Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4192 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP

Einvernehmensherstellung von Bundestag
und Bundesregierung zur Ergänzung von
Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ({1}) hinsichtlich der Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus ({2})

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem
Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

zum Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union
hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus
für die Mitgliedstaaten, deren Währung der
Präsident Dr. Norbert Lammert

Euro ist - Ratsdok. 17620/10 ({3}),
Anlage 1 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes ({4}) i. V. m. § 10 des
Gesetzes über die Zusammenarbeit
von Bundesregierung und Deutschem
Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Herstellung des Einvernehmens bezüglich
der Ergänzung von Artikel 136 AEUV zur
Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus ({5}) verantwortlich gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Diether
Dehm, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

zum Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union
hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus
für die Mitgliedstaaten, deren Währung der
Euro ist - Ratsdok. 17620/10 ({6}),
Anlage 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes

- zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Alexander Bonde, Dr. Gerhard
Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herstellung des Einvernehmens zwischen
Bundestag und Bundesregierung zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für
die Mitgliedstaaten, deren Währung der
Euro ist

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG
i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksachen 17/4880, 17/4881, 17/4882,
17/4883, 17/5094 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen
Michael Roth ({7})
Michael Link ({8})
Dr. Diether Dehm

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu
ihrem eigenen Antrag vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Aussprache 45 Minuten dauern. - Auch dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Michael Link für die FDP-Fraktion.

({9})