gerold reichenbach (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will nicht verhehlen, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung die Abwehr terroristischer
Gefahren aus der Luft oder von See deutlich erschwert
hat. Wenn ein von Terroristen gekapertes Flugzeug mit
Unschuldigen an Bord dazu benutzt wird, eine Katastrophe mit dem Ziel herbeizuführen, weitere unschuldige
Menschen zu töten, so sind dem Gesetzgeber nach dem
Urteil unverändert die Hände gebunden. Für eine undifferenzierte Einwirkung mit Waffengewalt bleibt lediglich das Konstrukt des übergesetzlichen Notstandes.

Das Verfassungsgericht hat uns aber mit seiner Entscheidung etwas anderes deutlich gemacht. Bei der Lösung des moralischen Dilemmas, das durch die Formen
des Terrorismus entstehen kann, springt derjenige zu
kurz, der zur Ultima Ratio nur auf undifferenzierte militärische Waffen zurückgreifen kann. Wir sind nach dem
Urteil vielmehr gefordert, noch mehr in die Entwicklung
und den Ausbau polizeilicher Fähigkeiten zu investieren,
weil diese im Gegensatz zu militärischen Mitteln schon
aufgrund ihrer Natur zielgenauer auf die Täter einzuschränken sind. Nur so - mit polizeilichen Mitteln wird das Dilemma aufzulösen sein, das uns das Verfassungsgericht mit seiner klaren Aussage zum Schutz des
Lebens Unbeteiligter in solchen Terrorszenarien aufgegeben hat. Deswegen springen auch alle zu kurz, die
nach dem Urteil nur in Richtung militärischer Mittel diskutieren.

Es bleibt nur ein schmaler Bereich, wenn es darum
geht, ein unbemanntes oder nur mit Tätern besetztes
Flugobjekt unschädlich zu machen, und der Polizei die
dafür notwendigen technischen Möglichkeiten fehlen.
Ausschließlich über diesen schmalen Bereich werden
wir reden können. Das gilt analog auch für den Seebereich. Das haben wir in der Koalition hinsichtlich der
Prüfung der gesetzlichen Möglichkeiten nach dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vereinbart.

Die Forderungen, die Bundeswehr voll bewaffnet
auch für polizeiliche Aufgaben einzusetzen, sind von
den Richtern in ihrer Urteilsbegründung zurückgewiesen
worden. Die Richter haben in ihrer Begründung klar
zwischen militärischem und polizeilichem Handeln unterschieden. Genau diese Trennung entspricht dem Geist
unserer Verfassung und wird von uns bekräftigt.

Natürlich gehen wir nicht davon aus, dass Soldaten
schießwütig sind, wie kolportiert wurde. Der in diesem
Zusammenhang immer wieder geäußerte Hinweis - etwa
von dem Verfassungsrechtler Scholz -, die Bundeswehr

übernehme schließlich auch im Ausland Polizeiaufgaben, trifft nicht den Kern der Sache. Das ist zwar richtig,
aber die Bundeswehr nimmt diese Aufgaben nur hilfsweise und unter großen Schwierigkeiten wahr. Sie
nimmt diese hilfsweise wahr, weil in den Ländern entweder kriegs- oder bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen oder weil es keine funktionierende Polizei gibt.

Wir haben aber in Deutschland keine bürgerkriegsähnlichen Zustände und wir haben eine funktionierende
Polizei. Wir haben sogar eine sehr gut funktionierende
Polizei.

Herr Götzer, wir sollten unser Land nicht in eine Art
permanenten unerklärten Kriegszustand hineinreden, um
einen Waffeneinsatz der Bundeswehr im Inneren zu legitimieren.

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Das sollten wir auch und gerade vor dem Hintergrund
des internationalen Terrorismus nicht tun. Denn in einem
solchen Denken verschwimmt das zivile Bild unserer
Gesellschaft und erleidet auf Dauer Schaden. Damit arbeiten wir indirekt denen in die Hände, die diese offene
und freie Gesellschaft diskreditieren wollen.

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Nun wollen Ministerpräsidenten der Union die Bundeswehr für den Objektschutz einsetzen. Lassen Sie
mich ein Beispiel nennen. In meinem Heimatbundesland
Hessen sind nach Aussagen des Innenministers 900 bis
1 000 Polizisten im Objektschutz gebunden. Demgegenüber sollen bis 2007 bei der hessischen Polizei 2 300 Stellen abgebaut werden. Das übertrifft die theoretisch mögliche Entlastung um das Mehrfache.

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Das ist ein Offenbarungseid.

({3})

Denn es heißt letztlich: Grundgesetz nach Kassenlage.
Das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen.

({4})

Für uns gilt, was im Koalitionsvertrag festgeschrieben
ist: die grundsätzliche Trennung zwischen militärischen
und polizeilichen Aufgaben. Diese Aufgaben werden
wir auch nicht vermischen.

({5})