Ulla Jelpke (NA), 1997-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir werden die vorliegenden Anträge unterstützen; denn natürlich meinen wir, wie es meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, daß die genitale Verstümmelung eine schwere Körperverletzung darstellt und strafrechtlich verfolgt werden muß.

Sie haben sehen können, daß wir einen eigenen Antrag eingebracht haben. Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, daß auch weitere frauenspezifische Verfolgungsgründe als Asylgründe anerkannt werden.

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Gerade die Kollegin von der Union möchte ich daran erinnern, daß wir dafür 1990 eine breite Mehrheit in diesem Bundestag zusammenhatten und bereits Beschlüsse in einem Entschließungsantrag vereinbart wurden, die aber leider nie umgesetzt wurden.

Hier ein konkreter Fall, der sich nicht auf genitale Verstümmelung bezieht, sondern die Geschichte einer ehemaligen Oppositionspolitikerin aus Zaire aufzeigt, die es geschafft hat, nach Deutschland zu fliehen - ich zitiere sie -:

Sie schlugen mich, bis ich ohnmächtig wurde. Sie gossen mir Wasser ins Gesicht, damit ich aufwachte. Sie warfen mich in einen Raum, wo schon andere Frauen waren. Sie sagten mir, ich solle nur warten, bis die Nacht komme. Am nächsten Tag waren wir nur noch zehn. Drei Frauen hatten die Soldaten umgebracht. Wir wurden geschlagen und vergewaltigt.

Der Asylantrag dieser Frau aus Zaire wurde in der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. Ihre Anhörer und Dolmetscher waren ausnahmslos Männer. Damit will ich nicht sagen, daß nicht auch Frauen unsensibel sein können. Aber ich meine, eine wichtige Forderung wäre auch die, traumatisierte oder vergewaltigte Frauen durch Frauen anzuhören bzw. sie von Frauen behandeln zu lassen und ihnen das Recht auf eine psychosoziale Betreuung zu gewähren.

Wie Sie wissen, hat in diesem Land nur noch derjenige Grund für einen Asylantrag, der staatliche Verfolgung nachweisen kann. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Frauen von Bosnien-Herzegowina erinnern, die im Krieg vergewaltigt wurden, nun in einem traumatisierten Zustand sind, aber heute trotzdem vor einer Abschiebung stehen.

Zirka 50 Millionen Menschen auf dieser Welt sind - das sagt jedenfalls der UNHCR - auf der Flucht. Es gibt viele Frauen und Kinder, die davon betroffen sind. Wir meinen, es ist wichtig, in das Asyl- bzw. Ausländerverfahren einzubeziehen, daß weitergehende frauenspezifische Fluchtgründe akzeptiert werden. Das können wir nur durch eine gesetzliche Änderung erreichen.

Nicht nur die Weltfrauenkonferenz - sie wurde hier schon erwähnt -, sondern auch der UNHCR und

andere Menschenrechtsorganisationen fordern dies seit langem. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß gerade im „Europäischen Jahr gegen den Rassismus" von diversen Asyl- und Flüchtlingsorganisationen eine Kampagne mit dem Titel „Frauen schützen" geführt wird, in denen genau diese Fälle öffentlich gemacht werden.

Es geht - um noch einige Beispiele zu nennen - dabei um die sexuellen Übergriffe, es geht um Zwangsabtreibung, insbesondere von weiblichen Föten, es geht um Zwangsverheiratung und um die in manchen Ländern zwangsweise vorgeschriebene Kleiderordnung. Das alles ist Grund genug, sich weitergehend weltweit umzuschauen, wo gegenwärtig Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen vorgenommen werden, damit sie hier Zuflucht finden können.

Wenn ich davon spreche, daß 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind, dann wissen Sie genauso gut wie ich, daß es nur sehr wenige Menschen bis hierher schaffen. Insbesondere sind es wenige Frauen. Denn die meisten Frauen haben gar nicht das Geld, um einen solch weiten Fluchtweg überhaupt anzutreten.

Ich hoffe ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen, daß wir zu einem parteiübergreifenden Antrag kommen. Aber ich bin der Meinung, daß wir nicht ausschließlich über die sexuelle Verstümmelung beraten sollten, sondern auch über weitergehende Delikte wie Vergewaltigung - all das, was ich hier angesprochen habe.

Ich danke Ihnen.

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