emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Verehrter Herr Kollege, das können Sie natürlich nicht machen. Im übrigen habe ich Ihnen großzügigerweise schon zwei Minuten mehr gegeben. Kommen Sie bitte zum Schluß!
Glos (NA), 1979-12-12:
Herr Minister, ich fasse zusammen: Wir sind weder mit Ihrer Energiepolitik noch mit Ihrer Strukturpolitik einverstanden. Wir beanstanden, daß Sie die Rohölbevorratung vernachlässigt haben, daß Sie Ihren Haushalt als Verschiebebahnhof mißbrauchen lassen und daß Sie Ihrer Verantwortung bei der fragwürdigen Bürgschaftsgewährung an die Beton- und Monierbau nicht gerecht geworden sind.
Wir müssen diesen Haushalt daher ablehnen.
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Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt eine Fraktionssitzung.
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Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Simonis (NA), 1979-12-12:
. Ja, selbstverständlich.
Glos (NA), 1979-12-12:
Frau Kollegin Simonis, würden Sie mir ausdrücklich bestätigen, daß ich in meiner Rede vorhin gesagt habe, daß überdurchschnittlich steigende Gewinne in Mangelzeiten ein Ärgernis sind?
Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Simonis (NA), 1979-12-12:
Ja, bitte.
Kolb (NA), 1979-12-12:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß sich heute praktisch niemand mehr selbständig machen kann und man zum Starten subventioniert werden muß, weil die steuerlichen Tatbestände so ungünstig sind?
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Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Meine Damen und Herren, durch die Ausdehnung der Debatte heute vormittag sind wir über den zeitlichen Rahmen, den sich die Fraktionen eigentlich vorgenommen hatten, erheblich hinausgekommen. Ich bitte die Damen und Herren, die das Wort ergreifen, um Verständnis, wenn ich darauf achte, daß die von den Fraktionen vorgesehenen Redezeiten nach Möglichkeit nicht überschritten werden.
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Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Haussmann das Wort.
Stavenhagen (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege Haussmann, halten Sie es für sinnvoll, daß kleine Firmen Anträge betreffend Existenzgründung an den Bund stellen, um diese vom Bund prüfen und die Gründung dann bezuschussen zu lassen?
Haussmann (NA), 1979-12-12:
Ich halte dies so lange für sinnvoll, wie die Länder nicht in der Lage sind, bei der Existenzgründung an der eigentlichen Schwachstelle anzuknüpfen, nämlich an dem mangelnden Eigenkapital und an den mangelnden Sicherheiten. Solange das Land Baden-Württemberg lediglich Zinssubventionen zahlt und seine Programme so knapp ausstattet, daß die Mittel im September bereits weg sind, muß der Bund hier eingreifen. Ich halte sehr viel davon, daß dies bundeseinheitlich geschieht. Ich halte nichts davon, daß Existenzgründer in Baden-Württemberg und z. B. in Hessen verschieden behandelt werden.
Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Haussmann (NA), 1979-12-12:
Gerne.
Stavenhagen (NA), 1979-12-12:
Herr Haussmann, teilen Sie meine Auffassung, daß ein Einflußfaktor für Eigenkapitalausstattung die Besteuerung ist und daß diese vom Bund und nicht vom Lande Baden-Württemberg gemacht wird?
Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Biedenkopf.
Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Biedenkopf
Biedenkopf (NA), 1979-12-12:
Bitte schön.
Löffler (NA), 1979-12-12:
Herr Professor Biedenkopf, ist Ihnen entgangen, daß Ihr Fraktionskollege Glos es vor einigen Stunden tief bedauert hat, daß z. B. Maßnahmen im Rahmen des ZIP-Programms auslaufen und nunmehro bestimmten Regionen nicht mehr zur Verfügung stehen?
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Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
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Biedenkopf (NA), 1979-12-12:
Bitte schön, Herr Liedtke.
Liedtke (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege Biedenkopf, ich gehe davon aus, daß Ihnen wie mir bekannt ist,
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daß in NRW - bleiben wir einmal in unserem Lande - eine Kraftwerkskapazität von 10 000 MW auf Kohlebasis genehmigt ist und eine solche von 10 000 MW im Genehmigungsverfahren ist, aber noch kein Kohlekraftwerk im Bau ist.
