emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Winfried Hermann (NA), 2007-11-08:
Ehrlich gesagt, Herr Kollege Parr, weiß ich nicht, woraus Sie zitiert haben. Ich vermute, dass Sie irgendeinen
Landtagsabgeordneten aus einer Debatte zitiert haben,
so wie der Kollege vorher aus Ihrer Fraktion zitiert hat.
Wir sollten uns nicht vorhalten, dass es in Fraktionen unterschiedliche Meinungen gibt, dass in den Landtagen
anders diskutiert wurde.

({0})

Festhalten muss man, was am Schluss herauskommt.
Am Schluss unserer grünen Debatte kommt heraus: Der
Staatsvertrag ist das richtige Instrument. Aber wir erwarten von den Ländern, dass sie aktiv mehr gegen Spielsucht tun. Insofern gebe ich dem Kollegen - wahrscheinlich ist er aus Nordrhein-Westfalen - recht, dass der
Staatsvertrag allein nicht ausreicht und dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, an der die FDP beteiligt ist, zu wenig gegen Spielsucht tut. Das war wohl der
Hintergrund der Kritik. Insofern kann ich ihn verstehen.

Ich will das Ganze überhaupt nicht kleinreden. Es gab
auch in unserer Fraktion die Überlegung: Könnte ein
Konzessionsmodell eine Möglichkeit sein? Wir haben
diskutiert und am Schluss gesagt: Nein, das ist für diesen
Bereich das falsche Modell. Wir wollen in diesem Bereich kein Wachstum durch Markt schaffen, wir wollen
hier eine klare Begrenzung. Wir wollen auch nicht das
Argument des Einnahmeausfalls als Vorwand dafür nehmen, die Schleusen zu öffnen und der Spielsucht, die
nach unserer Meinung bekämpft werden muss, sozusagen Tür und Tor zu öffnen.

({1})

Meine Damen und Herren, ich glaube, in dieser Debatte wird das Richtige gesagt. Es ist ja auch nicht die
erste Debatte. Aus grüner Sicht ist der Staatsvertrag, so
wie er jetzt zustande gekommen ist, eine gute Sache. Ich
sage aber deutlich dazu: Der Vertrag ist das eine, die
praktische Anti-Spielsucht-Politik ist das andere.

Ich erwarte von den Lotto-Toto-Gesellschaften, dass
sie sich entsprechend verhalten und in ihrer Werbung
entsprechend zurückhaltend sind. Ich erwarte übrigens
auch vom Sport, der jahrzehntelang davon profitiert hat,
dass er dieses Modell und auch diese Politik mitträgt und
unterstützt; denn die Einzigen im Sport, die sozusagen
den anderen Weg gesucht haben und Sie vorgeschickt
haben, waren genau die Profiorganisationen - Fußballliga, Vereine -, die gehofft haben, über die Privatisierung neues Geld zu schöpfen. Das sind nicht die armen
Breitensportler, sondern die, die sowieso schon viel zu
viel Geld haben und viel zu viel Geld verbraten. Die
wollten sich eine zusätzliche Einnahmequelle schaffen.
Wir geben uns dafür nicht her. Die FDP ist dafür offenbar ein Sprachrohr.

Vielen Dank.
({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Jetzt hat der Kollege Dr. Peter Danckert das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Herr Kollege!
Peter Danckert (NA), 2007-11-08:
Die FDP, die das Ganze in den Ländern hätte verhindern können, hat das nicht getan. Das ist die Wahrheit,
Herr Kollege Parr. Insofern sind Sie in einer wenig beneidenswerten Situation. Ich kann Ihnen aber bestätigen:
Sie haben das hier immer wieder mannhaft ausgehalten.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Der Kollege Dr. Heinrich Kolb hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Der Kollege Peter Weiß hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Zu uns spricht jetzt für die Linke der Kollege Volker

Schneider.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin

Irmingard Schewe-Gerigk das Wort.
norbert lammert (präsident), 2007-11-09:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Peter Hettlich für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2007-11-08:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ohne eine gesicherte Datenbasis zur Verteilungswirkung, Frau Hiller-Ohm, will die Bundesregierung mit
dem Gesetzentwurf, der uns vorliegt, die beitragsfreie
Entgeltumwandlung fortsetzen. Damit wird, das wissen
Sie, je nach Inanspruchnahme der Beitragsumwandlung
das Rentenniveau insgesamt um 2 bis 4 Prozent reduziert, so die Wissenschaft. Das wirkt sich nicht nur auf
die künftigen Rentner und Rentnerinnen aus, sondern
auch auf die 20 Millionen heutigen, die sich für Ihren
Vorschlag bedanken werden.

Der Gesetzentwurf der Koalition wird als soziale Tat
verkauft. Aber wo sozial draufsteht, muss nicht sozial
drin sein, und das ist es hier auch nicht, wie ich Ihnen
begründen werde. Denn klar ist: Die Benachteiligung
von Erwerbsgeminderten, von Selbstständigen, von Erwerbslosen nimmt zu, und auch das unterdurchschnittliche Rentenniveau von Frauen wird weiter abgesenkt.
Frauen arbeiten häufig in außertariflichen Arbeitsverhältnissen, verdienen weniger als Männer. Sie können
sich die Entgeltumwandlung häufig nicht leisten, weil
sie das Geld aktuell brauchen; sie können es nicht für die
Rente zurücklegen. Diese Frauen bekommen eine niedrigere Rente, obwohl sie an der Entgeltumwandlung nicht
partizipieren können. Ich finde, das ist eine ziemliche
Katastrophe.

({0})

Frau Hiller-Ohm, Sie haben gesagt, die Grünen hätten
hier eine Kehrtwende gemacht. Ich frage mich, wo Sie
das nachgelesen haben wollen. Wissen Sie, wer eine
Kehrtwende gemacht hat? Das ist Arbeitsminister
Müntefering, der bis Mitte des Jahres gesagt hat: Natürlich geht das nicht. - Wir haben als Anschubfinanzierung die Entgeltumwandlung sozialabgabenfrei gemacht.

({1})

- Da waren Sie noch nicht dabei; das hätten Sie ihm einmal sagen sollen! - Als Anschubfinanzierung hat das
funktioniert; deshalb muss das jetzt, da die Betriebsrenten angezogen sind, beendet werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Weiß zulassen?
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2007-11-08:

Sehr gerne; der Herr Weiß hatte ja vorhin eine so
kurze Redezeit.

({0})

- Ach, ich habe genug Redezeit.
Peter Weiß (NA), 2007-11-08:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, nach dem, was Sie

vorgetragen haben, frage ich Sie: Warum haben die Grünen und warum haben Sie persönlich als Bundestagsabgeordnete damals die Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung überhaupt eingeführt, wenn das alles falsch
gewesen sein soll?

({0})

Zweitens. Wenn Sie jetzt wahrscheinlich antworten,
Sie hätten das deswegen mitgemacht, weil das bis 2008
zeitlich befristet war, frage ich Sie: Warum haben Sie
dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz und damit einer
Regelung zugestimmt, dass die Rentnerinnen und Rentner auf Betriebsrenten volle Krankenkassenbeiträge zu
zahlen haben? Warum haben Sie zugestimmt, dass sie
auf Betriebsrenten volle Pflegeversicherungsbeiträge zu
zahlen haben? Damit hat die Entgeltumwandlung nicht
mehr die Attraktivität, die sie 2002 hatte, als sie eingeführt wurde.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Für die FDP spricht jetzt der Kollege Dr. Edmund

Peter Geisen.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Jetzt spricht Max Straubinger für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Ich gebe jetzt das Wort der Kollegin Dr. Kirsten

Tackmann für die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Jetzt hat die Kollegin Cornelia Behm das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Jetzt kommt die Kollegin Waltraud Wolff für die

SPD-Fraktion an die Reihe.

