Wilhelm Priesmeier (NA), 2006-03-09:
Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass die Landwirte aus Holland nicht zu uns kommen, weil es hier
Wettbewerbsnachteile gibt, sondern weil es sich lohnt, in
unserem Land zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen
und zu produzieren.

({0})

Einige gehen natürlich auch woanders hin, weil es
dort unter Umständen aussichtsreichere Märkte gibt.
Aber wenn man in der EU unter hervorragenden Bedingungen produzieren will, dann kann man das in unserem
Land tun.

({1})

In Deutschland haben wir 20 Prozent aller Mastschweine EU-weit. Da sind wir in der Tat wettbewerbsfähig.

({2})

- Das wird auch so bleiben, Herr Goldmann, ob Sie Ihren Antrag zurückziehen oder nicht. Denn ich halte ihn,
wie gesagt, von der Sache her für vollständig daneben
und falsch.

({3})

Sie wiederholen in Ihrem Antrag all das, was Sie schon
vor vier Jahren gesagt haben. Da hat sich in Ihrem Kopf
anscheinend nicht allzu viel bewegt. Gegenüber neuen
Erkenntnissen

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sind Sie resistent.

Gehen Sie doch einmal auf Beratungstour, Herr Kollege! Gehen Sie einmal in die Bundesländer, an deren
Landesregierungen Ihre Partei beteiligt ist! Gehen Sie
einmal nach Niedersachsen und überzeugen Sie die Niedersachsen davon, dass diese EU-Richtlinie vom Bundesrat eins zu eins umgesetzt werden muss! Gehen Sie
nach Nordrhein-Westfalen und überzeugen Sie Ihre Kollegen im Landtag von Nordrhein-Westfalen davon, darauf zu bestehen, dass die Landesregierung die EURichtlinie eins zu eins umsetzt!

({5})

Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Die Entwicklung und die Diskussion sind an Ihnen
vorbeigegangen, Herr Goldmann. Sie haben es nur nicht
gemerkt.

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- Selbstverständlich. - Sie haben es nicht gemerkt; so ist
das nun einmal. Wenn man Anträge gründlicher erarbeiDr. Wilhelm Priesmeier
ten würde, würde einem manches auffallen und würde
man einiges mitbekommen.

Sie verlangen natürlich nicht die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie bei der Hennenhaltung in
Deutschland.

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- Das verlangen Sie jetzt auch? Zurück in die alten Käfige bis 2012! Das ist Tierschutz, wie er im Buche steht,
Herr Goldmann. Wenn das die Position der FDP zum
Tierschutz ist, dann tut mir das Leid.

({8})

Eines muss man doch erkennen: Ich kann mich noch
an die Zeiten erinnern, als es in diesem Zusammenhang
überhaupt keine Regelung gegeben hat. Da waren bis zu
35 bzw. 40 Prozent der Bestände überbelegt. Da habe ich
als Tierarzt relativ gutes Geld verdient,

({9})

weil sich der Einsatz von Antibiotika zum Teil in Größenordnungen bewegt hat, die wir alle heute Gott sei
Dank nicht mehr kennen.

({10})

Man muss einmal zur Kenntnis nehmen, was sich in
diesem Bereich getan hat. Das ist nicht darauf zurückzuführen, dass wir keine Regelung hatten, sondern darauf,
dass man irgendwann angefangen hat, über diese Verhältnisse nachzudenken und adäquate Regelungen im
Sinne des Tierschutzes zu treffen. Denn all das, was wir
in einer Verordnung festschreiben, hat seine Grundlage.
Die Ermächtigungsgrundlage für eine Verordnung ist das
Tierschutzgesetz. Also ist sie zunächst einmal unter
Tierschutzaspekten zu sehen und abzuhandeln. Dabei
geht es natürlich um den Ausgleich von ökonomischen
Interessen auf der einen Seite und Tierschutzaspekten
auf der anderen Seite. Tierschutz und Ökonomie widersprechen sich im Grunde überhaupt nicht. Im Gegenteil: Die Mastleistung und der Gesundheitsstatus, den
man in den Betrieben erreichen kann,

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sind natürlich unmittelbar von den Bedingungen abhängig, unter denen die Tiere aufwachsen und gehalten werden.

Eine Bemerkung zu dem, was Sie zu Holland gesagt
haben: Die Holländer schreiben bei Stallneubauten
0,8 Quadratmeter pro Schwein vor. Das ist mehr als das,
was wir im Augenblick vorschreiben. Ab 2012 schreiben
sie 1 Quadratmeter in der Mastgruppe 85 bis 110 Kilogramm vor.
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Es ist bei weitem nicht richtig, was Sie eben behauptet
haben. Sie haben behauptet, die Holländer lägen unter
den Standards, die wir im Augenblick formulieren. Das
ist nicht zutreffend und sachlich falsch, Herr Kollege
Goldmann.

Ich hoffe, dass wir uns heute im Deutschen Bundestag
das letzte Mal über die Schweinehaltungsverordnung
streiten und unterhalten. Denn die ist längst überfällig;
das wissen wir. Es hat eine unsägliche Verknüpfung zwischen der Schweine- und der Hennenhaltung gegeben.

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Ich halte es auch heute noch nicht für richtig, dass man
so vorgegangen ist. Wir hätten so nicht zu vernünftigen
Regelungen kommen und Rechtssicherheit und Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe
schaffen können. Das können wir jetzt tun. Ich glaube,
das werden die Bundesländer mit der Unterstützung und
der Unterschrift des Bundesministers in die Tat umsetzen.

Positionen, wie sie heute von Ihrer Seite vertreten
werden, werden zwangsläufig nicht zum Zuge kommen.
Sie sollten in diesem Hause keine Schwarzmalerei betreiben und nicht versuchen, den schwarzen Peter hin
und her zu schieben. Das ist nicht zweckdienlich. Das
führt nicht weiter. Der vernünftige Konsens, den wir in
reiflicher Auseinandersetzung und Diskussion mit den
Kollegen von der CDU/CSU in diesem Zusammenhang
erreicht haben, trägt. Er wird auch im Bundesrat tragen;
davon bin ich fest überzeugt.

Herr Kollege Goldmann, Ihre Argumente - das wird
man rückblickend sehen - laufen ins Leere.

Danke schön.

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