emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Kirschner (NA), 1993-10-21:
Sehr schön. Rot ist sowieso eine gute Farbe.
Abgesehen davon aber ist Ihnen doch sicherlich aufgefallen, daß wir der Selbstverwaltung der Kassen in der Frage bedarfsgerechter Vertragsgestaltung ganz eindeutig den Vorrang lassen. Das bedeutet nicht das, was Sie hier in den Raum stellen, daß wir Tür und Tor öffnen. Was die Kostenentwicklung angeht, teilen wir völlig Ihre Auffassung. Wir aber schlagen bedarfsgerechte Vertragsregelungen vor, die die Kassen im Rahmen ihrer Hoheit selbst zu regeln haben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidbauer?
Wolfgang Lohmann (NA), 1993-10-21:
Ja; natürlich.
Horst Schmidbauer (NA), 1993-10-21:
Herr Kollege, wenn gerade bei den Analytikern der Behandlungsrahmen so aussieht, daß es Größenordnungen von über 5 000 DM für die einzelne Patientin und den einzelnen Patienten sind, halten Sie es dann für angemessen, zu dem Effekt zu kommen, den Sie eben zitiert haben?
Wolfgang Lohmann (NA), 1993-10-21:
Mit diesem Schlag-tot-Argument, indem Sie gleich von 5 000 DM sprechen, kann man natürlich abschrecken. Wir müssen uns in der Ausschußberatung einmal darüber unterhalten, wie Sie die Rechnung zusammengestellt haben, welche Stundenzahl der Psychotherapie Sie unterstellen und zu welchen Ergebnissen Sie kommen.
({0})
Es kann in Maximalfällen so sein. Dann sagen Sie aber bitte dazu - das ist schon mehrfach gesagt worden -, daß die Regelungen der Sozialklausel und andere Regelungen dazu führen werden, daß die von Ihnen so gern angeführten finanziell Minderbemittelten nicht so sehr zur Kasse gebeten werden, weil bei diesen die Zuzahlung ja entfällt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Lassen Sie eine weitere Zusatzfrage zu?
Wolfgang Lohmann (NA), 1993-10-21:
Ich wollte sie uns allen ersparen. Aber bitte.
Horst Schmidbauer (NA), 1993-10-21:
Mir geht es um die Gesamtrechnung. Wir gehen ja von einem Stundensatz von 100 DM aus. Sie sprechen von 25 Selbstbeteiligung; das macht nach Adam Riese 25 DM. Bei den Analytikern muß man eine durchschnittliche Behandlungszeitdauer von 250 Stunden ansetzen. Dann, denke ich, können Sie selbst nachrechnen, auf welche Dimension Sie kommen. Es stellt sich für mich die Frage: Wird denn diese Dimension von Ihnen noch als eine sozial gerechte Regelung in einer solidarischen Krankenversicherung angesehen?
Wolfgang Lohmann (NA), 1993-10-21:
Nach meiner Erkenntnis ist, zumindest was die Krankenkassenerstattung anbelangt, eine durchschnittliche Behandlungsdauer von 250 Stunden völlig aus der Luft gegriffen.
({0})
- Das kann ich jetzt im Moment nicht beurteilen. Jedenfalls können auch Sie nicht bestreiten, daß in der TK-Regelung, wie allgemein bekannt, ja auch entsprechende Zuzahlungen bisher Praxis gewesen sind. Es sind dort keine in der Psychotherapie notwendigen Dinge unterlassen worden.
Der Gesetzentwurf wird im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im weiteren parlamentarischen Verfahren noch einmal einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Natürlich ist kein Entwurf, Frau Staatssekretärin, so gut, daß er vielleicht nicht noch verbessert werden könnte.
({1})
Ich nenne Stichworte wie Psychotherapie als Teil der ärztlichen Leistung - darüber muß sicherlich gesprochen werden -, Indikationskatalog - darüber, meine ich, muß ebenfalls noch gesprochen werden, weil das Stichwort der Psychosen ja von großer Bedeutung ist - und die Erstellung der Psychotherapierichtlinien, also die Beteiligung der Psychologen an ihrer Erstellung. Ob da eine Beratung ausreicht, ist durchaus zweifelhaft. Die Frage der Budgetierung haben wir schon angesprochen.
Das Gesetz soll am 1. Januar 1996 in Kraft treten. Es liegt an uns, die Beratungen zügig abzuwickeln, damit wir zeitlich nicht unter Druck kommen, wie das sonst oft der Fall ist.
Danke schön.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Als letzter Redner spricht der Abgeordnete Dr. Hans-Hinrich Knaape.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes des Psychologischen PsychotherapeuDr. Hans-Hinrich Knaape
ten und des Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten ist kein Ruhmesblatt für die verflossene - man kann auch sagen: gescheiterte - Gesundheitspolitik der Regierungskoalition und ihres derzeitigen Gesundheitsministers.
Ich will Ihnen das begründen: erstens weil das Gesetz seit Jahren dringend notwendig war, aber jetzt erst vorgelegt wurde und ständig verzögert wurde;
({0})
zweitens weil das Gesetz die völlige Gleichstellung der psychisch Kranken mit den somatisch Kranken nicht vollzieht;
({1})
drittens weil berufsrechtlich und versicherungsrechtlich krasse Fehlentscheidungen festgeschrieben werden sollen; viertens weil im Gesetz wohl Formulierungen auf Drängen eines Teils der Koalition aufgenommen worden sind, die zu Lasten einer Absenkung der fachlichen Qualität und der Befähigung zur psychologischen Psychotherapie gehen und letztlich wohl nur potentielle Wähler befriedigen sollen.
({2})
Daß hier ein Gesetz vorgelegt wird, das im parlamentarischen Verfahrensweg deutlichen Korrekturen unterworfen werden muß, geht allein daraus hervor, daß die Bundesregierung in ihrer Erwiderung auf 28 Stellungnahmen und Änderungsvorschläge des Bundesrates 18 grundsätzlich zustimmt, sechs nochmals überprüfen wird und lediglich vier Änderungen widerspricht und ablehnt.
({3})
- Dann sehen Sie einmal, daß Sie nicht sehr gut gearbeitet haben.
Dies ist doch wohl ein deutliches Zeichen dafür, daß Bundesminister Seehofer, der in den letzten Tagen so forsch handelnd auftritt, sein Ministerium nicht voll im Griff hat. Eine Vorwärtsverteidigungsstrategie wäre auch hier zu beziehen, da Mängel offensichtlich sind. Dem Minister wäre zu raten, den Stil der letzten Tage auch auf dieses Gesetz anzuwenden. Er kann dabei ruhig den Anschein wahren, es wären seine Positionen, wenn er die der Sozialdemokraten übernimmt. Die Sachkundigen werden den Unterschied sowieso sehen, und über diesen Kreis hinaus wird dieses Gesetz in der Diskussion keine Ausstrahlung haben, wohl aber Auswirkungen in der Behandlung von neurotisch und psychisch Kranken. Es hat also eine enorme medizinpolitische Bedeutung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Herr Knaape, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Menzel?
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-10-21:
Ja.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Bitte.
Bruno Menzel (NA), 1993-10-21:
Habe ich Sie recht verstanden, daß Sie erstaunt darüber sind, daß Vorschläge des Bundesrates von der Bundesregierung in die Tat umgesetzt werden?
Bruno Menzel (NA), 1993-10-21:
Dann möchte ich Sie fragen: Warum werden nach Ihrer Meinung eigentlich Gesetze sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beraten? Denn der Blickwinkel für ein solches Gesetz muß ja wohl etwas unterschiedlich sein, je nachdem, ob man die Bundesebene oder die Landesebene betrachtet. Oder ist das nicht so?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Herr Dr. Menzel möchte erneut eine Zwischenfrage stellen.
Bruno Menzel (NA), 1993-10-21:
Herr Kollege Knaape, sind Sie der Meinung, daß es wirklich Aufgabe des Gesetzgebers ist, in dieser doch relativ großen Vielfalt von möglichen Therapieangeboten in der Psychotherapie festzulegen, welches denn nun die Methoden sind, die tatsächlich dem Patienten guttun? Wäre es nicht viel sinnvoller, die Möglichkeit offenzulassen, daß die Fachverbände in Gemeinsamkeit mit den ärztlichen Verbänden nach ihrem Sachverstand, der mit Sicherheit größer sein wird als der der Parlamentarier, festlegen, welche fundierten Methoden in der Zukunft bei der Behandlung von psychisch Kranken zur Anwendung kommen?
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-10-21:
Herr Menzel, ich kann Ihnen sagen: Da stimmen wir völlig überein. Insofern sollten auch diese beiden genannten - die
tiefenpsychologisch-analytische und die Verhaltenstherapie - herausgenommen und die Formulierung allgemein gehalten werden.
Ich darf wieder fortfahren. Siebtens. In den Übergangsvorschriften sind Mindesttätigkeitszeiten genannt, die von den Psychologen nachzuweisen sind. Diese Zeiten sagen nichts aus, wenn die Qualität und der Inhalt der Tätigkeit nicht einbezogen werden. Hier bedarf es einer Präzisierung.
Achtens. Ebenso ist dies erforderlich bei der dreijährigen psychotherapeutischen Zusatzausbildung für Bewerber, die im Berufsleben stehen, da unklar ist, wie diese Personen sie erwerben sollen.
Neuntens. Wenn es bei angestellten Psychotherapeuten einer mindestens achtjährigen Tätigkeit im Beruf bedarf, ohne daß die Qualität, gemessen an den Behandlungsfällen, in dieser Zeit berücksichtigt wird, trifft dies die Sache nicht und ist abzulehnen.
Zehntens. Zu klären ist weiter, ob alle derzeitig am Delegationsverfahren teilnehmenden Psychologischen Psychotherapeuten den geforderten strengen Qualitätsvoraussetzungen genügen, wenn sie nach dem Gesetz die Möglichkeit erhalten sollen, innerhalb von drei bzw. fünf Jahren eine Ausbildung nachzuholen, ohne daß die Kenntnis der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gegeben ist.
({0})
Zu einigen der aufgeführten Punkte hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme auf die Bundesratskritik ja schon positiv zustimmend geantwortet. Wir gehen deshalb davon aus - da stimmen wir wiederum mit Ihnen überein -, daß nach der Anhörung während der Beratung des Gesetzes im Ausschuß weitere Korrekturen möglich sind. Sie haben sie ja heute sogar signalisiert.
({1})
Es wird insofern von uns begrüßt, daß von der sonstigen Handlungsweise der Regierungskoalition - die Augen zu und durch, um das Ende der Legislaturperiode zu erreichen - abgewichen wird, egal, was die SPD-Opposition sagt.
({2})
- Ich weiß doch, daß es Ihnen Spaß macht.
({3})
- Dann haben wir Sie. Sie können als Unfallchirurg ja helfen.
Streiten wir uns parlamentarisch und korrigieren wir. Auf unserer Seite, auf der Seite der SPD, sind stichhaltige und zutreffende Argumente. Dies müssen

Sie zugeben, und Sie haben sie ja teilweise auch schon akzeptiert.
Ich danke Ihnen.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/5890 und 12/5913 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 a und b der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({0}), Günter Graf, Dr. Hans de With, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und Massenkriminalität
- Drucksachen 12/3633, 12/5452 -
b) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Gründung von Europol
- Drucksache 12/4378 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Rechtsausschuß
EG-Ausschuß
Haushaltsausschuß
Zur Großen Anfrage liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Als erster wird in der Aussprache Professor Dr. Jürgen Meyer sprechen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Herr Professor Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Jürgen Meyer (NA), 1993-10-21:
Ja, bitte schön.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-10-21:
Herr Kollege, da Sie so fröhlich dabei sind, Verantwortung zuzuweisen: Wer trifft denn eigentlich bei dem erweiterten Verfall oder bei dem Einzug von Vermögen die Entscheidung: der Richter oder die Bundesregierung?
({0})
Jürgen Meyer (NA), 1993-10-21:
Herr Kollege, diese Frage hätten Sie eigentlich selbst beantworten können.
({0})
Der Richter wendet die Gesetze an, und die Gesetze macht der Bundestag auf Grund von Initiativen in aller Regel der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat eine solche Initiative angekündigt. Es ist völlig unstreitig, daß das Recht von Verfall und Einziehung reformierungsbedürftig ist.
({1})
Die Bundesregierung hat eine Zusage zu einer Initiative gemacht, aber bis heute nicht eingelöst. Das ist die Antwort.
({2})
Statt konkrete Handlungskonzepte anzubieten, flüchtet die Regierung in ihrer Antwort in ErklärungsDr. Jürgen Meyer ({3})
versuche, die dort, wo sie zutreffen, geradezu ein Offenbarungseid der Politik dieser Regierung sind. So wird ausdrücklich eingeräumt, daß Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und fehlende Zukunftsperspektiven unbestreitbar eine Ursache für den Anstieg der Kriminaltität sind. Im Programm der CDU, das sie auf ihrem Berliner Parteitag am 14. September 1993 verabschiedet hat, heißt es dazu unter Ziffer 9 - ich zitiere -:
Berufliche Ausbildungsdefizite und Arbeitslosigkeit können die Anfälligkeit gegenüber kriminellen Einflüssen erhöhen.
({4})
Die Förderung der beruflichen Bildung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind daher auch unter dem Gesichtspunkt der Kriminalitätsvorbeugung wichtig..
({5})
- Ja, meine werten Kollegen von der CDU, das ist völlig richtig.
({6})
Aber wenn man das liest, wird man doch fragen dürfen: Wer regiert eigentlich seit elf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland? Wer trägt denn eigentlich die Verantwortung für die von der Bundesregierung nunmehr - wenn auch reichlich pauschal - selbst eingeräumten Mängel der Arbeits- und Sozialpolitik, der Bildungs- und Ausbildungspolitik und schließlich der Jugend- und Familienpolitik?
Aber es geht ja noch weiter. Die Bundesregierung erkennt in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zutreffend, daß Kriminalität auch mit dem Wertesystem, das in der Gesellschaft gilt, engstens verbunden ist. Sie versucht, den Anstieg der Massenkriminalität auf einen gesamtgesellschaftlichen Werte- und Strukturwandel zurückzuführen. Unter Ziffer 7 des erwähnten Parteitagsbeschlusses der CDU heißt es zu diesem Thema - ich zitiere -:
Das Anwachsen der Massenkriminalität spiegelt einen gesellschaftlichen Wertewandel wider. Achtung vor Leib und Leben, fremdem Hab und Gut, Solidarität mit den Mitmenschen, Rechts- und Unrechtsbewußtsein haben abgenommen.
Völlig zutreffend. Aber sind derartige Erklärungen nicht auch ein Offenbarungseid einer Regierung und einer Regierungspartei, die vor elf Jahren mit der vollmundigen Verheißung angetreten sind, eine geistig-moralische Wende herbeizuführen?
({7})
Der Anstieg der Kriminalität allein in Westdeutschland von 4 Millionen auf mehr als 5 Milionen registrierte Straftaten, also um 25 % seit 1982, dokumentiert das Scheitern der Wendepolitik von
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Herr Dr. Meyer, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Jürgen Meyer (NA), 1993-10-21:
Ich komme zum letzten Satz: Aber das und die Erarbeitung einer neuen und besseren Sicherheitspolitik wird wohl die Aufgabe einer neuen Bundesregierung sein.
Ich danke Ihnen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Als nächster spricht der Abgeordnete Marschewski.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Als nächste spricht die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Frau Jelpke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Ulla Jelpke (NA), 1993-10-21:
Ja.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-10-21:
Frau Kollegin, wenn Sie sich das Ansteigen der Ausländerkriminalität, das kaum ernsthaft angezweifelt werden kann, als ein rein statistisches Phänomen erklären - es ist zu einem Teil statistisch, aber eben nicht nur -, verbauen Sie sich damit nicht selber die Erkenntnis, daß wir die Integration von Ausländern drastisch verbessern müssen,
weil in der mangelnden Integration ein Teil der tatsächlich bestehenden Kriminalität zu erkennen ist?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Frau Jelpke, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ulla Jelpke (NA), 1993-10-21:
Ja, ich komme zum Schluß, nur noch ein Satz. - Herr Marschewski, ich dachte eigentlich, daß das Konzept von Innenminister Kanther das Neue sei. Ich bin sehr gespannt, was Sie jetzt noch an Verschärfung vorzubringen haben.
Danke.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Als nächster spricht der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Als nächster spricht der Kollege Norbert Geis.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Kollege Geis, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
Norbert Geis (NA), 1993-10-21:
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
({0})
Das freie Fernsehen wollen wir damit gar nicht verabschieden; aber wir können es auch nicht nur bei Appellen belassen, sondern müssen uns schon - und da bitte ich auch um Ihre Mithilfe - Gedanken darüber machen, wie wir über bloße Appelle hinaus vielleicht zu gesetzlichen Regelungen kommen.
Aber die Gewaltkriminalität hat noch eine andere Seite. Ich meine, daß wir allzuoft die Hilflosigkeit des Staates feststellen und erleben müssen. Bei der Asyldebatte haben wir es an uns selbst erlebt, als wir nur auf Umwegen und auf Schleichwegen und manchmal nicht ohne Gefahr in unsere Büros kommen konnten. Diese Demonstrationen waren nicht gewaltfrei. Sie waren voller Gewalt, und es kam zweifellos nur deshalb zumeist nicht zu Körperverletzungen - manchen ist es ja auch passiert - weil wir dieser Gewalt ausgewichen sind. Sonst wäre es zweifellos dazu gekommen!
({1})
Ich meine, daß wir auch dem Bundesverfassungsgericht einmal sagen müßten, daß es mit seinen Urteilen zur Sitzblockade der Friedensdemonstranten und zu Brokdorf der Polizei und den verfolgenden Behörden keinen Dienst erwiesen hat.
({2})

Dadurch ist eine tiefe Verunsicherung entstanden. Wir müssen auch solche sich im Kleid angeblicher Gewaltlosigkeit zeigende Gewalt anprangern. Jedenfalls hat diese Gewalt, die bei der Asyldebatte ausgeübt worden ist, so daß das Parlament geradezu lächerlich gemacht worden ist, dem Rechtsbewußtsein der Bevölkerung mit Sicherheit geschadet.
({3})
Ein letztes Wort: Wir müssen die organisierte Kriminalität bekämpfen; das ist gemeinsames Anliegen. Ich weiß, Herr Professor Meyer, daß wir da gar nicht weit auseinander sind. Es geht dabei um die Übernahme der Kronzeugenregelung, es geht um einen größeren Freiraum für den verdeckten Ermittler, und es geht schließlich - daran kommen wir nicht vorbei - auch um den Einsatz elektronischer Mittel in den Wohnungen von Tätern. Ich meine, wir sollten dies in aller Ruhe diskutieren und jetzt nicht allzu hochstilisieren. Mit dem Einsatz technischer Mittel allein werden wir die organisierte Kriminalität nicht bekämpfen können; das weiß jeder. Wir brauchen ein Gefüge von Maßnahmen; aber wir sollten uns dem nicht verschließen.
Ich danke Ihnen.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Ich erteile dem Kollegen Günter Graf das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Marschewski?
Günter Graf (NA), 1993-10-21:
Ja, bitte.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Herr Heyenn, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak?
Erwin Marschewski (NA), 1993-10-21:
Herr Graf, ich stimme Ihnen in vielem zu. Da haben Sie recht, das ist keine Frage.
Aber sind Sie bereit, mit mir zum nordrhein-westfälischen Innenminister Schnoor zu gehen und ihm dies alles zu sagen bezüglich der Polizei, bezüglich des privaten Sicherungsgewerbes?
({0})
Günter Graf (NA), 1993-10-21:
Das ist immer das Problem, wenn man über Länder redet. Ich kann Ihnen nur sagen, Kollege Marschewski: Wir reden natürlich mit allen, insbesondere mit unseren Innenministern und Staatssekretären, um sie auch in diese Richtung zu bewegen. Daß es überall finanzielle Probleme gibt und daß nicht alles in den Ländern so glatt läuft, ist eine andere Sache.
Aber ich kann nur sagen: Wir hier im Deutschen Bundestag haben als Bund eine Aufgabe. Wir sind nicht für alles verantwortlich, was in den Ländern geschieht. Das sind Sie genausowenig, ganz gleich, wer wo regiert.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Günter Graf (NA), 1993-10-21:
Ja, natürlich.
Norbert Geis (NA), 1993-10-21:
Herr Graf, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Kriminalitätsbekämpfung in erster Linie schon Sache der Länder ist, wenn Sie einmal bedenken, daß in den letzten 25 Jahren die Kriminalitätsrate in der Bundesrepublik Deutschland um 140 % angestiegen ist, während sie beispielsweise in Bayern - wenngleich auch hoch - „nur" um 78 % angestiegen ist?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Kollege Graf, Sie sind ein großes Stück über Ihre Zeit.
Günter Graf (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident, Sie waren so großzügig, deswegen mache ich Schluß. - Ich bedanke mich bei allen für die Aufmerksamkeit.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Die Tendenz, um diese Stunde besonders großzügig zu sein, schwächt sich ab. Wir haben noch für ungefähr zwei Stunden Stoff. Das ist die Geschäftslage.
Ich darf bei der Gelegenheit gleich sagen, daß die Kollegin Köppe ihren Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll geben möchte.*) Ich habe die Zustimmung des Hauses dazu einzuholen. - Sie liegt offensichtlich vor. Ich bedanke mich.
Als nächster hat Herr Kollege Jörg van Essen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, unser Kollege Eduard Lintner.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Nicht Sie sind gemeint, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Ich finde, da hinten ist ein ausgesprochenes Konferenzgestühl. - Bitte fahren Sie fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die vereinbarte Redezeit ist schon ein gutes Stück überschritten.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-10-21:
Ich versuche, schnellstens zum Schluß zu kommen. Ich möchte nur den Gedanken noch zu Ende führen. - Wir müssen dabei natürlich auch darauf achten, daß wir uns innerhalb der EG bewegen, das heißt nationale Alleingänge eigentlich ausscheiden.
({0})
Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß das Bundesinnenministerium ein Gespräch mit der Automobilindustrie und der Versicherungswirtschaft zur Bekämpfung dieser Art von Kfz-Kriminalität bereits auf den 19. November dieses Jahres terminiert hat. Sie sehen also, daß wir viele Ihrer Gedanken bereits in konkrete Arbeit umsetzen. Wir sind offenbar in mancherlei Hinsicht schneller, als die Opposition denkt.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Ich erteile dem Abg. Dr. Rudolf Krause ({0}) das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Kollege Krause, solange es diesen Bundestag gibt, solange ich mich erinnern an - ich habe 1956 hier als Korrespondent über den Bundestag berichtet -, mußte jeder vierte oder fünfte immer, wenn er nach dem Wasserglas gegriffen hat, mit dem Zuruf „Prost" rechnen.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir haben einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5926 vorliegen. Wir haben einen Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/5953 vorliegen. Und wir haben die Vorlage auf Drucksache 12/4378, das ist die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gründung von Europol, vorliegen. Sind Sie in allen drei Fällen mit der Überweisung an die zuständigen Ausschüsse einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 100 zu Petitionen ({1})
- Drucksache 12/4824 theoretisch haben wir nach einem Beschluß des Ältestenrates eine halbe Stunde zur Verfügung. Wenn ich es richtig sehe, hat die Unionsfraktion keinen Redner gemeldet.
({2})
- Der Kollege Kampeter gibt zu Protokoll,*)
({3})
ebenso der Kollege Dr. Karlheinz Guttmacher*)
({4})
*) Anlage 5

Vizepräsident Hans Klein
und ebenso die Kollegin Dr. Barbara Höll.*)
({5})
Um das Wort gebeten aber hat - und bekommt erteilt - der Kollege Peter Conradi.
({6})