emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dagmar Wöhrl (NA), 1995-09-21:
Ja, bitte.
({0})
Rolf Köhne (NA), 1995-09-21:
Frau Kollegin, können Sie sich vorstellen, daß die Ertragslage des Mittelstandes deshalb wesentlich schlechter ist als die der Großindustrie, weil es der Großindustrie auf Grund ihrer Machtlage gelingt, Preise durchzusetzen, die nicht korrekt sind, vor allem gegenüber ihren Zulieferern und den Selbständigen, die im Grunde genommen für die Großindustrie die Profite mit erwirtschaften?
Dagmar Wöhrl (NA), 1995-09-21:
Ich wundere mich immer, meine Damen und Herren von der PDS, wie Sie zu Ihren Kenntnissen kommen, wo Sie das alles herauslesen. Denn Erfahrungswerte haben Sie ja keine.
({0})
In dieser Angelegenheit muß ich Ihnen vollkommen widersprechen.
Ich komme zum Schluß meiner Rede. Als Politiker können wir nur Rahmenbedingungen setzen. Was wir brauchen, ist mehr unternehmerische Freiheit statt abhängige Beschäftigung, mehr ungehinderte Kreativität statt hingenommene Routine, mehr Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung.
Vielen Dank.
({1})
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-09-28:
Nein.
({0})
Rolf Köhne (NA), 1995-09-21:
Frau Kollegin, ich möchte Ihnen sagen, daß ich als Geschäftsführer eines Ingenieurbüros sehr wohl weiß, worüber ich rede. Ich könnte Ihnen aus den Erfahrungen in meinem Betrieb nachweisen, wie die Großindustrie vorgeht. Ich kann das allerdings hier nicht öffentlich tun, weil das bestimmte Firmen betreffen würde und es insofern eine heikle Sache wäre. Aber ich kann Ihnen diesen Nachweis führen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Frau Kollegin Wöhrl, Sie haben die Möglichkeit zu antworten. - Da
Sie das nicht wünschen, erteile ich das Wort dem Abgeordneten Professor Wolfgang Schulhoff.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/2095, 13/2344 und 13/ 2363 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
schüsse vor. Die Vorlagen auf den Drucksachen 13/ 2344 und 13/2363 sollen zusätzlich an den Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6a und 6 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 13/2245 -({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 13/2373 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Susanne Tiemann Dr. Herta Däubler-Gmelin
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
- Drucksache 13/2246 - ({2})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 13/2368 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Frick Volker Kröning
Christine Scheel
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/2376 Berichterstattung: Abgeordnete Oswald Metzger
Dankward Buwitt Karl Diller
Dr. Wolfgang Weng ({5})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes namentlich abstimmen werden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Ich erteile der Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Repnik?
Hans-Peter Repnik (NA), 1995-09-21:
Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, weil es die letzte parlamentarische Auseinandersetzung in diesem Zusammenhang ist, möchte ich Sie doch noch einmal fragen, ob Sie mir zustimmen, daß das ursprünglich von der SPD vorgelegte Modell - einheitliches Kindergeld in Höhe von 250 DM - eindeutig nicht verfassungsgemäß war.
({0})
- Es scheint mir wichtig zu sein, diese Frage zu klären. Die SPD konnte sich mit diesem Modell nicht durchsetzen, weil es der Verfassung nicht entsprach. Wir haben jetzt ein Modell, das a) der Verfassung entspricht und das b) der besonderen Lage der Familien durch ein gestaffeltes Kindergeld stärker gerecht wird. Stimmen Sie mir in diesen Punkten zu?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-09-21:
Herr Repnik, ich stimme Ihnen auf keinen Fall zu.
({0})
Das wissen Sie auch, zumal wir über diese Frage im Bundestag x-mal gestritten haben.
Ich kenne die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich - vielleicht auch verschiedene von Ihnen, weil wir sie hier umsetzen - fast auswendig. Für mich besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß wir über ein einheitliches Kindergeld und ohne duales System eine verfassungsgemäße Regelung selbstverständlich hätten herbeiführen können.
({1})
Ich wundere mich übrigens, daß Sie das hier sagen. Noch vor ungefähr einem halben Jahr hat der Kollege Staatssekretär Faltlhauser in einer Debatte im Deutschen Bundestag, an der ich teilgenommen habe, gesagt, er hielte 250 DM nicht für verfassungsgemäß, aber 267 DM. Herrgott, soll alles an den 17 DM liegen? Die 267 DM könnten Sie gern mit uns gemeinsam im Deutschen Bundestag durchsetzen.
