Baur (NA), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Sie haben sicher alle das Schreiben des

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Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 12. Mai erhalten,
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in dem er das Parlament ausdrücklich ersucht, von einer Belastung des Gewerkschaftsvermögens Abstand zu nehmen.
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--- Ihr Gelächter und Ihre bisherige Stellungnahme beweisen mir, daß Sie von dem Begriff „Gewerkschaftsvermögen" entweder keinerlei Ahnung haben,
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woraus es besteht, oder in absolut gewerkschaftsfeindlicher Gesinnung
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eben die Gewerkschaften treffen wollen. Es ist deshalb notwendig, daß Sie sich einmal von einem alten Gewerkschaftler, der nicht Gewerkschaftsangestellter ist und der 40 Jahre seines Lebens ehrenamtlich für die Ziele und Ideale der Gewerkschaft gekämpft hat, sagen lassen, was das Gewerkschaftsvermögen darstellt und wie es zustande kommt.
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Zunächst möchte ich Ihnen eins sagen: Die Gewerkschaften sind keine Erwerbsunternehmungen, sondern Vereinigungen von Arbeitnehmern, die auf dem Prinzip der gegenseitigen Solidarität und der gegenseitigen Hilfeleistung aufgebaut, sind. Sie dienen nicht dem Zweck der persönlichen Bereicherung. Der größte Teil - wie ich schon gesagt habe - der Gewerkschaftsfunktionäre arbeitet - abgesehen von einem ganz geringen Prozentsatz -jahraus, jahrein
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- jawohl! - völlig ehrenamtlich. Die Einnahmen der Gewerkschaften entspringen aus den Beiträgen der Mitglieder, die nur Arbeiter, Angestellte oder Beamte sind, also alles andere als vermögende Bürger. Diese Arbeitnehmer aber sind auch gleichzeitig die Kategorie von Steuerzahlern, denen auf Heller und Pfennig jede Woche und jeden Monat die Steuern exaktestens abgezogen werden
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und die keine Möglichkeit haben, mit Hilfe eines versierten Steuerberaters ihr Steuersoll künstlich zu korrigieren.
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Sie müssen wissen, worin das Wirkungsgebiet der Gewerkschaften besteht. Es besteht nicht nur, wie Sie in Ihrer hier zutage tretenden Kurzsichtigkeit anscheinend annehmen, aus Lohn- und Gehaltsbewegungen. Aus den Beiträgen, die allwöchentlich und -monatlich eingesammelt werden, werden zum allergrößten Teil Unterstützungen gewährt für Krankheit, für Arbeitslosigkeit sowie für andere Notfälle des täglichen Lebens, nicht zuletzt
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für Alters- und Invalidenzulagen aus dem Arbeitsprozeß ausgeschiedener alter Mitglieder.
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Besonders wichtig ist - wenn Sie das einen Augenblick bedenken, Herr Dr. Becker -, daß es Hunderttausende von Arbeitnehmern gibt, die im kleinen Gewerbe tätig sind oder die in kleinen Betrieben beschäftigt sind, und zwar ihr halbes oder ihr ganzes Leben lang. Diese Betriebe sind nicht in der Lage, Altersunterstützungen oder Pensionen zu gewähren, wie es große Firmen tun können. Gerade im Interesse dieser Leute, die ganz besonders im Handwerk und im Kleingewerbe beschäftigt sind, sind die Altersunterstützungen als Zulagen bei den heutigen Rentenhöhen unerläßlich.
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Das Naziregime - auch das wollen Sie bedenken - hat den Gewerkschaften ihr gesamtes Eigentum gestohlen. Noch ist es erst zum geringeren Teil zurückerstattet und besteht zu allem hin zum großen Teil noch aus nicht aufgebauten Ruinen. Die Währungsreform hat das bescheidene Barvermögen, das die Gewerkschaften ab 1945 in Reichsmark wieder ansammeln konnten, völlig hinweggeschmolzen.
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Sie erhielten keinerlei Betriebsfonds, wie sie beispielsweise Betriebe usw. bekamen. Das ist mit einer der Hauptgründe, weshalb das Unterstützungswesen der Gewerkschaften bis heute noch nicht den Stand von 1933 erreicht hat.
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Sie treffen und strafen also, wenn Sie diese Barvermögen nicht freistellen, in denen ausschließlich ein Reservefonds für die alten und die kranken, die arbeitslos gewordenen Kolleginnen und Kollegen zu sehen ist, diesen ärmsten Teil unseres Volkes.
