Kohl (NA), 1978-09-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst noch eine ganz kurze Bemerkung zu dem parlamentarischen Vorgang, den wir vor der Mittagspause erlebt haben. Vor einigen Jahren hat der damalige Bundeskanzler Willy Brandt von diesem Pult aus die These vorgetragen, es sei das Ziel der SPD/ FDP-Koalition, mehr Demokratie zu wagen. Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Beispiel dafür bekommen, wie das ist, wenn die Sozialisten die Mehrheit haben und darüber bestimmen, wie demokratische Sitten gehandhabt werden.
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Meine Damen und Herren, uns haben Sie mit Ihrem miserablen Stil - rein parteipolitisch gesehen - einen Gefallen getan. Denn Sie glauben doch nicht im Ernst, daß irgend jemand der Millionen Zuschauer und Zuhörer des deutschen Fernsehens verstehen kann, daß der Oppositionsführer nach einer Rede des Bundeskanzlers wegen der Mittagspause nicht antworten darf!
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Aber - und das ist der Punkt, warum ich darauf überhaupt zu sprechen komme -, meine Damen und Herren, hier geht es ja nicht um eine Sache, die die jeweilige Mehrheit so oder so handhaben kann, sondern hier geht es um das Ansehen des Parlaments. Wir dürfen uns doch nicht darüber beklagen, daß der Deutsche Bundestag in seinem Ansehen draußen manches zu wünschen übrigläßt, wenn Sie ein solches miserables Beispiel geben.
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Ein Wort muß ich dazu noch sagen: Daß die Freien Demokraten alles dies mitmachen, daß nicht mehr ein Funken jenes leidenschaftlich-parlamentarischen Geistes eines Thomas Dehler in dieser Fraktion wohnt, ist eine schlimme Sache, ist ein schlimmer Tatbestand.
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Meine Damen und Herren, diese Etatberatung ist eine Etatberatung in der Mitte der Legislaturperiode. Um es sportlich auszudrücken: Es ist Halbzeit. Herr Bundeskanzler, es wäre die natürlichste Sache der Welt gewesen - ja, unser Volk hat einen Anspruch darauf -, vom Regierungschef bei dieser Gelegenheit etwas zu den drängenden Problemen unseres Landes zu hören. Was haben wir zwei Stunden hindurch aus Ihrem Munde gehört? Hier verfängt nicht die Ausrede, daß Sie sich immer auf den Kollegen Strauß beziehen. Sie als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland haben hier Rechenschaft zu geben und nicht ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Es ist Ihre Pflicht, hier Rechenschaft zu geben!
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Das, was Sie geboten haben, war ein schlimmes Schauspiel. Es war vor allem auch ein Schauspiel - und das ist, wie ich .neidlos zugebe, die Kunst, die Sie meisterhaft beherrschen. Denn, Herr Bundeskanzler, statt Rechenschaft über das zu geben, was

in diesen Jahren oder Monaten geschah, haben Sie sich einmal mehr im Rundumschlag geübt. Sie haben versucht, die, die anders denken - im Hause oder außerhalb des Hauses -, herabzusetzen, verächtlich zu machen. Sie haben mit Unwahrheiten und mit Verdrehungen gearbeitet. Dort, wo Sie gestellt wurden, waren Sie unfähig, sofort ein mannhaftes Wort der Entschuldigung, zu finden.
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Sie haben - einfach aus der Laune und aus Ihrer Strategie der Verleumdung heraus - die Behauptung aufgestellt, die CDU/CSU habe erwogen, die Sommerpause im Zusammenhang mit der Rentenfrage mit einer Sondersitzung zu unterbrechen. Dann hat der Kollege Jenninger, der es als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union eigentlich wissen muß, Sie ganz ruhig gefragt, wer das denn gesagt habe, wo das gesagt worden sei, woher Sie das wüßten. Sie haben dann nicht gesagt - und das, Herr Bundeskanzler, ist verräterisch -: Herr Kollege Jenninger, ich habe dies jetzt nicht parat!, sondern Sie haben gesagt: Ich stehe doch nicht vor dem Volksgerichtshof!
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Herr Bundeskanzler, was haben Sie für ein Parlamentsverständnis,
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was geht in Ihnen vor, wenn Sie auf die Frage eines Kollegen eine solche Antwort geben?
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Herr Bundeskanzler, Sie sprachen über Geschichte; ich komme noch darauf zurück. - Hinsichtlich des von Ihnen gemachten Ausspruchs kann ich nur wiederholen: Die Sprache, die Sie hier im Munde führen, ist verräterisch.
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Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland hat als eine seiner wichtigsten Pflichten und Aufgaben, bei allem Verständnis und - wer wollte das hier im Saal leugnen - bei aller Notwendigkeit kämpferischer Auseinandersetzung zwischen den Parteien, vor allem auch die verdammte Pflicht, die vornehme Pflicht,
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dem inneren Frieden des Landes zu dienen. Sie, Herr Bundeskanzler, sehen Ihre Aufgabe darin - um das nackte Überleben im Amt des Kanzlers zu garantieren -, Gräben aufzureißen, möglichst zu polarisieren. Das ist das Wesen Ihrer Politik.
