Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf
den Drucksachen 16/3100 und 16/3096 zur federführen-
den Beratung an den Ausschuss für Gesundheit und zur


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechtsaus-
schuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie, den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss
für Arbeit und Soziales, den Verteidigungsausschuss,
den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung sowie - betreffend die Druck-
sache 16/3096 - an den Haushaltsausschuss zu
überweisen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/3100
soll ausschließlich gemäß § 96 der Geschäftsordnung an
den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Vorla-
gen auf den Drucksachen 16/1037 und 15/5670 sollen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse über-
wiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? -
Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Tagesordnungspunkt 22 e. Bevor wir zur Abstim-
mung kommen, weise ich darauf hin, dass etliche Kolle-
ginnen und Kollegen zu diesem Tagesordnungspunkt
eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsord-
nung schriftlich abgegeben haben.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Vertragsarzt-
rechtsänderungsgesetzes, Drucksache 16/2474. Der Aus-
schuss für Gesundheit empfiehlt unter Ziffer I seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3157, den Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der
Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktion Die Linke ver-
langt namentliche Abstimmung. Ich weise darauf hin,
dass es im Anschluss daran noch eine namentliche Ab-
stimmung gibt. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich die
Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege-
ben.2)

Wir möchten gerne die Abstimmungen fortsetzen. Ich
bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einzunehmen. Ich möchte die Abstimmungsergebnisse überblicken können. Deswegen wäre es auch hilfreich, wenn
die Minister zur Regierungsbank gehen würden.

({0})

1) Anlage 3
2) Ergebnis Seite 5996 D
Wir setzen die Abstimmungen fort. Wir kommen nun
zur Ziffer II der Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Gesundheit auf Drucksache 16/3157. Der Ausschuss
empfiehlt, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposi-
tion angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 f. Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf
Drucksache 16/3153 zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Erlass der Rechtsverordnung zum
morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich gemäß
§ 268 Abs. 2 SGB V“. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 16/1511 abzulehnen. Die Frak-
tion Die Linke verlangt namentliche Abstimmung. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-
sehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Ur-
nen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstim-
mung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich frage vorsichts-
halber noch einmal: Haben alle Kolleginnen und Kolle-
gen ihre Stimme abgegeben? - Das ist der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be-
kannt gegeben.3) Wir setzen unsere Beratungen fort.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben

- Drucksache 16/54 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte

- Drucksache 16/1338 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich ({1}), Patrick Döring, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und
Beschleunigung von Zulassungsverfahren
für Verkehrsprojekte

- Drucksache 16/3008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({2})

- Drucksache 16/3158 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Hacker
Lutz Heilmann

3) Ergebnis Seite 5998 B

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein
Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen und je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke sowie der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth.