Braun-Stützer (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ehemalige Präsident der Republik Senegal, Leopold Senghor, berichtete vorgestern in Berlin, daß sein Land der Erziehung und Ausbildung höchste Priorität zumesse. Für Erziehung und Bildung werde in seinem Land ein Drittel der Staatsausgaben aufgewendet. In der Bundesrepublik werden von den öffentlichen Etats in Bund, Ländern und Gemeinden immerhin rund 77,1 Milliarden DM in Bildung, Forschung und Erziehung investiert.
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Das sind immerhin 15,3 %, die auch schon eine enorme Leistung darstellen. - Herr Daweke, ich komme gleich dazu. Aber wäre eine Industriegesellschaft wie die Bundesrepublik, die zwar keine eigenen Rohstoffe hat, aber dafür einen großen Reichtum an qualifizierten Arbeitnehmern aufweist, nicht dazu verpflichtet, mindestens so viel in Bildung und Erziehung zu investieren wie Senegal? Ich weiß, der Vergleich zwischen unterschiedlich entwickelten Ländern hat immer seine Nachteile und muß nicht unbedingt zwingend sein. Es stellt sich aber - gerade in Zeiten von knappen Haushaltsmitteln - immer die Frage nach den Prioritäten.
Nun kann kein Mensch daran vorbeisehen, daß schon der Haushalt 1981 und erst recht die nachfolgenden Haushalte einschneidende Sparmaßnahmen erzwingen und daß infolgedessen auch der Bildungshaushalt sein Scherflein zum Sparhaushalt beizutragen hat. Wir sind bereit, uns an dieser Sparsolidarität zu beteiligen.
Allerdings haben wir Verständnis für jene Kritiker, die darauf hinweisen, daß der Einzelplan 31 ein Minus von 3,3 % gegenüber den tatsächlichen Ausgaben des vergangenen Jahres aufweist, während der Bundeshaushalt insgesamt mit einem Ausgabeplus von 7,2 % abgeschlossen hat. Wir halten diese Art von ungleichgewichtigem Sparen für falsch und kurzsichtig. Wir müssen deshalb bei den Haushalten der kommenden Jahre erreichen, daß der Anteil des Bildungshaushalts am Gesamthaushalt mindestens konstant bleibt, wenn nicht gesteigert wird.
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- Es ist zu leisten, wir werden dies leisten. Hochverehrter Herr Kollege Dr. Möller, Sie werden sich wundern, was überkommen wird. Von Ihnen haben wir noch nicht eine konkrete Maßnahme gehört.
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Wir müssen dies erreichen, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, die Frucht aller großen Bildungsinvestitionen der 70er Jahre zu verspielen. Wir werden bis Ende der 80er Jahre mit dem Problem der geburtenstarken Jahrgänge zu kämpfen haben, die das gleiche Anrecht auf Öffnung des Bildungssystems haben müssen, die gleichen Bildungs- und Berufschancen, wie die früheren Jahrgänge.
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Um dieses Ziel - konstanter Anteil des Bildungshaushalts am Gesamthaushalt - erreichen zu können, müssen wir die Bereitschaft zum Umdenken und zu strukturellen Veränderungen aufbringen.
Die bildungspolitische Zielsetzung der sozialliberalen Koalition war und ist die Öffnung des Bildungssystems für alle, zum sozialen und wirtschaftlichen Nutzen des einzelnen und der ganzen Gesellschaft. Dieses Ziel ist in einem Umfang verwirklicht worden, das vor 1969 kein Mensch zu hoffen gewagt hätte, und darauf sind wir stolz.
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Wir werden darum kämpfen, daß dieses Ziel auch unter veränderten und schwierigeren Rahmenbedingungen möglich bleibt, auch wenn dies unter Umständen schmerzhafte Operationen erfordern wird. Zu diesem Kraftakt sind wir bereit, und wir sind sicher, daß wir dies zusammen mit den Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion im Bildungsausschuß werden leisten können.
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Ein Beweis dafür liefert bereits der Bildungshaushalt 1981. Nehmen wir die Studentenwohnraumförderung. Jedem von uns wäre wohler gewesen, wenn wenigstens die Anträge, die seit Mitte vergangenen Jahres bis Ende 1980 vorgelegt wurden, noch hätten abgewickelt werden können. Wir haben uns im Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft auch für ein derartiges Abschlußprogramm ausgesprochen. Der entsprechende Beschluß des Bildungsausschusses konnte angesichts der Finanzlage leider nicht realisiert werden.
Allerdings - darauf hat der Kollege Westphal bereits hingewiesen - haben auch die Länder immer darauf gedrängt, daß die Mischfinanzierung im Bereich der Studentenwohnraumförderung aufgelöst und diese Aufgabe wieder voll an die Länder zurückgegeben wird. Ich verweise hierzu auf die Arbeitspapiere der Ministerpräsidenten zum Thema Gemeinschaftsaufgaben. Von den Ländern allerdings muß man jetzt erwarten, daß sie die Studentenwohnraumförderung auch entschieden als eigene Aufgaben fortsetzen.
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Dies ist keineswegs in allen Bundesländern der Fall, und hier gibt es durchaus einen Nachholbedarf.
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- Beim Studentenwohnraumbau?
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Ich habe die konkreten Zahlen jetzt nicht mehr im Kopf. Herr Daweke, Sie haben schon zu lange auf diesem Podium gestanden, um nicht zu wissen, daß man in zehn Minuten nur sehr wenig sagen kann und dabei immer nur die Hälfte dabei zur Sprache kommt.
Bei den Gemeinschaftsaufgaben, also auch beim Hochschulbau, ist in der Koalition eine 20 %ige Kürzung vereinbart worden. Das wäre allenfalls dann akzeptabel gewesen, wenn der tatsächliche Bundesanteil des Jahres 1980 von über 1 Milliarde DM und nicht das Haushaltssoll 1980 von 850 Millionen DM als Ausgangsgröße zur Anwendung gekommen wäre.
Die Konferenz der bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktionen aus Bund und Ländern hat deshalb bereits im Februar gefordert, daß die Kürzung des Bundesanteils beim Hochschulbau von 850 Millionen DM auf 680 Millionen DM nach oben hin korrigiert werden sollte. Die Kritik vieler verschiedener Institutionen an diesem Punkt der Koalitionsvereinbarung war durchaus berechtigt. Ich begrüße also nachträglich und nachdrücklich, daß die damalige Fehlentscheidung durch ein zusätzliches Angebot der Bundesregierung an die Bundesländer korrigiert wird. Dazu hat sich der Kollege Westphal ja bereits im einzelnen geäußert.
Ich halte dieses Angebot des Bundes für eine geeignete Grundlage, um die Verständigung und das Vertrauen zwischen Bund und Ländern wieder herzustellen, was mir sicherlich notwendig erscheint. Dies ist dringend notwendig, damit es nicht zu unvertretbaren Stillegungen oder Streckungen von Bauvorhaben kommt.
In diesem Zusammenhang halte ich es übrigens für außerordentlich kurzsichtig, wenn Bund und Länder sich beim Hochschulbau nur noch den Schwarzen Peter zuschieben. Auf der Strecke bleibt dabei die Sache. Es kommt vielmehr darauf an, daß jetzt in den zuständigen Gremien - vor allen Dingen im Planungsausschuß für den Hochschulbau und im Wissenschaftsrat - konkrete Konzepte für die erschwerten finanzwirtschaftlichen Bedingungen erarbeitet werden. Auch diese Herrschaften werden sich über Prioritäten klar werden müssen. Hier muß sich die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft der jungen Generation und für die Zukunft von Wissenschaft und Forschung durchsetzen.
Beim 7. BAföG-Änderungsgesetz werden, wie in allen anderen Bereichen, die vielbeschworenen Grenzen des Wachstums deutlich. Die Begrenzung des Bundesanteils auf 2,4 Milliarden DM in den Jahren 1981 und 1982 wird nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch vom Bundesrat und der Opposition getragen, was ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen möchte.
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Aber schon jetzt ist klar, daß eine steigende Zahl von BAföG-Berechtigten bei einem starren Finanzrahmen große Probleme aufwerfen wird, die in den nächsten Jahren wiederum Anpassungsfähigkeit und Fähigkeit zu strukturellem Umdenken erfordern, wenn nicht das gesamte Ziel des BAföG in Frage gestellt werden soll. Es ist schon jetzt schwer, bei den Betroffenen Verständnis dafür zu gewinnen, daß Einsparungen in diesem Bereich unvermeidbar sind, während sich andere Einzelpläne des Bundeshaushalts erheblicher Zuwachsraten erfreuen. Das heißt, wenn schon beim BAföG und anderen Bildungsaufgaben gespart wird, dann muß das auch Konsequenzen in anderen Bereichen der Politik haben.
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Nur dann werden diese einschneidenden Sparmaßnahmen von der Öffentlichkeit akzeptiert werden.
Der Bund hat - was wir Liberale sehr bedauern - nur sehr begrenzte Zuständigkeiten im Bereich der Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Dies schmälert aber seine gesamtstaatliche Verantwortung für diesen Bereich der Politik nicht. Zu dieser Verantwortung gehören nicht nur die angesprochenen finanziellen Beiträge des Bundes, sondern auch der Beitrag des Bundes zu strukturellen Verbesserungen und Reformen in diesem Bereich. Das Instrument der gemeinsam von Bund und Ländern vereinbarten Modellversuche ist deshalb für uns unverzichtbar.
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Zum Verantwortungsbereich des Bundes gehört auch die berufliche Bildung. Die Ansätze im Einzelplan 31 für diesen wichtigen Bereich werden so gut wie nicht gekürzt. Die Zukunftschancen einer großen Zahl junger Menschen - immerhin der Mehrheit - hängen davon ab, ob es gelingt, Qualität und Quantität des betrieblichen und des schulischen Ausbildungsplatzangebots in den nächsten Jahren zu steigern.
Die Zielsetzung, Berufsbildung für alle, ist trotz erheblicher Fortschritte noch nicht erreicht. Wir brauchen das Engagement der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Länder und des Bundes, um vor allem die Bildungschancen bisher noch benachteiligter Gruppen wie der Behinderten, der Mädchen und der jungen Ausländer entscheidend zu verbessern.
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Hier wie in anderen Fragen der Bildungspolitik muß sich die Solidarität zwischen den Generationen bewähren. Die Lösung dieser gesellschaftspolitischen Aufgabe ist zugleich ein Beitrag zur sozialen Entwicklung unserer freiheitlichen Demokratie und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft im internationalen Bereich. - Ich danke Ihnen.
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