jerzy montag (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Agenda rechtspolitischer Debatten wird in der Regel
durch Gesetzesvorlagen aus dem Bundesjustizministerium bestimmt, manchmal allerdings auch durch Urteile
der unabhängigen Justiz. Herr Kollege Dr. Krings, deswegen will auch ich einige Worte zu dem Beschneidungsurteil eines Richters vom Landgericht Köln sagen.

Ich bin der Überzeugung, dass die mediale Auseinandersetzung mit diesem Urteil in einem grotesk verzerrten
Missverhältnis zu der Bedeutung dieses Urteils steht.



({0})

Bis jetzt gibt es in Deutschland zum Glück keine einzige
strafrechtliche Verurteilung wegen einer Beschneidung.
Bei diesem Urteil, das zwar auf Freispruch lautet, handelt es sich um die rechtliche Meinungsäußerung eines
einzelnen Richters von 80 000 Richtern.

Mir persönlich wäre es am liebsten - ich sage das, obwohl ich den Antrag des Bundestages mitgetragen habe -,
wenn wir zu keiner gesetzlichen Regelung dieses Tatbestandes kommen würden, weil ich entgegen der Auffassung dieses einzelnen Richters der Überzeugung bin,
dass die Rechtslage geklärt ist.

({1})

Wir werden eine Vorlage bekommen, über die wir in den
nächsten Wochen und Monaten diskutieren müssen.
Dazu will ich heute aber gar nichts sagen.

Wozu ich heute etwas sagen will, ist der Ton der Debatte. Ich muss sagen: Er macht mir wirklich Sorgen,
weil ich in dieser Debatte allzu oft eine überhebliche und
gehässige Attitüde feststelle, und zwar auf beiden Seiten.
Aber insbesondere bei denen, die die Beschneidung unter Strafe stellen wollen, höre ich gehässige und überhebliche Formulierungen. Ich bin religiös nicht gebunden; aber mir missfällt die antireligiöse Überheblichkeit,
die sich in dieser Debatte nur ganz schlecht als Aufklärung tarnt.

({2})

Ich höre antiislamische und antijudaische Assoziationen,
die sich leider - das sage ich ganz bewusst - hinter Argumenten für das Kindeswohl nur schlecht verstecken.
Ich glaube, dass wir aufpassen müssen, dass dieses Gift
in der gesellschaftlichen Debatte aus unserer Debatte im
Bundestag in den nächsten Monaten herausgehalten
wird. Es wird wirklich sehr viel davon abhängen, wie
wir hier im Parlament über dieses Thema reden werden.

({3})

Die Bedeutung der Rechtspolitik liegt im Schutz der
Grund- und Bürgerrechte, im Schutz der Demokratie
und im Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Die Bedeutung
der Rechtspolitik steht im umgekehrten Verhältnis zu der
Größe des Haushalts. Die Zahlen sind genannt worden:
unter 2 Promille des Gesamthaushalts, Deckungsquote
über 80 Prozent, Personalkosten von 75 Prozent. Die
Bundesjustiz kostet pro Kopf der Bevölkerung und Jahr
in saldo nur 36 Cent. Deswegen halte ich es nicht für
eine Verfehlung des Themas, wenn wir heute nicht so
sehr über Geld, sondern über die Bilanz der Ministerin
reden, die sich in vielen öffentlichen Äußerungen sehr
wohl als Jeanne d’Arc der Bürgerrechte profiliert hat.

Diese Profilierung hat niemand mehr befeuert als der
werte Koalitionspartner, der die Ministerin als „personifizierte Schutzlücke im deutschen Sicherheitssystem“
und als „Schützerin von Pädophilen und Terroristen“ bezeichnet hat.

({4})

Das war vor einem Jahr. Vor einigen Tagen haben Kollegen der FDP-Fraktion - ohne Namensnennung - die
Ministerin als sture und halsstarrige Fundamentalistin
bezeichnet.

({5})

Frau Ministerin, ich muss sagen: Da, wo dies richtig
ist, bekommen Sie unsere Zustimmung. Zur Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel habe ich eine ganz andere
Auffassung als mein Vorredner. Wir Grünen meinen,
dass Sie hier die richtige Position einnehmen.

({6})

Ich finde, auch hinsichtlich der Sicherungsverwahrung
ist Ihre Position die richtige. Ihr Einsatz für Rechtsstaatlichkeit stößt aber an Grenzen, die von Ihrer Partei gezogen werden. Die FDP steht im Zweifel nicht für Rechtsstaatlichkeit, sondern für Klientelpolitik, und das färbt
auch auf die Politik des Bundesjustizministeriums ab.

({7})

Ich könnte in diesem Zusammenhang etwas zum Thema
Korruption sagen. Ich könnte das auch am Beispiel Urheberrecht erklären. Dafür fehlt mir aber die Zeit.

Zum Schluss will ich aber noch einen Satz zu dem
Bock sagen, den Sie geschossen haben, als Sie gesagt haben, dass Sie den Datenankauf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung für strafbar erklären wollen: 150 Milliarden Euro hinterzogenes Geld liegen in der Schweiz. Die
deutschen Banken und die Schweizer Banken wissen
das. Sie sind Mittäter bei dieser grandiosen Hinterziehung. Ich persönlich halte es für eine Pflicht, dass diese
Beweismittel aufgekauft werden, um diese Steuerhinterziehungen zu verfolgen und zu bestrafen. Ich sage Ihnen:
Es sind nicht die kleinen, armen Leute, die Steuerhinterziehung begehen und ihr Geld in der Schweiz parken,
sondern das ist ein nicht ganz unerheblicher Teil der Reichen. Dass Sie diese Reichen vor einer konsequenten
Strafverfolgung schützen wollen, das entlarvt die Politik
der FDP.

({8})

Ich habe zum Schluss eine Bitte an Sie: Legen Sie
diesen Gesetzentwurf bitte rechtzeitig vor, möglichst im
nächsten Frühjahr!