Darüber hinaus ist es j a auch Aufgabe der Gewerkschaften - und das scheinen Sie auch zu übersehen -, in Kursen und mit einer auserlesenen Literatur die arbeitenden Staatsbürger zu schulen, damit sie bei dem ständigen Wachsen der Kompliziertheit der Arbeitsvorgänge auch in der Entwicklung der Technik auf dem laufenden gehalten werden können und so eine geschulte Arbeiterschaft darstellen.
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Die Eigentumsverwaltungsgesellschaften dienen ebenfalls nicht der Gewinnung von Profiten oder sonstigen Vorteilen, sondern ihre Aufgabe ist es, die so schwer verdienten Groschen und Beiträge der Mitglieder gut zu verwalten und in Reserve zu halten,
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besonders in großen Krisenzeiten - das ist eine einfältige Bemerkung; beim Generalstreik gibt es keine Unterstützung, das sollten Sie wissen; und Ihr Zwischenruf beweist nur, daß Sie gar nichts wissen -,
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besonders in Krisenzeiten - und diese sind Ihnen ja nicht unbekannt -, in denen die Gewerkschaften dann in hohem Maße die ausgesteuerten arbeitslosen Mitglieder ebenfalls unterstützen müssen. Diesem Zweck in erster Linie und der Altersunterstützung dienen die beschwerlich zusammengetragenen Arbeitergroschen der Gewerkschaften.
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(Baur [Augsburg»
Der Wirtschaftsrat hat nach einer Begründung meines Kollegen Richter am 1. Dezember 1948 mit Mehrheit die Gewerkschaften den kirchlichen und gemeinnützigen Gesellschaften gleichgestellt. Die Ziffer 8 des damaligen Paragraphen heißt - ich möchte es Ihnen mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten in Erinnerung bringen -:
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach Satzung, Stiftung oder sonstiger Verfassung nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, sowie die Gewerkschaften sind befreit.
Est steht doch außer allem Zweifel, daß das Unterstützungswesen der Gewerkschaften - und rund vier Fünftel der Beitragseinnahmen fließen in Gestalt von Unterstützungen wiederum den Mitgliedern zu - eine Wohlfahrtseinrichtung von weitesttragender Bedeutung darstellt. Das Schulungs- und Bildungswesen der Gewerkschaften ist eine gemeinnützige Betätigung, die doch wohl von niemandem bestritten werden kann, weil es nicht zuletzt den Gewerkschaften zu verdanken ist, daß unsere deutsche Arbeiter- und Angestelltenschaft in ihrer technischen und organisatorischen Intelligenz einen Stand aufweist, der tagtäglich im Werk, in den Betrieben und in den Büros dem ganzen deutschen Volke zugute kommt. Es ist also nicht zu bestreiten, daß die Gewerkschaften auf diesem Gebiet in höchstem Maße gemeinnützig tätig sind.
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Die 6 1/2 Millionen Mitglieder der Gewerkschaften erwarten von Ihnen, daß Sie diese Ausführungen ernst nehmen und sich nicht von einer Sachanschauung leiten lassen, die dem Gefühl entspringt, jedwede Möglichkeit, wo etwa ein paar hunderttausend Mark in Reserve liegen, zu benutzen, um sie zu besteuern - auch dann, wenn sie einem absolut gemeinnützigen Zwecke dienen. Seien Sie sich darüber klar, daß Sie gerade in heutiger Zeit die Mentalität dieser 6 1/2 Millionen Menschen sehr ernst nehmen
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und sehr deutlich erkennen sollen, daß diese es nicht verstehen würden - dazu braucht man Ihr „Aha!" nicht, Herr Kollege! -, wenn Sie hier das Prinzip des Ideals der gegenseitigen Hilfe durch eine weitere Besteuerung belasten.
Ich bitte Sie deshalb im Auftrage und im Namen gerade dieser Kollegen, unserem Antrag zuzustimmen. Wer unter Ihnen den aufrichtigen Willen hat, die Leistungen der Gewerkschaften auf den genannten Gebieten anzuerkennen und sie nicht bloß als Lohnkampfmaschine zu betrachten, wie das anscheinend hier der Fall ist, der kann unseren Antrag nicht ablehnen. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrage zuzustimmen, und beantrage im Namen meiner Fraktion die namentliche Abstimmung.
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