otto schily (NA), 1998-01-16:
Herr Kollege Beck, wir sind immer froh, wenn die Grünen die SPD ermuntern, ihre Parteitagsbeschlüsse einzuhalten. Das werden wir künftig bei euch auch machen. Aber das nur nebenbei.
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Es ist in der Tat eine schwierige Frage, was man in die Verfassung hineinschreibt, was man an eine quaOtto Schily
lifizierte Mehrheit bindet. Allerdings bin ich schon der Meinung, daß wir die Systematik in der Hierarchie der Normen beibehalten sollten, das heißt, Grundgesetzänderungen an eine qualifizierte Mehrheit und Änderungen einfacher Gesetze nur an eine einfache Mehrheit zu binden. Ich halte es für sehr schwer denkbar, diese Hierarchie aufzulösen, vor allem weil wir dann eine Strafprozeßordnung zustande brächten, bei der einzelne Bestimmungen an einfache Mehrheiten gebunden sind und die anderen an eine Zweidrittelmehrheit. Dann gibt es eine langwierige Debatte darüber, was in der Strafprozeßordnung eine einfache Mehrheit und was eine Zweidrittelmehrheit erfordert.
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- Langsam. Ich habe geduldig zugehört, lieber Volker Beck. Nun bitte ich um ein wenig Geduld beim Zuhören. Sonst kann man nicht gegeneinander argumentieren. Ein bißchen Geduld, dann geht das alles viel besser.
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Natürlich stehen in der Strafprozeßordnung hochrangige Regelungen, zum Beispiel das Beweisantragsrecht der Verteidigung. Hierüber sagen die Strafverteidiger mit Recht: Das ist die Magna Charta des Strafprozesses. Dies ist ein wichtiges Prinzip in der Strafprozeßordnung. Eine Änderung ist aber nur an die einfache Mehrheit gebunden. Das ist nichts Ungewöhnliches.
Ich glaube, wir waren gut beraten, daß wir das an eine einfache Mehrheit gebunden haben, gerade weil wir - was der Kollege Jürgen Meyer angesprochen hat - nach einem bestimmten Zeitraum überprüfen wollen, ob die Regelung vielleicht an der einen oder anderen Stelle nicht so ist, wie wir sie uns vorgestellt haben. Niemand ist in seiner Prognosefähigkeit absolut unanfechtbar. Deshalb haben wir den parlamentarischen Bericht, um zu prüfen, ob irgend etwas in die falsche Richtung geht, damit wir es dann mit einem einfachen Gesetz korrigieren können.
Nun zur richterlichen Kontrolle: Wir haben nun einmal ein anderes Justizsystem als die Vereinigten Staaten, ich glaube, in einigen Fällen sogar ein besseres.
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Denken wir einmal an bestimmte große Schwurgerichtsprozesse. Ob wir uns die hier nach Deutschland wünschen, kann man ja in Frage stellen.
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Wir haben ein anderes Justizsystem. Deshalb müssen die Regelungen, die wir treffen, mit unserem Justizsystem vereinbar sein, verehrter Kollege Volker Beck. Deshalb können wir nicht einfach Regelungen, die es in den Vereinigten Staaten gibt, hier nahtlos übernehmen.
Es ist interessant, daß Professor Pfeiffer - den ich, wie gesagt, sehr schätze; er ist einer meiner politischen Freunde - auch diesen Vorschlag gemacht hat. Ich habe ihn dann gebeten, mir dazu einmal eine Formulierung vorzulegen. Auf die Formulierung warte ich noch heute.
Im übrigen haben wir - ich bin beim letzten Satz, Frau Präsidentin; das war eine Langintervention, und deshalb folgt auch eine lange Antwort - eine doppelte gerichtliche Kontrolle vorgesehen - davon habe ich gesprochen -: einmal bei der Entscheidung und in einem zweiten Schritt auch bei der Frage, ob alles verwertet werden kann, was an Erkenntnissen gewonnen worden ist.
Die Bedenken des Kollegen Volker Beck liegen leider neben der Sache.
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