Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-10-05:
Ich möchte zu Ihrer Frage zweierlei sagen:
Wir sollten uns darüber einig sein, daß wir eine personelle Angelegenheit, die Sie hier ansprechen, nicht in allen Einzelheiten zum Gegenstand einer Plenardebatte machen. Ich erkläre mich gerne bereit, mit Ihnen über diese Sache zu sprechen.
Weil Sie dieses konkrete Museum angesprochen haben, möchte ich Ihnen hier ganz persönlich gerne sagen: Ich persönlich habe über den Auftrag dieses Museums und die Art und Weise, wie man die Arbeit dort wahrnehmen könnte, sehr intensive Diskussionen geführt. In diesem Zusammenhang habe ich sehr, sehr intensive Gespräche mit Leuten geführt, die mir etwa gesagt haben, aus ihrer Sicht müsse das im Hinblick auf die Akzentsetzung noch ganz anders laufen. Ich habe gesagt: Das darf nicht einseitig werden. Was in diesem Landesmuseum gezeigt wird, muß unser kulturelles Erbe auf einer breiten Grundlage allen in unserem Volke deutlich und akzeptabel machen. Das wird unser aller Bestreben in der künftigen Arbeit sein. Deshalb brauchen Sie da gar keine Besorgnis zu haben. Über die Aufarbeitung dieses einen Vorgangs, den Sie angesprochen haben, können wir gerne miteinander reden,
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oder wir können auch im Ausschuß noch einmal darüber reden. Dann lasse ich mir die Unterlagen noch einmal geben. Ich glaube, es wird einer Debatte - das möchte ich hier jetzt auch einmal feststellen - über die gesamte ostdeutsche Kulturpolitik, die so wichtig ist, nicht gerecht, Herr Duve, wenn wir jetzt einen Einzelfall einer personellen Entwicklung zum Symbol jeglicher Pflege und Bewahrung ostdeutschen Kulturguts machen. Das lehne ich allerdings ab. Deshalb sollten wir das hier nicht in den Vordergrund stellen.
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir einmal zu dem Aktionsprogramm, das wir gemeinsam betreiben wollen. Die Sicherung ostdeutschen Kulturguts, welches bereits vielfach durch Ankäufe von privater Seite, auch aus dem Ausland, verlorengegangen ist, muß für die ostdeutschen Museen Vorrang haben. Dies gilt auch für die Schließung von Forschungslükken und die Aufbereitung wissenschaftlicher Arbeiten für die Wissensvermittlung sowie für die Pflege und Vermittlung des ostdeutschen Brauchtums, ostdeutscher Literatur, ostdeutscher Kunst und ostdeutscher Musik. Das im Aktionsprogramm geforderte Wissen um die deutsche Geschichte und Kultur im Osten ist meines Erachtens für die gesamte deutsche Kulturpflege unverzichtbar.


Pari. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt
Aber ich will auch gleich die Akzente im Brückenbau zu unseren Nachbarländern hinzufügen. Dies Wissen gehört nicht nur zur kulturellen und geschichtlichen Bildung unserer Bevölkerung. Es hilft auch, diejenigen deutschen Mitbürger - das sollten wir, glaube ich, gerade auch an einem solchen Tag sagen - besser zu verstehen, die heute in so großer Zahl als Aussiedler aus diesen Gebieten zu uns kommen.
Ich finde, ohne umfassende Kenntnisse über den ostdeutschen Anteil an der gesamten deutschen Geschichte und Kultur wird man auch nur schwer einen fruchtbaren und verantwortungsbewußten Dialog mit unseren Nachbarvölkern führen können. Aber ich sage hier ganz nachdrücklich - auch nach vielen Gesprächen, die ich mit Vertretern ostdeutscher Nachbarstaaten geführt habe - : Dieser Dialog ist in dieser Zeit - in der wir ja versuchen, auch neue Formen der Zusammenarbeit zu finden - notwendiger denn je. Das kommt ja hier zum Ausdruck. Wer etwa sieht, wie die Reise des Bundeskanzlers nach Polen vorbereitet wird, wer sieht, was hier alles an Überlegungen hineingebracht wird, auch die Brückenfunktion - die ja angesprochen wurde - wahrzunehmen, der muß doch feststellen, daß bewußt auch neue Akzente gesetzt werden. Es gibt ein völlig falsches Bild - da gebe ich doch Herrn Czaja recht - , wenn hier gesagt wird, daß das eine einzige Restauration von Vergangenem wäre. Ich muß sagen, auf dem bewährten Vergangenen wird ein ganz starker Impuls aufgebaut, der uns heute und morgen helfen kann, im gemeinsamen Haus Europa etwas für die große Friedensordnung zu tun, die wir alle anstreben. Es ist eine Fülle neuer Akzente vorgesehen.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Medien bitten, sich doch noch mehr diesen Aufgaben zuzuwenden. Dies gilt auch für die staatlichen Bildungseinrichtungen, für die kulturpolitischen Schwerpunkte bis hinein in die Schulpolitik der Länder.
Ich finde, daß der Zustrom der deutschen Aussiedler, die jetzt zu uns kommen, uns auch helfen kann, neue Ideen, Initiativen und Aktivitäten zusammenzustellen. Meine Damen und Herren, unser Haus hat bewußt einen neuen Weg beschritten. Wir haben eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der öffentlichen Hand, aber auch der freien Wohlfahrtspflege, der Einrichtungen der Jugend, der Kultur und der Bildungsarbeit und - freilich auch - der Vertriebenenverbände, die hier das ihre einbringen, eingesetzt. Sie sehen doch die Breite der Grundlage. Auf dieser breiten Grundlage möchten wir überlegen, wie wir denn, auch angesichts der Aussiedler, die zu uns kommen, die Pflege des Kulturguts aktivieren können.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Ich habe mit dem Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Herrn Heinemann, die ostdeutsche Bibliothek in Herne eingeweiht. Hier ist ein Musterbeispiel gefunden, Herr Kollege Duve, wie wir gewachsenes ostdeutsches Kulturgut in eine aktuelle Nutzung und in eine aktuelle Bildungsarbeit für viele Menschen einbringen.
Ich finde, das setzt doch Zeichen. Das zeigt, daß wir bewußt über den Tag hinaus denken und versuchen, für die Zukunft zu handeln.