Modrow (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte sollte nicht nur von der Betroffenheit über die Lage in den baltischen Republiken bestimmt sein. Die verständlichen Hoffnungen und Erwartungen, nationale Identität wiederzufinden und zu mehr Wohlstand und Freizügigkeit zu gelangen, stehen in einem größeren Zusammenhang. Es geht um den inneren Frieden, um den künftigen Bestand des sowjetischen Vielvölkerstaates und damit letztendlich um die Stabilität in Europa und in der Welt.
Auch die Abgeordneten der PDS/Linke Liste sind besorgt über die tragische Wende in den baltischen Republiken.
Gewiß verbietet sich jeglicher Vergleich mit den grauenhaften Ereignissen am Golf. Dennoch haben wir an den Präsidenten und die Regierung der UdSSR wie der baltischen Republiken appelliert, alles zu tun, um weiteres Blutvergießen zu verhindern und einen konstruktiven Dialog zwischen allen Beteiligten aufzunehmen, weiterzuführen und zu gestalten. Denn wo immer militärische Gewalt an die Stelle von Politik tritt, werden Probleme nicht dauerhaft gelöst, sondern letztendlich nur verschärft.
Die Sowjetunion durchläuft eine der kompliziertesten Phasen ihrer Entwicklung. In diesem Zusammenhang hat der sowjetische Präsident für jede Republik das verfassungsmäßige Recht bekräftigt, aus der Union auszutreten, ohne aber Anarchie oder Willkür seitens der gewählten Organe zuzulassen. Ein Austritt könnte durch Willensbekundung der Bevölkerung, durch ein Referendum - ein solches ist ja bekanntlich für den 17. März ausgeschrieben - , entsprechend dem vom Gesetz vorgesehenen Prozeß erfolgen. Hier ist nicht nur Moskau, sondern hier sind auch die baltischen Republiken in der Verantwortung. Herr Landsbergis stellt sich dieser Verantwortung gegenwärtig nicht in entsprechender Weise.
Niemand hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion einzumischen. Wir sind deshalb auch dagegen, von außen her Fakten zu schaffen, die die Entwicklung in den baltischen Republiken bzw. der gesamten Sowjetunion zuspitzen bzw. ihr vorgreifen könnten. Das wäre aber der Fall, wenn ein Informationsbüro Elemente einer offiziellen politischen Vertretung ausüben würde.
Lassen Sie uns aus dieser Sicht die Dinge emotionslos und mit Augenmaß betrachten und den Charakter von Information und kulturellem Austausch in diesem Zusammenhang nicht überschreiten.
Für Zurückhaltung und Vernunft unseres Landes spricht eine Reihe weiterer Gründe. Eine stabile Entwicklung der UdSSR als Zusammenschluß souveräner Staaten, der dem Recht auf nationale Selbstbestimmung gerecht wird und die Menschenrechte für alle Bürger wahrt, ist von grundlegender Bedeutung für die Geschicke der Welt, nicht nur Europas. Erschütterungen und bürgerkriegsähnliche Zustände in diesem Land würden uns alle in einen Strudel sicherheitspolitischer Unwägbarkeiten hineinreißen. Das wäre angesichts der Größe der vorhandenen militärischen Kräfte und vor allem auch der Vielzahl taktischer und strategischer Waffen in seinen Auswirkungen unvorstellbar. Auch im fünfzigsten Jahr nach dem Beginn des Überfalls Hitler-Deutschlands ist die Erinnerung der Völker der Sowjetunion daran sehr lebendig. Der Blutzoll von über 20 Millionen Toten verpflichtet zu höchstem Respekt.
Mit der Zustimmung zur Lösung der äußeren Aspekte der deutschen Einheit hat unser Land einen ungeheuer großen Vertrauensvorschuß erhalten. Er sollte nicht leichtfertig verspielt werden.
Die Einbeziehung und die Mitwirkung der Sowjetunion bei der Gestaltung einer gerechten Friedensregelung in der Golfregion muß zugesichert sein, um der sowjetischen Staats- und Militärführung Vertrauen auch in eine friedliche Entwicklung in Europa, in den Abbau der Feindbilder und der Konfrontation zu vermitteln.
Die Chance, jetzt zu einer dauerhaften Friedensordnung im Nahen Osten insgesamt zu gelangen, darf nicht durch Vormachtstreben vertan werden. Falsch und verheerend wäre es, wenn - wie es mitunter anklingt - die Zusammenarbeit mit der SU seitens der Bundesrepublik oder der EG einschränkend gestaltet werden sollte. Vergessen wir nicht: Weder die politischen noch die ökonomischen Reformen verwirklichen sich im Selbstlauf.
Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, weitere politische und ökonomische Schritte zu tun, die die Lage in der Sowjetunion stabilisieren helfen und damit der Perspektive eines friedlichen demokratischen gemeinsamen Europäischen Hauses dienen. Wir sind dazu auch durch mit der Sowjetunion erarbeitete und zur Ratifizierung anstehende Verträge verpflichtet.
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