emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Es wird keinen Eingriff in laufende Baumaßnahmen geben. Die Aufträge, die vergeben worden sind, werden weiter abgewickelt werden können. Das Finanzvolumen, das uns zur Verfügung steht, macht dieses möglich.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Strebt die Bundesregierung an. das am 28. März 1974 zwischen der Bundesregierung und den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland abgeschlossene Verwaltungsabkommen über den Ausbau der Saar zwischen Saarbrücken und der Mündung abzuändern?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Hollege, eine Änderung des Verwaltungsabkommens vom 28. März 1974 über den Ausbau der Saar wird von der Bundesregierung nicht angestrebt.
Müller (NA), 1981-01-21:
Bedeutet diese verneinende Aussage Ihrerseits, Herr Staatssekretär, daß dies auch für den Umfang der Baumaßnahme gilt, d. h. von Saarbrücken-St. Arnual bis zur Mündung in die Mosel?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Sie wissen, daß es in Saarbrücken selbst Überlegungen gibt, eventuell die Baumaßnahme vor Saarbrücken enden zu lassen. Ich glaube, dies ist eine Frage, die erst einmal im Saarland zwischen den Betroffenen und zwischen den politisch Verantwortlichen dort geklärt werden muß.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung bei ihren eventuellen Plänen zur Streckung des Saarausbaus berücksichtigt, daß sich für den Saarausbau in Frage kommende Firmen kapazitätsmäßig auf die Gesamtmaßnahmen eingestellt haben und die Verzögerung der Baumaßnahmen diese Firmen vor ganz erhebliche Auslastungsprobleme stellen würde?
Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Die Wirkung auf die Beschäftigung in der Bauindustrie gehört zu den Fragen, denen die Bundesregierung bei Investitionsentscheidungen große Bedeutung beimißt. Die Beschränkung der Nettokreditaufnahme des Bundes und das begrenzte Wachstum des Bundeshaushalts 1981 führen bei Berücksichtigung unabweisbarer Aufgaben in anderen Bereichen unter anderem auch zu Kürzungen im Haushalt des Bundesministers für Verkehr. Die sich daraus ergebenden Fragen wird der Bundesminister für Verkehr auch mit der Bauindustrie und der Gewerkschaft Bau, Steine, Erden erörtern.
Müller (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß angesichts der steigenden Energiepreise die Wasserstraßen, ganz allgemein gesehen, wieder wesentlich konkurrenzfähiger werden, insbesondere bei Massengütern?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Die Bundesregierung sieht unter den energiepolitischen Gesichtspunkten durchaus Vorteile des Wasserstraßenbaus. Aber darüber hinaus müssen wir feststellen, daß der Kostendeckungsgrad im Bereich der Wegekosten bei den Binnenwasserstraßen äußerst gering ist.
Müller (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, wann die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe nach § 8 des Verwaltungsabkommens über die hier in Rede stehende Baumaßnahme stattgefunden hat und wann die nächste Sitzung stattfinden wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Ich bitte um Entschuldigung, ich habe das nicht im Kopf. Ich glaube, ich habe es auch nicht in meinen Unterlagen. Darf ich es Ihnen mitteilen?
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Duve auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die jüngsten Verschmutzungskatastrophen in Nord- und Ostsee im Lichte der Enthüllungen der Zeitschrift GEO ({0}), die zeigen, auf welch skandalöse Weise Reedereien der sogenannten Billig-Flaggen ({1}) das internationale Übereinkommen für die Ausbildung, Befähigung und den Wachdienst von Seeleuten unterlaufen, und welche wirksamen Maßnahmen außer der beschleunigten Ratifizierung des Abkommens plant die Bundesregierung zur besseren Kontrolle der unter FOC-Flaggen einlaufenden Schiffe, da die Kontrolle durch die Lotsen oder Hafenbehörden im Gefahrenfalle zu spät greifen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Duve, unabhängig von dem geschilderten Vorfall ist die Bundesregierung nach wie vor bemüht, nicht nur das Inkrafttreten internationaler Abkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung voranzutreiben, sondern auch deren Anwendung und Kontrolle sicherzustellen. So befaßt sich der EG-Ministerrat auf Initiative der Bundesregierung zur Zeit mit dem Entwurf einer „Richtlinie über die Durchsetzung von internationalen Normen für die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung von Meeresverschmutzung in bezug auf den Schiffsverkehr in den Häfen der Gemeinschaft". Das geschieht mit dem Ziel, einheitliche und verbindliche Kontrollverfahren zur Gewährleistung der wirksamen Anwendung der Sicherheitsvorschriften festzulegen, um sogenannten Sub-Standard-Ships das Anlaufen von EG-Häfen zu erschweren.
Mit der Verstärkung der Hafenstartkontrollen hat sich ebenso die Pariser Ministerkonferenz über Sicherheit im Seeverkehr befaßt, an der alle westeuropäischen Küstenstaaten teilgenommen haben. Eine Arbeitsgruppe ist beauftragt worden, bis spätestens zum 1. Juli 1981 zweckdienliche Vorschläge vorzulegen.
Hupka (NA), 1981-01-22:
Wie erklärt sich dann aber die Bundesregierung, daß gleich vom 1. Juli vorigen Jahres an die Zahl der Ausreisegenehmigungen so frappant zurückgegangen ist?
Duve (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, diese „Billigflaggen" sind j a in der Regel Scheinflaggen. Sie haben wenig Verbindung zu ihrem sogenannten Heimatland. Welche Maßnahmen kann die Bundesregierung ergreifen. um der UNCTAD-Forderung Rechnung zu tragen, daß eine echte Verbindung zwischen Reederei und Flagge, also zwischen Schiff und Nationalstaat hergestellt wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat sich in der letzten UNCTAD-Konferenz zur Frage der sogenannten offenen Schiffsregister geäußert und sich hier für eine viel stärkere Verbindung zwischen Schiff und Flaggenstaat eingesetzt. Dies wird sie auch weiterhin tun. Allerdings sind die Aussichten - auch das will ich hier ganz deutlich machen -, im Rahmen der UNCTAD eine Einigung über diese Frage zu erzielen, nicht sehr groß.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 32 - des Herrn Abgeordneten Duve - auf:
Erscheint es der Bundesregierung nicht sinnvoller, weil billiger und sicherer, die bundesdeutschen Häfen generell für FOC-Schiffe zu sperren und auch entsprechende Initiativen in der EG zu ergreifen?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Duve, die Bundesregierung hat zur Zeit keine rechtlichen Möglichkeiten, deutsche Häfen generell für Schiffe unter FOC-Flaggen zu sperren. Zu bedenken ist hierbei auch, daß keineswegs alle Schiffe unter solchen Flaggen Anlaß zu Beanstandungen geben. Auch wäre bei einer solchen gravierenden Maßnahme ein abgestimmtes Vorgehen zumindest der EG-Staaten wünschenswert, um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Häfen zu vermeiden.
Duve (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, welche zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen könnte denn die Bundesregierung für die Bundesrepublik gemeinsam mit den Häfen anordnen, damit die Sicherheitsfrage besser als bisher gelöst wird? Denn die Zahlen der geringen Kontrollen - da werden Sie mir zustimmen - sprechen ja eine andere Sprache als das, was Sie eben gesagt haben.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
In der Bundesrepublik Deutschland, Herr Kollege, werden die Schiffe - das möchte ich ausdrücklich feststellen - wesentlich schärfer und häufiger kontrolliert, als das in anderen westeuropäischen Staaten der Fall ist. Die Bundesregierung tritt daher dafür ein, daß zumindest in den anderen EG-Staaten zunächst in einem vergleichbaren Umfang wie bei uns kontrolliert wird.
Sollte sich bei Abschluß der erwähnten Beratungen über gemeinsame Hafenstaatkontrollen herausstellen, daß zusätzliches Personal erforderlich ist, wird die Bundesregierung sich selbstverständlich darum bemühen, auch dieses Personal einzustellen.
Duve (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, im Falle besonders ungünstigen Wetters hat der Lotse noch viel weniger Möglichkeit, auch noch die Papiere so zu kontrollieren, wie sie kontrolliert werden sollen. Wir kennen solche Listen, die dann abgehakt werden, und in Wahrheit hat er nichts von den Papieren gesehen. Wäre es nicht sinnvoll, daß zwei Lotsen eingesetzt würde, d. h. daß bei klarem Wetter alle Schiffe über 35 000 BRT und bei Nebel bereits alle Schiffe über 25 000 BRT mit einem zweiten Lotsen ausgestattet würden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege, haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich mich hier gern bereit erkläre, Ihre Frage zu überprüfen und Ihnen darauf eine Antwort zu geben. Aber hier fühle ich mich einfach überfordert, Ihnen diese Frage jetzt so zu beantworten.
Ich möchte aber gern noch auf die Besetzung mit Lotsen hinweisen. Wir haben auf der Elbe eine Regelung, die die Schiffahrt freiwillig befolgt, nämlich zwei Lotsen an Bord zu nehmen. Nach Einführung der allgemeinen Lotsenannahmepflicht, die jetzt zum 1. April 1981 in Kraft tritt, wird die Bundesregierung noch einmal prüfen, ob eine verbindliche Regelung in der Lotsordnung zweckmäßiger ist.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie häufig im vergangenen Jahr bundesdeutsche Seehäfen von Schiffen unter BilligFlaggen ({0}) angelaufen worden sind und wie oft dabei die Sicherheitseinrichtungen und die Papiere der Schiffsführung kontrolliert wurden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Paterna, im Jahre 1979 liefen 5 153 Schiffe unter sogenannten Offen- Register- Flaggen bundesdeutsche Seehäfen an. Sie verteilen sich wie folgt auf die Länder: Zypern 2 618, Panama 1 095, Liberia 806 und Singapur 634. Angaben des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 1980 sind noch nicht verfügbar.
Grundsätzlich, Herr Kollege, unterliegen alle deutsche Seehäfen anlaufenden Schiffe einer Eingang- bzw. Ausgangsabfertigung durch die Wasserschutzpolizeien der Länder, die auch die Kontrolle der Schiffspapiere einschließt. Offensichtliche Mängel werden an die für die Schiffssicherheit zuständige See-Berufsgenossenschaft weitergemeldet, die die Schiffe besichtigt und je nach dem Ergebnis entweder für die Beseitigung der Mängel bis zum Auslaufen sorgt oder Auflagen für die Weiterfahrt auferlegt oder Auslaufverbote verhängt.
Berichte über auf Schiffen unter fremder Flagge festgestellte wesentliche Mängel werden an die IMCO und an den jeweiligen Flaggenstaat des Schiffes weitergegeben.
Die auf den von den Wasserschutzpolizeien gemeldeten ausländischen Schiffen durchgeführten Besichtigungen der See-Berufsgenossenschaft haben in den Jahren 1978 und 1979 sowie im ersten Halbjahr 1980 zu folgenden Ergebnissen geführt: Bei 109 Besichtigungen im Jahr 1978 wurden insgesamt 100 Schiffe mit Mängeln vorgefunden, die die zu 14 Auslaufverboten und 11 Mängelberichten an die IMCO führten. Die restlichen Schiffe konnten während der Liegezeit die Mängel beseitigen.
1979 wurden 176 Schiffe besichtigt, 159 hiervon wiesen Mängel auf, die zu 43 Auslaufverboten und 21 Mängelberichten führten. Im ersten Halbjahr 1980 wurden bei 110 besichtigten Schiffen Mängel an

55 Schiffen festgestellt, von denen 10 mit einem Auslaufverbot belegt und bei 10 Mängelberichte an die IMCO als notwendig angesehen wurden.
