Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-02-25:
Sie haben völlig recht: Wir alle haben
gegengezeichnet. Bevor die Umsetzung in die Praxis
beginnen konnte, haben Sie auf Grund einer Zusage an
die Wirtschaftsverbände zunächst die Lohnfortzahlung
und dann den Kündigungsschutz gekippt und damit ein
Klima hergestellt, in dem eine praktische Zusammenarbeit gar nicht mehr möglich war.

({0})

Herr Louven, darüber hinaus möchte ich Ihnen sagen:
Ich möchte mich in bezug auf die Verantwortung in der
Regierungspolitik im Zweifelsfall nicht darauf berufen,
daß andere nicht mitgemacht haben.

({1})

Ich sagte, daß wir dies nun angehen. Erstens: Der
Bund zahlt in diesem Jahr 13,6 Milliarden DM für die
Anerkennung der Kindererziehungszeiten. Ab dem
Jahr 2000 übernehmen wir die volle Verpflichtung in
Höhe von 22,4 Milliarden DM.

Zweites Beispiel: Ostrenten. Der Bund zahlt künftig
rund 2,5 Milliarden DM für vereinigungsbedingte Leistungen im Rentenrecht. Damit übernehmen wir die
Finanzierungsverantwortung, die Sie den Rentenkassen
auferlegt haben. Die Gemeinschaft der Beitragszahler
muß nicht länger Aufgaben übernehmen, für die zu
Recht die Allgemeinheit geradestehen muß.

({2})

Damit stärken wir die Beitragsbezogenheit der Rentenversicherung. Wir geben ihr ein Stück des Vertrauens
zurück, das sie über die Jahre verloren hat, aber dringend braucht.

({3})

Meine Damen, meine Herren, der Haushalt 1999 ist
ein Haushalt zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Die alte
Bundesregierung hat kurz vor der Wahl den Mitteleinsatz für ABM und andere Instrumente drastisch erhöht.
Das erschien populär und gut. Aber es ist nicht gut, Arbeitsmarktpolitik in Abhängigkeit von Wahlterminen
zu betreiben. Wie sah die Arbeitsmarktpolitik denn aus?
- Es wurden überwiegend kurzfristige Maßnahmen getroffen. Nach der Wahl wären die Menschen wieder aus
diesen Maßnahmen herausgefallen. Wir werden und
müssen das Niveau halten, weil es uns um die Menschen
geht.

({4})

Aber gleichzeitig kommt es darauf an, das Niveau auch
zu verbessern; denn unser Ziel ist: Die Hilfen sollen direkt bei den Menschen ankommen, und dabei sollen
möglichst wenige Mitnahmeeffekte auftreten.

Wir bauen mit unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik
vor allem Brücken in den ersten Arbeitsmarkt. Der Bund
und die Bundesanstalt für Arbeit geben in diesem Jahr
zusammen rund 45,3 Milliarden DM für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Das sind über 6 Milliarden DM
mehr an Mitteln, als die alte Regierung vorgesehen hatte. Allein der Eingliederungstitel, der die wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente umfaßt, wird um rund
3 Milliarden DM auf 27,4 Milliarden DM angehoben.
Die Arbeitsämter können damit die Ermessensleistungen
der aktiven Arbeitsmarktpolitik, insbesondere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Maßnahmen für berufliche Weiterbildung, finanzieren. Sie können selbständig


die Mittel dorthin leiten, wo die Arbeitslosigkeit am
besten bekämpft werden kann.

Als neues Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik
wurde das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in den Haushalt der Bundesanstalt
für Arbeit aufgenommen. Dieses Programm ist für ein
Jahr ausgelegt und sieht vor, zusätzlich - ich betone: zusätzlich - 100 000 Jugendliche kurzfristig in Ausbildung
und Beschäftigung zu bringen.

({5})

2 Milliarden DM gibt die Bundesanstalt für Arbeit
für dieses Programm aus. Dazu trägt der europäische
Sozialfonds 0,6 Milliarden DM bei.

({6})

- Ich sage gleich, wie es angenommen wird. - Obwohl
das Programm erst wenige Wochen angelaufen ist, berichten die Arbeitsämter schon heute von großen Erfolgen.

({7})

- Wenn ich den Zwischenruf höre, was sie sonst schon
sagen sollten, kann ich nur feststellen: 181 Arbeitsämter
reißen sich - den Ausdruck hätte ich in meiner früheren
Funktion gebraucht - den Arsch auf und kämpfen. Dazu
sagt mir hier jemand: „Was sollen Sie sonst sagen!“

({8})

Bislang wurden eine halbe Million Arbeitslose unter
25 Jahren angeschrieben. Danach nahmen die Arbeitsämter mit 124 000 Jugendlichen direkt Kontakt auf.
64 000 wurden konkrete Angebote unterbreitet. In den
ersten dreieinhalb Wochen sind rund 6 000 in Maßnahmen eingetreten. Davon sind 42 Prozent - darüber freue
ich mich besonders - Frauen.

({9})

Zu Ihrer Frage, Frau Schwaetzer, wie es angenommen wird: 148 000 Anfragen von Jugendlichen sind
zwischenzeitlich über die Hotline der Arbeitsämter eingegangen. Uns sagen die Arbeitsämter, daß sie es zum
ersten Mal mit einem großen Schub an hochmotivierten
Jugendlichen zu tun hätten, die an diesem Programm
teilnehmen möchten.

({10})

- Ich bedauere ein bißchen, daß der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU heute nicht da ist, der sich gestern zu
der Aussage hinreißen ließ, daß hier Jugendliche ruhiggestellt werden sollten.

({11})

Ich unterstelle, daß der Kollege Schäuble die Fakten
nicht kannte; denn nur so ist diese Aussage zu erklären.

({12})

Falls das nicht der Fall wäre, würde es die Menschen auf
den Arbeitsämtern und die Jugendlichen, die aktiv einen
Arbeitsplatz suchen, in einer Weise demotivieren, die
ich Ihnen gar nicht beschreiben kann.

({13})

Das ist doch unser gemeinsames Programm. Deshalb tragen Sie Mitverantwortung. Wir müssen doch dafür werben und kämpfen. Der Satz von Herrn Schäuble ist über
die Medien in der ganzen Republik verbreitet worden.

({14})

- Auch darüber kann ich gerne sprechen. Ich habe mich
öffentlich dafür eingesetzt, daß wir in den Fällen, in denen überzeugende Angebote ohne Grund abgelehnt werden, auch Druck ausüben,

({15})

beispielsweise durch Sperrungen. Das ist auch schon
gemacht worden.

({16})

- 25 Prozent der Hilfe zum Lebensunterhalt - wenn sie
überhaupt gewährt wird - können gestrichen werden,
wenn die Maßnahme abgelehnt wird.

({17})

Das steht im Gesetz.