emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
monika brudlewsky (NA), 1993-02-05:
Nein, ich möchte meine Rede zu Ende bringen.
Insofern hat der Nachbarschaftsvertrag unmittelbare Rechtswirkungen auch auf unser innerstaatliches Recht. Dies gilt im übrigen ungeachtet der Tatsache, daß für die polnischen Bürger oder die deutschen Bürger polnischer Abstammung nach allgemeiner Auffassung ein förmlicher Minderheitenstatus im völkerrechtlichen Sinne nicht in Betracht kommt, da die allgemeinen Kriterien hierfür fehlen. Der Vertrag spricht daher auch ausdrücklich einerseits von der deutschen Minderheit in Poled und andererseits von Personen polnischer Abstammung in Deutschland.
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Inhalt und Tragweite der Rechte und Möglichkeiten zugunsten dieser beiden Personengruppen sind in den Vertragsregelungen eindeutig umschrieben. Für die Verwirklichung darüber hinausgehender Forderungen, wie sie in dem vorliegenden Antrag der PDS formuliert sind, insbesondere nach Ausnahmeregelungen im Bereich des Ausländer- und Arbeitserlaubnisrechts zugunsten polnischer Bürger, findet sich dagegen in den vertraglichen Regelungen keine Stütze. Hierfür besteht im Rahmen unseres innerstaatlichen Rechts auch kein Handlungsbedarf. Dies gilt in gleicher Weise auch in bezug auf andere Nationalitäten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.
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helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Kollegen Poppe das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Meine Damen und Herren, nun hat als letzter zu diesem Tagesordnungspunkt unser Kollege Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/3631 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. Februar 1993, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Jahreswirtschaftsbericht 1993; Stand der Deregulierung; Jahresbilanz 1992 zum Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost; Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz; Sicherheitsüberprüfungsgesetz; Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte.
Ich darf, da heute der Herr Bundesminister für Wirtschaft zum erstenmal diese Regierungsbefragung zu bestreiten hat, folgenden Hinweis geben. Zum ersten Thema gibt es immer einen einleitenden Bericht von fünf Minuten. Dazu können dann die Kolleginnen und Kollegen Fragen stellen. Wenn wir aber auch noch zu den anderen Themen kommen wollen, müssen wir das Frage-und-Antwort-Spiel auf drei bis vier Minuten beschränken, damit jedes Thema eine Chance hat. Wir müssen es noch kürzer halten, wenn Sie über diese Themenbereiche hinaus zu anderen aktuellen Problemen die eine oder andere Frage an die Bundesregierung richten möchten.
Für den einleitenden Bericht erteile ich dem Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Dr. Günter Rexrodt, das Wort. Bitte, Herr Bundesminister.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Danke, Herr Bundesminister.
Als erster hat sich der Kollege Dr. Fritz Schumann zu einer Frage gemeldet.
Hans-Werner Müller (NA), 1993-02-10:
Ja.
Fritz Schumann (NA), 1993-02-10:
Herr Bundesminister, Sie haben eingangs bemerkt, daß alle Parameter auf einen zyklischen Abschwung hindeuten. Das waren Ihre Worte. In der
Folge haben Sie dann von einer Beschleunigung des Aufholprozesses im Osten gesprochen. Welches sind für Sie die Kriterien eines Aufholprozesses im Osten? An welchen Kriterien messen Sie ihn? Denn aus Ihren Worten ergibt sich, daß er überhaupt schon da ist und nur noch beschleunigt werden muß.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-02-10:
Herr Abgeordneter, die Kriterien des Aufholprozesses sind die klassischen Kriterien wie Beschäftigtenzahlen, Entwicklung der Produktion und Investitionsbereitschaft.
Wenn ich mir diese Kriterien ansehe, ist ja Gott sei Dank festzustellen - ich relativiere mich gleich wieder -, daß im Osten Deutschlands sowohl bei der Entwicklung des Sozialprodukts als auch bei der Produktion positive Zahlen geschrieben werden, also Wachstum vorhanden ist.