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Frage an Sie, das wissend: Wieviel Megawatt Kernenergie wären im Jahre 1980 für Nordrhein-Westfalen notwendig?
Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Reuschenbach das Wort.
Reuschenbach (NA), 1979-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich eigentlich auf den Beitrag von Herrn Professor Biedenkopf gefreut, weil ich dachte, daß nach den vorhergehenden Diskussionbeiträgen aus den Reihen der Union nun doch ein beachtenswerter Beitrag geleistet würde. Ich muß sagen, daß er diesen Hoffnungen im ersten Teil in etwa gerecht geworden ist. Aber im zweiten Teil war das anders.
Nun ist Herr Professor Biedenkopf ein flexibler Mann. Das hat er schon mehrfach in seinem Leben bewiesen, wenn neue Positionen, neue Ziele am Horizont auftauchten. Nun ist ja ein neues Ziel an seinem Horizont aufgetaucht, nämlich Düsseldorf. Und auf dem Wege nach Düsseldorf ist wohl auch das zu verstehen, was er hier im zweiten Teil an einfachster Wahlkampfrede gehalten hat.
({0})
Lieber Herr Professor Biedenkopf, daß Sie heute die Energiefragen als Debattenthema entdecken, ist wirklich verwunderlich, nachdem wir uns vor vierzehn Tagen an dieser Stelle intensiv damit befaßt haben und nachdem die Fragen im Lande auf und ab wirklich um und um gewälzt worden sind.
({1})
Alle Vorwürfe gegenüber den Sozialdemokraten und den Freien Demokraten haben nun wirklich keinen Boden. Denn diese beiden Parteien haben die Sicherung der Energieversorgung hierzulande angepackt, lange bevor die Union dieses Thema nach dem Sündenfall in den 50er und 60er Jahren wiederentdeckt hat.
({2})
Zum Thema Kernenergie will ich gar nicht allzuviel sagen. Sie wissen sehr gut, daß das meiste von dem, was Sie da produziert haben, Unterstellungen sind. Nur, die entscheidende Frage greifen Sie nicht auf. Auf die entscheidende Frage hat auch Herr Strauß gestern nicht geantwortet: In welchem Umfang, wie schnell und wo sind alle Bundesländer einschließlich der von der CDU oder der CSU geführten bereit, nicht nur den Mund zu spitzen, sondern auch zu pfeifen, nämlich Zwischenlager einzurichten? Das ist die entscheidende Frage.
({3})
Wenn diese Frage beantwortet ist, gibt es bei Sozialdemokraten überhaupt keinen Streit und keine Meinungsverschiedenheit mehr darüber, daß, wenn diese Voraussetzung gegeben ist, die jeweiligen Landesregierungen darüber zu entscheiden haben, in welchem Umfang sie Kernkraftwerke in ihrem Land genehmigen wollen.
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Ihr Hinweis auf Nordrhein-Westfalen und Ihre Schlußfolgerung im Zusammenhang mit Kernenergie sind ebenfalls nicht gerechtfertigt. Sie wissen das ganz gut.
Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Reuschenbach?
Biedenkopf (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege Reuschenbach, ist Ihnen bekannt, daß die SPD in BadenWürttemberg beschlossen hat, bis 1984 einen Baustopp für Kernkraftwerke durchzuführen, und zwar unabhängig von der Frage, ob die Problematik der Zwischenlager gelöst werden kann oder nicht?
Reuschenbach (NA), 1979-12-12:
Herr Professor Biedenkopf, das ist mir bekannt.
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- Lassen Sie mich fortfahren. Das ist mir bekannt, aber mir ist auch bekannt, daß - und leider wird es vermutlich so bleiben - in Baden-Württemberg eine andere Partei die Landesregierung stellt, und sie muß entscheiden, was dann in ihrem Lande passiert. Der dauernde Hinweis auf die Oppositionen in den Ländern, in denen Ihre Partei regiert, ist eine billige Ausflucht aus der Verantwortung - wie im Falle Niedersachsen.
