emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
e schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-12-10:
Dann darf ich gleich für das Verkehrsministerium die Antwort geben. - Bei der Deutschen Bundesbahn haben sich für den gehobenen nicht technischen Dienst mehrere hundert Abiturienten beworben. Diese sind zunächst in der Bahnunterhaltung als Arbeiter beschäftigt worden. Da jetzt für den gehobenen nicht technischen Dienst Bewerber wieder eingestellt werden, hat die Deutsche Bundesbahn bevorzugt Abiturienten aus den Reihen dieser Bahnunterhaltungsarbeiter ausgewählt.
Für die Laufbahn des mittleren Dienstes werden bei der Deutschen Bundesbahn ohne Rücksicht auf die Schulbildung in der Regel nur Arbeiter vorgemerkt, die eine mindestens einjährige Eisenbahndienstzeit nachweisen und die Vorprüfung bestanden haben.
Bei der Deutschen Bundesbahn ist kein Fall bekannt, in dem Abiturienten auch für die Laufbahn des mittleren Dienstes vor anderen Bewerbern bevorzugt werden.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hennig?
Hennig ({0}), Anfragender: Ich habe diese Nachrichten aus den Händen von Schulleitern, vor allen Dingen Mittelschulleitern, bekommen. Ist die Regierung bereit, diese Unterlagen künftig direkt entgegenzunehmen, wenn ich Sie Ihnen, Herr Minister, übermittle,
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damit die Feststellung nachgeprüft wird, ob wirklich keine solchen Bevorzugungen stattgefunden haben?
e schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-12-10:
Bitte sehr!
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Ist erledigt.
Zur Frage 18 Herr Abgeordneter Walter.
Walter ({0}), Anfragender: Meine Frage lautet:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu erreichen, daß alle bei den Besatzungsmächten beschäftigten deutschen Arbeitnehmer endlich nach geltendem deutschem Recht behandelt und entlohnt werden?
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Bitte, Herr Staatssekretär Hartmann.
arndgen (NA), 1952-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich als Berichterstatter die 'Empfehlung des Haushaltsausschusses vorgetragen habe, den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Grundrenten in der Sozialversicherung nach der ersten Lesung dem Haushaltsausschuß zu überweisen, stelle ich hiermit den Antrag, die Überweisung sofort ohne Aussprache vorzunehmen und die Aussprache in die zweite Lesung zu verlegen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-12-10:
Seit der Übernahme der Besatzungslasten auf den Bund hat die Bundesregierung in ihren ständigen Verhandlungen mit den Besatzungsmächten stets den Standpunkt vertreten, daß das deutsche Arbeitsrecht auch auf die bei den Besatzungsmächten beschäftigten deutschen Arbeitnehmer anzuwenden sei und daß die Lohn- und Arbeitsbedingungen für diese Arbeitnehmer entsprechend den Bedingungen geregelt werden müßten, die für sonstige deutsche Arbeitnehmer angewendet werden. Dieser Standpunkt konnte unter der Geltung des Besatzungsstatuts noch nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden. Im Entwurf des Truppenvertrages ist eine Regelung erreicht worden, die diesen Grundsätzen in allen wesentlichen Punkten entspricht. Für die Arbeitnehmer soll nach Art. 44 des Truppenvertrages grundsätzlich das deutsche Arbeitsrecht gelten. Ihre Ansprüche können vor den deutschen Arbeitsgerichten geltend gemacht werden. Die Regelung der Arbeitsbedingungen einschließlich der Löhne und Gehälter sowie der Abschluß von Tarifverträgen soll den deutschen Behörden obliegen. Die von diesen abzuschließenden Tarifverträge sollen dann nur noch der Zustimmung der Behörden der Streitkräfte bedürfen.
Aber auch für die Zeit vor der Ratifizierung der Verträge ist die Bundesregierung bemüht, eine Angleichung des Rechtszustandes an die Bestimmungen des deutschen Arbeitsrechts zu erreichen. Die Besatzungsmächte haben ihre Bereitschaft erklärt, bei den abzuschließenden Verhandlungen über das Tarifabkomrnen auch die grundsätzliche Frage der Rechtsstellung der deutschen Arbeitnehmer zu erörtern. Hierüber werden jetzt Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften geführt, die so weit gediehen sind, daß mit

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einem Inkrafttreten zum 1. April 1953 zu rechnen ist.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Keine weitere Frage!
