renate schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-09-09:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe
Kolleginnen! Ich bringe hier heute den Einzelplan 17 ein
und verknüpfe dies mit der ersten Lesung unseres Tagesbetreuungsausbaugesetzes, TAG. Dafür bedanke ich
Redetext


mich auch im Namen der Eltern und Kinder, die mehr
und bessere Betreuung in Deutschland brauchen.

({0})

Lassen Sie mich in aller Kürze mit dem Haushalt und
meinem Ministerium, das in diesem Jahr das Zertifikat
„familienfreundliche Behörde“ erhalten hat, beginnen.
Wir haben größte Anstrengungen unternommen und die
Zahl der Ausbildungsplätze in meinem Ministerium und
im Bundesamt für den Zivildienst um 40 Prozent gesteigert.

({1})

Wir erreichen damit einen Anteil von 7,7 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Das ist eine
gute Nachricht für junge Menschen.

Eine gute Nachricht ist es auch, dass wir trotz des notwendigen Subventionsabbaus Programme im Kinderund Jugendplan erhalten können. Subventionsabbau darf
nämlich nicht bedeuten, dass wir bei Projekten für Kinder und Jugendliche sparen,

({2})

seien es die Programme für benachteiligte Jugendliche „Entwicklung und Chancen“ oder „Lokales Kapital
für soziale Zwecke“ oder die neuen Jugendmigrationsdienste.

({3})

Unser Projekt „P - misch dich ein!“ steht für Partizipation und für unser Leitbild einer aktivierenden Jugendpolitik. Mit „Jugend ans Netz“ schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass alle Jugendeinrichtungen in
Deutschland zu vernünftigen Preisen online gehen können. Wir führen ferner das Aktionsprogramm „Jugend
für Toleranz und Demokratie“ wie geplant fort.

({4})

Das ist wichtig in diesen populistisch hochgeputschten
Zeiten.

Wir wollen und werden entsprechend den Vorschlägen der Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft“
das Modellprogramm für einen generationsübergreifenden Freiwilligendienst in diesem Jahr auf den
Weg bringen. Es geht nämlich künftig darum, die Chancen des längeren Lebens für alle nutzbar zu machen: für
die Älteren und für alle Generationen. Wir wollen den
demographischen Wandel nicht erdulden, sondern wir
wollen ihn gestalten.

({5})

Der Fünfte Altenbericht, der im nächsten Jahr vorgelegt wird, befasst sich deshalb mit dem Thema „Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft“; denn
Alter ist kein Synonym für Hilfsbedürftigkeit und Gebrechlichkeit, sondern für Lebenserfahrung, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit bei der allergrößten
Zahl der Menschen, und zwar bis ins höchste Alter.

({6})

Diejenigen allerdings, die im hohen Alter Unterstützung brauchen, werden mit der notwendigen Hilfe rechnen können. Ich habe gemeinsam mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im vergangenen Jahr einen runden
Tisch „Pflege“ ins Leben gerufen. Hier werden bis 2005
Vorschläge erarbeitet. Unser Ziel ist die Entbürokratisierung der Pflege und die bessere Verzahnung der ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen.
Das ist umso notwendiger, als Pflegearbeit nach wie vor
ganz überwiegend in der Familie und von Frauen geleistet wird. Deshalb muss nicht nur die Betreuung von
Kleinkindern, sondern auch die von älteren Angehörigen
mit Erwerbsarbeit vereinbar sein; denn gerade weil sich
Frauen für ihre Familien engagieren, sind sie im Berufsleben nach wie vor benachteiligt.

Wir wirken dem entgegen und setzen die gemeinsame
Arbeit mit den Wirtschaftsverbänden zur Gleichstellung
von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft fort.
Die deutsche Wirtschaft erkennt zunehmend - manchmal noch etwas zögerlich -, wie wichtig Frauen für die
sich wandelnde Arbeitswelt sind und dass sie in Führungspositionen gehören und in der Selbstständigkeit unterstützt werden müssen, wie zum Beispiel mit unseren
Programmen für Existenzgründerinnen.

Das Berufswahlverhalten muss sich ebenfalls ändern.
Mit dem Girls’ Day

({7})

versuchen wir das zu erreichen, genauso wie mit unseren
IT-Programmen und dem neuen Internetportal „Beruf
und Karriere für Frauen“. Damit setzen wir den OldBoys-Networks endlich Young-Women-Networks entgegen.

