emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-01:
Herr Kurlbaum, es ist offenbar unser Schicksal, daß Worte einen unterschiedlichen Sinn haben, je nachdem, ob sie von Ihnen oder von mir gesprochen werden. Ich verstehe Ihre Interpretation, die Sie soeben vorgetragen haben, nicht. Es ist mir unverständlich, wieso Sie sagen können, die Gesundung sei eine kurzfristige und keine langfristige Angelegenheit. Sie muß genausogut kurz- wie langfristig sein. Sie können doch nicht bestreiten, daß wir unsere Maßnahmen in dem Wissen getroffen haben, daß die endgültige - soweit man überhaupt von


endgültig reden kann -, besser: die wesentliche Bereinigung nur auf europäischer Basis möglich ist. Alles das, was inzwischen getan wird, muß dafür sorgen, daß wir einen niedrigen Energiepreis und auch eine sichere Versorgung haben. Das können Sie doch nicht bestreiten. Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, an denen sich die Wirtschaft beteiligt hat, haben sich doch bewährt. Oder wollen Sie etwa aufstehen und sagen, wir hätten europäisch gesehen eine zu teure Energieversorgung?
Mit unseren bisherigen Maßnahmen haben wir das Problem noch nicht gelöst, das weiß ich auch; darum sprechen wir ja heute darüber. Herr Kurlbaum, ich habe soeben gesagt, daß wir die Lösung nur mit den übrigen gemeinsam finden können. Herr Schiller hat, nachdem er in sehr marktwirtschaftlicher Betrachtung darauf hingewiesen hat, daß im Bergbau der Wettbewerb mitspielen müsse, und nachdem er alle seine schönen Gedanken entwickelt hat, zum Schluß seiner Rede festgestellt: es komme doch nicht in Frage, daß bei uns Zechen stillgelegt würden, die in anderen Gegenden Spitzenzechen seien. Da liegt das Problem. Aber, Herr Kurlbaum, wenn dort das Problem liegt, muß man mit denen sprechen, bei denen die genannten Verhältnisse herrschen. Das habe ich gestern mehrfach betont. Ich weiß nicht, ob Sie nicht zugehört haben. Aber gesagt habe ich es doch, Herr Kurlbaum. - Bitte!
Kurlbaum (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, haben Sie nicht soeben ziemlich deutlich zum Ausdruck gebracht, daß Sie sich bisher auf kurzfristige Maßnahmen beschränkt haben, und sind Sie nicht bereit, zuzugeben, daß darin der Kernpunkt unserer Kritik immer und auch heute wieder gelegen hat? Wir verlangen längerfristige Maßnahmen und nicht nur kurzfristige Maßnahmen, auf die Sie sich beim Steinkohlenbergbau leider beschränkt haben. Es ist auch nachgewiesen - auch durch die heutige Debatte wieder -, daß Ihre kurzfristigen Maßnahmen unzureichend sind.
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Dahlgrün (bundesminister 'der finanzen), 1965-12-01:
Bitte schön!
Schiller (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, Sie stimmen mir doch zu, daß die Ist-Ausgaben des Bundes aus dem Bundeshaushalt in den ersten zehn Monaten dieses Jahres um über 11% gestiegen sind, und zwar bei einem Zuwachs des Bruttosozialprodukts von etwa 5% real? Sie werden mir doch zugeben, daß es nur auf diese beiden Relationen ankommt. Welche haushaltsrechtlichen Dinge dabei gewesen sind, ist ,ganz egal; es kommt auf die Zunahme der Quanten an. Ich frage Sie, ob Sie mir da zustimmen.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-12-01:
Nein, Herr Kollege Professor Schiller, aus dem einfachen Gründe, weil wir meiner Überzeugung nach aneinander vorbeireden. Herr Kollege Dr. Möller hatte gesagt: In den ersten 10 Monaten dieses Jahres sind 11,5% mehr ausgegeben worden als in den ersten 10 Monaten des Jahres 1964.
({0})
- Ja.
