Blumenfeld (NA), 1979-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz vor Schluß der zweiten Lesung möchte ich noch versuchen, einen Gedanken und eine Dimension in die Debatte einzuführen, die zwar von einigen meiner Kollegen heute früh - so von Herrn Mertes, Kollegen Gerster und auch vom Kollegen Sieglerschmidt - angesprochen worden ist, aber nicht vertieft wurde. Ich will dies auch nicht über Gebühr strapazieren. Das ist die europäische, die außenpolitische, die moralisch-politische Seite unserer Diskussion und des Themas, mit dem wir uns beschäftigen und über das wir abstimmen werden.
Wir haben vom Rechtsausschuß verdienstvollerweise auch eine kurze Stellungnahme über die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Unverjährbarkeit von Völkermord und Mord vorgelegt bekommen. Dabei hat der Rechtsausschuß darauf hingewiesen, daß es sich um zwei Tatbestände handelt, nämlich einmal die Aufforderung an die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, bei Kriegsverbrechen und solchen Verbrechen, die , während der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus begangen wurden, die Verjährung nicht eintreten zu lassen, soweit es sich bei diesen Taten um Völkermord oder Mord handelt, und zweitens die Aufforderung, das Europäische Übereinkommen über die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vom 25. Januar 1974 zu unterzeichnen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht umhin, darauf zu verweisen, daß es jemandem, der wie auch andere in diesem Hause seit Jahrzehnten in der europäischen Politik und im außenpolitischen Bereich tätig ist, daß es eigentlich jedermann in diesem Hause zu denken geben muß, daß das Europäische Parlament unter Punkt 1 und als Grundlage seiner Entschließung darauf abgehoben hat, daß es die Kriegsverbrechen und die Verbrechen während der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus gewesen sind, die das Europäische Parlament und damit die Gemeinschaft von 250 Millionen Menschen veranlaßt haben, auf diese Frage in ihrer ganzen politischen und moralischen ebenso wie rechtspolitischen Gewichtigkeit zurückzukommen. Ebenso wichtig erscheint mir, daß das Europäische Parlament darauf hingewiesen hat, daß auch die Auslieferung von Beschuldigten an Län13286 
der ohne Verjährung verhindert würde, wenn die Verjährung von Mord und Völkermord nicht aufgehoben würde.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie wollen wir Deutschen uns eigentliche - ich habe dies hier vor einem Monat ebenso wie andere Redner in der Debatte zum Ausdruck gebracht - draußen im europäischen Bereich für die Ahndung der Verbrechen, die an den Deutschen begangen worden sind, einsetzen, wenn wir durch einen Beschluß, es bei der Verjährung zu belassen, diese Verbrechen bei uns nicht zur Strafverfolgung freigeben und nicht aburteilen lassen?
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Das ist für mich ein ungemein wichtiger politischer Gesichtspunkt. Ich kann Ihnen nur sagen, daß meine Kollegen und ich angesichts der Unzahl von Gesprächen, die wir im Bereich Europa, in Amerika, in Israel, in Teilen Afrikas und im osteuropäischen Bereich - soweit man dort solche Gespräche führen kann - geführt haben, uns darüber klargeworden sind, wie stark unsere Position angehoben wird, wenn wir hier mit gleichem Maße messen und auch für uns das gelten lassen, was wir von anderen fordern. Deswegen meine ich, daß diese moralisch-politische Position hier heute von uns und von jedem einzelnen, der nachher abzustimmen hat, auch noch einmal bedacht werden muß.
Lassen Sie mich eines hinzufügen. Frau HammBrücher, Sie haben hier eben als Nichtjuristin gesprochen; ich bin auch Nichtjurist. - Frau Kollegin Hamm-Brücher, darf ich Ihr Ohr einen Moment erreichen? - Ich nehme Ihr Wort vom Besuch des Papstes in Polen und in Auschwitz auf. Ich glaube, ich kann das, wenn Sie so wollen, mit besonderer Autorität tun, denn der Papst hat auf einem Gelände gesprochen, auf dem ich einige Jahre als Häftling verbracht habe; daher kenne ich das alles. Der Papst hat in dieser ergreifenden gewaltigen Kundgebung an Hunderte von Millionen von Zuhörern in der ganzen Welt diese moralische Frage nicht nur gestellt, sondern sie auch beantwortet. Wollen wir vor dem Hintergrund dieses großen geschichtlichen Ereignisses des Papstbesuches in einer solchen Stunde, angesichts dieser Dimension hier in diesem Hause verzagen bzw. uns angesichts dieser geschichtlichen Stunde als nicht wirklich reif erweisen?
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Ich wiederhole das, was ich hier vor vier Wochen erklärt habe, mit dem großen Respekt vor der Meinung der andersdenkenden Kollegen quer durch dieses Haus, aber natürlich insbesondere an meine Kollegen in der eigenen Fraktion gerichtet. Ich habe nicht nur Respekt, sondern auch Verständnis für Ihre Haltung. Ich vertrete Ihre Haltung, lieber Herr Kollege Mertes und lieber Herr Kollege Erhard, auch draußen in Europa, in Israel, in den Vereinigten Staaten, so wie sie hoffentlich auch die meine und die unsere vertreten.
