Schneider (vizepräsident), 1954-12-15:
Meine Damen und Herren! Entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat unterbreche ich jetzt die außenpolitische Debatte bis morgen und fahre in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder ({0}).
Auf Begründung und Aussprache soll in der ersten Beratung vereinbarungsgemäß verzichtet werden. Ich schließe die erste Beratung und schlage Ihnen Überweisung des Antrages an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; der Antrag ist überwiesen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Fünften Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({2}).
Berichterstatter ist Abgeordneter Dr. Arndt. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Dr. Arndt ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat gegen das vom Bundestage am 19. November 1954 in seiner 57. Sitzung verabschiedete Fünfte Gesetz. zur
Änderung des Umsatzsteuergesetzes den Vermittlungsausschuß angerufen.
Der Bundestag hatte beschlossen, durch Artikel 1 Ziffer 2 dem § 4 Ziffer 17 des Umsatzsteuergesetzes eine Neufassung zu geben, nach welcher für die Umsätze aus der Tätigkeit als Schriftsteller, Journalist oder Bildberichterstatter sowie als Privatgelehrter, Künstler, Handelsvertreter oder Makler ein Steuerfreibetrag bis zu 12 000 DM gewährt werden sollte.
Hiergegen erhob der Bundesrat Bedenken aus der Systematik des Umsatzsteuergesetzes, weil es überhaupt keine Freibeträge kenne.
Der Vermittlungsausschuß hat sich insoweit auf einen Vermittlungsvorschlag geeinigt. Hiernach soll an die Stelle des Frei betrages wieder nur eine Freigrenze treten. Aber die Freigrenze wird auf 18 000 DM erhöht, so daß ziffernmäßig wieder der Zustand aus der letzten Zeit der Weimarer Republik hergestellt wird, wenngleich nicht verkannt werden darf, daß die Währung damals eine wesentlich stärkere Kaufkraft besaß.
Namens des Vermittlungsausschusses habe ich deshalb zu beantragen, dem folgenden Vermittlungsvorschlag zuzustimmen:
In Artikel 1 Nr. 2 wird § 4 Ziffer 17 wie folgt gefaßt:
17. die Umsätze aus der Tätigkeit als Schriftsteller, Journalist oder Bildberichterstatter, auch soweit sie für den Rundfunk oder Fernsehfunk ausgeübt wird, und die Umsätze aus der Tätigkeit als Privatgelehrter, Künstler, Handelsvertreter oder Makler. Die Steuerfreiheit tritt nur ein, wenn der Gesamtumsatz nach § 1 Ziff. 1 und 2 im Kalenderjahr 18 000 Deutsche Mark nicht übersteigt. Beträgt er im Kalenderjahr mehr als 18 000 Deutsche Mark, so wird die Steuer für die genannten Umsätze nur insoweit erhoben, als sie aus zehn vom Hundert des 18 000 Deutsche Mark übersteigenden Betrages gedeckt werden kann;
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Erläuternd bemerke ich noch, daß die Gleitklausel den Sinn hat, unbillige Härten zu vermeiden und zu sichern, daß sich bei einer Überschreitung der Freigrenze das Einkommen nicht durch eine Vermehrung der Steuerlast vermindert. Schließlich ist auch hervorzuheben, daß diese Regelung nur eine Übergangslösung darstellen kann.
Die im Vermittlungsausschuß mitwirkenden Bundestagsabgeordneten haben ausdrücklich auf die vom Bundestag bei Verabschiedung dieses Gesetzes einhellig gefaßte Entschließung hingewiesen, worin es - um das nochmals zu betonen - insbesondere heißt:
Der Bundestag hält eine Prüfung der Bestimmungen des Umsatzsteuerrechts für unerläßlich. Dies gilt namentlich für die Stellung der freien und ihnen verwandten Berufe, für die Behandlung sozialer oder der Jugendpflege gewidmeter Einrichtungen und für die Fragen der Zusatzbesteuerung.
Der Bundesrat hatte zweitens geltend gemacht, daß Art. 2 des Gesetzes auf einem Versehen beruhe, weil nicht 'beachtet war, daß der Bundestag die alte Fassung des Umsatzsteuergesetzes in § 4 Ziffer 2

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im wesentlichen wiederhergestellt hatte. Hierzu wird der Vermittlungsvorschlag gemacht, Art. 2 zu streichen.
Eine gemeinsame Abstimmung über beide Vermittlungsvorschläge ist nicht erforderlich. Ich darf Sie namens des Ausschusses bitten, den beiden Vorschlägen zuzustimmen.
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