gabriele lösekrug-möller (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

sprechen über zwei Anträge. Wer diese Anträge gelesen
hat, hat schnell feststellen können: Sie sind von sehr unterschiedlicher Qualität.

Die Zustandsbeschreibung in der Einführung beider
Anträge kritisiere ich nicht; beide schildern die Situation
zutreffend. Dazu wird es hier im Haus auch Zustimmung
geben, zumal sie sich beide auf äußerst seriöse Quellen
beziehen. Sie beschreiben allerdings auch ein Problem,
das die große Koalition sehr ernst nimmt. Daran will ich
gar keinen Zweifel lassen.

Ehrlich gesagt bedurfte es beider Anträge nicht, um
darauf aufmerksam zu machen, dass wir als Politiker
- insbesondere in der großen Koalition - genau für den
Personenkreis, über den wir hier reden, derzeit Antworten entwickeln und Lösungen erarbeiten. Bei diesem
Personenkreis handelt es sich um Menschen, die erwerbsfähig, aber arbeitsmarktfern sind, und die es aufgrund multipler Vermittlungshindernisse schwer haben,
auf dem Arbeitsmarkt integriert zu werden. Genau deshalb braucht dieser Personenkreis unsere Aufmerksamkeit; genau deshalb braucht er auch unsere besondere
Beachtung. Allerdings kann ich da nur sagen: Im Koalitionsvertrag ist das eindeutig als ein Thema festgelegt.
Ich finde, daraus erwächst genau die politische Verpflichtung, der wir nachkommen.

Aus der Zustandsbeschreibung schließe ich allerdings
anderes als zum Beispiel Sie, Kollegin Möller, oder die
Fraktion der Linken. Ihr Antrag liest sich so, als ob die
Bundesregierung in den letzten Jahren keinerlei Arbeitsmarktpolitik betrieben hätte.

({0})

Da kann ich nur sagen: Offenbar haben Sie gar nicht zugehört, nicht hingeschaut und das nicht erlebt.
({1})

Sie gehen darauf gar nicht ein, Frau Möller. Ihr Refrain
„Hartz muss weg!“ langweilt langsam. Denken Sie sich
einmal etwas Neues aus. Das wissen wir alles schon.

({2})

Insofern wäre jetzt eine gute Gelegenheit, intensiver
nach Lösungen zu suchen.

({3})

- Ja, darauf gehe ich gerne ein.

Wenn ich mir anschaue, was Sie als Lösung vorstellen
- da kann ich meinem Kollegen Rauen nur zustimmen -,
dann stelle ich fest, dass Sie im Grunde Ihrem alten Modell von Staat und Politik verhaftet bleiben. Ihre Antwort
ist eigentlich nur: mehr Staat, mehr Politik und wir in
Berlin sollen das richten. Das halte ich für einen absolut
unrealistischen Vorschlag. Ich finde ihn wirklich mager.

Umso bombastischer sind aber die Effekte, die Sie sich
ausrechnen. Sie sagen locker: ab Januar nächsten Jahres
150 000 Arbeitsplätze, bis 2009 weitere 350 000 Arbeitsplätze, also mal eben eine halbe Million Arbeitsplätze.
500 000 Menschen Arbeit zu versprechen und ihnen
noch zu versichern, es sei locker möglich, mit 1 400 Euro
im Monat nach Hause zu gehen, finde ich leichtfertig.
Ich denke, das ist eine Politik, die überhaupt nicht realisierbar ist. Das kritisiere ich nachdrücklich an Ihrem
Vorschlag. Aber so einfach ist das eben in der Opposition.

({4})

Deshalb denke ich auch, dass es vollkommen reicht,
wenn man sich so weit mit Ihrem Antrag auseinander
setzt.

Vollkommen anders sehe ich es allerdings, verehrte
Frau Pothmer, beim Antrag der Grünen. Darauf möchte
ich jetzt eingehen. Ich denke, dass Sie sich in der Tat
dem Thema wesentlich substanzieller nähern.

({5})

Das geht aus dem Antrag und auch aus dem zugrunde
liegenden Positionspapier hervor. Es war mir eine
Freude, das zu lesen. Ich musste allerdings bald erkennen, dass auch das nicht ganz ausreicht. Ich möchte das
gerne - das lässt meine Redezeit noch zu - im Einzelnen
ausführen.

Sie haben zwei gute Lösungswege aufgezeigt. Ein
Weg sieht vor, in Zukunft Integrationsfirmen besser zu
nutzen, um auch dem Personenkreis der Langzeitarbeitslosen Lösungen anzubieten. Ich halte das für sinnvoll,
um zu erkennen, inwieweit man passive und aktive Leistungen zusammenführen kann.

Ich habe aber festgestellt, dass in Ihrem Antrag mehr
Fragen verborgen sind, als er in den Antworten und Lösungsvorschlägen suggeriert.

({6})

Insofern ist er zwar ein guter Start, aber Sie nehmen einen Riesenanlauf und hören dann nach dem ersten
Sprung auf. Ich lade Sie ein: Machen Sie es wie beim
Dreisprung! Lassen Sie uns die zwei weiteren Sprünge
zusammen angehen. Dann kommen wir zu guten Ergebnissen.

Was Ihre Einladung angeht, Frau Pothmer, im Rahmen der Diskussionen im Ausschuss weitere gute Vorschläge zu machen, sehe ich der Zusammenarbeit ausgesprochen gerne entgegen.

Vielen Dank.

({7})