Die Arbeitslosenzahl allerdings ist noch einmal größer geworden, insbesondere im Industriebereich. Ich bin mir nicht sicher, ob wir im Industriebereich bereits auf der Talsohle angekommen sind, aber ich gehe davon aus, daß wir uns der untersten Linie nähern. Einen wirklichen Durchbruch werden wir dann haben - Sie haben das ja auf die Kriterien abgestellt -, wenn wir eben nicht nur beim industriellen Output Wachstumsziffern haben, sondern auch die Beschäftigungssituation stabilisieren und verbessern können.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Die nächste Frage stellt Dr. Dietrich Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1993-02-10:
Herr Minister, haben Sie dem Kabinett Empfehlungen gegeben, wie in Zukunft Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlt werden soll und wie man jene mehrere Millionen Grundstücke, auf die sich Einsprüche beziehen, möglichst in einem sehr viel schnelleren Verfahren an diesen Einsprüchen vorbei an den Markt bringen kann, damit das, was in den neuen Ländern an selbst verursachtem Investitionsstau vorhanden ist, möglichst schnell beseitigt wird?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-02-10:
Herr Abgeordneter, Empfehlungen hinsichtlich der Bezahlung von Arbeit, nicht von Arbeitslosigkeit, enthält der Bericht nahezu auf jeder Seite. Das Konzept, das wir vorlegen, ist ja nicht darauf ausgerichtet, Mittel freizuschaufeln, um Arbeitslosigkeit zu bezahlen, sondern darauf, durch Umschichtungen und Veränderungen beispielsweise im Haushalt, durch Veränderungen und Verlängerungen in den Förderprogrammen dafür Sorge zu tragen, daß im Osten zusätzlich Arbeitsplätze entstehen. Mit dem Solidarpakt soll ja das wichtige Signal gegeben werden, daß diese Gesellschaft in einer schwierigen Situation zum Konsens in der Lage ist, um beispielsweise der Bundesbank Spielräume zu verschaffen und anderes mehr. Das sind alles Maßnahmen, alles Konzepte, die darauf abgestellt sind, mehr Arbeit zu schaffen.
Was die juristischen und administrativen Hemmnisse und Probleme angeht, die Sie - wenn ich das sagen darf - meines Erachtens zu Recht ansprechen, kann ich nur sagen: Die Bundesregierung ist entBundesminister Dr. Günter Rexrodt
schlossen, im Gesetzgebungsverfahren, aber darüber hinaus auch im Administrativen, wo sie zumindest zum Teil unmittelbar zuständig ist, alles zu tun, um zu einer Beschleunigung zu kommen. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich selbst in den letzten Jahren mit diesen Dingen unmittelbar zu tun gehabt. Ich darf sagen, es ist für die Administration äußerst schwierig, komplizierte Gesetze anzuwenden, und die Administration in den neuen Bundesländern ist nicht in allen Bereichen so ausgebaut und so erfahren, wie wir uns das im Interesse einer schnellen Bearbeitung der Anträge wünschen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Herr Bundesminister, Sie haben die Floskel „wenn ich das sagen darf" benutzt. Wenn Sie einem Kollegen recht geben, dürfen Sie das immer.
Ich habe jetzt noch fünf Wortmeldungen zu diesem Themenbereich. Ich setze Ihr Einverständnis voraus, daß wir es bei diesen fünf Wortmeldungen zu diesem Themenbereich bewenden lassen, um zu den anderen Themenbereichen und vielleicht zu aktuellen Fragen, die Sie haben, ebenfalls noch kommen zu können.
Ich rufe nun den Kollegen Ernst Schwanhold auf.
