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Stephan Brandner (NA), 2021-03-03:


Danke schön. – Der Herr Brandner macht dann mal.

Herr Kollege Sorge, Sie haben gesagt, nach Ihren Erfahrungen wollten sich 80 Prozent der Menschen in Deutschland impfen lassen. Ich richte gerne einmal die Frage an Sie: Woher kommt die Zahl von 80 Prozent? Die habe ich noch nie gehört. Beruht das möglicherweise auf statistischen Erhebungen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, oder sehen Sie das bundesweit?

Und: Wenn Sie die Aussage treffen, dass Impfen Leben rette: Wie beurteilen Sie dann die Tatsache, dass in Deutschland das Impfen so schleppend vorangeht, dass wir weltweit gesehen auf den letzten Plätzen sind?

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Resultiert daraus, wenn Impfen Leben rettet und wir nicht genug impfen, nicht, dass wir Leben auf dem Gewissen haben, weil wir nicht schnell genug geimpft haben?
Tino Sorge (NA), 2021-03-03:


Ist die Frage jetzt beendet, oder wollen Sie noch eine Frage stellen?
Stephan Brandner (NA), 2021-03-03:


Fragezeichen!
Tino Sorge (NA), 2021-03-03:


Okay. Alles gut. – Das waren zwei Fragen, die ich Ihnen dann beantworte.

Erstens. Es gibt Umfragen – das ist klar –; man kann natürlich nicht jeden Einzelnen fragen. Mit sehr hoher prozentualer Wahrscheinlichkeit wollen sich die Menschen zu einem sehr hohen Prozentsatz impfen lassen. Insofern: Ob sich jemand impfen lassen will, ist etwas ganz anderes, als ob wir jemanden zum Impfen zwingen wollen. Das will keiner.

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Zweitens. Dass das Impfgeschehen schneller voranschreiten könnte, ist genau der Punkt. Das wollen wir mit diesem digitalen Impfpass weiter befördern.

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Es geht doch letztendlich darum: Wie können wir Öffnungsperspektiven erzeugen? Wie können wir Menschen im persönlichen Umgang die Sicherheit geben, dass sie selbst bzw. andere keine Gefahr darstellen? Wenn Sie jedes Mal den Eindruck erwecken, dass wir durch Zettelwirtschaft aus der Krise kommen – es steht in Ihrem Antrag, dass Sie den Papierimpfpass gerne behalten wollen; ein bisschen oldschool –, dann ist das völlig an der Sache vorbei. Hier geht es darum, dass wir Möglichkeiten schaffen, schnell aus der Krise herauszukommen, und nicht darum, darüber zu fabulieren, welche angeblichen Verschwörungstheorien oder Probleme Sie in den Raum stellen, die durch keinerlei Tatsachen begründet sind. Das müssen wir in der Form nicht behandeln.

Aber ich will Ihnen auch sagen: Ihr Kollege Espendiller hat wieder suggeriert, wir würden die Impfpflicht durch die Hintertür einführen – das will ja keiner –; Sie würden genau das Gegenteil machen. Ich darf mal an Ihren Kollegen, den Fraktionschef der AfD im Landtag von NRW, erinnern.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Kollege Sorge, beantworten Sie jetzt noch die Frage, oder sind Sie fertig mit der Beantwortung?
Tino Sorge (NA), 2021-03-03:


Ich glaube, auf die Frage muss man nicht weiter antworten. Die habe ich ja ausreichend beantwortet.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Okay, dann sind wir fertig mit der Antwort. – Herr Brandner, bitte Mundschutz, wenn Sie sich hier im Raum bewegen!
Tino Sorge (NA), 2021-03-03:


Und wenn Sie dann immer darstellen, als gäbe es da ein Problem und Sie sähen das völlig anders, dann finde ich es immer nur spannend, dass ein Großteil Ihrer Kollegen genau das Gegenteil macht. Der besagte Fraktionschef der AfD im Landtag von NRW hat es sogar hinbekommen, sich selbst impfen zu lassen, seine Frau impfen zu lassen, seinen 16-jährigen Sohn impfen zu lassen und dann auch noch die geschätzte Schwiegermutter impfen zu lassen – alles vorbei an der Impfpriorisierung, alles vorbei an sämtlichen Terminvorgaben.

