emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
maucher (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei den weiteren Verhandlungen mit der italienischen Regierung und auch, wie Sie vorhin sagten, mit der Schwesterpartei davon Kenntnis geben, daß aus den Reihen der CDU/CSU in diesem Hause alle möglichen Initiativen ergriffen worden sind? Das kann Ihnen vielleicht helfen. Darüber hinaus könnte eventuell auch vom Ministerrat der EWG eine Initiative ergriffen werden.
bitte schön herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich auch in den vergangenen zwei Jahren wiederholt für eine Freilassung des Herrn Kappler bei der italienischen Regierung eingesetzt. Leider haben die - ich darf wohl sagen - sehr nachhaltigen Bemühungen der Bundesregierung bisher noch nicht zu einem Ergebnis geführt. Das ist bedauerlich.
Sie können, Herr Abgeordneter, versichert sein, daß sich die Bundesregierung aus humanitären Gründen auch weiterhin für eine baldige Freilassung des Herrn Kappler im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten einsetzen wird.
baier (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der in Italien inhaftierte Herbert Kappler den Status eines Kriegsgefangenen behielt, und - wenn ja - in welcher Weise ist die Ablehnung der Haftentlassung nach nunmehr 28 Jahren noch zu rechtfertigen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, ich bin gerne bereit, Ihnen in einem persönlichen Gespräch einige Informationen zusätzlicher Art zu geben. Sie wissen, daß diese Fragen ja in Fragestunden bereits diskutiert worden sind und daß Ihre Kollegen auch über die Bemühungen der Bundesregierung unterrichtet sind.
Im übrigen ergibt sich sicherlich in Kürze Gelegenheit, im Rahmen der Parteizusammenarbeit, die auch zwischen Ihrer Partei und Ihrer italienischen Schwesterpartei besteht, maßgeblichen italienischen Vertretern dazu einiges an Bitten vorzutragen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
baier (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, da ich der Auffassung bin, daß die Bundesregierung hier gefordert ist, und da das Interesse an dieser Frage
sehr groß ist, darf ich Sie fragen: Wäre es, nachdem sich seit 1954, also seit 19 Jahren, alle Fraktionen dieses Hauses durch ihre Abgeordneten für die Freilassung Kapplers eingesetzt haben und jede Regierung in diesen 19 Jahren diese Bemühungen befürwortet hat, nicht zweckmäßig, daß die Bundesregierung der Öffentlichkeit nunmehr einmal einen zusammenfassenden Bericht ihrer leider bisher erfolglosen Bemühungen, aber auch der Haltung der italienischen Regierung vorlegt?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, ich wiederhole, was ich gesagt habe: Ich bin bereit, Ihnen diesen Bericht zur Verfügung zu stellen; den habe ich hier in der Hand. Sie selber müssen dann entscheiden, ob es im Sinne Ihrer Fragestellung ist, wenn Sie ihn veröffentlichen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
czaja (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, können Sie darüber Auskunft geben, ob der im öffentlichen Dienst stehende Herr Kappler irgendwelche finanziellen Fürsorgemaßnahmen oder Hilfen seitens der Bundesrepublik Deutschland im Gefängnis als Taschengeld oder in sonstiger Form erhält?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, da das nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage steht, habe ich die Unterlagen dazu nicht hier. Aber ich bin sicher, Sie werden das aus den Gesprächen, die ich Ihrem Kollegen angeboten habe, entnehmen können. Im übrigen ist die Frage, glaube ich, auch schon im Ausschuß besprochen worden.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Maucher.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte schön!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, ich muß
hier klarstellen: Eine Regierung kann nicht mit Parteien verhandeln. Aber da die Gelegenheit kurz bevorsteht, bei Ihrem Parteitag mit einem maßgebenden Mann Ihrer italienischen Schwesterpartei zu sprechen, der dieser Regierung vorsteht, war das meine Anregung. Sie wissen aus den früheren Antworten auf diese Fragen, daß wir sehr vieles sehr nachdrücklich getan haben. Ich habe das hier gesagt. Sie werden sicher bei Ihrem Kollegen aus dem gleichen Landesverband erfahren, der das letzte Mal diese Frage gestellt hat, daß die Erfolge, die diese öffentliche Debatte im Bundestag ausgelöst hat, nicht beeindruckend gewesen sind.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 100 des Abgeordneten Sauer auf:
Hat die Bundesregierung den deutschen Botschafter in Chile, Kurt Lüdde-Neurath, wegen seines dem Monitor-Redakteur Rolf Bringmann vom Deutschen Fernsehen am 15. Oktober 1973 gegebenen Interviews gerügt, wenn nicht, ist die Bundesregierung mit dem Inhalt und insbesondere mit dem Stil des Interviews einverstanden?
