Hansgeorg Hauser (NA), 1995-06-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst in meiner Eigenschaft als Berichterstatter um die Korrektur eines Schreibfehlers bitten, und zwar soll in Art. 10 Nr. 2 zum Fördergebietsgesetz das Wort „unmittelbar" durch „mittelbar" ersetzt werden. Es handelt sich hier um einen Schreibfehler bei der Abfassung einer Formulierungshilfe. Dieser Schreibfehler muß korrigiert werden.
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Das Rauschen im Blätterwald war groß. Das Jahressteuergesetz, das wir heute abschließend lesen, bot auch den entsprechenden Anlaß, zum einen mit seinem umfassenden und vielfältigen Inhalt, zum anderen wegen der langwierigen und intensiven, aber komprimierten Beratungszeit.
Die treffendste Schlußfolgerung aller Zeitungen zogen meines Erachtens die „Stuttgarter Nachrichten", die folgendermaßen kommentierten:
Wenn den Sozialdemokraten nichts Schlaueres einfällt, sollten sie lieber ihre Niederlage eingestehen und den Gesetzentwurf der Koalition akzeptieren.
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Hansgeorg Hauser ({2})
Wir haben mit dem Jahressteuergesetz vier Aufgaben erfüllt: Erstens. Wir setzen die vom Verfassungsgericht geforderte Freistellung des Existenzminimums eines Erwachsenen von der Besteuerung fristgerecht und sachgerecht um.
Zweitens. Wir entlasten die Familien und stellen das Existenzminimum eines Kindes verfassungsgemäß von der Besteuerung frei.
Drittens. Wir setzen die steuerliche Förderung der östlichen Bundesländer in hohem Maße gezielt und starker konzentriert fort.
Viertens. Wir vereinfachen eine Reihe von steuerlichen Vorschriften und Verfahren, um den Bürgern die Orientierung im Steuerrecht ein Stück zu erleichtern.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Unsere Maßnahmen sind in der Sache ausgewogen und sauber verarbeitet, finanzierbar und bringen für die Steuerzahler eine spürbare Entlastung. Zum erstenmal seit einigen Jahren ist es uns wieder gelungen, die Steuerschraube, die aus bekannten Gründen um einige Umdrehungen angezogen war, wieder zurückzudrehen.
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22,6 Milliarden DM Steuerentlastung in einer schwierigen Zeit, verbunden mit hoher Preisstabilität und Reduzierung der Verschuldung, sind ein Markenzeichen einer soliden Finanzpolitik.
Natürlich ist es richtig, daß es eine Reihe von Veränderungen am ursprünglichen Entwurf gegeben hat. Es ist aber auch die Aufgabe eines Fachausschusses, einen Gesetzentwurf kritisch zu beraten und sich Sachverstand von außen anzuhören. Wir sind für Verbesserungen stets offen gewesen. Dies hat auch der Finanzminister immer wieder betont.
Daß die Anregungen von der SPD gekommen seien, ist schlichtweg ein Märchen. Von dieser Seite war nur unsachliche Kritik zu hören, ohne daß auch nur eine einzige brauchbare Alternative vorgelegt wurde.
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Die Ausrede dafür lautete immer wieder: Dies wird im Bundesrat geschehen.
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Es ist die Aufgabe dieses Parlaments, d. h. unsere Aufgabe, ein Gesetz zu verabschieden, das unseren Willen zum Ausdruck bringt, nicht aber, durch parteipolitisches Taktieren Blockadepolitik zu betreiben.
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Das beste Beispiel für die Alternativlosigkeit der SPD bot die Diskussion urn den Steuertarif im Bereich des Existenzminimums.
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Nachdem wir ein verfassungskonformes und systemgerechtes Modell vorgelegt hatten, ließ die SPD noch eigene Varianten nach ihren Vorgaben berechnen.
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- Hören Sie doch zu!
Ganz offensichtlich genierte man sich derartig, die Ergebnisse dieser Varianten vorzuzeigen, daß sofort der Parteiname von den Vorlagen entfernt werden mußte. Die Berechnungen zeigten, daß durch ein Existenzminimum in Höhe von 13 000 DM ein Steuerausfall von über 20 Milliarden DM entstünde.
({9}) Deckungsvorschläge? - Fehlanzeige.
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„Fromme politische Wünsche" nennt dies Frau Heide Simonis - eine beachtliche, aber leider nicht sehr neue Erkenntnis. Sie hat absolut recht, wenn sie an ihre Partei appelliert, man solle doch aufhören, den Leuten zuviel zu versprechen. Dies ist in der „Süddeutschen Zeitung" vom 24. Mai nachzulesen.
