Susann Rüthrich (NA), 2016-02-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin am Freitagabend von einer Veranstaltung in Dresden nach Hause gekommen. Der Raum,
aus dem ich gekommen bin, war voller Ehrenamtlicher
aus den verschiedensten Bereichen: THW, Schulverein,
Diakonie, Bündnis Buntes Radebeul, Kinder- und Jugendring, Jüdische Gemeinde, Einzelpersonen aus Unternehmen. Ich war glücklich und beschwingt; denn wir haben dort Vorstellungen über bessere Bedingungen für das
Ehrenamt zusammengetragen. Es gibt viel zu tun, aber
hey, dafür sind wir ja da.

Ich bin also nach Hause gekommen und wollte das
auf Facebook schreiben. Da sah ich sie, die Videos aus
Clausnitz. Schon wieder Sachsen!

Das Wochenende half nicht, den Schock zu überwinden. In Bautzen klatschen die Leute, während inmitten
ihrer Innenstadt ein Haus brennt. Ja, sie behindern sogar
die Feuerwehr. Ein versuchter Brandanschlag in Löbau
schafft es schon gar nicht mehr ins öffentliche Bewusstsein. Darauf lege ich heute aber nicht meinen Schwerpunkt.

Ich lege meinen Schwerpunkt auch nicht auf Sie,
meine Herren von der sächsischen Polizei, die Sie uns
jetzt das ich weiß nicht wievielte Mal erzählen: „Die
Lage konnten wir nicht vorhersehen“ - wieso eigentlich nicht? -, „Wir hatten nicht genug Leute vor Ort, die
Angegriffenen haben aber auch provoziert“ - genau, am
meisten wahrscheinlich dadurch, dass sie da waren -,
„Ansonsten war am Polizeieinsatz, wie immer, alles in
Ordnung“.

Mein Schwerpunkt sind auch noch nicht einmal Sie,
meine Herren Innenminister, deren Aufgabe es wäre, die
Sicherheit eines jeden bei uns zu garantieren, die Sie aber
jahrelang Stellenabbau bei der Polizei mitgetragen haben
und im Übrigen immer schauen, wo im Sinne der Extremismusdoktrin nun bitte diejenigen auf der nicht-rechten
Seite sind, die die Rechten provoziert haben müssen, als
ob uns die nicht auch so genug hassen würden, um uns
anzugreifen.

({0})

Nein, auch Sie sind heute nicht mein Schwerpunkt,
sondern die, über die im Plenum nie eine Stunde geredet wird, weil sie durch ihre unermüdliche Arbeit keine
„Ereignisse“ schaffen. Daher folgt nun mein Bericht aus
Sachsen:

Clausnitz liegt im Erzgebirge; das weiß mittlerweile
jeder. Dort haben wir im vergangenen Jahr dem Verein
„Agenda Alternativ“ den David-Schmidt-Preis für soziales und sozialpolitisches Engagement verliehen; denn
dort veranstalten junge Leute Jahr für Jahr ein Festival,
das einzige in der ganzen Gegend. Dort gibt es neben guter Musik Workshops und Seminare. Diese jungen Leute
zeigen: Unsere Heimat ist bunt, und das ist gut so.

Oder: Das Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ lädt zum
Sommerfest mit Geflüchteten und zum gemeinsamen
Weihnachtskegeln ein. Es bietet Deutschkurse an und
hilft beim Ankommen.

Oder: Es sind die vielen unermüdlichen Ehrenamtlichen beim THW, beim DRK, bei der Diakonie und bei
vielen anderen Trägern, die die Unterkünfte, die Versorgung und die Betreuung stemmen.

Oder: Überall in Sachsen führt das Netzwerk für Demokratie und Courage mit seinen 106 eingesetzten Ehrenamtlichen Projekttage an Schulen durch. 347 fanden
allein im letzten Jahr statt, davon 14 im Erzgebirgskreis
und 17 in Bautzen. Wir könnten noch mehr Projekttage
durchführen, wenn wir mehr Ressourcen für die Projekttage selbst und für die Ausbildung der Ehrenamtlichen
hätten, die Schlange stehen.

