emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brookmann (NA), 1957-05-09:
Verehrter Herr Kollege Neumann, stimmt es, daß das Material, das Sie zu Fall Scharley und Genossen heute morgen hier vorgetragen haben, im wesentlichen die Aussagen des Angeklagten Stephan sind, des Herrn Stephan, der, wie Sie wissen, wegen Nachrichtenfälschung angeklagt ist und dessen Verfahren noch schwebt?
({0})
Mende (NA), 1957-05-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gerstenmaler (NA), 1957-05-10:
Bitte sehr.
Neumann (NA), 1957-05-09:
Herr Brookmann, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie diese Frage nicht gestellt. Wenn Sie es nachlesen, werden Sie es wissen. Ich habe Ihnen gezeigt, daß ich eine Serie von Photokopien habe; ich habe sie längst nicht alle vorgetragen. Ich bin bereit, weiter darüber zu diskutieren. Ich habe ausdrücklich gefragt, ob der Bundeskanzler mit seinen Möglichkeiten jetzt nicht Feststellungen treffen kann, die Ihre Fragen völlig erübrigen.
({0})
Ich habe weiterhin den Wunsch zum Ausdruck gebracht, ob es nicht richtig wäre, daß dieser Prozeß noch vor den Wahlen durchgeführt wird, damit die Richtigkeit dieser Dinge festgestellt werden kann.
Herr Brookmann, ich möchte mit einer weiteren Frage
({1})
- Sie haben die Möglichkeit, hierherzukommen - meine Ausführungen abschließen.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Neumann (NA), 1957-05-09:
Ich möchte jetzt erst eine Frage unter anderem an den stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen stellen. Herr Bundeskanzler, in Berlin läuft ein Gerücht um.
({0})
-Ich möchte hoffen, daß es nicht wahr ist, ich möchte aber von diesem Gerücht hier sprechen. Es wird behauptet, daß in der CDU-Fraktion in Bonn neben einigen anderen insbesondere der Vorsitzende der CDU Wert darauf gelegt hat, daß die Maßnahmen durchgeführt werden, die bis zur Neuwahl eine Arbeit des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen unmöglich machen.
({1})
- Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat diese Frage verstanden.
({2})
Ich möchte als Berliner Ihnen folgendes sagen. Ich habe heute einige Hintergründe einer Aktion aufgezeigt, die gegen leitende Sozialdemokraten durchgeführt wurde. Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Ausführungen mit der Feststellung bezüglich der Arbeit für den deutschen Osten geschlossen. Wenn in diesem Hause zwischen Herrn Wehner und Herrn Schröder auf beiden Seiten harte Worte gefallen sind, - sollte es nicht möglich sein, im Interesse der 17 Millionen in der sowjetisch besetzten Zone, im Interesse der Ostberliner doch zu einer weiteren Arbeit dieses Ausschusses zu

({3})
kommen, damit wir in unseren Bemühungen um die deutsche Einheit nicht eine Unterbrechung eintreten lassen müssen?
({4})
Herr Bundeskanzler, sollte es nicht möglich sein, durch Überprüfungen festzustellen, daß dieses Material, das ja zu einem großen Teil bei Behörden liegt, Zustände aufgezeigt hat, die nicht im Interesse der demokratischen Entwicklung liegen?
({5})
Der Bundeskanzler ist der Mann, der die erste Verantwortung für die Sicherung der demokratischen Entwicklung hat. Der Bundeskanzler hat erklärt, daß er in diesem Wahlkampf die Propaganda der CDU honorig führen will. Herr Bundeskanzler, es tat mir leid, daß ich diese Ausführungen machen mußte.
({6})
- Sie sollten nicht lachen über diese Dinge, sondern Sie sollten weinen über dieses Elend der deutschen Politik,
({7})
das in diesen Ausführungen wirklich aufgezeigt wurde. - Durch Ihr Lachen, meine Herren von der CDU/CSU, widerlegen Sie das Versprechen, das der Vorsitzende der CDU vorhin gegeben hat. Wir sollen das Volk befragen, wir sollen um die Seele dieses Volkes kämpfen, aber nicht mit solchen Mitteln, die die Demokratie vergiften!
