Hans-Ulrich Klose (NA), 2006-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich äußere mich in dieser Debatte aus der Sicht
eines Außenpolitikers. Außenpolitiker sind für ihre tägliche Arbeit auf vielfältige Informationen angewiesen.
Man kann sogar sagen: Ein großer Teil unserer Arbeit
besteht aus Informationserarbeitung, -verarbeitung
und -auswertung. Zu unseren Informanten gehört auch
der BND, der in der Regel auf Anforderung in mündlicher oder schriftlicher Form berichtet. Seine Berichte
sind, auch wenn sie nicht qualifiziert sind, ihrer Natur
nach vertraulich bzw. nicht öffentlich.

Letzteres gilt ganz generell auch für die Beratungen
des Auswärtigen Ausschusses. Als Konsequenz daraus
folgt, dass wir über die Beratungen des Auswärtigen
Ausschusses immer nur zur Sache, nicht aber zur Person
berichten. Diese Grundregel wird weitgehend eingehalten und erlaubt es, in einer sehr offenen Weise miteinander zu debattieren, was ich immer als großen Vorzug des
Auswärtigen Ausschusses empfunden habe.

Die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes haben
uns bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass es bei ihren Analysen nicht nur um Tatsachen,
sondern immer auch um Interpretationen und Bewertungen geht. So auch in dem einen viel diskutierten Punkt,
der vor dem Irakkrieg und auch später eine erhebliche
Rolle gespielt hat. Ich rede von den so genannten rollenden Containern, in denen, wie es hieß, Biowaffen produziert wurden. Der Bundesnachrichtendienst hat uns
und - soweit wir richtig informiert sind - auch die Amerikaner rechtzeitig über die problematische Quellenlage
unterrichtet und keinen Zweifel an seinen eigenen Zweifeln gelassen. Das ist nicht unwichtig, weil bis zum heutigen Tage immer wieder behauptet wird, der BND habe
mit Falschmeldungen Begründungen für den Irakkrieg
geliefert. Das hat er nicht, auch wenn es in den amerikanischen Medien gelegentlich anders dargestellt wurde.
Dass der BND auch während des Irakkrieges im Irak
tätig war, wussten wir - ohne die Einzelheiten zu kennen. Ich selbst habe es immer für richtig gehalten, zum
einen, weil wir ein unmittelbares deutsches Interesse an
eigenen Informationen hatten. Hatten wir doch den
Amerikanern nach den Anschlägen von New York und
Washington unsere „uneingeschränkte Solidarität“ zugesagt. Wir wussten oder vermuteten, dass der Irakkrieg
das terroristische Problem verschärfen könnte. Das war
doch einer der Gründe dafür, warum die damalige Bundesregierung eine Beteiligung am Irakkrieg ablehnte und
sich insgesamt skeptisch äußerte.

({0})

Joschka Fischer dazu: „I’m not convinced.“

Zum anderen war die Bundesrepublik schon zum damaligen Zeitpunkt in der Region engagiert und mit Soldaten in Afghanistan, Kuwait und am Horn von Afrika
präsent. Es war daher für uns wichtig, aus eigener Anschauung zu erfahren, wie die Dinge im Irak und in der
Region sich entwickelten: Gab es im Irak, wie vermutet,
Massenvernichtungswaffen? Würden sie eingesetzt
und mit welchen Folgen?

Die Befürchtungen, dass sie eingesetzt würden, waren
im Übrigen nicht unplausibel; denn immerhin hatte
Saddam Hussein zweimal vorher chemische Waffen eingesetzt:

({1})

im Krieg gegen den Iran und gegen die eigene kurdische
Bevölkerung.

Die Bundesregierung, die Regierung Schröder, hat
deshalb richtig entschieden, als sie dem BND den Auftrag erteilte, auch nach Schließung der Deutschen Botschaft im Irak zu bleiben, um die Lage für sich und in
Kooperation mit befreundeten Diensten zu beobachten
und zu analysieren. Das ist nicht zu kritisieren. Das ist
im Gegenteil zu loben.

({2})

Anders wäre es, wenn, wie jetzt behauptet, die BNDMitarbeiter operativ kriegsunterstützend tätig geworden
wären, zum Beispiel bei der Definition von Zielen für
amerikanische Bombenangriffe. Das ist, wie auch das
Parlamentarische Kontrollgremium einstimmig festgestellt hat, nicht geschehen. Die Aussagen der beiden
BND-Mitarbeiter seien glaubhaft, so die Erklärung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums, was doch nur heißen kann: Wir, die Mitglieder dieses Gremiums, glauben
ihnen, nachdem wir über sechs Stunden mit ihnen darüber verhandelt haben. Vor Gericht jedenfalls, lieber Kollege Westerwelle, reicht das aus.

({3})

Was bleibt nach allem für einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema übrig? Zur Sache nichts, jedenfalls nicht viel; allenfalls die Frage, warum jetzt, zu diesem Zeitpunkt, anderes behauptet wurde, und von wem.

({4})
Dazu gibt es die üblichen Verschwörungstheorien, an deren Verbreitung ich nicht mitwirken möchte. Die Gerüchtemacherei kann meines Erachtens in einer Grauzone bleiben, zumal diese Dinge nach meinen
Erfahrungen niemals vollständig aufgeklärt werden.
Auch Desinformation gehört bisweilen zum nicht immer erfreulichen Geschäft geheimdienstlicher Aktivitäten.

({5})

Deren vollständige Offenlegung in allen Details und
vor aller Öffentlichkeit zu fordern, gehöre zum Geschäft
der Medien und der Opposition, entnehme ich den Beiträgen der Opposition am heutigen Tage. Ich kann dem
aber nicht zustimmen.

({6})

Es liegt nun einmal in der Logik geheimdienstlicher Aktivitäten, dass sie in großem Umfang im Geheimen geleistet werden, um effektiv zu sein. Auf Effektivität sind
wir alle aus Gründen der Sicherheit angewiesen. Wir
wissen doch: Den Kampf gegen den internationalen Terrorismus können wir nur gewinnen, wenn wir ein verlässliches Netzwerk von Informationen und Kooperation
aufbauen. Niemand - ich wiederhole: niemand - kann
ein Interesse daran haben, dass der BND als geheimdienstlicher Koalitionspartner verbrannt wird. Die Gefahr, dass dies geschieht, ist nicht klein, vor allem dann
nicht, wenn die Motive der Aufklärungsbemühungen
diffus sind, und das scheint mir hier der Fall zu sein.

Die Besorgnis über die mangelnde Kontrolle der
Geheimdienste will ich damit nicht kleinreden, Herr
Kollege Westerwelle. Sie ist umso mehr berechtigt, je intensiver die Dienste international kooperieren. Damit
müssen wir uns als Parlamentarier im Bundestag und zusammen mit unseren parlamentarischen Kolleginnen und
Kollegen in den Partnerländern beschäftigen, und zwar
zu gegebener Zeit, nicht innenpolitischem Kalkül folgend und schon gar nicht im Schnellverfahren.

Die SPD-Fraktion, genauer: die Arbeitsgruppe Außenpolitik meiner Fraktion, hat mit solchen Beratungen
bereits begonnen und wir laden die anderen Fraktionen
ausdrücklich ein, sich an unseren Beratungen zu beteiligen.