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Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, mir ist das im einzelnen nicht bekannt. Ich bin gerne bereit, diese Meinung einmal etwa mit der Berichterstattung unserer Botschaft zu vergleichen. Ich kann nur feststellen, daß ich dankbar bin für Unterrichtungen, die dem Problem in differenzierter Weise gerecht werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, warum wird im Hinblick auf die Annäherung Spaniens an die NATO mit zweierlei Maß gemessen? Einerseits wird Spanien als ein Rechtsregime verurteilt, andererseits wird die Linksdiktatur von Portugal toleriert.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, ich vermag den Zusammenhang mit Ihrer ursprünglich eingereichten Frage nicht zu erkennen. Aber man kann versucht sein, in Geschichtsbetrachtungen einzutreten, die etwa darin bestehen, daß nach meiner Kenntnis Portugal NATO-Partner wurde, ohne eine demokratisch-parlamentarische Regierung zu haben.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich darf Ihnen für die Beantwortung danken.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Wieviel Prozent des Bruttosozialprodukts betragen bei uns in 1974 und in 1975 die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zusammen, welche nach dem Informationsdienst des Bundesfinanzministeriums zur Finanzpolitik des Auslands vom 30. Dezember 1974 im Jahr 1973 noch 36,5 Prozent betragen haben?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Herr Kollege Häfele, der Anteil der Steuern - ohne Berücksichtigung des Aufkommens aus der Stabilitätsabgabe und der Investitionssteuer - und der Sozialversicherungsbeiträge am Bruttosozialprodukt beträgt nach den vorläufigen Ist-Ergebnissen für 1974 36,8 %. Die gesamtwirtschaftliche Abgabenquote für 1975 wird entscheidend von der Entwicklung des Bruttosozialprodukts und der Steuereinnahmen im Jahre 1975 abhängen. Eine fundierte Schätzung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum möglich.
Auf der Grundlage der letzten Steuerschätzung vom März 1975 würde die gesamtwirtschaftliche Abgabenquote voraussichtlich 36,6 % betragen, also um 0,2 v. H. unter die Quote des Jahres 1974 sinken. Diese Entwicklung ist vor allem eine Folge der Steuerreform, die für viele fühlbare Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer gebracht hat. Es ist damit zu rechnen, daß die Steuerlastquote aus konjunkturbedingten Gründen weiter sinken wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele.
Häfele (NA), 1975-06-12:
Sind die von Ihnen genannten Zahlen abgestimmt, etwa mit der Deutschen Bundesbank?
Schröder (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, gilt im Zusammenhang dieser Frage noch die Aussage des Bundeskanzlers betreffend einer Ausweitung des sogenannten staatlichen Korridors am Bruttosozialprodukt, und, wenn ja, in welchem Ausmaß sind Vorstellungen der Bundesregierung bezüglich der Ausweitung des staatlichen Korridors vorhanden?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Ich werde Ihnen diese Frage gern beantworten, wenn Sie mir die Äußerung des
Herrn Bundeskanzlers, die er nach Ihrer Darstellung in dieser Frage gemacht haben soll, vorlegen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Weber.
Weber (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß nach den Mitteilungen des EG-Verbindungsbüros die Bundesrepublik - bei dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen - hinsichtlich der Steuer- und Beitragslastquote in der mittleren Gruppe aller europäischen Länder liegt?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Ich stimme mit Ihnen überein, Herr Kollege Weber.
Vizepräsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung nicht die Möglichkeit genutzt, neuere und aktuellere Zahlen zu haben, und hat den Steuerschätzungstermin dieses Monats abgesetzt?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Ich sehe keinen Zusammenhang zu den bisher gestellten Fragen.
({0})
- Nein, es ist meine Sache, ob ich Fragen beantworte.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 72 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Wieviel Pfennige erhält der durchschnittliche deutsche Arbeitnehmer von jeder zusätzlich verdienten Mark im Jahr 1975 nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ausbezahlt, nachdem er nach Untersuchungen des Ifo-Instituts 1970 noch 70 Pfennige, 1974 aber nur noch 53 Pfennige erhalten hat?
Bitte schön Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Herr Kollege Häfele, nach den makroökonomischen Berechnungen des Ifo-Instituts betrug die durchschnittliche Grenzbelastung der Bruttolohn- und -gehaltssumme durch Lohn- und Kirchensteuer, Ergänzungs- und Stabilitätsabgabe sowie durch die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung 1974 41,4 v. H. Das heißt, von jeder zusätzlich verdienten Mark eines unselbständig Beschäftigten verblieben 1974 noch rund 58 1/2 Pfennige. Insofern muß ich die Angabe in Ihrer Frage berichtigen.
Abgesehen davon, daß solche makroökonomischen Berechnungen nichts über den Einzelfall auszusagen vermögen, ergeben sich bei der Abschätzung der Entwicklung während eines Jahres immer Schwierigkeiten. Die Unsicherheiten der Schätzungen betreffen sowohl die Entwicklung der Bruttolohn- und -gehaltssumme als auch die Entwicklung der Steuereinnahmen und der sonstigen Abgaben. Aus diesem Grunde offensichtlich hat das Ifo-Institut auch dar12480 

auf verzichtet, für 1975 die durchschnittliche Grenzbelastung der Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit zu veröffentlichen.
Auf der Grundlage der letzten Steuerschätzung und bei Anwendung der Methode des Ifo-Instituts wird sich die durchschnittliche Grenzbelastung im Jahre 1975 fühlbar verringern und nach groben und vorläufigen Berechnungen auf 34 % sinken. Diese sinkende Grenzbelastung, die wegen des konjunkturbedingt schwachen Anstiegs der Lohnsteuer noch weiter abnehmen wird, ist unter anderem auch, wie ich schon in anderem Zusammenhang sagte - und damit sage ich Ihnen als Fachmann nichts Neues -, eine Folge der Auswirkungen der Steuerreform, des Rückgangs bei der Kirchensteuer und des Wegfalls der Stabilitäts- und Ergänzungsabgabe. Werden darüber hinaus die Mehrleistungen durch die Neuregelung des Kinderlastenausgleichs als Abzug von der Lohnsteuer analog zum Verfahren vor dem Inkrafttreten der Steuerreform berücksichtigt, so vermindert sich die durchschnittliche Grenzbelastung noch wesentlich stärker. Mit Sicherheit wird die Grenzbelastung dadurch auf einen Prozentsatz absinken, wie wir ihn vor einer Reihe von Jahren hatten.
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Häfele, verweise ich auf eine Untersuchung der OECD, die zeigt, daß der deutsche Industriearbeiter im Jahre 1972 im internationalen Vergleich bei der Grenzbelastung eine gute Mittelstellung einnahm. Durch die zwischenzeitlich erfolgte Steuerreform dürfte er gegenüber dieser Darstellung von OECD jetzt noch besser dastehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Häfele.
Häfele ({0}) ; Herr Staatssekretär, wollen Sie damit sagen, daß die Untersuchungen des Ifo-Instituts, etwa für das Jahr 1974, falsch sind?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Nein, Herr Kollege Häfele. Sie haben in Ihrer Frage auf die Untersuchungen des Ifo-Instituts abgehoben, und ich habe Ihnen mit den Untersuchungen des Ifo-Instituts geantwortet. Wo die Ursache für die Differenz zwischen den von Ihnen genannten 53 Pfennigen und den von mir genannten 58,5 Pfennigen liegt, werden wir untersuchen müssen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Häfele.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Sicher ist das berücksichtigt, obwohl natürlich die Frage nach den Sozialversicherungsleistungen in ein anderes Ressort gehört.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe auf die Frage 73 des Abgeordneten Susset:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Genossenschaften, die aus der Verschmelzung einer gemischtwirtschaftlichen Kreditgenossenschaft auf eine reine Kreditgenossenschaft ({0}) hervorgehen, auf Dauer den gleichen Steuervorteil in Form des ermäßigten Körperschaftsteuersatzes des § 19 Abs. 2 b KStR einzuräumen, wie er den bestehenden gemischtwirtschaftlichen Kreditgenossenschaften gewährt wird, ohne daß die übernehmende, bisher reine Kreditgenossenschaft verpflichtet wird, das im Rahmen der Verschmelzung übernommene Warengeschäft auszugliedern?
