leber (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, Ihre Aufmerksamkeit, wenn auch nur für einige Minuten, noch zu so später Stunde in Anspruch zu nehmen.
Der bisherige Zustand in bezug auf die Weihnachtsgratifikationen war der, daß solche Gratifikationen, soweit sie im einzelnen Fall insgesamt 100 DM nicht übersteigen, steuerfrei bleiben. Das ist der Zustand, den auch die CDU beibehalten möchte.
Meine Fraktion hat Ihnen mit Drucksache 618 einen Antrag unterbreitet, der darauf hinausläuft, im Monat Dezember 200 DM des Einkommens eines Arbeitnehmers steuerfrei zu lassen, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitseinkommen eine Weihnachtsgratifikation gewährt oder nicht. Ich möchte diesen Antrag in bezug auf die wesentlichen Gründe, die dafür sprechen, kurz erläutern.
Bei dem bisherigen Zustand kam der Steuervorteil nur einem geringen Teil der Beschäftigten zugute. In der Regel war es so, daß nur ein Teil der langjährig in einem Betrieb Tätigen eine Weihnachtsgratifikation erhalten haben; in der Regel gewährten nur solche Betriebe eine Weihnachtsgratifikation, die finanziell dazu in der Lage waren, Industriebetriebe usw. Die größte Zahl der Klein-und Mittelbetriebe, vor allen Dingen so gut wie alle Handwerksbetriebe, waren und sind nicht in der Lage, Weihnachtsgratifikationen zu gewähren. Auf diese Weise kam es dahin, daß ein Arbeitnehmer, der in einem Betrieb beschäftigt war, welcher finanziell in der Lage war, eine Weihnachtsgratifikation zu zahlen, dadurch sowieso schon besser gestellt war und obendrein vom Staat auch noch ein Steuergeschenk erhielt, während der Handwerksbetrieb oder der kleine mittelständische Betrieb, der dazu nicht in der Lage war, der seinen Arbeitnehmern also nicht den gleichen Vorteil gewähren konnte, auch das Steuergeschenk für die bei ihm Beschäftigten nicht erhielt. Was das bedeutet, darf ich mit einem Satz kennzeichnen. Der Sog vom mittelständischen und vom kleinen Handwerksbetrieb hinein in den großen Industriebetrieb ist sowieso schon erheblich, und er wird durch diese Steuergesetzgebung in wesentlichem Maße gefördert.
Der dritte Grund, der gegen den bisherigen Zustand und für den Antrag meiner Fraktion spricht, ist die Tatsache, daß eine große Anzahl von Betrieben und Wirtschaftszweigen, selbst wenn sie wollten, gar nicht in der Lage sind, das gleiche zu tun wie mancher Industriebetrieb, in dem die Beschäftigten jahrzehntelang tätig sind, und zwar deswegen nicht, weil die Arbeitnehmerschaft zu Hunderttausenden fluktuiert. Es ist nicht gut möglich, einem Arbeitnehmer, der am 15. November oder 1. Dezember in den Betrieb eintritt, sogleich die Weihnachtsgratifikation zu gewähren, die man nach 20- oder 30jähriger Tätigkeit geben würde. Ich nehme an, dieser Zustand ist allen Damen und Herren klar.
Aus dieser Tatsache ergeben sich ganz natürliche Spannungen in der Wirtschaft. Die Betriebe gehen teilweise dazu über, ein dreizehntes Gehalt, ein halbes Monatsgehalt oder einen größeren Betrag als Weihnachtsgratifikation zu zahlen. Das ist ein Vorteil für den Arbeitnehmer. Der Staat erklärt nun einen Teil dieser Weihnachtsgratifikation noch als steuerfrei, begünstigt also diese Regelung. Auf der andern Seite gibt es keine Möglichkeit, auch dem mittleren und dem kleinen Betrieb Gelegenheit zu geben, den gleichen Vorteil seinen Arbeitnehmern zukommen zu lassen. Es ist also so, daß derjenige, der von seinem Unternehmen etwas erhält, obendrein ein Steuergeschenk bekommt, während der Arbeitnehmer, der in einem Betrieb beschäftigt ist, welcher sich dieser Übung nicht anschließen kann, auch auf das Steuergeschenk verzichten muß. Wie sich das mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung decken soll, vermag ich nicht zu verstehen.
Ich bin der Auffassung, daß der Antrag der SPD eine gerechtere Behandlung herbeizuführen geeignet ist. Denn wenn 200 DM steuerfrei bleiben, wie es unser Antrag vorsieht, bleibt es dem Arbeitgeber ja unbenommen, eine Weihnachtsgratifikation zu zahlen. Das möchten wir natürlich nicht abstellen. Die Weihnachtsgratifikation soll steuerfrei sein. Aber auch bei demjenigen, der in einem mittleren oder kleineren Betrieb tätig ist und der keine Weihnachtsgratifikation erhält, sollen 200 DM des normalen Arbeitseinkommens von der Steuer abgesetzt werden können, so daß er auf diese Weise ein kleines Steuergeschenk erhält, das ja auch der andere bekommt, der zusätzlich zu seinem Arbeitseinkommen eine Weihnachtsgratifikation erhält.
