Grünbeck (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, was werden würde, wenn das wahr werden würde, was ein Grüner sich hier als Illusion zu Beginn dieser Debatte vorgestellt hat, daß nämlich die Stahlwerke besetzt werden würden und der Deutsche Bundestag beschließen würde, nichts mehr zu bezahlen. Dann würden Sie einen grünen Stahl produzieren, aber wir hätten keine Stahlarbeitsplätze mehr. Und wenn Sie die Verstaatlichung der Stahlindustrie fordern - ({0})
- Sie haben das doch gefordert. Ich habe doch Ihre Äußerungen gehört.
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- Nein, nein, Sie haben sie ganz deutlich in Saarbrücken gefordert. Ich habe doch Ihre Dinge nachgelesen. Dann sollten Sie sich auch dazu bekennen. Aber ich bezahle Ihnen gern eine Bildungsreise in jene Staaten, in denen die Stahlindustrie verstaatlicht ist.
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Die Sozialisten in England haben verstaatlicht und haben die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie von 180 000 auf 66 000 reduziert. Die Sozialisten in Frankreich haben verstaatlicht und haben die Arbeitsplätze von 143 000 auf 93 000 reduziert, aber nicht etwa bei der gleichen sozialen Sicherstellung wie für die Stahlarbeiter bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Das nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis, weil Ihnen dieses System nicht paßt.
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Herr Kollege Roth und meine Kollegen von der SPD, ich fand es wirklich beschämend, was Sie heute hier aufführen, weil Sie wissen, wo der Finanzminister ist und wo der Wirtschaftsminister sich befindet. Wissen Sie, was ich Sie fragen müßte?

Wenn ich so polemisch wie Sie wäre, dann müßte ich fragen, wo Ihr Parteivorsitzender und Ihr Fraktionsvorsitzender ist.
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Das wäre dann die gleiche Frage, warum sie denn nicht hier sind.
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- Nein, nein. Ich würde Ihnen, Herr Roth, empfehlen: Lesen Sie einmal die FAZ vom Samstag nach. Da können Sie ein großartiges Interview des Herrn Loderer nachlesen, der in Zweifel stellt - ich zitiere jetzt den Herrn Loderer als SPD-Mitglied -, ob die Arbeitnehmer bei Ihrem Lehrersozialismus heute noch in Ihren Reihen einen Platz haben. Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen; das ist nachlesenswert.
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- Ja, ja. Ich wundere mich auch, daß hier eine Anfrage gestellt wird, ob es Neues aus der Stahlindustrie gebe. Meine Damen und Herren, dieser Strukturwandel ist doch tief begründet. Dieser Strukturwandel sieht so aus, daß die Produktion in den Schwellen- und Entwicklungsländern gewaltig gesteigert wurde, daß wir einen Verdrängungswettbewerb durch Kunststoffe in vielen Anwendungsbereichen des Stahls haben und daß die Subventionen
- das hat der Herr Staatssekretär doch deutlich dargestellt - unserer europäischen Nachbarn inzwischen eine Höhe erreicht haben, die uns betroffen macht. Und nun fragen Sie, ob der Lambsdorff nichts getan hat. Ich finde es schlichtweg eine Verletzung der Würde dieses Parlaments, wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen, was der Wirtschaftsminister vorgeschlagen hat, zumal, Herr Kollege Roth, wir ja mit Ihnen da einige Gemeinsamkeiten haben. Wir haben erstens festgestellt, daß alle Standorte erhalten werden sollen. Das ist doch beschlossen. Und, Herr Jobst, ich unterstütze ausdrücklich Ihre Ausführungen, daß wir auch die Maxhütte erhalten, zumal in Bayern auch regionale Strukturprobleme vorhanden sind und dort unmittelbar daneben ein Eisenerzbergwerk liegt, das heute in der Lage ist, innerhalb von wenig mehr als 30 Stunden vom Bergwerk direkt in die Stahlproduktion umzusetzen. Wir haben weiter beschlossen, daß sich die Bundesländer beteiligen. Da warten wir doch bei einigen Bundesländern noch auf eine klare Aussage. Das alles ist vorgetragen und beschlossen worden. Wer diese Schlüsse nicht zieht, der nimmt einfach von den Realitäten keine Kenntnis.
Ein letztes Wort. Wir haben zur Zeit der sozialliberalen Regierung noch ein regionales Strukturförderungsprogramm ausgedruckt - dies hat die neue Bundesregierung übernommen -, nämlich in die regionale Wirtschaftsförderung die Stahlregionenförderung aufzunehmen. Was heißt denn das: Förderung und Errichtung oder Erweiterung von gewerblichen Produktionsstätten bis zu 35 % aufgelaufener Förderungsquote, Förderung der Erschließungsmaßnahmen und ähnliche Dinge mehr? Wollen Sie denn wirklich allen Ernstes sagen, daß die Bundesregierung - weder die alte noch die jetzige
- für die Förderung der Stahlindustrie nichts getan hat? Das kann man doch allenfalls nur mit Zynismus sagen.
Deshalb würde ich Sie bitten, auf den internationalen Wettbewerb noch mehr zu achten. Wir werden, wenn die 35-Stunden-Woche durchgesetzt würde - ({7})
- Davon haben Sie doch keine Ahnung. Entschuldigen Sie bitte!
Wenn Sie glauben, daß Sie mit der 35-StundenWoche die Stahlkrise in Deutschland beheben können, dann entgegne ich Ihnen, daß Sie sie damit verschärfen, weil Sie nämlich die Lohnnebenkosten, die ohnedies in der europäischen Spitze liegen, entscheidend erhöhen werden, womit die Chancen für die Erhaltung der Arbeitsplätze auf Null zurückgeschraubt würden. Sie werden auch keinen -