emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ich rufe die Frage 27 unserer Kollegin Agnes Alpers

auf:
Welche besonderen Vereinbarungen gibt es zur Einordnung der Abschlüsse im Gesundheitsbereich, und auf welchem Niveau des DQR sollen die berufsfachschulischen Ausbildungen im Gesundheits- und Pflegebereich eingeordnet
werden?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Frau Abgeordnete Alpers, im Rahmen eines DQRSpitzengesprächs am 31. Januar dieses Jahres haben sich
Bund, Länder, Sozialpartner und Wissenschaftsorganisationen auf eine grundsätzliche Linie für die Einführung
eines Deutschen Qualifikationsrahmens verständigt. Die
Vereinbarung ist im entsprechenden Internetbeitrag zum
DQR verfügbar; die Internetadresse stelle ich Ihnen
gerne zur Verfügung. Hierin wird der Arbeitskreis DQR
- auf ihn bin ich vorhin schon eingegangen - gebeten,
die noch ausstehenden Zuordnungen vorzunehmen. Mit
anderen Worten: Der Beratungsprozess dauert noch an;
er ist noch nicht abgeschlossen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin.
Agnes Alpers (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Rachel, dieser

Prozess währt ja schon einige Zeit. Meine Fraktion und
ich haben einige Fragen dazu und wollen, dass der Gesundheitsbereich nun endlich mit einbezogen wird.

Häufig wurde darüber diskutiert, dass das Abitur
nicht miteinbezogen worden ist und Abschlüsse in Teilbereichen des Gesundheitswesens in das Niveau 4 oder 5
eingeordnet werden sollen. Deshalb frage ich: Wann genau wird dieser Prozess abgeschlossen sein, damit es für
diese Berufe tatsächlich eine verlässliche Aussage gibt?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Frau Kollegin Alpers, der Diskussionsprozess wird
dann abgeschlossen sein, wenn man sich nach inhaltlich
überzeugenden Kriterien geeinigt hat. Das ist zurzeit
noch nicht der Fall.

Den weiteren Prozess werden wir ausgestalten. Wir
werden jetzt nicht aufhören, sondern wir werden jetzt
Erfahrungen mit dem DQR in der Praxis sammeln, und
zwar hier bei uns in Deutschland und in Europa.

In den Arbeitsgremien gibt es einen klaren Konsens
darüber, dass in fünf Jahren eine Überprüfung, eine Evaluation, durchgeführt werden soll. In diesem Zusammenhang wird dann auch die Zuordnung der allgemeinbildenden Schulabschlüsse erneut aufgegriffen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Sie haben die Möglichkeit der zweiten Nachfrage.

Bitte schön, Frau Kollegin.
Agnes Alpers (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Rachel, ich muss

doch noch einmal ganz konkret nachfragen. Sie sagten
jetzt: Wir wollen Erfahrungen sammeln. Wir wollen uns
nach fünf Jahren noch einmal mit dem Abitur beschäftigen, dessen Einordnung wir ausgesetzt haben.

Ich frage Sie nochmals: Hält die Bundesregierung es
für sinnvoll, die anderen Berufe einzuordnen, den Gesundheitsbereich für die nächsten fünf Jahre aber auszu20996 


schließen? Es gibt viele, die konkret nach dem Zeitpunkt
fragen. Beabsichtigen Sie in absehbarer Zeit, eine genaue Zuordnung der Gesundheitsberufe vorzunehmen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Frau Kollegin Alpers, ich kann Sie beruhigen: Es ist
nicht vorgesehen, das erst in fünf Jahren zu machen, sondern das soll jetzt Teil des gesamten Verhandlungsprozesses sein. Ich kann das Ergebnis heute nicht vorwegnehmen. Man hat sich hier inhaltlich noch nicht geeinigt.

Der Zeitraum von fünf Jahren bezieht sich auf die Gesamtbetrachtung. Die Überprüfung, ob die Einordnungen richtig waren, und zwar sowohl im nationalen Maßstab als auch im Vergleich zu anderen Ländern, wird
man in fünf Jahren im Rahmen einer Evaluation durchführen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Der Kollege Ralph Lenkert hat noch eine Nachfrage.

Bitte schön.
Ralph Lenkert (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

wie soll aus Sicht der Bundesregierung gewährleistet
werden, dass landesrechtlich geregelte Ausbildungen im
Deutschen Qualitätsrahmen bundeseinheitlich eingestuft werden?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Wir haben für eine Vielzahl von Ausbildungsberufen
und entsprechenden Qualifikationen Regelungen vorgesehen. Darauf können wir uns hier an dieser Stelle beziehen. Inwiefern sich die Länder mit ihren Regelungen mit
einbringen werden, kann ich Ihnen im Moment nicht
konkret beantworten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank.

Wir sind am Ende des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Zur Beantwortung der Fragen steht uns Staatssekretär
Hans-Jürgen Beerfeltz zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 28 unseres Kollegen Dr. Sascha
Raabe auf:

Trifft es zu, dass der Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, mit 23 Fehltagen die Liste der bei Sitzungen des Bundeskabinetts abwesenden Bundesminister anführt, und welche Termine hat der
Bundesminister Dirk Niebel jeweils konkret an den Tagen, an
denen er nicht an der Kabinettssitzung teilgenommen hat,
wahrgenommen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hans-Jürgen Beerfeltz (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-05-09:

Bundesminister Niebel hat insgesamt an 76 der
100 Kabinettssitzungen seit Beginn dieser Legislaturperiode teilgenommen. Er war 21-mal durch Dienstgeschäfte und 3-mal durch Urlaub verhindert. Die
entsprechende Liste, auf der die Dienstgeschäfte verzeichnet sind, habe ich hier bei mir, und ich bin bereit,
sie zur Einsichtnahme zu zeigen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Dr. Raabe.
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-10:
Dagmar Wöhrl ist die nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Sascha Raabe (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. Die Liste werde ich mir gerne anschauen. - Es ist
so, dass der Minister seine spärliche Anwesenheit bei
uns im Ausschuss oft damit begründet hat, dass er an
Kabinettssitzungen teilnehmen muss. Jetzt hören wir,
dass er im Vergleich zu anderen Ministern selten bei Kabinettssitzungen dabei ist. Es trifft zu, dass er mit seinen
23 Fehltagen die Liste der bei diesen Sitzungen abwesenden Bundesminister anführt.

Meine Nachfrage lautet: Ist es auch richtig, dass das
Bundesministerium noch nicht einmal einen einzigen
Original-Tagesordnungspunkt aufgesetzt hat? In der Statistik von Herrn Pofalla steht zum Beispiel, dass der Außenminister schon 43 Tagesordnungspunkte angemeldet
hat. Ähnliches gilt für den Finanzminister. Pofallas trockene Kabinettsbilanz lautet: Das BMZ hat noch gar keinen Tagesordnungspunkt aufgesetzt. - Ist das richtig,
Herr Staatssekretär?
Hans-Jürgen Beerfeltz (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-05-09:

Herr Abgeordneter, das ist überhaupt keine trockene
Bilanz, sondern das Ganze ist einem anderen Aufgabenfeld geschuldet, das Bundesminister Niebel für die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen hat. Sein Dienstgeschäft besteht eben im
Wesentlichen nicht darin, in Deutschland an Schreibtischen oder Konferenztischen zu sitzen, sondern darin,
im Rahmen der eigenen Projekte in den 50 Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aktiv
zu sein. Dort ist der Bundesminister dienstlich gefordert,
die tatsächliche Umsetzung dieser Projekte selbst in Augenschein zu nehmen und zu kontrollieren. Zusätzlich
muss er seine Arbeit darauf konzentrieren, für diese Projekte, die die Bundesrepublik Deutschland in den Entwicklungspartnerländern durchführt, in Deutschland zu
werben.
Sascha Raabe (NA), 2012-05-09:
Es ist schon erstaunlich, dass es der Außenminister,

der auch viel im Ausland unterwegs sein muss, schafft,




öfter an den Sitzungen des Kabinetts teilzunehmen, und
dass er schon 43 Tagesordnungspunkte aufgesetzt hat.
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, dass es gerade im
Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik ganz wesentlich auf die sogenannte
Kohärenz ankommt, das heißt, darauf, die Entwicklungspolitik mit der Handelspolitik, der Umweltpolitik
und der Landwirtschaftspolitik abzustimmen? Aus meiner Sicht können Sie doch nicht sagen: Ein Entwicklungsminister in Deutschland braucht nicht an irgendwelchen Sitzungen teilzunehmen, sondern er muss im
Ausland umherschwirren.

Stimmen Sie mir nicht zu, dass es wichtig wäre, dass
gerade der Entwicklungsminister mit seinen Kabinettskollegen dafür sorgen müsste, dass die Entwicklungspolitik abgestimmt wird und als Querschnittsaufgabe
verstanden und umgesetzt werden kann? Er hat auch für
ein Aufwachsen der ODA-Mittel zu sorgen. Hat denn
Herr Minister Niebel konkret im Kabinett auf die Tagesordnung gesetzt, dass über die Hälfte der Abgeordneten
das 0,7-Prozent-Ziel erreichen will? Mir drängt sich der
Eindruck auf, dass Herr Niebel deshalb am meisten fehlt
und nicht einen einzigen Tagesordnungspunkt aufgesetzt
hat, weil er - das würde man normalerweise dann zu
Recht denken - einfach keinen Bock hat.
Hans-Jürgen Beerfeltz (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-05-09:

Diesen falschen Eindruck bei Ihnen, Herr Abgeordneter, möchte ich natürlich gerne zerstreuen; denn Dirk
Niebel ist der erfolgreichste Entwicklungsminister aller
Zeiten der Bundesrepublik Deutschland.

({0})

Dabei müssen Sie in Rechnung stellen, dass die ODAQuote, über die Sie gerade gesprochen haben, zum ersten Mal 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts erreicht
- sie war bis 2009 auf 0,35 Prozent gesunken - und dass
wir auch im nächsten Jahr durch die Verantwortungsbereitschaft dieses Hauses im weiteren parlamentarischen
Verfahren wieder einen weiteren Rekordhaushalt haben
werden.

Wir sind kein klassisches Gesetzgebungsministerium.
Deshalb findet unsere Arbeit nicht im Bereich der sogenannten O-Tagesordnungspunkte statt. Für uns ist es
im Gegensatz zum Außenministerium nicht sinnvoll, im
Wege der Kurzreise nur die Hauptstädte, die man besser
erreichen kann, anderer wichtiger Industrienationen zu
besuchen. Sie wissen aus eigener Erfahrung und eigener
Beteiligung an den Reisen, zu denen Dirk Niebel sehr oft
viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen
Bundestag eingeladen hatte, dass diese natürlich ins
Landesinnere führen. Wenn man die konkreten Projekte,
die dort in großer und verdienstvoller Weise für die Bundesrepublik Deutschland gemacht werden, tatsächlich in
Augenschein nehmen will, dann muss man ziemlich weit

ins Landesinnere reisen und mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein, was die Reise schwierig
werden lässt. Deshalb dauern diese Reisen einfach länger als normale Trips.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Frau Kollegin Helga Daub hat eine Nachfrage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Der Kollege Norbert Geis hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Helga Daub (NA), 2012-05-09:
Herr Staatssekretär Beerfeltz, ist es richtig, dass der

Einzelplan 23 der größte investive Haushalt insgesamt
ist, dass damit sehr viele Steuergelder bilateral und multilateral verteilt werden und es insofern selbstverständlich die Aufgabe des Ministers ist, sich vor Ort kundig
zu machen, ob das Geld, das wir vergeben, ordnungsgemäß verwendet wird, und es auch durchaus im Sinne des
Steuerzahlers ist, dass diese Reisen unternommen werden?
Hans-Jürgen Beerfeltz (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-05-09:

Es ist in der Tat der zweitgrößte Investitionshaushalt
der Bundesrepublik Deutschland. Von den etwa 6,3 Milliarden Euro Haushaltsmitteln dieses Jahres werden über
4,8 Milliarden Euro im Interesse der Bundesrepublik
Deutschland direkt investiv ausgegeben, teilweise mit
erheblichen zusätzlichen Hebelwirkungen durch eine
bessere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in
Deutschland, aber auch mit der modernen mittelständischen Wirtschaft unseres Landes.

Mit der finanziellen Zusammenarbeit hebeln wir
Steueraufkommen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro um
den Faktor 6 bis 7. Das heißt, für diese Zwecke kommen
7 bis 8 Milliarden Euro in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an.

In der Technischen Zusammenarbeit, insbesondere
über die GIZ, erzeugen wir mit jedem eingesetzten Euro
zusätzlich 1,4 Euro für die deutsche Exportwirtschaft.
Das ist eine Win-win-Situation im Interesse von Werten,
aber auch im Interesse des Landes.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Dr. Sascha Raabe

auf:
Trifft es zu, dass eine Entscheidung des Bundeskabinetts

über die Zusammenfassung der Zuständigkeit für sämtliche
deutschen ODA-relevanten ({0}) Vorhaben im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bislang am Veto des Bundesministers
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gescheitert
ist, und wann ist mit einer Entscheidung über die neue Aufgabenverteilung, darunter die Auslagerung der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in
das Auswärtige Amt, zu rechnen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hans-Jürgen Beerfeltz (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-05-09:

Für die Bundesregierung beantworte ich die Frage mit
drei Punkten: Erstens. Zur Verbesserung der Koordinierung der deutschen ODA-Leistungen befindet sich ein
Vorschlag des AA und des BMZ aktuell in der Ressortabstimmung. Der Abstimmungsprozess ist noch nicht
abgeschlossen. Deshalb bitte ich um Verständnis, wenn
ich zu Einzelheiten wie der Positionierung einzelner
Ressorts in dem Verfahren zurzeit nichts sagen kann.

Zweitens. Die Zuständigkeitsverlagerung der zurzeit
im BMZ beheimateten entwicklungsorientierten Notund Übergangshilfe ist nicht Teil dieser Ressortabstimmung, sondern kommt aus der direkten Ressortvereinbarung zwischen AA und BMZ und ist eine Frage der
Übertragung der Zuständigkeiten, um die Nothilfe effektiver als zu früheren Zeiten leisten zu können. Dabei
werden bestimmte Punkte, Titel und auch Personal getauscht in der Überlegung, einerseits die Nothilfe aus einer Hand zu leisten und andererseits die übergangsorientierte Aufbauhilfe, also die mittelfristige Hilfe, ebenfalls
aus einer Hand leisten zu können.

Drittens. Sobald mit dem Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages Einvernehmen über die relevanten Punkte in der Vereinbarung hergestellt worden ist,
können die darin enthaltenen Punkte einschließlich der
genannten entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe umgesetzt werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Die erste Nachfrage, Kollege Dr. Raabe.
Sascha Raabe (NA), 2012-05-09:
Herr Staatssekretär, ich glaube, an diesem Punkt zeigt

sich genau das Dilemma, über das wir auch bei der vorigen Frage gesprochen haben. Dabei geht es um die
Ressortabstimmung. Wenn man mit dem Umweltministerium eine sinnvolle Vereinbarung erreichen möchte,
wäre es gut, die sogenannten ODA-anrechnungsfähigen
Leistungen, also die Leistungen, die als offizielle Entwicklungszusammenarbeit zählen, im Bereich Klimaund Umweltschutz federführend und abgestimmt beim
BMZ anzusiedeln.

Aber darüber muss man mit dem Bundesumweltminister und den anderen Kollegen im Kabinett auch reden
können. Wenn man nicht da ist, kann man das nicht im
Kabinett. Herr Niebel sollte sich auf seinen Reisen Reisen ist ja gut - auch einmal Klima- und Umweltschutzprojekte anschauen, das hat er ja vielleicht auch
getan. Dann würde er sicherlich inhaltlich zu dem Ergebnis kommen, dass es sinnvoll ist, die entsprechenden
Zuständigkeiten im BMZ anzusiedeln. Wenn er aber all
seine Erkenntnisse, die er auf seinen Reisen gewinnt,
dem Kabinett nicht mitteilen kann, weil er eben nicht da
ist, dann ist das schwierig. Deswegen frage ich Sie, ob
Sie es nicht für sinnvoll erachten, dass Herr Niebel - angesichts der vielen Reisen, die er Ihrer Meinung nach
ständig unternehmen muss; weswegen er auch nicht an
Kabinettssitzungen teilnehmen kann - die Erkenntnisse,

die er dort gewinnt, auch seinen Kabinettskollegen mitteilt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Frau Kollegin.
Hans-Jürgen Beerfeltz (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-05-09:

Lieber Herr Raabe, allein an der Existenz dieser verdienstvollen Ressortvereinbarung zwischen Auswärtigem Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung können Sie erkennen,
dass Dirk Niebel sehr wohl in der Lage ist, die Interessen
und Werte Deutschlands in der internationalen Zusammenarbeit im Ausland zu vertreten, aber genauso am Kabinettstisch in Berlin; denn Sie können sich sicherlich
leicht vorstellen, dass hinter einer solchen Ressortvereinbarung und einer solchen Ressortabstimmung sehr
viel Arbeit steckt. Und ich habe ganz bewusst kein bestimmtes Ministerium genannt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Eine weitere Nachfrage, Herr Raabe.
Sascha Raabe (NA), 2012-05-09:
Sie haben im zweiten Teil Ihrer Antwort gesagt, dass

die Zuständigkeiten für die entwicklungsorientierte Notund Übergangshilfe sowie die humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt zusammengelegt werden sollen. Wenn wir
uns als Abgeordnete, in der Regel in sitzungsfreien Wochen, Projekte anschauen - das haben Sie zu Recht betont -, dann erleben wir immer wieder, dass eine Abgrenzung sehr schwierig ist und dass es sehr sinnvoll ist,
von Anfang an eine langfristige Hilfe aufzubauen. Wenn
es zum Beispiel ein furchtbares Erdbeben in Haiti gegeben hat, dann macht es Sinn, gleich die mittel- und langfristige Entwicklung zu bedenken und nicht nur Zelte
hinzustellen. Deswegen frage ich Sie, ob nicht der
Minister selbst auf seinen Reisen, auf denen Sie ihn zum
Teil begleitet haben, eher zu der Erkenntnis kommen
müsste, dass beide Zuständigkeiten in das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und nicht in das Außenministerium gehören.
Vielleicht kann Herr Niebel den Außenminister einmal
bitten, einen seiner 43 oder 50 Tagesordnungspunkte für
die Belange des Entwicklungsministers zu reservieren;
denn nur wenn man einen Tagesordnungspunkt im Kabinett hat, kann man darüber reden.
Hans-Jürgen Beerfeltz (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-05-09:

Es geht uns, Herr Abgeordneter, darum, hier eine bessere Koordinierung innerhalb der Bundesregierung herbeizuführen. Von der Vorgängerbundesregierung ist leider viel zu lange der Zustand geduldet worden, dass
innerhalb des Aufgabenbereichs der Not- und Übergangshilfe in Katastrophensituationen unterschiedliche
Stellen in der Bundesregierung für unterschiedliche
Maßnahmen gleichzeitig zuständig waren. Um es in ein
einfaches Bild zu fassen: Im Prinzip hat im Rahmen der
Nothilfe im Katastrophenfall das Auswärtige Amt das
Essen geliefert, während mein Ministerium, das BMZ,





die dazu nötigen Teller oder Boxen zur Verfügung gestellt hat. Manchmal war das Essen zuerst da, während
die Teller noch fehlten. Manchmal waren die Teller zuerst da, während das Essen fehlte. Das war kein haltbarer
Zustand und lag nicht im Interesse der Bundesregierung.

Wir versuchen nun, die Zusammenarbeit so zu bündeln und zu konzentrieren, dass das Bestmögliche für die
Bundesrepublik Deutschland und für die Menschen in
Katastrophensituationen herauskommt. Wir haben eine
Möglichkeit gefunden. Alles, was die kurzfristige Entwicklung betrifft, macht das AA. Alles, was die mittelbzw. langfristige Entwicklung einschließlich der Krisenprävention in Entwicklungsländern betrifft - die entsprechenden Zuständigkeiten werden zum Teil vom Auswärtigen Amt auf das BMZ übertragen, unter anderem auch
die für UNICEF -, macht das BMZ.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Wir haben eine weitere Frage der Kollegin Dr. Bärbel

Kofler.
Bärbel Kofler (NA), 2012-05-09:
Herr Staatssekretär, ich möchte an die Frage zur entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe anknüpfen. Erlauben Sie mir aber eine Vorbemerkung: Bei all
Ihren Antworten auf die Fragen des Kollegen Raabe haben Sie immer nur die Worte Außenwirtschaft und deutsche Interessen im Mund geführt. Ich hätte es schon
schön gefunden, wenn Sie vom Entwicklungsministerium die Themen Entwicklungszusammenarbeit und
Entwicklungspolitik in den Mittelpunkt gestellt hätten
und nicht die deutschen Außenwirtschaftsinteressen.

