Agnieszka Brugger (NA), 2016-02-18:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jede,
wirklich jede Bundesregierung - das sage ich auch mit
einem selbstkritischen Blick auf die rot-grüne Regierungszeit - beteuert immer, dass in Deutschland eine restriktive Rüstungsexportpolitik betrieben wird .

({0})

Leider entspricht das nicht der Realität; denn so sieht die
Faktenlage aus:

Deutschland ist seit Jahren unter den Top Fünf der
Waffenexporteure weltweit, und das ist kein Ranking,
auf das man stolz sein kann .

({1})

Abgesehen von ein paar kleineren Schwankungen sind
die Rüstungsexporte nach wie vor ein Milliardengeschäft . Allein im ersten Halbjahr 2015 sind Rüstungsexporte im Wert von über 3 Milliarden Euro genehmigt
worden . Morgen kommen wahrscheinlich die neuen Zahlen für das Gesamtjahr 2015 . Ich vermute leider, dass sie
erschreckend hoch sein werden .

In der Regel gingen in den letzten Jahren mehr als
die Hälfte dieser Rüstungsexporte in Staaten jenseits
von NATO und EU . Darunter befanden sich schmutzige
 Deals mit Ländern wie Katar und Saudi-Arabien, in denen eine katastrophale Menschenrechtslage herrscht und
die aktuell Teil einer Kriegsallianz sind, die ohne Rücksicht die Menschen im Jemen brutal bombardiert .

({2})

Es gehörten aber ebenso Skandale dazu wie der, dass
G36-Gewehre in Mexiko in den Händen korrupter Polizisten auftauchten und dann gegen unbewaffnete Studenten eingesetzt wurden . Eine solche Politik als restriktiv
zu bezeichnen, das ist doch zynisch .

({3})

Trotz einiger Kurskorrekturen, zum Beispiel bei der
Transparenz, trotz all seiner großen Töne und schönen
Worte hat Sigmar Gabriel hier keine grundlegende Trendwende eingeleitet . Zwischen Anspruch und Wirklichkeit,
zwischen schöner Rhetorik und hässlicher Realität klafft
hier eine erschreckend große Lücke der Verantwortungslosigkeit .

({4})

Es gibt kaum ein politisches Thema, bei dem das, was
gesagt wird, in so krassem Widerspruch zu dem steht,
was getan wird . Dabei gibt es in Deutschland die sehr guten und sehr strengen Politischen Grundsätze für Exporte, die jeder Minister in den Himmel lobt und auf die man
sich in Sonntagsreden gerne beruft, die Menschenrechte
zu einem zentralen Kriterium bei den Entscheidungen
erheben und die sehr hohe Hürden für den Verkauf von
Kriegswaffen an Staaten jenseits von NATO und EU aufstellen . Die zentrale Frage, die sich hier aufdrängt, ist:
Wenn diese Grundsätze so strikt sind, wie kann es dann
eigentlich sein, dass es in der Praxis zur Regel geworden
ist, dass sie immer wieder verletzt und gebrochen werden?

({5})

Wie kann es dazu kommen, dass Frieden, Sicherheit
und Menschenrechte immer wieder Exportprofiten und
Gewinninteressen der Rüstungslobby geopfert werden?
Ein Teil der Antwort hat auch mit dem Charakter dieser
Grundsätze zu tun . Sie sind vom Inhalt her richtig und
gut, sie bestehen aber eben vor allem auf dem Papier . Es
mangelt ihnen an Durchsetzungskraft und Verbindlichkeit . Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten und
müssen wir als Parlament dringend ändern .

({6})

Natürlich gibt es mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz
und mit dem Außenwirtschaftsgesetz gesetzliche Grundlagen im Bereich der Rüstungsexporte . Die Kriterien aus
den Politischen Grundsätzen sind aber eben nicht wirklich im Gesetzestext verankert . Das wäre aber notwendig, um ihnen endlich das Gewicht zu verleihen, das sie
verdienen .

