emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Herr Hinsken, hatten Sie sich zu Wort gemeldet?
({0})
- Eine weitere Frage des Kollegen Hinsken.
Emst Hinsken (NA), 2001-05-16:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der bayerische Umweltminister Schnappauf mit der Bemerkung „Die Sicherheit muss hinreichend hergestellt werden“ gemeint hat, dass deutsche Standards zugrunde gelegt werden? Ich sage das ausdrücklich, damit hier nicht irgendetwas verwischt oder verrückt wird, was nicht der Sache entspricht.
Meine Frage an Sie lautet: Inwieweit hat sich der Bundeskanzler in der Zwischenzeit bereit erklärt, sich der Sache anzunehmen, wie es von ostbayerischen Bundestagsabgeordneten und weiteren Politikern abgefordert worden ist? Diese verlangen nämlich, auf allen politischen und diplomatischen Ebenen ein Höchstmaß an Sicherheit ein-zufordem. Sie haben den Bundeskanzler aufgefordert, die Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerks zu ^ verhindern, weil dieses ein enormes Sicherheitsrisiko für die dortige Region darstellt. Was hat der Bundeskanzler bisher getan? Wie oft schon haben Sie die Möglichkeit gehabt, sich mit ihm in dieser Sache zu beraten? Haben Sie von oberster Stelle Flankenschutz bekommen, um die Sorgen, die vor allem die Bürger in Ostbayem haben, beiseite schieben zu können?
Simone Probst, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Ich denke, es geht nicht darum, diese Sorgen beiseite zu schieben, sondern darum, eine Lösung zu finden.
Sie sind im ersten Teil Ihrer Frage darauf eingegangen, was der bayerische Umweltminister mit seiner Aussage gemeint hat. Mein Anliegen ist es, hier noch einmal klarzustellen, dass es nicht nur um die Schaffung von hinreichender Sicherheit geht. Man muss in dieser Diskussion auch beachten, dass es angesichts dessen, dass in der Europäischen Union andere Mindestsicherheitsstandards als bei uns akzeptiert werden, keine rechtliche Möglichkeit gibt, der Tschechischen Republik deutsche Sicherheitsstandards vorzuschreiben.
Vor dem Hintergrund der Sorgen der Bevölkerung hat das für uns die Konsequenz, noch stärker für die Risiken der Kernenergie zu sensibilisieren und im Hinblick auf Sicherheitsfragen deutlich zu machen - Sie wissen, dass das Kraftwerk Temelin in seiner Konzeption zwar nicht 1:1, aber dennoch in etwa vergleichbar mit Kraftwerken in den


Pari. Staatssekretärin Simone Probst USA ist - dass dort ein Standard vorherrscht, der hier nicht akzeptiert wird.
Dass Temelin aufgrund der bestehenden Sicherheitsrisiken nicht ans Netz geht, ist das Anliegen der gesamten Bundesregierung. Da wir aufgrund einer Risikoabwägung beschlossen haben, in Deutschland aus der Kernenergie auszusteigen, ist unsere diesbezügliche Position sehr glaubwürdig. Wir werden unsere Bedenken auf internationaler Ebene immer wieder deutlich machen und die Zusammenarbeit in denjeweiligen Arbeitsgruppen intensivieren. Ich hatte vorhin den Prozess von Melk angesprochen: Wir als deutsche Regierung sollten uns massiv in die Diskussion einbringen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit muss nicht aufgerufen werden, weil die beiden Fragen des Kollegen Seehofer, die Fragen 3 und 4 schriftlich beantwortet werden sollen. Es wäre schön, wenn man so etwas früher erfahren würde. Dann brauchte die Staatssekretärin nicht umsonst hierher zu kommen.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Dr. Klaus Rose auf:
Wird die Bundesregierung einen Importstopp für „schmutzigen“ Strom aus Temelin nach Deutschland verhängen?
Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herzlichen Dank, Herr Präsident! - Herr Dr. Rose, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung hält es für sinnvoll, die Frage des Imports von „schmutzigem“ Strom in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern zu lösen. Wir unterstützen deshalb die Europäische Kommission in ihren Bemühungen, das Prinzip der ökologischen Reziprozität im Rahmen ihrer handelspolitischen Kompetenzen in Verhandlungen mit Drittländern in geeigneter Form durchzusetzen. Des Weiteren möchte ich Sie auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Ihrer Fraktion „Kann man Stromimport verbieten? Was ist „schmutziger“ Strom?“ vom 15. Januar 2001 verweisen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Zusatzfrage, Kollege Rose.
Klaus Rose (NA), 2001-05-16:
Frau Staatssekretärin, sind Sie wenigstens bereit, zuzugeben, dass der Begriff „schmutziger Strom“ von den Bürgern leichter als der Begriff „ökologische Reziprozität“ verstanden wird?
Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Abgeordneter, diese Ansicht teile ich. Deshalb spricht das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auch
grundsätzlich von „schmutzigem Strom“. Der Begriff „ökologische Reziprozität“ ist ein Begriff, der in der EU benutzt wird und den wir in unseren Verhandlungen natürlich übernehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Zweite Zusatzfrage, HerrKollege Rose.
Klaus Rose (NA), 2001-05-16:
Frau Staatssekretärin, auch der Atomstromkonzem Eon ist an dem ganzen Geschäft beteiligt. Die Bevölkerung erwartet, dass man Druck auf diesen Konzern dahin gehend ausübt, nicht mit dem tschechischen Unternehmen CEZ zusammenzuarbeiten. Ist die Bundesregierung bereit, entsprechenden Druck auf Eon auszuüben?
Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Abgeordneter, wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. Wir können mit Eon Gespräche führen - diese haben auch stattgefunden -, aber wir können keinen Druck auf Eon ausüben. Deshalb verwenden wir uns verstärkt in Richtung der EU-Kommission, wie ich das vorhin dargestellt habe. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie hat sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür ausgesprochen, dass die Gemeinschaft im Rahmen ihrer handelspolitischen Kompetenzen geeignete Maßnahmen ergreift, um dem Prinzip der ökologischen Reziprozität zu entsprechen und einer Konterkarierung gleicher Ausgangssituation der Stromproduzenten im Wettbewerb entgegenzuwirken. ({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Vielen Dank. Nun kommen wir zur Frage 7 des Kollegen Hans Michelbach:
Wie beurteilt die Bundesregierung die neuen Richtlinien zu Basel II im Hinblick auf die eintretende Finanzierungsverschlechterung für mittelständische Unternehmen und was gedenkt sie zu einer Verbesserung der Verhandlungsergebnisse zu tun?
Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Michelbach, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die deutschen Verhandlungsführer haben durch ihre Verhandlungen in Basel deutliche Verbesserungen der ursprünglichen Vorschläge zugunsten der mittelständischen Unternehmen erreicht. - Ich nehme an, das wissen Sie auch. Das neue Papier berücksichtigt nunmehr alle von der Bundesregierung geforderten Punkte. Dazu gehört insbesondere die Zulassung von internen Ratings.
Wie sich allerdings die neue Regelung auf mittelständische Kreditportfolios konkret auswirken wird, können erst Modellrechnungen zeigen. Diese werden im Moment durchgeführt. Auf Basis dieser Rechenergebnisse muss dann gegebenenfalls eine Neukalibrierung der Parameter vorgenommen werden, damit im Schnitt keine Verteuerung für die Eigenkapitalunterlegung herauskommt. Dazu besteht aber in Basel auch noch nach Ablauf der Konsultationsfrist am31. Mai Gelegenheit.
16520
Hans Michelbach (NA), 2001-05-16:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilen Sie Aussagen seitens des Zentralen Kreditausschusses heute Morgen im Finanzausschuss, die ganz deutlich gemacht haben, dass die Auswirkungen eklatant und,je nach Eigenkapitalunterlegung der Banken und Portfolio, zu einer Mehrbelastung von 20 bis 50 Prozent führen werden?