Auch ihr südlicher Nachbar, Herr Schröder, scheint einsichtsfähig zu sein und sich von starren Dogmen und ideologischen Verblendungen abzukehren. Die SPD-Bundestagsfraktion sollte den niedersächsischen Ministerpräsidenten mit seiner Warnung - ich zitiere - „vor immer neuen unfinanzierbaren Wohltaten" ernst nehmen.
Beim Familienleistungsausgleich ergibt sich das gleiche Bild. Auf der einen Seite stehen unsere Vorschläge mit realen Verbesserungen für die Familien in Höhe von über 6 Milliarden DM, eine Steigerung gegenüber der heutigen Situation von über 15 %. Auf der anderen Seite steht der verfassungswidrige Vorschlag der SPD eines einheitlichen Kindergeldes von 250 DM pro Kind. Das ist absolut nicht finanzierbar. Höchstens 200 DM sind verkraftbar, meint Frau Simonis.
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- Hören Sie doch zu, was Frau Simonis sagt. Wir haben uns verrechnet, sagt sie,
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und sollten das auch zugeben. Deutlicher, meine Damen und Herren, läßt sich die Pleite der SPD nicht beschreiben.
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Es gibt aber noch einen dritten Rechenkünstler in der Troika, der, so das „Handelsblatt", das muntere Durcheinander von Länderfürsten und Bundestagsfraktion belegt: Öko-Spezialist Lafontaine. Er hat erkannt, daß Gegenfinanzierungsvorschläge, wie sie die Bareis-Kommission einbrachte, politisch nicht durchsetzbar sind, daß aber für die eigenen VorHansgeorg Hauser ({14})
schläge einfach das Geld fehlt. Mit einem Taschenspielertrick versucht er, aus der finanzpolitischen Sackgasse herauszukommen. „Ich bestehe auf einer ökologischen Komponente", betont er. Und weiter: „Wir geben ein Preissignal als Einstieg in die ökologische Steuerreform", so in der "Neuen Rhein-Zeitung" zu lesen.
Meine Damen und Herren, wenn die SPD Signale gibt, dann sind sie meistens rot. Das heißt für die Bürger höchste Alarmstufe: Vorsicht, Steuererhöhung. Ob die Mineralölsteuer steigt oder eine neue ÖkoSteuer gebastelt wird, das Ergebnis bleibt dasselbe.
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Statt die Bürger zu entlasten, wie wir von der Koalition dies tun, sollen milliardenschwere neue Lasten auf die Steuerzahler abgeladen werden, um finanzpolitische Wunschträume zu finanzieren.
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Lafontaines Horrorzahlen werden aber spielend übertrumpft durch seine Wunschpartner, denen er offensichtlich nicht mehr ganz folgen kann. Die GRÜNEN haben mit ihrem 40-Milliarden-Mark-Konzept alle Unklarheiten beseitigt und mit aller Deutlichkeit offengelegt, wie eine „ökologische Komponente" aussehen wird: in erster Linie eine deutliche Mineralölsteuererhöhung mit dem Ziel von 5 DM je Liter Benzin. Jeder, der auf sein Auto für die Fahrt zur Arbeit angewiesen ist, würde auf brutalste Art und Weise abkassiert und bestraft.
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Die Automobilfirmen in Deutschland könnten bei solchen Plänen schon heute die Massenentlassungen vorbereiten.
Es wirkt schon wie ein Hohn, von Scharping zu lesen, daß - ich zitiere - „in einem rot-grünen Bündnis die Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast für die SPD nicht in Frage komme". Die GRÜNEN wollten einen gefräßigen Staat ({18})
- stimmt das, Herr Fischer? -, der immer neue Steuern einnehme, um immer mehr Geld umzuverteilen. „Das wird es mit uns nicht geben", sagt Scharping. Kein Wunder, daß die Presse von „Verwirrung in der SPD-Steuerpolitik" spricht.
Der SPD-Vorsitzende scheint aber nicht nur Schwierigkeiten beim Auseinanderhalten von Brutto und Netto zu haben. Auch Wort und Tat fallen bei ihm immer mehr auseinander.
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Bei Verbandstagen und in Wirtschaftskreisen nährt er die Hoffnung, daß man über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer in einer Gesamtreform reden könne. Durch die Blockadepolitik der SPD wird aber gerade diese Abschaffung verhindert. Wir brauchen jetzt eine Gewerbesteuerreform und nicht erst in drei Jahren!
