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Margit Stumpp (NA), 2021-02-24:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit der Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes die Mitsprache von Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken. Dieses Anliegen unterstützen wir Grüne selbstverständlich; denn öffentliche Einrichtungen sollten bei der Beteiligung von Mitarbeitenden vorangehen. Außerdem ist die Novelle längst überfällig; denn das Gesetz ist fast 50 Jahre alt. Vor 50 Jahren war die Arbeitswelt aber eine gänzlich andere. Die Pandemie beschleunigt noch einmal Veränderungsprozesse durch mobiles Arbeiten, Homeoffice, Vertrauensarbeitszeit und Co – fast überall, außer in den Bundesministerien, wie man so hört.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift jedoch an einigen Stellen zu kurz. Das ist der Grund, warum ich als medienpolitische Sprecherin zu dieser Novelle Stellung beziehe; denn meiner Grünenfraktion ist es wichtig, auf einen der Mängel besonders einzugehen: Arbeitnehmerähnliche Journalistinnen und Journalisten, sogenannte feste Freie, werden in der Novelle der Bundesregierung komplett ignoriert. Das ist ein gravierendes Versäumnis. Warum? Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten 9 000 Arbeitnehmer/-innen und zusätzlich doppelt so viele, nämlich 18 000, Arbeitnehmerähnliche, sogenannte feste Freie.

Die Bundesregierung will diesen Mitarbeitenden erstmals gewähren, sich in den jeweiligen Personalrat wählen und sich auch von diesem vertreten zu lassen. Hier wird also scheinbar eine Tür für mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmerähnliche geöffnet. Aber nur zum Schein; denn sie wird den Journalistinnen und Journalisten im öffentlichen Rundfunk umgehend wieder vor der Nase zugeknallt. Die Einschränkung, dass das aktive und passive Wahlrecht für den Personalrat nur für Arbeitnehmerähnliche gelten soll, die nicht maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligt sind und keinen unmittelbaren programminhaltlichen Einfluss haben, schließt de facto alle arbeitnehmerähnlichen Journalistinnen und Journalisten weiterhin von der Mitbestimmung aus. Das darf so nicht bleiben!

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Die Organisationen der Journalistinnen und Journalisten kritisieren, dass die Bundesregierung so die Zweiklassengesellschaft innerhalb der Belegschaften in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten weiter zementiert – zu Recht. Diese Zweiklassengesellschaft gehört dringend abgeschafft; denn ohne den großen Anteil der festen Freien ist das umfassende Informationsangebot der öffentlich-rechtlichen Medien nicht denkbar, das so wichtig für unsere Demokratie ist. Ihr Ausschluss bedeutet eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung und eine gravierende Beschneidung der demokratischen Mitbestimmungsrechte eines erheblichen Teils der Beschäftigten. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern und dafür sorgen, dass möglichst alle arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten künftig ein Mitbestimmungsrecht erhalten.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Petra Nicolaisen von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Danke sehr. – Zum Abschluss der Debatte geht das Wort an Bernd Rützel von der SPD-Fraktion.

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Bernd Rützel (NA), 2021-02-24:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Behörden, Ämter, Verwaltungen, Arbeitsagenturen, Jobcenter, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kitas, Bus- und Straßenbahnverkehr, Ver- und Entsorgung – Wasser, Abwasser, Wärme, Müll –, Winterdienst, Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste und noch vieles mehr, was ich in drei Minuten gar nicht aufzählen kann, funktionieren nur, weil im öffentlichen Dienst 5 Millionen Frauen und Männer arbeiten und dafür sorgen, dass unser Land zusammengehalten wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch die Letzten sollten nun verstanden haben, dass ein starker Staat bzw. ein starker Sozialstaat wichtig ist. Deshalb sage ich an dieser Stelle wie die Vorrednerinnen und Vorredner auch noch mal ganz herzlichen Dank allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

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Aber der öffentliche Dienst hat als Arbeitgeber an Attraktivität eingebüßt. Lange Arbeitszeiten, wenig Entwicklungsperspektive, eine fehlende Personalentwicklung rächen sich jetzt. Die Sparpolitik ist an Grenzen gestoßen. Die Arbeitsbelastung hat zugenommen. Das berichten uns Personalrätinnen und Personalräte. Sie berichten auch, dass Stress, Zeitdruck, Überlastung immer mehr an Bedeutung gewonnen haben. Die Nachwuchssorgen im öffentlichen Dienst sind groß. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, ist es extrem wichtig, dass wir die Mitbestimmung stärken, entwickeln, ausbauen und dass dort gute Arbeit geleistet werden kann.

