schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Umdruck 604 ({0}). Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wir müssen nun über die weiteren Anträge des Ausschusses auf Drucksache IV/3189, zweite Seite, abstimmen. Ziffer 2 des Ausschußantrages geht dahin, den Gesetzentwurf Drucksache IV/1567 durch die soeben erfolgte Beschlußfassung für erledigt zu erklären. Wer diesem Ausschußantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Dieser Ausschußantrag ist einstimmig angenommen.
Wer der Ziffer 3 des Ausschußantrages, den Antrag Drucksache IV/1754 durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 des Ausschußantrags für erledigt zu erklären, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
*) Siehe Anlage 4


Vizepräsident Schoettle
Ziffer 4 bringt eine Reihe von Entschließungen, die der Ausschuß dem Hause vorschlägt. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch nicht. Diese Entschließungsanträge sind angenommen.
Ziffer 5 des Ausschußantrages geht dahin, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ich nehme an, daß das Haus mit diesem Antrag ohne Abstimmung einverstanden ist.
Meine Damen und Herren, damit sind die Punkte 7 a, 7 b und 7 c erledigt.
Punkt 7 d: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes.
({1})
- Ja eben, aber wir müssen es in der zweiten und dritten Beratung erledigen. Der Ausschuß beantragt auf Drucksache IV/3193 den Gesetzentwurf Drucksache IV/1161 abzulehnen. Wir sind in der zweiten Beratung. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Damit ist der Punkt 7 erledigt.
I) Ich rufe den Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über 'die Anzeige der Kapazitäten von Erdöl-Raffinerien und von Erdöl-Rohrleitungen ({2}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({3}) ({4}) .
({5})
Der Schriftliche Bericht des Ausschusses liegt vor. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ravens. Das Haus nimmt den Bericht des Abgeordneten Ravens zur Kenntnis. Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Das Gesetz ist angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich wäre aber dankbar, wenn sich die Damen und Herren setzten, so daß ich feststellen kann, wie tatsächlich jeweils abgestimmt wird.
Ich rufe den Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umsatzsteuerstatistik für das Kalenderjahr 1964 ({6}) ; Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({7}) ({8}).
({9})
Der Schriftliche Bericht des Finanzausschusses liegt vor. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Imle. Haben Sie die Absicht, das Wort zur Ergänzung Ihres Berichtes zu nehmen? - Der Berichterstatter verweist auf seinen Schriftlichen Bericht.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! Die Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Serres und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({10}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses
({11}) ({12}).
({13})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Stooß. Das Haus begnügt sich mit dem Schriftlichen Bericht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe die Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen,

Vizepräsident Schoettle
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Serres und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abschöpfungserhebungsgesetzes ({14}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses
({15}) ({16}).
({17})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Stooß. Das Haus nimmt von seinem Bericht Kenntnis.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Diebäcker, Dr. Artzinger, Dr. Imle, Burckardt, Bäumer, Juncker und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollabkommen von Brüssel vom 1. März 1956 über Carnets E.C.S. für Warenmuster nebst Unterzeichnungsprotokoll ({18}) ;
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({19}) ({20}).
({21})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Diebäcker. Wünscht der Herr Abgeordnete Diebäcker das Wort als Berichterstatter? - Das ist nicht der Fall. Der Bericht liegt vor.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe auf die Artikel 1, - 1 a, - 2, - 3, Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 14:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Diebäcker, Dr. Artzinger, Dr. Imle, Burckardt, Bäumer, Junker und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen von Brüssel vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren ({22}) ;
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({23}) ({24}).
({25})
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Burckardt. Der Bericht liegt vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Ich rufe auf Artikel 1, - 1 a, - 2, - 3, Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 15:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtsund Rheinschiffahrtsachen ({26}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({27}) Drucksache IV/3208).
({28})
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Hauser.
({29})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauser.