christian schwarz-schilling (NA), 2001-02-15:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wieso kam es zu dem Krieg im Kosovo? - Weil sich
Milosevic in Dayton unter Androhung, die Konferenz zu
verlassen, geweigert hat, das Thema Kosovo in Dayton
mit zu behandeln.

({0})





Das war die Ursache. Er führte nämlich bereits dort im
Schilde, die Macht über dieses Land, das er noch nicht
richtig erobert hatte, zu erlangen. Darüber durfte nicht geredet werden.

Die internationale Gemeinschaft hat den weiteren Fehler gemacht, nicht unmittelbar nach Dayton eine KosovoKonferenz im gleichen Sinne einzuberufen, um dann das
immer aktueller werdende Thema Kosovo zu behandeln,
sondern hat erst wieder auf das gewartet, was anschließend geschehen ist. Wer hat sich denn für die Berichte der
OECD und des UNHCR seit 1989 wirklich interessiert,
dafür, was sich dort abgespielt hat? Es wurde von der
steigenden Repression, vom Nichtgebrauchendürfen der
albanischen Sprache in den Schulen, von dem Untergrund, in den die Albaner gehen mussten, um ihre Kinder
noch ausbilden zu lassen, von der Vertreibung der Leute
aus den Positionen berichtet. Das alles war also bereits bekannt. Dann, meine Damen und Herren, entstand die Situation, die wir nun alle kennen und die ich hier nicht weiter nachzeichnen möchte.

Es ist nur interessant, dass die PDS immer wieder einen Grund sucht, in diesen Geschichten herumzubohren.
Am 5. April 2000 hat Herr Carsten Hübner schon einmal
die Frage gestellt: über die Verteidigungsminister und das
nach dem in dem Beitrag über die Papiere Gesagte, über
Hufeisen. Die nächste Frage betraf Racak, ebenfalls in
entsprechender Breite von Herrn Hübner dargestellt, und
wurde dann von der Regierung schlecht oder recht beantwortet.

Ich möchte dazu nur eines sagen: Sie haben überhaupt
kein Recht, sich bei solchen Fragen selbstgefällig hier
hinzustellen.

({1})

Ich hätte gern gewusst, was mit Ihnen allen passiert wäre,
wenn damals Herr Honecker, der das Massaker am Tiananmen im Jahre 1989 ausdrücklich begrüßt hatte, nicht den
Hinweis von Gorbatschow bekommen hätte, dass russische
Truppen nicht eingreifen werden. Wo stünden Sie dann
alle?

({2})

Da hätten Sie Ihren Mund aufmachen sollen; denn Sie haben ja damals auch in der DDR gelebt. Da war kein Mut
vorhanden.

Zum Zweiten. Es gab bereits am 12. Oktober 1998 - die
Sprecherin der Grünen hat darauf hingewiesen - einen Antrag aller demokratischen Parteien dieses Hauses, der am
16. Oktober hier behandelt wurde. Darin stehen schon die
Begründungen, dazu haben wir nicht auf das Massaker gewartet. Es ist interessant gewesen, dass beide Seiten, Opposition von gestern und von heute, Regierung von gestern
und von heute, gleichzeitig denselben Antrag gestellt haben. Warum? - Weil man sich vonseiten der Regierung, die
im Jahre 1998 abgewählt wurde, darüber im Klaren war,
dass man Verantwortung trug und es der nächsten Regierung nicht zu schwer machen durfte. Damals haben wir
diesen Antrag noch gestellt. Die neue Regierung war dadurch in der Lage, den Kurs fortzusetzen und nicht plötzlich in ihren eigenen Reihen den Widerstand zu erfahren,

den sie bis dahin gegenüber allen NATO-Ereignissen
hatte. Wir müssen uns einmal daran erinnern, dass wir vonseiten der CDU/CSU-F.D.P.-Regierung schon im Jahre
1992 Adria-Schiffe für die Boykottmaßnahmen gegenüber
Jugoslawien eingesetzt hatten. Wir wurden von den anderen Parteien wütend vor dem Verfassungsgericht angeklagt. Wir waren ganz alleine. Die CDU/CSU-Fraktion
war die einzige, die das verteidigt hat. Es waren noch alle
dagegen. Man muss einmal sehen, wie die Dinge wirklich
gelaufen sind.

Nun zum Dritten. Hier wurde gerade erwähnt, dass die
Massaker in Srebrenica offensichtlich total vergessen
worden sind. Das war im Februar/März 1998, zunächst
mit 29 Toten, dann mit 58 Toten. Herr Rüb, der etwas von
der Gegend versteht, hat am 19. Januar 2001 in der Zeitung geschrieben, spätestens das sei der Beginn des Krieges im Kosovo gewesen. In dieser Zeit sind Hunderttausende verjagt worden. In den Zeiten der angeblichen
Friedensverhandlungen von Rambouillet sind ungefähr
40 000 bis 50 000 Polizeieinsätze mit schwerem militärischen Gerät nach Kosovo befördert worden. Damals gab
es diese Verstärkungen, um dann den entsprechenden
Schlag führen zu können.

Angesichts dieser Tatsachen müssen wir eine andere
Frage stellen, die allerdings für alle in diesem Hause betrüblich ist: Warum haben wir die Zustände nicht zur
Kenntnis genommen und haben noch bis weit in das Jahr
1998 Menschen aus dem Kosovo mit ihren Familien in
den Kosovo abgeschoben? Darüber müssten wir uns hier
unterhalten.

({3})

Wir müssten eigentlich die Frage stellen, wie es dazu
kommen konnte, dass wir trotz dieser unsäglichen Zustände, die von allen internationalen Organisationen bekannt gemacht wurden, die Beschlüsse aufrecht hielten
und sie nicht an die neue Situation angepasst haben.