Rudolf Dreßler (NA), 1993-10-01:
Herr Kollege Scharrenbroich, unabhängig von der Tatsache, daß es mehr Geld ist, haben Sie so lange nicht das Recht, diese 18 DM einem Durchschnittsverdiener abzunehmen, wie Sie sich weigern, sie auch sich selbst in diesem Gesetzgebungsverfahren abnehmen zu lassen. So lange haben Sie nicht das Recht!
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Wenn ausgerechnet diese Regierung ihre Position zur Einführung einer Pflegeversicherung über die Höhe der sogenannten Lohnnebenkosten definiert, muß das mehr als nur erstaunen. Es ist der reichlich dreiste Versuch, die Wahrheit auf den Kopf zu stellen.
Die Wahrheit nämlich ist, meine Damen und Herren, daß die in den letzten Jahren gestiegenen und im kommenden Jahr weiter steigenden Lohnnebenkosten ausschließlich auf das Konto der Politik dieser Koalitionsfraktionen und dieser Bundesregierung gehen.
Sie hat die Arbeitslosenversicherungsbeiträge vor zwei Jahren um 2,5 % in die Höhe getrieben, weil sie die gesamten Arbeitsmarktprobleme, die mit der deutschen Einheit verbunden waren, dem Beitragszahler statt dem Steuerzahler aufgebürdet hat. Und Sie von der Koalition sind verantwortlich für die exorbitante Steigerung der Beitragssätze in der Rentenversicherung, die uns ins Haus steht, weil Sie durch einen Griff in die Reserven der Rentenkassen und nicht über die öffentlichen Haushalte die deutsche Einheit finanziert haben.
Die Rentenreform 1992 hätte die Rentenversicherungsbeiträge bis zur Jahrtausendwende relativ stabil gehalten. Dieser Regierung ist es gelungen, in zwei Jahren diese auf zehn Jahre angelegte Stabilität zu zertrümmern.
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Deshalb sage ich: Sie, Herr Scharrenbroich, und die Mitglieder der CDU/CSU und der F.D.P. sind die letzten, die sich über die Steigerung von Lohnnebenkosten beklagen dürfen; denn Sie haben sie selbst herbeigeführt.
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2,5 % Steigerung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, 2 % Steigerung der Rentenversicherungsbeiträge!
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Zu all dem haben genau die gleichen Funktionäre aus den Büros der Wirtschaftsverbände geschwiegen, die heute wegen 0,7 % Beitragssatzsteigerung für die Pflegeversicherung die halbe Republik in Aufruhr versetzen. Nichts stützt doch schlagender die These, daß es gar nicht um Pflege geht, als dieses sehr merkwürdige Verhalten.
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Mit dem sogenannten Entgeltfortzahlungsgesetz, das CDU/CSU und F.D.P. heute mit ihrer Mehrheit verabschieden wollen, soll den Arbeitgebern ihr Beitragsanteil an der Pflegeversicherung rückerstattet werden. Die Arbeitnehmer sollen für die Pflegeversicherung also den doppelten Preis bezahlen. Dabei sollte nicht außer acht bleiben, daß dieser gesellschaftspolitisch so fatale Preis für ein ungewöhnlich dürftiges, ja, inakzeptables Produkt verlangt wird.
Das Pflegegesetz der Bundesregierung, für das unsere Gesellschaft in eine so schwere Belastungsprobe gestürzt wird, ist diesen Preis nicht wert, meine Damen und Herren.
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Es ist nicht solidarisch finanziert. Es nimmt eine grundlegend falsche Weichenstellung in der Sozialversicherung vor, und es enthält einen nur kümmerlichen Leistungsrahmen.
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Dieses Gesetz ist deshalb nicht solidarisch finanziert, weil es an die Stelle einer umfassenden, gemeinsamen Solidargemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger zwei Solidargemeinschaften setzt, eine Solidargemeinschaft für die normalen Menschen und eine zweite Solidargemeinschaft de Luxe. Bei dieser Regierung versteht es sich dann auch von selbst, daß die Solidargemeinschaft für die Normalen ihre Leistungen mit relativ höherem finanziellen Einsatz selbst finanziert, als dies bei der Solidargemeinschaft de Luxe der Fall ist. Aber die Menschen haben mittlerweile begriffen, daß es sich bei der Politik dieser Regierung empfiehlt, lieber jung und gesund als älter und krank zu sein. Das alles hat nichts mit Sozialpolitik zu tun.
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Das ist vielmehr die Übertragung des indischen Kastenprinzips auf unsere Sozialversicherung, meine Damen und Herren.
