Hedi Wegener (NA), 2007-12-13:
Guten Tag, Herr Präsident! Meine Herren und Damen

Kollegen! Liebe Besucher, vor allen Dingen liebe Jugendliche auf der Tribüne! Auch von mir, Herr Robbe,
recht herzlichen Dank für den vorliegenden Bericht und
vor allem für die Arbeit.

Vor ein paar Tagen haben wir einen Bericht des Sozialwissenschaftlichen Instituts, SOWI, über die interessanten
Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung in Deutschland
2007 in unseren Fächern vorgefunden. Danach ist das
Vertrauen in die Bundeswehr 2007 ungebrochen. Obwohl
nur wenige Bundesbürger über ein detailliertes sicherheits- und verteidigungspolitisches Wissen verfügen, ist
das Bild von den Auslandseinsätzen positiv. Humanitäre
Einsätze werden uneingeschränkt, militärische Einsätze
eher vorsichtig befürwortet, heißt es dort. Die Artikel, die
wir in der Presse über Afghanistan lesen, lassen uns allerdings erschauern. Sie berichten über Anschläge sowie
über tote und verletzte Deutsche und Afghanen, ISAFund OEF-Soldaten.

Das Thema Auslandseinsätze nimmt auch im Jahresbericht des Wehrbeauftragten einen breiten Raum ein.
Fragen nach Sinn und Zweck der Einsätze, der Ausrüstung und der eigenen Führung überwiegen. Diese Fragen
sind berechtigt. Ich begrüße, dass wir verstärkt auf das
sogenannte afghanische Gesicht der Einsätze achten. Es
ist essenziell, dass der afghanischen Bevölkerung auch
faktisch klar wird, dass die ausländischen Truppen und
Helfer dazu da sind, sie selbst in die Lage zu versetzen,
für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Dieser Ansatz ist
für die SPD nicht neu. Wir hatten eine Taskforce zu Afghanistan. So begrüße ich es ausdrücklich, dass wir die
Mittel für Ausbau und Ausbildung der afghanischen Polizei in den Bereinigungsgesprächen über den Bundeshaushalt auf 35,7 Millionen Euro erhöhen konnten. Wir
hatten gestern im Ausschuss eine neue Vorlage dazu.
Aber wir wollen keine Cowboys ausbilden. Davon gibt
es genug auf der Welt. Wir wollen Polizisten, die etwas
von ihrem Beruf verstehen. Aus diesem Grunde weise
ich die Kritik des amerikanischen Verteidigungsministers zurück.

Wir haben unser Konzept für Afghanistan der Situation angepasst. Das muss auch Auswirkungen auf die
dort stationierten Soldaten haben.

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Durch die negativen Berichte aus Afghanistan verstärkt
sich das Unwohlsein der Soldatinnen und Soldaten vor
einem Einsatz in Afghanistan. Es wäre daher wünschenswert, dass die zum Teil großen Erfolge beim Wiederaufbau in den Vordergrund rücken; denn der Eindruck, dass nichts vorangeht, ist falsch. Wenn dieser
Eindruck schon in den Medien nicht korrigiert wird,
wäre es motivierend, wenn die Vorgesetzten regelmäßig
ihre Soldatinnen und Soldaten darüber in Kenntnis setzten.

Die neue Zentrale Dienstvorschrift, gestern im Ausschuss vorgestellt, enthält in 577 Leitsätzen viel Wichtiges, unter anderem für Vorgesetzte und zur Menschenführung: Wer Menschen führen will, muss Menschen
mögen. Vorgesetzte müssen Zeit für die ihnen Anvertrauten haben. Vorgesetzte beeinflussen entscheidend
das zwischenmenschliche Klima und damit Zufriedenheit und Einsatzbereitschaft.

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Wohl wahr! Alles theoretisch, alles bekannt, alles selbstverständlich. Woran liegt es also, dass das oft nicht funktioniert? Zum Beispiel an der Vor- und Nachbereitung
der Auslandseinsätze, sagen die Soldaten. Das ist ein
weiteres Thema des Berichtes des Wehrbeauftragten.
Hier wird bemängelt, dass die politische Bildung aus unterschiedlichsten Gründen fast ein Fremdwort ist. Die
neue Zentrale Dienstvorschrift 12/1 „Politische Bildung
in der Bundeswehr“ verspricht hier deutliche Verbesserungen. So liest man, dass politische Bildung eine wesentliche Voraussetzung für die Einsatzbereitschaft ist.
Daher lautet mein dringender Appell an die Führung der
Bundeswehr: Setzen Sie diesen Gedanken auch um!