({1})
- Aber nun, Herr Dr. Schiller, erlauben Sie mal, das hat doch mit dem Bruttosozialprodukt nichts zu tun. Das sind die Ist-Ausgaben in den ersten 10 Monaten des Jahres 1965. Da lag das Ausgabevolumen höher als im gleichen Zeitraum des Jahres


1964, nämlich um 11,5% höher, weil der Haushalt so früh da war, während bei dem späten Haushalt im Jahre 1964 die Ausgaben am Ende gekommen sind. Sie können Monatszahlen nicht mit dem jährlichen Bruttosozialprodukt vergleichen. Da sieht es so aus, daß die IstAusgaben von ca. 61 Milliarden DM in 1964 bei einem Anstieg des Bruttosozialprodukts um 6,6% gegenüber dem Vorjahr 1963 um 6,5 % gestiegen sind. Im Jahre 1965, Herr Dr. Schiller, erreichen wir etwa 65,7 Milliarden DM IstAusgaben. Das ist schlimm genug. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr - 61 Milliarden DM - 7,7% bei einer realen Steigerung des Bruttosozialprodukts um 4,8 und einer nominellen Steigerung des Bruttosozialprodukts um 8,6%. Sie können doch nicht Monatsausgaben auf Monatsausgaben des Vorjahres und, dann auf die Steigerungsrate des Bruttosozialprodukts beziehen.
({2})
Das ist nämlich völlig unmöglich, und da muß ich sagen, daß Sie es nicht begriffen haben.
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Meine Damen und Herren, der Gouverneur des Staates Oregon gibt dem Bundestag die Ehre, seiner Sitzung beizuwohnen. Ich begrüße ihn im Namen des Hauses auf das herzlichste.
({0})
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Dr. Schiller.
Luda (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege, ich komme jetzt mit den Zahlen, die Sie wünschen; sie werden ganz präzise sein, es sind die Zahlen der Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Passen Sie jetzt mal gut auf! Die Länderchefs hatten versprochen, daß sie 6% nicht überschreiten würden. Das Bundesland Hessen - Herr Kollege Möller, das eine bitte ich Sie heute mit nach Hause zu nehmen - hat in den ersten drei Vierteljahren dieses Haushaltsjahrs 1965 die Zuwachsrate um 20 % gesteigert.
({0})
Das Land Niedersachsen hat nach dem Versprechen, den Zuwachs auf 6% zu begrenzen, in den ersten drei Vierteljahren dieses Jahres um 13,4% ausgeweitet.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Luda (NA), 1965-12-01:
Bitte schön!
Erler (NA), 1965-12-01:
Können wir auch die Zahlen von Nordrhein-Westfalen bekommen?
Luda (NA), 1965-12-01:
Ich habe alle Zahlen hier und gehe auf alle Zahlen ein. Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-01:
Wissen Sie, daß Ihre Kollegen im Hessischen Landtag schroff die hessische Landesregierung getadelt haben, sie tue nicht genug und gebe nicht genug Geld für Schulen, für Straßen usw. aus?
({0})
Luda (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich weiß, daß das Gegenteil richtig ist. Ich weiß, daß der Große Hessenplan, der von der hessischen Landesregierung im Mai dieses Jahres verkündet worden ist, gerade aus konjunkturpolitischen Gründen und aus Gründen der haushaltspolitischen Verantwortung von der CDU im Hessischen Landtag herb und stark und hart kritisiert worden ist.
({0})
- Ich habe die Zahlen, die Sie wünschen, meine Damen und Herren von der Opposition. Etwas Geduld; es kommt alles noch.
({1}) 
Die Steigerungsrate aller Gemeinden liegt in dieser Zeit bei 9 %. Aber die Gemeinden waren ja
nicht in die Vereinbarungen einbezogen; klammern wir das also im Moment einmal aus.
