emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege

Herbert Behrens das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der

Kollege Stephan Kühn das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Herr Kollege.
stephan kühn (NA), 2012-03-29:
Ich komme zum Schluss und ende damit, dass auch

die Zusammensetzung der Fluglärmkommissionen zugunsten einer stärkeren Beteiligung der Betroffenen verändert werden muss. In Leipzig beispielsweise werden
nicht einmal die Tagesordnungen und Protokolle der
Sitzungen veröffentlicht. Ich finde, das ist ein Skandal.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Herzlichen
Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Der Kollege Patrick Schnieder hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hans-Joachim

Hacker jetzt das Wort.

({0})
hans-joachim hacker (NA), 2012-03-29:
Ich komme jetzt zum Schluss, Frau Präsidentin.

Bei der FDP gab es im vorigen Jahr Ankündigungen,
aber danach folgte nichts, Herr Döring. Sie müssten mit
Blick auf das Thema Bürgerbeteiligung am Sonntag eigentlich die Glocken läuten gehört haben.
hans-joachim hacker (NA), 2012-03-29:
Kommen Sie mit Vorschlägen!

({0})

Unser Vorschlag liegt vor, Frau Präsidentin. Wir können
einen neuen gesellschaftlichen Konsens für eine leistungsfähige Infrastruktur in Deutschland schaffen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Herr Kollege!
hans-joachim hacker (NA), 2012-03-29:
Dieser Prozess könnte den Namen „Willy Brandt 2.0“

tragen.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Der Kollege Lothar Binding hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Der Kollege Dr. Volker Wissing hat das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Jetzt hat Barbara Höll das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Frau Kollegin.
barbara höll (NA), 2012-03-29:
Frau Präsidentin, mein letzter Satz. - Diejenigen, die

noch nicht einmal einen Mindestlohn bekommen, und
diejenigen, die Minijobs haben und zum Amt müssen,
um aufzustocken, ({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Frau Kollegin!
barbara höll (NA), 2012-03-29:
- haben von diesen Peanuts nichts. Auch diese Menschen müssen endlich von ihrer Arbeit leben können.
Das ist das Hauptproblem.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Der Kollege Hans Michelbach hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer für die

SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wissing zulassen?
volker wissing (NA), 2012-03-29:
Frau Kollegin, nachdem Sie jetzt schon die zweite

Rednerin in dieser Debatte sind, die behauptet, dieser
Gesetzentwurf entlaste höhere Einkommen stärker als
niedrige,

({0})

möchte ich Ihnen einmal folgende Fragen stellen: Teilen
Sie meine Auffassung, dass durch den Verlauf unseres linear-progressiven Tarifs ein besonders steiler Tarifanstieg bei den unteren und mittleren Einkommen stattfindet und dass sich die kalte Progression in diesem Bereich
besonders stark auswirkt? Ist es nicht so, dass sich dann,
wenn man die kalte Progression abbaut, die Reduzierung
der Steuermehrbelastungen auch bei den unteren und
mittleren Einkommen denklogisch am stärksten auswirken muss? Teilen Sie meine Auffassung, dass die Behauptung, wir belasteten höhere Einkommen stärker,
eine von Ihnen erfundene Falschinformation ist?

({1})
ingrid arndt-brauer (NA), 2012-03-29:
Ich habe Ihnen eben erklärt, dass wir in den letzten

Jahren den Effekt einer kalten Progression nicht hatten,
zum Beispiel durch Entlastungsgesetze und durch Lohnerhöhungen. Lohnerhöhungen erfolgen in der Regel prozentual. Eigentlich könnten Sie mir bestätigen, dass eine
6,5-prozentige Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst für
die unteren Einkommen in der Summe geringer ausfällt
als für die oberen Einkommen. Daher ist davon auszugehen, dass jede positive Wirkung auch eine negative Seite
hat. Das heißt, wenn man entlastet, dann entlastet man
natürlich progressiv. Von Ihrem Gesetz haben die unteren Einkommen daher deutlich weniger als die oberen
Einkommen.

({0})

Darüber habe ich geredet.

