Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist hier ganz interessant gewesen: Herr Kollege Duve, Sie haben die Verhunzung der deutschen Sprache zu Recht angesprochen; vielleicht darf ich den Hinweis geben, daß die Gefahr einer weiteren Verhunzung durch eine in einigen Teilen sehr merkwürdige Rechtschreibreform droht. Vielleicht kann man das einmal im zuständigen Ausschuß besprechen; sonst müssen wir weitere Lesebücher, Frau Kollegin, einstampfen. Wir finden eine „Verdeutschung" von Begriffen, an die wir uns als Europäer sehr gewöhnt haben, gar nicht gut.
Herr Kollege Weisskirchen, Sie haben gerade Rußland angesprochen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie das getan haben. Ich glaube, man muß langsam wegkommen von der Vorstellung, daß Rußland immer nur Gefahr bedeutet. Es wäre ja denkbar, daß ein neues Rußland eine neue Chance für Europa bedeuten könnte.
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Im übrigen muß unseren baltischen Freunden, Frau von Teichman, gelegentlich auch klar gemacht werden, daß östlich ihrer Grenze nicht Asien beginnt, was man dort immer wieder hört.
Ich will nur einige Bemerkungen zu dem machen, was heute hier von allen Fraktionen übereinstimmend angesprochen worden ist, und sagen, daß sich die Bundesregierung der Herausforderung natürlich bewußt ist - der Deutsche Bundestag desgleichen -, daß die Nachfrage, die wir derzeit gerade aus den östlichen Nachbarstaaten erleben, was Bildung, WisStaatsminister Helmut Schafer
senschaft, deutsche Sprache, Aus- und Weiterbildung, Programmarbeit des Goethe-Instituts betrifft, so groß ist, daß wir noch nicht in der Lage sind, darauf so zu reagieren, wie wir es natürlich gerne möchten.
Die Bundesregierung versucht - und das tut sie schon mit einem gewissen Erfolg -, das bewährte Instrumentarium der deutschen kulturellen Außenpolitik jetzt auch im Osten einzusetzen und anzuknüpfen an - man kann schon sagen jahrhundertealte Traditionen einer kulturellen Zusammenarbeit.
Gleichzeitig wollen wir damit auch einen Beitrag leisten zur Unterstützung und Entwicklung der neuen Demokratien dort. Ich glaube, daß dieser Raum - gerade weil Deutsch in diesen Ländern immer beliebt war und weil, wie Herr Köhler schon gesagt hat, 13 von 20 Millionen Menschen, die weltweit Deutsch lernen, in diesem Raum leben - einen Schwerpunkt unserer Arbeit ausmachen muß.
Wir haben versucht, mit der verstärkten Entsendung von Lektoren und Lehrern, mit intensivierten Fortbildungsprogrammen für Lehrer, mit Lehrmittelspenden, mit Fernlehrangeboten, aber auch mit der Weiterführung der intensiven Spracharbeit der früheren DDR - allerdings nicht immer mit den Lesebüchern, die sie uns dort hinterlassen hat - zu reagieren.
Wir haben auch, beginnend im laufenden Haushaltsjahr, ein dreijähriges Sonderprogramm zur Förderung der deutschen Sprache in dieser Region aufgelegt, das mit einem Volumen von zunächst 42 Millionen DM zusätzliche Akzente setzen wird. Aber auf mittlere Sicht reicht es eben nicht aus, die Nachfrage, die wir von allen Seiten - Sie haben darauf hingewiesen - immer wieder erfahren, abzudecken.
Was wir deshalb zunächst machen müssen ist größtmögliche multiplikatorische und strukturverbessernde Wirkung zu entfalten, d. h. die Ausbildung von Ausbildern und Lehrbuchautoren und den Aufbau von Lehrerausbildungsstätten und andere Maßnahmen zu fördern, die mittelfristig das Ziel der Selbstversorgung verfolgen.
Der Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftsbereich ist angesprochen worden. Hier gibt es die Möglichkeit, aus dem Gesamtkonzept zur Beratungshilfe beim Aufbau von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft in den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie in den neuen unabhängigen Staaten einiges zur Verfügung zu stellen. Hier waren insgesamt 427 Millionen für 1992 vorgesehen. Wir haben 1993 530 Millionen zur Verfügung. Mehr als ein Drittel dieser Summen entfällt auf Maßnahmen in den genannten Bereichen.
Ich darf zum Schluß sagen, meine Damen und Herren, daß sich die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für eine, wie ich meine, anständige Pflege unserer auswärtigen Kulturpolitik leider nicht verbessert haben; wir alle wissen das. Aber ich glaube, daß die Bundesregierung entschlossen bleibt, die sich vor allem in Osteuropa bietenden Möglichkeiten im Rahmen dessen, was wir tun können, zu nutzen und damit einen ganz entscheidenden Beitrag dazu zu leisten, was wir alle wollen: den Frieden, der auf diesem
Kontinent letztlich nur dann stabilisiert und auf Dauer erhalten werden kann, wenn der kulturelle Austausch ganz erheblich zunimmt. Wir sollten den Wert eines solchen Austausches nicht unterschätzen in einer Zeit, in der eben andere Werte in den Vordergrund gerückt sind.
Vielen Dank.
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