Strauß (NA), 1972-04-26:
Herr Kollege Marx, ich nehme an, er bereitet sich auf morgen vor.
({0}) In der Regierungserklärung heißt es:
Die Durchführung der notwendigen Reformen und ein weiteres Steigern des Wohlstandes sind nur möglich bei wachsender Wirtschaft und gesunden Finanzen.
Nach dem Urteil der Bundesregierung sind die Finanzierung der notwendigen Reformen und die weitere Steigerung des Wohlstandes nur möglich bei wachsender Wirtschaft und gesunden Finanzen!
Das also sind die Maßstäbe, mit denen die Bundesregierung selbst die Steigerung des Wohlstandes und die Finanzierung der Reformen kennzeichnet. Das Wachstum des Bruttosozialproduktes - und das reale ist maßgebend - war 1969 8 %, 1970 5,5 %, 1971 2,8 % und ist zur Zeit Null. Es wird am Ende des Jahres hoffentlich wieder 1 bis 2% betragen.
Wie die Finanzen beschaffen sind, darüber haben wir uns heute hier unterhalten. Dem brauche ich vorerst nichts hinzuzufügen. Nach den von der Bundesregierung selbst aufgestellten Maßstäben ist weder Steigerung des Wohlstandes noch Finanzierung der Reformen möglich, weil die von der Bundesregierung genannten Voraussetzungen durch ihre eigene Politik zunichte gemacht worden sind.
({1}) In der Regierungserklärung heißt es:
Wir werden Errungenes sichern und besonders für die Mitbürger sorgen, die trotz Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung im Schatten leben müssen, die durch Alter, durch Krankheit oder durch strukturelle Veränderungen gefährdet sind.
Laut Geschäftsbericht der Bundesbank sind gerade diese Gruppen in erster Linie und im stärksten Ausmaße die Opfer der Preisentwicklung und die Opfer der inflationären Tendenz geworden. Ich messe die Regierung nur an ihren eigenen Maßstäben und an ihren eigenen Zielpositionen und vergleiche das dann mit der Wirklichkeit. Hier im Geschäftsbericht der Bundesbank heißt es, daß die Rentner neben den Sparern in den beiden letzten Jahren eindeutig zu den Leidtragenden des gesamtwirtschaftlichen Verteilungskampfes geworden sind. Ich könnte noch weitere Zahlen dafür bieten; ich will mich aber darauf beschränken.
Es heißt in der Regierungserklärung, nach der Absicht der Regierung sollten die Möglichkeiten des Bausparens erweitert werden. Die Wirklichkeit ist: der Bausparer trägt die Folgen der Inflation in besonderer Weise. Eine D-Mark, die er im Jahre 1968 in seine Finanzplanung für eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim eingesetzt hatte, war für ihn Ende 1970 noch 80 Pfennig wert, sie war Ende 1971 noch 70 Pfennig wert, und sie wird Ende 1972 ungefähr 60 Pfennig wert sein. Bei dem Umfang des Sparvolumens und bei der sozialen Zuordnung, die gerade bei den Bausparern festzustellen ist, sind die Sparer im allgemeinen um ihr zweites Einkommen, den Zins, gebracht worden, weil sie sonst an Substanz verlieren. Die Bausparer sind einem Prozeß unterworfen worden, den man nur als kalte Enteignung der Kleinen und der besonders Schutzbedürftigen bezeichnen kann.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich demgegenüber Ankündigungen des Herrn Bun10686 
deskanzlers aus der Vergangenheit erwähne: „Als Bundeskanzler werde ich die Deutsche Mark hart und stabil erhalten, denn Verbraucher und Sparer dürfen nicht auf kaltem Wege enteignet werden" - Ferienillustrierte des Jahres 1969 -, in der Regierungserklärung: „Wir werden die Forderungen des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums erfüllen", am 18. April 1970: „Wir sind insofern über den Berg, als wir feststellen können, die Arbeitsplätze sind sicher, der Wohlstand wächst weiter, die Preisentwicklung wird sich beruhigen". Ich möchte die Zahl der Zitate nicht endlos erweitern; es gibt dafür fast einen unbegrenzten Schatz.
Ein besonderes Kapitel ist das Versagen der Bundesregierung bei dem mit solchen Fanfarenstößen angekündigten Reformwerk der großen Steuerreform. Ich habe einige Reformwerke der Bundesregierung verfolgt, besonders das der großen Steuerreform. Ich bin hier zu einer interessanten Analyse gekommen. Allmählich kann man die verschiedenen Stadien eines Reformvorhabens der Bundesregierung etwa folgendermaßen analysieren. Der Ablauf der Ereignisse sieht ungefähr so aus: Ein Reformvorhaben wird verkündet, dann allgemeines Staunen, Euphorie, Freiwillige melden sich, fieberhafte Tätigkeit, die ersten Schwierigkeiten tauchen auf, die Schwierigkeiten werden unüberwindlich, Resignation, die Suche nach dem Schuldigen beginnt, Bestrafung der Beteiligten, Auszeichnung der Nichtbeteiligten, Ende des Reformvorhabens, ein neues Reformvorhaben wird verkündet.
({3})
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schiller, gerade die Behandlung dieses Haushalts in der Woche nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg - ich sage das heute nicht zum erstenmal, ich habe es schon zweimal in diesem Jahr gesagt -, erinnert in peinlicher Weise an die Behandlung der Zusagen des Bundeskanzlers über Steuersenkungen ab 1. Januar und dann ab 1. Juli 1970. Welche Zwischenrufe sind mir aus den Reihen der Regierungsparteien entgegengedrungen, als ich schon früh in diesem Jahre sagte: „Der Haushalt wird frühestens in der Woche nach den Landtagswahlen verabschiedet werden" ! Genausowenig, wie damals bei den Landtagswahlen am 14. Juni 1970 der Wähler wissen durfte, daß die Steuersenkung auf unbestimmte Zeit vertagt wird, sollte er durch eine parlamentarische Behandlung des Haushalts vor dem letzten Sonntag über den wirklichen Zustand der öffentlichen Finanzen unterrichtet werden.
({4})
Sie wissen doch noch, Herr Kollege Schiller, daß wir damals, im Juni 1970, im Finanzausschuß den Antrag gestellt hatten, die Steuersenkung auf unbestimmte Zeit zu vertagen, daß wir mit 13 : 12 Stimmen niedergestimmt worden sind und daß vierzehn Tage später, am 19. Juni, Sie in diesem Hause mit der fast Bleichlautenden Begründung dasselbe verlangt und durchgesetzt haben. Aber dazwischen haben die Landtagswahlen stattgefunden, und der Wähler sollte zur Wahlurne gehen in dem Bewußtsein, daß die Steuersenkung am 1. Juli kommt und die Regierung ihr Wort hält. Genauso sollte er am letzten Sonntag zur Wahlurne gehen und nicht wissen, wie der wirkliche Zustand der Finanzen ist.
({5})
Bis heute ist die Steuersenkung nicht da, Herr Kollege Schiller. Sie kommt vielleicht am 1. Januar 1974. Sie kommt dann durch Abzug von der Steuerschuld, 20 DM im Monat maximal, geteilt durch fünf. 4 DM zahlt er weniger Lohnsteuer. Und was zahlt er in der Zwischenzeit mehr an Mineralölsteuer, Branntweinsteuer, Tabaksteuer, als Bahn- und Postbenutzer? Ein Vielfaches von dem wird ihm doch vorher aus der Tasche gezogen, was er 1974 endlich angeblich bekommen soll. Das ist doch die Wirklichkeit in diesem Lande.
({6})
Was waren das noch für Zeiten, als der Bundestag zu Sondersitzungen zusammenkam, um die Finanzlage der Post zu besprechen und sich über Gebührenerhöhungen zu erregen. Heute regt sich im Kreise der heutigen Regierungsparteien gar niemand mehr auf. Das Ganze ist ein administrativer Vorgang, der wegen häufiger Wiederholung keine besondere Aufmerksamkeit mehr verdient.
({7})
Meine sehr verehrten Kollegen, heute hat der Herr Bundeskanzler etwas gesagt, was er entweder als falsche Information bekommen oder ich weiß nicht aus welchem Grunde hier behauptet hat, daß nämlich die große Steuerreform noch von diesem Bundestag unter der Leitung dieser Regierung verabschiedet werde. Ich möchte dazu folgendes feststellen. Die Eckwerte sind am 11. Juni letzten Jahres verkündet worden. Sie sind damals verkündet worden als ein monumentales Reformwerk von säkularem Charakter. Da standen sozusagen die geschichtlichen Ahnen Miguel, Popitz, Erzberger an der Wand, und der nächste Platz war ursprünglich von Alex Möller beansprucht, und jetzt sollte Karl Schiller dort verewigt werden.
