Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-03-29:
Sie dürfen Solidarność nicht dadurch be
leidigen, daß Sie ihren Kampf um Freiheit mit unserem Arbeitskampf verwechseln.
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Zu dem Vergleich mit der Militärregierung will ich gar nichts sagen.
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- Sie können das ja in Ihrer Rede richtigstellen. Ich sage, daß der Freiheitskampf der polnischen Arbeiter mit dem Kampf um Arbeitszeitverkürzung unvergleichbar ist.
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Sozialer Friede ist kein Geschenk des Himmels. Alle müssen bereit sein, aufeinander zuzugehen: Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung. Eitelkeit und Prestige, Recht-haben-Wollen sind ein sozialer Luxus, den wir uns nicht leisten können. Es geht nicht darum, wer Recht behalten hat, sondern darum, wie wir den Arbeitslosen gemeinsam helfen.
Sozialer Friede ist eine Aufschwungsbedingung. Unser Vorruhestandsgesetz ist ein Friedensangebot. Es hat nur Erfolg, wenn Staat, Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammenwirken. Das Gesetz ist ohne Mitwirkung der Tarifpartner nur von dem Wert des Papiers, auf dem es gedruckt ist. Zum Unterschied von anderen Gesetzen heißt es hier nicht: beschlossen und Durchführung. Hier heißt es: beschlossen und Kooperation. Wir laden zur Kooperation ein. Wir strecken den Gewerkschaften und den Arbeitgebern die Hand aus. Wer sie zurückweist, muß das vor den Arbeitslosen verantworten. Ich appelliere an die Gewerkschaften, sich nicht auf die 35-Stunden-Woche zu fixieren. Fixierungen sind immer nur Ausdruck von Erstarrung und Verkalkung.
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Die Vorruhestandsregelung ist ein Ausweg aus der Sackgasse der derzeitigen arbeitszeitpolitischen Verkrampfung, unter der die Sozialpartner leiden.
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An die Arbeitgeber appelliere ich, nicht kleinlich zu sein. Ein großzügiges Vorruhestandsangebot ist eine weitsichtige Investition in sozialen Frieden und Zusammenarbeit der Sozialpartner.
Auch dieser soziale Frieden verlangt seinen Preis. Es geht auch darum, den Gewerkschaften zu helfen. Schwache Gewerkschaften schaden auch den Arbeitgebern. Sie sind kein verläßlicher Partner für Vereinbarungen. Schwächung der Gewerkschaften wäre ein Pyrrhussieg, - und der Herr hat sich bekanntlich übernommen.
Deshalb appelliere ich an die Kompromißfähigkeit der Tarifpartner. Die Vorruhestandsregelung

erweitert den Spielraum der Kompromißmöglichkeiten und ist ein wichtiger Beitrag zur Arbeitszeitverkürzung. Und, meine Damen und Herren, jeder weiß doch, daß die Lebensarbeitszeitverkürzung viel, viel populärer ist, auch bei den Arbeitnehmern, als die Wochenarbeitszeitverkürzung.
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Niemand von uns ist doch ein Vormund der Arbeitnehmer. Die Wünsche der Arbeitnehmer sind auch ein Maßstab für unsere Politik. Das zu tun, was die Arbeitnehmer wollen, kann doch nicht gegen die Gewerkschaften gerichtet sein. Sonst würde man unterstellen, Gewerkschaftswünsche würden im Gegensatz zu Arbeitnehmerwünschen stehen. Gegen eine solche Unterstellung muß ich die Gewerkschaften in Schutz nehmen.
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Unsere Politik kann nicht gegen die Gewerkschaften gerichtet sein.
Noch etwas: Keine noch so intelligente Arbeitszeitdiskussion kann an der Tatsache vorbeigehen, daß es nicht 35-Stunden-Woche und Lebensarbeitszeitverkürzung - mit 58 Jahren - gibt, daß man auch in dieser Situation wählen muß.
Meine Damen und Herren, wer die 35-StundenWoche ideologisiert, wer sie zur Machtfrage der Gesellschaft und der Gewerkschaften hochstilisiert, wer sie gar mit der Existenzfähigkeit der Demokratie identifiziert, der blockiert eine pragmatische Lösung der Arbeitszeitfrage. Die Demokratie hat bei 48 Wochenstunden bestanden; sie besteht bei 40 Wochenstunden, und sie wird auch bei 35 Wochenstunden bestehen. Das ist eine pragmatische Arbeitszeitfrage und keine Frage der Ideologie.
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Und wer sie ideologisiert, muß wissen: Die Ideologen haben nie den Arbeitnehmern geholfen. Die beste Gewerkschaftspolitik war immer eine pragmatische Gewerkschaftspolitik.
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Ich will auch auf ein doppeltes Dilemma der 35Stunden-Woche in dieser Zeit hinweisen. Die Vorruhestandsregelung kann ein Ausweg aus diesem Dilemma sein.
Das erste Dilemma ist: Die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich wird eine große Zahl von not-leidenden Betrieben in den Bankrott jagen. Wir verlieren dabei nicht nur Unternehmer, sondern auch Arbeitsplätze. Den Arbeitslosen wäre damit nicht geholfen.
Das zweite Dilemma: Die 35-Stunden-Woche ohne vollen Lohnausgleich hängt die Rentner vom Fortschritt ab. Darüber wird ja viel zuwenig gesprochen. Es gibt in dieser Situation Gott sei Dank - auch dank unserer Politik; das sage ich voller Selbstbewußtein - wieder etwas zu verteilen. Es gibt wieder Wachstum. Wenn das, was zuwächst, allein in mehr Freizeit umgesetzt wird, gehen die Rentner leer aus. Erstens haben die Freizeit, und zweitens hängt ihre Rente davon ab, wie die Löhne steigen.
Wenn es etwas zu verteilen gibt, ist es rücksichtslos gegenüber den Rentnern, dies allein in Freizeit umzusetzen. ({9})
Das ist das erste Dilemma: Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich ist gegen die Arbeitslosen, ohne vollen Lohnausgleich gegen die Rentner.
Und es gibt noch eine solche peinliche Alternative. Die 35-Stunden-Woche auf einen Schlag durchgesetzt, also fünf Stunden in einem Schritt, halten viele Betriebe weder organisatorisch noch betriebswirtschaftlich aus. Das hieße k.o. für diese Betriebe. Wieder wäre den Arbeitslosen nicht geholfen.
Die 35-Stunden-Woche, in kleinen Schritten realisiert, zunächst nur mit einer Arbeitsstunde weniger, führte, wie die französischen Erfahrungen beweisen, in Arbeitsverdichtung. Mit anderen Worten: Da laufen die Fließbänder ein bißchen schneller; Pausen werden zusammengestrichen; die Arbeiter leiden mehr unter Streß; den Arbeitslosen und den Arbeitnehmern wäre nicht geholfen. - Das ist das zweite Dilemma.
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Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde würde mehr kosten als die Vorruhestandsregelung. Für eine Wochenarbeitszeitverkürzung von einer Stunde würden 2,6 % der Bruttolohn- und -gehaltssumme in Anspruch genommen. Die Vorruhestandsregelung ist um mehr als 1 % kostengünstiger. Bei der Vorruhestandsregelung bleibt also noch etwas für die Lohntüte übrig. Bei der 35-StundenWoche würde, wenn sie durchgesetzt würde, für die Lohntüte nichts übrigbleiben. Es würde mehr Kuchen verteilt, als Kuchen gebacken ist. Jeder weiß, daß das im Leben nicht geht, daß man nicht mehr Kuchen essen kann, als gebacken wurde. So ähnlich ist der Versuch mit der 35-Stunden-Woche: mehr zu verzehren, als gekocht wurde.
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Ich nenne vier Vorzüge der Vorruhestandsregelung. In diese Vorruhestandsregelung sind vier Rücksichten eingebaut.
