Ditmar Staffelt (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Nachdem die Fraktion der
CDU/CSU bereits im Dezember letzten Jahres die Antwort der Bundesregierung auf ihre Große Anfrage erhalten hatte, hat sie sich offensichtlich in gar keiner Weise
bemüßigt gefühlt, daraus Schlüsse zu ziehen, eigene Initiativen zu ergreifen oder gegebenenfalls ihre Überlegungen in Form eines Antrages dem Plenum vorzulegen.

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Nein, dies hat die Regierungskoalition heute getan. Das,
was Sie, Herr Doss, hier eben vorgetragen haben, ist wirklich nichts anderes als der Versuch, einzelne Punkte zusammenhanglos herauszupicken und zu sagen: Dies stört
uns; an dieser Stelle gehen wir nicht in die gleiche Richtung wie Sie. - Das ist wenig, wenn man sich auf Regierungsarbeit vorbereiten will, meine Damen und Herren
von der Opposition. Das ist zu wenig.

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Wir als Sozialdemokraten wollen sehr bewusst kleine
und mittlere Unternehmen in unserem Lande fördern.
Sie stehen im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Wir
wollen eine Wirtschaftspolitik gestalten, die darauf gerichtet ist, dass kleine und mittlere Unternehmen mit Eigeninitiative, mit Risikobereitschaft, mit Leistungsfähigkeit gezielt die Wirtschaft in unserem Lande anregen, sie
anstoßen, Arbeitsplätze schaffen und damit insgesamt
zum Wohlstand in unserer Gesellschaft beitragen.

({2})

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass diesen Unternehmen
der Marktzutritt erleichtert wird und dass es auch neue
Betätigungsfelder für diese Unternehmen gibt.

Ich glaube, dass wir schon jetzt eine eindrucksvolle
Leistungsbilanz vorlegen können

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und in der Lage sind, diese Leistungsbilanz hier heute sehr
offensiv zu vertreten.

Herr Doss, ich selbst hatte Gelegenheit, in RheinlandPfalz in einigen Städten mit Mittelständlern, mit der IHK
und mit der Handwerkskammer zu debattieren.

({4})

Glücklicherweise sind diejenigen, die vor Ort Wirtschaft
gestalten, sehr viel sachlicher; sie stehen sehr viel stärker
auf dem Boden der Tatsachen, als das Ihrem Vortrag zu
entnehmen war.

({5})

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung
der Bundesrepublik Deutschland ist sicherlich eine Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft. Ich will
ganz ausdrücklich sagen: Wir bekennen uns zu dem, was
von Ludwig Erhard über Karl Schiller an Ausgestaltung
der sozialen Marktwirtschaft in unserem Lande realisiert
worden ist. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Lande stärken. Wir wollen natürlich auch, um das Soziale in der Marktwirtschaft herauszuarbeiten, einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern in unserem Lande organisieren.

Dieser Dialog und diese Konsensfähigkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat sich über all die Jahre bewährt und ist ein zentraler Baustein der Entwicklung unserer Wirtschaft, ein zentraler Baustein auch des Erfolges
unserer Wirtschaft. Daran wollen wir festhalten.

Ich glaube darüber hinaus, dass gerade der soziale
Friede ein Wettbewerbsvorteil in den internationalen Dimensionen ist und im Übrigen auch dafür Sorge getragen
hat, dass wir in unserem Lande, was Streiks und im Übrigen auch Behinderungen der betrieblichen Abläufe betrifft, im Vergleich zu anderen Ländern eine ausgesprochen positive Bilanz aufweisen können.

({6})

Lassen Sie uns an diesem partnerschaftlichen Verhältnis
trotz aller Interessengegensätze, die es naturgemäß geben
muss, festhalten.

Meine Damen und Herren, in den letzten 16 Jahren der
Regierung von CDU/CSU und F.D.P. geriet Deutschland
in immer stärkerem Maße in eine nachteilige Wettbewerbssituation

({7})

und auch in eine soziale Schieflage. Dieser Reformstau,
für den Sie verantwortlich zeichnen, hat insbesondere
auch den Mittelstand belastet.

({8})

Wir sind 1998 angetreten, um genau diesen Stau aufzulösen.

({9})

Ich denke, wir können mit der Bilanz, die wir vorzulegen
in der Lage sind, genau dieses Ergebnis hier heute darlegen.

({10})





Unser Konzept ist eine moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik, die das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft
mit dem der Nachhaltigkeit verbindet. Dies bedeutet, dass
Wirtschaftspolitik nur auf Dauer erfolgreich sein kann,
wenn sie ökonomische Effizienz, soziale Sicherheit und
ökologische Verantwortung miteinander in Einklang bringt.

Wir bekennen uns im Übrigen sehr dazu, dass Unternehmerpersönlichkeiten und gut qualifizierte Arbeitnehmer, die sich mit ihrem Unternehmen identifizieren, mehr
und mehr der gemeinsame Schlüssel für den Erfolg eines
Unternehmens sind. Ich sage Ihnen, meine Damen und
Herren: So, wie Sie im Zusammenhang mit der Modernisierung der Mitbestimmung auf das, was sich bisher bewährt hat, eingeschlagen haben, haben Sie sich offensichtlich aus der Reihe derer, die diesen Akzent sozialer
Marktwirtschaft für eine Vorbedingung für Wohlstand in
unserem Lande halten, verabschiedet.

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Vor dem Hintergrund dieser Grundüberzeugung haben

wir und hat der Bundeskanzler das Bündnis für Arbeit
ins Leben gerufen. Ich kann nur sagen: Die Ergebnisse
können sich doch wohl sehen lassen. Es wurde eine verlässlich vereinbarte Lohnpolitik erreicht; moderate Tarifabschlüsse, die Flexibilisierung von Arbeitszeiten, die
Förderung von Teilzeitarbeit wurden vereinbart, ebenso
die Förderung von Qualifikationen, die Stärkung der Vermittlung von Arbeit - wichtige Akzente zur Verbesserung
der Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft.

Ich glaube, dass wir seit 1998 wieder auf Erfolgskurs
sind. Die Zahlen belegen das. Die Arbeitslosigkeit ist
deutlich zurückgegangen,

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von 11,6 auf 9,3 Prozent. Die Staatsverschuldung ist abgebaut worden und wird bis 2005 weiter abgebaut werden.

({13})

Die Preise bleiben stabil, auf niedrigem Niveau - trotz der
negativen Entwicklungen auf den Weltmärkten. Die Erhöhung privater Kaufkraft ist Realität. Allein im Januar 2001 sind die Einzelhandelsumsätze um 4,1 Prozent
gestiegen. Das kommt doch nicht von ungefähr; das ist
das Ergebnis konsequenter, guter, neuer, moderner Rahmenbedingungen, die wir geschaffen haben.

({14})