Horst Eylmann (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach geltendem Recht erstrekken sich Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot nicht auf das sogenannte selbstrecherchierte Material der Medien, zum Beispiel nicht auf ein Foto, das ein Bildjournalist selbst geschossen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat die Trennung zwischen dem Informantenschutz und dem selbstrecherchierten Material in seinem Beschluß vom 1. Oktober 1987 mit der Begründung für verfassungsgemäß erklärt, die Vertraulichkeit journalistischer Arbeit könne nicht ohne jede Einschränkung umfassend gewährleistet sein. Die Erfordernisse der Gewähr rechtsstaatlich geordneter Rechtspflege müßten beachtet werden.
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Infolgedessen bedürfe es einer sorgfältigen Abwägung, ob und inwieweit die Erfüllung der publizistischen Aufgaben einen Vorrang der Presse- und Rundfunkfreiheit erfordere oder ob diese Freiheit ihrerseits an den Interessen der Rechtspflege ihre Grenzen zu finden habe. Jedenfalls sei die vom Gesetzgeber im geltenden Recht getroffene Abwägung nicht zu beanstanden.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht allerdings auch darauf hingewiesen, daß sich eine Begrenzung des Aussagezwangs und der Beschlagnahme nicht nur aus der Strafprozeßordnung, sondern auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unmittelbar aus Art. 5 des Grundgesetzes ergeben könne, wenn nämlich in besonders gelagerten Fällen nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen dem Geheimhaltungsinteresse der Presse gegenüber den Erfordernissen der Strafrechtspflege der Vorrang gebühre. In dem damals entschiedenen Fall mußte diese Abwägung schon wegen der Schwere der Delikte zugunsten der Strafrechtspflege ausfallen. Es ging nämlich um ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs und Totschlags.
Nun findet sich in den Gründen des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses die Feststellung, es seien keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Strafverfolgungsbehörden unter den Voraussetzungen des geltenden Rechts in exzessiver Weise von ihren Befugnissen Gebrauch machten. Ich bin nicht sicher, ob sich das heute noch so völlig ohne Einschränkung sagen läßt; denn es gibt eine Reihe von Fällen aus den letzten Jahren, bei denen mir eine Verletztung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeben oder zumindest nahezuliegen scheint.
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Das größte Aufsehen erregte eine Beschlagnahmeaktion in Bremen, die dort am 7. August stattfand. Es ging um ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses. Derartige Beschlagnahmen hat es auch in Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs gegeben.
Herr Häfner hat auch über die von Komik nicht freie Geschichte berichtet, daß die Redaktionsräume der Münchner „Abendzeitung" im Mai 1995 untersucht worden sind, weil man hoffte, dort Photos von sieben Damen zu finden, die im Dezember des Vorjahres aus Protest gegen die Pelzmode 30 Sekunden lang nackt über den Münchener Marienplatz gehuscht waren. Eine Genehmigung für diese Aktion soll erforderlich gewesen, aber nicht erteilt worden sein.
Meine Damen und Herren, ich hatte kürzlich Gelegenheit, die Bremer Beschlagnahmeaktion mit dem Bremer Bürgermeister Scherf, der in Personalunion auch Justizsenator ist, zu erörtern. Es ist ja schon etwas verwunderlich, wenn auf der einen Seite der Bundesrat, insbesondere die A-Länder, darauf drängt, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Strafprozeßordnung zu verankern, die Justizminister der Länder aber offensichtlich nicht in der Lage sind, der von ihnen geleiteten Staatsanwaltschaft die Beachtung dieses Grundsatzes nahezubringen.
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Es ist weithin üblich, der Staatsanwaltschaft Richtlinien darüber an die Hand zu geben, bis zu welcher Wertmenge gestohlenen Guts Ladendiebstähle zu verfolgen sind oder welche Drogenmenge man bei sich haben muß, um ein Strafverfahren zu riskieren. Aber für den sensiblen Bereich der Abwägung zwischen Strafverfolgungsinteresse und Pressefreiheit gab es seinerzeit in Bremen derartige Richtlinien nicht. Ich vermute einmal: In den meisten Bundesländern fehlen sie.
Nicht nur hier zeigt sich, daß die Länder nicht selten vorschnell beim Bund gesetzgeberische Aktivitäten anmahnen, ohne vorher die ihnen zur Verfügung stehenden administrativen Maßnahmen genutzt zu haben.
