Ulrike Mascher (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine ungeprüfte Zeitungsente, was meine Kollegin Ulla Schmidt und auch noch einmal Frau Würfel hier angesprochen haben. Wir haben das sorgfältig geprüft. Wir haben Klinikchefs in Sachsen-Anhalt gefragt, die uns das leider bestätigt haben.
Frau Michalk hat als Beispiel für die doch nicht so schlechte Lage der Frauen die Palette der Instrumente für eine aktive Arbeitsmarktpolitik aufgezählt. Frau Michalk, diese Instrumente sind ganz gut. Nur, wenn der Bundesanstalt für Arbeit die Mittel zum Einsatz dieser Instrumente gestrichen werden, dann sind Frauen zur Dauerarbeitslosigkeit verurteilt. Das ist ja der Plan von Bundesfinanzminister Waigel.
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Ich möchte mich jetzt an eine Gruppe von Frauen wenden, deren wirtschaftliche Lage möglicherweise noch schwieriger ist als die derjenigen, die noch im Arbeitsleben stehen oder die noch die Chance haben, wieder hereinzukommen; das sind die Rentnerinnen. Viele Rentnerinnen, die den vollmundigen Erklärungen des Bundesarbeitsministers: „Deutschland wächst zusammen, die Renten wachsen mit" vertraut haben, fühlen sich getäuscht, wenn sie die neuen Rentenbescheide mühsam genug durchgearbeitet haben. Sie stellen fest, daß die durchschnittliche Frauenrente von 937 DM, die sich gegenüber der durchschnittlichen Frauenrente vor der Währungs- und Sozialunion von 460 DM immerhin verdoppelt hat
das anerkenne ich durchaus -, nicht ausreicht, um ohne schwere Sorgen leben zu können. Die Mieten steigen um ein Vielfaches und fressen trotz Wohngeldzahlungen große Teile der Renten auf. Der Krankenkassenbeitrag muß gezahlt werden, die Heizkosten, die Kosten für die notwendigen Lebensmittel

oder der Preis für das Essen im Seniorenklub. Das alles hat sich nicht nur verdoppelt, wie die Rente, sondern es hat sich teilweise verzehnfacht. Ein Platz in einem Altenheim, der vor der Wende etwa 100 Mark kostete, kostet heute 1 800 DM. Da bleibt, wie bei vielen Rentnerinnen im Westen, nur das Taschengeld für den persönlichen Bedarf.
Viele der alten Frauen, die während des Krieges und während 40 Jahren in der DDR schwer gearbeitet haben, empfinden es als demütigend, auf Taschengeld angewiesen zu sein. Sie begreifen nicht, warum ihre Ersparnisse bei der Sozialhilfe angerechnet werden oder warum die Einkommenssituation der Kinder überprüft wird.
Noch stärker als bei den alten Frauen im Westen der Bundesrepublik ist die Scheu, zum Sozialamt zu gehen. Die Scham, ihre Armut offenbaren zu müssen, die Angst vor dem Rückgriff auf die Kinder, oft auch die Unkenntnis unseres schwierigen Sozialsystems führen dazu, daß Armut für viele alte Frauen im Ostteil unseres Landes das Markenzeichen des vereinigten Deutschland geworden ist.
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Und was geschieht von seiten der Bundesregierung, damit das Versprechen des Arbeitsministers Wirklichkeit wird? „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, kann sich darauf verlassen, daß er als Rentner nicht in die Armut abgleitet" - sicher hat Herr Blüm auch Rentnerinnen gemeint. Bisher aber gibt es kein Konzept der Regierung gegen die Altersarmut von Frauen. Die Arbeitslosigkeit der Frauen programmiert die Altersarmut der nächsten Generationen vor. Der Sozialzuschlag, mühsam genug durchgesetzt, der eine Mindestrente von 600 DM für Alleinlebende festschreibt, ist bis 1996 befristet.
Angesichts der realen Armut von alten Frauen schäme ich mich fast, auf die Erklärung des Bundestages von 21. Juni 1991 zu verweisen, wo wir alle gemeinsam für 1996 Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut vereinbart haben. Die alten Frauen brauchen jetzt eine soziale Grundsicherung, damit die Sorge, die Angst vor der Zukunft nicht weiter wächst.
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Kann ich meine Miete zahlen? Reicht die Rente noch zum Leben? Kann ich meine Kinder noch besuchen, wenn ich kein eigenes Geld habe? Auch die Sorge: Wer zahlt denn später das Begräbnis, wenn meine ganzen Ersparnisse weg sind?
Sicher haben die Rentnerinnen in der DDR auch kein leichtes Leben gehabt, aber das Gefühl einer tiefen Unsicherheit, das heute bei vielen alten Frauen vorherrscht, hat ihr Leben bis zur Wende nicht geprägt.
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Ich wünsche mir deshalb, daß mehr Politikerinnen aus Ostdeutschland, die ein Regierungsamt haben, z. B. Frau Merkel, die Sache der Frauen, den Kampf
gegen Arbeitslosigkeit und Armut zu ihrem Thema machen.
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Regine Hildebrandt, die Frauen- und Arbeitsministerin aus Brandenburg, ist dafür ein ermutigendes Beispiel.
Danke.
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