Wolfgang Gerhardt (NA), 1998-11-10:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, zunächst gratulieren wir Ihnen zu Ihrer Wahl.
Wir wünschen Ihnen im Interesse unseres Landes Erfolg
in Ihrer Arbeit. Sie werden uns in Debatten engagiert
sehen. Wir werden Ihre Politik kritisch begleiten, ihr, wo
immer das möglich ist, zustimmen, sie aber auch ablehnen, wann immer das notwendig ist. Das gehört zum
guten parlamentarischen Stil. Es ist völlig vernünftig
und klar, daß es an einem fairen Umgang miteinander
nicht mangeln wird.

Man erfährt ja an einem solchen Tag sehr viel, wenn
man genau zuhört. Die Koalitionsvereinbarung wurde,
kaum daß die Tinte trocken war, mit Nachbesserungen
versehen.

({0})

Sie ist in einzelnen Debattenbeiträgen noch einmal
sachlich erläutert worden. Der Gesetzentwurf, der uns
über die Ökosteuer im geheimen und im besonderen informieren soll, wurde zunächst noch zurückgehalten und
jetzt wieder zurückgenommen.

Herr Bundeskanzler, die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland hat nun wirklich nicht den Eindruck, daß hier ein Reformbündnis angetreten ist.

({1})

Selbst im Zeitungswald, der Sie geradezu gefördert hat,
macht sich eine gewaltige Enttäuschung breit. Da
braucht man nur die Überschriften zu lesen. Eine heißt:
„Oskar greift zur Axt“. Das war eine Überschrift der
Zeitschrift „Die Woche“. Sie schildert die besonderen
Stilmittel Ihres Finanzministers, wenn es darum geht, an
die Lösung von Problemen heranzugehen. Die gleiche
Wochenzeitung schreibt zur Steuerreform: „völlig verheddert“.

Die gesamte deutsche Öffentlichkeit weiß, was hier
vor sich gegangen ist: Sie haben eine Wahl gewonnen.
Mit dieser Wahl waren bei der Neuen Mitte, die Sie angesprochen und im wahrsten Sinne des Wortes hofiert
haben, Hoffnungen verbunden. Sie wollten nicht alles
anders machen; sie wollten ein Stück Kontinuität und
einiges besser machen. Jetzt macht Oskar Lafontaine
alles anders, aber überhaupt nichts besser.

({2})

Sie haben die deutsche Öffentlichkeit - diesen Vorwurf
kann ich Ihnen nicht ersparen - gewaltig getäuscht. Ich
muß der deutschen Öffentlichkeit aber auch sagen: Sie
hat sich leicht täuschen lassen. Sie hat die Modernisierungsbereitschaft von Gerhard Schröder überschätzt und
die konservative sozialdemokratische Haltung von Oskar
Lafontaine unterschätzt.

Frau Kollegin Müller, die Grünen haben angekündigt,
sie wollten auf Augenhöhe verhandeln. Sie müssen auf
Hühneraugenhöhe verhandelt haben. Das stellt man fest,
wenn man das Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen
betrachtet.

({3})

Das ist nicht nur eine Aussage von mir und von den
Kolleginnen und Kollegen der F.D.P. Roland Berger hat
sich vor der Wahl oft lobend über Gerhard Schröder geäußert. Er wünschte ihn sich allerdings in der Konstellation einer großen Koalition. Jetzt trage ich Ihnen einmal
vor, was dieser Mann heute sagt.

({4})

- Herr Fischer, jetzt wird es zum Nachteil, daß Sie Außenminister geworden sind. Denn auf der Regierungsbank müssen Sie den Mund halten. Von den Abgeordnetensitzen dürfen Sie Zurufe machen. Das hätten Sie
sich vorher überlegen sollen.

({5})

Sie sind jetzt Minister. Da müssen Sie Ihr Verhalten ändern. Die Jacke haben Sie ja schon gewechselt.

({6})

Roland Berger sagt:

Mit Ausnahme von Tony Blair sind alle sozialdemokratischen oder sozialistischen Regierungen in
Europa erst zwei oder drei Jahre ihren Illusionen
nachgejagt, bis sie von der Realität eingeholt worden sind.

