Michael Roth (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass in der heutigen Debatte deutlich wird:
Wir stimmen in wesentlichen europapolitischen Fragen
überein. Die Gemeinsamkeit zu suchen, ist zwar notwendig; aber dennoch sollten wir dem Streit nicht aus dem
Weg gehen. Dann kann man auch immer wieder selbstkritisch überprüfen: Sind die eigenen Argumente überzeugend genug, auch wenn die Absurdität der Argumente der anderen manchmal kaum noch zu unterbieten
ist? Gestern hat Kollege Wieland im Innenausschuss so
schön gesagt: Solange in einem europäischen Vertrag
nicht steht: „Hartz IV muss weg“, wird die Linkspartei
niemals zustimmen. - Das macht deutlich, wie verantwortungslos sie mit diesem Bereich umgeht.

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Zwei kurze Anmerkungen zum Ministerpräsidenten
des Freistaats Bayern. Wenn ich zum einen historisch
richtig informiert bin, bedurfte es der Initiative der
Sozialdemokraten, dass der Freistaat, auf den die Bayern
zu Recht stolz sind, auf den Weg gebracht werden
konnte.

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Dies ist ein sozialdemokratischer Erfolg. Zum anderen
hat mich die Rede von Ministerpräsident Beckstein ein
wenig enttäuscht; denn er hat sehr lange erklärt, was die
Bayern und die CSU nicht wollen. Es ist aber sehr wenig
Zeit darauf verwandt worden, deutlich zu machen, was
man eigentlich mit dem Vertrag von Lissabon, mit dieser
neuen, stärker gewordenen Europäischen Union will.

({2})

Wir sollten nicht beim Feiern bleiben, sondern einen
Blick in die Zukunft wagen. Wir brauchen neue Impulse,
damit dieser Integrationsprozess, den Ministerpräsident
Beck als offen dargestellt hat, auch erfolgreich weitergehen kann. Wir haben den Frieden im Inneren Europas
erreicht. Das ist leider für allzu viele eine Selbstverständlichkeit. Dass es aber keine Selbstverständlichkeit
ist, merken wir dann, wenn wir uns die Situation im
Westbalkan vor Augen halten. Wenn wir dieses europäische Friedensprojekt nicht vor Jahrzehnten auf den Weg
gebracht hätten, drohten vielleicht auch uns Verhältnisse
wie im Westbalkan. Aber es geht heute nicht mehr allein
darum, deutlich zu machen, was wir alles im Inneren erreicht haben. Die große Aufgabe muss vielmehr sein, zu
erklären: Wie können wir denn im globalen Maßstab
Frieden, Freiheit, Sicherheit und Solidarität erfolgreich
auf den Weg bringen? Welchen Beitrag können wir als
Europäerinnen und Europäer leisten?

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Meines Erachtens muss Europa auch ein Gefühl von
Heimat, von Beheimatung, von Vertrauen entwickeln.
Wir brauchen also mehr europäisches Selbstbewusstsein. Wir sollten nicht nationale Abgrenzung pflegen
und die alten nationalen Forderungen in den Mittelpunkt
rücken. Es geht nicht mehr allein um nationales Interesse. Wir müssen unsere Werte offensiv vertreten und
dürfen nicht in den globalen Mainstream von Ideen einstimmen, die von der Geschichte schon längst als überholt dargestellt worden sind. Ich darf an die neoliberale
Idee erinnern. Darüber redet heute keiner mehr; denn es
hat sich gezeigt: Dieses Projekt ist gescheitert, weil es
die Menschen nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Gemeinsinn und Solidarität führen konnte.

Wir als Europäerinnen und Europäer müssen deutlich
machen: Es geht uns um Freiheit, es geht uns um Solidarität, es geht uns um noch stärkere ökologische Nachhaltigkeit. Das ist der Dreiklang, für den wir stehen.

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Das müssen wir im globalen Wettbewerb der Ideen
selbstbewusster nach außen tragen.

Eine Anmerkung in Richtung der jungen Mitgliedstaaten. Mit diesem Reformvertrag überwinden wir endgültig die Teilung Europas, weil zum ersten Mal die
Staaten Mittelosteuropas gleichberechtigt dabei waren.
Sie haben mitberaten, sie haben mit abgestimmt, sie haben ihre Ideen eingebracht. Das macht deutlich: Wir sind
ein gemeinsames Europa - nord-, süd-, ost- und westübergreifend. Dies ist ein großer Erfolg.

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Lassen Sie mich zum Schluss deutlich machen, was
das für unser nationales Parlament bedeutet; denn es ist
viel darüber geredet worden, dass der Bundestag gestärkt wird. Das stimmt. Aber für viele ist das zu abstrakt. Deswegen ein kurzes Beispiel zum Schluss: Die
Brückenklausel hat es schon vor Jahren gegeben. Wo
war Bayern als Wächter, als wesentliche Bereiche der
Innen- und Justizpolitik, die Migrations- und Asylpolitik, von der Einstimmigkeit in das Mehrheitsprinzip
übertragen worden sind? Der Bundestag war damals nie
damit befasst. Jetzt haben wir die Chance, dass der Bundestag mit der Bundesregierung sowohl dann in der Verantwortung steht, wenn wir von der Einstimmigkeit auf
das Mehrheitsprinzip übergehen, als auch dann, wenn
neue Kompetenzen von der nationalen Ebene auf die europäische Ebene übertragen werden.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den
höchst sensiblen Bereich der justiziellen Zusammenarbeit bei Strafverfahren. Hier brauchen wir einen
selbstbewussten Bundestag, der sich frühzeitig einbringt.
Das haben wir in einem Beschluss des Europaausschusses einmütig zum Ausdruck gebracht. Ich bedanke mich
ausdrücklich bei dem Kollegen Silberhorn, der dazu beigetragen hat, dass wir das klären konnten.

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Bei all dem Lob zum Vertrag von Lissabon muss ich
dennoch sagen: Dieser Vertrag wird nicht automatisch


Michael Roth ({7})
alles richten, was wir als notwendig erachten. Soziale
Gerechtigkeit, Solidarität und tragfähige soziale Standards kommen nicht von selbst. Der Klimaschutz kommt
nicht von selbst. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die
bäuerliche Strukturen enthält, die natürliche und gentechnikfreie Lebensmittel garantiert, kommt nicht von
selbst, und auch eine gerechte Handelsordnung sowie
faire Chancen für die Entwicklungsländer kommen nicht
von selbst. Dafür brauchen wir politische Mehrheiten.
Dafür müssen wir kämpfen. Dazu lädt uns der Vertrag
von Lissabon ein.

Vielen Dank.

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