Sibylle Laurischk (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Vor zehn Jahren hat der Deutsche Bundestag mit
der Novellierung von Art. 3 des Grundgesetzes zum
Ausdruck gebracht, dass es mit der reinen Feststellung
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ nicht getan
ist. Die Forderung nach „Durchsetzung der Gleichberechtigung“ und Hinwirken auf „die Beseitigung bestehender Nachteile“ brachte zum Ausdruck, dass StrukturSibylle Laurischk
veränderungen zur Erreichung des Ziels der
Gleichberechtigung von Männern und Frauen notwendig
sind. Eine Bestandsaufnahme über die Auswirkungen
von Art. 3 Abs. 2 ist also sinnvoll.

({0})

Trotz guter Ausbildungen schaffen es nach wie vor
nur unterdurchschnittlich wenige Frauen in die Führungsetagen großer Unternehmen. Auch an den Universitäten bleiben sie weiter im so genannten Mittelbau hängen und sind bei den Ordinarien unterdurchschnittlich
vertreten. Im internationalen Vergleich mit Frankreich,
den skandinavischen Ländern, aber auch den USA sind
wir in dieser Hinsicht weit abgeschlagen.

({1})

Nicht zuletzt die politischen Parteien sind gefordert,
Frauen mit mehr Selbstverständlichkeit zur Mitarbeit zu
motivieren. Da nehme ich meine eigene Partei nicht aus.
Als Badenerin beobachte ich natürlich den Wettbewerb
der beiden Kandidaten um das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg und die sich daraus möglicherweise ergebenden Folgen für die Positionierung
von Frauen in Spitzenämtern in der Union.

({2})

Auch im Erwerbsleben muss sich der Gleichberechtigungsgedanke widerspiegeln. Hier sind die Tarifparteien in besonderer Weise gefordert, indem gleiche oder
gleichwertige Arbeit auch gleich zu bezahlen ist und
keine unterschwellige Ausgrenzung von Frauen mehr
stattfinden darf. Parallel hierzu sind eine gute berufliche
Ausbildung und eine Veränderung des betrieblichen Klimas auch für Frauen bzw. für Eltern, die nach einer
Phase der Kinderbetreuung wieder in den Beruf zurückkehren wollen, Voraussetzung für die Verbindung von
Elternschaft und Berufstätigkeit.

Die rückläufige Geburtenrate in Deutschland ergibt
sich nicht nur aus der Tatsache, dass 40 Prozent aller
Akademikerinnen keine Kinder mehr haben, sondern
auch aus der noch höheren Zahl von Männern, die sich
entscheiden, keine Kinder haben zu wollen. Zum einen
wäre eine verlässliche Kinderbetreuung auch für Kinder
unter drei Jahren und im Schulalter, die staatlicherseits
Angebot, aber für die Eltern nicht Verpflichtung ist, eine
wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe von Eltern
am Erwerbsleben. Ich verweise auf die jetzt auch seitens
der OECD attestierte gute Infrastruktur der Kinderbetreuung in den neuen Bundesländern, ein Faktor, weshalb in der Umgebung Berlins Familien mit Kindern bevorzugt wohnen.

({3})

Im Rahmen der anstehenden Unterhaltsrechtsreform
wird es notwendig sein, die wirtschaftliche Eigenverantwortung von Frauen zu stärken. Die gerade von Männern beklagte Belastung mit Unterhaltsverpflichtungen
ist dann änderbar, wenn Frauen und Mütter eine eigene
berufliche Erwerbsperspektive haben und die dafür notwendigen Voraussetzungen im Rahmen der Kinderbetreuung geschaffen werden.
({4})

Ein belastbares Angebot öffentlicher und privater Träger
zur Kinderbetreuung würde es auch berufstätigen Vätern, die für ihre Kinder sorgen wollen, ermöglichen, Elternarbeit zu übernehmen. Hier sind Strukturveränderungen notwendig, die im Antrag der Union leider nicht
konkret genug aufgezeigt werden.

Die FDP hat in den vergangenen Jahren im Interesse
der Gleichstellung von Frauen und Männern verschiedene Initiativen ergriffen, die ich hier noch einmal klar
skizzieren möchte. Wir fordern die Abschaffung der für
Frauen diskriminierenden Steuerklasse V, dieses unsinnigen Relikts aus Zeiten, in denen der Verdienst des
Mannes in einer Ehe etwas galt und der Lohn der Ehefrau als Zubrot unbedeutend war. Dies ist eine ganz unsinnige Regelung, die gerade Frauen in Trennungssituationen zu spüren bekommen.

Weiter fordern wir die Kinderbetreuung ohne eine
Verpflichtung der Eltern, sie wahrnehmen zu müssen.
Wir fordern ferner die Entlastung von Eltern bei der Beitragszahlung zur Pflegeversicherung und die Sicherung
von Kindererziehungszeiten durch eine kapitalgedeckte
Rentenversicherung, um diese Zeiten nicht im großen
Topf untergehen zu lassen. Wir fordern eine ausgewogene und eine nicht geschlechterdifferenzierende Gesundheitspolitik für Frauen und Männer.

Aber auch die Gleichstellung von Frauen und Männern aus anderen Kulturkreisen, die in Deutschland leben, ist uns wichtig. Neben Integrationsmaßnahmen fordern wir die Strafbarkeit der Zwangsheirat bei
gleichzeitiger Bereitstellung von Schutzräumen.

Gender Mainstreaming wird die Methode zur Durchsetzung der Gleichstellung sein. Dies ist international
wohl schon weiter verankert als in Deutschland.

Meine Damen und Herren, Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz
bleibt uns allen Auftrag, sozusagen als Pfahl im Fleisch
der Gleichstellungsgegner.

({5})