({7})

Im Mai haben wir Grüne Ihnen Eckpunkte für ein
neues, ein echtes Rüstungsexportgesetz vorgelegt . Diese
hat die Koalition leider abgelehnt . Trotzdem waren wir
Grüne anscheinend nicht ganz so erfolglos: Die guten
Argumente der Kollegin Keul aus der Bundestagsdebatte
haben Widerhall gefunden, und sie konnten offensichtlich Sigmar Gabriel zum Denken anregen .

({8})

Denn vor einem Monat hat der Wirtschaftsminister erklärt, er denke jetzt darüber nach, ein Rüstungsexportgesetz auf den Weg zu bringen und eine Expertenkommission dazu einzurichten .

Wir freuen uns natürlich sehr, wenn Regierungsmitglieder die guten grünen Ideen aufgreifen . Aber zwischen
Nachdenken und Handeln besteht ja bekanntermaßen
noch ein großer Unterschied . Und so ganz trauen wir diesen vielversprechenden Ankündigungen noch nicht; denn
gerade bei den Rüstungsexporten haben wir in den letzten Jahren oft genug erlebt, dass der Wirtschaftsminister
den typischen Gabriel macht: Erst viel Wind erzeugen,
dann aber nicht liefern .

({9})

Meine Damen und Herren, als aufmerksame und hartnäckige Opposition geben wir uns natürlich nicht mit
Ihren schönen Schlagzeilen zufrieden . Uns interessiert,
was Sie in der Realität daraus machen . Das ist ein Prozess, den wir konstruktiv begleiten wollen . Deshalb haben wir auch nachgefragt, wie es denn jetzt weitergeht .
Wir wollten wissen: Wie sieht es mit dem Zeitplan aus,
wie ist die Besetzung der Kommission? Welche Rolle
soll das Parlament dabei spielen? Am Montag erhielt ich
zu all diesen Fragen eine lapidare Antwort aus dem Hause Gabriel, nämlich dass er noch nachdenke und dass es
noch keine Details gebe . Einen Monat nachdem die Pressestatements verkündet waren, keinen Schritt weiter zu
sein, ist doch ein bisschen peinlich .

({10})

Herr Minister, wenn Sie in diesem Schneckentempo
weitermachen, dann können wir vielleicht in der übernächsten Wahlperiode mit einem Gesetzentwurf rechnen .
Deshalb stellen wir heute hier einen zweiten Antrag, über
den wir nachher namentlich abstimmen . Er enthält keine
inhaltlichen Vorfestlegungen . Er besteht nur aus einem
Satz und fordert Sie dazu auf, Herr Gabriel, Ihr Versprechen auch wahrzumachen und dem Parlament noch in
dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beratung und Abstimmung vorzulegen .

({11})

Liebe Abgeordnete von SPD und Union, wenn Sie
also den Vorschlägen Ihres eigenen Vizekanzlers, die ihn
offensichtlich nicht besonders interessieren, folgen und

ihn auf diesem richtigen Weg unterstützen wollen, dann
bleibt Ihnen ja fast nichts anderes übrig, als unserem grünen Antrag heute hier zuzustimmen .

({12})

Sie, Herr Minister, haben die Chance, zu zeigen, dass
das hier kein weiterer Fall von „groß posaunt und dann
noch nichts gemacht“ ist . Und wir als Parlament könnten ein schönes, klares und gemeinsames Zeichen setzen,
dass in Zukunft bei den Rüstungsexporten das Kriterium
der Achtung der Menschenrechte keine leere Sprechblase
mehr ist und dass Friedens- und Sicherheitspolitik ausufernden Waffenexporten klare und enge Grenzen setzen .
Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen,
damit wir noch in dieser Legislaturperiode endlich über
ein Rüstungsexportgesetz abstimmen können .

({13})