Ilk (NA), 1955-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich könnte mich im wesentlichen den Ausführungen meiner Vorrednerin anschließen;
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denn ich kann nur sagen, daß das, was sie angeführt hat, im großen und ganzen gesehen, auch meine persönliche Meinung ist.
Als meine Kollegin Frau Dr. Hubert soeben die Sonntagsrede des Herrn Ministers Wuermeling zitierte, schüttelte er den Kopf und sagte: „Das habe ich nicht gesagt!"
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Nun, Herr Minister, es ist das Pech so vieler Politiker, daß sie falsch verstanden werden, und ich habe den Eindruck, daß Sie bei Ihren Reden meistens falsch verstanden werden.
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- Das soll auch bei anderen Leuten vorkommen, vielleicht auch bei mir; das ist richtig. Das ist nun mal Pech! Aber wenn alle Zeitungen wörtlich, in Anführungsstriche gesetzt, das und noch mehr bringen, was Frau Kollegin Hubert zitiert hat, dann glaube ich, daß an den Worten doch etwas Wahres ist.
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Es entspricht nämlich nicht nur der Stimmung, die vielleicht so im allgemeinen in dem Kreis der Katholischen Kaufmännischen Vereine Deutschlands herrscht, vor dem Sie gesprochen haben - wobei ich nicht einmal glaube, Herr Minister, daß alle der dort Anwesenden Ihrer Meinung waren -, sondern es entspricht auch im wesentlichen den Ausführungen, die wir auf diesem Gebiet von Ihnen gewohnt sind.
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Wenn Sie, Herr Minister, von der „verunstaltenden Gleichberechtigung" sprechen,
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die nicht frauengemäß sei, so muß ich Ihnen sagen: Von einer solchen Gleichberechtigung, die der Frau nicht gemäß ist und die sie verunstaltet, ist bei keiner gesetzlichen Vorlage im Bundeshaus die Rede gewesen.
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Es blieb leider Ihnen schon einmal in diesem Hause vorbehalten, eine Vorlage, die gemacht wurde, in einem ähnlichen Sinne - verzeihen Sie, wenn ich sage: zu diffamieren. Ich möchte Sie doch bitten, um nicht einen falschen Eindruck zu erwecken, solche schmückenden Beiworte, die ja eine gewisse propagandistische Bedeutung haben,
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dem Worte „Gleichberechtigung" nicht mehr beizufügen. Wie Sie die Gleichberechtigung auffassen, Herr Minister, haben Sie uns oft genug vorgeführt Wir sind allerdings der Meinung, Herr Minister, daß diese Gleichberechtigung, wie Sie sie propagieren, keineswegs dazu geeignet ist, der Frau die Stellung in der Gemeinschaft und in der Familie zu schaffen, die Sie selbst in Ihren Reden immer wieder fordern. Ich glaube, Herr Minister, daß wir, wenn wir auf Ihre Einstellung zurückkommen - na ja, ich will nicht gerade sagen: vor 1900 zurückgehen müssen,
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aber doch immerhin in die schwierigsten Zeiten,
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wo die Frau noch eine Stellung hatte, die eben
unter anderen sozialen Verhältnissen üblich war.
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Herr Minister, gestatten Sie, daß ich dabei, wenn wir schon von Ihren Reden sprechen, auch noch einmal auf ein anderes Problem eingehe. Sie haben davon gesprochen, daß man nachprüfen müßte, welcher Konfession Richter angehören, die Ehescheidungsrichter sind.
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Sie haben einmal gesagt, es solle nachgeprüft werden, zu welcher Konfession diejenigen Richter gehören, die eine Anzahl oder eine bedeutende Anzahl von Ehescheidungen aussprechen. Herr Minister, es liegt schon längere Zeit zurück, aber es hat mich als Juristin ungemein beeindruckt, daß gerade von Ihrer Seite eine - vielleicht unbewußte - Beeinflussung der Richter ausgeübt wurde.
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Bitte, bedenken Sie doch, daß es vielleicht den einen oder anderen beeinflussen könnte.
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Es könnte vielleicht der Verdacht entstehen, daß Sie einen Richter beeinflussen wollen, durch einen solchen Verdacht,
({15}) daß er vielleicht bei einer Ehescheidung - ({16})
- Gott sei Dank, ein liberal gerichteter sicherlich nicht. Da können Sie sicher sein, Herr Kollege Spies, der ist selbständig genug im Denken, als daß ihn eine solche Androhung eines Ministers oder eine Nachprüfung dieser Art durch einen Minister beeinflussen könnte. Aber es gibt sie vielleicht doch, wenn auch Gott sei Dank sicher nur wenige. Aber, Herr Minister, Sie sollten auch den Anschein vermeiden, in dieser Richtung einen Einfluß auszuüben. Ich glaube, so weit erstreckt sich Ihre Befugnis als Familienminister nicht. Ich glaube, daß, wenn überhaupt, Ihr Einflußgebiet nach anderer Seite viel größer und viel stärker sein müßte.
Lassen Sie mich dann noch Ihrer Rede gedenken, die Sie kürzlich im Fernsehfunk hielten und in der Sie die Bemerkung gemacht haben sollen, ein Anwalt habe Ihnen berichtet - ich glaube, der Herr Minister bestreitet nicht, daß er das gesagt hat -, daß in seiner Praxis von zehn geschiedenen Ehen acht durch die Berufstätigkeit der Frau zur Auflösung gelangt sind.
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Eine Nachfrage nach der Quelle hat, wie mir authentisch berichtet wurde, ergeben, daß Sie Ihren Gewährsmann, der diese Behauptung aufgestellt hat, noch suchen. Nun, Herr Minister, ich hoffe, daß Sie bis heute Gelegenheit gehabt haben, den Anwalt ausfindig zu machen, der Ihnen diese Mitteilung gemacht hat, und daß Sie uns heute konkretere Angaben darüber machen werden. Aber, Herr Minister, wenn Sie schon so konkrete Zahlen angeben, dann haben Sie vielleicht durch Ihre Forschungsabteilung auch ermittelt, wieviel Ehen dadurch zustande gekommen sind, daß die Frau erwerbstätig war und so die materielle Grundlage für eine Ehe geschaffen wurde.
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Ich glaube, daß Sie dann auf eine sehr viel höhere Zahl kommen werden als Ihr Gewährsmann, selbst wenn wir die Zahl, die da angegeben ist, unterstellen, wonach infolge der Erwerbstätigkeit der Frau soundso viele Ehen geschieden wurden.
Die Behauptung, die Sie da wiedergegeben haben, Herr Minister, ist sehr gefährlich; denn im Volksmund draußen wird nicht etwa kolportiert, daß Sie gesagt hätten: es „soll" so sein, sondern es wird kolportiert, Sie hätten gesagt: „es ist so". Wieder einmal Pech, wenn so etwas kolportiert wird! Ich bin der Meinung, daß Sie im Fernsehfunk, wo so viele zuhören und wo man gerade Ihnen so gern zuhört, Herr Minister - Ihre Freunde und Ihre Feinde -, mit dem, was Sie sagen, ganz besonders vorsichtig sein sollten.
Wenn Sie, Herr Minister, die Erwerbstätigkeit der Frau in diesem Zusammenhang schon erwähnen und nicht gerade besonders lobend erwähnen, wollen Sie vielleicht - das ist ja auch eine Aufgabe des Ministeriums - in so einem Fall nicht freundlichst gleich Vorschläge unterbreiten, wie Sie es einrichten können, daß die Erwerbstätigkeit der verheirateten Frau nicht mehr nötig ist? Sehen Sie, das wäre eine dankenswerte Aufgabe Ihres Ministeriums; aber ich glaube, dazu werden Sie nicht in der Lage sein, da es nicht mehr möglich ist, die soziale Entwicklung zurückzudämmen oder zurück({19})
zuschrauben und in irgendeiner Form jetzt plötzlich zu ändern. Also empfiehlt es sich wohl für ein Familienministerium, sich auf den Boden der gegebenen Tatsachen zu stellen und das Beste aus der Situation herauszuholen, nämlich auch der erwerbstätigen Frau und Mutter das Leben zu erleichtern und nicht durch solche Reden und solche Bemerkungen die wahrhaftig schwierige Situation einer doppelt belasteten Frau noch zu erschweren.
