Sören Bartol (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in
Großstädten wie Berlin sehen wir immer wieder Menschen, die augenscheinlich kein Zuhause haben: Leute,
die nach Kleingeld fragen, eine Straßenzeitung verkaufen, in Notquartieren übernachten oder gar ohne jedes
Obdach sind. Das ist der für uns alle sichtbare Teil des
Problems der Wohnungslosigkeit. Er ist zwar sichtbar,
aber statistisch nicht leicht zu erfassen; darauf komme
ich noch zu sprechen.

Wohnungslosigkeit betrifft noch viel mehr Menschen,
die aber im Alltag unsichtbar bleiben. Dabei handelt es
sich um solche, die bei Freunden oder Verwandten übernachten, in selbstbezahlten Billigpensionen wohnen oder
in Unterkünften verschiedenster Träger untergebracht
sind.

Etwas weiter gedacht, muss man in diesem Zusammenhang auch die Menschen betrachten, die konkret
vom Verlust ihrer Wohnung bedroht sind, weil zum Beispiel ihr Vermieter oder ihre Vermieterin versucht, sie
herauszuklagen. Es müssen auch die Menschen Beachtung finden, die unter unzumutbaren Umständen leben:
in viel zu kleinen Wohnungen mit viel zu vielen Personen oder aber zu Mieten, die ihre finanziellen Verhältnisse bei weitem übersteigen. Diese Menschen haben
keine angemessene Wohnung, finden aber offensichtlich
keine bessere, die für sie infrage kommt.

Es gibt viele verschiedene Gründe, eine Wohnung zu
verlieren bzw. keine angemessene Bleibe zu finden. Das
reicht von finanziellen Ursachen bis hin zum grundsätzlichen Unvermögen, sich um sich selbst zu kümmern, sei
es aufgrund von Krankheit, Sucht oder traumatischen
Ereignissen wie Arbeitsplatzverlust, Trennung oder Tod
von Angehörigen.

Mit dieser Aufzählung habe ich versucht, die Vielschichtigkeit des Themas Wohnungslosigkeit zu verdeutlichen. In Deutschland gab es 2008 ungefähr
230 000 Wohnungslose und circa 100 000 von Wohnungslosigkeit Bedrohte, zusammen also, wie es heißt,
etwa 330 000 Wohnungsnotfälle. Dies sind Schätzungen
der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe;
denn eine offizielle Statistik gibt es in der Tat nicht. Das
hat die Linksfraktion gut erkannt.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat das erkannt,
und zwar schon 1993. Damals hat die SPD im Bauausschuss eine bundesweite Statistik über Wohnungslosigkeit gefordert. Dieses Anliegen wurde vom Ausschuss
sogar in einen gemeinsamen Antrag übernommen, der
auch im Plenum verabschiedet wurde. Daraufhin hat die
Bundesregierung beim Statistischen Bundesamt eine
Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese lag im
Jahr 1998 vor. Daraufhin hat sich der Bauausschuss erneut mit der Thematik befasst. Letztlich wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie einem Praxistest durch
das nordrhein-westfälische Landesamt für Statistik unterzogen. Das geschah bis 2002.

Es hat sich gezeigt, dass es viele methodische
Schwierigkeiten gibt, wenn man versucht, möglichst alle
Wohnungsnotfälle statistisch zu erfassen. Um nur ein
Problem zu erwähnen, das ich schon zu Beginn ansprach: Die Erfassung von auf der Straße lebenden Wohnungslosen, die vielleicht nicht einmal Hilfe in Anspruch nehmen, ist wohl nicht sauber möglich. Das hat
auch die Machbarkeitsstudie des Statistischen Bundesamtes gezeigt. Deshalb wurde diese Gruppe bei einer
NRW-Folgestudie von 2002 von vornherein von der Betrachtung ausgenommen. Das ist problematisch; denn die
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzt,
dass jeder zehnte Wohnungslose ohne jegliche Unterkunft ist; Angaben aus Berlin sind noch viel höher. Wir
sprechen also über eine signifikante Gruppe, deren ganz
spezielle und signifikante Probleme wir nicht aus den
Augen verlieren dürfen, wenn es einmal eine bundesweite Statistik geben sollte, in der sie dann möglicherweise gar nicht auftauchen.

Gefordert wird eine Bundesstatistik über Wohnungslosigkeit. Zuständig für soziale Wohnraumförderung
sind seit der Föderalismusreform allerdings die Länder.
Mindestens ebenso wichtig, um Wohnungslosigkeit zu
verhindern oder zu beenden, sind konkrete Hilfs- und
Beratungsangebote für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Diese Angebote zur Verfügung zu stellen, ist
wiederum hauptsächlich eine Aufgabe der Kommunen.

Bleibt also die Frage, ob eine Bundesstatistik für die
Bekämpfung von Wohnungslosigkeit wirklich hilfreich
ist, wenn die eigentliche Zuständigkeit bei Ländern,
Städten und Gemeinden liegt. Vielleicht ist eine regionale Sozialberichterstattung ja eine viel bessere Grundlage, zumal Bundesländer und Kommunen ganz unterschiedliche Systematiken haben, die erst einmal in einen
einheitlichen methodischen Rahmen gebracht werden
müssten.

Es gibt zu viele Menschen ohne Wohnung und zu
viele Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht
sind; das steht außer Frage. Daran ändert auch die wirklich gute Entwicklung der letzten zehn Jahre nichts. Die
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe geht
davon aus, dass sich dieser langjährig positive Trend gerade wieder umkehrt, das Problem also wieder drängender wird.

Es ist daher durchaus nachvollziehbar, eine Statistik
zu fordern. Ich habe trotz aller eben aufgezählten
Schwierigkeiten auch große Sympathien dafür. Gerade
deshalb - das muss ich an dieser Stelle deutlich sagen finde ich es so ärgerlich, dass sich die Linksfraktion bei
diesem Thema jetzt so halsstarrig verhält. Denn sie beerdigt diesen Antrag - das muss man so deutlich sagen heute ohne Not. Es wäre erheblich glaubwürdiger gewesen, wenn Sie unserem Vorschlag gefolgt wären und die
Beratung Ihres Antrags einfach verschoben hätten.

({0})

Selbst die CDU/CSU-Fraktion ist Ihnen entgegengekommen und hat im Ausschuss Gesprächsbereitschaft signalisiert. Aber Sie peitschen diesen Antrag heute lieber
durchs Parlament, ohne auf die Chancen zu achten, die
Sie damit in meinen Augen völlig zerstören! Es besteht



noch Beratungs- und Informationsbedarf, bevor ich mich
und bevor sich meine Fraktion eindeutig für eine Bundesstatistik aussprechen kann. Das geht auch anderen
Kollegen im Ausschuss so. Hat sich die Datenlage seit
der letzten Machbarkeitsstudie geändert? Gibt es vielleicht neue methodische oder technische Möglichkeiten?
Welche aktuellen Erkenntnisse haben eigentlich Soziologie und Sozialarbeit? All diesen Fragen konnten wir jetzt
nicht mehr nachgehen, da Sie einer Vertagung leider
nicht zugestimmt haben. In meinen Augen haben Sie der
Sache einen echten Bärendienst erwiesen. Ich hoffe, dass
wir trotzdem bald erneut über das Thema Wohnungslosigkeit sprechen können - dann aber in der angemessenen Gründlichkeit und ohne künstlichen Termindruck.

Eines muss ich noch sagen, um nicht nur der Linkspartei etwas mit auf den Weg zu geben. Erlauben Sie mir
deshalb abschließend noch ein Wort zur Bundesregierung. Schwarz-Gelb hat nämlich vor, den Schutz von
Mietern zu senken. So sollen die Kündigungsfristen für
Vermieter und Mieter „einheitlich“ sein; das ist ein Zitat
aus dem Koalitionsvertrag von 2009. Das bedeutet die
Gleichberechtigung von ungleichen Partnern. Gerade
diejenigen Mieter, die nicht gut aufgestellt sind - sei es
finanziell oder von ihrer Fähigkeit her, sich um sich
selbst zu kümmern -, brauchen Schutz.

({1})

Unser aktuelles Mietrecht hat sich bewährt; es hat zu
einem insgesamt sehr ausgeglichenen Wohnungsmarkt
geführt. Ich finde, daran sollten wir nicht rütteln - im Interesse von Menschen, die sonst Gefahr laufen, wohnungslos zu werden, aber auch im Interesse von anderen
Mietern, die einfach in Ruhe leben möchten, also ohne
die ständige Bedrohung, in einem Vierteljahr umziehen
zu müssen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche
Ihnen noch einen schönen Abend.

({2})