balkenhol (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben den Änderungsantrag Umdruck 189 vor sich liegen. Hier ist ein Schreibfehler unterlaufen. Ich möchte ihn sofort berichtigen. Es darf nicht, heißen „Entwicklungssachen", sondern Entwicklungsachsen".
Im übrigen hat der Antrag das Ziel, daß für das Wort „Entwicklungsschwerpunkte" das Wort „Siedlungsschwerpunkte" eingesetzt wird.
Ich möchte das wie folgt begründen. Dieser vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt einfach nicht die besonderen Belange der ländlichen Gemeinden, zumindest nicht in hinreichendem Maße. Denn ein großer Teil dieser ländlichen Gemeinden kommt nicht in den Genuß der Förderungsmittel zur Durchführung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen. Zwar ist anzuerkennen, daß in dem Entwurf städtebauliche Sanierungsmaßnahmen nicht auf die Verdichtungsräume beschränkt werden, sondern auch im ländlichen Raum durchgeführt werden sollen. Ein Gleiches soll aber nicht für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen gelten.
Als Maßnahmen zur Verwirklichung strukturpolitischer Ziele der Raumordnung und der Landesplanung sind die Entwicklungsmaßnahmen ein entscheidender Faktor bei der Weiterentwicklung der ländlichen Gebiete. Durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen allein kann hingegen die schon vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land und kann auch die Schaffung optimaler Siedlungsstrukturen nicht erreicht werden.
Dies haben im übrigen auch Sachverständige während der Anhörung zum Städtebauförderungsgesetz bestätigt. So hat der Sachverständige Henjes ausgeführt, daß die Dorferneuerung im Einzelfall nicht ausreiche, wenn man wirklich den gewünschten Ef-
*) Siehe Anlage 2

fekt einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung in den hinter der allgemeinen Entwicklung zurückgebliebenen Gebieten erreichen wolle.
Nach dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf werden städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen im ländlichen Bereich lediglich im Zuge von Entwicklungsachsen oder beim Ausbau von bereits vorhandenen Entwicklungsschwerpunkten gefördert. Eine derartige Fassung des Gesetzes hat letzlich zur Folge, daß die dringend erforderliche Umstrukturierung des ländlichen Raums auf Jahrzehnte hinaus verschoben wird.
Nach dem Raumordnungsbericht 1970 soll der Verdichtungsprozeß in den ländlichen Räumen durch den Ausbau von wenigen Schwerpunkten, d. h. durch den Ausbau von Mittel- und nur in Einzelfällen von Unterzentren, durch städtebauliche Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen gefördert werden. Mittelzentren aber setzen eine Schwerpunktbildung von mindestens 20 000 Einwohnern im Einzugsbereich voraus, wobei betont wird, daß der Trend langfristig auf ein Verschiebung der Größenordnung nach oben geht. Zwar ist jeder Entwicklungsschwerpunkt ein zentraler Ort, aber nicht jeder zentrale Ort ist ein Entwicklungsschwerpunkt, da es außer den Mittelzentren auch noch Unterzentren als zentrale Orte gibt. Letztere werden somit nach der jetzigen Gesetzesformulierung nicht in den Genuß von Entwicklungsmaßnahmen und Entwicklungsförderungsmitteln kommen. Demgemäß sind die Ausführungen im Schriftlichen Bericht des Ausschusses, daß auch der Ausbau von zentralen Orten möglich sei, nicht zutreffend.
Interessanterweise führt der Raumordnungsbericht 1970 auf Seite 37 auch aus:
Auf lange Sicht wird zu entscheiden sein, inwieweit auch künftig noch eine Förderung der Klein- und Unterzentren mit öffentlichen Mitteln für alle Infrastruktureinrichtungen zweckmäßig ist.
Diese Entscheidung, meine Damen und Herren, daß städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen in Klein-und Unterzentren nicht mehr ,gefördert werden, ist durch die Vorlage dieses Gesetzes gefallen. Wenn somit städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen im ländlichen Raum nur dann gefördert werden, wenn der Entwicklungsschwerpunkt 20 000 bis 50 000 Einwohner aufweist, so können Sie leicht ermessen, daß dann in weiten Teilen der ländlichen Räume bereits eine passive Sanierung eingeleitet wird.
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