Stobbe (NA), 1986-10-02:
Ich möchte gerne meine Ausführungen im Zusammenhang machen.
Die in Stockholm beschlossenen Maßnahmen gründen sich also auf Helsinki. Diese Konferenz war damals richtig. Die von ihr beschlossene Charta bleibt in Zielen und Wegen auch in Zukunft Richtschnur für eine friedliche Überwindung der Teilung Europas.
Wenn wir Sozialdemokraten von einer Sicherheitspartnerschaft sprechen, die es zwischen beiden Bündnissen zu errichten gelte, dann meinen wir damit ausdrücklich nicht eine statische Friedensordnung à la Metternich. Denn der Friede in Europa ist dann gefährdet, wenn der Drang zum Wandel und zur Reform der gesellschaftlichen Systeme hin auf mehr Freiheit unterdrückt wird, z. B. so lange unterdrückt wird, bis er die eruptive Form einer Krise annimmt, die dann nur noch mit dem Einsatz von Gewalt beherrschbar erscheint. Wir haben dies alles ja erlebt. Wir haben erfahren, wie solche Situationen Spannungen zwischen den Bündnissen erhöhen.
Deshalb ist Sicherheitspartnerschaft nur in Verbindung mit einer aktiven Politik denkbar, welche die in den berühmten drei Körben der Charta von Helsinki niedergelegten Ziele und Prinzipien ganz ernst nimmt und ihre Beachtung durch alle Teilnehmerstaaten fordert und möglichst sicherstellt. Deshalb ist das in Stockholm beschlossene Dokument auch insofern begrüßenswert, weil es die kooperativen Maßnahmen im Bereich der militärischen Aktivitäten der Teilnehmerstaaten ausdrücklich erneut mit der Helsinki-Charta verbindet. Das muß auch bei zukünftigen weitergehenden kooperativen Sicherheitsmaßnahmen so bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war schon in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses gestern erkennbar, daß die CDU, zumindest Herr Rühe, die Debatte über die Regierungserklärung zu einem - wie ich fand - sehr polemischen Wahlkampfstil benutzen wollte, um sich mit der Außen- und Sicherheitspolitik der SPD auseinanderzusetzen. Wenn dabei die Argumente in Form und Inhalt sauber bleiben, dann ist daran gewiß nichts auszusetzen. Die SPD braucht die Auseinandersetzung in der Sache nicht zu scheuen, denn sie hat ja die Fundamente gelegt, auf denen Ihre Politik jetzt aufbaut. Jedenfalls behaupten Sie, daß Ihre Politik darauf aufbaut. Es war sehr interessant, daß Herr Rühe von Fundamenten spricht, aber nicht von Kontinuität. Er erwähnt das Wort nicht mehr. Er hat es früher getan. Jetzt hängt das Gewicht der StahlhelmFraktion ganz offensichtlich daran.
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Meine Damen und Herren, es gibt einen Unterschied im Stil in der Auseinandersetzung über diese Fragen zwischen uns und Ihnen. Ich sagte schon: Wir werden die Erfolge, die möglicherweise im Zuge der Entwicklung kommen, nicht so heruntermachen, wie Sie das gemacht haben. Aber wir werden Ihnen eines verwehren. Wir werden Ihnen verwehren, daß Sie Entwicklungen für sich allein in Anspruch nehmen, zu denen auch und gerade die SPD ihren Beitrag geleistet hat.
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Zum Beispiel war die SPD immer die Partei, die gesagt hat: Wir brauchen Gipfeltreffen, damit zwischen den Großmächten von der Konfrontation zur Kooperation umgewechselt wird. Die SPD war immer die Partei, die für Verhandlungslösungen gekämpft hat, übrigens auch und gerade bei den Mittelstreckenwaffen. Die SPD war immer für Verteidigung, gerade wenn sie strukturelle Nicht-Angriffsfähigkeit fordert.
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Die SPD war immer und bleibt auch für politische Ost-West-Beziehungen, die auf eine allmähliche Überwindung der Teilung Europas abzielen.
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Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß das deutsche Volk gegen plumpe Verdächtigungen à la Rühe einfach immun geworden ist, weil das deutsche Volk weiß, daß die SPD die Sicherheit dieser Bundesrepublik Deutschland insgesamt vermehrt und nicht etwa vermindert hat.
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- Es ist keine Vergangenheit. Wir waren damals Vorreiter im außenpolitischen und sicherheitspolitischen Denken;
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wir haben unsere Partner im westlichen Bündnis gefunden; wir sind jetzt Vorreiter in manchen Fragen mit - zugegebenermaßen - manch kühnen Ideen. Aber wir finden auch dafür Partner in Westeuropa und auch in Amerika. Wir werden überzeugen, weil insgesamt unser Denken im Abrüstungsbereich, im Rüstungskontrollbereich, im Sicherheitsbereich im allgemeinen, wie das Dokument, das wir heute besprechen, beweist, in die richtige Richtung weist.
Meine Damen und Herren, ich möchte damit schließen, daß ich dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, der heute morgen ins Krankenhaus mußte, eine gute Genesung wünsche. Ich denke, das sollte im Zuge der interfraktionellen Kollegialität möglich sein.
({6}) Ich danke Ihnen.
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