maria anna klein-schmeink (NA), 2010-06-18:

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Wir
haben heute erneut eine besondere Situation in der Gesundheitspolitik. Wir haben einen Minister, der über ein
eher kleineres, eher handwerklich ausgerichtetes Gesetz
berichtet, das dann als Notlösung von den Fraktionen
aufgebläht bzw. um ein Sparpaket ergänzt wurde, und
das kurz vor einer Klausur heute Nachmittag - ich habe
gehört, direkt nach dem Fußballspiel -, in der Sie die eigentlichen strittigen Fragen Ihrer Gesundheitsreform
klären wollen.

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Im Vorfeld dieser Klärung, die immerhin schon ein halbes Jahr auf sich warten lässt, haben Sie die Situation erzeugt, dass wir auf ein großes Defizit in der GKV zulaufen, weshalb Sie zu einem Sparpaket greifen mussten.

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Herr Rösler, Herr Bahr, ich erinnere mich gut an den
Wahlkampf. Damals habe ich am allerhäufigsten gehört:
Wir werden keine kurzfristigen Sparpakete machen. Wir
werden grundlegende Strukturreformen vornehmen. Gleichzeitig habe ich dies sehr oft in gesundheitswirtschaftlichen Diskussionsrunden als Message an die Arzneimittelbranche gehört, die wiederum dasaß und gedacht
hat: Mit der FDP kommt jetzt eine Gesundheitsreform,
die bewirkt, dass wir sämtliche Kostensteigerungen, die
denkbar sind, auf die Versicherten abladen können. Der
Versicherte muss sich dann, ergänzend zur Grundversicherung, privat versichern und kann somit alles zahlen.
Das war die Message, die Sie an die Arzneiunternehmen
gesandt haben. Dafür haben Sie jetzt die Quittung bekommen.

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Nicht umsonst ist der ganze Blätterwald und sind die Zuschriften voller Klagen der Pharmaindustrie, die sich
verraten fühlt

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und sagt, man habe ihr im Vorfeld etwas ganz anderes
versprochen und jetzt gebe es nur ein kurzfristiges Sparpaket mit Herstellerrabatten.

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Herr Minister Rösler, jetzt sind Sie genau da, wo Ministerin Schmidt und viele andere Minister davor gewesen sind. Der Unterschied zu den Ministern davor ist,
dass Sie sich im Vorfeld angemaßt haben, zu sagen, Sie
hätten deren Vorgehensweise nicht nötig. Es zeigt sich:


Die Gesundheitspolitik sämtlicher Regierungen hat es
bislang nicht schaffen können, die Kostenentwicklung
nur durch strukturelle Maßnahmen in den Griff zu bekommen oder nur darüber, kurzzeitige Maßnahmen zu
ergreifen, wie man dies oft zwangweise tun musste. Es
wird immer ein Mischpaket sein müssen. Das haben Sie
jetzt ganz schmerzlich erfahren müssen.

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- Die Wirklichkeit ist in der Tat hart. Da sind Sie jetzt
zwangsweise angekommen, und zwar deshalb, weil Sie
überhaupt kein Konzept haben, wie Sie das aufgelaufene
Defizit beseitigen können. Das werden Sie an diesem
Wochenende angehen. Sie werden feststellen müssen,
dass die größten Gegner Ihrer wechselseitigen Ideen in
den eigenen Reihen sitzen.

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Sie haben wiederum noch kein Konzept, wie Sie damit
umgehen wollen.

Frau Flach, ich habe gelesen, Sie haben die Erwartungen an dieses Wochenende vorsorglich heruntergeschraubt, indem Sie gesagt haben, dass eine grundlegende Lösung der Probleme nicht zu erwarten sei. Das
haben Sie getan, weil Sie sich nicht sicher sind, ob Sie
zu einer Einigung kommen. Das, muss man sagen, hat
die Wählerschaft, die Sie gewählt hat, eigentlich nicht
verdient.

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Sie hat es nicht verdient, dass Sie neun Monate lang kein
einziges Problem wirklich gelöst haben und auch keine
Perspektive aufzeigen können, sondern stattdessen auf
kleine Sparpakete ausweichen müssen.

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Wir werden diesem Sparpaket nicht zustimmen können, weil es von der Ausführung her nicht besonders gelungen ist. Hier erinnere ich insbesondere an die Belastung für die Krankenhäuser; die Einsparungen bei den
Krankenhäusern, die Sie an diesem Wochenende beschließen wollen, werden noch hinzuaddiert.

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- Sie haben die Krankenhausapotheken beim Herstellerrabatt nicht ausgenommen.

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- Nein, das geht aus den Papieren, die wir gelesen haben, nicht hervor.

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- Richtig, in der ambulanten Versorgung, aber nicht in
der stationären. - Das wird die Krankenhäuser natürlich
weiter belasten.

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Wir werden dem Gesetzentwurf in der vorgelegten Form
jedenfalls nicht zustimmen; wir werden uns enthalten.

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Nach der Sommerpause, wenn wir die grundlegenden
Reformen im Arzneimittelbereich angehen, werden wir
uns massiv in die Debatte einbringen. Ich hoffe, dass Sie
in der Zwischenzeit zumindest eine Lösung für die unabhängigen Beratungsstellen finden; denn auch da haben
Sie sämtliche Erwartungen enttäuscht und geweckte
Hoffnungen nicht erfüllt.

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Vielen Dank.

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