hans-peter bartels (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Debatte bietet eine Gelegenheit, nach Gemeinsamkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland zu suchen. Insofern bin ich
dem Kollegen Lamers dankbar, nicht für den von ihm
angeregten NATO-Tag, sondern dafür, dass er auf etwas
hingewiesen hat, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste, in dieser Debatte aber nicht allen ganz
klar war: nämlich dass die NATO in allererster Linie ein
Verteidigungsbündnis ist, basierend auf Art. 5 des
NATO-Vertrages, der Beistandsverpflichtung. Dies ist
ihre erste Aufgabe. Erst dann folgen die Aufgaben, die in
den letzten Jahren hinzugekommen sind, Out-of-AreaEinsätze, um in anderen Teilen der Welt unter dem Dach
der UNO für Sicherheit zu sorgen, wenn die UNO dafür
ihre Legitimation erteilt hat.

Ich weiß nicht, ob der Verteidigungsminister inzwischen wieder hier ist.

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- Gut, irgendwo ist er also. - Es hat Irritationen darüber
gegeben, dass wieder einmal die Frage aufgeworfen
wurde: Wann ist der Einsatz militärischer Mittel eigentlich legitim? Zur Durchsetzung nationaler wirtschaftlicher Interessen, die in Konkurrenz zu den Interessen anderer Länder stehen, ist er natürlich nicht legitim. Zu
diesem Zweck werden militärische Mittel im 21. Jahrhundert nicht mehr eingesetzt. Das ist auch die Räson
unseres Grundgesetzes.

({1})

Ich will dem Verteidigungsminister nicht unterstellen,
dass er Böses meint. Er ist schließlich in der Lage, sich
zu korrigieren, wenn er vielleicht etwas Falsches gesagt
hat. Dann ist er immer stolz und weist darauf hin, dass es
eine Tugend ist, sich korrigieren zu können; vielleicht
können Sie das auch in dieser Frage tun. Wenn Sie meinen, dass Deutschland aufgrund seiner wirtschaftlichen
Kraft - weil wir die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt
sind, weil wir die zweitgrößte Exportnation der Welt
sind und weil wir das größte Land in Europa sind - Verantwortung für die Sicherheit in der Welt hat, dann lautet
die richtige Argumentation: Weil wir stark sind, haben
wir Verantwortung und müssen möglicherweise im Rahmen der NATO und unter dem Dach der UNO auch militärische Mittel einsetzen. Andersherum ist die Argumentation aber auf keinen Fall richtig: Wir dürfen nicht
durch den Einsatz militärischer Mittel stark werden wollen.

({2})

Ich möchte auf das NATO-Konzept und die Bundeswehrreform eingehen. Die Debatte, die wir führen, findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern sie ist mit einer Diskussion über die Veränderung der Bundeswehr
verbunden. In den letzten 20 Jahren hat die Bundeswehr
bereits einige Veränderungen erlebt. Die Zahl der Soldaten ist von 500 000 auf 250 000 halbiert worden. Die
Zahl der in Deutschland stationierten Alliierten ist auf
weniger als ein Zehntel reduziert worden. Deutschland
hat eine gewaltige Veränderung hinter sich. Jetzt steht
uns eine weitere Veränderung bevor. Ich würde mir wünschen, dass diese Veränderung in Abstimmung mit unseren europäischen NATO-Partnern vollzogen wird. Es
muss verhindert werden, dass viele Staaten gleiche Fähigkeiten, die wir zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht
gebrauchen könnten, aufgeben. Wir sehen das gerade bei
den Kanadiern, die die Fähigkeiten, die sie aufgegeben
haben, wieder neu entwickeln, weil sie sie bei den Einsätzen brauchen.

Wenn wir also neue Konzepte für unsere Bundeswehr
entwickeln - andere Länder tun das für ihre Streitkräfte
auch -, dann muss das abgestimmt erfolgen. Natürlich
kann man auch beim Militär noch effizienter werden und
möglicherweise auch einen Sparbeitrag leisten. Dies darf
aber nicht gegen die Einsatzfähigkeit und die Sicherheitspolitik gerichtet sein, sondern das muss in Abstimmung mit dem erfolgen, was in der NATO vereinbart
wird und in Europa sinnvoll ist.

({3})

Auch in Zukunft bleibt nach dem Grundgesetz die
erste Aufgabe der Bundeswehr die Landes- und Bündnisverteidigung; das gilt auch für die NATO. Sie ist nicht
nur dann erfolgreich, wenn sie mit möglichst vielen Soldaten im Ausland im Einsatz ist, sondern es kann sein,
dass ihr größter Erfolg darin besteht, dass sie nicht eingesetzt werden muss, dass also zum Beispiel in Europa
nichts mehr passiert, weil der Einsatz auf dem Balkan erfolgreich war. Das ist ein gutes Beispiel für die Erfolge
der NATO und der Bundeswehr: Nachdem wir auf dem
Balkan einen langen Atem hatten und es schrecklich begonnen hatte, ist die Situation dort heute stabil. Wir hoffen, dass wir in wenigen Jahren gar nicht mehr von militärischen Mitteln reden müssen, wenn es um den Balkan
geht, sondern dass es dann nur noch um den zivilen AufDr. Hans-Peter Bartels

bau und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union
geht.

Die alte Philosophie, dass man Streitkräfte nicht hat,
um sie überall in der Welt einzusetzen, sondern dass
Streitkräfte kämpfen können müssen, um nicht kämpfen
zu müssen, sie also zu haben, um sie nicht einsetzen zu
müssen, damit kein Vakuum und keine unstabilen Situationen entstehen, bleibt auch für die neue NATO und für
die reformierte Bundeswehr eine Grundkonstante ihrer
Sicherheitspolitik.

Lassen Sie mich abschließend einen Aspekt erwähnen, der hier noch gar nicht angesprochen wurde. Ich
weiß auch nicht, ob das Konzept der NATO ihn enthält.
In dem Papier von Frau Albright und ihrer Kommission
spielt er eine wesentliche Rolle. Es geht um den Übergang zu besonderen neuen Fähigkeiten, zu unbemannten, automatisierten Kampfsystemen - UAVs, Kampfdrohnen -, zum Einsatz von Spezialkräften und zum
immer häufiger festzustellenden Einsatz von Militärfirmen. Was ist Drohnen, Spezialkräften und Militärfirmen
gemeinsam? Die Gemeinsamkeit beim Einsatz solcher
Mittel besteht darin, dass dies in der Regel hinter dem
Schleier der Nichtöffentlichkeit geschieht. Die neue
Strategie der NATO darf nicht darauf abzielen, sich der
Öffentlichkeit zu entziehen und neue Formen militärischer Auseinandersetzung zu finden.

({4})

Wir müssen eine Debatte darüber führen, wie Demokratien den Einsatz militärischer Mittel legitimieren können, wenn er notwendig ist. Das kann nicht dadurch geschehen, dass gesagt wird: Die Diskussion muss gar
nicht mehr stattfinden; Spezialkräfte sind geheim; von
Drohnen bemerkt niemand etwas, und bei den Militärfirmen arbeiten keine Soldaten; sie machen nur ihren Job,
der bezahlt wird. - Das kann nicht die Zukunft der
NATO und übrigens auch nicht die Zukunft der Bundeswehr sein.

Schönen Dank.

({5})