emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-03-07:

Herr Kollege Ströbele, zunächst einmal gibt mir Ihre
Frage die Gelegenheit, noch einmal eine Selbstverständlichkeit zu betonen: Die Bundesregierung fühlt sich
selbstverständlich dem Schutz des geistigen Eigentums
verpflichtet. Ebenso habe ich aus Ihrer Fraktion die Äußerung gehört, dass dies auch für Bündnis 90/Die Grünen gelte; denn dies sei schließlich die Partei von
Heinrich Böll. Ich weiß nicht genau, welche Ihrer Kolleginnen das gesagt hat. Jedenfalls hat sich auch Ihre Fraktion mit diesem Satz zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Urheberrecht bekannt.

({0})

Die Kritik an ACTA ging zum Teil davon aus - das
kann ich ein Stück weit gut nachvollziehen -, dass die
Verhandlungen, die, wie gesagt, nicht von der Bundesregierung, sondern von der Europäischen Union mit anderen Staaten geführt worden sind, zunächst, wie bei
derartigen internationalen Verhandlungen nicht unüblich, hinter verschlossenen Türen geführt worden sind.
Wir, die Bundesregierung, haben uns aber dafür eingesetzt, dass ab 2010 alle maßgeblichen Dokumente veröffentlicht worden sind; denn wir sind der Auffassung,
dass man mit Transparenz Kritikpunkten, die sonst zu
Unrecht auftauchen, vorbeugt.

Beispielsweise wird unentwegt - auch von Ihrer Parteivorsitzenden Claudia Roth - behauptet, wegen ACTA
könnten keine Generika mehr nach Afrika geliefert werden, was dort zu Gesundheitsgefährdungen von Menschen führe. Da kann ich nur sagen: Das hat mit ACTA
nichts zu tun, sondern ist Thema in anderen Abkommen - um nur das aufzugreifen, was Sie zur Kritik gesagt haben.

Nun ging es im Kern Ihrer Frage darum, über Änderungen im Urheberrecht nachzudenken. Ich darf festhalten: ACTA zwingt zu keiner Änderung der Rechtslage in
Deutschland, insbesondere nicht zur Einführung von Internetsperren. Das will ich auch einmal betonen, weil es
dazu in der öffentlichen Debatte manchmal nichtzutreffende Behauptungen gibt.

Dass wir uns insgesamt über das Urheberrecht Gedanken machen, ist schon durch die Antwort auf die
Frage des Kollegen Lischka deutlich geworden. Darin
habe ich ja gesagt: Im Anschluss an den Koalitionsausschuss wird es Überlegungen zu Änderungen im Urheberrecht geben; diese werden zunächst intern abgestimmt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Justiz.

Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Hier steht uns zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Steffen
Kampeter zur Verfügung.

Die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter sowie die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten
Swen Schulz ({0}) werden schriftlich beantwortet.

Dann kommen wir zur Frage 21 des Kollegen HansChristian Ströbele:

Wie rechtfertigt es die Bundesregierung, dass an das hochverschuldete Griechenland in der Finanzkrise von der EU und
Deutschland als Nothilfemaßnahmen Kredite zu einem Zinssatz gewährt werden, der weit über dem liegt, den die EU und
Deutschland zur Finanzierung dieser Kredite zahlen müssen,
sodass die Kreditgeber also Milliarden an der Not Griechenlands verdienen, die von dem verschuldeten Land dann auch
noch aufzubringen sind?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Herr Kollege Ströbele, diese Frage möchte ich wie
folgt beantworten: Die Kredite werden nicht von
Deutschland und der EU, sondern von der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität vergeben.

Der Zinssatz der Kredite soll zumindest die Refinanzierungs- und Betriebskosten der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität abdecken.

