gansel (NA), 1989-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bericht zur Lage der Nation. - Wir sind hier nicht einfach Berichterstatter, sondern wir sind Verantwortliche. Dieser Verantwortung werden wir vor der Geschichte und der Zukunft der Nation nur dann gerecht, wenn wir uns um Gemeinsamkeit bemühen.
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Ich frage Sie alle, meine Damen und Herren, ich frage uns alle: Gibt es im Deutschen Bundestag die Chance zu der Gemeinsamkeit, die die Menschen der Bundesrepublik von uns erwarten und die den Hoffnungen und den Interessen der Menschen in der DDR entspricht? Gelingt es uns gemeinsam, auf die Bedingungen konstruktiv einzuwirken, unter denen sich in den Staaten des Warschauer Pakts die Chance der Freiheit eröffnet hat?
Können wir gemeinsam im Bundestag und gemeinsam mit unseren Verbündeten im Westen und unseren Partnern im Osten die historische Chance nutzen, daß das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte Europas der Frieden auf die freie Zustimmung der Menschen in West und Ost gegründet werden kann,
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daß wir von Rüstung zu Rüstungskontrolle und zu Abrüstung kommen können, daß wir die drängenden ökologischen und ökonomischen Probleme im gemeinsamen Haus Europa auch gemeinsam lösen können?
Können wir es gemeinsam schaffen, daß die Menschen, die aus der DDR, aus Osteuropa, aus der Sowjetunion zu uns gekommen sind, weil sie als Deutsche in der Bundesrepublik leben wollen, bei uns so aufgenommen werden, daß wir ihnen gerecht werden und nicht gegenüber denen ungerecht sind, die bei uns unter dem Mangel an Arbeitsplätzen und Wohnungen leiden?
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Noch wichtiger: Schaffen wir es gemeinsam, dabei zu helfen, daß die, die noch zu uns kommen wollen, in ihrer gegenwärtigen Heimat eine Perspektive zum Bleiben erhalten?
Ich meine, daß alle diese Fragen mit einem Ja beantwortet werden können. Der Versuch zur Gemeinsamkeit muß von uns unternommen werden, und im Namen der SPD-Fraktion hat unser Vorsitzender Ihnen dafür ein Angebot gemacht. Wir haben Ihnen in unserem Entschließungsantrag gemeinsame Arbeitsgruppen angeboten. Bei allem Streit, der in der Demokratie produktiv und deshalb notwendig ist: Es gibt für ein solches Angebot bereits einen Bestand an Gemeinsamkeit. Der Bundeskanzler hat aus der „Gemeinsamen Entschließung" aller Fraktionen des Bundestages vom 17. Mai 1972 zitiert, und vor einer Woche haben die Gremien meiner Partei erneut beschlossen: „Die Bürger der DDR müssen von ihrem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen können; wir werden ihre Entscheidung respektieren, wie immer sie ausfällt."
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Auch Vertreter der Regierungskoalition haben erklärt, daß sich das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen auch dadurch verwirklichen kann, daß sich die Bürgerinnen und Bürger der DDR frei für einen eigenen Staat entscheiden. Wir werden diese Entscheidung so zu respektieren haben wie eine Entscheidung für die Vollendung der deutschen Einheit in einem Europa der Vereinigten Staaten oder für eine Wiederoder Neuvereinigung der beiden deutschen Staaten
in welcher staatsrechtlichen Konstruktion auch immer.
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Wie immer die Geschichte die deutsche Frage auch beantworten wird, wir haben heute das gemeinsame aktuelle Interesse, daß die DDR unter den gegebenen Bedingungen durch die Welle der Ausreisen in die Bundesrepublik nicht wirtschaftlich zusammenbricht und gewissermaßen ausblutet. Wir alle stimmen darin überein, daß die Vereinigung von Deutschen ({5}) mit Deutschen ({6}) auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland nach einer jahrelangen Fluchtbewegung die schlechteste Form der Wiedervereinigung wäre.
