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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Sechsten Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze; das ist Drucksache 13/5642. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.

Vizepräsident Hans Klein
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/5642? - Wer stimmt dagegen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren; das ist Drucksache 13/5643. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß i 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/5643? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 und Zusatzpunkt 5 auf:
17 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Konrad Gilges, Gerd Andres, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Armut in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 13/1527, 13/3339 ZP5 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Gruppe der PDS
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Armut und Obdachlosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland"
- Drucksachen 13/583, 13/5617 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Dieter Thomae
Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Wolfgang Spanier das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Das Wort hat der Kollege Peter Hintze.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Herr Kollege Hintze, die Kollegin Lüth würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Peter Hintze (NA), 1996-09-27:
Nein, danke.
({0})
- Ab einer Bank weiter hätte ich die Zwischenfrage zugelassen.
({1})
- Es tut mir einfach leid. In der Demokratie gibt es das Auswahlrecht, und davon habe ich jetzt Gebrauch gemacht.
({2})
Ein Aspekt ist mir noch wichtig. Das statische Bild von Armut, das die Sozialdemokraten in ihrer Anfrage zeichnen, und die Rede von der Zweidrittelgesellschaft ist in jeder Weise falsch und auch den Betroffenen gegenüber ungerecht. Es ist keine statische Situation, in die die Menschen versinken und aus der sie nicht mehr herauskommen.
Wir haben in den Untersuchungen, wie auch aus der Antwort hervorgeht, die deutliche Erkenntnis, daß der Großteil der Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, diese kurzfristig benötigen, hier eine Chance zur Überbrückung finden, aus ihrer Situation herausfinden, und wir erweisen den Menschen in Armutslagen keinen Dienst, wenn wir sie
durch die Art und Weise der politischen Behandlung in eine passive Opferrolle hineindrücken.
({3})
Manche Ansprüche und manche Sorgen entstehen, weil andere finanzielle Ansprüche wie Rente oder Arbeitslosengeld zu spät realisiert werden können. Wir haben dieses Problem mit der Sozialhilfereform aufgegriffen und Vorkehrungen für solche Fälle getroffen.
Es gibt natürlich auch die skandalöse Tatsache, daß Frauen auf staatliche Hilfe angewiesen sind, weil sich die Väter ihrer Kinder der Unterhaltsverpflichtung entziehen und nicht zahlen. Im letzten Jahr haben die Unterhaltsvorschußkassen 1,61 Milliarden DM zahlen müssen, weil 850 000 Väter ihrer Unterhaltspflicht nicht nachgekommen sind. Das ist auch ein Skandal, und wir müssen das Verantwortungsbewußtsein in der Gesellschaft wachrufen, damit sich dieser Zustand verändert.
({4})
Das soziale Netz in Deutschland ist fest geknüpft. Wir haben den stärksten Sozialstaat geschaffen, den es auf der Welt gibt.
Von den über 60jährigen, die zu Hause leben, sind lediglich 1,5 Prozent auf Sozialhilfe angewiesen. 98,5 Prozent können aus eigener Kraft, aus Rente, Pension, Ersparnissen oder aus Vorsorge, leben. Wir haben ein Maß an finanzieller Alterssicherheit erreicht, das einen Spitzenplatz in der Welt hat, und dies gehört zu den größten sozialen Leistungen unseres Landes.
({5})
Besonders eindrucksvoll ist die Entwicklung für die älteren Menschen in den neuen Bundesländern seit der Wiedervereinigung. Inflation, Wirtschaftskrisen, Krieg, Nazidiktatur, SED-Diktatur - diese Menschen sind in ihrem Leben um die Früchte ihrer Arbeit gebracht worden. Sie haben hart geschafft, aber sie stehen am Ende mit wenig da. Wir haben mit der Sozialunion einen Beitrag dafür geleistet, daß diese Menschen wenigstens im Alter eine kleine materielle Entschädigung für das, was ihnen das Leben bis dahin genommen hat, erhalten. Auch das ist eine große Leistung, meine Damen und Herren.
({6})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Die Redezeit!
