Marlene Rupprecht (NA), 2008-04-11:
Das machen wir heute nicht aus. - Ich gehöre diesem

Parlament seit 12 Jahren an. Ich bin seit 12 Jahren im
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
12 Jahre lang begleite ich die Forderung nach der Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention. In dieser Zeit haben wir vieles geschafft. Bis
auf einen Vorbehalt haben wir eigentlich alle in harten
und zähen Verhandlungen rechtstatsächlich beseitigt.
Mancher Minister musste schon sehr bekniet werden,
damit er dies in seinem Haus durchsetzt. Manchmal
mussten bürokratische Hürden entfernt werden, aber wir
haben es geschafft.

Es bleibt eine Gruppe von circa 300 Jugendlichen im
Jahr, die im Alter zwischen 16 und 18 Jahren nach
Deutschland kommen. Das sind die sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Diese werden bei
uns vom Ausländer- und vom Asylrecht sowie von einigen weiteren Rechten berührt. So mancher glaubt, dass
diese Jugendlichen die Demokratie in Deutschland erschüttern, indem sie zum Vorbild werden und alle anderen nachfolgen werden, und verweigert deshalb die
Aufgabe des letzten Vorbehalts. Man verkennt, dass
„Kinder“ nach der UN-Kinderrechtskonvention Kinder
im Alter von 0 bis 18 Jahren sind. Das haben wir unterzeichnet. Nur wir leisten uns ein nationales Recht, in
dem wir das nicht einhalten.

Ich sage dies an alle. Ich habe schon viele Minister
des Inneren kommen und gehen sehen. Die Bereitschaft,
daran etwas zu ändern, war nicht sehr groß. Ich habe erlebt, dass Länderinnenminister von A- und B-Ländern,
das heißt von mehrheitlich von der SPD bzw. der CDU/
CSU regierten Ländern, mal dafür und mal dagegen waren. Derzeit haben wir die Situation, dass alle SPD-regierten Länder dafür sind. Ich kann die Motivation, die
dahinter steht, nicht nachvollziehen, denn die Zahl der
minderjährigen Flüchtlinge, die unbegleitet kommen,
sinkt. Sie steigt nicht. Aber es ist so wie bei einem Grabenkrieg: Man hockt im Bunker, bleibt drin, selbst wenn
man darin verhungern muss. Es ist einem völlig wurscht.

In den Staatenberichten der UN, in denen wir normalerweise als Staat beschrieben werden, der mit seiner
Kinder- und Jugendpolitik in der ersten Liga spielt, bekommen wir hierfür eins auf die Mütze. Bei der letzten
Sitzung der Kinderkommission sagte eine Sachverständige: Hört endlich auf! Alles, was ihr macht, hat keinen
Wert, wenn ihr nicht in der Lage seid, 300 Kinder oder
sogar weniger in einer Art und Weise zu behandeln, die
der entspricht, zu der ihr euch mit eurer Unterschrift verpflichtet habt. - Jetzt frage ich das Hohe Haus: Sind wir
wirklich nicht in der Lage, das hinzubekommen? Ich
will, dass wir das in dieser Periode hinbekommen. Verdammt noch mal, es muss doch machbar sein, dass wir
beim nächsten Staatenbericht der UN nicht wieder die
Hucke vollbekommen. Diese Forderung der Grünen
kann ich voll unterstützen; ich habe diese auch bisher
immer unterstützt.

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Ich sage auch gleich etwas dazu, warum wir im Ausschuss so gehandelt haben, wie wir gehandelt haben. Es
wird hier immer alles so verklausuliert dargestellt. Hätten wir im Ausschuss über den Antrag abgestimmt, wäre
ich wahrscheinlich die Einzige aus meiner Fraktion gewesen, die zugestimmt hätte. Der Rest hätte sich an die
Vereinbarung im Koalitionsvertrag gehalten. Damit die
Zuschauer wissen, warum das so ist: Früher hatten wir
einen Koalitionsvertrag mit den Grünen,

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jetzt haben wir einen mit der CDU/CSU. Wenn es also
im Ausschuss zu einer Abstimmung gekommen wäre,
hätten die meisten von uns nicht mitstimmen können,
um den Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Sie wären
dann genauso wie früher die Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen, wenn sie bei der Abstimmung in eine
Zwickmühle kamen, herausgegangen. Der Antrag aber
wäre abgelehnt worden und wäre jetzt nicht mehr im
parlamentarischen Verfahren. Deshalb hat man geschaut,
welche Verfahrensmöglichkeiten es gemäß der Geschäftsordnung gibt, um den Antrag im Spiel zu lassen.
Der Ball ist noch im Spiel. Das garantiere ich Ihnen.

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Das ist also der Grund, warum wir uns so verhalten haben, und ich bin froh, dass wir heute darüber diskutieren.

Im vorliegenden Antrag fordern die Grünen nun, die
Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Ich höre
in Diskussionen immer wieder, so zum Beispiel auch
von Herrn Singhammer: Was bringt das denn? - Hat sich
schon mal jemand gefragt, was ihm „das Recht auf die
freie Entfaltung“ in Art. 2 des Grundgesetzes bringt?

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Kein Mensch hat sich das bisher gefragt. Aber sollte
man diese Formulierung deshalb herausstreichen? Nein.

Es wurde die Gleichberechtigung von Mann und Frau
aufgenommen. Warum wurde sie aufgenommen? Weil
man darin ein Spiegelbild für eine gesellschaftlichen
Entwicklung sah, hat man sich gesagt: Da die Gleichberechtigung noch nicht überall gewährleistet ist, ist staatliche Unterstützung notwendig. Deswegen wurde dieser
Punkt in Art. 3 aufgenommen.

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Ich hoffte eigentlich, dass wir gesellschaftlich endlich
bereit wären, die Stellung der Kinder in der Gesellschaft
sich in der Verfassung widerspiegeln zu lassen. Eine
Verfassung ist nämlich ein Spiegelbild der Werteordnung eines Staates bzw. einer Gesellschaft. Unsere Ver16354

Marlene Rupprecht ({5})
fassung ist von Erwachsenen für Erwachsene gemacht
worden. Da kommen deshalb die Kinder, wie es Frau
Gruß eben gesagt hat, nur als Objekte vor. Mir wäre es
wichtig, dass sich, nachdem wir die Aufmerksamkeit auf
die Kinder gelenkt haben - ein Ergebnis ist diese Debatte - und erste positive Niederschläge in Gesetzgebungsverfahren zu verzeichnen sind, die geänderte Haltung auch dort widerspiegelt, wo ein Staat ganz
eindeutig seine Werteordnung festlegt, nämlich in der
Verfassung. Hier ist natürlich die Frage, was es einem
bringt, völlig fehl am Platz.

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Vielmehr ist das der Ausdruck des gesellschaftlichen
Willens, wem welche Stellung zukommen soll. Wir wollen, dass den Kindern eine Stellung als eigenständige
Wesen mit eigenen Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechten zukommt.

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Ich hoffe, dass wir alle noch da hinkommen, auch unser Koalitionspartner. Ich mache heute wieder den Aufschlag und rufe Ihnen zu: Geben Sie sich einen Ruck!
Überlegen Sie es sich! Sie verlieren nichts, im Gegenteil: Sie bekommen gute Demokraten!

Danke schön.

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