Kohl (NA), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wie nicht anders zu erwarten war, sind Sie indigniert darüber - „indigniert" ist das Ihnen gemäße Wort -, daß Sie vor dem Deutschen Bundestag Rechenschaft geben müssen.
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Sie formulieren, es sei ein ungewöhnliches Verfahren, daß Sie aufgefordert werden, hier im Bundestag zu sprechen. Der beleidigte Unterton ist unüberhörbar.
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Es ist ja in der Tat auch ungewöhnlich - ich bleibe in Ihrer Sprache, Herr Bundeskanzler -, daß dieser Bundestag es wagt, von Ihnen zu erwarten, in diesen dramatischen Zeiten Rechenschaft zu geben.
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Meine Damen und Herren, Herr Bölling hat gestern diese Debatte begrüßt, Herr Wehner und Herr Bahr haben diese Debatte zutiefst bedauert. Die beiden Herren sind wahrscheinlich der Meinung, der Bundestag vertage sich sowieso am besten bis zum Herbst dieses Jahres.
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Wir, die CDU/CSU, haben diese Debatte gefordert, weil wir der Auffassung sind, daß es zweieinhalb Monate nach der sowjetischen Aggression in Afghanistan und sechs Wochen nach der ersten Bundestagsdebatte zu diesem Thema endlich Zeit ist, daß es, Herr Bundeskanzler, überfällig ist, daß die Deutschen, unsere Mitbürger in der Bundesrepublik Deutschland, und unsere Nachbarn und Partner in allen Teilen der Welt endlich Klarheit über die Position der Bundesregierung, über die Position des Bundeskanzlers gewinnen.
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Auch Ihre wortreiche Zusammenfassung am Ende Ihres Redetextes kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie auch heute wieder die Klarheit der Position, die Klarheit des Kurses schuldig geblieben sind.
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Das ist Ihre Form von - ich nehme Ihr Wort aus der Januardebatte auf - crisis management: viele tönende Worte.
Es war ein vielstimmiger Chor von Meinungen aus der Regierung, aus SPD und FDP in diesen
Wochen, von Meinungen, die widersprüchlich waren, von Meinungen, die anschließend als persönliche Auffassungen qualifiziert wurden. Ihre Meinung, Herr Bundeskanzler, war eigentlich überhaupt nur indirekt zu erfahren. In Presseberichten wurde dem staunenden Leser mitgeteilt: „In der Abgeschiedenheit vertraulicher Zirkel sagte Schmidt", oder: „Besucher des Kanzlers wissen zu berichten". Heute haben Sie in der uns teilgewordenen Gnade darauf hingewiesen, wir müßten eben nur die richtigen Fundstellen suchen.
Lieber Herr Bundeskanzler, wir sind hier nicht im Proseminar der Abteilung Geschichte einer philosophischen Fakultät, wir sind im Deutschen Bundestag. Sie sind als Kanzler gewählt, und Sie haben dem deutschen Volk für Ihr Tun Rechenschaft zu geben.
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Denn genau weiß man ja nicht, was Sie in diesen vertraulichen Zirkeln sagen, was Sie - über das hinaus, was Besucher berichten und schreiben - wirklich denken.
In Ihrer Regierungserklärung am 17. Januar haben Sie im Blick auf die Sowjetunion erklärt:
Insbesondere in schwierigen Zeiten muß unsere Politik durchschaubar sein.
Genau das, Herr Bundeskanzler, war sie in diesen sechs Wochen überhaupt nicht;
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genau da, genau an diesem Punkt sind überall in der Welt Zweifel in Sachen „Position der Deutschen" aufgekommen.
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Daß Sie diese Spekulationen haben sich durchsetzen lassen, hat uns, hat dem Land, wie Sie eben mit Recht sagten, geschadet. In einer Zeit einer schweren Krise erwarten die Bürger der Bundesrepublik Deutschland
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von dem freigewählten Bundeskanzler auch eine Kursbestimmung. Herr Bundeskanzler, Besonnenheit und Klugheit schließen immer auch Mut ein. Beides ist unerläßlich, wenn Klugheit sich durchsetzen will.
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Wir halten diese Debatte auch für wichtig am Vorabend Ihrer Reise in die Vereinigten Staaten. In Ihrer Regierungserklärung vom Januar haben Sie mit Recht darauf hingewiesen, daß die durch die Besetzung Afghanistans entstandene Lage und ihre möglichen Folgen - ich zitiere wörtlich - „unvermeidbar auch uns' in Europa und uns in Deutschland betreffen".
Ich frage mich nur, Herr Bundeskanzler, wie hat die deutsche Bundesregierung in diesen Wochen, wie haben manche unserer europäischen Freunde und wie haben die Amerikaner auf diese Krise reagiert? Ich brauche hier nicht im einzelnen auf die amerikanischen Maßnahmen einzugehen. Sie sind
bekannt. Es geht mir auch überhaupt nicht darum, jetzt zu untersuchen, ob alle diese Maßnahmen ihre Schwächen und ihre Stärken haben. Betrachten wir die amerikanische Reaktion, die Reaktion des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter im Gesamtzusammenhang, steht eines mit Sicherheit fest: Die Entscheidungen des amerikanischen Präsidenten sind in ihrer Zielsetzung und Willensbekundung klar und unmißverständlich. Aber Herr Bundeskanzler, kann man auch von Ihrer Politik sagen, daß sie klar und unmißverständlich ist?
Die amerikanische Regierung hat ihre Freunde aufgefordert - das sind wir -, sich entsprechend zu verhalten.
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben vor sechs Wochen von diesem Platz aus erklärt: „Dies werden wir tun.'' Jetzt frage ich Sie: Was haben Sie denn eigentlich getan? Was haben Sie getan, wenn wir gemeinsam heute, fast drei Monate nach der sowjetischen Aggression in Afghanistan Bilanz ziehen? Schon Ihre allererste Reaktion - ich muß es noch einmal in Erinnerung rufen - zeugte doch von Hilflosigkeit und Unsicherheit. Denken Sie doch einmal an Ihre Neujahrserklärung; sie ist noch nicht verklungen. Damals sprachen Sie davon, daß Sie unserem Volk die „Beunruhigung über das Vorgehen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in Asien und Afrika nicht verschweigen" wollten. Sie fanden nicht einmal den Mut, in jenen Tagen klar zu verurteilen, was von aller Welt klar verurteilt wurde.
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Als die Vereinigten Staaten ihre Gegenmaßnahmen auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Sektor bekanntgaben, haben Sie und der Außenminister erklärt, was die Bundesregierung alles nicht nachvollziehen könne, weil eben unterschiedliche Voraussetzungen vorlägen. Sie haben aber bis heute nicht gesagt, was wir Deutsche selbst tun könnten,
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um entsprechend die Amerikaner zu unterstützen. Sie haben es heute wieder nicht gesagt. Sie sind wieder wortreich über das Eigentliche hinweggegangen.
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Es reicht doch nicht aus, Herr Bundeskanzler, zu verkünden, die Bundesrepublik Deutschland werde die amerikanischen Boykottmaßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Beziehungen nicht unterlaufen, ohne daß bis zur Stunde überhaupt über eigene Maßnahmen gesprochen wurde.
Am 16. Januar erfolgte Ihre Regierungserklärung. Sie kündigten damals etwas an, und es wird doch wenigstens erlaubt sein, Herr Bundeskanzler, Sie nach einer Frist von sechs Wochen an Ihre eigenen Worte zu erinnern.
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Sie kündigten damals an: ,,... ein sorgfältig überlegendes, ein sorgfältig überlegtes ,crisis management' und ein entsprechendes Verhalten wie die USA, „insbesondere im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und im Rahmen des COCOM". Ein Beispiel Ihres crisis management haben wir im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft gerade erlebt. Die deutsch-französische Erklärung vom 5. Februar enthält harte Worte an die Adresse der Sowjetunion. Sie bekräftigt die Treue zum Atlantischen Bündnis. Es findet sich darin aber kein Wort über gemeinsam oder getrennt zu treffende Maßnahmen. Solche werden für den späteren Fall angekündigt, für jenen späteren Fall, daß ein „neuer Schlag gleicher Art" erfolge. Herr Bundeskanzler, crisis management hat hier darin bestanden, daß Handeln auf eine Krise von morgen vertagt wird, ohne daß die Krise von heute gemanagt wurde.
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Was die Solidarität mit den USA betrifft, so ist es schon auffällig - und es ist Ihnen doch auch aufgefallen -, daß dieser deutsch-französische Text den Begriff „Solidarität zu den Vereinigten Staaten" nicht enthält. Dann wurde uns mitgeteilt, Herr Bundeskanzler - durch die entsprechenden Fundstellen -, Sie hätten im Anschluß an den deutsch-französischen Gipfel mit Präsident Carter telefoniert. Präsident Carter hat nach seinem eigenen Bekunden aus diesem Gespräch den Eindruck gewonnen, daß Frankreich mit dem Ort, dem Termin und der Zusammensetzung des für den 20. Februar in Bonn geplanten Außenministertreffens einverstanden sei. Wenige Tage später ließ Frankreich das geplante Treffen scheitern. Das war doch eine Demonstration. Es ist schwer verständlich, daß Sie am Samstag, Sonntag, Montag in Paris nicht erfahren haben sollten, was am Mittwoch oder Donnerstag in Paris entschieden werden würde. Was ist denn dann der Sinn einer solchen Besprechung?
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Wenn ich das charakterisieren will, muß ich Ihren Ausdruck herumdrehen und von crisis mismanagement sprechen, Herr Bundeskanzler.
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Was waren denn die Wirkungen Ihrer Politik in dieser Zeit?
Erstens. Es wurde deutlich, daß Konsultation und Abstimmung zwischen den Europäern absolut unzureichend waren.
Zweitens. Der Verdacht eines deutsch-französischen Direktoriums wurde wiederholt.
Drittens. Die Ausklammerung Großbritanniens erweckte den Eindruck einer bewußten politischen Isolierung und entfachte erneut die Diskussion über ein special relationship Londons mit Washington.
Viertens. Das Mißtrauen und die Verärgerung der kleineren europäischen Partner über die deutschfranzösische Achse kam deutlich zum Ausdruck.
Nun werden Sie natürlich dies alles leugnen, Herr Bundeskanzler. Als das Kind halb im Brunnen lag, haben Sie eine fieberhafte Reisetätigkeit begonnen. Sie sind nach London gefahren, Sie sind nach BrüsDr. Kohl
sel gefahren. Aber, meine Damen und Herren, die Stimmen sind doch geblieben. Ihr Gastgeber in Brüssel, der Ministerpräsident Martens, kritisierte, daß „die Stimme Europas in gefährlicher Weise stumm" geblieben sei. Sein Vorgänger Leo Tindemans erklärte, daß der Versuch Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland, eine gemeinsame Handlung zu entwickeln, eine gemeinsame europäische Haltung nicht ersetzen könne. Der luxemburgische Ministerpräsident Pierre Werner und der belgische Außenminister, Ihr Parteifreund Simonet, äußern sich in ähnlicher Weise kritisch. Der englische Außenminister hat sich diesen Äußerungen angeschlossen.
Herr Bundeskanzler, ist das Krisenmanagement, daß Sie es in wenigen Wochen fertiggebracht haben, den Konsens unter den europäischen Ländern in dieser Form durcheinanderzubringen?
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Herr Bundeskanzler, was das Schlimmste ist, was der zentrale Punkt der Auseinandersetzung zwischen uns zunehmend werden wird: Sie haben eine Politik gebilligt, mitgetragen oder geduldet - dies läßt sich heute, jedenfalls von unserem Standpunkt aus, noch nicht beurteilen -,
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die in den Verdacht geriet, uns, die Bundesrepublik Deutschland, in eine Alternativposition zwischen die USA und Frankreich zu bringen - eine Politik des Entweder-Oder an Stelle einer Politik des Sowohl-Als-auch.
Herr Bundeskanzler, Sie zitieren gerne, wenn es Ihnen beliebt, Konrad Adenauer. Lesen Sie nach, was er über diese Schicksalsfrage deutscher Politik gesagt hat. Ich habe nicht den Eindruck, daß Sie in diesem wichtigsten Teilstück der zukünftigen deutschen Politik Ihrer Aufgabe gerecht werden. Herr Bundeskanzler, solche Politik führt uns in Gefahr, am Ende wiederum dort zu sein, wo wir schon zweimal in diesem Jahrhundert waren: zwischen allen Stühlen. Das muß man Ihnen deutlich mit auf den Weg geben.
