Fritz Kuhn (NA), 2011-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Parteivorsitzender Rösler!

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Ich sage bewusst „Parteivorsitzender“, weil Sie als Wirtschaftsminister in den letzten vier Monaten nichts Nennenswertes geliefert haben.

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Das hat einen einfachen Grund, den man als Handelskaufmann gleich versteht: Wer liefern will, muss etwas
auf Lager haben.

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Ich will jetzt deutlich machen, dass das bei Ihnen in den
letzten vier Monaten nicht der Fall gewesen ist.

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In der ganzen Euro-Diskussion, in der es um die
Frage geht, wie wir zu stabilen Verhältnissen im EuroRaum kommen können und welche Auswirkungen das
auf die Banken haben kann, habe ich von Ihnen nur vernommen, dass Sie sich systematisch und prinzipiell
- egal, um welchen Vorschlag es sich handelt - gegen
vernünftige, neue Regelungen in Europa wenden und
alle Vorschläge abwehren.

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Sie sind die Dagegen-Partei im europäischen Kontext.
Jedenfalls wäre es Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister,
deutlich zu machen, was Sie tun wollen, damit solche
Krisen eingedämmt werden und - vor allem - damit
künftige Krisen nicht wieder aufgrund der Mechanismen, die wir heute haben, entstehen können.

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Sie haben in der Energiepolitik und in der Energiewende null Komma null geliefert. Wir steigen aus der
Atomwirtschaft aus, aber Sie im Wirtschaftsministerium
ändern nichts, was die Fragen der alternativen Energien,
der Energiewende und der Energieeffizienz angeht.

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Der neue Haushaltsentwurf sieht für den Bereich der
Energieeffizienz im Energie- und Klimafonds 89 Millionen Euro vor. Dieses Jahr werden wahrscheinlich lediglich 1,6 Millionen Euro abfließen, weil Sie gar nicht in
der Lage sind, eine Konzeption des Energiesparens und
der Energieeffizienz zu entwickeln. Dazu sage ich Ihnen
klar: Sie müssen da liefern, sonst schaffen wir den
Atomausstieg nicht - jedenfalls nicht, ohne dem Klima
zusätzlich zu schaden.

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Herr Fuchs, wir verstehen Industriepolitik so, dass
wir auf dem Energiesektor mit höchster Effizienz vorgehen. Dafür brauchen wir einen Wirtschaftsminister, der
sich für diese Effizienzrevolution einsetzt.

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Übrigens sagen wir: Die Energieeffizienz in Deutschland muss mit jährlich 3 Milliarden Euro gesteigert werden. Das hat übrigens auch eine soziale Komponente.
Mehr Energie einzusparen bzw. die Energieeffizienz zu
steigern, muss nicht nur für diejenigen möglich sein, die
es sich leisten können, sondern auch für diejenigen, die
es sich nicht leisten können, also für Menschen mit geringen Einkünften. Ich sage in Richtung Frau von der
Leyen: Auch der Hartz-IV-Kühlschrank muss - das ist
heute leider nicht der Fall - ein Energieeffizienzkühlschrank sein. Hier tun Sie nichts. Sie kommen da aber
nicht heraus, Herr Rösler.

Für uns heißt Industriepolitik Effizienz und nicht Beton. Damit zitiere ich fast Herrn Brüderle von heute früh,
stelle aber dazu fest, dass Herr Rösler davon nichts versteht und sich bisher nicht dafür eingesetzt hat. Sie haben nicht einmal die Energiekonzeption der Bundesregierung geändert, sondern verfahren noch immer nach
der alten Energiekonzeption, die vor dem Atomausstieg
galt, in der Zeit, in der Sie die Atomlaufzeiten verlängert
haben. Das ist fossiles Denken. Manchmal kommen Sie
mir so vor, als wollten Sie falsifizieren, dass die Energiewende überhaupt möglich ist. Jedenfalls sage ich Ihnen für die Grünen: Mit passivem Herumgucken wird
diese Energierevolution nicht stattfinden.

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Sie haben gerade von der Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland gesprochen. Das war schon ein
dreistes Stück. Sie sprachen von einem Punktesystem
und davon, dass die 60 000-Euro-Grenze auf 40 000 Euro
heruntergesetzt werden sollte. Es war so, als hätten Sie
als Frohnatur zum ersten Mal über dieses Thema geredet. Ich muss Sie aber, Herr Minister, daran erinnern,
dass Sie regieren, und zwar die FDP seit zwei Jahren und
Sie als Wirtschaftsminister seit vier Monaten. Liefern
Sie doch!

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Gehen Sie mit dem Koalitionspartner in Klausur und liefern Sie! Das hatten Sie angekündigt. Sie sollten nicht
nur gackern, Herr Minister. Darauf käme es jetzt an. Die
Wirtschaft wartet dringend darauf, dass diese Frage endlich geregelt wird.

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Ich finde, dass ein Wirtschaftsminister nicht so
feuchtfröhlich, wie Sie es gerade getan haben, über die
Frage reden darf, was alles toll ist. Er darf das alles nicht
schönmalen. Es gibt nämlich in zunehmendem Maße einen doppelt gespaltenen Arbeitsmarkt. Die Zahl derer,
die auf Dauer ausgegrenzt sind, ist zu hoch. Das muss
auch Sie als Wirtschaftsminister angehen - und nicht nur
Frau von der Leyen. Innerhalb des Kreises derer, die einen Job haben, gibt es viele mit einem prekären Job, von
dem sie gar nicht leben können. Da muss doch ein Wirtschaftsminister, der Format hat, folgendes Programm
ausrufen: Wir wollen dafür sorgen, dass systematisch
mehr Vollerwerbsstellen geschaffen werden, von denen
die Leute leben können. Sie müssen dann halt in Gottes
Namen auch mal an das Thema Mindestlohn herangehen. Sie können sich da nicht so schamhaft wegdrücken,
wie Sie es im Normalfall immer tun.

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Ich komme nun zu einem sehr wichtigen Punkt. Es
gab einmal Zeiten, da war das Wirtschaftsministerium
sozusagen die Grundsatzabteilung für die soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Man war stolz darauf, aus
dem Wirtschaftsministerium heraus ordnungspolitisch
klar und präzise zu formulieren und weiterzudenken.
Bisher aber haben Sie daran überhaupt nicht gedacht.

Das Entflechtungsgesetz - es hat ja damit zu tun, ob
Wettbewerb in unseren Märkten, auch im Energiebereich
und bei den Banken, überhaupt möglich ist ({13})

haben Sie auf Bonsai-Level zusammengestrichen. Jedenfalls haben Sie sich nicht um die entscheidende Frage
gekümmert, ob es wirklich Entflechtung im Sinne von
mehr Wettbewerb gibt. Darüber haben Sie zwei Jahre
lang in irgendwelchen Versammlungen fröhlich geredet,
gemacht aber haben Sie nichts.

Damit es klar ist: Wir beteiligen uns gerne an dem
Streit in Bezug auf die Frage, wer es ordnungspolitisch
am Genauesten nimmt. Aber dann können Sie sich das
ganze Zeug, das Ihnen irgendwelche mittelmäßigen Berater aufgeschrieben haben nach dem Muster, die Grünen seien Kulturpessimisten, in die Haare schmieren.
Machen Sie eine klare Ordnungspolitik und beantworten
Sie die großen Fragen, die heute zur sozialen Marktwirtschaft gestellt werden.

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Die erste Frage ist: Haben wir noch eine soziale
Marktwirtschaft? Meine Antwort ist klipp und klar:
Nein, wir haben sie nicht mehr. Wir müssen wieder eine
soziale Marktwirtschaft werden. Davon sind wir weit
entfernt. Es ist Aufgabe eines ordnungspolitisch bewussten Ministers, dass er dafür kämpft, sie wiederherzustellen.

({15})

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Sie schwafeln andauernd von einer Steuersenkung für Beschäftigte, weil das
mehr Leistung ermöglichen würde. Zu glauben, dass die
heutige Workforce, die arbeitenden Menschen, weniger
leistet, weil die Steuern zu hoch sind, ist doch weltfremder Quatsch. Die Leute arbeiten fleißig und redlich. Wir
brauchen keine Steuersenkungen. Die Mittel, die wir haben, brauchen wir für Innovation, für Effizienzsteigerung und für mehr soziale Gerechtigkeit.

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Dazu ein ganz einfaches Beispiel: Machen Sie eine
ordentliche Energiepolitik in Form von Energieeinsparung. Sorgen wir statt einer Steuersenkung für eine Senkung der Energiekosten für alle Bürgerinnen und Bürger
in unserem Land, sodass die Menschen weniger für
Energie zahlen. Es hätte auch positive Auswirkungen
auf die Inflation, wenn wir das schaffen würden. Eine
Senkung der Kosten für den Energieverbrauch wäre eine
sinnvolle Entlastung der Bevölkerung, insbesondere der
Geringverdiener. An dieser Stelle können wir etwas tun.
Aber dafür müssen Sie ordnungspolitische Klarheit darüber haben, worauf es gegenwärtig ankommt.

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Ich komme zu dem Punkt, der mich am meisten stört
und wo Sie bisher wirklich grandios versagt haben. Wir
stellen fest, dass die Finanzmarktkrise nichts anderes bedeutet, als dass sich die Akteure der Realwirtschaft nicht
mehr darauf verlassen können, dass sie, wenn sie investieren wollen, zu vernünftigen Bedingungen verlässliches Geld von den Banken bekommen. Das ist doch der
Kernpunkt der Beunruhigung in der Realwirtschaft. Hier
würde ich von einem Minister, der ordnungspolitisch für
die Grundsätze der Marktwirtschaft zuständig ist, schon
Vorschläge hören wollen, wie er, seine FDP und die Regierung sicherstellen wollen, dass die ursprünglich dienende Funktion der Finanzmärkte in unserem wirtschaftspolitischen Geschehen wieder Realität wird.

Man muss sich einmal fragen: Warum haben wir eigentlich Finanzmärkte? Doch nicht deshalb, damit es irgendwelchen Spekulanten gut geht und sie etwas zu tun
haben, sondern damit die Funktion, Ersparnisse der Gesellschaft in Investitionen zu verwandeln, schnell, reibungslos und effektiv erfüllt werden kann. Davon sind
Sie meilenweit entfernt. Ich habe keinen Vorschlag von
Ihnen gehört, der irgendein ordnungspolitisches Konzept
der Finanzmärkte beinhalten würde, sodass es an dieser
Stelle weitergeht.

Deswegen, Herr Rösler, komme ich wirklich zu dem
Urteil, dass Sie zwar in den letzten Tagen und Wochen
als Parteivorsitzender eine große Klappe gehabt haben,
aber als Wirtschaftsminister nichts - ich wiederhole: null
Komma null - geliefert haben.

Danke schön.

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