Alexander Ulrich (NA), 2006-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die IFC hat ihre Aufgabe, die Förderung von
Privatinvestitionen in Entwicklungsländern zum Zwecke
der Armutsreduzierung, in der Praxis bisher nicht ausreichend erfüllt. Zu ihren Geschäftspartnern und Nutznießern gehören vornehmlich Großkonzerne wie CocaCola, Exxon Mobil oder Halliburton.

Wie das prägnante Beispiel der Tschad-Kamerun-Ölpipeline zeigt, wird die Weltbank ihren eigenen bisherigen Standards nicht gerecht. Es sollte ein Musterprojekt
werden, um Ölreichtum in direkten Nutzen für die
Armen umzusetzen. Das Gegenteil ist erreicht: bisher
entschädigungslose Enteignungen, rapide steigende Gesundheitsprobleme der Bevölkerung und erneute Arbeitslosigkeit der Wanderarbeiter, die die Pipeline gebaut haben. Auf eine von der Weltbank selbst geforderte
Umweltverträglichkeitsstudie wurde bei der Projektrealisierung verzichtet. Der Plan für die Einrichtung von

zwei Nationalparks als Kompensation für die beim Bau
der Pipeline geschädigten Waldgebiete existiert nur auf
dem Papier. Seit Juli 2003 fließt Öl durch die Pipeline.
Die Ziele der Armutsreduktion wurden nicht hinreichend
verfolgt. Für den Tschad ist zudem eine dramatische
Verschlechterung der Menschenrechtslage zu beobachten.

Wie dieses Beispiel eindrucksvoll zeigt, ist die Weltbank nur vordergründig eine Institution zur Finanzierung
entwicklungsorientierter Projekte. Das genannte
Beispiel ist leider kein Einzelfall. Die Nichteinhaltung
der Umwelt- und Sozialstandards ist vielmehr typisch
für IFC-Projekte. Die Profite, die Interessen der privaten
Kreditnehmer stehen an erster Stelle; Menschen und
Umwelt geraten in den Hintergrund.

Die IFC will nun am 21. Februar einen neuen Regelentwurf verabschieden. Bisher liegen uns ebenso wie
dem Bundesministerium nur die so genannten Performance-Standards vor. Wir sehen in dieser Neuabfassung der Standards eine völlige Abkehr von bisherigen
Normen und Regeln. Die neuen Standards übertragen
sehr viel Verantwortung auf die Kunden der IFC, sprich:
auf die Konzerne, und lassen dem IFC-Management erhebliche Spielräume in der Interpretation dessen, was
das Minimalerfordernis bei jedem einzelnen Projekt ist.

Es ist absurd, der Industrie selbst die Entscheidung
darüber zu überlassen, ob ihre eigenen profitorientierten
Projekte im entwicklungspolitischen Interesse sind.

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Das aber ist der Kern der neuen Performance-Standards.
Die IFC wird demgemäß künftig auf unabhängige Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen verzichten. In
der Konsequenz bedeutet das eine Anpassung der Standards an die bisherige entwicklungsfeindliche Praxis.

Die Regierungsparteien aber tun so, als läge überhaupt kein Problem vor. Sie wollen uns auf einen dritten
Entwurf vertrösten, den sie uns bis heute nicht vorlegen
können und dessen Inhalt ihnen selbst nicht geläufig ist.
Sie sagen uns: Vertraut der IFC! Die IFC sagt: Vertraut
den Investoren! - Das ist die Kapitulation der Bundesentwicklungspolitik.

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Wir stimmen mit der Kritik von Ihnen, Frau Koczy,
an der IFC-Praxis in der gestrigen Ausschusssitzung völlig überein. Doch warum schreiben Sie das, was Sie hier
verurteilen, nicht auch so in Ihrem Antrag nieder? Der
Antrag der Grünen verschweigt, dass es sich bei den
Profiteuren der IFC-Kredite um Großkonzerne handelt.
In Ihrem Text suggerieren Sie sogar, sich ganz im Einklang mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit zu befinden, als stünde nicht die Verschlechterung der Standards, sondern ihre Verbesserung
auf der Tagesordnung. Warum erwähnen Sie in ihrem
Antrag mit keinem Wort die Performance-Standards, die
Sie zu Recht so lautstark kritisieren?
Wir, die Fraktion der Linken, haben den Grünen vorgeschlagen, eine entsprechende Änderung in ihrem Antrag vorzunehmen. Wir schlagen vor, dass das zuständige Bundesministerium den deutschen Exekutivdirektor
im Verwaltungsrat der Weltbank anweist, Verschlechterungen, wie sie die vorliegenden Performance-Standards
vorsehen, abzulehnen. Leider haben Sie diesen Vorschlag nicht angenommen. Ihr Ziel scheint zu sein, die
zuständige Ministerin und die Bundesregierung insgesamt - trotz aller verbalen Kritik - aus der praktischen
Verantwortung zu entlassen. Wir können Ihrem Antrag,
dem Antrag der Grünen, deshalb nicht zustimmen. Sie,
die Grünen, sollten endlich in Ihrer Rolle als Oppositionspartei ankommen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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