Paul Krüger (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage in Ostdeutschland ist in der letzten Zeit wieder häufiger Thema von Debatten im Deutschen Bundestag. Dies ist einerseits erfreulich; es zeigt aber andererseits, vor welchen Problemen wir in Ostdeutschland noch stehen. Diese Tatsache ist ferner ein Ausdruck der enormen Aufbauleistung, die wir vollbracht haben. Trotzdem befinden wir uns noch in einer schwierigen Situation.
Das Bild, das Herr Schwanitz hier gezeichnet hat, das Horrorszenario, ist nach meiner Meinung kein Beitrag zum Aufbau in den neuen Bundesländern.
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Mit Falschbehauptungen und dem Verschweigen der tatsächlichen Entwicklungen, die in den neuen Bundesländern stattfinden, kommen wir nicht weiter. Es ist schon erschreckend, wenn ich höre, mit welchen Falschbehauptungen, die hier bezüglich der steuerlichen Förderung und der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geäußert wurden, Sie auf die Menschen in den neuen Bundesländern losgehen.
Ich möchte deshalb versuchen, ein realistisches Bild der Situation in den neuen Ländern zu zeichnen - hören Sie gut zu, Herr Schwanitz! -: Wir schätzen ein, daß die Eigenleistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft noch zu schwach ist. Wir sagen, daß die Lohnstückkosten erheblich zu hoch sind. Die industrielle Basis ist zu schmal, und die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in den Unternehmen sind zu gering, weil in der Tat ein Großteil des Entwicklungspotentials brachliegt. Dies alles sind Indikatoren, die die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland kennzeichnen, die aber auch den gesamten Standort Deutschland in ganz beträchtlichem Umfang belasten.
Gerade deshalb ist es wichtig, die Situation weder optimistisch noch pessimistisch, sondern realistisch zu beurteilen und mit Besonnenheit auf diese Herausforderungen zu reagieren.
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So gilt es nüchtern zu konstatieren, daß es trotz der enormen Anstrengungen der Vergangenheit - darüber hat Bundesminister Rexrodt berichtet - nicht möglich war, aus einer maroden Zentralverwaltungswirtschaft einen selbsttragenden Aufschwung zu organisieren.
Selbst bei pointierter Darstellung der Probleme ist das im Antrag der SPD formulierte Szenario zumindest als übertrieben und unrealistisch zu bezeichnen.
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Aber immerhin scheint die SPD die neuen Länder nunmehr als politisches Thema entdeckt zu haben, nachdem wir bereits seit 6 Jahren erfolgreich mit dem Aufbau in den neuen Bundesländern beschäftigt sind.
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Sie tut dies jedoch übertrieben miesmacherisch und unglaubwürdig. Sie verunsichert die Wirtschaft vor allem dadurch, daß sie den Standort Ostdeutschland schlechtredet. Noch schwerer wiegt jedoch, daß sie die Bevölkerung in Ostdeutschland irreführt und verunsichert.
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Wenn Ihr Kollege Schreiner heute behauptet, wir hätten demnächst in den neuen Bundesländern eine Arbeitslosenquote von 50 Prozent,
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dann frage ich mich, ob Sie sich ausmalen können, welche verheerende Wirkung diese Behauptung hat. Es ist verantwortungslos, so zu reden.
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Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung, meine Damen und Herren von der SPD-Opposition, hat die Bundesregierung im vorliegenden Bericht ein sehr realistisches Bild der Situation dargestellt. Sie erwähnt nicht nur die Aufbauleistung, wie sie - ich sage nur diese eine Zahl - durch einen Nettotransfer von insgesamt 900 Milliarden DM für alle sichtbar geworden ist - die Entwicklungen und die Veränderungen sind den Menschen in den neuen Bundesländern bewußt -, sondern die Bundesregierung stellt auch ausdrücklich fest, daß weiterhin Schwierigkeiten und Defizite bei der wirtschaftlichen Erneuerung in Ostdeutschland bestehen. - Dies zeigt, daß die Antragsteller von der SPD anscheinend den Bericht der Bundesregierung nicht gelesen haben.
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Wahrscheinlicher ist jedoch, daß sie ihn zwar gelesen - das beweisen die vielen Fakten in Ihrem Antrag, die Sie aus diesem Bericht abgeschrieben haben -, ihn aber nicht zur Kenntnis genommen haben. Sie sind offensichtlich schlecht informiert, auch Sie, Frau Lucyga.
Zum Beispiel haben wir die von Ihnen in Ihrem sogenannten Feuerwehrprogramm geforderte 20prozentige Investitionszulage für das mittelständische verarbeitende Gewerbe schon vor zirka vier Jahren eingeführt. Leider ist diese Zulage von der EU später auf 10 Prozent abgesenkt worden, weil die Förderhöhe der EU zu hoch erschien. Wir haben immerhin schon vor vier Jahren in den Bereichen gehandelt, in denen Sie heute Ihre Forderungen aufstellen.
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Wenn die SPD das Augenmerk auf die Entwicklung der investiven Ausgaben des Haushalts lenkt, so liegt sie ausnahmsweise einmal goldrichtig. Besser wäre es jedoch gewesen, Sie würden diese Forderung dort umsetzen, wo Sie in direkter Regierungsverantwortung stehen.
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Vergleichen wir einmal wichtige Kennzahlen in den Haushalten der unionsregierten und der SPD-regierten Länder: Niedersachsen und das Saarland haben mit 10,9 Prozent bzw. 10,4 Prozent die niedrigste Investitionsquote der westdeutschen Flächenländer, zum Beispiel gegenüber Bayern mit 18,2 Prozent - fast doppelt so hoch. Niedersachsen hat unter Schröder mit 42,6 Prozent die mit Abstand höchste Personalausgabenquote aller westdeutschen Flächenländer und hat demgegenüber die Ausgaben für Innovationsförderung drastisch zurückgeführt. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben mit 50,9 bis 58,9 Prozent den höchsten Anstieg der Kreditmarktverschuldung seit 1989. Demgegenüber
steht Bayern mit 18,8 Prozent, was nur einem Drittel entspricht.
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Nicht von ungefähr sagte der Kollege Rudolf Scharping im „Stern", Ausgabe 28/95, über seinen TroikaGenossen: „Gerhard Schröder hat in Niedersachsen den Landeshaushalt total ruiniert."
Genau das gleiche Bild - das ist bemerkenswert; Sie haben ja verlangt, daß ich über die neuen Länder rede - zeigt sich leider in den neuen Ländern: Das CDU-regierte Sachsen hat mit 31 Prozent die höchste Investitionsquote und zugleich mit 3 619 DM pro Einwohner die niedrigste Kapitalmarktverschuldung,
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während die SPD-regierten Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit 27,7 bzw. 27,4 Prozent die niedrigsten Investitionsquoten und mit 5 963 bzw. 7 343 DM pro Einwohner eine rund doppelt so hohe Kreditmarktverschuldung wie Sachsen aufweisen.
„Was ,lernt' uns das?", haben Sie eben gefragt. Deutlicher kann man wohl kaum lernen, welche Politik es braucht und welche es nicht braucht, um die anstehenden Probleme in den neuen Bundesländern zu lösen, um Arbeitsplätze zu schaffen und um die Weichen für die Zukunftsgestaltung zu stellen, meine Damen und Herren. Wenn ich die Arbeitslosigkeit zwischen SPD- und unionsregierten Ländern vergleiche, komme ich auf ein noch makabereres Bild; ich erspare mir das.
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Ratschläge von der SPD sind das letzte, was uns in dieser Situation helfen könnte.
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Deshalb werden wir unseren Kurs des kontinuierlichen Aufbaus der Infrastruktur, der konsequenten und zielgerichteten Investitionsförderung, der Unterstützung unternehmerischer Initiativen und nicht zuletzt der nachhaltigen Innovationsförderung konsequent fortsetzen, wie es auch Bundesminister Rexrodt hier dargestellt hat.
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Trotz all dieser Bemühungen bleibt ein Hauptproblem in den neuen Bundesländern die hohe Arbeitslosigkeit.
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- Hören Sie gut zu! - Deshalb bleibt es unumgänglich, die Anzahl arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, zum Beispiel ABM und Maßnahmen nach § 249 h AFG, aufrechtzuerhalten, solange die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zuläßt. Dies entspricht übrigens einem Beschluß der Koalitionsfraktionen zum „Bündnis für mehr Wachstum und Beschäftigung" vom
April dieses Jahres. Auch das haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, oder Sie wollen es nicht zur Kenntnis nehmen.
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- Herr Rexrodt hat das hier erst interpretiert.
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Gleichwohl gilt es, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik effektiver zu gestalten und aufgetretene Fehlentwicklungen abzustellen.