Narjes (NA), 1978-12-01:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir heute als letztes haben, berührt eines der wichtigsten Themen der Energiepolitik, die Kohle, ein Thema, das lebenswichtig ist für die Menschen an der Ruhr, an der Saar, in Aachen und Ibbenbüren.
({0})
Wenn ich die Behandlung dieses Themas an den strengen Maßstäben messe, Herr Kollege Wolfram, die der Kollege Wehner am vergangenen Freitag für die Präsenz dieses Hauses an wichtige Themen angelegt hat, dann muß ich feststellen, daß Sie jedenfalls Ihren eigenen Maßstäben heute nicht gerecht geworden sind.
({1})
- Herr Kollege Wehner, entweder muß ich daraus schließen, daß Ihre Autorität nicht weiterreicht, oder - ({2})
- Herr Kollege Wehner, es liegt außerdem nahe, aus dieser Präzenz zu schließen, daß das Thema des Vorrangs der Kohle nur ein solches Gewicht bei Ihnen hat.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung legt in einem Eilverfahren den Entwurf einer zustimmungsbedürftigen Verordnung vor, mit dem sie ihren Verpflichtungen nach § 4 des Verstromungsgesetzes nachkommen will. Wir haben nicht den Eindruck, daß ihr dies gelungen ist, ja, wir müssen vermuten, daß sie nicht einmal die Absicht gehabt hat oder haben konnte, Geist und Buchstaben dieses Gesetzes gerecht zu werden.
Schon nach der ersten Vorlage müssen wir Mängel feststellen. Einmal ist der Zeitpunkt der Einbringung zu spät gewählt, um noch vor dem 1. Januar 1979 zu einer Zustimmung des Bundestages zu gelangen. Unsere Mängelliste zeigt, welch ein Maß
an Prüfungsarbeit im Parlament noch zu leisten ist, bevor hier abschließend votiert werden kann. Ich stelle deshalb eingangs fest, daß alle Verzögerungen zu Lasten der Bundesregierung oder/und der Koalitionsparteien gehen, die offensichtlich dazu beigetragen haben, daß diese Vorlage so spät vorgelegt wird.
Zweitens. Die Rechnung, die zur Begründung dieser Vorlage aufgemacht wird, wenn man diese Begründung überhaupt so beschreiben kann, ist nicht stichhaltig. Sie vermeidet vielmehr, sorgfältig nachprüfbare Daten aufzubereiten. Die wichtigste Grundlage, nämlich die Abrechnung für das Haushaltsjahr 1977 der Ausgleichskasse, fehlt uns ebenso wie jede nachprüfbare Schätzung oder vorläufige Abrechnung der Zahlen für 1978. Was Sie eben hier vorgetragen haben, Herr Kollege Grüner, läßt vermuten, daß Sie intensive Berechnungen angestellt haben. Nur wissen wir nichts davon und müssen das erst für uns nachrechnen.
Sodann werden die finanzpolitischen und haushaltsrechtlichen Bedenken gegen die Verstromungsabgabe unzulänglich angesprochen und berücksichtigt. Die Möglichkeiten alternativer Finanzierung werden nicht ausreichend angesprochen, wenn sie überhaupt voll gesehen worden sind. Die Bundesregierung läßt außer Betracht, daß es sich bei der Situation 1978 um ein Ausnahmejahr handeln kann und es auf Grund der besonderen Devisen- und Ölpreissituation des Jahres 1978 nicht gerechtfertigt ist, so weitreichende Folgerungen für 1979 zu ziehen, wie es diese Vorlage tut.
Schließlich ist das Gebot mißachtet, aus stabilitätspolitischen Gründen administrierte Preise so stabil wie möglich zu halten. Ihre Hinweise auf die Möglichkeit, die Verbraucher im Tarifbereich zu entlasten, überzeugen nicht.
Einige Hinweise zu diesen Mängeln. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, als ob sie nur eine vorübergehende Situation des Jahres 1978 in einem Überrumpelungsverfahren ungebührlich ausnutzen wolle; denn den in den vergangenen Monaten entstandenen hohen Wärmepreisdifferenzen von 30 bis 35 DM stehen gegenüber die bevorstehende Erhöhung des Rohölpreises in der OPEC wahrscheinlich um 5 bis 10 %, die eingeleitete Politik zur Überwindung der Dollarschwäche, eine bereits heute erkennbare Tendenz zu höheren Preisen bei schwerem Heizöl, insbesondere die Auswirkungen der von der Mineralölindustrie eingeleiteten Investitionen in zusätzliche Konversionsanlagen, die schon 1979 am Markt spürbar in Erscheinung treten werden und die Phase des großen Heizölangebots abklingen lassen dürften. Allein schon diese Tendenzen und Sachverhalte, über die die Bundesregierung besser als die Opposition unterrichtet sein müßte, hätten Sie von der Vorlage einer Verordnung, so wie sie heute vor uns liegt, abhalten müssen.
({4})
Wenn auch nur einige der vorerwähnten Tendenzen
so eintreten, wie sie sich heute abzeichnen, wird
sich die von der Bundesregierung offensichtlich

ihren Mittelanforderungen zugrunde gelegte Wärmepreisdifferenz wesentlich mindern.
