Knabe (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich etwas Gescheites von CDU und FDP. Das ist ein guter Antrag; man könnte sagen: Es ist ein prima Antrag.
({0})
Die Regierung möchte verbleites Normalbenzin verbieten. Erstaunlich! Wir schreiben das Jahr 1987. Im Jahre 1985 hat man einen solchen Antrag der GRÜNEN noch mit Mehrheit abgelehnt. Im Jahre 1986 wurde der zweite Antrag der GRÜNEN, den Zusatz von Blei zu verbieten, abgelehnt. Aber heute - macht es Töpfer möglich? - will man verbleites Normalbenzin verbieten.
Ohne alle Ironie: Das ist vernünftig, denn es wird weniger Blei in die Atmosphäre entlassen. Weniger Blei wird sich an Pflanzen und auf dem Boden niederschlagen. Jeder halbwegs Kundige weiß, daß wir es sonst auf den Autobahnen einatmen, mit dem Salatkopf verzehren oder daß es im Boden abgelagert wird, wo es nicht zu kontrollieren ist, wo man es nicht wieder herausholen kann. Je nach Säure und Bodenart wird es von den Pflanzen aufgenommen oder bleibt über Jahrtausende verfügbar; oder es kann in extremen Fällen auch im Quellwasser wieder austreten.
Gegen Schwermetalle hilft keine Kalkung. Damit kann man höchstens Säure neutralisieren, auch wenn dies immer nur sehr unvollkommen gelingt. So weit, so gut.
Aber natürlich hat auch dieses Gesetz seine Makken. Die Bundesregierung nimmt ein Zehntel des alten Bleigrenzwertes von 0,15 g je Liter und erlaubt weiterhin andere Zusätze, über deren schädliche Wirkung man noch nichts weiß, für die Ventilabdichtung. Dort steht nur: ,,... soweit dies mit dem Schutz der Allgemeinheit ... vereinbar ist". Umweltbundesamt und Bundesgesundheitsamt haben viel an Autorität und Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn sie ihrer Überwachungspflicht hier nicht nachkommen.
Weshalb ist dieses Gesetz nicht ausreichend? Weil eben die Masse der Luftverunreinigungen dadurch nicht verhindert wird, weil es keinen Zwang zur Benutzung des Drei-Wege-Katalysators gibt, durch den das bleifreie Benzin erst richtig Sinn bekommt, und weil nach wie vor verbleites Superbenzin auf bundesdeutschen Straßen verbrannt wird und damit nach wie vor Bleiaerosole in die Luft gelangen.
Wie sagte noch die Regierungsmehrheit mit stolz geschwellter Brust am 14. Oktober 1986:
Nach einer Studie des TÜV Rheinland über die Umweltausswirkungen der EG-Beschlüsse werden die Schadstoffemissionen der Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig herabgesetzt. Trotz eines anwachsenden Kraftfahrzeugbestandes und höherer Fahrleistung läßt sich nach den Ergebnissen der Studie ... eine Minderung der jährlichen Stickoxidemissionen bis 1988 um 30 % und bis Mitte der 90er Jahre um fast 60 % ({1}) erreichen. Die Verminderung der Kohlenwasserstoffemissionen
- sagt die Regierung weiter bis 1988 beträgt fast 30 % und bis Mitte der 90er Jahre fast 65 % ({2}).
So gesprochen 1986.
In Wirklichkeit stiegen die Emissionen der Stickoxide, wie Frau Hartenstein schon ausgeführt hat, in jenem Jahr - 1986 - um 3,5 % und 1987 noch einmal um 2 % an. Wie will man da die 30 %ige Minderung erreichen?
Damals wollte man noch beweisen, daß die lasche EG-Regelung etwas bringt, und dabei ist diese Regelung noch nicht einmal voll in Kraft. Was bei dem ökologischen Notstand, in dem wir uns befinden, nötig ist, was zur Abwehr des Waldsterbens unbedingt geschehen müßte, wird nicht getan, und zwar die Minderung der Stickoxide auf breiter Front, Umrüstung der Altwagen, Drei-Wege-Katalysator für alle Neuwagen und Tempo 100 auf Autobahnen, Tempo 80 auf Bundesstraßen. Dann wäre ein erster großer Schritt getan.
({3})