Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Re-
form der Investmentbesteuerung . Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/8739, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/8045 und 18/8345 in der Aus-
schussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol-
len, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stim-
men der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir
zu den nächsten Tagesordnungspunkten, den Tagesord-
nungspunkten 13 a bis 13 p:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth
({1}), Dr . Valerie Wilms, Uwe Kekeritz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltige Entwicklungsziele in Deutsch-
land konsequent umsetzen

Drucksachen 18/7649, 18/8685

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr . Valerie
Wilms, Claudia Roth ({3}), weiterer Ab-

geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 1 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Armut in jeder Form
und überall beenden

Drucksachen 18/6045, 18/7600

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({4}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Dr . Valerie
Wilms, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 2 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Den Hunger beenden,
Ernährungssouveränität und eine bessere
Ernährung erreichen und eine nachhaltige
Landwirtschaft fördern

Drucksachen 18/6046, 18/8680

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche,
Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 3 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Gesundes Leben für
alle ermöglichen und fördern

Drucksachen 18/6047, 18/8684

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({6})
zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu,
Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 4 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Inklusive, gerechte
und hochwertige Bildung gewährleisten und
Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für
alle fördern

Drucksachen 18/6048, 18/8681

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({7}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja
Dörner, Dr . Franziska Brantner, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 5 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Geschlechtergerech-
tigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen
und Mädchen erreichen

Drucksachen 18/6049, 18/8644

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,

Bau und Reaktorsicherheit ({8}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald,
Dr . Valerie Wilms, Britta Haßelmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 6 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Verfügbarkeit und
nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und
Sanitärversorgung für alle gewährleisten

Drucksachen 18/6050, 18/7633 Buchstabe a

h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({9}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Dr . Julia Verlinden, Dr . Valerie Wilms,
Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 7 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Zugang zu bezahlba-
rer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemä-
ßer Energie für alle sichern

Drucksachen 18/6051, 18/7329

i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({10})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr . Valerie Wilms, Claudia Roth
({11}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 8 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und
menschenwürdige Arbeit für alle fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Valerie
Wilms, Kerstin Andreae, Claudia Roth
({12}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 9 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Eine belastbare In-
frastruktur aufbauen, inklusive und nach-
haltige Industrialisierung fördern und In-
novationen unterstützen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr . Frithjof Schmidt, Dr . Valerie
Wilms, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 10 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Ungleichheit inner-
halb und zwischen Staaten verringern

Drucksachen 18/6052, 18/6053, 18/6054,
18/8437

j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({13})
zu dem Antrag der Abgeordneten Christian
Kühn ({14}), Dr . Valerie Wilms, Britta

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 11 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Städte und Siedlungs-
flächen inklusiv, sicher, stabil und nachhaltig
machen

Drucksachen 18/6055, 18/6712

k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({15}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch,
Dr . Valerie Wilms, Luise Amtsberg, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 12 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Für nachhaltige Kon-
sum- und Produktionsmuster sorgen

Drucksachen 18/6056, 18/6713

l) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({16})
zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena
Baerbock, Dr . Valerie Wilms, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 13 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Umgehend Maßnah-
men zur Bekämpfung des Klimawandels und
seiner Auswirkungen ergreifen

Drucksachen 18/6057, 18/8679

m) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({17}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, 
Dr . Valerie Wilms, Peter Meiwald, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 14 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Ozeane, Meere und
Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen
Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen

Drucksachen 18/6058, 18/6714

n) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({18}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, 
Dr . Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 15 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Nachhaltige Nutzung
terrestrischer Ökosysteme schützen, wieder-
herstellen und fördern, Wälder nachhaltig be-
wirtschaften, die Wüstenbildung bekämpfen,
die Bodendegradation aufhalten und umkeh-

ren sowie den Verlust der biologischen Vielfalt
stoppen

Drucksachen 18/6059, 18/7633 Buchstabe b

o) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({19}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck ({20}),
Dr . Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 16 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Friedliche und inklusi-
ve Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen
Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang
zur Justiz ermöglichen und effektive, rechen-
schaftspflichtige und inklusive Institutionen
auf allen Ebenen aufbauen

Drucksachen 18/6060, 18/8743

p) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({21})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Anja Hajduk, Dr . Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 17 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Globale Partnerschaft
für nachhaltige Entwicklung jetzt wiederbeleben

Drucksachen 18/6061, 18/7632 Buchstabe b

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner in dieser
Debatte hat der Parlamentarische Staatssekretär HansJoachim Fuchtel für die Bundesregierung das Wort .

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die heutige Debatte gibt auch der Bundesregierung die
Möglichkeit, ihre Strategie zur Umsetzung der SDGs in
kurzen Worten darzustellen . Eines ist uns allen klar: So,
wie es bisher war, kann es nicht weitergehen . Ich sage
ganz bewusst: nirgends auf der Welt und auch nicht hier
in Deutschland .

Ich nenne ein paar Beispiele . Deutschland verbraucht
im Jahr fast genauso viel Strom wie ganz Afrika . Pro
Kopf und Jahr stoßen wir in Deutschland fast 10 Tonnen CO2 aus, die Menschen in Bangladesch beispielsweise nur 1 Tonne . Wir in den Industrieländern stellen
20 Prozent der Menschheit und verbrauchen 80 Prozent
der Ressourcen .

Deswegen haben wir seit der Verabschiedung der
SDGs in New York - das war im Herbst des letzten Jahres - bis zum heutigen Tag - das ist der 9 . Juni 2016 sehr intensiv an der Frage gearbeitet, wie diese doch

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

sehr vielschichtige Materie für die Zukunft in Formate
gebracht werden kann, mit denen wir vorankommen .

Meine Damen und Herren, wir haben bereits seit längerer Zeit eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie . Wir
haben uns vorgenommen, diese total umzubauen, sie
praktisch auf völlig neue Füße zu stellen und daraus eine
neue deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zu machen . Die
Bundeskanzlerin selbst hat in der letzten Woche die Gelegenheit wahrgenommen, den Entwurf dazu vorzustellen, um die Bedeutung zu unterstreichen, die diese Nachhaltigkeitsstrategie für die Bundesrepublik Deutschland
hat und künftig haben wird . Wir stellen uns den großen
internationalen Herausforderungen . Wir halten unsere
Verpflichtungen aus der Agenda 2030 ein, und wir übernehmen unseren Teil der Verantwortung für nachhaltige
Entwicklung - weltweit .

({22})

Als Zwischenergebnis zeichnet sich ab - das ist jetzt
sehr wichtig zu sagen -: Deutschland hat damit als einer
der ersten Staaten die globalen 17 Ziele aus der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung konsequent in nationale Politik übersetzt .

({23})

- Sie bringen nur ein bisschen Papier ein und wiederholen Ihre Anträge, die Sie schon länger gestellt haben . Wir
gehen neue Wege . Das ist der Unterschied .

({24})

Meine Damen und Herren, die Nachhaltigkeitsstrategie ist das Bekenntnis der Bundesregierung zum
SDG-Prozess . Ich betone: Es ist das gemeinsame Ergebnis der gesamten Bundesregierung . Uns ist ganz besonders wichtig, dass wir die Zivilgesellschaft in einen Dialogprozess einbinden; denn wir wollen uns gemeinsam
mit der gesamten Gesellschaft auf den Weg machen, die
nationale Strategie und die internationale Strategie umzusetzen .

({25})

Wir passen unser Handeln überall dort an, wo es Folgen für andere hat . Natürlich gibt es noch viel zu tun . Wir
werden überall dort, wo es notwendig ist, die nachhaltige
Entwicklung unterstützen . Ich nenne hier nur zwei Beispiele:

Umwelt- und Klimaschutz . Wir werden die Mittel für
den Klimaschutz bis 2020 verdoppeln, auf dann veritable 4 Milliarden Euro . Ich betone: Wir möchten auch in
Deutschland nicht nachlassen . 2014 haben wir es zum
allerersten Mal geschafft, dass die Wirtschaft wächst und
der CO2-Ausstoß sinkt . In diese Richtung müssen wir
weiterarbeiten .

Ich nenne noch ein weiteres Beispiel: Einhaltung von
Umwelt- und Sozialstandards entlang der gesamten Lieferketten, eine neue Toolbox für Entwicklungspolitik der
Zukunft . Hier nenne ich das Textilbündnis, mit dem wir
immerhin schon 60 Prozent des Marktes abdecken . Wir
wollen in anderen Branchen weiterarbeiten, zusammen
mit Unternehmen, Gewerkschaften und mit der Zivilgesellschaft . Wir sagen an unsere eigene Adresse: Wir müssen hier ein Beispiel geben .

Die öffentliche Beschaffung umfasst jedes Jahr insgesamt 300 Milliarden Euro . Wir haben uns vorgenommen,
dass bis zum Jahre 2020 mindestens die Hälfte der öffentlich beschafften Textilien aus fairer Produktion stammen soll .

({26})

Meine Damen und Herren, das sind Wege, die ganzheitliche Ansätze beinhalten . Ich denke, das sind die erfolgreichen Wege der Zukunft . Ich lade Sie alle ein, daran mitzuwirken .

({27})