Joachim Stünker (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kauder, nachdem Sie Ihre
Wahlrede gehalten haben,

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darf ich jetzt vielleicht noch einmal auf das Thema
zurückkommen, mit dem wir uns hier heute Nachmittag
beschäftigen. Wir haben auf Ihren Antrag hin nach § 62
Abs. 2 unserer Geschäftsordnung Bericht darüber zu erstatten, welchen Stand der Beratung wir im Rechtsausschuss erreicht haben, unter anderem bei der von Ihnen
angesprochenen Frage einer Nachfolgeregelung für die
Kronzeugenregelung.

Es ist richtig, Herr Kollege Kauder, dass wir als Koalitionsfraktionen nach den bisherigen intensiven Beratungen und Sachverständigenanhörungen im Rechtsausschuss bis heute eine Ergänzung der Kronzeugenregelung
im Strafrecht nicht vornehmen können. Ich akzeptiere,
dass Sie das kritisieren, aber nicht, wie Sie es kritisieren.
Die CDU/CSU hat diese Entwicklung nämlich in den letzten Tagen in einer Pressemitteilung als schweren Rückschlag für die Bekämpfung von Terror und schwerer Kriminalität bezeichnet.

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Starke Worte, Herr Kollege Geis, aber Sie werden damit
wieder als Bettvorleger landen. Das garantiere ich Ihnen.

Worüber reden wir hier eigentlich? Wir reden doch darüber, dass wir Straftätern, die schwerste Straftaten begangen haben - Mord, Totschlag, räuberische Erpressung
oder andere -, Straferlass bzw. Straffreiheit dafür geben
wollen, dass sie in ihrem Strafverfahren gegen andere Personen aussagen und dadurch Straftaten aufgeklärt werden
können oder möglicherweise die Begehung neuer Straftaten verhindert werden kann.

({2})

Darum geht es.

Interessanterweise hat zu dem Umstand, dass wir bis
heute noch keine neue Regelung vorgelegt haben, der
Deutsche Anwaltverein am 14. März eine Presseerklärung
herausgegeben, aus der ich einmal zitieren darf. Dort
steht:

Mit einer Kronzeugenregelung wären die Risiken für
die Richtigkeit und Gerechtigkeit der Entscheidungen der Justiz, insbesondere die Gefahr von Falschbelastungen erheblich gewesen.

„Kronzeugenregelungen sind unnütz und riskant“

- so ein Vertreter des Deutschen Anwaltvereins.





Es entspräche einer allgemeinen Erfahrung, dass
Straftäter immer wieder ihre eigene Verantwortung
entweder ganz leugnen oder auf andere abwälzen,
um selbst einer Strafe ganz zu entgehen oder diese zu
mildern. Daraus werde deutlich, dass eine Kronzeugenregelung der Wahrheitsfindung nicht dienen
könne.

Soweit der DAV, der ja sicherlich nicht im Verdacht steht,
Sozialdemokraten sehr nahe zu stehen.

({3})

Meine Damen und Herren, es liegen Welten zwischen
diesen beiden Erklärungen. Sie haben eine populistische,
rein politische Erklärung abgegeben, in der anderen Erklärung sorgt man sich um die Richtigkeit und Gerechtigkeit der Entscheidungen der Justiz in diesem Land. Angesichts dieses breiten Meinungsspektrums meine ich
schon, dass es sinnvoll und richtig ist, wenn wir uns bei
der Beratung einer Neuregelung Zeit lassen und sehr
gründlich unter Hinzuziehung des gesamten Sachverstandes nachdenken, wie denn diese Neuregelung aussehen
soll.

({4})

Sie beschwören Gefahren für die innere Sicherheit.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben kurz vor Weihnachten hier in einem wirklich guten Akt des Parlamentarismus mit dem Schily-II-Paket Regelungen auf den Weg
gebracht, mit denen wir auch die Lücken, die vermeintlich
noch da sind, schließen, die innere Sicherheit in unserem
Land noch verbessern und den guten Schutz noch stärken.

({5})

- Kollege Geis, malen Sie nicht zu Wahlkampfzwecken
schwarz und machen Sie den Menschen in diesem Land
nicht laufend Angst.

({6})

Zudem, Herr Kollege Geis, ist die rechtstatsächliche
Bedeutung der so genannten Kronzeugen, die von Ihnen
und von Ihren konservativen Kolleginnen und Kollegen
immer so beschworen wird, für die Praxis wirklich marginal. Die Gerichte in Deutschland haben im Strafprozess
andere Probleme als die Probleme, die Sie mit einer Kronzeugenregelung lösen wollen.

({7})

- Ja, Herr Kollege Geis, ich kenne also die Praxis nicht.

({8})

- Herr Kollege Geis, Ihre Zwischenrufe können nicht verbergen, dass Sie in dem Thema nicht mehr drinstecken.

({9})

Herr Kollege Geis, ich bleibe dabei, dass sich die am
31. Dezember 1999 ausgelaufene alte Kronzeugenregelung nicht bewährt hat.

({10})

In keinem Fall ist es mithilfe dieser Regelung gelungen,
Täter aus terroristischen Vereinigungen herauszubrechen
oder terroristische Straftaten zu verhindern. Auch im
Kampf gegen das organisierte Verbrechen hat die alte
Kronzeugenregelung versagt. Diese Regelung schuf eher
Anreize zu falschen Verdächtigungen und Denunziationen. Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Kronzeugen
waren deshalb immer angebracht.

Diese Zweifel teilen im Grunde genommen die Antragsteller der jetzt vorliegenden Entwürfe, also die
CDU/CSU und der Bundesrat. In diesen Entwürfen wird
vorgeschlagen - das soll neu sein -, an 23 Stellen im Strafgesetzbuch bzw. in strafrechtlichen Nebengesetzen nunmehr spezielle Kronzeugenregelungen zu implementieren, die nur für die Verletzung der dort genannten
Straftatbestände gelten sollen.

Von den bisher genannten Kronzeugenregelungen unterscheiden sich die Entwürfe aber vor allen Dingen dadurch - der Kollege Kauder hat dazu eben gar nichts gesagt; das haben Sie hineingeschrieben, weil Sie Zweifel
haben; auch Wissenschaft und Praxis teilen diese Zweifel -,
dass § 362 der Strafprozessordnung um einen neuen Wiederaufnahmetatbestand, nämlich um die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten, ergänzt werden
soll. Das heißt, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren kann zuungunsten eines Angeklagten wieder aufgenommen werden. Das gilt speziell für Täter, die von einer
Kronzeugenregelung - sozusagen in Ihrem Sinne - bedacht worden sind. Das erkennende Gericht, das eine
Kronzeugenregelung strafmildernd angewandt hat, soll in
seinem Urteil neben der tatsächlich verhängten Strafe
auch die fiktive Strafe, die ohne Anwendung der Kronzeugenregelung verwirkt gewesen wäre, festsetzen.

Was heißt das eigentlich? Es gibt also einen neuen Wiederaufnahmegrund für den Fall, dass sich im Nachhinein
herausstellt, dass der Angeklagte in einem vorausgegangenen Verfahren als Kronzeuge die Unwahrheit gesagt
hat, um sich Strafmilderung oder das Absehen von Strafe
zu erkaufen. Die fiktive Strafe, die neben der eigentlichen
Strafe festgesetzt worden ist, soll im Nachhinein als reale
Strafe verhängt werden.

Herr Kollege Geis, das ist eine wahrlich komplizierte
Regelung. Da graust es den strafprozessrechtlichen Praktiker. So etwas können sich nur Schreibtischtäter ausgedacht haben.

({11})

Wer die Kompliziertheit des bereits jetzt geltenden Wiederaufnahmerechts kennt, weiß, vor welche fast unlösbaren Probleme der Tatrichter mit einer derartigen NeuregeJoachim Stünker


lung gestellt würde. Herr Kollege Geis, Sie können sicher
sein: Die Kolleginnen und Kollegen in diesem Lande werden dankbar dafür sein, dass die Mitglieder meiner Fraktion dafür Sorge tragen werden, dass die uns von Ihnen
hier vorgeschlagene Regelung nicht Gesetz werden wird.

({12})

Dennoch gibt es Fälle - da treffen sich unsere Beurteilungen -, in denen eine allgemeine Kronzeugenregelung
kriminalpolitisch sinnvoll und auch erforderlich ist. Ich
denke an den breiten Bereich der organisierten Kriminalität. Die SPD-Fraktion strebt daher eine Strafzumessungsvorschrift im allgemeinen Strafrecht mit einem
neuen § 46 b StGB an. Mit dieser Vorschrift können bestimmte kooperative Verhaltensweisen, die zur Aufklärung begangener oder zur Verhinderung zukünftiger
Straftaten führen, stärker als bisher strafmildernd berücksichtigt werden. Dies ist dann jedoch nicht deliktspezifisch, sondern gilt allgemein, also für jeden Straftäter; jeder Straftäter kann nach dieser Vorschrift strafmildernd
behandelt werden.

Die Untergrenze der vorgesehenen Strafmilderung soll
fünf Jahre betragen, wenn die Tat ausschließlich mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, also bei Mord, oder
wenn das Gesetz neben lebenslanger Freiheitsstrafe eine
zeitige Freiheitsstrafe vorsieht.

Im Übrigen soll die Strafe gemäß § 49 Abs. 2 StGB gemildert werden können. Mit einer solchen Regelung
schaffen wir keine Lex specialis für einige Schwerstkriminelle, sondern eine Lex generalis für alle Menschen in
diesem Land. Das allein, Herr Kollege Geis, ist verfassungsrechtlich in Ordnung, also verfassungskonform.

({13})

Das ist kriminalpolitisch die einzig sinnvolle Regelung.

Wie ich Ihnen schon vor ein paar Wochen gesagt habe,
werden wir eine entsprechende Regelung vorlegen.

({14})

Eine solche Regelung bleibt Gegenstand des Pakets, mit
dem wir auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weitere
Verbesserungen bei der Bekämpfung der organisierten
Kriminalität in diesem Land auf den Weg bringen werden,
Herr Kollege Geis.

Der Kollege Beck schüttelt den Kopf. Dazu kann ich
nur sagen: Wir werden an diesem Thema weiterarbeiten
und wir werden Ihnen solch eine Regelung rechtzeitig
vorlegen. Wenn wir die neue Kronzeugenregelung bis
Mai oder Juni nicht mehr verabschieden sollten, Herr Kollege Geis, geht der Rechtsstaat daran nicht zugrunde.

Schönen Dank.

({15})