Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-01-19:

Schönen Dank, Herr Präsident. - Guten Morgen,
werte Kolleginnen und Kollegen! Die Praxis der Umsetzung des Sozialgesetzbuches II, also die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit dem Ziel der
schnellen und zügigen Rückkehr in Arbeit durch Fördern
und Fordern mit Leistungen aus einer Hand, geht jetzt in
das zweite Jahr. Schritt für Schritt ist das Sozialgesetzbuch II nach der Reform umgesetzt worden. Aber auch
notwendige Klarstellungen und Veränderungen aufgrund
von Erfahrungen aus der Praxis und auch aufgrund von
Entscheidungen der neuen Regierungskoalition werden
jetzt in Angriff genommen bzw. sind entschieden worden.

Dazu gehört die mit der Übernahme der Kosten für
die Unterkunft der Arbeitslosengeld-II-Empfänger geschaffene Verlässlichkeit für die Kommunen. Mit dem
so genannten Revisionsgesetz wird geregelt, dass der

Bund den Kommunen in 2005 und 2006 im Rahmen der
Grundsicherung für Arbeitslose jeweils 29,1 Prozent der
Kosten für Unterkunft und Heizung zahlt.

Heute geht es um eine weitere wichtige Veränderung:
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende hat zum Ziel,
Menschen, die erwerbsfähig sind und Hilfe bei der Aufnahme oder bei der Beibehaltung einer Arbeit benötigen,
zu unterstützen und ihren Lebensunterhalt zu sichern,
wenn sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können.
Jetzt wird ein weiterer wichtiger Reformpunkt umgesetzt, den die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag
verabschiedet haben. Damit wird auch deutlich, dass wir
sehr zügig und sehr schnell die notwendigen Änderungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Angriff nehmen.

Bislang ist im Sozialgesetzbuch II unter Bezugnahme
auf das Referenzsystem der Sozialhilfe die Regelleistung
zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums
für West- und Ostdeutschland unterschiedlich hoch festgelegt; sie beträgt für den Westen 345 Euro und für den
Osten 331 Euro. Wesentliches Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist es, die Regelleistung zur Sicherung des
Lebensunterhalts in Ost und West zu vereinheitlichen
und das Ostniveau an das Westniveau anzugleichen.

Die Bundesregierung hat - das wissen Sie; ich will
das in Erinnerung rufen - im Rahmen der Änderung des
Sozialgesetzbuches II einen Ombudsrat ins Leben gerufen, der sich mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschäftigt. Ihm gehören Dr. Christine
Bergmann, die ehemalige Bundesfamilienministerin,
Professor Dr. Kurt Biedenkopf, der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, und Dr. Hermann
Rappe, der ehemalige Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie an. Aufgabe dieses Ombudsrates ist es, die
Einführung der neuen organisatorischen und gesetzlichen Regelungen im Rahmen des SGB II kritisch zu begleiten, Schwachstellen aufzuzeigen und Empfehlungen
zur Weiterentwicklung auszusprechen.

Mit der Angleichung der Regelleistung greifen wir
eine wesentliche Empfehlung des Ombudsrates auf. Der
Ombudsrat hat in seinem Zwischenbericht nämlich gefordert, die um 14 Euro niedrigere Regelleistung in den
neuen Bundesländern auf das höhere Leistungsniveau im
Westen anzuheben. Dafür gibt es, wie ich denke, gute
Gründe. Drei zentrale Gründe möchte ich nennen:

Sicherlich gibt es Unterschiede hinsichtlich Kostenniveau und Konsumverhalten zwischen Ost und West. Wir
müssen aber auch feststellen, dass solche Unterschiede
in der ganzen Republik in den einzelnen Regionen bestehen; regionale Besonderheiten sind existent. Da es sich
bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Gegensatz zur Sozialhilfe um eine Leistung des Bundes handelt, ist es vertretbar, einen einheitlichen Wert auf Westniveau zugrunde zu legen, um so das soziokulturelle
Existenzminimum zu sichern.

Zweitens. Wichtigstes Ziel des Sozialgesetzbuches II
ist die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Von daher
werden hohe Anforderungen an die überregionale Mobilität der Menschen gestellt. Eine bundeseinheitliche Regelleistung wird eher dazu beitragen, dass die Menschen
eine Tätigkeit im gesamten Bundesgebiet aufnehmen.

Drittens. Diese neue Gleichbehandlung in West und
Ost kann - das muss ich schlicht und einfach so sagen mit dazu beitragen, dass das SGB II eine größere Akzeptanz findet.

Eine solche Leistungsverbesserung führt natürlich zu
zusätzlichen Ausgaben. Diese werden gut 220 Millionen
Euro pro Jahr betragen und zulasten des Bundes gehen.
Deswegen haben die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag Verabredungen getroffen, dass an anderer Stelle
Einsparungen vorgenommen werden sollen, die vor dem
Hintergrund dieser Regelung aber vertretbar sind.