Im Rahmen der Beschlüsse der Euro-Gruppe vom
21. Februar 2012 wurden auch die Zinsen für die bereits
bestehenden Griechenland-Pakete noch einmal überprüft
und rückwirkend auf eine Marge von 150 Basispunkten
über dem Drei-Monats-Euribor abgesenkt. Alle Geberländer erzielen daher merklich geringere Erträge. Dies
führt zu einer Minderung der griechischen Schuldenstandsquote im Jahr 2020 in einem Ansatz von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Ihre erste Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-03-07:

Herr Staatssekretär, die von mir gestellte Frage ist
nicht beantwortet. Meine Frage zielt dahin, wie viel
Deutschland und die EU an den Darlehen, die Griechenland gegeben worden sind, verdienen. Schließlich muss
man nur einmal das, was die EU oder Deutschland aufwenden musste, um das Kapital zur Verfügung zu haben,
und das, was Griechenland aufwenden muss, um diese
Kredite zu bekommen, ins Verhältnis setzen. Da gibt es
doch einen Unterschied. Oder ist das die gleiche
Summe?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Nein, Herr Kollege Ströbele. Die Kreditaufnahme des
Bundes ist in diesem Punkte irrelevant, weil in dieser
Fragestellung nicht der Bund die Kredite vergibt,

({0})

sondern die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität.
Diese wiederum besorgt sich das Geld am Kapitalmarkt.





Dabei geht es nicht um Gewinnorientierung, sondern,
wie ich gesagt habe, um Refinanzierungs- und Kreditkosten. Das ist keine gewinnorientierte Institution. Sie
soll aber zweifelsohne ihre Betriebskosten und eine gewisse Sicherheitsmarge für mögliche Ausfälle decken.

Etwas anderes sind die Kredite aus dem sogenannten
bilateralen Programm. Das wickeln wir über die KfW
ab. Dafür haben wir eine Bundesgarantie abgegeben.
Bisher wurden - diese Zahl dient der Erläuterung - dem
Bund aus den bilateralen Griechenland-Krediten Zinsen
in Höhe von 380 Millionen Euro überwiesen. Durch die
rückwirkende Reduzierung der Marge um 150 Basispunkte wird ein Teil dieses Betrages mit künftigen Einnahmen zu verrechnen sein.

Das Pricing ist fair, spiegelt aber auch die tatsächlichen Refinanzierungskosten sowohl der KfW als auch
der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität wider.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Ihre zweite Nachfrage, Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-03-07:

Meine Frage ist noch immer nicht beantwortet. Ich
stelle jetzt aber eine andere Frage, die mich interessiert.
Sie sprechen immer wieder von den Geldern, die zur
Deckung der Kosten erwirtschaftet werden müssen.
Können Sie mir sagen - die Zinsen lassen wir einmal
beiseite -, um welche Größenordnung es dabei geht?
Wer profitiert von diesen Kosten: Banken, Geld- und
Finanzinstitute?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Noch einmal, Herr Kollege Ströbele: Sie gehen,
glaube ich, von falschen Voraussetzungen aus. Sie gehen
davon aus, dass Banken an den bilateralen Krediten beteiligt sind. Es ist tatsächlich so, dass die Kreditanstalt
für Wiederaufbau im Rahmen eines Zuweisungsgeschäfts Griechenland einen Kredit im Rahmen der Anpassungsprogramme gibt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau refinanziert sich dabei auf dem Kapitalmarkt und
reicht die Mittel an Griechenland weiter. Der Bund ist
als Garantiegeber für dieses Geschäft tätig.

Bei den vom Deutschen Bundestag am vergangenen
Montag beschlossenen Fazilitäten geht es nicht um bilaterale Kredite, sondern um EFSF-Kredite. Aber das
Prinzip ist das gleiche. Hier wird die europäische Staatengemeinschaft als Garantiegeber tätig. Auf dem Kapitalmarkt werden die entsprechenden Mittel aufgenommen und im Rahmen der Restrukturierungsprogramme
an Griechenland weitergereicht, zum Teil für den Privatsektorumtausch, das Anpassungsprogramm in engerem
Sinne und zum Teil für die Bankenrekapitalisierung.
Eine Profitmöglichkeit für EFSF und KfW ist in diesem
Fall im klassischen Sinne nicht gegeben.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Die Frage betrifft denselben Sachverhalt. Ich variiere
die Antwort und sage: Wir haben keinen Zweifel, dass
sich die EZB risikoangemessen und sorgfältig verhält
und sie lediglich vertretbare Risiken eingegangen ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen nun zu Frage 22 des Kollegen Manfred
Kolbe:

Führen die Tender der Europäischen Zentralbank vom Dezember 2011 ({0}) und vom Februar 2012
({1}) - also über 1 Billion Euro an europäische Banken insbesondere aus den Krisenländern - zu theoretischen Haftungsrisiken für die Bundesrepublik Deutschland?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Herr Kollege Kolbe, Ihre Frage möchte ich dahin gehend beantworten, dass geldpolitische Operationen des
Euro-Systems, zu denen die Refinanzierungsgeschäfte,
die Sie ansprechen, von Dezember und Februar zählen,
nach Art. 18 der ESZB-Satzung nur gegen angemessene
Sicherheiten durchgeführt werden. Das heißt, der Tender
emittiert etwas, und man kann von diesem Tender profitieren, indem man entsprechende Sicherheiten bei der
EZB hinterlegt. Die nationalen Zentralbanken, die solche Geschäfte durchführen, können einen Verlust erleiden, wenn einer der geldpolitischen Geschäftspartner
ausfällt und die Verwertung der eingereichten Sicherheiten nicht ausreicht, um die Kreditforderungen zu decken.

Im Übrigen kann der EZB-Rat nach Art. 32.4 der
ESZB-Satzung beschließen, bei nationalen Zentralbanken anfallende Verluste aus geldpolitischen Operationen
auf alle Zentralbanken nach ihrem Beteiligungsschlüssel
betreffend die EZB zu verteilen. Dadurch kann den einzelnen Zentralbanken ein Aufwand entstehen. Mit Hinblick auf die unionsrechtlich verankerte finanzielle Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank ist insoweit zu
berücksichtigen, dass Situationen vermieden werden, die
dazu führen, dass das Nettoeigenkapital einer nationalen
Zentralbank über einen längeren Zeitraum geringer ist
als ihr Grundkapital. In diesem Fall muss daher ein angemessener Kapitalbetrag - mindestens bis zur Höhe des
Grundkapitals - vorhanden sein. Das steht im Konvergenzbericht der EZB.

Das sind die grundsätzlichen, die theoretischen Haftungsrisiken. Sie bestehen nicht durch die Tender, die Sie
ansprechen, sondern sie gehören zu den grundlegenden
Strukturprinzipien und bestehen seit der Gründung der
Europäischen Zentralbank.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Herr Kollege Kolbe, Sie haben das Wort zur ersten

Nachfrage. Bitte schön.
Manfred Kolbe (NA), 2012-03-07:
Sie, Herr Staatssekretär, schließen also ein Haftungsrisiko nicht aus. Wie wahrscheinlich das ist, weiß heute
niemand. Angesichts der Höhe der beiden Tender, über
1 Billion Euro, frage ich: Wie hoch liegt denn das theoretisch höchstmögliche Haftungsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Herr Kollege Kolbe, das betrifft die Frage 23.




({0})

Wir gehen nicht davon aus, dass die Europäische
Zentralbank bei der Konzeption und Durchführung der
Tender keine sorgfältige Risikoabwägung vorgenommen
hat. Wir gehen davon aus, dass sie insgesamt nur vertretbare Risiken eingegangen ist. Die Wahrscheinlichkeit
eines theoretischen Risikos - darauf zielt Ihre Betrachtung ab - ist ausschließlich von der EZB unter Berücksichtigung der Qualität der bei ihr deponierten Risiken
zu bewerten. Dazu ist die Bundesregierung weder institutionell noch aufgrund ihrer Kenntnis der Sachlage auskunftsfähig.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Ihre zweite Nachfrage, Kollege Kolbe.
Manfred Kolbe (NA), 2012-03-07:
Die Bundesregierung muss sich aufgrund der Vorschriften, die Sie zitiert haben, und aufgrund der theoretisch möglichen Haftung, die auch Sie nicht ausgeschlossen haben, Gedanken machen, wie hoch diese
Haftung möglicherweise ist. Wie hoch ist die theoretisch
höchstmögliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland aufgrund dieser beiden Tender?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Herr Kollege Kolbe, in meiner Antwort auf die Frage
habe ich Ihnen die Grundstrukturen von Refinanzierungsgeschäften der Europäischen Zentralbank und die
internen Haftungswege der einzelnen nationalen Notenbanken zur EZB erläutert. Hier ist prinzipiell und theoretisch beschrieben, wie möglicherweise bei einem Ausfall
des Geschäftspartners vorgegangen wird. Informationen
über alles darüber Hinausgehende, insbesondere eine
Wahrscheinlichkeitsrechnung, kann Ihnen nur die Europäische Zentralbank geben. Angesichts der Unabhängigkeit, im Übrigen aber auch wegen der Nichtöffentlichkeit der Geschäftspolitik der Europäischen Zentralbank
ist die Bundesregierung zu einer Quantifizierung eines
von uns eher als unwahrscheinlich gehaltenen Ausfallrisikos in der Exaktheit, die Sie einfordern, leider nicht in
der Lage.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Herr Kollege Kolbe, das ist eine Entscheidung, die in
die Autonomie der Europäischen Zentralbank fällt. Sie
wird diese Entscheidung nach kluger Abwägung getroffen haben; denn die Nichtbereitstellung von Liquidität
im europäischen Bankensystem hätte zu einem völlig
anderen Risikoszenario geführt als zu dem, das Sie
hier erfragen. Wenn beispielsweise einzelne Kontrahenten im europäischen Bankensystem aufgrund von Liquiditätsmangel ausgefallen wären, hätten sich nicht nur
theoretische, sondern sehr praktische Risiken für die
Finanzmarktstabilität ergeben. Insoweit bewertet die
Bundesregierung das Agieren der Europäischen Zentralbank im Rahmen ihres geldpolitischen Mandates durchaus positiv.

