Biedenkopf (NA), 1979-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Simonis, wenn man von einer so charmanten Kollegin wie Ihnen als Kronzeuge bemüht wird, dann ist der Tag schon gelaufen. Ich bedanke mich.
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Zur Sache. Ich kann die große Aufmerksamkeit, die offenbar ein Memorandum, welches sich um die nüchterne Analyse unserer Situation bemüh, bei den Sozialdemokraten findet, durchaus verstehen. In Ihren Reihen ist seit Jahren nichts Vernünftiges mehr geschrieben worden.
({1}) Schon aus diesem Grunde ist das verständlich.
({2})
Als Kronzeuge zitiert zu werden, hat im übrigen
Vorteile, wenn man seine Aufmerksamkeit gleichmäßig verteilt, und darauf komme ich gleich zurück.
Der Jahreswirtschaftsbericht - Herr Haussmann hat ihn schon angesprochen -, den wir im Zusammenhang mit der Beurteilung des Haushalts noch nicht diskutieren können, über den aber von dpa berichtet ist, stellt fest, wenn die Vorausmeldungen zutreffen, daß die Prognosen für 1979 günstiger seien. Das reale Wachstum soll mindestens 4 % betragen nach 3,5 % im Jahre 1978. Die Teuerungsrate - die moderne Formulierung für Inflation - soll nur geringfügig höher liegen als 1978, nämlich bei rund 3 %. Die Arbeitslosenquote soll deutlich unter der Marke von einer Million liegen, was sicherlich ein Fortschritt wäre. Der Außenbeitrag soll immer noch rund 30 bis 33 Milliarden DM betragen nach 35 Milliarden DM im Jahre 1978.
Die Lage, so kann man auf Grund dieser Angaben feststellen, erscheint damit befriedigend. Aus diesem Grunde wird laut dpa im Jahreswirtschaftsbericht festgestellt - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten aus der Meldung zitieren -:
Damit bestehen für dieses Jahr begründete Aussichten auf weitere allmähliche Fortschritte bei der Lösung des zentralen wirtschaftspolitischen Problems, der schrittweisen Anhebung des Beschäftigungsstandes ohne Gefährdung des bei Stabilisierung des Preisniveaus erreichten Erfolges.
Bestehen diese Aussichten wirklich? Kann die Regierung die Chance nutzen, die ihr durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage geboten wird? Diese Frage scheint mir entscheidend zu sein. Kann
sie die Chance nutzen, die die Bürger ihr verschafft haben, denn - noch dpa -: „Der private Verbraucher ist im wesentlichen die Stütze für die konjunkturelle Entwicklung 1979." So soll es nach dpa im Jahreswirtschaftsbericht stehen. Vom Export gehen keine zusätzlichen Impulse aus, und von den öffentlichen Ausgaben allenfalls begrenzte, denn weitere Steuersenkungen, weitere Entlastungen der Bürger sind ja nicht geplant. Der private Verbraucher, die privaten Haushalte, die Bürger insgesamt erbringen eine Leistung, die uns eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage verschafft. Die zentrale Frage, vor der wir stehen, ist: Können wir diese Chance nutzen?
Die Aussichten, daß wir diese Chance nutzen, sind gering. Obwohl die Regierung von einer Verbesserung des wirtschaftlichen Wachstums ausgeht, steigert sie die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Obwohl heute morgen von Herrn Löffler davon gesprochen wurde, daß die Steuerquellen wieder sprudeln, wird dieses bessere Sprudeln der Steuerquellen nicht als Chance begriffen, in eine Phase der Konsolidation einzutreten, die uns seit Jahren versprochen wird, sondern die öffentliche Verschuldung wird weiter gesteigert, um 20 °/o gegenüber den Istzahlen 1978.
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Herr Löffler erklärt uns, daß immer noch die Voraussetzungen dafür gegeben seien, selbst die verfassungsrechtliche Verschuldungsgrenze aus gesamtwirtschaftlichen Gründen zu überschreiten, nämlich die Grenze der Investitionsausgaben. Ich kann jetzt eigentlich nur noch fragen: Welche Voraussetzungen im Bereich der Wirtschaft müssen eigentlich gegeben sein, damit nach Auffassung der Bundesregierung die verfassungsrechtliche Sperre gegen eine Überschuldung wieder wirksam wird?
