emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schellenberg (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jedermann in diesem Hause wird bereit sein, alles zu tun, um die Selbstverwaltung zu stärken. Wir Sozialdemokraten lassen uns in dieser Hinsicht von niemand übertreffen, was wir immer bewiesen haben. Aber wir haben doch sehr ernste Bedenken, einen eingetragenen Verein, nämlich den Hauptverband, mit einer so heiklen Aufgabe wie der Vorlage eines Planes zur Auflösung bzw. Zusammenlegung von Berufsgenossenschaften zu beauftragen. Ich will die rechtliche Seite der Angelegenheit, wie nämlich der Gesetzgeber das Anliegen gegenüber einem eingetragenen Verein durchsetzen könnte, hier nicht untersuchen. Sie werden uns darin zustimmen, daß der Hauptverband gegenüber seinen eigenen Mitgliedern dadurch in eine sehr schwierige Situation kommt.
Ich darf Sie - vor allen Dingen die Mitglieder des Ausschusses für Sozialpolitik - daran erinnern, was wir in den letzten Tagen und Wochen hinsichtlich der Beschlußfassung des Ausschusses über die Frage Zusammenlegung und Auflösung erlebt haben. Es ist ein offenes Geheimnis, daß prominente Repräsentanten des Hauptverbandes an der Vorbereitung der Beschlußfassung über die Zusammenlegung nicht nur passiv, sondern recht aktiv beteiligt waren.
({0})
Als dann die Schwierigkeiten in der Öffentlichkeit auftraten, wurde von einsamen Beschlüssen des Ausschusses gesprochen und das auch in Mitteilungen an die Presse weitergegeben.
({1})
Solches Hin und Her passiert uns nur einmal.
({2})
Wir sind deshalb nicht bereit, einem eingetragenen Verein durch Gesetz einen Auftrag zu erteilen, der aus der Sache heraus für diese Einrichtung undurchführbar sein könnte. Wenn dies gewährleistet sein sollte, müßte dem Hauptverband der Sta2874 
tus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegeben werden, wie dies bei den Organisationen der Krankenversicherung Rechtens ist. Das ist hier nicht beantragt und wird nicht gewünscht. Aber ich mache darauf aufmerksam, daß das beantragte Verfahren unmöglich ist.
Wenn hinsichtlich der Änderung der Organisation etwas getan werden soll - die Mitglieder des Ausschusses für Sozialpolitik sind doch wohl der Auffassung, das könnte aus Gründen einer zweckmäßigen Gestaltung der Verwaltung und besseren Unfallverhütung ratsam sein -, dann muß der Bundesregierung ein Auftrag erteilt werden, uns einen Gesetzentwurf hierüber vorzulegen. Wir haben einen diesbezüglichen Entschließungsantrag eingereicht. Selbstverständlich hätte dann die Bundesregierung vor Ausarbeitung dieser Regierungsvorlage die Verpflichtung, mit allen, die es angeht, die Dinge eingehend zu besprechen. Dann würde das Haus, dann würde der zuständige Ausschuß selbstverständlich bei Beratung der späteren Vorlage alle, die interessiert sind, eingehend hören. Aber die Methode, durch Gesetz einem eingetragenen Verein den Auftrag zu erteilen, Pläne zur Umorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung vorzulegen, halten wir für nicht gangbar.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Balke.
balke (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Schellenberg, Sie wissen, wir beide laufen, wenn wir hier sprechen, immer Gefahr, daß wir durch Sachkenntnis zu stark belastet sind. Ich möchte auf einen Irrtum hinweisen, der hier entstehen kann. Der Antrag, den Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften zu beauftragen, einen Plan vorzulegen, bedeutet ja nicht, daß der Hauptverband diesen Plan dann durchzuführen hat. Das ist nur ein Vorschlag für die gesetzgebenden Körperschaften, etwas Vernünftiges zu tun.
