emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Zywietz (NA), 1992-06-04:
Ich lege Wert darauf, für die F.D.P. noch einmal festzustellen, daß der Vorrang der Privatisierung gegeben ist und daß nicht ein Gleichklang von Privatisierung und Sanierung der richtige Weg ist. In Ausnahmefällen ja, aber es ist eine Nachrangigkeit. Die Gleichwertigkeit führt nur zu einem teuren, unproduktiven Ausweiten des Staatsanteils mit einem Subventionsschwanz, an dem wir noch lange zu kauen haben. Dies ist ein verkehrter Weg, wenn er zur Generallinie erhoben wird durch Einbringen der Begriffe privatisieren, sanieren, stillegen oder verwerten. Das ist nicht der richtige Weg.
Ich möchte Ihnen auch noch sagen: Stillegen, liquidieren, wie das auch heißt, ist ein hartes Wort, aber manchmal ist es besser, rechtzeitig zu klaren Erkennt7856 
nissen zu kommen, Schlußfolgerungen daraus zu ziehen und etwas Neues aufzubauen.
Ich sage Ihnen auch: Es gab auch auf unserer Seite einmal Diskussionen, ob die Borgward-Werke in Bremen - fällt mir gerade ein - stillgelegt werden sollen. Da hat man gesagt: Ganz schlimm! Heute ist man froh darüber, denn an der gleichen Stelle auf dem gleichen Gelände stehen heute die Mercedes-Werke, und die Stadt und die Bevölkerung und die Arbeitnehmer können sich freuen, daß sie über ein anderes Management ein gutes Produkt erbringen können und Arbeitsplätze haben. Ich will damit nicht ein Loblied auf Stillegung singen, aber nur zu sagen, Stillegung ist unsozial, ist kalt, ist sinnlos, stimmt auch nicht, sondern man muß - ({0})
- Wenn ich ein Produkt nicht mehr verkaufen kann, hat eine künstliche Beatmung irgendwann keinen Sinn mehr. Tot ist dann tot, und dann müssen Sie etwas Neues aufbauen, wenn Sie es gut meinen mit den Arbeitnehmern.
({1})
Da helfen alle Wortverdrehungen nicht. Dann nutzen Sie lieber die Flächen, die vorhandenen Arbeitnehmer, sofern sie einsatzbereit sind, und die anderen Produktionsfaktoren, die da sind und fangen mit neuem Schwung und neuen Konzepten an, bevor das ein schleichendes Siechtum ist, das nur Geld kostet und keinem etwas Vernünftiges bringt. Das ist der Punkt der Angelegenheit.
({2})
- Kollege Roth, wenn Sie mich hier so anmachen: Sie gehören doch eher zu der Kategorie, die von der Universität gleich ins politische Geschäft gewechselt ist. Ich habe da wenistens noch ein paar Jahre richtig handfest gearbeitet. Darüber können wir uns einmal austauschen.
({3})
Wenn Sie schon so anfangen, dann können wir das auch. Dann stehen Sie zu Ihrem Lebensweg. Ich habe da ein bißchen mehr von der Praxis mitbekommen. Verlassen Sie sich darauf!
Die Wortkunst reicht nicht, wenn die Taten fehlen; ich will jetzt nicht Lafontaine nennen. Ich bin sehr allergisch und sehr sensibel, wenn man so stramme Worte nennt wie das „große Teilen", dann aber für sich einteilt. Man soll einmal richtig hinter die Begriffe schauen.
({4})
- Nein, das ist das richtige Niveau.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Rede fortführen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-04:
Meine Damen und Herren, ich glaube, in einem besteht Übereinstimmung hier im Hause - ich hoffe, ich habe Sie nicht falsch verstanden -: daß die Telefonüberwachung in der Bundesrepublik nicht der Regelfall ist, denn andernfalls müßte ich dem aus meinen eigenen Erfahrungen sehr widersprechen.
Als nächste hat unsere Frau Kollegin Monika Brudlewsky das Wort.
Werner Zywietz (NA), 1992-06-04:
Lassen wir das an dieser Stelle.