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Also, das finde ich schon bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

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Wenn wir hier über das Thema „Verstoß gegen Grundrechte“ sprechen, dann sollten Sie sich vielleicht mal mit dem juristischen Verfassungskurs, Verfassungsrecht, erstes Semester, befassen. Vielleicht kann Ihnen Herr Brandner helfen, obwohl er da auch nicht so bewandert ist. Es geht darum: Wie kann man Grundrechte in Ausgleich bringen?

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Kein Grundrecht gilt uneingeschränkt. Sie fabulieren hier immer darüber und sagen, man könne niemandem das Impfangebot machen, also in Aussicht stellen, dass man sich dadurch schützen kann; Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Was ist denn dann mit dem Grundrecht beispielsweise der Gastronomen, der Hoteliers, der Reiseveranstalter?

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Die wollen doch gerade ihr Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wahrnehmen. Ich glaube, „Freiheit“ heißt auch, dass sie entscheiden können, wie sie ihre Kundinnen und Kunden am besten vor Coronaerkrankungen schützen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Abschließend kann man dazu sagen: Sie sollten vielleicht noch mal in Ihren Handwerkskoffer der politischen Arbeit schauen. Dann würden Sie vielleicht auch mitbekommen, wenn Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss sprechen würden, dass Anträge in der Form, wie Sie speziell diesen Antrag gestellt haben, völlig planlos sind, völlig an der Sache vorbei. Uns geht es darum, dass wir einen schnellen Weg aus der Krise eröffnen. Dazu gehört auch, schneller zu impfen – diejenigen, die es wollen, also keine Pflicht –, dass wir schneller in den Arztpraxen impfen können. Insofern kann ich Ihnen nur raten: Gucken Sie noch mal in Ihren Handwerkskoffer für das politische Geschäft, gerade im Gesundheitsbereich. Vielleicht können wir uns dann mal ernsthaft über solche Anträge unterhalten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Maik Beermann (NA), 2021-03-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht noch in Ergänzung zur Frage vom Kollegen Brandner von der AfD: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage vom 3. März wollen sich 73 Prozent der Deutschen impfen lassen, sobald für sie die Möglichkeit besteht, und 12 Prozent sind unentschlossen.

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Der Kollege Tino Sorge lag mit seinen Angaben also ganz richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Mit dem Antrag der AfD in dieser Debatte wird wieder einmal deutlich: Eine demokratische Wahl macht noch lange keine Demokraten. Diese Partei ist ausschließlich dazu imstande, Stimmung auf dünner, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf ziemlich dünner Informationslage zu machen, und das lassen wir ihr so ohne Weiteres nicht durchgehen. Denn die AfD übersieht in ihrem Antrag, vollkommen,

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dass beispielsweise zur Reisefreiheit immer zwei gehören, nämlich das Herkunftsland und das Zielland. Wir kontrollieren dabei die Bedingungen in Deutschland und können auf der Seite des Ziellandes nur über Diplomatie Einfluss nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Bundeskanzlerin und der Bundesgesundheitsminister Spahn haben es öffentlich gesagt, und es bleibt dabei: Es wird bei uns in Deutschland keine staatlich angeordnete Impfpflicht geben.

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Aber: Denkt die AfD überhaupt so weit, was nun passiert, wenn andere europäische oder gar dritte Länder eigenmächtig die Einreise nur mit Impfung erlauben? Dann sollten wir nämlich vorbereitet sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, für unsere Bürgerinnen und Bürger, und Bedingungen schaffen, die den Anforderungen des Auslandes dann auch entsprechen. Dabei hilft es, eine gesamteuropäische Lösung zu finden, statt 27 Einzelsysteme zu schaffen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Espendiller?
Maik Beermann (NA), 2021-03-03:


Ja, na klar.
Michael Espendiller (NA), 2021-03-03:


Herr Kollege, wenn Sie sagen: „Es wird in Deutschland keine Coronaimpfpflicht geben“, was sagen Sie dann zu den Äußerungen von Herrn Kretschmer, dem Ministerpräsidenten aus Sachsen, der das mittlerweile nicht mehr ausschließt?

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Es gibt also tatsächlich Planungen seitens der Länder, das Thema Impfpflicht in die Öffentlichkeit zu tragen. Was sagen Sie denn dazu? Sie können hier schlecht sagen: „Es sind alles Verschwörungstheorien“, wenn Ihre eigenen Leute das in der Öffentlichkeit äußern.

