Schäuble (NA), 1979-10-18:
Herr Kollege, wenn Sie mir zuhören würden, wäre Ihnen das schon ein Stückweit klarer. Was die EG betrifft, werden Sie ja nicht bestreiten, daß unser Hauptwettbewerber Frankreich praktisch zu 100 % nach Durchschnittssätzen besteuert. Von Italien brauchen wir gar nicht zu reden. Großbritannien will das einführen. Wovon reden Sie also? Vom Steuersystem in Holland wissen Sie, daß es ein völlig anderes ist, das Sie überhaupt nicht vergleichen können.
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Was die Ungerechtigkeiten innerhalb der Landwirtschaft anbetrifft, so haben Sie da nicht zugehört Ich sage ja: Wir müssen innerhalb des § 13a bei den Wertansätzen Anpassungen vornehmen. Wir müssen sie differenziert fortschreiben, um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Sie aber schaffen mit der Einführung des dreistufigen Verfahrens neue Ungerechtigkeiten, die größer sein werden als die alten.
Von der von Ihnen vorgesehenen Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3, also der sogenannten Einnahme-Überschuß-Rechnung, sagen Sie im übrigen, sie würde nur wahlweise eingeführt. Natürlich, das ist die Systematik des Einkommensteuergesetzes und der Abgabenordnung, daß man dazu nicht gezwungen werden kann. Sie werden aber, Herr Minister, die Landwirte indirekt schon dazu zwingen, die Einnahmen und Ausgaben aufzuzeigen, weil Sie so hoch schätzen werden, daß derjenige, der keine Aufzeichnungen macht, durch eine höhere Schätzung bestraft werden wird.
Sie belegen diese Methode mit dem unzulässig verharmlosenden Begriff „Schuhkartonmethode". Sie tun so, als sei das im Grunde etwas, was man in fünf Minuten für das ganze Jahr gemacht habe. Meine Damen und Herren, Herr Kühbacher, suchen Sie doch einmal in den Büros etwa der Angehörigen der freien Berufe, die ihren Gewinn ganz überwiegend nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, also genau nach dieser Methode, ermitteln, nach den angeblichen Schuhkartons. Sie werden dann schon feststellen, daß die Arbeits- und Kostenbelastung auch bei dieser Gewinnermittlungsmethode ganz beträchtlich ist.
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Im übrigen, Herr Huonker, verschweigen Sie, daß die von Ihnen vorgeschlagene Zwischenstufe der Einnahme-Überschuß-Rechnung von Ihnen im Grunde nur als Instrument dafür gewollt ist, die Landwirte aus der Durchschnittssatzbesteuerung herauszunehmen und alsbald ganz in die volle Buchführungspflicht mit Bilanzierung zu führen.
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- Natürlich, Herr Kühbacher, Sie und Herr Gobrecht sind in diesem Punkt ehrlich, weil Sie mit der
Landwirtschaft nichts am Hut haben. Aber die Mini14136 
ster begründen das ganz anders. Sie sagen, das sei für die Landwirtschaft ganz harmlos.
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- Na gut, Herr Kühbacher. - Es ist ja schön, daß darüber Einigkeit besteht; dann will ich einmal festhalten: Nach Auffassung der maßgeblichen Steuerpolitiker der SPD-Fraktion soll der Gesetzentwurf dazu führen, daß die Landwirte, die nicht mehr nach den neuen Durchschnittssätzen besteuert werden, alsbald in die volle Buchführungspflicht mit Bilanzierung hineingeführt werden. Es ist wichtig, dies festzuhalten.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, Herr Minister, die CDU/CSU-Fraktion ist bereit, an einer vernünftigen Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft konstruktiv und zügig mitzuarbeiten. Der vorliegende Entwurf entspricht in wesentlichen Punkten nicht unseren Vorstellungen. Darüber wird in den Beratungen geredet werden müssen.
