Peter Struck (NA), 2000-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Da ich den Kollegen Adolf Ogi sehe und mich gut
an Fußballspiele erinnere, die wir zusammen gemacht haben, möchte auch ich ihn herzlich willkommen heißen.
Ich bedauere sehr, Herr Kollege Ogi, dass Sie gerade
keine besonders hervorragende Rede in diesem Parlament
miterlebt haben. Das ändert sich vielleicht noch.

({0})

Aber ein Gutes hat Michael Glos. Mittwochmorgen um
neun Uhr ist er in der Lage, innerhalb von fünf Minuten
richtig Stimmung in dieses Haus zu bringen. Dafür bedanke ich mich recht herzlich. Mit Substanz hatte das, was Sie,
Herr Kollege Glos, gesagt haben, aber nicht viel zu tun.

({1})

Eigentlich sind Sie in Ihrer Rede mit uns sehr freundlich umgegangen, wenn ich an den Umgangston denke,
der zurzeit in Ihren Reihen herrscht.

({2})

Herr Schäuble hat Herrn Kohl eine Intrige mit krimineller
Energie vorgeworfen. Herr Kohl hat Herrn Schäuble der
Lüge bezichtigt. Zu dem so genannten Tagebuch unseres
Altbundeskanzlers darf ich mir eine Bemerkung erlauben:
Ich finde das, was sich der Bundeskanzler a. D. erlaubt,
nichts weiter als peinlich, meine sehr verehrten Damen
und Herren.

({3})

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat
beim CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Inkompetenz
festgestellt, wenn es um die Fragen des Asyls geht. CSUGeneralsekretär Goppel hat Herrn Müller deshalb sofort
als Exoten bezeichnet. Der neue CDU-Generalsekretär
Laurenz Meyer hat seinen Vorgänger Polenz einen Missgriff genannt. Richtig unappetitlich wird es, wenn sich der
Kollege Zeitlmann einschaltet und über Frau Süssmuth
unverschämterweise behauptet, sie habe vom Thema Zuwanderung so viel Ahnung wie eine Kuh von einer Nähmaschine. Es ist schon dreist, was sich Ihre Mitglieder erlauben.

({4})

Dann hat der Kollege Glos für das ganze Durcheinander aber eine sehr plausible Erklärung. Am 21. Oktober
2000 hat er die Nachrichtenagenturen morgens um vier
Uhr Folgendes wissen lassen: Dem Merz fehlt es an gewachsener Autorität. - Lieber Herr Glos, Sie haben völlig
Recht, aber das hätte man auch morgens um sieben oder
acht Uhr sagen können. Dafür hätten Sie nicht um vier
Uhr aufstehen müssen.

({5})

Meine Damen und Herren, was sind die Alternativen
der Union? Man kann sie in einem Satz und in Abwandlung eines Filmklassikers so zusammenfassen: Denn sie
wissen nicht, was sie wollen. Ob Zuwanderung, ob Asyl,
ob Volksabstimmung und Volksbegehren, ob Wirtschaftspolitik, ob Rente, ob Betriebsverfassung, ob UMTS-Erlöse, ob NPD-Verbot, ob Umgang mit der PDS, ob Kanzlerkandidat jetzt oder später und wer, bis hin zu der Frage,
wie man mit dem ehemaligen Ehrenvorsitzenden umgeht:

({6})

Es gibt nie eine Meinung der Union, es gibt immer mehrere Meinungen. Es gibt keinen Chor, es gibt nur Solisten,
die sich selbst den Einsatz geben, und dann singt jeder
seine eigene Melodie. Das ist das Bild, das Sie hier vermitteln, meine Damen und Herren.

({7})

Ich finde übrigens den Vorgang sehr seltsam, dass die
Parteivorsitzende der CDU offenbar in dieser Debatte
nicht reden darf.

({8})

Ich finde es auch sehr seltsam, dass sie in dieser Debatte
nur sporadisch teilnimmt.

({9})

Der Bundeshaushalt 2001 ist ein Reformhaushalt.
Nach 16 Jahren sozialem Raubbau und Investitionsstillstand in unserem Land, nach 16 Jahren schlampiger
Haushaltsführung und Schuldentreiberei spürt wirklich
jeder in diesem Land, dass es wieder aufwärts geht, dass
soziale Gerechtigkeit in unserem Land gilt.

({10})

Wir haben in diesem Haushalt - dafür bin ich den Vertretern der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss
sehr dankbar - etwas erreicht, was alle Vorgängerregierungen nie erreicht haben: Wir haben die vorgesehene
Nettoneuverschuldung des Bundes noch einmal auf
43,7 Milliarden DM gesenkt. Das ist ein hervorragender
Erfolg der Haushälter.

