Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-03-11:
Frau Abgeordnete, wenn ich mir den Hinweis erlauben darf: Zunächst einmal ist nicht die Bundesregierung der Arbeitgeber der dort beschäftigten Menschen, sondern das müßten die Unternehmen machen.
Die zweite Bemerkung ist: Ich bin eigentlich sehr froh, daß ich in Ihrer Frage bzw. in Ihrem Statement eine ganze Reihe von arbeitsmarktpolitischen Grundsatzpositionen auch meiner Partei wiederfinde. Wir sind nämlich sehr für eine flexible Arbeitszeit,
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wenn diese flexible Arbeitszeit eben so gehandhabt wird, daß jeder dann auch den Lohnanteil bekommt, den er verdient. In der Stahlindustrie dürfte sich aber eine Reihe von technischen, also arbeitsprozessualen Schwierigkeiten ergeben, so daß ich das für nicht oder sehr schwer durchführbar halte. Aber es steht Ihnen frei, bei den Unternehmensleitungen dies ins Gespräch zu bringen.
Wenn Sie gestatten, möchte ich jetzt mit meinen Ausführungen fortfahren: Wir haben unsere Pflicht auch in bezug auf die sogenannten Billigimporte aus osteuropäischen Staaten getan. Wir haben sogar das letzte Mal, am 25. Februar 1993 - das darf ich einmal so sagen -, für deutsche Verhältnisse eine sehr ungewöhnliche Haltung im Brüsseler Ministerrat entwickelt, als es darum ging, diese Billigimporte zu begrenzen.
Mitte 1992 hatten wir die Anwendung der Schutzklausel gegenüber der CSFR in Brüssel beantragt und


durchgesetzt. Es gibt nun Zollkontingente gegenüber der Tschechischen und der Slowakischen Republik, bald wohl auch für Polen. Es gibt Mengenkontingente gegenüber den Staaten der GUS. Darüber hinaus werden alle übrigen Importe überwacht, und das Instrumentarium wird im Zusammenhang mit der Überwachung in Gang gesetzt.
Aber, meine Damen und Herren, wir können osteuropäische Länder nicht strikt ausgrenzen. Wir können ihnen nicht Marktwirtschaft vorleben, ihnen Marktwirtschaft empfehlen, dann machen sie Marktwirtschaft, und dann müssen sie völlig draußen vor bleiben. Das geht doch nicht!
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Es ist auch nicht so, daß man da gleich automatisch von Dumping sprechen kann. Ich bin da sehr problembewußt, und wir haben viel getan. Ich habe es eben vorgetragen. Das ist für unsere Verhältnisse außergewöhnlich, was die Freihandelspolitik angeht. Wir haben es getan, aber wir müssen das abwägen. Sie wissen ganz genau, daß da ein Dilemma besteht und daß die ganze Geschichte eine Gratwanderung ist, die wir da machen. Es geht auch nicht an, da immer gleich von Dumping zu sprechen, meine Damen und Herren. Diese Länder haben nun einmal geringere Kosten, und wenn geringere Kosten da sind und auf dieser Basis angeboten wird, dann ist das Marktwirtschaft.
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Das ist im übrigen die Marktwirtschaft, die wir nach dem Kriege praktiziert haben. Da ist das auch von Deutschland umgekehrt so gemacht worden.
Wir müssen auch die Stahlverarbeiter beachten, denen es nicht durchweg gutgeht. Sie können nicht auf Dauer Stahl auf dem Binnenmarkt teurer einkaufen als auf den Weltmärkten. Wir können nicht die gesamte stahlverarbeitende Industrie durch einen wasserdichten Außenschutz gefährden. Das will im übrigen auch die Stahlindustrie nicht, wenn man mit ihren Vertretern Gespräche führt, die sachlich orientiert und nicht auf Außenwirkung bedacht sind. Auch deshalb bevorzuge ich diesen Weg.
Der Stahlkrise kann man nicht mit einfachen -