schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich folgende Mitteilungen zu machen:
Als Nachfolgerin für den verstorbenen Abgeordneten Reinholz ist am 12. Oktober 1967 die Abgeordnete Frau Mönikes in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße sie in unserer Mitte und wünsche ihr eine gute Zusammenarbeit.
({0})
Der Abgeordnete Dr. Hellige ist am 13. Oktober 1967 aus der Fraktion der FDP ausgeschieden.
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Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem zuständigen Ausschuß überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen
Betr.: Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates
Bezug: Beschlüsse des Bundestages vom 22. Februar und 28. April 1967
- Drucksache V/2158 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen
Betr.: Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union
Bezug: Beschlüsse des Bundestages vom 22. Februar und 28. April 1967
- Drucksache V/2159 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften ({2})
Bezug: Beschlüsse des Bundestages vom 22. Februar und 28. April 1967
- Drucksache V/2127 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Vorlage des Bundesministers für Gesundheitswesen
Betr.: Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesminister für Gesundheitswesen, dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Verteidigung über die Zahl .der der Bundeswehr zur Verfügung stehenden Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 12. Mai 1967
- Drucksache V/2160 zuständig: Verteidigungsausschuß ({3}), Ausschuß für Gesundheitswesen
Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Bericht über den Stand der Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildungsplanung
Bezug: Beschlüsse des Bundestages vom 9. Dezember 1964 und 26. Oktober 1966
- Drucksache V/2166 zuständig: Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({4}), Innenausschuß, Ausschuß für Arbeit, Haushaltsausschuß.
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 18. Oktober 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mauk, Reichmann und Genossen betr. Krise auf dem Apfelmarkt - Drucksache V/2146 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2187 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 1967 beschlossen, dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank zuzustimmen.
Dem Gesetz über die Gebäude- und Wohnungszählung 1968 ({5}) hat der Bundesrat gemäß Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zugestimmt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 16. bzw. 19. Oktober 1967 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 ({6}) den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn mit Erläuterungen und Anlagen sowie den Stellenplan für das Geschäftsjahr 1967 sowie den Nachtrag zum Wirtschaftsplan zur Kenntnisnahme übersandt. Seine Schreiben liegen im Archiv aus.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 19. Oktober 1967 mitgeteilt, daß der Haushaltsausschuß und der mitberatende Ernährungsausschuß von den nachstehenden Verordnungen zustimmend Kenntnis genommen haben:
Verordnung des Rats über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie,
Haushaltsordnung zur Änderung der Haushaltsordnung betr. den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
Verordnung des Rats über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1968
- Drucksache V/1951 Der Abgeordnete Dr. Geißler hat am 11. Oktober 1967 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Der Abgeordnete Seuffert ist am 18. Oktober 1967 zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt worden. Gemäß § 3 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 ist damit die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag am 18. Oktober 1967 erloschen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die Siebzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({7}) - Drucksache V/2171 - an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 2. Februar 1968.
Zu den in der Fragestunde der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Oktober 1967 gestell6402 

Vizepräsident Schoettle
ten Fragen des Abgeordneten Hofmann ({8}), Drucksache V/2155 Nrn. 33, 34 und 35 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Lücke vom 13. Oktober 1967 eingegangen. Sie lautet:
Am 2. Oktober 1967 um 14.30 Uhr gab das Musikkorps des Grenzschutzkommandos Süd im Rahmen der üblichen Betreuung der Grenzschutztruppe ein Konzert in der Grenzschutzunterkunft Coburg. Im Zusammenhang mit dieser dienstlichen Veranstaltung wurde am Abend desselben Tages ein Serenadenkonzert aus Anlaß des 75. Geburtstages des Oberbürgermeisters Dr. Langer aufgeführt. Dem Bund sind weder durch die Tätigkeit des Musikkorps noch durch die Beteiligung von etwa 300 Grenzjägern an der Veranstaltung nennenswerte Kosten entstanden. Die verwendeten Fackeln hat die Stadt Coburg zur Verfügung gestellt.
Ich lege Wert auf ein gutes Verhältnis zwischen dem Bundesgrenzschutz und der Bevölkerung sowie der Verwaltung ihrer Standorte. Dieses kann durch die Teilnahme des Bundesgrenzschutzes an öffentlichen Veranstaltungen gepflegt werden. Ob und in welcher Form das im Einzelfall geschieht, entscheiden die jeweiligen Standortältesten des Bundesgrenzschutzes in eigener Zuständigkeit. Das Serenadenkonzert in Coburg zu Ehren des 75. Geburtstages von Oberbürgermeister Dr. Langer erschien - abgesehen davon, daß es für den Bund kaum zusätzliche Kosten verursachte - gerechtfertigt, weil Oberbürgermeister Dr. Langer sein Amt bereits innehatte, als der Bundesgrenzschutz 1951 Coburg als Standort wählte, und den Belangen des Bundesgrenzschutzes stets besonderes Verständnis entgegenbrachte. Die Form der Veranstaltung war angesichts der Bedeutung Coburgs als eines der größten Standorte des Bundesgrenzschutzes angemessen. Unabhängig hiervon ist -zu berücksichtigen, daß derartige öffentliche Veranstaltungen erfahrungsgemäß eine starke Werbewirkung für den Bundesgrenzschutz haben.
Da es sich als notwendig erwiesen hat, die Grenzsicherung im Abschnitt zwischen Lauenburg und Ratzeburg zu verstärken, wird in Schwarzenbek/Holstein zur Zeit eine neue Unterkunft für den Bundesgrenzschutz gebaut, die eine weitere Grenzschutz-Abteilung aufnehmen soll. Sofern es nicht möglich ist, eine zusätzliche Grenzschutz-Abteilung aufzustellen, was ich nach wie vor für wünschenswert ansehe, muß das für diese Aufgabe erforderliche Personal durch eine Umorganisation innerhalb des Bundesgrenzschutzes verfügbar gemacht werden. Als mögliche Lösungen erscheinen in diesem Zusammenhang die Verlegung der Grenzschutz-Abteilung IV/2 nach Schwarzenbek oder eine Auflösung der Abteilung und die Aufstellung einer neuen Grenzschutz-Abteilung in Schwarzenbek.
Eine endgültige Entscheidung darüber, welcher Weg beschritten werden soll oder ob weitere Lösungsmöglichkeiten ins Auge gefaßt werden, ist noch nicht gefallen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat Herr Abgeordneter Frehsee das Wort.