Jürgen Schmieder (NA), 1992-06-26:
Ich darf zunächst die geringe Präsenz der F.D.P. erklären. Im Moment findet eine außerordentliche Fraktionssitzung statt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen in den neuen Ländern vor folgenden Problemen: Die Rückgabe zwangsverwalteter und in Volkseigentum überführter Vermögenswerte einerseits und die vorgesehenen Investitionen in solche Vermögenswerte andererseits haben durch das Hemmnisbeseitigungsgesetz deutliche Verbesserungen erfahren. Trotzdem bleibt festzustellen, daß die Rückgabe enteigneter Vermögenswerte weiterer Beschleunigung und die in solche Vermögenswerte geplanten Investitionen weiterer Förderung bedürfen.
Die praktische Erfahrung hat gezeigt, daß - neben der Beseitigung tatsächlicher Schwierigkeiten vielfältigster Art, die insbesondere darauf beruhen, daß sich die zuständigen Behörden noch im Aufbau befinden und von den dort tätigen Personen neues Recht anzuwenden ist - die vielfach vorhandene Unterstützung durch Leihbeamte aus dem Westen hierbei unzureichend ist, daß die Damen und Herren vor Ort Anpassungsprobleme haben und auch gesetzlicher Regelungsbedarf besteht.
Die Schwierigkeiten belegt ein Beispiel aus Chemnitz: Von mehreren tausend Anträgen im Vermögensamt wurden erst einige zig Anträge erledigt. Die
*) Liste der Teilnehmer an der Nachwahl Anlage 3
Rückübertragungsregelungen und die Investitionsvorfahrtsregelungen können und müssen noch optimiert werden. Insbesondere müssen die Regelungen wesentlich anwenderfreundlicher gemacht und die Verfahren gestrafft werden. Diesem Anliegen trägt der vorliegende Entwurf Rechnung.
Im Bereich der Rückgabe enteigneter Vermögenswerte wird vor allem die staatliche Verwaltung durch Gesetz aufgehoben. Die bisher vorgesehene Wiederbegründung der früheren Grundstücksbelastungen bei der Rückgabe enteigneter Grundstücke, die sich als aufwendig und zeitraubend erwiesen hat, muß durch ein einfach zu handhabendes Ablöseverfahren ersetzt werden.
Im übrigen werden Lücken in den Regelungen beschlossen und Zweifelsfragen geklärt. Auf Grund der Gesetzesänderungen bei der kleinen Bereinigung des Sachenrechts werden im Interesse der Rechtssicherheit die Formwirksamkeit vor Westnotaren beurkundeter Grundstückskaufverträge über Ostimmobilien hergestellt und die ordnungsgemäße Zuteilung von Bodenreformgrundstücken nachgeholt.
Um die Bodeneigentumsverhältnisse sachgerecht ordnen zu können, soll mit einem Moratorium der bisherige Zustand zunächst festgeschrieben werden. Zusätzlich wird das nutzungsrechtslose Gebäudeeigentum als provisorische Beleihungsgrundlage im Bereich des Wohnungsbaus geschaffen und im Bereich der Landwirtschaft genutzt, bis die Bereinigung der Rechte an Grund und Boden durchgeführt ist.
Die eigentliche große Sachenrechtsbereinigung bleibt einem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten und muß in absehbarer Zeit dringend erledigt werden. Sie gilt als vorrangig zu erfüllende Pflicht für das Hohe Haus.
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Im einzelnen ist folgendes geregelt - zunächst im Bereich der Verbesserung der Vorfahrtsregelungen für Investitionen -:
Erstens. Einheitliches Investitionsvorranggesetz bis 1995: Die bisher in verschiedenen Gesetzen - dem Vermögensgesetz und dem Investitionsgesetz - angesiedelten Vorfahrtsregelungen für Immobilien und Unternehmen werden in einem einheitlichen Investitionsvorranggesetz zusammengefaßt. Durch die Neuregelung werden im Interesse des Aufschwungs in den neuen Ländern die nach dem bisherigen Recht Ende 1992 bzw. Ende 1993 auslaufenden Investitionsvorfahrtsregelungen bis zum 31. Dezember 1995 verlängert.
