Sonntag-Wolgast (NA), 1990-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Wir beraten diese Gesetzentwürfe zum Ausländerrecht in einer für die Betroffenen ja seltsamen Stimmungslage: Einerseits müssen sie nicht mehr so oft als schlagzeilenträchtige Streitobjekte herhalten, auch nicht mehr so oft als Sündenböcke für die Wohnungsmisere und Beschäftigungsprobleme, andererseits fühlen sie sich bei der sozialen und der menschlichen Zuwanderung angesichts der neuen Ströme der Zuwanderer, also der Aus- und Übersiedler, noch weiter an das Ende der Schlange geschubst. Staunend und verbittert registrieren viele, daß dieser Staat, von dem sie früher ja so oft Begriffe im Katastrophenjargon wie „Flüchtlingsschwemme", „Dammbruch" und „Das Boot ist voll" hörten, jetzt mit Tempo und Ideen seine Aufnahmefähigkeit unter Beweis stellt.
Um es klar zu sagen: Ich freue mich darüber, daß das möglich ist. Nur, es bleibt festzuhalten, daß der Wahrheitsgehalt von Parolen, mit denen jahrelang eine restriktive Politik gegenüber Menschen außerhalb der EG verteidigt wurde, vom Sturm dieser neuen Entwicklung hinweggefegt worden ist. Eine so turbulente Phase, wie wir sie jetzt erleben, eine Phase, die alte Grenzen und nationale Trennungen überflüssig macht und die ein neues nachbarschaftliches Miteinander eröffnet, verlangt auch ein Ausländerrecht, das nicht nur zur Stabilisierung beiträgt, Herr Minister, sondern das mit dem Blick nach vorn Weltoffenheit, Humanität und Liberalität gewährleistet. Als ein solches Signal verstehen wir Sozialdemokraten unseren Gesetzentwurf.
Die Vorlagen der Bundesregierung werden diesem Anspruch nicht gerecht. Geliefert wird da ein Reglementierungsinstrument, kühl kalkuliert, doch bar jeder Mühe, auf Fragen von morgen eine Antwort zu finden. Die betroffenen Ausländer und ihre Organisationen, nicht nur die hier so viel zitierten Verbände, wittern Schikanen. Das Schlimme ist, die Urheber der Gesetzentwürfe haben mit ihren Absichtserklärungen Erwartungen erweckt, die der Text einfach nicht erfüllt. Vieles wirkt so, als würde da mit Gönnermiene eine Tür weit geöffnet, um sie dann mit lauter Hürden unpassierbar zu machen.
Ich will das an einigen wenigen Beispielen erläutern: Das Ausländerrecht - so beteuern ja alle - soll eine sichere Lebensplanung ermöglichen. Wer zu uns kommt, will und soll wissen, woran er ist. Aber diese „Lebensplanung" darf ja nicht heißen: jahrelanges Hangen und Bangen in Ungewißheit, immer auf Abruf und vorsichtig, ob der Ablauf langer Fristen und schwierige Bedingungen auch eingehalten wird bzw. erfüllt werden.
Deswegen schlagen wir Sozialdemokraten ein klar gegliedertes, stufenweises Aufenthaltsrecht vor, schließlich nach acht Jahren das Niederlassungsrecht. Und es ist nun einmal einer der schwersten Mängel des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, daß er dieses Niederlassungsrecht nicht enthält.
Am Anwerbestopp halten auch wir Sozialdemokraten, um es deutlich zu sagen, grundsätzlich fest. Aber wir wollen Erwerbstätigkeit dann ermöglichen, wenn die Bundesanstalt für Arbeit sie befürwortet und wenn der Arbeitgeber Wohnraum zur Verfügung stellt. Das heißt: Wir nehmen diejenigen in die Pflicht, die ein Interesse an der Beschäftigung von Ausländern haben. Wer unter diesen Umständen kommt, der muß aber eine Daueraufenthaltsgenehmigung erhalten.
Deswegen halten wir die Pläne der Bundesregierung, den Aufenthalt zwecks Arbeitsaufnahme vorübergehend zu bewilligen, für unakzeptabel, für familienfeindlich und gesellschaftspolitisch bedenklich. Denn das wäre unserer Meinung nach ein Einstieg ins Rotationsprinzip, das Ausländer zur Manövriermasse, zu Lückenbüßern auf dem Arbeitsmarkt degradiert.
Das nächste Beispiel: der vielbeschworene Ehegatten- und Familiennachzug. Jahrlang wurden die menschlichen Härten der bisherigen Praxis beklagt. Wenn Ausländerinnen nicht als Erwerbstätige, sondern als Ehepartnerinnen kamen, mußten sie drei bis fünf Jahre warten, um ihren Aufenthaltsstatus überhaupt abzusichern. Wenn der Mann starb oder bei Scheidung oder Trennung liefen Frauen Gefahr, ungewollt in ihr Heimatland zurückgeschickt zu werden. Und überdies haben Männer diese Rechtslage oft als Druckmittel benutzt, um ihre Frauen zu Wohlverhalten zu zwingen.