({8})

2005 wird zudem das Gesetz zum Schutz vor Diskriminierungen in Kraft treten. Von da an wird eine nationale Stelle diskriminierten Menschen zu ihrem Recht
verhelfen. Dies bedeutet dann weniger Benachteiligungen und mehr Gleichstellung.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur
ein wichtiges gleichstellungspolitisches Thema. Vielmehr betrifft es die gesamte Gesellschaft, nicht zuletzt
die Männer und insbesondere die Väter. Es ist das zentrale Thema der Familienpolitik. Wir müssen versuchen,
endlich die Kluft zwischen Lebenswünschen und Lebenswirklichkeiten - soweit Politik das kann - zu schließen. Einerseits bestehen bei 96 Prozent der Bevölkerung
Wertschätzung der Familie sowie der Wunsch nach Familie und einem Leben mit Kindern. Andererseits haben
wir die niedrigste Geburtenrate in der Europäischen

Union und die weltweit höchste Kinderlosigkeit. Das ist
nicht die Folge einer unzureichenden materiellen Förderung von Familien. Da sehen wir im europäischen Vergleich nämlich gut aus. Wir liegen hier insgesamt im
oberen Drittel. 34 Milliarden Euro sind im Haushalt des
Finanzministers für das Kindergeld sowie für die Auswirkungen der von mir durchgesetzten steuerlichen Regelungen insbesondere zugunsten der Alleinerziehenden
vorgesehen. Hinzu kommen in meinem Haushalt Mittel
für den neuen Kinderzuschlag. All das lässt mich meinen Haushalt selbstbewusst vertreten; denn neue Kürzungen für Familien gibt es nicht.

({9})

Die Änderungen betreffend das Erziehungsgeld kommen
2005 voll zum Tragen und führen deshalb zu niedrigeren
Ausgaben bei diesem Titel, ebenso wie die niedrigen Geburtenzahlen.

Damit bin ich bei dem zentralen Thema: In Deutschland werden zu wenige Kinder geboren. Die Herausforderungen für uns sind offensichtlich. Junge Menschen
wollen mehr Kinder und wir brauchen sie; denn weniger
Kinder bedeuten weniger Innovationsfähigkeit, weniger
Wachstum, weniger Wohlstand und weniger soziale Sicherheit, und zwar nicht irgendwann, sondern bereits
heute.

({10})

- Wunderbar! Es freut mich, dass Sie mir einmal zustimmen.

({11})

Frauen und insbesondere Mütter wollen erwerbstätig
sein. Wir brauchen auch mehr erwerbstätige Frauen.

({12})

Wir brauchen eine bessere und vor allem frühe Erziehung und Bildung unserer Kinder, damit die Herkunft eines Kindes nicht weiter wie bisher über seine Bildungschancen entscheidet. Wir brauchen eine deutliche
Reduzierung von Familien- und Kinderarmut. Wir stellen uns diesen Herausforderungen mit einer nachhaltigen Familienpolitik. Sie beruht auf folgenden drei
Säulen: erstens dem Ausbau der Infrastruktur für Familien - denn der deutsche Weg einer vorrangig monetären
Familienförderung ist im europäischen Vergleich eher
wirkungsschwach, um es ganz vorsichtig auszudrücken -, zweitens deutlich mehr Familienfreundlichkeit
in den Kommunen und vor allen Dingen in den Unternehmen und drittens zielgenauen finanziellen Leistungen dort, wo sie Eigeninitiative stärken und die Entscheidung für Kinder erleichtern, statt Leistungen nach
dem Gießkannenprinzip. Alle drei müssen zusammenkommen, damit eine effiziente Familienpolitik entstehen
kann.

Lassen Sie mich mit der dritten Säule beginnen. Erstmals gibt es in Deutschland ein Instrument zur gezielten
Bekämpfung von Armut bei Kindern. Zu diesem Schritt
waren Sie, meine sehr geehrten Herren und Damen von
der Opposition, in der Vergangenheit leider nicht in der
Lage, obwohl die Zahl der Kinder, die von Sozialhilfe
leben, ebenfalls dramatisch hoch war.

({13})

Den Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro erhalten Eltern, die wenig verdienen und neben ihrem eigenen Bedarf nicht auch noch den ihrer Kinder erwirtschaften
können. 150 000 Kinder und ihre Familien werden damit
ab 2005 in einem ersten Schritt von Arbeitslosengeld II
unabhängig. Wir werden die Wirkung dieses neuen
Instruments sorgsam prüfen und parallel an seiner Weiterentwicklung arbeiten, mit dem Ziel, deutlich mehr
Kinder unabhängig vom Arbeitslosengeld-II-Bezug zu
machen.

({14})

Auch eine Umgestaltung des heutigen Erziehungsgeldes zu einem einkommensbezogenen Elterngeld - das
ist Teil der aktuellen Diskussion - kann dazu beitragen,
dass sich Kinderwünsche häufiger erfüllen. Es würde zudem mehr Väter motivieren, sich an der konkreten Familienarbeit zu beteiligen. Da kann uns die Steigerung von
1,5 Prozent auf 5 Prozent wahrhaftig noch nicht zufrieden stellen. Das müssen noch mehr werden, wenn wir
wirklich gleiche Chancen für Frauen und Männer in diesem Land erreichen wollen.

({15})

Übrigens stellt ein solches Elterngeld die Verkäuferin im
Vergleich zur heutigen Situation ebenso besser wie die
Lehrerin oder die Ärztin.

Ich bitte aber ganz herzlich darum, nicht immer ein
Entweder-oder zu diskutieren. Wir brauchen Kinderbetreuung und familienfreundliche Arbeitsbedingungen
und finanzielle Leistungen, die die Entscheidung für ein
Kind erleichtern.

({16})

Ein guter Mix ist für Deutschland der Erfolg versprechende Weg. Ich lade zu einer offenen und konstruktiven
Diskussion ein. Absolute Priorität haben für mich aber
der Ausbau der Betreuung und eine familienfreundliche
Unternehmenskultur. Dafür, dass aus einem kinderentwöhnten Land wieder ein kinderfreundliches Land wird,
sind nämlich nicht die Politik und der Staat allein verantwortlich, sondern die gesamte Gesellschaft.

Damit bin ich bei der zweiten Säule, bei der Wirtschaft, die eine besondere Verantwortung trägt. Deshalb
habe ich die Allianz für die Familie mit den vier Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften gegründet. Unser gemeinsames Motto ist:
Familie bringt Gewinn. Ein wichtiges Aktionsfeld dieser
Allianz sind die Lokalen Bündnisse für Familie. Über
Familienfreundlichkeit wird nämlich nicht in Berlin


entschieden, sondern vor Ort und darum muss dort etwas
passieren.

({17})

Seit dem Start dieser Initiative im Januar 2004 hat sie
sich schnell zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. So
haben sich bislang 81 Bündnisse der Initiative fest angeschlossen. An weiteren 131 Standorten werden Bündnisse mithilfe des Servicebüros meines Ministeriums
vorbereitet. In diesen 212 Kommunen oder kommunalen
Zusammenschlüssen leben rund 25 Millionen Menschen. Es ist wirklich ein Erfolg, dass über Familie vor
Ort jetzt regelmäßig nicht nur geredet, sondern im Interesse von Kindern und ihren Familien auch gehandelt
wird.

({18})

Im Zentrum dieser lokalen Bündnisse steht dabei immer auch die Frage nach familienfreundlichen Arbeitsbedingungen - schließlich beteiligt sich dort die Wirtschaft vor Ort - und nach besserer Betreuung. Zu dieser
besseren Betreuung leistet die Bundesregierung ihren
Beitrag. Dies ist die erste, die wichtigste Säule.

Dies ist trotz Kinderzuschlag und trotz der Diskussion
über das Elterngeld ein Paradigmenwechsel in der Bundesrepublik Deutschland: weg von der 30-jährigen überwiegend monetären Förderung von Familien hin zu einer
Politik besserer Infrastrukturen für Familien, die sie
nämlich am dringendsten brauchen.

({19})

Außerdem ist es der dritte und überfällige Schritt zu
einer Verbesserung der Tagesbetreuung. Im Jahr 1992
wurde der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses beschlossen.
1996 wurde er - unter erheblichem Protest der Kommunen; teilweise erinnern Sie sich vielleicht noch - gesetzlich verankert. Die Kommunen fühlten sich damals nämlich vom Bund finanziell vollkommen im Stich gelassen.

2002 haben wir mit 4 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode den Ausbau von Ganztagsschulen angestoßen. Nun wollen wir ab 2005 in Westdeutschland die
magere Quote von 2,7 Prozent Krippenplätzen und
4,5 Prozent Tagespflegestellen für die unter Dreijährigen
bis 2010 auf ein bedarfsgerechtes Niveau anheben und in
Ostdeutschland die gute Betreuungssituation erhalten.

7 Milliarden Euro investiert der Bund damit allein in
dieser Legislaturperiode in Ganztagsschulen und Betreuung. Wir hätten uns viel Ärger ersparen können, wenn
wir diese 7 Milliarden Euro in die Rente gesteckt hätten.
Damit hätten wir aber nicht in die Zukunft investiert.

({20})

Genau das wollen und müssen wir aber tun: in die Zukunft, in unsere Kinder und in deren bestmögliche und
frühe Förderung und Bildung investieren. Wir sind nämlich nicht nur Schlusslicht bei der Geburtenrate in
Europa, sondern auch bei Betreuungs-, Bildungs- und
Erziehungseinrichtungen für Kinder. Die bisherige Gesetzeslage reichte offensichtlich nicht aus, um einen bedarfsgerechten Ausbau zu gewährleisten.

Mit dem TAG konkretisieren wir diesen Bedarf. Wir
orientieren ihn am Kindeswohl und den Vereinbarkeitsbedürfnissen der Eltern. Dabei handelt es sich um einen
Mindestbedarf, aus dem nicht abgeleitet werden darf,
dass die Kindertagesstättengesetze der ostdeutschen
Bundesländer verschlechtert werden können.

Wir wollen mit dem Gesetz bis 2010 circa
230 000 zusätzliche neue Plätze schaffen. Das Gesetz eröffnet den Kommunen die Möglichkeit, die Umsetzung
dieser Pflichtaufgabe - ich betone das - flexibel und am
lokalen Bedarf orientiert vorzunehmen. Sie sind aber zu
einer verbindlichen Ausbauplanung und jährlichen Bilanzierung des Fortschritts verpflichtet.

Aber es geht nicht nur um Quantitäten, sondern vor
allem auch um Qualität. „Betreuung, Bildung und Erziehung“ heißt die Trias, die auch von der OECD begrüßt
werden wird und die jetzt auch für die Kindertagespflege
gilt. Dies wird unter anderem durch bessere Qualifizierung und bessere soziale Absicherung von Tagesmüttern
und Tagesvätern erreicht. Es ist aber nicht Aufgabe des
Bundes, Qualitäts- und Bildungskriterien detailliert zu
regeln. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Das wird
auch in Ihrem Antrag deutlich. Deshalb gehen die Vorwürfe, das TAG schreibe zu wenig zu Qualität und Bildung vor, ins Leere.

Ich bin im Übrigen dankbar dafür, dass sich in der
Zwischenzeit alle Länder auf vorschulische Bildungsziele verständigt haben und dass unsere nationale Qualitätsinitiative mit der Mehrzahl der Länder durchgeführt
wird. Das ist eine Form von Föderalismus, die funktioniert und die den Wünschen der Menschen entspricht:
Der Bund gibt einen verlässlichen Rahmen vor und die
Länder füllen ihn aus, auch im Wettbewerb miteinander.
Deshalb ist es im Interesse der Kinder in ganz Deutschland gut, dass das Kinder- und Jugendhilferecht in der
Zuständigkeit des Bundes liegt. Das muss auch so bleiben.

({21})

Der Bedarf von zusätzlich mindestens 230 000 Plätzen soll in dreifacher Weise gedeckt werden: über das
Öffnen der Kindertagesstätten für unter Dreijährige, über
qualifizierte Tagespflege und, wo nötig, über neue Krippenplätze. Auf dieser Basis haben wir die Kosten berechnet, und zwar jeweils zugunsten der Kommunen.
Wir haben hohe Kosten pro Krippenplatz zugrunde gelegt. Wir haben berücksichtigt, dass unter Dreijährige in
Kitas einen besseren Personalschlüssel brauchen und die
Qualifizierung von Tagesmüttern nicht umsonst zu haben ist. Wir können unsere Rechnung auf Euro und Cent
belegen.

Beginnend mit 400 Millionen Euro netto im Jahr
2005 entstehen bis zum Jahre 2010 1,5 Milliarden Euro

Belastung für die Kommunen. Bis heute habe ich zwar
vielfältige Äußerungen des Inhalts gehört, das reiche
nicht, aber keinen einzigen Beleg für höhere Kosten gesehen.

