emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen. Ich schließe diesen Geschäftsbereich.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.
Die Frage 2 des Abgeordneten Hans-Josef Fell wird
schriftlich beantwortet.

Somit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung auf. Die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Hakki
Keskin wird aufgrund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien
für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Fragen beantwortet Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Dr. Gerd Müller.

Die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Hakki Keskin wird
aufgrund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Edmund
Peter Geisen auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die von einigen Ländern geäußerte Absicht, eine „Durchseuchung“ von Rinderbeständen in Kauf zu nehmen, um danach auf eine natürliche
Immunität der Tiere vertrauen zu können?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Frage des Herrn Geisen bezieht sich auf das Thema
Blauzunge.
Die Antwort lautet: Der von der Bundesregierung eingereichte, mit allen Ländern abgestimmte Impfplan ist
von der EU-Kommission am 4./5. März genehmigt worden. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat kein Land
die Absicht geäußert, Bestände durchseuchen zu lassen.
Es geht darum, dass bereits in der Vergangenheit infizierte und insoweit geschützte Tiere eventuell von der
Impfung ausgenommen werden könnten. Sofern von
dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden sollte,
muss über eine Untersuchung des oder der betreffenden
Tiere eindeutig nachgewiesen werden, dass bereits eine
Infektion vorgelegen hat. Dies hat aber mit Durchseuchung nichts zu tun. Es gilt, dass grundsätzlich alle
Rinder gegen das Virus der Blauzungenkrankheit zu
impfen sind. Die entsprechende Verordnung lässt aber
die dargestellte Ausnahme zu.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Gibt es Zusatzfragen?

({0})

- Keine.

Dann rufe ich die Frage 6 des Abgeordneten
Dr. Edmund Peter Geisen auf:

Welche Schäden im Rahmen der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit werden nicht von den Tierseuchenkassen
entschädigt?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Frau Präsidentin! Der Abgeordnete Dr. Edmund
Geisen, der sehr fleißig ist, hat eine weitere Frage gestellt. Die Antwort auf seine Frage lautet: Die Länder haben der Bundesregierung zugesichert, dass Impfschäden,
zum Beispiel einzelne Aborte und Verendungen, von der
Tierseuchenkasse übernommen werden. Die drei Firmen, denen der Zuschlag für die Impfstofflieferung erteilt worden ist, haben sich vertraglich verpflichtet,
schwerwiegende Schäden in großer Anzahl in einem Bestand - wenn es also mehr als nur einzelne Verendungen
geben sollte - auszugleichen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Gibt es Zusatzfragen?

({0})

- Keine Zusatzfragen.

Ich rufe nun die Frage 7 der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die These, dass eine
flächendeckende Impfung aller Rinder, Schafe und Ziegen gegen die Blauzungenkrankheit rechtzeitig vor dem Weideaustrieb, also spätestens Mitte April, erfolgen muss, um zu verhindern, dass die Gnitzen - Stechmücken -, die die
Krankheitserreger beim Blutsaugen aufnehmen und auf andere Tiere übertragen, während der Weidesaison auf eine Vielzahl von bereits mit dem Virus befallenen Tieren treffen?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Wir sind erstens davon überzeugt, dass wir die weitere Ausbreitung der Seuche mit dieser flächendeckenden Impfung wirksam bekämpfen können. Zweitens
herrscht in der Europäischen Union die Meinung, dass
mit dieser Impfung keine weitreichenden Auswirkungen
auf die Exporte verbunden sind. Dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen verschiedener Länder; aber
dies ist ganz normal. Darüber wird mit den entsprechenden Exportländern zu sprechen sein.
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Dr. Happach-Kasan stellt ebenfalls eine Frage zur Blauzungenkrankheit. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass nur eine Impfung
gegen das Virus der Blauzungenkrankheit Serotyp 8 Rinder, Schafe und Ziegen schützen kann. Vor dem Hintergrund, dass Impfstoffe Mitte Mai zur Verfügung stehen
und unmittelbar nach Lieferung eingesetzt werden, ist
nach den Erfahrungen im Jahr 2007 davon auszugehen,
dass Rinder, Schafe und Ziegen in den vektoraktivierenden Monaten der zweiten Jahreshälfte hinreichend gegen
Neuinfektionen geschützt sind. Wir gehen also davon
aus, dass eine Weiterverbreitung der Blauzungenkrankheit mit einer flächendeckenden Impfung verhindert
werden kann.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-04-23:
Herr Staatssekretär, ich verstehe Sie so: Es wäre

