enak ferlemann (NA), 2007-03-22:
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich erfreulich, wenn man in diesem
Hause über Bahnpolitik reden kann, insbesondere wenn
der Anlass dafür von denjenigen ausgeht, die sich der
Bahnpolitik einmal sehr verschrieben haben; das hatten
Sie sich vom Bündnis 90/Die Grünen ja einmal.

Wenn man aber den Titel der heutigen Aktuellen
Stunde liest, fällt einem wieder auf, was in Deutschland
in der Politik falsch läuft. Wenn man die deutsche Verkehrspolitik beobachtet und sie mit der Verkehrspolitik
in anderen europäischen Ländern vergleicht, dann stellt
man fest, dass in allen anderen europäischen Ländern
Verkehrspolitiker Lobbyisten für das System Schiene
sind. Bei uns in Deutschland ist das anders: Pausenlos
wird auf dem Unternehmen herumgehackt, alles wird
besser gewusst, alles wird schlechtgemacht.

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Aus verkehrspolitischer Sicht ist das das Falsche; denn
ein Hauptanliegen der Verkehrspolitik ist es doch - dafür
waren auch die Grünen immer -, mehr Verkehr von der
Straße auf die Schiene zu bringen.

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Das erreichen Sie natürlich nicht, wenn Sie das System
pausenlos schlechtreden. Sicherlich gibt es Probleme;
das ist überhaupt keine Frage. Darauf musste das Parlament reagieren. Das haben wir getan. Es wird ein neuer
Unterausschuss gebildet, der sich speziell mit der Schieneninfrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen wird.

Warum ist die Privatisierung eine so dringliche Sache? Man könnte ja fragen: Warum macht die Politik
das? Wollen die Politiker die Menschen ärgern bzw. verärgern? Machen sie eine Spaßveranstaltung daraus? Nein, das ist nicht der Fall. Bahnpolitik ist heute Europapolitik. Ich denke, das muss man im Zeitalter des zusammenwachsenden Europas, der Globalisierung einmal
feststellen. Auch im Bereich der Bahnpolitik wächst Europa zusammen: Seit dem 1. Januar dieses Jahres haben
wir einen gemeinsamen europäischen Schienengütermarkt. Ab dem 1. Januar 2010 werden wir auch im Personenfernverkehr einen komplett freien europäischen
Markt haben.

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Darauf muss sich dieses Unternehmen einstellen können. Dafür müssen Investitionen getätigt werden. Diese
Investitionen können wir aber nicht aus dem Staatshaushalt finanzieren, weil es nicht unsere staatliche Aufgabe
ist, diesen Betrieb zu finanzieren. Wenn man Investitionen tätigen will, muss man das Geld vom Kapitalmarkt
holen, und wenn man das will, muss man Kapital privatisieren. So einfach ist das. Deswegen unternehmen wir
alle Anstrengungen, das Unternehmen darauf vorzubereiten.

Es ist unsere Aufgabe, darauf aufzupassen, dass die
Infrastruktur nicht rein betriebswirtschaftlichen Interessen unterworfen wird, sondern für die Allgemeinheit,
vor allem für den Wettbewerb zur Verfügung steht. Deswegen ist es Aufgabe der Politik, darauf zu achten, dass
das Netz in öffentlicher Hand bleibt.

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Das werden wir auch leisten. Wir diskutieren darüber,
wie wir die Kapitalprivatisierung organisieren. Es wird
Aufgabe der CDU/CSU-Fraktion sein, darauf zu achten,
dass das Netz öffentlich bleibt, weil nur ein öffentliches,
für alle zugängliches Netz Wettbewerb garantiert. Nur
wo Wettbewerb herrscht, gibt es bessere Leistungen. Nur
wo bessere Leistungen vorhanden sind, wird das Ziel der
Bahnreform erreicht, mehr Verkehr von der Straße auf
die Schiene umzulenken. Deshalb ist es wichtig, dass wir
uns um die Schieneninfrastruktur kümmern, dass wir uns
darum kümmern, dass nicht im ländlichen Raum Schienen abgebaut werden, dass man sich nicht nur auf den
Schienenverkehr zwischen den Metropolen konzentriert,
sondern Schienenverkehr in der ganzen Bundesrepublik
Deutschland möglich ist. Dafür werden wir sorgen; das
werden wir organisieren.

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Die heutige Aktuelle Stunde hat sicherlich den Sinn,
dass wir uns dessen noch einmal vergewissern. Wir sollten aber aufhören, die Deutsche Bahn AG kaputtzureden. Eine Braut, die man zur Hochzeit führen will, muss
man schmücken. Das ist doch unsere allgemeine Lebenserfahrung.

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Es macht keinen Sinn, die Braut, die wir da auf den
Markt führen, so schlecht darzustellen, dass wir keinen
finden, der sie nehmen will.

Herzlichen Dank.

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