Jörn Wunderlich (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bei dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes
zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
geht es - vereinfacht - um die Frage, wie der vermögensrechtliche Schaden aus einer Straftat dem Geschädigten
wieder zugeführt werden kann. In Fällen, in denen der
Betroffene nicht ermittelt werden kann, soll der VermöVizepräsidentin Claudia Roth

gensvorteil aus der Straftat trotzdem nicht beim Täter
verbleiben. Denn: Kriminalität soll sich nicht lohnen.

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Das ist ein berechtigter und wirklich begrüßenswerter Ansatz. So sollen die Ansprüche der Geschädigten
grundsätzlich im Strafvollstreckungsverfahren befriedigt
werden. Das heißt, durch die Tat erlangte Gegenstände
oder, soweit sie nicht mehr vorhanden sind, der entsprechende Wert sollen im strafrechtlichen Urteil eingezogen
und den Geschädigten zurückübertragen werden. Den
Geschädigten wird somit, anders als bisher, der Weg über
die Zivilgerichte erspart. Das soll den Opferschutz stärken.

Künftig soll Gewinnabschöpfung für jede Straftat in
Betracht kommen. Es soll im Bereich der organisierten
Kriminalität und des Terrorismus möglich sein - Sie haben es gesagt, Herr Lange -, auch Vermögen unklarer
Herkunft abzuschöpfen. Aber angesichts der Tatsache,
dass es an einer belastbaren Datengrundlage im Hinblick
auf die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen durch Geschädigte fehlt, frage ich mich: Ist das
überhaupt notwendig? Besteht hier ein Regelungsdefizit
oder ein Vollstreckungsdefizit? Von daher sollten wir uns
wirklich die Zeit nehmen, diesen Gesetzentwurf gründlich zu beraten. In den mir zur Verfügung stehenden fünf
Minuten Redezeit kann ich das heute nur knapp und ansatzweise anreißen.

Erstens. So logisch es auf den ersten Blick erscheint,
alle Straftaten in die Gewinnabschöpfung einzubeziehen,
so sehe ich doch in der Praxis Schwierigkeiten. Ich denke nur an Beförderungserschleichung, Ladendiebstahl,
an Kleinstkriminalität. Das ist eine andere Debatte. Aber
vielleicht sollten wir wirklich einmal überlegen, das
StGB zu entrümpeln und die Kleinstkriminalität als Ordnungswidrigkeiten zu behandeln,

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um nicht die Justiz über Gebühr zu belasten; denn das
schafft man personell einfach nicht mehr. Die Frage ist,
ob es da nicht sinnvoll ist, bei der Vermögensabschöpfung einen Straftatenkatalog für die Taten einzuführen,
bei denen richtige Gewinne gemacht werden. Aber wir
haben ja noch die Beratung.

Zweitens. Bei der Einziehung des Vermögens unklarer
Herkunft ist die Frage: Kann das tatsächlich unabhängig
vom Nachweis einer konkreten Straftat eingezogen werden? Herr Lange, Sie sprechen von „Abschöpfungslücken“, von Geldbeträgen, die - ich zitiere jetzt aus dem
Gesetzentwurf - „allem Anschein nach aus Straftaten der
organisierten Kriminalität herrühren“. So ist es. Sie machen auch eine Einschränkung, indem Sie einen Katalog
von Delikten anführen. Aber ich denke, hier müssen wir
wirklich noch tiefer in die Materie gehen. Auch wenn
das Bundesverfassungsgericht die Einziehung von Vermögenswerten nicht als originäre Strafe ansieht, findet
diese Einziehung jedoch in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren statt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
im Zusammenhang mit einer Entscheidung über Sicherungsverwahrung deutlich gemacht, dass es eben nicht

entscheidend ist, wie das nationale Recht eine Strafe dogmatisch einordnet. Wenn wir das berücksichtigen, kommen wir hier vielleicht doch in Konflikte, was die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft angeht. Herr
Lange, Sie haben gesagt: Hier sind wir an der Grenze der
Verfassungsmäßigkeit. - Vielleicht sind wir auch schon
leicht drüber; das müssen wir wirklich genau abchecken
und ganz gründlich diskutieren.

Drittens. Bei der Erweiterung der Einziehung auf den
Erben habe ich auch so meine Probleme. Wenn der Täter als solcher rechtskräftig festgestellt und im Urteil die
Einziehung angeordnet ist, dann stellt sich für mich die
Frage: Gehört dann das eingezogene Vermögen noch zur
Erbmasse? Ich denke mal, nein. Oder wenn das Erlangte
noch vor Schuldfeststellung vererbt wird, dann gibt es
keine Täterfeststellung mehr. Dann wird das Verfahren
nach § 206a StPO eingestellt, weil der Täter ja gestorben
ist; denn nur ein Toter kann etwas vererben. Oder ist damit der Fall gemeint, in dem der Täter vor Verkündigung
des Urteils seine Beute an einen Freund verschenkt, der
es dann nach der Urteilsverkündung vererbt, sodass der
unbeteiligte Erbe des Freundes mangels festgestellten
Täters den Vermögenseingriff erdulden muss? Artikel 14
Grundgesetz schützt ja nun auch Erbe und Eigentum.
Haben wir da vielleicht Probleme? Wir müssen darüber
reden.

Last, but not least stellt sich die Frage, was mit den
zivilrechtlichen Ansprüchen geschieht - hier gibt es eine
Vermischung -, wenn bei der Streichung des § 73 Absatz 1 Satz 2 StPO die Subsidiarität des staatlichen Zugriffs aufgehoben wird. Muss das Opfer möglicherweise
bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens, also
mitunter Jahre, warten, um dann seine berechtigten Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen?

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- Reden wir in den Beratungen darüber. - Hinzu kommen die prozessualen Regelungen, diese Vermischung
von zivilprozessrechtlichen mit strafprozessrechtlichen
Sachen.

Das ist kein leichtes Thema. Sie sehen die Vielzahl der
Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf noch stellen. - Ich warte dauernd darauf, dass das Wort „Präsident“ auf meinem Rednerpult
aufleuchtet.