Regina Schmidt-Zadel (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fink, ausgerechnet Sie beklagen die Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme. Sie haben die sozialen Sicherungssysteme doch in den letzten 15 Jahren Schritt für Schritt ausgehöhlt, und jedes neue Gesetz trägt dazu bei.
({0})
Herr Fink, ich muß Ihnen sagen: Sie sind der lebende Beweis dafür. Ihre Reden in Ihrer früheren Position waren anders, und Sie waren auch einmal besser.
({1})
Während uns die Natur heute zumindest kalendarisch ein Frühlingserwachen beschert, sorgt die Regierungskoalition mit dem 2. NOG gesundheitspolitisch für ein ganz böses Erwachen. Denn dieses Gesetz - das zeigt uns das Wetter draußen - bringt weitere soziale Kälte in dieses Land. Das ist das, was uns heute bewegt.
({2})
Frühlingsgefühle kommen auf, aber allenfalls bei der Pharmaindustrie, den Ärzten und den Zahnärzten, denen die Koalition für allerlei Ostergeschenke das Füllhorn öffnet.
({3})
- Herr Zöller, an Ihrer Stelle würde ich nicht so laut rufen. Das, was Sie vorhaben, ist zutiefst inhuman.
({4})
Ich denke, das spaltet die Menschen in diesem Land.
({5})
Den Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung dagegen öffnet Ihre Frühjahrsreform vor allem eines, meine Damen und Herren: die Geldbörsen. Es sind nämlich die Versicherten, die jene Geschenke an Ärzte und Industrie bezahlen müssen.
({6})
- Ich möchte Sie bitten, nicht so laut zu sein. Hören Sie zu! Die Menschen interessiert nämlich, über was hier gesprochen und abgestimmt wird.
({7})
Es sind vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen der F.D.P. - Herr Dr. Thomae, hören Sie gut zu! -, die damit ihre Klientel bedienen werden. Es sind die Versicherten - ausschließlich die Versicherten -, die mit drastisch erhöhten und ausgeweiteten Zuzahlungen in Zukunft die Zeche für Ihre Gesetze zahlen dürfen.
({8})
Beitragsentlastungsgesetz, erstes Neuordnungsgesetz, zweites Neuordnungsgesetz - schöne Namen. Nach Ihrer Ansicht sind dies drei Teile einer Gesundheitsreform. Es ist aber ein gesundheitspolitisches Drama in drei Akten, meine Damen und Herren,
({9})
in dem Sie, Herr Minister Seehofer, statt des strahlenden Reformhelden, der Sie gerne wären, den dunklen Zuzahlungs-Mephisto spielen.
({10})
Gesundheit - das wird mit diesem zweiten Neuordnungsgesetz wieder ausdrücklich bewiesen - ist zu einer Frage des Geldbeutels geworden. Wer Zuzahlungen von 13 DM und mehr pro Medikamentenpakkung locker bezahlen kann
({11})
- ich rede laut genug; wenn sie nicht zuhören, rede ich noch lauter -, wer ohne Probleme für zwei Wochen Krankenhausbehandlung 238 DM aufbringen kann, wer für eine notwendige Kur einen Eigenanteil von über 500 DM klaglos berappt, wer seinen Kindern eine Krone für einige hundert D-Mark spendieren kann und seine eigene Brücke mit dem Zahnarzt privat auf ein paar Tausender aushandelt, der wird auch weiterhin eine gute medizinische Versorgung genießen.
({12})
Wer diese Summen aber nicht ohne weiteres aufbringen kann - und davon gibt es viele und immer mehr in unserem Land -,
({13})
der muß sich in Zukunft entscheiden: entweder für das „Sparen für Seehofer" mit allen gesundheitlichen Risiken oder für das medizinisch Notwendige mit allen finanziellen Risiken für die familiäre Haushaltskasse, für die Familie.
({14})
Menschen mit einem Einkommen knapp über der Härtefallgrenze, Familien, Behinderte und chronisch Kranke stehen in Zukunft vor genau diesem Dilemma. Sie sind die eigentlichen Verlierer dieser Gesundheitsreform.
({15})
Da hilft es auch nicht, Herr Minister Seehofer und meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie ihr Reformwerk immer wieder mit dem Hinweis auf Überforderungsregeln schönzureden versuchen.
Diese Schönrederei fängt bereits bei dem Begriff der Zuzahlung an. Dieser gaukelt den Versicherten vor, sie müßten sich mit den Zuzahlungen an den Gesundheitskosten beteiligen. Von Beteiligung kann aber nach diesem zweiten Neuordnungsgesetz in vielen Fällen überhaupt keine Rede mehr sein. Ich will einmal das Beispiel Arzneimittel nehmen: Bei einem Großteil der Präparate wird die Zuzahlung künftig viel höher sein als der eigentliche Packungspreis.
({16})
- Herr Zöller, es kommt. - Die Versicherten zahlen also gar nicht mehr zu. In Wirklichkeit müssen sie nämlich die gesamte Packung komplett aus eigener Tasche zahlen.
({17})
Die Ersatzkassen haben in der letzten Woche gesagt, daß das in Zukunft bei 70 Prozent aller Medikamente der Fall sein wird. Das Schlimme daran ist: Durch den unseligen Koppelungsmechanismus des 1. NOG wird dieser Anteil mit steigenden Beitragssätzen weiter zunehmen. Der Tag wird kommen - ich hoffe, daß er noch sehr fern ist -, an dem die Versicherten alle Medikamente über vermeintliche Zuzahlungen selber bezahlen müssen. So kann man die paritätische Finanzierung der GKV auf kaltem Wege untergraben.
Ich prophezeie: Der Tag wird kommen, an dem sich diese Koalition die Zuzahlungsverordnung vornehmen wird. Noch wird dort - Gott sei Dank - in § 1 festgelegt, daß die Zuzahlung den Packungspreis nicht überschreiten darf. Fällt diese kleine, aber wichtige Regelung weg, dann zahlen die Versicherten nicht nur das Medikament komplett selbst, was sie jetzt schon tun. Dann zahlt jemand, der 15 DM Zuzahlung für ein Medikament zahlt, das 13,50 DM kostet, in Zukunft sogar noch 1,50 DM Top-Zuschlag. Dahin werden wir kommen.
Ich kann mir vorstellen, Herr Minister Seehofer, daß die Zuzahlungsverordnung bereits jetzt Ihre begehrlichen Blicke auf sich zieht. Ich möchte Sie schon einmal vorsorglich warnen.
Schönrederei Nr. 2 - das haben wir heute alle hier gehört -: die Überforderungsklausel. Sie sind in der letzten Zeit nicht müde geworden, die Überforderungsklausel als soziale Sicherung vor zu hoher Eigenbeteiligung zu loben. Wegen der Halbierung auf 1 Prozent lassen Sie sich als Schutzpatron der chronisch Kranken feiern.
({18}) - Nein.
Wahr ist, daß mit dem nun geplanten „Partnerschaftsmodell" das Ausgrenzen von Leistungen überhaupt nicht vom Tisch ist. Welcher Behinderte oder chronisch Kranke kann denn sicher sein, daß die von ihm benötigte Therapie oder Rehabilitationsmaßnahme nicht doch noch aus dem Pflichtkatalog der Krankenkassen fällt? Wahr ist, daß schon jetzt viele Kosten bei der Überforderungsklausel überhaupt nicht berücksichtigt werden.
Wahr ist auch, daß trotz Überforderungsklausel der Versicherte doch erst einmal zahlen muß. Das bedeutet: Bevor die Klausel überhaupt greift, muß der Kranke neben seinen Kassenbeiträgen, neben den Kosten für Bagatellmedikamente, für Krankenhausbehandlungen, für Kuren, neben dem Notopfer KranRegina Schmidt-Zadel
kenhaus und den Kosten für freiwillige Kassenleistungen zusätzlich auch einige Monate lang etliche Mark für Medikamente vorstrecken, die er dann vielleicht im nächsten Jahr zurückbekommt.
({19})
War es früher die Ausnahme, diese Grenze zu erreichen, so wird es bald für viele die Regel sein, faktisch 2 Prozent mehr Beitrag zu leisten.
Dieses zweite Neuordnungsgesetz ist auch in seiner neuen Fassung ein Gesetz der Entsolidarisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Zusammenspiel mit den bereits verabschiedeten Gesundheitsgesetzen wird sich die Kluft zwischen denjenigen vergrößern, die sich Gesundheit noch leisten können, und denen, die es in Zukunft nicht mehr können.
({20})
Dieses zweite Neuordnungsgesetz ist ein Gesetz der Wahlgeschenke an die Ärzteschaft und Pharmaindustrie. Ich kann Ihnen heute schon versichern: Seine Halbwertzeit reicht allenfalls bis Oktober 1998.
Danke schön.
({21})