schmidt (NA), 1977-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Deutsche Bundestag hat am 15. Juni, also vor etwa vier Monaten, eine Energiedebatte geführt. Ich hatte die Freude und Ehre, damals für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion - sogar etwas zu lang geratene - Ausführungen machen zu dürfen, so daß ich mich heute in der Pflicht fühle, mich kürzer zu fassen. An meiner Grundüberzeugung, an dem Inhalt des Vortrages vom 15. Juni hat sich bis heute überhaupt nichts geändert.
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich auch aus einem zweiten Grund kurz fassen, nämlich deshalb, weil ich sonst vieles von dem, was unser neuer Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, wiederholen müßte. Ich stimme ihm ausdrücklich in allen Passagen seiner Rede zu.
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- Nein, Herr Kollege Kohl - wenn sich Ihr Zwischenruf auf mich beziehen sollte -, das ist nicht selten, sondern das ist üblich - und das tut auch gut, jedenfalls mir.
Ich finde auch viel Überlegens- und Bedenkenswertes in den Worten des Kollegen Narjes. Ich muß mich allerdings fragen, warum es der Kollege Narjes den Mitgliedern des Hauses so schwermacht, unter so viel Polemik das zu suchen, über was man dann am Ende reden kann oder muß.
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Was soll eigentlich ausgerechnet in energiepolitischen Zusammenhängen ein solcher Wust von doch völlig überflüssiger Polemik? Natürlich gehört Polemik in unser Geschäft. Da sind wir ja gar nicht pingelig. Bei der Energiepolitik geht es doch aber um Dinge, die erstens sehr langfristig angelegt sind und bei denen wir zweitens neben dem, was wir sagen, auch sehr gewissenhaft darauf zu achten haben, wie wir es sagen. Wir müssen in diesem Hause,


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das so oft das Hohe Haus genannt wird, auch ein Beispiel für unsere rund 61 Millionen Mitbürger geben, daß man vernünftig über diese schwierigen und komplizierten Zusammenhänge reden und daß man nach dem vernünftigen Reden zu guten Ergebnissen kommen kann.
Hüten wir uns auch davor, verehrter Herr Kollege Narjes, Energiedebatten im Deutschen Bundestag, wie ich sie verstehe, zu Debatten über die Kernenergie zu machen.
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Die Kernenergie ist zwar ein bedeutender, schwieriger und wichtiger Teil unserer Energiepolitik, aber sie ist nicht ein Teil, der es uns erlaubte, dann, wenn wir über die Gesamtzusammenhänge reden, allein über die Kernenergie zu reden.
Was sind die Ansprüche unserer Zeit an uns, die wir Verantwortung tragen, die wir in der Energiepolitik im Dienste unserer Mitbürger stehen? Wir haben dafür zu sorgen, daß unsere Bürger wie deren Wirtschaft mit ausreichender und mit kostengünstiger Energie so sicher versorgt werden, daß die Gesamtwirtschaft leistungs- und wettbewerbsfähig bleibt und damit der erreichte Wohlstand für unsere Mitmenschen gesichert und fortgeführt werden kann.
Das in diesem Bereich Stehende, meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, ist energiepolitisch Kurzfrist, läßt sich allerdings mit dem, was wir uns unter „kurzen Fristen" vorstellen, nicht vereinbaren. Was energiepolitisch kurzfristig ist - das haben beide Vorredner betont, ich will es nur unterstreichen -, ist im allgemeinen Sprachgebrauch eine zumindest mittelfristige Angelegenheit; denn es geht um ca. ein Jahrzehnt, eher mehr als weniger. Das, was wir heute beschließen, das was wir heute feststellen - nicht nur wir hier, sondern auch die ausfüllende Wirtschaft -, wirkt bestenfalls in einem Jahrzehnt.
Es war auch bei Ihnen, Herr Kollege Narjes, die Rede davon, daß in den 80er Jahren mit einem Engpaß in der Stromversorgung gerechnet werden müßte. Ich frage mich: Wo soll der denn nur herkommen? Denn alles, was bis 1985 funktionieren soll, ist bereits längst passiert, ist beschlossen, kann überhaupt nicht mehr verändert werden. Ich bitte Sie: Bürden wir unseren Menschen im Lande, die ja doch gewiß genug andere Sorgen haben, nicht auch noch diejenigen Sorgen auf, die wir aus parteitaktischen oder strategischen Gründen hier loswerden zu müssen glauben.
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Es braucht niemand für die Mitte der 80er Jahre besorgt zu sein, daß das Licht ausgeht. Reden wir bitte nicht von solchen Gespenstern! Sie werden, wie ich die energiepolitischen Zusammenhänge sehe - und mit mir diejenigen, die in diesem Bereich nicht nur hier und nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Wirtschaft Verantwortung tragen -, ganz gewiß nicht erscheinen.
Vorsorge muß natürlich sein. Aber darüber hinaus - dies ist, so meine ich, ein zweiter bedeutender Aspekt - werden wir nicht nur danach beurteilt, wie uns die Bewältigung dieses wichtigen, bedeutenden und schwierigen Unternehmens energiepolitisch kurzfristig gelingt, sondern von denen, die nach uns kommen, werden wir daran gemessen, ob es uns gelungen ist, den nahtlosen Anschluß von jener Energieversorgungsgeneration, in der wir uns überwiegend aus fossilen Primärenergieträgern versorgt haben, an die zweite energiepolitische Generation herzustellen, in der die regenerativen Energieträger eine bedeutendere, eine große Rolle spielen. Dazu zählen sicherlich die Sonneneinstrahlung, die Geothermik, die Gezeiten und ähnliches.
Sie, Herr Narjes, werfen der Bundesregierung -das gehört wohl zur polemischen Aufgabe eines bedeutenden Oppositionsredners - einen ganzen Katalog von ungeheuerlichen, zum Teil neuen Wortschöpfungen vor: hilflose Bundesregierung, energiepolitische Minderheitenregierung und was da so alles folgt.
Meine Damen und Herren, Herr Narjes, haben Sie denn die Geschichte unseres gemeinsamen Vaterlandes ganz aus der Erinnerung verloren?
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Haben Sie eigentlich vergessen, daß für die Tatsache, daß den Regierungen, die von Ihren politischen Freunden getragen wurden, die Macht im Lande aus der Hand genommen wurde, der Umstand ganz wesentlich war, daß diese keine Energiepolitik zu machen in der Lage waren?
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- Es mag Sie freuen, schön. Das werden andere beurteilen. Wie immer Sie das auch berühren mag, ich jedenfalls bin sehr angetan, daß Sie sich daran überhaupt noch erinnern lassen.
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