Ernst Schwanhold (NA), 1993-02-10:
Herr Minister, Sie haben von der zyklischen Konjunkturschwäche gesprochen und nichts zu der strukturellen Schwäche gesagt, die Teile der bundesdeutschen Wirtschaft befallen hat. Ich möchte Sie gern fragen, ob Sie im Kabinett für jene Bereiche, die von Strukturschwäche betroffen sind, ansatzweise diskutiert haben, wie diese Strukturschwäche zu beheben sei. Damit würde ich gern die Frage verbinden, welche Anreize Sie tatsächlich für die schon mehrfach angekündigten Investitionen sowohl im Osten wie im Westen schaffen wollen und was Sie zu dem Glauben veranlaßt, daß diese Zusagen endlich eingehalten werden. Wir haben ja in Ostdeutschland die Situation, daß seit mehreren Jahren Investitionen angesagt worden sind, die Zusagen dann aber wegen der fehlenden Märkte und der fehlenden Absatzchancen nicht eingehalten wurden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Bitte, Kollege Urbaniak.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-02-10:
Herr Abgeordneter, zur Frage der Strukturschwäche darf ich eingangs sagen, daß ich der Auffassung bin, daß die Wirtschaft im Westen Deutschlands, gemessen an dem, was wir bei unseren Nachbarn und auch darüber hinaus finden, im Ganzen keine strukturschwache Wirtschaft ist. Noch sind wir ein strukturstarkes Land.
In einigen Bereichen gibt es Gefährdungen und Probleme, zum Teil massive Probleme. Das wissen wir. Im Stahlbereich haben wir ein akutes, schweres Problem, das zyklischer, also konjunktureller, und struktureller Natur ist, in anderen Bereichen auch, auch in Teilen des Maschinenbaus. Insgesamt aber sind wir ein strukturstarkes Land, im Osten jedoch ein strukturschwaches. Das wissen wir alle. Ich will dazu hier keine großen Ausführungen machen.
Sie fragten nach den Investitionsanreizen. Herr Abgeordneter, wenn Sie es wünschen, zähle ich Ihnen gern die Palette der Fördermaßnahmen auf. Das ist aber sicher nicht das, was Sie wünschen. Ich glaube, das föderale Konsolidierungskonzept schaufelt eine ganze Menge Mittel frei, um - das wissen wir alle - in der Infrastruktur, im Verkehr, in der Telekommunikation, in den Universitäten, in der Administration, im kommunalen Bereich - durch Aufstockung der kommunalen Investitionshilfen um 1,5 Milliarden DM - und in anderen Bereichen sehr viel zu tun. Sinn der Übung ist es, Freiräume zu schaffen, damit im Osten, im strukturschwachen Gebiet par excellence, mehr geschehen kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Als nächsten habe ich den Kollegen Hinrich Kuessner auf der Liste.
Hinrich Kuessner (NA), 1993-02-10:
Herr Minister, ist die Strategie der Erhaltung industrieller Kerne in den neuen Bundesländern aus Ihrer Sicht eine Änderung der Treuhandpolitik, und, wenn ja, was ändert sich?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-02-10:
Herr Abgeordneter, das ist keine Änderung der Treuhandpolitik.
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- Augenblick, darf ich noch einen Satz hinzufügen? Es ist eine Systematisierung
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und Akzentuierung dessen, was in der Treuhand seit langem getan wird. Ich verspreche mir im übrigen von dieser Systematisierung und Akzentuierung ohne jede Frage eine bessere und größere Wirkung. Wenn das hilft, bin ich auch gern bereit, unter diesen Kriterien dann zu sagen: Es ist in weiten Bereichen neu.
Die Politik der industriellen Kerne zielt darauf ab - und das hat die Treuhand eigentlich seit der Währungsunion versucht -, bestimmten Unternehmen, die sanierungsfähig und sanierungswürdig sind, aber für die marktwirtschaftliche Bedingungen noch nicht gegeben sind, die Chance zu geben, in die Marktwirtschaft hineinzuwachsen. Das ist in der Treuhandanstalt von Anfang an unter der Überschrift Sanierung, einem zugegebenerweise sehr vagen Begriff, gemacht worden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Professor Dr. Uwe-Jens Heuer.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-02-10:
Herr Bundesminister, Sie haben Ihre Arbeit gerade erst aufgenommen, und jedem Anfang wohnt - wie Rilke sagt - ein Zauber inne.