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Maik Beermann (NA), 2021-03-03:


Wissen Sie, genau das ist das Problem, Herr Kollege. Sie reißen nämlich die Dinge aus dem Zusammenhang.

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– Ja, weil er das in dieser Form

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so nämlich nicht gesagt hat.

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Das ist einfach Unsinn, was verbreitet wird. Und nur weil Sie Dinge, die falsch sind, immer und immer wieder wiederholen, werden sie dadurch definitiv nicht richtiger. Es tut mir einfach leid.

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Die AfD fordert außerdem, dass die Bundesregierung anderen Ländern vorschreiben soll, wie sie bei der Einführung des digitalen Impfpasses verfahren sollen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Partei, die gern den Mahner mimt in Sachen „keine Einmischung in staatliche Belange von außen“, fordert nun genau dieses. Dazu fällt mir nun wirklich nichts mehr ein.

Ein anderes Thema ist die Vertragsfreiheit der Unternehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Unternehmen haben grundsätzlich rechtlich die Möglichkeit, zu entscheiden, ob man zum Beispiel für einen Hotelaufenthalt oder einen Flug einen Impfpass braucht oder ob ein Test vor Ort notwendig ist. Wenn das Unternehmen glaubt, sich den Ausschluss von noch nicht Geimpften aus wirtschaftlichen Gründen leisten zu können, soll es das tun. Dann werden möglicherweise andere den Umsatz machen. Aber diese unternehmerische Freiheit stellen wir nicht infrage. Das begründet nämlich in keiner Weise Sonderrechte für das Unternehmen

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oder führt zur schnelleren Lockerung der Regeln.

Ich fasse zusammen: Hauptsache dagegen sein. – Vor einem Jahr hat die AfD auch die Corona-Warn-App als staatliches Überwachungssystem verschrien. Und, hat sich das bewahrheitet? Nein.

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Es ist ein datenschutzfreundliches Konzept mit dezentraler Speicherung, und sie ist freiwillig,

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genauso wie eine Impfung gegen Covid-19.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hören Sie endlich auf, die gesundheitlichen Gefahren dieser Krankheit herunterzuspielen,

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und hören Sie endlich auf, hier Lügen zu verbreiten; sonst haben Sie irgendwann so kurze Beine, dass Sie nicht mehr übers Rednerpult schauen können.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Ich schließe die Aussprache zu Zusatzpunkt 2.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Das Wort geht an Ulrich Lechte von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Das Wort geht an Matthias Höhn von der Fraktion Die Linke.

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Matthias Höhn (NA), 2021-03-03:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zwanzig Minuten ist ja sehr viel über die Sicherheit im Mittelmeer geredet worden. Deswegen lassen Sie auch mich damit beginnen.

Ich muss leider etwas sagen, was ich auch im Verteidigungsausschuss festgestellt habe, als wir über dieses Mandat gesprochen haben: Ich vermisse – vom Kollegen Lechte einmal abgesehen – vor allen Dingen bei den Koalitionsfraktionen, dass wir hier bei diesem Thema mal klar benennen, an welchen Stellen in den letzten Monaten die größte Eskalationsgefahr im Mittelmeer bestanden hat. Ich will noch mal daran erinnern: Es waren durchweg NATO-Länder, die an diesen Eskalationen beteiligt waren.

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Wir reden über die Situation zwischen der Türkei und Griechenland – Stichwort „Zypern“ –: nach wie vor untragbar. Und wir reden über die Vorkommnisse vor der libyschen Küste.

Ich will auch daran erinnern, welche Situation wir im letzten Juni, also im Juni 2020, hatten. Ein türkisches Schiff hat den Feuerleitradar auf ein französisches Schiff gerichtet. Was haben wir denn erlebt, als die deutsche Fregatte „Hamburg“ versucht hat, ein türkisches Schiff zu kontrollieren? Durchweg Eskalationspunkte. Wenn wir hier über das Mandat Sea Guardian reden und über die Frage, welche Gefahren im Mittelmeer bestehen, dann erwarte ich schon, dass Sie auch diese Gefahren, die real existiert haben, in aller Offenheit deutlich ansprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

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und nicht nur über das sprechen, was Sie immer gern um dieses Mandat kleiden: die Frage der Terrorismusbekämpfung.

