ribbeheger (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder, der um die Jugend als lebendigen Regenerationsquell unseres Volkes weiß, der die besondere geistige und materielle Not unserer Jugend nach 1945 kennengelernt hat, und jeder, der selbst in der praktischen Arbeit für unsere Jugend steht, wird es heute freudig begrüßen, daß am Ende dieser Legislaturperiode diese Novelle jetzt in dritter Lesung zur Verabschiedung steht.

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Durch die bundeseinheitliche Regelung und Neufassung im Reichsjugendwohlfahrtsgesetz wird der Geist der Gewalt und der Vergewaltigung des Nationalsozialismus beseitigt. Wir begrüßen es sehr, daß das Bundesinnenministerium uns eine Novelle vorgelegt hat, die dem Gedanken der Selbstverwaltung in voller Farm Rechnung trägt. Zwar ist die Aufgabe der Jugendwohlfahrt als Pflichtaufgabe den Gemeinden übertragen, aber dennoch in völliger und freier Selbstverwaltung.
Es ist besonders zu begrüßen, daß auch der Begriff des Jugendamts klar und unmißverständlich formuliert worden ist, daß unter diesem Begriff „Jugendamt" nicht nur eine Behörde verstanden werden kann, sondern daß sich hier erstmalig im Jugendamt sowohl die Behörde als auch die freien Kräfte, die im Raum der Gemeinde wirken und tätig werden, zu gemeinsamer Aufgabe finden können.
Es ist hier hervorzuheben, daß der Jugendwohlfahrtsausschuß, der ein Teil des Jugendamtes ist, so zusammengesetzt ist, daß zu drei Fünfteln die Vertretung der Gemeinde mit beschlußfassend sein kann, daß darüber hinaus zwei Fünftel aus den freien Jugendorganisationen und -verbänden hinzukommen, und daß dieser Jugendausschuß völlig frei entscheiden kann.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den zur dritten Lesung neu gestellten Antrag der Fraktion der SPD kurz eingehen. Meines Erachtens ist es nicht tunlich, in ein Gesetz hineinzuarbeiten, daß neben dem Jugendausschuß noch ein sogenanntes Jugendkuratorium geschaffen werden soll. Wir sollten die Frage der Bildung eines Kuratoriums den Gemeinden selbst bzw. 'den Jugendämtern selbst überlassen. Es steht dem nichts im Wege, daß sie in ihren Satzungen sich selbst ein Kuratorium oder einen Beirat - oder wie immer man die Dinge nennen mag - schaffen,
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wie es auch heute 'bei den Gemeinden üblich ist, Ausschüsse zu bilden je nach Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit. Aus diesem Grunde ist meine Fraktion nicht in der Lage, den zur dritten Lesung gestellten Antrag der Fraktion der SPD zu § 9 a der Novelle zu unterstützen.
Wir sind besonders darüber erfreut, daß das Landesjugendamt an der Kommunalaufsicht mitbeteiligt wird, um auch auf diesem Gebiet - Sie wissen alle, ich komme aus dem Lande NordrheinWestfalen, und wir müssen beklagen, daß z. B. der Regierungspräsident nicht genügend parlamentarische Kontrolle hat - durch das Landesjugendamt die Kommunalaufsicht für die Durchführung der Jugendarbeit einzuschalten. Ich halte das für einen sehr großen Vorteil, da auf diese Weise auch eine Überwachung der Durchführung der Auf gaben der Jugendfürsorge und Jugendwohlfahrt garantiert erscheint.
Zum Schluß sei mir noch ein Wort gestattet. Die Fraktion der CDU/CSU hat 'dem Hohen Hause einen Entschließungsantrag vorgelegt. Die Fraktion der Föderalistischen Union ({2}) erklärt sich inhaltlich mit diesem Antrage völlig einverstanden und wird ihn auch, obschon sie nicht angehalten war, ihn zu unterzeichnen, unterstützen, weil sie zum Inhalt dieser Entschließung hundertprozentig steht, in der Gewißheit, daß wir mit der Verabschiedung der Novelle das erreichen, was wir uns alle gewünscht haben, nämlich 'das lebendige Jugendamt in freier Selbstverantwortung.
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