michael glos (NA), 2003-11-26:
Herr Kuhn, Ihre erste Feststellung, dass Sie mir schon

15 Minuten zuhören, begrüße ich nachdrücklich. Das hat
es das letzte Mal nicht gegeben;

({0})

das ist irgendwie neu. Sonst wurde nämlich nur gestört.

Nun zu der Frage, wie wir uns bei den Haushaltsberatungen verhalten haben. Ich war beinahe zehn Jahre im
Haushaltsausschuss. Da hatte ich meine politischen
Lehr- und Wanderjahre. Man konnte immer nur einen seriös vorgelegten Haushalt beraten, also einen, bei dem
die Grundlagen gestimmt haben.

({1})

Schon die Grundannahmen dieses Haushaltes, den man
dem Haushaltsausschuss und dem Parlament zumutet,
stimmen nicht. Vor allen Dingen stimmen auch die Einzelposten nicht.

({2})

Es wurden sehr viele Dinge angesetzt, über die die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien überhaupt
nicht selbst verfügen können. Hierfür muss erst einmal
eine Mehrheit gefunden bzw. das Ergebnis des Vermittlungsausschusses abgewartet werden.

({3})

Was macht es dann also für einen Sinn, Anträge bezüglich kleinerer Posten zu stellen? Das sollten Sie wissen.

({4})

Ich komme zurück zu Europa: Schon jetzt beklagen
sich viele kleine EU-Staaten über das rücksichtslose Dominanzstreben der Achse Berlin-Paris. Wie man sich gegen die Kommission durchgesetzt hat, die Hüterin der
Verträge ist, war schlimm. Das wird eine verheerende
Wirkung auf Europa haben. Wer das nicht glaubt, hätte
sich gestern einmal das Gesicht von Solbes ansehen sollen. Europa kann nur gedeihen - da bin ich mir ganz sicher; denn auch das ist etwas, was ich von Helmut Kohl
gelernt habe -,

({5})

wenn es von Ausgleich und Kompromiss geprägt ist.
Wer glaubt, zwei bis drei führende Staaten könnten andere zu Statisten degradieren, der zerstört Europa und
wird Schiffbruch erleiden.

({6})
Ich sehe Mängel - damit komme ich zurück zu meinen Forderungen in Bezug auf den Verfassungsvertrag auch bei der Stabilitätspolitik. Preisstabilität wird nicht
mehr als Ziel der Europäischen Union genannt. Die Europäische Zentralbank wird zu einem x-beliebigen Organ herabgestuft. Der Konvent hat ja die Anregungen
der Europäischen Zentralbank nicht gewürdigt, indem er
sie einfach nicht aufgenommen hat. Das bleibt eine Tatsache.

Der verfehlte Kompromiss zum Stabilitätspakt erschwert die Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag,
die zu erzielen eh noch schwierig genug wird. Auch darauf möchte ich Sie in aller Ruhe aufmerksam machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche
Aussprache wie heute ist natürlich auch eine Generalaussprache über die Politik des Bundeskanzlers und seiner Regierung. Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder,
die Menschen in Deutschland haben wenig Anlass, Ihnen und Ihrer Regierung zu vertrauen, genauso wenig
wie die Partner in Europa.

({7})

Der so genannte Lügenausschuss hat die Fakten dokumentiert.

({8})

- Bitte hören Sie es sich doch in Ruhe an! Ich weiß: Es
ist für Sie schwer zu ertragen; aber das sind doch die Ergebnisse Ihrer Politik.

Vor allen Dingen, meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen Parlamentarier: Sie haben das alles zugedeckt

({9})

und sind bereit, Regierungsfehlhandeln weiterhin zuzudecken. Das ist eigentlich nicht die Rolle eines selbstbewussten Parlaments und selbstbewusster Parlamentarier.

({10})

Bundesminister Eichel hat bis zur Wahl 2002 die desolate Situation des Haushalts anders dargestellt, als sie
tatsächlich war.

({11})

Er hat falsche Zahlen bezüglich der Einhaltung des
Maastricht-Kriteriums gemeldet. Ulla Schmidt hat vor
dem Wahltag behauptet, sie erwarte für 2002 ein ausgeglichenes Ergebnis der gesetzlichen Krankenversicherung und für 2003 stabile Beiträge.

