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hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-03:
Ich beantworte zunächst die Frage der Frau Abgeordneten Diemer-Nicolaus nach den Zoll-Freimengen beim grenzüberschreitenden Verkehr. Ein Unterschied zwischen Zollgrenze und Touristengrenze sowie zwischen Reisebedarf und Touristenbedarf besteht zollrechtlich nicht. Das Zollrecht kennt nur die Begriffe Zollgrenze und Reisebedarf.
Im Reiseverkehr werden Nahrungs- und Genußmittel von der Grenzzollstelle insoweit als Reisebedarf zollfrei gelassen, als sie zum Verbrauch auf der Reise bis zum Erreichen des Reiseziels bestimmt sind und nach Reiseziel und Reisedauer angemessen erscheinen. Daraus kann sich eine unterschiedliche Bemessung des Reisebedarfs je nach der Entfernung des Reiseziels von der Grenze ergeben. Dem Reisenden beispielsweise, der von Wien nach Köln fährt, wird nach dieser Bestimmung des Zollrechts eine größere Freimenge als Reisebedarf zuzuerkennen sein als dem Reisenden, der einen kurzen Abstecher über die Bundesgrenze macht.
Die in das Ermessen der Zollbeamten gestellte Entscheidung über die Angemessenheit des Reisebedarfs ist dadurch vereinfacht, daß durch einen Erlaß des Bundesfinanzministers vom 11. März 1957 bestimmte Mengen ohne weiteres, das heißt ohne Rücksicht auf das Reiseziel und die Reisedauer, als Freimengen anerkannt sind. Dieser Erlaß wird nach den Weisungen des Finanzministers großzügig gehandhabt. Ich glaube also, gnädige Frau, daß die Unterscheidung zwischen einer Reisegrenze und einer Touristengrenze und zwischen Reisebedarf und Touristenbedarf willkürlich ist. Übrigens vermute ich, daß Ihre Anfrage auf einen Artikel in der „Stuttgarter Zeitung" zurückgeht, der sich mit dieser Frage befaßt.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Eine Zusatzfrage!
diemer-nicolaus (NA), 1961-05-03:
Sie beziehen sich auf diese Nachricht in der „Stuttgarter Zeitung". Darf ich dann fragen, worauf der dort geschilderte Vorfall zurückzuführen ist und ob tatsächlich hier ein Unterschied zwischen Reisemengen und Touristenmengen gemacht wurde, der dem einzelnen Touristen unbekannt ist, wenn er zu Fuß über die Grenze geht? Es handelte sich, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, damals um die Bemessung der Freimengen von Alkohol und Zigaretten.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-03:
Gnädige Frau, ich sagte, daß wir durch einen Erlaß versucht haben, die Regelung großzügig zu handhaben. Auch im kleinen Touristenverkehr beim Sonntagsnachmittagsausflug über die Bundesgrenze werden diese Freimengen ohne weiteres anerkannt.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Noch eine Zusatzfrage? - Nein.
Frage 1V/2 - des Herrn Abgeordneten Memmel -.
Warum werden minderjährige Vollwaisen steuerlich wie Erwachsene behandelt, indern sie nämlich in Steuerklasse I einge stuft werden?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-05-03:
Ich glaube, daß diesem Anspruch des Bundestages, den ich voll anerkenne, auch voll entsprochen ist. Denn durch die Beratungen, die zwischen dem Bundeskartellamt und dem Bundeswirtschaftsministerium gepflogen wurden, sind in keiner Weise irgendwie über das Maß eines freimütigen Gedankenaustausches hinausgehende Einflüsse wirksam geworden.
bitte herr staatssekretär hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter Memmel, minderjährige Vollwaisen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, müssen Lohnsteuer gemäß ihrem Arbeitslohn zahlen. Wie andere unverheiratete Personen fallen sie grundsätzlich in die Steuerklasse I der Lohnsteuertabelle; sie ist rechnerisch aus dem Einkommensteuertarif abgeleitet. Die Einkommensteuerbelastung richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Nach dem darauf aufgebauten Tarif wird zwischen einem volljährigen und einem minderjährigen Steuerpflichtigen kein Unter8960 

schied gemacht. Auch aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sollen minderjährige Vollwaisen als alleinstehende Personen einkommensteuerrechtlich nicht besser gestellt werden als andere unverheiratete Personen. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint es leider nicht möglich, minderjährigen Vollwaisen einen besonderen tariflichen Freibetrag einzuräumen oder sie gar dem für die Ehegatten geltenden Splittingverfahren zu unterwerfen.
memmel (NA), 1961-05-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie das nicht für eine Härte? Man braucht doch nur an den leider gar nicht so seltenen Fall des Unfalltodes beider Eltern zu denken!
