caren lay (NA), 2016-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist völlig unstrittig: In den Großstädten erleben wir eine Mietenexplosion, wie sie die Republik noch nicht erlebt hat .
Die Verdrängung aus den Innenstädten betrifft längst
nicht nur arme Menschen . Die Mietenexplosion ist längst
ein Angriff auf die Mittelschicht in diesem Land geworden . Das müssen wir endlich stoppen .

({0})

Darüber wird viel geredet. Ich finde, dass neben einem
guten Mieterschutz eine gute Baupolitik ein ganz wichtiges Instrument dafür wäre . Die Frage ist, ob nicht nur
viel darüber geredet, sondern auch alles Wichtige und
Notwendige dafür getan wird . Hier habe ich wirklich
meine Zweifel .

Frau Hendricks, Sie präsentieren sich hier gerne als
Macherin im Bereich des sozialen Wohnungsbaus . Das
freut mich als Linke sehr . Ich kann mich noch sehr gut
erinnern: Als wir Linke vor vier, fünf Jahren an dieser
Stelle einen Neustart im sozialen Wohnungsbau gefordert haben, sind wir noch verlacht worden . Die CDU/
CSU hat dauernd „DDR“ und „Plattenbau“ dazwischengerufen . Heute zweifelt niemand mehr daran, dass wir
einen Neustart im sozialen Wohnungsbau brauchen . Das
freut uns als Linke; denn es zeigt: Die Linke wirkt, meine
Damen und Herren .

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- Ich habe den Zwischenruf von der SPD gehört . Wir
können uns gerne die Plenardebatten daraufhin anschauen, wie sich Ihre Fraktion dazu verhalten hat .

Übrigens, Frau Hendricks: Wir sind in der Lage, einen Haushaltsplan zu lesen . Ich erkenne an - das haben
wir auch im letzten Jahr getan -, wenn mehr Geld für
den sozialen Wohnungsbau eingestellt wird; das ist uns
doch bekannt . Aber wir müssen uns erstens die Frage stellen, ob dieses Geld ausreicht; darauf werde ich
gleich noch eingehen . Zweitens sollten Sie fairerweise
zugeben, dass dieses Geld - 1,5 Milliarden Euro - keineswegs zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau
ist . Es gibt Bundesländer wie Sachsen, in denen damit
noch keine einzige Sozialwohnung gebaut worden ist .
Auch das gehört zur Wahrheit . Es bleibt dann bei einer
freiwilligen Berichtspflicht der Länder. Ich kann Ihnen
sagen, wie das aussieht: Meine parlamentarischen Anfragen zur Entwicklung der Zahl der Sozialwohnungen
werden gar nicht mehr beantwortet . Die Regierung sagt,
die Länder müssten nicht mehr berichten . Ich weiß nicht,
ob die Länder nicht mehr berichten wollen oder ob die
Bundesregierung Angst vor einer Negativbotschaft hat .
Aber eines muss doch klar sein: Geld, das für den sozialen Wohnungsbau eingestellt wird, muss am Ende auch
für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden . Das
gilt ohne Wenn und Aber .

({2})


Ich möchte einmal etwas dazu sagen, ob das Geld
jetzt ausreicht . Da können wir uns doch mal eine einfache Rechnung ansehen: Es fehlen in Deutschland schätzungsweise 4,5 Millionen Sozialwohnungen . Sie wissen
ganz genau, dass jährlich circa 60 000 bis 100 000 Sozialwohnungen wegfallen; sie fallen aus der Preisbindung .
2013 wurden aber gerade mal 9 000 Wohnungen neu gebaut . 2014 waren es dann immerhin schon 12 000 neu gebaute Sozialwohnungen . Aber unterm Strich bleibt doch
ein Negativsaldo . Das heißt doch nach Adam Riese, dass
50 000 bis 85 000 Sozialwohnungen Jahr für Jahr wegfallen . Wenn wir hier nicht deutlich mehr Anstrengungen
unternehmen, dann haben wir in 25 Jahren überhaupt keine Sozialwohnungen mehr . Das darf einfach nicht sein,
meine Damen und Herren .

({3})

Ich würdige Ihre Anstrengungen, Frau Hendricks . Ich
kann mir auch vorstellen, dass es nicht einfach ist, mit
diesem Koalitionspartner zu verhandeln, der bekanntermaßen nicht die Interessen der Mieter, sondern die Interessen der Kapitalanleger vertritt .

({4})

- Sie von der CDU/CSU haben ja bisher jede Verbesserung für die Mieterinnen und Mieter bekämpft, soweit es
nur ging .

({5})

Sie müssen sich hier wirklich nicht präsentieren . - Wir
als Linke sagen: Wir brauchen mindestens 5 Milliarden
Euro jährlich für einen sozialen und gemeinnützigen
Wohnungsbau . Ansonsten bekommen wir dieses Problem nicht in den Griff .

({6})

Die CDU/CSU sagt ja auch immer, es müsse mehr gebaut werden . Wissen Sie, ich würde mich freuen, wenn
Sie endlich mal dazu kommen würden, zu sagen: Es
muss mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut werden .

({7})

Da gab es ja kürzlich mal eine schöne Statistik, die
nachgewiesen hat, dass nur 5 Prozent aller neu gebauten Wohnungen bezahlbar sind . Da sprechen wir nicht
von Sozialwohnungen; da sprechen wir über den Durchschnittsverdiener . Das heißt übersetzt: Nur 5 Prozent der
neu gebauten Wohnungen sind für den Durchschnittsverdiener erschwinglich; in Berlin sind es gerade mal
2,5 Prozent . Das ist einfach nur skandalös . Es ist auch
ein Armutszeugnis für die Baupolitik dieser Bundesregierung .

({8})

Deswegen verstehen wir als Linke auch gar nicht ich wundere mich, dass Sie dazu nichts gesagt haben -,
dass Sie beim Wohngeld laut Haushaltsplanentwurf fast
100 Millionen Euro einsparen wollen . Habe ich da nicht
im Ohr, dass Sie sich noch vor einem Jahr für Ihre Wohngeldreform gefeiert haben? 320 000 Menschen mehr hätten jetzt Anspruch auf Wohngeld . Ja wie geht das denn
damit zusammen, dass Sie an dieser Stelle einsparen
wollen? Da heißt es dann, die gute Konjunktur würde dafür sorgen . Da lachen doch wirklich die Hühner . Zeigen
Sie mir eine einzige deutsche Stadt, in der die Löhne im
gleichen Ausmaß steigen wie die Mieten! Das ist doch
einfach nur verlogen .

({9})

Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass der Heizkostenzuschuss von Schwarz-Gelb abgeschafft wurde .
Sie, Frau Hendricks, haben lange genauso wie wir Linke gefordert, dass der Heizkostenzuschuss wieder eingestellt wird . Das wäre das Gebot der Stunde . Insofern
sagen wir: nicht 100 Millionen Euro weniger, sondern
500 Millionen Euro mehr für das Wohngeld . Das wäre
eine soziale Mietenpolitik .

({10})

Auch die energetische Sanierung dürfen wir nicht
vergessen . In ihrer jetzigen Form ist sie leider ein Entmietungsinstrument; sie wird missbraucht . Die Mieterinnen und Mieter werden dadurch aus ihren Häusern geschmissen . Wenn Sie es schon nicht schaffen bzw . wenn
Herr Maas es nicht schafft, hierzu endlich mal einen
Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, anstatt
dauernd nur tolle Presseerklärungen zu veröffentlichen,
dann wäre es doch das Mindeste, an dieser Stelle mehr
Geld einzustellen, um die Mieterinnen und Mieter bei
der energetischen Gebäudesanierung mitzunehmen . Seit
vielen Jahren werden hier 5 Milliarden Euro gefordert .
Dafür werden wir als Linke uns in den Haushaltsberatungen starkmachen .

({11})

Meine Damen und Herren, ich möchte zu guter Letzt
noch wenige Worte zum Klimaschutzplan sagen . Dieser
Plan wurde so lange verwässert, bis er völlig untauglich
geworden ist . Er ist unverbindlich; er verzichtet auf einen klaren Fahrplan, er verzichtet auf irgendeine klare
Vorgabe für die einzelnen Sektoren . Mit diesem verwässerten Klimaschutzplan werden wir die von Ihnen selbst
gesteckten Klimaschutzziele nicht erreichen . Dass Sie,
Frau Hendricks, sich auch noch hierhinstellen und diesen
Klimaschutzplan verteidigen, dafür habe ich kein Verständnis . Von einer Umweltministerin hätte ich wirklich
mehr erwartet .

Vielen Dank .

({12})