Hans-Peter Kemper (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Dominke, ich möchte auf Ihre Rede inhaltlich nicht
näher eingehen; das hat schon der Kollege Fell getan.
Nur so viel: Sie haben mit dem Satz geendet, dass Sie
Wissenschaft und Forschung wieder nach vorne bringen
wollen. Ich glaube, mit solchen Plattitüden und polemisch vorgetragenen Ausführungen bringen Sie Wissenschaft und Forschung nicht weiter nach vorne. Im Gegenteil: Sie zerstören die gemeinsame Basis, die wir
bisher in diesem Bereich gehabt haben.

({0})

Wir haben einen Antrag vorgelegt, der zum einen der
Notwendigkeit von Neuregelungen und zum anderen der
Forderung der Wissenschaft nach einem eigenen Tarifvertrag Rechnung trägt. Innovationen in Wissenschaft
und Forschung sind ein zentrales Thema für die Zukunft
Deutschlands. Wir brauchen, wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, die besten Köpfe sowie
die besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen,
die für exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiv sein müssen. Diese kommen nicht zu
uns, weil wir so nette Leute sind - obwohl das Grund genug wäre -, sondern nur, wenn es entsprechende Anreize
gibt. Diese schaffen wir mit unserem Antrag. Voraussetzung dafür sind gute und unbürokratische Forschungsbedingungen, mehr Flexibilität, stärkere Leistungsorientierung sowie ein modernes und effektives Management
und nicht zuletzt eine stärker leistungsbezogene Bezahlung.

({1})

Mit der Reform der Professorenbesoldung haben
wir im Jahre 2002 einen ersten Schritt getan, um leistungsbezogene Elemente in das System einzubauen. Das
Gesetz enthält bereits solche Elemente für besondere
Leistungen. Wir wollen nun eine qualifizierte Durchlässigkeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten.
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, entspricht das
auch Ihren Forderungen. Das Gesetz wird darüber hinaus auch den Forderungen der übrigen Beschäftigten in
Wissenschaft und Forschung nach modernen und wissenschaftsspezifischen Arbeitsbedingungen gerecht. Die
Erforderlichkeit flexibler, leistungsorientierter und wettbewerbsfähiger Tarifregelungen für Hochschulen und
außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ist völlig unbestritten.

Unser vorliegender Antrag ist wichtig für die Wissenschaft. Es hat eine ganze Zeit gedauert, da Fachleute und
insbesondere der Wissenschaftsrat einbezogen worden
sind. Ich glaube, die überwiegende Mehrheit dieses Hauses ist sich darüber einig, dass wir mehr Flexibilität bei
der Arbeitszeit, bei den Verwendungsmöglichkeiten der
Beschäftigten, bei Nebentätigkeiten und insbesondere
bei der Bezahlung brauchen. Erfahrungs-, leistungs- und
erfolgsorientierte Kriterien müssen stärker in den Vordergrund treten.

Es ist aber auch klar: Die Arbeitsbedingungen für die
Beschäftigten in Wissenschaft und Forschung werden
nicht vom Deutschen Bundestag, sondern von den Tarifparteien bestimmt. Dabei spielen die Länder - das ist ja
bisher von jedem Redner angesprochen worden - eine
zentrale Rolle. Es wird sich jetzt zeigen, welche Rolle
sie tatsächlich spielen werden, ob sie sie bis zum bitteren
Ende austesten werden und unter Umständen ein wichtiges Reformprojekt zu Fall bringen werden.

({2})

Die Tarifregelungen sind Ländersache. Auch bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind die Länder maßgeblich beteiligt.

Bei der Reform der Professorenbesoldung hat sich allerdings gezeigt, dass die Bereitschaft der Länder, diesen
wichtigen Reformschritt mitzugehen, relativ gering ist.
Wir müssen hier gemeinsam noch eine Menge tun und
auf die Länder dahin gehend einwirken, dass sie die
Chancen nutzen, die wir ihnen mit der Reform der Professorenbesoldung gegeben haben.

({3})

Wegen der notwendigen Vernetzung von Hochschulen
und außeruniversitären Forschungseinrichtungen brauchen wir für beide Bereiche einheitliche Regelungen.
Dies haben sich die Tarifparteien auch vorgenommen.

Eine Modernisierung ist für den Wissenschaftsbereich
sicherlich besonders wichtig. Bedarf besteht jedoch gleichermaßen auch in den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Im Rahmen der letzten Lohnrunde im Januar 2003 haben Bund, Länder, Kommunen und
Gewerkschaften deshalb vereinbart, das Tarifrecht des
öffentlichen Dienstes insgesamt zu reformieren. Daher
ist der von uns vorgelegte Antrag auch im Kontext mit
einer Gesamtreform des Tarifrechts zu sehen. So

zählen - Frau Flach, ich stimme Ihnen hier völlig zu Bewährungs- und Zeitaufstiege im öffentlichen Dienst
längst zu den überflüssigen und abzuschaffenden Relikten der Vergangenheit. Wesentliche Forderungen des
Wissenschaftsbereichs entsprechen den allgemeinen Reformzielen in diesem Prozess und haben dementsprechend Eingang in die Verhandlungen gefunden. Die Verhandlungen tragen den Forderungen nach mehr
Flexibilität und nach einem stärkeren Leistungsbezug
Rechnung.

Diese positive Entwicklung ist zunächst durch das
Ausscheiden der im Wissenschaftsbereich hauptverantwortlichen Länder aus der Tarifgemeinschaft im Sommer dieses Jahres ins Stocken geraten. Ich bin froh, dass
die Länder am letzten Mittwoch Vernunft gezeigt und
sich auf die Fortsetzung der Kultusministerkonferenz geeinigt haben. Ich glaube, das ist ein Schritt in die richtige
Richtung.

({4})

Wir sollten auch angesichts des Weihnachtsfriedens
die Vorteile hervorheben und die gemeinsamen Ziele
umsetzen. Frau Dominke, vielleicht können wir auch
darauf verzichten, die Unterschiede in jedem Feld polemisch zu unterstreichen.

Vielen Dank.

({5})