Da komme ich zu einem zweiten Punkt. Die Texte der Mandate ähneln sich ja von Jahr zu Jahr immer sehr. Man muss auf die Details achten. Ein Detail, das diesmal nicht mehr drinsteht, will ich mal erwähnen: Die nichtstaatlichen Akteure, die möglicherweise Waffen schmuggeln, stehen nicht mehr drin. – Ich glaube, ich weiß auch, warum. Weil wir das größte Problem mit dem staatlichen Waffenschmuggel haben. Jetzt reden wir noch mal über Libyen. Das zentrale Problem ist doch, dass ausgerechnet Länder, an die wir als Bundesrepublik Waffen exportieren, ihre Waffen nun nach Libyen schicken, um ihre Kombattanten dort zu unterstützen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir Sicherheit in der Region schaffen wollen, dann brauchen wir nicht dieses Mandat Sea Guardian, sondern wir brauchen eine Einstellung der Waffenexporte und auch eine Änderung der deutschen Politik in dieser Frage.

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Letzter Punkt – ich finde, auch das gehört dazu, wenn wir über das Mittelmeer und die Sicherheit im Mittelmeer reden –: Nach wie vor haben wir eine untragbare humanitäre Situation am und auf dem Mittelmeer. Nach wie vor ertrinken fast täglich Menschen im Mittelmeer. Deswegen gehört es auch dazu, dass wir, wenn wir hier so ausführlich über diese Frage reden, immer wieder deutlich machen: Wir brauchen dafür eine Lösung, und wir brauchen eine zivile, eine staatliche Seenotrettung, damit dieser untragbare Zustand endlich aufhört.

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Meine Fraktion wird dem Mandat nicht zustimmen.

Danke schön.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Das Wort geht an Dr. Tobias Lindner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Danke. – Das Wort geht an Dr. Joe Weingarten von der SPD-Fraktion.

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Joe Weingarten (NA), 2021-03-03:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Fortsetzung einer seit rund zwei Jahrzehnten laufenden, 2016 neu aufgelegten Aufgabe ist keine Routine. Es ist eine Entscheidung, die überlegt und abgewogen werden muss; denn es geht um das Leben von Menschen, die diesen Dienst tun, und von Menschen, die auf diesen Dienst vertrauen.

Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass Sea Guardian eine weiterhin notwendige Operation ist und es im Interesse unseres Landes und der NATO-Mitglieder liegt, sie fortzuführen.

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Deshalb gilt als Erstes unser Dank den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, vor allen Dingen der Besatzung des Tenders „Werra“ und unseren Verbündeten für diesen Einsatz.

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Meine Damen und Herren, der Schutz des Mittelmeers ist wichtig für uns. Ein Land mit einer Exportquote von rund 50 Prozent der Industriegüter, in dem also jeder zweite Arbeitsplatz in der Industrie von internationalen Märkten abhängt, hat ein nachhaltiges Interesse an der Freiheit der Handelswege von Terrorismus und Waffengewalt, auch im Mittelmeer.

Aber es geht noch um Wichtigeres: Das Mittelmeer ist von zentraler Bedeutung für die europäische Sicherheit. Solange Bürgerkriege, militärische Aggressionen, wirtschaftliche Not und Flucht dort viele Anrainerstaaten bedrohen, solange ist auch die europäische Sicherheit bedroht. Deswegen gehört es heute und in absehbarer Zukunft zu den Aufgaben des Nordatlantikpaktes, in diesem Meer, in dem sich europäische, afrikanische, arabische, israelische, türkische Sicherheitsinteressen treffen, für gemeinsame Sicherheit zu sorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bedrohung unseres Bündnisgebietes und der Verbreitung des Terrorismus mit Sea Guardian entgegenzutreten, ist richtig und notwendig. Wir verfügen über die notwendigen militärischen Fähigkeiten, und wir sollten sie auch bereitstellen. Aber Sicherheit im Mittelmeer lässt sich nicht allein mit militärischen Mitteln erreichen. Vielmehr müssen Konfliktbereinigung und ‑vermeidung, der Aufbau kollektiver Bündnisse, funktionierende staatliche Strukturen und wirtschaftlicher Wohlstand dazukommen.

