hermann gröhe (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Sehr
geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte über den
6. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik und einige Anträge zur Menschenrechtspolitik - übrigens allesamt Anträge aus den Reihen der Oppositionsfraktionen - ist die letzte Menschenrechtsdebatte
in dieser Legislaturperiode, also auch für uns Anlass,
Bilanz zu ziehen.

Da erliegen eine Regierung und die sie tragenden Fraktionen schnell der Versuchung, sich gewaltig selbst auf die
Schulter zu klopfen. Sie sollten das aber nicht so laut tun,
dass sie die vielen kritischen Stimmen, etwa aus dem Bereich der Nichtregierungsorganisationen, zur derzeitigen
Menschenrechtspolitik nicht mehr hören.

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Ich will nun nicht der Versuchung erliegen, nur über
Kritikwürdiges zu sprechen. Nach den ersten Jahren des
neu ins Leben gerufenen Menschenrechtsausschusses
will auch ich mich zunächst bei allen Kolleginnen und
Kollegen, besonders bei den Vorsitzenden Claudia Roth
und Christa Nickels und unserem stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Christian Schwarz-Schilling, für ein überaus gutes Miteinander bedanken, das bei allem Ringen um
den richtigen Weg in der Menschenrechtspolitik in erster
Linie von dem gemeinsamen Bewusstsein bestimmt war,
zuallererst den Menschen verpflichtet zu sein, die in vielen Teilen der Welt unter schrecklichen Menschenrechtsverletzungen leiden.

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Ich denke, es wird mir niemand als parteipolitische Einseitigkeit auslegen, wenn ich sage, dass gerade auch jüngere Kolleginnen und Kollegen Christian SchwarzSchilling viel verdanken als einem echten Vorbild, wenn
es darum geht, mit großer Sachkenntnis, Beharrlichkeit
und Leidenschaft, aber auch mit großer innerer Unabhängigkeit für die Sache der Menschenrechte zu streiten. Vielen Dank!

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Es ist auch Ausdruck des guten Miteinanders in unserem Ausschuss, wenn heute zwei Anträge der Union einstimmig zur Annahme empfohlen werden: ein Antrag zur
Lage in Vietnam und ein gemeinsam mit der FDP erarbeiteter und eingebrachter Antrag zur Lage im Sudan.
Umgekehrt stimmte seinerzeit die Union einem Antrag
der Koalitionsfraktionen zur Todesstrafe in den USA zu,
obwohl lange koalitionsinterne Abstimmungen die Einbeziehung der Opposition in die Antragserarbeitung verhinderten. Ich erwähne diesen einstimmigen Bundestagsbeschluss auch deshalb, weil wir sicher alle mit großer
Genugtuung eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten in der letzten Woche zur

Kenntnis genommen haben, der die Hinrichtung geistig
Behinderter, bislang immerhin möglich, in 18 Bundesstaaten der USA künftig untersagt.

({3})

Das ist ein wichtiger Schritt, dem hoffentlich weitere
Schritte hin zur Abschaffung der Todesstrafe insgesamt
folgen.

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Meine Damen und Herren, ich sage voller Selbstbewusstsein als Parlamentarier, dass die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe etwas
aus diesem Ausschuss gemacht haben. Deshalb halte ich
es für sinnvoll, dass es einen solchen Ausschuss auch
zukünftig gibt.

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Es ist bemerkenswert, dass sich ganz wichtige Beschlüsse des Ausschusses, die sich anschließend der
Bundestag zu Eigen machte, aus der gemeinsamen parlamentarischen Arbeit über Fraktionsgrenzen hinweg entwickelten. Ich denke vor allem an den Gruppenantrag
„Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“, aber auch an den im Tibet-Gesprächskreis erarbeiteten Antrag „Menschenrechte und Entwicklung in Tibet“,
der an einen sehr bedeutsamen, ebenfalls interfraktionell
erarbeiteten Grundsatzbeschluss aus der vergangenen Legislaturperiode zur Lage in Tibet anknüpfen konnte. Ich
will auch ausdrücklich das erfolgreiche Bemühen in unserem Ausschuss um einen fraktionsübergreifenden Konsens im Hinblick auf die Schaffung des Deutschen Instituts für Menschenrechte würdigen.

Was die Bundesregierung angeht, muss ich allerdings
feststellen, dass man sich dort immer wieder schwer damit tat, den neu ins Leben gerufenen Ausschuss als vollwertigen Ausschuss wahrzunehmen. Immer wieder, zuletzt in dieser Sitzungswoche, mussten wir bei politisch
wichtigen Fragen feststellen, dass die Ministerien durch
sachkompetente und geschätzte Beamte aus den einzelnen
Fachbereichen vertreten waren, die politisch Verantwortlichen aus der Spitze der Häuser sich aber rar machten.
Gerade für das Bundesinnenministerium galt, dass es uns
eher brüskierte als beehrte.

({6})

Es reicht nicht aus, einen eigenen Ausschuss einzurichten.
Man muss ihn auch angemessen behandeln.

Auch die Vorlage der inhaltlich in vielem durchaus
sehr gelungenen Menschenrechtsberichte ließ den notwendigen Respekt vor der Arbeitsweise des Parlaments
vermissen. So hatte der Deutsche Bundestag 1996 - übrigens auf Antrag der Grünen - beschlossen, dass der alle
zwei Jahre zu erstellende Menschenrechtsbericht rechtzeitig vor dem Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember,
vorzulegen sei. Doch der 5. Menschenrechtsbericht wurde
nicht im Herbst 1999, sondern im Juni 2000 vorgelegt. Der




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


6. Menschenrechtsbericht, über den wir heute diskutieren,
ging den Ausschussmitgliedern erst am 10. Juni zu. Die
zwei Sitzungswochen bis zur heutigen Debatte ließen
kaum Zeit, das 387-Seiten-Werk in den Arbeitsgruppen
der Fraktionen oder gar mit Nichtregierungsorganisationen angemessen zu diskutieren.

