Knabe (NA), 1988-09-29:
DIE GRÜNEN haben in letzter Minute - ebenso wie Ihr Antrag in letzter Minute einging - einen Änderungsantrag für diese Beschlußempfehlung vorgelegt. Ich will das begründen.
Auf den ersten Blick erscheint das Bündnis von mittlerweile 18 Parteien Chiles, die sich in der Kampagne für das Nein zusammengeschlossen haben, als ein großer Fortschritt. Ich selbst bin dort gewesen. Ein Fortschritt ist der Mut der Leute, auf der Straße öffentlich zu erklären, was sie wollen, daß sie Pinochet nicht weiter wollen.
Aber hinter diesem gemeinsamen Nein zum Plebiszit stehen gleichzeitig eine Kampagne von Kräften des Zentrums und der Rechten sowie grundlegend ver6646 
schiedene Vorstellungen innerhalb der Kampagne über den Übergang zur Demokratie. Das kann man auch aus dem Antrag der hier vertretenen Bundestagsparteien entnehmen.
Wer hat das Sagen in der Kampagne für das Nein? Da sitzen im Leitungsgremium zwei Christdemokraten, ein rechter Sozialdemokrat, ein rechter Radikaler, ein Vertreter der Humanistischen Partei und - als Feigenblatt - ein Vertreter der Christlichen Linken. Aber ausgeschlossen sind die Linken, sind die Kommunisten.
Hier ist ein Bruch. Hier ist dieser Acuerdo Nacional
nationale Übereinkunft --, der in der Erklärung so hochgelobt wird, in einem Punkt identisch mit dem, was die Verfassung dieser Militärdiktatur angibt. Dort sind Marxisten aus der politischen Verantwortung ausgeschlossen, dort sind auch Familienfeinde ausgeschlossen. Eine geschiedene Kollegin hätte keine Chance, dort als Abgeordnete gewählt zu werden.
Der Erzbischof von Concepción, Monsignore Santos, hat mir sehr deutlich erklärt, daß auch bei einem Sieg des Nein alle Macht beim nationalen Sicherheitsrat bleiben wird, dem Pinochet auf Lebenszeit angehört und in dem die Streitkräfte immer die Mehrheit haben. Das ist die große Krux. Nach unserer Auffassung bietet diese Verfassung von 1980 keinen Ausweg zur Demokratie. Daran scheiden sich die Geister.
Hinzu kommt die Frage der wirtschaftlichen Einbindung. Die internationale Wirtschaft entzieht der Volkswirtschaft Chiles in jedem Jahr 2 Milliarden Dollar, und diese Dollars fehlen natürlich für soziale Reformen. Der Acuerdo Nacional hat dagegen bisher nichts vorgebracht. Das sind die Probleme.
Wir können uns nicht in die chilenischen Angelegenheiten einmischen. Wir können uns einmischen, wenn es darum geht, die Menschenrechte zu verteidigen. Wir können uns einmischen, wenn wir Initiativen unterstützen, die dort für die Erhaltung der Natur und gegen die Ausbeutung kämpfen. Dann sind wir dazu berechtigt, das zu tun. Wir dürfen aber nicht meinen, daß mit einer bloßen Anwesenheit von Abgeordneten, die den Wahlvorgang als solchen beobachten, dem Volke geholfen würde.
Wir haben deshalb einen eigenen Antrag eingebracht. Ich bitte Sie, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Eines, was mir in Chile aufgefallen ist, muß ich noch erwähnen. Es ist der ungeheure Mut der Menschen, trotz der Bedrängung etwas zu tun. Es war mir trotz mehrerer Versuche nicht möglich, eine Gefangene, die Deutsch-Chilenin Karin Eitel, zu besuchen; es war mir nicht möglich, etwas für den jede Nacht inhaftierten Herausgeber der Zeitung „Analisis" zu tun. Man steht machtlos davor. Trotzdem schreiben diese Autoren, trotzdem schreiben sie ihre kritischen Artikel. Der Herausgeber, der jede Nacht im Gefängnis verbringen muß, steht trotzdem dafür gerade, daß die gegenüber der Regierung kritischen Artikel erscheinen. Das hat mir imponiert; das ist etwas, wovon wir uns vielleicht noch eine Scheibe abschneiden können.
Ich wünsche dem chilenischen Volk, daß es den Weg zur Demokratie findet und sich gegenüber den wirtschaftlichen Interessen und der Macht des Militars, das heute noch das Sagen hat, durchsetzt.
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