Jutta Braband (NA), 1991-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste im Bundestag fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Das ist bereits bekannt. Wir sagen: Der Ausstieg aus der Atomenergie sollte in Tschernobyl beginnen.
Der erneute Brand in Tschernobyl beweist: Nichts hat sich seit 1986 geändert. Die Atomkraftwerksbetreiber haben nichts hinzugelernt. Wieder versagte die Abschaltautomatik, und das trotz Nachrüstung mit westlicher Sicherheitstechnologie. Der Brand hätte leicht wieder zur Katastrophe führen können. Nur die sofortige Stillegung aller Reaktoren des Tschernobyl-Typs RBMK kann weitere Katastrophen verhindern. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß andere Bauarten ihr eigenes, spezifisches Störfallprofil haben. Sie sind deshalb nicht wesentlich sicherer, auch nicht im Westen.
({0})
- Das ist keine Hysterie. Das ist eine Frage von Sicherheitsdenken an sich.
Nachrüstung mit westlicher Technik konnte nicht verhindern, daß in Tschernobyl 2 die Abschaltautomatik versagte. Westliche Sicherheitstechnik wird auch keinen möglichen schweren Störfall im AKW Kosloduj in Bulgarien verhindern. In allen graphitmoderierten Reaktoren des Westens sind ähnliche Störfälle wie in Tschernobyl möglich. Auch in Druckwasserreaktoren sind Störfälle möglich, siehe Harrisburg, siehe Biblis A.
({1})
Darum müssen alle Atomanlagen stillgelegt werden. Denn es gibt keine absolut sicheren Atomkraftwerke. Niemand kann diesen Beweis antreten. Es gibt nur unsichere und solche, die noch unsicherer sind.
Natürlich würde ein Energie-Crash-Programm die Länder Osteuropas in Schwierigkeiten bringen - es ist richtig, daß hier darauf hingeweisen wird - , so wie

auch Frankreich Probleme mit der Stromversorgung bekommen würde. Eine verfehlte Energiepolitik, das Setzen auf die mit der militärischen Nutzung untrennbar verbundene Atomenergie zeitigt hier ihre Folgen. Doch was sind diese Schwierigkeiten im Vergleich zu den Problemen, die eine atomare Katastrophe in Cattenom, in Biblis oder der Sowjetunion verursachen würden?
({2})
- Katastrophe ist Katastrophe. Das kann man sehr wohl gleichsetzen.
({3})
Die 1986 stattgefundene Katastrophe in Tschernobyl zeigt doch: Es kann niemandem von uns egal sein. Das wird immer wieder betont. Ich denke, darum sollte all denen, die ausstiegswillig sind, jedoch tatsächlich massive und soziale Schwierigkeiten bekommen - anders als dieses Land -, geholfen werden. Insbesondere die reichen EG-Staaten sind hier tatsächlich in der Pflicht.
Statt Geld für weitere, fragwürdige Sicherheitstechnik auszugeben, sollte umgehend im Rahmen einer Europäischen Energiesparcharta - nicht etwa einer Energiecharta - der Ausstieg aus der Atomenergie in Ost- und Westeuropa in Angriff genommen werden. In der Bundesrepublik ist er sofort möglich. Durch effiziente Energienutzung und Energieeinsparung kann eine umweltfreundliche, sozialverträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung in Ost- und Westeuropa verwirklicht werden. Die Technologien sind vorhanden, allein der politische Wille fehlt.
In diesem Zusammenhang muß auch darüber gesprochen werden, daß es unmöglich ist, so viele Mittel für weitere Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet auszugeben. Dieses Geld kann nutzbringender verwendet werden.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal auf Kosloduj verweisen, auf die Reaktorteile im Wert von insgesamt 19 Millionen DM aus dem abgeschalteten Greifswaldreaktor, die nach Bulgarien geschafft werden sollen. Das geschieht für meine Begriffe nicht etwa, um die baugleichen Blöcke abzuschalten, nein, Kosloduj soll mit deutschem Schrotttransfer sicherer gemacht werden. Ich kann nur noch einmal davor warnen, der ach so billigen Energiequelle Atomkraft in Kosloduj weiteres Geld nachzuwerfen. Die dringendsten Nachrüstungen beziffert die Wiener Atomenergiebehörde auf 50 bis 60 Millionen Dollar. Siemens kommt allerdings schon auf 200 bis 300 Millionen DM je Block.
23 Millionen DM will die EG für Kosloduj bereitstellen. Selbst Atomexperten halten einen daraus resultierenden Sicherheitsgewinn für Kosloduj für sehr zweifelhaft. Das Geld wäre in Energiealternativen für Bulgarien besser angelegt.
Erinnern wir uns: In Wackersdorf wurden 10 Milliarden DM in den Sand gesetzt. In Kalkar sind noch mindestens 7 Milliarden DM dazugekommen. Dafür hätten 20 moderne Heizkraftwerke - das beantwortet auch das Problem, das Herr Klinkert behandelt
hat - gebaut werden können oder 500 000 Solaranlagen von 1 000 Watt Leistung. Die jetzt für die Atomenergie ausgegebenen Mittel müssen umgehend im Rahmen einer solchen europäischen Energiesparcharta für Projekte in Ost- und Westeuropa zur effizienten Energienutzung und -einsparung verwendet werden.