gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Werden Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen ab. Wer dem Bericht des Vermittlungsausschusses Drucksache 3752 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ({1}).
Als Berichterstatter wünscht Herr Senator Dr. Klein das Wort. Bitte sehr!
Dr. Klein ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 4. Juli hat der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zum 131er Gesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat die dem Gesetzentwurf zugrunde liegenden Beweggründe, die hauptsächlich die Besserstellung verschiedener Kategorien der unter den Artikel 131 fallenden Personenkreise betreffen, gewürdigt. Er hat den Vermittlungsausschuß aber aus staats- und finanzpolitischen sowie aus personal-wirtschaftlichen Gründen angerufen. Da die aus dem 131er Gesetz sich ergebenden Pflichten hauptsächlich den Ländern und Gemeinden aufgebürdet werden, ist das Interesse des Bundesrates an diesem Gesetz und seiner Fortentwicklung verständlich.
Das 131er Gesetz ist so konstruiert, daß die öffentlichen Dienstherren angehalten werden, Beamte aus den Vertreibungsgebieten und sonstige unter den Artikel 131 fallende Beamte unterzubringen, und daß diejenigen Dienstherren, die dieser Unterbringungspflicht nicht in vollem Umfange nachkommen, erhebliche Geldbußen zahlen müssen. Der Bundesrat war der Meinung, daß es im heutigen Zeitpunkt, zwölf Jahre nach Beendigung des Krieges, nicht mehr gerechtfertigt ist, die vorgesehenen Ausgleichs- und Bußgeldverpflichtungen aufrechtzuerhalten, zumal ja doch die Unterbringungsaktion im Rahmen des 131er Gesetzes zum größten Teil als abgeschlossen angesehen werden muß. Im Zeitpunkt einer Vollbeschäftigung der Wirtschaft und eines immer fühlbarer werdenden Mangels geeigneter Fachbeamten kann auf die Fortdauer von Geldbußen nach Meinung des Bundesrates verzichtet werden. Dieser Auffassung trägt das Vermittlungsbegehren des Bundesrates unter den Nummern 2 bis 6 Rechnung. Hier wird eine Änderung bzw. Streichung der §§ 13, 14, 17, 18 und 20 gefordert. Am weitestgehenden ist dabei das Verlangen des Bundesrates, den § 14 Abs. 2 sowie die §§ 17 und 18 völlig zu streichen. Diese Streichung hat der Bundesrat in erster Linie mit der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften begründet. Darüber hinaus war er aber auch der Meinung, daß ein so weitgehendes Druckmittel, wie es in den erwähnten Paragraphen niedergelegt ist, zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr am Platze ist.
Nach eingehenden Beratungen ist der Vermittlungsausschuß zu dem Ergebnis gekommen, daß die völlige Beseitigung der vom Bundesrat beanstandeten Teile des Gesetzes noch nicht angebracht sei. Vielmehr hat der Vermittlungsausschuß sich auf den Standpunkt gestellt, daß der betreffende Dienstherr für jede entgegen der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 1 nicht besetzte Planstelle einen bestimmten Betrag zahlen soll; dabei wurde ein Betrag von 4000 DM als angemessen betrachtet. Demgemäß schlägt der Vermittlungsausschuß eine Änderung des § 17 Abs. 1 vor, wie sie sich aus der dem Hohen Hause zugeleiteten Drucksache ergibt.
In engem Zusammenhang mit der vom Vermittlungsausschuß empfohlenen Änderung des § 17 Abs. 1 stehen die weiteren Vorschläge betreffend die Ergänzung des § 15 Abs. 2 sowie des § 16 Abs. 2.
Im Hinblick auf den von mir geschilderten engen Zusammenhang hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß über die Empfehlungen unter den Nummern 1 bis 3 gemeinsam abzustimmen ist.
In einem gewissen Zusammenhang hiermit steht die vom Bundesrat gewünschte Ergänzung des § 20 Abs. 3, der sich mit der Beschränkung der Lösungsmöglichkeiten bestimmter Dienstverhältnisse beschäftigt. Der Vermittlungsausschuß hat hier den Änderungsvorschlag des Bundesrates übernommen.
Zum Schluß komme ich auf die staatspolitischen Beweggründe des Bundesrates zur Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Staatspolitische Beweggründe gelten einmal für den Antrag des Bundesrates, die in § 3 neu eingeführte Nr. 3 a dahingehend zu erweitern, daß von den Rechten nach Kapitel I des Gesetzes auch diejenigen Personen ausgeschlossen sind, die nach dem 23. Mai 1949, dem Tage der Annahme des Grundgesetzes, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekämpft haben. Der Bundesrat hielt diese Ergänzung politisch für notwendig, um dadurch mit der gesetzlichen Regelung gleichzuziehen, wie sie in § 8 Abs. 1 Nr. 4 des Wiedergutmachungsgesetzes für Angehörige des öffentlichen Dienstes vorgesehen ist. Der Vermittlungsausschuß hat jedoch geglaubt, daß die Erweiterung der Nr. 3 a nicht notwendig sei, weil § 9 des Gesetzes eine ausreichende Handhabe biete, urn im Wege des förm({3})
lichen Disziplinarverfahrens eine Aberkennung der Rechte aus diesem Gesetz zu erreichen.
Ein weiteres Änderungsverlangen, das in erster Linie politisch begründet ist, bezieht sich auf § 56 Abs. 3. Bekanntlich können durch diese Bestimmung solche Personen, die am 8. Mai 1945 ihr Amt oder ihren Arbeitsplatz bei einer Dienststelle des Reiches oder des früheren Landes Preußen in Berlin hatten, nach bestimmten Richtlinien Unterstützungen erhalten, wenn sie am 1. Januar 1955 in Ostberlin oder in den zur Sowjetzone gehörenden Zonenrandgebieten ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hatten. Der Deutsche Bundestag hat hier ein anerkennenswertes Verständnis für die besonderen politischen Verhältnisse in der gespaltenen Hauptstadt Deutschlands gezeigt. Es war jedoch das besondere Anliegen Berlins und darüber hinaus des Bundesrates, die Vergünstigungen des § 56 Abs. 3 auch auf solche früheren Bediensteten auszudehnen, die bei einer früheren städtischen Dienststelle in Berlin tätig waren. Der Antrag des Bundesrates begehrt demgemäß eine entsprechende Erweiterung des § 56 Abs. 3.
Der Vermittlungsausschuß hat die politische Berechtigung dieses Erweiterungsbegehrens anerkannt und demgemäß eine Änderung der genannten Vorschrift vorgeschlagen.
Zum Schluß darf ich noch kurz auf den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu Ziffer 6 verweisen, der sich auf den Artikel IX Abs. 1 Nr. 10 bezieht. Der Artikel IX bringt in 12 Ziffern seines Absatzes 1 Vorschriften über das Inkrafttreten des vorliegenden Änderungsgesetzes. Darunter bestimmt die Ziffer 10, welche Teile des Änderungsgesetzes am 1. September 1957 wirksam werden sollen. Da es aber feststeht, daß das Änderungsgesetz erst nach dem 1. September 1957 verkündet werden kann und bei verschiedenen Vorschriften ein rückwirkendes Inkrafttreten nicht möglich ist, schlägt der Vermittlungsausschuß verschiedene Änderungen der Ziffer 10 vor.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich das Hohe Haus bitten, den Änderungsvorschlägen, wie sie aus der Ihnen vorliegenden Drucksache hervorgehen, zuzustimmen.