Michael Kretschmer (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

fange mit einfachen Dingen an: In Art. 62 unserer Verfassung steht: „Die Bundesregierung besteht aus dem
Bundeskanzler und aus den Bundesministern.“ Nicht
einmal dafür reicht es bei dem Herrn Staatssekretär, der
sich hier vor wenigen Minuten als Mitglied der Bundesregierung bezeichnet hat. Wie soll das dann bei solch
komplizierten Dingen wie der Zusammenarbeit von
Bund und Ländern, beim so genannten Föderalismus,
funktionieren?

Die Bundesministerin macht in bundespolitischen
Fragen eine Geisterfahrt durch Deutschland und landet
jedes Mal an einem Prellbock, beim Bundesverfassungsgericht, holt sich eine Beule

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und nimmt neue Fahrt auf, um die nächste Wand zu erwischen, hinter der dann wieder eine neue kommt.

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Das ist besonders bedauerlich; denn von der Bildungsministerin könnte man eigentlich erwarten, dass sie klüger wird und aus ihren Fehlern lernt. Aber das Gegenteil
ist der Fall.

Die Diskussion in der letzten knappen Stunde ist nicht
sonderlich von Inhalt geprägt gewesen.

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Die Bundesländer und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen zum Bologna-Prozess. Sie haben ihn immer
gewollt und ihn gemeinsam vereinbart. Die Bundesländer haben den Bologna-Prozess in ihren Landeshochschulgesetzen verankert. Sie haben die Einführung der
Bachelor- und Masterabschlüsse vereinbart. Ein Viertel
aller Studiengänge ist bereits umgestellt.

Worum geht es also? Es geht nicht darum, dass wir
den Bologna-Prozess nicht wollen.
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Es geht nicht darum, dass die Bundesländer den Bologna-Prozess verhindern oder boykottieren wollen. Es
geht darum, dass sie die permanente Einmischung des
Bundes in die Länderkompetenzen unterbinden wollen,
was vollkommen richtig ist.

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Das Ganze machen sie an einem Programm fest, das
Frau Bundesbildungsministerin Bulmahn vorgeschlagen
hat und mit dem sie in die BLK gegangen ist. Auf der
BLK wurde ihr gesagt: Natürlich wollen wir die Akkreditierung unterstützen; aber wir halten ein besonderes
Programm für nicht erforderlich. Den Vorsitz in dieser
Kommission am 5. Juli letzten Jahres in Bonn hat die
Bundesbildungsministerin persönlich geführt.

Nur, sie hat aus diesem klaren Nein keine Konsequenz gezogen, sondern dieses Programm trotzdem eingeführt. Sie will - koste es, was es wolle - mit dem Kopf
durch die Wand. Jetzt klagt natürlich ein Bundesland

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und sagt: Nicht mit uns! Wir können alles besprechen aber eben nur besprechen und nicht hintenherum vorgehen, Herr Tauss.

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Deswegen ist es vollkommen richtig, wie der Ministerpräsident des Landes Hessen vorgeht.

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Dies ist übrigens eines der Länder, das im deutschen
Wettbewerb hervorragend dasteht. Dieses Land hat Herr
Koch von Ministerpräsident Eichel übernommen. Es war
völlig desolat und finanziell ruiniert. Jetzt wird eine Sache nach der anderen abgearbeitet, um dieses Land nach
vorne zu bringen.

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Das ist die Realität. Man muss sich an Recht und Gesetz
und an die Verfassung halten; dann kommt man auch
voran.

Wir lassen es nicht mit uns machen, dass Sie die Mittel für den Hochschulbau von 1,1 Milliarden auf
925 Millionen Euro kürzen und dann vergiftete Köder
auslegen und sagen: Jetzt macht irgendwelche Programme! Nicht mit uns, meine Damen und Herren!

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Diese unredliche Politik muss aufgedeckt werden, damit die Menschen draußen auf der Straße, die Professoren und die Studenten in den Hochschulen sehen, dass
man Politik so nicht machen kann.
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Ich habe in den vergangenen Minuten gehört, dass der
Bund den Hochschulen zusätzliches Geld in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen will. Im vergangenen Jahr
lag das staatliche Defizit dieses Landes bei 3,7 Prozent.
Die Neuverschuldung betrug 37 Milliarden Euro. Was
erzählen Sie denn den Leuten auf der Straße? Sie haben
dieses Land finanziell gegen die Wand gefahren, Sie haben es ruiniert. Dieses Land kann gar nichts mehr.

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Wenn Sie sich die Haushaltszahlen genau anschauen,
stellen Sie fest, dass der Haushalt nur dann auszugleichen ist, wenn Sie irgendwelche Tricks vornehmen oder
Postpensionen auflösen und in den Haushalt einstellen.

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Sie können überhaupt nichts mehr. Sie haben die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung zu verantworten. Sie brauchen hier nicht den Eindruck zu erwecken,
als ob Sie noch Geld hätten, das Sie in Forschung und
Bildung investieren könnten. Machen Sie erst einmal
Ihre Hausaufgaben, kommen Sie in die Gänge und dann
können wir über weitere Programme reden!

({13})

Ihre Politik ist in größtem Maße unredlich und unseriös.

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