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Die Ereignisse der vergangenen Tage und Nächte, die dramatisch angestiegene Zahl von Ausreisenden und Übersiedlern haben bewiesen, daß die bisherigen Maßnahmen und Ankündigungen der in der DDR Verantwortlichen nicht ausreichen. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR haben weder ein ausreichendes Vertrauen in die Unumkehrbarkeit des Demokratisierungsprozesses in der DDR, noch haben sie heute ausreichende Hoffnung darauf, daß sich ihr Lebensstandard in absehbarer Zeit fühlbar verbessern wird.
Was können wir tun? Im Grundlagenvertrag, den wir ausgehandelt haben und den Sie auch einhalten wollen, haben sich die Bundesrepublik und die DDR verpflichtet, die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten zu respektieren. Wir setzen die DDR nicht von außen unter Druck. Wir machen keine Politik auf ihrem Territorium. Aber wir bieten der DDR an, ihr mit allen unseren Möglichkeiten bei der Verbesserung der Lebensbedingungen und bei der Reform ihrer Wirtschaft zu helfen.
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Dazu sind umfassende Vereinbarungen zwischen den Regierungen erforderlich. Die Bundesregierung braucht auf seiten der DDR eine Regierung, die ein zuverlässiger und berechenbarer Partner ist.
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Das ist jetzt nur noch möglich, wenn sie sich auf freie Wahlen stützt.
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Unser Angebot für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der DDR, die eine neue Qualität haben muß, setzt darum auch eine neue Qualität der Vertretungsmacht, nämlich demokratische Legitimation auf der anderen Seite voraus. Es ist Aufgabe der DDR, dafür zu sorgen, daß noch 1990 freie und geheime Wahlen stattfinden können. Die SED muß ihr Machtmonopol, das in der Verfassung festgeschrieben ist, aufgeben. Die Zeit drängt, weil die Menschen drängen.
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Es ist Aufgabe der Bundesrepublik, die Reisefreiheit für DDR-Bürger, die Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen und ökonomische Reformen in der DDR nach Kräften zu unterstützen. Es ist unsere Aufgabe, zu helfen - mit Taten, nicht mit Worten, nicht mit besserwisserischen Ratschlägen, sondern mit Geld und Devisen. Die Chance, daß Bürger der DDR in der DDR eine Perspektive zum Bleiben gewinnen, darf nicht an vordergründigen finanziellen Argumenten scheitern.
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Wer dabei heute seine Hilfe versagt, versagt vor der dringlichsten und wichtigsten Aufgabe im wahrsten und besten Sinne nationaler Politik.
Meine Damen und Herren, es ist gut, daß heute niemand versucht hat, für unsere gemeinsame Aufgabe Patentrezepte zu liefern. Also machen wir uns gemeinsam an die Arbeit. Unser Angebot steht.
Wir werden jetzt eine Abstimmung über einen Antrag zur polnischen Westgrenze, der durch die Vorgeschichte des Besuchs des Herrn Bundeskanzlers notwendig geworden ist, durchführen. Es ist ein langer Antrag. Entscheidend sind die Worte von der Unverletzlichkeit der Grenzen.
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Entscheidend ist der Satz, den jeder in Polen und jeder in Europa hören muß: Das Rad der Geschichte wird nicht zurückgedreht werden, erst recht nicht durch einen Friedensvertrag.
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Wir wollen mit unserer Abstimmung zeigen, daß sich die Bundesrepublik ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa stellt. Der Bundestag kann bei der Abstimmung auch ein Zeichen dafür setzen, daß er sich gemeinsam bemüht, seinen Teil der Verantwortung zu tragen für Freiheit und Wohlfahrt, für soziale Gerechtigkeit und für Solidarität aller Deutschen.
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In welcher staatlichen Form sich die Deutschen in Zukunft in freier Selbstbestimmung auch immer organisieren werden: Diese Verantwortung bestimmt die Lage der Nation.
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