Wilhelm Schmidt (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß Jugendpolitik mehr in das Zentrum politischer Auseinandersetzungen rücken müßte, ist im Laufe dieser Debatte mehrfach betont worden. Man hört es auch draußen in der Öffentlichkeit immer wieder. Ich muß bekennen, so ganz wohl ist mir bei einer solchen Aussage heute hier nicht; denn weder das Hohe Haus noch die Regierung werden diesem Anspruch ganz gerecht. Ich will das mit aller Vorsicht, auch selbstkritisch, hier sagen.
Die Anstrengungen müssen intensiviert werden, um bei den Kindern und Jugendlichen in dieser Gesellschaft ein besseres Standing zu erreichen und zu sichern, daß wir als Erwachsene noch mehr, als das bisher der Fall ist, bei unseren politischen, bei unseren gesellschaftspolitischen Entscheidungen und Entwicklungen an die Kinder und Jugendlichen denken.
Deswegen ist im Zusammenhang mit der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD die Frage zu stellen, ob die Bundesregierung nicht tatsächlich bei Beschreibungen steckenbleibt und nur mit der Verteilung von Trostpflastern auf die großen Bedrängnisse von Kindern und Jugendlichen antwortet. Nach meiner Einschätzung jedenfalls ist das so.
Es ist uns bei den vielen Kontakten mit dieser Bevölkerungsgruppe, mit den Jüngeren in unserer Gesellschaft, nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland klar geworden, daß wir ihnen viel häufiger und viel intensiver eine Perspektive und vor allen Dingen denjenigen, die sich für sie einsetzen, eine Planungssicherheit bieten müssen.
Hier beginnt das Ganze schon beim rechtlichen Rahmen problematisch zu werden, meine Damen und Herren. „Rechtlicher Rahmen" heißt: Wir in der Politik sind aufgefordert, für die Kinder und Jugendlichen in ihrer Entwicklung eine Grundlage zu bieten, auf der sie sich entfalten und entwickeln können.
Damit habe ich die beiden Begriffe genannt, die meine Fraktion im Rahmen der Verfassungsdebatte in den vergangenen Monaten als notwendigen neuen Ansatz eines Rechtsrahmens in der Verfassung
bezeichnet hat. Ich fordere ihn auch heute noch einmal.
Wir stehen ja vor der Verfassungsdebatte, und wir werden Sie alle in der Verfassungsdebatte noch einmal darum bitten und dazu auffordern, diesen Rechtsrahmen in der Verfassung zugunsten von Kindern und Jugendlichen zu erweitern und nicht mehr wie bisher das Recht der Eltern in den Vordergrund zu rücken, wenn es darum geht, Positionen für die Kinder und Jugendlichen in der Gesellschaft zu beschreiben.
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Die Kinder und Jugendlichen dürfen nicht mehr Rechtsobjekt unseres Rechtssystems bleiben. Sie müssen mehr als bisher eine eigenständige Grundlage für ihre Entwicklung und Entfaltung bekommen.
Dies, meine Damen und Herren, ist auch ein Auftrag der UNO-Konvention fiber die Rechte des Kindes, auf die ich kurz eingehen will. Diese UNO-Konvention, die in Deutschland seit dem 5. April 1992 für Kinder bis zum 18. Lebensjahr gilt - also auch für die von uns als „Jugendliche" bezeichneten jungen Menschen, um Ihnen das noch einmal ins Bewußtsein zu heben -, enthält eine Fülle von Aufträgen, mit denen wir uns viel intensiver als in der Vergangenheit auseinandersetzen müßten. Sie fordert nämlich beispielsweise von uns eine Verbesserung der Rechtsgrundlagen, ein Verlassen der in Deutschland bestehenden Situation, daß das Kind nur ein Objekt der Rechtssystematik ist. Sie fordert von uns allerdings auch, beispielsweise im Ausländerrecht, im Entwicklungshilferecht, in der Frage, wie wir unser Kinder- und Jugendhilferecht gestalten, noch viel mehr zu tun und weiterzuentwikkeln, als das bisher der Fall ist.
Dieses Kinder- und Jugendhilferecht, das zu Beginn der Debatte von Frau Nolte, glaube ich, als ausgereift und als gute Grundlage bezeichnet wurde, kann von unserer Fraktion nicht in diesem Maße so apostrophiert werden.
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Wir fordern erneut eine Weiterentwicklung dieses Kinder- und Jugendhilferechts.
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Hier sind fast keine Rechtsansprüche enthalten.
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Diese Rechtsansprüche müssen wir weiterentwikkeln. Es kann nicht sein, daß wir in diesem Bereich fast nur mit Soll-Vorschriften und ähnlichem arbeiten. Hier müssen wir uns noch mehr als bisher fortentwikkeln, und wir müssen für die Arbeit für Kinder und Jugendliche noch mehr als bisher das Rechtssystem ausbauen.
Meine Damen und Herren, ich fordere in diesem Zusammenhang auch, um einen Teilbereich herauszugreifen, eine Fortentwicklung unseres. Ausländerrechts. Das Ausländerrecht ist auf Grund der Mehrheitsentscheidungen dieses Hauses nicht nur sehr restriktiv, sondern es nimmt insbesondere keine Rück20060 

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sicht auf die besonderen Interessen von Kindern und Jugendlichen.
