jung (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Bundestagsfraktion sieht in dem vorliegenden Antrag eine Unterstützung ihrer Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung. Nach den Ereignissen in Afghanistan kommt es erst recht darauf an, die weltweite Diskussion fortzusetzen bzw. sie dort wiederaufzunehmen, wo sie unterbrochen worden ist, und sie dort voranzubringen, wo bereits Kontakte bestehen.
Das gilt für alle Bereiche unserer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik und ganz besonders für den in dem vorliegenden Antrag behandelten Bereich der ABC-Waffen. Das Zustimmungsgesetz kann sicher rasch vorgelegt werden, wobei die Erstreckung des Gesetzes auf Berlin mit den Alliierten so geregelt ist, daß uns diese mit Notenwechseln zusichern, die im Übereinkommen festgelegten Beschränkungen auf Grund ihrer Vorbehaltsrechte sowie die Interessen Berlins an friedlicher internationaler Zusammenarbeit auf biologisch-bakteriologischem Gebiet zu gewährleisten. Ich kann also den
Antrag nur begrüßen und betonen, daß er für uns Freie Demokraten eigentlich ganz selbstverständlich ist; denn Abrüstung und Rüstungskontrolle sind integrale Bestandteile unserer Friedenspolitik.
Alle Bundesregierungen haben sich zum Ziel einer allgemeinen und umfassenden Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle bekannt. Sie haben sich dabei aber nicht der Erkenntnis verschlossen, daß dieses Ziel nur schrittweise verwirklicht werden kann. Die Bundesrepublik Deutschland hat daher immer wieder ihre Bereitschaft unterstrichen, an konkreten Teilmaßnahmen auf dem Gebiet von Abrüstung und Rüstungskontrolle mitzuwirken, was sich in ihrer Vertragspolitik zeigt
Ich darf daran erinnern, daß die Bundesrepublik Deutschland bisher den begrenzten Teststoppvertrag, den Weltraum-, den Meeresboden- und den Antarktis-Vertrag sowie die Übereinkommen über ein Verbot biologischer Waffen und über ein Verbot der Umweltkriegsführung unterzeichnet hat. Sie beteiligt sich aktiv an der Vorbereitung des Verbots radiologischer und chemischer Waffen und würde den baldigen Abschluß eines Verbots aller Kernwaffenversuche begrüßen. Sie ist Vertragspartei des Nichtverbreitungsvertrages, dessen zweite Überprüfungskonferenz im Sommer 1980 in Genf stattfindet.
Was die biologischen und chemischen Waffen betrifft, so hat die Bundesregierung im September 1969 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und der Genfer Abrüstungskonferenz ein Memorandum zum Verbot der Herstellung und Anwendung von Bund C-Waffen übermittelt, auf den Herstellungsverzicht der Bundesrepublik Deutschland von 1954 hingewiesen und ihre Bereitschaft erklärt, zur Ausarbeitung eines solchen Verbotes einen praktischen Beitrag zu leisten.
Die Bundesregierung hat der Genfer Abrüstungskonferenz sowie den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am 17. Februar 1979 ein Arbeitspapier zur Frage der Überwachung eines Verbots der biologischen und chemischen Waffen übermittelt. Auf Grund der Erfahrungen, die die Bundesrepublik Deutschland mit der Überwachung im Rahmen der Westeuropäischen Union gewonnen hat, brachte sie zum Ausdruck, daß die in diesem Papier beschriebenen Praktiken, Gegebenheiten und Prinzipien für eine wirksame und wirtschaftlich unschädliche Kontrolle eines weltweiten Verbots von Interesse sein könnten: Auf der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen im Mai 1978 hat der Bundeskanzler C-Waffen-Experten aus 24 Ländern in die Bundesrepublik Deutschland eingeladen, die sich dann im Mai 1979 in drei Betrieben unserer größten chemischen Firmen davon überzeugen konnten, daß eine Kontrolle der Nichtherstellung von C-Waffen-Komponenten im zivilen Bereich praktisch möglich ist, ohne Betriebsgeheimnisse zu verletzen.
