Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-04-22:

Sehr gerne beantworte ich als Mitglied der Bundesregierung Ihre Fragen.

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Sie fragten als Erstes, ob wir nicht lieber ein sogenanntes
Spezialgesetz gemacht hätten. Das ist niemals die Intention des Bundesfamilienministeriums gewesen, sondern
wir haben von Anfang an gesagt, dass im Grundsatz das
Telemediengesetz und, abgeleitet davon, bei tiefer gehenden Fragen das Telekommunikationsgesetz betroffen sind.

Ich möchte auch deutlich machen, dass die Verträge
auf einer rechtlich sicheren Basis beruhen. Die weiter
gehende Frage ist dann sicherlich, was die Verträge von
dem Gesetz unterscheidet. Es sind vor allem zwei Dinge:

Erstens. Die Verträge regeln, dass eine DNS-Sperre
eingeführt wird. Wir haben zum Beispiel vom Bundesbeauftragten für Datenschutz die ganz klare Aussage,
dass dies nicht das Fernmeldegeheimnis berühren
würde. Das Gesetz selber - wohl wissend, dass Techniken reifen und sich verändern können - ist technikoffen
formuliert; als Minimum wird eine DNS-Sperre verlangt. Deshalb ist es möglich, dass das Fernmeldegeheimnis betroffen sein könnte. Nach dem Zitiergebot
muss das Gesetz in diesem Falle Klarheit schaffen.

Zweitens. Die Verträge regeln im Unterschied zum
Gesetz, dass dann, wenn eine Stoppseite erscheint, nur
die Klicks, also die anonymisierte Anzahl der Zugriffe,
gezählt werden. Im Gesetz ist die Möglichkeit enthalten
- die Frage ist, ob und inwieweit die obersten Polizeibehörden und die Strafverfolgungsbehörden davon Gebrauch machen -, die Täter auf Dauer zu verfolgen.

Ihre zweite Frage betraf das BKA. Das BKA trägt die
volle Haftung dafür, dass die richtige Website identifiziert wird und nur Websites mit kinderpornografischen
Inhalten nach § 184 b des Strafgesetzbuches als verschlüsselte Liste an die Internetzugangsprovider weitergegeben werden. Diese Frage bezieht sich ausschließlich
auf die Arbeit des Bundeskriminalamtes.

Zu Ihrer dritten Frage: Es ist in der Tat so, dass Websites mit kinderpornografischen Inhalten auch in
Deutschland, also von deutschen Servern aus, eingestellt
werden. Hier gibt es schon lange eine gute Zusammenarbeit mit den Internetzugangsanbietern dahin gehend,
dass auf diesen Servern die Quelle dieser Seiten gelöscht
wird. Aber die Mehrzahl dieser Inhalte werden im Ausland, also irgendwo auf der Welt eingestellt.

Man muss in diesem Zusammenhang beachten, dass
nur die Hälfte aller Länder dieses Globus überhaupt Kinderpornografie ächten und irgendwelche rechtlichen
Vorschriften haben, die regeln, wie dagegen vorgegangen werden kann. Die andere Hälfte der Länder ächtet
dies eben nicht. Dort können diese abscheulichen Bilder
ohne Weiteres ins Netz eingestellt werden. Das macht
deutlich, dass es sehr schwer ist, die Täter in diesen Ländern zu verfolgen oder irgendwelche Quellen zu schließen.

Deshalb ist es richtig - neben der Täterverfolgung
und dem weltweiten Schließen von Quellen im Rahmen
internationaler Zusammenarbeit -, ein sehr deutliches
gesellschaftliches Signal zu senden, dass der ungehinderte Zugang aufgrund der Zugangssperre nicht mehr
möglich ist und damit dem Massengeschäft ein Riegel
vorgeschoben wird.