Alexander Bonde (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Kolbe, Sie haben gerade die Wirkung der Schuldenbremse gelobt. Ich finde, diese kann nur funktionieren, wenn man eine Fahrerin hat, die sie vom Gaspedal
unterscheiden kann. Die aktuelle Situation des Haushalts
macht deutlich, dass nirgendwo Schulden gebremst werden, sondern im Gegenteil: Sie häufen den größten
Schuldenberg auf, den diese Republik jemals erlebt hat.

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Wir diskutieren heute vor dem Hintergrund konkreter
Milliardenlöcher über die Fragen: Was sind ehrliche Ansagen gegenüber den Menschen? Auf welche Ansagen
von Politik können sie sich verlassen? Sie als Union behaupten hier ernsthaft, Sie könnten Steuerentlastungen
in Höhe von 15 Milliarden Euro versprechen. Bei der
FDP verliert man ein bisschen den Überblick. Ich weiß
nicht, wo Sie inzwischen sind: 50 Milliarden Euro,
100 Milliarden Euro oder gar keine Steuern mehr.

Im Kern muss man all diejenigen, die Steuersenkungen versprechen, fragen: Wie soll das bewerkstelligt
werden?

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Sie sagen uns heute: Gegenfinanzierung braucht man
nicht, wir machen das mit Wachstum.

({2})

Das ist, historisch betrachtet, ein erfolgreiches Modell,
wenn ich das einmal zynisch sagen darf.

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Das Entscheidende ist: Man muss sich einmal anschauen, wie viel Fantasie bezüglich des künftigen
Wachstums schon in den Zahlen enthalten ist, die heute
auf dem Tisch liegen. Ihr Kabinett hat diese Woche den
Haushalt 2010 beschlossen. Im Finanzplan ist folgende
Wachstumsentwicklung für diese Republik vorgesehen:
dieses Jahr - das wissen wir alle - minus 6 Prozent,
nächstes Jahr laut Ihrem Kabinettsentwurf 0 Prozent.
Das ist eine interessante Wachstumsentwicklung. Ab
dem Jahr 2011 und in den folgenden Jahren rechnen Sie
durchgängig mit einem Wachstum von 1,9 Prozent. Das
ist mutig. Ich frage einmal in den Raum: Wer von Ihnen
ist in der Lage, mehr als zwei der letzten 20 Jahre zu
nennen, in denen diese Republik annähernd 2 Prozent
Wachstum generiert hat? Sie sind also der Auffassung,
dass wir direkt nach der Krise für eine Rekordzahl von
Jahren ein Rekordwachstum erzielen werden, das wir in
den letzten Jahrzehnten nur sehr selten erreicht haben.
Nur indem Sie diese Rechnung aufstellen, schaffen Sie
es, über den von Ihnen genannten Zeitraum den Rekordbetrag zusätzlicher Verschuldung in Höhe von 300 Milliarden Euro zu rechtfertigen. Gleichzeitig erzählen Sie
uns, dass Sie infolge von Steuersenkungen - Stichwort:
Laffer-Kurve und Ihr ganzer Theoriescheiß ({4})

in der Lage sein werden, über das Rekordwachstum von
2 Prozent hinaus zusätzliches Wachstum zu generieren.
Mit Verlaub, wie viel Unehrlichkeit wollen Sie den Leuten eigentlich noch zumuten?

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Ich finde, an dieser Stelle muss man sich die Zahlen
einmal so ansehen, wie sie sind. Die Neuverschuldung
des Bundes beträgt in diesem und im nächsten Jahr
100 Milliarden Euro. Weil es für die Leute langsam
schwierig wird, das Jonglieren mit Milliardenbeträgen
überhaupt noch nachzuvollziehen, füge ich hinzu: Wir
reden über einen Bundeshaushalt in der Größenordnung
von etwas mehr als 300 Milliarden Euro. Das sage ich,
damit Sie ein Gespür dafür bekommen, welch riesige

Neuverschuldung von dieser Koalition unter Zugrundelegung positiver Wachstumserwartungen - sie sind positiver als die Prognosen aller Wirtschaftsforschungsinstitute - aufgenommen wird. Darauf weise ich auch
deshalb hin, damit Sie einschätzen können, wie realistisch es ist, auf eine derart hohe Neuverschuldung zu reagieren, indem man die Einnahmen, die heute schon
nicht reichen, steigert, indem man sie senkt. Das ist die
Logik, die uns die Union vorexerzieren will.

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Sie wissen genau, an wem Sie sich versündigen. In
der aktuellen HWWI-Studie werden sogar die Jahrgänge, die besonders betroffen sind, erwähnt. Die
Hauptlast Ihrer Verschuldung sollen die Jahrgänge zwischen 1980 und 2000 tragen. Es ist spannend, sich vor
Augen zu führen, was der Betrag von 310 Milliarden
Euro, den Sie in Ihrem Finanzplaner als Neuverschuldung ausweisen, bedeutet. Wenn man ausrechnet, welche zusätzliche Zinslast dieser Betrag zur Folge hat,
heißt das, dass wir ab dem Jahre 2014 jedes Jahr etwa
11 Milliarden Euro zusätzliche Zinsen machen. Das sind
11 Milliarden Euro, die, egal wer regiert, jedes Jahr für
Investitionen fehlen werden.

Sie nennen, wie gesagt, den Betrag von 310 Milliarden Euro. Verschwiegen haben Sie dabei allerdings die
Bankenrettung, die milliardenschwer auf dem Steuerzahler lastet, und die angeblichen Investitionen im Rahmen
Ihres Konjunkturpaketes, die Sie in Schattenhaushalten
verstecken. Wenn man all dies mitberücksichtigt, kommt
man, betrachtet man den gesamten Zeitraum, auf einen
Betrag von 438 Milliarden Euro. Dann ist man, was die
zusätzliche jährliche Zinsbelastung ab 2014, die Sie produziert haben, angeht, schwuppdiwupp bei genau
15 Milliarden Euro. Diesen Betrag wollen Sie durch
Steuersenkungen verdoppeln. Mit Verlaub, das glaubt
Ihnen kein Mensch.

Herzlichen Dank.

({7})