Barbara Wittig (NA), 1999-09-09:
Herr Klinkert, ich antworte
Ihnen gerne, denn gerade mit diesem Argument sind Sie
schon landauf, landab durch Brandenburg und Sachsen
gezogen. Ich möchte zunächst einmal vermerken: In der
Zeit, als Sie noch als Parlamentarischer Staatssekretär
im Bundesumweltministerium Verantwortung trugen,
hätten Sie die Möglichkeit gehabt, die Mittel in dem ersten Verwaltungsabkommen zu erhöhen. Sie haben sich
damals dafür ausgesprochen, sie zu senken, weil ein
Großteil der Sanierungsaufgaben bereits erledigt ist.

({0})

Wenn Sie mit Herrn Dr. Fritz von der LMBV sprechen, wird er Ihnen sagen, daß die Hälfte der Sanierungsarbeiten erledigt ist.

({1})

- Ich habe gar nicht bestritten, daß das eine gute Leistung war.

({2})

- Jetzt halt doch einmal den Mund, dort drüben, jetzt rede ich.

({3})

Aber man muß in diesem Zusammenhang auch berücksichtigen, daß die Beschäftigungswirkung gerade
während der ersten Jahre unwahrscheinlich hoch war.
All das, was jetzt noch kommen wird, wird wesentlich
weniger beschäftigungsintensiv sein, weil die jetzt noch
zu erfüllenden Aufgaben der Grundwasserhebung und
all diese Dinge - das wissen Sie besser, als ich das jetzt
in der Kürze darstellen kann - einfach nicht mehr so beschäftigungsintensiv sind.

Ich habe auch bei der LMBV nachgefragt, wie die
LMBV als Projektträger dazu steht. Man hat mir gesagt:
Okay, das können wir verschmerzen. - Reicht das?

({4})

Ich fahre mit den Ausführungen zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen fort und möchte in diesem Zusammenhang ergänzen, daß auch bei den Strukturanpassungsmaßnahmen der Beschäftigungsstand in den
neuen Ländern im Juni 1999 deutlich über dem Niveau
des Vorjahresmonats lag. 1999 werden hier voraussichtlich 240 000 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Zum
Vergleich: 1998 waren es nur 174 000. Insgesamt stehen
für die Strukturanpassungsmaßnahmen 1999 rund 6,3
Milliarden DM bzw. 37 Prozent mehr als 1998 zur Verfügung. 90 Prozent davon - das muß natürlich auch gesagt werden - fließen in die neuen Länder. Ich weiß
nicht, wo Sie immer hernehmen: Der Aufbau Ost sei ein
Abschwung Ost.

Was bedeuten nun diese Zahlen für die Entlastung
des Arbeitsmarktes? Nach Berechnungen des Instituts
für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung lag die Entlastung der Arbeitslosenzahl durch die wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien wie ABM, SAM
und die Förderung der beruflichen Weiterbildung 1998
bei nur 654 000 Personen im gesamten Bundesgebiet,
davon 395 000 in den neuen Ländern.

 Für das Jahr 1999 wird der Entlastungseffekt auf
727 000 Personen geschätzt, davon 427 000 in den
neuen Ländern. Dies ist wiederum ein Anstieg von 11,2
bzw. 8,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Werfen wir bitte auch noch einen Blick auf die Auguststatistik bezüglich des Abbaus der Jugendarbeitslosigkeit: 100 000 arbeitslosen und noch ausbildungssuchenden Jugendlichen wollten wir eine Ausbildung,
Qualifizierung oder Beschäftigung anbieten. Dieses Ziel
haben wir bereits im Mai erreicht. Bis Ende August sind
rund 178 000 Jugendliche in Maßnahmen des Sofortprogramms eingetreten, davon entfallen auf die neuen Länder wiederum 37 Prozent. Insgesamt befanden sich im
August 107 000 Jugendliche in Maßnahmen, davon 38,5
Prozent im Osten.

Ihnen wird auch nicht ganz unbekannt sein, daß in
den neuen Bundesländern die Maßnahmen der Nachund Zusatzqualifizierung, ABM mit integrierter beruflicher Qualifizierung und schließlich außerbetriebliche
Ausbildung bzw. Begründung von Arbeitsverhältnissen
mit Lohnkostenzuschüssen am häufigsten genutzt wurden. Da kann ich nur sagen: Aufschwung Ost!

Die Jugendarbeitslosigkeit konnte mit diesen Maßnahmen reduziert werden. Deshalb - wie bereits gesagt
wurde - hat die Bundesregierung bereits am 29. Juni beschlossen, dieses Programm fortzusetzen.

