Eckhardt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst auf einen formellen Mangel des Antrags aufmerksam machen, der behoben werden müßte, wenn dieser Antrag ordnungsmäßig beschlossen werden sollte. Es muß nämlich in Ziffer 2 des Antrages heißen:
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Die Vorschriften des Artikels 1 Nr. 1 a sind
anzuwenden auf Lieferungen, die nach dem
30. September 1956, die Vorschriften des Artikels 1 Nr. 2 auf Lieferungen, die nach dem
31. Dezember 1956 bewirkt worden sind."
Die Ziffer 2 des Antrages ist nicht praktikabel. Ich darf diese Berichtigung hier überreichen.
Zu einer formellen Betrachtung des Antrags gehört es auch, daß man sich einmal die Formulierung ansieht, die zu Ziffer i gewählt worden ist. Wenn hier Fachzeitschriften nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung begünstigt werden sollen, dann muß ich doch darauf hinweisen, daß möglicherweise Art. 80 des Grundgesetzes einer solchen Fassung entgegensteht und daß in dieser Beziehung Schwierigkeiten auftreten können. Ich will nicht behaupten, daß diese Formulierung von vornherein verfassungswidrig ist, aber sie gibt zu nicht unerheblichen Bedenken Anlaß.
Wennn ich diesen Antrag formulieren sollte, würde ich vorziehen, zu sagen: „von Büchern", oder: „von Büchern und Zeitschriften". Die Abgrenzungen, die hier gewählt sind, könnten künftig Anlaß zu Schwierigkeiten sein. Das sind mehr formelle Hinweise, die im Rahmen dieser Diskussion aber doch beachtet werden sollten.
Nun zum Materiellen; das Materielle ist hier entscheidend. Ich glaube sagen zu können, daß wir alle, die wir uns mit diesem Antrag schon vor Monaten und dann immer wieder eingehend befaßt haben, uns des Ernstes und der Bedeutung des Problems voll bewußt gewesen sind. Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Hause, dem nicht daran gelegten ist, etwas dazu beizutragen, daß Wissenschaft, Kunst, Volksbildung gefördert werden.
Von diesem Gesichtspunkt aus sind wir an den Antrag herangetreten. Ich glaube nicht, daß dabei Überlegungen mehr unitarischer oder föderalistischer Natur - über die Aufgaben des Bundes oder der Länder - eine entscheidende Rolle spielen sollten. Wenn wir tatsächlich durch geeignete Maßnahmen Kunst und Wissenschaft und die damit zusammenhängenden Dinge unterstützen könnten, sollten wir es tun. Wir sind im Finanzausschuß und im Unterausschuß „Umsatzsteuer" überwiegend - natürlich nicht einstimmig - zu der Überzeugung gekommen, daß dieser Antrag nicht geeignet ist, den Zweck zu erreichen, den die Antragsteller erreichen möchten.
Zunächst einmal: Ist die Umsatzsteuer an sich ein geeignetes Instrument, um politische Zwecke aller Art, hier kulturpolitische Zwecke, zu fördern? Ich glaube, das kann man nur sehr bedingt sagen. Wenn hier immer wieder der Hinweis gebracht worden ist, daß in manchen ausländischen Systemen eine Förderung des Buches erfolgt, muß ich doch darauf aufmerksam machen, daß diese Systeme ganz anders aufgebaut sind als das unsere, daß in manchen dieser Systeme die Einzelhandelsstufe nicht betroffen wird und daß in anderen dieser Systeme die Behandlung etwa der Produktion und des Handels ganz verschieden aussieht. Insbesondere scheint mir aber der Hinweis - Herr Professor Gülich, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen - auf das sowjetrussische Umsatzsteuersystem hier doch nicht recht am Platze.
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- Danke sehr! Denn - um das zu ergänzen - die Umsatzsteuer spielt ja in Sowjetrußland eine ganz besondere Rolle; sie ist das Instrument nicht nur zur Finanzierung der Staatswirtschaft, sondern auch zur Durchführung planwirtschaftlicher Maßnahmen in größtem Umfang. Das sowjetische System läßt sich sicherlich mit keinem der westeuropäischen Systeme vergleichen. Aber ich nehme gern zur Kenntnis, daß der Hinweis des von mir sehr verehrten Kollegen Herrn Professor Gülich nicht dem Umsatzsteuersystem der Sowjets gegolten hat.
Aber nun zum einzelnen! Auch der Buchhandel, der Ladenbuchhandel wie der Verlagsbuchhandel, verfolgt betriebswirtschaftliche Zwecke; das kann nicht geleugnet werden. Soweit sie sich diesen ihren Zwecken als kaufmännische Unternehmungen zuwenden, müssen sie es doch im allgemeinen dulden, auch wie andere kaufmännische Unternehmen gewertet zu werden und darauf geprüft zu werden, ob z. B. die Spannen, die im Verlagsbuchhandel und im Ladenbuchhandel erzielt werden, ausreichend sind oder nicht. Jedenfalls gibt es eine Fülle von kaufmännischen Unternehmungen, eine Fülle von Handels- und Wirtschaftszweigen, in denen - ich glaube, das ist unbestritten - die Gewinnspannen ganz bedeutend kleiner sind. Das gilt insbesondere für den Lebensmittelhandel.
