Maria Klein-Schmeink (NA), 2015-07-02:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich muss sagen: Die Vorrednerin hat eigentlich mehr als deutlich gemacht, woran bisher eine menschenwürdige gesundheitliche Versorgung in Deutschland gescheitert ist.

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Als jemand, der aus einer Gegend kommt, die sehr
christlich geprägt ist, muss ich auch sagen, dass es mir
ein bisschen die Sprache verschlagen hat, hier eine solche Positionierung zu hören, bei der der Mensch, der
Flüchtling an und für sich nicht vorkommt. Dass jemand
in solch einer menschenverachtenden Art und Weise
über die gesundheitliche Versorgung spricht, habe ich
selten gehört. Das muss man einmal vorwegsagen.

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Es ist auch bezeichnend, dass die Union als ersten Redner nicht einen gesundheitspolitischen Sprecher oder
eine gesundheitspolitische Sprecherin gesandt, sondern
lieber ihre grundsätzlich restriktive Flüchtlingspolitik
deutlich gemacht hat.

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Worüber reden wir? Wir reden darüber, dass auch
Deutschland grundsätzlich menschenrechtliche Verpflichtungen eingegangen ist. Zu diesen Menschenrechten gehört nach dem Schutz zuallererst die Gewährung
von gesundheitlicher Versorgung, wenn der Bedarf da
ist.

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Diese Form der Verpflichtung haben Sie in keiner Weise
auch nur angesprochen.

Wer muss Ihnen eigentlich noch ins Gebetbuch
schreiben, was alles fehlt? Der Ärztetag hat in diesem
Jahr erneut deutlich gemacht, dass die restriktiven Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes zu Mangelversorgung, Chronifizierung und einer insgesamt
schlechten gesundheitlichen Versorgung führen, die uns
oft sogar noch teurer kommt, weil die Flüchtlinge und
betroffenen Erkrankten am Ende stationär versorgt werden müssen;

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das ist ein Zustand, den man nicht hinnehmen kann.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen ins
Stammbuch geschrieben: Das Menschenrecht ist aus migrationspolitischen Erwägungen nicht zu relativieren. Das muss hier gelten.

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Kommen wir einmal zu den einzelnen Fragen, die
hier eine Rolle spielen. Wo haben wir denn überall eine
Unterversorgung? Wir haben sie im Bereich der Reha,
der Prävention, der Kuren, bei notwendigen Anschlussbehandlungen, beispielsweise nach einer Krebsbehandlung, aber auch dort, wo es um ganz schlichte Fragen
geht, zum Beispiel bei der Kariesversorgung von Kindern. Nur die Behandlung einer festgestellten Karies
wird heute bezahlt, aber nicht das Anrecht auf Prävention. Meine Damen und Herren, dass es so etwas heute
noch gibt, kann doch nicht wahr sein.

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Von daher ist die Forderung der Linken ganz richtig; wir
haben sie auch schon in vielen anderen Anträgen bekräftigt.

Wir führen eine Diskussion, an der sich deutlich zeigt,
dass die Bevölkerung, die Bundesländer und die Kommunen in ganz vielen Regionen weiter sind als Sie. Sie
alle fordern die Einführung der Gesundheitskarte, und
zwar auch deshalb, um den Ablauf der Versorgung vernünftiger zu gestalten, nämlich so, dass man eben nicht
erst zum Sozialamt rennen muss, um einen Antrag auf
eine notwendige Behandlung zu stellen.

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Dadurch würden alle gewinnen. Wir würden eine unter
menschenrechtlichen Gesichtspunkten ordentliche Versorgung gewährleisten, wir würden dafür sorgen, dass
die Kommunen entlastet werden, und wir würden gleichzeitig zum Bürokratieabbau beitragen. Dieses Geld
könnten wir sehr, sehr gut in eine bessere Versorgung investieren.

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Wir haben es mit einem Versagen des Gesundheitsministeriums auf ganzer Linie zu tun, weil es längst, seit
November letzten Jahres, die Verpflichtung gibt, eine
Regelung zu schaffen, die es den Ländern ermöglicht,
die Gesundheitskarte, wenn sie es denn wollen - das ist
ja bisher an der CSU gescheitert -,

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einzuführen. Eine solche Regelung liegt über sechs Monate später immer noch nicht vor. Im Gegenteil: Sie wird
beim zweiten Flüchtlingsgipfel wieder einmal zum Verhandlungspfund gemacht. Ich finde das schäbig.

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Ein weiteres Trauerspiel: Wie sieht es mit der Finanzierung der Traumazentren, der Zentren für Menschen,
die Folter erlebt haben und traumatisiert sind, aus? Auch
da ist ein Scheitern auf ganzer Linie festzustellen. Von
den 21 Zentren, die auf Mittel der EU angewiesen sind
und Anträge auf Weiterfinanzierung gestellt haben, haben bisher nur 12 überhaupt Aussicht auf Erfolg. Die
psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen mit
schwersten Traumata ist nicht gesichert; sie findet auf
Spendenbasis statt. Auch da müssen wir eine Lösung
finden.

Wir müssen auch eine Lösung für all diejenigen finden, die mehr als 15 Monate hier sind und Anspruch auf
eine Regelversorgung haben; denn sie ist auf die besonderen Bedarfe der Flüchtlinge gar nicht ausgerichtet.
Auch da muss das Gesundheitsministerium endlich tätig
werden und dafür sorgen, dass das Regelsystem auf
diese neue Aufgabe ausgerichtet wird. Das muss passieren.

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Ich hoffe sehr, dass wir in dieser Hinsicht bis Herbst
ordentlich Dampf machen können. Die Bevölkerung,
meine Damen und Herren, ist sehr viel weiter hinsichtlich Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur. Sie kann
all diese Dinge nicht verstehen.

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