Uwe Kekeritz (NA), 2010-09-30:
Das geplante EU-Indien-Freihandelsabkommen ist

das fragwürdige Resultat der aggressiven Handelspolitik der EU im Rahmen der Global-Europe-Strategie.
Erstmals wurden auf dem EU-Indien-Gipfel im Jahre
2006 die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen initiiert. Jetzt stehen die Verhandlungen kurz vor Abschluss,
und es ist mal wieder zu befürchten, dass das Abkommen
eine nachhaltige, soziale und ökologische Entwicklungspolitik konterkariert. Die Bundesregierung unterstützt
die EU mit aller Macht und drängt auf Deregulierung,
Privatisierung und Liberalisierung, ungeachtet der noch
nicht überstandenen Wirtschafts- und Finanzkrise. Im
ideologischen Blindflug berücksichtigt das Abkommen
überwiegend die Interessen der europäischen Exportund Dienstleistungsunternehmen; soziale und ökologische Aspekte sowie Menschenrechtskriterien finden sich
zwar auf dem Papier wieder, an konkrete Umsetzungsmöglichkeiten wurde vermutlich nicht gedacht.

Europa will seiner Entwicklungsverpflichtung offensichtlich nicht nachkommen. Beispielhaft hierfür ist das
erst in diesem Jahr unterzeichnete Handelsabkommen
mit Peru/Kolumbien. Die immensen Quoten für hochsubventioniertes Milchpulver aus Europa bedrohen jetzt
den Milchmarkt und damit die Existenzen vieler Kleinbauern. Mit verantwortungsvoller Handelspolitik hat
das nichts zu tun.

Der Green New Deal fordert die Neuausrichtung unseres Wirtschaftens auf lokaler, nationaler, europäischer
und globaler Ebene. In diesem Rahmen gilt es auch eine
ökologische und soziale Handelspolitik zu gestalten. Die
Antwort auf die drei globalen Krisen - Hungerkrise, Finanz- und Wirtschaftskrise und Klimakrise - liegt auch
in einer fairen und nachhaltigen Ausgestaltung von biund multilateralen Handelsabkommen.

Gerade noch hat die Welt eine magere und traurige
Zwischenbilanz zu den Millenniumsentwicklungszielen
und den Kampf gegen Armut gezogen. Aber nicht nur die
vielen leeren Versprechungen der Bundesregierung verhindern das Erreichen der Ziele, sondern auch die fehlende Politikkohärenz. Handels- und Entwicklungspolitik müssen in Einklang gebracht werden.

Meine besondere Sorge bezüglich des EU-IndienFreihandelsabkommen gilt dem Kapitel zu geistigen Eigentumsrechten und damit dem Zugang zu preiswerten
generischen Medikamenten. Die Forderung der EU,
über den Standard des TRIPS hinauszugehen, ist unverantwortlich. Indien ist weltweit einer der größten Generikahersteller. Die Herstellung und Versorgung der
ärmsten Länder mit Generika ist von herausragender
Bedeutung. Würde die Produktion der Generika eingeschränkt - und darauf hatten die EU-Verhandlungsstrategen abgezielt - käme dies einem Todesurteil von Tausenden von Menschen in den ärmsten Ländern gleich.
Der gewährte Spielraum für Entwicklungsländer, wie
beispielsweise die Möglichkeit, Zwangslizenzen zu nutzen, darf nicht durch besondere Schutzklauseln zur Datenexklusivität ausgehebelt werden.

Ich möchte ausdrücklich auf den interfraktionellen
Beschluss des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinweisen, der auf Initiative
des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern die Bundesregierung und die Europäische KomZu Protokoll gegebene Reden



mission aufgefordert hat, sich dafür einzusetzen, dass
die Regelungen zu geistigen Eigentumsrechten im EUIndien-Freihandelsabkommen dem Standard von TRIPS
entsprechen und Patentlaufzeiten nicht über 20 Jahre hinaus anzuheben.

Ich teile die Ansicht der Linken, bezüglich eines entwicklungsförderlichen Verhandlungsmandats das Menschenrecht auf bestmögliche medizinische Versorgung
nicht mit überzogenem Patentschutz zu konterkarieren.
Auch teile ich den Wunsch, das Abkommen - so denn es
sich um ein gemischtes Abkommen handelt - hier im
Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Zunächst gilt es
allerdings zu klären, ob es sich tatsächlich um ein gemischtes Abkommen handelt und damit nicht in der alleinigen Kompetenz der EU liegt. Sollte es in der alleinigen Kompetenz der EU liegen, muss sichergestellt
werden, dass das Abkommen effizient und effektiv die
Stärkung der Menschenrechte gewährleistet.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die rechtlich
bindenden Bestimmungen zu beachten und im Falle eines „Gemischten Abkommens“ das Freihandelsabkommen dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen. Zu
kritisieren bleibt, dass die bisher erzielten Vereinbarungen nicht rechtzeitig und vollständig den zuständigen
Ausschüssen vorgelegt wurden. Bis zur Klärung der offenen Fragen enthalten wir uns der Zustimmung.