emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marlene Rupprecht (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Kolleginnen! Kollegen! Ich gehörte

dem Kreis an, der diesen Nationalen Aktionsplan erarbeitet hat. Es war eine Gruppe von Menschen aus Ministerien und Regierungsorganisationen, aber vor allem aus
Nichtregierungsorganisationen und von Kindern. Was
Sie im Nationalen Aktionsplan finden, sind also Vorschläge und Feststellungen genau dieser Menschen. So
sollte man ihn auch lesen. Das Schöne daran ist, dass
Vorschläge gemacht wurden, ohne dass dabei darauf geachtet wurde, ob der Bund, die Gemeinden, die Länder
oder eine andere Institution zuständig sind. Vielmehr haben die Kinder Vorschläge gemacht, wie sie sich das
Land vorstellen und was sie am liebsten hätten. Dabei
war es ihnen ziemlich egal, ob Schulpolitik in der Hand
des Bundes oder der Länder liegt. Die Schulpolitik nämlich, die sie brauchen, ist eine kindgerechte. So viel
dazu, wie der Nationale Aktionsplan entstanden ist.

({0})
Was soll der Nationale Aktionsplan? Ziel ist es, dass
alle gesellschaftlichen Kräfte querbeet gemeinsam daran
bauen, dass unser Land kindgerechter wird. Kindgerechter heißt: Hinschauen, was Kinder brauchen und wollen,
und sie ernst nehmen. Sie werden in jeder Rede von mir
die Aufforderung hören: Nehmt Kinder ernst! Begebt
euch auf Augenhöhe, damit ihr feststellt, was ein Kind
will! Mit diesem Paradigmenwechsel haben wir bereits
in der Kinderpolitik begonnen und wir wollen ihn fortsetzen. Der Nationale Aktionsplan ist dabei ein wichtiger Bestandteil. Wir wollen seine Inhalte in alle Ebenen
der Gesellschaft hinaustragen, in die Zivilgesellschaft
und in die Arbeitswelt und ihn dort verankern.

({1})

Wir sehen nämlich Kinder als eigenständige Persönlichkeiten, als Subjekte, und nicht, wie in Ihrem Antrag
zu lesen ist, nur als „Objekte von“. Ich kann mich noch
an die Debatte in der letzten Wahlperiode erinnern, wo
es hauptsächlich um folgenden Satz ging, der ins BGB
eingefügt werden sollte: Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung.

({2})

Als es darum ging, ist hier fast das Schwert gezogen
worden. Sie wollten, dass es heißt: Kinder sind gewaltfrei zu erziehen. Damit wären sie zum Objekt von Erziehung geworden. Wir haben gesagt, Kinder haben ein
Recht, das ihnen zu Eigen ist und das ihnen kein Mensch
nehmen kann. Diesen Paradigmenwechsel im Denken
wollen wir hinaustragen und verankern.

({3})

Dazu müssen wir erkennen, dass Kinder eigene Rechte
haben, egal woher sie kommen.

Deshalb richte ich auch einen Appell an alle unionsregierten Länder, dass sie ihren Widerstand gegenüber der
UN-Kinderrechtskonvention aufgeben; denn sie sind
es, die dafür verantwortlich sind, dass wir die Konvention nur mit Vorbehalten anerkennen. Damit würden wir
vermeiden, das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt
zu beschädigen, und kämen endlich dazu, dass Kinder
ernst genommen werden und ihnen kein Schaden zugefügt werden darf.
ulrich kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-09:

Verehrter Herr Kollege Kretschmer, unser Gespräch
zeigt, dass es sein kann, dass zwei Personen dieselbe
Veranstaltung besuchen und dennoch unterschiedliche
Wahrnehmungen von dieser Veranstaltung haben.