({8})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brookmann?
Neumann (NA), 1957-05-09:
Bitte!
Brookmann (NA), 1957-05-09:
Herr Kollege Neumann, da Sie leider meine Frage nicht beantwortet haben, gestatten Sie bitte eine Zusatzfrage! Halten Sie es nicht selber für mehr als bedenklich, sich bei Ihren Anklagen gegen den Herrn Bundeskanzler ausschließlich auf Aussagen zu beziehen, die ein Angeklagter in einem noch schwebenden Prozeß gemacht hat,
({0})
ein Angeklagter, der wegen Nachrichtenfälschung angeklagt ist.
Neumann (NA), 1957-05-09:
Herr Brookmann, darf ich gleich sagen, daß Sie irren! In einem Teil meiner Ausführungen habe ich den Namen des Mannes genannt, der der Kronzeuge des Bundeskanzlers und langjährige Informant des Bundeskanzleramtes war; ich habe Ihnen eine Reihe anderer Namen genannt, und ich habe Dokumente verlesen, die mit diesem Mann überhaupt nichts zu tun haben.
({0})
Adenauer (NA), 1957-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Zu den Vorgängen des Jahres 1953 kann ich Ihnen, da ich selbstverständlich nicht auf die Einzelheiten vorbereitet bin, nur folgendes sagen. Staatssekretär Lenz war, als er mit diesen Nachrichten zu mir kam, fest überzeugt von der Richtigkeit dieser Nachrichten. Ich für meine Person stehe allen Nachrichten auf diesen ganzen Gebieten von vornherein außerordentlich skeptisch und zurückhaltend gegenüber.
({0})
- Meine Herren, Sie sollten es eigentlich nicht mit Lachen quittieren, wenn ich das sage!
({1})
Deswegen bin ich auch in meinen damaligen Besprechungen mit Staatssekretär Lenz sehr zurückhaltend und sehr vorsichtig gewesen. Ich wiederhole aber nochmals, daß Herr Lenz der festen Überzeugung gewesen ist, daß die Dinge so lägen, wie er sie mir vorgetragen hat. Ich habe später - das hat auch Herr Neumann soeben erwähnt - als ich die Überzeugung bekam, daß die Angaben falsch waren, keine Bedenken getragen, sie in aller Öffentlichkeit klarzustellen und zurückzunehmen.
({2})
Ich möchte aber noch etwas hinzufügen. Der Herr Staatssekretär Lenz ist es doch gewesen, der Herrn Wrasmann beauftragt hat, festzustellen, ob dies wahr sei oder nicht.
({3})
Von dem Verfahren gegen Stephan weiß ich überhaupt nichts. Ich wußte noch nicht einmal, daß, wie ich soeben hörte, dieses Verfahren schwebt. Ich habe wahrhaftig bessere Dinge zu tun, als mich hierum zu kümmern.
({4})
Infolgedessen kann ich Ihnen auch nicht sagen, warum dieses Verfahren beim Bundesgerichtshof nicht vorangeht. Ich weiß es nicht. Aber nachdem Herr Neumann das heute gesagt hat, werde ich versuchen, festzustellen, was da vorliegt und warum das Verfahren nicht vorangeht.
Ich möchte auf die Äußerungen des Herrn Brookmann sagen, daß ein großer Teil der Ausführungen des Herrn Kollegen Neumann nach dem, was mir eben im Hause mitgeteilt wurde, eine Wiedergabe der Erklärungen ist, die Herr Stephan als Angeklagter in diesem Prozeß abgegeben hat, und daß daraufhin zwei Ministerialdirigenten aus dem Gesamtdeutschen Ministerium dienstlich erklärt haben, diese ganzen Angaben seien unwahr.
({5})
- Bei Ihnen geht es auch aus!
({6})
Dann zu den letzten Fragen des Herrn Neumann. Ich habe weder als Bundeskanzler noch als Vor({7})
sitzender der Christlich-Demokratischen Union an den Besprechungen der Bundestagsfraktion der CDU/CSU über die Weiterarbeit des Gesamtdeutschen Ausschusses irgendwie teilgenommen.