({2})
Das ist verfassungsgemäß. Das ist gerecht. Das ist gut für die Familien mit Kindern. Wir könnten das hier gemeinsam beschließen.
Meine Damen und Herren, daß wir uns hier durchgesetzt haben und daß Sie versuchen, das gerade beim Kindergeld auf Ihre Mühlen zu leiten, ist wirklich ein bißchen daneben. Das sieht man daran, daß das „Handelsblatt" gerade über diesen Teil des Jahressteuergesetzes schreibt, es handele sich um eine „Sozialdemokratisierung der Steuerpolitik" . Das „Handelsblatt" ist damit näher an der Wahrheit als Sie.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Frau Matthäus-Maier, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Hansgeorg Hauser (NA), 1995-09-21:
Frau Kollegin, teilen Sie die Meinung Ihrer früheren Kollegin, der jetzigen Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, daß sich die SPD mit ihrer Forderung nach 250 DM Kindergeld verrechnet hat und daß sie den Bürgern endlich reinen Wein einschenken muß, daß diese Forderung nicht finanzierbar ist?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Bundesfinanzminister, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie zwar jederzeit reden können, daß aber Zurufe von der Regierungsbank nicht zulässig sind.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Rainder Steenblock.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Ehe ich das Wort weitergebe, möchte ich diejenigen Kollegen, die dem Redner dauernd den Rücken zuwenden, darauf aufmerksam machen, daß das als eine Art etwas einfältiger Meinungsäußerung verstanden werden könnte.
Ich gebe nun der Kollegin Frau Professor Gisela Frick das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Barbara Höll.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Susanne Tiemann.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Das Wort hat der Kollege Gunnar Uldall.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege Uldall, darf ich Sie einen Moment unterbrechen?
({0})
Der Kollege Uldall hat noch gut zweieinhalb Minuten Redezeit; dann kommen wir zur Abstimmung. Seien Sie doch so kollegial und hören Sie ihm die zweieinhalb Minuten noch zu!
({1})
Gunnar Uldall (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident, es ist nicht so sehr eine Frage der Kollegialität - auch darüber freue ich mich -, sondern vor allem kommt es auf den Inhalt dessen an, was ich vortrage.
({0})
Lassen Sie mich folgende Zahlen nennen: Die Schieflage der Finanzausstattung des Bundes wird sich gemäß mittelfristiger Finanzplanung weiter verschlechtern. Das Aufkommen des Bundes wird bis 1999 um 85 Milliarden DM steigen, das Aufkommen der Länder dagegen wird um 100 Milliarden DM steigen. Der Bund steigert sein Einkommen um ein Fünftel, die Länder steigern ihre Einnahmen um ein Drittel. Dies wird jetzt durch die Veränderung des Anteils an der Mehrwertsteuer noch weiter zugunsten der Länder verschoben.
Meine Damen und meine Herren, der Bund ist nicht der Zahlmeister der Länder. Es muß eine faire und gerechte Verteilung der Mittel zwischen allen Gebietskörperschaften, zwischen Bund, Ländern und Kommunen, geben.
({1})
Hier gibt es einen Nachholbedarf zugunsten des Bundes. Wir werden in den nächsten Jahren darauf achten, daß hier wieder Gerechtigkeit hergestellt wird. Aber zunächst freuen wir uns, daß es uns gelungen ist, ein gutes Gesetz über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Wir freuen uns mit allen Familien, die in den Genuß des neuen Familienleistungsausgleichs kommen.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. eingebrachten Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes, Drucksachen 13/2245 und 13/2373. Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen gedenken, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich weise darauf hin, daß zur Annahme des Gesetzentwurfs eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Das sind mindestens 448 Stimmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Sind die Schriftführer an den Urnen? - Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis wird Ihnen später bekanntgegeben. Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort.
({0})
- Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir stimmen weiter ab. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, Drucksachen 13/2246 und 13/2368.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Gegenprobe! - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Jahressteuergesetz 1996
- Drucksachen 13/901, 13/1558, 13/1800, 13/ 1779, 13/1960, 13/2003, 13/2016, 13/2100, 13/ 2262 ({2}) Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Berichterstatter ist Abgeordneter Dr. Peter Struck. Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Dies ist offensichtlich nicht der Fall.