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-03:
Diese Härte, Herr Abgeordneter, die vorliegen kann, wird nicht durch die Anwendung eines besonderen Tarifes oder eines besonderen Freibetrages oder des Splitting-Verfahrens, sondern bei den abzugsfähigen Aufwendungen des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen sein. Hier sind erhöhte Aufwendungen für Berufsfortbildung und anderes gesondert zu berücksichtigen. Es hat früher einmal einen besonderen Freibetrag für minderjährige Vollwaisen gegeben. Das ging auf die unerhört hohe Besteuerung der Ledigen in der nationalsozialistischen Zeit zurück. Da aber die Besteuerung der Ledigen heute, wie wir meinen, angemessen und nicht überhöht ist, scheint eine Ausnahme im Tarif für minderjährige Vollwaisen nicht mehr notwendig zu sein.
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schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Frage IV/3 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Wie will die Bundesregierung die Wettbewerbsverzerrungen beseitigen, die durch die Erlasse des Bundesfinanzministers vorn 17. Juli 1959 betreffend Verwendung von Branntweinersatzstoffen bei der Trinkbranntweinhenstellung und Austausch von Branntweinersatzstoffen gemäß § 58 Abs. 3 VwO und nachfolgende Erlasse entstanden sind, weil die Verarbeitung von Wein zu Spirituosen im Branntweineigenlager, nicht aber im „freien Verkehr" begrenzt worden ist?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter, die Verwendung von Branntweinersatzstoffen bei der Trinkbranntweinherstellung ist im Einvernehmen mit dem Bundesfachverband der Deutschen Spirituosen-Industrie geregelt worden. Dadurch sollten die in den letzten Jahren in steigendem Maße eingeführten aufgespriteten Auslandsweine bei der Alkoholbesteuerung nicht bevorzugt werden. Vielmehr sollte auf eine Einschränkung der Einfuhr hingewirkt werden. Diese Einschränkung kann nach den Vorschriften des Branntweinmonopolrechts nur in Branntweineigenlagern bei der Verarbeitung von unversteuertem Branntwein angeordnet werden, weil dort eine amtliche Überprüfung stattfindet, nicht dagegen im freien Verkehr.
Ob und inwieweit dadurch eine Wettbewerbsverzerrung eintritt, scheint mir fraglich. Denn keiner dieser Betriebe ist verpflichtet, seine Spirituosen in
einem Branntweineigenlager unter Zollaufsicht herstellen zu lassen. Vielmehr könnte jeder den Trinkbranntwein auch im freien Verkehr herstellen lassen.
Die heutige Regelung ist nicht befriedigend. Sie wissen, daß auf Grund eines Kabinettbeschlusses zwei Musterprozesse beim Bundesfinanzhof darüber geführt werden, ob und inwieweit diese aufgespriteten Auslandsweine der monopolrechtlichen Ausgleichsabgabe unterliegen. Wir hoffen, daß die Urteile des Bundesfinanzhofs in diesen Prozessen rechtliche Klarheit schaffen, und daß dann die unterschiedliche Behandlung zwischen Branntweineigenlagern und freiem Verkehr gegenstandslos wird.
kohut (NA), 1961-05-03:
Herr Staatssekretär, wann gedenkt die Bundesregierung auf dem Spirituosenmarkt wieder gleiches Recht für alle Spirituosenhersteller zu schaffen? Der Bundesfachverband war keineswegs der Meinung, daß ein doppeltes Recht angewandt werden sollte.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-03:
Für die Herstellung des gleichen Rechts in diesem Falle wird nicht der Gesetzgeber bemüht zu werden brauchen. Das gleiche Recht kann durch eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs wiederhergestellt werden.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Eine letzte Zusatzfrage!
