Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/9487 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 16/10488 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Peter
Rauen, CDU/CSU, Andreas Steppuhn, SPD, Dr. Heinrich
Kolb, FDP, Werner Dreibus, Die Linke, Brigitte
Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen, und des Parlamentari-
schen Staatssekretärs Franz Thönnes.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10488 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({1}) zu dem
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1) Anlage 15

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
EU-Übersetzungsstrategie überarbeiten - Nationalen Parlamenten die umfassende Mitwirkung in EU-Angelegenheiten ermöglichen

- Drucksachen 16/9596, 16/10556 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Peter Thul
Michael Roth ({2})
Michael Link ({3})
Dr. Diether Dehm
Rainder Steenblock

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Hans
Peter Thul, CDU/CSU, Michael Roth, SPD, Michael
Link, FDP, Dr. Diether Dehm, Die Linke, Rainder
Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10556,
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache
16/9596 anzunehmen.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung

- Drucksache 16/10487 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Hubert
Hüppe, CDU/CSU, Gabriele Lösekrug-Möller, SPD,2)
Jörg Rohde, FDP, Dr. Ilja Seifert, Die Linke, Markus
Kurth, Bündnis 90/Die Grünen, und des Parlamentari-
schen Staatssekretärs Franz Thönnes.3)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/10487 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung von Vorschriften auf dem Ge-

1) Anlage 16
2) Die Rede lag bei Redaktionsschluss nicht vor und wird deshalb im

Plenarprotokoll der 184. Sitzung veröffentlicht.
3) Anlage 17
biet des ökologischen Landbaus an die Verordnung ({5}) Nr. 834/2007 des Rates vom
28. Juni 2007 über die ökologische/biologische
Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur
Aufhebung der Verordnung ({6}) Nr. 2092/91

- Drucksache 16/10174 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({7})

- Drucksache 16/10595 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({8}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm,
Ulrike Höfken, Nicole Maisch, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Forschung für den ökologischen Landbau aus-
bauen

- Drucksachen 16/9345, 16/10603 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen vor.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um folgende Kolleginnen und Kollegen: Marlene
Mortler, CDU/CSU, Gustav Herzog, SPD, Hans-
Michael Goldmann, FDP, Dr. Kirsten Tackmann, Die
Linke, Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen.4)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Er-
nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/10595, den Gesetzentwurf der Bundesregie-
rung zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet
des ökologischen Landbaus an europarechtliche Rege-
lungen auf Drucksache 16/10174 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung

4) Anlage 18


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
den Stimmen des Hauses im Übrigen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit demselben Stimmenergebnis wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/10627. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Die Linke bei
Gegenstimmen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 23 b. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/
10603, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/9345 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktionen die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zum
Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft ({9})

- Drucksache 16/10490 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({10})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Dr. Michael
Fuchs, CDU/CSU, Garrelt Duin, SPD, Paul K. Friedhoff,
FDP, Sabine Zimmermann, Die Linke, Kerstin Andreae,
Bündnis 90/Die Grünen.