Agnieszka Brugger (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schlechten Nachrichten für die Menschen im Südsudan, sie reißen nicht ab, einer Katastrophe folgt wahrlich immer die nächste. Kriminalität und sexualisierte Gewalt insbesondere gegen Kinder und Frauen steigen, die Sicherheitslage erschwert die wichtige Arbeit der Helferinnen und Helfer. Dabei ist sie unverzichtbar; denn nicht nur die Folgen der Pandemie sind brutal; seit letztem Jahr kommen auch noch schlimme Überschwemmungen und eine Heuschreckenplage hinzu. All das hat dazu geführt, dass mittlerweile rund zwei Drittel der Zivilbevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Der Waffenstillstand bleibt mehr als brüchig, und der Weg hin zu den Wahlen bleibt total fragil. Ohne internationale Unterstützung wird dieser politische Prozess ganz sicher nicht gelingen, können die Menschen nicht versorgt werden – und deshalb ist das Engagement der Vereinten Nationen angesichts der dramatischen Notlage der Menschen so unfassbar wichtig, ja unverzichtbar.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor ist der Präsident Salva Kiir im Amt. Das ist derjenige, der seinen persönlichen brutalen Machtkampf mit seinem damaligen Vize Riek Machar zu einem brutalen Bürgerkrieg gemacht hat. Und bisher mussten sie sich für die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen nicht verantworten. Es ist zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass die Regierung nun doch endlich Instrumente zur juristischen Aufarbeitung aus dem Abkommen auf den Weg bringen musste, nachdem sie diese Schritte sehr lange blockiert hat. Die schrecklichen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, sie müssen aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

In der Tat: Das wird ein langer und steiniger Weg, insbesondere da diese Verbrecher ja immer noch an den Schaltstellen der Macht sitzen. Zugleich – da stimmt ja auch die Analyse der Kollegin Vogler – behindert die Regierung auch immer wieder die Friedensmission UNMISS bei ihrer Arbeit, die die Zivilbevölkerung schützen soll, die den Friedensprozess unterstützen möchte und eben auch die Menschenrechtsverletzungen in den Blick nimmt. Sie hat dazu zivile, polizeiliche und militärische Komponenten. Wenn ich aber Ihrer Logik folge – und das internationale Recht kennt ja auch Mechanismen, die gegen den Willen einer amtierenden Regierung militärisches Eingreifen ermöglichen –, müssten Sie ja in der Tat, insbesondere wenn Sie entwaffnen wollen, eigentlich ein noch härteres militärisches Vorgehen fordern.

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Das – glaube ich – tun Sie dann als Linke an der Stelle auch nicht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der unsicheren Lage wird im neuen Mandat die Robustheit im Auftrag erhöht. Hierzu werden wir in den Ausschüssen auch noch eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung haben. Zugleich ist es aber wie jedes Jahr ein Minimandat mit der Obergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten. Die geringe Größe wird vom tatsächlichen Engagement jedoch in der Regel noch weit unterschritten; aktuell ist ein knappes Dutzend vor Ort.

So dankbar ich allen Menschen bin, die sich im Rahmen dieser Mission engagieren, so sehr muss man doch feststellen, wie bescheiden, freundlich formuliert, der deutsche Beitrag ausfällt, und das, obwohl Sie aus dem Parlament seit Jahren – nicht nur aus meiner Fraktion – das Zeichen bekommen, dass wir durchaus bereit wären, die Vereinten Nationen bei dieser schwierigen Aufgabe zu unterstützen. In der Bundesregierung schwingen der Außenminister und die Verteidigungsministerin immer große Reden davon, dass Deutschlands internationale Verantwortung größer wird. Füllen Sie diese Versprechen doch am besten mit Leben, indem Sie die Unterstützung für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen in den schlimmsten Krisen der Welt hochfahren.

Vielen Dank.

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