Peter Hintze (NA), 1996-09-27:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
. Die größte soziale Herausforderung, vor der wir stehen, ist die Arbeitslosigkeit, und deswegen ist der wirksamste Beitrag zur Sozialpolitik eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung,
({0})
und wer dabei - ({1})
- Bitte rauben Sie mir nicht die letzten Sekunden.
Wer dabei die maßvolle Absenkung der Lohnfortzahlung oder die Verkürzung der Kuren von vier auf drei Wochen als sozialen Kahlschlag diffamiert, verabschiedet sich aus einer seriösen Debatte und aus der Solidarität mit den Arbeitslosen.
({2})
Wer verantwortlich über Sozialpolitik spricht -
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Herr Kollege, die Redezeit.
Peter Hintze (NA), 1996-09-27:
Jawohl, okay, einen letzten Satz. - Nicht derjenige, der den Zusammenhang von wirtschaftlicher und sozialer Leistungskraft zur Geltung bringt,
({0})
gefährdet den Sozialstaat, sondern derjenige, der sehenden Auges zuließe, daß er unfinanzierbar wird. Daran müssen sich alle politischen Konzepte messen lassen.
Danke.
({1})
Guido Westerwelle (NA), 1996-09-27:
Selbstverständlich, gern, ich habe es schon gesehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Einen Moment, Frau Kollegin Fischer. Wir haben das Instrument der Kurzinterventionen, das ja neuerdings fast ausschließlich dafür genutzt wird, daß sich jemand, wenn ihm eine Zwischenfrage verweigert wird, zur Kurzintervention meldet. Dies ist im Augenblick der Fall.
Die Kollegin Lüth hat dazu das Wort.
Heidemarie Lüth (NA), 1996-09-27:
Ich gestatte mir, von meinem demokratischen Auswahlprinzip direkt Gebrauch zu machen, und bitte darum, es auch so zu genehmigen, denn es handelt sich ja um eine reguläre Form.
Ich verstehe nicht so ganz, Herr Hintze - deshalb hatte ich mich auch zu einer Frage gemeldet -, warum die Koalition nicht zur Kenntnis nehmen will, daß in Europa - und Deutschland will ja nach Europa oder ist in Europa - die Definition von Armut bei 50 Prozent des Nettoeinkommens angesetzt wird. In Hannover, einer Stadt in den alten Bundesländern, habe ich in einem Armutsbericht, den soziale Vereinigungen und Verbände für den Seniorenbeirat der Stadt erstellt haben, gelesen, daß dort von der älteren Bevölkerung, also im Rentenalter über 65 Jahre, derjenige als arm gezählt und gewertet wird und entsprechend gefördert werden sollte, der ein Einkommen von weniger als 2 000 DM hat. Wann, so wollte ich eigentlich fragen, ist die Koalition bereit, auch in
diesem Fall europäische Standards wirklich anzuerkennen?
Ich glaube, alleine der sächsische Staatsminister für Soziales, Gesundheit und Familie, Herr Dr. Geisler, ist in diesem Land bereit, offen zu bekennen, daß er mit 496 DM Sozialhilfe leben kann. Das hat er nämlich mehrmals betont. Ich weiß nicht, warum man in einem solchen Fall nicht von Armut sprechen sollte. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie einer von Ihnen, meine Damen und Herren, mit dieser Summe auskommen will. Solange diejenigen, die Geld und Besitz haben, anderen vorschreiben, was für sie arm ist, so lange werden wir wohl nicht zu einer wahren Sozialpolitik im eigentlichen Sinne kommen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Herr Kollege Hintze, zur Replik, bitte.
Peter Hintze (NA), 1996-09-27:
Zwei kurze Anmerkungen zu den angesprochenen Sachverhalten: Wir haben in Deutschland die Situation, daß ein Ehepaar mit einem Kind als Sozialhilfe ein verfügbares Haushaltseinkommen von 2 232 DM hat. Ein Ehepaar mit drei Kindern hat 3 182 DM. Das macht deutlich - ich will jetzt nicht auf die Werte eingehen, die früher in einem Teil Deutschlands gegolten haben -, daß es uns wichtig ist, nicht von einem prozentualem Verständnis auszugehen, wie es seinerzeit in der UNO durchgesetzt wurde, weil es in die Irre führt.
