emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-12-01:
Frau Abgeordnete,
zu Ihrer ersten Frage. Die österreichische Regelung, auf
die Sie anspielen, findet sich in den Eckpunkten des nationalen Aktionsplans wieder. Dieser Aktionsplan hat
einen zweistufigen Charakter: Es geht zum einen um
bundesrechtliche Regelungen, auf Grund derer die Täter
aus der Wohnung verwiesen und Schutzanordnungen für
Frauen - ich nenne zum Beispiel die Kontaktsperre getroffen werden können. Wir brauchen zum anderen
- damit komme ich wieder zur Bund/Länder-Arbeitsgruppe - die Bereitschaft der Länder, das Polizeirecht so
zu ändern und so anzuwenden, daß es mit Hilfe polizeilicher Intervention möglich ist, den Täter sofort der
Wohnung zu verweisen. Nach der jetzigen Praxis, so
glaube ich, läuft die Vollstreckung über den Gerichtsvollzieher.

Wir brauchen auch die Polizeigesetze der Länder.
Wir haben eine andere Struktur als Österreich, und wir
können das nicht alles auf einer Ebene regeln. Aber da
sind die Justizministerin und der Innenminister bereits
mit den entsprechenden Landesministern im Gespräch.

Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Zielgruppen. Wir gehen strukturell vor. Wir haben nicht einzelne Zielgruppen herausgenommen, sondern überlegt: Was müssen
wir im Bereich der Prävention, im Bereich der Rechtsänderung, im Bereich der Kooperation und im Bereich
der Vernetzung tun? Wir denken, daß diese Vorgehensweise alle Bereiche umfaßt.

Sollte sich herausstellen - auch dazu gibt es die Bund/
Länder-Arbeitsgruppe -, daß es an der einen oder anderen
Stelle Regelungsbedarf gibt, sind wir frei, das aufzunehmen. Wir haben ein Arbeitsprogramm; das heißt, wir
können verschiedene Erfahrungen aufnehmen, das eine
oder andere zusätzlich tun oder variieren. Das ist ein Arbeitsprogramm für die gesamte Legislaturperiode.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Frau Kollegin Bärbel
Sothmann, Ihre Frage, bitte.
bärbel sothmann (NA), 1999-12-01:
Frau Ministerin, ich
habe eine ganz kurze Frage an Sie. Nicht alles anders,
aber vieles besser machen - nach diesem Motto sind Sie
alle angetreten. Ist Ihnen das Aktionshandbuch bekannt,
das 1996 in Ihrem Hause verabschiedet worden ist, und
haben Sie es mit in Ihren Aktionsplan einfließen lassen?
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-12-01:
Frau Abgeordnete,
natürlich ist mir bekannt, was in meinem Haus erarbeitet
wurde. Wir haben auch nicht alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter ausgewechselt,

({0})



das heißt, es steht mir ein entsprechender Erfahrungsschatz zur Verfügung. Wir beziehen uns natürlich auf
Erfahrungen, die gemacht wurden.

Aber ich sage noch einmal ganz klar, was das Neue
an diesem Gesamtkonzept ist. Wir haben jetzt ein Konzept, das sich auf alle Bereiche, auch auf den rechtlichen
Bereich, bezieht. Das war bisher nicht der Fall. In der
Vergangenheit hat man nur überlegt - das ist selbstverständlich auch wichtig; das war in den Ländern zum Teil
ebenfalls so -, wo die Frauen Hilfe bekommen können.
Sie kennen die Frauenhaus-Arbeit, die sehr wichtig war
für Frauen, die aber nicht bewirkt hat, daß Gewalt in der
Gesellschaft abgebaut oder reduziert wurde. Deshalb
haben wir gesagt, wir müssen an das Thema noch einmal anders herangehen. Wir können nicht nur schauen:
Wo gibt es Beratungsstellen für Frauen? Wo gibt es
Frauenhäuser? Wie können wir Frauen schützen? Das
alles ist sehr wichtig, aber es geht auch darum: Wie
können wir präventiv arbeiten? Welche rechtlichen
Regelungen brauchen wir, damit der Schutz wirksam
wird?

Es ist nicht alles, was schon einmal erarbeitet wurde,
unberücksichtigt geblieben. Wir haben das natürlich
weiterentwickelt.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Zusatzfrage, Frau
Kollegin Sothmann?
bärbel sothmann (NA), 1999-12-01:
Sie sagten vorhin,
wir sollten nicht immer nur nach der Finanzierung fragen. In dem angesprochenen Aktionsprogramm waren
Information und Aufklärung der Öffentlichkeit ganz
wichtig. Deswegen habe ich danach gefragt. Ich hoffe,
daß in Ihrem Aktionsplan Entsprechendes enthalten ist.

Sie haben jetzt von der Arbeitsgruppe von Bund und
Ländern gesprochen. Im Juni dieses Jahres haben Sie eine EU-Konferenz in Köln durchgeführt. Dort wurde davon gesprochen, eine gemischte Gruppe mit allen europäischen Ländern aufzubauen, die sich mit diesen Fragen befassen sollte. Haben Sie auch diese Ergebnisse in
Ihren Aktionsplan einfließen lassen? Wie sieht es mit
der gemischten Gruppe aus? Wird so etwas auch noch
kommen, oder konzentrieren Sie sich zunächst auf die
Arbeitsgruppe von Bund und Ländern?
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-12-01:
Zum ersten Teil Ihrer Frage. Natürlich brauchen wir Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Ich kann nur an alle appellieren, uns
dabei kräftig zu unterstützen. Das können auch ungewöhnliche Formen sein. Ich habe vorhin schon Sportvereine genannt. Wir suchen vor allen Dingen Männer,
die sich ganz klar gegen diese Form von Männergewalt
aussprechen. Ich sage das allen Ernstes, weil es, wenn
man Gewalt in der Gesellschaft ächten will, wichtig ist,
daß sich alle dazu bekennen, damit wir diese Gewalt aus
dem privaten Bereich herausbekommen und sie in der
Gesellschaft wie jede andere Form der Gewalt verfolgen.

Zum zweiten Teil der Frage. Die Kölner Konferenz
war der Auftakt des Aktionsjahres der Europäischen
Union zur Bekämpfung von Gewalt. Diese Tagung war
sehr erfolgreich. Es wurden auch Leitlinien ausgearbeitet, die natürlich in unseren Aktionsplan Eingang gefunden haben, wie umgekehrt auch unsere Erfahrungen in
die Leitlinien. Das ist ja immer ein Wechselspiel.

Das Thema bleibt weiter auf der Tagesordnung der
Europäischen Union. Hier haben sich die Frauenministerinnen der europäischen Mitgliedstaaten verständigt, daß
zunächst einmal jede in ihrer Ratspräsidentschaft versucht, das Thema weiter zu verfolgen, weil man das
Ganze innerhalb eines halben Jahres nicht bewältigen
kann. Es wird in der finnischen Ratspräsidentschaft noch
eine Veranstaltung dazu geben. Wir Ministerinnen sind
hier in engem Kontakt. Es gibt noch keine spezielle Arbeitsgruppe innerhalb der Europäischen Union, die sich
mit diesem Thema beschäftigt, aber wir behandeln es in
jeder Ratspräsidentschaft in mindestens einer Veranstaltung.

Ich halte dies für sehr wichtig. Wir hatten auch eine
Frauenministerinnenkonferenz zu diesem Thema. Es hat
sich in Europa etwas bewegt. Es sind schon die österreichischen Erfahrungen angesprochen worden. Jedes Mitgliedsland versucht in der ihm gemäßen Weise, mit diesem Thema umzugehen und Gewalt an Frauen abzubauen. Es ist natürlich immer wichtig, daß man voneinander
lernt, untereinander Erfahrungen austauscht und das
Thema immer am Kochen hält.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Die nächste Fragestellerin ist die Kollegin Hildegard Wester.
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-12-01:
Frau Abgeordnete


Wester, zu Ihrer ersten Frage kann ich nur sagen: Es ist
mir unerklärbar, weshalb man das Thema „Recht auf
gewaltfreie Erziehung“ nicht längst schon einmal gemeinsam in diesem Hause hätte behandeln können. Ich
denke, daß das Thema „Bekämpfung von Gewalt an
Frauen“ eines ist, bei dem man auch parteiübergreifend
gut zusammenarbeiten kann, wenn einem das Thema
wirklich am Herzen liegt. Nun haben wir die Sache angepackt. Wir machen ja, wenn auch nicht alles anders,
alles besser.

({0})

Ich denke, in diesem Bereich treten wir den Beweis dafür gerade an.

({1})

Zum Thema Frauenhäuser: Die Erfahrungen aus
Österreich haben gezeigt - wir haben mit einem solchen
Gewaltschutzgesetz Erfahrungen bisher nur aus Österreich -, daß das Gesetz leider nicht dazu geführt hat, daß
Frauenhäuser überflüssig sind. Frauenhäuser braucht
man nach wie vor, auch wenn man bessere rechtliche
Regelungen hat, die Frauen besser schützt und die Frauen eher in der gemeinsamen Wohnung halten kann, als
das vorher der Fall war.

Das zeigt natürlich auch, wie groß in diesem Bereich
die Dunkelziffer ist. Sie wissen alle, wenn Sie sich mit
diesem Thema befassen, was Frauen zum Teil über Jahre in Gewaltbeziehungen aushalten müssen, weil sie
nicht ins Frauenhaus gehen wollen, weil sie nicht
anderweitig Hilfe in Anspruch nehmen wollen und es
ihnen einfach unangenehm ist, zuzugeben, in welcher
Situation sie leben. In dem Moment, wo es Hilfsangebote gibt, kommt natürlich vieles von diesen wirklich
schlimmen Tatbeständen sehr viel mehr an die Öffentlichkeit. Frauen werden ermutigt, sich aus einer Gewaltbeziehung herauszubegeben, Anzeige zu erstatten und
das Ganze für sich besser zu regeln. Deshalb brauchen
wir Frauenhäuser nach wie vor.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Frau Kollegin Lenke,
Ihre Frage bitte.
ina lenke (NA), 1999-12-01:
Frau Ministerin, ich denke, Sie
erwarten aus gutem Grund eine Zusammenarbeit mit
uns, und ich bin auch gerne bereit, für meine Fraktion
diese Zusammenarbeit zuzusagen. Aber sie muß auch
kollegial sein. Ich muß Ihnen sagen: Wenn wir heute
morgen um 11 Uhr diesen Plan auf den Tisch bekommen und dann um 13 Uhr Ihre Befragung ist, dann weiß
ich nicht, was da noch an Kollegialität und Unterstützung übrigbleibt. Ich finde, das sollte beim nächstenmal
wirklich geändert werden.

({0})

Ich sehe darin auch ein bißchen einen Affront: Sie
haben die Meinungsführerschaft, Sie wissen, was auf
den 40 oder mehr Seiten Ihres Programms steht. Wir
aber müssen mit unseren Terminen hinkommen. Daher
würde ich, wenn Sie eine Zusammenarbeit wollen, bitten, auch alles dafür zu tun, damit es zu dieser Zusammenarbeit kommt.

Dann möchte ich etwas zur Täterarbeit sagen. Ich habe mir diesen Abschnitt durchgelesen. Es ist eine Beschreibung von Tatsachen, eine Beschreibung dessen,
was schon da ist. Ich habe wenig Neues erkennen können. Ich denke aber, wenn Sie als Regierung einen solchen Plan machen, dann dürfen Sie in diesem Fall nicht
nur beschreiben, sondern müssen auch zumindest ganz
konkrete Ansatzpunkte geben. Das aber haben Sie in
dem Punkt 5 - Täterarbeit - nicht getan.

Ich komme zum Thema „häusliche Gewalt“. Sie haben die Unterstützung der F.D.P.-Fraktion, daß Täter,
die ihre Kinder, ihre Ehefrau schlagen, aus der Wohnung gewiesen werden. Denn wir empfinden es als ganz
wichtig, daß die Kinder und nicht die Täter ihr persönliches Umfeld behalten. Daher werden wir Sie in diesem
Punkt unterstützen. Ich habe dazu aber noch zwei Fragen.

Wird es nach Ihren Vorstellungen in ganz besonders
schlimmen Fällen auch eine sofortige Ausweisung des
Täters geben, und zwar beim Eintreffen der Polizei, also
unmittelbar nach dem Hilferuf? Und ist dann nach erfolgter Ausweisung des Täters auch eine kurzfristige
Überprüfung der gerichtlichen Entscheidung - von Amts
wegen oder auf Antrag - vorgesehen? Denn wir wissen
ja: Auch in einem so emotionalen Bereich müssen wir
als Staat den klaren Blick behalten und müssen im Interesse des Täters, aber auch der Geschädigten innerhalb
kurzer Zeit, denke ich, prüfen, was Sache ist, damit es
nicht zu Ungerechtigkeiten kommt.

Zum Schluß möchte ich noch etwas sagen. Sie haben
von Polizeirichtlinien, von Fortbildung der Polizei gesprochen. Ich komme aus Niedersachsen und kenne dort
die Verhältnisse. Ich weiß, daß die niedersächsische
Landesregierung die Finanzen der Polizei beschnitten
hat, daß sie die Bezahlung der Polizei beschnitten hat
und daß es viele Überstunden gibt. Wenn wir nun sehr
blauäugig von der Bundesebene her solche Wünsche
zum Beispiel jetzt an Niedersachsen richten, dann weiß
ich nicht, ob Sie nicht auf ein gewisses Unverständnis
der Polizei treffen werden -
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Frau Kollegin, ich
muß Sie daran erinnern, daß Sie Fragen stellen sollten.
ina lenke (NA), 1999-12-01:
Gut, ich mache jetzt Schluß. Das
ist auch mein letzter Satz: Aus der Sicht der Polizei gibt
es allerdings nur wenige Möglichkeiten; denn zusätzliche Überstunden können Sie zum Beispiel der niedersächsischen Polizei nicht zumuten.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, Ihre Frage bitte.
irmingard schewe-gerigk (NA), 1999-12-01:
Frau Ministerin Bergmann, zunächst

möchte ich Sie beglückwünschen. Die EU-Konferenz
hat im März 1999 beschlossen, daß alle Mitgliedstaaten
Konzeptionen gegen häusliche Gewalt erarbeiten sollen.
Heute liegt uns das vor. Offensichtlich sieht die Opposition nur das Kostenargument. Deshalb möchte ich Sie
dazu gerne etwas fragen. Aus einer Antwort der Bundesregierung geht hervor, daß häusliche Gewalt den Staat
jährlich 29 Milliarden DM kostet. Ich frage Sie: Glauben
Sie nicht, daß die Maßnahmen, die Sie uns heute vorgeschlagen haben - nämlich Prävention, Opferschutz, Bestrafung der Täter, Veränderung des Verhaltens -, dazu
geeignet sind, diese Kosten sogar zu senken?
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-12-01:
Da kann ich
schlicht und einfach mit Ja antworten.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir sind schon etwas über der Zeit. Ich
möchte aber allen Fragestellerinnen und Fragestellern
die Chance geben, Ihre Frage zu stellen. Ich bitte aber
sowohl die Fragestellenden als auch die Ministerin um
kurze Statements. Frau Kollegin Gradistanac, Sie sind
dran.
renate gradistanac (NA), 1999-12-01:
Frau Ministerin, Sie
haben schon einiges zur Täterarbeit ausgeführt. Das fällt
unter den Begriff Sekundärprävention. Können Sie uns
noch etwas zum Thema Primärprävention - zum Beispiel Stärkung für Mädchen - sagen?

Gewalt gegen Frauen ist nicht nur in der Bundesrepublik ein Thema, sondern auch ein europäisches und ein
internationales Thema. Gibt es insofern Gedanken oder
Ausführungen, die Sie uns kurz mitteilen könnten?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-01:
Ich habe
mich jetzt zur Rentenversicherung geäußert. Sie haben
auch nach der Rentenversicherung gefragt. Ich kann Ihnen sagen: Für die Rentenversicherung ist es aufkommensneutral.
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-12-01:
Ich will versuchen,
es kurz zu machen. Die Primärprävention fängt schon
bei der Umsetzung des Rechtes auf gewaltfreie Erziehung an. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt,
wenn es um Primärprävention geht.

({0})

Das geht weiter: Sie haben Mädchenarbeit angesprochen. Man versucht bereits - dafür gibt es Beispiele und
Modelle -, Mädchen in die Lage zu versetzen, sich
selbst zu behaupten, und gleichzeitig, Jungen in die Lage zu versetzen, Konflikte anders als mit Gewalt auszutragen. Ich denke, das sind zwei Beispiele in diesem Bereich.

Sie haben die internationale und die europäische Zusammenarbeit angesprochen. Wir sind dabei, bei den
Vereinten Nationen in einer Unterkommission der Menschenrechtskommission Punkte aufzugreifen. Denn das
Thema „Frauenrechte sind Menschenrechte“ muß auf
allen Ebenen verankert werden. Natürlich geht es dabei
auch um das Recht der Unversehrtheit der Person. Übrigens kann ich allen die erfreuliche Mitteilung machen Bundesministerin Dr. Christine Bergmann

das Recht nehme ich mir einfach einmal -, daß wir das
Zusatzprotokoll zur CEDAW zeichnen werden.

({1})

Nach zehn Jahren ist es endlich gelungen, ein Übereinkommen zu erzielen. Wir werden das am 10. Dezember
zeichnen. Ich denke, das ist ein gutes Beispiel -, wenn
es auch langwierig war. Aber wir machen es wieder
einmal besser als Sie; Sie haben das nie hinbekommen,
sondern in diesem Bereich immer gebremst. Wir haben
es aber geschafft. Denn es ist ganz wichtig, daß Frauen,
deren Rechte verletzt werden, über diese Frauenrechtskommission die Möglichkeit einer Individualbeschwerde haben, sich also dorthin wenden können. Ich denke,
das ist ein Erfolg für Frauen. Da sollten wir uns einmal
freuen!

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Herr Kollege Dehnel,
Ihre Frage bitte.
wolfgang dehnel (NA), 1999-12-01:
Frau Ministerin, auf
Seite 11 Ihres Aktionsplans steht, daß es Ihnen darum
geht, das Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. An welche Bereiche denken Sie da im
besonderen?

Auf Seite 22 kündigen Sie an, daß Ende 1999 der
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gewalt vorgelegt wird. Welcher Termin stimmt nun: „in Kürze“ oder
„Ende 1999“? Kann man sich auf das verlassen, was in
dem Aktionsplan steht?
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-12-01:
Herr Dehnel, wir
sind uns darüber im klaren, daß auch eine vernünftige
Gleichstellungspolitik präventiv wirkt. Wenn Frauen
ökonomisch unabhängig sind, wenn sie über gleiche
Möglichkeiten verfügen wie Männer, dann ist dies eine
Gewaltprävention im weitesten Sinne. Das sage ich hier
in allem Ernst.

Sie haben auch noch auf die Terminstellung hingewiesen. „Ende des Jahres“ ist auch „in Kürze“. Ich kann
Ihnen das genaue Datum nicht nennen; ich habe es nicht
vorliegen. Aber der Entwurf kommt; wir werden uns
noch gut darüber unterhalten können.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Kollege Thomas
Dörflinger, Ihre Frage bitte.
thomas dörflinger (NA), 1999-12-01:
Frau Ministerin,
in der Inhaltsbeschreibung des Aktionsplans der Bundesregierung findet sich der für meine Begriffe bemerkenswerte Satz:

Gewalt wird gelernt: in den Familien, in den Medien, im allgemeinen gesellschaftlichen Umgang.

Stimmen Sie mir zu, daß diese undifferenzierte und pauschalierende Darstellung unzutreffend ist, weil in all den
genannten gesellschaftlichen Bereichen Gewaltanwendung nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist, und
daß es deswegen angesagt wäre, sich zu diesem Thema
etwas differenzierter zu äußern?

({0})
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-12-01:
Ich freue mich, daß
Sie sozusagen all das, was wir zu diesem Thema auf
dem Tisch haben, von uns haben wollen. Das können
wir gerne machen.

Ich stimme Ihnen aber nicht zu. Dafür will ich nur einen Punkt anführen: Es ist bekannt, daß Menschen, die
in ihrer Kindheit Gewalt erfahren haben, eher dazu neigen, Gewalt anzuwenden, als diejenigen, die diese nicht
erfahren haben. Das ist natürlich nicht zwangsläufig so.
Aber eine solche Aussage ist durchaus berechtigt.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Norbert Geis.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Wir kommen zur
Dringlichen Frage 3 des Abgeordneten Norbert Königshofen:

Trifft der Bericht des „Spiegel“ vom 29. November 1999 zu,
daß die Feier des 50. Geburtstages von Bundesminister Reinhard
Klimmt in großem Umfange von einem Geschäftsmann gesponsert wurde, und wie steht die Bundesregierung dazu?
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-12-01:
Ich bin nicht Ihrer
Meinung, Herr Geis. Ich denke, daß ganz klar gesagt
werden muß: Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie
Erziehung,

({0})

weil jede Form von Gewalt für Kinder schädlich ist, sie
in ihrer Würde verletzt. Wir wollen damit, wie Sie wisBundesministerin Dr. Christine Bergmann


sen, die Eltern nicht kriminalisieren. In unserer Gesellschaft, in den Köpfen der Eltern gibt es noch immer die
Meinung: Eine Tracht Prügel hat noch keinem Kind geschadet! oder: Die Ohrfeige ist nicht so schlimm! Wir
wollen klarmachen, daß wir mit unseren Kindern anders
umgehen müssen. Wenn uns dies gelingt, werden wir in
einigen Jahren vielleicht nicht mehr die Gewaltspirale in
der Gesellschaft beklagen müssen.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Frau Kollegin
Rönsch, Ihre Frage bitte.
hannelore rönsch (NA), 1999-12-01:
Frau
Ministerin, ist es Ihnen möglich, innerhalb der Bundesregierung abzuklären, wann dieser Gesetzentwurf vorgelegt wird? Herr Staatssekretär Pick kann Ihnen das
Datum bestimmt in einem kurzen Zuruf mitteilen, damit
Sie diese Frage beantworten können, die hier schon
mehrfach gestellt worden ist.

Frau Kollegin Lenke, Sie haben dieses Heftchen in
nur zehn Minuten durchgelesen. Wenn man nämlich die
Koalitionsvereinbarung, die vor einem Jahr getroffen
wurde, kennt, findet man darin nichts Neues.

Ich hätte mir gewünscht, Frau Ministerin, wenn Sie
dieses Jahr genutzt hätten. Denn in den Koalitionsvereinbarungen ist genau das gleiche festgeschrieben. Ich
frage Sie sehr nachdrücklich: Was tun Sie - außerhalb
der Belastung und der Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Ländern - ganz konkret, um die Bevölkerung zu mobilisieren, um die Nachbarschaft zu sensibilisieren, damit Gewalt gegen Frauen wahrgenommen
und ihr begegnet wird? Was tun Sie für den Schutz der
Kinder in diesen Familien? Ich konnte sehr wenig davon
lesen, daß die Kinder, wenn Gewalt in der Familie, Gewalt gegen die Mutter wahrgenommen wird, davor bewahrt werden.
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-12-01:
Zur ersten Frage.
Die Eckpunkte des Gesetzes liegen vor. Ich freue mich,
daß Sie so ungeduldig auf dieses Gesetz warten. Es wird
in Kürze kommen.

({0})

Lange wird es nicht mehr dauern. Wir werden uns dann
darüber auseinandersetzen können.

({1})

Zum anderen will ich Ihnen etwas sagen, Frau
Rönsch. Wir haben dieses eine Jahr gut genutzt. Wir haben in diesem einen Jahr mehr auf den Weg gebracht als
Sie in den vergangenen 16 Jahren.

({2})

Dies muß man auch einmal sagen. Wir hätten sonst nicht
so viel Gewalt in der Gesellschaft, und die Frauenhäuser
wären sonst nicht permanent voll. Wir wären weiter,
hätten Sie das, was Sie mich fragen, immer ordentlich

gemacht und gesagt, in allen Bereichen der Gesellschaft
wollen wir die Gewalt abbauen, wir wollen die Polizei
schonen. Dies alles steht in unserem Programm. Sie wissen - das habe ich gerade gesagt -, daß wir das Thema
„gewaltfreie Erziehung“ mit Informationsarbeit, mit
Aufklärungsarbeit, mit einem Elterntelefon verbinden
und daß wir mit dem Kinderschutzbund und mit Verbänden zusammenarbeiten. Wir nehmen uns dazu für
das nächste Jahr eine ganze Menge vor. Ich kann Sie nur
bitten, kräftig daran mitzuwirken - jeder in seinem Bereich -, denn das ist ein gesamtgesellschaftliches Thema.

(Beifall bei der SPD]
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Ich beende jetzt den
Themenbereich der heutigen Kabinettssitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der fortgeschrittenen Zeit lasse ich jetzt nur eine freie Frage an
die Bundesregierung zu.

Herr Kollege Koppelin, bitte.
jürgen koppelin (NA), 1999-12-01:
Nachdem am Wochenende zu lesen war, daß der Herr Bundeskanzler einem
Unternehmen in Bayern erhöhte Forschungsmittel zugesagt hat, frage ich, wo diese Mittel hergenommen werden. Wird der Sockel für Forschungsmittel aufgestockt,
oder werden andere dabei zu kurz kommen? Es geht um
die Firma Adtranz. Ist das heute im Kabinett besprochen
worden?
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Wer beantwortet die
Frage für die Bundesregierung? Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Catenhusen, bitte.
wolf-michael catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-12-01:
Lieber Kollege Koppelin, das Bundesministerium für Bildung und Forschung bereitet ein Forschungsprogramm
zur Frage der Mobilitätsforschung mit einem festen
finanziellen Rahmen vor. Ich gehe davon aus, daß jede
Art von Projekten, die im Bereich Mobilität in den nächsten Monaten auf das Haus zukommen, unabhängig von
der Herkunft des Empfängers nach Qualitätszielen geprüft und im Rahmen des vorgesehenen Budgets auch
bewilligt wird.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Eine Zusatzfrage.
Dann ist die Regierungsbefragung endgültig zu Ende.
jürgen koppelin (NA), 1999-12-01:
Dann frage ich noch
einmal, weil die Frage nicht beantwortet wurde: Wie
kann der Bundeskanzler am Wochenende von sich aus
verkünden, daß ein bestimmtes Unternehmen erhöhte
Forschungsmittel des Bundes bekommt? Der Etat steht
ja fest. Dann müssen andere offensichtlich zu kurz
kommen. Die finanziellen Mittel, die der Bundeskanzler
versprochen hat, müssen zuerst einmal an dieses Unternehmen fließen. Ist diese Zusage des Bundeskanzlers
mit Ihrem Hause besprochen worden?