({1})
Biedenkopf (NA), 1979-12-12:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage? - Darf ich daraus entnehmen, Herr Kollege Reuschenbach, daß sich die Politik der Sozialdemokratie jeweils danach richtet, ob sie in der Regierung oder in der Opposition ist, daß sie also unterschiedlich ist, je nachdem, ob sie in der Regierung oder in der Opposition ist?
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Reuschenbach (NA), 1979-12-12:
Sie wissen ganz genau, daß die Sozialdemokratische Partei - wie die CDU/ CSU auch - eine sehr föderative Partei ist. Das kann man beklagen, aber es hat auch seine Vorteile. Insofern würden Sie und ich nicht dafür plädieren, daß in den jeweiligen Zentralen in der Baracke oder auf der gegenüberliegenden Seite auf den Knopf gedrückt wird und es dann heißt: Alle Mann an Deck! Sonst müßten Sie Herrn Zimmermann bald anweisen, seinen Widerstand gegen das Kernkraftwerk in seinem Wahlkreis aufzugeben.
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Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Herr Kollege Reuschenbach, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Simpfendörfer?
Reuschenbach (NA), 1979-12-12:
Ich bitte darum, mich weiterreden zu lassen. Soviel Zeit steht hier nicht zur Verfügung.
Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Meine Damen und Herren, der Redner hat eine begrenzte Redezeit. Ich bitte, bei den Zwischenfragen etwas darauf zu achten, daß diese Zeit eingehalten werden kann.
Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biedenkopf?
Reuschenbach (NA), 1979-12-12:
Ja.
Biedenkopf (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege Reuschenbach, ich hätte die Zwischenfrage nicht gestellt, wenn Sie nicht das Wort „Kaltschnäuzigkeit" verwendet hätten. Darf ich Sie bitten, mir zu sagen, an welcher Stelle und wo ich erklärt habe, daß man Arbeitslosigkeit in der von Ihnen eben hier beschriebenen Weise in Kauf nehmen müßte?
Reuschenbach (NA), 1979-12-12:
Ich kann Ihnen das Datum nicht nennen, aber von diesem Pult aus in einer der letzten wirtschaftspolitischen Debatten, ich glaube, unmittelbar nach der Sommerpause. Ich kann es Ihnen gern heraussuchen. Es war davon die Rede, daß der Staat in der Wirtschaft im Grunde nichts zu suchen hat - auch mit Blick auf das Ruhrgebiet -, daß sich der Wandel dort vollziehen müsse und daß der Preis für diese Strukturwandlungen gezahlt werden müsse.
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Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Herr Kollege Biedenkopf, ich muß Sie bitten, darauf Rücksicht zu nehmen, daß der Redner nur die Hälfte der Redezeit hat, die für Sie angemeldet war.
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- Das kann er.
Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-12-12:
Aber gern.
Glos (NA), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, würden Sie dem bayerischen Ministerpräsidenten empfehlen, die gleiche Methode bei Herrn Kiesl zu praktizieren, wie sie die FDP mit Herrn Riemer praktiziert hat?
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Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biedenkopf?
Dr. Graf Lambsdorff, . Bundesminister für Wirtschaft: Bitte sehr.
Biedenkopf (NA), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, darf ich Ihren Formulierungen entnehmen, daß Sie auch eine 2,5 %ige Wachstumsprognose als Wachstumspessimismus betrachten?
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-12-12:
Bitte sehr.
Graf Stauffenberg (NA), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, haben Sie mit dieser Passage gerade die mehrjährige Praxis deutscher Auslandsbehörden angesprochen, die diejenigen, von denen sie den Eindruck hatten, daß sie Asyl suchen wollten, nicht in die Bundesrepublik hineingelassen, sondern an die deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern zurückgewiesen haben mit der Aufforderung, dort ihren Antrag zu stellen?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-12-12:
Herr Kollege Graf Stauffenberg, Sie haben sehr wohl verstanden, daß ich die gemeint habe, die bereits den Boden der Bundesrepublik Deutschland erreicht hatten und von hier aus wieder zurückgeschickt wurden.
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Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
Graf Stauffenberg (NA), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, haben Sie nicht den Eindruck, daß Sie gerade mit doppelter Moral messen?
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Simonis?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-12-12:
Bitte sehr, gerne.
Simonis (NA), 1979-12-12:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, daß wir Ihnen für den Fall Hilfe signalisiert haben, daß die Leiter dieser Oberbehörden in Zukunft davon Abstand nehmen, sich mit diesem haushaltstechnisch nicht ganz sauberen Mittel neue, dunkle Personalquellen zu erschließen?
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Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-12-12:
Aber gerne, bitte sehr.
Breidbach (NA), 1979-12-12:
Herr Bundeswirtschaftsminister, kann das Hohe Haus Ihre gerade gegebene Äußerung zur Lösung von Standortproblemen so auffassen, daß Sie demnächst die neue Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen und den dortigen Ministerpräsidenten darauf hinweisen werden, daß die Entscheidungen, die von einem Teil der Koalition gefällt worden sind, nämlich keine Kernkraftwerke mehr in Nordrhein-Westfalen zu bauen, energiepolitischer Unfug sind?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-12-12:
Herr Kollege Breidbach, Sie werden in der Wahlauseinandersetzung in Nordrhein-Westfalen, die andeutungsweise natürlich hier und heute schon geführt wird und unvermeidlicherweise geführt werden mußte, eine sehr klare Stellungnahme meiner politischen Freunde - da kann man natürlich nicht für eine zukünftige Koalition sprechen, die es erst am Tage nach der Wahl wieder geben wird - zu der Notwendigkeit des verbundenen Einsatzes von Kohle und Kernenergie unter Ausnutzung des Hochtemperaturreaktors hören, wie ich sie eben aus unserem landespolitischen Programm, am Sonntag beschlossen, vorgelesen habe.
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Meine Damen und Herren, eine weitere Bemerkung zu dem, was Herr Kollege Grobecker heute im Verlauf dieser Diskussion gesagt hat. Ich äußere mich hier nicht - um das ganz klarzustellen - zu der aufsehenerregenden Tarifforderung der IG Metall. Aber ich möchte auch nicht stehen lassen, was Herr Grobecker gesagt hat, daß nämlich der Preisanstieg des Jahres 1979 über den Lohnzuwächsen gelegen habe oder liegen werde; das Jahr ist ja noch nicht ganz am Ende. Wir wollen unsere eigenen Erfolge der Wirtschaftspolitik durch die Regierung nicht kleiner machen, als sie sind. Auch im Jahre 1979 werden wir einen Anstieg der Löhne und Gehälter je beschäftigtem Arbeitnehmer von netto real 1,5 % haben. Das ist nicht überwältigend viel, aber es ist, wenn man sich die Welt um uns herum ansieht - Herr Barzel hat uns das gestern zwar untersagt, wir tun es aber trotzdem noch -, eine Mordsleistung. Es hat in der Bundesrepublik Deutschland beinahe kein Jahr gegeben, in dem nicht ein realer Nettoanstieg der Arbeitnehmereinkommen zu verzeichnen war. Das kann sich wahrlich sehen lassen.
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Was den Zusammenhang zwischen Preisen und Löhnen anlangt, Herr Biedenkopf, mag es wohl sein, daß es für einige Unternehmen, insbesondere solche, die - nehmen Sie die Automobilindustrie - wenige Produkte haben, so ist, daß der Aufsichtsrat, auch der mitbestimmte, einen Einfluß auf die Entscheidung ausübt oder sie sogar wesentlich bestimmt. Aber ich möchte das sehr ungern - ich wäre dankbar, wenn wir darüber noch einmal reden könnten - zum Inhalt der Mitbestimmungsaufgaben oder der Möglichkeiten des Aufsichtsrats machen und Mitbestimmung, in diesem Fall bei der Preispolitik, so weitgehend definieren, wie ich das Ihren Äußerungen entnehmen mußte.
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Dies ist nach meiner Überzeugung keine Aufgabe des Aufsichtsrats und damit auch keine Aufgabe des mitbestimmten Aufsichtsrats.
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- Er kennt sein eigenes Gutachten schon, Herr Wolfram; so ist es nicht. - Ich weiß sehr wohl, daß genau diese Vermischung, die Identifizierung, in Ihren Überlegungen eine erhebliche Rolle spielt. Aber ich sehe nicht, daß der Hinweis in dem von Ihnen gemachten Umfang gerechtfertigt wäre.
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biedenkopf ? - Bitte schön.
