Renner (NA), 1953-06-24:
Ich habe sogar die verwegene Idee gehabt, Sie hätten das aus Ihrer Tasche bezahlt. Also dann war die Liebe doch geringer, als ich annehmen mußte. Es war eine sogenannte „staatlich bezahlte" Liebe. Vielen Dank für die Aufklärung!
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Aber nun zur Sache! Herr Schoettle, Haushaltspläne, das ist das in Zahlen 'ausgedrückte Bild der Politik, die die Kräfte machen, die in dem jeweiligen parlamentarischen Gremium dominieren.
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Das ist eine Binsenweisheit, werden Sie sagen. Man muß also, wenn man Opposition ist oder Opposition zu sein vorgibt, man muß also, wenn man nicht nur redet, um zu reden, sondern um etwas Gegensätzliches zum Ausdruck zu bringen, sich schon von diesem Gesichtspunkt aus den Haushaltsplan vorknöpfen. Tut man das und macht man sich dann auch noch eine in den letzten Wochen bei Ihnen oft ausgedrückte Meinung von der Adenauer-Regierung als der Klassenregierung zu eigen, dann bekommt man einen Blickpunkt, von dem aus man an die Etatzahlen herangehen muß, um zu erkennen, daß diese Zahlen nichts anderes sind als ein Beweis für die Klassenpolitik dieser Regierung. So muß man die Dinge anpacken. Wenn man die Zahlen ansieht und ihre Verteilung auf die einzelnen Aufgabengebiete betrachtet, wenn man überlegt, aus welchen sozialen Schichten die Mittel herausgepreßt werden, um diese Adenauersche Klassenpolitik zu ermöglichen und zu finanzieren, dann bekommt dieser Etat noch mehr den Anblick eines ausgesprochenen Klassenetats.
Sehen Sie, Herr Schoettle, von dem Gesichtspunkt aus sind wir an den Etat herangegangen, also doch immerhin beherrscht von der Klassenerkenntnis und geführt von unserer Klassenerkenntnis, die Ihnen in der Zwischenzeit abgegangen ist.
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- Primitivität, das ist eine subjektive Auffassung. Wenn ich das zurückgäbe, könnte ich, Herr Schoettle, - -. Sehen Sie, das gebe ich nicht zurück. Überlassen wir das Urteil über Primitivität oder „hohes geistiges Führertum" der Nachwelt oder unserer Klasse, Herr Schoettle.
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- Ich bin jetzt mit Ihnen fertig. Ich gehe jetzt zum Etat über.
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Wir haben mit unserem Antrag auf Streichung des Amtsgehalts des Herrn Bundeskanzlers und seines Staatssekretärs natürlich nicht nur die Höhe dieser Gehälter unterstreichen wollen, die Höhe dieses Gehaltes für den Herrn 'Bundeskanzler, das um 9000 DM niedriger liegt als das des Herrn Bundespräsidenten, aber immerhin noch über 61 000 DM pro Jahr beträgt und das, mit Zustimmung auch der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vor einigen Wochen hier im Hohen Hause genehmigt worden ist. Also es kam uns nicht nur darauf an, das herauszustellen, sondern wir wollten mit unserem Antrag einmal mehr vor dem Forum dieses Bundestages die wahre Politik dieser AdenauerRegierung herausstellen.
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Wir wollten als Kommunisten im Interesse Deutschlands, im Interesse des Friedens, im Interesse der Wiedervereinigung Deutschlands
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diese von dem Herrn Bundeskanzler Adenauer betriebene Innen- und Außenpolitik betrachten und beweisen, daß sie eine Politik gegen die Interessen unseres Volkes ist. So wie Adenauers Machtfülle aus dem amerikanischen Auftrage resultiert, den er erhalten hat, so ist seine gesamte Politik nichts anderes als die Durchführung dieses amerikanischen Auftrags auf deutschem Boden.
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Er hat den Auftrag, als Statthalter des amerikanischen Imperialismus in Westdeutschland die Interessen - -