Was in der Privatwirtschaft das Betriebsverfassungsgesetz ist, sind im öffentlichen Dienst die Personalvertretungs- und Mitbestimmungsgesetze der Länder und des Bundes. 1974 – wir haben es heute schon öfters gehört – ist das Bundespersonalvertretungsgesetz in Kraft getreten, und wir müssen es jetzt nach fast 50 Jahren an die Zeit anpassen. Wir müssen es verbessern; wir brauchen ein moderneres Personalvertretungsrecht. Mit dieser Novelle, die hier auf den Weg gebracht wird, gelingt das auch.

Ein Schwerpunkt ist dabei die Möglichkeit zur Digitalisierung von Personalratsarbeit: Personalratssitzungen digital durchzuführen und auch Beschlussfassungen digital zu ermöglichen. Wir stärken die Mitspracherechte der Personalräte bei flexiblen Arbeitszeiten und mobilem Arbeiten, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei Fragen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes. Das alles sind wichtige Themen. Ich wünsche mir, dass wir vieles von dem, was wir jetzt entworfen und entwickelt haben – es geht jetzt in den Ausschuss –, auch später im Betriebsrätestärkungsgesetz hinbekommen.

Abschließend will ich etwas Persönliches sagen: Ich war Personalrat, und als die Bahn AG gegründet und privatisiert wurde, war ich Betriebsrat. Beides ist wichtig: Wir brauchen starke Personalrätinnen und Personalräte, und wir brauchen starke Betriebsrätinnen und Betriebsräte, damit es den Beschäftigten besser geht.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Und das Wort geht an Dr. Jan-Marco Luczak von der CDU/CSU-Fraktion.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schauws?
Jan-Marco Luczak (NA), 2021-02-24:


Selbstverständlich, Frau Schauws.
Ulle Schauws (NA), 2021-02-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Luczak, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben bemängelt, dass in unserem Antrag, den wir hier eingebracht haben und den ich gerade vorgestellt habe, die Ergänzung um die sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 nicht erwähnt wurde. Ihnen ist aber schon bekannt, dass wir gemeinsam mit der FDP und den Linken dazu schon vor langer Zeit einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, dass wir eine Anhörung dazu gemacht haben, dass wir mit Ihnen interfraktionell, aber auch mit Ihnen persönlich im Gespräch miteinander sind und dass wir als Grüne diejenigen sind, die diese Forderung schon sehr, sehr lange erheben? Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie das jetzt bemängeln. Sind Sie sich im Klaren darüber, dass es nicht an uns liegt, dass Artikel 3 Absatz 3 bisher nicht um die sexuelle Identität ergänzt wurde, sondern eher an den Gesprächen, die bei Ihnen haken?

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Jan-Marco Luczak (NA), 2021-02-24:


Frau Kollegin, ich bin mir selbstverständlich bewusst, dass es diesen Gesetzentwurf gibt und wir die Anhörung gemeinsam gestaltet haben, die ja auch ein sehr klares Ergebnis hervorgebracht hat. Deswegen sage ich das ja hier noch mal ausdrücklich. Trotzdem finde ich: Wenn man einen solchen Antrag schreibt, wenn es darum geht, zu adressieren, wie wir Lesben und Schwule in unserer Gesellschaft besser schützen können, dann gehört gerade diese zentrale, diese entscheidende Frage „Wie gehen wir mit unserer Verfassung um?“ dazu. Das wollte ich nur noch mal an dieser Stelle adressieren, weil das in Ihrem Antrag fehlt. Ich habe nicht gesagt, dass Sie das nicht auch fordern; das ist mir sehr bewusst. Aber es hätte systematisch hier dazugehört, weil das das Entscheidende ist und weil es um das Signal geht, das von unserer Verfassung ausgeht. Deswegen wäre es gut gewesen, wenn Sie das in Ihrem Antrag erwähnt hätten.

