priska hinz (NA), 2010-12-16:

Die Advents- und Weihnachtszeit ist voll von Ritualen. Im Dezember 2010 fehlt nun ein Ritual, das Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2008 erfunden hat und seitdem
vorantreiben wollte: „Die Bildungsgipfel auf dem Weg
zur Bildungsrepublik“. - Heute ist der Tag, an dem eigentlich der Bildungsgipfel Nr. 4 hätte stattfinden müssen. Stattdessen? Fällt aus wegen „ist nicht“.

Im Herbst 2008 haben Bundeskanzlerin und Bundesbildungsministerin die Länder aufgefordert, mit einer
nationalen Qualifizierungsinitiative Deutschland zu einer Bildungsrepublik zu machen. Seitdem werden Bestandsaufnahmen gemacht, Übersichten erstellt und Listen ausgefüllt - mehr leider nicht. Im Dezember 2008
begannen dann die Trauerspiele, genannt „Bildungsgipfel“.

Nr. 1 war im Dezember 2008 ein Warmlaufen, bei
dem sich die Konflikte um Geld und Steuerung schon
glasklar abzeichneten.

Nr. 2 im Dezember 2009 brachte statt erster Ergebnisse einen bildungspolitischen Offenbarungseid. Statt
wie angekündigt, „in die Bildungsrepublik aufzubrechen“, einigten sich Bund und Länder nur aufs Vertagen
und darauf, den Finanzbedarf kleinzurechnen. Die
OECD errechnet konstant einen jährlichen Mehrbedarf
von gut 20 Milliarden Euro, Bund und Länder rechneten
das gemeinsam schön auf nur noch 13 Milliarden Euro.
Schlimmer noch: Wieder wurden die notwendigen Qualitätsziele nicht formuliert.

Bildungsgipfel Nr. 3 im Sommer 2010 war dann das
letzte Aufbäumen. Der unauflösbare Interessenwiderspruch wurde deutlich. Nebulöses Vertagen - Ende.

Das ist kein gutes Signal gewesen. Auch wenn die
PISA-Ergebnisse in der letzten Woche einen ermutigenden Zwischenstand aus den Schulen geben, so bleibt
klar: Deutschland ist noch immer keine Bildungsrepublik. Schlimmer noch: Seit dem Herbst 2008 ist viel zu
wenig passiert. Da stellt sich die Frage: Warum fällt der
Bildungsgipfel Nr. 4 heute aus, obwohl Ergebnisse so
dringend nötig wären? Die Antwort ist so kurz wie ernüchternd: weil die Kanzlerin die „Bildungsrepublik“
Zu Protokoll gegebene Reden
Priska Hinz ({0})

nicht mehr für ein Gewinnerthema hält. Nach drei blutigen Nasen hat sie gelernt, dass sie ihre unionsphysikalischen Gesetze der Macht hier nicht anwenden kann. Mit
der Föderalismusreform hat sie sich als Bundeskanzlerin im Bildungsbereich selbst entmachtet.

Diese Erkenntnis ist in Teilen der Union nun immerhin angekommen: Bildungsministerin Schavan lässt öffentlich immer wieder verlauten, dass sie das Kooperationsverbot für einen Fehler hält. Bisher folgt aus dieser
Erkenntnis leider nichts. Sobald CSU-Kultusminister
Spaenle neben Frau Schavan sitzt, versteigt sie sich zu
so aberwitzigen Argumenten wie -, der Föderalismus an
sich stehe einer guten Bildungspolitik nicht im Wege, so
bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der PISA-Ergebnisse letzte Woche. Den Föderalismus will ja auch
niemand abschaffen, aber das Kooperationsverbot.

Hier lässt allerdings leider auch die SPD zu wünschen übrig. Der heute vorliegende Antrag der Bundestagsfraktion ist da so wachsweich, dass ich mich frage,
warum sie da der Mut verlassen hat. Statt sich klar gegen das Kooperationsverbot auszusprechen, verschwurbeln Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die
derzeitige bildungsfeindliche Verfassungslage. Zitat aus
Ihrem Antrag: „Eine durchsetzungsstarke Plattform für
eine gemeinsame bildungspolitische Steuerung oder Koordinierung ist verfassungsrechtlich nicht vorgesehen“.
Und dann schlagen Sie allen Ernstes vor, dass der
Nationale Bildungsbericht „das Koordinierungsinstrument“ sein soll, nennen ihn aber selbst ein „Hilfsinstrument“ und überfrachten ihn dann völlig? Liebe Kollegen, das ist, gelinde gesagt, undurchdacht. Wir
brauchen den politischen Willen zur Zusammenarbeit,
damit Bund und Länder ihre gemeinsame Verantwortung
auch gemeinsam wahrnehmen können. Mit diesem politischen Willen kann dann auch die Verfassung entsprechend geändert werden.

Gestern Abend hat sich die Kanzlerin routinemäßig
mit den Ministerpräsidenten getroffen. Unter ferner liefen stand auch ein Bildungsthema an: die Finanzierung
von zusätzlichen Studienplätzen angesichts der Aussetzung der Wehrpflicht. Was dabei rausgekommen ist, geht
zulasten der Studierenden. Bund und Länder wahren ihr
Gesicht, indem sie alles dem Hochschulpakt aufbürden.
Die Hochschulen bleiben überfordert, weil der Hochschulpakt eh schon unterausgestattet ist. Den Studienberechtigten wird keine gute Perspektive geboten - trotz
Fachkräftemangels. Ich frage mich, wann Bund und
Länder endlich konkrete Maßnahmen und verbindliche
inhaltliche Zielmargen im Bildungssystem vereinbaren
oder wenigstens überhaupt formulieren werden. Das ist
nämlich notwendig, um die Schwächen bei frühkindlicher und schulischer Bildung sowie an den Hochschulen
zu beseitigen.

Die Bundeskanzlerin und die Bundesbildungsministerin sollten eingestehen, dass die Überhöhung der Treffen
zu „Bildungsgipfeln“ ein Fehler war. Stattdessen sollten
sie sich mit den Ländern zusammensetzen und konkrete
Fortschritte vereinbaren. Das ist die Aufgabe einer Bundesregierung.