Christa Nickels (NA), 2000-11-08:
Schönen Dank, Herr Präsident! Ich möchte kurz auf das eingehen, was die Kollegin Bläss gesagt hat. Frau Kollegin Bläss,
es ist ja so, dass der Gesetzgeber bestimmte Möglichkeiten

hat, Regelungen zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zu treffen. Dies hat er im SGB V, im
Schwangerenhilfegesetz und im Schwangerschaftskonfliktgesetz - § 13 - gemacht.

Wir haben - Herr Kollege Parr, das haben wir in einer
anderen Debatte heute schon einmal gesagt -, angesichts
des gegliederten Krankenkassenwesens, in dem auch die
Selbstverwaltungsorgane weit reichende Rechte haben
- Stichwort Bewertungsausschuss -, und angesichts der
Tatsache, dass wir eben keine Staatsmedizin haben, sondern natürlich auch Unternehmer in gewisser Weise agieren,

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nicht die Möglichkeit, hier wie Rumpelstilzchen aufzustampfen und zu sagen: So geht’s! Man kann das so nicht
einfach machen; man muss auch dann, wenn es Schwierigkeiten gibt, wenn man bestimmte Sachen will, den
dafür vorgesehenen Weg gehen. Dieser Weg ist von den
beiden zuständigen Häusern in enger Absprache konsequent beschritten worden. Es ist so gewesen, Frau Bläss,
dass wir von Anfang an intensiv mit dem Bewertungsausschuss gesprochen haben, und zwar in Ausschöpfung der
Möglichkeiten, die bestehen. Man darf nämlich keine
Präzedenzfälle schaffen, die unter Umständen in das gesamte Krankenkassenwesen eingreifen, die zum Beispiel
für den Bereich „Ambulantes Operieren“ unwirtschaftliche Strukturen vorantreiben. Das ist eine komplexe Materie. Ich kann mich gern noch einmal mit Ihnen hinsetzen
und das erläutern.

Wir haben das Problem ausgelotet. Eine Frage dabei
war: Schreibt § 13 Schwangerschaftskonfliktgesetz vor,
dass in allen entsprechenden Einrichtungen auch tatsächlich die Möglichkeiten für operative Eingriffe vorzuhalten
sind? Wir haben das federführende Ministerium dazu befragt. Es hat dies bestätigt. Das ist ein Punkt, der im Bewertungsausschuss immer noch strittig ist. Wenn es hier
einen Ansatzpunkt gibt, dann nur aufgrund der spezialgesetzlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs, der
nicht medizinisch indiziert ist. Hierzu und auch bezogen
auf die Frage des Beratungsbedarfs, der noch nicht abgegolten zu sein scheint, werden Gespräche geführt. Das ist
der eine Punkt.

Der andere Punkt betrifft das, was auch Sie, Frau Kollegin Bläss, hinsichtlich des Sondervertriebsweges angesprochen haben: Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie gesagt
haben: Das ist nicht das eigentliche Problem. Ich möchte
das noch einmal erläutern. Hier wird nicht gesagt, dass
dieser Sondervertriebsweg sehr viele Vorteile hat: Die
Anonymität der Frauen ist sowohl in den Apotheken als
auch gegenüber dem Unternehmer absolut gewahrt.

Im Vorfeld ist von bestimmten Kreisen ganz massiv die
Gefahr des Missbrauchs und der Abzweigung gemutmaßt
worden. Diese ist mit dem Sondervertriebsweg absolut
ausgeschlossen. Die Verfügbarkeit in 20 000 Apotheken
wurde von vielen als zu breit angesehen. Das war ein
Punkt.

Der Sondervertriebsweg ist auch nicht teurer. Beim
Vertrieb über Apotheken fielen 16 Prozent Mehrwertsteuer und 40 bis 50 Prozent Großhandels- und Apothekenvertriebskosten an.





Es stimmt nicht, dass das der Hauptpunkt ist. Das
möchte ich auch in Richtung F.D.P. noch einmal sagen.
Ich bin froh, Frau Bläss, dass Sie das noch einmal angesprochen haben.