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Schultz (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, wird nach dieser, von Ihnen eben dargestellten Überlegung auch praktisch verfahren, und hat das Verteidigungsministerium Möglichkeiten der Einflußnahme, wenn nicht so verfahren wird? Die Dinge werden ja doch meistens bei den Kreiswehrersatzämtern erledigt.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Zum ersten Abschnitt der Frage darf ich sagen, daß im allgemeinen nach dieser Regel verfahren wird. Selbstverständlich läßt sie eine gewisse Auslegung im Rahmen des Einzelfalls je nach den Umständen zu. Es ist eine Kann-Vorschrift.
Zweitens. Sollte ein Fall zur Kenntnis des Verteidigungsministeriums kommen, der einer Überprüfung bedarf, so wird diese über die Kreiswehrersatzämter veranlaßt.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Nann auf:
Beabsichtigt das Bundesverteidigungsministerium auf Grund eines Ansuchens des Zweckverbands Hallenbad Crailsheim an die Wehrbereichsverwaltung V vom 20. Februar 1969, sich an den Kosten des Bauvorhabens zu beteiligen?
Ist der Abgeordnete Dr. Nann im Saal? - Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Da der Antrag des Zweckverbandes erst am 24. Februar 1969 bei der Wehrbereichsverwaltung eingegangen ist, bitte ich um Verständnis, daß die Untersuchungen darüber, ob sich der Bund an den Kosten für den Bau eines Hallenbades in Crailsheim beteiligen kann, noch nicht abgeschlossen sind. Deshalb läßt sich Ihre Frage noch nicht abschlieliend beantworten. Ich möchte aber hinzufügen, daß der Bundesminister der Verteidigung sich der Bedeutung eines solchen Hallenbades für die Sportausbildung der Garnisonen Crailsheim und Ellwangen bewußt ist.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage Nr. 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Kreutzmann auf:
Erachtet die Bundesregierung die Einrichtung eines Hubschraubersanitätsdienstes für die Bundeswehr als notwendig?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Erfahrungen des letzten Krieges und insbesondere die in Korea und zur Zeit in Vietnam haben die Zweckmäßigkeit und absolute Notwendigkeit eines Lufttransportes von Verwundeten eindeutig erwiesen. Als Transportmittel kommt vor allem der Hubschrauber in Frage.
Im Frieden wird ein Hubschraubereinsatz für den Transport Verletzter und Kranker durch das Lufttransportkommando gesteuert und von Such- und Rettungseinheiten der Luftwaffe sowie von Heeresfliegereinheiten durchgeführt.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Kreutzmann auf:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, einen Hubschraubersanilätsdienst für die Bundeswehr einzurichten?
Bitte Herr Staatssekretär Hase (staatssekretär des bundesministerium der verteidigung), 1969-03-26:
Im Rahmen der Neuplanung des Heeres wird geprüft, ob Hubschrauber der Heeresfliegertruppe, die im Frieden Ausbildungszwecken dienen, im Kriege als Sanitätshubschrauber eingesetzt werden können. Außerdem ist grundsätzlich vorgesehen, leer zurückfliegende Hubschrauber als Transportmittel für Verwundete einzusetzen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schultz ({0}).
Schultz (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, in der Fragestunde ist hier einmal mitgeteilt worden, daß bei Verkehrsunfällen durch gute Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Verkehrsunfallstellen und der Bundeswehr ein schneller Abtransport von Verletzten ermöglicht werden könnte. Diese Frage war gestellt worden, weil die Zusammenarbeit noch nicht entsprechend funktioniert hatte. Ist das nun in Ordnung? Ist die Zusammenarbeit zwischen militärischem Bereich und zivilen Dienststellen jetzt für den Frieden für derartige Fälle geregelt?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, auf Grund der damaligen Frage sind Besprechungen aufgenommen worden, und es sind Verbesserungen eingeführt worden. Ich möchte mir aber eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage noch vorbehalten, bevor ich mich mit diesem Komplex noch einmal eingehend beschäftigt habe. Er gehörte nicht unmittelbar zu dieser Frage.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.

Präsident von Hassel
) Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dröscher auf - der Herr Abgeordnete ist im Saal -:
Welche Überlegungen haben die Bundesregierung veranlaßt, die geltenden Einberufungsanordnungen des Bundesverteidigungsministers, wonach Söhne von Kriegsgefallenen und Schwerbeschädigten bei der Einberufung begünstigt werden, so abzuändern, daß Wehrpflichtigen, denen 1968 mitgeteilt worden war, daß sie zum Wehrdienst auf Grund dieser Anordnung nicht einberufen werden, nun im März 1969 von demselben Wehrersatzamt mitgeteilt wird, daß sie demnächst zum Wehrdienst einberufen werden?
