emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Detlef Parr (NA), 2002-06-05:
Frau Präsidentin, ich muss Sie bitten, zu prüfen, ob das, was ich jetzt sage, richtig ist. Die
Frau Staatssekretärin hat gesagt, dass beide Fragen zusammen beantwortet werden können. Das ist auch richtig,
aber die zweite Frage - akzeptieren Sie die Alternative,
dass die hausärztlich tätigen Internisten diese Untersuchungen durchführen, damit das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht unterbrochen wird und Warteund Fahrzeiten vermieden werden? - ist leider noch nicht
beantwortet worden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Sie dürfen aber auch
vier Nachfragen stellen, das wissen Sie.
Detlef Parr (NA), 2002-06-05:
Das ist nett.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-06-05:
Ich hatte gesagt, dass die
Spezialisten durchaus die Möglichkeit haben, über einen
bestimmten Zeitraum an der hausärztlichen Versorgung
teilzunehmen, wenn tatsächlich ein Versorgungsdefizit besteht. Dieses Versorgungsdefizit wird nicht von der Bundesregierung festgestellt, sondern von der Selbstverwaltung. Diese hat im Rahmen des Zulassungsverfahrens die
Möglichkeit, eine Verlängerungsfrist zu gewähren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Die dritte Nachfrage
bitte.
Detlef Parr (NA), 2002-06-05:
Genau diese Möglichkeit der Ermächtigungsentscheidung ist das Problem. Es gibt nämlich Beispiele, dass Anträge von hausärztlich tätigen
Internisten, die weiter behandeln wollen, von den zuständigen Krankenversicherungen mit dem Hinweis auf
anfechtbare Präzedenzfälle abgelehnt werden. Ich habe
die große Sorge, dass wir patientenunfreundliche Lösungen vorfinden, die ab dem 1. Januar zu einer erheblichen
Beunruhigung innerhalb der Bevölkerung führen werden.
Wie können wir diese Probleme in den Griff bekommen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-06-05:
Herr Parr, ich habe
eine Bitte: Wenn Sie einen solchen Präzedenzfall kennen,
sollten Sie ihn uns zuleiten. Dann werden wir ihn der Aufsichtsbehörde des Landes zuleiten, damit sie prüft, ob sich
die KV gemäß Recht und Gesetz verhalten hat.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Jetzt gibt es noch eine
letzte Nachfrage.
Detlef Parr (NA), 2002-06-05:
Frau Staatssekretärin, haben Sie
von den Krankenkassen Rückmeldungen bekommen,
dass sie sich dieser Probleme bewusst sind? Ihnen ent-
stehen ja durch längere Fahrzeiten und Ähnliches zusätz-
liche Kosten, die man durch die Kompromisslösung
vermeiden könnte, die ich in meiner zweiten Frage vor-
geschlagen habe. Ist Ihnen die Position der Krankenkas-
sen bekannt und wissen Sie, ob ihnen bewusst ist, was ab
1. Januar 2003 auf sie zukommt?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-06-05:
Ich gehe davon aus,
dass sich die Selbstverwaltung dessen bewusst ist, nehme
es aber gern als Anregung für ein Gespräch auf, um die
Krankenkassen und KVen für diese Frage zu sensibilisie-
ren. Gleichwohl bin ich nach wie vor der Überzeugung,
dass wir einen gewissen zusätzlichen Aufwand für den
Patienten in Relation zu dem angestrebten Ziel einer qua-
litativ hochwertigen Untersuchung sehen müssen. Fahrt-
kosten kommen auf die Krankenkassen nur dann zu, wenn
der Patient überhaupt nicht in der Lage ist, die ärztliche
Untersuchung ohne Unterstützung wahrzunehmen. Das
heißt, die Fahrtkosten müssen von dem Arzt, der die Un-
tersuchung angeordnet hat, verordnet werden. In der Re-
gel handelt es sich aber um Vorsorgemaßnahmen, wie Sie
selbst sagten. Hier sollte der Patient in der Lage sein, auch
einen etwas längeren Weg zurückzulegen. Das dient auch
dem Ziel, die technisch möglichen Ressourcen in unserem
Gesundheitssystem auszunutzen. Diese Güterabwägung
müssen wir den Selbstverwaltungspartnern, den Kassen-
ärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen, nach
wie vor überlassen. Dessen ungeachtet sichere ich Ihnen
zu, dass ich Sie noch einmal auf den Termin 31. Dezem-
ber 2002 hinweisen werde.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-05:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege
Volker Beck.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin.

