olav gutting (NA), 2012-06-28:
Wir beraten heute in erster Lesung das Jahressteuergesetz 2013. Traditionsgerecht werden mit dem Jahressteuergesetz überwiegend steuertechnische Anpassungen vorgenommen, welche sich im Laufe eines Jahres
aus Gerichtsurteilen, EU-rechtlichen Vorgaben oder aus
Anregungen von Verwaltung und Verbänden ergaben.
Wir haben über einen Gesetzentwurf im Umfang von
155 Seiten mit mehr als 200 steuerrechtlichen Änderungen zu beraten. Auch wenn die Mehrzahl der Änderungen nur technischer Natur ist, enthält dieser Gesetzentwurf eine Reihe von bedeutenden Regelungen. Hierzu
gehört zweifelsohne die weiter bestehende Steuerfreiheit
für den Grundsold der freiwillig Wehrdienst bzw. freiwillig Wehrübungen Leistenden, während alle weiteren Bezüge - Zuschläge, unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung etc. - zukünftig steuerpflichtig sein sollen.

Der Steuerpflicht auf die weiteren Bezugsbestandteile
müssen wir im Laufe der Beratungen besondere Beachtung schenken. Hier sollten wir genau prüfen, ob eine
Steuerpflichtigkeit nicht zu einem überbordenden Bürokratismus bei der Truppe und daneben zu einem erheblichen Vollzugsaufwand bei den Finanzämtern führt. Ich
finde es konsequent und richtig, dass aus Billigkeitserwägungen auch das für den Bundesfreiwilligendienst

gezahlte Taschengeld für den Bundesfreiwilligendienst
steuerfrei belassen wird. Wer sich außerhalb von Beruf
und Schule für das Allgemeinwohl im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich oder im Bereich des
Sports, der Integration sowie im Zivil- und Katastrophenschutz engagiert, soll das ihm von der Einsatzstelle
gewährte Taschengeld von derzeit maximal 336 Euro
monatlich nicht auch noch versteuern müssen. In den
meisten Fällen würde es aufgrund fehlender anderweitiger Einkünfte eh nicht zu einer Steuerpflicht kommen.

Bedeutsam ist auch die zukünftige Zuordnung der
ersten sechs Monate des freiwilligen Wehrdienstes zu
den Tatbeständen der Ausbildungsphase eines Kindes.
Mit der steuerlichen Zuordnung können diese Zeiten
beim Kindergeld und auch beim Kinderfreibetrag berücksichtigt werden.

Wir beraten auch über die steuerliche Förderung von
Elektro- und Elektrohybridfahrzeugen im Bereich der
Dienstwagenbesteuerung. Aufgrund der preisintensiven
Akkumulatoren liegt der Bruttolistenpreis von Elektround extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen deutlich über dem von herkömmlichen Kraftfahrzeugen. Wir
wollen erreichen, dass die umweltfreundlichen Elektrofahrzeuge zunehmend im Dienstwagenbereich akzeptiert
werden. Bislang schreckt jedoch der hohe Bruttolistenpreis und die damit verbundene höhere Versteuerung des
geldwerten Vorteils eher ab. Die Bundesregierung hat
sich deshalb bereits mit dem Regierungsprogramm zur
Elektromobilität dafür ausgesprochen, die in der Systematik der Dienstwagenbesteuerung begründeten steuerlichen Wettbewerbsnachteile für Elektrofahrzeuge abzubauen. Wir verstehen Elektromobilität als ein wichtiges
zukunftsträchtiges und innovatives Element einer nachhaltigen Energie- und Verkehrspolitik. Hier gilt es, gerade im Stadium der Einführung dieser Technologie in
den breiten Massenmarkt hinderliche Steuernachteile
auszugleichen. Hierbei wird der zur Berechnung des zu
versteuernden geldwerten Vorteils maßgebliche Bruttolistenpreis dieser Kraftfahrzeuge um die darin enthaltenen Kosten des Batteriesystems im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs gemindert.

Mit dem Jahressteuergesetz 2013 wollen wir außerdem einen weiteren Schritt zum Bürokratieabbau gehen.
Die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Steuerrecht, die bisher zehn Jahre aufbewahrt werden mussten,
sollen in einem ersten Schritt - ab 2013 - auf acht Jahre
und in einem weiteren Schritt - ab 2015 - auf sieben
Jahre verkürzt werden. Wir werden damit auch im Handelsgesetzbuch die Aufbewahrungsfristen entsprechend
verkürzen. Damit verringert sich für Unternehmen der
Umfang der insgesamt aufzubewahrenden Unterlagen
erheblich.

Die letzten Jahressteuergesetze haben gezeigt, dass
wir bei den kommenden Beratungen sicherlich noch die
ein oder andere zusätzliche Maßnahme ins Gesetz einfließen lassen werden. Der heute vorliegende Entwurf
wird also in den Beratungen noch Ergänzungen erfahren. Nur beispielhaft soll hier die Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags zwischen Betriebs- und StandortOlav Gutting

gemeinden beim Betrieb von Photovoltaikanlagen
genannt sein.

Ich freue mich auf eine aufschlussreiche Sachverständigenanhörung und auf gute Beratungen in den nächsten Monaten - auch mit der Opposition.