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Ich muß mit diesen Beispielen leider fortfahren. Wir begrüßen, daß Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland in der gemeinsamen Erklärung sagten, „daß die europäischen Mächte besondere Verantwortlichkeiten zu übernehmen haben, um zusammen mit ihren Bündnispartnern das grundlegende Gleichgewicht zu gewährleisten". Herr Bundeskanzler, wo bleiben die Maßnahmen? Der Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland hat über Wochen hinaus erklärt, daß er keine Notwendigkeit sehe, den deutschen Verteidigungsetat, wie zugesagt, aufzustocken. Andere Mitglieder der Bundesregierung äußerten sich positiv. Heute haben wir - das will ich deutlich herausstellen - zu diesem Punkt eine befriedigende Erklärung von Ihnen erhalten. Ich frage mich nur, Herr Bundeskanzler, warum diese Erklärung erst heute kommt. Warum haben Sie sie nicht schon vor vier oder sechs
Wochen abgegeben? Warum haben Sie erst den Druck der Opposition gebraucht, um hier die richtige Entscheidung treffen zu können?
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Herr Bundeskanzler, wo blieben eigentlich Ihr Wort, Ihr Rat, Ihre Empfehlung an die deutschen Sportler in der Frage des Boykotts der Olympischen Spiele in Moskau? Sie haben vorhin zu rügen beliebt, daß wir uns während Ihrer Rede unterhalten. Ich kann Ihnen Aufklärung geben. Wir haben keine Witze erzählt. Wir haben Ihren Olympiatext studiert und ihn nicht verstehen können. Wenn Sie das als Witz bezeichnen, ist das Ihre Sache, Herr Bundeskanzler.
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Es mag daran liegen, daß ich nur die alte Schulbildung genossen habe; ich kann den Text nicht verstehen. Ich zitiere wörtlich:
Wir gehen davon aus, daß die europäische und die amerikanische Haltung spätestens zu diesem Zeitpunkt
- gemeint ist der Anmeldungstermin Ende Mai in eins zusammengeflossen sein wird.
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In diesem Zusammenhang setze ich hinzu: Ich möchte wegen der Sommerspiele '80 keinem Wunschdenken Vorschub leisten.
Die deutschen Athleten wissen jetzt ganz genau, was der Kanzler denkt.
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Es gehen einem viele Gedanken durch den Kopf, Herr Bundeskanzler. Dunkel ist der Sinn Ihrer Worte. Sie haben jetzt mit Ihrer Anleihe bei Heraklit, daß alles fließt, natürlich eine neue Dimension in Ihre Politik gebracht.
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Herr Bundeskanzler, ist das aber im Sinne Ihrer Schlußzusammenfassung eine unmißverständliche, eine klare Politik, die von der Mehrheit der Deutschen geteilt wird?
Apropos Mehrheit der Deutschen: Herr Bundeskanzler, Sie haben auch beliebt - ich nähere mich jetzt allmählich Ihrer Sprache immer mehr -, auf die Demoskopie hinzuweisen. Verehrter Herr Bundeskanzler, wissen Sie eigentlich, was die Demoskopie in Sachen Olympiaboykott sagt? Da Sie doch sonst flugs der Meinung sind, das zu sagen, was die Demoskopie sagt, bin ich verwundert, daß Sie heute nicht laut den Olympiaboykott gefordert haben, denn zwei Drittel der Bevölkerung treten nachdrücklich für den Olympiaboykott ein.
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Aber das ist nicht unser Thema. Herr Bundeskanzler, in Sachen Boykott geht es nicht um die Frage der Demoskopie. Hier geht es um zwei wichtige grundsätzliche Positionen. Erstens geht es um diese Position: Ist es denkbar, daß wir uns angesichts der Äußerungen und der klaren Position unseres
wichtigsten, unerläßlichen Partners, der Vereinigten Staaten, hier in einer Nische davondrücken wollen, bis die Dinge zusammenfließen? Ungeachtet der Position der Vereinigten Staaten sage ich aber auch dies: Können eigentlich die Deutschen mit ihrer eigenen geschichtlichen Erfahrung im Blick auf das Jahr 1936 dazu schweigen?
Herr Bundeskanzler, Sie haben im Zusammenhang mit dem Kapitel „Entwicklungshilfepolitik", wozu Sie sehr viel Gutes gesagt haben, auf die Konferenz von Islamabad verwiesen. Warum haben Sie nur in diesem Zusammenhang auf die Konferenz von Islamabad verwiesen? Wenn Sie in der islamischen Welt jetzt für uns Stimmung machen wollen, dann müssen Sie sich wie die über 30 Länder, die auf der Konferenz von Islamabad vertreten waren, dem Boykott anschließen. Das wäre eine klare Politik.
Ich sage Ihnen ganz offen, warum Sie sich um eine klare Antwort herumdrücken. Das hat nicht nur außenpolitische Gründe, das hat wenige Monate vor der Wahl auch innenpolitische Gründe. Ich sage das ganz offen.
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- Nein. Entschuldigung, die Jusos können ja nicht schuld sein; die sind ja nur noch unter Ausschluß der Offentlichkeit tätig.
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Ihre Sprache und ihr Denken versteht ja niemand. Sie können ruhig so weitermachen; ich habe keinen Einwand dagegen.
Natürlich gibt es eine heftige Diskussion unter jungen Leuten, natürlich gibt es eine bittere Diskussion unter jungen Athleten, die viele Jahre damit zubrachten, sich auf dieses wichtige Ereignis vorzubereiten, die ein hohes Maß an persönlichen Opfern gebracht haben. Für diese Mitbürger habe ich auch alle Sympathie. Es ist doch verständlich, wenn sie sagen, sie wollten zur Olympiade fahren. Nur, hier muß doch eine Güterabwägung möglich sein. Gerade wenn wir unseren Athleten eine Begründung dafür geben, warum wir nicht gehen werden, werden wir Verständnis finden, jedoch nicht mit Ihrer Formulierung, daß sich die Dinge in einer bestimmten Zeit zusammenfließend fügen würden, wobei Sie dann froh wären, wenn andere die Entscheidung für Sie übernähmen.
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Das Bild, das Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Regierung geboten haben, ist einfach jämmerlich.
