Voss (NA), 1978-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir mit der heutigen Debatte versuchen, einen Schlußstrich unter das parlamentarische Untersuchungsverfahren im schwerwiegendsten Spionagefall der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu ziehen, dann, meine ich, ist das kein Anlaß zu hochnäsiger Besserwisserei oder hämischer Schadenfreude. Denn dazu ist der Schaden zu groß, der durch diesen Spionagefall entstanden ist.
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Aber, Herr Kollege Ahlers, es darf auch kein Anlaß sein, von den Verantwortlichkeiten derjenigen, die in diesem Spionagefall eine bedeutende Rolle gespielt haben, wegen ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit abzulenken und sie zu entlasten. Vielmehr sehe ich in der heutigen Debatte die Gelegenheit, einmal die Maßstäbe anzulegen, die an jeden politisch und militärisch Verantwortlichen bei uns angelegt werden müssen, ganz gleichgültig, welcher parteipolitischen Richtung er angehört.
Jeder von uns weiß, daß wir auf Grund unserer besonderen politischen Lage für Spionagefälle besonders gefährdet sind. Niemand von uns weiß, wann der nächste größere Spionagefall aufgedeckt werden wird, der dann Reaktionen verlangt: sachgerechter - von politischer wie von militärischer Seite -, als wir sie in diesem Fall erlebt haben.
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Daher, meine Damen und Herren, ist für mich - unabhängig von der Frage, wie es zu diesem Spionagefall kommen konnte - besonders beantwortungsdürftig, ob nach der Aufdeckung dieses Spionagefalls im Juni 1976 von politischer und militärischer Seite alles in unserem Staatsinteresse Erforderliche und Mögliche getan worden ist, um den für unsere äußere Sicherheit. entstandenen Schaden soweit wie möglich abzuwenden oder zu vermindern.
Der ehemalige Bundesminister der Verteidigung, Leber, sein ehemaliger Staatssekretär Fingerhut, der ehemalige Generalinspekteur Wust, der ehemalige Chef des Amtes für Sicherheit in der Bundeswehr, General Scherer, und der damals wie heute im Amt befindliche Bundeskanzler waren von Anfang an über Umfang und Schwere des Verrats und des dadurch entstandenen Schadens informiert. Frage also, ob sie etwas - gegebenenfalls was und wann - veranlaßt haben, um zu einer militärischen Bewertung des entstandenen Schadens zu gelangen, did in allen Militärbereichen, in allen Armeen als erste und unabdingbare Voraussetzung für eine Abwendung und Minderung von Spionageschäden angesehen wird. Es ist festzustellen, daß es seit der Aufdeckung des Spionagefalles am 2. Juni 1976 mehr als 18 Monate, also mehr als eineinhalb Jahre, gedauert hat, ehe der ehemalige Bundesminister der Verteidigung, Leber die erste umfassende Schadensbewertung hinsichtlich der verratenen Dokumente in Auftrag gab. Dies ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
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Denn nirgendwo in der Welt dauert eine solche Schadensbewertung derart lange. Die NATO verlangt innerhalb von drei Monaten die Meldung von verratenen Dokumenten und ist in der Regel in drei weiteren Monaten in der Lage, eine Schadensbewertung zu erstellen. Von der in unserem Verteidigungsministerium für die Schadensbewertung zuständigen Abteilung Fü S II haben wir im Untersuchungsverfahren erfahren, daß spätestens bis Anfang 1977, also nach sechs Monaten, diese Arbeiten auch im Falle Lutze/Wiegel hätten abgeschlossen sein können und abgeschlossen gewesen wären, wenn nicht Maßnahmen erfolgt und Handlungen unterlassen worden wären, die die politische und militärische Führung zu verantworten hat.
