emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
becher (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht in der Lage, sich schon allein aus den Pressemeldungen der letzten Tage eine Ubersicht darüber zu verschaffen, daß zahllose Versammlungen bewußt gestört wurden und bewußt gestört werden, und auf welche Art und Weise können sich Ihrer Meinung nach demokratische Veranstalter selber vor solchen Terroraktionen schützen, wenn da und dort die Garanten der öffentlichen Sicherheit einfach überfordert sind?
({0})
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Zunächst einmal werde ich in der Tat leider Gottes täglich über solche Vorkommnisse unterrichtet, nicht nur aus der Presse. Es trifft aber nicht zu, daß Veranstalter von Versammlungen - von denen Sie sprechen - solchen Provokationen schutzlos ausgeliefert wären. Sie haben Möglichkeiten, auch den Schutz der Polizei in Anspruch zu nehmen, und in der Regel gelingt es der Polizei auch, mit den Provokationen, die versucht werden, fertig zu werden.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Herr Abgeordneter Schlager zu einer Zusatzfrage.
Schlager ({0}) Herr Staatssekretär, wäre es nicht sinnvoll, wenigstens den Angehörigen jener kleinen linksradikalen Studentengruppen z. B. die Stipendien zu entziehen, die sich, wie aus Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Prochazka und Genossen, Drucksache V/3555, hervorgeht, Handfeuerwaffen - so in Berlin, München und Saarbrücken - oder Anleitungen zur Herstellung und Anwendung von Sprengmitteln - so in Berlin, Darmstadt und Hamburg - verschaffen wollen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich habe schon bei früherer Gelegenheit hier in der Fragestunde die Auffassung der Bundesregierung be10922 

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
kanntgegeben, daß wir in der Tat auf eine Änderung der Richtlinien für das Honnefer Modell in dem Sinne hinwirken, daß strafbare Handlungen mit einer bestimmten kriminellen Substanz, die von Studenten begangen worden sind, Anlaß zum Entzug der Stipendien nach dem Honnefer Modell sein sollten. Verhandlungen über die Reform der Richtlinien, an denen andere und insbesondere natürlich auch die Länder beteiligt sind, sind zur Zeit im Gange.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlager.
schlager (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, ist es nicht höchste Zeit, nun wirklich gegen diese linksradikalen Studentengruppen, die ich hier zitiert habe, mit allen Mitteln vorzugehen?
({0})
- Natürlich, gegen alle, die sich hier kriminell betätigen, mit aller Schärfe, die das Gesetz bietet.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist in der Tat die Auffasung der Bundesregierung. Die Handhabung der erforderlichen Maßnahmen ist Sache der Länder. Mit ihnen steht die Bundesregierung bezüglich des gesamten Komplexes ständig in Fühlungnahme.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Das waren schon zwei Zusatzfragen. Dann kommt als nächster Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie es vielleicht für zweckmäßig, daß man so in Verfolg der Auffassung, die die Herren Kollegen Bechert und Ott vertreten haben, für diese Personenkreise wieder Konzentrationslager einrichtet?
({0})
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, Sie erwarten auf diese Frage sicher keine Antwort.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling!
Funcke (NA), 1968-12-06:
Haben Sie denn niemals Überlegungen und Berechnungen. darüber angestellt, was es einbringen würde, wenn die Schicht der Bezieher besonders hoher Einkommen eben nicht mehr die volle Steuerprogression ausnutzen könnte?
wuermeling (NA), 1968-12-05:
Teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang generell meine Auffassung, daß die Rechte der Allgemeinheit unserer Staatsbürger mindestens so schutzbedürftig sind wie die Rechte randalierender Demonstranten? Ich darf mich etwas konkreter ausdrücken: Erkennt die Bundesregierung an, daß Art. 2 des Grundgesetzes, demzufolge die Ausübung der Persönlichkeitsrechte nur insoweit zulässig ist, als die Rechte anderer nicht verletzt werden, ganz eindeutig auch gegenüber randalierenden Demonstranten angewendet werden muß?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich halte das für selbstverständlich, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Herr Abgeordneter, bitte!
mertes (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß -es in jedem Fall einer sehr sorgfältigen Abwägung bedarf, welches Recht höher zu bewerten ist, und daß es Fälle geben kann, in denen das Demonstrationsrecht einen höheren Wert hat als z. B. die Verzögerung des Nahverkehrs um eine halbe oder eine Stunde?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist eine außerordentlich schwierige juristische Frage. Natürlich muß auch hier eine Abwägung vorgenommen werden können. Aber um das Ergebnis einer solchen Abwägung im konkreten Fall darstellen und Ihnen bekanntgeben zu können, müßte ich in der Tat diesen konkreten Fall in allen Einzelheiten kennen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Herr Kollege Matthöfer zu einer Zusatzfrage.
