klaus-peter willsch (NA), 2014-03-13:
Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegen!

Auf die bemerkenswerten Parallelitäten bei der Aufsetzung der Tagesordnung ist mein Kollege Westphal ja
schon eingegangen. Das liegt natürlich daran, dass es in
diesem Haus eine breite Übereinstimmung gibt, wenn es
darum geht, dass wir den Export von Waffen und Rüstungsgütern restriktiv handhaben, dass wir aber nicht daran denken, ihn zu verbieten. Vielmehr wollen wir, dass
unsere Firmen die guten Produkte, die sie in diesem Bereich haben, in der Welt verkaufen können.

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Wir debattieren den 14. Rüstungsexportbericht der
Bundesregierung; er bezieht sich auf das Jahr 2012. Nun
werden Sie sagen, dass er spät veröffentlich wurde, nämlich gegen Ende des letzten Jahres.

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Dass wir erst heute über ihn diskutieren, liegt an der
Dauer der Regierungsbildung und des Wiederanfahrens
des parlamentarischen Normalbetriebs.

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Aber unabhängig hiervon sind wir schon in den Koalitionsverhandlungen darin übereingekommen - Herr
Kollege Westphal hat das angedeutet -, dass diese Berichte zukünftig zügiger vorgelegt werden sollen, und
zwar vor der Sommerpause des auf das Berichtsjahr
folgenden Jahres. Außerdem soll es auch Zwischenberichte geben. Ich glaube, damit haben wir viel guten
Willen gezeigt, dass wir es mit der Information des Parlaments ernst meinen. Gleichzeitig werden der Schutz
derer, die nach Genehmigungen fragen, und der Konkurrenzschutz weiterhin gewährleistet.

Dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik
zurückhaltend ist, ist mehrfach betont worden; das will
auch ich unterstreichen. Die politischen Grundsätze,
Frau Keul, auf deren Grundlage wir cum grano salis
nach wie vor arbeiten, wurden übrigens in der Zeit Ihrer
Regierungsbeteiligung, nämlich am 19. Januar 2000, zuletzt verabschiedet und bestätigt.

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Ich will für die Öffentlichkeit transparent machen,
dass es bei Exportgenehmigungen nicht so ist, als würde
sich jemand zum Ablesen des Zählerstandes der Heizung
anmelden. Es ist ein kompliziertes Verfahren notwendig,
bis man in den Genuss einer Exportgenehmigung
kommt. Jede Rüstungsexportgenehmigung ist eine Einzelfallentscheidung. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz
und der Außenwirtschaftsverordnung ist die Ausfuhr aller Rüstungsgüter genehmigungspflichtig. Einige Rüstungsgüter sind zugleich Kriegswaffen im Sinne von
Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Welche Rüstungsgüter dies sind, ist in
einer Ausfuhrliste aufgeführt, die der Außenwirtschaftsverordnung beigefügt ist. Dort sind 22 Positionen aufgeführt. Es handelt sich hierbei um Handfeuerwaffen,
Bomben, Torpedos, Granaten, Flugkörperabwehrsysteme, biologische und chemische Waffen, Panzer usw.,
usw.

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Diese Liste umfasst 28 DIN-A4-Seiten.

Hinzu kommt, dass in der Kriegswaffenliste, die dem
Kriegswaffenkontrollgesetz beigefügt ist, 62 Positionen
von Kriegswaffen enthalten sind. Die Gliederung ist etwas anders, aber inhaltlich ist das weitgehend deckungsgleich.

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Sie sehen also, dass das nicht so einfach ist, nach dem
Motto: Wir können da einen großen Deal machen. Jetzt
wollen wir mal! - Vielmehr haben wir ein dichtes Regelwerk, das die Entschlossenheit Deutschlands, Genehmigungen in diesem Bereich keinesfalls leichtfertig zu erteilen, unterstreicht. Wir sind uns der Verantwortung, die
wir haben, sehr bewusst.

Die Prüfung und Genehmigung der Ausfuhr von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern obliegt dem
Bundessicherheitsrat. Den Vorsitz hat die Bundeskanzlerin. Zusätzlich sind vertreten: Verteidigungsminister,
Auswärtiges Amt, Innenminister, die Minister der Bereiche Justiz, Finanzen, Wirtschaft und Technologie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der
Chef BK.

