Jenninger (präsident), 1985-02-28:
Ich erteile das Wort dem Minister für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Krumsiek.


Minister Dr. Krumsiek ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich könnte man der Bundesregierung für die Vorlage ihrer Novelle zum Hochschulrahmengesetz dankbar sein;
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denn selten, Herr Daweke, gab es zwischen den Ländern ein so probates Beispiel für ein so weitreichendes Nein zu einer Gesetzesvorlage wie in diesem Fall.
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In deutlicher Sprache haben sogar die Ministerpräsidenten der Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein im Bundesrat Form und Inhalt des Gesetzentwurfs in Kernbestandteilen zurückgewiesen.
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25mal, meine Damen und Herren, hat der Bundesrat weitgehende Änderungen am Gesetz vorgeschlagen. Insgesamt läßt sich festhalten: Die Länder lehnen den überwiegenden Inhalt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ab. Sie halten ihn für überflüssig und überzogen.
Auch die Hochschulen argumentieren im Kern nicht anders. Die Novellierung stößt bei Rektoren und Studenten auf entschiedene und grundsätzliche Kritik in wesentlichen Punkten. Gemeinsame Grundüberzeugung ist es, daß ein weiteres Ausufern von Bundesrecht ohne rahmengesetzliche Notwendigkeit verhindert werden muß. Die Debatte über diese Novelle, über die elf Landesgesetze, die zur Umsetzung des geänderten Bundesrechts erforderlich sind, und über die vielen Satzungen und Ordnungen, die schließlich verabschiedet werden müssen, wird viel Zeit und Kraft verschlingen, Zeit und Kraft, die man für die Bewältigung unserer wirklichen Probleme braucht.
Herr Abgeordneter Dr. Daweke,
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Sie haben mich hier so häufig zitiert und aufgefordert, Ihnen meine Wissenschaftspolitik zu erläutern. Dazu bräuchte ich längere Zeit, als mir hier eingeräumt wird, aber lassen Sie mich Ihnen drei Dinge sagen: Ich habe in den letzten Monaten 20 neue Studiengänge genehmigt, die sich vorwiegend mit neuen Technologien beschäftigen, ich habe an allen Hochschulen Technologiezentren, die funktionieren, eingerichtet, und ich habe nicht, wie BadenWürttemberg es getan hat, Stellen gekürzt und den Hochschulen anschließend wiedergegeben, sondern habe im Gegenteil die Stellen ausgeweitet.
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In meinem Land wird die Sozialverträglichkeit von neuen Technologien untersucht; wir machen das in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund.
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Was wir wollen, ist eine Bewältigung der Überlast. Ich habe Sie eben eigentlich nur so verstanden, daß Sie ein Beschäftigungsprogramm für Professoren suchen, damit die erneut und abermals in Sitzungen müssen.
Wir müssen uns um die Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation kümmern. Ein Problem ist die zunehmende Akademikerarbeitslosigkeit. Auch wir haben keine probaten Mittel, um sie sehr schnell zu beheben; das sage ich Ihnen sehr offen. Kümmern müssen wir uns um die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, um die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen im Bereich der Forschung und um den Wissenschafts- 
und Technologietransfer. Nur, wir sollten nicht alles reglementieren wollen, denn mehr Gesetze sichern noch nicht mehr Qualität.
Seit 1976 hat die Union hier im Bundestag und draußen bei den jungen Menschen den Eindruck erweckt, wenn sie nur regierte, wären die Zukunftschancen der jungen Generation sicher. Ich kann Ihnen, Frau Kollegin Wilms, aus den Hochschulen meines Landes nur berichten, daß die Jugend nunmehr zutiefst von der Bundesregierung enttäuscht ist. Sie tragen mit daran, wenn sich die Jugend zunehmend kritisch gegen unseren Staat einstellt.
Die Bundesregierung findet mit ihrer Novelle, die sie in selbstgewählter Hektik vorangetrieben hat, wirklich die falschen Antworten auf selbstgestellte Fragen, und dies außerdem zu einem unglücklichen Zeitpunkt. Seit in den 60er Jahren die Verrechtlichung des Hochschulbereichs für notwendig befunden wurde, ist die Diskussion um den jeweiligen Einfluß der Gruppen an den Hochschulen nicht abgeebbt. Der Weg dieser Erörterung führte durch zahlreiche Entscheidungen, auch des Bundesverfassungsgerichts, und es war ein sehr dornenreicher Weg.