Herr Abgeordneter Niebergall zu Frage 19!
Niebergall ({0}), Anfragender: Meine Frage lautet:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit den Gemeinden, Bauern und sonstigen Betroffenen in Rheinland-Pfalz endlich der Schaden vergütet wird, der laufend dadurch entsteht, daß die Besatzung das von ihr beanspruchte Jagdrecht unsachgemäß ausübt, so daß die erstrebte Begrenzung 'des Wildbestandes nicht erreicht wird?
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, bitte!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-12-10:
Der Ausgleich von Wildschäden in den von den Besatzungsmächten in Anspruch genommenen Jagdrevieren war bereits Gegenstand eines Antrags der Föderalistischen Union vom 15. Juli 1952, Drucksache Nr. 3632. Der Haushaltsausschuß hat sich am 18. September 1952 damit befaßt und beschlossen, die Angelegenheit zunächst zurückzustellen, bis die vom Bundesministerium der Finanzen in Aussicht genommene Regelung vorliegt. Wir haben den Entwurf einer Regelung den Bundesressorts und den Finanzministern der Länder zur Stellungnahme übersandt. Die Äußerungen sind eingegangen. Es ist jetzt nur eine nochmalige Erörterung mit den Bundesressorts erforderlich. Wir hoffen, bis zum Januar die Regelung treffen zu können.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Zu Frage 20 Herr Abgeordneter Niebergall.
Niebergall ({0}), Anfragender: Meine zweite Frage lautet:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die durch Panzereinheiten und Fahrzeuge der westlichen Besatzungsmächte verursachten Straßenschäden als entschädigungspflichtige Besatzungsschäden zu verrechnen? Was gedenkt 'die Bundesregierung zu tun, um den betroffenen Gemeinden und Kreisen sofort die ihnen zustehenden Entschädigungen zur Auszahlung zu bringen?
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Bitte, Herr Staatssekretär!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-12-10:
Für die Abgeltung der durch Besatzungsfahrzeuge verursachten Straßenschäden gelten die Grundsätze des alliierten Gesetzes Nr. 47. Hiernach besteht eine Entschädigungsverpflichtung zu Lasten des Besatzungskosten- und Auftragsausgabenhaushalts des Bundes in den Fällen, in denen die Straßenbaulast den Gemeinden und Stadtkreisen obliegt. In diesen Fällen werden von den Besatzungsmächten die Zahlungsdokumente ausgestellt und den 'deutschen Behörden zur Auszahlung übergeben. Diese Regelung ist insoweit ausreichend.
Soweit jedoch Besatzungsfahrzeuge Schäden an Landstraßen I. Ordnung, wo Baulastträger die Länder sind, oder an Landstraßen II. Ordnung, wo die Landkreise Baulastträger sind, verursachen, ist eine Entschädigungsmöglichkeit nach dem alliierten Gesetz Nr. 47 nicht gegeben. Daher werden den Ländern für die Beseitigung dieser Schäden aus allgemeinen Bundesmitteln - Einzelplan XXVII - Zuschüsse in Höhe von einem Drittel der nachgewiesenen und von der Landesstraßenverwaltung anerkannten Instandsetzungskosten gewährt.
Ich muß aber hinzufügen, daß diese Ausführungen nur insofern gelten, als es sich um Schäden durch Einzelmaßnahmen handelt, also durch Manöver und militärische Übungen, nicht aber um 'allgemeine Schäden, die durch sogenannte übernormale Abnutzung von Straßen enstanden sind, also durch Befahren mit überschweren Besatzungsfahrzeugen. Hier haben die Besatzungsmächte eine Abgeltungsverpflichtung nicht anerkannt, sondern sind der Ansicht, daß dafür die normale Straßenunterhaltungspflicht einzutreten hat. Wir können derzeit nicht damit rechnen, daß die Besatzungsmächte ihren Standpunkt ändern. Daher prüfen wir zusammen mit dem Bundesministerium für Verkehr, ob und in welchen Fällen, insbesondere bei den häufigen übernormalen Straßenbeschädigungen in der Nähe von Panzerkasernen und militärischen Großanlagen, den Gemeinden und Kreisen aus dem Einzelplan XXVII geholfen werden kann.
Ich möchte hinzufügen, daß sich aus Art. 8 Abs. 5 des Finanzvertrages ergibt, daß nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages Schäden an Straßen, die durch übernormale Beanspruchung durch die Streitkräfte entstehen, zu Lasten der Stationierungsmittel abzugelten sind.
schmid (vizepräsident), 1952-12-10:
Dies ist ein geschäftsordnungsmäßiger Antrag.
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Es wird zur Geschäftsordnung das Wort erteilt. -Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Renner.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Herr Abgeordneter Niebergall, ich schlage Ihnen vor, die Frage 27 gleich mit zu erledigen. Wir haben keine zeitlichen Schwierigkeiten, so daß wir es uns damit erleichtern.
Niebergall ({0}), Anfragender: Meine dritte Frage lautet:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Truppenübungsplatz in der Nähe von Oppenheim/ Rhein ({1}) nunmehr derartig erweitert werden soll, daß dadurch das Naturschutzgebiet 'Knoblauchsau in Mitleidenschaft gezogen wird? Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Beschlagnahme dieses Geländes nicht nur wertvolle deutsche Kulturstätten vernichten, sondern darüber hinaus noch die Überschwemmungsgefahr an den alten Rheinschleifen erhöhen würde? Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei den diesjährigen Manövern der Rheindamm in diesem Gebiet an zahlreichen Stellen so beschädigt wurde, daß für weite Teile des Oppenheimer Gebietes Hochwassergefahr droht? Was gedenkt die Bundesregierung in dieser Sache zu unternehmen?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-12-10:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die amerikanische Besatzungsmacht beabsichtigt, den Truppenübungsplatz in der Nähe von Oppenheim am Rhein zu erweitern, und zu diesem Zweck auf Teile des Naturschutzgebietes Knoblauchsau zurückgreifen will. Von der hessischen Landesregierung sind Vorstellungen bei den zuständigen amerikanischen Dienststellen deswegen erhoben und anderweitige Vorschläge vorgelegt worden. Diese Vorschläge werden zur Zeit von den amerikanischen Dienststellen geprüft. Mit der Entscheidung wird in einigen Wochen zu rechnen sein. Aus diesen Gründen ist im Augenblick kein Anlaß, daß sich die Bundesregierung in die auf Lan({0})
desebene geführten Verhandlungen einschaltet. Sollte das erforderlich werden, so wird das selbstverständlich ungesäumt geschehen.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Frage 22, Herr Abgeordneter Nowack.
Nowack ({0}) ({1}), Anfragender: Ich frage:
Sind der Bundesregierung die Gründe bekannt, die zur Aufhebung der Genehmigung zur Benutzung des Segelfluggeländes am „Türkenberg" bei Hitzacker durch den Luftsportverein Kreis Lüchow/ Dannenberg e. V. geführt haben, und ist die Bundesregierung bereit, gemeinsam mit dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft und Verkehr sich dafür einzusetzen, daß das Segelfluggelände dem Luftsportverein baldigst wieder zur Verfügung gestellt wird?
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Herr Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, bitte.
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1952-12-10:
Beide Fragen sind zu bejahen. Es handelt sich um ein Segelfluggelände an der Grenze zwischen Niedersachsen und Mecklenburg. In der amerikanischen Zone ist ein Sperrgürtel, in dem überhaupt nicht Segelflug betrieben werden darf, von früher 50 und jetzt noch 25 km vorgeschrieben. In der britischen Zone gibt es derartige Beschränkungen nicht. In diesem Falle aber hat die zuständige militärische Dienststelle der britischen Besatzungsmacht nach anfänglicher Genehmigung des Betriebs diese Genehmigung alsbald wieder entzogen, und zwar ausschließlich aus dem Grunde, weil man Differenzen mit den ostzonalen Behörden vermeiden wollte. Wir haben uns gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerium bemüht, eine Wiederzulassung des Segelfluges in diesem Gelände zu erreichen. Ob diesen Bemühungen allerdings ein Erfolg beschieden ist, läßt sich nicht voraussagen. Wir sind in dieser Hinsicht etwas skeptisch.
