gesine lötzsch (NA), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich hoffe, Sie, liebe Frau Nahles, und
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben
sehr gut zugehört, als der Finanzminister am Dienstag
den Haushalt eingebracht hat . Er will nämlich die Situation, die durch die Flüchtlinge entstanden ist, nutzen, um
die SPD und uns alle beim Thema Mindestlohn über den
Tisch zu ziehen . Das darf nicht passieren, meine Damen
und Herren .

({0})

Weniger Zollbeamte als geplant sollen die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns überprüfen . Kollege Michael Fuchs von der Union hat heute Morgen bei
der Diskussion über den Wirtschaftsetat noch einmal
nachgelegt und sich über die Kontrolle des gesetzlichen
Mindestlohnes lustig gemacht . Das, meine Damen und
Herren, dürfen Sie sich nicht gefallen lassen . Wir werden
uns das nicht gefallen lassen .

({1})

Ich kann Ihnen einen ganz konkreten Alternativvorschlag unterbreiten, wie Sie Personal gewinnen können . Die Bundeswehr hat immer noch einen beachtlichen Überhang an zivilem Personal, nämlich genau
14 800 Personen .

({2})

Seit Jahren bekommen diese Menschen Geld, ohne dafür
eine richtige Arbeit zu haben . Ich habe dieses Problem
schon bei vielen Haushaltsberatungen angesprochen .
Vielleicht erinnert sich noch jemand an Herrn Pofalla . Er
war einmal Kanzleramtschef und wollte diese Frage lösen . Inzwischen ist er bei der Deutschen Bahn, aber den
Personalüberhang gibt es immer noch . Ich bin mir sicher,
dass diese Menschen gerne arbeiten würden und auch
bereit wären, Flüchtlinge zu registrieren . Frau Nahles,
es gibt also keinen Grund, sich bei der Mindestlohnkontrolle über den Tisch ziehen zu lassen . Wenn es um die
Sicherung des Mindestlohnes geht, haben Sie die volle
Unterstützung der Linken .

({3})

Es ist immer nützlich, sich die verschiedenen Haushalte anzuschauen und die Einzelpläne ins Verhältnis zu
setzen . Auch Sie, Frau Nahles, haben sicher festgestellt,
dass die Bundeswehr laut Plan 34,2 Milliarden Euro erhalten soll, Sie hingegen sollen für die Arbeitsförderung
nur 32 Milliarden Euro bekommen. Ich finde, das ist
wirklich ein Missverhältnis .

({4})

Dahinter steckt die Vorstellung, dass die Bundeswehr
unsere Sicherheit garantiert . Ich sage Ihnen aber: Unsere Sicherheit wird garantiert, wenn die Menschen in
sicheren Verhältnissen leben, und dazu gehören sichere
Arbeitsplätze .

({5})

Nicht alle Maßnahmen müssen etwas kosten . Sie können sogar Geld sparen . Frau Nahles, Sie können einen
wichtigen Beitrag zur Flüchtlingsdebatte leisten, indem
Sie dafür sorgen, dass Flüchtlinge wie in Schweden ab
dem ersten Tag arbeiten dürfen .

({6})

Damit würde man auch dem absurden Argument entgegentreten, dass diese Menschen nur in unsere Sozialversicherungssysteme einwandern wollen . Damit könnte man
Ressentiments entgegentreten . Frau Nahles, in diesem
Zusammenhang könnten Sie gleich auch die Vorrangprüfung abschaffen; denn sie ist großer Unsinn .

({7})

Ich habe bereits am Dienstag vorgeschlagen, dass wir
uns in dieser Haushaltsdebatte endlich dazu durchringen
sollten, ein Integrationskonjunkturprogramm aufzulegen .
Das würde Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und für
Menschen, die zu uns kommen, schaffen, und das wäre
für uns alle gut .

Vielen Dank .

({8})