Max Lehmer (NA), 2012-01-19:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten - Gäste!

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Vor nun mittlerweile fast eineinhalb Jahren, im Juli
2010, habe ich an dieser Stelle den Vorschlag unterbreitet - ich schließe nicht aus, dass es auch andere Vorschläge dieser Art gegeben hat, aber von diesem Zeitpunkt an ging unsere gemeinsame Aktivität los, Herr
Miersch; das können Sie nachlesen -, einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Thema Biopatente zu erarbeiten.

Gerade weil die Verhandlungen mitunter etwas zäh
verliefen, möchte ich mich zunächst recht herzlich bei
allen Beteiligten für die gute fachkompetente und mit
Geduld ausgestattete Zusammenarbeit bedanken. Mein
Dank gilt insbesondere den Rechtspolitikern der Union,
die unsere Idee aufgegriffen und einen Antrag auf den
Weg gebracht haben.

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Umso mehr erfüllt es mich mit außerordentlich großer
Freude, dass wir heute den vorliegenden Antragstext
rechtzeitig zur Eröffnung der Grünen Woche 2012 erörtern können. Für die wissenschaftliche Forschung ist das
Patentrecht ein hohes Gut - das wurde bereits mehrfach
erwähnt - und für den Wirtschaftsstandort Deutschland
unerlässlich. Es gewährleistet, dass Innovationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Im Bereich der Biotechnologie, einem sehr komplexen Bereich, müssen wir dabei stets zwei Ziele im Auge
behalten - das ist, glaube ich, der Kern der Bemühungen -:
Neben dem bereits erwähnten Schutz des geistigen Eigentums durch das Patentrecht spielt die allgemeine Verfügbarkeit genetischer Ressourcen eine ganz zentrale
Rolle.

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Wir brauchen in diesem Zusammenhang eine klare
Trennung zwischen Entdeckung und Erfindung. Natürliche Ressourcen können entdeckt werden, sind aber nicht
Gegenstand oder Inhalt einer Erfindung. Genetische
Ressourcen sind für die biologische Vielfalt wesentlich
und dürfen nicht nur durch Einzelne nutzbar gemacht
werden. Vor diesem Hintergrund wird die aktuelle Entwicklung bei Biopatenten seitens der Landwirte mit berechtigter Sorge betrachtet; denn einige Wirtschaftsbeteiligte versuchen, rechtliche Grauzonen zu ihren
Gunsten auszunutzen.

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat hier in ihrer Rechtsprechung inzwischen
eine grundlegende Entscheidung in unserem Sinne gefällt: Verfahren sind auch dann im Wesentlichen biologisch und somit nicht patentierbar, wenn bei ihnen technische Verfahrensschritte zur Durchführung von Verfahren
der Kreuzung von Pflanzen und nachfolgender Selektion
der geeigneten Pflanzen genutzt werden. - Das ist einer
der Kernsätze.
Nicht abschließend geklärt ist jedoch, ob die durch
diese Verfahren erzeugten Tiere oder Pflanzen patentiert
werden können. Weitere rechtliche Spielräume ergeben
sich aus der Nutzung sogenannter Product-by-ProcessPatentansprüche; auch das ist ein wichtiger Punkt. Insofern sehen wir politischen Handlungsbedarf und haben
im vorliegenden Antragstext unsere Forderungen hierzu
klar formuliert: Es soll keine Patente auf konventionelle
Züchtungsverfahren, auf mit diesen Verfahren gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen sowie auf deren Nachkommen und auf damit hergestellte
Produkte geben. Das soll für alle Arten von Patenten und
sämtliche relevanten Rechtsvorschriften Gültigkeit besitzen, ergo für nationale Patente, für Patente, die nach
dem Europäischen Patentübereinkommen erteilt werden,
und auch für die neuen europäischen Patente. Genau an
dieser Stelle, an der Grenze zwischen konventionellen
und technischen Züchtungsverfahren, wird aus unserer
Sicht eine ethische Grenze überschritten, die der Patentierung entgegensteht.

Begleitend zu diesen Rechtsänderungen, fordern wir
ein staatliches Biopatent-Monitoring; es wurde von einzelnen Kollegen schon darauf hingewiesen. Durch einen
regelmäßigen Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts bei Biopatenten und einen Dialog mit allen betroffenen gesellschaftlichen Gruppen können wir die
Entwicklung sorgfältig beobachten und bei Bedarf entsprechend nachsteuern.

Außerdem ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass die
im Patentgesetz vorgesehenen Privilegien für Landwirte
- sie sind schon mehrfach angesprochen worden -,
Züchter und Forschung auch im neuen europäischen Patentrecht enthalten sein sollen.

Abschließend möchte ich auf die wichtige Rolle des
Sortenschutzes, einer sehr guten deutschen Einrichtung,
zu sprechen kommen. Der Sortenschutz dient dem
Schutz des geistigen Eigentums und hat sich dabei sehr
gut bewährt. Da es im Bereich der Tierzucht kein entsprechendes Recht gibt, muss es unser Ansinnen sein,
dass wir hier gemeinsam mit den Tierzüchtern eine Lösung finden. Denn es geht auch in diesem Fall um das
Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und dem freien Zugang zu genetischen Ressourcen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich außerordentlich,
dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Es ist ein richtiger und politisch sehr wichtiger
Schritt, so denke ich, zur Abklärung der genannten gegensätzlichen Ziele in einem für die Nutzungschancen
der Biotechnologie sehr bedeutsamen Bereich. Allerdings ist damit sicher für die Zukunft noch nicht alles im
Detail geklärt. Deshalb erfordert das Thema auch in Zukunft unser aller Aufmerksamkeit.

Vielen herzlichen Dank und einen schönen Abend.

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