Sibylle Laurischk (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte kurz auf Ihre Rede eingehen, Frau Kollegin Noll.
Sie haben eindrucksvoll geschildert, wie Sie gerade um
Weihnachten eine hochproblematische Situation miterlebt haben. Ich meine das nicht zynisch, sondern sage es
ganz bewusst sehr nachdenklich: Weihnachten ist eine
Zeit, in der Scheidungsanwälte und Familienrechtsexperten viel zu tun haben.

Wir sprechen heute nicht zum ersten Mal über das
Thema Zwangsverheiratung. Schon in der Debatte vor
einem Jahr über den Antrag der FDP zum Thema „Kulturelle Vielfalt - universelle Werte. Neue Wege zu einer
rationalen Integrationspolitik“ wurde das Thema
Zwangsheirat von uns aufgegriffen und als Menschenrechtsverletzung nach Art. 6 Grundgesetz, Art. 16 der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Art. 12
der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten klassifiziert.

Die Zwangsheirat verletzt die Menschenwürde. Diese
ist ein zentraler Grundwert, deren Verletzung aus vorSibylle Laurischk
geblich religiösen oder kulturellen Gründen nicht toleriert werden kann.

({0})

Im Dezember 2004 war uns auch der Dialog mit Repräsentanten muslimischer Gruppen ein wichtiges Anliegen, um in die so genannten Communities der Migranten
hineinwirken zu können. Diesen Antrag haben Sie,
meine Damen und Herren von den Grünen, damals als
Mitglieder der Bundesregierung abgelehnt.

({1})

In einer weiteren Debatte des Bundestages am
10. März 2005 anlässlich des Internationalen Frauentages wurde das Thema Zwangsverheiratung erneut diskutiert. Wir hätten es tatsächlich sehr begrüßt, wenn seitens
der Grünen - damals in der Bundesregierung - eine Aktion aufgegriffen worden wäre, wie sie seitens des Landes Baden-Württemberg bereits angestoßen worden war.
Tatsächlich hat aber in der Debatte vom 10. März 2005
die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Beck, eingeräumt, dass es in der Politik immer wieder vorkomme, dass man zu lange brauche, um
zunächst verborgene gesellschaftliche Entwicklungen zu
entdecken.

({2})

Wenn nun die Grünen aufenthaltsrechtliche und zivilrechtliche Änderungen fordern, um die Situation der von
Zwangsheirat Betroffenen zu stärken, dann kann ich dies
nur begrüßen. Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass mit
§ 240 Abs. 4 StGB seit Februar 2005 die Zwangsheirat
als besonders schwerer Fall der Nötigung strafbar ist.
Die Anwendung dieses Paragraphen in den einzelnen
Bundesländern muss aber evaluiert werden. Es wäre sicherlich sehr hilfreich, zu erfassen, inwieweit dieser
neue Straftatbestand tatsächlich angewendet wird.

({3})

Ich möchte ergänzen: Die Ausdehnung der Strafbarkeit
scheint mir persönlich nicht der vorrangige Weg zu sein;
denn die flankierenden Maßnahmen - an diesen fehlt
es - sind, denke ich, wichtiger, um den bestehenden
Straftatbestand umzusetzen.

({4})

Richtigerweise muss man davon ausgehen, dass nur
bei bestehenden sachgerechten flankierenden Maßnahmen die einzelne Frau, die in der Regel das eigentliche
Opfer einer Zwangsverheiratung ist, tatsächlich den Weg
zu Polizei und Staatsanwaltschaft findet. Die begründete
Angst vor gewalttätigen Familienmitgliedern wird häufig dazu führen, dass sie ihr Schicksal weiter trägt und
keine Strafanzeige erstattet. Deshalb sind auch flankierende Maßnahmen unabdingbar, wie die Sicherstellung
der Finanzierung eines ausreichenden Netzes von Frauenhäusern und psychologischer Beratung der häufig
traumatisierten Opfer.

Eine Verbesserung des Aufenthaltsstatus ist ebenso
sinnvoll, darf allerdings nicht dazu führen - hier bin ich
hinsichtlich der Vorschläge der Grünen vorsichtig -,
dass die Behauptung einer Zwangsverheiratung automatisch zu einer Änderung der aufenthaltsrechtlichen Modalitäten führt. Dabei ist daran zu denken, dass im Antrag der Grünen vorrangig von Migrantinnen die Rede
ist. Es dürfte aber bei einer entsprechenden Änderung
der aufenthaltsrechtlichen Gesetzgebung kaum möglich
sein, ausschließlich für Frauen eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Wir müssen sehr sorgfältig prüfen, wie
wir in dieser Frage eine angemessene Änderung - sie ist
möglicherweise notwendig - vornehmen, ohne das Kind
mit dem Bade auszuschütten.

({5})

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass schon
im Sommer 2005 auf Betreiben des baden-württembergischen Justizministers Goll Zwangsverheiratung zum
Thema einer Bundesratsinitiative gemacht wurde. Leider
konnte dies wegen der vorgezogenen Bundestagswahl
nicht weiter behandelt werden.

Ich möchte noch auf einen anderen Gesichtspunkt
hinweisen, nämlich die familiäre Gewalt in unserer Gesellschaft insgesamt. Im Jahr 2000 wurde § 1631 Abs. 2
des BGB dahin gehend geändert, dass Kinder ein Recht
auf gewaltfreie Erziehung haben und dass körperliche
Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen nicht zulässig sind. Hier muss
im Grunde verstärkt angesetzt werden, um familiäre Entwicklungen, die in Druck zur Zwangsverheiratung münden, zu vermeiden. Auch die deutsche Gesellschaft muss
sich mit Fragen der familiären Gewalt auseinander setzen. Dies ist nicht ausschließlich ein Problem der so genannten Communities von Migranten und Migrantinnen.
Beim Thema „familiäre Gewalt“ geht es um eine breite
Problematik in unserer Gesellschaft. Um eine zunehmende Entwicklung von Parallelgesellschaften zu vermeiden, müssen die Vermeidung und der Abbau von familiärer Gewalt schon im Kindesalter eine vorrangige
Zielsetzung zur Prävention besonderer Gewaltformen
wie der Zwangsheirat sein. Kinder sind schon in Kindergarten und Schule entsprechend zu informieren und zu
erziehen.

Um die von der Bundesregierung zu ergreifenden
Maßnahmen - hoffentlich in Zusammenarbeit mit der
Integrationsbeauftragten - inhaltlich begleiten und bewerten zu können, wird die FDP-Fraktion im Rahmen
der Ausschussarbeit eine Anhörung beantragen.