willi brase (NA), 2003-04-03:
Frau Pieper, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass

wir mittlerweile 28 Ausbil dungsberufe mit zwölf Abschlüssen auf der ersten Stufe nach zwei Jahren und
16 Abschlüssen auf der zweiten Stufe nach drei Jahren
haben. Ich nenne Ihnen als ein Beispiel den Ausbaufacharbeiter mit den Ausbildungsstufen Trockenbaumonteur,
Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer , Estrichleger,
Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Stuckateur, Zimmermann/Zimmerin, Textilmaschinenführer usw. Nur bin
ich der Auffassung - ob sie auch von anderen Verbänden
getragen wird, interessiert mich an dieser Stelle nicht -,
dass wir für die jungen Leute heute eine vernünftige und
qualifizierende Berufsausbildung brauchen, die auch das
Berufskonzept beinhaltet. Sie selber schreiben in Ihrem
Antrag, dass für lernschwächere Jugendliche die Möglichkeit gegeben sein müsse, über eine dreieinhalbjährige Ausbildungsphase das zu erreichen, was andere
vielleicht in drei Jahren schaffen. Diesen W iderspruch
müssen Sie also schon aufklären.

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Ich sage ganz deutlich, dass ich glaube - das ist mir
bei Ihrem Antrag klar geworden -, dass die FDP die Beteiligung von Gewerkschaften ein Stück weit beseitigen
will. Sie will das alleinige Unternehmerrecht. Dabei fällt
mir natürlich das ein, was Ihr Parteivorsitzender und andere seit Wochen und Monaten behaupten: Die Gewerkschaften seien eine Plage für unserer Land. Der Kurs, der
auch in diesem Antrag zu m Ausdruck kommt, belegt,
dass nicht die Gewerkschaft en, sondern Sie die T otengräber unseres Systems der beruflichen Bildung sind.

({1})

Sie haben Qualifizierungsbausteine und -module und
im Zusammenhang damit den Streitpunkt der V erkürzung der Ausbildungsdauer angesprochen. Darauf bin
ich eben eingegangen. Ohne Zweifel brauchen wir die
Flexibilisierung der Ausb ildungswege und die Er gänzung der Ausbildungsordnung durch mehr Bausteine gerade für lernschwache und arbeitsmarktferne Jugendliche.

({2})

Ich glaube aber , dass die Op position dies nicht richtig
wertet. Die Bundesregierung tut auf diesem Feld ihre
Pflicht. Sie will die Möglichke iten gestufter Ausbildung
ausbauen, wie sie heute sc hon nach § 26 BBiG existieren; Beispiele dazu habe ich eben dargelegt.

Allerdings hat dies aus un serer Sicht innerhalb des
Systems des Berufskonzeptes stattzufinden. Diese Abstufungen und Qualifizier ungsbausteine müssen genau
zu dem Ziel führen, dass am Ende die Beruflichkeit und
das Berufskonzept stehen, damit gerade jüngere Leute
mit Schwächen ebenfalls eine Chance haben, ihre Beschäftigungsfähigkeit langfristig auch durch lebensbegleitendes Lernen zu behalten bzw. immer wieder zu erlangen.

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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU singt in ihrem Antrag unter anderem das Lied der Erprobungsverordnungen nach § 28 BBiG; sie zielt auf die Möglichkeit,
Ausbildungsordnungen ohne Konsens der Sozialpartner

zu erlassen. Dies sollten wir nur in Ausnahmefällen zulassen; denn wir sind der Au ffassung, dass dadurch die
Situation auf dem Ausbildungs stellenmarkt nicht relevant verändert wird. Mögliche rweise haben Sie aber etwas anderes im Hinterkopf und wollen auch hier ein
Stück weit einen Systemw echsel auf den W eg bringen.
Ich bleibe dabei: Ein Sammelsurium von Bausteinen und
Modulen können wir nicht gebrauchen; vielmehr sollten
und müssen wir dies gemein sam mit den Sozialpartnern
- dazu gehören natürlich die Gewerkschaften - vernünftig auf den W eg bringen. Dies ist notwendig und wird
auch geschehen.

