Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4246, 13/3413, 13/4335 und 13/3414 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Berufsbildungsbericht 1995 auf Drucksache 13/3488 Nr. 1 lautet: Der Ausschuß empfiehlt, die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf den Drucksachen 13/1300 und 13/1502 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer Gemeinschaftsinitiative Ausbildungsplatzsicherung, Drucksache 13/3488 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1838 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen zum Berufsbildungsbericht 1995, Drucksache 13/3488 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/1846 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Interfraktionell wird die Überweisung des Berichts der Bundesregierung zur Stärkung und Modernisierung der beruflichen Bildung auf Drucksache 13/ 4213 und des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen auf Drucksache 13/4361 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD „Handlungsvorschläge zur Rettung des dualen Systems der Berufsausbildung", Drucksache 13/4371. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist abgelehnt.

Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16a bis 16n auf:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Iran zur Aufhebung des Abschnitts II des Schlußprotokolls des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens
- Drucksache 13/3852 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Innenausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits
- Drucksache 13/4024 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits
- Drucksache 13/4025 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits
- Drucksache 13/4026 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Seeschiffahrt
- Drucksache 13/4046 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({4}) Finanzausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. April 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Seeschiffahrtsbeziehungen
- Drucksache 13/4047 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({5}) Finanzausschuß
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter Kolbow, Brigitte Schulte ({6}), Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einberufung von Wehrpflichtigen nach der Lehre oder Berufsausbildung
- Drucksache 13/3761 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({7})
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Zwerenz, Heinrich Graf von Einsiedel, Hanns-Peter Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Fortsetzung der konventionellen Abrüstung in Europa
- Drucksache 13/3987 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({8}) Verteidigungsausschuß
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Gert Weisskirchen ({9}), Josef Vosen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung unabhängiger Medien in Bosnien-Herzegowina
- Drucksache 13/4083 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({10}) Innenausschuß
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Rudolf Bindig, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Koordinierung der Aufnahme von Kriegsund Bürgerkriegsflüchtlingen in der EuroVizepräsident Hans Klein
päischen Union - Schaffung eines Europäischen Flüchtlingskommissariats
- Drucksache 13/4084 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({11})
Innenausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
k) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung Dr.-
Martin-Luther-King-Village in Mainz
- Drucksache 13/4149 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
1) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen, bisher von den französischen Streitkräften ({12}) genutzten Wohnungen in Freiburg
- Drucksache 13/4170 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
m) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines Grundstücks in Berlin-Steglitz
- Drucksache 13/4218 -Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß
n) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines Grundstücks in Berlin-Charlottenburg
- Drucksache 13/4256 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 17 a bis 17 f:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 a auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes
- Drucksache 13/2835 - ({13})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({14})
- Drucksache 13/4043 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Ilte Gerhard Schulz ({15})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({16}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/4045 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({17}) Jürgen Koppelin
Karl Diller
Kristin Heyne
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 4043, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 b auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse, der Richtlinie 86/362/ EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, der Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs und der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschließlich Obst und Gemüse
- Drucksachen 13/2306 Nr. 2.103, 13/3379 Berichterstattung:
Abgeordnete Wilhelm Dietzel Susanne Kastner
Günther Bredehorn

Vizepräsident Hans Klein
Der Ausschuß empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/3379 unter Nr. 1 Kenntnisnahme. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe Punkt 17 c der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
Eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen
- Drucksachen 13/2306 Nr. 2.96, 13/4007 Berichterstattung: Abgeordnete Leyla Onur
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Punkt 17 d der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({21}) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung ({22}) Nr. 2913/ 92 des Rates zur Festlegung des Zollkodexes der Gemeinschaften
- Drucksachen 13/3938 Nr. 2.1, 13/4044 Berichterstattung:
Abgeordnete Volker Kröning
Dr. Dieter Schulte ({23})
Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wenn ich wüßte, ob Kollege Häfner reagiert, dann könnte ich konstatieren, daß die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
({24})
Ich rufe Punkt 17e der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Verteidigungsausschusses ({25}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans
Büttner ({26}), Gerd Andres, Klaus Barthel und weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD
Umbenennung der Generaloberst-Dietl-Kaserne in Füssen und der General-Kübler-Kaserne in Mittenwald
- Drucksachen 13/1628, 13/4113 Berichterstattung:
Abgeordnete Benno Zierer Walter Kolbow
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1628 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 17f der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({27})
Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 13/4112 -
Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b sowie die Zusatzpunkte 6 und 7 auf:
5. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ({28})
- Drucksache 13/4356 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({29}) Rechtsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Zweiter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 1995
- Drucksache 13/1750 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({30}) Rechtsausschuß
ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes

Vizepräsident Hans Klein
zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes ({31})
- Drucksache 13/4359 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({32}) Rechtsausschuß
ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerald Häfner, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherstellung und Fortführung des gesellschaftlichen Aufarbeitungsprozesses durch Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung
- Drucksache 13/4353 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({33}) Rechtsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Stimmt das Haus dem zu? - Dies ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Hartmut Büttner das Wort.