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Ich merke an dieser Stelle an: Mit dem Pflegegesetz ist eine grundlegend falsche Weichenstellung verbunden, weil es durch eine dürftige Ausgestaltung des Leistungsrahmens für Pflegebedürftige auf schleichendem Wege ein System von Grund- und Zusatzversorgung einführen will. Die unzureichende Grundversorgung in der gesetzlichen Pflege muß nämlich ergänzt werden durch eine Zusatzversorgung im Privatversicherungsbereich, wenn man gegen das Pflegerisiko wirksam abgesichert sein will. Das ist das eigentliche Ergebnis der Pflegeversicherungskonstruktion der Koalition.
Ich will keinen Zweifel daran lassen: Dieses Pflegegesetz ist aus inhaltlichen Gründen für die SPD unannehmbar. Selbst wenn es nicht mit dem heute zu verabschiedenden sogenannten Entgeltfortzahlungsgesetz inhaltlich verknüpft wäre, könnten wir dieses Gesetz in keinem Falle akzeptieren.
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Ich frage mich, ob den Vertretern der CDU/CSU und F.D.P. wirklich klar ist, was sie im Bewußtsein der Menschen anrichten. Die setzen nämlich große Hoffnungen auf eine Pflegeversicherung. Sie hoffen, daß sie endlich nicht mehr Sozialhilfeempfänger sein werden, nur weil sie pflegebedürftig sind. Sie hoffen, daß sie zukünftig auch im Pflegefall angemessen versorgt sein werden. All dies würde mit diesem Gesetz nicht erreicht.
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Der Großteil der Menschen bleibt in der Sozialhilfe. Fast eine halbe Million Menschen, die bisher Leistungen in Anspruch nehmen konnten, werden zukünftig überhaupt keinen Anspruch mehr auf Leistungen haben.
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All die Hoffnungen, die die Betroffenen und ihre Angehörigen mit der Einführung einer Pflegeversicherung verbinden, werden bitterlich enttäuscht werden, und das alles zu dem Preis, daß den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Feiertagen der Lohn und das Gehalt gekürzt werden. Dies ist ein sozialpolitisch unerträglicher Zustand.
Ich wiederhole, damit es jedem auf seiten der Koalitionsfraktionen klar ist: Zum Pflegegesetz der Koalition wird es keine Zustimmung geben. Ich füge an: Selbst wenn ein vernünftiges Pflegegesetz zur Abstimmung stünde, könnten wir ihm so lange nicht zustimmen, wie Sie es an die Lohn- und Gehaltskürzung oder andere Eingriffe in die Tarifautonomie koppeln.
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Wenn in den Köpfen von CDU/CSU und F.D.P. die Überlegung bestehen sollte, erst mit dem sogenannten Entgeltfortzahlungsgesetz die Lohn- und Gehaltskürzung politisch durchzusetzen, um dann der SPD die Zustimmung zu einem Pflegegesetz abpressen zu können, so irren Sie sich. Wenn Sie meinen, Sie könnten den Menschen mit Ihrem sogenannten Entgeltfortzahlungsgesetz einen gesellschaftspolitischen Misthaufen auf den Tisch legen und dann von der SPD erwarten, dazu die soziale Garnierung zu liefern, damit das Ganze nicht so unappetitlich aussieht, dann wird das nicht funktionieren. Das macht die Sozialdemokratie nicht mit, meine Damen und Herren.
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Wir wollen ein Pflegegesetz, das seinen Namen wirklich verdient. Das Pflegegesetz von CDU/CSU und F.D.P. gehört nicht in diese Kategorie. Wir werden ihm nicht zustimmen.
Darüber hinaus gilt folgendes: Wir lehnen jeden Eingriff in die Tarifautonomie, jede Lohn- und Gehaltskürzung, ob nun an Feiertagen oder im Krankheitsfall, entschieden ab, erst recht das heutige sogenannte Entgeltfortzahlungsgesetz.
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Wenn die Bundesregierung also ihren bisherigen Kurs beihält, dann wird sie im nächsten Jahr ohne ein Pflegegesetz, aber mit Lohn- und Gehaltskürzungen vor die Wählerinnen und Wähler treten müssen. Das sollten Sie sich sehr gut überlegen.
Wenn die Koalition heute die Verabschiedung des sogenannten Entgeltfortzahlungsgesetzes durchführt, werden CDU/CSU und F.D.P. vorsätzlich verhindern, daß in dieser Wahlperiode des Bundestages ein verRudolf Dreßler
nünftiges Pflegeversicherungsgesetz verwirklicht werden kann.
Ich danke Ihnen.
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