zimmermann (NA), 1977-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in sieben Oppositionsjahren den Verteidigungshaushalt noch nie abgelehnt. Sie ließ den Etat in der Einzelabstimmung entweder passieren oder stimmte ihm zu. Sie tat das, obwohl sie mit einem gewichtigen Teil der verteidigungspolitischen Vorstellungen des jeweiligen Ministers nicht übereinstimmte.
Die Gründe für dieses Verhalten waren: eine aus staatspolitischen Erwägungen für notwendig gehaltene Plattform demokratischer Gemeinsamkeit zu erhalten, ein ernsthaftes Bekenntnis zur Verteidigungswürdigkeit unseres Lnades, unseres Volkes und unserer politischen Ordnung abzulegen, sicherzustellen, daß der Verteidigungshaushalt nicht der Wehrfeindlichkeit linker Extremisten in der SPD-Fraktion zum Opfer fällt,
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und damit den jeweiligen Verteidigungsminister zu unterstützen, der es in seinem Bemühen um eine wirksame Verteidigungspolitik schwer hatte, sich in den eigenen Reihen zu behaupten.
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Mittlerweile hat sich die Situation so stark verändert, daß eine Zustimmung meiner Fraktion zum Verteidigungshaushalt nicht mehr gerechtfertigt ist. Die früher wenigstens im Ansatz gegebene Gemeinsamkeit in Grundfragen der Wehrpolitik ist dahin. Der Bundesminister der Verteidigung Georg Leber
macht heute nicht mehr in der SPD Politik zum Nutzen der Bundeswehr, sondern in der Bundeswehr Politik zum Nutzen der SPD.
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- Herr Schäfer, Sie sollten mich nicht reizen, sonst kommt es noch viel dicker.
Eine Zustimmung zum Verteidigungshaushalt könnte unter den jetzt gegebenen Umständen nicht mehr als Bekenntnis zur Landesverteidigung, sondern nur noch als Zustimmung zu einer falschen, die Bundeswehr und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes fundamental schwächenden Politik verstanden werden. Unsere Soldaten wissen, daß unser Votum gegen den Haushalt kein Votum gegen sie ist.
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Die Bürger unseres Landes wissen, daß die Ablehnung des Haushaltes nichts zu tun hat mit der Verteidigung von Recht und Freiheit des deutschen Volkes, für die wir einstehen.
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- Wir waren es doch, Herr Grobecker, die die Bundeswehr gegründet und aufgebaut haben - gegen Ihren Willen.
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Sie sind es, die heute dabei sind, diese in ihrer militärischen Qualität und ihrem demokratischen Geist gleichermaßen vorbildliche Armee durch Ihre Politik zu schädigen.
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Den Georg Leber, den wir früher gegen manche in Ihren Reihen verteidigen konnten, ja, mußten, gibt es nicht mehr.
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Fern ist die Zeit - es war 1973 -, in der dieser Mann noch den Mut hatte, seiner Partei zu sagen, daß eine Sowjetunion, die einen großen Teil ihres Sozialprodukts für die Rüstung verwendet, nicht erwarten könne, daß Bonn die dadurch entstehende Finanzlücke mit verbilligten Krediten schließt. Fern ist auch die Zeit, in der Georg Leber aus Anlaß der kommunistischen Machtübernahme in Vietnam vor der expansiven Ideologie des Kommunismus warnte und an den Wehrwillen der westlichen Völker appellierte. Mehr und mehr ist Bundesminister Leber im Laufe seiner Amtszeit zunächst unter den Druck und dann unter den Einfluß der wehrfeindlichen Kreise der SPD geraten.
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Dies gilt personal- und sachpolitisch gleichermaßen.
Heute tut Minister Leber in bezug auf die Bundeswehr nur noch das, was die Linken von ihm verlangen. Obwohl es unsere Sicherheit erfordert, daß zwischen Regierung und bewaffneter Macht ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Vertrauensverhältnis besteht, ist dieses ursprünglich von der Armee gerade gegenüber diesem Minister gegeben gewesene Vertrauensverhältnis durch personalpolitische Willkür auf das schwerste erschüttert. Mehr und mehr entscheiden bei Stellenbesetzungen und Beförderungen nicht mehr Sachkunde und charakterliche Eignung, sondern entweder das Parteibuch oder zumindest willfähriges Wohlverhalten gegenüber den parteibuchtragenden Vorgesetzten.
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Die Hofschranzen färben den Personalkörper des Ministeriums, der nachgeordneten Behörden und der Truppe an dessen wichtigsten Stellen systematisch rot ein. Bei wichtigen Kommandostellen spielt bei der Besetzung das „richtige" politische Bewußtsein eine Rolle.
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- „Das ist richtig!" sagt Herr Liedtke. Ich habe es wohl verstanden. Von dieser Seite kommt der Zwischenruf: „Bewußtsein spielt eine Rolle." Ich bin ausdrücklich bestätigt worden; ich danke Ihnen für diese Bestätigung.
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Während es, meine Herren von der SPD, vom Kaiserreich über die Ära Hitler bis in die Mitte der 70er Jahre beste Tradition war, im Offiziersheim die Vorgesetzten unter Einschluß des obersten Kriegsherrn freimütig zu kritisieren, geht heute ein Riß mitten durch das Offizierskorps.
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- Herr Löffler, Sie verstehen von der Sache nichts. Sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe!
Ein Sündenregister besonderer Art ist die Hexenjagd auf Generale und verdiente Beamte, die bisher den höchsten Grad personalpolitischer Willfährigkeit gegenüber der Linken an den Tag legte und den gefährlichsten Beitrag zur Demoralisierung der militärischen Führungsspitze darstellt.
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Da gab es die öffentliche Bloßstellung des Inspekteurs des Heeres General Hildebrandt, weil er 1975 in Spanien an einer Parade teilgenommen hatte.
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- Ich sage es Ihnen ganz genau. - Diese Parade wurde alljährlich zur Feier eines Sieges abgehalten,
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der, wenn man es mit dem gebotenen Realismus sieht, nicht unter allen Umständen nur gegen die Demokratie, sondern gegen die expansionistische Politik Stalins errungen worden war. Auch das ist eine Komponente.
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- Ja, Sie haben verschiedene Geschichtsauffassungen; das ist der Punkt.
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Dann wurde der hochverdiente General Rall wegen einer Reise nach Südafrika gezwungen, seinen Abschied zu nehmen, nur weil ideologische Verbohrtheit es der Linken verbot, in Südafrika nicht nur ein Problem der auch von uns abgelehnten Apartheid, sondern auch ein Problem der Strategie zu sehen. Die Generale Krupinski und Franke wurden in einer rüden Art, in einer Art, die ihresgleichen sucht, gleichsam mit Ehrverlust, in die Wüste geschickt. Und dann sind da die seltsamen Umstände, die zum vorzeitigen Ausscheiden des Rüstungsstaatssekretärs Dr. Mann führten, eines anerkannten Fachmanns, der nur dem Dienst an der Sache verschrieben war und daher zum Arger der Linken in der SPD-Fraktion
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- Herr Buchstaller müßte es besser wissen -- mit Beharrlichkeit und Mut
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für eine moderne Rüstungspolitik eingetreten war, die nicht an illusionären Wunschvorstellungen, sondern ausschließlich an den gegebenen Gefährdungen unserer Sicherheit orientiert war.
Der vorerst letzte Fall in dieser traurigen Kette ist der Fall des Generals Dr. Wagemann, dieses „Kerls", wie der Minister in der ihm eigenen Art der Anwendung der Grundsätze der Inneren Führung sagte,
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eines Mannes, der mißliebig wurde, weil er, statt sich linken Forderungen zu beugen,
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auf militärischen Führungsgrundsätzen beharrte und dafür von seinem Minister sowohl vor der Öffentlichkeit als auch im Verteidigungsausschuß in ehrenrühriger Weise der Disziplinlosigkeit beschuldigt wurde, ohne daß ihm dann der Minister erlaubte, sich in einem Disziplinarverfahren von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu reinigen, und ohne daß sich dieser Minister für seine Zügellosigkeit entschuldigte.
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In der letzten Phase des Bundestagswahlkampfes
- das sage ich Ihnen jetzt auf Ihre Zwischenrufe
- war der Bundesregierung kein Mittel zu schäbig, um es nicht gegen die Union zu benutzen. Herr Minister Leber, sein Staatssekretär Fingerhut, seine Mitarbeiter wußten wohl, daß die Vorwürfe gegen Franz Josef Strauß in der Lockheed-Affäre haltlos waren; aber mit billigen Tricks wurde der Verdacht genährt und aufrechterhalten, er habe Akten aus seiner Zeit als Verteidigungsminister mitgenommen. Das war doch alles Absicht, daß eine große Tageszeitung am 28. September einen Aufmacher daraus machte und daß heute diese gleiche Tageszeitung aufmacht, daß nichts daran gewesen ist.
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Das wußten sie doch alles schon im September vor der Wahl.
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Und Sie, Herr Minister Leber, Sie wußten dies erst recht. Sie haben am 29. September die Spekulationen über dieses Thema bewußt gefördert nach dem Motto Ihres Parteivorsitzenden: „Es wird alles noch ans Licht kommen."
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Es ist etwas ans Licht gekommen, nur: daß nichts daran war, an diesen Verdächtigungen. Das ist ans Licht gekommen. Sie haben sich in dieser Sache nicht anständig verhalten, Herr Minister Leber.
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Der Höhepunkt, meine Damen und Herren, liegt jedoch im sachpolitischen Bereich. In einer Zeit, in der die Gremien der NATO ein immer bedrohlicher werdendes Anwachsen der sowjetischen Militärmacht konstatieren, sich mit Nachdruck für eine merkliche Verstärkung der westlichen Verteidigungsanstrengungen einsetzen, tut der Verteidigungsminister, tut die Bundesregierung, tut die Koalition das Gegenteil; sie beschließen ein Gesetz, mit dem das Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer beseitigt und damit die allgemeine Wehrpflicht praktisch abgeschafft wird.
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Dieser Schritt, durch den unsere Wehrverfassung über den Haufen geworfen wird, stellt den bisher empfindlichsten Anschlag auf die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes dar.
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Die allgemeine Wehrpflicht, meine Damen und Herren, ist für uns unverzichtbar; sie sichert allein auf Dauer die Deckung des Personalbedarfs der Streitkräfte und damit die Erfüllung des Verteidigungsauftrags.
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Die allgemeine Wehrpflicht ist aber auch Ausdruck richtig verstandener Demokratie. Ein Volk, das auf sich hält, will sich und seine frei gewählte Lebensform nach Kräften verteidigen. Die Regierung darf es dabei nicht behindern; sie muß vielmehr dafür Sorge tragen, daß grundsätzlich jeder den von ihm geschuldeten Beitrag zur Landesverteidigung leisten kann. Sich durch das bloße Abschicken einer Postkarte der Wehrpflicht entziehen zu können, verleitet zudem zu Drückebergerei.
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Der Schaden, der daraus für eine gerade im demokratischen Staat erforderliche Staatsgesinnung entstehen muß, ist unermeßlich.
Wie weit die wehrfeindliche Indoktrinierung im Behördenbereich schon gediehen ist, möchte ich Ihnen an folgendem Beispiel erläutern. In der Nr. 1 aus 1977 der vom Bundesamt für den Zivildienst
herausgegebenen Zeitschrift „Der Zivildienst" wurde ein gegen Wehr- und Zivildienst gleichermaßen hetzender Artikel eines Schweizer Kriegsdienstgegners veröffentlicht, der unter der bezeichnenden Überschrift stand „Jeder Zivildienst ist immer noch besser als die Bundeswehr".
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Auf Anfrage meines Kollegen Paul Röhner, wie die Bundesregierung darüber denke und wie sie solches künftig verhindern wolle, antwortete der zuständige Parlamentarische Staatssekretär, es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, solche Vorgänge zu bewerten.
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Die Bundesregierung bewertet die Veröffentlichung eines Bundesamtes in einer solchen Frage mit einer solchen gegen Wehr- und Zivildienst hetzenden Tendenz also nicht - ein bezeichnender Vorgang.
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Meine Damen und Herren, an diesem Vorgang, an diesem Beispiel wird klar, daß hier mit System gearbeitet wird, mit einem System, für das der damalige Haar-Erlaß des Verteidigungsministers Helmut Schmidt wegen offenkundiger Idiotie wieder aufgegeben ({34})
symptomatisch war, das dann zu dem wesentlich ernsteren Nachteil der Verkürzung des Grundwehrdienstes führte, um nun in der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu gipfeln. Was mit der Wehrpflicht heute geschieht, zeugt, wie mein Kollege Alfred Biehle schon vor Wochen sagte, von einer an Gewissenlosigkeit grenzenden Verantwortungslosigkeit.
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Was hier vor sich geht, können und dürfen wir nicht zulassen.
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Wir werden daher alles rechtlich Mögliche tun
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- Herr Löffler, Sie betrachten die Sache nicht mit dem gebotenen Ernst; das zeigt die Qualität Ihrer Zwischenrufe -,
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um zu erreichen, daß dieses Gesetz zu Fall kommt.
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Notfalls werden wir zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gehen, weil dieses Gesetz unseres Erachtens eindeutig verfassungswidrig ist. Und, meine Herren von der Koalition, es gibt noch Richter in Karlsruhe!
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Ein Minister und eine Regierung, die mit diesem Gesetz die Axt an den Baum unserer Sicherheit legen, haben wichtige Gemeinsamkeiten auf dem Gebiet der Landesverteidigung aufgekündigt. Sie, Herr Minister Leber, haben sich von der Bundeswehr fortbewegt - nicht wir -, Sie untergraben, gerade indem Sie diese zentrale Entscheidung tragen, die Verteidigungsbereitschaft unseres Volkes.
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Wir haben uns diese Entscheidung wahrhaftig nicht leichtgemacht, aber weil wir, die CDU/CSU- Fraktion, unserem Lande diese gefährliche Politik ersparen wollen, deshalb und nur deshalb stimmen wir geschlossen gegen den Verteidigungshaushalt 1977.
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