emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege, der Unterschied unserer Argumentation - und das ist offensichtlich während des ganzen Vormittags noch nicht ganz deutlich geworden - ist doch der, daß wir von der konjunkturpolitischen Auswirkung sprechen und Sie von der sozialen Symmetrie. Deshalb kommen wir auch zu anderen Folgerungen. Sie gehen doch erkennbar nicht von dem aus, was volkswirtschaftlich sinnvoll wäre, Sie fragen nicht, welche Auswirkungen Steuerbelastungen für die Wirtschaft und damit für die allgemeine Volkswirtschaft haben, sondern Sie gehen davon aus: Wie kriegen wir in der Großen Koalition Ruhe, damit das eine oder andere durchgesetzt werden kann!
({0})
Das ist für Sie der einzige Grund für die Ergänzungsabgabe; das ist doch deutlich geworden. Es ist, ähnlich wie Herr Kollege Genscher sagte, eine „Koalitionsberuhigungssteuer" und sonst gar nichts.
({1})
Das haben doch alle Kollegen, die heute gesprochen haben, in schöner Offenheit gesagt.
Meine Herren und Damen, nun sind wir allerdings durch die begrüßenswerte Offenheit des Herrn Finanzministers etwas weiter, wir haben soeben noch mehr erfahren. Diese Steuer ist also nicht - Herr Kollege Pohle, Sie haben Ihr Manuskript offensichtlich schon gestern geschrieben, bevor der Finanzminister dies gesagt hat - vorübergehend. Sie haben doch sicher auch gehört, daß der Herr Finanzminister soeben sagte, daß die Ergänzungsabgabe in eine Erhöhung der Einkommen- und Lohnsteuer einmünden soll. Um dies zu erfahren, war es interessant, daß die Diskussion heute morgen reichlich ausuferte. So haben wir doch wenigstens einiges von diesen Absichten erfahren. Meine Herren und Damen vom Mittelstandsausschuß der CDU, das sollten Sie mit aller Deutlichkeit gehört haben. Was hier beabsichtigt ist, ist der erste Schritt, um den Mittelstandsbogen wiedereinzuführen, den wir dankenswerterweise einmal herausgeschnitten haben.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Ravens?
Ravens (NA), 1967-12-07:
Frau Kollegin Funcke, ich darf auf Ihre Berechnungen zur Ergänzungsabgabe zurückkommen. Habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich Ihre Ausführungen so wiedergebe: Bei 16 000 DM 2 Mark, aber wenn wir n u r 1000 DM mehr nehmen, dann -? Ist Ihnen eigentlich klar, Frau Kollegin, daß diese „nur" 1000 DM mehr für die überwiegende Zahl der Familien in der Bundesrepublik Deutschland mehr sind, als sie überhaupt monatlich zum Leben zur Verfügung haben?
Funcke (NA), 1967-12-07:
Auch hier kommen wir offensichtlich nicht klar. Ich habe sachlich die Tatbestände darstellen wollen, nicht aber sozialpolitisch werten wollen. Ich wollte nur die Dimensionen aufzeigen und wollte sagen, daß es einseitig ist, immer nur von 2 DM zu reden. Daß ich die Dimensionen aufgezeigt habe, ist, so glaube ich, sachlich gerechtfertigt. Außerdem handelt es sich um Jahresbeträge, nicht um Monatseinkommen.
Meine Herren und Damen, wohin wollen Sie nun eigentlich in der Koalition noch die Steuerschraube treiben? Herr Minister Strauß hat heute morgen freundlicherweise schon einiges aufgezählt. Ich habe versucht, es zusammenzuschreiben: 1965 Erhöhung der Branntwein- und Sektsteuer, Einführung der Südweinsteuer, 1966 Erhöhung der Mineralölsteuer, Erhöhung der Tabaksteuer, Verminderung der Kilometerpauschale, Einschränkung der Sparförderung; 1967 Einführung der Mehrwertsteuer, Einführung der Ergänzungsabgabe, Verlängerung der Heizölsteuer, Einführung der Aufsichtsratsteuer, Einführung der Güterverkehrsteuer und die indirekte Steuererhöhung durch die Mehrwertsteuer, bezogen auf die Verbrauchsteuern. Im Hintergrund steht die Finanzreform mit einer neuen Kommunalsteuer, und im Hintergrund steht das Steuergutachten der Sachverständigen mit dem Ziel einer Erhöhung der direkten Steuern.
