emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wrangel (NA), 1977-02-10:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hoppe hat hier von Stil und Art Aktueller Stunden gesprochen. Herr Kollege Hoppe, ich muß Ihnen eines sagen. Wo sonst sollen wir denn in einer freiheitlichen Demokratie die Probleme diskutieren, wenn nicht in diesem Parlament? Und wir werden das weiter tun.
({0})
Andere haben gemeint, sie müßten rügen, daß der Kollege Abelein und der Kollege Zimmermann eine Aktuelle Stunde angekündigt haben. Meine Damen und Herren, sie sind doch heute durch die Antworten der Bundesregierung voll und ganz bestätigt worden.
({1})
Herr Kollege Wischnewski, mit ein bißchen Ironie frage ich mich in diesem Augenblick, warum die Bundesregierung, wenn sie sich aus lauter vernünftigen Menschen zusammensetzt, Ausflüchte macht und statt klare Antworten zu geben unqualifizierte Angriffe gegen die Opposition startet.
({2})
Wir als CDU/CSU empfinden es doch als besonders bedrückend, daß Teile der Bundesregierung durch das Interview von Staatssekretär Gaus den innerdeutschen Beziehungen einen völkerrechtlichen Charakter geben wollen. Hier geht es nicht um Formalien. Hier geht es um die Sorgepflicht, die wir als freiheitliche Bundesrepublik Deutschland für alle Deutschen wahrzunehmen haben, ob uns das paßt oder nicht.
({3})
Eine Politik der ständigen Gefälligkeiten muß dazu führen, daß man fällt und daß damit dann auch die Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland als Ganzes demontiert wird.
({4})
Zum Fragenkomplex „Gästebuch" - oder „Kontrollbuch", kann man auch sagen - möchte ich nur eine Anmerkung machen. Durch solche Vorgänge - wir werden darüber noch sprechen - fühlen sich doch eine ganze Reihe, vielleicht Hunderte oder Tausende oder noch mehr Menschen im anderen Teil Deutschlands getäuscht und im Stich gelassen. Und das vor dem Hintergrund der Erwartungen, die von Ihnen, Herr Kollege Bahr, seinerzeit erweckt worden sind.
({5})
Ich möchte Ihnen noch einmal eines sagen: Wir haben den Eindruck, daß jetzt wieder einmal auf leisen Sohlen, aber sehr deutlich die Weichen in eine falsche Richtung gestellt werden.
Wir haben erkannt - wir müssen das heute betonen, und wir werden das auch künftig erklären -, daß die Bundesregierung in der Deutschlandpolitik überhaupt keine Zukunftsperspektiven hat.
({6})
Sie besitzt noch nicht einmal die Weisheit, die Gegenwart zu bewältigen.
({7})
Sie hat eins getan: Sie ist kurzatmig eine Politik der kleinen Schritte zurückgegangen, wenn man das an dem mißt, was seinerzeit im Grundlagenvertrag festgelegt worden ist. Seien Sie sicher, daß die CDU/ CSU diese Aktuelle Stunde als einen Anfang sieht, um mit Ihnen über alle Aspekte der Deutschlandpolitik zu diskutieren.
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1977-02-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Franke.
Stücklen (vizepräsident), 1977-02-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kunz.
Stücklen (vizepräsident), 1977-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmude.
Stücklen (vizepräsident), 1977-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
Stücklen (vizepräsident), 1977-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Stücklen (vizepräsident), 1977-02-10:
Das Wort hat als letzter Redner in der Aktuellen Stunde Dr. Zimmermann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-02-10:
Wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung für Mittwoch, den 2. März 1977, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-02:
Meine Damen und Herren, damit ist die Vorlage begründet.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eyrich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1977-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu dem vorliegenden Gesetzentwurf vier Bemerkungen.
Erstens. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält diesen Gesetzentwurf im Grunde für richtig. Sie wird ihn unterstützen.
Zweitens. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist darüber hinaus der Auffassung, daß die durch die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes zutage getretene Lücke beim Schutz des Grundstückskäufers durch die Auslegung hinsichtlich der Wirkung der Vormerkung im Falle des Konkurses des Bauträgers schnellstens geschlossen werden muß.