Herr Kollege Raabe hat zu Recht ausgeführt, dass bei
der Not- und Übergangshilfe die Mittel- und Langfristplanung das Entscheidende ist und dass sie mit dem verknüpft wird, was am Anfang passiert. Jetzt sagen Sie,
das AA macht in Zukunft die kurzfristige und das BMZ
die mittel- und langfristige Arbeit. Ich frage Sie: Erstens.
Was ist der Unterschied zur gegenwärtigen Situation?
Zweitens. Warum erhält die Zuständigkeit das AA und
nicht das BMZ? Denn die Mittel- und Langfristarbeit ist
das Entscheidende, auch was die planerischen Ressourcen und die Kapazitäten bei der Gesamtarbeit anbelangt.
Es ergibt doch Sinn, wenn dieses Ministerium die Gesamtplanung übernimmt und nicht das Ministerium, das
die Kurzfristnothilfe am Anfang übernimmt.
Hans-Jürgen Beerfeltz (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-05-09:

Ich darf festhalten, liebe Frau Kofler, dass ich das
Wort Außenwirtschaftsförderung überhaupt nicht benutzt habe; das dürfte sich auch im Protokoll zeigen.
Sehr wohl aber habe ich davon gesprochen, dass es im
dringenden Interesse einer besseren Entwicklungszusammenarbeit ist, dass wir die Potenziale, die in der modernen mittelständischen Wirtschaft in Deutschland liegen, und die Potenziale, die im Engagement vieler
ehrenamtlich tätiger Menschen in diesem Land liegen,
besser zusammenbringen; denn der Staat allein wird die

Entwicklungsziele der Bundesrepublik Deutschland,
auch die früherer Regierungen, nicht erreichen können.
Das wird nur gelingen, wenn wir gemeinsam mit mehr
Zivilgesellschaft und mit mehr Wirtschaft zusätzliche
Synergien schaffen.

Katastrophen haben es an sich, dass sie nicht nur in
Entwicklungsländern passieren, sondern überall auf der
Welt eintreten können, sodass Nothilfemaßnahmen nicht
nur in Entwicklungsländern notwendig sein können,
sondern überall auf dieser Erde. Deshalb macht es Sinn,
dass diese kurzfristige Nothilfe, die in den ersten drei
oder vier Tagen versucht, gemeinsam mit vielen anderen
Kräften auf dieser Welt die erste Not zu lindern, den
Menschen zu helfen und sie mit Nahrungsmitteln und
sauberem Trinkwasser zu versorgen, in der Hand des
Auswärtigen Amtes gebündelt ist. Aber alles, was sozusagen ab Tag drei passiert, wobei das eine unscharfe Formulierung ist, dient dazu, nicht nur zu füttern, sondern
einen Aufbau zu leisten, der tatsächlich zu einer Entwicklungsorientierung dort führt, nämlich in den 50 Entwicklungspartnerländern der Bundesrepublik Deutschland, die wir mit Vollportfolio haben. Es ist wichtig, dass
die Maßnahmen, die die internationale Gemeinschaft
leistet, mit Koordinierung des BMZ tatsächlich zu einer
Aufbauleistung in den Entwicklungsländern führen.
Caren Marks (NA), 2012-05-10:
Die wird es mit Frau Schröder als Familienministerin

allerdings nicht geben.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Die Fragen 30 und 31 des Kollegen Lothar Binding,

die Frage 32 des Kollegen Uwe Kekeritz, die Frage 33
der Kollegin Karin Roth, die Fragen 34 und 35 der Kollegin Dr. Barbara Hendricks und die Fragen 36 und 37
des Kollegen Stefan Rebmann werden schriftlich beantwortet.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Fragen 38 und 39 des Kollegen Hans-Josef Fell
- Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes - werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Die Fragen 40 und 41 des Kollegen Oliver Krischer
und die Fragen 42 und 43 der Kollegin Ingrid Nestle
werden schriftlich beantwortet.