Marieluise Beck (NA), 2006-03-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Erstens: Ich glaube, eigentlich haben die demokratischen Kräfte in diesem Haus keine Veranlassung, sich von demokratischen Revolutionen zu distanzieren. Ich finde demokratische Revolutionen
ausnahmslos gut.

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Zweitens möchte ich sagen: Wenn das, was aus den
Stiftungen, aus der OSZE und aus demokratischen Institutionen an Unterstützung für die Opposition in Belarus
kommt, hier als ideologisch motivierter Support bezeichnet wird, dann, so glaube ich, ist doch sehr offensichtlich, dass die Kolleginnen und Kollegen von der
Linksformation offensichtlich nicht zustimmen wollen.

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Wenden wir uns wieder den demokratischen Kräften
in diesem Haus zu.

({2})

Es ist gut, dass wir uns in vielen Punkten einig sind.

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Manche Erwartungen, die in dem vorliegenden Antrag
formuliert worden sind, wurden leider schon durch die
Wirklichkeit widerlegt. Manches ist hier angesprochen
worden. Wir haben formuliert, dass wir erwarten, dass
die Wahlkämpfe nicht behindert werden. Doch jetzt wissen wir, dass sie massiv behindert werden, dass die freie
Presse in Belarus nicht nur nicht mehr verteilt, sondern
auch gar nicht mehr gedruckt werden darf. Wir wissen,
dass der Aufforderung, die Oppositionskandidaten unangetastet zu lassen, nicht nachgekommen worden ist. Der
Oppositionskandidat Alexander Kozulin ist auf einer
dieser ominösen Volksversammlungen zusammengeschlagen worden.

Es ist gut, wenn wir jetzt, im Vorfeld der Wahlen,
nach Belarus schauen. Auch die Wahlbeobachtung ist
wichtig. Ich glaube aber, dass mindestens genauso wichtig ist, was nach der Wahl passiert; denn die Oppositionsmitglieder haben zu Recht Angst, dass sich
Lukaschenko nach einem vermutlichen Wahlsieg noch
sicherer fühlen wird, es weitere Verhaftungen und noch
mehr Repressionen gegenüber allen zivilgesellschaftlichen und demokratischen Bewegungen geben wird.

Ich möchte die mutigen Vertreter der demokratischen Bewegung nennen. Stellvertretend für viele nenne
ich die politischen Gefangenen Valeri Levanowski,
Sergej Skrebets, Nikola Statkevich - er ist schon genannt
worden -, Michail Marinich und Pavel Severinets. Es
gibt viele andere, die wir hier nicht nennen. Wir müssen
in der Zeit nach den Wahlen, wenn sich Lukaschenko
vielleicht sicher fühlt, ein Auge auf sie haben.

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Viele mutige Menschen in der RADA, in der Kinderund Jugendbewegung, von ZUBR, der demokratischen
Studenten- und Jugendbewegung, der zivilen Initiative
„Charta 97“ und des Helsinkikomitees sind darauf angewiesen, dass wir nach den Wahlen nach Belarus
schauen.

Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Was tut
dem Regime Lukaschenko nach den Wahlen weh? Wir

Marieluise Beck ({5})
sind uns hier im Hause einig, dass zum Beispiel das
NGO-Gesetz - genau wie in Russland wirkt es hier verheerend - weiterhin auf der Tagesordnung bleiben muss.
Die Stiftungen müssen weiterhin tätig sein und diese
mutigen Pflänzchen unterstützen.

Es gibt - darüber wird zu sprechen sein - einen reichhaltigen Instrumentenkasten - von der ILO bis zur EU -,
der angewandt werden muss, wenn die Verpflichtungen,
denen sich Belarus selbst unterstellt hat - von gewerkschaftlichen Rechten bis hin zu demokratischen Freiheiten -, nachweisbar nicht eingehalten werden.

Deutschland ist als starker Handelspartner in der Verpflichtung. Es gibt schon jetzt Visabeschränkungen. Es
tut weh, wenn Funktionäre nicht ins demokratische Ausland reisen dürfen. Wir werden über all das zu sprechen
haben.

Es wird auch - in diesem Punkt schließe ich mich Ihnen, Herr Kollege Link, an - eine Frage an den, wie er
jetzt heißt, strategischen Partner Russland zu stellen sein,
nämlich wie lange Russland das System Lukaschenko,
wenn auch mit geteilten Gefühlen, unterstützen wird.
Diese Frage müssen wir Russland stellen, einem Land,
das den Vorsitz in der G 8 inne hat und am 9. Mai den
Vorsitz im Europarat übernehmen wird. Das ist eine Verpflichtung, an die wir Russland erinnern sollten.

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Ganz kurz möchte ich noch einen Punkt ansprechen,
an dem es in diesem Haus vielleicht keine Einigkeit gibt.
Demokratie braucht Freiheit und Diktatoren fürchten
Freiheit. Nichts ist besser, als wenn möglichst viele
junge Menschen, junge Akademiker, junge Wissenschaftler, Schüler und Studenten, sehen, was Freiheit im
Alltag bedeutet. So wie die Amerikaner im Nachkriegsdeutschland mit den Projekten „American Field Service“
und „Youth for Understanding“ ein demokratisches Bewusstsein stiften wollten - womit sie erfolgreich
waren -, müssen wir Möglichkeiten für den Kontakt
mit Demokratien eröffnen. Das heißt, keine kleinmütige Abschottung durch eine restriktive Visapolitik, sondern Möglichkeiten schaffen, um zu reisen oder in einem
anderen Land zu studieren.

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Ich schlage mich in meinem Wahlkreis gerade mit versagten Visen für Studenten herum. Wir müssen Kontakte
zwischen Wissenschaftlern ermöglichen, Stipendien anbieten und Aupairmöglichkeiten bieten. Auch die Kosten in Höhe von 60 Euro für ein Visum, die mit dem
Schengenvisum entstehen, stellen faktisch eine Kontaktsperre für ganz viele Menschen aus einem Land wie
Belarus, wo 60 Euro unendlich viel Geld sind, dar.

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