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter, soweit ich unterrichtet bin, lehnen es die seriöseren Firmen ab, auf diesem Wege, also durch die Verarbeitung hochgespriteten Weines, den Alkohol billiger herzustellen. Hier scheinen mir auch Besonderheiten unserer außenwirtschaftlichen Verbindungen, beispielsweise mit Italien und Frankreich, eine Rolle zu spielen.
kohut (NA), 1961-05-03:
Danke.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Geschäftsbereich .des Bundesministers für Wirtschaft! Frage V/1 - des Abgeordneten Hackethal -:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den Überlegungen für einen notwendigen Baustopp eine wirkungsvolle Abschwächung oder gar eine Ausnahme für das Zonengrenzgebiet ins Auge zu fassen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-05-03:
Bei den Überlegungen über einen sogenannten Baugenehmigungsstopp war vorStaatssekretär Dr. Westrick
gesehen, Ausnahmen für bestimmte Arbeitsamtsbezirke zu ermöglichen, in denen die Baukonjunktur keine Überhitzung zeigt. Damit wäre der besonderen Lage im Zonengrenzgebiet Rechnung getragen worden. Wie Sie wissen, ist der Plan eines befristeten Aufschubs von Baugenehmigungen aber nicht verwirklicht worden.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Ich rufe auf die Frage V/2 - des Abgeordneten Dr. Schranz -:
Verfügt die Bundesregierung über Unterlagen darüber, wie hoch der Betrag ist, der von Angehörigen der Vereinigten Staaten in der Zeit von 1950 bis 1960 in der Form von Beteiligungen an deutschen Unternehmungen angelegt worden ist?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-05-03:
Die Bundesregierung besitzt keine allgemeinen statistischen Angaben über ausländische Beteiligungen an deutschen Unternehmen. Zwar ist durch eine ;,Allgemeine Genehmigung der Deutschen Bundesbank" vom Juni 1958 angeordnet worden, daß die im Rahmen dieser Genehmigung von Ausländern an inländischen Unternehmen erworbenen Beteiligungen zu melden sind. Die durch Meldung auf Grund dieser Vorschrift erfaßten Beteiligungen stellen jedoch nicht entfernt die Gesamtheit aller ausländischen Beteiligungen dar; denn für dein Erwerb von Aktien oder Aktienpaketen durch Ausländer gelten keine derartigen Meldevorschriften. Die Bundesregierung hat bisher auch davon abgesehen, eine allgemeine Bestandsaufnahme der ausländischen Beteiligungen zu veranlassen.
Der Bundesregierung ist jedoch aus amerikanischen Quellen bekannt, daß amerikanische Bürger bis Ende 1950 etwa 204 Millionen Dollar, bis Ende 1957 581 Millionen Dollar, bis Ende 1958 666 Millionen Dollar, bis Ende 1959 795 Millionen Dollar im Bundesgebiet investiert haben. Von amerikanischer Seite wird geschätzt, daß sich diese Kapitalanlagen bis Ende 1960 auf etwa 1 Milliarde Dollar erhöht haben.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Ich rufe auf die Frage V/3 - der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus -:
Worauf ist es zurückzuführen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister den Kartellbericht 1960, der ihm schon seit Februar 1961 vorliegen soll, noch nicht dem Bundestag zugeleitet hat?
Die Frage ist identisch mit der Frage V/5 - des Abgeordneten Dr. Deist -:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung den Bericht des Bundeskartellamtes für das Jahr 1960 bis heute nicht vorgelegt, obwohl dieser Bericht dem Bundestag nach § 50 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen „unverzüglich" zuzuleiten isst?
bading (NA), 1961-05-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen das Forschungsergebnis der Hamburger Fischereibiologen bekannt, das im Deutschen Forschungsdienst veröffentlicht worden ist, nach dem die Gefräßigkeit der Wittlinge mit eine der wichtigsten Ursachen für den Rückgang des Krabbenbestandes ist?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-05-03:
Die Bundesregierung ist gehalten, den Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes mit eigener Stellungnahme unverzüglich dem Bundestag zuzuleiten. Sie hat alles Notwendige veranlaßt, um diese gesetzliche Vorschrift zu erfüllen. Der Bericht des Bundeskartellamtes soll nach dem Gesetz eine umfassende Unterrichtung ermöglichen; daher muß das Bundeskartellamt auch die Berichte der Landeskartellbehörden auswerten ebenso wie eine größere Menge statistischen Materials, das erst einige Zeit nach Ablauf des Kalenderjahres verfügbar wird. Aus diesen Gründen kann der Jahresbericht des Bundeskartellamtes nicht gleich zu Jahresbeginn vorgelegt werden. Der Gesetzgeber hat für die Fertigstellung des Berichtes eine Frist nicht ausdrücklich bestimmt.
Der Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes für das Jahr 1960 ist nicht im Februar, sondern am 13. April 1961 im Bundesministerium für Wirtschaft eingegangen. Vor diesem Datum hat das Bundeskartellamt dem Ministerium vorläufige Fassungen einzelner Kapitel vorgelegt. Dadurch sollte die Vorbereitung der gemäß § 50 Abs. 2 des Gesetzes abzugebenden Stellungnahme der Bundesregierung zu dem umfangreichen Bericht beschleunigt und die unverzügliche Weiterleitung des Berichts ermöglicht werden. Bereits am 20. April, also eine Woche nach Eingang, ist der Bericht mit dem Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung dem Kabinett zugeleitet worden, das im Umlaufverfahren darüber beschließt. Die Frist für etwaige Einsprüche läuft heute, am 3. Mai, ab. Ich hoffe, daß der Bericht mit der Stellungnahme der Bundesregierung Ende dieser Woche dem Herrn Präsidenten des Bundestages zugeleitet werden kann.
diemer-nicolaus (NA), 1961-05-03:
Ich habe folgende Frage zu stellen. Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Presse der Verdacht geäußert wurde, dem Parlament sollte nicht der ursprüngliche Entwurf, sondern eine zensierte Ausgabe vorgelegt
werden?
Damit hängt die weitere Frage zusammen: Sind in der endgültigen Fassung des Berichtes des Kartellamtes, der jetzt der Bundesregierung vorliegt, gegenüber den einzelnen Kapiteln, die nach Ihrer Angabe schon im Februar vorgelegt wurden, auf Grund der Rücksprache mit der Bundesregierung Änderungen seitens des Kartellamtes erfolgt?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-05-03:
Die Änderungen, die in der endgültigen Fassung vorgenommen sind, sind durch den Präsidenten des Bundeskartellamtes durchgeführt worden. Die in der Presse laut gewordene Kritik ist der Bundesregierung bekannt.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Deist.
deist (NA), 1961-05-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß es dem Gesetzesbefehl, einen Originalbericht des Bundeskartellamtes und dazu eine gesonderte Stellungnahme der Bundesregierung vorzulegen, entspricht, wenn Sie als Bundeswirtschaftsministerium vorher Teile erhalten, sie zensieren und sich nachträglich die Zustimmung des Präsidenten des Bundeskartellamtes zur Zensur geben lassen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter, ich kann Sie versichern, daß eine Zensur des Berichts durch das Bundeswirtschaftsministerium nicht vorliegt, nicht beabsichtigt ist und auch vom Bundeskartellamt gewiß nicht hingenommen werden würde.
Es ist aber nach meiner Meinung selbstverständlich, daß auch im Laufe des ganzen Jahres ständig Besprechungen zwischen dem Bundeskartellamt und dem Bundeswirtschaftsministerium geführt werden. Ich glaube ferner, daß es im Interesse einer möglichst baldigen Vorlage des Berichts geschieht, wenn das Bundeskartellamt einzelne Kapitel schon vor endgültiger Fassung des Gesamtberichtes dem Bundeswirtschaftsministerium einreicht. Ich brauche Ihnen dieses umfangreiche Werk nur zu zeigen, um zu beweisen, daß es schier unmöglich wäre, in einer Frist von einer Woche - am 13. April ist das Werk bei uns eingegangen, und am 20. April haben wir es mit der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums dem Kabinett vorgelegt - ein solches Werk ganz durchzuarbeiten.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Zweite Zusatzfrage.
