Michael Kauch (NA), 2008-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Delegation hat auf Bali Geschlossenheit gezeigt.
Anders als in den Delegationen anderer Länder war klar,
dass das Parlament, die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen, die Verhandlungslinie der Regierung unterstützt.

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Wir streiten im Deutschen Bundestag über die Instrumente. Über die Ziele sind wir uns aber einig, und das ist
die Stärke der deutschen Klimapolitik.

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Wir sollten aber aufhören, das Verhandlungsergebnis von Bali schönzureden. Es gibt keine Einigung darüber, wie viel CO2 denn überhaupt eingespart werden
soll. Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum der
Bundesumweltminister hier eigentlich keine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Konferenz auf
Bali abgegeben hat, sondern eine Regierungserklärung
zur allgemeinen Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung.

Der Bundesumweltminister hat nach der Konferenz
von Bali im Fernsehen gesagt: Wir haben im Text zwar
keine Ziele beschlossen, aber es gibt da eine Fußnote. Dazu kann ich nur sagen: Man kann Fußnoten nicht als
Erfolg verkaufen. Was ist das für ein Verständnis von
politischer Führung, wenn man Ziele in Fußnoten verstecken muss?

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Selbst wenn man sich auf eine Fußnotenpolitik à la
Gabriel einließe: Hier hat er die Öffentlichkeit hinters
Licht geführt. Denn schaut man sich den Text an, stellt
man fest: Die Fußnote steht an der falschen Stelle. Sie
steht nicht dort, wo es um die Emissionsreduktionen
geht, sondern dort, wo die Größe des Problems beschrieben wird. Hier hätte ich mir vom deutschen Umweltminister mehr Ehrlichkeit gewünscht.

Meine Damen und Herren, das Gezerre um die Klimaziele wird in den nächsten zwei Jahren weitergehen.
Auf Bali haben wir das Ergebnis dessen gesehen, was
die FDP bereits nach dem Gipfel in Heiligendamm kritisiert hat. Angela Merkel hat dort keine Einigung auf der
Ebene der G 8 erreicht. Schöne Worte und schöne
Strandkorbfotos dienten ihrem Image als „Miss World“,
aber sicherlich nicht einem guten Ergebnis auf Bali.

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Jetzt kommt es darauf an, dass wir es nachholen, eine
Einigung im Rahmen der G 8 und mit den großen
Schwellenländern zu erzielen. Dabei müssen wir uns im
Klaren sein, dass wir die Entwicklungs- und Schwellenländer nur dann ins Boot holen werden, wenn die
Frage des Technologietransfers vernünftig gelöst wird.
Denn sie sagen zu Recht: Ihr habt mehr wirtschaftliche
und technologische Kapazitäten als wir. Daher brauchen
wir eure Unterstützung. - Es ist klug, hier eine Brücke
zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern zu
schlagen. Denn das macht den Klimaschutz günstiger.

Die Regierung von Brasilien beispielsweise hat auf
Bali dargestellt, dass die Ziele ihres Waldschutzprogramms, durch das viel CO2 eingespart wird, zu Kosten
von umgerechnet 5 Euro pro Tonne erreicht werden,
während wir im Rahmen der Biokraftstoffpolitik, die wir
in Deutschland betreiben, je nach Kraftstoff teilweise
Vermeidungskosten von 300 Euro pro Tonne CO2 haben.

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- Wir kommen gleich dazu, Herr Kelber. - Für die FDP
steht deshalb fest: Wir brauchen weltweit Klimaschutzprojekte, in Kooperation von Industrie- und Entwicklungsländern. Der Clean-Development-Mechanism ist
der Schlüssel dazu.

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Wenn die Linke jetzt fordert, das zu stoppen, dann
versündigt sie sich an der Kooperation von Industrieund Schwellenländern und gefährdet das nächste Abkommen. Richtig ist: Wir müssen die Probleme beim
CDM lösen; aber wir dürfen nicht das Kind mit dem
Bade ausschütten.

Ein Durchbruch ist auf Bali tatsächlich erreicht worden, nämlich beim Waldschutz. Hier gibt es gigantische
Potenziale: Die tropischen Regenwälder binden enorm
viel CO2. Würden beispielsweise die Torfwälder auf
Borneo in Indonesien verbrennen, dann entspräche das
der Jahresemission von CO2 der ganzen Welt. Was passiert? Während die Konferenz auf Bali stattfand, brannten Wälder auf Borneo. Das zeigt, wie schlecht die
Rechtsdurchsetzung in diesen Ländern ist. Deshalb bitte
ich die Bundesregierung eindringlich: Wenn Sie jetzt
diesen Ländern - zu Recht - Millionen dafür geben, dass
sie ihre Wälder nicht abholzen, dass die Wälder als Kohlenstoffspeicher erhalten bleiben, dann überweisen Sie
dieses Geld bitte nicht den Regierungen aufs Konto in
der Hoffnung, dass die schon das Richtige damit machen. Fördern Sie stattdessen Projekte, die den Menschen vor Ort Einkommensperspektiven ermöglichen,
und verringern Sie dadurch den Druck, die Wälder abzuholzen.

