Gerstenmaier (präsident), 1956-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache der zweiten Lesung über den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 2976.
Meine Damen und Herren, ich rufe zunächst auf die Ziffer 1 des Antrags Drucksache 2976 betreffend den Entwurf eines Ersten Nachtrags zum Einzelplan 31. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung. Wer in der zweiten Lesung dieser Ziffer 1 betreffend den Nachtrag zum Einzelplan 31 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer 2 betreffend den Entwurf eines Gesamtplans mit der neuen Überschrift „Entwurf eines Gesamtplans zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 1956". Wird zu Ziffer 2 des Antrags Drucksache 2976 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Aussprache.
Wer dieser Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs auf der Rückseite derselben Drucksache. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Aussprache.
Wer den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich trete ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Beratung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung über Ziffer 3 §§ 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! -Bei zahlreichen Gegenstimmen ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 2 b der gedruckten, also Punkt 1 b der heute beschlossenen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1956 ({0});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) ({2}). ({3})
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort zu nehmen wünscht. - Als Berichterstatter Herr Abgeordneter Dr. Blank ({4}).
Dr. Blank ({5}) ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entwurf eines dritten Nachtrags zum Haushaltsplan 1956, Drucksachen 2774 und 2975, enthält Mittel für den Aufbau der Bundeswehr im Gesamtbetrage von 2 634 187 100 DM. Bevor ich auf den Inhalt des Nachtrags im einzelnen eingehe, darf ich darauf hinweisen, daß der dritte Nachtrag künftig die Bezeichnung „Erster Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956" erhalten wird. Der bisherige erste Nachtrag, eingereicht unter der Bezeichnung „Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1956" mit den Ansätzen für das Wehrersatzwesen, erfuhr eine Verzögerung, da sich Umplanungen in der Organisation des Wehrersatzwesens als notwendig erwiesen.
Die Mittel für den Aufbau der Bundeswehr im Rechnungsjahr 1956 sind in dem Globaltitel Kap. 14 01 Tit. 300 mit einem Gesamtbetrage von 8 717 742 000 DM veranschlagt; der Einzelplan 14 des Bundesministeriums für Verteidigung besteht also - abgesehen von Kap. 14 01 Tit. 301 mit einem Ansatz von 50 Millionen DM für wissenschaftliche Forschung - zur Zeit nur aus e i n e m Globaltitel. Seine Zweckbestimmung sieht vor, daß über die Globalsumme durch Nachträge zum Bundeshaushaltsplan 1956 für die einzelnen in Betracht kommenden Zweckbestimmungen verfügt werden kann und daß mit Zustimmung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Verteidigung des Deutschen Bundestages Mittel für besonders dringliche Maßnahmen bereits vor der Verkündung der Nachträge im Wege einer Vorwegbewilligung zur Verfügung gestellt werden können.
Der vorliegende dritte Nachtragsentwurf faßt die von den beiden genannten Ausschüssen des Deutschen Bundestages in einer gemeinsamen Sitzung am 5. Juli 1956 - Protokoll Nr. 172 des Haushaltsausschusses - genehmigten drei Vorwegbewilligungen zusammen und gibt ihnen die endgültige haushaltsrechtliche Form.
Die erste Vorwegbewilligung enthielt Ausgabemittel in Höhe von 634 531 600 DM für die Beschaffung von Marinegerät und Flugzeugen. Sie finden diese Positionen in Kap. 14 18 Tit. 976 - Beschaffung von marineeigentümlichem Gerät - im Gesamtbetrage von 9 531 600 DM und in dem Kap. 14 19 Tit. 965 - Beschaffung von Flugzeugen, zweiter Teilbetrag - in einem Gesamtbetrag von 625 Millionen DM. Bei dem Marinegerät handelt es sich um Kleinfahrzeuge, mit denen die seemännische Grundausbildung vermittelt wird: Kutter, Jollen und derartige kleine Fahrzeuge. Der bei Kap. 14 19 Tit. 965 erscheinende Betrag von 625 Millionen DM stellt den zweiten Teilbetrag eines umfassenden Flugzeugbeschaffungsprogramms dar, dessen Kosten auf insgesamt 5 157 020 200 DM bemessen wurden. Die Einzelheiten dieses Programms ergeben sich aus den Erläuterungen zu Kap. 14 19 Tit. 965 auf Seite 18 des Ihnen vorliegenden Entwurfs. Ich darf darauf hinweisen, daß sich in der Zusammensetzung des Programms für Flugzeuge in der Zwischenzeit gewisse Änderungen ergeben haben, die dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages bekannt und von ihm gebilligt worden sind. Der Haushaltsansatz von 625 Millionen DM - zweiter Teilbetrag - ändert sich hierdurch nicht.
Mit der zweiten Vorwegbewilligung sind Ausgabemittel in Höhe von 554 Millionen DM für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen einschließlich

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Zubehör sowie von Kampffahrzeugen bereitgestellt worden. Diese Bereitstellungen finden ihren haushaltsrechtlichen Niederschlag in den Titeln 851 und 852 des Kap. 14 15 auf Seite 13 bis 16 des Entwurfs. In Tit. 851 werden für die Beschaffung von Fahrzeugen einschließlich Zubehör für militärische Dienststellen als zweiter Teilbetrag des sogenannten Fahrzeugprogramms 1956, welches sich auf rund 683 Millionen DM beläuft, weitere 300 Millionen DM bereitgestellt. In Tit. 852 ist ein zwei-. ter Teilbetrag von 254 Millionen DM für die Beschaffung von Kampffahrzeugen veranschlagt. Bei diesen Positionen sind keine Änderungen gegenüber der zweiten Vorwegbewilligung eingetreten.
Die im Kap. 14 12 vorgesehenen Ausgaben von insgesamt 1 455 855 500 DM für das Unterkunftswesen entsprechen bis auf eine geringe Abweichung den durch die dritte Vorwegbewilligung bereits zur Verfügung gestellten Beträgen. Eine Änderung hat sich nur insoweit ergeben, als sich der Ansatz des Kap. 14 12 Tit. 793 - Baumaßnahmen für Unterkünfte, die ,auf Grund des zweiten Gesetzes über den Bundesgrenzschutz für militärische Zwecke zur Verfügung gestellt werden sollen - von ursprünglich 25 520 000 DM auf 15 320 000 DM vermindert. Nach dem Optionsergebnis der Vollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes ergab sich die Notwendigkeit, dem Bundesgrenzschutz 12 Kasernen, die zunächst durch die Bundeswehr übernommen werden sollten, zu belassen, wie aus der Vorbemerkung zu Kap. 14 12, auf die ich im einzelnen verweisen darf, ersichtlich ist.
Namens des Haushaltsausschusses darf ich das Hohe Haus bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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