emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bothmer (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, kann es überhaupt noch eine Frage sein, ob die Weser einem solchen neuen Kraftwerk standhält, da allein das jetzige schon in Betrieb befindliche das Wasser um etwa drei Grad aufwärmt, ganz abgesehen davon, daß fast das gesamte vorhandene Weserwasser durch das Kühlwerk laufen muß, damit die hohe Kapazität dieses Kühlwerkes ausgenutzt werden kann?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Frau Abgeordnete, die Frage wird man endgültig erst dann beantworten können, wenn man genau weiß, welche Art von Kernkraftwerk dort geplant wird, welche technischen Voraussetzungen dafür nötig sind und welche Auswirkungen sich für die Weser ergeben. Aber ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die Prüfung außerordentlich kritisch zu erfolgen hat.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Pensky auf:
Was und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung auf Grund der Empfehlung 601 der Beratenden Versammlung des Europarats vom 20. April 1970 veranlagt, die darauf abzielt, die Anwendung der IV. Genfer Konvention auf
die Polizeibeamten sicherzustellen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich bereits bei den Erörterungen der Empfehlung 601 im Ministerkomitee des Europarates in engagierter Form für die Verwirklichung des angestrebten Zieles eingesetzt, durch eine von allen Vertragsstaaten gebilligte Auslegung der IV. Genfer Konvention ausdrücklich klarzustellen, daß die Konvention auf Polizeibeamte Anwendung findet. Die Vorstellungen der Bundesregierung sind zusammen mit einem von Professor Dr. Scheuner erstatteten Gutachten in einem Dokument des Ministerkomitees allen Mitgliedstaaten des Europarates bekanntgegeben und auf diese Weise allen interessierten Stellen zugänglich gemacht worden.
Damit hat die Bundesregierung einen inhaltsreichen Beitrag zu den Bemühungen geleistet. Andere Mitgliedstaaten waren weitaus zurückhaltender.
Soweit Ihre Frage auf innerstaatliches Recht abzielt, bemerke ich, daß die Verhältnisse der Polizeien in der Bundesrepublik Deutschland einer internationalen Absprache nicht entgegenstehen würden. Sie sind klar überschaubar, einerseits auf Grund gesetzlicher Regelung für die Verbände und Einheiten des Bundesgrenzschutzes, andererseits durch Verlautbarungen für die übrigen Polizeien. In dem Gutachten von Professor Dr. Scheuner ist das schon im einzelnen dargelegt.
pensky (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, wissend, daß 1972 in Genf auf der Regierungsexpertenkonferenz des Internationalen Roten Kreuzes über die Erweiterung und Entwicklung des internationalen Völkerrechts und die Anwendbarkeit in Kriegsfällen ein schweizerischer Vertreter Vorschläge für eine internationale Polizeikonvention gemacht hat, die allerdings auf wenig Gegenliebe stießen, frage ich - jetzt kommt die eigentliche Frage; das nur zur Begründung -, welche Initiativen die deutschen Vertreter der Regierungsexpertenkonferenz ergriffen haben, um den Vorschlag des schweizerischen Sachverständigen bzw. die Empfehlung 601 der Beratenden Versammlung des Europarates auf die Sie eben Bezug nahmen, zu unterstützen.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, wären Sie einverstanden, daß ich Ihre Frage im Zusammenhang mit der Frage 30 beantworte?
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Dann rufe ich die Frage 30 des Abgeordneten Pensky auf:
Wird sich die Bundesregierung insbesondere auch im Hinblick auf die erneute Initiative der Beratenden Versammlung des Europarats vorn 26. September 1973 ({0}) im Ministerkomitee des Europarats für eine Verwirklichung der vorerwähnten Empfehlungen einsetzen und daneben auch die deutschen Vertreter an der Diplomatischen Konferenz 1974 veranlassen, einen entspredienden Standpunkt zu vertreten?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Die Bundesregierung begrüßt die erneute Initiative, die kürzlich in der Beratenden Versammlung des Europarates zur Stärkung des humanitären Völkerrechts ergriffen worden ist und an der vornehmlich dorthin entsandte Mitglieder dieses Hohen Hauses teilhaben. Sie wird sich nach wie vor für eine Verwirklichung der Empfehlung 601 einsetzen.