Ein Antrag der Grünen aus dem Jahr 1995 mit dem Titel „Menschenrechtsberichte und Lageberichte der Bundesregierung für die Arbeit nutzbar machen“ - er trägt die
Unterschrift „Joseph Fischer und Fraktion“ - enthielt noch
die Forderung, dass der Bericht den Fachausschüssen - ich
zitiere wörtlich aus diesem Antrag der Grünen - „mindestens einen Monat vor der Debatte vorliegen muss“.

Zur Bilanz gehört auch die bisherige Arbeit des
Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt. Wir
schätzen den aktiven Einsatz von Gerd Poppe für die
Menschenrechte. Wenn es dennoch nicht gelang, dieses
Amt mit einem prägenden Einfluss auf die deutsche Außenpolitik zu versehen, so liegt das weniger an seiner engagierten Arbeit als vielmehr an der unzureichenden Ausstattung und Einbindung dieses Amtes, wofür die politische
Spitze des Auswärtigen Amtes die Verantwortung trägt.

Lassen Sie mich zwei inhaltliche Bemerkungen zum
Menschenrechtsbericht machen. Dabei möchte ich die
erste mit einigen wenigen Anmerkungen zu unserem Antrag zur Menschenrechtslage in Vietnam verbinden.

Wie Sie wissen, ist der Einsatz für Religionsfreiheit ein
Schwerpunkt der Menschenrechtsarbeit der CDU/CSUBundestagsfraktion. Wir setzen uns für Bahai im Iran ein,
für das Recht der Tibeter, ihre religiösen Traditionen zu
pflegen, und für Muslime in Xinjiang. Zu besonderer Solidarität fühlen wir uns gegenüber bedrängten und verfolgten Christen verpflichtet. In unserem Antrag zur Lage
in Vietnam setzen wir uns für katholische Priester, für
evangelische Hausgemeinden, aber auch für die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams ein und wir prangern
die zum Teil brutale Verletzung der Religionsfreiheit in
Vietnam an, unter der gerade indigene Bergvölker leiden.

Es freut uns deshalb, wenn die Bundesregierung in
dem nunmehr vorgelegten Menschenrechtsbericht feststellt, dass das Eintreten für Religionsfreiheit weltweit ein
fester und wichtiger Bestandteil ihrer Menschenrechtspolitik sei. Mit großer Zustimmung lesen wir in diesem
Bericht unter Bezugnahme auf den Einsatz für Religionsfreiheit für alle religiösen Überzeugungen - ich zitiere aus
dem Bericht -:

Dem widerspricht nicht, wenn in der Praxis das Eintreten Deutschlands für die Freiheit aller Religionen
auch durch die religiöse Prägung der deutschen und
europäischen Geschichte bestimmt ist. Dies zeigt
sich im durch christlichen Glauben motivierten persönlichen Einsatz zahlreicher Menschen in Deutschland für die Menschenrechte und bedrängte Glaubensbrüder und -schwestern, aber auch für die
Freiheit anderer Religionen in aller Welt; ...

Mancher Beitrag aus den Koalitionsfraktionen anlässlich
der Debatte über unsere Große Anfrage zur Situation bedrängter und verfolgter Christen hatte noch ganz anders
geklungen.

Kritikwürdig ist unseres Erachtens die Behandlung der
Menschenrechtslage in China im Menschenrechtsbericht. Dort ist von der „häufigen“ Verhängung der Todesstrafe die Rede. Diese Formulierung wird in keiner
Weise dem dramatischen Umstand gerecht, dass Amnesty
International für das Jahr 2001 mindestens 4 015 Todesurteile und 2 468 Hinrichtungen feststellte. Wenngleich der Bericht erwähnt, dass „Gläubige verhaftet und
teilweise in Straflager eingewiesen werden“, so wird
doch, anders als im Fall von Belarus, die Administrativhaft als ein ganz wesentliches Menschenrechtsproblem in
China mit keiner Silbe erwähnt. Dabei war gerade dieses
Thema bei allen Diskussionen im Menschenrechtsausschuss von zentraler Bedeutung.

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Sieht man sich zudem die Anträge der Koalitionsfraktionen zu China in dieser Legislaturperiode an, in denen
Kritik an China zumeist in eher homöopathischer Verdünnung geäußert wurde, so denkt man fast wehmütig an
die markigen Worte zurück, zu denen grüne Politiker in
der Lage waren, als sie noch in der Opposition waren, also
bevor sie der diplomatische Weichspülgang ereilte.

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Nun mag mancher sagen: Willkommen in der Realität!
Ich sage dagegen: Es ist möglich und geboten, mehr Klartext zu sprechen. Man denke an manch üble persönliche
Beschimpfungen, mit denen unser heutiger Außenminister
seinen Vorgänger Klaus Kinkel in Sachen Menschenrechtspolitik, gerade wenn es um China ging, bedachte.

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Ich gehe davon aus, dass es hierfür längst eine Entschuldigung gegeben hat. Stil zu haben ist mehr als eine neue
Liebe zu Zweireihern und Manschettenknöpfen.

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Menschenrechtspolitik bleibt nicht zuletzt angesichts des Versuchs mancher Menschenschinder, Unterdrückungsmaßnahmen als Kampf gegen den Terrorismus
zu bemänteln, für uns alle eine zentrale Aufgabe. An ihr
kann und muss sich die Wertorientierung unserer Politik
beweisen.

Ich danke Ihnen.

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