emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schneider (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mende hat es für nötig gehalten, hier in einer Form über persönliche und politische Dinge zu sprechen, die meines Erachtens nicht zu diesem hier zur Behandlung stehenden Thema gehören.
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- Mich bringen Sie nicht aus dem Konzept; nehmen Sie das ein für allemal zur Kenntnis! ({1})
Herr Kollege Mende hat hier meine Fraktion als die „getreuesten Knappen des Bundeskanzlers" bezeichnet. Ich erkläre dazu, daß es uns eine Ehre war, daß wir in den ganzen vergangenen Jahren unsere eigene politische Meinung konsequent und gerade verfolgt haben
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und daß wir nicht so einen demokratischen Eiertanz aufgeführt haben, wie es die FDP im Bundesgebiet bisher immer getan hat.
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Diese Partei ist ja nachgerade unglaubwürdig geworden.
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Außerdem sprach aus den Ausführungen des Herrn Dr. Mende noch eine erhebliche Unsicherheit und Verärgerung darüber - und damit ist das unterstrichen, was ich hier schon ausgeführt hatte -, nämlich daß zum mindesten in Kreisen der Koalitionsfraktionen ebenfalls stärkste Bedenken gegen diesen Personalgutachterausschuß bestehen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht notwendig, daß Herr Kollege Mende sich hier auf Grund meiner Ausführungen vor die Mitglieder des Personalgutachterausschusses stellen zu müssen glaubt. Wir sind als konservativ denkende Menschen weit davon entfernt, irgendjemand persönlich zu diffamieren.
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- Sie haben ja keine Ahnung von Geschichte, wenn Sie so etwas sagen.
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Meine Damen und Herren, ich erkläre hier für die
Fraktion der Deutschen Partei klar und ausdrücklich, daß es uns selbstverständlich fernliegt, irgendeiner Persönlichkeit des Personalgutachterausschusses persönlich zu nahe treten zu wollen, daß wir und aber mit aller Entschiedenheit gegen die Methode, die Sie hier zu handhaben belieben, wenden werden. Wir erklären außerdem ausdrücklich, daß selbstverständlich auch meine politischen Freunde 'dagegen sind, daß etwa undemokratische und unliebsame Elemente in der neuen Wehrmacht einen Platz haben werden. Aber das herauszufinden, ist Sache des Bundesverteidigungsministers und nicht eines außerparlamentarischen Ausschusses.
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Ich wiederhole noch einmal das, was ich vorhin sagte. Es ist eine geradezu groteske Situation, wenn im Sicherheitsausschuß des Bundestages ein Mitglied einer großen Fraktion Vorwürfe gegen die Benennung irgendeines Mitgliedes des Personalgutachterausschusses erhebt und sich dann hinterher herausstellt, daß der Betreffende seit Jahren Landtagsmitglied einer anderen großen demokratischen Partei ist. Damit ist doch schlagend bewiesen, was letzten Endes mit diesem ganzen Gutachterausschuß verfolgt werden soll. Sollen wir etwa dahin kommen, meine Damen und Herren, daß wir einen Gutachterausschuß zur Begutachtung des Personalgutachterausschusses einrichten, oder ist der Sicherheitsausschuß oder soll der Personalgutachterausschuß etwa eine permanente Entnazifizierungskommission sein? Das können wir unter keinen Umständen dulden.
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Da der Personalgutachterausschuß die ausschließliche Aufgabe hat, die Gesinnung letzten Endes - ({9})
Schmid (vizepräsident), 1955-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
Schneider (NA), 1955-07-15:
Nein! - Da der Personalgutachterausschuß die ausschließliche Aufgabe hat, die charakterliche und gesinnungsmäßige Einstellung der einzelnen höheren Offiziere zu prüfen, besteht nach den Erfahrungen, die wir in Deutschland nach 1945 leider Gottes gemacht haben, die Gefahr, daß die Dinge fortgesetzt werden, die sich zum Nachteil unseres ganzen Volkes ausgewirkt haben und die doch letzten Endes dazu geführt haben, daß wir heute in Wahrheit auch noch nicht den innerpolitischen Frieden haben, den wir brauchen und den wir besonders in einem Moment brauchen, wo wir uns anschicken, eine neue Wehrmacht aufzustellen.