Meine Frage ist folgende: Sie haben gesagt, daß es hier zehn Jahre lang einen Aufschwung gab, daß die Zahlen zehn Jahre lang positiv waren und daß jetzt die Bundesrepublik in eine Phase des zyklischen Abschwungs oder - wenn man will - der Rezession eingetreten ist. Ich frage Sie, ob unter diesen Bedingungen nicht eine Änderung der Politik nötig ist, ob man wirklich die bisherige Politik einfach fortsetzen kann, wenn sich die Bedingungen so gravierend geändert haben, ob der neoliberale Kurs nicht
irgendwo durch ein bißchen Keynes ergänzt werden müßte oder ob man einfach sagen kann, eine bisher erfolgreiche Politik könne fortgesetzt werden. Die Bedingungen haben sich geändert. Kann man da weiter nur mit Deregulierung, mit Sparsamkeit arbeiten, oder vertieft man die Krise nicht gerade dadurch?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-02-10:
Herr Abgeordneter, wir haben im Jahreswirtschaftsbericht eine Politik akzentuiert, die den gegenwärtigen Bedingungen der Verfassung der Wirtschaft gerecht wird. Ich will das jetzt nicht weiter aufzählen. Das sind doch ganz wichtige Maßnahmen. Ich denke an die Insbootnahme der Wirtschaft, an die erstrebten richtigen Signale von den Gewerkschaften im Tarifbereich und an die Konsolidierung der Haushalte, um so Mittel für eine antizyklische Politik freizuschaufeln.
Das es zu großen Diskussionen führt, wenn man einspart und umschichtet, wissen wir alle. Das ist eine auch in sich wirtschaftstheoretisch - wenn Sie darauf abheben - richtige Politik. Wir erhöhen die Nettoneuverschuldung, wie Sie wissen, auf 53 Milliarden DM. Wir steigern den Haushalt um 3 %. Wir können das nicht so machen, wie wir das bei einer keynesianischen Betrachtung gerne möchten, weil in dem Augenblick, in dem man weiter ausweiten würde, die Verschuldung die Zinsbelastung des Haushalts, die ohnehin von 12 % auf 19 % steigt, noch weiter erhöhte.
Wir sind in einem Dilemma. Keynes ist gut, und Keynes ist richtig. Wir alle wissen aber auch von der Hochschule, daß Keynes irgendwo seine Grenzen hat. Deshalb machen wir Keynes, soweit Keynes möglich ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Herr Kollege Peter Reuschenbach.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Das war eine sehr klare Antwort, Herr Kollege. Wir stellen in dieser Regierungsbefragung immer nur eine Frage.
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Herr Kollege Kraus, wenn Sie den Teil, der das Arbeitsministerium betraf, freundlicherweise übernehmen würden.
Peter W Reuschenbach (NA), 1993-02-10:
Herr Minister, Ihre Bemerkung auf die Frage meines Kollegen Küster, ob sich denn eine Änderung der Politik der Treuhand im Zusammenhang mit dem Stichwort „Erhaltung industrieller Kernanlagen" ergebe, ist schon außerordentlich bemerkenswert, nämlich Ihre Äußerung, daß sich da im Prinzip nichts ändere, daß sich allenfalls die Akzentuierung so oder so verstärke, und das vor dem Hintergrund, daß seit dem August des vorigen Jahres, damals nicht zuletzt durch den Bundeskanzler, die Erhaltung industrieller Kerne angesichts des Wegbrechens des Industriebesatzes in Ostdeutschland sozusagen als ein Hauptziel, als ein Hauptinstrument für die Stabilisierung dargestellt worden ist. Wenn das nichts anderes ist als bisher, dann frage ich mich, warum das seit einem halben Jahr zu einer solchen Bedeutung hochstilisiert worden ist.
Ergänzend folgendes: Seit einem halben Jahr ist die Erhaltung industrieller Kerne in Ostdeutschland über die Überschrift nicht hinausgekommen, nicht konkretisiert worden, und auch das, was Sie eben gesagt haben, ist keine Konkretisierung ist eher ein Abwiegeln.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Herr Kollege, könnten Sie nicht nur sich, sondern vielleicht auch dem Minister eine Frage stellen?!
