aerssen (NA), 1978-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die CDU/CSU verfolgt mit ihrem Antrag ein doppeltes Ziel, nämlich einmal die großen Fragen, die derzeit im GATT entschieden werden müssen, über dieses Hohe Haus einem breiteren Publikum deutlich zu machen und das Problembewußtsein dafür zu schärfen, und zum anderen sind wir der Meinung, daß solche schwierigen Fragen nicht allein von der Regierung und der Exekutive entschieden werden können, sondern nach unserem Verfassungsverständnis dieses Haus aufgerufen ist, durch eindeutige Stellungnahme kundzutun, wie es sich den weiteren Gang mit dem GATT und seinem Regelwerk vorstellt. Wir glauben, daß die Koalitionsparteien eine ähnliche Einstellung vertreten; das ist ja durch die Vorlage Ihres Antrages zum Ausdruck gekommen.
An drei wichtigen Beispielen haben wir in unserem Antrag deutlich zu machen versucht, wie entscheidend die Verhandlungen des GATT für die Zukunft unserer Weltmarktwirtschaft sein werden. Ich glaube, jeder spürt, daß wir uns auf einer sehr schmalen Gratwanderung befinden. Der Liberalisierungsgrad ist in den letzten Jahren in der Weltwirtschaft ständig zurückgegangen. Waren noch 1970, also nach Vollendung der Europäischen Gemeinschaft, nach Vollendung der EFTA und vor allen Dingen nach Abschluß der früheren GATT-Konferenzen, rund 55 °/o des Welthandels nach klaren vertraglichen und damit kalkulierbaren Abmachungen geregelt, so ist diese Zahl - die Aufschluß über den „marktwirtschaftlichen" Bereich gibt, wie oft etwas oberflächlich gesagt wird - inzwischen auf 50 % gesunken, was rund 1 Billion Dollar im Jahre 1977 ausmacht.
Dieser gefährlichen Rückentwicklung zum Protektionismus, zur Einschränkung der internationalen Arbeitsteilung muß mit aller Entschiedenheit entgegengewirkt werden. Wenn wir heute über die GATT-Verhandlungen diskutieren und diese Beratungen demnächst im Ausschuß intensivieren werden, muß der Ausgangspunkt aller Überlegungen die Tatsache sein, daß der weltweite wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen 30 Jahre in allererster Linie auf den Abbau der Zwangswirtschaft und die Einführung des freien Handels zurückzuführen ist. Das erst hat die Durchsetzung der internationalen Arbeitsteilung ermöglicht.
({0})
Niemand wird auch allen Ernstes bestreiten können, daß sich die gegenwärtige Renaissance des Protektionismus, der Ruf „Laßt uns die Schotten dichtmachen", wenn man mit seinen eigenen Schwierigkeiten nicht fertig wird, langfristig auf jeden Fall wohlstandsmindernd auswirken wird.. Das ist eben die süße Droge, zu der manche Regierungen in einer schwierigen Situation greifen, um ihre aktuellen wirtschaftspolitischen Schmerzen zu lindern, die aber dazu führen wird, daß der Weltwirtschaftskörper immer weiter ruiniert wird. Jeder Bundesrepublikaner wird sich sicherlich darüber im klaren sein, daß die soziale Marktwirtschaft nicht zu halten, zu retten ist, wenn es nicht auch gleichzeitig gelingt, sie sozusagen in eine freie Weltmarktwirtschaft einzubetten.
Von daher fordern meine Freunde und ich dieses Hohe Haus auf, mit uns zusammen eine Offensive einzuleiten, um das internationale Regelwerk des GATT fortzuentwickeln, damit die jetzige Verhandlungsrunde des GATT als eine Liberalisierungsrunde und nicht bloß als eine Konsolidierungsrunde in einer protektionistischen Zeit in die Geschichte die- ses großen Vertragswerkes eingeht.
Wir sagen ganz deutlich, daß wir uns vor drei große Herausforderungen gestellt sehen.
