geis (NA), 1990-09-21:
Sie haben damals Schwarzmalerei betrieben und betreiben heute auch Schwarzmalerei.
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Sie reden von Wohnungsverknappung. Sie reden davon, daß sich die Wohnungsverknappung - eben haben Sie es ja gerade gesagt - schon lange abgezeichnet habe. Herr Jahn, ich frage Sie: Wenn Sie über diese prophetischen Gaben verfügen, warum haben Sie dann nicht schon früher ein Gesetz gegen diese angeblich heraufziehende Wohnungskatastrophe vorgelegt? Erst jetzt, mitten in der angeblichen Wohnungskatastrophe, legen Sie ein Gesetz vor, das wahrlich nicht geeignet ist, dieser Katastrophe, wie Sie es bezeichnen, entgegenzuwirken, das vielmehr, genau betrachtet, selbst eine Katastrophe darstellt, und zwar eine Katastrophe für die Mieter.
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Schon in der Begründung ihres Gesetzentwurfes beginnt die SPD mit Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Panikmache. Der heute in manchen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland bestehende Wohnungsmangel ist eben nicht Folge einer verfehlten Wohnungsbaupolitik - ich sage es Ihnen noch einmal -, sondern es sind ganz wesentlich andere Gründe dafür Ursache, daß wir heute diese Situation haben. Sie sollten das auch einmal in der Öffentlichkeit so vertreten und dabei bei der Wahrheit bleiben.
Die gewaltige Zuwanderungswelle - das sollten Sie erwähnen und mitbedenken - , die niemand vorausgesehen hat und die auch die wissenschaftlichen Institute nicht vorausgesehen haben, spielt natürlich eine Rolle bei der Wohnungsverknappung in den Ballungszentren.
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Wir haben 1989 eine Zuwanderung von allein 380 000 Aussiedlern gehabt. Hinzu kommen noch die Asylanten; hinzu kommen die Übersiedler. Wir haben auch in diesem Jahr eine gewaltige Zuwanderung von Aussiedlern. Wir müssen registrieren und zur Kenntnis nehmen, daß diese Zuwanderung natürlich eine Rolle spielt bei der Frage: Wie kommt es zur Wohnungsverknappung?
Auch Sie wissen, warum es noch zu einer weiteren Wohnungsverknappung gekommen ist. Sie wissen, daß wir einen erhöhten Wohlstand haben und daß es sich die Jugendlichen leisten können, aus der elterlichen Wohnung auszuziehen, weil sie genug Geld haben und sich eine eigene Wohnung leisten können. Das ist heute der Fall. Erinnern Sie sich an Frankfurt! Es ist hier schon oft gesagt worden. Dort werden über 50 % der Wohnungen, und zwar nicht der vermieteten Wohnungen, sondern der Wohnungen insgesamt von Einzelpersonen, von Singles, bewohnt. Das ist doch eine Zahl, die nicht jeder voraussehen konnte und die uns auch die wissenschaftlichen Institute nicht vorausgesagt haben. Das ist ein Ergebnis des Wohlstandes.
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- Das hat keiner vorausgesagt. Auch die Ihnen nahestehenden wissenschaftlichen Institute hätten ja nie zugegeben, daß wir einen so sagenhaften wirtschaftlichen Aufstieg in der Bundesrepublik Deutschland haben, daß selbst die Jugendlichen aus den elterlichen Wohnungen herausgehen können und als Singles in Wohnungen einziehen können. Keiner hätte dies vorausgesagt.
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Aus dieser Wohnungsverknappung in den Ballungszentren nun einen Wahlkampfschlager zu machen und daraufhin den Kampfruf zu erheben, wir hätten eine Wohnungsnot, ist nicht nur in höchstem Maße unseriös, sondern auch in höchstem Maße unsozial. Die SPD weiß ganz genau, daß Mieten vom Markt bestimmt werden und letztlich auch vom Markt bestimmt werden müssen, weil es sonst nicht gelänge, privates Kapital auf den Wohnungsmarkt zu bringen. Wer wider besseres Wissen allzu laut hinausposaunt, überall bei uns im Lande bestehe Wohnungsnot, der verfälscht die Psychologie des Marktes, der heizt den Wohnungsmarkt an und treibt die Mieten in die Höhe. Das ist das Ergebnis Ihrer lauten Politik gerade in dieser Frage.
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- Der verdirbt die Psychologie des Marktes; so ist es. Darüber sollen Sie einmal nachdenken, Herr Großmann, falls Sie dazu bei Ihrer ideologischen Verblendung überhaupt in der Lage sind.
Man kann einer Partei im Wahlkampf vieles verzeihen. Aber man kann ihr nicht verzeihen, daß sie in einer solch eklatanten Weise ihre eigene Politik gegen die richtet, denen zu helfen sie vorgibt.
Aber die Politik der SPD ist ja in dieser Frage nicht nur gegen die Schwachen im Lande gerichtet, sondern auch gegen die Investoren. Die Gesetzentwürfe bauen Investitionshindernisse ersten Ranges auf. Die SPD will bei neu errichteten Wohnungen nur eine Miete in Höhe der Vergleichsmiete plus 5 % zulassen, dies angesichts gestiegener Baupreise und Grundstückspreise und dies auch angesichts zugegebenermaßen gestiegener Zinsen. Kein vernünftiger Investor würde sich, wenn dies Wirklichkeit werden würde, bereit finden, auf dem freien Markt zu investieren, im Gegenteil: Sie würden sich alle zurückziehen.
Ihre Politik würde in einen Teufelskreis zu Lasten der Schwachen führen, zu Lasten der Familien mit mehreren Kindern, zu Lasten der Ausländer, die Woh17992 
nungen suchen, und zu Lasten all derer, die sich auf dem Wohnungsmarkt schon immer schwergetan haben.
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