Biedenkopf (NA), 1979-12-12:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß sich der Aufsichtsrat eines großen Unternehmens mit der Preisstrategie des Unternehmens - ich habe von der Preisstrategie gesprochen, nicht von den Preislisten - befassen muß, wenn sogar die Bundesregierung es für notwendig hält, die von mir bezeichneten Unternehmen zur Preisdisziplin aufzufordern?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-12-12:
Erstens. Was die Bundesregierung anlangt, Herr Kollege Biedenkopf, so ruft die keineswegs nur die großen, mitbestimmten Unternehmen auf. Das sind nicht so viele, und sie sind auch nicht der Löwenanteil der deutschen Wirtschaft.
Zweitens. Ich bin der Meinung, daß dies eine Frage ist, über die Vorstände, Geschäftsführungen und Firmenleitungen zu entscheiden haben. Allen- falls in Ausnahmefällen wird über Preispolitik und auch Preisstrategie vom Aufsichtsrat entschieden. Ich bin nicht nur dieser Meinung, sondern ich erlaube mir zu sagen, daß dies jedenfalls auch meiner Erfahrung - und ein paar Jahre habe ich ja in dieser Wirtschaft zugebracht - entspricht.
Die Bundesregierung wird eine Wirtschaftspolitik fortsetzen, die auf den Prinzipien der sozial verpflichteten Marktwirtschaft beruht. Sie wird eine Wirtschaftspolitik fortsetzen, die sich - ich habe diesen Bereich heute bewußt ausgelassen, um nicht allzuviel Zeit in Anspruch zu nehmen - nachhaltig dafür einsetzen wird, die Weltmärkte offenzuhalten und ein liberales Welthandelssystem zu verteidigen, was, wie Sie wissen, nicht immer einfach ist, womit wir in diesem Jahr aber ein gutes Stück weitergekommen sind. Wir werden auch das Jahr 1980 mit seinen schwierigen Herausforderungen, die vor uns liegen, in einer Weise bestehen können, die ein hohes Maß an Beschäftigung, die Wachstum und Sicherheit für unsere Arbeitnehmer und für unsere Unternehmen bedeutet.

Ich möchte abschließend erstens die Gelegenheit benutzen, den Berichterstattern des Haushaltsausschusses für die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung des Haushalts 1980 zu danken, und zweitens auch nicht vergessen, einmal im Jahre auch von dieser Stelle aus den Mitarbeitern meines eigenen Ministeriums herzlich zu denken.
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Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerstein.
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfram.
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Abgeordneter Wolfram, einen Augenblick. Ich bitte die Zwischenrufe so zu beschränken, daß der Redner noch die Möglichkeit hat, sich verständlich zu äußern.
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wurbs.
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Warnke.
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Abgeordneter Dr. Warnke, ich würde empfehlen, daß wir die Frage, wer die „Deppen" sind, ungeklärt lassen.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Das Wort hat Frau Dr. Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1979-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Art der Debatte von seiten der CDU war ja, um es wertfrei auszudrücken, schon etwas eigenartig. Zunächst kam Herr Glos als ein etwas dünner Generalist,
({0})
dann Herr Biedenkopf, der uns hier eine Vorlesung
für eine bessere Wirtschaft gehalten hat, mit sehr
viel Theorie, aber leider wenig Praxisbezug,
({1})
und dann kam das Gespann Gerstein/Warnke nach der Devise: was dem einen seine Kohle, ist dem anderen seine Textilfabrik in der Oberpfalz.
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Als eine in Dortmund geborene Bürgerin des Freistaates Bayern, trage ich hier gewisse Identitätskonflikte in der eigenen Person aus.
({3})
Infolgedessen will ich davon absehen, mich in diese Kontroverse weiter zu vertiefen.
Ich halte fest: Im Wirtschaftsausschuß wurde kein einziger Kürzungsantrag gestellt. Infolgedessen läuft jeglicher Verschuldungsvorwurf ins Leere, es sei denn, man geht die Sache so grundsätzlich an wie Herr Biedenkopf. Aber dann sagt das auch nicht mehr sehr viel und ist nach der Generaldebatte gestern in der Abstimmung eigentlich miterledigt worden.
