Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zunächst zum Tagesordnungspunkt 3 a:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4499 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungs-
antrag auf Drucksache 15/4865 soll an dieselben Aus-
schüsse überwiesen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Über-
weisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 3 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft auf Drucksache 15/2058. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, in Kennt-
nis des Berichts der Bundesregierung über den
„Aktionsplan Verbraucherschutz“ auf Drucksache 15/959
den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/1007
zu dem genannten Bericht anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenom-
men.
Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 15/1001 mit dem Titel „Umfas-
sende Politik für Verbraucher - weg von einem engen
Aktionsplan zum Schutz der Verbraucher“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der CDU/
CSU-Fraktion und Gegenstimmen der FDP-Fraktion an-
genommen.

Tagesordnungspunkt 3 c: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft auf Drucksache 15/4281 zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Bessere Ver-
braucherinformation bei Lebensmitteln, Produkten und
Dienstleistungen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 15/927 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Ge-
genstimmen der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis d sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Norbert
Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Weichen stellen für eine bessere Beschäfti-
gungspolitik - Wachstumsprogramm für
Deutschland

- Drucksachen 15/2670, 15/3726 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Fritz Kuhn

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({1})

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine qualitätsorientierte und an den re-
gionalen Bedürfnissen ausgerichtete Aus-
schreibungspraxis von arbeitsmarktpoliti-
schen Maßnahmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef
Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Ausschreibungspraxis in der Arbeitsmarkt-
politik effizient und effektiv ausgestalten

- Drucksachen 15/3213, 15/2826, 15/4598 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Karl-Josef Laumann

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael
Fuchs, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Bürokratische Hemmnisse beseitigen - Bessere Rahmenbedingungen für Arbeit in
Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
Rainer Brüderle, Daniel Bahr ({3}), weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform des Kündigungsschutzgesetzes -
Abschaffung von Hemmnissen für die Ein-
stellung neuer Mitarbeiter

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Sperrfrist bei Abschluss eines Ab-
wicklungsvertrags nach arbeitgeberseitiger
betriebsbedingter Kündigung

- Drucksachen 15/4156, 15/3724, 15/4407,
15/4622 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Fuchs

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten KarlJosef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika
Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gemeinnützige Träger bei Ausschreibungen
der Bundesagentur für Arbeit zulassen

- Drucksache 15/3313 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({4})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ronald
Pofalla, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Pakt für Deutschland

- Drucksache 15/4831 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({5})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Ronald Pofalla, CDU/CSU-Fraktion.

({6})