Heike Hänsel (NA), 2021-02-11:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz des Krieges im Jemen ist verheerend. Seit 2015 führt dort eine Koalition unter der Führung der islamistischen Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien Krieg. Nichts als Tod, Elend und Hunger hat die Jemen-Kriegsallianz über die Menschen dieses armen und geschundenen Landes gebracht. Rund 80 Prozent der Bevölkerung, das sind etwa 24 Millionen Menschen, sind nach UN-Angaben heute auf humanitäre Hilfe angewiesen – die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit.

Dabei bediente sich Saudi-Arabien eines Marionettenregimes unter Herrn Hadi, das nur noch wenige Gebiete im Jemen überhaupt kontrolliert, aber von der Bundesregierung immer noch als legitime Vertretung der jemenitischen Bevölkerung anerkannt wird.

({0})

Die Bodentruppen dieses von der Bundesregierung anerkannten Regimes – das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden – bestehen aus Al-Qaida-Verbänden, aus Milizen der Muslimbruderschaft und den Separatisten des Südens, die selbst wieder ins Visier der islamistischen Terrormilizen, unterstützt von Saudi-Arabien, gerieten.

Der 2015 begonnene saudische Bombenkrieg wäre nicht möglich gewesen ohne die Unterstützung durch die USA und Großbritannien. Daher begrüßt es Die Linke ausdrücklich, dass der neue US-Präsident Joe Biden jetzt ein Ende der Beihilfe zum saudischen Luftkrieg angekündigt hat.

({1})

Es war ein wichtiges Zeichen der neuen US-Administration, die Huthi-Rebellen von der US-Terrorliste zu streichen, um eine diplomatische Lösung zu ermöglichen. Aber die US-Waffenlieferungen, ohne die der Krieg nicht weitergehen könnte, werden nicht gestoppt. Das ist wiederum ein denkbar schlechtes Zeichen. Hier darf man nicht auf halbem Wege stehen bleiben.

({2})

Auch die Bundesregierung muss die Mitverantwortung für den saudischen Terror im Jemen endlich anerkennen. Es ist beschämend und bezeichnend, dass Sie selbst Ihren eigenen Koalitionsvertrag brechen, in den Sie ausdrücklich ein Waffenembargo gegen die Länder der Jemen-Kriegskoalition wie Saudi-Arabien, die Emirate und Ägypten geschrieben haben.

Herr Schwabe, bei aller Unterstützung: Sie müssen Ihren Appell für den Waffenstopp natürlich an die Bundesregierung richten. Wir hier unterstützen ihn; aber die Bundesregierung muss ihn stoppen. Da ist Ihre Fraktion mitverantwortlich.

({3})

Seit Kriegsbeginn 2015 haben Sie der saudisch geführten Kriegskoalition Waffenlieferungen im Wert von insgesamt über 5,5 Milliarden Euro genehmigt, mehr als 1 Milliarde Euro noch im vergangenen Jahr. Und Sie haben dafür gesorgt, dass selbst der verkündete Waffenstopp im Fall von Saudi-Arabien so löchrig ist wie ein Schweizer Käse. Deutsche Rüstungskonzerne können weiter über Drittstaaten und im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte an Saudi-Arabien Waffen liefern. Das ist ungeheuerlich. Ohne einen kompletten Waffenstopp wird es keinen Frieden geben.

({4})

Die Verantwortlichen wie der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman müssen zur Verantwortung gezogen werden. Statt seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiter zu unterstützen, muss die Bundesregierung alles tun, damit Bin Salman der internationalen Strafgerichtsbarkeit zugeführt wird. Es ist höchste Zeit für eine Wende Ihrer Jemen-Politik. Beenden Sie die Waffenexporte, und leisten Sie Hilfe zum Wiederaufbau!

({5})