Die in der vorliegenden Drucksache 8/2307 erstellte Begründung für die Erhöhung des Kohlepfennigs ist mithin eine Zumutung für den Bundestag. Mein erster Eindruck schon heute ist, daß es ohne eine Fünf vor dem Komma keine Zustimmung der Opposition zu einer solchen Verordnung geben kann.
({5})
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die hier von uns aufgezeigten Versäumnisse der Rechnungslegung, für die wir keine sachliche Rechtfertigung erkennen, so schnell wie möglich nachzuholen. Ohne dieses Rechenwerk kann die Beratung im Wirtschaftsausschuß nicht beginnen. Dazu genügt keine Unterrichtung auf der Basis von Tischvorlagen. Ausreichende Prüfungs- und Vorbereitungsfristen für die Opposition sind erforderlich.
Diese Forderungen liegen uns um so mehr am Herzen, als wir uns der finanz- und verfassungspolitischen Problematik der Ausgleichskassen immer besonders bewußt geworden sind. Ich verweise jetzt insbesondere auf die Rede, die der Kollege Professor Zeitel im November 1974 gerade zu diesen Aspekten gehalten hat. Gerade weil es sich um steuerähnliche Tatbestände und um eine Art Nebenhaushalt handelt, ist dieses Parlament um so stärker verpflichtet, mit größter Sorgsamkeit ihre Entwicklung zu prüfen und die Gefahr ihres Mißbrauchs schon im Ansatz auszuschließen. Heimliche Abgabenerhöhungen dürfen nicht durch ein saloppes Verfahren prämiiert werden.
({6})
Allein die Vorlage dieses Jahres beweist die Richtigkeit der seinerzeit vom Wirtschaftsausschuß in das dritte Verstromungsgesetz eingefügten Zustimmungsbedürftigkeit für Verordnungen, die einen Kohlepfennig über 4,5 0/0 hinaus zum Ziel haben.
({7})
Um die Tragweite des Verordnungsentwurfs richtig zu ermessen, müssen wir zeitlich aber auch über das Jahr 1979 hinaussehen. Wenn nach den vorliegenden Prognosen mit einem wirtschaftlichen Wachsturn von 4 % gerechnet werden kann, bedeutet das auf jeden Fall auch einen entsprechenden Stromzuwachs. Diese Entwicklung bedeutet auch eine verbreiterte Basis für das Aufkommen des Kohlepfennigs. Überschlägt man sie nur einmal für fünf Jahre, dürfte sich im Bereich der öffentlichen Stromversorgung schon eine Umsatzerhöhung der Stromwirtschaft von 35,6 Milliarden DM 1978 auf mindestens 43 bis 45 Milliarden DM ergeben. Entsprechend wird das Aufkommen der Ausgleichskasse steigen.
Schon diese überschlägige Berechnung führt zu der Annahme, daß der erforderliche Prozentsatz der Ausgleichsabgabe schon im Verlauf der nächsten Jahre wieder gesenkt werden kann, vielleicht auf 5 %.
Das Problem im Jahre 1979 besteht also im wesentlichen darin, eine Finanzlücke zu schließen, die, jedenfalls in ihrer heute erkennbaren Größe, nur vorübergehenden Charakter hat. Damit stellt sich die Frage, ob es nicht ausreicht, nur den Kreditrahmen zu erhöhen. Aufgrund des Ausgleichssystems nach dem Dritten Verstromungsgesetz sollte es möglich sein, ein begrenztes Defizit in den folgenden Jahren abzutragen. Dieser Aspekt ist in Ihrer Rede, wenn ich sie richtig verstanden habe, jetzt deutlicher zum Ausdruck gekommen als in der Begründung, die uns gegeben worden ist.
Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe von 4,5 auf 6,2 % erscheint der Fraktion der CDU/CSU um so weniger erklärlich, als auch die Sprecher des deutschen Steinkohlenbergbaus eine solche drastische Erhöhung weder für sinnvoll noch für notwendig halten. Ich verweise dazu auf die „Bergbaunachrichten" vom 2. November. Und endlich vermissen wir Hinweise auf die regionalpolitischen Auswirkungen der Vorlage.
Wir verstehen schließlich diesen Schritt um so weniger, als es weder mit dem Stabilitätsziel vereinbar ist, den privaten Verbraucher überzustrapazieren, noch industrie- und regionalpolitisch wünschenswert ist, stromintensive Wirtschaftszweige zu gefährden oder stromintensive Produktionen geradezu in das Ausland hinauszudrängen.
({8})
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich stets uneingeschränkt für den deutschen Steinkohlenbergbau und die in ihm Beschäftigen an Rhein, Ruhr, Saar, in Aachen und Ibbenbüren eingesetzt. Sie hat deshalb die Verstromungsgesetzgebung voll mitgetragen, durch die der Steinkohleabsatz der deutschen Reviere im Strombereich sichergestellt werden soll. Gerade deshalb muß sie auf einer sorgfältigen Prüfung bestehen, damit ein gewagtes Instrument nicht verschlissen wird.
({9})