Ebenso wie die Vertreter der Bundesregierung bei den Expertentagungen der Jahre 1971 und 1972 angewiesen worden sind, sich positiv zu äußern, so wird auch die zu der Diplomatischen Konferenz des Jahres 1974 zu entsendende deutsche Delegation beauftragt werden, diesen Standpunkt der Bundesregierung zu vertreten. Das gilt für alle Gremien, insbesondere internationale Gremien, in denen diese Frage behandelt wird.
pensky (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal auf meine zunächst gestellte Frage zurückkommen - weil ich gar nicht daran zweifle, daß Sie eine solche Anweisung an die Vertreter der Expertenkommission der Bundesrepublik getroffen haben -, ob diese Anweisung auch befolgt worden ist. Denn darüber haben große Zweifel bestanden, auch bei mir.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird dafür sorgen, daß diese Meinung von


den Vertretern, die sie zu diesen Konferenzen entsenden wird, vertreten wird. Wenn das in der Vergangenheit nicht geschehen sein sollte, so ist das zu bedauern.
pensky (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, ich darf im übrigen auf das von Ihnen soeben zitierte Gutachten von Professor Scheuner Bezug nehmen, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte, und fragen, ob die Bundesregierung auch beabsichtigt, gemäß dem bereits vorliegenden Ministerkomiteebeschluß des Europarats auf nationaler Ebene besondere Kennzeichen für nicht kombattante Polizeibeamte einzuführen und diese den Vertragsstaaten der IV. Genfer Konvention mitzuteilen.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, solche Überlegungen werden angestellt, was den innerstaatlichen Bereich angeht. Da dies aus naheliegenden Gründen der internationalen Abstimmung bedarf, werden wir dann, wenn wir zu einem Ergebnis gekommen sind, dies auch auf internationaler Ebene mitteilen und für Durchsetzung unseres Standpunktes Sorge tragen.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Herr Sieglerschmidt, bitte schön!
sieglerschmidt (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, über die Vorschläge der Beratenden Versammlung des Europarats zu einer internationalen Polizeikonvention oder etwas ähnlichem auf der diplomatischen Konferenz 1974 über die IV. Genfer Konvention zu einem befriedigen Übereinkommen dieser Art zu kommen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Über das mögliche Ergebnis dieser Konferenz kann ich Ihnen, Herr Abgeordneter, nichts sagen. Ich kann noch einmal wiederholen, daß die Bundesregierung den von mir dargelegten Standpunkt mit Nachdruck vertreten wird und bei den anderen Vertretern auf dieser Konferenz für diesen Standpunkt werben wird.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Baum.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf anwesend.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Löffler auf. -- Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Diese Frage und ebenso die Frage 32 des Abgeordneten Löffler werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dreyer auf:
Bei der Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs vor dein 1. Januar 1974 wird auf Antrag nur der über 60 000 DM hinausgehende Veräußerungsgewinn zur Einkommensteuer herangezogen ({0}) : Ist die Bundesregierung bereit, diese Vergünstigung über den 1. Januar 1974 hinaus zu verlängern, und wenn ja, mit welcher neuen Befristung?
bitte schön herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter Dreyer, die Bundesregierung wird im Entwurf eines Zweiten Steueränderungsgesetzes 1973 vorschlagen, die .von Ihnen angesprochene Steuervergünstigung um ein Jahr zu verlängern. Durch die neue Frist soll der Anschluß an das Dritte Steuerreformgesetz hergestellt werden, das eine entsprechende Steuervergünstigung auch für die Zukunft enthalten soll.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
ist die Bundesregierung bereit, bei zu erwartenden Preiserhöhungen für Benzin und Dieselkraftstoff den Steueranteil in Höhe von 66,3 % ({0}) zu vermindern, um so die Preise zu stabilisieren?
bitte herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter Milz, gestatten Sie, daß ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Dann rufe ich auch die Frage 35 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die steuerliche Belastung bei leichtem Heizöl ({0}) zu vermindern, um die Preise zu stabilisieren?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger auf:
Welche stabilitätsfördernden Auflagen können gegebenenfalls den diese Beistandskredite in Anspruch nehmenden Ländern gemacht werden, und welche Möglichkeiten gibt es, die Einhaltung dieser Auflagen zu gewährleisten?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Die Bundesregierung hat auch in Anbetracht der augenblicklichen Marktlage erhebliche Zweifel, ob der von Ihnen in Ihrer Frage gemachte Vorschlag, den Steueranteil bei Treibstoffen und Heizöl zu senken, zu dem von Ihnen angenommenen Ziel einer Preisstabilisierung für Mineralölerzeugnisse führen würde. Voraussetzung hierfür wäre doch, daß eine Steuersenkung von den Unternehmen an die Verbraucher weitergegeben würde. Beim leichten Heizöl wäre eine Weitergabe sicher nicht zu erwarten; denn die Steller von nur 0,83 Pfennig pro Liter erscheint minimal im Vergleich zu den im Verlauf der Nahostkrise und infolge von Vorratskäufen auf über 30 Pfennig pro Liter gestiegenen Heizölpreisen. Sie werden mir sicher zugeben, daß ein Wegfall dieser geringen Steuer in den Preisbewegungen ohne jeden Vorteil für den Verbraucher untergehen würde.