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Bei der Aufdeckung des Spionagefalls im Juni 1976, also drei Monate vor der Bundestagswahl gelangten so viele Tatsachen zutage, daß den politisch Verantwortlichen nicht nur die besondere Schwere des Falles in militärischer und sicherheitsmäßiger Hinsicht, sondern auch die Brisanz in parteipolitischer Hinsicht von Anbeginn an klar war. Denn der Fall übertraf nicht nur in seinem Umfang alles bisher Dagewesene, sondern mit dem Abteilungsleiter Laabs, bei dem die Spionin Renate Lutze im Vorzimmer gesessen hatte, war auch ein prominenter SPD-Mann in die Sache verwickelt. Ferner stand fest, daß das spionageverdächtige Ehepaar Lutze Mitglied der SPD war. Schließlich ergaben sich auch noch Verdachtsmomente für engere persönliche Beziehungen zwischen Herrn Laabs und der Spionin Lutze. Man befürchtete also, daß der Spionagefall die Wahlchancen der Koalitionsparteien ganz erheblich beeinträchtigen könnte. Man sah, daß das Bekanntwerden des Falles die Öffentlichkeit mit Munition gegen die Regierungskoalition beliefern könnte, nämlich für die seit dem Fall des DDR-Meisterspions Guillaume nicht verstummende Behauptung, daß die SPD-typische Vetternwirtschaft und der SPD-typische Genossenfilz immer wieder ursächlich werden könne für schwere Beeinträchtigungen der Sicherheit unseres Landes. Weil die politisch Verantwortlichen das sahen, mußte die Zeit bis zur Bundestagswahl überbrückt werden.
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Das tatsächliche Verhalten des ehemaligen Staatssekretärs Fingerhut und des Brigadegenerals a. D. Scherer entspricht genau diesem Muster.
Erstens. Fingerhut erklärte am 9. Juni 1976 vor dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages wahrheitswidrig, über Umfang und Gewicht des Falles seien noch keine Angaben möglich, obwohl er bereits am 2. Juni wußte, daß Dokumente

über die Kriegsfallplanung, die Lagerung von Kernwaffen, den Verlauf und die Kennzeichnung von Pipelinetrassen sowie die Alarm- und Mobilmachungsplanung zu den verratenen Dokumenten gehörten. Fingerhut versuchte, den schwersten Spionagefall mit der Bemerkung abzutun, bei Ministerialdirektor Laabs habe es nichts zu spionieren gegeben, weil er im wesentlichen über das Kantinenwesen der Bundeswehr zu arbeiten habe und sich daher vorwiegend mit Flaschenbier, Bierflaschen und Bierpreisen zu beschäftigen habe. 
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Fingerhut kündigte zweitens die baldige Unterrichtung des Parlamentarischen Vertrauensmännergremiums an; diese erfolgte nie.
Drittens. Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU wurde ausweichend beantwortet, und zwar mit dem Hinweis auf das schwebende Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt.
Viertens. Zusammen mit seinem willfährigsten Erfüllungsgehilfen Scherer - ebenfalls SPD-Mitglied - drängte Fingerhut die militärische Führung immer mehr aus deren ureigenem Zuständigkeitsbereich hinaus. Beim Führungsstab der Streitkräfte hatte man nämlich bereits am 2. Juni 1976 zügig damit begonnen, die kompromittierten Dokumente aufzulisten. Bereits am 15. Juni konnte dem Generalinspekteur eine Liste von 450 möglicherweise verratenen Dokumenten vorgelegt werden.
Fünftens. Brigadegeneral a. D. Scherer drohte den für die Bearbeitung des Falles zuständigen Offizieren von Fü S, daß sie mit ihren Erhebungen gegen Weisungen des Generalbundesanwalts verstießen und damit ohne Erlaubnis in ein schwebendes Verfahren eingriffen. Ihre Maßnahmen seien rechtswidrig und gefährdeten, wie er sich ausdrückte, die judikativen Möglichkeiten, was nur als rechtswidriges Verhalten von Herrn Scherer selbst qualifiziert werden kann.
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Ich möchte an dieser Stelle einmal betonen, daß sich die überwiegende Zahl der Mitarbeiter des MAD bei ihrer .sensiblen und diffizilen Tätigkeit pflichtbewußt und rechtlich völlig einwandfrei verhalten hat
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und daß sich einige MAD-Offiziere den Machenschaften des Herrn Scherer mutig entgegengestellt haben, wofür ich ihnen an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte.
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Sechstens. Durch den Sondererlaß vom 16. Juni 1976 unterband Fingerhut das beim Führungsstab der Streitkräfte laufende und auf Bewertung des militärischen Schadens gerichtete Verfahren. Ausschließlich durch Scherers MAD sollten im Bundeswehrbereich die notwendigen Maßnahmen veranlaßt bzw. durchgeführt werden.
Es ist wahrlich nicht übertrieben, wenn man feststellt, daß sich im Fall Lutze/Wiegel die politisch Verantwortlichen angesichts der herannahenden
Bundestagswahlen zu einem der abgefeimtesten Manöver der Skandalvertuschung entschlossen.
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Gipfel des Zynismus aber war, daß man zur selben Zeit, als man den Spionagefall und die die Bundesregierung belastenden Begleitumstände unter politischen Verschluß nahm, einen anderen Skandal erfand und diesen, weil man sich davon eine Beeinträchtigung der Wahlchancen der CDU/CSU erhoffte, in skrupelloser Weise unter die Leute brachte.
Fingerhut versuchte nämlich, den Eindruck zu erwecken, als habe der CSU-Vorsitzende Strauß Lockheed-Akten aus dem Verteidigungsministerium mitgenommen, was als Beweis für eine Bestechung herhalten sollte. Man sagte damals: Wenn sich in anderen Ländern dieser oder jener Prominente von Lockheed hat bestechen lassen, wäre es ja gelacht, wenn nicht auch ein politisch Prominenter in Deutschland Lockheed-Gelder angenommen hätte. Eine infame Methode!
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Der ehemalige Verteidigungsminister Leber war offensichtlich bis zu seinem Rücktritt der unumstößlichen - leider fehlerhaften - Überzeugung, daß eine militärische Schadensbewertung zum Zwecke der Schadensabwendung und Schadensminderung so lange nicht erfolgen dürfe, wie das strafrechtliche Ermittlungsverfahren laufe. Leber hat leider nicht erkannt, daß es in einem Fall wie dem vorliegenden zweierlei Verfahren gibt, die gleichzeitig, unabhängig und gleichberechtigt nebeneinander laufen. Das eine Verfahren dient der Ermittlung der Schuld der Täter und ihrer Bestrafung, das andere Verfahren dient der Erkennung des militärischen Schadens und seiner Abwendung. Im Strafverfahren ist die individuelle Schuld der Täter nachzuweisen. Hier gilt der Grundsatz in dubio pro reo. Bei der militärischen Schadensbewertung und den Folgemaßnahmen kommt es nicht in erster Linie darauf an, ob tatsächlich verraten worden ist, sondern nur darauf, ob der Verrat nicht ausgeschlossen werden kann. Ist der Verrat nicht auszuschließen und besteht daher die konkrete Möglichkeit, daß die äußere Sicherheit gefährdet ist, muß unverzüglich gehandelt werden, als ob tatsächlich verraten worden wäre. Hier gilt demnach der Grundsatz in dubio pro securitate: im Zweifel für die Sicherheit.
Der damalige Verteidigungsminister Leber erscheint in dieser Spionagesache als der Überforderte; nicht weil er längere Zeit erkrankt war, sondern weil er in dieser ganz wesentlichen Frage nicht den erforderlichen Durchblick hatte. Es ist nicht zu übersehen, daß auch im militärischen Bereich Fehler gemacht worden sind. Wir haben das im Untersuchungsbericht auch klar zum Ausdruck gebracht.
Dennoch wäre es ungerecht und unzutreffend, die Fehler, die im militärischen Bereich gemacht worden sind, in ihrem Ausmaß und in ihrer Bedeutung mit dem Versagen gleichzusetzen, das bei den politisch Verantwortlichen zu erkennen ist. Das gilt insbesondere für den ehemaligen Generalin9552 
spekteur Wust. Zwar hat er sich der Ausschaltung des Führungsstabes nicht widersetzt und auch später keine besonderen Anstrengungen unternommen, um eine baldige militärische Schadensbewertung zu erreichen. Man muß jedoch die Situation sehen, in der er sich befand, unter dem Druck einer politischen Leitung nämlich, die nicht in den Kategorien der militärischen Sicherheit dachte, sondern den parteipolitischen und damit sachfremden Erwägungen deutlich den Vorrang gab, so daß er seine möglichen Bemühungen von Anfang an als erfolglos und aussichtslos ansah.
