Hennig (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß wir hier eine deutschlandpolitische Debatte führen. Ich finde das eine gute Sache. Diese Debatte würden wir nicht führen, wenn die Opposition diese Anträge und diese Großen Anfragen nicht gestellt hätte. Sonst hätten wir es - aus der Sicht der Koalitionsparteien - mit die14694 
ser Ihnen schon etwas lästig gewordenen Pflichtübung einer Debatte über den Bericht zur Lage der Nation im Januar - oder wann immer der erstattet wird - genügen lassen. Dies reicht uns nicht. Deswegen haben wir heute eine zusätzliche Debatte über diese wichtige Thematik.
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Ich möchte im Rahmen dieser Debatte auf zwei Punkte zu sprechen kommen, die mir besonders wichtig zu sein scheinen. Der erste ist unser Antrag zum Thema Sicherheit der Transitreisenden. Wir haben diesen Antrag seinerzeit aus begründetem Anlaß gestellt. Dieser Anlaß war nicht der Fall Jablonski. Es wäre falsch, das so zu sehen. Anlaß war vielmehr eine offizielle Mitteilung des Gesamtdeutschen Ministeriums - ich bitte um Nachsicht, Herr Minister, daß ich noch die alte Terminologie benutze -, des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen, daß die Sendung „Kontraste" des „ZDF" am 25. Januar dieses Jahres „irrtümlich" gewesen sei. Diese Sendung hatte korrekt über die Möglichkeit oder Unmöglichkeit von Verhaftungen von DDRFlüchlingen auf den Transitstrecken berichtet. Das war der Anlaß. Das möchte ich zunächst einmal richtigstellen, da es in dem Bericht des Kollegen Schulze ({1}) heißt, der Anlaß sei der Fall Jablonski gewesen. Dies war er in unseren Augen nicht. Wir haben das zwar mit aufgenommen, aber Anlaß war diese, wie sich später herausstellte, unkorrekte Pressemitteilung aus dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen.
Ich möchte mit wenigen Worten den Inhalt dieses Antrags über die Sicherheit der Transitreisenden, dessen Ablehnung Sie hier einfach empfehlen, in Erinnerung bringen. Punkt 1: Die Offentlichkeit soll umfassend und konkret über die Geheimabsprachen mit der DDR zum Transitabkommen aufgeklärt werden. In Punkt 2 unseres Antrages heißt es, dem Parlament und der Offentlichkeit solle mitgeteilt werden, ob und inwieweit seit dem Abschluß des Transitabkommens eine Veränderung gegenüber dem damaligen Stand der Vereinbarungen und Abreden eingetreten ist bzw. ob und in welchem Maße die DDR nicht bereit ist, ihre damaligen Zusagen einzuhalten.
Die Antwort der Koalition auf diesen Antrag von uns: Ablehnung.
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So einfach machen Sie sich das, indem Sie einen so wohlbegründeten Antrag niederstimmen. Ich finde, daß das keine sehr angemessene Behandlung unseres wichtigen und konkreten Antrages ist.
Meine Damen und Herren, es gibt - und das ist das Ergebnis unserer Beratungen im Ausschuß - sechs vertrauliche Protokollvermerke - ich muß dies leider erwähnen, weil dies bestritten wird -, und es gibt eine geheime Protokollnotiz zu diesem Transitabkommen. Die Offentlichkeit ist darüber
nicht in der erforderlichen Weise unterrichtet. Das
ist der Sachverhalt.
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Wir haben 1971 im Ausschuß gesagt - deswegen ist es kein Geheimnisbruch, daß ich dies hier erwähne -, dies solle der Offentlichkeit inhaltlich bekanntgemacht werden. Das haben wir in diesem Zusammenhang einvernehmlich vorgehabt.
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Ich frage Sie, Herr Kollege Schulze, der Sie hier so lebhaft Zwischenrufe machen, - ({5})
- Mit der Erwähnung des Merkblattes haben Sie mir ein gutes Stichwort gegeben. Ich frage Sie sehr konkret - Sie werden das gleich ebenso konkret beantworten können -: Hat zu diesem Komplex vor dem Fall Jablonski, der bekanntlich um die Jahreswende 1978/79 war, etwas in dem Merkblatt gestanden? Ja oder nein? Dazu können Sie, wie gesagt, gleich antworten. Ich sage Ihnen: Von 1972 bis 1979 hat zu dem Komplex militärische Personen in Ihren Merkblättern nichts gestanden, Herr Minister Franke.
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- Wenn das falsch sein sollte, können Sie das gleich richtigstellen. Ich glaube, ich bin ziemlich genau über diesen Sachverhalt unterrichtet.