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Aber lassen Sie mich Ihnen noch einmal sagen, daß wir das mit rechtspolitischen und mit rein rechtstraditionalistischen, im deutschen Rechtsbewußtsein - wie es hier immer wieder vorgetragen wird - verwurzelten Gedankengängen nur sehr schwer anderen Völkern, anderen Menschen draußen verständlich machen können.
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Das ist für mich und für die meisten meiner Kollegen keine Richtschnur für die Abstimmung, für die eigene Gewissensentscheidung, wohl aber ist es eine ganze wesentliche Frage für unsere zukünftige politische Position bei vielen schwierigen Problemen, die in den kommenden Jahren noch auf uns zukommen werden.
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Glauben Sie ja nicht, daß das Kapitel erledigt sei. Frau Kollegin Hamm-Brücher hat darauf verwiesen, daß, nicht in diesem Hause, aber in einem ziemlich breiten Bereiche unseres Volkes, auch unserer jungen Generation, das Wort vom „Nun mal endlich Schluß machen mit dem ..." und „Wir wollen einen Schlußstrich unter die Geschichte ziehen" umgehe - gemeint ist nicht nur die Geschichte der Vergangenheit, sondern damit ist auch die Geschichte der Zukunft impliziert. Dem gilt es mit unserem Votum entgegenzuwirken.
Kollege Gerster hat heute früh in seiner bernerkenswerten Rede gesagt, daß rechtspolitisch die Entscheidungen von 1965 und 1969 eine Bestätigung des Rechtsinstituts der Verjährung gewesen seien, während sie faktisch als zeitlich begrenzte Aufhebungen der Verjährung verstanden worden und - so hat er hinzugefügt - gewollt gewesen seien. Das ist richtig wiedergegeben, Kollege Gerster. So war es. Ich habe daran teilgenommen, wie eine ganze Reihe der Kollegen, die noch heute hier im Plenum mit uns abstimmen werden.
Aber Sie haben auch hinzugefügt: Wer denn ausschließen wolle, daß bisher unbekannte Mörder noch auftauchten. Die Fristverlängerung habe somit ihr Ziel verfehlt.
Ich widerspreche hier ausdrücklich der Behauptung, daß jemand, der 1965 und 1969 so votiert habe, wie wir votiert haben, heute nicht gegen die Aufhebung der Verjährungsfrist votieren könne.
Meine Damen und Herren, für mich sind zwei Dinge maßgeblich - und die können Sie niemandem hier und auch nicht draußen im Volke erklären; keiner der Juristen kann das -:
Erstens. Es kann nicht erklärt werden, daß das verfassungsrechtlich nicht in Ordnung wäre, was hier vorgeschlagen wird, die Aufhebung der Verjährungsfrist für Mord, nachdem wir sie für Völkermord schon aufgehoben haben. Es wird doch wohl darauf rekurriert: keine Strafe ohne vorheriges Gesetz. Richtig. Aber die Verjährung betrifft

die Verfolgbarkeit und nicht die Strafbarkeit, die hier seit eh und je gegeben war. Darum geht es.
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Wir sind uns darüber im klaren, daß die Unverjährbarkeit von Mord der Justiz eine weitere Last auferlegen wird. Auch könnte mit wachsendem zeitlichem Abstand zu den Taten die Zahl der Freisprüche zunehmen, wie wir wissen, was vor allem für die Opfer des NS-Regimes, aber auch für nicht unerhebliche Teile unserer Bevölkerung, insbesondere für die jüngere Generation, unbegreiflich wäre. Diese Folge unseres rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens haben wir zu tragen, meine Damen und Herren. Das ist eben die Konsequenz eines rechtsstaatlichen Verfahrens in einer freiheitlichen Demokratie. Dazu müssen wir stehen.
Zweitens: Mir hat noch niemand - kein Jurist, Herr Kollege Lenz, und sei er noch so bedeutend - erklären können, was eigentlich der Unterschied zwischen der Beweisnot des Gerichts infolge der Unterbrechung der Verjährung - die auch ich sehe und von der ich weiß; denn auch ich habe als Zeuge in NS-Prozessen vor vielen Jahren mitgemacht - und der Beweisnot des Gerichts bei Aufhebung der Verjährungsfrist ist. Was ist also der Unterschied zwischen der unterbrochenen Verjährung, wo wahrscheinlich bis zum Jahre 2000 verfolgt werden kann, wo die Gerichte in Beweisnot kommen können, und der Aufhebung der Verjährungsfrist? Wollen Sie sagen, daß das 27, 30 oder 35 Jahre sind?
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Da ist die Inkonsequenz Ihrer Position, lieber Kollege Lenz, gegeben.
Ich kann Ihnen nur sagen: Niemand hat bisher - weder hier noch draußen - irgendwie erklären können, was da eigentlich für ein Unterschied ist bzw. wo das Kriterium liegt.
Lassen Sie mich abschließen, Herr Präsident, mit der Bemerkung: Wir dürfen keinen Mörder - weder aus der Vergangenheit noch für die Zukunft - seiner Strafverfolgung entziehen. Darum geht es hier bei der Frage der Aufhebung der Verjährbarkeit, um nichts anderes. Dies ist der kardinale Punkt.
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