Bitte Herr Staatssekretär Hase (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1969-03-26:
Der Bundesminister der Verteidigung hat keine Anordnung getroffen, Söhne von Schwerkriegsbeschädigten und Kriegerwitwen nunmehr zum Wehrdienst heranzuziehen, wenn ihnen früher eine gegenteilige Zusage gemacht worden ist. Falls ein Kreiswehrersatzamt eine abweichende Entscheidung getroffen haben sollte, ist diese unzutreffend.
Die Wehrersatzbehörden sind vom Bundesministerium der Verteidigung lediglich darauf hingewiesen worden, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Einberufung zum Grundwehrdienst von Söhnen von Schwerkriegsbeschädigten und Kriegerwitwen eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 4 des Wehrpflichtgesetzes bedeuten würde. Mit Rücksicht auf die früher günstigere Wehrersatzlage konnte von der Prüfung des Einzelfalles zugunsten einer generellen Zurückstellung solcher Fälle bisher abgesehen werden. Es bleibt aber auch jetzt bei der Regel, daß als besondere Härte stets anerkannt wird, wenn der schwerkriegsbeschädigte Vater oder
die Kriegerwitwe nicht ohne die Hilfe und Stütze des Sohnes, der zur Einberufung heransteht, auskommen kann.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
Althammer (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege, meine Zwischenfrage bezieht sich auf Ihre erste Bemerkung. Sind Sie nicht der Meinung, daß es auch in einer Koalition Pflicht der Koalitionsparteien ist, gegenüber der Regierung kritische Anmerkungen zu machen?
Kulawig (NA), 1969-03-26:
Zum derzeitigen Zeitpunkt besteht also für die Bundesregierung keine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, daß ein verbesserter Flugbetrieb über den Flughafen Ensheim möglich wird.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die jetzige Bedienung des Flughafens Saarbrücken-Ensheim steht in engem Zusammenhang mit der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der verschiedenen verbündeten Streitkräfte im dortigen Raum, die auch bisher geholfen haben, daß der Flughafen SaarbrückenEnsheim im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten angeflogen werden konnte. Ich bin sicher, daß eine solche Möglichkeit auch in Zukunft bestehen wird.
({0})
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, Sie haben zu dieser Frage keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Kulawig
auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß als Einrichtung der Anflug- und Platzverkchrskontrollstelle eine kombinierte Kontrolleinheit für konventionelle Kontrolle mit Flugsicherungskontrolldienst, Flugsicherungsberatungsdienst, Flugsicherungsfernmeldedienst, flugsicherungstechnischem Dienst, Verwaltung, Leitung und für einen vierzehnstündigen Betrieb ausreichend ist?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich der Umfang der erforderlichen Flugsicherungsdienste, -einrichtungen und -anlagen sowie ihre Betriebsdauer erst ermitteln läßt, wenn der Zeitpunkt für die Durchführung dieser Maßnahmen erkennbar ist.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage wird das Wort nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Kulawig auf:
Wird die Bundesregierung die aus den Fragen 17 und 18 sich ergebenden Kosten für Navigationsanlagen, Nachrichtenanlagen, FS-Einrichtungen für den Betrieb, Leitungsmieten end Personalkosten übernehmen und für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Bundeshaushaltsplan 1970 eintreten?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, eine Möglichkeit, die Einrichtung einer Flugsicherung und den Flugsicherungsausbau am Flughafen Saarbrükken einzuplanen, ergibt sich erst bei der Überarbeitung des langfristigen Ausbauprogramms der Flugsicherung bis 1975; hierbei müssen allerdings die Überlegungen der Wegekostendeckung im Luftverkehr beachtet werden, wie sie im Verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung enthalten sind.
Die Bundesregierung sieht daher keine Möglichkeit, für die Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsplan 1970 für die Flugsicherung in Saarbrücken einzutreten.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kulawig.