Die Fragen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes und zum Geschäftsbereich des Bundesministe-

riums der Verteidigung werden ebenfalls schriftlich be-
antwortet.

Ich rufe daher als letzten Geschäftsbereich den des
Bundesministeriums der Justiz auf. Zur Beantwortung der
Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Dr. Eckhart Pick zur Verfügung.

Da auch die Frage 14 schriftlich beantwortet wird1),
rufe ich die Frage 15 des Kollegen Dr. Ilja Seifert auf:

Welche Bedenken haben Verbände, Organisationen und Körperschaften des öffentlichen Rechts gegenüber der Bundesregierung dagegen geltend gemacht, dass die Bundesregierung noch
in dieser Legislaturperiode ein Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz ({0}) auf der Grundlage eines Diskussionsentwurfs
des Bundesministeriums der Justiz vom Dezember 2001 in den
Deutschen Bundestag einbringt, und welche Bemühungen hat
die Bundesregierung unternommen, um diesen Bedenken zu begegnen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-06-05:
Herr Kollege Dr. Seifert, bereits in
der Fragestunde am 17. April hatte ich Ihnen ausführlich
auf Ihre Fragen geantwortet. Der zentrale Punkt der aktuellen Diskussion ist, dass sich die Kirchen für eine Herausnahme der Merkmale Religion und Weltanschauung
aus dem Katalog der Diskriminierungsverbote des Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht ausgesprochen haben. Demgegenüber fordert der Zentralrat der Juden eine Beibehaltung
dieser Merkmale. Bislang sind verschiedene Lösungsmöglichkeiten entwickelt und den Beteiligten nahe gebracht
worden. Der gesellschaftliche Diskurs muss aber nach unserem Eindruck noch intensiv weitergeführt werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Herr Dr. Seifert, Ihre
erste Nachfrage, bitte.
Ilja Seifert (NA), 2002-06-05:
Herr Staatssekretär, vielen Dank
für die Antwort. Lassen Sie mich vorausschicken, dass ich
Ihre Antwort auf meine damaligen Fragen anders verstan-
den hatte. Wenn ich mich recht entsinne, hatten Sie gesagt,
die Bundesregierung tue alles, um das Zivilrechtliche Ant-
idiskriminierungsgesetz noch in dieser Wahlperiode zu
verabschieden. Heute höre ich von Ihnen ebenso wie von
den Medien etwas anderes. Wenn ich das richtig verstan-
den habe, läuft es ausschließlich darauf hinaus, dass zwei
große Kirchen die Diskriminierung wegen religiöser Ori-
entierung nicht in das Gesetz aufgenommen haben wollen,
in dessen Entwurf es heute heißt, dass Menschen wegen ih-
rer Religion, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Herkunft
und ihrer Behinderung nicht diskriminiert werden dürfen.
Ist dies tatsächlich der einzige Grund, an dem dieses wich-
tige Gesetz in dieser Legislaturperiode scheitern soll?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundes- ministerin der justiz), 2002-06-05:
Herr Kollege Dr. Seifert, dies ist ei-
ner der zentralen Punkte, die wir in dieser Diskussion zu
beachten haben. Wie Sie wissen, gibt es darüber hinaus

1) Antwort lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

eine Reihe anderer Vorbehalte. Aber auf diesen Bereich
konzentriert sich im Moment die Problemlage ganz besonders. Richtig ist, dass wir uns eigentlich vorgestellt
hatten, dass das Projekt in dieser Legislaturperiode zu
Ende gebracht werden könne. Wir hoffen, dass wir dem
noch möglichst nahe kommen, indem wir den Diskurs mit
den Betroffenen - vor allen Dingen den Kirchen, aber
auch den Verbänden - weiterführen.

Wir haben sicher nicht resigniert. Eine ganze Reihe
von Punkten, deren Aufnahme in das Antidiskriminierungsgesetz wir vorgesehen hatten, haben wir bereits umgesetzt: Wir haben heute im Rechtsausschuss etliche
Punkte, die wir für wichtig halten, in das OLG-Vertretungsänderungsgesetz aufgenommen. Dabei geht es insbesondere darum, dass Menschen mit Behinderungen alle
mögliche Unterstützung erhalten müssen, um am Prozessgeschehen teilnehmen zu können, also Übersetzer, Artikulationshilfen usw. Wir haben heute außerdem beschlossen, eine neue Vorschrift ins BGB einzuführen, die
erwachsene Geschäftsunfähige in die Lage versetzt, Geschäfte des täglichen Lebens mit den ihnen zur Verfügung
stehenden Mitteln bewirken zu können. Auch das entspricht einer von den Behindertenverbänden seit vielen
Jahren erhobenen Forderung.

Wir sind hier auf dem richtigen Wege. Das, was wir noch
ohne größeren Diskussionsbedarf umsetzen können, realisieren wir ohne Rücksicht darauf, wie die große Lösung
- die wir auch lieber erzielten - letztlich aussehen wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Zweite Nachfrage,
Herr Kollege Seifert, bitte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-05:
Ich erteile
für die Fraktion der CDU/CSU dem Kollegen
Dr. Wolfgang Schäuble das Wort.
Ilja Seifert (NA), 2002-06-05:
Herr Staatssekretär, wenn ich
das richtig verstehe, haben Sie jetzt bereits auf meine
zweite Frage geantwortet. Ich möchte doch aber gern auf
die erste zurückkommen. Sie sagten, das Hauptargument
sei das Argument der beiden großen Kirchen. Ich habe
zunächst einmal danach gefragt, welche Gründe Sie davon abhalten, den Gesetzentwurf auch gegen den Widerstand bestimmter gesellschaftlicher Gruppen - in diesem
Fall also der beiden Kirchen - einzubringen, und welche
weiteren Argumente es von welchen Interessengruppen
auch immer gibt. Ich habe bis jetzt kein einziges gehört.

Auf die Dinge, die Sie gerade gesagt haben, würde ich
gern im Zusammenhang mit der Beantwortung der zweiten Frage eingehen wollen.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-06-05:
Herr Dr. Seifert, ich glaube, ich habe
Ihnen schon am 17. April auf Ihre Frage nach den Stellungnahmen einzelner Verbände, unter anderem der Arbeitgeber, eine Antwort gegeben. Es ist richtig, dass viele
Verbände - dazu gehören zum Beispiel die Vermieterverbände und die wohnungspolitischen Verbände - mit diesem Gesetz Probleme haben. Ein Gesetz, das in manchen
Bereichen so tief in die Vertragsfreiheit eingreift, kann
man nicht mit der Brechstange durchsetzen.

Vielleicht können Sie uns vorwerfen, wir hätten nicht
abgesehen, dass der Diskussionsbedarf - Sie können ihn

auch Widerstand nennen - so intensiv sein würde. Wir
wollen überzeugen; das dauert eine gewisse Zeit. Insofern
ist das ganze Verfahren natürlich nicht so schnell abgelaufen, wie wir es uns eigentlich vorgestellt hatten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Jetzt rufe ich die
Frage 16 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert auf:

In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, den nachdrücklichen Forderungen von Sozialverbänden - so zum Beispiel
am 15. Mai 2002 auf dem Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK gegenüber dem Bundeskanzler Gerhard Schröder - und
von Betroffenenorganisationen, zum Beispiel von Menschen mit
Behinderungen, von Migrantinnen und Migranten, von Lesben
und Schwulen und anderen, deren Diskriminierungen ja geächtet
und geahndet werden sollen, nach Verabschiedung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode Rechnung zu tragen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-06-05:
Herr Dr. Seifert, die Bundesregierung hält es für sehr wichtig, dass ein breit angelegtes
Diskriminierungsverbot geschaffen wird, das neben den
Merkmalen der ethnischen Herkunft oder der sexuellen
Identität auch das Merkmal einer Behinderung umfasst,
damit den Belangen von Menschen mit Behinderungen
angemessen Rechnung getragen werden kann. Sie würde
dies gern in dieser Legislaturperiode verwirklichen.

