Ren Röspel (NA), 2015-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, es herrscht große Einigkeit im Hause
und in der Gesellschaft, dass Sterben und Sterbende einen würdigen Platz in unserer Gesellschaft haben müssen. Deswegen ist es gut, dass sich in den letzten Jahren
viele für eine Verbesserung der Palliativmedizin und
Hospizarbeit eingesetzt haben. Denn Hospize sind ein
solcher Platz zum Sterben. In Hospizen werden Menschen beim Sterben, in den Tod hinein, würdig begleitet.
Aber in Hospizen ist es nicht Aufgabe und auch nicht
Zielsetzung oder Absicht, den Tod herbeizuführen.

({0})
Insofern, lieber Kollege Burkhard Lischka, wird der
Staatsanwalt nach unserem Entwurf nicht am Sterbebett
stehen.

({1})

Uneinigkeit besteht sicherlich in zwei Punkten, zum
einen bei der Frage: Wie geht die Gesellschaft, wie gehen wir mit den Personen und Vereinen um, die es sich
zur Aufgabe gemacht haben, deren Ziel und Absicht es
ist, durch Deutschland zu reisen, um Menschen dabei zu
helfen, sich selbst zu töten? Ich finde, dass solche Vereine diese Gesellschaft nicht besser machen, und ich
finde auch nicht, dass sie Probleme der einzelnen Menschen lösen, sondern ich finde, dass sie es schlimmer
machen.

({2})

Wir wollen mit dem Gesetzentwurf Brand und Griese
genau das verbieten.

Ein zweiter Punkt der Uneinigkeit ist die Rolle der
Ärztin oder des Arztes bei der Beihilfe zum Suizid. Nun
hat eine Gruppe um den Kollegen Hintze herum den
Vorschlag gemacht, einen Kriterienkatalog in das Bürgerliche Gesetzbuch einzubauen. Wer demnach an einer
unheilbaren Erkrankung leidet, die unumkehrbar zum
Tod führt, kann Beihilfe zum Suizid durch den Arzt bekommen.

Überall da - das ist zumindest meine Erfahrung -, wo
man einen Katalog schafft und Ansprüche formuliert,
wird es mehr Menschen geben, die sagen: Genau diese
Ansprüche, diese Kriterien erfülle ich, und da ich unheilbar erkrankt bin und meine Krankheit - wie übrigens das
Leben auch - unumkehrbar zum Tod führt, erwarte ich
von dir, Arzt oder Ärztin, dass du mir jetzt auch zum
Tode verhilfst. - Ich glaube, auch das ist nicht der richtige Weg. Er würde dazu führen, dass die Kriterien weiter geöffnet werden, weil andere berechtigterweise fragen werden: Aber ist meine Erkrankung denn nicht
unheilbar? Warum werde ich denn nicht in die Lage versetzt, von meinem Arzt verlangen zu dürfen, auch umgebracht zu werden? - Ich finde, das hat mit Selbstbestimmung nichts zu tun.

({3})

Rechtssystematisch wird es noch spannender, lieber
Karl; denn dieser Abschnitt soll in § 1921 a Bürgerliches
Gesetzbuch eingefügt werden. Wenn man im Bürgerlichen Gesetzbuch einige Seiten vorblättert, dann findet
man § 1901 a, in dem die Patientenverfügung geregelt
wird. Derselbe, der jetzt als Einwilligungsfähiger nur die
Hilfe von seinem Arzt in Anspruch nehmen darf, wenn
er unheilbar erkrankt ist, findet aber, wenn er eine Patientenverfügung für den Fall ausfüllt, dass er selbst
nicht mehr entscheiden kann, die Möglichkeit, sein Leben unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung



beenden zu lassen. Ich finde, man muss erst einmal erklären, wie das zusammengebracht werden soll. Das ist
für mich das Zeichen dafür, dass ein solcher Vorschlag
auch im Bürgerlichen Gesetzbuch keinen Bestand haben
wird.

({4})

Ich sehe das Bemühen, das hinter dem Gesetzentwurf
steht, und die Hoffnung, dass dadurch die Arbeit von
Sterbehilfevereinen vielleicht eingedämmt oder sogar
überflüssig wird. Aber meine Einschätzung ist: Das Gegenteil wird erreicht; denn so wird doch erst eine Marktlücke geschaffen für Vereine, die Menschen zu beraten,
wie sie den Kriterienkatalog des neuen § 1921 a Bürgerliches Gesetzbuch erfüllen können.

({5})

Die Sterbehilfevereine werden Konjunktur haben.

Der Gesetzentwurf Brand/Griese, den ich unterstütze,
geht einen anderen Weg, eigentlich den heute üblichen
Weg. Wir sagen: Wenn es um die Beihilfe eines Arztes
oder einer Ärztin zur Selbsttötung geht - in einer
schwierigen Situation, in einer Grenzsituation zwischen
Leben und Tod, zwischen Recht, Selbstbestimmung und
Barmherzigkeit -, dann gibt es keine bessere Instanz als
das Gewissen des einzelnen Arztes. Da geht es nicht um
das Strafgesetzbuch oder um das BGB, sondern um das,
was ein Mensch an Fachwissen, an Erfahrung, an Barmherzigkeit, an Mitgefühl angesammelt hat, um einschätzen zu können, was der richtige Weg ist. Ärzte sind täglich mit solchen Situationen konfrontiert. Sie müssen
über das Ende von Leben entscheiden, sie müssen loslassen und am Ende vielleicht sagen: Ja, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem ich Hilfe gebe, damit ein anderer sich selbst vielleicht umbringen kann.

Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Da geht es
nicht um das Strafgesetzbuch. Unser Vorschlag ist freier,
offener und selbstbestimmter als die anderen Vorschläge.
Wer unsere Haltung unterstützen will, der muss den Gesetzentwurf von Brand und Griese unterstützen. Um
diese Unterstützung bitte ich.

Vielen Dank.

({6})