Wir begleiten die Stabilisierungsmaßnahmen der
Europäischen Zentralbank durch ein umfassendes fiskalpolitisches Bündel von Maßnahmen, beispielsweise
durch den in der Regierungsbefragung hier umfassend
dargelegten Fiskalpakt, aber auch durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus und andere Regeln, die
die striktere Trennung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik wiederherstellen sollen. Diese ist nach Auffassung mancher Beobachter noch ausbaufähig.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Sie haben eine weitere Nachfrage?
Manfred Kolbe (NA), 2012-03-07:
Ja. - Der Präsident der Deutschen Bundesbank hat

sich nicht ganz so euphorisch wie Sie geäußert. Stehen
Sie eher auf der Seite der EZB oder eher auf der Seite
der Deutschen Bundesbank?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Die Bundesregierung steht auf der Seite des Europäischen Systems der Zentralbanken, und der Bundesbankpräsident ist unser nationaler Vertreter innerhalb dieses
Zentralbankensystems. Er genießt unser volles Vertrauen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Kollege Kolbe, diese Antwort hat Sie sicher überrascht.

Die Fragen 24 und 25 der Abgeordneten Lisa Paus
und die Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll werden schriftlich beantwortet, sodass Kollege
Staatssekretär Kampeter - Vizepräsident Eduard Oswald

({0})

- Nein, nein. Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen ist beendet. Somit komme ich zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 28 der Frau Kollegin Sabine
Zimmermann:

Wie hoch liegen die gesamtfiskalischen Kosten der
Arbeitslosigkeit in Deutschland pro Erwerbslosem, und wie
hoch wären die gesamtgesellschaftlichen Kosten für
11 750 Betroffene?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-03-07:

Frau Kollegin, die gesamtwirtschaftlichen Kosten der
Arbeitslosigkeit werden seit langer Zeit vom IAB, dem
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, bearbeitet und ermittelt. Uns liegen Zahlen bis 2007 vor. Diese
Zahlen werden im Augenblick überarbeitet. Wir gehen
davon aus, dass das bis zum Sommer dieses Jahres geschehen sein wird. Ich kann Ihnen daher nur mit Angaben bis zum Jahr 2007 helfen und möchte dies nur vorbemerkt haben, damit Sie diese Zahlen nicht einfach
hochrechnen; denn die Zeit dazwischen hat Veränderungen gebracht. Im Jahr 2007 betrugen die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit pro einzelnem Arbeitslosen 17 900 Euro pro Jahr.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Frau Kollegin Zimmermann, Ihre erste Nachfrage.
Sabine Zimmermann (NA), 2012-03-07:
Danke schön, Herr Präsident. - Danke schön, Herr

Staatssekretär. Herr Fuchtel, ich freue mich immer wieder, wenn wir beide uns über Schlecker unterhalten.
Wenn Sie sich erinnern: Vor zwei Jahren waren wir
schon einmal an dem Thema dran.

