rolf schwanitz (NA), 2012-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren!

Budgetrecht und haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages werden grundsätzlich durch Verhandlung und Beschlussfassung
im Plenum wahrgenommen. … Vor diesem Hintergrund ergibt sich der Grundsatz der Budgetöffentlichkeit aus dem … Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie …

So das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom
28. Februar 2012 zur Klagesache unserer Kollegen
Dr. Peter Danckert und Swen Schulz.

Meine Damen und Herren, wir beschließen heute ein
Gesetz zur Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsschirm, das diesen Anforderungen endlich, und zwar im
vollen Umfang, gerecht wird, und das ist gut so.

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Damit findet auch ein Emanzipationsprozess des Parlaments, der sich über fast zwei Jahre hingezogen hat, sein
gutes Ende. Ich will noch einmal daran erinnern.

Als die Bundesregierung den befristeten Euro-Rettungsschirm, EFSF, auf den Weg gebracht hat, ging sie
davon aus, dass der Deutsche Bundestag dabei genauso
wenige Mitwirkungsrechte bekommen muss wie bei allen klassischen Euro-Angelegenheiten. Da wird über Finanzgipfel auf Europaebene in der Regel nur informiert,
und das war es dann auch. Natürlich war klar, dass der
Gewährleistungsrahmen der EFSF insgesamt per Gesetz
genehmigt werden musste. Aber für das laufende Rettungsgeschehen sah das Beteiligungsgesetz vom Mai
2010 deshalb nur vor - ich darf zitieren -:

Vor Übernahme von Gewährleistungen … bemüht
sich die Bundesregierung, Einvernehmen mit dem
Haushaltsausschuss … herzustellen.

Zu mehr waren die Bundesregierung und die sie tragende Koalition damals nicht bereit.

Das änderte sich erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EFSF und zur Griechenland-Hilfe.
Nun war klar, dass wir auch beim laufenden Rettungsgeschehen im Kernbereich des parlamentarischen Budgetrechts sind und die Handlungen der Bundesregierung
auch auf der übernationalen Ebene des Euro-Rettungsschirms der Zustimmung des Deutschen Bundestages
bedürfen. Dass wir dieses Urteil nicht bereits im September 2011 mit einem adäquaten, verfassungsfesten
Beteiligungsgesetz umgesetzt haben, meine Damen und
Herren, ist kein Ruhmesblatt der deutschen Parlamentsgeschichte. Allerdings haben die Fraktionen daran
durchaus unterschiedlichen Anteil. Das will ich ansprechen.

Die Sozialdemokraten müssen sich vorhalten lassen,
dass sie im Herbst letzten Jahres bei der Schlussabstimmung im Plenum unter dem Druck des Faktischen und
aufgrund eines Loyalitätsgefühls gegenüber einer letztendlich an dieser Stelle falschen Staatspraxis der Forderung der Koalition nachgegeben haben und zunächst ein
verfassungswidriges Beteiligungsgesetz mit beschlossen haben. Allerdings hatte die SPD zuvor im Haushaltsausschuss Änderungsanträge eingebracht, die genau die
schwierigen Stellen markierten,

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und die mögliche Verfassungswidrigkeit im Ausschuss
thematisiert, und zwar in Bezug auf die Stellen, die später bei dem Urteil eine zentrale Rolle spielten. Das gilt
für die exzessive Verweisung von Beratungsgegenständen an das damalige Neunergremium: Wir wollten schon
damals, dass hier nur Sekundärmarktkäufe erfasst werden und nicht mehr.

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Das gilt auch für die von der Koalition gewollte Regelvermutung der besonderen Eilbedürftigkeit: Man wollte
viele Beratungsgegenstände unter diesem Rubrum erfassen, was das Verfassungsgericht später bekanntermaßen
kassierte.

So wie ich die Verantwortung der SPD thematisiere,
will ich auch ausdrücklich sagen: Es liegt in der Verantwortung der anderen Fraktionen - die Linke, die hier anders votiert hat, ausgenommen -, dass diese Vorschläge
damals im Haushaltsausschuss abgelehnt worden sind
und wir erst durch eine neue Verfassungsklage hier zu einem Umdenkungsprozess gekommen sind.

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An dieser Stelle, meine Damen und Herren, will ich
den Kollegen Peter Danckert und Swen Schulz meinen
ausdrücklichen Dank und Respekt aussprechen, die mit
ihrer Verfassungsklage letztendlich den Weg zu unserer
heutigen Gesetzesänderung eröffnet haben. Das ist kein
leichter Gang und alles andere als eine Selbstverständlichkeit, wenn zwei Kollegen sich aufmachen und vor
dem Bundesverfassungsgericht quasi ihr eigenes Parlament verklagen. Das ist für beide Kollegen nicht leicht
gewesen. Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in
dem das rechtlich möglich ist. Ich finde, beide Kollegen
haben Respekt für diesen Vorgang verdient.

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