horn (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir leider beschieden, mich nicht nur gegen den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion und gegen die Ausführungen der verehrten Vorrednerin, sondern auch gegen unseren verehrten Koalitionspartner wenden zu müssen, dessen Antrag soeben von Frau Kalinke begründet worden ist.
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- Es fällt mir schwer. Aber es ist mir auch ein Vergnügen, mich mit der Jungfernrede der verehrten Kollegin, die vor mir gesprochen hat, auseinanderzusetzen. Zu dem sozialdemokratischen Änderungsantrag ist schon von meinem Kollegen Arndgen einiges ausgeführt worden.
Die Rede, die wir soeben gehört haben, ließ deutlich erkennen, daß die verehrte Kollegin alles das, was in der Vergangenheit in diesem Hohen Hause zur Angleichung der Berliner Sozialversicherung an das Bundesrecht getan worden ist, nicht miterlebt hat. Das kann uns vielleicht veranlassen, ihr bezüglich dieser Rede gewisse mildernde Umstände zuzubilligen. Mit aller Entschiedenheit aber muß ich mich im Namen meiner Fraktion gegen den Vorwurf verwahren, wir hätten alles, was die Berliner an Schwierigkeiten bedrücke, sehr gern den Berlinern überlassen und damit eine unsoziale Haltung - das Wort „unsozial" ist von der Frau Kollegin auch mit Bezug auf die Gesetzgebung im Bund gebraucht worden - oder ein gewisses Unverständnis gegenüber der Berliner Situation bewiesen. Wir haben in der Vergangenheit wohl ungezählte Male alles Verständnis für die Lage Berlins bewiesen.
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Wenn wir nicht alles Verständnis für die Lage Berlins hätten, verehrte Frau Kollegin, dann hätte hei der Frage, welche finanziellen Zuschüsse der Berliner Haushalt vom Bund erhalten soll, wahrscheinlich nicht die Großzügigkeit gewaltet, wie sie hier stets zu verzeichnen gewesen ist. Angesichts dieser Tatsache ist es sehr befremdend, daß von dieser Stelle aus von der Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion - auch wenn ich ihr ihre Zugehörigkeit zum Lande Berlin anrechne - diese Ausführungen gemacht werden konnten.
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Nun zu den im Zusammenhang mit dem Antrag der Sozialdemokratie eben hier gemachten Ausführungen noch folgendes. Wir brauchen uns über den Inhalt Ihres Antrags nicht sehr lange auseinanderzusetzen. Ich berufe mich wieder auf das, was wir im vergangenen Bundestag bei der ersten Lesung ausgeführt haben und was wir im Ausschuß zu diesem Thema immer wieder deutlich gemacht haben; ich möchte es hier nur noch einmal unterstreichen. Für uns ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ein einheitliches Ganzes. Bei der Neuordnung dieses Kapitels des Zweiten Buchs der Reichsversicherungsordnung sind sehr viele schwierige, sehr viel komplexe Einzelfragen zu lösen, die im Zusammenhang mit dem Gesamtproblem dieser Regelung sehr verantwortungsbewußt geprüft werden müssen. Es ist einfach nicht vertretbar und uns unverständlich, daß man bei dieser Gesetzesvorlage jetzt den einen oder anderen Paragraphen herauspickt, der zwar mit dem Berliner Sozialversicherungsanpassungsgesetz und den dortigen Vorschriften in Übereinstimmung stünde, aber das Ganze unter Umständen stören könnte, daß man glaubt, das jetzt zu einer vorläufigen ersten Entscheidung über die Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung machen zu sollen. Dagegen wehren wir uns, eben weil das das Ganze stört, und ich wiederhole, daß wir die dahingehenden Bestrebungen auch heute ablehnen.
Wenn Sie die §§ 3 bis 19 völlig streichen wollen, dann mag das mit Ihrer sozialdemokratischen Konzeption von der Gestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung übereinstimmen. Aber wenn Sie glauben, daß Sie bei der in Frage kommenden Berliner Bevölkerung für diese Ihre Haltung auch nur das geringste Verständnis finden, dann sind Sie sehr, sehr im Irrtum.