Ich will es Ihnen an einem Beispiel verdeutlichen. Wenn wir ein Land haben, wo das Durchschnittseinkommen 500 DM im Monat beträgt - nehmen Sie zum Beispiel Senegal -, dann fällt ein Einkommen von 300 DM in diesem Land nicht unter diese Armutsdefinition.
({0})
Damit können wir nichts anfangen. Wir halten nichts von einer relativen Betrachtungsweise, wie Sie sie hier angestellt haben.
({1})
Die Menschen haben nichts davon, wenn es ihnen nach Ihrer Auffassung relativ gut geht, sondern sie haben objektive Bedürfnisse für ihren Lebensunterhalt. Die ermöglichen wir ihnen, wenn sie es aus eigener Kraft nicht schaffen, mit unserem sozialen System.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Fischer.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Kollege Dr. Guido Westerwelle, Sie haben das Wort.
Guido Westerwelle (NA), 1996-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Armut in Deutschland ist ein Thema, das mehr verdient hat als oberflächliche Betroffenheitsrituale oder zufriedene Vergleiche mit anderen Wohlstandsländern. Die veröffentlichte Betroffenheit ersetzt nämlich nicht Konzept und Handeln der Politik. Die Tatsache, daß Deutschland zusammen mit Dänemark und Luxemburg in ganz Europa das Land mit den höchsten Leistungen für die Bedürftigen ist, taugt ebenfalls nicht zur Beruhigung.
Die Politik wird sich mit diesen Ritualen nicht vor der entscheidenden Frage drücken können: Wie organisiert ein unfinanzierbar gewordener Staat, der im internationalen Wettbewerb steht, in Zukunft soziale Gerechtigkeit? Zu dieser Frage möchte ich vier Bemerkungen machen:
Erste Bemerkung: Alles, was man verteilen möchte, muß man vorher erwirtschaften. Das ist ein Gesetz, das auch die Opposition nicht außer Kraft setzen kann.
({0})
Es gibt einen zwingenden Zusammenhang zwischen Wachstum und Wohlstand. Die entscheidende Armutsfrage in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit.
({1})
Wenn Sie sich die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage einmal genau ansehen, dann stellen Sie fest, daß die Hauptursache der Hilfegewährung vorherige Arbeitslosigkeit ist und daß nur 20 Prozent den Bezug der Hilfe zum Lebensunterhalt beenden, weil sie eine Arbeit aufnehmen konnten. Die Denkweise staatlicher Sozialpolitik am Ende des „sozialdemokratischen Jahrhunderts" - das meine ich nicht im parteipolitischen Sinne, sondern im Sinne von Professor Ralf Dahrendorf - könnte in Deutschland mit dem Titel „Wege in die Arbeitslosigkeit" überschrieben werden.
Die künstliche Aufspaltung von sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft ist eine der Ursachen der Misere. Die soziale Kompetenz eines Landes folgt der ökonomischen Kompetenz eines Landes.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Herr Kollege Westerwelle, Kollege Catenhusen würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Guido Westerwelle (NA), 1996-09-27:
Selbstverständlich gerne, Herr Kollege.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1996-09-27:
Herr Kollege Westerwelle, stehen Sie nicht selbst in der Versuchung - ich denke dabei an den Entwurf Ihres GrundsatzproWolf-Michael Catenhusen
gramms -, dieses Verhältnis, das Sie jetzt als falsch beschrieben haben, in der Weise umzudrehen, daß Sie nur noch über ökonomische Kompetenz, aber nicht mehr über soziale Gerechtigkeit nachdenken?
Andrea Fischer (NA), 1996-09-27:
Herr Kollege Westerwelle, die Idee des Bürgergeldes verficht die F.D.P. ja schon, glaube ich, zehn Jahre. Jetzt hat sie bei den letzten Koalitionsverhandlungen vereinbart, eine Untersuchungskommission dafür einzusetzen. Nach meiner Kenntnis hat diese Kommission im Sommer einen Bericht herausgebracht und gesagt, der Finanzierungsbedarf für dieses Bürgergeld liege - bei der kärglichsten Variante - bei 60 Milliarden DM und bei der von Ihnen eigentlich angestrebten bei 170 Milliarden DM.
Könnten Sie mich aufklären, wie Sie das als Steuersenkungspartei vertreten können?
({0})
Guido Westerwelle (NA), 1996-09-27:
Das will ich sehr gerne tun. Zwei Bemerkungen möchte ich dazu machen. Das erste, was ich Ihnen zum Bürgergeldkonzept sagen möchte, ist, daß ich Ihnen nicht nur die Lektüre dieses einen Gutachtens empfehle, sondern übrigens auch die Lektüre des Gutachtens des Kieler Instituts für Weltwirtschaft von diesem Jahr, das übrigens zu ganz erstaunlichen und, wie ich finde, sehr viel vernünftigeren Ergebnissen kommt.
Das zweite, was ich dazu sagen möchte: Daß wir in Richtung der Bündelung der verschiedenen sozialen Leistungen gehen müssen und das auch tatsächlich tun, um Anreize zu schaffen, in den Arbeitsmarkt zurückzukommen, können Sie daran erkennen, daß seit der Neuregelung der Sozialhilfe, die von dieser Koalition durchgesetzt worden ist, bei der Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose eine degressive Anrechnung stattfindet. Die bisherige Fallbeilregelung - Anrechnung ab 275 DM, und zwar total - wird dadurch relativiert. In dieser Richtung wollen wir als Liberale weiter Politik machen.
({0})
Im übrigen möchte ich Ihnen, Frau Kollegin Fischer, sagen, daß die Diskussion in der Wissenschaft
({1})
- ich antworte noch - längst in vollem Gange ist.
({2})
- Ich bitte Sie nur deswegen, stehen zu bleiben, weil dann meine Redezeit nicht weiterläuft. ({3})
Es ist an der Zeit, daß die Politik sich an dieser Diskussion beteiligt.
Frau Kollegin, jetzt dürfen Sie sich setzen. Vielen Dank.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Meine Kolleginnen und Kollegen, jeder Fragesteller muß sich selbstverständlich darüber im klaren sein, daß er dem Redner die Redezeit verlängert. Das ist so.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Frau Kollegin, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen. - Es gibt eine Unruhe, die sich am Redner entzündet - die ist in Ordnung. Es gibt eine Unruhe, die vom Redner keine Notiz nimmt - die ist nicht in Ordnung.
Jetzt ist die Ruhe wiederhergestellt. Bitte fahren Sie fort.
Petra Bläss (NA), 1996-09-27:
- ich danke -, Wohnen, Gesundheit und Bildung sowie der Mangel an Möglichkeiten, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen.
Für unverzichtbar halten wir eine korrespondierende Reichtumsberichterstattung; denn Armutslagen - der Kollege Spanier hatte bereits darauf verwiesen - müssen in einem verteilungspolitischen
Kontext, das heißt immer: in Relation zu gesellschaftlichem Reichtum, betrachtet werden.
({0})
Es ist an der Zeit, über das Ausmaß und die Ursachen des Reichtums zu reden, um die eigentlichen Ursachen öffentlicher und privater Armut aufzudecken. Herr Kollege Westerwelle, solange wir bei uns solchen Reichtum haben, müssen wir dringend über Armut reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daß es sich bei der Antwort der Bundesregierung nicht nur um eine beschönigende Bilanz, sondern inzwischen um völlige Makulatur handelt, davon zeugen allein Passagen wie die folgenden: Da wird unter dem Verweis auf die Reform des Bundessozialhilfegesetzes davon gesprochen, bewährte Instrumente der Sozialhilfe zu sichern und zu erhalten. Da ist die Rede davon, daß die Anhebung des Kindergelds für das erste und zweite Kind auf 220 DM bereits am 1. Januar 1997 erfolge. Da wird auf Bestrebungen der Bundesregierung hingewiesen, die soziale Sicherung von Frauen nachhaltig zu verbessern, indem beispielsweise dem weiteren Abbau von kindererziehungsbedingten Nachteilen in der Alterssicherung auch künftig hohe Aufmerksamkeit gewidmet werde. Schließlich ist davon die Rede, daß die Stärkung von Selbsthilfe für die Bundesregierung ein wichtiges Ziel bei der Fortentwicklung des Sozialstaates sei.
