Rezzo Schlauch (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube,
heute ist entgegen dem, was von Ihnen, Herr Glos, gesagt worden ist, ein guter Tag für Deutschland, und zwar
deshalb, weil wir mit der Entscheidung über den Haushalt 2000 den zweiten Schritt machen, um die Handlungsfähigkeit unseres Staates zurückzugewinnen und
dauerhaft zu sichern.

Bereits mit dem Haushaltssanierungsgesetz haben wir
entschlossen begonnen, die finanzielle Erblast der alten
Regierung in Höhe von 1,5 Billionen DM Schulden abzutragen. 14 Milliarden DM weniger Ausgaben konnten
wir bereits vor zwei Wochen realisieren.

Mit der heutigen Entscheidung über den Bundeshaushalt 2000 reduzieren wir die Ausgaben um weitere
16 Milliarden DM. Wir haben also geschafft, woran die
ehemalige Regierung, die heutige Opposition, gescheitert ist und was die heutige Opposition für unmöglich
gehalten hat, nämlich den Abbau des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt.

({0})

Wir haben unser ehrgeiziges Ziel, 30 Milliarden DM
einzusparen, erreicht. Entgegen dem, was uns die Opposition glauben machen will, muß ich feststellen, daß dieser Kurs weit in Ihre Kreise hinein, und zwar in der
Wirtschaft, in Publikationen und in Ihren ureigensten
Reihen, auf breiten Konsens stößt. Ich zitiere nur wenige: „Kurt Biedenkopf“ - so hieß es in der „Berliner
Zeitung“ - „will den Sparkurs der Bundesregierung im
Bundesrat grundsätzlich unterstützen.“

({1})

Der Präsident des DIHT, Peter Stihl, sieht uns bei der
Haushaltskonsolidierung auf dem richtigen Weg.

({2})

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, der die von Ihnen zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses über das Haushaltssanierungsgesetz als Sachverständiger eingeladen war, meinte, daß eine Ablehnung unseres Konsolidierungsprogrammes unverantwortlich sei.
Da kann ich nur sagen: Wo er recht hat, hat er recht.

({3})

Auch Ihr Leib- und Magenblatt, die „FAZ“, kommentierte am vergangenen Montag:

Dennoch müssen Union und F.D.P. mit ihren Kritteleien aufpassen ... Damit drohen sie selbst in eine
Glaubwürdigkeitsfalle zu laufen.

({4})


Herr Glos, Herr Gerhardt, es ist schon spannend, zu
beobachten, wie Sie sich winden, welche Rechen- und
Taschenspielertricks Sie heranziehen, um den Erfolg der
Regierungskoalition kleinzureden. Erst hieß es - das ist
erst wenige Monate her -: Das schaffen die nie! Dann
hieß es - das ist erst einige Wochen her -: Das mit dem
Sparen ist schon recht; aber ihr schafft es nie, die globalen Minderausgaben titelgenau zu etatisieren! Jetzt
heißt es: Ob das mit dem Sparen so richtig ist, wissen
wir nicht; aber auf jeden Fall habt ihr an den falschen
Stellen gespart!

Bis heute liegt von Ihnen keine Alternative vor. Herr
Glos, immer wenn Sie sprechen, ist das ein Beleg dafür.
Wenn die Union keine Alternative hat, schickt sie den
bayerisch-fränkischen Geschichtenerzähler hier an das
Pult.

({5})

Das ist der Beleg dafür, daß von Ihnen keine Alternative
zu dem, was wir vorgelegt haben, vorgebracht worden
ist. Sie solidarisieren sich mit den Protesten gegen unser
Sparprogramm, sagen aber gleichzeitig, daß in Wahrheit
nicht gespart werde. Wie das zusammenpaßt, verstehe
ich nicht.