Man sollte in allererster Linie bei den Lebensmitteln ansetzen, wenn man überhaupt aus bestimmten Gründen zu grundlegenden Reformen in der Umsatzsteuer kommen will. Ich bin durchaus ein Anhänger der Auffassung, daß notwendige Lebensmittel nicht durch Verbrauchsteuern erfaßt werden sollten, weder durch spezielle noch durch allgemeine Verbrauchsteuern. Aber eine so weitgehende Reform, wie sie mit einem solchen Gedanken verbunden wäre, ist doch wohl mit Rücksicht auf den Milliardenbetrag, der dadurch ausfallen würde, zur Zeit sicherlich nicht möglich. Aus Kreisen des Lebensmittelhandels werden Begünstigungen gefordert. Ich muß sagen, bei einem Vergleich der Verdienstspannen würde mir eine solche Forderung vom Betriebswirtschaftlichen und Finanzpolitischen her gesehen näher liegen als dieser Antrag. Erfüllt der Antrag denn wirklich seinen Zweck, d. h. wird das Buch billiger? Es wird gesagt: Nein, es kann nicht billiger werden, aber es werden gewisse höhere Kasten aufgefangen. Zugunsten wessen werden diese höheren Kosten aufgefangen? Auch das ist eine sehr ernste Frage.
Ich darf in .diesem Zusammenhang vielleicht eine andere Frage anschneiden: Wo bleibt denn der Autor, wo bleibt der Schriftsteller, wo bleiben der Künstler und der Privatgelehrte, die hier im eigentlichen Sinne schöpferisch tätig werden? Der Buchhandel ist bei aller Anerkennung seiner hohen Verdienste und der idealen Auffassung von Berufstätigkeit vieler unserer großen Verleger und vieler unserer Buchhändler jedenfalls in diesem

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Sinne nur Vermittler schöpferischer Leistungen, ist aber nicht schöpferisch tätig.
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Das kann nicht bestritten werden, und es muß festgestellt werden, daß die Umsatzsteuerermäßigung jedenfalls nicht dem Autor zugute kommen wird.
Nun noch etwas anderes. Es ist vielfach davon die Rede gewesen, daß nur ein sehr geringer Teil der hier zu fördernden Literatur nicht förderungswürdig sei. Ich muß einmal auf folgendes aufmerksam machen. Wohl sind nur 3 % der Buchproduktion nicht förderungswürdig im Sinne des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften. Aber wo ist da die Grenze? Zu diesen 3 % kommt leider noch ein ziemlich breiter Prozentsatz solchen Schrifttums hinzu, bei dem mindestens Zweifel bestehen. Es mag nicht als „nicht förderungswürdig" gekennzeichnet werden, ,aber ob es vom Kulturpolitischen her wirklich förderungswürdig ist, scheint mir doch bei einem großen Teil des oft recht flachen Fachschrifttums eine Frage für sich zu sein.
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Ich darf noch darauf hinweisen, daß es sich wenigstens nach meiner Information bei ,diesen 3 % jugendgefährdender Schriften - das ist doch etwas besonders Ernstes - um die Titelzahl, nicht aber um die Auflagenzahl handelt. Bei einem Vergleich der Auflagenzahlen würde man wahrscheinlich zu einem ganz ,anderen Bild kommen.
Nun, eine Unterscheidung zwischen förderungswürdiger und nicht förderungswürdiger Literatur ist natürlich in der Umsatzsteuer unmöglich, und der Kollege Dresbach hat mit Recht wiederholt darauf hingewiesen, daß man solche Zumutungen an den Finanzbeamten nicht stellen soll und auch nicht stellen kann.
Wenn. ich alle diese Gründe und Gegengründe abwäge und auch den ernsten Willen, im Sinne kulturpolitischer Förderung tätig zu werden und die geeigneten Mittel diesem Zweck zuzuführen, unterstelle, so muß ich doch sagen, daß die nach vielen Sitzungen mühevoll gewonnenen und wenigstens mit Stimmenmehrheit erzielten Ergebnisse des Umsatzsteuerausschusses und ,auch des Finanzausschusses wahrscheinlich umsatzsteuerlich d as Richtige treffen. Man sollte hier nicht mit diesem Antrag gewissermaßen eine Flut von Anträgen anderer Art hervorrufen; denn es ist doch nicht von der Hand zu weisen, daß man Konzerte, Orchester und dergleichen aus den gleichen Gründen begünstigen könnte, wie sie hier vorgebracht werden. Es ist ,auch nicht so, daß solche Anträge nicht gestellt werden. Es sind uns schon Dutzende von Anträgen dieser Art auf den Tisch gelegt worden. Wir haben sie in den letzten Jahren alle geprüft. Wir haben uns aber immer wieder gesagt: wir können die Umsatzsteuer nicht als ein Instrument zur Förderung ganz bestimmter Zwecke verwenden. Wir können das schon ,deswegen nicht tun, weil diese Zwecke durch eine Herabsetzung der Umsatzsteuer effektiv doch nicht gefördert werden.
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