({22})

- Ich kann das belegen. Ich kann das offen legen. Sie
können mich gern besuchen, Frau Lenke, und ich zeige
Ihnen, was das kostet - bis ins letzte Detail.

({23})

Diese 1,5 Milliarden Euro sollen über das Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe finanziert werden.

({24})

2,5 Milliarden Euro an Einsparungen der Kommunen
werden verbindlich - so steht es im Gesetz - entstehen.
Die Einsparungen kommen bei den Ländern an - das
weiß ich wohl -, aber die haben sich verpflichtet, diese
an die Kommunen weiterzugeben.

({25})

Sie sollen - auch das steht so im Gesetz - für Kinderbetreuung und Investitionen eingesetzt werden.

({26})

Für die Erfüllung dieser Pflichtaufgabe der Kommunen - das ist außerhalb jeder finanziellen Verantwortung
des Bundes; vielleicht darf man das noch einmal sagen ({27})

werden für ganz Westdeutschland in 2005 gerade einmal
- ich habe es eben gesagt - 400 Millionen Euro netto benötigt. Dem stehen Entlastungen der Kommunen im selben Jahr, 2005 - das ist nachrechenbar -, von 6,6 Milliarden Euro gegenüber, die auf den Bund zurückgehen.
6,6 Milliarden Euro Entlastung!

({28})

Ich halte noch einmal fest: auf der einen Seite eine Entlastung in Höhe von 6,6 Milliarden Euro, auf der anderen Seite eine Belastung in Höhe von 400 Millionen im
Jahr 2005.

({29})

Wir müssen deshalb nicht an erster Stelle eine Debatte über Finanzen, sondern über die Setzung neuer
Prioritäten zugunsten von Kindern und Familien führen.
Diese muss in der Bundesrepublik Deutschland endlich
einmal stattfinden.

({30})

Wir in der Bundesregierung setzen diese Prioritäten und
erwarten dies auch von Ländern und Kommunen. Wir
entlasten die Kommunen im Übrigen über die
2,5 Milliarden Euro hinaus, und zwar dadurch, dass wir
sechs von sieben Vorschlägen des Bundesrates, die vom
Freistaat Bayern und vom Land Nordrhein-Westfalen
kommen, aufgreifen, um Fehlentwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe zu beseitigen. Das reicht vom stärkeren Heranziehen von einkommensstarken Eltern bei
der stationären Unterbringung ihrer Kinder bis zur
Stärkung der Jugendämter. Über deren Köpfe hinweg
dürfen nicht länger Kosten verursacht werden, die sie
dann nur noch begleichen dürfen. Mit diesen Maßnahmen entlasten wir die Kommunen pro Jahr zusätzlich um
220 Millionen Euro.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, mit dem TAG
erfüllen wir nicht alle Wünsche; das weiß ich. Manche
möchten mehr: mehr Bildung, Einbeziehung von noch
mehr oder gar allen Kindern oder einen verbindlichen
Rechtsanspruch. Für andere ist das, was wir vorgesehen
haben, bereits viel zu viel. Ich meine, das TAG stellt eine
realistische und finanzierbare Lösung dar. Das TAG steigert die Quantität und die Qualität von Kinderbetreuung
und der Bund überschreitet mit diesem Gesetz nicht
seine Kompetenzen. Die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf in der Gesellschaft ist groß. Sie reicht von den
Kirchen über die Wirtschaftsverbände und den DGB bis
hin zu Wohlfahrtsorganisationen und dem Kinderschutzbund, von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern von SPD und CDU bis hin zu Einzelpersonen
wie Gesine Schwan, Rita Süssmuth oder Sandra
Maischberger. Wenn Sie eine Blockadehaltung gegen
dieses Gesetz einnehmen, werden Sie - das prophezeie
ich Ihnen - scheitern.

({31})

Wir sollten lieber gemeinsam dafür sorgen, dass dieses
Gesetz zu einem Erfolgsprojekt wird.

Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, mit dem Haushalt des Einzelplans 17 wird dafür
gesorgt, dass Kinder- und Familienarmut abnimmt, es zu
mehr Familienfreundlichkeit kommt, die Gleichstellung
von Frauen und Männern gefördert wird und Kindern
mehr Bildungschancen verschafft werden. Es ist ein
Haushalt für die Zukunft.

({32})