Nun lassen Sie mich ein ganz offenes Wort dazu sprechen. Dieses Problem ist ja für die Berufsgenossenschaften eines der schwierigsten, die sie zu lösen haben. Wir wissen, was das Wort - ({0})
- Kennen wir. Nun ist wieder die Frage der zweckmäßigsten Lösung, und da sind Sie der Meinung, man sollte die Regierung beauftragen, einen Gesetzentwurf zu machen. Vielleicht habe ich ein Urteil darüber, welches Maß an Sachkenntnis man einer Regierung zumuten kann. Ich darf Ihnen versichern - ich glaube nicht, daß der Herr Bundesarbeitsminister mir widersprechen wird -: mit einem solchen Auftrag an eine Regierung ist sie ganz einfach überfordert.
({1})
Was würde die Regierung dann tun müssen? Sie
müßte denselben Kreis bitten, den wir hier direkt
ansprechen, ihr die Unterlagen zu geben. Ich bin der Meinung, es ist sehr vernünftig, wenn man die Sachverständigen, die in diesem Hauptverband doch vorhanden sind, bittet oder beauftragt, einen vernünftigen Plan vorzulegen. Der geht dann auf dem üblichen Wege an die gesetzgebenden Körperschaften, und dann können wir ihn zerreißen oder wir können ihn annehmen, je nach der Sachlage. Ich glaube, Herr Kollege Schellenberg, wir tun allen Beteiligten einen Gefallen, wenn wir dieses schwierige Problem zunächst einmal dahin geben, wohin wir es hinterher bei der Beratung doch geben. Sie werden wieder Hearings veranstalten, oder wir werden das tun, und dann sind wir nur ein Jahr später an dem Punkt, an dem wir gleich sein könnten.
Ich bitte Sie, Ihre Bedenken zurückzustellen. Beauftragen Sie diejenigen, die das verstehen, und quälen Sie nicht die arme Bundesregierung mit Din- gen, die sie so nicht lösen kann!
({2})
jaeger (vizepräsident), 1963-03-06:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Berberich.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) ?
killat (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir alle, die wir mehr oder weniger sozialpolitisch sachkundig sind, wissen, daß auch bei der Frage der Organisation von Sozialversicherungsträgern nicht nur Verbandsüberlegungen oder etwa Überlegungen einer einzelnen Berufsgenossenschaft ausschlaggebend sein können, sondern daß letztlich die Frage der Zweckmäßigkeit und der Notwendigkeit von vielerlei Faktoren abhängt, u. a. auch von sozialpolitischen und politischen Überlegungen.
Ich meine, Herr Kollege Dr. Balke, daß die Bundesregierung jederzeit so verfahren kann, wie Sie schilderten. Ich würde sogar erwarten, daß sie immer so handelt, wenn ein solcher Vorschlag gemacht wird, wie er beispielsweise mit den Anträgen zur Ergänzung des CDU/CSU-Entwurfs seinerzeit gemacht worden ist: daß vorher die Bundesregierung die Betroffenen, die Beteiligten, die Interessenten usw. hört. Aber es ist doch, glaube ich, ein fast unmögliches Verfahren, daß der Gesetzgeber die Regierung beauftragt, daß der Hauptverband, ein eingetragener Verein, erst einmal einen solchen Plan erarbeiten soll, und damit hat sich dann die Sache. Wir sind der Meinung, das Parlament sollte den Auftrag an die Bundesregierung erteilen, und es ist Sache der Bundesregierung, welche Form, welchen Weg und welche Methoden sie wählt, um auf zweckmäßigste Weise zu dem notwendigen Ergebnis zu kommen. Deshalb beantrage ich, Herr PräsiKillat
dent, den SPD-Antrag zuerst zur Abstimmung zu stellen. Denn er scheint auch aus der Sache heraus der weitergehende Antrag zu sein.
