Gerald Weiß (NA), 2008-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Beginnen wir mit der Enthüllung eines Betriebsgeheimnisses: Auch in der CDU/CSU-Fraktion ging es
mit dieser Entscheidung vielen so wie Ihnen, Frau Kollegin Frechen.

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Für unser Votum war bestimmend, dass es in dieser außerordentlich schwierigen Haushaltssituation insgesamt
galt, ein Konsolidierungspaket durchzubringen.

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Aber das ist jetzt müßig. Wir müssen in die Zukunft
blicken. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil
muss im Hinblick auf die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten: gute Information, wenig
Bürokratie und schnelles Geld. Das fordern wir jetzt für
die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ein.

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Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung klargestellt hat, dass für die Jahre 2007, 2008 und 2009 die
Regeln der alten Pendlerpauschale gelten.

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Das gibt den Steuerbürgerinnen und -bürgern und auch
der Steuerverwaltung Sicherheit. Man darf schon jetzt
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Steuerverwaltung danken, dass sie die Korrektur der Steuerbescheide und die damit verbundenen Steuerrückzahlungen engagiert angehen werden.

Die schnellen Rückzahlungen sind auch konjunkturpolitisch sinnvoll. Frau Frechen, es ist durchaus von
konjunkturpolitischem Gewicht, dass 7,5 Milliarden
Euro freigesetzt werden; und dass die Belastung vor und
die Entlastung nach dem Kippen der Regelung miteinander korrespondieren, ist in systematischer Hinsicht
selbstverständlich.


Gerald Weiß ({4})
Für die Betroffenen muss es also schnell Geld geben.
Aus Hessen beispielsweise ist zu hören, dass ab heute
die Steuerbescheide für das Jahr 2007 von Amts wegen
schnellstens korrigiert werden und es dann zügig zu
Auszahlungen kommt. Wir haben eine leistungsfähige
Steuerverwaltung, die gute Arbeit leisten wird.

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Es wird nicht für jeden gleich schnell gehen. Es soll
zwar für alle so schnell wie möglich gehen, aber es wird
nicht für jeden gleich schnell gehen können. Wir haben
eine Gruppe von 8 Millionen Steuerbürgern, die in ihrer
Steuererklärung auch die ersten 20 Kilometer angegeben
und keinen Widerspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt haben. Diese Fälle sind im PC gespeichert. Sie
sind relativ schnell zu bearbeiten. Bei dieser Gruppe
wird es schnell gehen.

Die zweite Gruppe besteht aus 2 Millionen Steuerbürgern, die Einspruch eingelegt haben, der abschlägig beschieden wurde. Diese Fälle sind nicht mehr im PC gespeichert. Bei ihnen wird der Aufwand größer sein, aber
auch bei ihnen muss es so schnell wie möglich gehen.

Die dritte und schwierigste Gruppe besteht aus 6 bis
10 Millionen Steuerbürgern. Sie haben sich an die
Rechtsvorschriften gehalten: Weil ihr Weg zur Arbeit
unter 20 Kilometern liegt, haben sie in ihrer Steuererklärung keine Wegekosten angegeben. Diese Steuerbürger
müssen die Angaben zu ihrer Steuererklärung für 2007
entsprechend ergänzen.

Diese Fragen sind nicht ganz einfach zu überblicken.

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Deshalb ist eine effiziente Kommunikation genauso
wichtig wie die schnelle Auszahlung der Gelder. Viele
Bürger rufen jetzt bei ihren Sachbearbeitern und Sachbearbeiterinnen auf den Finanzämtern an. Dadurch wird
sehr viel Zeit in Anspruch genommen, und dadurch geht
manches noch langsamer.

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Ich bin deshalb dafür, dass die Steuerverwaltung Infotelefone für die Bürgerinnen und Bürger einrichten, an
die sie sich mit ihren Fragen zur Pendlerpauschale wenden können.

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Frau Scheel hat die Neuregelung nach 2010 angesprochen und auf Umwelt- und Verkehrsaspekte hingewiesen. Dabei ist eines notwendig - das ist nicht nur meine
Meinung, sondern auch die vieler meiner Kollegen -:
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Wegekosten, also
von klassischen Betriebskosten des Arbeitnehmers,
muss gewährleistet und das Nettoprinzip gesichert sein.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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