süssmuth (präsidentin), 1990-09-21:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen!
Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 20. September 1990 vereinbart, in der Sitzungswoche vom 2. Oktober 1990 keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Das sehe ich so.
Interfraktionell ist ferner vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Intervention von Getreide ab sofort, spätestens ab 1. Oktober 1990, auf Drucksache 11/7954 zu erweitern. Über den Antrag soll im Anschluß an Tagesordnungspunkt 10 abgestimmt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Laufs, Dr. Wittmann, Eylmann, Frau Augustin, Austermann, Börnsen ({0}), Breuer, Clemens, Dörflinger, Dr. Fell, Fischer ({1}), Francke ({2}), Frau Geiger, Dr. Grünewald, Frau Dr. Hellwig, Herkenrath, Hornung, Dr. Jobst, Dr.-Ing. Kansy, Dr. Kappes, Kossendey, Lenzer, Maaß, Magin, Marschewski, Dr. Möller, Müller ({3}), Müller ({4}), Nelle, Oswald, Pesch, Dr. Pohlmeier, Frau Rönsch ({5}), Rossmanith, Frau Schätzle, Schmidbauer, Dr. Schroeder ({6}), Schwarz, Dr. Schwörer, Seesing, Spilker, Dr. Stercken, Dr. Uelhoff, Frau Verhülsdonk, Frau Dr. Wisniewski, Zierer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kleinert ({7}), Baum, Cronenberg ({8}), Dr. Feldmann, Frau Folz-Steinacker, Funke, Gattermann, Irmer, Kohn, Dr. Graf Lambsdorff, Richter, Ronneburger, Frau Dr. Segall, Frau Seiler-Albring, Dr. Weng ({9}), Wolfgramm ({10}), Frau Würfel und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 11/7423 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({11})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 11/10 -Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({12})
- Drucksache 11/7905 Berichterstatter:
Abgeordnete Bachmaier Eylmann
Kleinert ({13})
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Umweltschutzes als Grundrecht und als Staatsziel
- Drucksache 11/663 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({14})
- Drucksache 11/7905 Berichterstatter:
Abgeordnete Bachmaier Eylmann
Kleinert ({15})
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Sechsunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({16})
- Drucksache 11/885 -

Präsidentin Dr. Süssmuth
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({17})
- Drucksache 11/7905 Berichterstatter:
Abgeordnete Bachmaier Eylmann
Kleinert ({18})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({19}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7939 ({20})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung eine Stunde vereinbart worden. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Eylmann.