Ulla Lötzer (NA), 2009-05-07:
Vorgestern haben SPD und DGB eine Erklärung für

ein soziales Europa verabschiedet. Dort ist in schönen,
hehren Worten zu lesen: „Soziale Grundrechte und Standards dürfen nicht durch Wettbewerb und Liberalisierung
im europäischen Binnenmarkt eingeschränkt werden.“
Heute kann ich Ihnen am vorliegenden Gesetzentwurf zur
Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zeigen, dass die
Gewerkschaften sich damit keinen Gefallen getan haben.

Zuerst aber zum Grundsätzlichen. Die Linke hat als
einzige Partei im Deutschen Bundestag die DienstleisZu Protokoll gegebene Reden
tungsrichtlinie von Anfang an konsequent bekämpft und
gemeinsam mit den Gewerkschaften bestimmte Abschwächungen des Herkunftslandsprinzips durchsetzen können.
Allerdings dürfen auch jetzt Regeln für grenzüberschreitende Dienstleister nur dann weiter bestehen, wenn sie
aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Gesundheit oder zum Schutz der Umwelt gerechtfertigt sind.
Regeln des Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutzes
kommen unter den Bolkestein-Hammer!

Die Linke trat und tritt grundsätzlich dafür ein, dass
Dienstleistungen nach dem Recht des Landes erbracht
werden, in dem sie ausgeführt werden. Damit will die
Linke eine ungeschützte Lohnkonkurrenz, den Abbau von
Standards und eine Diskriminierung von Inländern verhindern. Es geht uns dabei nicht darum, wer die Dienstleistungen macht, sondern unter welchen Bedingungen!

Wir haben diese Position über die komplette Legislaturperiode hin vertreten bis hin zum letzten Fall, der Aufhebung der Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe durch das Rüffert-Urteil. Immer wieder hörte ich
von meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen dann das öffentliche Lippenbekenntnis zu einem sozialen Europa und musste am nächsten Tag in den Gesetzen lesen, dass sie darauf keinen Pfifferling geben und
sehr wohl die Bewegungsfreiheit des Kapitals über Umwelt-, Sozial- oder Verbraucherrechte setzen. Ich zitiere
dazu den entscheidenden Satz aus dem Gesetzentwurf:
„Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie führt teilweise zu einer unterschiedlichen Behandlung von im Inland niedergelassenen Dienstleistern und aus anderen
EU-Staaten grenzüberschreitend tätigen Dienstleistern.
Dies ist jedoch dadurch gerechtfertigt, dass der grenzüberschreitend tätige Dienstleister bereits die Anforderungen seines Niederlassungsstaates erfüllt.“ Mit dieser
fadenscheinigen Begründung erklären Sie heute wesentliche Elemente des Gewerberechts für ungültig, und zwar
nicht für in Deutschland niedergelassene Unternehmen,
sondern für Dienstleister, die von einer Niederlassung im
EU-Ausland aus agieren. Damit gelten für Wettbewerber
an einem Ort unterschiedliche Normen. Das ist Wettbewerbsverzerrung. Wo bleibt denn da die viel besungene
Marktwirtschaft? Wo bleibt denn da die viel besungene
Rechtssicherheit? Und wo bleiben die Grundrechte und
Standards, für die sich die SPD einsetzen will?

Damit aber nicht genug. Der gesamte Prozess des Normenscreenings wurde durch die Bundesregierung in
keinster Weise transparent gestaltet. Wir werden jetzt im
Gesetzentwurf mit der absoluten Nullaussage konfrontiert, dass für bestimmte Anforderungen aus der Gewerbeordnung und vor allem auch für die Gewerbeanzeige
keine Rechtfertigungsgründe nach der Dienstleistungsrichtlinie vorliegen. Weder für die Opposition noch für
die Betroffenen und schon gar nicht für den Bürger ist
nachzuvollziehen, warum gesetzliche Regelungen, die
über Jahre als sinnvoll erachtet wurden und auch weiterhin für hier niedergelassene Unternehmen gelten, jetzt für
grenzüberschreitende Dienstleister - seien es Makler,
Pfandleiher oder Bauträger - nicht mehr gelten sollen.
Ihre Begründung, dass diese bereits irgendwelche Anforderungen in ihrem Heimatland erfüllen mussten, ist
nichts anderes als eine Kapitulation des Rechtsstaates
vor der neoliberalen Deregulierungswut. Wo wurden
denn in der EU in den letzten Jahren Sicherheits- oder
Gesundheitsstandards bei der Dienstleistungserbringung
harmonisiert, worauf stützen Sie denn diese Annahme?
Darauf geben Sie keine Antwort, sondern nutzen den
Brüsseler Blankoscheck! Ergebnis sind kafkaeske Begründungsformulierungen und in der Realität eine unerträgliche Diskriminierung von inländischen Gewerbetreibenden. Das kritisieren nicht nur wir, sondern sogar
einer der schärfsten Befürworter der Dienstleistungsrichtlinie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag; er erklärt so gut wie jede Ihrer Regelungen als praxisuntauglich.

Unser dritter Kritikpunkt bezieht sich schließlich darauf, was Sie als grenzüberschreitende Dienstleistung definieren: Sie machen sich gar nicht mehr die Mühe, zwischen einer grenzüberschreitenden Dienstleistung und
einer Niederlassung in der Bundesrepublik zu unterscheiden. Damit weiten Sie die Grauzone aus, statt sie zu begrenzen.

Die Linke lehnt diesen Gesetzentwurf ab und besteht
auf ihrem parlamentarischen Recht, über das Normenscreening der Bundesregierung informiert zu werden,
bevor weitere sinnvolle und wichtige Regelungen unter
den Bolkestein-Hammer kommen. Ich fordere weiter den
Arbeitsminister auf, sich in das Umsetzungsverfahren
einzuschalten und die deutschen Gewerkschaften an der
Umsetzung zu beteiligen. Machen Sie endlich ernst mit
Ihren hohlen Phrasen und bereiten Sie nicht jetzt schon
den nächsten Wahlbetrug vor.