({0})
Waltraud Wolff (NA), 2007-11-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist schon viel gesagt worden. Ich möchte
zuerst auf meine Vorredner eingehen. Herr Geisen, Sie
haben gesagt, die FDP-Fraktion sehe nicht, dass diese
Reform greifen werde. Ich sage Ihnen: Diese Reform
wird greifen! Ich fordere seit 1991 einen Bundesträger.
Woran ist es gescheitert? An den Bundesländern! Heute
haben wir einen starken Spitzenverband, der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch, und der Bund hat die Möglichkeit, zu kontrollieren und einzugreifen. Zentrale Aufgaben liegen beim Spitzenverband. Das ist gut, und diese
Reform wird greifen.

({0})

Aber Sie kommen wieder mit Ihren alten Kamellen
vom kapitalgedeckten Verfahren.

({1})

Wenn die Damen und Herren, die oben auf der Zuschauertribüne sitzen, wüssten, wie lange wir darüber diskutiert haben und dass jeder Fachmann und jeder Wissenschaftler gesagt hat, das könne überhaupt nicht
funktionieren! Wir haben immer nur auf Ihre Antwort
gewartet, Herr Geisen. Woher hätten Sie denn das Geld
für das kapitalgedeckte Verfahren genommen? Das war
nicht klar.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Frau Kollegin Wolff, möglicherweise möchte Herr

Geisen Ihnen jetzt die Antwort in einer Frage verpackt
geben. Möchten Sie das zulassen?
Waltraud Wolff (NA), 2007-11-08:
Aber gern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Bitte schön.
({0})
Edmund Peter Geisen (NA), 2007-11-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Frau Kollegin Wolff, sind Sie erstens mit mir einer Meinung, dass
die Altlasten ein gesamtgesellschaftliches Problem sind,
ja oder nein? Das müssen wir zuerst klären.

Zweitens. Sind Sie der Meinung, dass die Zukunftssicherung im Umlageverfahren bei der immer kleiner werdenden Solidargemeinschaft der jungen aktiven Landwirte überhaupt möglich ist? Wenn wir das geklärt
haben, dann, denke ich, können wir uns über das andere
unterhalten.

Mir ist klar, dass man natürlich nicht mit den Altlasten in eine Umstellung von dem heutigen System auf ein
kapitalgedecktes System hineingehen kann. Das wurde
immer falsch diskutiert. Das ist so nie vorgeschlagen
worden.

Vielen Dank.

({0})
Waltraud Wolff (NA), 2007-11-08:
Lieber Herr Kollege Geisen, die Altlasten wollen Sie

da natürlich nicht einbeziehen. Sollen das die Steuerzahler noch einmal zahlen? Das kann ja wohl nicht wahr
sein, beim allerbesten Willen nicht!

({0})

Kollegin Tackmann hat davon gesprochen, dass der
Spitzenverband absurd ist. Ich habe erklärt, welche Aufgaben auf den Spitzenverband verlagert werden. Der
Bund, die Ministerien haben die Möglichkeit, hier zuzugreifen. Wir müssen sehen, dass auch eine Streckung der
Umlagekosten in Betracht kommt. Ich nenne hier den
Träger Mittel- und Ostdeutschland, MOD. Der Träger
für den Gartenbau und der Träger MOD sind von der
Umlage natürlich am meisten betroffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir, wenn
wir 2,14 Milliarden Euro in dieses Sondersystem Landwirtschaftliche Sozialversicherung stecken, nicht erwarten, dass eine Umlage, in vier Jahren von 14 auf
27 Millionen Euro steigend, aus dem System heraus aufgebracht werden kann?

({1})

Ich denke, so viel Solidarität kann man erwarten.

({2})

Man kann den Steuerzahlern auch erklären, dass hier im
System umgeschichtet wird.

({3})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Satz sagen. Mein Herz hing natürlich besonders an


Waltraud Wolff ({4})
der Stelle, wo wir für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sicherungen einziehen konnten. Das ist uns
auch gelungen. Wir haben davon auszugehen, dass in der
Zukunft 20 Prozent der Verwaltungskosten gespart werden.

({5})

Dabei muss Aus- und Fortbildung natürlich ausgenommen werden. Auch das haben wir geschafft. Wir wollen
nicht, dass Lehrstellen gestrichen werden. Wir haben es
geschafft, dass im Gesetz steht: Zentrale Aufgaben vom
Spitzenverband können dezentral bei den Trägern erledigt werden.

({6})

Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind,
wenn wir den Arbeitsplatzabbau nach dem geltenden Fusionstarifvertrag sozialverträglich gestalten.

({7})

Die Kolleginnen und Kollegen können uns an der
Stelle ein kleines bisschen dankbar sein.

Das Kernstück der ganzen Aktion ist die Abfindung
der Kleinstrenten. Mein Appell an die Länder und an die
Leute, die die Beratung machen, lautet: Sobald dieses
Gesetz beschlossen ist, muss an dieser Stelle Hand angelegt werden! Die Abfindungsaktion muss sofort in Kraft
gesetzt werden, damit wir schnellstmöglich von den
Kosten herunterkommen.

Wir geben der LSV mit diesem Gesetz die Möglichkeit, vernünftige Strukturen zu schaffen. Jetzt liegt es bei
den Trägern und den Aufsichtsbehörden, diese Zeit zu
nutzen. Denn eines kann ich Ihnen sagen: Ich kann mir
nach neun Jahren Arbeit mit diesem Thema nicht vorstellen, dass es für die landwirtschaftliche Sozialversicherung noch einmal eine solche Möglichkeit geben
wird.

({8})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Zum Abschluss der Debatte spricht die Kollegin

Marlene Mortler für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Marlene Mortler (NA), 2007-11-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich
das Recht der Opposition, Quatsch zu reden;

({0})

aber man kann auch maßlos übertreiben.

({1})

Liebe Kollegin Behm, zum Stichwort Sozialabbau:
Wir haben nach Lösungen gesucht, und wir haben sie gefunden.

({2})

Unter Ihrer grünen Ministerin wurden die Bundesmittel
gekürzt, aber keine weiteren Lösungen gefunden.

({3})

Die Vorgabe aus unserem Koalitionsvertrag war, eine
angemessene Beitragsbelastung und innerlandwirtschaftliche Solidarität zu erreichen. Es ist deutlich geworden, dass das Verhältnis von Beitragszahlern zu
Leistungsempfängern in eine massive Schieflage geraten
ist, dass wir also Handlungsbedarf hatten.

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich unserem Bundesminister Seehofer für die Unterstützung.

({4})

Ich danke dafür, dass neben den aktiven Betrieben auch
Bundesminister Seehofer Verantwortung trägt. Der Bund
unterstützt seit 1963 die aktiven Betriebe; Bundesminister Seehofer unterstützt sie in diesem Jahr mit 200 Millionen Euro.

({5})

Das ist nicht selbstverständlich.

({6})

Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich den
Vertreter des BMAS, Herrn Staatssekretär Tiemann, loben. Ich danke außerdem den Arbeitsgruppen Arbeit und
Soziales und meiner eigenen Arbeitsgruppe. Zudem
danke ich Gitta Connemann, die heute abwesend ist; sie
ist sprachlos, aber nur vorübergehend, weil sie krank ist.

({7})

Sie trägt den gefundenen Kompromiss ausdrücklich mit.

Ich werbe wie viele Kolleginnen und Kollegen vor
mir ausdrücklich für die Abfindungsaktion. Ich denke, es
ist ein finanzieller Kraftakt, wenn der Bund zusätzlich
zweimal 200 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um
den Altrentenbestand zu verringern.

