Anton Hofreiter (NA), 2016-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, für Ihre
grundsätzliche Linie in der Flüchtlingspolitik der letzten
Monate haben Sie auch von meiner Partei viel Respekt
und Zustimmung erfahren.

({0})

Sie haben der zum Teil hysterischen Stimmung in Ihren
eigenen Reihen nicht nachgegeben - auch nicht der bei
der CSU - und sich im Grundsatz an Humanität und Solidarität orientiert. Ja, Ihre Partei hat bei den Wahlen nicht
davon profitiert. Aber Ihre Haltung ist durch die Erfolge
von Malu Dreyer und Winfried Kretschmann inhaltlich
bestätigt worden.

({1})

Die große Mehrheit in unserem Land hat Parteien
gewählt, die eine humane, eine realistische und eine europäische Flüchtlingspolitik unterstützen. Die Mehrheit
unserer Bevölkerung bleibt gelassen und hält Kurs, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Das sollte uns alle freuen.

({2})

Unser Ziel muss eine europäische Lösung bleiben, die
das individuelle Recht auf Asyl bewahrt, Geflüchteten
Schutz bietet und in der Tat auch unsere Außengrenzen
sichert.

Sie, liebe Frau Bundeskanzlerin, sagen, Sie wollen
Kurs halten. Aber zurzeit sprechen Ihre Taten leider eine
andere Sprache. Als sich vor einem halben Jahr die dramatischen Szenen in Budapest ereignet haben, haben Sie
geholfen. Heute ereignen sich ähnlich dramatische und
zum Teil noch dramatischere Szenen in Idomeni. Wo
bleibt da Ihre Hilfe? Wo bleibt da das Signal aus Deutschland? Dieses Mal tun Sie nichts, und das ist beschämend
für die Bundesregierung und für unser Land.

({3})

Dabei wäre angesichts der Bedingungen, unter denen die
Menschen dort leben, humanitäre Soforthilfe nötig.

Im Rahmen des beschlossenen europäischen Verteilmechanismus müssten auch wir 28 000 Geflüchtete aus
Griechenland aufnehmen. Warum zaudern Sie? Warum
zaudert die Bundesregierung, die von Ihnen selbst hochgehaltenen Beschlüsse umzusetzen? Ich spreche gar
nicht von den insgesamt 160 000 Geflüchteten. Der deutsche Anteil sind 28 000. Warum gehen wir nicht als gutes
Vorbild bei der Umsetzung voran, indem wir die 28 000
Geflüchteten aufnehmen? Damit wäre vielen Menschen
in Griechenland geholfen. Handeln Sie endlich! Es ist
Zeit.

({4})

Auch mit Blick auf den Deal, der beim EU-Gipfel
droht, habe ich sehr große Zweifel daran, dass Sie gedenken, Ihren Kurs beizubehalten. Denn es droht uns ein
schmutziger Deal. Wenn man die Unterlagen genau studiert, dann stellt man fest, dass da Formulierungskünstler
am Werk sind, die den Anschein erwecken wollen, dass
alle Geflüchteten ein faires Verfahren erhalten würden.
Aber seien Sie doch ehrlich: Nur Syrer sollen noch nach
Europa kommen; alle anderen sollen in die Türkei zurückgeschickt werden. Seien Sie ehrlich: Das ist de facto
nichts anderes als eine flexible Obergrenze. Deshalb frage ich mich - und das frage ich auch die lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU -, warum sich Herr
Seehofer wieder wie Rumpelstilzchen aufführt.

({5})

Bei dem Deal, der uns droht, sind Geflüchtete keine
Individuen mehr, deren Schutzbedürftigkeit im Einzelfall
entsprechend geprüft wird. Es sind nur noch Rechengrößen im Tauschhandel zwischen der Europäischen Union
und der Türkei, bei dem zum Beispiel Afghanen und Iraker komplett unter den Tisch fallen. Das ist unmenschlich. Das ist Europas unwürdig, und es ist inakzeptabel.
Deshalb: Stoppen Sie das, Frau Merkel!

({6})

Ich gebe Ihnen völlig recht, Frau Merkel, dass es beschämend ist, dass dieses Europa - 28 Nationalstaaten
und 505 Millionen Einwohner allein in der Europäischen
Union - nicht in der Lage ist, einige Hunderttausend
Geflüchtete bei uns unterzubringen und immer nur auf
einzelnen nationalen Lösungen besteht. Ich mache Ihnen
nicht den Vorwurf, dass Sie alleine an dem vergifteten
Klima in Europa Schuld sind. Aber in den anderen europäischen Ländern ist nicht vergessen worden, dass es erst
gut zwei Jahre her ist, dass Italien in großen Schwierigkeiten war und um eine solidarische Lösung gebeten hat,
als viele Geflüchtete nach Lampedusa kamen. Damals
hat ein deutscher Innenminister gesagt: Das ist ein rein
nationales Problem; das ist allein das Problem von Italien. - Insofern glaube ich: Wenn in Europa immer nur diejenigen für eine solidarische Lösung kämpfen, die gerade
in dem Moment Solidarität brauchen, dann wird Europa
nicht funktionieren.

