Elke Leonhard (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst ein Wort an die Regierungsparteien richten. Es scheint mir langsam zur Übung zu werden, daß Sie bei Fragen, die kniffelig sind oder Ihnen unangenehm werden, kneifen. Es war letzthin schon einmal so, daß Sie bei einer schwierigen sozialpolitischen Frage einfach nicht hierher gekommen sind und das Wort ergriffen haben. Ich ermahne Sie: Parlament ist Wort und Widerwort.
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- Vielleicht wird er noch etwas sagen.
Ohne Emotionen fasse ich nun einmal nüchtern die Fakten zusammen. Bonn, 20. Juni 1996, 17.57 Uhr: Der Deutsche Bundestag verabschiedet die Tibet-Resolution: parteiübergreifender Konsens. Ein alltäglicher Vorgang? Ein normaler Vorgang? Jedenfalls kein Grund zur Aufregung. Wir, die deutschen Sozialdemokraten, werden Menschenrechtsverletzungen, wo immer sie geschehen, an den Pranger stellen. So, Herr Kollege Schmitt, haben wir es auch immer in Richtung Osteuropa getan. Das gehört zu unserem Selbstverständnis und ist unverzichtbar.
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Da gibt es keine Erklärung, Herr Kollege Lamers, und keine Rechtfertigung. Von uns als Deutschem Bundestag, dem obersten Verfassungsorgan, von uns als frei gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern wird billigerweise keiner erwarten können, daß wir uns die Augen zubinden, die Ohren zustopfen oder einen Maulkorb verordnen lassen - von niemandem. Wir haben andere Verfassungsorgane, die diplomatischen Gepflogenheiten unterworfen sind. Diese pflegen den Dialog: mal freundschaftlich, mal kritisch, aber immer nach dem Grundsatz: Reden ist immer besser als Nicht-Reden.
Neben den Verfassungsorganen - um einmal die verschiedenen Bereiche zu nennen - gibt es Produzenten, gibt es Kaufleute, gibt es Händler, denen wir nicht ins Geschäft reden. Im Gegenteil: Wir haben eine der liberalsten Außenwirtschaftsverordnungen, und das ist gut so. Ich werde jedenfalls immer dafür eintreten. Die wenigen Einschränkungen des freien Handels sind begründet, berechtigt und auch bitter notwendig.
Ob unsere Resolution auf Zustimmung oder Ablehnung stößt, wird uns wenig berühren. Leichte Zweifel äußerte beispielsweise Otto Wolff von Amerongen, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft: Man müsse verstehen, daß man in Ostasien - nicht nur in China - eine andere Einstellung zu Menschenrechten habe. - Ach so, kann ich da nur sagen. Ich wußte gar nicht, daß Menschenrechte geographisch differenzierbar sind.
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Im Deutschland des 19. Jahrhunderts, in dem meine Partei begann, gegen Unterdrückung zu kämpfen, hatte die herrschende Klasse merkwürdigerweise ein ähnliches Verständnis wie heute Otto Wolff von Amerongen. Der Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, meine Damen und Herren, Herr Präsident, ist ausschlaggebend für den qualitativen Stand der Menschenrechte. Jede andere Erklärung ist blanker Unsinn. Also, kein Mischmasch!
Noch einmal kurz zum Vorgang: Was ist am 20. Juni 1996 nach 17.57 Uhr passiert? Statt die Lage cool zu analysieren und professionelles Konfliktmanagement walten zu lassen, gab es völlig überflüssigerweise Aufgeregtheiten, Verletztheiten - und das auf beiden Seiten. Überreaktionen verhinderten ein außenpolitisches Konfliktmanagement. Ein Verfassungsorgan beschließt eine Resolution, ein anderes wird ausgeladen.
Die Tatsache, daß Außenminister Kinkel ausgeladen wurde, nenne ich freiweg einen hysterischen Akt, eine Überreaktion. Man mag unserem Außenminister manches nachsagen, man müßte sich aber sehr anstrengen, sein Auftreten als elegant zu bezeichnen. Manchmal ist er schon tollpatschig, aber eines kann man ihm nicht absprechen: daß er bemüht ist, an jeder Stelle der Welt Handelsbeziehungen und wertorientierte Außenpolitik als zwei Seiten ein und derselben Medaille zu sehen.
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- Vielleicht ist es nicht freundlich, aber zutreffend; sonst müßten Sie das Gegenteil beweisen.
Was ihn am Erreichen des Gipfels an Selbstbewußtsein hindert, meine Damen und Herren, ist seine tiefe Loyalität gegenüber dem Bundeskanzler. Von solcher Loyalität wünschte ich mir als Sozialdemokratin manchmal etwas mehr für meine Partei.
({4}) Vielleicht wären wir dann schon an der Regierung.