Ulli Nissen (NA), 2019-02-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns von der SPD ist die Beseitigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit von herausragender Bedeutung – dies möglichst umgehend, aber spätestens bis zum Jahr 2030. Dazu haben wir uns in den SDGs, den Nachhaltigkeitszielen 2030, verpflichtet. Ziel 11 fordert: „Nachhaltige Städte und Gemeinden“. Im Unterziel 11.1 wird präzisiert:

Bis 2030 den Zugang zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum und zur Grundversorgung für alle sicherstellen …

Bezahlbares Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis. Dies ist aktuell einer der größten sozialen Sprengsätze, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade in der kalten Jahreszeit ist die Situation für Menschen ohne Wohnung besonders dramatisch. Ich bin dankbar, dass es Ehrenamtliche gibt, die sich für die Betroffenen einsetzen. Am letzten Sonntag durfte ich mit den Frankfurter Street Angels mitarbeiten. Seit fünf Jahren geben diese jeden Sonntag kostenlos ein warmes Essen – bisher mehrere Hunderttausend Portionen – an Bedürftige ab. Sabi Uskhi und sein Team haben meine große Hochachtung. Ich danke euch! Leider kann ich wegen meiner kurzen Redezeit nicht alle anderen super Initiativen in Frankfurt aus diesem Bereich nennen. Auch diesen gilt mein Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele Menschen haben Angst, ihre Wohnungen zu verlieren, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Gut, dass die rot-schwarze Bundesregierung gehandelt hat und dies auch weiter tut. Eine ganz wichtige Entscheidung war die Deckelung der Modernisierungskosten. Jetzt kann bei Mieten unter 7 Euro pro Quadratmeter diese nur noch um 2 Euro innerhalb von sechs Jahren pro Quadratmeter angehoben werden. Bei Mieten darüber ist die Erhöhung beschränkt auf 3 Euro.

Aufgrund dieser Regelung habe ich in Frankfurt glückliche Mieterinnen und Mieter erlebt. Diese hatten jahrzehntelang einen guten Vermieter, der freundschaftlich und in gutem Einvernehmen mit ihnen zusammen im Haus gewohnt hat. Die Miete lag unter 7 Euro. Nach dessen Tod wurde das Haus wohl zum 70-Fachen der Jahresmiete an einen Investor verkauft.

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Dieser hatte anscheinend gehofft, durch hohe Mietsteigerungen nach Modernisierung alle zu vertreiben. So passierte es in der Lersnerstraße nach Erhöhung der Miete um 14 Euro pro Quadratmeter. Auch die genannten Bewohnerinnen und Bewohner hatten große Angst, ihre Wohnungen zu verlieren. Für mich war es sehr schön, ihnen mitteilen zu können, dass mehr als 2 Euro Erhöhung pro Quadratmeter nicht drin sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Moment der beruhigten Mieterschaft werde ich so schnell nicht vergessen. Um die Mieten zu dämpfen, wollen wir auch den Betrachtungszeitraum für den Mietspiegel von vier auf sechs Jahre ausweiten. Ich persönlich hätte mir auch gut eine Ausweitung auf zehn Jahre vorstellen können.

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Die SPD möchte einen Mietenstopp. In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten sollten Mieten nur noch in der Höhe der Inflationsrate steigen können. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG FRANKFURT HOLDING mit mehr als 50 000 Wohnungen hat einen Mietenstopp eingeführt. Für insgesamt zehn Jahre dürfen die Mieten dort nicht mehr als um 1 Prozent steigen. Das finde ich großartig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Vielleicht ein gutes Beispiel für andere Wohnungsbaugesellschaften in anderen Städten. Ich selber bin Vermieterin und habe die vollständige Mietpreisbremse eingeführt und noch nie im Bestand erhöht, nur einmal bei Wiedervermietung um 20 Euro.

Beim Wohngipfel haben wir beschlossen, dass wir die Verdrängung der Mieterschaft durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren wollen. Umwandlungen müssen in stark nachgefragten Gebieten erheblich eingeschränkt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich sollten Eigenbedarfskündigungen erschwert werden. Wir wollen unter anderem, dass Vermieter nicht mehr durch Gründung einer Personengesellschaft die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf Eigenbedarf umgehen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, da sind wir uns alle einig: Wir wollen Menschen aus der Wohnungs- und Obdachlosigkeit holen. Da steht eine gewaltige Aufgabe vor uns. Lassen Sie uns gemeinschaftlich daran arbeiten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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