Kohl (NA), 1984-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Morgen beginnt in London das diesjährige Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer. Ziel unserer Gespräche wird es sein, zu gemeinsamen Schlußfolgerungen für die zukünftige Wirtschaftspolitik in unseren Ländern zu kommen, um die dringend notwendige Fortsetzung der eingeleiteten weltweiten wirtschaftlichen Erholung zu sichern und zu unterstützen.
Ich nehme dieses wichtige internationale Treffen zum Anlaß, den Deutschen Bundestag auch über meine Beurteilung der gegenwärtigen Wirtschaftslage in der Bundesrepublik Deutschland zu unterrichten.
In wenigen Tagen, am 17. Juni, wird in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft zum zweiten-mal das Europäische Parlament gewählt. Ich möchte daher an den Anfang der heutigen Regierungserklärung ein Wort zur Lage in der Europäischen Gemeinschaft stellen.
Ich hatte mir, wie wir alle, von den Gipfelkonferenzen in Athen und in Brüssel einen deutlicheren Schritt nach vorn, ein besseres Ergebnis erhofft. Seit dem Stuttgarter Gipfel, wo wir die Probleme der Gemeinschaft einstimmig und einmütig in einem Gesamtpaket gebündelt hatten, ist es gelungen, in fast allen anstehenden Fragen zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. In der Öffentlichkeit wurde diese Gemeinsamkeit leider nicht überall registriert, weil die entscheidenden Beschlüsse wegen der Nichteinigung in Sachen britischer Beitrag nicht erfolgen konnten.
Die Einigung der Agrarminister und die Weiterentwicklung der europäischen Forschungs- und

Technologiepolitik sind wichtige Schritte in diese Richtung. Auch die Vereinbarung einer strikten Haushaltsdisziplin in der Gemeinschaft ist ein neues Element europäischer Politik.
Offen geblieben ist allein die Höhe des britischen Beitrags zum EG-Haushalt. Ich bin trotz allem zuversichtlich, daß der Europäische Rat Ende Juni auch hier zu einer vernünftigen und fairen Lösung kommen wird. Wir, die Bundesregierung und ich selbst, werden alles tun, um noch während der französischen Präsidentschaft zu einem Abschluß zu kommen.
Meine Damen und Herren, dabei muß uns allen immer wieder eines ganz klar sein: Zur Einigung Europas, zur wirtschaftlichen und politischen Einigung Europas, gibt es keine Alternative.
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Das gilt für alle europäischen Staaten in der Gemeinschaft, das gilt in ganz besonderer Weise für die Bundesrepublik Deutschland. 50 % unserer Exporte gehen in die Partnerländer der Europäischen Gemeinschaft. Jeder sechste Arbeitsplatz in der Bundesrepublik hängt von diesen Exporten in die Gemeinschaft ab. Die Vollendung eines Binnenmarktes in der EG steht immer noch aus. Hier liegen bei einem Wirtschaftsraum mit 270 Millionen Einwohnern - was sich auf über 300 Millionen Einwohner steigern wird, wenn Spanien und Portugal der Gemeinschaft beigetreten sind - beträchtliche Wachstumsreserven auch für die deutsche Wirtschaft. Wir müssen sie mobilisieren und die vielfältigen wirtschaftlichen Grenzbarrieren, die sichtbaren und die versteckten, abbauen. Nur dann behalten wir auf Dauer die Chance, gestützt auf die Größe des eigenen Marktes im Wettbewerb mit den anderen großen Industrienationen erfolgreich bestehen zu können.
Wenn ich vom Abbau von Barrieren spreche, denke ich natürlich nicht nur an die wirtschaftlichen Barrieren, sondern auch an die tatsächlichen Grenzbarrieren. Glücklicherweise sind wir ja bei unserer letzten deutsch-französischen Konsultation auf diesem Weg ein wesentliches Stück vorangekommen.
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Aber, meine Damen und Herren, Europa ist für uns nicht nur eine Freihandelszone oder eine irgendwie geartete Zollunion. Europa braucht die Perspektive der politischen Einigung, der Politischen Union. Das heißt, wir müssen an der Gemeinschaft in den politischen Kernbereichen weiterbauen, und zwar so rasch als möglich. Vor allem müssen wir die Entscheidungsfähigkeit der Gemeinschaft stärken, auch und gerade im Hinblick auf den notwendigen Beitritt Spaniens und Portugals zum 1. Januar 1986. Die von den Römischen Verträgen vorgesehene Mehrheitsentscheidung muß Anwendung finden.
Der Präsident der Französischen Republik, Francois Mitterrand, hat kürzlich in einer bedeutenden Rede vor dem Europäischen Parlament weitreichende Perspektiven entwickelt, die unsere volle
Unterstützung finden und die auch Ertrag vieler gemeinsamer Gespräche in dieser Richtung sind. Bei vielen - nicht bei allen, aber bei vielen - unserer europäischen Partner treffen wir auf ähnliche Gedanken und Ideen.
Meine Damen und Herren, dies zeigt, daß der Wille zur politischen Gestaltung Europas mehr und mehr an Raum gewinnt. Gerade im Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament erkläre ich heute von dieser Stelle aus erneut, daß wir - die Bundesregierung - fest entschlossen sind, gemeinsam mit unseren Partnern diesen Weg zur Europäischen Union zu gehen.
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Um ein Stück konkreter Europapolitik ging es auch bei den jüngsten agrarpolitischen Entscheidungen. Die Gemeinschaft stand hier vor einer sehr schwierigen Situation: Die Kassen in Brüssel waren leer. Zusätzliche Exportmöglichkeiten für Überschußprodukte waren auf den Weltmärkten kaum noch vorhanden. Die Kritik von Drittländern an der Agrarpolitik der Gemeinschaft hatte spürbar zugenommen. Zur Lösung dieser Aufgabe gab es auch keine Patentrezepte. Die EG stand in der Gefahr, in diesem Jahr - 1984 - zahlungsunfähig zu werden.
Die Bundesregierung hat deshalb in Brüssel eine Entscheidung mitgetragen, die Eingriffe in die Marktordnungen einschließt, die aber in ihren Auswirkungen auf die Einkommen der Landwirte kalkulierbar ist. Es ist nicht der Weg drastischer Preissenkungen, die von manchen vorgezogen worden wären, und es ist auch nicht der Weg, der zu landwirtschaftlichen Großbetrieben oder gar zu Agrarfabriken führt.
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Es ist der Weg, der unserem agrarpolitischen Leitbild, dem bäuerlichen Familienbetrieb, am ehesten gerecht wird.
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Es ist der Weg, der Funktion und Finanzierbarkeit der Agrarpolitik sichert.
Weil wir wissen, meine Damen und Herren, daß die Brüsseler Beschlüsse in den nächsten Jahren zu weitreichenden Einkommensminderungen in der Landwirtschaft führen, haben wir unverzüglich gehandelt. Zum Ausgleich dieser Einkommensminderungen schlagen wir ein nationales Programm von mehr als 3 Milliarden DM jährlich vor. Diese Beschlüsse zugunsten unserer Bauern sind in den letzten Tagen und Wochen kritisiert worden
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als eine Nachgiebigkeit gegenüber einer Almosen- und Subventionsmentalität. Dieser Vorwurf ist rundum abwegig. Wenn wir bedenken, was wir in den anderen wichtigen Teilen der deutschen Wirtschaft - ich denke an den Stahlbereich, ich denke an die Kohle und an viele andere Bereiche Bundeskanzler Dr. Kohl
selbstverständlich in dieser schwierigen Übergangsphase tun müssen, ist es für mich völlig unerträglich, die Bauern zu Prügelknaben der EG-Entwicklung zu machen.
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Als vor 27 Jahren die Römischen Verträge unterschrieben wurden, wurde die Agrarpolitik als einer der wesentlichsten und ersten Politikbereiche angegangen in der sicheren Erwartung, daß weitere Bereiche bald folgen würden. Diese Erwartung hat sich leider nicht erfüllt, und dafür dürfen die Bauern, auch die deutschen Bauern, nicht büßen. Wir alle, denke ich, verstehen ihre Sorgen um die Zukunft ihrer Betriebe.
Die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen sind der gerechte Ausgleich für plötzliche und weitgehende Einkommenskürzungen, die die Landwirte im Interesse einer Weiterentwicklung Europas und damit in unser aller Interesse hinnehmen müssen.
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Ich bin den Bauern dankbar, die in ihrer überwiegenden Mehrheit die Notwendigkeit dieser Eingriffe einsehen und letztlich bejahen.
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Die Beschlüsse der Bundesregierung werden helfen, die Lage der Landwirtschaft zu verbessern. Sie werden insbesondere dazu beitragen, die schwierigen Jahre der EG-Agrarpolitik zu überbrücken und den Weg zu bereiten für eine Zeit, in der wieder eine kostenorientierte Preispolitik möglich ist. Nur weil die EG-Beschlüsse diese Perspektive eröffnen, habe ich hierzu letztlich meine Zustimmung gegeben.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Europa wird darüber hinaus ganz entscheidend auch von weltwirtschaftlichen Faktoren mitbestimmt.
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Beim Weltwirtschaftsgipfel im Mai 1983 in Williamsburg waren in einigen Ländern bereits deutliche Zeichen des Aufschwungs erkennbar, so auch in der Bundesrepublik Deutschland.
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Vor diesem Hintergrund verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs zu einer Wirtschaftspolitik, die den sich abzeichnenden Aufschwung unterstützen und dauerhaft festigen sollte. Wir haben uns darauf geeinigt, eine stabilitätsorientierte Geld-und Haushaltspolitik zu betreiben, protektionistischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten und den hochverschuldeten Entwicklungsländern
bei der Lösung ihrer schwierigen Probleme zu helfen.
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- Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, warum Sie lärmen. Sie treten doch draußen im Lande für eine Politik der Neutralität und der Gemeinsamkeit mit einem Machtblock, dem Warschauer-Pakt-Block ein, der in diesem Jahr zusammen weniger Mittel für Entwicklungshilfe ausgibt als die Bundesrepublik Deutschland allein.
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Heute, ein Jahr später, kann ich feststellen: Wir sind auf dem in Williamsburg vorgezeichneten Weg ein gutes Stück vorangekommen, wenngleich wir - das muß man genauso ehrlich feststellen - keineswegs alles erreicht haben, was wir uns vorgenommen hatten.
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Die weltwirtschaftliche Erholung hat sich in einer Reihe weiterer Länder vorteilhaft ausgewirkt.
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Der Welthandel hat erheblich zugenommen und dazu beigetragen, die Verschuldungsprobleme vieler Entwicklungsländer zu erleichtern. Wir wissen aber auch um die sehr ernsten Gefahren, die sich beispielsweise gerade in bestimmten Ländern Lateinamerikas gezeigt haben - Gefahren, die fortbestehen. Die Krisen in bestimmten Ländern dieses Halbkontinents sind keineswegs gebannt.
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, ist in den meisten Industrieländern zum Stillstand gekommen. Die Stabilisierung der Preise hat deutliche Fortschritte gemacht. Die Lage der öffentlichen Haushalte hat sich in vielen Ländern spürbar entspannt. Damit sind die Chancen für einen stabilitätsgerechten und dauerhaften Aufschwung deutlich besser geworden,
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durch den allein wir - auch wir in der Bundesrepublik - ausreichend Arbeitsplätze schaffen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, diese Erfolge dürfen aber nicht den Blick für die schwerwiegenden weltwirtschaftlichen Probleme verstellen, die in London auf der Tagesordnung stehen. Mit Sorge sehe ich, sehen wir den Zinsanstieg in den Vereinigten Staaten und seine negativen Auswirkungen auf andere Industrieländer, vor allem auch auf die hochverschuldeten Entwicklungsländer; dies ist ein wichtiges Thema der Londoner Konferenz - erneut ein wichtiges Thema. Dies ist die Folge von zwei parallel laufenden Entwicklungen: Zum einen nimmt die Kreditnachfrage der Unternehmen zur Finanzierung höherer Investitionen zu, während gleichzeitig die Ersparnisse der priva5190 

ten Haushalte in den USA vergleichsweise niedrig sind.
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Dem steht eine Haushaltspolitik gegenüber, die bisher - im Gegensatz zu anderen Ländern - noch kein überzeugendes Konsolidierungskonzept vorgelegt hat, obwohl die außergewöhnliche Höhe des Staatsdefizits eben dies verlangt. Es gibt, wie jeder weiß, erste Bemühungen, aber sie reichen sicher noch nicht aus. Weitere Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung sind erforderlich, um die Voraussetzungen für die notwendigen Zinssenkungen zu schaffen. Alle Teilnehmerländer müssen daher in London ihre Entschlossenheit bekräftigen - und Taten folgen lassen -, bei den Staatsausgaben Disziplin zu üben und die strukturellen Haushaltsdefizite weiter zu verringern.
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Ein zweites wichtiges Gipfelthema ist die Frage, wie die internen Probleme der Strukturanpassung in den Industrieländern bewältigt werden können. Die internationalen Konferenzen der vergangenen zwölf Monate - zuletzt der OECD-Ministerrat im Mai in Paris - haben erfreulicherweise gezeigt, daß der Konsens über das Richtige und das Notwendige gewachsen ist. Immer deutlicher hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß es ein Irrweg ist, wirtschaftspolitische Ziele mit der künstlichen Erhaltung überalterter Industriestrukturen und mit der Ausschaltung des Wettbewerbs zu verfolgen. Auch der Londoner Gipfel - so hoffe ich jedenfalls - wird derartigen Strategien eine Absage erteilen.
Ein zentrales Anliegen in London wird der Kampf gegen den Protektionismus sein. Bei der weiteren Liberalisierung des internationalen Handels müssen wir zweifelsohne mutigere Schritte nach vorn tun. Nur so kann für eine Vielzahl von Ländern aus konjunktureller Erholung dauerhaftes Wirtschaftswachstum werden - mit der begründeten Aussicht, meine Damen und Herren, auf mehr Beschäftigung, und das heißt immer: auf neue Arbeitsplätze.
Ein besonders wichtiges Thema des Gipfels in London wird die schwierige Lage der hochverschuldeten Entwicklungsländer sein. Die vor einem Jahr vereinbarte Strategie ist auch aus heutiger Sicht unverändert gültig.
Den wichtigsten Beitrag müssen die Schuldnerländer durch eigene Anstrengungen zur Stabilisierung ihrer Wirtschaft leisten. Aber auf der anderen Seite dürfen den betroffenen Ländern weitere Finanzhilfen nicht vorenthalten werden. Eine zentrale Rolle muß dabei weiterhin der Internationale Währungsfonds einnehmen, der mit seinen Krediten nicht nur bei der Finanzierung hilft, sondern zugleich auch den Weg zur Stabilität und neuem Vertrauen ebnet.
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Die Zinsen in den Industrieländern dürfen nicht
weiter steigen, gerade auch wegen der Zinsbelastung der Entwicklungsländer. Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, müssen die Industrieländer den Zugang zu ihren Märkten stärker als bisher öffnen.
Mit der Bestätigung und Bekräftigung dieser wirtschaftspolitischen Grundlinien kann der Londoner Gipfel eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem dauerhaften Aufschwung in der Weltwirtschaft werden.
Die Bundesrepublik Deutschland leistet einen weithin anerkannten Beitrag zu dieser gemeinsamen internationalen Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung. Unsere Bilanz, mit der wir jetzt, im Juni 1984, nach London gehen, kann sich sehr wohl sehen lassen.
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Im Herbst 1982, bei Amtsantritt dieser Regierung, befand sich die deutsche Wirtschaft mitten in der tiefsten und schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Im Frühjahr dieses Jahres haben die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute übereinstimmend festgestellt, daß die konjunkturelle Erholung zu einem sich selbst tragenden Aufschwung geführt hat. Zwischen diesen beiden Daten, meine Damen und Herren, liegen die ersten eineinhalb Jahre unserer Koalition der Mitte. Wir haben nicht nur erreicht, daß die verhängnisvolle Abwärtsentwicklung gestoppt wurde, wir haben eine neue und dauerhafte Aufwärtsentwicklung in Gang gebracht. Der Erfolg hat das wirtschaftliche Klima verändert. Erstmals seit langem gibt es in unserem Land wieder eine realistische Perspektive für Fortschritt beim Abbau der Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung.
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- Ich lebe in jener Bundesrepublik, die Sie in jenen Zustand gebracht hatten!
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Wie war die wirtschaftliche Lage im Frühjahr dieses Jahres, bevor sich die tarifpolitische Auseinandersetzung zuzuspitzen begann?
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Das wirtschaftliche Wachstum hat sich deutlich beschleunigt. Während sich das Bruttosozialprodukt im Jahresdurchschnitt 1983 um 1,3% erhöhte, wurde der Vorjahresstand im vierten Quartal 1983 bereits um 2,9 % übertroffen. Im ersten Quartal dieses Jahres, meine Damen und Herren von der Opposition, erhöhte sich die Wachstumsrate weiter auf 3,6%.
Entscheidender Motor dieses Wachstums waren die Investitionen. Nachdem die Investitionen 1981 und 1982 noch deutlich geschrumpft waren, haben die Unternehmungen 1983 ihre Ausgaben für Maschinen und Ausrüstung real um 5,7 % erhöht. In den ersten drei Monaten dieses Jahres lag dieser Anstieg sogar bei 8,1 %.
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Nur über wachsende Investitionen, über eine wachsende Wirtschaft wird es ein wachsendes Angebot an Arbeitsplätzen geben.
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Die Auftragseingänge in der Industrie zeigen, daß diese wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung andauern kann. Sie lagen im ersten Quartal immerhin real um 8,4% über dem Vorjahresstand.
Die Zahl der Firmenzusammenbrüche ist spürbar zurückgegangen, und es waren deutlich mehr Neueintragungen ins Handelsregister zu verzeichnen. Auch die Zahl der von der Bundesregierung geförderten Unternehmensneugründungen hat weiter zugenommen, nachdem sie bereits im vergangenen Jahr um ein rundes Drittel gestiegen war.
Nach Jahren schleichender Geldentwertung durch hohe Inflationsraten haben wir heute wieder nahezu stabile Preise. Im Mai ist die Preissteigerungsrate auf 2,8 % weiter zurückgegangen. Meine Damen und Herren, dieser Stabilitätsgewinn hat den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr Kaufkraft in Höhe von 20 Milliarden DM gesichert. Das ist konkrete Sozialpolitik.
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Es hat mehr zur Ankurbelung der Wirtschaft beigetragen als alle von Ihnen in der Vergangenheit ersonnen staatlichen Ausgabenprogramme.
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Die Strukturanpassung der deutschen Wirtschaft ist angeregt und gefördert worden. Den besonders betroffenen Stahlunternehmen wird der Übergang in neue Unternehmensstrukturen erleichtert. Im Kohlebergbau wird von allen Beteiligten, Arbeitgebern und Gewerkschaften, gemeinsam ein tragfähiges mittelfristiges Konzept verwirklicht. Im Interesse der Küstenregion wird die Umstrukturierung der Werften finanziell unterstützt. Diese und weitere Maßnahmen der Bundesregierung erleichtern die Neuorientierung von Unternehmen und Arbeitnehmern in Zeiten tiefgreifender struktureller Veränderungen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen einer sozial verpflichteten Marktwirtschaft.
Meine Damen und Herren, auf dem Arbeitsmarkt können wir feststellen, daß der Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Stillstand gekommen ist.
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Im April waren zum erstenmal seit 1980, wie auch jetzt im Mai, weniger Arbeitslose registriert als vor Jahresfrist. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen lag zuletzt sogar um 16 % unter dem Vorjahresstand.
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Diese Entwicklung ist für uns ermutigend, besonders wenn wir bedenken - und Sie wissen das doch auch -, daß in jedem Konjunkturaufschwung der Arbeitsmarkt erst mit deutlicher Verzögerung auf die bessere Wirtschaftslage reagiert. Zunächst werden die vorhandenen Kapazitäten an Maschinen und Personal besser ausgelastet: Eine halbe Million ehemaliger Kurzarbeiter beziehen inzwischen wieder vollen Lohn. Die Kapazitätsauslastung in der
Industrie ist seit Herbst 1982 um 6 Prozentpunkte auf über 80 % gestiegen. Wir nähern uns also wieder dem Punkt, an dem neue Aufträge konsequenterweise die Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte nach sich ziehen können.
Daß der gegenwärtige Arbeitskampf, meine Damen und Herren, Neueinstellungen nicht fördert, liegt auf der Hand.
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Die ungewisse Situation im Tarifkonflikt verstärkt in vielen Unternehmen die abwartende Haltung bei der Entscheidung über Neueinstellungen. Sie wissen nicht, wie es weitergeht, müssen aber Entscheidungen über Investitionen und damit Arbeitsplätze treffen, und viele versuchen, diese Entscheidungen hinauszuzögern. Hier muß rasch Klarheit geschaffen werden, damit sich kein neuer Pessimismus ausbreitet.
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Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Bilanz der ersten 18 Monate unserer Regierungszeit ist positiv.
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Denjenigen in der Opposition, die sich heute anspruchsvoller äußern, wie man hier an diesen Zwischenrufen erkennt, möchte ich frühere Äußerungen aus ihren eigenen Reihen entgegenhalten und ins Gedächtnis rufen. Am 18. Februar des vergangenen Jahres - man wird ja nach 14, 15 Monaten noch zitieren dürfen - hat Ihr Kanzlerkandidat
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in der „Zeit" erklärt: „Wenn Sie mich fragen, welchen Zeitraum ich brauche, um diesen Prozeß der weiter ansteigenden Arbeitslosigkeit zu bremsen und dann umzukehren, dann antworte ich, daß dies eine Aufgabe für eine volle Regierungsperiode sein wird."
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Das war vor der Wahl. Damals haben Sie uns mit dem geballten nationalökonomischen Sachverstand, den Sie im Wahlkampf einbrachten, vorgehalten, unsere Politik werde die Arbeitslosigkeit auf 3 Millionen hochtreiben. Nun, meine Damen und Herren, gemessen an Ihren damaligen Prognosen haben wir zweifelsohne sehr gute Fortschritte gemacht.
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Natürlich - das habe ich auch vor der Wahl gesagt - ist der Prozeß der Bekämpfung, des Stopps und des Abbaus der Arbeitslosigkeit - die ja nicht in einem Jahr entstanden ist und auch nicht in einem Jahr abzubauen ist - noch lange nicht am Ziel.
Aber wichtiger noch als die genannten positiven Wirtschaftsdaten ist der für mich unübersehbare Stimmungsumschwung, den wir registrieren können.
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Statt Zukunftsangst - das war ja die schlimmste Erblast, die Sie hinterlassen haben - gibt es wieder Zuversicht.
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Die Konjunkturumfragen in der Industrie signalisieren, daß wir bis zum Frühjahr dieses Jahres, d. h. bis zum Beginn der Auseinandersetzungen über Wochenarbeitszeit und Arbeitskampf, über eineinhalb Jahre hinweg eine Verbesserung der Lagebeurteilung durch die Unternehmen feststellen konnten.
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- Ich würde es wirklich begrüßen, wenn Sie bei den Zwischenrufen auch aufstünden, damit das Fernsehpublikum Sie voll wahrnimmt!
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Dieses Bild, meine Damen und Herren, wurde durch den Verlauf der Hannover-Messe voll bestätigt. Diese größte Industrieausstellung der Welt hat ein beeindruckendes Signal neuen Selbstbewußtseins gegeben. Die deutsche Leistungsschau in Tokio hat gezeigt, daß sich die deutsche Wirtschaft mit ihren Produkten, mit ihrer Technik und mit ihren Zukunftsinvestitionen weltweit sehen lassen kann.
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- Meine Damen und Herren, ich weiß, daß Sie das aufregt. Wenn Sie am Ende Ihrer Amtszeit eine solche Bilanz hätten vorlegen können, dann wären Sie glücklich gewesen.
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Die von Ihnen getragene Bundesregierung ist doch daran zerbrochen, daß sich die Sozialdemokratie als unfähig erwiesen hat, eine moderne Volkswirtschaft zu gestalten.
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Dennoch, meine Damen und Herren, habe ich nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir noch lange nicht über den Berg sind, daß entscheidende Probleme vor uns liegen. Fehlentwicklungen vieler Jahre lassen sich nicht in wenigen Monaten korrigieren. Das bedeutet harte Arbeit. Der Erfolg wird sich erst Schritt für Schritt einstellen.
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Anders als zu Beginn der 50er Jahre haben wir in der Bundesrepublik Deutschland heute ein unübersehbares Problem mit der Wirtschaftswanderung von Nord nach Süd. Wir haben sogar bereits ein Wirtschaftsgefälle von Süd nach Nord. Und diese Tendenz hält weiter an. Da hätten Sie doch, Herr Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet, viel früher anfangen können als in den letzten achtzehn Monaten.
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Über den Verfall der Wirtschaftskraft bestimmter Branchen und Regionen in den Gebieten nördlich
des Mains, im Revier an Rhein und Ruhr, an der Küste, aber auch an der Saar dürfen wir nicht hinwegsehen. Die Menschen in Bremen und in Hamburg, in Dortmund und in Neunkirchen brauchen jetzt und heute Hilfe, nicht erst in zehn oder fünfzehn Jahren.
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- Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, warum Sie lärmen. Sie hatten doch dreizehn Jahre Zeit, an diesem Problem zu arbeiten.
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Uns geht es um die gesamtstaatliche Verantwortung. Wir werden uns dementsprechend verhalten.
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Wichtigste Aufgabe unserer Innenpolitik bleibt die Überwindung der Arbeitslosigkeit. Es geht um Menschen in Sorge, um ihre Chancen zur beruflichen Erfüllung und zum persönlichen Glück. Durchgreifende Erfolge - ich sagte es schon - lassen sich jedoch nur erzielen, wenn wirtschaftliches Wachstum dauerhaft erreicht wird. Ohne Investitionen und ohne Wirtschaftswachstum gibt es keine neuen Arbeitsplätze. Mehr Investitionen zur Modernisierung und Stärkung unserer Wirtschaft sind daher Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung. Das Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt, daß diese Strategie erfolgreich sein kann, wenn - und dies betone ich besonders - alle gesellschaftlichen Gruppen ihren Beitrag dazu leisten.
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In den USA war es möglich, von 1970 bis 1983 - auch unterstützt durch die Lohnpolitik amerikanischer Gewerkschaften - weit über 20 Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Allein im letzten Jahr, 1983, waren es 4 Millionen neue Arbeitsplätze.
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Von besonderem Interesse ist dabei - auch für uns -, daß dieser Zuwachs an Beschäftigung zum ganz überwiegenden Teil von mittelständischen und vor allem auch von neu gegründeten Unternehmen geschafft worden ist. Wenn es uns gelingt, die Existenzneugründungswelle in der Bundesrepublik Deutschland weiter zu verstärken, besteht auch für unser Land eine begründete Aussicht auf eine ähnlich günstige Entwicklung.
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Wir haben die Sanierung der Staatsfinanzen auf den Weg gebracht, und wir haben die sozialen Sicherungssysteme wieder sicher gemacht.
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Wir reden nicht nur von Entbürokratisierung, wir
haben bereits wesentliche Schritte auf diesem Weg
unternommen. Der Deutsche Bundestag und der


Bundesrat werden sich j a noch in dieser Legislaturperiode, beginnend schon in den nächsten Monaten, mit vielen Gesetzesvorhaben dieser Art zu beschäftigen haben.
Wir haben erste Schritte zur Reprivatisierung unternommen.
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Wir haben einen ganzen Katalog von Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung zur Diskussion gestellt und eine Neuorientierung, die eine bessere Zukunft verheißt, in der Forschungspolitik vorgenommen.
Wir haben die Unternehmen steuerlich entlastet, und in Kürze werden wir über die Reform der Lohn- und Einkommensteuer beschließen. Es bleibt bei dem schon mehrfach dargelegten Zeitplan: Noch vor der Sommerpause wird das Bundeskabinett über die Eckdaten der Reform entscheiden. Die Regierungsvorlage wird dann zuständigkeitshalber dem Bundesrat im November zugeleitet - nach Anhörung der Verbände -, damit er zu Beginn des neuen Jahres 1985 die Beratung unverzüglich aufnehmen kann. Ich habe schon heute die Bitte an den Deutschen Bundestag, das Gesetzgebungsverfahren so zu beschleunigen, daß das Gesetz bis zur Sommerpause 1985 verabschiedet werden kann.
Ich halte daran fest, daß das Gesetz zum 1. Januar 1986 in Kraft tritt. Ob die steuerliche Entlastung in einem Schritt oder in zwei Schritten, d. h. als Ganzes zum 1. Januar 1986 oder in zwei Abschnitten zum 1. Janaur 1986 und zum 1. Januar 1988 wirksam werden kann - und in welchem Umfang -, wird entscheidend durch die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt, und diese hängt auch davon ab, wie sich die gegenwärtige Tarifauseinandersetzung auf unsere Volkswirtschaft auswirkt.
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Die Entlastung der Familien - um das deutlich zu sagen - muß und wird aber in jedem Fall zum 1. Januar 1986 wirksam werden.
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Das wirtschaftspolitische Programm der Bundesregierung schafft günstigere Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung.
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Aber wir wissen auch, daß diese Politik ergänzt werden muß durch Maßnahmen, die schon sehr kurzfristig zur Entlastung des Arbeitsmarktes beitragen. Dazu hat die Bundesregierung den Tarifpartnern mit der sogenannten Vorruhestandsregelung ein konkretes Angebot zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit gemacht, das inzwischen auch in Tarifvereinbarungen aufgenommen wurde. Diese Regelung erscheint für alle Beteiligten finanziell tragbar. Die zeitliche Begrenzung auf bestimmte Jahrgänge trägt zudem der zu erwartenden demographischen Entwicklung. Sie berücksichtigt aber auch, daß die hier angesprochenen Jahrgänge die
Hauptlast der Kriegs- und Nachkriegszeit sehr persönlich zu tragen hatten.
Darüber hinaus prüfen wir, ob bestimmte Vorschriften, die die Einstellung von Arbeitnehmern eher hemmen, anstatt sie zu fördern, nicht beseitigt werden müssen. Befristete Arbeitsverträge und die Förderung von Teilzeitarbeit sind beispielhafte Anstöße, wie Abhilfe geschaffen werden kann. Gerade am Thema Teilzeitarbeit läßt sich zeigen, daß durchaus noch ungenutzte Chancen für mehr Beschäftigung vorhanden sind. Wenn 2 Millionen Arbeitnehmer heute erklären, daß sie gerne Teilzeitarbeit annehmen würden, dann muß es doch möglich sein, diesem Wunsch, diesem Anliegen gerecht zu werden.