Dies wird auch in seinem Interview mit der „Welt" vom 29. November 1978 deutlich, das ihm der jetzige Verteidigungsminister am liebsten wohl verboten hätte. Dort sagt er, dieser Spionagefall sei politisch behandelt worden, und er als Generalinspekteur habe den Primat der Politik - meines Erachtens im Sinne von Parteipolitik - bei der Behandlung dieses Vorgangs auf Grund der Gesamtumstände akzeptiert. Daß er ihn auch dann noch akzeptierte, wie er sagt, als er befürchten mußte, daß sein Verhalten mißdeutet würde, mag in der Konsequenz seines vorangegangenen Verhaltens liegen.
Erschreckend ist, meine Damen und Herren, wie Bundeskanzler Schmidt sich nach Aufdeckung dieses Spionagefalls verhielt, von dem er von Anfang an Kenntnis hatte und über den er nach eigener Bekundung zu keiner Zeit ein Informationsdefizit gehabt hat - der Bundeskanzler, ein Mann, der selbst drei Jahre lang Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland war und der nach eigenem Bekunden sich bereits 15 Jahre, ehe er in dieses Amt berufen wurde, mit militärpolitischen Fragen befaßt hat. Auf Grund dieser Erfahrung und seiner Informationen mußte es ihm von Anfang an klar sein, daß dieser Spionagefall nicht nur die nationalen Sicherheitsinteressen auf das äußerste gefährden konnte, sondern daß auch die Sicherheitsinteressen des Bündnisses in vergleichbarer Weise gefährdet waren.
Mit seinem Verteidigungsminister, meine Damen und Herren, sprach er nie in dieser Sache. Ob er das Kabinett irgendwann einmal mit dem. Fall befaßte, wußte er nicht mehr zu sagen. Auch mit dem Außenminister besprach er die Sache im Jahre 1976 nicht. Ob er sie 1977 mit ihm besprach, möchte er lediglich vermuten. Was der Gegenstand des Gesprächs gewesen sein könnte, kann er, wie er sagte, „nicht mehr erinnern" . Fragen nach den konkreten Maßnahmen, die den Schaden eingrenzen könnten, stellte er jedoch nachweislich nie.
Dabei kannte der Bundeskanzler doch die fachlichen Unzulänglichkeiten seines überforderten Verteidigungsministers. Er wußte auch, daß die Spionin Lutze im Vorzimmer des Mannes gesessen hatte, den er selbst ins Verteidigungsministerium gebracht hatte und der ohne seine, des Kanzlers, nachhaltige Förderung niemals vom Neuling im öffentlichen Dienst innerhalb von zwei Jahren bis zum zweithöchsten Beamtenrang im Verteidigungsministerium aufgestiegen wäre.
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Der heutige Bundeskanzler wußte doch, daß es für den ehemaligen Fraktionsassistenten für Sozial- fragen nie die Möglichkeit gegeben hätte, nach B 6 zu gelangen - die Position eines Brigadegenerals -, wenn er ihn nicht dahin durchgeboxt hätte, und daß er die weitere Förderung dieses Mannes zum Abteilungsleiter der Sozialabteilung betrieben hatte und damit zu einer steilen Parteibuchkarriere beitrug.
Worin allerdings der heutige Bundeskanzler die Kompetenz von Herrn Laabs für diese Ämter sah, wird wohl sein unerforschliches Geheimnis bleiben. Sollte dem heutigen Bundeskanzler verborgen geblieben sein, daß Herr Laabs von seiner gesamten Persönlichkeitsstruktur her alles andere als ein geeigneter Staatsdiener und zuverlässiger Beamter war,
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der Sicherheitsbestimmungen über Jahre hinweg grob mißachtete, sie als „Formalismus" abtat und dadurch den Verrat wesentlich erleichterte?
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Hätte der jetzige Bundeskanzler nicht wenigstens aufmerken müssen, als sich im Zusammenhang mit dem damaligen spektakulären Hochschießen von Herrn Laabs zugleich die ganze „Narrhalla der Ochsentourbeamten" wie er wörtlich formulierte, verbündete? Im übrigen, meine Damen und Herren, die Beamtenschaft - die tragende Säule der Exekutive - als „Narrhalla der Ochsentourbeamten"zu diffamieren, erscheint mir an Anmaßung kaum überbietbar.
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Hätte der Bundeskanzler bei seiner sprichwörtlichen Intelligenz nicht spätestens bei Aufdeckung des Spionagefalls und der Kenntnis seiner näheren Umstände erkennen müssen, welchen Bock er in Laabs hier zum Gärtner gemacht hatte?