imle (NA), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, Übereinstimmung darin feststellen zu können, daß die Eigenförderung von Erdöl gefördert werden soll, wie ja auch der Bergbau und die Landwirtschaft gefördert werden. Wir begrüßen es, daß nach diesem Gesetzentwurf über die Umstellung der Abgaben auf Mineralöl der Eigenförderung Hilfe zuteil werden soll.
Die Umstellung wird, wie schon betont wurde, dadurch erforderlich, daß mit dem 1. Januar 1964 der Zoll auf das Mineralöl in Fortfall kommt. Die Bundeseinnahmen sollen aber dadurch nicht verringert werden. Das gleiche Aufkommen soll dem Staat durch Aufstockung der Mineralölsteuer gesichert werden. Eine Preisänderung wird sich dadurch natürlich nicht ergeben. In Anbetracht der Notwendigkeit der Mittel sollte das auch nicht beabsichtigt werden, und ich bin eigentlich sehr froh darüber, daß das von keinem Vorredner irgendwie herausgestellt wurde.
Es wurde betont, daß bestimmte Betriebsbeihilfen für Gasöl in Fortfall kommen sollen. Nach dem augenblicklichen Stand werden für etwa 6000 Betriebe rund 28,6 Millionen DM an Beihilfen gegeben, die bei kleinen Betrieben zum Teil nur 0,56 % des Umsatzes ausmachen. Soweit ich unterrichtet bin, sind von den 6000 Betrieben rund 2000 mittelständische Betriebe, insbesondere solche aus dem Gebiet Steine und Erden. Wir werden im Ausschuß sehr eingehend prüfen müssen, inwieweit man diesen Vorschlägen folgen kann, zumal ein Wegfall dieser Beihilfen für Gasöl keine sonderlichen Einsparungen für den Bundeshaushalt bedeutet. Andererseits können aber die Betriebsbeihilfen für die Unternehmen selbst von erheblicher Bedeutung sein.
Diese Beihilfen sollen auch für den Bergbau, für Unternehmen der Torffabrikation sowie für Unternehmen, die bisher Gasölbeihilfen für Maschinen zur Stromerzeugung und Wasserförderung erhalten haben, fortfallen. Erfreulich ist, daß die Landwirtschaft, der Gartenbau und der Weinbau nicht betroffen werden.
Es sind aber noch einige andere wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen als diejenigen, die von meinen Vorrednern angeführt wurden. Auch von meiner Fraktion wird die Gewährung von Anpassungsbeihilfen für die Erdölförderung und für die Unterstützung der Explorationen im Ausland unterstützt. Nach unserer Meinung muß dabei geprüft werden, ob diese Maßnahmen auf deutsche Unternehmen beschränkt bleiben sollen oder ob die Bestimmung auch gelten soll, wenn ausländische Unternehmen beteiligt sind. Ich glaube, wir werden nicht darum herumkommen, auch dann Anpassungsbeihilfen zu geben, wenn ausländische Unternehmen beteiligt sind.
Von besonderer Bedeutung erscheint mir auch die Vorschrift des Entwurfs, daß die Präferenzen für Benzol vom Jahre 1968 ab in Fortfall kommen sollen. Bekanntlich gehen Bestrebungen dahin, nicht endgültig das Jahr 1968 festzulegen, sondern die Präferenzen dann stufenweise abzubauen. Ob das zweckmäßig ist, wird die Beratung im Ausschuß ergeben.
Noch ein Problem erscheint mir von besonderer Bedeutung - in der Vorlage wird darüber nicht gesprochen -: wie es nämlich mit der Besteuerung von Erdgas sein soll. Ich darf darauf hinweisen, daß im nächsten Jahr wahrscheinlich eine große Menge Gas aus Holland zu uns herüberkommen wird. Im übrigen muß wohl auch das sogenannte „Mogelgas" berücksichtigt werden. Das französische Rohöl, das in Speyer verarbeitet wird, wirft nämlich zu einem Drittel Gas ab. Es ist nicht einzusehen, warum eine solche Energiequelle außerhalb der Besteuerung bleiben soll. Das wäre eine Bevorzugung gegenüber dem Rohöl. Wir werden also auch dies sehr genau prüfen müssen.
Von besonderer Bedeutung - das wurde vorhin vom Kollegen Stecker gesagt - ist die Tatsache, daß die Kosten für die Förderung deutschen Rohöls zu denen der Förderung und des Antransports arabischen Rohöls in einem krassen Mißverhältnis stehen, nämlich im Verhältnis 2 : 1. Eine Tonne in Schleswig-Holstein gefördertes Rohöl kostet rund 118 DM, während das arabische Öl nur 56 DM kostet. Auch im Hinblick auf die Herstellung der Wettbewerbsmöglichkeit ist also die eigene Förderung unbedingt zu unterstützen; andernfalls wären wir nicht in der Lage, unsere Aufschließungsmaßnahmen im Ausland, die ja ebenfalls gefördert werden sollen, durchzuführen.
Nun lassen Sie mich noch kurz etwas zu dem in Art. 8 vorgesehenen Aufteilungsverhältnis sagen. Der Bundesfinanzminister hat eindeutig darauf hingewiesen, daß die für den Straßenbaufinanzierungsplan in Aussicht genommenen Mittel in Höhe von 13,1 Milliarden DM, wie es veranschlagt worden ist, in vollem Umfange erbracht werden. Allerdings hat er dabei darauf hingewiesen, daß das nicht allein aus den Abgaben zu erreichen ist, sondern daß eine Finanzierung über eine Gesellschaft des privaten Rechts hinzukommen muß.
