emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jan-Marco Luczak (NA), 2021-02-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie diese Fragen stellen. Das gibt mir Gelegenheit, das ausführlicher zu beleuchten. – Genau darüber diskutieren wir heute.

({0})

Ja, nun hören Sie erst mal zu! – Wir legen im Infektionsschutzgesetz die Impfziele fest, die wir schon im SGB V festgelegt haben. Das heißt, wir haben jetzt zwei komplementäre Regelungen, die genau sagen – die Ständige Impfkommission eruiert das wissenschaftlich –, um welche Ziele es geht. Mit diesen Grundlagen, die klar und präzise sind, aber – das will ich auch sagen – die natürlich auch die notwendige Flexibilität lassen, um etwa auf Mutationen von Viren zu reagieren und Anpassungen vorzunehmen, schaffen wir den entsprechenden Rahmen.

({1})

Damit entsprechen wir in allerbester Weise dem, was das Grundgesetz uns in Artikel 80 vorgibt. Den Rahmen – die wesentlichen Entscheidungen – setzen wir als Parlament, aber wenn es um die konkrete Ausgestaltung geht, um die flexiblen Regelungen, einfach weil man auch schnell sein muss, das macht die Exekutive. Deswegen debattieren wir heute darüber, und genauso legen wir es dann im Infektionsschutzgesetz und im SGB V fest. Deswegen ist verfassungsrechtlich in gar keiner Weise zu beanstanden, was wir hier heute machen.

({2})

Von der FDP kommt oft, Frau Kollegin, dass man hier ein Abnickorgan sei. Sie fokussieren sich auf die Ministerpräsidentenkonferenz. Natürlich, liebe Grüne, ist die Ministerpräsidentenkonferenz keine verfassungsrechtliche Institution. Sie ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.

({3})

Aber ich will nur sagen: Sie spielen darauf an, dass es dort keine demokratische Legitimation geben würde. Diejenigen, die in der Ministerpräsidentenkonferenz sitzen, sind alles demokratisch gewählte Ministerpräsidenten. Natürlich haben die auch eine demokratische Legitimation. Deswegen geht der Vorwurf, den Sie erheben, schon von vornherein in die falsche Richtung.

Ich will noch einmal sagen: Das, was in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wird, muss in den Ländern umgesetzt werden, und das wird umgesetzt auf der Grundlage der Regelung, die wir hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Der § 28a Infektionsschutzgesetz ist die richtige Grundlage, und diese Grundlage ist ein klarer und auch verbindlicher Rahmen. Wir haben das in den letzten Wochen und Monaten gesehen: Es gibt Gerichte, die sich sehr genau anschauen, ob die Maßnahmen, die in den Ländern ergriffen worden sind, der Grundlage, die der Deutsche Bundestag beschlossen hat, entsprechen.

({4})

Und die Gerichte kassieren auch die Regelungen, wenn sie dem nicht entsprechen. Deswegen geht der Vorwurf, wir als Deutscher Bundestag würden nur abnicken, wir würden keine demokratische Legitimation für die Maßnahmen gewährleisten, völlig an der Realität vorbei. Vielmehr haben wir einen klaren, einen verbindlichen Rahmen für die Pandemiebekämpfung gegeben. Deswegen haben diese Maßnahmen auch die demokratische Legitimation, die ganz unmittelbar von der Legitimation des Deutschen Bundestages abgeleitet ist, meine Damen und Herren.

({5})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Herr Kollege, die Frau Kollegin Dr. Rottmann würde noch gerne eine Zwischenfrage stellen.
Jan-Marco Luczak (NA), 2021-02-12:


Oh, Frau Rottmann stellt heute viele Fragen. Selbstverständlich, immer gern, Frau Kollegin.
Manuela Rottmann (NA), 2021-02-12:


Vielen Dank, Herr Luczak, dass ich noch eine Frage stellen darf. – Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Kinobetreiber und seit Monaten ist Ihr Kino geschlossen. Die Frage, ob Sie bei 50er-Inzidenz wieder aufmachen dürfen oder bei 35er- Inzidenz oder bei 10er-Inzidenz

({0})

ist für Sie eine wesentliche Frage. An welcher Stelle beantwortet der § 28a Infektionsschutzgesetz diese Frage?