Ich glaube, dass die Diskussion über die Finanzierungsfrage in den nächsten W ochen und Monaten spannend werden wird. Wenn wir uns die vorläufigen Berechnungen des BIBB und des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung zu Gemüte führen, dann stellen
wir fest, dass die Unternehme n, die derzeitig ausbilden,
dafür netto circa 14 Milliarden Euro aufwenden. Die öffentliche Hand - Bund, Länder, Kommunen und die europäische Ebene - ergänzt dies mit fast 6 Milliarden Euro.
Angesichts dessen kann ich nur sagen, dass dieses V erhältnis sehr ungesund ist und dass Unternehmen - vor
allem die, die ausbildungsfähig sind - endlich einen weiteren zusätzlichen Beitrag zur Schaf fung von Ausbildungsplätzen leisten müssen.

({4})

Man muss darüber nachdenke n, ob es hierbei nicht
Sinn macht, auch eine Bonus-Malus-Regelung auf den
Weg zu bringen. Dies bedeut ete, dass diejenigen Unternehmen, die Ausbildungsplät ze zur Verfügung stellen,
unterstützt würden und sozu sagen einen Bonus hätten,
während diejenigen, die dies ebenfalls könnten und es
aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht machen, ein Stück weit die fina nziellen Lasten mit zu tragen hätten.

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Wir können dies nicht einseitig nur der öf fentlichen
Hand, der Politik, den verschiedenen Ebenen aufbürden.
Das werden wir zukünftig nicht mehr mitmachen.

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- Ich wäre etwas vorsichtig, von neuen Lasten zu sprechen. Denn ich sehe, wie dies teilweise hervorragend in
der Bauindustrie und anderen Bereichen läuft. Es gibt
also Beispiele, über die man nachdenken muss.

Lassen Sie mich noch ein, zwei Punkte ansprechen. In
der Reform der beruflichen Bildung ist wichtig, sich darüber zu verständigen, dass die Verantwortung und die
Möglichkeiten in den Regionen stärker beachtet werden.
Ich plädiere nachdrücklich dafür, dass wir die Rolle, die
Funktion und die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der örtlichen Berufsbildungsausschüsse
erhöhen, dass wir da, wo es notwendig ist, regionale
Partner mit ins Boot nehmen. Denn ich glaube, dass sie
am besten wissen, wie berufliche Bildung umgesetzt
werden kann und wie wir es schaffen, den Menschen zusätzliche Formen und Möglichkeiten anzubieten.

Meine Damen und Herren, die aktuelle Ausbildungskrise ist nach unserer Auf fassung im Wesentlichen konjunkturbedingt. Sie kann m itnichten der Bundesregierung angelastet werden, wie es die Opposition gern tut.
Diese Krise sollte ein Anlass dafür sein, eine Of fensive
in der beruflichen Bildung zu führen. W ir haben den
Eindruck, dass seit längerer Zeit, seit Mitte der 90er Jahre, das duale System of fensichtlich an Attraktivität
eingebüßt hat. Ein wesent liches Ziel bei der Debatte
sollte sein - das werden wir auf den Weg zu bringen haben -, die Attraktivität des dualen Systems für die jungen Leute zu verbessern. Wir brauchen eine Renaissance
des Facharbeiters, der im dualen Ausbildungssystem
fachlich ausgebildeten Jugendlichen. Es muss klar sein,
dass das duale Ausbildungssystem mit seiner Dif ferenziertheit, mit dem Berufsko nzept, mit der Übertragbarkeit, auch hinsichtlich der europäischen Komponente,
eine echte Alternative zum Studium und zu einer rein
schulischen Laufbahn für junge Leute ist. W enn uns gelingt, das umzusetzen, dann - da bin ich mir sicher werden wir auch wieder me hr Ausbildungsplätze erhalten.

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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