bitte herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, Botschafter Lüdde-Neurath wurde in dem am 15. Oktober 1973 vom Deutschen Fernsehen ausgestrahlten Interview mit Fragen zur Asylgewährung für chilenische politische Flüchtlinge konfrontiert. Ihrer Natur nach entziehen sich solche Fragen einer umfassenden öffentlichen Beantwortung, weil dies für die Beteiligten alles andere als zweckdienlich wäre, nämlich für ,die Betroffenen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine schriftliche Antwort auf die Frage des Kollegen Hansen in der letzten Fragestunde vom 19. Oktober 1973. Ich darf hier noch einmal sagen, daß ich dort den Unterschied verdeutlicht habe, der zwischen einer Asylgewährung nach lateinamerikanischem regionalen Völkerrecht und der allgemeinen humanitären Verpflichtung zur Hilfeleistung für Verfolgte besteht. Dieser Verpflichtung kann sich niemand entziehen. Auch die Deutsche Botschaft in Santiago hat sich ihr nicht entzogen, in keinem Falle. In der gegebenen Situation hatte der Botschafter in seinen Äußerungen alles zu vermeiden, was ihm von den zuständigen chilenischen Behörden als Verletzung chilenischer Gesetze oder völkerrechtlicher Vorschriften unterstellt werden konnte. Um sich und seinen Mitarbeitern in der Botschaft die Lösung des Konflikts zwischen humanitärer Pflicht und der Beachtung chilenischer Gesetze bzw. völkerrechtlicher Vorschriften für die Zukunft nicht noch mehr zu erschweren, mußte er hierbei mit Sachinformationen zurückhaltend sein. Die Bundesregierung hat deshalb keine Veranlassung, den Botschafter wegen des Inhalts seines Interviews zu rügen. Was den Stil des Interviews angeht, nach dem .Sie ebenfalls gefragt haben, so mag er da und dort überrascht haben. Die Bundesregierung findet aber nichts dabei, wenn angesichts einer so außergewöhnlichen Lage in der Öffentlichkeit die Klischeevorstellung abgebaut wird, daß Diplomaten zu fein seien, um sich gelegentlich auch


etwas drastisch auszudrücken. Dies ist, wie die Reaktion aus der Bevölkerung zeigt, damals auch verstanden worden.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
sauer (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie der Antwort des Botschafters auf die Frage des Asylrechts, ob er damit einverstanden sei, wie sich die anderen europäischen Botschaften verhalten hatten, zu? Er hatte geantwortet:
Ich glaube, daß es nicht richtig ist, daß andere europäische Botschaften das Recht
-- nämlich zur Asylgewährung für sich in Anspruch genommen haben.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Ich habe die Frage nicht ganz verstanden, entschuldigen Sie bitte. Vielleicht ist der Sachverhalt zu kompliziert.
sauer (NA), 1973-10-25:
Ist Ihnen bekannt, daß der Botschafter auf den Hinweis des Journalisten, daß doch andere europäische Botschaften Asyl gewährt haben, und zwar insbesondere Schweden, geantwortet hat:
Ich glaube, daß es nicht richtig ist, daß andere europäische Botschaften das Recht für sich in Anspruch genommen haben.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Der Botschafter hatte recht, und der Fragesteller hatte Unrecht. Denn es war eine Feinheit von dem Fragesteller ausgelassen worden. Ich weiß nicht, ob er sie nicht gekannt hat oder bewußt nicht darstellte. Schweden ist Schutzmacht für ein lateinamerikanisches Land, das Asylrecht in Anspruch nehmen kann, nämlich für Kuba. Insofern liegt der Fall für Schweden sozusagen im Rahmen des regionalen Völkerrechts für Lateinamerika und ist nicht mit anderen europäischen Staaten zu vergleichen. Der Botschafter hatte völlig recht. Nur ist eine Fernsehsendung nicht sehr gut für völkerrechtliche Seminarübungen geeignet, das ist das Problem in solchen Fällen.
sauer (NA), 1973-10-25:
Noch eine Frage zum Stil. Ich darf die Frage stellen, ob in Zukunft solche Worte von Ihren Botschaftern gebraucht werden dürfen - denn sie sind ja nicht als Privatpersonen gefragt - ich darf zitieren -: „Man könnte um so mehr helfen, je mehr man die Schnauze hält."
