Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-11-27:
Ich sage Ihnen ganz offen, daß ich diesen Sachverhalt zum Zeitpunkt der Regierungsvorlage nicht übersehen habe. Ich habe ihn später erkannt. Daraus wurden ja bestimmte Folgerungen für die Behandlung gezogen.
Ich will hier allerdings einen zweiten Punkt auch ansprechen, in dem wir einen Dissens haben: Ich begrüße zunächst einmal, daß sich in der Erkenntnis, daß die Bundeswehr bei den Berufs- und Zeitsoldaten eine deutlich bessere Personalstruktur braucht als bisher, eine Annäherung Ihrer Position bzw. der der FDP und der Position ergibt, die ich hier vertrete. Nur widerspreche ich der Aussage, daß die noch verbliebene und zu klärende Differenz ein Dissens mit dem Verteidigungminister sei; denn ich weiß mich in meiner Position einig mit der Fraktion der Christlich Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union.
Ich sage auch, weil es hier angesprochen worden ist, daß wir, beginnend im August und September - das ist Ihnen bekannt - , mittlerweile auch mit dem Finanzminister über die angestrebte Personalstruktur im wesentlichen Einvernehmen erzielt haben. Auch das soll hier zu Protokoll gegeben werden, nachdem Sie es angesprochen haben. Nun ist es in den kommenden Wochen unsere Aufgabe, die noch verbleibende Differenz miteinander zu klären. Ich möchte hier nur nicht stehenlassen, daß das ein Thema des Verteidigungsministers mit der FDP sei. Es ist mittlerweile ein breiterer Konsens erreicht - oder im wesentlichen erreicht.
Meine Damen und Herren, dies ist ein entscheidender Punkt. Wir brauchen aus einer Reihe von Gründen eine bessere Personalstruktur. Richtig ist - ich widerspreche dem nicht -, daß die Zahl der Freiwilligenmeldungen zurückgegangen ist. Manches, was über die Bundeswehr geredet wird und hier gefordert wird, ist dabei auch zu erwähnen. Aber natürlich spielt für Westdeutschland auch eine Rolle, daß die beruflichen Chancen qualifizierter junger Männer heute unvergleichlich besser sind als vor zehn Jahren und daß die Bundeswehr von daher wegen einer erfreulichen Entwicklung eine wesentlich schwierigere Wettbewerbssituation hat.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen für die sozialverträgliche Umsetzung der weitreichenden Entscheidungen der letzten 18 Monate jetzt verläßliche Rahmen- und Planungsdaten für die kommenden Jahre. Sonst würden wir der Verantwortung für die Soldaten und Mitarbeiter und dem Auftrag unserer Bundeswehr nicht gerecht. Lippenbekenntnisse zur Bundeswehr bei feierlichen Anlässen genügen nicht. Hier im Deutschen Bundestag, auch in den Abstimmungen, wird erkennbar, wer nur redet und wer bereit ist, auch die erforderlichen Mittel für die Streitkräfte bereitzustellen.
Dieser Etat ist äußerst knapp finanziert. Ich weiß, daß auch manche von Ihnen dies in internen Diskussionen nicht anders sehen. Die Sozialdemokratie will nun bei den Bauinvestitionen im Kap. 14 12 100 Millionen DM streichen. Wir benötigen 16 Milliarden DM
- auch die Zahl ist von Herrn Kollegen Strube genannt worden - , um in den neuen Bundesländern gegenüber den Verhältnissen in Westdeutschland vergleichbare Unterkünfte für Soldaten und zivile Mitarbeiter zu schaffen und um die schlimmsten Umweltschäden auf unseren Liegenschaften zu beseitigen.
Wer die unerträglichen, unzumutbaren Kasernen der ehemaligen NVA gesehen hat - das gilt auch für manche Kollegen aus Ihren Reihen - , der kann über einen solchen Antrag nur bestürzt sein; denn wir werden jetzt in Westdeutschland dringend erforderliche Modernisierungen auch bei Küchen und Unterkünften weitgehend zurückstellen, um den noch dringenderen Notwendigkeiten in den neuen Ländern Rechnung zu tragen. Das hat Priorität! Dazu brauchen wir eine ganze Reihe von Jahren. Bis dahin werden dort Soldaten unter miserablen Bedingungen ihren Dienst tun. Da kommen Sie und wollen Bauinvestitionen um 100 Millionen DM kürzen. Das ist ein Zeichen Ihrer Unglaubwürdigkeit und eines unsozialen Verhaltens.
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- Ich möchte jetzt der Aufforderung des Präsidenten folgen
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- ich habe ja nun zwei Zwischenfragen beantwortet - und bald zum Abschluß kommen.
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- Das ist auch schon anders herum passiert.


Sachverständige sozialdemokratische Kollegen wissen genau, daß es bei den Mitteln für die Entwicklung des Jagdflugzeuges 90 im nächsten Jahr um die Finanzierung bereits eingegangener rechtlicher Verpflichtungen geht. Ich beziehe mich auf das, was Herr Kollege Thiele und Herr Müller ({4}) hierzu vollkommen zu Recht gesagt haben. Aber ich will das noch ein Stück konkretisieren:
Wenn wir jetzt aus den internationalen Verträgen mit Großbritannien, Italien und Spanien ausstiegen, müßten wir über 4 Milliarden DM - mehr als 4 Milliarden DM! - sowohl an unsere staatlichen Partner, die dieses Projekt fortführen werden, als auch auf Grund der Kontrakte mit den beteiligten Firmen zahlen. Deshalb ist es eine grobe Täuschung, so zu tun, als ob man bei einem Abbruch 830 Millionen DM im nächsten Jahr einsparen könne.
