Thea Dückert (NA), 2003-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Brüderle, wir haben in diesem Jahr schon viele
Äußerungen von Ihnen gehört,

({0})

die immer wieder eines belegt haben, nämlich dass Sie
einer Lobbypartei angehören. Das haben wir in der Diskussion über die Gesundheitsreform und die Reform der
Handwerksordnung gehört.

({1})

Eben haben wir aber auch eines gehört, nämlich dass
die FDP gewiss keine Lobbypartei für die jungen Leute
in diesem Land ist.

({2})

Sie wollen sie schlicht im Regen stehen lassen. Frau
Wöhrl hat das eben auch wieder deutlich gemacht. Ihre
Antwort auf die Ausbildungsplatzlücke, die wir haben,
lautet: Gewinne, Gewinne, Gewinne. Dann richten Sie
auch noch an die Kolleginnen und Kollegen der SPD den
polemischen Vorschlag, sich ausbilden zu lassen.

({3})

Nein, wir haben in diesem Land ein echtes Problem.
Dieses Problem ist die Ausbildungsplatzlücke und der
Umstand, dass nur 30 oder weniger Prozent der Betriebe
ausbilden. Das ist ein Fakt. Für dieses Problem müssen
wir eine Lösung finden. Um diese Lösung müssen wir
streiten. Aber unsere Lösung haben Sie, Frau Wöhrl,
wohl überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.

({4})

Denn das, was Sie hier aufbauen, sind potemkinsche
Dörfer. Sie behaupten zum Beispiel, wir würden eine
Zwangsabgabe bzw. eine Zwangssteuer einführen wollen.

({5})

Das ist nicht richtig. Das, was wir vorschlagen, ist eine
Ausbildungsplatzumlage. Lassen Sie sich das einmal gesagt sein.

({6})

Was ist - Sie sagen ja gerade „aha!“ - der Unterschied?
Der Unterschied ist, dass das Geld, das von den Unternehmen zum Beispiel in eine bundesweite Stiftung eingezahlt werden würde, in der Wirtschaft bliebe. Das
Geld würde der Wirtschaft nicht entzogen, sondern umgelegt:

({7})

von den Betrieben, die nicht ausbilden, hin zu den Betrieben, die ausbilden. Das hat mit einer Steuer überhaupt nichts zu tun.

({8})

Meine Damen und Herren, das sollten Sie, die Sie ja mit
mir gemeinsam im Wirtschaftsausschuss sitzen, eigentlich wissen.

({9})

Ein zweiter Punkt, den Sie hier ausgeführt haben, der
aber schlichtweg falsch ist, ist folgender: Sie behaupten,
wir würden die kleinen Unternehmen bestrafen. Fakt ist,
dass bei unserem Vorschlag die Unternehmen mit zehn
oder weniger Beschäftigten überhaupt keine Umlage
zahlen sollen,

({10})
sondern für jeden Ausbildungsplatz, den sie anbieten,
eine Unterstützung bekommen. Hierbei handelt es sich
also um eine Unterstützung der kleinen Betriebe für ihre
Ausbildungsleistung in diesem Land. Meine Damen und
Herren, schauen Sie also hin, bevor Sie etwas kritisieren.

({11})

Dann haben Sie behauptet, das Geld solle in außerbetriebliche Ausbildungsplätze fließen. Das ist völlig
falsch. Wir schlagen die Förderung von betrieblicher
Ausbildung vor, und zwar so, dass die Unternehmen
auch dazu motiviert werden. Deswegen handelt es sich
nicht, wie es der Kollege Brüderle eben ausgeführt hat,
um eine Ablasssteuer, von der man sich freikaufen kann.

({12})

In dem Stiftungsmodell, das die Grünen vorschlagen,
wäre es beispielsweise so, dass jedes Unternehmen einzahlt und jedes Unternehmen, das ausbildet, für jeden
Ausbildungsplatz eine Unterstützung erfährt. Ein Freikaufen ist hier gar nicht möglich, sondern es lohnt sich
für jedes Unternehmen, auszubilden.

({13})

Dann geht die Rechnung nämlich auf.

({14})

Mein nächster Punkt. Wir schlagen ein sehr flexibles
Modell vor. Bei uns hat nämlich Freiwilligkeit Vorfahrt.

({15})

Es ist so, dass dort, wo Unternehmen bereit sind, freiwillige Lösungen zu verabreden, zum Beispiel in Tarifverträgen freiwillige Lösungen für Branchen zu entwickeln,
diese in das Modell eingehen können.

({16})

Ich sage noch einmal: Schauen Sie genau hin, bevor Sie
auf einen leeren Sack schlagen.

Wichtig ist - darüber müssen wir wirklich noch weiter debattieren -, dass wir mit einer solchen Umlage, mit
der Ausbildung gefördert werden soll, keine Fehlanreize
setzen. Über das Modell wird im Moment diskutiert und
es wird weiterentwickelt. Ich halte es nicht für richtig
- das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich -, dass wir
beispielsweise nur Ausbildungsplätze fördern, die nach
einem bestimmten Stichtag, zum Beispiel dem 30. September, entstehen. Denn dann könnte es in der Tat zu

dem Problem kommen, dass Betriebe bis zu diesem
Stichtag keine Ausbildungsplätze anbieten.

({17})

- Nein, darüber müssen wir sprechen. Wir brauchen ein
System, das klare Anreize für mehr betriebliche Ausbildungsplätze setzt. Darum geht es.

({18})

Meine Damen und Herren, wir haben also ein Problem. Es ist sichtbar, dass dieses Problem in den nächsten Jahren nicht unbedingt gelöst werden kann,

({19})

weil die Ausbildungsjahrgänge, die die Schule verlassen,
mindestens bis 2006 oder 2007 sehr groß sind, danach
aber langsam abnehmen. Deswegen müssen wir hier
Antworten finden. Wir sollten alle Kraft daran setzen,
die Antworten dort zu suchen, wo die Ausbildungen gut
sind, nämlich in den Betrieben. Wir müssen Antworten
finden, damit auch die Betriebe ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag,