Mahne (NA), 1978-12-06:
Ich bitte um Entschuldigung; ich komme sonst mit meiner Zeit nicht aus, Herr Sick.
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Herr Jobst hat vorhin von der Stärkung des Unternehmens gesprochen. Hier gibt es ein Konzept, das die Bundesregierung seit 1974 kontinuierlich verfolgt. Diese Bundesbahnkonzeption der Regierung wird von der SPD-Fraktion voll unterstützt. Wir gehen dabei von folgendem aus.
Erstens. Die Konzentration auf den eisenbahnspezifischen Verkehr und Investitionen zur Modernisierung des Unternehmens sind die beiden Grundpfeiler dieser Politik. Dieser Grundsatz ist nach wie vor gültig. Zu dieser Perspektive gibt es keinen anderen Weg. Auch Sie, meine Damen und Herren von der Union, haben bisher keinen anderen Weg vorgeschlagen.
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Zweitens. Seit 1974, als die Zielvorgaben des Bundesministers für Verkehr, Kurt Gscheidle, vorgestellt wurden, ist die Zahl der bei der Bundesbahn Beschäftigten - und jetzt komme ich darauf, was erfüllt worden ist - bisher um über 60 000 zurückgegangen.
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Das bedeutet eine Verringerung der Kosten um mehr als 2,5 Milliarden DM. Da mag man natürlich sagen, es ist noch nichts passiert!
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Das ist ein Erfolg, zu dem Sie, meine Damen und Herren von der Union, nichts beigetragen haben.
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Ich möchte aber für die gesamte SPD-Bundestagsfraktion an dieser Stelle den Eisenbahnern einen sehr herzlichen Dank aussprechen, denn letztlich waren es die Bundesbahner, die große Erschwernisse auf sich genommen und dadurch zu diesem finanziellen Erfolg wesentlich beigetragen haben.
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Drittens. Die Zuschüsse des Bundes für Investitionen zur Modernisierung des Unternehmens sind in den letzten Jahren erheblich aufgestockt worden. Sie betragen in der Zeit von 1969 bis 1978 rund 13 Milliarden DM. In jener Zeit, in der die Union die Verantwortung für die Modernisierung der Bundesbahnpolitik trug oder mittrug, ist Derartiges nicht auf den Weg gebracht worden.
Viertens. Wir wissen, daß auf absehbare Zeit die Bundesbahn Problem Nr. 1 der Verkehrswirtschaft bleiben wird.
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Der Rückgang der Massentransportvolumen ist nicht nur konjunkturell, sondern strukturell bedingt. So werden wir noch auf lange Zeit es mit Anpassungsproblemen zu tun haben. Die Anstrengungen werden sich auf vier Bereiche konzentrieren: Rationalisierung von Produktion und Absatz, Anpassung der Produktion an den Bedarf, Rationalisierung des Vorhaltebereiches und Schaffung einer resultatbezogenen Unternehmensorganisation.
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Lassen Sie mich zum Schluß zusammenfassen. Niemand hier im Hause hat eine Alternative zu der 1974 mit den Zielvorgaben begonnenen Konzeption des Bundesverkehrsministers. Nun mag Ihnen das lächerlich erscheinen. Nur, die Alternative fehlt.
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Die Bundesregierung wird deshalb auch in Zukunft in Ermangelung eines Patentrezeptes ihre Politik der schrittweisen Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation der Deutschen Bundesbahn zuwenden müssen. Nur ständig neue Diagnosen und Therapien werden die DB nicht genesen lassen,
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sondern die kontinuierliche Fortsetzung und Durchsetzung
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der eingeleiteten Zielvorgaben, der Netzkonzeption, des Leistungsauftrags werden die therapeutischen Maßnahmen sein, die die notwendige Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn ermöglichen. Hierbei darf die Bundesregierung unserer Unterstützung sicher sein.
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Wir werden den Antrag der CDU/CSU deshalb ablehnen.
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