dürr (NA), 1973-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat den Sachstand klar und deutlich gemacht. Wir sind uns alle darüber

einig, daß es sich hier nicht um eine ideologische Auseinandersetzung handelt, sondern um eine der Fragen, in der auch in Parlamenten Optimisten und Pessimisten verschiedener Ansicht sein können. Herr Kollege Erhard hat mit Recht seiner Meinung Ausdruck gegeben, daß er und seine Fraktion froh wären, wenn die Optimisten, zu denen wir uns hier zählen, recht hätten. Es kommt auf die zeitliche Koordination zwischen dem Inkrafttreten des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes und dem Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch an.
Herr Kollege Erhard hat das voluminöse Dokument „Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch" dem ganzen Hause vorgezeigt. Das ist sicher geeignet, auch in Versammlungen auf dem flachen Lande bildlich darzustellen, mit welch großen Problemen sich Bundestagsabgeordnete zu befassen haben.
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- Aber seien wir einmal ehrlich, Herr Kollege Erhard, nicht auf jeder Seite dieses dicken Bandes steckt politische Brisanz. Eine große Menge der Punkte sind Angleichungen von Einzelgesetzen an die Grundsätze der Strafrechtsreform, etwa die Handhabung der Geldstrafen. Dafür ist - das muß dazugesagt werden - bereits in der letzten Legislaturperiode und, unter Leitung des Kollegen Eyrich, auch in dieser Legislaturperiode in einer Arbeitsgruppe beachtliche Vorarbeit geleistet worden.
Unser Optimismus in diesem Punkt ist ein gut kalkulierter Optimismus. Gerade weil ich nicht Mitglied des Strafrechtssonderausschusses bin, kann ich mit Berechtigung sagen: Dieser Ausschuß hat dieses Hohe Haus bei seinen Terminangaben noch nie im Stich gelassen, sondern hat sich stets sehr verläßlich gezeigt.
Nun enthält das Einführungsgesetz außer notwendigen Anpassungsänderungen auch Stücke von Strafrechtsreform, die, als einzelne Entwürfe eingebracht, den hochtrabenden Titel „Soundsovieltes Gesetz zur Reform des Strafrechts" nicht lohnen würden. Daß wir uns hier vorbehalten, den einen oder anderen dieser kleinen Reformpunkte möglicherweise aus Zeitgründen abzukoppeln, ist durchaus angebracht. Der von Herrn Kollegen Erhard dafür benützte Ausdruck „Flickschusterei" ist keineswegs am Platze.
Bei der ganzen Strafrechtsreform haben auch die Bundesländer und hat auch der Bundesrat ein Wort mitzusprechen. Hier gibt es natürlich auch andere als rechtspolitische Erwägungen, nämlich finanzpolitische, weil eine gute Justiz nun einmal nicht wohlfeil zu haben ist und die Kosten dafür zum allergrößten Teil von den Ländern aufgebracht werden müssen. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: In den Ländern ist das von uns heute erörterte Problem weniger eine Frage, bei der SPD und FDP auf der einen und CDU auf der anderen Seite stehen. Hier sind vielfach Rechtspolitiker und Finanzpolitiker noch nicht völlig einig.
Es muß aber auch gesagt werden, daß viele Länder, z. B. Berlin, schon beachtliche Vorarbeiten geleistet haben, um dem Ziel eines baldigen Wirsamwerdens der Strafrechtsreform näherzukommen. Die Vorarbeiten sind nicht in allen Ländern gleichmäßig vorangetrieben worden.
Ich habe die herzliche Bitte: Lassen Sie uns die Strafrechtsreform nicht im Geleitzugsystem machen, jenem System nämlich, bei dem sich die Geschwindigkeit nach dem langsamsten Schiff richtet. Ich bin der Meinung, wenn wir versuchen, zeitlich so hinzukommen, daß es - das geben wir zu - nicht für alle Beteiligten kinderleicht ist, dieses Tempo einzuhalten, und wenn wir dieses Marschtempo einhalten, dann unterstützen wir damit auch die Anliegen der Rechtspolitiker in ihren Landesregierungen und in ihren Landesparlamenten.
Die Koalitionsfraktionen bitten Sie deshalb, dem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben.
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