Ich möchte feststellen, daß die Strategie, die wir eingeschlagen haben, die richtige ist, wenn auch nicht mängelfrei. Wir setzen aber erhebliche Ressourcen ein und setzen auch die Treuhand weiterhin instand durch einen Kreditermächtigungsrahmen von 30 Milliarden DM pro Jahr auf einer Basis von 150 Milliarden DM, über die die Treuhand schon jetzt per Kreditaufnahme zur Verbesserung der Wirtschafts- und Lebenssituation verfügt hat. Das heißt, mit Ablauf dieser Legislaturperiode werden 250 Milliarden DM auf diese Weise für Privatisierungs- und Sanierungsarbeiten zum Wohle der Bevölkerung eingesetzt sein. Das ist ein erheblicher Betrag.
Was wir uns von seiten der F.D.P. wünschen, ist die Tatsache, daß die Treuhand nicht durch eine Ermächtigung 30 Milliarden DM an Dispositionskredit bekommt und sich ansonsten von Parlament und politischer Verantwortung und Kontrolle weit entfernt fühlt. Wir legen vielmehr großen Wert darauf, daß über die Verwendung dieser Mittel im strategischen Ansatz und in der Effizienz ein vernünftiger Dialog mit dem Parlament und insbesondere den Teilen im Finanz- und Haushaltsbereich, die dafür eine besondere Verantwortung tragen, gepflegt wird. Die Aufgabe ist viel zu groß, die Mittel, die bereitgestellt werden, sind viel zu hoch, als daß sie in einer großen Wundertüte verabreicht werden könnten.
Ich sage, was die Kontrolle anbelangt, ganz klar: Was die Aspekte der größeren Einflußnahme auf die Budgetgestaltung der Treuhand und die Budgetkontrolle anbelangt, bin ich seitens der F.D.P. mit einigem, was ich dem Antrag vom Bündnis 90 entnommen habe, voll einer Meinung. Es bleibt aber dabei: Privatisierung hat Vorrang. Der Einbau des Sanierungsziels ist nicht vonnöten, weil bereits in den richtigen Grenzen praktiziert.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner Schulz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Das Wort erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Rossmanith.
Kurt J Rossmanith (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht die erste Debatte, die wir hier zum Thema Treuhand führen. Ich muß sagen, es wird von Mal zu Mal anstatt sachlicher immer noch gespenstischer.
({0})
- Natürlich. Das, was Sie vorbringen, insbesondere Herr Roth, entspricht in keinster Weise der Realität. Lassen Sie sich das doch einmal sagen! Ich will hier einmal wirklich festhalten: Bei aller berechtigten Kritik, die da und dort an der Treuhand zu üben ist - natürlich werden auch dort Fehler gemacht, gerade weil schnell gearbeitet und konstruktiv angegangen werden muß -, sage ich Ihnen, daß es dazu keine Alternative gibt.
Die Treuhandanstalt hat, gestützt auf den gesetzlichen Auftrag, der Privatisierung und Sanierung mit einschließt, auch die Grundlage geliefert, damit unternehmerische Freiheit an die Stelle von Sozialismus und freier Wettbewerb an die Stelle von Anweisungen des DDR-Staates, wie es damals eben war, treten konnten. Die desolate wirtschaftliche Situation - das muß man sich immer wieder vor Augen führen - in den neuen Bundesländern hat nach dem Zusammenbruch des DDR-Unrechtsstaates die Arbeit der Treuhandanstalt so schwierig gestaltet. Es werden doch hier nicht Verzögerungen oder ähnliches bewußt in Kauf genommen bzw. vorangetrieben. Wir müssen uns doch erinnern an die Ostmärkte, die weggebrochen sind, planungs-, genehmigungs- und eigentumsrechtliche Hindernisse, Chancenlosigkeit für ostdeutsche Produkte im gesamtdeutschen Wettbewerb, fehlende Infrastruktur, eine Beschäftigung, die man als solche gar nicht bezeichnen konnte. Die Menschen waren nur beschäftigt oder in Arbeitsverhältnissen. Sie waren nicht in Arbeit. Das ist die Situation, vor der wir heute stehen. Die Produktivität kann in keiner Weise mit dein mithalten, was heute marktwirtschaftlich geboten und gefordert ist. Das muß man sich immer wieder vor Augen halten, wenn man heute die Zwischenbilanzen der Treuhandanstalt ansieht.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Sie sind bereit, die Zwischenfrage zu beantworten? - Bitte schön.
