Schilling (NA), 1990-01-19:
Es ist unter den Mitgliedern des Bundestages wie unter denen der zuständigen Ausschüsse ein offenes Geheimnis, daß die Bundesregierung die Ratifizierung des Zusatzprotokolls ohne Nuklearvorbehalt bisher aus bündnispolitischen, militärstrategischen und zivilschutzpolitischen Gründen verhindert hat. Die Bundesregierung weiß genau, daß die Doktrin der nuklearen Abschreckung zur Diskussion steht. Sie will sich die Option der atomaren Kriegsführung offenhalten. Deshalb wurde mehrheitlich beschlossen, einen Nuklearvorbehalt zu machen. Dem können wir nicht zustimmen. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag zur Beschlußempfehlung eingebracht, der die Ratifizierung ohne irgendeinen Vorbehalt fordert.
Die NATO-Strategie widerspricht dem Völkerrecht. Das ist der Grund, warum hier seit dreizehn Jahren dieses Trauerspiel abgezogen wird, ein unerhörter und ungeheuerlicher Vorgang, der die zynische, eiskalte und verlogene Denkweise von Machtpolitikern demonstriert, denen es nicht um die Sicherheit der Bevölkerung, sondern um die Erhaltung ihrer Macht geht, verbunden mit einem ordentlichen Profit.
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- Wer sich einmal klarmacht, welcher Zynismus hinter der ganzen Sache steckt und wie hier damit verfahren wird, für den ist das noch sehr gelinde ausgedrückt. Das Zusatzprotokoll regelt nämlich erstmalig in der Völkerrechtsgeschichte den sachlichen Zusammenhang, der zwischen Militärstrategie, Waffensystemen und Kriegsfolgen für Zivilbevölkerung und Umwelt herrscht. Dadurch werden Kriegsführungsmethoden und Waffensysteme als das erkennbar, was sie im Nuklearzeitalter tatsächlich sind: Anstiftungen und Techniken zur Auslösung der humanitären und ökologischen Barbarei.
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Das Zusatzprotokoll I beinhaltet wichtige Normen, die es erlauben, die Existenz des Militärs in der Bundesrepublik und anderswo, seine Planungen, Übungen und Rechtfertigungen bereits im Frieden daraufhin zu überprüfen, inwieweit es an der Vorbereitung
der nuklear-chemisch-elektronisch-konventionellen Kriegsbarbarei beteiligt ist, oder eben nicht.
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Schließlich bietet das Zusatzprotokoll mit seinen Prinzipien der unverteidigten Orte und der entmilitarisierten Zonen das genaue Gegenprogramm zur regierungsamtlichen Zivilschutzpolitik im Rahmen der Gesamtverteidigung. Wer Kriege verhindern will, der wird kein Zivilschutzprogramm in öffentliche Haushalte einstellen, sondern das Zusatzprotokoll ohne Vorbehalte ratifizieren.
Angesichts der extrem hohen Industrie- und Infrastrukturdichte in Europa mit ihren sozialen und ökologischen Gefährdungspotentialen ist der Friede schon aus, sagen wir einmal: betriebswirtschaftlicher Sicht ein Produktionsfaktor geworden. Es ist bezeichnend für den Stand der sogenannten Sicherheitsdebatte in diesem Land, daß es heute die GRÜNEN sind, die den Marktradikalen in der Regierung solche sicherheitsökonomischen Binsenweisheiten in Erinnerung rufen müssen. Ich rate der Bundesregierung, doch einmal bei der BASF anzurufen, um Geschäftsleitung und Betriebsrat zu fragen, was man dort nach dem Beinahe-Chemie-GAU, den der Absturz eines konventionellen Kampfflugzeuges kürzlich ausgelöst hat, vom Zivilschutz hält.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, was vor der Wende, also 1982, in der BRD in einer Rot-KreuzKampagne zur Ratifizierung anlief. Da wurde folgendermaßen argumentiert - ich zitiere „Die Welt" vom 16. Februar 1982 - :
Die Großmächte allerdings sträuben sich noch. Sich diesen Regeln zu unterwerfen hieße, sich in der militärischen Planung neu orientieren zu müssen. Das Abkommen verbietet viele Angriffsmöglichkeiten, unter ihnen solche, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet sind bzw. sich in ihren Methoden nicht darauf beschränken lassen. Verboten sind so z. B. auch Flächenangriffe unter denen die Zivilbevölkerung leiden würde. Diese Kriegsführung würde sogar - das ist ebenfalls neu - als Kriegsverbrechen geächtet werden. Zerstört werden dürfen ebenfalls Talsperren, Deiche und Kraftwerke selbst dann nicht mehr, wenn sie ausschließlich militärischen Zwecken dienen, ihre Zerstörung aber gefährliche Kräfte freisetzen und schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung hervorrufen. Die Zusatzprotokolle schließen mit einer Definition von Kriegsverbrechen auch lange nach Nürnberg endlich eine Gesetzeslücke.
So „Die Welt" 1982, vor der Wende. Heute hat die Bundesregierung - wie immer - geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden. Sie tut das Gegenteil: Die Betonköpfe werden immer dicker. Man zwangspensioniert dann lieber noch den Flottillenadmiral Schmähling als kritischen Bundeswehrmenschen,
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statt vielleicht einmal ohne Vorbehalt zu ratifizieren.
Ich kann nur sagen: Ich schäme mich, einem Parlament anzugehören, das nicht in der Lage ist, Grundgesetz und Völkerrecht einzuhalten.
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