Ich gehe die einzelnen Länder durch. Niedersachsen: Der Haushalt des Jahres 1966 ist im Bundesland Niedersachsen
({2})
nicht auszugleichen. Die Finanzkraft dieses seit langen, langen Jahren sozialdemokratisch geführten Landes reicht nur noch zur Erledigung der gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen aus; irgendwelche freien Spitzen sind nicht mehr vorhanden.
Erler (NA), 1965-12-01:
Ich würde Sie doch bitten, Herr Kollege, nachdem Sie soeben einige Zahlen aus anderen Ländern bekanntgegeben haben, meiner. Bitte zu entsprechen und die Zahl des Landes Nordrhein-Westfalen hier vorzutragen.
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Luda: ({0}) : Bitte schön!
Schiller (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege, sind Sie bereit, mir darin zuzustimmen, daß die von der EWG-KomDr. Schiller
mission aufgestellte goldene Regel - Zuwachs des Haushaltsvolumens und Zuwachs des realen Sozialprodukts - für gesamte Nationalwirtschaften, für gesamte Währungseinheiten als Ganze gilt, aber nicht als Schnittmuster auf Teilregionen anzuwenden ist, in denen Strukturpolitik und ähnliches zu betreiben ist?
({0})
- Aber selbstverständlich! - Geben Sie zu, daß das volkswirtschaftlich etwas ganz anderes ist? Die Währung wird von der gesamten Volkswirtschaft getragen und nicht von einzelnen Teilregionen.
Cramer (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, können Sie in diesem Zusammenhang sagen, ob der Personenfernverkehr kostendeckend ist?
Luda (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Schiller, ich bin mit Ihnen darin nicht einig, weil es eben falsch ist, was Sie ausgeführt haben. Ich darf jetzt die EWG-Kommission mit ihrer Empfehlung wörtlich zitieren und erbitte dazu Ihre Auffassung, Herr Kollege Schiller. Da heißt es nämlich, daß die nominalen inlandswirksamen Kassenausgaben auf 105 % des Vorjahres begrenzt werden sollen. So hat sich der Ministerrat und die EWG-Kommission ausgedrückt. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie soeben hier ausgeführt haben.
Herr Boljahn hat laut FAZ folgendes geäußert - ich darf auch das hier wörtlich zitieren -. Er hat eine dynamische Finanzpolitik gefordert, die nicht mehr starr an der Fiktion der Schuldengrenze von 12 % festhalten soll; das Land Bremen solle nicht weiter einer betulichen Schuldenverwaltung das
Wort reden. Das hat Herr Boljahn gesagt. Für Herrn Boljahn und damit für die Bremer SPD ist die Schuldengrenze von 12 % eine - die Frankfurter Allgemeine setzt es in Gänsefüßchen - „willkürliche Fiktion". Herr Boljahn spricht sich gegen eine „betuliche Schuldenverwaltung" aus, und Herr Kollege Möller wirft hier dem Bundeshaushalt vor, hier würde Pumpwirtschaft betrieben.
Nun, meine Damen und Herren, das gehört auch in Zusammenhang mit Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden, Herrn Brandt, der am 18. Juli 1964 in der Beilage „Volkswirtschaft" des SPD-Pressedienstes - doch eine authentische Verlaubarung - wörtlich gesagt hat - ich zitiere jetzt Herrn Brandt -: „Wenn wir es richtig anpacken, haben wir auch das Geld." Meine Damen und Herren, so einfach ist das!
({0})
Jetzt sprechen wir mal etwas ausführlicher über das Beispiel Hessens; es ist nämlich noch nicht vorbei, meine Damen und Herren von der SPD. Im Jahre 1964 hat in Hessen der Haushaltszuwachs 12,8 % betragen, wie ich soeben schon sagte, in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 20%. Das sind 230 % mehr, als dem Bundeskanzler in die Hand versprochen worden war.
Luda (NA), 1965-12-01:
Ja, bitte!
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Abgeordneter Hein.
Hein (NA), 1965-12-01:
Ist Ihnen bekannt, Herr Abgeordneter, daß der Landeshaushalt 1966 des Landes Nordrhein-Westfalen von rund 8 Milliarden DM auf 10 Milliarden DM erweitert wurde, nicht zuletzt deswegen, weil im Jahre 1966 Wahlen stattfinden?