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Ganz offenbar hat man sich an eine Vorstellung von gesamtwirtschaftlichen Krisenlagen gewöhnt, bei der bereits die geringste Wellenbewegung als Krise ausgegeben wird; eine im übrigen vorzugsweise vom Bundeskanzler geübte Praxis, um seine Aktivitäten jeweils mit dem notwendigen Nachdruck auszustatten, gleichgültig worum es sich handelt. Die Chance der Konsolidation jedenfall wird nicht genutzt.
Dieser Haushalt - und das schließt den Haushalt des Wirtschaftsministers ein - ist kein Ausdruck des Versuches, die sprudelnden Steuerquellen, die Leistungsbereitschaft der Bürger neu zu beantworten mit einer entsprechenden Bereitschaft zu Anstrengungen im Bereich der öffentlichen Haushalte. Nach wie vor wird die Politik fortgesetzt, die unser Kollege Haase heute morgen gegeißelt hat als eine Politik, die das Holz verfeuert, an dem sich eigentlich die Enkel wärmen sollten.
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Daß dieser Verbrauch der Zukunftsressourcen seit Jahren stattfindet, ist inzwischen völlig unbestritten. Daß trotz einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage jetzt keine Tendenzwende im staatlichen Aus10194 
gabenverhalten eintritt, ist das eigentlich Bestürzende.
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Weitere Gefahren werden im übrigen vom Wirtschaftsminister gesehen. Der Jahreswirtschaftsbericht erwähnt Gefahren für diese Entwicklung, und zwar Gefahren von außen: eine weitere Veränderung der Wechselkurse zu Lasten der deutschen Exportfähigkeit, Beschränkungen des freien Warenverkehrs oder Behinderungen der Energieeinfuhr. In allen drei Bereichen sind allerdings keine politischen Maßnahmen erkennbar, die diesen Gefahren entgegenwirken sollen. Das heißt, obwohl unsere kurzfristige Lage besser geworden ist, werden keine erkennbaren politischen Schritte unternommen, um sich jetzt auf die Abwehr von Gefahren vorzubereiten.
Eine weitere Gefahr, die ebenfalls genannt wird, ist die Gefahr unvorhergesehener Kostenbelastungen der Unternehmen. Auch diese Gefahr wird festgestellt als eine mögliche Beeinträchtigung der prognostizierten Wirtschaftsentwicklung. Diese Gefahr kommt in erster Linie von den Lohnkosten, abgesehen von den öffentlichen Kosten, von den öffentlichen Gebühren und Abgaben. Wir haben in der Vergangenheit - kurz hinter uns - einen Tarifkonflikt gehabt, der neue Dimensionen, und zwar in verschiedener Hinsicht, hat erkennbar werden lassen. Die Tarifautonomie - so heißt es in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom Mai 1974 - ist für ihn, den Bundeskanzler - wir teilen diese Auffassung -, nur unter der Bedingung der Allgemeinwohlgebundenheit denkbar. Die Tarifautonomie ist aber auch nur dann denkbar, wenn die Regierung und die sie tragenden politischen Parteien die Auseinandersetzung unter den Tarifparteien als eine autonome Veranstaltung respektieren, und das heißt: auch sich heraushalten, d. h., nicht die Autorität der Regierung oder der sie tragenden Parteien auf die Waagschale einer der beiden streitenden Parteien legen.
({7})
Der Sachverständigenrat warnt seit Jahren die Bundesregierung und die politischen Kräfte davor, in den Tarifauseinandersetzungen der Tarifparteien zu intervenieren und damit das Ergebnis dieser Auseinandersetzungen zu verfälschen. Dies gilt für beide Seiten. Der Sachverständigenrat stellt fest, daß solche Interventionen zu einer Verfälschung des Ergebnisses der Auseinandersetzungen führen müssen und daß damit die Tarifautonomie und die Lösung der Verteilungsprobleme durch die Tarifautonomie im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet werden.
