Mischnick (NA), 1980-07-03:
Herr Kollege, wenn das wahr wäre, müßte man speziell darüber diskutieren. Ich kenne aber Rüstungsphasen, die durchaus ähnlich, teilweise stärker gewesen sind.
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Deshalb sollten wir dies immer im Zusammenhang
sehen und nicht einzelne Zahlen aus der Situation herausreißen. Dies wäre viel besser.
Aus Ihren Reihen gab es wechselweise böse und billige Unterstellungen an die Adresse der Bundesregierung, jedoch keinen einzigen konstruktiven Beitrag. Ich denke nur an den „trojanischen Esel". Troja war es ja nicht - aber ein Esel? Das muß an anderer Stelle gesucht werden.
In der Opposition hat sich eine Mischung von Angstlichkeit, Kleinkariertheit und Miesmacherei eingenistet, die doch nicht mehr im entferntesten an die entschlossene Gradlinigkeit eines Adenauer erinnert. Zwar ist er beschworen worden, aber bei ihm war wirklich Gradlinigkeit vorhanden.
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Heute hat die Union meiner Ansicht nach eine fast schon unheilvolle Tradition aufgebaut Seinen Anfang hat das in den 60er und den 70er Jahren genommen, als eine Haltung der Defensive um jeden Preis sichtbar wurde.
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Wie sonst hätte sich denn die Union gegen die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen wenden können? Wie sonst hätte sie sich gegen die vertraglich abgesicherten Verbesserungen für ungezählte Menschen in Deutschland wenden können? Wie sonst hätte sie Angst vor dem Atomwaffensperrvertrag und vor der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben können? Der Entschließungsantrag der Unionsfraktion vom 25. Juli 1975 zur Helsinki-Konferenz bleibt ein herausragendes Dokument politischer Angstlichkeit, Angstmacherei und Gestaltungsunfähigkeit Nur so kann man das im nachhinein doch bezeichnen.
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Dieselbe Union, die sich heute so gern auf Helsinki beruft, wollte uns damals raten, als einziges Land, als einziger Staat außerhalb des Kreises der Unterzeichner der Schlußakte zu bleiben. Eine perfektere Selbstisolierung als dies, was uns damals vorgeschlagen worden ist, hätte es nicht geben können.
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Meine Damen und Herren, solche Fehlschlüsse muß man doch ab und zu in Erinnerung rufen, damit sichtbar wird, daß es mit der Vorausschau, die hier oft beschworen wird, nicht so weit her war. Es muß ganz einfach die Struktur sichtbar gemacht werden, die sich in Ihren Reihen so verändert hat und die heute noch diese Politik bestimmt. Es ist eine Politik, die sich unfähig zeigt, die Wirklichkeit voll wahrzunehmen. Sie sehen immer nur die Risiken, aber niemals die Chancen. Beides muß man sehen, Risiken wie Chancen, und daraus muß man die richtigen Konsequenzen ziehen.
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Natürlich ist es bequem, sich aufs Schwarzsehen zu beschränken und mutlos auf jeden Schritt nach vorn zu verzichten. Aber diese Art von Bequemlichkeit trägt doch in Wahrheit das höchste Risiko in sich, denn sie macht doch unfähig zur Beeinflussung von politischen Entwicklungen, von politischen Prozessen. Die Bundesregierung hat demgegenüber den Mut bewiesen, in einer sehr schwierigen Situation den Weg nach Moskau zu gehen, wohl wissend, welche Risiken darin lagen und liegen. Aber sie hat diese Risiken auf sich genommen, wir, die Koalition, haben sie auf uns genommen, weil wir der Meinung sind: Genau das ist der einzige Weg, um auf Dauer zu einer Sicherung unseres Friedens zu kommen.
Wir haben damit aktiv an der Friedenssicherung in Europa mitgewirkt. Wir haben die trostlose Entwicklung des Auseinanderlebens der beiden deutschen Staaten am Ende der 50er und zu Beginn der 60er Jahre gestoppt. Wir haben Verbesserungen erreichen können,
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und wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Lage in und um Berlin ruhig und stabil wurde. Wer bezweifelt, daß die Lage heute in Berlin ruhiger und stabiler ist, soll sich daran erinnern, daß noch vor zehn Jahren die Lkw-Kolonnen für drei oder vier Tage gestoppt worden sind. Das ist vorbei, weil wir diese Politik betrieben haben, und da können Sie hier doch nicht mit Ihren billigen Gegenargumenten kommen.
