Weng (NA), 1986-06-19:
Ich kann dem, was mein Fraktionsvorsitzender Wolfgang Mischnick gesagt hat, daß nämlich die GRÜNEN in Hannover das Vertrauenskapital, das manche wohlmeinende Bürger in sie gesetzt hatten, verspielt haben, nichts hinzufügen.
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Meine Damen und Herren, wenn man - wie meine Fraktion - die Entscheidung des Deutschen Bundestages für richtig hält, die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste durch ein besonderes Gremium kontrollieren zu lassen, das der Deutsche Bundestag aus den Reihen der Mitglieder des Haushaltsausschusses wählt, ist der heute in zweiter und dritter Lesung zur Entscheidung anstehende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen eine vernünftige Konsequenz; denn politisch richtige Entscheidungen über technische Abwicklungen müssen sich auch daran messen lassen, wie praktikabel sie sind, und, meine Damen und Herren, es ist doch wohl sinnvoll, wenn Haushalte beraten werden können, ehe das Haushaltsgesetz verabschiedet wird, nicht erst nachträglich. Die nachträgliche Beratung von Teilen eines bereits beschlossenen Gesetzes, wie die bisherige Rechtslage sie erforderlich machte, ist ja eher als absurd zu bezeichnen.
Nun zu dem zweiten durch die Neuregelung geänderten Bereich: Wenn nach einer Wahl der Deutsche Bundestag unter Berücksichtigung der tatsächlichen und der politischen Mehrheitsverhältnisse das besagte Gremium wählt, ist es im Sinne der kontinuierlichen Abwicklung der Geschäftstätigkeit auch einleuchtend, diese Wahl für eine ganze Wahlperiode gelten zu lassen, dies um so mehr, als sich j a bei uns die wählerbestimmten Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag während der laufenden Wahlperiode nicht durch Nachwahlen oder ähnliche Verfahren ändern können.
Da nun also der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vernünftig ist und der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages mit seinem Mehrheitsbeschluß auf der vorliegenden Drucksache 10/5506 dem Rechnung trägt, wird sich die Diskussion wohl auch heute wieder - dies haben die Beiträge der Vorredner ja deutlich gemacht - am Grundsätzlichen entzünden, nämlich an der Frage, ob dieses Gremium zur Genehmigung der
Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste politisch und rechtlich eine richtige Lösung des Problems darstellt, das mit Beginn dieser Legislaturperiode regelungsbedürftig wurde.
Erinnern wir uns an das, was diese Regelungsbedürftigkeit erforderlich machte. Meine Damen und Herren, mit dem Einzug der GRÜNEN in den Bundestag ist vieles vom grundsätzlichen Konsens der demokratischen Parteien verlorengegangen, und es entstand die Notwendigkeit, Dinge, die vorher - ich sage einmal: unbürokratisch - einvernehmlich abgewickelt wurden, formell zu regeln.
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Die formelle Regelung stieß auf politische Kritik. Das ist nicht verwunderlich. In der Demokratie zählen aber Mehrheiten, und die Mehrheit hat hier beschlossen.
Die Regelung stieß auch auf rechtliche und verfassungsrechtliche Kritik. Da das Argument der Verfassungsmäßigkeit in unserem ja manchmal etwas übertriebenen Rechtswegestaat an allen möglichen und unmöglichen Stellen geltend gemacht wird,
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war es nach meinem Dafürhalten in diesem Fall ausdrücklich wünschenswert, daß das Verfassungsgericht mit der betreffenden Frage befaßt wurde und geurteilt hat, geurteilt übrigens in einem klaren Votum entsprechend unserer Auffassung, daß die Regelung rechtmäßig, daß sie verfassungsmäßig ist.
Meine Damen und Herren, Grund dieser Regelung war für uns niemals der Wunsch, eine bestimmte Fraktion oder gar die Opposition aus der Mitwirkung auszuschließen.
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Der Deutsche Bundestag ist in seiner Wahl frei, hat aber natürlich auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition zu berücksichtigen.
Er muß auch in der Wahl der Personen frei sein. Es ist eine nicht nur verständliche, es ist eine selbstverständliche Forderung, daß das Hohe Haus nur solche Personen in ein derart wichtiges Gremium wählt, die die Gewähr dafür bieten, daß sie ihrer Aufgabe gerecht werden, meine Damen und Herren, und ich sage in diesem Fall auch: insbesondere auch wegen des Vertrauensschutzes, den die Kenntnis von aus der Beratung erworbenen Tatsachen haben muß.
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Daß im Gremium kein Mitglied der Fraktion DIE GRÜNEN zu finden ist, mag zum Ausdruck bringen, daß der Deutsche Bundestag gegenüber den Angehörigen dieser Fraktion reserviert ist, was den Vertrauensschutz angeht. Es sagt nichts über eine grundsätzliche Blockade aus, wie sie von den GRÜDr. Weng ({5})
NEN und dem grün sympathisierenden Teil der SPD hier unterstellt wird.
({6}) [GRÜNE]: In der
FDP haben wir auch Sympathisanten!)
Allerdings erlaube ich mir heute eine vielleicht eher hypothetische Frage an diejenigen Verfassungsrichter, die ihre abweichende Meinung beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer breiten Begründung zum Ausdruck gebracht haben. Nach dem Chaos, nach den Beschlußfassungen zur inneren Sicherheit auf dem Parteitag der GRÜNEN in Hannover müßte zumindest die Begründung ihrer Positionen die eine oder andere Änderung erfahren. Denn der Auftrag, den die ja bekanntlich im imperativen Mandat befindlichen Abgeordneten der GRÜNEN von dort mit auf den Weg bekommen haben, ist letztendlich der zum Bruch jeder Vertraulichkeit.
Meine Damen und Herren, Zerstörung der Sicherheitsorgane des Staates und damit Zerstörung des Staates selbst kann ja wohl nicht scherzhaft gemeint sein. Der Aufruf zur Gewalt ebenso wie die Beteiligung an Vorbereitungen von Gewalttaten zeigen ja vieles von der Geisteshaltung des Teils der GRÜNEN auf, der nach meiner Überzeugung in den dortigen Reihen das Sagen hat und die Fäden der innerparteilichen Macht in Händen hält.
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Meine Damen und Herren, „Wehret den Anfängen" ist ein fast schon verspäteter Aufruf. „Wehret der Eskalation" scheint mir beim heutigen Stand der Dinge eine angemessenere Forderung zu sein.
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Die politischen Kräfte, die, in welcher Form auch immer, zur Gewalt aufrufen, werden an allen Stellen unsere demokratische und rechtsstaatliche Antwort erhalten.
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Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf auch heute zustimmen, der rechtsstaatlich fundiert eine ordnungsgemäße Handhabung und Abwicklung eines sensiblen Bereichs staatlichen Handelns ermöglichen wird. Ich danke Ihnen.
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