Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-11-04:
Nein, ich möchte meinen Gedanken fortsetzen.

({0})

Der Gesetzentwurf ist die Geschäftsgrundlage für die
weiteren Beratungen. Mit Verlaub, wir brauchen für unsere Beratungen auch eine Grundlage; denn von Ihrer
Seite gibt es nichts, über das wir reden könnten, außer
Zeitungsinterviews und Äußerungen, die Sie irgendwo
gemacht haben.

({1})

Ich will noch etwas dazu sagen, daß die Kollegin
Stamm gesagt hat, wir würden erst jetzt zu den Ländern
kommen, weil wir sie erst jetzt bräuchten. Liebe Kollegin Stamm, das ist einfach die Unwahrheit. Wir haben
auf der Gesundheitsministerkonferenz, die meiner Erinnerung nach im Mai oder Juni in Trier gewesen ist, darüber gesprochen, daß es Sinn machen würde, wenn es
zwischen den A- und B-Ländern und der Bundesseite
Gespräche gäbe. Dazu hat es sogar eine Verabredung
gegeben. Sie ist von Bayern aufgekündigt worden

({2})

mit dem Argument, daß sich die Verhältnisse im Bundesrat, was die Mehrheiten anbelangt, vermutlich ändern
würden, und deswegen sei es sinnlos, im Spätsommer zu diesem Zeitpunkt waren wir eigentlich verabredet miteinander zu sprechen. Ich finde es ungeheuerlich,
wenn Sie heute behaupten, wir hätten diese Gespräche
verweigert.

Ich weise auch entschieden zurück, daß Sie hier die
Gespräche meines Staatssekretärs mit den Staatssekretären der B-Länder als Einkaufstouren denunzieren.

({3})

Er ist nur deswegen bei diesen Gesprächen gewesen,
weil er den Kontakt und das Gespräch mit den
B-Ländern gesucht hat. Das war seine Aufgabe, damit
hatte ich ihn beauftragt. Es ging um die Vorbereitung
solcher Gespräche.

({4})

Und jetzt reden wir doch einmal über den Sinn des
Vermittlungsverfahrens:

({5})

Der Vermittlungsausschuß hat einen verfassungsrechtlichen Auftrag.

({6})

- Wir können jetzt noch eine Weile ausprobieren, wer
von uns lauter brüllen kann, aber ich glaube nicht, daß
es dadurch besser wird.

({7})

Sollten Sie damit weitermachen, würde ich den Präsidenten bitten, mir Unterstützung zu geben, damit ich zu
diesem Punkt etwas sagen kann.

Was ist der Sinn eines Vermittlungsverfahrens?

({8})

Es geht darum, Länderinteressen mit Bundespolitik in
Einklang zu bringen. Das ist der verfassungsrechtliche
Auftrag des Vermittlungsausschusses. Es ist nicht seine
Aufgabe, parteipolitisch instrumentalisiert zu werden.

({9})

Sie sagen, daß Sie ein Interesse an konstruktiver Mitarbeit haben. Sie haben auch gesagt, Sie wollten keine
Blockadepolitik machen. Dann aber ist es der Sache
überhaupt nicht dienlich, wenn hier mit Vorbedingungen
gearbeitet wird, die sozusagen das Verfahren als solches
bereits unmöglich machen - übrigens auch mit einer falschen Unterstellung. Denn es ist allen Seiten bekannt,
daß Vermittlungsverfahren auch auf Fachebene vorbereitet werden. Das wird jedoch nur funktionieren, wenn
sozusagen - und dafür plädiere ich - abgerüstet wird,
wenn man ohne Vorbedingungen in die Gespräche geht
und respektiert, daß der Deutsche Bundestag eine Entscheidung trifft, die Gesprächsgrundlage ist, auf der
dann über die drängenden Probleme geredet werden
kann.



Hier ist heute sowohl von mir persönlich als auch von
seiten der Koalitionsfraktionen deutlich erkennbar geworden, daß wir gesprächs- und auch kompromißbereit
sind. Wenn Sie dieses Angebot ausschlagen, dann
spricht das nicht für Ihr Verantwortungsbewußtsein und
auch nicht für Ihre Bereitschaft, wirklich zum Wohle der
Gesundheitspolitik zu wirken. Jetzt sind Sie am Zug!

({10})