michael luther (NA), 1992-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorweg etwas in Richtung der SPD: Ich habe heute von Ihnen viel gelernt, und, Herr Welt, vielleicht kann ich das im folgenden Merksatz zusammenfassen: Der Bundeskanzler Helmut Kohl sollte endlich die Ortssatzung von Schmalkalden machen.
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Eine wichtige Säule für die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist der Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung.
Ich möchte mich speziell mit dem Thema Aufbau der Justizverwaltung in den fünf Ländern Mitteldeutschlands widmen. Dieser Bereich hatte zu DDR- Zeiten besonders wenig mit dem zu tun, was heute eine Justizverwaltung leisten muß und welche Stellung diese heute einnehmen soll. Wie sieh immer deutlicher zeigt, war die Verstrickung des Justizbereiches mit der SED und dem Stasi am intensivsten, denn Ziel dieses Apparates war es nicht, Demokratie und Recht zu wahren, sondern Diktatur und die Interessen der Diktatoren durchzusetzen. Aber auch das Recht auf Eigentum war in der DDR kein Thema, und die
katastrophale Situation der ungeklärten Eigentumsverhältnisse haben wir heute auszubaden.
Damit stellen sich für den Aufbau einer Justizverwaltung drei Schwerpunkte: Erstens. Die Richter und Staatsanwälte und die alte Justizverwaltung mußten überprüft, personell neu besetzt und erweitert werden. Zweitens. Die Grundbuchämter müssen arbeitsfähig gestaltet werden. Und drittens. Die Verantwortlichen des alten Systems müssen bestraft werden.
Die Überprüfung der Richter und Staatsanwälte sowie des Personals in der Justizverwaltung bezüglich ihrer früheren persönlichen Stellung zum SED- Regime ist eine politische Notwendigkeit; denn niemand wird verstehen, wenn das politisch motivierte Urteil und dessen Aufhebung von ein und derselben Person unterschrieben werden.
Im Ergebnis dieser Überprüfung konnten nur ca. 50 % der Richter und Staatsanwälte übernommen werden. Auch bei der Überprüfung des nichtrichterlichen Personals mußten ca. 10 % der Mitarbeiter aus den genannten Gründen entlassen werden. Somit stand die Justiz Mitte des Jahres 1991 in den Ländern Mitteldeutschlands vor dem Problem, daß die eingehenden Verfahren mit einem deutlich verminderten Personalbestand zeitgerecht abzuwickeln sind. Es bestand das zusätzliche Problem, daß das übernommene Personal qualitativ auf Grund fehlender Rechtskenntnisse nur in mäßigem Umfang in der Lage war, die anstehenden und die eingehenden Verfahren abzuwickeln.
Der Verfahrenseingang zeigt, daß die Entwicklung in den klassischen Rechtsgebieten - Zivil-, Familien- und Strafverfahren - und auch bei Asylverfahren deutlich unter dem westdeutschen Niveau liegt. Den Schwerpunkt der Belastung stellten die Arbeitsgerichtsbarkeit und die Rehabilitationsverfahren dar. Bemerkenswert ist, daß trotz der vielen Anträge bei den Ämtern für offene Vermögensfragen wegen der langsamen Bearbeitung in den Vermögensämtern nur wenige Verfahren bei Gericht anhängig geworden sind.
Letzteres zeigt, daß eine Schwerpunktaufgabe des Justizverwaltungsaufbaus die Fragen der Rechtspflege sind. 1991 gab es in der Justizverwaltung Mitteldeutschlands nur wenig und dazu unzureichend qualifiziertes eigenes Personal. Deshalb waren und sind hier die westdeutschen Bundesländer gefragt, und sie haben auch eine Menge geleistet. Bis zum 3. Oktober 1991 kamen z. B. 545 Richter, 170 Staatsanwälte und 322 Rechtspfleger in die mitteldeutschen Länder.
Mit den in Sachsen insgesamt 852 übernommenen, neu eingestellten und abgeordneten Richtern und Staatsanwälten ist die Pro-Kopf-Belastung der Richter und Staatsanwälte heute geringer als in den westdeutschen Ländern. Das rechtfertigt sich derzeit auf Grund folgender Umstände:
Erstens. Es finden eine ganze Reihe von Schulungsmaßnahmen für übernommene und neu eingestellte Richter und Staatsanwälte statt. Zweitens. Die Richter müssen zum Teil Rechtspflegertätigkeit übernehmen, da der Mangel an Rechtspflegern in Mitteldeutschland sehr groß ist. Drittens. Die Richter müssen bei der

Organisation der Geschäftsstellen mangels entsprechend qualifizierten Geschäftsstellenpersonals mithelfen.
Ein Schwerpunkt der Hilfen beim Aufbau der Justizverwaltung in den mitteldeutschen Ländern bildet die Entsendung von Verwaltungsfachleuten und Rechtspflegern. Diese Hilfe hat für die mitteldeutschen Länder besondere Bedeutung, da häufig nur die westdeutschen Länder über Mitarbeiter verfügen, die die benötigte spezifische Qualifikation besitzen.
Vor diesem Hintergrund haben z. B. die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Aufgabe übernommen, im Wege der Koordinierung die personelle Versorgung der Grundbuch- und Katasterämter in Mitteldeutschland flächendeckend sicherzustellen. Die so gewonnenen Mitarbeiter reichen aber für die Bewältigung der Aufgaben der Grundbuchverwaltung bei weitem nicht aus.
Die fehlenden Rechtspfleger wurden bisher dadurch ersetzt, daß besonders qualifizierte Mitarbeiter auf den Geschäftsstellen eine Kurzausbildung für spezielle Bereiche der Rechtspflegetätigkeit erhalten haben. Derzeit werden bei den meisten Grundbuchämtern, z. B. in Sachsen, Eintragungsanträge mit deutlich investivem Charakter innerhalb sehr kurzer Zeit erledigt. Auskünfte aus den Grundbüchern werden innerhalb weniger Tage erteilt. Rückstände in erheblichem Umfang gibt es bei den Grundbuchberichtigungen, soweit diese nicht durch Eintragung von Anträgen mit investivem Charakter zu erledigen sind.
Leider ist es so, daß in den örtlichen Grundbuchämtern für manche Grundstücke kein Grundbuchblatt vorhanden ist. Dann muß im zentralen Grundbucharchiv in Barby nachgefragt werden. Die durchschnittliche Nachfragezeit von vier Monaten kann - hier gilt mein Dank dem persönlichen Einsatz unseres Kanzlers Helmut Kohl - in Zukunft durch die Einstellung von zusätzlichem Personal reduziert werden.
Zum Jahresende 1991 kann festgestellt werden, daß der erste Schritt zum Umbau- und Neuaufbau der Justiz im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften erfolgreich abgeschlossen worden ist. Die Verfahren werden im Großen und Ganzen zeitgerecht abgewickelt. Probleme gibt es nach wie vor im Bereich der Rechtspflegerzuständigkeiten sowie in der Qualität des sogenannten Unterbaus. Diese Probleme werden durch Aus- und Fortbildungslehrgänge behoben.
Für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland ist es wichtig, daß sie fähig ist, die Verantwortlichen des DDR-Systems zu bestrafen. Die Strafverfolgung von Unrechtstaten des ehemaligen DDR-Regimes ist eine Aufgabe aller Bundesländer. Die westdeutschen Länder und der Bund hatten zugesagt, der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität in Berlin insgesamt 60 Staatsanwälte oder Beamte des höheren Dienstes zur Verfügung zu stellen. Diese Verantwortung wurde zum Teil - und hier nenne ich das Beispiel Nordrhein-Westfalen an der Spitze - nur sehr schleppend wahrgenommen. Deshalb freue ich mich, daß die vielseitigen Forderungen endlich dazu geführt haben, daß die geforderten Staatsanwälte zur Verfügung stehen. Ich hoffe und wünsche mir, daß
diese Arbeitsgruppe endlich Ergebnisse auf den Tisch legt. Der Mauerschütze ist nicht unschuldig, aber hauptverantwortlich für die geschehenen Greueltaten sind die Mitglieder des Politbüros und die Mitglieder der alten DDR-Regierung.
Alles in allem kann gesagt werden, daß der Aufbau der Justizverwaltung erhebliche Probleme bereitet hat. Wir sind auf die Hilfe der westdeutschen Länder angewiesen. Man kann sich hinstellen und mehr wünschen, aber wir sehen nicht nur unsere eigenen Probleme, sondern auch die großen Anstrengungen der westdeutschen Länder. An dieser Stelle möchte ich den westdeutschen Ländern - und als Sachse besonders Baden-Württemberg und Bayern - für ihre Hilfe danken. Ich weiß, daß sie uns gerne helfen, und sie sollen wissen, daß diese Hilfe in Sachsen dankbar angenommen wird.
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