({6})

Auch Informationen geheimdienstlicher Art sind dort
zugänglich. Diese Entscheidungen können also jeweils
unter Beteiligung eines großen Straußes des exekutiven
Wissensstandes getroffen werden. Außerdem kann das
Ganze so in die wirtschaftspolitischen, außenpolitischen
und sicherheitspolitischen Interessen, die wir als Bundesrepublik Deutschland haben, eingefügt werden.
Es handelt sich bei der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung nicht nur um einen formellen Akt. Die Opposition versucht zwar immer, es so darzustellen, als sei das
alles ein Kinderspiel. Es besteht aber kein Anspruch auf
Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung. Vielmehr sind die
vielen Gesetze und Vereinbarungen, die ich bereits kurz
angerissen habe, zu beachten.

Wir als Bundesrepublik Deutschland sind darüber hinaus im Rahmen der OSZE und der EU, etwa beim Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren,
weitere weitreichende Selbstbindungen eingegangen,
weil wir nicht wollen, dass mit diesem Thema fahrlässig
umgegangen wird.

({7})

Aber wir wollen eben auch nicht fahrlässig industrielle
und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands gefährden. Deshalb wird es weiterhin eine Ausfuhr von
Rüstungsgütern bzw. von Waffen geben.

Ich will - ich bitte Sie, einmal einen Moment darüber
nachzudenken, auch wenn das jetzt nicht direkt mit dem
Bericht zusammenhängt - auf die Boote für Saudi-Arabien zurückkommen, über die wir kürzlich gesprochen
haben. Schauen Sie sich die Region doch an! Das Interesse, auch dort auf Gewässern Grenzsicherung zu betreiben, ist völlig legitim.

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- Ja, natürlich; Sie brauchen ja wirksame Mittel, wenn
Sie die Grenze sichern wollen.

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Wenn Saudi-Arabien die Grenzsicherung selbst übernimmt, ist mir das, ehrlich gesagt, sehr viel sympathischer, als wenn wir unsere Soldaten dorthin schicken
müssten, wie es beim Libanon, wo es keinen wirksamen
Küstenschutz gibt, im Rahmen der UNIFIL-Mission der
Fall ist.

({10})

Ich finde schon, dass legitime Staaten

({11})

wie jedes andere Völkerrechtssubjekt ihre staatliche
Existenz sichern dürfen. Wenn sie bei uns nachfragen,
ob sie bei uns Technologie erwerben können, die sie
dazu in die Lage versetzt, und ob sie sie dafür einsetzen
dürfen, dann halte ich das für ein völlig legitimes Interesse. Diese Anfrage ist darüber hinaus ein Ausweis der
Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie in diesem Bereich. Ich freue mich, dass auch deutsche Produkte aus
diesem Bereich nach wie vor nachgefragt sind - wie
Pkw oder Produkte aus dem Maschinenbau oder aus anderen Bereichen.

({12})



Das ist ein Ausweis unserer Ingenieurskapazitäten, unserer Leistungsfähigkeit im Bereich der Hochtechnologie.

({13})

Die Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Jahren nicht geändert, in Bezug auf die Rüstungsexportpolitik ist auf unserer Seite eine große Stabilität festzustellen. Frau Keul, Sie wissen genau, dass das in
diesem Jahr berichtete Wachstum des Exportvolumens
im Bereich Drittländer - das sind Staaten, die weder zur
EU noch zur NATO gehören noch wie Neuseeland und
Australien befreundete Staaten sind - im Wesentlichen
auf die vom Kollegen Westphal schon angesprochenen
Grenzsicherungsanlagen zurückzuführen ist, die allein
einen Wert von - wenn ich mich richtig erinnere - 1,3
Milliarden Euro haben. Was ist denn, bitte schön, dagegen zu sagen, dass auch dort versucht wird, Grenzen sicherer zu machen und mögliche Wanderbewegungen im
terroristischen Bereich überhaupt erfassen, beobachten
zu können und Ähnliches?

({14})

Wir halten dieses Vorgehen für richtig.

Wir denken, dass die Bundesregierung mit dem gesetzlichen Rahmenwerk für Rüstungsexporte, das wir
alle gemeinsam errichtet haben, verantwortlich umgeht.
Wir beglückwünschen die deutsche Industrie, die trotz
dieser restriktiven Bedingungen noch Geschäfte machen
kann, ausdrücklich dazu. Wir hoffen, dass sich das fortsetzt. Wir sind zuversichtlich, dass die Regierung in diesem Bereich weiterhin eine rationale, an deutschen Sicherheitsinteressen orientierte Politik verfolgen wird.

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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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