Lothar Binding (NA), 2005-04-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich glaube, der letzte Gedanke von dir,
Norbert Schindler, ist ein kleiner Indikator dafür, warum
wir uns manchmal missverstehen.

({0})

- Ja, in der Tat. - Du hast eben gesagt, deine Partei hätte
die Vereinigung gemeistert.

({1})

Ich finde, es ist ein ganz großartiges Ergebnis, dass diese
gemeistert wurde. Gleichwohl darf man doch jetzt nicht
vergessen, dass wir heute noch unter den Folgen der
Schulden, die zum Erbringen dieser Meisterleistung aufgenommen wurden, leiden.

({2})

Wir müssen heute eine gigantische Belastung der Sozialkassen bewältigen. Wir leiden deshalb heute unter einer
gigantischen Neuverschuldung. Wer jetzt so tut, als ob
das heute keine Rolle spielte, der verfehlt das Thema,
weil er frühere Zeiten ausblendet.

({3})

- Wir haben in den letzten fünf Jahren recht ordentlich
gearbeitet, wenn man einmal berücksichtigt, was mit
dieser exorbitanten Blase passiert ist, an der alle so viel
verdienen wollten. 2000 gab es nämlich plötzlich einen
Wachstumseinbruch, mit dem niemand gerechnet hat,
weder Sie noch wir.

({4})

Ich glaube, da muss man ein bisschen seriöser argumentieren, sonst könnte man auch sagen, weil die FDP
40 Jahre lang an der Regierung beteiligt war, geht es uns
heute besonders gut.

Ich will aber noch einmal auf die Sache selbst zurückkommen. Es gibt nämlich scheinbar auch ein Missverständnis über den Begriff „Unabhängigkeit“. Herr
Fahrenschon hatte ja vorhin richtigerweise § 12 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank zitiert. Wer aber
§ 12 zitiert, muss auch § 13 - Wolfgang Grotthaus hat
schon darauf hingewiesen - zitieren. Dort heißt es:

Die Deutsche Bundesbank hat die Bundesregierung
in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten

Lothar Binding ({5})
({6})

und ihr auf Verlangen Auskunft zu geben.

… Die Bundesregierung soll den Präsidenten der
Deutschen Bundesbank zu ihren Beratungen über
Angelegenheiten von währungspolitischer Bedeutung zuziehen.

Genau über diesen elementaren Vorgang machen wir
heute eine Aktuelle Stunde.

Ich will aber noch einmal zitieren, wie Fachkommentatoren wie Dr. Gramlich Unabhängigkeit beschreiben:

Unter Unabhängigkeit wird verstanden, daß die
Bank bei ihren währungspolitischen Entscheidungen nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, nicht an Weisungen der Bundesregierung gebunden ist und nicht unter Einfluß „potentieller
Interessenten“ an einer für die Sicherheit unserer
manipulierten Währung gefährlichen Ausdehnung
des Geldvolumens gerät.

Jetzt frage ich Sie, ob wir mit einer solchen Aktuellen
Stunde nicht den Begriff der Unabhängigkeit verletzen,
wenn die CDU/CSU gesetzliche Mittel dazu missbraucht, den Vorgang eines Gesprächs zwischen Regierung und Bundesbank öffentlich zu diskreditieren.

({7})

Außerdem frage ich mich angesichts der verschiedenen
Sensibilitäten hier, wie die Hinterzimmergespräche verlaufen sein mögen, die Kohl, Koch und Kanther damals
nötig hatten, um etwa 22 Millionen DM zu verschieben.
Im Vergleich dazu ist die Kommunikation zwischen
Kanzler Schröder und Bundesbankpräsident Weber absolut öffentlich und transparent.

({8})

Ich glaube, an dem Verhältnis von damaliger und heutiger Aufregung erkennt man die Unehrlichkeit der heute
angezettelten Debatte.

({9})

Barbara Hendricks hat dargelegt, dass die Regierung
sehr ausführlich, offen und korrekt informiert hat.

Jetzt gehe ich noch auf einige Beiträge ein, die wir
heute gehört haben.

({10})

Herr Brüderle - den zitiere ich immer gern - hat die
„Welt am Sonntag“ zitiert und Verdachtsmomente geäußert. Diese Verdachtsmomente hat er aber nicht belegt.
Letztlich hat er eine veröffentlichte Meinung zitiert, die
von der Opposition selbst in die Öffentlichkeit gebracht
wurde,
({11})

unabhängig davon, ob sie verifizierbar ist oder nicht.

({12})

Sie haben dann noch einen kleinen Moment den Bundespräsidenten ob seiner Kompetenz beneidet. Das kann ich
verstehen; er war immerhin Staatssekretär unter CDU/
CSU/FDP-Regierung.

Herr Fahrenschon hat den Begriff der Inflation in die
Debatte gebracht. Wenn man sich einmal zu Gemüte
führt, wann in der Geschichte die Inflation hoch und
wann sie niedrig war,

({13})

wird jeder erkennen, dass sie unter Waigel sehr viel höher war.

Sie haben noch etwas Schlimmeres gesagt: Sie haben
im Zusammenhang mit Axel Weber den Begriff „Befehlsempfänger“ benutzt. Jetzt frage ich mich: Für wie
schwach halten Sie den Mann eigentlich, dass Sie ihn
hier in die Nähe der Gefahr rücken, zu einem Befehlsempfängers werden zu können?

Der Kollege Fromme hat davon gesprochen, dass wir
die Lokomotive gewesen seien. Jetzt bitte ich Sie, sich
einmal - vielleicht können Sie das parteiübergreifend
leisten - die Wachstumsentwicklung seit 1949 anzusehen. Wer das seriös tut, stellt fest, dass die Entwicklung
unter vielen Regierungen ganz ähnlich war. Daraus ergibt sich meines Erachtens etwas ganz Besonderes, nämlich dass nicht nur die Regierung eine Verantwortung
hat, sondern auch die Opposition. Ich glaube, dass die
Opposition an dieser Stelle kläglich versagt.