Bindig (NA), 1988-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in diese Polemik nicht mit einsteigen, sondern mich wieder der Menschenrechtssituation in der Türkei zuwenden.
Wer über die Menschenrechtssituation in der Türkei spricht, muß sich mit dem Leiden des kurdischen Volkes beschäftigen. Die Kurden werden seit Jahrzehnten in der Türkei verfolgt und drangsaliert. Die Türkei versucht, die Kurden mit Gewalt zu türkisieren, so wie die Kurden im Irak mit Gewalt arabisiert werden sollen.
Diese Benachteiligung der Kurden ist sogar in der Verfassung verankert. Es heißt dort: der türkische Staat ist seinem Land und seiner Nation nach eine unteilbare Einheit. Die Sprache ist türkisch. - In der früheren Verfassung hieß es: Die Amtssprache ist türkisch.
In Art. 26, wo es um die Meinungsfreiheit geht, steht unter der Überschrift: „Die Freiheit, seine Gedanken zu äußern und zu verbreiten", in Abs. 3: Bei der Äußerung und Verbreitung von Gedanken darf eine gesetzlich verbotene Sprache nicht benutzt werden. Und in Art. 28, in dem es um die Pressefreiheit geht, steht: „In einer gesetzlich verbotenen Sprache darf nicht publiziert werden. " Auf diese Weise soll es den rund 10 Millionen Kurden in der Türkei verboten werden, ihre eigene Sprache zu gebrauchen.
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Wer über Demokratie in der Türkei redet, der muß auf jeden Fall auch über die Lage der Kurden in der Türkei sprechen. Ich sage hier deutlich: Nach anerkanntem internationalen Menschenrecht haben die Kurden das Recht, sich Kurden zu nennen; die Kurden haben das Recht, kurdische Namen zu tragen; die Kurden haben das Recht, ihre Sprache zu sprechen; die Kurden haben das Recht, ihre Bücher zu drucken und zu lesen; die Kurden haben das Recht, kurdische Zeitungen zu drucken und zu verbreiten; es gehört zur Redefreiheit, Reden auf kurdisch halten zu dürfen; die Kurden dürfen Schulen haben; die Kurden dürfen ihre Kultur pflegen; die Kurden dürfen kurdische Lieder singen und ihre kurdischen Trachten tragen wenn sie es wollen. Zur Koalitionsfreiheit gehört es, daß die Kurden das Recht haben müßten, kurdische Organisationen zu gründen.
Aber sie dürfen dies alles nicht. Wenn ein Kurde sagt: „Ich bin ein Kurde", dann kann er bereits verfolgt und ins Gefängnis geworfen werden - dies ist ein untragbarer Zustand - , und er wird es sogar.
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Und wenn Menschen, und zwar nicht eine kleine Minderheit - das wäre auch schlimm - , sondern eine große, eigenständige Volksgruppe die mit im türkischen Staatsverband lebt, so - ({2})
- Die spreche ich damit überhaupt nicht frei. Aber man muß doch über diese Kernfragen reden. Mir ist aufgefallen, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, der vorhin gesprochen hat, sprach von Minderheiten in der Türkei. Er hat damit noch nicht einmal das Wort „Kurden" in den Mund genommen.
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Genau das wollen die Türken: das wir das Wort „Kurden" selber möglichst auch nicht in den Mund nehmen, obwohl sie dort leben.
Wenn es schon im Alltag so aussieht, wie sieht es dann erst aus, wenn sich jemand politisch betätigt? Er wird dann ins Gefängnis geworfen und in ganz besonderem Maße drangsaliert. Wir kennen alle die Informationen darüber, wie die Menschen, die Kurden im Gefängnis in Diyarbakir behandelt werden. Ich habe lange Listen von Menschen, die dort unterdrückt, die gefoltert wurden und bei den Folterungen dort gestorben sind. Es gibt lange Listen von Leuten, die zum Tode verurteilt worden sind, nur weil sie sich für ihre kurdische Identität eingesetzt haben.
Nun sind - wir wissen das, neulich hat es darüber eine Aktuelle Stunde gegeben - im Zusammenhang mit den Bombardierungen der Kurden im Irak einige Kurden in die Türkei geflohen.
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- Etwa 70 000 sind dorthin geflohen. Sie sind dort aufgenommen worden, und es wurde so getan, als ob sie großzügig betreut worden sind. Da wollen wir doch einmal festhalten: Die Türken haben sich geweigert, daß der UNHCR, der Weltflüchtlingskommissar, dort tätig wird.
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Sie waren nicht bereit, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz dort wirken zu lassen, weil sie eben Angst hatten, daß die Kurdenfrage damit international an die Öffentlichkeit kommt. Erst nach langen Verhandlungen sind sie bereit gewesen, gewisse Hilfeleistungen in den Lagern über den türkischen Roten Halbmond zu erlauben.
Die Situation in den Lagern ist für die kurdischen Flüchtlinge dort zunächst unerträglich gewesen. Obwohl es einen eingespielten internationalen Apparat gibt, war es zunächst nicht möglich, diesen dort einzusetzen, sondern die Menschen haben dort bei Kälte ohne vernünftige, ausreichende Betreuung im Gesundheitsbereich, im Ernährungsbereich gelebt. Nachdem der Druck sehr groß geworden ist, ist die Situation jetzt allmählich etwas besser geworden.
Trotzdem hört man noch immer davon, daß viele dieser Verfolgten, die aus dem Irak fliehen mußten und jetzt in der Türkei leben, drangsaliert werden nach dem Motto: Wenn sie den kalten Winter unter den schlechten Bedingungen dort überstanden haben, dann werden sie schon wieder aus dem Lande herausgehen. Man sieht also, wie die kurdischen Flüchtlinge behandelt werden.
Ich glaube, daß wir hier vor allen diesen Dingen die Augen nicht verschließen dürfen und sie auch nicht entschuldigen sollten, wie das hier so oft geschehen ist. Man muß die Tatsachen offen nennen und die Türkei mahnen, auf diesem Gebiet eine totale Kehrtwendung ihrer Politik vorzunehmen.
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