({8})
So war es geplant mit der großen Steuerreform.
Ich habe damals gesagt: Wenn diese Eckwerte geltendes Recht werden, werden wir sie in wesentlichen Punkten ändern, sobald wir wieder die Regierungsgewalt übernehmen, weil sie einfach in vielen Punkten unhaltbar sind. Aber dieses monumentale Werk wurde im Oktober bereits überprüft. Ein Jahrhundert dauerte nur vier Monate.
({9})
Nach der Änderung im Oktober, die zum Teil auf das Konto der FDP geht, wurde von Ihnen verkündet, daß nunmehr diese Steuerreform allen gesellschaftlichen Kräften Gerechtigkeit widerfahren lasse. Wieder vier Monate später kam es zum Krach zwischen Herrn Haller und Ihnen. Und dann hat Herr Ahlers verkündet er hat ja immer eine besondere Neigung zu offenen Bekundungen; dafür

muß man ihm dankbar sein , diese Steuerreform könne so nicht vorgelegt werden, weil sie noch voller Ungereimtheiten und Absurditäten stecke.
({10})
Das ist, jetzt einmal an einem konkreten Beispiel dargestellt, der Werdegang eines der größten Reformwerke dieser Regierung.
({11})
Ich möchte hier über die Einzelheiten der Steuerreform nicht sprechen. Nur, Herr Kollege Schiller - ich sage es hier noch einmal -: Ganz gleich, wie die Abstimmung morgen verläuft: diese Bundesregierung hat den Zeitpunkt versäumt, ein geschlossenes Reformwerk vorzulegen, das rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen hätte verabschiedet werden können.
Wir lassen uns nicht darauf ein, daß die Steuerreform in vier Pakete zerlegt und daß jedes Paket einzeln zu Steuererhöhungen verwendet wird. Wir haben erklärt - ich wiederhole es hier -: Wir sind nur dann bereit, im Sinne der Gemeinsamkeit hier mitzuwirken, wenn das erste Paket in Kenntnis der Be- und Entlastungen der folgenden Pakete verabschiedet werden kann. Wir sind nicht bereit, eine Erhöhung der vermögensabhängigen Steuern um beinahe 2 Milliarden DM mitzumachen, um uns anschließend eine Erhöhung der Einkommensteuer, anschließend einen unsozialen Familienlastenausgleich, anschließend eine Verschlechterung der Sparförderung und anschließend eine Begünstigung der Junggesellen und der Familien mit einem Kind und eine Benachteiligung der Familien mit zwei und mehr Kindern als sozialen Fortschritt empfehlen zu lassen, eine Körperschaftsteuerreform, die ihrerseits wiederum durch andere Steuererhöhungen ihren Sinn verliert und der geplanten Vermögensbildungsabgabe die Basis entzieht. Dahinter steht dann das letzte Paket: Was haben Sie mit der Mehrwertsteuer und den indirekten Steuern vor?
Ich sehe bei der Bundesregierung nur eine Taktik: das erste Paket vorzulegen und zur Verabschiedung zu bringen, dann mit dem zweiten Paket eine abermalige Erhöhung der Steuern herbeizuführen, ebenso mit dem dritten und ebenso mit dem vierten Paket. Heute ist es bereits so, daß die Eckwerte der Bundesregierung bei normalen Ansätzen des Vermögens und des Einkommens in der gewerblichen Wirtschaft eine jährliche Steuerbelastung von 80 % und mehr erbringen.
Ich möchte jetzt von den Eckwerten der SPD und ihres Steuerparteitages hier gar nicht sprechen. Ich würde mich auch hier gern auf Herrn Ahlers verlassen, der diese Eckwerte in seinem Brief an Herrn Steffen als selbstmörderische Politik bezeichnet hat.