({8})
Arndt (NA), 1957-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat hier vorhin einen Ruhm der einfachen Ausdrucksweise vorgetragen. Ich möchte deshalb einige entscheidende Tatsachen aus dem, was mein Freund Franz Neumann ausgeführt hat, noch einmal in aller Einfachheit dem Herrn Bundeskanzler vorhalten und dem Hohen Hause sagen.
Der Oberbundesanwalt ist die höchste Anklagebehörde in der Bundesrepublik Deutschland. Aus der Anklageschrift des Herrn Oberbundesanwalts, die in Fotokopie vorliegt, gehen folgende Tatsachen als amtliche Ermittlungen der höchsten Anklagebehörde der Bundesrepublik Deutschland hervor.
Erstens. Als Sie, Herr Bundeskanzler, am 15. August 1953 in Ihrer Eigenschaft als Parteivorsitzender der Christlich-Demokratischen Union in Frankfurt am Main in der Messehalle in aller Öffentlichkeit die Bundestagskandidaten der SPD Schroth und Scharley beschuldigten, je 10 000 Mark Wahlgelder aus der Ostzone bekommen zu haben, lag Ihnen und Ihrem Amt ein einziger Brief vom 10. August, also von fünf Tagen vorher, vor, ein Brief, von dem weder Sie noch Ihr Amt wußten, ob der Mann, der ihn geschrieben hatte, existierte und den Namen führte, mit dem dieser Brief unterzeichnet war.
({0})
Das ist die erste Tatsache, die zu dem Punkt „honoriger Wahlkampf" zu nennen ist.
Die zweite Tatsache ist die, daß für diese Nachricht gegen parteipolitische demokratische Gegner aus Steuermitteln 2000 Mark aus den Fonds des Bundeskanzleramts gezahlt worden sind.
({1})
Denn der Oberbundesanwalt hat jetzt den Nachrichtenhändler wegen Betruges angeklagt wegen dieser 2000 DM aus Steuergeldern, und die Frage, die Sie nicht beantwortet haben, ist die, wie Sie als erster Chef des Bundeskanzleramts dazu kommen, 2000 DM Steuergeld und Staatsgeld auzugeben, um im Wahlkampf Nachrichten gegen andere Demokraten zu kaufen. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.
({2})
Das dritte, was aus der Anklageschrift des Herrn Oberbundesanwalts hervorgeht, ist, daß noch nach dem 15. August aus Staats- und Steuergeldern 500 bis 700 Mark mit dem Nachrichtenhändler ver-frühstückt worden sind, um ihn dazu zu bewegen, nun die Dokumente zu liefern, die nie existiert haben.
Das ist in der einfachen Sprache der Sachverhalt auf Grund der amtlichen Ermittlungen des Herrn Oberbundesanwalt.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1957-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soviel ich weiß, schwebt gegen Stephan ein geheimes Verfahren.
({0})
Ein Teil dieses geheimen Verfahrens ist die Anklageschrift des Herrn Oberbundesanwalts.
({1}) - Ich kenne sie nicht.
({2})
Es würde mich interessieren, woher Kollege Arndt sie kennt.
({3})
Zweitens: Wie mir eben von meinen Herren berichtet worden ist, ist nicht festzustellen gewesen, daß 2000 DM oder ein anderer Betrag dorthin aus Mitteln des Bundeskanzleramtes gezahlt worden sind.
({4})
- Das wird doch kontrolliert!
({5})
Gegen den Zwischenruf, den Herr Mellies gemacht hat, möchte ich doch protestieren. Die ganzen Mittel des Bundeskanzleramtes, aus denen das gezahlt worden sein soll, wie eben gesagt worden ist, aus dem Dispositionsfonds, werden bis zum letzten Pfennig kontrolliert.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
Krone (NA), 1957-05-09:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Neumann hat am Schluß seiner Ausführungen von der Nachricht gesprochen, daß in der Fraktion der CDU/CSU überlegt werde, den Gesamtdeutschen Ausschuß nicht mehr arbeiten zu lassen. Das ist mir völlig neu; davon ist in unseren Reihen überhaupt nie die Rede gewesen.
({0})
Ich hätte eher vermuten können, daß in Ihren Reihen ein solcher Plan besteht.
