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tallert (NA), 1969-06-13:
Dann bin ich mit dem zuerst vorgeschlagenen Verfahren einverstanden.
Präsident von Hassel: Dann rufe ich also auch die Fragen 134 und 135 des Abgeordneten Tallert auf:
Wenn die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Jugoslawien als Erfolg der neuen flexiblen Außenpolitik der Großen Koalition dargestellt worden ist - aus welchen Gründen wird dann der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kambodscha ({0}) „nicht ausgeschlossen", das, wie Jugoslawien, die DDR anerkannt hat?
Wie steht die Bundesregierung zu der in der Zeitung „Die Welt" vom 16. Mai 1969 veröffentlichten Meldung, wonach Staaten, die sich „so eindeutig politisch ausrichten" ({1}), keine Wirtschafts- und Entwicklungshilfe gewährt und kein Wert auf eine diplomatische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gelegt werden soll?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung läßt sich in ihrer Deutschland- und Friedenspolitik nicht durch Doktrinen in ihrer Handlungsfreiheit einengen. Unser Ziel ist eine europäische Friedensordnung, die auch die Spaltung Deutschlands überwindet. Der Bundesregierung kann es nicht gleichgültig sein, welchen Einfluß internationale Entwicklungen auf die Möglichkeiten einer friedlichen und gerechten Lösung der Deutschlandfrage haben. Sie muß bei der Gestaltung ihrer diplomatischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und kulturellen Beziehungen mit dem Ausland hierauf die in jedem Einzelfall gebotene Rücksicht nehmen.
Auf diesen Erwägungen baut der Beschluß der Bundesregierung vom 30. Mai 1969 auf. Einen Beschluß über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kambodscha hat die Bundesregierung nicht gefaßt. Im übrigen sind die Überlegungen der
Bundesregierung, sowohl was die grundsätzliche Frage als auch was die einzelnen Fälle der letzten Wochen betrifft, in ihrem Beschluß vom 30. Mai 1969 eingehend dargelegt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tallert.
tallert (NA), 1969-06-13:
Glauben Sie, daß der tatsächliche Unterschied zwischen einem formalen Abbruch der Beziehungen und der Schließung einer Botschaft unter Zurücklassung eines Hausmeisters sehr groß oder wesentlich ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist in der Tat ein Unterschied, der ins Gewicht fällt. Zunächst einmal war die Frage, in welcher Form die Besetzung der deutschen Botschaft in Pnom Penh aufrechterhalten werden soll, auf die Sie wohl anspielen, Herr Kollege Tallert, noch gar nicht entschieden. Zum anderen ist es eine Frage, ob man in aller Form - mit den entsprechenden Folgen - erklärt, man wünsche, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen, oder ob man seine entsprechende Tätigkeit einschränkt oder sogar weitgehend einstellt. In diesem Fall wäre, um nur ein Beispiel zu nennen, die Verbindung zwischen der Bundesrepublik und Kambodscha u. a. durch die fortdauernde Tätigkeit des Botschafters Kambodschas, der bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert ist, aufrechterhalten geblieben. Der vollständige Abbruch hätte bedeutet, daß jegliche Verbindung völlig abgebrochen worden wäre.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tallert.
tallert (NA), 1969-06-13:
Glauben Sie nicht, daß die Art und Weise, wie die Bundesregierung den Fall Kambodscha behandelt hat, dazu geführt hat, daß Kambodscha die Beziehungen jetzt seinerseits abgebrochen hat, und wäre die Bundesregierung bereit, ihre Haltung gegenüber Kambodscha zu überprüfen, wenn Kambodscha diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wiederaufnimmt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube nicht, daß es sehr nützlich ist, Herr Kollege Tallert, hier darüber zu sprechen, wer mit wem richtig umgegangen ist. Es hat auch auf der anderen Seite Verhaltensweisen gegeben,
({0})
die seitens der Bundesregierung nicht einfach hingenommen werden konnten. Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Kambodscha und den Vereinigten Staaten von Amerika ist sicher kein geeigneter Ansatzpunkt, um im gegenwärtigen Zeitpunkt - bezogen auf die jüngsten Ereignisse - zu einer Revision der bisherigen Entscheidungen zu kommen.


Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, sehen Sie einen wesentlichen Unterschied zwischen der sogenannten Hallstein-Doktrin und Punkt 5 der Grundsatzerklärung der Bundesregierung vom 30. Mai 1969, in dem es heißt - ich zitiere wörtlich -:
Die Bundesregierung muß daher die Anerkennung der DDR als unfreundlichen Akt betrachten. Sie wird in einem solchen Fall ihre Haltung und ihre Maßnahmen gemäß den Interessen des ganzen deutschen Volkes von den gegebenen Umständen abhängig machen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Kliesing, Sie werfen da eine sehr schwierige Frage auf. Wenn ich zunächst einmal, ohne das hier unangemessen glossieren zu wollen, ein Bild gebrauchen darf, verlangen Sie von mir, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. In der Erklärung der Bundesregierung vom 30. Mai haben Sie zum erstenmal eine formulierte Grundlage für das, was die Politik dieser Regierung ist. Kollegen ihrer eigenen Fraktion haben kürzlich im Auswärtigen Ausschuß ausdrücklich bestritten, daß es etwas Derartiges wie die Hallstein-Doktrin gebe. Ich will das jetzt hier im einzelnen nicht verfolgen, sondern nur sagen, es gibt keine Vergleichsmöglichkeit durch einen entsprechend formulierten Beschluß der Bundesregierung, die es mir erlauben würde, einer solchen Gegenüberstellung nachzugehen.
Wenn Sie nach dem, was man schlechthin darunter verstanden hat, fragen, dann muß ich Ihnen allerdings sagen, daß die landläufige und wohl auch richtige Auffassung die ist, daß die sogenannte Hallstein-Doktrin in jedem Falle dazu führen müsse, daß entsprechende Maßnahmen des Abbruchs diplomatischer Beziehungen erfolgen würden. Sie ist tatsächlich durch die Erklärung der Bundesregierung vom 30. Mai dieses Jahres abgelöst worden, und zwar im Sinne einer neuen und beweglicheren Verhaltensweise in allen auftauchenden Fällen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, wenn es auch so sein mag, daß die landläufige, wenn auch nicht richtige Interpretation der sogenannten Hallstein-Doktrin so ist, wie Sie sie soeben dargestelt haben, möchte ich Sie doch fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, die einschlägigen Textstellen aus dem Jahre 1955/56 dem Hohen Hause noch einmal in einer kurzen Dokumentation zur Kenntnis zu bringen, damit die Mitglieder dieses Hauses in der Lage sind, durch Vergleich dieser Textstellen mit dem, was ich soeben zitiert habe, festzustellen, ob es sich hier tatsächlich um das Zusammenbringen von Äpfeln und Birnen handelt.
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Kliesing, das Material ist sicher allgemein zugänglich. Aber ich bin bereit zu prüfen, ob es dazu eine zusätzliche Hilfsmöglichkeit und Unterstützungsmöglichkeit durch die Bundesregierung gibt.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete von Wrangel.
wrangel (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, ohne Äpfel mit Birnen vergleichen zu wollen, möchte ich doch fragen: sind Sie der Meinung, daß frühere Bundesregierungen in dieser Frage überhaupt nach einer Doktrin gehandelt haben, und ist Ihnen bekannt, daß z. B. in der Friedensnote der Bundesregierung vom Jahre 1966 ausdrücklich die Normalisierung von Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten angekündigt worden ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es gibt zwei Fälle aus früheren Jahren, in denen die früheren Bundesregierungen Gelegenheit hatten, in dieser Frage ihre Auffassung zu praktizieren. Das war Jugoslawien, und das war Kuba. In beiden Fällen sind die diplomatischen Beziehungen abgebrochen worden. Wenn Sie, Herr Kollege von Wrangel, der Auffassung sind, daß dies keine typischen, sondern mögliche Einzelentscheidungen gewesen seien und die Auffassung, die jetzt in dem Beschluß der Bundesregierung vom 30. Mai formuliert worden ist, eigentlich schon früher die allgemeine Auffassung gewesen sei, so würde ich das nur als eine Bekräftigung und Unterstützung dessen interpretieren können, was heute ausdrücklich formuliert worden ist.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete von Wrangel.
wrangel (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß frühere Bundesregierungen versucht haben, die Normalisierung der Beziehungen zu osteuropäischen Staaten herzustellen, und daß damit die von Ihnen angesprochene Flexibilität zum Ausdruck gekommen ist? Glauben Sie nicht auch, daß man im Verkehr mit ausländischen Staaten stets unterschiedliche Mittel anwenden muß?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sicherlich muß man je nachdem, mit wem man es zu tun hat, die jeweils geeignetsten Mittel anwenden. Das ist völlig richtig. Ob immer danach gehandelt worden ist, ist eine andere Frage.
({0})
Präsident von Hassel: Nein, Herr Kollege von Wrangel, Sie haben zwei Zusatzfragen gestellt und damit nach dem Brauch des Hauses Ihre Möglichkeiten erschöpft.

Präsident von Hassel
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Marx.
marx (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß eine Doktrin in der Außenpolitik immer nur ein Hilfsmittel sein kann, das sich, gewissen Umständen entsprechend, auf Zeit bewähren mag, das aber nicht die Politik ersetzen darf?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde es sehr begrüßen, wenn das die allgemeine Auffassung des Hauses zu allen Zeiten seiner Tätigkeit gewesen wäre.
({0})
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1969-06-13:
Ich habe die Frage gestellt, um noch einmal auf eine Antwort von Ihnen einzugehen. Sie sagten vorhin, es gebe kein Zitat aus einer früheren Bundesregierung, das die Formulierung „Was ist Hallstein-Doktrin?" rechtfertige. Wenn das so ist, weshalb wird dann auch von Ihrer Seite immerfort mit einem Begriff hantiert, dessen Definition höchst unsicher ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Erstens einmal möchte ich Sie bitten, meine Antwort präzise wiederzugeben. Ich habe gesagt: es gibt kein Zitat aus einer früheren Bundesregierung, es gibt keinen vergleichbaren Beschluß. Darauf bezog sich mein Vergleich, der hier offenbar so sehr viel Freude bereitet hat.
({0})
Was im übrigen die Frage anlangt, warum die Auffassung, daß eine bestimmte Doktrin, die die Politik früherer Bundesregierungen bestimmt habe, eine so weite Verbreitung gefunden habe, Herr Kollege Marx, so meine ich, das liegt nicht zuletzt auch daran, wie die Politik früherer Bundesregierungen u. a. durch die Fraktionen, die sie getragen haben, interpretiert worden ist.
({1})
Präsident von Hassel: Herr Kollege Dr. Marx, Sie haben keine weitere Zusatzfrage.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Berkhan.
berkhan (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, fühlen Sie sich hier in dieser Fragestunde als Sprecher der amtierenden Bundesregierung oder als Sprecher früherer Bundesregierungen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Eine amtierende Bundesregierung, Herr Kollege Berkhan, gibt es
nicht. Es gibt die gegenwärtige Bundesregierung, für die ich hier etwas zu sagen habe.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tallert.
tallert (NA), 1969-06-13:
Stimmen Sie mit mir überein, daß es bei der Flexibilität nicht auf Erklärungen, sondern jeweils darauf ankommt, wie man sich entscheidet?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das kann für beide Verhaltensweisen richtig sein. Sowohl Erklärungen als auch die praktischen Entscheidungen bedürfen gelegentlich der Flexibilität.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Czaja.
czaja (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht für jede Bundesregierung, auch für die gegenwärtige, gut, vom Standpunkt der Außenpolitik Dinge, die vergangene Regierungen in entscheidenden Fragen getan haben, so zu interpretieren, wie sie tatsächlich waren? Darf ich deshalb fragen, ob Sie irgendein Beweismaterial dafür haben, daß die sogenannte Hallstein-Doktrin nicht die Möglichkeit zu einer flexiblen Anwendung im jeweiligen Fall geboten, sondern zu einer völlig starren Haltung, etwa zu einem unfreundlichen Akt geführt hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Dr. Czaja, die Bundesregierung - und ich füge jetzt an dieser Stelle hinzu: auch ich selber - würde es sehr begrüßen, wenn wir in der Lage wären, in wichtigen Fragen uns nur mit dem auseinanderzusetzen, was sich tatsächlich aus den amtlichen Unterlagen ergibt. Die öffentliche Diskussion, wie sie teilweise auch von Mitgliedern dieses Hauses geführt wird, zwingt allerdings oft dazu, in deutlicherer Form darauf zu antworten, als es Ihnen offenbar angenehm ist. Ich meine nicht, daß ein Mitglied der Bundesregierung dazu von sich aus einen Beitrag geleistet hat.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß einige der Fragesteller gut daran täten, die Interpretation nachzulesen, die der damalige Bundesaußenminister Schröder im Jahre 1965 in der Fragestunde dieses Hauses zu dem Thema gegeben hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich darf Ihre Frage wohl als einen Hinweis auf den Stoff verstehen, der in der Information zu berücksichtigen wäre, nach der hier gefragt worden ist.


Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 136 des Abgeordneten Baier auf:
Was hat die Bundesregierung seit der Beantwortung der Mündlichen Anfrage ({0}) in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 24. Januar 1969 betreffend Bemühungen um Freilassung des ehemaligen Oberstleutnants Herbert Kappler in Italien unternommen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zur Vorbereitung eines erneuten Schrittes zugunsten von Kappler hat die deutsche 'Botschaft in Rom jetzt Verbindung zu italienischen Anwälten aufgenommen, die prüfen, ob ein Antrag auf Umwandlung der lebenslänglichen in eine zeitige Freiheitsstrafe gestellt werden kann.
Eine Verzögerung ist dadurch eingetreten, daß einer der zunächst in Aussicht genommenen Anwälte vor kurzem erklärt hat, das Mandat nicht übernehmen zu können.
Kappler, der seit 1943 als SS-Obersturmbannführer Leiter des Außenkommandos Rom der Dienststelle des Befehlshabers der Sicherheitspolizei in Italien war, führte nicht die Dienstbezeichnung „Oberstleutnant".
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier.
baier (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, werden Sie bei den Bemühungen der Bundesregierung, von denen sicherlich viele Angehörige dieses Hauses und auch die Öffentlichkeit mehr Intensität erwarten, auch immer wieder betonen, daß große Teile der deutschen Bevölkerung und auch die Kirchen in der Freilassung von Kappler einen humanitären Akt erblicken würden und daß damit ein Beitrag zu einer weiteren Verbesserung der Beziehungen zwischen diesen beiden Völkern geleistet würde?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist bisher geschehen. Das wird auch in Zukunft geschehen, Herr Kollege Baier.
Präsident von Hassel: Herr Dr. Kliesing zu einer Zusatzfrage.
kliesing (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an die Zusatzfrage meines Kollegen Baier möchte ich Sie fragen, ob Sie geeignete Wege sehen, die italienische Regierung auf das wachsende Interesse der deutschen Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit aufmerksam zu machen und gleichzeitig die Sorge weiter Kreise der deutschen Öffentlichkeit zur Sprache zu bringen, daß durch eine weitere Verschleppung dieser Angelegenheit eine unerwünschte Beeinträchtigung der freundschaftlichen Beziehungen eintreten könne?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann darauf nur das gleiche wie auf die Frage des Herrn Kollegen Baier sagen. Die Bundesregierung hat bisher schon jede Möglichkeit genutzt, gegenüber den maßgeblichen italienischen Stellen die Auffassung auch der deutschen Bevölkerung und der verschiedenen sich in dieser Frage engagierenden Organisationen wiederzugeben. Sie wird das auch in Zukunft tun.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, sehen Sie einen geeigneten Weg, die italienische Regierung zu bitten, diese Angelegenheit ohne die Emotionen vergangener Zeiten zu sehen und sich in diesem Zusammenhang des Wortes einer bekannten, noch heute in Rom anerkannten Persönlichkeit der römischen Geschichte zu erinnern, des Kaisers Trajan, der das Wort geprägt hat „Nec nostri saeculi est" - das paßt nicht in unsere Zeit?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat jetzt in dieser Sache einen anderen als den bisher üblichen Weg eingeschlagen in der Absicht, damit leichter die Voraussetzungen für eine entsprechende Entscheidung der italienischen verantwortlichen Stellen zu ermöglichen. Im Rahmen dieser Bemühungen wird gewiß die Möglichkeit bestehen, im Sinne Ihrer Frage zu argumentieren.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Imle.
imle (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, in Ergänzung der Frage des Kollegen Dr. Kliesing: Meinen Sie nicht, daß eine offizielle Demarche, eine offizielle Note der Bundesregierung an die italienische Regierung diese bei Berücksichtigung aller der Punkte, die ja bekannt sind und die bisher einer Begnadigung von Herrn Kappler entgegenstanden, zum Handeln veranlassen könnte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung jetzt einen ganz bestimmten Weg eingeschlagen hat. Ich glaube, wir sollten zunächst einmal diesen Weg mit Überlegung, aber auch mit Intensität weiter verfolgen. Ob im Verlaufe dieser Bemühungen dann der von Ihnen erwähnte Schritt - im Zusammenhang damit oder als gesonderter Schritt - sinnvoll und hilfreich sein wird, bitte ich doch zunächst den weiteren Bemühungen in der jetzt eingeschlagenen Richtung vorzubehalten.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Imle.
imle (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, wenn ich mir auch bewußt bin, daß das nicht so einfach laufen kann, so möchte ich trotzdem fragen, ob Sie eine Vorstellung darüber haben, wann Sie mit einem Abschluß dieser Bemühungen rechnen können.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist sehr schwer zu sagen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, es hat eine Verzögerung dadurch gegeben, daß einer der Anwälte, die gebeten worden sind, sich in dieser Sache jetzt um eine bestimmte Regelung und Klärung zu bemühen, das Mandat wieder abgegeben hat. Ich hoffe, daß das gewählte Verfahren an sich den weiteren Fortgang der Dinge wenigstens übersichtlicher, auch zeitlich übersichtlicher, macht.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Baier.
baier (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, es mag nicht angemessen sein, dieses Thema hier in aller Breite zu diskutieren. Deshalb frage ich Sie, ob Sie bereit wären, in einem kleinen Kreise von Abgeordneten dieses Hauses vertraulich über die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zu berichten und angesichts der Tatsache, daß diese Bemühungen noch nicht erfolgreich waren, auch gemeinsam zu beraten, was man tun könnte.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Baier, ich glaube, das Richtige wäre, darüber zu gegebener Zeit im Auswärtigen Ausschuß zu sprechen; das ist das entsprechende Gremium, mit dem sich das Auswärtige Amt auseinanderzusetzen hat. Grundsätzlich ist selbstverständlich die Bereitschaft dazu da. Ob es im gegenwärtigen Zeitpunkt, in dem wir gerade mitten in einem Verfahren sind, richtig ist, darüber zu sprechen, oder ich Sie bitten würde, abzuwarten, bis ich darüber Näheres sagen kann, bitte ich noch etwas weiterer Überlegung überlassen zu dürfen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Haar.
haar (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, schließen die jetzt neu eingeleiteten Bemühungen auch eine Erweiterung der Besucherbefugnisse ein?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das steht in den gegenwärtigen konkreten Bemühungen nicht zur Erwägung. Da aber die Frage einer Veränderung des gegenwärtigen Zustandes insgesamt geprüft wird, ist selbstverständlich auch dies eine Frage, der wir nachgehen werden.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 137 des Abgeordneten KahnAckermann auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Gewährung von Asylrecht von DDR-Flüchtlingen durch die britischen Einwanderungsbehörden zu gewährleisten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Bundesregierung ist lediglich ein Fall bekannt, in dem zwei Flüchtlinge aus Mitteldeutschland Schwierigkeiten bei der Einreise nach Großbritannien hatten, schließlich aber in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen konnten. Die Deutsche Botschaft in London hat diese Angelegenheit mit dem britischen Außenministerium erörtert. Nach dem Ergebnis dieser Besprechungen sieht die Bundesregierung keinen Anlaß, erneut an die britische Regierung heranzutreten.
Zur Klarstellung möchte ich bemerken, daß es sich nicht um einen Asylfall handelte, da die beiden Betroffenen nicht die Absicht hatten, in Großbritannien zu bleiben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Kahn-Ackermann.