Sie haben dann in der Begründung hier gesagt, Herr Schulze, die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit ausreichend unterrichtet, so daß möglicherweise gefährdete Personen gewarnt seien. Dies war eben sieben Jahre lang genau nicht der Fall. Vor allen Dingen militärische Personen haben das Ihren Merkblättern nicht entnehmen können. Im übrigen müsse man sich, so schreiben Sie, auch an die mit der Regierung der DDR vereinbarte Vertraulichkeit halten. - Ja, was denn nun? Wollen Sie die Öffentlichkeit unterrichten, oder wollen Sie die Vertraulichkeit wahren? Das ist ein Widerspruch, in den Sie sich selber dort gesetzt haben.
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Meine Damen und Herren, der Kern dieses Antrags ist die Frage - und zu der gibt es in der Tat begründeten Anlaß -: Dürfen Flüchtlinge aus der DDR, die nach dem 1. Januar 1972 geflüchtet sind, die Transitwege benutzen, oder dürfen sie es nicht? Als die Verabredung im Jahre 1971 getroffen wurde, war die Auskunft: sie dürfen. So sind wir damals unterrichtet worden. Nach dem Ergebnis unserer Ausschußberatungen aber hat die DDR inzwischen ihr 1971 gegebenes Zugeständnis zurückgenommen. Seitdem ist der Sachverhalt: sie dürfen nicht, nur daß die DDR „großzügigerweise" in der Praxis ein bißchen anders verfährt. Das ist der Kern unseres Antrags, und diesen Antrag lehnen Sie hier einfach ab. Finden Sie das angemessen? Ich kann nur sagen: Ich finde das überhaupt nicht angemessen. Wenn

hier die Tatsache zu verzeichnen ist, daß die DDR in einem Kernpunkt des Transitabkommens ihre Haltung verändert und das, was sie damals zugestanden hat, jetzt nicht mehr zuläßt, sollte man darüber die Offentlichkeit umfassend aufklären und nicht den Mantel der Vertraulichkeit darüber decken.
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Ich erinnere Sie daran, daß Egon Bahr zur Zeit der Ratifizierung dieses Abkommens gesagt hat: Wenn die irgendwann einmal etwas daran verändern sollten, wenn sie es wagen sollten, an der Sicherheit des Transitverkehrs etwas zu ändern, dann wackelt die Wand. So die Formulierung Ihres Bundesgeschäftsführers. Nun frage ich Sie: Wann hat da eine Wand gewackelt?
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Ich habe nichts davon bemerkt, und selbst mit den feinsten seismographischen Geräten werden Sie das nicht haben wahrnehmen können. Dies ist ein Punkt, über den hier doch gesprochen werden muß.
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- Das können Sie mit dem Hinweis auf die Transitreisen, die erfolgreich abgelaufen sind, nicht unter den Tisch wischen, sondern dies ist der Punkt, über den hier zu sprechen ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte in der mir verbleibenden Zeit auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen. Deutschlandpolitische Debatte ist das Thema heute. Da ist es natürlich interessant, was zu diesem Thema die Sozialdemokratische Partei Deutschlands auf ihrem Bundesparteitag, den sie jetzt in Berlin durchzuführen sich anschickt, sagen wird, was sie dort an Anträgen auf den Tisch des Hauses gelegt hat.
Es ist nicht meine Sache, daß Sie am 7. Dezember beschließen wollen: „Aufrüstung steht dem Frieden entgegen" und dann am 11. Dezember in Brüssel einen andersartigen Beschluß fassen wollen. Das müssen Sie in Ihrer Brust miteinander vereinbaren. Wenn das meine Partei täte, hätte ich gegen einen solchen zynischen Umgang mit Parteitagsbeschlüssen einiges einzuwenden.
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Zum Thema der heutigen Debatte ist festzuhalten, daß Sie in dem dicken Buch der Anträge zu Ihrem Bundesparteitag 971 Anträge dokumentiert haben, von denen sich ganze fünf mit der Thematik dieser deutschlandpolitischen Debatte auseinandersetzen.
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Wenn Sie sagen, das stehe dort nicht auf der Tagesordnung, dann kann ich Ihnen nur sagen: Die Punkte Südafrika, Nicaragua oder Namibia stehen dort auch nicht auf der Tagesordnung, aber dazu wissen Sie
wesentlich mehr Anträge in der alten Reichshauptstadt Berlin vorzulegen.
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Meine Damen und Herren, lassen wie uns doch einmal zwei, drei Minuten lang angucken, was Sie dort zur Verabschiedung empfehlen! Dort sagen Sie zunächst einmal - und dies ist nicht ein Antrag irgendeines Ortsverbandes, sondern der Antrag Ihres Bundesvorstandes; Sie sollten wirklich noch einmal prüfen, ob Sie es so beschließen können, wie Sie es empfehlen;
({14})
- das muß ich bis dahin dieser Partei überlassen, aber sie müssen es mir überlassen, mich damit kritisch auseinanderzusetzen -,
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die deutsche Spaltung sei das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges gewesen. Ich will ja gar nicht bestreiten, daß der mit ursächlich dafür war. Wenn Sie aber die andere Hälfte der Wahrheit verschweigen, nämlich daß zu der deutschen Spaltung auch sowjetrussische Politik beigetragen hat, wird daraus unter dem Strich eben nicht die ganze Wahrheit. Das möchte ich Ihnen als erstes sagen.
