Gesine Lötzsch (NA), 2016-06-23:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Als Haushaltspolitikerin sehe ich
meine Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass unser aller
Geld an der richtigen Stelle ankommt . Da ist wirklich
noch eine Menge zu tun .

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Die Hochschulen in unserem Land leiden seit Jahren
an Geldmangel . Immer mehr Menschen studieren, jedoch häufig in überfüllten Hörsälen, unter schlechten Bedingungen . Was für eine Verschwendung von Kreativität,
Potenzial und Lebenszeit . Das können wir uns wirklich
nicht leisten .

({1})

Die Hochschulen versuchen nun, irgendwie mit der
dauerhaften Unterfinanzierung umzugehen. Die Leidtragenden sind in der Regel die Beschäftigten, die immer
mehr in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt
werden . 80 Prozent - ich wiederhole: 80 Prozent - des
hauptamtlich beschäftigten wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen und 60 Prozent an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben befristete
Arbeitsverträge . Die Hälfte aller Verträge für die Beschäftigten läuft lediglich zwölf Monate oder gar kürzer .
Wenn wir die klügsten Köpfe in der Wissenschaft halten
wollen, müssen wir die Arbeitsbedingungen grundlegend
verbessern .

({2})

Wir als Linke haben dazu den Antrag „Gute Arbeit in
der Wissenschaft“ eingebracht, den Sie leider abgelehnt
haben . Aber wir können noch einmal darüber diskutieren .

Die Bundesregierung setzt nicht auf gute Arbeit in
der Wissenschaft, sondern auf maximale Flexibilisierung
der Arbeit auf Kosten der Beschäftigten, aber auch auf
Kosten der Wissenschaft selbst . Wer glaubt, dass maximale Flexibilisierung im Wissenschaftsbetrieb die Innovationsfähigkeit fördert, der irrt . Das ist ein gefährlicher
Irrglaube . Dem dürfen wir nicht verfallen .

({3})

Wer einen Zwölfmonatsvertrag hat, ist die Hälfte der
Zeit mit der Beantragung von neuen Fördermitteln und
Stipendien beschäftigt . Aber Wissenschaft braucht Zeit,
und gute Wissenschaft braucht mehr Zeit . Wir wären verantwortungslos, wenn wir unseren Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern diese Zeit nicht gäben .

({4})

Nun könnten die Wissenschaftspolitiker aller Fraktionen sagen: Soll doch der Haushaltsausschuss einfach
höhere Ausgaben für die Wissenschaft beschließen und
möglichst noch günstige Kredite aufnehmen . - Das wäre
die einfache Lösung . Die bessere Lösung ist aber, dass
wir endlich einmal darüber reden, wofür wir eigentlich
unser Geld ausgeben und ob wir in diesem Haus wirklich
immer die richtigen Prioritäten setzen .

An zwei aktuellen Beispielen zeige ich Ihnen, welche
falschen Entscheidungen hier getroffen werden . Beispiel
eins: Der Haushaltsausschuss hat gestern gegen den Willen der Opposition 85 Millionen Euro für die Subventionierung des Kaufs von Elektrofahrzeugen freigegeben .
Diese Kaufprämie führt zu einem reinen Mitnahmeeffekt,
es handelt sich keineswegs um Innovationsförderung .

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Sie werden mir doch alle zustimmen, dass diese 85 Millionen Euro in der Wissenschaft und Forschung wirklich
besser angelegt gewesen wären .

({6})

Vorhin gab es schon einen Zwischenruf zu den Ländern . Ja, nicht nur der Bund muss sich in der Wissenschaftsfinanzierung  engagieren,  auch  die  Länder  sind 
gefordert .

({7})

Morgen soll der Bundestag eine Erbenverschonungssteuer, eine Geschenkpackung für reiche Erben beschließen .

({8})

Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer gehen direkt in
die Haushalte der Bundesländer . Ich frage mich, warum
die Bundesländer, insbesondere auch Bayern, so großzügig auf zusätzliche Einnahmen verzichten . In jedem Jahr
werden in Deutschland 200 Milliarden Euro vererbt . Ein
lächerlicher  Bruchteil  fließt  in  die  Kassen  der  Länder. 
Bundesregierung und Bundesländer verhalten sich so,
wie wir es von Steueroasen kennen . Die Linke will aus

der Steueroase Deutschland endlich eine Bildungs- und
Forschungsoase machen .

Vielen Dank .

({9})