Gilges (NA), 1988-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte erst einmal etwas zum Zitat des Herrn Kalb aus dem Familienbericht aus den 70er Jahren sagen. Herr Kalb, wir haben das ja schon hundertmal richtiggestellt. Die damalige Bundesregierung hat diesem Zitat ausdrücklich widersprochen. Nehmen Sie das nun wirklich einmal zur Kenntnis und lassen Sie sich von Ihren Mitarbeitern nicht immer so etwas in Ihre Redemanuskripte hineinschreiben.
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Es ist objektiv falsch, Sozialdemokraten oder aber auch die damalige Bundesregierung mit diesem Zitat ständig zu identifizieren. Das ist objektiv wirklich nicht korrekt.
Ich wollte etwas zu mehreren Punkten sagen, die sich insbesondere auf die Frage von Kindern und Jugendlichen in unserer Bundesrepublik beziehen. Ich beginne mit einer Geschichte, die ich schon im Ausschuß erzählt habe. Ich bin vor kurzem in einer Jugendversammlung gewesen. Nach einiger Zeit haben Jugendliche mich dort gefragt, was wir in diesem Parlament mit den jungen Arbeitslosen nun vorhätten, ob wir nun wirklich ernsthaft beabsichtigten, die Anspruchszeiten beim Arbeitslosengeld zu reduzieren, d. h., das Arbeitslosengeld für die unter 25jährigen und die unter 20jährigen zu kürzen. Dies sei eine große Schweinerei.
Ich muß Ihnen sagen: Ich bin auch der Meinung, daß das, was Sie da beabsichtigen, eine große Schweinerei gegenüber den jugendlichen Arbeitslosen ist.
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- Ich komme darauf noch. - Denn das bedeutet ja insbesondere, daß das zunehmend ein Einstieg von jungen Menschen in die Sozialhilfe ist. Und mir geht es hier gar nicht um die sozialpolitische Frage, sondern mir geht es um die pädagogischen Auswirkungen solcher Entwicklungen. Wenn junge Menschen in der Sozialhilfe sind - ich will die Sozialhilfe deswegen nicht diskriminieren, das sage ich hier ausdrücklich -, hat das eben pädagogische Auswirkungen. Herr Pfeifer, ich bin in der Ausschußberatung bestürzt gewesen, daß Sie dazu nichts gesagt haben. Da war Schweigen im Walde. Es wäre angebracht, daß Sie das, was ich heute in den Zeitungen gelesen habe, nämlich daß Sie von dieser Absicht abkommen wollen, das Arbeitslosengeld für jugendliche Arbeitslose zu kürzen, auch Wirklichkeit werden lassen. Es wäre angebracht, daß Sie das hier vor dem Parlament heute einmal eindeutig erklären.
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Das gilt auch für die Kürzung der Zuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Auch da will ich mich jetzt nicht auf die sozialpolitischen Fragen einlassen, sondern danach fragen: Welche Auswirkungen hat das nun insbesondere für freie Initiativen, für die, die in der Ausländerarbeit tätig sind, die die Integration von Aussiedlern betreuen, die bei der Integration von jungen Arbeitslosen mithelfen? Deren Arbeit wird mit der Verkürzung der Zuschüsse behindert. Die Stadt Köln hat allein in dem Bereich - ich sage Ihnen das mal - der Betreuung von Aussiedlerkindern mehr als 30, 40 AB-Maßnahmen laufen. Der Caritas-Verband hat mir eine lange Liste zugeschickt, was er denn nun alles in Köln einstellen würde, wenn die Reduzierung von 100 auf 70 % stattfinden würde. Ich weiß nicht, ob Sie das verantworten können. Es
wäre wirklich angebracht, Herr Pfeifer, daß Sie im Namen der Bundesregierung nun endlich hier in der Haushaltsdebatte ein klärendes Wort sagen, daß Sie nicht beabsichtigen, die notwendige soziale Arbeit des Caritas-Verbandes, des Roten Kreuzes und all dieser Selbsthilfeorganisationen, die es gibt, zu behindern oder zu erschweren, sondern daß Sie der Meinung sind, daß sie so fortgeführt werden muß wie in der Vergangenheit. Im Gegenteil: Sie muß ja noch verstärkt werden.
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Ich will etwas zu der Frage der Kinder von Aussiedlern und Zuwanderern und deren Versorgung und Integration sagen. Was da stattfindet, ist ja erschrekkend.
Zunächst einmal zum Bereich der Vorschulen und Einschulungshilfen. Die Gemeinden sind nicht in der Lage, den Ansprüchen und den Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Überall, wo man hinkommt, hört man, daß es den Gemeinden aus finanziellen und aus organisatorischen Gründen schwer fällt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Kinder, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, die Möglichkeit bekommen, schon im Alter von drei bis sechs Jahren in diesem Bereich so ausgebildet zu werden, daß sie ohne Probleme in die Grundschulen eingeschult werden können. Diese Schwierigkeiten sind vorhanden.