Da ich selbst die Ehre hatte, auch in den Selbstverwaltungsorganen der Berufsgenossenschaft tätig sein zu können, kann man mir nicht unterstellen, daß die Selbstverwaltungsorgane ausgeschlossen werden sollten. Wenn das bisher von der Regierung verabsäumt worden ist, war das ein Fehlverhalten. Wir hoffen, daß die Regierung bei Erfüllung des Auftrages, dem Bundestag ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, auch die richtigen Mittel und Wege wählen wird.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter Killat, ich habe Ihnen schon gesagt, daß ich den SPD-Antrag zuerst zur Abstimmung stelle. Ich lasse mich von Ihrem Sachverstand gern belehren. Man kann vom Präsidenten in den seltensten Fällen verlangen, daß er aus dem Sachverstand heraus entscheidet. Das ist überfordert. Ich kenne meine Grenzen.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Umdruck 206 der Fraktion der SPD zustimmen möchte
- also Streichung -, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt!
Jetzt kommt der Änderungsantrag Umdruck 200. Danach werden § 11 b bis § 11 d gestrichen. Ich unterstelle, daß insofern Einvernehmen besteht. Ich lasse abstimmen über den Antrag unter Ziffer 1 des Umdrucks 200; das ist ein Änderungsantrag zu § 11 a. Wer diesem Änderungsantrag auf Umdruck 200 - der CDU/CSU und FDP - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das erste war die Mehrheit. Der Änderungsantrag Umdruck 200 Ziffer 1 ist angenommen. Ziffer 2
- die Streichung - ist ebenfalls erledigt. Damit ist § 11 a in neuer Fassung, wie sie soeben angenommen worden ist, beschlossen.
Wir gehen weiter zu den §§ 12 und 13, soweit keine Änderungsanträge vorliegen. Wird das Wort dazu gewünscht? - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die §§ 12 und 13 sind angenommen.
Zu § 14 liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken 202, 210 und 203 vor, die ich in folgender Reihenfolge aufrufe. Zunächst Änderungsantrag der CDU/CSU, FDP, Umdruck 202, und zwar ist mir hier eine Neufassung vorgelegt worden. Ist das Haus davon unterrichtet? - Wahrscheinlich haben Sie das noch nicht verteilt?
({0})
Zur Begründung Herr Abgeordneter Spitzmüller!
spitzmüller (NA), 1963-03-06:
Ich darf Ihnen den Änderungsantrag Umdruck 202 begründen und Sie bitten, unter den vorgesehenen Text noch zu schreiben: „Artikel 2 a tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1963 in Kraft." Zu diesem Änderungsantrag darf ich bemerken, daß ein früheres Inkraftsetzen des gesamten Gesetzes nicht zweckmäßig und sinnvoll erscheint, da die Berufsgenossenschaften ja noch eine Fülle von Aufgaben zu bewältigen haben, bevor sie das Gesetz wirklich durchführen können. Die Berufsgenossenschaften werden die Frage der Neufassung der Satzungen überprüfen müssen, die sie den neuen Gesetzesbestimmungen anpassen müssen. Selbst der Zeitpunkt 1. Juli 1963 bringt den Selbstverwaltungsorganen der Berufsgenossenschaften ohnehin eine Fülle von Arbeit, die kaum zu bewältigen ist.
Aus diesem Grunde darf ich Sie bitten, dem Antrag, das Gesetz mit Wirkung vom 1. Juli in Kraft zu setzen, zuzustimmen. Gleichzeitig darf ich darum bitten, dem Antrag, daß Art. 2 a mit Wirkung vom 1. Januar 1963 in Kraft tritt, Ihre Zustimmung zu geben, da ja ohnehin bei der Tagung der Berufsgenossenschaften in Frankfurt eine Einigung bezüglich der Übernahme der Altenlast des Bergbaus vom 1. Januar 1963 an erreicht werden konnte.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Das Haus hat die Ergänzung des Antrags auf Umdruck 202 - „Artikel 2 a tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1963 in Kraft" - zur Kenntnis genommen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Abstimmung! Wer diesem erweiterten Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Umdruck 202 zuzustimmen wünscht, - ({0})
- Ach, Sie haben dem nicht zugestimmt. Im übrigen würden Sie diesem Änderungsantrag zustimmen? - Nun gut, der Sprecher der SPD stellt fest, daß die SPD-Fraktion dem Art. 2 a nicht zugestimmt hat und daß die Zustimmung zu diesem Änderungsantrag nicht eine nachträgliche materielle Zustimmung zu dem Art. 2 a bedeutet.
