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Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1986-10-22:
Herr Präsident! Es ist sicher verständlich, daß wir im Raum angesichts des Herrn Staatssekretärs Jahn aus Münster über den münsterischen Raum sprechen und daß es da sicherlich größere Verdienste gibt als anderswo - er ist ja schon lange CDU-geführt -; gleichwohl müssen wir aber doch feststellen, daß der Staatssekretär im Bundesbauministerium nicht nur für den Bereich Münster, sondern sowohl für den Bodensee als auch für Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen zuständig ist.
({0})
Ist das so richtig?
({1})
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Frau Kollegin Hürland, ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Damit kann ich den Bereich des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Jahn abschließen. Herr Staatssekretär, herzlichen Dank.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie brauche ich nicht aufzurufen, weil der Abgeordnete Catenhusen um schriftliche Beantwortung seiner Frage 7 gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Das gleiche trifft auf den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes zu. Der Abgeordnete Stahl ({0}) hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 8 und 9 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Welche Bundesländer haben bisher auf die Anfrage des Bundesministers des Innern Stellung genommen, in der der Bundesminister des Innern entsprechend des Beschlusses der Innenministerkonferenz um Zustimmung zu einer Änderung der Stellenplanobergrenzenverordnung gebeten hat, durch die den besonders belasteten Polizeibeamten des mittleren Dienstes eine etwas bessere Beförderungsmöglichkeit von A 8 nach A 9 geboten werden soll?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-10-22:
Herr Kollege Dr. Hirsch, Bundesminister Dr. Zimmermann hat in einem Schreiben vom 8. Juli 1986 zugleich im Namen des Bundesministers der Finanzen die zuständigen Länderminister um Mitteilung gebeten, ob die Landesregierungen bereit seien, dem Vorschlag der Innenministerkonferenz für eine Anhebung von Stellenobergrenzen für die Schutzpolizei zu folgen.
Mit einem weiteren Schreiben vom 9. September 1986 hat sich Bundesminister Dr. Zimmermann erneut an die zuständigen Länderminister mit der Bitte gewandt, die erbetene Stellungnahme der Landesregierungen bald zu übermitteln. Zu diesem Ministerschreiben haben bisher nur die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg Stellung genommen. Da der Hamburger Senat eine Anhebung der Stellenobergrenzen entsprechend den Vorschlägen der IMK ablehnt, hat sich Bundesminister Dr. Zimmermann in einem Fernschreiben vom 14. Oktober 1986 beim Hamburger Ersten Bürgermeister Dr. von Dohnanyi und den übrigen zuständigen Länderministern erneut dafür eingesetzt, daß die Landesregierungen baldmöglichst den Vorschlägen der Innenministerkonferenz vom 18. April 1986 zustimmen. Dabei hat Bundesminister Dr. Zimmermann seinen Hinweis wiederholt, der Bund werde sich dem Wunsch nach Änderung der Obergrenzenverordnung nicht entziehen, wenn die Länder in dieser Frage Einigung erzielten. Eine baldige Einigung würde er sehr begrüßen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihrer Antwort richtig entnommen, daß die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz dem gemeinsamen Wunsch der Innenminister aller Länder, die Stellenplanobergrenzenverordnung im Interesse der Besoldungsgruppen A 8 und A 9 zu verbessern, bisher nicht gefolgt sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Nein, die Länder haben bisher nicht Stellung genommen.
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Ich glaube, es hat wenig Sinn, auf hypothetische Situationen schon jetzt eine Antwort zu geben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Der Abgeordnete Klejdzinski.
Wernitz (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In aller Kürze die Position der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zum Entwurf eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes.
Wir haben im Innenausschuß zusammen mit der Exekutive zügig und konzentriert gearbeitet und haben die Voten der beteiligten Ausschüsse mit eingebaut. Hier ist eben schon angeklungen: Es gab
einzelne Punkte der Bereinigungsarbeit, bei denen unterschiedliche Auffassungen bestanden. Es ging um das Anliegen von Hamburg, das - ich möchte das hier hervorheben - auf der Bundesratsbank noch vertreten ist.
Der Kollege Clemens hat dazu gesagt, daß die SPD-Fraktion stramm stehe, wenn der DGB rufe. Sie haben schon im Ausschuß versucht, mit diesem Kalauer überzukommen. Wir haben das dann angesprochen: Das Strammstehen steht Ihnen mehr als vielen anderen hier. Insofern sollten Sie dieses Wort nicht so sehr bemühen.
Es ist ein sachliches Anliegen gewesen, das in den Beratungen aufgegriffen wurde. Wir haben Für und Wider abgewogen. Ihre Position ist durchgegangen; denn Sie hatten die Mehrheit. Wir haben uns bemüht, das Anliegen von Hamburg nach sorgfältiger Abwägung durchzusetzen. Es ist anders gelaufen, aber bitte, es ist, glaube ich, legitim gewesen. Es galt, Fragen der Privatisierung und des Sicherstellens öffentlicher Belange gegeneinander abzuwägen. Wir haben uns bemüht, dem in Pro und Kontra Rechnung zu tragen. Im Ergebnis ist es dann, wie gesagt, auf Ihre Position zurückgekommen.
Die Zielsetzung, wie hier eben von den Berichterstattern gesagt wurde, der Entbürokratisierung, der Rechtsbereinigung, der Verwaltungsvereinfachung und im Sinne des Bürgers die Sicherstellung der Servicefunktion des Staates auf allen Gebieten, dieses Motiv hat uns bei diesem Gesetzentwurf verbunden. Es ist in der Tat richtig, wenn man bei dieser Gelegenheit sagt, das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz wird und darf sicher nicht das letzte sein; denn Entbürokratisieren, Verwaltungsvereinfachung praktizieren, dem Bürger mehr gerecht werden als bisher ist eine Aufgabe, bei der sich Exekutive und Legislative verbünden müssen. Es ist eine Daueraufgabe über die hier und heute anstehende Verabschiedung hinaus.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sich, obwohl sie in dem einen Punkt anderer Meinung war, ein zweiter Punkt auch nicht in ihrem Sinne entschieden wurde und ein dritter, zunächst kontroverser Punkt, bei dem es um das Wettbewerbsrecht ging, einvernehmlich ausgeklammert wurde - er steht also in einem anderen Zusammenhang auf der Tagesordnung, wohl in der nächsten Legislaturperiode -, ungeachtet dieser drei Einzelpositionen dazu durchgerungen, diesem zweiten Rechtsbereinigungsgesetz zuzustimmen. Dieser Gesetzentwurf wird mit Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet.
Wir danken bei dieser Gelegenheit nicht nur den Berichterstattern, sondern auch dem Sekretariat, das hieran gearbeitet hat, und nicht zuletzt auch den Mitarbeitern aller Häuser, die mit guter Motivation an der Arbeit waren. In diesem Sinne: Zustimmung der SPD.
