Ulla Jelpke (NA), 2010-05-06:
Die Linke hat sich bereits in der letzten Wahlperiode

für einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht insbesondere für die Roma aus dem Kosovo eingesetzt, und zwar
noch bevor die Massenabschiebungen von Roma aufgenommen wurden. Leider vergeblich. Inzwischen gibt es
für das Thema eine weitaus größere und vor allem kritische Öffentlichkeit, sodass wir die Zeit gekommen sehen, die Forderung nach einem Bleiberecht für die
Roma aus dem Kosovo erneut in den Bundestag einzubringen. Wir erhoffen uns zum jetzigen Zeitpunkt eine
andere und ernsthafte Debatte zu diesem Thema.

Am 12. April dieses Jahres besiegelten die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Kosovo endgültig die Abschiebung von mindestens
10 000 Roma in den Kosovo. Weitere 4 000 Menschen,
darunter viele Ashkali und auch Serben aus mehrheitlich von Albanern bewohnten Gebieten, müssen nun
ebenfalls verstärkt mit ihrer Abschiebung rechnen.
Diese mehr als 14 000 Menschen werden nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland aus ihren sozialen Beziehungen gerissen, die sie sich hier aufgebaut haben.
Es werden Kinder abgeschoben, die in Deutschland geZu Protokoll gegebene Reden


boren sind und dieses Land als ihre Heimat ansehen. Es
werden Alte und Kranke in medizinische Unterversorgung und damit in den Tod abgeschoben. Für viele, die
von ihrer erzwungenen Flucht vor zehn Jahren noch
traumatisiert sind, bedeutet die Abschiebung eine Art
zweiter Vertreibung, mit allen psychologischen Folgen.
All dies ist hinlänglich bekannt.

Es gibt eine Vielzahl von Studien und Berichten von
Nichtregierungsorganisationen, der OSZE, dem UNHCR,
dem Menschenrechtskommissar des Europarats usw.
über die schlimme Situation gerade der Minderheitenangehörigen - der Roma, Ashkali und Ägypter - im Kosovo. Es gibt eine Legion an Berichten von engagierten
Journalistinnen und Journalisten, die das unerträgliche
Schicksal von Abgeschobenen für Zeitungen, Radio und
Fernsehen dokumentiert haben. Als Teilnehmerin einer
Delegation des Bundestagsinnenausschusses, die vom
12. bis 14. April im Kosovo war, konnte ich mich mit eigenen Augen von der völligen Perspektivlosigkeit überzeugen, in die Roma aus Deutschland abgeschoben werden. Die Wirtschaft des Landes liegt völlig am Boden,
und Roma sind von der allgemein immens hohen Arbeitslosigkeit durch rassistische Ausgrenzung in besonderem Maße betroffen.

Wir als Linke stehen mit unserer Forderung nach einem Bleiberecht für diese Menschen nicht allein. Die
Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz hat in einer Pressemitteilung davor gewarnt, Menschen in „unsichere und unwürdige Verhältnisse“ abzuschieben.

Ich will an dieser Stelle auch auf den Osterappell
2010 verweisen, der vor Abschiebungen in den Kosovo
warnt und eine humanitäre Aufenthaltsregelung für
Roma aus dem Kosovo fordert. Wie bereits im Jahr 2000
haben sich unter anderem eine Reihe aktiver oder
ehemaliger Abgeordneter fraktionsübergreifend gegen
die Abschiebung von Roma gewendet, darunter
Dr. Hermann Otto Solms, Professor Dr. SchwarzSchilling, Claudia Roth, Barbara Lochbihler und viele
andere ({0}). Ich will daraus
eine Passage zitieren, die mir besonders am Herzen
liegt: „Deutschlands historische Verantwortung gegenüber den Roma kann sich nicht allein in historischen Gedenkveranstaltungen erschöpfen. Deutschland hat sich
zur historischen Verantwortung für den Holocaust an
den Juden bekannt und praktische Maßnahmen wie ausländerrechtliche Sonderregelungen in diesem Zusammenhang ergriffen; siehe zum Beispiel die gesetzliche
Regelung für jüdische Kontingentflüchtlinge. Gegenüber den Roma scheint die historische Verantwortung in
der Praxis keinerlei Niederschlag zu finden. Wie anders
lässt es sich erklären, dass routinemäßig Roma und darunter auch Alte, Kranke, Kinder und Jugendliche jetzt
in den Kosovo abgeschoben werden, ohne dass politisch
Verantwortliche gegenüber solchen Maßnahmen Einhalt
gebieten und unserer Verantwortung gegenüber den
Roma gerecht werden?“

Diese Frage kann ich nur an jene weiterreichen, die
sich hier im parlamentarischen Raum verweigern, unverantwortlichen Abschiebungen Einhalt zu gebieten
und jede humanitäre und historische Verantwortung von
sich weisen. Ich bin auf ihre Antworten in der weiteren
parlamentarischen Beratung gespannt.

Wir sollten uns alle klarmachen, welche vielleicht
einmalige Chance sich uns als Bundestag bei diesem
Thema bietet: Die Schuld, die Deutschland durch die
systematische Ermordung von 500 000 Roma und Sinti
auf sich geladen hat, ist niemals und durch nichts wiedergutzumachen. Aber wir haben die Chance - und
meines Erachtens nach auch die Verpflichtung - einigen
Tausend Roma-Familien, die seit Jahren unter uns leben, die Perspektive einer sicheren Zukunft ohne Angst
und eines gleichberechtigten Zugangs zu Bildung und
Arbeit zu geben. Schieben wir sie jedoch ab, bringen wir
diese Menschen sehenden Auges in eine ausweglose
Notlage, in existenzielle Armut und systematische Diskriminierung. Wir zerstören die Zukunft dieser Menschen, insbesondere der Kinder. Das wäre meines Erachtens unverantwortlich und historisch und moralisch
gesehen ein großes Versagen des Deutschen Bundestages.