Erstens: Die Rücksicht auf die Arbeitslosen; um die geht es j a. Die Vorruhestandsregelung ist mit einem Einstellungsgebot für Arbeitslose verbunden. Geld bekommt nur der Betrieb, der anstelle des ausgeschiedenen älteren Arbeitnehmers einen Arbeitslosen einstellt. Diese Garantie hat die Wochenarbeitszeitverkürzung nicht. Da steht nirgendwo geschrieben, daß zum Ausgleich der verkürzten Wochenarbeitszeit ein Arbeitsloser eingestellt wird. Nur wir verbinden die Einstellung mit einer Arbeitszeitverkürzung. Das ist die einzige Arbeitszeitverkürzung, die diese Sicherheit, diesen Zusammenhang zwischen Freizeit für die einen und Arbeit für die anderen herstellt. Diesen Zusammenhang gibt es, mit Geld unterstützt, nur bei der Vorruhestandsregelung.
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Der zweite Vorzug, die zweite Rücksicht: Die Rücksicht auf die älteren Arbeitnehmer. Die Belastung der Arbeitnehmer ist doch höchst unterschiedlich. Die Belastung nach einem vollen Erwerbsleben ist doch eine andere als die eines jungen Mannes. Sehen wir uns doch einmal die Arbeitnehmer an, die sich in den nächsten Jahren für Vorruhestand entscheiden können. Das sind die Kinder des Hungers aus der Weimarer Zeit. Das sind die Jugendlichen aus den Bombennächten des Zweiten Weltkriegs. Und das sind die jungen Leute des Wiederaufbaus, die Hand angelegt haben, als ihre Väter noch in Gefangenschaft waren. Das sind die, die den Wiederaufbau zustande gebracht haben, das, was wir als das Wirtschaftswunder bezeichnen. Die nachwachsende Generation steht auf ihren Schultern. Ich denke, es ist ein Stück Wiedergutmachung und Anerkennung, daß wir ihnen einen vorzeitigen Ruhestand gönnen. Sie haben die größten Lasten dieses Jahrhunderts getragen.
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Die dritte Rücksicht: Diese Vorruhestandsregelung nimmt Rücksicht auf die Lehrlinge. Für die Vorruhestandsregelung werden in den Kleinbetrieben die Einstellung eines jeden Lehrlings und in allen Betrieben die Übernahme von Ausgebildeten angerechnet, die sonst arbeitslos würden. Auch hier wieder: jung und alt in einem Geben und Nehmen. Wir sollten doch gemeinsam sehen, daß die Ausbildungsplatzfrage eine der wichtigsten Fragen der Jahre 1984, 1985, 1986, 1987, 1988 ist, gerade in den Jahren, in denen diese Vorruhestandsregelung gilt. Wir helfen den Alten, indem sie in Frieden aus der Erwerbsarbeit gehen können, wenn sie wollen; und wir helfen den Jungen, daß sie einen Ausbildungsplatz bekommen. Alt und jung sind von unserer Vorruhestandsregelung in Rücksicht genommen.
Die vierte Rücksicht: die Rücksicht auf die Kleinbetriebe. Diese Feinsteuerung hat die Wochenarbeitszeitverkürzung nicht. Die funktioniert mit der Empfindlichkeit einer Dampfwalze. Die Vorruhestandsregelung schützt die Betriebe vor Überforderung. Ein überdurchschnittlicher Anteil von älteren Arbeitnehmern wird keinen Durchschlag in die Kostenbelastung der Betriebe haben, weil eine fünfprozentige Überforderungsklausel oder eine Ausgleichskasse oder beides zusammen bei dieser Regelung vor Wettbewerbsverzerrungen schützt.
Etwas noch zur Höhe des Vorruhestandsgeldes. Da ist zunächst einmal die Höhe des Vorruhestandsgeldes so, wie es die Bemessungsgrundlage für unseren Zuschuß ist. Aber es steht nirgendwo geschrieben, daß diese Bemessungsgrundlage die Höchstgrenze des Vorruhestandsgeldes ist. Die Tarifpartner können doch noch draufsatteln. Ich versteht den Zweifel nicht bei Leuten, die die 35-Stunden-Woche, die sehr viel teurer ist, ohne staatlichen Zuschuß durchsetzen wollen.
