stobbe (NA), 1984-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischen den Fraktionen dieses Hauses war verabredet worden, daß wir uns heute nachtmittag vorrangig mit der aktuellen Situation in der Berlin- und Deutschlandpolitik beschäftigen. Nun haben Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrem Redebeitrag zwar viele Minuten auf dieses Thema verwendet, aber Sie haben in der Sache, um die es uns hier heute gehen muß, substantiell leider sehr wenig gesagt
({0})
und sich statt dessen in eine Polemik gegen die SPD und gegen andere Mitglieder des Hauses geflüchtet, die mir jedenfalls über weite Strecken äußerst peinlich war.
({1})
Wir aber können Ihnen eine kritische Auseinandersetzung mit der innerdeutschen Politik und der Außenpolitik, wie sie jetzt betrieben wird, in keiner Weise ersparen. Wir haben uns die Debatte heute in diesem Hause so vorgestellt, wie sie sich gerade eben beispielsweise in dem Debattenbeitrag der Kollegin Vollmer, aber auch in dem Beitrag von Außenminister Genscher darstellte, nämlich sachlich und, wenn es geht, auf gutem Niveau und in die Zukunft weisend.
Ich werde mich also bemühen, die Zeit, die mir zur Verfügung steht, ausschließlich dem Thema der Deutschlandpolitik zu widmen. Die SPD wird morgen auf die Teile der Reden des Bundeskanzlers und des Außenministers eingehen, die sich mit innenpolitischen Fragen beschäftigt haben. Dabei möchte ich allerdings voraussagen, Herr Bundeskanzler, daß das, was Sie hier vorgetragen haben und ganz offensichtlich als eine Erfolgsbilanz gewertet wissen wollen,
({2})
sich bei näherer Untersuchung als genauso papieren darstellen wird wie weite Teile dessen, was Sie in Ihrem Beitrag zur Deutschland- und Außenpolitik gesagt haben.
({3})
Meine Damen und Herren, die Absage des Honecker-Besuchs war von Aufgeregtheiten in der politischen Diskussion begleitet, brachte auch manches Ungereimte zutage; das ist wahr. Aber sie hat
- und daran kommt diese Bunderegierung nicht vorbei - vor allem Unzulänglichkeiten, eine gefährliche Orientierungslosigkeit und auch Unerträglichkeiten im Handel dieser Bunderegierung und der sie tragenden Fraktionen aufgedeckt.
({4})
Das öffentliche Wälzen von Kommuniqueformulierungen - das ist hier schon gesagt worden - gehört genauso dazu wie eine Prioritätensetzung, die
- das finde ich besonders schlimm - das Gesprächsinteresse des Gastes fast abschnüren mußte.
Dazu kamen offene Widersprüche im Regierungslager, Widersprüche, die auch Sie nicht haben hinwegretuschieren können, Herr Bundeskanzler. Es waren Widersprüche, die Widerwillen, wenn nicht Widerstand gegen den Besuch überhaupt signalisierten.
({5})
Sie kommen auch nicht daran vorbei, daß das deutsche Volk ein peinliches wochenlanges Gezerre miterleben mußte, ein Durcheinander, das die Ernsthaftigkeit vermissen ließ, das deutsche Volk auf die Schwierigkeiten, auf die Risiken, aber auch auf die Chancen und auf den Stellenwert des Besuchs politisch angemessen vorbereiten zu wollen. Das hat die Bundesregierung vermissen lassen.
({6})
Herr Bundeskanzler, Sie haben durch Ihren Beitrag den Vorwurf, in einer Frage von zentraler Bedeutung die Zügel schleifen lassen und dem Dilettantismus nicht Einhalt geboten zu haben, nicht entkräften können.
({7})