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Ich will an meine Ausführungen zu Artikel 3 Absatz 3 anknüpfen. Es ist natürlich auch heute schon so, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Betroffenen Schutz bietet.

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Ich erinnere mich noch sehr gut an meine Jungfernrede, die ich 2010 hier im Deutschen Bundestag gehalten habe; da ging es auch um die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3. Ich habe mich damals dagegen ausgesprochen, Artikel 3 Absatz 3 an dieser Stelle zu ändern. Heute, gut zehn Jahre später, sage ich: Ich habe meine Meinung geändert. Ich finde es richtig, wenn wir den Artikel 3 Absatz 3 an dieser Stelle ändern, und zwar aus zwei Gründen: weil wir auf der einen Seite die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfest machen und absichern gegen die reaktionären Tendenzen und die rechtspopulistischen Strömungen, die wir leider ja auch in unserem Hause hier sehen. Deswegen, glaube ich, wäre das richtig und notwendig. Zum anderen finde ich es wichtig – ich komme noch mal auf die Zahlen zurück –, weil wir sehen, dass die Zahl der homophoben Straftaten zunimmt. Deswegen, finde ich, brauchen wir dieses klare Signal im Verfassungstext, dem zentralen identitätsstiftenden Dokument für unsere Gesellschaft, wo die grundlegenden Werte abgeleitet werden. Dort muss das ausdrücklich verankert werden.

Frau Schauws, Sie haben gesagt, Gewalt darf nicht unsichtbar sein. – Das ist richtig. Ich finde, der Schutz muss sichtbar sein. Deswegen bin ich sehr für eine Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Bernd Baumann von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Maske bitte aufsetzen und nicht nur nach Hause tragen! – Das Wort geht an Dr. Karl-Heinz Brunner von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Jens Brandenburg von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Als Nächstes hat das Wort Doris Achelwilm von der Fraktion Die Linke.

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Doris Achelwilm (NA), 2021-02-24:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen queere Menschen, Homo- und Transfeindlichkeit sind ein weltweit verwurzeltes Problem. Auch in Deutschland nehmen Hassdelikte zu, während die Strafverfolgung voller Lücken ist und die Opfer alleine lässt. Das ist eine unerträgliche Situation.

Im Jahr 2019 wurden laut Statistik des Innenministeriums in Deutschland 564 Straftaten aus homo- oder transfeindlichen Motiven verübt, ein Drittel davon waren Gewalttaten. Im Vergleich mit den offiziellen Vorjahreszahlen ist die Dynamik alarmierend, und gleichzeitig zeigt sie nicht annähernd das ganze Ausmaß. Statistisch sehen wir nur die Spitze des Eisbergs; die Datenlücke ist hier sehr groß. Studien und Hilfsinitiativen schätzen die Dunkelziffer auf 90 Prozent. Beides erschüttert: die Taten wie auch die Tatsache, dass viele Übergriffe verborgen und ungeahndet bleiben, weil Anzeigen nicht angemessen erfasst oder verfolgt werden.

Das Land Berlin hat auf diesen Zustand schon ziemlich weitgehend reagiert. Es wird systematisch erfasst und veröffentlicht, wodurch die Lage sehr viel realistischer abgebildet wird als dort, wo es kaum vermerkte Straftaten gibt. Bundesweite Standards fehlen, nicht nur in Bezug auf aussagekräftige Statistiken. Es braucht flächendeckend angemessene Prävention, Kompetenz und Ansprechpartner/-innen in Polizei und Justiz. Die jetzige Situation verhindert nötigen Schutz, senkt die Anzeigenbereitschaft, verhindert die Strafverfolgung und gehört dringend geändert.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunehmende Gewalt, auch in Form massiver Onlinebedrohungen und Hetzjagden im Netz, ist nicht nur Ausdruck einer persönlich verankerten Abneigung. Sie entspricht oft einer politischen Agenda antidemokratischer, menschenverachtender Kräfte, die queeren Menschen die Existenzberechtigung absprechen oder sogar nehmen. Sie von der AfD haben sicherlich als Letzte das Recht, hier mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich moralisch aufzuspielen.

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Dass die Innenministerkonferenz noch nie Homo- und Transfeindlichkeit aufgerufen hat, nicht nach der grausamen Ermordung eines schwulen Mannes 2018 im sächsischen Aue und auch nicht nach dem tödlichen Attentat von Dresden letztes Jahr, ist unangemessen. Dass fast alle Bundesländer – bis auf Bayern – einen Landesaktionsplan für die Rechte queerer Menschen aufgesetzt haben, ist für den Bund wichtige Grundlage und Auftrag, ebenfalls tätig zu werden.

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Da es in vielen Ländern und Kommunen an Geld mangelt, haben wir in mehreren Haushaltsverhandlungen gefordert, Mittel zur Unterstützung der Strukturen vor Ort einzusetzen, die den von Gewaltverbrechen Betroffenen helfen, den Austausch zwischen den Ländern verbessern und wichtige Informationen über homo- und transfeindliche Gewalt geben.

Wir wünschen diesem Antrag also guten Erfolg und werden ihn unterstützen.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Als letzter Redner in der Debatte bekommt Dr. Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Peter Boehringer, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Eckhardt Rehberg, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Otto Fricke, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

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Gesine Lötzsch (NA), 2021-02-25:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer eine starke Europäische Union will, der muss auch ein stabiles finanzielles Fundament legen. Aber die EU steht finanziell auf wackligen Füßen, und dafür tragen diese Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung die Verantwortung. Und das muss sich ändern, meine Damen und Herren.

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Herr Scholz, Sie sind so ein bisschen darüber hinweggehuscht; darum spreche ich es hier ganz deutlich an: Wo ist die seit der Finanzkrise versprochene Finanztransaktionsteuer? Wir finden, sie muss endlich kommen; denn diese Einnahmen brauchen wir unbedingt, meine Damen und Herren.

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Schon im Jahr 2013 hat mir die Bundesregierung geantwortet, dass man kurz vor der Einführung stünde. Das ist jetzt sieben Jahre her. Diese Zeit wurde einfach so verschwendet.

Ein Gutachten im Auftrag nicht unserer Fraktion, sondern des Bundesfinanzministeriums schätzte die Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer allein für den deutschen Fiskus auf 17,6 Milliarden Euro. Das heißt, auf zehn Jahre gerechnet sind CDU/CSU und SPD für einen Steuerausfall von 176 Milliarden Euro verantwortlich. Und das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren!

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Der damalige Finanzminister Schäuble hatte ja immer mit dem Finger auf andere Staaten gezeigt, wenn es darum ging, wer eigentlich die Finanztransaktionsteuer verhindere. Doch er selbst hatte diese Pläne auf Eis gelegt. Und der aktuelle Finanzminister Scholz wollte dann mit der Finanztransaktionsteuer die Grundrente finanzieren. Auch das ist bis heute nicht umgesetzt – wie immer leere Ankündigungen, meine Damen und Herren –, obwohl Minister Scholz mit dramatisch weniger Einnahmen gerechnet hatte: Er hat es runtergebeamt auf 1,5 Milliarden Euro, weil er nämlich nicht bereit war, hochrisikoreiche Geschäfte wie zum Beispiel den Handel mit Derivaten zu besteuern. Das ist nicht akzeptabel, das können wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren!

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Hier ist häufig das Wort „Solidarität“ gefallen. Ich bin immer noch empört, wenn ich daran denke, mit welch brutaler Härte Union und SPD in der Finanzkrise gegen Griechenland vorgegangen sind: Renten, Löhne wurden gekürzt, die Gesundheitsversorgung zusammengestrichen. Von diesen Maßnahmen hat sich Griechenland bis heute nicht erholt. So etwas darf sich innerhalb der Europäischen Union niemals wiederholen, meine Damen und Herren!

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Stattdessen muss endlich die Finanzindustrie wirksam reguliert werden.

Die Europäische Union hat nur eine Überlebenschance, wenn sie sozial, friedlich und nachhaltig ist. Wir brauchen endlich mehr Verteilungsgerechtigkeit. Dafür muss man sich mit den Vermögenden in Europa anlegen. Die Linke steht dafür bereit.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.

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Sven-Christian Kindler (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa befindet sich durch die Pandemie immer noch in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – sozial, ökonomisch, gesundheitlich –, und Europa hat eine entschlossene Antwort in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gegeben mit dem Kreditprogramm SURE und mit dem EU-Wiederaufbauinstrument, über das wir heute beim Eigenmittelbeschluss im Kern reden. Die Europäische Union wird notwendige Ausgaben gegen die Krise jetzt auch mit gemeinsamen Anleihen finanzieren und sich gegenseitig solidarisch in der Krise unterstützen. Wir sagen hier ganz klar: Das unterstützen wir; das ist gut so.

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Ich hätte mir gewünscht, dass hier auch die anderen demokratischen Oppositionsparteien ihre Meinung deutlich gemacht hätten. Von der Linkspartei habe ich nicht gehört, wie Sie sich dazu verhalten. Von der FDP habe ich das auch nicht gehört. Ich finde gerade mit Blick auf die FDP: Man kann nicht auf Parteitagen Pro-Europa-Reden halten, wenn es um Schönwetterpolitik geht, aber sich dann, wenn es am Ende konkret wird, wenn hier ein Kompromiss von 27 Staaten auf dem Tisch liegt, zu dem man entweder Ja oder Nein sagen muss, mit irgendwelchen Tricks und Verfahrenssachen drücken. Das geht nicht. Ich finde, auch die FDP muss sich entscheiden. Sie ist jedoch zerrissen zwischen den Europapolitikern, die Sie haben, und den Eurogegnern um Frank Schäffler. Die FDP, finde ich, muss hier Farbe bekennen!

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Wir sehen ja: Die Europäische Union kann handeln, wenn sie will, man kann politische Kompromisse schließen, man kann sich zusammenraufen, und man kann auch gemeinsam zu Ergebnissen kommen. Das haben gerade die Union und die Bundesregierung lange blockiert; es gab lange eine Blockade der Bundesregierung gegen eine gemeinsame Finanzpolitik. Diese Blockade ist jetzt aufgegeben worden. Das ist ein historischer Paradigmenwechsel, und ich begrüße das ausdrücklich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Herr Kollege Kindler, der Kollege Fricke würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Sven-Christian Kindler (NA), 2021-02-25:


Gerne.
Otto Fricke (NA), 2021-02-25:


Herr Kollege Kindler, Sie haben gesagt, die FDP müsse sich entscheiden. Ich kann Sie schon einmal beruhigen: Erstens finde ich es gut, dass Sie es wichtig finden, wie sich die FDP entscheidet; das ehrt Sie als Grüner.

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Zweitens aber möchte ich Ihnen doch dann sagen: Natürlich ist eine Entscheidung notwendig. Nur, anders als die Grünen sagt die FDP: Wir haben eine Grundpositionierung –

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das habe ich auch, glaube ich, klar und deutlich gemacht –, nämlich dass wir wegen des Fortschritts den Schritt hier gehen müssen.

Aber ich darf Sie von den Grünen jetzt einmal fragen: Haben Sie die Entscheidung, wie Sie sich verhalten, schon getroffen? Sind Sie sich schon in der ersten Lesung klar darüber? Wissen Sie das schon, egal wie viel Parlamentsrechte es geben wird oder nicht? Wissen Sie das schon, unabhängig von der Frage, wie die Anhörung ausgehen wird? Ist für Sie die Entscheidung schon klar? Hat die Große Koalition Sie – wie in fast allen Dingen in der letzten Zeit – schon in der Tasche und kann mit Ihnen rechnen?