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Der Außenminister, der viel mehr Sinn und Verständnis für Demoskopie hat - das ist auch naheliegend - als Sie, Herr Bundeskanzler, war gleich mit am Ball. Der Wirtschaftsminister, der Verteidigungsminister, sogar der Regierungssprecher - ich weiß nicht, ob in diesem Fall dementiert oder nicht - haben sich dafür ausgesprochen. Dagegen kam dann für die SPD-Fraktion der Kollege Karl Liedtke und erklärte den amerikanischen Boykott schlicht für eine „Riesendummheit." Es ist natürlich keine
Werbung für die Solidarität mit den Vereinigten Staaten, wenn der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der stärksten Koalitionsfraktion so spricht.
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, schweigen wollen, sollten Sie das auch auf anderen Feldern der Politik tun. Die deutsche und internationale Presse ist bis in die jüngste Zeit hinein voller Beispiele, die zeigen, wie Sie die amerikanische Politik und den amerikanischen Präsidenten kritisieren. Deswegen freue ich mich, daß Sie heute für Präsident Carter so gute Worte gefunden haben. Ich hoffe sehr, daß nicht zuletzt das Vorwahlergebnis in New Hampshire zu Ihrer Erkenntnis beigetragen hat, daß möglicherweise auch Carter in den nächsten Jahren unser wichtigster Partner ist.
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Es geht nicht darum, daß wir Kritik als solche ablehnen. Ich lehne nur eine Kritik ab, die sich im Besserwissen erschöpft, ohne daß derjenige, der sie übt, deutlich macht, daß er die amerikanischen Ziele mit deutschen Maßnahmen in der deutschen Politik zu unterstützen gedenkt.
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Wer sich in Europa über mangelhafte Konsultationen durch die Amerikaner beschwert - und es gibt Grund zu dieser Beschwernis -, sollte gerade in einer Phase internationaler Spannungen darüber nachdenken, wer im westlichen Bündnis die Hauptlast der Verantwortung für unsere Sicherheit trägt - wer weiß das mehr als wir, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland? - und in welchem Maße die Europäer selbst untereinander und gegenüber den USA zu frühzeitiger und ausreichender Information und Konsultation in der Lage sind.
Herr Bundeskanzler, zwei Monate sind vergangen, bis die europäischen Außenminister in Rom auf Vorschlag der englischen Regierung eine erste gemeinsame Antwort auf die sowjetische Aggression in Afghanistan erarbeitet haben. Ist das wirklich crisis management? Vorher, in diesen kritischen Wochen, haben die Europäer mehr übereinander als miteinander gesprochen. Wir verlangen auf gar keinen Fall gegen den Geist Europas eine Uniformität des westlichen Bündnisses im Handeln. Aber die Maßnahmen der jeweiligen Bündnispartner dürfen auch nicht gegenseitig unterlaufen oder durch öffentliche Kritik entwertet werden. Es muß verhindert werden, daß einzelne Mitgliedstaaten in die politische Isolierung geraten und neues Mißtrauen untereinander entstehen kann.
Deshalb verlangen wir eine partnerschaftliche, gleichberechtigte Zusammenarbeit und Arbeitsteilung zwischen den europäischen Bündnispartnern und innerhalb der Nordatlantischen Gemeinschaft. Meine Damen und Herren, dies setzt aber voraus, daß alle Bündnispartner auf der Grundlage gemeinsamer Überlegungen und gemeinsamer Ziele handeln, daß sie ihre Maßnahmen abstimmen.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen, so schrieb einer, der Ihnen viel nähersteht als uns, Ihr Kollege Conny Ahlers, in diesen Tagen, befänden sich in einer „Schieflage", sie seien „notleidend". Dr. Kohl
Herr Bundeskanzler, das ist das Ergebnis Ihres crisis management: Schieflage, notleidend.
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Ich weiß, daß Sie jetzt alles tun werden - schon aus Gründen des 5. Oktober -, in Washington das Bild einer vollen Übereinstimmung und Solidarität demonstrieren zu können. Ich wünsche, daß dies nicht nur ein Bild ist, sondern die Wirklichkeit, die Substanz deutscher Politik ist.
Die meisten von uns haben in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt, mit wichtigen Besuchern aus den Vereinigten Staaten zu sprechen. Sie alle - ob Kissinger, Schlesinger, Sonnenfeld oder wie immer sie heißen mögen - haben darüber geklagt, daß in den Vereinigten Staaten zunehmend die Meinung umgeht, die Solidarität der Europäer lasse nach.
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- Lassen Sie ihn doch lesen! Jeder stellt sich so dar, wie er es nötig zu haben glaubt.
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- Herr Kollege Wehner, über Ihre Selbstdarstellung brauchen wir in diesem Hause kein Wort zu verlieren.
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Ich glaube, daß viele bei uns in Deutschland und in Europa den tiefgreifenden Wandel in der Bevölkerung der Vereinigten Staaten, der in den letzten Monaten vonstatten ging, noch nicht begriffen haben, daß sie jenen tiefgreifenden, entschlossenen Wandel in der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik immer noch nicht ernst genug nehmen. Gott sei Dank, so sollten wir Deutschen sa. gen, ist das Amerika im Februar 1980 durch das weite Tal von Vietnam und Watergate gewandert. Gott sei Dank besinnt sich dieses große Volk wieder auf seine gewaltige wirtschaftliche, militärische und, was das wichtigste ist, auf seine große moralische Kraft.
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- Ich wußte, daß Sie hier dazwischenrufen. Ich habe mir überlegt, ob ich dieses Thema anspreche. Aber Sie, weite Teile in der SPD, haben zu jenem tumben Antiamerikanismus in Deutschland entscheidend beigetragen!
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Der Verstand sagt Ihnen zwar, daß es die Freiheit dieser Bundesrepublik in den vergangenen 30 Jahren ohne den Schutz und den Schirm der Vereinigten Staaten nicht gegeben hätte, aber Ihre politische Ideologie und Ihre Emotion sagt Ihnen, daß Sie aus Ihrem Weltbild heraus antiamerikanisch sein müssen, das man nur aus Ihrer ideologischen Verklemmtheit heraus begreifen kann.
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Ich sage noch einmal: Wir, die CDU/CSU, sind glücklich und mit uns, Herr Bundeskanzler, eine riesige Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland - auch Ihrer Wähler -, daß die Amerikaner jetzt wieder aus ihrer moralischen Kraft heraus in der Lage sind, zunehmend diese Rolle, die ihnen die Geschichte zugeschrieben hat, zu übernehmen. Wir haben keine Häme, wenn sich das eine oder andere dabei nicht so entwickelt, wie wir es uns wünschen, sondern wir wollen alles als gute Freunde tun, damit die Amerikaner Erfolg haben; denn wenn sie Erfolg haben, haben auch wir in der Bundesrepublik Deutschland Erfolg.
