emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Ich kann das nicht oft genug hören, Herr Kollege

Weinberg. Sie müssen keine Hemmungen haben, das zu
wiederholen, wenn Sie das wollen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Herr Kollege Weinberg.
Marcus Weinberg (NA), 2014-01-30:
Herr Präsident, Sie werden gleich sagen, dass ich zum

Schluss kommen muss.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Nein. Ich wollte sagen: schönes Thema für die

nächste Debatte.

({0})
Marcus Weinberg (NA), 2014-01-30:
Die hoffentlich am helllichten Tag stattfindet.

Zum Schluss. 85 000 Menschen sind es, glaube ich,
die sich mittlerweile freiwillig über den BFD oder über
andere Einrichtungen engagieren. Dieses Engagement
zu stärken, ist eine der vielen Aufgaben der Politik.

Frau Ministerin, Sie haben unsere volle Unterstützung. Wir stupsen Sie, wie gesagt, ab und zu einmal im
Sinne der Familien und der Kinder an. Insofern freue ich
mich auf eine gute Zusammenarbeit in der Koalition,
aber auch auf einen kontroversen Diskurs mit der sogenannten Opposition im Sinne der Familien.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Als Abschluss und Höhepunkt der heutigen Debatten

erhält jetzt der Kollege Paul Lehrieder das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Wenn Sie den Koalitionsvertrag Seite für Seite erläutern wollen, wird ein Bier nicht reichen.

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2014-01-30:
Wenn der Herr Präsident die weiteren Striche auf unserem Deckel übernimmt, dann können wir natürlich
mehrere Biere trinken, lieber Jörn Wunderlich.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Wenn der Kollege Wunderlich zusagt, dass er diese

Prozedur komplett erträgt, dann sage ich das zu.

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2014-01-30:
Meine Damen und Herren, wir wollen das ElterngeldPlus und einen Partnerschaftsbonus für alle Eltern, die
zusätzlich zu der Erziehung ihrer Kinder 20 bis 30 Wochenstunden arbeiten. Kinder und Eltern brauchen viel
gemeinsame Zeit. Daran besteht kein Zweifel. Die Elternzeit ist eines der familienpolitischen Instrumente, um
junge Väter und Mütter dabei zu unterstützen. Die von
der schwarz-roten Koalition vorgesehene zeitliche Flexibilisierung der Elternzeit kommt den Eltern entgegen
und soll im Sinne der Eigenverantwortlichkeit der Eltern
noch weiter ausgebaut werden.

Wir haben einiges vor. Sie sind alle des Lesens mächtig. Ich bitte Sie, die einzelnen Passagen unseres Koalitionsvertrages noch einmal zur Kenntnis zu nehmen.

({0})



Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Abend.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war’s für heute.

({0})

Beschlossen hatten wir, zehn Stunden und siebzehn Minuten zu diskutieren. Wenn wir uns daran gehalten hätten, wären wir seit gut drei Stunden zu Hause. Aber da es
so schön wie im Plenarsaal zu Hause gar nicht sein kann,
machen wir gegebenenfalls auch Überstunden. Für die
neuen Kolleginnen und Kollegen mache ich darauf aufmerksam, dass hier weder Überstunden- noch Nachtzuschläge gezahlt werden.

({1})

Für die morgige Sitzung, die ich hiermit für 9 Uhr
einberufe, steht ungefähr so viel Zeit zur Verfügung, wie
wir heute Überstunden gemacht haben.

Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Abend noch.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir
einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Wahl von vier
Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für
Wiederaufbau zu erweitern. Die Wahl soll im Anschluss
an die Geschäftsordnungsdebatte erfolgen, vorausgesetzt
das Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat
keinen Erfolg.

