Iris Gleicke (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-10-02:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
reden hier nur noch selten über die alten Ost-West-Unterschiede und über all das Holpern und Stolpern auf unserem Weg der letzten 25 Jahre . Vielleicht ist das ja auch
ein Indiz dafür, dass unser Blick nach vorne gerichtet ist .
Den jungen Leuten bedeuten diese alten Unterschiede
ohnehin nicht mehr viel . Das ist eigentlich ermutigend .
Aber uns anderen, den Älteren und den nicht mehr ganz
so Jungen, steckt so manches in den Knochen, was sich
nicht so einfach abschütteln lässt . Wer im Jubiläumsjahr
nur Sekt trinken oder nur Trübsal blasen möchte, hat
nicht begriffen, was im Osten in den letzten 25 Jahren
eigentlich passiert ist .

Meine Damen und Herren, der Prozess der deutschen
Einheit ist nicht immer in geraden Bahnen, sondern
zum Teil auch sehr widersprüchlich verlaufen . Ich hoffe
sehr, dass das in meinem Bericht deutlich geworden ist .
Das liegt mir sehr am Herzen . Wir dürfen nicht darüber
schweigen, dass nicht wenige von denen, die vor 25 Jahren hoffnungsvoll und mit großen Träumen in die neue

Gesellschaft gestartet sind, bittere und zum Teil demütigende Niederlagen erlebt haben .

Es gab nicht nur andauernden Erfolg und immerwährendes Wachstum . Es gab auch Deindustrialisierung und
verheerende Massenarbeitslosigkeit . Es gab falsche Versprechungen und verheerende Fehleinschätzungen . Es
wurde eben längst nicht so schnell alles besser, wie sich
die meisten Ostdeutschen das erhofft hatten . Und: Die
Einheit war eben auch nicht aus der Portokasse zu bezahlen, wie die meisten Westdeutschen es geglaubt hatten .
Wir fanden uns gemeinsam recht schnell wieder in den
Mühen der Ebenen .

Bereits 1992 titelte der Spiegel „Opfer für den Osten Das Teilen beginnt“ . Und schon 1995 entdeckte die gleiche Zeitschrift das „Milliardengrab ‚Aufschwung Ost‘“ .

Natürlich lässt sich die deutsche Einheit nicht auf diese Irrungen und Wirrungen reduzieren, aber sie gehören
dazu . Man kann lange darüber streiten, ob sich das alles
hätte anders und besser managen lassen . Einige Fehler davon bin ich persönlich überzeugt - hätten sich schon
vermeiden lassen . Aber eine Partei, die nach eigener Definition immer recht hat, gibt es Gott sei Dank bei uns
nicht mehr, und die Unfehlbarkeit ist meines Wissens
dem Papst vorbehalten .

({0})

Ich nehme sie jedenfalls für mich nicht in Anspruch und
kann auch allen anderen nur abraten .

Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, uns die Geschichte zurechtzubiegen und das zu beschönigen, was
nicht ganz so gut gelaufen ist oder was vielleicht sogar
total schiefgelaufen ist . Das wäre Wasser auf die Mühlen
der Vereinfacher und Populisten, die sich dann ihrerseits
die Vergangenheit zurechtbiegen und mit Halbwahrheiten und Lügen auf Stimmenfang gehen . Wir dürfen keine nachträgliche Verklärung einer Diktatur hinnehmen,
in der es Bautzen und den Schießbefehl gab und in der
man Jugendliche dazu gebracht hat, sich gegenseitig zu
bespitzeln . Und es darf nicht beschönigt werden, wenn
es darum geht, welch totalen Umbruch die Ostdeutschen
erlebt haben und wie viele von ihnen dabei gescheitert
sind .

Trotz alledem fällt meine Bilanz positiv aus . Der Aufbau Ost ist insgesamt gelungen . Das Ziel gleichwertiger
Lebensverhältnisse ist in vielen Bereichen erreicht . Wir
verfügen heute über eine moderne mittelständisch geprägte Wirtschaft und eine gut ausgebaute Infrastruktur .
Massive Umweltschäden wurden beseitigt, die Städte
wurden saniert und viele Altbauten liebevoll restauriert . In vielen Bereichen ist der Angleichungsprozess gut
vorangekommen . Aber - und das ist ein großes Aber Ostdeutschland hinkt bei der Wirtschaftskraft und bei
den Steuereinnahmen weiter deutlich hinterher . Die Arbeitslosigkeit ist deutlich höher als im Westen, und die
Löhne sind deutlich niedriger . Der Aufholprozess kommt
schon seit Jahren nur noch sehr langsam voran . Die ostdeutsche Wirtschaft wächst zwar, aber die westdeutsche
Wirtschaft wächst eben auch . Man könnte sagen: Wir

verfolgen ein Ziel, das sich genauso schnell bewegt wie
wir selbst, und deswegen kommen wir ihm derzeit leider
nicht näher . Wir brauchen einen langen Atem .

Zurückzuführen ist das vor allem auf die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft . Diese Kleinteiligkeit ist
ein strukturelles Problem . Uns fehlen im Osten die Großunternehmen und Konzerne und ihre Forschungs- und
Entwicklungsabteilungen . Angesichts dessen vertreten
manche unterdessen die Auffassung, dass der Osten den
Westen niemals einholen kann . Das ist eine sehr gefährliche Argumentation . Wer ihr folgt, könnte glatt auf die
Idee kommen, dass man komplett aus der Ostförderung
aussteigen könnte .

Meine Damen und Herren, ich bin nicht naiv . Ich
weiß, dass diese Auffassung längst von manchen vertreten wird, bislang allerdings noch eher hinter vorgehaltener Hand . Aber ein Ende der Ostförderung würde bedeuten, einen Motor abzuwürgen, den man gerade mit viel
Aufwand zum Laufen gebracht hat . Das wäre grotesk .
Dann wäre vieles, ganz vieles umsonst gewesen . Eine
reine Ostförderung ist nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 allerdings auch niemandem mehr
zu vermitteln . Was unser Land deshalb für die Zeit nach
dem Solidarpakt braucht, ist eine zuverlässige Förderung
der strukturschwachen Regionen in Ost und West .

({1})

Was der Osten außerdem braucht, ist ein fairer Bund-Länder-Finanzausgleich, der dafür sorgt, dass besonders in
den von Abwanderung betroffenen Regionen die zentralen Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge,
auch in Zukunft erfüllt werden können .

Meine Damen und Herren, es gibt noch ein Thema,
das mir auf der Seele liegt . Das ist die für 2019 versprochene Angleichung der Renten in Ost und West . Ich bin
den Koalitionsfraktionen dafür dankbar, dass sie dieses
Versprechen mit ihrem Antrag noch einmal bekräftigt
haben .

({2})

Es handelt sich um die letzte Rechtsungleichheit von größerer Bedeutung . Es geht dabei natürlich um die Vollendung der sozialen Einheit . Die Rente, meine Damen und
Herren, darf nicht zum Symbol der Ungleichheit werden .

({3})

Meine Damen und Herren, wir haben viel erreicht,
und den Rest schaffen wir auch noch . Die Deutschen in
Ost und West, wir alle haben morgen allen Grund, zu feiern . Ich wünsche mir - nicht nur für diesen Tag - ein
Deutschland, das seine Einheit feiert, ohne seine Geschichte zu vergessen .

Herzlichen Dank .

({4})