Matthöfer (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In ihrem Antrag auf Umdruck 637 Ziffer 5 zu § 104 Abs. 1 schlägt die Fraktion der SPD Ihnen vor, nach Satz 1 einen neuen Satz einzufügen, der vorschreibt, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder ein Stellvertreter ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer sein soll. Während es nämlich in Gesellschaften, die der qualifizierten Mitbestimmung unterliegen, längst üblich ist, daß entweder der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein erster Stellvertreter Arbeitnehmer ist, stellen in den unter das Betriebsverfassungsgesetz fallenden Gesellschaften nahezu ausnahmslos die Anteilseigner den Vorsitzenden und die Stellvertreter. Unabhängig davon, ob einem stellvertretenden Vorsitzenden durch ausdrückliche Vorschriften besondere Rechte eingeräumt werden, erhalten in der Praxis Vorsitzender und Stellvertreter -als Verbindungspersonen zum Vorstand meist umfangreichere Informationen als die anderen Aufsichtsratsmitglieder. Um einem berechtigten Anliegen der Arbeitnehmerminderheit im Aufsichtsrat zu entsprechen, gleichzeitig aber auch, um eine elastische Praxis zu gewährleisten, erscheint uns eine Soll-Vorschrift der hier vorgeschlagenen und übrigens auch vom Ausschuß für Arbeit 'befürworteten Art als notwendig und angemessen.
Zu § 104 Abs. 3 beantragen wir auf Umdruck 637 unter Ziffer 6, daß in allen Fällen, in denen der Aufsichtsrat auch aus Mitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen hat, jedem Ausschuß mindestens ein Aufsichtsratsmitglied der Aktionäre und ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer angehören müssen, es sei denn, der Aufsichtsrat beschließt mit mehr als zwei Dritteln der vorhandenen Mitglieder eine andere Regelung. Zahlreiche Beschwerden der Arbeitnehmervertreter in der einfachen Mitbestimmung unterliegenden Aufsichtsräten beziehen sich auf mangelhafte Informationen. Dabei spielt das Ausschußwesen häufig eine besondere Rolle. Da der Aufsichtsrat mit .einfacher Mehrheit über Bildung und Zusammensetzung seiner Ausschüsse beschließt, werden die Arbeitnehmervertreter vielfach von den wichtigsten Ausschüssen ferngehalten. Um diese Mängel abzustellen, sollten grundsätzlich jedem

Ausschuß Aufsichtsratsmitglieder beider Seiten angehören, wie dies ja auch der Wirtschaftsausschuß und der Ausschuß für Arbeit übereinstimmend vorgeschlagen haben. Die Erfahrungen mit dem Montanmitbestimmungsgesetz, in dessen Bereich alle Ausschüsse grundsätzlich paritätisch zusammengesetzt sind, beweisen eindeutig, daß durch eine Regelung der vorgesehenen Art die Bildung sogenannter Fraktionen im Aufsichtsrat jedenfalls nicht gefördert wird.
Die Vorschrift des § 87 Abs. 5 ist zwar zu begrüßen, weil sie die Berichtspflicht des Vorstands gegenüber den einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern verbessert. Sie steht jedoch - entgegen der Meinung des Rechtsausschusses - mit der hier erörterten Frage nicht in unmittelbarem Zusammenhang und macht insbesondere nicht die vorgeschlagene Regelung überflüssig.
Wenn wir von der Auffassung ausgehen, daß alle Aufsichtsratsmitglieder, unabhängig davon, von wem sie bestellt werden, die gleichen Rechte und Pflichten haben und keiner Gruppe von Aufsichtsratsmitgliedern besondere Vorrechte eingeräumt werden dürfen, Herr Dr. Wilhelmi, so müssen wir auch sicherstellen, daß keine Gruppe in der Praxis benachteiligt wird, indem ,sie etwa von bestimmten Ausschüssen systematisch ausgeschlossen wird. Wir bitten Sie deshalb um Zustimmung zu unseren Anträgen. Wir bitten insbesondere jene Kollegen und meine Freunde in der CDU um ihre Zustimmung, die auf ihren Kongressen immer mitbestimmungsfreundliche Resolutionen fassen.