urbaniak (NA), 1988-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verfolgt mit diesem Gesetzentwurf einmal mehr ein bekanntes Muster. Kollege Becker, die Probleme, die eigentlich mit der Strukturreform gelöst werden sollten, werden verschoben, wie wir meinen, ausgeklammert und tatsächlich auf unbestimmte Zeit vertagt.
({0})
- Kollege Kolb, es ist sinnlos. Tragen Sie an anderer
Stelle zur Findung der sachlich richtigen Entscheidung bei, und halten Sie sich hier zurück. Dann würden Sie wirklich etwas für eine Strukturreform in der Krankenversicherung tun.
({1})
Das gilt vor allem für die Gliederung des Krankenversicherungssystems, das verschiedene Mitgliedergruppen benachteiligt, einige unberechtigt privilegiert und insgesamt die Krankenkassen gegenüber den Leistungsanbietern schwächt. Es ist einfach unerträglich - da werden Sie uns als Sozialdemokraten doch zustimmen - , daß wir in der sozialen Krankenversicherung Beitragsunterschiede bis zu 8 Prozentpunkten haben, in der einen Kasse ein Beitrag von 15 % geleistet werden muß, während der Nachbar, der in einer anderen Kasse ist, viel weniger, nämlich 9 %, zu bezahlen braucht. Das bedeutet doch: Es existieren am gleichen Ort in der sozialen Krankenversicherung ganz erhebliche Beitragsunterschiede. Dieses Problem haben Sie nicht aufgegriffen, weil Sie keinen Mut haben. Wir sagen aber: Das ist unsozial, und das wollten wir mit unseren Vorschlägen ändern.
({2})
Wenn also der eine Arbeitnehmer das Pech hat, einer teuren Kasse anzugehören, oder ihr sogar zwangsweise zugewiesen wird, während sich der Angestelltenkollege die Kasse mit den günstigen Beitragssätzen aussuchen kann, kann das doch sozial nicht gerechtfertigt sein.
({3})
Hier hätte eine Strukturreform ansetzen können, um mit diesen skandalösen Problemen fertigzuwerden.
Es ist also keine Modernisierung der Strukturen erfolgt, sondern Sie betreiben sozialen Rückschritt. Das, meinen wir, tun Sie aus einem Dogma heraus, das wir, weil man mit Ihnen darüber nicht mehr sachlich debattieren kann, ablehnen.
Beim Zahnersatz - das ist hier schon gesagt worden; ich betone es noch einmal - sollen nun die Selbstbeteiligung und das Kostenerstattungsprinzip eingeführt werden. Sie werden das sehr bald spüren, auch bei arbeitslosen Menschen, die dann möglicherweise - das wäre schlimm genug - an ihren Zahnlücken erkennbar sind.
({4}) - Werfen Sie die Dinge nicht so weit weg!
({5})
Wir haben das alle erlebt, bis die Sozialdemokraten die richtigen Leistungen in der sozialen Krankenversicherung eingeführt haben. Dann waren diese Dinge weg. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel!
({6})
Kostendämpfung ist, wie wir meinen, bei Ihnen Selbstzweck. Abkassieren ist Ihre Methode. Darum sage ich: Über das, was Sie hier vorstellen und als Erfolg darlegen wollen, müssen wir Sozialdemokraten
weiter aufklären, damit klipp und klar für alle erkennbar wird: Blüm ist der Abkassierer,
({7})
ändert keine Strukturen.
Es kommen von uns weiter sachgerecht bezogene Flugblätter und Aufklärungsmaterial
({8})
in der nächsten Woche für Hunderttausende von Betriebsräten, für Vertrauensleute. Das sind alles Frauen und Männer in den Betrieben, die sehr genau rechnen können
({9})
und die bisher schon, Kollege Kolb, von der Politik der Demontage der sozialen Rechte und der sozialen Besitzstände überzogen worden sind; denn da haben Sie zuungunsten der breiten Schichten der Bevölkerung Ihre Politik betrieben.
Ich darf in diesem Zusammenhang, weil der Kollege Blüm mir heute zu den „zahlreichen Luftbuchungen" keine Frage gestattet hat, etwas sagen. Sie haben den Kollegen Dreßler darauf angesprochen.
({10})
Nun habe ich hier den „Gelben Dienst" vom 24. November 1988 - taufrisch -, Seite 5; dort können Sie das wegen der Wahrheit, die damit verbunden ist, nachlesen. Dort wird festgestellt:
Sechs Wochen vor Inkrafttreten des GesundheitsReformgesetzes ... herrscht bei den Ortskrankenkassen immer noch Ratlosigkeit darüber, wie die neuen Aufgaben bewältigt werden können. Willi Heitzer,
- CSU Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes,
({11}) sieht in dem Gesetzentwurf
- Kollege Blüm zahlreiche „Luftbuchungen" .
Das stellt er zunächst fest. Ich zitiere weiter:
Der Gesetzgeber mache Versprechungen, welche die Krankenkassen nicht erfüllen könnten. Heitzer wirft dem Bundesarbeitsminister vor, daß die für Beitragssenkungen vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 6,2 Milliarden Mark gar nicht realisiert werden könnten.
Damit hat ein Mann aus der Praxis gesprochen, und Ihr Zahlenwerk ist Makulatur.
Heitzer führt weiter an, schon ab 1991 werde es wieder steigende Beiträge geben. Heitzer und Hans Sitzmann, der Geschäftsführer des AOK-Landesverbands Bayern, sagen, die geplante Pflegeversicherung werde das herausfordern.
Mir kam es darauf an, Ihnen vorzutragen, daß bei der Beurteilung, die wir Sozialdemokraten Ihnen politisch sowieso dargelegt haben, selbst zwei Fachleute, die Ihnen nahestehen, klipp und klar sagen: Luftbuchungen bei Ihren Darstellungen. Für die Zukunft ist mit weiteren Beitragserhöhungen zu rechnen. Dies ist ein unsoziales Reformwerk - wenn es die Bezeichnung Reformwerk überhaupt verdient.
Wieder einmal hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung seine Aufgabe verfehlt. Er hat nicht sozial gehandelt. Er hat unsozial gehandelt.
({12})