conradi (NA), 1988-03-10:
Nein, Sie wollen die Wohnungsgemeinnützigkeit abschaffen, Herr Grünbeck. Natürlich sind die Werkswohnungsunternehmen - das habe


ich ja gesagt - dafür, weil es für sie lukrativ ist. Aber der große Rest der wohnungsgemeinnützigen Unternehmen will genau das nicht.

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Sie wollen nämlich weiterhin nicht allein nach Markt -und Kapitalgrundsätzen vermieten, sondern nach gemeinnützigen. Aber wenn Sie ihnen die Steuerbefreiung wegnehmen, dann werden sie das nicht mehr tun.

Was sind die Folgen? Wer wird in Zukunft den schwächeren Mietern, wer wird denn den Arbeitslosen - wir waren doch in Köln; wir waren doch in Hamburg; wir haben doch dort mit den Mietern geredet -, wer wird der alleinerziehenden Frau, wer wird dem alten Rentnerpaar, das eine geringe Rente hat, wer wird den Behinderten, wer wird denen in Zukunft eine Wohnung geben?

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Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, Herr Dr. Kansy, hat ja nicht nur einen Beitrag zur Wohnungsversorgung geleistet; sie hat einen Beitrag zum sozialen Frieden in dieser Republik geleistet.

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Dieser Beitrag ist gerade jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten notwendig. Denn wenn die zweieinhalb Millionen Arbeitslosen - und es werden ja wahrscheinlich mehr - zukünftig nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch ihre Wohnung verlieren, dann wird der soziale Friede in dieser Republik beschädigt.

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Sie räumen hier mit einem Prinzip rücksichtslos auf, das nach dem verlorenen Krieg in allen Parteien unumstritten war. Damals waren alle der Auffassung, die Wohnung sei nicht eine Ware, die beliebig zu wechseln und zu veräußern ist, sondern die Wohnung sei der Lebensmittelpunkt der Menschen und Wohnungspolitik sei auch Politik für Lebenskultur. Für Sie gibt es diesen Begriff nicht mehr. Die Möglichkeit des sozial sicheren, des nicht allein an Kapitalinteressen orientierten Wohnens soll verschwinden.

Sie zerschlagen die große Tradition der deutschen Baugenossenschaften. Nur noch die Vermietungsgenossenschaften sollen steuerfrei bleiben.

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Die Vermietungsgenossenschaften werden nach der Regelung, die Sie beschließen werden - das ist zu befürchten -, ihre Wohnungen ebenfalls privatisieren. Die bauenden Genossenschaften werden genauso steuerpflichtig werden wie andere Unternehmen. Wer sich an die reformerischen Beiträge erinnert, die die deutschen Baugenossenschaften vor allem in der Weimarer Zeit zur Wohnkultur und zur Lebenskultur geleistet haben, der sieht mit Schrekken, daß hier auch ein Stück lebendiger deutscher Bau- und Sozialgeschichte ausradiert werden soll.

({5}) Aber der Bundeskanzler baut in Berlin ein Geschichtsmuseum. Dort können unsere Enkel dann sehen, was Wohnungsgemeinnützigkeit einmal war.

Wir Sozialdemokraten werden bis zum Schluß gegen Ihre Absicht Sturm laufen, die Wohnungsgemeinnützigkeit abzuschaffen. Wir wollen nicht die Abschaffung, sondern wir wollen die Stärkung, die Reform, die Weiterentwicklung der Wohnungsgemeinnützigkeit, nicht wegen des abstrakten Prinzips, sondern wegen der Menschen, die dort wohnen, und wegen der Millionen anderer Mieter, die auch etwas davon haben, daß es am Wohnungsmarkt bis heute einen Bereich gibt, wo nicht allein das Geld bestimmt, was Sache ist. Ihnen geht es nur ums Geld, um nichts anderes. Bei Ihnen zählt allein, was gezahlt wird, auch in der Wohnungspolitik. Uns geht es um die Menschen. Denen wollen wir erhalten, was aus Mitteln der Gemeinschaft an gemeinnützigen, sozial verpflichteten Wohnungen geschaffen worden ist.

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