Ein Ausfall von 6 Milliarden Euro - darüber habe ich
eben gesprochen - bedeutet für Länder und Kommunen
ein Minus von 2,4 Milliarden Euro; allein auf die Kommunen kommt wahrscheinlich ein Ausfall von 600 Millionen Euro zu. Wir können uns alle vorstellen: Wenn jemand im Monat 12,50 Euro mehr in der Tasche hat, freut
er sich darüber nicht allzu sehr, wenn seine Kommune
gleichzeitig noch weniger Geld hat und er entsprechend
mehr für Eintrittsgelder und andere Dinge zahlen muss.
Das heißt, dieses Gesetz wird keine positive Wirkung
auf die Bezieher niedriger Einkommen haben.

({1})

Im Ergebnis fehlt das Geld an anderen Stellen. Wir
haben es vorhin schon gehört: Wir bräuchten dieses Geld
dringend an anderen Stellen. Nach dem Jahr der Pflege,
von dem keiner etwas mitbekommen hat - demnächst
tritt in Kraft, dass für die Betreuung von Schwerstpflegefällen 4 Euro mehr gezahlt werden -, ist dieses Gesetz
ein Witz. Im Pflegebereich werden diese 6 Milliarden
Euro dringend gebraucht; doch da hat man sie nicht eingesetzt.

({2})

Täglich fallen mir Maßnahmen ein, bei denen man
dieses Geld besser unterbringen könnte.

({3})

- Ja, das würde mir einfallen. Wir werden nach der
nächsten Bundestagswahl vor diesem Problem stehen,
und dann werden Sie sehen, wie wir es lösen werden.

({4})

Wenn das Ganze hier Wahlkampfhilfe für die FDP
sein soll, dann wird das nicht fruchten; da können Sie sicher sein. Denn Ihre potenziellen Wähler werden den geplanten Effekt nicht empfinden; aufgrund von Beitragssteigerungen kommt die Entlastung nicht zustande.
Wirklich vernünftige, auf Konsolidierung ausgerichtete
Haushaltspolitik sieht anders aus.

Ich möchte noch etwas zu meinen Vorrednern sagen.
Ich finde, die Unterstellung, Rot-Grün hätte zustimmen
müssen, weil dieses Gesetz so sozial sei, ist einfach
Blödsinn.

({5})

Man hätte eine soziale Steuergesetzgebung vornehmen
können. Das haben Sie verpasst.

Allerdings hatte auch Herr Binding unrecht, als er
sagte, das sei ein dauerhaftes Gesetz. Das ist natürlich
kein dauerhaftes Gesetz. Es wird seine Wirkung höchstens bis 2014 entfalten, weil wir 2013 etwas Besseres
vorlegen werden.




({6})

In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Daniel Volk für die

FDP-Fraktion.

({0})
daniel volk (NA), 2012-03-29:
Wir schaffen es, in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Gleichzeitig schaffen
wir es, die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen
entsprechend gerecht zu behandeln.



({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Olav Gutting hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Abbau
der kalten Progression. Der Finanzausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/9201, den Gesetzentwurf der Bundes-
regierung auf Drucksache 17/8683 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Koali-
tionsfraktionen und Gegenstimmen der Oppositionsfrak-
tionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Hier ist namentliche Abstim-
mung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. -
Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann ist die
Abstimmung eröffnet.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgeben konnte, sie aber abgeben wollte? -
Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.1)

Wir setzen die Abstimmungen fort. Unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9201
empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Was ist
mit der FDP? - Okay. Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Was macht die Linke? - Der Entschließung stimmen Sie zu. Dann haben wir die Zustimmung der Koalitionsfraktionen, der SPD und der Linken, dagegen war
Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich niemand.
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dorothée Menzner, Caren Lay,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen - Kein Sponsoring
der Konzerne durch Stromkunden

- Drucksache 17/8608 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Hier ist verabredet, eine Stunde zu debattieren. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

({1})

- Wenn Sie so nett wären, Ihre Besprechungen anderswohin zu verlegen, dann könnten wir mit der Debatte
fortfahren.

Ich eröffne die Aussprache und bitte jetzt die Kollegin
Bulling-Schröter von der Fraktion Die Linke, das Wort
zu nehmen.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Frau Bulling-Schröter.
eva bulling-schröter (NA), 2012-03-29:
Ich bin gleich fertig. - Ich frage mich also: Wer bezahlt eigentlich dem Otto Normalverbraucher einen
Bonus für gestiegene Strompreise? Das tun Sie nicht.
Wir wollen eine industriepolitische Unterstützung, die
fair ist, die alle leben lässt, die aber auch zielgerichtet ist.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Bulling-Schröter zulassen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Kelber für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Lieber Kollege Kelber, Sie haben heute einen jugendlichen Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Michael Kauch für die
FDP-Fraktion.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Bulling-Schröter.
eva bulling-schröter (NA), 2012-03-29:
Danke schön. - Unserer Fraktion wurde vonseiten der

FDP unterstellt, die Linken würden die Arbeitsplätze kaputtmachen.