({1})
Ich kann nur sagen, die Erklärung, die ich abgegeben habe - nicht zur Person des Kollegen Wehner, sondern zu seinen Äußerungen hier im Hause -, halten wir aufrecht,
({2})
und daß der Fall Wehner eine Frage an die SPD und an das deutsche Volk ist.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1957-05-09:
Herr Bundeskanzler, zu Ihrem Protest gegen meinen Zwischenruf möchte ich nur ausdrücklich feststellen, daß Sie gesagt haben, es sei nicht festzustellen gewesen, ob dieses Geld gezahlt worden sei. Wer mit den Praktiken dieser Dinge vertraut ist, der weiß doch ganz genau, daß Sie damit nicht sagen wollten, das Geld ist nicht gezahlt worden.
({0})
Adenauer (NA), 1957-05-09:
Meine Damen und Herren! Wenn ich eben gesagt hätte: es ist festgestellt worden, daß es nicht daraus gezahlt worden ist, dann würde mir gesagt worden sein: Also ist es gezahlt worden.
({0})
Gerstenmaier (NA), 1957-05-10:
Dann habe ich Sie nicht mißverstanden, Herr Kollege Mendie? Es besteht hier also ein qualitativer Unterschied zwischen Ihrer Forderung und der der SPD?
Brookmann (NA), 1957-05-09:
Herr Kollege Kühn, wenn Sie von Perfidie reden, habe ich eine Frage an Sie zu stellen. Ist Ihnen bekannt, daß der

({0})
Ihrer Fraktion zugehörige Abgeordnete Schmidt ({1}) - in diesem Hohen Hause hinlänglich genug bekannt durch seine rhetorischen Eskapaden ({2})
am letzten Sonnabend oder Sonntag auf einer Tagung der Evangelischen Studentenschaft in Rissen an der Elbe folgende Formulierung gebraucht hat: Herr Ulbricht in der Sowjetzone will die Wiedervereinigung nicht, und Herr Adenauer in der Bundesrepublik auch nicht? Ist Ihnen das bekannt?
({3})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
Krone (NA), 1957-05-09:
Herr Kollege Ollenhauer, von Herrn Kollegen Kühn ist hier die Behauptung des Inhalts aufgestellt worden, daß beide, Ulbricht und Adenauer, die Wiedervereinigung nicht wollten.
({0})
Vorher hat Herr Kollege Brookmann eine Frage an den Redner gestellt und sich auf eine in Rissen, glaube ich, gefallene Äußerung des Abgeordneten Schmidt ({1}) bezogen. In dem Versuch, Herrn Schmidt ({2}) zu verteidigen, hat Herr Kühn diese Behauptung hier erneuert.
({3})
Ich weise sie nicht nur mit Entschiedenheit zurück, sondern erwarte von der Sozialdemokratischen Fraktion und Partei, daß sie hier erklärt, daß sie diese Behauptung nicht teilt.
({4})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn ({0}).
Kühn (NA), 1957-05-09:
Meine Damen und Herren! Die Frage, ob ich der Überzeugung bin, daß der Herr Bundeskanzler die Wiedervereinigung nicht will, ist nicht an mich gestellt worden. Ich hatte sie also auch nicht zu beantworten.
({0})
Die Frage, die an mich gestellt worden ist, war die, wie ich zu der Darlegung meines Fraktionskollegen Helmut Schmidt stehe.
({1})
Ich habe erklärt, daß ich mich dazu in vollem Umfange bekenne.
({2})
Es ist meine Überzeugung, daß Ulbricht an einer kommenden Bundesregierung interessiert ist, die ein Mindestmaß an Aktivität für die Wiedervereinigung entfaltet.
({3})
Meine Überzeugung war - und ich wiederhole diese Überzeugung -, daß die jetzige Bundesregierung in der Frage der Wiedervereinigung keine ausreichende Aktivität entwickelt hat.
({4})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
Menzel (NA), 1957-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Krone, nach der Erklärung, die Sie soeben abgegeben haben, frage ich Sie, aber auch den Herrn Bundeskanzler: Billigen Sie die Erklärung des Herrn Bundesfamilienministers Wuermeling im Essener Saalbau im Februar dieses Jahres, daß der 1. Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Herr Ollenhauer, der Kandidat des Kremls sei?
