Dichgans (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich darf zunächst feststellen, wieviel ruhiger die Gesprächsatmosphäre dieses Hauses war, als wir noch weniger waren, die Clubatmosphäre, von der Churchill gesprochen hat. Das zeigt die Fragwürdigkeit der Bestrebungen, die Präsenz gewaltsam zu verbessern.
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Ich habe mich hier zu Wort gemeldet, um einige Zweifel daran auszudrücken, ob das, was hier unter dem Gesichtspunkt „Demokratisierung der Präsidien" vorgeschlagen wird, wirklich richtig ist. Werden die Entscheidungen der Präsidien dadurch verbessert, daß wir nun eine größere Anzahl gewählter Richter in den Präsidien bekommen sollen? „Besser", was heißt das eigentlich? Wird die Summe von Zufriedenheit und Unzufriedenheit auf diese Weise einen größeren positiven Wert bekommen? Ich glaube das nicht. Wer wird denn gewählt werden, und wer stellt sich zur Wahl? Wer von Natur zurückhaltend ist, wem es nicht liegt, um Stimmen zu werben, wer ein unabhängiger und selbstbewußter Richter ist, der wird sich von vornherein gar nicht zur Wahl stellen, um sich dem Risiko einer Nichtwahl nicht auszusetzen. In den Präsidien wird also eine ganz bestimmte Gruppe von Richtern entscheiden: diejenigen Richter, die sich um Ämter bewerben, die eine äußere Laufbahn -
*) Siehe Anlage 3

nachdem sie nun keine Titel mehr erhalten - im Bereich der Präsidien suchen.
Das führt auch in die Problematik des Wahlkampfes bei den Gerichten. Es wird Listen geben, progressive Listen, konservative Listen; ich kann nur hoffen, Herr Kollege Arndt: keine Listen von Atheisten und Klerikalen, aber selbst das wäre ja nicht auszuschließen. Bei großen Gerichten - wir haben beim Landgericht Düsseldorf 140 Richter - sind die Listen einfach notwendig, um die Richter zu informieren, wen sie wählen können. Halten Sie das für gut? Glauben Sie, daß die Diskussion, die Wahlkämpfe, die Siegesfreude, die Enttäuschungen die kollegiale Atmosphäre an den Gerichten verbessern werden? Ich glaube das nicht.
Nachdem Sie, Herr Kollege Arndt, hier so interessante Mitteilungen aus der griechischen Literatur vorgetragen haben, finde ich den Mut, auch etwas aus der griechischen Geschichte zu zitieren. Ich möchte Sie an die Verfassung des Kleisthenes erinnern, die meines Wissens im Jahre 507 in Athen eingeführt wurde. Dort hat man die leitenden Stellen im Großen Rat kurzerhand durch Los besetzt. Das hat, wie ich nachgelesen habe, in Athen einige Jahrzehnte ganz gut funktioniert, und zwar deshalb, weil die Athener damals eine homogene Bevölkerung waren. Exakt das gilt ja wohl auch für die Richter. Wer die Befähigung zum Richteramt besitzt, müßte auch in der Lage sein, in einem Präsidium mitzuwirken. Deshalb glaube ich, daß ein Präsidium, in dem die Mitglieder nicht gewählt, sondern ausgelost würden, eine sehr viel bessere Repräsentation als die jetzige ergäbe. Wir hätten dann keine Listen. Wenn wir vorsähen, daß jemand, der einmal durch Los in ein Präsidium gekommen ist, zehn Jahre lang nicht mehr ausgelost werden kann, würde von der Sache her über eine gewisse Zeit jede Gruppe in diesem Präsidium erscheinen, zum Beispiel die Gruppe der Richterinnen, die nach dem gegenwärtigen System nur eine sehr geringe Chance hat, überhaupt gewählt zu werden - wir wissen das von unseren Parteistrukturen , aber auch die Richter, die sich zurückhalten: die Richter, die auf Nebenposten des Gerichtes tätig sind.
Ich habe das im Rechtsausschuß vorgetragen, hatte auch einige Kollegen, die dafür gestimmt haben, aber bei der Regierungsmehrheit sah ich deutlich, daß dieser Vorschlag doch etwas zuviel Demokratie sein würde. Sie waren, Herr Kollege Dr. Arndt -um Ihr Wort aufzugreifen -, mehr für die gebremste Demokratie. Ich registriere das als Faktum; ich will dem Hohen Hause also keinen Änderungsantrag vorlegen. Ich bin nicht in der Lage, den Bestimmungen zuzustimmen, die eine Wahl von Mitgliedern des Präsidiums vorsehen. Ich kann nur hoffen, daß die Idee, auf andere Weise zu Präsidien ohne Wahlkämpfe zu kommen, zu einem zukünftigen Zeitpunkt erneut aufgegriffen wird.
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