Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung
der Heil- und Hilfsmittelversorgung . Der Ausschuss für
Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11205, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/10186 in
der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei
Enthaltung der Opposition angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen
der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke .

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/11207 . Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthält sich jemand? - Das ist nicht der Fall .
Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt
worden .

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/11208 . Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden .

Tagesordnungspunkt 6 b . Wir setzen die Abstimmung
über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 18/11205 fort .

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8399
mit dem Titel „Versorgung durch Heilmittelerbringer
stärken - Valide Datengrundlage zur Versorgung und
Einkommenssituation von Heilmittelerbringern schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen
worden mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition .

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10247 mit dem Titel „Versorgung
verbessern - Kompetenzen von Heilmittelerbringern ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist

auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Opposition .

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/10252 mit dem Titel „Fairen Wettbewerb in der
solidarischen Krankenversicherung ermöglichen - Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches vorantreiben“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung
ebenfalls angenommen worden mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke .

Tagesordnungspunkt 6 c. Hier empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/3155 mit dem Titel „Die
gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthält sich jemand? - Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition .

Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Bekämpfung der Steuerumgehung und zur
Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ({0})

Drucksachen 18/11132, 18/11184
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache dieses Tagesordnungspunktes 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu keinen Widerspruch .
Dann ist das so beschlossen, und ich kann die Aussprache eröffnen.

Als erster Redner hat für die Bundesregierung der
Parlamentarische Staatssekretär Dr . Michael Meister das
Wort .

({2})