Auf der Veranstaltung, die wir beide gemeinsam besucht haben, habe ich deutlich gemacht, dass die Bundesregierung vorgeschlagen hat, dann über die Neuzuordnung von WGL-Instituten zu sprechen, wenn der
Wissenschaftsrat einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet hat. Diesen Vorschlag kann er erst machen, wenn
die Bundesregierung ihn darum gebeten hat. Diese Bitte
wird aber erst ausgesprochen, wenn die Föderalismuskommission in der Frage der Zuständigkeiten zwischen
Bund und Ländern zu Ergebnissen kommt. Diese Ergebnisse liegen uns nicht vor. Deshalb haben wir den Wissenschaftsrat nicht gebeten, einen entsprechenden Vorschlag zu machen.
michael kretschmer (NA), 2005-03-09:
Herr Staatssekretär, es ist also richtig, dass Sie in

Dresden - wie jetzt auch hier - deutlich gesagt haben,
dass die Bundesregierung den Wissenschaftsrat aufgrund der Tatsache, dass die Föderalismuskommission
gescheitert ist und es keine weiteren Verhandlungen gibt,
nicht beauftragen wird, eine Überprüfung im Hinblick
auf Rossendorf durchzuführen? Das heißt, Sie haben den
Menschen in Dresden etwas vorgetäuscht.
ulrich kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-09:

Wie war das Letzte?
michael kretschmer (NA), 2005-03-09:
Wissend, dass die Föderalismuskommission gescheitert ist und dass Sie den Wissenschaftsrat deswegen auch
nicht beauftragen werden, haben Sie den Menschen vorgetäuscht, dass die Bundesregierung einen Auftrag erteilen wird.
ulrich kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-09:

Herr Kretschmer, damit ich das jetzt einmal ganz
deutlich sage und es kein Vertun gibt: Das, was Sie hier
behaupten, habe ich in unserer gemeinsam besuchten
Veranstaltung nicht gesagt. Ich habe dort deutlich gemacht, dass die Bundesregierung abhängig vom Ausgang der Beratungen der Föderalismuskommission die
Option eröffnet hat, den Wissenschaftsrat zu beauftragen
und zu bitten, über eine Zuordnung von WGL-Instituten
zu sprechen. Insofern zu Ihrer konkreten Frage: Es gibt
in Sachen Rossendorf keinen neuen Sachstand.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Bergner.
christoph bergner (NA), 2005-03-09:
Herr Staatssekretär, dies ist mir nun tatsächlich neu.

Verstehe ich Sie recht, dass es einen Zusammenhang
zwischen der Zuordnung der Leibniz-Institute zu anderen Wissenschaftsgemeinschaften und dem Ausgang der
Beratungen der Föderalismuskommission gibt? Darf
man unabhängig von Rossendorf aus Ihren Aussagen
jetzt schließen, dass der Bestand der Wissenschaftsgemeinschaft Leibniz aufgrund des Scheiterns der Föderalismuskommission gesichert ist?
ulrich kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-09:

Wenn das Gespräch auf die Zukunft der WGL kam,
haben wir immer deutlich gemacht, dass diese Frage von
der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern abhängt. Wir haben immer gesagt: Wenn wir den
Wissenschaftsrat bitten sollten, über eine neue Zuordnung der Institute nachzudenken, muss das vom Ausgang der Föderalismuskommission abhängig sein - das
ist völlig klar -, weil dort über die Verantwortlichkeiten
zwischen Bund und Ländern gesprochen wird. Insofern
gibt es da überhaupt keinen neuen Sachstand.
ulrich kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-09:

Im Zusammenhang mit unserer aktuellen Förderrichtlinie im BMBF mit dem Thema „Biologische Sicherheit
gentechnisch veränderter Pflanzen“ vom Dezember 2003 liegen gegenwärtig 108 Anträge vor. Die Begutachtung dieser Anträge ergab 28 förderwürdige Projekte. Wir planen, all diese Projekte zur Vegetationsperiode 2005 in die Förderung aufzunehmen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
helge braun (NA), 2005-03-09:
Ich bin mir nicht sicher, Herr Staatssekretär, ob die

von Ihnen genannte Zahl wirklich die ist, nach der ich in
meiner Frage gefragt habe. Mir ging es um neue Anträge, die im Jahre 2005 gestellt worden sind.