Luda (NA), 1965-12-01:
Das letzte muß ich ganz entschieden zurückweisen, mein Herr Kollege.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie eine weitere Frage?
Luda (NA), 1965-12-01:
Bitte schön!
({0})
- Ich bedauere, es stimmt.
({1})
- Wir wollen hier doch objektiv sein. Das ist doch der Sinn unserer Aussprache. - Bitte sehr!
Matthöfer (NA), 1965-12-01:
Darf ich Sie fragen, ob Sie sich bewußt sind, daß sich die hessischen Haushaltszuwächse im Rahmen des Zuwachses des hessischen Sozialprodukts halten und daß es volkswirtschaftlich nicht richtig ist, bei der Berechnung von Zuwächsen eines Landeshaushalts Bundesdurchschnitte als Maßstab anzulegen?
Luda (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Matthöfer, die Gegenfrage: Wollen Sie behaupten, daß der Zuwachs des Sozialprodukts in Hessen im ersten dreiviertel Jahr 1965 20 °/o betragen habe?
({0})
- Bitte ernst zu nehmende Fragen, aber nicht so etwas, Herr Kollege Matthöfer!
Matthöfer (NA), 1965-12-01:
Sind Sie bereit, Herr Dr. Luda, sich von Herrn Minister Schmücker unterrichten zu lassen über die Kontroverse, die er anläßlich der Eröffnung der Frankfurter Messe hinsichtlich dieser Zahlen hatte?
Luda (NA), 1965-12-01:
Gern, natürlich. Wir wollen mal sehen, was da gewesen ist.
Fellermaier (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die bayerische Staatsregierung bei der Einbringung des Haushalts 1966 weit über die Zuwachsrate des Sozialprodukts hinausgegangen ist und sich nicht an das hält, was Sie eben hier vortragen?
Luda (NA), 1965-12-01:
Ja, warten Sie bitte mit Zahlen auf!
Fellermaier (NA), 1965-12-01:
11% !
Luda (NA), 1965-12-01:
Schlimm genug. Ich bedaure das. Ich kenne nicht die Motive. Ich bedaure das. Aber das sind noch lange keine 20%. - Ja, bitte schön!
Erler (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege, sind Sie bereit, auch Ihre Behauptung zu berichtigen, es sei ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, daß ein Bundesland um Bundeshilfe bitte, wenn Sie sich daran erinnern, welche Hilfen sowohl dem Land Schleswig-Holstein als auch dem Saarland früher zuteil geworden sind, mit Recht zuteil geworden sind? Ich will nur das Geschichtsbild geraderücken. Es scheinen Ihnen einige Lücken unterlaufen zu sein.
Luda (NA), 1965-12-01:
Nein, Herr Kollege Erler, das muß klargestellt werden. Es geht hier nicht um Bundeshilfen dieser oder jener Art. Selbstverständlich hat es das schon gegeben. Es geht hier um das verfassungsrechtliche Institut des Art. 107 des Grundgesetzes. Das ist die sogenannte Ergänzungszuweisung zum Länderfinanzausgleich, und das ist der erste Fall, ausgerechnet bei diesem Herrn Kugel, der mit solchen Äußerungen hier aufwartet!
({0})
- Das weise ich zurück, Herr Kollege.
Ich darf jetzt, Herr Präsident, im Zusammenhang weiter vortragen; denn das scheint mir zum Verständnis dessen, was ich sagen will, erforderlich zu sein. Fragen können anschließend in jeder Menge noch gestellt werden.
({1})
Meine Damen und Herren, ich hatte eben davon gesprochen und wiederhole es, daß der Haushaltszuwachs in Hessen 1964 12,8 % betrug und in, den ersten drei Quartalen 1965 20 %.
({2})
Luda (NA), 1965-12-01:
Jetzt nicht mehr, Herr Präsident, alles später. Ich möchte diese diffizilen Dinge im Zusammenhang vortragen, damit wir uns anschließend objektiv darüber unterhalten können.
({0})
Meine Damen und Herren, beim Bundesland Hessen haben wir dann ferner auf Grund der Bundesbankberichte und der offiziellen Statistiken festzustellen, daß die Schuldenlast je Einwohner am 30. September 1964 28 DM betragen hat. Wissen Sie, wie hoch die Schuldenlast genau ein Jahr später, am 30. September 1965, gewesen ist? 94 DM, meine Damen und Herren! Das ist mehr als das Dreifache. Der Herr Kollege Schiller hat vorhin davon gesprochen,
daß die inflationäre Quelle gesprudelt habe, als wir hier im Sommer unsere Beschlüsse faßten. Das ist die inflationäre Quelle, die da sprudelt: eine Erhöhung der Schuldenlast von 28 DM auf 94 DM innerhalb eines Jahres.
({1})
Daß die Stadt Frankfurt die höchste Verschuldung sämtlicher deutscher Großstädte überhaupt hat, wissen Sie genauso gut wie Sie die Tatsache kennen, daß die Stadt Frankfurt auch in Hessen liegt.
({2})
Sie wissen ferner, daß die hessischen Gemeinden insgesamt mit 39,5% höher verschuldet sind als der Durchschnitt aller Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland.
({3})
Da hat's „gesprudelt", Herr Kollege Schiller; darum sollten Sie sich kümmern, 
({4})
um diese Haushaltsexplosion, die sich da in Hessen ereignet hat.
Die Initialzündung ging ganz offensichtlich vom „Großen Hessenplan" vom Mai 1965 aus; da hat es auch ganz gewaltig „gesprudelt". Wenn man den „Großen Hessenplan" jetzt einmal studiert und die Zahlen zugrunde legt, die die hessische Landesregierung - nicht das hessische Finanzministerium; das hat sich damit nicht belastet; das hat die Staatskanzlei gemacht - selbst zugrunde gelegt hat, dann wäre bei einer wirklichen Durchführung des „Hessenplans" bis zum Jahre 1974 - das ist die langfristige Planung, von der Herr Schiller immer gesprochen hat - mit einem Anwachsen auf fast 6 Milliarden DM zu rechnen, während der Schuldendienst auf jährlich 600 Millionen DM steigen würde. Die Planziffern würden im Jahre 1974 zu einer Kreditmarktverschuldung der hessischen Gemeinden in Höhe von 7,7 Milliarden DM führen; der Schuldendienst der Gemeinden würde dann 40% ihres Steueraufkommens ausmachen. Da können Sie mal sehen, wie da gewirtschaftet wird.
({5})
- Wo steht denn das geschrieben, daß man das Wachstum - - Es kommt immer auf die öffentlichen Aufgaben an. Das ist der Plan, der dahintersteckt. Meine Damen und Herren, wenn alle Bundesländer ihren „Hessenplan" hätten, wäre die dritte Inflation in Deutschland längst eine vollendete Tatsache.
({6})
Das ist eine Investitionspolitik auf Kosten der Allgemeinheit.
({7})
Denn jedermann weiß, daß solche Vorhaben - zumindest auf lange Sicht - nur durch Inflation zu

finanzieren sind. Die Inflationspolitik aber ist die unsozialste Politik überhaupt.
({8})
Es ist nichts so traurig im Leben des Menschen, wie wenn Sozialisten unsozial handeln.
({9})
Luda (NA), 1965-12-01:
Nein, jetzt nicht, Herr Präsident! Alle Zwischenfragen bitte zum Schluß.
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Abgelehnt!
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heinemann.
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Heinemann, hier wünscht man eine Zwischenfrage zu stellen.
Heinemann (NA), 1965-12-01:
Ja, bitte!
Elbrächter (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Heinemann, ist Ihnen bewußt, daß in der „Psychologie des Witzes" von Siegmund Freud Kalauer in der untersten Rangordnung der Witze stehen?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Abgeordneter, der Abgeordneter Moersch möchte eine Zwischenfrage stellen.
Heinemann (NA), 1965-12-01:
Bitte!
Moersch (NA), 1965-12-01:
Ist Ihre Frage wegen des Bundeskultusministers so zu verstehen, daß Sie das ablehnen würden, wenn man die Dinge sich in diese Richtung entwickeln ließe?
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Die Frage XI/14 stellt ebenfalls der Herr Abgeordnete Haar ({0}) :
Wie hoch werden die Kosten für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden sein, die von der Enquete-Kommission untersucht worden sind?
Heinemann (NA), 1965-12-01:
Ja, in der Tat. In der Tat!
Die Nichtanwendung des Artikels 113 gegenüber der Ausgabenflut vor der Wahl bleibt auf jeden Fall unvergessen. Am einfachsten wäre ein Zusatz zu Artikel 113, nämlich so, daß die Regierung die vor der Wahl erteilte Zustimmung zu Wahlgeschenken nach der Wahl widerrufen kann.
({0})
Das spart alle Arbeit an Haushaltssicherungsgesetzen. - Herr Dr. Barzel, wenn Sie mich so kopfschüttelnd ansehen, vielleicht mit der Frage, ob ich das ernst meine, so kann ich nur sagen: ich nehme meinen Vorschlag genauso ernst, wie Sie Ihre Wahlgeschenke ernst nehmen.
({1})
Im Bukett der vorgesehenen Verfassungsänderungen kommt natürlich auch der Notstand vor. Hier kündigt die Regierung Fühlungnahme mit uns von der Opposition an. Wir warten also, was kommen soll. Hoffentlich ist es nicht wieder ein geheimzuhaltender Brief. Besonders in diesem Stück - Notstand - mache ich auf die soeben wörtlich mitgeteilte Saarbrückener Entschließung der Führungsgremien der SPD aufmerksam. Hier kommt es uns ganz besonders darauf an, daß ein Raum bleibt für die allgemeine öffentliche Diskussion.
Über die nicht erledigten Verfassungsaufträge hat Herr Erler schon gesprochen; ich komme darauf nicht zurück.
Aber etwas anderes gehört noch in diesen Zusammenhang. Verehrte Damen und Herren, Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts dadurch teilweise demontiert, daß Sie ihm ein Fünftel der Richterstellen entzogen und zum Ausgleich dafür den allgemeinen Zugang der Bürger mit der Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht erschwert haben, von Voraussetzungen abhängig gemacht haben.
Wir erwarten, daß das Bundesverfassungsgericht wieder voll arbeitsfähig gemacht wird und daß von
den Bürgern Verfassungsbeschwerde eingelegt werden kann wie früher. Wir wären sehr daran interessiert, daß diese Verfassungsbeschwerde im Grundgesetz verankert wird, damit man später nicht noch einmal so damit manipulieren kann, wie es geschehen ist.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus?
Heinemann (NA), 1965-12-01:
Bitte sehr!
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Heinemann - nachdem Sie ja von Anfang an dem Bundestag angehört haben -, ist Ihnen bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht nicht als ein Zwillingsgericht konzipiert war, sondern als ein Einheitsgericht und daß sich die Verminderung der Richterzahl absolut bewährt hat?
Heinemann (NA), 1965-12-01:
Verehrte Frau Kollegin, es bleibt leider bestehen, daß man die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts mit der Verfassungsbeschwerde eingeengt hat, und zwar genau im Zusammenhang mit der Reduzierung seiner Richterzahl. Es besteht ein Zusammenhang. Worum es hier ganz allein geht - die Frage, ob ein Senat oder zwei Senate, ist völlig uninteressant -, ist dies: daß jeder Fall von Verfassungsverletzung . zu behandeln ist.
({0})
Schließlich noch in aller Kürze - die Mittagspause wird pünktlich einsetzen können - einige Worte zur Rechtspolitik. Auch da war die Regierungserklärung überaus dürftig. Da gibt es einige programmatische Stichworte mit dem Zusatz, daß Gesetze von der allgemeinen Rechtsüberzeugung des Volkes getragen sein und verständlich sein sollen. Eine rechtspolitische Gesamtkonzeption ist da ja nicht von ferne. Wo soll die auch herkommen! Kein Ressort hat so oft gewechselt wie das Justizressort. Allein in diesem Jahr haben wir schon den dritten Bundesjustizminister. In der großen Ahnengalerie auf der Rosenburg ist der derzeitige neue Justizminister Dr. Jäger ganz bestimmt ein Höhepunkt.
({1})
Die Regierungserklärung in bezug auf Rechtspolitik, also in bezug auf die Sammlung von Stichworten im einzelnen durchzugehen, versage ich mir hier. Ich will auch gar nicht auf Fragen der Strafrechtsreform im einzelnen zu sprechen kommen. Diese werden wir bekanntlich am 12. Januar behandeln.
Aber eine Frage an die Regierung! Mit Bezug auf den Satz, daß die Gesetze von der Rechtsüberzeugung des Volkes getragen sein sollen, möchte ich einmal wissen, wie die Regierung es sich vorstellt, daß nun das große Werk der Strafrechtsreform in unserem Volk überhaupt recht zur Kenntnis genommen wird. Diese Strafrechtsreform soll bekanntlich auch in diesem neuen Bundestag wieder von einem Sonderausschuß behandelt werden. Dieser Sonderausschuß tagt gar nicht hier im Bundeshaus; er tagt in einem Winkel in der Welckerstraße. Stenographische Aufnahmen über das, was da unter dem Vorsitz von Herrn Dr. Güde verhandelt wird, gibt es überhaupt nicht,
({2})
sondern es werden Sinnprotokolle von einem Beamten des Justizministeriums hergestellt. In den Zeitungen liest man nichts von all diesen Vorgängen in der Welckerstraße. Soll das so weitergehen? Wie stellt man sich vor, daß da nun ausgerechnet dieses so bedeutsame neue Strafrecht in Einklang kommt oder auch nur bei unserem Volk zur Kenntnis kommt?
Als man dieses Strafrecht, das man heute reformieren will, 1872 schuf, hat der damalige kaiserliche Reichstag diese Materie ganz anders behandelt, nämlich öffentlich. Hier wäre die Frage, ob die Bundesregierung es möglich machen will, hier das Exempel zu schaffen und das uns vorliegende große neue Reformwerk nun wirklich in Kontakt mit dem Volk zu bringen. Das würde uns interessieren. Oder ist auch das nur wieder wie an so vielen anderen Ecken ein schönklingender Satz, daß Gesetze auf der Überzeugung des Volkes beruhen sollen und dann obendrein auch noch verständlich sein sollen? - Bitte!
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Abgeordneter Moersch möchte eine Frage stellen.
Moersch (NA), 1965-12-01:
Ist es nicht Ihre Meinung, daß es Aufgabe des Parlaments ist, darüber zu beschließen, daß solche Verhandlungen öffentlich sind, und daß das Ihre Kollegen ebensogut wie wir alle in diesem Hause durchsetzen können?
Heinemann (NA), 1965-12-01:
Ja, verehrter Herr Moersch, in gewisser Weise kann das Parlament seine Arbeitsweise selber regeln. Aber die Erfordernisse dazu, daß z. B. ein stenographischer Dienst zur Verfügung steht und dergleichen, - das hat ja auch noch andere Zusammenhänge.
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Aber bitte, Sie brauchen mir jetzt gar kein Versprechen zu geben, daß Sie im Ausschuß dafür mitwirken oder daß Sie das hier beantragen werden. Mir liegt jetzt in diesem Moment - es ist genau 13 Uhr, ich höre jetzt auf - ausschließlich daran, zu fragen, ob der schöne Satz in der Regierungserklärung in puncto Strafrechtsreform mit Ihrer und unser aller Hilfe wirklich praktiziert wird.
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