Helmut Rauber (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Über Rüstungsexporte kann unter den verschiedensten Aspekten, die von der Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zur Wirtschafts- und Industriepolitik reichen, diskutiert werden. In den wenigen Minuten, die
mir zur Verfügung stehen, kann ich nur auf den einen
oder anderen Aspekt eingehen.

Rüstungsexporte sind per se weder gut noch schlecht.
Waffen in den falschen Händen können Menschen unterdrücken und töten, die Menschenrechte verletzen und
Wohlstand zerstören. Mit den gleichen Rüstungsgütern
lassen sich aber auch Freiheit, Demokratie und Menschenrechte schützen sowie materielle Werte bewahren.

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Deutsche Rüstungsexporte haben ungeachtet der verschiedensten und sehr unterschiedlichen Berechnungsmethoden einen äußerst geringen Anteil an unseren
Gesamtexporten. Je nach Methode und Zweck der Untersuchung gibt es außerdem erheblich divergierende
Zahlenangaben. Im Jahr 2002, über das wir heute diskutieren, exportierte Deutschland Waren im Wert von
648 Milliarden Euro. Wenn wir den Wert aller Einzelund Sammelgenehmigungen, die selbst ja noch keine tatsächlichen Exporte darstellen, addieren, kommen wir auf
weniger als 6 Milliarden Euro. Das heißt, auch bei einer
sehr großzügigen Rechnung machen unsere Rüstungsexporte weniger als 1 Prozent der Gesamtausfuhren aus.
98 Prozent unserer Waffenausfuhren - das ist schon gesagt worden - gehen in EU-, NATO- und in der NATO
gleichgestellte Länder.

Schauen wir uns die Rüstungsexportzahlen der USA
oder Frankreichs an, dann stellen wir fest, dass diese
deutlich mehr als wir ausführen. Dies hat Gründe, die
uns nicht gleichgültig sein dürfen. Die Zahl der Arbeitsplätze in den deutschen wehrtechnischen Betrieben ist
von 280 000 im Jahre 1990 auf 90 000 im Jahre 2001 zurückgegangen. Dies hing in erster Linie mit den positiven außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen
zusammen, die uns eine Friedensdividende - allerdings
mit den genannten Begleiterscheinungen - brachten.

Wer mit Vertretern der Wehrtechnik redet, hört eine
Vielzahl von Klagen, unter anderem dergestalt, dass wir
die bestehenden nationalen und internationalen Gesetze
zu streng, andere hingegen zu lasch auslegen. Auch was
die politische Unterstützung anbelangt, gibt es in der EU
offensichtlich erhebliche Unterschiede.

Uns geht es nicht allein um eine nationale, sondern
auch um eine europäische Betrachtungsweise. In Fachkreisen wird eine „Zwei-vier-acht-sechzehn-Formel“
diskutiert: Die USA geben doppelt so viel für die Ausrüstung ihrer Armee, viermal so viel für Forschung und
Entwicklung und achtmal so viel für Zukunftstechnologien wie alle EU-Staaten zusammen aus; „sechzehn“ bedeutet, dass die USA der EU sechzehnmal mehr Verteidigungsgüter verkaufen, als wir Europäer jenseits des
Atlantiks absetzen.

Aus den für die EU vernichtenden Zahlen lässt sich
eine Fülle von Schlussfolgerungen ziehen:

Erstens. Wenn in einem Bündnis wie der NATO die
einen viel und die anderen wenig für die Zukunftsfähigkeit unserer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
ausgeben, dann ist es geradezu absurd, zu glauben, dass
die Europäer die Probleme der Welt ohne oder gar gegen
die USA lösen können. Zu dem unsäglichen „Pralinengipfel“ will ich keinen weiteren Kommentar abgeben.

Zweitens. Partnerschaft und Kooperation setzen die
Fähigkeit des Gebens und Nehmens voraus. Über die oft
genannten und bekannten Defizite im Bereich der Rüstung darf es nicht nur Absichtserklärungen auf Gipfelkonferenzen geben; vielmehr müssen diese Erklärungen
endlich, und zwar gemeinschaftlich, auch in die Praxis
umgesetzt werden.

Drittens. Wir brauchen die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik und, daraus abgeleitet, einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt sowie eine - wie
auch immer gelagerte - europäische Rüstungsindustrie.

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Die im November letzten Jahres vom Rat der Verteidigungsminister beschlossene europäische Rüstungsagentur wird, so Solana gestern in Brüssel gegenüber
unserem Ausschuss, Anfang nächsten Jahres ihre Arbeit
aufnehmen. Diese Agentur wird weder über Beschaffungsvorhaben entscheiden noch aktiv eine Politik des
Exports von Rüstungsgütern betreiben. Wir erwarten allerdings, dass diese Agentur Rahmen setzt, über die
technologische Kernfähigkeiten erhalten und Überkapazitäten abgebaut werden können.

Autarkie ist künftig noch weniger sinnvoll als in der
Vergangenheit. Spezialisierungs- und Rüstungskooperationen im Bündnis werden zur Notwendigkeit, wenn
Großprojekte machbar, finanzierbar und wirtschaftlich
tragfähig bleiben sollen.

Wenn Europa einen Teil der an die USA verlorenen
Marktanteile zurückerobern will, dann muss es den
synergetischen Effekt seiner individuellen nationalen
Fähigkeiten nutzen, um über höhere Stückzahlen eine
günstigere Preisgestaltung anzustreben. Wichtig ist
auch, dass die Exportpolitik endlich harmonisiert wird.

Nationale Hoheitsrechte werden nur dann abgegeben,
wenn alle beteiligten Staaten einander vertrauen und sich
aufeinander verlassen können. Wir, die CDU/CSU, fordern Sie auf, eine Politik der Vertrauensbildung und der
Verlässlichkeit zu betreiben - auch zum Wohle unserer
wehrtechnischen Industrie.

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