Oliver Kaczmarek (NA), 2014-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das

Schöne an diesem Antrag war, dass man wieder Gelegenheit hatte, sich mit der Realität des studentischen
Wohnens und dem Bedarf zu beschäftigen. Das Problem
ist in der Tat unbestritten. Ich glaube nur, dass der Antrag der Realität nicht gerecht wird. Dazu würde ich
gerne drei Feststellungen machen.

Die erste Feststellung: Der Bedarf ist regional unterschiedlich. Das ist hier schon angesprochen worden.

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Ihren Antrag beginnen Sie mit dem Satz:

Insbesondere in klassischen Studierendenstädten ist
die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt.

Als jemand, der in Bochum studiert hat, frage ich Sie zuerst: Was ist eigentlich eine klassische Studierendenstadt? Denn das hat sich mittlerweile ziemlich ausdifferenziert. Im Umkreis von 50 oder 60 Kilometern um
meinen Wohnort Kamen herum liegen der Hochschulstandort Münster - ja, das ist eine klassische Universitätsstadt -, aber auch Dortmund, Bochum, Essen und
Wuppertal als traditionelle Pendlerstandorte - 30 Prozent und mehr der Studierenden wohnen zu Hause - sowie Städte wie Hamm, Iserlohn, Nordkirchen und Me5694 

schede. Die Realität des studentischen Wohnens ist also
vielfältiger, als wir das in diesem Antrag lesen können.

Deshalb brauchen wir einerseits lokal passende Ideen
für Wohnheimbauten.

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Ja, das ist richtig. Auch Bestandssanierungen gehören
dazu. Da nehmen die Studentenwerke auch viel Geld in
die Hand. Daneben brauchen wir eine Strategie für die
Umwidmung leerstehenden Wohnraums. Allein in Duisburg - übrigens auch eine Universitätsstadt - stehen
12 000 Wohnungen leer. Dort muss man doch versuchen,
den Bedarf und das zur Verfügung Stehende übereinanderzubringen. Gleichzeitig brauchen wir flexibel nutzbare Wohneinheiten.

Alles das findet im Antrag der Linken nicht statt. Deswegen wird er der regionalen Vielfalt des studentischen
Wohnens nicht gerecht.

({2})

Die zweite Feststellung: Der Bedarf verändert sich
natürlich auch mit veränderten Lebensformen der Studierenden. Die Konstellationen haben sich gewandelt.
Studieren mit Kind bzw. mit Familie nimmt zu; Wohnen
mit Partner nimmt zu. Nach der Sozialerhebung des
DSW wohnen allein 20 Prozent der Studierenden mit ihren Partnerinnen und Partnern zusammen.

Das heißt: Wir benötigen nicht nur die eine Angebotsform. Der Ausbau und die Modernisierung von Wohnheimplätzen sind sinnvoll. Das wird niemand infrage
stellen. Sie decken aber eben nicht den Bedarf aller Studierenden ab. Dazu brauchen wir auch privaten Wohnraum und die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
Nur durch das Zutun aller Akteure wird man dieser Vielfalt gerecht.

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Die dritte Feststellung: Ja, es ist wahr, dass Studierende von der Mietsituation in den Metropolen besonders betroffen sind - aber eben nicht allein. Deswegen
ist es wichtig, das in eine Strategie einzubetten, die unter
anderem auch einkommensschwache Familien in den
Mittelpunkt rückt, wenn es um bezahlbaren Wohnraum
geht.

Die Ministerin knüpft hier mit ihrem Bündnis übrigens auch an Erfahrungen aus den Hochschulstandorten
an, indem sie sich für Runde Tische einsetzt, die in den
Hochschulstädten gegründet worden sind. So sollen die
Akteure an einen Tisch gebracht werden, um damit den
ersten Schritt zu machen.

Auch die Länder können einen wichtigen Beitrag leisten. Das Bundesland Berlin hat sich vorgenommen, bis
2016 30 000 zusätzliche Wohnungen zu schaffen. 15 000
sind schon realisiert worden. Daran zeigt sich, dass die
Länder auch klar ihrer verfassungsgemäßen Verantwortung nachkommen und in so wichtigen Städten wie Berlin durchaus Wohnraum schaffen.

({4})
Was getan werden muss, ist die Umsetzung einer
Strategie der Vielfalt, bei der man den realen Bedarf des
Studierendenwohnens aufnimmt und nicht nach dem
Gießkannenprinzip vorgeht.

Die Länder können etwas tun. Nordrhein-Westfalen
ist hier schon als Beispiel genannt worden. Dort stellt die
Landesregierung 50 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Damit können 750 Wohnheimplätze pro Jahr gebaut werden. Man verbindet das mit der Aussage, dass
dann auch Impulse für die Stadtentwicklung gesetzt werden müssen; denn 2025 sind die Studierendenzahlen in
Nordrhein-Westfalen wieder auf dem Stand von 2009.
Deshalb muss man sich auch überlegen: Was passiert eigentlich danach mit diesem Wohnraum?

Der Bund leistet mit der BAföG-Novelle einen substanziellen Beitrag. Das ist hier gerade schon angesprochen worden. Ich will das noch einmal betonen. Laut der
letzten statistischen Veröffentlichung des DSW beträgt
die Monatsmiete in Wohnanlagen der Studentenwerke
derzeit im Durchschnitt 223 Euro. Wir werden die Wohnpauschale für auswärts wohnende Studierende - auch
wenn das nicht allen gerecht wird - auf 250 Euro anheben. Allein für diesen Posten werden wir im Bundeshaushalt jedes Jahr 160 Millionen Euro mobilisieren.

({5})

Das ist ein substanzieller Beitrag zur Verbesserung der
Lage.

Ich komme zum Schluss. Lassen Sie uns an dieser
Stelle nicht nur Überschriften produzieren, sondern lassen Sie uns auch schauen, wie wir substanzielle Verbesserungen herbeiführen können.

Herzlichen Dank.

({6})