Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-02-23:
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Vielleicht könnte ich Ihnen zustimmen, wenn wir beide uns darüber einigen könnten, wer mit „wir" gemeint ist. Wenn Sie meinen, die CDU/CSU-Fraktion ist spät zu Erkenntnissen gekommen, bin ich gern bereit zuzustimmen; sonst muß ich leider widersprechen.
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- Nein, wir haben aber immer die richtige Politik verfolgt. Wir haben nicht immer ausreichend über die Zahlen und Statistiken verfügt - darüber haben wir uns ja unterhalten -, die es uns erlaubt hätten,

rechtzeitig und in ausreichendem Umfang einzugreifen. Darüber besteht doch kein Zweifel. Lassen Sie uns einmal gemeinsam darüber reden, wie wir ein Bündel von Frühindikatoren bekommen, die es uns erlauben, rechtzeitig zu erkennen, was in der Wirtschaft vorgeht. Vielleicht kann man auch auf dem Gebiet der Einkommensstatistik für größere Klarheit sorgen. Das ist ein ganz altes Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion.
Es wird nicht nur von unseren Bemühungen abhängen, wie es mit der Wirtschaft vorangeht. Unsere wirtschaftliche Verflechtung mit dem Ausland, d. h. unsere Abhängigkeit, ist beachtlich groß. Unsere Ausfuhr erreicht einen Anteil von 27,6 % des Bruttosozialprodukts. Wir müssen deshalb die Entwicklung auf den Devisenmärkten, insbesondere die Entwicklung des Dollarkurses, mit ganz besonderer Sorge verfolgen. Unzweifelhaft ist ja der Dollar nach wie vor die wichtigste Währung auf den Devisenmärkten. In den letzten viereinhalb Monaten ist leider der Wert der D-Mark gegenüber dem Dollar um 12 % gestiegen, in den letzten zwei Jahren um 25 %.
Was dies für unsere Ausfuhr und für das Erstarken der wirtschaftlichen Auftriebskräfte in unserem Lande bedeutet, hat mein Kollege Graf Lambsdorff Ihnen ja dargelegt. Es geht dabei um die unmittelbaren Auswirkungen auf die Exportwirtschaft. Es stellt sich die Frage nach den zukünftigen Entwicklungschancen und nach der Kontinuität unseres wirtschaftlichen Austauschs mit den Vereinigten Staaten. Es stellen sich Fragen nach der weiteren Entwicklung der internationalen Währungsbeziehungen, insbesondere der Stabilität und der Funktionsfähigkeit der Devisenmärkte, der internationalen Kapitalbewegungen und des weltweiten Handels.
Zunächst möchte ich einmal eines feststellen: Die amerikanische Wirtschaft ist gesund. Sie ist stark genug, zeitweise Schwierigkeiten zu überwinden. Schwächen sind vor allem durch die hohe Energieabhängigkeit nach der Ölpreiserhöhung aufgetreten. Sie können überwunden werden. Das von Präsident Carter eingebrachte Energieprogramm ist eine der notwendigen Initiativen. Wir können davon ausgehen, daß das große amerikanische Wirtschaftspotential seine Anziehungskraft auf deutsche Produkte weiterhin ausüben wird.
Der Fall des Dollars in den letzten Monaten ist allerdings nicht allein Ausdruck rationaler ökonomischer Relationen. Allerdings sind in der gegenwärtigen Lage, in der eine niemals dagewesene internationale Liquidität Kursstürze schnell verstärken könnte, solche Entwicklungen besonders gefährlich. Mehr denn je kommt es darauf an, Vertrauen in die Stärke insbesondere der Währungen zu erhalten, auf denen der internationale Zahlungsverkehr und damit letzten Endes die Stabilität der Weltwirtschaft beruht.
Dieses Vertrauen zu erhalten und zu verstärken ist natürlich in allererster Linie Aufgabe der nationalen Regierungen und der Zentralbanken. Ich bin sicher, daß die amerikanische Regierung sich dieser
Verantwortung bewußt ist und sich ihr nicht entziehen wird. Sie ist sich dabei der Unterstützung aller westlichen Partner gewiß, einer Unterstützung, die in unserem eigenen wohlverstandenen Interesse liegt und die nicht nur an den Kosten, die sie kurzfristig für uns mit sich bringt, gemessen werden darf.
Die starke Auseinanderentwicklung des Außenwerts von Dollar und D-Mark ist im übrigen nicht nur - vielleicht nicht einmal in erster Linie - Ausdruck einer tatsächlichen, einer realen Dollarschwäche. Sie ist allerdings Ausdruck einer immer noch wachsenden Stärke der Deutschen Mark, was wiederum die internationale Einschätzung der deutschen Wirtschaftskraft, der Stabilität der deutschen Wirtschaft und nicht zuletzt auch das internationale Vertrauen in die deutsche Wirtschafts- und Währungspolitik widerspiegelt.
Betrachten wir einmal die Situation aus amerikanischer Sicht, so ist festzustellen: Von einer allgemeinen Tendenz zur Dollarabwertung kann nur ganz bedingt gesprochen werden. Zwar fand eine Abwertung gegenüber einer Anzahl von Ländern - die größte gegenüber der Bundesrepublik - statt, aber gegenüber anderen wichtigen Handelspartnern der USA ist die US-Währung seit 1972 sogar aufgewertet worden. Erst seit Mitte des letzten Jahres ist eine allgemeine Abwärtsbewegung des Dollars festzustellen. Seit einigen Monaten weist der Dollar eine Sonderentwicklung aus, die mit den aktuellen amerikanischen Zahlungsbilanzproblemen zusammenhängt.
Kurzfristige Sonderentwicklungen waren nun schon immer ein Feld der Spekulation. Sie sollten aber nicht den Blick für die wesentlichen und fortwirkenden Zusammenhänge - wie z. B. die weitgehende Parallelität und die Übereinstimmung im wirtschaftspolitischen Kurs der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland - verstellen. Beide Länder haben ihre Politik auf die Förderung des Wachstums ausgerichtet. Die Zusammenarbeit ist gut. Sie wird durch häufige Konsultationen bestärkt und bekräftigt. Die Interventionen und die enge Zusammenarbeit der Zentralbanken haben bisher beruhigend und glättend gewirkt; sie werden auf die Dauer auch die Umkehr von Kapital- und Devisenbewegungen erzwingen, die nicht durch grundlegende ökonomische Tatsachen und Entwicklungen verursacht sind. Gegen derartige Entwicklungen zu intervenieren liegt selbstverständlich nicht in der Macht von Zentralbanken.
Die Erfahrungen der letzten Wochen sind auch eine erneute Bestätigung dafür, daß die europäische Währungsschlange grundsätzlich ein funktionsfähiges und stabilisierendes Instrument ist. Die Schlange hat eine besonders enge Abstimmung der Mitgliedsländer und eine flexible Überwindung kurzfristiger Spannungen ermöglicht. Ich hoffe, daß diese positiven Erfahrungen dazu beitragen werden, der Zusammenarbeit Westeuropas auf dem Gebiet der Währungspolitik neue Impulse zu geben und sie auszubauen. Wir sind dazu entschlossen.
Die Währungsentwicklung der letzten Wochen hat überdeutlich gemacht, daß Europa noch stärker als bisher sein' Gewicht zur Geltung bringen muß,


um gemeinsam mit den USA die notwendige Stabilität in den internationalen Währungsbeziehungen wiederherstellen zu können. Zur Stabilisierung der Wechselkurserwartungen wird auch das derzeit ungewöhnlich hohe Zinsgefälle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA beitragen, wobei die amerikanische Zinspolitik auch eine Maßnahme ist, mit der die amerikanische Währungspolitik praktisch unter Beweis stellt, daß es ihr nicht um die Aufrechterhaltung von auf Dauer unrealistischen Kursrelationen geht.
In der Weltwirtschaft sind die Voraussetzungen für ein gesundes Wachstum günstiger als noch vor einem Jahr. Wenn auch die Bemühungen um Preisstabilität bei unseren Partnerländern nicht so erfolgreich waren wie bei uns, sind die Preissteigerungsraten doch auch dort erheblich geringer geworden. Leistungsbilanzen und Währungsreserven in wichtigen europäischen Partnerländern haben sich erheblich verbessert. Die Leistungsbilanzen einiger EG-Partner, die noch letztes Jahr tief im Defizit waren, weisen jetzt Überschüsse oder wenigstens weit geringere Defizite auf, und es gibt gute Gründe, mit weiteren Verbesserungen zu rechnen. Die USA erwarten erneut ein hohes Wachstum; Japan hat ebenso wie wir vor kurzem ein Wirtschaftsprogramm eingeleitet, das eine noch höhere Wachstumsrate gewährleisten soll, als wir sie für unsere Wirtschaft erwarten können.
In diese international gleichgerichtete Politik fügt sich die Bundesrepublik mit ihren Maßnahmen ein. Wir haben durch Steuererleichterungen, öffentliche Ausgaben und konjunkturgerechte Geldmengenpolitik getan, was zur Zeit möglich ist, um die konjunkturellen Antriebskräfte zu beleben. Die Bundesregierung wird immer wieder mit der Tatsache konfrontiert, daß im Inland die Opposition die ungewöhnlich hohe Schuldenaufnahme der öffentlichen Hände kritisiert und wir uns gleichzeitig international ständig rechtfertigen müssen, nicht größere Schulden zur Nachfragebelebung gemacht zu haben. Vielleicht wäre da ein bißchen nationale Solidarität gegenüber internationalen Anträgen angebracht. Ich bitte das dann allerdings auch bei der inländischen Argumentation zu beachten, meine Herren Kollegen von der Opposition.
Was uns jetzt nottut, ist nicht Hektik und der Ruf nach neuen Maßnahmen und Aktionen; die Wirtschaft muß sich auf den eingeschlagenen Kurs einstellen und verlassen können. Darum plädiere ich auch an dieser Stelle dafür, z. B. nicht in eine ständige Steuerreformdiskussion zu verfallen, sondern jetzt Ruhe und Verläßlichkeit einkehren zu lassen. Wir können mit Zuversicht auf die Auswirkungen der von uns eingeleiteten Maßnahmen vertrauen. Wir können Vertrauen in die Kooperationsbereitschaft, in den Gleichklang der wirtschaftspolitischen Zielsetzung unserer Partnerländer haben. So wird es möglich sein, den weltweiten Wirtschaftsrücklauf zu überwinden und eine neue Phase weltwirtschaftlichen Wachstums in Gang zu bringen und dauerhaft zu sichern.
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