Marina Steindor (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 1990 haben wir ein Gentechnikgesetz. Hauptzweck war damals, Investitionssicherheit für die Betreiber und eine Grundsatzentscheidung für die Gentechnologie herbeizuführen.
Das absurde Konstrukt aus Förderungs- und Schutzgesetz konnte niemals seinen Schutzcharakter entfalten. Es diente und dient nur der Akzeptanz. Schon damals haben die Umweltverbände deutlich gemacht, daß weder das EU-Recht noch das Gentechnikgesetz dem Vorsorgeprinzip genügt und den Risiken der Gentechnologie gerecht wird. Es ist eine rechtliche Fehlkonstruktion, diese Risikotechnologie mit derartig laschen Regelungen in die Marktwirtschaft zu entlassen.
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All die Bemühungen, Gentechnik einerseits als Schlüsseltechnologie zu einem Mythos hochzustilisieren und sie andererseits in ihren Risikodimensionen zu banalisieren und zu normalisieren, können nicht aus der Welt schaffen, daß sie kommerziell und wissenschaftlich nur entwickelt werden kann durch die systematische Verdrängung der ökologisch-stofflichen, gesundheitlichen und evolutiven Risiken, der Frage ihrer grundsätzlichen Legitimität und Verantwortbarkeit und des Führens einer öffentlichen Debatte über soziale und kulturelle Risiken. Das machen wir nicht mit.
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Deregulierungen im Gentechnikrecht entsprechen - entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung - nicht dem Stand der Wissenschaft, sondern nur der Auffassung derer, die die Gentechnik um jeden Preis betreiben wollen. In der letzten Zeit gewonnene Erkenntnisse über das Überleben gentechnisch veränderter Mikroorganismen in der Umwelt und die Stabilität freier DNA rechtfertigen eine Standardanhebung über den Status quo hinaus und eine strikte Regulationspraxis, aber keine Deregulierung.
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*) Anlage 6
Durch Abwasser und Abfälle kommt es derzeit zu Massenfreisetzungen gentechnisch veränderter Bakterien und DNA aus angeblich geschlossenen Systemen. Die unkalkulierte Freisetzung von Genkonstrukten ist ein ökologischer Schaden; sie ist eine gentechnische Umweltverschmutzung.
Wir fordern eine gesetzliche Reregulierung statt Deregulierung.
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Wir fordern die Bundesregierung zu einem politischen Kurswechsel auf - und das sowohl innerhalb der EU als auch bei den Verhandlungen über ein weltweites Protokoll für die biologische Sicherheit.
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Sicherheitsstandards müssen weltweit auf dem höchstmöglichen Niveau angesiedelt werden.
Derzeit fungiert die Bundesregierung aber als Motor weltweiter Deregulierung des Gentechnikrechts. Innerhalb der EU weicht sie die Systemrichtlinie und die Freisetzungsrichtlinie auf. International hintertreibt sie gerade in den letzten Wochen einen konstruktiven Beitrag der EU zu den Verhandlungen über ein Protokoll für die biologische Sicherheit. Sie scheut dabei nicht davor zurück, andere EU-Staaten vor den Kopf zu stoßen.
Der Vorschlag zur Systemrichtlinie ist abzulehnen. Das Europäische Parlament hat das heute nacht in der ersten Lesung schon getan, im übrigen mit den Stimmen der konservativen Partei.
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Sie ist abzulehnen, weil damit insgesamt der schutzund präventivrechtliche Charakter der Systemrichtlinie, so unzureichend er auch ist, in Frage gestellt wird, wegen der gravierenden Absenkung der Sicherheitsstandards, der Einschränkung der behördlichen Kontrollmöglichkeiten, der Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung und besonders deshalb abzulehnen, weil sich die Parlamente selbst entmachten würden. Denn die Bürokratie darf nach dieser Richtlinie selbst entscheiden, welche gentechnisch veränderten Mikroorganismen in den Regelungsbereich dieser Richtlinie fallen.
Wir fordern Reregulierung statt Deregulierung - auch im bundesdeutschen Gentechnikgesetz. Wir fordern eine Erweiterung des Regelungsumfangs um freie gentechnisch veränderte DNA, eine Anhebung des Sicherheitsniveaus, eine Gesetzeskonstruktion ohne Genehmigungsautomatismus, statt dessen ein Versagensermessen, die Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung, eine tatsächliche Deckungsvorsorge und ein Haftungsrecht, die umfassende Kennzeichnung aller gentechnischen Produkte, eine sozio-ökonomische Technikfolgenabschätzung inklusive Bedarfs- und Alternativenprüfung.
Abschließend fordern wir auch, daß die Bundesregierung den genmanipulierten Mais der Firma CibaGeigy hier nicht einführt.
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Wir möchten, daß sie sich dem Beispiel Luxemburgs und Österreichs anschließt, weil es sonst zu unkalkulierten Risiken für Mensch, Tier und Umwelt kommt: durch die Verbreitung der Ampicillin-Resistenz und die Resistenzentwicklung von Raupen gegen bestimmte Bakterien, wie das Wissenschaftsmagazin „New Scientist" in dieser Woche schreibt.
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- Das ist kein polemisches Journal, wie Sie sehr wohl wissen.
Für uns sind die Voraussetzungen für das Einfuhrverbot und die Überprüfung der Zulassung gegeben. Selbst das Antragstellerland Frankreich hat den Gen-Mais bis heute nicht freigegeben, weil er nicht gekennzeichnet ist. Sie aber nehmen die Risiken billigend in Kauf und stellen kommerzielle Interessen über alles.
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