({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Mende (NA), 1957-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr erleben wir bei der Debatte über den Haushalt des Bundeskanzlers eine solche Zuspitzung bei der Aufdeckung gewisser Hintergründe des Dispositionsfonds. Herr Bundeskanzler, beenden Sie diese unerfreulichen Auseinandersetzungen, indem ,Sie hier erklären, daß Sie genauso wie beim Bundesnachrichtendienst den Fraktionsvorsitzenden Einsicht in die Verfügungsfonds Ihres Amtes geben!
({0})
Dann wird in Zukunft diese Debatte, die auch
heute wieder unerfreuliche Schärfen zeitigt, genauso überflüssig sein,wie bisher niemals der Bundesnachrichtendienst Gegenstand solcher Auseinandersetzungen zu sein brauchte.
({1})
Adenauer (NA), 1957-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Auf die Frage des Herrn Abgeordneten Menzel habe ich folgendes zu erklären.
Wenn der Herr Bundesminister Wuermeling dieses Wort gesprochen haben sollte - ich werde ihn selbstverständlich danach fragen -, so würde ich das auf das tiefste bedauern, weil es eine Beschimpfung des Herrn Kollegen Ollenhauer darstellen würde, die er wahrhaftig nicht verdient.
({0})
Meine Damen und Herren! Dem Herrn Kollegen Mende möchte ich folgendes antworten. Es handelt sich ja doch nicht um meinen Dispositionsfonds. Der Dispositionsfonds, den ich habe - ich weiß augenblicklich gar nicht, wieviel es ist; er ist nicht überwältigend groß -, unterliegt völlig der parlamentarischen Kontrolle. Aber hier handelt es sich um den Titel 300: „Förderung des Informationswesens".
({1})
- Ja, verehrter Herr Kollege Mende, ich glaube, Sie werden keinen Staat in der Welt finden,
,({2})
- nirgends -, wo die Verwendung dieser Mittel im einzelnen so dargelegt wird. Das ist ja vollkommen unmöglich.
({3})
Es ist doch ganz klar, daß die sogenannten V-Leute, die jeder notwendig hat, bezahlt werden müssen, und es ist doch auch ganz klar, daß man die Namen der Leute nicht preisgeben kann;
({4})
denn sonst werden sie gehängt, oder wir bekommen keine mehr.
({5})
- Ja, dort, wo sie wohnen, werden sie gehängt. Das ist doch ganz klar. Aber machen Sie sich doch auch einmal klar, meine Damen und Herren, daß wir in viel größerem Umfange der Bespitzelung unterliegen, als wir in anderen Ländern das selbst leisten können.
({6})
Und schließlich, meine Damen und Herren, sind wir doch dafür verantwortlich - Sie und wir! -, daß wir unser Volk möglichst schützen.
({7})
Und das ist der Zweck dieses ganzen Fonds. Ich verstehe wirklich nicht, wie man so in diese Sache

({8})
hineinbohren kann. Es wird als ein persönlicher Fonds bezeichnet. Meine Herren, ich erkläre Ihnen, daß ich über die Verwendung dieses Fonds überhaupt nichts weiß. Das sage ich Ihnen ganz offen.
({9})
Ich kümmere mich nicht darum, und ich will mich auch nicht darum kümmern.
({10})
Das mache ich nicht.
({11})
Aber ich möchte noch eines sagen, meine Damen und Herren. Der Herr Kollege Neumann hat soeben verschiedene Dinge angesprochen, auf die ich ihm nicht antworten kann, weil ich nicht vorbereitet bin. Ich werde aber diesen Sachen nachgehen, und ich denke dann in baldiger Zeit dem Hohen Hause einen schriftlichen Bericht darüber geben zu können.
({12})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1957-05-09:
Meine Damen und Herren! Nur damit die Dinge nicht ganz durcheinanderlaufen, noch eine Bemerkung. Herr Bundeskanzler, Sie haben im vorigen Jahr der parlamentarischen Kontrolle der Fonds zugestimmt, die für den Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehen. Sie haben die Bedenken, die Sie heute hier vorgebracht haben, damals nicht zum Ausdruck gebracht, sondern Sie haben sich ausdrücklich einverstanden erklärt. Die Gefahren, die Sie eben hier so schwarz an die Wand gemalt haben, bestehen aber doch dort in viel stärkerem Maße als bei den Fonds, um die es sich hier handelt. Wenn Sie ¡damals keine Bedenken gehabt haben, der Kontrolle zuzustimmen, sollten Sie sie heute doch um so weniger haben.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache zu dem aufgerufenen Einzelplan 04.
Ich komme nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 1048*), der ja schon begründet ist. Ich halte es für sinnvoll, über die Ziffern einzeln abzustimmen. Ich unterstelle das Einverständnis der antragstellenden Fraktion.
Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 1048 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer 'dem Änderungsantrag auf Umdruck 1048 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit ,abgelehnt.
Umdruck 1048 Ziffer 3. Wer dafür ist, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Umdruck 1048 Ziffer 4. Wer dafür ist, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
1 Siehe Anlage 3
Weitere Änderungsanträge zu Einzelplan 04 liegen nicht vor.
Wer dem Einzelplan 04 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ({0}).
- Der Berichterstatter Dr. Vogel verweist auf seinen schriftlich vorliegenden Bericht*). - Das Haus ist einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. - Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kahn-Ackermann.
Majonica (NA), 1957-05-09:
Ist Ihnen bekannt, daß die Insel Formosa nach Kuba das zweitgrößte Zukkerexportland der Welt ist?
Schneider (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Kahn-Ackermann (NA), 1957-05-09:
Herr Minister, wissen Sie, daß z. B. der Grund, warum sie nicht gern im Ausland studieren, in der Nichtanerkennung der Examina und der Nichtanrechnung der Semester liegt und daß es auch in der Verantwortung

({0})
Ihres Ressorts liegt, die europäischen Kulturabkommen, die geschlossen worden sind, Wirklichkeit werden zu lassen? Da, glaube ich, gäbe es manches zu tun, was an Initiative von seiten der Bundesregierung versäumt worden ist!
Schneider (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-10:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-09:
Meine Damen und Herren, ich habe zur allgemeinen Aussprache noch zwei Wortmeldungen vorliegen. Es hat wohl keinen Sinn, daß ich jetzt, fünf Minuten vor 1 Uhr, noch das Wort erteile. Sonst müßte der Redner, wenn wir die Vereinbarung, rum 13 Uhr Pause zu machen, einhalten wollen, mitten in seinen Ausführungen unterbrechen. - Das Haus ist damit einverstanden, daß ich die Sitzung jetzt unterbreche.
Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß nach interfraktioneller Vereinbarung im Anschluß an die Unterbrechung nicht mit der Beratung des Haushalts, sondern mit Punkt II a und b, also der ersten Lesung der Verträge, fortgefahren wird. Im
Anschluß daran werden die Haushaltsberatungen fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr 30.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-09:
Die Sitzung wird fortgesetzt. Ich rufe Punkt II der heutigen Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ({0});
b) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Euratom ({1}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-09:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung der Bundesregierung entgegengenommen. Die Große Anfrage der Fraktion der FDP wurde bereits in der 200. Sitzung begründet und beantwortet. Unter diesen Umständen hat der Ältestenrat vereinbart, daß jetzt getrennt zuerst die Aussprache über den Gemeinsamen Markt und dann die Aussprache über Euratom - sowohl Vertrag als auch Große Anfrage - durchgeführt werden.
Wir treten damit in Idle Aussprache über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Furler.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Birkelbach.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Stegner.
Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Weitere Wortmeldungen zum Thema Gemeinsamer Markt liegen nicht vor; die Aussprache hierüber ist geschlossen. Die Beschlußfassung erfolgt zusammen mit der Beschlußfassung über Euratom.
Ich rufe jetzt auf zur Aussprache über Euratom. Verbunden damit ist die Fortsetzung der Beratung der Großen Anfrage der FDP, die schon in der 200. Sitzung begründet und beantwortet worden ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Geiger.
Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ratzel.