katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden außerdem

der Kollege Alexander Süßmair und die Kollegin Ulrike
Höfken.1)

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes. Der Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2108, den
Gesetzentwurf auf Drucksache 17/1749 in der Ausschussfassung anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen
und die SPD angenommen. Es gab keine Gegenstimmen.
Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen
wollen, mögen sich bitte erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 21:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver
Kaczmarek, Dirk Becker, Marco Bülow, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Hochwasserschutz europäisch und ökolo-
gisch nachhaltig umsetzen - Für ein inte-
griertes Hochwasserschutzkonzept

- zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver
Kaczmarek, Dirk Becker, Marco Bülow, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Naturnahen Wasserhaushalt durch Schutz
und Renaturierung von Nass- und Feuchtge-
bieten fördern - Hochwassergefahren min-
dern, Klima schützen

1) Anlage 12



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Maisch, Undine Kurth ({1}),
Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auenschutzprogramm vorlegen

- Drucksachen 17/1974, 17/1748, 17/1760,
17/ 2176 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Oliver Kaczmarek
Horst Meierhofer
Dorothea Steiner

Zu diesem Punkt haben ihre Reden zu Protokoll ge-
geben: Ingbert Liebing, Josef Göppel, Oliver
Kaczmarek, Horst Meierhofer, Sabine Stüber und Nicole
Maisch.1)

Wir kommen zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2176 die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1974
mit dem Titel „Hochwasserschutz europäisch und ökologisch nachhaltig umsetzen - Für ein integriertes Hochwasserschutzkonzept“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1748 mit dem Titel „Naturnahen Wasserhaushalt
durch Schutz und Renaturierung von Nass- und Feuchtgebieten fördern - Hochwassergefahren mindern, Klima
schützen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt hat die SPD. Enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/1760 mit dem Titel „Auenschutzprogramm vorlegen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Zugestimmt hat
die Koalition. Dagegen gestimmt hat die Opposition. Die
Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 22:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 17/1684 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({2})

- Drucksache 17/2169 Berichterstattung:
Abgeordneter Max Straubinger

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP vor.

Zu Protokoll genommen wurden die Reden von
Peter Wichtel, Max Straubinger, Anette Kramme,
Johannes Vogel ({3}), Matthias W. Birkwald
und Markus Kurth.