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stammberger (NA), 1958-10-29:
Herr Kollege, ich muß schon sagen: das ist eine Haarspalterei, die nicht einmal unter uns Juristen üblich ist!
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Sollte das aber das einzige sein, Herr Kollege, was Sie hindert, unserem Antrage zuzustimmen, dann sind wir gern bereit - ich glaube, Herr Kollege Dittrich wird mir zustimmen -, den Antrag sofort entsprechend zu ändern.
Und nun will ich Ihnen sagen, warum ich der Auffassung bin, daß wir möglichst schnell zu einem Apothekenrecht kommen müssen: weil zwar nicht rechtlich, aber gesetzlich durch das Karlsruher Urteil eine gewisse Unsicherheit eingetreten ist; denn wir haben jetzt nicht nur ganz verschiedene, teilweise miteinander divergierende Ländergesetze, sondern ein großer Teil dieser Ländergesetze ist zudem auch noch verfassungswidrig, weil sie meist die Konzession voraussetzen. Nun ist es unbedingt erforderlich - gerade weil im Augenblick auf Grund des Karlsruher Urteils neue Apotheken wie das Kraut aus dem Boden schießen -, sobald wie möglich ein - und da gehen wir einig - dem Karlsruher Urteil entsprechendes neues Apothekengesetz zu schaffen. Weil die Probleme, die auf Grund dieses Urteils noch bestehen, sehr gering sind, bin ich der Auffassung - das werde ich auch im Ausschuß vertreten, Herr Kollege -, daß wir dieses Apothekengesetz sogar noch vor dem Arzneimittelgesetz verabschieden sollten; denn das Apothekengesetz wird uns nach der augenblicklichen Rechtslage nicht mehr lange beschäftigen, während uns das Arzneimittelgesetz wahrscheinlich eine sehr, sehr lange Zeit beschäftigen wird.
({1})
becker (vizepräsident), 1958-10-29:
Das Wort hat nun Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
hubert (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stammberger, es ist keineswegs eine Haarspalterei, ob man eine Berufsordnung oder ein Gesetz über das Apothekenwesen macht. Aber mit Bezug auf das hier angezogene Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir der Meinung, daß man dies - das Apothekenwesen - nicht vorweg lösen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich gesagt: Zum Schutze der Gesundheit ist es allerdings durchaus möglich, hinsichtlich des Apothekerberufes und hinsichtlich des Betriebs und der Herstellung von Arzneiwaren in der Apotheke Sonderregelungen zu treffen.
Man kann aber Regelungen für die Apotheke nicht unter den Oberbegriff „Schutz der Gesundheit" treffen, wenn man vorher nicht alle übrigen Möglichkeiten des Gesetzgebers ausgeschöpft hat, in bezug auf die Dinge etwas zu tun, bei denen die Gefährdung der Gesundheit viel größer ist, nämlich bei den 80 bis 90 % Arzneiwaren, die nicht in der Apotheke, sondern von der Industrie hergestellt werden. Wenn Sie sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau durchlesen, werden
Sie sehen, daß gerade darauf vom Verfassungsgericht besonderer Nachdruck gelegt worden ist. Das Verfassungsgericht sagt nämlich: Wenn ihr für die Apotheken Regelungen zum Schutze der Gesundheit treffen wollt, müßt ihr vorher Vorschriften für die weit umfangreichere und damit gefährlichere Arzneimittelherstellung industrieller Art treffen. Darum sind wir der Meinung, daß wir das Apothekenwesen im Zusammenhang mit dem Arzneimittelgesetz regeln müssen.
hubert (NA), 1958-10-29:
Ja!
stammberger (NA), 1958-10-29:
Frau Dr. Hubert, ist es nicht vielmehr so, daß das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, bevor man zu einem Apothekenmonopol komme, müsse man im Arzneimittelrecht gewisse Beschränkungen treffen? Da aber das Bundesverfassungsgericht die Konzession für verfassungswidrig erklärt, steht diese Frage gar nicht mehr zur Debatte; denn wir wollen ja alle keine Konzession.
