Ursula Burchardt (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Seit fast zehn Jahren
arbeiten Abgeordnete des Deutschen Bundestages intensiv an der Aufgabe der langfristigen Zukunftssicherung.

Die entscheidende Frage dabei lautet: Wie sichern wir
unsere natürlichen Lebensgrundlagen als Basis für die
wirtschaftliche Entwicklung, für Wohlstand und Frieden
heutiger und vor allen Dingen auch nachwachsender Generationen?

Noch vor der Konferenz von Rio, die 1992 stattgefunden hat und die dafür das Leitbild nachhaltiger Entwicklung geprägt hat, setzte der Deutsche Bundestag auf
Initiative der SPD-Fraktion eine erste Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“ ein. Es ist
noch gar nicht so lange her, dass wir hier im Plenum den






Abschlussbericht der zweiten Enquete-Kommission unter
dem Titel „Vom Leitbild zur Umsetzung“ debattiert haben.

Es gibt immer noch einige, die fragen, worum es eigentlich bei der nachhaltigen Entwicklung geht. Es gibt
zahlreiche wissenschaftliche oder weniger wissenschaftliche Definitionen. Ich sage eine ganz schlichte: Es geht
darum, nicht den Ast abzusägen, auf dem man sitzt.

Man muss keinen Stift in die Hand nehmen, um
Katastrophenszenarien an die Wand zu malen. Ein Blick
in die aktuelle Tageszeitung oder die Nachrichten reicht,
um zu erkennen: weiter so mit dem Raubbau an den
natürlichen Lebensgrundlagen wie bisher, das kann nicht
funktionieren.

Wenige Stichpunkte reichen, um das zu verdeutlichen:
Klimabedingte Überschwemmungen und Unwetter nehmen zu. Mittlerweile steht den Menschen nicht mehr nur
in Afrika und Asien, sondern auch in England das Wasser
buchstäblich bis zum Hals. Die Waldschäden werden
nicht weniger. Die umweltbedingten Krankheiten nehmen
zu. BSE gehört sicherlich mit in die Reihe der hier zu
erwähnenden Stichworte. „Weiter so“ ist also keine
Perspektive. Wir wissen - nicht zuletzt durch eine unermessliche Fülle an wissenschaftlichen Arbeiten aus Jahrzehnten -, dass Strukturwandel, den es immer geben wird,
gestaltet werden muss. Das Leitbild von Rio gibt die
Richtung vor. Die Agenda 21 ist die Blaupause für das
Handeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um eines
ganz deutlich zu sagen: Es gibt kein Erkenntnisproblem,
sondern es gibt ein Umsetzungsproblem.

({0})

Dass es dieses Umsetzungsproblem gibt, ist nicht zuletzt
Schuld der vorigen Bundesregierung.

({1})

Jetzt endlich geht es darum, das vorhandene Wissen umzusetzen und anzuwenden. Gefragt sind Innovationen auf
unterschiedlichen Ebenen. Denn nur Innovationen sind
der Schlüssel für die Lösung der ökologischen, ökonomischen und sozialen Kernfragen der Gegenwart und damit
Voraussetzung zur Zukunftssicherung.

Schon heute wird auf ganz vielen Baustellen in unserem Land an innovativen Lösungen gearbeitet. Ich nenne
zum Beispiel auf lokaler Ebene die Agenda-Initiativen
und die Gewerkschaften. In Kirchen, Schulen und in vielen anderen Bereichen arbeiten Bürger an ganz konkreten
Projekten für nachhaltige Entwicklung. Dass nachhaltige
Entwicklung kein Spezialthema für Ökofreaks ist - wie
dies manche immer noch meinen -, sondern Kreativität,
Know-how und Kapital in allen Teilen der Gesellschaft
mobilisieren kann, zeigen viele fortschrittliche Unternehmen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind.

({2})

Dass wir zum Beispiel eine Strategie weg vom Öl brauchen, ist ja keine rot-grüne Erfindung. Wenn man sich die
Geschäftspolitik und die Konzernpolitik von BP und Shell
genauer ansieht, stellt man fest, dass sie sehr frühzeitig erkannt haben, dass das Zeitalter des billigen, einfach zu
fördernden Öls in absehbarer Zeit zu Ende gehen wird.
Deswegen investieren sie schon seit geraumer Zeit in Solartechnik. Sie tun dies nicht aus ideologischen oder ökologischen Gründen, sondern aus ganz schlichten ökonomischen Erwägungen, damit auch in Zukunft die
Dividenden ihrer Aktionäre stimmen.

({3})

Wenn Sie einen Blick auf die Situation der Automobilkonzerne werfen, stellen Sie fest, dass sie sich einen Wettlauf um umweltfreundlichste Antriebstechniken - Stichwort Brennstoffzelle - liefern. Große Versandhäuser und
Handelsketten haben Nachhaltigkeit längst als Wettbewerbsvorteil erkannt und bauen auf Kundenbindung
durch ökologische Qualität.

Da wir schon über die Unternehmen sprechen, möchte
ich Ihren Blick gerne auf die Weltfirma Sony lenken, bei
der „sustainable development“ Teil der Unternehmensphilosophie geworden ist, und zwar nicht nur semantisch,
sondern ganz praktisch. Es gibt konkrete Zielvorgaben
mit einem klaren Zeithorizont, die für das gesamte Management, für jede Einheit und für jeden Mitarbeiter rund
um den gesamten Erdball verpflichtend sind.