({0})
Hirsch (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, nachdem wir beide wissen, daß die Innenministerkonferenz ihre Beschlußfassung ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kabinette gemacht hat, und nachdem sich aus Ihrer Antwort ergibt, daß der Bundesinnenminister offenbar nur tätig werden will, wenn die Länder oder wenigstens die Mehrheit der Länder zustimmen, bedeutet Ihre Antwort dann nicht doch, daß bei der gegebenen Lage der Bundesinnenminister nichts tun will?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Nein, diese Schlußfolgerung können Sie nicht ziehen. Sie haben zu Recht dargelegt, daß der Beschluß der IMK vorbehaltlich der Entscheidungen in den jeweiligen Kabinetten ergangen ist. Das heißt: Es sind auch die Finanzminister zu beteiligen. Es ist auch eine Tatsache, daß sich im Februar der zuständige Arbeitskreis im Gegensatz zu der IMK entschieden hat und daß am 23. Oktober, also morgen, eine Sitzung der Finanzminister stattfindet, die sich mit diesem Thema befassen werden. Dann werden die Kabinette möglicherweise eine breitere Entscheidungsgrundlage als bisher haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Herrn Dr. Hirsch auf:
Was gedenkt der Bundesminister des Innern zu tun, um in dieser Sache endlich weiterzukommen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege Dr. Hirsch, wie sich aus dem soeben Gesagten ergibt, müssen zunächst die noch ausstehenden Stellungnahmen der Länder abgewartet werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, da es sich um die Beförderungschancen für viele Tausende von Polizeibeamten handelt: Finden Sie nicht, daß diese etwas kontemplative Betrachtungsweise, mit der Sie das Thema behandeln, nicht ausreichend ist, sondern daß man im aktiven Handeln darüber hinausgehen müßte.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich teile Ihre Bewertung nicht, daß es sich


hier um eine kontemplative Betrachtungsweise handelt. Ich habe in meiner Antwort auf Ihre erste Frage dargelegt, daß der Innenminister tätig geworden ist, daß er auch die Haltung der Länder zu dieser Frage erfahren muß, daß die entsprechenden Stellungnahmen aus diesen internen Entscheidungsprozessen sich offensichtlich verzögert haben und daß nun hoffentlich am 23. Oktober die Länderfinanzminister zu einer klaren Haltung kommen.
({0})
Hirsch (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß der Herr Bundesfinanzminister Schulter an Schulter mit dem Innenminister bei seinen Länderkollegen dafür kämpft, daß die Stellenplanobergrenzenverordnung, so wie von uns beiden offenbar gewünscht, verbessert wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich habe Ihnen die klare Haltung des Innenministers dargelegt. Inwieweit der Finanzminister diese Haltung teilt, kann ich nicht beurteilen.
({0})
Brück (NA), 1986-10-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, antworten Sie hier nur für den Innenminister, oder sind Sie nicht verpflichtet, die Meinung der Bundesregierung wiederzugeben?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rönsch.
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Ich darf zu diesem Komplex sagen, daß sich der Innenminister sogar um die Zustimmung der Länder bemüht. Ich glaube, vor allem auch Herr Kollege Dr. Hirsch als früherer Landesinnenminister wird für diese Haltung sehr viel Verständnis haben.
({0})
- Es geht hier um die Schutzpolizei der Länder.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, können wir angesichts der Tatsache, daß Finanzminister aller Länder und aller Couleur bei solchen Angelegenheiten, wie sie hier gefordert sind, sehr zurückhaltend sind, von Ihnen erwarten, daß Sie, wenn die morgige Sitzung negativ ausgehen sollte, alle CDU/CSU-, FDP- und SPD-Abgeordneten bitten, auf ihre Länder dahin einzuwirken, daß es doch noch zu einem Erfolg kommt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Frau Kollegin Hürland, Sie können davon ausgehen, daß der Innenminister Dr. Zimmermann alle - auch parlamentarischen - Möglichkeiten ausschöpfen wird, um das umzusetzen, was die IMK beschlossen hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, ist die Frage nach der Haltung der Bundesregierung bereits eine hypothetische Frage, weil Sie morgen in die Verhandlungen ohne die Zusicherung des Bundesfinanzministers hineingehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Es ist gefragt worden, was wir tun würden, wenn die Konferenz morgen, am 23. Oktober, so oder so verläuft. Das ist eine hypothetische Fragestellung; das wird zu entscheiden sein, wenn der Ausgang dieser Konferenz feststeht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Der Abgeordnete Reschke möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
Reschke (NA), 1986-10-22:
Sind Sie bereit, anzuerkennen, daß eben gefragt worden ist, wie die Meinung der Regierung ist? Sie haben gesagt: Die Meinung der Regierung ist noch nicht abgestimmt. Das haben Sie anerkannt. Jetzt müssen Sie doch zugeben, daß morgen die Regierung mit einer unabgestimmten Meinung in die Länderverhandlungen hineingeht.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Das ist eine Interpretation, die ich nicht teile.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Herr Abgeordneter Müntefering, bitte sehr.
Müntefering (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, welche Meinung werden Sie morgen als Meinung der Regierung vortragen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Diese Frage müßten Sie konkreter dem Finanzminister stellen, da es sich um eine Finanzministerkonferenz handelt. Die

Haltung des Innenministers ist hier klar dargelegt worden.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Ich muß darauf aufmerksam machen, daß erhebliche Zweifel bestehen, ob der Zusammenhang der Frage, was die Bundesregierung und was der Bundesminister des Innern später zu tun gedenke, mit der Hauptfrage noch klar ersichtlich ist.
({0})
Der Bereich ist abgeschlossen. Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Reschke auf:
Sieht die Bundesregierung die Gefahr eines Mißerfolgs der Volkszählung dadurch, daß es Städte und Gemeinden gibt, die die Kosten für die Durchführung der Volkszählung nicht aufbringen können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Nach der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden finanzverfassungsrechtlichen Ordnung haben die Länder einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände die in ihrem Bereich anfallenden Kosten der Vorbereitung und Durchführung der Volkszählung zu tragen. So steht es in Art. 104 a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 83 und 84 des Grundgesetzes.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Länder alle Maßnahmen ergreifen, die zur ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Volkszählung erforderlich sind. Hierzu gehört auch, daß die finanziellen Voraussetzungen für die Erfüllung der den Gemeinden obliegenden Aufgaben zufriedenstellend gewährleistet sind. In diese Richtung weist auch der Beschluß der Innenministerkonferenz vom 3. Oktober 1986, der die volle Weitergabe der Finanzzuweisung des Bundes durch die Länder an die Gemeinden vorsieht.
Reschke (NA), 1986-10-22:
Welche rechtlichen Konsequenzen sieht die Bundesregierung, wenn sich Gemeinden und Städte an der Volkszählung aus Kostengründen nicht beteiligen wollen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Ich muß sagen, hier sehe ich keinen Zusammenhang zur Hauptfrage.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, der Zusammenhang müßte, glaube ich, wohl bejaht werden. Wenn Sie sagen, Sie können zu der Frage jetzt nicht antworten, hat das Haus sicher Verständnis dafür. Die Frage des Abgeordneten - ich bitte, sie zu wiederholen - ist ja nicht zusammenhanglos.
Reschke (NA), 1986-10-22:
Welche rechtlichen Konsequenzen sieht die Bundesregierung, wenn sich Städte und Gemeinden aus Kostengründen nicht beteiligen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Ich kann nicht unterstellen, daß die Gemeinden nicht bereit sind, sich an der Durchführung der Volkszählung zu beteiligen, auch wenn hier aus Kostengründen Bedenken vorgetragen wurden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Reschke (NA), 1986-10-22:
Welche Auswirkungen bezogen auf den Inhalt der Volkszählung sieht die Bundesregierung, wenn sich Gemeinden und Städte aus Kostengründen nicht daran beteiligen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Kostenfrage in einer Weise gelöst ist, auch durch die erheblichen Zuschüsse, die der Bund gibt. Es wird in den anderen drei Fragen noch des näheren zu behandeln sein, daß eine Gefährdung oder ein Mißerfolg der Volkszählung nicht zu erwarten ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, wir haben ja bei der Gesetzgebung einen bestimmten Kostenrahmen zugrunde gelegt, der auf Schätzungen des Bundes und der Länder beruht. Ist diese gemeinsame Kostenschätzung durch irgendwelche neueren Ergebnisse in Frage gestellt? Ist von den Ländern irgend etwas in dieser Richtung dazu vorgetragen worden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege Dr. Hirsch, nach meiner Erkenntnis gibt es unterschiedliche Zahlen, die von den Gemeinden vorgetragen werden, die von den Ländern aber nicht übernommen worden sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Ich rufe Frage 13 des Abgeordneten Reschke auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Forderung des Deutschen Städtetages vom 16. September 1986 zu erfüllen, den Gemeinden die mit der Durchführung der Volkszählung entstehenden Kosten voll zu erstatten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Nach der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden finanzverfassungsrechtlichen Ordnung, die ich bereits erläutert habe, ist eine Erstattung der Volkszählungskosten der Gemeinden durch den Bund grundsätzlich ausgeschlossen. Im Hinblick auf die große finanzielle Belastung der Länder sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände durch die Volkszählung gewährt der Bund den Ländern jedoch eine Finanzzuweisung, die entsprechend der finanzverfassungsrechtlichen Ordnung nur eine teilweise Kostenerstattung vorsehen kann. Sie ist im Volkszählungsgesetz 1987 auf 4,50 DM je Einwohner festgelegt worden. Das entspricht rund 275 Millionen DM. Damit hat der Bund einen entscheidenden Teil der finanziellen Lasten der Volkszählung übernommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage.
Reschke (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, welche Kalkulation lag dieser auf eine Vereinbarung mit den

Ländern zurückgehenden Zuweisung zugrunde, und wie hoch hat man seinerzeit den Deckungsgrad gegenüber den Zuweisungen des Bundes geschätzt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege Reschke, was die Zahlen anbelangt, so würde ich gerne auf die Antworten Bezug nehmen, die ich auf die Frage von Herrn Kollegen Reuter geben werde; denn sonst müßte ich das einfach wiederholen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Das scheint mir ein vernünftiger Vorschlag zu sein.
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 14 des Abgeordneten Reuter auf:
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung auf Grund der Erfahrungen der im Frühjahr und Sommer dieses Jahres stattgefundenen Probeläufe zur Durchführung des Volkszählungsgesetzes 1987, unterteilt nach den unterschiedlichen Einwohnerzahlen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege Reuter, das Statistische Bundesamt hat im September 1985 zusammen mit den Statistischen Landesämtern und der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände die bei der Durchführung des Volkszählungsgesetzes 1987 zu erwartenden Gesamtkosten auf 715,7 Millionen DM geschätzt. Alle Beteiligten gingen hierbei davon aus, daß diese Kalkulation die in der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs beschlossenen Änderungen im Erhebungsverfahren und in der Organisation der Zählung berücksichtigt.
Die zu erwartenden Kosten betragen danach im einzelnen: für den Bund 60,1 Millionen DM; für die Länder 314,9 Millionen DM; für die Gemeinden 340,7 Millionen DM.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Bund den Ländern nach § 19 des Volkszählungsgesetzes 1987 eine Finanzzuweisung von 4,50 DM je Einwohner gewährt, d. h. insgesamt einen Betrag von 275 Millionen DM; das habe ich vorhin schon vorgetragen.
Soweit auf Grund der Probezählungen im Frühjahr dieses Jahres einzelne Städte und Gemeinden mit höheren Durchführungskosten der Volkszählung 1987 rechnen, ist die in der Bundesrepublik Deutschland geltende finanzverfassungsrechtliche Ordnung zu beachten. Danach ist ein voller Kostenersatz durch den Bund nicht zulässig, wenn die Länder ein Bundesgesetz - wie das Volkszählungsgesetz 1987 - als eigene Angelegenheit ausführen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage, bitte schön.
