scheel (NA), 1968-04-30:
Herr Kollege, da ich mir in der deutschen Öffentlichkeit in den letzten zwanzig Jahren einen gewissen politischen Ruf erworben habe, verzichte ich darauf, Ihre Frage zu beantworten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Punkte zum Abschluß kommen. Ich wiederhole noch einmal: Das Bedrückende ist eben die Einförmigkeit der politischen Auffassung und ist, daß eine aus dem Verlagshaus kolportierte Formel, daß der Verlag Nachrichten bringe, damit die Leser sich danach richten, so gefährlich ist. Deswegen muß sich der Bundestag mit der Frage befassen. Ich meine, wir sollten das auf dreifache Art und Weise tun. Ich kann Ihnen jetzt keine perfekten Lösungen anbieten, aber zum mindesten gedankliche Erwägungen.
Erstens. Die Bundesregierung sollte uns innerhalb möglichst kurzer Zeit ein Gesetz zur Sicherung der

Presse- und Informationsfreiheit vorlegen, das im wesentlichen auch die Stärkung der Unabhängigkeit der Redaktionen und der Redakteure regelt. Wenn die Bundesregierung dazu nicht in der Lage ist, würde sich die Oppositionspartei trotz ihrer beschränkten Arbeitsmöglichkeiten Mühe machen, ihr hier zu helfen.
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Unabhängigkeit der Redaktionen und Redakteure - das heißt, daß bei den Redakteuren zum Teil auch die rein materielle Unabhängigkeit diskutiert werden muß und bei den Redaktionen die Möglichkeit vertraglicher Regelungen zwischen Redaktionen und Verlagen, um ein gesichertes Maß an politischer Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Zweitens. Wir sollten darauf drängen, daß das Kartellamt in seiner Zuständigkeit schärfer als bisher die Gefahren des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht im Vertriebswesen unter Krontrolle hält.
Drittens. Da, wo eine übergroße Konzentration publizistischer Macht festgestellt wird, die gefährlich werden könnte, müssen auch andere Erwägungen angestellt werden, z. B. die Erwägung, die soeben der Herr Bundesinnenminister hier vorgetragen hat, durch eine Erleichterung und Förderung der Gründung von Stiftungen das Problem zum Teil zu lösen. Aber wir müssen uns auch mit dem Gedanken befassen, ob nicht in einem solchen Falle von bestimmten Größenordnungen an eine Art öffentlicher Mitwirkung diskutiert werden muß.
Für nicht geeignet - um das ganz eindeutig auszuschließen! - halte ich jedwede Form der Enteignung, wie naive Geister sie manchmal vorschlagen.
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Warum, meine Damen und Herren? Erstens: Mit Recht hat die Industriegewerkschaft Druck und Papier festgestellt, daß eine freie Presse und das private Eigentum an der Presse in aller Welt identisch sind. Das ist sogar ein Indiz für die Freiheit der Presse, daß das Privateigentum an der Presse gewahrt ist.
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Ich schließe mich dem vollinhaltlich an. Darüber hinaus, meine Damen und Herren: was sollte sich denn überhaupt ändern, wenn ich den Konzern enteignete? Der Enteignung folgt doch logischerweise eine Zueignung. Wem sollte ich denn den Konzern zueignen? Der Bundesregierung etwa?
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Die Demonstranten würden nicht zufrieden sein, wenn man ihn der Bundesregierung zueignete. Aber ich nehme an, wir alle, ich auch, wir würden nicht zufrieden sein, wenn man möglicherweise den Konzern dem SDS zueignet?
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Also mit solchen Enteignungsvorstellungen ist keinem geholfen, und wir sollten sie aus der öffentlichen Diskussion wirklich herauslassen, weil sie zu gar nichts führen.
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- Das wäre eine Lösung, die ich akzeptieren könnte, weil ich dessen politische und Charakterstruktur aus jahrelanger Freundschaft zu kennen glaube.
Ein gutes Zeichen für die öffentliche Diskussion in diesem Bereich ist ein Brief, den ich vor kurzem mit einigen anderen Abgeordneten dieses Hauses von einer Gruppe von Bürgern bekommen habe, die sich aus freien Stücken und in sehr seriöser Weise mit dem Problem befaßt und eine Anzahl interessanter Anregungen gegeben haben, die über das hinausgehen, was ich hier vorgetragen habe. Ich meine, es sind gute Vorschläge dabei. Auch sie könnten mitdiskutiert werden.
Ich komme zum Schluß meiner Betrachtung. Die Bundesrepublik hat seit 20 Jahren eine demokratische Verfassung. Das Grundgesetz aber ist - wer wüßte das besser als wir - noch keine gesicherte Verfassungswirklichkeit. Wir leben eben im Zustand einer unvollendeten Demokratie - Demokraten werden immer im Zustand einer unvollendeten Demokratie leben -, und es ist kein geeignetes Mittel, das Gefühl für die Demokratie zu stärken, wenn allzu häufig mit dem Grundgesetz manipuliert wird, sei es auch nur in der Diskussion. Ich komme deswegen zurück auf das, was ich dem Kollegen Stücklen sagte: Es ist nicht gut, politische Probleme mit technischen, verfassungsrechtlichen, formalen Dingen lösen zu wollen. Das gilt auch - ich will es nur mit einem Wort erwähnen - für die Frage, für wieviel Legislaturperioden der Bundespräsident gewählt werden kann; das gilt für die Frage, wie wir die augenblickliche schwierige Situation in Würde lösen. Eins ist sicher: es bedarf wirklich nicht der Wandlung des Grundgesetzes; um hier eine Lösung herbeizuführen. Wir Politiker können mit unserer Arbeit erst dann zufrieden sein, wenn sich Staat und Gesellschaft in einem Zustand befinden, der auch von der Jugend akzeptiert wird. Nur dann wird die Demokratie nämlich von der jungen Generation getragen, wenn sie auch von ihr akzeptiert werden kann. Das ist doch das Ziel, für das wir alle arbeiten. Sonst war das Bemühen, die Deutschen mit der Demokratie zu versöhnen, wirklich umsonst.
Bismarck hat einmal gesagt - ich zitiere einen sehr konservativen Mann -: „Revolutionen können nur entstehen, wenn man Konzessionen frühzeitig nicht macht."
Abschließend will ich auf den schon erwähnten „klugen Kopf" zurückkommen, der seinen Artikel mit den Worten beendet - und ich bitte, doch einmal darüber nachzudenken -: „Die Volksvertretung muß klar sagen, was sie zu tun und was sie zu befürworten bereit ist und was nicht." So weit, so gut, obgleich beim Verfasser der Ton sehr stark auf dem „nicht" liegt. Aber dann fährt er fort: „Vielleicht, daß doch einigen klarzumachen ist, daß das Recht einer Minderheit, angehört zu werden, nicht verwechselt werden kann mit einem Anspruch, daß der Minderheit gehorcht werde." Meine Damen und Herren, ich meine, wir müssen eben doch noch lernen, mit Minderheiten zu leben.
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