({1})

Ganz nebenbei: Das NDC entstand 1999 in Sachsen und
wird mittlerweile in fast ganz Deutschland, in Belgien
und in Frankreich umgesetzt. Geht doch, Sachsen!

({2})

Von all denen habe ich übrigens nie „Grenzen dicht!
Verschärft die Asylgesetze!“ gehört. Sie brauchen nämlich etwas ganz anderes.

Erstens brauchen sie Anerkennung. Sie wollen sich im
Betrieb, gegenüber Behörden und in ihrem Umfeld nicht
dafür rechtfertigen, dass sie sich engagieren. So banal es
klingt: Es ist eben auch eine Anerkennung, wenn ihnen
neben dem örtlichen Pfarrer und dem Gewerkschaftschef

auch die Bürgermeisterin oder der Ministerpräsident den
Rücken stärkt.

({3})

Ich frage: Wo sind Sie denn, Herr Tillich? In Clausnitz
und in Bautzen habe ich wieder einmal nur den SPDMinister Martin Dulig und die SPD-Ministerin Petra
 Köpping gesehen, wie übrigens auch bei den bunten
Bündnissen und beim DGB, der seit Jahren die Gegendemos anmeldet und dafür noch nie den öffentlichen Dank
des Ministerpräsidenten bekommen hat.

Sie, Herr Tillich, betonen, dass es nicht allein Aufgabe
von Polizei und Politik ist, sich dem rechten Mob entgegenzustellen. Richtig! Mit diesem Fünkchen Wahrheit
zünden Sie allerdings eine große Nebelkerze; denn es ist
etwas ganz anderes, Herr Tillich, genau denen, die sich
vor Ort engagieren, den Rücken zu stärken, als einmal
zum Empfang in die Staatskanzlei einzuladen und huldvoll Danke zu sagen. Das kann man machen - dabei gibt
es auch schöne Fotos, vor allem für Sie -, und es tut nicht
weh. Davon kann man sich vor Ort aber auch nichts kaufen.

Zweitens braucht es Zeit. In Sachsen gibt es beispielsweise keinen Bildungsurlaub. Warum auch? PISA-Sieger
zu sein, reicht doch, oder? Manchmal klingt es fast so; es
ist aber falsch. Denn wir brauchen nicht nur an Schulen,
sondern weit darüber hinaus gesellschaftliche Bildung.

Drittens muss man das Augenmerk verstärkt auf die
Blaulichtorganisationen und deren Ehrenamtliche richten. Es braucht eine moderne Ausstattung, gesetzliche
Regelungen für das Einbinden der spontan Helfenden
und weniger Bürokratie.

Und viertens braucht es auch Geld. Dass die Ehrenamtlichen noch draufzahlen müssen, wenn sie sich einbringen, kann nicht sein. Es kann auch nicht sein, dass
gesellschaftliche Daueraufgaben immer noch in Programmen und Projekten feststecken. Demokratische
Daueraufgaben brauchen eine dauerhafte Absicherung.
Vereinbart ist das sowohl im NSU-Abschlussbericht als
auch im Koalitionsvertrag. Wir müssen es nur noch umsetzen. Ich will das nicht gegen Widerstand erkämpfen
müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Fünftens ist noch etwas anderes bitter nötig, und das
richtet sich an die sächsischen Behörden und die sächsische Politik: Entkriminalisieren Sie endlich antirassistisches und demokratisches Engagement! Es sind nicht
diejenigen das Problem, die sich Rassisten in den Weg
stellen. Nein, das ist bitter notwendig, sonst macht es
nämlich keiner.

({5})

Ein Mensch, der sich Rechtsextremen entgegenstellt, ist
nicht linksextrem; er ist Demokrat.

({6})

Ich komme zum Schluss. Ihr Pöbler, die ihr unsere
Heimat in den Dreck zieht: Ihr seid nicht Sachsen; ihr
seid nicht das Volk. Ihr nicht! Eure brutalen Rückzugsgefechte werden eine offene, demokratische Gesellschaft
nicht verhindern. Auch wenn es uns wehtut: Ihr werdet
keinen Erfolg haben. Dafür können wir alle sorgen, jeder
und jede in seiner und ihrer Verantwortung.

Danke.

({7})