Max Stadler (NA), 2001-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Oft ist es ganz nützlich,
wenn man bei Anträgen, über die hier zu diskutieren ist,
auch das liest, was nicht ausdrücklich in ihnen enthalten
ist. So scheinen sich die beiden Anträge der CDU/CSU
dem Wortlaut nach an die Bundesregierung zu richten, indem sie aufgefordert wird, in bestimmter Weise in Brüssel zu agieren. Man kann sich aber unschwer ausmalen,
dass Adressat der Anträge natürlich auch die eigenen Parteimitglieder und Anhänger sind; denn, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU, es war ja für Sie ein
weiter Weg von der Position, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, bis zu dem Papier, das Sie dankenswerterweise jetzt vorgelegt haben. Es war ein langer Weg
nach Tipperary.

({0})

Man kann sich leicht vorstellen, dass viele bei Ihnen
diesen Weg nicht so schnell mitzugehen bereit sind. Da ist
es natürlich der innerparteilichen Willensbildung förderlich, wenn man diesen Schwenk und diese neue Erkenntnis, dass Deutschland faktisch natürlich ein Einwanderungsland ist, mit einer besonders kritischen Haltung
gegenüber dem Asylverfahren und dem garniert, was in
Brüssel dazu vorgeschlagen wird.

({1})

Unabhängig davon ist es berechtigt und verdienstvoll,
dass Sie dieses Thema hier zu Debatte stellen und dass
aufgrund Ihrer Anträge und des Antrags der PDS der
Deutsche Bundestag überhaupt über einen Richtlinienentwurf der EU diskutiert. Es ist ja ein zentrales Thema, hinsichtlich dessen wir uns im Innenausschuss seit langem
Gedanken darüber machen, wie wir es besser bewältigen
können, dass wichtigste Entscheidungen, die die deutsche
Innenpolitik maßgeblich verändern, in Brüssel in einer
Situation getroffen werden, in der das Europaparlament
immer noch keine echte Mitsprachemöglichkeit hat und
in der der Deutsche Bundestag nur zur Kenntnis nimmt,
was in einer Richtlinie vorgegeben wird.

({2})

Aus diesem Grund bin ich sehr dankbar, dass die Anträge
Gelegenheit geben, einiges klarzustellen.

Die Debatte über das Asylrecht und die Europäisierung
des Asylrechts ist von Teilen der deutschen Öffentlichkeit
von vorneherein mit einer falschen Erwartungshaltung
geführt worden. Manche, denen unser Asylrecht immer
noch zu liberal ist, haben nämlich die Hoffnung damit verbunden, dass sich - so wurde immer behauptet - das deutsche Grundrecht auf Asyl nicht mehr halten lasse, wenn
eine Europäisierung dieses Rechtsgebiets erfolge. Nun
müssen Sie zu Ihrer Enttäuschung, meine Damen und
Herren von der Union, feststellen: Art. 16 a des Grundgesetzes kann auch im europäischen Kontext sehr wohl Bestand haben. Im Gegenteil: Zu Ihrer Überraschung werden vonseiten der EU zum Teil weitreichendere und






liberalere Vorstellungen geäußert, als wir sie im Asylkompromiss seinerzeit vereinbart haben.

({3})

Dies hätten Sie schon seit langem wissen können, wenn
Sie sich genauer informiert hätten.

Das Flughafenverfahren in Frankreich zeichnet sich
zum Beispiel dadurch aus, dass dann, wenn innerhalb von
18 Tagen keine Entscheidung über die Anerkennung oder
Nichtanerkennung eines Bewerbers gefallen ist, der Bewerber in Frankreich einreisen darf und das weitere Asylverfahren im Inland geführt wird. Dieses Verfahren geht
viel weiter als die bei uns bestehende Regelung. So
braucht es einen nicht zu verwundern, dass auch die EU
über die deutschen Regelungen hinausgehende Vorschläge macht.

({4})

Das lässt einen interessanten politischen Aspekt in einem anderen Licht erscheinen: Die Union wird jetzt von
ihrer These eingeholt, die europäische Integration zwinge
zu einer Verschärfung des deutschen Asylrechts. Da sich
diese These offenkundig nicht bewahrheitet, stellt sie nun
eigene Anträge, um diese Verschärfung zu propagieren.
Das nennt man Dialektik.

({5})