Die Arbeitsmarktpolitik ist natürlich nur ein Bereich,
mit dem die Bundesregierung ihr Ziel der Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten verfolgt. Die
Ausweitung neuer Beschäftigungsfelder, der Einsatz
neuer Instrumente zur Schaffung von Arbeitsplätzen im
ersten Arbeitsmarkt und die zielgerichtete Förderung
von Arbeitsplätzen durch eine beschäftigungsfreundliche Wirtschafts- und Haushaltspolitik gehören ebenso
dazu. Die jüngsten positiven Wirtschaftsprognosen führender Wirtschafts- und Forschungsinstitute hinsichtlich
einer wieder anziehenden Konjunktur lassen hoffen.

In einem trifft der CDU/CSU-Antrag meiner Meinung nach übrigens ins Schwarze: Die Weichen wurden
in der Vergangenheit falsch gestellt; das ist Ihrem Antrag zu entnehmen. Um auf einen der vorhergehenden
Redner einzugehen: Wir haben schließlich die Suppe
auszulöffeln.

Im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost muß über
die Verantwortung der Länder unbedingt noch ein
Wort gesagt werden. Herr Trautvetter aus Thüringen hat
hier für Sachsen und Brandenburg gesprochen. Er hat
sehr polarisiert, indem er Sachsen und Brandenburg gegenübergestellt hat. Deshalb gestatten Sie mir an dieser
Stelle einen kleinen Exkurs in meine Heimat, Sachsen.

Die Arbeitslosenquote im Freistaat Sachsen - das
sind die neuen Zahlen - liegt wie in Brandenburg und
wie in Mecklenburg-Vorpommern bei über 17 Prozent.
Das heißt, es gibt einen Gleichstand. Deshalb kann man
das nicht so ausspielen, wie er das gemacht hat. Das
Wirtschaftswachstum des Freistaates Sachsen bleibt
hinter den ostdeutschen Konkurrenten zurück - leider!
Was mich als Kommunalpolitikerin, die ich gleichzeitig
bin, natürlich besonders bedrückt: Nirgendwo in Ostdeutschland sind die Kommunen so hoch verschuldet
wie gerade im Freistaat Sachsen.

Wenn die Regierung des Freistaates Sachsen nur
Leuchtturmpolitik macht und strukturschwache Regionen, zum Beispiel meine Heimat, die Lausitz, vernachlässigt, wird sich nichts ändern lassen. Für die Lausitz
gab es bisher leider nur populistische Ankündigungspolitik von seiten der Landesregierung. Als Beispiel
möchte ich nennen, daß 1992 eine Arbeitsgruppe mit
dem pompösen Namen „Zukunft Laubusch“ ins Leben
gerufen wurde. Null Ergebnis mangels der von der Landesregierung eingebrachten Masse.

Der Gipfel war jedoch die erneute Ankündigung einer
Lausitzinitiative von Biedenkopf und Schönbohm Ende
August in Brandenburg, obwohl Ende Juni dieses Jahres
eine länderübergreifende Lausitzinitiative von beiden
Landesregierungen unterzeichnet wurde. Ein Lenkungsausschuß sollte sich treffen, mit Hilfe der Lausitzer
Sparkassen sollten Risikofonds aufgelegt werden, die
LMBV sollte die Projektsteuerung übernehmen und
vieles mehr. Das heißt, diese Lausitzinitiative war längst
gegründet, wurde aber noch einmal als eine Superidee
verkauft.

Nun müssen insbesondere im sächsischen Teil der
Lausitz Taten folgen. Angekündigt wurden sie schon
über viele Jahre. In dem Beitrag vorhin klang es so an:
Brandenburg trägt da die Schuld. Das ist aber nicht so.
Für den brandenburgischen Teil der Lausitz möchte ich
für denjenigen, der das noch nicht weiß, nur sagen: In
Brandenburg wurde der Lausitzring gebaut, in Brandenburg wird die Internationale Bauausstellung vorbereitet,
und das alles in der Lausitz. Das schafft Arbeit, das
schafft Arbeitsplätze und damit ein Stückchen Aufschwung Ost.

Kommen wir zurück zur Bundespolitik; ich will zur
Landespolitik keine weiteren Ausführungen machen.
Zum Schluß möchte ich noch auf das eingehen, was ich
für den Aufschwung Ost für ganz wichtig halte, nämlich
das Inno-Regio-Programm, das von der Bundesregierung initiiert wurde. Ich kann an dieser Stelle nur sagen:
Die Menschen in der Lausitz haben verstanden. Eine
wirkliche Lausitzinitiative für Unternehmensentwicklung, Transfer, Kommunikation und Innovation hat ihren Antrag abgegeben. Aus den Anfangsbuchstaben leitet sich übrigens der nette Name LUTKI her; das paßt so
richtig schön in die Lausitz. Das sind Projekte, die wir
brauchen. Das bringt den Aufschwung Ost voran.

Fazit: Der Kurs der Bundesregierung beim Aufbau
Ost ist richtig.

({5})