emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Apel (NA), 1971-06-24:
Herr Kollege Liedtke, darf ich
Sie daran erinnern - Sie wissen es natürlich
auch - daß die CDU/CSU im Verkehrsausschuß
einstimmig - einstimmig! - der Vorlage der Bundesregierung zugestimmt hat und daß einzelne Redner der CDU/CSU sogar für ein Hinausschieben des letzten Termins waren? Insofern sind Sie, glaube ich, mit mir einig, daß es in der Tat ein Propagandaantrag ist.
Liedtke (NA), 1971-06-24:
Schönen Dank, Herr Kollege Apel. Ich darf folgende Ergänzung hinzufügen: Auch im Verkehrsausschuß herrschte Einmütigkeit über die Grenze von 0,4 g pro Liter.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gruhl (NA), 1971-06-24:
Herr Kollege Liedtke, ist Ihnen bekannt, daß die Anhörung des Innenausschusses über die Luftverschmutzung, wo gerade diese Fachleute zu Wort gekommen sind, erst nach der Beratung im Verkehrsausschuß zustande kam und sich daher unsere Kollegen durchaus eine andere Meinung bilden konnten?
Liedtke (NA), 1971-06-24:
Ich danke für die Aufklärung. Es wäre das letzte, wenn die Koalitionsfraktionen der Opposition verbieten würden, klüger zu werden.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Engelsberger?
Engelsberger (NA), 1971-06-24:
Herr Abgeordneter ist Ihnen bekannt, daß ich mir das Bein gebrochen habe und daß ich deshalb an der Sitzung im Verkehrsausschuß nicht teilnehmen konnte und daß es sich nicht um eine Bewußtseinsspaltung zwischen der Sitzung im Verkehrsausschuß und der heutigen zweiten Lesung handelt?
Liedtke (NA), 1971-06-24:
Herr Engelsberger, ich nehme das ausdrücklich zur Kenntnis.
Da es sich hier um einen Antrag der CDU/CSU- Fraktion handelt, kann ich Herrn Engelsberger gegen den Sprecher X dieser Fraktion austauschen. Die Mitglieder Ihrer Fraktion, soweit sie den Sitzungen des Verkehrs- und des Wirtschaftsausschusses beigewohnt haben, sehen dadurch nicht besser aus. Ich will das jetzt nicht näher ausführen. Aber wenn ich mir die gestrige Debatte vor Augen führe und sie auf heute übertrage, dann muß ich sagen: Das ist einfach der normale Oppositionsstil. Wenn hier ein Gesetz eingebracht wird, reagiert die Opposition im Stile des kleinen Hävelmanns - mehr! mehr! - und bläst damit der Wirklichkeit ins Gesicht.
Die Anhörung hat ergeben - ich sage es jetzt nur in Stichworten, da es hier bekannt ist -, daß die Obergrenze von 0,4 g pro Liter für die Mineralölindustrie bedeutet, daß sie eine Toleranzgrenze nach unten einzuhalten hat, so daß sie in Wirklichkeit ein Benzin mit einem Bleigehalt zwischen 0,3 und 0,35 g pro Liter auf den Markt zu bringen hat. Die Feststellung der Fachleute aus der Kraftfahrzeugindustrie lautete: Bei dieser Grenze müssen 10% der sogenannten hochkomprimierten „Rennpferde" unter den Autos in die Werkstätten und an den Motoren umgestellt werden. Ich glaube, das ist tragbar und zumutbar. Gehen Sie herunter - ich berufe mich immer auf die Fachleute - auf die Obergrenze von. 0,3 g pro Liter, so muß man mit der Toleranz also weit an die Zahl 0,2 herangehen.
Als Ergebnis ist klar herausgekommen: Erstens besteht die große Gefahr, daß nicht nur diese „Rennpferde", sondern annähernd alle Wagentypen klopfen und sich in kurzer Zeit auf den Autofriedhof klopfen werden. Zweitens ist die Gefahr nicht auszuschließen, daß die Wagen gar stehenbleiben. So die Fachleute eindeutig im Hearing!
Dann würde dieses Gesetz zu einem Reklamegesetz für die Naturfreunde und den Alpenverein; denn wir würden wieder ein Volk von Fußgängern. Gewiß, eine gesunde, aber auch eine etwas abenteuerliche Vorstellung!
Zumindest würde die enggefaßte Ausnahmeklausel im Gesetz für eine ganze Reihe von Jahren zur Dominante dieses Gesetzes werden. Letztlich mußten wir im Innenausschuß von den Fachleuten zur Kenntnis nehmen, daß unter der Grenze von 0,4 g pro Liter die Investitionszone der Mineralölindustrie beginnt. Daß das in fünf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes - ich schätze, frühestens zum 1. Juli 1972 - kaum machbar ist, müßte jeder in diesem Hause wissen.
Kurzum, meine Damen und Herren, wir müssen diesen Antrag ablehnen, weil uns nach der Anhörung klar ist, daß 0,4 g pro Liter die Markierungsgrenze der Wirklichkeit und 0,3 g pro Liter eine Traumgrenze ist, die ein wenig durch die Absicht erzeugt worden sein mag, nun in einem einzigen Gesetz nachzuholen, was in vielen Jahrzehnten versäumt worden ist.
Damit darf ich schließen. Bezogen auf dieses Gesetz, beträgt also die Differenz zwischen einem wirklichen, machbaren Gesetz und einem Propagandaeffekt ganze 0,1 g Blei pro Liter im Kraftstoff.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gruhl.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Vogt.
Gruhl (NA), 1971-06-24:
Herr Kollege Liedtke, nach diesen Unterstellungen muß ich doch noch einiges zurechtrücken. Sie müssen auch mir - nicht nur anderen gestatten, klüger geworden zu sein. Sie sind ganz besonders auf die Toleranzgrenzen eingegangen und haben sie mit 0,05 Gramm angegeben. Meine in den letzten Tagen bei der Industrie und bei den Fachleuten angestellten Ermittlungen haben ergeben, daß die angebliche große Toleranz von im Grunde 0,10 Gramm - 0,05 Gramm nach oben und 0,05 Gramm nach unten - ein Märchen ist. Die Mineralölindustrie kann die Beimischungen durchaus viel genauer dosieren. Es hat sich herausgestellt, daß die Mineralölindustrie allerdings befürchtet, daß die nachher stattfindende Analyse durch die Vertreter der Bundesregierung so ungenau ausfällt, daß sich deshalb, weil die Geräte noch nicht ausreichend entwickelt sind, eine Erhöhung des Bleigehalts herausstellt, die in Wirklichkeit nicht vorhanden ist.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
Gruhl (NA), 1971-06-24:
Ja, bitte!
Apel (NA), 1971-06-24:
Herr Kollege Dr. Gruhl, würden Sie die übereinstimmende Aussage aller Fachleute auch als Märchen bezeichnen, daß wir beim Schritt zu einem Bleigehalt von 0,4 Gramm bereits Schwierigkeiten für die hochtourigen Fahrzeuge - Mercedes 280, Porsche - bekommen, daß aber dann, wenn wir den von Ihnen vorgeschlagenen Schritt tun, alle Mittelklassewagen stehenbleiben, weil diese Wagen mit einer Oktanzahl gefahren werden müßten, die ihnen nicht zuträglich ist?
Gruhl (NA), 1971-06-24:
Herr Apel, daß der Fall, den Sie eben geschildert haben, bei einem Bleigehalt von 0,40 Gramm eintreten würde, hat kein einziger der Fachleute gesagt.
({0})
In der Anhörung des Innenausschusses hat das kein einziger gesagt. Eine solche Befürchtung ist allerdings im Hinblick auf den Bleigehalt von 0,30 Gramm geäußert worden.
Ich muß auch noch hinzufügen, daß das Innenministerium ursprünglich die Absicht hatte, im Gesetz den Wert von 0,35 Gramm einzusetzen, und diesen Wert erst nachher wieder erhöht hat. Unterstellen Sie uns, wenn in unserem Antrag jetzt auch niedrigere Werte enthalten sind, darum bitte nicht, daß wir böse Absichten verfolgten und daß bei dem von uns vorgeschlagenen Wert eine Menge von Fahrzeugen liegenblieben. Kein Autofahrer weiß heute, wieviel Blei sich in dem Benzin befindet, das er getankt hat.
Gruhl (NA), 1971-06-24:
Ich möchte erst meinen Gedanken zu Ende führen.
Der Autofahrer tankt an vielen Tankstellen bereits Benzin mit einem Bleigehalt von 0,30 Gramm pro Liter und darunter, und sein Auto läuft unbeanstandet. Deshalb sind diese düsteren Voraussagen, die Sie, Herr Apel, eben gemacht haben, fehl am Platze.
Bitte schön!
Volmer (NA), 1971-06-24:
Herr Kollege Gruhl, können Sie bestätigen, daß das Innenministerium in dem Informationsblatt „Umweltschutz" einen Artikel eines amerikanischen Professors abgedruckt hat, in dem erklärt wird, daß in der zweiten Phase der Verringerung des Bleigehalts die Oktanzahl nur noch unwesentlich beeinflußt wird und daß man daraus schließen kann, daß sich das Verhältnis von Bleigehalt und Oktanzahl nicht als eine Gerade, sondern als eine Kurve darstellt, die im unteren Bereich abflacht?
Apel (NA), 1971-06-24:
Herr Kollege Dr. Gruhl, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die amerikanischen Verhältnisse mit den bundesdeutschen überhaupt nicht vergleichbar sind, weil wir dort nicht die Hubraumsteuer und damit auch nicht die Notwendigkeit der hohen Verdichtung, daß in der Tat die Oktanzahl zurückgeht, wenn der Bleigehalt verringert wird, und daß dann, wenn diese Verringerung zu rapide vorgenommen wird, ohne daß andere Beimischung, die nicht giftig sind, gefunden worden sind, Klopferscheinungen auftreten?
Gruhl (NA), 1971-06-24:
Herr Kollege Apel, laut Anhörung bewirkt die Bleibeimischung acht Oktan. Das heißt, 0,05 Gramm Bleibeimischung machen - bei einer geraden Linie - ein Oktan aus. Wir haben aber eben aus der Frage von Herrn Volmer entnehmen können, daß wir von einer Kurve ausgehen müssen. Es ist also zu erwarten, daß kaum mehr als eine Minderung von einem Oktan eintritt. Ich gebe zu, das ist eine technische Frage, die weder Sie noch wir bis zur vollen Beweiskraft lösen können. Deswegen habe ich mich auf den praktischen Beweis eingestellt, daß die heutigen Fahrzeuge bereits mit Benzin, das 0,3 g Blei; Liter und weniger enthält, unbeanstandet fahren. Auf Grund dieser praktischen Erfahrungen müßte diese Grenze möglich sein.
Wir wollen doch dieses Gesetz nicht beschließen, um die gegenwärtigen Werte festzulegen, sondern um bis zur äußersten Grenze der Verbesserung zu gehen. Deshalb bitte ich darum, daß die Kollegen der SPD-Fraktion das auch so ansehen und unter Umständen diesem Antrag zustimmen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schäfer.
Schäfer (NA), 1971-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wunschdenken ist dazu geeignet, daß man Zielvorstellungen entwickelt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt, um diesem Ziel näherzukommen. Wir stimmen insoweit überein, als wir ein Gesetz machen wollen, das die Luftreinhaltung auf dem Gebiet des Kraftfahrzeugwesens wesentlich unterstützt. Wir wollen auf diesem Gebiet zu realistischen und realisierbaren Ergebnissen kommen.
Daß Sie, Herr Gruhl, von den Aussagen der Sachverständigen in dem öffentlichen Hearing auf Ihre Weise Gebrauch machen, ist Ihre Sache. Ich bin erstaunt darüber, daß sich die CDU/CSU-Fraktion einen so unrealistischen Antrag zu eigen macht. Es drängt sich mir der Verdacht auf, daß Sie das nur in dem Bewußtsein tun, daß die verantwortliche Regierungskoalition diesem Antrag nicht folgen


Dr. Schäfer ({0})
wird; denn ich kann mir nicht vorstellen, daß die Vertreter der CDU/CSU im Verkehrsausschuß und im Wirtschaftsausschuß in bezug auf das, was sie dort vorgetragen haben, heute gegenteiliger Auffassung sind.
