Philipp Mißfelder (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst einmal möchte ich, ähnlich wie es
schon andere Redner getan haben, auf den eigentlichen
Grund dieser sehr ausführlichen Debatte am heutigen
Tage eingehen. Sie, Frau Kollegin Höhn, sowie Ihre
Kolleginnen und Kollegen versuchen hier, Ihre Sammlung von vielen Anträgen, über die wir schon seit Jahren
diskutieren und zu denen Sie und wir schon oft hier im
Hause gesprochen haben, im Vorwahlkampf zu platzieren. Um nichts anderes geht es hier. Es geht Ihnen nicht
um die Sache,

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sondern darum, die schlechten Umfragewerte der Grünen dadurch zu konterkarieren, dass Sie zu Ihren Wurzeln zurückkehren. Deshalb tragen Sie heute diese vielen
Anträge vor.

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Am erstaunlichsten finde ich dabei, dass das nicht nur
für uns offensichtlich ist, sondern auch für jeden anderen
dadurch sichtbar wird, dass nur noch eine sehr erlesene
Schar von Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion anwesend ist. Wenn Ihnen das alles so wichtig ist, wie Sie
sagen, dann frage ich mich: Wo sind die alle von den
Grünen? Warum sind nur so wenige da, wenn ihnen das
Thema so am Herzen liegt, wie Sie es die ganze Zeit in
Ihren Reden behauptet haben und wie es an Ihren Zwischenrufen deutlich wird?

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Vielleicht haben sie Besseres zu tun, als an dieser Debatte teilzunehmen.

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Das Zweite, was ich im Verlauf dieser Debatte sehr
interessant fand, war die Richtung, in die der Bundesumweltminister argumentiert hat. Man wusste gar nicht,
wohin er wollte. Wohin er in der Sache will, daran habe
ich keinen Zweifel; das ist bekannt. Man wusste aber
nicht, welche Richtung er im Hinblick auf die Farbenspiele einschlagen wollte. Es ist nicht überraschend, dass
er die CDU/CSU - ich nehme meine liebe Kollegin
Reiche in Schutz, die der Bundesumweltminister in seinen Schlussausführungen explizit angesprochen hat angegriffen hat. Ein bisschen mehr überrascht mich, dass
auch die FDP trotz der Anwerbeversuche der SPD gegenüber den Liberalen ihr Fett abbekommen hat.

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Sie werden ja ansonsten von der SPD bei jeder sich bietenden Gelegenheit umgarnt. Es wurde also der Großen
Koalition eine Absage erteilt, und die Ampel wackelte.

Noch mehr erstaunt hat mich das Feuerwerk, das gegen die Positionierung der Grünen abgebrannt worden
ist. Das kann nun wirklich nicht auf taktischen Überlegungen beruhen, sondern nur auf rein sachlichen Überlegungen.

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Dem möchte ich mich anschließen; denn ich bin wie der
Bundesumweltminister dezidiert der Meinung, dass Sie
Polemik betrieben und keinen Schritt in Richtung einer
stärkeren Versachlichung der Debatte gemacht haben.

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Ich möchte auf einiges eingehen, was Sie in Ihren Anträgen dargestellt haben; Sie sind darauf sehr wenig eingegangen. Zum Beispiel schlagen Sie anderen Ländern
vor, Energie zu sparen, um den Klimawandel abzumildern. Dabei nennen Sie explizit auch die osteuropäischen Länder. Ich frage Sie ganz konkret: Wie soll das
denn bitte vonstattengehen? Sie sagen, sie sollten die
Kernkraftwerke abschalten. Dadurch würden sie aber in
hohem Maße auf ihren erreichten Lebensstandard verzichten. Wissen Sie eigentlich, wie sich insbesondere in
Osteuropa die wirtschaftliche Situation angesichts der
internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise darstellt?
Es ist eine Katastrophe, was gerade in diesen Ländern
passiert.

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Sie sagen dann mit der Arroganz des Wohlstands: Das ist
kein Problem. Das interessiert uns nicht; sollen die doch
Energie sparen. - Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: An dieser Stelle verstehe ich Ihre Argumentation
überhaupt nicht mehr.

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Ich möchte den Bogen direkt zur innenpolitischen
Debatte in Deutschland schlagen. Sie sagen immer wieder:

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Wir müssen mehr in erneuerbare Energien investieren. Das tun wir auch. Das tut die Regierung. Da haben wir
sehr viel erreicht, im Übrigen auch im Konsens mit fast
allen Fraktionen. Aber es ist trotzdem so, dass dies zunehmend auch eine soziale Qualität bekommt; denn es
ist immer noch nicht geklärt, wer die Kosten dafür letztPhilipp Mißfelder
endlich tragen soll. Wer soll den Ausbau der erneuerbaren Energien um jeden Preis bezahlen?

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Ich kann nicht verstehen, warum Sie sich da festbeißen und nur in Richtung einer Verteuerung der Energiepreise in Deutschland argumentieren, was besonders die
Menschen in unserem Land treffen würde, die wenig
verdienen, aber noch zu viel, um vom Staat alimentiert
zu werden.

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Das kann ich einfach nicht unterstützen. Für mich ist das
eine soziale Frage. Wir müssen auch in Zukunft Energiepreise haben, die für Bezieher niedriger Einkommen bezahlbar sind.

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Von mehreren Rednern wurden hier prominente Vertreter der grünen Bewegung aus der ganzen Welt angeführt. Der frühere Greenpeace-Chef ist hier schon mehrfach zitiert worden; auch ich will das tun.

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