Wischnewski (NA), 1980-05-13:
Nein, jetzt bitte nicht mehr.
Es lag mir daran, dieses klarzustellen, damit hier keine Mißverständnisse vorhanden sind. Diejenigen, die solche Forderungen aufgestellt haben, haben selbstverständlich das Recht, sich zu revidieren. Das sollte doch gar kein Problem sein.
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- Der Bundeskanzler hat zu dieser Anzeige das Notwendige gesagt.
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-- Jetzt muß ich folgendes sagen. Ich hoffe, daß keine Mißverständnisse entstehen, was die Anzeige betrifft. Ich distanziere mich von den Bildern und dieser Seite. Ich distanziere mich nicht davon - ich hoffe nicht, daß ich anderer Auffassung bin als der Bundeskanzler -, daß etwas zitiert wird, was den Tatsachen entspricht. Das kann ich nicht machen.
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- Ich habe einen Artikel im „Express" gelesen, in dem die Aussagen klar und eindeutig sind. Derjenige, der es geschrieben hat, soll die Sache in Ordnung bringen. Dann kann man neu über die Dinge reden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum Thema zurück. Wir haben über Bremen geredet. Dazu kann ich Ihnen sagen: Da habe ich Anzeigen gelesen und Flugblätter gesehen, auch danach noch, bis zur Landtagswahl im Lande NordrheinWestfalen. Da hat man sich rücksichtslos und unter Umgehung der Wahrheit darum bemüht, dieses in

brutalster Weise für die Landtagswahlen im Lande Nordrhein-Westfalen auszunutzen. Ich habe eine ganze Sammlung von Flugblättern, die ich Ihnen gern zur Verfügung stelle. Ich stelle nur fest: Das Ergebnis ist eindeutig. Offensichtlich hat man damit nicht das notwendige Ziel erreicht.
Die Sozialdemokratische Partei hat in ihrem Godesberger Programm - das war 1959; es ist jetzt mehr als 20 Jahre her - eine klare und eindeutige Aussage gemacht. Ich zitiere: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie bejaht die Landesverteidigung.
Dieses Wort des Godesberger Programms gilt für die Sozialdemokratie in ihrer Gesamtheit heute und morgen. Sie sollten nicht den gringsten Zweifel in diese Programmatik der Sozialdemokratischen Partei setzen.
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Das zweite: Es ist in der Tat so gewesen, daß früher, vor allen Dingen auch in der Weimarer Zeit, zwischen den Streitkräften und insbesondere der Arbeiterschaft eine tiefe Kluft gegeben war. Nach Wiedereinführung einer Armee, nach dem Aufbau der Bundeswehr haben sich die Sozialdemokraten darum bemüht, einen entscheidenden Beitrag zu leisten, bestehende Gräben zuzuschütten, um auf diese Art und Weise dafür Sorge zu tragen, daß mit unserer Unterstützung die Bundeswehr ein voll integrierter Bestandteil unserer Gesellschaft insgesamt ist.
Die Sozialdemokraten haben die Vorgänge in Bremen sehr ernst genommen. Wir haben uns gestern in unserem Parteivorstand sehr intensiv damit beschäftigt. Ich will es Ihnen ersparen, Sie jetzt im einzelnen mit dem vertraut zu machen, was der Parteivorstand dazu gesagt hat. Jedenfalls sind diese Aussagen völlig klar und eindeutig.
Ich möchte ein Wort an jene richten, die aus sehr unterschiedlichen Gründen dort zu Demonstrationen aufgerufen haben und die hier auch angesprochen worden sind.
Erstens. Denjenigen, die vielleicht in guter Absicht etwas getan haben und deren Aufruf sich gar nicht gegen die Bundeswehr gerichtet hat,
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sondern die Sorgen in bezug auf Form und Zeitpunkt der Veranstaltung hatten, möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Sie haben dazu beigetragen, daß Mißverständnisse entstanden sind. Zweitens. Sie haben der Bundeswehr trotz ihrer vielleicht guten Absichten - ich spreche von denjenigen, die um eine friedliche Bekanntgabe ihrer Meinung bemüht waren ({6})
damit nicht den geringsten Dienst erwiesen, sondern ihr im Gegenteil geschadet. Drittens. Ihr guter Wille ist von Gewalttätern mißbraucht worden, und deshalb hat das Wort, das der Bundeskanzler in bezug auf die Verantwortung gesagt hat, seine ganz besondere Bedeutung.
Zum anderen: Sie haben an mehreren Stellen über Zusammenarbeit und Zusammenkünfte von KBW und Jungsozialisten gesprochen. Hier gibt es eine klare und eindeutige Feststellung, daß an einem Treffen, das stattgefunden hat, Jungsozialisten nicht teilgenommen haben. Aber ich sage eins in aller Deutlichkeit: Die Sozialdemokratische Partei hat 1 Million Mitglieder. Die CDU ist ebenfalls eine große Partei, und Sie können auch nicht überall die Garantie dafür übernehmen, daß nicht hier und da eine Panne passiert.
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Diese Vorgänge werden sehr genau geprüft werden. Wenn es Dinge gibt, die mit der Politik der Sozialdemokratischen Partei nicht in Einklang zu bringen sind, werden daraus auch die notwendigen Konsequenzen gezogen.
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Aber ich wehre mich dagegen, daß man am laufenden Band darum bemüht ist, pauschal eine Gruppe von jüngeren Menschen in der Sozialdemokratischen Partei zu diffamieren. Das wird mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen.
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Ein letztes Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mehr als zehn Jahre steht die Bundeswehr unter sozialdemokratischer Führung in der sozialliberalen Koalition. Der erste Verteidigungsminister in der sozialliberalen Koalition war der Bundeskanzler. Ihm folgte der jetzige Vizepräsident des Deutschen Bundestages Georg Leber; jetzt ist es Hans Apel. Die Bundeswehr genießt in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland hohes Ansehen; die Bundeswehr genießt bei unseren Verbündeten hohes Ansehen. Die Bundeswehr ist hervorragend ausgebildet, ist hervorragend ausgerüstet; sie ist ein Bestandteil unserer Gesellschaft insgesamt. Wir werden niemandem gestatten, zwischen der Bundeswehr und uns einen Graben aufzureißen. Wir stehen solidarisch zu den Soldaten in unserer Bundeswehr.
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