Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-09-12:
Ich möchte eigentlich gerne weiterreden.

Ich bin jetzt sehr konkret auf die Europapolitik eingegangen. Herr Kollege Hintze, eines nehme ich Ihnen persönlich übel, nämlich die Bemerkung, die Bundesregierung habe Sie über die Osterweiterung in den Ausschüssen nicht zulänglich informiert. Ich kenne keine einzige Frage aus den letzten 12 Monaten, die ich Ihnen nicht
so ausführlich beantwortet habe, dass sich manche schon
gewundert haben, wieso ich so ausführlich war. Das ist die
Realität.

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Jetzt möchte ich auf das Konkrete, was in der Europapolitik seit Ende 1998 durchgesetzt und fortgesetzt wird,
eingehen.

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- Ich muss mir nicht den Vorwurf machen lassen, dem
Parlament zu knapp berichtet zu haben. Ich habe eher zu
ausführlich über das berichtet, was ich in einer transparenten Demokratie für notwendig gehalten habe. Ich bin
leidenschaftlich für Transparenz im Parlament und sogar
im Ministerrat der EU.

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Wir haben in Helsinki und während der portugiesischen Präsidentschaft Fortschritte gemacht. Wir stehen
jetzt unter der französischen Präsidentschaft vor der Notwendigkeit, die Voraussetzungen für die Osterweiterung
zu schaffen. Unsere Linie ist, mit all unserem Tun Frankreich zum Erfolg zu verhelfen. Das ist das Klügste und
Notwendigste, was auch Sie immer gefordert haben. Das

werden wir in der effizientesten Form auch tun. Ich bin
sicher, es wird einen Vertrag geben, mit dem sich das
schaffen lässt. Der Vertrag wird in einigen Punkten weiterweisen. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen,
etwa 2004 sei ein geeigneter Zeitpunkt, über eine europäische Grundordnung zu sprechen, die mehr Öffentlichkeit, mehr Demokratie und auch Kompetenzabgrenzungen bringt. Dann können wir mit der Osterweiterung
weitermachen.

Das Wichtigste der Osterweiterung für Deutschland
ist für mich in der bisherigen deutschen Debatte zu kurz
gekommen: Die Osterweiterung ist aus deutscher Sicht
nicht allein ein Vorgang der Ausdehnung der Marktwirtschaft nach Osteuropa und der Übernahme des Acquis.
Die Osterweiterung - wer etwas anderes behauptet, macht
einen Fehler - ist auch die historische Aufgabe der Aussöhnung Deutschlands mit Polen und Tschechien.

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Es ist jetzt die Stunde gekommen, der Aussöhnung
Deutschlands mit Frankreich, um die wir weiterhin ringen - meine eben gemachten praktischen Hinweise waren
ein Zeichen dafür -, diese Aussöhnung folgen zu lassen.
Wer etwas anderes behauptet, der wird die Chance, die in
der Osterweiterung liegt, nicht nutzen. Konkrete Fortschritte sind bereits deutlich geworden: In der Helsinkigruppe ist ein Großteil der Kapitel und in der Luxemburggruppe sind alle Kapitel mit den Staaten eröffnet
worden. Die ersten sind abgeschlossen. Aber ein Kapitel
öffnen und abschließen heißt: Im Augenblick geht es um
die Übernahme des Acquis.

Eine realistische Einschätzung ist - jeder, der sich damit beschäftigt, wird das so sehen -, dass die Gespräche
über den Acquis und seine Übernahme mit den entsprechenden Ländern etwa zu dem Zeitpunkt abgeschlossen
sein werden, wenn Nizza von den 15 EU-Staaten ratifiziert wird. Dann wird nur noch über wenige zentrale
Punkte zu diskutieren sein, nämlich zum Beispiel über die
Fragen der Übergangsbestimmungen und der Finanzierung. Ich glaube, dass es Sinn macht, wenn über die
Übergangsbestimmungen, die für die, die schon Mitglied
in der EU sind, und für die, die noch hineinkommen wollen, von Bedeutung sind, sensibel gesprochen wird. Für
mich stehen die Übergangsbestimmungen in einem sehr
engen Zusammenhang mit der Idee der Versöhnung. Versöhnung ist auch Gewöhnung. Gewöhnung bedeutet in
einzelnen Fällen auch Übergangsbestimmungen; sei es
wegen der Befürchtungen der Polen beim Erwerb von
Grundstücken, sei es - zum Glück abnehmend, weil immer bewusster wird, dass die Zahl der Menschen und auch
die Zahl der Erwerbskräfte in Deutschland abnimmt - bei
der Frage der Zuwanderung von Arbeitskräften. Das mag
dann nach 2002 geschehen. Dann wird sich auch die Frage
der Finanzierung noch einmal stellen.

Die Agenda 2000 ist doch klug gemacht: In der Mitte
ihrer Laufzeit ist eine Revisionsklausel vorgesehen. Sie
liegt genau an dem Punkt, wo die harten Verhandlungen
über diese Themen beginnen. Die Revisionsklausel hat
man vorgesehen, um neu nachdenken zu können. Das verbindet sich dann mit der Debatte um die Agrarpolitik, die

man fair führen muss. Dass die polnische Agrarwirtschaft
noch nicht den Entwicklungsstand der deutschen Agrarwirtschaft erreicht hat, wissen die Polen so gut wie wir.
Aber dass insgesamt die Agrarwirtschaft der Welt im Interesse vieler ein wenig geändert werden muss, weiß jeder, der schon einmal das Stichwort Agrarverhandlungen
im Rahmen der WTO gehört hat. Auch dies wird etwa
nach 2002/03 zusammenlaufen.

Dann werden wir ratifizieren müssen, und dann zeigt
sich etwa in der Mitte dieses Jahrzehnts - der Außenminister hat mutig, wenn ich das so sagen darf, 2005 genannt -, ob es die meisten der ersten acht osteuropäischen
Staaten und sicherlich mit Sonderüberlegungen Zypern
und Malta - das will ich hier nicht vertiefen, das weiß jeder - geschafft haben. Das ist dann eine Erweiterung um
70 Millionen Menschen. Das ist ein historischer Schritt.
Ich glaube, es ist nichts verzögert, es geht voran.

Ich erlebe bei den Hunderten von Gesprächen, die ich
mit verschiedensten Gesprächspartnern führe, immer
mehr Zustimmung dazu, dass dieser Prozess recht objektiv beschrieben werden kann. Es kann in der zweiten
Hälfte dieses Jahrzehnts dazu kommen, dass es auch den
Rumänen und Bulgaren gelingt hinzuzustoßen. Es wäre
wunderbar - eine Hoffnung im Hinblick auf die Wahlen
in den nächsten Tagen, die Herr Kollege Lippelt genannt
hat, steht damit im Zusammenhang -, wenn im Laufe dieses Jahrzehnts auch mit den restlichen Europäern nordwestlich von Athen bzw. westlich der Grenze der ehemaligen Sowjetunion gesprochen werden kann.

Ich sehe hier klare und deutliche Perspektiven und
schließe mit dem, womit ich begonnen habe: Das bedarf
einer gesamteuropäischen Kommunikation. Wer über
Polen oder Tschechien kommuniziert, sollte sich immer
überlegen: Wie hören die das? Das ist meine Sorge.

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Ich war vorhin mit einer Polin, die ich besonders schätze,
mit der polnischen Botschafterin in Wien, zusammen.

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- Eben. Sie ist im selben Krankenhaus geboren wie ich,
so etwas verbindet.

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- Zehn Jahre später!

Sie hat mir erzählt, Sie habe den Gedanken, zunächst
in Österreich - weil sie dort eben Botschafterin ist - einen
österreichisch-polnischen Journalistenpreis auszusetzen.
Ich halte das für einen hervorragenden Gedanken. Wir
sollten auch darüber sprechen, wie wir es honorieren können, wenn so sensibel wie möglich über die Menschen geschrieben wird, mit denen wir uns versöhnen müssen. Das
ist für mich die große Herausforderung europäischer
Kommunikation, die sich uns stellt und an der wir alle
mitwirken müssen. Wir müssen bei jedem Reden über die

Staaten, die beitreten wollen, fragen: Wie wirkt das bei ihnen? Dann kann man mit ihnen auch viel offener reden.
Dann leisten wir etwas in diesem Jahrzehnt.

Ich glaube, wir haben dabei Fortschritte gemacht. Die
Weise, in der Sie mir zugehört haben, hat mich beeindruckt. Ich habe das Gefühl, Sie sind mit mir in dieser
Notwendigkeit einer Meinung.

Herzlichen Dank.

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