harries (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im April 1986, als uns die Ereignisse in Tschernobyl beschäftigt haben, war ich auf kommunaler Ebene noch für den Katastrophenschutz zuständig. Wie stellte sich damals die Lage dar? Die Katastrophe war nicht bei uns, sondern, wie wir wissen, einige tausend Kilometer entfernt geschehen. Wir waren auf die Ereignisse, die sich dann auch bei uns durch erhöhte Radioaktivität absolut schnell bemerkbar machten, nicht vorbereitet.
Meine Damen und Herren, die Katastrophenpläne, die wir haben und hatten, gingen von Räumungen, von Evakuierungen, von einer großen Zahl von Verletzten aus, die wir konkret nicht hatten. Ich wurde damals öfter aufgefordert, doch Katastrophenalarm zu geben, was von mir und von den Kollegen auf allen Ebenen in den Städten und Kreisen mit Recht abgelehnt wurde.
Die Situation war aber ganz anders. Wir alle wissen: Es gab Angst, Unsicherheit und viele Fragen in der Bevölkerung. Darauf waren wir mit den Unterlagen, die wir hatten, im Grunde nicht vorbereitet. Wir haben auf das verwiesen, was die Medien täglich über die Intensität und die Zunahme der Strahlung berichteten. Wir haben auch gesagt: Laßt euch nicht irremachen durch das, was von morgens bis abends völlig widersprüchlich gemeldet wird. Denn der eine gab diese Radioaktivität als gefährlich an, der andere eine geringere. Aber das hat überhaupt nichts bewirkt, um zur Ruhe oder Gelassenheit der Bevölkerung einen Beitrag zu leisten.
Insofern war es eine außerordentlich wichtige Erfahrung, die wir damals gemacht haben. Wir nannten das damals - ich sage es noch einmal - Putativnotwehr, weil konkret nichts vorlag und wir auf das, was zu bewältigen war, nicht vorbereitet waren. Wir haben uns dann - wie auch andere - Strahlungsmeßgeräte beschafft und versucht, regional, auf unseren Bereich bezogen, die Aussagen zu machen, die für die Bevölkerung, die Kinder, die Schulen usw. wichtig waren.
Meine Damen und Herren, seitdem ist etliches geschehen. Wir sind einen großen Schritt weitergekommen. Ich nenne hier, wie in dieser Debatte heute schon geschehen, das Strahlenschutzvorsorgegesetz, ich nenne die Absicht von Bund und Ländern, das Meßsystem in den Ländern zu verbessern und zu erweitern. Das wurde inzwischen eingeleitet und soll
1989 abgeschlossen sein. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Hier ist auch der Schritt zu nennen, der damals von unserem Bundeskanzler eingeleitet wurde; er hatte internationale Gespräche, internationale Verhandlungen und internationale Verträge gefordert. Zugegebenermaßen ist das nur der Anfang eines notwendigen und richtigen Weges. Hier ist noch viel zu tun.
Meine Damen und Herren, zum Schluß dieser Debatte möchte ich noch drei Punkte ansprechen, die in meiner Sicht in der heutigen Aussprache zu kurz gekommen sind. Der erste Punkt bezieht sich auf Moral und Ethik - ich sage noch einmal: Moral und Ethik. Es stört mich ausgesprochen - und ich meine, das müssen wir auch vor der Öffentlichkeit deutlich machen, die unsere Debatte heute verfolgt oder morgen in den Medien verfolgen kann - , daß nur eine Seite dieses Hauses für sich in Anspruch nimmt, bei dieser schwierigen und wichtigen Frage der Kernenergie und ihrer Folgen für Moral und Ethik einzutreten. Moral und Ethik kann jeder für sich in Anspruch nehmen. Jeder bemüht sich darum, im Interesse unserer Bevölkerung, für die anstehenden Probleme das Richtige zu finden, den richtigen Weg zu beschreiten, und jeder kann und muß davon ausgehen, daß dabei auch anerkannt wird, daß er moralisch und ethisch handelt. Zu sagen: Nur wir sind diejenigen, die das für sich in Anspruch nehmen können, ist unehrlich und kann vor der Öffentlichkeit überhaupt nicht gerechtfertigt werden.
