Stephan Mayer (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen!

Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege von
Notz, nachdem Sie vermeintlich schon wissen, was vonseiten der Regierungskoalition kommt, werden Sie jetzt
etwas verblüfft sein,

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wenn ich zunächst einmal feststelle, dass Sie mit dem
Antrag, den Sie heute vorlegen, teilweise durchaus richtig liegen, was die Analyse der Problemstellungen und
Herausforderungen anbelangt. Ich möchte Ihnen durchaus zugestehen, dass Sie den Finger bei den Themen in
die Wunde legen, die derzeit den Datenschutz nicht nur
in Deutschland, sondern auch in Europa und der Welt
betreffen.

Sie stellen die Frage, wie verhindert werden kann,
dass Daten in die Hände von Unbefugten gelangen.
Auch die Gefahr der Profilbildung sprechen Sie durchaus zu Recht an. Es ist eine Aufgabe dieses Hauses, uns
damit zu beschäftigen, wie wirklich effektiv kontrolliert
werden kann, dass Daten, die der Nutzer löschen will,
wirklich gelöscht werden. Wir müssen uns auch mit der
Frage beschäftigen, inwiefern das deutsche Datenschutzrecht zum Beispiel auf soziale Netzwerke, die ihren Sitz
nicht in Deutschland, sondern im Ausland haben, anwendbar ist; hier geht es um das Problem der Durchsetzbarkeit.
Herr Kollege von Notz, jetzt komme ich zu dem Bereich, in dem ich Ihnen nicht zustimmen kann: Sie machen meines Erachtens den großen Fehler, zu glauben
- diesem Glauben hängen Sie wohl an -, man könne
diese Probleme und Herausforderungen nur mit gesetzgeberischem Handeln in den Griff bekommen; darauf
konzentrieren Sie sich einseitig.

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Wir sollten hier den Grundsatz der Subsidiarität beachten und uns darauf verständigen, dass es in allererster Linie die Aufgabe sein muss, Regelungen zu schaffen oder
Vorgaben zu machen, die niedrigschwelliger als gesetzgeberische Vorgaben sind.

Herr Kollege von Notz, Sie machen meines Erachtens
auch einen gravierenden Fehler, wenn Sie sich in Ihrem
Antrag ausschließlich auf die Gewährleistung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung konzentrieren und dabei vollkommen außer Acht lassen, dass es
beim Umgang im Internet auch um andere Grundrechte
geht. Es geht um Kommunikationsfreiheit, Meinungsfreiheit, um Berufsfreiheit und auch um das Grundrecht der
allgemeinen Handlungsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat sehr gut daran getan, den Grundsatz der praktischen Konkordanz aufzustellen. Der Grundsatz der praktischen Konkordanz gibt
uns vor, dass wir unser gesetzgeberisches Handeln so
vornehmen sollen, dass man möglichst allen Grundrechten, auch wenn sie teilweise divergierend sind, zu einer
größtmöglichen Ausbreitung verhilft. Mit den Forderungen in Ihrem Antrag werden Sie dem Anspruch auf einen
möglichst schonenden Ausgleich aller möglichen
Grundrechte nicht gerecht.

Wir sollten uns nicht einseitig auf gesetzgeberisches
Handeln verlegen. Sie haben den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Ich möchte Ihnen den
Hinweis geben, dass Sie ihn in Ihrem Antrag falsch zitiert haben. Herr Professor Voßkuhle hat nicht die Nutzung von Facebook mit einer gefahrgeneigten Tätigkeit
gleichgestellt. Er spricht in dem erwähnten Interview im
Focus von einer risikogeneigten Tätigkeit, aber nur insoweit, als dass gewährleistet sein muss, dass Daten von
Nutzern gelöscht werden, wenn die Nutzer dies wollen.
Er stellt also nicht die Nutzung von Facebook mit einer
risiko- oder gefahrgeneigten Tätigkeit gleich, sondern
nur den speziellen Bereich der Kontrolle über das Löschen entsprechender Daten.

Es wäre meines Erachtens zu einfach und zu antiquiert, wenn man der Denkweise nachhängen würde,
dass man den zugegebenermaßen vorhandenen Herausforderungen, die bei der Nutzung des Internets auftreten,
nur mit Verboten und Einschränkungen begegnen kann.
Vielmehr erfordert moderner Datenschutz aus meiner
Sicht eine flexible und anpassungsfähige Strategie.

Die Antworten können in Abhängigkeit von den konkreten Angeboten der Unternehmen durchaus variieren.
Das ist abhängig davon, ob es sich um VZ-Netzwerke




Stephan Mayer ({2})
oder um Facebook handelt. Für die christlich-liberale
Koalition bedarf es deshalb eines Dreiklangs, um in Zukunft effektiven Datenschutz zu sichern, wobei ich betonen möchte, dass für mich der Subsidiaritätsgedanke innerhalb des Dreiklangs ganz entscheidend ist; sprich:
Man sollte eine Vorgabe der zweiten oder dritten Stufe
erst dann vornehmen, wenn die auf der ersten Stufe nicht
tauglich ist.

