emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, die Beitragsbemessungsgrenze nicht auf das Zweifache, sondern auf das Dreifache der allgemeinen Bemessungsgrundlage festzusetzen. Sie wissen, daß in der Rentenversicherung der Angestellten bereits seit dem Jahre 1952 die Beitragsbemessungsgrenze bei 750 DM liegt. In diesem Gesetzentwurf fordern Sie das Doppelte der allgemeinen Bemessungsgrundlage, was praktisch bei 356 DM allgemeiner Bemessungsgrundlage eine Beitragsbemessungsgrenze von 712 DM bedeuten würde. Diese wäre also niedriger als die, die der Bundestag bereits im Jahre 1952 auf 750 DM festgesetzt hat. Um diesem Widerspruch aus dem Wege zu gehen, haben Sie in einer Übergangsvorschrift beantragt, für das Jahr 1957 die Beitragsbemessungsgrenze auf 750 DM festzusetzen. Wir wollen alle hoffen, daß Sie nicht in die Gefahr geraten, im Jahre 1958 eine neue Gesetzesvorschrift aufnehmen zu müssen, um die Reduzierung der gegenwärtig durch die Übergangsvorschrift festgesetzten Beitragsbemessungsgrenze von 750 DM zu verhindern.
Meine Damen und Herren, das zeigt, daß es nicht sinnvoll ist, in das Gesetz die doppelte Beitragsbemessungsgrenze aufzunehmen, weil sie durch die wirtschaftliche Entwicklung bereits seit dem Jahre 1952 überholt ist. Deshalb beantragen wir die dreifache Beitragsbemessungsgrenze, was praktisch
*) Siehe Anlage 4.
**) Siehe Anlage 5.

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eine Grenze von etwa 1000 DM bedeutet. Nachdem Sie, meine Damen und Herren, eine Grenze der Versicherungspflicht beschlossen haben, ist es nicht konsequent, eine Beitragsbemessungsgrenze festzusetzen, die unter dieser Versicherungspflichtgrenze liegt. Herr Kollege Stingl, das ist praktisch inkonsequent, und das werden Ihnen auch einzelne Ihrer Kollegen intern schon gesagt haben.
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Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Wer begründet den Antrag Umdruck 888 Ziffern 24 und 25? Das ist die Einfügung der Worte „mit Zustimmung des Bundesrates". - Es braucht nicht begründet zu werden. Frau Kalinke, Sie haben den gleichen Antrag. - Er braucht auch nicht begründet zu werden. Dann sind die Begründungen der Anträge zu den aufgerufenen Paragraphen abgeschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Arndgen.
Klausner (NA), 1957-01-18:
Wir sind der Auffassung, daß wir mit unserer Formulierung - -({0})
- Ich höre zu meinem Bedauern, daß der Antrag noch nicht verteilt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen den etwas umfangreichen Text dieses Umdrucks nicht vorlesen;
({1})
aber ich möchte Sie bitten, den Antrag der SPD abzulehnen und unseren Antrag Umdruck 907 zuzustimmen.
Arndgen (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn Herr Kollege Schellenberg mich in seinen Ausführungen nicht angesprochen hätte. Wir von der CDU/CSU möchten die Diskussion so straff wie möglich gestalten. Aber zu den Ausführungen, die Herr Kollege Schellenberg zu meinen Ausführungen bei einer Pressekonferenz gemacht hat, sind doch einige Bemerkungen zu machen.
Herr Kollege Schellenberg, in der Zwischenzeit
ist weiter und noch eingehender gerechnet worden.
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Rechnen Sie mit! Die weiteren Berechnungen haben genauere Zahlen ergeben. Ich bin in der Lage, Ihnen heute kurz mitzuteilen, wie sich der Finanzaufwand nach den Beschlüssen des Ausschusses gegenüber dem Finanzaufwand im Jahre 1956 gestalten wird.
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Das sind keine neuen Zahlen; es sind fast dieselben, die ich allerdings nicht nach so eingehender Berechnung, wie sie jetzt gemacht werden konnte, vorgetragen habe.
