thomas bareiss (NA), 2010-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!

Meine Herren! Lieber Herr Kelber, ich rate Ihnen, etwas
weniger Bonanza zu schauen und vielleicht einmal die
Realität anzuerkennen.
({0})

Wenn Sie heute Mittag wirklich ernsthaft die Frage
aufwerfen wollen, woran es liegt, dass wir in Deutschland weniger in die Energiewirtschaft investieren als
notwendig wäre, dann rate ich Ihnen: Fragen Sie Herrn
Trittin, warum er in NRW gegen eine der modernsten
KWK-Anlagen in Europa eintritt und sagt, Datteln muss
gestoppt werden. Fragen Sie 50Hertz, einen der Übertragungsnetzbetreiber in den neuen Ländern, warum das
Unternehmen beim dringend notwendigen Leitungsausbau in Thüringen nicht vorankommt.

({1})

Fragen Sie RWE und EnBW, warum sie es nicht schaffen, im Schwarzwald ein großes Projekt, das notwendig
ist, um die erneuerbaren Energien auszubauen, nämlich
das Schluchseeprojekt, das Pumpspeicherkraftwerk, voranzubringen. Es sind überall rot-grüne Allianzen, die
gegen diese Investitionen stimmen. Überall versuchen
Sie, diese Investitionen zu verhindern. Das ist das Problem, das wir in unserem Land haben.

({2})

Sie haben die Frage gestellt: Brauchen wir die Laufzeitverlängerung? Ich möchte ganz kurz grundsätzlich
auf diesen Punkt eingehen. Meine Damen und Herren,
das ist mir sehr ernst: Wir sind seit zwei Jahren in der
schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise in der jüngsten Geschichte unseres Landes.

({3})

Diese Finanz- und Wirtschaftskrise hat einen Ursprung.
Im Kern ist sie eine Verschuldungskrise.

({4})

- Ein Hauptbestandteil der Finanzkrise ist die Verschuldungskrise.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass weltweit ein
Großteil unseres Wachstums und unseres Wohlstands in
den letzten Jahren auf Schulden basierte. Die große Herausforderung der nächsten drei bis fünf Jahre wird sein,
unsere Wachstums- und Wohlstandsimpulse aus anderen
Motoren zu bekommen. Hier wird unter anderem die
Energiepolitik ein ganz zentraler Bestandteil sein. Ein
wesentlicher Punkt wird sein, dass wir die erneuerbaren
Energien ressourcenschonend und effizient ausbauen

({5})



und dass wir zu einer klimafreundlichen Energiepolitik
übergehen. Aber das schaffen wir nicht so schnell, wie
wir es bräuchten.

({6})

Die Kernfrage bei der Laufzeitverlängerung ist, ob
wir es schaffen, die Kernenergie bis 2022, wie Rot-Grün
beschlossen hat, durch erneuerbare Energien zu ersetzen.
Wir werden das bis 2022 nicht schaffen, weil wir enorme
Herausforderungen zu bewältigen haben; das müssen
auch Sie einmal anerkennen. Wir müssen das Netz ausbauen, und wir müssen Speichertechnologien aufbauen;
sonst werden wir die erneuerbaren Energien gar nicht ins
Netz integrieren können. Das sind die Themen, die wir
angehen müssen.

({7})

Wir müssen uns jetzt die Frage stellen, wie lange wir dafür brauchen, auch unter Berücksichtigung des Zieldreiecks, dass wir auch zukünftig saubere, günstige und sichere Energie bereitstellen.

Unter diesen Prämissen müssen wir schauen, wie wir
bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir die Kernenergie durch
die erneuerbaren Energien ersetzen, diese Brücke gestalten können.

({8})

Über diese Frage werden wir in den nächsten Wochen
diskutieren. Es geht nicht um Zahlenspielereien, ob das
also noch 4, 8, 12 oder 16 Jahre dauert, sondern wir werden diese Frage in den nächsten Monaten fundiert und
sachgerecht beantworten.

({9})

Es wird dann auch darum gehen, wie wir die Bundesländer einbeziehen und wie wir vielleicht auch mehr Gewinne abschöpfen können, um in erneuerbare Energien
und auch in Netze zu investieren, und es wird auch um
die Sicherheit gehen. Über all diese Fragen werden wir
in den nächsten Wochen zielgerichtet diskutieren, und
wir werden sie beantworten, um relativ schnell zu einer
Entscheidung darüber zu kommen, wie lange wir die
Kernenergie noch brauchen.

Im Herbst werden wir uns dann mit den wirklich
wichtigen Themen beschäftigen, nämlich mit der Frage,
wie wir es schaffen, die Herausforderungen, die ich eben
beschrieben habe - Netzausbau, Speichertechnologien,
Gestaltung des Mix aus erneuerbaren Energien -, zu bewältigen. Diese Frage, über die wir hoffentlich sachgerecht mit Ihnen diskutieren können, werden wir in den
nächsten Monaten beantworten.

Insofern freue ich mich auf die Diskussion über den
zukünftigen Energiemix. Ich glaube, die Kernenergie
wird und muss dabei eine wichtige Rolle spielen, auch
über die nächsten zehn Jahre hinaus.
Herzlichen Dank.

({10})