gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Ich rufe auf die Frage VII/1 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Welche Ergebnisse hat die in der Fragestunde vom 17. Februar 1960 durch den damaligen Bundesinnenminister angekündigte Fühlungnahme mit den Länderministern in der Frage der Registrierung und Betreuung von Nichtseßhaften gehabt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Schäfer vom 17. Juli 1963 lautet:
Meine Fühlungnahme mit den Ländern hat ergeben, daß die Registrierung der Nichtseßhaften nicht von den Ländern selbst, sondern von der „Bundesarbeitsgemeinschaft für Nichtseßhaftenfürsorge" in Bethel auf Grund der Meldungen derjenigen Einrichtungen der Nichtseßhaftenfürsorge ({0}) vorgenommen und ausgewertet wird, die sich diesem Meldeverfahren angeschlossen haben. Darüber hinaus sind in einzelnen Ländern, so in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sowie in verschiedenen Städten, z. B. in Köln und Bochum, in den letzten Jahren Sondererhebungen über Nichtseßhafte und Obdachlose durchgeführt worden. Diese Erhebungen, die unter verschiedener Zielsetzung und nicht nach übereinstimmenden Gesichtspunkten vorgenommen wurden, haben den Kreis der Nichtseßhaften und Obdachlosen nicht einheitlich abgegrenzt. Sie geben kein vergleichbares Bild und ermöglichen es nicht, zu Gesamtzahlen für das Bundesgebiet zu kommen. Nach Auffassung der besten Sachkenner beträgt die Zahl derjenigen, die chronisch nichtseßhaft sind und dauernd umherziehen, etwa 15 000 Personen ({1}). Die in der Presse wiederholt genannte Zahl von „300 000 heimatlosen Wanderern" trifft nicht zu. Diese Zahl stellt eine Schätzung des viel umfassenderen Kreises derjenigen dar, die irgendwann, sei es auch nur einmal mit entsprechenden sozialen Einrichtungen ({2}) in Verbindung gekommen, vielfach also die Gefahrenzone der Nichtseßhaftigkeit nur einmal oder wenige Male berührt haben.
Die Betreuungsmaßnahmen der Nichtseßhaften sind in den letzten Jahren, gestützt auf die Bestimmungen der §§ 72 ff. des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. 6. 1961 ({3}) über die Gefährdetenhilfe durch Länder, Kommunen sowie die Verbände und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege wesentlich intensiviert worden. Sie wurden insbesondere den gegenwärtigen Formen der Nichtseßhaftigkeit und Gefährdung, die sich erheblich von denen früherer Jahrzehnte unterscheiden, angepaßt und dadurch wirksamer gestaltet. Manche Einrichtungen sind in den letzten Jahren neu geschaffen worden; allerdings genügt ihre Zahl, vor allem in den Großstädten, noch nicht dem Bedarf. Als richtiger Weg zur Resozialisierung solcher Menschen wurde dabei insbesondere das sog. „Drei-Stufensystem" ({4}) erkannt und ausgebildet.
Ich rufe auf die Fragen VII/2, VII/3 und VII/4 - des Abgeordneten Nellen -:
Ist die Bundesregierung bereit, wirksame Maßnahmen zu treffen, damit die Führungskräfte der Ministerien und der nachgeordneten Bundesbehörden, die wegen Erreichung der Altersgrenze in den Ruhestand treten, durch qualifizierte Nachwuchskräfte ersetzt werden können?
Wie will die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß bei Ausscheiden wegen Erreichung der Altersgrenze geeignete jüngere Beamte rechtzeitig ausgesucht and auf Führungsaufgaben im Bund und in den europäischen Gremien vorbereitet werden?
Hat die Bundesregierung die Absicht, die vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes angekündigten Vorschläge zur Verbesserung des Nachwuchses für die Führungskräfte zum Gegenstand der weiteren Erörterungen zu machen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Schäfer vom 17. Juli 1963 lautet:
Zu Fragen VII/2 und VII/4:
Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert und darum bemüht, qualifizierte Nachwuchskräfte für die leitenden Funktionen in der Bundesverwaltung heranzubilden. Sie schöpft alle Möglichkeiten aus, um die durch den Eintritt von Beamten in den Ruhestand frei werdenden Planstellen mit solchen Beamten
zu besetzen, die für die jeweiligen Aufgaben besonders geeignet sind.
Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat in seiner Denkschrift zu der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1959 zutreffend ausgeführt, daß das allgemeine Problem der Heranbildung von Führungsnachwuchs bei den besonderen Verhältnissen der Bundesverwaltung, die in vielen Verwaltungszweigen keinen eigenen Verwaltungsunterbau hat, schwer zu lösen sei. Diese Frage bedarf weiterer gründlicher Prüfung.
Der Bundesrechnungshof will dieses Problem näher untersuchen und zu gegebener Zeit Vorschläge ausarbeiten. Daneben ist das Institut für Forschung und Information hei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer ebenfalls mit Untersuchungen über das Problem der Ausbildung von Nachwuchskräften für Führungsaufgaben der Verwaltung befaßt.
Sobald die Vorschläge des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und die Untersuchungsergebnisse des genannten Instituts vorliegen, wird die Bundesregierung prüfen, ob und welche weiteren Maßnahmen zur Nachwuchsförderung von Führungskräften zu treffen sind.
Zu Frage VII/3:
Einzelheiten über das beabsichtigte Verfahren zur Auswahl von Führungskräften und über deren Vorbereitung auf Führungsaufgaben lassen sich im Hinblick auf die Ausführungen zu Nr. 1 und 3 im Augenblick noch nicht mitteilen.
Zur Prüfung der Frage, wie die Vor- und Ausbildung der Beamten zum Zwecke ihrer Verwendung bei internationalen , Organisationen verbessert werden kann, hat die Konferenz der Innenminister der Länder auf meinen Vorschlag hin in der Sitzung am 7. 6. 1963 die Bildung eines Arbeitsausschusses beschlossen. Der Bericht dieses Arbeitsausschusses soll zunächst abgewartet werden.
Ich rufe die Frage VII/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Warum wurde die einzigartige Gelegenheit. in München anläßlich des Baues einer großen unterirdischen Garage unter dem Max-Josefs-Platz einen öffentlichen Schutzraum ({5}) zu schaffen, nicht wahrgenommen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.