matthias miersch (NA), 2013-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Altmaier, so staatstragend war das eben
nicht.

({0})

Eines kann ich Ihnen schon versprechen: Aus dem Wahlkampf werden wir dieses Thema ganz bestimmt nicht
heraushalten; denn an keinem anderen Thema kann man
so deutlich die Unzulänglichkeit der schwarz-gelben Regierung dokumentieren.

({1})

Man merkt Ihnen an, wie Sie sofort anspringen und
wie sehr Sie hier Ihre Energiepolitik rechtfertigen. Denn
Sie haben ein großes Problem: Sie müssen Ihre Persönlichkeitsspaltung, die Sie bei der Energiepolitik in dieser
Legislaturperiode zwangsläufig durchlitten haben, in irgendeiner Form bewältigen. Das klappt natürlich nicht.
Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihnen das nicht durchgehen lassen; denn, Herr Minister
Altmaier, es ist erst zwei Jahre her, dass Sie an diesem
Pult standen und als Parlamentarischer Geschäftsführer
der CDU/CSU in einer Geschäftsordnungsdebatte die
Laufzeitverlängerung zugunsten der Atomkraftwerke
gerechtfertigt haben. Sie haben damals das entsprechende Gesetz als das umweltfreundlichste Gesetz, das
jemals in Deutschland beschlossen worden ist, bezeichnet. Das waren Sie vor zwei Jahren, Herr Minister
Altmaier.

({2})

Damit, Herr Kauch, hängt natürlich auch das zusammen, was wir seit 2000, seit dem rot-grünen Atomausstiegsbeschluss, erlebt haben. Sie haben seit 2000 - nicht
Sie persönlich, weil Sie damals noch nicht Mitglied des
Deutschen Bundestags waren, wohl aber Schwarz-Gelb alles blockiert, was die Energiewende in Deutschland
heute viel besser hätte aussehen lassen. Sie haben immer
weiter auf die Atomenergie und die Kohleenergie gesetzt
und den Ausbau der Erneuerbaren verhindert, und zwar
in jeder Abstimmung, die wir hier durchgeführt haben.

({3})

Lieber Herr Meierhofer, es sind nicht Ihre Erfolge.
Der Ausbau der Erneuerbaren, den wir heute feiern können - das machen wir ganz deutlich -, ist nicht auf Ihre
Politik zurückzuführen. Trotz Ihrer Politik bauen wir die
Erneuerbaren aus, ich betone: trotz Ihrer Politik.

({4})

Was Sie in den letzten dreieinhalb Jahren in einem
zentralen Punkt, der alle Bürgerinnen und Bürger sowie
die Wirtschaft betrifft, geschaffen haben, ist Verunsicherung. Diese Verunsicherung, Herr Minister Altmaier,
können wir bis zum heutigen Tag spüren. Sprechen Sie
mit Investoren aus dem Bereich der Erneuerbaren. Diese
werden Ihnen sagen: Die Banken finanzieren nichts
mehr, weil wir nicht mehr wissen, was Regierungspolitik
ist, weil wir nicht wissen, wie verlässlich die Pläne sind.
Im Zweifelsfall können wir die Pläne gar nicht erkennen,
weil zwischen Wirtschaftsministerium und Umweltministerium keine Abstimmung erfolgt. - Das ist Ihre
Politik.

({5})

Herr Minister Altmaier, wenn wir schon bei der
staatstragenden Rede sind, dann muss ich sagen, dass
Tage wie heute bzw. solche Wochen dazu dienen müssten, den Menschen zu erklären, warum wir von der
Atomkraft weg wollen. Sie hätten zum Beispiel einmal
auflisten können, welche volkswirtschaftlichen Kosten
damit verbunden wären, wenn wir diesen Weg nicht ginDr. Matthias Miersch