Stilistisch haben wir bei dieser Aktion allerdings einen Teilerfolg erzielt, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Wir haben nämlich den erneuten Antrag auf Freigabe des Geländes für den Segelflug u. a. damit begründet, daß wir gesagt haben, es handle sich um ein reines Gleitfluggelände, auf dem die startenden Gleitflugzeuge von der dort gegebenen Höhe - das sind 40 m - innerhalb 20 bis 25 Sekunden in nordwestlicher Richtung in die Ebene gleiten. Es wäre selbst einem erfahrenen Segelflieger mit einem Leistungssegelflugzeug nicht möglich, etwa durch Thermik Höhe zu gewinnen und die 6 km entfernte Zonengrenze zu erreichen.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Die Frage ist damit erledigt.
Zur Frage 23 Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Ich bitte die Bundesregierung, mir zu sagen:
Warum hat sich die Bundesregierung anläßlich des Präsidentenwechsels in Chile nicht durch einen Sonderbotschafter vertreten lassen, wie das die meisten in Santiago vertretenen Mächte taten?
Was ist geschehen, um den ungünstigen Eindruck auszugleichen, den diese Unterlassung in der chilenischen Öffentlichkeit hervorgerufen hat?
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Zur Beantwortung an Stelle des Herrn Staatssekretärs des Auswärtigen Amts der Herr Staatssekretär des Bundesinnenministeriums.
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1952-12-10:
Herr Abgeordneter! Mit Erlaß vom 24. Oktober dieses Jahres ist dem Botschafter der Bundesrepublik in Santiago, Herrn von Campe, das vom Herrn Bundespräsidenten unterzeichnete Schreiben übersandt worden, durch das er aus Anlaß des Präsidentenwechsels in Chile als Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter in besonderer Mission bei dem scheidenden Präsidenten beglaubigt wurde. Gleich den Sonderbotschaftern der übrigen Mächte hat Herr von Campe dem Präsidenten von Chile sein Beglaubigungsschreiben am 2. November dieses Jahres in feierlicher Audienz überreicht. Zu weiteren Mitgliedern der Sondermission waren die Botschaftsräte Ostermann von Roth aus Santiago und Fischer aus Buenos Aires bestellt worden. Außer der Bundesrepublik hatten folgende Mächte ihre örtlichen Vertreter zum Chef ihrer Sondermission bestellt: Der Heilige Stuhl, Belgien, China, Dänemark, Finnland, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, österreich, Portugal, Schweden, die Schweiz und die Türkei. Unter den in Santiago ansässigen Missionen hatte die der Bundesrepublik dank der frühzeitigen Anmeldung protokollarisch den zweiten Platz inne. Es ist uns nicht bekannt und kann, glaube ich, nach diesem Sachverhalt auch nicht angenommen werden - und damit komme ich auf den zweiten Absatz der Anfrage -, daß irgendein ungünstiger Eindruck in Chile entstanden sei.
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Danke schön.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Zu Frage 24 Herr Abgeordneter Dr. Reismann!
Dr. Reismann ({0}), Anfragender:
Was ist in Durchführung des im April 1952 vom Herrn Bundesminister des Innern vor dem Bundestag abgegebenen Versprechens geschehen, in aller Kürze den Ausbau des Referates Kriegssachgeschädigte vorzunehmen?
Ferner bitte ich, mir zu sagen:
Welche Stellen gibt es heute und gab es im April 1952 in dem Referat Kriegssachgeschädigte?
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Der Herr Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, bitte!
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1952-12-10:
Im April 1952 standen für das mit den Fragen der Kriegssachgeschädigten befaßte Referat eine Regierungsdirektor- und eine Amtsrats-stelle zur Verfügung. Wie ich bereits durch das an den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestags gerichtete Schreiben vom 12. November 1952, das Sie auf Drucksache Nr. 3886 finden, mitgeteilt habe, ist inzwischen im Ergänzungshaushalt 1951 der Bedeutung des Referats entsprechend die Stelle des Referatsleiters von A 1 b nach A 1 a, also von einer Regierungsdirektorstelle zu einer Ministerialratsstelle, gehoben worden. Ferner wurde für dieses Referat im Ergänzungshaushalt 1951 zusätzlich eine neue Regierungsamtmannsstelle geschaffen. Um den angewachsenen Aufgaben des Referats weiter Rechnung zu tragen, ist im Nachtragshaushalt 1952 außerdem noch eine neue Oberregierungsratsstelle beantragt worden. Zur Zeit sind in die({0})
sem Referat ein Beamter des höheren Dienstes und ein besonders erfahrener Beamter des gehobenen Dienstes tätig. Obwohl die zweite Stelle des höheren Dienstes erst im Nachtragshaushalt vorgesehen ist, wird ein zweiter Beamter des höheren Dienstes durch die Inanspruchnahme einer anderen Stelle unseres Hauses bereits Anfang Januar 1953 dem Referat zugeteilt werden. Der zweite Beamte des gehobenen Dienstes, von dem ich vorhin sprach, wird in Kürze seinen Dienst aufnehmen.
