Christina Schenk (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die oberflächliche und ignorante Antwort auf unsere Große Anfrage zum Thema „Erhalt, Nutzung und Weiterentwicklung des hohen Qualifikationspotentials ostdeutscher Frauen" ist eine Zumutung. Hier dokumentiert die Bundesregierung erneut ihre Unfähigkeit, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.
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Für die Bundesregierung gibt es keine Probleme. Eine massenhafte Dequalifizierung ostdeutscher Frauen hat nicht stattgefunden und findet nicht statt. Frauen werden angeblich auch nicht aus dem gewerblich-technischen Bereich herausgedrängt. Daß Frauen in niedrigere Abschlüsse umgeschult werden, soll genausowenig stimmen wie ihr Verschwinden aus höheren Leitungspositionen. Die Maschinenbauingenieurin, die zur Floristin umgeschult wurde und jetzt arbeitslos ist, wird sich nach ihren Erfahrungen mit dem bundesdeutschen Patriarchat möglicherweise über derlei Unverschämtheiten nicht einmal mehr wundern. Ungeachtet der Tatsachen behauptet die Bundesregierung unverfroren, daß sie arbeitsmarktpolitisch alles getan hat bzw. tut, damit ostdeutsche Frauen ihr hohes Qualifikationspotential auch wirklich nutzen bzw. sogar noch erweitern können.
Das einzige Problem sieht die Bundesregierung im allgemeinen Defizit an rentablen Arbeitsplätzen. Aber abgesehen davon, daß sie selbst Verantwortung trägt für diese Situation - ich erinnere nur an das gezielte Ausschalten von leistungsfähigen Konkurrenzbetrieben wie SKET und Heckert sowie an den Subventionsskandal Vulkan -, erklärt das nicht die Tatsache, daß die Erwerbslosenquote von Frauen doppelt so hoch ist wie die von Männern.
Die Bundesregierung trägt mit ihrer Antwort in keiner Weise zu einer sachkundigen Darstellung des Problems der Dequalifizierung, ihrer Ursachen und notwendiger Gegenmaßnahmen bei. Im Gegenteil:
Sie nutzt die Gelegenheit zur Legendenbildung über die Erwerbstätigkeit von Frauen in Ost und West.
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Die überdurchschnittlich hohe Erwerbslosigkeit der ostdeutschen Frauen sei darauf zurückzuführen - so die Bundesregierung -, daß das hohe Niveau der Erwerbstätigkeit der Frauen in der DDR eigentlich nicht wirklich existiert habe, sondern zumindest zu großen Teilen nur eine verdeckte Erwerbslosigkeit gewesen sei. Diese Erklärung hat nun allerdings einen Schönheitsfehler, und zwar den, daß sie im dunkeln läßt, wieso es in der DDR bei Männern eine verdeckte Erwerbslosigkeit nicht gegeben hat.
Was könnte denn nun mit der verdeckten Erwerbslosigkeit gemeint sein? Da die Bundesregierung jede Form der sozialen Arbeit vornehmlich auf Hausfrauen und Dienstmädchen abzuschieben versucht, sind womöglich die überwiegend weiblichen Beschäftigten in den Betriebspolikliniken, bei Schulspeisungen und in Kinderferienlagern oder die in den betriebseigenen Ferienheimen und Kinderhorten gemeint. Oder wie soll man das sonst verstehen?
Wenn wir schon von verdeckter Arbeitslosigkeit sprechen, dann fällt mir eher das Heer der Steuerberater und Steuerberaterinnen in der BRD ein, die nur deshalb nötig sind, weil das Steuerrecht für alle anderen Menschen undurchschaubar gemacht worden ist.
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Besonders abstrus wird es, wenn die Bundesregierung die hohe Erwerbsbeteiligung der Frauen in der DDR ausschließlich auf ideologische und ökonomische Zwänge zurückführt. Ich möchte hier daran erinnern, daß je nach Studie nur etwa 1 bis 3 Prozent der Frauen in Ostdeutschland das Hausfrauendasein für sinnerfüllend halten. Dann wird auch noch behauptet - das ist der eigentliche Knackpunkt an der Sache -, daß es in den alten Bundesländern eine grundsätzliche Wahlfreiheit für Beruf, Familie oder beides zugleich gäbe. Das, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ist eine bodenlose Unverschämtheit!
