hans-peter friedrich (NA), 2006-03-10:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir im Jahr 2003 die Föderalismuskommission konstituierten, gab es nur wenige, die an ein umfassendes Reformwerk glaubten. Ich denke, es gab einige
günstige Konstellationen. Eine davon haben Sie, lieber
Kollege Benneter, genannt: die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Erforderlichkeitsklausel. Diese Rechtsprechung hat viele Bundespolitiker aufgeweckt; denn sie hat deutlich gemacht, dass
sich die Bundesgesetzgebung Stück für Stück zugunsten
der Länder verändern wird, wenn nicht gegengesteuert
wird. Von daher gab es in dieser Frage Handlungsbedarf.

Die zweite günstige Konstellation bestand darin, dass
zwei Menschen, nämlich Franz Müntefering und
Edmund Stoiber, mit Herzblut daran gearbeitet haben.

({0})

Da war schon ein Hauch von großer Koalition in der
letzten Wahlperiode zu spüren.

({1})

- Lieber Herr Benneter, es war sozusagen die erste
Schwalbe des großkoalitionären Frühlings, den wir jetzt
erleben.

Darüber hinaus waren Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen und der FDP an der sachlichen Diskussion
in der Kommission beteiligt. Ich erinnere mich an viele
gute und konstruktive Gespräche, beispielsweise mit
Rainder Steenblock von den Grünen und mit Ernst
Burgbacher und Rainer Funke, der jetzt nicht mehr dem
Bundestag angehört und den ich von hier aus grüßen
möchte, von der FDP.

Mit dieser Reform stärken wir den Föderalismus.
Mich hat die Diskussion in der Öffentlichkeit und hier
im Parlament über die Föderalismusreform erstaunt;
denn dort, wo ich erwartet hatte, positive Begriffe wie
Subsidiarität, Vielfalt und passgenaue Möglichkeiten der
Gestaltung zu hören, las und hörte ich nur Wörter wie
Zersplitterung, Kleinstaaterei und Afrikanisierung.

({2})

Was macht uns eigentlich so sicher, dass Einheitsbrei,
dass Zentralismus besser sein soll als Föderalismus?

({3})

Wenn die Lobbyisten und Verbände so reagieren, dann
habe ich Verständnis dafür; denn für Lobbyisten und
Verbände ist es immer gut, zentralistische Entscheidungsinstanzen zu haben, weil man bei ihnen besser lobbyistisch tätig werden kann. Dass sich das aber zu einem
allgemein um sich greifenden Glauben entwickelt hat, ist
verwunderlich.

Ein Kommentar in der „FAZ“ lautete am 6. März
2006:

Wo sind die Freunde des Föderalismus geblieben?

Ich bin der Überzeugung, dass wir mit dieser Reform
Freunde für den Föderalismus gewinnen werden, weil
wir mit dieser Reform beweisen werden, dass Ineffizienz
und Intransparenz, die wir jetzt beklagen, keine Eigenschaften des Föderalismus sind, sondern Eigenschaften
einer unnötigen Verflechtung, die wir jetzt auflösen. Von
daher wird der Föderalismus auch im Bewusstsein der
Bevölkerung gestärkt.

Es ist richtig, wenn das Gaststättenrecht in die Zuständigkeit der Länder fällt. Es ist aber auch richtig, dass
wir den Bund da stärken, wo bundesstaatlicher Zusammenhalt notwendig ist, beispielsweise bei der Terrorismusabwehr. Genau das ist Bestandteil der Reform.

({4})

Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb am 7. März 2006:

Eine wirkliche Föderalismusreform muss den Ländern mehr nehmen als geben.

Ich bestreite das ausdrücklich. Die Antwort auf unsere
Probleme ist nicht zentralistische Vereinheitlichung. Die
Reaktion der deutschen Bevölkerung auf den Zentralismus in Europa, nämlich eine spürbar werdende Abneigung der Bevölkerung ihm gegenüber, beweist doch,
dass die These, der Zentralismus sei der richtige Weg,
falsch ist. Dezentralisierung und Subsidiarität an den
Stellen, wo sie möglich sind, sind der richtige Weg.

({5})


Dr. Hans-Peter Friedrich ({6})
Ich halte auch die Kritik an der Abweichungsgesetzgebung für falsch. Manchmal ist dabei von Pingpong
usw. die Rede. Gesetzgebung ist keine Rechthaberei,
sondern das Bemühen von Parlamenten, ob auf Bundesoder Länderebene, sachgerechte Lösungen für die Menschen zu finden. Das sollten wir im Auge behalten. Deswegen halte ich auch jedes Misstrauen gegenüber den
Ländern für völlig verfehlt und für den falschen Ansatz.

Ich kann allen Umweltpolitikern nur dringend empfehlen, sich das, was Kollege Benneter zur Erforderlichkeitsrechtsprechung ausgeführt hat, genau anzusehen. Wenn Sie die Urteile, die existieren, auf die
Umweltgesetzgebung fortschreiben, dann werden Sie erleben, dass der Bund bei der jetzigen Konstellation viel
mehr Kompetenzen im Umweltbereich verlieren wird,
als uns recht sein kann. Deswegen rate ich uns dringend,
diese Reform umzusetzen und nicht scheitern zu lassen.

Der Föderalismus entspricht der kulturellen Vielfalt
unseres Landes. Natürlich wird die Reform weitergehen.
Wenn die große Koalition zusagt - ich sage das auch in
Richtung FDP -, dass es weitere Schritte geben wird,
wird das auch geschehen; wir werden das einhalten.

Wichtig ist, dass wir mit dieser Reform den Beweis
erbringen, dass dieses Land und seine politischen Akteure in der Lage sind, entschlossen und geschlossen den
Bundesstaat zu modernisieren. Es ist der Anfang eines
guten Weges. Ich bin der Überzeugung, dass sich in den
nächsten Wochen und Monaten in allen Fraktionen jeder
seiner Verantwortung für die Zukunft dieses Landes bewusst sein wird.

Vielen Dank.

({7})