Klaus-Peter Willsch (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich mit einem
Dank beginnen. Unsere sehr intensive Diskussion des
Einzelplans ist durch Ihr Haus begleitet worden. Herr
Minister de Maizière, ich möchte Ihnen und Ihrem
Ministerium für die harmonischen und effizienten Beratungen ganz herzlich danken. Unseren Bitten um Auskunft wurde, so wie wir uns das vorgestellt haben,

prompt und umfangreich nachgekommen. Die Zusammenarbeit ist exzellent.

Ich will an die erste Lesung anknüpfen. Damals hatte
ich mich bei den Berichterstattern insgesamt für die gute
Zusammenarbeit bedankt. Der Kollege Jürgen Koppelin
rief dazwischen, dass das natürlich an der Qualität des
Hauptberichterstatters liegt. Jürgen, das will ich sehr
gerne konzedieren. Ganz herzlichen Dank für die Zusammenarbeit! Ich will das aber auch zum Anlass nehmen, Bernhard Brinkmann für die Zusammenarbeit zu danken. Beide, Bernhard Brinkmann und Jürgen Koppelin,
haben aus eigenem Entschluss klargestellt, dass sie nicht
mehr für den nächsten Bundestag kandidieren und deshalb natürlich auch keine Berichterstattung für den Einzelplan 14 mehr wahrnehmen werden. Ganz herzlichen
Dank für die Zusammenarbeit! Jürgen Koppelin hat das
seit 1994 gemacht. Er ist im Jahr der Wiedervereinigung
in den Bundestag gekommen und war in der Folge für
sechs Verteidigungsminister Berichterstatter bzw. Hauptberichterstatter für den Verteidigungsetat. Das ist eine
beachtliche Leistung. Vielen Dank für diese Zusammenarbeit, ich denke, im Namen aller.

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Es ist angesprochen worden: Wir befinden uns im
größten Wandlungsprozess, im größten Prozess der Umstrukturierung der Bundeswehr. Dabei sind innerhalb der
Truppe täglich erhebliche Veränderungen im Hause zu
spüren und zu verkraften. Dass so etwas Unsicherheit
mit sich bringt, Kollege Brinkmann, und sich zunächst
auch in Umfragen niederschlägt, halte ich für nachvollziehbar und natürlich. Ich habe aber den Eindruck, dass
das Wichtigste, was seitens der Führung des Hauses zu
tun war, die klare Definition der Terminvorgaben war,
wann was geschieht, wann welche Entscheidung getroffen wird, wer wann wie endgültig eingeplant wird und
welche Standorte in welchem Umfang erhalten bleiben.
Dadurch, dass das Punkt für Punkt abgearbeitet wird, besteht für die Soldaten Klarheit, wie der Prozess abläuft.
Das ist der wichtigste Punkt bei diesem Umbau, und den
setzt das Haus nach unserer Auffassung hervorragend
um.

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Die Diskussion über die Einsparvorgabe von 8,3 Milliarden Euro im Bereich des Einzelplans 14 können wir
gerne führen. Denn so, wie Sie es dargestellt haben, lieber Kollege Brinkmann, nämlich dass alles absehbar
war, trifft nicht zu. Wir haben die Einsparvorgabe im
Rahmen der Regierungsklausur bekommen - ein Jahr
später wurde eine Verlängerung bis 2015 gewährt -, und
sie ist im Rahmen der Finanzplanung eindeutig dargestellt. Natürlich ist eine Bereinigung nötig, um Effekte,
die separat zu betrachten sind, zu berücksichtigen. Die
Tarifsteigerung wie auch die Wiedergewährung des
Weihnachtsgeldes

({2})



ist vom Finanzminister im gesamten Bundeshaushalt
einbezogen worden. Insofern muss man die Finanzplanung um einen solchen Posten bereinigen, um den Saldo
ermitteln zu können.

({3})

Das Gleiche gilt für das Thema BImA. Das sollte man
vielleicht für die Öffentlichkeit und die Kameraden auf
der Tribüne ansprechen, damit das auch verstanden wird:
Dadurch, dass wir die Liegenschaften alle miteinander
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unterstellen,
haben wir eine Bilanzverlängerung erfahren. Wir hatten
mehr Ausgaben für diesen Bereich und müssen Miete
zahlen. Das ist aber sozusagen ergebnisneutral und muss
saldiert werden, wenn man den wirklichen Effekt errechnen möchte. Ich glaube, dass wir uns auch hier mit dem,
was wir auf den Weg gebracht haben, sehen lassen können.

Ich will noch eine kurze Bemerkung zu dem Antrag
der Linken machen. Sie fordern im Wesentlichen: Wir
schaffen alles ab, was wir an Waffen haben, und stellen
die Rüstungsindustrie dann um. - Sie wollen also Konversion. Das kann man zwar so sehen; aber wir sehen
das anders. Wir glauben, dass es die erste und vornehmste Pflicht eines Staates ist, die Freiheit und Sicherheit eines Landes nach außen zu sichern. Dafür brauchen
wir eine Armee, und sie muss einsatzfähig sein. Wir sehen gerade heute an dem Antrag der Türkei, dass wir
keinesfalls in einer sich auf einen ewigen Frieden hin
entwickelnden Welt leben, sondern dass es notwendig ist
und bleibt, die Freiheit und Sicherheit des Staatsterritoriums sicherstellen und Bündnisverpflichtungen erfüllen
zu können. Deshalb braucht man gar nicht weiter auf den
Antrag der Linken einzugehen.