({1})
Katrin Werner (NA), 2021-02-12:


Damit schreiben Sie die Mangelverwaltung der Regierung fort, und so kommen wir nicht weiter.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin Werner. – Ihnen ist entgangen, dass hinter Ihnen der strenge Präsident sitzt, nicht?

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ekin Deligöz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
Jan-Marco Luczak (NA), 2021-02-12:


Frau Kollegin Rottmann, § 28a Infektionsschutzgesetz enthält eine abgestufte Regelung. Wir haben uns darüber oft im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ausgetauscht. Deswegen weiß ich, Sie kennen die Regelung und wissen, dass in Absatz 3 die verschiedenen Inzidenzwerte angesprochen werden: die 50er-Inzidenz und auch die 35er-Inzidenz. Natürlich können wir als Deutscher Bundestag nicht jede kleinteilige Regelung in ein solches Gesetz schreiben.

Ich habe es gerade schon aufgezählt. Wir brauchen zweierlei: Wir brauchen auf der einen Seite einen klaren und verbindlichen Rahmen, der die wesentlichen Entscheidungen und die wesentlichen Linien skizziert, und den haben wir mit dem § 28a Infektionsschutzgesetz. Wir brauchen aber auf der anderen Seite natürlich auch die Flexibilität, um auf veränderte pandemische Bedingungen reagieren zu können. Die Regelungen, die wir haben, spiegeln genau diese beiden Pole. Und noch einmal: Das gibt uns eine Grundlage, das gibt den Ländern die Grundlage, auf die pandemischen veränderten Situationen zu reagieren. Deswegen ist es eine gute und eine richtige Regelung, die wir an dieser Stelle haben.

({0})

Ich habe leider nur noch wenige Sekunden Zeit. Deswegen möchte ich einige wenige Worte zur Impfpriorisierung sagen. Das ist etwas, was wir hier regeln. Natürlich ist die Frage, wie geimpft wird, was geimpft wird, wann geimpft wird und wer geimpft wird, zentral. Da geht es um Leben und Tod. Genau deswegen ist es uns so wichtig,

({1})

die Impfziele konkretisiert im Infektionsschutzgesetz zu verankern und dass wir klare Leitlinien haben, auf deren Grundlage entsprechende Rechtsverordnungen erlassen werden können. Ich glaube, damit sind wir auf einem guten Weg. Wir haben die wissenschaftlichen Grundlagen der STIKO, die wir zugrunde legen. Insofern kommen wir als Deutscher Bundestag unserer Verantwortung nach und geben den Rechtsverordnungen demokratische Legitimation.

({2})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Der Kollege Marcus Weinberg, CDU/CSU, hat als nächster Redner das Wort.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie sie zulassen.
Marcus Weinberg (NA), 2021-02-12:


Natürlich.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Herr Kollege Aggelidis.
Grigorios Aggelidis (NA), 2021-02-12:


Danke, Herr Präsident. – Danke, lieber Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich höre Ihnen ja gerne zu, wenn Sie über die Folgen für Kinder sprechen, und stimme da mit Ihnen überein. Ich stelle nur immer wieder fest: Es gibt eine Diskrepanz zwischen dem, was Sie hier sagen, und dem, was beispielsweise Ihr Fraktionsvorsitzender sagt. Ich will ihn zu dem Punkt, den Sie gerade angesprochen haben, zitieren, und frage Sie, ob das wirklich so gut zu dem passt, was Sie sagen, und dem Wohl der Kinder förderlich ist.

Er sagte: Sorgen bereitet mir allerdings, dass die Länder nun individuell darüber entscheiden, dass Schulen und Kitas wieder zu öffnen sind. Ich habe in dieser Phase der Pandemie Zweifel daran, ob das so richtig ist. Wir müssen wieder zu Inzidenzen unter 10 oder unter 5 kommen, um die Öffnungen entsprechend wieder hinzubekommen.

