Marco Buschmann (NA), 2013-04-19:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verbraucher und der ehrbare Kaufmann müssen vor
schwarzen Schafen geschützt werden. Das ist hier Konsens. Wir als schwarz-gelbe Regierung tun auch etwas.
Erst gestern haben wir hier im Hause ein breites Maßnahmenbündel gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf
unterschiedlichen Ebenen des Rechts beschlossen.

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Aber zum Schutz der Verbraucher und des ehrbaren
Kaufmanns vor schwarzen Schafen gehört natürlich
auch das Strafrecht.

Der Kollege Montag hat den Antrag der SPD vorhin
mit dem etwas zweifelhaften Titel einer „Fleißarbeit“
geadelt. Fakt ist, dass die Fleißarbeit insbesondere im
Abschreiben bestand, weil fast alle diese Maßnahmen
seit der Justizministerkonferenz vom 9. November 2011
bekannt sind. Dort ist dieses Maßnahmenbündel nicht
beschlossen worden, weil es eine ganze Reihe sachlicher
Bedenken dagegen gab. Sie wissen, der Deutsche Anwaltverein hat dieses Paket gerügt, weil es den Eindruck
erweckt, dass man allein mit der Androhung höherer
Strafen zu einer besseren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität kommt. Fakt ist - alle Kriminologen bestätigen uns das -: Nicht der Strafrahmen ist das Entscheidende, sondern die Aufklärungsquote.

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Die Aufklärungsquote - das hat das Bundeslagebild
Wirtschaftskriminalität der JuMiKo bestätigt - ist im
Bereich der Wirtschaftskriminalität besser als in den übrigen Kriminalitätsbereichen. Das heißt, das Bild, das
versucht wird zu zeichnen, man täte hier nichts, man
könne Wirtschaftskriminalität betreiben, ohne sich Sorgen vor Strafverfolgung zu machen, ist falsch. Das
Ganze ist allein dem Umstand geschuldet - das hat der
Kollege van Essen hier schon herausgearbeitet -, dass
kurz vor Ende der Legislaturperiode versucht wird,
Stimmung zu machen, und zwar gegen die Fakten.

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Die absolute Krönung dieses Unterfangens findet sich
in dem einzigen originellen Teil des SPD-Antrags, dem
Vorwort. Dort hat sie nicht abgeschrieben, aber da wird
tatsächlich die These aufgestellt - Sie müssen das einmal
lesen -, am Unterrichtsausfall in Deutschland sei die
fehlende, wenig konsequente Verfolgung von Wirtschaftskriminalität schuld. Meine Damen und Herren,
schuld am Unterrichtsausfall ist, dass die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz 2 000 Lehrerstellen gestrichen hat, dass in Schleswig-Holstein 3 700 Lehrerstellen
gestrichen wurden, dass in Baden-Württemberg 12 000

Lehrerstellen gestrichen wurden und in Nordrhein-Westfalen 25 Millionen Euro aus dem Etat für die Vertretungslehrer gestrichen wurden. Das ist der Grund, warum wir Unterrichtsausfall haben. Sie zeichnen hier ein
Zerrbild.

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Jetzt möchte ich zu dem Maßnahmenbündel kommen.
Es gibt viele Punkte, über die zu diskutieren sich lohnen
würde. Viele Bedenken, die der Kollege Jerzy Montag
hier vorgetragen hat, teile ich, insbesondere hinsichtlich
des Einsatzes der Geheimdienste. In einem Punkt bin ich
aber ganz anderer Meinung, Herr Montag. Das möchte
ich hier beleuchten. Es geht um das Unternehmensstrafrecht. Hier wird der Eindruck erweckt, wir hätten in
Deutschland keine Sanktionsmöglichkeiten gegen das
Unternehmen, die juristische Person, den Verband. Das
ist aber schlichtweg falsch. Wir nennen das in Deutschland zwar nicht Strafrecht - wir haben das Ordnungswidrigkeitenrecht -, aber mit den §§ 30 und 130 des
Ordnungswidrigkeitengesetzes stehen uns scharfe Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung. Ihrem Wesen nach
unterscheiden sie sich gar nicht von dem, was andere
Rechtsordnungen machen. In der Schweiz, die in diesem
Zusammenhang immer genannt wird, steht die Rechtsfolge in der Tat im Strafgesetzbuch - deswegen sagt man
immer, sie hätte ein Unternehmensstrafrecht -, tatsächlich ist die Rechtsfolge dort aber eine Geldbuße. Das ist
das Gleiche wie in Deutschland. Wir haben sogar schärfere Mechanismen: Die Schweizer beispielsweise betreiben die Abschöpfung des aus dem kriminellen Tun Erlangten nur bis zu einer Obergrenze von 5 Millionen
Franken. In Deutschland können wir unbegrenzt abschöpfen. Es ist schlichtweg falsch, wenn behauptet
wird, wir hätten in Deutschland keine Sanktionen oder
nur schwächere Sanktionen als in anderen Rechtsordnungen. Das muss man bitte schön einmal zur Kenntnis
nehmen.

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