hubert (NA), 1958-10-29:
Nein, Herr Kollege Stammberger, da haben Sie mich mißverstanden. Diese Frage steht gar nicht zur Debatte. Hier sind gewisse Regelungen für die Apotheken vorgesehen. Herr Kollege Dittrich wies darauf hin, Sie möchten verhindern, daß z. B. ein Apotheker mehrere Apotheken hat oder daß Kapitalgesellschaften Apotheken gründen. Das sind Eingriffe, und diese Eingriffe können nur gemacht werden, wenn ein übergeordnetes Gut, nämlich die Gesundheit, es erfordert. Da sind wir uns doch völlig einig. Hierzu sagt das Bundesverfassungsgericht: Das könnt ihr dann aber nicht nur für 10 % dieser Waren oder für einen ganz kleinen Sektor regeln, sondern dann müßt ihr eben für alle Gebiete Regelungen treffen, auf denen die Gesundheitsgefährdung eintritt. Sie tritt bei der industriellen Herstellung genauso, ja in verstärktem Maße ein. Darum meine ich, daß wir die ganze Arzneimittelfrage nur im Gesamtrahmen und nur gleichzeitig regeln können.
becker (vizepräsident), 1958-10-29:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Es ist die Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß sowie den Rechtsausschuß - zur Mitberatung - vorgeschlagen. Ich darf wohl annehmen, daß der Herr Antragsteller damit einverstanden ist. Werden weitere Anträge hierzu gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß sowie den Rechtsausschuß - zur Mitberatung - ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Becker
Aus verschiedenen Teilen des Hauses ist mir der Wunsch vorgetragen worden, den Punkt 9 der Tagesordnung vor der Verhandlung des Punkte 8 zur Debatte zu stellen. - Ich höre keinen Widerspruch. Ich darf annehmen, daß Sie damit einverstanden sind; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes ({0}).
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({1}) ({2}).
({3})
Es liegen hierzu Änderungsanträge auf den Umdrucken 169 und 170 vor.
Ich erteile zunächst der Frau Abgeordneten Dr. Steinbiß als Berichterstatterin das Wort.
({4})
- Frau Kollegin Dr. Steinbiß bezieht sich auf ihren Schriftlichen Bericht.
Ich richte die Frage an Frau Abgeordnete Keilhack, ob sie das Wort als Berichterstatterin wünscht.
({5})
- Das ist auch nicht der Fall. Dann treten wir in die Beratung des Gesetzes im einzelnen ein.
({6})
- Es wird mir mitgeteilt, daß noch einige Anträge nachkommen werden. Darf ich 'fragen, ob sich diese Anträge auf die ersten Paragraphen beziehen werden?
({7})
Kommt noch einer? - Würde er eventuell mündlich vorgetragen werden, wenn der betreffende Paragraph zum Aufruf kommt? - Ich würde vorschlagen, so zu verfahren, daß er später noch gedruckt vorgelegt wird.
Wir kommen also bei der Einzelberatung zu Art. 1 in der Ausschußfassung. Hierzu liegen vor ein Antrag auf Umdruck 169 Ziffer 1 und ein Antrag auf Umdruck 170 Ziffer 1. Der Antrag Umdruck 169 Ziffer 1 a) und b) bezieht sich auf Art. 1 Nr. 5, der Antrag Umdruck 170 Ziffer 1 auf Art. 1 Nr. 6. Wer begründet den Antrag Umdruck 169 Ziffer 1 zu Art. 1 Nr. 5? - Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Stammberger.
stammberger (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der federführende Ausschuß hat mit Mehrheit die Kennzeichnungspflicht beschlossen. Wir Freien Demokraten wollen auch jetzt ;in der zweiten und dritten Lesung an diesem Prinzip festhalten. Wir sind aber nicht der Meinung, daß sich die Kennzeichnungspflicht auch auf die sogenannten technischen Hilfsstoffe erstrecken sollte, die nur vorübergehend und eigentlich nicht zum Zwecke des späteren Verzehrs in das Lebensmittel gebracht worden sind. Die technischen Hilfsstoffe haben eine gewisse Sonderregelung dadurch erfahren, daß wir sie aus dem Verbotsprinzip herausgenommen und die Regelung nach dem Mißbrauchsprinzip gestaltet haben. Wir sind daher der Meinung, daß man nicht grundsätzlich von der Kenntlichmachung ausgehen, sondern hier an Stelle der - wenn auch durch Ausnahmen eingeschränkten - Muß-Vorschrift eine Kann-Vorschrift setzen sollte.
