emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und in welcher Größe in diesem Institut eine Kampfgruppen-Einheit besteht, und welche Einheiten der Kampfgruppen gibt es in den Ministerien der "DDR"?
Spangenberg (staatssekretär), 1980-04-16:
Herr Abgeordneter, es ist uns nicht bekannt, daß es in diesem Institut eine Kampfgruppe gibt. Ich habe ja schon in meiner Beantwortung Ihrer ersten Frage gesagt: Die Erkenntnisse über Kampfgruppen sind bei uns nicht sehr klar. Es ist davon auszugehen, daß in den verschiedenen Ministerien der DDR Kampfgruppen organisiert sind; in welchen und in welchem Umfange, ist für uns aber nicht erkennbar.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Bitte schön.
Graf Huyn (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß es gerade angesichts der zunehmenden Spannungen im Ost-West-Verhältnis sehr angeraten wäre, daß sich die Bundesregierung intensiv mit dem Auftrag der Kampfgruppeneinheiten beschäftigt, und könnten Sie mir sagen, ob der Bundesregierung insbesondere etwas über die Bedeutung der Technokommandos bekannt ist?
Spangenberg (staatssekretär), 1980-04-16:
Darf ich noch einmal das Wort hören?
Graf Huyn (NA), 1980-04-16:
Technokommandos.
Spangenberg (staatssekretär), 1980-04-16:
Die Erkenntnisse, die die Bundesregierung bisher über die Kampfgruppen hat, haben ja wohl in den letzten Monaten des vorigen Jahres weitestgehend ihren Niederschlag in den Beratungen des Verteidigungsausschusses, des Innerdeutschen und des Auswärtigen Ausschusses gefunden. Inwieweit wir die Möglichkeit haben, zusätzliche Erkenntnisse zu gewinnen, vermag zumindest ich nicht zu beantworten. Genausowenig bin ich in der Lage, hier aus meiner Sicht etwas über militärisch-strategische Dinge zu sagen.
Graf Huyn (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, mir mitzuteilen, ob Ihnen bekannt ist, inwieweit es eine Zusammenarbeit zwischen der Schule der Nationalen Volksarmee „Paul Fröhlich" und den Kampfgruppeneinheiten gibt?
Spangenberg (staatssekretär), 1980-04-16:
Meinem Hause ist das nicht bekannt.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung bisher immer erklärt hat, daß die Hauptaufgabe der Kampfgruppen im Objektschutz liege, frage ich Sie, ob Sie sich vorstellen können, daß in den bei den Ministerien der DDR gebildeten Kampfgruppen hochkarätige Funktionäre damit beschäftigt sind, Objektschutz für das eigene Haus zu betreiben, oder ob nicht vielmehr anzunehmen ist, daß ihnen im Rahmen der Kampfgruppen ganz andere, auf die Bundesrepublik Deutschland zielende Aufgaben zugewiesen sind?
Spangenberg (staatssekretär), 1980-04-16:
Ich kann zu dieser Frage nichts antworten, Herr Abgeordneter.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, angesichts des relativ mageren Kenntnisstands, über den Sie uns hier berichten, frage ich, ob hinsichtlich des Bestands von Kampfgruppen in Ministerien oder auch in dem genannten Institut keine systematische Auswertung des Schrifttums der DDR, insbesondere der Zeitschrift „Der Kämpfer", stattfindet, in der ja über Übungen und andere Dinge berichtet wird, die gewisse Rückschlüsse darauf zulassen würden.
Spangenberg (staatssekretär), 1980-04-16:
Sofern es publizistische Äußerungen in der DDR zu diesem Thema gibt, gehe ich davon aus, daß Sie, soweit es den ideologischen Teil betrifft, von meinem Haus und, soweit es den militärpolitischen Teil betrifft, vom Verteidigungsministerium ausgewertet werden. Ich persönlich kann Ihre Fragen nicht erweitert beantworten, weil mir keine Erkenntnisse über die Kampfgruppen vorliegen.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Keine weiteren Wortmeldungen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Engholm zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Menzel auf:
Trifft es zu, daß die Lehrstellenstatistik der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit ca. 70 000 Jungen und Mädchen nicht berücksichtigt, obwohl sie als Bewerber für einen Ausbildungsplatz anzusehen sind, wie dies vom Bundesinstitut für Berufsbildung behauptet wird, und welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung gegebenenfalls aus dieser Tatsache zu ziehen?
