Hartmut Büttner (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bewältigung der DDR-Hinterlassenschaft ist in der Tat, Herr Schwanitz - ich bin für Ihre Rede sehr dankbar -, eine nationale Aufgabe, der wir uns alle zu stellen haben. Ich begrüße ausdrücklich die Gelegenheit, den Opfern des SED-Unrechtsregimes sagen zu können: Der Deutsche Bundestag hat Sie nicht vergessen.
Die Wiedergutmachung vergangenen Unrechts ist besonders wichtig, um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats in die Bundesrepublik Deutschland für die Menschen in den neuen Ländern erlebbar zu machen. Rehabilitierung und Aufarbeitung der Folgen von 40 Jahren sozialistischer Diktatur stärken auch den inneren Frieden in unserem Land.
Es ist auf die Grundlagen verwiesen worden, auf den Volkskammer-Beschluß vom 6. September, auf den Art. 17 des Einigungsvertrags, aber auch auf die Forderungen des Ausschusses Deutsche Einheit und, ich will hinzufügen, auch auf die Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU/CSU und FDP, wo wir eindeutig gesagt haben, daß der Gesamtkomplex der Rehabilitierung zu überprüfen und neu zu regeln sei.
Zahlreiche Vorredner haben auf die Spannweite des den Menschen in der ehemaligen DDR zugefügten Unrechts verwiesen.
Ich will hier einige Beispiele anfügen. Angeführt worden ist die Zeit nach dem Krieg, als Menschen deportiert, interniert und durch die sowjetischen Militärtribunale verurteilt worden sind. Wir sollten aber auch daran erinnern, daß in dieser Zeit ehemalige Nazi-KZs wie Buchenwald umfunktioniert und einem neuen Zweck zugeführt worden sind. Ich erinnere an das Massengrab von Oranienburg, das eine beredte Sprache über die Untaten dieser Zeit spricht.
Wir müssen auch daran erinnern, daß nach 1949 das Strafrecht zum Kampfinstrument zur Aufrechterhaltung der SED-Herrschaft verkommen ist. Bewußt sind unbeugsame Bürger zu Verbrechern gestempelt worden. Die Grenzlinien zwischen politisch Inhaftierten und kriminellen Straftätern wurden verwischt. Die Kriminalisierung der politischen Opfer war Methode, da es offiziell keine politischen Gefangenen in der DDR zu geben hatte.
Das Leid der Betroffenen übersteigt heute noch das Vorstellungsvermögen des unbefangenen Beobachters. Hier ist erwähnt worden, wie menschenunwürdig die Haftbedingungen waren. Hier ist noch nicht erwähnt worden, daß es Wegnahme und Zwangsadoptierung von Kindern gab, daß Familien zerrissen worden sind. Hier müssen die zahlreichen Todesfälle auch in der Haft in den letzten Jahren erwähnt werden. Das Beispiel Bautzen ist hier genannt worden.
Ich denke auch an die zahlreichen Schikanen und Willkürakte. 150 000 bis 200 000 Menschen gingen durch die Kerker der SBZ und der DDR - 150 000 bis 200 000 Menschen - , allein aus politischen Gründen. Ich denke, Bautzen, Cottbus und Hoheneck sind Symbole dieses Staatsterrors.


Hartmut Büttner ({0})
Wir sollten an dieser Stelle allerdings auch auf die Enteignungen landwirtschaftlicher, betrieblicher und häuslicher Vermögen schauen.
Wir müssen sehen, daß die Spannweite für Rehabilitierung auch die Einziehung des Vermögens von Republikflüchtigen und Regimegegnern umfaßt. Erwähnt von Minister Kinkel wurden die 50 000 Ausgewiesenen und Deportierten aus den Sperrgebieten auf der einen Seite der Grenze.
Die Bandbreite umfaßt die vielen Menschen, die im beruflichen Bereich von Pressionen der Einheitspartei erfaßt worden sind, Menschen, die als Reaktionen des SED-Regimes auf Kritik, Auflehnung oder Ausreisewunsch mit Degradierungen, Zugangsverweigerungen und Entlassungen überzogen worden sind. Meine Damen und Herren, diese Praxis ging bis zur Sippenhaft für Familienmitglieder, einer in Diktaturen - hier gab es einige Vergleiche - immer wiederkehrenden Unterdrückungsmethode.
Die systematische Zerstörung von Lebensschicksalen Andersdenkender war auch ein Ergebnis der Stasi-Tätigkeit. Ich will einen Hinweis geben, Frau Köppe. Ich denke, Sie werden dann keine Schwierigkeiten haben, dem Teil des Gesetzentwurfs zuzustimmen, den wir hiermit in Verbindung mit der Situation im Rentenbereich eingebracht haben, wo wir die Stasi-Renten auf 600 DM beschränken wollen. Ich denke, das ist auch ein Stück Gerechtigkeit, das man in dieser Diskussion mit einfügen sollte.
Die Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts ist vor allen Dingen allerdings auch eine moralische Aufgabe. Neben der materiellen Seite muß es ebenfalls die menschliche Qualität der Rehabilitierung geben. Die Opfer der Diktatur dürfen nicht den Eindruck gewinnen, als würde die Fürsorge für diejenigen, die in der untergegangenen DDR Unrecht zu verantworten haben, mehr Aufmerksamkeit als die teilweise vergessenen Opfer erregen.
