Corterier (NA), 1980-01-18:
Ich würde jetzt gern fortfahren, sonst käme ich in Konflikt mit meiner Redezeit. Im weiteren Verlauf bin ich gern wieder bereit, eine Frage zu beantworten.
Für uns Sozialdemokraten ist jedenfalls NordSüd-Politik und damit auch Afrikapolitik nicht das Austragen des Ost-West-Konflikts auf anderen Plätzen mit anderen Mitteln. Für die Afrikaner selbst hat die Frage des Ost-West-Konflikts, ob uns das nun recht ist oder nicht, immer nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Von lebenswichtigem Interesse war und ist für sie vielmehr, wer ihnen im Kampf gegen die Systeme kolonialer Unterdrückung, bei der Abschaffung des Rassismus und beim Kampf gegen den Hunger beisteht und wer nicht. Zu oft haben die Afrikaner vergeblich an westliche Türen geklopft; man hat sie mit schönen Worten abgespeist oder ihnen gar die Tür gewiesen. Mich wundert es nicht, daß sich manche dann verbittert an Moskau gewandt haben, das sie natürlich mit offenen Armen aufgenommen hat.
Wir müssen endlich die Erfolge des Ostens in Afrika realistisch als Konsequenzen unserer eigenen Fehler sehen. Für uns und den Westen besteht jetzt mehr denn je die Notwendigkeit, uns mit den um Unabhängigkeit und Freiheit bemühten Kräften in Afrika zu verbünden. Dies ist nur logisch, denn wenn wir mit den aufständischen Moslems in Afghanistan - ich sage ausdrücklich: mit den Freiheitskämpfern in Afghanistan - in ihrem Kampf gegen die Eindringlinge aus der Sowjetunion sympathisieren, müssen wir auch die Unterdrückten auf dem schwarzen Kontinent unterstützen. Wer die sowjetische Intervention in Afghanistan verurteilt, muß auch die südafrikanischen Übergriffe gegen die Frontstaaten und die Interventionsdrohung gegen Zimbabwe/Rhodesien verurteilen. Die eine Intervention hat für uns genauso inakzeptabel zu sein wie die andere.
Wenn wir sagen, wir wollen uns mit den um Unabhängigkeit und Freiheit bemühten Kräften in Afrika verbünden, muß dies natürlich auch Konsequenzen für unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihnen haben. Unsere wirtschaftliche Hilfe und die besondere Ausgestaltung unserer wirtschaftlichen Beziehungen zu Afrika sind unabdingbare Bestandteile unserer Beziehungen zu diesem Kontinent.
Für diese Zusammenarbeit bietet sich vor allem die Europäische Gemeinschaft an, die mit den meisten afrikanischen Staaten durch das AK-Abkommen aufs engste verbunden ist. Zu den in das AKPAbkommen eingebundenen Staaten gehören Länder, mit völlig unterschiedlichen außenpolitischen Orientierungen und politischen Systemen. Die Europäische Gemeinschaft hat - und das in krassem Gegensatz zu dem, was die CDU/CSU in ihrem entwicklungspolitischen Papier gerade jetzt wieder gefordert hat - bewußt darauf verzichtet, den Maßstab ihrer eigenen außen- oder wirtschaftspolitischen Interessen anzulegen, wenn es um die Mitgliedschaft im AKP-Abkommen ging. Dies ist richtig so.
Mit der Europäischen Gemeinschaft arbeiten nun auf wirtschaftlicher Ebene Staaten zusammen, die militärisch noch eng mit der Sowjetunion verbunden sind. Sie merken aber mehr und mehr, welche Art der Zusammenarbeit für sie die bessere ist. Sie merken, daß von Kanonen keiner satt wird. Sie merken, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten weder willens noch fähig sind, interessante und faire Handelspartner zu sein. Sie merken, daß entwicklungspolitische Zusammenarbeit nur mit dem Westen, aber kaum mit dem Osten möglich ist.
Die Sowjetunion hat allerdings in den letzten Jahren ohne Zweifel einige Erfolge gehabt und sich als gewichtiger Faktor in der afrikanischen Politik etablieren können. Ich weise jedoch darauf hin, daß diese Erfolge oft mehr oder weniger zufällig und auf opportunistisches Reagieren auf westliche Fehler und Versäumnisse zurückzuführen waren.
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Dem stehen aber unleugbar auch eine ganze Reihe von auffälligen Mißerfolgen gegenüber. Das Ziel der Errichtung marxistisch-leninistischer Regime in Afrika ist nicht selten spektakulär verfehlt worden. George F. Kennan hat vor kurzem in der „Zeit" daran erinnert, als er u. a. fragte - ich zitie15700 
re -: Haben die Leute ihr historisches Gedächtnis verloren? Was ist aus den Erfolgen der Sowjets geworden? Was ist aus der „unverbrüchlichen' Freundschaft zwischen der Sowjetunion und Ägypten geworden, was aus den Waffen und der übrigen Militärhilfe für Milliarden von Rubeln, die die Russen in dieses Land hineingepumpt haben? Was ist aus den Marinebasen geworden, die sie einst entlang der afrikanischen Mittelmeerküste einrichten wollten? Was ist aus dem furchterregenden Flottenstützpunkt in Somalia geworden?
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- Darauf komme ich gleich, nur Geduld. - Viele der Erfolge, die die Sowjetunion in Afrika gehabt hat, sind vor allem auf Fehler und schwere Versäumnisse des Westens zurückzuführen. Angola, Mozambique, Äthiopien erinnern uns daran. In diesen Ländern stehen wir heute vor den Folgen unserer eigenen Fehler.
Schauen wir uns doch die Tragödie unserer Beziehungen zu den ehemaligen portugiesischen Kolonien an. Aus falsch verstandener Solidarität haben wir es jahrzehntelang einer faschistischen Diktatur in unserer nächsten Nachbarschaft ermöglicht, einen grausamen Kolonialkrieg zu führen und darüber selbst zum Armenhaus Europas zu werden. Müssen wir uns wundern, wenn sich die so unterdrückten und gequälten Menschen dem zuwenden, dessen Hilfe entscheidend zu ihrer Befreiung beigetragen hat? Oder erinnern wir uns an Äthiopien, dessen Kaiser jahrzehntelang Garant westlicher Interessen war.
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Erst sein Sturz durch radikale Menschenverächter hat den Vorhang seiner „staatsmännischen Weisheit" zerrissen und dahinter den Abgrund von Unterdrückung, Ausbeutung und Ungerechtigkeit sichtbar gemacht, aus dem die äthiopischen Völker auch deshalb nicht herausgeführt werden konnten, weil jede Opposition von der vom Westen unterstützten Oligarchie im Keim erstickt worden ist.
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Heute ist in Addis Abeba eine Clique an der Macht, die die Menschenrechte über Bord geworfen und viele Tausende von Menschenleben auf dem Gewissen hat.
In allen diesen Fällen hat sich gezeigt, wie leicht die Sowjets in Afrika an Einfluß gewinnen können, wenn der Westen nicht bereit ist, seine Chancen zu nutzen, den durch Unrechtsregime und wirtschaftliche Schwäche bedrohten Völkern beizustehen.
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Die Weichen aber, meine Damen und Herren, für die zukünftige Afrikapolitik der Bundesrepublik und das Verhältnis der Afrikaner zum Westen im jetzt begonnenen Jahrzehnt werden im südlichen Afrika gestellt. Hier steht das Pulverfall; das jeden Moment hochgehen kann. Wir und die westliche Welt müssen angesichts unserer großen politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen in diesem Kontinent die nötige Klugheit und das _nötige Engagement aufbringen, um zu verhindern, daß irgendwer Feuer an die Lunte legt.