Dann führt er aus, was für diese Politik gilt:

Ihre Länder und die Menschen mußten für diesen
Lernprozeß allerdings teuer bezahlen, weil verspielte Jahre im globalen Wettbewerb für lange Zeit
verloren sind.

Das ist der Fehler der eingeleiteten Politik.

({7})

Er fügt hinzu - falls er die Regierungserklärung gehört hat, wird er seine Meinung nicht ändern -:

Auch diese deutsche Regierung ist zur Macht gekommen und hat nichts dazugelernt. Sie ist völlig
unvorbereitet auf Innovation.

So war Ihre Regierungserklärung: völlig unvorbereitet auf Innovation. Das erzählen nicht nur meine Freunde und ich. Das spüren auch viele in Ihren Reihen. Soll

Kerstin Müller ({8})


ich sie namentlich vorlesen? Bodo Hombach, Ihr Minister, erklärt im Hinblick auf die Koalitionsvereinbarung: Das ist doch zunächst einmal bedrucktes Papier
- Das ist völlig richtig; das habe auch ich so gesehen. Nach genauerem Durchlesen stellt er fest: Viele Themen
seien vertagt oder in Arbeitsgruppen verwiesen worden.
Da sei noch genügend Platz für Schröders Handschrift,
für den „Meister der Moderation“, wie seine Berater
jetzt der deutschen Medienlandschaft mitteilen. Ich halte
ihn nicht für den Meister der Moderation. Herr Bundeskanzler, wo waren Sie eigentlich bei den Koalitionsverhandlungen? Wo ist Ihre Handschrift? Wo kommt es zu
Innovationen?

({9})

Die Politik, die Sie einleiten, kostet Deutschland viel
Geld. Sie wirft uns im Wettbewerb dramatisch zurück.
Sie gestaltet nicht die sozialen Sicherungssysteme neu
und innovativ. Im übrigen ist die Steuerreform, wie auch
immer Sie sie verpacken, ein reines Abkassieren der
Bürgerinnen und Bürger.

({10})
Und auch dazu lese ich Ihnen jetzt einmal etwas vor.

Man muß sich auf der Zunge zergehen lassen, was die
FAZ heute über die gegenwärtigen Wasserstandsmeldungen bezüglich der Ökosteuer berichtet. Die Grünen
äußerten sich so zu der Ökosteuer:

Die schnelle Einigung
- das muß die gestrige gewesen sein; ich weiß noch
nicht, wie sie aussieht, das werden wir nächste Woche
erfahren ({11})

führten die Grünen darauf zurück, daß mit der Stromsteuer . . . eine neue Geldquelle erschlossen wird, an
der das Finanzministerium Interesse zeige. Darüber
seien Bedenken in den Hintergrund getreten.

- Soll ich das noch einmal vorlesen?

({12})
Man hat sich in der Koalition geeinigt, weil durch die
Stromsteuer eine neue Geldquelle erschlossen worden
ist. Herr Lafontaine, die Aufgabe des Finanzministers ist
nicht, neue Geldquellen zu erschließen, sondern zu sparen, den Staat schlank zu machen und den Bürgern das
Geld zurückzugeben, anstatt es ihnen aus der Tasche zu
ziehen.

({13})

Das alles wird noch gesteigert: Die Grünen hoffen
jetzt auf Nachbesserungen im Steuerkonzept. Ich erinnere mich an Äußerungen - man tauscht sich ja doch gelegentlich aus - auch aus den Reihen der Kolleginnen und
Kollegen der Grünen zum Spitzensteuersatz. Der Kollege Oswald Metzger war meinen Gedankengängen
nicht fremd.

({14})

- Ja, aber wer hat denn für ihn als Chefunterhändler verhandelt? Für Sie ist doch ein Flunderergebnis herausgekommen: die „gewaltige“ Absenkung des Eingangssteuersatzes von 25 Prozent auf 19,9 Prozent in drei Trippelschritten bis zum Jahre 2002. Das hilft uns doch nicht
weiter! Bis zum Jahre 2002 ziehen Sie denselben Bürgerinnen und Bürgern, denen Sie diese 5 Prozent Steuersenkung in die linke Tasche geben, die Ökosteuer aus
der rechten Tasche. Das ist ein Betrug an der Öffentlichkeit. Und so darf das auch genannt werden.