Ich darf darauf hinweisen, daß unsere Anträge zu a) und b) in einem gewissen Zusammenhang stehen; denn der Ersatz für die nach Ziffer 1 a) des Antrages zu streichenden Worte ist der neue Abs. 2 - Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe 'bereits den zweiten Antrag begründet. Ich möchte den ersten Antrag begründen, der die Kenntlichmachung der Strahlen betrifft.
becker (vizepräsident), 1958-10-29:
Zu § 4 c, wenn ich recht verstanden habe, in Art. 1 Ziffer 5?
stammberger (NA), 1958-10-29:
Ja, zu § 4 c. - Meine Damen und Herren! Bei den sehr knappen Abstimmungsverhältnissen im Ausschuß ist ein unschönes Ergebnis dadurch zustande gekommen, daß wir zwar bei den Fremdstoffen die Kennzeichnungspflicht beschlossen, daß wir es aber bei den Strahlen bei der von der Regierung vorgeschlagenen Kann-Vorschrift belassen haben. Wir sind der Auffassung, daß auch für Strahlenbehandlung grundsätzlich die Kennzeichnungspflicht eingeführt werden und die Regierung nur ermächtigt werden sollte, durch Rechtsverordnung Ausnahmen zuzulassen, wenn die Behandlung nach Art und Dosierung unbedenklich ist und der Verbraucher durch die Unterlassung der Kenntlichmachung in seiner berechtigten Erwartung nicht getäuscht werden kann. Das erscheint uns deshalb erforderlich, weil wir ja ebenso wie die Fremdstoffzusätze auch die Strahlenbehandlung nach dem Verbotsprinzip behandelt haben. Die Mehrheit des Ausschusses hat damit den Standpunkt vertreten, daß auch die Behandlung mit Strahlen nur zulässig sein soll, wenn eine ausdrückliche Genehmigung vorliegt. Das setzt meines Erachtens auch eine entsprechende Regelung hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht voraus.
Wir beantragen daher in Ziffer 1 a unseres Antrags Umdruck 169, in § 4 c Satz 2 die Worte „und vorschreiben, wie die so behandelten Lebensmittel kenntlich zu machen sind" zu streichen, und beantragen in Ziffer 1 b unseres Antrags, einen neuen Abs. 2 anzufügen, wonach die Strahlenbehandlung grundsätzlich kennzeichnungspflichtig ist und die Regierung lediglich ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung Ausnahmen zuzulassen, wenn die Behandlung nach Art und Dosierung unbedenklich ist und der Verbraucher durch die Unterlassung der Kenntlichmachung in seiner berechtigten Erwartung nicht getäuscht werden kann.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-10-29:
Meine Damen und Herren, ich habe, nachdem ich dem Abgeordneten Stammberger das Wort erteilt hatte, vom Büro einen neuen Antrag erhalten. Das ist der Umdruck 172. Er enthält eine Reihe von Anträgen der Fraktion der SPD. Dieser Umdruck wird, wie mir mitgeteilt worden ist, demnächst verteilt werden. Ich habe ferner einen Umdruck 173 mit Anträgen der Fraktion der CDU/CSU erhalten.
Herr Abgeordneter Stammberger hat soeben den Antrag Umdruck 169 Ziffer i zu § 4 c begründet. Ich mache darauf aufmerksam, daß in dem Antrag der SPD Umdruck 172 unter Ziffer 1 a schon der § 4 a angesprochen wird. Ich möchte nun, um Klarheit bei der Abstimmung zu haben, zunächst den soeben begründeten Antrag - bzw. den korrespondierenden Antrag der SPD - zu § 4 c erledigen lassen, sehe mich dazu aber nur dann in der Lage, wenn Annahme oder Ablehnung des Antrags zu § 4 a keine indirekte Wirkung auf § 4 c hat. Darf ich die Schriftgelehrten zu diesem Gesetz fragen, wie sie dazu stehen.
({0})
- Ich höre, daß keine Wechselbeziehung besteht. Wir können also den soeben begründeten Antrag zu § 4 c zunächst erledigen.
Ich bitte aber gleichzeitig, weil im Umdruck 172 unter Ziffer 1 b zu § 4 c Satz 2 ein Änderungsantrag - ({1})
- Ich habe vor zwei Minuten erklärt, Herr Kollege, daß dieser Antrag verteilt wird. Mir liegen die Anträge vor. Wenn Sie wünschen, daß die Sitzung unterbrochen wird, bis die Anträge schriftlich vorliegen, bitte ich, diesen Antrag zu stellen.