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Insbesondere mit Blick auf die Entwicklungsministerin sage ich aber auch: Geben Sie nicht neue Geschäftsfelder an die staatlichen Entwicklungsorganisationen,
sondern stärken Sie die privaten Initiativen, die es in den
Ländern bereits gibt und die gezeigt haben, dass sie es
können.

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Wir sollten uns nicht darauf beschränken, mit dem
Finger zum Beispiel auf die indonesische Regierung zu
zeigen, dass sie ihre Wälder nicht schützen kann, wir
sollten auch selbstkritisch fragen, was wir denn für die
dortigen Wälder tun. Es gibt ja einen neuen Plan der
Minister Gabriel und Seehofer, auf der Grundlage der
Meseberg-Beschlüsse der Bundesregierung, die Beimischungsquote von Biokraftstoffen in Benzin und Diesel zu verdoppeln. Das kann man gut finden; aber man
kann auch die Frage stellen, ob wir damit nicht sozusagen den Staubsauger anwerfen, mit dem Ressourcen aus
der Dritten Welt nach Deutschland gesogen werden, und
den Druck in diesen Ländern, die Wälder abzuholzen,
den Anreiz, krumme Geschäfte zu machen, noch erhöhen.

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Die Bundesregierung hat zunächst einmal - da
komme ich zu Herrn Kelbers Lieblingsthema - den
Wegfall der Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe
beschlossen und damit den Konkurs von zahlreichen
mittelständischen Kraftstoffunternehmen bewirkt. Sie
haben durch die Beimischung die heimischen Strukturen
in die Knie gezwungen und die großen Industriestrukturen befördert; denn es gibt eben nur wenige große Mineralölkonzerne, die hier als Nachfrager auftreten. Sie werfen also den Staubsauger an und ziehen so richtig
Ressourcen aus den Wäldern ab. Das, meine Damen und
Herren von der Bundesregierung, ist eine Politik, mit der
Sie sich an den tropischen Regenwäldern versündigen.
Vernünftigen Klimaschutz betreiben Sie damit nicht.

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Deshalb haben wir einen eigenen Vorschlag in den
Deutschen Bundestag eingebracht, Herr Kelber, nämlich
die Steuervergünstigung für reine Biokraftstoffe zunächst einmal wieder einzuführen, dann eine Proportionalsteuer einzuführen. Eine Erhöhung der Biokraftstoffbeimischungsquote kommt aus meiner Sicht, wenn
überhaupt, erst dann infrage, wenn die Zertifizierungssysteme funktionieren. Davon, dass der Bundesumweltminister auf Papier eine Verordnung drucken lässt, ändert sich in Indonesien noch nichts. Wenn Sie die
Quoten erhöhen und sich erst danach um die Zertifizierung kümmern, sind die Wälder längst abgeholzt.

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Ich möchte noch einige Sätze zu der allgemeinen Erklärung des Ministers zum Emissionshandel sagen. Ich
habe sehr genau hingehört. Es ist richtig, dass Sie sich
für die Versteigerung ausgesprochen haben. Wir wünschen uns für die Stromwirtschaft, dass das möglichst
komplett geschieht. Ich finde aber auch das wichtig, was
Sie über unsere Industrie gesagt haben, dass sie nämlich
im internationalen Wettbewerb steht. Deshalb wäre es in
der Tat blauäugig, zu sagen: Wir versteigern, die Grenzen sind offen, und sie werden mit dem, was mit ihnen
im Wettbewerb geschieht, schon klarkommen.

Wir sollten uns aber auch nicht zu früh darauf festlegen, dass wir die Zertifikate der Industrie weiterhin kostenlos zuteilen, wie Sie das hier angedeutet haben; denn
es gibt ja verschiedene Optionen. Es gäbe beispielsweise
auch die Möglichkeit, sie an der Versteigerung zu beteiligen, um geeignete Rückerstattungsmöglichkeiten zu
schaffen. Ich denke, darüber sollten wir im Parlament
noch einmal sehr intensiv diskutieren. Wir haben eine
Verantwortung für das Klima, aber auch für die Arbeitsplätze in diesem Land.

An dieser Stelle und in diesem Zusammenhang aber
auch noch eine ganz klare Bitte an die Bundesregierung:
Der Präsident Frankreichs hat in dieser Woche erneut
vorgeschlagen, man solle doch für alle Länder, die das
Kioto-Protokoll nicht unterschrieben haben, sozusagen
border tax adjustment, also - auf Deutsch - Zölle, einführen. Das kann für ein Land, das auf den Freihandel
angewiesen ist, nicht der richtige Weg sein. Deshalb
bitte ich Sie dringend, diesen französischen Vorstoß in
der Europäischen Union zurückzuweisen.

Vielen Dank.

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