Regina Schmidt-Zadel (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung
eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes macht der Bundestag heute den Weg für den
medikamentösen Schwangerschaftsabbruch frei. Damit
steht endlich auch Frauen in Deutschland die Möglichkeit offen, diese im Vergleich zu herkömmlichen Methoden mit geringerem gesundheitlichen Risiko behaftete Methode zu wählen.

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*) Anlage 3

Der Weg hierher war mühsam und von jahrelangen,
zum Teil sehr emotional geführten Debatten begleitet.
Während der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch
in einigen Ländern, vor allem in Frankreich, für viele
Frauen, die sich zum Abbruch entschlossen haben, eine
seit Jahren angewandte und inzwischen selbstverständlich gewordene Methode des Abbruchs darstellt, haben
wir uns in Deutschland in dieser Frage bisher sehr
schwer getan. Dabei, meine Damen und Herren, war es
nicht die Politik allein, die eine frühere Einführung des
medikamentösen Abbruchs in Deutschland blockiert hat.
Vielmehr hat der Versuch einiger gesellschaftlicher
Gruppen, die Grundsatzdebatte um den Schwangerschaftsabbruch neu zu entfachen, eine sachliche Debatte
unnötig behindert.

Es ist das Verdienst des französischen Herstellers des
Präparates Mifegyne, das früher unter der Bezeichnung
RU 486 bekannt war, mit seinem Zulassungsantrag auch
in Deutschland ein Ende dieser jahrelangen Auseinandersetzungen herbeigeführt zu haben.

({1})

Der Antrag des Herstellers und die für Juli zu erwartende Zulassung des Präparates stellen klar: Es geht
nicht mehr darum, ob der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch auch deutschen Frauen zur Verfügung
steht, sondern nur noch um die Frage, wie wir den Frauen die Präparate für diese Abbruchmethode verfügbar
machen.

Wir haben es uns in dieser Frage nicht leichtgemacht.
Die Gesundheitspolitik stand vor der grundsätzlichen
Frage, ob überhaupt ein besonderer Vertriebsweg für
Präparate zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch notwendig ist.

({2})

Dazu stelle ich zunächst fest: Prinzipiell ist ein Sondervertriebsweg sicher nicht notwendig.

({3})

- Hören Sie gut zu; es kommt noch etwas. - Sollte das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in
den kommenden Tagen die Zulassung für Mifegyne erteilen, wäre das Präparat nach den geltenden gesetzlichen Regelungen in jeder Apotheke zu haben.

({4})

Voraussetzung wäre nur eine ärztliche Verordnung und
die Bereitschaft des Herstellers, das Präparat nach erfolgter Zulassung auch auf dem deutschen Markt anzubieten.

Allen Kritikern dieses Gesetzentwurfs und des Präparats selbst halte ich noch einmal vor Augen: Käme
diese 9. AMG-Novelle nicht, dann wäre die von ihren
Gegnern so genannte Abtreibungspille in Deutschland
ohne besondere Regelungen erhältlich, dann wäre der

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

von vielen befürchtete graue Markt nicht mehr aufzuhalten.

({5})

- Ich sage nichts Falsches. Herr Zöller, regen Sie sich
doch bitte nicht so auf! Hören Sie mir mal zu!

({6})

Die Koalitionsfraktionen haben sich daher dazu entschlossen, für Präparate zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch einen besonderen Vertriebsweg einzuführen. Das hat einen guten Grund.

({7})

Die gesetzlichen Regelungen für einen Schwangerschaftsabbruch schreiben vor, daß ein Abbruch nur in
Einrichtungen gemäß den Regelungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz vorgenommen werden darf und
auch nur dann, wenn zuvor eine obligatorische Beratung
erfolgt ist, die den Frauen zudem bescheinigt werden
muß. Diese Regelung ist der Kern des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, das seinerzeit nach langer und
schwieriger Diskussion als Gruppenantrag parteiübergreifend als Kompromiß verabschiedet wurde und das
nach verfassungsrechtlicher Überprüfung seitdem Bestand hat und funktioniert. Daher ist es wichtig, daß dieser gesellschaftliche Konsens auf der Grundlage des
Schwangerschaftskonfliktgesetzes bestehenbleibt. Wir
wollen keine neue Grundsatzdebatte zum § 218 anfangen.

({8})

Die Zulassung des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs muß mit einer gesetzlichen Regelung verbunden werden, die verhindert, daß auch nur ein einziger
Schwangerschaftsabbruch mit den Präparaten außerhalb
der gesetzlich vorgesehenen Einrichtungen und damit
illegal erfolgt.

({9})

Eine freie Verfügbarkeit auch mit Verordnungspflicht
kann dies nicht garantieren. Es gilt, jedwede illegale
Anwendung und jeden grauen Markt zu verhindern.
Diesen Zweck erfüllt die vorliegende neunte Novelle des
Arzneimittelgesetzes. Jedes Präparat für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch wird vom Hersteller direkt an den Arzt oder die Einrichtung geliefert, die
im Sinne des Schwangerschaftskonfliktgesetzes den Abbruch vornehmen darf.

Ich wünsche mir in Deutschland eine ebenso sachliche, von medizinischen und gesundheitlichen Argumenten bestimmte Debatte wie in Frankreich.

({10})

Die Beratung in den Ausschüssen hat bereits gezeigt,
daß es in dieser Frage zumindest in der Politik einen
Wandel gegeben hat. Für die Diskussion in den Ausschüssen bin ich Ihnen dankbar.

({11})

Das Präparat selbst ist nicht in Frage gestellt worden;
dem größten Teil der Kolleginnen und Kollegen der
Union und der F.D.P. ging es in der Ausschußberatung damit komme ich Ihnen entgegen ({12})

letztlich nur um Details des Vertriebswegs, wie zum
Beispiel um die Apothekenfrage. Ich freue mich daher
über diesen grundsätzlichen Konsens. Das will ich ausdrücklich in dieser Sache sagen.

Wir kommen Ihnen ja entgegen, indem wir zu diesem
Gesetzentwurf eine Entschließung eingebracht haben,
die nach zwei Jahren - zwei Jahre sind eine kurze Zeit einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Sondervertriebsweg fordert.

Ich möchte noch einmal zum Grundsätzlichen zurückkommen: Ich fordere auch die Gegner des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs, allen voran die
katholische Kirche auf: Respektieren Sie die Tatsache,
daß es immer Schwangerschaftsabbrüche gegeben hat
und daß es sie auch in Zukunft leider weiterhin geben
wird! Respektieren Sie, daß der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland durch eine demokratische Mehrheitsentscheidung gesetzlich klar geregelt ist! Respektieren Sie bitte auch, daß es innerhalb dieser gesetzlichen
Regelungen allein Sache der Frau und des Arztes ist,
welche Methode des Abbruchs unter medizinischen Gesichtspunkten angebracht ist!

({13})

Im übrigen diskreditiert die Haltung der katholischen
Kirche in der Frage der Schwangerschaftsberatung damit komme ich noch einmal auf das Thema der Aktuellen Stunde zurück - jede kirchliche Äußerung zur Abbruchmethode.

({14})

Es ist schon ein starkes Stück - lassen Sie mich das
so klar sagen -, daß sich ausgerechnet diejenigen, die
aus der Beratung aussteigen wollen und damit die Frauen in ihrer Notlage im Stich lassen, in der Frage der Abbruchmethode auch noch gegen jede Minderung des gesundheitlichen Risikos aussprechen.

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- Sie haben das doch in den letzten Tagen gehört.

({16})


- Die Kirche will nur unter besonderen Bedingungen
nicht aussteigen, Herr Zöller. Im Grundsatz hat der
Papst die katholische Kirche in Deutschland aufgefordert, aus dem staatlichen Beratungssystem auszusteigen.
Das ist Fakt.

({17})

Keine Frau entscheidet sich leichtfertig für einen
Schwangerschaftsabbruch. Keine Frau bürdet sich ohne
Not eine solche schwere Gewissensentscheidung auf.
Keine Frau nimmt grundlos die psychischen Belastungen eines Abbruchs, auch eines medikamentösen Abbruchs auf sich. Es gibt keinen Grund mehr, Frauen eine
Schwangerschaftsabbruchmethode zu verweigern, die in
bestimmten Fällen, bei einer bestimmten Anzahl von
Frauen unbestritten die Methode mit dem geringeren gesundheitlichen Risiko ist.

Mit der AMG-Novelle wird sichergestellt, daß abbruchwilligen Frauen in Kürze die medikamentöse Methode zur Verfügung steht. Ich bitte Sie daher sehr eindringlich, heute unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Vielen Dank.

({18})