Marx (NA), 1979-06-28:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Der eigentliche Führer des Iran, der Ayatollah Khomeini, hat kürzlich in einer Rede in Ghom radikale Heißsporne in seinem Lande vor den verherrenden Folgen ihrer, jedes internationale Recht verletzenden Taten gewarnt. Er sagte:
Wenn wir einen falschen Schritt tun, wird die Welt Schande auf den Islam laden.
Er fügte hinzu:
Wenn wir die Ehre des Islam antasten, dann haben wir die Katastrophe herbeigeführt.
In diesen Sätzen drückt jener Mann, der Persien mit unbeirrter Hartnäckigkeit in die Revolution geführt, den Schah vertrieben, das alte Regime gestürzt und versucht hat, eine Islamische Republik zu begründen, die Gefahren aus, die seinem Land heute drohen, ihm deshalb drohen, weil seine eigenen engen Freunde - eben unter Berufung auf den Islam als der alleinigen, alle Lebensbereiche, auch das Recht und den internationalen Umgang bestimmenden Macht - nicht einen islamisch-iranischen Gottesstaat herbeigeführt, sondern dieses wichtige Land im Mittleren Osten jetzt an den Rand der Anarchie gedrängt haben. Religiöse Eiferer und sektiererische Fanatiker sind es, die durch ihre geheimen Gerichte und gnadenlose Todesurteile, durch ihre öffentlichen Aufforderungen zum Mord und zum rigorosen Eingriff in die Souveränität anderer Staaten das Bild und Ansehen Persiens, die Ehre dieses Landes auch nach dem Abgang des Schahs befleckt haben. Dies, Herr Kollege Ehmke, ist ein wichtiger Punkt, der in Ihren Darlegungen, die uns ansonsten die Möglichkeit geben, auch einmal im Ausschuß vertieft darüber zu sprechen, gefehlt hat. Sie haben kein Wort zur Aufforderung gesagt, in anderen Ländern desjenigen, den man für vogelfrei erklärt hat, habhaft zu werden.
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- Herr Ehmke, ich glaube, es wäre wichtig gewesen, von Ihrer Seite in diesem Punkt, der uns ganz besonders betrifft und der das eigentliche Zentrum oder - wenn Sie so wollen - der Anlaß unseres
Antrags ist, von Ihnen im Parlament etwas Deutlicheres zu hören.
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Ich möchte sagen, daß wir uns gegen die arroganten Aufrufe, vogelfrei erklärte Personen sollten überall in der Welt, wo man sie findet, hingerichtet werden, wenden und daß wir uns gegen die Aufforderung an die zivilisierte Staatengemeinschaft wenden, jene Mörder, welche als Arm der Revolutionsgerichte verstanden werden, straffrei zu lassen. Wir wenden uns - so steht es über dem Antrag - gegen die Mißachtung der elementaren Menschenrechte. In unserem Antrag machen wir ausdrücklich einen Unterschied zwischen dem persichen Volk, mit dem wir uns seit langen Jahren gegenseitiger Achtung und Freundschaft verbunden wissen, und jenen kleinen, aber offenbar mächtigen Gruppen, die in blinder Rachsucht die Gesetze der Zivilisation verachten.
Ich möchte gern mit Nachdruck darauf hinweisen, daß sich auch der persische Ministerpräsident Bazargan gegen die eilig organisierten Tötungsprozesse in seinem Land gewandt hat, vor allem gegen die in den letzten Wochen wiederholten Aufrufe zu Mord in fremden und fernen Ländern. Uns kommt es darauf an, meine verehrten Kollegen, durch unseren Antrag und durch diese Debatte klarzumachen, daß wir bereit sind, einer gemäßigten Regierung, die weiß, daß ihr Land auch den Menschenrechten verpflichtet ist, und die sich auch um die Durchsetzung der Menschenrechte in einer schwierigen geschichtlichen Phase bemüht, zu helfen. Natürlich wissen wir, daß die Anforderungen der Außenpolitik und die ihr innewohnenden Bedingungen nicht auf das Thema der Menschenrechte reduziert werden können. Es geht uns aber darum, unsere außenpolitischen Beziehungen zum Iran zu erhalten und auszubauen und alle Störungen, wie wir sie in der Aufforderung der Ayatollah Khalkhali, die der Kollege Lenz vorhin zitiert hat, nämlich zur Einsetzung international tätiger Banden, sehen, entschieden zurückzuweisen und auszuschalten.
Heute sind - Herr Lenz hat darauf hingewiesen - die Zeitungen wieder voll von Berichten und Kommentaren über die Jagd nach dem Schah. Haß und Anmaßung, über die Grenze und in die Rechte anderer Völker eingreifen zu dürfen, wird in Khalkkhalis jetzt publiziertem Anspruch deutlich, daß der Schah in jedem Falle - man höre die Wortwahl -„abgeknallt" werde und man ihn sogar aus einem versteckten Winkel, wie man sagt, des Weißen Hauses in Washington herauszerren werde. Gestern haben Boulevardzeitungen mit entsprechenden Überschriften von einem Hubschrauberattentat auf den Schah in Mexiko berichtet. Heute erscheint dies alles als Ausbund von Gehirnen, die nur noch auf Sensationen eingestellt sind und die nichts mehr für unmöglich halten. Die mexikanische Regierung hat alle diese Meldungen dementiert.
