Wagner (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier zwei Gesetzentwürfe vorliegen, mit denen wir uns inhaltlich eigentlich gar nicht mehr beschäftigen müssen. Sie sind Opfer einer Richtlinie geworden, die der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen beschlossen hat und die weit hinter den Gesetzentwürfen zurückfällt, obwohl diese noch nicht weitgehend genug sind. Zumindest der Bundesratsentwurf ist weit von einer wirklichen Lösung der Probleme entfernt. Zwei Jahre lang hat sich jetzt der Bundestag mit den Gesetzentwürfen beschäftigt, um sie nun zu begraben.
Aber worum geht es eigentlich? Die sogenannte Kostendämpfungspolitik hat im Gesundheitswesen zu einem wahren Boom an medizinisch-technischen Großgeräten geführt. Die Haushaltsbegleitgesetze haben nie zu einer Kostendämpfung geführt. Sie haben nur die Kosten den Versicherten über Selbstbeteiligung zugeschoben. Sie haben die Renten- und Arbeitslosenversicherung entlastet und die gesetzliche Krankenversicherung belastet.
Kostendämpfungspolitik ist somit gleich Politik des Verschiebebahnhofs zwischen den Sozialversicherungen und Doppelbelastung der Versicherten.
Diese Politikformel gilt sowohl für die SPD/FDPKoalition als auch für die heutige Koalition. Offensichtlich ist dies die beliebte und bequeme Strategie für die Gesundheitspolitik, und dies wird sich wohl auch in der kommenden Legislaturperiode nicht ändern.
Wir haben im Bereich der medizinisch-technischen Großgeräte inzwischen die Situation, daß in München mehr Computertomographen stehen als in ganz Italien. In der Bundesrepublik gibt es bereits 30 Kernspintomographen, die pro Stück ungefähr viereinhalb Millionen Mark kosten, in Frankreich dagegen ganze zwei.
Allein im Jahre 1984 sind die Kosten für Computertomographie um 59 %, für die Langzeit-EKG um 67 % und für die Nuklearmedizin um 22 % gestiegen. Es wurden mehr als 40% der Computertomographen in Arztpraxen allein im Jahre 1984 aufgestellt. Der Absatz an modernen medizinisch-technischen Großgeräten im In- und Ausland floriert.
Aber ist dies ein Zeichen von Fortschrittlichkeit unseres Gesundheitswesens? Sind die Menschen dadurch gesünder geworden?
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Oder haben die Ärzte lediglich mehr verdient? Gesünder geworden sind die Menschen wohl nicht. Wie sollten sie auch durch Diagnosegeräte gesünder werden? Gegen die meisten Krankheiten, die chronischer Natur sind, haben die Ärzte kein Mittel zur Hand.
Was man feststellen kann, ist, daß der Anteil an technischen Leistungen an der ärztlichen Gesamtvergütung enorm gestiegen ist; denn die millionenteuren Geräte müssen benutzt und abgerechnet werden, damit sie sich amortisieren. Ich kann dies nicht anders als Technikorientierung im Gesundheitswesen nennen.
Doch es ist nicht nur die Technikorientierung, sondern auch die Einkommensorientierung im Gesundheitswesen. Ich frage Sie: Was hat das mit Gesundheit und vor allem mit Gesunderhaltung zu tun?
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Es hat gar nichts damit zu tun.
Was machen nun die Parteien und die Regierung? Nichts.
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Einfacher ist es offenbar, mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Ärzten keinen Streit anzufangen und statt dessen die Großgerätekosten auf die privaten Haushalte bzw. auf die Versicherten und die Rentner abzuwälzen.
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- Was Sie machen, ist mir egal.

Die SPD ist sich offensichtlich nicht einmal einig, was ihren eigenen Gesetzentwurf angeht.
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Im Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit haben Sie ihn zumindest zurückgezogen mit dem Resultat, daß ich die einzige war, die grundsätzlich auf gesetzliche Regelungen für medizinisch-technische Großgeräte gedrungen hat.
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Statt dessen wurden unverbindliche Richtlinien der Krankenkassen und Ärzte bevorzugt, die dem Ausschuß noch nicht einmal vorgelegt worden sind.
Nun haben Sie von der SPD Ihren Gesetzentwurf doch zur Abstimmung gestellt. Dann will ich auch darauf eingehen. Hierzu kann ich nur feststellen, daß eine reine Bedarfsplanung - man kann sich streiten, was Bedarf im Gesundheitswesen eigentlich ist - nicht ausreicht.
Die zentralen Punkte sind:
Erstens. Wer plant? Unseres Erachtens muß ein breites, demokratisch zusammengesetztes Gremium konstituiert werden.
Zweitens. Unter welchen politischen Prioritäten wird geplant? Denn solange die Prioritäten für die Aufstellung der Geräte nicht bindend bei den Krankenhäusern und medizinisch-technischen Zentren liegen, bringt das alles nichts.
Drittens. Wie wird vergütet? Solange nicht gleichzeitig die Einzelleistungsvergütung für technische Leistungen nachhaltig reduziert wird und Schritte zu einer Gesamtpauschalierung der ärztlichen Leistungen unternommen werden, läuft der Gesetzentwurf ins Leere.
Dies sind unsere Gründe für die Ablehnung der vorliegenden Gesetzentwürfe. Die Richtlinien sind sicherlich nicht die Alternative.
Ich danke Ihnen.
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