All das ist angesichts der mit Kanzlermehrheit in diesem Hause beschlossenen Novellierungen des Bundessozialhilfegesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes - ich füge hinzu: die Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben Sie mit Ihren Mehrheitsverhältnissen vom Bezug von Leistungen nach dem BSHG ausgenommen -, der Arbeitslosenhilfereform, vor allem aber angesichts der Verabschiedung des Pakets der sozialen Grausamkeiten ein Hohn sondergleichen.
({1})
Ich frage wieder: Wer, Kollege Westerwelle, zerstört hierzulande den Sozialstaat?
Sämtliche vermeintlichen Einspareffekte gehen einseitig zu Lasten der sozial Schwächeren in dieser Gesellschaft. Die soziale Schieflage hierzulande und die weitere Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben werden dadurch verstärkt. Armut wird vorprogrammiert.
Ich möchte nur an den Teufelskreis erinnern - Kürzungen in der Lohnfortzahlung und beim Krankengeld, steigende Zuzahlungen bei Kuren und Medikamenten -, der chronisch kranke und behinderte Menschen geradezu in die Armut treibt. Ich möchte auch an die geschlechtsspezifischen Auswirkungen
({2})
- es ist interessant, daß Sie genau an dieser Stelle losbrüllen - der Veränderungen im Kündigungsschutzrecht und an die Folgen der Anhebung der Rentenaltersgrenze für Frauen erinnnern.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zöller?
Petra Bläss (NA), 1996-09-27:
Natürlich gestatte ich eine Zwischenfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Bitte, Herr Kollege Zöller.
Wolfgang Zöller (NA), 1996-09-27:
Sie haben gerade in Ihrer Rede behauptet, chronisch Kranke litten unter dem System besonders. Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß gerade für chronisch Kranke die Zuzahlungen halbiert und nicht erhöht wurden?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Ich muß, damit dieses Haus vor der Literaturgeschichte bestehen kann, auf einen Zwischenruf des Kollegen Hintze eingehen.
Die Kollegin Follak hat die Vermutung geäußert, Schiller habe gesagt: „Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. " Ihr Zwischenruf mit dem Hinweis auf Goethe bezog sich natürlich auf eine völlig andere Äußerung Goethes. Er sprach von der Botschaft, die er wohl hörte.
({0})
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ulf Fink.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-10:
Das Wort hat die Kollegin Gila Altmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (NA), 1996-09-27:
Natürlich ist mir das bekannt; ich habe ja das Gesetzgebungsverfahren für das Sparpaket mitgemacht und im Ausschuß aktiv mitverfolgt. Natürlich weiß ich das. Ich finde es übrigens schlimm genug, daß chronisch Kranke in diesem Gesundheitssystem überhaupt zu Zuzahlungen gezwungen sind.
({0})
- Ich habe nichts Falsches gesagt. Wenn Sie sich die Stellungnahmen sämtlicher Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter anschauen - Sie müssen jetzt, glaube ich, auch noch stehenbleiben -, dann wissen Sie genau, daß sie sich vehement zur Wehr gesetzt haben. Daß sie sozusagen diesen minimalen Erfolg erzielt haben, ist doch überhaupt kein Grund dafür, an diesem Punkt zufrieden zu sein.
({1})
- Habe ich nicht.
({2})
Die Lohnfortzahlung ist ja wohl gekürzt worden.
({3})
- Darf ich jetzt vielleicht fortfahren? Ich glaube, der Disput bringt hier nichts.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Bitte keinen Dialog.
Petra Bläss (NA), 1996-09-27:
Armut, meine Damen und Herren, ist auch hierzulande immer noch vor allem weiblich. Das größere Armutsrisiko von Frauen, das sich zum Beispiel an ihrem höheren Anteil beim Langzeitbezug von Sozialhilfe zeigt, ist Resultat ihres Ausschlusses aus eigenständiger Existenzsicherung. Nach wie vor sind die Folgen der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung - Verdrängung vom Erwerbsarbeitsmarkt in ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse sowie Unterbezahlung - wesentliche Verarmungsursachen.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Erklärung und Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz unterschrieben, in der Armut von Frauen als einer der Hauptproblembereiche definiert wird, in denen akuter Handlungsbedarf besteht. Als zu ergreifende Maßnahmen werden sowohl das Angehen struktureller Ursachen der Armut, die Ausarbeitung und Durchführung von Programmen zur Armutsbekämpfung als auch die Überprüfung des sozialen Sicherungssystems hinsichtlich der notwendigen Verminderung geschlechtsspezifischer Disparitäten benannt.
Verweisen möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf unsere bereits im Februar 1995 eingebrachte Initiative zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Armut und Obdachlosigkeit" .
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Frau Kollegin, die Redezeit.
Petra Bläss (NA), 1996-09-27:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Sie ist um.
Petra Bläss (NA), 1996-09-27:
Ich bin gleich fertig. - Ich möchte aber, zumindest noch daran erinnern, daß heute auch der Antrag der PDS zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Armut und Obdachlosigkeit" zur Abstimmung steht. Wir haben den Vorschlag gemacht, unter Einbeziehung von Betroffenen Ursachen von Armut und Obdachlosigkeit zu untersuchen und Vorschläge zu deren Bekämpfung zu erarbeiten. Das ersetzt, bitte schön, keinen nationalen Armutsbericht, aber es wäre ein erster Schritt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Frau Kollegin!
Petra Bläss (NA), 1996-09-27:
Sie könnten handeln und könnten diesen schönen Worten von heute, diesen Generalsekretärsworten, auch Taten folgen lassen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Claudia Nolte.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Frau Kollegin Iris Follak, Sie haben das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Weitere Zusatzfrage.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-10:
Möchten Sie antworten, Herr Pfennig? - Nein.
Als nächster in der Debatte spricht Kollege Dr. Helmut Haussmann.
Ulf Fink (NA), 1996-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir überlegt, welche Debattenstrategie die SPD anlegt, ob sie sich wirklich mit dem Thema beschäftigt oder ob sie die Debatte für eine billige innenpolitische Auseinandersetzung nutzt. Leider ist das letztere eingetroffen. Deshalb möchte ich Ihnen sagen, was Bischof Homeyer bei der Konferenz der katholischen Bischöfe anläßlich der Diskussion über das Papier der Kirchen über die wirtschaftliche und soziale Lage gesagt hat.
Bischof Homeyer hat mit Hinweis auf die Globalisierung und Internationalisierung gesagt, daß die Besitzstände auf den Prüfstand gestellt werden müssen, daß zum neuen Denken des Sozialstaates gehört, daß wir unseren Lebensstandard wahrscheinlich nicht wesentlich erhöhen können, sondern dankbar sein müssen, wenn wir ihn halten können. Er bezeichnet es im übrigen als fatal und gefährlich, angesichts der Pläne der Bundesregierung von einem Ende des sozialen Friedens zu reden. So das Wort des Bischofs.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Herr Kollege Fink, Verzeihung. Kollege Hirsch würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Ulf Fink (NA), 1996-09-27:
Ja, sehr gerne.
Burkhard Hirsch (NA), 1996-09-27:
Herr Kollege Fink, entschuldigen Sie bitte, aber könnten Sie meine Vermutung bestätigen, daß das Zitat „Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube" doch von Schiller, und zwar aus „Wallenstein", stammen könnte?
({0})
Ulf Fink (NA), 1996-09-27:
Da ich dem Herrn Vizepräsidenten gern immer recht gebe, gebe ich ihm auch diesmal recht.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Herr Kollege Hirsch, es stammt aus dem „Faust".
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