Die erste ist die Herausforderung durch die Entwicklungsländer, die grundsätzlich tiefgreifende Veränderungen der bisher liberal orientierten Ordnung dieser Weltwirtschaft anstreben bzw. verlangen. Es reicht eben nicht, wenn sich die beiden größten Handelsmächte der Welt, die Europäische Gemeinschaft mit rund 40 °/o und Amerika mit rund 20 % des Welthandels, nur auf die Verteidigung ihres Status quo gegenüber den Entwicklungsländern beschränken. Man kann auch nicht das Modell des marktwirtschaftlichen Freihandels fordern und gleichzeitig innerhalb der eigenen Volkswirtschaften durch die Hintertür immer neue protektionistische Praktiken einführen. Eine solche wirtschaftspolitische Schizophrenie wird uns in der internationalen Wirtschaftsdiplomatie niemand abnehmen. Daher muß die Antwort auf diese Herausforderung ganz klar sein: Solange den Vorstellungen der Entwicklungsländer von der neuen Weltwirtschaftsordnung nicht ein überzeugendes gemeinsames Programm der Europäischen Gemeinschaft und der USA zur Durchsetzung einer freien Weltmarktwirtschaftsordnung gegenübergestellt wird, werden die

Entwicklungsländer die Schwächen der westlichen Position durch Einführung neuer Dirigismen und Protektionismen auf allen möglichen Gebieten ausnutzen und damit den Teufelskreis nur zu ihrem eigenen Nachteil verschärfen.
({1})
Die zweite Herausforderung: Allenthalben erschallt - von bestimmten Kräften auch in einigen Ländern der Europäischen Gemeinschaft - der Ruf nach einer Organisation des internationalen Handels, nach dem sogenannten organisierten Liberalismus. Ich meine, wir müssen mit aller Entschiedenheit deutlich machen, daß hinter einer solchen Verbrämung die Auffassung steht, das heutige System, wie es in den GATT-Regeln verankert ist, werde sozusagen von einer vernunftswidrigen Verehrung für die Liberalisierung der Handelsbeziehungen getragen; es sei sozusagen das System des wilden Freihandels: GATT als eine Ausgeburt eines wilden Liberalismus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einer solchen wirtschaftspolitischen Brunnenvergiftung in der Sprachregelung muß von verantwortlichen Politikern mit aller Entschiedenheit entgegengewirkt werden. Das GATT, das sich in diesen 30 Jahren seit seiner Existenz bewährt hat, ist eben ein sehr komplexes Instrument, das gerade aber auch regulierende Mechanismen und Schutzverfahren enthält, die man flexibel nach Bedarf einsetzen kann, um Auflösungstendenzen und ein Durcheinander auf den Handelsmärkten zu verhindern.
Eine dritte Herausforderung: Es ist nicht mehr zu verantworten, das Triebwerk der internationalen Handelsbeziehungen sozusagen ohne Überwachung und regelmäßige Kontrolle, regelmäßige Prüfung seiner entscheidenden Voraussetzungen laufen zu lassen. Der Mechanismus der internationalen Handelsbeziehungen muß neu gestaltet werden. Die internationalen Handelsbeziehungen sind heute ein großes, ein riesiges wirtschaftliches Unternehmen. Ein solches Unternehmen bedarf eben eines ständigen und überzeugenden, schlagkräftigen Managements, damit man langfristige Entwicklungen rechtzeitig steuern kann und gefährliche Klippen erkennt und umschifft. Das heißt, wir müssen fort von sporadischen Beratungen, von sporadischen Konferenzen. Wir brauchen eine ständige Beratung und Zusammenarbeit zwischen den Regierungen. Wir brauchen die Durchsetzung der Idee eines überzeugenden Managements in den internationalen Handelsbeziehungen. Meine Fraktion ist gewillt, dies mit aller Entschiedenheit bei allen Gelegenheiten vorzubringen und sich dafür einzusetzen. Wir erwarten auch von der Bundesregierung, daß sie sich in ihren Verhandlungen - vor allem auf dem Boden der Europäischen Gemeinschaft - für ein solches Management einsetzt. Als erster Ausdruck eines solchen Managements könnte eine Konsultativgruppe von hohen Regierungsbeamten beim GATT eingerichtet werden.
