Peter Götz (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt,
Bund und Länder haben die Städtebauförderung um das
Programm „Soziale Stadt“ ergänzt, um der sich verschärfenden sozialen und räumlichen Spaltung in den
Städten etwas entgegenzusetzen. Es ist richtig und nicht
zu kritisieren, dass vor sechs Jahren, unmittelbar nach
Regierungsübernahme von Rot-Grün, die gute Vorarbeit
und die Vorbereitungen im Bauministerium unter dem
damaligen Bauminister Eduard Oswald für ein solches
Programm aufgegriffen und in politisches Handeln umgesetzt worden sind.

({0})

Wir hätten uns gewünscht, wenn dies auch in anderen
Politikbereichen - bei der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik oder bei der Gesundheits- und Rentenpolitik, um nur
einige Beispiele zu nennen - ebenfalls geschehen wäre.
Dann ginge es den Menschen in Deutschland heute besser und wir hätten einige Probleme weniger.

({1})
Zurück zum eigentlich sympathischen Reparaturbetrieb „Soziale Stadt“. Dies ist ein Programm, das mit seinem integrativen Politikansatz quartiersbezogen sowohl auf Partizipation als auch auf Kooperation angelegt
ist. Dies sind Ansätze, die seinerzeit, als das Programm
aufgelegt worden ist, durchaus richtig waren.

Aber reicht das heute aus? Brauchen wir, wenn wir
über Weiterentwicklung unserer Städte reden, nicht zusätzlich neue Kooperationsformen und vor allem Partnerschaften? Müssen wir nicht mehr denn je darüber
nachdenken, wie wir es schaffen, das Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung auf der einen Seite und
das Verhältnis zwischen Verwaltung und Investoren auf
der anderen Seite zu verbessern? Müssen wir nicht mehr
denn je diese drei zentralen Akteure - also die öffentliche Hand, die privaten Haushalte und Familien sowie
vor allem die investitionsbereite Wirtschaft - zusammenführen, um städtebauliche Qualitäten effizienter zu
sichern?

Stadtentwicklung ist ein dynamischer Prozess.
Städte verändern sich täglich. Vor Ort wird der wirtschaftliche Strukturwandel, die demographische Entwicklung, das Schrumpfen der Bevölkerungszahl, aber
auch eine Veränderung in der Gesellschaft am schnellsten sichtbar. Es sind die Städte und die Gemeinden, die
am ehesten in der Lage sind, ihre erkannten Probleme zu
bewältigen und zu lösen. Man muss sie nur lassen.

Doch wie sieht es nach sechs Jahren rot-grüner Regierung aus? Viele Städte in Deutschland stehen am Rand
des finanziellen Ruins. Sie können schon lange ihre
Hausaufgaben nicht mehr machen. Öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder und Büchereien müssen geschlossen werden, weil das Geld fehlt. Straßen, Schulen
und Kindergärten werden nicht mehr repariert. Vereinsund Jugendförderung wird mangels Masse zusammengestrichen. Ein Investitionsstau in einer Milliardengrößenordnung baut sich Jahr für Jahr auf. Das sind Probleme,
die sich nicht durch die Förderung von Sozialarbeitern in
Deutschland lösen lassen.

Es macht nach unserem Verständnis wenig Sinn,
wenn der Bund den Städten und Gemeinden erst das
Geld aus der Tasche zieht, um es dann anschließend über
eine Vielzahl von Programmen vor Ort wieder zu verteilen. Was wir in Deutschland dringend brauchen, sind
leistungsstarke Kommunen, die in der Lage sind, eigenverantwortlich ihre Aufgaben wahrzunehmen, damit
kommunale Selbstverwaltung endlich wieder stattfinden kann. Das muss unser oberstes Ziel sein.

({2})

Wir haben vor wenigen Monaten bei der Novellierung
des Baugesetzbuches das Konzept „Soziale Stadt“ einvernehmlich als neue Bestimmung ins Gesetz aufgenommen. Das stimmt. Dort heißt es unter anderem:

Das Entwicklungskonzept

- dieses müssen die Kommunen erstellen soll insbesondere Maßnahmen enthalten, die der
Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse
sowie der Schaffung und Erhaltung sozial stabiler
Bewohnerstrukturen dienen.

So weit, so gut.

In dieser Debatte, in der offensichtlich ausschließlich
über Programmerfolge diskutiert werden soll, müssen
aber auch Fragen erlaubt sein: Woran wird dieser Programmerfolg gemessen? Was ist die Grundlage für die
Bewertung? Geht es nur um das allgemeine Befinden
oder spielt bei der „Erfolgsbewertung“ auch das im Gesetz vorgeschriebene Ziel eine Rolle? Wenn ich die Rede
meines Kollegen Bartol vorhin richtig verstanden habe,
dann muss ich feststellen, dass sich die Koalition von der
Frage der Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit diesem Programm bereits verabschiedet hat.

({3})

Eine allgemeine Selbstzufriedenheit mit Projekten,
mit denen man vor Ort Gutes bewirken will - das ist
nicht zu bestreiten - und mit denen man vielleicht manchen sozialen Konflikt verhindern kann, ist aus Ihrer
Sicht durchaus verständlich. Aber sie automatisch als
Programmerfolg zu feiern ist schon mutig, vor allen Dingen wenn man die gesetzlich formulierten Ziele als Maßstab nimmt.

Ich nehme als Beispiel die Bereiche Wirtschaft und
Arbeitsmarkt, die wir im Baugesetzbuch verankert haben. Bei der Evaluierung wird die Entwicklung in den
Quartieren am ungünstigsten beurteilt. Von den Akteuren wird die Arbeitslosigkeit als das schwerwiegendste
Problem in den Programmgebieten dargestellt. Das Programm ist bestenfalls dazu geeignet, die negativen Folgen von Arbeitslosigkeit und Armut in den Programmvierteln erträglicher zu gestalten. Die Realität sieht so
aus, dass Armut und Arbeitslosigkeit gerade in den Programmgebieten zunehmen. Wo also bleibt der in das
Baugesetzbuch aufgenommene Nachweis einer nachhaltigen Verbesserung nicht nur der Wohn-, sondern auch
der Arbeitsverhältnisse? Wo bleibt der Nachweis der Beseitigung von Missständen in Bezug auf die gewünschte
stabile soziale Bewohnerstruktur?

Das Programm mit seinem Fördervolumen von
70 bzw. 80 Millionen Euro bundesweit kann vielleicht
ein paar Schmerzen lindern. Eine grundlegende Abhilfe
kann aber nicht erwartet werden, solange diese Bundesregierung nicht bereit und nicht gewillt ist, ihre grundlegenden Defizite in der Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einzugestehen und daraus die richtigen
Konsequenzen zu ziehen.

({4})

Das Gleiche gilt für die verfehlte Bildungs-, Jugendund Ausländerpolitik. Hier gilt es endlich anzusetzen. Es
ist zu wenig, ständig neue, schöne Programme zu erfinden. Ein politisches Ziel muss es sein, durch eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik solche
Reparaturprogramme letztlich entbehrlich zu machen.
Dazu gehört eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und dazu gehört, Schluss mit dem ständigen Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte zu
machen. Dazu gehört die Einhaltung des Konnexitätsprinzips oder ein Verbot für den Bund, ohne die Gewährung von mehr Geld Aufgaben auf die Kommunen zu
übertragen.

({5})

Herr Kollege Schmidt, wir wollen, dass endlich wieder
der Grundsatz gilt: Wer bestellt, bezahlt.

({6})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der mir
im Zusammenhang mit dem Programm „Soziale Stadt“
- ich komme zur Sache - sehr wichtig erscheint und der
nichts mit Geld zu tun hat. Die Schaffung und Erhaltung
sozial stabiler Bewohner- und Siedlungsstrukturen ist
sowohl in der Kommunalpolitik als auch in der Wohnungspolitik ein unbestritten anerkennenswertes und bewährtes Ziel. Im Programm „Soziale Stadt“ wird unter
anderem auch dafür das Geld des Steuerzahlers ausgegeben. Ich frage Sie: Wie wollen Sie dieses, wie ich finde,
berechtigte Ziel mit Ihrem Antidiskriminierungsgesetz
vereinbaren? Wie wollen Sie im Rahmen Ihres Antidiskriminierungsgesetzes einen bestimmten Bewerber für
eine Mietwohnung ablehnen, wenn er diesem gesellschaftlich anerkannten Ziel nicht entspricht, ohne dass
dies als Diskriminierung gewertet wird? Ich würde mich
freuen, Herr Staatssekretär, wenn Sie mir in Ihrer Rede
darauf eine Antwort geben könnten.

Der Präsident des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft, Lutz Freitag, hat vor wenigen Wochen öffentlich erklärt - ich zitiere -, die relative Stabilität und Sicherheit in deutschen Großsiedlungen würde durch die
vorgesehenen Regelungen des Antidiskriminierungsgesetzes massiv gefährdet.

({7})

Frau Kollegin, Sie sollten im Interesse des Programms
„Soziale Stadt“, das Sie vermutlich den ganzen Abend
loben werden, auf den Präsidenten des GdW hören und
Ihren Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes ganz
schnell wieder einsammeln.

({8})

Lassen Sie mich zusammenfassend Folgendes sagen:
Vor Jahren haben die Kommunen viele Probleme selbst
gelöst. Die meisten Projekte, über die wir diskutieren,
fallen in den kommunalen Zuständigkeitsbereich. Heute
können dies die Städte und Gemeinden nicht mehr, weil
das Geld fehlt.

Wenn wir es schaffen - ich lade uns alle dazu ein -,
die Kommunen endlich wieder in die Lage zu versetzen,
eigenverantwortlich zu handeln, dann brauchen wir
keine jährlichen Verwaltungsvereinbarungen zwischen
Bund und Ländern. Wir brauchen weniger aufwendige
Länderprogramme mit ewigen Abstimmungsrunden und

Begutachtungsverfahren. Wir brauchen keine von Ihnen
erneut geforderte, wie dies im Koalitionsantrag zum
Ausdruck gebracht wird, interministerielle Arbeitsgruppe, die die ressortübergreifende Kooperation im
Hinblick auf das Programm „Soziale Stadt“ verbessert.
Darauf können wir alle verzichten. Wir brauchen keine
quer durch Deutschland ziehende Reisekarawane zur
Programmhuldigung, Programmwürdigung und vielem
anderen mehr. Stellen Sie sich vor, welche bürokratische
Entlastung allein auf diesem Gebiet erzielt werden
könnte, wenn Sie endlich eine solide Politik für eine
starke kommunale Selbstverwaltung, eine Politik für finanzstarke Städte und Gemeinden in Deutschland machen würden!

CDU und CSU sind dazu bereit. Wir sind der festen
Überzeugung: Mit leistungsstarken Kommunen geht es
in Deutschland wieder aufwärts. Es lohnt sich, dafür zu
arbeiten.

Herzlichen Dank.

({9})