Es stimmt: Vom IAB werden die Kosten auf rund
18 000 Euro geschätzt. Meine Frage ist: Wenn Sie das
Geld in Arbeitsplätze investieren würden, würde unter
dem Strich nicht mehr dabei herauskommen, als wenn
wir weiterhin die Arbeitslosigkeit finanzierten?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-03-07:

Ich wäre froh darüber, wenn wir uns hier nicht über
Schlecker unterhalten müssten und wenn die Situation
nicht so wäre, wie sie bei Schlecker eingetreten ist. Dies
als erste Bemerkung.

Das Zweite. Ich habe schon vermutet, dass Ihre Frage
in diese Richtung geht nach dem Motto: Wenn wir jetzt
einen bestimmten Prozentsatz von Arbeitslosigkeit haben, dann muss das auf diese Weise in Bezug auf den
Einzelfall gerechnet werden. - Wenn wir einen solchen
Weg gehen, dann landen wir wieder bei den alten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, wie wir sie vor vielen
Jahren schon einmal gehabt haben. Das wäre ein Schritt
zurück. Deswegen lehnen wir solche Vorgehensweisen
nach Berechnungen ab. Das mögen Sie mit Ihrem Weltbild weiterverfolgen; wir tun das nicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Sie haben jetzt die zweite Nachfrage, Frau Kollegin

Zimmermann. Dann gibt es weitere Nachfragen.
Sabine Zimmermann (NA), 2012-03-07:
Danke schön, Herr Präsident. - Sie wissen, dass es

nach dem Gesetz drei Monate lang Insolvenzgeld gibt.
Sie wissen auch, dass die Situation bei den SchleckerBeschäftigten ziemlich dramatisch ist; denn bis zum
Ende dieses Monats sollen die ersten Kündigungen ausgesprochen werden. Es ist aber auch so, dass viele
Erkenntnisse noch gar nicht vorliegen, zum Beispiel
über die Vermögensverhältnisse von Herrn Schlecker.
Aber auch der Insolvenzplan ist unklar. Würden nicht
auch Sie dafür plädieren, dass man die Zahlung des Insolvenzgeldes in solchen Situationen verlängern müsste?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-03-07:

Solche Suggestivfragen mag ich schon einmal gar
nicht.

({0})

Ich sage Ihnen: Das Insolvenzgeld ist eine sehr wichtige
Möglichkeit, in solchen Fällen zu helfen. Es hat sich in
der Form bewährt, wie es bis jetzt gehandhabt wird. Mir
sind keine Veränderungsabsichten bekannt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Ich habe jetzt weitere Nachfragen, und zwar zunächst

von unserer Kollegin Jutta Krellmann.
Jutta Krellmann (NA), 2012-03-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau von der Leyen

hat vor kurzem gesagt, dass die Beschäftigten im Grunde
genommen im besten Fall in einer Transfergesellschaft
gezielt weitergebildet werden könnten. Wenn es gut
läuft, dann können sie eventuell, schon bevor sie arbeitslos werden, direkt eine Anschlussbeschäftigung bekommen. Meine konkrete Frage ist: Haben Sie Erkenntnisse
darüber, wie es hinsichtlich des Verbleibs von Beschäftigten in Transfergesellschaften aussieht, und wie sind
Ihre Erfahrungen dazu?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-03-07:

Generell ist das Instrument der Transfergesellschaft
nichts Neues; auch uns beiden Sozialpolitikern ist es gut
bekannt. Eigentlich könnte man davon ausgehen, dass
sich herumgesprochen hat, dass dies in vielen Fällen ein
durchaus gangbarer Weg ist. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie über Transfergesellschaften Maßnah19478 



men der Weiterbildung erfolgt sind, die bessere Vermittlungsmöglichkeiten geschaffen haben. Angesichts der
jetzt doch sehr guten Arbeitsmarktlage ist die Chance für
erfolgreiche Vermittlungen besser, als wir es in der
vergangenen Zeit erleben mussten. Auch dank Transfergesellschaften hat es Möglichkeiten gegeben, Beschäftigung für Arbeitsuchende zu finden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Nächste Nachfrage durch unsere Kollegin Heidrun

Dittrich.

({0})

- Nein, immer nur eine.

Bitte schön, Frau Kollegin Heidrun Dittrich.
Heidrun Dittrich (NA), 2012-03-07:
Danke schön, Herr Präsident. - Nach Aussage der

Ministerin von der Leyen haben Verkäuferinnen günstige Arbeitsmarktchancen. Das müsste auch auf die
Schlecker-Verkäuferinnen zutreffen. In der Zeitung Welt
am Sonntag stand am 4. März 2012 - ich zitiere -:

Die Zeit ist günstig. Zurzeit brummt der Arbeitsmarkt, alleine für Einzelhandelskaufleute gibt es
derzeit über 20 000 offene Stellen.

Meine Frage an Sie - keine Suggestivfrage, sondern
eine klare Frage -: Ist Ihnen bekannt, dass den 25 000
offenen Stellen in den Verkaufsberufen 300 000 gemeldete Arbeitslose dieses Berufszweiges gegenüberstehen?
Das entspricht einem Verhältnis von eins zu zwölf. Hält
es die Bundesregierung immer noch für richtig, zu
sagen: „Es gibt eine gute Arbeitsmarktperspektive für
Verkäuferinnen und vor allem für die Verkäuferinnen
von Schlecker“?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-03-07:

Gerade dieser Arbeitsmarkt ist sehr flexibel und von
sehr vielen Komponenten geprägt. Hier muss man
bedenken, dass gerade Menschen, die bis jetzt in einem
Arbeitsverhältnis gestanden haben, praktisch auf dem
aktuellen Stand der Kenntnisse sind und natürlich besonders gute Chancen haben, in eine weiterführende Tätigkeit vermittelt zu werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Nächste Nachfrage durch unseren Kollegen Michael

Schlecht.
Michael Schlecht (NA), 2012-03-07:
Wenn die Bereitschaft besteht, eventuell in Transfergesellschaften Geld zu investieren, und wenn auf der anderen Seite aus den ersten Ausführungen von Ihnen klar
ist, dass die arbeitslosen Schlecker-Beschäftigten allein
im ersten Jahr Kosten von weit über 200 Millionen Euro
verursachen würden - die entsprechenden Mittel könnte

man anderweitig sinnvoller investieren -, stellt sich die
Frage, ob sich die Bundesregierung nicht überlegen
könnte, über Belegschaftsbeteiligungsmodelle Hilfen zu
gewähren, wie sie in Teilen der Gewerkschaft Verdi in
unterschiedlicher Form diskutiert werden. Solche Hilfen
könnten eine Chance sein, das Unternehmen Schlecker
weiterzuführen. Gibt es in dieser Richtung ansatzweise
Überlegungen, oder ist da bei Ihnen nur eine komplette
Ablehnung festzustellen?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-03-07:

Zunächst dürfen Sie nicht den Fehler machen, die
Zahl, die ich vorhin genannt habe, auf ein Jahr hochzurechnen. Niemand von uns beiden weiß nämlich, ob die
betroffenen Personen ein Jahr lang arbeitslos sind. Wir
alle erhoffen natürlich, dass Anschlussbeschäftigungen
gefunden werden. Am besten wäre es, wenn es zu einer
Weiterbeschäftigung im Rahmen der jetzigen Tätigkeiten kommen könnte.

Die Frage, die Sie stellen, richtet sich zunächst einmal
natürlich an die Akteure: Das sind vor allem diejenigen
Personen und Institutionen, die an dem Insolvenzverfahren beteiligt sind. Hier sind natürlich immer Ideen
gefragt. Diese Ideen müssen dahin gehend überprüft
werden, inwieweit sie mit den vorhandenen Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik begleitet werden könnten.
Daraus entwickeln sich in aller Regel Konzepte. In dieser Phase befindet man sich zurzeit. Insoweit besteht die
Aufgabe der Beteiligten darin, sich zu überlegen, welche
Wege man in dieser Phase finden kann. Es ist bekannt,
dass es durchaus immer wieder vorkommt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus einer solchen Situation
heraus zu einem Engagement im Unternehmen finden.
Dem kann ich an dieser Stelle natürlich nicht vorgreifen.