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Ich fürchte sehr, Herr Minister, daß Sie, wenn Sie dies einmal nachprüfen werden, eingestehen müssen, daß auch bei Ihnen jetzt das politische Wollen über das bessere sachliche Wissen ging. Es wäre aber eine dankenswerte Aufgabe, für die erwerbstätige, doppelt belastete Frau, die Mutter, Hausfrau und berufstätige Frau ist, noch manche Erleichterungen zu schaffen.
Nun, Herr Minister, es ist schon erwähnt worden, daß Sie - und Ihre Freunde haben es mir durch Zurufe bei der Steuerdebatte klargemacht - das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, daß die Freibeträge für die Ehefrauen und Kinder erhöht wurden. Na ja, ich gönne Ihnen das, daß Sie es bei Herrn Schäffer durchgesetzt haben. Neu war die Forderung nicht. Ich empfehle Ihnen, die Protokolle des alten Bundestags durchzulesen; Sie werden das dann wiederfinden. Aber gut, vielleicht haben Sie das erreicht. Wenn Sie, Herr Minister, aber selber - und auch wieder in der Münchner Rede - davon sprechen, daß Sie die Rationalisierung des Haushalts durch Förderung der technischen Apparaturen im Haushalt begünstigen sollen und wollen, dann frage ich Sie: Herr Minister, was haben Sie dazu getan? Ich glaube es offen gestanden nicht ganz, was in den verschiedenen Pressemeldungen steht, die in Bonn verbreitet werden. Aber es ist doch verbreitet worden. Gestatten Sie bitte, Herr Präsident, daß ich etwas daraus zitiere. Danach soll es dem Herrn Bundesfamilienminister Wuermeling in Abwesenheit des Bundeswirtschaftsministers gelungen sein, das Bundeskabinett zur Ablehnung eines Konsumförderungsprogramms Erhards zu bewegen. Weiter heißt es:
Das Programm, das sich noch in Vorbereitung befand, wollte über eine Belebung der Konsumgüterindustrie und des Teilzahlungsgeschäftes den Lebensstandard erhöhen und vor allen Dingen den Haushalt modernisieren. Wuermeling argumentierte und setzte sich offenbar damit durch, zu hoher Lebensstandard fördere den Materialismus,
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die Ausgaben für Komfort töteten den Willen zum Kind.
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Nun, Herr Minister, ich glaube es zwar nicht, daß Sie in dieser Form argumentiert haben; dazu schätze ich Sie zu hoch ein. Aber es ist doch immerhin betrüblich, daß ernst zu nehmende Korrespondenzen einen derartigen Bericht überhaupt bringen können. Es sollte Ihnen doch einmal zu denken geben, wie die Stimmung und das Urteil über Ihre Wirkung oder Einwirkung auf andere Ministerien ist. Als Hausfrau, die immerhin 15 Jahre hindurch neben zum Teil ehrenamtlicher oder Berufstätigkeit den Haushalt ohne jede Hilfe mit allem, was
dazu gehört, wie große Wäsche und Fensterputzen, gemacht hat, kann ich Ihnen nur eines sagen, Herr Minister: ich wäre unendlich dankbar gewesen, wenn man damals auch schon die Möglichkeiten, die Instrumente, Hilfsmittel und Apparaturen zu kaufen, gehabt hätte, und eine Mutter, die vier oder fünf Kinder hat, ist, auch wenn sie nicht berufstätig ist, heute unendlich dankbar, wenn ihr eine Hilfe zuteil wird. Herr Minister, wenn wir schon ein Familienministerium haben, das sich eventuell u. a. auch mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigt, dann wäre es vielleicht einmal wichtig gewesen, daß Sie entsprechende Vorschläge gemacht hätten: Wie kommen denn eigentlich diese Frauen möglichst billig und möglichst zweckmäßig zu Hilfsgeräten?
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Und da sagen Sie, Steuerpolitik sei Ihr Gebiet?! Warum hat Ihr Ministerium nicht einmal einen Vorschlag ausgearbeitet, daß die Kosten für solche Geräte - und zwar größere Geräte, ich denke dabei an Nähmaschinen, Staubsauger und Waschmaschinen - vom Haushaltungsvorstand von der Steuer abgesetzt werden können? Denken Sie doch einmal daran, daß der Haushalt der kleinste, aber zahlreichste, volkswirtschaftliche Betrieb ist. Glauben Sie mir, Herr Minister, die Waschmaschine ist unendlich wertvoll für eine Hausfrau! Insbesondere die kinderreiche Mutter wäre dankbar, wenn ihr der Mann, der das Geld verdient, die Maschine anschaffte. Ich will das alte Sprichwort gar nicht zitieren, daß auch ohne Steuerermäßigung die Waschmaschinen angeschafft werden würden, „wenn Vatern waschen müßte".
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Dann gäbe nämlich jeder Mann das Geld dafür.
Herr Minister, seinerzeit ist durch den Herrn Wirtschaftsminister eine Kühlschrankaktion ins Leben gerufen worden. Ein Kühlschrank ist sicher eine wunderbare Angelegenheit, aber wichtiger wäre die Waschmaschine. Wo blieb die Anregung vom Herrn Familienminister auf diesem Gebiet? Wo bleibt die Anregung für die Anschaffung der Nähmaschine? Meine Herren, Sie brauchen nicht abzuwinken! Machen Sie einmal die Hausarbeit; dann werden Sie nämlich sehen, wie es ist!
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Dafür regt aber der Herr Minister etwas anderes an, und das ist nett und amüsant, meine Herren. Er regt nämlich in seiner Rede an - und das möchte ich Ihnen doch wirklich nach den Zeitungsberichten zitieren, damit Sie es auch wissen -: „daß eine Frauenbewegung zum Schutz der Frau und Mutter in der Familie gegründet wird." Herr Minister, ich freue mich, daß Ihnen wenigstens das Wort „Frauenbewegung" allmählich eingegangen ist und daß Sie es immerhin in einen netten Zusammenhang gebracht haben. Sie und Ihr Ministerium haben sich auch in vielen Dingen das Gedankengut der Frauenbewegung zu eigen gemacht. Das ist ein Vorteil der zweijährigen Arbeit; denn früher haben Sie mir bei solchen Gelegenheiten immer Zwischenrufe gemacht. Immerhin, das ist ein Vorteil des Familienministeriums, den ich dankbar buche. Aber, Herr Minister, eine Frauenbewegung zum Schutze der Frau und Mutter in der Familie

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ins Leben zu rufen, damit kommen Sie zu spät, weil das seit mehr als 100 Jahren einer der Hauptgedanken der alten Frauenbewegung ist.
Ich würde eine andere Sache empfehlen. Bitte, rufen Sie eine Männerbewegung zum Schutze der Frau in der Familie ins Leben, und, Herr Minister, Sie würden eine unsterbliche Berühmtheit erlangen; denn diese Männerbewegung würde sicher den Namen „Wuermeling-Bewegung" tragen.
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Herr Minister, ob Sie geeigneter Vorsitzender dafür wären, weiß ich nicht ganz genau. Vielleicht würden die Herren, die sich dieser Bewegung anschließen, nicht ganz mit dem Vorsitzenden einverstanden sein. Aber eines wäre jedenfalls wundervoll: Dann würde nämlich das erreicht werden, was die Frauenbewegung an sich nicht erreichte, daß nämlich die Männer ihre Geschlechtsgenossen darauf hinweisen würden, daß sie in der Familie der Frau etwas mehr Schutz und Hilfe gewähren sollten. Wenn Sie das machen, Herr Minister, und wenn Sie das erreichen, werden sich viele sogar mit Ihrem Ministerium abfinden.
Herr Minister, Sie haben nebenbei von familiengerechten Wohnungen gesprochen. Herr Minister, ich stimme Ihnen völlig zu. Aber wenn Sie Ihre an sich begrüßenswerte Forderung vornehmlich auf Eigenheime ausdehnen, dann vermisse ich eines, was eine Ihrer Aufgaben wäre, daß Sie nämlich dazu sagen, wie die Sache finanziert werden soll. Vielleicht ist Herr Bundesminister Schäffer so freundlich, behilflich zu sein und zu sagen, wie er sich eine solche Finanzierung denkt.
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- Herr Preusker kann es vielleicht in dem Umfange auch nicht; denn auch er ist ja wieder vom Herrn Finanzminister abhängig. Herr Finanzminister Schäffer ist in bezug auf Fragen der Familie ja mit Herrn Wuermeling sehr einig - das haben wir bei der Steuerdebatte gesehen, nicht wahr. Herr Minister? -, und ich denke daher, daß von dieser Seite eine wesentlich stärkere Unterstützung kommen könnte als sie vielleicht der Herr Wohnungsbauminister erreichen kann. Aber an sich gehören Wohnungsfragen natürlich in das Ressort des Wohnungsbauministers.
