Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.

Wir haben folgenden Sachverhalt: Auf dem gelben
Zettel, auf dem die Wahlvorschläge für das Vertrauensgremium enthalten sind, fehlt hinter dem Namen des
Kollegen Heinz-Peter Haustein von der FDP-Fraktion
der Kreis für das Kreuz. Das mag für den einen oder anderen zunächst einmal nicht allzu entscheidend zu sein.
Aber dieser Kringel ist sehr wichtig, weil er die Stelle
anzeigt, wo das Kreuz gemacht werden muss. Ohne ein
Kreuz hinter seinem Namen kann der Kollege nicht gewählt werden.

Dies ist also keine Kleinigkeit. Ich bitte deshalb um
Aufmerksamkeit für die unter den Geschäftsführern vereinbarte Regelung. Aufgrund verschiedener Umstände
haben wir die Zeit heute schon stark überzogen. Es bestand Einigkeit darüber: Wenn wir alle konzentriert wählen und die Wahlzettel so ausfüllen, als wenn der Kreis
vorhanden wäre, dann müssten wir die Wahlzettel nicht
neu drucken und könnten somit Zeit sparen.

({0})

Ich bitte im Interesse aller, nicht nur im Interesse des
vorgeschlagenen Kollegen, dies zu beachten. Ich lasse
Ihnen jetzt ein paar Minuten Zeit, damit Sie sich inner-
halb der Fraktionen entsprechend informieren können.

Ich weise darauf hin, dass das Kreuz auch dann gültig
ist, wenn es ohne den Kringel bei dem genannten Namen
steht.

Damit rufe ich nun die Tagesordnungspunkte 8 k und
8 l auf:

k) - Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß
§ 10 a Absatz 2 der Bundeshaushaltsord-
nung

- Drucksache 17/230 -

- Wahl der Mitglieder des Vertrauensgre-
miums gemäß § 10 a Absatz 2 der Bundes-
haushaltsordnung

- Drucksache 17/231 -

l) - Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des Gremiums gemäß § 3 des
Bundesschuldenwesengesetzes

- Drucksache 17/232 -

- Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß
§ 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

- Drucksache 17/233 -

Zunächst kommen wir zu zwei Wahlen mit Stimm-
karte und Wahlausweis. Das betrifft den soeben bespro-
chenen Wahlvorgang. Es geht dabei um die Einsetzung
des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2 der Bun-
deshaushaltsordnung und des Gremiums gemäß § 3 des
Bundesschuldenwesengesetzes sowie um die Wahl der
Mitglieder dieser beiden Gremien. Gewählt in diese Gre-
mien ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder
des Bundestages auf sich vereint. Ich bitte Sie, darauf zu
achten: Gewählt ist, wer die Mehrheit der Mitglieder des
Bundestages auf sich vereint, das heißt, wer mindestens
312 Stimmen erhält.

Die Stimmkarten in den Farben Gelb und Weiß wur-
den verteilt. Sie benötigen außerdem, wie bei den ande-


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
ren Wahlgängen auch, jeweils Ihre Wahlausweise. Auch
hier gilt wieder: Bevor Sie die entsprechende Stimm-
karte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte
Ihren dazugehörenden Wahlausweis einem der Schrift-
führer an den Wahlurnen. Der Nachweis der Teilnahme
an der Wahl kann nur durch Abgabe des Wahlausweises
erbracht werden. Auch diese Wahlen finden offen statt.
Sie können also die Stimmkarten auch an Ihrem Platz
ankreuzen.

Zunächst kommen wir zum Tagesordnungspunkt 8 k
und damit zum Vertrauensgremium gemäß § 10 a Abs. 2
der Bundeshaushaltsordnung. Bevor wir die Mitglieder
wählen, rufe ich den gemeinsamen Antrag der Fraktio-
nen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Linken und
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 17/230
zur Einsetzung dieses Gremiums und zur Festlegung der
Anzahl der Mitglieder auf. Wer stimmt für den An-
trag? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der An-
trag ist damit einstimmig angenommen. Das Vertrauens-
gremium ist damit eingesetzt und die Mitgliederzahl auf
zehn festgelegt.

Nun kommen wir zur Wahl der Mitglieder des Ver-
trauensgremiums. Für diese Wahl brauchen Sie nun den
gelben Wahlausweis und die gelbe Stimmkarte, über die
vorhin gesprochen wurde. Sie können zehn Namensvor-
schläge ankreuzen. Ungültig sind Stimmkarten, die an-
dere Namen oder Zusätze enthalten. Wer sich der
Stimme enthalten will, macht keine Eintragung. Das gilt
auch für die im Anschluss folgende Wahl.

Nun bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, die Plätze einzunehmen. - Das ist erfolgt. Dann er-
öffne ich die Wahl. -

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich diese Wahl und bitte, auszuzäh-
len. Das Ergebnis wird Ihnen auch hier später bekannt-
gegeben.1)

Wir kommen schließlich zum Tagesordnungs-
punkt 8 l, zunächst zum gemeinsamen Antrag der Frak-
tionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Linken und
des Bündnisses 90/Die Grünen zur Einsetzung des Gre-
miums und zur Festlegung der Anzahl der Mitglieder.
Wir stimmen nun über den gemeinsamen Antrag auf
Drucksache 17/232 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Damit
ist das Gremium gemäß § 3 des Bundesschuldenwesen-
gesetzes eingesetzt und die Mitgliederzahl auf zehn fest-
gelegt.

Für die Wahl der Mitglieder benötigen Sie nun die
weiße Stimmkarte und Ihren weißen Wahlausweis. Auf
der Stimmkarte können Sie zehn Namensvorschläge an-
kreuzen. Ich bitte nun die Schriftführer, zu diesem letz-
ten Wahlgang die Plätze an den Urnen einzunehmen. -
Wie mir signalisiert wird, ist das geschehen. Dann er-
öffne ich die Wahl.

1) Ergebnis Seite 991 B
Hat nun jeder Kollege und jede Kollegin seine bzw.
ihre Stimmkarte abgegeben? - Das ist der Fall. Dann
schließe ich auch diese Wahl und bitte, auszuzählen. Die
Ergebnisse aller Wahlen werden Ihnen dann später bekannt gegeben.

Ich bitte diejenigen, die der weiteren Debatte nicht
folgen wollen oder können, ihre Gespräche außerhalb
des Plenarsaals fortzuführen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Haltung der Bundesregierung zur Einführung
einer Finanztransaktionssteuer

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Joachim Poß für die SPDFraktion.

({1})