dürr (NA), 1971-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Ziel, bald eine angemessene Entschädigung für die Opfer von Straftaten zu finden, sind sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig. Das Problem, um das es hier geht, ist kaum deutlicher und präziser dargestellt worden als von dem italienischen Rechtsphilosophen Del Vecchio. Er schrieb 1944:
Als eine Störung, die nicht nur den geschädigten Einzelnen, sondern alle Glieder derselben Rechts- und Sozialordnung angeht, stellt das Verbrechen für alle eine Mahnung und, in einem gewissen Sinne, ein Sühnopfer dar. Die Mahnung aber ist um so gewichtiger und verlangt eine um so nachdrücklichere Beachtung, je weniger es möglich ist, von dem Schuldigen den unmittelbaren Ersatz des Schadens zu verlangen. Es ist nicht unangebracht, dann an eine Art Ersatzpflicht zugunsten des Verbrechensopfers zu denken, die in einem solchen Fall auf der Gesellschaft ({0}) lastet. Wenn es auch im gegenwärtigen Abschnitt der gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklung übertrieben erscheint, hier von einer Ersatzpflicht im eigentlichen Sinne zu sprechen, so kann man wenigstens eine Verpflichtung zur Hilfeleistung annehmen, in der sich zugleich die Anerkennung des Schuldanteils an dem Geschehen der Straftat ausdrückt, der die ganze Gesellschaft trifft.
Dieses Zitat, in dem vom „Schuldanteil" der Gesellschaft die Rede ist, umreißt Aufgabe und Möglichkeiten des Staates meines Erachtens besser als der gar zu einfache Satz: Der Staat, der es nicht fertigbringt, seine Bürger vor Straftaten zu schützen,
hat wenigstens die Opfer angemessen zu entschädigen.
Wir sind uns - ich sagte es schon - im Ziel einig. Aufgabe der Politiker ist es aber darüber hinaus, den besten Weg zum Ziel zu finden. Das ist bisher noch nicht gelungen, obwohl ich mir habe sagen lassen, das Problem sei bereits im Gesetzbuch des Hammurabi angesprochen worden. Dort mußte die Gemeinde des Tatorts die Opfer eines Raubs entschädigen, eine Lösung, die bei der heutigen Mobilität und Motorisierung der Diebe und Räuber nicht mehr als völlig gerecht erscheinen kann. Bei den Vorarbeiten für die Lösung haben die Zuständigen in Bund und Ländern nicht geschlafen. Die Probleme sind gesehen und angepackt worden, auch Probleme, die vorhanden sind, aber weder aus dem Entwurf noch aus der Begründung zum Entwurf der Opposition hervorgehen.
Ich muß sagen, die Juristen der Opposition, die diesen Entwurf ausformuliert haben, haben ihn mit einer so rotglühendheißen Nadel genäht, daß sie eigentlich noch heute mit der Brandbinde an der rechten Hand herumlaufen müßten.
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Unser Recht macht es der Opposition leicht, der Regierung in der Fixigkeit über zu sein. Aber das sollte nicht so sehr auf Kosten der Richtigkeit - und das heißt bei Gesetzen: der Richtigkeit und Vollständigkeit - gehen.
Meine Damen und Herren, für den eben erhobenen Vorwurf bin ich beweispflichtig. Wir werden zu prüfen haben, ob dieser Entwurf, über den wir diskutieren, das Problem rechtlich richtig einordnet, ob er eine praktikable Durchführung vorschlägt und ob er kostenmäßig tragbar ist.
Ist der Entwurf richtig rechtlich eingeordnet?
Hier ist zunächst zu fragen: Steht dem Bund mit aller Sicherheit die Gesetzgebungsbefugnis zu? Fällt es noch unter den Begriff „Sozialversicherung", wenn zwar Art und Höhe der Leistungen den Grundsätzen der Sozialversicherung entsprechen, man aber entgegen den Grundsätzen unserer Sozialversicherung zur Mittelaufbringung die Länder verpflichtet? Die Frage ist ungelöst und im Entwurf und in der Begründung nicht angesprochen.
Ferner: Steht es endgültig und völlig zweifelsfrei fest, daß der Weg über die Unfallversicherung der allein richtige ist? Sind hier die jüngsten Auslandserfahrungen bereits mit verwertet worden? Es gibt auch andere Schadenstatbestände, z. B. bei Katastrophen oder höherer Gewalt, die mit Unfall etwas zu tun haben. Führen wir nicht hier zunächst prinzipielle Diskussionen und die Berufung auf Präzedenzfälle herbei, die uns der Lösung dieses Spezialproblemes nicht ganz so schnell näherbringen?
Ferner ist zu fragen: Ist die Abgrenzung auf Entschädigung nur für Körperschäden in der Regel oder allein die richtige Abgrenzung?
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Der leichte Körperschaden eines Millionärs - da sind wir uns einig, Frau Geisendörfer - kann für

ihn leichter zu verkraften sein als der Vermögensschaden einer Witwe, der auf dem Weg vom Postamt, wo sie die Rente abgeholt hat, ihre Monatsrente geraubt wird?
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Auch das wäre zumindest noch zu überlegen.
Wir haben zu fragen: Ist die Durchführung nach diesem Entwurf praktikabel?
