Fritz Felgentreu (NA), 2015-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

gehört, dass auch eine Gruppe aus Neukölln da ist . Ich
begrüße Sie als Abgeordneter Ihres Wahlkreises natürlich
besonders herzlich .

Wir stimmen heute über einen, wie ich finde, inhaltlich ganz hervorragenden Gesetzentwurf der Linken ab .

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Allerdings wird die SPD-Fraktion ihn trotzdem ablehnen . Ganz hervorragend ist der Inhalt des Gesetzentwurfs
schon deswegen, weil die SPD ihn geschrieben hat - in
der vergangenen Wahlperiode .

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Ablehnen werden wir ihn, weil inzwischen etwas passiert
ist, wovor auch der beste Inhalt nicht schützt: Die Erde
hat sich weitergedreht und die Gesetzgebung dadurch
überflüssig gemacht.

({2})

Das, worum es in dem Entwurf und im begleitenden Antrag geht, nämlich die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Umwidmung der dafür vorgesehenen Mittel,
ist bereits erfolgt .

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Über das Betreuungsgeld brauchen wir hier zum
Glück gar nicht mehr zu diskutieren . Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass wir dafür keine
Gesetzgebungskompetenz haben und sie auch niemals
hatten . Damit ist das Betreuungsgeld nur noch eine Fußnote der Geschichte bundesdeutscher Familienpolitik,
und - um einen legendären Bürgermeister dieser Stadt zu
zitieren - das ist auch gut so .

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Das zweite Ziel bleibt jedoch unverändert aktuell . Der
Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuung sind
Grundpfeiler der Familienpolitik dieser Koalition; denn
eines ist doch vollkommen klar: Kinder und Familien
fördern wir am besten mit erstklassigen Kitas und Schulen .

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Deshalb stockt die Koalition das Sondervermögen „Kinderbetreuungsfinanzierung“, das Kindern unter drei Jahren zugutekommt, um 550 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro auf . Deshalb stellen wir für Kinderkrippen und
Tagespflegestellen ab sofort jährlich 845 Millionen Euro
zur Verfügung . Deshalb erhöht der Bund seine Beteiligung an den Betriebskosten von Kitas 2017 und 2018
nochmals um 100 Millionen Euro . Und deshalb stärken
wir gerade mit weiteren 400 Millionen Euro die Sprachförderung in den Kindertagesstätten .

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Wem das alles noch nicht reicht - mir reicht es übrigens auch nicht -, der wird mit Freude feststellen, dass
die Koalition gerade die Flüchtlingskrise zum Anlass
genommen hat, bei der Kinderbetreuung noch einmal
nachzulegen . Mit dem sogenannten Asylpaket, das wir
hier vor drei Wochen beschlossen haben, werden die für
das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel nach und nach
auf die Länder übertragen, damit sie dieses Geld ihrerseits so, wie sie es vor Ort brauchen, in den Ausbau der
Betreuung und in Kitaqualität investieren. Diese Politik,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, nützt allen: den Kindern, die hier geboren sind, und den Kindern,
die jetzt neu dazukommen . Gerade die Flüchtlingskinder
gehören doch in die Kitas . Dort lernen sie Deutsch . Dort
erleben viele von ihnen zum ersten Mal das gleichberechtigte Miteinander der Geschlechter . Dort erfahren sie,
wie man sich streitet und wieder verträgt oder - um es
einmal etwas hochtrabender auszudrücken - wie Kompromissfähigkeit und gewaltfreier Interessenausgleich
unser Sozialverhalten und unsere Gesellschaft prägen .
Deshalb war es richtig, dass wir die Verwendung der Betreuungsgeldmittel im Rahmen des Asylpakets geregelt
haben, obwohl mit dem Geld nicht nur Flüchtlingsfamilien, sondern alle Kinder gefördert werden .

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Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass die Koalition bei der Kinderbetreuung die richtigen Schwerpunkte
setzt . Trotzdem bleibt es auch in Zukunft unsere Aufgabe, die Kinderbetreuung weiter auszubauen und ihre
Qualität zu verbessern .

An dieser Stelle sei mir der Hinweis erlaubt, dass die
SPD-Fraktion ein kontinuierliches Engagement des Bundes für Bildung und Betreuung für notwendig hält . Solange wir die Länder damit alleinlassen, wird es immer
wieder dazu kommen, dass zu wenig Geld für strukturelle Verbesserungen zur Verfügung steht .

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Die Gefahr der Unterfinanzierung von Bildung und Betreuung ist eine der wenigen problematischen Folgen
unserer föderalen Ordnung . Deshalb ist es auch richtig,
über Lösungen nachzudenken, wie das Engagement des
Bundes verstetigt werden kann, aber selbstverständlich
ohne in die Kompetenzen der Länder einzugreifen .

Eine Möglichkeit ist zweifellos die Lockerung des
Kooperationsverbotes im Grundgesetz . Das Kooperationsverbot erlegt dem Bund jedes Mal ziemliche Verrenkungen auf, wenn er Geld für Bildung und Betreuung bereitstellen will . Eleganter als eine Änderung des
Grundgesetzes finde ich allerdings eine Idee, die von der
Kollegin Carola Reimann entwickelt worden ist, nämlich
einen familienpolitischen Werkzeugkasten des Bundes
und der Länder, wie Sie es genannt haben, Frau Kollegin
Reimann . Ein solcher Werkzeugkasten kann durch einen
Vertrag des Bundes mit den Ländern entstehen . Der Bund
würde sich dabei verpflichten, den Kasten mit dem für
familienpolitische Instrumente notwendigen Geld zu befüllen . Die Länder würden als Vertragspartner die Mittel,
die der Werkzeugkasten enthält, ausschließlich für Familien- und Bildungspolitik ausgeben, und zwar für die
Maßnahmen, die vor Ort gerade am dringendsten nötig
sind . Ich würde mich freuen, wenn wir die zweite Hälfte der Legislaturperiode nutzen könnten, um diese Idee
weiterzuentwickeln .

Ich komme zum Schluss . Den vorliegenden Gesetzentwurf sowie den Begleitantrag lehnen wir ab, weil sie
sich durch tätiges Handeln erledigt haben . Die Anregung,
gemeinsam weiter darüber nachzudenken, wie Bund und
Länder in der Familienpolitik besser zusammenarbeiten
können, greifen wir gerne auf . Wir freuen uns auf die
weitere Debatte .

Danke schön .

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