({0})

Auch bei den sehr viel höher besteuerten Treibstoffen wäre es keinesfalls sicher, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Steuersenkung weitergegeben würde, sei es durch Preisabschläge, sei es durch Verzicht auf Preiserhöhungen, wenn der Warenpreis steigt. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe von Steuersenkungen besteht jedenfalls nicht; nur der Wettbewerb könnte eine Weitergabe erzwingen. Entfällt er aber - wenn beispielsweise das Warenangebot knapp wird -, so muß damit gerechnet werden, daß Steuersenkungen gerade nicht bis zum Verbraucher gelangen. In der Regel verbleiben diese dann bei den Steuerschuldnern, d. h. den Produzenten, Importeuren und Händlern. Für die Mehrwertsteuer gilt im übrigen grundsätzlich das gleiche.
Zum anderen darf ich darauf aufmerksam machen, daß ein solcher Vorschlag, den Steueranteil zu senken, zu ganz erheblichen Steuermindereinnahmen führen würde. Ein Wegfall der geringen und beim Preis ohnehin nicht ins Gewicht fallenden Heizölsteuer würde einen Steuerausfall von jährlich rund 900 Millionen DM bedeuten. Wenn die Steuer auf Benzin und Dieselkraftstoff auch nur um einen Pfennig pro Liter gesenkt würde - eine Senkung, die den Treibstoffpreis ebenfalls unbeeinflußt ließe -, würde dies einen Einnahmeausfall von ca. 400 Millionen DM ausmachen.
Wenn die Bundesregierung solche Steuersenkungsvorschläge ernst nehmen soll, muß verlangt werden, daß das Problem der Haushaltsseite nicht einfach unterschlagen wird und Vorschläge gemacht
) werden, wie solche in die Milliarden gehenden Steuerausfälle aufgefangen werden sollen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Zusatzfrage.
milz (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß bei sich abzeichnender Erhöhung der Treibstoffpreise die sehr umstrittene, von der Regierung durchgesetzte Mineralölsteuererhöhung noch umstrittener wird, als sie ohnehin schon ist?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Ich bin gegenteiliger Auffassung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
milz (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß insbesondere auch unter regionalpolitischen Gesichtspunkten eine Erhöhung der Mineralölsteuer durch Preiserhöhungen, die sich zwangsläufig daran anschließen werden, insbesondere unter regionalpolitischen Gesichtspunkten abzulehnen ist?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Wir haben die Frage der regionalpolitischen Gesichtspunkten nicht nur bei
der Frage der Mineralölsteuer, sondern (loch in anderen Problemen ähnlicher Art hier ausführlich behandelt und sind zu dem Schluß gekommen -- das war einmütige Auffassung dieses Hauses -, daß wir dieses Problem bei der Frage der Steuer nicht berücksichtigen können, sondern auf anderen Wegen versuchen müsen - hier denke ich insbesondere an das Zonenrandgebiet -, dieses Problem zu lösen; und dieses Problem ist so gelöst worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Zusazfrage.
milz (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Bundesregierung, wenn sie schon im Straßenbau den berechtigten Belangen des Kraftfahrers nicht Rechnung tragen kann - ich meine : nicht Rechnung tragen will -, auf dem Wege der Steuerentlastung diesem geplagten Kraftfahrer entgegenkommen sollte?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, Sie können mich nicht zwingen, daß ich unbedingt Ihrer Meinung bin. Ich bin es keinesfalls, sondern ich muß sagen, daß Sie, wenn Sie heute den Verlauf der Haushaltsdebatte verfolgt hätten, daraus bereits eine Antwort der Regierung und der Sprecher der Koalitionsparteien auf diese Frage hätten entnehmen können. Ich will das nicht wiederholen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine letzte Zusatzfrage.
dreyer (NA), 1973-10-25:
Heißt das konkret, Herr Staatssekretär, daß Sie bedingt meiner Meinung sind?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Auch bedingt nicht, so leid mir das tut.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Herr Kollege Dollinger ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger auf:
Ist der kurz- und mittelfristige Beistandskredit der EG bereits im Europäischen Fonds für Währungspolitische Zusammenarbeit integriert, und welches, bei unsachgemäßer Institutionalisierung, inflatorisch wirkende Liquiditätspotential entstünde, wenn darüber hinaus bereits eine teilweise Poolung der Währungsreserven stattgefunden hätte?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Der kurzfristige Währungsbeistand beruht auf einer Vereinbarung der Notenbanken der Europäischen Gemeinschaft. Er wird vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwaltet, der in der Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion in ein gemeinschaftliches Zentralbanksystem eingegliedert werden soll. Der mittelfristige Beistand der Gemeinschaft wurde vom Ministerrat beschlossen. Er wird von den Mitgliedstaaten getragen und steht außerhalb des Fonds. Seine Integration in den Fonds ist nicht vorgesehen.
Über das Liquiditätspotential der Reservepoolungen läßt sich abstrakt nichts sagen. Was die Vorschläge der Kommission zur stufenweisen Poolung der Währungsreserven der Mitgliedstaaten betriff t, ist die Meinungsbildung hier noch nicht abgeschlossen. Eine Vergemeinschaftung der Währungsreserven könnte in der Tat - da stimme ich Ihnen zu bei „unsachgemäßer Institutionalisierung" zur Schaffung zusätzlicher Kreditfazilitäten führen, die inflatorisch wirken können. Aus diesen Gründen und angesichts der gegenwärtig noch unzureichenden wirtschafts- und währungspolitischen Integration der Gemeinschaft stößt eine Poolung der Währungsreserven auf erhebliche Bedenken.
Stabilitätsfördernde Auflagen können zur Zeit nur beim mittelfristigen Beistand gemacht werden. Der kurzfristige Beistand ist nicht mit wirtschaftspolitischen Auflagen verbunden. Er löst jedoch un- mittelbar nach Inanspruchnahme intensive Konsultationen über die Wirtschaftslage und die Wirtschaftspolitik des begünstigten Mitgliedstaates aus.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß, soweit es in Zukunft zu einem weiteren Ausbau von Kreditfazilitäten der Gemeinschaft kommen sollte, dies nicht zu einer Schwächung, sondern im Gegenteil zu einer Verstärkung der Konsultationspflicht und der stabilitätsfördernden wirtschaftspolitischen Auflagen führen müßte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
dollinger (NA), 1973-10-25:
Bestehen Möglichkeiten - und gegebenenfalls welche -, zu verhindern, daß ein EG-Land, das die mit der Gewährung eines kurz- oder mittelfristigen Beistandskredits verbundenen Auflagen nicht einzuhalten bereit ist, außergemeinschaftliche Kredite aufnimmt, um den im Interesse der Gemeinschaft liegenden Auflagen auszuweichen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Von der Gesetzeslage her, Herr Kollege Dollinger, bestehen diese Möglichkeiten zur Zeit nicht, soweit ich das übersehen konnte. Ich muß Sie bitten, mich hier sehr vorsichtig ausdrükken zu dürfen. Ich bin aber der Meinung, daß diese Möglichkeiten bestehen werden, wenn in einem solchen Fall die Konsultationspflicht und die Unterrichtung untereinander strenger genommen werden als
bisher. Dann, glaube ich, wird man Ihrem Petitum gerecht werden können.
dollinger (NA), 1973-10-25:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen eine Erhöhung der Mittel des Europäischen Währungsfonds auf 10 bis 12 Milliarden Dollar bereits erfolgt sein soll?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Diese Pressemeldungen treffen nicht zu.
dollinger (NA), 1973-10-25:
Ist die Bundesregierung auch der Ansicht, daß ein derartiger Umfang ein sehr großes Inflationspotential darstellen würde?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Ich würde sagen, daß der Tatbestand einer solchen Auffüllung allein noch nicht einen Inflationsherd zusätzlicher Art darstellen würde. Es kommt darauf an, wie davon Gebrauch gemacht wird. Hier wäre es dann eben wieder notwendig, daß auf Grund von Konsultationen davon nicht in dem Maß Gebrauch gemacht wird, wie das in Ihrer Frage sozusagen unterstellt wird.
althammer (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, nach Pressemeldungen hat die Deutsche Bundesbank Frankreich einen Swap-Kredit in unbegrenzter Höhe zur Verfügung gestellt. Meine Frage ist: War die Bundesregierung davon unterrichtet?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Ich bin im Augenblick überfragt, wenn ich diese Frage mit einem klaren Ja oder Nein beantworten sollte. Aber angesichts des guten Verhältnisses zwischen der Bundesbank und der Bundesregierung muß ich annehmen und davon ausgehen, daß eine Konsultation der Bundesregierung

durch die Bundesbank erfolgt ist. Ich bin aber gern bereit, dies nachzuprüfen und Ihnen eine entsprechende Antwort schriftlich nachzureichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, die Kreditaufnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände analog der Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme ({0}) auch im Jahr 1974 zu beschränken?
herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Darf ich auch hier, Herr Abgeordneter, bitten, beide Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Der Fragesteller ist einverstanden.