Trotzdem verdient festgehalten zu werden, daß sich, als die Attentatsmeldung kaum über die Tikker gelaufen war, wiederum der genannte Ayatollah Khalkhali zu Wort meldete, die sogenannte Verantwortung, wie man sich bei ähnlichen Fällen zu sagen angewöhnt hat, für sich übernommen hat und jenes Kommando laut rühmte, in welchem angeblich auch PLO-Mitglieder mitwirkten, das die Tat begangen haben soll.
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Es ist die Dimension einer solchen, bewußt die internationale Ordnung aus den Angeln hebenden Aktion, die uns zwingt, diese Vorgänge öffentlich aufzugreifen. Es ist keineswegs der Wunsch, in interne Verhältnisse anderer Länder hineinzureden. Aber die Verletzung der Menschenrechte ist heute - wo immer sie verletzt werden, Herr Kollege Ehmke; da sind wir sehr einig - zu bedauern. Das ist unabhängig davon, in welchem Land das auch immer sei; denn die Menschen, denen die Rechte weggenommen werden und die unter Verleugnung der Menschenrechte gequält werden, spüren überall den gleichen Schmerz und entbehren überall in einem vergleichbaren Maße der Freiheit, wenn sie ihnen genommen wird.
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Die Verletzung der Menschenrechte ist heute also kein internes, auf einen einzelnen Staat oder auf seine inneren Verhältnisse beschränktes, sondern ein internationales Problem. In diesem Falle, den wir jetzt behandeln, ist das um so mehr der Fall, da in Ländern jenseits der iranischen Grenze Menschenrechtsverletzungen verübt werden sollen und auch die Staatengemeinschaft aufgefordert wird, sie solle die Hand dazu bieten, daß bei ihr selbst Menschenrechte ohne Strafe verletzt werden können.
Wir glauben, daß unser Antrag auch über die Überschrift „Verletzung der Menschenrechte im Iran" hinausgeht; denn wir wollen in dieser Debatte gleichzeitig auf die jüngst hochgekommenen vielfältigen Formen der Zerstörung internationaler Moral und Verwilderung der allgemeinen Sitten hinweisen. Mit dem international geführten und nationale Rechtfertigung suchenden Terrorismus gegen Israel hat es begonnen. Im Namen roter Kampfdiktaturen gegen „die Herrschenden", wie man sagte, wurde versucht, die Gesetze der Unterwelt den nationalen und internationalen Gemeinschaften und Gesellschaften aufzudrängen.
Im Zusammenhang mit dem Massaker vom 16. Juni 1979 gegen alawitische Kadetten und Offiziere in der syrischen Stadt Aleppo gibt es Meldungen über angeblich von deutschem Boden ausgehende Verschwörungen. Laut „dpa" meldet die Beiruter Zeitung „Al Safir" am vorgestrigen Tage, daß offizielle Vertreter der syrischen Regierung in der Baath-Partei angekündigt hätten, Anführer der sogenannten Moslem-Bruderschaft, die in der Bundesrepublik, der Schweiz und Österreich leben, sollten liquidiert werden. Man habe, so heißt es, diese Feinde genau identifiziert; ihre Aufenthaltsorte in unseren Ländern seien bekannt.

Falls diese Meldung stimmt, gibt es also neben den Aufforderungen des Ayatollah Khalkhali aus ganz anderer Quelle stammende Absichten, dieses Mal auch auf unserem, auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland Racheexpeditionen zu unternehmen. In diesem Zusammenhang erinnern wir uns mit Schmerz an die Mordserie gegen türkische Botschafter und gegen arabische Diplomaten in europäischen Staaten und den USA. „Wann findet dieser Spuk wohl ein Ende?" fragt in der heutigen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Harald Vocke. Er meint dabei die Entwicklung in Persien, und seine Antwort auf diese Fage ist eher skeptisch als hoffnungsvoll.
Für uns aber, meine verehrten Kollegen, die wir im deutschen Parlament unsere Meinung zu all diesen bedrohlichen Entwicklungen frei und offen sagen können, die wir uns gegen Terrorunternehmen entschieden zur Wehr setzen, ist es, wie ich glaube, Zeit, gemeinsam - wenn ich ;,gemeinsam" in dieser Sache sage, meine ich: ohne Unterschied der Fraktionen und auch ohne Berücksichtigung all der verschiedenen Probleme, die uns sonst trennen mögen - jedem Anschlag auf die Freiheit, auf das Asylrecht und auf unsere gesetzliche Ordnung entschlossen entgegenzuwirken.
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Wir können das in diesem Hause tun, aber auch
dort, wo unsere Stimme von Gewicht ist, nämlich
- Herr Ehmke, das ist ja Teil zwei des Antrages
- in der Europäischen Gemeinschaft, in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit. Natürlich will niemand von uns Alleingänge. Aber wir möchten die Regierung gerne bitten, davon auszugehen, daß sie in all diesen Unternehmungen auch die Stütze und die Hilfe der Opposition in Anspruch nehmen kann.
Wir sind sicher, daß es in vielen Ländern der Welt gleiche oder zumindest ähnliche Gedanken, Vorstellungen und Wertungen gibt wie bei uns. Die Vereinten Nationen, welche sich oft sehr eifrig bei der Verurteilung ihr unliebsamer Handlungen zeigen, sollten ohne besondere Schwierigkeit, ihrer eigenen Charta folgend, bereit sein, einer inhumanen Bewegung entschieden - wenn es geht, sollten das alle Mitglieder der Vereinten Nationen miteinander tun - entgegenzutreten.
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