Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte trotz

der späten Stunde versuchen, in Ihnen doch gewisse Zweifel an der hier überwiegend vorgetragenen Meinung zu erwecken.
Ich möchte erstens darauf hinweisen, daß der Zweite Staatsvertrag ganz offensichtlich auf einer anderen Position stand. Nach seinen Formulierungen bestand an der Gültigkeit der vor dem 3. Oktober in der DDR ausgesprochenen Zulassung von Rechtsanwälten und Notaren kein Zweifel. Im Unterschied zur Überprüfung der Richter und Staatsanwälte gibt es grundsätzlich keine Handhabe, die Zulassung nunmehr rückgängig zu machen.
Die Frage, die ich sehr eindringlich stellen möchte, lautet: Ist das vorgesehene Sonderrecht für Ostdeutschland - denn um solches handelt es sich - nötig oder überflüssig und sogar gefährlich? Nach dem geltenden Recht können Zulassungen für Rechtsanwälte allenfalls zurückgenommen werden, wenn bestimmte Umstände bzw. Tatsachen sie als unwürdig erscheinen lassen, wobei dieser Begriff der Unwürdigkeit in ständiger Rechtsprechung stets sehr restriktiv interpretiert worden ist. Die Ursache hierfür liegt darin, daß es sich bei der Advokatur um einen freien und staatsunabhängigen Beruf handelt, der durch das in Art. 12 des Grundgesetzes fixierte Grundrecht auf Berufsfreiheit geschützt ist. Herr Ullmann hat hierauf schon mit Recht hingewiesen.
Von einem meiner Vorgänger wurde gesagt, die Rechtsanwälte seien ein Bestandteil des Justizapparates. Das scheint mir allerdings nicht zutreffend zu sein. In der Staatsferne des Anwaltsberufs und nicht etwa in einem Blackout der Verfasser des Zweiten Staatsvertrages lag auch der Grund dafür, daß der Vertrag darauf verzichtete, hier Überprüfungen vorzusehen. Die unabhängige Advokatur ist nach herrschender Lehre unvereinbar mit der Gängelung durch den Staat. Der Staat kann den Bürgern eben nicht vorschreiben, welche politische Einstellung bzw. Vergangenheit ihre Anwälte haben oder nicht haben sollen. Als Karl Liebknecht wegen angeblichen Hochverrats 1907 zu 11/2 Jahren Festungshaft verurteilt worden war, wurde ihm nicht die Möglichkeit der Ausübung des Anwaltberufs genommen. Mein Vater war als sozialdemokratischer Stadtrat in Berlin von den Nazis herausgeworfen worden, konnte aber immerhin als Verwaltungsrechtsrat arbeiten - bis zu seiner Verhaftung durch die Gestapo.
Den Richter muß man akzeptieren. Den Anwalt kann man wählen. Deswegen ist die Argumentation, daß man einen Anwalt trifft, der einem nicht gefällt, nicht zutreffend, denn dann kann man zu einem anderen Anwalt gehen, während man zu einem anderen Richter nicht gehen kann. Jeder muß, wenn er denn will, einen Anwalt nehmen können, der ihm politisch und weltanschaulich nahesteht. Ich meine, jetzt wird ein Sonderrecht vorsehen, was Zugriffsrechte, Eingriffsrechte in die freie Advokatur ermöglicht. Wenn es wirklich um die Aussonderung von Juristen, die in strafbarer Weise die Menschenrechte oder rechtsstaatliche Grundsätze verletzt haben, ginge, würde niemand etwas dagegen haben. Das betrifft auch den genannten Fall aus Chemnitz. Wenn das Berufsgeheimnis verletzt worden ist, besteht nach dem geltenden Recht selbstverständlich die Möglichkeit, dagegen vorzugehen.
Jetzt geht es aber um mehr. Der Herr Staatssekretär formulierte: Die Rechtsanwaltschaft sollte kein Auffangbecken für die Prominenz des SED-Regimes sein. In der Vorlage heißt es, es sollten alle die nicht Rechtsanwälte seien, die mit dem SED-Unrechtsregime verstrickt waren. Das ist eine außerordentlich weitgehende Begriffsfassung, die dann im einzelnen durch das Gesetz auch untersetzt wird. Es sind Überprüfungen vorgesehen, auch ohne Zustimmung der Anwälte. Bis 1998 wird über allen Rechtsanwälten das Damoklesschwert der Überprüfung schweben. Wer sich nach Parallelen umsieht, der wird vergeblich nach ähnlichen Regelungen in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland suchen. Nicht ein einziger der durch Todesurteile oder Euthanasieverbrechen belasteten Nazi-Juristen, die sich dann als Rechtsanwälte niederließen, wurde in der BRD für unwürdig befunden. Da gab es z. B. den Fall des Dr. Richard Wendler, Rechtsanwalt in München. Er war vor 1945 SS-Gruppenführer und als Gouverneur im Distrikt Krakau verantwortlich für die Ermordung tausender Juden. Er blieb Rechtsanwalt, auch als gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.
Die Parallele, die sich mir aufdrängt, ist allerdings das Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 7. April 1933, das in § 1 die Möglichkeit enthielt, Rechtsanwälten nicht-arischer Abstammung die Zulassung zu entziehen,
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und das in § 2 kategorisch bestimmte: Personen, die sich im kommunistischen Sinne betätigt haben, sind von der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen; bereits erteilte Zulassungen sind zurückzunehmen.
Ich sehe in dem geplanten Vorhaben einen eindeutigen Verfassungsbruch. Herr de With sprach soeben von Volkszorn. Ich halte Volkszorn nicht für ein Argument für die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Das Grundgesetz zieht rückwirkenden Hoheitsakten sehr enge Grenzen. Das gilt insbesondere für strafrechtliche Entscheidungen. Ihnen werden disziplinar- und ehrenrechtliche Maßnahmen gleichgestellt. Für sie gilt ausdrücklich das Rückwirkungsverbot. Ich möchte auf die Frage des Rückwirkungsverbots - bisher hat niemand dazu gesprochen - und darauf aufmerksam machen, daß die vorgesehene Regelung nach meiner Ansicht unzulässig ist. Ich sehe die Gefahr, daß die neue Bundesrepublik die Einheit nicht nur mit dem Abbau des errungenen Sozialstaats, sondern ohne Not auch mit der Einschränkung verfassungsrechtlicher Grundprinzipien bezahlen soll.
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