({1})
Es ist eine offensichtlich Methode von Ihnen - das haben Sie gestern und heute bewiesen -, Propagandaanträge zu stellen, die sich draußen gut ausnehmen und bei denen Sie genau wissen, daß sie hier keinerlei Aussicht auf Erfolg haben, und zwar mit gutem Grund keine Aussicht auf Erfolg haben. Wir haben es uns nicht leichtgemacht. Wir haben ernsthaft geprüft, um ein bestmögliches Gesetz vorzulegen, das aber auch durchführbar ist. Wir wollen nicht, daß man der Bevölkerung eine Hilfe durch ein nicht realisierbares Gesetz vorgaukelt. Das, was Sie hier machen, ist Vorgaukeln!
({2})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön!
Gruhl (NA), 1971-06-24:
Herr Professor Schäfer, können Sie mir bestätigen, daß ich vorher, auch vor den Beratungen im Innenausschuß, mit Kollegen Ihrer Fraktion gesprochen habe und aus deren Äußerung durchaus den Eindruck haben mußte, daß sie bereit waren, unserem Antrag zu folgen?
({0})
Schäfer (NA), 1971-06-24:
Welchen Eindruck Sie haben, kann ich Ihnen nicht bestätigen. Ich kann Ihnen aber bestätigen, Herr Dr. Gruhl, daß Sie aus den Aussagen der Sachverständigen nie die entsprechenden Konsequenzen gezogen haben. Aber das ist Ihre Angelegenheit; das sagte ich vorhin schon.
({0})
Aber daß eine Fraktion wie die Ihre
({1})
- ausgerechnet Sie, Herr Dr. Siemer! -, die im Wirtschaftsausschuß und im Verkehrsausschuß einen vernünftigen, realisierbaren Standpunkt eingenommen hat, sich nun einen solchen Propagandawunschtraum zu eigen macht, müssen Sie verantworten. Wir haben gewissenhaft geprüft, und wir stimmen nur einer gesetzlichen Regelung zu, die zu dem Erfolg führt, der möglich ist.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider zu Umdruck 205.
Wohlrabe (NA), 1971-06-24:
Eine einschränkende Frage! Können Sie beantworten, Herr Minister, ob z. B. Pläne für die Errichtung eines Kongreßzentrums in Berlin - die ich begrüßen würde -, zu diesen Erörterungen gehören?
Schneider (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht vor, nochmals zur Sache zu reden; dies ist sachkundig genug getan worden.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil hier mehrfach der Vorwurf erhoben worden ist, die Fraktion der CDU/CSU stelle im Zusammenhang mit dem zur Abstimmung stehenden Gesetz Propagandaanträge.
({0})
- Herr Kollege Apel, es gibt einen alten Grundsatz: Wer schreit, hat unrecht.
({1})
Wer im Parlament die andere Fraktion bezichtigt, sie stelle Propagandaanträge, der weicht in der Sache aus, weil er in der Sache nicht replizieren kann.
Was zu diesem Antrag bezüglich der 0,30 Gramm pro Liter gesagt worden ist, das ist nicht nur hier, sondern auch anderswo behauptet worden, und darüber läßt sich durchaus ein sachlicher Streit führen. Aber wenn eine abweichende Sachmeinung politisch disqualifiziert, in diesem Fall muß ich sogar sagen, diffamiert wird, indem man sagt, dies sei ein Propagandaantrag,
({2})
dann ist das nach meinem Verständnis von parlamentarischer Auseinandersetzung
({3})
ein schlechter, ja, ein miserabler Stil, den ich mit aller Entschiedenheit verurteile.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Weitere Wortmeldungen zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 205 liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 205 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - - Letzteres war unzweifelhaft die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über § 2 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - 1 Enthaltung! Sonst einstimmige Annahme.
Ich rufe die §§ 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Hier liegen eine Reihe von Wortmeldungen vor. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gruhl.
Gruhl (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion wird diesem Gesetz in dritter Lesung zustimmen, weil wir eine Regelung für besser halten als gar keine.
({0})
Wir knüpfen daran allerdings die Erwartung - das möchte ich hier zum Ausdruck bringen; es wird in Zukunft noch mehr solcher Gesetze geben, bei denen man technisch gesehen durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann -, daß man Meinungsverschiedenheiten sachlich und fair austrägt und dann zu einem gemeinsamen Abschluß kommt. Wir begrüßen dieses Gesetz als ersten Schritt auf einem noch sehr langen Wege.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Die Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Müller (NA), 1971-06-24:
Ich bin jetzt fertig, Herr Präsident. - Getragen von dieser Überzeugung, begrüßt die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung und wird ihm zustimmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
({0})
Wagner (NA), 1971-06-24:
Herr Kollege Offergeld, wollen Sie die Behauptung aufrechterhalten, daß der höhere Teilwert immer nur dann mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden kann, wenn die landwirtschaftliche Eigenschaft des Grundstücks nicht mehr gegeben ist, daß also immer nur Bauoder Bauerwartungsland vorhanden sein muß, wenn der höhere Teilwert beantragt wird? Wissen Sie nicht oder haben Sie den Ausschußberatungen nicht entnommen, daß sehr wohl im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück einen höheren Teilwert haben kann als den, der nach dem Schema des Gesetzes vorgesehen ist, und daß deswegen Ihre Behauptung nicht zutrifft?
Genscher (bundesminister des innern), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß die Opposition, die heute ihre Meinungen in ungewöhnlicher Weise in einer breiten Toleranzgrenze zum Ausdruck gebracht hat, auch noch den federführenden Minister in dieser Frage anhören kann.
Die Bundesregierung hat sich mit diesem Gesetzentwurf eines lange schwelenden Problems angenommen. Sie hat mit diesem Gesetzentwurf gehandelt, entsprechend ihren Ankündigungen im Sofortprogramm eine realistische und nicht eine phantastische Umweltpolitik zu verfolgen.
({0})
Wir hatten einen schmalen Grat zu gehen. Auf der einen Seite gab es Leute, die dem Parlament und der Regierung deutlich machen wollten, daß Blei eigentlich gar nicht so schlimm sei. Ja, bei manchen konnte man annehmen, daß man etwas für seine Gesundheit versäumt hat, wenn man in der Vergangenheit nicht ausreichend Blei zu sich genommen hat.
({1})
Andere wiederum haben uns gesagt, wir hätten nicht genug getan. Ich meine, wir haben einen realisierbaren Mittelweg gefunden und damit eine einschneidende Änderung in diesem Bereich erzielt.
Sie wissen, daß wir Ermahnungen aus Europa bekommen haben, diese Beratungen abzusetzen und zunächst zu versuchen, europäische Regelungen zu erreichen. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß es hier darum geht, daß in dieser für die Gesundheit der Menschen in unseren Ballungsgebieten entscheidenden Frage einer den Anfang macht.
({2})
Deshalb danke ich dem Parlament ausdrücklich dafür, daß diese Vorlage in den Ausschüssen so zügig beraten worden ist. Im übrigen fühlen wir uns durch die Beschlüsse internationaler Organisationen - ich erwähne nur NATO und Europarat - bestätigt, die nach der Vorlage unseres Gesetzentwurfes die Mitgliedsregierungen aufgefordert haben, die Verwendung von Bleizusätzen im Benzin zu verbieten oder einzuschränken. Ähnliches wird uns aus den Vereinigten Staaten und aus Japan gemeldet.
Das alles zeigt, wie richtig es war, daß wir dieses Gesetz in Angriff genommen haben und es heute zu einem guten Ende führen. Ich bin überzeugt, daß das Beispiel unseres Gesetzes Daten für gemeinsame europäische Regelungen setzen wird. Die Bundesregierung ist bereit und willens, bei der Findung europäischer Richtlinien ihre Erfahrungen mit dem Ziel zur Verfügung zu stellen, daß wir nicht nur in diesem Bereich, sondern im gesamten Umweltschutz in unserer Europäischen Gemeinschaft federführend bleiben.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Wird zu diesem Antrag noch das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Offergeld. Sprechen Sie auch gleich zu dem Antrag Umdruck 201?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krammig?
Krammig (NA), 1971-06-24:
Herr Kollege Offergeld, Sie ersparen uns eine Wortmeldung, wenn Sie dahin berichtigen würden, daß wir unsere Anträge nicht zurückgenommen haben, sondern daß sie abgelehnt worden sind.
Offergeld (NA), 1971-06-24:
Herr Kollege Krammig, das ist nicht ganz richtig. Ich habe gesagt: Die Anträge wurden teilweise zurückgezogen. Das ist richtig; davon habe ich überhaupt kein Wort zurückzunehmen. Herr Krammig, ich kann Ihnen das auch erläutern. Sie haben einen Antrag hinsichtlich des zeitlichen Ausgangspunkts 1. Juli 1970, über den hier in der ersten Lesung viel polemisiert wurde, zurückgezogen, weil Sie in der Diskussion des Finanzausschusses erkennen mußten, daß die Annahme dieses Antrags zu negativen Folgen führen würde.
Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kreile (NA), 1971-06-24:
Herr Kollege Offergeld, sind Sie mit mir der Meinung, daß wir im Finanzausschuß über diesen Antrag zwar Erörterungen gepflogen haben, daß er aber nicht gestellt wurde? Er lag nur schriftlich vor. Wenn wir hier schon juristisch Haare spalten, dann müssen die Haare wenigstens exakt und blond sein.
Offergeld (NA), 1971-06-24:
Gut, wenn Sie gern Haare spalten -- - Ich muß aber nochmals betonen, daß Sie im Ausschuß einen Antrag zur Diskussion gestellt hatten, über den Sie schon im Plenum gesprochen hatten. Sie haben ihn im Finanzausschuß schriftlich vorgelegt, und dann haben Sie sich überhaupt nicht mehr getraut, diesen Antrag förmlich zu stellen, weil er unsinnig war. So war es im Finanzausschuß.
({0})
Noch zwei Worte zu dem Antrag Umdruck 201. Auch diesem Änderungsantrag vermögen die Koalitionsfraktionen nicht zuzustimmen. Es geht darum, daß ein Landwirt einen höheren Teilwert anmeldet und damit zu erkennen gibt, daß es sich nicht um ein typisch landwirtschaftlich genutztes Grundstück handelt. Es geht hier also um Baugrundstücke und Bauerwartungsland. Der Steuerpflichtige umgeht durch die Anmeldung dieser höheren Teilwerte eine Einkommensteuer. Aber die logische bewertungsrechtliche Konsequenz daraus ist doch, daß die Grundstücke dem Grund und Boden zugerechnet werden und dadurch eine höhere Grundsteuerbelastung entsteht.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-06-24:
Ich hatte schon gesagt, Herr Kollege, daß die Bundesregierung der Meinung ist: erst soll man arbeiten und dann darüber reden.
Offergeld (NA), 1971-06-24:
Herr Dr. Wagner, das möchte ich bestreiten. Diese fiktiven Anschaffungskosten, die wir im Gesetz festgelegt haben, liegen weit über dem normalen landwirtschaftlichen Wert. Wenn höhere Teilwerte angesetzt werden - diese Behauptung wage ich , dann geht es immer darauf zurück, daß es zumindest Bauerwartungsland ist, also Land, das nicht typisch landwirtschaftlich genutzt wird, jedenfalls nicht längerfristig. Wenn der Steuerpflichtige -
Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Offergeld (NA), 1971-06-24:
Ich lasse keine Zwischenfrage mehr zu.
Wenn der Steuerpflichtige - um es noch einmal zusammenzufassen - selber deutlich macht, daß es sich bei seinem höher bewerteten Grundstück um Bau- oder Bauerwartungsland handelt, so müssen daraus eben auch die bewertungsrechtlichen Folgen gezogen werden. Das bedeutet, daß das entsprechende Gelände künftig nicht mehr als land- und forstwirtschaftlicher Grund und Boden angesehen werden kann. Würden wir es anders machen, wäre es ein Widerspruch in sich. Ich hielt es auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für haltbar; das würde dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes widersprechen.
Ich bitte daher, auch den Antrag der Opposition auf Umdruck 201 abzulehnen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Keine Wortmeldungen mehr.
Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag Umdruck 199 zustimmt, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Der Antrag ist abgelehnt.
Zu Art. 1 Nr. 9 liegt auf Umdruck 200 *) Ziff. 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
*) Siehe Anlage 8


Vizepräsident Dr. Schmid
vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Kreile das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber.