Bernhard Kaster (NA), 2006-09-08:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten nach neun Monaten des Bestehens der
großen Koalition den ersten Bundeshaushalt, der die alleinige politische Handschrift für Sanieren und Investieren von Union und SPD trägt. Nirgendwo ist die Politik
einer Bundesregierung und einer Parlamentsmehrheit
besser ablesbar als im Bundeshaushalt, im Schicksalsbuch unserer Nation. Deshalb ist es auch berechtigt, die
Frage zu stellen: Was unterscheidet diesen Haushalt von
vielen seiner Vorgänger?

Der Haushalt 2007 ist endlich wieder ein Bundeshaushalt, bei dem Finanz- und Wirtschaftspolitik ineinander greifen.

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Der Spagat zwischen dringender Haushaltssanierung
und Impulsgebung für Investitionen gelingt hier. Als
ehemaliger Bürgermeister sage ich Ihnen auch, dass es
mir in den vergangenen Jahren immer ein Graus war - es
war mir wirklich ein Graus -, bereits kurz nach der Verabschiedung eines jeden Haushaltes hier in aller Regelmäßigkeit über die Korrektur der Steuerprognose und
über die Korrektur der Konjunkturprognose - und zwar
immer nach unten - zu debattieren und letztlich am Ende
des Jahres den Haushalt in einer Größenordnung von
30 bis 40 Milliarden Euro glattzuziehen. Die große
Koalition und der Finanzminister haben dieses unerfreuliche Ritual jetzt endlich beendet.

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Wer hätte es denn vor nur einem Jahr für möglich gehalten,

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dass nach nur neun Monaten einer neuen Bundesregierung - das ist heute richtigerweise schon mehrfach gesagt worden - die Steuerprognosen nach oben korrigiert
werden können, das konjunkturelle Wachstum die Zweiprozentmarke deutlich überschreitet, wir in diesem Jahr
bereits 430 000 Arbeitslose weniger haben als im Vergleichsmonat des Vorjahres und dass auch bei den Langzeitarbeitslosen wieder konkrete Hoffnung geschöpft
werden kann? Gerade dass die Zahlen der Langzeitarbeitslosen im Juli und August jeweils 10 Prozent niedriger waren, ist doch ein Erfolg.

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Das Gleiche gilt bei den sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen: Hier sind es 129 000, die
dazugekommen sind. Dabei geht es nicht allein um das
Mehr, sondern darum, dass die Trendwende geschafft
ist. Jahrelang sind zwischen 1,5 und 1,8 Millionen

sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weggefallen. Dieser Trend ist gebrochen und die
Zahlen steigen wieder an.

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Erstmals seit 1988 müssen wir keinen Zuschuss zur Bundesagentur für Arbeit mehr leisten.

Deswegen kann man sagen, dass es mit dem jetzt vorliegenden Haushalt gelingen wird, den Weg in den
Schuldenstaat erheblich zu bremsen, also zu sanieren,
und dennoch gleichzeitig wichtige Impulse durch mehr
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur - ich erinnere
hier an die Genshagener Beschlüsse - und in Forschung
und Wissenschaft zu ermöglichen. Die Zahlen und Fakten zeigen eindeutig, dass wir hier den richtigen Weg
eingeschlagen haben.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen
aber, dass die Lage im Haushalt, die Lage unserer Finanzen nach wie vor dramatisch ernst ist. Das ist so. Kollege
Bernhardt hat es schon mit Recht gesagt: Es ist jetzt
nicht die Zeit, über irgendwelche Geschenke nachzudenken. Noch immer ist der Haushalt strukturell unterfinanziert. Deswegen müssen wir auch unpopuläre Entscheidungen treffen und an ihnen festhalten.

Das Thema Mehrwertsteuererhöhung hat sich ja
wie ein roter Faden die ganze Woche lang durch die Beratungen gezogen. Man sollte dieses Thema einmal mit
realistischem Blick betrachten. Was die Auswirkungen
angeht, so werden teilweise wirklich Märchen erzählt.
Ich will nicht, dass wir das schönreden; aber ich empfehle doch sehr, sich einmal die Berechnungen des
Statistischen Bundesamtes über die Auswirkungen der
Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte anzuschauen, die im August erschienen sind: Vorausgesetzt, die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes wird in
vollem Umfang auf die Preise umgelegt und das Konsumverhalten bleibt gleich, werden die gesamten Konsumausgaben - abhängig von den Personengruppen,
zum Beispiel allein lebend oder mit Kindern, und den
Altersgruppen - in einer Größenordnung von 0,9 bis
1,4 Prozent belastet. Die 1,4 Prozent beziehen sich auf
die Haushalte, denen ein größeres Einkommen zur Verfügung steht und bei denen sich von daher der Konsum
anders auswirkt; der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wird
ja schließlich nicht erhöht. Man kann nur natürlich sagen, diese Werte sind immer noch zu hoch; aber wir sollten schon bei der Realität bleiben.