Paterna (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, daß Schiffsunfälle in erster Linie nicht auf Grund technischer Mängel, sondern auf Grund von Fehlern der Schiffsführung entstehen, und wenn dies so ist, welche Möglichkeiten haben die Hafenbehörden, zu überprüfen, ob es sich nicht um Gefälligkeitspatente handelt?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege, die Hafenbehörden können die Patente kontrollieren. Wenn sich diese Patente als echt herausstellen - Sie denken an den Fall, der in „GEO" beschrieben worden ist -, haben sie keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Die Bundesregierung ist hier bemüht, international sicherzustellen, daß es nicht zu solchen Gefälligkeitspatenten kommt. Soweit Patente erschlichen werden, muß man das sicherlich mit kriminellem Verhalten gleichstellen. Gegen kriminelle Verhaltensweisen kann man natürlich soweit wie möglich vorbeugende Maßnahmen ergreifen, aber letztlich können Sie einen Mißbrauch - verursacht durch kriminelle Verhaltensweisen - nie ganz ausschließen.
Paterna (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, in sogenannten „eingeweihten Kreisen" an der Küste werden immer bestimmte Staaten genannt, bei deren Konsulaten man angeblich für geringe Markbeträge solche Patente erhalten könne. Kann die Bundesregierung solche Gerüchte bestätigen und - wenn j a - was ist unternommen worden, um dem in Verhandlungen mit den zuständigen Regierungen vorzubeugen?
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Damit sind zwei Fragen abgedeckt, Herr Staatssekretär.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Warum wird eine einheitliche Ausrüstung aller Fahrzeuge durch zusätzliche Bremsleuchten gesetzlich nicht vorgeschrieben, obwohl einerseits die Bundesregierung die Auffassung vertritt, daß zusätzliche Bremsleuchten Auffahrunfälle wesentlich verringern, und andererseits eine unterschiedliche Ausrüstung der Fahrzeuge mit Bremsleuchten zu einer Verunsicherung der Verkehrsteilnehmer führen kann?
Mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1981-01-21:
Herr Kollege, die einheitliche Ausrüstung aller in der Bundesrepublik zugelassenen Kraftfahrzeuge mit zusätzlichen Bremsleuchten wird nur bewirkt, wenn sowohl eine entsprechende Vorschrift in die StVZO als auch eine gleichlautende Forderung in das in der Bundesrepublik ebenfalls geltende EG-Recht eingeführt werden. Die EG-Kommission hat zugesagt, die Einführung von Bestimmungen über zusätzliche Bremsleuchten in das EGRecht zu prüfen. Hier ist zunächst das Ergebnis abzuwarten.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Die Fragen 36 und 37 des Herrn Abgeordneten Milz sollen auf Wunsch des Fragestellers ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Börnsen auf:
Wird die Bundesregierung angesichts der zu erwartenden Entwicklung des Individualverkehrs und der eingeschränkten finanziellen Maglichkeiten des Bundes an dem Bau einer Eckverbindung zwischen der BAB 27 und der B 74 über den Verteilerkreis Bremen-Nord festhalten, oder ist sie bereit, alternative Planungen vorzunehmen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Börnsen, die bremische Straßenbauverwaltung wird unter Heranziehung neuester Verkehrsdaten die Eckverbindung von der A 27 zur B 74 über den Verteilerkreis neu beurteilen. Entsprechende Vorarbeiten sind bereits eingeleitet. Die Entscheidung hierüber wird bis zur Vorlage der Ergebnisse und der anschließenden Diskussion im zuständigen bremischen Ortsbeirat im Einvernehmen mit der für den Bau zuständigen niedersächsischen Straßenbauverwaltung zurückgestellt.
Börnsen (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, wird bei den Untersuchungen, die dann durchgeführt werden, auch geprüft, ob die Alternative der stärkeren Verwendung der Bundesbahn für den öffentlichen Nahverkehr herangezogen werden kann?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Aus den mir vorliegenden Unterlagen geht das nicht hervor, Herr Kollege.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Weirich auf:
Wie viele Anbieter und Testteilnehmer hatten die Bildschirm-Textfeldversuche der Deutschen Bundespost in Düsseldorf/Neuss und Berlin zum 1. Januar 1981, und wie viele Anbieter und Textteilnehmer hatten diese Versuche bei ihrem Start?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege Hupka, Sie können sicher sein, daß diese Sendung Gegenstand sehr ernsthafter Erörterungen in den hierfür zuständigen Aufsichtsgremien gewesen ist.
Becker (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1981-01-21:
Herr Kollege Weirich, die Bildschirmtextversuche hatten am 1. Januar 1981 in Düsseldorf/Neuss 453 Anbieter und 1 196 Teilnehmer und in Berlin 444 Anbieter und 1 552 Teilnehmer. Eine täglich aktualisierte Statistik steht im Bildschirmtextsystem abrufbar zur Verfügung. Die Zahl der Anbieter, die zu Versuchsbeginn Anfang Juni 1980 die erforderliche landesbehördliche Teilnahmebescheinigung besaßen und bereits Informationen anboten, betrug in Düsseldorf/Neuss und in Berlin zusammen 1 350. Zu diesem Zeitpunkt hatten 640 Anbieterinteressenten eine Vereinbarung über die Teilnahme an den bis dahin laufenden


nichtöffentlichen technischen Versuchen abgeschlossen. Die Anschließung der Teilnehmer begann in beiden Versuchsgebieten auf Grund landesgesetzlicher Regelung erst mit dem Versuchsbeginn. Zu diesem Zeitpunkt hatten in Düsseldorf/Neuss 2 600 und in Berlin 2 200 Interessenten eine Teilnahmezusage erhalten; von diesen hatten sich aber erst 585 bzw. 526 das notwendige Bildschirmtext-Fernsehgerät gekauft.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Ich möchte ein Versäumnis nachholen: Die Beantwortung der Fragen aus diesem Geschäftsbereich erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Becker.
Bitte, eine Zusatzfrage.
Weirich (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, wie kommt es denn, daß die vorgeschriebene Zahl noch lange nicht erreicht ist, und trifft es zu, daß inzwischen bereits Geräte verschenkt werden, um für die Post eine repräsentative Testgemeinschaft zu erreichen?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Weirich, insgesamt sind zum 1. Januar von der Sollzahl in beiden Bereichen 54,3 bzw. 45,8 % der Teilnehmer angeschlossen. In vielen Fällen haben diejenigen, die sich ursprünglich bereit erklärt haben, an diesem Versuch teilzunehmen, sich die erforderlichen Fernsehgeräte noch nicht gekauft. Das ist die eine Frage.
Die zweite Frage ist wie folgt zu beantworten. Um einen Bevölkerungsquerschnitt zu haben, sind mit Hilfe von Sozialämtern 30 sozialschwache Familien ermittelt worden. Ihnen sind die Geräte kostenlos zur Verfügung gestellt worden.
Weirich (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Lieferfristen viel zu lang waren und die Vorbereitungsarbeiten durch die Montagetrupps der Post sehr schleppend vorangegangen sind? Und wie viele Anträge auf den Anschluß externer Speicher haben Sie vorliegen, wo eine Rückverbindung zu jeweils einer Zentrale möglich ist und beispielsweise besondere Dienste empfangbar sind?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Die letzte Frage kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Das werde ich gern schriftlich nachholen.