Das gilt auch für den Bereich der fördernden Maßnahmen während der Schulzeit, d. h. der schulbegleitenden Maßnahmen. Auch im Bereich der Förderung in der Schule selbst wird zu wenig getan.
Ich muß Ihnen als letztes dazu sagen: Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, daß Kinder und Jugendliche von Aussiedlern in unserer Gesellschaft nicht verkommen. Das ist ein Punkt, den ich unbedingt für wichtig halte. Ich bitte Sie als Bundesregierung, ernster an die Frage heranzugehen, als Sie das in der Vergangenheit getan haben.
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Ich will zum nächsten Punkt kommen, zu der Frage Kinder und Arbeitslosigkeit. Dazu gibt es Untersuchungen; zuletzt hat die Arbeiterwohlfahrt dazu eine Tagung gemacht. Wir stellen fest, daß Kinder von Arbeitslosen zunehmend isoliert sind, daß sie Schwierigkeiten haben, in ihrem Lebensbereich zu bestehen - Probleme mit Langzeitwirkung, die sich da anhäufen. Sie nehmen nicht an der Erlebniswelt der Kinder teil, die ihr Leben unter anderen Bedingungen gestalten können.
Die Bundesregierung hat sich diesem Problem überhaupt noch nicht angenommen. Sie geht darüber schweigend hinweg. Ich habe in all den Reden, die in den letzten Tagen und Wochen in diesem Haus geführt worden sind, kein einziges Wort gehört, wie man sich diesem Problem nun nähern will und wieweit man dafür sorgen will, daß Kinder von Arbeitslosen in unserer Gesellschaft nicht zunehmend ausgeschlossen und isoliert werden. Dies ist ein Punkt von sozialpolitischer Brisanz, von dem ich meine, daß sich die Bundesregierung ihm endlich stellen muß.
Ich möchte zum nächsten Punkt kommen, zur Frage der Kinder- und Jugendpolitik generell. Ich muß Ihnen sagen, wir haben den Eindruck, daß das Verhältnis der Jugendverbände und auch anderer Organisationen zum Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zunehmend erschwert wird. Es gibt zunehmend Beschwerden über die Behandlung im Ministerium, und es gibt Beschwerden über den Bundesjugendplan. Es wäre nun wirklich angebracht, daß Sie Kinder- und Jugendpolitik weiterhin nicht als ein Stiefkind Ihrer Politik im Ministerium behandeln, sondern als einen wichtigen Bestandteil von Politik betrachten. Wir können nur sagen, daß die Anwürfe und Bemerkungen der Jugendverbände zu diesem Bereich nach unserer Einschätzung vollauf berechtigt sind.
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Wir sehen auch, daß es nicht nur im Bundesjugendplan nicht mehr so klappt, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Was uns noch viel größere Sorgen macht, ist das große Problem beim Zivildienst, insbesondere beim Bundesamt für Zivildienst.
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Ich bin vor drei oder vier Tagen auf der ÖTVBetriebsgruppenversammlung im Bundesamt für Zivildienst gewesen. Die Kollegen haben einhellig berichtet, daß es ihnen zunehmend schwerfällt, die von ihnen geforderte Arbeit zu erledigen.
Man muß sich folgendes vorstellen: In einem solchen Amt wird mit 250 Zeitarbeitskräften gearbeitet.
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Das ist eine unmögliche Situation. Ich sage Ihnen schlicht und einfach - so auch die Kollegen - : Die Bedingungen, unter denen das Bundesamt arbeitet, sind ein Chaos. Ich muß Sie in aller Ernsthaftigkeit auffordern, daß Sie dieses Chaos, das Sie in Köln angerichtet haben und das ja auch Auswirkungen auf die betroffenen Zivildienstleistenden haben wird, nun sehr schnell beenden, indem Sie dort Arbeitsplätze schaffen, indem Sie dort die Aufgaben erledigen, die notwendig sind.
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Insbesondere wird dieses Chaos auch noch dadurch verstärkt, daß wir in Zukunft für Zivildienstleistende vier Dienstzeiten haben werden. Wir werden bei dem Gesetz auf diese Frage noch einmal zurückkommen. Sie erleichtern nicht die Arbeit des Bundesamtes, im Gegenteil, Sie erschweren die Arbeit des Bundesamtes.
Ich komme zum Schluß. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, daß Sie im Jahre 1989 in der Lage sein werden, diesem Bundestag die Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz vorzulegen. Es haben sich daran ja zwei Minister bzw. Ministerinnen schon verbraucht; sie haben es nicht geleistet. Ich hoffe, daß die dritte Ministerin der CDU in der Lage sein wird, dem Deutschen Bundestag ein Gesetz vorzulegen. Sie

werden davon ausgehen können, daß wir an diesem Gesetz konstruktiv mitarbeiten werden.
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