emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barzel (NA), 1969-05-14:
Herr Kollege Jahn, stimmen Sie zu, daß dieses Haus die Regierung zu kontrollieren hat und daß dazu die freie Beschaffung aller Informationen an jedem Platz der Welt gehört?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Keine meiner Antworten - ({1})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, darf der Präsident einen Augenblick das Wort selber nehmen. Ich halte es als Präsident dieses Hauses in der Tat nicht für möglich, daß Beamte kontrollieren, was Abgeordnete in Deutschland oder in der Welt machen.
({2})
In diesem Zusammenhang habe ich z. B. eine Dringliche Anfrage, die das zum Hintergrund hatte, nicht auf die Tagesordnung der Fragestunde gesetzt, weil ich es nicht für vertretbar halte, daß eine Kontrolle der Abgeordneten durch die Bundesregierung hier zum Ausdruck kommt.
({3}) Die Fragestunde ist damit - Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Darf ich die Frage noch beantworten?
Präsident von Hassel: Bitte schön! Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Jahn zur Schlußantwort.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir liegt daran, hier klarzustellen, daß keine der von mir erteilten Antworten die Unterstellung rechtfertigt,
({4})
ich selber oder das Auswärtige Amt förderte eine Kontrolle oder wünschte eine solche auszuüben. Meine Bitte, die ich hier geäußert habe und die ich nach wie vor aufrechterhalte, ist, daß es zu einer von beiden Seiten für angemessen gehaltenen Form der Kooperation draußen kommt.
({5})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der 60 Minuten für die Fragestunde angelangt.
Bevor ich zur Geschäftsordnung - noch im Zusammenhang mit diesem Punkt - das Wort an den Abgeordneten Frehsee erteile, teile ich mit, daß die Fragen 89, 90 und 91 des Abgeordneten Logemann zurückgezogen worden sind und daß die übrigen nicht erledigten Fragen, soweit sie nicht zurückgezogen sind, schriftlich beantwortet werden.
Zur Geschäftsordnung vor Abschluß der Fragestunde hat der Abgeordnete Frehsee das Wort.
Frehsee (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß Ziffer 2 der Anlage 6 zur Geschäftsordnung beantrage ich namens der Fraktion der SPD eine Aktuelle Stunde zum Thema der wirtschaftspolitischen Situation, das mit den drei Dringlichen Mündlichen Anfragen in der Fragestunde angesprochen wurde.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. In der Anlage 6 unserer Geschäftsordnung ist festgelegt, daß die Aussprache stattzufinden hat, wenn es unmittelbar nach Schluß der Fragestunde mindestens so viele Abgeordnete verlangen, wie einer Fraktionsstärke entsprechen. Das wären also deren 26. Darf ich fragen, wer den Antrag, der soeben gestellt worden ist, unterstützt. - Das sind eindeutig mehr als 26. Damit werden wir in die Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema eintreten.
Gemäß Anlage 6 der Geschäftsordnung wird das Wort zuerst an den Sprecher der antragstellenden Fraktion gegeben. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schmidt ({0}).
Ich mache - auch für die Zuhörer - darauf aufmerksam: Die Aktuelle Stunde umfaßt 60 Minuten, aufgeteilt in Reden von maximal fünf Minuten. Die
Reden der Regierung werden dabei nicht mitgezählt.
Ich eröffne also die Aktuelle Stunde. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({1}).
Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die letzten Bemerkungen des Kollegen Helmut Schmidt habe ich mich besonders gefreut, weil sie die Möglichkeit zu einer neuen wissenschaftlichen Polit-Theorie bieten, nämlich die Möglichkeit, einen politischen Konjunkturzyklus nachzuweisen. Denn von dieser Stelle aus, von der Sie eben gesprochen haben, von der ich jetzt spreche, hat früher - in dem Bundestag, dem Sie noch nicht angehörten - der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD den Antrag gestellt, das Amtsgehalt des Bundesministers für Wirtschaft Professor Erhard wegen totaler Unfähigkeit zu streichen.
({0})


Und wenn das nunmehr nach Ablauf von achtzehn Jahren etwa durch Ihre laudatio moralisch wieder zurückgenommen wird, haben wir allen Grund, Ihnen zu danken, Herr Kollege Helmut Schmidt, weil damit die Normallage wiederhergestellt ist.
({1})
Zum zweiten begrüße ich Ihre Erklärung, daß die Fraktion der SPD gegen Dirigismus, Zwangswirtschaft und Deflation ist. Es gab Zeiten, da hatten wir, was die beiden ersten Begriffe anbetrifft, hinsichtlich Ihrer Haltung eine etwas andere Meinung.
({2})
- Ja, die Haltung war falsch damals; das stimmt.
({3})
Das stimmt, denn es gab Zeiten, wo Dirigismus und Zwangswirtschaft anders gewertet worden sind, als sie heute vom Kollegen Helmut Schmidt im Namen der gleichen politischen Kraft gewertet worden sind. Darüber gibt es nicht den geringsten Zweifel, und wer dem ersten Bundestag angehört hat, der kann, ohne nachzuschlagen, darüber aus eigenem Gedächtnis noch einiges zum besten geben.
Und jetzt komme ich zu einer weiteren Bemerkung. Leider ist das eine Ersatzdebatte, bei der eines - ganz gleich, wer die Koalition bildet und wer die Opposition stellt - nicht eintreten dürfte oder nicht hätte eintreten dürfen, daß nämlich verhältnismäßig primitive Fragestellungen Anlaß bieten, Koalitionsprobleme aufzuwerfen, die man mit etwas mehr Eleganz und weniger Gereiztheit mühelos hätte vermeiden können.
({4})
Drittens. Herr Kollege Helmut Schmidt, jetzt muß ich Ihnen zu zwei Dingen leider eine sehr deutliche Antwort geben. Was Sie hier produziert haben
- nicht von sich aus, sondern in Imitation oder in Übernahme von gewissen Thesen -, ist sowohl theoretisch wie praktisch in dieser Form nicht haltbar, nämlich die Behauptung,
({5})
daß Aufwertung identisch sei mit Preisstabilität und Nichtaufwertung mit einer Preisauftriebshaltung. Das ist schlechthin falsch!
({6})
- Ich habe nur fünf Minuten, - ({7})
- Ja, aber nicht von mir, Herr Kollege Schmidt, da müssen Sie sich dafür einen anderen heraussuchen.
Präsident von Hassel: Herr Kollege Schmidt, ich habe Ihnen wegen der Zwischenrufe auch zweieinhalb Minuten zugegeben.
Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-05-14:
Ja, dann! Das ist ja eine großartige Praxis.
({0})
- Ja, bitte sehr.
Schmidt (NA), 1969-05-14:
Herr Kollege Strauß, ist Ihnen entgangen, daß ich keine einzige These aufgestellt, sondern nur erklärt habe, was wir tun und was wir nicht tun werden?
Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-05-14:
Ja. Aber noch etwas: Ich muß hier leider noch einige unangenehme Zahlen bieten; wenn schon aufgerechnet wird, habe ich gar nichts zu scheuen an Aufdeckung aller Zahlen der letzten Jahre.
Wenn Sie von deflatorischer Wirkung reden, Herr Kollege Schmidt, darf ich Ihnen sagen: Im Sachverständigengutachten sowie in mündlichen Beiträgen des gleichen Kreises - das erste können Sie nachlesen, für das zweite gibt es eine Reihe von Zeugen - war unter anderem - ich kann es leider nicht im einzelnen bieten, weil ich nicht die Zeit dazu habe - vorgeschlagen worden, daß die öffentliche Hand, also Bund, Länder und Gemeinden im Jahre 1968 gegenüber dem Jahre 1967 ihre Ausgaben um 10 % und ihre Investitionsausgaben um 30 % steigern müßten. Hören Sie das gut an, Herr Kollege Schmidt: im Jahre 1968 10 % mehr Ausgaben und 30 % mehr Investitionsausgaben, wenn eine Wachstumsrate von real 6 % erzielt werden soll. Die Bundesausgaben sind im Jahre 1968 um 0,5% und nicht um 10 % gestiegen. Die Investitionsausgaben sind nicht um 30% gegenüber 1967 gestiegen, sondern sie sind um nur 10 % gestiegen, und die Wachstumsrate real beträgt 7 %.