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Wir haben uns auch von Rückschlägen nicht entmutigen lassen - wir waren immer der Meinung, daß es auch Rückschläge geben wird -, sondern haben mit Ausdauer und Willensstärke um handfeste Fortschritte gerungen. Dabei wurden wir meistens von einer recht sterilen Aufgeregtheit in der Opposition begleitet. Das war genauso wie Anfang dieser Woche. Ich habe das Gefühl, das rührt daher, daß man in den Unionsparteien den Anschluß an die notwendige Politik der Verständigung und der Entspannung einfach nicht findet. Ich habe manchmal so den Eindruck: da hetzt man mit hängender Zunge hinter der Koalition in der Entspannungspolitik her;
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kaum glaubt man sie erreicht zu haben, da stellt schon wieder aus den eigenen Reihen einer ein Bein, man stürzt hin und muß den ganzen Wettlauf, um wieder Anschluß zu finden, von vorn beginnen. Das ist Ihre Situation. Sie kommen einfach nicht dazu, einmal wirklich in der Entspannungspolitik die Situation richtig zu erkennen.
Wir werden diese Entspannungspolitik konsequent fortsetzen. Wir sind der Überzeugung, daß die Grundsätze der Entspannungspolitik, die wir hier in Europa praktiziert haben, in andere Regionen übergreifen sollten, übergreifen müssen und dort Geltung bekommen müssen. Wir werden deshalb jegliche Bemühungen unterstützen, die auf eine Entstörung des Ost-West-Verhältnisses abzielen. Wir tun das doch nicht, um Afghanistan vergessen zu machen, sondern im Gegenteil, um Ansatzpunkte zu schaffen, um das, was an negativen Wirkungen daraus entstanden ist, zu überwinden.
Uns geht es darum, keine weltweite Eskalation daraus werden zu lassen. Das ist allerdings nur möglich, wenn sich die gegensätzlichen Seiten über die Wirklichkeit verständigen. Die letzten zehn Jahre sind doch ein Beweis dafür, daß es uns gelungen ist, die Ansatzpunkte und die Möglichkeiten dafür nicht zu verschütten. Die Regierung Schmidt/Genscher ist ein Garant dafür, daß dieser Weg der Friedenssicherung und der Entspannung weitergegangen werden kann. Ohne die Entspannungspolitik sind ja all die schwierigen Weltprobleme, die Zukunftsprobleme nicht lösbar. Natürlich ist das nur möglich auf einer gesicherten Verteidigungsfähigkeit. Darüber haben wir niemals einen Zweifel gelassen. Aber es ist das ständige Bemühen um eine gewaltfreie und politische Lösung von Konflikten. Die Politik der Entspannung ist im Gegensatz zu dem vielen Gerede nicht widerlegt, wenn sie Rückschläge erleidet, sondern es hat sich bewiesen, daß sie das einzige Mittel ist, den Frieden in Europa zu erhalten. Daran werden wir weiterarbeiten.
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Die Regierung Schmidt/Genscher weiß, daß nur auf der Basis eines stabilen westlichen Bündnisses unsere Handlungsfähigkeit optimal genutzt werden kann. Deshalb haben- der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister vor und nach ihrer MoskauReise eine äußerst genaue Abstimmung und Information mit der US-Regierung vorgenommen.
Sie stehen damit in einem nachweisbaren Gegensatz zu dem Herrn Spitzenkandidaten Franz Josef ,Strauß. Der hat ja in letzter Zeit ganz besonders oft beteuert, daß er sagt, was er denkt, und daß er denkt, was er sagt. Das ist sehr erfreulich. Unerfreulich ist allerdings meistens dann das, was er denkt und was er sagt. Das ist die andere Seite. Aber von besonderer Qualität war doch - dies muß ich in Erinnerung zurückrufen -, was er über den amerikanischen Präsidenten sagte, als er im Februar dieses Jahres ein Europa forderte, das - so Strauß wörtlich, ich zitiere - „nicht am Rockzipfel der Amerikaner hängt, das nicht von den innenpolitischen Wechsellagen der amerikanischen Politik bestimmt wird, das nicht von wechselnden Meinungen des amerikanischen Präsidenten mit seinem Lebensschicksal abhängt".
- Nachzulesen im „Bayernkurier" vom 1. März 1980.
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Wer so spricht, der soll sich doch gefälligst nicht hier als eine Gouvernante des richtigen Betragens im Bündnis aufspielen,
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sondern sich erstmal selber so verhalten, wie er es anderen vorschreiben will. Wer so spricht, baut auch nicht auf, sondern baut ab. Es ist ein Glück für unser Land, daß die Politik der Bundesregierung nicht von Aussprüchen Straußscher Manier, Straußschen Musters geprägt ist, sondern daß sie von Sachlichkeit und Kalkulierbarkeit geprägt ist.
In diesem Sinne werden wir die Bundesregierung jetzt und später weiter unterstützen.
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