Katharina Dröge (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zu Beginn ein paar Worte zum Antrag der AfD. Ich habe Sie jetzt so verstanden: Das ist Ihr Beitrag zur Grünen Woche. – Da haben Sie sich wahrscheinlich gedacht – da haben Sie etwas total Schlaues gefunden –, Sie können irgendwie etwas zur komplizierten Situation der Landwirte hier in Deutschland sagen, ohne sich so richtig in die Debatte einmischen zu müssen. Die Schuld für alles liegt ja im Ausland. Ich kann Ihnen nur sagen: Das funktioniert nicht. So funktioniert weder eine vernünftige Landwirtschaftspolitik noch eine gute Handelspolitik.

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Das, was Sie hier vorschlagen, ist erschreckend simpel. Sie sagen: Keine Zollkontingente mehr für die Landwirtschaft, und dann ist alles gut. – Aber eine vernünftige Handelspolitik, die nicht alleine Grenzen schließen will, die nicht alleine „Deutschland first“ sagt, wie Sie sich das vielleicht in anderen Ländern der Welt abgeguckt haben, setzt auf faire Spielregeln. Sie versucht, sich wirklich damit zu beschäftigen: Was ist die Situation in Brasilien? Warum kommt es zum Beispiel zu so extrem hohen Pestizid- und Glyphosateinsätzen in Brasilien? Wie schaffen wir es, Regeln in Handelsverträge aufzunehmen, die das verhindern? An dieser Stelle hätte ich vom Redner der AfD auch ein paar Worte zu Ihrem faschistischen Freund Bolsonaro erwartet, dessen Wahl Sie vor Kurzem gefeiert haben und der diese Politik in Brasilien maßgeblich verantwortet.

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Eine faire Handelspolitik – das richtet sich dann auch an die Kollegen von FDP, CDU und SPD – gestaltet eben Regeln.

Jetzt haben Sie sich hierhingestellt und haben ein Nachhaltigkeitskapitel verteidigt, über das selbst das Europäische Parlament diese Woche gesagt hat, dass solche Nachhaltigkeitskapitel wirkungslos sind. Das Europäische Parlament hat diese Woche beschlossen, dass Nachhaltigkeitskapitel sanktionierbar sein müssen – Sie können einmal mit Ihren Kollegen im EP darüber reden, was das mit Kolonialismus zu tun hat –, damit sie effektiv sind. Das, was momentan die Folge ist, wenn Regelverstöße gegen das Nachhaltigkeitskapitel festgestellt werden, ist einfach nichts.

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Man hat miteinander geredet. Man hat sich ausgetauscht. Dann sagt man: Schade, sorry, das war es. – Das machen Sie in Handelsverträgen, bei denen Sie sonst jedes Instrument nutzen. WTO-Streitbeilegung, ISDS zur Durchsetzung von Unternehmensinteressen: Überall setzen Sie auf sanktionierbare Regeln. Nur wenn es um Klimaschutz geht, nur wenn es um Menschenrechte geht, nur wenn es um eine verantwortungsvolle Landwirtschaft geht, dann tun Sie das nicht. Diese Doppelmoral werfe ich Ihnen vor.

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Sie alle haben mit Betroffenheit auf die Brände im Amazonas geschaut. In diesem Zusammenhang muss ich etwas zur Kollegin De Ridder sagen. Seit Präsident Bolsonaro in Brasilien an der Macht ist, ist die Rodung des Amazonas um 85 Prozent gestiegen, die Zahl der Brände ist um 30 Prozent gestiegen. Sie sagen: Die Brände haben was mit Armut zu tun. – Die Menschen waren vorher schon arm.

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Wenn Sie da den Zusammenhang zur Politik von Bolsonaro nicht sehen und in diesem Abkommen keine Mechanismen schaffen, die diese Politik begrenzen können, dann ist das schlichtweg verantwortungslos.

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Dann schauen wir zu, wie die Lunge dieses Planeten in Brasilien abbrennt.

Das Gleiche können wir über das Freihandelsabkommen mit Australien sagen. Bei den Bränden, die es dort gibt, schauen wir jetzt auch zu und verhandeln mit Australien ein Freihandelsabkommen, von dem die EU-Kommission in ihrer Nachhaltigkeitsanalyse selber gesagt hat, dass es dazu führen wird, die Abholzung in Australien weiter voranzutreiben.

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Verantwortungsvolle Handelspolitik geht einher mit starken Regeln; die sind machbar. Das Europäische Parlament hat diese Woche den Weg gezeigt. Es wäre schön, wenn der Deutsche Bundestag auch die Vernunft hätte, dem Europäischen Parlament zu folgen.

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