Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wir kommen zu den Abstimmungen. Tagesordnungspunkt 17 a. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Berichts der Bundesregierung zur Entwicklungspolitik auf Drucksache 13/3342 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
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Tagesordnungspunkt 17 b, Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Durchsetzung der deutschen Entwicklungspolitik in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit auf Drucksache 13/ 2427. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe a, den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 13/233 unverändert anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich komme jetzt zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Neuorientierung der deutschen Entwicklungspolitik. Das ist Drucksache 13/2427 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 13/241 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe!
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- Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD sowie der Gruppe der PDS bei einer Enthaltung angenommen.
Jetzt die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der bundesdeutschen Entwicklungspolitik, Drucksache 13/2427 Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/246 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei mehrheitlicher Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkte 17 c bis 17 e: Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Anträge der Gruppe der PDS zur Auswertung und Umsetzung der Dokumente des Weltsozialgipfels und zur Verwendung der Mittel, die für die Finanzierung des Staudammprojektes Arun III vorgesehen waren, auf den Drucksachen 13/1586 und 13/2285 sowie des Antrags der Fraktion der SPD zu alternativen Entwicklungsvorhaben zu Arun III in Nepal auf Drucksache 13/2979 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 17f: Antrag der Fraktion der SPD zu einer neuen Initiative zur Entschuldung der Entwicklungsländer, Drucksache 13/2458. Es wird Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung soll beim Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 17 g: Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Weltbank auf Drucksache 13/2495 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 17 h: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Gruppe der PDS zum Weltsozialgipfel in Kopenhagen. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter I seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/2796 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und der Gruppe der PDS angenommen.
Jetzt zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zum Weltsozialgipfel in Kopenhagen, Drucksache 13/2796 Ziffer II. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 556 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
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- Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei überwiegender Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und der Gruppe der PDS sowie bei gesplittetem Abstimmungsverhalten von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Weltsozialgipfel. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/421 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Mehrheit der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Gruppe der PDS und einer Stimme aus der SPDFraktion angenommen.
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Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Weltsozialgipfel. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 539 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen?


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
- Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zum Weltsozialgipfel. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/535 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS, einen Teil der Stimmen vom Bündnis 90/Die Grünen, einen Teil der Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der übrigen Abgeordneten vom Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 17 i: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wiederauffüllungsrunde der International Development Association, Drucksache 13/3394 Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/740 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen vom Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur 11. Wiederauffüllung der International Development Association, Drucksache 13/3394 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2401 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen vom Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und eines Teils der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung des anderen Teils der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 17j: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu den Verhandlungszielen für die 11. Wiederauffüllung der International Development Association, Drucksache 13/3581. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3041 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 17k: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer neuen Strategie der internationalen Finanzinstitutionen zur Entschuldung und zur Finanzierung von umweit- und entwicklungspolitischen Maßnahmen, Drucksache 13/ 2842 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1018 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einem sofortigen und vollständigen Schuldenerlaß für die 30 ärmsten Länder, Drucksache 13/2842 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/673 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung vom Bündnis 90/ Die Grünen angenommen.
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- Die habe ich nicht gesehen.
({5}) - Ihr Zwischenruf steht aber im Protokoll.
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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18a bis c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Initiativen zur Beendigung der Gewalt und Schaffung eines dauerhaften Friedens in Burundi
- Drucksache 13/3551 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({7})
Auswärtiger Ausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Sicherung des Friedens und der demokratischen Entwicklung in Burundi ({8})
- Drucksache 13/3700 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({9})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Dr. R. Werner Schuster, Joachim Tappe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Initiativen zur Sicherung des Friedens in Burundi
- Drucksache 13/3718 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({10})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen 10 Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Graf von Waldburg-Zeil, CDU/CSU-Fraktion.