Jaeger (NA), 1975-05-15:
Ich darf also noch hinzufügen - ich muß es tun, nachdem mein Vorredner davon gesprochen hat -, daß die KSZE, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, vom Standpunkt der NATO aus große und ernste Probleme bietet. Es geht nicht nur um die internationale und multilaterale Absicherung der sowjetischen Auslegung der Ostverträge - eine Sache, die uns Deutsche speziell interessiert -, sondern es geht auch um eine Weichenstellung für die von mir schon erwähnte sowjetische Hegemonie über ganz Europa. Ich sehe diese Gefahr um so größer, als leider der Zusammenhang mit den Wiener Verhandlungen über MBFR gelöst worden ist.
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Meine Damen und Herren, ich habe hier einen absichtlichen oder unabsichtlichen falschen Zungenschlag, um mich sehr zurückhaltend auszudrücken, in den Ausführungen des Herrn Kollegen Brandt gehört. Er sprach von der „gleichgewichtigen" Abrüstung. Wir sprechen, wie es im offiziellen Namen der Konferenz heißt, von der „ausgewogenen" Abrüstung. Wenn man gleichmäßig abrüstet und gleichzeitig hüben und drüben je eine Division abzieht, wird das Verhältnis zugunsten der anderen Seite nur noch stärker. Dies muß berücksichtigt werden.
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Ich kann mich auch nicht mit der hübschen Formulierung, man dürfe die Konferenz nicht ins Niemandsland entlassen, abfinden. Ich sehe in einem ständigen europäischen Organ einen neuen diplomatischen Erfolg der Sowjetunion, den Kurs, den sie auf dieser Konferenz begonnen hat, fortzuführen, und ich möchte hoffen, daß man davon Abstand nimmt.
Ich möchte zum Schluß meiner Ausführungen noch zu dem Korb III dieser Konferenz kommen, um nicht nur über militärische und „hochpolitische" Dinge zu sprechen, sondern auch über Probleme, die den einzelnen Menschen berühren und nicht minder bedeutsam sind: die Freiheit für Menschen, Informationen und Meinungen. Ich kann mich hier auf eine Entschließung der Nordatlantischen Versammlung beziehen, die auf die Sowjetunion hingewiesen, ihre Auswanderungsbeschränkungen kritisiert, die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung bedauert und die Verfolgung Andersdenkender festgestellt hat. Die Nordatlantische Versammlung hat in einer Entschließung, die einstimmig angenommen worden ist, davon gesprochen, daß es eine Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten und eine lebenswichtige Verbindung zwischen den Grundfreiheiten und einer echten Ost-West-Entspannung gibt.
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Wenn das auf der ganzen Welt gilt, dann gilt es erst recht in Deutschland. Wir bedauern das furchtbare Ereignis des Kindesmordes, das sich gerade in Deutschland ereignet hat und der Entspannung im Wege steht.
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Meine Damen und Herren, Realpolitik ist das Gebot der Stunde. Wir dürfen uns nicht in das Wolkenkuckucksheim zerplatzter ostpolitischer Illusionen einschließen und dort verbleiben. Herr Pachmann, der tschechoslowakische Schachgroßmeister, hat, wie ich gestern abend im Fernsehen hörte, in einer Rede, ich glaube, hier in Bonn gesagt: „Der Frieden setzt die Freiheit voraus."
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Für uns, für das ganze Bündnis sind Frieden und Freiheit gemeinsames Ziel und voneinander nicht zu trennen. Das erfordert den Geist der Wachsamkeit. Das erfordert die Bereitschaft zur Verteidigung der Freiheit. Das erfordert die Liebe zu dieser Freiheit, die stärker sein muß als der Hang zur Bequemlichkeit. Dies müssen wir uns erhalten und, soweit es bei den Völkern des Westens verlorengegangen oder eingeschlafen sein sollte, wiedererwecken.
(Beifall bei der CDU/CSU - Stücklen
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