Wissen Sie, wenn das die Perspektive sein soll, zehn Monate nach Ende des ersten Lockdowns, dann, finde ich, ist meine Aussage richtig, dass sich an der Situation – nicht an dem, was Sie hier unternommen haben – von Familien in den letzten zehn Monaten nichts wirklich Gravierendes geändert hat.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Jetzt hat das Wort der Kollege Martin Reichardt, AfD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Nächster Redner ist der Kollege Sönke Rix, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Katrin Werner, Die Linke, hat als nächste Rednerin das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Liebe Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Katrin Werner (NA), 2021-02-12:


Ich komme zum Schluss. – Hören Sie auf, in dieser Krise herumzueiern. Stellen Sie die Weichen für einen solidarischen Weg aus der Krise!

Kurz zu den Anträgen der FDP: Sie sind keine Alternative; denn Ihre Maßnahmen sollen ja auch nicht mehr kosten, als Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Liebe Kollegin, bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Auch damit haben Sie es geschafft, 30 Sekunden zu überziehen; auch in Ordnung.

({0})

– Alles gut.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Margarethe Wiesmann, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2021-02-12:


Ich fasse zusammen – letzter Satz, Herr Präsident –: Ältere und Vorerkrankte impfen, die Zukunft schützen und testen, das Fundament – die Familien – absichern mit all den Maßnahmen, die wir bereits ergriffen haben, das ist eine Debatte, die sich lohnt.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin Wiesmann. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Huber, AfD-Fraktion.

({0})
Johannes Huber (NA), 2021-02-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Natürlich fordern auch wir die Bundesregierung mit ihrer zerstörerischen Lockdown-Politik auf, Kinderkrankentage für Eltern mit Kita- und Schulkindern unter zwölf Jahren auszuweiten und auch den Elterngeldbezug zu verlängern. Im gleichen Atemzug sagen wir Ihnen von der FDP, aber auch allen anderen Fraktionen in diesem Haus, dass Sie lediglich Symptompolitik betreiben und nur die AfD an der Ursache ansetzt.

({0})

Falls Ihnen wirklich so viel an den Kindern und Familien in Deutschland liegt, wie Sie alle behaupten, dann fordere ich alle Symptompolitiker dieses Hauses auf, endlich die Ursache des rein politischen Lockdowns anzugehen und mit Mehrheit des Bundestages die nicht vorhandene epidemische Lage aufzuheben. Der Betreuungs- und Bildungsbereich muss dabei absolute Priorität haben. Eine Studie der Hamburger Universitätsklinik hat ergeben, dass infolge des Lockdowns jedes dritte Kind psychisch auffällig geworden ist.

Vor dem Beginn der als Ministerpräsidentenkonferenz getarnten Candy-Crush-Runde in dieser Woche wurde die Blockade der Kanzlerin endlich durchbrochen. Dass die Länder jetzt aber wieder selbst entscheiden sollen, ist einerseits eine verdiente Niederlage für Merkel, legt den Ministerpräsidenten aber andererseits die Pflicht auf, jetzt sofort zu handeln und angesichts der doppelten Belastung von Homeschooling und Homeoffice die Schulen und Kitas endlich sofort zu öffnen. Gerade für Familien mit niedrigeren Einkommen ist eine Öffnung oft die einzige Möglichkeit, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Leider wurde das Recht der Kinder auf Bildung oftmals umgekehrt, zum Schutz vor Kindern. Unsere Kleinsten wurden von der Bundesregierung und einigen von Ihnen gekauften Wissenschaftlern in politisch gewünschten Horrorszenarien zu Virenschleudern degradiert.

({1})

Es wurde ihnen eingeredet, ihre eigenen Großeltern ins Grab zu bringen, um im Auftrag des Innenministeriums – wörtlich – die Urängste des Menschen zu wecken.

