Ingomar Hauchler (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident, Sie haben Verständnis, daß ich diese Fragen nicht mit einem Ja oder einem Nein beantworten kann; ich beantworte sie aber möglichst kurz.
Sehr geehrter Herr Kollege Repnik, Sie wissen, daß ich Sie und auch den Bundesminister Spranger schätze, weil Sie wirklich die richtigen Überschriften in Ihre Programme schreiben. Da können wir schon mitdenken, und wir unterstützen Bildung, Umwelt, ländliche Entwicklung und andere Punkte, die Sie genannt haben. Nur, leider begleiten Sie diese Dinge mit einer verheerenden und grausamen Wirtschaftspolitik in vielen Entwicklungsländern, die zu sozialen Katastrophen geführt hat, zu Bevölkerungswachstum und zur Vernichtung von Regenwäldern und Weidegebieten. Das ist ja die Tragik, daß Sie sich in der Regierung gar nicht durchsetzen können, daß Sie groß reden,
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und ich nehme Ihnen das persönlich auch als Engagement ab, daß Sie persönlich nett reden, aber in Wirklichkeit ist es so, daß der Sündenkatalog, den ich Ihnen - nicht Ihnen persönlich, sondern der Koalition - vorgehalten habe, der Sündenkatalog von zehn Jahren Schuld und Versäumnis, nach wie vor Bestand hat.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten fordern endlich ein grundlegendes Umdenken in der Entwicklungspolitik, aber nicht nur ein Umdenken, sondern auch ein Umsteuern. Entscheidend wird sein, ob es Ihnen gelingt, den Entwicklungshaushalt so umzubauen, wie Ihre Überschriften lauten. Den Eindruck habe ich bisher nicht!
Meine Damen und Herren, was wir fordern, ist: Die Bundesrepublik muß ihrer Verpflichtung gerecht werden, 0,7 % des Sozialprodukts für die Dritte Welt einzusetzen, stufenweise bis zum Jahr 2000. Aus Solidarität, aber auch aus eigenem Interesse müssen wir mehr für den Süden und Osten tun, auch wenn es schwerfällt.
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Wir müssen weiter eine entwicklungspolitische Offensive für Afrika und andere Notstandsgebiete einleiten. Wir müssen mehr für regionale Zusammenschlüsse tun. Da höre ich bei Ihnen nicht viel. Regionale Wirtschaftspolitik ist auch die beste Voraussetzung für regionale Sicherheitssysteme!
Wir müssen unseren Einfluß besser nutzen, damit die Industrieländer ihre Märkte öffnen, damit die Zinsen herunterkommen, damit Investitionen und Kredite für die Dritte Welt wieder finanzierbar werden! Und die Bundesrepublik kann jetzt im September in Washington bei der IWF-Tagung beweisen, daß sie endlich Initiativen ergreift, damit die Dritte Welt aus der Schuldenfalle herauskommt, damit wir helfen, auch die Privatbanken in ein Entschuldungskonzept einzuspannen.
Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik müssen und könnten in Zukunft wirklich mehr als bisher dazu beitragen, die Ursachen von Flucht, Gewalt und Not zu bekämpfen. Wir Deutschen allein können nicht alles tun. Wir müssen auch im eigenen Lande anfangen, die Probleme zu lösen, aber wir müssen mehr tun, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, nur Symptome zu kurieren.
Schlußsatz: Rasches Bevölkerungswachstum, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, Hunger, Analphabetismus und wieder rasches Bevölkerungswachstum, so hat der frühere sozialdemokratische Entwicklungsminister Erhard Eppler in dieser Woche den Elendszirkel vieler Länder des Südens - und das wird auch den Osten betreffen - beschrieben. Diesen Elendszirkel aufzubrechen ist unsere gemeinsame Aufgabe. Da bieten wir Ihnen unsere Mitarbeit und unser Mitdenken an. Wir müssen handeln, aus Solidarität, aber auch aus eigenem Interesse. - Danke schön.
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