bangemann (NA), 1973-06-18:
Meine Ausführungen dürfen Sie so nicht verstehen. Ich weiß auch gar nicht, warum Sie das so verstehen wollen. Ich spreche hier von einer Aufgabe, die in einer besonderen Weise über mehrere Kabinettsbereiche hinausreicht. Nehmen wir z. B. die Frage der Mitbestimmung.
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Die Frage der Mitbestimmung ist sicherlich eine
Frage, die viel zentraler im Arbeitsbereich des
Ministers für Arbeit und Sozialordnung liegt als
beispielsweise die Frage der Vermögensbildung. Deswegen erscheint es mir nicht sinnvoll, für diese Aufgabe nun eine neue Konzeption zu erarbeiten, die die Ministerien übersteigt. Das braucht nicht zu sein. Aber das ist doch kein Argument. Sie wollen streichen, und dann müssen Sie begründen, warum Sie streichen wollen.
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Die Begründung, Sie könnten keine Aufgaben sehen, spricht für sich selbst, sie spricht gegen Sie. Die zweite Begründung mit der Stabilität ist im Grunde genommen so witzlos, daß man darauf nicht eingehen sollte.
Ich meine also, daß dieser Änderungsantrag abzulehnen ist. Es tut mir fast leid, daß man darauf überhaupt eingehen muß; denn - ich will es noch einmal wiederholen - mit diesem Änderungsantrag haben Sie im Grunde genommen nur eines getan: Sie haben deutlich gezeigt, wie wenig Verständnis Sie für diese gesellschaftspolitische Aufgabe haben und wie wenig Sie im Grunde genommen bereit sind, hier in konkrete Maßnahmen einzutreten.
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- Das ist wieder die Argumentation, die Sie immer vorbringen.
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- Sehen Sie, Sie sagen allgemein: Wir sind für den Fortschritt. Ich kann mich noch daran erinnern, daß ich den Kollegen Mikat hier in der Debatte, die wir vor drei Monaten geführt haben, gefragt habe, ob er denn der Meinung sei, daß das von Ihnen vorgeschlagene Mitbestimmungsmodell fortschrittlich ist, worauf er im Brustton der Überzeugung mit Ja geantwortet hat. Ich werde ihn natürlich auch einmal fragen, wenn Sie in Hamburg möglicherweise, was ich nicht weiß, ein anderes Modell beschlossen haben, ob Sie dann sagen werden: Wir befinden uns nunmehr an der Spitze des Fortschritts. Das will ich dann einmal sehen.
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Wo sind denn Ihre konkreten Vorschläge zum gesellschaftspolitischen Fortschritt? Was wollen Sie denn dem Herrn Maihofer vorwerfen? Ich habe mit Herrn Maihofer in der FDP zusammen mit einigen anderen ein konkretes Programm zum gesellschaftspolitischen Fortschritt erarbeitet.
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Deswegen wissen wir alle ganz genau, daß die Schwierigkeiten erst dort anfangen, wo Sie Zahlen nennen müssen, wo Sie sagen müssen, was Sie z. B. machen wollen, um Mitbestimmung einzuführen, wo Sie sagen müssen, wie ein konkretes Vermögensbildungsprogramm aussehen soll, das nicht darauf hinausläuft, daß über den Lohnanteil einfach umgeschichtet wird,
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sondern das eine Konzentration des Eigentums an Produktionsmitteln aufhebt. Das haben Sie alles nicht gesagt. Sie sagen überhaupt keine Einzelheiten. Sie leben überall von den hehren Grundsätzen.
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In der Deutschlandpolitik beschwören Sie die Einheit der Nation und wollen die Einheit der Nation nicht verlassen; was Sie aber konkret machen wollen, um diese Einheit durchzuhalten angesichts der Dinge, die wir vor uns haben, sagen Sie natürlich nicht. Sie sagen in der Gesellschaftspolitik nichts über das Problem der Vermögensumverteilung. Da haben Sie nichts Konkretes vorgelegt!
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- Ja, verehrter Kollege, wenn Ihre Fraktionskasse das nicht hergeben sollte, bin ich bereit, Ihnen die Freiburger Thesen zu schenken, dann können Sie das nachlesen.
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Meine Damen und Herren, der Burgbacher-Plan ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Sie - - 
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- Ja, selbstverständlich. Sehen Sie, das unterscheidet mich von Ihnen, ich lese sogar das, was Sie ausarbeiten.
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Meine Damen und Herren, auf welchem Prinzip beruht der Burgbacher Plan?
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Das ist ganz einfach: Sie machen produktives Vermögen, indem Sie einen Lohnanteil zur Bildung von Vermögen im Bereich des Produktivvermögens festlegen. Das ist der Kern des Burgbacher-Plans. Sehe ich das richtig? Wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann machen Sie etwas, was im Grunde genommen Augenwischerei ist; ich will noch etwas Schlimmeres sagen: was im Grunde genommen eine Täuschung, ein Etikettenschwindel ist. Sie lassen nämlich die Leute ihre Vermögensbildung selbst bezahlen.
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Sie machen überhaupt nichts!
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Ich rede hier die ganze Zeit von Herrn Maihofer. Wenn Sie das noch nicht gemerkt haben, tut es mir wirklich leid.
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