Wüppesahl (NA), 1988-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich halte einen Geschäftsordnungsbeitrag nach § 20 Abs. 2 unserer - wahrscheinlich verfassungswidrigen, aber dennoch gültigen - Geschäftsordnung, wonach jedes Mitglied - jedes; das muß bei Abfassung der Geschäftsordnung ein Fehler gewesen sein - einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung stellen kann, wenn es diesen Änderungsantrag bis 18 Uhr des Vortages beim Präsidenten eingereicht hat. Das habe ich getan und stelle hiermit den Antrag:
Der Abgeordnete Thomas Wüppesahl ({0}) erhält einen mit einer Schreibmöglichkeit und einem Telefonanschluß ausgestatteten Sitzplatz innerhalb der ersten zwei Bankreihen des Plenums des Deutschen Bundestages zugewiesen.
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Das ist einer der Anträge, die ich in Karlsruhe gestellt habe. Nachdem wir von dem Berichterstatter des Zweiten Senats, Herrn Mahrenholz, signalisiert bekommen haben, daß mir nicht der Präsident des Deutschen Bundestages einen Platz zuweisen kann, sondern das Plenum darüber befinden muß, habe ich diesen Antrag an Herrn Jenninger gerichtet mit der Bitte, ihn auf die Tagesordnung zu setzen. Dem ist nicht nachgekommen worden mit dem Hinweis darauf, daß ich mich bislang als „fraktionslos" und „fraktionsbefreit" bezeichnet habe.
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Außerdem argumentiert der Präsident - ich zitiere - :
Die Formulierung „unabhängig" stellt in diesem Zusammenhang eine Herabsetzung der anderen Mitglieder des Bundestages dar. Sie wollen mit dieser Formulierung zum Ausdruck bringen, daß die anderen Mitglieder des Bundestages entgegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht unabhängig sind.
Dazu ist folgendes zu bemerken: Gerade auf Grund der ungeheuren Interpretationsbreite, der Vielfalt und des Reichtums der deutschen Sprache ist es natürlich immer möglich, einem Redner oder einem Schreiber bösartig eine mißliebige Interpretation zu unterstellen.
({3})
- Davon gehe ich im Grundsatz aus. Ob es in diesem Fall geschehen ist, werden wir am Ende vielleicht jeder für sich selbst erkennen können.
Gerade weil die deutsche Sprache so vielfältig ist, würde die Möglichkeit, eine Interpretation gegen einen Redner oder Schreiber bösartig auslegen zu dürfen, mit sich bringen, daß er ständig irgendwelchen Repressionen unterliegt - bis hin zu strafrechtlichen

Sanktionen. Deswegen - und das ist in der Sprachwissenschaft unbestritten - ist natürlich die Interpretation - wenn es, wie in diesem Fall, mehrere gibt -, die der Redner und Schreiber aufstellt, die gültige, und zwar die allein gültige.
Und zu dem Begriff „unabhängig" möchte ich Ihnen nur zwei Lexika-Stellen zitieren. Da heißt es, bezogen auf die völkerrechtliche Unabhängigkeit, einmal:
Ist die absolute rechtliche Unabhängigkeit eine contradictio in adiecto, so bedeutet die Souveränität noch weniger eine faktische Möglichkeit der absoluten Unabhängigkeit.
Und genau das, meine Damen und Herren, nehme ich für mich in Anspruch, wenngleich keine faktische Unabhängigkeit.
Und ich könnte - ich denke, das ist zitabel - aus dem Evangelischen Staatslexikon weiter zitieren:
Andernfalls wären nur noch ({4})
- bezogen auf die staatliche Unabhängigkeit - die Atommächte souverän.
({5})
Also, ich glaube, es ist deutlich geworden, daß allein mit dieser Interpretation die Möglichkeit bestehen muß, eine solche Formulierung für mich in Anspruch zu nehmen.
Ein letztes Zitat aus dem Brockhaus/Wahrig: „Eine unabhängige Zeitung ist eine Zeitung, die an keine Partei gebunden ist." - Dieses Beispiel trifft auf mich ja nun wirklich par excellence zu.
({6})
Meine Damen und Herren, das Problem ist, daß durch die Interpretation unseres Bundestagspräsidenten - der damit praktisch stellvertretend für den gesamten Bundestag spricht - Ihnen dieser Schuh angezogen worden ist: daß Sie, wenn ich eine solche Formulierung benutze, alle abhängig sind. Das ist das eigentlich Gravierende daran, meine Damen und Herren.
({7})
Dadurch kommt zum Ausdruck, daß Sie tatsächlich abhängig sind.
({8})
Und es stimmt ja auch: Bei den GRÜNEN herrscht ein imperatives Mandat, das teilweise auf perfide Art und Weise ausgeübt wird,
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z. B. gegen meine Person. Und bei Ihnen kennen wir
eine andere Spielart eines imperativen Mandats, nämlich z. B. den Fraktionszwang und das Abgeben des
Gewissens bei bestimmten Entscheidungen und anderes mehr.
({10})
Ich kann mich in der Tat hier hinstellen und sagen: Ich bin in diesem Sinne unabhängig.
({11})