Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-04-24:
Herzlichen
Dank, Herr Präsident. - Herr Michelbach, Sie wissen,
dass zugunsten von strukturschwachen Regionen bereits
ein breites regionalpolitisches Förderinstrumentarium
von Bund und Ländern, aber auch der EU zur Verfügung
steht. Die Bundesregierung unterstützt die wirtschaftliche
Entwicklung in strukturschwachen Gebieten insbesondere mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Die Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft zielt darauf ab,
Standortnachteile von Betrieben in den Fördergebieten
abzubauen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern.

Der Schwerpunkt der Förderung - das werden Sie wissen - liegt weiterhin in den neuen Ländern, damit dort der
wirtschaftliche Aufholprozess fortgesetzt und eine moderne wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur geschaffen
werden können. Wir sind sehr erfreut, dass fünf Institute
festgestellt haben, dass dieser Aufholprozess langsam an
Fahrt gewinnt.

Kleine und mittlere Unternehmen erhalten deutliche
Förderpräferenzen. Darüber hinaus können kleine und
mittlere Unternehmen das ergänzende GA-Förderangebot
für nicht investive Unternehmensaktivitäten zur Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Anspruch nehmen. Dabei handelt es sich um die Förderung
von Beratungs- und Schulungsmaßnahmen, aber auch
von Humankapitalbildung und angewandter Forschung
und Entwicklung.

Wie Sie wissen, werden diese Instrumente in regelmäßigen Abständen, in der Regel in einem Rhythmus von
drei bis vier Jahren, überprüft und den strukturellen Veränderungen angepasst. Folgende Indikatoren der einzelnen Arbeitsmarktregionen werden verglichen: Das ist
zum Ersten die durchschnittliche Arbeitslosen- respektive
Unterbeschäftigungsquote; das ist zum Zweiten das Einkommen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
pro Kopf und zum Dritten eine Erwerbstätigenprognose
sowie eine Infrastrukturprognose.

Herr Kollege Michelbach, wenn ich vielleicht noch einen Zusatz machen darf: In dem Gutachten, das Herr

Wansleben am 12. April 2002 vorgestellt hat, spielt die
Forderung an die Kommunen seitens der beteiligten
20 000 Unternehmen eine zentrale Rolle. Hier wird gesagt, man müsse von den hohen Abgaben und Gebühren
herunter, die Verwaltung müsse schlanker werden und die
Behörden müssten schneller entscheiden.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf das
Gutachten der Institute, das heute vorgelegt worden ist,
kommen: Ich bin ausgesprochen erfreut - das entspricht
dem Statement von Herrn Wansleben -, dass die Institute
empfehlen, dass die Abgabenerhöhungen der Städte und
Gemeinden sowie der Länder auf 1 Prozent zu begrenzen
sind. Ich bin des Weiteren darüber erfreut, dass es mit dem
Landkreistag und dem Deutschen Städtetag vonseiten
meines Hauses regelmäßige Treffen zu dem Thema gibt,
dass nicht nur 80 Prozent der Kommunen im Netz präsent
sind, sondern dass sie auch ihre Verwaltungsanforderungen über das Netz abwickeln. Ich kann Ihnen mitteilen,
dass wir in diesem Zusammenhang einen Wettbewerb
durchführen. Er heißt „Media@com“ und hat das Ziel,
bürokratische Anforderungen der Verwaltungen der Kommunen zu reduzieren. Ich freue mich insbesondere, dass
das Land Bayern bereit ist, den Modellversuch „Einheitliche Unternehmensnummer“ zusammen mit uns zu realisieren.