Drittens. Wir begrüßen, daß die Opposition bei dem ersten Gesetz, das vom Bundesjustizministerium vorgelegt wird, hier im Deutschen Bundestag erklärt, daß sie an diesem Gesetz konstruktiv mitarbeiten werde.
({0})
- Ich will keine Vergangenheitsbewältigung betreiben; wir wollen unser Verhältnis nicht unnötig belasten.
({1})
Ich glaube, selbst wenn Sie recht hätten, wäre es vernünftig, daß wir diese hier zutage getretene Haltung heute begrüßen. Warum sollen wir unnötige Gegensätze zwischen uns produzieren?
Ich muß allerdings etwas zu dem hier erneut eingeführten Begriff der Gesetzesflut sagen. Es ist zwischen uns wohl unstreitig, daß die im Justizbereich in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegten Gesetzentwürfe notwendig waren. Sie haben ihnen zum größten Teil zugestimmt. Soweit Sie ihnen nicht zuzustimmen vermochten, waren Sie nicht der Auffassung, daß kein Regelungsbedürfnis besteht, sondern Sie waren der Auffassung, daß die gesetzgeberischen Regelungen anders aussehen müßten, als wir das für notwendig erachtet haben. Gleichwohl stimme ich Ihnen zu, daß die Zahl der Gesetze, insbesondere auch im Justizbereich, in der letzten Legislaturperiode ganz erheblich war. Das hängt - meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich das hier sage - auch damit zusammen, daß diese regelungsbedürftigen Materien von Ihnen, als Sie die Regierungsverantwortung trugen, nicht geregelt worden sind und wir einen Nachholbedarf, der entstanden war, aufzufüllen hatten.
({2}) - Herr Vogel, das paßt Ihnen nicht.
({3})
- Zum Beispiel im Bereich des Eherechts, im Bereich des Adoptionsrechts, im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ich könnte diese Beispiele noch eine Zeitlang fortsetzen.
Lassen Sie mich eine abschließende vierte Bemerkung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf machen. Wir werden dafür eintreten, daß die Beratung dieses Gesetzentwurfes zügig durchgeführt wird und die zweite und dritte Lesung möglichst noch vor der Sommerpause stattfinden kann. Das schließt die Regelung der Probleme, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wert der Vormerkung im Falle des Konkurses ergeben, ein.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der ersten Beratung.
Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage an den Rechtsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Sitzung bis zur Aufnahme der Haushaltsberatung um 11 Uhr unterbrechen.
({0})
Carstens (präsident), 1977-03-02:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, möchte ich mitteilen, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung im Anschluß an die Haushaltsrede die Fragestunde stattfinden wird.
Ich rufe nunmehr Punkt 11 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 ({0})
- Drucksache 8/100 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung des Finanzplans des Bundes 1976 bis 1980
- Drucksache 8/101 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Carstens (präsident), 1977-03-02:
Meine Damen und Herren, die Aussprache über das Haushaltsgesetz beginnt morgen um 9 Uhr. Die Fragestunde findet sofort anschließend statt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/129 Ich rufe den Geschäftsbericht des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Der Abgeordnete Gansel hat um schriftliche Beantwortung der Frage 146 gebeten. Die Anlage wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Frage 147 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg:
Trifft es zu, daß die „DDR"-Machthaber den sowjetischen Sektor Berlins unter Schaffung eines zusätzlichen Bezirks erweitern wollen, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß dadurch die Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten für Berlin als Ganzes verletzt würden?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1977-03-02:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann zu Ihrer hypothetischen Frage nicht Stellung nehmen. Die Informationen zu diesem Thema, auf die Sie sich vermutlich beziehen, sprechen bisher nur von Plänen. Ich bitte, mir deshalb zu verzeihen, wenn ich hier nicht über ein zukünftig mögliches Ereignis spekulieren kann.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Graf Stauffenberg, bitte, Sie haben eine Zusatzfrage.