doroth e menzner (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Vor reichlich einem
Jahr haben wir hier über ein leider nutzloses Stück Papier mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und
des Rates über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen“ beraten und es beschlossen.

Wieso nutzlos? Das klingt ja erst einmal ganz gut. Es
ist nutzlos, weil gänzlich unambitioniert. Es entsprach
gerade einmal mit Ach und Krach der Eins-zu-eins-Umsetzung dessen, was in der Richtlinie gefordert wurde.
Das Ganze geschah noch mit mehrjähriger Verspätung.

Die Linke hat damals schon sehr konkrete Ideen gehabt und Vorschläge vorgelegt, wie man im Bereich Effizienz mit wenig Aufwand viel erreichen könnte. Das ist
von der Koalition alles abgelehnt worden. Jetzt unternimmt die Fraktion der Grünen einen neuerlichen Anlauf. Es braucht leider relativ wenig Fantasie, um zu ahnen, was geschehen wird, nämlich erneut nichts bis ganz
wenig.

Damals wie heute verzichtet die Bundesregierung in
vollem Bewusstsein auf konkrete Zielvorgaben inklusive
möglicher Restriktionen, insbesondere für Industrie und
Wirtschaft. Wir haben es eben bestätigt bekommen.
Während Verbraucherinnen und Verbraucher zweifelhaft
gegängelt werden - ich möchte nur das Stichwort Energiesparlampe benennen -,

({0})

können Unternehmen frei entscheiden. Dort setzt man
auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit.

({1})

Da fragt man sich: Wo leben Sie eigentlich? Erklären Sie
mir und der Öffentlichkeit doch bitte einmal, woher Sie
die Gewissheit nehmen, dass plötzlich nicht Profitstreben, sondern soziale und ökologische Moral Triebfeder
ökonomischen Handelns wird.

({2})

Mir fehlt dieser Glaube. Ich vermute, damit bin ich nicht
alleine. Gibt es irgendwelche geheimen Absprachen mit
dem BDI und anderen Verbänden zum Thema Energieeinsparen und -effizienz, die wir nicht kennen? Dann
würden wir sie gerne kennenlernen, damit wir wüssten,
welcher Art sie sind.

Woher nehmen Sie überhaupt die Gelassenheit und
das Vertrauen, dass der Markt es richten wird? Sie haben
eben noch einmal betont, dass Sie diesem Glauben anhängen. Tag für Tag erleben wir doch, dass dieser Markt
zunehmend nicht mehr kontrollierbar ist und Politik und
Steuerzahler am Nasenring durch die Manege geführt
werden. Nein, mir und vielen anderen Bürgerinnen und
Bürgern fehlt da das Vertrauen. Es braucht für die Industrie klare Ziele und klare Vorgaben und dann auch Kontrollen hin zu mehr Energieeffizienz und -einsparung.

({3})

Nur ein Beispiel sind verbindliche Schritte weg von
der Quasifreistellung vieler Unternehmen von der EEGUmlage, eine Freistellung, die die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher mitbezahlen. Ich möchte Sie daran erinnern - gerade nach der Rede vom Kollegen Breil
erscheint mir das dringend notwendig -: Der Bundestag
hat durch das Volk nicht den Auftrag bekommen, der Industrie zu vertrauen. Wir haben den Auftrag, dem Wohle
der Menschen zu dienen.

({4})

Wir dürfen der Industrie nicht einfach vertrauen und die
Dinge so laufen lassen, wie Sie es tun. Unser Auftrag bedeutet, zu steuern und Grenzen da zu setzen, wo es notwendig ist.

Deswegen fordere ich Sie auf: Hören Sie endlich auf,
die EU-Effizienzrichtlinie zu blockieren. Lassen Sie uns
verbindliche Einsparziele festlegen! Die vorgelegten
Anträge bieten dazu ausreichend Gelegenheit. Arbeiten
wir hier konstruktiv zusammen!

Ich danke.

({5})