Erika Steinbach (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beitrag der Kollegin von der PDS kann einem schon den Magen herumdrehen. Diese Partei, die Nachfolgerin der SED ist, die die Menschenrechte mit Füßen getreten sowie Menschen an der Mauer erschossen hat, fällt heute von einem Extrem ins andere, unter dem Motto: „Kommet her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid", mit einer Realitätsferne, wie sie zu meinem Erschrecken auch SPD und Grüne beweisen.
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Kein anderes Thema in der Innenpolitik erfordert so viel Besonnenheit wie das Thema Ausländer. Keine andere Frage erfordert so sehr Sachbezogenheit bei anstehenden drängenden Problemen wie dieses Thema, und keine andere Frage erfordert so wenig Scheuklappen wie das Thema Ausländer.
Als Politiker tragen wir die Verantwortung für den Rechtsfrieden, für den sozialen Frieden und für ein gedeihliches Miteinander der Menschen hier im Lande. Bei einer Anzahl von über sieben Millionen Ausländern, die zu einem ganz erheblichen Teil erst vor wenigen Jahren hier nach Deutschland gekommen sind,
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befinden wir uns zwangsläufig in einem Spannungsfeld, das nicht ohne politische Brisanz ist. Darüber müssen wir uns im klaren sein. Das liegt in der Natur dieser Sache.
Eine so große Anzahl von Menschen zu integrieren birgt eine ganze Fülle von Schwierigkeiten, angefangen beim Wohnraum über den Arbeitsplatz bis hin zum Schul- und zum Kindergartenplatz. Eine so große Anzahl von Menschen zu integrieren erfordert aber insbesondere auch die Toleranz und die Akzeptanz durch die deutsche Bevölkerung.
({2}) Ohne diese geht überhaupt nichts.
Gerade deshalb muß eine Ausländerpolitik dem Bürger verständlich sein. Sie muß akzeptiert werden können. Um so notwendiger ist es dann, Probleme, die erkennbar sind, möglichst klug und schon im Ansatz zu lösen, um Spannungen im Frühstadium abzubauen und kein explosives Gemisch von Gefühlen hervorkommen zu lassen.
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Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien, vermisse ich bei Ihnen jedes, aber auch jedes Gefühl dafür, was unabdingbar im Ausländerrecht erforderlich ist.
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Sie blenden die dringende Notwendigkeit aus, auf Ausländerkriminalität, auf Landfriedensbruch durch Ausländer und auf offenkundigen Asylmißbrauch mit einem geschärften gesetzlichen Instrumentarium zu reagieren, darauf einzugehen, und Sie blenden aus, daß der Zuzug von Ausländern bei vier Millionen Arbeitslosen hier in Deutschland weiter strikt begrenzt bleiben muß.
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Aber offensichtlich existiert diese Thematik für Sie nicht. Sie stecken schlicht den Kopf in den Sand und verkennen dabei so, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, daß selbst Ihre eigene Wählerklientel in typischen Arbeitervierteln Sie dafür bestraft, indem dann Republikaner oder NPD gewählt wird, statt wie früher SPD.
Die Gesetzentwürfe von Ihrer Seite konzentrieren sich praktisch ausschließlich auf Erleichterungen zugunsten von Ausländern. Aber mit einer solchen Vogel-Strauß-Politik fördern Sie auf der einen Seite die Animositäten gegen Ausländer und schaden andererseits den legal und gesetzestreu hier im Lande lebenden Ausländern. Die sind unter dem Strich die Leidtragenden. Sie betreiben eine Scheuklappenpolitik ganz gefährlicher Art - werden Sie sich bitte darüber klar -, die nicht der Akzeptanz von Politik dient und schon gar nicht zu einem friedlichen Miteinander von Deutschen und Ausländern auf Dauer beiträgt.
Der Reformator Martin Luther hat gesagt, man solle dem Volk aufs Maul schauen. Wir sind in der Vergangenheit mit Briefen aus kirchlichen Kreisen und von Funktionären eingedeckt worden. Aber Bischöfen und Kirchenpräsidenten aufs Maul zu schauen, das ist in dieser Frage wenig hilfreich. Wir sollten uns durchaus an Martin Luther erinnern.
Der Bürger, der sich über kriminelle Ausländer, die unsere Gastfreundschaft mißbrauchen, ja nicht zu Unrecht aufregt, ist nur zu leicht geneigt, dann d i e
Ausländer, die Ausländer insgesamt und schlechthin, in einen Topf zu werfen. Das aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, baut am Ende Spannungen auf, das schafft Aggressionen, die für ein friedliches Zusammenleben schädlich sind. Das dürfen wir nicht wollen.
Aus den bitteren Asyldiskussionen sollte jeder hier im Hause wissen, wieviel Unzufriedenheit und Radikalität sich im Lande aus ungelösten Problemen dieser Art ergibt und wie sehr letztlich auch die ausländische Bevölkerung in Deutschland dadurch zu leiden hat.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dienen mit Ihrer Kurzsicht den Menschen nicht. Ja, Sie schaden darüber hinaus dem Demokratieverständnis in Deutschland und helfen am Ende den radikalen Kräften tüchtig auf die Beine.
Sie reklamieren unentwegt, daß Sie eine verbesserte Integration wollen. Dann müssen Sie aber auch bereit sein, die Spreu vom Weizen zu trennen. Dann müssen Sie bereit sein, Asylmißbrauch und schwere Ausländerkriminalität durch Ausweisung zu ahnden. Wer immer sich dieser Einsicht verschließt - das sage ich Ihnen -, nimmt in Kauf, daß die Bürger dieses Landes der Ausländerpolitik den Teppich der Akzeptanz unter den Füßen wegziehen werden.
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Der Gesetzentwurf, den die CDU/CSU heute gemeinsam mit der F.D.P. beschließen will, umfaßt zwei grundlegende Bereiche.
Zum einen wollen wir diejenigen, die unser Gastrecht durch Gewalt und Kriminalität mißbrauchen, leichter als bisher des Landes verweisen. Wer unsere Staatsgrenzen übertritt, darf deshalb nicht auch unsere Gesetze übertreten.
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Wer schweren Landfriedensbruch begeht, Autobahnen sperrt und Polizisten angreift, hat nach unserem Gesetzentwurf sein Gastrecht verwirkt und muß zwingend ausgewiesen werden.
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So wie jeder im privaten Bereich von Gästen erwartet, daß sie nicht die Wohnung demolieren, so erwarten wir das ganz selbstverständlich auch von freundlich hier im Lande aufgenommenen Gästen. Wer durch sein kriminelles Tun zu mehr als drei Jahren Haftstrafe verurteilt wird, muß künftig zwingend ausgewiesen werden.
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Wer eine verbotene politische Tätigkeit ausübt, begeht künftig nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, wie zum Beispiel falsches Parken oder Überschreiten der Geschwindigkeit, sondern macht sich einer Straftat schuldig.
Zum anderen wollen wir aber auch Erleichterungen für rechtens und legal in Deutschland lebende Ausländer. Für die Rentnergeneration, für junge Ausländer in Ausbildung und für behinderte Kinder gibt es in unserem Gesetzentwurf ebenso Erleichterungen wie für mißhandelte Ehefrauen.
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Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf hat zwei gleichwertige Lösungsfelder: Das eine soll dieses Land besser als bisher vor kriminellen Ausländern schützen, und das andere nimmt sich menschlicher Probleme hier gesetzestreu und legal lebender Ausländer an.
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