eckart klaeden (NA), 2007-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Mit den Worten „Die Menschlichkeit der Welt entscheidet sich am Schicksal Afrikas“ hat Bundespräsident
Köhler in seiner Vereidigungsrede am 1. Juli 2004 deutlich gemacht, welche zentrale Bedeutung Afrika nicht
nur für uns, sondern auch für die internationale Politik
hat.

Das Bild Afrikas hat sich geändert. Zwar bestimmen
Hunger, Armut, Unterentwicklung, Krieg und Bürgerkriege, zerfallende Staaten, Flüchtlingsströme, massive
Menschenrechtsverletzungen und nicht zuletzt Aidsepidemien nach wie vor das Bild Afrikas. Das Bruttosozialprodukt aller Länder südlich der Sahara entspricht
etwa dem Argentiniens. Von 51 am wenigsten entwickelten Ländern der Welt liegen 42 in Afrika. Aber es
gibt auch ein vorwärtsgewandtes, Optimismus ausstrahlendes und dynamisches Afrika. Deswegen besteht für
uns die Gelegenheit, die bereits vorhandenen Ansätze
für eine neue und echte Partnerschaft mit Afrika in einer
neuen Qualität zu entdecken und weiterzuentwickeln.

Wir müssen uns von einem vom altruistischen Paternalismus geprägten Afrikabild hin zu einem strategischen Dialog mit Afrika entwickeln. Wir müssen einen
strategischen Blick auf den Kontinent richten. Dabei
sollten wir auch berücksichtigen, welch hohes Ansehen
Deutschland in vielen Ländern Afrikas hat. Deutschlands Ansehen ist höher als das vieler anderer europäischen Länder, die immer noch mit ihrer kolonialen Vergangenheit in Verbindung gebracht werden. Dieses
Ansehen sollten wir im Interesse Afrikas, im Interesse
Europas und nicht zuletzt auch in unserem eigenen Interesse nutzen.

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Wenn wir über die Asymmetrien im Handel sprechen, dann sollten wir darauf achten, den afrikanischen
Staaten mehr Möglichkeiten zu bieten, auf unsere
Märkte zu exportieren. Wir sollten aber auch die afrikanischen Staaten ermuntern und ihnen helfen, selbst für
ein geeignetes Investitionsklima zu sorgen.

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Nach wie vor prägen Rechtsunsicherheit, Staatsgläubigkeit und Überregulierung die meisten Wirtschaftssysteme in Afrika. Traditionen belasten zudem die Entwicklung. Beispielsweise können in vielen Ländern Afrikas
Frauen, auf deren Schultern häufig die Landwirtschaft
ruht, das bewirtschaftete Land nicht erben mit der häufigen Folge, dass sie nach einem Erbfall verelenden und
das Land brachliegt. Einige afrikanische Staaten - leider
noch nicht genug - haben diese Defizite erkannt.

Die Integration in die Weltwirtschaft ist eine Voraussetzung für die Entwicklung Afrikas. Dabei sollten
wir die afrikanischen Staaten ermuntern, sich stärker
dem Aufbau regionaler Märkte zu widmen, als primär
auf den notwendigen, jedoch nur mühsam zu erreichenden Abbau von Handelsbarrieren der industriellen Welt
zu warten.

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Ein wesentlicher Erfolg unseres Landes besteht darin,
dass ein großer Teil unserer Exporte in die Europäische
Union geht, dass also unsere wirtschaftliche Kraft und
unser Wohlstand vor allem vom regionalen Handel abhängen. Ich finde, dieses Beispiel sollte auch in Afrika
Schule machen.

Was gehört zu einem strategischen Blick auf Afrika?
Ich will drei Punkte nennen: erstens die Sicherung des
Friedens, zweitens Afrika als Partner bei der Gestaltung
der Globalisierung sowie drittens Ressourcen- und Energiesicherheit.