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Angesichts des eklatanten Mangels an Kindergärten - von anderen Formen der Kinderbetreuung wie Kinderkrippen und Kinderhorten ganz zu schweigen -, angesichts der Diskriminierungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, angesichts der Wirkung des bundesdeutschen Steuersystems, das stringent auf die Bedürfnisse von Patriarchen zugeschnitten ist und per Ehegattensplitting und Steuerklasse V die Berufstätigkeit von Frauen gezielt zu verhindern versucht und Frauen in die geringfügige Beschäftigung abdrängt, und angesichts der außerordentlich unterentwickelten Bereitschaft von Männern, sich an Haus- und Familienarbeit zu beteiligen, also angesichts all dieser Bedingungen hier in der Bundesrepublik können Sie doch nicht ernsthaft behaupten wollen, daß es in der BRD eine tatsächliche Wahlfreiheit gibt.
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Im übrigen - das muß ich noch dazu sagen - ist eine Wahlfreiheit für Frauen nur zu haben, wenn es auch für Männer selbstverständlich geworden ist, Haus- und Familienarbeit zu übernehmen. Davon kann ja nun in der Bundesrepublik Deutschland wirklich nicht die Rede sein.
Geradezu zynisch wird es, wenn die Erwerbstätigenquote der ostdeutschen Frauen, die von ehemals 91 auf jetzt 57,4 Prozent abgesunken ist, auch noch als Erfolg verkauft wird, da sie ja noch immer um knapp drei Prozentpunkte über der Quote der Frauen in den westdeutschen Bundesländern liege. Ich frage mich, was hier der Maßstab ist. Die westdeutschen Bundesländer liegen in dieser Hinsicht am Schluß Europas. Daran sollen sich die ostdeutschen Frauen orientieren. Nicht mit uns!
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Erwerbsarbeitsplätze will die Bundesregierung durch ihr sogenanntes Programm für Wachstum und Beschäftigung schaffen. Allerdings - daran möchte ich Sie noch einmal ausdrücklich erinnern - hat sich die Bundesregierung bislang nicht in der Lage gesehen, die Arbeitsplatzwirkungen dieses Programms zu beziffern. Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag gehört, wie denn gesichert werden soll, daß ein potentieller Arbeitsplatzzuwachs tatsächlich auch Frauen erreicht.
Die Bundesregierung behauptet außerdem, daß sie das Klima zur Einstellung von Frauen günstig beeinflußt habe. Der Anteil von Frauen an den Vermittlungen sinkt in den ostdeutschen Bundesländern allerdings dramatisch und hat jetzt einen absoluten Tiefpunkt erreicht.
Ich frage Sie: Warum werden staatliche Aufträge an private Betriebe und Investitionsfördermittel in Milliardenhöhe noch immer nicht mit der Auflage der Frauenförderung auf allen betrieblichen Hierarchieebenen verbunden? Wann endlich vergeben Sie nicht nur Aufträge zu Studien, sondern setzen deren Empfehlungen, wie zum Beispiel die der „Konzertierten Aktion Weiterbildung" , um, die ja in besonderer Weise die Förderung von Trägern, die qualifizierte Weiterbildung von Frauen anbieten, verlangt hat?
Die Strategie der Bundesregierung zielt statt dessen auf die systematische Dequalifizierung. Auch im AFRG wird das deutlich. Demnächst muß man langzeiterwerbslos sein, um überhaupt noch in den Genuß einer Maßnahme des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes zu kommen. Das wird Frauen in besonderer Weise treffen; denn gerade qualifizierte Frauen haben durch AFG-Maßnahmen ihre Nähe zum ersten Arbeitsmarkt erhalten können. Jetzt müssen sie sozusagen erst durch die Langzeitarbeitslosigkeit einen Dequalifizierungsprozeß hinnehmen, ehe sie wieder eine Chance erhalten.
Wie wichtig der Bundesregierung das hohe Qualifikationspotential von Frauen ist, zeigt auch die VerChristina Schenk
schärfung der Zumutbarkeitsregel: Erwerbslose werden gezwungen, jede Arbeit zu jeder Bedingung anzunehmen. Der Weg von der Technikerin zur Hausangestellten wird dadurch noch kürzer.
Ich komme damit zum Schluß. Die einzige arbeitsmarktpolitische Initiative der Bundesregierung, die sich an Frauen richtet, besteht darin, die steuerliche Absetzbarkeit des Dienstmädchens auszudehnen und so schlecht bezahlte und unqualifizierte Erwerbsarbeitsplätze in privaten Haushalten zu schaffen. Am Ende des 20. Jahrhunderts zurück ins 19.? Das ist jedenfalls die Politik der Bundesregierung für Frauen.
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