kriedemann (NA), 1954-06-18:
. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf unterstellen, daß allen Mitgliedern des Hauses die große Bedeutung des Getreidepreisgesetzes bekannt ist.
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Als auf Grund eines Antrages meiner Freunde seinerzeit bei der Schaffung des Getreidepreisgesetzes im Gegensatz zur Regierungsvorlage beschlossen wurde, daß der Bundestag in jedem Jahr durch ein Getreidepreisgesetz die Getreidepreise festsetzen solle an Stelle einer Festsetzung auf dem Verwaltungswege, hatten wir uns vorgestellt, daß auf diese Weise und n u r auf diese Weise jedes Jahr aufs neue die Aufmerksamkeit des Hauses und hoffentlich auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf dieses nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für unsere Volkswirtschaft im ganzen sehr bedeutungsvolle Gesetz gelenkt werden könne. Nach unserer Meinung sind in der Praxis der Vergangenheit Vorgänge zu beobachten gewesen, die uns nun wieder dazu veranlassen, durch den von meinem Kollegen Müller soeben begründeten Antrag die Aufmerksamkeit des Hauses auf diese Dinge zu lenken.
Ich weiß, daß es auch hier unter uns, ebenso wie draußen in der Öffentlichkeit, erklärte Gegner der Marktordnung gibt. Die werde ich hier nicht überzeugen können, ich werde sie nicht einmal bewegen oder interessieren können; denn es ist ja durchaus im Sinne der Betreffenden, wenn die Marktordnung sich etwa in ihre Bestandteile auflöst und zum Schluß überhaupt aufhört. Aber ebenso wie in der Öffentlichkeit gibt es auch in diesem Hause eine Reihe von grundsätzlichen Anhängern der Marktordnung, und an die wende ich mich. Denn unserer Auffassung nach ist die Marktordnung in einer sehr erheblichen Gefahr. Diese Gefahr ist insbesondere durch den Mißbrauch gegeben, der mit der Marktordnung in vieler Hinsicht getrieben wird; die Gefahr beruht im wesentlichen auf den Auswüchsen, die sich im Laufe der Entwicklung der Marktordnungsgesetze, nicht zuletzt gerade auf dem Gebiete der Getreidewirtschaft, ergeben haben. Wer von uns hätte, als wir damals die Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide geschaffen haben, geglaubt, daß schon nach so wenigen Jahren daraus eine so mächtige, umfangreiche und kostspielige Bürokratie mit einem recht anspruchsvollen Verhalten im Markt entstehen würde! Ich bin auch heute noch der Überzeugung, daß man uns damals, als wir die Einfuhr- und Vorratsstelle schufen, nicht einmal die Meinung abgenommen hätte, sie könnte irgendwann einmal in ihren zentralen Stellen mit vielleicht 200 Personen besetzt werden. Über 400 Personen sind heute auf diesem Gebiet tätig,
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und alle diejenigen, die sich mit der Getreidewirtschaft zu befassen haben, bekommen das zu spüren, zu spüren bekommt es der öffentliche Haushalt, und zu spüren bekommen es, nebenbei bemerkt, auch die privaten Haushalte in der Auswirkung all der völlig überflüssigen Eingriffe der Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide in den Ablauf der Getreidewirtschaft.
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Als überzeugter Anhänger der Marktordnung, d. h. als einer von denen, die glauben, daß man auf diesem Gebiet die Dinge nicht sich selber und
vor allen Dingen auch nicht der Spekulation überlassen kann, bin ich doch der Meinung, daß hierin nur ein Mißbrauch der Marktordnung liegt, der abgestellt werden soll.
Daß von den verschiedensten Seiten versucht wird, die Einfuhr- und Vorratsstellen Gruppeninteressen, Sonderinteressen dienstbar zu machen, dafür haben wir eine Fülle von Beweisen. Der vielleicht eklatanteste Beweis hat in einem Antrag gelegen, der auch an einer Stelle dieses Hauses diskutiert werden mußte - glücklicherweise abgelehnt wurde - und nach dem die Einfuhr- und Vorratsstelle sage und schreibe durch Gesetz verpflichtet werden sollte, in einem bestimmten Monat alle noch im Besitz des Handels - des Handels, nicht der Erzeuger! - befindlichen Getreidemengen zuzüglich aller Kosten und der vollen Spanne zu übernehmen.
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Wir möchten mit unserem Antrag die Einfuhr-und Vorratsstelle Getreide ausdrücklich auf das beschränken, was unserer Meinung nach in voller Eindeutigkeit schon im Getreidegesetz selbst steht, nämlich auf die Sicherung des Mindestpreises für den Erzeuger, wenn dieser Mindestpreis im Markt nicht erzielt werden kann, und die Sicherung der Versorgung der Verbraucher - das sind hier die Verarbeiter und die Verbraucher, die Futtergetreide verbrauchenden Landwirte, die Getreide verarbeitenden Betriebe - über die Einfuhr- und Vorratsstelle, wenn ihre Versorgung zum Höchstpreis auf dem freien Markt nicht ermöglicht werden kann. Wir möchten die Einfuhr- und Vorratsstelle darauf ausdrücklich beschränken und nicht noch einmal im Gesetz eine Pseudo-Legitimation für alles das geben, was im vergangenen Jahr - in früheren Jahren übrigens auch schon - mit sehr wesentlichen Kosten völlig überflüssigerweise geschehen ist. Deshalb bitten wir Sie, den Abs. 2 zu streichen.
Meine Damen und Herren! Wenn ich die Ausführungen meines Kollegen Müller hier zu ergänzen versucht habe, dann deshalb,
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um Ihre volle Aufmerksamkeit auf das zu lenken, was sich in der Praxis wirklich abspielt. Denn irgendwann müssen wir uns schließlich auch in diesem Hause immer wieder einmal mit den Konsequenzen befassen, die aus den von uns beschlossenen Gesetzen für die beteiligten Wirtschaftskreise entstehen. Hier ist dazu eine gute Gelegenheit.
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