Weng (NA), 1989-10-26:
Der von mir damals angekündigte und in Angriff genommene Umfang betraf etwa das Vierfache dessen, was dann erreicht wurde. Das, was dann erreicht wurde, als unqualifiziert zu bezeichnen zeigt nur Ihre Mentalität, eben nicht mit einem eigenen Vorschlag zu kommen, sondern das der anderen negativ zu beleuchten, Herr Kollege Wieczorek.
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Ich kann das nicht anders feststellen. Sie haben auch hier und heute wieder als Mitglied einer politischen Partei, die an vielen Stellen hohe Subventionen fordert, einen Abbau von Subventionen gefordert, ohne einen einzigen konkreten Vorschlag zu machen.
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Sie haben zusätzlich - das muß ich Ihnen auch sagen - den Eindruck erweckt, Subventionen, die die Bundesregierung und die Koalition beschlossen haben, würden nicht helfen, Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern. Die Subventionen für den Agrarbereich, die Sie beklagt haben, helfen aber selbstverständlich, dort auch Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern. Im Bergbau ist es nicht anders. Sie kennen ja die drei B, wo die großen Brocken hingehen: Bauern, Bergbau, Berlin. Sagen Sie, wo Sie kürzen wollen. Wir werden uns dann darüber unterhalten. - Ich habe aber schon klargemacht, daß das Rollenspiel immer das gleiche ist. Ich finde, wir sollten das jetzt nicht vertiefen, weil es schade ist um die Zeit, die wir damit verbringen.
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Meine Damen und Herren, der Subventionsbericht soll eine umfassende Darstellung der Finanzhilfen und der Steuervergünstigungen geben, dies deshalb, weil Subventionen dem Wohl der Allgemeinheit und nicht nur dem Wohl einzelner dienen sollen und weil auch die Transparenz, der der Subventionsbericht dient, dafür sorgt, daß neben der Darstellung nach außen hin auch ein Druck auf die Verantwortlichen in Regierung und Parlament ausgeübt wird, immer wieder über die Notwendigkeit der jeweiligen Maßnahmen nachzudenken.
Finanzhilfen sind Geldleistungen des Bundes - ich will es hier nicht im einzelnen vertiefen - , Steuervergünstigungen Ausnahmeregelungen von der allgemeinen Steuerpflicht, die zur Verminderung von Einnahmen für die öffentlichen Hände führen. Aus den Definitionen wird klar: Eine ständige Überprüfung ist notwendig.
Aber ich sage auch das: Es ist äußerst schwierig, eine einmal eingegangene Verpflichtung wieder zurückzuführen, nicht zuletzt deshalb, weil im politischen Raum eben die Betroffenen - meist mit „argumentativ" guten Gründen - lauthals wehschreien, wenn sie schlechter gestellt werden sollen. Wir haben das bei dem hier schon erwähnten Abbau von Steuersubventionen erlebt im Zusammenhang mit der großen Steuerreform, die Anfang kommenden Jahres in Kraft treten wird. Meine Damen und Herren, auch da hatten wir keinerlei Unterstützung von seiten der Opposition; da sind wir alleingelassen worden, weil sich das Gros der Menschen natürlich nicht bewußt ist, daß

Dr. Weng ({3})
Steuersubventionen überhaupt Subventionen sind. Man freut sich über die Vergünstigungen, die man hat. Aber daß man hier gegenüber anderen Ausnahmevergünstigungen hat, das bedenkt man dabei nicht.
Ich gebe zu: Manches von dem, was wir im vorliegenden Bericht haben, nehmen wir auch mit einem gewissen Zähneknirschen zur Kenntnis, weswegen wir ja den Subventionsbericht im Ausschuß auch noch intensiver diskutieren werden.
Die Wünsche, Subventionen degressiv zu gestalten, d. h. von vornherein so anzulegen, daß sie abnehmen, und sie zeitlich zu begrenzen, sind bekannt. Meine Partei bekennt sich hierzu. Wir haben unsere dahin gehenden Beschlüsse erneuert. Ich gebe aber zu, diesen Beschlüssen immer zur Durchsetzung zu verhelfen ist nicht ganz einfach. Wir werden über konkrete Fälle im laufenden Haushalt noch zu diskutieren haben. Ich weiß noch nicht, wie es ausgeht. Auch hierüber muß an der entsprechenden Stelle diskutiert werden. Die Überlegungen, im Agrarbereich lang anhaltende Subventionen zur Bioethanolherstellung vorzusehen, müssen meines Erachtens gegenüber dem, was die Regierung bisher vorlegt, noch verändert werden. Denn sonst haben wir hier wirklich eine wachsende Dauersubvention, wie wir sie eigentlich nicht wollen können.
Ich will zum Subventionsbericht sagen: Es gibt einen positiven Aspekt, und zwar daß im nächsten Jahr der höchste Punkt überwunden ist, daß es im kommenden Jahr in der Planung in beiden Bereichen, bei Finanzhilfen und ebenso bei den Steuersubventionen, abfällt. Das ist eine erfreuliche Tendenz. Ansonsten ist bei Finanzdebatten bekannt: Jeder hat seine Tabellen und seine Wahrheit. Darüber braucht man sich nicht weiter zu unterhalten.
Wer den Subventionsbericht konkret angeht, wer die größten Finanzhilfen, wer die größten Steuervergünstigungen sieht, der wird erkennen, daß ein schneller Abbau zum Teil unmöglich ist, daß er zum Teil politisch auch nicht erwünscht ist. Ich möchte an die Berlin-Förderung erinnern. Niemand wird sagen, daß sie eingestellt werden kann. Hier sind wir in der Pflicht gegenüber der alten Reichshauptstadt.
Wir werden deshalb den Bericht, den die Regierung hier vorgelegt hat und den wir im Plenum nur in aller Kürze diskutieren können, im Ausschuß vertiefend debattieren. Die Fraktion der FDP stimmt deshalb natürlich auch der Überweisung an den Haushaltsausschuß und an die mitberatenden Ausschüsse zu.
Vielen Dank.
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