Walther (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident, wenn ich all die vielen Fragen, die der Kollege Kleinert unter willkürlicher Ausnutzung seines Fragerechts gestellt hat, beantworten wollte, hätte ich meine gesamte Redezeit beansprucht. Herr Kollege Kleinert, Sie haben Verständnis dafür, daß ich auf meine Bemerkung verweise, die ich zu Beginn gemacht habe und von der ich nichts zurückzunehmen habe, auch nicht nach Ihrer komplizierten Fragestellung.
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Es trifft sich ganz gut, daß ich zum Einzelplan 35 rede; nicht weil der Kollege Kleinert das Thema angeschnitten hat, sondern weil wir eigentlich auf den Verteidigungsminister gewartet hatten. Aber er hat sich bisher nicht zu Wort gemeldet. Deshalb muß jetzt, weil die Einzelpläne 14 und 35 in verbundener Debatte behandelt werden - ich bitte, Herr Präsident, das in Zukunft zu ändern, wenn das im Ältestenrat durchzusetzen ist -, an dieser Stelle etwas zu dem Einzelplan 35 gesagt werden; denn zumindest in einem Teil ist in der Sache auch der Verteidigungsminister mit angesprochen. Für den Fall, daß er sich heute abend noch zu Wort meldet: Er kann darauf j a noch eingehen. Der Finanzminister, der an anderer Stelle angesprochen ist, ist ja durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär auch ordnungsgemäß vertreten.
Es ist in der Tat richtig, daß wir hier über den Einzelplan 35 schon seit vielen Jahren überhaupt nicht mehr gesprochen haben, daß wir über dieses Thema überhaupt nicht debattiert haben. Ich gebe zu, daß das eigentlich schon früher notwendig gewesen wäre. Ich komme darauf zurück. Wir tun dies heute nicht deshalb - ich bin ganz sicher, daß wir da anderer Meinung sind, als sie der Kollege Kleinert vertritt -, weil wir eventuell irgendwelche statusrechtliche Regelungen in Frage stellen wollen. Niemand von uns will an den geltenden rechtlichen Vereinbarungen rütteln. Aber im Rahmen der vorgegebenen rechtlichen Regelungen ist es 40 Jahre nach Kriegsende an der Zeit, über manche Praktiken zu reden, die nicht mehr den Verhältnissen unter befreundeten Ländern entsprechen.
({1}) Einige Beispiele will ich hier nennen.
Unsere amerikanischen Verbündeten benutzen eine Reihe von Truppenübungsplätzen, insonderheit Grafenwöhr, Hohenfels und, Herr Kollege Dregger, Wildflecken. Niemand will die Amerikaner von dort vertreiben. Aber was die in der Umgebung der Übungsplätze wohnenden Menschen zu Recht verlangen, ist eine drastische Verminderung des von den Übungsplätzen ausgehenden Lärms, der die Gesundheit nachhaltig beeinträchtigt.
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Die in der Umgebung der Übungsplätze wohnenden Menschen wissen um die wirtschaftlichen Vorteile der Plätze. Die Arbeitslosenquoten in der Oberpfalz oder, Herr Kollege Dregger, in der Röhn lägen noch erheblich höher als sowieso schon, gäbe es nicht die Arbeitsplätze bei den und durch die dort übenden Soldaten. Aber die Menschen sehen nicht ein, daß der Übungsbetrieb durch die amerikanischen Truppen dort nicht in jenen Grenzen gehalten werden kann, wie sie von der Bundeswehr für selbstverständlich gehalten werden.
({3})
Schieß- und zum Teil Bombenlärm rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr, teilweise in ganz unmittelbarer Nähe bewohnter Ortsteile, sind nicht mehr länger hinnehmbar.
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Zusätzliche Belastungen z. B. aus der Staubentwicklung und Erosionsschäden verstärken berechtigterweise den Unmut.
Ich erkenne an, daß die Bundesforstverwaltung in den letzten Jahren eine Menge getan hat, z. B. durch Anpflanzungen und andere Maßnahmen des Emissionsschutzes. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Ich erkenne auch an, daß die amerikanischen Soldaten vor Ort gutwillig sind. Aber auch sie sind an das gebunden, was auf höherer Ebene befohlen und vereinbart wird.
Deshalb, Herr Bundesverteidigungsminister und alle anderen anwesenden Mitglieder der Bundesregierung, fordern wir Sie auf, mit noch größerem Nachdruck als bisher mit den amerikanischen Verbündeten dahin gehend zu verhandeln, daß die Inanspruchnahme der genannten Truppenübungsplätze so schnell wie möglich nur noch in jenem Umfange erfolgt, wie ihn die Bundeswehr ganz selbstverständlich praktiziert.
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Aber das wird vermutlich nicht ausreichen. Deshalb muß die Bundesregierung dafür sorgen, daß den betroffenen Menschen durch aktive Schallschutzmaßnahmen, wie z. B. den Einbau lärmdämmender Fenster, geholfen wird. Ich weiß, daß das Geld kostet. Herr Bundesfinanzminister, ich freue mich, daß ich Sie sehe. Ich sage noch einmal in Ihre Richtung, weil Ihre Beamten an der Stelle besonders geizig sind: Ich weiß, daß das Geld kostet. Aber wer im Interesse der Sicherheit unseres Landes besondere Opfer bringen muß, kann auch erwarten, daß der Staat ihm in besonderer Weise hilft.
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