Apropos Auslandseinsatz: Herr Minister, ich hoffe, es
geht nicht nach der Devise „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis“. Ab 1. Juli 2008
soll es in Berlin einen Einsatzführungsstab für Auslandseinsätze geben, dem Generalinspekteur direkt unterstellt,
mit erst 90 und dann 340 Dienstposten. Es soll effektiver
ausgeplant werden. - So haben Sie uns das gestern im
Ausschuss vorgestellt. Das Einsatzführungskommando
in Potsdam bleibt natürlich erhalten. Da kann ich nur sagen: Wir sind einmal gespannt, ob dabei wirklich etwas
herauskommt.

Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Verantwortlichen in der Bundeswehr und im BMVg manchmal die
Haare raufen ob der Vorfälle und Beschwerden in der
Truppe. In der Dienstvorschrift gibt es einen klugen und
wahren Satz: Die Menschen der Bundeswehr sind Teil
der Gesellschaft mit ihrer Vielfalt und ihren Konflikten.

Um es einmal ganz milde auszudrücken: Es gibt wirklich wunderliche Soldaten. Die neueste Meldung berichtet vom Stabsoffizier mit der Peitsche. Natürlich bin ich
mir im Klaren darüber, dass das ein krasser Ausreißer
ist, durch den die vielen Vorgesetzten, die wirklich ordentlich führen und sich um ihre Soldaten kümmern, in
Verruf geraten. Solche Vorfälle werfen aber erneut Fragen auf: Wird das richtige Führungspersonal ausgewählt? Ist das ein Anzeichen für psychische Überforderung im Auslandseinsatz? Warum ist das eigentlich erst
jetzt bekannt geworden? Wurde Druck ausgeübt? Oder
ist der Vorfall gar nicht so ernst zu nehmen?

Die vielen Tausend Eingaben an den Wehrbeauftragten in diesem Jahr zeigen, dass er großes Vertrauen in
der Truppe genießt. Um ein uneingeschränktes Bild von
der Realität zu bekommen, hat sich der Wehrbeauftragte
entschlossen, so weit wie möglich unangemeldet aufzutauchen. Herzlichen Glückwunsch dazu! Das ist tatsächlich eine gute Methode, um einen ungeschönten Eindruck zu bekommen. Ich kann nur immer wieder darauf
hinweisen, wie wertvoll ungeschminkte Eindrücke auch
für uns Abgeordnete sind. Unsere Gesprächspartner sind
in der Regel ausgesucht, sie sind fit und der Bundeswehr
gegenüber äußerst loyal.

Ein Thema will ich nicht vertiefen, obwohl es sehr
wichtig ist. Vor kurzem sagte ein Kollege - ich glaube,
Herr Stinner, Sie waren es -, die Bundeswehr möge das
Wort „Bürokratieabbau“ nie mehr in den Mund nehmen.
Mir sagte kürzlich eine Soldatin, dass sie sich von der
Politik eine bessere Einsatzausstattung wünsche - nicht
jede Batterie müsse olivgrün sein; so dauere es unter
Umständen Wochen, bis man sie bekomme. Herr Staatssekretär Kossendey hat auf eine Frage von Frau
Homburger zu diesem Thema sehr ausführlich geantwortet. Meine Herren und Damen, das spricht ein zweifaches Problem an:

Erstens. Klar, wir sind für das Budget der Bundeswehr verantwortlich. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben wir auch den Bundeswehretat erhöht.

Das zweite Problem liegt im Internen von Bundeswehr und Verteidigungsministerium: Muss es wirklich
immer eine olivgrüne Batterie sein? Im Bericht des
Wehrbeauftragten werden solche Absurditäten, die das
alltägliche Leben im Einsatz deutlich erschweren, angesprochen. Ich bin der Ansicht, dass dies ein ausgezeichneter Ansatz für gelebten Bürokratieabbau sein könnte.

Im Bericht des Bundesrechnungshofs gibt es immer
wieder Hinweise darauf, wo wir eigentlich Geld einsparen könnten. Das gehört dazu. Ich bin es eigentlich leid,

für Dinge verantwortlich gemacht zu werden, für die wir
Politiker wirklich nicht verantwortlich sind. In jedem
Fall gibt es viele Dinge im Bericht des Wehrbeauftragten, die auch für uns eine Menge Hausaufgaben beinhalten. Dies betrifft aber auch das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr.

Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Robbe, und auch
Ihren sehr zahlreich erschienenen Mitarbeitern - daran
erkennt man die große Solidarität mit Ihrem Amt - ganz
herzlich danksagen. Ich wünsche Ihnen ein schönes
Weihnachtsfest. Vor allem den Soldaten wünsche ich ein
friedliches Weihnachtsfest. Sie mögen ganz fröhlich ins
neue Jahr kommen, auch Sie, Herr Minister, die Staatssekretäre und meine Kollegen. Alles Gute und weiterhin
eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss!

Danke.

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