Nach diesen Zahlen wurden im Jahre 1956 für Renten in der Invalidenversicherung 4167 Millionen DM ausgegeben. Nach dem Ausschußentwurf werden wir im Jahre 1957 für Renten in der Invalidenversicherung 7908 Millionen DM benötigen. Auch die weiteren Aufwendungen kann ich noch kurz anführen. Für die Rentnerkrankenversicherung wurden im Jahre 1956 445 Millionen DM und werden im Jahre 1957 rund 548 Millionen DM benötigt, für Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit, also Heilverfahren usw., im Jahre 1956 280 Millionen DM, nach den Ausschußbeschlüssen 350 Millionen DM, für die knappschaftliche Rentenversicherung 1956 70 Millionen DM und 1957 125 Millionen DM. Für die Verwaltung - wo Sie, Herr Kollege Schellenberg, glaubten, daß die Ausgaben wer weiß wie hoch gewesen seien ({2})
betrugen die Ausgaben in der Invalidenversicherung im Jahre 1956 95 Millionen DM, und nach den Beschlüssen werden es rund 97 Millionen DM sein. Dazu kommen noch sonstige Aufwendungen von 55 Millionen DM für 1956 und 119 Millionen DM für 1957, so daß nach den Beschlüssen des Ausschusses die Aufwendungen in der Invalidenversicherung von 5 190 Millionen DM auf 9 288 Millionen DM ansteigen werden. Die Aufwendungen in der Angestelltenversicherung - ich will hier nicht auf die Einzelheiten eingehen - werden von 2 235 Millionen DM im Jahre 1956 auf 3 761 Millionen DM im Jahre 1957 ansteigen. Rechne ich diese Summen zusammen, komme ich zu folgenden Zahlen: Ausgaben in der Arbeiterrentenversicherung und in der Angestelltenversicherung im Jahre 1956 7 425 Millionen DM und im Jahre 1957 13 049 Millionen DM. Diese Zahlen weichen nicht weit von den Zahlen ab, die ich in der Pressekonferenz mitgeteilt habe. Sie sind wohl etwas näher durchleuchtet und eingehender berechnet worden, so daß einige kleine Differenzen festzustellen sind. Aber diese Zahlen zeigen, daß mit den beiden Gesetzen, die wir jetzt beraten, ein ganz großer Fortschritt in der Lebenssicherung der Rentner getan wird.
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Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Kalinke.
Ruf (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kalinke und Herr Kollege Schellenberg, wir Sozialpolitiker müssen uns wirklich alle Mühe geben, daß wir uns beim Plenum nicht zu unbeliebt machen, indem wir die Debatten allzusehr verlängern.
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Deswegen habe ich die herzliche Bitte, daß wir, auch wenn wir nunmehr bei dem wichtigsten Punkt, bei dem nervus rerum angelangt sind, die Debatte über die Rechnungsgrundlagen des Regierungsentwurfs und des SPD-Entwurfs endlich abschließen; nicht deswegen, weil wir unsere Zahlen nicht vertreten könnten oder nicht vertreten wollten, sondern einzig und allein deswegen, weil das Plenum des Bundestags nicht der richtige und gegeeignete Ort für solche Debatten ist.
({1})
- Solche diffizilen Auseinandersetzungen über so schwierige Dinge kann man nicht im Plenum führen. Dazu ist der Sozialpolitische Ausschuß da.
Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Ruf (NA), 1957-01-18:
Gern.
Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Bitte, Herr Abgeordneter!
Jentzsch (NA), 1957-01-18:
Herr Kollege Ruf, Sie haben, wenn ich Sie recht verstanden habe, soeben gesagt, das Plenum sei nicht der rechte Ort. Sind Sie wirklich der Auffassung, daß alle unsere Kollegen, die die Verantwortung für ein solches Gesetz zu tragen haben, nicht einen Anspruch darauf haben, auch bis ins letzte aufgeklärt zu werden über das Maß der Verantwortung, das sie zu übernehmen haben? Hat das im Plenum zu geschehen oder hat das im Ausschuß zu geschehen?
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Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren! Heute mittag wurde mir gesagt, der Herr Präsident habe mit den Schriftführern der Frak({0})
tionen das weitere Verfahren abgesprochen mit dem Ziel, daß wir heute noch fertig werden. Ich darf darauf aufmerksam machen - und ich will das bloß feststellen -: wir stehen bei Seite 104, und 200 Seiten haben wir. Wenn wir uns nicht kürzer fassen, sehe ich wirklich keine Möglichkeit, auch nur ins Auge zu fassen, daß wir heute fertig werden können.
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Jentzsch.
Dannebom (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nur zum Wort gemeldet, weil der Herr Bundesarbeitsminister vorhin erklärt hat, daß die Arbeitnehmer bzw. die Versicherten mit der Erhöhung der Beiträge auf 14 °/o einverstanden seien. Dies will er auf idem DGB-Kongreß in Hamburg festgestellt haben. Nun liegt mir, Herr Bundesarbeitsminister, das Protokoll des DGB-Kongresses vor. Der DGB-Kongreß hat einstimmig eine Entschließung zur Rentenreform angenommen, in der es heißt: Eine Erhöhung des Beitrags der Versicherten ist abzulehnen.
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Herr Bundesarbeitsminister, ich muß also sagen: Sie haben sich in Hamburg sicher nicht genau informiert, sonst hätten Sie von der Annahme dieser Entschließung Kenntnis nehmen müssen. Der DGB, die Organisation von 6 Millionen beschäftigten Arbeitnehmern, hat sich demnach gegen die Beitragserhöhung ausgesprochen.
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Storch (bundesminister für arbeit), 1957-01-18:
Herr Präsisident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gar nicht von den Entschließungen gesprochen.
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Ich bin zwei Tage auf dem Kongreß der Gewerkschaften gewesen und habe mich sowohl in der öffentlichen Aussprache als auch in persönlichen Gesprächen mit den Menschen dort über diese Probleme unterhalten. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, daß nicht ein einziger dabeigewesen ist, der nicht bereit gewesen wäre, für eine derart verbesserte Leistung auch eine Erhöhung des Beitrags hinzunehmen. Wenn derartige Entschließungen eingebracht worden sind, - nun ich weiß nicht, wie lange man darüber diskutiert hat und ob man auch erwogen hat, auf diese Leistungen zu verzichten, um 'dadurch die Erhöhung der Beiträge zu vermeiden. Das ist nämlich die wichtigste Frage. Daß ich eine um soundso viel Prozent verbesserte Leistung ganz gern hinnehme, wenn ich dazu noch gesagt bekomme, die Gelder bringen andere auf, ist ganz natürlich. Aber die erste Streitfrage wäre doch die gewesen: Wollt ihr das eine, oder wollt ihr das andere? Wollt ihr die erhöhten Leistungen und den erhöhten Beitrag, oder wollt ihr beides nicht?
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Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren! Dieser Punkt in unseren Beratungen ist so wichtig, daß ich auch Sie, Herr Ruf, um Verzeihung bitten muß, wenn ich hier noch einmal spreche. Ich glaube, daß ich für den Kreis der Abgeordneten spreche, die nicht an den Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses teilgenommen haben, die aber diese für uns alle so entscheidende Frage aus vollem Verantwortungsbewußtsein untersuchen und prüfen wollen. Diesem Kreis, Herr Ruf, dürfen Sie nicht das Recht absprechen, das volle Maß an Auskünften zu fordern: denn unsere Stellungnahme - wenigstens meine Stellungnahme - zu diesem Gesetz hängt entscheidend davon ab. Der Herr Bundesarbeitsminister hat diesem großen Kreis von Abgeordneten auch nicht eine Zahl genannt.
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Wir hätten mindestens für das Jahr 1957 - das doch klar übersehbar sein sollte - Aufklärung darüber erwarten können, wie hoch das Beitragsaufkommen, wie hoch dann der Bundeszuschuß und wie hoch nach dem jetzigen Stand der Beratungen die notwendigen Aufwendungen sind. Ich sage: nur für das Jahr 1957, in dem all die Fragen des Streits mit den Versicherungsmathematikern noch gar nicht aufkommen können. Diese Antwort hätte uns nicht nur der Bundesarbeitsminister geben müssen, sondern es hätte der Bedeutung dieser Angelegenheit entsprochen, daß auch der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Bundeswirtschaftsminister dazu der Gesamtheit dieser Abgeordneten eine beruhigende Erklärung abgegeben hätten. Das vermissen wir.
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Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Herr Professor Schellenberg!
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Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren, Sie wundern sich. Wir wundern uns auch, und zwar über folgendes. Hören Sie an! Genau um 19 Uhr spricht der Herr Bundeskanzler im Rundfunk, und er stellt folgende Behauptung auf. Ich lese sie Ihnen vor.
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Er spricht über die Sozialreform und erklärt wörtlich: „Das bedeutet eine Mehrleistung zugunsten der Rentner und Rentnerinnen von 5,5 Milliarden Mark,
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das sind 5500 Millionen.
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Meine Damen und Herren, die Aussprache hat gezeigt, daß diese Erklärung des Herrn Bundeskanzlers falsch ist.
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Wir erwarten, daß sich die Bundesregierung berichtigt.
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Kalinke (NA), 1957-01-18:
Ich darf gleich weiter begründen. In bezug auf § 1427 und § 149 ist aus dem Hause der Vorschlag gemacht worden, den Änderungsantrag Umdruck 891 Ziffern 64 und 65 dahin zu ergänzen, daß in der dritten Zeile hinter den Worten „auf Anforderung" die Worte „zur Einsichtnahme" eingefügt werden. Hinter dem Wort „auszuhändigen" sind dann die Worte „oder portofrei zu übersenden" durch das Wort „vorzulegen" zu ersetzen.
({0})
- Das ist der Wunsch der CDU/CSU-Fraktion gewesen.
({1})
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe jetzt lediglich den Antrag Umdruck 893*) Ziffern 97 a und 98 a. Die Ziffern 97 b und 98 b bedürfen keiner Begründung, denn wir haben die Frage des Bundeszuschusses in Zusammenhang mit der Höhe des Beitragssatzes bereits eingehend erörtert. Es handelt sich darum, daß nach dem Regierungsentwurf und dem Beschluß der Mehrheit des Ausschusses Bundeszuschüsse für Altersrenten nicht mehr gewährt werden sollen. Meine Damen und Herren, das ist eine Ungeheuerlichkeit.
({0})
Das ist eine Ungeheuerlichkeit beispielsweise deshalb, weil es sich bei diesen Altersrenten auch um Renten der Vertriebenen handelt, für die der Bund die Mittel zuschießen muß.
({1})
- Aber, Herr Kollege, Sie als Heimatvertriebener sollten sich doch darüber im klaren sein, daß es sich hier um eine Aufgabe der Allgemeinheit handelt.
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Es kann doch nur eine Aufgabe der Allgemeinheit sein, die Lasten für die Heimatvertriebenen zu tragen. Diesen Grundsatz haben Sie immer vertreten, und hier wollen Sie ihn aufgeben. Das ist eine fundamentale Verschlechterung. Es gibt in der gesamten Sozialversicherung aller Länder gewisse Staatszuschüsse zu den Altersrenten, und Sie wollen hier eine „moderne" Rentenreform gestalten
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- so sagen sie - und den Anteil des Bundes an den Altersrenten fortfallen lassen! Das ist im übrigen, gestatten Sie den scharfen Ausdruck, unlo- 
*) Siehe Anlage 5. 
gisch; denn Sie sind bereit, für Berufsunfähigkeitsrenten und Witwenrenten Staatszuschüsse zu gewähren. Wieviel notwendiger wäre es, für die Altersrenten den Staatszuschuß zu gewähren!
Es liegt doch der Verdacht nahe, daß Sie sich bei dieser Auffassung von fiskalischen Gesichtspunkten haben bestimmen lassen. Denn jeder weiß, nicht nur bei uns in diesem Hause, sondern in unserem ganzen Volk, daß infolge der Alterspyramide Zahl und Umfang der Altersrenten steigen werden, und von diesen steigenden Lasten wollen Sie den Bund befreien! Wir können erwarten, daß die Witwen- und Waisenrenten, die als Folge des Krieges gewährt werden, und die anderen Renten auch im Zusammenhang mit der Rehabilitierung zurückgehen werden. Der Bund will sich an den Ausgaben beteiligen, die zwangsläufig zurückgehen,
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und von der Belastung, die sich aus dem Altersaufbau unseres Volkes ergibt, soll der Bund befreit werden!
Wir lehnen diesen Vorschlag ab und bitten Sie wirklich dringend, sich diese Frage über die finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkte hinaus zu überlegen. Denn was hier geschieht, kann wahrlich nicht unter dem Motto „sozialer Fortschritt" in die Öffentlichkeit gehen, sondern das ist ein Rückschritt hinter die Zeiten Bismarcks.
({5})
Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 896*) Ziffern 25 und 26 hat die Frau Abgeordnete Finselberger.