Peter W Reuschenbach (NA), 1993-02-10:
Jawohl. - Mich interessiert nach dieser Vorrede, ob denn nun endlich im Jahreswirtschaftsbericht diese Überschrift „Erhaltung industrieller Kerne", auch über das hinaus, was Sie eben als lediglich Fortsetzung der bisherigen Politik der Treuhandanstalt bezeichnet haben, konkretisiert ist, nach welchen Kriterien, nach welchen Prinzipien, regionalen, betriebswirtschaftlichen, Strukturkriterien denn nun die industriellen Kerne ausgewählt werden, die es zu erhalten gilt, mit welchen Methoden, mit welchen Zielsetzungen, mit welchen Fristen und mit welchen Aufwendungen.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-02-10:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, mir zu gestatten, daß ich mich gegen eine überprononcierte Interpretation meiner Aussage gegenüber dem Abgeordneten Küster wehre. Ich habe deutlich gesagt: Das ist eine neue Akzentuierung, die einen neuen Wert und neue Effizienz erreichen kann.
Ich habe - das darf ich hier jetzt einmal sagen - an der Frage der Auswahl, der Behandlung, der Pflege und Erneuerung der industriellen Kerne unmittelbar und intensiv von Anfang an mitgearbeitet. In den neuen Bundesländern hat es einen ganz beachtlichen Privatisierungsprozeß gegeben.
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Es hat eine Schrumpfung des Industriepotentials in den beiden Bereichen, im privatisierten Bereich und insbesondere im Treuhand-Bereich, gegeben.
Nun kommen wir in die Situation, daß strukturell bedeutsame, meist größere Unternehmen, wenn man die Kriterien der Marktwirtschaft anlegt, wegbrechen und damit die Substanz, der Kern, angegangen werden soll. Das ist eine Entwicklung, die sich vollzogen hat. In diesem Augenblick, mit Vorläufen selbstverständlich, gilt es, da entgegenzuwirken, wo das verantwortbar ist.
Diese Betriebe sind im großen und ganzen ausgewählt. Die Betriebe sind bekannt. Da mag es an den Rändern - sagen wir einmal so - dieser Gruppierungen noch Diskussionsbedarf geben. Aber was gemacht werden soll, ist offensichtlich. Da sollen Aufsichtsräte gegebenenfalls erneuert werden, Vorstände erneuert werden. Da soll Know-how rein. Da will man Geld in die Hand nehmen - das ist das Entscheidende -, um den Unternehmen Produktentwicklung zu ermöglichen, Märkte zu erschließen. Man will ihnen in dieser Zeit der Bewährung relative Ruhe geben, ohne Bestandsgarantie und ohne das Verbot der Privatisierung. - Die Kriterien sind haarscharf, ganz sauber herausgearbeitet, und daran muß gearbeitet werden.
Wenn ich Ihre Frage aufgreifen darf, ob und, wenn ja, wieweit wir das im Jahreswirtschaftsbericht behandeln, muß ich sagen: Das ist völlig unerheblich.
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Das sage ich jetzt einmal kritisch mit Blick hier auf uns. Entscheidend ist, daß das in der Treuhand gemacht wird, und daran ist man.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Herr Kollege Dr. Uwe Küster.
Uwe Küster (NA), 1993-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister sagte gerade, daß der Solidarpakt mehr ist als das Föderale Konsolidierungskonzept.
Die zweite Aussage, die mich interessiert, ist: Es ist viel Arbeit in Deutschland vorhanden, besonders im Osten. - Ich frage nun den Vertreter des Finanzministeriums und den Vetreter des Bundesministeriums für Arbeit, ob denn dies nur dahin zu verstehen ist, Arbeit zu organisieren, wie Sie sich vorstellen, die liegengebliebene Arbeit im Osten dann auch umsetzbar zu gestalten, und ob vielleicht die DeutschlandAnleihe, die jetzt gerade wieder als Finanzierungsmöglichkeit aufgetaucht ist, da mit einbezogen wird.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-02-10:
Ich darf Sie bitten, den letzten Teil Ihrer Frage zu wiederholen.
Uwe Küster (NA), 1993-02-10:
Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft schlägt eine Deutschland-Anleihe vor. Das ist etwas Ähnliches wie das, was vor gut einem halben Jahr schon durch die Presse und durch dieses Haus ging.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-02-10:
Das Bundesfinanzministerium erwägt nicht die Auflage einer DeutschlandAnleihe.
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- Nein.