Erstens. Wir treten dafür ein, daß die Großzahl der kleineren landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere die Nebenerwerbsbetriebe unterhalb der Buchführungspflichtgrenze, auch in Zukunft ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln. Den von Ihnen gewollten Übergang zur Dreistufigkeit lehnen wir ab. Die dadurch entstehenden Belastungen für die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe verstoßen gegen das Gebot, durch steuerliche Vereinfachung eine Vielzahl von selbständigen Existenzen in der Landwirtschaft zu erhalten. Selbst das Gutachten zur Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft, das Sie so gern zitieren, räumt ein, daß das bisherige Gewinnermittlungssystem diesem wichtigen agrarpolitischen Ziel gerecht geworden ist.
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Im übrigen steht der zusätzliche Arbeitsaufwand für die Steuerverwaltung nach deren eigenen Berechnungen in keinem Verhältnis zum Ertrag. Meine Damen und Herren, es ist doch ein Witz: Da reden wir dauernd, insbesondere die Damen von der FDP, von Steuervereinfachung, und gleichzeitig wollen wir für eine Vielzahl von kleineren landwirtschaftlichen Betrieben Buchführungspflichten einführen, damit die gegebenenfalls zusätzlich zu zahlenden Steuern gerade die entsprechenden Mehrkosten bei der Steuerverwaltung abdecken.
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Wir glauben, daß Steuergerechtigkeit innerhalb der Landwirtschaft mit einer nach Betriebsgrößen differenzierten Fortschreibung der Wertansätze in § 13 a besser und einfacher erzielt werden kann.
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Zweitens. Die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Anpassung dieser Wertansätze widerspricht unseren Vorstellungen vor allem hinsichtlich der kleineren Betriebe, insbesondere hinsichtlich der Nebenerwerbsbetriebe. Diese Betriebe werden,
wenn diese Wertansätze eingeführt werden, nicht nur mit 50 bis 70 % der Gewinne, wie Sie das in der Begründung schreiben, sondern im Einzelfall sogar mit mehr als 100 % der tatsächlichen Gewinne erfaßt werden.
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Mein Gewährsmann dafür ist Herr Huonker, der den bisherigen § 13 a des Einkommensteuergesetzes, die bisherigen Ansätze u. a. schon deswegen kritisiert hat, weil sie bei kleineren Betrieben zu einer Überbesteuerung führen. Wenn das bisher schon der Fall ist, wird es bei den neuen Wertansätzen um so mehr sein.
Drittens. Wir lehnen den Ausschluß aller Betriebe mit Sonderkulturen aus der Durchschnittssatzbesteuerung ab. Die offenbar von uns allen gewollte größere Gerechtigkeit der Steuerbelastung innerhalb der Landwirtschaft gebietet ganz im Gegenteil, auch kleinere Betriebe mit Sonderkulturen wieder stärker in die Durchschnittssatzbesteuerung zurückzuführen.
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Der von uns vorgeschlagene Weg einer differenzierten Fortschreibung der Wertansätze würde dazu den Rahmen bieten.
Schließlich lehnen wir den von Ihnen in § 34 d vorgeschlagenen Abzugsbetrag von der Steuerschuld ab. Sie wollen hier durch ein scheinbar verführerisches Angebot erneut den Einstieg in den Systemwechsel unseres Steuerrechts finden, dem sich die Sozialisten seit den frühen 70er Jahren offenbar hartnäckig verschrieben haben. Für uns steht fest: Freibeträge müssen in einem System progressiver Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Der Abzug von der Steuerschuld bedeutet, daß nur proportional entlastet würde, wo progressiv besteuert
wird. ({10})
Im Blick auf die bevorstehenden Einzelberatungen im Finanzausschuß appelliere ich an uns alle, daß wir uns bei der notwendigen Neuregelung der landwirtschaftlichen Besteuerung von der Zielsetzung des Agrargesetzes leiten lassen. Verzichten wir darauf, Neidkomplexe zu schüren, die sachlich nicht begründet sind!
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Wenn Sie - wie der Finanzminister im Bundesrat - so einfach sagen: „Niemand wird bestreiten wollen, daß es den deutschen Landwirten gut geht", so sollten Sie dabei nicht übersehen, daß die Relation von Arbeitsaufwand und Ertrag in der Landwirtschaft nach wie vor erheblich ungünstiger ist als in den übrigen Wirtschaftszweigen.
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