In den letzten Tarifkonflikt hat die Bundesregierung nicht direkt eingegriffen. Aber sie hat eingreifen lassen durch die größere der beiden Regierungsparteien, die Sozialdemokraten, ohne daß der Bundeskanzler als stellvertretender Vorsitzender der SPD in irgendeiner Weise diesen Eingriff aufgehalten oder kritisiert oder wenigstens deutlich gemacht
hat, daß dieser Eingriff nicht der Regierung und der Macht, mit der die Regierung handelt, zugerechnet werden darf. Auf dem SPD-Europaparteitag ist neben Europa ganz eindeutig mit der Tendenz auf den Tarifkonflikt argumentiert und beschlossen worden.
Es besteht überhaupt kein Zweifel, daß die Sozialdemokraten im Begriff sind, das Konzept der Einheitsgewerkschaft zu unterlaufen, um auf diese Weise eine Veränderung der Inhaber der Regierungsmacht und damit der Machtverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Niemand anders als Bruno Friedrich hat sich kürzlich dazu geäußert. Er hat festgestellt, die Arbeitnehmerpartei SPD brauche die Gewerkschaften, um den Kontakt zu den Arbeitnehmern wiederherzustellen.
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Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich zitieren: 
Fn einer Zeit, in der die Parlamente
- so sagt Bruno Friedrich immer mehr von Beamten geprägt werden und immer weniger Menschen aus der gewerblichen Wirtschaft als Volksvertreter wirken können, halten wir es für gut, uns auch über die Vertreter der Arbeitnehmer in den Gewerkschaften wieder der Bevölkerung anzunähern.
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- Eine ungewöhnliche Formulierung für die SPD als Arbeitnehmerpartei! ({10})
Wir wollen wissen,
- heißt es weiter wie es in den Betrieben aussieht,
- offenbar weiß man das in der SPD nicht mehr ({11})
wenn wir Gesetze machen in der Europäischen Gemeinschaft.
Das gleiche gilt, da es sich um dieselbe Partei hangelt, natürlich auch für die Gesetze, die hier gemacht werden.
Was hier als ein strategisches Konzept erkennbar wird, ist der Versuch, den Gedanken in der Einheitsgewerkschaft zu unterlaufen und die Organisationen der Gewerkschaft für die Zwecke der Sozialdemokratischen Partei nutzbar zu machen. Was das für die 40 % Organisierten bedeutet, die CDU-Wähler sind und die, wenn sie Herrn Bruno Friedrichs Ausführungen, der ja immerhin zu den Strategen der Sozialdemokratischen Partei gehört, lesen, davon ausgehen müssen,
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daß diese Instrumente etwa der betrieblichen Mitbestimmung ebenfalls politisiert werden, und was das für den sozialen Frieden bedeutet, brauche ich dem Hohen Haus kaum darzulegen. Es ist eine gefährliche Entwicklung für die soziale Sicherheit, aber auch für die soziale Stabilität in unserem Land, wenn

dies unwidersprochen bleibt und fortgesetzt werden kann.
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Wer das Konzept der Einheitsgewerkschaft mit der Begründung in Frage stellt, er habe selber den Kontakt zur Arbeitnehmerschaft verloren und könne ihn nur über die Organisationen der Gewerkschaft wiederherstellen, hat weder das Recht, sich Arbeitnehmerpartei zu nennen, noch das Recht, die Opposition der Gefährdung des sozialen Friedens in der Bundesrepublik Deutschland zu beschuldigen, der ganz wesentlich auf einer intakten Einheitsgewerkschaft aufbaut.
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Regierung und Koalitionsparteien können aber die gebotene Chance einer Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung gar nicht nutzen. Denn die Nutzung dieser gebotenen Chance setzt politische Führung und langfristige Konzeption voraus, und beides ist in SPD und FDP ebensowenig vorhanden wie in der Regierung, die diese Parteien tragen.
Sie haben mich vorhin dadurch ausgezeichnet, verehrte Frau Kollegin Simonis, daß Sie mich als Kronzeugen benannt haben. Nun ist es bei Zeugenaussagen so, daß ein Zeuge entweder glaubwürdig oder nicht glaubwürdig ist. Eine partielle Glaubwürdigkeit gibt es bei Zeugenaussagen nicht. Ich würde Ihnen also empfehlen, das von Ihnen zitierte Memorandum über die Passagen hinaus, die Sie so erfreuen, weiterzulesen und das, was dort steht, in der gleichen Weise dem Kronzeugen zuzurechnen und damit ja offenbar als zutreffend zu akzeptieren. Dort steht nämlich, daß weder der Kanzler noch die Regierung noch die sie tragenden Parteien über langfristige Perspektiven verfügen.
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Ich kann nur sagen, daß ich aus Ihrer Feststellung mit Freude den Schluß ziehe, daß Sie auch dem zustimmen.
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Aber selbst wenn Sie das nicht täten, verehrte Frau Kollegin, weil dann an einem bestimmten Punkt die Sache mit dem Kronzeugen doch parteilich wird, darf ich einen Kronzeugen aus Ihren eigenen Reihen zitieren, und zwar einen, dem Sie die Legitimation zur Äußerung über grundsätzliche Fragen kaum abstreiten können, nämlich Herrn Eppler. Herr Eppler hat sich mit dem letzten Dokument befaßt, das im Bereich der Sozialdemokratischen Partei mit dem Anspruch beraten und verabschiedet worden ist, Perspektive zu sein, nämlich mit dem „Orientierungsrahmen '85". Seither hat es ja in der Sozialdemokratischen Partei, abgesehen von dem lesenswerten Grundwertepapier, das ebenfalls unter Vorsitz von Herrin Eppler verfaßt wurde, keine perspektivischen Aussagen mehr gegeben. Zu diesem Orientierungsrahmen '85 äußert sich Herr Eppler skeptisch. In einem Interview, sinnigerweise unter dem Titel „Aus erster Hand" und noch sinnigererweise im „Bayerischen Rundfunk", stellt Herr Eppler fest, daß er am Orientierungsrahmen nicht mitgearbeitet habe und er ihm relativ skeptisch gegenüberstehe. Erstellt fest, daß dieser Orientierungsrahmen im wesentlichen Instrumente behandele, mit denen man ( Politik machen könnte, und sagt dann - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -:
Es ist aber überhaupt nichts darüber gesagt, welche Investitionen warum wohin zu welchem Zweck gelenkt werden sollen.
Kurz darauf stellt er dann abschließend fest - ich zitiere -:
Ich glaube, für unsere Partei wäre es einmal wichtig, den Unterbau für den Orientierungsrahmen zu schaffen, was wir eigentlich mit den Instrumenten anstellen wollen, über die im Orientierungsrahmen gesprochen wird.
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Ich glaube, das muß nun nachgeholt werden.
Ende des Zitats. In der Tat, es muß nachgeholt werden.
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Herr Eppler hätte nicht treffender und kürzer den Zustand der Sozialdemokratischen Partei beschreiben können. Aber jeder Versuch, in der Sozialdemokratischen Partei eben diese Neuorientierung vorzunehmen, unterbleibt. Er unterbleibt deshalb, weil sonst Konflikte in der Sozialdemokratischen Partei deutlich würden, deren Dimension nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Daß die Sozialdemokratische Partei sich zunehmend an die Gewerkschaften anlehnt, ist eine Folge genau dieses Zustandes. Daß sie sich in der Kernenergiefrage durch eine Massendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes wieder ein Rückgrat einziehen lassen muß, um wenigstens kurzfristig entscheidungsfähig zu sein, gehört zu den geschichtlichen Sachverhalten der letzten anderthalb Jahre.
({19})
Daß es in der SPD keine nach außen erkennbare Diskussion über Grundsatzfragen mehr gibt, zeigt der Tatbestand, daß das Grundwertepapier, in dem Herr Eppler wichtige Fragen zum Wachstum und den Folgen geringen Wachstums für unsere Gesellschaft anspricht, nicht Gegenstand der Diskussion in der Sozialdemokratischen Partei ist.
Es ist keine Frage: der Kanzlerbonus ist erheblich. Das ist immer so gewesen. Aber hinter dem Kanzler ist ein Vakuum.
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Hinter den breiten Schultern des Kanzlers, wie Graf Lambsdorff sie mit einer gewissen Verzückung in einem „Spiegel"- Interview beschrieben hat, ist nichts.
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Es ist keine Perspektive, keine langfristige Planung, keine langfristige Konzeption, es ist nichts da, was den Namen Perspektive, Zielvorgabe oder politische Führung verdient.
