Rust (NA), 1988-11-23:
Ich bevorzuge grünes Licht.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kaum ein Bereich dieses Haushalts ist, gemessen an der staatlichen Aufgabe der Zukunftsvorsorge, für die Gesellschaft von so entscheidender Bedeutung wie gerade der Forschungsbereich. Durch die Forschungs- und Technologiepolitik wird vorentschieden, wie das gesellschaftliche Leben zukünftig aussehen soll, wie wir unsere Arbeit gestalten wollen und in welchen Formen unser Umgang mit der Natur organisiert wird.
Meine Damen und Herren, ich muß jedoch feststellen, daß der vorliegende Forschungshaushalt diesem essentiellen Postulat einer vorausschauenden und demokratischen Politik nicht gerecht wird. Dieser Haushalt ist vielmehr erneut ein Dokument technokratischer Ideenlosigkeit, mit dessen Hilfe die Bundesregierung nur das zu realisieren trachtet, was technisch machbar erscheint.
Dieser Entwurf ist verantwortungslos, weil er ohne Skrupel den Megamaschinenwahn der Technikgläubigkeit
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- wenn Sie nicht buchstabieren können, kann ich nichts dafür; dann hören Sie wenigstens zu - exekutiert nach dem Motto, daß Umwelt- und Sozialprobleme, die ja häufig Folgen verantwortungslosen Technologieeinsatzes sind, nur durch noch mehr und noch größere Technologien behoben werden können.
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- Ich schon.
Dieser Entwurf ist undemokratisch, weil die Bundesregierung jede Bereitschaft zum Dialog vermissen läßt. So ist sie immer noch entschlossen, ihre Atomstaatsvisionen in Form der Wiederaufarbeitungsanlage mit aller Gewalt durchzusetzen - gegen die
Mehrheit der Bevölkerung, die den Ausstieg aus der Atomindustrie ja bekanntlich ausdrücklich wünscht.
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Angesichts der ökologischen Krise möchte einen die Verzweiflung anfallen, wenn man genauer betrachtet, was Sie, Herr Nachsorgeminister, uns mit diesem Zahlenwerk an sogenannten Problemlösungen hier anbieten. Noch immer geben Sie 0,9 Milliarden DM für Atomenergie und Kernfusion aus, 1,3 Milliarden DM für Weltraumforschung, 490 Millionen DM für Beschleunigerforschung, über 780 Millionen DM für Informations- und Kommunikationstechnologien, und 170 Millionen DM fließen in die Kohleforschung. Das sind die fünf Großprojekte, die beinahe die Hälfte Ihres gesamten Etats in Anspruch nehmen.
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Der Handlungsspielraum für wirkliche Zukunftsvorsorge tendiert angesichts derartiger Etatposten beinahe gegen null. Zu diesem Konzept paßt wie die Faust aufs Auge, daß der Titel „Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für neue chemische Technologien" ersatzlos gestrichen wird und die vormals hier etatisierten Mittel auf andere Titel verteilt werden.
Die Situation des Gesamtetats wird sich in den nächsten Jahren durch steigende Ausgaben für die Weltraumfahrt noch erheblich zuspitzen. Hier können wir im übrigen das gleiche Politikmuster feststellen wie beim Schnellen Brüter: Zuerst wird mit Renommiergehabe der bundesdeutsche Einstieg in die Weltraumfahrt beschlossen, von der Industrie eifrig begrüßt. Dann zieht sich die Bundesregierung aus „marktwirtschaftlichen Gründen" aus der weiteren inhaltlichen Planung der Projekte zurück und überläßt den zukünftigen Auftragnehmern nicht nur die Programmgestaltung, sondern auch die Kostenschätzungen.
Diese in aller Regel um einige hundert Prozent zu niedrig angesetzten und deshalb unseriösen Kalkulationen werden dann von der Bundesregierung zur Grundlage ihrer Haushaltsplanungen gemacht. Ist der Zug erst einmal in Bewegung, darf der Steuerzahler immer neue Milliardenruinen finanzieren, wie uns das beim Schnellen Brüter derzeit vorexerziert wird.
Angesichts der Frage, warum Schneller Brüter und Weltraumforschung derartig forciert werden, erscheint jedoch selbst der Verlust von Steuergeldern in dieser Höhe als sekundäres Problem. Die Antwort liegt in der eindeutig militärischen Option, die viele Forschungsbereiche bieten.
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Als ebenfalls höchst problematisch betrachte ich auch die Förderung der Bio- und Gentechnologie mit über 170 Millionen DM. Dies mag ein vergleichsweise geringer Förderbetrag sein. Wenn man jedoch bedenkt, daß in diesem Forschungsbereich die Investitionskosten oft geringer als die Personalkosten sind, wird deutlich, welches Risikopotential hier gefördert wird.

Statt sich am derzeit intensiven gesellschaftlichen Dialog über die Einschätzung der Gefahren der Gentechnologie zu beteiligen, schafft die Bundesregierung vollendete Tatsachen unter Mißachtung selbst der Ergebnisse und Empfehlungen, die die EnqueteKommission Gentechnologie erarbeitet und vorgelegt hat. Bis heute warten wir vergeblich auf einen Bericht der Bundesregierung über Möglichkeiten von gesetzlichen Regelungen im Bereich der Gentechnik. Das heißt, eine Technologie mit existenziell bedrohlichem Risikopotential wird hier wieder einmal mit Steuergeldern in ihrer Entwicklung massiv beschleunigt, ohne daß Parlament und Öffentlichkeit auch nur den Hauch einer Chance hatten, das Ob und Wie einer demokratisch legitimierten Kontrolle von Forschung, Entwicklung und Anwendung zu erörtern.
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Genau diese Art von Forschungspolitik ist es, die technisch bedingte Gesellschaftsumwälzungen demokratisch enteignet und an der Demokratie vorbei vollendete Tatsachen schafft, selbst um den Preis der Vernichtung unser aller Lebensgrundlagen.
Ich komme zu unseren Forderungen: Wir fordern einen konsequenten ökologischen Umbau aller umweltbelastenden Produktionszweige, insbesondere der Chemieindustrie. Wir fordern erhebliche Aufstokkungen der Mittel für Umweltforschung, nicht nur zwecks Reparatur, sondern mit dem Ziel der stofflichen Umstellung auf umweltverträgliche Produktionen. Wir fordern den Ausbau des Programms „Humanisierung der Arbeit" unter Verkopplung mit den Programmen Rationalisierungs- und Innovationsförderung und unter weitestgehender Mitbestimmung der Arbeitnehmer.
Wir fordern obligatorisch projektbegleitende Technikfolgenabschätzung in Höhe von mindestens 3 der Gesamtmittel, Streichung aller Mittel für Atomforschung und Förderung der Endlagerforschung nur unter der Bedingung des Ausstiegs aus der Atomenergie, statt dessen ein umfassendes Programm zur Förderung der rationellen Energieverwendung, der regenerativen Energiequellen sowie Finanzierungshilfen für deren Markteinführung.
All das bietet dieser Haushalt nicht. Deshalb werden Sie ihn gegen unsere Stimmen beschließen müssen.
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