Barbara Imhof (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren werden den Aufsichtsbehörden zahlreiche Mißstände aller Art in privat betriebenen Kurzzeitpflegeheimen gemeldet. Darüber ist eben schon hinreichend gesprochen worden. Diese Einrichtungen unterliegen nicht dem Heimgesetz, so daß Beschwerden und Hinweisen nicht mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen begegnet werden kann.
Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der 11. Legislaturperiode gefordert, die Kurzzeitpflege- und Tagespflegeeinrichtungen uneingeschränkt in das Heimgesetz einzubeziehen. Auf diese Weise wären zum einen die Anbieter kontrollierbar. Sie müßten bei der Planung und dem Betrieb der Heime die gleichen Auflagen erfüllen, wie das Gesetz sie bei Langzeiteinrichtungen vorsieht. Zum anderen hätten die Heimbewohner stets den
gleichen Schutz und auch das gleiche Anrecht auf eine ihnen gemäße Pflege, ganz unabhängig davon, ob ihr Aufenthalt nun ein paar Wochen oder mehrere Jahre dauert.
Die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe des Bundesrates vom Juli 1993 und vom Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung jedoch abgelehnt. Dabei ist die Liste der bekannten Mängel in den Kurzzeitheimen bedenklich lang und hätte eine rasche Änderung der unbefriedigenden Gesetzeslage dringend erfordert.
({0})
Das Personal, oft Aushilfskräfte, ist häufig gar nicht ausgebildet, um älteren, behinderten und pflegebedürftigen Menschen qualifizierte Hilfe zuteil werden zu lassen. Die Räumlichkeiten entsprechen zumeist nicht den Bedürfnissen einer kurzzeitigen Pflege. Alarmierend muß auch wirken, daß sich viele der privaten Anbieter ganz augenscheinlich gerade deshalb für die Einrichtung von Kurzzeitpflegeheimen entschlossen haben, weil sie eben nicht dem Heimgesetz unterliegen.
Völlig unverständlich ist mir dann allerdings das unentschlossene und zwiespältige Verfahren, das die Vertreter der CDU/CSU und der F.D.P. gewählt haben, um die erforderlichen Änderungen zu bewirken. Einerseits wollen Sie die aufsichtsrechtlichen Regelungen des Heimrechts auf die Kurzzeitheime ausdehnen. Andererseits jedoch ist ein wesentliches Merkmal des von Ihnen eingebrachten Entwurfs der Verzicht auf die Erlaubnispflicht, die bislang für den Betrieb eines Heimes gilt. Statt dessen sehen Sie eine Beratung vor. Über deren Ausmaß, die Details und vor allem die Verpflichtung, dieser Beratung auch nachzukommen, schweigt sich Ihr Entwurf leider aus. Einen Rat kann man annehmen oder halt nicht; da nützt auch die Pflicht zur Beratung nichts.
Zwei weitere wichtige Merkmale des Heimgesetzes wollen Sie ebensowenig auf die Kurzzeiteinrichtungen übertragen. Bemerkenswerterweise handelt es sich gerade hier um die beiden Punkte, die am häufigsten genannt werden, wenn es um die Mißstände bei der kurzzeitigen Pflege geht. Ich meine zum einen die personellen Anforderungen, die das Heimgesetz für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime vorsieht. Die entsprechende Verordnung soll jedoch nach Ihren Vorstellungen ausdrücklich nicht für die Kurzzeitpflegeheime gelten. Es wäre also weiterhin möglich, unqualifiziertes Personal und vor allem auch viel zuwenig Personal zu beschäftigen und damit Pflege zu Dumpingpreisen auf dem Rücken der Heimbewohner anzubieten.
({1})
Zum zweiten sind es neben der mangelhaften personellen Situation doch gerade die völlig unzureichenden baulichen Gegebenheiten, die Anlaß zur Klage geben. Bei Ihnen hingegen lese ich, daß auch die Verordnung über bauliche Mindestanforderungen im Heimgesetz nicht für die Kurzzeitpflege gültig sein soll. Sinnvolle Vorschriften, die beispielsBarbara Imhof
weise das Vorhandensein eines zweiten Handlaufs bei Treppen in Heimen vorsehen, werden damit, wenn es nach Ihnen ginge, auch in Zukunft nicht für die Bewohnerinnen und Bewohner von Kurzzeitpflegeheimen zur Anwendung kommen.
