Otto Fricke (NA), 2018-05-15:


Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schwierig, nach einer solchen Situation, in der wir uns alle wieder einmal bewusst werden, dass wir Menschen sind mit unseren Stärken und Schwächen, zurück zum Haushalt zu kommen, aber da der Haushalt am Ende ja das Schicksalsbuch unserer Nation ist, ist das vielleicht ein Übergang.

Es ist die zwölfte Einbringung eines Haushalts, die ich erleben darf. Herr Minister, ich muss ehrlich sagen: Ich habe selten, eigentlich noch nie erlebt – bei Ihren Vorgängern war es immer anders –, dass der Finanzminister so wenig Emotionen mit diesem so wichtigen Schicksalsbuch unserer Nation verbindet.

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Ich hoffe für unser Land, dass da mehr kommt; denn es geht beim Haushalt auch darum, zu kämpfen und etwas zu tun.

Vorab eine Anmerkung zu formalen Dingen: Herr Minister, ich hätte mich auch gefreut, wenn Sie einmal – wie all Ihre Vorgänger in den Jahren zuvor – den Weg in den Haushaltsausschuss gefunden hätten, bevor wir hier die Debatte führen.

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Ja, wir haben eine Telefonkonferenz gemacht, aber das ist bisher einfach zu wenig. Der Haushaltsausschuss hat bisher noch nicht einmal eine Ankündigung erhalten, wann der Herr Minister denn kommen wolle. Vielleicht wird es dann sein, wenn Sie Ihren eigenen kleinen Haus­etat verteidigen.

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Aber ich muss schon sagen: Im Zusammenspiel zwischen Haushaltsausschuss und Bundesregierung muss da noch einiges mehr kommen.

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Meine Damen und Herren, der Haushalt hat eine Linie. Die Linie heißt: Weiter so.

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Wir bekommen mehr Geld, das haben wir in den letzten vier Jahren auch bekommen, das hat eigentlich ganz gut funktioniert, und wir machen weiter so. Aber was nicht zu erkennen ist, sind wirkliche Schwerpunkte; das hat man bei Ihrer Rede gemerkt: ein Gleiten durch die Welt. Für mich war das eher eine Regierungserklärung eines Vizekanzlers, der mal mehr werden will, aber es war nicht die Einbringung eines Haushaltes durch den Finanz- und Haushaltsminister.

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Schauen wir es uns einmal an. Bei der Investitionsquote fällt Ihnen dann nachher auf: Oh Gott, oh Gott, die Finanzplanung zeigt wirklich, dass sie nach unten geht. – Sie setzen an Stellen, die die Zukunft bedeuten, keine Zeichen, sondern Sie lassen es gleiten. Sie machen einfach weiter so und sagen: „Es wird sich nachher schon ändern“, und das bei einer Finanzplanung – nicht bei titelscharfen Dingen –, die Sie selber festlegen, Herr Finanzminister.

Meine Damen und Herren, das sendet auch ein Zeichen nach draußen. Wenn ein Staat zwar numerisch die Investitionen steigert, aber die Investitionsquote langsam runtergleiten lässt, dann fragen sich doch Privatunternehmen, die den wesentlichen Teil der Investitionen in diesem Land ausmachen: Warum sollen wir denn in Deutschland investieren, wenn selbst der Staat es nicht tut? Hier zeigen Sie erneut, dass es Ihnen nicht um Neues, um Besseres, um die Zukunft geht, sondern nur um das Gestalten der Gegenwart und das Abarbeiten der Vergangenheit.

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Herr Minister, wo sind – das habe ich bei Ihren Vorgängern erlebt, und zwar egal von welcher Partei – die Dinge, bei denen Sie einmal das tun müssen, was ein Finanzminister tun muss, nämlich Nein zu sagen? Wo sagen Sie Nein? Gibt es wesentliche Ausgaben, bei denen Sie gesagt haben: „Mit mir, Scholz, gibt es das nicht, auch wenn es das mit meinem Vorgänger gegeben hat“? Wo sagen Sie bei Subventionen Nein? In Nordrhein-Westfalen läuft in diesem Jahr eine Subvention aus, die nicht leicht abzubauen war. Was machen Sie? Sie sagen: Ich mache eine neue Subvention, die nichts anderes ist als die Eigenheimzulage, die Koch/Steinbrück und eine Große Koalition unter großen Schmerzen abgebaut haben, und baue die langsam, aber sicher in Milliardenhöhe auf. Anstatt die Leute zu entlasten, gehen Sie hin und sagen: Ich verteile Geschenke, mache neue Subventionen, streiche keine Ausgaben; ich mache weiter so. – Das ist keine Haushaltspolitik.

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Man könnte denken: Na ja, neun Jahre laufen gut, vielleicht gehe ich an einer anderen Stelle einmal hin und trenne mich von Dingen, die der Staat nicht unbedingt mitschleppen muss: Stichwort „Privatisierung“.

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– Ja, ich weiß, privatisieren wollt ihr nicht. Ihr wollt verstaatlichen. Das ist mir auch klar.

Man muss doch als Finanzminister überlegen: Warum bin ich eigentlich direkt oder indirekt noch Eigentümer eines Weltlogistikunternehmens? Warum bin ich noch Eigentümer eines Unternehmens bei der Bahn, die eine Tochtergesellschaft, DB Schenker, hat, die sich international im Wettbewerb mit dem anderen Unternehmen, das ich habe, befindet? Warum ist der Staat eigentlich noch Eigentümer eines Telekommunikationsunternehmens, das mit dreistelligen Milliardenbeträgen auf dem amerikanischen Markt eine Fusion anstrebt? Ist das die Aufgabe eines modernen Staates? Ist das ein Blick in die Zukunft? Nein.

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Das, was Sie machen, ist: Hauptsache Dividenden, Hauptsache „Weiter so“.

Zum Stichwort „Steigerung der Ausgaben“. Sie beziehen sich dabei immer wieder auf die Sozialquote. Ja, an der Sozialquote kann man messen, ob man eine sozialverantwortliche Regierung hat. Deswegen sage ich – Sie werden jetzt fragen: warum sagt er das für die schwarz-gelbe Regierung? –: Die höchste Sozialquote hatten wir in der Vergangenheit in den Jahren 2009 und 2010. Warum? Weil wir, als es dem Land in einer wirtschaftlichen Krise nicht gut ging, durch gezielte Injektionen in die Sozialpolitik dafür gesorgt haben, dass es wieder aufwärtsgehen konnte.

Sie hingegen schrauben die Sozialquote in Jahren hoch, in denen es der Wirtschaft eigentlich sehr gutgeht. Das ist ein Weiter-so, das ist nichts Neues und nichts Besseres.

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Zum Schluss: Herr Minister, ich hätte von Ihnen das erwartet, was man von einem ehrbaren Hamburger Kaufmann erwartet. Ich hätte erwartet, was einer Ihrer Vorgänger, nämlich Helmut Schmidt, bei der Einbringung des Haushalts 1974 gesagt hat: Sicherlich muss man bei jedem Haushalt auch immer den Rotstift gebrauchen, um dann andere gute Dinge zu tun. – Das kann ich bei Ihrem Haushalt nicht feststellen. Sie sind bisher leider nur Vizekanzler, aber noch nicht Finanzminister.

Herzlichen Dank.

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