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Sie sind gar nicht mehr fähig, mit Ruhe eine andere Meinung zu ertragen. Sie sind inzwischen mit Ihrem Selbstbildnis so weit gediehen, daß Sie es als Majestätsbeleidigung betrachten, wenn nur ein anderer eine andere Meinung vorträgt. Das hat mit jenem Demokratieverständnis überhaupt nichts zu tun, das Grundlage wirklich kämpferischer Auseinandersetzung im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland ist.
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Herr Bundeskanzler, es war eine entlarvende Rede, und für diesen Teil bin ich dankbar. Manche meiner Freunde täuschen sich, wenn sie glauben, dies sei nur so dahingeredet. In dieser Sache ist der Bundeskanzler Helmut Schmidt ein guter Schüler Herbert Wehners. Die reden nicht so dahin, die meinen das, was so scheinbar dahingeredet ist.
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Wenn er nun in dieser Debatte das entlarvende Wort vom „Schlagwort ,Soziale Marktwirtschaft' gesprochen hat, dann ist das in der Tat - ich kann meine Freunde nur immer wieder darauf hinweisen - ein wahres Wort aus dem Munde des Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Ich war nie der Überzeugung, Herr Bundeskanzler, daß Sie ein überzeugter Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft sind.
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Das bestätigt sich, wenn ich interessante, nicht in der Hitze des Gefechts, sondern nachdenklich formulierte Zitate betrachte, als Sie etwa in jener Rede vor der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in Berlin sagten, als Sie noch Finanzminister waren: „Dieses System der Marktwirtschaft ist nicht eine Ordnung, die für alle Zeiten, unter allen Bedingungen der Garant der Freiheit für die Bürger und die beste Organisationsform zur Befriedigung der ökonomischen und sozialen Bedürfnisse der Menschen sein muß." Das zweite Zitat liegt wenige Jahre zurück. Es stammt aus der „Frankfurter Rundschau", aus einem wichtigen Interview: „Es ist nicht so, daß wir den Rat einer durchgearbeiteten marxistischen Konzeption zur Anwendung auf gegenwärtige Probleme entbehren möchten."
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Herr Bundeskanzler, diese beiden Zitate - ich könnte Ihnen mit anderen Zitaten dienen - machen deutlich, daß jener Helmut Schmidt, der in der Zeit, bevor er Kanzler wurde, gelegentlich stärker durchschimmerte, natürlich heute noch ganz und gar lebendig ist. Ich mache es mir nicht so einfach, Ihnen in diesem Zusammenhang nur zu sagen, das sei eine Verbeugung vor den Linken. Das ist ein Stück vom Geiste Helmut Schmidts, das hier durchschimmerte, das heute deutlich geworden ist.
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Herr Bundeskanzler, ich weiß, daß das bei Unternehmergesprächen im Kanzlerbungalow ganz anders klingt. Dort sprechen Sie durchaus - Sie sind ja überhaupt ein Meister dieser Praxis - in einer Sprache und in einer Form, wie es Ihre geladenen Gäste gern hören. Nur ist die Wahrheit, Herr Bundeskanzler, daß Sie und ein Großteil der deutschen Sozialdemokraten aus dem traumatischen Erlebnis Ihres Mißerfolgs der ersten Jahre bei der Gründung unserer Bundesrepublik nie ein Verhältnis des Geistes und ides Herzens zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gewonnen haben.
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Auch Ihre Politik ist voller Zeugnisse dafür. Es ist aber die Sache des Grafen Lambsdorff und der Freien Demokraten, wie sie mit dieser Perspektive fertig werden. Nur kann hier nicht unwidersprochen bleiben, was Sie einmal mehr entweder aus Unkenntnis unserer Verfassung oder aus drastisch gewolltem Mißverstehen zum Thema Verfassung und Soziale Marktwirtschaft vorgetragen haben.
Jeder weiß, daß es eine geschriebene, kodifizierte und natürlich auch eine lebendige Verfassung gibt, die tradiert, die sich tief eingräbt. Es gibt wichtige freiheitliche Völker dieser Erde, die weite Bereiche ihrer Verfassungsordnung zu keinem Zeitpunkt einem geschriebenen Text anvertraut haben. Aber sie sind groß geworden und geblieben, weil sie nach dem Geist der Verfassung lebten.
Herr Bundeskanzler, es ist doch einfach nicht zu bestreiten, daß das Grundgesetz die wichtigsten Elemente der marktwirtschaftlichen Grundlagen, des marktwirtschaftlichen Denkens garantiert. Ich will es hier mit einigen Sätzen sagen. Der Schutz des Eigentums, auch an den sogenannten Produktivmitteln, ist in Art. 14 vorgeschrieben. Die freie Entscheidung des Arbeitnehmers, in welchem Bereich der Wirtschaft und bei welchem Arbeitgeber er arbeiten will, ist natürlich geschützt. Das Recht der Unternehmer, untereinander und miteinander zu konkurrieren, und das Recht aller, über Konsum oder Konsumverzicht und über die Art des Konsums zu befinden, das alles ist - um nur weniges zu nennen - in dieser Verfassung niedergelegt.
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- Es mag natürlich sein, Herr Kollege, daß dies für Sie aufgrund Ihrer ideologischen Inspiration alles Larifari ist. Für uns ist das ein Kernstück unserer Verfassungsordnung.
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