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie sollten hier deutlich unterscheiden, ob jemand in diesem Hause gefragt wird, wo er nach reiflicher Überlegung und Arbeit in Referaten eine wohlabgewogene Antwort geben kann, oder ob jemand plötzlich sozusagen in die Situation des Angeschuldigten versetzt wird, als hätte er bestimmten Leuten nicht geholfen, was eine völlig unbewiesene Behauptung war, wie sich hinterher herausstellte. Er hat tatsächlich mit großem Einsatz und großen Risiken auch für die übrigen Botschaftsangehörigen Hilfe geleistet. Wenn sich jemand zu Unrecht sozusagen in Anklagezustand versetzt fühlt und dann ein deutliches Wort sagt, daß in diesem Fall das Schweigen besser ist, weil man sonst nicht handeln kann, dann billige ich auch einen solchen Ausdruck. Sie sehen aus Ihrer Frage selbst, daß dieser Ausdruck allgemein verstanden worden ist, was sonst vielleicht nicht der Fall gewesen wäre.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja!
czaja (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, darf ich nach Ihrer Antwort feststellen, daß unumstrittene Einigkeit darüber besteht, daß der Herr Botschafter und die deutsche Botschaft alles nur Menschenmögliche im Rahmen der humanitären Bestrebungen getan haben, was nach dem Völkerrecht verantwortbar und im Hinblick auf das Sicherheitsrisiko vertretbar war?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung brauchen Sie in dieser Frage nicht zu fragen; die war sich darüber im klaren. Es waren wohl die Fragesteller, die sich darüber nicht im klaren waren.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner!
wehner (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß derartige sehr weitgehende Bewertungen des Verhaltens von Botschaftsangehörigen und Botschaftern selbst besonders im Lichte von Äußerungen z. B. eines Abgeordneten wie des Abgeordneten Heck nach seiner Rückkehr aus Chile nur schaden können?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß die Mahnung, daß man hier zurückhaltend sein soll, für alle gilt, die sich verantwortlich fühlen. Nicht jede Äußerung, die nach der Rückkehr gefallen ist, ist nach meiner Ansicht verantwortlich gewesen.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 101 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg soll auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung die politischen Überlegungen von Minister Bahr, wie sie in dem von Herrn Hahn veröffentlichten Stufenplan und in der von „Quick" veröffentlichten Studie niedergelegt sind, zu einer bestimmenden Grundlage ihrer Außen-und Deutschlandpolitik gemacht?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Die Antwort lautet: Nein!
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Zusatzfrage!
jahn (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, darf ich diesem pauschalen Nein entnehmen, daß die Bundesregierung der Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zu einer politischen Union gegenüber dem Gedanken einer mitteleuropäischen Sicherheitszone, wie im Bahr-Papier dargelegt, weiterhin den Vorzug gibt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgordneter, Sie dürfen der Politik der Bundesregierung entnehmen, daß sie die Voraussetzung für die Entspannungspolitik darin gesehen hat, daß sie die westeuropäische Zusammenarbeit vertieft hat. Das ist ihr bei der Konferenz in Den Haag im Jahre 1969 Gott sei Dank gelungen. Unsere Politik ist eine West-Ost-Politik, und Sie können die Politik an dem messen, was sie seit 1969 tatsächlich geleistet hat.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine zweite Zusatzfrage.
jahn (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, nachdem ich meine erste Zusatzfrage nicht für hinreichend beantwortet halte, frage ich Sie, ob die Bundesregierung weiterhin daran festhält, die Überlegungen von Herrn Bahr als bloße Fallstudie - so der Bundeskanzler - oder als theoretisches Planspiel - so Herr Minister Bahr hier im Plenum - zu bezeichnen, obwohl bereits Teile dieses Planes Realität geworden sind?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, das ist eine Schlußfolgerung von Ihnen, die sich die Bundesregierung nie zu eigen gemacht hat. Die Antworten der Bundesregierung haben Sie soeben selbst zitiert. Ich darf darauf verweisen. Ihre subjektive Wertung ändert an den objektiven Tatsachen nichts, daß die Politik dieser Bundesregierung auf der atlantischen Zusammenarbeit und auf der westeuropäischen Zusammenarbeit aufgebaut ist und daß die Bundesregierung nur auf dieser Zusammenarbeit fußend, ihre Entspannungspolitik betreibt.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, könnte die Bundesregierung oder könnte das Auswärtige Amt - wenn ich so fragen darf - erwägen, zur Stillung des unstillbar scheinenden Durstes nach weiteren
Auskünften über das sogenannte Bahr-Papier wenigstens deutlich zu machen - es muß ja nicht inhaltlich sein -, was Planungsabteilungen z. B. unter der Leitung des jetzigen Botschafters Diehl und anderer Vorgänger überhaupt jeweils für Planskizzen gemacht haben?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, ich halte das für eine sehr gute Anregung. Ich war zwar der Meinung, daß wiederholt in diesem Plenum und übrigens auch in einem sehr beachtenswerten Beitrag vor einiger Zeit in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der Unterschied zwischen den Aufgaben einer Planungsabteilung und den politischen Entscheidungen klargestellt worden ist. Aber da offensichtlich ein Bedürfnis besteht, diese Unterschiede ,deutlich zu machen, bin ich gern bereit, den Herren, die das wünschen, eine entsprechende Aufzeichnung zur Verfügung zu stellen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger!
jäger (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann erklären, warum der Herr Bundeskanzler in seiner Rede vom 3. Oktober hier in diesem Hause zwar sehr lange und ausgiebige Ausführungen zu diesen Fallstudien gemacht und auch die seines Kollegen Bahr dabei erwähnt hat, i es aber sehr sorgfältig vermieden hat, sich auch nur mit einem einzigen Wort vom Inhalt und politischen Ziel dieser Bahrschen Fallstudie zu distanzieren, was wir von ihm damals herauszufragen. versucht haben?
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Herr Kollege Zimmermann, bitte schön!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, der Bundeskanzler hat z. B. am 18. Januar 'dieses Jahres und noch bei einigen anderen Gelegenheiten die Aufgabe wahrgenommen, die Politik dieser Bundesregierung darzulegen. Ich glaube, das ist eine umfassende Antwort, die keiner weiteren Erläuterung bedarf. Da werden Sie auch durch Zusatzfragen nicht auf Ihre Kosten kommen, weil die Politik nicht anders ist, als sie ist.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
reddemann (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie, wenn Sie der freundlichen Aufforderung des Herrn Kollegen Wehner nachkommen, bitte sorgfältig unterscheiden zwischen Papieren, die einmal als Überlegungen angefertigt worden sind, und diesem Bahr-Papier, ,das in der Praxis ja von der Bundesregierung ostpolitisch durchgeführt wird?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, die Wiederholung einer Behauptung ist im allgemeinen nicht geeignet, sie richtig zu machen. Es wäre in der Weltgeschichte sehr fatal, wenn es so wäre. Aber wenn Sie eine lückenlose Darstellung aller Gedankenübungen haben wollen, die je angestellt worden sind, wird das zwar einige Zeit in Anspruch nehmen, aber möglicherweise erhellend sein. Ich darf hier zum Beleg ein Zitat bringen:
Wenn wir eines Tages
-- so heißt es in diesem Zitat zu einer Verständigung auch mit Sowjetrußland kommen - und ich hoffe, daß wir dies mit viel Geduld erreichen werden -, werden Warschauer Pakt und NATO der Vergangenheit angehören. Das müssen Sie sich doch einmal klarmachen. Das sind doch keine Ewigkeitsinstitutionen. Aber jetzt haben wir die NATO nötig, und deswegen sind wir ihr beigetreten.
Das hat Konrad Adenauer, wie Sie wissen, vor diesem Hause am 6. April 1960 gesagt.
({0})
Also ist es doch niemals verboten gewesen, Überlegungen dieser Art anzustellen.
({1})
- Das war alles vor der Planungsabteilung, Herr
Kollege Wehner, wie Sie wissen.
({2})
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Berger.
berger (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie der Feststellung im Leitartikel der soeben von Ihnen zitierten FAZ vom 1. Oktober zustimmen, in dem Günther Gillessen zu folgender Schlußfolgerung kommt - ich zitiere -:
Bahr gibt Urteile ab. Sie enthalten regelmäßig ein Votum zur Auflösung der Bündnisse - nicht sofort, aber doch so bald wie möglich. . . . Weil das so richtig ist, ist Bahr der in die Bundesregierung eingebaute Zweifel an der Verbindlichkeit ihrer außenpolitischen Linie.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Frau Abgeordnete, in der Sache habe ich die Frage beantwortet. Aber zur Methode selber darf ich wiederholen, was ich kürzlich schon einmal gesagt habe: Es ist nicht Aufgabe irgendeiner demokratischen Regierung, Kommentare zu kommentieren. Das hätten die Kommentatoren nicht so sehr gern.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Werner.
werner (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal zu der Frage Planungsstab und politische Auswirkung und Realisierung zurückkommen. Wie beurteilen Sie denn die Feststellung von Herrn Bahr in seiner Studie, daß es nun weniger entscheidend darauf ankomme, ob die Sowjetunion zu Verhandlungen bereit sei und ob diese Verhandlungen Ergebnisse brächten, daß es vielmehr darauf ankomme, schon durch eine Vorlage von Entwürfen eine mögliche künftige Gestaltung der Sicherheit in Europa darzulegen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, das steht zwar nicht im Zusammenhang mit der gestellten Frage,
({0})
aber es ist eine Frage, die sicherlich auf jeder Tagung der Evangelischen Akademie mit Gewinn diskutiert werden kann. Die Bundesregierung hat hierzu keine Stellung zu nehmen.
({1})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, ich stelle Ihnen anheim, entsprechende Fragen zu stellen. Die Bundesregierung hat dreimal dazu Stellung genommen. Ich bin bereit, Ihnen die jeweiligen Fundstellen nachzuweisen. Vielleicht darf ich das eben noch einmal vorlesen. Es ist offensichtlich sehr schwierig, im Archiv zu arbeiten.
({0})

Ich darf hier auf die Frage verweisen, die der Staatssekretär Ravens am 11. April 1973 dem Kollegen Engelsberger beantwortet hat. Dieser Frage nachgefolgt war die Rede von Herrn Bahr selbst am 10. Mai, wo er diese Frage, die Sie soeben stellen, selber beantwortet hat. Ich bitte Sie, das im Bulletin der Bundesregierung oder in den Papieren hier nachzulesen. Das ist mit Gewinn zu lesen. Weiterhin ist die Frage am 5. April 1973 vom Bundeskanzler beantwortet worden. Ich kann Ihnen nichts Neues dazu beitragen. Es würde die Fragestunde ungebührlich verlängern, wenn ich das alles noch einmal vorläse.
({1})
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
czaja (NA), 1973-10-25:
Ich darf dann fragen, ob der Beitrag, den ich hier liefern will, nicht auch nach Ihrer Meinung darauf hinweist, daß es sich nicht nur um eine belanglose Planstudie handelt. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Herr Bundeskanzler am 10. Mai 1973 im „Stern" geschrieben hat, das, was Bahr gemeint habe, könne für ferne Zukunft gedacht sein. Der Herr Bundeskanzler hat ferner in einem Interview mit dem jugoslawischen Fernsehen am 19. April 1973 gesagt:
... wenn wir mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Nordatlantikpaktorganisation zusammenarbeiten, um später ein Entwicklungsmuster zu fördern, das, wie ich hoffe, im Zuge der Entwicklung, die teilweise vom Warschauer-Pakt-System und teilweise vom Kreis blockfreier Länder ausgeht, hineinpaßt.
Meinen Sie nicht, daß das mehr ist als eine Planstudie?
({0})
--- Aber nur fast.
({1})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-25:
Herr Czaja, ich verweise auf die Antworten, die ich schon gegeben habe, und auf die entsprechenden Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers hier. Aber ich muß gerade Ihnen, Herr Dr. Czaja, doch eines zu bedenken geben. Warum attackieren Sie eigentlich jemanden, der sich Gedanken über die Möglichkeit oder Unmöglichkeit der Wiedervereinigung gemacht hat, da doch gerade Sie selbst sich seit Jahren dieses Thema zu eigen gemacht haben, aber nicht bereit waren, dieses Thema zu einer Zeit aufzubringen, als es vielleicht realiter hätte behandelt werden können, nämlich im Jahre 1952?
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Lenders.
lenders (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie folgendes fragen. Wäre es, da hier der Eindruck
entstehen muß, daß die Opposition im Hinblick auf die in Rede stehende Fallstudie offensichtlich eine Treibjagd veranstalten will, nicht angebracht, diese Angelegenheit innerhalb der Bundesregierung nicht mehr im Auswärtigen Amt, sondern im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weiter zu behandeln?
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Klein. Aber ich glaube, allmählich werden Fragen und Antworten nicht besser.
({0})
klein (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die FDP im Jahre 1952 neben der CDU/CSU Regierungsverantwortung getragen hat?