({1})
- Das Haus hat das zur Kenntnis genommen; es kommt ins Protokoll.
Meine Damen und Herren, wer dem so erweiterten Änderungsantrag auf Umdruck 202 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Nun kommt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 210. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({2})
- Sie stimmen zu? - Also keine weitere Diskussion.
Abstimmung! Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 210 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Jetzt kommt der Änderungsantrag auf Umdruck 203.
({3})
- Ja, das ist richtig. Die beiden Anträge sind identisch. Darüber ist schon abgestimmt. Damit ist der Antrag auf Umdruck 203 erledigt.
Wenn ich recht sehe, kann ich nunmehr den § 14 in der so geänderten Fassung im ganzen zur Abstimmung stellen. In Abs. 2 fällt also die Nr. 3 weg. Das ist klar. Wer dem § 14 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende ,der zweiten Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Memmel, bitte sehr!
memmel (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vor der dritten Lesung folgendes sagen. Es sind sehr viele Änderungsanträge gestellt worden; eine große Zahl von Änderungsanträgen ist angenommen worden. An sich müßte sich das Haus auf den § 85 Buchstabe a der Geschäftsordnung berufen, wonach jeder Abgeordnete das Recht hat, sich zunächst Klarheit darüber zu verschaffen, was alles an Änderungsanträgen in der zweiten Lesung durchgegangen ist.
Zweitens: denjenigen, die vorhaben, zur dritten Lesung Änderungsanträge zu stellen, müßte Gelegenheit gegeben werden, das zu tun. Dazu braucht man bekanntlich 15 Unterschriften. Das muß geschrieben werden; dazu braucht man auch Zeit. Es wäre eigentlich in Ordnung, wenn deswegen von Amts wegen - von Amts wegen, Herr Präsident! - auf § 85 a hingewiesen werden würde.
Drittens: ein so umfangreiches und bedeutendes Gesetzgebungswerk, wie es dieses Unfaliversicherungs-Neuregelungsgesetz darstellt, verdient es eigentlich nicht, daß es an einem Nachmittag durchgepeitscht wird. Dazu ist es wirklich zu umfangreich.
Das wollte ich hier zu Protokoll gegeben haben.
Hammersen (NA), 1963-03-08:
Herr Minister, werden die Waffengesetze auch in der Richtung verschärft werden können, daß infolge der erheblichen technischen Verbesserungen, von denen Sie eben schon sprachen, möglicherweise auch Kleinkalibergewehre in die Gruppe der waffenscheinpflichtigen Gewehre einbezogen werden?
Schmid (NA), 1963-03-08:
Herr Minister, halten Sie es mit der Selbstachtung, die sich ein souveräner Staat schuldet, für vereinbar, solche Dinge, d. h. Verletzungen seines Hoheitsgebiets, auf sich beruhen zu lassen?
gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Ich habe Herrn Kollegen Memmel vorhin gesagt, er möge zehn Unterschriften bringen.
({0})
- Die hat er gebracht, aber er hat sich dann höherer Einsicht gefügt und das wieder zurückgezogen.
({1})
Dafür bedanke ich mich; denn schließlich muß auch diese Sache fertig werden.
({2})
- Immerhin muß man natürlich auch demjenigen, der sachverständig ist und hier Einwendungen erhebt, Rechnung tragen, wenn er sagt: Bevor ich zustimme, möchte ich ganz genau wissen, was die Änderungen bedeuten. Also wenn die zehn Mitglieder des Hauses darauf bestanden hätten, gäbe es jetzt keine dritte Lesung. Darüber sind wir uns im klaren.
({3})
Jetzt hat der Herr Abgeordneter Börner das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Franz.
jaeger (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Sie, wie es den Anschein hat, zum Ende der über den ganzen Tag geführten Debatte über dieses bedeutende Gesetzgebungswerk kommen, seien mir ein paar Worte erlaubt.
