Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-05-27:
Das ist keine Neuauflage eines Lambsdorff-Papiers - ich schreibe nicht jedes Jahr ein Papier, auch nicht alle zehn Jahre -, aber es ist der Versuch, von der Analyse der Situation zur Therapie zu kommen und einige Vorschläge zu machen, wie wir vielleicht mit der gegenwärtigen schwierigen Situation fertigwerden könnten. Ich lade jeden ein, das zu diskutieren.
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Meine Damen und Herren, die F.D.P. hat schon in der Debatte zum Solidarpakt hier gesagt, daß sie ihm zustimmt, daß sie ihn allerdings nicht für ausreichend hält. Die Finanzierung der neuen Bundesländer und des Wohnungsbaus ist völlig in Ordnung. Der BundLänder-Finanzausgleich ist notwendig, für den Bund aber viel zu nachteilig und für die alten Bundesländer viel zu günstig.
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Das hat ein Gutes: Oskar Lafontaine kann jetzt seine industriepolitischen Kunststücke in Sachen Saarstahl allein finanzieren.
Wir haben erhebliche Bedenken, den Solidarzuschlag unbefristet zu lassen. Der Moloch Staat wird ihn dauerhaft vereinnahmen.
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- Nein, in finanziellen Dingen lasse ich das gar nicht, Herr Duve. - Um so wichtiger ist es, daß ein Versäumnis der FKP-Runde nachgeholt wird, und das ist die Verabschiedung des Standortsicherungsgesetzes.
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Unsere im internationalen Vergleich abschreckend hohen Spitzensätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer müssen herunter. Herr Wieczorek, Sie wissen ganz genau, es geht um die Einkünfte aus
gewerblichem Betrieb und nicht um die Spitzeneinkünfte von Privatleuten.
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Diese Spitzensätze sind Investitionshemmnisse erster Güte. Und wenn der Solidarzuschlag auf dieser Basis hinzukäme, dann geht es wahrlich nicht mehr um Besteuerung, sondern nahezu um staatlich verordnete Räuberei.
Leider kann die Senkung der Steuersätze nur aufkommensneutral erfolgen. Es wäre uns lieber, wir könnten die Verschlechterung der degressiven Abschreibung vermeiden; aber wir wissen, es geht nicht.
Die F.D.P. hat immer beanstandet, daß sich die Runde im NATO-Saal des Bundeskanzleramtes unsere Einsparvorschläge zwar angehört, aber nichts dergleichen beschlossen hat. Im Gegenteil: SPD. und CDU rühmten sich um die Wette, Einsparungen im sozialen Bereich verhindert zu haben. Jetzt packt der Finanzminister alles wieder auf den Tisch, wie von uns an dieser Stelle am 25. März vorausgesagt. Ganze zwei Monate hat die große Illusion der Zauberkünstler gehalten, und jetzt ist die Trickkiste leer.
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Es wäre gut, meine Damen und Herren, wenn unser geschätzter Koalitionspartner daraus lernen würde: Es hat keinen Sinn, auf die sozialdemokratischen Leimruten zu gehen.
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Die SPD hat in der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik seit 1982 wenig bis nichts hinzugelernt. Nach zwölfjähriger Wanderung durch die Wüste sozialdemokratischer Konzeptionslosigkeit hat sie für 1994 ein wirtschaftspolitisches Programm angekündigt, 12 Jahre nach dem Machtverlust.
Wie mag das wohl aussehen?
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- Sie hätten übrigens im Deutschlandfunk vorher mir zuhören können, Herr Glos. Dann hätten Sie das leichter ertragen; aber da waren Sie wahrscheinlich noch nicht aufgestanden. - Etwa so, wie Frau Matthäus-Maier es heute morgen im Deutschlandfunk sagte? Immer das Falsche, nämlich Steuererhöhungen, aber das wenigstens konsequent; das muß ich zugeben.
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Auch Herr Wieczorek will mit der Arbeitsmarktabgabe immer noch etwas drauf tun.
Oder wollen Sie es wie Ihr neuer wirtschaftspolitischer Sprecher Uwe Jens machen: an einem Tage eine richtige Absage an staatliche Industriepolitik - Sie sollten das lesen, Herr Wieczorek, was er in der „FAZ" geschrieben hat. Dann würden Sie nicht von marktwirtschaftlicher Industriepolitik sprechen. Was ist denn das? Ein „schwarzer Schimmel"? Oder vielleicht besser ein „roter Schimmel" , den Sie aufgezäumt haben? - und am nächsten Tag die falsche Forderung
nach einem milliardenschweren Investitionsprogramm, nach höheren Steuern und Druck auf die Bundesbank mit der Folge, die D-Mark international in Gefahr zu bringen? Was ist das eigentlich alles? Wie reimt sich das? Das Durcheinander bei der SPD ist total, nicht nur bei der Suche nach Vorsitzenden und/oder Kandidaten, nach Einzweck- oder Mehrzweckwaffe.
Sie werden kein sozialdemokratisches Wirtschaftsprogramm zustande bringen, weil es so etwas nach dem kläglichen Ende der Planwirtschaft gar nicht gibt und gar nicht geben kann,
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es sei denn, meine Damen und Herren, Sie machen es wie Ihre Genossen in Australien und Neuseeland und übernehmen lupenreine liberale Wirtschaftspolitik. Das schaffen Sie aber auch nicht.
Wie Sie unter diesem Umständen, Herr Wieczorek, hier die Dreistigkeit aufbringen können, den Regierungswechsel zu verlangen, verstehe ich nicht. Zu wem denn? Zu Ihnen? Um Himmels willen!
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- Herr Duve, setzen Sie doch besser Ihre Glasperlenspiele über die Neue Linke in Europa fort. Der Peter Glotz formuliert das so schön und so realitätsfern. Das beruhigt doch; das ist doch fein für Sie.
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Meine Damen und Herren, die Koalition stellt sich den Problemen.
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Die richtige Therapie muß an den Ursachen der Rezession ansetzen, und hier zeigt sich, daß sie zu einem erheblichen Teil hausgemacht ist. Die Kosten der Produktion sind zu hoch geworden: die Kosten der Arbeit, die Kosten des Kapitals, die Kosten, die der Staat der Wirtschaft auferlegt. Wir haben eine Kostenrezession, die wir uns in den letzten Jahren selber eingebrockt haben.
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Aufgabe des Staates in dieser Situation ist es, die der Wirtschaft auferlegten Kosten zu reduzieren, und das heißt im Klartext: Sparen, sparen und noch mal sparen,
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aber im konsumtiven Bereich und nicht im investiven Bereich.
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Ihr neuester Vorschlag, Herr Bundesfinanzminister, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, verschärft die Kostenrezession. Warum bemühen wir uns eigentlich monatelang, die Kosten der geplanten Pflegeversicherung zu kompensieren? Herr Wieczorek, Sie machen es sich sehr einfach, wenn Sie

die Bemühungen der Koalition in dieser Frage, nämlich in der Frage der Arbeitskostenbelastung, einfach diskreditieren. Sie wollen die Einführung der Pflegeversicherung bei voller Belastung der Arbeitskosten. Das heißt, Sie spielen mit den Arbeitsplätzen der Menschen in Deutschland - verantwortlungslos!
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Eine Durchforstung der Haushalte allein reicht nicht aus. Endlich macht sich der Bundesfinanzminister an ein Haushaltssicherungsgesetz. Da werden Sie schon verstehen, wenn ich frage: Warum so spät? Ich habe das im Sommer 1991 gefordert.
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Wir brauchen Einsparungen in zweitstelliger Milliardenhöhe. Dies erreichen wir nur, wenn an die großen Posten herangegangen wird. Dabei bleibt der Subventionsabbau auf der Tagesordnung.
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- Lieber Herr Wieczorek, ich erinnere mich an die Auseinandersetzungen mit Ihnen in der alten Koalition, als wir über den Subventionsabbau gesprochen haben und Sie am nächsten Tag die Subventionen für die Stahlindustrie gefordert haben.
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Meine Damen und Herren, jeder sagt, wir sollen den Gürtel enger schnallen, und jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum, aber nicht am eigenen.
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Wir kommen aber auch um den Abbau von Sozialleistungen nicht herum. Umbau allein reicht nicht mehr; es ist traurig, das sagen zu müssen. Aber 460 Milliarden DM Haushaltsvolumen und davon
120 Milliarden DM für den Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sind nicht länger
finanzierbar.
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Das ganze System ist zu teuer geworden, und es wirkt lähmend auf die wirtschaftliche Aktivität. Die Zinsbelastung des Haushalts wird 1995 100 Milliarden DM betragen. Dann landen wir in der Schulden- und Zinsenfalle. Wenn Sie, verehrter Herr Wieczorek, hier den Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt zitieren, dann tun Sie das freundlicherweise auch einmal bei den Ratschlägen, die er Ihnen für Ihre Politik heute gibt, und zitieren Sie ihn nicht nur aus der besonnten Vergangenheit, in der Sie ihn im Stich gelassen haben, in der Sie ihn haben sitzenlassen.
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