Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-04-28:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir sollten uns über eines klar sein: Es gibt eine
Wachstumsbremse in Deutschland

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- das haben Sie schon gestern gesagt; das ist keine Novität - und diese Wachstumsbremse sind die Schlechtredner, diejenigen, die ständig blockieren,

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und diejenigen, die den Pessimismus in Deutschland
pflegen. Herr Austermann, Sie gehören sicher dazu.

Das Gutachten der Wirtschaftssachverständigen, Herr
Kollege Niebel, gibt wirklich keinen Anlass zu Pessimismus. Dort steht schwarz auf weiß, was richtig und
notwendig ist. Übrigens steht in dem Gutachten auch,
Herr Kollege Niebel, dass die in Angriff genommenen
Arbeitsmarktreformen Schritte in die richtige Richtung
sind.

Dabei wissen wir alle, dass solche Strukturreformen
keine direkten konjunkturellen Impulse geben können.
Sie wirken aber am Arbeitsmarkt und tragen dazu bei,
das Geschäftsklima zu verbessern. Die Gutachter unterstreichen zu Recht, dass viele unserer Arbeitsmarktreformen das Wachstumspotenzial steigern. Dadurch kann die
wirtschaftliche Belebung, die in einen Aufschwung
übergehen muss, stärker ausfallen und länger anhalten,
als es ohne die Reformen der Fall wäre.

Ich teile aber auch die Auffassung der Institute, dass
kein Grund besteht, die Hände in den Schoß zu legen,
sondern dass wir auf dem Weg umfassender wirtschaftspolitischer Reformen weiter vorangehen müssen - so
wie wir das tun, ob Sie das wollen oder ob Sie das
blockieren.

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Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben, wie Sie
feststellen konnten, ihre Prognose für das Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2004 von 1,7 auf 1,5 Prozent korrigiert. Dazu mag der schwache Konjunkturverlauf im ersten Quartal dieses Jahres beigetragen haben, der
schlechter war als erhofft. Ich nehme nicht an, dass Sie
darauf gehofft hatten.

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Wir befinden uns aber jetzt in einer Phase der deutlichen
Besserung. Ebenso mag der gestiegene Ölpreis zu der
leichten Anpassung beigetragen haben. Dabei möchte
ich unterstreichen, was der Bundeskanzler gestern gesagt hat: Für die Experten ist es schwer, jemandem wie
mir die Korrektur der Prognose für das Bruttoinlandsprodukt von 1,7 auf 1,5 Prozent volkswirtschaftlich oder
wissenschaftlich zu begründen und zu erläutern. Aber
ich nehme diese Korrektur zur Kenntnis.

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Wir sollten die Dinge sehen, wie sie sind. Die Gemeinschaftsprognose bewegt sich jedenfalls im Rahmen
der Vorausschätzung der Bundesregierung. Sie wissen,
dass wir von einem Wachstum zwischen 1,5 und
2 Prozent ausgehen. Wir bewegen uns zurzeit am unteren Rand dieser Prognose, wie alle Institute feststellen.
Aber nichts spricht dagegen, dass sich die Beschleunigung des konjunkturellen Verlaufs in diesem Jahr und
erst recht im nächsten Jahr erhöht. So stellt es sich jedenfalls aus der Sicht unserer und auch anderer Fachleute
dar. Im Hinblick auf die Entwicklung im nächsten Jahr
sind die Schätzungen der Institute zu vorsichtig. Sie
rechnen aber mit einer konjunkturellen Beschleunigung
für das Jahr 2005. Das heißt, wir alle, vor allem die Wirtschaft, treten allmählich das Gaspedal durch. Wir haben
den Reformmotor in Gang gesetzt. Sie haben es nicht getan; wir haben es getan.

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Wir sind überzeugt, dass wir noch in diesem Jahr weitere
Früchte ernten können.

Da ich schon das Stichwort Wachstumsbremse erwähnt habe, möchte ich auf zwei konkret hinweisen. Die
eine Wachstumsbremse ist namentlich Herr Ministerpräsident Koch mit seinem Hin und Her beim Optionsmodell.

