Lothar Mark (NA), 2004-03-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

heutige Debatte zur auswärtigen Kulturpolitik fällt in
eine Zeit, in der zu Recht mehrfach darauf hingewiesen
wurde, dass das Koch/Steinbrück-Papier auf die auswärtige Kulturpolitik genauso wenig angewandt werden
dürfe wie auf die Binnenkultur.

({0})

Investitionen in die Kultur - auch das haben wir
mehrfach gehört - sind keine Subventionen. Sie sind
rentierliche Investitionen in die Zukunft, die dazu beitragen, das Bild Deutschlands als einer Kultur- und Bildungsnation in der Welt zu verbreiten und zu festigen.
Letztendlich sind sie aber auch wirtschaftsfördernd.

Die heute hier vorliegenden Anträge, die sich für eine
Stärkung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
aussprechen, sind zunächst einmal zu begrüßen; denn sie
bestätigen die Bedeutung, die das Parlament der Kultur
beimisst.

Als Außenpolitiker und Berichterstatter der SPDFraktion für den Haushalt des Auswärtigen Amtes habe
ich natürlich zwei Seelen in meiner Brust. In den Haushaltsdebatten im Jahr 2003 hatte ich mich angesichts der
starken Kürzungen, denen sich auch das Auswärtige
Amt unterwerfen musste, dafür ausgesprochen, aufgrund
der wachsenden Anforderungen an die deutsche Politik
in der Welt dieses Amt von weiteren gravierenden Kürzungen auszunehmen. Dieser Appell galt insbesondere
bezüglich der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik,
der gerade im Bereich Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Stärkung der Zivilgesellschaft, aber auch bei
der Stärkung des europäischen Integrationsprozesses besondere Verantwortung zukommt.

({1})

Angesichts der schwierigen Haushaltslage sehe ich
mich als Haushälter aber auch vor Sachzwänge gestellt,
die Parlament und Bundesregierung zum Sparen zwingen. Immer stärkeren Anforderungen an die deutsche
Außenpolitik steht ein immer knapperes Staatsbudget
gegenüber. Hier sind seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 1998 kluges Handeln und Abwägen
erforderlich. Ich begrüße deshalb auch, dass im Haushaltsausschuss kürzlich Einigkeit wenigstens darüber erzielt werden konnte, dass das Auswärtige Amt durch
Umschichtungen im eigenen Einzelplan selbst entscheiden kann, wie die Koch/Steinbrück-Millionen erwirtschaftet werden sollen. Ich schließe mich aber ausdrücklich dem Wunsch des Bundesaußenministers an, dass
diese Mittel im Haushaltsvollzug zu erbringen sind,
wenngleich auch hier allgemein die Spielräume sehr eng
sind.

Ich freue mich, Frau Staatsministerin, dass anscheinend noch gelungen ist, neue Wege für die Reduktion
der Summen, die im Koch/Steinbrück-Papier stehen, zu
finden.

({2})

Nur, man muss, um dies letztendlich beurteilen zu können, wissen, wie hoch die geforderten Beträge sein werden.

In beiden Anträgen wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für die auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik in den letzten zehn Jahren kontinuierlich
zurückgegangen sind und nun bei 558 Millionen Euro
liegen, was circa 26 Prozent des Gesamthaushaltes des
Auswärtigen Amts entspricht.

Aufgrund der in dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion
geäußerten Behauptung, kein Bereich der auswärtigen
Politik sei in den vergangenen Jahren so vernachlässigt
worden wie die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik,
sehe ich mich gezwungen, auf einige Erfolge im Bereich
der AKBP hinzuweisen. Auch weise ich dezidiert darauf
hin,

({3})

dass sich einige der in Ihrem Antrag genannten Zahlen,
Herr Nooke, nicht nachvollziehen lassen. Im letzten Jahr
konnten die Mittel für Stipendien- und Wissenschaftsprogramme mit 132 Millionen Euro im Vergleich zu 1993 einen nominalen Zuwachs verzeichnen.
Der Prozess der Schließungen von Goethe-Instituten
konnte gestoppt werden; darauf hat Monika Griefahn
hingewiesen. In Kabul wurde eine neue Zweigstelle eröffnet. In Schanghai, Teheran und Algier werden weitere
Eröffnungen folgen, sobald die politischen und technischen Umstände dies gestatten.

Mit dem Ziel der Stärkung des europäischen Integrationsprozesses in den Erweiterungsstaaten der EU
wurden im Haushalt 2004 Gelder bereitgestellt, um gemeinsam mit der Bosch-Stiftung neue Kulturzentren aufzubauen.

Vor dem Hintergrund der internationalen Bedrohung
durch Terror hat das Auswärtige Amt 2002 und 2003
jeweils circa 5 Millionen Euro in den europäischislamischen Kulturdialog investiert. Davon werden im
Jahr 2004 fast 1 Million Euro allein in die kulturelle Zusammenarbeit mit dem Irak investiert.

Auf die Situation in Afghanistan ist mehrfach hingewiesen worden; ich muss dies nicht wiederholen.

Die Deutsche Welle wurde im letzten Jahr zusätzlich
mit 1,2 Millionen Euro gefördert, um die Programmarbeit in Afghanistan zu verstetigen. Auch in diesem Jahr
sind erneut 600 000 Euro zusätzlich bewilligt worden.
Dies sind Investitionen in den Aufbau der Zivilgesellschaft, die zugleich der Vermittlung unserer demokratischen Werte in einer Krisenregion dienen.

({4})

Meine Damen und Herren, ich kündige hier aber gegenüber der Deutschen Welle an, dass ich vehement gegen
die Einstellung des Spanischprogramms protestieren
werde,

({5})

weil ich denke, dass dies kontraproduktiv im Hinblick
auf die Politik ist, die wir ansonsten vertreten.

Beim Auslandsschulwesen konnten 2004 Kürzungen
verhindert werden. Ich glaube, dass dies angesichts des
allgemeinen Kürzungstrends, der stattfand, bereits ein
Erfolg war. Bei aller berechtigten Kritik, dass hier weit
mehr Finanzmittel erforderlich seien, haben die Sparzwänge der letzten Jahre doch auch dazu geführt, auch in
der auswärtigen Kulturpolitik Innovationen und neues
Denken zu befördern. Ich verweise auf die vor zwei Jahren begonnene Reforminitiative des Auswärtigen Amts,
die auf mehr Effizienz, mehr Eigenverantwortung, flexiblere Strukturen und modernes Personalmanagement
ausgerichtet ist. Die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik haben bewiesen, dass
sie Kosten senken, Stellen einsparen und Ressourcen zugunsten neuer Aufgaben und Initiativen verlagern können. Ich halte es deshalb für falsch, dass eine solche
Strategie, die vielerorts eine hohe Effizienzrendite erbringt, nicht belohnt werden soll.

({6})

An dieser Stelle wiederhole ich mein seit langem vertretenes Credo für eine volle Budgetierung zunächst der
Haushalte der einzelnen Kulturmittler, die im Ausland
Aufgaben des AA übernehmen.

({7})

Meines Erachtens sollte in einem nächsten Schritt, der
gut vorbereitet werden muss, das gesamte Auswärtige
Amt budgetiert werden,

({8})

wobei weitere Ministerien folgen sollten. Die Budgetierung wird zu mehr Flexibilität, zur Hebung der Eigeninitiative und Eigenverantwortung sowie zu weiterer Effizienzsteigerung beitragen.

({9})

Meine Kollegin Monika Griefahn ist bereits auf das
Thema Budgetierung eingegangen. Das jetzt geplante
Pilotprojekt des Goethe-Instituts in Italien ist ein wichtiger, wenn auch nach meiner Auffassung zu kleiner
Schritt in die richtige Richtung.

({10})

Die erwirtschaftete Effizienzrendite sollte zur Motivationssteigerung deshalb zumindest teilweise - ich
meine aber: überwiegend - den Mittlern der auswärtigen
Kulturpolitik belassen werden.
({11})

Dies ist eine wesentliche Forderung in unserem Antrag.

Als Haushälter muss ich aber wiederum den Gesamthaushalt im Auge haben. Der andere Teil der Einsparung
muss dem Finanzministerium zugute kommen. Hier unterscheidet sich unser Antrag von dem der Opposition.
Da diese keine Regierungsverantwortung trägt, kann sie
verbal großzügiger sein. Dazu sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition: Wären Sie in Ihrer
Regierungszeit gewissenhafter mit dem Staatsbudget
umgegangen, stünden wir heute nicht vor diesem riesigen Schuldenberg bzw. den exorbitant hohen Zinszahlungen, die uns in allen Politikfeldern die Grenzen aufzeigen.

({12})

Tatsächlich verringerte sich der Anteil des auswärtigen Kultur- und Bildungshaushalts an den gesamten
Ausgaben des Bundes von 0,26 Prozent auf circa
0,22 Prozent im Jahr 2004. Eine neuerliche Anhebung
ist aber das Ziel und deswegen sind die Haushalts- und
Finanzreform und viele andere Dinge in der Diskussion.

Bezüglich der angeblichen Halbierung der Mittel für
die Sprachförderung, von der in Ihrem Antrag die Rede
ist, möchte ich darauf hinweisen, dass es sich dabei um
ein von 1993 bis 1995 befristetes Sonderprogramm handelte. Es wurde von vornherein festgelegt, dieses Programm wieder aufzugeben. Wie Sie darauf kommen,
dass die Mittel für die Programmarbeit von 118 Millionen Euro im Jahr 1993 auf nun 51 Millionen Euro reduziert wurden, erschließt sich mir ebenfalls nicht.