Segall (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Bevor wir uns bei den Beratungen im Ausschuß in das Gestrüpp der Paragraphen stürzen, sollten wir uns hier vielleicht einmal einen kurzen Augenblick besinnen und einen Blick auf das Warum aller Umweltpolitik werfen.
Ziel dieser Umweltpolitik ist mehr Sicherheit im Umgang mit gefährlichen Stoffen. Es geht darum, Gefährdungen für Menschen und Umwelt durch gefährliche Stoffe abzuwenden. Das reicht von der Vorsorge im Bereiche des Arbeitsschutzes über alle Schritte der Produktion, einschließlich der Belastungen für Boden, Wasser und Luft. Das geht weiter über den Verbraucherschutz und endet bei der Sorge darum, was mit den übrigbleibenden Abfällen geschieht.
Ich möchte mir jetzt einmal die Instrumente ansehen, die wir bisher haben oder an deren Bereitung wir gerade sitzen. Wir sitzen als Gesetzgeber gerade dabei, die Umweltverträglichkeitsprüfung fertigzustellen. Das ist der erste umfassende Versuch, alle Gefahren, die Mensch und Umwelt drohen können, medienübergreifend zu bewerten. Aber wir haben inzwischen auch schon das Pflanzenschutzgesetz, wir haben die Störfallverordnung, wir haben die Gefahrstoffverordnung, und wir haben dieses Chemikaliengesetz vom Jahre 1980.
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Ich bin sehr stolz darauf, daß der FDP-Bundesinnenminister Baum dieses Gesetz damals in die Wege geleitet hat.
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- Okay, das war in der sozialliberalen Koalition. - Wir haben damals Neuland betreten, indem wir das erste Mal überhaupt Risiken aus dem Chemikalienbereich erfaßt haben. Es war sicherlich ein modernes Umweltgesetz, das schon damals medienübergreifend und losgelöst von Verwendungsbereichen formuliert worden ist.
Ich würde sagen: Es hat sich bewährt, es existiert neun Jahre, und wir sind erst jetzt gezwungen, es zu novellieren. Das ist die allererste Novellierung; das ist ganz interessant, wenn man sich manch andere Gesetze hier ansieht.
Der Novellierungsbedarf hat verschiedene Gründe: Wir wollen vor allen Dingen das Vorsorgeprinzip verstärken, und zwar durch ausdrückliche Verankerung der Vorsorge im Gesetz, durch ein Absenken der Eingriffsschranken und durch Erweiterung von Kennzeichnungs- und Mitteilungspflichten.
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- Das wäre vielleicht nicht ganz verkehrt.
Wir haben vor allen Dingen auch die Altstoffproblematik, die hier vorhin schon angesprochen worden ist. Sie ist im Prinzip bisher auf freiwilliger Basis gelaufen. Dabei müßte immer wieder einmal festgestellt werden, daß die Zahlen von den 100 000 Stoffen, die hier immer wieder in die Welt gesetzt werden, sich auf alte Stoffe beziehen, mit denen wir ewig gelebt haben. Sie kommen nicht jetzt erst mit der Altstoffproblematik auf uns zu; sie waren schon da. Wir wollen sie nur endlich einmal auflisten.
Wir werden jenseits dieser freiwilligen Kooperation mit der Industrie uns mit dem Gesetz jetzt eine Eingriffsermächtigung beschaffen, das uns eventuell Eingriffe als Ultima ratio ermöglicht.
Ich habe hier im Bundestag vor einiger Zeit einmal im Bereich Gesundheit gearbeitet. Wir haben dort auch die Problematik der Nachzulassung von Medikamenten gehabt. Wir müssen aufpassen, daß wir die Engpässe, die wir beim Bundesgesundheitsamt im Prinzip immer noch haben, nicht auch hier bei der Nachaufbereitung bekommen. Insofern wäre es wichtig, daß sich auch die Universitäten - jedenfalls einer unserer Bildungspolitiker ist noch anwesend ({3})
einmal darum kümmern. Uns fehlen Ökotoxikologen. Die Universitäten sollten einmal dafür sorgen, daß dort mehr ausgebildet werden. Das ist nämlich ein Beruf für die Zukunft.
Der FDP wäre es im Prinzip lieber, wenn man, statt vieler Paragraphen, in denen mit Verboten und detaillierten Vorschriften gearbeitet wird und mit denen dann immer der Zwang zur Definition von Mengen und Werten verbunden ist, eigentlich etwas mehr auf freiwilliger Basis machen könnte - das ist ein Herzensanliegen von Liberalen - oder wenn man die Eigeninteressen des einzelnen bzw. der Unternehmen mit einbinden würde. Insofern erhoffe ich mir von der Erweiterung des Umwelthaftungsrechts wesentliche Fortschritte auch für diesen Bereich. Wenn wir die Verantwortung der Unternehmer auch für nicht gesetzlich erfaßte Risiken in das Umwelthaftungsrecht mit hineinbekommen könnten, wären wir einen wesentlichen Schritt weiter.
Eines aber möchte ich Ihnen auch einmal sagen - ich möchte davor warnen, daß wir hier ganz ohne Risiko leben könnten.
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Wir können versuchen, das Risiko zu beschränken. - Aber Herr Müller hat doch hier soeben versucht, uns ein Leben ohne Chemie, ohne Risiko darzustellen.
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Gestatten Sie mir noch ein Wort.
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- Vielleicht kriege ich mal ein bißchen Ruhe hier.