Hans-Michael Goldmann (NA), 2007-06-13:
Sehr verehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich betrachte es nicht als Zufall, dass
ich heute zu einem Tagesordnungspunkt, unter dem auch
der Agrarbericht insgesamt zu diskutieren ist, als Sprecher der FDP das erste Wort habe. Ich glaube, das ist
Ausdruck und Spiegelbild einer hervorragenden agrarpolitischen Leistung, die meine Fraktion - vielleicht
kann ich das auch für mich persönlich sagen - seit Jahren in diesem Bereich erbringt.

({0})
- Lieber Kollege Bleser, weil Sie wissen, dass ich Recht
habe, lächeln Sie auch so freundlich.

({1})

Wenn wir uns erinnern, dann wissen wir alle gemeinsam,
dass die FDP die sogenannte Kulturlandschaftsprämie
erfunden hat. Wir haben gesagt: Wir müssen wegkommen von den Subventionen für Produktion. Wir müssen
hinkommen zur Anerkennung der gesellschaftlichen
Leistung, die Landwirte im ländlichen Raum eigentlich
an allen Orten erbringen. Das sind die Orte, die in unserer Gesellschaft auch boomen. Ich denke zum Beispiel
an Regionen im bayerischen Raum, im Münsterland, in
Südoldenburg oder natürlich auch in den sogenannten
neuen Ländern.

Wir haben immer auf Rückverfolgbarkeit und auf
Qualitätssicherung gesetzt. Wir haben den Tierschutz in
besonderer Weise im Auge gehabt und haben mit dazu
beigetragen, dass er endlich in qualifizierter Form im
Grundgesetz verankert ist. Wir haben Weichenstellungen
bei der Zuckermarktreform vorgenommen, und Herr
Seehofer hat dann das Ergebnis eingefahren. Mir sind
dafür die Rübenschnitzel um die Ohren geflogen, Herr
Seehofer ist dafür vom Deutschen Bauernverband gelobt
worden. So ungerecht ist die Agrarwelt manchmal. Aber
es stört uns nicht.

({2})

Wir werden weitermachen auf einer Linie der Marktorientierung und einer Linie, die auf die Dauer ganz sicher
zum Erfolg des Agrarbereichs insgesamt führen wird.

({3})

Ich bin sehr stolz darauf - das sage ich ganz deutlich -,
dass wir in diesem Bereich führen und dass wir nicht zuckeln oder zaudern. Das bringen wir heute bei dieser
Agrardebatte wieder mit zwei richtungweisenden Anträgen zum Ausdruck. Es geht darum, die Chancen am
Weltmarkt zu nutzen, es geht darum, den Subventionsabbau voranzutreiben, und es geht darum, gerade die
Milchmarktordnung so zu reformieren, dass insgesamt
eine Perspektive für Milchbauern in Deutschland, in Europa, im Grunde genommen für dieses Produkt in der
Welt gegeben wird.

Die Anerkennung der gesellschaftlichen Leistung
habe ich schon angesprochen. Aber wir müssen auch die
sogenannte Nachhaltigkeitsprämie sichern, die in besonderer Weise Ökologie, Ökonomie und soziale Bedingungen miteinander verknüpft. Das bringt unser Antrag
ganz klar zum Ausdruck.

Geschlossene Verträge haben Gültigkeit bis 2013;
ganz eindeutig. Ich bin froh darüber, dass auch mein
Vorsitzender Dr. Guido Westerwelle das auf dem Bauerntag in Rostock sehr klar zum Ausdruck gebracht hat.
Das findet sich in unserem Antrag wieder. Das untermauern wir.

({4})

- Wenn Sie etwas fragen möchten, bitte, jederzeit.

({5})

- Das ist immer schlecht. Wenn man etwas behauptet,
weiß man manchmal nicht so ganz genau, ob man in der
Sache richtig liegt.

({6})

Deswegen sollten Sie Fragen stellen, wenn Sie ein Problem haben. Ich spreche aber eigentlich so, dass man es
relativ gut verstehen kann.

({7})

Ich habe Spaß daran, zu diesem Thema zu reden. Jeder, der sich im Moment mit diesem Thema befasst, hat
diesen Spaß, weil der Agrarbereich in einem Maße
boomt, wie wir es uns eigentlich erträumt haben.

({8})

Die Veredelungsmärkte entwickeln sich, weil die Weltbevölkerung wächst und auch finanziell in der Lage ist,
Nachfrage zu entfalten. Ein Bereich, liebe Freunde,
boomt im Moment so, wie wir es vor einem halben oder
einem Jahr noch nicht zu träumen gewagt haben,

({9})

und das ist der Milchbereich. Aber dafür hat nicht diese
Bundesregierung die Weichen gestellt, lieber Peter
Bleser; ganz im Gegenteil.

({10})

Die Bundesregierung bleibt in diesem Bereich ganz eindeutig die Antworten schuldig.

Die Botschaften in der Presse sind gut. Die Preise
steigen. Es gibt zum Beispiel die Aussage von Herrn
Udo Folgart, dass der Rohstoffwert der Milch gewaltig
steigt. Es gilt jetzt, diese Situation zu nutzen und klipp
und klar zu sagen: Die Quote wird 2015 nicht überleben. Die Quote muss auch abgelöst werden, weil die Chancen, am Weltmarkt teilzuhaben, ohne Quote viel höher
sind als bei einem Verharren in der Quote.

({11})

Diese Aussage, Herr Minister Seehofer, sollten Sie ohne
Wenn und Aber treffen.

Wir müssen aus der Quote raus, wir können in der jetzigen Situation aus der Quote raus, und wir können auch
kluge Antworten geben. Herr Minister Seehofer, da müssen Sie zur Lokomotive werden. Sie dürfen nicht Europaregelungen einfordern, sondern müssen konzeptionell
aktiv werden. Sie müssen vielleicht auch einen etwas
zaudernden Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes
auf Linie bringen und sagen: Herr Sonnleitner, bleiben
Sie bei der Position: Die Quote muss durch Marktregelungen abgelöst werden!
Wenn wir Marktregelungen haben, dann können die
Bauern in diesem Bereich sogar so viel verdienen, wie
zum Beispiel der BDM, der Bundesverband Deutscher
Milchviehhalter, in Aussicht stellt. 40 Cent pro Liter
sind in einem Quotenmarkt nicht zu erzielen; 40 Cent
pro Liter sind allerdings für tüchtige deutsche Landwirte
erzielbar, wenn sie sich dem Marktgeschehen öffnen.