Das Referat wird dann mit zwei Beamten des höheren Dienstes und zwei Beamten des gehobenen Dienstes besetzt sein. Ich bin der Auffassung, daß das Referat mit dieser Besetzung den zur Zeit in ihm anfallenden Aufgaben gerecht werden wird.
Dr. Reismann ({1}), Anfragender: Danke schön.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Zur Frage 25 Herr Abgeordneter Mehs!
Mehs ({0}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundesfinanzminister:
Ist in absehbarer Zeit mit der Vorlage eines Bundesgesetzes zur Regelung der Lohnforderungen gegen die ehemalige Wehrmacht zu rechnen?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-12-10:
Herr Abgeordneter! Es liegt zur Zeit ein Gesetzentwurf über die Anmeldung und Feststellung von nicht verbrieften Forderungen gegen das Deutsche Reich und gegen andere frühere öffentliche Rechtsträger in unserem Hause in Bearbeitung. Gleichzeitig wird ein Ergänzungsgesetz zum Wertpapierbereinigungsgesetz vorbereitet, durch das auch die verbrieften Forderungen gegen das Reich in das Wertpapierbereinigungsverfahren einbezogen werden sollen. Es ist beabsichtigt, beide Gesetze den gesetzgebenden Körperschaften noch während der laufenden Legislaturperiode zuzuleiten. Durch diese Gesetze soll der Gesamtschuldenstand des Reiches ermittelt und damit die Voraussetzung für die endgültige Bereinigung der Reichsschulden geschaffen werden. Die Regelung der Lohnforderungen gegen die ehemalige Wehrmacht wird im Rahmen dieser künftigen bundesgesetzlichen Lösung des Problems der Reichsschulden vorgenommen werden.
Mehs ({0}), Anfragender: Ich danke!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-12-10:
Herr Abgeordneter! Die auftragvergebenden amtlichen Baudienststellen sind bei Vergabe von Bauarbeiten angewiesen und nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen verpflichtet, möglichst nur ortsansässige Firmen zur Angebotsabgabe heranzuziehen. Nur wenn Ringbildung bei einheimischen Firmen zu befürchten ist und wenn es sich um größere Objekte handelt, sind auswärtige Firmen neben den ortsansässigen mit zur Angebotsabgabe heranzuziehen. Die amtlichen Baudienststellen haben diese Bestimmungen stets eingehalten, und berechtigte Beschwerden sind bisher nicht bekanntgeworden.
Es gibt aber vielleicht Grenzfälle, an die Sie denken, Herr Abgeordneter. Der Bund ist nicht in der Lage, alle Wohnungsbauten für den Zollgrenzdienst mit eigenen Mitteln ganz zu finanzieren. Daher werden viele Wohnungsbauten für den Zollgrenzdienst nicht vom Bund selbst durchgeführt, sondern durch sogenannte Bauträger mit Hilfe von Bundesdarlehen; also die Bauträger werden Eigentümer der Gebäude. Die Ausführung dieser Darlehnsbauten liegt dann nicht in den Händen der amtlichen Baudienststellen, sondern die Bauträger, die meist private Wohnungsbaugesellschaften sind, lassen ihre Bauten durch freie Architekten ausführen. Die amtlichen Stellen haben dann auf die Vergabe der Arbeiten nur insofern Einfluß, als in den allgemeinen Bestimmungen für den sozialen Wohnungsbau die Bauträger verpflichtet sind, ebenso wie die amtlichen Baudienststellen zu verfahren.
Wenn nun hier Mißstände eingetreten sind, dann werden wir selbstverständlich derartige Fälle in jedem Einzelfall nachprüfen. Ich wäre dankbar, wenn Sie mir diese Einzelfälle benennen würden.
Frommhold ({0}), Anfragender: Das will ich gern tun.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Keine Zusatzfrage!
Frage 26! Herr Abgeordneter Dr. Henn!