Die SPD fordert deswegen für nachgezogene Ehegatten ein wirklich eigenständiges Daueraufenthaltsrecht, ebenso für Kinder bis 16 und unter bestimmten Voraussetzungen bis 18 Jahre.
Die Bundesregierung knüpft dagegen die Nachzugsmöglichkeit an zahlreiche Bedingungen, z. B. an die strengen Kriterien ausreichenden Wohnraums. Und da muß ich hier einmal sagen: Schon die Geburt eines weiteren Kindes kann eine Familie, die bisher mit sogenanntem ausreichenden Wohnraum versorgt war, vor schier unlösbare Probleme stellen. Denn der akute Wohnungsmangel drückt ja die Chancen ausländischer Familien ohnehin auf Null herunter. Wohnungsknappheit, von der Bundesregierung verschuldet, wird so zum Instrument der Ausgrenzung und Abschottung, und das können wir nicht dulden. Und für deutsch-ausländische Paare sollen Verbesserungen, die jahrelang gefordert wurden, entfallen.
Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Der grundgesetzlich verbriefte Schutz von Ehe und Familie wird eben doch nicht gewährleistet. Das ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sich wegen ihrer angeblichen familienpolitischen Leistungen so gerne selbst auf die Schulter klopft.
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Es ist ja nicht zu übersehen und sollte besonders zu denken geben, daß gerade die Kirchen und nicht nur irgendwelche kleinen Zirkel hier massive Proteste angekündigt haben.
Die Erfahrung lehrt, daß Kinder und Jugendliche, die mit ihren Eltern in deren Heimat zurückkehren müssen, dort nicht mehr Fuß fassen. Sie fühlen sich ausgeschlossen, diffamiert, sie möchten zurück. Das gilt übrigens in besonderem Maße für Mädchen, die hier so etwas wie den Hauch von Selbstbestimmung der Frau kennengelernt haben
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und im Herkunftsland in die traditionelle Rolle der Unterordnung zurückgedrängt werden. Sie wollen zurück in die Bundesrepublik.
Deswegen haben wir Sozialdemokraten ihnen in einer eigenen Vorlage eine Wiederkehroption eröffnet. Das verspricht auch die Bundesregierung. Aber sie pflastert diesen Weg dann eben wieder mit Hindernissen, auch mit Bedingungen, die an den Lebensverhältnissen vorbeigehen.
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Schließlich noch ein Wort zur politischen Betätigung. Sie ist Kernstück jeder Demokratie, muß jedermann zugänglich sein. Der Vorschlag der SPD lautet deshalb knapp und logisch - ich zitiere - : „Die politische Betätigung der Ausländer richtet sich nach dem auch für Deutsche geltenden Versammlungs-, Vereins- und Strafrecht." Was dagegen der Regierungsentwurf hier an Beschränkungs- und Untersagungsmöglichkeiten vorsieht, meine Damen und Herren, ist Gängelung, ist in Paragraphen gefaßtes Mißtrauen und einer selbstbewußten Demokratie unwürdig.
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- Lesen Sie bitte den Passus durch. Dann werden Sie sehen, wo die Einschränkungen liegen.
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Auch wir wissen, meine Damen und Herren, daß das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern von sozialen Konflikten begleitet sein kann, auch von Ängsten. Soziale Konflikte zu entschärfen darf aber keine Einbahnstraße zu Lasten der Ausländer sein. Angst muß man nicht mit Abschottungsritualen bekämpfen, sondern mit Gelassenheit und Aufklärung. Deswegen rate ich: Sagen wir doch, daß die Zugewanderten einst von Wirtschaft und Politik gerufen worden sind; und sagen wir, daß sie ganze Branchen schützen und unsere Gesellschaft bereichern, nicht nur mit Pizza und Kebab, sondern mit ihrer Sprache, ihrer Literatur und Musik und nicht zuletzt auch mit ihrer Fähigkeit, Freunde und Familien generationenübergreifend aneinander zu binden.
Meine Damen und Herren, zum Auftakt der 90er Jahre, mittendrin in einer Phase internationaler Bewegungen, können wir nicht mehr festschreiben, daß die Bundesrepublik, bitte schön, kein Einwanderungsland sei. Sie verkennen da die Zeichen der Zeit, Herr Minister, wenn Sie in Ihrem Ausländergesetz anmerken, daß das, was Sie Integrationszusage an Ausländer nennen, sich nur rechtfertigen läßt - ich zitiere -, „wenn und weil es sich hierbei historisch um einen in dieser Größenordnung einmaligen, d. h. endlichen Vorgang handelt".
Sehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, eben darin steckt der Irrtum. Denn die Zuwanderung läßt sich einfach nicht per Knopfdruck abschalten. Sie ist, solange es noch Unfreiheit und wirtschaftliche Not gibt, ganz gewiß kein endlicher Vorgang.
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Wir werden auf diesem Gebiet - das ist mein letzter Satz - noch unendlich viel erleben.
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