schön gewesen, wir hätten den Impfstoff früher gehabt,
dann hätten wir früher impfen können. Meine Zusatzfragen lauten: Gibt es in der Bundesrepublik ein Gnitzenmonitoring, und werden die Gnitzen auch daraufhin untersucht, ob sie Virenüberträger sind?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Ich möchte noch einmal auf die Problematik eingehen. Bei der Entwicklung eines solchen Impfstoffes
muss man den Impfstoffherstellern - Sie wissen es normalerweise zwei oder drei Jahre Vorlauf geben. Aber
diese Zeit lässt uns diese Erkrankung nicht. Deshalb gehen wir nun diesen Weg, der im Übrigen auch in den anderen europäischen Ländern gegangen wird. Seit März
gibt es den Versuch, den Impfstoff einzusetzen. Das wird
mit einem permanenten Monitoring verbunden, damit
gegebenenfalls Weiterentwicklungen vorgenommen
werden können. Mit der kompletten Impfung beginnen
wir im Mai.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Herr Goldmann, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-04-23:
Herr Staatssekretär, Sie sind eben zu der Einschätzung gekommen, dass alles zügig vorangegangen ist.
Wie kann es dann sein, dass Ihr Haus auf der Internationalen Grünen Woche erklärt hat, dass die Impfung unmittelbar bevorsteht, und wie ist es möglich, dass man
- das ist aus meiner Sicht völlig unerklärlich - in diesem
Bereich im Grunde genommen überhaupt nicht gewusst
hat, wer Impfstoff fertigt, wann er auf den Markt kommt
und wann er eingesetzt werden kann? Es hat ja sogar
Überlegungen gegeben, gar nicht mehr zu impfen, weil
das Durchseuchen schon so weit fortgeschritten ist, dass
man kaum mehr unterscheiden kann, welche Tiere erkrankt sind, welche Tiere infiziert sind und bei welchen
Tieren die Impfung noch Sinn macht.
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Diesem Eindruck muss ich entgegentreten. Der Virus
der Blauzungenkrankheit ist im vergangenen Jahr aufgetreten. Zwischen allen betroffenen Ländern der Europäischen Union wurden alle Maßnahmen abgestimmt und
alle Anstrengungen unternommen, um so schnell wie
möglich einen Impfstoff herzustellen. Theoretisch sind
vier und praktisch drei Firmen in Europa dazu imstande;
sie haben diesen Auftrag erhalten. Inzwischen hat
Deutschland 21 Millionen Impfstoffdosen bestellt. Die
Länder koordinieren die Aktion; Hessen hat die Federführung. Flächendeckend für alle Rinder, Schafe und
Ziegen in Deutschland den entsprechenden Impfstoff zu
produzieren und auf Nebenwirkungen und Auswirkungen zu testen, war eine großartige Leistung in dieser kurzen Zeit.

Ich möchte auch klar sagen: Kein betroffenes europäisches Land ist da schneller als wir. Das kann auch gar
nicht sein; denn es ist eine abgestimmte Aktion, sowohl
zwischen den europäischen Ländern als auch zwischen
den Bundesländern in Deutschland.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Goldmann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Nein, sie möchte sie nicht zulassen.

