Klaus Breil (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was Herr Heil - wo ist er, ist er nicht mehr da? - für
wünschenswert hält, ist bereits Realität. In vielen Teilen
der Welt wird deutsche Erneuerbare-Energien-Technologie angewendet - bis hin zu den Antipoden, zum Beispiel in der Atacama-Wüste in Chile. Ich bin gern bereit,
Ihnen nähere Auskünfte zu erteilen. Das können wir
gern bilateral machen.

Die Koalition beschließt heute im Wesentlichen zwei
bedeutende Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz.
Erstens. Wir lösen das Problem bestehender Rechtsunsicherheiten beim Ausbau der Offshorewindenergie - immerhin eine der Grundfesten bei unserem Ausstieg aus
der Kernenergie und auf unserem Weg hin zu 80 Prozent
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Jahr
2050. Wir haben uns in unserem Energiekonzept dazu
bekannt, bis 2020 rund 10 Gigawatt Stromerzeugungskapazitäten an den Küsten unseres Landes anzuschließen. Bis 2030 sollen es 25 Gigawatt werden.

Bedingt durch Lieferengpässe der Industrie, die nicht
vorhersehbar und nicht beeinflussbar gewesen sind,
konnten Fristen nicht eingehalten werden. In der Folge
wackelten mit den Finanzierungszusagen auch die Ausbauziele. Es drohte eine Situation, in der Windparks installiert sind und der dort produzierte Strom aufgrund
fehlender Anschlüsse nicht abtransportiert werden kann.
Herr Krischer, Offshorewind ist komplizierter als
EUROSOLAR.

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Wer hätte da noch investieren sollen?

Zur Rettung der Situation wird jetzt ein Teil der ausfallenden Vergütung durch die Verbraucher getragen.
Dabei bleibt das Geschäft attraktiv für Genossenschaften, Bürgerfonds, Kapitalsammelstellen wie zum Beispiel Pensionfonds, Versicherungen und Energieversorger. Eigentümer dieser Institutionen ist eine große
Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern.

Im Gesetzgebungsverfahren haben wir versucht, den
Zeitraum der Belastung für die Verbraucher so kurz wie
nötig zu halten. Ich persönlich gehe davon aus - Herr
Krischer, hören Sie gut zu! -, dass diese Umlage in Höhe
von 0,25 Cent pro Kilowattstunde nur für die kommenden drei, vielleicht maximal vier Jahre erhoben wird.

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Um dem gerecht zu werden, haben wir keinem der Wünsche der Branche, die die Umlage in die Höhe getrieben
hätten, nachgegeben.




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Es wundert mich nicht, dass ich all diese Forderungen in
den Entschließungsanträgen der Opposition wiederfinde.

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Zum Beispiel sollen - eine Forderung der Grünen - ausgefallene Vergütungen auch dann, wenn die zentrale Anschlusskomponente noch nicht installiert ist, bereits
kompensiert werden. Zum Beispiel soll - eine Forderung
der Grünen - eine Vermaschung der Anschlüsse die Absicherung jedes einzelnen Windparks erhöhen, auch
wenn damit jede teure Anbindungsleitung doppelt errichtet würde.

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Zum Beispiel soll - eine Forderung der SPD - das Stauchungsmodell im EEG verlängert werden, auch wenn
dadurch die EEG-Umlage nochmals erhöht wird.

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Herr Krischer, Sie fordern mehr Markt, andererseits aber
auch Kapazitätsmärkte. Wie Sie diesen Widerspruch auflösen wollen, müssen Sie mir einmal erklären.

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Das darf es alles nicht geben. Die Politik muss verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger
umgehen.

({7})

Darum, Herr Heil - hören Sie gut zu! -, sind die Bürgerinnen und Bürger froh, dass wir regieren und nicht RotGrün.

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Zweiter wesentlicher Punkt. Wir sorgen mit der Gesetzesänderung dafür,

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dass in Deutschland die Lichter nicht ausgehen. Der
hohe Grad der Versorgungssicherheit trägt bedeutend zu
unserem Wohlgefühl bei und ist ein wichtiger Standortfaktor für die ansässigen Unternehmen. Die Verlässlichkeit der Stromversorgung ist ein wesentlicher Grund
dafür, warum sich Unternehmen trotz der hohen Strompreise weiter bevorzugt in Deutschland niederlassen.

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Es ärgert mich sehr, wenn ich in den Medien Worte
wie Kraftwerkabschaltverbotgesetz lesen muss.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Politik
gibt es immer einen sauren Apfel, in den man beißen
muss.

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Wir haben es nämlich bis heute nicht geschafft, die erneuerbaren Energien mit steuerbaren Back-up-Kapazitäten unter einen Hut zu bringen. Ebenso wenig haben wir
es schon erreicht, den Netzausbau und den Ausbau der
erneuerbaren Energien aufeinander abzustimmen. Hier
stehen wir noch am Anfang.

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Die ersten Schritte sind in dieser Legislaturperiode gemacht worden.

Solange wir aber kein neues Marktdesign unter Einbeziehung der fluktuierenden erneuerbaren Energien mit
Systemverantwortung haben, also eine Reform des EEG,

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so lange gleicht der Schritt, den wir mit diesem Gesetz
gehen, einem minimalinvasiven Eingriff.

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Die Notwendigkeit liegt auf der Hand: Selbst neuere
Gaskraftwerke, deren Betrieb durch die wenigen Betriebsstunden im Jahr nicht mehr rentabel ist, waren und
sind Gegenstand von Stilllegungsankündigungen. In
Bayern, wo ich herkomme, haben Ankündigungen wie
diese manche Politiker auf einen Schlag um Jahre altern
lassen.