kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-09-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht starke Familien und faire Chancen für alle Generationen und alle
Geschlechter. Dafür sind im Einzelplan 17 des Regierungsentwurfs für das Haushaltsjahr 2013 Ausgaben in
Höhe von rund 7,1 Milliarden Euro vorgesehen. Das
sind rund 338 Millionen Euro bzw. 5 Prozent mehr als
2012. Dieser Aufwuchs kommt insbesondere Familien
und Kindern in Deutschland zugute. Das zeigt: Auch in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten können sich Familien
in Deutschland auf Union und FDP verlassen.

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Für uns zählt in der Familienpolitik vor allen Dingen
eines: Was wollen die Familien? Darauf kann die Antwort nur lauten: Vielfalt in der Familienförderung. Denn
Bedürfnisse sind nun einmal unterschiedlich, je nach Alter des Kindes, je nach individuellen Lebensumständen,
je nach Werteüberzeugungen in den Familien. Deshalb
brauchen wir unterschiedliche Instrumente in der Familienförderung.

Dazu gehört das Elterngeld, für das 2013 - wie im
letzten Jahr - 4,9 Milliarden Euro vorgesehen sind. Das
Elterngeld ermöglicht genau das, was sich fast alle Paare
wünschen, nämlich dass im ersten Jahr nach der Geburt
des Kindes ein Partner zu Hause beim Kind sein kann.
Gleichzeitig unterstützt es Paare dabei, Familie und
Beruf partnerschaftlich zu teilen. Vor Einführung des
Elterngelds haben 3,3 Prozent der Väter eine Auszeit genommen. Jetzt sind es über 25 Prozent.

Ich werde im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen,
der Eltern mehr Gestaltungsfreiheit in der Elternzeit
gibt, vor allen Dingen was Teilzeitarbeit betrifft, und der
eine Großelternzeit ermöglicht, sodass Paare Elternzeit
auch auf die Großeltern übertragen können. Ich glaube
ohnehin, dass bei uns in Deutschland gnadenlos unterschätzt wird, welchen Beitrag die Großeltern zur Betreuung ihrer Enkel leisten und welche Möglichkeiten sie damit auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf für die mittlere Generation schaffen.

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Zur Vielfalt der familienpolitischen Leistungen gehören aber auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz
und ein Betreuungsgeld für Familien, die die Betreuung
ihrer ein- und zweijährigen Kinder selbst organisieren.
Für das Betreuungsgeld sind 2013 300 Millionen Euro
etatisiert. Das erweitert den Gestaltungsspielraum von
Eltern ein- und zweijähriger Kinder.

Klar ist aber auch: Ohne genügend Kitaplätze gibt es
genauso wenig Gestaltungsfreiheit. Wir haben für den
Kitaausbau neue Mittel in Höhe von 580,5 Millionen Euro zugesagt.

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Diese können rückwirkend ab dem 1. Juli dieses Jahres
in Anspruch genommen werden. Damit ermöglichen wir
den Ländern und Kommunen die Einrichtung von mindestens 30 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen.

Insgesamt stellt der Bund bis 2013 4,6 Milliarden Euro für den Kitaausbau zur Verfügung, und er beteiligt sich ab 2014 mit einem Betrag von 845 Millionen Euro jährlich an den Betriebskosten. Angesichts
dieser gewaltigen Summen, die wir hier investieren,
trotz der Tatsache, dass die Finanzierung des Kitaausbaus Ländersache ist, ist ganz klar: Der Kitaausbau hat
für Union und FDP oberste Priorität, meine Damen und
Herren.

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Ich habe mein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, um
den Ausbau der Kinderbetreuung zu beschleunigen.

Darin geht es unter anderem um die Stärkung der Kindertagespflege und den Ausbau von Betriebskindergärten. Der Bund hat all seine Kräfte für den Kitaausbau
mobilisiert. Dasselbe erwarte ich auch von den Ländern,
insbesondere von denen, die immer noch im Energiesparmodus unterwegs sind.

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Ein Anliegen, das mir persönlich sehr wichtig ist, besteht darin, diejenigen Paare zu unterstützen, die sich ein
Kind wünschen, auf natürlichem Wege aber keines bekommen können. Ich erhalte zu kaum einem anderen
Thema so bewegende Briefe: von Menschen, die mir ihr
Glück schildern, dass sie nach jahrelanger Kinderwunschbehandlung endlich ihr Baby in den Armen halten, aber auch von Paaren, die durch diese Behandlung
ihre letzten Ersparnisse aufgebraucht haben und nun
kein Geld für weitere Versuche haben. Eine familienfreundliche Gesellschaft, meine Damen und Herren, darf
diese Menschen nicht alleine lassen. Deshalb habe ich
mich dafür eingesetzt, dass der Bund betroffene Paare
bei Kinderwunschbehandlungen unterstützt. Die entsprechenden Mittel stehen zur Verfügung. 2013 sind
hierfür 10 Millionen Euro vorgesehen.

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Vielfalt zu ermöglichen, darum geht es auch in der
Gleichstellungspolitik.

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Wir brauchen eine Arbeitswelt der fairen Chancen für
Männer und Frauen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen. Bisher kommen oft nur diejenigen nach ganz
oben, die jemanden haben, der zu Hause den Kühlschrank füllt und für regelmäßigen Nachschub an frischen Hemden sorgt.

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Benachteiligt sind dadurch insbesondere Frauen, aber
genauso auch Männer, die sich Zeit für die Familie wünschen. Deshalb kämpfe ich für eine intelligente Quote,
die bei den Ursachen der männlichen Monokultur im
Management ansetzt und die Unterschiede in den Unternehmen und Branchen berücksichtigt. Dazu will ich
natürlich eine gesetzliche Lösung; das sage ich noch einmal klar und deutlich. Wir kommen aber auch auf untergesetzlichem Wege gut voran.

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Von den Fortschritten im Rahmen meiner DAX-30Initiative können Sie sich auf www.flexi-quote.de selbst
ein Bild machen. Um diese Fortschritte künftig objektiv
messen, beurteilen und vergleichen zu können, habe ich
die Entwicklung eines Frauen-Karriere-Indexes in Auftrag gegeben, den ich in den nächsten Wochen vorstellen
werde.

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Kurz vor der Vollendung steht auch ein weiteres
wichtiges frauenpolitisches Projekt dieser LegislaturBundesministerin Dr. Kristina Schröder

periode: Das bundesweite Hilfetelefon bei Gewalt gegen
Frauen wird voraussichtlich Anfang 2013 freigeschaltet.

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Für die Finanzierung des laufenden Betriebs sind 6 Millionen Euro vorgesehen. Damit tragen wir dafür Sorge,
dass Frauen in Notlagen möglichst schnell Hilfe bekommen. Wer eine ungefähre Vorstellung davon hat, was gewaltbetroffene Frauen physisch und psychisch durchmachen, der weiß auch, wie wichtig dieses Hilfetelefon ist.

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Die erfolgreiche Arbeit dieser Bundesregierung belegen auch die geplanten Ausgaben für den Bundesfreiwilligendienst und die Freiwilligendienste im Einzelplan 17. Vor einem Jahr haben hier viele aus der
Opposition noch Stimmung gegen den Bundesfreiwilligendienst gemacht.

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Da gab es viel Skepsis, ob sich denn überhaupt genügend Freiwillige finden würden. Hier zeigt sich doch
einmal wieder der Unterschied: SPD und Grüne vertrauen auf den Staat, Union und FDP vertrauen auf die
Menschen.

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Wir haben den Menschen zugetraut, sich aus eigener
Motivation zu engagieren. Das hat überwältigend funktioniert.

Sehr froh bin ich auch über einen weiteren Erfolg, den
wir gemeinsam erreicht haben. Am 1. Januar ist das neue
Kinderschutzgesetz in Kraft getreten, ein Meilenstein für
einen aktiven Kinderschutz in Deutschland. Für die Bundesinitiative „Familienhebammen“ sind 2013, wie wir
das im Vermittlungsausschuss beschlossen haben,
45 Millionen Euro etatisiert. Damit erreichen wir junge
Eltern zu einem Zeitpunkt, an dem sie für Hilfe und
Unterstützung noch zugänglich sind.

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Alles in allem spiegelt der Einzelplan 17 des Haushaltsentwurfs 2013 die großen gesellschaftspolitischen
Erfolge wider, die Union und FDP in den letzten drei
Jahren erreicht haben. Wir haben durch den Kitaausbau
die Gestaltungsfreiheit für Familien gestärkt. Wir haben
ein neues umfassendes Kinderschutzgesetz auf den Weg
gebracht, das in der vergangenen Legislaturperiode noch
gescheitert ist. Wir haben - einmalig in Europa - selbstgesetzte Quoten bei den DAX-30-Unternehmen, durch
die 5 400 Frauen in Führungspositionen kommen werden. Wir haben eine Familienpflegezeit, mit der die
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf unterstützt wird. Wir
haben für 4 000 Kitas in Deutschland die Sprachförderung verbessert, und wir haben den Bundesfreiwilligendienst eingeführt, dessen Erfolg alle Erwartungen übertrifft.

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Aber ich glaube, dass wir noch mehr können, wenn
wir Menschen ihr Leben leben lassen und ihnen Hürden
aus dem Weg räumen. Wir wissen, dass 1,2 Millionen
Frauen in Deutschland mit älteren Kindern gerne arbeiten würden, es aber nicht tun, weil die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf noch immer nicht gut genug ist:
1,2 Millionen Frauen! Diese Frauen könnten dann selbst
für ihre Altersvorsorge sorgen. Sie könnten einen eigenständigen Anspruch aufbauen, wenn es gelingt, hier die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Aber dafür, meine Damen und Herren, müssen wir nicht
die Familien ändern, sondern dafür müssen wir die Arbeitswelt ändern. Das wird das große Thema der Zukunft
sein.

Herzlichen Dank.

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