Alexandra Dinges-Dierig (NA), 2015-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Gohlke, ich versuche jetzt einmal, das Thema
mehr in Gänze zu erfassen. Erst einmal vielen Dank,
dass Sie den Antrag gestellt haben; denn er gibt uns die
Möglichkeit, hier und heute dieses für den Standort
Deutschland so wichtige Thema anzudebattieren. Es
wird nicht die letzte Debatte sein, das wissen wir; denn
wir stehen, wenn es darum geht, etwas mehr zu tun, erst
am Anfang unserer Überlegungen.

({0})

Deshalb finde ich es gut, dass wir das jetzt hier am Anfang debattieren.

({1})

Was mich in Ihrem Antrag ein bisschen erschreckt
hat, war Folgendes: Wenn wir alles, was Sie in Ihrem
Antrag geschrieben haben, morgen umsetzen würden,
dann würde sich das gesamte Wissenschaftssystem auf
einen Schlag verändern, aber leider nicht zum Guten,
sondern zum Schlechten.

({2})

Ich würde das ganz gerne an einigen Beispielen
- neun Minuten sind zwar lange, aber doch wiederum
nicht so lange - erklären. Zunächst zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Vertragslaufzeit von 24 Monaten für Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler in der Qualifizierungsphase ohne
unbürokratische Ausnahmen. Sie fordern weiterhin - das
hat mich dann doch ein bisschen zum Durchschnaufen
gebracht - tatsächlich die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die wir jetzt in einem Zeitraum von
12 oder auch 15 Jahren haben, aber eingeschränkt nach
bestimmten Kriterien. Wissen Sie eigentlich, was das bedeutet, wenn Sie das in der Gesamtheit betrachten?

({3})

Wenn ein junger Wissenschaftler oder eine junge
Wissenschaftlerin seine bzw. ihre Promotion nicht in der
Regelzeit abschließt und der Vertrag ausläuft, dann
dürfte er bzw. sie in Zukunft nicht so einfach eine Verlängerung bekommen. Nur weil sich die Promotion verzögert, aus welchen Gründen auch immer, befinden sich
diese jungen Wissenschaftler in einer völlig unsicheren
Position. Und dann könnte es ja auch noch sein, dass irgendwann eine Anschlussbeschäftigung - sogar eine unbefristete - in Aussicht steht, zwischen der Promotionszeit und dem Beginn der unbefristeten Beschäftigung
aber ein Loch entsteht. Für diesen Fall gibt es jetzt Überbrückungsverträge. Die wären nach Ihrem Modell nicht
mehr möglich, die wären dann alle obsolet. Das geht
nicht.

({4})

Der nächste Punkt, den Sie fordern - immer noch in
Verbindung mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz -:
Sie wollen, dass mit ein und demselben Arbeitgeber nur
noch zwei aufeinanderfolgende Verträge abgeschlossen
werden dürfen. Das heißt also: Wenn jemand als Postdoc
einen Vertrag hat und schon eine Verlängerung bekommen hat, wäre es für ihn nicht mehr möglich, für seine
Universität Drittmittel einzuwerben, weil er selber keine
Chance mehr hätte, einen Anschlussvertrag zu bekommen; denn das wäre der dritte Vertrag, und das wollen
Sie verhindern.

Jetzt frage ich Sie: Wir wollen doch, dass die jungen
Wissenschaftler aus eigenem Antrieb heraus, mit eigenen Perspektiven ihre eigenen Forschungsprojekte
umsetzen. Das würden Sie mit den Regelungen, die Sie
vorschlagen, verhindern. Das lassen wir nicht zu.

({5})

Diese jungen Wissenschaftler, diese jungen Wissenschaftlerinnen müssten sich einen neuen Arbeitgeber
suchen, müssten vielleicht den Ort wechseln, vielleicht
haben sie inzwischen Familie; alles müsste umgemodelt
werden. Ich denke, das ist kein Qualitätskriterium für
gute Wissenschaft, sondern vernichtet Innovation und
Wissenschaft.

Die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen sind
strikt. Sie sagen ja ganz deutlich, dass Sie Flexibilität
vermeiden wollen. Das bedeutet aber auch einen Abbau
der Zuverlässigkeit, weil Starrheit keine Zuverlässigkeit
bedeutet, sondern genau das Gegenteil.

({6})

Unser Ziel, das Ziel der CDU/CSU - ich bin ganz sicher, den Koalitionspartner hier an meiner Seite zu wissen -, ist dagegen, mit der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes die Qualifizierung des jungen
Wissenschaftlers oder der jungen Wissenschaftlerin in
den Mittelpunkt unserer Überlegungen zu stellen und
den hierfür erforderlichen Zeitbedarf mit einem zeitlich
passenden Arbeitsvertrag zusammenzubinden. Das sind
unbürokratische und vertrauensvolle Verfahren, auf die
jeder aufbauen kann, weil jeder genau weiß, was es zu
erfüllen gilt.

({7})



So entsteht in meinen Augen Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit.

Meine Damen und Herren, als wenn das nicht genug
wäre, haben Sie, abgesehen von diesen Änderungen am
Wissenschaftszeitvertragsgesetz, auch noch andere „Anregungen“ - das war Ihr Wort vorhin - gebracht.

({8})

- Sie hatten gesagt: „gute Anregungen“, richtig.

({9})

Über diese „guten Anregungen“ und „gute Arbeit“
würde ich jetzt gerne mit Ihnen streiten. In meinen
Augen legen Sie die Axt an das gesamte System unserer
Wissenschaft. Sie wollen die Spitzenforschung abschaffen; das sagen Sie wörtlich.

({10})

- Lassen Sie doch einmal das Geld weg; wir sprechen
hier von Qualität.

({11})

Sie wollen die Spitzenforschung abschaffen, Forschungseinrichtungen gängeln, Sie wollen das Grundgesetz uminterpretieren - man könnte auch sagen: aushöhlen -, indem Sie Verantwortlichkeiten von den Ländern
zum Bund verschieben. Sie sägen damit an der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Ist Ihnen das eigentlich
bewusst? Ich glaube, nicht.

({12})

Sie fordern eine gemeinsame Finanzierung. Ich bin ja
bei Ihnen, dass wir als Bund auch etwas tun können. Sie
könnten bei dieser Gelegenheit aber auch ruhig einmal
ansprechen, dass für diesen Bereich die Länder die
Hauptverantwortung tragen. In der Frage, wer was zu
tun hat, haben wir eine ganz klare Zuordnung, und bei
der sollte es auch bleiben. Unser Föderalismus hat sich
bewährt: Wir stehen an der Wissenschaftsspitze, wir sind
unter den Top Five der Wissenschaft auf der gesamten
Welt. Die Arbeitsteilung, die wir bei uns haben, kann
also so schlecht nicht sein. Deshalb sollten wir daran
auch festhalten.

Dennoch muss - das ist überhaupt keine Frage - der
Bund auch steuern können. Die Frage ist nur, wie.
Darüber können wir streiten. Auf jeden Fall sollte er
steuern können in den Dingen, wo es um die gesamte
Gesellschaft oder um ein überregionales Interesse geht.

Ich denke jetzt einmal an etwas, was uns letztes Jahr
doch sehr beschäftigt hat. Es gab eine große Herausforderung für die gesamte Welt: Wir waren plötzlich
konfrontiert mit einem großen Ausbruch von Ebola.
Ebola ist keine neue Krankheit - wir kannten sie -, aber
in diesem Maße wohl kaum. Jetzt war die Frage: Wie gehen wir vor? Welche Rolle spielt hier die Wissenschaft?
Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Im Moment hat
der Bund die Fähigkeit, zu lenken. Wir haben die
Möglichkeit, kurzfristig - über die Projektförderung des
Bundes - Gelder für die Bewältigung solcher Herausforderungen einzusetzen. Die Projektförderung wollen Sie
aber abschaffen. Gleichzeitig wollen Sie auch noch die
Förderung exzellenter Forschung abschaffen. Das heißt,
wir hätten in Zukunft gar keine Wissenschaftscluster zur
Verfügung, die sich schon mit solchen Erkrankungen
weltweit beschäftigt haben und denen wir sagen könnten: Im Rahmen einer Projektförderung bekommt ihr zusätzliches Geld. Seht einmal zu, ob ihr in kurzer Zeit
Impfstoffe und Ähnliches entwickeln könnt! - Wenn die
gesamte Grundlage wegbricht, so wie Sie es in Ihrem
Antrag beschrieben haben, werden wir auf die Herausforderungen in unserer Gesellschaft nicht mehr reagieren
können. Deshalb ist das für mich keine gute Anregung,
sondern eine schlechte Anregung.

Meine Damen und Herren, wir haben einen Antrag
vorliegen, in dem ich an verschiedenen Stellen inhaltliche Widersprüche finde; ich will das nicht noch einmal
aufmachen. Wir finden Gleichmacherei statt Spitzenforschung und Innovation. Die Rolle der Wissenschaft in
Ihrem Antrag ist mir nicht klar. Die qualitativen Verbesserungen, die uns wirklich weiterhelfen, habe ich bei
Ihnen vergeblich gesucht. Ich habe den Antrag von
vorne bis hinten und noch einmal von hinten bis vorne
gelesen. Es gibt überhaupt keine Ansatzpunkte für qualitative Verbesserungen, und das ist schlecht.

({13})

Wir wollen die Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses breiter aufstellen. Bundesministerin
Johanna Wanka hat mit ihrem Programm eines früheren
Einstiegs in unbefristete Beschäftigung einen wichtigen
Schritt getan. Wir werden das umsetzen. Wir werden unser Wissenschaftssystem dazu nicht auf den Kopf stellen; denn wir wissen, dass qualitätsfördernde Konzepte
uns weiterbringen.

Wissenschaft verändert sich von innen heraus. Wissenschaft verändert sich vor allem nur dann nachhaltig,
wenn sie Impulse und verbesserte Rahmenbedingungen
bekommt und mit ihren eigenen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern neue Karrierewege umsetzen kann. Die
Wissenschaft wird jedoch verkümmern, wenn Sie all
das, was erfolgreich ist, beseitigen. Das gefährdet unseren Wissenschaftsstandort Deutschland, und das werden
wir vonseiten der CDU/CSU nicht zulassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})