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Ich will an den Fall des Kölner Jungen Muzaffar Ucar, eines 13jährigen Türken, erinnern, der jetzt immerhin dazu geführt hat - nachdem das Gezerre um die Verhinderung seiner Abschiebung wochenlang die Öffentlichkeit, die Medien und seine private Umgebung beschäftigt hat -, daß inzwischen die Innenminister der Länder und gestern morgen auch der Innenausschuß dieses Hauses eine Umkehr ihrer für meine Begriffe unseligen Ausländerpolitik vorgenommen haben und wenigstens bei den Härtefallklauseln des Ausländerrechts mehr Rücksicht auf die besonderen Interessen der Kinder legen werden. Ich bin sehr froh darüber.
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Es ist allerdings bedauerlich, daß es erst einer solchen öffentlichen Kampagne und solcher öffentlicher Auseinandersetzungen bedarf, um dahin zu kommen, wo wir jetzt stehen. Ich denke, daß wir hier, zumindest schrittweise, auf dem richtigen Weg gegangen sind.
Ich will kurz einen zweiten Teilbereich ansprechen - in Anbetracht der Zeit ist eine ausführliche Behandlung vieler Dinge nicht möglich -, die Aufgabe der Politik im Zusammenhang mit der Mediensituation andeuten: Ich halte es für unerträglich, daß wir tagtäglich über unsere Fernsehsender - und zwar sowohl von den öffentlichen als auch von den privaten - ein derartiges Ausmaß an Gewalt flimmern sehen und niemand in der Politik versucht, energisch gegen diese Dinge anzugehen.
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Ich bin zwar darüber froh, daß durch die Absprache der Länderministerpräsidenten in ihrer Konferenz dazu beigetragen wird, demnächst den Rundfunkstaatsvertrag ein klein wenig weiterzuentwickeln und vielleicht auch damit zu der Durchsetzung der richtigen Richtung beizutragen.
Ich wäre sehr froh darüber, wenn wir das, was wir im Ausschuß für Frauen und Jugend und in der Kinderkommission am Rande unserer Diskussionen gemeinsam entwickelt haben, nämlich einen Entschließungsantrag für mehr Medienschutz im Bereich der Kinder und Jugendlichen - oder mehr Kinder- und Jugendschutz im Bereich der Medien; egal, wie herum Sie es sehen -, tatsächlich zu einem fraktionsübergreifenden Antrag entwickelten. Ich biete noch einmal ausdrücklich allen Fraktionen an, diesem jetzt feststehenden Antrag beizutreten und damit dazu beizutragen, daß ein wichtiges Signal gegeben werden kann, damit diese Aufgabe sowohl bei den Ländern, die für die Medienpolitik ja in erster Linie zuständig sind, als auch bei uns noch ernster als bisher genommen wird. Wir brauchen einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz in den Medien.
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Ich denke, Frau Nolte, wir haben auch diese Dinge zusammen sehr gut entwickelt. Mein Appell an Sie eben war kein Vorwurf, sondern die Bitte, das doch gemeinsam zum guten Ende zu bringen. Denn ich finde wirklich, daß die Öffentlichkeit auch hier- ähnlich dem, wie das jetzt glücklicherweise beim Ausländerrecht umgesetzt worden ist - ein Signal braucht.
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- Ich nehme das Signal gerne auf.
Ein weiteres, das ich kurz ansprechen will, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist: Wir haben uns ja auch hier noch einmal mit einem besonderen Antrag auf den Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz gemeldet. Ich finde es wirklich sehr wichtig, daß wir diesen vorlegen. Denn wir in der SPD-Fraktion meinen, es darf nicht dabei bleiben, daß auf Bundesseite wieder einmal nur ein die Kommunen und die Länder verpflichtendes Gesetz verabschiedet wird, mit dem die Länder und Kommunen am Ende dann aber alleingelassen werden.
Wir brauchen die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kindergartenplätze. Deshalb brauchen wir ein Signal aus Ihrer Richtung. Die Umsetzung der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch in diesem Hause immer wieder diskutiert worden sind, erfordern mehr als nur das Feigenblatt. Dies ist ein ganz wichtiger Anspruch für Kinder und Jugendliche selbst. Es ist wichtig für ihre Entwicklung, eine solche Gemeinschaftspädagogik erleben zu können.
Wir brauchen also die Umsetzung dieses Rechtsanspruches und dürfen dabei Kommunen und Länder nicht alleinlassen.
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Das, was wir im Zusammenhang mit den einzelnen Bereichen hier immer wieder ansprechen, muß, so finde ich, einfach ernstgenommen werden. Es werden so viele Teilbereiche des öffentlichen Lebens von dem Recht für Kinder und Jugendliche getroffen, daß wir uns eigentlich jeden Tag, Woche für Woche mit der Politik für Kinder und Jugendliche befassen müßten. Bedauerlicherweise geschieht das viel zu selten.
Darum fordere ich noch einmal auf: Rücken wir die Kinder- und Jugendpolitik noch mehr in das Zentrum nicht nur unserer politischen Aussagen, sondern auch unseres Handelns! Diese Aussage gilt nicht nur in Richtung der Mehrheitsfraktionen dieses Hauses, sondern geht natürlich auch an die Adresse der Länder und der Kommunen, denen wir ein gleiches abfordern müssen. Denn dort vor Ort wird eigentlich die wirkliche Politik für die Kinder und Jugendlichen gemacht und umgesetzt.
Darum gilt dieser Appell für alle Ebenen. Dazu fordere ich von hier aus noch einmal auf.
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