Wie sehen Sie die in diesem Zusammenhang stehende erhebliche Verteuerung der Finanzierungen für den Mittelstand? Wenn hier - wie Sie sagen - keine klare Berechnung vorhanden ist, fehlt dann nicht der klare Verhandlungsauftrag? Können Sie sich mit einem Veto Deutschlands anfreunden, müssen wir nicht aufgrund der speziellen Sicht Deutschlands ein Veto einlegen?
Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Michelbach, leider konnte ich heute Morgen der Sitzung des Finanzausschusses nicht beiwohnen, weil ich im Wirtschaftsausschuss war. Aber der Zentrale Kreditausschuss hat die von Ihnen genannten Zahlen Anfang der Woche veröffentlicht.
Wir werden das beobachten müssen. In den Artikeln, die ich gelesen habe, konnte der Kreditausschuss die von ihm angenommenen Zahlen nicht begründen. Ich denke aber - auch vor dem Hintergrund von Diskussionen mit dem Finanzplatz Frankfurt -, dass es vermehrt notwendig sein wird, dass die Banken, wie die KfW es schon tut, ihre Risiken auf dem Kapitalmarkt absichem, um die Eigenkapitalunterlegung der mittelständischen Unternehmen zu sichern.
Darüber hinaus möchte ich Ihnen sagen, dass diejenigen, die in Brüssel verhandelt haben, nicht der Meinung sind, dass wir ein Veto einlegen sollten. Wir haben uns aber dafür ausgesprochen, die Konsultationsfrist über den 31. Mai hinaus zu verlängern. Dem haben die anderen Länder widersprochen.
Ich teile die Ansicht, dass wir uns dort weitgehend durchsetzen konnten. Wir sollten aber die Modellrechnungen abwarten und dann schauen, was wir in Brüssel noch nachverhandeln können.
Ich möchte zur Beruhigung noch einen Punkt nennen, der neulich von Fachleuten der DtA angesprochen worden ist. Sie gehen davon aus, dass es im Kontext von Basel II gerade bei der Erhebung von Gebühren bei Krediten einen neuen Wettbewerb zwischen den öffentlich-rechtlichen Banken und den Raiffeisenbanken geben wird. Ich denke, wir sollten diesen Prozess abwarten. Wenn es sich allerdings so entwickelt, wie Sie und der Ausschuss es beschrieben haben, ist die Bundesregierung zum Handeln gezwungen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Michelbach, bitte.
Hans Michelbach (NA), 2001-05-16:
Frau Staatssekre- tärin, aus Ihrer Antwort ersehe ich keine konkrete Verhandlungsbeauftragung. Können Sie sich zumindest vorstellen, dass die Erfüllung der Forderungen der CDU/
CSU zu einer Bedingung für die Zustimmung und den Verzicht auf ein Veto gemacht wird? Es geht um folgende Punkte:
Erstens. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht soll darauf verzichten, für Kredite mit längerer Laufzeit eine höhere Eigenkapitalunterlegung zu fordern. Bei gleich hohen Krediten an denselben Kreditnehmer sollen die Bewertungen also nicht von der Laufzeit abhängen.
Zweitens. Wichtige Kreditbesicherungsinstrumente des Mittelstandes sollen bei der Berechnung der Eigenkapitalunterlegung berücksichtigt werden.
Drittens. Bei der Verwendung des internen Ratingverfahrens soll der Besitz von Aktien und Beteiligungen von Banken an dritten Unternehmen Berücksichtigung finden.
Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege Michelbach, nach meiner Kenntnis haben die Verhandlungsführer in Basel genau die von Ihnen angesprochenen Punkte eingebracht und diskutiert.
Zu dem Punkt der Eigenkapitalunterlegung habe ich Ihnen eine Strategie aufgezeigt, wie man die Banken vom Risiko entlasten und damit die Anforderungen an die Eigenkapitalunterlegung bei kleinen und mittleren Unternehmen minimieren kann. Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, diesbezüglich ein Gespräch mit Herrn Reich, ({0}) dem Geschäftsführer der KfW, zu führen.
