wolfgang zeitlmann (NA), 1996-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Voigt, ich halte vieles von dem, was Sie eben gesagt haben, für richtig. Allerdings möchte ich den Eindruck vermeiden, als hänge die Lösung der schwierigen Fragen in Bosnien-Herzegowina von deutschen politischen Entscheidungen ab.
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Sicherlich sind wir Teil der Europäischen Union; natürlich haben wir unseren Anteil an den Hilfsmaßnahmen. Letztendlich müssen die Dinge aber vor Ort geregelt werden. Das ist die erste Prämisse. Es ist ein Irrtum, zu glauben, wir in Deutschland könnten letztlich den Frieden in Bosnien-Herzegowina sichern oder entscheidend beeinflussen. Denn die Voraussetzungen dafür müssen dort geschaffen werden.
Auch ein anderes ist klar: Die Bundesregierung kann Verträge über die Durchführung der Rückführung von Flüchtlingen nur dann schließen, wenn bei uns eine einvernehmliche politische Grundeinstellung herrscht. Mit Ausnahme der Grünen wird einvernehmlich gesagt, daß Flüchtlinge nur Gäste auf Zeit sind und daß man davon ausgehen muß, daß sie in ihr Heimatland zurückkehren sollen und müssen.
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Natürlich sind wir alle der Auffassung, daß das sehr schonend geschehen soll und daß man eine Einzelfallprüfung braucht.
Ich glaube, es ist auch klar, daß das Dayton-Konzept, das nur von einer Freiwilligkeit ausgeht, eine Fehllösung ist. Denn bei den Unterschieden der sozialen Gegebenheiten bei uns und in diesem schrecklich geschundenen Land werden nicht alle Menschen freiwillig gehen. Auch das muß man einmal laut sagen. Deswegen ist für das weitere Verfahren sehr entscheidend, welche Entschlossenheit die deutsche Politik zeigt, dort zu helfen.
Wir tun das als Teil der EU; daran gibt es sicherlich zu kritisieren, wieso die Europäische Union auf diese Art und Weise hilft und wieso das so bürokratisch und institutionell geschieht. Wir müssen aber auch sehen, daß in der deutschen Bevölkerung spürbar erwartet wird, mit der Rückführung zu beginnen. Es ist auch klar, daß der Vorrang bei freiwilliger Rückkehr liegen soll. Letztlich wird es aber nicht ohne Zwang gehen.
Ich wiederhole das, was der Innenminister gesagt hat. Gegenüber demjenigen, der zurückkehren
kann, muß es im Weigerungsfalle möglich sein, Zwang anzuwenden. Das ist auch notwendig, um die Akzeptanz von Flüchtlingen in der deutschen Bevölkerung zu erhalten. Es ist eine große Notwendigkeit, daß die deutsche Öffentlichkeit erfährt, daß sie nicht über die Maßen beansprucht wird.
In dieser Diskussion finde ich allerdings eines nicht ganz gerecht, nämlich daß von seiten des Bundesrates immer auf die Bundesregierung verwiesen wird, wenn es um die Kosten geht. Jeder kennt die Rechtslage: Nach der Verfassung sind die Länder und Kommunen zuständig. Dieses Thema haben wir schon beim Asylkompromiß diskutiert. Ich erinnere mich sehr gut daran, daß der von uns geschätzte Kollege Wartenberg von der SPD - jetzt ist er Staatssekretär in Berlin - in diesem Hause an die Adresse der Länder gesagt hat: Es muß ein Wandel her.
Ich bleibe dabei: Damals sind wir davon ausgegangen, daß die Länder und nicht der Bund zuständig sind. Ich verstehe, daß die Länder gerne den Bund zur Kasse bitten wollen. Bei der derzeitigen finanziellen Situation ist es aber nicht realistisch, zu sagen, der Bund müsse hier finanziell unterstützen. Dann muß es im Gesamtsystem des Finanzausgleichs von
Bund und Ländern Veränderungen geben. Aber jetzt so zu tun, als ob der Bund hier etwas zugesagt hätte und jetzt im Wort stünde, ist nicht fair.
Ich glaube wirklich, die Diskussion hat eines deutlich gemacht: Der Entscheid der Innenminister ist abgewogen. Es muß begonnen werden. Es sollen Einzelprüfungen stattfinden, Freiwilligkeit soll Vorrang haben. Ich halte diese Lösung für richtig. Vor allen Dingen wird - das ist das Entscheidende für die deutsche Öffentlichkeit - mit Rückführungen begonnen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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