matthias zimmer (NA), 2015-09-24:
Der Kollege Weiß hat im März berichtet, er habe im

Ministerium nachgefragt, ob es tatsächlich solche Fälle
gibt, Fälle also, bei denen aus den genannten Gründen
genau vier Wochen fehlen . Die Antwort war, dem Ministerium sei kein solcher Fall bekannt .

Ich habe mich heute selbst erkundigt und die Aussage
erhalten, es handele sich um einen theoretischen Fall - so
jedenfalls die Rentenversicherung und das Ministerium .
Eine weitere Aussage war: Alle Fälle, die bisher im Ministerium vorgebracht worden sind, hätten ergeben, für
den rentenrechtlichen Abschlag seien andere Faktoren
wie etwa die Unterbrechung der Erwerbsbiografie verantwortlich gewesen . Im Übrigen gilt das auch für den
von Ihnen geschilderten Fall: keine Unterbrechung der
Erwerbsbiografie, aber eine Übertragung von rentenrechtlichen Zeiten auf den Ehemann .

Wenn das stimmt - ich habe keinen Grund, an dieser Aussage zu zweifeln -, dann gilt für mich der Satz:
Politik sollte keine Probleme lösen, die Menschen nicht
haben .

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Deswegen können wir dem Gesetzentwurf der Linken
nicht zustimmen . Wir haben die begründete Vermutung,
dass es hier nicht um das Wohl der Mütter geht, sondern
dass ein Einfallstor geschaffen werden soll, um die Leistungen der Rente mit 63 weiter auszuweiten . - Ein netter
Versuch, aber nicht mit uns .

Lassen Sie mich noch kurz auf die zweite Vorlage
der Linken, auf den Antrag, eingehen, in dem die Erziehungsleistungen von Adoptiveltern thematisiert werden .

Mit dem Rentenpaket gilt, dass ab dem 1 . Juli 2014
die ersten 24 Monate nach Ablauf des Geburtsmonats
des Kindes als Kindererziehungszeit in der gesetzlichen
Rentenversicherung anerkannt werden . Kindererziehungszeiten werden Adoptiveltern sowie leiblichen Eltern, Stiefeltern oder Pflegeeltern dabei nach denselben 
Grundsätzen anerkannt. Damit profitieren alle Eltern 
gleichermaßen von den verbesserten Regelungen zur
Mütterrente . Wer in den ersten 24 Monaten seinen Beitrag zur Kindererziehung geleistet hat, dem werden diese
Zeiten ganz oder auch teilweise angerechnet .

Bei den Bestandsrentnerinnen und -rentnern wurde
ein pauschaliertes Verfahren gewählt; denn nur so war zu
gewährleisten, dass die Mütterrente für Eltern, die bereits
in Rente sind, auch ohne zusätzliche Bürokratiekosten

zum Tragen kommt . Von der Ausweitung der Kindererziehungsregelung profitiert man, wenn einem der zwölfte 
Kalendermonat der Kindererziehungszeiten angerechnet
wurde . Damit konnte die vereinfachte Mütterrente für
Bestandsrentnerinnen und -rentner als ein Zuschlag an
persönlichen Entgeltpunkten umgesetzt werden . Eine individuelle Prüfung findet hier für keine der etwa 9,5 Millionen Betroffenen statt .

Eine Ausnahmeregelung, wie sie für die Adoptiveltern vorgeschlagen wird, wäre aber nicht nur aus verwaltungstechnischen und Kostengründen schwierig . Wenn
man für Adoptiveltern eine individuelle Prüfung einführen möchte, dann müsste man dies unter Gleichbehandlungsgrundsätzen auch für alle anderen Eltern einführen,
die ähnlich betroffen sind, zum Beispiel bei Pflegekindern und auch Kindern, die in den ersten Monaten im
Ausland erzogen worden sind .

Das pauschale Verfahren, das eine Auszahlung der Mütterrente für Bestandsrentnerinnen und -rentner erst möglich macht, wäre damit insgesamt hinfällig .

Unter dem Strich bleibt von dem, was die Linke gefordert hat, ein großer bürokratischer Aufwand für ein minimales Ergebnis, das mit gesteigertem Pathos vorgetragen
wird . Es blitzt ein wenig auf, was Sozialismus eigentlich
ist . Aus diesem Grund lehnen wir beide Vorlagen ab .

Herzlichen Dank .

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