Peter Danckert (NA), 2004-03-25:
Frau Kollegin Blank, ich versuche den Kollegen

Schmidt ständig von meinen richtigen Auffassungen zu
überzeugen.

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Vielleicht gelingt mir das auch in dieser Frage.

Aber lassen Sie mich zum Schluss noch etwas anderes sagen: Objektiv betrachtet befinden wir uns in einer
extrem schwierigen Haushaltslage. Man kann sich für
diesen Bereich natürlich alles Mögliche wünschen, aber
wenn man fordert, der Titel für Straßen-, Schienen- oder
Wasserstraßenbau müsse erhöht werden, muss man immer auch dazusagen, an welcher Stelle im Gesamthaushalt eingespart werden soll. Ohne eine solche Gegenfinanzierung - ich nenne das einmal so - geht es nicht.

Wir sind, denke ich, gut beraten, wenn wir uns darüber Gedanken machen, ob die Finanzierung der Straßenund Schienenbaumaßnahmen allein über den Haushalt in
Zukunft der richtige Weg ist. Ich glaube, wir müssen in
dieser Frage neue Wege beschreiten und uns Gedanken
darüber machen, ob die Standards, zu denen wir im
Laufe der Jahre gekommen sind, noch richtig sind. Wir
müssen uns fragen, ob wir es noch vertreten können,
dass in einer Ortslage eine neue Bundesstraße und ein
halbes Jahr später eine Ortsumgehung gebaut wird.

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Diesen Luxus werden wir uns in Zukunft nicht mehr
leisten können.

Wir werden zusehen müssen, ob wir nicht über private Finanzierungsmöglichkeiten - ich nenne als
Stichwort PPP - Alternativen entwickeln können. Denn
ich habe den Eindruck, dass die Privatwirtschaft zum
Teil sehr viel besser mit den Mitteln umgehen kann - es
muss nicht immer zu extrem hohen Nachtragsangeboten
kommen - und bei der Realisierung schneller und zügiger ist. Das könnte eine Alternative sein und soll - das
sage ich ausdrücklich - das Bestehende nicht ablösen.
Wir werden es aber nicht vermeiden können, in diesem
Bereich neue Wege zu beschreiten.

Ein letzter Gedanke. Frau Blank hat beim Thema
Maut, das hier offensichtlich nicht zu vermeiden war,
Gott sei Dank auch die beiden Wirtschaftskonzerne angesprochen. Ich hätte mir an dieser Stelle von Ihnen ein
deutliches Wort gewünscht - wir haben ein solches oft
genug gesprochen -, dass der Ursprung dieser Misere,
die wir zu verzeichnen haben, der ist, dass zwei große
Industriekonsortien ihre vollmundigen Versprechungen
nicht erfüllt haben. Das ist der Grund. Wenn die Maut
Realität geworden wäre, hätten wir ab 31. August/
1. September 2003 das Füllhorn der Mauteinnahmen gehabt. Ich bin dem Minister dankbar, dass er sehr sorgfältig verhandelt hat und zu einem neuen und besseren Ergebnis gekommen ist. Ich wünsche uns allen, dass wir
bis zum Ende des Jahres das Thema Maut abhaken können und uns ein funktionierendes Mautsystem übergeben
wird. Dieses müssen wir dann aber auch weiterentwickeln. Das ist mein Wunsch an Sie. Mehr möchte ich an
dieser Stelle dazu nicht sagen. Das, was wir jetzt vorgesehen haben, kann nicht das Ende sein.

Ich finde, wir sind, was den Straßenbau angeht, auf
einem sehr guten Weg. Wir haben viel erreicht. Die
5,6 Milliarden Euro, die im Jahr 2002 ausgegeben worden sind, sind gut ausgegeben worden. Wir werden sehr
darauf achten, dass die uns zur Verfügung stehenden
Mittel sinnvoll, zweckmäßig und zukunftsweisend ausgegeben werden, damit auch die Wirtschaft davon profitiert. Das ist unser Wunsch.

Vielen Dank.

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