Ein zweites klingt immer wieder in politischen Debatten über diese schwierigen Fragen an: Gerade bei der jüngeren Generation rufen wir den Eindruck hervor, als wäre es möglich, in einer Welt zu leben und zu arbeiten, die ohne Risiken sei. Dieser Eindruck wird immer wieder erweckt.
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Es wird der Eindruck erweckt, wenn wir über Buschhaus oder über die Rheinkatastrophe diskutieren - da gebrauche ich das Wort durchaus - , wäre es möglich, risikolos Politik zu machen oder risikolos durch verbesserten notwendigen Umweltschutz zu neuen Lösungen zu kommen. Das ist ein Riesenirrtum. Wir sollten hier für viel mehr Ehrlichkeit eintreten und unserer jungen Generation und der Bevölkerung immer wieder deutlich machen, daß es überhaupt keine Lebenslage gibt - ob wir uns für die Alternativkultur oder für die Kultur dieser Gesellschaft entscheiden, egal, für welche Lösungen wir eintreten - , in der wir ohne Risiken leben könnten.
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Als drittes darf ich zum Abschluß folgendes ansprechen: Wenn ich in Wahlversammlungen - das wird Ihnen nicht anders ergehen - gefragt werde: was sind nach Ihrer Meinung die wichtigen politischen Aufgaben, die in Bonn zu erfüllen sind?, so hat jeder aus seiner Sicht eine andere Antwort auf diese Frage. Ich sage sehr häufig und betone es, daß es unsere Aufgabe ist - Aufgabe des Parlaments, der Regierung und aller, die Verantwortung tragen - , die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Landes, unserer

Bundesrepublik Deutschland, zu retten und zu bewahren und uns auf den europäischen Binnenmark 1992 einzustellen.
Meine Damen und Herren, was hat das mit diesem Thema zu tun? Das ist völlig offensichtlich; das ist heute auch diskutiert worden: Wir können diesen europäischen Binnenmarkt 1992 nur bewältigen, wir können ganz generell die Zukunft nur bewältigen und meistern mit einer lebendigen, starken, wettbewerbsfähigen Industrie. Dafür brauchen wir ganz bestimmt sichere Energie. Wir brauchen aber auch ausreichende und preiswerte Energie.
Wenn ich jetzt einmal die europäische oder die internationale Energiediskussion mir vor Augen führe, stelle ich fest, daß nur wir in der Bundesrepublik Deutschland es uns leisten, eine Energiedebatte mit dem Ziel zu führen: Wir steigen aus der reichlich vorhandenen, preiswerten und - wie ich hier sage - weitgehend sicheren Kernenergie aus,
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um hier dann einen völlig ungewissen Weg in die Zukunft zu gehen.
Es klang eben so, als bestünde Einvernehmen darin, daß das Verbrennen von fossilen Brennstoffen wohl nicht die Alternative sei, die der Forderung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten, Rechnung tragen könnte. Meine Damen und Herren, seien wir doch ehrlich, und seien wir es auch gegenüber der Öffentlichkeit: Es ist kurzfristig und auch mittelfristig nicht möglich, durch regenerative, durch additive Energien - solaren Wasserstoff und das, was wir hier vorbereiten, wozu wir uns bekennen, was wir intensivieren müssen - in einem mittelfristigen Zeitraum von 20, 30, 40 oder 50 Jahren eine alternative Energiequelle zu präsentieren. Das ist leichtfertig, und das muß meines Erachtens immer wieder gesagt werden.
Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Ich darf eine Erklärung zur heute vorliegenden Drucksache 11/2121 abgeben, die, wie Sie wissen, den Baustopp für die Wiederaufarbeitungsanlage bei Wackersdorf behandelt. Hier liegt Ihnen die Beschlußempfehlung - die auch richtig ist - vor, daß der Bundestag beschließen möge, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen. Aber Begründung und Lösung sprechen aus, daß man doch mindestens zehn Jahre mit der Kernenergie leben müsse und daß von daher auf diese Energie nicht verzichtet werden könne. Ich darf Sie bitten, einmal die Seite 3 dieser Drucksache aufzuschlagen. Im Namen der Ausschußmehrheit von CDU/CSU und FDP möchte ich hier auf der Seite 3 unter „B. Lösung" etwas berichtigen: Der Zwischensatz „mindestens noch 10 Jahre umfassenden Zeitraum" ist bitte zu streichen und soll somit nicht Gegenstand der Abstimmung sein.
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