Finselberger (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich darf Sie daran erinnern, daß ich für meine Fraktion bereits unsere Änderungsanträge zu § 1258 zu begründen hatte. Dabei habe ich Sie schon darauf hingewiesen, daß wir auf keinen Fall eine Beitragssteigerung wünschen. Ich habe schon betont und möchte das hier zur Begründung unseres Änderungsantrages noch einmal sagen: Wir wünschen unter allen Umständen - und das fordern wir in diesem Änderungsantrage -, daß auch Bundesmittel für das Altersruhegeld zur Verfügung gestellt werden. Wir sind doch wohl alle in dem Respekt vor dem Alter, vor den alten Menschen erzogen worden. In keinem Staat der Welt hat man gerade den alten Menschen, wenn es um Renten ging, einen Staatszuschuß verwehrt. Man ist dabei in anderen Ländern sogar sehr viel weitergegangen als wir bisher.
({0})
Nun sprechen wir von einer Rentenreform und müssen dabei feststellen, daß ein erheblicher Schritt zurückgegangen wird, daß man hier alten Menschen einen Zuschuß des Bundes verwehrt. Wir möchten uns an einer solchen sozialpolitischen Unmoral nicht beteiligen.
({1})
*) Siehe Anlage 7.

({2})
Ich möchte Sie alle bitten, sich Ihre Entschlüsse zu diesem Punkt noch sehr zu überlegen. Ich beantrage namentliche Abstimmung.
({3})
Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren, die Begründungen sind zu Ende. Ich eröffne die Aussprache und erteile ,das Wort idem Abgeordneten Schütz.
Schütz (NA), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren, ,bisher hatten wir den Eindruck, daß wir bei aller Verschiedenheit der Auffassungen doch wirklich versucht haben, sachlich miteinander zu diskutieren.
({0})
Frau Finselberger, jetzt scheint es mir aber wirklich ins Unmoralische abzugleiten.
({1})
Ich möchte mich aber an .den Herrn Kollegen Schellenberg wenden. Er hat heute mehrmals Wert darauf gelegt, daß keine falschen Auffassungen im Raume stehenbleiben. Ob man dem Bundeszuschuß, wie er in der Vorlage vorgesehen ist, zustimmt oder ihn ablehnt, das ist eine Sache, über die man streiten kann. Aber ich bitte, keine falschen Motive zu unterstellen und zu sagen: ihr könnt doch den Bundeszuschuß nicht 'verringern, da schädigt ihr doch die Vertriebenen!
({2})
Meine Damen und Herren, die Altersrente, wie sie in der Ausschußvorlage, über die wir zu befinden haben, vorgesehen ist, ist eine Beitragsrente. Sie beruht auf dem Gedanken der Solidarität, der Solidarität zwischen 'den Arbeitern von heute, die die Rentner von morgen sind, und den Rentnern von heute, die die Arbeiter von gestern waren. Unter diesen Arbeitern von heute, die die Renten für die Alten aufzubringen haben, die auch die Renten für die alten Vertriebenen aufzubringen haben, Herr Kollege Schellenberg, ist ein sehr beachtlicher Anteil von vertriebenen Arbeitern.
({3})
Von 100 vertriebenen Beschäftigten in der Bundesrepublik sind 72 Lohn- und Gehaltsempfänger. Diese Gruppe trägt ganz bestimmt den auf sie entfallenden Anteil für ihre alten Rentner von sich aus bei.
({4})
Ich möchte nur sicherstellen, daß keine falschen Vorstellungen im Raume bleiben.
({5})
Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Finselberger hat namentliche Abstimmung über den Antrag Umdruck 896*) Ziffern 25 und 26 beantragt.
*) Siehe Anlage 7. Dieser Antrag des GB/BHE stimmt mit dem Antrag der SPD wörtlich überein. Ich frage: Unterstützen 50 Abgeordnete diesen Antrag? - Es sind mehr als 50 Abgeordnete. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Hat jedermann seine Stimmkarteabgegeben? - Die Abstimmung ist geschlossen.
Das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung: Abgegebene Stimmen 411 und 9 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 154 Mitglieder des Hauses und 2 Berliner Abgeordnete. Mit Nein haben gestimmt 256 Mitglieder des Hauses und 6 Berliner Abgeordnete. Je eine Enthaltung.
Der Änderungsantrag ist .abgelehnt. Damit sind die Änderungsanträge auf Umdruck 893***) Ziffer 97 a und Umdruck 896****) Ziffer 25 - links - und die Parallelanträge - rechts - erledigt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 893***) Ziffer 97 b. Wer diesem Änderungsantrag - parallel Ziffer 98 b - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu dem Änderungsantrag Umdruck 901*****) Ziffer 1. Hier soll ein § 1389 a eingeschoben werden. Ist der Antrag schon begründet worden? - Ist nicht begründet.
Wir stimmen zunächst ab über den § 1389 - links - und den § 116 - rechts - in der Ausschußfassung. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - 'Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; in der Ausschußfassung angenommen.
Nun zum Änderungsantrag der Fraktion der DP auf Umdruck 901 Ziffer 1: Einfügung eines §1389 a. - Frau Abgeordnete Kalinke zur Begründung!
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schneider.
Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der Besorgnis der Frau Kollegin Weber muß ich - ich will es so kurz wie möglich machen - in dieser Frage einen wichtigen Antrag begründen.
In der Diskussion über die Finanzierung durch Beiträge und Staatszuschüsse ist deutlich geworden, wie unklar die Finanzierungsgrundlage ist und wie unsicher die Finanzierungsgrundlagen dieses Gesetzes in die Zukunft hinein sind. Aus diesem Grunde erscheint es meinen Freunden - nicht nur jetzt; wir haben das schon 'während der Beratungen immer wieder deutlich gemacht - dringend notwendig, daß unsere Versicherungsträger in den nächsten Jahren Statistiken führen, um genau festzustellen, was die Ausweitungen dieses Gesetzes durch die Ausfallzeiten, die Ersatzzeiten und die Zurechnungszeiten kosten. Sie sollen ferner genau
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10506.
***) Siehe Anlage 5. ****) Siehe Anlage 7. *****) Siehe Anlage 10.

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feststellen, was die Leistungen kosten, die auf Grund der Einfügung des § 1257 für andere Tatbestände, die in anderen Gesetzen geregelt sind, von der Rentenversicherung übernommen werden müssen.
Wir müssen außerdem wissen, ob der soeben wegen seiner Höhe von allen Seiten kritisierte Bundeszuschuß - wegen der Unsicherheit, die sich aus der pauschalen Festsetzung des Bundeszuschusses ergibt - zu hoch oder zu niedrig ist, ob er ausreicht oder ob hier für Aufgaben, die der Staat zu tragen hat, die Versicherungsgemeinschaft und umgekehrt der Staat, also der Steuerzahler, für die Aufgaben der Versicherungsgemeinschaft in Anspruch genommen wird.
Es ist im Ausschuß und anderswo gesagt worden: Weil in der Vergangenheit die Abrechnung nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes nicht funktioniert hat, wird es nicht möglich sein, in Zukunft solche Statistik zu führen. - Bei den modernen Maschinen, die den Rentenversicherungsträgern zur Verfügung stehen, ist das möglich, ohne Schwierigkeit, ohne Mehrkosten und außerordentlich einfach. Es ist durchaus möglich, mit den Elektronenmaschinen festzustellen, was diese Leistungen kosten. Dann haben wir wenigstens in Zukunft endlich vernünftige Rechnungsunterlagen.
Ich bitte, diesem wichtigen Antrag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter Ruf.
Ruf (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesen Antrag der Deutschen Partei abzulehnen. Er ist überflüssig.
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Es ist nicht notwendig, in einem Bundesgesetz vorzuschreiben, daß die Rentenversicherungsträger gewisse Statistiken zu führen haben. Die Rentenversicherungsträger führen diese Statistiken sowieso, auch ahne unseren Auftrag,
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in ihrem eigenen Interesse, denn diese Statistiken werden ja
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auch für die Erstellung der versicherungstechnischen Bilanzen benötigt.
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Ich empfehle Ihnen, den Antrag abzulehnen.
Gerstenmaler (präsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter Ruf, wollen Sie auch etwas sagen zu dem Antrag Umdruck 899 Ziffer 8 - Änderungsantrag der CDU/CSU -, oder verzichten Sie auf die Begründung?
Ruf (NA), 1957-01-18:
Ich verzichte auf die Begründung.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg zu dem Antrag Umdruck 901 Ziffer 1.
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten werden dem Antrag der DP zustimmen. Diese Unterlagen werden in der Tat benötigt, wir brauchen sie, um überhaupt eine genauere finanzielle Übersicht zu gewinnen. Wir halten sie für dringend notwendig im Hinblick auf eine weitere Regelung auch der Bundeszuschüsse.