Lepsius (NA), 1975-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem die Kollegen von der Opposition hier einige Feststellungen erstens zur Verstoßensehe, zweitens zur Nichtberücksichtigung des Kindes getroffen und drittens Behauptungen aufgestellt haben, daß das neue Unterhaltsrecht und das Ehescheidungsrecht besondere Härten für die Frau mit sich bringen würden, möchte ich zu den qualifizierenden Äußerungen der Opposition noch einmal kurz Stellung nehmen.
Es ist eine bekannte Tatsache, daß die Opposition zu den Fragen der Familienpolitik und des Eherechts insgesamt immer sehr gerne in Form von Überbauphänomenen Stellung bezieht.
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Oh ja, Sie bedienen sich dabei derselben Methoden der Ideologisierung und der Überbautheorien, die Sie den linken Gruppen vorwerfen. Dieses ist genau derselbe Vorgang, den Sie hier vollziehen. Aber das ist natürlich Teil Ihrer Mobilisierungsstrategie, die ich für eine Opposition für durchaus legitim halte. Nur mache ich in diesem Bundestag einmal deutlich, daß Sie sich eben dieser Methode bedienen, die Sie anderen unterstellen.
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Dann sind Sie einer Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit überhaupt nicht gewachsen, wenn Sie diese einfachen, simplen Dinge nicht verstehen.
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Nun möchte ich aber vor allen Dingen auf die Vorwürfe des Herrn Kollegen Lenz eingehen, der ja wiederum - wie er das bereits im Ausschuß getan hat - ich kann mir diesen Zucker wirklich nicht von meiner Zunge nehmen - gerade im Hinblick auf die Kinderschutzklausel, die von der Opposition verbal gewünscht wird, ausgerechnet auf die DDR und auf das Familiengesetzbuch der DDR verwiesen hat. Dies war immerhin ein Überraschungseffekt, weil gerade von seiten der Opposition uns hier immer die Berufstätigenehe in dem neuen Ehescheidungsrecht als ein Leitbild unterstellt wird.
Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich machen, damit es auch jeder versteht: In der DDR haben wir ein Unterhaltsrecht, das überhaupt nur auf zwei Jahre befristet ist. Wir haben hier die Berufstätigenehe. Insofern war es notwendig, sich für die Kinder einer besonderen Kinderschutzklausel zu bedienen. Das DDR-Unterhaltsrecht ist mit unserem Unterhaltsrecht, mit den neuen und qualifizierten Merkmalen und Kriterien, die wir neu einführen, überhaupt nicht vergleichbar.
Das zweite ist natürlich der ideologische Zusammenhang im Familiengesetzbuch der DDR, der überhaupt nicht abzustreiten ist, nämlich daß die Ehe einen ideologischen Sinn, gerichtet auf die Gesellschaft insgesamt, hat. Ich glaube, es ist in diesem Hause unstreitig, daß wir ein solches Eherecht überhaupt nicht haben wollen.
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Nun zu der Sache selber, weil Sie es immer mit diesen verbalen Dingen zu tun haben. Ich frage Sie, warum Sie denn eigentlich im Ausschuß und auch im Unterausschuß nichts zur Erleichterung der Situation der sogenannten Scheidungswaisen getan haben. Sie wissen ganz genau, daß die katholische Kirche, daß die Caritas, daß auch das Katholische Büro in seinen Schriften immer wieder auf die Not dieser jährlich 100 000 Scheidungskinder hingewiesen hat. Wer war es denn, der im Unterausschuß zu diesen Dingen einen neuen Paragraphen eingeführt und dafür gesorgt hat, daß wie im Nichtehelichenrecht für die ehelichen Kinder der Geschiedenen oder getrennt Lebenden der Regelunterhalt aus dem Nichtehelichenrecht als Mindestbedarf dieser Kinder festgelegt wird?