Ich möchte einen Satz aufgreifen, den Herr Börner gesagt hat. Er hat erklärt, dieses Gesetz sei nicht die Summe aller Wünsche. Das ist sicher richtig, besonders wenn man die Frage stellt: Wessen Wünsche? Dabei wird man feststellen müssen, daß ein Gesetz niemals alle Wünsche erfüllen kann. Man kann nur die Frage stellen, ob es ein Optimum bringt, und diese Frage kann, so meine ich, im vorliegenden Falle bejaht werden.
Auch dieses Gesetz ist Menschenwerk. Es wird sicher mit Fehlern und Mängeln behaftet sein. Das liegt in der Natur der Sache.
Ich habe den ganzen Tag Ihre Beratungen mit Aufmerksamkeit verfolgt und möchte Ihnen doch heute abend sagen, daß wir alle miteinander über das Ergebnis sehr glücklich sein dürfen.
({0})
Da mir an der Verwirklichung dieses Gesetzes immer sehr viel gelegen ,war, möchte ich den Dank der Bundesregierung allen beteiligten Fraktionen dieses Hauses für die geleistete Arbeit aussprechen.
Angesichts dessen, was im letzten anderthalb Jahr, seitdem dieser Bundestag in der vierten Legislaturperiode zusammen ist, auf sozialpolitischem Gebiet behandelt worden ist, können die Sozialpolitiker sagen, daß sie mit die Fleißigsten in diesem Deutschen Bundestag gewesen sind und daß nichts falscher war als die Prognose, die Sozialpolitik würde stagnieren und die Reformen würden nicht vorwärtsgehen.
Meine Damen und Herren, Sie haben sehr viel Arbeit geleistet. Sie haben sieh in vielen Punkten zusammengefunden. Sie sind nicht in allen Fragen der Meinung der Bundesregierung gewesen, aber das ist auch nicht die Aufgabe eines Parlaments. Sie haben gemeinsam ein Werk, geschaffen, auf das Sie stolz sein dürfen. Ich wollte Sie dazu beglückwünschen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Rutschke.
jaeger (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter Rutschke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dittrich?
rutschke (NA), 1963-03-06:
Bitte sehr!
dittrich (NA), 1963-03-06:
Sagen Sie mal, Herr Rutschke, kennen Sie nicht den Unterschied zwischen der Versicherung und der Versorgung?
rutschke (NA), 1963-03-06:
Der Unterschied ist mir wohl bekannt. Sie müssen daran denken, daß auch die Bundeswehrsoldaten davon betroffen werden.
({0}) 
Sie kennen ja die Beispiele, die vielfach gebracht werden: Der Bundeswehrsoldat und der Mann aus der Panzerwerkstatt erleiden denselben Unfall, und der eine bekommt doppelt soviel wie der andere. Wenn Sie meinen, daß die Versorgung auf jeden Fall geringer sein muß als der Versicherungsbetrag, dann sind wir nicht ganz einer Meinung. Es scheint mir nicht richtig zu sein, daß derjenige, der der Allgemeinheit dient, grundsätzlich nur die Hälfte dessen bekommen soll, was der andere erhält, der im Arbeitsleben steht, im Wirtschaftsleben tätig ist und sein Geld durch Arbeit verdient, der also mit einem Gewinnstreben seinem Broterwerb nachgeht.
Man sollte daran denken, daß es hier zwangsläufig Prioritäten gibt und daß wir vielleicht besser beraten gewesen wären, wenn wir zunächst die dringenderen Forderungen, die nun einmal vorhanden sind, befriedigt hätten. Auch die Sozialpolitik kann nur in einem Rahmen gesehen werden, und dieser Rahmen sollte sich nach dem bemessen, was am dringendsten notwendig ist.
Deshalb ist es für mich nicht möglich, diesem Gesetz zuzustimmen.
berberich (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf in Erwiderung auf die Begründung des Antrags von Herrn Kollegen Frehsee gleichzeitig unseren eigenen Entschließungsantrag auf Umdruck 205 begründen.
