emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Ich danke Ihnen!
Meine Damen und Herren, das Wort wird dazu nicht gewünscht. Ich schlage vor, daß wir über die Änderungsanträge zu den Nrn. 40 und 41 gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; das ist so gebilligt. Wer Ziff. 1 und 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 7/4435 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wer der geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich nunmehr um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Art. 2 auf. Hierzu liegt ebenfalls ein Änderungsantrag auf Drucksache 7/4435 vor. Er ist bereits begründet worden. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wer Art. 2 in der nunmehr geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so gebilligt.
Ich rufe Art. 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig gebilligt.
Meine Damen und Herren, wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Pensky.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Entrup.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wendig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schmude.
Hauser (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, ist Ihnen bekannt, daß Krefeld in Nordrhein-Westfalen zu den Städten mit dem niedrigsten Hebesatz bei der Lohnsummensteuer gehört und daß wir bisher eben mit Rücksicht auf die kleinen und mittelständischen Betriebe in unserer Stadt, deren Schutz von uns ständig durchgehalten wird, diesen niedrigsten Hebesatz für die Lohnsummensteuer bis heute haben aufrechterhalten können, obwohl das naturgemäß auch zu Einschränkungen mancher Leistungen geführt hat? Nur, das, was Sie jetzt im nachhinein mit Ihrem Haushalsstrukturgesetz erledigen müssen, haben wir vorher schon gewußt.
Graf Lambsdorff (NA), 1975-12-11:
Herr Hauser, ich nehme das zur Kenntnis. Aber ich sage Ihnen ganz offen: Ob Sie eine niedrige Lohnsummensteuer haben oder eine hohe, ,die Lohnsummensteuer ist in meinen Augen eine Arbeitsplatz-Strafsteuer und sollte völlig verschwinden. Es ist schlimm genug, daß Sie sie überhaupt noch haben.
({0})
Wir sind uns ja alle im klaren darüber, daß Mittelstandspolitik kontinuierlich betrieben werden muß. Ich habe das vorhin gesagt. Es gibt im Bereich des Einzelhandels in der Entwicklung der Verkaufsflächen besorgniserregende Tendenzen. Daran ist kein Zweifel. Wenn von Ihnen jemand käme und uns hier einen Formulierungsvorschlag machte, wie man Nachfragemacht im Kartellgesetz definieren und das in Ordnung bringen kann, würde ich eine Lobpreisrede auf ihn und die ganze Fraktion halten. Dies aber bringen Sie nicht fertig.
({1})
- Doch, doch, Herr Kollege Müller-Hermann, ich bin zu allem Möglichen imstande. Sie glauben das gar nicht.
({2})
Die exzessive Rabattpolitik, die es in einigen Bereichen gibt, auch das öffentliche Auftragswesen,
das überprüft werden muß - es geht nicht nur um die VOB, sondern auch um die VOL; die VOB hat im Baubereich zu unerfreulichen Kartellerscheinungen geführt, die VOL bringt parallele Erscheinungen mit sich -, alles dies wird überprüft, daran wird gearbeitet. Dies sind die ständigen Aufgaben, die sich ergeben. Ich warne davor, dies in ein Gesetz zu schreiben, es zu verabschieden, es im Bundesgesetzblatt abdrucken zu lassen und sich dann beruhigt zum Schlaf zurückzuziehen und zu sagen: Mittelstandspolitik haben wir nun gemacht, darum brauchen wir uns nicht mehr zu kümmern. - Sie schlagen hier noch einmal den Verlustrücktrag vor. Sie wissen, daß das eine Sache ist, die inzwischen läuft.
Sie haben auf dem Deckblatt der Drucksache, wie das ja üblich ist, aufgeführt: Problem - Lösung - Alternativen - Kosten. Das Problem, meine Damen und Herren von der Opposition, ist bekannt. Die Lösung ist das Aktionsprogramm der sozialliberalen Bundesregierung. Aber die Kosten! Bei den Kosten haben Sie nun wirklich eine entwaffnende Mitteilung gemacht: „Die auf Grund dieses Gesetzes vorgesehenen ausgabewirksamen Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der haushaltsmäßigen Bewilligung." - Also, meine Damen und Herren, der Sack, den Sie da ausschütten wollen, ist in der Tat noch nicht einmal bezahlt; Sie haben die Nüsse, die Sie da zu verteilen gedenken, auf Pump gekauft.
({3})
Fehlt Ihnen eigentlich der Mut, oder fehlt Ihnen die Fähigkeit, die genauen Kosten zu nennen? Die „Wirtschaftswoche" hat das ja in der vorigen Woche nachgerechnet. 15 Milliarden, liest man da, würde dieses Programm kosten. Nun, ich will annehmen, das ist etwas übertrieben; denn die schreiben auch, Herr Hauser, Sie seien der Vorsitzende einer 80 Mann starken Mittelständlergruppe in der Fraktion. Die sind ja auch nicht da. Die Zahlen werden also nicht ganz stimmen; ich will das gern einräumen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Schleifenbaum.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die CDU/ CSU-Fraktion empfindet die soziale Absicherung unserer Entwicklungshelfer nach dem Entwicklungshelfergesetz von 1969 als unbefriedigend. Ich glaube, daß das soziale Engagement unserer Entwicklungshelfer mit zu dem Wertvollsten gehört, was wir in unserem Lande an sozialem Engagement haben. Wir verfolgen daher alle sozialen Verbesserungen für unsere Entwicklungshelfer, insbesondere für ihre Rückgliederung in unser Land, mit besonderer Sympathie. Wir werden bei den Beratungen im Ausschuß diesen grundsätzlichen, generellen und uneingeschränkten Goodwill für die Arbeit der Entwicklungshelfer unter Beweis stellen.
Ich möchte an dieser Stelle jedoch bereits die Anregung geben, daß sich die Bundesregierung und die beiden Koalitionspartner Gedanken darüber machen, wie die Entwicklungshelfer in Zukunft in ein geschlossenes Gesamtkonzept der „personellen Hilfe" besser eingegliedert werden können. Ich möchte diesen Wunsch von dieser Stelle aus mit allem Nachdruck in die Diskussion einbringen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Wir stehen am Ende der Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - federführend -, dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung sowie dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hauser ({0}), Schmidhuber, Lampersbach, Dr. von Bismarck, Engelsberger, von Bockelberg, Pohlmann, Schedl, Dr. Müller-Hermann,


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Dr. Zeitel, Dr. Becker ({1}), Gewandt, Haase ({2}), Dr. Luda, Schröder ({3}), Dr. Stavenhagen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der mittelständischen Wirtschaft ({4})
- Drucksache 7/4284 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({5}) Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
Zur Begründung des Gesetzentwurfes hat der Herr Abgeordneter Hauser ({6}) das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Kollege Hauser, bei der Besetzung des Hauses können Sie Ihre Stimme schonen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Kollege, ich muß Sie auf den Zeitablauf aufmerksam machen.
Hauser (NA), 1975-12-11:
War denn eine Zeit festgesetzt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Ja. Ich bitte Sie daher freundlicherweise, zum Ende zu kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, gestatten Sie noch eine Frage des Abgeordneten Becker?
Graf Lambsdorf (NA), 1975-12-11:
Aber selbstverständlich.
Hauser (NA), 1975-12-11:
Ich werde mich kurz fassen, Herr Präsident.
({0})
Hinzu kam die Personalkostenlawine, die mittlerweile schon auf 58 % des Lohnes gestiegen ist. Sie führt dazu, daß wir bei einem ähnlich anhaltenden Zuwachstempo in sieben Jahren auf 100 DM Lohn noch einmal 100 DM an Nebenkosten drauflegen müssen. Diese Substanzverluste der Betriebe schlagen sich vor allen Dingen im mittelständischen Bereich nieder und führen zu einer negativen Ertragsentwicklung, die sich dann in der Konkursstatistik zu einer Totenliste der Marktwirtschaft verdeutlicht.
Das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben - ich will das wegen der Zeit nicht mehr alles vortragen -, ist in den Statistiken des Bundesamtes im einzelnen dargestellt, und auch das von Ihnen bei der Prognos AG in Basel bestellte Gutachten über die Lage des Mittelstandes ändert an dieser Situation nichts. Die Welt, die 1985 nach dieser Darstellung für den Mittelstand wieder in Ordnung sein soll, wird nur in Ordnung kommen, wenn eine politische Kurskorrektur auf allen Ebenen erfolgt.
({1})
Wir brauchen eine mehrjährige Kostengewißheit als Voraussetzung für verläßliche Kalkulationen, eine langfristige Kalkulierbarkeit aller die Strukturentwicklung beeinflussenden Entscheidungen und ordnungspolitische Gewißheit, d. h. einen Stopp aller systemüberwindenden Pläne und Projekte. In unserem Entwurf ist die Therapie enthalten, die wir Ihnen anzubieten haben. Dieser Gesetzentwurf sollte nach unserer Meinung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Kollege, ich bitte Sie nochmals, zum Ende zu kommen.
Hauser (NA), 1975-12-11:
Ich komme jetzt zum Ende.
Hier entscheidet sich, ob Sie ernsthaft bereit sind, dem Mittelstand zu helfen. Hier entscheidet sich, ob Sie dem Mittelstand in die Zukunft hinein eine Chance geben. Mit dieser Konzeption bieten wir Ihnen die Möglichkeit an, mit uns gemeinsam für den Mittelstand eine Basis zu schaffen, die ihm in der Zukunft eine Sicherung bietet. Wir haben daher die Bitte an das Hohe Haus, diese Konzeption mit uns gemeinsam zu tragen. Wir sind für Verbesserungsvorschläge offen, aber wir glauben, daß die Zeit des Handelns endgültig gekommen ist.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Meine
Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn sich die folgenden Redner an die vereinbarten Redezeiten halten würden, damit wir auch bei dem letzten Punkt der Tagesordnung, zu dem noch eine Aussprache vorgesehen ist, den Rednern, die freundlicherweise inzwischen eingetroffen sind, noch die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, geben können.
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schachtschabel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-12-11:
Aber selbstverständlich, immer; mit dem größten Vergnügen.
Müller-Hermann (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege, wollten Sie Ihre Anmerkung über die erfolgreiche Wirtschaftspolitik für den Mittelstand als einen charmanten Weihnachtsscherz von uns aufgefaßt wissen, wenn Sie daran denken, daß wir Rekorde an Konkursen, Geschäftsaufgaben und Fusionen erleben,
({0})
die doch alle im Grunde auf die Inflationspolitik dieser Regierung zurückgehen?
Becker (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, ist Ihnen nicht bekannt, daß die CDU-Fraktion den Beschluß gefaßt hat, Steuersenkungen für die Wirtschaft in Höhe von etwa 7 Milliarden DM vorzuschlagen, daß also diese 15 Milliarden DM in keiner Weise einem Beschluß der Fraktion entsprechen?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klein?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-12-11:
Konkurse und Insolvenzen, Herr Müller-Hermann, ereignen sich keineswegs nur im mittelständischen Bereich;
({0})
sie ereignen sich überwiegend, wie Sie sehr genau wissen, im Bereich der Neugründungen und ungenügend finanzierten Unternehmen. Es gibt eine Reihe von Unternehmen, die aus bedauerlichen Gründen aus dem Markt ausgeschieden sind. Ich wiederhole hier, was ich schon mehrfach gesagt habe - ich hoffe, daß wir darin übereinstimmen -: Unternehmer, die sich so finanzieren, als gäbe es Zeiten von Restriktionspolitik der Notenbank mit knappem Geld und hohen Zinsen nicht, als brauchte man damit nicht zu rechnen, müssen die Folgen für falsches unternehmerisches Planen und Verhalten tragen. Eine große Zahl von denen gehört dazu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-12-11:
Selbstverständlich, wenn der Herr Präsident die Güte hat, mir das nicht auf die Redezeit anzurechnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Das
schreckt möglicherweise weitere Fragesteller ab.
Müller-Hermann (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege, wollen Sie mir dann wenigstens darin zustimmen, daß gerade die mittelständischen und kleineren Betriebe, die in besonderem Maße auch unter Kapitalschwäche leiden, einen anhaltenden Kostendruck, wie wir ihn in den letzten Jahren erlebt haben, nicht durchhalten können, sondern daß hier ein Substanzverkehr stattfindet, der sich dann auch in den relativ astronomischen Ziffern an Konkursen ausdrückt?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege Dr. Müller-Hermann, wir müssen uns zunächst darüber verständigen, was denn eigentlich der Kapitalmangel ist, den Sie meinen.
({0})
Ich gehe davon aus, daß wir uns erst einmal darauf einigen, daß es sich um den Eigenkapitalmangel handelt. Ich stimme Ihnen zu, daß bei der Fremdkapitalfinanzierung mittelständische Unternehmen einen strukturellen Nachteil gegenüber emissionsfähigen Firmen haben. Das ist gar keine Frage; da haben wir mit der Industriekreditbank und ähnlichen Einrichtungen Abhilfe geschaffen.
Bei der Eigenkapitalsituation haben wir die genauen Zahlen bis heute immer noch nicht. Der Bericht über die Eigenkapitalstruktur unserer kleinen und mittleren Unternehmen steht kurz vor der Veröffentlichung. Alle Vermutungen sprechen dafür, daß der Eigenkapitalanteil - im Verhältnis zum Fremdkapital gesehen - bei den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland höher ist als bei den großen Unternehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn ({0})?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-12-11:
Selbstverständlich, da Ihre Warnungen, Herr Präsident, offensichtlich nicht verfangen.
({0})
Jahn (NA), 1975-12-11:
Graf Lambsdorff, Sie sprachen von einer Erfolgsbilanz. Wie ordnen Sie in Ihre sogenante Erfolgsbilanz das Haushaltsstrukturgesetz - besser gesagt: das Haushaltssicherungsgesetz - ein?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-12-11:
Das Haushaltsstrukturgesetz ist der Ausweis einer handlungsfähigen und tatkräftigen Regierung, die aus einer Situation die notwendigen Folgerungen zieht.
({0})
Dabei sehen wir allerdings, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, einer damit verbundenen notwendigen Einnahmeverbesserung im Wege stehen; Sie verschlechtern durch zusätzliche ausgabewirksame Anträge die Situation. Bisher habe ich von der Opposition dazu nichts Vernünftiges gesehen.
({1})
Ein Glück, daß wir wenigstens heute mit 261 Stimmen einen Ihrer schlimmsten Fehler korrigieren konnten.
({2})
Meine Damen und Herren, die Mittelstandsfibel des Bundeswirtschaftsministeriums, die Leistungen des ERP-Sondervermögens, die in flexibler Weise den Bedingungen und Notwendigkeiten des Marktes angepaßt worden sind - allein dadurch sind bis Ende 1974 33 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden -, das Mittelstandsprogramm der KfW, die besondere Berücksichtigung in den konjunkturpolitischen Sonderprogrammen - dies ist noch im letzten Programm geschehen - und auch die Steuerreform dienen dem Mittelstand. Bei der Steuerreform sind gerade für den Mittelstand eine große Reihe von erleichternden Maßnahmen getroffen worden. So haben wir z. B. - ich will hier nur ein oder zwei Maßnahmen nennen, um Ihre Zeit nicht über Gebühr in Anspruch zu nehmen - den Gewerbesteuerfreibetrag für mittelständische Unternehmen erhöht. Leider, Herr Kollege Hauser, habe ich es sträflicherweise verabsäumt, einmal nachzusehen, was in Krefeld geschehen ist. Aber Sie werden uns das sicher sagen können. Leider haben wir festgestellt, daß - unter fleißiger Mitwirkung Ihrer Parteifreunde - in den Gemeinden die Gewerbesteuerhebesätze heraufgesetzt worden sind und sogar die Lohnsummensteuer neu eingeführt worden ist zu

einem Zeitpunkt, als wir durch Anhebung des Gewerbesteuerfreibetrags gerade die mittleren Unternehmen schützen wollten. Nun, meine Damen und Herren: Beseitigung der Ergänzungsabgabe, Einführung eines Altersentlastungsfreibetrags. Ich will das im einzelnen nicht fortsetzen.
({3})
- Aber ich glaube, Herr Hauser will uns mitteilen, wie er es in Krefeld gehandhabt hat.
Becker (NA), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage, Graf Lambsdorff: Ist Ihnen nicht bekannt, ,daß Sie ein Investitionszulagengesetz gemacht haben die berühmten 7,5 °/o -, das ungefähr 7 Milliarden DM gekostet hat, wobei im Gesetzesvorblatt steht „Kosten: keine"? Sie haben nämlich angenommen, daß dadurch die Wirtschaft belebt wird. Genau dasselbe nehmen wir bei diesem Programm an: Durch unser Senkungsprogramm wird die Wirtschaft belebt. Das ist also dasselbe, was Sie mit Ihrem Investitionszulagenprogramm gemacht haben.
Graf Lambsdorff (NA), 1975-12-11:
Ich hatte immer gedacht, Herr Becker, wenn Sie von „Selbstfinanzierung" sprechen, meinten Sie etwas anderes. Aber das ist offenbar die neue Form der Selbstfinanzierung, die Sie uns soeben dargestellt haben. Wir werden versuchen, uns auch damit zu befreunden. Nur, Sie können nicht im Ernst annehmen, das wir uns, abgesehen davon, daß wir natürlich der Überweisung zustimmen und im Ausschuß beraten werden, ernsthaft zu solchen Schritten entschließen können. Sie haben nämlich zum Schluß auch geschrieben: Alternativen: keine. Es gibt durchaus eine Alternative: die Fortsetzung der Mittelstandspolitik dieses Bundeswirtschaftsministers.
({0})
Die Nüsse, meine Damen und Herren, die Sie hier verteilen wollen, sind vielleicht äußerlich vergoldet, aber mattgolden; innen sind sie hohl und leer. Sie brauchen dafür auch keinen Nußknacker. Mit dem Gesetz ist nichts anzufangen. Es ist in der Tat überflüssig.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schedl.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Die Situng ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts ({0})
- aus Drucksache 7/650 
a) Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4396 -Berichterstatter: Abgeordneter Simon
b) Zweiter Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 7/4361 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Emmerlich Abgeordneter Thürk
({3})
Gleichzeitig rufe ich Tagesordnungspunkt 27 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften
- Ducksache 7/2015 
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4450 -
Berichterstatter: Abgeordneter Walther
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({5})
- Drucksache 7/4365 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Miltner Abgeordneter Spillecke
({6})
Ich frage zunächst, ob von den Herren Berichterstattern eine Ergänzung der vorgelegten Berichte gewünscht wird. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern für die vorgelegten Berichte.
Wir treten in die allgemeine Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Mikat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Meine Damen und Herren, für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete Engelhard.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Arnold?
Arnold (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege Engelhard, wären Sie bereit einzuräumen, daß dies in den Beratungen sowohl des Unterausschusses als auch des Rechtsausschusses, als auch in den Beratungen heute hier unstreitig war und ist?
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/4409 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarischer Staatssekretär Schlei zur Verfügung.
Frage 81 des Herrn Abgeordneten Reuschenbach soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 82 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es für Mitglieder des Bundestages, insbesondere seines Innerdeutschen Ausschusses, nützlich ist, sich durch persönliche Anschauung über die Tätigkeit der Ständigen Vertretung und ihres Leiters zu informieren?
Bitte Staatssekretär Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, Sie fragen, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, daß es für Mitglieder des Bundestages, insbesondere die des Innerdeutschen Ausschusses, nützlich ist, sich durch persönliche Anschauung über die Tätigkeit der Ständigen Vertretung und ihres Leiters zu informieren. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung.
Jäger (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, wenn die Bundesregierung dies für nützlich hält, teilen Sie dann meine Auffassung, daß es der Bundesregierung gut anstünde, mit dazu beizutragen, die Voraussetzungen solcher persönlichen Informationen, wenn sie z. B. durch Vereinbarungen mit dem Chef dieser Dienststelle geschaffen werden, nicht dadurch zu stören, daß dieser Chef der Ständigen Vertretung kurzfristig abberufen wird und es den Mitgliedern des Ausschusses so sehr erschwert wird, von diesem nützlichen Informationsmittel Gebrauch zu machen?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Die Bundesregierung hat nicht gestört, sondern hat den Ständigen Vertreter hierher bitten müssen, weil eine Information notwendig war.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie meine Auffassung, daß auch bei einem dringenden Informationsbedürfnis der Bundesregierung, das gegenüber dem Leiter der Ständigen Vertretung besteht, doch im Zweifelsfalle das Informationsbedürfnis des Parlaments Vorrang haben müßte?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Es ging hier darum, wichtige Verhandlungen durch Weisungen vorzubereiten. Dies war u. a. eine dringende terminliche Notwendigkeit.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, welche wichtigen Verhandlungen standen an, und standen diese unter zeitlichem Druck?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Das steht nicht im Zusammenhang mit dieser Frage, Herr Kollege.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich Frage 83 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Steht die Absage des Gesprächs von Mitgliedern des Innerdeutschen Ausschusses mit dem Leiter der Ständigen Vertretung durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit Versuchen, die Zuständigkeiten des Innerdeutschen Ministeriums und des zuständigen Bundestagsausschusses einzuschränken?