Karl Lamers (NA), 1994-12-15:
Herr Kollege Lippelt, ich habe diesen Begriff im wissenschaftlichen Sinne gebraucht. Ich glaube, das hat auch jedermann verstanden.
Ich meine, wir sind uns doch einig - ich hoffe das jedenfalls -, daß wir ein starkes Europa nur mit starken Institutionen bekommen. Ich frage auch alle meine französischen Freunde, Kollege Fischer, und die Briten, die sagen: „ Wir brauchen ein starkes Europa": Wie kommt es denn, daß kein einziges demokratisches Land seine Institutionen, seinen Entscheidungsprozeß und seine Willensbildung auf dem Konsensprinzip aufbaut? Niemand tut das. Wie sollten wir es in Europa tun, wo wir vor Aufgaben stehen, die an Bedeutung und Schwere nicht zu übertreffen sind? Ich glaube, das war nicht gerade eine gute Frage. Was soll's? Das hat jeder verstanden.
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Unsere Bereitschaft zu einer gemeinsamen Außen- 
und Sicherheitspolitik und unser Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung sind im Augenblick konkret gefragt. Bevor ich zu unserer Antwort komme, möchte ich auf eines aufmerksam machen. Als der Golfkrieg begann, hatten wir eine Umfrage in Deutschland, nach der 72 % der Befragten sagten: Es ist ganz richtig, was die Alliierten mit Saddam Hussein machen; man muß ihm entgegentreten. Gleichzeitig sagten 75 %: Aber ohne uns. Das ist eine doppelte Moral. Jetzt haben wir eine Umfrage, nach der 54 % sagen: Man muß in Bosnien militärisch mehr tun. Aber ebenso viele sagen: Ohne uns. Die Zahl ist zurückgegangen; aber die Grundstruktur ist dieselbe geblieben. In einer solchen Lage kommt es sehr darauf an, daß Führung deutlich wird, und zwar Führung von allen: von der Regierung so gut wie vom Parlament.
Nun muß ich sagen: Nach der gestrigen Debatte im Auswärtigen Ausschuß, bei der uns der Außenminister und der Verteidigungsminister berichtet haben, bin ich zuversichtlicher, als ich es wäre, wenn ich nur Ihre Rede gehört hätte, Kollege Scharping, daß wir hier eine gute und ernsthafte Debatte miteinander
führen. Ich halte es für unerläßlich, daß wir das tun. Aber wir haben noch keine Antwort auf die Frage gegeben. Ich glaube nicht, Kollege Scharping, daß wir damit so lange warten können. Wie könnte das sein? Das kann gar nicht sein. Wenn Sie die Anfrage kennen, dann wissen Sie auch, daß eine Antwort bald gegeben werden muß, nicht übereilt, aber schnell. Deswegen möchte ich sagen, wonach wir uns bei dieser Antwort richten sollten. Zunächst müssen wir die konkreten Einzelheiten des Auftrages kennen. Das ist notwendig; aber das zeichnet sich jetzt ab.
Unser Entscheidungsrahmen - darauf möchte ich aufmerksam machen - ist durch unsere Integration in die westlichen Strukturen bestimmt. Das heißt, wir können gar nicht allein darüber entscheiden, was sinnvoll ist und was nicht. Einfluß nehmen können wir aber nur, wenn wir mitwirken.
Integration bedeutet eben auch militärische Integration, die wir aus allerbesten Gründen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes noch mehr als vorher betrieben haben, weil wir eine Renationalisierung der Außen- und Verteidigungspolitik unbedingt verhindern wollten. Eine solche Renationalisierung aber würden wir herbeiführen, wenn wir unsere Mitwirkung verweigerten, sobald integrierte Streitkräfte, an denen auch Deutsche beteiligt sind, eingesetzt werden sollen.
Wir dürfen nicht länger über das Gemetzel in Bosnien jammern oder unseren Bündnispartnern, wie das ja zum Teil geschieht, eine fehlgeleitete Politik oder sogar Feigheit angesichts des Aggressors vorwerfen, wenn wir selber nicht zu solidarischem Handeln bereit sind.
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Es gibt einen Ausnahmegrund. Der Bundesverteidigungsminister definiert ihn immer so: Wir dürfen nicht zum Teil des Problems werden, anstatt zu Problemlösungen beizutragen. Ob aber ein solches Risiko gegeben ist oder nicht, kann wiederum Deutschland nicht allein entscheiden. Wenn es in Bosnien solch ein erhöhtes Risiko durch die Teilnahme deutscher Tornados an Luftoperationen überhaupt gäbe, dann doch für die dort auf dem Boden operierenden Streitkräfte unserer Alliierten viel mehr als für die deutschen Soldaten in den Flugzeugen.
Zur moralischen Frage hat der Kollege Klose alles Notwendige gesagt. Auch ich kann nicht sehen, wieso es moralisch nicht vertretbar wäre, wenn wir dem kriegerischen und mörderischen Treiben von Herrn Karadzic an der Seite unserer Alliierten entgegenträten.
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Ich füge hinzu: Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, daß jemand, der wie Karadzic Krieg und Mord betreibt, die deutsche Vergangenheit gegen die Bündnisfähigkeit Deutschlands und damit zugleich gegen die Partner Deutschlands zynisch instrumentalisiert. Das dürfen wir nicht zulassen!
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Wenn wir bald eine Entscheidung treffen müssen, dann sollten wir uns an das erinnern, was der amerikanische Senator Cohen gesagt hat - ich habe ihn hier schon einmal zitiert -: „Deutschland kann weder vor seiner Geschichte fliehen noch sich hinter ihr verstecken. " Es ist schon eine merkwürdige Koinzidenz, wenn - mit anderen Worten - ausgerechnet Daniel Cohn-Bendit dasselbe gesagt hat.
Sie können sich darauf verlassen: Die CDU/CSU-Fraktion wird sich weder hinter der Geschichte verstecken noch vor ihr fliehen. Wir werden uns ihr stellen.
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