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Besonders unbefriedigend ist - das darf ich erwähnen -, daß diese Beschlagnahmebeschlüsse in der Rechtsmittelinstanz nicht aufgehoben werden können. Zwar gibt es grundsätzlich die Möglichkeit einer Beschwerde. Sie ist aber nicht mehr zulässig, wenn die Durchsuchung vollzogen und abgeschlossen ist. So war es auch in Bremen. Das Bremer Landgericht mußte die Beschwerde als unzulässig verwerfen, hat allerdings freundlicherweise in den Gründen dargelegt, weshalb nach seiner Meinung die Durchsuchung wohl nicht in Ordnung gewesen sei.
Staatsanwaltschaften und Gerichte haben also offenbar Schwierigkeiten, mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz umzugehen. So ganz einfach ist er ja auch nicht. Richtig angewandt bedeutet er nicht mehr, als daß man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen darf. Zuweilen wird er auch überdehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat schon aus diesem Grundsatz hergeleitet, daß Markus Wolf nicht verurteilt werden darf. Ich stehe noch immer einigermaßen ratlos vor dieser Begründung.
Jedenfalls hat aber wohl der Deutsche Journalistenverband mit seiner Vermutung recht, der bloße Wortlaut einer strafprozessualen Regelung verleite Gerichte wie Strafverfolgungsorgane immer wieder dazu, die Verhältnismäßigkeitsprüfung entweder gar nicht oder nur unzureichend vorzunehmen. Das legt nun die Überlegung nahe, ob wir nicht in der StPO eine Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vornehmen sollten.
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Es gibt verschiedene Vorschläge, wie das geschehen könnte. Welcher der beste ist, werden wir überlegen müssen. Heute läßt sich nur feststellen, daß der von den Grünen vorgeschlagene Weg falsch ist.
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Die Schwierigkeiten liegen darin, bei einer Neuregelung des Zeugnisverweigerungsrechts eine Abwägung zwischen zwei divergierenden Verfassungszielen vorzunehmen: zwischen dem Schutz der Pressefreiheit auf der einen Seite und den aus dem Rechtsstaatsprinzip fließenden Erfordernissen einer effektiven Strafverfolgung und eines geordneten strafprozessualen Verfahrens auf der anderen Seite. Diese beiden Prinzipien müssen wir zu einer praktischen Konkordanz führen.
Diesem Problem geht man aus dem Weg, wenn man, wie die Grünen, dem einen Prinzip, nämlich der Pressefreiheit, schlechthin den Vorrang einräumt.
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- Herr Häfner, wenn Ihr Gesetzentwurf realisiert würde, hätte er zur Folge, daß zum Beispiel auch dann ein Photo nicht beschlagnahmt werden dürfte, wenn mit seiner Hilfe ein Mord aufgeklärt werden könnte.
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So ist es, und das geht nicht. Das scheint mir sogar verfassungswidrig zu sein. - Schütteln Sie nicht den Kopf! Wir werden uns im Rechtsausschuß darüber unterhalten, und Sie werden das einräumen müssen.
Ein weiteres Bedenken richtet sich dagegen - Sie wissen, daß das auch Bedenken der Journalisten sind -, daß Sie das Zeugnisverweigerungsrecht nicht auf die Berufsjournalisten beschränken wollen, sondern auf alle erstrecken wollen, die auch nur gelegentlich an der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken usw. mitwirken oder in der Vergangenheit mitgewirkt haben.
Ein Arbeitskreis deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer hat kürzlich einen Entwurf zur Neuregelung der Zeugnisverweigerungsrechte vorgelegt. Es sollte Ihnen, den Bündnisgrünen, zu denken geben, daß auch darin kein allgemeines Zeugnisverweigerungsrecht für selbstrecherchiertes Material vorgeschlagen wird. Die Strafrechtslehrer weisen darauf hin, daß man sonst auch für Abgeordnete ein solches schrankenloses allgemeines Zeugnisverweigerungsrecht einführen
müßte, denn sie nähmen eine vergleichbare Kontrollfunktion wahr.
Also, wir werden das alles sichten müssen und versuchen müssen, hier eine praktikable Lösung zu finden.
Zusammenfassend kann ich zum Gesetzentwurf der Bündnisgrünen nur sagen: Diagnose einigermaßen richtig, Rezeptur völlig falsch. Wir werden jetzt selbst überlegen müssen, was zu tun ist.
Vielen Dank.
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