({0})
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister, darf ich bitten, daß Sie zu einem Abschluß kommen. Ihre Zeit ist erheblich überzogen.
Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-05-14:
Ich spreche jetzt knapp sieben Minuten.
Präsident von Hassel: Wir lassen die Uhr mitlaufen; danach sind es neun Minuten.
Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-05-14:
Wenn im Jahre 1968 mit einem Plus von 0,5 % Ausgaben statt 10% das Wachstum erzielt worden ist und wenn heute im Bundeshaushalt ohne die Streichung ein Zuwachs von 9,5% für 1969 zu verzeichnen ist, dann wage einer hier von Deflation zu reden.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler, anschließend der Herr Abgeordnete Scheel.
({1})
Kiesinger (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe keineswegs die Absicht, jetzt in eine Grundsatzdebatte über den Beschluß der Bundesregierung und darüber, was ihm vorangegangen ist, einzutreten. Ich bin dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion dankbar, daß er hier in sachlicher Weise erklärt hat, daß die SPD-Fraktion alles unterstützen werde, was notwendig ist, um die Preise zu stabilisieren, und ich stimme ihm darin zu, daß niemand an dirigistische und deflatorische Maßnahmen denkt. Das halte ich zunächst einmal für eine wichtige Feststellung.
({0})
Und jetzt sage ich einen einzigen Satz, meine Damen und Herren: Man kann über die Frage der Zweckmäßigkeit oder Nichtzweckmäßigkeit einer Aufwertung streiten. Ich habe die griechischen Tragödienchöre ja miterlebt. Von der einen Seite kamen die, die sagten, ich bin im Besitze der Wahrheit; von der anderen Seite kamen die anderen, die sagten: Nein, wir tragen die Wahrheit. Und dann kamen im letzten Augenblick die Professoren mit einem dritten Vorschlag und erklärten lautstark, die Wahrheit seit nur bei ihnen. Meine Damen und Herren, im Augenblick geht es darum - und da sollten wir uns doch alle einig sein -, die Spekulationswelle zu brechen und dafür zu sorgen, daß das heiße Geld wieder abfließt. Das ist die Aufgabe, die wir haben.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Scheel.
Pohle (NA), 1969-05-14:
Wer jemals draußen verkauft hat, weiß das, und wenn wir wissen, daß die Welthandelszuwachsrate 11 % beträgt, und wenn man einmal Frankreich und die Vereinigten Staaten abstreicht und bedenkt, daß unsere Zunahme nur 6,8 % beträgt, daß im März der deutsche Aktivsaldo erheblich gesunken ist und wir die 10 Milliarden DM, die jetzt vielleicht für das Jahr 1969 einen Überschuß ergeben würden, brauchen, um unseren Devisenmarkt aufrechterhalten, dann, meine Damen und Herren, muß man zu der Überzeugung kommen, daß die Aufwertung eine sehr schlechte Manipulation ist, die wir uns nicht leisten können. Das beste ist, dieses Gerede von der Aufwertung hört auf, dann werden wir mit diesen Erscheinungen am besten fertig werden,
({0})
wobei wir gemeinsam überlegen können, welche stabilisierenden Maßnahmen außerhalb der Aufwertung getroffen werden können.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Ravens.
Ravens (NA), 1969-05-14:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Die marktwirtschaftliche Lösung, wie sie von den Sachverständigen, vom Bundeswirtschaftsminister, vom Sparkassenpräsidenten, von der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen wurde, ist nicht möglich gewesen. Diejenigen, die sie nicht wollten, müssen jetzt wirksame andere Maßnahmen vorschlagen. Oder ich darf es in der Wortwahl eines Parlamentariers sagen: Jetzt hat das Wort der Herr Bundesfinanzminister.
