gassmann (NA), 1959-02-26:
Herr Kollege Schellenberg, Sie verkennen mit dieser Frage die Systematik und das Verfahren bei den Familienausgleichskassen vollkommen.
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Bei allen anderen Sozialversicherungsträgern, bei den Krankenkassen, bei den Rentenversicherungsträgern, bei der Arbeitslosenversicherung, kommen die Gelder fast täglich, zumindest in vierzehntägigen Abschnitten, herein. Diese wissen, daß sie monatlich über ganz bestimmte Geldeingänge werden verfügen können. Bei den Berufsgenossenschaften liegen die Dinge doch ganz anders.
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- Das hat doch mit dem System gar nichts zu tun. Wenn feststeht, daß es bei den Berufsgenossenschaften die Regel ist, Vorschüsse oder auch endgültig festgesetzte Beiträge nur etwa in vierteljährlichen oder in halbjährlichen Raten einzuziehen, dann ist es gar nicht anders zu machen, als daß man auf die Lohnnachweisungen, die jeweils auf den 31. Dezember eines Jahres angefordert werden, zurückgreift. Denn nur dann können die Vorschüsse und Beiträge in vierteljährlichen oder halbjährlichen Raten eingezogen werden.
Ich hatte schon darauf hingewiesen, daß diese in halbjährlichen Raten angeforderten Beitragsvorschüsse, Betriebsmittel sind, die nicht als Vermögen bezeichnet werden können. Dieser Betriebsmittelfonds ist bei den einzelnen Familienausgleichskassen auch ganz verschieden hoch, je nachdem, ob die Beiträge in monatlichen - das ist selten der Fall -, in vierteljährlichen, in halbjährlichen oder in jährlichen Raten eingezogen werden. Erhebt z. B. eine Familienausgleichskasse ihren Beitrag in zwei Halbjahresraten jeweils auf den 1. August und auf den 1. Februar, so ist ihr Betriebsmittelfonds nach dem

 Bilanzstichtag des 31. Dezember des vorausgegangenen Jahres fast völlig aufgebraucht und wird erst wieder mit der am 1. Februar des neuen Jahres eingehenden Zahlung aufgefüllt.
Der Betriebsmittelfonds, meine Herren von der FDP, kann also unmöglich durch die Abdeckung der Defizite langsam aufgezehrt werden. Dies würde nach ganz kurzer Zeit zur völligen Funktionsunfähigkeit der Familienausgleichskassen und ihres Gesamtverbandes führen.
Diesem Irrtum scheint auch der Bund der Steuerzahler unterlegen zu sein, oder sollten Sie, Herr Dr. Atzenroth, dem Irrtum des Bundes der Steuerzahler unterlegen sein? Es ist nicht richtig, wenn der Bund der Steuerzahler den Betriebsmittelfonds, dessen Höhe Monat für Monat wechselt und der bis auf einen kleinen Restbetrag zusammenschrumpfen kann, als ein Juliustürmchen anspricht.
Als wirkliches Vermögen, das für die Deckung der Fehlbeträge von monatlich 13 Millionen DM herangezogen werden könnte, kommt nur die echte Rücklage der Familienausgleichskassen in Betracht, die, wie bereits gesagt, am 31. Dezember 1957 im Geschäftsbericht mit 13 Millionen DM ausgewiesen ist. Nach den Schätzungen des Gesamtverbandes der Familienausgleichskassen dürfte sie am 31. Dezember etwa auf 18 Millionen DM angewachsen sein. Das ist ein sehr viel geringerer Betrag als die von dem Herrn Kollegen Dr. Schild für diesen Termin genannte Reserve von 50 Millionen DM.
Die Tatsache, daß nur der Betrag von 13 bzw.
18 Millionen DM zur Verfügung steht, bedeutet, daß der vorbezeichnete Fehlbetrag von monatlich 13 Millionen DM durch die Rücklagen nur für rund 1 1/2 Monate gedeckt werden könnte.
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Für die Restzeit des Jahres 1959 entstünde also ein
monatlicher Fehlbetrag in der angegebenen Höhe.
Wenn das Gesetz zum 1. März 1959 in Kraft gesetzt würde, könnte der Fehlbetrag nur für den Monat März und für den halben Monat April gedeckt werden.
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Für die restliche Zeit des Jahres entsteht ein Fehlbetrag von rund 110 Millionen DM. Zur Deckung dieses Fehlbetrages sind aber keinerlei Mittel vorhanden.
Der angenommene Antrag auf Umdruck 207 sieht als zweite Möglichkeit die Aufnahme von Krediten vor. Das ist nach Auffassung der Familienausgleichskassen kein gangbarer Weg, und die ehrenamtlichen Organe der Selbstverwaltung haben bereits erkennen lassen, daß sie nicht bereit sind, einen derartigen Kreditvertrag mit dem Bund abzuschließen. Das würde doch nur wieder bedeuten, daß die aufgenommenen Kassenkredite irgendwie zurückgezahlt werden müssen. Nun steht aber fest, daß die Beiträge, die noch erhoben werden können, schon zur Deckung des Bedarfs an Kindergeld nicht mehr ausreichen. Da eine Erhöhung des Hebesatzes verboten ist, stände schon bei Abschluß des Kreditvertrages fest, daß Geldmittel für die Rückzahlung der Schulden nie vorhanden sein werden. Die Familienausgleichskassen wären also gezwungen, eines Tages den Konkursantrag zu stellen.