Zur Beantwortung bitte Herr Staatssekretär.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Herr Kollege Susset, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, reine Kreditgenossenschaften hinsichtlich der Voraussetzungen für den ermäßigten Steuersatz wie gemischtwirtschaftliche Kreditgenossenschaften zu behandeln. Voraussetzung für den ermäßigten Steuersatz des § 19 Abs. 2 b des Körperschaftsteuergesetzes ist erstens bei reinen Kreditgenossenschaften, daß sie sich, von einer Bagatellgrenze von 5 % abgesehen, auf das Bankgeschäft beschränken, und zweitens bei gemischtwirtschaftlichen Kreditgenossenschaften, den sogenannten Spar- und Darlehnskassen, daß das Geld- und Kreditgeschäft das Warengeschäft überwiegt und das Warengeschäft aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Geld- und Keditgeschäft nicht mehr ausgegliedert werden kann. Wird eine gemischtwirtschaftliche Kreditgenossenschaft auf eine reine Kreditgenossenschaft verschmolzen, so erlischt die übertragene gemischtwirtschaftliche Kreditgenossenschaft. Sie setzt sich nicht in der übernehmenden reinen Kreditgenossenschaft fort. Die reine Kreditgenossenschaft verliert deshalb den begünstigten Steuersatz, wenn sie das Warengeschäft fortführt. An dieser Regelung sollte nach Auffassung der Bundesregierung im Interesse des Wettbewerbs festgehalten werden. Das Warengeschäft sollte nicht unter anderen Voraussetzungen und über den bisherigen Umfang hinaus in die Steuerbegünstigung einbezogen werden.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die bisherige Verwaltungsregelung ausreicht, um Härten zu vermeiden. Danach ist nämlich die Möglichkeit eingeräumt worden, den begünstigten Steuersatz beizubehalten, wenn das Warengeschäft innerhalb von fünf Jahren ausgegliedert wird. Im übrigen bleibt der begünstigte Steuersatz erhalten, wenn umgekehrt eine reine Kreditgenossenschaft auf eine gemischtwirtschaftliche Kreditgenossenschaft umgewandelt wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Susset.
Susset (NA), 1975-06-12:
Wird die Bundesregierung bei der Beratung des Körperschaftsteuerreformgesetzes Wert darauf legen, daß diese Unschädlichkeitsgrenze von 5 °/o auch in einem neuen Gesetz rechtlich abgesichert wird?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Herr Kollege, was Sie sagen, wird bei dem Gesetzgebungsvorhaben bedacht werden müssen. Es liegt in der Hand der Abgeordneten, wie das Gesetz am Schluß aussieht.


Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. - Ich rufe auf die Frage 74 des Abgeordneten Susset:
Kann die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bestätigen, daß im Zuge der Reform der Körperschaftsteuer im Körperschaftsteuerreformgesetz eine Regelung vorgesehen ist, nach der die das Warengeschäft übernehmende bisherige reine Kreditgenossenschaft auf Dauer in den Genuß des ermäßigten Körperschaftsteuersatzes des § 19 Abs. 2 b KStR gelangt, ohne verpflichtet zu sein, das übernommene Warengeschäft auszugliedern und daß geplant ist, das Körperschaftsteuerreformgesetz mit einer entsprechenden Bestimmung mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft zu setzen?
Ist die auch schon beantwortet?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Herr Kollege, in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Körperschaftsteuerreformgesetzes - insofern ist natürlich schon auf das abgehoben worden, was Sie sagten - ist keine Regelung enthalten, nach der die das Warengeschäft übernehmende bisherige reine Kreditgenossenschaft auf Dauer in den Genuß des ermäßigten Körperschaftsteuersatzes im Sinne des genannten Paragraphen und Absatzes des Körperschaftsteuergesetzes gelangt, ohne verpflichtet zu sein, das übernommene Warengeschäft auszugliedern.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 75 und 76 des Abgeordneten Dr. Schwörer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage '77 des Abgeordneten Böhm ({0}) wird ebenfalls auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Fragen des Abgeordneten Härzschel -78 und 79 - werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden ebenfalls als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage Nr. 80 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Wie ist die mir am 14. Mai 1975 auf meine parlamentarische Anfrage erteilte Antwort der Bundesregierung, daß es „keine Pläne gibt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen" und „anderweitige Behauptungen reine Spekulationen" seien und jeder Grundlage entbehrten, in Übereinstimmung zu bringen mit der Aussage von Bundesminister Dr. Apel auf der Jahrestagung des Instituts „Finanzen und Steuern", daß bei ansteigender Konjunktur „unabhängig von Wahlterminen über Steuererhöhungen zu entscheiden" sein werde, und müssen diese zweifelsohne unterschiedlichen Aussagen nicht zu einer Verunsicherung des Bürgers hinsichtlich der wahren Absichten der Bundesregierung führen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
