Axel Schäfer (NA), 2016-02-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Kauder hat völlig recht: Es ist tatsächlich ein
Schicksalsjahr für die Europäische Union. Kollege

Kauder hat mit Kritik an der SPD aber völlig unrecht.
Deshalb darf ich sie hier insgesamt zurückweisen.

({0})

Frau Bundeskanzlerin, das, was in der EU an Entscheidungen auf uns zukommt, kann man auf einen einfachen
Nenner bringen: Hält oder zerfällt die Gemeinschaft?
Wenn das die Frage ist, sollte dies auch die Tonlage, die
Ernsthaftigkeit und den gemeinsamen Willen in dieser
Diskussion im Bundestag bestimmen.

({1})

Lassen Sie uns einmal das wertschätzen, was wir in
diesem Deutschen Bundestag haben. Es gibt - erstens niemanden hier, der für einen Brexit, für einen Austritt
Großbritanniens aus der EU, ist. Zweitens gibt es in
diesem Haus keine nationalistische, keine rechtsextremistische Partei. Und es gibt - drittens - im Deutschen
Bundestag genauso wie im Europäischen Parlament
letztendlich die Kraft, die Verpflichtung und die Möglichkeit - wir werden sie nutzen -, dafür zu sorgen, dass
auf europäischen Gipfeln getroffene Entscheidungen nur
auf parlamentarischer Ebene in Recht umgesetzt werden.
Bei allem, was in Brüssel geschieht, ist klar: Die Abgeordneten in den Mitgliedstaaten und im Europäischen
Parlament haben das letzte Wort. Das muss hier heute
einmal deutlich ausgesprochen werden.

({2})

Worum es bei den Entscheidungen, die in den kommenden Monaten anstehen, geht, lässt sich letztendlich
auf eine ganz einfache Frage reduzieren: Werden wir weiterhin sagen: „Das wichtigste nationale Interesse bleibt
in allen Mitgliedstaaten die europäische Einigung“, oder
wird sich folgender Satz durchsetzen: „Wenn jedes Land
nur an sich denkt, ist an alle gedacht“?

Das, was wir in den letzten Jahren in Europa erlebt
haben, kann man nicht einfach mit dem Begriff „Populismus“ be- oder umschreiben; denn wir erleben einen
wachsenden Nationalismus. Ich glaube, dass es im Interesse aller vier Fraktionen hier in diesem Hause ist, dass
wir gemeinsam einem Nationalismus in den Staaten wie
in der Gemeinschaft widerstehen, dass wir uns ihm entgegensetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({3})

Denn es geht nicht mehr darum, ob wir eine andere europäische Politik - sozialer, nachhaltiger, mehr Gleichstellung, mehr Umweltbewusstsein - machen, sondern es
geht um die Frage: Wird die Europäische Gemeinschaft
erhalten, oder setzt man auf Zerstörung? Darum geht es
UKIP und Jobbik, darum geht es Frau Le Pen und Herrn
Wilders, FPÖ wie AfD. Das sind Kräfte, die Verhältnisse herbeiführen wollen, die es in der Vergangenheit so
nicht gegeben hat. Gleichzeitig sind es Kräfte, die uns
auf eine schiefe Bahn führen wollen, manchmal langsam,
manchmal mit Vehemenz. Mitterrand hat zu Recht gesagt: „Nationalismus heißt Krieg“. Machen wir uns die
Ernsthaftigkeit dieser Situation bewusst: Wer den Nationalismus übersteigert, wird irgendwann auch wieder zu
kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa greifen.
Helmut Kohl hat diesbezüglich genauso recht wie der
verstorbene französische Präsident. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.

({4})

Wir müssen uns unserer Verantwortung bewusst sein;
denn es ist klar, dass es bei den jetzt in Brüssel anstehenden Entscheidungen um die „Solidarität der Tat“ geht.
Es wird jetzt tatsächlich darauf ankommen, dass wir gemeinsame Lösungen finden. Ich sage bewusst jenen auf
der rechten Seite des Hauses: Es wird darauf ankommen,
uns bewusst zu machen, wer unser wichtigster Verbündeter ist, nämlich die EU-Kommission. Es muss aufhören,
dass wir bei Kleinigkeiten die EU-Kommission beschämen, wenn wir doch wissen: Sie ist die wichtigste Institution, die unsere Gemeinschaft zusammenhält. JeanClaude Juncker, auch Günther Oettinger und andere sind
die Partner, die wir brauchen, damit wir in Europa gemeinsam Erfolg haben.

({5})