Die große Gefahr besteht darin, dass die in weiten
Teilen Afrikas herrschenden Konflikte über die Grenzen
des Kontinents hinaus wirken und auch uns unmittelbar
betreffen. Im Herzen Afrikas, an den Großen Seen, in

Teilen Westafrikas und am Horn von Afrika ist in den
vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine explosive
Mixtur aus sozialer Verelendung, Werteverfall, wirtschaftlichem Niedergang, Rechtlosigkeit, politischem
Zerfall und exzessiver Gewaltanwendung entstanden,
die in ihren verheerenden Folgen der uns nur zu gut bekannten Entwicklung in Afghanistan in den 90er-Jahren
ähnelt. Politische Instabilität sowie Armut und Hoffnungslosigkeit stellen eine große sicherheitspolitische
Gefahr dar. Internationale Waffen - und Drogen - sowie
kriminelle Kartelle und transnationale Terroristen machen sich diese Umstände bei Operationen, Rekrutierung
und Finanzierung - Beispiele sind Blutdiamanten oder
Coltan - zunutze und verschärfen diese Konflikte in ihrem Interesse.

Es gibt leider nach wie vor genügend Anzeichen dafür, dass Somalia und andere Konfliktregionen Afrikas
nicht nur Quellen des transnationalen Terrorismus waren, sondern zum Teil noch sind. Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Osama Bin Laden, bevor er nach Afghanistan ging, sein Terrornetzwerk vom
Sudan aus geführt hat. Deshalb ist es richtig, dass wir
den Aufbau des Terrorismusbekämpfungszentrums der
AU in Algier unterstützen.

Es kommt insbesondere beim Aufbau der Sicherheitsstrukturen in Afrika auf das an, was man so schön
African Ownership nennt. Am 31. Januar 2007 waren
weltweit über 82 000 Polizisten und Soldaten im Rahmen von Missionen der Vereinten Nationen im Einsatz.
Eine Rekordzahl! Davon waren allein in Afrika
55 000 Polizisten und Soldaten eingesetzt. Die afrikanischen Länder stellten 18 000 Polizisten und Soldaten für
diese VN-Missionen zur Verfügung. Das ist ein beeindruckender Beitrag. Nichtsdestotrotz ist der Saldo Afrikas bei der Herstellung der eigenen Sicherheit - im Vergleich zu 55 000 auf dem afrikanischen Kontinent
eingesetzten Polizisten und Soldaten die erwähnten
18 000 afrikanischen Soldaten und Polizisten - bedauerlicherweise negativ. Deswegen liegt es auch in unserem
Interesse, in das Zentrum unserer Bemühungen den Aufbau und die Stabilisierung der entstehenden afrikanischen Sicherheitsarchitektur zu stellen.

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Dabei steht die Afrikanische Union im Mittelpunkt,
deren wichtigstes Organ der Friedens- und Sicherheitsrat
ist, der im März 2004 seine Arbeit aufgenommen hat.
Die westafrikanische ECOWAS ist die aus sicherheitspolitischer Sicht am weitesten entwickelte Regionalorganisation in Afrika. Sie hat wie keine andere Regionalorganisation in Mitgliedsländern militärisch interveniert,
in denen gewaltsame Konflikte eskalierten, und entschlossen und eindeutig auf MiIitärputsche in Niger und
Gambia sowie an der Elfenbeinküste und in Togo reagiert. Das heißt, es kommt ganz wesentlich darauf an,
diese Sicherheitsarchitektur bei allen Defiziten, die sich
zum Beispiel auch im Rahmen von AMIS im Sudan gezeigt haben, zu unterstützen. Dabei, Frau Kollegin
Schuster, kommt es auch darauf an, dass zunächst einmal die Initiative von den afrikanischen Staaten selber
ausgeht. Ich hatte eben den Eindruck, als wollten Sie in
Ihrem Beitrag zuerst die Europäische Union und damit
auch die Bundesregierung für die Schwierigkeiten in
Darfur verantwortlich machen.

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Es geht vor allem um African Ownership, was Voraussetzung für eine nachhaltige Friedenslösung ist, für die
wir uns einsetzen. In diesem Zusammenhang begrüße
ich es sehr, dass sich die Bundesregierung bei der Gründung des Kofi Annan International Peace Keeping Training Centre in Ghana engagiert und sich auch am Aufbau eines Krisenfrühwarnsystems am Sitz der AU in
Addis Abeba beteiligt.

