kroll-schlüter (NA), 1973-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Streichung der Mittel für den SHB, den LSD und die Studentische Zentralstelle. Ich darf dafür kurz eine Begründung geben und möchte Sie jetzt schon darum bitten, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, diesen Antrag nicht wieder dem Ausschuß zu überweisen, weil wir im Ausschuß bereits darüber abgestimmt haben. Er wurde dort jedoch abgelehnt, und deswegen steht er hier heute zur endgültigen Abstimmung an.
Wenn wir diese Anträge gestellt haben, haben Sie uns immer entgegengehalten, wir wären versucht, mit Geld, mit finanziellem Druck Politik zu machen. Solche Bemerkungen verkennen die Ernsthaftigkeit unserer Anträge. Denn es geht um mehr. Es geht hier tatsächlich um die konsequente Verteidigung der Demokratie und unseres Rechtsstaats.
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Bevor ich einige Beispiele dafür bringe, daß es nicht mehr angezeigt ist, diese Verbände zu fördern, darf ich die grundsätzliche Position der CDU/CSU aufzeigen. Wir wissen und setzen uns dafür ein, daß die gesellschaftliche Dynamik nur erreicht und erhalten werden kann, wenn sich die gesellschaftlichen Gruppen kritisch mit den bestehenden Verhältnissen als Voraussetzung für ihr positives Bemühen um gesellschaftliche Veränderung auseinandersetzen. Dabei sind unterschiedliche Wertvorstellungen selbstverständlich zu achten. Die plurale Gesellschaft als Voraussetzung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats verlangt staatliche Anerkennung und staatliche Förderung. Diese Pluralität wollen wir. Wir wollen nicht den Bewegungsraum der Verbände einschränken. Aber wir wollen ebenso konsequent sein wie § 9 des Jugendwohlfahrtsgesetzes.
Ich darf hier einmal einschieben, was wir im Bundesjugendring im vorigen Jahr mit Herrn Minister Ehmke diskutiert haben, als ich darauf hinwies, daß infolge des Grundvertrages der staatliche und ideologische Druck auf die Jugendarbeit in der DDR zunehmen werde. Wenn Sie gestern die Presse aufmerksam verfolgt haben, konnten Sie nachlesen, daß hier von der DDR-Regierung ein Gesetzentwurf vorgelegt worden ist, der tatsächlich den Zugriff auf die Jugendarbeit zum Würgegriff macht.
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Der staatliche und ideologische Druck ist enorm, und ich sehe nicht ein, daß wir vor dem Hintergrund dieser Ereignisse hier auch noch die Verbände mit staatlichen finanziellen Mitteln fördern sollen, die diese Tendenz noch unterstützen und zur Aushöhlung der demokratischen Grundordnung dieses Rechtsstaates beitragen.
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Wenn es überhaupt einen Sinn hat, daß wir auch mit diesem Grundvertrag leben wollen und müssen, dann dürfen wir diese Ereignisse nicht verkennen. Das Mit-diesem-Grundvertrag-Leben bedeutet für mich, daraus hier die Konsequenz zu ziehen, das heißt, wir sollten Zeichen der Hoffnung setzen, der Hoffnung auf die Stabilität der Freiheit und der Demokratie.
In der Aussprache über die Große Anfrage der CDU/CSU vom 9. Juni 1971, die die Förderung des SHB, des LSD und des Verbandes deutscher Studentenschaften aus Bundesmitteln zum Inhalt hatte, sagte Frau Ministerin Strobel:
Sie
- die Bundesregierung legt bewußt generell einen großzügig liberalen Maßstab bei der Förderung an. Das entspricht dem pluralistischen Demokratieverständnis des Grundgesetzes.
Herr Kollege Fiebig fügte hinzu:
Die jugendpolitische Grundsatzfrage bei diesem Thema heißt: Staat, wie hältst du es mit deiner Jugend? Wir sind der Auffassung, der Demokratisierungsprozeß des VDS muß gefördert werden, notfalls auch mit Geld.