deist (NA), 1961-05-03:
Herr Staatssekretär, ist die entscheidende Frage nicht die, ob der Bericht abschnittweise vorgelegt wird, um Einwirkung auf seine Fassung zu nehmen? Haben Sie nicht soeben selbst gesagt, daß das Bundeskartellamt mit Änderungen -die also vom Bundeswirtschaftsministerium verlangt worden sein müssen - einverstanden gewesen ist, und wie meinen Sie dieses Verhalten, das ich eben als Zensur des Bundeswirtschaftsministers bezeichnete, kennzeichnen zu müssen unter dem Gesichtspunkt, daß das Parlament Anspruch auf einen Originalbericht, nicht einen auf Veranlassung des Bundeswirtschaftsministers geänderten Bericht hat?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-05-03:
Diese Frage betrifft ein Projekt von einem solchen Umfang, daß es sich nicht im Wege einer mündlichen Anfrage erledigen läßt.
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schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Frage V/4 des Abgeordneten Schmidt ({0}).
Können die bei der Mehrzahl der Arbeitsämter bestehenden Koordinierungsausschüsse zu Bau-Koordinierungsausschüssen zwecks vorausschauender arbeitsmarktpolitischer Steuerung der Bauvorhaben der öffentlichen Hand und der gewerblichen Wirtschaft auf freiwilliger Basis mit Aussicht auf Erfolg ausgebaut werden?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-05-03:
Die bei den meisten Arbeitsämtern bestehenden Koordinierungs-Ausschüsse beschäftigen sich ausschließlich mit der Bauwirtschaft und bemühen sich, eine möglichst gleichmäßige Erstreckung der Bautätigkeit über das ganze Jahr und außerdem eine gewisse Anpassung der Baunachfrage an die Kapazität der Bauwirtschaft zu erreichen. Daraus ergibt sich zugleich eine gewisse arbeismarktpolitische Steuerung. Die Arbeit dieser Ausschüsse beschränkte sich 1959 im wesentlichen auf den öffentlichen Bau, während 1960 auch der gewerbliche Bau einbezogen wurde.
Die bisherigen Ergebnisse der Koordinierungstätigkeit dieser Ausschüsse sind durchaus beachtlich und haben insbesondere zur Verstärkung des Winterbaus beigetragen.
Über das erreichte Maß hinaus durch weiteren Ausbau der Ausschüsse speziell arbeitsmarktpolitische Steuerung zu bewirken, wird nur möglich sein durch Einengung der Baunachfrage.
schmidt (NA), 1961-05-03:
Herr Staatssekretär, ist gewährleistet, daß die Bauvorhaben möglichst frühzeitig den Arbeitsämtern bekanntwerden, damit die Planung zügig erfolgen kann und sich nicht festfährt?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-05-03:
In dieser Richtung, Herr Abgeordneter, haben die Bemühungen des Wohnungsbauministeriums und des Wirtschaftsministeriums in gleicher Weise eingesetzt.
schmidt (NA), 1961-05-03:
Besteht ein Erlaß darüber, wie das praktiziert werden soll?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-05-03:
Die Frage kann ich Ihnen jetzt nicht exakt beantworten. Ich werde es feststellen und die Antwort nachholen.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Frage VI/1 - des Abgeordneten Bading -:
Hat die Bundesregierung neben der bereits zugesagten finanziellen Unterstützung der Krabbenfischer Maßnahmen auf Grund der wissenschaftlichen Untersuchungen über die biologischen und hydrographischen Faktoren getroffen, die zur Abnahme der Krabbenfänge geführt haben?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-05-03:
Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 2175 hat das Bundesernährungsministerium auf die rückläufige Entwicklung der Krabbenfischerei während der letzten Jahre hingewiesen und als Ursache des Rückganges der Fangerträge biologische und hydrographische Faktoren genannt. Die Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen Einflußnahme auf die biologischen und hydrographischen Faktoren der Krabbenfischerei ist nicht gegeben. So würde sich z. B. nach den vorliegenden Erfahrungen die Einführung einer Schonzeit nicht fördernd auf die Fangerträge auswirken. Die sich aus dieser Sachlage ergebenden Konsequenzen sind in der bereits genannten Drucksache 2175 ausführlich behandelt worden. Ich kann ergänzend hierzu noch mitteilen, daß sich der Beratungsdienst für die Kutterfischerei in besonderem Maße den Belangen


der Krabbenfischerei bei den erforderlichen Umstellungen annimmt.
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-05-03:
In der erwähnten Drucksache 2175 haben wir bereits darauf hingewiesen, daß biologische und hydrographische Ursachen für den Rückgang vorliegen. Ihre Frage ist von uns so verstanden worden, ob es sinnvoll ist, eine Fangschonzeit einzuführen, um damit den biologischen Ursachen entgegenzuwirken. Diese Frage muß nach unserer Ansicht verneint werden.
bading (NA), 1961-05-03:
Herr Staatssekretär, ich glaube, daß meine Frage noch nicht ganz beantwortet ist. Darf ich eine zweite Frage an Sie richten. Ist es - im Gegensatz zu dem, was in der erwähnten Drucksache vorgetragen wird - nicht notwendig, anstatt eine Schonfrist für die Krabben einzuführen, die Bestimmung der internationalen Nordseekonvention aufzuheben, durch die die Wittlinge geschützt werden?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-05-03:
Wir sind der Meinung, daß damit die Situation der Krabbenfischerei nicht wesentlich beeinflußt werden kann.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Frage VI/2 des Herrn Abgeordneten Sander; sie wird durch den Abgeordneten Walter übernommen:
Ist die Bundesregierung bereit, zum Abbau des in der Bundesrepublik vorhandenen Zuckerberges 100 000 t Zucker, wie das von den Vereinten Nationer, im Herbst vergangenen Jahres der Bundesrepublik Deutschland gegenüber gewünscht worden ist, den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen?
herr staatssekretär sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-05-03:
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 27. Oktober 1960 einstimmig beschlossen, durch die Mitglieder der Vereinten Nationen und die Mitglieder von deren Sonderorganisationen Länder, in denen noch Hunger herrscht, durch Maßnahmen der Entwicklungshilfe zu unterstützen. Insbesondere sollen zur Linderung des Hungers in diesen Gebieten landwirtschaftliche Überschußgüter bereitgestellt werden. Die FAO wurde beauftragt, hierfür unverzüglich Vorschläge auszuarbeiten und diese im Juni 1961 dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen vorzulegen. Die Bundesregierung ist bereit, durch Lieferungen von Lebensmitteln sich an dieser politisch wichtigen Aktion zu
beteiligen. Der Entwicklungsausschuß hat deshalb in seine Gesamtplanung einen Vormerkposten von 100 Millionen DM aufgenommen. Ob und in welchem Umfange eine Lieferung von Zucker an die Entwicklungsländer in Betracht kommt, richtet sich nach den Richtlinien, die im Juni 1961 vorgelegt werden sollen und die die FAO zur Zeit erarbeitet; außerdem richtet es sich nach den für diese Zwecke im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Die Fragen 3, 4 und 5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard - können zusammen beantwortet werden:
Ist dor Bundesregierung die schwierige Lage, in die die Geflügelwirtschaft und speziell die Schlachtgeflügelproduktion neuerdings durch die Einfuhren aus Ländern mit niedrigeren Produktionskosten immer mehr gerät, bekannt?
Welche Maßnahmen sind zur Behebung der schwierigen Lage der Geflügelwirtschaft entsprechend der Entschließung des Deutschen Bundestages - Umdruck 836 ({0}) Abs. 1, 2 und 3 -geplant?
ist in absehbarer Zeit zum Ausgleich der Wettbewerbsungleichheit in der Geflügelwirtschaft gegenüber den importierenden Ländern mit Einführung eines Abschöpfungssystems entsprechend Artikel 43 des EWG-Vertrages zu rechnen?
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Danke, die Fragen sind beantwortet.
Wir kommen zu VII - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung -, erste Frage VII/1 - des Abgeordneten Welslau
Ist dem Herrn Bundesarbeitsminister bekannt, daß viele Unfallrentner, die dem Personenkreis der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge angehören, in diesen Tagen durch einen Bescheid des Trägers der Unfallversicherung in starkem Maße beunruhigt worden sind, durch den ihnen ihre Unfallrente entzogen und vorläufig nur noch als Fürsorgeleistung weitergezahlt wird?