Der Kompromiß des Hochschulrahmengesetzes von 1976 hat sich als tragfähig erwiesen. Das war sicherlich auch deshalb so, weil das Hochschulrahmengesetz von 1976 den Ländern in der inneren Organisationsstruktur der Hochschulen Raum für eigene Regelungen ließ. Nunmehr werden durch die Aufkündigung dieses Kompromisses durch die Bundesregierung die alten Gräben wieder aufgerissen, und das ist nicht gut. So können wir die anstehenden Fragen und Belastungen des Hochschulbereichs bis zum Ende dieses Jahrhunderts sicherlich nicht bewältigen.
Lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen, die die Natur der vor Ihnen liegenden Novelle deutlich machen. Da wird der sogenannte Dekanesenat durch Bundesrecht verpflichtend vorgeschrieben. Die Dekane müssen im Senat zukünftig stimmberechtigt vertreten sein. Daß die fachliche Repräsentanz der Dekane im Senat sinnvoll ist, wird von niemandem bezweifelt. Deswegen haben die Länder je nach Größe und Zahl der in der Hochschule vorhandenen Fachbereiche unterschiedliche individuelle Regelungen gefunden. In Nordrhein-Westfalen nehmen die Dekane an den Sitzungen des Senates beratend teil. Es verwundert deshalb nicht, wenn gerade die renommierten Hochschulen Aachen und Münster schon jetzt signalisiert haben, daß sie den Dekanesenat nach dem Gesetzentwurf nachdrücklich ab9074 

Minister Dr. Krumsiek ({7})
lehnen, weil sie der Überzeugung sind, daß nur ein Senat mit höchstens 34 Mitgliedern bei Repräsentanz aller Gruppen noch effektive Arbeit leisten kann. Das neue Recht würde die Zahl der Mitglieder des Senates auf etwa 55 erweitern. Ein solcher Senat ist schwerfällig, wenn nicht handlungsunfähig. So kann man die Autonomie der Hochschulen nicht fördern.
Die Bach- und situationsbezogene Regelungsvielfalt in den Ländern wird nun durch eine bindende rahmenrechtliche Vorschrift ausgelöscht. Zugleich gibt der Entwurf aber keine Antwort darauf, ob und unter welchen Bedingungen die Dekane auf die Gruppe der Professorenvertreter angerechnet werden dürfen. Ich bin dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz dankbar, daß er im Bundesrat darauf aufmerksam gemacht hat, welche Rechts- und Streitfragen hierdurch entstehen. Es geht dabei um Fragen der sogenannten integrierten Wahl und um diffizile hochschulverfassungsrechtliche Abwägungen. Ein unseliger Streit, der den Ländern vor die Tür gekarrt und in die Hochschulen hineingetragen wird, wenn die Novelle in dieser Form Gesetz werden sollte. Ich hoffe, Herr Abgeordneter, Sie haben nicht nur mich im Bundesrat nachgelesen,
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sondern auch das, was die Ministerpräsidenten Vogel und Barschel zu diesem Punkt gesagt haben.
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Als zweites ein Wort zur neuen Personalstruktur. Die Bundesregierung verfolgt das angebliche Ziel, dem wissenschaftlichen Nachwuchs bessere Chancen als bisher eröffnen zu wollen. Hier werden, meine Damen und Herren, lediglich neue Ämter geschaffen, deren Durchlaufen in den einzelnen Beamtenverhältnissen auf Zeit nacheinander eine Spanne von über 30 Jahren einnehmen kann. Auch so kann man als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Rente gehen, sage ich Ihnen. Wie durch noch längeres Verweilen im Mittelbau der Hochschulen eine Verbesserung der Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs erreicht werden soll, wie hierdurch die Leistungsfähigkeit der Hochschulen gefördert werden soll, das bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Jedem auch nur einigermaßen mit den Problemen im Hochschulbereich Vertrauten wird sofort einleuchten, daß, wenn die neuen Ämter mit dem entsprechenden Personal besetzt sind, überhaupt keine Chancen für den qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs bestehen, weil die jeweiligen Vorgänger noch länger in den Hochschulen verbleiben. Unter bestimmten Voraussetzungen soll das Hochschuldozentenamt sogar in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit einmünden.
