emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-14:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,

möchte ich eine Parlamentarierdelegation aus Gabun
unter Vorsitz des Vizepräsidenten Daniel Ona Ondo
auf unserer Ehrentribüne begrüßen, die sich auf Einladung der deutsch-afrikanischen Parlamentariergruppe
hier in der Bundesrepublik aufhält.

({0})

Wir freuen uns über Ihren Besuch, und wir freuen uns
ganz besonders, dass Sie an dieser Debatte im Deutschen
Bundestag heute teilnehmen. Herzlich willkommen!

Das Wort hat nun der Kollege Oskar Lafontaine für
die Fraktion Die Linke.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-14:
Frau Kollegin, Sie denken bitte an die Redezeit.
Renate Künast (NA), 2009-05-14:
Ich habe drei Bereiche genannt, die in der Verfassung

an das 21. Jahrhundert angepasst werden müssen. Ich
möchte Ihnen aber eines sagen: Diese Aufgabe betrifft
nicht nur uns selbst. Wir haben auch eine Vorbildfunktion für Europa. Europa ist als Friedensprojekt gestartet
und wurde als Wirtschaftsprojekt weitergeführt. Nun
muss es endlich ein soziales und ökologisches Europa
werden. Unsere Verfassung kann die Standards dafür setzen. Sie kann begeistern und zeigen, wie man eine moderne Verfassung schreibt, in der sich alle entwickeln
und ihre Lebensgrundlage halten können. Das ist unser
Auftrag.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-14:
Dr. Peter Ramsauer ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

Präsident Dr. Norbert Lammert
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Florian Toncar von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-14:
Das Wort hat der Kollege Franz Müntefering von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gregor Gysi von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-14:
Herr Gysi, kommen Sie bitte zum Schluss.
Gregor Gysi (NA), 2009-05-14:
Ich bin sofort fertig.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Meine Generation
hatte Schwierigkeiten mit dem eigenen Land. Das lag an
der Geschichte vor 1945, mit der umzugehen so kompliziert war. Ich habe zur Fußball-Weltmeisterschaft eine
neue junge Generation kennengelernt, auf die ich meine
Hoffnung setze.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-14:
Herr Gysi, bitte!
Gregor Gysi (NA), 2009-05-14:
Ich glaube, diese Generation will keine Nation mehr

unter sich haben und auch keine über sich. Sie erfüllt damit einen Traum Brechts. Ich glaube, dass diese junge
Generation die Teilung unserer Gesellschaft überwindet.
Sie wird deutsch, aber auch europäisch und vor allem
weltbürgerlich sein.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-14:
Das Wort hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-14:
Das Wort hat der Kollege Arnold Vaatz von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-14:
Als letzte Rednerin in dieser Aussprache hat die Kollegin Christel Riemann-Hanewinckel von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-14:
Das Wort hat der Kollege Laurenz Meyer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-14:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-14:
Das Wort hat die Kollegin Ute Berg von der SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-14:
Das Wort hat nun Thea Dückert für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-14:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Thea Dückert (NA), 2009-05-14:
Ich komme zum Ende.

({0})

- Ich glaube gerne, dass Sie das nicht hören wollen.

Zum Ende möchte ich Sie auf Folgendes verweisen:
Es ist richtig, zu investieren, aber stoppen Sie nicht, wie
Ihre Regierung das gerade tut, Investitionen in Bereiche, wo wir sie brauchen wie beispielsweise im Bildungsbereich - Herr Steinbrück hat ja den Bildungspakt
gerade auf Eis gelegt, indem er einen Haushaltsvorbehalt
geltend gemacht hat -, und geben Sie das Geld nicht an
der falschen Stelle aus wie zum Beispiel für die Abwrackprämie.

Bei der gestrigen Anhörung im Ausschuss ist noch
einmal ganz deutlich geworden, dass diese Abwrackprämie, für die Sie jetzt noch mehr Geld bereitstellen - Geld
ist also offenbar da -, ökologische Kollateralschäden mit
sich bringt.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-14:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Thea Dückert (NA), 2009-05-14:
Ich komme zum Schluss. - Außerdem wird durch die

Abwrackprämie Nachfrage vorgezogen und einem organisierten Betrug mit Altwagen Vorschub geleistet. Es
gäbe an dieser Stelle noch viel zu diskutieren - das sagen
die Fachleute, nicht wir.

Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren: Hören
Sie auf mit falschen Versprechungen und schaffen Sie
mit uns zusammen 1 Million neue Arbeitsplätze über
eine ökologische Modernisierung.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-14:
Das Wort hat nun Kollege Hermann Otto Solms für

die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-14:
Das Wort hat der Kollege Michael Fuchs für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-14:
Das Wort hat nun Kollege Reinhard Schultz für die

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-14:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Reinhard Schultz (NA), 2009-05-14:
Ich denke, diese Anträge sind der zweite Versuch einer Abreibung von einer ansonsten geschätzten kleineren Oppositionspartei.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-14:
Das Wort hat nun Kollege Georg Nüßlein für die

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-14:
Das Wort hat nun Kollege Horst Friedrich für die

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-14:
Das Wort hat nun Kollege Andreas Scheuer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-14:
Das Wort hat nun Kollegin Dorothée Menzner für die

Fraktion Die Linke.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-14:
Das Wort hat nun Kollege Winfried Hermann für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-14:
Das Wort hat nun die Kollegin Schwarzelühr-Sutter

für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-14:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Kollegen Volkmar Vogel von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-14:
Das Wort hat nun Kollegin Ina Lenke für die FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Marlene

Rupprecht, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Nächster Redner ist der Kollege Ilja Seifert, Fraktion

Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Antje Blumenthal, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Ich gebe das Wort der Kollegin Ingrid Fischbach,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Frau Kollegin Fischbach, die Kollegin Golze möchte

gern eine Zwischenfrage stellen.
Ingrid Fischbach (NA), 2009-05-14:
Die Kollegin Golze hat bereits im Ausschuss sehr

viele Zwischenfragen gestellt und hat gerade erst geredet. Ich würde daher meine Rede gern fortsetzen.

132 000 Kinder weniger sind im Leistungsbezug des
SGB II verzeichnet. Diese Zahl spricht für sich.

Erwerbslosigkeit der Eltern und ein geringes Einkommen sind Hauptursachen für Armut. Deshalb werden wir
die gute Familienpolitik, die unter Schwarz-Rot eingeleitet wurde, fortführen. Ich könnte jetzt noch die Erhöhung des Kindergeldes und die Einführung des Elterngelds nennen. Am Pult blinkt es allerdings schon
unaufhörlich. Deshalb möchte ich an dieser Stelle alle
bitten, sich mit den Ursachen und der Bekämpfung der
Ursachen zu beschäftigen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass in unserem Land kein Kind von Armut bedroht
ist.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin

Golze das Wort.
Diana Golze (NA), 2009-05-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Frau Fischbach,

Sie haben gerade anerkannt, dass ich eine sehr fleißige
Mitarbeiterin im Ausschuss bin. Ich möchte dennoch
gern auch meine Rechte im Plenum nutzen.

Ich wollte Ihnen eine Frage stellen und Ihnen damit
die Möglichkeit geben, mir etwas zu erklären. Ich werde
Ihnen meine Meinung nun aber im Voraus mitteilen: Sie
haben das Instrument des Kinderzuschlags als das bedeutende Mittel im Rahmen der Armutsbekämpfung
bei Alleinerziehenden gepriesen. Ist Ihnen denn bekannt - das wollte ich Sie fragen; ich glaube aber, es ist
Ihnen nicht bekannt -, dass der Kinderzuschlag zwar
von mehr Menschen in Anspruch genommen wird, er
aber nicht dazu führt, Armut zu verhindern?

Es wird sogar ganz bewusst mit verdeckter Armut gearbeitet. Warum? Weil es jetzt folgendes Wahlrecht gibt:
Entweder die Eltern beantragen Hartz-IV-Leistungen,
oder sie nehmen den Kinderzuschlag in Anspruch. Viele
nehmen lieber den Kinderzuschlag in Anspruch, als sich
den Repressalien der Argen auszusetzen. Das bedeutet
aber nicht, dass sie am Ende auch nur einen Cent mehr in
der Tasche haben. Viele haben mit dem Kinderzuschlag
sogar weniger, als wenn sie Hartz IV-Leistungen beziehen würden. Das ist keine Armutsbekämpfung.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Frau Kollegin Fischbach, bitte schön.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Monika Grütters,

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Ingrid Fischbach (NA), 2009-05-14:
Frau Golze, ich bin keine Mitarbeiterin im Ausschuss,

sondern eine Abgeordnete. Sie sind auch eine Abgeordnete.

