Ruprecht Polenz (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will mit drei Zahlen anfangen: Etwa 60 Prozent der
deutschen Bevölkerung sind für einen möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Drei Viertel des Deutschen Bundestages haben diesem Einsatz zugestimmt und ihn für ein weiteres Jahr mandatiert.
80 Prozent der Bevölkerung von Afghanistan sind der
Meinung, dass die ausländischen Soldaten bleiben müssen, weil sonst nicht für ihre Sicherheit gesorgt ist.

Nun debattieren wir hier im Deutschen Bundestag.
Deshalb ist es notwendig, dass wir uns einmal etwas intensiver mit der Haltung und den Gründen auseinandersetzen, die zu dieser Einschätzung in der deutschen Bevölkerung führen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen in Ihren
Veranstaltungen geht und was Sie ihrer Post entnehmen.
Ich glaube, es gibt zwei tiefer liegende Gründe für die
Skepsis gegenüber dem Einsatz. Darauf müssen wir zuerst reagieren, ehe wir über konkrete Einzelheiten des
Einsatzes sprechen können: Was klappt? Was klappt
nicht? Wie weit sind wir? Wohin wollen wir?

Aus meiner Sicht sind es vor allen Dingen die Kriegsgeneration oder diejenigen, die in der unmittelbaren
Nachkriegszeit groß geworden sind, die aus dem Zweiten
Weltkrieg zu Recht die Lektion gelernt haben: Das war
ein Verbrechen, und das darf nie wieder passieren. Aber
sie haben daraus auch eine zweite Lektion gelernt - ich
halte sie für falsch -, die lautet: Wir Deutsche sollten uns
in der Zukunft besser heraushalten; dann machen wir auch
nichts verkehrt. Mit dieser Haltung haben wir zu kämpfen.
Die Linke bedient diese Haltung. Herr Schäfer hat vorhin
davon gesprochen: Wir sollten uns nicht in Dinge verstricken. Das gibt genau diese Haltung wieder. Lassen Sie es
mich einmal so formulieren: Aus dem deutschen Überfall
aus Polen erwächst für das heutige Deutschland kein
Recht auf unterlassene Hilfeleistung.

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Das Gegenteil ist richtig.

Die Forderung, sich herauszuhalten, knüpft an eine
zweite, urmenschliche Erfahrung an: Wenn man selbst
einem anderen nichts Böses tut, dann passiert einem umgekehrt in der Regel auch nichts. Im unmittelbaren persönlichen Umfeld macht hoffentlich jeder diese Erfahrung. Aber schon in der Gesellschaft allgemein trifft
diese Erfahrung nicht mehr zu, wie wir wissen; sonst
brauchten wir keine Polizei. International gesehen, ist
diese Erfahrung erst recht weder historisch noch aktuell
je richtig gewesen.

Was den Terrorismus betrifft, müssen wir doch wissen: Der Terrorismus lebt von der Unschuld der Opfer.
Das heißt, die Strategie, sich gegenüber Terroristen herauszuhalten, funktioniert nicht. Auch hier bedient die
Linke diese Haltung, indem sie quasi Ursache und Wirkung umkehrt und der deutschen Bevölkerung suggeriert: Weil wir uns engagieren, sind wir nunmehr gefährdet.

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Der 11. September wurde von Leuten geplant und
durchgeführt, die alle über Wochen und Monate in Trainingscamps der al-Qaida in Afghanistan waren. Schon
vorher, Ende der 90er-Jahre, waren die Bombenanschläge auf die amerikanischen Botschaften in Afrika
von afghanischem Territorium ausgegangen. Es gab in
der Zwischenzeit die Anschläge in Madrid, London,
Istanbul, Amsterdam, Paris, Glasgow, Bali und Djerba.
Diese Anschläge haben stattgefunden - ausgeübt von alQaida. Allein das begründet schon, dass wir alles tun
müssen, damit Afghanistan nicht wieder eine sichere Zuflucht für die al-Qaida-Mitglieder wird, etwa wenn die
Taliban den Süden Afghanistans oder das ganze Land
wieder in ihre Hand bekämen, wie es in den 90er-Jahren
der Fall war.

Was wir aber gar nicht so wahrnehmen, was hier auch
einmal vorgetragen werden muss und was eben auch beRuprecht Polenz
gründet, dass wir wegen unserer eigenen Sicherheit in
Afghanistan sind, sind die vielen Anschläge, die glücklicherweise rechtzeitig entdeckt und vereitelt worden sind.
Es gab sehr konkrete Pläne der al-Qaida, eine ganze
Reihe von Flugzeugen über dem Atlantik gleichzeitig
explodieren zu lassen, in der Londoner U-Bahn Anschläge mit Rizin zu verüben, in der Metro in Paris chemische Waffen einzusetzen, mit Autobomben Anschläge
in England, Belgien und Deutschland zu verursachen
und Bombenanschläge auf Hochgeschwindigkeitszüge
in Deutschland und Spanien durchzuführen. Außerdem
war geplant, in Dänemark zwei Anschläge auszuüben.
Dort wurden in Häusern Anleitungen zum Bombenbauen und die erforderlichen Materialien gefunden.
Glücklicherweise konnten sie vereitelt werden. Gerade
vor kurzem sind in Barcelona 14 Verdächtige festgenommen worden, die Selbstmordattentate gegen Transportsysteme in Spanien, Portugal, Frankreich, Großbritannien und Deutschland geplant haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Streben nach
Autarkie ist im Zeitalter der Globalisierung eine falsche
politische Zielsetzung. Das gilt für die Ernährung, für
die Energie und erst recht für die Sicherheit.

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Aus diesem Grunde haben wir auch eine Bündnisverpflichtung; denn nur darin können wir unsere Sicherheit
schützen. Ohne Frieden in Afghanistan gibt es keine Sicherheit für Deutschland.

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