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Und es muss endlich aufhören, dass im Mittelmeer wöchentlich Menschen bei dem Versuch sterben, Not und Bedrohung zu entgehen; nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind es allein in diesem Jahr schon rund 170. Es ist ein schreiender Widerspruch zum Anspruch Europas, Quelle und Inspiration der Freiheit und Demokratie zu sein, wenn wir dieses Massensterben an unserer Grenze dauerhaft hinnehmen.

Aber wir müssen den Blick noch weiter fassen. Militärische und soziale Sicherheit gehören zusammen, genauso wie Frieden und Wohlstand. So geschaffene Sicherheit in Afrika, etwa in der Sahelzone, ist auch Sicherheit im Mittelmeer und für Europa.

Heute geht es darum, die militärische Lage abzusichern. Deutschland darf sich davon nicht zurückziehen. Sicherheit und Verantwortung gehören zusammen. Auch deshalb bitten wir Sie, dem Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung von Sea Guardian zuzustimmen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Danke sehr. – Das Wort geht an Nikolas Löbel von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Vielen Dank. – Als letzter Redner in der Debatte erhält Dr. Reinhard Brandl von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Reinhard Brandl (NA), 2021-03-03:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der frühere Außenminister von Frankreich, Bernard Kouchner, hat mal einen klugen Satz zum Mittelmeer aufgeschrieben: Das Mittelmeer ist das Herz aller großen Problemzusammenhänge am Beginn dieses Jahrhunderts. Entwicklung, Migration, Frieden, Dialog der Kulturen, Zugang zu Wasser, zu Energieressourcen, Klimawandel – im Süden Europas vollzieht sich unser zukünftiges Schicksal. – Das war 2008. Und diese Aussage ist heute aktueller denn je. Denn in den letzten 13 Jahren hat sich die Sicherheitslage gerade im Bereich des Mittelmeers deutlich verschlechtert; auf Libyen ist heute schon eingegangen worden. Deswegen ist es in unserem, im europäischen Interesse, dass Sicherheit im Mittelmeer herrscht und dass wir auch als Deutschland – als Exportnation, als Handelsnation – dafür sichtbar Verantwortung mit übernehmen.

Wir sind ja nicht alleine davon betroffen. Das Mittelmeer hat insgesamt 23 Anrainerstaaten; sie sind auf drei Kontinenten verteilt. 23 dieser Länder haben also einen direkten Zugang. Natürlich wird dieser Zugang nicht allein zu friedlichen Zwecken, zu wirtschaftlichen Zwecken genutzt, sondern auf dem Mittelmeer findet natürlich Organisierte Kriminalität statt, findet Terrorismus statt, findet Waffenschmuggel statt, findet Menschenhandel statt. Kein einziges dieser 23 Länder könnte diesen Problemen alleine entgegentreten, sondern was gefragt ist, ist Kooperation. Das, was Sea Guardian bietet, ist ein Rahmen für eine Kooperation, der – richtig gesagt – flexibel ist. Jeder soll sich einbringen anhand der Möglichkeiten, die er hat und die er zum Beispiel in der Region eh präsent hat.

Wenn wir jetzt zum Beispiel eine Fregatte in den indopazifischen Raum schicken – das wird im August der Fall sein; die Fregatte „Bayern“ wird sich auf den Weg zu einer Ausbildungsfahrt machen – und sie durch das Mittelmeer fährt, wird sie sich bei Sea Guardian anmelden. Sie wird ihre Aufklärungsdaten ans NATO-Hauptquartier melden. Sie trägt damit zum Lagebild bei. So stellen auch andere NATO-Mitgliedsländer Schiffe oder Flugzeuge flexibel zur Verfügung, und Sea Guardian ist offen für andere Länder.

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Das ist ein wirklich großer Vorteil dieses Mandats. Zahlreiche Nicht-NATO-Mitgliedsländer haben Interesse an einer Kooperation. Sogar Österreich, habe ich jetzt gelesen, will sich daran beteiligen, weil sie natürlich auch alle ein Interesse an einem Lagebild haben, an Sicherheit im Mittelmeer haben.

Deswegen sollten wir dieses Mandat fortsetzen. Es ist ein vergleichsweise effizientes Mandat, es ist ein ressourcenschonendes Mandat. Für die 3 Millionen Euro an finanziellem Einsatz bekommen wir sehr viel. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Vielen Dank. – Das Wort hat Oliver Grundmann von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Das Wort geht an Dr. Dirk Spaniel von der AfD-Fraktion.