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- Herr Wehner, wenn Sie das als Schwätzen bezeichnen, so ist das Ihre Art der politischen Auseinandersetzung.
Ich möchte einen zweiten wichtigen Punkt hinzufügen. Sie sprechen hier ganz allgemein von „westlichen Partnern" und stellen dem den Satz gegenüber, das Verhältnis zur Sowjetunion sei von zentraler Bedeutung. Die Sowjetunion ist überhaupt der einzige Staat, der dort konkret mit Namen angesprochen wird.
({17})
Zum Thema Berlin-Politik sagen sie, die Berlin-Politik könne nicht darin bestehen, die Tragfähigkeit der europäischen Entspannung demonstrativ in Berlin zu testen.
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Wenn ich mir diesen Wortlaut richtig auf der Zunge zergehen lasse, heißt doch wohl nach dem Sprachgebrauch, den wir täglich im „Neuen Deutschland" zur Kenntnis nehmen müssen, daß zusätzliche Institutionen des Bundes in Berlin nicht mehr angesiedelt werden sollen. Das ist die Politk, die der Bundesvorstand der SPD hier zur Annahme empfiehlt. Herr Wehner, ich spreche ja nicht von Hessen-Süd. Ich könnte das auch tun; dort wird zwischen „Bürgern der DDR" und „Bürgern der BRD" unterschieden. Übrigens haben Sie auch in einer Stellungnahme Ihres Bundesvorstands zum Thema Bahro
und zum Thema Hübner von „DDR-Bürgern" gesprochen. Was meinen Sie damit eigentlich mit dem Blick auf die gemeinsame Staatsbürgerschaft, die wir doch haben?
Der Kernpunkt - deswegen schneide ich das eigentlich an - ist, daß Sie hier in diesem Antrag des Bundesvorstandes eine Aussage zur Rechtsqualität der innerdeutschen Grenze machen. Das ist für mich ein ganz ernster Punkt. Sie stellen dort eine Gleichartigkeit zwischen allen Grenzen in Europa her, die im Moskauer Vertrag, im Warschauer Vertrag und im Grundlagenvertrag garantiert seien. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von der Oder-Neiße-Grenze und auch von der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten.
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Das ist nun ein Punkt, wo es ernst wird. Wenn Sie sagen, die Grenze zwischen Deutschland und Dänemark, die Grenze zwischen Deutschland und der Sowjetunion, die Grenze zwischen Deutschland und Polen und die Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR hätten dieselbe Qualität, muß ich Ihnen sagen, daß dies eine Politik ist, die mit dem, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, in gar keiner Weise in Übereinstimmung zu bringen ist.
({20})
Meine Damen und Herren, wir alle haben ein kurzes Gedächtnis. Deshalb möchte ich einige Sätze zitieren, die das Bundesverfassungsgericht uns allen zu dieser Thematik ins Stammbuch geschrieben hat. Es sagt:
Es gibt Grenzen verschiedener rechtlicher Qualität: Verwaltungsgrenzen, Demarkationsgrenzen, Grenzen von Interessensphären, eine Grenze des Geltungsbereichs des Grundgesetzes, die Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937, staatsrechtliche Grenzen und hier wiederum solche, die den Gesamtstaat einschließen, und solche, die innerhalb eines Gesamtstaates Gliedstaaten ({21}) voneinander trennen. Daß in Art. 3 Abs. 2
- des Grundlagenvertrages eine staatsrechtliche Grenze gemeint ist, ergibt sich unzweideutig aus dem übrigen Inhalt des Vertrags ...
({22})
- Ich werde mich nicht davon ablenken lassen, dieses Zitat, das für Sie peinlich ist, Herr Wehner, zu Ende zu bringen.
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Ich zitiere weiter: Für die Frage, ob die Anerkennung der Grenze
zwischen den beiden deutschen Staaten als Staatsgrenze mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist entscheidend die Qualifizierung als staatsrechtliche Grenze zwischen zwei Staaten, deren „Besonderheit" ist, daß sie auf dem Fundament des noch existierenden Staates „Deutschland als Ganzes" existieren, daß es sich also um eine staatsrechtliche Grenze handelt ähnlich denen, die zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland verlaufen.
Der entscheidende Satz ist folgender:
Sie ist in der oben gegebenen Qualifizierung ({24}) mit dem Grundgesetz vereinbar.
So wörtlich das Bundesverfassungsgericht.
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- Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. - Diese Grenze wollen Sie jetzt gleichsetzen mit der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark, mit allen anderen Grenzen in Europa.
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- Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands diese bindenden Sprüche des Bundesverfassungsgerichts als Senf bezeichnet.
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Ich glaube, das spricht in der Tat für sich selbst.
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