Glauben Sie denn eigentlich, meine Herren und Damen, daß die Wirtschaft hierüber nicht in Beunruhigung gerät, wenn sie an Hand dieser für zwei Jahre erstellten Tabelle ausrechnen kann, was dann in vier Jahren auf sie zukommen wird?
Funcke (NA), 1967-12-07:
Ich komme schon noch zu dieser Frage.
Alle diese Steuererhöhungen
({0})
- wenn Sie so laut sind, kommen wir natürlich nicht schneller zum Ziel - waren begleitet von Beschwörungen relevanter Kreise in beiden Parteien und von der Beteuerung verschiedener Minister, daß jetzt aber keine neuen Steuern kommen würden. Und dann wurden diese Beschwörungen und Beteuerungen doch wieder abgelöst durch Ankündigungen von neuen Steuern. Herr Bundesfinanzminister, es ist doch keine Frage, daß Sie noch vor der Einführung der Güterverkehrsteuer gesagt haben, weitere Steuererhöhungen seien nicht beabsichtigt. Nun haben wir schon wieder eine, und Sie kündigen weitere und die Verewigung der derzeitigen an. Was
soll denn eigentlich von diesen Dingen allen Ernstes in der Bevölkerung geglaubt werden? Was soll denn in den nächsten Jahren oder gar am Ende der mittelfristigen Finanzplanung noch erhöht werden, wenn einmal die vielen kurzfristigen Schulden neben den laufenden Ausgaben getilgt werden müssen?
({1})
Meine Herren und Damen von der Koalition! Sie reden sich selbst ein oder lassen sich von der Regierung einreden, man brauche das Geld, um den Haushalt ausgleichen zu können. Merken wir denn alle miteinander hier nicht, daß eine wiedergesundete Wirtschaft bei normalen Steuersätzen mehr Einnahmen für den Staat bringt als eine unausgelastete Wirtschaft mit überhöhten Steuersätzen?
({2})
Das ist doch die Frage, um die es heute geht. Ich habe heute morgen in einer Zwischenfrage angedeutet: nur ein einziges Prozent Zuwachs des Bruttosozialprodukts - der Sachverständigenrat erklärt, in diesem Jahr gebe es 0,5 % minus - bringt weit mehr an Mehrsteuern, als diese Ergänzungsabgabe bringen soll. Wer liegt der Schlüssel, meine Herren und Damen. Die derzeitige Rezession ist sicherlich, Herr Minister, mit ausgelöst durch die Unruhe der Wirtschaft über die Staatsfinanzen, aber doch deswegen, weil die Wirtschaft fürchtet, eines Tages für diese Staatsdefizite zur Kasse gebeten zu werden.
({3})
Deswegen ist die Wirtschaft so unruhig. Solange Sie mit permanenten Steuererhöhungen kommen, wird diese Wirtschaft nicht zur Ruhe und zum Vertrauen kommen. Die derzeitige Regierung schafft ja gerade mit den laufenden Steuer- und Kostenerhöhungen die Unsicherheit, die die Gesundungskräfte in unserer Wirtschaft nicht zur Auswirkung kommen läßt. Hier liegt der psychologische Effekt, der weit über diese 700 Millionen DM Belastung durch die Ergänzungsabgabe hinausgeht und eben nicht zahlenmäßig nachgewiesen werden kann. Das ist doch deutlich geworden. Wohin Sie kommen, nicht zuletzt von den amtlichen Sachverständigen, hören Sie doch, daß die Wirtschaft sich in einer ganz großen Unsicherheit und Unruhe befindet.
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Frau Abgeordnete Funcke, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer? - Bitte!
