Mechthild Heil (NA), 2013-04-18:
Sie fordern in Ihrem Entwurf, Spitzen- wie auch

Breitensport besser zu unterstützen und damit die UNBehindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit
dem 26. März 2009 gilt, umzusetzen.

Sie stellen in Ihrem Antrag fest: „Bund, Länder und
Kommunen sind verpflichtet, Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen die Teilhabe an
Sportaktivitäten zu ermöglichen“.

Herzlichen Glückwunsch, dass Ihnen diese Idee
jetzt kommt. Wir von der Regierungskoalition verfolgen diesen Ansatz schon seit einigen Jahren. Mit dem
Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der am 15. Juni 2011 von der
Bundesregierung beschlossen wurde, legen wir mit einem Zeitfenster von zehn Jahren die schrittweise Inklusion fest. Somit ist Ihr Antrag überholt und missachtet
jegliche Forderungen des Behindertensports im Allgemeinen wie auch im Speziellen.
Zu Protokoll gegebene Reden


Ich möchte hier ein paar Beispiele nennen. Das umfassende Förderprogramm zu beschreiben, würde den
Rahmen dieser Rede sprengen.

Schon seit dem Jahr 2005 fördern wir ambitionierte
Sportler mit Behinderung mit dem Leistungssportprogramm des Bundesministeriums des Innern. Der Leistungssport für Menschen mit Behinderungen wird dadurch genauso gefördert wie der Spitzensport der
Menschen ohne Behinderungen.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,
Hubert Hüppe, MdB, betonte in der öffentlichen Anhörung zum Stand der Maßnahmen zur Umsetzung der
Behindertenrechtskonvention an Sportstätten, dass die
bereits durchgeführten wie auch geplanten Aktionen
zur Barrierefreiheit sich sehen lassen können. Die
Sportverbände für Sportler mit und ohne Behinderungen haben bereits gute Ansätze gefunden. Darunter
sind unter anderem der Deutsche Behindertensportverband, DBS, der Deutsche Gehörlosen-Sportverband ({0}), Special Olympics Deutschland, SOD,
und der Deutsche Olympische Sportbund, DOSB.

Ich erinnere nochmals daran, dass der Aktionsplan
zur Umsetzung der Konvention auf einen zeitlichen
Rahmen von zehn Jahren angesetzt ist. Bis 2021 sollen
also Menschen mit Behinderung inklusiv in unsere Gesellschaft eingebunden sein. Dies bedeutet, dass die
Teilnahme an allen gesellschaftlichen Aktivitäten auf
allen Ebenen - auch der sportlichen Ausbildung - in
vollem Umfang ermöglicht werden muss und auf die
gleichen sportiven Angebote wie Möglichkeiten zur
Aus- und Weiterbildung zurückgegriffen werden kann.

Ich möchte Sie gerne fragen, meine Damen und
Herren von den Linken: Haben Sie die letzten olympischen und paralympischen Sommerspiele gesehen?
Letztes Jahr, im August 2012, fanden in London die
14. paralympischen Sommerspiele statt. Mehr als
4 200 Sportlerinnen und Sportler nahmen daran teil,
darunter auch 166 Sportler für die Bundesrepublik
Deutschland. Auf den Rängen wurden sie zu Spitzenzeiten von bis zu 80 000 Zuschauern bejubelt. Die öffentlich-rechtlichen Sender wechselten sich mit der
Übertragung ab.

Die Athleten konnten sich in fast allen 20 Sportarten
qualifizieren und das Ergebnis von Peking in der Gesamtwertung übertreffen. Mit 18 Goldmedaillen hat
sich die deutsche Mannschaft einen Platz unter den
ersten zehn Ländern gesichert.

Das mediale Interesse sowie die Begeisterung, die
den paralympischen Athleten entgegengebracht wird
und wurde, zeigt, wie sehr sich das Bild im Sport gewandelt hat. Behindertensport ist genauso spannend
und genauso professionell.

Wir ruhen uns aber nicht auf diesen Erfolgen aus:
Dass Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen
des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können, haben
wir von der christlich-liberalen Koalition bereits im
Koalitionsvertrag verankert und auch umgesetzt.

So fördern wir wie keine andere Partei das Ehrenamt. Noch nie wurde bürgerschaftliches Engagement
finanziell so stark unterstützt wie heute.

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes haben
wir die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert und Engagierte und Vereine von bürokratischem Aufwand entlastet. Wir motivieren zur Beteiligung an einer inklusiven Gesellschaft und bauen
Barrieren ab.

Kommen wir nun zu einer weiteren Krux in Ihrem
Antrag: Sie verwechseln die Hoheiten von Bund und
Ländern.

Was der Bund bereits zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen im Leistungssport tut, habe
ich eben schon angerissen. Wir können uns einig sein,
dass der Spitzensport „spitze“ aufgestellt ist.

Für die Förderung des Breitensports sind die Länder zuständig. Trotzdem unterstützt die Bundesregierung Talentfindung und Sichtung möglicher künftiger
Sporttalente mit Behinderung. Das Bundesministerium
des Innern zum Beispiel bezuschusst jährlich den neu
etablierten Jugendsportwettbewerb „Jugend trainiert
für Paralympics“.

Bei der Wahl der Ausübung einer bestimmten Sportart muss zwar das „selbstbestimmte Wahlrecht“, wie
Sie es formulieren, berücksichtigt werden; allerdings
müssen auch örtliche Bedingungen sowie soziale Faktoren berücksichtigt werden.

Dennoch: Für den Schul- und Hochschulsport sind
die Länder zuständig, konkret die Bildungs- bzw. Wissenschaftsministerien. Für die Koordinierung länderübergreifender Angelegenheiten bzw. von Angelegenheiten, die eine Mehrzahl von Ländern im Bereich des
Schul- und Hochschulsports betreffen, ist die Kommission „Sport“ der Kultusministerkonferenz zuständig.
Da können wir uns nicht einmischen; das müssen die
Länder selber regeln.

Es gibt bereits Schulen, die sich mit dem Thema
Inklusion intensiv beschäftigt haben und „Rollstuhlbasketball“ anbieten, an dem sowohl Gehbehinderte
als auch die anderen Schüler teilnehmen können.

Auch gibt es viele Förderschulen, die sich in privater Trägerschaft befinden, wie zum Beispiel christliche
Kirchen, Sozialverbände oder Stiftungen. Die haben
die nötigen Mittel und fachlich ausgebildetes Personal, das solchen Anforderungen gewachsen ist. Denn
inklusive Sportangebote bedeuten exklusive Förderung. Hier sind spezielle Ausbildungen und zusätzliche
benötigte Sachmittel erforderlich, welche nicht jede
Regelschule stemmen kann. Schon gar nicht, wenn die
Regelschulen keine angemessene Förderung durch die
Länder erfahren. Auch muss man sich fragen, ob
Nachfragen in dem Maße vorhanden sind, solche Angebote in allen Schulen zu etablieren.

Ich habe es bereits in meiner letzten Rede zu Ihrem
Antrag gesagt: Durch die Begegnung der Menschen
mit Behinderung untereinander und mit NichtbehinZu Protokoll gegebene Reden



derten leistet der Sport einen wichtigen Beitrag zu der
von uns angestrebten Inklusion. Zudem geben Leistungssportler anderen Menschen mit Behinderungen
Mut, ihren Lebensweg auch aktiv zu gestalten und an
der Öffentlichkeit teilzuhaben.

Wir haben bereits viele Initiativen gestartet, um
Hindernisse auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft abzubauen. Auf Länderebene machen wir dabei
kleinere Fortschritte als auf Bundesebene, aber wir
müssen den gesäten Pflänzchen auch Zeit geben, zu
wachsen und zu gedeihen. Dazu haben wir noch ganze
acht Jahre Zeit. Denn, wie ich am Anfang meiner Rede
schon sagte: Wir haben bis 2021 Zeit, um den Aktionsplan zur Inklusion umzusetzen. Wir werden uns jetzt
nicht zurücklehnen und ausruhen; im Gegenteil.

Die Erfolge der Paralympics und die Begeisterung
und Teilhabe der Bürger bestätigen uns, dass der Weg
in eine inklusive Gesellschaft zu schaffen ist und dass
wir mit unserer Politik darauf auch eine gute Aussicht
haben.