emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ingrid nestle (NA), 2010-09-29:
Ich habe noch eine Nachfrage zu den Energiestandards. Die EU-Gebäuderichtlinie sieht vor, dass ab 2020
nur noch Nullenergiehäuser gebaut werden sollen. Werden Sie diese Forderungen schon in der EnEV 2012 umsetzen? Wenn nein, warum nicht?
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden wir möglichst weit gehen und - wenn ich
bei der Begrifflichkeit von Herrn Dr. Ott bleiben darf die Vorbildfunktion der Bundesregierung so umsetzen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Jetzt hat die Kollegin Bettina Herlitzius eine weitere

Frage.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Die hätte dann auch die nächste Frage.
bettina herlitzius (NA), 2010-09-29:
Wir sind aber gerade bei den Energiestandards. Insofern passt das jetzt etwas besser.

Ich hätte gerne eine Information zu den Konjunkturprogrammen. Sie haben das heute Morgen im Ausschuss
schon erwähnt und jetzt wieder. Diese Programme konzentrieren sich natürlich schwerpunktmäßig auf die öffentliche Infrastruktur. Mithilfe dieser Programme wurden Straßen gebaut, aber auch viele Schulen sind saniert
worden.

Worum es uns bei der KfW-Gebäudesanierung geht,
ist der private Hausbesitzer, der Wohnungen vermietet
oder auch selbst nutzt und der dringend Unterstützung
braucht.

Minister Brüderle hat vorhin so schön gesagt, er wolle
keinen Zwang zur Sanierung. Dabei hat er aber vergessen, dass es einen Zwang für die Mieter gibt, die die hohen Nebenkosten bezahlen müssen. Diese können nicht
daran vorbei. Insofern muss man eine Lösung finden, um
beiden Interessen gerecht zu werden.

Sie haben gerade die Frage meiner Kollegin bezogen
auf Neubaustandards beantwortet. Ich frage Sie, wie Sie
sich Standards für den Altbaubestand vorstellen. Auch in
diesem Bereich muss etwas passieren, damit wir die
Ziele für die Gebäude erreichen können.

Die Heizverordnung sieht vor, dass Heizkessel ausgetauscht werden. Das ist auch passiert. Es gab ganz eindeutig einen Zwang hierzu. Es gab dafür einen großen Zeitraum; es gab große Umsetzungsmöglichkeiten. Dann sind
aber alle Heizungen in Gebäuden ausgetauscht worden.
Diese Möglichkeiten müssen wir auch weiterhin eröffnen; denn ohne einen gewissen Zwang gekoppelt mit einer Förderung wird nichts passieren. Genau das sehen wir
bei dieser Regierung im Moment aber nicht.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Frau Kollegin Herlitzius, wir haben das Energiekonzept mit Bundesminister Brüderle und Bundesminister
Röttgen intensiv diskutiert. Diese Regierung steht für
Anreize und freie Entscheidungen, aber nicht für Zwang.
Es sollen Anreize für eine energetische Sanierung für die
Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Wenn Sie
sich die Zahlen und die Programme anschauen, dann
stellen Sie fest, dass das in der Vergangenheit hervorragend funktioniert hat. Es bestehen Anreize für Privateigentümer, aber auch für große Wohnungsbaugesellschaften, energetische Sanierungen durchzuführen. Das ist ein
Erfolgsmodell. Daher steht diese Regierung nicht für
zwanghafte Maßnahmen, sondern für Anreize und freie
Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Wie schon gesagt: Am 28. September wurde vom
Bundeskabinett das Energiekonzept beschlossen. Dieses
sieht ein Bündel von Maßnahmen zur Steigerung der
Energieeffizienz und zur Realisierung einer deutlich höheren Sanierungsquote im Gebäudebereich vor. Dazu
gehört die finanzielle Förderung unter anderem mit Mitteln des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und des
Marktanreizprogramms zur Förderung von Maßnahmen
zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt.

Den Orientierungsrahmen setzt dabei ein langfristiger
Sanierungsfahrplan für Gebäude. Weitere Maßnahmen
sind die Entwicklung und Förderung des Marktes für
Energiedienstleistungen, eine qualifizierte Information
und Beratung privater Verbraucher sowie die Stärkung
der Energieausweise zur Erhöhung der Transparenz über
den Energiebedarf von Gebäuden.

Verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen, wie etwa
im Mietrecht, für energetische Sanierungen oder aber die
Schaffung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens für
Wärmeliefercontracting können ebenso einen Beitrag
zur Verdopplung der Sanierungsquote leisten. Das bezieht sich auch auf die Frage, die Sie vorher gestellt haben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Nachfrage, Frau Kollegin Herlitzius?
bettina herlitzius (NA), 2010-09-29:
Nein.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Dann kommen wir zur Frage 52 der Kollegin

Herlitzius:
Wie wurden die Kosten in Höhe von 2 bis 2,4 Billionen

Euro für die Sanierung aller Wohngebäude auf den Nullemissionsstandard bis 2050 berechnet, von denen das BMVBS
nach einem Artikel der Zeitschrift Der Spiegel vom 13. September 2010 ausgeht, und wurden dabei auch die Kosten für
die Gebäudeinstandhaltung eingerechnet?
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

In Deutschland gibt es derzeit rund 18 Millionen Wohngebäude mit rund 40 Millionen Wohnungen. Die durchschnittliche Wohnfläche je Wohnung beträgt 86 Quadratmeter. Damit ergibt sich eine Gesamtwohnfläche von
rund 3,4 Milliarden Quadratmetern. Nullemissionsstandard bedeutet, dass hierfür ein bau- und anlagentechni6350 


sches Niveau erreicht werden muss, das energetisch
noch deutlich anspruchsvoller ist als das derzeit anspruchsvollste von der KfW geförderte Sanierungsniveau. Die spezifischen Kosten für einen solchen Standard hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, ausgehend vom heutigen Sanierungstechnologiestandard und von den heutigen Kosten, grob
auf 500 bis 700 Euro pro Quadratmeter geschätzt. Damit
würden energetische Gesamtkosten in Höhe von 2 bis
2,4 Billionen Euro verursacht werden. Kosten für die Instandhaltung wie auch die kostenmindernden Effekte
durch eine parallele Durchführung von energetischen
Sanierungsmaßnahmen zusammen mit ohnehin anstehenden Instandsetzungen sind dabei nicht berücksichtigt.

Es gibt natürlich inzwischen verschiedene Gutachten.
Aber das Bundesministerium hat diese Berechnung auf
der Basis der Gesamtquadratmeterzahlen vorgenommen.
bettina herlitzius (NA), 2010-09-29:
Ja. - Was bezwecken Sie mit diesen Zahlen, die gerade für Hausbesitzer sehr erschreckend sind? Die Darstellung von Millionensummen, die bei der Sanierung
anfallen, und zwar bei einem Zeithorizont bis 2050, ist
im Moment nicht zielführend. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass wir die Gebäudebesitzer mitnehmen.
Deswegen frage ich Sie: Was ist in dieser Hinsicht Ihre
Strategie? Wie wollen Sie die Häuslebesitzer, die Eigentümer, zur Sanierung bewegen, wenn Sie sie mit solchen
Zahlen erschlagen?
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Frau Kollegin Herlitzius, Sie haben nach den Zahlen
gefragt, die das BMVBS berechnet hat.

({0})

Ich habe nur, um für größtmögliche Transparenz zu sorgen, Ihre Frage beantwortet, wie die Zahlen zustande gekommen sind. In der Antwort auf die Frage 50 habe ich
das Maßnahmenpaket der Bundesregierung in Bezug auf
Sanierungen dargestellt. Durch die Antworten auf die
Fragen 50 und 51 müsste ein guter Überblick gegeben
worden sein.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Carsten Sieling (NA), 2010-09-30:
Ich komme zum Schluss. - Die zukünftige Entwicklung der HRE ist ausgesprochen fraglich. Die EU-Kommission hat das Ganze deutlich infrage gestellt. Wir
müssen dies ernst nehmen.
ingrid nestle (NA), 2010-09-29:
Herzlichen Dank. - Ich habe eine konkrete Nachfrage: Sind in Ihren Berechnungen nur die Mehrkosten
für die energetische Sanierung enthalten oder auch die
Kosten für diejenigen Sanierungen, die im Zeitraum bis
2050 sowieso durchgeführt werden müssen? Ich frage
dies vor dem Hintergrund, dass mir für die Kosten der
energetischen Sanierung eine sehr viel niedrigere Zahl
bekannt ist - nämlich 400 Milliarden Euro -, die, so
glaube ich, auf das Institut für Wohnen und Umwelt zurückgeht.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Auf der Grundlage der derzeit bekannten Sanierungstechnologien habe ich vorhin die Gesamtkosten der energetischen Sanierung mit 2 bis 2,4 Billionen Euro beziffert. Ich sage aber dazu, dass es unterschiedliche
Gutachten gibt. Unter dem Strich können wir fraktionsübergreifend feststellen, dass es absolut gesehen einen
Sanierungsbedarf gibt. Dieser Tatsache trägt die Bundesregierung Rechnung, indem sie intelligente Sanierungsprogramme aufstellt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Die Fragen 53 und 54 der Kollegin Daniela Wagner

werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun - es handelt sich um den gleichen
Themenbereich - zur Frage 55 der Kollegin Ingrid
Nestle:




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wie will die Bundesregierung ohne den Nullemissionsstandard im Gebäudebestand sicherstellen, dass der gesamte
Gebäudebestand bis 2050 80 Prozent weniger klimaschädigendes Kohlendioxid als heute verbraucht?
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Bei dieser Frage geht es um den Nullemissionsstandard im Gebäudebestand, der vorhin schon Gegenstand
einer Ihrer Nachfragen war, Frau Kollegin.

Im Gebäudebestand stellt die Bundesregierung wirtschaftliche Anreize in den Mittelpunkt ihrer Politik. Der
langfristige Sanierungsfahrplan hin zum klimaneutralen
Gebäudebestand soll den Hauseigentümern einen verlässlichen Orientierungsrahmen für Investitionen geben.
Sanierungszwang ist mit dieser Regierung nicht zu machen. Wir setzen auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit
und unterstützen im Übrigen weitere Maßnahmen mit einer wirksamen staatlichen Förderpolitik.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Danke schön. - Nachfrage?
ingrid nestle (NA), 2010-09-29:
Wenn Sie Zwang kategorisch ausschließen und wenn

es sowieso keinerlei Standards zu beachten gilt, frage
ich, warum wir dann noch verlässliche Rahmenbedingungen für Hausbesitzer brauchen.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Ich habe nicht davon gesprochen, dass es keine Standards gibt, sondern davon, dass die Maßnahmen auf Investitionsanreize und nicht auf Zwang basieren.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Die Fragen 61 und 62 des Kollegen Uwe
Kekeritz und die Frage 63 des Kollegen Garrelt Duin
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Fragen 64 und 65 des Kollegen



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Rolf Mützenich, die Frage 66 des Kollegen Omid
Nouripour und die Frage 67 der Kollegin Sevim
Dağdelen werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

Ich frage die Geschäftsführer der Fraktionen: Gibt es
Bedenken, sofort mit der Aktuellen Stunde zu beginnen? Es gibt keine Bedenken.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP

Einen fairen Interessensausgleich zwischen
Beschäftigten und Arbeitsuchenden mit bedarfsgerechten Regelsätzen schaffen

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Bundesministerin Ursula von der Leyen das
Wort.

({0})
ingrid nestle (NA), 2010-09-29:
Sie merken aufgrund der vielen Nachfragen zu diesem Punkt, wie sehr uns dieses Thema auf den Nägeln
brennt. Einmal überspitzt gefragt: Habe ich Sie richtig
verstanden, dass Sie nur fördern und nicht fordern wollen, dass Sie also in diesem Bereich nur öffentliche Gelder einsetzen wollen? Sie haben zwar gesagt, Sie würden
Standards setzen. Aber dann haben Sie davon gesprochen, Sie wollten nur mit investiven Anreizen arbeiten.
Ich habe es an dieser Stelle noch nicht richtig verstanden: Setzen Sie im Altbaubereich nun Standards - ja
oder nein? Wenn Sie Zwang komplett ablehnen, müssten
Sie dann nicht eigentlich auch die Vorschrift ablehnen
- denn auch das ist ein Zwang -, dass der Schornsteinfeger in regelmäßigen Abständen kommen muss? Sie können doch nicht generell jeglichen Zwang in diesem Bereich ablehnen.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Ich habe vorher von den Standards gesprochen. Diese
Programme beinhalten natürlich gewisse Regeln, die beachtet werden müssen, damit die Gelder abgerufen werden können. Das verstehe ich unter den Anforderungen,
die es für solche Programme gibt. Ich möchte an dieser
Stelle hinzufügen, dass bis dato die Sanierungsprogramme sehr gut gelaufen sind, und ich möchte den investitionswilligen Eigentümern von Wohnungen und
Häusern meinen Dank dafür aussprechen, dass sie diese
Programme so zahlreich nachgefragt haben. Das zeigt,
dass diese Strategie erfolgreich ist.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Eine weitere Nachfrage der Kollegin Dorothée

Menzner.
doroth e menzner (NA), 2010-09-29:
Danke. - Herr Staatssekretär Scheuer, es gibt ja auch

einen umfänglichen Gebäudebestand des Bundes. Wie
groß ist der Anteil der Gebäude im Besitz des Bundes,
die nach einem Umbau den Nullemissionsstandard erfüllen oder bei denen diese Maßnahme in der konkreten
Planung oder Umsetzung ist?
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Frau Kollegin Menzner, wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie ein paar Fragen zuvor Ähnliches gefragt.

({0})

Ich bitte darum, an dieser Stelle die konkreten Zahlen
nachreichen zu dürfen, die die Vorbildfunktion der Bundesregierung, was die Bundesbauten angeht, unterstreichen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir kommen zum

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula
Heinen-Esser zur Verfügung. Wir kommen zur Frage 56
des Kollegen Friedrich Ostendorff:

Wie beurteilt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die vom Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geplanten
Maßnahmen zur Einhaltung des NH3-Grenzwertes von
550 kt NH3 ab 2010 gemäß der NEC-Richtlinie?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Diana Golze von der

Fraktion Die Linke.

({0})
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter
Herr Kollege Ostendorff, diese Frage folgt quasi der
Frage, die Sie vorhin meiner Kollegin Julia Klöckner aus
dem Landwirtschaftsministerium gestellt haben. Ich
kann Ihnen sagen, dass unsere Antworten identisch sind;
wir gehen in dieser Frage Seit’ an Seit’.

Wir haben Ihnen bereits in der Beantwortung der
Kleinen Anfrage vom August dieses Jahres sehr ausführlich dargelegt, dass die Bewertung der genannten möglichen Maßnahmen im Hinblick auf die Notwendigkeit



einer zusätzlichen Emissionsminderung, das Emissionsminderungspotenzial der einzelnen Maßnahmen, die
rechtlichen Möglichkeiten der Implementierung und die
kurzfristige Umsetzbarkeit sowie die Minderungskosten
noch nicht abgeschlossen ist. Wie wir in der Antwort auf
die Kleine Anfrage ebenfalls angesprochen haben, hat
dies damit zu tun, dass wir zurzeit unsere Emissionsprognosen zwar regelmäßig anpassen und überprüfen, aber
die Emissionsprognose für das Jahr 2010 auf Basis der
vorhandenen Datenlage aus dem Jahr 2009 erst Anfang
Dezember dieses Jahres zur Verfügung stehen wird. Anschließend werden wir sie natürlich an die Europäische
Kommission übermitteln. Selbstverständlich zielt dieses
Programm darauf - ich glaube, hier sind wir gar nicht
auseinander -, die Emissionshöchstmengen ab dem genannten vorgegebenen Termin einzuhalten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Eine Nachfrage?
friedrich ostendorff (NA), 2010-09-29:

Schönen Dank, geschätzte Kollegin Ulla Heinen. Wir
haben es hier natürlich mit demselben Themenkomplex
zu tun wie eben im Fachbereich Ernährung und Landwirtschaft. Aber das Bundesumweltministerium ist hier
fachlich zuständig. Adressat der Rüge oder des Briefes
der EU-Kommission - wie auch immer man es nennen
will - ist das Bundesumweltministerium. Bis Ende September mussten Maßnahmen nach Brüssel gemeldet
werden. Wir haben bisher keine Kenntnis, was die Bundesregierung gemeldet hat, was sie aktiv tun will, damit
die Ammoniakgrenzwerte in der Zukunft eingehalten
und nicht wie in diesem Jahr wieder um 11 Prozent überschritten werden.

Wir fragen natürlich vor dem Hintergrund, dass wir
aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium immer wieder hören, man wolle mehr Fleisch erzeugen. Fleisch ist
eine wichtige Eintragsquelle für Ammoniakemissionen.
In Deutschland sind circa 900 Ställe in Beantragung;
wenn wir dies auf Hähnchen umlegen, könnten im Jahr
ungefähr 200 Millionen Hähnchen mehr in diesen Ställen gehalten werden. Angesichts dessen fragen wir uns
als Oppositionspartei, wie man die Richtlinien, die heute
schon überschritten werden, in Zukunft einhalten will,
wenn die wesentliche Eintragsquelle, die landwirtschaftliche Fleischproduktion, noch so stark ausgedehnt werden wird. Da muss ich doch das Bundesumweltministerium fragen, was Sie denn nun zusammen mit den
Ländern - sie sind hier gefordert - tun wollen und was
Sie ihnen an Hausaufgaben aufgegeben haben. Es wäre
für uns wichtig, zu erfahren, was hier im Einzelnen angemahnt wird.
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Das war jetzt gleich eine ganze Fülle von Fragen und
Anmerkungen. Lassen Sie mich eines voranstellen: Sie
haben recht, das Bundesumweltministerium ist in der Tat
für die Umsetzung der Richtlinie zuständig. Aber Sie haben vorhin bei Ihrer Frage an die Kollegin Klöckner sehr
wohl auch selber formuliert, dass der größte Teil der
Ammoniakemissionen von der Landwirtschaft verantwortet wird.

({0})

Sie sind selber Landwirt und wissen, woher der Ammoniak kommt. Das hat nicht nur etwas mit der Fleischproduktion oder den Schweinen zu tun, sondern natürlich
auch mit dem gesamten Bereich der Düngung etc.

Zu dem Schreiben der Europäischen Kommission: Es
gab eine Anfrage an uns, die wir in den nächsten Tagen
beantworten werden. Ich bitte Sie, Ihr Augenmerk auf
die Antwort auf Frage 4 Ihrer Kleinen Anfrage zu richten. Darin steht, dass es eine Anfrage der Kommission
gibt, in der wir aufgefordert wurden, „Angaben über jegliche Aktualisierung des Nationalen Programms sowie
über ergriffene und/oder vorgesehene Maßnahmen vorzulegen, die die Einhaltung der Nationalen Emissionshöchstwerte bis 2010 und darüber hinaus gewährleisten
sollen“.

Wir befinden uns in der Revision der Prognose zu den
tatsächlichen Emissionsmengen in Deutschland; sie wird
erst Anfang Dezember vorliegen. Natürlich wird auch zu
prüfen sein, ob wir bestimmte Maßnahmen kurzfristig
umsetzen, beispielsweise im Hinblick auf die Aktualisierung und Verbesserung der Emissionsinventare oder
Ähnliches; auch das ist schon in der Kleinen Anfrage angesprochen worden. Wir werden unter Berücksichtigung
der Umsetzungsmöglichkeiten und in enger Abstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium darüber entscheiden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Eine zweite Nachfrage? - Bitte schön.
friedrich ostendorff (NA), 2010-09-29:

Eine kurze Nachfrage: Beinhaltet das auch, dass Sie
darüber nachdenken, endlich eine Verschärfung der
Düngeverordnung vorzunehmen?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Ich warte jetzt erst einmal relativ gelassen ab, welche
Werte sich ergeben. Dann werden wir prüfen, welche
Stellschrauben es gibt, beispielsweise bei der Düngeverordnung. Es kann sich aber auch um schlichtere Maßnahmen handeln, beispielsweise um die Abdeckung von
Schweinegüllelagern.

Wir werden gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium darüber diskutieren und nehmen natürlich
auch Ihre Hinweise, die Sie uns als Kenner der Materie
geben, gerne entgegen. Wie gesagt: Lassen Sie uns jetzt
Zeit, um uns die tatsächlichen Emissionen genau anzuschauen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Vielen Dank. - Die Frage 57 des Kollegen Hans-Josef

Fell, die Frage 58 der Kollegin Dorothea Steiner und die
Frage 59 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen dann zur Frage 60 der Kollegin Sylvia
Kotting-Uhl:

Welche Auswirkungen hat eine verzögerte Inbetriebnahme
des Endlagers Schacht Konrad - zum Beispiel im Jahr 2019 in Verbindung mit den geplanten Laufzeitverlängerungen für
Atomkraftwerke für die Kapazitäten der AKW-Standort-Zwischenlager, und wie hoch - bitte möglichst exakte Darlegung ist der Einsatz von Kernbrennstoffen pro Megawattstunde
Bruttostromerzeugung in den deutschen AKW?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - An dieser und der
vorherigen Frage erkennt man die Bandbreite der Komplexe, die das Bundesumweltministerium bearbeitet.

Wir haben das Bundesamt für Strahlenschutz beauftragt, den Terminplan so zu überarbeiten, dass wirklich
alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Ablaufpläne für die Errichtung des Endlagers zu optimieren.
Ziel ist es, im Endlager Schacht Konrad so zügig wie
möglich mit der Einlagerung der radioaktiven Abfälle
mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung zu beginnen.

Durch die Laufzeitverlängerung werden in den
Kernkraftwerken in Deutschland insgesamt über
10 000 Kubikmeter radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung zusätzlich anfallen, die im
Endlager Schacht Konrad gelagert werden sollen. Weiterhin werden durch die Laufzeitverlängerung insgesamt
4 400 Tonnen Schwermetall in Form von bestrahlten
Brennelementen zusätzlich anfallen, die allerdings an
den Standorten zwischengelagert werden; denn es liegt
keine Genehmigung für eine Endlagerung dieser wärmeentwickelnden bestrahlten Brennelemente im Endlager
Schacht Konrad vor.

Wechselwirkungen zwischen dem Beginn der Einlagerung im Endlager Schacht Konrad und der Lagerung
der bestrahlten Brennelemente an den Standorten der
Kernkraftwerke bestehen grundsätzlich nur dort, wo Bereiche von Standort-Zwischenlagern für die Transportbereitstellung von radioaktiven Abfällen für das Endlager
Schacht Konrad verwendet werden. Die Wahrscheinlichkeit von dadurch verursachten Engpässen bei der Entsorgung der bestrahlten Kernbrennstoffe kann abschließend
erst bewertet werden, wenn feststeht, ob es bei der Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad zu wesentlichen Verzögerungen kommt, mit welcher Auslastung die
betroffenen Kernkraftwerke in den nächsten Jahren betrieben werden und in welchem Umfang die einzelnen
Anlagen die Konditionierung der Abfälle für das Endlager Schacht Konrad betreiben.

Die Menge des erzeugten Stroms pro Masseneinheit
des Kernbrennstoffs hängt vom Abbrand und damit indirekt auch von der Anfangsanreicherung ab. Bei den
heute üblichen Abbränden beträgt die benötigte Kernbrennstoffmenge pro Megawattstunde etwa 2,7 Gramm.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Eine Nachfrage? - Bitte, Frau Kotting-Uhl.