Althammer (NA), 1967-12-07:
Frau Kollegin, wie würden Sie denn von der psychologischen Seite her die Äußerung Ihres Parteivorsitzenden Mende beurteilen, daß wir vor einer zweiten Inflation stehen?
({0})
Funcke (NA), 1967-12-07:
Aber Herr Kollege Althammer, nicht das Aussprechen von Gefahren schafft die Unsicherheit, sondern die tatsächlichen Ursachen der Unsicherheitsmomente. Wir haben doch ein Beispiel. Bei der Beratung des Mehrwertsteuergesetzes im April dieses Jahres haben Kollegen der SPD der FDP vorgeworfen, wir würder
die Lagerabbautendenzen dadurch erst wecken, weil wir hier in diesem Hause die Sorge äußerten, daß so, wie Sie die Altvorräteentlastung regeln wollten, es in der Wirtschaft zum Lagerabbau kommen würde. Man hat uns gesagt: Sie schaffen erst die Unruhe. Aber das Ergebnis war dann doch so, daß Sie sich nach zwei Monaten haben korrigieren müssen, weil sich unsere Befürchtungen bewahrheiteten.
({0})
Genau dasselbe wird jetzt wieder geschehen. Jede Wirtschaft wird eines Tages wieder hochkommen, wenn man sie in Ruhe läßt. Das ist nicht das Verdienst einer Regierung. Das „Verdienst" dieser Regierung aber ist es, daß es so lange dauert. Geben Sie der Wirtschaft endlich Ruhe! Geben Sie der Wirtschaft Zuversicht und sichere Kalkulationsgrundlagen! Ersparen Sie ihr neue Steuerbelastungen! Dann können Sie sich - und das auch zu Frau Kurlbaum - das dritte Konjunkturprogramm mit neuen gepumpten Milliarden sparen. Das scheint mir in der Tat billiger zu sein.
({1})
Die FDP-Fraktion lehnt die Ergänzungsabgabe als konjunkturwidrig ab.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Zweiten Steueränderungsgesetz 1967 im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen.
({0}) - Enthaltungen?
({1})
Drei Enthaltungen.
Wir haben noch den Punkt 2 des Antrags des Ausschusses zu erledigen, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Darf ich unterstellen, daß das Haus diesem Teil des Ausschußantrags zustimmt? - Das ist der Fall, es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die ertragsteuerlichen und vermögensteuerlichen Auswirkungen des Umsatzsteuergesetzes vom 29. Mai 1967 und zur Änderung steuerlicher Vorschriften ({2})
- Drucksache V/2185 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2321 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache V/2307 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
({5})
Wünscht der Berichterstatter des Haushaltsausschusses, der Abgeordnete Windelen, das Wort? - Er verzichtet. Wünscht der Berichterstatter des Finanzausschusses, der Abgeordnete Dr. Schwörer, das Wort?
({6})
- Sie verweisen auf den Schriftlichen Bericht. Wir treten in die Beratung ein.
Ich rufe Art. 1 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 317 t) vor. Zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Schwörer das Wort.
Winkelheide (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe die Erklärung der CDU/CSU-Fraktion zu Protokoll *), damit wir weiterkommen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Wir bedanken uns. Das Wort hat der Abgeordnete Riegel.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf die §§ 1 bis 19, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der FDP - ({0})
- Ich stelle also fest: Bei einer Anzahl Enthaltungen
sind die aufgerufenen Paragraphen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gasöl-Verbilligungsgesetz-Landwirtschaft im Ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Jetzt darf ich aber feststellen, daß die Enthaltungen ausschließlich aus der Fraktion der FDP kommen. Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen.
Damit sind wir am Schluß der Vormittagssitzung. Wir treten in die Mittagspause ein. Nach dem Stand der Uhr - eine Stunde Pause - beginnen wird um 14.15 Uhr mit der Fragestunde. Daran anschließend wird die Verteidigungsdebatte mit einer Rede des Bundesaußenministers fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksachen V/2333, V/2347 -
Zunächst eine Dringende Mündliche Anfrage des Kollegen Dr. Imle:
Bejaht die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit die Auffassung des Bundeswirtschaftsministers über den Inhalt eines in das Kohle-Anpassungsgesetz einzufügenden § 12 a?