Ich finde es schon bemerkenswert, wenn ein Berufsverband wie der Bauernverband viel mehr Leistungseinschränkungen fordert, als wir heute beschließen. Wir haben es schon mehrfach gehört: In Zukunft hat man nur
dann einen Anspruch auf Unfallrente, wenn eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 30 Prozent
vorliegt; die Wartezeit bei neuen Unfallrenten wird auf
26 Wochen verlängert. Besonders wichtig ist mir, dass
- Kollegin Wolff hat es betont - aus drei SpitzenverbänMarlene Mortler
den einer wird. Der neue Spitzenverband wird in Zukunft alle Aufgaben übernehmen und sie besser und billiger erledigen.

Ich finde es richtig, dass das tägliche operative Geschäft in der Verantwortung der regionalen Träger bleibt.
Ich finde es auch richtig, dass alle Träger bis 2010 ihren
Beitragsmaßstab risikoorientiert umstellen müssen und
dass die Verwaltungskosten bis 2014 um 20 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2004 gesenkt werden müssen.

Ein Wort zum Lastenausgleich: Unsere Anschlussregelung spiegelt den bisherigen 79er-Schlüssel wider.
Wenn der Bund zusätzliches Geld in die Hand nimmt,
dann ist es mehr als gerecht und fair, dass 3,2 Prozent
des gesamten Umlagevolumens zu den Trägern in strukturschwächeren Gegenden fließen.

({8})

Wer hier auf Freiwilligkeit gesetzt hat, der glaubt als Erwachsener noch an den Weihnachtsmann.

Bei aller Freude über den gefundenen Kompromiss
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen, trotz aller Freude.
Marlene Mortler (NA), 2007-11-08:
- ich komme zum Schluss; ich bin auf der Zielgeraden, Frau Präsidentin - gibt es einen Wermutstropfen.

Wir wissen, dass die landwirtschaftliche Krankenversicherung wie alle gesetzlichen Krankenversicherungen
Bundesmittel für versicherungsfremde Leistungen erhält, unter anderem für die beitragsfreie Mitversicherung
von Kindern. Nun sollen diese Bundesmittel ausgerechnet für die Berufsgruppe mit dem größten Kindersegen
ab 2009 wegfallen.
Marlene Mortler (NA), 2007-11-08:
Die Bundesregierung hat ein Herz für Kinder. Sie hat

ihr Herz für Kinder neu entdeckt. Das muss für alle Kinder gelten, auch für Kinder von Bauern.

In diesem Sinne appelliere ich am Schluss an unsere
zuständige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und
werbe darum, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Marina Schuster.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister der Verteidigung, Franz Josef Jung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Wolfgang Gehrcke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Jürgen Trittin das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Die Rede der Kollegin Dr. Herta Däubler-Gmelin

nehmen wir zu Protokoll.1)

Das Wort hat der Kollege Hartwig Fischer für die
Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Wir nehmen die Rede des Kollegen Michael Link für

die FDP-Fraktion zu Protokoll1). Das Wort hat der Kollege Dr. Stephan Eisel für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege

Dr. Keskin das Wort.

({0})
Hakki Keskin (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages wird
wohl den Antragstellern zustimmen, wenn sie die Erweiterungspolitik der Europäischen Union als eine Erfolgsgeschichte bezeichnen, die die historische Teilung Europas aufgehoben hat. Alle Erweiterungsrunden der EU
haben in der Tat maßgeblich mit zu den friedlichsten
Jahrzehnten in der Geschichte des Kontinents beigetragen. Der Fraktion Die Linke ist aber genauso wichtig,
dass bei der Erweiterung der EU auch die soziale Dimension berücksichtigt wird.