Sie wollen Etatposten wie zum Beispiel den der Bundeswehr und den der Landwirtschaft erhöhen, sagen
aber nicht, daß der Verteidigungshaushalt unter Herrn
Rühe als Verteidigungsminister gnadenlos zusammengestrichen worden ist, ohne daß es zu einer Strukturreform der Bundeswehr gekommen ist. Sie haben die
Strukturreform verschlafen.

({6})

Sie blinken links und bleiben rechts, mit einer Panne auf
dem Standstreifen stehen.

Ein besonders schäbiges Beispiel - das möchte ich
hier anführen - ist Ihr Umgang mit der Aufstockung der
Leistungen für die Opfer politischer Verfolgung in der
ehemaligen DDR. Über Jahre hinweg haben Sie die politischen Häftlinge hingehalten und es bei der Hälfte
der westdeutschen Haftentschädigung belassen. Wir haben in diesem Haushalt trotz knapper Kassen die Leistungen für die ehemaligen Häftlinge auf 600 DM pro
Monat aufgestockt. Aber jetzt, kaum sind Sie in der Opposition, haben Sie keine Hemmungen, einen Gesetzentwurf für eine weitergehende Haftentschädigung vorzulegen. Das ist wirklich ein Papier der Firma Schein
und Heilig.

({7})

Seien Sie sicher, meine Damen und Herren von der
Opposition: Die Betroffenen wissen sehr genau, wer sie
über Jahre hinweg mit mangelhaften Gesetzen hingehalten hat und wer ihnen jetzt unter schwierigsten Bedingungen so gut es geht unter die Arme greift. Ihre
Luftbuchung auf das Konto der Opfer von Gewalt und
Verfolgung spricht Bände über die Seriosität Ihrer Politik.

({8})

Ich kann nicht verstehen, wie Ihnen die Bürgerrechtler
in Ihren Reihen dazu noch die Hand reichen können.

({9})

Aus eigener Erfahrung auf Grund einer langen Zeit in
der Opposition sage ich Ihnen: Wenn die eigene Strategie schneller Schimmel ansetzt als der Käse im Kühlschrank, dann ist es Zeit, innezuhalten und keine Geschichten mehr zu erzählen, Herr Glos.

({10})

Herr Merz hat uns gestern lange Zitate aus dem Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen von letzter Woche
zum Thema Haushaltskonsolidierung vorgelesen. Ich
möchte ebenfalls eine Stelle daraus zitieren und dies an
Ihre Adresse richten. Dort steht:

In der Verantwortung stehen in erster Linie die Regierung und die sie tragende Koalition, ebenso aber
auch die übrigen im Parlament vertretenen Parteien;
auch sie verlieren auf Dauer an Glaubwürdigkeit,
wenn sie um kurzfristiger taktischer Vorteile willen
die konstruktive Mitarbeit an einem im Prinzip als
richtig erkannten Reformkurs verweigern.

So weit die fünf Weisen.

({11})

All Ihr Genörgel an den Details unseres Konsolidierungskurses - mehr ist Ihnen ja am Ende der Haushaltsberatungen nicht eingefallen - ändert nichts daran, daß
Union und F.D.P. mit dem heutigen Tag trotz manchen
tagespolitischen Erfolgs, den ich Ihnen gönne, eine langfristige und strategische Niederlage erleiden.

Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen, die
Koalition, die Sie so gerne als etatistische Gesellen darstellen, hat Sie auf Ihrem ureigenen Feld der Finanzund Haushaltspolitik nachhaltig geschlagen!

({12})

Das ist Ihre strategische Niederlage.

Freuen Sie sich nicht zu früh, Herr Kollege Rühe und
Herr Kollege Rüttgers! Es ist mutig von Ihnen beiden,
daß Sie sich zu Höherem berufen fühlen - bei der Bilanz, die Sie als ehemaliger Bundesminister vorzuweisen
haben. Es kann also sein, daß wir Sie in unseren Reihen
halten und auch weiterhin freundlich begrüßen werden.

