SpItzmüller (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der uns vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen, kurz Chemikaliengesetz genannt, ist mit Sicherheit ein ganz wichtiges und weitreichendes Vorhaben dieser Legislaturperiode. Daß ich hierzu nur ganz kurz Stellung nehme, soll nicht an der Bedeutung dieses Gesetzentwurfs gemessen werden, sondern hat seinen Grund darin, daß wir eine erste Lesung halten und erste Lesungen kurz und prägnant sein sollen.
Dieses Gesetz greift in viele Lebensbereiche und Wirtschaftsbereiche ein. Mit der Beratung dieses Gesetzentwurfs befinden wir uns in einem sehr empfindlichen Bereich. Denn in den letzten Jahren sind weltweit eine Entwicklung und gleichzeitig die Erkenntnis in Gang gekommen, daß die immer größer werdende Anzahl neuer chemischer Stoffe zwar viele nützliche Produkte ermöglicht, aber gleichzeitig die Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen erheblich zugenommen haben - Gefahrenmehrung also im Alltag wie bei Störfällen.
Wir gehen mit diesem Gesetz daran, diese Gefahrenschwelle zu senken. Erklärtes Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, unsere Umwelt und uns selbst, die wir diese Umwelt zum Leben brauchen, vor den unerwünschten Auswirkungen dieser gefährlichen Stoffe besser als bisher schützen zu können.
Die Erfahrungen im Ausland, insbesondere in den Vereinigten Staaten, haben allerdings gezeigt, daß wir uns mit diesem Vorhaben auf einen langen und schwierigen Weg begeben und daß wir hier erst am Anfang einer Gesetzesentwicklung sind. Bereits im Jahr 1970 hat nämlich der amerikanische Kongreß einen Gesetzentwurf zur Kontrolle chemischer Substanzen eingebracht. Aber erst am 1. Januar 1977 ist er in Kraft getreten, und er hat sich bisher als relativ stumpfe Waffe erwiesen, da die entsprechenden Ausführungsbestimmungen fehlen. Man muß sich also klar sein, daß bereits vor der Verabschiedung eines solchen einschneidenden Gesetzes über die praktische Verwirklichung Vorstellungen herrschen und daß und wie es durchgeführt werden kann.
Diese Uberlegungen wollte ich voranstellen und denen entgegenhalten, die sich bereits jetzt mit heftiger Kritik gegen diesen Gesetzentwurf aussprechen. Das sind zum einen die, die ein solches Gesetz schon allzu lange vermissen. Ihnen sei gesagt, daß es geradezu zwingend ist, wenn es seine Zeit gebraucht hat, die Mitgliedstaaten der EG mit ihren verschiedenen Gesetzgebungen und Rechtssystemen unter einen Hut zu bringen. Mehrere Jahre lang, von 1975 bis Mitte 1979, hat die Europäische Gemeinschaft die sogenannte 6. Änderungsrichtlinie beraten. Sie ist nach langwierigem Abstimmungsverfahren schließlich zu einem Kompromiß gekommen, der einerseits eine gleichmäßige Prüfung und Anmeldung in allen EG-Mitgliedstaaten gewährleistet, andererseits aber auch den notwendigen Warenfluß innerhalb der EG nicht behindert. Dies bedeutet, meine Damen und Herren, daß sich auch das deutsche Chemikaliengesetz in diesen EG-Rahmen einpassen muß. Ich bin dankbar für das, was Frau Minister Huber dazu gesagt hat.
Der deutsche Chemikaliengesetzentwurf ist für uns - mehr oder weniger - eine vorweggenommene Umsetzung der EG-Richtlinie in deutsches Recht. Diese Fakten wird man in Rechnung stellen müssen, wenn man Kritik, die an dem Gesetzentwurf geübt wird, richtig bewerten will. Wir werden die vorgetragene Kritik in den Ausschüssen und vor allem im Unterausschuß sehr sorgfältig zu prüfen haben. Wir werden uns vor Augen halten müssen, daß ein in Italien, Irland oder wo immer in der EG geprüfter und angemeldeter Stoff in der EG frei vermarktet werden kann. Deshalb sollten wesentliche Abweichungen in Form von Unterschreitungen oder Überschreitungen der EG-Norm möglichst vermieden werden. Wir haben zwar durchaus volles Verständnis für diejenigen, welche weit höhere Anforderungen an einen solchen Gesetzentwurf stellen, aber es wäre wenig hilfreich, wenn solche weitergehenden, schärferen Forderungen einseitig ein völlig anderes Konzept beinhalten würden. Ein völlig anderes Konzept können wir nicht verwirklichen; wir sind an die EG gebunden. Wir können auch keine zusätzlichen Regelungen einbauen, die z. B. - über die jetzt schon notwendigen Tierversuche hinaus - Tierversuche in einem Umfang ausdehnen würden, der mit dem Tierschutzgedanken dann in keiner Weise mehr in Einklang stehen würde.
Zweifellos hat dieses Gesetz noch viele Fragen offengelassen, und ganz sicher wird es fortgeschrieben werden müssen. Aber es wird nötig sein, dieses Gesetz jetzt in Gang zu bringen, es in Kraft zu setzen. Dabei müssen wir in den Beratungen aufpassen, daß wir es nicht zu perfekt machen. Denn, meine Damen und Herren, wir sind für Industrieansiedlungen in Irland wie im Mezzogiorno, aber nicht unbedingt aus Gründen der Flucht vor deutschem Perfektionismus. Auch daran sollten wir bei den Beratungen im Ausschuß und im Unterausschuß denken.
Im Augenblick kommt es darauf an, daß das Chemikaliengesetz mit seinem Inkrafttreten auch wirklich praktiziert werden kann. Dazu gehören Regelungen, die für den Staat und die Betroffenen ausreichend rechtssicher, praktikabel und ökonomisch vertretbar sind. Auch ein Gesundheitspolitiker kann an diesen Grundforderungen nicht vorbeigehen. Ich glaube, daß der Entwurf des Gesetzes diese Grundforderungen erfüllt und gleichzeitig eine wesentliche Verringerung der Risiken, die durch chemische Stoffe für die menschliche Gesundheit und die Umwelt verursacht werden können, bringt.
Ich meine deshalb, daß dieser Gesetzentwurf ein wohlabgewogenes Konzept der Regierung ist. Es wird aber zunächst entscheidend darauf ankommen, den Entwurf, so wie er vorliegt, in den Ausschüssen auszuformen. Dabei wird die Kenntnis der Eckwerte oder - noch besser - des geplanten Textes der noch fehlenden Rechtsverordnungen für die Ausschußberatungen eine unerläßliche Voraussetzung sein.
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Eine solche Forderung an die Regierung ist berechtigt. Im übrigen haben wir im Gesundheitsausschuß diesbezüglich gute Erfahrungen gesammelt, als wir uns bei der Beratung des Lebensmittelrechts, des

Spitzmüller
Arzneimittelgesetzes und der Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen in den Ausschußberatungen bereits über die geplanten Verordnungen jeweils entsprechend kundig gemacht haben. Es ist also nichts Neues, wenn ich die Forderung aufstelle, daß die geplanten Rechtsverordnungen dem Ausschuß bekannt sein müssen.
Es wird auch zu prüfen sein, ob die bisher gefundenen Formulierungen sicherstellen, daß Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse ausreichend gewahrt bleiben, ein Problem, mit dem wir uns bereits beim Arzneimittelgesetz zu beschäftigen hatten.
Noch eine kurze Bemerkung zum Vorblatt dieses Gesetzentwurfs. Hier wird bereits darauf hingewiesen, daß gewaltige Verwaltungskosten für den Staat entstehen. Es wird deshalb zu prüfen sein, ob dies unvermeidbar ist. Es wird Aufgabe des Haushaltsausschusses sein, darüber nachzudenken, ob tatsächlich so viel neue Verwaltungsstellen und eine neue Verwaltungsbehörde erforderlich sind.
Letztlich möchte ich auch ansprechen, daß wir uns einmal darüber Gedanken machen sollten, ob es bei den Kostenangaben auf dem Vorblatt nicht gut wäre, wenn nicht nur auf die Kosten hingewiesen würde, die dem Staat - den Ländern, den Gemeinden und dem Bund - entstehen, sondern das Vorblatt auch ausweisen würde, welche Kosten für die Betroffenen, also letztlich den Verbraucher, entstehen.
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Ich glaube, wir sollten uns einmal klar machen, daß Gesetze Kosten nicht nur im staatlichen Bereich heraufbeschwören.
Den Kritikern des Gesetzentwurfs muß entgegengehalten werden, daß der vorliegende Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung, ein maßvoller und zu verwirklichender Schritt ist, durch den für manche kleinen und mittleren Betriebe bereits heute sicherlich Belastungen eintreten werden, die die Innovationsbereitschaft sicherlich nicht beflügeln werden. Bei allen Gesetzen haben wir aber auch darauf zu achten, daß wir mittelständische Strukturen unserer Wirtschaft nicht erdrücken, indem wir zuviel an Bürokratie in Gang setzen. Es wird darauf ankommen, auf diesem Neuland erst einmal Erfahrungen zu sammeln und deshalb Schritt für Schritt vorzugehen, so wie es die Bundesregierung, der Bundesrat und wieder die Bundesregierung mit ihren Gegenäußerungen zu den Bundesratsvorstellungen uns mit auf den Weg gegeben haben.
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