Renger Berichterstatter (vizepräsident), 1982-06-25:
Abgeordneter Stöckl
({0})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Zündwarenmonopols
- Drucksache 9/1518 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 9/1789 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kübler
({2})
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort.
Ich komme zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß vorgeschlagenen Änderung auf. Wer den vorgeschlagenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Juli 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern
- Drucksache 9/1620 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 9/1790 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile
({4})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Die Einzelberatung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
- Drucksache 9/1357 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 9/1791 Berichterstatter: Abgeordneter Poß
({6})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({7}) zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 9/1787 Berichterstatterin:
Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin
Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1787, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu der in der vorgenannten Drucksache aufgeführten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vizepräsident Frau Renger
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 1112 Tit. apl. 681 04 - Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche  - Drucksache 9/1784 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage an den Haushaltsausschuß vor. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 39 des Petitionsausschusses ({8}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/1734 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 9/1734 - Sammelübersicht 39 - und den darin enthaltenen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 15 und 16 der Tagesordnung auf:
15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
({10})
- Drucksachen 9/1666, 9/1755 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Mitzscherling
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
({12})
- Drucksachen 9/1669, 9/1756 Berichterstatter: Abgeordneter Echternach
Auch hier wird das Wort nicht gewünscht.
Ist das Haus mit den Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 9/1755 und 9/1756 einverstanden?
- Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung.
Jemand wünscht eine persönliche Erklärung zu Punkt 12 der Tagesordnung? - Punkt 12 der Tagesordnung haben wir schon erledigt. Das ist mir zu spät vorgelegt worden.
({13})
- Nachträglich? Nein. Punkt 12 der Tagesordnung ist erledigt. Es tut mir furchtbar leid, Herr Kollege, das ist mir zu spät vorgelegt worden.
Wir sind tatsächlich am Schluß der Beratungen dieser Woche angekommen.
Hatten Sie einen Wunsch, Herr Abgeordneter?
({14})
- Die können wir nicht alle erfüllen. Wir können aber hier den Wunsch aussprechen, daß wir Ihnen und uns eine gute Erholung wünschen und ein gesundes Wiedersehen.
Die Sitzung ist geschlossen.