Es ist dem Herrn Kollegen Mende in den Sitzungen des Sicherheitsausschusses vorbehalten geblieben, stets und ständig von der potentiellen Gefahr einer neuen Wehrmacht für den demokratischen Staat zu sprechen. Er gebrauchte einmal sogar das Wort: Das Leben ist lebensgefährlich, eine Wehrmacht ist für den demokratischen Staat lebensgefährlich. - Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: wenn wir mit einem solchen Mißtrauen an die Aufstellung neuer Streitkräfte in Deutschland herangehen, dann befürchten meine Freunde und ich, daß das zu nichts Gutem führen kann.
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Schmid (vizepräsident), 1955-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In die Sachdebatte möchte ich nicht mehr einsteigen; aber die Ausführungen des Kollegen Schneider zwingen mich doch, ein paar kurze Bemerkungen zu machen.
Zunächst eine Berichtigung hinsichtlich der geschichtlichen Vorgänge. Herr Schneider scheint der Auffassung zu sein, daß er so ziemlich der einzige im Hause sei, der etwas von der Geschichte wüßte.
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Aber, Herr Kollege Schneider, wenn das der Fall wäre, hätten Sie hier nicht die Behauptung aufgestellt, daß die Bevölkerung mit dem Stimmzettel dem „größten Feldherrn aller Zeiten" die Möglichkeit gegeben habe, seine verbrecherische Politik zu führen. Diese Möglichkeit wurde ihm durch die Abstimmung im deutschen Reichstag am 23. März 1933 gegeben,
({1})
als er für das Ermächtigungsgesetz die Zweidrittelmehrheit bekam, und Sie wissen ganz genau, wer ihm damals die notwendige Schützenhilfe geleistet hat. Das waren auch die Kreise, die Sie heute hier im Bundestag vertreten!
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Meine Damen und Herren, wenn eins die Notwendigkeit dieses Ausschusses bewiesen hat, dann sind es die Ausführungen, die der Kollege Schneider hier gemacht hat.
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Denn seine Ausführungen haben bewiesen, daß dieser Personalgutachterausschuß nötig ist, um die künftigen Streitkräfte vor denen zu bewahren, die aus der Geschichte nichts gelernt haben.
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Offenbar gibt es für Herrn Schneider nur Erfahrungen aus der Zeit nach 1945, aber nicht aus der Zeit von 1933 bis 1945.
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Die Diffamierung, die Vordiffamierung - ich gebrauche jetzt ein schärferes Wort als der Kollege Mende -, die der Abgeordnete Schneider hier gegenüber der Arbeit des Personalgutachterausschusses ausgesprochen hat, weise ich mit aller Entschiedenheit und aller Schärfe zurück. Wenn Sie die Protokolle des Ausschusses gelesen oder wenn Sie selbst dauernd an den Sitzungen teilgenommen hätten, dann hätten Sie das über die Arbeit des Personalgutachterausschusses nicht gesagt, was Sie hier ausgeführt haben.
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- Nein, das hätten Sie nicht gesagt; denn dann hätten Sie es wider besseres Wissen und Gewissen sagen müssen!
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Und wenn Sie behaupten, Sie kennen die Dinge, dann sage ich Ihnen jetzt von dieser Stelle: dann sind Ihre Ausführungen hier wider besseres Wissen und Gewissen gemacht worden.
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Sie haben Ihrer Sache selbst den schlechtesten Dienst erwiesen.
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- Nein, nicht nach meiner Ansicht! Wir werden auf diese Angelegenheit noch wiederholt zurück4ommen müssen, Herr Kollege Schneider. Sie haben ihr damit den schlechtesten Dienst erwiesen. Ich möchte noch einmal wiederholen: Diejenigen Fraktionen dieses Hauses, die diesen Antrag eingebracht haben, haben durch Ihre Ausführungen die Bestätigung für die Richtigkeit ihres Vorgehens bekommen, und wir können Ihnen deshalb für Ihre Ausführungen nur dankbar sein - und die gesamte deutsche Öffentlichkeit dazu!
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Schmid (vizepräsident), 1955-07-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
({0})
Kalinke (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hatte nicht die Absicht, in dieser Debatte das Wort zu nehmen,
({0}) obwohl es uns deutsche Frauen sehr entschieden angeht, wie unsere Sicherheit in Zukunft gestaltet sein wird und wie die Männer aussehen werden, die die Wehrmacht führen sollen.
({1})
Sie würdigen mit Ihrem Gelächter das Niveau in dieser Debatte!
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Schmid (vizepräsident), 1955-07-15:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Sinn dieser Bemerkung der Frau Rednerin mißverstanden.
({0})
Kalinke (NA), 1955-07-15:
Ich kann warten.
({0})
Ich kann warten.
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Ich kann warten, meine Herren!
({2})
Wenn die linke Seite des Hauses mit dem Lärm, der eines Jahrmarkts würdig ist, über so ernste Fragen der Nation zu sprechen wünscht,
({3}) dann ist das die Visitenkarte, die Sie abgeben, meine Herren.
Schmid (vizepräsident), 1955-07-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte, der Frau Abgeordneten das Reden nicht so sehr zu erschweren.
({0})
Kalinke (NA), 1955-07-15:
Ich habe nicht die Absicht, mich mit der linken Seite des Hauses zu beschäftigen, auch nicht in deren Ton, sondern ich wollte nur Herrn Mende auf seine Ausführungen antworten, nachdem er es für notwendig befunden hat, sich mit der Niedersächsischen Landespartei zu befassen, die die Vorgängerin der Deutschen Partei ist und als deren Abgeordnete ich die Ehre hatte, im Niedersächsischen Landtag und im Zonenbeirat in gleicher Weise mich mit Menschen auseinandersetzen zu müssen, die glaubten, mit Fragebogen und mit Untersuchungsmethoden sehr fragwürdiger Art den Charakter feststellen zu können. Meine Herren, ich bedaure außerordentlich, daß wir uns in einer so ernsten Stunde wiederum mit der linken Seite des Hauses auseinandersetzen müssen, in einer Stunde, in der die Nation allen Grund hätte, einig zu sein.
({0})
Wenn Sie glaubten, die Erklärungen meines Parteifreundes Schneider in der Methode des Wahlkampfes beantworten zu müssen, dann erkläre ich Ihnen als Sprecherin der Deutschen Partei, daß wir Frauen der Meinung sind: Es gibt Stunden in der Nation, in denen das Gewissen uns befiehlt zu reden, weil Schweigen ein Unrecht wäre!
({1})
Wir haben es nie an dem Mut mangeln lassen zu warnen, wenn Reden notwendiger war als Schweigen! Unser Standort ist aber eine Welt weit von der Ihren entfernt. Deshalb lehne ich es mit dieser Erklärung entschieden ab, hier, von wem immer es sei - von rechts oder von links -, den konservativen und verantwortungsbewußten Standpunkt, den die Deutsche Partei ohne alle politischen Geschäfte auch in der Koalition vertreten hat, angreifen zu lassen.
({2})
Der Standpunkt der Deutschen Partei war seit 1949 auch in diesem Hause: staatspolitische Verantwortung und nicht parteipolitisches Geschwätz oder Geschäft!
({3})
Schmid (vizepräsident), 1955-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Mende.
Mende (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Ich will zunächst nur feststellen, daß die kleinste Partei und die kleinste Fraktion dieses Hauses leider heute hier bisher den größten akustischen Raum eingenommen hat.
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Ich darf antworten auf den Vorwurf des Herrn Kollegen Schneider, ich hätte im Ausschuß die Wehrmacht als potentielle Gefahr bezeichnet. Ich habe erklärt, daß bei der Aufstellung einer Wehrmacht durch das Eintreten von 500 000 Waffenträgern modernster technischer Ausrüstung eine erhebliche soziologische Strukturveränderung in ler Demokratie entstehe und daß die Demokratie daher die Pflicht habe, dafür zu sorgen, daß die
Wehrmacht Objekt der Politik werde, daß die Eigenverantwortlichkeit der Politiker und Parlamente nicht ausgehöhlt werde und daß kein Staat im Staate entstehen könne, wie das leider durch die Fehlentwicklung in der Weimarer Zeit der Fall gewesen sei. Ich bedauere, daß der Kollege Schneider meine Ausführungen, die ich als Berichterstatter beim Freiwilligengesetz noch wesentlich unterbauen kann durch das, was der Kollege Heye, der dienstälteste und erfahrenste ehemalige Soldat des Deutschen Bundestages, aus den gleichen Sorgen zum § 2 c ausgeführt hat, nicht verstanden hat oder nicht verstehen konnte oder wollte. Ich bitte den Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit, dafür Sorge zu tragen, daß die unrichtigen Ausführungen des Kollegen Schneider auf Grund der stenographischen Protokolle, die im Ausschuß geführt wurden, berichtigt werden.
({1})
Bucher (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nur zu einem Punkt äußern, den der Herr Abgeordnete Erler angeschnitten hat, daß nämlich der Oberbefehl hier nicht geregelt ist.
Es ist ein altes Anliegen der FDP, daß der Oberbefehl gesetzlich verankert werden muß. Ich darf hier ausdrücklich nochmals betonen, daß wir an der seinerzeitigen Erklärung von Herrn Dr. von Merkatz, deren Feierlichkeit durch ihre geschäftsordnungsmäßige Ungewöhnlichkeit besonders unterstrichen wurde, nach wie vor festhalten und uns darauf verlassen. Es wäre uns nichts lieber gewesen, als daß die Ausschüsse die Drucksachen 124, 125 und 171, die ihnen schon lange vorliegen, zusammen mit diesem Gesetz hätten bearbeiten können. Aber wir können mit dem besten Willen nicht behaupten, daß die Regelung des Oberbefehls nun ein notwendiges Essentiale für dieses Gesetz, so wie es jetzt aussieht, ist. Das wäre der Fall gewesen, wenn man es bei der Regierungsfassung belassen hätte, die eine zahlenmäßig unbegrenzte Einstellung von Freiwilligen zugelassen hätte, die eine richtige militärische Hierarchie bereits aufzurichten ermöglicht hätte, wenn man das wollte. Das ist jetzt alles nicht mehr möglich. Es können ja nicht einmal Verbände gebildet werden. Ich kann mir tatsächlich eigentlich schlecht vorstellen, wie ein Oberbefehlshaber fungieren soll, der lediglich über einer Anzahl nebeneinander stehender, sagen wir, Kompanien, Lehrgänge, Stäbe usw. steht und keinerlei Dienstweg und Kommandoweg unter sich hat.
Aus diesem Grunde allein haben wir keine Bedenken, dem § 1 des Gesetzes und dem Gesetz im ganzen jetzt schon zuzustimmen, bevor die Frage des Oberbefehls geklärt ist. Aber wir bestehen darauf, daß diese Frage bei der endgültigen Regelung der Wehrfragen, also im Soldatengesetz vor allem, geklärt wird.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu § 1 in der zweiten Lesung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 1 in der Ausschußfassung der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; damit ist § 1 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 1 a auf. Ich erteile das Wort zu diesem Paragraphen dem Abgeordneten Kahn-Ackermann.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
Kleindinst (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich habe um das Wort gebeten, um für den von mir vertretenen Ausschuß für Beamtenrecht zu versichern, daß die entsprechende Anwendung nicht nur der Vorschriften für Beamte auf Probe, sondern auch des Bundesbeamtengesetzes keine Gefahr irgendwelcher Schwierigkeiten bringen wird, sondern im Interesse der Freiwilligen liegt, die hier eingestellt werden sollen. Wir haben doch die Vorschriften eingehend durchgeprüft, eigentlich jede für sich, und ich kann Sie versichern, daß nur ausnahmsweise Vorschriften vorhanden sind, die absolut unanwendbar sind und die deshalb auch nicht „entsprechend" angewendet werden können. Die Vorschriften des ganzen Beamtengesetzes, also auch die über die Voraussetzungen für die Einstellung, z. B. die Vorschrift, daß man Deutscher sein muß, die Vorschrift, daß man sich verpflichten muß, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, gelten natürlich für die Freiwilligen. Der Sinn dieser Bestimmung in § 1 a ist der, daß sofort ein klar durchdachter und seinerzeit vom ganzen Bundestag gebilligter Rechtsboden vorhanden ist, auf den diese Freiwilligenkräfte treten können, und daß nur ausnahmsweise Vorschriften nicht anwendbar sind. Denken Sie nur an die Altersgrenze, die für diese Leute gar nicht in Frage kommt. Ich möchte unterstreichen, es ist im Interesse dieser Freiwilligen, daß wir auf diese Grundlage getreten sind. Ich erinnere nur daran, daß diese Freiwilligen auch die Außenhilfe zu übernehmen haben und daß dabei z. B. die Unfallvorschriften des Bundesbeamtengesetzes für sie einen sehr klaren Schutz darstellen.
Darüber hinaus möchte ich noch folgendes hervorheben. Ein rein militärisches Dienstrecht, das mit dem übrigen Dienstrecht überhaupt nicht zusammenhängt, wollen wir gar nicht zur Entstehung bringen. Wir wollen auch die Wehrmacht unter die allgemeinen Voraussetzungen des öffentlichen Dienstes stellen, so daß sie im öffentlichen Leben, im Staate neben den Richtern, der Verwaltung und dem Bundesgrenzschutz als ein besonderer Zweig der Exekutive steht. Es muß ein allgemeines öffentliches Dienstrecht für sie gelten. Dadurch werden der Standort, die Pflicht und die Aufgabe der neuen Wehrmacht - im Soldatengesetz werden wir im einzelnen dazu Stellung nehmen - deutlich herausgehoben. Haben Sie keine Bedenken, daß Schwierigkeiten entstehen! Im Gegenteil, es ist nicht nur im Interesse des Staates, sondern auch im Interesse jedes einzelnen Freiwilligen, daß er
den Schutz und damit auch die Pflichten dieses Gesetzes hat.
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Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu § 1 a.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 1 a des aufgerufenen Gesetzes in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 1 a ist angenommen.
Ich rufe auf § 1 b. - Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelberatung zu dem aufgerufenen § 1 b.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem aufgerufenen § 1 b des Gesetzes in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 2 in der Einzelberatung. - Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
Kleindinst (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die letzten Ausführungen des Herrn Vorredners bezogen sich noch einmal auf den § 1. Ich glaube, ich habe zu § 1 hier Beispiele für die Vorschriften gegeben, die anwendbar sind, für die, die nicht anwendbar sind, und für die, die zweifellos bei einem solchen Gesetz - ich denke nur an die Altersgrenze und an die Ruhestandsversorgung - innerhalb dieser 6 Monate gar nicht zur Anwendung kommen werden.
Für das Besoldungswesen ist eine Vorschrift vorgesehen, die von dem abweicht, was wir im Beamtenrechtsausschuß vorgeschlagen haben. Was wir vorgeschlagen haben, hätte eine sofortige gesetzliche Regelung ermöglicht. Aber der Sicherheitsausschuß hat es vorgezogen, diese Regelung einer Rechtsverordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu überlassen.
Die Zustimmung des Bundesrates ist in diesem Falle aus verschiedenen Gründen sehr notwendig. Im Bundesrat wird sehr eingehend erwogen werden, wie das Besoldungswesen für die Freiwilligen mit dem gesamten Besoldungswesen im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden zusammenhängt. Zweitens wird die Möglichkeit einer späteren Übernahme von Berufssoldaten in den zivilen Dienst, in den Verwaltungsdienst und in den Polizeidienst der Länder und der Gemeinden erörtert werden müssen. Deshalb haben wir, nachdem man unserem Vorschlag, das Besoldungswesen für die Freiwilligen sofort zu regeln, nicht gefolgt ist, diese Alternativregelung für möglich gehalten.
Aber nun eine wichtige Sache. Die Unterschiede zwischen einer Besoldung, die sich an die des Bundesgrenzschutzes anlehnt, und der hier vorgesehenen Regelung werden nicht groß sein. Für die Generale ist hier eine Regelung schon jetzt getroffen. Sie stimmt absolut mit dem überein, was auch der Beamtenrechtsausschuß gebracht hat. Offen ist nur noch die Besoldungsregelung für gewisse Gruppen -Unteroffiziere, Stabsunteroffiziere, Feldwebel-, bei denen wichtige Zusammenhänge mit der späteren Übernahme in den mittleren und in den einfachen Dienst der Länder und des Bundes berücksichtigt werden müssen. Gerade hier wird der Bundesrat sachlich mitwirken können und müssen. Die Unterschiede bestehen also nur noch bei diesen Gruppen. Im übrigen wird zwischen dem, was wir im Beamtenrechtsausschuß vorgeschlagen haben - Anlehnung an die Bezüge des Bundesgrenzschutzes -, und dem, was in der Rechtsverordnung in Aussicht genommen und in den Besprechungen zwischen dem Verteidigungsministerium, dem Innenministerium und dem Finanzministerium vorgesehen worden ist, eine vollkommene Übereinstimmung bestehen. Auch hier wird wie in § 1 und § 1 a im Interesse des Staates und der Freiwilligen eine völlig befriedigende Regelung erreicht werden.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Ich erteile das Wort zu § 2 Abs. 2 dem Abgeordneten Thieme.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu dem aufgerufenen Paragraphen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Einzelberatung der zweiten Lesung.
Ich werde einzeln, d. h. zunächst über § 2 Abs. 1 und dann erst - aus naheliegenden Gründen - über § 2 Abs. 2 abstimmen lassen. - Ich unterstelle das Einverständnis des Hauses.
Wir kommen also zur Abstimmung über § 2 Abs. 1 in der Ausschußfassung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr § 2 Abs. 2 in der Ausschußfassung zur Abstimmung auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe in der zweiten Beratung § 2 a des Gesetzes auf und erteile das Wort dem Abgeordneten Mellies.
Mellies (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in dem vorliegenden § 2 a enthaltenen Bestimmungen waren im Regierungsentwurf nicht vorgesehen. Wenn es eines Beweises dafür bedurft hätte, wie oberflächlich und schludrig - dabei nehme ich an, daß der Ausdruck „schludrig" nicht gegen die parlamentarische Ordnung verstößt, wenn er sich auf eine Vorlage bezieht;
({0})
ich finde jedenfalls keinen anderen Ausdruck, um
das ganze Verfahren richtig zu kennzeichnen - -
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Sie haben es also nur auf die Vorlage bezogen?
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
Jaeger (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit muß ich eine mißverständliche Bemerkung meines Herrn Vorredners richtigstellen. Im Rahmen des § 2 a kann es sich bei der Vorwegbewilligung nur um die gemeinsame Zustimmung des Haushaltsausschusses und des Sicherheitsausschusses handeln. Beide Ausschüsse müssen zustimmen. Beide sind gleichberechtigt. Eine Federführung kann es nur dort geben, wo ein Bericht an das Plenum erstattet wird. Hier wird kein Bericht an das Plenum erstattet, sondern stellvertretend für das Plenum entschieden.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Weitere Wortmeldungen zu dem aufgerufenen Paragraphen liegen nicht vor; ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung über den § 2 a des Gesetzes in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, möge das Handzeichen geben. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Paragraph ist in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich rufe § 2 b in der Ausschußfassung auf und erteile dem Abgeordneten Schneider ({0}) das Wort.
Schneider (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entsprechend der heute morgen im Namen meiner Fraktion abgegebenen Erklärung werden wir den § 2 b ablehnen.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Beratung zu § 2 b.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 2 b zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Paragraph ist verabschiedet.
Ich rufe § 2 c des Gesetzes in der Ausschußfassung auf und erteile dem Abgeordneten Erler das Wort.