Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am kommenden Donnerstag, dem 2. Februar 2006, wird
der Gouverneursrat der IAEO, also der Internationalen
Atomenergiebehörde, zusammentreten und versuchen,
einen Ausweg aus der Krise zu finden, die im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm entstanden
ist.


({0})

Das ist der richtige Zeitpunkt, um hier noch einmal
daran zu erinnern, wie diese krisenhafte Situation entstanden ist. Die Islamische Republik Iran ist Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages. Dieser Vertrag
verpflichtet das Land, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten, verbrieft aber zugleich das Recht
auf friedliche Nutzung der Atomenergie. Um das Ganze
transparent und kontrollierbar zu machen, gibt es als besondere Sicherungsmechanismen die „Safeguards“-Abkommen mit der IAEO.

Im Jahr 2003 - das wurde schon angedeutet - musste
der Iran zugeben, gegen die Safeguards verstoßen und
über 18 Jahre hinweg ein geheim gehaltenes Nuklearprogramm verfolgt zu haben, zu dem der verdeckte Bau
einer Urananreicherungsanlage gehörte, in der auch
spaltbares Material zur Waffenproduktion hergestellt
werden kann. Schon damals hätte die IAEO das Recht
gehabt, die Weltgemeinschaft über diesen groben Verstoß zu informieren und den Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen einzuschalten.

Damals waren es die europäischen Staaten, die verhindert haben, dass Teheran für seinen Täuschungsversuch an den internationalen Pranger gestellt und isoliert
wurde. Stattdessen versuchten Deutschland, Frankreich
und Großbritannien im Auftrag der Europäischen Union,
eine Verhandlungslösung zu finden und dem Iran Brücken für seine Rückkehr zur Vertragstreue und zur Ausräumung des Misstrauens zu bauen, das international
entstanden war.

Entscheidende Voraussetzung war, dass der Iran für
die Dauer der Verhandlungen verbindlich auf alle
Aktivitäten der Konversion, der Anreicherung und der
Wiederaufarbeitung verzichtete. Da Teheran hierzu bereit war und entsprechende Abkommen unterzeichnete,
wurde der Weg für eine Verhandlungslösung freigemacht. Im Namen der EU verfolgten die drei Verhandlungsstaaten, die so genannten E 3, ein Konzept, um
folgendes Ziel zu erreichen: Am Ende musste die Gewissheit stehen, dass der Iran kein Atomwaffenprogramm verfolgt und dass er die zivile Nutzung der Kernkraft, zu der er berechtigt ist, nicht für die Entwicklung
solcher Programme missbrauchen kann.

Ich möchte betonen: Hinter diesem Ziel stand und
steht bis heute die ganze Weltgemeinschaft einschließlich der Länder, die auf verschiedenen Gebieten engstens
mit der Islamischen Republik Iran zusammenarbeiten.
Das Mittel zur Erreichung des Ziels war ein umfassendes
Kooperationsangebot - Herr Dr. Hoyer hat das eben angesprochen -, das dem Iran am 5. August letzten Jahres
unterbreitet wurde. Es umfasste die Aufhebung aller
Sanktionen und Restriktionen gegenüber dem Iran, die
Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Atomenergie, die Zusammenarbeit im Bereich der Hochtechnologie, Hilfen zur Erschließung neuer Märkte für iranische
Produkte und sogar eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen einschließlich der
Verfolgung des Zieles der Errichtung einer umfassenden
atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten.

Man kann wirklich nicht sagen, dass das kein eindrucksvoller Katalog von Angeboten gewesen ist. Das
war der Katalog der Gegenleistungen, der dem Iran für
seinen verbindlichen Verzicht auf Aktivitäten zur Urananreicherung und -aufarbeitung angeboten wurde. Diese
Aktivitäten hätten zwar angesichts des gegenwärtigen
Stands des zivilen iranischen Programms momentan
überhaupt keinen Sinn gemacht, ihre Beendigung aber
hätte genau jene Garantie dargestellt, die seitens der
Weltgemeinschaft - das habe ich bereits gesagt - von
Teheran so nachdrücklich eingefordert wurde. Es handelte sich um das Angebot einer Inklusions- bzw. Einbindungspolitik, das auf dem Prinzip des Gewinns für
beide Seiten basierte, und es enthielt eine gute Perspektive für den Iran, der ja immense soziale und wirtschaftliche Probleme hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reaktion war
aus europäischer Sicht niederschmetternd: Unser Angebot ist nicht nur kaum geprüft zurückgewiesen worden,
sondern fünf Tage später hat der Iran seine Konversionsaktivitäten in der Anlage in Isfahan sogar demonstrativ
wieder aufgenommen.

({1})

Trotz des Angebots der E 3, weiterhin über die Vorschläge und ihre Verbindlichkeit zu reden, war das der
Beginn eines nervenaufreibenden Hin und Her und eines
Versteckspiels, das schließlich am 9. Januar dieses Jahres in der Wiederaufnahme der so genannten Forschungsvorhaben einschließlich der Anreicherungsaktivitäten gipfelte. Damit war den Verhandlungen
definitiv die Grundlage entzogen, und zwar einseitig und
mutwillig, und es war der Punkt erreicht, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern noch einmal festgestellt hat, dass der Iran damit die so genannte rote Linie
überschritten hat und dass sich das die westliche Gemeinschaft in dieser Form nicht bieten lassen kann.

({2})

Die einseitige Aufkündigung der vereinbarten Suspendierung der Programme - vor allem des Programms
zur Urananreicherung - hat die internationalen Besorgnisse verstärkt. Diese Sorgen sind durch einen anderen
Faktor noch verstärkt worden, nämlich durch die nicht
hinnehmbaren Schmähungen und Drohungen gegen
den Staat Israel, einschließlich der Leugnung des Holocaust durch den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad;

({3})

wir haben ja vor kurzem in diesem Hohem Hause darüber debattiert.

Die Außenminister der E 3 haben dann am 12. Januar
festgestellt, dass vorerst keine Grundlage für Verhandlungen mehr gegeben ist. Zugleich haben sie aber ihre
Entschlossenheit betont, weiter nach einer Verhandlungslösung zu suchen. Ich nutze diesen Punkt gern, um
an den Kollegen Trittin und an den Kollegen Dr. Hoyer

gerichtet noch einmal zu sagen: Über dieses gemeinsame
Vorgehen gibt es keinerlei Dissens mit der französischen
Seite; das ist auch in Blaesheim noch einmal betont worden, jenseits der ganzen Debatte über Atomstrategien.

({4})

Die drei Verhandlungsstaaten haben ihre Überzeugung
zum Ausdruck gebracht, dass jetzt die Autorität der Vereinten Nationen gebraucht wird, um den Forderungen
der IAEO an den Iran Nachdruck zu verleihen; die drei
Staaten haben inzwischen mit vielen anderen Staaten
darüber geredet und debattiert. Egal welche Entscheidung die 35 Mitgliedstaaten des Gouverneursrats der
IAEO am 2. Februar treffen: Der Iran sollte die Entschlossenheit der Weltgemeinschaft, sichere Garantien
gegen ein iranisches Atomwaffenprogramm zu bekommen, nicht unterschätzen.

Von vornherein hat die Bundesregierung auch den
Moskauer Kompromissvorschlag als sehr konstruktiv
begrüßt, der auf eine gemeinsame Urananreicherung außerhalb des Irans, auf russischem Boden, hinausläuft.
Erst hat Teheran - Herr Hoyer hat das geschildert - diesen Vorschlag brüsk zurückgewiesen. Seit gestern sieht
es so aus, als könnte sich dieses Fenster wieder etwas
öffnen. Wir begrüßen das ausdrücklich.

({5})

Während die diplomatischen Bemühungen weiter auf
Hochtouren laufen, hat sich in der Öffentlichkeit in mehreren Ländern eine intensive Diskussion über mögliche
Sanktionen gegen den Iran - bis hin zur Anwendung militärischer Mittel - entwickelt. Eine solche Diskussion
hilft nicht weiter.

({6})

Darüber hinaus ist sie geeignet, den sehr breiten Konsens in der Weltgemeinschaft über das Ziel der Verhandlungen mit dem Iran infrage zu stellen.

Die Bundesregierung beteiligt sich deshalb nicht an
solchen Spekulationen. Im Gegenteil: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor wenigen
Tagen ausdrücklich vor einer Militarisierung des Denkens in diesem Kontext gewarnt.

({7})

Selbstverständlich bleibt die Bundesregierung bei ihrer
Politik einer umfassenden, weltweiten atomaren Abrüstung, wie sie auch im Koalitionsvertrag enthalten ist.

({8})

Damit komme ich zum Schluss: Was jetzt gefragt ist,
sind nicht Spekulationen über militärische Optionen,
sondern internationale Geschlossenheit und gemeinsames Handeln. In diesem Sinne wird die Bundesregierung
ihre Bemühungen fortsetzen.

Vielen Dank.

({9})