Teichman Logischen (NA), 1991-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt, daß wir alle mit Besorgnis und mit großem Ernst die jüngsten Entwicklungen in Jugoslawien beobachten.
Bei dieser Debatte befinden wir uns auf einer Gratwanderung. Einerseits können und wollen wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen. Andererseits ist Deutschland als Mitglied der Völkergemeinschaft, als Unterzeichner von Menschenrechtskonventionen aufgerufen, zu den Menschenrechtsverletzungen und zu den Rückschritten im Demokratisierungsprozeß in Jugoslawien deutlich Stellung zu nehmen.
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Der Deutsche Bundestag darf dazu einfach nicht schweigen.
Darüber hinaus berühren die Auseinandersetzungen in Jugoslawien unsere Interessen als Nachbarn in Europa, auch ganz direkt. Die Instabilität der Föderation bedeutet nicht nur eine Gefahr für den inneren Frieden Jugoslawiens, sondern bedroht auch die Stabilität der ganzen Region und Europa insgesamt.
Wir haben ein großes Interesse, daß die Integrität Jugoslawiens erhalten bleibt. Wer heute nur noch den einen Weg heraus aus der Föderation sieht, der sei daran erinnert, daß eine unbedachte Loslösung mehr Schaden als Nutzen bringen kann. Emotionen, mögen sie noch so verständlich sein, sind ein schlechter politischer Ratgeber. Auch die Interessen Gesamteuropas an einer berechenbaren Entwicklung sollten hier nicht unbeachtet bleiben.
Aber, meine Damen und Herren, eine Integration um jeden Preis kann auch nicht das Ziel sein. Die Integrität darf nur auf demokratische Art und Weise erhalten werden.
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In einer Zeit, in der Europa immer mehr zusammenwächst und in der unser Kontinent auf beispielhafte Weise vorführt, wie friedliche Diskussion und konstruktiver Interessenausgleich sogar unter einst verfeindeten Staaten und Völkern aussehen können, muß es möglich sein, einen Weg zu finden für einen

friedlichen Dialog. Alles andere wäre gefährlicher Anachronismus. Wir müssen an den jugoslawischen Ministerpräsidenten und an alle beteiligten Gruppen appellieren, diesen friedlichen Weg zu gehen.
Selbstverständlich ist es notwendig, daß alle Bevölkerungsgruppen in dem Vielvölkerstaat Jugoslawien über die Form ihres Zusammenlebens selbst entscheiden.
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Diese Form des Zusammenlebens kann nur von Dauer sein, wenn sie das Ergebnis eines demokratischen Entscheidungsprozesses, eines friedlichen politischen Dialoges ist.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, müssen die Menschen- und Minderheitsrechte auf allen Seiten gewahrt bleiben, muß die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sein.
Wer die Autonomie im Kosovo abschafft, der hat keine überzeugende Position, wenn er andererseits für sich selbst als Minderheit in Kroatien Autonomie fordert.
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Gewalt und Unterdrückung führen zu keiner dauerhaften Lösung, sondern enden nur in einer ausweglosen Situation. Sie würden das Leben vieler Menschen - nicht nur in Jugoslawien - gefährden und der demokratischen Entwicklung ein Ende setzen. Damit wäre aber auch die weitere Annäherung Jugoslawiens an die Europäische Gemeinschaft gefährdet.
Einsicht und Kompromißbereitschaft sind gefragt. Die Grundsätze der Charta von Paris für ein neues Europa müssen eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten des Europarates und die KSZE-Staaten sind aufgerufen, sich diesem Problem intensiv zu widmen und zu Lösungsansätzen beizutragen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht zu übersehen, daß, wie so häufig, auch dieser Konflikt in Jugoslawien nicht nur ethnische, religiöse und politische Gründe hat, sondern auch materielle Ursachen. Das soziale und wirtschaftliche Gefälle bei gleichzeitiger Anwesenheit von Minderheiten der jeweils anderen Republik führt zu erheblichen Spannungen. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse ist eine Voraussetzung für den dauerhaften Bestand einer Föderation. Dies gilt für den Vielvölkerstaat Jugoslawien genauso wie für die Völker der Europäischen Gemeinschaft. Hier ist die Europäische Gemeinschaft - hier sind auch wir als Bundesrepublik gefordert.
Ich danke Ihnen.
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