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Sollte sich in der amerikanischen Offentlichkeit der Eindruck verstärken, daß Europa selbst jetzt, in dieser Krise, auf Distanz geht, daß Arbeitsteilung, jenes dubiose Wort, so verstanden wird, daß die USA die Lasten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu tragen haben und wir Europäer das Monopol der Verständigung und Entspannung beanspruchen, dann wären - das weiß jeder, der die amerikanische Geschichte kennt - isolationistische Reaktionen nicht aufzuhalten. Niemand weiß mehr als wir Deutsche, wie sehr wir auf amerikanische Hilfe angewiesen sind. Herr Kollege Brandt, in diesen Tagen frage ich mich immer wieder, wie Sie so reden können, da Sie über Jahrzehnte in Berlin erfahren haben, was amerikanische Hilfe für uns bedeutet.
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Ich habe damit die eine Seite der Bilanz der Regierungspolitik beleuchtet, und zwar die Bilanz der Regierungspolitik gegenüber den USA und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. In Richtung Osten, in Richtung Sowjetunion tut sich eine zweite Bilanz auf. Es gibt eine Summe von Signalen an die sowjetische Regierung, die nur ein Ziel verfolgt: Trotz der sowjetischen Aggression in Afghanistan, trotz des mehrfachen Nein der Sowjetunion zum NATO-Vorschlag über Abrüstungsverhandlungen im Mittelstreckenbereich, trotz der Verbannung Sacharows, trotz der Absage der Gespräche durch Herrn Honecker, durch den ungarischen und den CSSR-Außenminister, also trotz der Tatsache, daß die Sowjetunion die Entspannungspolitik auf Eis gelegt hat, wird ihr von Teilen der Bundesregierung, von Ihnen, Herr Bundeskanzler, von der Führung der SPD pausenlos zu verstehen gegeben, daß an der bisherigen Politik festgehalten werden solle, als ob nichts geschehen wäre.
Ich will das belegen; denn die Formeln klingen uns täglich in den Ohren. Es gilt, das „Erreichte zu bewahren und fortzuentwickeln", heißt es in Ihrer Januar-Regierungserklärung. Wer stellt es denn in Frage, oder wer verkündet es denn außer der Sowjetunion? Die Sowjetunion, so heißt es, dürfe ihr Gesicht nicht verlieren. Ich frage: Welches Gesicht kann die Sowjetunion jetzt verlieren? Wenn sie sich aus Afghanistan zurückzieht, verliert sie das Ge16180 
Sicht des Aggressors, und das wäre für den Frieden der Welt wünschenswert.
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Sie sagten, die Sowjetunion habe die Auswirkungen der Intervention unterschätzt und falsch beurteilt. Ich frage zurück: Hat die sowjetische Führung nicht schlicht eine Güterabwägung über Vor- und Nachteile vorgenommen und ist dabei zu der Auffassung gekommen, daß die Vorteile überwiegen und die Nachteile ertragen werden können? Sie, Herr Bundeskanzler, erklärten wiederholt, das Nein der Sowjetunion zum Angebot der NATO über Abrüstungsverhandlungen im Mittelstreckenbereich sei nicht so ernst gemeint und nicht das letzte Wort. Ich möchte gern einmal wissen, auf welches Urteil sich diese Meinung stützt. Sie haben auch heute davon gesprochen: Die polnischen Kommunisten schlagen eine europäische Abrüstungskonferenz in Warschau vor. Der Herr Bundesaußenminister und seine Partei bringen darauf ein erstes Hurra aus, als ob nicht schon seit Monaten ein französischer Vorschlag auf dem Tisch liegt, dem die WarschauerPakt-Staaten längst hätten zustimmen können. Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, war eigentlich diese Reaktion mit den westlichen Verbündeten abgesprochen?
Der Generalsekretär Breschnew wiederholt stereotyp die Aussage, die Sowjetunion werde ihre Truppen aus Afghanistan abziehen, wenn die Einmischung von außen gegen Regierung und Bevölkerung Afghanistans beendet wird. Sie, Herr Bundeskanzler, bezeichnen diese sowjetische Zumutung, die Ursache und Wirkung völlig auf den Kopf stellt, als Zeichen „beginnenden Nachdenkens" in Moskau.
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Herr Bundeskanzler, Sie glauben doch nicht im Ernst, daß man in Moskau erst jetzt nachzudenken beginnt. Der Herr Bundesaußenminister - das paßt eigentlich gar nicht zu seinen sonstigen Einlassungen - sieht schon „Licht am Ende des Tunnels".
Dies alles wird angesichts eines Vorschlages vorgebracht, der quer durch die Welt in schärfster Form kritisiert wurde, bei dem nur ein altes leninistisches Prinzip - zumindest wurde dieses Prinzip von Lenin wieder aufgenommen - deutlich geworden ist: Nicht der Mörder ist schuld, sondern der Ermordete muß seine Unschuld beweisen.
Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, Sie haben heute wieder Ihre Zurückhaltung hinsichtlich der Frage der Teilnahme an den Olympischen Spielen deutlich gemacht. Es gehe dabei darum, so sagten Sie, den Russen Gelegenheit zu geben, selbst für Verhältnisse zu sorgen, die allen die Teilnahme ermöglichten; man dürfe sie nicht durch vorschnelle Reaktion aus dem Westen daran hindern. Was Sie, Herr Bundeskanzler, hier praktizieren, ist doch die alte Methode, sich selbst flugs mit fremden Federn zu schmücken und damit eigene Blößen zu verdecken.
Ich will die Rede Breschnews jetzt im einzelnen gar nicht bewerten. Ich gehe davon aus, daß das westliche Bündnis um des Friedens willen jeden Ansatz nutzen wird, um ernsthafte Absichten Moskaus zu prüfen. Aber glaubt denn irgend jemand hier bei uns im Ernst, die Rede Breschnews wäre durch das allzu hörbare Schweigen des deutschen Bundeskanzlers oder durch das Schweigen der Europäer hervorgerufen worden? Nein, Breschnew sah sich zu dieser Rede nur deshalb genötigt, weil der amerikanische Präsident in dieser Sache eine entschiedene Haltung gezeigt hat.
