teubner (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident! Liebe Zuhörinnen und Zuhörer!
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- Sie sind doch auch Zuhörer, Herr Kansy. Jetzt beschweren Sie sich mal nicht gleich.
Gestern abend, am späten Abend, wurde hier im ziemlich leeren Saal die Debatte über ein Thema geführt, das in seiner Konfliktträchtigkeit und seiner gesellschaftlichen Bedeutung mit den ganz großen Themen vergleichbar ist, die uns in den letzten Jahren bewegen, nämlich mit den Fragen der Atomtechnologie und des Friedens.
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Gegenstand der Diskussion gestern abend war der Bericht der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie". Er wäre es wert gewesen, vor einer größeren Öffentlichkeit, zu einem besseren Zeitpunkt und mit einem viel größeren zeitlichen Aufwand auch in diesem Plenum erörtert zu werden.
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Es ist ein bemerkenswertes Zeichen für das wahre Verständnis der in diesem Lande Herrschenden zur kritischen Öffentlichkeit, daß sie - ({3})

- Ich komme gleich darauf zu sprechen, wo wir heute sind.
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- Ich habe mich gestern abend mit der Vorbereitung für heute beschäftigt. Das werden Sie mir wohl erlauben. Ich schreibe meine Reden noch alleine.
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- Ich habe genauso wie jeder andere Palamentarier auch ein Recht, hier zu reden!
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- Jetzt hören Sie mir erst einmal zu! Ich werde Ihnen gleich eine Erklärung geben, warum wir hier heute nur so sparsam vertreten sind.
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Dieser Bericht der Enquete-Kommission zur Gentechnologie
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- ich komme gleich zum Thema ({9})
enthält ein ungeheures Potential an gesellschaftlichem Zündstoff. Der wurde aber praktisch an der Öffentlichkeit vorbei vom Tisch gebracht.
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An diesem Beispiel hat sich gezeigt, was für ein gestörtes Verhältnis Sie zu der von Ihnen im Zusammenhang mit den Bundesbauten so gern zitierten Offenheit und Transparenz haben. Das Beispiel zeigte doch genau wie Hunderte anderer praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit getroffener Entscheidungen, daß der alte Plenarsaal, und zwar im Zustand von 1953 mit seinen weitgehend zugebauten Fensterflächen, das beste Symbol für die Undurchschaubarkeit der tatsächlichen Machtausübung in diesem Land war und ist.
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Es ist in den letzten Jahren und auch heute wieder so gern von der repräsentativen Demokratie gesprochen worden, die sich auch repräsentative Bauten erlauben könne, ja, die ihr Selbstverständnis auch in repräsentativen Bauten dokumentieren müsse. Ich erlaube mir die Frage, ob das in diesem Land herrschende System nicht längst und viel ehrlicher in den Bankpalästen von Mainhattan, in der Skyline von Frankfurt, repräsentiert ist.
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Meine Damen und Herren, wenn die Bevölkerung in der Bundesrepublik wieder davon überzeugt sein soll, daß sie wirklich selbst zu bestimmen hat, dann müssen Sie sich schon etwas anderes einfallen lassen, müssen z. B. endlich einmal in Überlebensfragen einen Volksentscheid zulassen.
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Wir wollten uns ja zunächst - das haben Sie völlig richtig mitgekriegt - an dieser Diskussion gar nicht beteiligen,
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weil wir bei dem, was wir politisch für bedeutsam halten, eben andere Schwerpunkte setzen. Da hat gerade nach der gestrigen Regierungserklärung zur Nichtabrüstung die Blockade der Geilenkirchener Raketenbasis für uns eben einen erheblich höheren Stellenwert als die Teilnahme an der Abstimmung über Bundesbauten. Denn das ist ja wohl klar, und es soll auch in dieser Stunde noch einmal betont werden: Wenn es uns nicht glingt, bald für die Verschrottung aller Waffensysteme zu sorgen - und die Bundesregierung könnte, wenn sie wollte, den ersten Schritt dafür sofort tun - ({15})