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Der Schlüssel dazu liegt gegenwärtig zweifellos in Zimbabwe-Rhodesien. Die Londoner LancasterHouse-Konferenz hat eine Lösung erbracht, die wir gewollt haben. Der Deutsche Bundestag hat schon im Oktober 1977 - allerdings leider gegen die Stimmen der Opposition - deutlich gemacht, daß nur eine international akzeptable Lösung der Rhodesienfrage unter Beteiligung aller politischen Kräfte des Landes von Dauer sein könne. Zu diesen politischen Kräften gehört in Zimbabwe nun einmal die Patriotische Front, die Organisation, die der eigentliche Träger des Widerstandes gegen die weiße Minderheit war. Allen an der Londoner Konferenz und dem Zustandekommen des Ergebnisses beteiligten Parteien ist für ihre Komprοmißbereitschaft und ihre ernste Friedensarbeit zu danken, besonders aber der Patriotischen Front und den sie unterstützenden Frontstaaten.
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Diese Frontstaaten haben übrigens entgegen der ihnen von der Opposition immer wieder unterstellten Blockbindung im Sinne ihres nationalen Interesses gehandelt und im Gegensatz zu den Ratschlägen, die ihnen die Sowjetunion gegeben hatte.
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Damit ist die Chance für eine Lösung da; aber der Weg ist noch weit und voller Gefahren.
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Ich sage hier mit allem Ernst: keiner darf falschspielen, wenn es um die Realisierung der Londoner Vereinbarung geht.
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Wer glaubt, durch das Abweichen von Buchstaben und dem Geist der Vereinbarung genauestens vorgezeichneten Weg kurzfristige Vorteile erzielen zu können, setzt unsere politische Position in Schwarzafrika für die nächsten zehn Jahre aufs Spiel.
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Ich warne von dieser Stelle aus auch dringend die Regierung der Republik Südafrika, ihre Interventionsdrohung gegenüber Zimbabwe etwa wahr machen zu wollen. Das würde allerhöchste Kriegsgefahr bedeuten.
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Bedauerlich bleibt es, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Bemühungen um eine von allen Konfliktparteien anerkannte Lösung bis heute nicht mitgetragen haben. Sie haben sich im letzten Jahr leidenschaftlich für eine interne Lösung im Sinn des Herrn Smith und der südafrikanischen

Regierung eingesetzt. Damit sind Sie nicht nur den Friedensbemühungen unserer britischen Verbündeten in den Rücken gefallen,
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sondern haben auch das Risiko einer raschen Verschärfung der Konflikte im südlichen Afrika in Kauf genommen.
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Von den Ereignissen in Zimbabwe wird auch abhängen, was aus Namibia wird.
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Da Sie mich gerade beschimpfen, Herr Marx, will ich Ihnen jetzt ein Kompliment machen.
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Sie haben in einem Gespräch, das wir vor kurzem beim Südwestfunk hatten, mit Recht und treffend von der Pilotfunktion der Rhodesien-Lösung für den Ausgang des Namibia-Konflikts gesprochen.
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Das heißt doch, daß nun die illegale Mandatsherrschaft Südafrikas in Namibia so schnell wie möglich ein Ende haben muß.
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Es war richtig, für Namibia mit Hilfe der Vereinten Nationen einen realistischen Plan vorzulegen, der international überwachte Wahlen mit gleichen Chancen für alle politischen Kräfte einschließt.
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Dazu gehört auch die SWAPO.
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Diese Initiative darf nicht einschlafen.
Eine sogenannte interne Lösung, wie sie von Pretoria für Namibia anvisiert ist und die auf die Isolierung der SWAPO abzielt, wie das ähnlich von Smith mit der Patriotischen Front in Zimbabwe beabsichtigt war, kann von uns nicht akzeptiert werden. Ein Pufferstaat Namibia für Südafrika mit einer Marionettenregierung von Gnaden Südafrikas ist für uns nicht diskutabel.
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Wir fordern die südafrikanische Regierung daher auf, mit ihrer bislang gegenüber dem Westen geübten Hinhaltetaktik und gegenüber Namibia praktizierten Salamitaktik endlich Schluß zu machen.
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Die Doppelstrategie Südafrikas, mit der es gegenüber dem Westen immer wieder Gesprächsbereitschaft bekundet, gleichzeitig aber Schritt für Schritt in Namibia vollendete Tatsachen zu schaffen versucht hat, muß jetzt aufgegeben werden. Und wenn Herr Todenhöfer dazwischenruft, die Südafrikaner seien vom Westen ständig betrogen worden,
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dann ist das gut.
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Das zeigt erneut: Die CDU/CSU steht hier wieder einmal in einer wichtigen politischen Frage gegen den Rest der Welt, vor allem gegen unsere westlichen Verbündeten, die mit uns in der Kontaktgruppe zusammenwirken.
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Sie werfen hier also, genauso wie es der Außenminister Botha ständig tut, dem amerikanischen Präsidenten, dem deutschen Bundeskanzler, dem französischen Staatspräsidenten, dem britischen Premierminister, dem kanadischen Premierminister, vor, sie hätten Südafrika betrogen. Das sollte hier im Protokoll ruhig festgehalten werden.
Wir meinen, die Lösung mit allen politischen Kräften des Landes - auch mit der SWAPO -, die Lösung unter internationaler Aufsicht ist die einzige reelle Chance Namibias für einen letztlich friedlichen Wandel zur Unabhängigkeit.
Die Bundesregierung hat dies in dankenswerter Klarheit in ihrer Antwort auf die Große Anfrage von SPD und FDP zu Namibia klargemacht. Wir werden in dieser Haltung von allen unseren Verbündeten, wie ich eben schon gesagt habe, unterstützt. Aber wir wollen Unterstützung auch zu Hause. Wir würden uns freuen, wenn wir sie auch zu Hause hätten.
Die CDU/CSU sollte uns dabei nicht länger in den Arm fallen. Die Art und Weise, wie Sie in Namibia südafrikanische Positionen unterstützt haben, hat dem Ansehen der Bundesrepublik in ganz Südafrika geschadet.
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An die Deutschen in Namibia appelliere ich: So wird sich viele von ihnen das mit dem Klammern an die Republik Südafrika, mit dem Setzen auf die Demokratische Turnhallenallianz vorstellen, stellen sie ihre Existenz nicht sicher. Interne Lösungen stehen auf tönernen Füßen; mehr noch, sie eröffnen der Sowjetunion die Einwirkungsmöglichkeiten, die sie schon lange in diesem Bereich sucht.
Nun noch ein Wort zu den Befreiungsbewegungen, die von Herrn Stercken auch heute wieder angegriffen worden sind. Wir meinen, sie haben in Südafrika an erster Stelle dazu beigetragen, die Entwicklung zur Unabhängigkeit Zimbabwes und Namibias zu erzwingen. Die weißen Minderheiten in Südafrika, Zimbabwe und Namibia haben bewiesen,
daß sie freiwillig zu Zugeständnissen nicht bereit sind. Trotzdem werden diese Organisationen von der CDU/CSU als Terroristen und Mörderbanden und ihre Unterstützung als Beihilfe zu Mord bezeichnet. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, der nicht nur nicht zurückgenommen, sondern Anfang dieses Jahres sogar wiederholt worden ist.
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Ihre konservativen Freunde, Mrs. Thatcher und Lord Carrington, auf die Sie sich sonst so gerne berufen, mit denen sich Herr Strauß so gerne fotografieren läßt, verhandeln also in London mit „Mördern' und setzen sich mit denen an einen Tisch und machen mit denen Politik. Das ist doch die Konsequenz dessen, was Sie sagen. - Ich bin dankbar für den Hinweis, den Herr Ehmke dazu gerade gegeben hat
Die Frage der Unterstützung von Befreiungsbewegungen, auch derer, die Gewalt anwenden, ist seit langem Gegenstand sehr ernster Diskussionen innerhalb der SPD, zwischen der SPD und den Kirchen und auch anderen Verbänden. Wir haben auch versucht, dies ernsthaft mit der CDU/CSU zu diskutieren.