Hubertus Zdebel (NA), 2015-11-24:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau

Ministerin Hendricks, Sie haben in einer langen Rede
zwei Themen meines Erachtens überhaupt nicht erwähnt .
Zum einen haben Sie das ganze Thema Fracking-Gesetzgebung, das aus der öffentlichen Wahrnehmung fast verschwunden ist, nicht angesprochen . Es hat mich verwundert, dass Sie darauf jetzt überhaupt nicht eingegangen
sind . Das zweite Thema, das ich schmerzhaft vermisst
habe, ist die Atompolitik . Insbesondere verwundert es
mich, dass Sie die Auseinandersetzungen über die sogenannten Atomrückstellungen, die uns alle sehr stark bewegen, nicht angesprochen haben .

Jahrzehntelang wurde der Atomstrom als Billigstrom
angepriesen . Das war damals schon eine Lüge . Heute
blickt man auf die wachsenden Atommüllberge und die
enormen Risiken für Mensch und Umwelt, die für 1 Million Jahre mit dieser größenwahnsinnigen Technologie
verbunden sind . Einst nutzte die Atomindustrie die Grube Asse im Südosten Niedersachsens als billige Müllkippe . Die dort vor Jahrzehnten eingelagerten rund 126 000
Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll rosten
in der einsturzgefährdeten Anlage vor sich hin . Weil der
Salzstock Asse zudem mit Wasser vollzulaufen droht,
wird seit einigen Jahren versucht, den Atommüll zu bergen . Ob das gelingt, weiß im Moment niemand .

Allein die Asse und die ebenfalls marode Müllkippe
Morsleben bei Magdeburg kosten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach derzeitiger Schätzung rund
7,5 Milliarden Euro .

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Dieser Betrag wird derzeit auch für das Atommülllager
Schacht Konrad eingeplant, ein Lager, bei dem fraglich
ist, ob es je in Betrieb gehen wird . Ich war vor einigen
Wochen in Salzgitter und habe mich dort mit dem Oberbürgermeister der Stadt, Herrn Klingebiel von der CDU,
unterhalten . Er würde sich sicherlich sehr freuen, wenn
auch Angehörige der anderen Fraktionen in diesem Hause, insbesondere der CDU/CSU-Fraktion, einmal nach
Salzgitter fahren würden, um sich mit ihm darüber zu unterhalten, was genau mit Schacht Konrad los ist .

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Für den ebenfalls völlig ungeeigneten und verbrannten Standort Gorleben waren einmal rund 7,7 Milliarden
Euro geplant . Bis ein Ersatzstandort gefunden ist, wird
man für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle sicher
bei mindestens 10 Milliarden Euro angekommen sein .
Die Linke fordert, die schwer konflikt- und mängelbelasteten Projekte Schacht Konrad und Gorleben endlich
aufzugeben und die Mittel für diese Projekte sowie für
den Salzgitter-Fonds ersatzlos zu streichen .

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Die Endlagersuche für Atommüll läuft, wie Sie wissen, im Moment in der Endlagersuchkommission . Die
Linke fordert eine finanzielle Stärkung des Standortauswahlverfahrens für die dauerhafte Lagerung des Atommülls .

38 Milliarden Euro sollen die Atomkonzerne für Rückbau und Lagerung von Atommüll zurückgestellt haben .
Selbst die Gutachter der Bundesregierung warnen aber,
dass keinesfalls sicher ist, dass dieses Geld tatsächlich
zur Verfügung steht . Selbst wenn es zur Verfügung stünde, würde es wohl nicht ausreichen . Die Kosten werden ja
schon heute auf 70 bis 80 Milliarden Euro geschätzt . Die
Atomkonzerne, die lange Jahre fette Gewinne gemacht
haben, versuchen mit allen Tricks, sich aus der Kostenverantwortung für ihre strahlenden Hinterlassenschaften
zu verabschieden. Wir wollen die Schlupflöcher schließen, mit denen sich die Konzerne durch Abspaltungen
oder Bad-Bank-Ausgliederungen vor der Finanzierung
der Atommüllkosten drücken wollen .

({3})

Deshalb fordern wir, dass noch in diesem Jahr der von
der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetzes verabschiedet wird .

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Danach sieht es aber im Moment nicht aus . Das könnte
für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch richtig
teuer werden .

Gestern fand im Wirtschaftsausschuss die Anhörung
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt . Was dort
ablief, war schon sehr skurril . Ich hatte die ganze Zeit
den Eindruck, die Opposition, also Linke und Grüne,

verteidigt den Gesetzentwurf der Bundesregierung mehr,
als es insbesondere die CDU/CSU gestern getan hat .

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Ich hatte den Eindruck, Sie wollen dieses Gesetz dieses
Jahr nicht mehr verabschieden, obwohl die Bundesregierung ausdrücklich vor den Risiken gewarnt hat, die damit
Hand in Hand gehen . Wir fordern Sie auf, hier endlich
einmal klar Stellung zu der Frage zu beziehen, ob das
wirklich so ist . Wir sind der Meinung: Der Gesetzentwurf muss noch dieses Jahr verabschiedet werden, um
die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
zu minimieren .

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Ich sage bewusst „minimieren“; denn die Bundesregierung hat immer wieder demonstriert, dass sie den
Stromkonzernen zum Schaden der Umwelt und der
Bürgerinnen und Bürger unter die Arme greift, wenn es
eng wird . Wir haben das ja auch gerade im Bereich der
Braunkohle erlebt. Für klimaschädliche und überflüssige
Uraltkraftwerke bekommen die Konzerne auf Kosten der
privaten Stromkunden eine Abwrackprämie in Höhe von
1,6 Milliarden Euro . Das ist in unseren Augen eine unerlaubte Subvention .

Ähnlich kreative Modelle der Kostenverlagerung werden wir dann vermutlich im Frühjahr hier zu behandeln
haben, wenn die neue Kommission zur Überprüfung der
Finanzierung des Kernenergieausstiegs ihren Bericht
vorlegen wird . Dass die Bundesregierung diese Kommission, in der die Linke nicht einmal vertreten ist, eingesetzt hat, spottet jedes Demokratieverständnisses und
ist kein Zufall . Mit uns ist eine Verlagerung der Kosten
für den Atommüll auf die Bürgerinnen und Bürger nicht
zu machen .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

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