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Dadurch könnten auch viele andere, nicht zuletzt Frauen, die jetzt noch ohne Arbeit draußen stehen, einen Arbeitsplatz finden.
Dies gilt um so mehr, als - wie ich finde: erstaunlicherweise - die Teilzeitarbeit bei uns im internationalen Vergleich bisher eine relativ geringe Rolle spielt. Während bei uns nur 10 % aller Beschäftigten einer Teilzeitarbeit nachgehen, sind es in den USA 14 %, in Großbritannien 15 % und in den skandinavischen Ländern zwischen 20 und 30 %. Hier bestehen durchaus noch ungenutzte Möglichkeiten - für Unternehmungen, für die Gewerkschaften, für die Tarifpartner.
Dasselbe gilt auch, meine Damen und Herren, für eine flexiblere Organisation der Arbeit in den Betrieben. Wir sind heute so weit, daß dem Wunsch der Arbeitnehmer nach einer individuelleren Gestaltung ihrer persönlichen Arbeitszeit wesentlich besser Rechnung getragen werden kann als in der Vergangenheit,
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nicht zuletzt auch wegen der Möglichkeiten, die der technische Fortschritt eröffnet. Auch diese Chance für ein Stück mehr Lebensqualität muß genutzt werden.
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Abgerundet wird diese Strategie durch direkte Maßnahmen zur Entlastung des Arbeitsmarkts. Die Bundesregierung hilft in diesem Jahr 70 000 Menschen im Wege der Arbeitsbeschaffung. Sie leistet damit einen ganz unmittelbaren Beitrag zu mehr Beschäftigung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund einer wieder aufwärts gerichteten Wirtschaftsentwicklung und einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen haben einige Gewerkschaften die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zur zentralen Forderung ihrer Tarifpolitik gemacht. Andere Gewerkschaften innerhalb und außerhalb des DGB haben sich dieser Forderung mit Rücksicht auf den in Gang gekommenen wirt5194 

schaftlichen Aufschwung und die Erfordernisse unseres Exports nicht angeschlossen.
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In diesem Zusammenhang möchte ich zunächst erneut betonen: Wir alle wissen sehr genau, daß die deutschen Gewerkschaften, die Tarifpartner - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - entscheidenden Anteil am Aufbau und am Erfolg unserer Volkswirtschaft nach dem Kriege haben. Wesentliche Grundlage dafür war die Tarifautonomie, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern über viele Jahre hinweg mit großem Verantwortungsbewußtsein wahrgenommen worden ist. Der Vergleich der Streiktage und Streikstunden in den letzten 30 Jahren mit denen in unseren Nachbarländern - in Italien, in Frankreich, in Großbritannnien oder in Belgien, um nur wenige Beispiele zu nennen - zeigt, daß es in der Bundesrepublik möglich war, bei aller Härte der Auseinandersetzung auch bei Tarifkonflikten den Weg der Vernunft zu beschreiten.
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Die Tarifautonomie ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Das gilt auch für die schwierigen Tarifauseinandersetzungen, die gegenwärtig geführt werden.
Zwei Einzelgewerkschaften haben die Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zum Kernpunkt einer Tarifauseinandersetzung und eines Arbeitskampfes gemacht, dessen Folgen weite Teile der deutschen Volkswirtschaft in Mitleidenschaft ziehen.
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Heute - nach mehreren Wochen der Tarifauseinandersetzung - müssen wir feststellen, daß dieser Konflikt die bisher von allen gemeinsam erarbeitete Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung in den kommenden Jahren ernsthaft gefährdet.
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Anders als ein Teil der Gewerkschaften hat es die Sozialdemokratische Partei für richtig gehalten, diese Forderung nach der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich voll und ganz zu ihrer eigenen zu machen. Sie hat dieser Forderung die politische Rückendeckung gegeben, und sie steht damit auch in der vollen politischen Verantwortung für alle Folgen, die sich in diesen Tagen abzeichnen.
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Meine Damen und Herren, wer im übrigen verfolgt hat, wie einseitig der jüngste SPD-Bundesparteitag dieser Forderung der beiden jetzt streikenden Einzelgewerkschaften applaudiert hat und wie unbekümmert die deutlichen und mutigen Hinweise der Vorsitzenden von DAG und IG Chemie, Hermann Brandt und Hermann Rappe, und anderer Gewerkschafter auf den unauflöslichen Zusammenhang zwischen Arbeitszeit und Lohnkosten überhört wurden, der muß sich fragen, meine Damen und Herren von der SPD, welche Strategie Sie
damit verfolgen und welches Ihre wahren Motive sind.
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Ich will hier vor dem Deutschen Bundestag mit allem Nachdruck feststellen, daß wir jeden Versuch, die Tarifauseinandersetzung zu einer politischen Machtfrage umzufunktionieren, entschieden zurückweisen.
({65})
Über politische Macht und politische Verantwortung in der Bundesrepublik Deutschland haben die Bürger in der freien Wahl am 6. März des vergangenen Jahres entschieden.
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Und, meine Damen und Herren von der SPD, da Sie ja inzwischen so weit gekommen sind, daß ein Regierungswechsel für Sie Machtwechsel bedeutet - die Sprache ist verräterisch -, suchen Sie jede Gelegenheit, um Ihre Wahlniederlage wiedergutzumachen.
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Worum es bei der Verkürzung der Wochenarbeitszeit tatsächlich geht, hat niemand besser und klarer als Oswald von Nell-Breuning ausgedrückt, einer der großen alten Männer der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland,
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den Sie ja bei jeder Gelegenheit gern zitieren. Ich bin sicher, Sie freuen sich auch über dieses Zitat. Nach seinen Worten kann das Angebot „selbstloser Solidarität" nur lauten - ich zitiere ihn wörtlich -:
Wir, die wir das Glück haben, in Arbeit und Verdienst zu stehen,
({69})
treten von unseren 40 Wochenstunden fünf an euch ab und geben euch damit die Gelegenheit, euren Familien Unterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen ... Hinfort übernehmt ihr die fünf Wochenstunden mit deren Lohn.
Oswald von Nell-Breuning betont:
Maßstab für den Lohn kann immer nur die wirtschaftliche Gesamtlage sein in ihrer ganzen Komplexität.
({70}) Und er fährt fort:
Aus einigen gewerkschaftlichen Äußerungen kann ein wohlmeinender Hörer heraushören, an verantwortlicher Stelle sei man sich dessen bewußt, und das hinausposaunte Schlagwort „voller Lohnausgleich" solle in diesem Sinne verstanden werden. Dann sollte man aber das


laute Kampfgeschrei unterlassen, das nur dazu angetan ist, bei den einen unbegründete Erwartungen, bei den anderen vielleicht nicht ganz ebenso unbegründete Besorgnis zu erwecken.
So weit Oswald von Nell-Breuning.
Genau dieses Auseinanderlaufen von Erwartung und Besorgnis, von Wunsch und Realität, dies ist es, was auch die große Mehrheit der Bürger und, ich bin sicher, auch die meisten Gewerkschaftsmitglieder beunruhigt.
Niemandem, meine Damen und Herren, will es einleuchten, wie wir mit der wirtschaftlichen Herausforderung, vor der jetzt unser Land steht, fertig werden sollen, wenn wir nicht mehr, sondern statt dessen weniger arbeiten, und das noch bei gleichem Lohn.
({71})
Die große Mehrheit unserer Bürger sieht das genauso. Deshalb verstehen sie diesen Konflikt nicht. Statt dessen sind sie in Sorge um Wachstum und Beschäftigung und viele auch um ihren eigenen Arbeitsplatz.
Die Bundesregierung in ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl ist darüber hinaus besorgt um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes auf den Weltmärkten.
({72})
Auf diese unverzichtbare Voraussetzung haben die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erst kürzlich mit großer Deutlichkeit erneut hingewiesen.
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die deutschen Lohn- und Arbeitskosten gehören zu den höchsten in der Welt. Weniger bekannt ist, daß gleichzeitig die Zahl der in der Bundesrepublik pro Jahr geleisteten Arbeitsstunden eine der niedrigsten ist. In Japan werden 2 101, in der Schweiz 2 044 und in den USA immerhin noch 1 904 Stunden gearbeitet. Bei uns sind es im Augenblick, vor weiteren Vereinbarungen, noch 1 773 Arbeitsstunden im Jahr.
({73})
Dabei ist die Exportabhängigkeit gerade dieser Länder erheblich geringer als die der Bundesrepublik Deutschland. Während wir rund ein Drittel der bei uns produzierten Waren und Dienstleistungen bei ausländischen Kunden absetzen müssen, sind es für die japanische Wirtschaft nur 17 % und für die Vereinigten Staaten nur ganze 12 %. Es kann sich doch jeder leicht vorstellen, welche Auswirkungen eine generelle Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auch die Wettbewerbsposition vieler deutscher Unternehmen haben müßte.
({74})
Es ist ja auch kein Zufall, daß es in keinem mit uns vergleichbaren Industrieland eine ähnliche
massive Forderung nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit in dieser Dimension gibt.
({75})
Gerade in Frankreich hat man auf diesem Gebiet nicht die allerbesten Erfahrungen gemacht.
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Mit um so größerem Interesse verfolgen viele unserer Exportwettbewerber auf den Weltmärkten die Diskussion über die 35-Stunden-Woche bei uns. Ich zitiere hier gerne einmal einen Kommentar aus einem Land, das Ihnen wegen einer bestimmten politischen Grundausrichtung besonders sympathisch ist, nämlich aus Schweden. Dort heißt es wörtlich:
Viele schwedische Unternehmen können durch den westdeutschen Arbeitskonflikt gewinnen, wenn die Streikenden ihre Forderungen ganz oder nur teilweise durchsetzen. Wenn die westdeutschen Arbeiter ihre Forderung nach der 35Stunden-Woche bei gleichbleibendem Lohn durchsetzen können, wird das vermutlich zur Folge haben, daß die Lohnkosten um zehn bis fünfzehn Prozent steigen. Die erhöhten Kosten
- immer noch ein schwedischer Kommentar in Westdeutschland führen in diesem Fall dazu, daß die schwedischen Unternehmen wieder konkurrenzfähiger werden, was wichtig ist, weil Westdeutschland in der Metallindustrie Schwedens größter Konkurrent ist ...
Meine Damen und Herren, Sie brauchen doch diesen Kommentar nur zur Kenntnis zu nehmen, um die tatsächliche Situation zu begreifen.
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- Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie sie doch ruhig lärmen. Das ist der Beitrag, den sie in diesen Jahren geleistet haben.
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Hier lärmen und sich draußen in den Versammlungen mit Kräften, die diese Republik zerstören wollen, zusammentun: Das ist der Beitrag zur Demokratie!
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Ich habe in diesen Tagen in Hamburg die Punker und die Grünen in einer Gemeinsamkeit des Hasses gesehen, der für mich unvorstellbar war.
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Bei uns in der Bundesrepublik geht es heute darum, daß wir Vereinbarungen schaffen, in denen nicht neue Strukturen auf Jahre hinaus fest zementiert werden, sondern mit denen die alten Strukturen aufgelockert werden und neue Flexibilität entsteht. Es muß doch möglich sein, eine Regelung zu treffen, die einem Handwerksbetrieb eine Arbeits5196 

zeitgestaltung erlaubt, die sich von der eines kapitalintensiven Industrieunternehmens unterscheidet, dessen Produktion im Schichtbetrieb rund um die Uhr gefahren wird.
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Bestimmte Formen der Arbeitszeitverkürzung - das ist doch ein Kernstück der jetzigen Debatte -, die für ein Großunternehmen vielleicht zu verkraften sind, können für ein mittelständisches Unternehmen der gleichen Branche die Katastrophe, das wirtschaftliche Ende und den Verlust aller Arbeitsplätze bedeuten.
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Ich sage deshalb noch einmal mit aller Klarheit: Für uns ist Arbeitszeitverkürzung doch kein Tabu, auch nicht die Verkürzung der Wochenarbeitszeit.