Mir liegt eine Wortmeldung zur Abgabe einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Ich erteile hiermit das Wort der Kollegin Dr. Barbara Höll.
Barbara Höll (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten hier erklären, u. a. auch vor dem Hintergrund, daß der PDS eine Mitgliedschaft im Vermittlungsausschuß verwehrt wurde, so daß wir an diesem Prozeß nicht teilnehmen konnten.
Ich werde gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses stimmen, da damit meines Erachtens ein verfassungswidriger Zustand festgeschrieben wird. In 1996 führt die Steuerfreistellung des Existenzminimums und des Kindergeldes gemäß dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu Mindereinnahmen in Höhe von rund 22 Milliarden DM. Davon trägt der Bund 10,24 Milliarden DM, die Länder tragen 6,37 Milliarden DM und die Gemeinden 6,03 Milliarden DM. Mit dem Antrag des Vermittlungsausschusses sollen die Einnahmeausfälle auf rund 18 Milliarden DM begrenzt werden, indem eine Streichung von sogenannten steuerlichen Vergünstigungen -„Subventionsabbau" genannt - in Höhe von 4,3 Milliarden DM vorgenommen wird.
Ich stimme gegen dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses, weil mit der Festschreibung des Existenzminimums für 1996 in Höhe von 12 095 DM fraktionsübergreifend ein verfassungswidriger Zustand festgeschrieben wird. Dies ist eigentlich sowohl die Auffassung der SPD als auch die der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE.
Ich möchte aus dem Entschließungsantrag der SPD zum Jahressteuergesetz 1996 zitieren - denn auch dies begründet meine Meinung zu dem Ergebnis -:
Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben muß daher der Grundfreibetrag mindestens auf 13 000 DM für Alleinstehende und 26 000 DM für Verheiratete angehoben werden.
Dies war bereits für 1996 vorgesehen.
Ich appelliere an die Abgeordneten von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, meinem Beispiel zu folgen und das Ergebnis des Vermittlungsausschusses abzulehnen, da sie ansonsten entgegen ihrer eigenen Überzeugung stimmen. Dies bedeutete nur das fortgesetzte Tragen der Regierungspolitik.
({0})
Des weiteren soll mit dieser Vorgabe nur eine Erhöhung ab 1999 festgeschrieben - - Herr Präsident, können Sie bitte einmal für Ruhe sorgen?
({1})
- Ja, aber ich kann ihn doch einmal darum bitten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Frau Kollegin, die eingelegte Pause hat bereits dazu geführt, daß sich der Lärmpegel etwas gesenkt hat. Bitte fahren Sie fort.
Barbara Höll (NA), 1995-09-21:
Danke. - Darüber hinaus soll nach der Festschreibung für 1996 in Höhe von 12 095 DM die gesetzliche Verankerung von 13 000 DM als steuerfrei zu stellendes Existenzminimum erst für 1999 auf dann unbestimmte Zeit festgeschrieben werden. Ich glaube, hiermit wird tatsächlich eine Weiche für die Zukunft gestellt, die in diesem Hohen Hause so nicht tragbar ist.
Als letzten Grund dafür, daß ich nicht zustimmen kann, möchte ich anführen: Das, was hier „Subventionsabbau" genannt wird, ist kein Subventionsabbau. Es ist ein Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes etwas vorzumachen. Denn das, was hier unter der irreführenden Parole „Subventionsabbau" als Finanzierung der Steuerentlastung verkauft wird, hat überhaupt nichts, aber auch gar nichts mit Subventionen zu tun.
Aufwendungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung und Aufwendungen für betriebliche oder berufliche Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers sind steuerrechtlich Werbungskosten oder Betriebsausgaben. Sie dienen zur Erhaltung, Sicherung und Erwerbung von Einnahmen. Ihre Berücksichtigung führt demnach nicht zur Subventionierung oder Privilegierung, sondern entspricht der Beteuerung nach der Leistungsfähigkeit und stellt Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit überhaupt erst her. Daß sie genau an diesen Punkten den Rotstift angesetzt haben, zeugt davon, wie unsozial auch dieses dem Jahressteuergesetz zugrundeliegende Anliegen ist.