Ich sehe, daß sich Herr Kollege Imle mit der schriftlichen Beantwortung dieser Frage aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Wirtschaft einverstanden erklärt hat. Die Antwort des Bundesministers Dr. Schiller vom 7. Dezember 1967 lautet:
In ihrer Sitzung vom 7. November gelangte die Bundesregierung zu der Auffassung, daß so bald als möglich die deutschen Kohlezechen in einer Gesamtgesellschaft organisatorisch zusammengefaßt werden sollen. Dabei herrschte Übereinstimmung, daß die Anwendung gesetzlichen Zwanges nicht ausgeschlossen sein soll, falls eine Einheitsgesellschaft auf privater Basis durch freiwilligen Zusammenschluß nicht in angemessener Frist zustande kommt.
Dementsprechend hatte der Bundeswirtschaftsminister in der Regierungserklärung. vom 8. November den Weg eines „Zwangszusammenschlusses als zweite Möglichkeit" erwähnt. Im übrigen hat er in jener ersten Lesung des Kohlegesundungsgesetzes

Vizepräsident Scheel
deutlich gemacht, daß die Bundesregierung einer freiwillig zutande kommenden Gesamtgesellschaft den Vorzug gibt, wenn diese gewisse materielle Voraussetzungen erfüllt.
Am 29. November hat der Bundeswirtschaftsminister dem Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages auf Wunsch zwei Formulierungen unterbreitet, die
1. in einer möglichen Neufassung der §§ 12, 13, 15, 17 die freiwillige Lösung einer Gesamtgesellschaft darstellen und
2. in einem zusätzlichen § 12 a) den vorhin erwähnten zwangsmäßigen Zusammenschluß zu einer Gesamtgesellschaft in einer denkbaren Form veranschaulichen.
Beide Formulierungen, sowohl diejenige für die freiwillige Lösung wie diejenige für den Zwangszusammenschluß, sind allein vom Ressort als Diskussionsgrundlage für den Ausschuß verfaßt und zu verantworten.
Es kommen jetzt die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Wirtschaft, zunächst die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) :
Hält es die Bundesregierung für angebracht, daß die Deutsche Bundesbank und ihre nachgeordneten Landeszentralbanken eine ganze Reihe von Nebenstellen aufzulösen beabsichtigt, statt in aufstrebenden Landschaften - so dem Landkreis Bühl/Baden, der im Zentrum des EWG-Raumes liegt - wenigstens die weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten und so nicht jetzt in Frage zu stellen, was im genannten Fall das Bundesland Baden-Württemberg mit seinen besonderen Förderungsmaßnahmen für das Oberrheingebiet unter sehr namhaftem finanziellem Einsatz aufgebaut hat?
Bitte, Herr Staatssekretär des Bundesministers für Wirtschaft!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Deutsche Bundesbank hat über Errichtung und Auflösung von Zweigstellen unabhängig zu beschließen. Die Bundesregierung ist für diesen Bereich weder unmittelbar noch mittelbar zuständig.
Riegel (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion - ({0})
*) Siehe Anlage 5
- Ich sage Ihnen offen: Mir ist es zuwider, Erklärungen zu Protokoll zu geben. Dafür halte ich meine
Erklärung namens der SPD-Fraktion sehr, sehr kurz.
Wir möchten zur dritten Lesen des Zehnten Rentenanpassungsgesetzes folgendes erklären: Mit der Annahme dieses Gesetzes wird den Empfängern von Renten aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung die seit einem Jahr herrschende Sorge genommen, ob als Folge der entstandenen finanz- und haushaltspolitischen Situation das materielle Recht der Alterssicherung eine Verschlechterung erfahren wird.
Die Fraktion der SPD übersieht nicht, daß im Rahmen dieses Gesetzes zur Verwirklichung einer mehrjährigen Finanzplanung, über die morgen zu sprechen und zu entscheiden sein wird, auch Eingriffe in den sozialen Bereich erfolgen sollen. Entscheidend ist, daß die bruttolohnbezogene dynamische Rente, die in den Rentenneuregelungsgesetzen von 1957 festgelegt wurde, erhalten bleibt. Die jährlich Steigerung der Renten ist in die mittelfristige Finanzplanung einbezogen. Die Rentner dürfen bis zum Jahre 1971 mit einer Steigerung der Renten um annähernd 30 0/o rechnen.
Die Fraktion der SPD sieht in der dynamischen Rente einen entscheidenden Bestandteil einer modernen Alterssicherung. Wir wissen, daß die Haushaltslage der nächsten Jahre und die zu erwartende Steigerung der Zahl der über 65jährigen die Rentenversicherung vor große Schwierigkeiten stellen wird. Das Hohe Haus wird sich mit der Frage der Dekkung wachsender Rentenansprüche bei der Beratung des Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes zu beschäftigen haben.
Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß das materielle Leistungsrecht der Renten- und Unfallversicherung keine Verschlechterung erfahren darf, auch dann nicht, wenn die Solidargemeinschaft Belastungen zusätzlich zu tragen hat. Es sollte nicht nur gesehen werden, daß die sich aus diesem Gesetz ergebenden Mehraufwendungen in der Höhe von 2,32 Mililarden DM zur Steigerung der Kaufkraft und damit zum konjunkturellen Aufschwung beitragen werden.
Die Fraktion der SPD stimmt dem Zehnten Rentenanpassungsgesetz zu.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Geldner.
Geldner (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit die Möglichkeit einer pünktlichen Mittagspause gegeben ist, gebe ich wie Herr Kollege Winkelheide meine Erklärung namens der Freien Demokratischen Partei zu Protokoll *).
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Damit ist die Aussprache in der dritten Beratung geschlossen.
*) Siehe Anlage 6


Vizepräsident Schoettle
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Zehnten Rentenanpassungsgesetz in dritter Beratung im Ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Die. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Offenbar keine Enthaltungen. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verbilligung von Gasöl für Betriebe der Landwirtschaft ({0})
- Drucksache V/2194 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2334 -Berichterstatter: Abgeordneter Brese
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache V/2322  Berichterstatter: Abgeordneter Stooß ({3})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Stooß.
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Ertl. - Ich darf aber darum bitten, daß sich die Abgeordneten gelegentlich mit einem Blick auf die Uhr an unsere Zeitplanung erinnern.
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Leicht vom Finanzministerium.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht mehr auf alle Einzelheiten eingehen, die bereits im zuständigen Ausschuß oder in den Ausschüssen, die sich mit dieParlamentarischer Staatssekretär Leicht
ser Frage der Gasölbetriebsbeihilfe befaßt haben, vorgebracht worden sind. Aber ich muß doch eines auf das entschiedenste zurückweisen, Herr Kollege Ertl: So einfach, wie Sie es hier dargestellt haben, ist es nun einmal nicht. Sie haben ja selber, nehme ich an, die Gründe gehört, die es im Augenblick unmöglich machen, bei uns gefärbtes Heizöl zu verwenden. Dabei hat die Regierung 'aber nicht etwa gesagt, daß das, was Sie bezüglich einer Färbung des Heizöls vorgeschlagen haben, einfach auf die Seite geschoben wird und für alle Zeiten nicht in Frage käme. Im Gegenteil, wir haben immer wieder erklärt, daß die Regierung bereit ist, ja es für nötig hält, diese Dinge weiter zu verfolgen. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind - ich erinnere hier nur daran, daß man eine Verteilerorganisation neu schaffen muß, und dazu kommen andere schwerwiegende Gründe, die im Augenblick dagegen sprechen -, wird die Bundesregierung dieser Sache nochmals nähertreten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ertl (NA), 1967-12-07:
Ich darf doch aus Ihren letzten Bemerkungen entnehmen - Gott sei Dank sind wir doch etwas vorwärtsgekommen -, daß Sie mir bestätigen, daß die Lösung, wie sie unser Antrag vorsieht, technisch durchführbar ist. Das ist also nur eine Frage der Umstellung, und dazu hätten Sie eineinhalb Jahre Zeit gehabt.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: So einfach ist es wiederum nicht, Herr Kollege Ertl, Ich erinnere an die Ausführungen, die der Herr Kollege Krammig im Finanzausschuß zu der Frage der Möglichkeiten des Aufbaus eines Verteilernetzes gemacht hat. Ich kann nur sagen, daß das nicht in diesen anderthalb Jahren, wie Sie meinen, möglich gewesen wäre, weil auch noch andere Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben. Sie wissen, daß die Frage der Vergällung und noch verschiedene andere Fragen eine Rolle gespielt haben.
