gille (NA), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie auch mir ganz wenige Worte. Als Landesvorsitzender der Vertriebenenorganisationen Schleswig-Holsteins kann ich nur bezeugen, daß der ganze bisherige Ablauf dieser Angelegenheit, besonders am Anfang die sehr abrupte Kündigung zum Osterfest, eine außerordentliche Beunruhigung und Besorgnis hervorgerufen hat. Herr Brookmann hat ganz richtig darauf hingewiesen, daß man bei so weitreichenden Maßnahmen in Zukunft die psychologische Vorbereitung nicht unterlassen sollte.

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Ich möchte aber eine ganz konkrete Frage an den Herrn Staatssekretär stellen. Die Dinge sind noch im Ablauf. Wir haben von Ihnen heute manche schöne Worte gehört und werden nicht versäumen, sie im Protokoll zu gegebener Zeit nachzulesen und sie, falls es nötig ist, auch der Oberfinanzdirektion in Kiel vorzuhalten. Aber eins scheint mir auch nach Ihren Ausführungen noch nicht klar zu sein. Ich will einmal folgendes Beispiel wählen. Ein mühsam aufgebauter Gewerbebetrieb muß seinen Standort verlegen, muß praktisch neu anfangen. Wenn es sich um einen Handelsbetrieb, etwa um ein Kleinhandelsgeschäft handelt, dann ist möglicherweise die Kundschaft an dem neuen Ort eine ganz andere. Er muß also völlig neu anfangen. Nun haben Sie, wenn ich Sie recht verstanden habe, gesagt, daß Ihre Richtlinien für diesen Fall einen Ersatz - nicht darlehensweise, sondern, wohlgemerkt, einen Ersatz - der bisherigen Investitionsaufwendungen vorsehen. Ich möchte bitten, mir noch zu bestätigen, daß das so richtig ist.
Aber, meine Damen und Herren, das langt doch nicht aus. Ich erinnere an die kurze Erörterung, die wir gestern beim Schutzbereichgesetz hatten, wo der Begriff Enteignung eine Rolle gespielt hat. Wer das Wort nahm, weiß ich im Augenblick nicht, aber ich weiß, daß mit Zustimmung wohl des ganzen Hauses zum Enteignungsbegriff einige grundsätzliche Ausführungen gemacht wurden. Man ist gewillt, in Erfüllung des Grundgesetzes die Folgen eines Eingriffs von hoheitlicher Hand, besonders auch im Rahmen der Aufrüstung, nicht auf den zufällig Betroffenen abzuwälzen, sondern die Lasten, die aus einer angemessenen Entschädigung entstehen, auf die Allgemeinheit zu legen. Hier handelt es sich auch um einen Eingriff in einen Gewerbebetrieb. Dieser Betrieb konnte - das hat Herr Rehs durchaus zutreffend ausgeführt - in den Jahren 1950/51 überhaupt nicht damit rechnen, daß er einmal vor eine solche Situation gestellt werden würde. In diesem Fall, Herr Staatssekretär, genügt es also nicht, daß Sie bereit sind, die Investitionen zu ersetzen, vielleicht gar die dadurch eingetretene Wertsteigerung, soweit sie heute noch festgestellt werden kann; dieser Begriff spielt bei der Praxis der Bundesvermögensverwaltung immer eine Rolle. Vielmehr müßten Sie - und ich wäre dankbar, wenn Sie uns das bestätigen könnten - in analoger Anwendung der rechtsstaatlichen Grundsätze Entschädigungen für Enteignungen vorsehen. Sie müßten, selbstverständlich nichts Maßloses, aber für alles, was beweisbar ist, was den Gewerbetreibenden durch den Eingriff der öffentlichen Hand jetzt verlorengeht, das Ergebnis jahrelanger Aufbauarbeit, entschädigen. Wir werden in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Betroffenen versuchen, mit ihrer Oberfinanzdirektion, notfalls mit Ihnen und Ihrem Hause, die Dinge nach diesen Grundsätzen zum ruhigen Ablauf zu bringen. Daran mitzuwirken, sind wir gern bereit.
Nur noch eine letzte Bemerkung. Auch bei dieser Debatte kam wieder der Zwischenruf: „Die haben ja viel bessere Wohnungen, als sie je gehabt haben!"
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- Herr P e 1 s t er, Sie sind uns durch diese verständnislosen Zwischenrufe schon mehrfach aufgefallen.
({2}) Wir sind nicht mehr gewillt, das stillschweigend hinzunehmen, sondern werden Ihnen so auf die Finger klopfen, wie es nötig ist.
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Diese Hartköpfigkeit und Verständnislosigkeit haben wir satt! Das sind Menschen, die ein Leid getragen haben,
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in das Sie sich einmal etwas hineindenken sollten.
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Ich glaube nicht, daß es dem Ansehen auch Ihrer politischen Freunde dient, wenn immer wieder von Ihrer Seite diese häßlichen Zwischenrufe kommen.
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Herr Staatssekretär, ich darf nochmals die Bitte aussprechen, daß Sie zu zwei Punkten noch etwas Konkretes sagen: erstens, ob ich es richtig verstanden habe, daß auch nach den bestehenden Richtlinien bereits eine Entschädigung als Ersatz - nicht in Form von Bundesdarlehen - für Investitionen gegeben wird, und zwar nicht mit der Einschränkung, daß die Investitionen heute noch wertsteigernd wirken müssen. Zweitens möchte ich fragen, ob Sie es für richtig halten, auch hier, bei allem Vorbehalt eines wirklichen Nachweises, nach den rechtstaatlichen Grundsätzen einer Enteignung vorzugehen. Das kommt natürlich nur für die Gewerbebetriebe in Frage.
Wenn das der Fall ist, dann sind wir gewiß, daß auch in Schleswig-Holstein, wo diese Dinge wegen ihres Umfanges und wegen der besonders schwierigen sozialen Struktur der vielen Aufbaubetriebe so kraß in Erscheinung getreten sind, die Angelegenheit ruhig zu Ende gebracht wird. Ich wäre dankbar, wenn Sie diese Zusage als schon in dem Inhalt, Sinn und Geist der Richtlinien liegend heute hier bestätigen könnten.
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