michael fuchs (NA), 2011-10-28:
Lieber Herr Kollege Lindner, ich kann Sie trösten.

Das dauert nicht mehr lange; denn demnächst regiert die
CDU in Berlin mit. Dann wird es besser. Das ist die
Chance, die Berlin hat. Gott sei Dank hat Berlin diese
Chance auch ergriffen. Herr Wowereit hat gemerkt, dass
er mit den Grünen nicht weiterkommt. Mit den Linken
hat er gar nicht erst angefangen, irgendetwas zu erreichen. Es wird jetzt besser. Warten wir es ab. Darüber
können wir uns gemeinsam freuen.

({0})

Wo die Linke regiert, sind die Zahlen nun einmal
schlechter. Herr Lindner, das können wir nicht ändern.
Wir sind aber auf einem guten Weg dahin, dass sich das
immer mehr reduziert. Deswegen finde ich es auch gut,
dass es in Berlin zu einer Großen Koalition kommen
wird. Berlin hat das verdient. Berlin hat eine bessere
Politik verdient als die der letzten zehn Jahre. Das ist
ganz sicher. Die Bürgerinnen und Bürger haben dies
auch gewollt.

({1})

Um auf die Rente zurückzukommen: Nicht nur die
Rentner selber haben etwas von der Erhöhung. Auch die
Rentenbeiträge können demnächst sinken. Weil die
Nachhaltigkeitsrücklage die Höhe von 1,5 Monatsausgaben erreicht, ja sogar überschritten hat, dürften wir in der
Lage sein, in Bälde den Rentenversicherungsbeitrag zu
senken. Das Geld geht direkt in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist für die Unternehmen und für die Arbeitnehmer gut.

Meine Damen und Herren, das ist eine positive Bilanz. Diese positive Bilanz lassen wir uns auch von niemandem kaputtreden.

Gleichzeitig ist es dieser Regierung gelungen, die
Haushaltssituation zu stabilisieren. Wir haben im letzten
Jahr 44,3 Milliarden Euro Schulden gemacht - viel zu
viel. Allerdings darf ich daran erinnern, dass der Kollege
Steinbrück - Ihr Wundermann, der von Schmidt Gesalbte ({2})

noch 86 Milliarden Euro geplant hatte, also doppelt so
viel, wie wir erreicht haben. Das zeigt doch, dass wir auf
einem guten Wege sind. Im letzten Jahr haben wir für
2011 dann 30 Milliarden Euro angesetzt. Diesen Betrag
werden wir unterschreiten. Für nächstes Jahr sieht es so
aus, dass wir auf dem Weg zu unter 25 Milliarden Euro
sind; denn die Steuereinnahmen sind deutlich besser, als
wir alle gemeinsam erwartet haben. Das ist positiv. Dies
zeigt, dass diese Bundesregierung auf einem guten Weg
ist und dass der Konsolidierungskurs weitergeht. Das ist
notwendig. Wir wollen es auch so haben.

Wir haben als eines von wenigen Ländern in Europa
die Maastricht-Kriterien eingehalten. Jetzt liegen wir bei



1,1 Prozent. 3 Prozent dürften wir, wollen wir aber nicht
haben. Wir arbeiten gemeinsam daran, das weiter zu unterschreiten. Wir müssen auch zusammen mit allen Kollegen in den europäischen Ländern auf diesem Weg weitergehen. Deswegen bin ich sehr froh über die
Beschlüsse von Mittwochabend. Sie werden dazu beitragen, dass Europa auf Stabilitätskurs geht. Nur wenn alle
Länder, nicht nur Deutschland, diesen Stabilitätskurs
verfolgen, ist der Euro sicher. Wir brauchen ihn; er ist
gerade für Deutschland ein ausgesprochen gutes Instrument.

({3})

Was die weiteren Beschlüsse angeht, so freue ich
mich darüber, dass die Eigenkapitalbasis der Banken gestärkt wird, dass 9 Prozent Kernkapital in Zukunft die
Vorgabe ist und dass dies bis Mai nächsten Jahres zu erreichen ist. Da, wo es nicht erreicht wird, haben wir die
EFSF und sind somit in der Lage, den Banken zu helfen,
die dieses Ziel nicht erreichen können. Gott sei Dank
werden wir wohl in Deutschland nicht auf die EFSF zurückgreifen müssen, aber in anderen europäischen Ländern dürfte das mit Sicherheit der Fall sein.

Ferner haben wir Brandschutzmauern um diejenigen
herum errichtet, die in Schwierigkeiten geraten, weil
Griechenland eben ein solch starkes Problem darstellt.
Wir verlangen, in Zukunft alle systemrelevanten Banken
zur Aufstockung ihres Kernkapitals zu verpflichten. Das
ist notwendig. Denn wir wollen nicht, dass Staaten in
eine Krise geraten, weil die Banken zu hohe Schulden
gemacht haben.

Wir werden auch Griechenland helfen. Ein 50-prozentiger Haircut ist enorm. Dazu darf es aber nur kommen, wenn die Griechen ihre Hausaufgaben auch wirklich machen. Deswegen finde ich es richtig und wichtig,
dass wir in Athen einen Sparkommissar installieren, der
überwacht, ob die Hausaufgaben wirklich gemacht werden. Nur so kann die Party endlich beendet werden.
Denn nur wenn die Griechen auf den Pfad der Tugend
zurückkehren, wird das Ganze funktionieren.

({4})

Lieber Herr Kollege Duin, es wäre gut, wenn Sie sich
die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen ansehen, bevor Sie einen Antrag einbringen. Natürlich
werden wir den Ausbau der Bundesfernstraßen, der Bundeswasserstraßen und der Schienenwege intensivieren.
Am 6. November 2011 tagt der Koalitionssausschuss
zum nächsten Mal. Da werden die Zahlen sowie erneut
spürbare Erhöhungen festgelegt. Das muss schon allein
deswegen geschehen, weil wir wissen, dass ein vernünftiges Schienennetz und ein vernünftiges Straßennetz,
eine vernünftige Infrastruktur, für Deutschland extrem
wichtig sind.

Wir haben bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen
ergriffen. Zum Beispiel werden im Rahmen des TKG die
LTE-Frequenzen und die Funknetze gestärkt. Das ist
notwendig, damit wir einen möglichst flächendeckenden
Internetzugang haben. Dies wird durch die Maßnahmen,
die wir in diesem Bereich getroffen haben, verbessert.
({5})

Ich finde es gut, dass Sie sagen, wir sollen die Energie- und Rohstoffeffizienz, also die Nutzung unserer
Ressourcen, verbessern und dafür zusätzliche Investitionen machen. Jetzt erklären Sie mir aber bitte einmal, warum Sie dann unsere Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat blockieren. Das ist doch
unlauter, was Sie machen.

({6})

Sie müssten das doch unterstützen. Hier fordern Sie es,
und im Bundesrat blockieren Sie es. Das ist Ihre typische
Politik. Denn Sie sind nicht bereit, anzuerkennen, dass
das notwendig ist. Sie wollen im Bundesrat alle sinnvollen Maßnahmen, die wir ergreifen und die auch Sie hier
als sinnvoll anerkennen, blockieren. Das finde ich schon
ein bisschen schäbig.

({7})

Wir haben uns sehr intensiv mit dem Thema Rohstoffe beschäftigt. Ich finde es richtig, dass die Bundeskanzlerin in der Mongolei war und dort ein Rohstoffabkommen für Deutschland geschlossen hat. Ich finde es
ebenfalls richtig, dass wir die entsprechende Zusammenarbeit mit Kasachstan und Aserbaidschan ausweiten.
Das ist notwendig. Deutschland ist ein rohstoffarmes
Land. Auch um dieses Problem müssen wir uns sehr intensiv kümmern. Denn die Gefahr, dass wir von der Zufuhr von Ressourcen abgeschnitten werden - beispielsweise im Falle einer Blockadepolitik der Chinesen oder
der Erhebung von Exportzöllen auf Rohstoffe -, ist für
Deutschland groß. Deswegen müssen wir uns im Hinblick auf Rohstoffe breiter aufstellen.

Recycling gehört genauso dazu. Auch in diesem Bereich ist die deutsche Wirtschaft sehr erfolgreich. Wir
haben zum Beispiel bei Kupfer mittlerweile eine Recyclingquote - das dürfte insbesondere die Grünen freuen von 54 Prozent, bei Aluminium eine von 35 Prozent, bei
Blei von 59 Prozent und bei Stahl von 90 Prozent. Das
sind alles positive Zahlen. Wir brauchen diese Erfolge,
weil wir unsere Rohstoffvorkommen schonen müssen.