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, nachdem über diese Pläne relativ kontinuierlich berichtet worden ist und es so aussieht, als ob mehr dahintersteckt: Hat die Bundesregierung Verbindung mit den drei Westmächten aufgenommen, um in dieser Frage möglicherweise präventiv tätig werden zu können?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat natürlich immer Verbindungen zu den drei Westmächten. Aber ich bitte Sie noch einmal, einzusehen, daß ich hier nicht über zukünftige Ereignisse spekulieren kann.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Bitte, zweite Zusatzfrage.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege, ich habe gesagt, daß diese Verbindungen selbstverständlich bestehen, daß ich aber über ein zukünftiges Ereignis hier nicht spekulieren kann und werde.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, bedeutet Ihre Antwort an den Kollegen Graf Stauffenberg, daß die Bundesregierung bisher keinerlei Nachrichten, Meldungen oder Mitteilungen über derartige Absichten der DDR-Regierung besitzt?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Das bedeutet sie selbstverständlich nicht. Ich habe mich eben gerade darauf bezogen, daß es Berichte über Pläne gibt, aber gesagt, daß ich nicht bereit bin zu spekulieren.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Ich rufe die Frage 148 des Herrn Abgeordneten Schmitz ({0}) auf. - Ich sehe nicht, daß der Herr Abgeordnete im Raum ist. Die Frage wird deshalb schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 149. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 150 des Herrn Abgeordneten Gobrecht auf:
Hält die Bundesregierung das auch für Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft geltende gesetzliche Verbot des Eigentumserwerbs von Grundstücken in Dänemark für ein Hindernis bei der Gewährleistung des in den Römischen Verträgen verankerten Rechts auf Niederlassungsfreiheit?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Ein gesetzliches Verbot des Erwerbs des Eigentums an Grundstücken in Dänemark für Angehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ist der Bundesregierung, Herr Kollege, nicht bekannt. Laut Bekanntmachung des dänischen Justizministeriums Nr. 593 vom 20. Dezember 1972 hat die dänische Regierung vielmehr im Zuge des Beitritts ihres Landes zur Gemeinschaft das Gesetz Nr. 344 vom 23. Dezember 1959 über den Erwerb von Häusern und Grundstücken durch Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten angepaßt. Diese können seither in Dänemark für gewerbliche Zwecke Grundstücke und Häuser ohne eine Genehmigung des Justizministeriums erwerben. Im land- und forstwirtschaftlichen Bereich ist eine solche Genehmigung allerdings offenbar nach wie vor erforderlich.
Die Bundesregierung ist sich der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Niederlassungsrecht und zum freien Dienstleistungsverkehr mit der Folge der unmittelbaren Anwendbarkeit der Art. 52 und 59 bewußt. Sie hofft, daß mit dem zunehmenden Zusammenwachsen aller Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft die der vollen Freizügigkeit im Sinne der Verträge noch entgegenstehenden Hindernisse ausgeräumt werden können.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Ich rufe die Frage 151 des Herrn Abgeordneten Gobrecht auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit der dänischen Regierung in Gespräche darüber einzutreten, daß der dänische Justizminister in Zukunft jedenfalls gegenüber Angehörigen von EG-Mitgliedstaaten von seinem Recht verstärkt Gebrauch macht, Ausnahmen von dem gesetzlichen Verbot des Grundstückserwerbs zu genehmigen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Vor einigen Wochen ist zum gleichen Thema im Europäischen Parlament eine schriftliche Anfrage an die Kommission gerichtet worden, die als die Hüterin der Verträge wohl in erster Linie zuständig ist und deren Antwort noch aussteht.
Außerdem hat die Kommission kürzlich alle Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, daß diese nach ihrer Auffassung grundsätzlich verpflichtet sind, Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Hoheitsgebiet niederlassen möchten, keine
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften entgegenzuhalten, die eine unterschiedliche Behandlung von Ausländern im Vergleich zu eigenen Staatsangehörigen bewirken. Die Bundesregierung wird zunächst die Ergebnisse dieser Schritte abwarten.
Czaja (NA), 1977-03-02:
Können diese 35 5 bei den Kosten der Röntgenologen von Ihnen als angemessen bezeichnet werden?