gen. Uns liegen die Berechnungen von Sir Nicholas
Stern vor, die aufzeigen, welche volkswirtschaftlichen
Kosten entstünden, wenn wir nicht umsteuern und in Europa und weltweit weiter auf klimaschädliche Kohlepolitik setzen. Anhand der volkswirtschaftlichen Folgelasten
von Fukushima können wir genau sagen, was es für die
Allgemeinheit, für die Steuerzahler etc. bedeutet, wenn
wir nicht umsteuern und solche Unfälle billigend in Kauf
nehmen. Was aber machen Sie? Sie sprechen nicht von
diesen Folgen, sondern malen eine völlig unsubstanziierte Zahl von 1 Billion Euro Folgekosten an die
Wand. Das ist nicht staatsmännisch. Das ist eines Umweltministers nicht würdig. Sie müssen für diese Energiewende brennen und dürfen sie nicht verteufeln, lieber
Herr Kollege Altmaier.

({6})

- Ja, Herr Goldmann. Sie bekommen eine Antwort darauf. Wenn Sie sagen, dass das bezahlbar sein muss,
dann begehen Sie gleich den nächsten Fehler. Sie verteufeln die Energiewende wiederum, wenn Sie sagen, dass
sie angeblich nicht bezahlbar sei. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Goldmann, wer
meint, dass die alte Energiepolitik - Kohle und Atom billig gewesen sei und erneuerbare Energien etwas kosten, der lügt. Das sage ich hier an dieser Stelle.

({7})

Auf Seite 1 des Papiers, das der Kollege Herr
Altmaier vorgelegt hat, steht: All das, was ich hier vorstelle, kann dazu führen, dass der Strompreis weiter ansteigt. - Warum schreiben Sie das? Sie schreiben das,
weil Sie an die Wurzel des Übels nicht herangehen. Die
Erneuerbaren senken augenblicklich Großhandelspreise
etc. Aufgrund der Systematik kommt diese Senkung bei
den Verbraucherinnen und Verbrauchern aber nicht an.
An dieser Stelle hätten Sie ansetzen müssen, Herr Minister, und dafür sind Sie zuständig.

({8})

Wir erleben aber genau das Gegenteil.

Das konnten wir auch in der Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages in dieser Woche
feststellen. Wir haben Sie und Herrn Rösler eingeladen,
um von Ihnen zu hören, welche Strategie Sie verfolgen.
Das Erste ist - und das zeigt eigentlich schon alles -,
dass Sie nicht bereit gewesen sind, gemeinsam vor dem
Umweltausschuss aufzutreten. Herr Trittin hat sicherlich
auch seine Erfahrungen damit gemacht. Zwischen Umweltministerium und Wirtschaftsministerium gibt es immer Reibung. Wenn diese Reibung aber genutzt wird,
kann sie Wärme erzeugen, und dann ist das positiv. Sie
aber gehen absolut planlos vor.

Zweitens haben Sie kein Konzept. Das erkennt man
am besten an dem von Ihnen eingerichteten Energie- und
Klimafonds, mit dem Sie eigentlich Klimaschutzprojekte bzw. Energiewendeprojekte fördern wollen. Wir
sagen Ihnen seit mindestens zwei Jahren, dass das nicht
funktioniert, weil Sie die Einnahmen, die Sie an die
Wand gemalt haben, niemals erzielen werden. Erst wollten Sie die Einnahmen von den Atomkonzernen aufgrund der Laufzeitverlängerung. Jetzt wollen Sie diese
Einnahmen durch den Emissionshandel erzielen. Beides
klappt aber nicht. Wir haben in diesem Fonds, mit dem
die Energiewende organisiert werden soll, augenblicklich eine Lücke von über 1 Milliarde Euro in diesem Jahr
und von noch einmal mindestens 1 Milliarde Euro im
nächsten Jahr. Herr Minister Altmaier, wir haben Sie gefragt, wie Sie hier vorgehen wollen. Sie haben keine
Antwort.

Das ist ein Symbol schwarz-gelber Energiepolitik: Sie
können das einfach nicht. - Hoffentlich geht es ab September mit einer anderen, mit einer originalen Politik
weiter. Deswegen streiten wir hier. Sie haben in der
Energiepolitik kläglich versagt.

Danke.

({9})