ernst dieter rossmann (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht viele von den
Oppositionsparteien machen dieses Thema zu ihrem
Herzensanliegen. Ich habe den Eindruck, Sie alle zusammen sehen ziemlich bedeppert aus.

({0})

Sie sehen deshalb bedeppert aus, weil Sie nicht einmal
mehr eine einheitliche Linie verfolgen, weil Sie merken,
dass Sie sich nur mit Worten bewegen können, aber in
der Praxis offensichtlich etwas ganz anderes läuft. Das
ist Ihr Dilemma: Sie wenden die Worte hin und her, aber
gemessen an den Taten haben Sie schmählich versagt.

({1})

Oder um es umgekehrt zu sagen: Wann gab es zuletzt
Taten, aufgrund deren in einem Haushaltsjahr - wie
1999 - 900 Millionen DM für Bildung und Wissenschaft
dazugekommen sind? Im Haushaltsjahr 2000 ist der
Verfügungsrahmen für Bildung und Wissenschaft um

mehr als 300 Millionen DM gesteigert worden. Für die
Jahre 1999 und 2000 ist ein Bildungsförderprogramm
für arbeitslose Jugendliche im Umfang von
2 Milliarden DM aufgelegt worden. Die Hochschulen
können 200 Millionen DM mehr für Baumaßnahmen
ausgeben, neben einem Investitionsanreizprogramm für
Bildungsinnovationen in Höhe von 200 Millionen DM.
Die Mittel für die Nachwuchsförderung weisen Steigerungsraten von 50 bis 60 Prozent auf. Wann hat es das
jemals gegeben?

({2})

Deshalb sagen wir aus voller Überzeugung: Was Sie
hier angreifen, ist in Wirklichkeit die Geschichte einer
Erfolgsministerin. Frau Buhlmann ist eine Erfolgsministerin,

({3})

so wie die ganze Regierung eindeutig die Bildung in den
Vordergrund stellt.

Wenn Sie es nicht glauben wollen, Herr Möllemann,
dann vergleichen Sie unsere Erfolge nicht mit Ihren eigenen. Denn dazwischen war ja noch was: die 
ungenannten Bildungspolitiker der F.D.P. und dann
Rüttgers. Wenn wir das, was wir jetzt mit Blick auf Frau
Buhlmann gesagt haben, auf Herrn Rüttgers beziehen
wollten, was müssten wir dann sagen? Rüttgers war der
Minister, unter dem die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft um 1 Milliarde DM zurückgingen, 

({4})

unter dem die Jugendarbeitslosigkeit gewachsen ist, unter dem die Ausgaben für die Hochschulen nicht substanziell erhöht worden sind. Rüttgers war der Minister,
der immer BAföG-Erhöhungen angekündigt hat, aber
bei einer Erhöhung der Bedarfssätze um 6 Prozent und
der Freibeträge um 12 Prozent für eine ganze Legislaturperiode stehen geblieben ist. 

Rüttgers hatte ganz andere Erlebnisse, wenn es denn
darum ging, für Bildung finanziell mehr herauszuholen.
Sie erinnern sich sicher noch alle daran, als Bundeskanzler Kohl einmal nicht an das jetzt viel diskutierte Geld
dachte, sondern an die Bildung. Das war der so genannte
„Bildungsgipfel“. Wissen Sie, was daraus geworden ist?
- Null.

({5})

Rüttgers bekam überhaupt keine Unterstützung von seinem Kanzler.

Wollen wir uns denn beklagen, wenn wir uns für Bildungsinteressen einsetzen, dass mit Kanzler Schröder
eine Bildungsministerin die Chance bekam, im Bereich
BAföG eine Reform auf den Weg zu bringen, die so viele - auch strukturell wichtige - Elemente enthält, wie
Sie sich das nie haben vorstellen können?

({6})

Herr Möllemann, manchmal, wenn Sie den Mund so
spitzen, denke ich: Sie können ja auch ganz unterhaltsam sein. Aber irgendwie war Ihre Stimmung heute arg
gedämpft. Ich vermute, das hat etwas mit dem Niveau
der Plakate zur Bildungspolitik zu tun, die gegenwärtig
in Nordrhein-Westfalen hängen und auch für Sie sprechen sollen.

({7})

Es wäre ein Gebot der Ehrlichkeit, zu sagen: Wenn
wir jetzt vorankommen, dann nur, weil die gesamte Regierung - vom Kanzler über den Finanzminister bis hin
zu den Fachressorts - darin einig ist, Bildung Priorität
einzuräumen. Wir kommen voran, weil es zwischen den
Koalitionsparteien jetzt eine eindrucksvolle Geschlossenheit gibt, die in Ihrer Regierungszeit offensichtlich
nicht vorhanden war. Oder sehen Sie irgendeine Verbindung zwischen dem, was die F.D.P. beantragt, und dem,
was die CDU/CSU beantragt? Ich finde das schon frappierend. 

Aber das erklärt auch, warum es unter Kohl mit 
Rüttgers offensichtlich nicht vorwärts gehen konnte: Sie
hatten überhaupt keinen gemeinsamen Nenner mehr. Die
F.D.P. applaudiert für sich, genauso wie die CDU/CSU
für sich applaudiert - und SPD und Bündnis 90/Die
Grünen tun etwas für die Studenten, tun etwas für die
Auszubildenden, machen eine Bildungsreform.

({8})

Das sind strukturelle Elemente. Wo die Ausbildungsförderung unter Möllemann und Rüttgers um die Hälfte zurückging, gibt es jetzt wieder einen Weg, der nach oben
führt: deutlich mehr Geförderte, vor allem in dem Bereich, in dem es materiell wehtut. Und was die Nichtanrechnung des Kindergeldes angeht, haben wir auch noch
Übereinstimmung erzielt.

Was gibt es weiter für die Studenten? Im letzten Jahr
haben wir mit der 20. Novelle die Sauerei, dass Auslandsstudien nicht mehr gefördert wurden, zum Teil repariert. Jetzt geht es einen gewaltigen Schritt nach vorne: Das Auslandsstudium wird sozusagen anerkannt und
voll in die Förderung einbezogen. Das ist etwas strukturell Neues. Ich meine, das ist wirklich Zukunftsorientierung, die sonst von Ihnen immer nur mit Worten beschworen wird. 

({9})

Schließlich gibt es endlich Fairness in Bezug auf den
Studienabschluss. Das konnte Studenten in der Vergangenheit arg beschweren. Wir werden Gelegenheit haben,
zusammen ein gutes Gesetz zu machen.

Herr Möllemann, wenn Sie schon mehr als nur Plakate lesen, dann haben Sie vorhin die Regierungspresseerklärung gelesen. Darin steht wortwörtlich: 

Zusammen mit dem Anteil der Länder und der
Deutschen Ausgleichsbank können so rund


1 Milliarde Mark für die Verwirklichung des
Rechts auf Bildung mobilisiert werden. 

({10})

Das ist ein Angebot. Das ist auch eine Aufforderung
zum Pragmatismus. Denn in 20 Jahren redet man nicht
mehr davon, ob es eine SPD- oder eine CDU-BAföGReform war. Man wird davon reden, ob das die Wiederbelebung des BAföG war. Wir haben jetzt die Chance,
dies mit der SPD-Regierung, den SPD-Ländern und den
CDU-Ländern gemeinsam hinzubekommen. 

Deshalb ist heute ein guter Tag für die Auszubildenden und für die Studenten in Deutschland. Dies ist ein
Tag, an dem das BAföG wieder Zukunft bekommt.
Danke schön, Frau Ministerin!

({11})