({2})
- Ich stelle anheim, einen Antrag zu stellen. - Bitte, Herr Kollege Stammberger.
stammberger (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um ein Gesetz von erheblicher Bedeutung, dessen Beratung ja auch von der Öffentlichkeit mit grollen Erwartungen verfolgt wird. Ich halte eine überstürzte Behandlung für untunlich, bei der, weil die Anträge noch nicht vorliegen, solche Pannen passieren, wie mir eine soeben bereits passiert ist. Ich möchte daher namens meiner Fraktion beantragen, die Sitzung zu unterbrechen, bis allen Abgeordneten des Hauses sämtliche Anträge zugegangen sind.
({0})
- Ich beantrage eine Sitzungspause bis 14 Uhr. Es empfiehlt sich dann natürlich, gleich die Mittagspause einzubeziehen.
becker (vizepräsident), 1958-10-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Es ist richtig, wir sollten nicht weiterberaten, ehe wir nicht die Anträge schriftlich vorliegen haben. Aber wir
können inzwischen etwas anderes tun, nämlich die anderen Punkte der Tagesordnung erledigen. Ich bitte also, die zweite Beratung dieses Gesetzes zu unterbrechen und zunächst die weiteren Punkte der Tagesordnung vorzunehmen.
({0})
steinbiss (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident, wir hatten vorhin eine Pause eintreten lassen, da noch nicht alle Anträge vorlagen. Wir wollten die Anträge so ordnen, daß sie in der dem Gesetz entsprechenden Reihenfolge behandelt werden können. Wenn wir richtig vorgehen wollen, muß jetzt der SPD-Antrag auf Umdruck 172 Ziffer 1 a zu § 4 a Abs. 2 behandelt werden. Diesen Antrag wollen wir annehmen.
becker (vizepräsident), 1958-10-29:
Dann kann ich den Antrag Mommer zur Abstimmung stellen.
({0})
- Punkt 8 soll ganz zurückgestellt werden. Jetzt ziehen wir aber Punkt 10 und die folgenden Punkte vor. So habe ich wohl recht verstanden. Ich halte dieses Verfahren auch für richtig und darf wohl das allgemeine Einverständnis dazu annehmen. Die Beratung des Punktes 9 der Tagesordnung wird hiermit unterbrochen. Wir werden uns verständigen, wann wir sie fortsetzen - spätestens nach Erledigung der übrigen Tagesordnungspunkte mit Ausnahme des Punktes 8, der nach wie vor hinter Punkt 9 zurückgestellt bleibt. Herrscht hierüber Einverständnis? - Ich stelle das fest.
Dann rufe ich den auch noch nicht erledigten Punkt 7 der Tagesordnung - der sich aber schnell erledigen läßt - auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Fristablauf ({1}).
Wird der Antrag begründet? - Das ist wohl nicht der Fall. Wortmeldungen liegen auch nicht vor. Ich rufe die erste Beratung auf. - Ich schließe die Debatte. Es ist vorgeschlagen, den Entwurf an den Rechtsausschuß zu überweisen. Werden weitere Anträge hierzu gestellt? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen, die der Überweisung dieser Vorlage an den Rechtsausschuß zustimmen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Überweisung ist beschlossen.
Nunmehr rufe ich Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß ({2}).
Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses ({3}) ({4}).
({5})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Bitte schön!
diel (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag meiner Fraktion zu § 2 Abs. 1 Buchstabe a zu begründen. Die vorgeschlagene Fassung
a) die Ausbildung leitender und führender Kräfte für den Luftschutz einschließlich des Luftschutzhilfsdienstes nach einheitlichen Richtlinien,
soll an die Stelle der jetzt bestehenden Fassung „die Ausbildung leitender Luftschutzkräfte nach einheitlichen Richtlinien" treten.
