Peters (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht gar kein Zweifel, daß die Landwirtschaft durch einen Abbau im Bereich der Mehrwertsteuer in Höhe von 3 % über vier Jahre Opfer bringen muß.
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Aber zieht man andere Gruppen in Betracht, so stehen diese Opfer in gleicher Relation und sind angemessen.
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Der Unterschied zwischen dem Abbau um ein halbes Prozent, wie es die Union vorschlägt, und dem Abbau um ein dreiviertel Prozent, wie es Regierung und Koalition vorschlagen, ist minimal.
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Das ist im ersten Jahr, Herr Ritz, ein Betrag von 70 Millionen DM für den Bund und von 100 Millionen DM für Bund und Länder zusammen und im zweiten Jahr von 150 Millionen bzw. 220 Millionen DM bei Verkaufserlösen der Landwirtschaft in Höhe von über 40 Milliarden DM.
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- Über die letzten Jahre sagen Sie ja nichts aus. Die Frage ist nur, was Sie machen würden, wenn Sie an die Regierung kämen. Sie behalten sich die Maßnahmen vor, und das halte ich für eine absolute Unehrlichkeit. Es ist sicher besser, gleich zu sagen, was man will, und nicht mit der Hälfte zurückzuhalten.
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Im übrigen hat die Bundesregierung ihr Versprechen gehalten, die Aufwertung des Jahres 1969 voll auszugleichen. Bis einschließlich 1979 werden über

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10 Milliarden DM an Ausgleichsmitteln an die Landwirtschaft gegeben.
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Wir haben in den ersten vier Jahren Mehrwertsteuer- und Flächenausgleich gehabt. Der Flächenausgleich ist ausgelaufen. Darüber haben Sie verhältnismäßig wenig gesagt, obgleich das Volumen des Abbaus in den ersten Jahren im Grunde noch größer war als das, was die Regierung jetzt bei der Mehrwertsteuer vorschlägt.
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Ich betone: Dieser Abbau ist verhältnismäßig reibungslos gegangen. Der Übergang bei der Mehrwertsteuer wird ebenfalls reibungslos sein, und zwar ganz einfach deshalb, weil wir in der Landwirtschaft heute eine ausgesprochen günstige Ertragslage haben. Das ist unbestreitbar.
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- Auch im nächsten Jahr!
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Der Aufwertungsausgleich hat seine Funktion um so mehr erfüllt, als die deutsche Landwirtschaft von dem relativ stabilen Preisniveau in der Bundesrepublik profitiert. Dazu lassen sich einige eindeutige Zahlen nennen, Herr Ritz. Die Betriebsmittelpreise sind 1974 in der Bundesrepublik um 7,3 %, in Frankreich um 28 %, in Italien um 33 %
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und in England um 40 °/o gestiegen. - Also, wenn diese Kostenrelation, noch bei steigenden Agrarpreisen, nichts aussagt, dann weiß ich nicht, wie Sie argumentieren wollen.
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Und nehmen Sie einmal die Lebenshaltungskosten, die ja auch für die landwirtschaftliche Bevölkerung eine wesentliche Rolle spielen! Die Lebenshaltungskosten sind bei uns von 1970 bis 1975 um 35 %, in Frankreich um 54 %, in Italien um 72 % und in England um 90 % gestiegen.
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- Ich nehme an, daß Sie sich mit Chile nicht vergleichen wollen.
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Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft ist durch diese Ausgleichsmaßnahmen entscheidend gestärkt worden. Das zeigt sich besonders daran, daß die Agrarausfuhren aus der Bundesrepublik, insbesondere in EWG-Länder, in den letzten fünf Jahren von 3,6 Milliarden DM auf über 10 Milliarden DM angestiegen sind und daß diese Steigerung sich auch fortsetzte, als die industriellgewerbliche Ausfuhr im 1. Halbjahr 1975 Einbrüche zu verzeichnen hatte. Als die Industrieausfuhren rückläufig waren, sind die Agrarausfuhren weiter gestiegen. Auf Grund dieser Verhältnisse ist die Wettbewerbslage der deutschen Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb eindeutig gestärkt worden.
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- Die Einfuhren, Herr Kiechle, sind in dem Maße nicht gestiegen.
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Sie haben zumindest das deutsche Preisniveau nicht zu beeinflussen vermocht,
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im Gegenteil, wir haben bei Agrarpreisen Preisauftriebstendenzen nicht aus dem Inland, sondern zum Teil aus dem Ausland bekommen.
Nun haben der Aufwertungsausgleich und der Grenzausgleich mit Sicherheit auch einen starken politischen Akzent. Wir wissen, daß beide Elemente zusammen das bundesdeutsche Agrarpreisniveau gegen Währungsveränderungen abschirmen; das ist der Sinn beider Maßnahmen. Die EG-Länder und auch die EG-Kommission sind bemüht, beides abzubauen; das wissen Sie wie wir. Dadurch, daß die Bundesregierung diesen langfristigen, diesen vierjährigen Abbau vorgenommen hat, ist sie Maßnahmen aus der EWG zumindest zuvorgekommen. Es ist also nicht so, daß wir dadurch international in eine schwächere Position gekommen sind, sondern es ist so, daß wir das Gesetz des Handelns ergriffen haben und damit Tatsachen geschaffen haben. Unsere Position in den Verhandlungen in der EG, die in bezug auf den Grenzausgleich anstehen, ist dadurch nicht geschwächt, sondern gestärkt.
Und nun will ich Ihnen noch folgendes in Erinnerung rufen. Nehmen Sie die Verhältnisse von 1967/ 68, nehmen Sie die Maßnahmen, die damals auf Grund der Agrarpreisangleichung für die deutsche Landwirtschaft von EWG-Seite und von deutscher Seite vorgesehen waren: Sie haben alles, meine Damen und Herren, mit einem Federstrich beseitigt. Das hat die jetzige Regierung nicht getan,