schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich stelle fest, daß die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ergänzt worden sind durch den Vorschlag, den unter Punkt 2 a aufgeführten Gesetzentwurf zusätzlich an den Finanzausschuß zu überweisen. Ich frage, ob hinsichtlich dieses Vorschlags Übereinstimmung im Hause besteht? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann kann ich davon ausgehen, daß das Haus die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates mit der soeben beschlossenen Ergänzung billigt. Damit sind der Entwurf auf Drucksache VI/114 an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und an den Finanzausschuß sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß und der Entwurf auf Drucksache VI/115 an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft überwiesen.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gebühren der Schlachtviehmärkte, Schlachthäuser und Fleischgroßmärkte ({0})
- Drucksache VI/6 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache VI/144 Berichterstatter: Abgeordneter Marquardt ({2})
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf eine Ergänzung seines schriftlich vorgelegten Berichtes.
Ich rufe in der zweiten Lesung die geänderten Art. 1, 2 und 3 - im Antrag des Ausschusses steht: „1. Januar 1973", es muß heißen: „1. Januar 1971"; ferner steht im Antrag des Ausschusses: „1. Januar 1975", es muß heißen: „1. Januar 1974" - sowie die Art. 4 und 5 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann sind diese Bestimmungen in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gebühren der Schlachtviehmärkte, Schlachthäuser und Fleischgroßmärkte in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Die Gegenprobe! - Ich sehe keine


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist vom Haus einstimmig angenommen.
Weil, wie ich von den Herren Geschäftsführern höre, Punkt 4 der Tagesordnung zu Beginn unserer heutigen Nachmittagssitzung aufgerufen werden soll, wenn der Bericht des Haushaltsausschusses vorliegt, können wir jetzt Punkt 5 der Tagesordnung behandeln.
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsföderungsgesetzes
- Drucksachen VI/58, VI/82 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache VI/151 Berichterstatter: Abgeordneter Folger ({4})
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf eine mündliche Ergänzung des Berichtes. Darf ich fragen, ob anderweitig das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe in zweiter Lesung die Art. 1, 2. 3, Einleitung und Überschrift auf. Anträge liegen nicht vor. Die aufgerufenen Bestimmungen sind in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn diejenigen Mitglieder des Hauses deutlich aufstünden, die gegen das Gesetz stimmen wollen, damit nicht versehentlich Gegenstimmen gezählt werden. Stimmt jemand gegen das Gesetz? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist damit einstimmig verabschiedet.
Ich rufe den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rollmann, Frau Jacobi ({5}), Berding, Dichgans, Frau Stommel, Katzer, Dr. Jungmann und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen über Leistungen für verheiratete Kinder
-Drucksache VI/125 -
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als federführendem Ausschuß sowie dem Innenausschuß und dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als mitberatenden Ausschüssen und dein Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Es werden keine anderen Vorschläge aus dem Hause gemacht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 7 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
- Drucksache VI/126 -
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
- Drucksache VI/158 Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates gehen dahin, beide Gesetzentwürfe dem Verteidigungsausschuß als federführendem Ausschuß, dem Innenausschuß zur Mitberatung und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Es werden keine anderen Vorschläge gemacht. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, weil die meisten Punkte der weiteren Tagesordnung für Freitag vorgesehen sind, stehen wir jetzt vor der Frage, ob wir das Dritte Gesetz zur Reform des Strafrechts nach der Mittagspause behandeln wollen.
({6})
- Ich bin sehr einverstanden. Wenn Sie ebenfalls einverstanden sind, meine Damen und Herren, fahren wir noch fort. - Bitte, Herr Kollege MüllerEmmert!