Sie, Frau Kollegin Wilms, haben sich nachhaltig für eine Steigerung der Qualität und für eine Stärkung der Fachhochschulen in der Bundesrepublik ausgesprochen. Es gibt vernünftige Gründe dafür, bei der Berufung von Professoren wissenschaftliche Hochschulen und Fachhochschulen gleich zu behandeln. Praxisnähe und Mobilität des Hochschullehrers werden durch diese Regelung des Bundes in Frage gestellt. Wie immer man zu dieser Frage steht, eine Regelungsnotwendigkeit durch das Rahmenrecht besteht nicht. Die Rektoren der Fachhochschulen sind jedenfalls an mich mit der eindringlichen Bitte herangetreten, aus Gründen der Erhaltung des Leistungsstandards der Fachhochschulen das Hausberufungsverbot aufrechtzuerhalten.
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- Ja, aufrechtzuerhalten. - Ich glaube, daß wir gerade über diesen Punkt im Rahmen der Beratungen im Bundestag und Bundesrat sehr sorgfältig abwägen müssen, ob die vorgeschlagene Regelung nicht den Fachhochschulen eher schadet als nützt.
Noch ein Wort in eigener Sache zu den nordrhein-westfälischen Gesamthochschulen. Wir sind nicht von missionarischem Eifer beseelt, das gut arbeitende Hochschulmodell „Gesamthochschule" allen anderen Ländern aufzwingen zu wollen. Wer die guten Erfahrungen mit diesem Hochschultyp kennt, wird eines Tages von selbst auf ihn zurückkommen.
Untersuchungen des RCDS zum Thema „Prüf' den Prof." haben jüngst ergeben, daß viele Studenten die Praxisferne ihrer Ausbildung und ihrer Ausbilder bemängeln. Gerade die praxisbezogene Ausbildung ist ein Ziel der Gesamthochschule, das dort auch erfolgreich verwirklicht wird. Die Bundesregierung hat erklärt, daß sie die integrierte nordrhein-westfälische Gesamthochschule nicht in Frage stellen wolle. Doch der Gesetzentwurf zeigt, daß genau das Gegenteil erreicht wird. So regelt eine kleinliche Vorschrift, daß in Zukunft in den Senaten und Fachbereichsräten die Professoren nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch die Mehrheit der Sitze haben müssen.
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- Ich komme sofort zu Ende. - Das ist im Prinzip in Nordrhein-Westfalen eine Selbstverständlichkeit. Die nordrhein-westfälische Sonderregelung für wenige Fachhochschulprofessoren in den Gesamthochschulen, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform unbeanstandet geblieben ist, soll nun auch noch unmöglich gemacht werden, damit aus der Gesamthochschule ein kooperatives Modell wird.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Die Bundesregierung hat zu den insgesamt 25 Änderungsvorschlägen des Bundesrates nur in sieben Fällen Einwendungen erhoben. Das zeigt, daß sie sich auf dem hochschulpolitischen Rückzug befindet.
Ich bitte Sie, bei Ihren Beratungen in den Ausschüssen darauf zu achten, daß der Freiraum der Hochschulen und Länderparlamente nicht noch enger wird, daß die weite Jacke des Rahmenrechtes nicht zu einer Zwangsjacke wird. Ich rate Ihnen: Lassen Sie bitte die heiße Nadel, mit der diese Novelle gestrickt worden ist, abkühlen, um für die Hochschulen der Länder ein sinnvolles und tragbaMinister Dr. Krumsiek ({12})
res Ergebnis zu erreichen, das dem Ziel der Differenzierung und dem Ziel des Wettbewerbs wirklich einen Dienst erweist. Streichungen im Regierungsentwurf sind hierzu ein rechter Schritt. Das beste wäre es, den Entwurf insgesamt zu den Akten zu legen.
Ich danke Ihnen.
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