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Die Institute - wir werden das morgen noch im Einzelnen diskutieren - schreiben ihm ins Stammbuch

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- regen Sie sich ab und lesen Sie es nach! -, dass ein
Nebeneinander verschiedener Modelle beim Arbeitslosengeld II, also bei der sozialen Grundsicherung, zu
Reibungsverlusten führt und nicht unproblematisch ist.
Das heißt, die Institute bescheinigen ihm das, was Sie
ständig beklagen, nämlich den Hang zu einer aufgeblähten Bürokratie, die den angestrebten Effizienzgewinn zunichte machen kann. Sie werden verstehen, dass ich das
- anders als Sie, Herr Niebel - genauso sehe.

Wir haben mit der vorgezogenen Steuerreform die Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessert und
den Arbeitsmarkt flexibilisiert. Damit bin ich bei der
zweiten Wachstumsbremse. Sie sind es wiederum gewesen, die verhindert haben


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- hören Sie auf zu lachen und hören Sie einfach zu! -,
dass die dritte Stufe der Steuerreform in einem Schritt
umgesetzt wurde.

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Die Nachfrage und auch die Investitionsbereitschaft in
Deutschland wären natürlich jetzt größer, wenn wir die
Steuerreform in einem Schritt vollzogen hätten.

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Sie haben - das wissen auch Sie - aus opportunistischen
Gründen einen Fehler gemacht und damit der gesamten
Volkswirtschaft in Deutschland Schaden zugefügt. Das
ist nun einmal so.

Sie mögen den Pessimismus pflegen und die positive
Entwicklung schlechtreden wollen. Aber Sie werden
nicht an der Tatsache vorbeikommen können, dass der
Ifo-Geschäftsklimaindex insbesondere für den Einzelhandel signalisiert, dass die privaten Haushalte wieder
Vertrauen fassen und dass der private Konsum die Binnenkonjunktur demnächst beleben wird. Das bestätigt
auch der Konsumklimaindikator der Gesellschaft für
Konsumforschung.

Diese positive Tendenz zeigt sich auch beim Auftragseingang. Sie können heute den Nachrichten entnehmen
- das deutete sich schon auf der Hannover-Messe an -,
dass der deutsche Maschinen- und Anlagenbau nach den
vier hervorragend verlaufenen Monaten November, Dezember, Januar und Februar eine weitere positive Entwicklung erwartet. Wenn diese ansteigende Tendenz bis
etwa Juni andauert - der VDMA meldet für März einen
Anstieg der Aufträge im deutschen Maschinenbau um
37 Prozent -, dann wird das Wachstum im deutschen
Maschinenbau, der Schlüsselindustrie für die gewerbliche Wirtschaft, nicht nur 2 Prozent, sondern mehr als
3 Prozent betragen. Sie werden erleben, dass es aufgrund
dieser Tatsache eine Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt gibt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das
zusammen mit mir begrüßen würden, anstatt zu versuchen, diese positive Entwicklung zu leugnen.

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Herr Ministerpräsident Böhmer, hinsichtlich des Aufbaus Ost sagen die Institute sehr eindeutig: Wenn
Deutschlands Wirtschaft insgesamt nicht wieder an Dynamik gewinnt, wird auch der Osten keine ausreichenden Wachstumsimpulse erhalten. Um es klar zu sagen:
Alles hängt davon ab, dass die Wirtschaft in Deutschland
an Fahrt gewinnt. Es wäre gut, wenn alle politischen und
wirtschaftlichen Kräfte - ob es Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verwaltungen oder Gewerkschaften sind - auf dieses Ziel hinarbeiten würden. Der Osten muss nicht auf
Dauer - gewissermaßen gottgegeben - ein Niedriglohngebiet bleiben. Wir werden ihn auch nicht per Gesetz
dazu machen; niemand von uns denkt im Traum daran.
Diejenigen, die daran denken, sollten sich das aus dem
Kopf schlagen. Das ist die falsche Antwort, die von uns
nicht gegeben wird.

Es wird auch übersehen - in diesem Punkt stimme ich
mit Herrn Ministerpräsident Böhmer überein -, dass in
Ostdeutschland bereits eine Menge entstanden ist, wesentlich mehr, als wir bei all diesen allgemeinen Szenarien zur Kenntnis nehmen. Es sind wettbewerbsfähige
Unternehmen entstanden, von denen einzelne inzwischen eine bessere Lohn- und Tarifstruktur haben als
Unternehmen in Westdeutschland. Ich denke beispielsweise an die Region Jena. Ich könnte Ihnen noch viele
andere Regionen aufzählen, die inzwischen ein Wachstumskern sind und eine außerordentlich positive Entwicklung aufweisen. Die Unternehmen, die dort sehr
erfolgreich Produkte herstellen, haben gute Zukunftschancen.