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Ich habe Ihren Dialog verfolgt, Herr Kollege Horn, auch Ihr Argument. Dann wäre es konsequent, einen Entschließungsantrag einzubringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Vorhaben abzubrechen.
Aber den Eindruck zu erwecken, Sie könnten trotz der klaren Vertragslage 830 Millionen DM einsparen, ist eine Täuschung. Ich will das hier ausdrücklich wiederholen. Sie können das nicht widerlegen. Es zeigt die ganze Unseriösität Ihres Auftretens.
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Wir haben uns in der Koalition - und auch darauf ist von Herrn Kollegen Strube einmal hingewiesen worden - darauf verständigt, daß wir die Entwicklung zum Abschluß bringen wollen. Wir untersuchen zugleich sehr sorgfältig, ob und in welcher Weise es sinnvolle Varianten - ({7})
- Nein, nicht seit Jahren. Wir haben diese Vereinbarung in diesem Jahr getroffen, dies sorgfältig zu untersuchen.
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- Nein, diese Vereinbarung.
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- Aber, Herr Kollege Jungmann, das weiß ich nun besser als Sie. Mit sachverständigen Kollegen beider Koalitionsfraktionen analysieren wir jetzt einmal sehr ernsthaft, ob es für die Beschaffungs- oder Produktionsphase sinnvolle Varianten oder Alternativen zum jetzigen Entwicklungskonzept gibt. Dies stammt vom Januar diesen Jahres. Nehmen Sie es doch so, wie ich es sage. Eine Entscheidung darüber steht eher für die zweite als die erste Jahreshälfte 1992 an.
Die von der SPD ferner geforderte Streichung der wichtigsten Erhaltungs-, Entwicklungs-und Beschaffungsvorhaben von Heer und Marine bedeutet im Grunde eine Absage der Opposition an eine angemessen ausgebildete und ausgerüstete Bundeswehr. Sie sind die Gefangenen Ihrer eigenen Propaganda geworden, ohne ein glaubwürdiges Konzept für die Zukunft der Streitkräfte und die sicherheitspolitischen Aufgaben zu haben. Das ist meine Bilanz.
Herr Kolbow, wenn Sie sagen, Armutsbekämpfung hat den Vorrang vor bestimmten Rüstungsaufgaben - ({10})
- Ja, wenn Sie dies zustimmend sagen, dann spreche ich auch Herrn Hirsch mit Ihnen zusammen an. Dann will ich Ihnen sagen, man muß mit solchen Formeln etwas behutsam umgehen. Es könnte ja jemand auch auf die Idee kommen, uns - und ich sage dies auch als Abgeordneter des Deutschen Bundestages - zu sagen, Armutsbekämpfung hat den Vorrang vor der Besoldung der Abgeordneten. Ich halte diese Formeln in jeder Weise, wenn wir über ernsthafte staatliche Aufgaben reden, für einen nicht sachdienlichen, sondern für einen negativ emotionalisierenden Beitrag, im einen Fall wie im anderen Fall.
Meine Damen und Herren, wir werden, um dies noch zu sagen, den Bundeswehrplan Anfang nächsten Jahres neu formulieren. Dies gehört zu den Aufgaben der nächsten Zeit. Wir werden auf Grund der veränderten sicherheitspolitischen Lage und der Knappheit der Mittel einer Reihe bis jetzt geplanter Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben zu streichen haben.
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Wir werden diese Entscheidungen treffen. Warten Sie nur in Ruhe ab. Es ist jetzt nicht mehr eine Sache von langer Zeit.
Zu den Aufgaben der nächsten Zeit gehört auch die Umsetzung der Beschlüsse zur Strategie, die die Staats- und Regierungschefs getroffen haben, in militärische Planung. Dies werden wir natürlich im Verbund des Bündnisses machen, wie ich erwarte, schon im Dezember in Brüssel. Wir wollen in den nächsten Monaten ein neues Reservistenkonzept entwickeln. Ich nehme an, daß wir es Ihnen spätestens im Frühjahr auch in den Ausschüssen vorstellen können. Schließlich müssen wir auch den Bedarf an Truppenübungsplätzen neu bestimmen, wo wir Diskussionen in den neuen Ländern haben. Aber man kann nicht auf der einen Seite sagen, die Bundeswehr soll weniger im freien Gelände üben, und andererseits sagen, sie darf keine Truppenübungsplätze haben.
Meine Damen und Herren, dies alles sind große Themen. Die heutige Debatte hat erneut gezeigt, daß wir in wichtigen Fragen der Bundeswehr und der Verteidigungspolitik gegenwärtig keinen Grundkonsens haben, den wir zwischen 1960 und 1980 hatten.
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Das ändert nichts an unserer Bereitschaft zum Dialog, aber es ändert auch nichts an unserer Entschlossenheit, für unsere Bundeswehr und die Sicherheitsvorsorge im Land das zu tun, worauf wir in unserer Verantwortung verpflichtet sind.
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