Meine Damen und Herren, auch in unserer Fraktion ist man sich darüber im klaren, daß das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz eine erhebliche Neubelastung für die Landwirtschaft bringt, ohne daß die Renten für . die Selbständigen angehoben werden können. Diese Belastung wird insbesondere dadurch verstärkt, daß im Rahmen des Strukturwandels sowieso eine erhebliche Last auf die verbliebenen bäuerlichen Betriebe zukommt, und dieser Trend wird im Rahmen der EWG noch wesentlich fortgesetzt. Aus diesem Grunde ist unsere Fraktion der Meinung, daß die landwirtschaftliche Unfallversicherung für die Selbständigen und die mitarbeitenden Familienangehörigen aus dem allgemeinen Rahmen der Unfallversicherung herausgelöst werden sollte, zumindest insoweit, als zwei Sondervermögen für einen Rechtsträger geschaffen werden sollen. Aber wir sind im Gegensatz zu Herrn Kollegen Frehsee und der SPD-Fraktion der Ansicht, daß sich das nicht innerhalb von wenigen Wochen durchfühBerberich
ren läßt; denn unserer Meinung nach ist nicht nur die Änderung von drei Paragraphen erforderlich, sondern diese Änderung muß wesentlich weitergehen. Wir bitten deshalb die SPD-Fraktion, ihren Antrag zurückzuziehen; andernfalls müßten wir diesen Antrag ablehnen.
Ich will gar nicht auf die Einzelheiten eingehen, die Herr Kollege Frehsee vorgetragen hat. Es ist zweifellos richtig, daß die Renten für die bäuerliche Bevölkerung erheblich niedriger sind als für die übrigen Sozialversicherten und Unfallversicherten. Aber es geht hier nicht um ein Problem allein der Anhebung der Jahresarbeitsverdienste, sondern ganz besonders um das Problem der Finanzierung. Auch Aufträge, diese Frage innerhalb des Kabinetts zu untersuchen, sind nicht dazu angetan, uns zu veranlassen, bereits heute Beschlüsse zu fassen, die noch nicht realisierbar sind. Wir bitten deshalb, unseren Antrag anzunehmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter Frehsee!
jaeger (vizepräsident), 1963-03-06:
Meine Damen und Herren, wir stehen in der Aussprache über die Entschließungsanträge Umdrucke 190 und 205. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich abstimmen zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 190. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 205 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht; den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die große Mehrheit; angenommen.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 204. Ich erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Dr. Franz.
({0})

Vizepräsident Dr. Jaeger
- Danke schön. Das Wort hat Herr Abgeordneter Killat.
killat (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten nur um die Einschiebung eines Termins. Ich glaube, dann können wir uns verständigen.
({0})
Wir beantragen, in der dritten Zeile hinter den Worten „eingeführten § 718 a" die Worte „bis zum 31. Dezember 1963" einzufügen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1963-03-06:
Das bezieht sich auf den Antrag Umdruck 204. - Herr Dr. Franz!
franz (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten Sie, dieser Anregung des Kollegen Killat nicht zu folgen. Wir sehen uns nicht in der Lage, der Regierung einen Termin aufzuerlegen. Ich bitte, den Entschließungsantrag in der von uns vorgelegten Fassung anzunehmen und den Antrag des Kollegen Killat abzulehnen.
({0})
- Sobald als möglich.
jaeger (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter Killat!
killat (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Materie ist nicht unbekannt. Wir haben im Ausschuß erfahren, daß vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ein solcher Vorschlag schon jahrelang bearbeitet wird und praktisch in der Schublade liegt. Es ist daher völlig unverständlich, daß man glaubt, ein solcher Gesetzentwurf könne nicht bis zum Ende dieses Jahres vergelegt werden.
Wir bitten, zumindest den genannten Termin einzuschieben. Dann stimmen wir dem Antrag zu.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Herr Professor Schmid, zu einer zweiten Frage!
seuffert (NA), 1963-03-13:
Bitte sehr.
jaeger (vizepräsident), 1963-03-06:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Abgeordnete Killat hat den Antrag gestellt, im Antrag Umdruck 204 /hinter „§ 718 a" die Worte „bis zum 31. Dezember 1963" einzufügen. Ich lasse über diesen Änderungsantrag zuerst abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den unveränderten Entschließungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 204 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 211. Das Wort dazu hat der Abgeordnete Killat.