Penner (NA), 1989-09-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In der Innenpolitik ist vieles liegengeblieben, was dringend gelöst werden sollte.
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Besonders die Bundesregierung muß sich endlich auf den Weg machen, well. die Schwierigkeiten sonst nicht mehr zu meistern sind. Das gilt in besonderer Weise für die Angelegenheiten der Asylbewerber, Aussiedler und Ausländer generell.
Mit Respekt und Aufmerksamkeit haben wir registriert, daß sich Herr Dr. Schäuble bei seiner Landespartei, der baden-württembergischen CDU nämlich, für eine Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber eingesetzt hat. Gewiß, die Mehrheit seiner Partei ist ihm dabei nicht gefolgt. Er ist damit unterlegen, wie jedermann weiß. Das hat ihn aber nicht davon abgehalten, das vernünftige Ziel weiterzuverfolgen, mögen die für Asylbewerber avisierten Arbeitsmöglichkeiten in der Landwirtschaft und in der Gastronomie auch nur ein zaghafter Beginn der Abkehr von einer totalen Blockadepolitik sein.
Auch sind die Hinweise des seinerzeitigen Bundesministers Schäuble im Kanzleramt noch in genauer
Erinnerung, der einer vorausschauenden Einwanderungspolitik für die 90er Jahre das Wort redete, weil die Bundesrepublik dann unbestreitbar auf Facharbeiter aus dem Ausland angewiesen sei. Äußerungen, die er nach erbittertem Widerstand aus den eigenen Reihen zwar nicht mehr weiterverfolgt hat. Aber die Tatsache bleibt, daß er dieses Problem erkannt und - was noch wichtiger ist - auch angesprochen hat.
Wir sehen also mit diesem Bundesinnenminister - anders als mit seinem Amtsvorgänger - durchaus die Möglichkeit, auch in einer so steinigen Frage, wie es die Fremdenpolitik ist, weiterzukommen.
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Wir werben um Öffnung und Unterstützung dieser Politik auch durch die CDU/CSU; denn eine bessere Ausländerpolitik als bisher ist bitter nötig.
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Wir haben zu akzeptieren, daß wir bereits jetzt durch die EG jedenfalls teilweise auch Einwandererland geworden sind. Freizügigkeit innerhalb Europas ist das Stichwort. Gewiß, die Freizügigkeit ist auf die EG-Europäer beschränkt. Aber wenn nicht alle Anzeichen trügen, stehen die Signale eher auf Ausdehnung als auf Verkleinerung der EG, und das nicht nur wegen des jetzt auch formell besiegelten Aufnahmebegehrens der Republik Österreich. Im östlichen Teil Europas ist so vieles gerade in jüngster Zeit in Bewegung geraten, was vor kurzem noch als Hirngespinst abgetan worden wäre. Wo steht denn geschrieben, daß Europa an den Demarkationslinien der Militärblöcke enden muß?
Und was ist mit den Türken? Eben weil so viele bei uns sind - übrigens eingeladen bei uns sind - , zum Teil in der zweiten und dritten Generation bei uns ansässig, haben sie ebenso wie andere einen Anspruch darauf, nicht mehr mit der Elle des alten Polizeiausländerrechts gemessen zu werden, das den Behörden sehr viel Ermessen gegenüber Ausländern einräumt und um so mehr Verbote und Gebote vorsieht, aber wenig gesicherte Rechte zugunsten von Fremden kennt.
Das muß anders werden, auch weil wir alle Integration für diejenigen wollen, ja im eigenen Interesse
darauf angewiesen sind, die nach längerem berechtigten Aufenthalt bei uns bleiben wollen. Wenn das so ist, dann schließt das das Schielen nach Assimilation aus.
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Damit bin ich bei einer wichtigen Markierung. So sehr wir für die Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten, so wenig sind wir dafür zu haben, daß solche Öffnungen andererseits als Sperren gegen eine aufgeschlossene Ausländerpolitik benutzt werden.
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Es ist doch einfühlbar, daß ein Ausländer zwar in einem fremden Land dauerhaft bleiben will, aber sich damit nicht zugleich aus seiner eingebrachten Staatsbürgerschaft lösen möchte.
Da die ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Steuern zahlen wie andere auch, Sozialabgaben an die Renten- und die Arbeitslosenversicherung entrichten wie andere auch, wird man ihnen schwerlich ein besseres Ausländerrecht mit dem Hinweis verwehren können, daß sie ja die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben und damit aus eigener Kraft ihre Probleme lösen könnten. Aus unserer Sicht muß beides unabhängig voneinander möglich sein: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für solche, die dies wollen, wie auch ein zuverlässigeres, sichereres Ausländerrecht für diejenigen, die sich schon lange bei uns aufhalten, sich aber nicht von ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit lösen wollen.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unsere Vorschläge sind eindeutig, klar und unmißverständlich,
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vielleicht nicht überall beliebt, aber ich nenne sie hier:
Erstens. Bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis muß künftig nach dem Aufenthaltszweck differenziert werden.
Zweitens. Eine Verfestigung des Aufenthaltsstatus soll stufenweise geschehen und nach achtjährigem Aufenthalt in ein Niederlassungsrecht münden, das eine grundsätzliche Gleichstellung in Rechten und Pflichten mit Deutschen bewirkt.
Drittens. Ehegatten erhalten ein eigenes Aufenthaltsrecht.
Viertens. Der Nachzug von Kindern von Ausländern soll bis zum 18. Lebensjahr möglich werden.
Fünftens. Kindern von Ausländern soll eine Rückkehrmöglichkeit eingeräumt werden.
Sechstens. Ausländer, die länger als zehn Jahre in der Bundesrepublik gelebt haben, sollen unter bestimmten Voraussetzungen in die Bundesrepublik zurückkehren dürfen.
Siebtens. Die Tatbestände, die zur Ausweisung von Ausländern führen können, sollen begrenzt und klarer geregelt werden.
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Schließlich soll die Einbürgerung erleichtert werden; notfalls soll dies auch möglich sein, wenn es dadurch zu einer Doppelstaatsangehörigkeit kommt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten werden uns noch mehr als bisher davon leiten lassen, daß die Betroffenen, nämlich die Ausländer, aus der Objektrolle herauskommen und verbesserte Möglichkeiten der Integration erhalten.
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Nach unserer Einschätzung zählt dazu auch politische Teilhabe. In den Betrieben, in den Gewerkschaften wird es seit langem und mit Erfolg praktiziert: Da gibt es keine Schwierigkeiten, wenn ausländische Arbeitnehmer in Betriebs- und Personalräten wie bei den Vertrauensleuten der Gewerkschaften auch die Interessen ihrer deutschen Kollegen vertreten und umgekehrt. Anders wird es auch bei der politischen Vertretung nicht sein.
Ist es in einer Zeit des Aneinanderrückens und Aufeinanderzugehens von Staaten und Völkern wirklich richtig, die trennenden Parameter der allgemeinen Staatslehre des 19. Jahrhunderts und aus noch früheren Zeiten zu bemühen, um über die Staatsangehörigkeitsfrage das Wahlrecht für Nichtdeutsche auszuhebeln? Ist es nicht zweckmäßiger, entspricht es nicht unserem ureigensten Interesse mehr, gerade im Umgang mit hier lebenden Ausländern die Zäune so niedrig wie möglich zu halten und auch über politische Mitwirkungsmöglichkeiten für Fremde Chancen zu eröffnen, damit Reibungsflächen zwischen ihnen und den Einheimischen abgebaut werden?
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War es danach von der CDU/CSU wirklich weise, das Bundesverfassungsgericht gegen das Ausländerwahlrecht anzurufen und dieses damit zum Schiedsrichter in einer rein politischen Angelegenheit zu machen?
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Wie das Verfassungsgericht auch entscheiden mag,
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die Politik ist damit die Verantwortung für Ausländer, auch soweit es um deren politische Mitwirkungsmöglichkeiten geht, nicht los.