Ich möchte Sie darüber hinaus fragen: Wie beurteilen
Sie den Umstand, dass Forschungsorganisationen durch
ihre Haftpflichtversicherer darüber informiert worden
sind, dass diese nicht bereit und in der Lage seien, die
Risiken im Zusammenhang mit der Anwendung der
Gentechnik zu übernehmen, und insofern die Forschungsorganisationen solche Freisetzungsversuche
ohne haftungsrechtliche Absicherung durchführen müssten?
ulrich kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-09:

Wenn jemand innerhalb einer Förderrichtlinie eines
Bundesministeriums einen Antrag auf Förderung seines
Projektes stellt und dieses Projekt von den Gutachtern
als förderungswürdig eingestuft worden ist, wir also in
die Förderung eintreten können, dann gehen wir davon
aus, dass dieses Projekt auch stattfindet.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Ich rufe die Frage 68 des Kollegen Artur Auernhammer

auf:
Wie soll die vom Wissenschaftsrat angemahnte Verbesserung der fachlichen Qualität an den Ressortforschungseinrichtungen unideologisch gefördert werden?
ulrich kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-09:

Herr Kollege Auernhammer, Sie fragen nach der Verbesserung der fachlichen Qualität an den Ressortforschungseinrichtungen. Ich antworte Ihnen auf Ihre Frage
folgendermaßen: Auf Bitten des Deutschen Bundestages
hat die Bundesregierung den Wissenschaftsrat im
Mai 2004 um eine aufgabenkritische Überprüfung der
Ressortforschungseinrichtungen hinsichtlich der Notwendigkeit eigenständiger wissenschaftlicher Forschung
und deren wissenschaftlicher Qualität gebeten. Die
Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Ressortforschung des Bundes werden voraussichtlich Ende 2006
vorliegen. Erst danach kann die Bundesregierung über
geeignete Maßnahmen für deren Umsetzung entscheiden.

Unabhängig davon ist die Bundesregierung durch Beschluss des Haushaltsausschusses vom 30. September 2004 aufgefordert, den Wissenschaftsrat bei der Evaluation zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass bis
zur Vorlage der Empfehlungen zur Evaluation der Ressortforschung keine strukturkonservierenden Entscheidungen getroffen werden. Bei der Umsetzung ebendieser
Empfehlungen sind wir momentan.
artur auernhammer (NA), 2005-03-09:
Frau Präsidentin, in Anbetracht der Aktuellen Stunde

verzichte ich auf Zusatzfragen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Gut. - Dann schließe ich den Geschäftsbereich des

Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Herr
Parlamentarischer Staatssekretär, herzlichen Dank für
die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
auf. Die Fragen 69 und 70 des Kollegen Hartmut
Koschyk werden schriftlich beantwortet. Die Fragen 71
und 72 des Kollegen Dr. Ole Schröder sind zurückgezogen, ebenso wie die Frage 73 der Kollegin Vera
Lengsfeld und die Frage 74 des Kollegen Arnold Vaatz.
Die Fragen 75 und 76 des Kollegen Hans-Joachim Otto
werden schriftlich beantwortet.

Deshalb rufe ich nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Die Fragen 77 und 78
der Kollegin Kristina Köhler wurden zurückgezogen,
ebenso wie die Fragen 79 und 80 des Kollegen Reinhard
Grindel. Die Frage 81 des Kollegen Dr. Egon Jüttner
wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 82 der
Kollegin Petra Pau.
Die Frage 83 des Kollegen Michael Kretschmer
wurde zurückgezogen, ebenso die Frage 84 des Kollegen
Ulrich Adam. Auch die Frage 85 des Kollegen Jürgen
Herrmann und die Frage 86 der Kollegin Christa
Reichard wurden zurückgezogen.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Wie Sie
wissen, hat die Fraktion der CDU/CSU zur Antwort der
Bundesregierung auf die Fragen 49 und 50 - Forschungsvorhaben zur Gentechnik - eine Aktuelle Stunde
verlangt. Die Aktuelle Stunde wird um 17 Uhr aufgerufen.

Deshalb unterbreche ich die Sitzung bis zum Beginn
der Aktuellen Stunde.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-03-09:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10. März 2005,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-03-09:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich begrüße Sie alle herzlich.

Die Fraktion der CDU/CSU hat zu den Antworten der
Bundesregierung auf die Fragen 49 und 50 - sie betreffen Forschungsvorhaben zur Gentechnik - eine Aktuelle
Stunde verlangt. Diese muss nach den Richtlinien für
Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse unmittelbar im Anschluss an die Fragestunde
durchgeführt werden. So verfahren wir nun auch.

Ich rufe also auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Forschungsvorhaben zur Gentechnik

Ich erteile dem Kollegen Helmut Heiderich für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-03-09:
Nein, das können Sie leider nicht, Herr Kollege.

({0})
helmut heiderich (NA), 2005-03-09:
Dann, Herr Präsident, darf ich darauf verweisen, dass

ich noch viele weitere Forschungsprojekte hätte anführen und meinen Redebeitrag noch stundenlang hätte ausdehnen können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-03-09:
Um Missverständnissen vorzubeugen, will ich auch

noch darauf hinweisen, Herr Kollege Heiderich, dass
Ordnungsrufe beim Präsidenten weder zu bestellen noch
durch Beschwörungen abzuwehren sind.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Waltraud Wolff, SPDFraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-03-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Pinkwart,

FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-03-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Reinhard Loske,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-03-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gerda Hasselfeldt,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-03-09:
Ich erteile das Wort der Kollegin Elvira DrobinskiWeiß, SPD-Fraktion.
elvira drobinski-weiss (NA), 2005-03-09:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde entspringt dem Versuch,
einen relativ üblichen Vorgang zu einer großen Geschichte hochzustilisieren,

({0})

die bei näherer Betrachtung keine Geschichte ist.

({1})

Konkret geht es um 28 Forschungsanträge, von denen
14 genehmigt wurden. Zwölf wurden sowohl durch das
BMBF als auch durch das BMVEL abgelehnt. Zwei Anträge, die vom BMBF als förderungswürdig eingestuft
worden waren, wurden vom BMVEL abgelehnt.

({2})

Es geht hier um Forschungsprojekte, für die Mittel aus
dem Bereich der Ressortforschung des BMBF beantragt
wurden, nämlich aus dem BMBF-Fördertopf für die
„Biologische Sicherheit gentechnisch veränderter Pflanzen“. Beantragt wurden sie von einer dem BMVEL
nachgeordneten Behörde. Dass Forscher aus anderen
Ressorts - wie hier aus dem BMVEL - Mittel beim
BMBF beantragen, ist nichts Ungewöhnliches. Allerdings muss das eigene Ressort dies befürworten, das
heißt, es muss prüfen, ob dabei nicht Kapazitäten zuungunsten eigener Forschungsprojekte gebunden werden
oder ob es zu Interessenskonflikten kommen könnte. In
zwölf Fällen sind die Forschungsprojekte befürwortet
worden, in zwei Fällen nicht. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist die wahre Geschichte.

({3})

Es handelt sich um eine Geschichte, die keine ist. Was
versucht aber die Opposition daraus zu machen? Angesichts der vielen Forschungsprojekte im Bereich der Biotechnologie, die der Bund mit einem Etat in Höhe von
fast 280 Millionen Euro in 2004 gefördert hat, ist es ein
durchsichtiges Manöver, von Forschungsbehinderung zu
sprechen. Im Jahr 2003 wurden im Bereich Molekularbiologie/Biotechnologie 307 Projekte in den Forschungsanstalten des BMVEL durchgeführt.

Abgelehnt wurden zwei Anträge der Biologischen
Bundesanstalt und der Bundesforschungsanstalt für
Forst- und Holzwirtschaft, bei denen es um das Entfernen von Antibiotikaresistenzmarkern ging, sodass diese
im Endprodukt nicht mehr enthalten sind. Die EU-Freisetzungsrichtlinie schreibt die schrittweise Einstellung
der Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern vor.

Diese Ablehnungen stellen weder die Kompetenz der
Forscher noch die Forschungsprojekte an sich infrage.

({4})

Sie tragen lediglich dem Umstand Rechnung, dass in
Zeiten begrenzter Mittel diese vielleicht nicht in Projekte
fließen sollten, die vor allem für die Wirtschaft interessant sind; denn diese wird in absehbarer Zeit EU-rechtlich verpflichtet sein, Produkte ohne Antibiotikaresistenzmarker anzubieten.

Für die Entwicklung solcher Produkte, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, sind die Anbieter und
nicht die mit öffentlichen Geldern finanzierte Forschung
zuständig.

({5})

Ginge es hier nicht um Gentechnik, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dann würden
Sie sicher meinen Ausführungen zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-03-09:
Ich erteile das Wort der Kollegin Ulrike Flach, FDPFraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-03-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Höfken,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-03-09:
Frau Kollegin, Sie denken bitte an die Zeit, ja?
ulrike höfken (NA), 2005-03-09:
Ich komme zum Schluss. - Wir fordern, dass die engen personellen Verflechtungen offen gelegt werden, wie
in den USA, auf die Sie so gerne verweisen. Dort ist die
Offenlegung der kommerziellen Interessen der Forschung - im Übrigen seit einem Todesfall durch gentherapeutische Versuche - vorgeschrieben. Das möchten
wir auch gerne vorschreiben.

Danke schön.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-03-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Heinen,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-03-09:
Der Kollege Röspel hat nun für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-03-09:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katherina Reiche,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-03-09:
Das Wort hat nun der Kollege Helge Braun für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-03-09:
Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Jörg Tauss für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-03-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem die Debatte sozusagen mit einem spekulativen Ordnungsruf begonnen hat, will ich Ihnen meine Einschätzung nicht
vorenthalten, dass hier nichts vorgetragen worden ist,
was einen Ordnungsruf verdient gehabt hätte. Ich vermute aber Folgendes: Wenn der eine oder andere seine
Rede nachliest, findet er die eine oder andere Übertreibung, auf die man auch hätte verzichten können.

({0})

Nun hat zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30
unserer Geschäftsordnung die Kollegin Höfken um das
Wort gebeten. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass in
einer solchen Erklärung ausschließlich Äußerungen, die
sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen
haben, zurückgewiesen werden dürfen.

Bitte schön.
ulrike höfken (NA), 2005-03-09:
Ich beziehe mich auf die Äußerung der Kollegin

Heinen, ich würde Herrn Professor Winnacker Forscher
nennen.

({0})
- Nein. - Das Missverständnis will ich ausräumen. Wir
achten die Arbeiten von Professor Winnacker als Forscher sehr wohl und sehr hoch.

({1})

Das Anliegen ist,

({2})

die Verflechtung zwischen Forschung und Wirtschaft
- da geht es um die Interessen, die er als Aufsichtsrat der
Bayer AG oder der KWS Saat oder der Firma MediGene vertritt - offen zu legen. Hier besteht eine Personalunion, die unseres Erachtens das Image der gesamten Deutschen Forschungsgemeinschaft beeinträchtigt,

({3})
die eine Offenlegung erfordert, um zu einer anderen Art
der Interessenwahrnehmung zu kommen. Das ist unsere
Intention.

Danke schön.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Ich erteile das Wort Kollegin Hannelore Roedel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Ich erteile Kollegin Ina Lenke, FDP-Fraktion, das

Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Ich erteile das Wort Kollegin Renate Gradistanac,

SPD-Fraktion.

({0})
Renate Gradistanac (NA), 2005-03-10:
Guten Morgen, Herr Präsident, meine sehr verehrten

Damen und Herren! Der Internationale Frauentag 2005
bietet die Möglichkeit für eine gleichstellungspolitische
Halbzeitbilanz - ich beziehe mich nur auf die 15. Legislaturperiode - der Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe mit der Strategie des Gender Mainstreaming.
Seit Jahrzehnten fordert die Frauenbewegung mit ihren
Frauenverbänden, dass Frauen sich nicht zwischen Familie und Beruf entscheiden müssen, sondern dass sie
wie Männer Familie und Beruf ganz selbstverständlich
miteinander vereinbaren können.