({12})
Wenn ich hier aus dem Mund des Herrn Arndt höre, daß diese Bundesregierung eine Säule der Marktwirtschaft, eine Säule der Stabilität sei, wenn sich der Bundeskanzler hier zur Marktwirtschaft, zum Markt als dem Regulator, zum Leistungsprinzip, zum Eigentum usw. bekennt, dann möchte ich
einmal fragen, ob Sie, Herr Schiller, eine Erhöhung der Staatsquote von 39 auf 48 %, wie sie im Langzeitprogramm der SPD verkündet worden ist, wirklich noch für mit einer funktionierenden Marktwirtschaft vereinbar halten.
({13})
In dem Fall haben Sie ja auch über Indiskretion geklagt. Aber die Indiskretion kam diesmal aus den eigenen Parteiarchiven. Warum hat man denn dieses Langzeitprogramm versteckt? Man wollte es in seinen Einzelheiten sicherlich bis nach den nächsten Bundestagswahlen verstecken. Der Bürger sollte nicht wissen, daß - wenn man nur die Zahlen des Sozialprodukts von 1972 nimmt - 75 Milliarden DM in dieser oder jener Form, in Form von Steuern, Zwangsabgaben oder Kreditinanspruchnahme - das Nähere ist ausgeführt -, dem privaten Verfügungsbereich entzogen und in öffentlichen Verfügungsbereich überführt werden sollten. Wenn aber die Staatsquote einmal auf die 50 0/o zugeht, dann kann diese Regierung doch nicht mehr bestreiten, daß das Sozialismus ist, sozialistische Gesellschaftsordnung darstellt und mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun hat!
({14})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen noch auf zwei Punkte hinweisen.
Herr Kollege Barzel hat heute einige Stellen aus dem offiziellen Flugblatt der Jungsozialisten in Baden-Württemberg zitiert. Herr Bundeskanzler, Sie haben immer behauptet, das sei die Diskussion zwischen den Generationen, dieser Diskussion müsse man freien Lauf lassen, sie könne nur zu fruchtbaren Ergebnissen führen, wenn sich eben die ältere und die junge Generation auf dem Boden derselben Grundordnung und einer gemeinsamen Auffassung zu einem gemeinsamen Werk zusammenfinden würden. Das ist nicht wahr. Allein in dem Zitat von Herrn Barzel steht, daß die Jungsozialisten sagen:
Wir haben durch die Formulierung unserer sozialistischen Strategie im Bündnis mit den Altsozialisten eine Position erkämpft, an der die SPD nicht mehr vorbeigehen kann.
Das heißt doch, daß sich hier Altmarxisten und Jungmarxisten zusammengefunden haben, um das Godesberger Programm aus den Angeln zu heben. Hierauf geben Sie uns doch bitte Antwort!
({15})
Der Herr Bundeskanzler hat heute ebenso wie andere Redner eine Reihe von Belehrungen an die Adresse der CDU/CSU gegeben. - Sie, Herr Wehner, haben natürlich Grund, diese Diskussion nicht zu wünschen. Wer aber in unserem Lande an die Zukunft und daran denkt, daß eine freiheitliche Gesellschaftsordnung mit Marktwirtschaft, mit parlamentarischer Demokratie und mit Rechtsstaatlichkeit erhalten werden soll, der kann diesen Volksfronttendenzen, wie sie sich in diesem Gebiet zeigen,
nicht ahnungslos und mit verschlossenen Augen und mit passiver Gleichgültigkeit zusehen.
({16})
Hier handelt es sich nicht um eine Diskussion zwischen den Generationen, Herr Kollege Wehner, weil Sie mich da angesprochen haben: Sie wissen doch, daß der Wahlkampfstratege Kopf der Jungsozialisten von Baden-Württemberg, der damals an der Organisation dieser gewalttätigen Aktionen gegen Sie in Nürnberg beteiligt war, gegen den ein Parteiverfahren eingeleitet war - es ist dann eingestellt worden -, unter größtem Beifall auf dem letzten Bundeskongreß der Jusos in Oberhausen erklärt hat, die Position von Rosa Luxemburg sei entscheidend für den Jungsozialisten, die parlamentarische Aktion, die gewerkschaftliche Aktion wie die gesamte Tätigkeit der Arbeiterbewegung müsse von dem Zweck bestimmt sein, das Proletariat aufs schärfste der nationalen Bourgeoisie entgegenzustellen. Ich könnte in Ergänzung zu dem Zitat, das Herr Barzel heute verlesen hat, noch eine Fülle von Zitaten vorlesen. Es geht hier aber gar nicht um Zitate. Wir alle haben in Familien, Parteien, Organisationen, in Staat und Gesellschaft die Diskussion zwischen den Generationen. Aber in der Diskussion zwischen den Generationen muß eines sichergestellt sein: die gemeinsame Wertordnung einer freiheitlichen Gesellschaft und die gemeinsamen Zielorientierungen.
({17})
Hier stehen sich jedoch heute in der SPD zwei politische Richtungen gegenüber, die sich erbittert und zum Teil bis aufs Messer bekämpfen. Siehe die Entwicklung in München!
Herr Bundeskanzler, wie soll man es verstehen, wenn ein alter Jungsozialist wie Kultusminister von Oertzen von Ihrer Partei, dessen merkwürdige personelle Verflechtungen mit mannigfaltigen Kreisen auch einmal der Aufhellung bedürften, in einem Vortrag vor Studenten gesagt hat, er wolle einen Waffenstillstand mit den unruhigen linken Gruppen machen, und wenn er den Beschluß der Ministerpräsidenten, Radikale von der Lehrtätigkeit auszuschließen, öffentlich kritisiert hat? Mit Recht sagt ein Zeitungskommentator: „Daß ein der SPD angehörender Kultusminister Derartiges sagt" - er zitiert dann: ,Richtlinien muß man noch einmal diskutieren - ,Radikale Enteignungen sind mit freiheitlicher Demokratie vereinbar' - ein Einreiseverbot für Professor Mandel sei eine unglaubliche Schweinerei -, „das muß als symptomatisch für den inneren Zustand Ihrer Partei gelten." Dazu wollen wir etwas hören.
({18})
Durch Nichtstun, Beschönigen, nichtssagende Erklärungen, theoretische Distanzierungen, Verniedlichung der Probleme, Verwischen der Thematik und Davonlaufen vor der Entscheidung macht man diese Dinge nur noch schlimmer.
({19})
Wenn das so weitergeht, werden die letzten Dinge
schlimmer als die ersten Dinge sein. Sie, Herr Bundeskanzler, haben nicht nur in Ihrer Funktion als Bundeskanzler, sondern auch als Sachwalter der demokratischen Gesellschaft in dieser großen Partei eine Verantwortung, und deshalb haben auch wir als eine andere demokratische Partei das Recht, von Ihnen Auskunft darüber zu verlangen, wie Sie sich den Weitergang der Entwicklung in dieser Ihrer Partei vorstellen. Theoretische Distanzierungen nützen gar nichts. Hier muß einmal ein Trennungsstrich gezogen werden, damit die demokratischen Kräfte in diesem Lande wiederum enger zusammenfinden, als es zwischen Ihnen und Randbereichen auf der anderen Seite heute leider der Fall ist.
({20})
Ein letzter Satz, Herr Bundeskanzler und auch Herr Bundesaußenminister: Wenn Sie Glaubwürdigkeit beanspruchen, müssen Sie erstens dafür sorgen, daß wieder eine Übereinstimmung zwischen Ihren Angaben in der Regierungserklärung und der Wirklichkeit zu erkennen ist. Zweitens müssen Sie dann sagen, wohin die Reise in Ihrer Partei hinsichtlich der Ausbreitung der Linksradikalen geht. Drittens müssen Sie sich dann einfach sagen lassen, daß die Vorgänge mit dem Bahr-Papier, die hier von Herrn Scheel als unverbindliche Protokollnotizen bezeichnet worden sind, während sie wenige Wochen später offizielle Texte waren, uns dazu geführt haben, die Urquellen lesen zu wollen und uns nicht mit teilweisen Auszügen zu begnügen, weil wir das Vertrauen in Sie verloren haben.
({21})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, zur Geschäftslage darf ich auf folgendes verweisen. Der Ältestenrat hat festgelegt, daß wir heute abend um 21 Uhr schließen. Der Herr Abgeordnete Strauß hat seine Redezeit um drei Minuten überzogen. Wir hängen diese drei Minuten an. Als nächster steht Herr Bundeswirtschafts- und -finanzminister Professor Schiller auf der Rednerliste. Können wir uns darauf verständigen, daß Sie ein paar Minuten nach 21 Uhr zu einem Abschluß kommen?
({22})
- Das Wort hat der Herr Bundeswirtschafts- und -finanzminister Professor Schiller.