Das Wort zur Geschäftsordnung hat zunächst die Kollegin Britta Haßelmann.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Nun hat der Kollege Michael Grosse-Brömer das

Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte zu beachten,

dass wir über den Aufsetzungsantrag abstimmen. Wer
stimmt für den Aufsetzungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Aufsetzungsantrag ist mit
den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir verfahren jetzt weiter gemäß der Tagesordnung.
Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 2 auf:

Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates
der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß
§ 7 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes über die
Kreditanstalt für Wiederaufbau

Drucksache 18/398

Dazu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD vor. Wer stimmt für den Wahlvorschlag auf Drucksache 18/398? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Wahlvorschlag ist angenommen.

Ich rufe nun wieder Tagesordnungspunkt 1 auf:

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin({0})

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir am Mittwoch
für die heutige Aussprache insgesamt 3 Stunden und
36 Minuten beschlossen haben.

Wir kommen nun zu den Bereichen Verkehr und digitale Infrastruktur. Das Wort hat der Bundesminister
Alexander Dobrindt.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Herr Minister, wenn Sie als Abgeordneter sprechen

würden, müsste ich Sie schon seit zwei Minuten auffordern, zum Schlusspunkt zu kommen.

({0})

Sie können natürlich weitersprechen; ich mache Sie aber
darauf aufmerksam, dass das Konsequenzen für die Redezeit der Mitglieder Ihrer Bundestagsfraktion hat.
alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-01-31:

Frau Präsidentin, ich weiß; aber ich habe zwölf Jahre
darauf gewartet, einmal die Chance zu haben, hier länger
zu reden, als mir erlaubt ist. Diese Chance will ich jetzt
nutzen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Gut. Ich gehe davon aus, dass Ihre Fraktion jedes Verständnis dafür hat und die daraus folgenden Veränderungen klaglos trägt.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Das Wort hat der Kollege Reinhold Sendker für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Kollege Sendker.
alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-01-31:

Danke schön. - Die öffentliche Hand muss mit gutem
Beispiel vorangehen und in die Elektromobilität investieren und dafür sorgen, dass die Fuhrparks Stück für
Stück umgestaltet werden. Nur so kann auch ein funktionierender Gebrauchtwagenmarkt entstehen. Er ist ein
Schlüssel dafür, dass diese Autos in breiter Masse zur
Verfügung stehen werden.

Ich glaube an die Elektromobilität. Gerade die Elektromobilität kann ein Element sein, um den Modernisierungsprozess unseres Landes mit voranzutreiben. Elektromobilität auf der einen Seite und Digitalisierung auf
der anderen Seite, das ist ein Beispiel dafür, dass in den
Akzenten, die wir in diesem Jahr setzen, die Themen
Mobilität und Modernität eng miteinander verknüpft
sind. Wir sind fest entschlossen, Mobilität und Modernität weiterzuentwickeln - im Sinne von Wachstum und
Wohlstand in unserem Land.

Herzlichen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Leidig für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Frau Kollegin Leidig, achten Sie bitte auf die Zeit.
sabine leidig (NA), 2014-01-31:
- Fahrpreise, die sich alle leisten können, Abbau von

Barrieren. Das ist möglich und nötig für einen guten
ÖPNV für alle, und das wären moderne Weichenstellungen, für die sich die Linke engagiert.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Das Wort hat der Kollege Sören Bartol für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Das Wort hat der Kollege Stephan Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Herr Kollege Lange.
ulrich lange (NA), 2014-01-31:
Frau Präsidentin, ich bin froh, dass die mir gekürzte

Redezeit jetzt doch wieder verlängert wird.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Darauf wollte ich Sie gerade aufmerksam machen.

Der Kollege Janecek hätte gern das Wort zu einer Frage
oder Bemerkung.
ulrich lange (NA), 2014-01-31:
Jetzt haben Sie schon so wenig Redezeit und verlängern unsere auch noch.
dieter janecek (NA), 2014-01-31:
Es war mein Anliegen, Herr Kollege Lange, dass Sie

mehr Zeit erhalten.

Ich stelle Ihnen folgende Frage. Ich bin aus Bayern
Ankündigungen gewohnt, auch von Minister Dobrindt.
Er spricht von Champions League, Weltmeister, Netzallianz und sagt Asien und den USA den Kampf an. Wie
bringen Sie denn das mit der Tatsache zusammen, dass
Sie es nicht geschafft haben, in Ihrem Koalitionsvertrag
Ihre Breitbandstrategie mit einem Finanzkonzept zu versehen?

({0})
reinhold sendker (NA), 2014-01-31:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin.
ulrich lange (NA), 2014-01-31:
Lieber Kollege Janecek, ich glaube, dass wir die entsprechenden Mittel und die entsprechenden Strategien in
den nächsten vier Jahren auflegen können. Der Koalitionsvertrag ist ein Arbeitsvertrag und kein Finanzierungskonzept.

({0})

Deshalb werden wir diesen Koalitionsvertrag umsetzen
können. Seien Sie beruhigt. Ich kann nur wie die Kanzlerin vorgestern im Zusammenhang mit der Maut sagen:
Warten Sie es ab.

({1})

Wir werden hier die richtigen Anreize - auf die
kommt es ganz wesentlich an - setzen, um auch privates
Kapital zum Einsatz bringen zu können. Die vorgeschlagene Netzallianz ist insoweit ein ganz wichtiger Baustein. Die Branche hat eine Menge Innovationspotenzial.
Ich bin mir sicher: Wir können und werden es heben.

Wir haben einen guten und überzeugenden Fahrplan.
Diese Koalition arbeitet zusammen mit unserem Minister für Mobilität und Modernität.

Herzlichen Dank.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Das Wort hat der Kollege Herbert Behrens für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Das Wort hat die Kollegin Kirsten Lühmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Tabea Rößner das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Das Wort hat der Kollege Gero Storjohann für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gero storjohann (NA), 2014-01-31:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Image macht man am Anfang. Deswegen
bin ich dem neuen Verkehrsminister sehr dankbar, dass
er hier seine Prioritäten auf den Tisch gelegt hat. Wir
hatten vorher ein Ministerium, das auch mit Wohnungsbau zu tun hatte. Wir Mitglieder des Ausschusses hatten
immer den Eindruck, dass der Wohnungsbau ein Anhängsel war und es in erster Linie um Verkehrspolitik
ging. Alexander Dobrindt hat jetzt deutlich gemacht,
dass digitale Infrastruktur sehr wichtig ist, dass er hier
sehr viel Arbeitskraft einbringen wird und dass Verkehrspolitik und digitale Infrastruktur in diesem Ministerium gleichwertig behandelt werden sollen. Das ist die
Botschaft. Wir als Ausschuss sollten uns dieser Aufgabe
intensiv annehmen.

Ich möchte etwas zu der Kritik von Frau Rößner sagen. Ich glaube, Sie waren von 2002 bis 2005 mit in der
Regierung. Da hatten Sie die Möglichkeit, in die Zukunft



zu schauen und zu erkennen, ob ein Breitbandnetz zur
Daseinsvorsorge gehört.

({0})

Sie haben das nicht in das Telekommunikationsgesetz
geschrieben. - Es ist lange her, und wir brauchen lange
Wege, um etwas umzusetzen. Wir haben es in der letzten
Koalition auch nicht gemacht,

({1})

auch vor dem Hintergrund, dass die finanziellen Mittel
nicht da sind.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis
nennen.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Kollege Storjohann, gestatten Sie eine Bemerkung

oder Frage des Kollegen von Notz?
gero storjohann (NA), 2014-01-31:
Ja, gerne.
konstantin notz (NA), 2014-01-31:

Lieber Herr Kollege, vielen Dank. - Herr Storjohann,
wir kommen aus dem schönen Schleswig-Holstein.
Auch da ist es mit dem Breitbandausbau ähnlich traurig
bestellt wie in vielen Kreisen in Bayern. Sie haben auf
Rot-Grün verwiesen. Ich sage: Das waren noch gute Zeiten. Es ist aber schon eine Weile her. Sie regieren nun
schon seit acht Jahren.

({0})

Seit acht Jahren regiert die CDU/CSU, und in dem Bereich ist nichts passiert. Jetzt kündigen Sie großartig
wieder Dinge an - Breitbandausbau -, stellen dafür aber
keinen Euro zur Verfügung. Was soll der Verweis auf
rot-grüne Zeiten, wenn Sie heute nicht bereit sind, Geld
dafür auszugeben? Wie können Sie den Vorwurf entkräften, dass dies alles Ankündigungspolitik und reiner Budenzauber ist und Sie am Ende doch wieder nicht liefern
werden, wie in den letzten acht Jahren?

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Sie müssen noch nicht zum Ende kommen. Vielmehr

haben Sie die einmalige Chance, weiterzureden, wenn
Sie dem Kollegen Gastel die Möglichkeit geben, eine
Bemerkung zu machen oder eine Frage zu stellen.
reinhold sendker (NA), 2014-01-31:
Bitte schön. Gerne.
matthias gastel (NA), 2014-01-31:
Vielen Dank, Herr Kollege, dass ich die Gelegenheit

habe, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. - Sie haben
in Ihrem Beitrag unter anderem gesagt, wir Grüne würden uns bei Investitionen verweigern. Sie haben von
Ideologie gesprochen. Sie haben davon gesprochen, dass
mehr investiert werden muss. Jetzt möchte ich auf das
Thema Schiene zu sprechen kommen. Hier wurde viel
investiert und soll weiterhin viel investiert werden. Wie
erklären Sie sich, dass im Personenfernverkehr, aber
auch im Güterverkehr der Anteil der Schiene am Verkehrsaufkommen trotz dieser milliardenschweren Investitionen in den letzten Jahren nicht gestiegen ist? Wie
wollen Sie das Investitionsverhalten in der Zukunft steuern, sodass es gelingt, mehr Güter auf die Schiene zu bekommen und im Fernverkehr mehr Personen?
reinhold sendker (NA), 2014-01-31:
Das ist eine berechtigte Frage, Herr Kollege Gastel.

Wir werden daran arbeiten. Wir haben schon in der Vergangenheit über dieses Thema diskutiert, also über eine
stärkere Verlagerung der Verkehre auf die Schiene. Da
haben wir noch einiges zu erledigen. Ich darf Ihnen mit
den Worten der Bundeskanzlerin antworten: Bitte haben
Sie Geduld. Da werden wir liefern. Wenn Sie uns das
nicht zutrauen, dann darf ich Ihnen sagen: Die Bürgerinnen und Bürger, jedenfalls die Wählerinnen und Wähler
trauen es uns zu. Sie haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit 42 Prozent der Stimmen ausgestattet. Wir
sind auf einem guten Weg. Vertrauen Sie uns.

({0})

Ich darf fortfahren, Frau Präsidentin. - Wir wollen
vor allen Dingen Zukunftsoptionen weiter voranbringen:
von der Elektromobilität über noch mehr Verkehrssicherheit bis hin zu einer hervorragenden digitalen
Infrastruktur. Wir werden der Gesamtverantwortung für
unser Land mit einer modernen und zukunftsfähigen
Verkehrspolitik gerecht. Lassen Sie uns gemeinsam
sachlich und ohne ideologische Verrenkungen an dieser
hervorragenden Aufgabe und Zielsetzung gemeinsam
weiterarbeiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Birgit

Kömpel.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Kollegin Kömpel, das war Ihre erste Rede hier im

Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen dazu und
wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses viel Erfolg für Ihre weitere Tätigkeit.

({0})

Das Wort hat der Kollege Arnold Vaatz für die CDU/
CSU-Fraktion.

({1})
norbert lammert (präsident), 2014-01-31:
Herr Kollege.
arnold vaatz (NA), 2014-01-31:
Ich denke, dass uns das gemeinsam gelingen wird.

Ich bedanke mich ganz herzlich, Frau Präsidentin,

({0})

dass ich zu Ende reden durfte, und wünsche Ihnen allen
ein schönes Wochenende.

({1})
norbert lammert (präsident), 2014-01-31:
Die Liberalität dieses Parlaments unter besonderer

Berücksichtigung des jeweils amtierenden Präsidiums ist
schwerlich zu überbieten.

({0})

Das nehmen wir mit besonderer Rührung zu Protokoll.

Im Übrigen hoffe ich doch sehr, dass Sie nicht am
Ende sind, Herr Kollege Vaatz.

({1})

Leider muss dennoch jede Rede irgendwann einmal an
ein gesetztes Ende kommen.
({2})

- Ja, es ist nicht völlig unüblich, dass ein Wechsel im
Präsidium während laufender Plenarsitzungen erfolgt.
Dass das aber selbst stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ohne Vorwarnung passiert, ist schon eine arge
Zumutung; das räume ich ausdrücklich ein.

({3})

Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich
liegen nicht vor, sodass wir jetzt zu den Bereichen Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kommen.

Wenn die dazu vereinbarte Redezeit von 60 Minuten
eingehalten wird, droht das gleiche Risiko wie eben bei
den Rednern in dieser folgenden Debatte nicht.

Wir beginnen mit der Bundesministerin für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Barbara
Hendricks, die hiermit das Wort erhält, sobald sich die
Plenarbesetzung wieder etwas neu sortiert hat.
thomas bareiss (NA), 2014-03-13:
Also gut, gerne.
norbert lammert (präsident), 2014-01-31:
Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert für die

Fraktion Die Linke.

({0})
ralph lenkert (NA), 2014-01-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Frau Ministerin Hendricks, die zwei Sofortprogramme zum Klimaschutz und Hochwasserschutz
waren so ziemlich das erste Konkretere, was ich von dieser Koalition zum Umweltschutz gehört habe. Allein die
Neugestaltung der Bundeswehr nimmt im Koalitionsvertrag mehr Platz ein als das globale Thema Umweltschutz, so als gäbe es keine globalen Herausforderungen.

Die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie bis 2015
wird Deutschland nicht erfüllen. Die EU hat bereits ein
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, unter anderem
wegen der Versalzung der Werra im thüringisch-hessischen Grenzgebiet. Wie will die Regierung damit umgehen? Kein Wort dazu.

Der Konzern Kali und Salz kann also weiter ungestört
Salz in die Werra einleiten. Sollte Deutschland Strafzahlungen leisten müssen, dann zahlt die nicht der Konzern.
Die zahlen dann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
So macht man keine Politik für die Umwelt.

({0})

Richtig schlimm wird es, wenn ökologisch sinnlose
Maßnahmen als Umweltschutz verkauft werden. Ich
hätte mich gerne an ihnen abgearbeitet; das fällt aber
schwer. Deswegen nenne ich ein paar warnende Beispiele aus der Vergangenheit:

Erstens. Energiesparlampen sind gesamtökologisch
schädlich. Die Energieeinsparung wurde nie über den
gesamten Lebenszyklus der Energiesparlampen betrachtet. Sie ist zweifelhaft. Das Lichtspektrum macht Menschen krank. Die Entsorgung ist nicht geklärt. Die Lampen landen auf dem Müll; das Quecksilber verdampft
oder wird einfach unter Tage abgelagert. Bei einem
Bruch der Lampen in geschlossenen Räumen besteht die
Gefahr einer Quecksilbervergiftung.

Aber der Preis einer Energiesparlampe ist deutlich höher als der Preis einer Glühbirne. Das nennen wir Pseudoumweltschutz zur Profitmaximierung.

