Hans Jochen Henke (NA), 1999-02-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz ist
ein Bereich, wie Herr Hartenbach bereits angesprochen
hat, der von unseren Bürgerinnen und Bürgern mit besonderer Sensibilität wahrgenommen wird. Daher darf
ich für die CDU/CSU zunächst etwas Grundsätzliches
anmerken. Wir werden Sie, Frau Ministerin, gerne überall dort unterstützen, wo Sie mit praxisnahen Reformen,
Herr Hartenbach, Verfahren vereinfachen und erleichtern und zu einer Entlastung der Justiz nachhaltig beitragen. Wo aber Zentralismus, Ideologie und Bürokratie Ihr
Leitbild sind, da werden wir mit Entschlossenheit dagegenhalten und uns dem widersetzen.

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Wir debattieren heute einen Haushaltsentwurf, der
nicht nur schriftlich vorliegt. Er wird im Gegensatz zu
vielen anderen Projekten von dieser Koalition wohl auch
gemeinsam getragen, ein Vorteil, der in diesen Tagen so
selbstverständlich gar nicht mehr ist. Nachteil der Haushaltsdebatte zum jetzigen Zeitpunkt ist das Fehlen ganz
konkreter rechtspolitischer Vorhaben dieser neuen Regierung. Man hört zwar Unterschiedliches zu unterschiedlichen Themen. Aber auch hier gilt: Etwas Genaues weiß man nicht, und wo man etwas Genaues zu
wissen meint, weiß man nicht, ob dies auch morgen
noch Geltung hat. Zwar liegt der Anteil des Etats des
Bundesjustizministeriums, am Rekordentwurf von Herrn
Lafontaine gemessen, lediglich im Promillebereich.
Nichtsdestotrotz ist die Arbeit des Justizministeriums
von ganz entscheidender Bedeutung für die Arbeit einer
jeden Bundesregierung.

Wenn wir uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Echternacher Springprozession dieser Regierung in
den letzten Wochen vergegenwärtigen, dann sind Sie,
Frau Ministerin, um Ihre Aufgabe in doppelter Hinsicht
eigentlich nicht zu beneiden.

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Zum einen sind Sie über Gebühr und ständig damit beschäftigt, handwerkliche Fehler Ihrer Kabinettskollegen
wegzuräumen, zum anderen stehen Sie mit in der Gesamtverantwortung für eine höchst gefahrgeneigte Gesamtrichtung. Wenn hier von einer neuen Zeitrechnung
im Justizbereich die Rede ist,

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dann ist das noch viel mehr als die Ankündigung in
Wahlkampfzeiten und in der Regierungserklärung, daß
man zwar nicht alles anders, aber vieles besser machen
wolle. Widerstehen Sie der Versuchung, in dieselben
Fehler wie Ihre Kolleginnen und Kollegen zu verfallen,
alles gleichzeitig machen zu wollen! Setzen Sie die
richtigen Prioritäten! Dann wird auch das Personal in
Ihrem Haus reichen, und es wird obendrein hochmotiviert sein.

Nicht zufällig meinte der Präsident eines mittelständischen Industrieverbandes kürzlich, während man der alten Regierung zu Recht vorwerfen konnte, daß sie zuviel
gedacht und manchmal zuwenig gehandelt habe, sei der
Vorwurf, der der neuen Regierung gemacht werden
müsse, viel gravierender. Sie handele allzuoft, ohne etwas zu denken.

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das nicht zu denken gibt.

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Im Haushaltsausschuß wird in den nächsten Wochen
über Einzelheiten des Entwurfs und damit zusammenhängende Fragen zu reden sein. So laufen zum Beispiel
seit vier Jahren im Justizministerium Untersuchungen
über eine zukunftsorientierte Reorganisation mit entsprechenden Arbeits- und Ablaufoptimierungen. In Kürze, so vernimmt man, sollen diese Untersuchungen abgeschlossen sein. Wir sind auf die Ergebnisse und die
zusätzlichen Freiräume, die damit hoffentlich zur Verfügung stehen, gespannt.

Frau Ministerin, Sie wollen für den europäischen Justizministerrat wenig ausgeben. Das verdient Anerkennung. Aber statt dessen wollen Sie zusätzliche internationale Seminare veranstalten lassen. Es ist verständlich, daß die Justizministerin hier zusätzliche Chancen
sieht, um Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Aber dafür
gibt es genügend andere Etatansätze in Ihrem Einzelplan, so zum Beispiel für internationale rechtliche Zusammenarbeit. Ich weiß nicht, ob EU-Seminare wie
„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach
dem Amsterdamer Vertrag“ oder „Videotechnologie im
Strafverfahren“ vorrangige Angelegenheiten der Justiz
oder der Bundesregierung sein müssen.

Man muß auch über die Stellen im Haushalt reden, an
denen geplant ist, daß der Bund zusätzliche Kosten
übernehmen soll, die die Länder bei Gemeinschaftsprojekten nicht länger oder gar nicht zu tragen bereit sind,
zum Beispiel bei der Servicestelle „Täter-OpferAusgleich“ oder dem Forum „Kriminalprävention“. Dies
kann nicht alleinige oder überwiegende Aufgabe des
Bundes sein, genausowenig, wie für ausfallende Länderanteile einzuspringen.

Aus dem Bundespatent- und Markenamt kann man
den Wunsch nach zusätzlichen Patentprüfern hören.

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Sogar der Bundesrechnungshof will hier 17 zusätzliche
Stellen - so die wörtliche Formulierung - „hinnehmen“.

Aber aus einem KPMG-Gutachten geht hervor, daß derzeit eingesetzte Informationstechnologien mit moderner
Arbeitsorganisation nicht kompatibel sind. Die Erkenntnisse über Modernisierung und Reorganisation müssen
rasch und im Zusammenhang umgesetzt werden. Der
Übergang muß funktionieren und bewältigt werden. Eile
tut in der Tat not. Wir bitten Sie, uns Konkretes über
Umfang, Kosten und den Zeitplan der notwendigen Modernisierung einschließlich der personellen Konsequenzen vorzulegen. Schlagen Sie uns vor, wie diese Maßnahmen mit dem Haushalt in Einklang gebracht werden
können.

Das Hohe Haus wäre auch dankbar, wenn jetzt Klarheit über die Kosten für den Umbau des Reichsgerichtshofs zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
geschaffen werden könnte. Im Haushalt stehen 169 Millionen DM dafür bereit. Der Bundesrechnungshof hält
110 Millionen DM, der Bundesfinanzminister 130 Millionen DM und Ihr Haus 150 Millionen DM für die
richtige Größenordnung. Was ist denn nun richtig?

Diese Frage stellt sich auch bei einigen der wichtigsten Probleme im rechtspolitischen Bereich. Es gibt zum
Beispiel Ihr Ziel einer dreistufigen Gerichtsbarkeit,
mit dem bereits vor 25 Jahren eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung angetreten und gescheitert
ist. Eine solche Reform hätte für Flächenstaaten wie
zum Beispiel Baden-Württemberg gravierende Nachteile
für eine bürgernahe Rechtspflege. Sie hätte dort die
Schließung von 30 Amtsgerichten, also den Rückzug der
ortsnahen Rechtsprechung, mit nur geringen Stelleneinsparungen zur Folge.

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Wir können uns in diesem Zusammenhang vorstellen, ({7})

- daß die Mehrkosten für die Länder angemessen aufgefangen werden.

Ein weiterer Punkt betrifft die weitgehende Gebührenfreiheit der sozialgerichtlichen Verfahren. Wollen
wir diese in der Zukunft beibehalten? - Gebührenfreiheit
hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. 98 Prozent der Kosten tragen die Steuerzahler. Es kommt nicht von ungefähr, daß die Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte wiederholt die Einführung von Gerichtsgebühren gefordert haben. Hier sollte über Änderungen nachgedacht und dem Gerechtigkeitsprinzip über
Kostenhilfe Rechnung getragen werden.

Ein anderes Lieblingskind der Ministerin ist das
Strafgeld. Bisher sind mit beschleunigten Verfahren
sehr gute Erfahrungen gemacht worden. Ob hier eine
weitere Sanktionskategorie die richtigen Signale setzt,
ist ebenso fraglich wie die Vereinbarkeit mit dem
Schuldgrundsatz und anderen Fragen.

Lassen Sie mich abschließend beispielhaft die in der
letzten Legislaturperiode weit vorangebrachte Projektion
einer zweiten Stufe des Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes mit der Konzentration auf eine Tatsacheninstanz und weiteren Verbesserungen ansprechen. Letztendlich ist dieses wichtige zukunftsweisende Projekt am
Bundesrat und damit an der Ländermehrheit gescheitert.
Machen Sie sich die von der Vorgängerregierung geleistete gute Vorarbeit zu eigen!

Frau Ministerin, Ihr kleiner, aber feiner Einzelplan
bietet hinreichende Chancen für die Modernisierung unseres Rechtssystems. Wir sind bereit, auf diesem Weg
kritisch, aber konstruktiv mitzugehen.

Danke schön.

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