matthöfer (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß ein solches Abwägen in jedem Fall Sache unabhängiger Gerichte wäre?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Letztlich natürlich der Gerichte. Aber bevor die Gerichte mit einer solchen Sache befaßt sind, ist eine solche Abwägungspflicht auch allen anderen Behörden auferlegt.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Herr Abgeordneter Dr. Hudak!
hudak (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, bis wann ist mit einem Abschluß der Verhandlungen zu rechnen, die zu einer Neuordnung des Honnefer Modells führen werden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Da diese Verhandlungen zu führen eine sehr komplizierte Aufgabe ist, in der der Bund nur einer von vielen Mitbeteiligten ist, bin ich im Augenblick nicht in der Lage, Ihnen eine konkrete Zusage für den Abschlußtermin dieser Verhandlungen zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Herr Abgeordneter Felder zu einer Zusatzfrage.
felder (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie angesichts der gestellten Fragen im Zusammenhang mit den vorbeugenden Besprechungen, die Sie mit

den Innenministern der Länder führen, Ihr Augenmerk auch darauf richten, daß sich im Hinblick auf den sich allmählich entwickelnden Wahlkampf bei der NPD aus den bisherigen Saalordnertrupps nicht jene organisierten Schlägertrupps entwickeln, die wir einstmals schon erlebt haben? Ich beziehe mich auf bestimmte Vorgänge, die kürzlich in München stattgefunden haben.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Diesen Sachbereich, den Sie angesprochen haben, Herr Kollege, beobachten die Bundesregierung und inbesondere der Bundesminister des Innern in Zusammenarbeit mit den Ländern ohnehin mit größter Aufmerksamkeit.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Ich rufe nunmehr die Frage 55 des Abgeordneten Moersch auf:
In welchen weiteren Ressorts der Bundesregierung werden noch zusätzliche Bundesämter - als das in Frage 9 erwähnte - geplant?
Die Frage wird von Herrn Mertes übernommen.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen des Abgerodneten Moersch im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Bitte sehr. Ich rufe also auch die Frage 56 des Abgeordneten Moersch auf, die ebenfalls vom Abgeordneten Mertes übernommen wird:
Für welche weiteren Angelegenheiten sollen Bundesämter eingerichtet werden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Eine Umfrage bei den Bundesressorts, Herr Kollege, hat folgendes ergeben.
Der Bundesminister der Verteidigung plant die Einrichtung eines Bundessprachenamtes. In diesem Amt sollen die Sprachenschule und der Übersetzerdienst der Bundeswehr zusammengefaßt werden. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen beabsichtigt die Errichtung einer Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben. Diese soll sich mit der Dokumentation, der Offentlichkeitsarbeit und Förderungsmaßnahmen im gesamtdeutschen Bereich befassen. Schließlich plant der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit für die Durchführung der technischen Hilfe ein Bundesamt für Entwicklungshilfe.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt nicht der Bundesarbeitsminister, ein Bundesamt für Rehabilitation einzurichten?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Umfrage bei allen Ministerien; also auch beim Bundesarbeitsministerium, hat keine Pläne in dieser Richtung erkennen lassen.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Dann rufe ich die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Hat die Bundesregierung in Anbetracht des tragischen Todes des deutschen Krankenpflegers Ceslaw Dixa in Vietnam die Sicherheitslage der Helfer in Vietnam erneut überprüft?
Ist er im Saal? - Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat auf Grund des tragischen Todes des MalteserHilfsdienst-Helfers Czeslaw Dixa erneut eine eingehende Prüfung der Sicherheitslage in Südvietnam, insbesondere für den Malteser-Hilfsdienst, eingeleitet. Um über erforderliche Sicherheitsmaßnahmen entscheiden zu können, hat sie sich zunächst bemüht, die näheren Umstände dieses Todesfalles zu ergründen. Nach den Berichten der Deutschen Botschaft in Saigon und des Malteser-Hilfsdienstes fanden am 22. November 1968 Kämpfe um An Hoa statt. Nach deren Ende, gegen 22.30 Uhr, fuhren Dixa und ein anderer MHD-Helfer mit einem Kraftfahrzeug von der Unterkunft zum 800 m entfernten Hospital. Auf dem Wege begegneten sie einer Gruppe Vietcong, die die Straße überquerte. Diese fühlte sich anscheinend überrascht und reagierte sofort mit Handgranaten und Schüssen. Czeslaw Dixa wurde am Kopf schwer verletzt und verstarb am 24. November 1968 im amerikanischen Krankenhaus in Da Nang. Der andere MHD-Helfer wurde nur leicht verletzt. Er befindet sich nach -Behandlung auf der „Helgoland" auf dem Wege der Besserung.