({0})
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Die Bundesregierung unterrichtet regelmäßig die
Bundesverbände der Tierhalter und Tierärzte über den
Stand der Vorbereitungen zur Durchführung der Impfung gegen das Virus der Blauzungenkrankheit. Nach
den der Bundesregierung vorliegenden Informationen
informieren die zuständigen Behörden der Länder
gleichfalls die von Ihnen angesprochenen Kreise, die
Tierhalter und die Tierärzte. Darüber hinaus befinden
wir uns seit Monaten in einer öffentlichen breiten Diskussion über dieses Thema. Auch in den Konferenzen
mit den Ländern - Agrarministerkonferenzen, Amtschefskonferenzen - besprechen wir die koordinierte, abgestimmte Vorgehensweise bei der Durchführung dieser
Impfung, die im Auftrag und federführend von den Ländern erfolgt. Hier gab es also breite Koordinierungen
und Abstimmungen.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-04-23:
Herr Staatssekretär, welchen Stellenwert hatte vor

Auftreten der Blauzungenkrankheit in Europa die Bekämpfung dieser Krankheit und ihre Erforschung an den
tierärztlichen Hochschulen in Deutschland und im Rahmen der Ausbildung der Tierärzte?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Diese Erkrankung ist im letzten Jahr aufgetreten und
war bei uns vorher in dieser Weise nicht bekannt. Insofern können Sie sich die Antwort selber geben, nämlich
dass in der Theorie darüber geforscht werden konnte,
aber nicht in der Praxis. Die Hochschulen beschäftigen
sich jetzt natürlich damit.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-04-23:
Herr Staatssekretär, nach meiner Erfahrung wird an

bundesdeutschen Universitäten auch über Dinge geforscht, die nicht in den unmittelbaren Bereich der Tierärzte fallen. Während meiner Ausbildung habe ich über
verschiedene Leberegel Kenntnisse erlangt, ohne dass
dieses Thema für mich als Biologin jemals aktuell gewesen wäre.

Wir arbeiten mit Ländern wirtschaftlich zusammen,
in denen die Blauzungenkrankheit auftritt. Ich bitte Sie
daher, mir zu sagen, an welcher tierärztlichen Hochschule zu diesem Thema eine vertiefende Forschung
durchgeführt wurde.
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Ihr Interesse ist natürlich berechtigt. Ich nehme dieses
Interesse zum Anlass, eine Abfrage an den deutschen
Hochschulen vorzunehmen, um Ihnen den aktuellen
Stand der Forschung und auch das, was in den letzten
zwei Jahren gemacht worden ist, mitzuteilen.

Dem Eindruck, der durch diese Frage nach außen vermittelt werden könnte, nämlich dass durch Forschung in
den vergangenen Jahren der Ausbruch dieser Krankheit
in Deutschland hätte verhindert werden können, muss
ich entgegentreten. Für die Zuhörer, die keine Tierärzte
sind, möchte ich sagen: Das Auftreten dieser Stechmücke hat zu einem Ausbruch dieser Krankheit in einer
Region geführt, wo sie normaliter nicht vorkommt. Das
zeigt, das Tierseuchengeschehen hält heute und auch in
Zukunft immer wieder Überraschungen für uns bereit.

Ich teile Ihre Meinung, dass wir in diesen Bereichen
die Forschung verstärken müssen, um auf solche möglichen Fälle vorbereitet zu sein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Goldmann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Sie haben die Möglichkeit zu einer weiteren Frage.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-04-23:
Ich möchte auf Ihre vorletzte Antwort zurückkommen: Kommt die Tierseuchenkasse für alle entstehenden
Schäden auf?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Kollege Hoppe, trotz dieses Tricks ist die Zeit wirklich abgelaufen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-04-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie aber mit mir darin

überein, dass die Unannehmlichkeiten, die mit dieser
Stechmücke und der von ihr hervorgerufenen Erkrankung verbunden sind, völlig unterschätzt wurden? Man
war von der enormen Ausbreitung dieser Krankheit und
von den Schäden, die damit verbunden sind, überrascht.
Es bestand vorher wohl die Hoffnung, ein kalter Winter
könne dieses Problem lösen.

Hat nicht all das dazu beigetragen, dass wir dieser Situation sehr lange hilflos gegenübergestanden haben und
meiner Meinung nach noch immer hilflos gegenüberstehen? Vor dem Hintergrund der derzeitigen klimatischen
Entwicklung muss man sagen, dass man in anderthalb
Monaten nicht mehr impfen muss; dann ist das Thema
durch.
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Wir haben diese Seuche weder unterschätzt, noch stehen wir ihr hilflos gegenüber, Herr Goldmann. Wer die
gesamten Tierbestände Deutschlands mit über
20 Millionen Dosen impft, ist nicht hilflos. Die Wissenschaft und alle Fachleute haben hier - ich möchte sagen:
in vorbildlicher Weise - reagiert. Die Seuche wurde also
nicht unterschätzt. Die Bekämpfungsstrategie zeigt, dass
es in Deutschland zwischen Bund und Ländern effektive
Strukturen gibt.

Jeder, der einmal verendende Schafe oder Rinder gesehen hat, der weiß, wie dramatisch sich für den einzelnen Halter die Situation darstellt. Deswegen wird seit
Bekanntwerden des ersten Ausbruchs dieser Krankheit
mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Forschung, aber auch der Politik daran gearbeitet, wirksame
Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Wir sind davon
überzeugt, dass diese flächendeckende Impfung eine solche wirksame Gegenmaßnahme ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Hans-Michael

Goldmann auf:
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit der Lieferung

des angeforderten Impfstoffs, und bis wann ist mit dem Abschluss einer ausreichenden Impfung gegen die Blauzungenkrankheit in Höhe von 80 Prozent der Tierbestände von Rindern, Ziegen und Schafen in Deutschland zu rechnen?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Die Blauzungenkrankheit hält uns weiterhin in
Atem. - Die Frage von Herrn Goldmann, bis wann die
Bundesregierung mit der Lieferung des angeforderten
Impfstoffs rechnet, habe ich schon beantwortet.

Auf seine Frage, bis wann mit dem Abschluss einer
ausreichenden Impfung gegen die Blauzungenkrankheit
in Höhe von 80 Prozent der Tierbestände zu rechnen ist,
antworte ich: Nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgt Mitte Mai die Lieferung erster Impfstoffdosen zur
Impfung gegen das Virus der Blauzungenkrankheit. Es

kann dann mit der sofortigen Impfung begonnen werden.
Mit dem Abschluss und dem Erreichen eines ausreichenden Impfschutzes wird im zweiten Halbjahr gerechnet.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-04-23:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, dass wir aus Tierschutzgründen und auch aus ökonomischen Gründen uns
für Impfen statt für Töten einsetzen. Wir haben ja
enorme Schwierigkeiten, geimpftes Material - so will
ich es einmal vorsichtig ausdrücken - zu exportieren.
Halten Sie die Qualität des eingesetzten Impfstoffes für
geeignet, um ein Signal zu setzen, dass Impfen eine sinnvolle präventive Maßnahme ist, um unsere Tierbestände
zu schützen und gleichzeitig unsere Chancen beim Export von Nahrungsmitteln und Tieren weiterentwickeln
zu können?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-04-23:

Zu den Räumlichkeiten, die Sie mit der Einrichtung
Polygone umschrieben haben, sehe ich gegenwärtig
keine Alternative, um diese Art von Übungen durchzuführen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Winkler.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Nein: nicht letzter Absatz, letzter Satz!
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-04-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben es vorhin zwar schon

einmal angedeutet, aber ich frage trotzdem: Mit welchem Schadensrahmen rechnen Sie? Wie viele gefallene
Tiere sowohl bei Schafen und Ziegen als auch bei Rindern wird es geben? Mit welchen Ausfällen müssen
Landwirte rechnen, die sich dieser Impfung im Grunde
genommen anschließen müssen? Wie stark wird der
Rückgang bei der Milcherzeugung sein? Wie viele Verkalbefälle usw. wird es geben? Können Sie einmal den
Rahmen beschreiben, in dem wir uns bewegen, und dann
bitte einmal am Einzelfall aufzeigen, wer was entschädigt? Einiges entschädigt ja wohl der Impfstoffhersteller,
andere Dinge die Tierseuchenkasse. Für manche Dinge
muss möglicherweise auch der Tierarzt eintreten. Diese
Sache ist aus meiner Sicht noch sehr unklar.
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Für die Halter möchte ich noch einmal klarmachen:
Es handelt sich um eine flächendeckende Impfung. Wir
haben in Zusammenarbeit mit anderen Ländern mit den
Impfstoffherstellern mit Schnelligkeit und Nachdruck
bestimmte Dosen entwickelt. Sie fordern auf der einen
Seite, noch schneller und konsequenter vorzugehen und
keine Zeit zu verlieren. Auf der anderen Seite bedarf es
natürlich der Abklärung der Fragen der Nebenwirkungen, Folgewirkungen usw. Deshalb gibt es bereits seit
März den erwähnten Impfversuch. Die derzeitigen Ergebnisse dieses im Kleinen laufenden Impfversuches
lassen keinen Hinweis darauf zu, dass mit - so sage ich
einmal - außerordentlichen Schäden bei der Gesamtimpfung zu rechnen ist.

Ich habe in einer vorhergehenden Antwort bereits gesagt: Die Tierseuchenkassen stehen für eventuelle Schäden ein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Hans-Michael

Goldmann auf:
Haben Bund und Länder rechtzeitig den Tierärzten die für

die Durchführung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit notwendigen klaren und praktikablen Ausführungsbestimmungen zur Verfügung gestellt?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Die Zuständigkeit für die Durchführung der Impfung
gegen das Virus der Blauzungenkrankheit liegt bei den
Ländern. Sie müssen diese Frage also an die betroffenen
16 Bundesländer weiterreichen. Wir waren ausreichend,
umfassend und konsequent mit den Ländern in Kontakt.
Der Föderalismus gebietet es, den Ländern hier die Hoheit, aber auch die Verantwortung zu lassen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-04-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben natürlich recht. Aber

war nicht die Vorgehensweise, die die Bundesregierung
gewählt hat, nämlich dass sie im Grunde genommen
keine Eilverordnung auf den Weg gebracht hat und nicht
darauf gedrängt hat, dass die Länder ihre Impfbestellung
aufgeben, geradezu ein Beitrag dazu, dass es in dieser
Frage kein Miteinander zwischen Bund und Ländern gegeben hat, und ist der Bund sozusagen als oberste Impfbehörde nicht doch in einer Fundamentalverantwortung?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Der deutsche Impfplan wurde von der EU-Kommission genehmigt. Ich kann Ihnen sagen: Im Rahmen einer
Tierseuchentagung auf der Insel Riems am 21. Februar
2008 wurde mit den Ländern über diese Fragen umgehend, umfassend und erschöpfend gesprochen. Die Bundesländer und der Bund sind sich einig, dass das beschlossene und jetzt umgesetzte Vorgehen konsequent
und richtig ist.
Volker Schneider (NA), 2008-06-26:
Aber sicher.
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Ich habe bereits gesagt, dass die Tierseuchenkasse für
die Schäden aufkommt, dass für denkbare Fälle, die darüber hinausgehen - ({0})

- Wir reden hier über theoretische Annahmen. Aufgrund
der allgemeinen Erfahrungen mit Impfungen gehen wir
alle davon aus, dass die Impfung nicht zu dramatischen
Schäden führen wird. Wenn es vereinzelt zu Verwerfungen, Aborten oder Verendungen kommt, wird das über
das Tierseuchenrecht gelöst; dann wird die Tierseuchenkasse die Schäden begleichen.