All dies macht Ihren Entwurf so widersprüchlich. Am Anfang schreiben Sie:
Wir brauchen Mindeststandards zum Schutz der älteren Bürger, die kurzzeitig gepflegt werden müssen, und wir brauchen ein wirkungsvolles Instrumentarium, um diese Mindestvoraussetzungen zu sichern.
Nun gut, das finden wir natürlich auch. Aber nur zwei Absätze weiter verkünden Sie, daß eben diese Mindestanforderungen in bezug auf Personal und bauliche Voraussetzungen ausgenommen werden. Ich frage Sie: Was bleibt denn dann überhaupt noch von den Schutzregelungen des Heimgesetzes übrig, die Ihr Entwurf ganz explizit auf der Titelseite nennt?
Fachlich qualifiziertes Personal ist nun einmal teurer als unqualifiziertes, ebenso wie ein alten- und behindertengerecht gebautes Kurzzeitpflegeheim zweifellos mehr kostet als der schnell hingestellte Pflegecontainer. Was sollte denn Ihrer Meinung nach einen privaten Anbieter dazu veranlassen, sich für die teurere Lösung zu entscheiden, wenn ihn vom Gesetz her weiterhin nichts dazu zwingt? Dann bleibt es doch logischerweise bei dem Zustand, den wir schon jetzt haben. Um den zu ändern, reicht Ihr Entwurf leider nicht aus.
({2})
Zu lasch erscheinen mir darüber hinaus auch die Übergangsbestimmungen, die Sie vorsehen. Natürlich bedarf es vernünftiger Regelungen zum Schutz der schon bestehenden Kurzzeitpflegeheime. Wir schlagen Einzelfallprüfungen vor, wobei die generelle Erlaubnispflicht ein hinreichendes Druckmittel wäre. Bei Ihnen hingegen entfällt diese Pflicht nicht nur; sie wird noch nicht einmal durch die Pflicht zur Beratung ersetzt, wie auch immer diese aussehen würde. Für Sie genügt es bereits, daß der Betreiber eines Heimes für kurzfristige Pflege den Betrieb anzeigt. „Eine Beratung", so heißt es in Ihrem Entwurf, „gilt dann als erteilt". Da stellt sich die Frage, wie hoch Sie den Wert Ihrer Beratung veranschlagen, wenn sie für alle derzeit bestehenden Heime bereits als erteilt gilt.
Ich möchte das noch einmal betonen: Es geht hier wohlgemerkt um genau dieselben Heime, deren Mißstände Sie als Anlaß für eine notwendige Gesetzesänderung erkannt haben. Dann handelt es sich aber doch um nichts anderes als um eine nachträgliche Legalisierung dieser Zustände und gerade der Heime, in denen sie herrschen.
Wenn wir hier von Kurzzeitpflegeheimen sprechen, stellen wir fest, daß das in der Praxis keineswegs Einrichtungen sind, in denen Menschen höchstens vier Wochen verbringen. Vielmehr ist es doch nicht unüblich, daß Patienten für drei Monate aufgenommen, für einen Tag nach Hause geschickt und anschließend wieder für drei Monate aufgenommen werden. Das sind doch genau die Zustände, die dann legalisiert würden.
Um einem möglichen Mißverständnis vorzubeugen: Ich meine keineswegs, daß das Heimgesetz in seiner heute gültigen Fassung der goldene Schlüssel zum glücklichen Bewohner eines Kurzzeitpflegeheimes ist. Allerdings - und dies sage ich an die Adresse meiner grünen Kolleginnen und Kollegen -: Wir sollten nicht abwarten und erst ein neues Heimgesetz machen, bloß um nicht Gefahr zu laufen, daß die eine oder andere Schwäche der bestehenden Regelungen auf die Tagespflege- und Kurzzeitpflegeheime übertragen wird. Das hieße doch, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Die Mißstände in den jetzigen Einrichtungen sind akut. Eine Einbeziehung in das bestehende Heimgesetz ist sehr wohl geeignet, jetzt Abhilfe zu schaffen - natürlich vorausgesetzt, daß es sich nicht um die amputierte Version dieses Gesetzes handelt, die uns die Koalitionsparteien anbieten.
Was wir wollen, ist eine Zivilisierung des Marktes. Dazu sollten wir uns als gesetzgebende Institution aufgefordert fühlen.
({3})