({11})

Der Geisterzug der Regierungszeit von Kohl und Waigel
in den Schuldenstaat ist gestoppt worden, und es sind bessere Weichen für die Zukunft gestellt.

Wir sind sozial und gerecht, meine Damen und Herren.
Dass ausgerechnet Sie, Herr Kollege Glos, das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mund nehmen, heißt ja wohl




Präsident Wolfgang Thierse


angesichts Ihrer vergangenen Politik, den Bock zum Gärtner zu machen.

({12})

440 000 Studenten erhalten in diesem Jahr BAföG, so
viele, wie es in unserem Land noch nie waren. Sie erhalten mehr Geld, und es sind 100 000 mehr BAföG-Empfänger als zu Ihrer Regierungszeit.

({13})

400 000 Haushalte kommen neu in den Genuss von
Wohngeld - auch ein Aufholen der Versäumnisse Ihrer
Bundesregierung.

({14})

Wir, die Koalitionsfraktionen, haben ein Gesetz in diesem Bundestag durchgesetzt, und ich habe keinen Zweifel,
dass es auch in Kraft treten wird, wonach alle einkommensschwachen Haushalte einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten. Wir wollen damit der Kostentreiberei
der Mineralölkonzerne entgegenwirken. Das ist soziale
und gerechte Politik, Herr Kollege.

({15})

Wir sind sozial und gerecht, weil wir für ein besseres
Erziehungsgeld, das seinen Namen nun wirklich verdient, im nächsten Jahr über 300 Millionen DM ausgeben,
und wir haben den Elternurlaub erweitert.

({16})

- Da müssen Sie gar nicht „O Gott, o Gott!“ rufen. Das
haben Sie während Ihrer Regierungszeit noch nie geschafft.

({17})

Meine Damen und Herren, wir sind sozial und gerecht,
weil wir das erfolgreiche Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fortsetzen, das über
200 000 Jugendlichen einen Arbeits- und einen Ausbildungsplatz gebracht hat.

({18})

Wir sind innovativ, im Gegensatz zum so genannten
Zukunftsminister Rüttgers, der den Forschungsstandort
Deutschland platt gemacht hat und nicht, wie Sie immer
behauptet haben, Innovationen für die Zukunft gefördert
hat. Wir haben für den Hochschulbau zusätzlich 2,2 Milliarden DM in diesem Haushalt eingesetzt.

({19})

Wir erhöhen die Haushaltsansätze für Forschung und Entwicklung; um über 10 Prozent steigt der Etat von Frau Ministerin Bulmahn.

Innovationen werden auch durch Investitionen herbeigeführt. Über den Bundeshaushalt 2001 werden allein
im nächsten Jahr 58 Milliarden DM für Investitionen bereitgestellt,

({20})

insbesondere bei der Verkehrsinfrastruktur. Wer dann wie
Sie, verehrter Vorredner, davon redet, dass wir im Bereich
der Innovationen und im Bereich der sozialen Gerechtigkeit Versäumnisse haben, der muss sich immer wieder die
Frage stellen lassen: Was haben Sie 16 Jahre lang in diesem Land versäumt?

({21})

Was müssen wir aufräumen, weil Sie nicht ordentlich gearbeitet haben?

({22})

Wir haben in diesem Haushalt deutliche Akzente - darüber hat mein Vorredner bei seinen Ausführungen leider
nicht gesprochen - bei einem 100 000-Dächer-Programm
und beim CO2-Minderungsprogramm gesetzt. Wir fördern eine zukunftsfähige Energieversorgung, wir fördern
die Genomforschung, wir fördern Hoch- und Berufsschulen, wir fördern Investitionen in die Schiene.

Ich erinnere noch einmal daran: Sie waren sich lange
nicht darüber einig, was man mit den Erlösen aus den
UMTS-Milliarden macht. Wir haben gehandelt. Die Bahn
bekommt 2 Milliarden DM für die Schiene, und diese
Mittel sowie die 900 Millionen DM für den Bau von Ortsumgehungsstraßen sind Investitionen in die Zukunft.

({23})

Herr Kollege Glos hat das Thema Zuwanderung angesprochen. Wir wollen einen Konsens auch in dieser
Frage. Jeder in unserem Land muss wissen, dass der, der
Ressentiments gegen Fremde schürt, diesen Konsens und
die Zukunft unseres Landes gefährdet.

({24})

Wir sind auf Zuwanderung angewiesen, wenn wir unseren
Lebensstandard halten oder verbessern wollen, und deshalb müssen wir auch über Zuwanderung reden, aber
nüchtern, sachlich und verantwortungsvoll und nicht populistisch.

Wir haben ein klares Verfahren: Eine Kommission der
Bundesregierung unter der Leitung der Kollegin
Süssmuth wird uns Empfehlungen geben. Wir werden uns
diese Empfehlungen genau anschauen und anschließend
die notwendigen Entscheidungen treffen; wenn möglich,
in einem breiten Konsens. Wir wollen in dieser Frage
Konsens; denn die Regelung der Zuwanderung muss für
lange Zeit - über mehrere Legislaturperioden hinweg halten.

Damit das aber ganz klar ist: Es geht um die Steuerung
der notwendigen Zuwanderung. Es geht nicht um die





Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl
und auch nicht um die Vermischung dieser beiden Fragen.

({25})

Die deutsche Volkswirtschaft hat schon in der Vergangenheit von der Zuwanderung sehr stark profitiert. Ausländer entlasten unsere deutschen Sozialsysteme nach
Berechnungen des RWI um jährlich rund 30 Milliarden DM oder 400 DM pro Kopf der Bevölkerung, weil sie
mehr einzahlen, als sie herausbekommen. Ohne den Anteil der ausländischen Mitbürger müssten die Beiträge zur
Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung schon heute
drastisch angehoben werden. Eine Studie der UNO besagt: Ohne Ausländer und ohne weitere Zuwanderung
könnten die Deutschen trotz Beitragserhöhungen in Zukunft erst mit 77 Jahren in Rente gehen.

Das sind Fakten gegen Stimmungsmache. Zuwanderung ist ein ökonomisches Muss. Aber sie wird das Leben
in unserem Land auch farbiger und vielfältiger machen.

({26})

Deshalb gibt es keinen Grund, sich vor der Zuwanderung
zu fürchten.

({27})

Sie haben in dieser Debatte allerdings einen Zusammenhang mit dem sehr verquasten Begriff der deutschen
Leitkultur hergestellt. Was dazu zu sagen ist, hat
Franziska Augstein am 7. November dieses Jahres in der
„FAZ“ geschrieben. Ich zitiere das:

Der Misston, den Friedrich Merz in die deutsche
Liedkultur hineintrug, untermalt den Rechtsruck,
den die Partei in Fragen der Ausländerpolitik gemacht hat: Die CDU schunkelt nur mehr in eine
Richtung. Wenn die Partei so weitermacht, wird sie
bei den nächsten Wahlen rechts von der Bank fallen.

Recht hat sie.

({28})

Das Koordinatensystem hat sich bei der CDU/CSU
eindeutig nach rechts verschoben.

({29})

Maßgebliche Teile der Unionsführung scheinen die politische Mitte inzwischen rechts außen zu vermuten.

({30})

Mit abstrusen Phantomdebatten versuchen insbesondere
Stoiber und mein Kollege als Fraktionsvorsitzender am
rechten Wählerrand auf Stimmenfang zu gehen.

({31})

Das gilt für den Begriff der deutschen Leitkultur genauso
wie für die Forderung nach einer Einschränkung des Asylrechts. Aber auch Angela Merkel scheint in doppeltem
Wortsinn „das rechte Maß für die Mitte“ zu fehlen, wie
der „Tagesspiegel“ konstatiert hat.

Was nützt es, in einer Sondersitzung des Deutschen
Bundestages nach den Attentaten auf Synagogen in
Düsseldorf und Berlin in wohlklingenden Reden den
Antisemitismus zu verdammen, wenn einige Politiker
am nächsten Tag Worte wählen, die missverstanden
werden können? Wenn sie die Zuwanderungsfrage
heute aus taktischen Gründen zum Wahlkampfthema
machen wollen, von so genannten „nützlichen“ und
„unnützen“ Ausländern faseln.

({32})

Was soll das Gerede um die Leitkultur?

({33})

Wer das gesagt hat, war der Vorsitzende des Zentralrats
der Juden, Paul Spiegel, am 9. November 2000 vor dem
Brandenburger Tor. Dass Sie bei dieser Kundgebung nicht
mehr anwesend waren, Herr Kollege Merz, kann ich gut
verstehen; denn diese Worte hätten Ihnen in den Ohren
klingen müssen, weil Paul Spiegel mit seiner Bewertung
Ihrer Äußerungen Recht hatte.

({34})

Zur Parteivorsitzenden der Union möchte ich sagen:
Nicht jeder, der nicht bereit ist, Ihren deutschtümelnden
Leitkultur-Eiferern zu folgen, hat deshalb schon ein gestörtes Verhältnis zur Nation.

