Jaeger (vizepräsident), 1956-12-14:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Ich kann damit zur Abstimmung kommen. Von den beiden vorliegenden Anträgen ist der Antrag der Sozialdemokratischen Partei Umdruck 877*) Ziffer 4 der weitergehende. Ich lasse deshalb über ihn zuerst abstimmen. Der Herr Abgeordnete
*) Siehe Anlage 4.

({0})
Schmitt ({1}) hat im Namen seiner Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. Da mehr als 50 Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im Saale sind, ist der Antrag hinreichend unterstützt. Ich lasse namentlich abstimmen. Ich bitte die Schriftführer, die Karten mit den Abstimmungsurnen einzusammeln. - Es wird also abgestimmt über den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Umdruck 877 Ziffer 4.
({2})
Wenn noch Damen und Herren im Saale sind, die ihre Stimme nicht abgegeben haben, dann bitte ich das zu tun. -
Ich frage noch einmal, ob Damen und Herren im Saale sind, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben. - Ich schließe die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 877 Ziffer 4 bekannt. Es haben 411 stimmberechtigte Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja haben 151, mit Nein 260 gestimmt; keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
({3})
Von den Berliner Abgeordneten haben 15 abgestimmt, mit Ja 8, mit Nein 7; keine Enthaltungen.
Ich komme damit zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 879***) der Fraktion der Freien Demokratischen Partei auf Einfügung eines § 17 b. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte, festzustellen, ob dieser Antrag unterstützt wird. Wer ihn unterstützen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind allerdings mehr als 50 Mitglieder des Hauses.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck 879 der Fraktion der Freien Demokratischen Partei. Ich bitte die Schriftführer, die Karten mit den Abstimmungsurnen einzusammeln.
({4})
Sind noch Damen und Herren im Saal, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? - Dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
({5})
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich gebe das vorläufige Ergebnis****) der namentlichen Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 879 bekannt. Es haben 411 stimmberechtigte Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 181, mit Nein 225, enthalten haben sich 5. Der Antrag ist abgelehnt.
Es haben 15 Berliner Abgeordnete teilgenommen. 9 haben mit Ja, 5 mit Nein und 1 mit Enthaltung gestimmt.
Ich rufe auf § 18 und § 19 sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen an-
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10102. ***) Siehe Anlage 5.
****) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10102. genommen. Damit sind Punkt 1 und 2 der Tagesordnung erledigt.
Die Fraktion der CDU/CSU hat Unterbrechung der Sitzung für eine halbe Stunde beantragt, um Gelegenheit zu einer Fraktionsberatung über die weiteren Punkte der Tagesordnung zu haben. - Widerspruch erfolgt nicht.
Ich unterbreche die Sitzung bis 12 Uhr 10 Minuten.
Die Fraktion der CDU/CSU versammelt sich zu einer Fraktionssitzung.
({6})
Die Sitzung wird um 12 Uhr 16 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.