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Dirk Spaniel (NA), 2021-03-03:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Momente, von denen glaubt man, sie kommen nicht mehr, es gibt sie nicht. Er ist gekommen, dieser Moment: Drei Jahre hat es gedauert, bis auch Sie festgestellt haben, dass synthetische Kraftstoffe die Lösung sind, mit der wir Mobilität für die Menschen in diesem Land sicherstellen können. Vielen Dank dafür.

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– Das ist keine Lüge. Vor drei Jahren habe ich hier einen Antrag eingebracht, bei dem es um die Anerkennung synthetischer Kraftstoffe ging.

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– Sie wollen eine Frage stellen, Frau Skudelny?
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Skudelny?
Dirk Spaniel (NA), 2021-03-03:


Natürlich.
Judith Skudelny (NA), 2021-03-03:


Sie stellen hier ganz tapfer Behauptungen auf. Aber tatsächlich habe ich im gleichen Zeitraum einen Antrag gestellt, in dem es um Luftreinhaltung ging. Kennen Sie den etwa nicht?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-04:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Robby Schlund, AfD.

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Dirk Spaniel (NA), 2021-03-03:


Doch, den Antrag zum Thema Luftreinhaltung kenne ich. Aber der Kernpunkt Ihres Antrags hier ist die Anerkennung synthetischer Kraftstoffe bei der Anrechnung auf den Flottenverbrauch,

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und das ist selbstverständlich ein inhaltlicher Punkt von uns.

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– Den Antrag zum Thema „synthetische Kraftstoffe“ haben wir hier im Plenum eingebracht. Das ist eine Fehlinformation, die Sie hier streuen.

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– Ja, ich komme gleich dazu. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, dann beantworte ich die; aber so nicht.

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Es ist auf jeden Fall so: Die AfD hat einen Antrag zum Thema „Anerkennung synthetischer Kraftstoffe auf den Flottenkraftstoffverbrauch“ hier im Deutschen Bundestag eingebracht.

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Ich möchte dazusagen: Da kam von Ihnen eine Ablehnung. Deshalb ist es Heuchelei, sich heute hierhinzustellen und so zu tun, als würden Sie für den Verbrennungsmotor kämpfen. Jetzt ist die Antwort auf Ihre Frage zu Ende. Ich komme nun zu meiner Rede zurück.

Ein Detail zur Abstimmung über die Einhaltung der EU-Emissionsgrenzwerte von CO

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– Ja, das mag ja sein, aber Ihre Fraktion hat zugestimmt, und Sie haben unserem Antrag damals nicht zugestimmt. Wir hätten hier im Bundestag damals eine Subsidiaritätsklage einreichen können. Jetzt stellen Sie sich nicht hin, als wollten Sie das retten. Sie haben das versäumt.

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Ich lese mal aus Ihrem Antrag vor, da steht drin:

Durch den Einsatz von erneuerbaren Energien wird mittels neuer Verfahren … synthetischer Kraftstoff gewonnen.

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Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP-Fraktion, die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen wurde im Jahr 1925 erfunden; Stichwort „Fischer-Tropsch-Synthese“. Es freut mich, dass das auch bei Ihnen angekommen ist; bei Ihnen braucht man offensichtlich knapp 100 Jahre, um das zu erkennen.

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Ich lese weiter aus Ihrem Antrag vor:

Mit einem Nachweis des Herstellers über die Inverkehrbringung einer für die Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs nötige Menge an synthetischen Kraftstoffen wäre eine zuverlässige CO

Sehr geehrte Damen und Herren, daran erkennen wir den Ursprung Ihres Antrags. Sie wollen, dass Autohersteller zukünftig Tausende Liter Kraftstoff mit verkaufen müssen, wenn sie ein Auto verkaufen. Damit wird klar, wer die Urheber dieses Antrags sind, und Ihre Lobbypolitik wird ersichtlich. Die Mineralölindustrie hat Ihnen das offensichtlich reindiktiert. Das hätte man etwas unauffälliger machen können.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Theurer von der FDP-Fraktion?
Dirk Spaniel (NA), 2021-03-03:


Ja, erlaube ich.