Das erste Element dieses Dreiklangs ist eine Stärkung
der Eigenverantwortung und der Sensibilisierung der
Nutzer für personenbezogene Daten. Es muss unser Ziel
sein, dazu beizutragen, dass die Medienkompetenz der
Bevölkerung gesteigert wird.

({3})

Die Bürger müssen informiert sein und selbstbestimmt
handeln können, wenn es darum geht, wem sie ihre Daten anvertrauen. Die Vermittlung der Medienkompetenz
kann dabei durch Schulen erfolgen. Deswegen sind die
Länder einzubeziehen. Das kann auch durch Volkshochschulen und andere Bildungsträger erfolgen.

Ich möchte sehr lobend hervorheben, dass die Europäische Union im Februar jedes Jahres Aktionstage
durchführt, zum Beispiel den „Safer Internet Day“. Damit werden eine bewusste Auseinandersetzung mit den
Chancen und Herausforderungen des Internets und ein
bewusster Umgang mit den eigenen Daten gefördert.

({4})

Ein ganz wesentlicher Bestandteil des Paketes im ersten Element muss die Stiftung Datenschutz sein.

({5})

Anders als in Ihrem Antrag formuliert, Herr Kollege von
Notz, sind wir in der christlich-liberalen Koalition auf
einem ausgesprochen positiven und guten Weg.

({6})

Wir befinden uns in sehr konstruktiven Gesprächen. Ich
darf Ihnen an dieser Stelle auch zusagen: Die Stiftung
Datenschutz wird kommen,

({7})

und zwar im Jahr 2012. Es wird eine gute Stiftung sein,
schon allein deshalb, weil zwei ihrer Hauptziele sein
werden, dass zum einen der Selbstdatenschutz der Bürgerinnen und Bürger verbessert wird und dass zum anderen die Bildung der Bevölkerung im Bereich des Datenschutzes gestärkt wird.

Aber es reicht nicht aus, sich nur auf den Bereich der
Steigerung des Bildungsniveaus und des Selbstdatenschutzes zu konzentrieren, sondern es bedarf als zweites
Element einer stärkeren Betonung von freiwilligen
Selbstverpflichtungen.

({8})

Wir brauchen freiwillige Selbstverpflichtungen, weil sie
aus meiner Sicht eine schnellere Reaktion auf neue technische Entwicklungen gewährleisten und wesentlich
schneller und flexibler sein können als die Gesetzgebung.

({9})

Grundsatz freiwilliger Selbstverpflichtungen muss immer sein, dass zunächst einmal die Datenvermeidung
und die Datensparsamkeit im Vordergrund stehen. Hier
ist lobend hervorzuheben, dass es seit dem 10. Februar
2009 Grundsätze für sichere soziale Netze in der Europäischen Union gibt. Man muss erwähnen, dass VZNetzwerke - entgegen dem Duktus, der Ihren Antrag
prägt - diese Selbstverpflichtung unterzeichnet haben,

({10})

aber auch Facebook, das Sie immer angreifen und in die
Defensive drängen wollen, und Google.

({11})

In dieser Selbstverpflichtung werden zum Beispiel
Vorgaben für altersangemessene Angebote gemacht,
aber auch für eine selbstbestimmte Nutzung durch zielgerichtete Information der Nutzer über den Schutz ihrer
Daten und die Warnung vor möglichen Konsequenzen
ihres Verhaltens. Diese Selbstverpflichtung wird in regelmäßigen Abständen durch die EU-Kommission evaluiert und fortentwickelt. Die Ergebnisse der letzten
Evaluation wurden am 30. September dieses Jahres vorgestellt. Man hat sich sehr stark darauf kapriziert, dass
die getesteten Websites durchaus auch altersgerechte Informationen für Kinder und Jugendliche zur Verfügung
stellen. Ich glaube, gerade die Minderjährigen müssen
im Fokus stehen. Ihnen müssen altersangemessene Anleitungen und Lernmaterialien an die Hand gegeben werden, und es muss eine schnelle Beantwortung der eingereichten Fragen gewährleistet sein. Die durchgeführte
Evaluation hat aber durchaus auch Defizite zum Vorschein gebracht, insbesondere bei Voreinstellungen zum
Datenschutz. Auch der altersgerechte Schutz von Jugendlichen ist verbesserungsbedürftig. Deswegen ist es
richtig, dass diese Selbstverpflichtung fortgeschrieben
wird.

Eine solche Selbstverpflichtung gibt es nicht nur auf
europäischer Ebene, sondern auch auf deutscher Ebene:
den Verhaltenskodex für Betreiber von Social Communities bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimedia
Diensteanbieter e. V. Diese stammt vom 11. März 2009.
Hier werden umfangreich Fragen des Datenschutzes, des
Jugendschutzes und Konsequenzen, die sich aus der
Nichteinhaltung von Verhaltensregeln in den sozialen
Netzwerken ergeben, geregelt. Bedauerlicherweise - das



Stephan Mayer ({12})
möchte ich durchaus konstatieren - ist Facebook dieser
Selbstverpflichtung bisher noch nicht beigetreten.

({13})

Ich bin aber erfreut darüber, dass seit wenigen Monaten
im Bundesinnenministerium intensive und konkrete Gespräche über einen nachträglichen Beitritt von Facebook
zu dieser Selbstverpflichtung und über eine Fortschreibung dieses Verhaltenskodexes laufen.

({14})

Es ist das erklärte Ziel, dass die Gespräche bis zum Start
der CeBIT im März des kommenden Jahres abgeschlossen sind und Facebook diesem Verhaltenskodex und dieser Selbstverpflichtung dann hoffentlich beitritt.

Die beiden von mir jetzt aufgeführten Selbstverpflichtungen zeigen exemplarisch, in welcher Form sie
ein wesentlicher und wichtiger Baustein bzw. ein geeignetes Instrument für einen effektiven Datenschutz sein
können. Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass insbesondere die Evaluation der Grundsätze für sichere soziale Netze in der EU ergeben hat, dass der Schutz durch
Selbstverpflichtungen und durch eine Steigerung der
Selbstverantwortung der Nutzer im Netz allein nicht erreicht werden kann, sondern es selektiv durchaus auch
einer stärkeren europäischen und vielleicht auch nationalen Gesetzgebung im Bereich des Datenschutzes bedarf.
Das ist das dritte Element unseres Dreiklangs. Man muss
durchaus auch gesetzgeberische Veränderungen vornehmen. Ich möchte aber in aller Deutlichkeit betonen, dass
das deutsche Datenschutzrecht im europäischen Vergleich mit Sicherheit höchsten Ansprüchen genügt. Vielleicht weist es sogar weltweit neben dem Datenschutzrecht von Spanien die höchste Qualität auf.

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Wichtig ist, dass gesetzliche Regelungen nicht einseitig sind, sondern auch andere Rechtspositionen berücksichtigt und gewürdigt werden. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass im Rahmen des 6. IT-Gipfels
der Bundesregierung am Montag der vergangenen Woche in München viele Fragen des Datenschutzes diskutiert wurden. Im Rahmen dieses IT-Gipfels ist deutlich
zum Ausdruck gebracht worden, dass der Datenschutz
und die Datensicherheit in Deutschland gut aufgehoben
sind und Deutschland in diesen Bereichen, was das technische Know-how anbelangt, mit Sicherheit Vorreiter ist.

Vor diesem Hintergrund halte ich zahlreiche Forderungen in Ihrem Antrag für vollkommen überzogen und für
unverhältnismäßig. Das betrifft zum Beispiel die von Ihnen vorgeschlagene Verschärfung des § 28 Abs. 3 b des
Bundesdatenschutzgesetzes. Sie sprechen sich gegen das
Kopplungsverbot aus. Ein komplettes Verbot der Kopplung würde mit Sicherheit einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12
Abs. 1 des Grundgesetzes zur Folge haben.
Auch die von Ihnen angemahnte Erarbeitung eines
allgemeinen Güte- und Auditierungsgesetzes ist mit Sicherheit sehr fragwürdig. Ich muss ehrlich konstatieren:
Ausgerechnet die Grünen, die den Gesetzgeber sonst immer mit Argusaugen betrachten, insbesondere wenn er
regulierend in die Rechte der Bürger eingreift, hängen
dem Grundgedanken nach, dass man hier nur mit gesetzgeberischen Änderungen zum Durchbruch und zu Ergebnissen kommen kann. Das ist der grundsätzliche Fehler Ihres Antrags.

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Wir hingegen setzen auf den bereits erwähnten Dreiklang: erstens die Selbstverantwortung der Nutzer sowie
die Bildung und Ausbildung der Bevölkerung im Sinne
eines sinnvollen und vernünftigen Umgangs im und mit
dem Internet stärken, zweitens Selbstverpflichtungen
zwischen dem Staat und der Wirtschaft eingehen und
erst drittens, wenn es gar nicht mehr anders geht, sowohl
auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gesetzgeberisch tätig werden. Das ist ein wesentlich angemessenerer, modernerer und flexiblerer Ansatz, den wir Ihrem
Antrag entgegensetzen. Ich kann nur appellieren, Ihrem
Antrag die Zustimmung zu verweigern.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({17})