seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann leider die Bemerkungen des Herrn Kollegen D r. Bleiß auch nicht ganz unwidersprochen im Raum stehen lassen. Tatsache ist folgendes: Wir haben im Jahre 1952 den zweiten und dritten Anhänger untersagt. Die Länge der Lastzüge ist damals von 24 bzw. 22 m auf 20 in verkürzt worden. Das war eine Abmachung, die wir mit der Industrie getroffen hatten, um zu verhindern, daß weiter mehrere Anhänger bei einem Lastzug Verwendung finden.
Bei der Entscheidung über das Straßenverkehrssicherheitsgesetz, das darüber Bestimmungen nicht enthielt, hat unser Kollege Dr. von Rechenberg seinen Antrag auf Festlegung der Länge auf 15 m gestellt. Dieser Antrag hatte insofern eine Besonderheit, die der Kollege Dr. Bleiß zu erwähnen vergessen hat, als diese Länge von 15 m nach dem Willen des Kollegen Dr. von Rechenberg ohne Auslauffrist festgesetzt werden sollte. Deswegen habe ich mich gegen den Antrag gewendet und ausgeführt: wenn diese Bestimmung ohne Auslauffrist aufgenommen werde, würde eine entsprechende Vernichtung von Anlagevermögen eintreten, und diese könnten wir nicht hinnehmen. Versuche, mit Herrn Dr. von Rechenberg dahin abzukommen, daß er eine genügend lange Auslauffrist einsetzt, sind damals gescheitert. Auch in der dritten Lesung hat er seinen Antrag - jetzt mit einer zu kurzen Auslauffrist - wiederholt. Das Fehlen einer ausreichenden Auslauffrist hat die Bundesregierung in erster Linie veranlaßt, gegen diesen Antrag Stellung zu nehmen. Daß dieser Einspruch natürlich entsprechend weiter begründet wurde, ist Ihnen ja bekannt.
Es ist aber nicht richtig, Herr Dr. Bleiß, wenn Sie sagen, es sei nun bei dieser Veränderung von 22 auf 20 m immer notwendig gewesen, einen überschweren Anhänger zu kaufen; sonst müßten ja alle Lastzüge mit diesen überschweren Anhängern versehen sein. Wir sehen aber, daß diese überschweren Anhänger nur einen relativ kleinen Teil der gesamten in Betrieb befindlichen Anhänger ausmachen, und zwar einen Teil, der unter 20 % liegt. Ich habe die genauen Zahlen jetzt nicht zur Hand.
Es ist auch nicht richtig, daß die Leute damals gezwungen gewesen wären, solche Fahrzeuge neu zu kaufen. Der Präsident der Vereinigung für den gesamten Güterverkehr, Herr Geiger, der Ihnen doch gut bekannt ist, hat niemals einen solchen überschweren Anhänger in seinem Betrieb eingesetzt. Er hat mir dazu gesagt, daß ihm der über({0})
schwere Anhänger zu gefährlich sei und daß er seine Ladungen und seine Leute dadurch nicht gefährden wolle. Also hier sehen Sie doch, daß ein Mann, der weiß Gott Erfahrung hat und weiß Gott verantwortungsbewußt einen mittelständischen Betrieb leitet, nicht diesen Weg gegangen ist, der zwar möglich war, der aber nicht gegangen werden mußte, wenngleich es in der Freiheit des einzelnen lag, ob er ihn ging oder nicht. Hier liegt doch der Sachverhalt vor, daß ein sehr erfahrener Mann diesen Weg nicht gegangen ist. Das muß ich Ihnen auf das, was Sie sagten, entgegenhalten.
Keineswegs haben wir durch diese Festlegung einer Maximallänge das Gewerbe etwa veranlaßt, diese Maximallänge auch bis zum Äußersten auszunutzen, und keineswegs haben es alle getan.
({1})
- Nein, Sie sehen doch, daß Herr Geiger mit seinem Betrieb den Wettbewerb sehr gut besteht, auch wenn er keine überschweren Anhänger hat. Sie werden keinen Lastzug des Herrn Geiger finden, der einen überschweren Anhänger hat. Ich kann Ihnen das nur zum Beweis anführen. Es gibt viele andere Firmen, die ich auch nennen könnte, die Sie aber vielleicht nicht so gut kennen, während Ihnen die Firma des Herrn Geiger bekannt ist.
Ich möchte noch etwas anderes bemerken. Es gibt bekanntlich in dieser Verordnung die Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, zwar nicht generell, aber in Einzelfällen. Ich habe darüber mit der Anhängerindustrie schon gesprochen. Den Termin vom 1. Mai 1957 haben ja nicht w i r vorgeschlagen; aber Sie wissen, daß, wenn ein Antrag aus einem Hause kommt, sei es nun der Bundesrat, sei es der Bundestag, man diesem nicht unbedingt widersprechen kann, insbesondere wenn die Entscheidung über die ganze Materie wirklich auf des Messers Schneide steht. Sie würden das aus politischen Gründen auch nicht tun. Infolgedessen haben wir uns auf die Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen verlassen, und ich habe die Herren von der Anhängerindustrie gebeten: „Bitte, nennen Sie mir all die Fälle, wo irgend jemand durch Akzeptverpflichtungen nach dem 1. Mai 1957 noch in Gefahr kommt." Diese Fälle werden wir im einzelnen überprüfen, und dafür können wir Ausnahmegenehmigungen erteilen, so daß die wirtschaftlichen Sorgen in dem Ausmaß, wie Sie sie haben, nicht begründet sein dürften.