({15})

Sie als Grüne haben das auch erkannt. Ihr Chefunterhändler - bei den Koalitionsverhandlungen war ja fast
jeder Chefunterhändler, außer dem Bundeskanzler -, der
Chefunterhändler der Grünen, hat erklärt, man sehe jetzt
doch noch Spielraum für einen Spitzensteuersatz bei
45 Prozent oder darunter.

Meine Damen und Herren, ich formuliere es einmal
so: Die Grünen sollen ruhig sagen, daß sie jetzt endlich
einmal regieren wollen. Das ist völlig in Ordnung. Das
will jeder; darum gibt es einen Wettbewerb. Die Grünen
sollen aber nicht den Versuch machen, zu erklären, daß
sie programmatisch irgend einen Anteil an der Politik
hätten, die die Koalition jetzt vertritt. Dabei geht es
nämlich nicht um eine Ökosteuer und auch nicht um
eine Modernisierung, sondern da handelt es sich um
schlichtes Abkassieren. Es gibt keine neue Abfallwirtschaft. Die Grünen haben auch keine neue Verkehrspolitik eingeleitet. Der Transrapid läuft jetzt durch die
nordrhein-westfälische Landespolitik als eine Art fahrbares Garzweiler III.

({16})

Am Ende wird der Verkehrsminister erklären, er wolle
doch die alte Strecke nehmen. - Das alles werden wir
hier erleben.

Ich lese den Grünen einmal ihre „Verhandlungserfolge“ vor: Garzweiler II wird genehmigt. Ich sage voraus: Auch der Frankfurter Flughafen wird ausgebaut.
Dazu gibt es einen interessanten Vorschlag des Grünen
Tom Koenigs. Die Grünen haben immer gesagt, der
Flughafen dürfe nicht über den Zaun hinaus ausgebaut
werden. Jetzt hat Tom Koenigs erklärt, man könne den
Zaun doch ein Stückchen verschieben. - Das ist eine
sehr findige Regierungsbeteiligung in Hessen!

({17})

Die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ sollen mit
den Grünen weiterlaufen. Mir gefällt das; das ist ja auch
völlig richtig. Dann aber sollen die Grünen nicht den
Versuch machen, hier ihre Programmtreue vorzutragen.

Frau Kollegin Müller, Sie waren platt wie eine Flunder. Sie stellen den Außenminister und haben sich dessen Politik und Jogging angeglichen: Fünf Kilometer am
Rhein entlang, Spitzkehre, fünf Kilometer zurück - das
ist Bewegung, aber kein Fortschritt für Deutschland!
Das ist das Verhandlungsergebnis.

({18})

Nein, meine Damen und Herren, Deutschland hat mit
dieser Art von Politik, bei der jetzt in Nachbesserungsrunden nachgesessen wird, einen Zeitverlust zu befürchten. Ich lese in der Zeitung, bei SPD und Grünen
sollten sich jetzt Reformallianzen bilden. - Meine Herrschaften! Eine Reformallianz muß man haben, wenn
man regieren will. Wenn man sie erst hinterher bildet, ist
es zu spät.

Ich will deshalb noch einmal auf Roland Berger zurückkommen.

({19})

Ihm wurde die Frage gestellt: Wie kann Schröder - so
fragte dieses bekannte Magazin - sich noch befreien und
die versprochene Modernisierung von Staat und Wirtschaft angehen? Der interviewte Roland Berger

({20})

antwortete darauf aus meiner Sicht verblüffend deutlich.
Er sagte: Will er das überhaupt? Er ist Kanzler und hat
sein Lebensziel erreicht, fügte er hinzu.

({21})

Herr Bundeskanzler, Sie müssen in diesem Haus
mehr vortragen als heute bei Ihrer Regierungserklärung,

({22})

um dem in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck
entgegenzuwirken, daß zwar Sie es waren, der zum
Kanzler gewählt worden ist, die Führung der Regierungsgeschäfte aber beim Finanzminister liegt.

({23})

- Das ist gar kein kalter Kaffee; es ist in der deutschen
Öffentlichkeit umgehend deutlich geworden, wer hier
das Sagen hat. Ich finde, wir Parlamentarier haben ein
Recht, zu erfahren, wer wirklich das Sagen hat.