Ernst Schwanhold (NA), 1992-06-04:
Herr Kollege, ist Ihnen das Papier aus dem Wirtschaftsministerium von Wirtschaftsminister Möllemann, Aufschwung Ost, Teil 2, bekannt, in dem er genau jene Teile beklagt, die wir in unseren Gesetzentwurf aufgenommen haben, und zusätzlich beklagt, daß der falsche Vermögensanspruch „Rückgabe vor Entschädigung" noch immer aufrechterhalten wird?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hinrich Kuessner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Susanne Jaffke.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Der Abgeordnete Arnulf Kriedner hat das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Herr Abgeordneter Kriedner, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Diederich zu beantworten?
Arnulf Kriedner (NA), 1992-06-04:
Von dem außerordentlich liebenswerten Berliner Nils Diederich immer!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-04:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist Kollege Günter Graf.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-04:
Meine Damen und Herren, nunmehr erhält das Wort unser Kollege Dr. Jürgen Schmieder.
Nils Diederich (NA), 1992-06-04:
Lieber Kollege Kriedner, Sie haben ja gerade in der geteilten Stadt Berlin im Westen viele Jahre politische Erfahrungen sammeln können. Würden Sie mir auf dem Hintergrund dieser Erfahrungen zustimmen, daß wir gerade in West-Berlin, aber auch in der alten Bundesrepublik - ich nenne das Stichwort Salzgitter - eine große Zahl von Unternehmungen und Betrieben gehabt haben, die überhaupt erst privatisierungsfähig geworden sind, nachdem die Bundesrepublik hier viele hundert Millionen Mark investiert hatte, um diese Betriebe zu sanieren und auf eine privatisierungsfähige Größe zu bringen? Und würden Sie mir nicht zustimmen, daß man aus diesen Beispielen vielleicht auch für die neuen Bundesländer Nutzen ziehen kann?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Zum Schluß der Debatte erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Erich Riedl das Wort.
Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst im Namen der Bundesregierung sehr herzlich für diese Debatte bedanken, die von manchen für überflüssig gehalten wurde, aber - wenn man sie ganz, auch wenn sie kritisch war, verfolgt hat - doch sehr nützlich war.
Ich darf, Herr Kollege Kriedner, den Abgeordneten Wolfgang Roth entschuldigen; er hat sich bei uns entschuldigt; er mußte abreisen, weil er zur Beerdigung des Kollegen Stavenhagen nach Pforzheim mußte. Ich glaube, die Fairneß gebietet es, diese Entschuldigung anzunehmen.
({0})
Herr Präsident, da ich sehe, daß die Koalition im Augenblick eine satte Mehrheit hat, möchte ich mir erlauben, meine Rede zu Protokoll zu geben, und den Herrn Präsidenten bitten, abstimmen zu lassen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Meine Damen und Herren! Ihrem Beifall entnehme ich, daß Sie mit dieser von der Geschäftsordnung abweichenden Abwicklung einverstanden sind. - Das ist offensichtlich der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Treuhandkreditaufnahmegesetzes. Er liegt Ihnen auf der Drucksache 12/2217 vor.
Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf der Drucksache 12/2744, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - In der zweiten Beratung ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD und der Gruppen angenommen.
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünschen, bitte ich, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in der dritten Beratung mit dem selben Mehrheitsverhältnis angenommen, wenn ich unterstellen darf, daß Sie, Frau Abgeordnete Brudlewski, nicht absichtlich sitzen geblieben sind. - So ist es.
Nun komme ich dazu, Ihnen mitzuteilen, daß interfraktionell vorgeschlagen wird, die Vorlagen auf den Drucksachen 12/2291, 12/2604, 12/2637 und 12/2731 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf der Drucksache 12/2637 - es handelt sich um den Antrag „Kurswechsel bei der Treuhandanstalt" soll außerdem zur Mitberatung an den Finanzausschuß überwiesen werden. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist und darf das als beschlossen feststellen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Willfried Penner, Gerd Wartenberg ({0}), Günter Graf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Lage der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland
Drucksachen 12/908, 12/2374 Es werden eineinhalb Stunden Debattenzeit vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies scheint der Fall zu sein. Ich darf das als beschlossen feststellen und dem Abgeordneten Rolf Schwanitz das Wort erteilen. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-04:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Joachim Clemens das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-04:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Burkhard Hirsch.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-04:
Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-04:
Unsere nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ulla Jelpke.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-04:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD zur Lage der Polizei. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir sind damit auch am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 5. Juni, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-05:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich möchte zunächst zwei Kollegen nachträglich zu einem runden Geburtstag gratulieren - das ist immer ein erfreulicher Anlaß -, und zwar dem Kollegen Dr. Hans de With, der vor einigen Tagen seinen 60. Geburtstag gefeiert hat, und dem Kollegen Dr. Oscar Schneider ({0}), der seinen 65. Geburtstag gefeiert hat. Im Namen des Hauses spreche ich beiden die besten Wünsche aus.
