Eva Bulling-Schröter (NA), 2009-07-02:
Die Emissionshandels-Versteigerungsverordnung ist

rein technisch sicherlich in Ordnung. Das Problem ist
nur, dass sie aufgrund des Zuteilungsgesetzes 2012 lediglich für 9 Prozent aller Zertifikate gilt. Damit müssen wir
sie natürlich ebenso ablehnen, wie wir das beim zugrunde liegende Zuteilungsgesetz getan haben.

Die Sache ist doch die, dass die Kraftwerksbetreiber
Milliarden an leistungslosen Extraprofiten einfahren,
weil ihnen 91 Prozent der Emissionsrechte geschenkt
werden, sie aber den Handelspreis der Zertifikate auf den
Strompreis umlegen. Oder die Energieversorger verdienen Windfall Profits, weil sie an den infolge des Emissionshandels gestiegenen Großhandelspreisen auch
dann verdienen, wenn ihre Anlagen gar nicht emissionshandelspflichtig sind, so etwa Betreiber von Atomkraftwerken. So kommt eine im Juni 2008 vorgelegte Studie
des Öko-Instituts im Auftrag des WWF Deutschland zu
dem Ergebnis, dass diese Extragewinne rund 35,5 Milliarden Euro, also rund 7 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Dabei wurde ein CO2-Zertifikatepreis von
25 Euro angesetzt. Nun liegt momentan der Preis aufgrund der tiefen Wirtschaftskrise nur bei 13 Euro. Das
kann sich schnell ändern, aber selbst wenn wir mit diesem Wert rechnen, kommen wir in einem Überschlag auf
wenigstens 18 Milliarden Euro Extraprofite bis 2012. Ich
meine, das sind ganz erkleckliche Sümmchen. Mir würde
eine Menge einfallen, was man damit bezahlen könnte.

Die Bundesregierung hat es jedoch bislang strikt abgelehnt, in irgendeiner Form die Windfall Profits zu besteuern. Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass die
Bundesregierung die in anderen Ländern diskutierte BeZu Protokoll gegebene Reden

steuerung dieser leistungslosen Zusatzgewinne wenigstens einmal thematisiert oder rechtlich geprüft hat. Das
ist ein Skandal, angesichts klammer Kassen und
Hartz IV! Finnland dagegen will jetzt einen Teil der ungerechtfertigten Gewinne besteuern, welche die Stromkonzerne kassieren. Betroffen sind die vier in Betrieb
befindlichen Atomreaktoren und die großen alten abgeschriebenen Wasserkraftanlagen in Nordfinnland. Damit
ist zwar immer noch nur ein Teil der Windfall Profits erfasst - die in den fossilen Kraftwerken bleiben ja außen
vor -, aber wenigstens ist ein Anfang gemacht, ein Anfang, auf den man in Deutschland vergebens wartet. Aber
nicht nur das. Die Bundesregierung will bestimmten
Branchen weiterhin Extragewinne zukommen lassen. Sie
hat im letzten Jahr zwar im Rahmen der Verhandlungen
um das EU-Klimapaket am Ende die Komplettversteigerung für den Energiesektor ab 2013 akzeptiert. Zugleich
hat sie aber für den emissionshandelspflichtigen Industriebereich umfangreiche Ausnahmen ausgehandelt, die
sie mit dem Schutz vor außereuropäischer Konkurrenz
begründet hat.

Bloß, warum hat sie das getan? Warum bekommen
nun 80 Prozent der Industriebetriebe die Emissionsrechte geschenkt? Schließlich hat eine Auswertung verschiedener wissenschaftlicher Studien zum Thema durch
den WWF Deutschland gezeigt, dass die überwiegende
Mehrzahl besagter Unternehmen durch eine Auktionierung der Emissionsrechte in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht bedroht sei. Auch der Leiter des
UN-Klimasekretariats Yvo de Boer hat im September
2008 kritisiert, dass das Ausmaß der Betroffenheit oftmals überzeichnet werde. Tatsächlich stehe die Industrie,
die in Europa wirklich ernsthaft betroffen sei, nicht einmal für zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes. Zwei
Prozent also, nicht 80! Die Differenz ist nichts anderes
als Geschenke an die Wirtschaft. Es liegt darum der Verdacht nahe, dass die Bundesregierung so wenig Auktionierung will wie möglich und dazu noch in Sachen Besteuerung der Extragewinne nach Ausflüchten sucht. So
antwortete sie auf eine Kleine Anfrage von uns, die Erhebung einer Windfall Profit Tax würde auf methodische
Probleme stoßen, da eine exakte Berechnung für den gesamten Verlauf des Kraftwerkeinsatzes über den Tag
durchgeführt werden müsse. Zudem sei eine solche Abschöpfungsteuer systematisch nicht mit dem Emissionshandel vereinbar und darüber hinaus europarechtlich
fraglich.

All diese Argumente sind offensichtlich nur vorgeschoben. Denn wie das Beispiel Finnland zeigt, geht es
doch - wenn man will.