Schweitzer (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die von Ihnen angedeutete Auffassung der Regierung Dänemarks, oder nimmt sie insofern generell eine abweichende Haltung ein?
Böhm (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, gibt es einen Verdacht der Bundesregierung, wenn auch keine Erkenntnisse, daß Kampfgruppen der DDR systematisch für mögliche Einsätze innerhalb des Bundesgebietes ausgebildet und vorbereitet werden könnten?
Engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1980-04-16:
Herr Kollege, die der Frage zugrunde gelegte Annahme trifft so nicht zu.
Ich benutze aber die Gelegenheit, die vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft vorgelegte Ausbildungsstellenbilanz zu erläutern.
Grundlage für die Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesregierung sind die im Berufsbildungsbericht ausgewiesenen Zahlen und Daten. Der Bericht erfaßt alle Jugendlichen, die ihren Ausbildungswunsch so vorgetragen haben, daß sie gezählt werden können. Das heißt, wer sich nicht meldet, kann in der Statistik nicht erfaßt werden.
Die Bilanz des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes erfaßt als Nachfrage und damit als Bewerber die Zahl der bei den zuständigen Stellen am 30. September eingetragenen Ausbildungsverträge und die bei den Arbeitsämtern registrierten ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen, die bis zum 30. September noch keinen Ausbildungsvertrag haben. Das waren am 30. September 1979 20 155 Jugendliche. Bis zum 31. Dezember 1979 hatte sich diese Zahl auf 12 700 verringert.
Darüber hinaus gibt es eine Anzahl von Jugendlichen, die durch die Statistik nicht erfaßt wird, weil sie weder beim Arbeitsamt registriert sind noch einen Ausbildungsvertrag haben. Ebenso erfaßt die
Statistik nicht alle freien, sondern nur die gemeldeten Ausbildungsplätze, also nicht das gesamte Angebot an Ausbildungsplätzen. Auf diese Probleme hat die Bundesregierung in allen bisher vorgelegten Berufsbildungsberichten hingewiesen.
Die jetzt von einem Mitarbeiter des Bundesinstituts für Berufsbildung vorgelegte Schrift sucht u. a. auf der Grundlage dieser Erhebungen die Zahl jener Jugendlichen festzustellen, die bei verschiedenen Befragungen ihr Interesse an einer Berufsausbildung angegeben, sich bei den Arbeitsämtern aber nicht gemeldet bzw. ihren Ausbildungswunsch aufgegeben oder aufgeschoben haben. Es handelt sich bei diesem Versuch um eine spekulative Schätzung. Sie kommt übrigens aus dem gleichen Institut, das der Bundesregierung die offiziellen Zahlen für ihren Berufsbildungsbericht zuliefert.
- Abschließend: Ich halte es für wenig sinnvoll, jetzt eine unfruchtbare Kontroverse über die mögliche Zahl dieser Jugendlichen zu führen. Es kommt nach Meinung der Bundesregierung vielmehr entscheidend darauf an - wie auch bisher -, qualifizierte Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen zu mobilisieren und jene, die noch nicht bzw. nicht mehr einen Ausbildungsplatz suchen, zu ermutigen, in ihren Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nicht nachzulassen. Ich füge hinzu: Diese Jugendlichen müssen sich vorrangig bei der Berufsberatung und bei der Arbeitsverwaltung melden, damit ihnen geholfen werden kann.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Zusatzfrage, bitte.