({1})
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens
- Drucksache 12/2062 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 12/2718 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann Gerd Wartenberg ({3})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 GO
- Drucksache 12/2718 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres Ina Albowitz
Rudolf Purps
({5})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Beschleunigung der Ayslverfahren
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Willfried Penner, Gerd Wartenberg ({7}), Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Behandlung von Asylanträgen in den neuen Bundesländern
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Für eine neue Asyl- und Zuwanderungspolitik
zu dem Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE
zur Vereinbarten Debatte zur Asylpolitik und Ausländersituation
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vollständige Wiedereinführung der Genfer Flüchtlingskonvention als rechtliche Grundlage in das Asylrecht
- Drucksachen 12/2100, 12/852, 12/1296,
12/1326, 12/2097, 12/2718 -Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann Gerd Wartenberg ({8})
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens liegen vier Entschließungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird vorgeschlagen, für die Aussprache anderthalb Stunden vorzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Die Aussprache kann somit eröffnet werden. Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Marschewski das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-05:
Sie sind sicher bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten? - Bitte schön, Herr Dr. Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-06-05:
Herr Kollege Marschewski, ist Ihnen unbekannt, daß in den Verfassungen von Portugal, von Spanien und von Italien ein ausdrückliches subjektiv-öffentliches Verfassungsrecht verankert ist und daß das Asylrecht in Frankreich als Staatsziel in der Verfassung verankert ist?
Erwin Marschewski (NA), 1992-06-05:
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Hirsch, das sind völlig verschiedene Gesetze.
({0})
- Nein, ich wiederhole: Es gibt kein einziges Land, in dem einem Asylbewerber ein subjektiver Grundrechtsanspruch, ein Bleiberecht, Sozialhilfe und vieles mehr auf die bloße Behauptung hin verbürgt wird, er sei politisch verfolgt. Ich meine, daß unsere Verfassung ausgesprochen asylfreundlich ist. Das hat ja
seinen Grund gehabt, Herr Dr. Hirsch. Wir haben sie auf Grund der Ereignisse des Zweiten Weltkriegs, auf Grund der Ereignisse der Nazizeit ganz bewußt so formuliert. Aber die Zeiten haben sich geändert. Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie wir dieses Problem lösen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-05:
Herr Abgeordneter, Ihre Antwort veranlaßt den Kollegen Wiefelspütz, eine Frage zu stellen.
Erwin Marschewski (NA), 1992-06-05:
Bitte schön.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1992-06-05:
Herr Kollege Marschewski, trifft meine Vermutung zu, daß auch Sie stolz sind auf Art. 16 Abs. 2 Satz 2, wo es heißt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht"?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Gottfried Bernrath.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-05:
Herr Abgeordneter Wiefelspütz möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-06-05:
Aber natürlich.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1992-06-05:
Herr Kollege Hirsch, bei aller Komplexität der Problematik: Stimmen Sie der zugespitzten Kurzformel zu, daß wir das Grundrecht auf Asyl schützen müssen, die Zuwanderung aber über diesen Personenkreis hinaus einschränken müssen?
Burkhard Hirsch (NA), 1992-06-05:
Wir sind der Überzeugung, daß die Einwanderung mit unserem verbürgten Asylrecht in Wirklichkeit nichts zu tun hat. Unser Problem liegt darin, daß wir unser Asylrecht im Verfahren dadurch sprengen, daß viele, die einwandern wollen, ohne Flüchtlinge zu sein, diesen Weg gehen, nur um in die Bundesrepublik hineinzukommen.
({0})
Darum, Herr Kollege Wiefelspütz, müssen wir ein System entwickeln, das die Bewerber dazu zwingt, sich zu entscheiden, welchen dieser beiden Wege sie gehen wollen, weil wir ich sage gottlob - verwaltungsmäßig nicht in die Gehirne der Menschen hineingucken können.
Zu Europa. Richtig ist, daß sich unsere westeuropäischen Nachbarn mäuschenstill verhalten, weil sie möchten, daß die Bundesrepublik alleine mit den Flüchtlingen aus Ost- und Südosteuropa fertigwerden muß. Die von der CDU/CSU vorgeschlagene Verfassungsänderung löst an diesem Problem überhaupt nichts.
Wir sind dafür, daß politische Flüchtlinge weiterhin aufgenommen werden, daß sie ihr individuelles Recht auf Aufnahme behalten. Wir wollen die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, d. h. die individuelle Prüfung und die Verpflichtung, keinen Flüchtling dem Verfolgerland zuzuschieben. Wir wollen, daß sich die europäischen Länder zu einem Mindeststandard verpflichten, der es uns ermöglicht, die Asylentscheidungen auch anderer Länder anzuerkennen. Wir wollen, daß die Flüchtlingsbewegung an der Ursache bekämpft wird; und das kostet Geld. Wir wollen vor allem, daß die humanitäre Verheißung, die in Art. 16 unserer Verfassung liegt, weder dem Fremdenhaß noch dem Egoismus einer Wohlstandsgesellschaft geopfert wird.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-05:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Jelpke.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Konrad Weiß.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-05:
Herr Abgeordneter Weiß, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch zu beantworten?
Konrad Weiß (NA), 1992-06-05:
Ja, selbstverständlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-05:
Bitte sehr.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-06-05:
Herr Kollege Weiß, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen und es darstellen, daß alle erkennungsdienstlichen Maßnahmen, insbesondere die Fingerabdrücke, selbstverständlich spurenlos gelöscht werden, sobald der Bewerber anerkannt worden ist, daß die Löschungsdauer der Daten der anderen zeitlich begrenzt worden ist und daß diese Lösung nur deswegen gewählt wurde, um Doppelmeldungen und Dreifachmeldungen innerhalb Europas zu verhindern?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-05:
Sie sind bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten, Herr Minister. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-06-05:
Herr Minister, ich habe die Sache mit den Fingerabdrücken nicht erfunden. Müssen Sie nicht als Praktiker sagen, wie denn verfahren werden soll, wenn ein großer Teil der Leute seine Papiere wegwirft, um seine Herkunft zu verschleiern, falsche Namen angibt und sich mehrfach, bis zu zwölfmal, meldet, und daß es viel diskriminierender wäre, wenn wir dem Vorschlag der Datenschutzbeauftragten in dieser Frage gefolgt wären, nämlich nur Fingerabdrücke von denjenigen zu nehmen, bei denen zweifelhaft ist, ob sie ihre Identität richtig angeben? Ist es dann nicht viel gleichmäßiger und viel weniger diskriminierend, wenn wir sagen, wir müssen das leider Gottes für einen bestimmten Zeitraum bei allen machen?
({0})
Minister Jürgen Trittin ({1}): Herr Hirsch, damit zerreißen Sie den Zusammenhang zwischen Anlaß und Eingriff, den Sie sonst persönlich immer in den Vordergrund rücken, was ich auch sehr

Minister Jürgen Trittin ({2})
schätze. Auf der Grundlage derselben Argumentation könnte ich Sie fragen, ob es nicht sehr viel sinnvoller ist, von allen Bürgern Fingerabdrücke zu nehmen, statt zu warten, bis sie sich konkret verdächtig gemacht haben.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-05:
Herr Minister, Entschuldigung, daß ich Sie unterbreche. Ich will Sie nicht in Ihren verfassungsmäßigen Rechten einschränken, aber doch darauf hinweisen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Minister Jürgen Trittin ({0}): Ich wollte sowieso zu meinem Schlußsatz kommen, Herr Präsident.
Ich habe wegen des Fehlens der Regelungen, die ich hier genannt habe, Zweifel, ob dieses Gesetz tatsächlich dazu führt, die Verfahren zu beschleunigen.
({1})
Eines aber kann heute als sicher angenommen werden - das hat die Kontroverse zum Schluß belegt, Herr Hirsch -: Es verschlechtert die Rechtsstellung von Flüchtlingen. Deswegen haben wir erhebliche Bedenken gegenüber diesem Gesetz.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-05:
Als nächster hat der Kollege Wolfgang Zeitlmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-05:
Nun hat der Kollege Dieter Wiefelspütz das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-05:
Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-05:
Als nächste hat die Kollegin Schmalz-Jacobsen das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-05:
Nun hat der Kollege Jochen Welt das Wort.