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Aber jetzt in dieser konkreten wirtschaftlichen Lage, in der es darum geht über zwei Millionen Arbeitslose von der Straße zu bekommen, muß doch eine Lösung der Solidarität gefunden werden,
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die den Aufschwung - und damit die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - unterstützt und nicht bremst oder zerstört.
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Nur so - das heißt gemeinsam - können wir die vorhandenen Arbeitsplätze sichern und behalten wir die Chance für mehr Beschäftigung und zusätzliche Arbeitsplätze.
Die Beendigung dieser Tarifauseinandersetzung ist eine elementare Aufgabe der beteiligten Tarifparteien, die ihnen auch niemand abnehmen kann. Sie müssen jetzt einen neuen, einen wichtigen Beweis jenes gesamtstaatlichen Verantwortungsbewußtseins erbringen, das in der Vergangenheit - ich sagte es schon rühmend - soviel zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen hat. Die Eskalation des Arbeitskampfes, sei es durch Streik, sei es durch Aussperrung, hilft niemandem. Jetzt ist es an der Zeit, für einen Abschluß der Tarifauseinandersetzung zu sorgen. Jetzt ist es an der Zeit, den Weg zu Gemeinsamkeit und zu Partnerschaft zu finden. Die Verlängerung des Arbeitskampfes schädigt unsere Volkswirtschaft insgesamt. Sie schadet den Arbeitnehmern, sie schadet natürlich auch den Arbeitgebern, aber die Zeche bezahlen vor allem die Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland.
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Wie wichtig dies ist, zeigen die Folgen für die Gesamtwirtschaft. Ich will das an einem Beispiel darlegen. Kommt die Produktion in der Automobilindustrie und bei ihren Zulieferanten völlig zum Erliegen, so bedeutet das pro Woche knapp 1 Milliarde DM an Steuerausfällen und verlorenen Beitragszahlungen für die Sozialversicherung.
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Es könnte zum Schluß die bittere Erfahrung übrigbleiben, daß niemand etwas gewonnen hat, daß wir alle aber viel, wahrscheinlich sogar sehr viel verloren haben.
Ich appelliere daher eindringlich an beide Seiten, den Weg der Vernunft zu beschreiten und zum Kompromiß zu kommen. Hier geht es doch um viele Hunderttausende von Menschen, die zum Teil schon seit Wochen sehr erhebliche Einbußen in ihrem Einkommen erleiden. Bei immer mehr von ihnen wächst die Sorge um den Unterhalt ihrer Familien, um die Erfüllung ihrer laufenden Verpflichtungen, um die Grundlage ihrer materiellen Existenz.
Bei der Beendigung dieses Tarifkonflikts darf es keinen Sieger und keinen Besiegten geben. Einer muß gewinnen: der Arbeitnehmer, der um die Sicherheit seines Arbeitsplatzes bangt, und derjenige, der noch draußen steht und der den Unterhalt für seine Familie endlich wieder mit eigener Kraft und Arbeit verdienen will.
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Wir alle würden davon großen Nutzen haben. Die Einkommen würden wieder steigen, Investitionen und Nachfrage hätten eine sichere Perspektive, die Unternehmungen könnten mit tragfähigen Arbeitsbedingungen rechnen, Wachstum und Beschäftigung nähmen wieder zu. Damit können wir dem wichtigsten Ziel ein Stück näher kommen: die Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt weiter abzubauen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, so, wie wir Schutt und Trümmer im Nachkriegsdeutschland beseitigt haben, so können wir auch die Arbeitslosigkeit überwinden - nicht mit Klassenkampf, sondern mit der Zusammenarbeit der Sozialpartner.
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- Ich finde es bemerkenswert, daß Sie dies als lächerlich empfinden; denn Sie haben als deutsche Sozialdemokratie doch einen wesentlichen Anteil an dieser Leistung.
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Ich wäre an Ihrer Stelle stolz auf diese gemeinsame Leistung der Demokraten, statt daß Sie jetzt einem dummen Zeitgeist nachlaufen und das auch noch suspekt machen.
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Wenn wir diesen Weg gehen, dann können wir unseren Platz als eine der führenden Industrienationen der Welt behaupten und festigen. Wir haben gute Aussichten, unsere technische Spitzenposition zu halten und damit auch in Zukunft ein gleichwertiger und gesuchter Partner für andere Länder zu bleiben.
Ich weise darauf hin, daß dies nicht nur für uns selbst wichtig ist. Als mit Abstand größte Industrienation in Europa hängt es entscheidend von uns, der Bundesrepublik Deutschland, ab, welche Rolle die Länder der Europäischen Gemeinschaft in den


letzten 15 Jahren dieses Jahrhunderts spielen werden. Ohne uns gibt es in Wahrheit in der Europäischen Gemeinschaft keinen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung. Gibt es diesen Aufschwung nicht, dann fällt Europa im wirtschaftlichen Wettbewerb mit Japan und den Vereinigten Staaten noch weiter zurück, und es erscheint dann auf absehbare Zeit ausgeschlossen, den Anschluß an die führenden Industrieländer des Westens wiederherzustellen.
Auch das, was wir uns von der politischen Einigung Europas und von dem erhoffen, was die Europäer in der Welt zu sagen haben, dürfte dann in den Geschichtsbüchern bestenfalls als eine der großen verpaßten Gelegenheiten nachzulesen sein.
Meine Damen und Herren, wenn wir eine solche Entwicklung tatenlos hinnähmen, würden wir auch dem Auftrag gegenüber der kommenden Generation nicht gerecht. Wir setzen darauf, daß der wirtschaftliche Aufschwung in unserem Lande nicht nur bei uns selbst zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Arbeitspätzen führt; wir glauben, daß dies auch ein wichtiger Impuls für Europa als Ganzes ist. Nur mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft, gemeinsam mit ihnen, haben wir begründete Aussicht, der Stimme Europas in der Welt stärkeres Gehör zu verschaffen, und eine große Aussicht, die Probleme im Innern unseres Landes zu lösen. Nur so sind wir fähig, Zukunft zu gestalten. Diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen und Parteien haben diese Herausforderung angenommen, und wir werden sie bestehen.
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