({0})

Ich kenne dieses Argument auch aus anderen Zusammenhängen. Ich stelle fest, dass Ihre Partei zurzeit
Arbeitsplätze von Schlecker-Kolleginnen kaputtmacht,
indem sie keine Finanzierung mitbeschließt.

Jetzt möchte ich aber ganz genau auf das eingehen,
was Sie hier dargestellt haben. Sie haben von NordrheinWestfalen und Sachsen-Anhalt gesprochen. Wir wissen,
dass Solarfirmen in Sachsen-Anhalt demnächst Kurzarbeit anmelden oder sogar ganz dicht machen müssen.
Sachsen-Anhalt wurde schon einmal deindustrialisiert.
Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben das Gefühl, dass diese Region jetzt noch einmal deindustrialisiert wird. Über diese Ihre Politik werden wir beim
nächsten Tagesordnungspunkt detailliert diskutieren.

({1})

Sie haben behauptet, dass wir keine Ausnahmetatbestände wollen. Das ist nicht richtig. Sie sollten zuhören.
Wir wollen nur, dass die Unternehmen beweisen, dass
sie Energie einsparen. Ich denke, das ist möglich. Ich
möchte einige Beispiele nennen.

Ich war in einer Lederfabrik, die Energie einspart.
Dort wurden die Energiepreise hochgerechnet. Man
sagte mir: Wir werden in einigen Jahren Gewinn
machen. Dann werden wir überhaupt nichts mehr für
Energie bezahlen; denn wir nutzen die Wärme, wir nutzen den Strom, und wir werden sogar welchen verkaufen. - Das ist ganz super. Dieses Unternehmen macht das
ganz freiwillig.

Ich war in einer großen Metallfirma. Dort sagte man
mir: Ja, wir könnten Energie einsparen. Aber, Frau
Bulling-Schröter, dann zählen wir nicht mehr zu den
energieintensiven Unternehmen, die EEG-Ermäßigung
fällt also weg, und dann wird der Strom teurer, das rentiert sich nicht.

Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir es schaffen, dass die Unternehmen mehr Energie einsparen. Und
wir müssen darauf achten, dass Otto Normalverbraucher
nicht die Zeche zahlt. Bei Ihrer Politik wird Otto Normalverbraucher immer zahlen.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Kollege Kauch, Sie haben die Möglichkeit zur

Antwort.
michael kauch (NA), 2012-03-29:
Liebe Kollegin Bulling-Schröter, über die Reform im

Bereich Solarenergie werden wir gleich ausführlich
sprechen. Deshalb gehe ich darauf jetzt nicht ein.

Sie sagten: Auch wir Linke wollen Ausnahmen. Man
sollte sich einmal genau anschauen, was in Ihrem Antrag
steht. Darin steht unter „1.“: „nachweisliche Wettbewerbsnachteile“ und „hohe Wahrscheinlichkeit zur Insolvenz“. Die Unternehmen müssen also gleich richtig
pleitegehen. Dann steht da: „Stand der Technik“. Das ist
okay. Dann kommt: Die Unternehmen müssen den
„Hauptteil ihrer Produkte im Wettbewerb mit Unternehmen außerhalb der EU“ erwirtschaften, „die keinen
adäquaten umweltpolitischen Regelungen unterliegen.“
Wenn sie eine Ausnahmeregelung bekommen, dann
müssen diese Produkte mit einer spezifischen produktgebundenen „Ökosteuer“ verbunden werden. Einmal abgesehen von dem Dirigismus, der dahinter steht: Dafür
müssen Sie in jedes Unternehmen einen Staatskommissar schicken, um genau zu schauen, welches Produkt an
welches Unternehmen geschickt wurde und ob dieses
vielleicht in China, in Indien oder in Italien produziert
wurde.

({0})

Das ist die Art von Planwirtschaft, mit der Sie und Ihre
Partei bzw. die Vorgänger Ihrer Partei ein Land zugrunde
gerichtet haben. So kann man nicht Wirtschaft betreiben.

({1})

Deshalb müssen wir die ordnungspolitische Linie der
sozialen Marktwirtschaft ernst nehmen. Ich sage Ihnen
ganz deutlich: Niemand, der jetzt für oder gegen Bürgschaften für eine Transfergesellschaft bei Schlecker ist,
macht Arbeitsplätze kaputt oder rettet sie. Diese Arbeitsplätze sind kaputt, und zwar durch ein falsches Geschäftsmodell des Unternehmens Schlecker,

({2})

dessen Arbeitsbedingungen Sie als Linke immer als
menschenunwürdig bezeichnet haben.

({3})



Jetzt sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn ein Unternehmen so wirtschaftet, wie Schlecker es getan hat, dann
ist es gut, wenn die Marktanteile von einem anderen
Unternehmen übernommen werden und die Beschäftigten von den anderen Wettbewerbern eingestellt werden,
statt in eine Transfergesellschaft zu kommen.

({4})

Wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt
sind und nicht im zweiten. Das, was Sie für die bisher
bei Schlecker Beschäftigten vorschlagen, wäre eine
Scheinrettung.

({5})

Deshalb sage ich Ihnen ganz klar für meine Fraktion:
Wir glauben nicht, dass es gut ist, dass man Menschen in
eine Gesellschaft schickt, die Ihnen scheinbar eine Zukunft bietet.

({6})

Diese schwarz-gelbe Koalition hat dafür gesorgt, dass
auf dem Arbeitsmarkt Fachkräfte, auch Verkäuferinnen,
in vielen Regionen Deutschlands händeringend gesucht
werden.

({7})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Das Wort hat nun Oliver Krischer für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Schluss kommen.
oliver krischer (NA), 2012-03-29:
Ich komme zum Schluss.

({0})

Kollege Pfeiffer sagte: Die Verbraucher wollten die
Energiewende. Dann sollen sie sie auch bezahlen. - Das
wollen wir nicht. Wir wollen, dass es in diesem Land gerecht zugeht. Es ist ein gemeinsames Projekt, die Energiewende voranzubringen. Daran müssen sich alle beteiligen: die privaten Verbraucher, die Industrie und die
Politik.

Danke schön.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Das Wort hat nun Franz Obermeier für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Das Wort hat nun Rolf Hempelmann für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Das Wort hat nun Martin Lindner für die FDPFraktion.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
martin lindner (NA), 2012-03-29:
Das machen wir auf keinen Fall mit.

Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Das Wort hat nun Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
lisa paus (NA), 2012-03-29:
Ja. - Ich finde, die energieintensive Industrie in

Deutschland hat eine klügere und zukunftsweisendere
Politik verdient. Deswegen: Beteiligen Sie sich endlich
am Durchsetzen der Energiewende! Blockieren Sie sie
nicht!

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Das Wort hat nun Jens Koeppen für die CDU/CSUFraktion.

({0})
jens koeppen (NA), 2012-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

muss, auch wenn es wehtut, noch einmal auf den vorliegenden Antrag und darauf, woher er kommt, zurückkommen. Bei den ideologischen Ergüssen und sozialistischen Ausarbeitungen Ihrerseits fällt es manchmal
schwer, gelassen zu bleiben,

({0})

obwohl ich mir als Ostdeutscher schon lange, auch
schon vor 1990, Gelassenheit auferlegt habe.

({1})

Damals hießen Sie noch SED, und es gab auch eine entsprechende Umweltpolitik.

({2})

Danach - das war Ihnen wahrscheinlich ein bisschen
zu bunt - hießen Sie SED/PDS. Das hat Ihnen dann auch
nicht mehr gereicht; auch das war Ihnen zu peinlich.
Irgendwann war es nur noch PDS und dann Linke.

Es ist aber nie besser, sondern immer schlechter
geworden. Aber dieses Mal ist es mir besonders schwergefallen, mich durch den Antrag mit seinen fünf Seiten
zu quälen. Sie haben so viele Ungereimtheiten, Desinformationen, Verdrehungen der Tatsachen und so viel
Erfindergeist und Dichtung hineingebracht - das ist unglaublich.

Es geht schon mit dem ersten Wort der Überschrift
los: „Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen“. Bei der Frage, was „unberechtigt“
heißt, hilft ein Blick in den Duden, oder wir machen
politische Bildung. „Unberechtigt“ heißt rechtswidrig,
heißt ungesetzlich, heißt illegal oder auch, wenn man es
weitertreiben würde, kriminell.

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass Sie Probleme mit dem demokratischen Rechtsstaat und dem
demokratischen System haben. Aber nicht Sie entscheiden über Recht und Unrecht; das macht immer noch die
Legislative, der Sie - aus meiner Sicht: leider - immer
noch angehören. Aber auch daran kann man arbeiten.




({3})

Darüber entscheidet auch kein ZK oder Politbüro, sondern dieses Haus.

In Ihrem Antrag verweisen Sie auf die Rosa-LuxemburgStiftung. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung macht uns jetzt praktisch Vorschläge, wie in der Wirtschafts- und Energiepolitik vorzugehen ist.

({4})

Ich wusste gar nicht, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Institut ist, das auf ökonomische Expertisen
spezialisiert ist, meine Damen und Herren. Wir brauchen
von dieser Stiftung unter der Leitung von Heinz Vietze

({5})

keine Hinweise für Anti-Marktwirtschafts-Debatten.

({6})

Denjenigen, die Heinz Vietze, den Chef der RosaLuxemburg-Stiftung, nicht kennen, muss ich einfach mal
was erzählen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Enkelmann?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich

Dagmar Enkelmann.
dagmar enkelmann (NA), 2012-03-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege

Koeppen, als stellvertretende Vorsitzende der RosaLuxemburg-Stiftung kann ich sehr wohl einschätzen,
über welches Know-how und welche wissenschaftliche
Kompetenz die Rosa-Luxemburg-Stiftung verfügt. Dazu
gehört unter anderem die genannte Energiestudie, die ich
Ihnen nur wärmstens empfehlen kann, um Ihre Kompetenz möglicherweise weiter zu verbessern.

({0})

Ich maße mir nicht an, über die Konrad-AdenauerStiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung oder andere Stiftungen zu reden. Alle leisten ihren Teil zur politischen
Bildung in diesem Land - genauso wie die RosaLuxemburg-Stiftung.

({1})

Was Heinz Vietze anbetrifft, so hatte er anders als beispielsweise die damaligen Parlamentarier der CDU in
Brandenburg einen großen Anteil daran, dass die Demokratie in Brandenburg entwickelt wurde.

({2})

Die PDS ist mit verfassunggebende Partei in Brandenburg - anders als übrigens die CDU, die heute noch ein
Problem mit der Verfassung in Brandenburg und mit der
Demokratie in Brandenburg hat.

({3})

Das sieht man am gegenwärtigen Agieren der brandenburgischen Landtagsfraktion. Dafür werden Sie Ihre
Quittung bekommen.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8608 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im
Recht der erneuerbaren Energien

- Drucksache 17/8877 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})

- Drucksache 17/9152 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Michael Kauch
Hans-Josef Fell

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Jan
Korte, Dorothée Menzner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter

- Drucksachen 17/8892, 17/9152 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Michael Kauch
Hans-Josef Fell

Zu dem Gesetzentwurf, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Maria
Flachsbarth für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus

der CDU/CSU-Fraktion?

Matthias Machnig, Minister ({0}):
Ja, am Ende, wenn ich so weit bin.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Dann ist es ja keine Zwischenfrage mehr. Jetzt oder

nie!

Matthias Machnig, Minister ({0}):
Bitte schön.
christian hirte (NA), 2012-03-29:
Sehr geehrter Herr Minister Machnig, wollen Sie zur

Kenntnis nehmen, dass wir uns in einer Weltmarktsituation befinden, in der das Angebot in der Solarbranche
sehr stark die Nachfrage übersteigt, etwa um das Doppelte? Wollen Sie außerdem bitte zur Kenntnis nehmen,
dass wir, wenn Sie schon davon sprechen, die Industrie
zu schützen, auch sichere Rahmenbedingungen schaffen
wollen? Wenn Sie gerade verkünden, dass der Gesetzentwurf in seiner Ausprägung aus Ihrer Sicht nicht ausreichend ist, erweckt das den Anschein, dass Sie dem auf
Länderebene nicht zustimmen wollen, Matthias Machnig, Minister ({0}):
Das ist so, ja.