Rosel Neuhäuser (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon oft gesagt wor-
den, dass wir heute über die Antwort der Bundesregierung
auf die Große Anfrage Rahmenbedingungen für die Tou-
rismuswirtschaft innerhalb der Europäischen Union und
einen Entschließungsantrag der FDP diskutieren. Ich kann
vorneweg sagen, dass wir die Antwort zur Kenntnis neh-
men, den Antrag der FDP aber leider aus verschiedenen
Gründen ablehnen werden.

Beim Durchlesen der Großen Anfrage haben wir oft
darüber nachgedacht, ob wir die Antworten kommen-

1) Anlage 2

tieren sollen oder ob wir nicht lieber überlegen sollten,
inwieweit wir die Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft innerhalb der EU verbessern und die
Tourismuswirtschaft unterstützen können. Wir sind uns
sicherlich darüber einig, dass, obwohl sich die Tourismuswirtschaft in den letzten Jahren als sehr krisenfest
erwiesen hat, nach dem 11. September nichts mehr ist,
wie es einmal war, denn die Tourismusbranche wurde von
diesen Ereignissen besonders betroffen. Viele Destinationen auf allen fünf Kontinenten verzeichnen riesige
Einbrüche. Einige Zahlen hat Herr Mosdorf hier dargestellt.

Fluggesellschaften, Reiseveranstalter, die Hotellerie
und weitere nachfolgende bzw. angegliederte Dienstleistungsunternehmen sehen sich einer schwierigen Situation
gegenüber. Diese Situation macht es notwendig, dass die
für den Tourismus zuständigen nationalen und europäischen Institutionen einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung des Tourismus leisten. Das heißt, dass sich die
europäischen Länder möglichst an gemeinsamen Zielen
bei der Entwicklung des Tourismus orientieren. Das bedeutet aber auch, dass man sich darüber klar werden muss,
wie die Akteure aller Ebenen des europäischen Tourismus
die nachhaltige Entwicklung der Branche durch Verbesserung der föderalen Zusammenarbeit unterstützen können. Obwohl die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Tourismus, die Chancen, die er bietet, und
seine zunehmend grenzüberschreitenden Verflechtungen
analysiert wurden, bleibt sein Potenzial oft noch ungenutzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wussten Sie eigentlich, dass innerhalb der Europäischen Union die technischen Standards - Herr Burgbacher hat darauf hingewiesen - und nicht nur diese so weit auseinander driften,
dass beispielsweise im grenzüberschreitenden Schienenverkehr zwischendurch die Loks gewechselt werden müssen, weil die nationalen Eisenbahnsysteme untereinander
nicht kompatibel sind? Wissen Sie auch, wie oft ich umsteigen muss, um von meinem Heimatort Seebach oder
aus Eisenach nach Bordeaux zu kommen, um vielleicht
einmal einen guten Rotwein zu trinken? Das gilt auch für
andere Richtungen, zum Beispiel für die Verbindung nach
Oslo. Wussten Sie, dass die Qualifikationsmerkmale sehr
unterschiedlich und die sozialpolitischen Bedingungen
sowie Gesundheits- und Arbeitsschutzbestimmungen für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überall anders
sind?

Genau diese Details stehen aber nicht im Vordergrund,
wenn man Europa nur als Reiseland sieht, an dessen inneren Grenzen man keinen Pass mehr zeigen muss und in
dem es ein einheitliches Zahlungsmittel gibt. Offensichtlich geht es aber in der europäischen Politik um weit mehr.

Wohin soll also die Reise gehen? Wenn man über Rahmenbedingungen und über Wettbewerbsbedingungen im
Euroland spricht, dann können wir nicht nur an betriebswirtschaftliche Probleme wie höchste Qualität der Produkte, gleiche Marktzugangsbedingungen für alle Unternehmen oder umweltfreundliche Produkte denken. Es
geht nämlich in diesem Bereich um mehr. Es muss auch
um den Wettbewerb um die geringste Arbeitslosigkeit und

um hohe soziale Standards gehen. Nur in dieser Kopplung
sehe ich eine Chance, in den unterschiedlich entwickelten
Regionen regionale Wirtschaftskreisläufe aufzubauen,
die dazu führen, dass die Menschen sozial abgesichert
werden und dadurch natürlich auch die Kaufkraft gestärkt
wird.

Wenn wir über die Rahmenbedingungen der Tourismuswirtschaft in einem gemeinsamen Europa reden, dann
ist es sicherlich auch notwendig, über eine Harmonisierung der Steuern nachzudenken. Entsprechend einer Initiative des Europaparlaments war es möglich, unter anderem arbeitsintensive Leistungen mit einem ermäßigten
Mehrwertsteuersatz zu belegen. Tatsächlich entschied
sich ein Großteil der europäischen Länder - darunter allerdings nicht Deutschland -, diese Möglichkeit mit ihren
eventuellen positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wenigstens zu testen. Selbstverständlich könnten
wir einer Erhöhung des Freibetrags für freiwillig gegebene Trinkgelder zustimmen.

Es müssen aber durchgängige Regelungen für alle betroffenen Branchen getroffen werden. Das Gastgewerbe
darf nicht bevorteilt werden. Es gibt auch noch andere
Branchen in diesem Dienstleistungsgewerbe.

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Wir plädieren für eine Anhebung der bisherigen Niedriglöhne, die gerade in diesem Bereich geläufig sind. Wir
sind für gesicherte Einkünfte der Beschäftigten statt steuerfreier Trinkgeldgeschenke.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})