Dollinger (bundesminister für verkehr), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben heute viel über den Ernüchterungsprozeß nach 20jähriger Arbeit gehört. Auch ich kann diese Entwicklung nur zutiefst bedauern. In einer Zeit, wo der technische Fortschritt die Räume klein gemacht hat, ist es hier nicht möglich, großräumig zu arbeiten. Ich meine, die Schaffung einer grenzüberschreitenden, großräumigen und gemeinsamen Flugsicherung im Bereich der Mitgliedsstaaten wäre sicher das Bestmögliche und Vernünftigste gewesen. Ich schließe mich dem Dank an die Parlamentarier in den anderen Staaten ausdrücklich an, die das Ziel, EUROCONTROL aufrechtzuerhalten, unterstützt haben.
Am 12. September 1983 haben die Verkehrsminister der Benelux-Staaten und der Bundesrepublik Deutschland - ich war durch meinen StaatssekreBundesminister Dr. Dollinger
tär Bayer vertreten - folgendes Gesprächsergebnis erzielt:
Erstens: Die vier Staaten beabsichtigen gemeinsam, der Kontrollzentrale Maastricht sämtliche Streckenkontrollaufgaben über Benelux und Norddeutschland zu übertragen.
Zweitens: Die Niederlande wollen die Übertragung so bald wie möglich vornehmen. Belgien will etwa 1988/89 folgen. Für den norddeutschen Luftraum wurde die Beibehaltung des Status quo - d. h. Maastricht kontrolliert oberhalb Flugfläche 245 - bis zu dem Zeitpunkt zugesagt, an dem die wirtschaftliche Nutzungsdauer der nationalen Einrichtungen in Bremen und Düsseldorf abgelaufen sein wird, d. h. bis etwa 1995.
Drittens: EUROCONTROL soll die noch offenen Fragen baldmöglichst beantworten, damit diese Absicht endgültig bestätigt werden kann.
Ich darf erwähnen, daß am 14. November 1983 die vier Staaten zu einem Spitzengespräch zusammenkommen und daß am 15. November die Ständige Kommission die Termine präzisieren soll.
Ich meine: Diese Entscheidung für die Zentrale Maastricht ist von großer Bedeutung für die Flugsicherung in Europa. Der Fortbestand der Kontrollzentrale Maastricht sichert EUROCONTROL ein eigenes praktisches Betätigungsfeld und schafft damit die eigentliche Voraussetzung dafür, daß EUROCONTROL zur Weiterentwicklung einer leistungsfähigen Flugsicherung in Europa wirkungsvoll beitragen kann.
Für die Kontrollzentrale Karlsruhe, die zweite EUROCONTROL-Einrichtung mit Aufgaben im deutschen Luftraum, liegen die Verhältnisse leider völlig anders. Wegen der grundsätzlich ablehnenden Haltung Frankreichs läßt sich für Karlsruhe keine grenzüberschreitende Aufgabe schaffen. Das bedeutet: Die Kontrollzentrale Karlsruhe wird immer nur rein nationale Aufgaben haben und ist deshalb auch konsequent in nationales Eigentum und in nationale Regie zu überführen. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat dies am 10. Dezember 1981 als die wirtschaftlichste Lösung bezeichnet. Das Änderungsprotokoll sieht die Übertragung für den Zeitpunkt seines Inkrafttretens vor. Unabhängig davon wird bereits am 1. Januar 1984 auf Grund eines Beschlusses der Ständigen Kommission EUROCONTROLs die Bundesanstalt für Flugsicherung die in der Zentrale bisher von EUROCONTROL noch selbst wahrgenommenen Aufgaben übernehmen, damit ein reibungsloser Übergang sichergestellt wird. Ausgenommen hiervon bleiben die Wartung und Weiterentwicklung der Rechnerprogramme; diese Aufgabe wird weiterhin von einem 22köpfigen EUROCONTROL-Spezialistenteam in unserem Auftrag erledigt werden. Erfreulich ist, daß es uns gelungen ist, die sozialen Konsequenzen für das von der Übernahme betroffene Personal in vertretbaren Grenzen zu halten.
Die Bundesregierung war und ist nachdrücklich darum bemüht, daß die Organisation EUROCONTROL erhalten bleibt und ihr Aufgaben zugewiesen werden, die für die Flugsicherung in Europa von
Bedeutung sind und die von EUROCONTROL erfolgversprechend erledigt werden können.
Die Bundesrepublik Deutschland leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag durch aktive Inanspruchnahme der Dienste EUROCONTROLs in der Kontrollzentrale Maastricht und auf dem Software-Gebiet in Karlsruhe.
Trotz alledem bleibt festzuhalten: Die optimale Lösung wäre eine Flugsicherung im Luftraum aller Mitgliedstaaten durch EUROCONTROL als eigene, großräumig grenzüberschreitende Aufgabe. Weil dies jedoch nicht durchsetzbar ist, müssen wir uns konzentrieren. Ich hoffe, daß es uns gelingt, hier noch das Bestmögliche aus der ganzen Angelegenheit zu machen.
Meine Damen und Herren, es gibt nach meiner Meinung keine Alternative zu dem jetzigen Vorschlag. Im Ausschuß wird es möglich sein, auch die speziellen Fragen, die hier zum Teil gestellt worden sind, grundsätzlich zu beantworten. Das Problem der Flugsicherung ist ohne Zweifel nicht nur für die Flugzeuge, das Personal und die Passagiere, sondern für alle Bürger von großer Bedeutung. Mein Haus wird alles tun, um die Aufklärung der Fragen im Rahmen der Beratungen zu ermöglichen. - Ich danke.
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