Rolf Hempelmann (NA), 2010-07-08:
Ich denke, es herrscht Einigkeit in diesem Hohen

Hause darüber, dass die Energieeffizienz einer der
wichtigsten Grundpfeiler der Energiepolitik ist. Ein effizienter und sparsamer Einsatz von Energie bietet Privathaushalten und Unternehmen die Möglichkeit signifikanter Kostensenkungen. Darüber hinaus ist
Energieeffizienzpolitik ein wichtiger Teil der notwendigen Klimapolitik. Wenn wir die ökonomischen und ökologischen Potenziale der Steigerung der Energieeffizienz heben wollen, müssen wir - und darauf habe
ich schon in der ersten Lesung dieses Gesetzes hingewiesen - weitgreifende Umwälzungen in allen Energiesektoren anstoßen.

Umso mehr bedauere ich, dass wir hier und heute einen Gesetzentwurf abschließend beraten, der den Anforderungen an eine wirksame und nachhaltige Energieeffizienzpolitik in keiner Weise genügt. Es fehlt an
konkreten Zielen und Maßnahmen. Stattdessen ist der
vorliegende Entwurf eine Ansammlung von Verordnungsermächtigungen, anhand derer die Bundesregierung irgendwann in der Zukunft mögliche Effizienzziele,
die Art und Weise der Energieberatung sowie die Sorgepflicht der Energieanbieter definieren soll. Darüber hinaus setzt der Gesetzentwurf einseitig auf nachfrageseitige Maßnahmen. Eine Steigerung der Energieeffizienz
und eine damit verbundene Erhöhung der Energieproduktivität setzt aber auch Effizienzsteigerungen auf der
Erzeugerseite voraus. Vor gerade einmal zwei Jahren
hat sich die damalige Große Koalition unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel im Integrierten Energie- und Klimaprogramm mit breiter Unterstützung im
Deutschen Bundestag das Ziel gesetzt, die Energieproduktivität bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln und den Stromverbrauch um 11 Prozent zu senken.
Nach einem knappen Jahr schwarz-gelber Regierungsverantwortung ist von diesen als allgemein richtig und
wichtig anerkannten Zielen keine Rede mehr. Und genau
Zu Protokoll gegebene Reden



so kommt auch das seinen Namen zu Unrecht tragende
Energieeffizienzgesetz daher: ambitionslos, ziellos und
wirkungslos!

Meine Unzufriedenheit mit dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf teile ich mit vielen Vertretern von
Union und FDP aus der Länderkammer. Der Bundesrat,
in dem Union und FDP aktuell noch über eine Mehrheit
verfügen, hat in seiner Stellungnahme im Juni dieses
Jahres viele Verbesserungen eingefordert. So soll nach
dem Willen der Länderkammer im Gesetz das Energieeinsparziel von 9 Prozent festgelegt werden. Obwohl
dieses Ziel auch in der EU-Richtlinie, die mit dem Gesetz umgesetzt werden soll, klar definiert ist, lehnt die
Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung diese Forderung ab. Zudem sprechen sich die Länder für ein nationales Top-Runner-Programm aus, was von der Bundesregierung mit dem Hinweis auf entsprechende
Bemühungen auf europäischer Ebene ebenfalls zurückgewiesen wurde. Selbst wenn in der EU an einem solchen Programm gearbeitet wird, ist dies noch kein
Grund, in Deutschland keine Bemühungen in dieser
Richtung zu starten. Denn zum einen profitieren von der
Verfügbarkeit energiesparender Geräte und Anlagen
insbesondere private Haushalte und kleinere Unternehmen. Zum anderen hätte die Bundesregierung die hier
gesammelten Erfahrungen mit diesem Modell zum Nutzen aller beteiligten Länder bei der Initiierung des europäischen Top-Runner-Programms einbringen können.

Darüber hinaus würden sich die Länder gerne an der
Konkretisierung und Ausgestaltung der Einsparziele
und Maßnahmen, insbesondere der Energieberatung,
beteiligen. Dieses bleibt ihnen durch die vielen im Gesetz verankerten Verordnungsermächtigungen ohne Beteiligung des Bundesrates verwehrt. Die SPD-Fraktion
unterstützt eine Beteiligung der Länder, weil eine Einbeziehung der Länder eine reibungslose Umsetzung der
Effizienzmaßnahmen garantieren würde. Denn aufgrund
der föderalen Strukturen in unserem Land sollte auch
die Organisation der Energieberatung nach dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen. Nur so könnten die Bundesländer auch die Bundesstelle für Energieeffizienz unterstützen und zu einer schnellen Umsetzung des Gesetzes
beitragen. Die Bundesregierung argumentiert, dass eine
Beteiligung des Bundesrates nicht nötig ist, da die Bundesländer keine individuellen Einsparziele erhalten.
Doch natürlich sind auch die Bundesländer - und im
Übrigen auch die Kommunen - von den Effizienzmaßnahmen betroffen. Deshalb wird hier und heute von der
Koalition eine Chance vergeben, das Thema Energieeffizienz im demokratischen Sinne auf eine möglichst
breite gesellschaftliche Basis zu stellen.

Bereits im Rahmen der ersten Lesung zu diesem Gesetz habe ich deutlich gemacht, dass auch der Deutsche
Bundestag an Entscheidungen über konkrete Maßnahmen beteiligt werden sollte. Leider ist dieser Appell bei
meinen Kollegen aus der Union und FDP auf taube Ohren gestoßen. Nach wie vor werden Entscheidungen zu
zentralen Maßnahmen anhand von Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung in die Zukunft verschoben. Ich verstehe nicht, warum Sie einer Entmachtung der Volksvertreter bei solch wichtigen Fragen
zustimmen.

Abschließend möchte ich noch auf einige weitere
Punkte eingehen, die wir in unserem Entschließungsantrag angesprochen haben. Neben der Festschreibung
konkreter Einsparziele muss ein Energieeffizienzgesetz
auch Wege aufzeigen, wie eine Steigerung der Effizienz
und der hierfür notwendige Umbau unseres Energiesystems gestaltet werden können. Insbesondere ist darauf
zu achten, dass alle Teile der Bevölkerung auf diesem
Weg mitgenommen werden. Deshalb machen wir uns
beispielsweise für die Einführung eines Energieeffizienzfonds stark. Mit den Mitteln aus diesem Fonds kann
die Energieberatung von privaten Haushalten unterstützt werden. Zudem könnten mit diesen Mitteln Mikrokredite für Effizienzmaßnahmen in privaten Haushalten
und Kleinunternehmen finanziert werden.

Zudem wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, durch Anreize die Energielieferanten besser dabei zu unterstützen, den Wandel hin zum Energiedienstleister zu vollziehen.

Der Gesetzgebungsprozess, den wir zumindest im
Bundestag heute abschließen, hat gezeigt, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen das Thema
Energieeffizienz nicht ernst nehmen und nicht bereit
sind, auf Vorschläge einzugehen. Die Ankündigung von
Kollegen aus den Regierungsfraktionen, in den nächsten
ein bis zwei Jahren ein neues Energieeffizienzgesetz vorlegen zu wollen, zeigt, dass auch in ihren eigenen Reihen
die Unzufriedenheit mit dem jetzt vorgelegten Gesetz
größer ist, als man aus parteitaktischen Gründen bereit
ist, zuzugeben.

Ich kann Ihnen schon heute ankündigen, dass wir als
SPD-Fraktion weiter an einem bezahlbaren, sicheren
und nachhaltigen Energiesystem arbeiten werden. In
diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und
bis bald!