Richtig ist - das hat der Ausschuss erwiesen -: Die
Experten der Ministerien haben ihren Chefs die Fakten
präsentiert. Die Chefs haben dann die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Deswegen ist diese Stunde hier - die
Diskussion über den Haushalt 2003 - auch die Stunde
der Wahrheit für Ihre Politik.

({12})

Ein Sprichwort besagt, Herr Müntefering: Lügen haben
kurze Beine.

Fünf Jahre nach dem Regierungsantritt hat die Wirklichkeit Rot-Grün tatsächlich eingeholt und die von Ihnen verursachte Vertrauenskrise in Deutschland hat sich
voll entfaltet.

({13})

1998 sind Sie angetreten und haben gegen unsere
Rentenreform Stimmung gemacht. Inzwischen haben
Sie eingesehen, dass Ihr Weg falsch war. 1998 sind Sie
angetreten und haben gegen die Selbstbeteiligung bei
Arzneimitteln Stimmung gemacht. Inzwischen ist diese
mit unserer Hilfe wieder eingeführt worden. 1998 haben
Sie die 630-DM-Jobs als verwerflich bezeichnet und abgeschafft. Jetzt lassen Sie sich dafür loben, dass die 400Euro-Jobs, die auf unser Drängen eingeführt wurden,
Wirkung am Arbeitsmarkt entfalten.

Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik hat sich in einem
großen Kreis gedreht. Das waren fünf verlorene Jahre
für Deutschland. Herr Bundeskanzler, durch Ihr Learning by Doing sind Sie sehr teuer!

({14})

Lernen im Amt - für diejenigen, die das auf Deutsch hören wollen - ist eigentlich ein Luxus, den sich unser
Land nicht leisten kann. Es wächst auch der Zweifel, ob
Ihr Lernerfolg wirklich so nachhaltig ist. Ich will jetzt
nicht alle Fehler aufzählen; aber ein paar besonders einprägsame werden doch erlaubt sein, auch um zu zeigen,
dass Sie wenig dazugelernt haben:

Die unendliche Geschichte vom Dosenpfand, das
zum Doofenpfand wird, ist ein ganz besonderes Trauerspiel.

({15})

Dabei gehen Zigtausende von Arbeitsplätzen verloren.

Das Mautdebakel ist ein weiteres Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm. Toll Collect könnte ein Stück aus
dem Tollhaus sein: 2,8 Milliarden Euro werden bald für
Bauinvestitionen fehlen. Ausländische LKWs fahren gebührenfrei in immer größerer Anzahl auf deutschen Straßen und Autobahnen. Herr Minister Stolpe, Sie sind daran nur zum Teil schuldig. Sie haben sich bereit erklärt,
ein Erbe anzutreten, ohne dass Sie danach gefragt haben,
was alles mit diesem Erbe verbunden ist. Es ist ein verheerendes Erbe. Herr Bodewig hat das wohl alles eingebrockt. Er ist zum Dank auf dem SPD-Parteitag auch
noch in den Vorstand gewählt worden, während andere,

die sich redlich bemüht haben, wie Herr Clement, abgestraft wurden. Es ist immer ganz interessant, was den
Genossinnen und Genossen gefällt und was ihnen weniger gefällt.

({16})

Die Grünen, die einmal das Fliegen für verwerflich
gehalten haben, ordern Flugzeuge und beordern sie über
den halben Südatlantik und wieder zurück. Die Kosten
zahlen sie nicht aus eigener Tasche, sondern die soll
munter der Steuerzahler zahlen, genauso wie dieses Tortenessen mit Champagner und anderen edlen Getränken,
das 32 000 Euro gekostet hat,

({17})

mit dem man feierte, dass man in Stade wieder soundso
viel tausend Arbeitsplätzen den Garaus gemacht hat. Das
alles ist doch ein Stück bezeichnend für Ihre widersprüchliche Politik. So kann ein Land nicht vorankommen.

({18})

Ich bin gespannt, wie lange Sie den „Sonnenkönig
von Nürnberg“ noch im Amt behalten. Das wird ja eingehend untersucht; erste Opfer hat die Geschichte schon
gefordert. Ich meine, Herr Bundeskanzler, wenn Sie
glaubwürdig bleiben wollen - nur deswegen sage ich das
überhaupt -, dann muss auch das Handeln Ihrer Mannschaft glaubwürdiger sein. Die Menschen auf einen Weg
des Sparens mitzunehmen, während man sich gleichzeitig solche Dinge leistet, das wird Ihnen nicht gelingen.

({19})

Herr Bundeskanzler, die Menschen in Deutschland
haben genug von Ausflüchten und Schönfärberei. Sie
wollen eine Politik, die dieses Land wieder voranbringt.
Darum geht es doch und daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten.

({20})

Der Weg zu einer besseren Politik beginnt mit einer
konkreten Analyse. Man muss den Menschen die Wahrheit sagen und ihnen Klarheit geben, ohne Augenzwinkern.

({21})

Nur dann bekommen wir Vertrauen.

Wissen Sie, was das beste Konjunkturprogramm
wäre? Das beste Konjunkturprogramm hätten wir, wenn
die Sparquote, die jetzt bei 10,6 Prozent liegt, nicht weiter ansteigen würde. Wenn man 3 Prozent davon in den
Konsum geben würde, wären das circa 50 Milliarden.

({22})

Ein staatliches Programm in dieser Größenordnung
könnten Sie nie auflegen. Dann ginge es auch wieder ein
Stück aufwärts. Es ist ja ganz schlimm im Inlandskreislauf. Laufen Sie einmal durch die deutschen Städte.
Schauen Sie sich einmal an, bei wie vielen Bürogebäuden steht „zu vermieten“, wie viele Läden leer stehen
usw. Und wir sehen all dem Treiben irgendwo tatenlos
zu.

({23})

Die öffentlichen Schulden - ich wiederhole die Zahl;
ich habe sie vorhin in anderem Zusammenhang schon
genannt - betragen inzwischen 1 300 Milliarden Euro.
Das sind 62 Prozent des Bruttosozialproduktes und wir
haben immer noch eine sehr steil steigende Tendenz. Der
Bund braucht jeden sechsten Euro im Haushalt für die
Bedienung der Schulden.

({24})

Das ist ein Teufelskreis.

Die Kosten des sozialen Netzes sind mit rund
670 Milliarden Euro genau dreimal so hoch wie vor
20 Jahren. Dem steht eine stagnierende Wirtschaft mit
einer bedrohlichen Massenarbeitslosigkeit gegenüber.
Das sind die Fakten in unserem Land. Nichts lässt in absehbarer Zeit die Wachstumsraten erwarten, die erforderlich wären, um die Haushalte zu konsolidieren und
ins Gleichgewicht zu bringen.

Aber anstatt den Menschen reinen Wein einzuschenken, wird wieder Gesundbeterei betrieben. Schon morgen soll es, wenn man Sie hört, zu einem Konjunkturaufschwung kommen. Da ist die Rede von der Wende auf
dem Arbeitsmarkt, da werden Reformen gepriesen, deren überwiegender Teil noch gar keine Gesetzeskraft hat.

({25})

Die Frühindikatoren deuten zwar auf einen leichten Aufschwung hin; aber die harten Fakten sehen anders aus.
Lesen Sie einmal die Überschrift im heutigen „Handelsblatt“. Wenn Sie aufstehen und bereit sind, die Balkenüberschrift auf der ersten Seite laut zu verlesen, Herr
Kollege, kann das meinetwegen von meiner Redezeit abgehen.

({26})

Von einer echten Wende sind wir meilenweit entfernt.
Creditreform prognostiziert eine wachsende Pleitewelle
mit über 43 000 Insolvenzen. Die Zahl der Erwerbstätigen war im dritten Quartal um 480 000 geringer als im
letzten Jahr.

({27})

Das heißt, wir verlieren in jedem Monat 40 000 bis
50 000 Arbeitsplätze in Deutschland und diese schreckliche Tendenz geht weiter. Niemand stemmt sich ernsthaft dagegen. Wir verbringen die Zeit damit, über Kinkerlitzchen zu diskutieren, Herr Bundeskanzler.

