Michael Luther (NA), 2006-09-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Traditionsgemäß gab es anlässlich der Einbringung des
Haushalts eine sehr interessante Debatte der Fachpolitiker über die Ziele der Innenpolitik in Deutschland. Ich
bin Haushälter und erlaube mir daher an dieser Stelle,
ein paar Punkte aus dieser Sicht beizutragen.

Der Gesamtetat des Einzelplans 06 umfasst
4,4 Milliarden Euro. Das sind 80 Millionen Euro mehr
als im Jahr 2006 und entspricht einer Steigerung von
1,8 Prozent. Davon profitieren zum Beispiel das Statistische Bundesamt, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das THW. Ich finde,
das ist gut so.

Wir müssen aber auch sehen, dass es zum Beispiel einen Aufwuchs um 14,7 Millionen Euro bei den Versorgungsaufwendungen gibt, die jetzt in den Einzelplänen
etatisiert sind. Nächstes Jahr stehen außerdem die EURatspräsidentschaft und die G-8-Präsidentschaft an.
Auch diese kosten Geld, nämlich 12,4 Millionen Euro.

Trotz der geringfügigen Steigerung kann man festhalten, dass der Haushalt des Einzelplans 06 von dem Dreiklang gekennzeichnet ist, der das Handeln der großen
Koalition prägt, nämlich: Sanieren, Investieren und Reformieren. Es bleibt in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass der Haushalt nach wie vor ein Sanierungsfall ist. Das ist die Realität.

Wir kommen daher nicht um das Thema Haushaltskonsolidierung herum. Diesem Thema werden wir uns
auch in den Beratungen zum Einzelplan 06 stellen müssen. Denn eines bleibt richtig: Wir müssen es schaffen,
irgendwann einmal ohne Neuverschuldung auszukommen. Ansonsten kann der Staat nicht handlungsfähig
sein.

Nach diesen einleitenden Bemerkungen möchte ich
festhalten, dass in dem Haushalt des Einzelplans 06 ein
paar wichtige Aufgaben enthalten sind, die wir mit dem
nötigen Ernst zu betrachten haben. Über das Thema innere Sicherheit ist heute schon sehr intensiv beraten
worden. Nach den gescheiterten Anschlagsversuchen
auf Regionalzüge der Deutschen Bahn in Koblenz und
Dortmund ist vielen bewusst geworden, dass auch wir
im Fadenkreuz des Terrorismus und der islamischen
Fundamentalisten stehen.

Die momentanen Sicherheitsanforderungen, die es
nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa gibt,
machen deutlich, dass es seit der Zeit des RAF-Terrorismus in den 70er-Jahren eine solch große Gefahr nicht
mehr gegeben hat. Wir müssen daher dieser besonderen
Situation Rechnung tragen. Noch ist in Deutschland
nichts Dramatisches passiert. Aber die Anschläge in
Madrid und London zeigen, dass unsere Sicherheitsorgane auf alle Bedrohungen vorbereitet sein müssen.

An dieser Stelle möchte ich Dank sagen. Unsere Sicherheitsbehörden haben bislang Großartiges geleistet.
Das Beispiel Fußball-WM ist heute schon erwähnt worden. Es ist nichts passiert; es lief alles glatt. Das geschah
aber nicht im Selbstlauf, sondern ist der guten Arbeit
insbesondere der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, des Verfassungsschutzes und aller anderen, die damit
befasst waren, zu verdanken. Ihnen allen noch einmal
recht herzlichen Dank.

({0})

Wir Haushälter haben die Aufgabe, unseren Sicherheitsbehörden die Mittel zur Verfügung zu stellen, die
sie für ihre Arbeit brauchen. Grundsätzlich gilt aber das
Prinzip Haushaltsdisziplin. Wir werden also mit dem
Geld auskommen müssen, das uns zur Verfügung steht.
Ich sage aber an dieser Stelle zu, dass wir prüfen werden,
inwieweit den Anforderungen, die von den Sicherheitsbehörden an uns herangetragen werden, durch Umschichtungen im Bundeshaushalt entsprochen werden
kann.

Noch eine Bemerkung zur Arbeit der Bundespolizei,
des BKA, des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, des Bundesnachrichtendienstes und

ganz besonders des Verfassungsschutzes. Koblenz und
Dortmund haben gezeigt, wie sehr wir auf unsere Sicherheitsbehörden angewiesen sind. Ich habe manchmal den Eindruck, dass der eine oder andere in diesem
Hohen Haus die besondere Arbeit der Geheimdienste auf
diesem Gebiet infrage stellt. Ich sage ganz klar: Gehen
wir mit diesen Behörden pfleglich um!

({1})

Mir liegt ein anderes wichtiges Thema am Herzen,
nämlich der BOS-Digitalfunk. Wir sind uns einig, dass
der Aufbau dieses digitalen Sprechfunks, den wir im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten noch
nicht haben, notwendig ist.

Es ist ein Erfolg - Dank sei der großen Koalition -,
dass zwischen dem Bund und den Ländern in diesem
Jahr ein Vertrag über die Errichtung der Bundesanstalt
für Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben abgeschlossen werden konnte. Damit
ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gesichert. Mittlerweile wurde zudem mit der EADS ein
Vertrag über die Systemtechnik abgeschlossen. Auch das
ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Ingangsetzung
des BOS-Digitalfunks.

Leider steht der dritte notwendige Teil noch infrage.
Aus sicherheitspolitischen Gründen gibt es die Überlegung, die Bahninfrastruktur zu nutzen. Verhandlungspartner wäre demzufolge die DB AG. Ich habe aber den
Eindruck, dass sich die DB Telematik in einer Monopolstellung sieht und daher versucht, Preise durchzusetzen,
die wir nicht akzeptieren können.

({2})

Momentan liegen unsere Vorstellungen - die kalkulierten Zahlen stehen im Haushaltsentwurf - und das Angebot der DB Telematik weit auseinander. Als Haushälter
will ich an dieser Stelle ganz klar sagen: So geht das
nicht. Was bedeutet das in der Konsequenz? - Wenn es
zu keiner vernünftigen Lösung kommt, dann müssen wir
nach Alternativen suchen.

({3})

Ich bin aber zuversichtlich, dass wir mit der Bahn eine
einvernehmliche Lösung finden werden; zumindest
hoffe ich es.

({4})

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Integration sagen. Integration ist ein wichtiges Anliegen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Erlernen der Sprache ist eine Voraussetzung für Integration. Für Integrationskurse im Jahr 2007 sind wieder rund 140 Millionen
Euro vorgesehen. Das Jahr 2006 zeigt, dass diese
Summe ausreichen kann. Ich weiß, dass der Integrationsgipfel dieses Thema aufgegriffen hat und bisher zu keiner abschließenden Bewertung gekommen ist. Wir wissen noch nicht, welche Implikationen aus diesem Gipfel
resultieren werden. In den Haushaltsberatungen werden
wir uns mit diesem Thema befassen müssen. Das als Bemerkung dazu.

({5})

Wir werden - das will ich an dieser Stelle mit aller
Ernsthaftigkeit sagen - das Thema Haushaltskonsolidierung in den Beratungen ernst nehmen. Wir müssen die
Behördenstrukturen überprüfen. Wir müssen überlegen,
ob Effizienzgewinne erzielt werden können. Wir müssen
überprüfen, ob alle vorgesehenen Baumaßnahmen, Anschaffungen usw. notwendig sind. Ich will damit signalisieren, dass wir Haushälter unsere Arbeit in den nächsten Wochen sehr ernst nehmen werden. In diesem Sinne
hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit, auch mit dem
Ministerium. Ich hoffe, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. Lassen Sie uns in diesem Sinne froh ans
Werk gehen!

Danke schön.

({6})