emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3167 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen zur Verhinderung der
Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüstungskontrolle, Drucksache
15/3967. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/1786 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der CDU/
CSU-Fraktion und Enthaltung der Kollegin Pau angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge
Braun, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

7. EU-Forschungsrahmenprogramm wirksam
ausgestalten
- Drucksache 15/3807 Überweisungsvorschlag
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Helge Braun von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Andrea Wicklein von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Flach von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-21:
Das Wort hat der Kollege Hans-Josef Fell von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Martin Mayer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Edelgard

Bulmahn.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-21:
Frau Ministerin, ich muss Sie unterbrechen. Sie haben

natürlich das Recht, weiterzureden, aber die Zeit ist abgelaufen. Wenn Sie weiterreden, hätte eine Fraktion das
Recht, die Wiedereröffnung der allgemeinen Debatte zu
beantragen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-10-21:

Ich möchte kurz noch einen Punkt ansprechen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-21:
Bitte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Das Wort hat nun die Kollegin Karin RehbockZureich, SPD-Fraktion.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-10-21:

Es geht um die Einrichtung eines europäischen Forschungsrats. Als Ministerin habe ich die Etablierung eines solchen europäischen Forschungsrats seit Jahren verfochten und mich dafür eingesetzt. Ich bin sehr froh
darüber, dass es jetzt den Beschluss gibt, einen europäischen Forschungsrat einzurichten, über den wir dann
endlich auch den notwendigen Wettbewerb um Exzellenz in der Grundlagenforschung erreichen werden. Ich
selbst bin zutiefst davon überzeugt, dass dies ein wichtiger Schritt zur Bildung eines europäischen Wissenschafts- und Forschungsraums und ein wichtiger Schritt
hin zu mehr Exzellenz ist.

({0})

Deshalb wünsche ich mir viel Unterstützung bei der Umsetzung dieser Entscheidung.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-21:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Michael Kretschmer von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 15/3807 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit, den Verteidigungsausschuss,
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und den Haushaltsausschuss zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall, da auch der Kollege Tauss auf weiterführende Vorschläge verzichtet.

({0})

Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
({1})

- Drucksache 15/3655 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({3})

- Drucksache 15/3969 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Berg
Ursula Sowa
Cornelia Pieper

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Ute Berg für die SPD-Fraktion.

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Christoph

Bergner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Das Wort hat nun die Kollegin Grietje Bettin, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Das Wort hat nun die Kollegin Cornelia Pieper, FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Für die Bundesregierung spricht nun der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Vera Dominke,

CDU/CSU-Fraktion.
Kollegin Dominke - Vera Dominke (NA), 2004-10-21:
Nein, ich möchte Herrn Tauss hier nicht Gelegenheit

geben, das Wort zu ergreifen - er schreit so genug dazwischen.

({0})

Seit 2001 hat es eine solche Anpassung nicht mehr
gegeben, obgleich - das hat Frau Pieper ausgeführt - die
Lebenshaltungskosten seitdem unzweifelhaft gestiegen
sind. Ich will das an dieser Stelle gar nicht kritisieren.
Wir können immerhin feststellen, dass die Reform, die
wir, wie gesagt, 2001 mitgetragen haben, deutliche Verbesserungen gebracht hat. Das ist unstreitig. Wir wissen
aber auch, dass die Kassen von Bund und Ländern mehr
als leer sind. Es ist deshalb nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder ein großes Problem, die überfällige Anpassung zu finanzieren. Allerdings: Pacta sunt
servanda oder die Gesetze sind zu befolgen. Bund und
Länder müssen sich deshalb über das heute debattierte
Änderungsgesetz hinaus irgendwann einmal dazu einlassen, wie sie den berechtigten Anpassungsanspruch zu erfüllen gedenken.

Am Schluss noch ganz kurz ein Wort zu dem heiß diskutierten Thema „Abgleich der Daten mit den Finanzbehörden“. „Blauer Brief vom Staatsanwalt“ hat der „UniSpiegel“ dazu vor drei Tagen getitelt. Sie haben schon
die Zahl der aufgedeckten Fälle genannt. In den meisten
Fällen kommen die Betroffenen mit Bußgeldern davon.
Ich halte das, auch was in Bayern geschieht, grundsätzlich für richtig, dass dem geistigen Führungsnachwuchs
unseres Landes abverlangt wird, korrekte Angaben bei
der Beantragung staatlicher Unterstützungsleistungen zu
machen.

({1})

Wir erwarten das auch von jedem Sozialhilfeempfänger
und jedem Arbeitslosen.

({2})

Ich sehe, meine Redezeit läuft ab. - Ein letzter Gedanke. Seien wir doch einmal ehrlich: Die große Dunkelziffer bei in der Sache - nicht de jure - zu Unrecht bezogenem BAföG beruht doch auf unserem unendlich
verschachtelten Steuersystem.

({3})
Solange eine unbezifferbare Anzahl Gutverdienender
über steuerliche Abschreibungen ihr Einkommen so
niedrig rechnen kann, dass der Nachwuchs BAföG-berechtigt wird, solange ist am System was faul.

Nach den fruchtlosen Steuerreformversuchen dieser
Bundesregierung sehe ich hier nur einige einzige Lösung: Machen Sie endlich den Weg für eine Regierung
frei, die im Steuersystem aufzuräumen versteht!

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Marion Seib für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-

desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf der
Drucksache 15/3655. Der Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3969, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser
Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei
Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion ist der Gesetzent-
wurf damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Dann ist wiederum bei Enthaltung der
CDU/CSU-Fraktion der Gesetzentwurf angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eduard
Oswald, Dirk Fischer ({0}), Georg
Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Europäische Eisenbahnmagistrale Paris-Budapest im deutschen Abschnitt voranbringen
- Drucksache 15/3715 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({2}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Renate Blank, Volkmar Uwe
Vogel, Dirk Fischer ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Planungs- und Finanzierungssicherheit für die
ICE-Strecken ABS/NBS Nürnberg-Erfurt
({4})
und Erfurt-Leipzig/Halle ({5}) schaffen
- Drucksachen 15/2653, 15/3580 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Auch hier ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine Debattenzeit von 45 Minuten vorgesehen. - Niemand bietet mehr. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Eduard Oswald für die CDU/CSU-Fraktion,

({6})

dem sicher bewusst ist, dass diese 45 Minuten nicht allein für ihn vorgesehen sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Für die Bundesregierung spricht nun die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege

Joachim Günther.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Albert Schmidt,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Herr Kollege Schmidt, beim Stichwort „Ende aller

Zeiten“ muss ich Sie an das Ende Ihrer Redezeit erinnern.

({0})
Albert Schmidt (NA), 2004-10-21:

Ich weiß, dass meine Redezeit zu Ende ist, Herr Präsident.

Ich will nur noch eines sagen: Das Alternativgutachten, das im Auftrag von IHK Südthüringen, Transnet und
Bürgerinitiative „Besseres Bahnkonzept“ erstellt wurde,
zeigt, wie man billiger und unter Nutzung vorhandener
Bauwerke schneller zum Zug kommen kann, auch auf
der Schnellverbindung von Nürnberg nach Erfurt, die
wir ja wollen, aber eben nicht mit dem Kopf durch die
Wand - sprich: mit dem Tunnel durchs Mittelgebirge -,
sondern nebenan durch die Tür, nämlich auf vorhandenen Strecken.
Verehrter Herr Kollege - Albert Schmidt (NA), 2004-10-21:

Das ist das Thema, das wir in den nächsten Jahren bearbeiten sollten. Wir sollten nicht ewig einer Schimäre
hinterherjagen, die nie Realität werden wird.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Ich habe in dieser Debatte die Einsicht gewonnen,

dass es bei großzügigen Präsidenten auch nach dem
Ende aller Zeiten noch mindestens 45 Sekunden gibt.

Nun hat der Kollege Georg Brunnhuber für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Herr Kollege Brunnhuber.
Georg Brunnhuber (NA), 2004-10-21:
Wenn wir diesen Antrag im Ausschuss weiter beraten,

dann werden wir für die deutsche Infrastrukturpolitik,
was die Schiene anbelangt, wirklich Wegweisendes „auf
die Bahn bringen“.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Das Wort hat nun die Kollegin Renate Blank, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Das Wort hat nun der Kollege Rainer Fornahl, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Volkmar Vogel für die CDU/CSU-Fraktion,

({0})

der bei strenger Beachtung der Debattenzeit eigentlich
gar keine Redezeit mehr hat. Aber da das Präsidium bei
der Bewirtschaftung der Redezeiten großzügiger ist als
die Fraktionen, darf er noch sprechen. Bitte schön.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2004-10-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn ich keine Redezeit mehr habe, dann habe ich jetzt auch alle Freiheiten.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Darauf würde ich es besser nicht ankommen lassen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Ich schließe die Aussprache.