({5})

Der zweite Punkt ist die Gestaltung der Globalisierung. Wir dürfen angesichts der internationalen Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt-, Klima- und Sicherheitspolitik nicht vergessen: Afrika besitzt in internationalen
Organisationen eine große Macht schon allein deswegen,
weil es mit seinen über fünfzig Staaten ein hohes numerisches Gewicht in multilateralen Organisationen und Institutionen einzubringen hat, in denen das Prinzip „One
Country, One Vote“ gilt. Es ist aber auch wichtig, dass
Afrika erkennt, dass es seine Rolle in diesen Institutionen besser koordinieren muss, und dass vor allem die
Lösungen der Probleme, die nur in diesen internationalen Organisationen erreicht werden können, wie zum
Beispiel die Konsequenzen der Erderwärmung oder die
Fragen des Klimaschutzes, zuallererst Afrika zugutekommen; denn kein Kontinent droht so sehr unter der
globalen Erwärmung zu leiden wie Afrika.

Der dritte Punkt betrifft die Rohstoff- und Ressourcensicherheit. Auch daran haben wir ein eigenes,
elementares Interesse; denn wir legen Wert auf Diversifikation, und wir wollen unsere Abhängigkeit von Russland und auch von der notorisch instabilen Region des
Nahen und Mittleren Ostens verringern. Dazu bietet sich
ein Engagement in Afrika an, ein Engagement, das unseren Standards entspricht und dafür sorgt, dass es zu einer
wirklich fairen Partnerschaft kommt und dass die Völker
der Länder, die über diese Ressourcen und Energievorräte verfügen, tatsächlich von deren Exploration profitieren können.

In diesem Zusammenhang ist beeindruckend, was
China in Afrika macht. Das ist aber auch ein Warnsignal; denn China unterläuft mit seiner Entwicklungszusammenarbeit unsere westlichen Standards von Good
Governance. Ich selber habe auf einer Reise nach Afrika
im letzten Jahr erlebt, dass afrikanische Regierungen
händeringend darum bitten, dass sich Europa und insbesondere Deutschland stärker engagieren. In KongoBrazzaville habe ich den stellvertretenden Außenminister getroffen. Der Ton des Gesprächs war freundlich,
aber was Europa anging, so war er leicht indigniert. Er
fragte: Wann wird endlich wieder die deutsche Botschaft
in unserem Land eröffnet? Wann endlich kommt es dazu,
dass nicht nur hohe Diplomaten aus China, Nordkorea
oder Iran sich um unser Land kümmern, sondern dass
wir auch wieder Staatsekretäre und Minister aus Europa
bei uns begrüßen können? - Dieses Land hatte zu dem
Zeitpunkt, als ich es besuchte, die Präsidentschaft der
Afrikanischen Union inne, spielte also gerade bei den
Konflikten, mit denen wir uns nahezu wöchentlich auch
hier im Bundestag beschäftigen, eine entscheidende
Rolle.

Ein anderes Gespräch bei einem Besuch bei Außenminister Ping in Gabun hatte einen ähnlichen Ton. Dieser Außenminister war Präsident der 59. VN-Generalversammlung. Er berichtete mir, dass sein Land gerade
einen großen, über Jahrzehnte laufenden Vertrag mit der
Volksrepublik China über die Exploration von Eisenerz
und über mehrere Straßenbauprojekte abgeschlossen
hatte. Auch er fragte: Wo ist das Engagement Europas?
Wo ist das Engagement des Westens? Wir hätten gerne
mit euch Verträge abgeschlossen, wir hätten gerne mit
euch kooperiert, aber die Angebote, die uns China
macht, diese All-Inclusive-Pakete, gibt es von euch
nicht. - Es fehlt also an Engagement und an staatlicher
Unterstützung für eine echte wirtschaftliche Kooperation
und eine auf Augenhöhe stattfindende Partnerschaft und
Zusammenarbeit.