katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu einer ganzen Reihe von Abstim-
mungen. Auf Wunsch eines einzelnen Geschäftsführers
will ich hier ausdrücklich sagen, dass wir vier namentli-
che Abstimmungen vor der nächsten Debatte durchfüh-
ren werden, die durch einfache Abstimmungen unterbro-
chen werden.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien
der Europäischen Union. Der Innenausschuss empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/5621, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 16/5065 und 16/5527 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Hierzu liegen Änderungs-
anträge vor, über die wir jetzt zuerst abstimmen werden.
Zu den zwei Änderungsanträgen der Fraktion des Bünd-
nisses 90/Die Grünen und zur Schlussabstimmung über
den Gesetzentwurf ist namentliche Abstimmung ver-
langt.

Wir kommen zur Abstimmung über die zwei Ände-
rungsanträge der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grü-
nen. Bitte achten Sie bei der Stimmabgabe sorgfältig
darauf, dass die Stimmkarten Ihren eigenen Namen tra-
gen.

Zunächst stimmen wir namentlich über den Ände-
rungsantrag auf Drucksache 16/5632 ab. Ich bitte jetzt
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe-
nen Plätze einzunehmen. - Sind jetzt alle Urnen besetzt? -
Das sieht so aus. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen.1)

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5633.
Auch hier wurde namentliche Abstimmung verlangt. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze
wieder einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das
ist offensichtlich der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen,
dass wir bei der Abstimmung über den zweiten Ände-
rungsantrag sind. Falls jemand während der Gespräche

1) Ergebnis Seite 10602 C
durcheinander gekommen sein sollte: Wir sind jetzt bei
der zweiten namentlichen Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Weil relativ wenige Schriftführerinnen und
Schriftführer anwesend sind, wird darum gebeten, dass
sich diejenigen, die noch verfügbar sind, in den Auszäh-
lungsraum begeben.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen wird
Ihnen vor der Schlussabstimmung über den Gesetzent-
wurf bekanntgegeben.2)

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort. Weil es sich
dabei um einfache Abstimmungen handelt, bitte ich Sie,
sich zu Ihrem Platz zu begeben, damit wir den Überblick
über das Abstimmungsverhalten der Kolleginnen und
Kollegen behalten.

Wir werden jetzt über zehn Änderungsanträge der
FDP-Fraktion abstimmen. Wer stimmt für den Änderungs-
antrag auf Drucksache 16/5622? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zu-
stimmung durch die Opposition und Gegenstimmen aus
der Koalition.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/5623? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt mit dem gleichen
Stimmergebnis wie vorher.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/5624? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit dem gleichen
Stimmverhältnis.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/5625. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist
ebenfalls abgelehnt mit dem gleichen Ergebnis.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/5626. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ab-
gelehnt bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP
und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen Stimmen der
CDU/CSU und der SPD und bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/5627? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung
durch die Opposition und Gegenstimmen der Koalition.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/5628? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmver-
hältnis wie vorher abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/5629. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dage-

2) Ergebnis Seite 10604 B


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
gen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt mit dem gleichen Ergebnis wie vorher.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/5630? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt mit dem
gleichen Ergebnis wie der vorherige.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/5631? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Auch dieser Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor abgelehnt.

Bevor wir zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung kommen, müssen wir auf
die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen warten.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir unmittelbar
im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt eine weitere namentliche Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Sudan durchführen werden.

Ich unterbreche die Sitzung.

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