apel (bundesminister der finanzen), 1978-01-27:
Herr Haase, wenn Herr Dr. Strauß am Dienstag so argumentiert hätte, hätten wir mit ihm keine Probleme gehabt. Er hat uns aber gesagt, daß mit diesem Haushalt der Verfassungsbruch gegeben sei.
({0})
Dies - dies wird ja deutlich durch Ihre Zwischenfrage und das von mir vorgelesene Zitat des Herrn Abgeordneten Windelen - ist eben die Meinungsverschiedenheit zwischen Ihnen beiden und Herrn Dr. Strauß. Ich nehme das mit Vergnügen und mit Freude wegen der intellektuellen Redlichkeit, die dahintersteht, zur Kenntnis.
({1})
Ich meine, wir sollten die Haushaltsberatungen herausziehen aus den dauernden Versuchen, einen Skandal an den anderen zu kleistern. Darum geht es doch nicht. Es geht hier um das Schicksalsbuch der Nation.
({2})
- Das ist Ihre Politik. Sie wollen nicht über Politik reden, sondern Sie wollen hier über Skandälchen reden, die Sie zu einem hohen Maße selbst produzieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({3})
Die Bemerkung von Herrn Kollegen Haase gibt mir ausdrücklich ein Stichwort. Glauben Sie eigentlich, daß sich der Bundesfinanzminister keine Sorgen für die, Zukunft macht? Glauben Sie, daß der Bundesfinanzminister leichten Herzens in die Zukunft schaut, wo er doch weiß, daß am Ende die Finanzpolitik durch aktives Handeln wie durch passive Konsequenzen die Konsequenzen einer anhaltenden Rezession zu tragen hat? Wer wollte eigentlich diese meine Sorgen leugnen?
Auch in den nächsten Jahren wird unsere Finanzpolitik eine Gratwanderung sein zwischen wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten auf der einen Seite, damit der Notwendigkeit, zur Konjunkturstabilisierung beizutragen, und zur Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte auf der anderen Seite. Dies verlangt Augenmaß und Mut, nicht aber Demagogie und Panikmache. Sie verlangt auch ein Mindestmaß an Zusammenarbeit und politischem Miteinander im Bundesstaat - Bund, Länder - und damit politische Fairneß, aber nicht undemokratisches Feindverhalten.
Meine Damen und Herren, in wenigen Monaten werden wir den Bundeshaushalt 1979 hier im Bundestag in der ersten Lesung haben. Ich sage Ihnen zu, daß Sie den Bundeshaushalt 1979 rechtzeitig erhalten werden. Das Bundeskabinett steht zu Ihrer Verfügung. Wenn Sie wollen, können Sie die erste Lesung auch bereits im Juni dieses Jahres haben. Ich würde es allerdings als klüger erachten, wenn das Bundeskabinett - so habe ich es wohl auch mit dem Ausschußvorsitzenden abgesprochen - vor der parlamentarischen Sommerpause beschließt und wir sofort nach der parlamentarischen Sommerpause in der ersten oder zweiten Sitzungswoche im September, wie sich das dann jeweils ergibt, hier die erste Lesung haben.
Ich hoffe nur, daß wir alle - ich will mich in diese Selbstkritik gerne mit einbeziehen - aus dieser Debatte der letzten Tage etwas lernen, daß wir sehen, daß es in der Tat darauf ankommt, zur Sache zu reden, Beleidigungen zu vermeiden und daran zu erinnern, daß wir alle politisch in einem Boot sitzen


und dieses Boot zu steuern haben: die Bundesrepublik Deutschland.
Unser Bundeshaushalt 1978 ist konjunkturpolitisch richtig getrimmt. Dies sagen uns alle Sachverständigen. Er verarbeitet die steuerlichen Erleichterungen, die wir gemeinsam beschlossen haben. Er sichert das Niveau der sozialen Leistungen ab und gibt unserer Republik die Mittel, um Sicherheit nach innen und außen zu garantieren und um unseren Verpflichtungen im Rahmen der Völkergemeinschaft nachzukommen.
Zu diesem Ergebnis haben alle beigetragen: der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Abgeordnete Windelen, die Berichterstatter und Mitglieder des Haushaltsausschusses, die beteiligten Mitarbeiter des Deutschen Bundestages wie die Bediensteten des Finanzministeriums und der anderen beteiligten Ministerien. Dafür danke ich ihnen allen sehr herzlich.
({4})
In diesem Sinne und Geiste erhoffe ich mir auch weiterhin eine erfolgreiche, im Interesse unseres Landes liegende Zusammenarbeit.
({5})