({0})

- Ja, aber eben nicht als Mitarbeiterin.

Ich bin erstaunt darüber - dies zeigt, dass es richtig
war, die Frage abzulehnen -, dass Sie sich hier hinstellen
und die Einführung des Wahlrechts, also die Wahlmöglichkeiten für Alleinerziehende, kritisieren. Sie kritisieren, dass man sich zwischen dem Kinderzuschlag und
dem ALG II entscheiden kann.

Wenn ich mich richtig erinnere - meine Gehirnzellen
funktionieren noch ganz gut -, war es Ihre Fraktion, die
sich in der Anhörung sehr deutlich dafür ausgesprochen
und die Frage gestellt hat, wieso es beim Kinderzuschlag
bisher keine Wahlmöglichkeit gibt. Herr Wunderlich hat
dies angeprangert und gesagt: Wir müssen die Wahlmöglichkeit sicherstellen. - Jetzt führen wir sie ein, und Sie
sagen, dass die Armen genau das nicht wollen. Sie sollten erst einmal Ihre Gedanken sortieren und sich überlegen, was Sie wollen. Das wäre sinnvoller, als ständig
hin- und herzuspringen.

Wir können belegen, dass ein Großteil der bewilligten
Anträge von Alleinerziehenden gestellt wurde, die vom
Kinderzuschlag Gebrauch machen. Das ist gut, und das
ist richtig. Dass es allein ausreicht, habe ich nicht gesagt.
Hätten Sie vorhin zugehört, hätten Sie verstanden, dass
dies nur ein Aspekt ist.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Für die FDP-Fraktion gebe ich der Kollegin Ina

Lenke das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Wolfgang Spanier.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Ich gebe das Wort der Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Michaela Noll, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Schäffler,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Klaus-Peter

Flosbach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Der Kollege Dr. Axel Troost, Fraktion Die Linke, hat

seine Rede zu Protokoll gegeben.1)

Deswegen rufe ich den Kollegen Dr. Gerhard Schick,
Bündnis 90/Die Grünen, auf.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Für die FDP spricht der Kollege Patrick Meinhardt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Herr Kollege, die Kollegin Sager würde Ihnen gerne

eine Zwischenfrage stellen.
Patrick Meinhardt (NA), 2009-05-14:
Gerne, Frau Kollegin Sager.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Bitte schön.
Krista Sager (NA), 2009-05-14:
Herr Kollege Meinhardt, halten Sie es für einen Erfolg, dass im letzten Wintersemester allein in BadenWürttemberg 2 487 NC-Studienplätze, also zugangsbeschränkte Studienplätze - das entspricht 12,4 Prozent aller Studienplätze -, unbesetzt geblieben sind?
Patrick Meinhardt (NA), 2009-05-14:
Frau Sager, Sie wissen ganz genau, dass bei einem

Verfahren, das in Baden-Württemberg zu solchen Ergebnissen geführt hat, wie Sie sie beschrieben haben, eine
Nachjustierung notwendig ist.

({0})

Deswegen führen wir ja diese Debatte, Frau Sager. Wir
haben genau deswegen im Bildungsausschuss darüber
beraten, damit wir eine bessere Variante hinbekommen.
Es stimmt, dass in Baden-Württemberg Studienplätze
freigeblieben sind. Ich stelle aber die von Ihnen genannte Zahl infrage. Mir ist diese Zahl nämlich nicht zugänglich. Ich gebe allerdings zu, dass es letztendlich unbesetzt gebliebene Studienplätze gegeben hat. Aber es
ist doch logisch, dass so etwas passiert ist und passieren
wird, wenn der Zugang zu den Universitäten von diesen
geregelt wird. Ich möchte - es ist meine feste Überzeugung, dass das der richtige bildungspolitische Weg ist -,
dass sich Studenten ihre Universitäten aussuchen können
und Universitäten ihre Studenten.

({1})

Der vorliegende Antrag der Grünen lässt sich knapp
zusammenfassen: Probleme werden dort erzeugt, wo
vorher keine waren, und dafür Lösungen feilgeboten,
welche das Potenzial besitzen, ernste Verwerfungen herbeizuführen. Sie werden sehen, dass sich das vermeintliche Problem ohne politischen Interventionismus, ohne
Hyperaktivität und Firlefanz fast von alleine durch die
betroffenen Akteure bewältigen lässt.

({2})

Es gibt Situationen, in denen die Politik gehalten ist,
die Beine still und den Ball flach zu halten. Genau dies
ist solch ein Fall. Deswegen können wir diesen Antrag
nur ablehnen.

Herzlichen Dank.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Swen Schulz spricht jetzt für die Fraktion der SPD.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Die Kollegin Cornelia Hirsch spricht jetzt für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/12476 an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und
Vormundschaftsrechts

- Drucksache 16/10798 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/13027 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Joachim Stünker
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Jerzy Montag

Es ist verabredet, eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
so beschlossen.

Als erstem Redner gebe ich das Wort dem Kollegen
Parlamentarischen Staatssekretär Alfred Hartenbach.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Vertreter der Bundesregierung dürfen so lange reden,

wie sie wollen. Die Zeit wird später abgezogen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Herr Mark, herzlichen Dank. Der Respekt des ganzen

Hauses für Ihre Arbeit hier im Parlament soll Ihnen ge-
wiss sein.

Als nächste Rednerin rufe ich, weil Marina Schuster
von der FDP-Fraktion ihre Rede zu Protokoll gegeben
hat,1) wegen des Wechsels zwischen Regierung und Opposition jetzt die Kollegin Monika Knoche für die Fraktion Die Linke auf.

({0})
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-05-14:

Sie haben bewiesen, dass das Gerede, Abgeordnete
sollen nur einen Beruf haben, nicht in Ordnung ist.
Durch Ihre fachliche Qualifikation, die Sie, vor allen
Dingen Sie, Frau Granold und Frau Lambrecht, in diese
Debatten eingebracht haben, haben Sie bewiesen, dass es
gut ist, wenn weiterhin eine Verzahnung zwischen Abgeordneten und Beruf besteht.

({0})

Kämpfen Sie auch in der nächsten Legislaturperiode dafür, dass das so bleibt. Ich werde Ihnen dabei freundlich
zuschauen.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Weil die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

ihre Rede zu Protokoll gibt,1) hat jetzt der Kollege Jörn
Wunderlich für die Fraktion Die Linke das Wort.
Jörn Wunderlich (NA), 2009-05-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Parlamentarische Staatssekretär Hartenbach hat die
wesentlichen neuen Bestandteile dieses Gesetzentwurfs
zum Familienrecht zutreffend dargelegt. Er hat auch ge-
sagt, dass dies inzwischen das vierte Gesetz in dieser Le-
gislaturperiode ist, mit dem die zum Teil unangenehmen
Nebenfolgen einer Scheidung neu geregelt werden und
versucht wird, die bestehenden Ungerechtigkeiten zu
minimieren. Ich möchte hier nicht nach dem Motto agie-
ren: Es ist schon alles gesagt worden, aber noch nicht
von jedem. Ich könnte im Grunde nur Gesagtes wieder-
holen.

Ich freue mich über die erfolgreichen, sachlichen Be-
richterstattergespräche, auch über das erweiterte Bericht-
erstattergespräch, in dem letztlich die Anträge der Op-
position, egal von welcher Fraktion sie kamen, in den
Gesetzentwurf einflossen. Daher können wir diesem
Gesetzentwurf mit gutem Gewissen zustimmen und fest-
stellen, dass eine deutliche Verbesserung auf den Gebie-
ten des Zugewinnausgleichs und des Vormundschafts-
rechts erreicht worden ist. Hinsichtlich der Konten

1) Anlage 4
passen wir das Recht ja nur an die tatsächlichen Gegebenheiten an.

Jetzt habe ich noch knapp vier Minuten Redezeit.
Luftgitarre möchte ich nicht spielen. Ich schenke die
restliche Zeit dem Parlament.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Jetzt hat die Kollegin Ute Granold das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Irmingard Schewe-Gerigk hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Helga Lopez hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts. Der
Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13027, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/10798 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen sich bitte erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung einstimmig angenommen.

({0})

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Horst Friedrich ({1}), HansMichael Goldmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Arbeitsplätze im Transportgewerbe sichern Mauterhöhung bis Ende 2009 aussetzen

- Drucksache 16/12731 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sind zu
Protokoll gegeben. Es handelt sich um die Reden der
Kolleginnen und Kollegen Wilhelm Josef Sebastian,
Uwe Beckmeyer, Jan Mücke, Lutz Heilmann und
Dr. Anton Hofreiter.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/12731 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Eduard
Lintner, Eckart von Klaeden, Klaus Brähmig,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Lothar Mark, Gert
Weisskirchen ({4}), Niels Annen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Eine starke Partnerschaft - Europa und
Lateinamerika/Karibik

- Drucksachen 16/9072, 16/9466 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Marina Schuster
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({5})

Hierzu ist vorgesehen, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich gebe als Erstem das Wort dem Kollegen Lothar
Mark für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Jetzt hat der Kollege Erich Fritz das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Die Kollegin Ute Koczy hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Niels Annen hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-05-14:

Wir werden den Änderungen im Bundesvertriebenen-
gesetz zustimmen, weil wir eine tatsächliche Verbesse-
rung für die von dem Gesetz betroffenen Menschen sehen.

Die bislang völlig unangemessene Wartezeit von meh-
reren Monaten für die Prüfung der Spätaussiedlerbe-
scheinigungen und der Angehörigenbescheinigungen soll
erheblich verkürzt werden. Wir werden prüfen, ob damit
das im Gesetz angekündigte Ziel, eine verbindliche Ent-
scheidung innerhalb von drei Wochen zu treffen, in der
Praxis wirklich erreicht wird. Insbesondere die Sicher-
heitsbehörden sollten eigentlich in der Lage sein, Sicher-
heitsbedenken innerhalb einer kurzen Frist vorzutragen.
Es kann nicht sein, dass die Sicherheitsüberprüfungen,
die in der Regel ein Routinevorgang sind, zu so erhebli-
chen Verfahrensverzögerungen führen.

Die Aufhebung der Befristung von vertriebenenrecht-
lichen Altbescheiden fordern wir seit langem. Wir begrü-
ßen, dass dies jetzt umgesetzt wird. Ob wir die Regelung
Zu Protokoll gegebene Reden

zur Rücknahme der Bescheinigungen wirklich brauchen,
muss die Praxis zeigen. Wir halten sie nicht für erforder-
lich. Das ist für uns aber kein hinreichender Grund, den
Gesetzentwurf abzulehnen.

Entscheidend für unsere Zustimmung ist allerdings der
Änderungsantrag, den die Koalitionsfraktionen noch in
den Innenausschuss eingebracht haben. Wir brauchen
weitere Anstrengungen bei der Integration der Spätaus-
siedler. Es ist nicht vernünftig, einzelne Personen oder
Personengruppen von dem Zugang zu Sprach- und Inte-
grationskursen auszuschließen. Diejenigen, die kommen
und bleiben dürfen, ganz gleich, ob als Spätaussiedler
oder im Rahmen des Familiennachzuges, müssen glei-
chermaßen Zugang zu Integrationsmaßnahmen haben.
Es kann nicht sein, dass in Familienverbünden ein Teil
Deutsch lernen soll und der andere Teil nicht an Deutsch-
kursen teilnehmen darf.

Es ist zu begrüßen, dass wir für die Aufnahme von Spät-
aussiedlern und deren Angehörigen klarere Regelungen
schaffen, dass wir durch die Zusammenfassung von Zu-
ständigkeiten zu einer Verfahrensbeschleunigung kom-
men und den Zugang zu Integrationsmaßnahmen verbes-
sern. Wenn die Große Koalition vernünftige Vorschläge
macht, gibt es keinen Grund, dagegen zu stimmen.