Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, Sie haben
uns heute hier den Entwurf für ein Gentechnikgesetz
vorgelegt, das unserem obersten Ziel, nämlich dem
Schutz von Mensch und Umwelt, und dem Vorsorgegrundsatz widerspricht, das die Koexistenzfragen ausschließlich zulasten der gentechnikfreien Lebensmittelproduktion und damit zulasten der Wahlfreiheit der
Verbraucher regelt, das gegen EU-Recht verstößt, das
auf Geheimniskrämerei statt auf Transparenz setzt und
das damit nicht geeignet ist, das Vertrauen und die AkElvira Drobinski-Weiß
zeptanz der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Grünen Gentechnik zu fördern.

({0})

Ich nenne es deshalb ein Akzeptanzverhinderungsgesetz.
Damit erweisen Sie der Lebensmittelwirtschaft, aber
auch der Biotechnologiebranche und der Forschung einen Bärendienst.

({1})

Dass Sie als Erstes die ethischen Werte aus dem Gentechnikgesetz streichen wollen, spricht für sich selbst.
Dass Sie damit nichts Konkretes verbinden können,
glaube ich gern. Aber der wiederholte Versuch, den Begriff des Inverkehrbringens umzudefinieren und die
Weitergabe von Auskreuzungsprodukten aus Freisetzungsversuchen ohne entsprechende Genehmigung zu
ermöglichen, macht mich langsam wütend.

({2})

Dass die EU-Kommission inzwischen mehrfach bestätigt hat, dass solche Produkte nicht weitergegeben
werden dürfen, kann doch auch Ihnen, meine Damen
und Herren von der FDP, nicht entgangen sein. Das ist
nicht nur ein Verstoß gegen EU-Recht. Das widerspricht
auch dem Vorsorgegrundsatz und dem obersten Ziel,
dem Schutz des Menschen und der Umwelt.

({3})

Beinahe schon amüsant finde ich Ihre Erklärung, dass
von kleinteiligen, parzellierten Anbaumaßnahmen auf
Versuchsfeldern keine Auswirkungen auf die Nachbarschaft ausgehen können. Da kann man nur hoffen,
dass die GVOs auch wissen, dass sie sich auf kleinen
Versuchsfeldern befinden, und sich daran halten, dass sie
deshalb nicht auskreuzen dürfen.

({4})

Ein wirkliches Highlight aber ist die Passage in der
Begründung zu Nr. 8. Dort heißt es, dass eine gentechnische Veränderung auch durch Kreuzung, natürliche Rekombination oder andere Arten der Vermehrung übertragen werden kann. Eine derartige Übertragung könne
aber - ich zitiere nur dann zur Entstehung eines gentechnisch veränderten Organismus führen, wenn die Übertragung
absichtlich bewirkt wird, also das Ergebnis einer
Herstellung ist.

Da zufällige Auskreuzungen nicht das Ergebnis eines
„finalen menschlichen Steuerungsprozesses“ sind - dieses Wortmonster stammt aus dem Gesetzentwurf der
FDP -, handelt es sich nach Ihrer Definition dann auch
nicht um gentechnische Veränderungen. Das ist zwar
eine sehr kreative Definition; aber es ist der blanke Unsinn.
({5})

Die Probleme der Koexistenz der verschiedenen Anbauformen lassen sich nicht mit Ihrem Ansatz lösen, dass
nicht sein kann, was nicht sein darf. Hier offenbart sich,
dass Sie keine Lösungen anzubieten haben.

In der letzten Woche bin ich auf einer sehr interessanten Veranstaltung zur Weißen Biotechnologie gewesen.
Ein enormes Potenzial zum Schutz von Umwelt und
Ressourcen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen steckt
in diesem Bereich, welches bisher viel zu wenig genutzt
wird - und das, obwohl Deutschland in Sachen Forschung und Technik die Nummer eins in Europa und
weltweit die Nummer zwei gleich hinter den USA ist.
Zum wiederholten Male habe ich dort gehört, dass die
Zurückhaltung in diesem Bereich nichts mit dem Gentechnikgesetz zu tun hat, sondern mit mangelnder Investitionsbereitschaft. Das ist umso erstaunlicher, als die
Weiße Gentechnik im Gegensatz zur Grünen Gentechnik
nicht mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen hat.

Im Unterschied zur Anwendung in der Medizin, also
zu der der Roten Gentechnik, und zur Anwendung von
gentechnisch veränderten Mikroorganismen in der Industrie, also zu der der Weißen Gentechnik, findet die
Anwendung in der Landwirtschaft - hier geht es um die
Grüne Gentechnik - nicht im Labor, sondern im offenen
System, im Freiland statt. Deshalb muss hier verantwortungsvoll und mit besonderer Vorsicht vorgegangen werden.

({6})

Auf dieser Veranstaltung wies ein Teilnehmer zu
Recht darauf hin, dass diese besondere Vorsicht beim
Umgang mit der Gentechnik im Freiland und der Schutz
der biologischen Vielfalt vor gentechnisch veränderten Organismen enorm wichtig sind, damit die Gentechnik weiter für die Biotechnologie genutzt werden
kann. Die Möglichkeiten der Biotechnologie speisen
sich aus der biologischen Vielfalt.

Auch deshalb setzen wir konsequent auf die Vermeidung von GVO-Verunreinigungen. Das fängt beim Saatgut an: Kennzeichnung ab Nachweisgrenze. Wo Gentechnik drin ist, soll das auch draufstehen.

Das geht weiter mit Sicherheitsmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, die die Verhinderung von Verunreinigungen zum Ziel haben und
nicht die Einhaltung eines Kennzeichnungsschwellenwertes von 0,9 Prozent. Beim Anbau von gentechnisch
verändertem Mais halten wir aus Vorsorgegründen einen
Sicherheitsabstand von 300 Metern zu konventionell
und ökologisch bewirtschafteten Flächen für nötig. Damit liegen wir sogar unterhalb des europäischen Durchschnitts, der für ökologisch bewirtschaftete Flächen bei
rund 330 Metern liegt.

Wichtig ist, dass auch für Schäden unterhalb des
Kennzeichnungsschwellenwertes von 0,9 Prozent ein
Ausgleich möglich sein muss. Wir wollen nicht, dass die
Geschädigten auf den Kosten sitzen bleiben, wenn ihre

Produkte nicht oder nur zu einem geringeren Preis verkauft werden können, weil sie GVO-Anteile enthalten.

({7})

Das ist ein Erfordernis der Realität am Markt. Die
Abnehmer sichern sich ab: Sie verlangen von ihren Zulieferern Nachweise über die GVO-Freiheit ihrer Produkte oder über die Einhaltung von Grenzwerten deutlich unter 0,9 Prozent.

Testmessungen werden also Standard werden. Solche
Tests sollten nicht zulasten der GVO-freien Anwender
gehen; sie sollten vielmehr den GVO-Anwendern vorgeschrieben werden. Im Umfeld der GVO-Anbauflächen
vorgenommen, können solche Tests sicherstellen, dass
GVO-Verunreinigungen direkt auf dem Acker erkannt
werden und nicht erst im Laufe der Produktion oder am
Ende der Warenkette.

({8})

Kolleginnen und Kollegen, der Schutz vor GVO-Einträgen und das frühzeitige Erkennen von Verunreinigungen sind von enormer Bedeutung für die Verbraucher
und für die Lebensmittelbranche. Wir dürfen hier keinen
Vertrauensverlust riskieren. Daran hängen auch viele Arbeitsplätze. Der Kollege Röspel hat schon darauf hingewiesen.

Wie wichtig es ist, dass auch die Wirtschaft davor geschützt wird, zeigt ein aktuelles Beispiel aus den USA.
Dort wurde ein herkömmlicher Reis der Firma BASF
vom Markt genommen, weil er GVO-Material eines
Liberty-Link-Reises der Firma Bayer enthielt. Die Entfernung dieses Reises vom Markt wird nach Angaben eines Sprechers von BASF zu Umsatzausfällen in Millionenhöhe führen.

Es gibt also gute Gründe, auch im Interesse der Wirtschaft und der Biotechnologiebranche sehr vorsichtig
mit der Grünen Gentechnik umzugehen. Der Gesetzentwurf der FDP wird dem in keiner Weise gerecht. Wir
lehnen ihn ab.

Vielen Dank.

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