Marianne Tritz (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Penner! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Brigadegeneral Reinhard
Günzel hat der Bundeswehr mit seinem unsäglichen Unterstützungsbrief für den CDU-Abgeordneten Hohmann
Schaden zugefügt. Die sofortige Entlassung Günzels
durch den Bundesverteidigungsminister war die einzig
mögliche, folgerichtige Konsequenz ({0})

eine Konsequenz, die wir bei Ihnen, meine Damen und
Herren von der CDU, im Umgang mit Ihrem Kollegen
Martin Hohmann leider eine unerträglich lange Zeit
schmerzlich vermissen mussten.

({1})

Der vorliegende Jahresbericht 2002 verdeutlicht die
ganz besondere Bedeutung, die der Berichterstattung des
Wehrbeauftragten als Stimmungsbarometer und Problemindikator für die Bundeswehr zukommt. In dem Bericht für das Jahr 2002 heißt es, dass 111 besondere Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder
fremdenfeindlichen Hintergrund gemeldet wurden. Damit ist das niedrigste Meldeaufkommen seit 1997 erreicht.

Das ist ein Erfolg der vielfältigen präventiven, aber
auch repressiven Maßnahmen innerhalb der Bundeswehr. Der Fall Günzel ist in diesem Zusammenhang
auch ein erneutes klares Signal an alle innerhalb und außerhalb der Bundeswehr: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wer dieses Signal nicht
beachtet, verliert seinen Platz in den Streitkräften.

({2})

Die Unverträglichkeit von Rechtsextremismus und
Bundeswehr begründet sich auch aus einem anderen Zusammenhang. In Zeiten der Modernisierung und Umstrukturierung der Streitkräfte bei gleichzeitiger Internationalisierung von Aufträgen und Einsätzen verändert
sich das Anforderungsprofil von Soldatinnen und Soldaten. Kommunikative und interkulturelle Kompetenz
gehören neben dem Beherrschen von Fremdsprachen
immer mehr zur grundlegenden Qualifikation der Soldatinnen und Soldaten von heute und morgen. Fremdenfeindliche Einstellungen unter Angehörigen der Bundeswehr würden somit die erfolgreiche Durchführung von
multinationalen Einsätzen unmöglich machen. Mit dem
Bericht können wir all denjenigen überzeugende Fakten
entgegenhalten, die jetzt vor dem Hintergrund des Falles
Günzel versuchen, die Bundeswehr insgesamt als einen
Hort des Rechtsextremismus zu diffamieren.

Ein für mich sehr wichtiges Ergebnis des Jahresberichtes ist, dass sich das Prinzip der inneren Führung
auch bei Auslandseinsätzen bewährt hat. Das Leitbild
der Staatsbürgerin und des Staatsbürgers in Uniform ist
Markenzeichen und Erfolgsgarant der Bundeswehr. Es
muss bei allen Veränderungen der Strukturen und Anforderungen an die Bundeswehr beibehalten werden.

Der Jahresbericht dokumentiert außerdem die erheblichen Fortschritte bei der Integration von Soldatinnen
in die Bundeswehr. Der Frauenanteil ist zwar im
Berichtszeitraum leicht gestiegen, liegt jedoch mit
3,97 Prozent aller Zeit- und Berufssoldaten zu niedrig.
Es bedarf weiterer Anstrengungen, den Bundeswehrdienst für Frauen attraktiver zu gestalten, auch und gerade was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht. Darüber hinaus ist es notwendig, die existierenden
Probleme zu bekämpfen, zum Beispiel die in einzelnen
Fällen auftretenden frauenfeindlichen Äußerungen und
Übergriffe weiter zu minimieren.

Die steigende Zahl der Auslandseinsätze führt zu einem Sinken der Familien- und Beziehungsverträglichkeit
des Soldatenberufs insgesamt. Die Länge der Auslandseinsätze ist ein erhebliches Hindernis bei der Nachwuchsgewinnung von Soldatinnen und Soldaten. Die bereits vorgenommene Flexibilisierung ist ein erster Schritt
zur notwendigen Überwindung des Dogmas der sechsmonatigen Stehzeit. Höchst begrüßenswert ist in diesem
Zusammenhang die Verbesserung und Aufstockung der
bestehenden 19 Familienbetreuungszentren für Angehörige von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz
sowie die Einrichtung weiterer neun solcher Zentren.

Sehr interessant ist der Vermerk des Wehrbeauftragten über Klagen wegen mangelnder Wehrgerechtigkeit
und geäußerten Zweifeln am Sinn der allgemeinen
Wehrpflicht. Wie Sie wissen, setzen sich die Grünen für
die Abschaffung der Wehrpflicht ein und werden, wie in
unserer Koalitionsvereinbarung festgelegt, im Lauf dieser Legislaturperiode eine Überprüfung der Wehrverfassung durchführen.

({3})

Wir werden uns mit allen Mitteln für die Abschaffung
der Wehrpflicht einsetzen.

({4})

Ich komme zum Schluss: Der 44. Bericht des Wehrbeauftragten hat deutlich gezeigt, dass die Bundeswehr
bei allen sich erheblich verändernden Bedingungen und
ernsthaften Problemen ihre Aufgabe meistert. Die Soldatinnen und Soldaten wirken durch ihre vermehrten Eingaben als mündige Staatsbürger und Staatsbürgerinnen
in Uniform über die Institution des Wehrbeauftragten aktiv an der Gestaltung der Bundeswehr mit. Für Ihre
wichtige und hervorragende Arbeit möchte ich Ihnen,
Herr Penner, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion herzlich danken.

Vielen Dank.

({5})