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Herr Scharping, Sie haben dieser Koalition angedroht, daß Sie bei diesem Jahressteuergesetz Ihre Macht demonstrieren werden und diese Regierung in die Knie zwingen werden. Daß Sie diese Machtprobe verlieren, hätten Sie sich von vornherein denken können. Mit Ihrem Verhalten bei der Gewerbesteuerreform zwingen Sie ganz andere in die Knie, nämlich die vielen jungen Betriebe in den neuen Bundesländern, die durch die Einführung der Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1996 Schaden nehmen.
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Sie bestrafen die Investitionsbereitschaft vieler Unternehmer und gefährden damit zahlreiche Arbeitsplätze.
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Es ist doch wirklich grotesk, daß wir durch Darlehensförderung die Betriebe unterstützen und mit der anderen Hand wegen des Dauerschuldeffekts Gewerbekapitalsteuer kassieren.
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Die SPD lädt historische Schuld auf sich, wenn sich mit der Einführung der Gewerbekapitalsteuer die Ansiedelungsbedingungen in den neuen Bundesländern weiter verschlechtern.
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Die Fortsetzung der Unternehmensteuerreform bleibt auf der Tagesordnung.
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Dann kann die SPD zeigen, wie ernst sie es meint oder ob sie sich nur hinter dem hohlen Gerede ihres Vorsitzenden versteckt. Im Standortsicherungsgesetz wurde die Senkung der Steuersätze von der SPD glatt abgelehnt.
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Heute begründet Scharping sein Plädoyer für niedrigere Unternehmensteuern laut „Handelsblatt" vom 30. Mai 1995 mit - ich zitiere - „den zu hohen nominalen Steuersätzen, die für die Investoren aus dem Ausland ein psychologischer Nachteil seien". Für die bereits ansässigen Unternehmen, Herr Scharping, sind diese hohen Steuersätze schon heute Realität

Hansgeorg Hauser ({27})
und eine der Hauptursachen für den fortschreitenden Arbeitsplatzabbau.
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Die SPD scheint aber wild entschlossen zu sein, ihre wirtschaftsfeindliche Politik fortsetzen zu wollen. Der Katalog von Forderungen aus dem Bundesrat würde neue Milliardenlasten für die Wirtschaft bedeuten.
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Aber auch die Landwirtschaft sollte bluten, als wenn es den Bauern, nicht nur wegen der Währungsschwankungen, nicht schon schlecht genug ginge. Mit einem steuerpolitischen Kahlschlag zu Lasten der Bauern soll die Schieflage des SPD-Finanzierungskonzepts beseitigt werden. Während wir eine Aufstockung der Freibeträge für weichende Erben und andere Verbesserungen der Hofnachfolge vorsehen, lehnt die SPD solche notwendigen Regelungen ab.
Obwohl die Unternehmensteuerreform abgekoppelt werden mußte, sind im Gesetz eine Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung der Übertragung von Betrieben an die nächste Generation enthalten. Gerade in einer Zeit, in der viele kleine und mittlere Betriebe vererbt werden, muß der Staat eine solche Generationenbrücke bauen; denn wie bei der Gewerbekapitalsteuer darf nicht übersehen werden, daß die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer ebenfalls aus dem laufenden Gewinn bzw. aus der Substanz bezahlt werden muß. Wir kennen viele Beispiele, wo dann Teile der Betriebe verkauft werden müssen
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oder der ganze Betrieb verkauft werden muß, weil diese Steuern nicht bezahlt werden können.
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- Das hat nichts mit Klientelpolitik zu tun. Wir treten für die kleinen und mittleren Betriebe ein. Das, so denke ich, sollten auch Sie tun.
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Das Jahressteuergesetz wird heute im Bundestag verabschiedet. Wenn der Bundesrat sich seiner Verantwortung bewußt ist, wird er dafür sorgen, daß die Entlastungen und Verbesserungen für Familien und Steuerzahler rechtzeitig in die Tat umgesetzt werden können. Wir brauchen diese frühzeitige Verabschiedung, um alle Beteiligten mit den entsprechenden Unterlagen, Gesetzen und Tabellen versorgen zu können. Allerdings ist zu befürchten, daß bei manchen der Blick durch die SPD-Parteibrille etwas getrübt ist.
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- Lieber Herr Poß, dadurch kann leider sehr schnell die Voraussage des „Handelsblatts" zur Wirklichkeit werden: „Wenn kein Wunder geschieht, wird der Steuerzahler das Nachsehen haben". Soweit sollten wir es nicht kommen lassen. Ich bitte Sie deshalb, diesem Gesetz zuzustimmen.
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