Wie ich Ihnen sagte, haben wir schon begonnen, eine
ganze Reihe von Forderungen umzusetzen. Sie erkennen
daraus, dass der Bundesregierung dieses Anliegen wirklich wichtig ist. Die Punkte, die wir jetzt ohne großen Diskussionsbedarf in unsere Gesetzgebungsvorhaben aufgenommen haben, sind bereits ein wesentlicher Beitrag, mit
dem die Diskriminierung gerade der Behinderten verhindert werden kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Herr Kollege Seifert,
bitte stellen Sie auch hierzu Ihre erste Nachfrage.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-05:
Für die
Fraktion der PDS spricht die Kollegin Petra Pau.
Gustav Herzog (NA), 2002-06-06:
Bitte schön.
Ilja Seifert (NA), 2002-06-05:
Herr Staatssekretär, selbstverständlich liegen mir die Interessen von Menschen mit Behinderungen besonders am Herzen. Dafür engagiere ich
mich auch am meisten. Daher ist es mir auch so wichtig,
dass die Gruppen, die unter verschiedenen Diskriminierungen leiden, nicht länger auseinander dividiert werden.
Sie haben gerade gesagt, dass zum Beispiel Vermieterverbände gegen eine solche Regelung auftreten. Wollen sie
keine Menschen mit Behinderungen in ihren Wohnungen
haben? Und das Antidiskriminierungsgesetz wollen Sie,
die Regierung, nicht gegen die Interessen dieser Gruppen
durchsetzen? Es kann doch nicht sein, dass man, wenn
man ein Diskriminierungsverbot durchsetzen will, diejenigen, die diskriminieren, mit ins Boot hineinholt und
sagt: Wenn ihr einverstanden seid, machen wir mit, wenn
nicht, machen wir nicht mit.

Die Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen,
die Sie jetzt genannt haben, hätten Sie ohne weiteres bereits
im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes vornehmen können. Das haben Sie aber bewusst und mit der Begründung
abgelehnt, dass Sie ja das ZAG machen wollen. Erklären Sie
mir bitte diesen Widerspruch! Das Gleichstellungsgesetz ist






jetzt seit genau einem Monat in Kraft. Dies muss man für
diejenigen, die sich nicht jeden Tag mit dem Thema befassen, vielleicht einmal sagen.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-06-05:
Herr Dr. Seifert, Sie wissen, dass wir
uns entschieden haben, neben dem Gleichstellungsgesetz
ein Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz zu erarbeiten. Sie wissen, dass das Bundesministerium der Justiz
im Dezember letzten Jahres einen entsprechenden Entwurf vorgelegt hat und dieser Grundlage der Diskussion
sein soll und auch ist.

Dass die Diskussion so schwierig werden würde - das
habe ich vorhin schon ausgeführt -, konnten wir nicht
voraussehen. Deswegen haben wir uns für einen anderen
Weg entschieden, den Sie möglicherweise nicht mitgehen
wollen: Wir wollen die Teile aus diesem Antidiskriminierungsgesetz herauslösen, die wir jetzt auf die Schnelle und
sehr bald Gesetz werden lassen können. Ich denke, dies ist
ein zumindest plausibles Vorgehen. Wir wollen, dass insbesondere Menschen mit Behinderungen möglichst schnell
besser gestellt werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Eine letzte Nachfrage
des Kollegen Dr. Seifert. Bitte.
Ilja Seifert (NA), 2002-06-05:
Wenn ich mich recht entsinne,
hat das BMJ im Dezember vergangenen Jahres keinen Gesetzentwurf, sondern nur ein Eckpunktepapier vorgelegt.
Wenn ich mich recht entsinne, besteht dazwischen doch
ein kleiner Unterschied; dies wollen wir aber dahingestellt sein lassen.

Trotzdem: Die Pünktchen, die Sie jetzt genannt haben,
sind für diejenigen, die sie betreffen, wichtig - das ist
keine Frage und ich bin selbstverständlich dafür, dass eine
entsprechende Regelung getroffen wird -, aber es sind
marginale Pünktchen im Verhältnis zu einem wirklichen
Diskriminierungsverbot, das mit Ahndungen für diejenigen verbunden wäre, die dieses Verbot brechen. Warum
haben Sie diese für Menschen mit Behinderungen wichtigen Punkte nicht gleich in das Bundesgleichstellungsgesetz aufgenommen? Jeder von Ihnen wusste genauso gut
wie ich, dass es erheblichen Widerstand geben würde, und
zwar genau von den Gruppen, die Sie genannt haben, und
dass die Punkte, die Sie jetzt ändern wollen, auch damals
schon regelbar waren.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-06-05:
Herr Dr. Seifert, es ist damals so entschieden worden. Die Bundesregierung hat diesen Weg
eingeschlagen. Die Bundesregierung - und nicht nur das
Bundesjustizministerium - ist nach wie vor der Meinung,
dass das Zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz kommen muss, insbesondere mit seinen allgemeinen Vorschriften und auch den Sanktionsmöglichkeiten, die wir
vorgesehen haben. Insoweit haben wir einen ausformulierten Entwurf vorgelegt.

Die Bundesregierung wird auf diesem Weg weitermachen. Wir hoffen, dass dieser Diskurs, von dem ich sprach
und der in unserer Gesellschaft offensichtlich notwendig

ist, stattfindet. Wir wollen das, was wir uns vorgenommen
haben, auch durchsetzen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Vielen Dank, Herr
Staatssekretär. Damit ist die Fragestunde beendet und ich
unterbreche an dieser Stelle die Sitzung. Sie wird mit der
Aktuellen Stunde um 15.30 Uhr wieder eröffnet. Dies war
interfraktionell so abgesprochen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung ist
wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu aktuellen, als
antisemitisch bewerteten öffentlichen Äußerungen

Ich eröffne die Aussprache. Für eine der Antrag stellenden Fraktionen gebe ich zunächst dem Kollegen
Michael Müller, SPD, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-05:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Eckart von Klaeden, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-05:
Herr Kollege von
Klaeden, Sie müssen zum Ende kommen.
Eckart Klaeden (NA), 2002-06-05:
Ein letzter Satz,
bitte. - Ich glaube, dass Ignatz Bubis mit seinem Satz „Ich
habe in meiner Amtszeit nichts bewirkt“ geirrt hat. Wir
müssen dafür sorgen, dass es ein Irrtum bleibt.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-05:
Zu einer persönlichen
Erklärung erteile ich dem Kollegen Ströbele das Wort.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2002-06-05:
Herr Kollege von Klaeden, Sie haben eine angeblich von mir stammende Äußerung aus dem „Spiegel“ zitiert. Ich stelle zu diesem Zitat fest:

Erstens. Ich habe gegen den Urheber dieses Zitats beim
Landgericht Berlin geklagt. Das Landgericht Berlin hat
dem Urheber dieses Zitats unter Androhung einer Geldstrafe in Höhe von 500 000 DM verboten, es weiterhin zu
verbreiten. Das Urteil ist rechtskräftig.

({0})

Zweitens. Ich habe eine solche Äußerung zu keinem
Zeitpunkt getan und sie auch niemals in meinem Kopf gehabt. Ich führe es auf Ihre Jugend zurück, dass Sie damals
den Prozess vielleicht nicht mitverfolgen konnten.

({1})

Ich bitte Sie, in Zukunft, bevor Sie so etwas in diesem Hohen Hause erklären, Kontakt aufzunehmen und sich zu
vergewissern, ob eine Äußerung, die Sie zitieren wollen,
richtig ist.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-05:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-05:
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung erteile ich dem Kollegen von
Klaeden.

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2002-06-05:
Herr Ströbele, ich
habe zwei Zitate von Ihnen verwandt. Das eine, auf das
Sie hingewiesen haben, habe ich heute bei der Quelle recherchiert. Ich wurde auf die Entscheidung des Landgerichts, die Sie zitiert haben, dabei nicht hingewiesen. Es
tut mir Leid. Ich nehme das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.

Ich will aber gleichzeitig auf das andere Zitat, zu dem
Sie nichts gesagt haben, dass nämlich die Angriffe auf Israel die zwingend logische Konsequenz der israelischen
Politik gewesen sind, hinweisen. Wenn Sie eine persönliche Erklärung abgeben, hätten Sie auch dazu etwas sagen
können.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-05:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-05:
Herr Kollege
Gerhardt, Sie müssen leider zum Ende kommen. Sie haben Ihre Redezeit schon sehr deutlich überschritten.
Wolfgang Gerhardt (NA), 2002-06-05:
Ein letztes Wort:
Überlegen Sie sich genau, ob Sie wirklich klug beraten
sind, wenn Sie eine gemeinsame Resolution zur Bekämpfung des Antisemitismus mit uns nicht mehr fassen wollen.
Ich halte das, was Sie beabsichtigen, für einen gravierenden politischen Fehler. Gehen Sie noch einmal in sich!

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-05:
Ich erteile dem Kollegen Sebastian Edathy für die SPD-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-05:
Ich erteile Kollegen
Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-05:
Kollege Schmidt, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen, weil Sie Ihre Redezeit bereits deutlich überschritten haben.
Christian Schmidt (NA), 2002-06-05:
Herr Präsident, einen Satz noch: Man darf den Terror nicht ermutigen,
man darf ihn nicht als Mittel der Politik einsetzen, man darf
ihn nicht schönreden und man darf nicht sagen, dass man
ihn akzeptiert. Das muss für uns alle klargestellt sein.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-05:
Ich erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast
das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-05:
Ich erteile dem Kollegen Jörg Tauss von der SPD-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-05:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Andrea Nahles, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-05:
Wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 6. Juni 2002, 9.00 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-06:
Ich erteile dem Kollegen Klaus Lippold von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-06:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Jella Teuchner, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-06:
Ich erteile dem Kollegen Ulrich Heinrich, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-06:
Frau Höhn, gestatten
Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?




Ministerin Bärbel Höhn ({0})


Bärbel Höhn, Ministerin ({1}): Die
Redezeit bleibt davon aber unberührt? - Gut. Bitte schön.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-06:
Ich erteile Kollegin
Kersten Naumann von der PDS-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-06:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Heino Wiese, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-06:
Kollege Wiese, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
Heino Wiese (NA), 2002-06-06:
Ja.
({0})
Ulrich Heinrich (NA), 2002-06-06:
Es ist ein bemerkenswerter
Vorgang, dass Sie als Koalitionspartner fordern, bei Spitzenbeamten aus dem Ministerium

({0})

oder aus nachgelagerten Behörden wären Konsequenzen
zu ziehen. Ich frage Sie: Können Sie uns die Namen derjenigen nennen, die Ihrer Meinung nach versagt haben?
Es ist ja wohl ungeheuerlich, was Sie hier sagen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-06:
Das Wort hat nun die
Kollegin Ulrike Höfken von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Achten Sie bitte
auf die Zeit.
Ulrike Höfken (NA), 2002-06-06:
Ja. Fakt ist: Erst mit der Kenntnisnahme im BMVEL, beim
Staatssekretär Müller und auf der Leitungsebene wurde
konsequent gehandelt.

({0})

- Die Ursachen liegen genau in diesem kriminellen Handeln von GS agri und der NSP, sehr geehrter Herr Kollege.

({1})

Auf diese Ursachen könnten Sie im weiteren Verfahren
eingehen.

Für uns heißt die Konsequenz: mehr neue Agrarpolitik,
mehr Verbraucherschutz und „Weiter so“.

Danke schön.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Norbert Schindler das
Wort.