Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Feige, ich will Ihr Naturbild nicht verändern. Wenn Sie aber der Meinung sind, daß sich die Antipoden entsprechend bewegen, rate ich Ihnen, dort hinzufahren. Reisen bildet.
Ich denke, daß wir uns erst einmal für die gute Kooperation mit den Berichterstattern und für die konstruktive Zusammenarbeit bei Herrn von Schmude, Herrn Wagner und Frau Albowitz bedanken müssen. Das soll in diesem Bereich im Vordergrund stehen.
Das zweite ist, daß wir uns in der Realisierung unserer umweltpolitischen Gesamtkonzeption hin zu einer ökologisch verträglichen Sozialen Marktwirtschaft nicht beirren lassen. Dieser Pfad war in der Vergangenheit sehr gut. Wer sich heute darüber Rechenschaft ablegt, der muß sagen, daß wir eine gute Bilanz ziehen können. Aber nichts ist so gut, als daß es nicht noch verbessert werden kann. Das ist die Arbeit, die wir uns hier vorgenommen haben. Dies soll auf insgesamt drei Handlungsfeldern geschehen:
Erstens im nationalen Bereich, und hier vorwiegend natürlich im Rahmen der Arbeit und der Aufgaben in den fünf neuen Bundesländern. Hier gehe ich davon aus, daß wir vom Parlament intensivst unterstützt werden.
Das zweite Feld ist, daß die europäische Umweltpolitik als zentraler Punkt immer stärker in den Mittelpunkt gerückt werden muß. Ich bin dem Kollegen Baum sehr dankbar. Er hat die Felder aufgezeigt. Er hat auch deutlich gemacht, daß wir, wenn wir über nationale Politik sprechen, im nationalen Bereich Bilanz ziehen und sehen müssen, daß wir die Umweltpolitik im europäischen Bereich Schritt halten lassen und mitgehen lassen und daß Standards und Normen sowie die Realisierung und der Stand der Technik nur dann insgesamt in Europa wirken, wenn alle europäischen Partner dies in gleicher Weise sehen. Das wird sicher eine der Aufgaben in der Zukunft sein.
Herr Kollege Baum, ich erinnere nur an den Beschluß aus dem Jahr 1988, eine europäische Umweltagentur einzurichten. Wir haben diesen Beschluß noch nicht umgesetzt. Das heißt, wir haben noch viel zu tun und sollten uns voll auf diesen Punkt konzentrieren.
Der dritte Punkt ist der internationale Bereich. Auch hier haben wir eine Menge von Aufgaben; aber sicher nicht die, Herr Kollege Wagner, die Sie hier soeben angesprochen haben, nämlich daß wir nur Zahlmeister seien. Wir tragen Verantwortung. Aber in diese Verantwortung müssen alle anderen Partner integriert werden. Wir würden uns übernehmen, wenn wir das Heil oder das Unheil allein finanziell verantworten wollten.
In diesem Zusammenhang will ich Ihnen, Herr Kollege Wagner, sagen - ich habe Ihre Ausführungen vorhin auch nicht als eine böse Äußerung gegenüber Minister Töpfer verstanden - , daß er heute genau das tut. Er sucht Freunde, Verbündete und Partner für
eine Umweltpartnerschaft. Dazu gehört eben das Gespräch vor Ort. Sie können davon ausgehen, daß Klaus Töpfer bei seiner derzeitigen Reise den Mittelpunkt seiner Gespräche darin sieht, daß wir bei der UNCED-Konferenz 1992, von der sehr viel abhängt, Erfolg haben werden. Dieser Erfolg, den wir alle wollen, spiegelt sich auch in der Vorbereitung dieser bilateralen Gespräche wider.
Herr Kollege Wagner, ich fand es gut, daß Sie die kleine Broschüre gelesen haben. Das ist ein Zeichen dafür, daß unsere Informationspolitik bis in Ihre Kreise reicht und daß Sie inzwischen unsere Verpackungsverordnung bei sich tragen. Es ist wichtig, daß Sie das gut lesen. Ich bin für diesen Punkt sehr dankbar.
Klaus Töpfer ist der Minister, der im Rahmen dieser neuen Produktverantwortung dafür sorgt, daß wir den Weg einer hochmodernen Abfallwirtschaft gehen. Wir gehen schonend und nicht schrankenlos mit unseren beschränkten Ressourcen um. Das bedeutet, daß man die Verpackungsverordnung als Prototyp begreifen muß.
Mir ist natürlich klar, daß Sie, Herr Wagner, als Haushälter dies bei 3,4 %o als verbale Rhetorik benutzen. Im Grunde wissen Sie genau, daß diese Verpakkungsverordnung allein für Investitionen in Höhe von sieben Milliarden DM bei uns gut ist. Das ist doch viel entscheidender, als irgendwo in einem Haushalt ein paar Milliarden DM einzusetzen. Dafür gibt es auch einen Verursacher. Wir wollen mit dem Prototyp der Verpackungsverordnung gemeinsam mit der Wirtschaft die marktwirtschaftlichen Instrumente erproben.
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Ich sage Ihnen: Dies wird ein politischer Renner. Die Produzenten werden sich entsprechend umstellen. Wir werden zum erstenmal eine vernünftige Vermeidungsstrategie auf den Weg bringen. Wer da noch Beispiele braucht, der sollte sich in anderen Ländern umsehen.
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- Ich will Ihnen ein gutes Beispiel nennen: Schauen Sie sich die Verpackungsverordnung Österreichs an, die z. Z. beraten und umgesetzt wird.
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- Schauen Sie sich an, was Frankreich macht. Schauen Sie sich die Niederlande an. Schauen Sie sich Dänemark an.
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- Schauen Sie sich Dänemark an. Liebe Kollegen, lassen Sie sich doch nicht gleich beirren, wenn andere Länder dafür ein Stück länger brauchen. Das haben wir in der Vergangenheit gerade erlebt. Wir waren doch diejenigen, die durch diese Vorreiterrolle ein Beispiel gegeben haben.
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Nur, die Vorreiterrolle darf natürlich nicht dahin führen, daß Sie uns am Ende sagen, wir hätten ArbeitsParl. Staatssekretär Bernd Schmidbauer
plätze gefährdet, für den Fall, daß wir - und nur wir - nationale Alleingänge unternehmen.
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