ottmar schreiner (NA), 1995-03-29:
Ich bin überhaupt nicht bereit, diese unsinnige Frage zu beantworten.
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Sie wissen, daß es sich um ein extrem delikates Thema gehandelt hat. Sie wissen, daß das Bundesgesundheitsministerium, das neuerdings für die Sozialhilfe zuständig ist, jetzt augenscheinlich bestrebt ist, bestimmte Regelungen dieses Kompromisses im nachhinein in einer Form und in einer Weise zu korrigieren, die von den Sozialdemokraten auf keinen Fall mitgetragen werden kann. Ich komme darauf zurück.
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Die Sozialhilfe ist von ihrer ganzen Konzeption her ein subsidiärer, also ein nachrangiger Leistungsträgen. Diesen Charakter als Nothilfe in letzter Instanz hat sie längst verloren, weil die Bundesregierung - das ist der entscheidende Punkt - seit geraumer Zeit die vorrangigen Sicherungs- und Leistungssysteme durchlöchert, und zwar systematisch durchlöchert. Ein typisches Beispiel sind die fast ins Dutzende gehende Verschlechterungen bei der Arbeitslosenversicherung, die mit dazu beigetragen haben, daß in wachsendem Maße Arbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose, in die Sozialhilfe hineingeraten.
Meine Damen und Herren, noch einige Sätze zur aktuellen Sozialhilfedebatte. Nach den Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium - wo ist denn der hübsche Junge? - da hinten ist er - ist beabsichtigt, daß die Sozialhilfe zukünftig mindestens 10 bis 20 % unterhalb der niedrigsten Arbeitseinkommen liegen soll. Das ist das, was zu lesen ist. Das bisherige Bedarfsdeckungsprinzip soll aufgegeben werden. Meine Damen und Herren, die dem Bedarfsdeckungsprinzip bei der Sozialhilfe zugrunde liegenden preislichen Anpassungsmechanismen geben dafür nicht den geringsten Anlaß. Die neuesten Schätzungen gehen darauf hinaus, daß der Erhöhungsbedarf unter Beibehaltung des Bedarfsdeckungsprinzips bei etwa 2 % liegen wird.
Das Bundesgesundheitsministerium erwägt nach den Informationen, die zugänglich sind, eine Korrektur, eine Verschlechterung bei der Sozialhilfe mit dem Hinweis, das Lohnabstandsgebot sei nicht hinreichend eingehalten.
Meine Damen und Herren, wenn man dieses Argument hört, dann ist man beinahe fassungslos. Im Frühsommer vergangenen Jahres hat das Bundesfamilienministerium - damals unter Ministerin Frau Rönsch, die wie immer freundlich in der zweiten Reihe sitzt - der Öffentlichkeit eine Studie präsentiert. Der Kern dieser Studie war: Das Lohnabstandsgebot zwischen Sozialeinkommen und den unteren Tarifeinkommen ist sehr wohl eingehalten. Die Studie hat eine einzige Einschränkung gemacht. Man hat gesagt: Im Bereich der Familien mit mehreren Kindern kann es zu Berührungen kommen.
Aber die Konsequenz daraus können nicht Kürzungen bei der Sozialhilfe sein, sondern das Herstellen eines Familienlastenausgleichs, der seinen Namen wirklich verdienen würde.
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Das war die Position der Bundesregierung im Frühsommer letzten Jahres.
Was hat sich an den Grundlagen dieser Position eigentlich geändert? Welche neuen Erleuchtungen sind Ihnen, Herr Seehofer, seit dem Frühsommer letzten Jahres zugeflogen, die Sie jetzt zu Ihren Positionsänderungen bewegen? Oder geht es Ihnen, anstatt die Ursachen der Abhängigkeit von der Sozialhilfe beseitigen zu wollen, nicht in Wirklichkeit darum, die Sozialhilfeempfänger schamlos zu mißbrauchen, um billigste Stimmungsmache in diesem Land zu betreiben? Das ist wahrhaft keine christliche Politik. Diese Politik, würde ich ganz gerne sagen, ist nur noch zum Kotzen; ich sage es aber nicht.
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Das gleiche gilt im übrigen, wie zu hören ist, für die beabsichtigte Absenkung der Sozialhilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge. Das Bedarfsdeckungsprinzip leitet sich aus der Würde des Menschen ab, geregelt in § 1 des Bundessozialhilfegesetzes. Fremde Menschen, die vor Bürgerkriegen in unser Land geflüchtet sind und in unserem Land vorübergehend Aufnahme gefunden haben, verdienen den gleichen Begriff der menschlichen Würde wie die einheimischen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch.
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Die Würde des Menschen ist nicht teilbar.