Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses teile ich Ihnen mit, daß wegen Verpflichtung im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 30 Abgeordnete und wegen Krankheit und Dienstreise 10 Abgeordnete an der Abstimmung nicht teilnehmen konnten, für die im Einvernehmen mit den Fraktionen Pairing vereinbart worden ist.*)
Zur Wahl der Wahlmänner gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht wurden 477 Stimmen abgegeben. Von den abgegebenen Stimmen waren 11 ungültig. Es wurden 466 gültige Stimmen abgegeben, davon 1 Enthaltung. Hiervon entfielen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der
*) Anlage 3 b

Vizepräsident Wurbs
Fraktionen der SPD und der FDP 251 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU 214 Stimmen. Aus den Summen der für die Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen ergibt sich nach dem vorgeschriebenen Höchstzahlverfahren d'Hondt, daß 7 Wahlmänner auf den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen der SPD und der FDP und 5 Wahlmänner auf den Vorschlag der Fraktion der CDU/ CSU entfallen.
Von dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der FDP sind damit als Wahlmänner gewählt die Abgeordneten Dr. Emmerlich, Dr. Müller-Emmert, Kleinert, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Jahn ({0}), Dr. Ehmke und Engelhard. Als Ersatzmänner sind gewählt die Abegeordneten Schulte ({1}), Rappe ({2}), Dr. Hirsch und Dr. Schwenk ({3}). Von dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU sind als Wahlmänner gewählt die Abgeordneten Vogel ({4}), Dr. Zimmermann, Erhard ({5}), Dr. Lenz ({6}) und Dr. Klein ({7}). Als Ersatzmänner sind gewählt die Abgeordneten Dr. Mikat, Dr. Jenninger, Kunz ({8}) und Bohl.
Die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes brachte folgendes Ergebnis. Es wurden 477 Stimmen abgegeben. Hiervon waren 10 ungültig. Es wurden somit 467 gültige Stimmen abgegeben, davon 1 Enthaltung. Hiervon entfielen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der FDP 250 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU 216 Stimmen. Aus den Summen der für
die Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen ergibt sich nach dem vorgeschriebenen Höchstzahlverfahren d'Hondt, daß sechs Mitglieder auf den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen der SPD und der FDF und fünf Mitglieder auf den Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU entfallen.
Damit sind alle Mitglieder des Richterwahlausschusses gewählt von dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der FDP Herr Dr. Claus Arndt ({9}), Herr Dürr ({10}) sowie die Abgeordneten Kleinert, Dr. Emmerlich, Schulte ({11}) und Gnädinger. Zu Stellvertretern sind gewählt die Abgeordneten Dr. Linde, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Engelhard, Lambinus, Fischer ({12}) und Dr. Schwenk ({13}).
Von dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/ CSU sind als Mitglieder des Richterwahlausschusses gewählt die Abgeordneten Vogel ({14}), Erhard ({15}), Dr. Wittmann, Kunz ({16}), Dr. Klein ({17}). Zu Stellvertretern sind gewählt die Abgeordneten Müller ({18}), Bohl, Dr. Bötsch, Dr. Stark ({19}), Wimmer ({20}).
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.