Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1988-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Besuch des Bundeskanzlers in der Sowjetunion hat eine Reihe von neuen Möglichkeiten eröffnet. Die Zusammenarbeit in Wissenschaft, aber auch beim Umweltschutz ist auf neue Grundlagen gestellt worden. Die Zusammenarbeit in sehr grundsätzlichen politischen Fragen, die Zusammenarbeit in der Wirtschaft ist weitergeführt worden. Die Möglichkeit, auf einer neuen Basis aus einem tieferen gegenseitigen Verständnis gemeinsam an der Zukunft zu bauen, ist gewachsen.
In diesem Zusammenhang steht auch das Abkommen zum Hochtemperaturreaktor. Es handelt sich hier um zwei Abkommen: um ein Abkommen der Industrie, das in der Verantwortung der Wirtschaft steht. Es wird in seinen Einzelheiten weiter ausgehandelt, und es wird von der Industrie in ihrer Verantwortung durchgeführt werden.
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Und es handelt sich weiter um ein flankierendes Abkommen zur Forschung an diesem Reaktor, bei dem die Bundesregierung als Partner bereit ist, zu helfen: zusammen mit sowjetischen Partnern, zusammen mit den Partnern aus der Industrie.
Dabei sind wir der Überzeugung, daß der Hochtemperaturreaktor in einer besonderen Weise ein richtiges, hilfreiches und nützliches Projekt darstellt.
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Wir haben hier eine einzigartige deutsche Entwicklung, eine Entwicklung, die das Ziel hatte, einen Reaktor mit hohen Sicherheitseigenschaften im System selbst aufzubauen, eine Entwicklung, die das Ziel hatte und hat, einen Reaktor aufzubauen, der auch hohe Temperaturen erschließt. Dieser Reaktor wird hier seit 20 Jahren weiterentwickelt und in Form des AVR in Jülich betrieben. Er hat diese Erwartungen erfüllt. Er ist von der Landesregierung in NordrheinWestfalen über die gesamte Zeit unterstützt worden,
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auch mit finanziellen Zusagen.
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Er ist von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, ebenso wie von der Bundesregierung, unterstützt worden, was ich für eine richtige und gute Entscheidung halte.
Der THTR 300 in Schmehausen läuft jetzt seit fast zwei Jahren. Er erfüllt die Erwartungen, die wir in ihn gesetzt haben. Nach dem Gutachten, das Herr Jochimsen in Auftrag gegeben hat und das vorgelegt worden ist, wird dem Hochtemperaturreaktor in Hamm-Schmehausen besonders gutmütiges sicherheitstechnisches Verhalten zugeschrieben.
Dies alles bedeutet natürlich niemals, Herr Schäfer, daß es absolute Sicherheit gibt. Die gibt es bei keiner Technik und bei keinem menschlichen Verhalten. Das aber heißt, daß das eine Antwort auf unsere ständige Aufgabe ist, Sicherheit bei jeder Technik, die wir haben, weiterzuentwickeln und die sicherstmöglichen Techniken weiter auszubauen.
Wir haben in Moskau zwei Abkommen unterzeichnet. Das begleitende Abkommen zur Forschung wird in den nächsten Jahren Schritt um Schritt gemeinsam mit der Verwirklichung des Industrieabkommens in die Tat umgesetzt. Hierbei ist es Ziel, hohe Temperaturen zu erschließen. In der Tat trifft es zu, daß wir bis jetzt nur bei einer Temperatur von etwa 700 Grad arbeiten. Dies erlaubt bestimmte chemische Prozesse. Es erlaubt noch nicht die Kohleveredelung. Was wir aber hier mit einem Arbeitsprogramm vereinbart haben, bedeutet, daß mit diesem Reaktor, den die Industrie verantwortet, aufbaut und finanziert, Versuche zu hohen Temperaturen - bis etwa 950 Grad - aufgebaut und durchgeführt werden sollen und daß wir damit den Schritt zur Kohleveredelung schaffen, und zwar nicht nur in dem Bereich der Chemie, den wir jetzt schon haben.
Das Konzept dahinter ist, daß auch in entlegenen Städten und Industriekomplexen Technik zur Verfügung steht, die Wärme und Strom liefern kann, die Prozeßwärme für hohe Temperaturen, ja, die auch die Kohleveredelung ermöglichen kann.
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Dadurch haben wir hier die Möglichkeit, Kohle, die sonst, da entlegen, nicht transportiert werden kann, in Form von Gas durch Rohre zu transportieren und so begrenzte Energieressourcen sinnvoll zu erschließen.