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Meine Damen und Herren, der Bundesjustizminister sprach von 50 000 zur Zeit vorliegenden Rehabilitierungsanträgen. Zu erwarten sind 100 000 als vorsichtige Schätzung. Allein diese Zahlen zeigen die Dimension der Aufgabe. Deshalb dürfen wir nicht den Eindruck erwecken, als könnten wir jegliches erlittenes Unrecht, Frau Köppe, sofort materiell und menschlich lösen. Diese 45 Jahre lassen sich, denke ich, nicht in wenigen Monaten aufarbeiten. Deshalb sollten wir bei der Bewältigung des Gesamtproblems Schwerpunkte setzen, wir auch bewußt als Parlament.
Ich meine, daß hier zunächst einmal an erster Stelle die Rehabilitierung der Haftopfer von Bautzen und Hohenegg und der anderen Gefängnisse beginnen muß. Den Betroffenen der gleichgeschalteten Justiz muß unsere erste Fürsorge gelten. Das gilt ebenfalls für die Menschen aus den Grenzgebieten, die zwangsausgesiedelt worden sind. Ich meine allerdings auch - das ist hier ebenfalls von Frau Schröter schon einmal angesprochen worden -, das muß vor allem für ältere Menschen gelten. Die Opfer der Zeit
zwischen 1945 und 1949 sollten ihre Bemühungen um Gerechtigkeit auch wirklich noch erleben dürfen.
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Voraussetzung für eine beschleunigte Abwicklung der strafrechtlichen Rehabilitierungsanträge ist allerdings die Abordnung von weiteren zusätzlichen Richtern aus den alten Bundesländer in die neuen Länder. Die westlichen Partnerländer haben viele Zusagen gemacht, viele Leistungen vollbracht. Aber ich denke, das ist nicht überall ausreichend. Wir sollten an dieser Stelle erinnern, daß die zusätzlich zugesagten Richter auch baldmöglichst mit ihrer Arbeit beginnen müssen. Denn wir können es den Opfern nicht zumuten, ihre Rehabilitierung vor belasteten Altrichtern anzustrengen.
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Herr Schwanitz, ich sehe eine kleine Differenz, die wir aber sicherlich in den Ausschußberatungen ausräumen können. Eine gesetzliche Regelung sollte nicht bei einer Erweiterung des Häftlingsgesetzes stehenbleiben. Dessen Zielsetzung umfaßt im wesentlichen nur die Eingliederungshilfe. Ich meine, unser Ziel muß es sein, einen Ausgleich für erlittene Nachteile zu vermitteln. Wir brauchen deshalb eine spezielle Ausgleichsregelung zum Zwecke der Wiedergutmachung in diesem Falle. Dabei ist mehrfach angedeutet worden, daß die 1 DM pro Hafttag in der Tat ein Skandal und gänzlich unzureichend ist.
Meine Damen und Herren, weder menschlich noch politisch ist zwischen den Opfern deutscher Diktaturen ein Unterschied zu machen. Ich möchte deshalb den Vorschlag einfügen, daß eine Orientierung an den Entschädigungszahlen für Nazi-Opfer unter Berücksichtigung der heutigen Verhältnisse ein geeigneter Maßstab wäre.
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Eine Sonderregelung jenseits des Häftlingsgesetzes ist auch deshalb geboten, weil auch eine Vereinfachung des Verfahrenswegs angesichts der Fülle der Ansprüche unausweichlich ist. Eine Gerichtsentscheidung über eine anerkannte Wiedergutmachungsmaßnahme muß auch für die Vollzugsbehörden bindend sein. Auf zusätzliche, langwierige Anerkennungsverfahren sollte verzichtet werden.
Meine Damen und Herren, ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, müßte allerdings hier auch Erwähnung finden. Ich denke, daß auch der Bereich der Widerständler des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 durch Erweiterung des Tatbestandes der Rehabilitierung Aufnahme in das Gesetz finden sollte. Diese Widerständler sind durch die bisherigen Regelungen ebenfalls nicht erfaßt worden.
Besondere Schwierigkeiten - das wurde angesprochen - werden wir bei der Bewältigung der unterschiedlichen Einzelaspekte der beruflichen Rehabilitierung bekommen. Hier wird es auch sehr, sehr schwer sein, die Zahlen zusammenzubekommen. Deshalb wird dieser Bereich sicherlich erst nach sorgfältiger Aufarbeitung aller verfügbaren Quellen zu lösen sein.

Hartmut Büttner ({5})
Meine Damen und Herren, in dieser Frage, wie auch bei den Problemen der Bewältigung der Stasivergangenheit, sollte es Zielstellung des Deutschen Bundestages sein, zu einer gemeinsamen Lösung aller demokratischen Fraktionen und Gruppen zu kommen. Ich denke, die heutigen Diskussionsbeiträge haben hierfür eine gute Basis gelegt. Wir können unserer Verantwortung gegenüber den Opfern in der Tat gerecht werden.
Herzlichen Dank.
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