({0})

Präsident von Hassel: Bevor Sie dem Herrn Bundesfinanzminister das Wort erteilen, erteile ich es dem Herrn Bundeskanzler.
({1})
Friderichs (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Herr Bundeskanzler, oh hätten Sie doch geschwiegen und die Frage Ihres Sachverstandes weiterhin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" überlassen!
({0})
Eine Bundesregierung, ein Bundeskanzler, der sich hier an dieses Rednerpult stellt, um über die Spekulanten zu triumphieren, flieht vor der Wahrheit,
({1})
und das ist für einen Politiker, Herr Bundeskanzler, Schwäche. Die Spekulanten, Herr Bundeskanzler, sind nicht die Urheber der Situation, sondern sie sind die Folge einer falschen Politik Ihrer Regierung.
({2})
Das müssen Sie sich sagen lassen.
({3})
Spekulanten sind selbstverständlich dort, wo freie Preisbildungen möglich sind, immer da. Die Frage aber, ob Sie ihnen das Spekulieren mit Erfolg ermöglichen, ist die Frage Ihrer Politik.
Sie haben, Herr Bundeskanzler, im Herbst des vergangenen Jahres einen entscheidenden Fehler begangen, als Sie die Frage, ob man möglicherweise eine zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt richtige wirtschaftspolitische Entscheidung trifft oder nicht trifft, verbunden haben mit Ihrer Kanzlerfrage. Herr Bundeskanzler, Sie haben dadurch Ihre Regierung in eine Mausefalle hineinmanövriert, in der ihr volkswirtschaftlich richtiges Handeln wegen Ihrer eigenen Aussage nicht mehr möglich war.
({4})
Das ist zu bedauern.
Herr Bundeskanzler, die Tatsache, daß die Ursachen nicht bei denen liegen, über die Sie zu triumphieren versuchen, zeigt die Entwicklung der letzten drei Jahre. Man braucht nur den Jahreswirtschaftsbericht Ihrer Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, zu lesen, und man sieht, welche Beurteilung am 31. Januar 1969 vorhanden war: Dämpfungseffekt durch das Vier-Prozent-Gesetz wurde prognostiziert. Es wurde behauptet, man müsse die Innennachfrage ankurbeln. Ja, Ihre eigene Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, hat am 31. Januar nicht nur gesagt, sondern sogar gedruckt, daß die Steuermehreinnahmen ausgegeben werden müßten, um die Maßnahmen des Vier-Prozent-Gesetzes Ihrer Regierung zu kompensieren,
({5})
sie müßten zusätzlich investiert werden - Ihre
Regierung, für die Sie, Herr Bundeskanzler, und nur

Sie allein die Verantwortung zu tragen haben. Sie sind Kanzler der Bundesrepublik.
({6})
Und was hören wir heute von Ihnen? - Den Versuch eines Triumphes über Spekulanten, weil Sie, Herr Bundeskanzler, wissen, daß Sie damit in einem Teil unseres Volkes auf eine psychologische Lage treffen, in der Sie glauben, des Beifalls vor der Wahl sicher zu sein. Herr Bundeskanzler, diese Richtung stimmt nicht.
({7})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Kiesinger (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise die Unterstellungen des Vorredners mit aller Entschiedenheit zurück.
({0})
Es ist hier die arrogante Kritik aus den Reihen der Opposition gekommen, die dem Bundeskanzler unterstellt, daß er aus unsachlichen Motiven so entschieden habe, wie er entschieden hat, die arrogante Kritik, die ihm unterstellt, daß er, obwohl er sich nun fast ein Jahr auf das intensivste mit dieser Gesamtproblematik beschäftigt,
({1})
nichts von der Angelegenheit verstünde. - Erfolglos? Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen: Warum hören Sie geflissentlich an der Feststellung vorbei, die ich vorhin gemacht hatte, daß, obwohl die Sachverständigen wie die Vorkämpfer der Aufwertung in der Bundesbank erklärt haben, daß der Zwang zur Aufwertung ausschließlich aus den Mißverhältnissen unserer Stabilität zur Instabilität anderer kommt und daß dieser Zwang dazu führt, daß in regelmäßigen Abständen die Aufwertung der D-Mark wiederholt werden müsse?
({2}) Dies ist die Feststellung.
({3})
- Ja, fassen Sie sich an den Kopf; Sie haben allen Grund dazu, sich an Ihren Kopf zu fassen.
({4})
Sie können diese Auffassung vertreten, Sie können sich auf den Standpunkt stellen: „Jawohl, das ist ganz natürlich, daß wir gezwungen sind, weil wir so stabil sind und andere nicht, immer wieder Währungsmanipulationen zu machen." Ich aber sage, meine Damen und Herren: wenn wir das täten, dann wäre das das beste Mittel, um zu verhindern, daß es eines Tages zu der notwendigen internationalen Ordnung der Währungen kommt.
({5})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister Strauß.
Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-05-14:
Meine verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, Argumente pro oder contra diese oder jene These 'etwa hier ratenweise weiterhin zu liefern. Ich erlaube mir nur eines zu sagen. Wenn man von unseren Wirtschaftspartnern, unseren Haupthandelspartnern, den Ländern, mit denen wir seit Jahren in engstem handelspolitischem, auch zahlungsbilanzpolitischem Verkehr stehen, auf die Bundesrepublik sieht und die heutige Debatte verfolgt, dann muß man sich wirklich an den Kopf greifen. Denn mir ist es lieber, wir ringen mit den Problemen, die wir jetzt zu lösen haben, als mit den Problemen, die wir im Dezember 1966 zu lösen hatten.
({0})
- Ich glaube, Sie verstehen mich gar nicht. Ich darf wiederholen. Ich sage: mir ist es lieber, wir ringen mit den Problemen, mit denen wir jetzt zu kämpfen haben, auf der Basis eines Erfolges, der von der gesamten Regierung und von beiden Koalitionspartnern durch eine vorbildliche Wirtschafts- und Finanzpolitik erreicht worden ist.
({1}) .
Ich wehre mich 'einfach dagegen, daß das, was gemeinsamer Erfolg ist, durch diese Art einer atomistischen Debatte im einzelnen zerredet und dem Bewußtsein der Öffentlichkeit entrückt werden soll.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Stein (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde neigt sich ihrem Ende zu. Ich meine,


Stein ({0})
wir sollten jetzt einmal einen Augenblick den Blick nach vorn richten. Wir müssen uns darüber klarwerden,. wie es weitergeht. Ich möchte mich in aller Kürze mit zwei Punkten befassen, die zudem noch zusammengehören, und mit den Vorschlägen der Bundesregierung, die sie sowohl hinsichtlich der Konjunkturrücklage wie hinsichtlich der Streichung des Etats macht.
({1})
Präsident von Hassel: Darf ich bitten, Platz zu nehmen und die Aktuelle Stunde, die noch etwa 15 Minuten dauern wird, zu Ende zu verfolgen. - Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.
Memmel (NA), 1969-05-14:
Herr Bundesminister, würden Sie es nicht für zweckmäßig halten - weil Sie jetzt zu einem der vier Änderungsanträge gespro13006 
chen haben -, wenn Sie zusammenfassend auch zu den anderen drei Anträgen Ihre Stellungnahme abgäben, weil Sie dann nicht mehrmals dort oben auftreten müssen. Das wäre eine Ersparnis für Sie.
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-05-14:
Ich habe auch nicht vor, dazu aufzutreten. Die Punkte, von denen ich meinte, hier sei das Justizministerium dem Hause Rechenschaft schuldig - so bitte ich das zu verstehen, was ich gesagt habe -, habe ich bereits erwähnt, und sie kommen zum Teil auch in diesen Anträgen vor.
Ich sage es noch einmal: ich bin der Meinung, daß es richtig ist, hinterher zu sagen - wir sind mit diesem Entwurf so hereingegangen, und so kommt er heraus -, in welchen Punkten wir der Meinung sind, daß er verbessert worden ist, und in welchen Punkten wir der Meinung sind, wir hätten lieber eine andere Lösung erreicht. Das ändert an dem Wert dieser Arbeit gar nichts. Ich darf nach dieser Rechenschaftslegung über die einzelnen Dinge zum Schluß nochmals sagen, daß auch der Bundesminister der Justiz der Meinung ist, daß mit dem Entwurf - so wie er jetzt ist - ein sehr wesentlicher Fortschritt auf dem Gebiet des Familienrechts erreicht worden ist, ein Fortschritt, der viel zu lange Jahre und Jahrzehnte auf sich hat warten lassen. Und es gilt auch nach diesem Rechenschaftsbericht mein Dank allen Damen und Herren der Ausschüsse und der Fraktionen, die dieses Werk möglich gemacht haben.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen. Wir sollten uns, nachdem dieses Ergebnis erreicht ist, davor hüten zu meinen, wir seien damit auf diesem Gebiet fertig. Denn die lange Dauer dieser Reformarbeiten hat ja dazu geführt, daß inzwischen ein anderes Problem fast vordringlicher geworden ist. Die Zahlen der nichtehelichen Kinder nehmen ab; dagegen nimmt die Zahl der Kinder aus Ehen, in denen die Eltern getrennt leben, oder aus geschiedenen Ehen rapide zu. Ich bin der Meinung - das jedenfalls ist die Absicht des Justizministeriums -, daß wir für die nächste Legislaturperiode schon jetzt Vorbereitungen treffen sollten, um an die Reform des Rechts der nichtehelichen Kinder und ihrer Mütter die Reform des Rechts der Kinder aus Ehen, in denen die Ehepartner getrennt leben, oder aus Ehen, die geschieden sind, anzuschließen. Wir sind der Meinung, das wäre der folgerichtige rechtspolitische Schritt nach dieser Arbeit, die alle drei Fraktionen hier gemeinsam geleistet haben.
Im übrigen kann ich nur das aufnehmen, was hier schon von verschiedenen Sprechern der Fraktionen gesagt worden ist. Gerade als Jurist muß ich sagen: wir sollten die rechtlichen Möglichkeiten, die in einem solchen Bereich sehr alter, sehr lange begründeter und sehr harter sozialer Vorurteile bestehen, nicht überschätzen. Die Möglichkeiten des Rechts, in der Praxis und im gegenseitigen Umgang soziale Gerechtigkeit zu schaffen, sind weit geringer, als manche Nichtjuristen meinen. Es wird darauf ankommen, daß über die Änderung des Rechts hinaus unsere Gesellschaft auch in dieser Frage wie in der neulich diskutierten Frage des Strafvollzugs zu einer
Einstellung findet, die dem humanistischen und christlichen Erbe unserer Kultur, auf das wir uns mit großem Recht sehr oft berufen, gerechter wird als ein ideologisches Festhalten und eine mißbräuchliche Berufung auf diese Tradition im Sinne vorgestriger Lösungen.
({0})
Stein (NA), 1969-05-14:
Der Gesetzgeber hat beim Stabilitätsgesetz nicht ausschließlich an Baumaßnahmen gedacht. Er spricht in zweiter Linie von ihnen.
Das Programm, das die Regierung zur Abkühlung und zur Absicherung zu entwickeln hat, muß in sich geschlossen und stabilitätspolitisch logisch sein. Hierzu gehört - das darf ich zum Abschluß sagen -, daß wir uns selbstverständlich auch das Steueränderungsgesetz in diesem Zusammenhang noch einmal zu überlegen haben und daß wir prüfen müssen, ob die Bestimmungen, die wir dort vorgesehen haben, in die jetzige währungspolitische Situation passen.
({0})
Präsident von Hassel: Ich gebe das Wort weiter an Herrn Abgeordneten Genscher.