Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde es gut, dass wir so engagiert über das Thema
Kinderarmut debattieren. Es ist richtig, dass in Deutschland zu viele Kinder davon betroffen sind. Mehr als zwei
Millionen erhalten Sozialleistungen, weil die Eltern arbeitslos sind oder nicht genug zum Leben verdienen.

Arme Kinder sind fast immer Kinder armer Eltern.
Aus armen Kindern werden dann allzu oft wieder arme
Eltern. Um diesen Teufelskreis aus Armut und mangelnden Chancen auf Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und
gesunde Entwicklung zu durchbrechen, unternehmen
wir seit Jahren enorme Anstrengungen zur Bekämpfung
von Arbeitslosigkeit. Deshalb fordern wir gute Arbeit
und faire Löhne. Deshalb kämpfen wir gegen Lohndumping und für Mindestlöhne.

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Wir haben dabei Erfolg: 1,5 Millionen Arbeitslose
weniger seit 2005. Das kommt auch den Kindern zugute.

Arbeitslosigkeit ist allerdings ungerecht verteilt.

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So bleiben alleinerziehende Eltern noch viel zu stark von
der positiven Arbeitsmarktentwicklung ausgeschlossen.
655 000 dieser Eltern sind zurzeit langzeitarbeitslos und
mit ihren über eine Million Kindern auf staatliche Unterstützung angewiesen. Wenn es uns gelänge, diesen Eltern eine vernünftige Perspektive auf dem Arbeitsmarkt
zu bieten, wären wir ein gewaltiges Stück weiter. Hier
sind aber auch Länder und Kommunen gefordert. Sie
müssen endlich ordentliche Betreuungsstrukturen aufbauen, damit Eltern guten Gewissens arbeiten gehen
können. Der Bund hat zur Unterstützung der Länder ein
milliardenschweres Betreuungsausbauprogramm auf den
Weg gebracht. Das muss nun aber auch bundesweit umgesetzt werden.

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Ich betone den Aspekt der Arbeitslosigkeit so ausdrücklich, weil er, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen, in Ihrem Antrag überhaupt keine Rolle
spielt. Kinderarmut bekämpfen heißt in Ihrem Antrag
vor allem die Einführung bedarfsgerechter Kinderregelsätze.

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Die wichtigsten Ursachen für Kinderarmut, nämlich Arbeitslosigkeit und Armutslöhne der Eltern, vor allem alleinerziehender Eltern, blenden Sie vollkommen aus.
Das halte ich für sehr bedenklich.

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Zu Ihren Vorschlägen für die Einführung bedarfsgerechter Kinderregelsätze: Sie beschreiben die Situation
sehr treffend. Es fehlt aber eine genaue Analyse, was
Kinder brauchen und was Eltern für ihre Kinder ausgeben. Das ist nicht zufriedenstellend. Ich wünsche mir ein
Bemessungssystem, das die Bedarfe von Kindern abbildet und die nötige Transparenz herstellt. Das ist wichtig,
damit wir uns nicht regelmäßig darüber streiten, ob es,
wie Sie es in Ihrem Antrag und hier am Rednerpult behaupten, tatsächlich nur 2,64 Euro pro Tag sind, die Kindern bis 14 Jahre für Nahrungsmittel und Getränke im
Regelsatz zugestanden werden. Das ist so natürlich nicht
richtig; denn wir leiten den Kinderregelsatz vom Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen ab. Dadurch
enthält der Kinderregelsatz Posten, die nicht jedes Kind
benötigt, wie Verkehrsdienstleistungen oder Nachrichtendienste.

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Dieses Geld kann natürlich auch für Nahrungsmittel und
Getränke eingesetzt werden.

Richtig ist: Wir brauchen eine Überarbeitung der Kinderregelsätze. Die SPD wird in Kürze im Rahmen einer
nationalen Kinderkonferenz Vorschläge präsentieren. Ich
kann mir allerdings nicht vorstellen, dass es Übereinstimmung mit Ihren Forderungen unter Punkt 3 Ihres
Antrags geben wird. Eine Anpassung der Regelsätze an
die laufende Preisentwicklung kommt für uns nicht infrage. Sie würde eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Einkommensbeziehern bedeuten; denn
deren Löhne und Renten sind nicht an die Preisentwicklung angepasst.

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Eine Übernahme der Kosten für Lernmittel, Schülerbeförderung und vieles mehr durch den Bund, wie Sie es
fordern, würde die Länder aus ihrer Verantwortung entlassen. Das lehnen wir ab. Nur in gemeinsamer, gesamtgesellschaftlicher Verantwortung von Bund, Ländern
und Kommunen werden wir bei der Bekämpfung von
Kinderarmut weiter vorankommen.

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