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Dafür haben wir alle Präsident Jimmy Carter in der Tat zu danken. Der Bundeskanzler, so glaube ich, würde dem Atlantischen Bündnis einen wichtigen Dienst leisten, wenn er unseren gemeinsamen Dank in Washington übermitteln würde.
Ich bin sehr damit einverstanden - Sie haben es an unserem Applaus gemerkt, Herr Bundeskanzler -, daß sie in Washington die staatsmännische Leistung des Präsidenten Carter hinsichtlich der Herausforderung im Iran würdigen; das ist voll und ganz unsere Meinung. Aber ich hätte diesen Katalog gern noch etwas erweitert und auch den Dank für die klare und entschiedene Haltung Carters nach der sowjetischen Aggression in Afghanistan mit einbezogen.
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Am 31. Januar schrieben Sie, Herr Bundeskanzler, an Generalsekretär Breschnew einen Brief, der nach allem, was wir darüber draußen lesen konnten, vor allem einen Schwerpunkt enthält: daß man gerade in schwierigen Zeiten miteinander reden müsse, daß wir unsere Politik fortsetzen würden, daß Erreichtes erhalten werden müsse und daß sich die Sowjetunion der Sorgen des Westens nicht verschließen dürfe. Was wird Herr Breschnew darauf wohl antworten? Nicht mehr, als daß es allein beim Westen liegt, daß die Entspannungspolitik fortgesetzt werden kann.
Soweit Ihr Verhalten, Herr Bundeskanzler, und das der Bundesregierung zu würdigen ist, habe ich versucht, dies zu tun. Aber das eigentliche Bild der Bundesrepublik und ihrer Politik wird erst deutlich, wenn man die Politik der SPD-Parteiführung hinzunimmt. Und das ist ja nicht irgend jemand, sondern das ist Ihr Vorgänger im Amt, der Bundeskanzler außer Diensten Willy Brandt, das ist Herbert Wehner, das sind all jene, die eigentlich überhaupt nur dafür gesorgt haben, daß es Sie als Bundeskanzler gibt. Herr Brandt erklärt öffentlich, Herr Bundeskanzler, daß Solidarität mit den USA eine Sache sei, deutsche Interessenvertretung aber eine andere.
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In seinem Verständnis - das ist ja wichtig; es kommt ja darauf an, wer es sagt - kann das doch nur heißen, daß die im deutschen Interesse liegende Entspannungspolitik durch die Solidarität mit den

USA nur belastet werde. „Dies", so sagte er, „ist nicht die Zeit für wohlklingende Treueschwüre".
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- „Wohlklingende"! - „Hohlklingende"? Ja, dann wird das Zitat nur noch schlimmer. Ich bin gern bereit, das zu revidieren. Denn der zweite Satz ist ja der entscheidende. - Sie sagten also:
Dies ist nicht die Zeit für hohlklingende Treueschwüre. Die Amerikaner bestimmen nicht für uns mit. 
Natürlich bestimmen die Amerikaner nicht für uns mit. Nur, wenn die Amerikaner nicht zum Teil, zum entscheidenden Teil für uns mitbestimmt hätten, so frage ich Sie, der Sie in wichtigen Zeiten Bürgermeister von Berlin waren: Was wäre dann aus uns geworden?
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Das sind die starken Worte des Vorsitzenden Brandt.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Brandt, das können Sie doch nun wirklich nicht leugnen, das ist mit Händen zu greifen: Welch eine Distanz zu unseren amerikanischen Freunden kommt in dieser Wortwahl, in diesen Formulierungen zum Ausdruck?
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Wie wollen Sie eigentlich einem Mann in der amerikanischen Politik - ob im Senat, ob in der Administration -, der unsere Muttersprache beherrscht, klarmachen, daß dies die Sprache von Freunden ist? Die Distanz - vielleicht die enttäuschte Distanz - ist doch unübersehbar.
Es ist doch auch die Sprache eines Mannes, der zu seiner Zeit - ich sage es noch einmal - als Regierender Bürgermeister von Berlin pausenlos in den westlichen Hauptstädten war, wenn es galt, Unterstützung für Berlin gegen die Pression der Sowjetunion auf Berlin zu mobilisieren.
Damit dies hier klar ist: Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich auch über diesen Fall mit einem geradezu virtuosen Slalomlauf hinweggeschwiegen.
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Wir lehnen eine wie auch immer geartete oder bezeichnete Vermittlerrolle des SPD-Parteivorsitzenden Willy Brandt entschieden ab.
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Sie entspricht weder unserem staatspolitischen noch unserem bündnispolitischen Verständnis.
Man muß es in Erinnerung rufen: Es gehört zum erklärten Instrumentarium kommunistischer Regierungen, Außenpolitik auf zwei Ebenen zu betreiben: der staatlichen Ebene und der Parteiebene. Eine solche Zweigleisigkeit ist für uns Christliche Demokraten undenkbar. Wir haben eine klare Ordnung und einen gewählten Bundeskanzler, der von der Verfassung mit der Richtlinienkompetenz ausgestattet ist, und wir haben einen Außenminister, der für die
Außenpolitik verantwortlich ist. Und wenn schon der Bundeskanzler nicht den Mut hatte, Herrn Brandt beim Namen zu nennen, haben wir doch die große Erwartung, daß heute vielleicht der Bundesaußenminister aus seiner sehr besonderen Situation die nötigen Worte dazu findet.
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Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, erklären bis zum Überdruß Ihre Gesprächsbereitschaft gegenüber der Sowjetunion und erinnern in dieser Zeit an Ihre Absicht, nach Moskau zu reisen.
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Sie warten doch auf einen Terminvorschlag der Sowjets. Was passiert dann eigentlich? Wäre das nicht eine schallende Ohrfeige, wenn Herr Brandt eine Einladung nach Moskau erhielte und der Bundeskanzler nicht? Was sind das eigentlich für Vorstellungen von Außenpolitik? Das ist crisis management a la Helmut Schmidt.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein enger Bündnispartner der USA. Sie ist ein fester Bestandteil der westlichen Allianz, wie Sie, Herr Bundeskanzler, mit unser aller Zustimmung vor sechs Wochen im Bundestag erklärt haben. Wir sind von der sowjetischen Aggression in Afghanistan betroffen wie die USA und die europäischen Partner. Wie sollen wir als Bundesrepublik in einer solchen Ausgangsposition zwischen zwei Supermächten vermitteln können - als Betroffene, als Abhängige, als Mittelmacht?
Es wäre wirklich reizvoll, dem Schauspiel nachzugehen, das die Bundesregierung und Sie, meine Damen und Herren von der SPD, in dieser Frage in den letzten Tagen aufgeführt haben. Ich will nur so viel sagen: Ich erwarte von dem Betroffenen selber, dem Kollegen Brandt, ein klares Wort. Ich hätte bisher schon erwartet, daß die Bundesregierung die Amerikaner von Peinlichkeiten befreit und Moskau von vornherein jeder Chance beraubt hätte, Unfrieden und Unstimmigkeiten bei uns zu fördern.
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Ich hätte es natürlich auch von Ihnen erwartet, Herr Bundeskanzler. Zu dem Rätselhaften, das in Ihrer Regierungserklärung im Fluß ist, gehört ja auch, daß Sie auf ein Interview im „Spiegel" hinweisen, das, wenn überhaupt, nur als Antwort an Willy Brandt verstanden werden kann. Ich fürchte aber, es fehlt Ihnen bereits heute in der eigenen Partei und Fraktion an jenem Durchdringungsvermögen und jener Durchsetzungskraft, die ein gebotenes klares Wort möglich machen. Das ist die Erfahrung, die wir mit Ihnen gemacht haben.
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Vor dem Hintergrund der Bilanz deutscher und europäischer Außenpolitik nach Afghanistan stellt sich für uns die wesentliche Frage: Wie muß die Wirkung dieser Politik, die ich soeben beschrieben
habe, auf die Sowjetunion sein? Ich will versuchen, es am Beispiel des Besuchs des amerikanischen Außenministers Vance in Bonn zu erläutern. Aus der Sicht Moskaus besucht der Hauptkontrahent USA seinen wichtigsten Verbündeten in Europa, die Bundesrepublik Deutschland, und unterstreicht dies, wie wir wissen, dadurch, daß er zuerst in Bonn Station macht, bevor er nach Rom, Paris und London reist. Die Gespräche finden an dem Tag statt, an dem das amerikanische Ultimatum an die Sowjetunion in Sachen Olympiaboykott abläuft.
Was ist nun - angesichts einer solch einfachen Wiederholung von Tatsachen - das auch für die Sowjetunion sichtbare Ergebnis dieser deutschamerikanischen Gespräche in Bonn? Der Bundeskanzler hält sich in der Olympia-Frage weiterhin bedeckt, ja nicht einmal der Außenminister ist bereit, seine früheren Äußerungen zu wiederholen, er könne sich nicht vorstellen, daß deutsche Sportler in Moskau auftreten, wenn die Amerikaner fehlen. Beide Seiten sprechen von der „Notwendigkeit eines langfristigen Konzepts" als Antwort *auf die sowjetische Aggression, ohne daß ein solches Konzept in Anzeichen deutlich ist und ohne daß unsere, die deutsche Seite zu erkennen gibt, welchen Beitrag wir dazu leisten wollen.
Der Kommentar folgt auf der Stelle. In der Prawda vom 24. Februar, wenige Tage danach, steht zu lesen:
Im Galopp durch Europa hat Vance nicht viel erreicht. Der ursprüngliche Plan der USA, in Bonn die sogenannte atlantische Stärke vor Augen zu führen, hat einen Reinfall erlebt. Bonn erklärt sich in Worten mit den USA solidarisch, gab jedoch nur in einem Punkte nach.
Aus der Sicht der Sowjetunion stellt sich der Westen zweieinhalb Monate nach der Aggression auf Afghanistan so dar:
Erstens. Die Sowjetunion erlebt eine Bundesregierung, die den Eindruck fördert, um ihres Verständnisses von Entspannung willen die Solidarität mit den USA einzuschränken und die Bindungen gegenüber der Führungsmacht zu lockern mit dem Ziel, eine politische Sonderrolle zumindest ins Auge zu fassen.
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Zweitens. Sie erlebt eine Europäische Gemeinschaft und eine westliche Allianz, die, vorsichtig ausgedrückt, unfähig zu sein scheinen, rasch und entschlossen zu reagieren. Ich befürchte, meine Damen und Herren, daß die sowjetische Führung schon heute zu einer für uns sehr gefährlichen Schlußfolgerung gekommen sein könnte: daß der eigentliche Gewinn ihrer Aggression in Afghanistan weniger in der errungenen Option in Richtung Golfregion zu sehen ist als in der Erfahrung, daß das Atlantische Bündnis und vor allem die Europäer in sich uneinig sind.
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Diese Beurteilung ist ja nun wahrlich nicht aus der Luft gegriffen. Die sowjetische Propagandaoffensive der letzten Woche zielt genau auf diesen Riß im westlichen Bündnis.
Ich zitiere wenige Stimmen. „Bundeskanzler Schmidt", so heißt es wörtlich, „hat den undurchdachten und abenteuerlichen Kurs der jetzigen amerikanischen Administration verurteilt und die Bewahrung der Errungenschaften der Entspannung für wichtig erklärt.'' Das ist eine offizielle sowjetische Stimme.
Dann, Herr Kollege Brandt: „Der SPD-Vorsitzende, Willy Brandt, unterstrich die Notwendigkeit einer selbständigen Interessenvertretung westeuropäischer Staaten. ,Carter kann nicht für die Westdeutschen sprechen', erklärte Willy Brandt."
Und Tass - das darf nicht fehlen - lobt die „vernünftige Beurteilung" Egon Bahrs.
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Und eine besonders berüchtigte Stimme aus der DDR: Karl Eduard von Schnitzler wünscht sich, daß die Worte Herbert Wehners - ich zitiere jetzt wörtlich - „in die Gehörgänge gewisser Politiker Westeuropas und Washingtons Eingang finden".
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Meine Damen und Herren, ich werfe Ihnen nicht vor, daß diese Stimmen so über Sie sprechen. Was ich Ihnen vorhalte, ist, daß Ihre Politik zu jenen Kommentaren Anlaß gab. Das ist das, was wir beklagen.
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Herr Bundeskanzler, müssen Sie, wenn Sie sich in einer ruhigen Stunde Rechenschaft geben, nicht selber zugeben, daß die Politik, die Sie in diesen Wochen mitgetragen haben, die Sowjetunion natürlich ermutigt hat? Mußte die sowjetische Führung nicht den Eindruck gewinnen, daß viele Europäer bereit sind, Afghanistan zu vergessen, wenn die Sowjetunion nur eine irgendwie geartete neue Entspannungsgeste anbietet? Jeder von uns hier im Saal - ich finde, wir brauchen dies nicht immer neu zu wiederholen; wir haben es im Januar lange besprochen - ist natürlich für Entspannung oder, wie der Herr Bundesaußenminister neuerdings formuliert, für realistische Entspannung. Für uns ging es immer um realistische Entspannung. Aber wir können doch nicht so tun, als sei die Welt im Februar 1980 noch die gleiche wie im Februar 1979, - obwohl wir im Blick auf die sowjetische Rüstungspolitik Sie schon damals auf diese Entwicklung hingewiesen haben.
Ich gehe ein Stück weiter. Muß die Sowjetunion aus ihrer Erfahrung und ihrem Denken nicht einfach genügend Zeit verstreichen lassen, um sogar mit neuen westlichen Vorleistungen rechnen zu können, für die sie nur eine Gegenleistung erbringen muß, nämlich ihre Bereitschaft zu neuen Gesprächen?
Herr Bundeskanzler, haben Sie sich unter diesem Gesichtspunkt einmal die Frage vorgelegt, welch hohen Preis wir für das weitere Hinauszögern von Entscheidungen und Gegenmaßnahmen einmal zahlen müssen? Haben Sie - ich sage dies ganz ruhig

und sehr ernst - überlegt, was ein deutscher Olympiaboykott im Mai noch wert ist, - im Vergleich zu dem Verlust an Vertrauen, zu der Verärgerung und Enttäuschung in weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung? Sie wissen doch so gut wie ich - ich sage es noch einmal -, welch eine gewaltige psychologische Veränderung sich glücklicherweise in den Vereinigten Staaten in wenigen Monaten ergeben hat. Unsere Politik ist eine jämmerliche Antwort auf diese neue Tatsache in den Vereinigten Staaten.
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Wir, die CDU/CSU, sind der Auffassung, daß eine solche Politik den deutschen Interessen schadet, daß sie unsere Sicherheit gefährdet, die Sowjetunion ermutigt und damit den Frieden gefährdet.
Ihre Gespräche in Washington, Herr Bundeskanzler, bieten eine Chance, die Chance, die deutschamerikanische Freundschaft neu zu beleben, die westliche Allianz zu stärken - durch Maßnahmen und nicht durch Worte. Ich finde, der Anfang muß hier im Bundestag erfolgen. Deswegen sollten Sie dankbar sein für diese Debatte. Sie sollten dankbar sein, wenn Ihnen die stärkste politische Gruppierung in der Bundesrepublik Deutschland hier in dieser zentralen Frage ihre Unterstützung anbietet.
Wir erwarten von Ihnen erstens eine überzeugende Aussage über das Gesamtkonzept Ihrer Politik, Klarheit über die Ziele, die Sie gemeinsam mit den westlichen Bündnispartnern und vor allem mit den USA verfolgen wollen. Wir erwarten eine unmißverständliche Aussage über den Beitrag, den Sie im Rahmen der Arbeitsteilung im westlichen Bündnis zu leisten. bereit sind.
Ich sprach über die Diskussion zum Olympiaboykott und stelle mit Bedauern fest, daß nach der heutigen Debatte die Diskussion über die Frage der deutschen Haltung verwirrter sein wird als vor der heutigen Debatte.
Zweitens. Wir verlangen eine Aussage über den deutschen Beitrag zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit des westlichen Bündnisses und der Bundeswehr im besonderen und über den deutschen Anteil an steigenden Lasten, die die USA auch für unsere Sicherheit weltweit tragen müssen. Ich hätte schon begrüßt, Herr Bundeskanzler, wenn Sie uns auch ganz offen gesagt hätten, in welch eine Richtung wir etwa in wenigen Wochen beim Nachtragshaushalt Entwicklungen zu erwarten haben. Das, was beispielsweise der Herr Bundesfinanzminister dazu sagt, kann doch sicherlich nicht das letzte Wort der Bundesregierung sein.
Drittens. Wir erwarten und verlangen von Ihnen, Herr Bundeskanzler, daß in Ihren Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten verbindliche Zusagen für die Bereitschaft der Bundesrepublik getroffen werden, auch unsere Außenhandelspolitik in dem von Ihnen immer wieder beschriebenen Ziel zu überprüfen, um die Solidarität mit den USA auch in der Beschränkung des Exports strategisch wichtiger Güter und Waren mit besonderem technischen Know-how unter Beweis zu stellen.
Wir erwarten ein klares Wort - ein Teil dessen, was wir erwarten, dies will ich einräumen, ist heute hier wenigstens andeutungsweise zu hören gewesen, aber es genügt nicht- über den deutschen Beitrag zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung im Nahen und Mittleren Osten und in anderen Regionen der Dritten Welt.
Herr Bundeskanzler, jeder weiß, daß in Washington klare Erwartungen auf die Bundesrepublik Deutschland zukommen. Jeder weiß doch, daß wir für unsere Sicherheit und damit für den Frieden in der Welt höhere Lasten tragen müssen, höhere Opfer bringen müssen. Wir alle sprechen seit Wochen von den notwendigen Opfern, die auf uns, auf unsere Mitbürger zukommen. Wir - Franz Josef Strauß und ich - haben Ihnen - im Gespräch und öffentlich - wiederholt unsere Bereitschaft als CDU/CSU erklärt, dabei Mitverantwortung zu übernehmen. Aber, Herr Bundeskanzler, Gemeinsamkeit zwischen Regierung und Opposition kann sich nicht darin erschöpfen, daß wir über die Opfer reden, bereit sind, Opfer zu bringen, während Sie - SPD und FDP - Wahlgeschenke verteilen.
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Nach unserer Verfassung ist es die Aufgabe des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, d. h. auch, uns, den Bürgern dieses Landes, zu sagen, worauf es ankommt und was auf sie zukommt. Herr Bundeskanzler, meine Frage lautet: Wann werden Sie dies endlich tun?
Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse und im Interesse aller Bürger der Bundesrepublik Deutschland, daß Ihre Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten erfolgreich verlaufen. Handeln Sie in diesem Sinne! Wir wünschen Ihnen und damit uns Erfolg.
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