Letztlich werden alle Bemühungen im GATT zu Fortschritten, zur Durchsetzung einer weltweiten Arbeitsteilung scheitern müssen, wenn es uns nicht gelingt, auch das Thema der Schaffung eines internationalen Währungssystems mit neuem Elan und neuen Ideen anzugehen. Zwar regelt das GATT solche Fragen nicht, und es besteht auch nicht die Möglichkeit, solche Fragen über das GATT zu regeln; aber der mittelbare Zusammenhang mit den jetzt zu entscheidenden Fragen im GATT ist so groß, daß man sich an dieser Frage nicht vorbeidrücken kann und vorbeidrücken darf, es sei denn, man stellt die gesamten Ergebnisse des GATT in Frage.
Und noch ein weiteres, was hier von uns vorgetragen wird: Wenn auch der Grundsatz im GATT gelten muß, daß alle auf Grund der wirtschaftspolitischen Tatbestände gleichzubehandeln sind, so muß doch eine Ausnahme gemacht werden, nämlich die, daß Entwicklungsländern, die besonders arm sind und besonders schwierige Situationen haben, auch mit einer besonderen Großzügigkeit geholfen wird, nicht allen Entwicklungsländern, nicht solchen, die schon einen höheren Entwicklungsgrad erreicht haben. Die Parole muß heißen, „den ärmsten mehr zu helfen". Dafür müssen klare Kriterien entwikkelt werden, z. B. die Ausarbeitung von Merkmalskatalogen, Pro-Kopf-Einkommen, Bruttosozialprodukt, jeweilige Exportstärke dieser einzelnen Entwicklungsländer.
Diese drei Herausforderungen, von denen ich soeben gesprochen habe, müssen uns zu der Überlegung führen, daß das GATT in einigen wenigen großen Bereichen ergänzt werden muß, daß das Regelwerk des GATT einer Erweiterung bedarf.
Der erste Bereich sind die Direktinvestitionen, die in unserem Antrag auch an erster Stelle mit besonderer Priorität angesprochen worden sind. Hier müssen wir - vor allen Dingen in der Europäischen Gemeinschaft - den enormen Rückgang von Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern bedauern. Die Investitionen sind von 1,678 Milliarden US-Dollar im Jahre 1972 kontinuierlich auf 1,232 Milliarden US-Dollar im Jahre 1976 zurückgegangen. Dabei weiß doch jeder, so daß es hier nicht vertieft zu werden braucht, was Direktinvestitionen für eine verbesserte Wirtschaftsstruktur in den Entwicklungsländern, aber auch für die Stärkung unserer eigenen Position in der Rohstoffversorgung bedeuten. Die Vorteile für die Industrienationen liegen auf der Hand. Wir werden diese Direktinvestitionen in einem günstigen Klima nur bekommen, wenn es gelingt, über das GATT in einem multilateralen Ansatz dafür zu sorgen, daß die Sicherung des Eigentums erfolgt, daß der Gewinntransfer in geregelte Bahnen gelenkt wird und daß besondere Normen zur Beschäftigung der einheimischen Bevölkerung in den Entwicklungsländern durchgesetzt werden.
Der zweite Bereich! Wir müssen dafür sorgen, daß die Regierungskäufe, die einen immer größeren Anteil am internationalen Handel annehmen, in geordnete Bahnen gelenkt werden. Behörden dürfen nicht nur Güter und Waren nationaler Herkunft kaufen, also die internationale Arbeitsteilung schlichtweg ignorieren, sondern sie müssen in- und ausländische Lieferanten gleichbehandeln. Nur Preis und Qualität sollen ausschlaggebend sein, wenn man
auf dem Boden einer Weltmarktwirtschaft steht. Das GATT bedarf daher eines Instrumentariums, um solche Regeln und Grundsätze durchzusetzen.
Der dritte Bereich ist der Bereich der Schutzklauseln. Das GATT sieht ein besonderes internationales Schutzsystem vor. Dieses Schutzsystem befindet sich derzeit in einer Krise, weil manche Staaten, die mit ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen, versuchen, sich unter Berufung auf das Schutzsystem gegen bestimmte Praktiken zu wehren. Dieses Schutzsystem des GATT ist reformbedürftig. Es ist auch ein schwerfälliges Instrument, weil es generalisierend wirkt und es nicht ermöglicht, selektiv den eigentlichen Verschulder, denjenigen, der das Regelwerk des GATT verletzt, herauszupicken und mit spezifischen Retorsionsmaßnahmen zu bekämpfen. Von daher meinen wir, daß einer selektiven Anwendung der Schutzmaßnahmen des GATT das Wort geredet werden kann.
Dabei geht es aber nicht darum, das nun generell einzuführen, sozusagen Schutzmaßnahmen generell selektionsmäßig einsetzen zu dürfen. Nein, sie müssen auf ein unerläßliches Maß beschränkt werden, damit hier nicht wieder ein neues Trojanisches Pferd entsteht, mit dem Protektionismus, nun aber formal auf die Regeln des GATT gestützt, in das internationale Handelsleben Eingang findet. Diese gewisse, von uns tolerierte „Aufweichung" des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, die damit verbunden ist, muß durch ein klares Instrumentarium abgefangen werden, das diese mißbräuchlichen Anwendungen verhindert. Wir brauchen ein ständiges Überwachungsorgan im GATT, das die richtige Anwendung solcher selektiver Schutzklauseln und die Einhaltung ihrer zeitlichen Begrenzung überprüft.
Der vierte Bereich, in dem das GATT ergänzt werden muß, ergibt sich daraus, daß eine Reihe von Staatshandelsländern inzwischen an der internationalen Arbeitsteilung als Mitglieder des GATT teilnehmen und sich auch als Mitglieder des GATT an den Verhandlungstisch setzen. Diese Länder können aber auf Grund ihres völlig andersgearteten Wirtschaftssystems derzeit nicht richtig in das GATT eingefügt werden, weil die Regeln des GATT gerade auf marktwirtschaftlich orientierte Länder zugeschnitten sind. Das heißt, wir brauchen neue Instrumente, um den Staatshandel und möglicherweise Diskriminierungen zu verhindern, die darauf beruhen, daß das System ganz anders arbeitet als unseres. Die Einräumung der Meistbegünstigung an marktwirtschaftlich orientierten Staaten durch Staatshandelsländer ist ein „Nullum", ist ein Nichts, bringt im Grunde gar nichts. Man kann den Grundsatz der Gegenseitigkeit in diesem Verhältnis zwischen Staatshandelsländern und marktwirtschaftlichen Ländern nur durchhalten, wenn die Staatshandelsländer neben dem Versprechen, nicht zu diskriminieren, z. B. jährlich Zuwachsraten in ihren Außenhandelsplandaten vertraglich versprechen, und zwar als Gegenleistung für die Einräumung von Meistbegünstigung.
Oder nehmen Sie das Beispiel Dumping! Dumping ist eine typisch marktwirtschaftliche Einrichtung, eine negative marktwirtschaftliche Einrichtung. Staatshandelsländer können schon nach den Begriffsbestimmungen gar kein Dumping machen, obwohl das immer behauptet wird. Daher brauchen wir im GATT klare Regelungen, die auf dem Begriff der Marktstörung, der Marktzerrüttung aufbauen. Von dorther müssen die Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um diese Praktiken in den Griff zu nehmen.
Der letzte Bereich, in dem das GATT erweitert werden muß! Je mehr die internationale Handelsfamilie wächst, größer wird, desto mehr verstärken sich die Konfliktfälle. Die Prozeduren des GATT zur Schlichtung solcher Konfliktfälle sind nicht mehr ausreichend. Wir brauchen überzeugende neue wirkungsvolle Prozeduren zur Lösung solcher Probleme. Das heißt, das GATT müßte quasi durch gerichtsähnliche Einrichtungen, durch schiedsgerichtsähnliche Einrichtungen erweitert und verstärkt werden, um das in den Griff zu nehmen.
Lassen Sie mich zum Schluß in ganz wenigen Worten aktuell sagen, was wir auch zu Ihrem Antrag fordern, den Sie uns vorgelegt haben, welches unsere Prioritäten sind und was wir von der Bundesregierung erwarten, die jetzt in diesen schwierigen Verhandlungen beim GATT über die Europäische Gemeinschaft beteiligt ist.
Erstens zu den Zöllen. Wir erwarten die konsequente Durchsetzung der sogenannten Schweizer Zollsenkungsformel über einen Zeitraum von acht Jahren, mit der Möglichkeit, nach fünf Jahren die Wirkung dieser Zollsenkungsformel zu überprüfen. Ausnahmen von dieser Formel dürfen nicht gemacht werden. Gleiche Regeln für alle! Es dürfen auch keine entsprechenden Kompensationsmöglichkeiten zugelassen werden.
Zweitens. Wir brauchen ein verbessertes Zollwertsystem. Die unterschiedlichen Zollwertbestimmungen sind heute ein ganz erhebliches Handelshemmnis. Von daher unterstützt meine Fraktion den von der Europäischen Gemeinschaft vorgelegten Zollwertkodex, der dazu führt, daß eben nicht mehr die Brüsseler Zollwertnorm als eine theoretische Norm mit allen ihren Schwierigkeiten und Möglichkeiten, sie zu unterlaufen, für die Berechnung des Zollwerts gilt, sondern daß der jeweilige Rechnungspreis der Ausgangspunkt für die Berechnung des Zollwerts ist.
Drittens zu den Subventionen und Ausgleichszöllen. Hier müssen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit aller Entschiedenheit mit unseren amerikanischen Freunden reden und ihnen klarmachen, daß sie nicht damit rechnen dürfen, daß ihre Sonderrechte, sozusagen, ohne Schadensnachweis Ausgleichszölle einführen zu können, aufrechterhalten werden. Wir müssen mit aller Entschiedenheit dafür sorgen, daß dieser Subventionspraxis, die sich inzwischen wie ein Flächenbrand weltweit - teilweise auch in der Europäischen Gemeinschaft - ausbereitet, jetzt endgültig Einhalt geboten wird. Von daher muß die Forderung lauten: Kampf allen Subventionen, welcher Art auch immer! Keine Sonderrechte für irgendein Land - und seien es die Vereinigten Staaten -, von wem das auch gefordert wird!

Viertens die technischen Handelshemmnisse. Ich glaube, wir brauchen es uns hier nicht zu bestätigen, daß es auch eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung ist, die die Regierung eines föderativen Staates ist, daß sie durch ihr positives Verhalten bei den GATT-Verhandlungen deutlich macht, daß föderative Staaten einen besonders hohen Verbindlichkeitsgrad eingehen, wenn es um die Beseitigung dieser technischen Handelshemmnisse geht. Solche Regierungen sind verpflichtet, nicht nur für sich, sondern auch für alle untergeordneten Verwaltungsstellen und Einrichtungen entsprechende Regelungen zu treffen, wenn technische Handelshemmnisse auf lange Sicht bekämpft werden sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das waren aus unserer Sicht die „essentials". Wir hoffen, daß die Bundesregierung auf Grund des Votums des Deutschen Bundestages auch bereit ist, sich entschlossen für diese Positionen einzusetzen.
Wir sind der Meinung, daß der SPD/FDP-Antrag in vielen Punkten mit unserer Linie durchaus vergleichbar ist, während er uns aber nicht vollständig zu sein scheint. Noch einmal: Es gibt hier die drei großen Herausforderungen und verschiedene andere Fragen, die mit aller Deutlichkeit gesehen werden müssen und die ich angesprochen habe.
Ich hoffe, daß alle politischen Kräfte dieses Hauses dafür sorgen, daß diese GATT-Runde eine definitive Liberalisierungsrunde wird und daß sich auf Grund dieses Impulses des Deutschen Bundestages die Möglichkeit ergibt, einen neuen Durchbruch für eine freie Weltmarktwirtschaftsordnung zu erzielen.
({2})