({13})

Das ist nur der parteipolitische Aspekt. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Hätten wir nur diesen Erfolg erlangt, hätten wir nur ein bißchen entschlossener gespart
als die alte Regierung, hätten wir es nur besser und nicht
auch anders gemacht, so könnte ich mich nicht darüber
freuen! Stolz bin ich darauf, daß es uns gelungen ist, das

Sparen mit dem Aufbauen, das Sparen mit dem Gestalten zu verbinden;

({14})

denn für diese Regierungskoalition gehören solide Finanzpolitik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Erneuerung zusammen.

({15})

Deshalb haben wir nicht nur das ehrgeizigste Konsolidierungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht, sondern gleichzeitig neue
Akzente für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit gesetzt. Wir sparen 30 Milliarden DM ein und belassen
durch eine Steuerreform 20 Milliarden DM netto mehr
in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Wir sparen
30 Milliarden DM ein und ermöglichen einer Familie
mit zwei Kindern, mit 1 200 DM mehr pro Jahr ins neue
Jahrhundert zu starten.

({16})

- Ich weiß: Das tut Ihnen weh. Wir sparen 30 Milliarden DM ein und haben die Sozialhilfesätze für Kinder
erhöht, damit unsere neue Familienpolitik wirklich allen
Familien zugute kommt.

({17})

Bereits zum 1. Januar 2000 werden die Steuersätze
erneut sinken. Wir finanzieren unsere Steuerreform seriös. Sie von der Opposition wollen sie wahlweise mit
einer Erhöhung der Mehrwertsteuer oder - so die neueste Idee aus München - mit einer grandiosen Neuverschuldung gegenfinanzieren. Ich weiß, daß es Herr
Stoiber in Bayern mit den Millionen nicht so genau
nimmt. Aber der neueste Finanzcoup stellt die Immobilienaffäre des Herrn Stoiber bei weitem in den Schatten.
Nicht genug damit, daß nach dem CSU-Vorschlag die
Steuersenkungen auf Pump finanziert werden sollen. Die
Realisierung dieses Vorschlages wäre ein offener Verfassungsbruch. Mit einer solchen Höhe der Verschuldung würden auch die Maastricht-Kriterien unterlaufen,
würde die Stabilität des Euro und somit der Prozeß der
europäischen Einigung insgesamt gefährdet.

({18})

Daß das der CSU meistens egal ist und daß es vielleicht sogar gewollt ist, daß die Melodien der eurokritischen und der abwehrenden Töne zur Erweiterung der
Europäischen Union in das Bild passen, scheint mir an
diesem Vorschlag auch nachweisbar zu sein. Wir halten
die Maastricht-Kriterien ein und entlasten die Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben. Bei uns steigen die Nettolöhne endlich wieder; bei Ihnen sind sie
gesunken, und das über acht lange Jahre hinweg. Die
Arbeitnehmer und Angestellten haben mit weniger Nettolöhnen in die Röhre geschaut.

({19})

Schauen wir einmal genauer in: Was haben Sie gemacht, und was bringen wir auf den Weg? Von 1982 bis
1998 ist der Eingangsteuersatz um 4 Prozent gestiegen.
Wir senken ihn in nur vier Jahren um 6 Prozent. Während der 16 schwarzgelben Jahre ist die Mehrwertsteuer um 3 Prozent gestiegen, bei uns bleibt sie stabil. In
der Verantwortung der heutigen Opposition - Herr Kollege Struck hat es gesagt - wurde die Mineralölsteuer
um 58 Pfennig erhöht. Jetzt regen sich dieselben Akteure auf, wenn wir die Mineralölsteuer um 6 Pfennig pro
Jahr erhöhen. Ich kann nur sagen: Scheinheiliger geht es
in diesem Punkt der Auseinandersetzungen wirklich
nicht.