Es wurde schon erwähnt, daß Sie, Herr Minister, beim Kindergeld, bei dem wir ja alle grundsätzlich der Meinung waren, es solle gewährt werden, nicht ganz so reagiert haben, wie es nötig gewesen wäre. Es wäre z. B., nachdem diese Anregung im 1. Bundestag gegeben wurde und eine ganze Reihe Gesetzentwürfe vorgelegt worden sind, wirklich ein Verdienst Ihres Ministeriums gewesen, wenn Sie statt der nun vorhandenen drei Gesetze wirklich nur e i n Gesetz erarbeitet hätten. Da lag eine echte Aufgabe für ein Familienministerium. Schade, auch dieser Aufgabe sind Sie nicht gerecht geworden.
Herr Minister, wenn ich die Leistungen betrachte, die das Ministerium in den letzten zwei Jahren vollbracht hat, muß ich wohl sagen, daß Sie die zum Teil geringen Erwartungen, die an das Ministerium gestellt worden sind, nicht erfüllt haben. Das, was Sie geleistet haben, hat früher sehr gut das Frauenreferat gemacht. Ich meine, es wäre ganz gut, wenn wir in Zukunft diese Aufgaben auch wieder dem Frauenreferat im Innenministerium überließen. Es liegt nämlich auch eine große Gefahr in dem Vorhandensein des Familienministeriums, die wir bitte nicht unterschätzen wollen. Alle die Verbände, die Sie mit Ihren Reden erfreuen, und viele andere Interessierte knüpfen nämlich an Ihr Ministerium unerhört große Erwartungen. Diese Erwartungen können Sie, Herr Minister, nicht erfüllen, und dann wird die Enttäuschung um so größer sein. Diese Enttäuschung fällt dann leider nicht nur auf Ihre Person, sondern auf das ganze Kabinett, an dem ja auch meine Partei beteiligt ist.
Mit Ihrem kleinen Mitarbeiterstab, den Sie haben und dessen Kleinheit ich ja hervorhebe, können Sie die Aufgaben, die Sie in Ihrer Propaganda immer wieder betonen, nicht bewältigen. Es werden also notwendigerweise Enttäuschungen eintreten. Wird der Apparat größer und bearbeiten Sie wirklich alle die geplanten Fragen sachgemäß, dann würde ein Schattenkabinett entstehen. Wir wären nicht sehr glücklich, wenn neben dem an sich schon großen Kabinett noch ein großes Schattenkabinett entstünde. Man sollte wohl eher daran denken, ein Ministerium, das sich in den zwei Jahren als nicht nutzbringend erwies, abzubauen, und, wie Frau Hubert sehr richtig sagte und wie auch ich vorschlagen wollte, den für das Familienministerium vorgesehenen Betrag zu der vorige Woche bewilligten einmaligen Spende lieber dem Müttergenesungswerk und auch der von Ihnen gelegentlich propagierten ,,Familienerholung" zu überweisen. Dann würden wir mehreres erreichen. Die Mutter, die erwerbstätig ist und den Haushalt hat, könnte in ihrer freien Zeit einmal ungestört und frei von Sorgen mit ihren Kindern zusammen ein paar erholsame Tage verbringen. Das würde den Familien gut tun und würde sicher sehr viel Erfolg haben.
Die Familienfürsorge bzw. das Arbeiten und Schaffen für die Familie ist uns allen ein Anliegen. Dafür bedarf es aber keines eigenen Ministeriums. Im Gegenteil: bei einem gesonderten Familienministerium ist die Gefahr sehr groß, daß manche Stellen in anderen Ministerien sagen: „Was brauchen wir uns denn soviel darum zu kümmern? Soll das doch das Familienministerium tun!" Das lehne ich und das lehnt ein Teil meiner Freunde ab. Wir sagen: jedes Ministerium hat an die Familie zu denken als die kleinste und die förderungswürdigste Zelle des Staates. und nicht nur e i n Ministerium! Wenden wir die Mittel daher besser an! Ich für meine Person - und ich glaube, daß manche meiner Freunde sich dem anschließen werden - werde den Etat ablehnen.
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