Wenn Sie modernisieren wollen, finden Sie uns an
Ihrer Seite. Wenn Sie den sich abzeichnenden strategischen Kurs fortsetzen, fahren Sie Deutschland in die
Sackgasse - finanziell, dadurch, daß Sie Zeit verspielen,
und mit einer falschen politischen Konzeption. Der treten wir entgegen.

({24})

Herr Bundeskanzler, es sind ja nicht wir allein, die
Ihnen entgegentreten. Es gibt eine Heerschar solcher
Personen, auch aus Ihren eigenen Reihen. Ich greife
einmal diejenigen heraus, deren Seriosität überhaupt
nicht bestritten werden kann. Sie kennen genausogut wie
ich - deshalb zieht die Erblastlegende überhaupt nicht die Stellungnahme der führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute. Sie ist ganz eindeutig. Darin sagen die Institute Ihnen, daß die von Ihnen beabsichtigte
Steuerreform kaum zu höherem Wachstum und schon
gar nicht zu mehr Beschäftigung führt.

Diese Stimmen werden ergänzt von Herrn Schmoldt,
dem Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie, der
dasselbe erklärt. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute fordern Sie geradezu auf, couragierter heranzugehen. Die öffentlichen Haushalte, so sagen die Institute wenn Sie es Herrn Schäuble und mir nicht glauben, dann
zitieren wir die Institute; sie sagen es Ihnen und der
deutschen Öffentlichkeit -, leiden nicht unter einer solchen Not, wie die Chefunterhändler der Koalition bekannt geben. Es ist erkennbar, daß Sie zu mehr Steuersenkungen in der Lage wären, wenn Sie das nur wollten. Sie wollen es aber nicht, weil Sie nicht Steuersenkung im Sinn haben, sondern Umverteilung. Bei diesem
System zahlen dann die Jüngeren für die Rentner, die
Kleinen für die Großen, der Mittelstand für die Großindustrie und die nächste Generation für den Verbrauch,
den Sie jetzt bewirken. Das ist das Falsche an Ihrer
Politik.

({25})

Wir werden den Gesetzentwurf zur Ökosteuer in der
nächsten Woche vorgelegt bekommen. Die Institute sagen Ihnen aber schon jetzt, daß eine deutliche Entlastung
der Umwelt bei gleichzeitigem Abbau der Arbeitslosigkeit von einer ökologischen Steuerreform nicht geleistet
werden kann. Ob die Erhöhung eine Mark oder zwei
Pfennig ausmachen soll, ist völlig egal. Das, was Sie
vorhaben, kann nicht geleistet werden.

Der Staatssekretär Tacke aus dem Wirtschaftsministerium wird mit den Worten zitiert - der Mann drückt
sich vorsichtig aus; völlig zu Recht -, die doppelte Dividende sei geringer, als man dachte. - Recht hat der
Mann; das hätte man auch vorher wissen können. Ich
will erläutern, was das bedeutet. Die doppelte Dividende
ist nicht nur geringer, sehr verehrter Herr Tacke; bei
einer doppelten Dividende dieser Art ist klar, daß in dem
Maße, wie das eine Ziel erreicht wird, das andere verfehlt werden muß. Wird die Umwelt geschont, dann bekommt Herr Lafontaine keine Einnahmen, mit denen er
die Lohnnebenkosten senken kann.

Diese Erfahrung kann Ihnen auch jemand mitteilen,
der nicht Volkswirtschaft studiert hat. Das sagt uns
schon der gesunde Menschenverstand. Trotzdem machen
Sie es. Wenn Sie es machen, müssen Sie hier gewaltige
Argumente anführen, warum. Sie müssen die deutsche
Öffentlichkeit darüber aufklären, warum Sie das tun.

Ich sage Ihnen: Sie hängen dem uralten, anscheinend
nicht ausrottbaren sozialdemokratischen Glauben an,
daß der Staat die bessere Institution zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit ist, so daß er den Bürgern etwas
mehr abnehmen soll, um es dann auf anderen Wegen
zuteilen zu können. Wir Freien Demokraten repräsentieren den entgegengesetzten Denkansatz: Wir glauben,
daß eine Gesellschaft vitaler ist, wenn man den Bürgern
mehr Geld beläßt und es ihnen nicht aus der Tasche
zieht. Deshalb sind wir gegen Ihre Politik.

({26})


Mit der Ökosteuer wird kein Impuls für die Schaffung
von Arbeitsplätzen ausgelöst.

Im übrigen bin ich gespannt, ob der Gesetzentwurf
Ungereimtheiten beseitigt. Kohle soll bei der Verstromung stärker steuerlich belastet werden. Wer Brikett
oder Eierkohle in den Ofen schiebt, gilt als Umweltsünder. Erdgas und Öl, deren Einsatz umweltfreundlicher ist
als etwa die Brikettverfeuerung, wollen Sie genauso
hoch besteuern. Das müssen Sie einmal vernünftigen
Menschen erklären. Das ist nicht erklärbar. Das ist nur
dann zu erklären, wenn Sie sagen: Das ist für uns eine
Glaubensfrage.

Da uns die Kollegin Müller auf Dänemark verwiesen
hat, möchte ich Sie auffordern: Erzählen Sie einmal dem
staunenden Haus, wie die Umweltentlastung in Dänemark zurückgegangen ist, nachdem dort Ökosteuern
eingeführt worden sind! Die Selbstverpflichtung der
deutschen Wirtschaft hat zehnmal soviel an Umweltentlastung gebracht wie die Ökosteuererhöhung in Dänemark.

({27})

Deshalb wollen wir bei dem eingeschlagenen Weg
bleiben.

({28})

Im übrigen: Herr Bundeskanzler, Sie haben in der
Regierungserklärung gesagt, am Ende der Legislaturperiode, also 2002, wollen Sie die Menschen um
15 Milliarden DM entlastet haben.

({29})

Darf ich Sie daran erinnern, wie Sie die Entlastung in
Höhe von 7 Milliarden DM, die wir in der letzten
Legislaturperiode im Zuge der Soli-Senkung vorgenommen haben, kommentiert haben? - Das sei nur soviel „wie für eine Pizza“. Und jetzt verkaufen Sie die
15 Milliarden DM als eine große Steuerreform!

({30})

Ich halte das für unvertretbar: sich in der letzten Legislaturperiode über die Rückgabe von 7 Milliarden DM so
zu erregen und jetzt 15 Milliarden DM als Konzept für
vier Jahre deutscher innovativer Politik vorzutragen  und das vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die
letzte Steuerschätzung für das Jahr 2002 etwa
150 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen voraussieht.
Angesichts dessen muß ich Ihnen vorwerfen: Ihr Finanzminister hat durch sein strammes Verteilungsdenken das
Geld, das die Bürger in Deutschland bis zum Jahre 2002
noch erarbeiten müssen, schon längst verpulvert! Gegen
diese Politik werden wir angehen.

({31})

Es geht auch nicht nur um die Frage: Ist das die falsche Grundrichtung? Reichen die Reformanstrengungen
- die ich gar nicht erkennen kann - aus? Nein, es geht

auch darum, ob Ihre Regierung wirklich willens und in
der Lage ist, auf der Höhe der Zeit die Themen so zu bearbeiten, wie es bei nahezu jeder modernen Wettbewerbsgesellschaft auf dieser Welt der Fall ist. Alle anderen modernen Wettbewerbsgesellschaften, mit denen wir
stärkste Konkurrenz aushalten müssen, haben eine solche Politik spätestens zwei Jahre nach dem Einstieg korrigieren müssen. Wir werden mit Interesse beobachten,
wie es im weiteren Verlauf um die Modernisierungsbereitschaft Ihrer Regierungskommissionen und Arbeitsgruppen bestellt ist.

