Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Guten Tag! Die Sitzung ist eröffnet.

Der Kollege Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker feierte am 25. Juni seinen 65. Geburtstag. Im Namen des
Hauses spreche ich ihm nachträglich die besten Glückwünsche aus.

({0})

Gemäß § 93 a Abs. 6 unserer Geschäftsordnung können Mitglieder des Europäischen Parlaments an den
Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union teilnehmen. Nach der Wahl
zum Europäischen Parlament ist die Zahl und Zusammensetzung der Mitwirkungsberechtigten vom Bundestag auf Vorschlag der Fraktionen neu festzulegen. Die
Fraktionen haben sich auf insgesamt 15 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments verständigt. Davon entfallen auf die CDU/CSU acht Mitglieder, auf die SPD vier, auf Bündnis 90/Die Grünen
zwei und auf die FDP ein Mitglied. Sind Sie mit diesem
Vorschlag einverstanden?

({1})

- Ich werde mich erkundigen, wie in diesem Fall zu verfahren ist.

({2})

- Gut. Wie gesagt, ich werde mich erkundigen.

Die Amtszeit des derzeitigen Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ endet im August dieses Jahres. Gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung werden vom
Deutschen Bundestag fünf Mitglieder in das Kuratorium
entsandt. Hierfür werden von der Fraktion der SPD die
Kollegen Dr. Dieter Wiefelspütz und Dietmar Nietan
als ordentliche und die Kolleginnen Kerstin Griese und
Marga Elser als stellvertretende Mitglieder, von der
Fraktion der CDU/CSU der Kollege Wolfgang Bosbach
als ordentliches und der Kollege Stephan Mayer ({3}) als stellvertretendes Mitglied, von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Volker Beck als ordentliches und der Kollege Jerzy Montag als stellvertretendes Mitglied, von der Fraktion der FDP der Kollege
Dr. Max Stadler als ordentliches und der Kollege
Dr. Günter Rexrodt als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Widerspruch höre ich nicht. Dann sind die genannten Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder in das Kuratorium
der Stiftung entsandt.

Sodann teile ich mit, dass der Kollege Ulrich
Kasparick sein Amt als Schriftführer niedergelegt hat.
Die Fraktion der SPD benennt als Nachfolgerin die Kollegin Caren Marks. Sind Sie auch damit einverstanden?
- Wieder kein Widerspruch. Dann ist die Kollegin Caren
Marks als Schriftführerin gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

1 Vereinbarte Debatte zum Abschluss der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz

2 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern ({5})

- Drucksachen 15/420, 15/522, 15/955, 15/1365,
15/3479 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Joachim Hacker

3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({6}), Hans-Michael Goldmann,
Joachim Günther ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kurskorrektur
bei Verkehrsinvestitionen - Finanzierung des
Bundesverkehrswegeplans 2015 sicherstellen

- Drucksache 15/3470 Redetext