müntefering (NA), 1980-06-18:
Nein. - Inzwischen hat das Land Nordrhein-Westfalen veranlaßt, daß die Wohngeldgesetznovelle wieder auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt wird. Vielleicht ist es Ihre Sache, Herrn Strauß oder Herrn Albrecht - wer immer da zuständig ist - in der Zwischenzeit zu informieren und denen zu sagen: Laßt das sein! Das ist ein wichtiges Gesetz; das wollen auch wir

durchhaben. Nun zeigen Sie doch einmal, wer Sie als Fraktion sind!
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Meine Damen und Herren, es fehlen in der Bundesrepublik in bestimmten Städten und Regionen noch Wohnungen, besonders für Familien mit mehreren Kindern. Die Mieten für Neubauwohnungen übersteigen die Finanzkraft mancher Mieter; das Bauen ist teuer. Auch die Mieten nach erfolgter Modernisierung übersteigen teilweise die Finanzkraft der Mieter. Das führt zur Mieterverdrängung. Mindestens 10 Millionen Wohnungen sind aber modernisierungsbedürftig; an mehr als 20 Millionen müßten Maßnahmen zur Energieeinsparung durchgeführt werden. Defizite im Wohnumfeld treiben die Menschen aus den Städten. Bauland ist knapp und teuer. Teile der staatlichen Finanzhilfen verlieren zunehmend die soziale Zielgerichtetheit.
In diesen wenigen Thesen stecken die zentralen Probleme und auch die Zielkonflikte der Wohnungs- und Städtepolitik, so wie wir sie vor uns haben. Die Opposition kommt nun mit verblüffender Gesetzesgläubigkeit her und sagt: Wir machen ein Drittes Wohnungsbaugesetz - damit werden wir das dann schon alles in den Griff bekommen -, ein Drittes Wohnungsbaugesetz mit dem Ziel - so steht es in Ihrem Antrag -, die Wirksamkeit aller Förderungsinstrumente zu steigern. Die Frage ist: Steigerung der Wirksamkeit für wen? Für wen soll diese Änderung, diese Zusammenfassung im Gesetz wirken? Wo soll es wirken, und wann soll es wirken?
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Ein noch so perfektes Gesetz wird uns nicht weiterbringen, wenn nicht zuvor die Antworten auf die Zielfragen gegeben sind. Und da bleibt die Union nach wie vor undeutlich.
Herr Dr. Schneider hat gesagt, es fehlten familiengerechte Wohnungen. Das stimmt. Richtig ist aber doch: Die Versorgung der Familien ist besser, als sie vor zehn Jahren gewesen ist. Es ist gesagt worden, die Wirtschaftlichkeit im Mietwohnungsbau sei nicht mehr gegeben. Sie sagen nicht dazu, zu wessen Lasten sie nicht mehr gegeben ist und wie sie wiedergefunden werden könnte; das wird verschwiegen. Sie sagen, das Heizenergiesparprogramm sei eine gute Sache. Auf der anderen Seite aber sagen Sie: Die Mischfinanzierung müssen wir in Frage stellen. Aber das Heizenergiesparprogramm ist doch wohl ein Modell, das auch in der Mischfinanzierung eine Rolle spielt.
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Wir Sozialdemokraten orientieren unsere Wohnungspolitik an dem Ziel, das Wohnen in den 80er Jahren menschlicher zu machen.
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Wir sehen, daß große Probleme vor uns liegen, aber wir sind nicht bange, uns diesen Problemen zu stellen.
Modernisierung und Wohnumfeldverbesserung müssen sinnvoll aufeinander abgestimmt werden. Der Erhalt des Wohnungsbestandes darf nicht vernachlässigt werden, sonst werden sich die Probleme in den Städten dramatisieren. Dabei genügt es nicht, nur die Wohnungen zu modernisieren. Die Sicherheit der Kinder auf der Straße, Spielflächen, Gehwege, Radwege, Freiraum für die Nachbarschaft und für eigenverantwortliches Gestalten sind Inhalt der zweiten großen Erwartung an die Wohnsituation.
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Modernisierung wird manchmal als Luxus-Modernisierung zum gezielten Mieterrausschmiß mißbraucht. Wir suchen noch einen wirkungsvollen Riegel, der dem vorgeschoben werden kann. Es muß allen Ernstes geprüft werden, wie weit in solchen Extremsituationen die Duldungspflicht des Mieters in der bisherigen Art und Weise bestehen bleiben kann.
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Aber selbst wenn die Modernisierung wirklich nur darauf abzielt, die Wohnung an einen zeitgemäßen Standard heranzuführen, bringt das Mieterverdrängung mit sich, weil die Mieter den erhöhten Belastungen nicht gewachsen sind. Die Modernisierungsförderung und das Wohngeld behalten hier eine wichtige Funktion.
Andererseits gibt es zunehmend Mieter, die an uns herantreten und sagen: Wir möchten, daß unsere Wohnungen modernisiert werden, daß z. B. Energiesparmaßnahmen durchgeführt werden, aber dem Eigentümer fehlt die Investitionskraft oder der gute Wille. Auch solche Situationen führen zu einseitigen Mieterstrukturen und belasten die Entwicklung ganzer Wohnbereiche.
Eine besondere Abart dieser Methode ist das Verrottenlassen von Häusern und ganzen Blocks. Während zigtausend dringend eine menschenwürdige Wohnung suchen, lassen einige wenige andere zum Zwecke einer langfristig höheren Rendite Wohnraum verkommen und leerstehen. Das ist unsozial, und wir verurteilen das.
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Wir prüfen die Möglichkeit einer verstärkten Mietermodernisierung. Das ist im Sinne der Mieter und kann auch im Sinne der Vermieter sein. Mit der Mietermodernisierung, dem Recht des Mieters, nach festzulegenden Regeln die von ihm bewohnte Wohnung auf seine Kosten zu modernisieren, und seinem Anspruch auf angemessene Entschädigung, falls er aus irgendwelchen Gründen doch ausziehen müßte, könnte erhebliches privates Investitionskapital angestoßen werden. Das wäre gut; denn der Staat kann Impulse geben, aber keinesfalls die Vielzahl aller Modernisierungsmaßnah18002 
men aus öffentlichen Mitteln massiv fördern. Da sind wir uns, Herr Kollege Gattermann, völlig einig.