Zu den beiden vorher angerissenen Problemen muß ich Ihnen sagen: Diejenigen, die diese Fernsehgeräte haben wollten, haben sie von den Montagetrupps des Post eigentlich sofort angeschlossen bekommen. Es sind keine Fälle bekannt, wo da Verzögerungen eingetreten sind.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Weirich auf:
Plant der Bundespostminister angesichts des Vandalismus bei der Zerstörung der Einrichtungen in öffentlichen Fernsprechzellen -50 810 Fälle an 121 000 öffentlichen Münzapparaten 1979 - künftig getreu dem britischen Vorbild Münzfernsprecher vom Typ PP 2000 einzurichten, die in Fällen von Zerstörungswut selbsttätig den Polizeinotruf alarmieren?
Rühe (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben behauptet, einige von uns hätten in den Debatten der Vergangenheit gesagt, das Bildungssystem sei der Wurmfortsatz der Wirtschaft. Ich möchte Sie auffordern, hier Namen zu nennen oder diese Behauptung zurückzunehmen.
Becker (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Weirich, die Deutsche Bundespost bemüht sich seit Jahren, die Beschädigung öffentlicher Fernsprechzellen unmöglich zu machen oder zumindest einzuschränken. Im Rahmen der Bemühungen werden auch einzelne besonders gefährdete Münzfernsprecher an Alarmanlagen angeschlossen und von den Betriebssicherungsbeamten der Deutschen Bundespost im Zusammenwirken mit der Polizei überwacht. Die allgemeine Einführung von Münzfernsprechern, die bei Beschädigung selbsttätig den Polizeinotruf auslösen würden, ist jedoch aus Kostengründen nicht beabsichtigt.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Olderog auf:
Ist der Bundesregierung der Unmut der Bevölkerung darüber bekannt, daß es im Telefonverkehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Grund fehlender technischer Kapazitäten am Abend sowie an Sonn- und Feiertagen weitgehend unmöglich ist, die gewünschte Telefonverbindung herzustellen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um auf eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation hinzuwirken?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Dr. Olderog, der Bundesregierung ist bekannt, daß es im Telefonfernnetz gegenwärtig an Werktagen zwischen 18.00 Uhr und 20.00 Uhr und sonntags zwischen etwa 11.00 Uhr und 12.00 Uhr sowie 19.00 Uhr und 20.00 Uhr schwierig ist, bestimmte gewünschte Fernverbindungen zu erhalten. Noch im Laufe dieses Jahres werden sich aber erhebliche Verbesserungen einstellen, da die Deutsche Bundespost ihr Netz mit sehr hohen Investitionen ausbaut. So hat sie zwischen 1977 und 1981 das jährliche Investitionsvolumen für das Fernnetz verdreifacht. 1980 hat sie 2,2 Milliarden DM ausgegeben, und ab 1981 wird sie über mehrere Jahre hin jeweils 2,8 Milliarden DM in die Fernnetze investieren.
Olderog (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, ob die Engpässe und Schwierigkeiten im Telefonverkehr in bestimmten Regionen der Bundesrepublik, insbesondere in den ländlichen Bereichen der Flächenländer, ganz besonders gravierend sind?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Ja. Das kann man bestätigen. Es gibt nicht eine totale Netzblockade, sondern es sind einige Bereiche besonders betroffen. Die Post bemüht sich, hier verstärkt zu helfen.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Olderog auf:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß die Deutsche Bundespost in intensiver Form und mit großem Aufwand öffentlich dafür wirbt, daß noch mehr Telefonapparate installiert und noch mehr Telefongespräche geführt werden, ohne daß die Deutsche Bundespost der durch die Werbung noch gesteigerten Nachfrage nachkommen kann?
Neuhausen (NA), 1981-01-22:
Das heute zur Beratung stehende Programm hat den Weg durch die Vielzahl und die Vielfalt der vergangenen und gegenwärtigen Probleme wesentlich erleichtert. Neue Probleme werden neue Anstrengungen auf der Suche nach neuen Wegen und neuen Lösungsmöglichkeiten erfordern. Wesentlich wird aber die Gemeinsamkeit
aller Verantwortlichen und Beteiligten in dieser wichtigen Frage der Berufspolitik bleiben.
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