Aus all diesen hier kurz angeführten Gründen werde ich gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses stimmen und möchte, wie gesagt, meine Kollegen insbesondere der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an ihre Position, die sie noch in diesem Jahr vertreten haben, erinnern.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Ich erteile dem Kollegen Hans-Ulrich Klose das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Kollege Gerald Häfner, Sie haben das Wort.
Gerald Häfner (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt nicht leicht, aber ich muß etwas Wasser in den Wein, der hier gereicht wurde, gießen.
Wir können - ich glaube, Herr Klose, wir tun das zu Recht - uns gegen ausgesprochen unschöne, antiparlamentarische und gefährliche Töne wehren, die gegenwärtig in der Öffentlichkeit wieder wohlfeil sind und die Runde machen.
({0})
Wir sollten uns aber nicht darüber empören, ohne nachzudenken, ob wir daran nicht selbst schuld sind.
({1}) Ich bin dieser Meinung.
Heute sollte eigentlich ein großer Tag werden, eine Sternstunde des Parlaments: Dies sollte die erste wirklich große Parlamentsreform werden. Was ist es geworden? - Lieber Herr Vizepräsident, dieser Verlauf war absehbar, und zwar genau aus Gründen des Junktims, das Sie eben dargestellt haben. Der so wichtige Komplex der Parlamentsreform, also die Frage: Wie kann der Bundestag seine Arbeit, aber auch seine Darstellung nach außen - wir sollen ja das Volk vertreten - verbessern?, wurde der Fragestellung untergeordnet: Wie können wir die Diäten so erhöhen, daß in Zukunft niemand mehr mitreden kann und wir keine öffentlichen Debatten dazu mehr bestehen müssen? Das halte ich für ein unzuträgliches Verfahren. Ich bedaure von Herzen, daß die Parlamentsreform, die wir heute machen wollten, diesem Verfahren zum Opfer fällt.
({2})
Ich möchte an dieser Stelle - es geht hier ja zentral um die Grundgesetzänderung - etwas zum Grundgesetz und zu unserem Umgang damit sagen. Das Grundgesetz ist die Grundlage dieses Gemeinwesens - das sehe ich anders als die Herren Schäuble, Kanther und andere. Wenn wir uns fragen, was die Menschen in diesem Land in einer Zeit des wachsenden Individualismus, auch des wachsenden Egoismus und des Auseinanderbrechens gesellschaftlicher Strukturen zusammenhält, dann können das, so meine ich, nicht Werte des 19. Jahrhunderts, nicht Blut und Nation sein, das, was uns schon einmal in die tiefste Katastrophe dieses Jahrhunderts getrieben hat. Das kann eigentlich nur der Konsens über die Grundlagen unserer Verfassung sein.
Wir hatten lange Debatten über Änderungen des Grundgesetzes in der Gemeinsamen Verfassungskommission. Wir haben Staatszielbestimmungen, die Aufnahme von Volksbegehren und Volksentscheiden und vieles andere gefordert. Die Antwort war: Nein, das Grundgesetz hat sich bewährt. Es hat unserem Staat mehr als 40 Jahre lang Stabilität gegeben. Wir sollten es nicht vorschnell ändern.
Und heute? Heute soll das Grundgesetz ohne ausreichende Debatte in den Ausschüssen und im Parlament ganz schnell in einem Hauruck-Verfahren geändert werden,
({3})
damit die Diäten der Abgeordneten im Grundgesetz festgeschrieben sind. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß das verfassungswidrig ist. Herr Wiefelspütz, Sie wissen, daß es in dem Sinne verfassungswidrig ist, als es gegen die geltende Verfassung und deren eindeutige Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht verstößt.
Das ist genau der Grund, warum Sie jetzt die Verfassung ändern wollen. Sie müßten die Verfassung nicht ändern, wenn das, was heute beschlossen werden soll, verfassungskonform wäre.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?
Gerald Häfner (NA), 1995-09-21:
Gerne, selbstverständlich.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege Häfner, können Sie dem Parlament erläutern, warum wir heute von seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum erstenmal verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Verfassungsänderung hören?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Häfner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scheu?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Zu Beginn der zweiten Runde hat der Kollege Scheu das Wort zu einer Kurzintervention.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Darf ich noch einmal auf die Frage zurückkommen? Ich glaube, hier liegen Mißverständnisse vor.
Gerald Häfner (NA), 1995-09-21:
Nach Vollendung dieses Gedankens selbstverständlich gerne.