({7})

Jetzt ist das alles vergossene Milch. Bei uns ist das
weitgehend vergessen. Aber ich sage Ihnen, Frau Merkel:
In den anderen europäischen Ländern ist das nicht vergessen. Deshalb: Geben Sie sich einen Ruck, und hören
Sie nicht auf, weiter für eine solidarische Lösung zu
kämpfen. Geben Sie sich aber vor allem einen Ruck, und
sagen Sie: Es tut uns leid. In der Vergangenheit, als andere auf Solidarität angewiesen waren, waren wir unsolidarisch. Wir haben jetzt verstanden, wie problematisch
das ist. - Ich glaube, wenn Sie das deutlich aussprechen
würden, wenn Sie sich bei Italien entschuldigen würden

({8})

für die Haltung, die damals der deutsche Innenminister
innehatte, dann würde man sich viel leichter tun, zu einer
solidarischen Lösung und zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit zu kommen. Wenn man bereit ist, die eigenen
Fehler und die eigene Unsolidarität zuzugeben, dann
werden die Verhandlungen leichter werden. Wenn man
hingegen immer nur mit dem Finger auf andere zeigt,
wird es problematisch.

({9})

Die Türkei hat sehr viele Geflüchtete aufgenommen,
und zwar mehr als die gesamte Europäische Union. Das
sehen wir, und das muss man anerkennen. Aber man
muss auch sehen, dass es in der Türkei kein faires Verfahren für Geflüchtete gibt. Schlimmer noch: Zum Teil ist in
Berichten zu lesen, dass die Türkei Geflüchtete zurück
in den Bürgerkrieg schickt. Wenn Sie nun, liebe Bundeskanzlerin, unsere humane Verantwortung, die Verantwortung Europas zur Wahrung der Menschenrechte,
auf Erdogan abschieben, dann ist das nur noch grotesk.
Hören Sie damit auf! Beenden Sie das!

({10})

Die Türkei steht am Rande eines Bürgerkriegs. Die
schrecklichen Anschläge in der Türkei bedrücken uns
alle. Es muss uns wirklich besorgt machen, dass die Regierung Erdogan das Land mehr spaltet als vereint sowie
massiv gegen die Menschen- und Bürgerrechte ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger verstößt.

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, Ihre Bemerkung, wir sollten uns nicht zum Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte aufspielen, ist eine Unverschämtheit

({11})

gegenüber denen, die unter Erdogans Repressionen und
den Angriffen der türkischen Armee in den Kurdengebieten leiden. Diese Bemerkung ist eine Unverschämtheit
gegenüber den Journalisten und Oppositionellen, die im
Gefängnis sitzen. Da darf Europa nicht wegschauen. Da
darf Europa nicht schweigen, und dazu darf auch die
Bundesregierung nicht schweigen. Hierzu muss man sich
ganz deutlich äußern.

({12})

Es ist richtig, die Türkei finanziell zu unterstützen.
Auch bei der Visafreiheit haben Sie unsere Unterstützung. Aber wir appellieren an Sie, Frau Merkel: Gehen

Sie nicht jeden Deal bei den bevorstehenden Verhandlungen ein! Lassen Sie sich nicht von den Seehofern, den
Orbans und den anderen Asylgegnern in Europa treiben!
Verraten Sie nicht die Werte Europas! Verraten Sie nicht
die Geflüchteten! Verraten Sie nicht die Menschen, die an
die Werte Europas glauben, beim nächsten Gipfel!

({13})

Lassen Sie sich auch nicht von der AfD vorantreiben.
Die AfD, wie wir sie erlebt haben, verfolgt reaktionäre,
völkische und menschenverachtende Ziele. Wir müssen
mit ihr streiten und deutlich machen, dass Hass keine
Alternative für Deutschland ist. Das tun wir Grüne mit
unseren Argumenten und die SPD und die Union mit
ihren. Das wird nicht immer gleich klingen. Aber eines
sollte uns allen klar sein: Keiner von uns darf den rassistischen Motiven hinterherlaufen. Das ist keiner der hier
im Hohen Hause vertretenen Parteien würdig. Es bringt
zudem keinen Erfolg; denn im Zweifel wählen die Menschen lieber das Original für rechte Sprüche, und das
Original für rechte Sprüche ist nun einmal die AfD. Lassen Sie uns streiten mit sachlichen Argumenten über die
Flüchtlingspolitik, über Verteilungspolitik und über die
Euro-Politik. Nichts ist alternativlos. Demokratische Parteien bieten Alternativen. Streit ist fruchtbar, wenn er auf
dem Boden des Grundgesetzes geführt wird. Weite Teile
der AfD und ihres Umfeldes tun das aber nicht. Der Hass
in den sozialen Netzwerken, auf den Pegida-Demonstrationen und in den AfD-Wahlprogrammen verletzt den
politischen Grundkonsens unserer Republik. Deren Alternativen sind keine Alternativen, sondern Angriffe auf
unsere Werte, und zwar auf unsere gemeinsamen Werte.

({14})

Nicht nur der Streit in der Regierung und über den
Umgang mit den Geflüchteten spielt der AfD in die Karten. Was der AfD jenseits der harten Rechtsextremisten
unter ihren Wählern weiterhin in die Karten spielt, ist,
dass viele Menschen gefühlt Angst vor dem sozialen
Abstieg haben, unabhängig davon, ob sie wirklich davon bedroht sind oder nicht. Das liegt auch daran, dass
viele Menschen das Empfinden haben, dass die soziale
Herkunft stark die Bildungs- und Aufstiegschancen bestimmt. Das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft
ist doch: Aufstieg aufgrund eigener Leistung ist möglich.
Dieses Versprechen löst unser Wirtschaftssystem zu häufig nicht mehr ein. Dieses gebrochene Versprechen ist
brandgefährlich für den Zusammenhalt. Wer etwas gegen die Menschenfeindlichkeit tun will, der muss auch
für eine gerechtere Gesellschaft arbeiten, für mehr Chancen für alle.