Wulff (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Europa-Debatte gibt mir Veranlassung, auf die aktuelle Lage einzugehen. Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüße ich das Ergebnis des europäischen Gipfels in Rom, wonach ab 1994 die europäische Währungsunion ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur europäischen Gemeinschaft werden soll. Wir sind dem Bundeskanzler dafür dankbar, daß er einmal mehr entscheidend dazu beigetragen hat, daß nach der deutschen Einheit die Weichen gestellt wurden, um gemäß unserer Verfassung auch die europäische Einigung zu vollenden.
Die europäische Währungsunion spielt dabei eine herausragende Rolle. Der europäische Integrationsprozeß darf sich nicht mit dem europäischen Binnenmarkt begnügen. Er verlangt vielmehr, daß sich parallel dazu die politische Union und die europäische Währungsunion entwickeln.
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Gewiß, Großbritannien hat zu unserem Bedauern noch nicht den in Rom avisierten Weg zur Währungsunion beschritten. Doch nach den vergleichsweise milden Einwänden der britischen Regierung bin ich davon überzeugt, daß auch Großbritannien dem von den übrigen elf gefaßten Beschluß in nicht allzu ferner Zeit folgen wird und die von den übrigen Europäern formulierte Politik als realitätsbezogen bewertet.
Die von allen Europäern mit großer Zustimmung begleitete Entscheidung der Briten, dem europäischen Währungssystem beizutreten, belegt den stets bewundernswerten Pragmatismus angelsächsischer Politik, Gründe dann zu akzeptieren, wenn sie vernünftig sind. Als Europäer wünschen wir, eben weil wir die Einheit Europas wollen, daß sich Großbritannien der europäischen Währungsunion nicht verschließt; denn ohne Großbritannien bleibt die Einheit Europas unvorstellbar, und ohne Großbritannien wäre Europa nicht das, was wir von ihm erhoffen.
Währungsunion bedeutet aber auch - darüber müssen wir uns klar sein - , daß die europäische Gemeinschaft ohne eine starke und unabhängige europäische Zentralbank auf schwachen Füßen steht.
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Die Unabhängigkeit dieser Bank und eine strikte Disziplin der öffentlichen Haushaltspolitik garantieren schließlich die Solidität des ganzen Unternehmens. Sie wird geringer sein, wenn nicht in den kommenden Jahren ein hoher Grad an wirtschaftspolitischer Übereinstimmung, insbesondere eine ausreichende Anpassung der Währungsstabilität der EGLänder, erreicht wird, bevor die endgültigen Schritte zur Schaffung einer gemeinsamen Zentralbank gemacht werden.
Währungspolitische Verantwortung, meine Damen und Herren, ist unteilbar. Im Gegensatz zum Gouverneur der Bank von England bin ich der Meinung, daß wir ab 1994 eine europäische Zentralbank nötig haben und realisieren können,
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und zwar ähnlich organisiert und mit den gleichen Kompetenzen ausgestattet, wie wir dies von der Deutschen Bundesbank kennen.
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Wie anders kann man währungspolitische Stabilität gewährleisten, wenn beispielsweise nationale Regierungen im Hinblick auf unverantwortliche Wahlversprechen eine Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiDr. Wulff
ben, die mit der Stabilität einer Währung nichts zu tun hat?
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Gewiß, bislang hat das bewährte und vertrauenswürdige System des Wechselkursmechanismus auf Basis der Deutschen Mark in den EG-Staaten für eine doch anerkennenswerte Stabilität gesorgt, und der an der D-Mark festgemachte Kurs war entscheidend beteiligt an den bemerkenswerten antiinflatorischen Erfolgen einiger EG-Länder. Aber eben doch deshalb, weil eine Deutsche Bundesbank in ihrer unabhängigen Position Stabilitätspolitik betreiben konnte.