Wir werden am Ende entscheiden, ja – aber dann, wenn die Entscheidung ansteht. Hier und heute handelt es sich um die erste Lesung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Nächster Redner ist der Kollege Dennis Rohde, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Jetzt hat das Wort der Kollege Konstantin Kuhle, FDP.

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Konstantin Kuhle (NA), 2021-02-25:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines ist, glaube ich, in der bisherigen Debatte noch gar nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen: Wenn die Bundesregierung alleine einen Eigenmittelbeschluss vorgelegt hätte, dann sähe der ganz anders aus als dieser Eigenmittelbeschluss, den wir heute hier diskutieren, der unter maßgeblichem Regierungseinfluss der Niederländer, der Österreicher, der Schweden, der Dänen und der Finnen steht.

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Und, lieber Kollege Rohde, der französische Finanzminister Le Maire ist kein besserer oder schlechterer Europäer als Mark Rutte, der sich in ganz wesentlicher Weise dafür eingesetzt hat, dass es zur Konditionalität bei der Auszahlung einzelner Tranchen kommt.

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Ich will hier auch ganz deutlich sagen: Lieber Bundesfinanzminister Scholz, Sie haben es leider versäumt, der sozialdemokratisch geführten Regierung in Dänemark dafür zu danken, dass sie in dieser Situation auch auf haushalterische Solidität geachtet hat. Das wäre hier die richtige Ansage für einen Bundesfinanzminister gewesen.

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Lieber Kollege Kindler, ich fühle mich natürlich angesprochen, weil ich mich sehr darüber gefreut habe, dass es eine Einigung für einen Notfallmechanismus und für einen Aufhörmechanismus angesichts dieser schlimmen Pandemie in der Europäischen Union gibt. Nur, eines unterscheidet die Freien Demokraten mit Blick auf das Verständnis von Opposition fundamental von den Grünen: Die Grünen sind mittlerweile so heiß aufs Regieren,

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dass Ihnen die Union, wenn Sie morgens ins Parlament kommen, sonst was vorlegen kann und Sie am Abend dafür stimmen werden. Es geht einfach nicht, meine Damen und Herren von den Grünen,

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dass Sie die Oppositionsrolle an dieser Stelle hier in dieser Weise nicht wahrnehmen.

Ich will noch etwas Zweites sagen. Wer es in Deutschland mit der Großen Koalition aufnimmt, wer sich mit CDU/CSU und SPD anlegt, der bekommt es mittlerweile mit den Grünen zu tun. Und das hat doch mit Opposition nichts mehr zu tun, meine Damen und Herren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Herr Kollege Kuhle, die Kollegin Brantner würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Konstantin Kuhle (NA), 2021-02-25:


Sehr gerne.
Franziska Brantner (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrter Herr Kollege Kuhle, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Regieren ist immer noch nicht strafbar, und es zeichnet Akteure aus, wenn sie bereit sind, zu regieren. Das war die FDP nicht.

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Aber zu Ihrem Vorwurf, dass wir Grüne nur darauf achten würden, was CDU und SPD verabschieden, und dann zustimmten: Es geht hier um einen europäischen Kompromiss, der auf europäischer Ebene zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament ausgehandelt wurde, und zu dem verhalten wir uns als Grüne, nicht zu den Regierungsfraktionen.

Und ich habe heute von Ihnen von der FDP noch kein einziges Wort gehört, ob Sie die gemeinsame Schuldenaufnahme nun richtig finden oder nicht, ob Sie es richtig finden, dass 37 Prozent in den Klimaschutz gehen oder nicht, ob Sie das Konstrukt richtig finden oder nicht. Hören Sie auf, uns hier anzugreifen, weil Sie keine eigene Position haben! Das ist einfach nur billig und ein vorgeschobenes Argument.

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Sagen Sie mal, wo Sie inhaltlich stehen. Kein Wort habe ich dazu gehört.

Es geht hier um eine fundamentale Entscheidung der Europäischen Union. Nehmen wir gemeinsam Schulden auf, um solidarisch aus einer Krise zu kommen?

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Das ist die Frage. Zu der haben wir als Grüne uns positioniert, Sie noch nicht.

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