klaus brandner (NA), 2012-09-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute den Einzelplan 09,
den Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft und
Technologie, beraten, um nachvollziehen zu können, ob
den großen Worten, die wir gehört haben, tatsächlich
Taten folgen können. Dafür muss man in den Haushaltsplan schauen; man darf nicht nur den großen Worten lauschen.

Schön ist, dass der Haushaltsplan Ihres Ministeriums
zwischenzeitlich auf Anregung des Bundesrechnungshofs und des Bundesfinanzministeriums transparenter,
übersichtlicher und vergleichbarer geworden ist. Damit
haben wir die Möglichkeit, die Vorhaben einfacher nachzuvollziehen; aber wir haben auch die Möglichkeit,
schnell nachzuschauen, welche Schwerpunktsetzungen
und welche Linien der Haushalt beinhaltet.

Wir kommen zu dem Ergebnis, dass es große Probleme gibt. Zum einen können wir feststellen, dass sich
die Veränderung des Haushalts in diesem Jahr mit
1,2 Prozent noch im Plusbereich bewegt. Aber wir haben
eine Berg- und Talfahrt hinter uns, und in der mittelfristigen Finanzplanung gibt es eine ähnliche Entwicklung.
Es scheint, dass es nur noch willkürliche Steigerungen
und willkürliche Absenkungen gibt; denn sie machen
politisch gesehen häufig wenig Sinn.

Herr Rösler hat heute bei seinem Vortrag nicht
benannt, welche Lehren er aus der Finanz- und Schuldenkrise zieht. Es stellen sich doch viele Fragen: Wie
wollen wir daraus herauswachsen? Auf welchen Feldern
wollen wir wachsen? Welche ambitionierten Ziele setzen
wir uns? Welche Aktivitäten wollen wir im Haushalt
systematisch positiv abbilden? Es fehlt einfach an klaren
Antworten.

({0})

Ein Blick auf den mittelfristigen Finanzplan zeigt,
dass es fast nur noch Absenkungen des Haushalts gibt:
2014 minus 0,6 Prozent, 2015 minus 1,8 Prozent usw.
Mit Wachstum hat eine solche Haushaltsentwicklung
sicherlich nichts zu tun. Man muss sich doch die Frage
stellen: Wie will ich den demokratischen Gestaltungsspielraum nutzen, um politische Impulse zu setzen, um
den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht zu
werden, wenn ich einen solch mickrigen Haushalt mit so
falschen Weichenstellungen vorlege?

Ich möchte den Themenbereich Energiewende ansprechen. Ich bekomme mehr und mehr den Eindruck,



dass Sie, Herr Minister, die Energiewende eher als Wahlkampfthema denn als Aufgabe von wachsender gesellschaftlicher Bedeutung begreifen.

({1})

Wir wissen, dass uns die Energiewende vor große Herausforderungen stellt. Der beschleunigte Ausstieg aus
der Atomkraft im letzten Jahr war eine richtige Entscheidung. Ihre Parteinahme für die Atomkraft zu Beginn der
schwarz-gelben Regierungszeit, 2009/2010, und das
Zurückschrauben der Energiewende, die SPD und Grüne
im Jahr 2000 beschlossen hatten, waren nicht nur ein falsches Signal. Das hat auch verunsichert und dazu
geführt, dass Entwicklungen in den Bereichen Energieeffizienz, Energieeinsparung und regenerative Energien
nicht beschleunigt, sondern verzögert wurden. Sie haben
mit Ihrer schwarz-gelben Politik das Land zurückgeworfen und nicht nach vorne gebracht.

({2})

Die langfristigen Projekte hätten längst angegangen
werden müssen. Ich nenne nur das Stichwort „Netzausbau“. Während Sie, Herr Minister, von erheblichen Fortschritten beim Ausbau der Netze sprechen, kritisiert die
Bundesnetzagentur, dass bei den Projekten, die schon vor
2009 angestoßen wurden, massive Verzögerungen zu beobachten seien. Ich will sie konkret benennen: 214 Kilometer von insgesamt 1 800 Kilometern Leitung sollten
fertiggestellt werden; von 24 Leitungen sind aber bisher
nur 2 in Betrieb genommen. Hinzu kommt, dass die vorgesehenen 1 800 Kilometer nicht ausreichen werden,
wie die Bundesnetzagentur festgestellt hat. Sie sagt
außerdem, dass laut Netzentwicklungsplan davon auszugehen ist, dass 4 400 Kilometer Leitung im bestehenden
Netz optimiert werden müssen und weitere 3 800 Kilometer neue Stromleitungen benötigt werden.

Sie wollen die Bauzeit nun deutlich verkürzen, von
zehn auf vier Jahre. Wir werden Sie beim Wort nehmen.
Sie wollen das erreichen, indem Sie richterlich entscheiden lassen und dafür sorgen, dass es nur einen Rechtszug
gibt. Außerdem wollen Sie die Umweltauflagen vorübergehend außer Kraft setzen. Anstatt die Menschen
aufzuklären, die Bürger mitzunehmen, ihnen die Notwendigkeiten zu erklären, wollen Sie von oben herab
den Prozess par ordre du mufti durchsetzen. Das ist gegen die Menschen, das ist kein demokratischer Prozess.
Wir finden das nicht in Ordnung.

({3})

Vor dem Hintergrund, dass wir die Energiewende
brauchen und den Netzausbau daher dringend vorantreiben müssen, machen Sie sich völlig unglaubwürdig,
wenn in dem von Ihnen vorgelegten Haushaltsentwurf
vorgesehen ist, dass die Mittel für Aktivitäten zur Verbesserung der Energieeffizienz um 2 Prozent zurückgefahren und die Mittel für die Energieforschung sogar um
4,8 Prozent gekürzt werden. Das sind doch Maßnahmen,
die Ihrem Ansinnen widersprechen. Das bringt das Land
nicht nach vorne. Das ist eine falsche Prioritätensetzung,

die Sie und auch die Bundeskanzlerin zu verantworten
haben.

Wenn ich von Prioritäten spreche, dann will ich aber
auch klar sagen, dass Sie deutlich machen müssen, dass
Sie mit der regionalen Wirtschaftsförderung dafür einstehen, dass das wirtschaftliche Wachstum in bestimmten Regionen unserer Republik deutlicher zurückgeht.
Das Handelsblatt titelte in den letzten Tagen „Stillstand
Ost“ -:

Die Aufholjagd in Ostdeutschland ist zum Erliegen
gekommen. Die Produktivität stagniert weit unter
Westniveau, die Lebensverhältnisse entwickeln sich
wieder auseinander.

Es heißt weiter, die an sich positive Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt spiegele sich nicht in den jeweiligen
Einkommensverhältnissen wider, weil diese immer noch
lediglich 80 Prozent des Westniveaus betragen. - In dieser Situation kürzen Sie die Fördermittel der GRW, also
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“, um 4,9 Prozent. Sie machen also
das Gegenteil von dem, was dringend notwendig ist,
nämlich dafür zu sorgen, dass wir in diesem Land nicht
nur eine politische, sondern auch eine wirtschaftliche
Einheit haben. Sie machen damit in diesen Regionen
Politik gegen die Menschen.

({4})

Ich finde, Ihre Worte und Taten passen nicht zusammen. Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Sie sagen:
Wir wollen Politik für den Mittelstand machen; wir
machen Politik für die KMUs. Tatsächlich aber fördern
Sie Großprojekte, zum Beispiel eines in Vietnam mit
insgesamt einem Zuschuss von 90 Millionen Euro und
weiteren finanziellen Zusicherungen. Interessant ist in
dem Zusammenhang, dass Sie bei der Erläuterung dieses
Projekts in Ihrem Haushaltsentwurf schreiben:

Durch eine Mitwirkung deutscher Unternehmen
könnten nach ersten Schätzungen

- wohlgemerkt: mit 90 Millionen Euro Zuschuss voraussichtlich 200 Arbeitsplätze für den Zeitraum
von fünf Jahren, davon 50 Prozent bei mittelständischen Unternehmen, gesichert werden.

Ist das nicht eine Förderung, die völlig unwirtschaftlich
ist? Müssten solche Beträge nicht in andere Bereiche
gesteckt werden, in Bereiche wie Existenzgründung,
Weiterbildungsmaßnahmen und Qualifizierungsmaßnahmen, um Menschen zu befähigen, den wirtschaftlichen
Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden?

({5})

Genau das tun Sie nicht genügend. Deshalb sage ich
Ihnen - und ziehe damit ein Fazit -: Der Haushaltsentwurf, den Sie vorlegen, entspricht nicht Ihren Worten
von heute Morgen. Er muss dringend nachgebessert werden. Ich hoffe, dass Sie die Anregungen aus der heutigen
Debatte ernst nehmen und dafür sorgen, dass wir uns in




der Schlusslesung mit einem deutlich verbesserten Entwurf beschäftigen können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})