({20})

Sie haben aber nicht nur die Steuern erhöht, Sie haben auch die Schulden erhöht. Allein von 1982 bis 1990
hat Schwarzgelb die Verschuldung verdoppelt, um sie
bis 1998 noch einmal zu verdoppeln. Das ist der konservative Faktor 4: mehr Schulden, weniger Nachhaltigkeit.

({21})

Noch ein Wort an die so putzmuntere bürgerliche
Protestpartei mit den drei Pünktchen. Sie fragen in Ihrer
neuesten Kampagne: Bin ich denn total besteuert?

({22})

Die Antwort fällt nach 29 Jahren Ihrer Mitregierung
eindeutig aus: Erhöhung des Eingangssteuersatzes um
7 Prozent, Erhöhung der Mehrwertsteuer um 5 Prozent,
Erhöhung der Mineralölsteuer um 73 Pfennig - das ist
Ihre beeindruckende „Erfolgsbilanz“!

({23})

An Ihrer Stelle würde ich der Agentur, die Ihnen das
aufgeschrieben hat, das Honorar wegen des grandiosen
Eigentors, das Sie damit geschossen haben, verweigern.

({24})

Mit dem Kurswechsel beim Thema Rente hat die
Union bereits begonnen, ihre Fundamentalopposition
aufzugeben, und wir begrüßen es, daß Sie zur Vernunft
zurückkehren und ohne Vorbedingungen, die Sie sonst
immer gestellt haben, nun mit der Koalition über eine
Rentenstrukturreform reden wollen, bei der wir die Frage der Generationengerechtigkeit in den Vordergrund
stellen wollen.

({25})

- Da können Sie gespannt sein; ob Sie daran teilnehmen,
wissen wir ja noch nicht.

Ich kann nur sagen: Solide Finanzpolitik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Erneuerung verhalten sich
wie kommunizierende Röhren: Ein Weniger bei einem
führt zu einem Weniger bei allen; umgekehrt muß ein
Mehr des einen zu einem Mehr bei allen führen. Deshalb


haben wir nicht nur angefangen, den Haushalt wieder ins
Gleichgewicht zu bringen und die soziale Fairneß in unserer Gesellschaft wiederherzustellen, sondern wir haben gleichzeitig damit begonnen, unser Land so zu verändern, daß wir auch morgen noch in einer gesunden
Umwelt leben können. Deshalb ist auch der Atomausstieg für uns unverzichtbar. Die Atomkraftbetreiber
fühlen sich ihren Aktionären verpflichtet. Ob sie angesichts der ökonomischen Situation der Atomkraft gut beraten sind, steht auf einem anderen Blatt. Wir fühlen uns
dem Souverän des Landes, nämlich den Bürgerinnen
und Bürgern, verpflichtet. Sie haben mit ihrer Wahlentscheidung verdeutlicht, daß sie den Ausstieg aus der
Atomenergie wollen.

({26})

Wenn möglich, werden wir das im Konsens durchführen; wenn nicht möglich und wenn nötig, aber auch im
Dissens.

({27})

Bündnis 90/Die Grünen stehen auf der Seite der neuen innovativen Energieunternehmen. Wir schaffen die
notwendigen Freiräume für Innovationen und Investitionen. Es gilt, in der Energiewirtschaft Perspektiven für
dauerhaft sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu
eröffnen. Diese Perspektiven können nicht in der Energieversorgung der Vergangenheit liegen, sondern hier
müssen neue Wege begangen werden, die wir mit den
regenerativen Energien, mit dem 100 000-DächerProgramm, mit der Stützung der Kraft-Wärme-Kopplung eröffnet haben.

({28})

Das Sparprogramm ist in ein Zukunftsprogramm und
das Zukunftsprogramm in eine übergeordnete Politik
eingebunden. Unser Ziel ist es, in einer sich rasant wandelnden Welt für die Menschen in unserem Land soziale
Sicherheit in gesunder Umwelt zurückzugewinnen und
sie heute und morgen zu sichern.