Zweitens. Erweiterung der Wohnungsbauförderung: Bisher gelten die Vorfahrtsregelungen für Investitionen im Wohnungsbausektor nur eingeschränkt. Die Immobilie muß entweder komplett veräußert oder im Wege der Eigeninvestition wieder bewohnbar gemacht werden.
Künftig sollen die Vorfahrtsregelungen auch für den Verkauf und die Eigeninvestition zur Wiederherstellung einzelner Wohnungen innerhalb eines vorhanDr. Jürgen Schmieder
denen Gebäudekomplexes gelten. Als Vorteil ergibt sich hier, daß die Wiederherstellung der vielen unbewohnbar gewordenen Wohnungen in den Altbauten der Innenstädte der neuen Bundesländer so effizienter vorangetrieben werden kann und damit der Wohnungsnot dort in großem Maße entgegengewirkt wird.
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Drittens. Straffung des Verfahrens bei der Anhörung.
Viertens. Bevorzugte Investitionsmöglichkeit für Alteigentümer.
Fünftens. Bestandschutz für Grundstücksinvestitionen bei späterer Aufhebung der Investitionsentscheidung. Bisher können Investitionsvorhaben gefährdet sein, wenn z. B. der Alteigentümer die Entscheidung „Vorfahrt für Investitionen" vor dem Verwaltungsgericht anficht. Künftig sollen die Investitionsverträge Bestandschutz auch für den Fall erhalten, daß die Investitionsentscheidung inhaltlich unrichtig war und später gerichtlich aufgehoben wird.
Voraussetzung: Der Investor hat mit der Ausführung der Investition bereits nachhaltig begonnen, und der Alteigentümer hat entweder nicht innerhalb von zwei Wochen einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vorfahrtsregelung bei Gericht beantragt oder mit diesem Antrag keinen Erfolg gehabt. Dadurch ergibt sich: Der Investor erhält die nötige Investitionssicherheit. Sein Risiko wird vermindert; Investitionshindernisse werden damit abgebaut.
Im Bereich der Maßnahmen zur Beschleunigung der Rückgabe von enteignetem oder zwangsverwaltetem Grundbesitz gilt folgendes:
Erstens. Aufhebung der staatlichen Zwangsverwaltung.
Zweitens. Erleichterungen bei der Rückübertragung von Grundstücken mit Althypotheken und anderen Grundstücksrechten. Bisher verzögert sich die Rückgabe von enteigneten Immobilien oft allein deshalb, weil nur mit großem Verwaltungsaufwand zu klären ist, in welchem Umfang eine vor der Enteignung eingetragene Hypothek durch Zahlung getilgt ist.
Künftig sollen derartige Grundpfandrechte nicht mehr wiederbegründet werden. Statt dessen wird vom Vermögensamt eine pauschale Ablösesumme festgesetzt, die in bar oder in Form einer Sicherheit zu erbringen ist. Damit werden die Grundbuchämter ganz erheblich entlastet. Über den Wert der alten Grundpfandrechte kann eine gesonderte Auseinandersetzung stattfinden.
Drittens. Präzisierung von Rückgabeanträgen. Bisher können Anträge von Alteigentümern auf Rückgabe ihres enteigneten Grundbesitzes in sehr vager Form, z. B. „Haus am Markt" oder dergleichen, gestellt werden. Die Vermögensämter stehen daher vor einem Bodensatz unpräziser Anmeldungen, die nicht einem konkreten Grundstück zugeordnet werden können. Die Folge ist: Der Immobilienverkehr in den neuen Ländern ist stark beeinträchtigt; die Ämter sind hilflos.
Künftig müssen die Alteigentümer ihre Anträge auf Rückgabe innerhalb einer von der Behörde festgesetzen Frist präzisieren; sonst kann über das Grundstück frei verfügt werden. Der Alteigentümer erhält dann den Verkaufserlös.
