Leber (NA), 1966-02-16:
Herr Dr. Menne, ich bin Ihnen für diese Klärung außerordentlich dankbar. Das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe nur Fritz Berg zitiert. Das kann also nur zur Klarheit dienen.
Meine Damen und Herren, das Gutachten stellt mehrere Hypothesen auf. Es geht um die Frage: Wie kann man mit diesen Preissteigerungen fertig werden? Soll das in Etappen geschehen, zunächst mit einer Beschränkung auf 6 %, wie es die Gutachter vorschlagen? Soll das mit einer Radikalkur geschehen, mit einer Reduzierung auf 4 %, wie das die Bundesregierung vorhat? Oder soll das so nach der Methode Fritz Burgbacher - Entschuldigung! - geschehen, der sagt: auf der Stelle treten, dann wird alles andere von selbst geschehen.
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Meine Damen und Herren, wenn die Arbeitnehmer auf diese Formel 4 % eingingen, würde das bedeuten, daß sie bereit sind, alle Folgewirkungen aus der europäischen Entwicklung im Jahre 1965 allein auf ihr Konto zu nehmen. Das können Sie von ihnen doch billigerweise nicht verlangen; das verstehen Sie doch genauso gut wie wir. Außerdem ist es sehr leicht möglich, daß genau das Gegenteil eintritt, eine Entwicklung zur Stagnation. Das hat mein Kollege Schiller schon gesagt. Bei der Realität, die da in der freien Wirtschaft im Spiel ist, ist Vernunft, die nur von einem Teil eingebracht wird, in der Regel nicht Vernunft, sondern da gibt es welche, die sagen, das sei Dummheit gewesen. Solange nicht sichergestellt ist, daß alle, die zu diesem „Konzert" gehören, sich freiwillig an diesem „Konzert" beteiligen, halte ich es für ein gewagtes Spiel, von 4 % zu reden, weil ich der Meinung bin, daß das, was die Gutachter vorschlagen, auf viel mehr Bereitschaft stößt, auf dieser Basis ein wirklich gutes „Konzert" miteinander zu versuchen. Das macht die Bundesregierung ja nicht allein, sondern da hängt es davon ab, daß alles in Freiheit, ohne daß ein Zwang ausgeübt werden kann, von sich aus nun in diese „Noten", die die Gutachter da gesetzt haben, einstimmt. Und da habe ich einige Bedenken.
Eine wichtige Voraussetzung, die nötig ist, wenn von so unterschiedlichen Interessen her geprägte heterogene Kräfte einmal aufeinander synchronisiert werden sollen - wie in diesem „Konzert" -, ist ein Mindestmaß von Vertrauen, das bei allen Beteiligten erforderlich ist. Dieses Mindestmaß von Vertrauen wäre zuerst Sache des Kanzlers. Das hat er leider nicht geschaffen - ich will das hier nicht härter ausdrücken -, sondern da hat es immer wieder Gelegenheiten gegeben, wo die Lager aufgespalten worden sind.
Ich möchte statt einer ganzen Reihe von Bemerkungen, die ich noch zu machen gehabt hätte, noch folgendes dazu sagen. Man könnte über die Zahlen vielleicht mit jedem hier reden, wenn nicht bloß über die Einkommensseite des Ganzen, über die Lohnpolitik gesprochen würde. Es wird über öffentliche Haushalte, öffentliche Ausgaben und Lohnpolitik gesprochen. Warum fangen Sie dann nicht einmal an und reden von den Möglichkeiten, die Sie als Regierung haben, auf die Preise einzuwirken? Wir sind doch mitten in einer Preissteigerung für das Jahr 1966 drin und tun so, als wenn das Jahr 1966 noch eine jungfräuliche Sache wäre. Meine Damen und Herren, als die amerikanische Industrie in einer
solchen Situation einmal drohte, die Preise für Aluminium zu erhöhen, und der amerikanische