Reinhard Weis (NA), 2001-03-14:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde angemeldet - es ist schon
gesagt worden -, um einen Keil zwischen Bahn AG, Bundesregierung und Koalitionsfraktionen zu treiben.

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Dieser Versuch ist gescheitert.

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Nun versuchen Sie, aus der Not eine Tugend zu machen. Sie unterstellen, die offen gehaltene Beantwortung
der Frage, wie denn das Ziel, mehr Verkehr im Modal
Split auf die Schiene zu bekommen, zu erreichen ist, sei
als Einknicken des Ministers zu interpretieren. Auch dies
ist zum Scheitern verurteilt.

({2})

Sie verlangen doch wohl nicht im Ernst, dass diese
Schlüsselfrage ohne Prüfung zu entscheiden ist. Es
müsste auch bei Ihnen gelten, dass jede Prüfung auch ein
negatives Prüfergebnis haben kann. Sie wissen auch ganz
genau

({3})

- hören Sie zu, was ich Ihnen sage! -: Auf diesen Status
quo kann in dieser Entscheidungsfrage gar nicht zurückgefallen werden, weil die EU die bilanzielle und die





unternehmerische Trennung des Netzbetreibers von dem,
der den Verkehr auf der Schiene abwickeln soll, fordert.

({4})

- Na gut, dann behaupten Sie nicht, dass wir bei dem jetzigen Zustand bleiben wollten.

({5})

Koalitionsfraktionen, Bundesregierung und Bahn AG
haben seit dem Regierungswechsel einen guten Job gemacht. Ich wiederhole zwei, drei Zahlen: Die Produktivität der Bahn AG hat sich mehr als verdoppelt. Die Verkehrsleistungen konnten sowohl im Güterverkehr - um
9 Prozent - als auch im Personenverkehr - um 17 Prozent - gesteigert werden.

Vergessen Sie bei der Bewertung der Bahn AG nicht:
Sie ist in Europa mit Abstand diejenige Bahn, die die meisten Verkehrsleistungen erbringt. Das ist eine beachtliche
Leistung. Unser Dank gilt natürlich und ganz ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesem
Prozess die Leistungsträger sind.

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Allerdings ist die Verschiebung innerhalb des Modal
Split noch nicht erreicht. Hier liegt unsere verkehrspolitische Verantwortung. Deshalb sage ich ganz deutlich: Unsere verkehrspolitische Verantwortung hat auch eine andere Seite. Wenn die Bahn AG im Zusammenhang mit
ihrem Sanierungskonzept ihre Leistungen vor allem im
Güterverkehr auf den Prüfstand stellt, dann sind wir verpflichtet, zu überlegen, wie eine eventuelle Reduzierung
des Leistungsangebots der Bahn AG kompensiert werden
kann.

Das reicht aber nicht. Denn unser Ziel ist mehr Schienenverkehr für Kunden in der Güter- und Personenbeförderung. Das heißt, wir müssen die Chancen für zusätzliche Anbieter im deutschen Schienenverkehr verbessern.
Bei den heutigen Strukturen und Organisationsformen ist
das so nicht optimal zu leisten.

Die Botschaft vom Wochenende ist - die gilt auch
heute noch und weiterhin, da die Mitarbeit von Herrn
Mehdorn in der Taskforce bekannt gegeben worden ist -,
dass für dieses Problem eine Lösung gesucht wird, die zu
mehr Leistungen auf der Schiene und im Ergebnis zu
mehr Wettbewerb führt.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Finanzierung des Schienennetzes in enger Verbindung mit der
Organisation des Bahnwesens insgesamt steht. Wir haben
heute Morgen mit Herrn Pällmann ausgiebig darüber diskutiert. Aber auch er hat heute Morgen festgestellt, dass
die Bandbreite dessen, was entschieden werden muss, von
der Neutralisierung bis zur Trennung reicht. Er kann deshalb nicht als Ihr Kronzeuge für die missglückte Beantragung der heutigen Aktuellen Stunde gelten.

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