emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/7896 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
({0})
- Meine verehrten Kolleginnen, Sie werden im Ausschuß noch reichlich Gelegenheit haben, weiter darüber zu sprechen.
Die Federführung soll beim Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung liegen. - Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Union zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen, Drucksache 13/7587. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Gegenstimmen der Gruppe der PDS und Stimmenthaltungen im übrigen angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7872. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 15 sowie den Zusatzpunkt 6 auf:
15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu dem Antrag der Gruppe der PDS
Kontinuierliche Berichterstattung über Einkommens- und Vermögensreichtum in der Bundesrepublik Deutschland ({2})
-Drucksachen 13/6527, 13/7606Berichterstattung:
Abgeordnete Detlev von Larcher Heinz-Georg Seiffert
ZP6 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Regelmäßige Berichterstattung über die personelle Einkommens- und Vermögensverteilung ({3})
- Drucksache 13/7933 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache und stelle zunächst fest, daß Frau Professor Frick ihre Rede zu Protokoll geben will. - Ich sehe dazu Einverständnis.
Ich gebe nun das Wort dem Abgeordneten Dieter Grasedieck.
heinz-georg seiffert (NA), 1997-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der PDS beantragte Reichtumsbericht ist genauso wie der von der SPD beantragte Verteilungsbericht überflüssig wie ein Kropf. Man kann doch. nicht ständig vom schlanken Staat und von Entbürokratisierung reden und dann ein aufwendiges Statistikwerk mit alten Zahlen - das natürlich fortzuschreiben wäre - fordern. Lieber Herr Grasedieck, als wenn wir nicht schon genug Statistiken hätten!
Ich sage: Das vorhandene Statistikmaterial zur Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik ist vollkommen ausreichend.
({0})
Wir haben bereits einen Überblick darüber, wer welchen Beitrag zum Steueraufkommen leistet.
({1})
Wir wissen, wieviel die Leute auf der hohen Kante haben, wieviel sie für Urlaub, Freizeit, Reisen, Wohnen und Leben ausgeben. Wir wissen, wieviel Kapitalvermögen in Spareinlagen, Versicherungen, Aktien und Fonds angelegt ist. Wir wissen auch, wem
das Vermögen an Grund und Boden gehört. All diese Daten sind frei zugänglich.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Herr Kollege Seiffert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grasedieck?
heinz-georg seiffert (NA), 1997-06-13:
Ja, gerne.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Bitte.
dieter grasedieck (NA), 1997-06-13:
Herr Seiffert, Sie wissen doch ganz genau, daß wir nur sehr alte Statistikwerte haben. Wir haben eine statistische Erfassung über unser Vermögen zum letztenmal im Jahr 1978 erstellt. Die letzten Werte über Einkommensverhältnisse wurden im Jahre 1989 erfaßt.
In allen Bereichen erfassen wir exakte Werte, nur in diesem Bereich versuchen wir nicht, uns eine genaue Planungsunterlage zu schaffen. Ich meine, die Werte von 1978 und 1989 sind einfach zu alt. Sehen Sie nicht das Problem?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Nun gebe ich das Wort der Abgeordneten Andrea Fischer.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Nun gebe ich das Wort der Abgeordneten Dr. Barbara Höll.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen zum Schluß kommen.
barbara höll (NA), 1997-06-13:
Ich bin gleich fertig, Herr Präsident.
Wir stellen die Fragen nach Quellen und Wirkungen des Reichtums und danach, wozu Reichtum überhaupt eingesetzt werden soll. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag.
Danke.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einer kontinuierlichen Berichterstattung über Einkommens- und Vermögensreichtum in der Bundesrepublik Deutschland, Drucksache 13/7606. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6527 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zu einer regelmäßigen Berichterstattung über die personelle Einkommens- und Vermögensverteilung, Drucksache 13/7933. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Monika Knoche, Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vermeidung von Gesundheitsrisiken für den Menschen durch Einschränkung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung
- Drucksache 13/7528Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Ausschuß für Gesundheit
Die Reden der Abgeordneten Sielaff, Heinrich, Maleuda, Gröbl und Lamp werden zu Protokoll gegeben. - Ich stelle allgemeines Einverständnis dazu fest.
Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/7528 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. Juni 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-06-25:
Das Wort zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Frau Knoche.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-06-25:
Bevor wir in der Aussprache fortfahren, wollen wir entsprechend dem vereinbarten Verfahren über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Spende, die Entnahme und die Übertragung von Organen auf Drucksache 13/2926 abstimmen. Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 13/8017 unter Nr. 1 Buchstabe c, über den Gesetzentwurf einen Beschluß im Plenum herbeizuführen. Eine darüber hinausgehende Beschlußempfehlung hat der Ausschuß nicht abgegeben.
Ich lasse deshalb jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 2926 abstimmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mehrheitlich abgelehnt worden.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Grundlage der weiteren Beratung ist damit nur noch der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. in der Ausschußfassung.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wir setzen jetzt die Aussprache fort. Ich erteile dem Abgeordneten Schmidt-Jortzig das Wort zur Begründung des Änderungsantrags zu § 2 des Transplantationsgesetzes; das ist Drucksache 13/8029.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-06-25:
Über den Änderungsantrag zu § 2 stimmen wir später ab, nicht jetzt. Insofern setzen wir die Aussprache fort. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Philipp.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-06-25:
Frau Philipp, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
beatrix philipp (NA), 1997-06-25:
Nein, ich habe so wenig Zeit als Berichterstatterin. Ich bitte um Nachsicht, sonst immer gern.
Es entspricht aber der Lebenserfahrung zu wissen, daß es Menschen gibt, die sich mit dem Tod, erst recht mit dem eigenen, nicht befassen können oder wollen, zum Beispiel junge Menschen, die den Tod zu Recht noch weit entfernt vermuten. Ich denke auch an Unfallopfer oder an minderjährige Kinder, für die das nicht zutrifft.
Angehörige haben uns immer wieder versichert, daß sie - wenn überhaupt - dann einen Sinn im Verlust eines nahestehenden Menschen erkennen, wenn sie sehen, daß sie durch die Zustimmung zu einer Organspende anderen Menschen das Weiterleben ermöglichen.
Meine Damen und Herren, wir entscheiden heute über die zukünftige Teilhabe der Bundesrepublik an der Transplantationsmedizin und damit auch über das Schicksal vieler Menschen. Wir entscheiden auch über das Vertrauen in die ärztliche Behandlung, wie sie seit mehr als 25 Jahren in den Transplantationszentren gehandhabt wird.
Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz, besonders aber im Interesse der Menschen, sollten wir heute nicht hinter dem zurückbleiben, was weltweit, auch bei uns, seit mehr als 25 Jahren praktiziert wird.
Kurz: Wer in § 3 sagt, der Mensch ist nicht tot bzw. muß nicht tot sein, wer sich um die Todesfeststellung herummogelt, muß wissen, daß es in Deutschland zukünftig keine Transplantation mehr geben kann und geben wird.
Wer sich in § 4 für die enge Zustimmungslösung entscheidet, muß wissen, daß es zukünftig kaum noch Transplantationen geben wird und daß er damit dem Transplantationstourismus Tür und Tor öffnet.
Ich bitte Sie daher inständig um die Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-06-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wodarg.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-06-25:
Herr Wodarg, kommen Sie zum Schluß!
rupert scholz (NA), 1997-06-25:
Mir war mehr avisiert worden.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-25:
Aber wir sind nicht so kleinlich, daß Sie fürchten müßten, daß ich Sie in einem lebhaften Gedanken unterbrechen würde, wenn es nicht unbedingt nötig ist.
wolfgang wodarg (NA), 1997-06-25:
Ja. - Liebe Kolleginnen ' und Kollegen, eines ist klar: Es können in Deutschland nur dann mehr Organe transplantiert werden, wenn die Menschen in Deutschland mehr Organe spenden. Bitte ermöglichen Sie durch Ihre Stimme, daß wir den Menschen in Zukunft sagen können: Denkt an eure Angehörigen, bringt sie nicht in Not, sprecht mit ihnen über den Tod, und hinterlegt eure Willenserklärung zur Organspende bei einer Person eures Vertrauens!
Und eines noch: Wenn die Entscheidung kommt zwischen Abschalten und Organspende, dann soll es möglich sein zu sagen: Ich möchte, daß einige meiner
Organe am Leben bleiben, damit sie anderen Menschen helfen können, weiterzuleben. - Das ist eine Hoffnung. und eine Möglichkeit der Nächstenliebe, die wir den Menschen nur durch unser Gesetz eröffnen können. Eine Neudefinition des Todes per Gesetz wäre der Versuch einer Organbeschaffung von oben. Helfen Sie mit, daß Menschen wissen, was sie tun, und deshalb gern und freiwillig spenden!
Ich danke Ihnen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-06-25:
Als nächster hat der Abgeordnete Rudolf Dreßler das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-25:
Zu einer Kurzintervention zu der Rede der Abgeordneten Philipp gebe ich der Abgeordneten Christa Nickels das Wort.
christa nickels (NA), 1997-06-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Philipp, wir schätzen uns zwar, aber ich kann Ihre Feststellung nicht akzeptieren, daß es hier darum geht, sich nicht um die Feststellung des Todes herumzudrükken. Herr Kollege Dreßler hat gerade erklärt, daß der Tod ein von der Natur bestimmtes biologisches Ereignis ist. Er hat weiter gesagt - das hat auch Frau Philipp in ihrer Rede geäußert -, daß die Wissenschaft festlegen muß, wann der Tod eingetreten ist.
Ich meine, es ist richtig, daß. der Tod ein von der Natur bestimmtes biologisches Ereignis ist. Nur, wir leiden heute nicht so sehr darunter, was wir technisch nicht können. Das Problem, das wir heute haben, besteht vielmehr darin, daß wir wegen der neuen technisch-medizinischen Möglichkeiten gezwungen sind, uns mit dem Anfang und dem Ende des menschlichen Lebens neu auseinanderzusetzen. Das, was Geboren-Werden bedeutet, ja, schon das, was Gezeugt-Werden bedeutet,
({0})
ist in dem Kontext, so wie er bis vor einigen Jahren gegolten hat, heute überhaupt nicht mehr denkbar. Sterben und Tod sind etwas, worüber man früher nicht in der Art und Weise nachdenken mußte. Wozu uns heute die neuen Möglichkeiten des medizinischen Fortschritte zwingen und wodurch wir in riesengroße Nöte kommen.
({1})
Richtig ist, daß Menschen, die darüber nachdenken, ein Schauder überfällt; denn es kommt den Menschen nicht zu, eigenmächtig zu entscheiden, wo die Grenzen von Tod und Leben sind, weil man dann immer in der Gefahr steht, die Entscheidung aus Nützlichkeitserwägungen zu fällen. Aber durch medizinisch-technische Fortschritte sind wir gezwungen, uns genau darüber zu unterhalten.
Darum möchte ich erstens sagen, daß Gefühle und Emotionen, die wir haben, wenn wir darüber nachdenken, keine Gefühlsduselei sind. Ich rate niemandem, hier seine Gefühle zu verdrängen und diese Entscheidung allein der Wissenschaft zu überlassen. Gefühle sind ganz wichtige Wegweiser in diesem Entscheidungsprozeß, die mit dem Verstand ausgeleuchtet werden müssen.
Zweitens kann man sich meiner Meinung nach aus diesem Dilemma nicht mit einem großen „Basta" befreien, indem man sagt, man halte sich an die Kriterien, die entwickelt worden sind, folge den neuen technischen Möglichkeiten, ohne daß darüber gesellschaftlich breit diskutiert worden ist, und dann seien die Befürchtungen ausgeräumt, so daß die Notwendigkeit, sich damit auseinanderzusetzen, entfalle.
({2})
So wird es nicht gehen. Denn wenn wir es den Menschen mit einem großen „Basta" abnehmen, sich höchstpersönlich damit auseinanderzusetzen und auch selber eine Entscheidung zu treffen - das ist ja immer dann der Fall, wenn sie am Bett eines Angehörigen stehen oder in der Situation sind, selber ein Organ zu benötigen -, dann leisten wir einer unmenschlichen Gedankenlosigkeit in der Gesellschaft Vorschub, die bei weiter voranschreitender Technik unheilvolle Auswirkungen haben kann.
Darum plädiere ich in der heutigen Debatte dafür, daß wir diese fundamentale Entscheidung nicht allein der Wissenschaft überlassen, die sich wandelt und glücklicherweise weiter voranschreitet.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-25:
Frau Kollegin Nickels, es tut mir leid, ich muß Sie unterbrechen, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist.
christa nickels (NA), 1997-06-25:
Vielmehr müssen wir Kriterien schaffen, die es dem einzelnen potentiellen Spender oder Empfänger von Organen ermöglichen, selbst zu entscheiden.
Danke.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-25:
Meine Damen und Herren, keine Aufregung, wir befinden uns durchaus im Rahmen der Geschäftsordnung. Es war eine zulässige Kurzintervention.
Nun gebe ich das Wort zur Erwiderung, falls sie es wünscht, der Kollegin Philipp. - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Dann gebe ich das Wort dem Kollegen Eckart von Klaeden.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-25:
Ich gebe dem Abgeordneten Horst Seehofer das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-25:
Herr Kollege Seehofer, ich darf Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
horst seehofer (NA), 1997-06-25:
Ich bin gleich fertig.
Meine Damen und Herren, die Begegnungen mit potentiellen Organspendern, mit den Angehörigen von Organspendern und mit Transplantationspatienten gehören zu den unvergeßlichen Erlebnissen. Ich habe vor kurzem in einer Herzklinik mit Patienten gesprochen, die ein Kunstherz in der Brust trugen und deren Lebenszeit auf wenige Monate beschränkt war. So sehr ich die Interessen, die Sorgen und die Nöte jener sehe, die sich mit der Entscheidung für oder gegen eine Organspende schwertun, die vielleicht als Angehörige heute noch um eine Entscheidung ringen, sich rechtfertigen und sich damit auseinandersetzen, so sehr müssen wir auch an jene. denken, die schwerkrank, ja todkrank sind
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-25:
Herr Kollege Seehofer, Sie müssen jetzt zum Schluß kommen.
horst seehofer (NA), 1997-06-25:
- und denen wir die Hoffnung auf ein passendes Spendeorgan nicht nehmen dürfen.
Meine Damen und Herren, die Art und Weise, wie wir in der Bundesrepublik Deutschland mit diesen schwerkranken, ja todkranken Menschen umgehen, ist ein Spiegelbild für die Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft. Schaffen wir Rahmenbedingungen dafür, daß es zu mehr Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft kommen kann!
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-25:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Professor Dr. SchmidtJortzig.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-25:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Professor Schuchardt?
edzard schmidt-jortzig (NA), 1997-06-25:
Gerne.
erika schuchardt (NA), 1997-06-25:
Herr SchmidtJortzig, ich bitte Sie noch einmal, genau zu differenzieren. Ich möchte deutlich machen, daß die Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland gerade die erweiterte Zustimmung favorisiert
({0})
und daß der einzige Unterschied - weil nicht nur Sterben, sondern auch Leben ein Prozeß ist - allein darin besteht, daß ein neues Nachdenken darüber begonnen wird, ob der Tod und der Hirntod als Zeichen des Todes gleichgesetzt werden können. Sie stimmen mir zu?
edzard schmidt-jortzig (NA), 1997-06-25:
Nur zu diesem Punkt habe ich gesprochen.
erika schuchardt (NA), 1997-06-25:
Die Folgerung daraus -
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-25:
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, Sie müssen eine Frage formulieren.
erika schuchardt (NA), 1997-06-25:
Ich frage Sie also, ob Sie dem zustimmen, daß hier ein Weiterdenken eingesetzt hat, daß aber die Evangelische Kirche grundsätzlich die erweiterte Zustimmung favorisiert, weil Gott ein Freund des Lebens ist und sich der Mensch, frei geschaffen, dafür oder dagegen entscheiden kann.
edzard schmidt-jortzig (NA), 1997-06-25:
Verehrte Frau Kollegin, Ihre Differenzierung ist völlig richtig. Ich spreche nur darüber, ob wir definitiv den menschlichen Gesamttod mit dem Hirntod gleichsetzen dürfen und können. Dazu hat sich eine ganz entscheidend veränderte Erkenntnis bei der Evangelischen Kirche - zumindest für diese will ich es sagen, bei der Schwesterkirche weiß ich es nicht - abgezeichnet.
Was sich daraus später an Konsequenzen für die erweiterte oder die enge Zustimmungslösung ergeben wird, ist noch gar nicht mein Thema. Ich will nur darauf hinweisen, daß über das, was wir gestern noch für ganz sicher gehalten haben, heute - wie Sie in der Tat selbst sagen - ein neues Nachdenken gefordert wird. Dazu haben wir viel Unterstützung aus dem kirchlichen Bereich, auch aus dem offiziellen. Auch das ist eine Frucht unserer Diskussion.