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- Sie haben ein völlig anderes Weltbild. Bleiben Sie ruhig dabei. Wir müssen uns nicht weiter darüber auseinandersetzen.

Angesichts der Diskussion, die wir heute schon beim
Einzelplan des Auswärtigen Amtes geführt haben, nämlich wie wir mit dem Begehren der Türkei, sie bei der Sicherung der Grenze zu Syrien zu unterstützen, umgehen,
muss die SPD, so glaube ich, noch einmal darüber nachdenken, was sie in ihrem Strategiepapier niedergelegt
hat. Darin geht es im Wesentlichen um die Weiterentwicklung hin zu einer europäischen Armee, die Waffen
gemeinsam entwickelt und beschafft. Da muss jedoch
noch ein Satz hinzukommen: Es geht auch um eine Armee, die unter gemeinsam festzulegenden Bedingungen
eingesetzt werden kann. Hinter die Frage, ob wir es auf
europäischer Ebene hinbekommen, ein so weitreichendes Mandat durch das Parlament, wie es in Deutschland
der Fall ist, festzulegen, mache ich etliche Fragezeichen.
Das ist ein noch offener Punkt in Ihrem Antrag.

Ich will noch einige Kleinigkeiten ansprechen, die wir
in Einzelanträgen aufgegriffen und als Koalition im Rahmen der Haushaltsberatungen umgesetzt haben. Angesichts der Tatsache, dass die Einsparvorgabe, wie ich
dargelegt habe, eingehalten wurde, war für zusätzliche
Einsparungen nicht mehr viel Luft. Wir haben uns darauf
konzentriert, einige Akzente zu setzen. Wir legen Wert
darauf, dass der leichte Unterstützungshubschrauber für
die Spezialkräfte jetzt angeschafft wird. Wir haben entsprechende Signale vom Haus bekommen. Wir haben
das Kapital für die Härtefallstiftung für die Opfer von
Kriegseinsätzen und anderen militärischen Einsätzen um
3 Millionen Euro erhöht. Dabei ist anzumerken, dass alle
Stiftungen momentan ein Problem mit der derzeitigen
Zinslage haben.

Wir haben festgestellt, dass wir beim Thema „Infanterist der Zukunft“ stolz darauf sein können, dass unsere
Industrie dieses System entwickelt hat, das sich im Einsatz bewährt. Unsere Partnerarmeen sind geradezu neidisch auf die Ausstattung unserer Soldaten. Es ist ganz
wichtig, dass die weitere Einführung nach Plan verläuft.
Wir müssen unseren Soldaten die Gewissheit geben,
dass wir sie bestens vorbereitet und ausgerüstet in einen
Einsatz schicken, damit sie ihren Auftrag erfüllen können und im Feld überleben.

Die Ereignisse in Mali bereiten uns große Sorgen. Ich
kann aber meine Ausführungen abkürzen, weil darüber
schon im Rahmen der Debatte über den Einzelplan des
Auswärtigen Amtes diskutiert wurde. Wir können es
nicht zulassen, auch nicht in Mali, dass sich der Terror
erneut einer staatlichen Struktur bemächtigt und sich in
einem Staat festsetzt. Deshalb halten wir es für richtig,
dass Mali geholfen wird.

Ich will abschließend noch kurz das Thema Rüstungsexport streifen, weil dieses Thema auch von der Bundeskanzlerin kürzlich bei der Bundeswehrtagung in Strausberg angesprochen worden ist. Bei allen Diskussionen,
die wir darüber führen, sollten alle, die es ernst mit der
Landesverteidigung meinen - die Linken lassen wir
einmal außen vor -, noch einmal nachdenken. Wenn wir
nicht auf der ganzen Welt intervenieren wollen, dann
müssen wir befreundete Länder und Partner ertüchtigen,
damit sie die militärische Sicherung selbst durchführen
können. Dazu gehört natürlich, dass wir ihnen als Lieferant zur Verfügung stehen und ihnen mit der Lieferung
von Waffen und Systemen zur Seite stehen. Ein weiterer
Effekt ist, dass es uns nur so möglich sein wird, dass wir
im eigenen Lande eine wehrtechnische Industrie erhalten, die sich weiter an der Spitze der technologischen
Entwicklung befindet. Unser eigener Markt ist viel zu
klein. Deshalb halte ich prinzipielle Diskussionen
darüber für nicht angezeigt. Über Details kann man sich
immer unterhalten; aber wir sollten versuchen, den relativ breiten Konsens, den wir insgesamt in Fragen der
Verteidigungspolitik im ganzen Hause haben, auch auf
dieses Technologiefeld auszudehnen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche der Debatte weiterhin einen guten Verlauf.

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