Volker Beck (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Petition ist wieder ein gutes Beispiel für die Kleinlichkeit des bundesdeutschen Entschädigungsrechts für die Opfer des Nationalsozialismus - eine Kleinlichkeit, die im krassen Gegensatz zu der Großzügigkeit bei der Kriegsopferversorgung steht, bei der Versorgung auch mancher Täter. Antragsschlußfristen, Wohnsitzvoraussetzungen, ein Regelungsdschungel - all das kennzeichnet das Entschädigungsrecht und verhindert oftmals, daß den Opfern des Nationalsozialismus zu ihren rechtmäßigen Ansprüchen verholfen werden kann.
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Welch Unterschied zwischen den Regelungen für die Kriegsopfer, dem Bundesversorgungsgesetz, und Bundesentschädigungsgesetz oder dem Entschädigungsgesetz! Während hier überall Schlußfristen greifen, kennt das Bundesversorgungsgesetz diese Schlußfristen nicht. Ich habe gerade die Information bekommen, daß holländische ehemalige SS-Angehörige in den letzten zwei Wochen vermehrt Anträge bei der Landesversorgungsanstalt in Aachen stellen: Renten nach Kriegsopferversorgungsrecht. Diese werden ihre Rentenansprüche realisieren können; die Opfer des Nationalsozialismus scheitern an engherzigen, komplizierten Regelungen, wie der hier vorliegende Fall beweist.
Insgesamt ist die Öffnungsregelung beim Entschädigungsrentengesetz offensichtlich höchst unbefriedigend. Die letzten Zahlen des Bundesfinanzministeriums von 1994 zeigen: Bei 1 143 Anträgen auf Neubewilligungen nach dem Entschädigungsrentengesetz gab es damals 580 Entscheidungen; davon waren lediglich 36 positiv. Alle anderen scheitern an den engen Voraussetzungen.
Wir als Grüne und das Land Hessen haben diese engen Voraussetzungen schon damals im Bundesrat mit einem Antrag kritisiert und für eine Öffnung plädiert.
Denn wir haben auch die eigentlich gescheiterte Trennung zwischen den anerkannten NS-Opfern, die unter das Bundesentschädigungsgesetz fallen, und denjenigen, die allenfalls Leistungen nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz Westdeutschlands bekommen können, nachvollzogen. Auch diese Trennlinie, die wir eigentlich schon als politisch falsch erkannt hatten, haben Sie bei der Abfassung des Entschädigungsrentengesetzes dummerweise nochmals nachvollzogen.
Ich finde diesen Einzelfall auch besonders schokkierend, weil seine Behandlung gegen den Geist des Gesetzes verstößt. Mit der Öffnungsklausel wurde eigentlich bezweckt, daß diejenigen, die aus politischen Gründen in der DDR aus den Regelungen der Ehrenpension herausgefallen sind, diese nachträglich bekommen können, um NS-Opfer, die auch SED-Opfer geworden sind, nicht aus der Regelung auszugrenzen und sie gleichberechtigt in das Entschädigungswerk für Ostdeutschland einzubeziehen.
Hier scheitert jemand an den engen Voraussetzungen.
Eines, Herr Heiderich - ich verstehe es wirklich nicht -, müssen Sie mir erklären: Wenn der Petent tatsächlich nach den außergesetzlichen Richtlinien die gleichen Leistungen bekommen kann, warum wird bei der Ablehnung nicht automatisch die Akte abgegeben und dafür gesorgt, daß er diese Rente erhält, wenn dem so ist? Warum muß man die Opfer durch die Instanzen treiben, von Pontius zu Pilatus schicken und immer ein anderes Amt zuständig machen?
Die Leute empfinden jede Ablehnung als Demütigung, als Abwertung ihres Verfolgtenschicksals. Deshalb sollten wir diese Dinge einmal aus der Perspektive der Opfer und nicht aus der Perspektive der abwimmelnden Verwaltungen sehen und hier entsprechend großzügig und für die Opfer gerecht verfahren. Ich kann nicht sehen, daß das in diesem Fall geschehen ist. Deshalb muß die Bundesregierung meiner Meinung nach über diese Praxis nachdenken. Darum bin ich für eine Berücksichtigung dieser Petition.
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