peter kittelmann (NA), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Art und Weise, wie die Sozialdemokraten diese Aktuelle Stunde inszenieren wollen, zeigt, daß sie die eigentlichen Probleme verantwortlicher Exportpolitik
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entweder nicht begriffen haben oder sie unter böswilliger Diffamierung der Bundesregierung nur zu Wahlkampfzwecken mißbrauchen möchten.
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Der Versuch, ein eigenes sachgerechtes Konzept
schlicht durch Empörung, Herr Duve, oder Pauschalurteile, Herr Bachmaier, zu ersetzen, macht die ganze Regierungsunfähigkeit dieser Partei deutlich.
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Die Presseerklärungen, die Sie in den letzten Tagen abgegeben haben, lassen an Peinlichkeit, an Verdrehung, an böswilligen Unterstellungen wirklich nichts zu wünschen übrig. Ich bin sicher, daß selbst sehr engagierte linksstehende Journalisten davon langsam die Nase voll haben.
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Ich hoffe, daß auch die deutsche Wirtschaft sehr aufmerksam zuhört, was Herr Bachmaier gesagt hat und was die übrigen Redner der SPD hier alles noch von sich geben werden.
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Bei all den Emotionen und Aufgeregtheiten, die die Beiträge der Opposition in der heutigen Debatte gekennzeichnet haben und noch kennzeichnen werden,
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halte ich es für notwendig, daß wir noch einmal klarstellen, um was es in der heutigen Debatte in erster Linie geht.
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Dabei steht nicht eine Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder der politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahre 1982 zur Debatte, wenngleich eine Vereinheitlichung auf europäischer Ebene für unsere Technologie und Wettbewerbsfähigkeit im Zuge unserer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik und im Binnenmarkt an sich langfristig und für bestimmte Bereiche auch kurzfristig eine pure Selbstverständlichkeit sein sollte.
Die vorrangige Aufgabe besteht aber zunächst einmal darin, gleiche Wettbewerbs- und Exportbedingungen in der Europäischen Union für solche Güter zu schaffen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, beispielsweise Fließdruckmaschinen, Pflanzenschutzmittel, bestimmte Stähle, ja sogar Lastkraftwagen. In den Diskussionen der letzten Tage ist zuviel durcheinandergegangen, von Ihnen bewußt gewollt.
Besonders im Bereich der Dual-use-Güter führt das Fehlen einer einheitlichen europäischen Regelung zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen. Eine Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Verbänden der Wirtschaft und betroffenen Unternehmen im Dezember 1993 hat deutlich gemacht, daß das deutsche Außenwirtschaftsrecht für diesen Güterbereich mit weitgefaßten Auffangtatbeständen und Generalklauseln, die auch Dienstleistungen und Ersatzteillieferungen betreffen, der gegenwärtigen Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft nicht mehr angemessen ist. Viele schädliche und nicht gerechtfertigte

Auswirkungen im Dual-use-Bereich waren zum Zeitpunkt des Erlasses der Bestimmung nicht absehbar; denn es mußte schnell reagiert werden. Heute hingegen ist offenkundig, daß es höchste Zeit ist für eine einheitliche Exportkontrollpolitik in der Europäischen Union. Die nationalen Sonderregelungen müssen weitestgehend ausgeschlossen werden.
Die CDU/CSU begrüßt, daß als eine der ersten Reaktionen auf die Anhörung bei den zuständigen Bundesressorts - dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt - das Problembewußtsein weiter geschärft wurde und die Bundesregierung in den Harmonisierungsverhandlungen in Brüssel Kompromißbereitschaft zeigt. Von Geheimverhandlungen, wie sich die leider nicht anwesende Kollegin Wieczorek-Zeul geäußert hat, kann hier keine Rede sein, es sei denn, sie liest keine Zeitungen oder verfolgt die Politik nicht, die in den letzten Monaten hier öffentlich dargelegt wurde.
Die Bundesregierung verdient viel Lob und Anerkennung für ihren zähen und unermüdlichen Einsatz gegenüber den elf Partnerstaaten für einheitliche Ausfuhrvorschriften und Kontrollen, die dem hohen deutschen Standard entsprechen.
Meine Damen und Herren, in den internationalen Harmonisierungsverhandlungen kann aber niemand seine Vorstellungen per Diktat durchsetzen, wie die SPD und die GRÜNEN es anscheinend wollen. Es würde wenig helfen, die Augen vor der Wirklichkeit unserer EU-Partner zu verschließen. Insbesondere Frankreich und Großbritannien haben da ihre eigene Politik.
Meine Damen und Herren, es ist erforderlich, darüber nachzudenken, wieweit unsere nationalen Bestimmungen im Dual-use-Bereich unverändert bleiben können. Die rasche Vereinheitlichung der Ausfuhrregelungen in Europa ist und bleibt eine vordringliche Aufgabe für die Europäische Union.
Ich bitte darum, von öffentlichen Schuldzuweisungen, Verunglimpfungen, Verdächtigungen, aber auch einer bornierten Vereinfachung, wie sie häufig vorgenommen wird, abzusehen. Sie werden der Bedeutung dieses Problems nicht gerecht.
Dort, wo die SPD für Wachstum und Arbeitsplätze verantwortlich ist - siehe Ministerpräsident Schröder -, wird ganz anders geredet als hier von einzelnen im Deutschen Bundestag.
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Es fällt uns im übrigen auf, daß bei solchen Debattenbeiträgen die linke Garde der SPD-Fraktion das Wort ergreifen kann, während die anderen erst einmal ruhig zuhören und innerlich bereits längst überzeugt sind, daß die Politik, die die Bundesregierung hier verfolgt, richtig und für unsere Wirtschaft zwingend notwendig ist.
Schönen Dank.
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