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35% Zuschuß sind auf alle Fälle mehr als null Zuschuß zur Wochenarbeitszeitverkürzung.
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Aber auch diese Mindestgrenze liegt über der Höhe des Arbeitslosengeldes, liegt über der Höhe der Rente, die ein gleichaltriger Rentner erhalten würde, und sie liegt auch über der Höhe nach der sogenannten 59er-Regelung. Selbst bei einem 65 %igen Vorruhestandsgeld beträgt das Nettoeinkommen mehr als 70% des Arbeitslosengeldes. Für die Arbeitnehmer ohne Kinder - das werden ja in der Mehrzahl die älteren Arbeitnehmer sein - beträgt es bekanntlich nur 63%. Das Arbeitslosengeld wird nur ein Jahr gezahlt, während das Vorruhestandsgeld im Durchschnitt, in der Regel fünf Jahre gezahlt wird.
Auch die Rente liegt nach 40 Beitragsjahren bei einem Niveau von 65%. Vor allen Dingen: Bei dem, der mit dem Alter in Rente ginge, mit dem der Vorruhestandsgeldbezieher in Rente geht, wächst die Rente nicht mehr mit. Für die Zeit des Vorruhestandes wird weiter Rentenbeitrag bezahlt, die Rente steigt also noch. Auch hier haben es die Tarifpartner in der Hand, eine Höherversicherung zu ermöglichen.
Ich will, meine Damen und Herren, auch noch etwas zu der sogenannten 59er-Regelung sagen: Für die 59jährigen Arbeitslosen ändert sich nichts; das will ich noch einmal feststellen. Sie können wie bisher mit 60 in die Rente gehen. Für die Betriebe allerdings, die sich auf diesem Schleichweg ohne Not an die Arbeitslosenversicherung, an die Rentenversicherung herangemacht haben, die ihre betriebliche Personalpolitik mit den Beiträgen der Arbeitnehmer bezahlen ließen, verändert sich etwas. Die müssen der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung die Kosten bezahlen, und das ist nicht mehr als recht und billig.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in meiner Einführung, meiner Darstellung, meiner Verteidigung dieses unseres Gesetzes noch einmal beleuchten, daß das jetzt nicht die Stunde von Taktikern, von Buchhaltern ist. Jetzt ist die Stunde, dem sozialen Frieden einen Tribut zu zahlen, die Erstarrungen an der Tariffront aufzulösen, den Arbeitslosen eine neue Chance zu geben. Die Tarifpartner haben das letzte Wort. Unsere Vorruhestandsregelung ist eine Arbeitszeitverkürzung mit Freiheit. Die Arbeitnehmer sollen selbst entscheiden, ob sie mit 58 in den Vorruhestand gehen oder länger in der Erwerbsarbeit bleiben. Freiheit ist immer besser als Zwang. Deshalb ziehen wir immer Arbeitszeitverkürzungen vor, bei denen der einzelne selbst entscheidet, ob er sie in Anspruch nimmt, und sie nicht als Befehl erfährt.
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Ich richte mein Wort auch an die Kollegen, die den Vorruhestand in Anspruch nehmen werden. Wer aus der Erwerbsarbeit ausscheidet, darf nicht aus unserer Gesellschaft ausscheiden. Wir brauchen die älteren Mitbürger. Eine Welt, die das Alter verdrängt, wäre eine Welt, in der nur noch Karrieren gelten, in der nur noch der Egoismus die Plätze anweist. Wir brauchen die Erfahrung der Alten: in Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, in Familien und Nachbarschaft. Eine Politik, aus Er4288 

fahrung der Alten gespeist, ist mir jedenfalls lieber als eine Politik, die von den Ideologien mancher junger Zeitgenossen indoktriniert wird.
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Unser Angebot eines Vorruhestandes verbindet deshalb dieses Angebot mit der ausdrücklichen Einladung an die älteren Mitbürger, in der Gesellschaft mitzuarbeiten, Ruhestand nicht als eine Zeit der Passivität, sondern als eine Zeit zu verstehen, in der die Familien, die Gesellschaft, die Vereine, die Parteien auf sie angewiesen sind.
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