Iris Gleicke (NA), 1998-04-29:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! In den letzten fünf Jahren haben wir hier des öfteren über die sogenannten Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft und über das Altschuldenhilfe-Gesetz diskutiert.
({0})
Die Geschichte dieses Gesetzes und der Umgang der Koalition und der Bundesregierung mit den dahintersteckenden Problemen machen eines immer wieder deutlich: Diese Bundesregierung, diese Koalition kann oder will sich mit den drängenden Problemen im Osten nicht auseinandersetzen.
({1})
Zuerst war es eine untätige Bauministerin, und zwar von Ihrer Fraktion, Herr Kollege Braun, die durch ihr Nichtstun erreicht hat, daß sich die sogenannten Altschulden fast verdoppelt haben. Damit ist nicht nur die Belastung für die Wohnungswirtschaft um 20 Milliarden DM höher als ursprünglich, sondern auch die Belastung des Steuerzahlers durch den Erblastentilgungsfonds. Ganz nebenbei: Wenn sich die F.D.P. wieder einmal als Steuersenkungspartei profilieren muß, dann setzen Sie die Tilgung für diesen Fonds einfach aus und verschieben die Probleme auf die künftigen Generationen. Sollen die doch sehen, wie sie mit diesen Schulden klarkommen. Das ist die Zukunftspolitik dieser Regierung. Es ist eine Zukunftspolitik nach dem Motto „Nach uns die Sintflut!"
({2})
Zurück zu Ihrer famosen Altschuldenpolitik: Viele Wohnungsunternehmen standen damals vor dem wirtschaftlichen Aus. Ihre Kreditfähigkeit war in Frage gestellt, und das angesichts des Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs bei der vielfach maroden Bausubstanz der Wohnungsbestände. Die Investitionstätigkeit der Unternehmen war gehemmt und drohte vollständig zum Erliegen zu kommen, und das angesichts Hundertausender arbeitsloser Bauarbeiter.
Nach fast dreijähriger Untätigkeit der Bundesregierung haben wir Sozialdemokraten Sie in den Verhandlungen zum sogenannten Solidarpakt gezwungen, sich dieses Problems endlich anzunehmen. Herausgekommen ist 1993 ein Altschuldenhilfe-Gesetz mit zahlreichen Mängeln, auf die wir Sie damals und in der Folgezeit immer wieder hingewiesen haben.
Wir haben dem Solidarpakt damals unter anderem deshalb zugestimmt, um die Wohnungswirtschaft endlich wenigstens ein Stück weit zu entlasten. Das war ein wichtiger erster Schritt für die Wohnungsunternehmen. Die Bundesregierung hat diesen Schritt mit Auflagen verbunden, zum Beispiel mit der 15prozentigen Privatisierungsverpflichtung. Diese Privatisierungsverpflichtung hat sie wiederum an steigende Erlösabführungsquoten gekoppelt.
Unsere Warnungen haben Sie wie immer in den Wind geschlagen. So kam es, wie es kommen mußte: Diese Auflagen haben die Wohnungswirtschaft vor neue Probleme gestellt. Es gab jede Menge parlamentarischer Initiativen der Opposition. Wir haben Ihnen immer wieder angeboten, das Altschuldenhilfe-Gesetz mit uns gemeinsam vernünftig zu novellieren.
Sie hatten alle Chancen, wenigstens die drängendsten Mißstände des Gesetzes zu beseitigen. Sie haben all diese Ideen und Vorschläge ebenso wortreich wie arrogant vom Tisch gewischt und damit die Verbesserung dieses Gesetzes blockiert.
({3})
Sie haben keine Rücksicht auf die Unterschiede zwischen großen und kleinen Wohnungsunternehmen genommen. Sie haben genossenschaftliches Privateigentum mit kommunalem Eigentum in einen Topf geworfen.