({1})
Das zweite Beispiel: Das Land Nordrhein-Westfalen
ordnet an, alle Hausanschlüsse von Abwasserleitungen
auf Dichtheit zu prüfen. Das kostet zwischen 500 und
3 000 Euro je Anschluss für den Gutachter. Es geht angeblich um Trinkwasserschutz. Der ist wichtig. Aber der
Schadstoffeintrag durch undichte Hausanschlussleitungen ist ein Bruchteil dessen, was aus anderen Quellen
stammt. Zum Beispiel stammen 60 Prozent des Stickstoffeintrages aus der Landwirtschaft. Wo sind da Ihre
Maßnahmen? Da ist nichts, gar nichts. Sie greifen immer
dort zu, wo Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen
müssen. Wenn es die Industrie oder Ihre Lobbygruppen
treffen würde, lassen Sie schön die Hände davon. Eine
solche Politik werden wir bekämpfen.

Damit solcher Irrsinn künftig unterbleibt, erwarte ich
- Sie haben die Chance, das zu ändern - konsequente und
effektive Umweltschutzmaßnahmen: für eine salzfreie
Werra, für Mindestabstände von Hochspannungsleitungen
von 800 Metern, für mehr Lärmschutz an Straßen, Schienen und Flughäfen und für einen Hochwasserschutz, der
Menschen und Natur berücksichtigt. Das wäre Umweltschutz, wie ihn die Menschen erwarten. Dafür sind wir
verantwortlich.

Vielen Dank.

({2})
norbert lammert (präsident), 2014-01-31:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Georg Nüßlein das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-01-31:
Peter Meiwald ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2014-01-31:
Herr Kollege, ich habe keinen Zweifel, dass Ihnen

noch viele Beispiele einfallen,

({0})

aber irgendwann im Laufe des Vormittags werden Sie zu
Ende kommen müssen.
peter meiwald (NA), 2014-01-31:
Ja, ich komme zum Schluss, sehr gern. Das ist auch

mein letzter Punkt, Herr Präsident.

Nur noch zur Verkehrsinfrastruktur: Wenn wir das,
was der Kollege Vaatz eben ausgeführt hat, zu Ende denken und uns anschauen, welches Umweltbewusstsein dahintersteht, wird uns angst und bange. Wir haben den
dringenden Wunsch an Sie, dass Sie da in der Regierung
einen Gegenpol bilden. Wir wünschen Ihnen für diese
Arbeit viel Glück. Verlassen Sie sich auf unsere kritische
Begleitung in der weiteren Arbeit.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-01-31:
Lieber Kollege Meiwald, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer

ersten Rede

({0})

und wünsche Ihnen alles Gute für die weitere parlamentarische Arbeit. Sie werden hoffentlich Verständnis dafür
haben, dass ich bei Ihren künftigen Reden nicht wieder
einen etwa 50-prozentigen Redezeitzuschlag gewähren
kann.
({1})

Das gilt übrigens auch für die Kollegin Ute Vogt,

({2})

die nun als Nächste zu Wort kommt und nachweislich
nicht zum ersten Mal im Deutschen Bundestag redet.

({3})
ute vogt (NA), 2014-01-31:
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte
mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Sie sind noch
keine 100 Tage im Amt, und schon können wir in der
Klimapolitik feststellen: Deutschland ist wieder da.

({0})

Unser Einsatz ist dringend notwendig; denn das, was
die EU-Kommission vorlegt, sind mutlose Vorgaben. Es
gibt keine verpflichtenden Ausbauziele für die erneuerbaren Energien und keine verbindlichen Vorgaben für
die Energieeffizienz. Diese Mutlosigkeit wird durch ambitionierte Vorgaben unserer Bundesregierung ersetzt.

({1})

Wir sind diejenigen, die antreiben und die dafür sorgen,
dass auch die EU ihre Vorreiterrolle wieder einnehmen
kann

({2})

und dass die internationalen Standards nach oben gedrückt werden.

({3})
norbert lammert (präsident), 2014-01-31:
Frau Vogt, darf Ihnen schon zu diesem frühen Zeitpunkt die Kollegin Bulling-Schröter eine Zwischenfrage
stellen?
ute vogt (NA), 2014-01-31:
Ja, gerne.
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Der Redner sollte sich immer nach vorne konzentrieren, Frau Ministerin, nie nach hinten.

({0})