Auf der anderen Seite aber müssen wir auch sehen - das ist in meinen Augen eine Demokratiefrage -, daß es inzwischen Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich die Wahrnehmung eines Mandates im Deutschen Bundestag nicht mehr leisten können, weil sie sich einkommensmäßig schlechterstellen würden. Insbesondere einige der Professoren und Journalisten, die uns in der Öffentlichkeit ständig als Abkassierer vorführen, verdienen - wie man sieht, wenn man nachschaut - deutlich mehr als die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
({0})
Bitte sehr, Herr Scheu.
Gerhard Scheu (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege Häfner, ich möchte auf Ihre verfassungsrechtliche Würdigung zurückkommen und Sie fragen, ob Ihnen die Stellungnahmen der Professoren Preuß, Randelzhofer, Römer, Schmidt-Jortzig, Schneider, Steinberg, Würtenberger, Huber und Rommelfanger bekannt sind, die aus Anlaß der Indexierung der Diäten in Thüringen keine verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben haben? Abweichender Meinung ist lediglich Herr von Arnim. Ist Ihnen auch das abweichende Sondervotum in der Diätenentscheidung von Vizepräsident Seuffert bekannt, in der ausgeführt wird:
Das Grundgesetz trifft jedoch keine Entscheidung darüber; ein verfassungsrechtliches Gebot, das hier eine „selbständige" Entscheidung verlangt, läßt sich nicht finden.
Herr Häfner, wenn die Sachverständigen der Wissenschaft, die sich seriös mit dem Thema beschäftigen, aus Anlaß der Regelung in Thüringen keine verfassungsrechtlichen Einwände unter der Geltung des Diätenurteils erheben, wie ist dann Ihre Behauptung juristisch noch tragfähig, der Art. 48 Abs. 3 ({0}) sei verfassungswidrig?
({1})
Gerald Häfner (NA), 1995-09-21:
Herr Scheu, ich will Ihnen gerne auf diese Kurzintervention antworten. Ich habe mit Freude festgestellt, daß
der Präsident eine ausgesprochen lange Zwischenfrage zugelassen hat.
Herr Scheu, die Verfassungsrechtslage ist eindeutig. Ich habe aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Ich denke, dies ist der Maßstab und nicht die Auffassung des Kollegen Randelzhofer und anderer.
Zur Verfassungswidrigkeit sei dies noch einmal gesagt: Natürlich - und das ist Ihr Argument - ist der Deutsche Bundestag auch der Verfassungsgesetzgeber, nicht nur der einfache Gesetzgeber, d. h., wenn er die Verfassung ändert, dann gibt es eine neue Verfassungsrechtslage. Das Bundesverfassungsgericht hat dann keine Handhabe mehr, Ihren Beschluß als verfassungswidrig zu bezeichnen. Dann ist er verfassungsgemäß. Sie müssen die Verfassung ändern, weil Ihr Vorschlag der gegenwärtig geltenden Verfassungsrechtslage und dem Urteil des Verfassungsgerichts widerspricht. Sie nehmen damit die Angriffsmöglichkeiten, die nach gegenwärtiger Rechtslage möglich wären.
Ich möchte zum Ende noch sagen: Wir meinen, daß eine angemessene Entschädigung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nötig ist, d. h. nicht Sekt und auch nicht Selters, nicht Privilegien, aber auch nicht am Hungertuch nagen. Die Frage, was eine angemessene Entschädigung ist, ist in diesem Land sicherlich schwer zu beantworten. Wir haben nach gründlicher Beratung die allgemeine Einkommensentwicklung im Jahr 1995, die nach gegenwärtig absehbarer Tendenz bei etwa 3,5 % liegen wird, zur Grundlage genommen. Ich meine, daß das eine Erhöhung ist, die wir alle in der Öffentlichkeit sehr gut vertreten könnten. Die Tragik ist, daß es hierfür ganz offensichtlich keine Mehrheit gibt. Wir sollten die allgemeine Einkommensentwicklung zugrunde legen, da wir Vertreter des ganzen Volkes sind. Das gilt auch für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Das wäre das, was das Grundgesetz verlangt, nämlich angemessen und maßvoll; so steht es im Grundgesetz. Das, was Sie heute vorschlagen - unter dem Strich bis zum Jahre 2000 zwischen 5 000 und 6 000 DM mehr -, ist nicht mehr maßvoll, sondern unmäßig, ist auch nicht angemessen, sondern anmaßend.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen.