Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Börsengesetzes.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind diese Vorschriften mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der GRÜNEN und Enthaltungen der SPD-Fraktion angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit ist der Gesetzentwurf angenommen worden.
*) Die Reden werden als Anlage 2 im Plenarprotokoll 11/150 abgedruckt.
Meine Damen und Herren, es ist noch über einen Entschließungsantrag abzustimmen, dessen Annahme der Finanzausschuß auf Drucksache 11/4721 unter Nr. 2 empfiehlt. Wer stimmt für diese Entschließung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Also auch diese Entschließung ist mit der gleichen Mehrheit, den gleichen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen worden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0})
a) zum Antrag der Fraktion der SPD
Förderung von Frauen in Entwicklungsländern
b) zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksachen 11/859, 11/1917, 11/3732 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Luuk Frau Männle
Die Redner und Rednerinnen sind auch in diesem Falle einverstanden, daß die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden.
({1})
Ich möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen: Sie geben nicht nur zu Protokoll, sondern es steht nachher tatsächlich darin.
Sie sind mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung offensichtlich einverstanden. - Ich stelle fest, daß dies die erforderliche Mehrheit hat und so beschlossen ist." *)
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 11/3732. Der Ausschuß empfiehlt auf dieser Drucksache unter dem Buchstaben a), den Antrag der Fraktionen der SPD auf Drucksache 11/859 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung unter Buchstabe a) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltungen der GRÜNEN angenommen worden.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 11/3732 unter dem Buchstaben b), den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1917 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, gegen die Stimmen der GRÜNEN, bei zwei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und sonstiger Enthaltung der SPD ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
*) Anlage 2

Vizepräsident Westphal
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten ({2})
- Drucksache 11/2275 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({3})
- Drucksache 11/4542 -
Berichterstatter: Abgeordneter Wittich
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/4664 Berichterstatter: Abgeordnete Kalb Frau Dr. Wegner Frau Rust
({5})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4753 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat, meine Damen und Herren, sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({6}).