwierigkeiten liegen da, wo auch die Herren Vorredner sie schon zum Teil gesehen haben, nämlich bei der notwendigen Sachkunde, Ausbildung, personellen und sachlichen Ausstattung im Bereich der Strafverfolger und der Justiz, bei der Verfolgung dieser Delikte. Man hätte dann sicherlich manchen Tatbestand, der nicht zu verfolgen war, doch subsumieren können, wenn die gleiche Sachkunde, die gleiche Intensität beim Nachdenken,

beim Erforschen der Probleme auf seiten der Verfolger gewesen wäre wie auf seiten der Täter.
Der Bundestag hat, wie Sie wissen, in den letzten Jahren auch im Bereich des Verfahrens einiges getan, um die Verfolgung wirksamer zu machen. Wir hoffen, daß die Ausnutzung dieser Möglichkeiten durch die Länder Vorrang bei ihren vielen Aufgaben genießt und daß auch von daher denn sonst wären unsere Bemühungen im materiellen Recht wenig sinnvoll die Verfolgung der Wirtschaftskriminalität weiterhin nachhaltig unterstützt wird.
Einige Tatbestände - die Herren Vorredner haben eindrucksvoll auf die Möglichkeiten hingewiesen sind bisher sicherlich nicht erfaßbar gewesen. Das gilt insbesondere für den Bereich der Subventionen. Ich bin mir zwar nicht ganz im klaren darüber, wie Weizenmajonäse hergestellt werden soll; Herr Penner hat diese Möglichkeit hier erwähnt.
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Aber die anderen Beispiele waren einleuchtend genug. Tatsächlich hat es Lücken gegeben, die mit dem neuen Tatbestand wahrscheinlich sinnvoll ausgefüllt werden.
Schwieriger ist schon einiges, was zum Tatbestand des Wuchers gesagt worden ist, der ja - darauf muß man deutlich hinweisen nicht nur in strafrechtlicher Hinsicht anders behandelt, sondern gleichzeitig auch im Bürgerlichen Gesetzbuch in neuer Fassung eingeführt werden soll. Hier werden wir uns sehr viel sorgfältige Gedanken zu machen haben, ob die vorgeschlagene Fassung wirklich klar genug ist, damit nicht neue Rechtsunsicherheit entsteht. Die Frage, was ein „auffälliges Mißverhältnis" so heißt der neu eingeführte, wie ich meine, recht unbestimmte Rechtsbegriff - zwischen Leistung und Gegenleistung ist, müssen wir genau erörtern. Wir müssen mindestens versuchen, bei unseren Beratungen für die zukünftige Rechtsprechung klare Hinweise zur Auslegung dieses Begriffes zu geben. Wir möchten jedenfalls nicht, daß es zu einem Vorgang kommt, den ich einmal als „staatsanwaltschaftliche Nachkalkulation" bezeichnen möchte. Es wäre sicherlich nicht sinnvoll, in dieser Weise in das Wirtschaftsleben einzugreifen.
Schwierig wird es - die Herren Vorredner haben auch hier schon Beispiele angedeutet -, wenn insbesondere im Bereich der Konkursstraftaten von „fahrlässigen" Begehungsformen die Rede ist. Wir haben ja den interessanten Vorgang z. B. im Verhältnis zwischen Richtern und Rechtsanwälten, daß von Zeit zu Zeit immer wieder Urteile ergehen, in denen zu lesen ist, daß der Rechtsanwalt, wenn er sich nur die nötige Mühe gemacht und die von ihm zu verlangende Sorgfalt angewendet hätte, einen Fehler in der Beratung hätte vermeiden können. Das stellen jeweils Richter fest, für deren Haftung für eigene Fehlurteile weit großzügigere Maßstäbe angewendet werden mit der Begründung - ich kann Ihnen ein Urteil des Oberlandesgerichts Bremen dazu überreichen -, die Richter könnten sich mal irren und wären übrigens so überlastet, daß von ihnen nicht die gleiche Sorgfaltsanwendung wie von den Rechtsanwälten verlangt werden könne.
Wie steht es jedoch, von hier aus geschlossen, mit der Fahrlässigkeit desjenigen, der im Strudel eines abwärts gehenden Unternehmens nicht das tut, was der Klarblickende und Festbesoldete von seinem ruhigen Schreibtisch aus für die „notwendige Sorgfalt" hält? Ich fürchte, daß wir hier zu ähnlichen Mißverhältnissen kommen könnten in der Beurteilung desjenigen, der die Verantwortung aus einer ganz anderen Sicht sieht als derjenige, über den er zu urteilen haben wird, wie in dem eben genannten anderen Bereich.
Ich hoffe, daß es uns in den Beratungen gelingt, auch bei diesem Problem das äußerste zu tun, um Klarheit zu schaffen, um da, wo altes Unrecht bereinigt werden soll, nicht neues Unrecht entstehen zu lassen. Das wird eine der mehreren wichtigen Aufgaben sein. Diese Aufgaben werden uns durch die ausgezeichneten Vorarbeiten erleichtert, für die ich auch im Namen der Freien Demokraten sowohl der Kommission wie der Bundesregierung danken möchte.
Wir stimmen dem Überweisungsvorschlag zu.
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