Menzel (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, es ist aber nicht auszuschließen, daß die Differenz zwischen den Zahlen, von denen die Bundesregierung ausgeht, und den Zahlen, von denen das genannte Institut ausgeht, u. a. darin begründet ist, daß in der Statistik der Bundesregierung ein Teil jener Jugendlichen nicht mehr berücksichtigt wird, die einen Ausbildungsplatz suchen und, weil sie zunächst keine Angebote erhielten, andere Tätigkeiten aufnehmen?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Herr Kollege, ich, kann nur wiederholen, was ich gesagt habe. Es ist unmöglich, einen Jugendlichen statistisch zu erfassen, solange er sich nicht bei der Berufsberatung meldet und sagt: Ich wünsche einen Ausbildungsplatz; ich habe folgende Neigungen und Vorstellungen. Damit ist nicht ausgeschlossen, daß es arbeitslose Jugendliche, Jungarbeiter, Jungangestellte gibt, die den Wunsch haben, sich ausbilden zu lassen. Aber um ihnen helfen zu können, müssen wir alle Kraft darauf verwenden, Wege zu finden, wie man sie ansprechen kann, wie man ihre Struktur erkennen kann, wie man sie persönlich kennenlernen kann. Die Spekulation und der Streit um mögliche oder nicht vorhandene Zahlen helfen weder den Jugendlichen noch der Berufsbildungspolitik der Bundesregierung.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:


Präsident Stücklen
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen, daß der EG-Ministerrat der Bildungsminister auf seiner nächsten Sitzung die verstärkte Bereitstellung von Mitteln aus dem EG-Haushalt, die vom Europäischen Parlament schon vor den Direktwahlen angeregt wurde, zur Förderung des Gedankens der Europäischen Integration in den Bildungssystemen der Gemeinschaftsländer beschließt, und hat die Bundesregierung diesbezüglich bilaterale Konsultationen mit Dänemark aufgenommen, das sich in dieser Frage offenbar besonders reserviert zeigt?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Herr Kollege Professor Schweitzer, bei der nächsten Tagung des Rates der Bildungsminister, deren Termin noch nicht feststeht, wird eine verstärkte Bereitstellung von Haushaltsmitteln aus dem EG-Haushalt nicht auf der Tagesordnung stehen.
Die Bundesregierung setzt sich nach wie vor für eine Verstärkung der Zusammenarbeit im Bildungsbereich im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft ein. Sie ist jedoch der Auffassung, daß zunächst die von den Bildungsministern in früheren Sitzungen beschlossenen Programme durchgeführt werden sollten, bevor neue Programme beschlossen werden. Dementsprechend steht zunächst die Beratung von Verbesserungen des Unterrichts über die Europäische Gemeinschaft und Europa, zur Verbesserung des Fremdsprachenunterrichts, zur Erleichterung der Zulassung von Studenten aus anderen Mitgliedstaaten zu den Hochschulen und zur Verbesserung der Bildungschancen für Mädchen bis zum Sekundarbereich II an.
Die sehr grundsätzlichen Bedenken der dänischen Regierung richten sich gegen die bisherige Form der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Für die genannten Themen will die dänische Regierung lediglich völkerrechtliche Beschlüsse akzeptieren, die unabhängig von dem EG-Vertrag zu fassen seien. Insbesondere wendet sich die dänische Regierung gegen die Anwendung des Art. 235 des EWG-Vertrages, wonach dem Rat die Möglichkeit zum einstimmigen Erlaß geeigneter Vorschriften eingeräumt ist, wenn ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich erscheint, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele zu verwirklichen, und wenn im EWG-Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen sind. Diese Fragen, die sich auf die Befugnisse der EG beziehen, können nur in den dafür vorgesehenen Gremien der Gemeinschaft erörtert und entschieden werden. Die Bundesregierung hat deshalb von bilateralen Kontakten zu Dänemark abgesehen.