Im übrigen war es das Bestreben - das müssen Sie doch endlich einmal anerkennen -, eine Lösung zu finden, die auch die Zustimmung des Bundesrates findet, und das Hauptanliegen, das überhaupt dieses Gesetz ausgelöst hat, so schnell wie möglich zu verwirklichen, nämlich zu einer sofortigen Zahlung der Beihilfe an die Landwirtschaft zu kommen. Dies ist der Weg, der nun gefunden worden ist, um der Landwirtschaft dieses große Anliegen zu erfüllen.
Im übrigen, ein Bezugsscheinverfahren ist nach der jetzigen Regelung, Herr Kollege Ertl, nicht mehr vorgesehen. Wir sind der Meinung - und hier greife ich auf den Bundesrat zurück -, daß das jetzt gefundene Verfahren auch vom verwaltungsmäßigen Aufwand her bedeutend billiger ist als das ursprünglich vorgesehene. Wir meinen, diese Regelung, wie sie jetzt im Finanzausschuß gefunden worden ist mit den Änderungen bis hin zu der Änderung der Überschrift, die auch noch ein gewisses Entgegenkommen der Kollegen im Finanzausschuß darstellt, ist im
Augenblick für diejenigen, die von dem Gesetz betroffen werden, die bestmögliche Regelung.
({0})
Hauser (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann fragen, ob der Bundesbank nicht allein hoheitliche Aufgaben zugewiesen sind, nämlich die Steuerung der Währung als komplexe Aufgabe, und daß betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte und Kostenfragen bei ihr eigentlich nicht im Vordergrund stehen dürfen, weil sie auch keine Gewinne zu erwirtschaften hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, das sind Entscheidungen, die die Notenbank unabhängig fällt. Die Bundesregierung kann in Fragen der allgemeinen Währungs- und Wirtschaftspolitik Auskünfte verlangen, und sie kann dazu auch Anträge im Zentralbankrat stellen. Alle anderen Fragen sind in voller Autonomie von der Bundesbank selbst zu 'regeln, wie es das Hohe Haus damals beim Beschluß über das Bundesbankgesetz gewünscht hat.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Hauser.
Hauser (NA), 1967-12-07:
Darf ich Sie dann nicht, Herr Staatssekretär, zumindest fragen, ob Sie es nicht auch als Benachteiligung ansehen, wenn nun z. B. neue Industrieunternehmen in ein Gebiet hineinkommen und dort die Frage nach einem Bankplatz verneint werden muß, so daß die Chancen einer Industrieansiedlung im oberrheinischen Gebiet z. B. sofort schwächer werden, weil kein Bankplatz da ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die Deutsche Bundesbank hat uns freundlicherweise über ihre Intentionen informiert. Aus Gründen der innerbetrieblichen Rationalisierung sind von den 241 Zweigstellen einige aufzulösen. Im Fall der Schließung der Zweigstelle Bühl 'ist eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung dieses, wie Sie mit Recht sagten, aufstrebenden Gebiets nicht zu befürchten, weil die Funktion der Zweigstelle Baden-Baden übertragen werden soll, die ja nur 16 km entfernt ist.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine Zusatzfrage, Kollege Köppler.