Ich halte weiter fest: Es wurde kein einziger Alternativantrag gestellt. Die Ablehnung des Wirtschaftshaushalts durch die CDU/CSU ist also schlecht begründet.
Ich halte drittens fest: Erhöhungsanträge sind für Spezialgebiete gestellt worden, für die Mittelstandsförderung und für den Zonenrand. Den Antrag bezüglich des Zonenrands hat Herr Warnke soeben begründet.
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Glos (NA), 1979-12-12:
Gnädige Frau, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß Änderungsanträge, sowohl Kürzungs- als auch Erhöhungsanträge, im Haushaltsausschuß des Bundestages gestellt werden und daß dort diese Anträge zum Haushalt von uns sehr wohl gestellt worden sind?
Schmitz (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege Simpfendörfer, nachdem Sie bestätigt haben, daß Sie im Fachausschuß ursprünglich sogar für die 3 Millionen DM gestimmt haben, frage ich Sie: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Sie das Geld mehr für die Hilfe im Unterglas-Gartenbau brauchten, daß Sie aber von der Maßnahme selber trotzdem überzeugt waren? Sonst hätten Sie ja nicht zugestimmt.
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Martiny-Glotz (NA), 1979-12-12:
Wenn es hier um den Wirtschaftshaushalt geht, sollten Sie doch auch die Sach- und Fachberatung des zuständigen Ausschusses heranziehen und entsprechende Vorschläge gefälligst im Fachausschuß machen.
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Denn wo kommen wir hin, wenn nur die vielzitierten „Haushälter" aus diesem Parlament über alles
entscheiden, und zwar an dem vorbei, was in den Fachausschüssen beraten wird?
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Wir haben die Sachanträge im Wirtschaftsausschuß gestellt und ausführlich debattiert.
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Ich komme gleich noch zu den Punkten, die ich für wesentlich halte und zu denen wir etwas gesagt haben.
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- Wenn Sie sie im Haushaltsausschuß gestellt haben, geschenkt.
Ein einziger Ihrer Anträge kommt heute hier wieder. Das ist der von Herrn Warnke. Herr Warnke, ich habe bei Ihrem bewegenden Plädoyer fast gedacht, sie hätten da oben eine Besuchergruppe sitzen. Aber inzwischen sehe ich, daß das nicht der Fall ist. Die wenigen Zuhörer, die wir heute noch hier haben, sind wahrscheinlich nicht aus Ihrem Wahlkreis.
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- Einer? - Und dafür soviel Mühe! - Sie müßten doch eigentlich wissen, daß die Mittel, für die Sie hier so bewegend plädiert haben, so verflixt schlecht abfließen. Infolgedessen muß man doch mit dem zufrieden sein, was im Haushaltsausschuß beschlossen worden ist. Wenn tatsächlich mehr Mittel benötigt werden, gibt es notfalls noch den Nachtragshaushalt.
Im übrigen muß man doch auch einmal sehen, daß die Schwierigkeiten des bayerischen Zonenrandgebietes nicht nur durch Bundeszuschüsse ausgeglichen und bewältigt werden sollten. Da ist doch wohl auch noch eine gehörige Portion bayerischer Regionalpolitk notwendig.
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Die entsprechenden Versäumnisse sind mir als Bürgerin des Freistaates Bayern gelegentlich gewissermaßen hautnah begreiflich.
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Dr. Warnke!
Warnke (NA), 1979-12-12:
Frau Kollegin, nachdem Sie behauptet haben, daß die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe so verflixt schlecht abfließen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß nach Auskunft der Bundesregierung bereits in der Mitte dieses Jahres die Mittel in den meisten Ländern total erschöpft waren, und halten Sie in Anbetracht dieser Information die Behauptung aufrecht, daß die Mittel schlecht abfließen?
Martiny-Glotz (NA), 1979-12-12:
Ich bin anders informiert. Wir haben aus dem Haushaltsausschuß Informationen, die das genaue Gegenteil besagen. Und die Möglichkeit des Nachtragshaushalts bleibt ja unbenommen. Damit möchte ich dieses Problem als erledigt ansehen.
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Simonis?
Frau Dr. Martiny-Glotz: Die kann nur hilfreich sein. Bitte!
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