({28})
- Entschuldigung, aber Sie dürfen doch nicht Ursache
und Wirkung verwechseln. Hören Sie doch auf, Kinkerlitzchen zu produzieren, dann müssen wir nicht darüber
reden!

({29})

Für 2004 wird ein Wachstum von 1,7 Prozent prognostiziert. Allein 0,6 Prozent resultieren schon daraus,
dass wir im nächsten Jahr vier oder fünf Feiertage weniger haben.

Clement sagte zu Recht: Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit setzt keine Volkswirtschaft so viel Geld
ein wie wir und keine ist so erfolglos wie wir. Weil
Clement die Wahrheit sagt, hat er auf dem SPD-Parteitag
nur 56 Prozent bei seiner Wahl bekommen.

Ohne die starken Zuwächse beim Export wäre unsere
Wirtschaft noch sehr viel schlechter dran und die Zahlen,
die ich präsentiert habe, sähen noch übler aus. Ich wiederhole: Es gibt eine ungeheure Verunsicherung bei den
Investoren und den Verbrauchern in Deutschland.

({30})

- Herr Poß, niemand schürt sie.

({31})

Wenn Sie den Rentnern willkürlich, wie ein Blitz aus
heiterem Himmel, ohne Vorwarnung erstmals die Rente
kürzen,

({32})

dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn selbst diejenigen Rentner, die noch konsumieren können, Angst bekommen und ihr Geld festhalten, statt es auszugeben.

Herr Bundeskanzler, ich kann nur sagen: Haben Sie
den Mut zur Wahrheit! Der Haushalt 2004 zeigt diesen
Mut zur Wahrheit nicht. Die entscheidenden Eckpunkte
dieses Haushalts werden erst durch den Vermittlungsausschuss festgelegt. Das ist eine Missachtung parlamentarischer Spielregeln und beantwortet auch die Frage von
Herrn Kuhn.

({33})

Der öffentliche Gesamthaushalt weist ein Defizit von
90 Milliarden Euro auf. Damit beansprucht die öffentliche Hand rund 60 Prozent der privaten Geldvermögensbildung. Wenn die private Wirtschaft, was wir alle hoffen,
investiert, dann tritt sie zusätzlich als Kreditnachfrager
auf den Kapitalmärkten auf. Wenn sich gleichzeitig die
öffentliche Hand diese Defizite leistet, dann führt das automatisch zu einem Zinsanstieg, weil dann der Kampf
ums knappe Kapital zwischen privater Wirtschaft und öffentlicher Hand ausgetragen wird.

Deutschlands Defizit in Höhe von 4,3 Prozent überschreitet den Maastricht-Wert um fast 50 Prozent. Die
Steuerpolitik ist desolat. Die Menschen werden verunsichert. Nur um auf dem Parteitag Mehrheiten zu
bekommen, werden neue Dinge erfunden wie Arbeitsplatzabgabe, also eine Lehrlingssteuer, und werden Forderungen nach der Erhöhung der Erbschaftsteuer und
nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer erhoben. Ich meine, all das ist ein Kapitalvertreibungsprogramm. Wer heute Kapital aus Deutschland vertreibt, der
vertreibt die Arbeit gleich mit. Das ist doch der Punkt.

({34})

Ich bin im Gegenteil der Meinung: Von der Erbschaftsteuer müsste man Betriebsvermögen, wenn es
sich um gebundenes Vermögen handelt, freistellen,

({35})

um die Personenfirmen nicht zu zwingen, an Konzerne
zu verkaufen. Sobald Konzerne das Know-how und die
Marktzugangskanäle in der Hand haben, erfolgt eine
Verlagerung der Arbeitsplätze aus Deutschland.

Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Parteitagsrede
unter die Überschrift „Mut zur Wahrheit“ und „Wille
zum Wandel“ gestellt. Der SPD fehlt es an allem: an
Mut, Wille, Wahrheit und Wandel.

({36})

Das Echo war einmütig: „Parteitag missraten“, notierte
die „Berliner Zeitung“. „Der Kanzler kann das Gesamtergebnis getrost als Niederlage werten“, bilanzierte die
„Frankfurter Rundschau“. „Nichts als altbekannte Rezepte“, analysierte die „Financial Times Deutschland“.
Es handelt sich um Zeitungen, die nicht verdächtig sind,
aufseiten der Opposition zu stehen.

({37})

Wenn drei Jahre vor der nächsten Wahl die große Regierungspartei sich selbst nichts mehr zutraut und wenn
von ihr keine Aufbruchstimmung ausgeht, dann ist das
ein schlechtes Zeichen für die Zukunft Deutschlands.

({38})

Der SPD - das mag für viele vielleicht tröstlich sein geht es mit ihrem Vorsitzenden nicht besser als Deutschland mit diesem Bundeskanzler. Er verspielt Vorhandenes. Schauen Sie sich einmal Ihre Mitgliederentwicklung an! Schauen Sie sich einmal an, in welchem
Zustand Ihre Partei ist! Man hat den Bundeskanzler zwar
mit 80 Prozent als Vorsitzenden wiedergewählt. Aber
das liegt nur daran, dass es gegenwärtig - Herr
Müntefering, Sie sind noch nicht so weit - keinen Ersatz
für ihn gibt. Das Ergebnis seines Generalsekretärs, hinter
den er sich gestellt hat - es waren schon Stimmzettel mit
dem Namen desjenigen gedruckt, der ihn ersetzen sollte,
sodass der Bundeskanzler mit Brachialgewalt einschreiten musste -, spricht Bände

({39})

und zeigt den ganzen elenden Zustand, in dem sich unser
Land befindet.

({40})

- Sie haben noch die Chance, im Vermittlungsausschuss auf unsere Vorschläge einzugehen. Wir bleiben
vor allen Dingen dabei: Erst muss der Arbeitsmarkt in
Ordnung gebracht werden. Erst müssen betriebliche
Bündnisse für Arbeit und Beschäftigungsverhältnisse
möglich sein, die nicht sofort zu einer Dauerbeschäftigung führen. Ganz zuletzt können wir dann vielleicht
über die Steuer sprechen.

({41})

Aber die Voraussetzungen, die Eichel gestern in Brüssel
in dieser Hinsicht geschaffen hat, sind nicht dazu angetan, die Finanzierung der Steuerreform einfach vorzuziehen und die Steuerreform dadurch früher in Kraft setzen
zu lassen.

Ich meine, wenn wir die anderen Dinge nicht in Ordnung bringen, dann würden wir uns so töricht verhalten
wie jemand, der sich an das Steuer eines Autos setzt,
dessen Bremsen total blockiert sind, und ständig Gas
gibt. Dann drehen nämlich nur die Räder durch. Das
Ganze bringt dann nichts.

({42})

Herr Bundeskanzler, Sie wissen - Einsicht kommt
den Menschen oft sehr spät -,

({43})

dass unser Land weiter wäre, wenn die Ministerpräsidenten Schröder, Eichel, Lafontaine und wie sie alle hießen, nicht zwischen 1994 und 1998 im Bundesrat alles
blockiert hätten, was auf den Weg gebracht worden ist.

({44})

Wir werden diesen Weg nicht gehen; da bin ich mir
ziemlich sicher.

Lassen Sie mich ein Allerletztes sagen.

({45})

- Ich weiß, dass Sie sich darüber freuen, dass ich bald
zum Ende komme. Das kann ich gut verstehen; denn Sie
wollen das alles nicht hören. Sie verdrängen das alles
immer wieder.

({46})

Herr Bundeskanzler, Sie haben auf dem Parteitag
wörtlich gesagt, dass Sie all Ihre Kraft nutzen werden,
um Ihre Gegner zu besiegen. Sie haben gesagt, das sei
Ihre Aufgabe. Ich meine, genau das, die Gegner zu besiegen, ist nicht die Pflicht der Politik. Die Pflicht der
Politik ist vielmehr, das Beste für Deutschland zu tun.
Daran werden wir arbeiten.

Herzlichen Dank.

({47})