Ich glaube, dass wir uns bei den weiteren Beratungen
mit den Fraktionen hier im Hause darüber unterhalten
müssen, welche Änderungen am Zuschnitt der Bedarfsgemeinschaften bei Jugendlichen unter 25 Jahren notwendig sind. Die Koalitionsparteien haben geregelt, dass
Jugendliche, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, nun generell in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen werden sollen. Sie sollen mit Erreichen
der Volljährigkeit also nicht mehr automatisch eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden. Dies führt wiederum
dazu, dass die Jugendlichen nicht 100 Prozent der Regelleistung erhalten, sondern, da sie keinen eigenen Haushalt führen, nur 80 Prozent.

Bezüglich des Erstbezuges einer Wohnung soll eine
Zustimmung des Leistungsträgers erforderlich sein. So
sollen Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Zustimmung des Leistungsträgers einholen müssen, wenn sie erstmals eine eigene Wohnung
beziehen wollen.

Absicht des Gesetzes ist - das will ich deutlich sagen -, dass jemand, wenn er 18 Jahre alt wird, nicht automatisch zu Hause ausziehen und eine eigene Bedarfsgemeinschaft begründen kann. Wir führen Solidarität auf
die Kernzelle der Solidarität, nämlich die Familie, zurück. Hier besteht eine gegenseitige Verantwortung.
Schließlich ist all das, was vom Bund geleistet wird,
keine anonyme sozialstaatliche Leistung, sondern hierfür werden Steuergelder von den Menschen verwendet,
die Arbeit haben. Sie tragen mit ihren Steuergeldern
dazu bei, dass wir gesellschaftliche Solidarität für die
Menschen, die Arbeit suchen und vermittelt werden wollen, finanzieren können. Damit sollte aber nicht die
Finanzierung einer eigenen Wohnung ab dem 18. Lebensjahr gewährt werden.

Natürlich wird es, um das deutlich zu sagen, in dem
einen oder anderen Fall Ausnahmen geben, zum Beispiel
dann, wenn jemand weit entfernt vom Wohnort seiner
Familie arbeitet oder ausgebildet wird. Dann wird im
Einzelfall darüber zu entscheiden sein. Es kann durchaus
auch Fälle geben, bei denen eine eigene Wohnung notwendig ist. Das sollten dann aber die Ausnahmen sein.

Kurzum: Wir wollen vermeiden, dass die Zahl der
Bedarfsgemeinschaften weiter ansteigt und dass sich Jugendliche ohne eigenes oder mit einem nicht ausreichenden eigenen Einkommen die erste Wohnung über die
Grundsicherung für Arbeitsuchende finanzieren lassen.

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Gleichfalls geht es darum, die im Koalitionsvertrag
enthaltene Regelung umzusetzen, dass der Bund nicht
mehr 78 Euro für die Bezieher von Arbeitslosengeld II
in die Rentenversicherung einzahlt, sondern dass die
Zahlungen auf 40 Euro gesenkt werden. Die daraus ergebenden Einsparungen werden sich ab 2007 auf ungefähr
2 Milliarden Euro belaufen.

Es geht aber auch darum, dass wir an anderer Stelle
eine Klarstellung bezüglich des Leistungsausschlusses
für EU-Bürger, die sich erstmals zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalten, vornehmen wollen. Mietkautionen sollen künftig nicht mehr als Zuschuss, sondern als
Darlehen gewährt werden. Damit wird vermieden, dass
eine vom SGB-II-Träger gezahlte Mietkaution bei einem
Umzug beim Leistungsbezieher verbleibt. Daneben wird
es weitere Regelungen geben, bis hin dazu, dass vom
SGB-II-Träger gewährte Darlehen dinglich, zum Beispiel im Grundbuch, abgesichert werden sollen.

Ich glaube, wenn die genannten Änderungen in die
Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch einbezogen würden, dann
hätten wir ein erstes Gesamtpaket, in dem die
finanzwirksamen Maßnahmen in Bezug auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende enthalten wären, und dann
könnten wir im Zusammenhang mit dem IT-Verfahren
zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II sehr zügig
und schnell die entsprechenden Programmierungen vornehmen, sodass die neuen Leistungen gezahlt und die
Einsparmaßnahmen umgesetzt werden könnten.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten:

Erstens. Wir übernehmen eine wichtige Empfehlung
des Ombudsrates, indem wir bei der Grundsicherung für
Arbeitsuchende die Ostleistungen an die Westleistungen
angleichen.

Zweitens. Unerwünschte Auswirkungen werden verändert.

Drittens. Es werden vertretbare Einsparungen vorgenommen, um die zusätzlichen Ausgaben an anderer
Stelle zu finanzieren.

Ich glaube, das alles geschieht, ohne die Zielsetzung,
die mit dem SGB II an dieser Stelle verfolgt wird, zu gefährden. Ganz im Gegenteil: Die Zielgenauigkeit wird
erhöht, wodurch eine größere Akzeptanz erreicht wird.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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