Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-06-25:
Nein, ich möchte im Zusammenhang darstellen.
Liebe Frau Steinhauer, machen Sie den Erfolg des ersten Schrittes nicht so gering! 1986 haben 350 000 Rentnerinnen zum erstenmal Kindererziehungszeiten in Anspruch nehmen können. 50 000 haben auf diesem Weg zum erstenmal überhaupt eine Rente erhalten. Die durchschnittliche Erhöhung war nicht 5 DM, wie Sie behaupten, sondern zehnmal mehr: 54 DM, nach Auskunft der Rentenversicherungsträger. Das waren 350 000 Frauen, die, wären Sie an der Regierung geblieben, nichts bekommen hätten.
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Das sind 350 000 Frauen, die zum erstenmal Kindererziehungszeiten erhalten haben.
In der Tat, in vier großen Schritten beziehen wir jetzt auch die älteren Mütter ein, im ersten Schritt in diesem Jahr am 1. Oktober,
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wenn Sie zustimmen, 1,2 Millionen ältere Frauen. 1990 werden es 5,5 Millionen Mütter sein, die zum erstenmal Kindererziehungszeiten erhalten. Das wird uns bis dahin 10 Milliarden DM kosten - wahrlich


kein geringer Betrag. Uns sind die Mütter etwas wert, und zwar nicht nur mit Reden, sondern mit Taten.
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Wir bieten eine - ich gebe es zu - andere Lösung für die älteren Mütter an, eine einfachere Lösung. Daraus kann man auch lernen: Gleich ist nicht immer gerecht. Wir bieten die Lösung an, daß wir den älteren Müttern nicht eine Nachentrichtung von Beiträgen und nicht den Nachweis von Versicherungszeiten zumuten, und wir verzichten auch auf Anrechnung bei Sozialhilfe und Wohngeld und auf Besteuerung. Insofern ist das ein Unterschied, aber ein Unterschied zugunsten der älteren Mütter.
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Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, Sie eignen sich wirklich nicht für die Nachhilfe. Selbst das Programm, über das Sie nur geredet und das Sie nie verwirklicht haben, selbst dieses rein theoretische Programm kann sich gegenüber dem, was wir durchgesetzt und worüber wir nicht nur geredet haben, nicht sehen lassen. Ihr Babyjahr war nur für die Zukunft, keineswegs für die Vergangenheit eingerichtet.
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Ihr Babyjahr sollten die Beitragszahler bezahlen. Ihr Babyjahr sollten alle Mütter nicht erhalten, die nicht in der Rentenversicherung sind. Sie hatten nicht stufenweise, sondern stufenlos alle selbständigen Mütter, alle Mütter, die Beamte sind, und alle, die nicht in der Rentenversicherung sind, endgültig ausgeschlossen.
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Sie sprechen von Klassengesellschaft. Ja, Ihre Gesellschaft war klassenlos: Nichts für die Mütter.
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Was das Schönste war: Ihr Babyjahr, Ihr Musterprogramm ohne Wert, war an die Höhe der Rente gebunden; also: Kleine Rente, kleines Baby; große Rente, großes Baby. Der Betrag reichte von 5 DM bis 55 DM. Das ist sozialdemokratische Familienpolitik. Unsere ist es nicht.
Wir reden - ({7})
Wir reden nicht. Wir handeln. Ja, wir handeln so, wie wir reden. Sie reden nur. Das ist der Unterschied.
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- Herr Vogel, Sie können ganz beruhigt sein: Die Praxis entscheidet, nicht die Rhetorik, und in der Praxis sind wir familienpolitisch besser.
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- Sie reizen mich: Noch mal zu Ihrer Praxis, Herr Vogel: 13 Jahre null. Und wir in Sachen Kindererziehungszeiten:
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1990 - Herr Vogel, hören Sie zu; nur keinen Neid! -5,5 Millionen Mütter, 10 Milliarden für Kindererziehungszeiten. Das ist unsere Politik.
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Ja, ja: Die Wahrheit wird euch frei machen. Ich schließe meinen Beitrag,
({12}) mit dem - ({13})
- Ja, wenn Sie noch lang wollen, rede ich noch ein bißchen über die Sozialdemokraten.
Ich schließe meinen Beitrag, mit derselben Feststellung, mit der ich heute morgen begonnen habe. Das erste Gesetz in dieser Legislaturperiode war ein Gesetz zur Verbesserung der Lage der Arbeitslosen mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes und des Kurzarbeitergeldes. Das zweite Gesetz war ein Gesetz, das die Kriegsopferrenten anhebt. Das dritte Gesetz, heute morgen um 10 Uhr beschlossen, dient der Sicherung der Montan-Mitbestimmung. Das vierte Gesetz bringt die Einbeziehung auch der älteren Mütter in die Kindererziehungszeitregelung. Vier große sozialpolitische Gesetze, das ist unser Viergespann. Wir halten, was wir versprochen haben:
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Im Wahlkampf angekündigt, in der Legislaturperiode zu Beginn durchgesetzt.
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