Die Bundesregierung hat einen Vertrag zum Verbot der Herstellung von C-Waffen und seine wirksame Kontrolle schon vor Beitritt zum Genfer Abrüstungsausschuß gefordert. Die Bundesrepublik
Deutschland wäre nämlich auf Grund ihrer exponierten geographischen Lage das erste Opfer eines Gaskrieges.
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Wir sind Vertragspartei des Genfer Protokolls von 1925,
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das den Ersteinsatz von B- und C-Waffen verbietet Wir haben auf die Herstellung von C-Waffen in unserem Staatsgebiet verzichtet Wir sind uns voll dessen bewußt, daß unsere Sicherheit durch ein unkontrolliertes Überwuchern der Aufrüstung mit Massenvernichtungsmitteln des A-, B- und C-Bereichs bedroht ist
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Es gilt also, gemeinsam mit unseren Verbündeten alles zu tun - und darin sind sich, wie der vorliegende Antrag zeigt, alle im Bundestag vertretenen Parteien einig -, um die Abrüstungsdiskussion aus dem unverbindlichen Bereich des theoretisch Wünschbaren in die Realität der politischen Praxis umzusetzen.
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Andererseits aber, Herr Kollege Mertes, wissen wir auch, daß die Glaubwürdigkeit der Abrüstungspolitik mit der effektiven Überprüfbarkeit der von den Staaten eingegangenen Verpflichtungen steht und fällt
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Und hier liegt ja das eigentliche Problem. Ohne Verifizierungsmechanismus steht die Glaubwürdigkeit jeder Abrüstung auf dem Spiel. Über die Notwendigkeit zuverlässiger Verifizierung sind wir uns einig. Diese Frage ist jedoch bisher das Haupthindernis für eine Einigung mit der Sowjetunion gewesen.
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Vielleicht gelingt es bei der zweiten Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag am 11. August, eine Wende herbeizuführen, aber bisher sind solche Konferenzen ja leider immer erfolglos gewesen; darauf komme ich nachher noch einmal zurück.
Die Verhandlungen laufen aber - das muß hier einmal festgestellt werden - seit 1977 bilateral zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion und werden auch durch Afghanistan nicht unterbrochen.
(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das
hat auch niemand gefordert!
Das muß also, Herr Kollege Mertes, einmal gesagt werden. Bei dem am 10. April 1972 unterzeichneten B-Waffen-Übereinkommen, das als erster wirklicher Abrüstungsvertrag im engeren Sinne des Wortes angesehen werden kann, hat sich gezeigt, daß keine

befriedigende Lösung der Verifikationsfrage vertraglich festgehalten ist. Dort verpflichtet z. B. Art. 5 bei Verdacht der Vertragsverletzung lediglich zu Konsultationen, und Art. 6 erlaubt Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat, aber nur mit Vorlage überprüfbarer Beweise.
Wir sind uns mit den Verbündeten darüber einig, daß bei künftigen Verträgen - beim Verbot von radiologischen Waffen, von C-Waffen und von Kernwaffenversuchen aller Art - eine bessere Verifizierungsregelung notwendig ist. Ich sagte vorhin schon: Auf der Überprüfungskonferenz im März dieses Jahres konnten wir feststellen, daß erfolglos versucht wurde, die Verifizierungsregelungen durch Vertragserweiterung nachträglich zu verbessern. Es ist also notwendig, bei solchen Verhandlungen von Verträgen diese Verifizierungsregelungen von vornherein einzubauen.
Wir sollten uns nicht entmutigen lassen, und in diesem Sinne unterstützt die FDP den Antrag der Opposition, der auch nach unserer Auffassung im Auswärtigen Ausschuß weiter behandelt werden sollte. - Ich bedanke mich.
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