Müller-Hermann (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, welche Aussage der Regierung gilt nun eigentlich, die des Bundeskanzlers, mit der er die Bürger auffordert, endlich mit dem Konsumverzicht aufzuhören, oder die Aussage z. B. des Bundeswirtschaftsministers, die Bürger müßten sich bei ihren Ansprüchen zurückhalten?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Herr Kollege Engelsberger, Vertreter der Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister der Finanzen, haben bereits seit Monaten immer wieder deutlich gemacht, daß die Aufstellung des Bundeshaushalts der nächsten Jahre mit Risiken, aber auch mit einer Reihe noch offener Fragen behaftet ist. Zu den offenen Fragen gehören die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen mit den Bundesländern über den Ausgleich der Konsequenzen der Steuerreform. Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß erst nach Quantifizierung dieser noch offenen Daten darüber entschieden werden kann, ob etwa Einnahmeverbesserungen nötig werden könnten. Deshalb wird auch im Bundesministerium der Finanzen, wie ich es des öfteren in diesem Hohen Hause habe sagen dürfen, gegenwärtig keine Steuervorlage vorbereitet. Die von Ihnen zitierte Äußerung des Bundesministers der Finanzen hebt auf diesen Sachverhalt ab.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie mir auf meine direkt gestellte Frage keine befriedigende Antwort erteilt haben, darf ich an Sie erneut folgende Frage stellen. Der Bundesfinanzminister hat am 28. Mai 1975 erklärt: „Es ist unangemessen und problematisch, mit Blick auf 1976 jetzt für Steuererhöhungen zu plädieren", im „Stern" der letzten Woche aber dann zum Ausdruck gebracht - ich zitiere -: „Wenn es wieder besser geht, dann werde ich im Kabinett höhere Steuern beantragen." Wie lassen sich derartige Aussagen innerhalb von einer Woche miteinander in Deckung bringen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Herr Kollege, wie ich Ihnen schon gesagt habe, hat die Bundesregierung wiederholt darauf hingewiesen, daß erst nach Quantifizierung einiger noch offener Fragen darüber entschieden werden kann, ob es etwa Einnahmeverbesserungen geben kann. Ich verstehe nicht, daß meine Antwort auf Ihre Frage, die ja genau das beinhaltete, was Sie jetzt in Ihrer Zusatzfrage wiederholten, Sie nicht zufriedenstellen konnte.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordnete Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, muß die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung nicht darunter leiden, daß innerhalb so kurzer Zeitabstände so widersprechende Aussagen jeweils hier 'im Parlament und in der deutschen Öffentlichkeit zum Thema Steuererhöhungen gemacht werden?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Herr Kollege ich habe diesen Widerspruch, den Sie da dauernd konstruieren wollen, überhaupt nicht im Kopf. Für die Bundesregierung - das wird sich auch im weiteren Verlauf der Fragestunde ergeben - war das Thema Einnahmeverbesserungen nie ein Tabu. Darüber ist offen geredet worden. Ich sage hier zum wiederholten Male: Es gibt im Bundesfinanzministerium zur Zeit keine Arbeit an irgendeiner Steuervorlage. Sie können alle Steuerarten in der Bundesrepublik aufzählen, auch die der Länder, - Sie würden von mir immer dieselbe Antwort bekommen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage Nr. 81 - des Abgeordneten Dr. Narjes - auf:

Vizepräsident v. Hassel
Hat der Bundeskanzler mit seiner Äußerung, daß er angesichts des „engen Netzes sozialer Sicherung" es nicht für notwendig hält, eine „private Art von Lebensversicherung" auf das Sparkonto zu legen, eine prinzipielle Absage an jede individuelle Vorsorge und Vermögensbildung gegeben, und zielt diese Erklärung statt dessen auf neue soziale Belastungen, die kollektiv von den Beschäftigten und den Unternehmen zu finanzieren sind?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Verehrter Herr Kollege Narjes, ich bin außerordentlich betrübt, daß ich mich bei der Antwort ganz kurz fassen muß, indem ich sage: nein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Narjes!
