thea dückert (NA), 2001-04-06:
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Laumann hat zwei Sachen deutlich gemacht: Erstens. Die CDU interessiert sich nicht für
die Reform der Künstlersozialversicherung.

({0})

Zweitens. Sie ist sich nicht zu schade, hier zum wiederholten Male - ich weiß nicht, zum wievielten Male - Unwahrheiten über die Rentenreform zu verbreiten,

({1})

und zwar mit dem platten und dummen Ziel, die Bevölkerung mit Märchen über die zukünftige Rente in die Irre
zu führen.

Die Rentenreform - das wissen Sie ganz genau - und
gerade die Reform der Witwenrente wird die heutigen
Rentnerinnen und Rentner überhaupt nicht betreffen. Es
ist eine Reform der Hinterbliebenenrente,

({2})

die erst in der Zukunft gilt. Das heißt, nur die heute jungen Ehefrauen werden von dieser Regelung berührt. Sie
wissen, dass sich deren Erwerbsbiografien sehr stark von
denen unserer Mütter und von unseren eigenen unterscheiden, die wir weniger in die Rentenkassen eingezahlt
haben.

({3})

Hier werden Unwahrheiten verbreitet, und zwar zum wiederholten Male. Ich kann das in keiner Weise konstruktiv
und vernünftig finden.

({4})

Wir reden jetzt aber über die Reform der Künstlersozialversicherung. Im Zusammenhang mit dieser Reform bin
ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, sie in einem übersichtlichen Zeitraum und unter Beteiligung von vielen
Fachverbänden auf den Weg zu bringen. Natürlich gibt es
vonseiten der Fraktionen die üblichen Nörgeleien, aber in
Wirklichkeit kann niemand in diesem Hause ernsthaft bestreiten, dass die Reform der Künstlersozialversicherung
Verbesserungen mit sich bringt, und zwar gerade auch für
die Künstlerinnen und Künstler. Die Herabsetzung des
Bundesanteils von 25 Prozent auf 20 Prozent im Zusammenhang mit dem Haushaltssanierungsgesetz war damals





natürlich ein schwieriger Schritt; er war aber rechtlich geboten, weil sich der Selbstvermarktungsanteil reduziert
hat, und er war auch haushaltspolitisch sinnvoll.

Herr Laumann, ich muss Ihnen vorhalten, dass Sie
heute wieder mit falschen Zahlen operiert haben, wenn
Sie behaupten, die Herabsetzung des Bundesanteils habe
sich in irgendeiner Weise auf den Rentenbezug der Künstlerinnen und Künstler ausgewirkt. Diese Behauptung ist
unwahr. Die Reduzierung des Bundesanteils wirkt sich in
keiner Weise nachteilig auf die Sozialleistungen der
Künstlerinnen und Künstler aus.

({5})

Mit dieser Reform werden der Versicherungsschutz für
die Künstlerinnen und Künstler insgesamt verbessert, die
Versicherungspflicht eingegrenzt und das Verfahren vereinfacht. Die Künstlersozialversicherung, die bereits seit
1983 existiert, ist sehr gut angenommen worden. Dies
liegt vor allem daran, dass sie freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit gibt, sich mit einem
Eigenanteil von 50 Prozent rentenversichern zu können.
Wir vom Bündnis 90/Die Grünen wissen, dass zum Beispiel bildende Künstler, Übersetzer und Kleinkünstler
trotz hervorragender Arbeit ohne diese Künstlersozialkasse finanziell oft nicht überleben könnten. Gerade deshalb wollten wir durch diese Reform die Künstlerinnen
und Künstler besser absichern. Nach unserer Auffassung
leisten viele Künstlerinnen und Künstler für Unternehmen
eine gute Arbeit, leider sehr oft zu schlechten Konditionen. Dennoch denke ich, dass diese Arbeiten mit einem
Eigenbeitrag von 4 Prozent für die Verwerter angemessen
berücksichtigt sind.

Der Selbstvermarktungsanteil - ich habe bereits darauf
hingewiesen - ist zurückgegangen. Deshalb war es uns
wichtig, im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf die
Eigenbeteiligung des Bundes auf 20 Prozent festzuschreiben. Diese Tatsache reduziert im Übrigen auch die Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung und schafft
mehr Sicherheit.

({6})

Durch das In-Kraft-Treten des Gesetzes wird es auch
wesentliche andere Verbesserungen geben. So ist nun beispielsweise festgelegt, dass Künstlerinnen und Künstler
in einem Zeitraum von sechs Jahren die Geringfügigkeitsgrenze zwei Mal unterschreiten können. Ich denke, diese
Flexibilisierung war notwendig, weil das Einkommen der
Betroffenen in diesem Bereich sehr häufig schwankt. Es
wäre nicht gerechtfertigt, den Versicherten aus diesem
Grunde den Versicherungsschutz zu entziehen.

Des Weiteren - auch das ist eine wesentliche Verbesserung - können ältere Künstlerinnen und Künstler sowie
Publizistinnen und Publizisten Zugang zu der Krankenversicherung der Rentner erhalten; das gilt auch für jene,
die bereits vor In-Kraft-Treten der Künstlersozialversicherung in diesem Bereich tätig waren. Außerdem macht der
Gesetzentwurf die Bildung von Ausgleichsvereinigungen
attraktiver.

Insgesamt ist zu sagen, dass sowohl im parlamentarischen Verfahren Einlassungen der Opposition als auch im
Anhörungsverfahren Einlassungen der angehörten Verbände zu wesentlichen Veränderungen am Gesetzentwurf
geführt haben. Insbesondere gilt das - die Frau Staatssekretärin hat das vorhin bereits dargelegt - für die Berücksichtigung von Dirigenten und Übungsleitern in Musikvereinen. Auf diesem Feld werden Erleichterungen
geschaffen; das wird von allen - sogar von der CDU/CSU,
die den Gesetzentwurf im Übrigen ja bemängelt - begrüßt.

Alle Veränderung im Rahmen dieser Reform sind im
großen Einklang mit dem Deutschen Kulturrat erfolgt. Sicherlich gibt es in Detailfragen noch Kritik, insgesamt
aber wird diese Reform begrüßt. Ich denke, die rot-grüne
Koalition hat mit dieser Reform ein klares Bekenntnis zugunsten der Künstler- und Publizistenszene in der Bundesrepublik Deutschland abgelegt,

({7})

und zwar unter den Bedingungen eines Sparhaushaltes.
Ich finde, das ist eine reife Leistung und bedeutet eine
Verbesserung für die betroffenen Künstlerinnen und
Künstler.

Ich danke Ihnen.

({8})