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 152 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Trifft es zu, daß die Prager Regierung die künftige Erteilung von Visa für Journalisten von einer beschönigenden Berichterstattung über die gegenwärtigen Verhältnisse in der Tschechoslowakei abhängig macht, und was unternimmt gegebenenfalls die Bundesregierung gegen derartige Praktiken?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind keine offiziellen Äußerungen der tschechoslawischen Seite bekannt, die den in Ihrer Frage dargelegten Sachverhalt bestätigen würden.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, bedeutet die Einschränkung, daß keine „offiziellen Stellungnahmen" bekannt sind, daß die Bundesregierung doch damit rechnet, daß die entsprechenden Meldungen in der Tagespresse tatsächlich zutreffend sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Es trifft zu, Herr Kollege, daß die zuständigen tschechoslowakischen Behörden in einigen Fällen die Erteilung von Einreisevisa für deutsche Journalisten verweigert haben. Gründe für die Verweigerung sind in diesen Fällen nicht genannt worden.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zweite Zusatzfrage.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, was hat die Bundesregierung unternommen, um solchen Praktiken vorzubeugen, die befürchten lassen, daß Journalisten eben nicht frei berichten können?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat in diesen Fällen interveniert, allerdings nicht mit Erfolg.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, steht nicht dieses Verhalten der tschechoslowakischen Regierung im Widerspruch zur Schlußakte von Helsinki, in der ausdrücklich ein freier Informationsaustausch vereinbart worden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Die Frage ist grundsätzlich zu bejahen. Allerdings muß gesehen


werden, daß in jedem einzelnen Fall ein Einreisevisum zu erteilen ist.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Ich rufe Frage 153 des Herrn Abgeordneten Lintner auf. - Er ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 154 des Herrn Abgeordneten Niegel - Herr Niegel ist im Saal -:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausweisung der Vertreter der Gesellschaft für Menschenrechte, die im jugoslawischen Justizministerium eine Petition zugunsten zweier unrechtmäßig verurteilter Jugoslawen übergeben wollten, und hat die Bundesregierung der jugoslawischen Regierung unmißverständlich klargemacht, daß von guten deutsch-jugoslawischen Beziehungen so lange nicht die Rede sein kann, wie in Jugoslawien unter Verletzung der Vereinbarung von Helsinki die Menschenrechte nicht beachtet werden?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glombig.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Noch eine Zusatzfrage?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Die drei Mitglieder der Gesellschaft für Menschenrechte wurden nicht unmittelbar nach Bekanntwerden ihrer Absicht aus Jugoslawien ausgewiesen. Sie hatten zunächst Gelegenheit, die Öffentlichkeit auf ihr Petitum aufmerksam zu machen. Die jugoslawische Regierung hat die später erfolgte Ausweisung damit begründet, daß die Aktivität der drei Deutschen nicht mit dem Reisezweck von Touristen zu vereinbaren gewesen sei.
Was die weltweite Beachtung der Menschenrechte angeht, so hat die Bundesregierung wiederholt öffentlich dargelegt, daß sie für die Verwirklichung der Menschenrechte in allen Ländern der Welt eintritt. Nach Auffassung der Bundesregierung ist das Eintreten für die Verwirklichung der Menschenrechte ein legitimes Anliegen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel ({0}) Herr Staatsminister, in der amtlichen Verlautbarung von Radio Belgrad heißt es abschließend:
Angesichts des allgemein akzeptierten internationalen Standpunktes und der Praxis der Bestrafung von Kriegsverbrechern erwarten wir zu Recht
- also die Jugoslawen eine positive Reaktion der Behörden der Bundesrepublik Deutschland, erklärte der Pressesprecher des Bundessekretariats. für Auswärtiges, Mirko Kalevic.