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Die Staatsverschuldung hat in den letzten Jahren ein
Ausmaß erreicht, das dem Bürger kaum noch erklärbar
ist. Dass allein 40 Milliarden Euro nur für Zinsleistungen aufgebracht werden müssen - bei einem nach wie
vor niedrigen Zinsniveau -, zeigt das ganze Ausmaß dieser Dramatik. Mit der Aufnahme von 30 bis 40 Milliarden Euro neuer Schulden jedes Jahr konnte es so
nicht weitergehen. Deswegen ist es notwendig, dieses
strukturelle Defizit, also die Riesenkluft zwischen den
Ausgaben und den tatsächlichen Einnahmen, zu verringern und hier mittelfristig einen Haushaltsausgleich anzustreben. Uns ist es gelungen - das ist ein Riesenerfolg;
das muss man einmal sagen -, die Zunahme der Neuverschuldung erheblich zurückzuführen, sodass wir endlich
wieder die Maastrichtkriterien erfüllen. Wir sind es vor
allen Dingen der jungen Generation schuldig, bei der
Staatsverschuldung anzusetzen.

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Angesichts der Staatsverschuldung und heute schon
feststehender Zukunftslasten - dazu gehört nicht nur die
genannte Staatsverschuldung von 950 Milliarden Euro,
sondern dazu gehören auch künftige Pensionslasten,
künftige Ansprüche aus der Sozialversicherung und abschreibungsbedingte Ersatzinvestitionen, die schon
heute feststehen - wird deutlich, dass wir auf der Bundesebene unsere Arbeitsweise ändern müssen. Wir brauchen ein neues, modernisiertes und betriebswirtschaftlich ausgerichtetes Haushaltsrecht. Die Belastungen der
Zukunft lassen sich in einer kameralistischen Vermögensbilanz dauerhaft nicht mehr realistisch darstellen.
Wir brauchen dringend betriebswirtschaftliche Elemente im Haushaltsrecht, sowohl bei der Haushaltsaufstellung als auch beim Haushaltsvollzug. Ich bin
dankbar, dass der Bundesfinanzminister schon die Zusage gegeben hat, im Ministerium eine entsprechende
Projektgruppe einzurichten.

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Ich erinnere daran, dass es Theo Waigel war, der im
Jahre 1998 den Impuls dazu gab, eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen,

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Produkthaushalte zu bilden und entsprechende Pilotprojekte auf den Weg zu bringen.

({10})

Wir müssen aber heute feststellen, dass nicht nur die
Kommunen, sondern auch die Länder dem Bund weit
voraus sind. Beispielsweise Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg

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sind uns bei der Modernisierung eines betriebswirtschaftlich ausgerichteten Haushaltswesens inzwischen
voraus. Das gilt im Übrigen auch für europäische Nachbarstaaten, die Europäische Union, die Europäische
Kommission und auch internationale Einrichtungen. Als
große Koalition müssen und werden wir daher den Mut
aufbringen, die notwendigen Veränderungen vorzunehmen.

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Als Parlamentarier und Haushälter sollten wir für die
Zukunft Wert darauf legen, betriebswirtschaftlich richtig
zu bilanzieren, bei den Haushaltsberatungen den Blick
für die gesamte Vermögensbilanz, die Notwendigkeit
von Abschreibungen und die Darstellung aller zukünftigen Lasten bereits bei der Etatberatung realistisch im
Blick zu haben. Wir müssen künftig Finanz- und auch
Ressortverantwortung stärker miteinander verbinden.
Wir brauchen mehr Kostentransparenz und Ressortverantwortung.

Deswegen wird und muss eine Reformierung des
Haushaltsrechts zu einer Stärkung auch des Parlamentes
führen. Wir müssen Abschied davon nehmen, schwerpunktmäßig nur den Einnahme- und Ausgabenfluss
- sprich: den Cashflow - zu betrachten. Vielmehr müssen wir den gesamten Ressourcenverbrauch sehen.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin ({13})

Am Ende muss eine Staatsbilanz stehen, die diesen
Namen verdient, eine Vermögensrechnung im Sinne einer Gegenüberstellung des gesamten Bundesvermögens
und aller Bundesschulden einschließlich aller künftigen
staatlichen Verpflichtungen. Wir jedenfalls, die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, sind dazu bereit und fest entschlossen, die Herausforderungen der Staatsverschuldung und auch die Herausforderung der Modernisierung
der staatlichen Haushaltswirtschaft in der großen Koalition anzunehmen und anzugehen.

Nun beginnen die eigentlichen Haushaltsberatungen.
Dabei muss es das oberste Ziel sein - da können wir uns
an den Haushaltsberatungen 2006 ein gutes Beispiel
nehmen -, die Neuverschuldung im Rahmen der Beratungen möglichst noch weiter zu senken.

Vielen Dank.

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