mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In ihren Erklärungen vor dem Bundestag am 29. November 1961 und 6. Februar 1963 hat die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen zur sozialen Gleichstellung der Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone mit den Vertriebenen angekündigt. In Verwirklichung dieser Zusage legt sie diesen Gesetzentwurf vor.
In zahlreichen Veröffentlichungen ist darauf hingewiesen worden, daß sich das Schicksal der Deutschen aus der sowjetisch besetzten Zone weitgehend dem der Heimatvertriebenen angenähert hat. Es wurde mit Recht betont, daß die Deutschen aus der sowjetisch besetzten Zone vorwiegend nicht aus privaten oder wirtschaftlichen, sondern aus zwingenden politischen Gründen ihre Heimat verlassen haben. Soweit sich bei dem einzelnen die politischen Umstände zu einem besonderen unausweichlichen Druck verdichtet haben, der - ähnlich wie im Zuge der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen nach Kriegsende bei den Heimatvertriebenen - die eigene freie Willensentscheidung weitgehend ausgeschaltet hat, werden sie als Sowjetzonenflüchtlinge mit dem Ausweis C anerkannt und erhalten damit die besonderen Rechte und Vergünstigungen, die das Bundesvertriebenengesetz und andere Bestimmungen
für sie vorsehen. Aber auch die Opfer der allgemeinen politischen Zwangslage, deren soziale Stellung sich durch ihre Flucht entscheidend verschlechtert hat und die nicht in der Lage sind, diese Notlage selbst oder mit Hilfe ihrer Angehörigen zu überwinden, bedürfen einer sozialen Unterstützung und Förderung.
Die soziale Gleichstellung der Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone ist kein in sich abgeschlossener Sachverhalt; sie hat nicht erst mit dem vorliegenden Gesetzentwurf begonnen und wird damit auch nicht beendet sein. Begonnen haben die gesetzgeberischen Maßnahmen mit dem Notaufnahmegesetz im August 1950, das die Verteilung

und vorläufige Unterbringung der Notaufgenommenen vorsieht. Sie wurden fortgesetzt mit der Einbeziehung dieses Personenkreises in die Maßnahmen nach den zahlreichen sozialen Wohnungsbauprogrammen seit 1953 und durch die Ermöglichung von Ausbildungshilfen. Ich will nicht alle Maßnahmen, die im einzelnen noch erfolgt sind, hier aufzählen, sondern damit nur klarstellen, daß das, was hier geschieht, nicht das erste auf dem Gebiet der sozialen Gleichstellung ist, sondern daß es den Sinn hat, Lücken, die auf diesem Gebiet noch vorhanden sind, soweit als möglich zu schließen.
Während die bisherigen Leistungen jedoch im wesentlichen den jeweiligen Kostenträgern für den Betroffenen gewährt wurden, sollen die Leistungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung den Berechtigten unmittelbar zugute kommen. Der vorgelegte Gesetzentwurf bedeutet damit einen weiteren wesentlichen Schritt zur beschleunigten sozialen Eingliederung der Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone.
Der Gesetzentwurf stellt keine Ideallösung dar, sondern trägt in vielen Punkten Kompromißcharakter. Auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bundes und der Länder mußte Rücksicht genommen werden. Deshalb mußte sich die Bundesregierung schweren Herzens zu Einschränkungen und Abstrichen bei der Gesamtkonzeption, bei der Abgrenzung des Personenkreises und bei einzelnen Leistungsarten entschließen. Auch der Bundesrat hat mit einer einzigen Ausnahme bisher keine Möglichkeit für eine weitergehende Regelung gesehen.
Ich möchte in der ersten Lesung nicht im einzelnen auf die Bestimmungen des Gesetzentwurfs eingehen, sondern nur ein paar Hinweise auf den wesentlichen Inhalt geben. Ähnlich wie im Bundesvertriebenengesetz und anderen Gesetzen werden Personen, die politisch oder kriminell besonders belastet sind, von den Leistungen des Gesetzes ausgeschlossen. Es würde nicht verstanden werden, wenn Personen, die dem sowjetzonalen System erheblich Vorschub geleistet haben und später, aus welchen Gründen auch immer, ihm den Rücken gekehrt haben, in sozialer Hinsicht gefördert werden würden.
Ein wesentlicher Punkt des Entwurfs ist die gesetzliche Regelung der bisher auf Verwaltungsvereinbarung beruhenden Einrichtungshilfe. Hiermit verbunden ist die Beseitigung einer Reihe von Härten, die bisher in dieser Vereinbarung lagen. Die Leistungen sind an die Zweite Leistungsdurchführungsverordnung angeglichen. Es ist ein genereller Grundbetrag vorgesehen, der Stichtag für den Wohnraumbezug entfällt, und die zweite Einkommensgrenze fällt ebenfalls weg.
Für die alten Flüchtlinge, die ehemals selbständig waren, ist der Abschnitt III von größter Bedeutung. Hier wird sichergestellt, daß diese Flüchtlinge, genauso wie es im Lastenausgleich für die Heimatvertriebenen vorgesehen ist, eine Unterhaltshilfe erhalten. Auch die Höhe der Leistungen für diese Unterhaltshilfe ist, einschließlich des Selbständigenzuschlages, den Beträgen angepaßt, die für die Heimatvertriebenen gewährt werden. Es werden auch solche Berechtigte einbezogen, die mit einem zu berücksichtigenden Familienangehörigen zusammengelebt haben und von ihm wirtschaftlich abhängig waren. Ich möchte auf die Notlage gerade dieses Personenkreises ganz besonders hinweisen, da er keine Rentenversorgung erhält, sondern nach dem derzeitigen Stand ausschließlich auf Sozialhilfe angewiesen ist.
In einem weiteren Abschnitt werden Eingliederungshilfen behandelt. Hierbei handelt es sich in erster Linie darum, daß zur Schaffung neuer Existenzen Darlehen gewährt werden, wie es bei den Vertriebenen und denjenigen, die den Ausweis C erhalten, der Fall ist.
Eine besondere Bedeutung haben innerhalb dieser Eingliederungshilfen die vorgesehenen Darlehen zum Wohnungsbau. Sie sind für Berechtigte bestimmt, deren wohnungsmäßige Unterbringung im Rahmen der Sonderwohnungsbauprogramme bzw. nach den Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bisher nicht möglich war. Hierzu gehören insbesondere Berechtigte, die nicht im Wege der Notaufnahme zugezogen sind oder die nach Einweisung in ein Bundesland später in ein anderes Bundesland verzogen sind.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf eine wesentliche Bestimmung hinweisen. Im Gesetzentwurf ist die gleiche Kostenregelung vorgesehen, die bisher für die Einrichtungshilfe galt. 75 % der Kosten sollen also vom Bund, 25 % sollen von den Ländern getragen werden. Die Verhandlungen über den Bundesanteil in den letzten Tagen und die Streichungsvorschläge, die von seiten des Vermittlungsausschusses gemacht worden sind, beziehen sich zum Teil auch auf Leistungen, die hier vorgesehen sind. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß dieser Gesetzentwurf auf jeden Fall in dieser Form durch das Hohe Haus verabschiedet werden sollte und daß auch die dafür benötigten Mittel von beiden Seiten, nämlich von Bund und Ländern, bereitgestellt werden sollten, zumal auch von den Ländern immer wieder Klage darüber geführt worden ist, daß diesem Personenkreis nicht genügend geholfen wird.
Die Bundesregierung bittet darum, sie bei der Verwirklichung dieser Maßnahmen zu unterstützen.
({0})