Ich kann mich durchaus mit einigen der im Antrag
aufgeführten konkreten Forderungen an die künftige Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU identifizieren. Die Fraktion Die Linke unterstützt die Förderung
regionaler Kooperationen und einen generellen Verzicht
auf die Festlegung von Beitrittsdaten. Auch wir unterstützen mit Nachdruck, wie die Antragsteller, die Wiedervereinigung Zyperns unter der Schirmherrschaft der
UNO.

Jedoch müssen auch einige kritische Anmerkungen
gestattet sein. So wird die Osterweiterung von den Antragstellern schlichtweg idealisiert: Sie habe zur Transformation der Staaten Süd-, Mittel- und Osteuropas in
stabile Demokratien und funktionierende Marktwirtschaften beigetragen. In diesem Zusammenhang wird
von mehr Wachstum gesprochen. Hierbei ist aber ganz
entscheidend, wem dieses Wachstum zugute kommt. So
ist etwa der Anstieg des deutschen Exportwachstums im
Zuge der Erweiterung zwar eine erfreuliche Tatsache.
Aber wenn bei den deutschen Arbeitnehmern hiervon
nur wenig ankommt und sich die Lebenshaltungskosten
in den neuen Mitgliedstaaten drastisch erhöhen, ist es offenkundig, dass nur der Reichtum weniger Betroffener
gesteigert wird.

Zwar wird in diesem Antrag im Teil zur Nachbarschaftspolitik das Ziel benannt, die Armut zu verringern
und einen gemeinsamen Raum des Wohlstands zu schaffen. Die Frage, mit welchen Maßnahmen und mit welchen Mitteln dieses Ziel zu erreichen sei, bleibt aber unbeantwortet. Europäische Nachbarschaftspolitik darf
nicht darauf begrenzt sein, lediglich Hürden für die wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Weg zu räumen,
damit Großkonzerne möglichst große Profite erlangen.

Die Linke stellt sowohl in den EU-Staaten als auch in
den Nachbarstaaten der EU die soziale Komponente in
den Mittelpunkt ihrer Europapolitik. Nicht die Interessen
der Großkonzerne müssen im Zentrum europäischer
Nachbarschaftspolitik stehen, sondern die Bekämpfung
der Armut und die Schaffung von Wohlstand für möglichst breite Teile der Bevölkerung.

Die Linke fordert eine gleichberechtigte europäische
Nachbarschaftspolitik, bei der unsere Nachbarstaaten
nicht bevormundet werden sollen, sondern miteinander
reden dürfen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Jürgen Trittin das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Thomas

Silberhorn das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union weiterentwikkeln“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6977, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5425 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist
die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Michael Kauch, Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Verpackungsverordnung sachgerecht novellieren - Weichen stellen für eine moderne
Abfall- und Verpackungswirtschaft in
Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weg vom Öl im Kunststoffbereich - Chance
der Novelle der Verpackungsverordnung
nutzen und mit Biokunststoffen echte Kreisläufe schließen

- Drucksachen 16/6400, 16/6487 Nr. 2.2,
16/6598, 16/3140, 16/6982 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Horst Meierhofer
Eva Bulling-Schröter
Sylvia Kotting-Uhl

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu

Vizepräsidentin Petra Pau
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatssekretär Michael Müller.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Horst

Meierhofer.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Das Wort hat der Kollege Michael Brand für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Die Rede der Kollegin Eva Bulling-Schröter nehmen

wir zu Protokoll.1)

Das Wort hat die Kollegin Nicole Maisch für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Gerd

Bollmann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Die Redezeit.

({0})
Gerd Bollmann (NA), 2007-11-08:
Deshalb vielleicht noch eines: Wir haben Zeit, Änderungen gründlich zu prüfen. Zu diesem Zweck wird das
Umweltministerium ein Planspiel durchführen. Ich bin
dafür, alle weiter gehenden und jetzt umstrittenen Punkte
dann in Ruhe zu erörtern.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})