Aber es geht um mehr: Sie mögen bei den sozialen
Sicherungssystemen durch nicht geeignete Reformanstrengungen Fehler machen. Sie können falsche wirtschaftspolitische Akzente setzen. - Das können wir immer mit dem Florett ausfechten. Aber der schwere Säbel
der Opposition wird erst bei dem verantwortungslosen
Gequatsche von Oskar Lafontaine über das Thema
Geldwertstabilität, Bundesbank und Europäische
Zentralbank gezogen. Meine Damen und Herren, das
ist kein beliebiger Spielplatz. Die Einrichtung einer unabhängigen Notenbank mit dem Auftrag, die Geldwertstabilität zu wahren, gehört - dies ist über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt - zu den institutionell erfolgreichsten Nachkriegsergebnissen deutscher Politik.
Wer hier in Interviews leichtfertig redet, wer in der europäischen Öffentlichkeit den Eindruck erweckt „Hauptsache, wir haben einmal darüber gesprochen“ -,
man könne mittels dauerhafter öffentlicher Auseinandersetzungen die Entscheidungen der Bundesbank konterkarieren und die Europäische Zentralbank schon einmal
vorsorglich darauf vorbereiten, welcher Wind im nächsten Jahr weht, der macht all das an Ergebnissen zunichte, was die Bundesregierung von CDU/CSU und
F.D.P. im europäischen Kontext in Stabilitätsverhandlungen erreicht hat. Ein grober Fehler!

({32})

Sie mögen das ganze Kapitel noch so sehr abfeiern:
Ich habe gelesen, neulich haben Sie erklärt - vor einem
besonders kundigen Gewerkschaftspublikum, das an
Geldwertstabilität natürlich, wie immer, interessiert ist -,
man könne das einmal diskutieren. Herr Bundeskanzler,
„Hauptsache, wir haben einmal darüber gesprochen“
reicht als Auskunft nicht. Im Verhältnis zu den erreichten Zielen gehört für deutsche Politik zum Start am
1. Januar des nächsten Jahres mit EZB und Euro, daß
sich dieses Land stabilitätskonform verhält und in der
alten Kultur der Geldpolitik der Bundesrepublik
Deutschland, die Tradition hat, ja Staatsräson ist, verbleibt.

Es gibt, wie ich sehe, nur ganz wenige, die sich in der
jetzigen Situation an diesem verantwortungslosen Geschwätz beteiligen. Und es genügt nicht der Hinweis,
auch der Herr Bundesbankpräsident habe nun zugestanden, man könne ja einmal darüber sprechen. - Nein,
darum geht es dem Herrn Lafontaine nicht. Der will
durch dauerndes Gerede die alte Stabililtätspolitik so
unterminieren,

({33})

daß ihm die Rechenschaftspflichtigkeit der EZB irgendwann wie eine reife Frucht in den Schoß fällt! Das
nutzt vielleicht Herrn Lafontaine; das schädigt aber die
Bezieher kleiner Einkommen, die Rentner, die auf die
Geldwertstabilität angewiesen sind, weil sie keine
Sachwertbesitzer sind. Für die werfen wir uns in dieser
Diskussion in die Bresche.

({34})

Wo immer Sie einen Zipfel erwischen können, da
packen Sie auch zu. Deshalb muß man den Anfängen
wehren.

Ihren Beutezug ins Wirtschaftsministerium mögen
Sie noch soviel mit dem Hinweis auf das britische Treasury garnieren. Dieses hat eine andere Tradition. Selbst
wenn ich dieses Argument und den Hinweis auf Herrn
Strauss-Kahn akzeptiere: In Deutschland widerspricht
dieser Beutezug von Oskar Lafontaine den berühmten
„checks and balances“, die in unserer deutschen wirtschaftlichen Tradition immer beachtet wurden. Das ist
doch keine Verschlankungsmaßnahme.

Darf ich Ihnen einmal vorlesen, Herr Schröder, was
Sie als Ministerpräsident am 24. November 1994 zur
Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kohl gesagt
haben? - Ich zitiere:

Es fällt auf, daß in dieser Regierung das Wirtschaftsministerium offenbar als eine Art Steinbruch
für andere Häuser benutzt wird.

({35})

Es kann einem schon leid tun, wie mit dem amtierenden Wirtschaftsminister umgegangen wird.

- Haben Sie Herrn Müller oder Herrn Stollmann gemeint?

Meine Damen und Herren, dieser Beutezug ins Wirtschaftsministerium ist nicht nur das Herausklamüsern
von einigen Aufgaben oder ein Stück Zentralisierung
wegen der besseren europäischen Verhandlungslinie.
Nein, das ist eine Tendenz, die sich in Ihrer Regierung
andeutet. Sie gehen mit Unabhängigkeit und Souveränität von Ressortministern nicht gut um.