Dr. Henn ({0}), Anfragender:
In welcher Weise ist durch die in Frage kommenden Bundesministerien, den Herrn Bundesminister für Vertriebene, den Herrn Bundesminister des Innern und den Herrn Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, durch entsprechende Vereinbarungen mit den Ländern dafür Vorsorge getroffen worden, daß die Zuwanderer aus der sowjetischen Besatzungszone, die ihren Zuzug in das Bundesgebiet in Landeszuständigkeit erhalten, mindestens nach genau den gleichen Grundsätzen überprüft werden wie die Zuwanderer aus der sowjetischen Besatzungszone, die durch das Notaufnahmeverfahren laufen? Werden Nutznießer und Förderer des Systems der sowjetzonalen Machthaber bei ihrer Zuwanderung in das Bundesgebiet über Landeszuständigkeit besonders streng überprüft?
Findet die gleiche sorgfältige Überprüfung bei Personen gleicher oder ähnlicher Art statt, denen durch Vermittlung alliierter Dienststellen der Zuzug in das Bundesgebiet ermöglicht wurde?
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Ich bitte Herrn Staatssekretär Bleek!
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1952-12-10:
Herr Abgeordneter! Ich darf vielleicht zunächst auf den ersten Teil Ihrer Anfrage antworten. Es handelt sich dabei um eine Materie, für die sowohl die Zuständigkeit des Bundes als auch die Zuständigkeit der Länder gegeben ist. Auf Zuwanderer aus der sowjetisch besetzten Zone, die Zuzug für das Bundesgebiet in Landeszuständigkeit erhalten, finden die Grundsätze der bundesgesetzlich geregelten Notaufnahme keine Anwendung. Die Notaufnahme erfolgt wegen einer Gefahr für Leib und Leben oder aus sonstigen zwingenden Gründen durch besondere Zuweisungsbescheide. Daneben erteilen die Länder in eigener Zuständigkeit Zuzugsgenehmigungen, beispielsweise aus Gründen der Familienzusammenführung oder des Facharbeiterbedarfs. Auch das Verfahren für die Erteilung solcher Zuzugsgenehmigungen bestimmen die Länder. Die von ihnen bestimmten Behörden, in der Regel die obersten Landesbehörden, sind für die sicherheitsmäßige Überprüfung der Zuwanderer aus der sowjetischen Zone verantwortlich. Sie bedienen sich dabei in der Regel der Landesämter für Verfassungsschutz und der Dienststellen der Landeskriminalpolizei. Sie können sich ferner nach der gesetzlich festgelegten Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und der Kriminalpolizei auch der Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes bedienen. Diese Zusammenarbeit wird in regelmäßigen Zusammenkünften zwischen den Vertretern dieser Bundesbehörden und den Vertretern der Länder vertieft.
Ich darf zum weiteren Teil der Frage bemerken, daß die gleichen Gesichtspunkte, und zwar in sehr verschärftem Maße, für die Überprüfung der Nutznießer und Förderer des Systems der sowjetischen Machthaber bei ihrer Zuwanderung in das Bundesgebiet über die Landeszuständigkeit gelten.
Was die letzte Frage angeht, so habe ich darauf hinzuweisen, daß im Augenblick das Besatzungsstatut noch in Kraft ist. Dieses gibt den deutschen Behörden zur Zeit keine Handhabe - das ist zu bedauern -, den Zuzug solcher Personen zu verhindern, der auf Veranlassung alliierter Dienststellen stattfindet.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Dr. Henn ({0}), Anfragender: Herr Staatssekretär! Sehen Sie die Möglichkeit, in den beiden ersten Fällen noch zusätzliche Überprüfungen durchzuführen, die zweifellos dringend notwendig sind?
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1952-12-10:
Ich stimme Ihnen, Herr Abgeordneter, unbedingt darin zu, daß zusätzliche und verstärkte Prüfungen notwendig sind, und darf erklären, daß wir insofern Möglichkeiten sehen, als das Bundes({0})
ministerium des Innern den Ländern dringend nahelegen und das auch in Besprechungen entsprechend unterstreichen wird, daß in Zukunft bei der Erteilung der Zuzugsgenehmigung die Landesämter für Verfassungsschutz mehr als bisher eingeschaltet werden sollen und daß auch eine bessere und intensivere Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorgenommen wird.