Volker Wissing (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Ifo-Institut schätzt die Umsatzsteuerausfälle auf jährlich etwa 20 Milliarden Euro allein in
Deutschland und auf 60 Milliarden Euro in Europa Tendenz steigend. Das Hinterziehungsvolumen bei der
Umsatzsteuer liegt damit bei 19,4 Prozent. Die Ausfälle
entsprechen dem Aufkommen aus der Erbschaftsteuer
von sechseinhalb Jahren.

Bereits seit dem Jahr 1999 bleibt die Entwicklung der
Einnahmen aus der Umsatzsteuer hinter der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung deutlich zurück. Grund dafür
ist neben der ständig zunehmenden Schwarzarbeit der
international organisierte Betrug durch so genannte
Karussellgeschäfte. Die EU-Osterweiterung wird zu einem weiteren Anstieg dieser kriminellen Aktivitäten
führen.

Alle Maßnahmen der Bundesregierung, die Übertragung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, die
Schaffung neuer Haftungstatbestände und die Gewährung des Vorsteuerabzugs nur gegen Sicherheitsleistung,
hatten keinen Erfolg. Im Gegenteil: Sie bedeuten mehr
Bürokratie und höhere Kosten, was besonders die mittelständischen Unternehmer belastet. Ganze Unternehmenszweige wie etwa die Bauindustrie geraten unter den
Generalverdacht des Betruges. Diese Maßnahmen müssen zurückgenommen werden.

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Um das Problem aber in den Griff zu bekommen,
muss das System generell umgestellt werden. Die FDP
schlägt vor, bei der Umsatzsteuer von der Sollbesteuerung auf die Istbesteuerung überzugehen.

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Das bedeutet auf der einen Seite, dass der Unternehmer
die Umsatzsteuer erst dann anzumelden und abzuführen
hat, wenn er den Rechnungsbetrag vom Kunden erhalten
hat. Auf der anderen Seite entsteht der Vorsteueranspruch erst dann, wenn die entsprechende Rechnung
bezahlt ist.

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Von einer solchen Umstellung würden alle profitieren. Die Istbesteuerung ist wesentlich unternehmerfreundlicher, weil die Umsatzsteuer nicht mehr für den
Staat vorfinanziert werden muss. Die Liquidität der Unternehmen gerät nicht unter Druck, wenn wegen der
schlechten Zahlungsmoral viele Rechnungsbeträge verspätet eingehen.

Wenn der Vorsteuerabzug erst nach Rechnungseingang geltend gemacht wird, können bei auffälligen Beträgen schneller als bisher Kontrollmaßnahmen durch
die Finanzverwaltung eingeleitet werden. Der Staat kann
sich durch unseren Vorschlag auf stabilere Einnahmen
bei der Umsatzsteuer verlassen.

Es werden auch andere Möglichkeiten diskutiert, wie
die Umsatzsteuer zu reformieren sei, beispielsweise das
Reversed-Charge-Modell oder das Cross-Check-Verfahren, über das im Bundesfinanzministerium nachgedacht
wird. Auch der rheinland-pfälzische Finanzminister hat
Vorschläge unterbreitet. Vielleicht liegt die Lösung auch
in einer Kombination verschiedener Modelle. Die FDP
wird sich einer Diskussion hier nicht verschließen.

Aber eines ist klar: Es muss endlich etwas passieren.

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Der EU-weite Umsatzsteuerbetrug gehört endlich auf die
Tagesordnung des Ecofin-Rates. Es ist Sache von Bundesfinanzminister Eichel, dafür zu sorgen.

Statt die Bürger ständig mit Steuererhöhungen oder
der Ankündigung von Steuererhöhungen zu drangsalieren,

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hat die rot-grüne Bundesregierung die Pflicht, erst einmal die bestehenden Steuern richtig zu erheben. Es ist
unnötig, die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu
fordern

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oder die Erhöhung von Erbschaftsteuer oder Mehrwertsteuer ins Spiel zu bringen, wenn endlich die wirksame
Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs forciert wird.
Dann steigen - darin sind sich alle Fachleute einig; auch
Sie, meine Damen und Herren, wissen das hoffentlich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die FDP
will dieses Geld den Steuerbürgern im Rahmen einer
umfassenden Einkommensteuerreform zurückgeben.

Ich danke Ihnen.

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