Ernst Burgbacher (NA), 2001-11-08:
Herr Abgeordneter
Mosdorf, wenn das so ist, dann begrüße ich das ausdrücklich.

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Ich nehme das sehr gern zur Kenntnis.

({1})

Wir diskutieren hier allerdings über Rahmenbedingungen. Ich bitte Sie wirklich, dieses Anliegen zu verfolgen;
denn die jetzige Situation ist für unsere privaten Unternehmer ein riesiges Problem.

({2})

Ich komme auf einen weiteren Punkt zu sprechen. In
allen 15 Mitgliedsländern der Europäischen Union wird
theoretisch das Trinkgeld besteuert. Faktisch findet diese
Besteuerung aber in 10 von 15 EU-Ländern überhaupt
nicht statt. Ich finde die entsprechende Antwort der Bundesregierung interessant; denn auf meine Anfrage vor
zwei Jahren hat die Bundesregierung noch etwas ganz anderes gesagt.

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Was bedeutet die unterschiedliche Steuerpraxis für die
heimische Wirtschaft? Bei uns bekommt ein Kellner einen Steuerbescheid - ich habe das neulich in Berlin wieder erfahren -, der ihn zu einer Nachzahlung in Höhe von
7 000 DM verpflichtet. Ein anderes Beispiel: Ein Hotel
mit Restaurantbetrieb am Rhein hat einen Bescheid über
eine Nachzahlung in Höhe von 26 000 DM Sozialbeiträge
plus 11 000 DM Säumniszuschlag bekommen, beruhend
auf Schätzungen über die Höhe von Trinkgeld. In den anderen Ländern lacht man darüber, weil dergleichen bei ihnen überhaupt nicht kontrolliert wird.

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Das geht nicht. Deshalb sage ich: Die Trinkgeldbesteuerung muss weg, und zwar lieber heute als morgen.

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Den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU muss
ich sagen: Ich bitte Sie wirklich, endlich über Ihren Schatten zu springen und dem FDP-Antrag zuzustimmen.

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Es gibt ein weiteres Problem. Es gibt in der Europäischen Union sehr viele unterschiedliche Auflagen,
Standards und Normen, unter denen gerade kleine und
mittlere Betriebe sehr leiden. Fragen Sie einmal in einem
deutschen Hotel oder in einem Restaurant am Rhein, was
kontrolliert wird, und dann tun Sie dasselbe im angrenzenden Ausland. Wir müssen ganz einfach zur Kenntnis
nehmen, dass es für die Betriebe um unterschiedliche
Kosten geht. Dieses Problem muss untersucht und Änderungen müssen vorgenommen werden.

Selbstverständlich muss auch noch anderes getan werden. Herr Staatssekretär Mosdorf, Sie haben darauf hingewiesen. Wir müssen die Strukturen beim Deutschlandtourismus verändern. Wir müssen auch mehr Geld für die
Deutsche Zentrale für Tourismus aufbringen.

Noch eines sei zu diesem Thema gesagt: Ich möchte
nicht, dass ein Einstieg in eine europäische Tourismuspolitik stattfindet. Ich bin sehr wohl dafür, einheitliche
Daten zu erheben und aussagefähige Statistiken zu erstellen. Ich wende mich aber dagegen, etwa Kompetenzen an
Brüssel abzugeben.

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Die entsprechenden Aufgaben können wir sehr gut alleine
und im internationalen Wettbewerb bewältigen.

Ich komme zum Schluss. Die FDP hat im Zusammenhang mit der Beratung der Beantwortung der Großen Anfrage einen Entschließungsantrag vorgelegt. Er beinhaltet, Herr Staatssekretär, eine ganz konkrete Auflistung
von Dingen, die jetzt zu tun sind und auch in der Debatte
angesprochen wurden, um unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen fit für den Euro zu machen. Ich
bitte Sie sehr herzlich, das aufzugreifen, und Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen, diesem Antrag zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

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