Birgitt Bender (NA), 2005-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In manchem Leitartikel vor und insbesondere nach der Wahl
war zu lesen, eine große Koalition sei geeignet, große
Probleme zu lösen. Große Probleme gibt es wahrlich bei
den anstehenden Reformen im Bereich von Gesundheit
und Pflege. Doch was lesen wir im Koalitionsvertrag?
Da steht: Wir sind uns nicht einig. Wenn man einmal
nachfragt, dann heißt es hinter vorgehaltener Hand:
Nach den Landtagswahlen nächstes Frühjahr wird alles
anders; 2006 wird das Reformjahr. - Da kann ich nur sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der
Glaube.

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Es fehlt in dieser Koalition ganz offensichtlich an verhandelbaren Leitideen ebenso wie an der Einigungsbereitschaft. Als Leitidee ist bei der SPD immerhin die
Bürgerversicherung angesagt - richtigerweise. Wie sieht
es bei der Union aus? CDU und CSU haben zwei Jahre
lang die Republik damit beschäftigt, dass das Gesundheitssystem angeblich eine Kopfgeldprämie brauche und
dass dann Steuermittel den notwendigen sozialen Ausgleich herbeiführen würden.

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Denn im Steuersystem - Herr Zöller, so haben wir es immer gehört, jedenfalls von der CDU - sei der soziale
Ausgleich viel besser untergebracht. Sie brauchen für
die Finanzierung Ihres Modells nach konservativer Berechnung 20 Milliarden Euro.

Was tun Sie aber jetzt? Sie ziehen zu Beginn Ihrer Regierungszeit den Steuerzuschuss in Höhe von
4 Milliarden Euro aus der GKV heraus. Sie haben also
nicht nur die 20 Milliarden Euro nicht mitgebracht, Sie
handeln auch noch nach dem Prinzip: Die Union verspricht erst viel mehr Steuermilliarden für das Gesundheitssystem; die Koalition, deren Teil Sie dann werden,
zieht die wenigen Steuermilliarden aus dem Gesundheitssystem heraus. So etwas nenne ich eine politische
Geisterfahrt.

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Man kann sich darüber nicht einmal lustig machen,
auch wenn es natürlich das Kopfgeldmodell der Union
diskreditiert.

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Denn die Folgen hinsichtlich der Lohnnebenkosten
sind schlimm. Die Union hat im Wahlkampf versprochen, die Lohnnebenkosten zu senken. Die SPD war bisher wenigstens für deren Stabilisierung. Jetzt sinken
nach der Mehrwertsteuererhöhung die Beiträge in der
Arbeitslosenversicherung ein wenig, in der Rentenversicherung werden sie steigen. Was passiert im Gesundheitswesen? 4 Milliarden Euro entsprechen 0,4 Beitragssatzpunkten. Zusätzlich schlägt die Mehrwertsteuererhöhung bei den Medikamentenkosten zu Buche. Da ist man
bei 5 Milliarden Euro, mithin bei einem halben Beitragssatzpunkt, den Sie als Erhöhung der Lohnnebenkosten
riskieren. Gelegentlich höre ich von Ihrer Seite das Argument: Wenn das so kommt, wird der Reformdruck erhöht. - Diese Art von Verelendungsstrategie gegenüber
dem Gesundheitssystem ist politisch unverantwortlich.

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Auch an der Einigungsbereitschaft in der Koalition
darf man so seine Zweifel haben. Wie war es denn bisher? Die Ministerin kommt mit einem provokativen Vorschlag und spricht von gleichen Arzthonoraren für Kassen- und Privatpatienten. Dieser isolierte Vorschlag ist
nicht umsetzbar, weil er dem System nur Geld entziehen
würde. Aber dieser Vorschlag hat das Verdienst, dass damit die Zweiklassenmedizin bei uns zum Thema wird.

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Die Union muss daraufhin erst den Koalitionsvertrag
lesen und feststellen, dass sie jedenfalls für bestimmte
Gruppen von Privatversicherten in der Tat versprochen
hat, die Arzthonorare abzusenken. Nun schweigt sie.
Schließlich erklären Sie, Herr Kollege Zöller - Sie haben das heute etwas moderater wiederholt -, dieses sei
kein Beitrag zur Vertrauensbildung. Sie versprechen im
Übrigen den Ärzten, dass sich nichts ändert, und der
PKV, dass alles so wie gehabt weitergeht. Da kann ich
nur sagen: Provokation der einen und pawlowscher Reflex - wenn auch verzögert - der anderen - das dient
vielleicht der Profilbildung der Ministerin, der gemeinsamen Politikfähigkeit dient es ganz sicher nicht.

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Wo Sie sich einmal einig geworden sind, nämlich darin, das In-Kraft-Treten des Arbeitszeitgesetzes für die
Krankenhausärzte hinauszuschieben, da senden Sie das
Signal, dass überlastete und übermüdete Ärzte kein Problem für sich selber und für die Patienten sind. Dazu
kann ich nur sagen: Sie haben nicht nur ein Problem mit
dem Vertrauen untereinander. So verspielen Sie auch
Vertrauen in der Bevölkerung. Dieses ist aber für die Reformbereitschaft notwendig.
In diesem Sinne kann ich Ihnen, meine Kollegen und
Kolleginnen von der SPD und der Union, nur sagen: Das
war ein ganz verkorkster Einstieg.

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