Britta Haßelmann (NA), 2015-03-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kaster, die Tatsache, dass
wir diesen Antrag 2007, 2008 und 2011, damals noch
gemeinsam mit der SPD - ich bin auf die Redebeiträge
der Kolleginnen und Kollegen von der SPD gespannt
und darauf, ob sie sich noch daran erinnern, dass auch
sie für die Einführung eines Lobbyregisters waren und
dazu sogar einen Gesetzentwurf eingebracht haben -,
schon einmal in den Bundestag eingebracht haben, zeigt
doch nur, wie wichtig und notwendig das ist.

Ich kann überhaupt nicht verstehen, wieso Sie diese
Forderung als alten Hut oder als Wiederholungsklamotte
abtun. Die Einführung eines Lobbyregisters ist eine ganz
zentrale Maßnahme im Sinne der Transparenz, die hier
im Deutschen Bundestag gelten sollte. Das sollte eine
Selbstverständlichkeit sein; denn Transparenz bedeutet
für unser Parlament einen Schutz; denn so ist Nachvollziehbarkeit gewährleistet. Diese Pflicht, mit Informationen offen umzugehen, zu der wir uns verpflichten, gilt
dann auch für Unternehmen, für Verbände, für Institutionen, für die Kirchen, für Gewerkschaften. Insgesamt
profitieren wir alle gemeinsam davon. Das sollte Ihnen
endlich einmal klar sein.

({0})

Die Tatsache, dass wir diesen Antrag auch 2015 einbringen, ist dem Umstand geschuldet, dass wir Sie von
der Unionsfraktion bisher leider nicht davon überzeugen
konnten, die gute Praxis im Zuge von Gesetzgebungsverfahren des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Parlamente Kanadas und der
USA zu übernehmen. Sie alle verfügen über ein solches

Lobbyregister, weil sie wissen, dass sowohl Politik als
auch Parlament, Regierung, NGOs und Verbände davon
etwas haben.

({1})

Die Bürgerinnen und Bürger könnten dann nämlich klar
nachvollziehen: Wer wirkt auf die eine oder andere Art
an der Gesetzgebung mit?

Es geht auch nicht darum, zu sagen: Wir diskreditieren die einen, erklären aber die anderen zu guten Verbänden oder Organisationen. - Das hat niemand gemacht.
Es ist nur so, dass wir immer wieder mit dem Thema der
unlauteren Beeinflussung konfrontiert werden. Auch das
Thema Korruption kann man in diesem Kontext des Zusammenspiels von Politik, Wirtschaft und Dritten ruhig
einmal erwähnen. Es ist doch nichts Schlimmes, das auszusprechen.

({2})

Deshalb werbe ich doch so sehr für ein Register. Es
würde uns nämlich allen nützen. Wir haben im Moment
einfach keine klaren Regelungen.

Selbstverständlich haben wir die Verbändeliste. Aber
denken Sie doch an die Auseinandersetzung, die wir gerade über die Hausausweise führen. Wer bekommt einen
Hausausweis? Diejenigen, die in der Verbändeliste stehen. Aber was ist mit den Hausausweisen, die wir über
die Fraktionen ausstellen? Da läuft im Moment sogar
eine Klage gegen den Deutschen Bundestag. Das ist
doch ein Problem.

Wir müssen immer wieder erfragen: Welche Verbände, welche Unternehmen haben an Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt, und zwar in welchem Stadium?
Natürlich muss die Arbeit der Gesetzgebung eigentlich
von den Ministerien geleistet werden. Aber Sie wissen
genauso gut wie ich, dass das nicht immer der Fall ist.
Wir müssen jedes Mal wieder nachfragen: Wer hat an
welchen Gesetzen mitgewirkt? Welche Externen waren
daran beteiligt? - Diese Fragen könnten wir uns allen
und den Bürgerinnen und Bürgern mit der Einführung
eines solchen verbindlichen Registers ersparen.

Wir wollen keine Misstrauenskultur. Wir wollen
durch Transparenz einfach offenlegen: Es ist normal und
eine legitime Interessenvertretung, wenn Lobbyisten aktiv werden und wenn Verbände und NGOs für ihre Sache
werben. Wir müssen dies nur nachvollziehen können
und für die Leute transparent machen.

({3})

Das gilt dann für den Gewerkschaftsbund genauso wie
für die Autoindustrie, wie für die Pharmalobby, wie für
die Naturschutzverbände oder wie für den Bundesverband Erneuerbare Energien. Kein Mensch bei uns in der
Fraktion - das ist eine massive Unterstellung - würde sagen: Das eine ist ein guter Verband, das andere ist ein



schlechter Verband. Ein solches Lobbyregister würde für
alle gelten.

({4})

Ich frage mich: Warum verstehen wir als Parlament
und Regierung nicht, dass es in unser aller Interesse sein
könnte, ein solches Register endlich verbindlich einzuführen und uns damit an der Europäischen Kommission
und der Praxis in Brüssel ein Beispiel zu nehmen? Das,
was sie dort mit dem Transparenzregister machen, ist
doch gut.

({5})

Lassen Sie uns deshalb über die wichtigen und guten
Argumente in diesem Kontext diskutieren und ins Verfahren gehen.

({6})