rinderspacher (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem Ihnen vorliegenden Umdruck 258 beantragt die sozialdemokratische Fraktion unter Nr. 5 auf der Rückseite bei Tit. 890 - Beschaffung der Ausrüstung für den Schwimmbrückenbau - !die Wiederherstellung der Regierungsvorlage und damit die Erhöhung des auf 5,6 Millionen DM gekürzten Betrages um 3 Millionen DM auf 8,6 Millionen DM. Es handelt sich bei dieser Position um die Beschaffung einer zweiten schwimmenden Rheinbrücke, die 4,1 Millionen DM kostet, unid außerdem um die Beschaffung von Ausrüstungen und Bekleidungen im Werte von 4,5 Millionen DM. Der im Tit. 890 angesetzte Betrag von 5,6 Millionen DM reicht entweder für die Brücke - dann kann man die Ausrüstung nicht beschaffen - oder für die Ausrüstung, dann muß man auf die Brücke verzichten. Das eine ohne das andere hat aber wenig Sinn. Deswegen unser Antrag auf Wiederherstellung des Ansatzes der Regierungsvorlage, die den tatsächlichen Notwendigkeiten dieses wichtigen Projekts entspricht.
Diese Wiederherstellung des alten Ansatzes erscheint um so wichtiger, als bei Kap. 36 07 - Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrs - Tit. 958 - Beschaffung von Ersatzteilen - die Bundesregierung den bisherigen Ansatz von 2,7 Millionen DM für 1962 auf ganze 600 000 DM für 1963 gekürzt hat.
Wir bitten deswegen um Annahme unseres Antrages.
Ich darf gleichzeitig die weiteren Punkte 5 und 6 auf demselben Umdruck behandeln. Unglücklicherweise sind die Punkte auf diesem Umdruck nicht durchgehend numeriert, so daß zweimal die Nrn. 5 und 6 erscheinen. Es handelt sich jetzt also um die zweite Nr. 5, die unter der Überschrift steht: „Zu Kap. 36 05 - Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiet der Wirtschaft". Sie finden dort unter Nr. 5 den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, einen neuen Tit. 955 für Versorgungslager für Bekleidung, Säuglingsartikel, Decken usw. für den zivilen Bevölkerungsschutz und für allgemeine Katastrophenfälle einzufügen und dort den Betrag von einer Million DM einzusetzen. Die Notwendigkeit dieser Vorsorgemaßnahmen 'braucht wohl kaum näher begründet zu werden. Sie spricht für sich. Für alle Not- und Katastrophenfälle - ich ,darf dabei nur an die Hamburger Sturmflutkatastrophe erinnern - ist die Anlage von Kleider- und Deckenvorräte eine praktische Notwendigkeit. Jeder, der sich einigermaßen eine Vorstellung vom Ausmaß jener Katastrophe machen kann, wird zugeben, daß der geforderte Betrag von 1 Million DM durchaus bescheiden ist und in künftigen Jahren laufend aufgestockt werden muß. Ich bitte auch für diesen Antrag um Ihre Zustimmung.
Gleichzeitig beantragen wir unter Ziffer 6 desselben Umdrucks die Einfügung eines weiteren neuen Titels 956 - Anschaffung von Trinkwasserbehältern zur Sicherstellung -der Wasserversorgung der Bevölkerung im Rahmen des zivilen Bevölkerungsschutzes -. Wir beantragen, den neuen Titel ebenfalls mit 1 Million DM auszustatten.
Die Trinkwasserbehälter sind eine dringende Notwendigkeit, um den Schutz der Zivilbevölkerung gegen jede Art von Strahlenschäden und der Verseuchung des Trinkwassers zu gewährleisten. Auch hier sind wir uns bewußt, daß dies nur ein bescheidener, aber dringend notwendiger Anfang im Hinblick auf die tatsächlichen Erfordernisse ist. Man muß bedenken, daß pro Person und Tag 21/2 Liter Wasser zum Trinken und Kochen benötigt werden, wozu dann noch mehrere Liter Gebrauchswasser kommen. Man kann sich also vorstellen, in welchem Umfang solche Wasserbehälter beischafft werden müssen, um ein Überleben der Zivilbevölkerung von dieser Seite' her zu ermöglichen.
Wegen der Wichtigkeit dieses Anliegens darf ich wiederum darum bitten, daß auch die anderen Fraktionen dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen.
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