Dietrich Austermann (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten versuchen offensichtlich, mit der Aktuellen Stunde das Trugbild aufzubauen: Die Gewerbesteuereinnahmen steigen, deswegen geht es den Kommunen
gut. Richtig ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen über
denen des Vorjahres liegen. Die Ursache ist deutlich gemacht worden: Das Ganze hängt vor allen Dingen mit der
Absenkung der Gewerbesteuerumlage zusammen.

({0})
Das ist das Verdienst der Oppositionsparteien; ich rechne
Ihnen das gleich vor.

Falsch ist die Feststellung, dass es den Gemeinden
besser geht. Ich arbeite im Allgemeinen nicht mit Tabellen, Grafiken und Ähnlichem, vor allem nicht hier im
Plenum, weil man die so schlecht ins Protokoll übernehmen kann. Deswegen will ich Ihnen zu dem, was ich an
der Zeichnung zeige, auch die entsprechenden Zahlen
nennen. Sie können aus dieser Grafik die Entwicklung
der Finanzdefizite unserer Städte und Gemeinden seit
1998 ersehen. 1998 hatten die Gemeinden Überschüsse
von 2,5 Milliarden Euro. Das hat sich noch ein bisschen
fortgesetzt bis zum Jahre 2000. Dann ist das Ganze heruntergegangen.

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Wir liegen jetzt, im Jahre 2004, nach Schätzung der
Kommunalverbände bei einem Minus von 8,5 Milliarden Euro. Die Differenz zwischen diesem Minus von
8,5 Milliarden Euro und dem Plus von 2,5 Milliarden Euro kann sich jeder ausrechnen. Jetzt unterstelle
ich einmal, die Gewerbesteuereinnahmen wären nicht
gestiegen. Dann wäre es zu einem weiteren Abfall gekommen. Für jedermann ist offenkundig, dass die Sozialdemokraten und die rot-grüne Regierung gemeinsam
einen Verfall der Kommunalfinanzen zu verantworten
haben, den es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben hat.

({2})

Jetzt den Eindruck zu erwecken, dass deshalb, weil
die Gewerbesteuereinnahmen im ersten halben Jahr im
Vergleich zum Vorjahr angezogen haben, erstens die
Wirtschaft brumme und es zweitens den Kommunen
besser ginge, ist völlig aus der Luft gegriffen. Jetzt sage
ich Ihnen die konkreten Zahlen, damit Sie nachvollziehen können, was die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung ist und welche Effekte auf die Entscheidung
zur Änderung der Gewerbesteuerumlage zurückgehen.
Wir hatten im letzten Jahr Gewerbesteuereinnahmen der
Kommunen von 17,05 Milliarden Euro. Es werden in
diesem Jahr möglicherweise 20 Milliarden Euro sein.
Das hört sich so an, als gebe es eine Verbesserung um
3 Milliarden Euro. Wenn Sie aber das abziehen, was
durch die wieder abgesenkte Gewerbesteuerumlage da
ist, bleibt nicht mehr viel übrig.

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Sie können das auch nachvollziehen:

({4})

Schauen Sie sich doch bitte einmal die Situation der
Kassenkredite an! Das sind die Kredite - der Normalbürger nennt das „Dispo“ -, die man in Anspruch nimmt,
damit man überhaupt die Masse hat, um die Gehälter zu
bezahlen und bescheidene Maßnahmen, etwa im Bereich
der Schulsanierung, durchzuführen. Das Volumen dieser

Kassenkredite hat sich in Nordrhein-Westfalen - von
dort kamen die Vorredner der SPD ja alle - seit 1998
verzehnfacht, auf einen Betrag von 5,6 Milliarden Euro.
Den Schluss zu ziehen, dass es den Kommunen gut
ginge, nur weil die Gewerbesteuereinnahmen im ersten
Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr ein bisschen angestiegen sind, ist offensichtlich falsch.

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Nun hat der Herr Müntefering darauf hingewiesen,
dass sich die Situation der Kommunen verbessert habe;
das sei insbesondere auch deshalb so, weil im nächsten
Jahr gewaltige Milliardenleistungen vom Bund an die
Kommunen gingen. Er hat vor allen Dingen den Ausgleich Ost einbezogen, der seit vielen Jahren in gleicher
Höhe läuft. Ich fühlte mich an eine Feststellung erinnert,
die der Kollege Rüttgers einmal getroffen hat: dass das,
was der Kollege Müntefering sagt, einer Wahrheitsprüfung mit einem Detektor selten standhält. In diesem Fall
war es genau das Gleiche: Die Situation der Finanzen
der Kommunen hat sich in den letzten Jahren - ich habe
das deutlich gemacht - dramatisch verschlechtert. Die
Zuwendungen des Bundes an die Kommunen haben sich
nicht erhöht. Insofern hat Herr Müntefering wieder eine
falsche Aussage gemacht. Diese falsche Aussage hat
drei Tage vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen natürlich ein besonderes Ziel; das ist bei dem ehemaligen Landesvorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfalen auch ganz verständlich.

Ich sage es noch einmal deutlich: Wir können, wir
dürfen den Bürgern keinen Sand in die Augen streuen,
was die tatsächliche Lage in unserem Land betrifft. Wenn
Sie die Beschäftigungsentwicklung ansehen, wenn Sie
die Lage auf dem Arbeitsmarkt ansehen, wenn Sie die
Steuereinnahmen insgesamt betrachten, nicht nur einen
kleinen Teil davon - demnächst beantragen Sie hier vielleicht eine Aktuelle Stunde zum Thema Biersteuern -,

({6})

werden Sie feststellen, dass die Entwicklung seit vielen
Jahren stagniert und dass Bund, Länder und Gemeinden
in der Summe für dieses Jahr von weniger Steuereinnahmen ausgehen als im Vorjahr. Das trifft über den kommunalen Finanzausgleich, über viele Schienen natürlich
auch die Kommunen. Deswegen werden Sie mit Ihrer
Politik die Lage der Kommunen nicht verbessern. Und
mit Gesundbeterei erreichen Sie das schon gar nicht.

Vielen Dank.

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