Ich glaube, die Ausschußmitglieder waren sich alle einig darin, daß sich in der Bevölkerung durch die Schaffung eines Bundesamts für zivilen Bevölkerungsschutz die irrige Auffassung breitmacht, damit sei für den Katastrophenfall alles bestens geregelt. Das ist doch wohl nicht der Fall. Deshalb haben wir jetzt diesen Änderungsantrag eingebracht. Denn uns kommt es darauf an, daß dieses Bundesamt nicht unter dem Motto arbeitet: Es ist alles halb so schlimm. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sind uns darüber alle einig. Ich möchte dazu keine weiteren Ausführungen machen. Diese Dinge dürfen nicht verniedlicht werden. Die atomaren und nuklearen Waffen können nicht verniedlicht werden, sondern diese Fragen müssen sehr ernst genommen werden. Die Bevölkerung hat auch ein Anrecht darauf, so weit wie möglich hierüber aufgeklärt zu werden. Deshalb bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Vielleicht, Herr Präsident, darf ich gleich die Ziffer 2 miterledigen, damit ich das Hohe Haus nicht länger als notwendig aufhalte. In der Ziffer 2 beantragen wir, an Stelle der Fassung, wie sie in dem Entwurf der Regierung steht, folgende Formulierung:
Dem Bundesamt obliegt auch die Unterrichtung
über Aufgaben und Maßnahmen des zivilen
Bevölkerungsschutzes und die Aufklärung über die begrenzten Möglichkeiten gegenüber Angriffen mit nuklearen Waffen.
Die Neufassung dient der Klarstellung über den Umfang der Ausbildung und entspricht im übrigen der bisherigen Praxis bei der Bundesanstalt für zivilen Luftschutz.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, unseren beiden Änderungsanträgen zuzustimmen, damit gesichert ist, daß auch die Zivilbevölkerung draußen die entsprechende Aufklärung bekommt. Ich danke Ihnen.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-10-29:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Ritter von Lex.
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu den Änderungsanträgen Umdruck 171 folgendes ausführen.
Der erste Änderungsantrag erweitert die Fassung „die Ausbildung leitender Luftschutzkräfte", die in der Formulierung des § 2 nach dem Beschluß des Ausschusses enthalten ist, um die Ausbildung auch der führenden Kräfte. Die Bundesregierung hat dagegen Bedenken. Sie bittet, es bei der Ausschußfassung zu belassen. Denn die Vorschrift, die der Ausschuß formuliert hat, überträgt wortgetreu die bisherigen Aufgaben der Bundesanstalt für zivilen Luftschutz dem künftigen Bundesamt. Zu den bisherigen Aufgaben der Bundesanstalt gehörte aber lediglich die Ausbildung leitender Luftschutzkräfte und nicht auch diejenige einfacher Führungskräfte. Die Ausbildung der einfachen Führungskräfte obliegt nach § 10 Abs. 1 des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutze der Zivilbevölkerung normalerweise den Ländern und Gemeinden.
Im übrigen kann der Bund gemäß § 10 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zum Schutze der Zivilbevölkerung ohnehin Ausbildungsstätten für die zentrale Ausbildung von Führungskräften des Luftschutzhilfsdienstes errichten. Diese zentralen Ausbildungsstätten werden in enger organisatorischer Verbindung mit dem Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz stehen.
Schließlich hätte der Antrag der SPD-Fraktion zur Folge, daß das Bundesamt alle Führungskräfte des Luftschutzes auszubilden hätte ohne Rücksicht darauf, ob eine zentrale Ausbildung tatsächlich erforderlich ist. Damit aber würde nach Auffassung der Bundesregierung in die Ausbildungshoheit der Länder und Gemeinden nach § 10 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zum Schutze der Zivilbevölkerung in einem solchen Maße eingegriffen werden, daß wohl Schwierigkeiten beim Bundesrat zu befürchten wären. Die Bundesregierung bittet daher, dem Änderungsantrag Ziffer 1 nicht stattzugeben.
({0})
Aber wenn man sie vermeiden kann, sollte man sie vermeiden.