Viertens. Endgültige Ausschlußfrist für die Anspruchsanmeldung. Künftig können Rückübertragungs- und Entschädigungsansprüche nach dem Vermögensgesetz nur noch bis zum 31. Dezember 1992 neu angemeldet werden. Daraus ergibt sich ein ganz wesentlicher Vorteil: Für Investoren, Gebietskörperschaften und sonstige Verfügungsberechtigte besteht mit Ablauf dieses Datums in den meisten Fällen Gewißheit, daß sich kein Berechtigter mehr meldet.
Zum Bereich der Maßnahmen zum Schutz von Eigenheimbesitzern: Erstens. Regelung zugunsten der durch Stichtag 18. Oktober 1989 betroffenen Erwerber. Bisher sieht das Vermögensgesetz vor, daß es bei den Erwerbsvorgängen nach dem 18. Oktober 1989 nicht mehr auf die Redlichkeit des Erwerbers ankommt. Diese Regelung trifft eine Reihe von Eigenheimkäufern unverhältnismäßig hart.
Künftig gilt: Wer sich vor dem 19. Oktober 1989 schriftlich oder sonst aktenkundig um den Kauf eines Eigenheims bemüht hat, wird von der Stichtagsregelung nicht betroffen, mag auch der eigentliche Erwerb später erfolgt sein. Der redliche Erwerber kann sein Eigenheim behalten.
Zweitens. Besserer Schutz - Moratorium - für ungesicherte Eigenheimbesitzer und andere Grundstücksnutzer. In den neuen Bundesländern haben im Vertrauen auf die Zusagen der ehemaligen DDR-Behörden viele Eigenheimbauer und andere Nutzer ohne ausreichende Rechtsgrundlage vor allem Eigenheime auf fremdem Grund und Boden errichtet.
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Dies sind insbesondere Eigenheimbauer ohne die in der ehemaligen DDR seinerzeit übliche blaue oder grüne Nutzungsurkunde oder ohne LPG-Zuweisungsurkunde, Eigenheimnutzer auf der Basis von Überlassungsverträgen, kommunale Wohnungswirtschaftsbetriebe, Wohnungsbaugenossenschaften, LPGen.
Künftig sollen zur sofortigen Absicherung diese Nutzer zur weiteren Nutzung im bisherigen Umfang gesetzlich ermächtigt werden. Sie sind damit vor Räumungsklagen der Grundeigentümer geschützt. Diese Übergangsregelung soll zunächst bis zum 31. Dezember 1994 befristet sein. Bis dahin ist mit einer endgültigen Bereinigung der Verhältnisse zu rechnen.
Drittens. Bereinigung „steckengebliebener Bodenreform-Alterbfälle".
Viertens. Heilung von Notarverträgen über Ostimmobilien vor Westnotaren. Viele Notarverträge über DDR-Immobilien sind in der Zeit von der Währungsunion bis zur Wiedervereinigung von Notaren der alten Bundesrepublik abgeschlossen worden. Darun-ter sind auch viele Verträge über Investitionen. Nach einer gerichtlichen Entscheidung sind solche Verträge formnichtig, weil Westnotare über Ostimmobi8532 
lien keine wirksamen Beurkundungen hätten vornehmen können.
An dieser Stelle darf ich dem Justizministerium für die geleistete Arbeit danken. Ich darf auch hier auf die geschlossene Linie verweisen; denn der Entwurf des Gesetzes geht auf eine Initiative von Herrn Minister Kinkel zurück. Die neue Ministerin hat den Faden aufgenommen und sich vom Tag der Amtsübernahme an voll für dieses Gesetz engagiert. In Frau Leutheusser-Schnarrenberger haben wir Abgeordnete aus dem Osten eine starke Partnerin.
Mein Dank gilt gleichfalls der SPD, die sich vor allem im Rechtsausschuß sehr konstruktiv und kompromißbereit gezeigt hat und dem Gesetz in vielen Passagen zustimmt.
Mit diesem Gesetzentwurf konnten freilich nicht alle Probleme und Schwierigkeiten ausgeräumt werden. Das Entschädigungsgesetz und ein Sachenrechtsbereinigungsgesetz müssen dringend nachgeschoben werden. Die Abgeordneten im Rechtsausschuß waren sich hier einig: Der Termindruck ist groß; wir sind in der Pflicht. Frau Ministerin, wir zählen auf Sie.
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