Das haben Sie aufgegeben, und Sie sollten so konsequent sein auch die Förderung des SHB und des LSD aufzugeben. Denn wie wollen Sie den Demokratisierungsprozeß - um diesen Begriff zu übernehmen - fördern bei Feinden der Demokratie? Wie wollen wir verantworten, als Demokraten Geld zu geben für die Feinde der Demokratie? Das ist nicht einsehbar.
Weder die von mir grundsätzlich aufgezeigte Position, die Sie sicherlich teilen können und teilen werden, noch die grundsätzliche Position des Jugendwohlfahrtgesetzes läßt nach unserer Meinung eine Förderung dieser Verbände und der Studentischen Zentralstelle zu, in der Spartakus, VDS und SHB über die Mittelvergabe mitbestimmen. Der revolutionäre Kampf gegen diesen Staat, das Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit den Kommunisten, die Zusammenarbeit zwischen dem SHB, der DKP und dem Spartakus-Bund, die Zusammenarbeit des Liberalen Studentenbundes, der längst kein Bundesverband mehr ist, mit der SED vollziehen sich nicht im geheimen, sondern in aller Öffentlichkeit. Ihre politischen Forderungen lassen keinen Zweifel an ihrer antidemokratischen Haltung zu. Da wird die Forderung erhoben, daß eine Aktionsgemeinschaft mit den Kommunisten in Fragen, in denen gemeinsame Interessen und Auffassungen bestehen, ein notwendiges und weiterhin vom Sozialdemokratischen Hochschulbund zu praktizierendes Mittel ist, einen Politisierungsprozeß in der Bevölkerung und in der Studentenschaft zu fördern. Da wird eine gemeinsame Front mit der DKP befürwortet. Noch andere Beispiele sind anzuzeigen. Hier wird nicht nur befürwortet, sondern hier wird auch praktiziert. Ich zitiere:
Der antikommunistischen Hetze ist es mißlungen, den Spartakus zu isolieren und den SHB von einem Zusammengehen mit dem Spartakus an den Hochschulen und innerhalb des VDS abzuhalten. Konsequent trifft diese Hetze nun den SHB. Nachdem sich neuerdings auch die Jusos weigern, im Sinne der antikommunistischen Propaganda Aktionsgemeinschaften mit Kommunisten auszuschließen, trifft sie die vereinte Hetze von CSU, BDI und Springer in gleicher Weise.
Es kann keinen Zweifel daran geben: unsere demokratische Grundordnung soll revolutionär überwunden werden.
Wir müssen dies alles auch werten auf dem Hintergrund der Tatsachen, die im Verfassungsschutzjahresbericht 1972, den der Herr Innenminister dieser Tage vorgelegt hat, genannt werden, zum Beispiel, daß der Mitgliederbestand der linksradikalen Organisationen im Jahre 1971 von 89 000 auf 103 000 gestiegen ist, daß der marxistische Studentenbund Spartakus sich gefährlich entwickelt hat und daß dieser marxistische Studentenbund im Jahre 1972 über 40 Hochschulgruppen gegenüber 21 im Vorjahr verfügt.
Für diesen Studentenbund, der ja mit dem SHB eng verbunden ist, trifft auch das zu, was der Verfassungsschutz im Jahresbericht 1972 generell sagt, nämlich: „Eine wachsende Anzahl von Gruppen der neuen Linken hat sich 1972 zur Anwendung revolutionärer Gewalt bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele bekannt, d. h. zur Abschaffung des parlamentarischen Systems."
Ich darf zum Schluß kommen.
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Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen dürfen wir die Augen nicht verschließen. Ich darf einmal Professor Steinbuch zitieren - dann können Sie auch noch einmal klatschen -,
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der sagt: „Hintergründig-ideologisch ist unser System so ausgehöhlt, daß es wahrscheinlich in einer Krisensituation wie ein Kartenhaus zusammenbrechen wird." Diese und andere besorgte Stimmen wol2706 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Kroll-Schlüter
len und werden wir nicht überhören. Ich hoffe nein, ich fordere -, daß auch Sie diese besorgten Stimmen nicht überhören.
Ich darf vor dem Hintergrund des 17. Juni sagen: Es geht bei dem Antrag nicht um die Einschränkung der Demokratie, sondern um die Stabilität der Demokratie, es geht nicht um die Einschränkung der Freiheit, sondern um die Stabilität der Freiheit.
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