martin gerster (NA), 2014-09-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir haben in dieser Woche eine intensive
Beratung hinter uns gebracht. Es war eine gute, ja, eine
sehr gute Woche hier im Plenum des Deutschen Bundestages - mit einer Ausnahme: Für die Opposition war es
keine gute Woche. Denn das, was wir, die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf den Weg bringen, diesen neuen Haushalt, kann sich wahrlich sehen lassen. Es
ist eine Erfolgsgeschichte; es ist historisch: Erstmals seit
fast 50 Jahren liegt ein ausgeglichener Haushalt auf dem
Tisch. Wir werden nun in die Beratungen darüber einsteigen.

Wie wichtig das ist, habe ich gestern gemerkt, als ich
eine Gruppe von 50 jungen Leuten aus meinem Wahlkreis, aus Biberach und Umgebung, zu Besuch hatte, die
verschiedenen Jugendorganisationen angehören. Diese
jungen Leute haben gestaunt und gesagt: Toll, dass ihr
keine weiteren Schulden mehr macht. - Das mag daran
gelegen haben, dass diese Gruppe aus Oberschwaben
kam. Ich glaube aber, dass es bei der jungen Generation
bundesweit gut ankommt, dass wir nicht zu ihren Lasten
Politik machen, sondern ganz gezielt vorgehen, um unsere Ziele zu erreichen.

Natürlich haben wir das auch einer relativ günstigen
Wirtschaftsentwicklung, einer für den Bundeshaushalt
guten Zinslage und den vielen fleißigen Menschen in
diesem Land, die ehrlich ihre Steuern zahlen, zu verdanken. An dieser Stelle muss man einmal klar benennen,
dass wir nur die Chance haben, einen ausgeglichenen
Haushalt zu verabschieden, weil es so viele fleißige
Leute gibt, die bereit sind, ihren Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten.

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Dazu gehört aber auch eine kluge Politik. Deswegen will
ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Selbstverständlich ist ein solcher Haushalt nicht. Bei den Beratungen
über die einzelnen Etats merken wir schon, dass nicht
alle Wünsche erfüllbar sind, dass zur schwarzen Null
hier und da ein dünner Rotstift gehört. Trotzdem glaube
ich, dass die Opposition diese Woche und auch insgesamt einen recht schweren Stand hat. Da wird hier und
da genölt und gemeckert. Gleichzeitig sagt man aber: Ja
klar, auch wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt.
Konkrete Veränderungen haben wir nicht wahrnehmen
können. - Das war insgesamt alles.

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Ich jedenfalls bin gespannt darauf, was in den Beratungen im Haushaltsausschuss an Änderungsanträgen eingehen wird. Darüber werden wir dann in den Beratungen
sprechen. Aber ich glaube nicht, dass das, was uns die
Opposition letztendlich vorlegen wird, substanziell anders sein wird.

Ich denke, wir tun viel Gutes. Es ist doch nicht so,
wie es jetzt von einigen an die Wand gemalt wird, dass
wir alles kaputtsparen würden. Nein, im Gegenteil: Wir
haben, wenn man die ersten Monate der Großen Koalition Revue passieren lässt, viel Gutes getan, auch für den
sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich
denke an die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, an die Rente mit 63 oder die Mietpreisbremse. Wir haben im Haushalt - um es ganz
konkret zu sagen - die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand um 30 Millionen Euro aufgestockt; darüber redet die Opposition natürlich nicht.
Aus dem Bereich „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ will ich das Thema Mehrgenerationenhäuser nennen. Hier ein herzliches Dankeschön an die Ministerin
Manuela Schwesig dafür,

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dass die 450 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland
weiter finanziert werden. In meinem Wahlkreis in Biberach an der Riß habe ich feststellen können, dass in diesen Häusern hervorragende Arbeit gemacht wird. Sie
sind ein Dreh- und Angelpunkt im Stadtteil. Es wird Integration befördert. Das ist der soziale Kitt. Das ist eine
richtig gute Sache. Ich bin froh, dass es gelungen ist, dieses Programm fortzuschreiben. Danke dafür an die beiden Haushälter Uli Gottschalck und Alois Rainer. Das ist
ein Beispiel, an dem wir zeigen können, dass die Große
Koalition gut zusammenarbeitet zum Wohle vieler Projekte in Deutschland, insbesondere im sozialen Bereich.

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Ich will gerne konkret auf den Haushalt des Innern
eingehen, für den ich als Berichterstatter zuständig bin,
und ein paar Beispiele nennen, die zeigen, dass die
Große Koalition einfach gut unterwegs ist. Wir stehen
im Bereich des Innenministeriums vor großen Herausforderungen. Es gibt zum Beispiel eine große Zahl von
Menschen, die einen Integrationskurs belegen wollen;
das ist doch eine sehr positive Entwicklung.

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Ich finde es gut, dass sofort nachgesteuert wird und im
Haushalt 244 Millionen Euro zur Verfügung stehen, damit auch im nächsten Jahr die vielen Interessenten einen
Integrationskurs besuchen können. Ich finde, das ist eine
gute Sache; das wäre doch einmal ein Lob wert. Bei der
Beratung zu diesem Einzelplan wurde das sogar noch
kritisiert, weil der Kollege Volker Beck den Haushaltsplan nicht richtig lesen kann.

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Das muss einmal erwähnt und entsprechend gewürdigt
werden.

Ich nenne ein weiteres Beispiel. Uns stellt sich im Bereich des Einzelplans 06 die große Herausforderung,
dass man in diesem Jahr mit einer sehr hohen Zahl an
Erstanträgen auf Asyl rechnet; sie werden die Marke von
200 000 wahrscheinlich überschreiten. Ich finde es von
der Bundesregierung klug und sehr vorausschauend, für
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wieder
entsprechend mehr Stellen einzuplanen. Im letzten Haushalt haben wir 300 Stellen zusätzlich auf den Weg gebracht; jetzt stehen noch einmal 50 drin. Ich meine, wir
müssten darüber beraten, ob wir über die Zahl von
50 Stellen noch etwas hinausgehen können. Denn ich bin
schon der Meinung, dass wir es hinbekommen müssen,
dass jeder einzelne Antrag individuell geprüft wird, dass
aber die Menschen, die den Antrag stellen, nicht bis zu
einem Jahr warten müssen, bis sie die Entscheidung mitgeteilt bekommen. Wir wollen - das haben wir im Koalitionsvertrag entsprechend verankert - die Bearbeitungszeit auf drei Monate drücken. Deshalb steuern wir jetzt
bei der Stellenausstattung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entsprechend nach.

So setzt sich das fort bis in den Bereich des Sports, in
dem wir letztendlich auch wieder einen Mittelaufwuchs
haben. Zum Beispiel wird die Nationale Anti Doping
Agentur entsprechend finanziell ausgestattet. So kann
man den ganzen Haushalt durchdeklinieren.

Ich bin auf die Änderungsanträge von Bündnis 90/Die
Grünen und von den Linken gespannt. So viel Spielraum
wird da nicht sein.

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Ich glaube, wir sind insgesamt gut unterwegs. Die Große
Koalition arbeitet gut. Der vorgelegte Haushalt ist prima.
Es war eine sehr gute Woche für SPD und Union und
eine schlechte Woche für die Opposition. Das spiegelt
sich in den Medien entsprechend wider. Mit diesen Eindrücken können wir alle ins Wochenende gehen.

Herzlichen Dank.

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