Schauen Sie sich beispielsweise die Entwicklung der
Halbleiterindustrie in der Region Dresden an. In diesem
Bereich gibt es 11 000 Arbeitsplätze. Etwa 20 000 Arbeitsplätze wurden in der Zuliefererindustrie geschaffen.
Die Amerikaner würden längst von einem „Chip Valley
Dresden“ sprechen. Aber wir sind immer noch dabei,
Gemälde zu zeichnen, die Schrecken in Deutschland
verbreiten. Ich will ganz klar sagen, dass wir uns daran
nicht beteiligen werden.

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Herr Ministerpräsident Böhmer, Sie haben von einer
Plankommission gesprochen, die entstehen soll. Ich
weiß nicht, wo diese entstehen soll. Wir sollten uns vor
Popanzen hüten und uns nicht wechselseitig vorhalten,
dass sich nichts tut und niemand die Absicht hat, etwas
zu tun.

Sie wollen keine neuen Trennungen. Sie können sich
darauf verlassen: Auch wir wollen das nicht. Wir wollen
eine positive Entwicklung in ganz Deutschland. Aber
selbstverständlich brauchen wir vermehrt und auf lange
Zeit Anstrengungen in Ostdeutschland. Ich weiß sehr
persönlich, wovon ich rede. Als jemand, der aus dem
Ruhrgebiet kommt, habe ich einige Erfahrungen damit.

Was die Entwicklung von Zentren, von wettbewerbsfähigen Regionen und deren Ausstattung, die sie erhalten müssen, angeht: Von den im Rahmen des Finanzausgleiches auszuzahlenden Mitteln - bis 2019 sind es
ungefähr 153 Milliarden Euro - fließen etwa 100 Milliarden zu Ihnen, zu den Länderministerpräsidenten und in
die Länder. Deshalb liegt die Verantwortung für die Entwicklung solcher Zentren in ganz besonderer Weise bei
Ihnen. Sie werden in diesem Prozess voranschreiten. Ich
denke, dass wir, wenn der Abend kommt und der Tag
etwas ruhiger gestaltet wird, darüber sehr viel präziser
miteinander reden können, als das jetzt der Fall ist.

Was die Innovationsregionen angeht, bin ich sehr dafür, dass sich alle Regionen in Deutschland an dem Prozess der Deregulierung und der Entbürokratisierung beteiligen. Eines will ich allerdings in aller Klarheit sagen
- das habe ich schon mehrfach auf Anfragen von Wirtschaftsministerkollegen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen gesagt -: Ein Sonderarbeitsrecht mit

einem verminderten Kündigungsschutz oder eingeschränkten Tarifverträgen beispielsweise wird, kann und
sollte es nach meiner festen Überzeugung in Deutschland nicht geben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir
demnächst ein sachsen-anhaltinisches Arbeitsrecht haben, das anders ist als das Arbeitsrecht im übrigen
Deutschland.

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Das werden wir nicht machen. Ich weiß nicht, ob Sie das
wollen. Auch das würde zu Trennungen führen, die niemand von uns für richtig halten kann. Deshalb glaube
ich, dass wir gut beraten sind, uns bei dem Thema Innovationsregionen auf Fragen des Bürokratieabbaus sowie
der Verbesserung und Beschleunigung des Verfahrensund Genehmigungsrechts zu konzentrieren. Daraus kann
sich eine Menge an Vorteilen ergeben. Diese sollten wir
nutzen.

Ich teile übrigens die Worte der Wirtschaftsinstitute
zur unmittelbar bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union nach Osteuropa. Um es klar zu sagen
- ich zitiere einen Sachverständigen -:

Sich gegen Outsourcing zu stemmen hieße, auf
Wachstumschancen zu verzichten.

Wir müssen endlich wieder lernen, nicht immer nur
die Nachteile und die Risiken für Deutschland zu sehen,
die es natürlich überall gibt. Wir werden von anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union beneidet.

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Deutschland als exportorientiertes Land wird von den
Wachstumsmärkten in Osteuropa und in Mitteleuropa
profitieren. Die Erweiterung wird nicht zulasten deutscher Arbeitsplätze gehen.

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