Meine Damen und Herren, unser Problem in der Wirtschaftspolitik heute ist weniger die augenblickliche Situation als die Frage: Wie können wir Zielvorgaben neu gewinnen? Wie können wir denjenigen, die wirtschaften, Auskunft darüber geben, was die Regierung mittel- und langfristig vorhat? Wie
können wir das, was für jeden Unternehmer selbstverständlich ist, nämlich von fünf- bis siebenjährigen Zielvorgaben auszugehen, für die Politik gewinnen? Natürlich kann man in dem gegenwärtigen Verhalten, daß nämlich agiert, aber nicht politisch geführt wird, auch einen Vorteil sehen. Dieses reine Agieren erspart politische Konflikte. Aber durch den Verzicht auf Steuerung wird die Steuerung nicht überflüssig. Die Bewegung, in der sich das Staatsschiff befindet, hört nicht dadurch auf, daß der Kapitän den Kompaß abschaltet, das Ruder festbindet und auf dem Deck eine große Binnenaktivität entfaltet, um die Mitfahrenden davon abzulenken, daß sich das Schiff in einer nicht mehr kontrollierten Weise in der Strömung der Zeit bewegt.
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Diese Strömung dauert fort. In der Analyse sind wir uns ja einig. Der Bundeskanzler beklagt die Verbürokratisierung. Der Bundeskanzler hat sich kürzlich voller Empörung über den Bauern in Schleswig-Holstein geäußert, der, wie der Bundeskanzler es formulierte, im Lehnsessel saß und seine Schweine im Stall erfrieren ließ, weil er wußte, daß er den Schaden vom Staat ersetzt bekommt. Der Bundeskanzler kritisiert die Versorgungsstaat-Mentalität. Der Bundeskanzler fordert die Architekten in Hamburg zu bürgerlichem Ungehorsam auf, weil er sagt, nur auf diese Weise könnte die Vorschriftenflut eingedämmt werden.
In der Analyse sind wir uns ja einig. Aber der Bundeskanzler spricht und handelt so, als seien all diese Wucherungen und Prozesse völlig unkontrollierbar, als könne man gegen sie politisch nichts tun und als verurteilten sie uns zu der allein möglichen politischen Aktivität, nämlich einem Durchwursteln von Tag zu Tag ohne jede Perspektive, wobei die geringste Bewegung bereits als Krise ausgegeben wird, um den hohen Anspruch der Führungsleistung zu dokumentieren. Tatsächlich werden diese Wucherungen, die der Bundeskanzler selbst beklagt, ja immer zahlreicher. Frau Simonis hat uns vorhin im Zusammenhang mit den Subventionen der Werften ein klassisches Beispiel dieser Orientierungslosigkeit vorgeführt. Zu Beginn ihrer Ausführungen war ich der Meinung, daß sich die Abgeordnete nunmehr dazu entschlossen habe, die Ausgaben für die Subventionen der Werften abzulehnen, und wir es erneut mit einer solchen Sondererklärung zu tun hätten. Kurze Zeit später kam genau das Gegenteil.
(Haase [Kassel] ({23})
Und dann kamen plötzlich die Arbeitnehmerinteressen; als ob nur die Sozialdemokraten Arbeitnehmerinteressen vertreten könnten, was Ihnen, wie Herr Friedrich sagt, ohnehin nur noch über die Betriebsräte möglich ist, die im übrigen diese Subventionen wollen.
