bernd westphal (NA), 2016-04-28:
Ich kann Ihre Zahlen nicht bestätigen, weil sie falsch

sind . Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir keine Ausnahmen für die hochinnovative Stahlindustrie vereinbart hätten, dann wäre sie heute gar nicht mehr da .

({0})

Das hätte zu einem höheren CO2-Ausstoß geführt, der
ganz andere Effekte auf das Weltklima gehabt hätte, als
wir erreichen wollen .

({1})

Die von mir genannten 10 Prozent gelten für zukünftige
Handelsperioden . Das ist wichtig .

({2})

Wir haben das Problem - es ist auch von meinen Vorrednern angesprochen worden -, dass China Stahl zu
einem Preis auf dem europäischen Markt anbietet, der
unter den Herstellungskosten liegt . Deshalb muss die
EU-Kommission jetzt die außenhandelspolitischen Instrumente, über die sie verfügt, nutzen . Allerdings besteht an dieser Stelle Reformbedarf, weil diese Instrumente nicht schnell genug greifen . In den USA kann
bei Schädigung einer Branche wesentlich schneller eine

Handelsschranke verhängt werden . Wir müssen dafür
sorgen, dass diese Handelsschranken - dabei geht es um
Antidumpingverfahren und Mindestpreise - auch auf europäischer Ebene durchgesetzt werden können .

Ich darf an dieser Stelle sagen, dass ich Sigmar Gabriel,
unserem Wirtschaftsminister, für sein Engagement absolut dankbar bin und auch dafür, dass er nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern auch gemeinsam mit
seinen Kollegen aus anderen Ländern auf dieses Defizit 
hinweist . Wir brauchen natürlich keine neuen Handelskonflikte mit der Volksrepublik China, aber wir brauchen 
klare und faire Handelsbedingungen . Die bestehen im
Moment nicht, und wir müssen gegenüber der chinesischen Seite deutlich machen, dass das so nicht geht .

({3})

Ich will noch Aspekte zum Klimaschutz anführen .
Auch wenn durch das G-7-Treffen die Debatte über die
Dekarbonisierung bis zum Ende des Jahrhunderts platziert ist, werden wir in Deutschland unsere industrielle
Produktion nicht aufgeben . Dekarbonisierung darf nicht
Deindustrialisierung heißen .

({4})

Es muss auch zukünftig möglich sein, mit Hochöfen, in
die man Koks, Kohle, Erz und Schrott füllt, Stahl herzustellen .

({5})

- Na ja, mit den Grünen klappt das ja auch nicht . - Wir
müssen zusehen, dass wir ein System finden, in dem beides möglich ist . Ich hatte eben darauf hingewiesen, Frau
Höhn, dass wir sinkende CO2-Emissionen und gleichzeitig Wirtschaftswachstum haben . Das ist ein Erfolg, der
zeigt, dass diese Industrie hochinnovativ ist .

({6})

- Vielleicht sollten Sie sich einmal ein Stahlwerk angucken . Die Dillinger Hütte und andere Stahlwerke in
Deutschland, zum Beispiel in Duisburg und Salzgitter,
zeigen, dass man Umweltschutz und industrielle Produktion durchaus zusammenbringen kann .

({7})

Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind .

({8})

Wir haben überhaupt nichts davon, wenn es zu Carbon-Leakage-Effekten, also zur Abwanderung der Produktion in andere Länder, kommt . Das wollen wir verhindern .

Wir brauchen generell Planungssicherheit für die
Unternehmen . Das heißt, wir brauchen Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen . Wir wollen den

Industrialisierungsgrad sichern . Wir wollen den Anteil
der Industrie an der Wirtschaftsleistung nicht schmälern .
Wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen, dann brauchen wir ein Aufleben der Industrie, eine Reindustrialisierung . Das hat sich auch die EU-Kommission für ihre
Politik auf die Fahne geschrieben . Das ist der richtige
Weg .

Die Ausgestaltung des Emissionshandels ist derzeit
unklar . Die Einbeziehung industrieller Eigenstromerzeugung wird nicht zu Planungssicherheit führen . So werden
wir keine Investitionen freisetzen . Deshalb brauchen wir
schnellstens Klarheit für die Branche .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland braucht auch in Zukunft eine starke und krisenfeste
Industrie . Wir brauchen für die gesamte Wertschöpfungskette in diesem Land sichere Rahmenbedingungen, und
auch der vorhandene Fachkräftebedarf muss gedeckt
werden . Deshalb werbe ich dafür: Stimmen Sie dem von
SPD und CDU/CSU vorgelegten Antrag zu . So schützen wir die Stahlindustrie, sichern Jobs und erhalten die
Wertschöpfungsketten . Die Stahlindustrie ist nachhaltig
mit einer hohen Recyclingquote und ist innovativ .

Herzlichen Dank .

({9})