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Wir haben nicht darüber zu befinden, wie die dänische Regierung und vor allem auch - das muß ich hinzufügen - das dänische Parlament Art. 235 des EWG-Vertrages einschätzt. Im Grundsatz scheint uns inzwischen geklärt zu sein, daß die Dänen bereit sind, in der gemeinsamen Bildungspolitik mit uns einen Schritt weiter zu gehen. Auf welcher Grundlage, d. h. in welcher Prozedur das eines Tages entschieden wird, scheint demnach sekundär zu sein.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schweitzer (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, also Ihr Haus, bereit und in der Lage, entsprechende wissenschaftlich begleitete Modellvorhaben in dem angedeuteten Bereich verstärkt zu fördern, so lange eine entsprechende einvernehmliche Aufstockung des EG-Etats nicht möglich ist?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Herr Kollege Professor Schweitzer, die Bundesregierung und in ihr insbesondere der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft sind auf dem Sektor Modellversuche und Projekte immer bereit gewesen, vieles zu tun. Ich muß aber angesichts der außenpolitischen und damit auch der finanziellen Situation sagen, daß die finanziellen Möglichkeiten auch für unser Haus große Sprünge in absehbarer Zeit nicht erwarten lassen.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Die Frage 13 des Abgeordneten Berger ({0}) ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Conrad ({1}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aktivitäten der in der Bundesrepublik Deutschland von rechtsorientierten türkischen Gruppierungen eingerichteten und teilweise staatlich unterstützten „Koranschulen", die betont antichristlich agieren und türkische Christen unter Druck zu setzen versuchen?
Bitte Schoeler (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1980-04-16:
Herr Kollege, seit dem Jahre 1979 ist unter den moslemischen Gruppen, auch unter Türken, eine starke Reislamisierungswelle zu erkennen, die zur Bildung von islamischen Kulturzentren in der Bundesrepublik geführt hat.
Bei den türkischen Koranschulen handelt es sich, soweit erkennbar, um private Unterrichtsangebote religiösen Inhalts sehr unterschiedlicher Struktur. Die Teilnahme scheint auch ein unterschiedlich starkes Interesse zu finden.
Die allgemeine Berichterstattung über politische Tendenzen im Rahmen dieses religiösen Unterrichts hat die Bundesregierung veranlaßt, Nachforschungen anzustellen. So hat bei den Ländern eine Umfrage nach den Aktivitäten der Koranschulen stattgefunden.
Aus den Mitteilungen der Länder, die mir vorliegen, ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß

Parl. Staatssekretär von Schoeler
die in den Koranschulen entfalteten Aktivitäten über die in Art. 4 Abs. 2 des Grundgesetzes geschützte Religionsausübung hinausgehen. Eine Möglichkeit staatlichen Eingreifens wäre nur dann gegeben, wenn türkische Gruppierungen Koranunterweisungen für politische oder sonstige Zwecke mißbrauchen oder beweisbare Verstöße gegen deutsche Gesetze begehen.
Obwohl nicht zu verkennen ist, daß die religiösen Aktivitäten von Anhängern der islamischen Zentren jederzeit auch in politische Aktionen umschlagen können, reicht das bisher gewonnene Lagebild für ein Tätigwerden der Behörden nicht aus. Die Bundesregierung wird aber gemeinsam mit den Ländern die Entwicklung auch weiterhin aufmerksam beobachten.
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Darüber liegen uns keine Erkenntnisse vor, und wir halten es auch für unwahrscheinlich.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Immer (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, Sie können also nicht bestätigen, was immer wieder in der Öffentlichkeit, in den Medien, behauptet wird, daß nämlich insbesondere die Koranschulen Verbindungen zur Partei der nationalistischen Bewegung, der MHP - sprich: den Grauen Wölfen -, haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Immer, ich bin dieser Frage auf Grund der Berichte, die Sie zitiert haben, nachgegangen. Die mir zur Zeit zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Aufklärung dieses Sachverhalts sind durch die erwähnte Nachfrage bei den zuständigen Landesbehörden ausgeschöpft worden. Die Mitteilung der Länder ergibt, daß diese Meldungen nicht bestätigt werden können.
Ich weise aber ausdrücklich noch einmal auf das hin, was ich am Schluß meiner Antwort auf Ihre Frage gesagt habe. Ich habe den Eindruck, daß solche Entwicklungen auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden können und deshalb eine sorgfältige Beobachtung not tut.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Immer (NA), 1980-04-16:
Wie beurteilen Sie die Koranschulen und ihre Ausbreitung im Blick auf die Bestrebungen einzelner Bundesländer, verstärkt zu einer Integration und nicht zu einer Isolierung der türkischen Mitbewohner zu kommen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, diese Frage müßte sich an die zuständigen Ressorts innerhalb der Bundesregierung oder an die zuständigen Länder richten. Ich kann Ihnen dazu nur meine persönliche Auffassung sagen. Sie lautet, daß die starken Islamisierungstendenzen zweifellos einen Hemmschuh für Integrationsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Das ist jedenfalls mein Eindruck.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey, bitte.
Ey (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, können Sie eine Aussage über die regionalen Schwerpunkte der Tätigkeiten innerhalb des Bundesgebiets machen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Ey, ich bin gern bereit, das Material, das uns vorliegt, noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob dazu eine Aussage möglich ist, und Ihnen das schriftlich zu beantworten.
Jäger (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, daß die Bundesregierung die Auffassung vertritt, daß bei der Beurteilung religiöser Institutionen wie der Koran-schulen die hohe Achtung, die wir auch dem Gut der Religionsfreiheit schuldig sind, der Bundesregierung und allen Behörden die notwendige Zurückhaltung auferlegt, um jede Verdächtigung oder Diffamierung solcher religiösen Einrichtungen zu vermeiden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Solange sich die dortige Tätigkeit im Rahmen dessen hält, was durch Art. 4 Abs. 2 unseres Grundgesetzes gedeckt ist, selbstverständlich ja, Herr Kollege.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist der Bundesregierung die Zahl der Todesopfer bekannt, die infolge Waffengebrauchs bei Verkehrskontrollen der Polizei zu beklagen sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, genaue statistische Erhebungen über den Schußwaffengebrauch bei Verkehrskontrollen liegen der Bundesregierung nicht vor. Der Bundesregierung sind, was den polizeilichen Schußwaffengebrauch betrifft, folgende statistische Unterlagen bekannt: Erstens gibt es eine Übersicht über den Schußwaffengebrauch der deutschen Polizei; zweitens gibt es eine Ubersicht über tödliche Dienstunfälle bei der Polizei; drittens gibt es eine Ubersicht über schwerwiegende Angriffe auf Polizeibeamte, bei denen Beamte getötet oder schwer verletzt worden sind.
Diese erwähnten Statistiken werden von der Polizeiführungsakademie geführt. Das Bundeskriminalamt führt zusätzlich eine Erhebung über vorsätzliche Tötungen und Tötungsversuche durch, deren Opfer Kriminalbeamte oder uniformierte Beamte während der Dienstausübung waren.
In diese Übersichten werden, soweit sie einschlägig sind, die Zahlen von Todesopfern einbezogen, die infolge Waffengebrauch bei Verkehrskontrollen der Polizei zu beklagen sind. Solche Fälle werden aber nicht besonders kenntlich gemacht, so daß der Bundesregierung die von Ihnen angesprochene Zahl nicht bekannt ist.
Ob die Länder besondere Übersichten dieser Art führen - Verkehrskontrollen gehören, wie Sie wissen, zur Zuständigkeit der Länder -, ist der Bundesregierung nicht bekannt.


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Ich bin gerne bereit, Ihnen die erwähnten Übersichten über den Schußwaffengebrauch der Polizei für das Jahr 1979 zur Verfügung zu stellen, sobald sie mir vorliegen, was in Kürze der Fall sein wird.
Enders (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß es notwendig wäre, Klarheit über die Zahl derer zu bekommen, die bei Verkehrskontrollen ihr Leben lassen mußten, weil deren Tod auf Grund von Fehlverhalten häufig überflüssig war?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Enders, in einer der Statistiken, die ich erwähnt habe, ist für das Jahr 1978 ausgewiesen, daß bei polizeilichem Schußwaffengebrauch ein Unbeteiligter zu Tode gekommen ist. Ich erwähne das Jahr 1978, weil das das letzte Jahr ist, über das mir die Statistik im Augenblick vorliegt. Die 1979er Zahlen werde ich Ihnen übermitteln, sobald sie mir vorliegen; das habe ich erwähnt. Dieser Fall im Jahre 1978 ist kein Fall einer tödlichen Verletzung bei einer Verkehrskontrolle. Wegen der geringen Zahl, die Sie der Statistik entnehmen können, werden Sie feststellen, daß es auch an Hand der Statistik möglich ist, die einzelnen Fälle im nachhinein, wenn man die speziell interessierende Frage: Was passiert bei Verkehrskontrollen? nachforschen will, unter dem Gesichtspunkt durchzugehen, so daß die Zahl, die Sie gewünscht haben, durchaus, wenn auch auf einem etwas komplizierteren Wege, erlangbar ist.
Ich sage noch einmal, daß ich nicht weiß, ob die Länder die uns bekannten Statistiken für ihre Zwecke weiter auffächern. Ich weise noch einmal darauf hin, daß die Durchführung von Verkehrskontrollen in die Zuständigkeit der -Landesregierungen fällt.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Weitere Zusatzfrage.
Enders (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, könnte die Bundesregierung trotzdem darauf hinwirken, daß durch bessere Aufklärung der Beamten oder psychologische Schulung überschnelle agressive Reaktionen vermindert werden und selbst diese geringe Zahl der Toten noch reduziert wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Enders, ich nehme an, daß Ausgangspunkt für Ihre Frage der tragische Vorfall war, der sich in Nordrhein-Westfalen ereignet hat.
({0})
Der zuständige Landesinnnenminister hat, wie ich Pressemeldungen entnehmen konnte, eine sofortige Untersuchung eingeleitet. Die Vorermittlungen laufen. Der Beamte ist nach meinen Informationen vom Dienst suspendiert. Sie sehen aus dieser Reaktion des zuständigen Landes, daß ein solcher Vorfall sehr ernst genommen wird. Das ist, glaube ich, auch wichtig.
Ich meine aber, man sollte bei dieser Debatte auch darauf hinweisen, daß es sich um ganz seltene Ausnahmefälle handelt. Man sollte nicht den Eindruck erwecken, als ob es hier um ein zahlenmäßig großes Problem ginge. Das Problem ist ernst genug, weil ein solcher Vorfall tragisch ist. Es ist weniger ein Problem der Zahl als das Problem einiger weniger Einzelfälle, die ich in ihrer Bedeutung deswegen nicht kleiner machen will. Es handelt sich dann immer um ganz besonders tragische Ereignisse.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey, bitte schön.
Ey (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für die ausgewogene Beurteilung dieser von meinem Herrn Vorredner angesprochenen Frage nicht auch für wichtig, daß Kenntnis von der Zahl der Opfer durch Anwendung von Waffen seitens der Verkehrsteilnehmer gegenüber Polizisten bei Verkehrskontrollen besteht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, auch darüber gibt es selbstverständlich Zahlen, durch die generell Polizeibeamte, die Opfer von Schußwaffengebrauch werden - also wieder nicht speziell für Verkehrskontrollen --, erfaßt werden. Ich habe das hier bewußt nicht in die Debatte eingeführt, weil ich nicht der Auffassung bin, daß man das gegeneinander aufrechnen kann. Das ist, glaube ich, auch nicht Ihre Absicht. Deshalb sehe ich keinen Zusammenhang mit der Ausgangsfrage.
Es ist natürlich immer wieder tragisch - auch das haben wir in den letzten Tagen erlebt -, wenn ein Polizeibeamter beim Schußwaffengebrauch durch einen Rechtsbrecher zu Tode kommt. Aber aufrechnen sollte man diese beiden verschiedenen Probleme selbstverständlich nicht.