Insofern waren wohl die Ausführungen des Kollegen Bleiß vorhin irreführend. Er sagte, es fehlten
4124 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 84. Sitzung. Boni, Mittwoch, den 9. Oktober 1963
2 Milliarden DM darin. Er hat nämlich die auf dem Kreditwege selbst zu beschaffenden Mittel außerhalb der Berechnung gelassen. Das darf meines Erachtens nicht geschehen.
Nun wird gesagt, daß der Anteil von 45 % nicht ausreiche, man müsse mindestens auf 55 % gehen. Das erscheint mir durch die tatsächlichen Verhältnisse, die auch in der Entwicklung für die Zukunft zu erwarten sind, keineswegs gerechtfertigt. Wir können uns zwar ausrechnen, wie unsere Automobilproduktion in der Zukunft ,die Bevölkerung laufend mit neuen Personenkraftwagen und auch mit Gebrauchtfahrzeugen versorgen wird. Wir wissen aber nicht, was aus der ausländischen Produktion im Wege der Einfuhr zu uns hereinkommt. Wir sind ja sehr oft auf den Autobahnen und anderen Straßen unterwegs. Die Zahl der ausländischen Fahrzeuge auf unseren Straßen nimmt in erheblichem Umfang zu. Der Betrieb dieser zusätzlich hereingekommenen Fahrzeuge hat natürlich einen erhöhten Ölverbrauch zur Folge und führt damit zu einem erhöhten Aufkommen an Steuern. Das gleiche trifft natürlich auch für den erhöhten Verbrauch in der Industrie zu, die sich immer stärker auf Öl umstellt.
Der vom Bundesfinanzminister vorgeschlagene Aufbringungsmodus ist also wohl nicht zu beanstanden. Wenn hier eventuell Anstoß daran genommen werden sollte, daß Kreditmittel aufgenommen werden, so muß ich darauf hinweisen, daß unsere Straßen nicht nur für einige Sitzungsperioden des Bundestages gebaut werden, sondern auch für die nachkommenden Generationen. Deswegen ist es durchaus berechtigt, wenn solche Mittel auch im Kreditwege aufgenommen werden und die kommenden Generationen dann ebenfalls an dem jetzt notwendigen Straßenbau beteiligt werden.
Es wäre natürlich sehr leicht, jetzt noch auf die Ausführungen des Kollegen Bleiß einzugehen, die er vorhin über die 35 km langen Autoschlangen usw. gemacht hat. Wir sind uns klar darüber, daß es Notstände im deutschen Straßenverkehrswesen gibt. Wenn wir aber den Ursachen nachgehen, müssen wir feststellen, daß man das nicht nur unserem mangelnden Straßennetz, insbesondere dem Autobahnnetz zur Last legen kann. Man muß wohl auch besonders einmal bei den einzelnen Verkehrsteilnehmern nachfragen, ob nun jeder von ihnen am Sonntag oder Samstag unbedingt die Autobahn benutzen muß, oder ob sie nicht auch noch auf anderen Straßen fahren können. Wenn dann irgendwo steht: Verkehrsstauung auf 8 Kilometern, können wir feststellen, daß das keineswegs ein Anlaß ist, die Autobahn zu verlassen und Nebenstraßen zu benutzen, sondern man reiht sich in die Schlange ein und ist natürlich entsetzt, wenn man dann eben nicht vorankommt. Hier ist meines Erachtens auch eine Erziehung der Verkehrsteilnehmer unbedingt erforderlich, und man sollte nach dieser Richtung einmal etwas unternehmen.
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- Das Auto sollen sie sich natürlich kaufen; das können Sie sowieso nicht verhindern.
Ich weiß nicht, wo die Vorschläge kerkommen, die Automobilfabriken sollten ihre Fabrikation etwas einschränken, damit die Autostraßen nicht so überlastet würden. Das ist aber doch eine Utopie; das kann man nicht machen. Man kann niemanden daran hindern, an den Fortschritten der Zivilisation teilzunehmen. So geht es jedenfalls nicht.
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- Natürlich sollen die gebaut werden; das wird ja auch nicht bestritten. Ich habe nur gesagt, daß Ihre Darlegungen, die im Gegensatz zu denen des Finanzministers standen, nicht geeignet waren, die Zweifel auszuräumen, weil ja der Finanzminister keineswegs 2 Milliarden DM weniger Mittel zur Verfügung stellen will.
Aber die Schwierigkeit liegt ja auf einem ganz anderen Gebiet. Die Schwierigkeit liegt nämlich nicht bei den Straßenbaumaschinen, sondern ganz einfach bei der Planung. Wenn Sie sich bei den Landesbauämtern umhören und mit den Bauämtern Fühlung nehmen, um zu erfahren, weshalb der Straßenbau nicht vorankommt, dann stellen Sie fest, daß es sowohl an Technikern als auch an Vermessungsingenieuren und an anderem dringend benötigten technischen Personal mangelt. Dadurch treten die Verzögerungen ein.
Insgesamt möchte ich abschließend feststellen: Der Gesetzentwurf scheint uns eine durchaus annehmbare Grundlage für die Neuordnung des Mineralölsteuergesetzes zu sein. Wir werden in den beteiligten Ausschüssen sicherlich sehr bald zu einem Übereinkommen gelangen, schon weil das Gesetz bekanntlich bis zum 1. Januar 1964 in Kraft treten muß. Ich kann für meine Fraktion erklären, daß wir die Absichten des Bundesfinanzministers unterstützen werden.