Bei der Beschreibung dessen, was Sony tut, sind wir an
einem ganz entscheidenden Punkt: Nachhaltige Zukunftssicherung ist keine ideologische Frage, sondern eine
Frage von Strategie, Management und Organisation.

({4})

- Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen von der Union
etwas leiser unterhalten würden, wäre dies ganz hilfreich.

({5})

Das ist nicht nur eine Aufgabe für die Wirtschaft, sondern vor allen Dingen auch eine Aufgabe für Staat und
Verwaltung. „Good governance“ oder „gutes Regieren“
ist das Stichwort.

Wir als Koalitionsfraktionen haben die Empfehlungen
der Enquete-Kommission ernst genommen. Was wir in
unseren Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag angekündigt haben, lösen wir ein. Endlich ist Politikinnovation angesagt.

({6})

Die Bundesregierung hat beschlossen, eine nationale
Strategie für eine nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten. Das Ganze ist beim Kanzleramt angesiedelt. Es ist
Chefsache.

({7})





- Das ist eine Forderung, die auch Ihre Fraktion damals in
der Enquete-Kommission unterstützt hat. Vielleicht lesen
Sie einfach einmal die Mehrheitsentscheidung von damals.

({8})

Ich denke, dies ist für die Öffentlichkeit ein ganz entscheidendes Signal.

({9})

Viele Menschen haben lange darauf gewartet. Aber es ist
auch ein entscheidendes Signal für alle Ressorts. Denn
Verantwortung für nachhaltige Entwicklung hat eben
nicht nur das Umweltministerium, sondern die gesamte
Regierung. Alle relevanten Fachministerien sind in der
Pflicht. Dem Staatssekretärsausschuss, der eingerichtet
worden ist, gehören zehn von ihnen an.

({10})

Umdenken und neue Kooperationen sind gefragt. Das
erfordert neue Formen der Organisation von Entscheidungsprozessen und des Politikmanagements. Der erwähnte Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung trägt dieser Erkenntnis Rechnung.

({11})

- Sie sind doch gleich dran, Frau Homburger. Darauf
komme ich gleich noch.

Zunächst einmal werden dort zwei Projekte bearbeitet,
nämlich Klimaschutz und umweltgerechte Mobilität. Ich
weiß, dass sich manche - nicht nur hier im Hause, sondern
auch bei vielen Umweltgruppen - gewünscht hätten, dass
schon jetzt mehr Projekte ganz konkret begonnen worden
wären. Aber ich breche wirklich eine Lanze für eine Beschränkung zu Beginn und auch für eine gewisse Bescheidenheit. Denn nachhaltige Entwicklung ist ein Lernprozess. Es geht darum, neu zu denken und anders zu
entscheiden als bisher. Das ist eine Frage, die nicht nur
jede Organisation und jede Institution, sondern auch jeden
Einzelnen betrifft, sei er Bürger, Beamter oder in irgendeiner anderen Form für Entscheidungen im täglichen Leben verantwortlich. Das braucht Zeit. Mit Überfrachtung
wäre an der Stelle niemandem gedient.

Weil wir als Koalitionsfraktionen diesen Prozess unterstützen wollen, legen wir Wert auf eine regelmäßige
Berichterstattung und auf ein Monitoringsystem. Wir gehen davon aus, dass im Laufe der Zeit konkrete Umweltziele und Indikatoren formuliert werden, um die Fortschritte sichtbar zu machen.

Natürlich werden wir in Zukunft auch weitere Handlungsfelder bearbeiten. Meine Fraktion hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die ganz konkrete Initiativen entwickeln wird. Aber eines ist völlig klar: Was in den Jahren
seit der Konferenz von Rio liegen geblieben ist, kann

nicht innerhalb von zwei Jahren nachgeholt werden. Entscheidend ist jedoch: Die Weichen sind neu gestellt.

({12})

Dass Nachhaltigkeit für die Bundesregierung kein begrenztes Projekt ist, macht die Berufung des Nachhaltigkeitsrates, die in den nächsten Tagen erfolgen wird, deutlich; denn dieser wird für eine längere Dauer als für diese
Legislaturperiode berufen.

Nachhaltige Entwicklung wird in den kommenden
Monaten und Jahren ein sehr wichtiges Thema bleiben.
Die EU-Kommission wird auf Initiative des Europäischen
Rates von Helsinki Mitte nächsten Jahres eine europäische Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen. Die schwedische Präsidentschaft wird Nachhaltigkeit zu einem ihrer
entscheidenden Beiträge machen. Wir gehen davon aus,
dass diese Bundesregierung bei der Rio-Folgekonferenz 2002 substanzielle Fortschritte vorweisen wird - im
Gegensatz zu dem, was die Vorgängerregierung gemacht
hat.

({13})

Es ist zweifellos ein ehrgeiziges Ziel, bis dahin eine
Nachhaltigkeitsstrategie zu konzipieren. Sie wird kontinuierlich weiterzuentwickeln sein.

Wir haben aber in der letzten Zeit wichtige Aufgaben
erledigt. Ich nenne nur die Stichworte Energiewende, Generationengerechtigkeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Schaffung neuer Jobs. Die Liste ließe sich beliebig
verlängern. Das macht mich zuversichtlich, dass die Koalition in der Umsetzung des neuen Fortschrittsmodells
erfolgreich sein wird.

({14})