Im Übrigen nehmen wir Ihre Bedenken durchaus ernst, wie Sie bei den Beratungen in den beiden federführenden Ausschüssen gemerkt haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Die Fragen 8 bis 10 sollen schriftlich beantwortet werden.
Wir kommen zu den Fragen des Kollegen Carsten Hübner von der PDS-Fraktion, zunächst zu Frage 11:
Seit wann und mit welchem Bürgschaftsvolumen liegt der Bundesregierung der Antrag der Siemens AG auf Übernahme einer Hermesbürgschaft für Lieferungen zum in Indien schon seit Jahren umstrittenen Megastaudammprojekt Tehri im indischen Himalaya-Gebiet vor, über den nach Informationen am 17. Mai 2001 im Interministeriellen Ausschuss ({0}) entschieden werden soll?
Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesregierung liegt seit Beginn dieses Jahres ein Antrag auf Gewährung von Ausfuhrgewährleistungen für die Lieferung einer Verteileranlage im Zusammenhang mit dem Wasserkraftwerk Tehri vor, über den der Interministerielle Ausschuss noch nicht entschieden hat. Die Verteileranlage ist dem im Bau befindlichen Wasserkraftwerk Tehri nachgelagert und dient der Verteilung des erzeugten Stroms, der damit für die Entwicklung des Bundesstaates Uttar Pradesh nutzbar


Pari. Staatssekretärin Margareta Wolf gemacht werden kann. Sie leistet zudem einen wesentlichen Beitrag für die Versorgungssicherheit des von Stromausfällen und Versorgungsengpässen betroffenen Großraums Neu-Delhi.
Weitere Angaben zu den Finanzierungsbedingungen des zur Deckung beantragten Geschäfts können aus Gründen des Vertrauensschutzes gegenwärtig nicht gemacht werden. Das Geschäft konnte von den Antragstellern bisher nicht endgültig vertraglich abgeschlossen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Zusatzfrage des Kollegen Hübner.
Carsten Hübner (NA), 2001-05-16:
Meine Zusatzfrage lautet: Wann gedenkt der IMA über den vorliegenden Antrag zu entscheiden? Gibt es in absehbarer Zeit eine Aufsetzung auf die Tagesordnung oder steht die Debatte im IMA im Moment noch für unbestimmbare Zeit aus?
Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege, die Tagesordnung der nächsten IMA-Sitzung steht noch nicht fest. Insofern kann ich Ihre Frage nicht beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Weitere Zusatzfrage.
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-05-16:
Herr Abgeordneter, da ich bereits erwähnte, dass wir seit 1998 keine neuen Verpflichtungen eingegangen sind und dies im Augenblick auch nicht vorsehen, bedeutet das genau den Schritt, den Sie gerade angedeutet haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine wei- tere Zusatzfrage.
Carsten Hübner (NA), 2001-05-16:
Meine zweite Zusatzfrage: Hält die Bundesregierung die Vergabe von Hermesbürg-^ ’ schäften für das Tehri-Projekt mit Blick auf die Studie der Weltstaudammkommission und die kürzlich erarbeiteten Hermes-Richtlinien des BMWi für vertretbar? Wenn ja, wie bewertet sie die Aussage der Umweltorganisation Ur-gewald, dass „eine Reform, die Projekte wie Tehri nicht ausschließt, das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht“?
Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege Hübner, uns ist bekannt, dass insbesondere von deutschen NGOs seit Jahren verstärkt Widerstand gegen dieses Projekt geleistet wird, der sich natürlich auch im politischen Raum niederschlägt. Mir ist bekannt, dass sich die erhobenen Bedenken insbesondere auf die angenommene Erdbebengefährdung, die Umsiedlung und die Wirtschaftlichkeit des Dammprojektes beziehen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die angesprochene Verteileranlage diese Punkte nicht von Belang sind, weil die Lieferung als eigenständiges Projekt zu sehen ist, das dem Wasserkraftwerk räumlich, funktional und hinsichtlich der zeitlichen Verwirklichung nachgeordnet ist. Im Übrigen hat der Exporteur der Verteileranlage im Hinblick auf den bereits, wie Sie wissen, sehr weit fortgeschrittenen Bau des Damms keinerlei Einflussmöglichkeiten auf das eigentliche Dammprojekt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Ich rufe
die Frage 12 des Kollegen Hübner auf:
Sind der Bundesregierung die erheblichen Bedenken der einheimischen Bevölkerung, die geologischen Sicherheitsrisiken - Erdbebengebiet -, die fragwürdige Wirtschaftlichkeit des Dammprojektes, zeitweilig erfolgte Baustopps im Ergebnis von drei Überprüfungskommissionen sowie die mit dem Staudamm verbundenen Zwangsumsiedlungen von mindenstens 100 000 Menschen aus 107 Dörfern und ihre bisher nicht erfolgte Entschädigung bekannt und welche Prüfaufträge und Expertisen hat die Bundesregierung erteilt bzw. eingeholt, um ihre Entscheidung gewissenhaft treffen zu können?
Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege, die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen setzt voraus, dass die zu deckenden Geschäfte förderungswürdig und unter Aspekten des finanziellen Risikos vertretbar sind. Dies entspricht den Leitlinien, mit denen sich der Bundestag vor, so glaube ich, zwei Wochen beschäftigt hat. Im zuständigen Interministeriellen Ausschuss für Ausfuhrgewährleistungen werden in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch ökologische, soziale und entwicklungspolitische Gesichtspunkte geprüft und bewertet. Die Prüfung des Deckungsantrages für die Lieferung der Verteileranlage im Zusammenhang mit dem Staudammprojekt ist noch nicht abgeschlossen.
Carsten Hübner (NA), 2001-05-16:
Auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, frage ich: Auf welche positiven Beispiele - zumal in Indien - eines gelungenen, sozial und ökonomisch wie ökologisch vertretbaren Programms zur Umsiedlung von Menschen in dieser Größenordnung kann das BMZ bzw. das BMWi in diesem Zusammenhang bisher verweisen? Gibt es also nach dem bisherigen Prüfungsstand positive Beispiele, Strukturen, auf die man sich beziehen kann?
Ich hätte dafür gern ein Beispiel oder vielleicht sogar zwei Beispiele gehört. Ich erinnere zum Beispiel an die Probleme, die es in diesem Zusammenhang mit Maheschwar gab.
Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege, ich sprach davon, dass unsere interne Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb kann ich Ihnen keine positiven Beispiele nennen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine zweite Zusatzfrage.
Carsten Hübner (NA), 2001-05-16:
Kann die Bundesregierung dann wenigstens bestätigen, dass es im Zusammenhang mit friedlichen Protesten gegen die Umsiedlung und das Projekt bereits zu Übergriffen der Polizei und Massenfestnahmen gekommen ist - etwa am 22. April oder am 24. April dieses Jahres -, und welche Rückschlüsse lassen sich daraus in Bezug auf die bisherige Einbeziehung der Bevölkerung in die Projektplanung ableiten?
16522 Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege Hübner, Sie wissen, dass bereits im Jahre 1994 mit dem Bau dieses Wasserkraftwerkes begonnen wurde - es ist jetzt zu 70 Prozent fertig gestellt - und dass die erforderlichen Umsiedlungsmaßnahmen nahezu vollständig abgewickelt worden sind, sodass die Bundesregierung auf dieses Verfahren keinerlei Einfluss mehr hat.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Für die
SPD-Fraktion spricht die Kollegin Silvia Schmidt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir kommenjetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow zur Verfügung.
Die Fragen 13 und 14 des Kollegen Friedrich Nolting sollen schriftlich beantwortet werden.
Wir kommen dann zur Frage 15 der Kollegin Hannelore Rönsch:
In welchen Schritten und nach welchem Zeitplan sollen die Leitungsfunktionen der heutigen Wehrbereichsverwaltung IV in Wiesbaden zur neuen Wehrbereichsverwaltung West mit Sitz in Düsseldorf verlagert werden?
Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Verehrte Kollegin Rönsch, mit Ihrer Erlaubnis und der des Präsidenten würde ich die Antworten auf die beiden Fragen gerne im Zusammenhang geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Dann rufe ich auch die Frage 16 der Frau Kollegin Rönsch auf:
In welcher Organisationsform soll der Standort Wiesbaden als Teil der neuen Wehrbereichsverwaltung West in Zukunft weitergeführt werden?
Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Zusammenführung der heutigen Wehrbereichsverwaltungen III in Düsseldorf und IV in Wiesbaden in die künftige Organisationseinheit „Wehrbereichsverwaltung West“ ist zum 1. Januar 2002 geplant. Ab diesem Zeitpunkt besteht in Wiesbaden eine Außenstelle als Organisationseinheit der Wehrbereichsverwaltung West, während die Gesamtleitung der neuen Wehrbereichsverwaltung West sowie die Grundsatz- und Steuerungskompetenzen dann bei dem künftigen Mutterhaus in Düsseldorf liegen.
Nach den aktuellen Planungen werden die meisten Aufgaben der Wehrbereichsverwaltung mit regionalem Bezug auch zukünftig in Wiesbaden geleistet. Die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Düsseldorf und Wiesbaden und die Festlegung eines belastbaren Zeitplans der Aufteilung dieser Zuständigkeiten erfolgen im Zuge der weiteren Feinausplanung.
Ich kann an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, Frau Kollegin, was der Bundesminister der Verteidigung am 31. Januar 2001 dem Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung IV auch schriftlich mitgeteilt hat, dass
nämlich in Wiesbaden etwa 550 Dienstposten verbleiben sollen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Rönsch.
Hannelore Rönsch (NA), 2001-05-16:
Herr Staatssekretär, ein Kabinettsmitglied hat den Bediensteten gesagt, dass in Wiesbaden überwiegend „einfache Verwaltungstätigkeiten“ verbleiben werden.
Wann werden denn die Mitarbeiter der Wehrbereichsverwaltung IV erfahren, wer in Wiesbaden bleibt und was unter „einfachen Verwaltungstätigkeiten“ zu verstehen ist?
Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Kollegin, die Außenstelle der künftigen Wehrbereichsverwaltung West in Wiesbaden wird - wenn ich das noch einmal darstellen darf-, wie die gesamte territoriale Wehrverwaltung, auch in Zukunft an sich ändernde organisatorische Rahmenbedingungen angepasst werden. Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die Arbeitsabläufe und -verfahren des Zusammenwirkens zwischen Bundesamt für Wehrverwaltung, Wehrbereichsverwaltungen und Standortverwaltungen unter Berücksichtigung auch neuer Informationstechnologien untersucht sind. Die sich daraus ergebenden Maßnahmen und der Zeitpunkt ihrer Umsetzung können nach dem derzeitigen Stand der Untersuchungen mit den Auswirkungen, nach denen Sie mich gerade gefragt haben, noch nicht hinreichend bestimmt werden. Im Interesse der Beschäftigten, ihrer Familien und ihrer Planungssicherheit werden wir baldmöglichst - wie ich gerade ausgeführt habe - belastbare, also verlässliche Zeitpläne benennen.
Hannelore Rönsch (NA), 2001-05-16:
Herr Staatssekretär, ist in den nächsten Wochen für die Mitarbeiter der Wehrbereichsverwaltung eine Mitteilung des Verteidigungsministeriums auf Staatssekretärsebene geplant?
Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir streben eine unverzügliche, das heißt ohne schuldhaftes Zögern vorgenommene Information an.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Sie können noch zwei Zusatzfragen stellen, wenn Sie wollen.
Hannelore Rönsch (NA), 2001-05-16:
Ist es dem Verteidigungsministerium denn möglich, die betroffenen Abgeordneten aus der Region zu informieren, sodass sie vielleicht etwas mehr von der Feinplanung erfahren?


16523 Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Kollegin, das ist uns eine vornehme Pflicht.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Willsch.
Max Straubinger (NA), 2001-05-16:
Erwägt die Bundesregierung darüber hinaus, im Rahmen der EU auf andere Partner dahin gehend einzuwirken, dass sie die Entwicklungshilfe für Simbabwe einstellen?