Hiernach geht die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Malteser-Hilfsdienst davon aus, daß es sich nicht um einen gezielten Angriff auf den Malteser-Hilfsdienst, sondern um eine spontane Reaktion des Vietcong auf Grund einer irrtümlich vermuteten Gefahrenlage gehandelt haben dürfte. Auf Grund dessen wurde der Malteser-Hilfsdienst sogleich gebeten, als erste weitere Sicherungsmaßnahme die Unterkünfte bei Dunkelheit nicht mehr zu verlassen, damit solche Situationen vermieden werden.
Der Leiter der Malteser-Hilfsdienst-Gruppe in Südvietnam wurde zur Berichterstattung nach hier gebeten. Nach seinem am 29. November dieses Jahres erstatteten Bericht will der Malteser-Hilfsdienst seine humanitäre Hilfe an allen Einsatzorten fortsetzen. Die Malteser-Hilfsdienst-Helfer haben den Leiter ihrer Gruppe gebeten, in Bonn ihren Wunsch nach Weiterarbeit vorzutragen.
Auch die Botschaft in Saigon ist beauftragt, die Sicherheitslage erneut zu prüfen. Nach dem Bericht der Botschaft wird die Bundesregierung entscheiden, ob weitere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind.
Bereits vor dem tragischen Tod des Helfers Dixa wurde damit begonnen, die Decken der Unterkünfte der MHD-Helfer zu verstärken, um sie gegen Beschuß zu sichern.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, ich darf also Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung die Gesamtsicherheitssituation für die deutschen Helfer in Vietnam zur Zeit als nicht bedrohlicher als bislang ansieht?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja.
Berkhan (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, sich durch den Beauftragten der Freien und Hansestadt Hamburg darüber informieren zu lassen, daß diese Fresken durch die Freie und Hansestadt Hamburg ordnungsgemäß und rechtmäßig erworben worden sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe in keinem Teil meiner Antworten diese Tatsache in Frage gestellt. Ich muß im Gegenteil sagen, Herr Kollege, der Hinweis darauf, daß die Bundesregierung nicht Eigentümerin geworden ist, bedeutet eben umgekehrt: rechtmäßiger Eigentümer ist auch nach Auffassung der Bundesregierung die Freie und Hansestadt Hamburg.
meinecke (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, ich darf aber wohl auch annehmen, daß einmal, wenn sich in der nächsten Zeit die Situation verschärfen sollte, theoretisch der Moment eintreten kann, in dem die Bundesregierung einer Organisation, die weiterarbeiten möchte, aus Gründen der Sicherheit ein klares Nein entgegensetzen muß?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich will eine solche Situation in der Zukunft nicht grundsätzlich ausschließen, Herr Kollege. Im übrigen bemüht sich die Bundesregierung nahezu täglich - auch in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen Unterausschuß dieses Hohen Hauses -, die Lage in Südvietnam im Hinblick auf die Sicherheit für die dort tätigen deutschen Helfer zu überprüfen und die notwendigen Konsequenzen aus dieser Überprüfung zu ziehen.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Opitz.
opitz (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, hat es sich um ein normales Kraftfahrzeug gehandelt, oder war es ein Kraftfahrzeug, das mit dem Roten Kreuz gekennzeichnet war?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Da bin ich im Augenblick leider überfragt, Herr Kollege. Ich bin aber gern bereit, dieser Ihrer Frage nachzugehen.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang darf ich fragen: Es ist bisher doch wohl so gewesen, daß bis zu diesem Zeitpunkt beim Einsatz des Malteser-Hilfsdienstes in Südvietnam keinerlei Veranlassung bestand, erhöhte Sicherheitsanforderungen zu stellen, und daß der Malteser-Hilfsdienst in Südvietnam bisher auch von der Gegenseite sehr respektiert worden ist?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Brück, es bestanden natürlich schon in der Vergangenheit genügend Anlässe, bestimmte Sicherheitsvorkehrungen nicht nur für den Malteser-Hilfsdienst, sondern für alle in Südvietnam helfend tätigen Deutschen zu veranlassen. Aber ich stimme Ihnen zu, bisher hat eine besondere Gefahrenlage - über die allgemeine Situation in Südvietnam hinaus - für den MalteserHilfsdienst nie bestanden.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde und der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 6. Dezember 1968, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst einige amtliche Mitteilungen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. - Das Haus ist damit einverstanden; die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Punkte 30 und 37 der Tagesordnung abgesetzt und in der nächsten Woche behandelt werden. - Darüber besteht Einverständnis.
Wir kommen dann zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen V/3574, zu V/3574 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Jahn anwesend. Die ersten beiden Fragen stellt der Abgeordnete Dr. Schulz ({0}). Ist der Abgeordnete anwesend? - Das ist nicht der Fall. Die Fragen 106 und 107 werden schriftlich beantwortet.
Frage 108 des Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in absehbarer Zeit die Fresken aus der burmesischen Tempelstadt Pagan, welche sich in Hamburg befinden, an Burma zurückzugeben?
Herr Staatssekretär, wollen Sie bitte antworten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das Auswärtige Amt hat sich auf Grund eines Berichtes der Deutschen Botschaft in Rangun vom 13. Januar 1967 an das Hamburgische Museum für Völkerkunde und Vorgeschichte gewandt und dieses um Stellungnahme zu dem Wunsch des birmanischen Kultusministeriums gebeten, Fresken aus Pagan zurückzuerhalten, die sich im Besitz dieses Museums befinden. Die Kulturbehörde der Freien und Hansestadt
Hamburg teilte dem Auswärtigen Amt daraufhin in einem Schreiben vom 29. Mai 1967 mit, das Museum für Völkerkunde habe die Fresken 1906 rechtmäßig erworben. Sie stellten künstlerisch und wissenschaftlich einen wesentlichen Bestandteil der Sammlung der Ostasien-Abteilung des Museums dar. Ihre Entfernung wäre geeignet, den Rang der' gesamten Abteilung zu mindern. Die Kulturbehörde sehe sich daher nicht in der Lage, die Fresken an die birmanische Regierung zurückzugeben, die im übrigen in Hamburg der wissenschaftlichen Bearbeitung und Erforschung zugänglich seien.
Auf eine erneute Anfrage des Auswärtigen Amts teilte die Kulturbehörde soeben mit; sie sehe keine Veranlassung, ihren in dem Schreiben. vom 29. Mai 1967 dargelegten Standpunkt zu ändern.
Unter diesen Umständen kann von der Bundesregierung keine Übergabe der Fresken erwartet werden. Ich bin aber der Auffassung, daß die Bundesregierung bei der Eigenart dieses Falles versuchen sollte, einen angemessenen Ausgleich zu suchen, einen Ausgleich, der auch den berechtigten und verständlichen Interessen Birmas entgegenkommt. Ich bin heute noch nicht in der Lage, Einzelheiten über die möglichen Überlegungen mitzuteilen. Ich bin aber gerne bereit, zu einem späteren Zeitpunkt dazu noch etwas zu sagen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, da Sie auf die Eigenart des Falles angespielt haben: Darf ich unterstellen, daß der Bundesregierung wohlbekannt ist, daß diese Fresken im Jahre 1899 in Birma, schlicht gesagt, widerrechtlich entfernt worden sind, daß eine Reihe von anderen Staaten, die ähnlichen Vandalismus begangen haben, ihre Fresken wieder zurückgegeben haben, und daß außerdem der Bundesregierung bekannt ist, daß die Fresken in Kisten verpackt seit Kriegsende in dem Hamburger Museum stehen, daß sie wissenschaftlich vollkommen ausgewertet sind, und darf ich unterstellen, daß deswegen - wegen der wissenschaftlichen Auswertung und auch wegen der Umstände der Entfernung aus dem Lande, die in einem amtlichen birmanischen Führer durch Pagan auch so beschrieben sind - diese Absichten der Bundesregierung ¡a nicht erst seit Januar bestehen, sondern
die Bundesregierung es sich schon länger überlegt hat - daß ihr das also alles bekannt ist und sie zu der Handlung veranlaßt hat, die ja hier angedeutet wurde?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist eine ganze Sammlung von Fragen, Herr Kollege Kahn-Ackermann.
Zunächst einmal: Der Bundesregierung ist bekannt, unter welchen höchst unerfreulichen Umständen die Fresken seinerzeit aus Birma entfernt worden sind.
Zweitens ist die Bundesregierung in der schwierigen Lage, daß sie nicht Eigentümerin dieser Fresken ist und deshalb nicht die Möglichkeit hat, selber darüber zu verfügen. Wie ihre Entscheidung dann ausfallen würde, mag dahinstehen. Objektiv kann sie nicht darüber . verfügen. Sie ist an die Rechtslage gebunden, die es ihr unmöglich macht, etwas zu erzwingen, was ihre Position gegenüber Birma erleichtern-würde.
Wie andere Länder sich in vergleichbaren Fällen verhalten haben, ist deswegen eine etwas theoretische Frage, eben deshalb, weil dort die Rechtslage möglicherweise ganz anders ist.
Die Wünsche der birmanischen Regierung sind der Bundesregierung seit einiger Zeit bekannt. Der deutsche Botschafter in Rangun hat, wie auch aus meiner ersten Bemerkung hervorgeht, schon im Jahre 1967 darauf hingewiesen, daß dieser Wunsch vorgetragen sei, und sich seitdem immer wieder bemüht. Aber es ist ja auch möglich, Herr Kollege Kahn-Ackermann, daß man andere Wege einer befriedigenden Lösung im Einvernehmen mit Birma anstrebt, neue, bisher nicht bedachte; und dazu erbitte ich noch ein bißchen Überlegungsfrist.
Was schließlich die Frage der Bereithaltung und Auswertung betrifft, darf ich noch darauf hinweisen, daß sie zwar nicht öffentlich ausgestellt, aber jedem, der sie sehen will, zugänglich sind. Sie stehen vor allen Dingen zur wissenschaftlichen Auswertung jederzeit zur Verfügung.. Wie dies im Verhältnis zu Birma in einer Weise geregelt werden kann, die den besonderen Interessen dieses Landes entspricht, ist eine der Überlegungen, zu einem Ergebnis zu kommen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Meine Damen und Herren, ich verspreche mir von einer Erörterung dieses Gegenstandes in der Fragestunde für kein Interesse irgendeinen Nutzen.
({0})
Ich muß das ganz offen sagen. Ich bin mir im Zweifel, ob ich noch eine Zusatzfrage zulassen soll, selbst wenn sie der Verteidigung von Hamburger Museumsinteressen dienen sollte. Herr Berkhan!
Hofmann (NA), 1968-12-06:
Und Ihre Meinung dazu ist im Moment nicht zu erfahren?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ein sehr wichtiger Beitrag zur Entwicklung des Saargebiets.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Mir scheint, jetzt ist genug „Heu hunten", wie. man bei uns im Schwäbischen sagt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Die Frage 58 stellt der Abgeordnete Kühn ({0}) :
Sieht die Bundesregierung in der Formulierung der Nummer 5 des Runderlasses des Niedersächsischen Ministers der Finanzen vom 9. September 1968 ({1}), der sich wortgleich auch in einem Erlaß des Landes Nordrhein-Westfalen in gleicher Sadie findet, keine Gefährdung der bevorzugten Berücksichtigung von Unternehmen aus dem Zonenrandgebiet?
Die Frage wird von dem Abgeordneten Dr. Huys übernommen. Zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär Dr. Arndt das Wort.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, es handelt sich lediglich um eine haushaltsrechtliche Regelvorschrift. Die Haushaltsansätze lassen im allgemeinen Spielraum für die Bewilligung etwas erhöhter Preisforderungen durch Anbieter aus dem Zonenrandgebiet. Übrigens sind die neuen Richtlinien bisher für Landesaufträge nur in den Zonenrandländern eingeführt worden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Huys!
Huys (NA), 1968-12-06:
Was sagen Sie, Herr Staatssekretär, zu der Ablehnung einer Bewerbung auf Zuschlagserteilung an eine Firma aus dem Zonenrandgebiet unter Berufung auf beschränkende Verfügungen, obgleich die Endsumme wesentlich unter der durch die Zonenrandverordnung des Bundes wirtschaftsministeriums gesetzten Grenze lag?


Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Huys, um das sagen zu können, müßte ich wissen, ob es sich um einen Auftrag aus Bundesmitteln oder Landesmitteln handelt und welches Land so entschieden hat. Ich bin gern bereit, diesen Fall zu prüfen.
Huys (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, der Herr Kollege Kühn wird Ihnen die Unterlagen zusenden.