uli grötsch (NA), 2016-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

19 Monate intensive Aufklärungsarbeit, 107 vernommene Zeugen und Sachverständige in fast 350 Stunden
Sitzungszeit, rund 12 000 als Beweismittel beigezogene Akten: Für all das und noch viel mehr steht der erste
NSU-Untersuchungsausschuss, den der Bundestag im
Januar 2012 eingesetzt hat, für eine in der Geschichte des
Parlaments wohl einmalige Art der Aufklärung und der
Arbeitsweise. Und doch, Herr Schuster, der Ausschuss
hat damals deutlich gemacht, dass es sich auch um instiIrene Mihalic

tutionellen Rassismus handelte und nicht nur um Ermittlungspannen.

({0})

Der Untersuchungsausschuss wurde als Erster in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufgrund
eines gemeinsam formulierten Antrags aller Fraktionen einstimmig - mit dem einen Ziel eingesetzt, eine lückenlose, gründliche und vollständige Aufklärung staatlichen
Versagens bei einer der schwersten Verbrechensserien zu
erreichen, die dieses Land je gesehen hat - eine Verbrechensserie, die uns alle angeht und deren Aufarbeitung
andauert, bis heute. Denn die Taten, die die Opfer und
ihre Angehörigen unfassbares Leid haben erfahren lassen, waren ein Anschlag auf uns alle, auf uns, für die es
selbstverständlich ist, dass Deutschland ein weltoffenes
und vielfältiges Land ist und bleibt.

({1})

Dieser Untersuchungsausschuss steht nicht nur für
den umfassenden Aufklärungswillen, sondern auch für
47 Handlungsempfehlungen. Diese 47 Empfehlungen
sind die Botschaft über die rund 1 300 Seiten Abschlussbericht hinaus. Eine derartige Verharmlosung der Gefahr
aus dem rechtsextremen Lager und das multiple Versagen von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Politik, von
Medien und Gesellschaft dürfen sich niemals wiederholen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Wo stehen wir heute, gut fünf Jahre nachdem sich
die rechtsextreme Terrorgruppe NSU selbst enttarnt
hat? Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns insbesondere für eine bessere Schulung und Sensibilisierung
von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Sicherheitsbehörden eingesetzt. Wir haben die notwendige Reform
des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Gang gesetzt
sowie klarere und strengere Regeln für die Anwerbung
und Führung von V-Personen und die Ausweitung der
parlamentarischen Kontrolle erreicht. Dabei war es uns
auch wichtig, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
in funktionierende Sicherheitsbehörden wiederherzustellen.

Außerdem haben wir zentrale Vorgaben mit Blick auf
den Einsatz von Vertrauenspersonen in den Sicherheitsbehörden aufgegriffen. Klare gesetzliche Regelungen
haben wir nun nicht nur hinsichtlich der Bezeichnung
menschlicher Quellen. Wir haben diese darüber hinaus
auch mit Blick auf deren Auswahl, Führung und deren
Befugnisse. Mit dem Gemeinsamen Extremismus- und
Terrorismusabwehrzentrum etwa haben wir eine wichtige Plattform für den Informationsaustausch geschaffen.
Innerhalb des Verfassungsschutzverbundes bilden die
Inbetriebnahme eines runderneuerten nachrichtendienstlichen Informationssystems und dessen kontinuierliche Weiterentwicklung einen wichtigen Schritt, um die
Analyse- und Koordinierungsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden fortlaufend zu verbessern.

Darüber hinaus haben wir durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus neben dem Aufbau der Rechtsextremismusdatei auch die
Verarbeitung von Texten in NADIS-Verbunddateien
durch Einbezug des Bereichs rechtsextremistischer Bestrebungen erleichtert. Diese Ergänzung hat die Auswertungs- und Analysefähigkeit in diesem Bereich deutlich
verbessert.

Aber all diese gesetzgeberischen und technischen
Maßnahmen können eines nicht ersetzen: Der vielbeschworene Mentalitätswechsel, die Sensibilität für Rassismus und Menschenverachtung, ist und bleibt der zentrale Hebel dafür, dass alle Menschen in Deutschland
wieder mehr Vertrauen in ausnahmslos alle Sicherheitsbehörden in Deutschland haben. Ich spüre das Bemühen
der Sicherheitsbehörden bei meiner täglichen Arbeit im
Bundestag. Aber ich möchte an dieser Stelle schon auch
sagen, dass ich es für utopisch halte, in Behörden mit
Tausenden von Mitarbeitern keine schwarzen Schafe zu
haben. Aber auch wenn es wie eine Utopie klingt: Das
muss das Ziel sein. Diejenigen, die sich in den Sicherheitsbehörden dafür einsetzen, die sich mit uns auf den
Weg dahin gemacht haben, verdienen jede Unterstützung
von uns.

({3})

Auch wenn durch die Umsetzung der Empfehlungen
des ersten NSU-Untersuchungsausschusses ein umfassender Reformprozess bei Polizei, Verfassungsschutz
und Justiz im Bund und in den Ländern angestoßen worden ist, will ich an dieser Stelle gar nicht abstreiten, dass
wir uns keinesfalls darauf ausruhen dürfen. Wir haben
vielmehr noch ein gutes Stück der Wegstrecke vor uns.
Dass wir noch lange nicht am Ende unserer Reformbestrebungen angekommen sind, wird uns immer wieder
in den Zeugenvernehmungen des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses vor Augen geführt. Wir merken
seit geraumer Zeit beinahe jeden Tag beim Lesen der
Zeitung, dass diese Notwendigkeit weiterhin besteht:
Ein rechtsgesinnter „Reichsbürger“ erschießt einen Polizisten; ein katholischer Bischof bekommt Todesdrohungen, weil er einen muslimischen Bundespräsidenten für
vertretbar hält; 832 Angriffe gegen Flüchtlingsheime in
Deutschland in den ersten zehn Monaten des Jahres 2016
zählt das Bundeskriminalamt - nur drei vermeintliche
Höhepunkte der menschen- und demokratiefeindlichen
Zeit, in der wir offenbar leben.

Weil bereits latent vorhandene rechtsextreme Einstellungen ein erhebliches Risiko für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft darstellen, haben wir
uns als SPD-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit
den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses vehement dafür eingesetzt, die Zivilgesellschaft
zu stärken und die Präventionsarbeit endlich zu verstetigen

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weder mit den
47 Handlungsempfehlungen des ersten Bundestagsuntersuchungsausschusses zu den Taten des selbsternannten
Nationalsozialistischen Untergrunds noch mit unserer
aktuellen Befassung im Nachfolgeausschuss kann diese
Arbeit jemals abgeschlossen sein. Sie muss für uns alle
eine Daueraufgabe sein. Ich darf in diesem Zusammenhang an die Worte der Bundeskanzlerin erinnern, die im
Rahmen der Trauerfeier für die NSU-Opfer und deren
Angehörige im Februar 2012 Folgendes sagte:

Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit
sich so etwas nie wiederholen kann.

Daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir
uns messen lassen. Dies sind wir nach wie vor dem ganzen Land schuldig, aber vor allem jenen, die meiner Meinung nach aktuell zu sehr im Hintergrund stehen, nämlich
den Ermordeten Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru,
Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut,
 Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik,
Halit Yozgat, der getöteten Polizeibeamtin Michèle
Kiesewetter, dem schwerverletzten Kollegen, allen Angehörigen der Opfer sowie den bei den Sprengstoffanschlägen in Köln zum Teil schwer verletzten Menschen.

Vielen Dank.

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