Hier isst erstens zu fragen: Kann man bei der Entschädigung für die Opfer von mit Strafe bedrohten Handlungen alle Straftaten über einen Leisten schlagen, vom Mord bis zur fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr? Genügt nicht möglicherweise die subsidiäre Haftung des Staates bei Fahrlässigkeitstaten, gegen die der Schädiger pflichtweise - wie im Straßenverkehr - oder üblicherweise - wie im Bauwesen - versichert ist? Erfordern nicht die Pflichtversicherung und die bei Fahrerflucht eintretende Verkehrsopferhilfe Sonderregelungen für Straßenverkehrsunfälle?
Wie steht es - und darüber sagt der Oppositionsentwurf kein Wort mit den persönlichen und dem sachlichen Geltungsbereich? Wer soll entschädigt werden, auch der Deutsche, der im Ausland Opfer einer Straftat geworden ist, oder nur Deutsche bei Straftaten im Inland, oder auch der Gastarbeiter, der im Inland Opfer einer Straftat wird, oder auch ein im Inland geschädigter ausländischer Tourist? Bonner Spezialproblem: Wie ist es bei Unfällen, die von Exterritorialen verschuldet werden? Über diese Fragen steht im Entwurf nichts.
Es steht ferner nichts im Oppositionsentwurf über das Problem des Rückgriffs auf den Schädiger, des Regresses, wie die Juristen sagen. Hier ergibt sich ein möglicher Zielkonflikt zwischen dem Anspruch auf Schadenswiedergutmachung durch den Schädiger und dem Strafzweck der Resozialisierung, der genau überlegt werden muß.
Wie ist es, frage ich ferner, mit dem Problem der Bagatellgrenze, an das man hätte denken können, nachdem das Problem im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen angesprochen worden ist?
Wie steht es mit dem Verhältnis dieser Entschädigung zu anderen finanziellen Leistungen, mit dem was die Juristen die Konkurrenzen nennen? Wie soll sich diese Entschädigung neben Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten verhalten, neben normalen Unfallrenten, wenn etwa ein Arbeiter auf dem Heimweg von der Arbeit Opfer einer Straftat wird, wie neben Leistungen der Lebensversicherung, wie neben Beamtenpensionen, wie neben der Kraftfahrzeughaftpflicht und wie neben der Buße an den Verletzten, die bei Körperverletzungen nach § 231 des Strafgesetzbuches möglich ist? Der Entwurf gibt zu diesen Fragen Fehlanzeige.
Nächste Frage: Sind nach diesem Entwurf nicht junge Opfer benachteiligt? Das Gesetz über die Unfallversicherung für Schüler und Studenten hat in § 575 der RVO eine bessere Rentenberechnung insbesondere für Kinder und Jugendliche gebracht. Die
Opposition hat diese Leistung dieser Koalition souverän mißachtet.
Nächste Frage: Können Träger der Eigenunfallversicherung der Länder, die diese Entschädigung berechnen und zahlen sollen, Ermittlungen zur Schadensursache überhaupt anstellen, können sie die Schuldfrage bei einem Verkehrsunfall, können sie das Mitverschulden bei einer Messerstecherei feststellen? Die Antwort muß lauten: Das können sie nur, wenn sie von Polizei und Justiz verbindliche Auskünfte erhalten; und wenn sie diese erhalten sollen, muß es im Gesetz stehen.
Nächste Frage: Kann man die Durchsetzung des zivilen Schadenersatzanspruches im Strafverfahren, den Adhäsionsprozeß, der als theoretische Darstellung im Gesetz schlummert, aber in der Praxis nicht angewandt wird, durch dieses Gesetz wiederbeleben?
Zur Frage, ob der Entwurf kostenmäßig tragbar ist, sagt das Vorblatt des Oppositionsentwurfs lapidar folgendes:
Über die Kosten kann keine verbindliche Aussage gemacht werden, denn es liegen keine statistischen Unterlagen über die Zahl der in Betracht kommenden Personen und den Schadensumfang vor.
Hier frage ich ebenso höflich wie indiskret: Hat die CDU/CSU für ihren Entwurf bereits die Zustimmung der ihren Parteien angehörenden Landesfinanzminister gefunden? Ich bin nicht sicher, ob das der Fall ist.
Meine Damen und Herren, wir sind uns im Ziel einig, aber dieser Entwurf ist kein brauchbarer Reiseführer, um dieses Ziel zu erreichen. Man muß sich fragen, ob die Veröffentlichung dieses unvollständigen Entwurfs in diesem Zeitpunkt bei den Betroffenen nicht in erster Linie Hoffnungen auf schnelle Verwirklichung erweckt, Hoffnungen, die angesichts der Komplexität des Problems nicht so schnell wie gewünscht verwirklicht werden können. Der Opposition ist für eines zu danken, nämlich dafür, daß sie dieses Problem heute zur parlamentarischen Diskussion gestellt hat; aber ich frage: Mußte das im Rahmen der ersten Lesung dieses so unvollständigen, mit heißer Nadel genähten Gesetzentwurfes sein? Wäre dieses Thema bei seiner Wichtigkeit und Dringlichkeit, aber auch bei dem derzeitigen Stand der Vorarbeiten nicht viel besser ein Thema für eine Große Anfrage und für eine Diskussion darüber in diesem Hohen Hause gewesen?
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Präsident von Hassel: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus.