scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesschatzminister hat am 14. November 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rock, Enk, Burgemeister, Dr. Steinmetz, Dr. Jahn ({0}) und Genossen betr. Privatisierung der Güterverwaltung der Salzgitter AG - Drucksache V/2219 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2270 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 14. November 1967 die Verordnung Z Nr. 4/67 zur Änderung der Verordnung Z Nr. 3/58 über Preise für Zucker gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 des Zuckergesetzes in der Fassung vom 3. Oktober 1951 dem Bundestag zur Kenntnisnahme übersandt. Die Verordnung liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat mit Schreiben vom 15. November 1967 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden Verordnungen zur Kenntnis genommen habe:
Verordnung Nr. 133 /67/ EWG des Rates vom 13. Juni 1967 zur Festlegung der Regeln für die Berechnung eines Teilbetrages der Abschöpfung für geschlachtete Schweine
Verordnung Nr. 134 /67/ EWG des Rates vom 13. Juni 1967 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise festgesetzt werden, und zur Festlegung der Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt wird
Verordnung Nr. 361 /67/ EWG des Rats vom 25. Juli 1967 über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie aus den überseeischen Ländern und Gebieten
- Drucksache V/1953 
Verordnung Nr. 171 /67/ EWG des Rats vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
- Drucksache V/1955
Verordnung Nr. 168 /67/ EWG des Rats vom 27. Juni 1967 zur Festlegung der Bedingungen für die Erteilung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Olivenöl
- Drucksache V/1952 
Verordnung Nr. 209 /67/ EWG des Rats vom 27. Juni 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Birnen,
Verordnung Nr. 210 /67/ EWG des Rats vom 27. Juni 1967 über Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der Abschöpfungen für Schweinefleisch,
Verordnung Nr. 211 /67/ EWG des Rats vom 27. Juni 1967 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften,
Verordnung Nr. 212 /67 /EWG des Rats vom 27. Juni 1967 über Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der Abschöpfungen für Eier und Geflügelfleisch,
Verordnung Nr. 213 /67 /EWG des Rats vom 27. Juni 1967 zur Festsetzung des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft,
Verordnung Nr. 216 /67 /EWG des Rats vom 27. Juni 1967 zur Änderung von Artikel 14 der Verordnung Nr. 160 /66 /EWG des Rats
- Drucksache V/1999 
Verordnung Nr. 217 /67/ EWG des Rats vom 27. Juni 1967 zur Festsetzung der Bedingungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern,
Verordnung Nr. 218 /67/ EWG des Rats vom 27. Juni 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 34 /67/ EWG über bestimmte Maßnahmen bei Einfuhren aus dritten Ländern von gefrorenem Rindfleisch und von lebenden Kühen, die zur Verarbeitung bestimmt sind
Verordnung Nr. 220 /67/ EWG des Rats vom 30. Juni 1967 über Übergangsmaßnahmen zu der Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker für die Zeit vom 1. Juli 1967 bis zum 31. Oktober 1967
Verordnung Nr. 281 /67 /EWG des Rats vom 11. Juli 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird
Verordnung Nr. 305 /67/ EWG des Rats vom 11. Juli 1967 über die Zollsätze, die bei der Einfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker aus Drittländern in der Zeit vom 16. Juli 1967 bis zum 31. Oktober 1967 zu erheben sind
Verordnung des Rats zur Aufnahme der Reisverarbeitungserzeugnisse in die Verordnung Nr. 191 /67/ EWG über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreideverarbeitungserzeugnissen
- Drucksache V/2042 Verordnung Nr. 364 /67/ EWG des Rats vom 25. Juli 1967 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Reis
Verordnung Nr. 365 /67/ EWG des Rats vom 25. Juli 1967 über die Regeln für die vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
Verordnung Nr. 366 /67 /EWG des Rats vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge
Verordnung Nr. 368 /67/ EWG des Rats vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Reis für das Wirtschaftsjahr 1967/1968
Verordnung Nr. 369 /67/ EWG des Rats vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der Regeln für die Bestimmung der neben Arles und Vercelli vorgesehenen Handelsplätze
Verordnung Nr. 370 /67/ EWG des Rats vom 25. Juli 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 215 /67/ EWG bezüglich der bei der Ausfuhr von Milch-Mischfuttermitteln nach dritten Ländern zu gewährenden Erstattung
Verordnung Nr. 372 /67 /EWG des Rats vom 25. Juli 1967 zur Begrenzung der Höhe der gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 160 /66/ EWG anwendbaren Abgabe bei der Einfuhr von „Käsefondue" genannten Zubereitungen
Verordnung Nr. 405 /67/ EWG des Rats vom 25. Juli 1967 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zu Interventionsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Rindereinfuhren aus Dänemark während des Jahres 1967
- Drucksache V/2048 
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 13 /64/ EWG bezüglich der Erstattungen für Milcherzeugnisse, die in nach dritten Ländern ausgeführtem Milchalbumin enthalten sind
Drucksache V/2271 
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind
- Drucksache V/2272 an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember erfolgen wird

Vizepräsident Scheel
Verordnung Nr. 777 /67/ EWG des Rates vom 27. Oktober 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. November 1967 bis 30. Juni 1968
Verordnung Nr. 779 /67/ EWG des Rates vom 27. Oktober 1967 zur erneuten Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 281 /67/ EWG zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden
Verordnung Nr. 791 /67/ EWG des Rates vom 31. Oktober 1967 über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und .an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 755 /67/ EWG des Rates vom 26. Oktober 1967 über die Abweichung von Artikel 16 der Verordnung Nr. 160 /66/ EWG in bezug auf bestimmte Waren der Tarifnummer 18.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Wir kommen zur
Fragestunde
- Drucksache V/2268 Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Müller ({1}) auf:
Sind die Ermittlungen über die Verschleppung südkoreanischer Staatsangehöriger aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister der Justiz.