Zu dem zweiten Änderungsantrag, der sich auf § 2 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzentwurfs bezieht, darf ich folgendes ausführen. Mit der Fraktion der SPD ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Zuständigkeit des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz für die Aufklärung sich auch auf die Grenzen des zivilen Bevölkerungsschutzes erstreckt. Die Bundesregierung ist aber der Meinung, daß die vom Ausschuß gewählte Fassung, wonach das Bundesamt über die Möglichkeiten des zivilen Bevölkerungsschutzes aufzuklären hat, diesem Gesichtspunkt bereits hinreichend Rechnung trägt. Darüber hinaus diese Schutzmöglichkeiten im Gesetz selber bereits als begrenzt zu qualifizieren würde die Aufklärungsarbeit des Bundesamtes von vornherein auf eine Tendenz festlegen, die der wissenschaftlichen Erkenntnis und der technischen Entwicklung der Schutzmöglichkeiten vorgreift. Die Bundesregierung bittet daher, auch dem Änderungsantrag Ziffer 2 nicht stattzugeben.
becker (vizepräsident), 1958-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühlthau.
kühlthau (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird den beiden Änderungsanträgen nicht zustimmen. Dein ersten deshalb nicht, weil die Gründe, die Herr Staatssekretär von Lex dargelegt hat, es uns ratsam erscheinen lassen, nicht neue Schwierigkeiten hervorzurufen, die sich vor allem im Hinblick auf die Mitarbeit der Länder in diesen Fragen ergeben könnten.
Bezüglich des zweiten Antrags möchte ich darauf hinweisen, daß der letzte Satz in Abs. 3 deis § 2 nach sehr langen Erörterungen im Innenausschuß zustande gekommen ist. Wir sind der Meinung, die auch Herr Staatssekretär Ritter von Lex äußerte, daß die jetzige Formulierung alles bezüglich Aufklärung über Aufgaben, Möglichkeiten und Maßnahmen des zivilen Bevölkerungsschutzes erfaßt und daß damit auch alles erfaßt ist, was das Bundesamt zur Unterrichtung der Bevölkerung zu tun hat. Diese Formulierung ist seinerzeit nach, ich betone, langen Erörterungen im Innenausschuß zustande gekommen. Sie entspricht nach meinem Dafürhalten in vollem Umfange dem Anliegen der SPD.
Ich möchte daher bitten, es bei der im Ausschuß beschlossenen Fassung zu belassen.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Weitere Wortmeldungen dazu? - Frau Abgeordnete Kalinke!
kalinke (NA), 1958-10-29:
Herr Kollege Unertl, ist Ihnen bekannt, daß auch vor dem Skandal um die Verwendung von Nitrit ein Verbotsgesetz bestand und daß das Nitrit trotzdem verwendet worden ist?
becker (vizepräsident), 1958-10-29:
Ich bin gebeten worden, mitzuteilen, daß in der Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion der SPD auf Umdruck 171 eine kleine textliche Änderung vorzunehmen ist. Die Ziffer 2 soll folgendermaßen lauten:
Dem Bundesamt obliegt auch die Unterrichtung über Aufgaben und Maßnahmen des zivilen Bevölkerungsschutzes und die Aufklärung über die begrenzten Schutzmöglichkeiten hei Angriffen mit nuklearen Waffen.
Ich bitte freundlichst, davon Kenntnis zu nehmen
Weitere Wortmeldungen zu diesen Änderungsanträgen liegen nicht vor. Die Debatte hierzu ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle zunächst die Ziffer 1 des Umdrucks 171 zur Abstimmung. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das Ergebnis ist zweifelhaft. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Auch dieses Ergebnis ist zweifelhaft. Wir kommen zur Auszählung. Ich bitte, den Saal zu räumen und die Auszählung zu beschleunigen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung beginnt. Ich bitte, die Türen zu öffnen. - Die Abstimmung ist geschlossen. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung wie folgt bekannt. Mit Ja haben 149 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 174, und 1 Stimmenthaltung ist zu verzeichnen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich stelle jetzt den Umdruck 171 Ziff. 2 zu § 2 Abs. 3 zur Abstimmung. Die Debatte darüber ist geschlossen. Ich bitte diejenigen, welche diesem Antrag mit der textlichen Änderung, die ich vorhin hekanngegeben habe, zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu § 2 in der Fassung des Ausschusses. Wer § 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Ist angenommen!
Ich rufe dann die §§ 3, - 3 a, - 4 - und 5 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe weiter auf: Einleitung und Überschrift. - Wer diesen aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht - ich nehme an, daß Wortmeldungen nicht vorliegen; dies ist nicht der Fall , den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist damit in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
Ich eröffne die Generaldebatte. Es ist mir mitgeteilt worden, daß Erklärungen hierzu abgegeben werden sollen. Ist das der Fall? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
becker (vizepräsident), 1958-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kreitmeyer.