Franziska Brantner (NA), 2017-06-02:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Wir beraten heute den zweiten Aktionsplan
der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“, und gleichzeitig diskutieren wir den Umsetzungsbericht zum ersten
Aktionsplan . Man sollte meinen, dass man einen Umsetzungsbericht diskutiert, bevor man den nächsten Aktionsplan verabschiedet,

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damit man die Empfehlungen, die daraus resultieren,
noch einarbeiten und das Ganze voranbringen kann . Dass
das nicht geschehen ist, ist ein Fehler . Das zeigt, dass wir
das nicht richtig haben angehen können .

Ich möchte ein paar Kritikpunkte anbringen, die ursächlich dafür sind, dass der Aktionsplan aus der Sicht
unserer Fraktion wahrscheinlich nicht wirklich ein Aktionsplan, sondern eher ein Absichtsplan ist .

Erstens . Es fehlt das Geld . Das hat Frau Vogler gesagt;
das haben auch Sie gerade gesagt .

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Es gibt keine Hausnummern in diesem Aktionsplan . Es
gibt keinen Topf für die Ziele . Es gibt gar nichts, und
das ist ein großer Fehler . Alle zivilgesellschaftlichen Akteure und Akteurinnen haben eingefordert: Wir brauchen
Geld . - Es gibt keine Gleichberechtigung für umsonst .
Die Beteiligung von Frauen muss uns das wert sein .
Es ist schade, dass wir in diesem Aktionsplan dafür gar
nichts haben .

({2})

Zweitens ist der Plan unkonkret, ohne Indikatoren .
Eine klare Forderung aus der Zivilgesellschaft war: Wir
brauchen Indikatoren, anhand deren wir uns nachher
gemeinsam davon überzeugen können, dass der Aktionsplan umgesetzt wird . Wir müssen wissen: Was haben
wir erreicht? Was haben wir nicht erreicht? Dazu gibt es
übrigens von der OSZE auch gute Anleitungen, wie man
einen Indikatorenplan machen kann . Das ist alles schon
ausgearbeitet . Das hätte die Bundesregierung übernehGabriela Heinrich

men können . Aber leider ist das Ganze zu unkonkret .
In dieser Unpräzision ist das kein Plan, nicht einmal ein
Plänchen, sondern auch hier nur eine Absichtserklärung .

({3})

Ein Bereich, in dem das besonders deutlich wird, ist
die Verteidigungspolitik; Sie haben es auch schon angesprochen: Wir haben in allen Mandaten, die wir hier
als Bundestag in den letzten Jahren verabschiedet haben,
nicht einen Bezug zur Resolution 1325 - nicht in einem
Mandat . Dabei geht es doch in diesen Mandaten genau
darum, was unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland machen, nämlich Frauen zu schützen . Warum steht
in diesem Aktionsplan nicht drin, dass in Zukunft kein
einziges Mandat mehr durch dieses Haus hier gehen darf,
wenn es nicht einen Bezug zur Resolution 1325 enthält?

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Das wäre mal ein echter Plan, ein echtes Ziel .

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- Sie schauen da immer genau hin, welchen Mandaten
wir zustimmen und welchen nicht . Manchen stimmen
wir zu, manchen nicht . Aber auf jeden Fall ist die Forderung nach einem Bezug zur Resolution 1325 eine extrem
wichtige .

Drittens . Wenn man sich die Kohärenz anschaut, dann
stellt man fest - ich knüpfe jetzt an den Aspekt der Rüstungsexportpolitik an, der vorhin schon genannt wurde -:
Rüstungsexporte wirken in vielen Ländern als Brandbeschleuniger, und es wäre eigentlich notwendig, hier stärker auf die Situation von Frauen zu schauen . Es gibt den
Arms Trade Treaty . Der wurde 2014 verabschiedet . Den
hat auch Deutschland mitgezeichnet . Artikel 7 Punkt 4
nennt als explizites Kriterium für den Nichtexport von
Waffen, dass diese in den Ländern zu geschlechtsspezifischer Gewalt beitragen. In diesem Artikel wird geschlechtsspezifische Gewalt als Ausschlusskriterium für
Exporte von Rüstungsgütern genannt . Diesen Artikel haben wir mit unterschrieben . Der wird aber noch nicht einmal aufgeführt; der ist überhaupt nicht mehr Teil dessen,
was wir uns vornehmen . Das ist eigentlich unmöglich .
Das müsste dringend korrigiert werden .

({6})

Ich sage Ihnen: Es geht auch anders . Schauen Sie sich
mal die schwedische Außenministerin Margot Wallström
an . Die hat Waffenexporte nach Saudi-Arabien aufgrund
dieses Artikels abgelehnt . Sie hat gesagt: Dort werden
diese Waffen auch für geschlechtsspezifische Gewalt genutzt . - Deswegen hat sie gesagt: Keine Exporte mehr in
dieses Land . - Ich bin mal gespannt, wann sich der erste
Minister traut, mit dieser Begründung Rüstungsexporte
abzulehnen .

({7})

Viertens . Frauen haben es auch bei uns mittlerweile
schwer, wenn sie als Geflüchtete gekommen sind.

({8})

Auch nicht alle Unterkünfte sind bei uns so, dass diese
Frauen vor Gewalt geschützt sind; das wissen wir . Das
haben wir schon zigfach diskutiert . Auch das gehört zur
Resolution 1325 . Wir brauchen endlich bundesweit verbindliche Kriterien und mehr Unterstützung . Darüber
hinausgedacht: Wo sieht die Bundesregierung eigentlich
diese Frauen als Akteurinnen für Frieden, wenn sie zurückkommen?

({9})

Wo wird denn Diaspora aufgebaut? Wo werden sie denn
unterstützt, um dort ihren Beitrag zu leisten? Wo fangen
wir hier schon an, diese Frauen einzubeziehen? Fehlanzeige!

Letzter Punkt . Die Zeiten werden ja nicht besser . Wir
haben Trump . Alle haben jetzt darüber geredet, dass er
das Klimaabkommen aufgekündigt hat . Aber worüber
wir nicht diskutieren, ist, dass er das Budget für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, den UNFPA,
auf null gesetzt hat . Da werden Gelder gekürzt, auf null
gesetzt, die Frauen dabei helfen sollen, selber zu entscheiden, wann sie Kinder bekommen und ob sie Kinder bekommen . Aufklärung, Verhütungsmittel: Das ist
so zentral, wenn wir Frauen stärken wollen . Und genau
diese Gelder werden auf null gestellt . Da vermisse ich
den Aufschrei .

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Eigentlich müsste die Bundesregierung sagen: Das finanzieren wir jetzt . Da springen wir ein . Für die Lücke,
die Trump bezüglich der Frauenrechte bei den Vereinten
Nationen reißt, stehen wir jetzt ein . Wir lassen Trump
nicht weltweit die Frauenrechte zurückschrauben . Dafür
kämpfen wir . Das ist Resolution 1325 . - Das fände ich
mutig . Vielleicht macht es ja die nächste Regierung .

({11})