Peter Weiß (NA), 2018-05-18:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zunächst will ich bekennen: Ich finde, in solchen Zeiten wie diesen macht Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik richtig Freude und Spaß. Das lasse ich mir auch von der Opposition nicht kaputtreden.

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Der Zusammenhang ist einfach der: Unsere deutsche Wirtschaft boomt. Es ist kein Ende dieses Booms abzusehen. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich hervorragend. Das Entscheidende ist: Jeden Monat – das seit Jahren – haben wir wieder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, also Männer und Frauen, die mit ihrem Verdienst zu unserem Steueraufkommen beitragen und Sozialversicherungsbeiträge leisten. Das ist die Grundlage dafür, dass man überhaupt gute Sozialpolitik machen kann.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, man kann natürlich alle Probleme, die wir haben, beschreiben – die soll man auch nicht vertuschen –;

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aber das Entscheidende ist: Jeden Monat kommen mehr Menschen aus der Notwendigkeit heraus, staatliche Sozialleistungen zu beantragen. Auch die Zahl derer, die aus der sogenannten Unterbeschäftigung herauskommen, nimmt zu. Diese positive Nachricht kann man mit dem, was die Opposition hier vorgetragen hat, schlichtweg nicht kaputtmachen.

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Im Übrigen hätte ich mir gewünscht, dass man in diesem Zusammenhang einfach auch mal die Grundlage, die man nicht wegdiskutieren kann, bedenkt: Eine gute Wirtschaftspolitik ist die Grundvoraussetzung für eine gute Sozialpolitik, und die wollen wir machen.

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Deshalb ist dieser Bundeshaushalt ein Ausdruck dessen, dass wir aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage, aufgrund der guten Einkommenssituation, aufgrund der guten Finanzausstattung unserer Sozialversicherungen jetzt an Problemstellungen herangehen, an die man sich in früheren Jahren gar nicht herangemacht hat,

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ja, gar nicht heranmachen konnte.

Eines der Kernanliegen dieser Koalition ist dabei: Wir wollen endlich verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen, Menschen, die zum Teil schon seit Jahren arbeitslos sind, eine Chance geben, in Arbeit und Teilhabe zurückzukehren,

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damit es nicht dazu kommt, dass in der nächsten Krise auf den Sockel verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit noch einmal eine Schicht zusätzlicher Langzeitarbeitslosigkeit aufgesattelt wird. Uns als Union geht es dabei nicht darum, einfach nur Beschäftigung zu schaffen, sondern wir wollen mit den neuen Instrumenten, die wir schaffen – vor allem durch die Begleitung durch einen Coach, der dabei hilft, Probleme, die man in seinem persönlichen Umfeld hat, anzupacken, auch durch Qualifizierungsmaßnahmen –, Langzeitarbeitslosen eine Chance geben, im ersten Arbeitsmarkt zu landen, um künftig von eigenem Einkommen gut leben zu können. Das ist unser Ziel.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, in einer solchen Debatte über Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sollte man nicht nur von denen reden, die Probleme haben, die man lösen will, sondern auch von den normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land, die jeden Tag arbeiten gehen. Das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg angemessen teilhaben, wird gerade in diesem Jahr durch die Tarifabschlüsse sehr konkret eingelöst. Ich finde, dass man zu den Tarifabschlüssen, die in der Metallindustrie vereinbart worden sind, die im öffentlichen Dienst vereinbart worden sind, sagen kann: Jawohl, mit diesen Tarifabschlüssen findet tatsächlich wieder angemessene Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Wirtschaftserfolg statt, und das ist großartig.

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Das hat wiederum Auswirkungen auf andere, zum Beispiel auf die Rentnerinnen und Rentner. Mit der Rentenerhöhung am 1. Juli dieses Jahres wird nicht nur die Rente um 3,2 Prozent im Westen und 3,4 Prozent im Osten erhöht, sondern zum ersten Mal seit Jahren wird auch erreicht, dass das Rentenniveau wieder steigt. Wir haben jahrelang über das sinkende Rentenniveau diskutiert. In diesem Jahr steigt das Rentenniveau. Das zeigt: Auch bei den Rentnerinnen und Rentnern kommt der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes an.

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Jetzt kann man sich so, wie der Kollege Vogel, große Sorgen um die Zukunft der Rente machen.

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Aber, Kollege Vogel, die Basis ist zunächst einmal folgende: Wir haben – gerade um dem Mantra der FDP entgegenzukommen, jede mögliche Beitragssatzsenkung bei den Sozialversicherungen muss realisiert werden – in diesem Jahr mit 18,6 Prozent den niedrigsten Rentenversicherungsbeitrag seit 23 Jahren in Deutschland. Ich finde, das ist ein großartiger Erfolg, von dem die Wirtschaft profitiert, von dem auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren.

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Zugleich, Herr Kollege Vogel, soll dieser niedrige Beitragssatz eigentlich dazu beitragen – das ist ja der Sinn –, dass die Rücklage der Rentenversicherung geringer wird.

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Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist aber so: Die Rücklage der Rentenversicherung steigt. Sie ist vom letzten Monat auf diesen Monat noch einmal gestiegen

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und liegt jetzt bei knapp 33 Milliarden Euro. Also niedrigster Beitragssatz seit 23 Jahren und gleichzeitig eine Rücklage in Höhe von 33 Milliarden Euro – das hat es in dieser Kombination noch nie gegeben.

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Genauso verhält es sich bei der Arbeitslosenversicherung. Auch wenn wir – gemäß der Koalitionsvereinbarung und wie vom Herrn Bundesminister angekündigt – den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte senken und damit wiederum den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Stück finanzieller Entlastung gewähren, wird nach den Vorausberechnungen im nächsten und in den kommenden Jahren dennoch die Rücklage der Arbeitslosenversicherung größer werden. Das heißt, die Absenkung um 0,3 Prozent führt nicht zu einer Begrenzung des Aufwuchses an Rücklagen der Arbeitslosenversicherung, sondern diese wachsen weiter. Das zeigt, dass zusätzliche Spielräume vorhanden sind, die man bei Gelegenheit nutzen muss; denn ich finde, der wirtschaftliche Erfolg, gerade auch bei den Sozialversicherungen, muss irgendwann bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bundeshaushalt 2018 nimmt übrigens auch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes richtig Fahrt auf. Durch das Bundesteilhabegesetz hat eine neue Ära der Politik mit und für Menschen mit Behinderungen begonnen. Das wird im Haushalt dadurch deutlich, dass wir für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes einen eigenen Posten mit einem Etat in Höhe von 76,5 Millionen Euro ausweisen, der im vergangenen Jahr noch 14 Millionen Euro betrug.

In erster Linie ist in diesem Zusammenhang das neue Instrument der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung zu nennen, das mit Mitteln in Höhe von 58 Millionen Euro ausgestattet ist. 470 Projekte sind in den letzten Monaten bereits bewilligt worden; im Laufe des Jahres werden es noch circa 500 Projekte werden.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, in unserem Land wurde ein neues Angebot für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige selten in einem solchen Tempo umgesetzt wie dieses neue Instrument, das in diesem Haushalt konkret verankert ist. Das ist eine großartige Leistung für die Menschen, die ganz besonders unserer Hilfe und Unterstützung bedürfen.

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Zusammengefasst: Der Bundeshaushalt 2018 in Höhe von 341 Milliarden Euro weist eine Sozialleistungsquote von 51 Prozent aus.

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Ich finde, wenn ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland in einem solchen Rekordhaushalt in Höhe von 341 Milliarden Euro 51 Prozent der Mittel für Soziales bereitstellt, dann ist das kein Land sozialer Kälte, sondern ein Land, das seine soziale Verantwortung wahrnimmt.

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Ich finde, in solchen Zeiten macht Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Spaß und Freude, weil wir denen, die wirklich Hilfe benötigen, jetzt helfen können.

Vielen Dank.

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