Bertram (NA), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Lücke hat es für richtig befunden, in einer Frage, die hier, wie auch die Ausführungen des Kollegen Ewers gezeigt haben, durch sachliche Diskussionen geklärt werden kann und muß, wieder mal die alte Walze ablaufen zu lassen und zu sagen: Ja, der Kollege Bertram ist die ganzen 31/2 Jahre nicht im Bauausschuß gewesen! - Ich selber bin im Finanzausschuß, und es ist eine starke Verkennung der Aufgaben des Plenums und der Abgeordneten hier im Plenum, wenn nicht auch die Abgeordneten, die in anderen Ausschüssen tätig sind, hier in der zweiten Lesung zu den entsprechenden Gesetzen Anträge einbringen und dazu sprechen dürften. Ich glaube, Herr Kollege Lücke, diese persönlichen Bemerkungen sind ganz fehl am Platz. Ebenso fehl am Platze sind die Bemerkungen, daß ich hier die Kenntnis vermissen ließe, die erforderlich sei.
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Ich stelle nur dazu fest, lieber Herr Kollege Lücke: Die Einwendungen, die ich zu Ihrem § 10 gemacht habe, sind von Ihnen im wesentlichen gar nicht bestritten worden. Sie haben nicht bestritten, daß der Preisstopp gefährlich ist. Dagegen haben Sie ihm in diesem Gesetz neue Korsettstangen eingezogen und ihn neu verewigt.
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- Es steht im Gesetz! In dem Gesetz selber ist dem Preisstopp eine neue Korsettstange eingezogen, und er ist erneut wichtig geworden, obwohl Sie sagen, der Preisstopp werde weitgehend nicht mehr eingehalten, sondern die Geschäfte fänden auf dem Schwarzen Markt statt - was ich auch behauptet habe.

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Die zweite Feststellung, die ich dazu zu treffen habe, betrifft die Tatsache, daß wirklich die Frage des Beziehungssystems in Ihrer Fassung nicht gelöst ist. Eine Bezugnahme nur auf den Reichsmarkwert von 1936 bedeutet nichts für die Frage der Veränderung der Wertverhältnisse. Auf dieses Argument haben Sie überhaupt nicht geantwortet. Es fehlt dem Richter hinterher überhaupt die Möglichkeit, auf Grund Ihrer Formulierung zu entscheiden und zu sagen, was er nun machen soll. Diese Frage haben Sie nicht berührt.
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Sie haben ferner zu der Frage nicht Stellung genommen,
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daß wir an den Gleichheitsgrundsatz und an die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes gebunden und nicht berechtigt sind - wie Sie anzunehmen scheinen -, frei Recht zu setzen. Wir sind hier nur berechtigt, im Rahmen des Grundgesetzes Recht zu setzen.
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Diese Grundsätze, wie sie vom Karlsruher Urteil ausgearbeitet worden sind, haben Sie nicht widerlegen können. Sie haben dazu gar keine Stellung genommen und haben nur Behauptungen aufgestellt, ohne irgendeine Begründung zu geben.
Und endlich: Das Karlsruher Urteil legt in seinem ersten Teil fest, wann der Enteignungsfall gegeben ist, und enthält in seinem zweiten Teil - und das hatte ich mir erlaubt zu zitieren, Herr Kollege Jacobi - ausdrücklich die Grundsätze für die Entschädigung. Und diese Grundsätze für die Entschädigung sind der Wortlaut unseres Antrags. Diese Grundsätze für die Entschädigung sehen auch nach dem Art. 14 des Grundgesetzes ebenso wie nach Art. 153 der Weimarer Reichsverfassung die Möglichkeit der angemessenen Entschädigung ausdrücklich vor. Diese Möglichkeit haben wir in unserem Antrag entsprechend aufgenommen. Unser Antrag ist deshalb meiner Ansicht nach, gerade weil der Wortlaut der Formulierung unseres höchsten Gerichts entspricht und wörtlich aus dem Urteil entnommen ist, der klarste und eindeutigste.
Das, was der § 10 in der Formulierung der CDU bzw. des Ausschusses will, wird aus den Gründen, die ich dargelegt habe, unter allen Umständen zu den größten Schwierigkeiten nach der einen oder anderen Seite, zu völlig abweichenden Gerichtsurteilen, zu einer Fülle von Umgehungshandlungen und zu Streitigkeiten führen und damit gerade den Erfolg des Gesetzes, den wir doch alle wünschen, vereiteln und gefährden. Das ist meine feste Überzeugung.
Und wenn Sie sagen, Spekulationsgeschäfte müßten verhindert werden: - Natürlich müssen Spekulationsgeschäfte verhindert werden. Aber Sie selbst haben ja festgestellt, daß die Spekulationsgeschäfte mit Hilfe des Preisstopps, den Sie hier verewigen wollen, nicht verhindert werden!
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- Ich bleibe schon bei der Wahrheit! Es steht in
§ 10 darin. Sie brauchen nur § 10 zu lesen. Diese
Verewigung der Schwarzmarktgeschäfte wird unter
keinen Umständen dem Spekulationsgeschäft ein Ende machen; dazu brauchen wir eine andere gesetzliche Maßnahme, auf die Sie selber hingewiesen haben. In der Beziehung sind wir mit Ihnen einig. Mit Ihren Grundsätzen sind wir einig; aber wir sind nicht damit einverstanden, daß hier ein Weg beschritten werden soll, der dem ganzen Gesetz unserer festen Überzeugung nach unter allen Umständen die größten Schwierigkeiten, die Gefahr der Verfassungswidrigkeit und die Gefahr der Umgehung bringen wird.
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