Kansy (NA), 1989-01-26:
Das war eine etwas lange Frage, Frau Präsident, aber Sie sind auch mir gegenüber nachher sicherlich großzügig.
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Ich kann diese Frage aus dem Stand nicht beantworten. Wir haben hier den Staatssekretär sitzen; der kann darauf eine Antwort geben.
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- Tun Sie doch nicht so, als ob Sie alles aus dem Stand wüßten, wenn Sie zu einem Einzelfall gefragt werden.
Dies ist mit Sicherheit nicht der Regelfall, und es läßt sich sicherlich auch im Einzelfall überprüfen, ob es so ist. Richtig ist aber, was Neu-Ulm angeht, daß von Anfang an eine Initiative entstand, an der Sie nicht ganz unmaßgeblich beteiligt sind, die den Leuten von vornherein gesagt hat: Lehnt euch gegen den Verkauf eurer Wohnungen auf!
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Das darf man bei der Gelegenheit auch einmal sagen.
Als zweiten werden sie dann tatsächlich Städten und Gemeinden angeboten, wenn z. B. die Gemeinden Bedarf haben, Wohnungen für verschiedene Bevölkerungskreise sicherzustellen, Belegungsbindungen sicherzustellen, und dann erst ergeht das Angebot an Dritte, mit dem wir - entsprechend unseren fiskalischen Vorschriften, die wir als Parlament der Regierung selber gegeben haben - die Wohnungen dann verkaufen und die Erlöse in den Bundeshaushalt einstellen.
Es ist hier von Ihnen, Frau Kollegin, der angeblich massive Druck auf die Mieter angesprochen worden, der alles, was dort passiert, zu einer Farce macht. Ich habe jetzt nicht die Behauptung von Ihnen in der Drucksache im Detail im Kopf. Aber dies suggeriert ein Verfahren, das mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat. Es werden, wie Sie richtig sagen, Bedingungen zum Schutze der bisherigen Mieter vereinbart. Nur, diese Bedingungen gehen über den gesetzlichen Kündigungsschutz für die 15 Millionen Mietverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland, dem diese Mietverhältnisse ganz normal unterliegen, hinaus, indem man eben diese Mieter wegen der besonderen Fürsorgepflicht des Bundes auch beim fiskalischen Handeln des Bundes schützen will. Es wird z. B. - das ist gesagt worden - eine Nutzung zu gesicherten Bedingungen über einen längeren Zeitraum - meistens sechs Jahre, manchmal etwa länger - sichergestellt. Dies ist doch im Vergleich mit einem normalen Wechsel in Mietwohnungen in der Bundesrepublik Deutschland eher eine Ausnahmesituation zum Positiven hin. Ich finde es erstaunlich, daß Sie das hier ankreiden. Dasselbe gilt für die Verhinderung von Luxusmodernisierungen, von unangemessenen Mieterhöhungen und ähnlichen Fragen. Ich frage mich wirklich, warum Sie unter diesen Umständen die Behauptung aufstellen, daß die Mieter unzulässig unter Druck gesetzt, aus ihrer Wohnung gedrängt werden und ähnliches mehr.
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Die Rechtsansprüche - ich sage das noch einmal - , die wir den derzeitigen Mietern hier einräumen, gehen weit über das soziale Mietrecht hinaus. Vor dem Hintergrund, daß wir hier nicht über Wohnungsbaupolitik des Bundes, der Länder und der Gemeinden, sondern über Wohnungsfürsorge betreffend Wohnungen des Bundes reden, halten wir dieses Verfahren für angemessen.
In der von Ihnen angesprochenen „Elefantensiedlung" - ohne jetzt ins Detail zu gehen - stellt sich die Situation heute so dar: Von den 372 Wohnungen werden übrigens, Frau Kollegin, nur noch 80 von dem Personenkreis bewohnt, den Sie hier angedeutet haben, einschließlich der Kinder und Kindeskinder, hinsichtlich der der Bund immer gesagt hat: Okay, die können drinbleiben.
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Es ist richtig - ich habe erläutert, warum - , daß die Mehrheit der Leute dort die Übernahme ablehnt. Aber die ganze Angelegenheit ist ja nicht neu. Die Stadt Neu-Ulm hat zunächst sehr intensiv mit dem Bund verhandelt. Sie wollte die Wohnungen haben. Wir haben dem Kauf bereits vor drei Jahren zugestimmt. Soweit ich informiert bin - ich habe keine örtliche Sachkenntnis, sondern mußte Informationen über Dritte einholen -, wird weiterhin zwischen Bund, Gemeinde, Landkreis und Sparkasse durchaus verhandelt, um dort als Käufergesellschaft aufzutreten. Die Behauptung, die Sie in den Raum stellen, es sei ein Präventiv-Kauf gewesen, um an irgendeinen Dritten weiterzuverkaufen, können Sie durch nichts, aber auch gar nichts beweisen.
Diese Art von Wohnung, über die wir jetzt gesprochen haben, ist nicht mit Wohnungen zu vergleichen, die in einem weiteren Antrag von Ihnen angesprochen werden. Ich meine die Wohnungen des Salzgitter-Konzerns. Obwohl das Unternehmen dem Bund

gehört, wird die Geschäftspolitik dort nicht von der Bundesregierung gemacht, sondern von der zuständigen Geschäftsleitung im üblichen Rahmen, wie es in einem großen Montanbetrieb ansonsten geregelt ist. Ein direkter Eingriff der Bundesregierung sozusagen als Aktionär Bundesrepublik Deutschland in diese Wohnungsverkäufe ist gegenüber diesem Unternehmen schon aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.
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- Ich bin blauäugig. Das kann man übrigens in meinem Paß nachlesen.
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- Ach ja; kommen Sie!
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Wir haben natürlich eine politische Verantwortung. Der haben wir uns gestellt, Herr Müntefering. Wir haben uns auch mit Betroffenen unterhalten. Der örtliche Wahlkreisabgeordnete, der Kollege Sauer, der hier sitzt, hat in der Angelegenheit schon viele Gespräche geführt. Die Frage ist: Verhält sich dieses Unternehmen so, daß wir das, obwohl wir das nicht juristisch zu vertreten haben, politisch verantworten können, auch ohne daß wir juristische Eingriffsmöglichkeiten haben?
Natürlich stellt sich auch die Frage, ob Ihre Behauptung zutrifft, die Sie, Frau Oesterle-Schwerin, in der Drucksache 11/2569 aufstellen: daß die Mieter dieser Wohnungen von der beauftragten Maklerfirma unter starken Druck gesetzt werden und daß unabhängige Berater an den Verkaufsgesprächen nicht teilnehmen dürfen, damit - das ist natürlich Ihre Folgerung - die Leute übers Ohr gehauen werden können.
Auch diese von Ihnen in der Drucksache 11/2569 aufgestellten Behauptungen sind falsch. Auch bei dem Verfahren in Salzgitter gibt es natürlich verschiedene Meinungen, aber dort ist im Gegensatz zu NeuUlm eine viel größere Zahl der Betroffenen bereit, zu kaufen und dieses Verfahren zu akzeptieren. Die Wohnungen wurden zunächst den Mietern angeboten. Dann wurden sie allen Mitarbeitern dieses Unternehmens angeboten, dann der Stadt, die in diesem Fall aber nicht zur Übernahme bereit war.
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Anschließend wurden sie, wie in anderen Bereichen, allgemein angeboten.
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Ich fordere Sie also auf: Bringen Sie den Beweis
- dann haben Sie unsere Fraktion an Ihrer Seite - für Ihre Behauptung, daß z. B. verhindert wird, daß diese Mieter diese Gespräche mit unabhängigen Beratern führen.
Aber ich fürchte - damit, Frau Präsidentin, komme ich zum Schluß -, es ist wie üblich: Sie stellen leere Behauptungen in den Raum, verängstigen die Leute, sagen die Unwahrheit, ohne hier die Beweise auf den Tisch legen zu können.
({10}) Ich fordere Sie auf, dies zu tun.
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