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- Ich räume Ihnen ein, daß Sie manches besser wissen, aber das wissen Sie nicht besser.
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- Ja, ja, wir kennen uns schon aus der früheren Auseinandersetzung in Berlin!
Also in diesem Zusammenhang mögen Sie wohl Ihre parteipolitische Konzeption hier geradlinig verfolgen. Aber das, was jetzt verabschiedet werden soll, verehrte Kollegen, ist nicht von hier aus in die in Frage kommenden Kreise in Berlin hineingetragen worden. Hier wird vielmehr ein Wort eingelöst und eine Forderung erfüllt, die von den Berliner Kreisen der hier in Betracht kommenden Versicherten und auch ihrer Arbeitgeber seit Jahr und Tag erhoben worden ist. Sie allerdings haben bisher in Versammlungen, Kundmachungen und sonstwie alles getan, um deutlich zu machen, daß Sie damit nicht einverstanden sind.
Aber wir sind ja hier dem Grunde und der Sache nach in völliger Übereinstimmung mit den wiederholten Beschlüssen des Berliner Senats. Auch er hat ausdrücklich betont, daß, nachdem wir vor Jahr und Tag die Unfallversicherung, dann die Rentenversicherung angepaßt und angeglichen haben, nun auch dieser letzte Teil, das Recht der Krankenversicherung, in der Form, wie sie in der Vorlage gestaltet ist, an das Bundesrecht angeglichen werden soll. Das gilt also einmal für die Selbstverwaltung und zum zweiten für die Teile der Reichsversicherungsordnung, deren andersartige Regelung Sie eben nicht wünschen oder wo Sie das hiesige Recht allzugerne an das Berliner Recht angleichen würden. Wir bleiben Anhänger der gegliederten Krankenversicherung und werden daran festhalten. - So viel zu Ihrem Antrag.
Nun an die Adresse der verehrten Koalitionspartei! Frau Kollegin Kalinke weiß, daß wir hier - wir haben auch darüber schon sehr, sehr oft gesprochen - von unserem Standpunkt nicht abgehen können. Die Deutsche Partei hat das Pech oder auch das Glück, daß sie in der Berliner Koalition nicht vertreten ist. Sie hat also keinen Anteil an der Verantwortung, die den Regierungsparteien in Berlin aufgetragen ist. Der Sache nach stimmen wir in vieler Beziehung mit dem, was Frau Kalinke vorgetragen hat, überein. Aber wir haben in diesem Fall im Gegensatz zu Frau Kalinke, die hier so völlig frei von der Leber weg für ihre Fraktion reden kann, höhere politische Verpflichtungen und müssen auch auf die in Berlin geltenden Koalitionsvereinbarungen Rücksicht nehmen.
Wir haben weitere Rücksicht zu nehmen! Wir dürfen durch diese Gesetzesvorlage zur Zeit keine koalitionspolitischen Schwierigkeiten in Berlin auslösen. Auch das ist Rücksichtnahme auf die besondere Lage Berlins, Rücksichtnahme wegen höherer politischer Verpflichtungen.
Aus diesem Grunde - Frau Kollegin Kalinke, das wissen Sie - ist die CDU/CSU-Fraktion heute wie gestern nicht in der Lage, Ihrem Antrag zu folgen. Ich wiederhole, er enthält sehr viel sachlich Richtiges und Zutreffendes, und unter anderen politischen Gegebenheiten wären wir sicher bereit, ihm zuzustimmen. Aber heute und jetzt sind wir dazu nicht in der Lage. Wir werden jedoch diese Fragen bei der Gesamtreform der gesetzlichen Krankenversicherung gemeinsam mit Ihnen sehr verantwortungsbewußt prüfen und entscheiden.
Für heute bitte ich das Hohe Haus, sowohl den Antrag der SPD als auch den unserer verehrten Koalitionspartner abzulehnen und der Fassung der Ausschußvorlage in diesen Punkten zuzustimmen.
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