Narjes (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihr klares Nein als eine prinzipielle Absage an jeden Gedanken einer Privilegierung kollektivistischer Lebensvorsorge durch den Bundeskanzler interpretieren?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Ja. Aber ich wundere mich, daß Sie mich danach überhaupt fragen. Sie kennen doch die klare Auffassung des Bundeskanzlers.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Herr Kollege, es ist so, daß es Zeiten gibt, in denen mal der Konsumverzicht angebracht wäre, und daß es Zeiten gibt, in denen es durchaus gut wäre, wenn mehr konsumiert würde. Daß ich Ihnen das sagen muß, der Sie als Wirtschaftsfachmann gelten, erstaunt mich.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, können Sie meine Kenntnis bestätigen, wonach der Bundeswirtschaftsminister erklärt, die Bürger müßten sich mit Ansprüchen an die öffentliche Hand zurückhalten, er sie im übrigen aber zum Konsum aufgefordert hat?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Genau das, Graf Lambsdorff, hat der Bundeswirtschaftsminister gesagt, und seine
Meinung im Hinblick auf diese Frage unterscheidet sich in nichts von der Meinung des Bundeskanzlers.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Ist der Bundeskanzler in der Lage anzugeben, wo und mit welchen Worten er vor den jüngsten Landtagswahlen Steuererhöhungen für den Fall angekündigt hat, daß es uns wieder bessergehe?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Herr Kollege Dr. Sprung, der Herr Bundeskanzler hat in einer Fernsehdiskussion in der Reihe „Journalisten fragen - Politiker antworten" am 29. April 1975, also kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland, zum Thema „Mehrwertsteuer" folgende Äußerungen getan, die ich hier nach der Kommentarübersicht des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung - Seiten 17 und 18 - zitieren möchte:
Als wir vor dem Bundestag die Steuer- und Kindergeldreform einbrachten, welche die Gemeinden und Städte, die Länder und den Bund mit einer Einbuße von Einnahmen in der Größenordnung von 13, 14 Milliarden belastete, d. h. so viel weniger in den Kassen der öffentlichen Hände, da war die ursprüngliche Absicht der Bundesregierung gewesen, einen Teil davon durch eine Mehrwertsteuererhöhung wieder hereinzuholen. Und ich habe damals - ich war damals noch Finanzminister und habe später als Bundeskanzler diese These weiterhin aufrechterhalten, weil ich sie richtig finde -, wir haben damals gesagt, angesichts der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Abflachung auf der ganzen Welt wollen wir gegenwärtig diese Mehrwertsteuererhöhung nicht vornehmen. Das war damals richtig. Sie wissen, daß die Steuer- und Kindergeld-Reform am 1. Januar 1975, jetzt vor vier Monaten, in Kraft getreten ist. Es wäre völlig unsinnig gewesen, in diesem Augenblick die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Es wäre auch gegenwärtig vollständig unsinnig.
Dann sagt der Bundeskanzler weiter, und zwar vor
den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege:
Je eher und je durchgreifender der wirtschaftliche Aufschwung sich erweist, je eher er kommt und je durchgreifender er sich erweist, desto eher könnte die Möglichkeit
- ich ergänze: einer Mehrwertsteuererhöhung -.. aus der Eventualität in der Ferne zu einer Eventualität in näherer Zukunft werden.
Das geht durch das ganze Interview. Ich könnte Ihnen noch weitere Teile vorlesen. Weitere Äußerungen des Bundeskanzlers zu dieser Frage vor den Wahlen sind mir nicht bekannt. Die hier zitierten Äußerungen scheinen Ihnen aber nicht bekannt gewesen zu sein; sonst hätte Ihre Frage anders gelautet.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung.
Sprung (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, welche Gesichtspunkte können Sie dafür ins Feld führen, daß der durch Inflation, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Wachstumseinbußen ohnehin schon stark belastete Bürger noch einmal zur Kasse gebeten werden soll, um nach den Worten des Bundesministers der Finanzen die Konsequenzen der überwundenen Rezession zu tragen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Ich verstehe Ihre Mühewaltung durchaus, Herr Kollege, aber ich habe Ihre Frage beantwortet. Die Frage lautete wie folgt:
Ist der Bundeskanzler in der Lage, anzugeben, wo und mit welchen Worten er vor den jüngsten Landtagswahlen Steuererhöhungen für den Fall angekündigt hat, daß es uns wieder besser gehe?
In der Fragestunde bin ich gehalten, Ihre Frage zu beantworten. Das habe ich getan.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage.
Sprung (NA), 1975-06-12:
Da die Zusatzfrage nicht beantwortet worden ist, hat es wohl keinen Sinn, eine zweite zu stellen, Herr Präsident.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Es kann natürlich sein, Herr Präsident, daß auch der Antwortende einmal die Auffassung vertritt, daß eine Zusatzfrage nicht im Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage steht.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({1}).
Schröder (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit dem sachlichen Gegenstand der Frage des Kollegen Sprung wird der Bundesminister der Finanzen in einer der Regierung nahestehenden Wochenzeitschrift mit der Aussage zitiert: Irgendwann muß man die Wahrheit sagen. Ich frage Sie: Wann sieht die Regierung den Zeitpunkt gekommen, die Wahrheit zu sagen?
Haehser, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich gehe noch einen Schritt weiter als der Bundesfinanzminister: Immer muß man die Wahrheit sagen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.