({36})

Ich füge noch ein Beispiel hinzu, weil es notwendig
ist. Sie haben jemanden als Verteidigungsminister auf
Ihre Regierungsbank geholt, der gar nicht dahin wollte
und der in seiner früheren Funktion einem anderen im
Wege war. Das ist der innere Zustand der Mechanismen,
mit denen hier Politik gemacht wird. Das spreche ich
hier an.

Sie sind als Kanzlerkandidat angetreten und haben in
der deutschen Öffentlichkeit von einem Modernisierungseffekt gesprochen. Sie haben Ihren Wahlkampf
durch Events bestimmt. Sie haben Menschen für sich
gewonnen, die daran geglaubt haben, daß Sie als reformerischer Kanzler antreten. - Die alle haben Sie enttäuscht. Ich treffe heute kaum noch jemanden, der sich

optimistisch, zuversichtlich dazu bekennen will, Sie gewählt zu haben.

({37})

Sowohl bei dem Steuerthema wie bei vielem anderen:
Sie haben Ihren Start innerhalb weniger Tage granatenhaft vergurkt. Sie haben alles in den Orkus geredet, was
an guten Hoffnungen da war. Sie haben die Neue Mitte
zertrampelt. Sie haben in Ihrem Programm geschrieben:
Sie setzen auf die Leistungsbereiten. - Ich wußte, das
war ein Tippfehler: Sie setzen sich auf die Leistungsbereiten! Das wollen wir nicht zulassen.

({38})

Meine Damen und Herren, in der letzten Legislaturperiode war für die Grünen vieles an liberaler Außenpolitik falsch. Ich habe mir die Reden von Herrn Fischer
immer angehört. Heute reist Herr Fischer - ich begrüße
das - in alle Länder der Welt und verkündet - bisher jedenfalls erkennbar - die Kontinuität deutscher Außenpolitik. Der Außenminister ist nicht hier; man mag
es ihm übermitteln: Herr Fischer ist auf Grund seiner
derzeitigen Amtsführung der beste Beleg dafür, daß liberale Außenpolitik in gemeinsamer Verantwortung von
Außenminister Klaus Kinkel und Bundeskanzler Helmut
Kohl so schlecht nicht gewesen sein kann, wenn er sich
jetzt voll in deren Kontinuität bewegt.

({39})

Ich finde das in Ordnung. Wir werden aber genauestens beobachten müssen, ob das in seiner Fraktion auch
so bleibt; denn der Koalitionsvertrag, meine verehrten
grünen Kolleginnen und Kollegen, ist das glatte Gegenteil von dem, was Sie beschlossen haben. Ich glaube
nicht, daß mich meine Partei weiter an der Spitze getragen hätte, wenn ich unter Vernachlässigung und Mißachtung der eigenen Beschlußlage so schnell versucht
hätte, ins Außenministerium zu kommen, wie Joschka
Fischer das gemacht hat.

({40})

Aber bei Ihnen ist das an der Tagesordnung. Ich halte
das im Interesse Deutschlands nicht für schlecht. Aber
erzählen Sie als Grüne bitte niemandem mehr, daß Ihr
Programm fünf Minuten nach seinem Druck in der Bundesrepublik Deutschland noch irgend etwas gilt. Die
Zeiten des Respekts sind vorbei.

({41})

Der Außenminister hat unsere Unterstützung, wo er
in Kontinuität arbeitet. Wir werden aber genau beobachten, ob das auch für seine Fraktion gilt.

Herr Kollege Schäuble, über eines sind wir uns, glaube ich, klar: Wenn diese rotgrüne Regierung vor schwierigen Entscheidungen steht, muß sie zunächst einmal ihre eigenen Mehrheiten bringen. Wir sind nicht Ersatzreserve III, 2. Klasse, Abteil 2 a, um Mehrheiten zu beschaffen, die sie selbst in der Koalition nicht haben. Wer


dieses Land regieren will, muß auch unangenehme Fragen entscheiden.

({42})

Wir werden diese Bereiche ganz genau beobachten.

Frau Präsidentin, ich habe hier keinen Zeithinweis
mehr.