Kulawig (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß dem Ausbau des Flughafens Ensheim für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur des Saarlandes eine größere Bedeutung zukommt, als aus Ihren heutigen Antworten auf meine Fragen herauszuhören ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Sie wissen, daß die Bundesregierung bemüht ist, die strukturelle Lage des Saarlandes und seine Probleme durch erhebliche Investitionen von öffentlichen Mitteln auszugleichen. Sie wissen, daß die Bundesregierung dazu in den vergangenen zwei Jahren - und auch in letzter Zeit wieder - Beschlüsse gefaßt hat, die eine sehr große Summe von Haushaltsmitteln


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
für die Zukunft binden. Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung alles tun wird, um die strukturellen Nachteile des Saarlandes auszugleichen.
Bei dem hier von Ihnen angeschnittenen Problem des Flughafens handelt es sich allerdings um eine Sache, die hinsichtlich ihrer Priorität gegenüber anderen Maßnahmen sicher noch weiterer Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung des Saarlandes bedarf.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kulawig.
Kulawig (NA), 1969-03-26:
Die Bundesregierung hält es also für möglich, daß die Einrichtung eines Allwetterflugbetriebs für den Flughafen Ensheim auch zu den zu fördernden strukturverbessernden Maßnahmen im Saarland gehören kann.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich würde meinen, daß es Aufgabe der Regierung des Saarlandes ist zu entscheiden, welche der vielen Maßnahmen, die nötig sind, um die Struktur ,des Saarlandes zu verbessern, hier eine gewisse Priorität genießen. Ich habe darauf hingewiesen, daß ja bei uns langfristig durchaus die Möglichkeit besteht, die gegenwärtigen Hemmnisse zu überwinden, und ich weise auch darauf hin, daß die Bundesregierung gegenüber bestimmten Sofortmaßnahmen in der Vergangenheit und in der Gegenwart eine sehr wohwollende Haltung eingenommen hat. Ich bin ,aber nicht bereit, von den Schwerpunkten abzuweichen, die das Verkehrspolitische Programm in der Frage der Flugsicherung und der Frage des Flughafenausbaus gesetzt hat.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Baier auf:
Ist der Bundesverkehrsminister nach Berücksichtigung der Ergebnisse der bisherigen Verteilung der Bundeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, wonach infolge der Bagatellgrenze von 500 000 DM dringende Ververkehrsausbauten in mittleren und kleineren Gemeinden in keiner vergleichbaren Weise berücksichtigt wurden, bereit, hei der 1969 bevorstehenden Verlängerung der Richtlinien die Bagatellgrenze von 500 000 DM herabzusetzen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Frage der Fortführung der „Richtlinien für Bundeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden" nach Ablauf ihrer Geltungsdauer am 31. 12. 1969 hängt eng mit den Ergebnissen der Finanzreform zusammen. Ich bin zusammen mit den Verkehrsministern der Länder der Meinung, daß die Geltungsdauer der derzeitigen Richtlinien vorerst unabhängig von der Finanzreform um ein Jahr verlängert werden sollte. Eine grundlegende Neuberatung steht also erst im Laufe des Jahres 1970 an.
Die bisherigen Erfahrungen und die finanziellen Auswirkungen der Finanzreform auf die den Gemeinden zur Verfügung stehende Finanzmasse werden bei der Neuberatung zu berücksichtigen sein. Dabei wird auch die Frage der Bagatellgrenze zu behandeln sein.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Baier.
Baier (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie es in diesem Jahr im Gegensatz zum Vorjahr unterlassen haben, die Zuwendungen aus dem Mineralölsteueraufkommen an kleinere und mittlere Gemeinden sowie Großstädte aufzugliedern, möchte ich Sie fragen: In welchem Verhältnis wurden im Haushaltsjahr 1968 diese Mittel an kleinere und mittlere Gemeinden bzw. an Großstädte vergeben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Baier, es gibt darüber eine umfangreiche Statistik. Es ist auch nicht richtig, daß wir es in diesem Jahr unterlassen haben bzw., wie ich aus Ihrer Frage herauszuhören glaube, unterlassen würden, diese Statistik zu liefern. Wir sind bemüht, dies, so schnell es geht, zu tun. Wir sind dabei aber abhängig von den Ergebnissen der Statistik der Länder, die ja dieses Geld in unserem Auftrag verwalten und ausgeben. Ich sage Ihnen gern zu, alle verfügbaren Zahlen zur Verfügung zu stellen. Zur Zeit habe ich keine einzelnen Angaben zur Hand. Ich kann Ihnen aber sagen, daß die Disposition aus diesem Fonds von Land zu Land sehr unterschiedlich ist hinsichtlich der Größe der Gemeinden, die damit bedacht wurden.
Präsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier.
Baier (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, Ihren Ausführungen entnehme ich, daß Sie es vorerst bei den bisherigen Richtlinien belassen wollen, die die Begrenzung auf 500 000 DM vorsehen. Ich setze voraus, daß auch der Bundesverkehrsminister die Verkehrsausbauten in den kleineren und mittleren Gemeinden für dringend notwendig hält und gerade angesichts der Finanznot dieser kleineren und mittleren Gemeinde eine Finanzierung für notwendig ansieht. Da es bei dieser hohen Bagatellgrenze, die nun im dritten Jahr gelten wird, bekanntlich keine Chancen für die Projekte dieser kleinen und mittleren Gemeinden gibt, frage ich Sie: wie können denn nach Auffassung des Bundesverkehrsministers diese Verkehrsausbauten finanziert werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Bundesverkehrsminister würde sich freuen, wenn die Mittel, die für diesen Zweck zur Verfügung stehen, ausreichten, alle Wünsche, auch die der von Ihnen genannten Gemeinden, zu befriedigen. Aber das Problem ist vielschichtiger. Ich habe in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, daß die Art und

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Weise der Disposition eng mit der Finanzreform zusammenhängt. Im Rahmen der Besprechungen über die Finanzreform hat es Länder gegeben, die uns das Recht, solche Mittel überhaupt auszugeben und sie vom Bund für diesen Zweck einzusetzen, schlicht bestritten haben. Da sich die Finanzreform in einer sehr schwierigen Situation befindet, möchte ich mich heute darüber einer wertenden Bemerkung enthalten.
Die Verlängerung des gegenwärtigen Zustandes bei den Richtlinien ergibt sich einfach aus dieser ungeklärten Situation in der Diskussion über die Finanzreform und aus der Tatsache, daß dieser Bundestag im Herbst zu Ende geht und daß nach der Neuwahl des Parlaments diesem natürlich erst eine gewisse Anlaufzeit zugestanden werden muß. Ich glaube sicher zu sein, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß es ungut wäre, wenn wir am 1. Januar kommenden Jahres praktisch einen durch Richtlinien nicht abgesicherten Zustand hinsichtlich der Vergabe dieser Mittel hätten.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Felder auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, warum im Gegensatz zu München im Hauptbahnhof Nürnberg immer noch eine Ausgangskontrolle besteht?
Herr Staatssekretär zur Beantwortung.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, im Kontrolldienst auf den Bahnhöfen München und Nürnberg besteht nach Mitteilung der Bundesbahn kein Unterschied. Auf beiden Bahnhöfen werden die Fahrausweise der ankommenden Reisenden nur zu gewissen Zeiten geprüft, während im übrigen die Ausgangssperren unbesetzt bleiben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage.
Felder (NA), 1969-03-26:
Würden Sie bitte meine Frage bezüglich der Verhältnisse in Nürnberg doch nachprüfen. Denn nach meinen Wahrnehmungen - und zwar besteht in Nürnberg ein besonders starker Pendlerverkehr - ist die Ausgangssperre dauernd besetzt.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich bin gern bereit, Ihrer Anregung nachzugehen, die Bundesbahn zum Bericht aufzufordern und Ihnen das Ergebnis zuzuleiten, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Nann auf:
Bis zu welchem Zeitpunkt kann mit der Fertigstellung der Autobahnteilstrecke Schwabbach bis zur Bundesstraße 19 bei Hohebuch gerechnet werden?
Herr Staatssekretär zur Beantwortung.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich wäre dankbar, Herr Präsident, wenn ich die beiden Fragen 23 und 24 zusammen beantworten könnte.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe also auch die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Nann auf:
Sind schon Termine in Aussicht genommen, wann der Weiterbau dieser Strecke bis Crailsheim erfolgen soll?
Ich bitte, die beiden Fragen zusammen zu beantworten.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Teilstrecke Schwabbach-Bundesstraße 19 der Bundesautobahn-Neubaustrecke Weinsberg-Nürnberg ist im Jahre 1973 zu rechnen. Der Weiterbau in Richtung Crailsheim soll bereits 1971 anlaufen, so daß mit der Fertigstellung der gesamten Autobahnstrecke bis zur Landesgrenze mit Bayern 1975 gerechnet werden kann.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage? -Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Kreutzmann auf:
Trifft es zu, daß mit dem Bau der Autobahnlinie Köln-OlpeHersfeld bereits im Jahre 1971 begonnen werden kann?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, auf der Bundesautobahnstrecke Köln-Olpe sind die Bauarbeiten im Gange. Am 20. September 1968 wurde bereits der Abschnitt zwischen Bensberg-Lustheide und Bensberg-Moitzfeld dem Verkehr übergeben. Die Fertigstellung der Strecke Köln-Olpe ist zum Ende des 1. Fünfjahresplanes ({0}) vorgesehen. Die Verlängerung über Olpe hinaus nach Nordhessen wird zur Zeit in einem Verkehrsgutachten untersucht. Aus diesem Grunde war es bisher nicht möglich, die Planung abzuschließen und die Bauentwürfe aufzustellen. Ein Baubeginn im Jahre 1971 ist allein schon aus diesem Grunde nicht möglich.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kreutzmann.
Kreutzmann (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß diese Autobahnverbindung dazu beitragen kann, dem hessischen Zonengrenzgebiet eine bessere Ost-West-Verbindung zu schaffen, und für das Zonengrenzgebiet und die an der Linie liegenden Ausbaugebiete zusätzliche Industrieansiedlungen ermöglichen kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, da ich die Verhältnisse Nordhessens sehr genau kenne, bin ich durchaus Ihrer Meinung. Ich darf nur darParlamentarischer Staatssekretär Börner
1 auf hinweisen, daß Planung und Finanzierung einer Autobahnteilstrecke im Mittelgebirge außerordentliche Probleme aufwirft. Ich würde mich mit Ihnen sehr freuen, wenn es gelänge, im Laufe der nächsten Jahre die entsprechenden planerischen Voraussetzungen, aber auch die finanziellen Voraussetzungen dafür sicherzustellen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Genscher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts eines erneuten Selbstmordversuches en der 54 Meter hohen Blombachtalbrücke, der zum 17. Todessprung an dieser Stelle hätte werden können, endlich ein Schutzgitter an dieser Brücke anzubringen?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Gehwege der Blombachtalbrücke sind durch 1,10 m hohe Geländer ausreichend gesichert. Durch Anbringen zusätzlicher Gitter können Menschen, die entschlossen sind, Selbstmord zu begehen, nicht von einem solchen Schritt abgehalten werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
Genscher (NA), 1969-03-26:
Ist Ihnen nicht bekannt, daß an anderen Stellen - bei Türmen usw. - zusätzlich Gitter angebracht werden, um die Sogwirkung auf Lebensmüde zu vermindern, Herr Staatseskretär?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, solche Einrichtungen gibt es durchaus auf Türmen. Aber ich darf darauf hinweisen, daß keine der Brücken der Bundesautobahn eine solche Sicherung besitzt, weil die Autobahnen, wie Sie wissen, normalerweise eben nicht für den Fußgängerverkehr gebaut worden sind und die Brücken hinsichtlich Geländerausstattung dem Fahrverkehr und den Seitenwindverhältnissen angepaßt werden müssen, nicht aber dem Gesichtspunkt, den Sie angedeutet haben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ramms.
Ramms (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, sehen Sie keine Möglichkeit, Schutzfanggitter, genau wie sie bei Eisenbahnübergängen gegen die elektrischen Leitungen angebracht sind, auch an der Blombachtalbrücke anzubringen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, eine solche Einrichtung würde eine ganze Reihe von Problemen aufwerfen, die auch im Zusammenhang mit der Fülle anderer, ähnlicher Brücken gesehen werden müssen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Rainer auf:
Hält es die Bundesregierung für möglich, daß der Parlamentarische Staatssekretär tin Bundesverkehrsministerium über die personelle Besetzung des Verkehrsausschusses unrichtige Auskünfte erteilt, wie dies einer Pressemeldung in der Straubinger Zeitung vom 17. März 1969, Seite 11, zu entnehmen war?
Herr Staatssekretär, zur Beantwortung.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Antwort lautet: Nein!
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Ott auf. Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet; ebenfalls die Frage 29 des Abgeordneten Ott.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
In welchem Umfang haben die Beschäftigten der Deutschen Bundesbahn den für 1968 zustehenden Jahresurlaub erhalten?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, als Urlaubsjahr ist bei der Deutschen Bundesbahn der Zeitraum vom 1. April eines Jahres bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres festgesetzt. Im laufenden Urlaubsjahr 1968/69 wird der Erholungsurlaub für das Personal der Deutschen Bundesbahn zu 92 % abgewickelt werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr, Enders.