Helga Lopez (NA), 2008-01-24:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr

Antrag, Kolleginnen und Kollegen von der Linken, in
Ehren, aber zustimmen können wir dem nicht.

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Wir haben überdeutlich gehört, woran das liegt. Wir halten Ihren Antrag für äußerst kontraproduktiv. Hätten wir
Vollbeschäftigung, könnten wir uns über Ihren Antrag
durchaus sachlich und in aller Ruhe unterhalten. Aber
die haben wir nicht. Deswegen bin ich der absoluten
Überzeugung, dass Ihr Antrag nur zu einem führen
würde: In jedem Auswahlverfahren hätten künftig Eltern, insbesondere Frauen, auch junge Frauen, die noch
nicht Mütter sind, keine Chancen mehr auf Beschäftigung.

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Ich bin fast geneigt, zu sagen, dass ich nicht verstehen
kann, dass ausgerechnet die Linke mit einem Antrag
schlechtere Chancen für Frauen will.

({2})

Arbeitgeber sind immer dann zu Zugeständnissen bereit,
wenn sie einen Arbeitnehmer brauchen. Sie machen keinerlei Zugeständnisse, wenn sie aus einem Pool von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auswählen
können. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Deswegen
ist der Antrag kontraproduktiv, und deswegen werden
wir ihm nicht zustimmen.

({3})

Wir haben hier gehört, welch immense Anstrengungen die Große Koalition und zuvor Rot-Grün in den letzten Jahren unternommen haben, um Maßnahmen zu treffen, die alle dem Ziel der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf dienlich sind. Es gibt in der Tat noch viel zu tun.
Ich komme gleich darauf zurück.

Im Jahre 1975, als ich Mutter wurde, war von Flexibilität keine Rede. Ich war schon verbeamtet, hatte aber
keinerlei Möglichkeit, Teilzeit arbeiten zu gehen. Ich
hatte acht Wochen, höchstens zwölf Wochen Mutterschaftsurlaub. Das war’s. Dann musste ich ganztags arbeiten gehen. Ich fand keinerlei Einrichtung bis zum
Ende der Grundschulzeit, in die ich mein Kind zur Betreuung hätte geben können. Ich musste eine Tagesmutter suchen. Zum Glück habe ich eine hervorragende Tagesmutter gefunden. Für sie musste ich ein Viertel
meines Gehalts aufwenden, aber ich konnte in Ruhe, mit
gutem Gewissen arbeiten gehen; denn ich wusste mein
Kind gut betreut. Die Betonung liegt hier auf „gut“. Genau an der Stelle haben wir noch zu tun.
Ich komme aus dem Bundesland Hessen. Hessen hat
für Kinderbetreuungseinrichtungen die Personalmindeststandards gesetzt; andere Bundesländer haben in anderen
Bereichen Standards gesetzt. Die Personalstandards waren in Hessen also einmal gut. Vor einigen Jahren ist der
Mindestpersonalschlüssel auf 1,5 Fachkräfte pro Gruppe
heruntergesetzt worden. Eine Gruppe umfasst in Hessen
25 Kinder über drei Jahre oder 15 Kinder in altersgemischten Gruppen mit unter Dreijährigen.

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1,5 Fachkräfte, inklusive Vor- und Nachbereitung und
ohne Kompensation für krankheits- oder kurbedingten
Ausfall oder für Weiterbildungsmaßnahmen. Faktisch
bedeutet das, dass tatsächlich nur eine Kraft pro Gruppe
zur Verfügung steht. Ich sage ganz deutlich: Hier gilt es
anzusetzen.

({5})

Qualität und frühkindliche Bildung - das sind unsere
Aufgaben. Die müssen wir angehen. Wir werden darüber
mit den Ländern zu reden haben; wir als Bund haben
aber auch dafür Sorge zu tragen, dass wir nicht nur über
frühkindliche Bildung reden, sondern sie auch mit Leben
erfüllt wird.

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Dafür werden wir uns einsetzen, für Ihren Antrag nicht.

({7})