Fritz Felgentreu (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wissen es alle: Der Libanon braucht unsere Hilfe . Aber nicht
allen ist klar: Wir brauchen auch die Hilfe des Libanon,
und wir nehmen sie reichlich in Anspruch .

Dieses kleine Land am Mittelmeer, ein gar nicht so
ferner Nachbar, leistet Tag für Tag Unglaubliches . Bei einer Einwohnerzahl von 6 Millionen hat es über 1 Million
syrische Flüchtlinge aufgenommen, die größtenteils in
Lagern im Norden und Osten des Landes mehr schlecht
als recht ihr Dasein fristen . In keinem Land der Welt leben mehr Flüchtlinge im Verhältnis zur angestammten
Bevölkerung . Nach den Erfahrungen des vergangenen
Jahres kann Europa, kann Deutschland vom Libanon keine größere Hilfe erwarten, als dass es dabei bleibt, haben wir uns doch im vergangenen Jahr als reichstes und
größtes Land Europas mit der Aufnahme von in etwa der
gleichen Anzahl von Flüchtlingen politisch und administrativ zum Teil überfordert gezeigt .

Es grenzt an ein Wunder, dass das kleine Land am
Mittelmeer unter dieser großen Verantwortung noch
nicht zusammengebrochen ist, zumal der Staat in einer
Weise schwach ist, die für uns unvorstellbar wäre: Das
Amt des Staatspräsidenten ist seit zwei Jahren vakant .
Neben der regulären Armee steht vor allem in Süden
des Landes die schiitische Terrormiliz Hisbollah, die mit
ihrem politischen Arm auch im Parlament vertreten ist .
Die Hisbollah verfügt über eine unbestimmte Anzahl von
Kämpfern, schwere Waffen und moderne Raketen mit
großer Reichweite, und zwar in großer Zahl . Die Regierung hat weder politisch noch militärisch die Kraft, die
Hisbollah zu entwaffnen .

Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion ist
unter diesen Rahmenbedingungen nicht nachvollziehbar,
wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, den deutschen Beitrag zur Libanon-Mission der Vereinten Nationen infrage zu stellen .

({0})

Alles spricht dafür, dass wir uns hier weiter beteiligen .
Seit fast 40 Jahren ist die UNIFIL immer wieder das Einzige, was zwischen Israel und seinen Feinden im Libanon
steht und so verhindert, dass punktuelle Gewalt sich zum
Krieg ausweitet . Die UNIFIL mit ihren 10 000 Soldaten

Dr. Karl­Heinz Brunner

aus über 20 Ländern ist Garant für den Waffenstillstand .
Zugleich stellt sie die Plattform für Abstimmungen israelischer Stellen mit libanesischen Stellen bereit, und sie
sichert die notwendige Stabilität, damit die humanitäre
Hilfe in der Flüchtlingskrise überhaupt ihre Adressaten
erreicht .

Gemessen an der Größe der Aufgabe ist der deutsche Beitrag klein . Mit einer Korvette, gegenwärtig der
„Braunschweig“, trägt die Bundeswehr zur Aufklärung
und zum Küstenschutz bei . Außerdem bilden deutsche
Soldaten Personal des libanesischen Küstenschutzes und
der libanesischen Radarüberwachung an der Küste aus .
Der Wert der deutschen Beteiligung ist dennoch nicht
zu unterschätzen . Abgesehen vom unmittelbaren Nutzen, der groß ist, kommt es dabei auch auf die politische
Botschaft an . Wir bekennen uns mit der Beteiligung an
UNIFIL unmissverständlich zu den Vereinten Nationen
als Ordnungsmacht .

({1})

Wir zeigen dem Libanon, dass wir ihn nicht im Stich lassen . Wir leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Israels .

Dass neben dem militärischen Engagement ein finanziell knapp zehnmal größeres humanitäres Engagement
der Bundesrepublik steht, hat zwar mit dem Mandat nicht
unmittelbar etwas zu tun, entspringt aber derselben Verantwortung für die Stabilität des Libanon . Wenn wir erreichen wollen, dass sich die Flüchtlinge, die sich zurzeit
dort aufhalten, nicht doch noch nach Europa aufmachen,
dann brauchen sie und ihre Kinder im Libanon eine Perspektive . Arbeit und Bildung sind dafür entscheidend .
Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung
allein im Jahr 2016 300 Millionen Euro für diese Zwecke zur Verfügung stellen will .

Der Libanon ist uns näher, als wir denken . Vor zwei
Wochen war ich zu Gast in einer Schule in Berlin-Neukölln, um an einer Podiumsdiskussion über Israel und
Antisemitismus teilzunehmen . Viele der Jugendlichen
und jungen Erwachsenen, mit denen ich dort diskutiert
habe, sind durch ihre Familiengeschichte mit dem Libanon verbunden . Oft haben sie einen palästinensischen
Hintergrund . Im Einzelgespräch nach dem Podium waren sich zwei junge Männer, mit denen ich gesprochen
habe, ganz sicher: Der Aggressor gegenüber dem Libanon sei immer Israel . Die Hisbollah brauche ihre Raketen nur zur Selbstverteidigung . Sie sei eine reine Verteidigungsarmee . Dass es im Libanon außer der Hisbollah
auch reguläre Truppen gibt, spielte für sie gar keine Rolle . Deutschlands Engagement in der Region nehmen sie
ausschließlich als einseitige Parteinahme für Israel wahr .
Diese Sicht der Dinge ist durchaus repräsentativ für einen gar nicht unwesentlichen Teil der Jugend in unseren
Städten .

Umso wichtiger scheint es mir, dass wir die Verpflichtungen, die wir für den Libanon eingegangen sind, sehr
ernst nehmen . Es geht dabei auch um die Glaubwürdigkeit deutscher Israel-Politik . Es ist möglich, den jungen
Leuten, von denen ich gerade erzählt habe, zu erklären,

warum das Existenzrecht Israels für Deutschland von
elementarer Bedeutung ist und bleiben muss . Aber es ist
nicht einfach . Das Misstrauen ist groß . Ein aus den palästinensischen Erfahrungen erwachsener Antisemitismus
ist weitverbreitet . Leichter wird es, wenn wir nachweisen
können, dass wir uns mit Nachdruck für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der ganzen Region einsetzen,
und wenn wir deutlich machen, dass nach unserem Verständnis ein sicheres Israel ohne stabile Nachbarstaaten,
ohne befriedete Nachbargesellschaften gar nicht möglich
ist .

({2})

Die Stabilität des Libanon und die Sicherheit Israels
sind zwei Seiten einer Medaille . Deshalb wiederhole ich:
Der Libanon ist uns näher, als wir denken . Den Libanon
in den Köpfen haben wir mitten in Berlin . Wenn wir also
dem Libanon helfen, dann helfen wir immer auch uns
selbst . Der deutsche UNIFIL-Einsatz ist dafür weiterhin
unverzichtbar .

({3})

Deshalb bitte ich das Hohe Haus um Zustimmung zum
Antrag der Bundesregierung .

Danke schön .

({4})