Cem Özdemir (NA), 2000-11-08:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um ein
besonders beschämendes Kapitel der Nachkriegsgeschichte der DDR. Gerade die jüngeren Abgeordneten des
Hauses können sich nur sehr schwer vorstellen, was die
vielen Kriegsgefangenen zu erleiden hatten. Ich erinnere
ausdrücklich an das Schicksal der Kriegsgefangenen in
Deutschland, die zu Millionen zur Zwangsarbeit verpflichtet und umgebracht wurden. Ich weiß aber auch,
was deutsche Kriegsgefangene an Misshandlungen, Hunger und anderen schlimmsten Menschenrechtsverletzungen erlitten haben. Ihr Schicksal kann und darf uns nicht
egal sein. Ich glaube, das kann man im Namen aller Fraktionen hier sagen.

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Für die Zurückkehrenden war die Wiedereingliederung
in das normale Leben oftmals von großen Problemen begleitet: psychische und physische Bewältigung des Erlebten, Orientierung in der Freiheit, die private und nicht zuletzt auch die finanzielle Situation. Gerade die Menschen,
die in die DDR entlassen worden sind, bekamen statt
Hilfe vom Staat die Weisung, über ihr Schicksal zu
schweigen. Das ist besonders schwer zu verstehen. Alles,
was sie an schlimmen Dingen erlebt hatten, war tabu. Der
große Bruder und Freund Sowjetunion durfte nicht in
dunklen Farben gezeichnet werden. Für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft wurde materielle Unterstützung benötigt. All dies ist den heimkehrenden Menschen in der DDR verweigert worden.

Aber - auch darauf wurde bereits hingewiesen - es war
die Vorgängerregierung, die Regierung Kohl, die das
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz aufgehoben hat,
dessen Regelungen Sie wieder einsetzen wollen. Mich irritiert auch, dass die Union das Thema Entschädigung der
NS-Zwangsarbeiter mit dem Schicksal der Kriegsgefangenen in der Sowjetunion verknüpft.

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Ich möchte Sie dringend bitten, diesen gefährlichen Vergleich schnell in den Akten verschwinden zu lassen.

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Ich will Ihnen den Grund dafür nennen, dass das gefährlich ist.

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- Lassen Sie mich das erklären. - Sie selber wissen, dass
hier große internationale Probleme auf uns zukommen
können. Wir in Deutschland können nicht damit beginnen, den Unterschied zwischen Kriegsgefangenen und Zivilisten zu verwischen. Tun wir dies, so eröffnen wir auf
internationaler Ebene ohne Not eine neue Runde von Reparationszahlungen. Ich glaube, Graf Lambsdorff, der in
diesem Zusammenhang wichtige Verhandlungen geführt
hat, kann uns allen erklären, welche Begehrlichkeiten wir
in diesem Falle zu erwarten hätten.

Lassen Sie uns auch damit aufhören, die Betroffenen
zu verunsichern. Gerade im Interesse der hochbetagten
Betroffenen sollten wir im Gespräch bleiben. Ich kann Ihnen seitens meiner Fraktion bzw. - da bin ich sicher - seitens beider Fraktionen und der Regierung anbieten, das
Gespräch mit Ihnen zu suchen. Solange noch Betroffene
leben, kann das Kapitel Entschädigung nicht abgeschlossen werden. Wir sollten dabei aber falsche Vergleiche vermeiden. Wenn Sie Ihre Aussage hier richtig stellen
oder sagen, dass Sie falsch verstanden worden sind, dann
wäre das umso besser. Dies alles nützt niemanden, am wenigsten den Menschen, um die es hier geht.

Doch zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf. Sie
wollen mit diesem Gesetzentwurf den Zustand wieder
herstellen, den die unionsgeführte Regierung 1992 beseitigt hat. Damals wurde im Einvernehmen mit den Verbänden davon Abstand genommen, weiter Zahlungen in
Form von Kriegsgefangenenentschädigung zu leisten.
Stattdessen wurde der Weg gefunden, bedürftigen ehemaligen Kriegsgefangenen über die Heimkehrerstiftung
Mittel zukommen zu lassen. Heute müsste erklärt werden,
was daran falsch gewesen sein soll. Gerade von den Bedürftigen aus den neuen Ländern ist diese über die Stiftung gewährte Hilfsmöglichkeit rege in Anspruch genommen worden.

Zum Schluss nochmals der Appell: Lassen Sie uns aufpassen, dass wir die Betroffenen nicht verunsichern. Aber
lassen Sie uns auch ehrlich sein. Die derzeitige Haushaltslage ist allen bekannt. Sie wäre nicht anders, wenn
Sie regieren würden.

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Auch Sie hätten keine anderen Mittel zur Verfügung als
die, die wir haben. Wir sollten mit Blick auf das Schicksal der Menschen das Gespräch suchen. Die derzeitigen
Haushaltsberatungen bieten dazu Gelegenheit. Ich





wiederhole das Angebot: Lassen Sie uns zu einer vernünftigen Lösung kommen.

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