Göhner (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie in der Debatte vom letzten Donnerstag auch ausweislich der Kommentare, die wir dazu in den Tageszeitungen lesen konnten, außerordentlich schlecht ausgesehen haben,
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I haben Sie offenbar gemeint, Sie könnten heute morgen mit einer Aktuellen Stunde das Ganze noch einmal aufwärmen. Dabei ist bisher nur herausgekommen, daß Sie durch zwei oder drei Redner behaupten, es habe Widersprüchlichkeiten gegeben, ohne auch nur einen einzigen Beleg dafür zu nennen.
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Herr Müller hat vorhin einen Versuch gemacht, indem er gesagt hat, in der ersten Phase der Diskussion nach dem Sandoz-Brand habe die Bundesregierung erklärt, es bedürfe keinerlei umweltrechtlicher Änderungen. Herr Kollege Müller, ich weiß nicht, ob Sie in der Sitzung des Umweltausschusses vier Tage nach dem Sandoz-Brand nicht da waren oder nicht zugehört haben. Dort hat der Vertreter der Bundesregierung - vier Tage nach dem Brand - bereits erklärt, es sei eine Überprüfung und Änderung der Störfallverordnung erforderlich. Da Sie immer über Ihren Antrag zur Chemiepolitik reden, möchte ich Sie mal darauf hinweisen: In Ihrem Antrag steht nicht ein Satz, nicht ein Wort zur Änderung des Störfallrechtes.
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Deshalb haben Sie dem umfangreichen Katalog, den die Bundesregierung unverzüglich als Konsequenz aus diesem Vorfall vorgelegt hat, außer Ihren Katastrophengemälden überhaupt nichts entgegenzusetzen.
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Zu den Debatten im Umweltausschuß, Herr Kollege Lennartz, möchte ich mal auf folgendes hinweisen: Wenn Sie jetzt so lautstark über eine neue Chemiepolitik reden,
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dann frage ich mich, wo Sie eigentlich waren, als wir das im Umweltausschuß behandelt haben.
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Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie alle dabeigewesen wären. Tatsache ist: Als wir in einer lange terminierten Sondersitzung des Umweltausschusses darüber geredet haben, waren ganze zwei Kollegen von Ihnen da - zwei.
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Als wir das erstemal über den Sandoz-Brand im Umweltausschuß geredet haben, wie gesagt, vier Tage nach dem Vorfall,
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haben Sie - darauf möchte ich hinweisen - diesen Vorfall völlig unterschätzt.
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Sie haben dann zwar gleich am, ich glaube, Freitag jener Woche gefordert: „Wallmann hätte Krisenstab bilden müssen"; tatsächlich war es aber doch so, daß die zuständige Landesregierung, die von Ihnen getragene hessische Landesregierung, nicht einmal die nationale Rheinschutz-Kommission eingeladen hatte. Dazu mußte doch die Bundesregierung die hessische Landesregierung erst auffordern.
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Sie werfen der Bundesregierung vor, sie habe nicht hinreichend informiert, sie müsse auf diesem Gebiet mehr tun, sich stärker einschalten. Tatsache ist, daß z. B. die hessische Landesregierung etwa über den Vorfall bei Hoechst die Bundesregierung nicht einmal informiert hat, und der zuständige hessische Staatssekretär - der von Ihnen geführten Landesregierung - erklärte im Umweltausschuß des Bundestages dazu, daß sei auch nicht notwendig gewesen; denn der Bund habe keinerlei Vollzugskompetenz auf diesem Gebiet. Das ist der Widerspruch, den es in der Tat gibt zwischen Ihren Worten und den Taten der Landesregierungen, in denen Sie vertreten sind.
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Sie sagen, Bonn solle aktiv sein, und in Wahrheit kehren Sie die notwendigen Informationen, die Sie Bonn weitergeben müßten, unter den Teppich. Das ist der Tatbestand.
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Gerade im Hinblick auf den Vorfall bei Hoechst ist das außerordentlich bemerkenswert.
Ich möchte daran erinnern - und ich kann mich nur auf Presseinformationen beziehen -, daß hier angeblich ein vorsätzliches Handeln vorgelegen haben soll. Ich selbst habe in der Umweltausschußsitzung den hessischen Staatssekretär gebeten, den Umweltausschuß bitte unverzüglich zu unterrichten, falls andere als die damals von ihm vorgetragenen Erkenntnisse vorliegen würden, weil seiner Meinung nach Fahrlässigkeit im Spiel gewesen sei, durchrosteter Kanister. Ich lese jetzt in den Zeitungen, es habe vorsätzliches Handeln gegeben. Offensichtlich ist dieser Widerspruch der Grund dafür, daß die hessische Landesregierung uns als Ausschuß und die Bundesregierung darüber nicht informiert.
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Bevor Sie jetzt versuchen, Widersprüche zu erfinden: Werden Sie fertig mit den Gegensätzen zwischen Worten und Taten, die es in Ihrer eigenen Partei zu diesen Themen gibt.

Dr. Göhner Vielen Dank.
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