Anton Schaaf (NA), 2012-01-26:
Die Linke greift in ihrem Antrag ein Problem auf, dessen Lösung uns allen am Herzen liegen muss: Wer bis
zum 30. Juni 2003 einen Antrag auf eine sogenannte
Ghettorente gestellt hat, soll, wie es dem Gesetz entspricht - unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen
Bewilligung -, ab 1997 auch Leistungen erhalten. In den
meisten Fällen allerdings bekommen die Betroffenen
ihre Renten erst ab dem Jahr 2005.

Um diese unterschiedliche Behandlung der ehemaligen Ghettoarbeiter nachvollziehen zu können, müssen
wir kurz rekapitulieren: Die Gewährung der sogenannten Ghettorenten ergänzt das bestehende Entschädigungsrecht nach Zwangsarbeit und ist damit Teil deutscher Wiedergutmachung nach dem Terror der
Nationalsozialisten. Das im Jahr 2002 verkündete
ZRBG - Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - regelt die Voraussetzungen. Leistungen werden bei rechtzeitiger Antragstellung ab 1997 gewährt.

Das Jahr 1997, auf das sich das ZRBG bezieht, markiert den Beginn der sogenannten „Ghettorechtsprechung“ und damit einen Wendepunkt deutscher Wiedergutmachungspolitik. Es war die Erkenntnis gereift, dass
Arbeitsleistungen von Verfolgten in den vom Dritten
Reich eingerichteten Ghettos nicht unbedingt mit
Zwangsarbeit gleichzusetzen sind, sondern auch in einem Beschäftigungsverhältnis erbracht werden konnten,
für die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
zu zahlen sind. Das Gesetz gilt für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, die sich dort
zwangsweise aufgehalten haben, wenn die Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen ist, gegen Entgelt ausgeübt wurde und das Ghetto
sich in einem Gebiet befand, das vom Deutschen Reich
besetzt oder diesem eingegliedert war.

Leider führten die folgenden Anträge der ehemals
Verfolgten auf eine Rente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem
Ghetto in den allermeisten Fällen nicht zur Gewährung
einer Rente. Die Erfordernis, eine versicherungspflichtige Beschäftigung nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung nachzuweisen, bedeutete eine zu
große Hürde.
Rund 90 Prozent der Anträge wurden daher in den
Jahren nach Inkrafttreten des ZRBG abgelehnt. Dies hat
sich erst mit mehreren Entscheidungen des Bundessozialgerichts im Jahr 2009 geändert. Mit den neu gefassten
Leitlinien zur Handhabung des ZRBG wurde in Teilen die
frühere, restriktivere Rechtsprechung aufgegeben. Dies
gilt beispielsweise in Bezug auf die Natur des Entgelts;
insofern werden nun auch Nahrungsmittel oder Kleidung
als solches gewertet. Denn im Kontext der Ghettos hatte
Entlohnung in Form von Naturalien einen höheren Wert
als Geld. Damit trägt das Gericht den außerordentlichen
Verhältnissen, unter denen die Verfolgten leben mussten,
Rechnung; mit rentenversicherungsrechtlichen Entgeltbegriffen sind diese kaum zu fassen. Auch auf ein Mindestalter, das bis dahin Voraussetzung für die Gewährung einer Rente war, wurde verzichtet. Zugleich wurde
auch der Begriff der Willensentscheidung, der das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses und
die Grenze zur Zwangsarbeit markieren sollte, vereinfacht.

Im Nachgang zu den Urteilen hat die deutsche Rentenversicherung eine Überprüfung der abgelehnten Anträge vorgenommen, die weitgehend abgeschlossen ist.
Mehrere Tausende an Berechtigten erhalten nun Renten
nach dem ZRBG. Darunter befinden sich viele, deren
Anträge vor der Änderung der Rechtsprechung bereits
einmal bindend abgelehnt worden waren.

Genau hier liegt der wunde Punkt: Für diese Antragsteller begannen die Rentenzahlungen nicht rückwirkend zum 1. Juli 1997, wie dies § 3 Abs. 1 ZRBG für bis
zum 30. Juni 2003 gestellte Anträge vorsieht. Vielmehr
haben die Rentenversicherungsträger die Renten erst ab
1. Januar 2005 gezahlt, wenn aufgrund der neuen
Rechtsprechung im Jahr 2009 überprüft wurde. Insofern
kam § 44 SGB X zur Anwendung. Nach dessen Abs. 1 hat
jeder einen Anspruch auf erneute Überprüfung, wenn
sich ein früherer Bescheid zu seinen Ungunsten als
rechtswidrig erweist. In Abs. 4 der Vorschrift ist darüber
hinaus festgelegt, dass dann Leistungen für vier Jahre
rückwirkend zu erbringen sind.

Besonders tragisch an der geltenden Rechtsanwendung ist, dass besonders ältere Betroffene, deren Anträge wegen ihres Alters vorgezogen beurteilt wurden
und daher zum Zeitpunkt der Urteile des Bundessozialgerichts im Jahr 2009 schon bindend entschieden waren, nun im Nachteil sind. Es ist mehr als fraglich, ob
dies der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entsprechen kann.

Eine Vielzahl von Antragstellern will die getroffene
Entscheidung nicht akzeptieren und pocht auf einen
Leistungsanspruch ab 1997. Einige Betroffene haben
geklagt. Im Ergebnis liegen nun gegensätzliche erstinstanzliche Urteile der Sozialgerichte vor: Einige wiesen
Klagen ab, andere beschieden im Sinne der Kläger.

Die Folge der gefällten Urteile: Die zuständigen Senate des Bundessozialgerichts werden abschließend am
7. und am 8. Februar 2012 über die Rückwirkung des erleichterten Zugangs zu den Ghettorenten entscheiden.
Das Resultat sollten wir abwarten, bevor wir über den
vorliegenden Antrag abstimmen oder weitere Initiativen
Zu Protokoll gegebene Reden



anschieben. Allerdings ist eine politische Lösung gefragt, sollte das Bundessozialgericht nicht im Sinne der
Ziele des ZRBG entscheiden können.

Auch in der Vergangenheit war in Reaktion auf die
- so vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte - enge Auslegung des ZRBG ein stetiges Ineinandergreifen von
Rechtsprechung und Politik zu beobachten.

So war am 1. Oktober 2007 vor dem Hintergrund der
sehr hohen Ablehnungsquote der Anträge nach dem
ZRBG eine Richtlinie der Bundesregierung erlassen
worden. Seitdem können Verfolgte im Sinne des § 1 des
Bundesentschädigungsgesetzes, die sich zwangsweise in
einem Ghetto im nationalsozialistischen Einflussgebiet
aufhielten, eine einmalige Leistung in Höhe von
2 000 Euro erhalten, wenn für diese Arbeit keine Leistung im Rahmen der Entschädigung nach Zwangsarbeit
gezahlt wurde.

Dies verdeutlicht auch: Das ZRBG gehört zwar zum
Rentenrecht, stellt aber eine Sonderregelung dar. Dies
liegt begründet in der besonderen historischen Konstellation und den extremen Bedingungen, unter denen die
Verfolgten in den Ghettos der Nationalsozialisten zu leiden hatten. Daher dürfen wir auch jetzt nicht in letzter
Konsequenz davor zurückscheuen, der ursprünglichen
Intention des ZRBG, eine Lücke im Recht der Wiedergutmachung für alle Ghettoüberlebenden zu schließen, zum
Durchbruch zu verhelfen. Denn wie sich der Sachverhalt
jetzt darstellt, werden, verursacht durch den langen Klärungsprozess, nicht alle Betroffenen tatsächlich gleich
behandelt.

Mittlerweile sind circa 7 000 Antragsteller verstorben und zu vielen Tausenden konnte - trotz erheblicher
Bemühungen - kein Kontakt mehr hergestellt werden.
Diese Zahlen unterstreichen die besondere Dringlichkeit für eine abschließende und zufriedenstellende Lösung.