Dagegen ist im Ausschuß von der Mehrheit der Einwand vorgebracht worden, das koste natürlich

mehr. Das bestreite ich nicht; das bestreitet auch meine Fraktion nicht. Aber gegen das Argument, das koste mehr, ,gibt es einiges zu sagen. Zunächst sind die Kosten auf keinen Fall so hoch, wie von der Mehrheit im Ausschuß behauptet worden ist. Dort ist ein Betrag von 250 Millionen DM genannt worden. Diese Summe ist entschieden zu hoch. Sie wird in Wirklichkeit wesentlich niedriger liegen. Von der Mehrheit im Ausschuß ist aber auch eine Diskussion über einen Freibetrag von 100 DM mit der Begründung abgelehnt worden, eine Steuerermäßigung im Ausmaß von 80 Millionen DM gehe schon zu weit. Demgegenüber sind wir der Auffassung, daß das zu verkraften ist und den Rahmen des Haushaltsplanes nicht sprengt. Denn die Schätzungen, die der Herr Bundesfinanzminister in bezug auf das Steueraufkommen vorgenommen hat, haben sich in der Zwischenzeit bereits als unrichtig herausgestellt. Das Steueraufkommen in der Bundesrepublik wird in diesem Jahre mindestens um 2 bis 3 Milliarden DM höher sein, als es im Haushaltsplan veranschlagt worden ist, so daß ein genügend großer Spielraum vorhanden ist, eine solche Leistung zu verkraften, ohne daß der Haushaltsplan dadurch in Gefahr gerät.
Nun gibt es auch noch einen dritten Grund. Sie werden mir gestatten, daß ich darauf noch mit ein paar Sätzen eingehe.
Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem Bericht vom Oktober genauso wie das Statistische Bundesamt den Arbeitnehmern in der Bundesrepublik bescheinigt, daß sie in bezug auf ihre Einkommensgestaltung im Jahre 1959 außerordentliche Zurückhaltung geübt haben, und festgestellt, daß daher eine Stabilität in unserem gesamten Wirtschaftsgefüge eingetreten sei. Die Gewerkschaften haben eine solche Lohnpolitik im Jahre 1959 deshalb betrieben, weil sich anfangs dieses Jahres erkennbare Ansätze einer Stabilisierung, ja einer Rückentwicklung der Preise gezeigt haben.
Die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften sind allerdings im Jahre 1959 stark enttäuscht worden. Im Jahre 1959 sind die Lohnerhöhungen im Durchschnitt bisher nicht über 4,5 % hinausgegangen. Das Produktivitätsergebnis für 1959 liegt noch nicht vor. Aber das Produktionsergebnis pro geleistete Arbeitsstunde ist im ersten Vierteljahr 1959 um 5,2 % höher gewesen als im vergleichbaren Quartal des Jahres 1958, und im zweiten Quartal 1959 lag das Produktionsergebnis pro Arbeitsstunde um 10,1 % über dem des zweiten Quartals 1958.
Diese Zahlen lassen darauf schließen, daß der Spielraum, der an sich auch nach der Ansicht der Deutschen Bundesbank gegeben ist, von den Gewerkschaften und Arbeitnehmern in Deutschland, gemessen an dem Einkommen, nicht ausgeschöpft worden ist, und zwar im Vertrauen darauf, daß die Preise sinken würden.
Was ist eingetreten? Im Sommer dieses Jahres ist bei uns unter der Führung der Kartoffelerzeuger ein Preisfeldzug gegen die Stabilität unserer Verhältnisse gestartet worden, und zwar trotz bester Konjunktur. Ich möchte die Frage aufwerfen, ob das nötig war. Die Ernte ist kaum geringer als in den Vorjahren. Ich bin kein Ernährungsfachmann, aber ich habe mir sagen lassen, daß der übliche Ernteanfall an Kartoffeln 201/2 Millionen Tonnen betrage und wir in diesem Jahr etwa eine halbe Million Tonnen weniger geerntet hätten. Von der Ernte verbraucht die Bevölkerung etwa 81/2 Millionen Tonnen als Speisekartoffeln; der Rest wird verfüttert.
Die Ernte hätte also ausgereicht, die Bevölkerung zu ernähren, aber man hat dem Verbraucher in den Sommermonaten und im Herbst dieses Jahres eingeredet, es seien zuwenig Kartoffeln da. Dieser allgemeinen Hetze ist nicht widersprochen worden. Im Zuge der Entwicklung, die sich dann anbahnte, haben manche Verbraucher überhöhte Kartoffelpreise bezahlt, weil sie der Auffassung gewesen sind, daß die Ernte für die Ernährung der Bevölkerung nicht ausreiche.
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Hier liegt eine echte Schuld der Regierung vor.
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Die Bundesregierung hat es unterlassen, die Verbraucher in den Sommermonaten auf die tatsächlichen Verhältnisse hinzuweisen.
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Sie hat es gestattet, daß manche Leute in Deutschland mit der Trockenheit ihr Geschäft gemacht haben.
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Dieser Zustand hat auf die Einkommen gedrückt.
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