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Das Problem ist: Diese Führungslosigkeit ist nicht nur ein Abstraktum, sondern eine konkrete Gefahr. Wo sich diese Gefahr zur Zeit am meisten manifestiert, ist das Ruhrgebiet. Im Ruhrgebiet mit rund
6 Millionen Einwohnern haben wir seit jetzt fast zehn Jahren eine dauernde Abwärtsentwicklung, relativ gesprochen. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit, wir haben Arbeitsamtsbezirke mit bis zu 8% Arbeitslosigkeit, wir haben eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von mehr als 6 °/o und eine längere Dauer der Arbeitslosigkeit als anderswo. Wir haben Wachstumsverluste im Ruhrgebiet. Das Wachstum des Ruhrgebiets bleibt hinter dem Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland zurück. Trotz immer wieder neu vorgelegter Versprechungen und eines Agierens der Landesregierung und der Bundesregierung, die ja beide von der gleichen Koalition getragen werden, ist es in den letzten zehn Jahren nicht gelungen, die Monostruktur des Ruhrgebiets zu überwinden. Noch immer werden 48 % der industriellen Arbeitnehmer im Revier von der Montanindustrie beschäftigt. Die Dienstleistungen liegen weit unter dem Durchschnitt, nämlich statt bei 46 bei 40 %. Die Zusammenhänge zwischen der Perspektivenlosigkeit einer Politik, die dort, wo immer sie kann, Machtbesitzstände erhält, und dieser Entwicklung sind offensichtlich. Das, was der Ministerpräsident Rau jetzt kürzlich im Nachgalopp zur CDU-Fraktion des Landtages an Vorschlägen für das Revier vorgelegt hat, ist nicht viel besser als die Rede, die er hier vor dem Bundestag zu energiepolitischen Problemen gehalten hat.
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Es ist wenig brauchbar und zeigt, daß man überhaupt nicht begriffen hat, worum es geht: daß der enge Zusammenhang zwischen einer verfilzten politischen Struktur und Machtbesitzständen an dieser Struktur und der wirtschaftlichen Entwicklung letztere unmöglich macht, solange nicht der politische Mut besteht, das zu tun, was wiederum der Bundeskanzler selbst für notwendig gehalten hat, nämlich diese Verfilzung aufzubrechen.
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Mir wäre wohler, wenn ich wüßte, daß die Regierung jetzt fest entschlossen wäre, die leichte Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu nutzen, um ein Problem zu lösen, das andernfalls in wenigen Jahren die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik gefährdet: das Zurückfallen einer Industrieregion einzuhalten und die Entwicklung dort umzukehren, wo 6 Millionen Menschen leben, d. h. mehr Menschen als in Hessen und im Saarland zusammengenommen. Wenn die Entwicklung so weitergeht, wie sie jetzt verläuft, dann wird nicht nur das Ruhrgebiet, sondern ganz Nordrhein-Westfalen ein dauerhafter Kostgänger des Bundes, und dann wird ein wirtschaftliches Gefälle, auch ein Belastungsgefälle, entstehen, auf Grund dessen die Arbeitnehmer in Baden-Württemberg oder in Hessen eines Tages fragen werden, warum sie eigentlich mit ihren Steuergeldern Subventionen zahlen und Strukturen erhalten sollen, die nur deshalb erhalten werden, weil sich die Kommunalpolitik und die Machtverfilzung im Ruhrgebiet von tradierten Besitzständen nicht trennen können.
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Dies ist keine allgemein politische, sondern zu einem wesentlichen Teil eine wirtschaftspolitische Aufgabe.
Wir müssen gerade im Interesse der gesunden Fortentwicklung unseres Landes den Wirtschaftsminister dazu auffordern, daß er jetzt in einer Phase der Stabilisierung zwei Aufgaben anpackt: die Chance zur Konsolidation zu nutzen und die Chance zu nutzen, die sich jetzt anbietet, strukturelle Gefälle im Bereich der Verteilung von Wohlstand in unserem Lande abzubauen und endlich dazu zu kommen, daß auch die größte Industrieregion der Bundesrepublik Deutschland wieder eine wirkliche Zukunft hat.
Kein Mensch bestreitet, daß es zum Wohle unseres Volkes und seiner arbeitenden Bevölkerung, zum Wohle der Unternehmer, der Gewerbetreibenden, der Selbständigen ist, wenn sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert. Aber wenn wir über Politik reden, reden wir nicht über die Administration des Tages, sondern über die Führung in die Zukunft. Wenn jedoch weder SPD noch FDP Auskunft über das geben oder geben wollen oder geben können, wie Herr Eppler es selbst gesagt hat, was sie eigentlich mit den Instrumenten anfangen wollen, die sie dauernd fordern, wenn die Regierung nicht sagen kann, wie sie sich die mittelfristige Konsolidation der Haushalte unter den gegenwärtig günstigen Bedingungen eigentlich vorstellt, dann wird uns diese Führung verweigert. Die Chance, die wir haben, muß genutzt werden. Wir sehen im Augenblick keinen Ansatzpunkt für die Hoffnung, daß sie auch genutzt werden wird.
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