Ich rufe also auch die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zusätzliche Kriterien, insbesondere die Einwohnerzahl, in die Verordnung einzubeziehen, um zu einem gerechteren Berechnungsschlüssel zu finden?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Die Regierung ist der Auffassung, daß es zur Unterstützung der stabilitätspolitischen Bemühungen auch 1974 einer restriktiven Ausgabenpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden bedarf. Um eine stabilitätsgerechte Begrenzung des Ausgabenzuwachses beim öffentlichen Gesamthaushalt zu erreichen, hat das Bundeskabinett den Bundesminister der Finanzen am 5. September 1973 beauftragt, für das Jahr 1974 Rechtsverordnungen zur Begrenzung der Kreditaufnahme aller Gebietskörperschaften sowie zur Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen bei Bund und Ländern vorzubereiten. Die Einzelheiten der Kreditbegrenzung werden in der am 5. November 1973 stattfindenden Sitzung des Finanzplanungsrats erörtert werden.
Im Grundsatz kann an einer Kreditbegrenzung für die Gemeinden im Jahre 1974 also kein Zweifel bestehen. Bereits in der Sitzung des Finanzplanungsrates am 27. Juni 1973 hat der Bundesminister der Finanzen neben dem Vorschlag, das Ausgabenwachstum der öffentlichen Haushalte auf eine Zuwachsrate von 10,9 % zu begrenzen, eine solche Regelung angekündigt. Mit Zustimmung der Gemeinden erklärte sich der Finanzplanungsrat bereit, zu gegebener Zeit einen solchen Vorschlag zu prüfen.
Bei den Beratungen des Finanzplanungsrates am 5. November 1973 wird auch die Frage behandelt werden, nach welchen Maßstäben die Bemessung des Kreditplafonds für die einzelne Gebietskörperschaft, insbesondere für die Gemeinden, zu erfolgen hat. Vor der Sitzung des Finanzplanungsrates ist die Frage in dessen Arbeitskreis bereits in zwei Sitzungen am 12. September und am 3. Oktober 1973 erörtert worden. Die Erörterung wird in einer weiteren Sitzung des Arbeitskreises des Finanzplanungsrates am 29. Oktober 1973 fortgesetzt. In diesen Beratungen werden insbesondere die aus den Erfahrungen des Jahres 1973 resultierenden Vorschläge
der kommunalen Spitzenverbände ausgewertet, um
zu einer praktikablen Regelung für 1974 zu kommen.
In diesem Zusammenhang bildet der vorzusehende Schlüssel zur Verteilung der Kreditkontingente der Gemeinden und Gemeindeverbände ein wesentliches Kriterium für den Schuldendeckel 1974. In der nächsten Arbeitssitzung des Arbeitskreises des Finanzplanungsrates werden mehrere Modelle solcher Verteilungsschlüssel darunter der vom Land Baden-Württemberg geforderte Schlüssel, der die Einwohnerzahl berücksichtigt, beraten werden.
Die Bundesregierung ist für jeden .sachgerechten Verteilungsschlüssel offen, bei dem sie davon ausgehen kann, im Bundesrat, der der Rechtsverordnung zustimmen muß, dafür eine Mehrheit zu finden. Hier ist zu bedenken, daß jeder Verteilungsschlüssel, der einem Land gewisse Vorteile einräumt, anderen Ländern entsprechende Nachteile bringt. Sie werden deshalb verstehen, daß man dies nur im Rahmen des Finanzplanungsrats erörtern und zu einem Ergebnis kommen kann.
stavenhagen (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, die Schuldendeckelverordnung allmählich zu einem Dauerinstrument auszubauen, um die Haushalte der Gemeinden in ihre Konjunkturpolitik einzubinden?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beabsichtigt, je nach Konjunkturlage die entsprechenden Maßnahmen vorzuschlagen.
stavenhagen (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, entwickelt die Bundesregierung andere Instrumente, um die Haushalte der Gemeinden in ihre Konjunkturpolitik einzubinden?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, daß die Bundesregierung bereits eine ganze Reihe von anderen Vorschlägen diesem Hause unterbreitet hat.