julius louven (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schreiner, wir müssen wohl davon ausgehen, daß Sie nunmehr mit wöchentlichen Anträgen und Initiativen versuchen, eine besondere Fach- und Sachkompetenz hinsichtlich des Arbeitsmarktes nachzuweisen.
({0})
Immer geht damit einher, daß Sie die Bundesregierung für die Arbeitslosigkeit verantwortlich machen, was Sie ja eigentlich selbst nicht glauben. Ich darf in diesem Zusammenhang einmal aus Ihrem Papier vom 18. Oktober zitieren, in dem es heißt, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise in Deutschland sei überwiegend die Folge der weltweiten Rezession, die sich wegen der DM-Aufwertung und der ausgeprägten Exportorientierung unserer Volkswirtschaft in Deutschland besonders stark auswirke.
({1})
An anderer Stelle heißt es in Ihrem Papier - Herr Schreiner, Sie sind ja wohl der Vater dieses Papiers -, die Sonderprobleme der deutschen Einheit verstärkten und überlagerten die Krise. - Dies zu Ihrem Papier und zu Ihren Aussagen.
In der Tat sind wir alle gehalten, dafür zu sorgen, daß wir mehr Beschäftigung bekommen. Nur, Herr
Schreiner, mit Ihren beiden heutigen Vorlagen weisen Sie wenig Fach- und Sachkompetenz nach.
({2})
Sie schildern zwar den Sachverhalt richtig, kommen aber immer zu den falschen Rezepten: Regulieren um jeden Preis!
({3})
Ihr Entwurf zielt, obwohl Sie gesagt haben, Sie wollten den Mißbrauch bekämpfen, auf die Abschaffung dieses Instruments, während wir nun wirklich der Meinung sind, daß insbesondere bei der geringfügigen Beschäftigung jeder Mißbrauch bekämpft werden muß. Herr Schreiner, ich will Ihnen sagen: Dieses Instrument dient dazu, der Wirtschaft Möglichkeiten zu geben, Auftragsspitzen zu bewältigen. Dies gilt insbesondere für die mittelständische Wirtschaft und hier insbesondere für den Dienstleistungsbereich.
Herr Schreiner, ich sage in aller Deutlichkeit: Dieses Instrument dient nicht dazu, ordentliche Arbeitsverhältnisse abzubauen. Ich weiß, wovon ich rede. Ich hätte meinen Betrieb, in dem 15 feste Mitarbeiter beschäftigt waren, nicht führen können, wenn es nicht das Instrument der geringfügig Beschäftigten gegeben hätte. Denn ich brauchte an Spitzentagen zusätzlich 20 Aushilfskräfte.
({4})
Das waren Frauen und Männer, die etwas dazuverdienen wollten und dies meist am Wochenende tun mußten.
({5})
Frau Weiler, wenn ich diesen Frauen und Männern gesagt hätte: „Ich muß euch zur Sozialversicherung anmelden, ich brauche eine zweite Versicherungskarte", hätten sie gesagt: „Louven, nein danke." Frau Weiler, hier in Bonn bekämen Sie in mancher Landesvertretung abends kein Glas Bier, wenn es nicht das Instrument der geringfügig Beschäftigten gäbe. Wir sind also der Meinung, daß dieses Instrument bestehenbleiben muß.
Sie glauben, Sie hätten den Königsweg gefunden, der darin besteht, daß Sie die Arbeitgeber zusätzlich belasten. Sie rechnen Mehreinnahmen in Höhe von 6,5 Milliarden DM vor. Heute morgen hatte ich zusammen mit dem Kollegen Schreiner ein Pressegespräch zu bestreiten. Dort hat er noch wie ich beklagt, daß die Lohnnebenkosten zu hoch seien. Hier heißt es dann zusätzliche Einnahmen in Höhe von 6,5 Milliarden DM, eine Zusatzbelastung im wesentlichen der Unternehmen.
Von den Mehrleistungen, Herr Kollege Schreiner, die Sie ins Gesetz schreiben wollen, reden Sie nicht. Dabei hat der Verband der Rentenversicherungsträger Sie doch vor entsprechenden Regelungen in der Rentenversicherung gewarnt. Bei Ihrer Regelung entstehen zu Lasten der Rentenversicherung nicht19582 
beitragsgedeckte Leistungsansprüche bei der EU-Rente, bei der BU-Rente und im Bereich der Rehabilitation.