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Uwe Küster (NA), 1993-02-10:
Können Sie -
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-02-10:
Nur zwei kurze Aussagen dazu. - Sie wissen ja, daß sich der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung für eine Arbeitsmarktabgabe einsetzt. Ob diese zu verwirklichen ist, muß sich erst noch - das ist das Normale bei Verträgen und Verhandlungen - herausstellen.
Zum zweiten. Es soll alles versucht werden, lineare Kürzungen innerhalb des Bereichs „Arbeit und Soziales" zu verhindern, und zwar dadurch, daß es uns gelingt, Mißbrauchstatbestände in entsprechender Weise aufzuarbeiten. Denn eben müssen lineare Kürzungen mit all den Härten, die daraus folgen, nicht vorgenommen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Damit schließe ich diesen Fragebereich ab. - Herr Bundesminister, ich bedanke mich für die Beantwortung. Dank auch an die beiden Herrn Staatssekretäre.
Ich rufe noch einmal ganz schnell in Erinnerung, was von der Regierung heute behandelt worden ist: Stand der Deregulierung, Jahresbilanz 1992 zum Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, zweitens SEDUnrechts-Bereinigungsgesetz, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte.
Stand der Deregulierung. Fragen? - Das ist nicht der Fall.
Jahresbilanz 1992 zum Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost. - Drei Fragen.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß wir jetzt nur noch wenige Minuten haben, aber noch mehrere Themenbereiche zu behandeln sind.
Jetzt zunächst der Kollege Manfred Hampel, bitte.
Manfred Hampel (NA), 1993-02-10:
Ich frage die Bundesregierung: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung auf der Grundlage der 92er Jahresbilanz des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost gewonnen, und wie gehen diese Erkenntnisse in einen möglichen Solidarpakt ein?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-02-10:
Das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost war für beide Jahre ein herausragender Erfolg, insbesondere auch in 1992. Insgesamt sind von 11,6 Milliarden DM Baransätzen 11,4 Milliarden DM abgeflossen.
Wir sehen auch die Folgen - der Wirtschaftsminister hat eben darauf hingewiesen -, nämlich daß wir im Jahreswirtschaftsbericht davon ausgehen dürfen, daß wir im Osten - anders als im Westen - ein Wachstum zwischen 5 % und 7 % erwarten dürfen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, wie die Maßnahmen im Föderalen Konsolidierungskonzept und im Solidarpakt umgesetzt werden: Mit dem auf zwei Jahre befristet angelegten Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost war nie das Ende der Finanzierung beabsichtigt, sondern nach diesem Fristablauf sollten die Mittel in den Bundeshaushalt integriert werden, und das ist auch geschehen.
Nach dem Ist-Haushalt 1993, also ohne Nachtrag, sind für den einigungsbedingten Leistungstransfer im Bundeshaushalt insgesamt 96 Milliarden DM vorgesehen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Die nächste Frage hat Herr Kollege Rolf Schwanitz.
Rolf Schwanitz (NA), 1993-02-10:
Herr Staatssekretär, ich habe die Frage: Welchen Anteil hatte denn das Programm, gemessen an dem -
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Herr Kollege, die Fragen werden an die Bundesregierung gerichtet. Wer antwortet, muß dann die Regierung entscheiden.
Rolf Schwanitz (NA), 1993-02-10:
Selbstverständlich. Die Frage, an die Bundesregierung gerichtet, lautet: Welchen Anteil hatte denn das Programm, gemessen am ostdeutschen Infrastrukturdefizit? Wie schätzt die Bundesregierung das, gemessen an dieser Bedarfsgröße, ein?
Ferner: Habe ich Ihre Ausführungen eben richtig verstanden, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, im Rahmen des Solidarpakts ein Anschlußprogramm aufzulegen?
Dietrich Sperling (NA), 1993-02-10:
Herr Präsident, ich darf Sie nicht kritisieren, also mache ich Sie ganz freundlich darauf aufmerksam, daß der Kollege auf der Regierungsbank zwei Fragen zusammen beantwortet hat und Sie deswegen nach der Geschäftsordnung die Gnade haben dürften, mir zwei Fragen zu gestatten.
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