Wilms (NA), 1978-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Monate, die seit der Einbringung des CDU/CSU-Antrags, Drucksache 8/439 „Programm zur Sicherung und Weiterentwicklung des Ausbildungsplatzangebots und zur Verbreiterung der Arbeitsmöglichkeiten für Jugendliche" verstrichen sind, zeigen, wie richtig es war, daß diese Initiative mit diesem Inhalt und dieser Zielsetzung gestartet wurde; denn sie allein hat Gelegenheit gegeben, in diesem Hohen Hause darüber zu diskutieren, welche Möglichkeiten noch geschaffen oder verbessert werden müssen, um allen Jugendlichen in der heutigen schwierigen Zeit eine Ausbildung zu vermitteln. Ohne diesen Antrag wäre dieses Thema hier wohl tot gewesen;
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denn weder von der Bundesregierung noch von den Koalitionsfraktionen ist eine eigene parlamentarische Initiative zum Thema berufliche Bildung gekommen.
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Es war auch die CDU/CSU-Fraktion, die ein Hearing mit den Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften erwirkte. Ohne diese Anhörung hätten die an der Berufsbildung direkt Beteiligten keine Gelegenheit gehabt, vor dem Deutschen Bundestag ihre Probleme und Zukunftsvorstellungen vorzutragen. Wie schon in den Jahren zuvor, war die berufsbildungspolitische Diskussion seitens der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen auch in den jetzt abgelaufenen Monaten zu sehr von der Frage beherrscht: Umlagefinanzierung nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz, ja oder nein? Darüber ist unseres Erachtens viel zu sehr in den Hintergrund getreten, daß es keinesfalls nur Finanzprobleme sind, die zur weiteren Erhöhung der Ausbildungskapazitäten gelöst werden müssen. Es sind viel stärker ordnungspolitische und strukturelle Probleme, und es ist die Lösung von viel Unbeweglichkeit auf dem Feld der Gesetze und der Verordnungen, die sich insgesamt zunehmend als ausbildungserschwerend herauskristallisieren.
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Wir hatten deshalb in unserem Antrag Drucksache 8/439 versucht, gerade diese Probleme anzugehen. Wir hatten in den Ausschußberatungen einen neuen, verkürzten Antrag vorgelegt, der gerade in den politisch relevanten Punkten leider ebenfalls keine Mehrheit fand. Wir legen ihn deshalb heute als Änderungsantrag auf Drucksache 8/1943 in leicht aktualisierter Form wieder vor, weil wir meinen, daß sich der Inhalt dieses Antrages insbesondere durch die Aussage der Beteiligten an der Anhörung

vor zwei Wochen und durch die Entwicklung auf dem Ausbildungsstellenmarkt sehr bestätigt hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier nicht alle Punkte dieses Änderungsantrages angehen, sondern nur zu wenigen Problemen unsere Position noch einmal deutlich herausarbeiten, weil ich meine, daß hier klare Konzeptionsunterschiede in der Berufsbildungspolitik zwischen CDU/CSU sowie SPD und FDP bestehen.
Wir bejahen und unterstützen voll das duale System der Berufsbildung als einen eigenständigen Weg der Bildung und schielen nicht wie die Koalitionsfraktionen mit einem Auge oder gar mit zwei Augen nach einem integrierten Gesamtschulsystem, das berufliche und allgemeine Bildung umfassen soll und das bei konsequenter Durchführung das duale System in freier Selbstverwaltung zerstören müßte. Wir möchten ein Klima des Vertrauens zwischen allen in der Berufsbildung Beteiligten schaffen und auf diese Weise alles tun, um die Ausbildungsbereitschaft und die Ausbildungsfähigkeit der Betriebe zu erhöhen.
Wir lehnen es ab, dauernd mit gesetzlichen Maßnahmen à la Umlagefinanzierung zu drohen; denn jedermann weiß inzwischen, daß eine Umlage von 0,25 % sowieso kaum eine echte betriebliche Kostenentlastung bei Zuwendungen von 700 bis 2 400 DM pro Jahr und Ausbildungsplatz bringt. Die Androhung von maßgebenden SPD-Politikern, die Abgabe dann eben auf 1 % oder mehr zu erhöhen, ist sicherlich nicht dazu angetan, die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu erhöhen.
Wir bejahen die Ergänzung betrieblicher Ausbildung durch über- und zwischenbetriebliche Einrichtungen und Maßnahmen, sehen aber in der geradezu auffälligen Überbetonung überbetrieblicher Einrichtungen durch die Bundesregierung die Gefahr, daß sich hier ein sogenannter dritter Lernort herausbildet, der insbesondere in den nächsten Jahren der geburtenschwachen Jahrgänge geeignet sein könnte, die betriebliche Ausbildung auf kaltem Wege auszuhöhlen.
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Erlauben Sie mir ein Wort zu dem Berufsgrundbildungsjahr. Wir wünschen eine berufliche Grundbildung für alle Jugendlichen. Wir räumen deshalb einem beruflichen Grundbildungsjahr die absolute Priorität vor einem obligatorischen zehnten Hauptschuljahr ein. Wir meinen, daß dem mehr praktisch begabten jungen Menschen nicht mit einer bloßen Verlängerung der Hauptschulzeit geholfen ist.
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Seine Schul- und Bildungsmüdigkeit wird dann nur noch vergrößert, wenn die auch in ihm steckende Begabung und Bildungswilligkeit auf falsche Weise angesprochen wird.
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Wir bedauern es deshalb sehr, daß sich die Koalitionsfraktionen im Ausschuß nicht zur Annahme unseres entsprechenden Formulierungsvorschlages
durchringen konnten, obwohl er dem Text der Regierungserklärung von 1976 entsprach.
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SPD und FDP haben im Ausschuß lediglich die Forderung nach einem zehnten Pflichtschuljahr aufgestellt. Dieser Text wiederum läßt Tür und Tor für alle Interpretationen offen, wie es sich bereits auch aus höchst unterschiedlichen Äußerungen von Regierung und Regierungsparteien dazu ergibt. Die CDU/CSU wird einen Weg nicht mitgehen, der zunehmend auch in SPD/FDP-Kreisen vorgeschlagen wird, nämlich den, ein zehntes obligatorisches Hauptschuljahr und darauf aufsetzend ein Berufsgrundschuljahr als elftes Bildungsjahr einzuführen. Dies ist für uns der direkte Weg in die vollintegrierte Gesamtschule, die letztlich das duale System zerstören muß. Es wird dann nur eine Frage der Zeit sein, wann auch die Fachausbildung verschult wird. Es war ja auch für uns alle unüberhörbar, daß sich der Herr Bildungsminister Schmude in seiner ersten Rede hier von dieser Stelle sehr deutlich und sehr betont für das integrierte Gesamtschulsystem eingesetzt hat.
Wir bejahen - ich betone es noch einmal - die berufliche Grundbildung im zehnten Bildungsjahr, möchten sie aber als Instrument zur Erhaltung und Verbesserung des dualen Systems sehen. Deshalb gibt die CDU/CSU-Fraktion dem Berufsgrundbildungsjahr in kooperativer Form im dualen System auch Priorität vor dem schulischen Berufsgrundbildungsjahr. Wir möchten ein schulisches Berufsgrundbildungsjahr dort verwirklicht sehen, wo dies in enger Absprache auf regionaler und sektoraler Ebene zwischen den für die Berufsbildung Verantwortlichen in Schule und Betrieb auf Länderebene geregelt ist.
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Dabei halten wir es auch für entscheidend, daß sich das schulische Berufsgrundbildungsjahr an den Inhalten der kooperativen Form orientiert. Es ist wichtig, daß für die erfolgreichen Absolventen eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres die anschließende Fachausbildung im dualen System gesichert ist, d. h., daß der einzelne Absolvent des Schuljahres auch wirklich einen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten kann.
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Wir hoffen sehr, meine Damen und Herren, daß die bevorstehenden Beratungen im Bundesrat im Zusammenhang mit der neuen Anrechnungsverordnung zum Berufsgrundbildungsjahr, die unserer Auffassung nach übrigens im Detail auch noch verbesserungswürdig ist, insbesondere was den nahtlosen Übergang zur Fachbildung und die Anrechnungszeiten in einigen Bereichen betrifft, auch zu dieser ordnungspolitischen Konzeption führen werden.
Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich betonen, daß die Formen der beruflichen Grundbildung im zehnten Bildungsjahr unserer Meinung nach organisatorisch und didaktisch so vielfältig angeboten werden müssen, daß davon alle Jugendlichen, auch die noch nicht berufsreifen und die lernbehinderten,
ihren Nutzen haben. Nichts wäre gerade auf diesem Feld schlimmer als Schema-F-Lösungen, bloß weil sie in ein Integrationssystem passen.
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Meine Damen und Herren, stark in den Vordergrund gerückt sind einige für die Ausbildung problematische Bestimmungen im Jugendarbeitsschutzgesetz und im Schwerbehindertengesetz; wir wissen davon. Solche Bestimmungen erweisen sich zunehmend als ausbildungserschwerend, weil sie unflexibel sind. Die Bundesregierung hat dies prinzipiell, etwa in ihrem Berufsbildungsbericht 1978, anerkannt. Auch die bereits erwähnte Anhörung vor 14 Tagen zeigte die Bedeutung dieses Bereichs, insbesondere was zeitregelnde Bestimmungen angeht. Ich frage: Warum handelt die Bundesregierung nun nicht schnell und zügig, um durch Rechtsverordnungen, etwa beim Jugendarbeitsschutzgesetz, die sich jetzt als wirklichkeitsfern herausstellenden Vorschriften und deren Anwendung zum Nutzen der ausbildungssuchenden Jugendlichen zu korrigieren? Ich möchte hier von unserer Seite noch einmal ganz ausdrücklich betonen: Uns geht es nicht um den Abbau des Schutzes der Jugend, sondern um Korrekturen von vorher nicht gesehenen Wirkungen einzelner Bestimmungen, um mehr Flexibilität bei ihrer Handhabung.
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Die Bundesregierung hat für ihren Bereich, etwa den der Bundesgrenzschutzausbildung, durch Ausnahmeverordnung bereits eine Regelung getroffen. Hier hatte sie offensichtlich keine Bedenken.
Die Betroffenen in der Wirtschaft erwarten jetzt von der Bundesregierung zu Recht Taten. Der Worte sind genug gewechselt. Mit Ankündigung ist es jetzt nicht mehr getan, im Gegenteil! Es wächst die Gefahr, daß man sich in den Betrieben düpiert und im eigenen Bemühen um mehr Ausbildungsplätze nicht mehr unterstützt fühlt. Die Bundesregierung kann durch Verzögern auch guten Willen verspielen.
Abschließend möchte ich noch einmal das Bedauern der CDU/CSU-Fraktion darüber zum Ausdruck bringen, daß die Koalition nicht unserem Appell zu einer besseren Abstimmung von Bildungswesen und Beschäftigungssystem zugestimmt hat. Hängt sie vielleicht doch noch zu sehr an ihrer Idee von einer autonomen Bildungspolitik, die zwar die Ausbildung junger Menschen fördert, aber sich nicht darum kümmert, was junge Menschen dann auf dem Arbeitsmarkt damit anfangen können? Dies würde ich eine zutiefst unsoziale Bildungspolitik nennen.
Wohin die fehlgeleitete Bundesbildungspolitik mit ihrer Überbetonung von Abitur und Studium geführt hat, hat niemand besser als kürzlich der Staatssekretär Grüner vom Bundesministerium für Wirtschaft ausgeführt, als er darauf hinwies, daß heute auf eine offene Stelle für Hochschulabsolventen 4,6 arbeitslose Hochschulabsolventen kommen, während bei Facharbeitern das Verhältnis 1 : 1,2 ist.
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- Deshalb wird es nicht falsch, Herr Kollege Meinecke!
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Der Slogan vieler SPD und FDP-Bildungspolitiker „Überqualifikation ist besser als Unterqualifikation" hat die Landschaft vernebelt. Darum geht es nämlich gar nicht. Es geht um das Problem der Fehlqualifikation, die es für junge Menschen zu vermeiden gilt, weil Fehlqualifikation zu Arbeitsmarkt- und Strukturverzerrungen und zur Frustration junger Menschen führt.
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Wer um die Zukunftschancen junger Menschen wirklich besorgt ist, muß jedem eine Ausbildung anbieten können, die seine Begabung und Leistungsfähigkeit ausschöpft und ausformt und die ihm eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt gibt, damit er nicht einem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt ist und damit nicht Lebenshoffnungen zerstört werden. Nur mit einer solchen Politik werden wir die besonders Begabten fordern und die weniger Begabten fördern.
Wir haben alle diese Überlegungen in unserem Änderungsantrag zusammengefaßt. Wir bitten, ihm zuzustimmen.
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