petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Ich schließe die Aussprache. - Mir liegt von den Kollegen Koenigs, Nouripour, Malczak und Beck ({0})
eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung
vor.1) Eine weitere Erklärung nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung liegt mir von zahlreichen Abgeordneten
der Fraktion Die Linke vor.2) Entsprechend unseren Re-
gularien nehmen wir diese zu Protokoll.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/4011 mit dem Titel „Men-
schenrechtslage im Iran verbessern“. Wer stimmt für die-
sen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Antrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen gegen vier Stimmen aus der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der übrigen Fraktion Die Linke
angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 b. Abstimmung über den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3993
mit dem Titel „Die Hinrichtung der Iranerin Sakineh
Mohammadi Ashtiani verhindern und weltweit die To-
desstrafe abschaffen“. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag
ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-
Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/3997 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

1) Anlage 3
2) Anlage 4
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 r auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten

Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im
Gesundheits- und Sozialwesen der DDR
- Drucksache 17/3871 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Gerechte Lösung für rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen

- Drucksache 17/3872 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Gerechte Versorgungslösung für Ballettmitglieder in der DDR

- Drucksache 17/3873 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Regelung der Ansprüche der Bergleute der
Braunkohleveredlung

- Drucksache 17/3874 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten
der Pflege von Angehörigen in der DDR

- Drucksache 17/3875 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend



Vizepräsidentin Petra Pau
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Rentenrechtliche Lösung für Land- und Forstwirte, Handwerkerinnen und Handwerker,
andere Selbständige sowie deren mithelfende
Familienangehörige aus der DDR

- Drucksache 17/3876 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten
und vereinbart verlängerten Bildungswegen
sowie Forschungsstudien und Aspiranturen in
der DDR

- Drucksache 17/3877 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Regelungen für ins Ausland mitgereiste Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen Ansprüchen

- Drucksache 17/3878 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({8})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten

- Drucksache 17/3879 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({9})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Befristetes System „sui generis“ für die Beseitigung des Versorgungsunrechts bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR
- Drucksache 17/3880 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({10})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte
der DDR mit einem Ruhestandsbeginn bis
zum 30. Juni 1995 schaffen

- Drucksache 17/3881 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({11})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Regelung der Ansprüche und Anwartschaften
auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR

- Drucksache 17/3882 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({12})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Regelung der Ansprüche und Anwartschaften
auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Post der DDR

- Drucksache 17/3883 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({13})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst und weitere Beschäftigte universitärer und anderer
wissenschaftlicher Einrichtungen in Ostdeutschland

- Drucksache 17/3884 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({14})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung




Vizepräsidentin Petra Pau
o) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Angemessene Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der DDR, die
nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben

- Drucksache 17/3885 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({15})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Angemessene Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die mit
DDR-Beschäftigungszeiten nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben

- Drucksache 17/3886 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({16})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Einheitliche Regelung der Altersversorgung
für Angehörige der technischen Intelligenz der
DDR

- Drucksache 17/3887 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({17})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Wertneutralität im Rentenrecht auch für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDR

- Drucksache 17/3888 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({18})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es handelt sich um die Beratung mehrerer Vorlagen
zur Überleitung von DDR-Rentenrecht in Bundesrecht.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Martina Bunge.

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