Hans Michelbach (NA), 1995-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen haben in der gestrigen Finanzausschußsitzung gegen die Stimmen der Opposition das von uns eingebrachte Jahressteuergesetz 1996 durchgesetzt. Neben Steuerentlastungen und -vereinfachungen für die Bürger ist dabei auch die Verlängerung und Verbesserung der Investitionsförderung für die neuen Bundesländer bis 1998 schon beschlossen.
Allein durch die Fördermaßnahmen in den ostdeutschen Ländern entsteht ein Investitionsimpuls in Höhe von nahezu 26 Milliarden DM.
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Das Jahressteuergesetz ist damit insgesamt ein einmaliger Kraftakt für die wirtschaftliche Entwicklung in Ost und West. Es stärkt den Aufschwung, es bringt durch den Familienleistungsausgleich und den neuen Tarif mit der Freistellung des Existenzminimums eine Steuerentlastung für die Bürger in Höhe von über 22 Milliarden DM.
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Über diese Stärkung des privaten Verbrauchs wird die mittelständische Wirtschaft, insbesondere auch der Handel, wichtige neue, zusätzliche Impulse erhalten. Die mittelständische Wirtschaft profitiert außerdem von den beschlossenen Verbesserungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, bei Betriebsübergaben, bei den höheren Verpflegungspauschalen für Handwerk und Gewerbe und natürlich von der Verbesserung der ostdeutschen Investitionsförderung, um die es hier und heute zu später Stunde konkret mit der Handelförderung geht.
Obwohl bereits alles schon beschlossen ist, debattieren wir hier und heute über den Antrag der Gruppe der PDS und natürlich auch den nachgeschobenen SPD-Antrag von gestern, der - und das befremdet mich - sinngemäß alle Ausführungen der PDS wiederholt. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das macht ja nichts, so schließt sich dann wenigstens der Kreis wieder. Wir haben die Probleme schon gelöst, und Sie stellen die gleichen Anträge.
Die PDS hat ja auch abgeschrieben, nämlich aus unserer Koalitionsvereinbarung und aus dem Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung. So versucht man bei der Opposition,
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eigene Ideenlosigkeit zu vertuschen.
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Ich mußte bei Ihnen wirklich mehrfach hinsehen, konnte ich es doch eigentlich nicht glauben, daß es ausgerechnet die PDS ist, die einen Antrag zum Thema Wirtschafts- und Einzelhandelsförderung einbringt, daß es ausgerechnet die Nachfolgepartei der SED ist, die sich - wie neuerdings auch die SPD - dem Mittelstand geradezu anbiedert und jetzt scheinbar auch den mittelständischen Handel als neues politisches Aktionsfeld entdeckt hat.
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Dabei waren es doch gerade Sie, die für die desolate wirtschaftliche Situation der ostdeutschen Wirtschaft und des Mittelstandes verantwortlich zeichnen und Tausende selbständiger Existenzen in Ostdeutschland auf schäbige Art und Weise vernichtet haben.
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Denken Sie einmal an die Familien, die Sie damit in der Vergangenheit vernichtet haben!
Der plötzliche Einsatz der PDS für den Mittelstand ist für mich deshalb genauso glaub- bzw. unglaubwürdig, als würde sich Ihr Herr Gysi selbst zum Hüter der Stasi-Akten machen. Sie verfahren nach dem Rezept: Man nehme Porzellan, werfe es mit Schwung zu Boden, vollziehe eine Kehrtwendung und versuche dann, den selbstverursachten Scherbenhaufen schnell wieder zusammenzuflicken.
Die PDS hatte genug Zeit, zu beweisen, was sie von ökonomischen Zusammenhängen und Wirtschaftsförderung versteht - nämlich rein gar nichts. Sie haben die Wirtschaft der DDR so zugrunde gerichtet, daß es vieler Milliarden DM und immenser Kraftanstrengungen der Bürger in den neuen Bundesländern bedurfte, um den mittlerweile in Gang gekommenen Aufschwung einzuleiten.
Sie, meine Damen und Herren von der PDS, sollten die Konzipierung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen somit besser denjenigen überlassen, die etwas davon verstehen und die das Vertrauen der Bürger in wirtschaftlichen Fragen genießen: den Politikern der Union, die mit wirtschaftlicher Kompetenz -