({2})

Nach der Corona-KiTa-Studie vom Deutschen Jugendinstitut tragen Kinder allerdings erwiesenermaßen nicht übermäßig zum Infektionsgeschehen bei. Die Projektleiterin Dr. Susanne Kuger sagt eindeutig, dass Kitas keine Infektionstreiber sind. Bundesweite Testergebnisse zeigen vielmehr, dass jüngere Kinder insgesamt weniger infektiös sind als Erwachsene und bei einer Infektion auch seltener Symptome zeigen.

Gerne hätte ich an dieser Stelle aufgrund dieser Erkenntnisse mit Ihnen zusammen die Frage diskutiert, wie notwendig das Vorziehen von Erziehern und Grundschullehrern bei den Impfungen ist. Aber auch hier hat die Candy-Crush-Runde bereits verfassungswidrig Tatsachen geschaffen, obwohl diese wesentliche Frage eindeutig in den Bundestag gehört und hier im Parlament entschieden werden muss, nirgendwo sonst.

({3})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Ulrike Bahr, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Suding, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin Suding. – Nächster Redner ist der Kollege Maik Beermann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Beermann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Leni Breymaier, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin Breymaier. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Stephan Pilsinger (NA), 2021-02-12:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja heute schon vieles gesagt worden. Trotzdem möchte ich mal kurz auf die Reden der Kollegen von der AfD eingehen, weil ich das Gefühl habe: Da sind ein paar Faktenfehler drin.

Der Kollege Huber hat gesagt, dass Kinder keine Pandemietreiber sind. Herr Huber, wenn Sie die Studien genau gelesen hätten, beispielsweise vom Helmholtz-Zentrum vom Oktober 2020, dann hätten Sie festgestellt, dass das Helmholtz-Institut in einer Antikörperstudie nachgewiesen hat, dass Kinder zwar nicht erkranken, aber sehr wohl Überträger sind. Die Leopoldina schloss sich dieser Meinung im August 2020 an. Professor Lehr, Statistiker aus dem Saarland und Entwickler des Covid-Simulators, hat festgestellt, dass die Schulschließungen im Frühjahr einen Anteil von 40 Prozent am Rückgang des R-Werts hatten.

({0})

Deswegen, Herr Kollege Huber, muss ich sagen: Entweder Sie wollen hier aus Missachtung diesem Parlament die Unwahrheit erzählen, oder Sie haben einfach keine Ahnung.

({1})

Der Kollege Reichardt hat gesagt: Nur 0,2 Prozent der Bevölkerung sind bisher an Corona erkrankt. – Ich glaube, da ist Ihnen ein Kommafehler unterlaufen: Das sind nach Angaben des RKI bis heute 2,3 Prozent; 3 Prozent davon Kinder, also 160 000.

({2})

Ich glaube, Sie sollten einfach mal die Zahlen genauer lesen; dann würden Sie hier in diesem Hause viel weniger Unwahrheiten erzählen.

({3})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Herr Kollege, Sie haben jetzt ausreichend Antwortzeit.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Huber von der AfD-Fraktion?
Stephan Pilsinger (NA), 2021-02-12:


Ja, natürlich. – Herr Kollege Huber, ich erkläre es Ihnen gern noch mal ausführlicher.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Sie haben dann auch mehr Redezeit.
Stephan Pilsinger (NA), 2021-02-12:


Ja, gerne.
Johannes Huber (NA), 2021-02-12:


Vielleicht lassen Sie mich erst mal die Frage stellen.
Stephan Pilsinger (NA), 2021-02-12:


Doch, doch. Sie können auch eine Frage stellen.
Johannes Huber (NA), 2021-02-12:


Aber vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
Stephan Pilsinger (NA), 2021-02-12:


Gerne.
Johannes Huber (NA), 2021-02-12:


Danke auch dem Herrn Präsidenten. – Stimmen Sie denn, Ihren Ausführungen nach, der Corona-KiTa-Studie nicht zu? Das ist, wie gesagt, die Corona-KiTa-Studie, die auch das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben hat. Da ist eindeutig herausgekommen – die Projektleiterin hat das auch noch mal öffentlich festgestellt –, dass Kitas insgesamt – es geht nicht um die Kinder, sondern um die Kitas, um die Einrichtungen – keine Infektionstreiber sind, weil junge Kinder weniger infektiös sind; das ist eine Tatsache. Das geht bis ins Grundschulalter. Deswegen die Frage: Teilen Sie die Erkenntnisse dieser Corona-KiTa-Studie, die das Familienministerium beim Deutschen Jugendinstitut in Auftrag gegeben hat?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Stephan Pilsinger (NA), 2021-02-12:


Seien Sie versichert: Die Bundesregierung wird auch weiter einen Fokus auf die bedarfsgerechte Unterstützung von Familien legen. Dafür setzen wir uns mit aller Überzeugung ein.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Pilsinger. – Damit ist die Aussprache beendet.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Albrecht Glaser, AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Albrecht Glaser (NA), 2021-02-12:


Bezüglich einer generellen Steuerentlastungsfrage sehen wir der Anhörung mit Interesse entgegen. Wir bedauern, dass dieses Land diese Regierung hat. Daraus kann man in Coronazeiten nicht schlau werden.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Glaser. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Tillmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin Tillmann. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Herbrand, FDP-Fraktion.

({0})
Markus Herbrand (NA), 2021-02-12:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz. Sie bezeichnen das in der Vorlage als alternativlos. Das haben Sie bei dem Ersten und dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz auch schon gemacht.

Die FDP lässt es sich aber einfach nicht nehmen, weiterhin Alternativen und andere Vorschläge zu unterbreiten. Das haben wir auch schon beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz gemacht; da wurde es besonders deutlich. Beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz haben Sie die temporäre Umsatzsteuerreduzierung mit 20 Milliarden Euro ins Schaufenster gestellt. Wir haben dem eine strukturelle Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen über eine Einkommensteuerreform entgegengestellt. Das eine hätte eine dauerhafte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bedeutet, und das andere hat nur eine Ministeuerentlastung über die Umsatzsteuer bewirkt. Das war der Unterschied. Jetzt hat sich auch herausgestellt, was wir immer gesagt haben, nämlich dass die Umsatzsteuersenkung ein zahnloser Tiger war. Mit viel Bürokratie wurde letztlich nichts Konjunkturelles erreicht.

Jetzt kommt das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz mit dem Verlustrücktrag, dem Kinderbonus und der reduzierten Umsatzsteuer beim Gastgewerbe. Mit dem Verlustrücktrag haben Sie eine Forderung der FDP aufgegriffen; das fordern wir schon seit Beginn dieser Pandemie. Ehrlich gesagt, Herr Minister, wir würden uns da noch ein bisschen mehr Wumms aus Ihrer Bazooka wünschen; denn das, was jetzt eingebracht wird, ist zu wenig. Der Verlustrücktrag – das ist schon gesagt worden – ist ein naheliegendes, im Grunde das am nächsten liegende Instrument, um Unternehmen unbürokratisch mit Liquidität zu versorgen. Unser Vorschlag also: noch mehr und noch weiter ausdehnen.

({0})

Aber wir müssen auch sagen: Der Verlustrücktrag, egal wie wir ihn ausgestalten, geht an der Lebensrealität vieler kleiner und kleinster Unternehmen vorbei.

({1})

Und das sagen wir auch seit dem ersten Augenblick. Wir dürfen sie nicht mit dem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung abspeisen. Wir brauchen vielmehr unbürokratische Programme, die einen Beitrag zum Lebensunterhalt und zu der sozialen Absicherung für den Zeitraum darstellen, in denen diese Menschen ihre Geschäfte nicht betreiben dürfen, weil der Staat das so vorgibt.

({2})

Zur Umsatzsteuer bei der Gastronomie und zum Kinderbonus: Da sind wir mal gespannt, was die Experten dazu sagen. Wünschenswert ist grundsätzlich immer alles, was unsere Gastronomie unterstützt und was unsere Familien unterstützt. Dazu gehört aber in allererster Linie eine Öffnungsperspektive. Und diese Chance, meine sehr verehrte Damen und Herren, haben Sie vertan in den letzten Tagen.

Herzlichen Dank.

({3})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Das Wort erhält nunmehr der Kollege Fabio De Masi, Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Herr Kollege De Masi. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Danyal Bayaz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bayaz.

({0})

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Ingrid Arndt-Brauer, SPD-Fraktion.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Sebastian Brehm (NA), 2021-02-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir ein weiteres wichtiges Gesetz auf den Weg, einen weiteren wichtigen Baustein bei der notwendigen Hilfe für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen. Es ist und bleibt eine Verpflichtung und Selbstverständlichkeit für uns, dass wir Unternehmen, Mittelständlern, Einzelhändlern, Friseuren, Gastronomen, Künstlern und vielen, vielen mehr, die erheblich von der Pandemie betroffen sind,

({0})

helfen. Sie können nichts für die derzeitige wirtschaftliche Situation. Deswegen ist Hilfe für uns hier selbstverständlich. Übrigens: Das ist in keinem anderen Land der Welt so wie in Deutschland. Das sollte man sich bei der ganzen Diskussion immer wieder vor Augen führen.

({1})

Natürlich gibt es in einem solchen komplizierten Prozess auch Schwierigkeiten – leider. Das ist ärgerlich, aber aufgrund der Komplexität der Fragestellungen manchmal unvermeidlich. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir jeden Tag mit aller Kraft dafür arbeiten, uns um die Beseitigung aller Probleme zu kümmern und die Dinge anzugehen. Aber im Gegensatz zur Opposition, die nur meckert und motzt, machen wir. Wir lösen die Probleme und bringen das auf die Straße.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Woche konnte die Überbrückungshilfe III scharfgestellt werden: mit einer leichteren Beantragung, mit höheren Hilfen, mit einer schnelleren Auszahlung. Das ist ein wichtiger erster Teil.

Der wichtige zweite Teil ist – das fordern wir seit Beginn der Pandemie –, dass sich Unternehmen auch aus eigener Kraft helfen können, nämlich mit der Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrags. Wir als Finanz-AG der CDU/CSU-Fraktion haben bereits zu Beginn der Pandemie, im April letzten Jahres, einen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz geschrieben und gebeten, diesen Verlustrücktrag möglich zu machen. Sie haben Gott sei Dank Ihre Skepsis inzwischen aufgegeben. Wir konnten im Juli einen ersten Schritt machen und machen nun den zweiten Schritt: Wir erhöhen den Verlustrücktrag auf 10 Millionen Euro bzw. auf 20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung.

Es ist eben falsch, Herr Glaser, wenn Sie sagen: Es ist nur der Verlust von 2021 auf 2020. – Wenn Sie das Gesetz lesen würden, würden Sie feststellen: Es ist auch der Verlustrücktrag von 2020 auf 2019. Also, es sind faktisch zwei Jahre. Deswegen glaube ich, man sollte sich schon auch mit der Sachlage beschäftigen, wenn man Kritik übt.

({3})

Ein weiterer wichtiger Punkt – ich habe mich dafür schon weit vor der Pandemie eingesetzt – ist die Vereinheitlichung der Steuersätze in der Gastronomie für Außer-Haus-Verkauf und Verkauf im Restaurant. Sie kennen ja die Frage im Restaurant: „Zum Hieressen oder zum Mitnehmen?“ Das ist eine Umsatzsteuerfrage, nämlich ob der Steuersatz von 7 Prozent oder 19 Prozent angewandt wird.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


Herr Kollege Brehm, –
Sebastian Brehm (NA), 2021-02-12:


Ich komme gleich zum Ende.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-12:


– erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glaser?
Sebastian Brehm (NA), 2021-02-12:


Eine Zwischenfrage erlaube ich gerne, ja.