Was für Frauen in anderen EU-Ländern wie zum Beispiel in Frankreich und in Schweden längst Realität ist,
nämlich eine verlässliche und umfassende Kinderbetreuung, war in Deutschland lange Zeit undenkbar. Durch unser 4-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm

({0})

und das Tagesbetreuungsausbaugesetz für unter Dreijährige wurde zu meiner großen Freude in meinem konservativen Schwarzwald ein fruchtbarer Gärungsprozess
ausgelöst, der erste Früchte trägt.

({1})

Wenn man bedenkt, dass Bildung und Betreuung
originäre Aufgaben der Länder und Kommunen sind, ist
es umso erfreulicher, dass es der SPD-geführten Bundesregierung gelungen ist, diesen gesellschaftlichen Wandel
anzustoßen.

({2})

Klar war dabei immer, dass wir auf diesem harten und
steinigen Weg vielfältige und zuverlässige Partner brauchen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lenke?
Renate Gradistanac (NA), 2005-03-10:
Nein. Wir wollten doch in Ruhe weitermachen. - Die

strategische Kooperation zwischen den Beteiligten aus
Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften ist zwingend
notwendig, um die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitswelt zu verbessern.

({0})

Bundesministerin Renate Schmidt hat den guten Ansatz
aufgegriffen und das Projekt „Allianz für Familien“
begründet.

({1})

Vor Ort haben sich inzwischen 129 „lokale Bündnisse
für Familien“ entwickelt, denen sich 17 Millionen Menschen angeschlossen haben. Angebote zur flexiblen Kinderbetreuung und zum beruflichen Wiedereinstieg sind
Beispiele für Aktivitäten, mit denen lokale Bündnisse in
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ganz konkret vor
Ort die beruflichen und familiären Möglichkeiten von
Frauen verbessern.

Beim Unternehmenswettbewerb „Erfolgsfaktor Familie 2005“ hat sich aus meiner Heimat die Firma Bauser
für die Endrunde qualifiziert. Ich gehe davon aus, dass
Sie sich alle mit mir darüber freuen, dass diese beispielhafte Unternehmensphilosophie Raum greift.

({2})

Ich wünsche mir sehr, dass es nicht immer heißt,
Wirtschaft zuerst und somit Frauenrechte als Luxus für
bessere Zeiten aufgespart werden, sondern ich schließe
mich hier den Worten von Frau Widmann-Mauz - das
wird sie sicher erschrecken -, der Vorsitzenden der
Gruppe der Frauen in der CDU, ausdrücklich an.

Sie sagte: Heute und in Zukunft werden die Unternehmen in Deutschland, insbesondere angesichts der demographischen Entwicklung, nicht mehr auf die überdurchschnittlich gut ausgebildeten Frauen in Deutschland
verzichten können.

({3})

Meine Damen und Herren, trotz aller positiven Entwicklungen ist Deutschland auch in der Arbeitswelt leider immer noch keine diskriminierungsfreie Zone. Zum
Beispiel sind die Lohnunterschiede - das beklagen wir
alle - noch immer gravierend. Bei Vollzeiterwerbstätigkeit verdienen Frauen noch immer bis zu 30 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

({4})

Mit unserem Antidiskriminierungsgesetz

({5})

haben Frauen in Zukunft eine wirkungsvollere Handhabe

({6})

gegen Benachteiligungen und Diskriminierungen, zum
Beispiel in der Arbeitswelt.
({7})

Die Tarifvertragsparteien - Arbeitgeber, Beschäftigte
und Betriebsräte - sind gefordert, aktiv eine Antidiskriminierungskultur zu entwickeln.

({8})

Daimler-Chrysler geht hier mit einer sehr guten Handreichung beispielhaft voran. Wie wichtig dieses Gesetz
ist, hat die anspruchsvolle Anhörung diese Woche zum
Antidiskriminierungsgesetz gezeigt.

({9})

Die wertvollen Anregungen werden wir zum Teil einarbeiten.

Ich danke Ihnen.

({10})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Ich erteile das Wort Kollegin Rita Pawelski, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Sonntag-Wolgast?