Wie hat darauf die Bundesregierung reagiert?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege, mir ist diese von Ihnen hier eben verlesene Verlautbarung nicht bekannt.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Niegel (NA), 1977-03-02:
In der gleichen Verlautbarung, Herr Staatsminister, heißt es, daß der Konsularvertreter der Bundesrepublik Deutschland in das Bundessekretariat des Auswärtigen gerufen und ihm das eröffnet wurde. Wie hat daraufhin unser Vertreter reagiert, und welche Anweisung hat er dazu vom Auswärtigen Amt bekommen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege, Sie sind sich darüber im klaren, daß der Vorgang, so wie er abgelaufen ist, natürlich nicht mit unserer Auffassung von dem Recht, für die Menschenrechte einzutreten, übereinstimmt. Dieses hatte ich auch gesagt. Zu dieser Feststellung ist es auch an entsprechender Stelle gekommen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, Sie hatten in der Antwort an den Kollegen Niegel gesagt, die Betreffenden seien nicht unmittelbar ausgewiesen worden. Können Sie uns einmal den Unterschied zwischen „unmittelbar" und „mittelbar ausweisen" klarmachen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege, in meiner Antwort hatte ich ja festgestellt, daß die Betreffenden zunächst Gelegenheit hatten, auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, und zwar in der Öffentlichkeit. Dies war Gegenstand dieser Passage meiner Antwort.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, die erste Zusatzfrage des Herrn Kollegen Niegel, die Sie aus Ihrer direkten Kenntnis nicht haben beantworten können, schriftlich zu beantworten?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Aber sicherlich, Herr Kollege, wenn Sie danach fragen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 155, 156, 157 und 158 sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 159 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung die Bemühungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Carter, unterstützen, durch ein öffentliches Eintreten für die Bürgerrechtskämpfer in der UdSSR und in anderen kommunistisch beherrschten Staaten der Bürgerrechtsbewegung Rückhalt und Hilfe zu verschaffen, und an welche konkreten Schritte denkt die Bundesregierung bejahendenfalls?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Die Bundesregierung hat wiederholt zu der von Ihnen gestellten Frage Stellung genommen. Sie verfolgt seit Jahren eine Politik, die darauf gerichtet ist, die Achtung vor den Menschenrechten in allen Regionen der

Welt zu fördern. Die Bundesregierung versucht, mit angemessenen, auf den Einzelfall abgestimmten Mitteln zu einer Stärkung der Menschenrechte beizutragen. Dazu können unter Umständen auch Kontaktaufnahmen zu Persönlichkeiten gehören, die wegen ihres Eintretens für die Menschenrechte verfolgt worden sind.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, bedeutet diese Ihre Antwort, daß die Bundesregierung dem Beispiel des amerikanischen Präsidenten nicht zu folgen gedenkt, sich auch öffentlich hinter das Anliegen der Bürgerrechtskämpfer zu stellen, was ja z. B. dadurch zum Ausdruck gebracht werden könnte, daß prominente Mitglieder dieser Bewegung von führenden Mitgliedern der Bundesregierung zu Gesprächen empfangen werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege, Ihnen ist sicherlich bekannt, daß die Bundesregierung hat wissen lassen, daß der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Herr Wischnewski, bereit wäre, z. B. Herrn Amalrik zu empfangen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine zweite Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, bedeutet diese Antwort auf den zweiten Teil meiner Zusatzfrage, daß der erste Teil meiner Zusatzfrage, nämlich ob die Bundesregierung grundsätzlich auch bereit ist, dieser Bewegung durch öffentliche Aktionen Unterstützung zuteil werden zu lassen, von Ihnen positiv beantwortet wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege, die Bundesregierung - ich sagte das - ist immer für die Stärkung der Menschenrechte eingetreten. Ich möchte unterstreichen, daß die ja nicht von allen Teilen des Hauses getragene Schlußakte von Helsinki zu dieser Stärkung der Menschenrechte erheblich beigetragen hat.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß die Bundesregierung außer dem Verhalten des Präsidenten Carter auch das Verhalten des kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau und das Verhalten des französischen Staatspräsidenten Gicard d'Estaing als ein Verhalten zur Unterstützung von Bürgerrechtskämpfern wertet und ihre eigenen Motivationen an vielen anderen ausländischen Beispielen mit überprüfen kann?
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Herr Abgeordneter Gansel, bitte.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege Sperling, es steht der Bundesregierung nicht zu, von dieser Stelle aus ein Urteil über die Position abzugeben, die von den verschiedenen Herren Regierungschefs bezogen worden ist. Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß wir die Politik zur Stärkung der Menschenrechte auf den Einzelfall abstellen und daß eine solche Politik bisher erhebliche Erfolge vorweisen kann. Ich bin gerne bereit, an anderer Stelle diese Erfolge einmal im einzelnen darzulegen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, besteht nicht - bei aller Wertschätzung von Herrn Staatssekretär Wischnewski, der Herrn Amalrik empfangen wird - ein gewisser Unterschied zu dem Verhalten des amerikanischen Präsidenten, der Herrn Bukowski empfangen hat?