Zum Tagesordnungspunkt 7 a wird interfraktionell
die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/3715
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Tagesordnungspunkt 7 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 15/3580 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Planungs- und Finanzierungssicherheit für die ICE-Strecken Nürnberg-Erfurt und Erfurt-Leipzig/Halle schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 15/2653 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 ({0})

- Drucksache 15/4020 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt haben sich die
Fraktionen auf eine Debattenzeit von 45 Minuten verständigt. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister der Finanzen Hans Eichel.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Herr Minister, ich darf Sie nur daran erinnern, dass

die Überschreitung der für Sie angemeldeten Redezeit
auf Ihre Fraktionskollegen angerechnet wird.

({0})
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2004-10-21:
Ich bedanke mich und komme sofort zum Schluss.

Ich weise darauf hin, dass der Dreiklang aus Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen auch für nächstes Jahr gilt.

({0})

Mir ist die NKA, die Nettokreditaufnahme, die wir dieses Jahr vornehmen müssen, zu hoch. Das können Sie
aber nicht beklagen: Wer in 16 Jahren 580 Milliarden
Euro Schulden gemacht hat, der ist nicht in der entsprechenden Lage, sich hier als Ankläger darüber aufzuspielen, dass wir in sechs Jahren 120 Milliarden Euro Schulden gemacht haben.

({1})

In der Tat: Die Nettokreditaufnahme könnte niedriger
sein, wenn Sie im Bundesrat nicht jedes Mal aus rein
parteitaktischen Gründen den Abbau der Steuersubventionen so blockiert hätten, wie Sie das getan haben.

({2})

Das weiß jeder im Lande. Das liegt in Ihrer Verantwortung. Deswegen sind Ihre Reden in diesem Zusammenhang Heuchelei.

Ich bitte um die Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2004.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-21:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Sie haben jetzt nicht mehr die Zeit, dies noch auszuführen.

Wir müssen diesen Nachtragshaushalt nüchtern und
realistisch analysieren.

({0})

Er belegt schwarz auf weiß das Scheitern der rot-grünen
Finanzpolitik. Er vertagt die notwendigen Entscheidungen in unserem Land und belastet die zukünftigen Generationen. Dieser Tag ist ein schlechter Tag für Deutschland.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Franziska

Eichstädt-Bohlig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Austermann?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2004-10-21:

Ja, ich gestatte sie.
Dietrich Austermann (NA), 2004-10-21:
Frau Kollegin, ich habe mich bloß gemeldet, damit

Sie Gelegenheit bekommen, Luft zu holen.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2004-10-21:

Das ist ja wunderbar. Ich trinke Wasser. Prost!
Dietrich Austermann (NA), 2004-10-21:
Meinetwegen können Sie auch etwas trinken, damit

Sie sich nass machen können, wie Sie eben gesagt haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Jetzt reicht es aber, Herr Austermann.
Dietrich Austermann (NA), 2004-10-21:
Sie haben darauf hingewiesen, dass wir uns im Vermittlungsausschuss verweigert hätten. Sind Sie erstens
bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bundesfinanzminister in dem Finanztableau, das Herr Kollege
Kampeter vorhin erwähnt hat, Vorschläge für die Kürzung von Subventionen in der Größenordnung von
24,5 Milliarden Euro im gesamten Jahresverlauf gemacht hat und wir der Kürzung um 22,7 Milliarden Euro
zugestimmt haben?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2004-10-21:

Nein!
Dietrich Austermann (NA), 2004-10-21:
Doch. Die Differenz beträgt genau 1,834 Milliarden

Euro.

Sind Sie zweitens bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass die Behauptung, wie hätten uns grundsätzlich
verweigert, falsch ist und dass im Rahmen der von uns
gemeinsam beschlossenen Kürzungsvorschläge eine
30-prozentige Kürzung der Eigenheimzulage vorgesehen war? Sind Sie bereit, das zuzugeben?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2004-10-21:

Ich bin erstens insofern nicht bereit, das zuzugeben,
als Sie sich auf das erste Jahr beziehen. Man muss sich
aber auf das Entstehungsjahr beziehen, weil wir den
Haushalt langfristig konsolidieren müssen und nicht einfach nur eine kleine Ad-hoc-Kalkulation machen können.
({0})

Das Problem besteht nämlich darin, dass Sie das nicht
mittragen.

Des Weiteren ist es, wie Sie alle wissen, notwendig
- weil der Aufwuchs der Steuereinnahmen trotz des zurzeit zu verzeichnenden Wachstums nicht so hoch ist, wie
wir alle dies erhofft haben -, sowohl die im vorigen Jahr
gemeinsam beschlossenen als auch weiter gehende Kürzungen vorzunehmen. Darüber diskutieren wir heute.

Es nützt nichts, immer wieder zu fragen, wer welchen
Anteil an den vorhandenen Schulden hat. Heute müssen
wir vielmehr diskutieren, was jetzt getan werden muss,
um die Probleme zu lösen. Insofern kommen Sie nicht
darum herum, sich zur Eigenheimzulage und zu weiteren
Paketen zum Subventionsabbau zu verhalten und Ihrerseits dazu Vorschläge zu machen.

Womit wir auf keinen Fall klarkommen, ist die Art
und Weise, in der Sie derzeit in den Haushaltsberatungen
verfahren. Das gilt auch für die FDP, die in etwas rigiderer und teilweise völlig absurder Form die Meinung vertritt, wir könnten an den Zuschüssen und Beiträgen, die
wir für die internationalen Organisationen zahlen müssen - dazu sind wir verpflichtet -, wild herumstreichen.

({1})

Das nennen Sie Haushaltskonsolidierung, obwohl man
genau weiß, dass die auf diese Weise eingesparten Mittel
nach einem halben Jahr wieder als überplanmäßige Ausgabe anfallen. Dabei handelt es sich nicht um eine reale
Einsparung; es sieht nur auf dem Papier schön aus.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kampeter?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Manzewski.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günter Krings.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Grietje Bettin.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2004-10-21:

Nein, ich habe keine Lust, diesen Streit fortzusetzen.

({0})

Wir können ihn sachlich im Haushaltsausschuss weiterführen, wo wir das Thema weiter beraten werden. Wir
sind sehr gespannt auf Ihren Beitrag dazu.

Ich möchte noch eines feststellen, weil ich glaube,
dass das, was wir heute diskutieren, bei der Lösung der
bestehenden Probleme nicht weiterhilft: Wir wissen
- ich habe das in der ersten Beratung des Haushaltsgesetzes schon ausgeführt -, dass die Koalition und die
Opposition aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat aufeinander angewiesen sind. Von daher kommen
wir mit einem Pingpongspiel, wie es eben dargestellt
wurde, nicht weiter. Notwendig ist vielmehr, dass wir
uns aufeinander zubewegen, wenn wir in der Sache etwas bewirken wollen. Das heißt - ich wiederhole meinen Vorschlag -: Wir brauchen einen langfristigen Konsolidierungspakt, der mit dem klaren und eindeutigen
Abbau der Steuersubventionen beginnt. Das betrifft an
erster Stelle die Eigenheimzulage, bei der Ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit einem ersten Test unterzogen
wird. Dabei geht es aber auch um die Entfernungspauschale, die Mehrwertsteuer auf Flugbenzin und andere
Subventionen bis hin zur Wohnungsbauprämie und dem
Dienstwagenprivileg. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die auch uns keinen großen Spaß machen, die aber
dringend notwendig sind, wenn wir vorankommen wollen.

Erst wenn wir gemeinsam bereit sind, einen solchen
Konsolidierungspakt zu beschließen und klare Verabredungen zwischen Bund und Ländern zu treffen, werden
wir aus der Misere herauskommen. Das einfache Hoffen
und Warten auf Wachstum hilft nicht, weil wir lernen
müssen, dass die Steuereinnahmen nicht proportional
zum Wachstum steigen. Das gilt besonders für den
Bund, aber auch für die Länder und Kommunen.

Insofern fordere ich Sie auf, endlich konstruktiv an einer Lösung der Probleme mitzuarbeiten, statt weiter mit
uns zu streiten, während die Probleme immer schlimmer
werden.

Danke schön.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Koppelin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Walter Schöler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Bernhard Kaster.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Abgeordnete Bartholomäus Kalb das Wort.

({0})
Herr Kollege - Bartholomäus Kalb (NA), 2004-10-21:
Das ist Ihre Verweigerungspolitik, das sind Ihre falschen Ansätze, Ihre Irritationen. Schauen Sie sich doch
Ihre eigenen Gesetze an, zum Beispiel die Gesetze zur
Steuerreform, zu den Sozialreformen oder zur Rentenreform.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Herr Kollege, denken Sie bitte an das Ende der Redezeit.
Bartholomäus Kalb (NA), 2004-10-21:
Ich komme sofort zum Schluss. - Sie mussten zum

Teil schon nachbessern, ehe die Gesetze überhaupt im
Gesetzblatt standen, und erst recht, ehe sie in Kraft getreten waren.

({0})

Mit 90 steuerändernden Gesetzen
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Herr Kollege, bitte!
Bartholomäus Kalb (NA), 2004-10-21:
- haben Sie die Wirtschaft in unserem Lande in einem

Maße verunsichert, wie es bei einem seriösen Kaufmann
eigentlich unvorstellbar wäre.

Ich danke Ihnen.

({0})