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Der ECU ist letztlich keine Währung, sondern eine Verrechnungseinheit. Mag sein, daß er eine zukünftige Währung sein und so heißen wird. Aber eine Währung ist er bis heute noch lange nicht.
Ist die Ansicht des belgischen Finanzministers eigentlich so abwegig, wenn er in diesem Zusammenhang darauf hinweist, daß es auch nicht im Interesse der Deutschen sein kann, wenn sie mit einer starken Mark alleine die Last des Managements einer internationalen Reservewährung tragen müssen? Nein, meine Damen und Herren, wir wollen eine europäische Währung, die von allen Europäern in ihrer Stabilität mitverantwortlich gestützt wird und die nicht mehr durch nationale Alleingänge gefährdet werden darf.
Dies zu gewährleisten bleibt in Zukunft das Europäische Parlament aufgefordert. Es wird am ehesten in der Lage sein, die europäische Verantwortung deutlich zu machen und verbindliche Entscheidungen nationaler Regierungen einzufordern. Wer die europäische Währungsunion und die politische Union will, muß die Kompetenz des Europäischen Parlaments erweitern und seine Rechte gegenüber nationalen Parlamenten stärken. Eine anderen Weg gibt es meines Erachtens nicht.
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Dem Deutschen Bundestag stehen in den kommenden Jahren wichtige Entscheidungen bevor. Ich bin sicher, daß er sie im Sinne unserer europäischen Verantwortung treffen und die europäische Einheit stärken wird, auf die nicht nur die Europäer, sondern auch viele Menschen in allen Teilen der Welt so dringend warten.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, zum Abschluß meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag noch eine persönliche Bemerkung. Weil ich gern wieder in meinen erlernten Beruf zurückkehren möchte, habe ich mich bereits vor einem Jahr dazu entschieden, nicht mehr für den 12. Deutschen Bundestag zu kandidieren. Ich werde also dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören und deshalb, mit einer Reihe von Ihnen, keine politischen Entscheidungen des Parlaments mehr mittragen können. 21 Jahre lang habe ich dem Deutschen Bundestag angehört, und es war eine schöne, interessante und zufriedenstellende Zeit. Es gab Begegnungen mit Menschen, auf die ich nicht verzichten möchte. Viele leben nicht mehr. Es gab und gibt Freundschaften mit Kollegen in allen Fraktionen. Dafür bin ich dankbar und dafür danke ich Ihnen heute ganz besonders. Ich danke insbesondere auch meinen Freunden in der Fraktion, die mir lange Jahre mit Sympathie zur Seite gestanden und mich auch mit Kritik begleitet haben.
Meine Damen und Herren, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wurde bei aller Heftigkeit der Wahlkämpfe und der politischen Gegnerschaft der demokratisch parlamentarischen Kräfte, die zu keiner Zeit die Legitimität auch noch so richtungweisender Entscheidungen in Frage stellten, stets von ungeschriebenen Voraussetzungen bestimmt, die rechtlich nicht fixiert sind, Voraussetzungen, die ich mit Toleranz, Respekt und „daß der andere wohl doch recht haben könnte" umschreiben möchte. Gäbe es diese Voraussetzungen nicht oder würden sie nicht praktiziert, so wäre eine Verfassung wohl zum Scheitern verurteilt. Würden sich die Voraussetzungen ändern, so änderte sich wohl auch die Verfassungswirklichkeit.
In diesem Augenblick denke ich daran, daß ich mich stolz und glücklich fühle, noch eine Zeit erlebt zu haben, wo ich vor einem gesamtdeutschen Parlament sprechen kann. Ich habe das, meine verehrten Freunde im Parlament, vor einigen Jahren nicht für möglich gehalten. Um so mehr bewegt mich das in diesem Augenblick.
Ich wünsche Ihnen allen im nächsten Bundestag viel Glück, Zufriedenheit und beste Gesundheit, und ich bitte Sie herzlich: Behalten Sie den Präsidenten der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in guter Erinnerung!
Herzlichen Dank.
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