Hartfrid Wolff (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über die aktuellen Einbürgerungszahlen und die
Konsequenzen daraus ist wichtig, aber dieser Antrag der
Linken ist keine ernsthafte Diskussionsgrundlage.

({0})

Was Sie diesem Hohen Hause hiermit schon wieder vorlegen, ist nichts anderes als ideologischer Ballast. Auf
der Basis Ihres Antrags kann nicht ernsthaft eine vernünftige Diskussion geführt werden.

({1})

Die Linken fordern eine Einbürgerung unabhängig
vom Aufenthaltstitel. Das heißt im Klartext: Einbürgerung auch für Illegale.

({2})

Was ist denn das für eine neue Gemeinschaft von Deutschen, die wir hier kreieren sollen? Was ist denn das für
eine Wertegemeinschaft?

Die Linken fordern eine Abschaffung des Optionsmodells. Dieses Optionsmodell war ein wichtiger Einstieg
in eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts hin zu
einem Jus Soli.

({3})

Aber es gibt noch keine weiteren Erkenntnisse über die
Wirkungen dieses Optionsmodells, lieber Kollege. Aus
meiner Sicht gilt es, erst die Wirkungen eines Rechts zu
evaluieren, bevor man an diesem Recht schon wieder herumschraubt.

({4})

Genau diese Evaluierung hat die Koalition vor. Dies ist
so vereinbart. Dies werden wir auch so durchführen.
Aber es geht noch weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Linken fordern, die Mehrstaatigkeit generell zu
akzeptieren.



Hartfrid Wolff ({5})
({6})

- Richtig, es sind nur zwei Linke. - Wie wäre es denn da
mit einer vierten, fünften oder sechsten Staatsangehörigkeit? Es gibt dagegen nicht nur juristische Bedenken.
Was die Linken hier vorhaben, ist das Verramschen der
deutschen Staatsangehörigkeit. Das können wir nicht
mitmachen.

({7})

Richtig entlarvend in dem Antrag ist Folgendes: Der
generelle Einbürgerungsanspruch soll unabhängig vom
Einkommen und unabhängig von der Frage nach dem
Sozialleistungsbezug bestehen.

({8})

Das heißt im Klartext: Es soll nach dem Willen der Linken eine Zuwanderung in die deutschen Sozialversicherungssysteme geben.

({9})

Das heißt auch, liebe Kolleginnen von den Linken, weniger Geld für die, die in Deutschland schon Sozialleistungen bekommen und darauf angewiesen sind. Es wäre anständig, wenn Sie dazusagen würden, wem Sie dieses
Geld, das Sie anderweitig zur Verfügung stellen wollen,
wegnehmen wollen - offensichtlich den Sozialhilfeempfängern.

({10})

Interessant ist - der Kollege Brandt sagte schon einige richtige Worte dazu ({11})

- viele richtige Worte, Herr Hofmann -, dass die Linken
auf die Forderung nach ausreichenden Deutschkenntnissen verzichten wollen.

({12})

Dabei weiß jeder, der Integrationspolitik betreibt, dass
das Beherrschen der deutschen Sprache für das gegenseitige Verstehen, für die gegenseitige Akzeptanz und
auch für die Wertevermittlung wichtig ist. Natürlich
sieht es den Linken ähnlich, dass sie kein Interesse mehr
an den Staatsbürgerkursen haben.

Linke sind in der Integrationsdebatte nicht ernst zu
nehmen. Sie fangen nicht einmal bei null an; sie liegen
bei unter null. Fortschritt heißt Gleichberechtigung, freie
Kommunikation und Wertevermittlung sowie Religionsfreiheit - wir haben heute eine sehr gute Debatte darüber
gehabt -, Demokratie und Meinungsfreiheit. Was die
Linken hier präsentieren, ist Vorbeirutschen an der Aufklärung und finstere Reaktion. Dieser Forderungskatalog
der Linken ist absurd und deswegen aus meiner Sicht
keine vernünftige Diskussionsgrundlage.

({13})

Viele Menschen haben die Einbürgerung in Deutschland geschafft. Es sollen mehr die Einbürgerung in
Deutschland schaffen. Wir sind stolz auf diejenigen, die
sich in Deutschland haben einbürgern lassen. Aus meiner Sicht müssen wir verhindern, dass die Leistung derjenigen, die die Einbürgerungsprozedur auf sich genommen haben und die gerne Deutsche werden wollten,
aufgrund der Forderungen der Linken entwertet wird.
Einbürgerungsregeln, die nicht von weiten Teilen der
Bevölkerung akzeptiert werden, schaden der Akzeptanz
von Migranten. Die Forderungen der Linken sind kontraproduktiv für den Erfolg der Integration und auch
kontraproduktiv für eine möglicherweise spätere Anpassung des Staatsangehörigkeitsrechts.

({14})

Die Einbürgerungspolitik der Linken ist skurril, negativ konsequent und keiner intakten Gesellschaft zuzumuten. Es geht darum, eine Willkommenskultur zu schaffen;

({15})

es geht darum, Offenheit zu schaffen und für die Akzeptanz von Kriterien zu sorgen. Integration heißt fördern
und fordern. Integration heißt Klarheit über die Kriterien
für die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit. Integration heißt auch, für Werte zu werben. Integration
heißt, die Zukunft zu gestalten, und nicht ideologisches
Laufenlassen.

Vielen Dank.

({16})