Das Interesse der Sowjetunion hieran ist groß, ebenso aber auch an dem hohen Sicherheitspotential. Ich bin sehr froh darüber, daß zumindest seit Tschernobyl Sicherheitstechnik für die Sowjetunion eine außerordentliche und wachsende Rolle spielt. Die Bundesregierung hat alles Interesse daran, diese Bemühungen der Sowjetunion zur höchstmöglichen Sicherheitstechnik zu unterstützen. Wenn die Frage der Reaktorsicherheit in der Durchführung unseres Nuklearabkommens eine ganz besonders herausragende Rolle spielt,
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wenn wir bei den Seminaren und Tagungen, die wir durchgeführt haben, wenn ich bei meinen Gesprächen mit der Regierung der Sowjetunion in diesen Tagen immer wieder Reaktorsicherheitstechnik in den Mittelpukt der Verhandlungen gestellt habe, liegt das daran, daß wir hier eine vorrangige Aufgabe im eigenen Interesse und in der gemeinsamen Verantwortung haben, und zwar in einer Situation, in der es offenkundig ist, daß die Sowjetunion in den kommenden Jahren ihre Nuklearkapazität vervielfachen wird, wobei dies von außen niemand gestalten kann. Gestalten können wir allerdings die höchstmögliche Sicherheitstechnik. Wenn wir da nicht einbringen, was wir können, werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht. Wir haben insofern ein Interesse an diesem Vertrag.
Ich halte es für gut, weil eine hervorragende deutsche Technik eine Anwendung findet. Ich halte es für gut, Arbeitsplätze durch neue Technik in Hochtechnologiebereichen zu schaffen. Ich halte es für gut, Sicherheitstechnik und sichere Techik in jeder Form gemeinsam mit der Sowjetunion aufzubauen und weiterzuentwickeln. Ich halte es für richtig, daß wir in der Wissenschaft - dies schreibt unser Vertrag - und in der friedlichen Nutzung der Kernenergie eine Zusammenarbeit suchen. Die Bundesregierung hat seit 1955 entschieden erklärt, daß Kerntechnik für uns nur friedliche Nutzung von Kerntechnik ist und sein kann.
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In dem Abkommen, das wir in der Sowjetunion im Sommer letzten Jahres abgeschlossen haben - Christian Lenzer sprach davon - , ist in Art. 5 Abs. 1 eindeutig festgehalten, daß dies auch für unsere Zusammenarbeit und die Verwendung der Technik gilt, die dort entwickelt und gemeinsam weitergeführt wird.
Was wir hier brauchen, ist eine Zusammenarbeit, die in einer Welt begrenzter Ressourcen Techniken nutzt. Es handelt sich um begrenzte Ressourcen der Energie; dies gilt auch angesichts einer verletzlichen Umwelt. Dabei handelt es sich um eine emissionsfreie Technik, eine Technik, die nicht vollkommen ist.
Zu tun, was wir tun können, um Technik sicherer zu machen, umweltfreundlicher zu machen, die Belastungen des Klimas niedrig zu halten, Ressourcen zu ersetzen und trotzdem die Menschen mit Energie zu versorgen - eine solche Technik weiterzuentwikkeln, ist unser Verständnis von der Zusammenarbeit zwischen den Völkern, auch und gerade mit der Sowjetunion.
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Daraus entsteht die Möglichkeit, gemeinsame Ziele zu setzen. Ich bin der festen Überzeugung, daß, um Frieden zu entwickeln, die Konflikte überwunden und beseitigt werden müssen. Aber gleichzeitig müssen wir erreichen, daß wir auf gemeinsame Ziele hinarbeiten, wo wir uns als Partner brauchen.
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In dem Maße, wie wir das tun, werden wir wegen der gemeinsamen Ziele und unseres Interesses daran zu einer Zusammenarbeit und damit zu Verständnis und Frieden kommen. - Das ist kein Schwadronieren, sondern das sind die Grundsätze, von denen aus wir Arbeit entwickeln müssen, wenn wir nicht technokratisch im Vordergrund steckenbleiben, sondern aus Verständnis und Menschlichkeit heraus eine gemeinsame Zukunft schaffen wollen.
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Dies ist die Strategie, die wir angelegt haben. Ich bin der Überzeugung und vertraue darauf, daß in diesem Geist eine neue Runde der Zusammenarbeit entstehen kann, die das, was wir an Technik können, für eine friedliche Entwicklung der Völker nutzt, für einen verantwortlichen Umgang mit begrenzten Ressourcen, für die Zukunft einer wachsenden Menschheit.
Ich danke Ihnen.
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