Ich möchte gern den Vorwurf der unerlaubten Tötungshandlung wieder aufgreifen. Mit dem irreversiblen Hirnversagen endet - das ist unbestritten - die Pflicht des Arztes zur Aufrechterhaltung der Körperfunktionen. Sie wechselt in die Pflicht, den natürlichen Sterbeprozeß nicht weiter aufzuhalten. Wer den Hirntoten unautorisiert an die Maschine anschließt, macht sich auch nach geltendem Recht strafbar. Dazu gibt es bereits Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.
Es ist also nur dann gerechtfertigt, den natürlichen Sterbeprozeß zu verlängern, wenn eine Einwilligung vorliegt. Wenn diese nur darauf abzielt, nach dem irreversiblen Ausfall der Hirnfunktionen eine Organentnahme zuzulassen, ist die Situation schlicht und ergreifend nicht vergleichbar mit jener in § 216 StGB, der eine Tötung auf Verlangen unter Strafe stellt. Dort wird nämlich ein ohne medizinisches Eingreifen andauerndes Leben beendet, zerstört; hier hingegen wird ein nur zum Zweck der Organtransplantation, per Apparatemedizin verlängertes, sonst längst beendetes Leben in diesem seinen vom Inhaber selbst bestimmten Zweck erfüllt. Das kann juristisch überhaupt nie in den Verdacht geraten, eine Tötungshandlung zu sein.
({0})
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, zum Schluß bitten, der engen Zustimmungslösung zuzustimmen, weil sie die Konsequenz aus der Erkenntnis ist, daß nicht das Ende des gesamten Lebens, der Gesamttod, mit dem Hirntod definitiv zusammenfällt. Die medizinische Erkenntnis und ihre Entwicklung sprechen dagegen. Dann kann es nur richtig sein - im Sinne meines Menschenbildes jedenfalls -, daß im Grundsatz dieser Mensch selbst über sich und die Verfügbarkeit seiner Organe bestimmt.
Ich bedanke mich.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-25:
Ich gebe dem Abgeordneten Professor Dr. Rupert Scholz das Wort.
rupert scholz (NA), 1997-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! - Hier wird angezeigt, daß ich nur vier Minuten Redezeit habe.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-25:
Nein, nein. Für Sie sind fünf Minuten vorgesehen.
rupert scholz (NA), 1997-06-25:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Die Organtransplantation muß gesetzlich geregelt werden. Darüber besteht Konsens. Dies ist ein auch verfassungsrechtliches Gebot. Das Stichwort Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts macht dies eindeutig und klar. Daß um die Fragen des Todes und der Zustimmung gestritten wird, ist nachvollziehbar. Aber auch diese Fragen fordern eine klare und rechtssichere Antwort durch den Gesetzgeber.
In diesem Sinne stelle ich als erstes fest: Der Gesetzgeber muß entscheiden: Jeder, der die eine oder andere Frage bzw. gar die Frage des Todes offenlassen will, schafft nicht nur Rechtsunsicherheit in einem mehr oder weniger formalen Sinne, sondern schafft auch nicht Recht. Er schafft nicht Recht im Sinne dessen, worauf der einzelne - der Organspender wie letztlich auch derjenige, der auf ein gespendetes Organ hofft - ein verfassungsrechtliches Recht - Recht auf Leben und Gesundheit, Schutz der Menschenwürde - hat.
Der Tod ist entscheidend. Die Frage des Todes kann nicht offengelassen werden. Die Frage des Todes kann aber, Herr Schmidt-Jortzig, nicht nach metaphysischen, religiösen, ethischen oder sonstwie moralischen Vorstellungen in diesem Bereich entschieden werden, der einen Auftrag der Rechtsordnung formuliert. Da fehlt es an Kriterien. Daß für den einzelnen sein Leben, auch das Ende seines Lebens, ein entscheidendes religiöses, metaphysisches Element ist und davon mitgetragen ist, ist klar. Gerade deshalb ist sein Recht auf Selbstbestimmung in der Frage „Zustimmung - ja oder nein?" wesentlich getragen und zu orientieren an diesen Grundprinzipien, nicht aber die Frage danach, was der Gesetzgeber für die Allgemeinheit zu entscheiden hat. Hier kann es nicht anders sein, als daß nach naturwissenschaftlich-medizinischen Erkenntnisständen zu entscheiden ist. Hier muß in diesem Sinne entschieden werden.
Der Entwurf der Kollegen Seehofer, Lohmann, Dreßler und anderer geht den richtigen Weg.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-25:
Herr Kollege Professor Scholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt-Jortzig?
rupert scholz (NA), 1997-06-25:
Mit Vergnügen.