({35})

Wir sind dabei, den Karren, den Sie in den Graben gefahren haben, wieder flottzumachen.

({36})

Wir wollen Deutschland mit unserer Politik in eine sichere Zukunft führen. Wir machen Politik für die Menschen in diesem Land, und zwar für alle Menschen, weil
wir wollen, dass auch Ausländern mit Achtung und Anstand begegnet wird.

({37})

Wir wollen nicht, dass das Ansehen unseres Landes in der
Welt beschädigt wird. Das ist unser Verständnis von Nation und Patriotismus. Darin unterscheiden wir uns in
der Tat.

({38})

Man kann nicht gegen Rechtsradikale demonstrieren und
gleichzeitig mit nationalistisch angehauchten Begriffen
irgendwo zwischen Springerstiefeln und Glatze Wählersympathie suchen wollen. Das passt nicht zusammen.

({39})





Ich bedaure sehr, dass Kollege Kohl heute bei dieser
Debatte nicht anwesend ist.

({40})

- Seien Sie einmal ganz ruhig, Herr Kollege. Wir kommen
schon noch zu Ihnen. Die Staatsanwaltschaft hat in den vergangenen Tagen
ein zweites Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl
wegen Untreue eröffnet.

({41})

Herr Kohl hat das mit den Worten „eine Formalie“ kommentiert. Das muss man sich einmal vorstellen: Gegen
den ehemaligen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland
wird ein zweites Ermittlungsverfahren wegen Untreue
eingeleitet und er hält das nur für eine Formalie. Das ist
ein beredtes Zeugnis von dem Unrechtsbewusstsein, das
dieser Herr hat.

({42})

Er lehnt es weiterhin ab, seine angeblichen Spender zu
benennen. Ich bin davon überzeugt: Herr Kohl kann keine
Spender benennen, weil es keine Spender gibt.

({43})

Was müssen das für Ehrenmänner und Wohltäter sein, die
ihn so im Regen stehen ließen? Das macht überhaupt keinen Sinn.

Wenn es aber keine Spender gibt, was ist dann mit dem
angeblich gegebenen Ehrenwort? Es gab schon einmal
einen CDU-Politiker, der mit seinem Ehrenwort die Öffentlichkeit zu täuschen versuchte. Sein Name war Uwe
Barschel und sein Ehrenwort war nicht viel wert, wie wir
alle wissen. Die Ehrenworte von Herrn Kohl erinnern
mich in fataler Weise an diesen Vorgang.

({44})

Wolfgang Schäuble sieht das genauso. Er hat in seinem
Buch „Mitten im Leben“ Folgendes dazu ausgeführt - Berichterstattung über ein Gespräch zwischen ihm und
Herrn Kohl -:

Die Nennung der Spender lehnte er strikt ab und
fragte mich, was ich mit der Aufforderung zur wahrheitsgemäßen Aussage meine. Ich erläuterte, dass
mir seine im ZDF gemachte Erklärung konstruiert
erscheine.

Mir erscheint sie auch konstruiert.

Vor allem hatte ich noch in böser Erinnerung ein anderes Ehrenwort, das 1987 der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Barschel in der Abhöraffäre
gegen seinen SPD-Konkurrenten Engholm abgegeben hatte.

({45})

- Regen Sie sich doch nicht auf. Ich lese gerade vor, was
Ihr ehemaliger Fraktions- und Parteivorsitzender aufgeschrieben hat.

Die Geschichte endete mehr als tragisch, und seither
war ich gegen Ehrenworte in der CDU einigermaßen
allergisch.

Das ist auf Seite 211 nachzulesen. Das empfehle ich Ihnen und vor allen Dingen dem nicht anwesenden Herrn
Kohl dringend.

({46})

Wo immer man das Denkmal Kohl lüftet, kommt Geld
zum Vorschein - handelt es sich nun um die Spendenaffäre oder um den Panzerdeal mit Saudi-Arabien.

({47})

Niemand kann noch länger bestreiten, dass im Zusammenhang mit dem Verkauf der Spürpanzer Millionen
Schmiergelder geflossen sind. Niemand kann das bestreiten. Nach den Ermittlungen der Fahnder stammt die Millionenspende des Herrn Schreiber an die CDU eindeutig
von einem Schweizer Konto, das ausschließlich aus den
Bestechungsgeldern des Thyssenkonzerns für das Panzergeschäft bestand.

So verwandelt sich Bakschisch in eine Parteispende.
Wäre die CDU keine Partei, sondern eine Ministerialbeamtin, wäre sie damit der Bestechlichkeit überführt.

Das hat die Wochenzeitung „Die Zeit“ dazu geschrieben.

({48})