Reuter (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Zahlen bekannt, wonach bei Gemeinden mit über 500 000 Einwohnern Kosten von etwa 19 DM pro Einwohner entstehen? Und kann es, da Sie hier von einem Anteil des Bundes in Höhe von 275 Millionen DM sprechen, nicht auch sein, daß die Bundesregierung bei der Abfassung des Gesetzes von falschen Kalkulationsgrundlagen ausgegangen ist? Und ist die Bundesregierung bereit, hier noch einen Zuschlag zu gewähren?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Ich kann mit einem Satz antworten: Der Bundesregierung sind solche Äußerungen bekannt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Ja, bitte.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege Reuter, es gibt unterschiedliche Meldungen über erhöhte Kosten, die auch von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sind. Es gibt ein Schreiben der Hansestadt Lübeck, in dem mitgeteilt wird, daß der Kostenaufwand nach ihren Berechnungen möglicherweise 10 DM je Einwohner übersteigen werde. Mir liegt ein Schreiben der Stadt Dietzenbach vor - es ist das jüngste -, in dem steht, es würden Kosten in Höhe von 6,66 DM entstehen. Mir ist nicht bekannt, daß irgendeine Gemeinde bisher den Betrag von 19 DM eingeführt hätte. Wie sich die Zahlen im einzelnen errechnen, ist mir aber nicht bekannt. Das haben mir die Städte und Gemeinden - auch diejenigen, die ich hier soeben im einzelnen zitiert habe - nicht vorgetragen.
Reuter (NA), 1986-10-22:
Ist denn der Bundesregierung das Schreiben des Deutschen Städtetages vom 25. September nicht bekannt, wo genau aufgelistet ist, wie nach den einzelnen Größenordnungen die Kostengestaltung ist? Es sind Zahlen genannt: ein Schnitt von 9,50 DM, bei 6,50 DM beginnend und bis 16 DM gehend. Ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß selbst in der „Bonner Rundschau" vom 21. Oktober steht: „Städte beklagen hohe Kosten der Volkszählung" und davon ausgegangen wird, daß mehr als 275 und 300 Millionen DM auf die Gemeinden zukommen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Jetzt muß ich doch etwas klarstellen. Sie haben vorhin nach den Kosten bei Städten und Gemeinden in Höhe bis zu 19 DM gefragt. Daraufhin habe ich Ihnen einige genannt. Sie haben nicht nach den Kosten gefragt, die der Deutsche Städtetag geschätzt hat. Diese Kalkulation ist der Bundesregierung natürlich auch bekannt. Der Deutsche Städtetag hat eine Erhöhung auf 9,50 DM je Einwohner kalkuliert.
({0})
Insofern ist das Schreiben bekannt, ohne daß nach der jetzigen Situation Anlaß besteht, daraus Konsequenzen im Sinne einer Erhöhung des Zuschusses zu ziehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Reschke.
Reschke (NA), 1986-10-22:
Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund der Meldungen aus den Gemeinden, daß sich der Deckungsgrad mittlerweile anders darstellt als in den Planungen, die Vereinbarung mit den Ländern zur Kostenerstattung zu ändern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege Reschke, ich glaube, wenn der Bund mit 275 Millionen DM an der Finanzierung beteiligt ist - das sind über 42 % -, dann muß auch von den Ländern erwartet werden, daß sie ihrerseits den Zuschuß des Bundes nicht behalten, sondern entsprechend an

die Gemeinden weitergeben, um die eventuell erhöhten Unkosten abzudecken.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Herr Abgeordneter Reuter, ich müßte jetzt die Frage 15 aufrufen, die da lautet:
Sind der Bundesregierung Aussagen von Städten bekannt, die bisher schon zu erkennen gegeben haben, daß sie auf Grund ihrer Finanzkraft nicht in der Lage sind, die Kosten der Volkszählung aufzubringen?
Wenn ich das aber richtig beurteile, ist in der Diskussion dies alles schon vom Herrn Staatssekretär gesagt worden. Legen Sie Wert auf die Beantwortung der Frage 15?
Reuter (NA), 1986-10-22:
Nur auf eine Zusatzfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden?