Müller-Hermann (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von meiner Fraktion werden mit Ausnahme des eben von Herrn Kollegen Vogel begründeten rein formellen Antrags keine Anträge zum Einzelplan 12 gestellt werden. Wir werden auch dem von der Fraktion der SPD gestellten Antrag nicht zustimmen. Wir werden uns ,darauf beschränken, in der dritten Lesung einige Entschließungsanträge vorzulegen, aus denen mehr oder weniger hervorgeht, wie wir uns die künftige Gestaltung des Verkehrshaushalts und damit auch den künftigen Kurs der Verkehrspolitik denken.
Wir haben von seiten unserer Fraktion keinen Zweifel darüber gelassen, daß uns bestimmte Überlegungen in der Verkehrspolitik des Verkehrsministerium nicht immer ganz glücklich erschienen sind und daß auf dem Gebiete der Verkehrspolitik gewisse Versäumnisse zu verzeichnen und hier und dort auch Fehler gemacht worden sind. Aber es ist doch offensichtlich, daß mehr und mehr eine Neuorientierung der Verkehrspolitik erfolgt ist und wir ein Einschwenken auf ,die Linie feststellen können, die von der überwiegenden Mehrzahl gerade meiner Fraktionsfreunde seit langem auch hier im Hause vertreten worden ist. Diese neue Verkehrspolitik läßt sich von vier Grundprinzipien leiten: erstens von dem Gedanken der freien Konsumwahl auch im Bereiche des Verkehrs, zweitens von dem Gedanken eines echten Leistungswettbewerbs unter den Verkehrsträgern, drittens von dem Gedanken der Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehrsträger, die durchaus nicht im Widerspruch zu gewissen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben der Verkehrsträger zu stehen braucht, und viertens von dem Gedanken einer Anhebung der Investitionen im Bereiche des Verkehrs, die lange Zeit nach dem total verlorenen Krieg zugunsten vordringlicherer allgemeiner Aufgaben zurückstehen mußten.
Lassen Sie mich nun ein paar Worte zum Thema Bundesbahn und zum Thema Straßenbau und Unfallsituation sagen. Die Bundesbahn hat im Jahre 1952 aus dem Haushalt einen Betrag von 152 Millionen DM erhalten. Im Jahre 1957 wird es ein Betrag von etwa 1,6 Milliarden DM sein. Davon sind etwa 1,2 Milliarden DM praktisch Kredite, die der Bundesbahn eingeräumt werden. Die politischen Lasten werden der Bundesbahn nach den Beschlüssen des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses in diesem Haushalt abgenommen werden. Mir scheint, daß für die Bundesbahn nach der Erfüllung sehr weitreichender Wünsche durch den Haushaltsausschuß und vermutlich auch durch das Plenum dieses Hauses kein Anlaß besteht, weitere Klagen über die Nichtberücksichtigung von Wünschen vorzubringen oder gar noch zusätzliche Anträge auf Bereitstellung von Mitteln zu stellen. Man hat, gerade nachdem ,der Haushaltsausschuß es für richtig befunden hat, im Haushalt 1957 weitere 500 Millionen DM zusätzlich für die Zwecke der Bundesbahn bereitzustellen, etwas den Eindruck, daß es, wenn man im Haushaltsausschuß etwas erreichen will, klüger ist, gleich große Positionen anzufordern. Über Beträge von über 100 Millionen DM wird offensichtlich weniger diskutiert als über Beträge, die sich nur in den Tausendern bewegen.
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- Ich stelle das ja ,auch nur rein sachlich fest. Wir sträuben uns von seiten der CDU-Fraktion nicht, diesem Beschluß des Haushaltsausschusses unsere Zustimmung zu geben, allerdings unter der Voraussetzung, daß die Bundesregierung und vor allem die Bundesbahn energische Anstrengungen unternehmen, zu einer Eigenwirtschaftlichkeit auch im Bereich des Schienenverkehrs zu kommen; denn irgend etwas kann ja nicht in Ordnung sein, wenn die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt im Laufe von fünf Jahren von 150 Millionen auf 1,6 Milliarden DM anwachsen. Ich darf mich hier auf die Außerung des neuen Ersten Präsidenten der Bundesbahn, Herrn Professor Oeftering, beziehen, der kürzlich festgestellt hat, daß bei der Bundesbahn das Phänomen festzustellen ist, daß sie zwar ständig steigende Verluste ausweist, aber von Jahr zu Jahr reicher wird.
Bei der Opposition auf der linken Seite dieses Hauses fehlen bei der Kritik, die sie gern an der Verkehrspolitik der Bundesregierung übt, bisher jedenfalls konkrete, konstruktive Vorschläge, wie sie sich eine Wiederherstellung der Eigenwirtschaftlichkeit der Bundesbahn denkt, abgesehen davon, daß sie ständig neue Forderungen an den Haushalt stellt. Wir sind der Auffassung, daß im Laufe der nächsten Jahre bestimmte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um sowohl im Bereich des Straßenverkehrs als auch insbesondere im Bereich des Schienenverkehrs eine Gesundung und Wiederherstellung der Eigenwirtschaftlichkeit zu erreichen.
Das erste und wichtigste Thema ist zweifellos eine Umgestaltung des gesamten Tarifwesens sowohl im Schienenverkehr als auch im Straßenverkehr, ein Abgehen von der Parität zwischen dem Eisenbahngütertarif und dem ehemaligen Reichskraftwagentarif. Wir verhehlen nicht unsere Meinung, daß es sicherlich richtiger gewesen wäre, wenn man dieses sehr schwierige, aber längst fällige Problem bereits vor einigen Jahren in Angriff genommen hätte. Aber auch damals hat sich gerade die Opposition gegen eine Reform des Tarifwesens sehr heftig gesträubt. Ich begrüße die Äußerung des Präsidenten Oeftering, daß er gerade die Tarifabteilung der Bundesbahn mit neuen Kräften füllen und vor allem auch Kräfte aus der Wirtschaft heranziehen wird, um mit kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Überlegungen über eine Neugestaltung der Tarife zu einer Wiederherstellung der Eigenwirtschaftlichkeit zu kommen.
Wir werden zweitens in den nächsten Jahren Überlegungen anstellen müssen, wie wir die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Bundesbahn den Zeitumständen entsprechend auflockern. Die gemeinwirtschaftlichen Auflagen in Gestalt der Betriebs- und Beförderungspflicht auf seiten der Bahn stammen aus einer Zeit, in der die Bahn eine unbestrittene Monopolstellung besaß, und waren als ein Schutz der Verbraucher gegenüber dieser Monopolstellung des Schienenunternehmens gedacht. In Anbetracht der veränderten Situation, insbesondere der Tatsache, daß die Bundesbahn verschiedene Konkurrenten erhalten hat, scheint es uns angemessen, gewisse Auflockerungen in der Gemeinwirtschaftlichkeit vorzunehmen.
Der dritte Fragenkomplex betrifft die Modernisierung und Rationalisierung. Wir hoffen, daß die im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel von der Bahn insbesondere dazu verwendet

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werden, diese Modernisierung und Rationalisierung ihres Betriebes konsequent fortzusetzen.
Dias vierte, das uns besonders wichtig zu sein scheint, ist, daß bei den Überlegungen der Bahn selbst das kaufmännische Denken stärker als bisher in den Vordergrund gestellt wird und daß vor allem in den Führungsgremien der Bundesbahn eine gewisse Verjüngung derart eintritt, daß man sich von den überholten Vorstellungen aus einer Zeit vor 40 oder 50 Jahren frei macht und sich konsequent auf die Konkurrenzsituation einstellt, in der sich die Bundesbahn heute nun einmal befindet. Wir sind der festen Überzeugung, daß die Deutsche Bundesbahn, wenn in dieser Richtung seitens des Bundesverkehrsministeriums und seitens der Bundesbahn gearbeitet wird, in einem Zeitraum von vier oder fünf Jahren wieder ein saniertes Unternehmen mit einer ausgeglichenen Bilanz sein wird.
Noch ein paar Worte zum Thema Straßenbau und Unfallsituation. Herr Kollege Ritzel hat darauf hingewiesen, daß wir in :der Bundesrepublik immer noch eine steigende Unfallquote zu verzeichnen haben. Sicherlich ist der Ausbau des Straßennetzes ein Mittel, um die unerfreuliche Entwicklung in der Unfallsituation aufzuhalten. Aber lassen wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Grunde ein Mangel an Fairneß und guter Gesinnung unter einem großen Teil der Straßenverkehrsteilnehmer der Anlaß für die erschreckende Unfallsituation in der Bundesrepublik ist.
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Wir werden, wie mir scheint, nicht nur von seiten des Staates, sondern seitens aller sich dafür verantwortlich fühlenden Institutionen in den nächsten Jahren sehr viel mehr als bisher tun müssen, um hier erzieherisch zu wirken
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und die Verkehrsteilnehmer, ob sie motorisiert oder ob sie Fußgänger sind, zu Disziplin, Fairneß und Zuvorkommenheit anzuhalten.
Aber wir sollten auch nicht so tun, als ob auf dem Gebiet dies Straßenbaus im Laufe der letzten Jahre nichts geschehen wäre. Im Jahre 1954 standen im Bundeshaushalt für den Straßenbau 310 Millionen DM zur Verfügung. Im nächsten Jahr werden es 1,1 Milliarden DM sein - ein Fortschritt, den wir immerhin mit Respekt zur Kenntnis nehmen sollten. Wir werden uns auch von seiten unserer Fraktion sehr darum bemühen, daß diese Mittel im Laufe der nächsten Jahre weiter aufgestockt werden und die Erneuerung und der Ausbau des deutschen Straßennetzes in einer Weise vor sich geht, wie es der wachsenden Motorisierung entspricht. Wir hoffen, daß sich der Herr Bundesfinanzminister in der Lage sehen wird, die von uns in unserem Gesetzentwurf beantragten 1,1 Milliarden DM für das Haushaltsjahr 1957 auch in dem Teil zur Verfügung zu stellen, der im außerordentlichen Haushalt untergebracht ist. - Ich darf wohl das freundliche Kopfnicken des Herrn Bundesfinanzministers als Zustimmung dafür ansehen, daß er sich die größte Mühe geben wird, diesen Ansatz im außerordentlichen Haushalt in der gewünschten Höhe aufzufüllen.
Wir werden uns auch für das von der Bundesregierung vorgeschlagene Straßenbauprogramm einsetzen, soweit es sich um das technische Programm handelt. Wie mir scheint, werden wir aber, wenn nicht in dieser, dann in der nächsten Legislaturperiode, sehr um das Problem ringen müssen, wie wir auch eine langfristige, den Zeitumständen entsprechende Finanzierung für ein solches Straßenbauprogramm sicherstellen können.
Ich darf in diesem Zusammenhang nur ein Problem andeuten, dem wir gegenüberstehen und dem wir nicht ausweichen können: die Verkehrs- und Straßensorgen der Gemeinden und insbesondere der Großstädte. Ich bin der festen Überzeugung, daß vor allem die Großstädte auf die Dauer nicht in der Lage sein werden, aus eigener Finanzkraft mit ihren Verkehrssorgen fertig zu werden. Wir werden also Überlegungen anstellen müssen, wie hier den Gemeinden vom Bund, vor allem aber auch von den Ländern in einer angemessenen Weise eine Hilfestellung gegeben werden kann; denn wir können diese Probleme nicht deshalb ungelöst lassen, weil die Zuständigkeiten aus einer Zeit stammen, in der diese Probleme noch nicht bestanden.
Zum Abschluß muß ich noch auf einen Engpaß im Straßenbau hinweisen, der sehr ernster Natur ist. Die Oppositionen hier im Hause haben bei den Beratungen im Verkehrs- und im Haushaltsausschuß darauf gedrungen, daß Beträge für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden, die noch erheblich über die 1,1 Milliarden für das Jahr 1957 hinausgehen. Wir müssen tuns aber mit von der Tatsache beeinflussen lassen, daß die Straßenbauplanung und die Straßenbauverwaltung überhaupt nicht in der Lage sind, zur Zeit ein größeres Volumen zu verkraften.
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Hier scheinen mir Schwierigkeiten zu bestehen, die nicht beim Bund, sondern bei den Planungsbehörden der Länder liegen.
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- Sie sind noch nicht überwunden, sehr verehrter Herr Kollege Niederalt. Es wäre erfreulich, wenn dem so wäre. Mir ist gerade gestern mitgeteilt warden, man müsse davon ausgehen, daß bei den Planungsbehörden ,der Länder insgesamt etwa 2000 Sachbearbeiter fehlten. Wenn wir ein großzügiges, auf weite Sicht angelegtes Straßenbauprogramm verabschieden und auch seine Finanzierung sicherstellen, dann müssen zunächst von dem Herrn Bundesverkehrsminister - das ist eine Bitte, die ich in erster Linie an ihn richte - und den Länderverkehrsministern unid den Länderfinanzministern die Planungsbehörden bei den Ländern so ausgestattet werden, daß ein solches Programm auch realisiert werden kann.
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- Sonst gibt es Reste! Wenn ich recht unterrichtet bin, konnten auch dm Haushaltsjahr 1956 90 Millionen DM nicht verbaut werden, weil die Vorarbeiten in der Planung nicht rechtzeitig genug abgeschlossen gewesen sind.
Ich darf mich auf diese wenigen Bemerkungen beschränken. Meine Freunde werden dem Einzelplan 12 ihre Zustimmung geben.
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