wolfgang bosbach (NA), 2001-01-17:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister
Fischer, um es gleich auf den Punkt zu bringen: Sie waren
in den Jahren und Jahrzehnten, über die wir heute
sprechen, nicht Opfer, sondern Täter.

({0})






1) Nicht beantwortet bzw. zurückgezogen: Fragen 6, 12, 15 bis 25, 33,
36 und 37.

Sie mussten sich nicht gegen eine brutale, repressive
Staatsmacht zur Wehr setzen. Sie wollten diesen Staat
- die parlamentarische Demokratie und die freiheitlichste
Verfassung, die wir jemals hatten - angreifen. Sie wollten
unschuldige Menschen angreifen.

({1})

Sie haben angegriffen und sich nicht, wie Sie hier glauben
machen wollen, verteidigt. Sie haben in einer Antwort
heute lapidar gesagt, Sie hätten Steine motivlos in die Luft
geworfen. Das ist nicht lustig.

({2})

Frau Kollegin Vollmer, bei allem Respekt vor Ihrem
Amt und Ihrer persönlichen Leistung: Wenn Sie hier in
einer persönlichen Bewertung ein Spontitreffen vom
9. Mai 1976 als eine Art Karnevalsveranstaltung

({3})

mit politischem Touch charakterisieren - wohl wissend,
dass am nächsten Tag ein Polizeibeamter fast zu Tode gekommen ist -, dann ist das in jeder Hinsicht inakzeptabel.

({4})

Ihre Vergangenheit, Herr Minister, ist heute einmal
mehr nicht zuletzt deshalb Thema, weil Sie Ihre - im
wahrsten Sinne des Wortes - fragwürdige Vergangenheit
nicht einfach wie eine alte Jeans oder einen Motorradhelm
entsorgen können. Auch mit staatsmännischer Attitüde
können Sie Ihre Vergangenheit und Ihre heutige Haltung
zu Ihrem damaligen Treiben nicht vergessen machen. Sie
wollen sich mit dem Hinweis rechtfertigen, Sie stünden zu
Ihren Taten, sie seien schließlich Bestandteil Ihrer Biografie. - Die Tat eines jeden Täters ist Bestandteil seiner
Biografie! Was soll sie anderes sein?

({5})

Sie haben bis zur Stunde ohnehin nur das zugegeben,
was man Ihnen längst nachgewiesen hat und was Sie
ernsthaft nicht bestreiten können.

({6})

Ihre Rechtfertigungsversuche machen die Sache nicht
besser, eher schlimmer.

({7})

Ihre Verteidiger sagen: Es handelt sich um Jugendsünden.
Wollen Sie ernsthaft den Angriff eines 25-Jährigen auf einen Polizeibeamten mit der Schwarzfahrt eines 15-Jährigen vergleichen? Es ist doch albern, überhaupt eine solche Erklärung abzugeben!

({8})

Originalzitat unseres Außenministers:

Ich habe nie bestritten, dass ich fast zehn Jahre lang
auch unter Einsatz von Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik umstürzen
wollte. ... Wir haben uns nicht an die Regeln des
Strafgesetzbuches gehalten.

Wie sollen die Menschen folgenden Satz aus Ihrem
„Stern“-Interview verstehen?

Zuerst wurde man geschlagen, dann hat man sich
gewehrt und zurückgeschlagen. Dann begann auch
die Faszination revolutionärer Gewalt.

Wollen Sie den Menschen ernsthaft einreden,
({9})
Sie seien selber völlig schuldlos von Polizeibeamten
grundlos niedergeknüppelt worden und hätten sich dann
zehn Jahre lang in einer Art Notwehrsituation gegen diesen Staat verteidigen müssen?

Ihre Argumentation passt zu Ihrer neuen Hoffnungsträgerin Claudia Roth - dieses Zitat muss man sich auf der
Zunge zergehen lassen -, die in N-TV Folgendes gesagt
hat:

Der Staat hat damals Fehler gemacht, war hoch
gerüstet, es gab systematische Entrechtung, Berufsverbote, viel Hysterie.
({10})

Vielleicht hätte es keine RAF gegeben und Ulrike
Meinhof wäre Familienministerin geworden, wenn
der Staat anders reagiert hätte.

({11})

Im Klartext: Nicht Herr Fischer oder die RAF-Terroristen tragen Schuld, sondern der angeblich hoch gerüstete
Staat. Schuld am Terror waren nicht die Terroristen,
schuld am Terror war der Staat.

({12})

Schuld waren nicht die Täter, schuld waren die Umstände.
Wie oft haben wir das schon von anderen gehört!

({13})

Wo bleibt eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die flächendeckende Empörung bei der SPD angesichts
dieser Geschichtsfälschung? Gemeint ist doch der Staat
von Helmut Schmidt und Willy Brandt.

({14})
Alle Attacken, die hier gefahren werden, richten sich im
Kern gegen die damalige Bundesregierung. Willy Brandt
hatte seinerzeit gesagt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“