({1})

- Wir belassen es bei der Frage.

Wir werden die Impfungen jetzt anlaufen lassen und
ein Monitoring durchführen. Über den Fortlauf des Geschehens können Sie jederzeit Informationen erhalten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Fragen beantwortet der
Herr Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt.

Ich rufe die Frage 11 der Kollegin Lydia Westrich auf:
Ist das Bundesministerium der Verteidigung vor dem Hintergrund, dass im März dieses Jahres die Bundeswehr bei
Übungsflügen über der Westpfalz Übungsmunition, sogenannte Düppel, über bewohntem bzw. landwirtschaftlich genutztem Gebiet abgeworfen hat, bereit, den berechtigten Sorgen der betroffenen Anwohner über eine mögliche
Gesundheitsgefährdung durch diese Übungsmunition insoweit Rechnung zu tragen, als es ein unabhängiges Prüfinstitut
mit einem Gutachten zu möglichen gesundheitlichen Risiken
durch die Düppel beauftragt und die Ergebnisse des Gutachtens den betroffenen Bewohnern bekannt macht?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-04-23:

Frau Kollegin, meine Antwort orientiert sich natürlich
an dem Schreiben des Kollegen Kossendey vom
3. April, in dem er auf Ihre Fragen gleichen Inhalts geantwortet hat.

Zur Begrifflichkeit will ich vorweg sagen: Düppel
sind Munition darstellende Übungsgegenstände, keine
Explosivstoffe. Der Einsatz des von der Bundeswehr genutzten Düppelmaterials bringt keinerlei Gesundheitsgefährdungen oder Gefährdungen für die Umwelt mit sich.
Dies belegen nationale wie internationale Studien sowie
toxikologische Untersuchungen. Drei solcher Studien
liegen dem Bundesministerium der Verteidigung vor.
Die Bundesregierung sieht deswegen keine Notwendigkeit, eine weitere Studie in Auftrag zu geben. Es besteht
allerdings die Bereitschaft, die Ergebnisse dieser Untersuchungen - soweit noch nicht bekannt - bekannt zu machen und die Studien - soweit noch nicht geschehen zur Verfügung zu stellen. Ich wäre sehr dankbar, wenn
wir die angesprochene Besorgnis der Bürgerinnen und
Bürger gemeinsam wissenschaftlich fundiert entkräften
könnten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Ihre Zusatzfrage.
Lydia Westrich (NA), 2008-04-23:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Wenn die von Ihnen zitierten Untersuchungen die Ungefährlichkeit des
Düppelmaterials belegen, frage ich mich, warum sich
das Verteidigungsministerium weigert, die Studie der
Presse und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung zu
stellen. Ich freue mich natürlich über das Angebot, den
Sachverhalt gemeinsam zu erörtern. Mir ist es aber auch
wichtig, dass ich die Fragen beantworten kann, die mir
gestellt werden. Was ist mit der Nahrungskette? Übungsmunition soll eigentlich „unsichtbar“ sein. Zufälligerweise ist sie aber in größerem Umfang entdeckt
worden, wurde für die Menschen sichtbar. Sogar auf
dem Außengelände eines Kindergartens ist diese Munition gefunden worden, auch auf Viehweiden.

Die Menschen fragen mich: Wenn diese Übungsmunition unsichtbar ist, verfällt sie dann nicht zu Staub
bzw. atmet man sie dann nicht doch ein, und welche Folgen hat das im Hinblick auf die Nahrungsmittelkette?
Warum stellen Sie diese Untersuchungen der Presse
nicht zur Verfügung, sodass solche Fragen gar nicht erst
aufkommen, sondern gleich geklärt werden können?