Nun sagt die Union, daß wir es nicht können. Ein
mutiger Satz! Damit wir uns richtig verstehen: Die
Startschwierigkeiten, die wir hatten, sind gern zugegeben. Aber bevor Sie, Herr Glos, in zuviel Hochmut verfallen,

({29})

sei Ihnen ein Blick zurück auf den Anfang der Amtszeit
Ihrer Regierung gewährt. Ich zitiere aus einem Kommentar, der nach einem Jahr Kohl, 1983, veröffentlicht
wurde:

Statt dessen gehören zum Regierungsprogramm
Konzeptionslosigkeit in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Laiengastspiele in der Außenpolitik - Dinge, über die „Männerfreund“ Strauß
mault. Helmut Kohl betreibt das politische Geschäft allein mit dem bescheidenen Mittel der Intuition,

({30})

die sich aus einem schlicht-schlauen Gefühlsvorrat
speist.

Soweit ein Kommentar aus dem Jahre 1983 zu einem
Jahr Schwarzgelb.

({31})

Angesichts dessen können wir uns mit unserer Bilanz,
glaube ich, sehr gut sehen lassen.

({32})

- Herr Glos, die Quelle kann ich Ihnen benennen. Das
war der „Spiegel“ vom Ende des entsprechenden Jahres.

({33})

- Ein wichtiges Publikationsorgan.

({34})

Dieser Satz „Wir können es nicht!“ sagt übrigens
mehr über Sie selbst als über uns: warum wir und nicht
Sie die Nettoneuverschuldung gesenkt haben, warum
wir und nicht Sie die Familien endlich wieder deutlich
besser gestellt und mehr in die Bildung ihrer Kinder investiert haben,

({35})

warum wir und nicht Sie die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten und die Lohnnebenkosten
senken. Sie haben es nicht getan, weil Sie es nicht wollten und weil Sie es bis heute nicht wollen.

({36})

Statt dessen wollen Sie den Menschen weismachen,
es gebe einen inneren Zusammenhang zwischen den
weltweiten Veränderungen und Ihrer Politik der sozialen
Kälte. Ihre Antwort auf die Veränderungen von außen
war und ist der Strukturkonservatismus nach innen. Sie
glauben, es reiche aus, an dem Bestehenden festzuhalten
und die sozialen Sicherungssysteme durch Kürzungen
bei den sozial Schwächsten zu kitten. Sie wollen die
kurzfristige Sicherheit der Mehrheit auf Kosten der
Minderheit und der Zukunft erkaufen.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, welch Geistes
Kind Schwarzgelb war und bis heute ist, dann sind es
die Äußerungen von Ihnen, Herr Gerhardt, aus der
„Süddeutschen Zeitung“ vom 8. November. Dort lesen
wir: Gerhardt gegen den Begriff der sozialen Marktwirtschaft. - Markt und Wettbewerb und Vielfalt

reichten aus, die Versorgung der Menschen mit sozialer
Sicherheit und Gütern sicherzustellen.

({37})

Und weiter - das muß man sich genau anhören -: Die
soziale Funktion stelle sich dann wieder ein, wenn
Marktwirtschaft richtig funktioniert.

({38})

Für Sie sind also der Schutz vor Armut und die Sicherung des Lebensstandards in Zeiten von Arbeitslosigkeit
nur mehr noch eine soziale Funktion? Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie viele Menschen in unserem Land
auf das, was Sie „soziale Funktion“ nennen, angewiesen
sind?

({39})

Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie viele Menschen
jetzt, zu Beginn des Winters, kein Dach über dem Kopf
hätten, wenn es diese soziale Funktion nicht geben würde? Ich kann nur sagen: Was für Sie eine „soziale Funktion“ ist, das ist für uns ein Herzensanliegen.

({40})

Was für Sie soziales Beiwerk ist, ist für uns die Grundlage für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft.