Wex (NA), 1973-05-17:
Herr Vogel, ich kann diesen Eindruck nicht ganz zurückweisen. Das, was ich jetzt hier ausführen möchte, ist gerade der Versuch, eine Basis dafür herzustellen, da wir vielleicht die Gefahr vor uns sehen, nicht zu Ergebnissen zu kommen.
Der zweite Punkt betrifft die Ausführungen über die Familienplanung. Ich hoffe wirklich, daß es ein falscher Zungenschlag war, als hier anklang, daß die CDU/CSU gegen Familienplanung sein könnte. Wenn Sie unseren Katalog zur Enquete-Kommission gelesen haben, wissen Sie, daß darin ganz eindeutig gesagt ist, daß vorbeugende Maßnahmen genauso zu den indikationsbegleitenden Maßnahmen gehören wie alle anderen Maßnahmen auch. Wir würden natürlich dafür sein - das ist noch nicht ausdiskutiert, ich sage es für die Beratungen im Ausschuß -, daß die vorbeugenden Maßnahmen auch die Verhütungsmittel mit einbeziehen. Ich würde von mir aus sogar so weit gehen, daß nun endlich auch gemeinsam - vielleicht hier vom Bundestag ausgehend - ein Appell an die pharmazeutische Industrie gerichtet werden sollte, dafür zu sorgen, daß alle die Bedenken, die die Frauen beim Anwenden von Verhütungsmaßnahmen noch bewegen, ausgeräumt werden könnten. So weit gehen wir! Ich glaube, das brauchen wir nicht zu beweisen, daß wir, je mehr wir gegen die Fristenlösung sind, um so stärker die Verpflichtung für die zentralen sozialen Maßnahmen empfinden.
Sexualerziehung war einer der Punkte in den Ausführungen von Frau Focke, und zwar in einem, glaube ich, maliziösen Zusammenhang. Sie hat, glaube ich, auch nicht das Wort Sexualerziehung benutzt, sondern Sexualaufklärung. Wenn ich mich richtig erinnere, meinte sie, daß man mit der CDU eigentlich nur mit allergrößter Mühe über diese Dinge in freier Aussprache überhaupt reden könnte. Ich glaube, daß da ein ganz großes Mißverständnis besteht. Wir sind für die Sexualerziehung in den Schulen. Wogegen wir uns wehren, ist, daß man die Hoffnung haben könnte, die Menschen zu sexualverantwortlichem Handeln zu erziehen, wenn man in den Schulen lediglich die technisch-biologische Aufklärung vornimmt.
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Das vierte und letzte betrifft die Beratungsstellen. Wenn Frau Focke diese Beratungsstellen, die wir als unabdingbar notwendig empfinden, hier als etwas ganz Neues und als eine Initiative, die wir natürlich begrüßen, hinstellt, dann möchte ich doch einmal daran erinnern, daß an dieser Stelle vor drei Jahren Herr Dr. Martin Frau Strobel nach den Erziehungsberatungsstellen gefragt und einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion eingebracht hat; gerade mit der Absicht, daß auch dieses Anliegen in diesem Zusammenhang gesehen und gelöst werden sollte. Ich erinnere mich an die Antwort von Frau Strobel, die damals sagte, Herr Martin laufe damit
offene Türen ein. Ich hoffe, daß sich nun endlich hinter diesen offenen Türen auch etwas an Initiative für die Erziehungsberatungsstellen angesammelt hat, die gerade in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig sind!
Lassen Sie mich zum Abschluß der Debatte für meine Fraktion noch einige ganz kurze Bemerkungen machen.
Erstens. Die Debatte hat gezeigt, daß sich die Vertreter der Indikationslösung und die Vertreter der Fristenlösung nach wie vor unversöhnlich gegenüberstehen. Wir haben zum wiederholten Male die bereits - wenn auch nicht hier, so doch draußen - bekannten Argumente ausgetauscht; und das ist auch sehr notwendig. Lassen Sie uns doch - das ist der Wunsch meiner Fraktion - mit dem festen Willen in die Ausschußberatung gehen, die oft, insbesondere auch in der öffentlichen Diskussion, anzutreffende Polemik draußen vor der Tür zu lassen. Ich glaube, dieses ist eine der ersten Voraussetzungen, die wir für eine sinnvolle Diskussion erfüllen müssen. Dazu werden wir noch allerlei Kraft und Intensität brauchen.
Zweitens. Wir haben alle den Wunsch, eine Lösung zu finden, die den Frauen in einer wirklichen Notsituation hilft. Eine solche Hilfe kann aber doch nicht darin bestehen, daß wir es uns zu einfach machen und sagen, die Fristenlösung schafft uns und den betroffenen Frauen die wenigsten Probleme. Das mag zwar im Einzelfall so sein, kann und darf aber nach unserer Meinung kein Maßstab dafür sein, die Fristenlösung zu akzeptieren.
In den letzten Monaten mehrten sich doch - das ist ja auch unsere Hoffnung für die weitere Diskussion - die Anzeichen von gefährlichen Entwicklungen bei einer zu weitgehenden Abtreibungspraxis. Das sollte doch auch Ihnen zu denken geben. Daher müssen wir in den Ausschüssen Punkt für Punkt die gewichtigen Fragen prüfen, die hier jetzt übriggeblieben sind. Dazu gehört etwa auch die Frage: Ist das Problem des Schwangerschaftsabbruchs für uns gelöst, wenn wir die illegalen Abtreibungen einfach zu legalen Abtreibungen machen? Wie wirkt sich die Abtreibung auf die Frau und auf die später zu gebärenden oder geborenen Kinder psychisch, physisch und in jeder die Gesundheit und die Zukunft berührenden Form aus? Diese Probleme sollten doch gerade auf Grund auch dieser Diskussion heute bis ins einzelne diskutiert werden können, und zwar auch unter Einbeziehung der Erfahrungen des Auslandes, der Stellungnahme der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der deutschen Bischöfe, die in den letzten Wochen - das müssen wir doch zugeben - wesentlich zur Versachlichung der Diskussion beigetragen haben.
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Ich bin überhaupt der Meinung, daß die Versachlichung der Diskussion eine der Hoffnungen für die zukünftigen Beratungen im Ausschuß sein kann.
Drittens. Bei allen Äußerungen zum § 218, die uns zur Fristenlösung raten, steht das Argument der sozialen Notlage an erster Stelle. Das ist ja auch
verständlich: Es fehlen Kindertagesstätten, Frauen werden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert und viele Wohnungen sind zu klein. Ein ganz wichtiges Argument, das ich, weil es im Grund auch einen Ausweis für viele Gefahren, Schwierigkeiten und die unterschwellige Gefährdung unserer Gesellschaft darstellt, für das wichtigste halte, ist: die Kinderfeindlichkeit unserer Gesellschaft, die ja aus viel, viel mehr Faktoren besteht, als hier überhaupt angesprochen worden sind. Diese Argumente können jedoch in diesem Zusammenhang für die Fristenlösung nicht ausschlaggebend sein.
Lassen Sie mich daher das aufgreifen, was hier bisher von den Rednern - wenn ich es richtig sehe, von Rednern aller Fraktionen - gesagt worden ist: Mit großen sozialen Maßnahmen, die einen Schwangerschaftsabbruch aus sozialen Gründen abwenden könnten, sollten wir uns mit den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft solidarisch erklären. Wir sind dazu bereit.
Ich darf an den Ausgangspunkt erinnern. Herr Eyrich, Sie haben gesagt, wir müßten dann auch bereit sein, die Mittel für die sozialen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem § 218 in den Haushalt schon frühzeitig einzubauen. Wenn es darum geht, so wird es doch sicher möglich sein, eine „große sozialpolitische Koalition" zu bilden. Wir werden dann verantwortlich handeln, wenn wir bereit sind, die riesigen finanziellen Mittel für ein breit angelegtes soziales Angebot zur Verfügung zu stellen.
Wir müssen auch bereit sein -- Sie können darauf zurückkommen -, andere Maßnahmen, mögen sie noch so dringend sein, hinter diese drängenden Erfordernisse zurückzustellen. Ich glaube, es wäre unser nicht würdig, wenn wir die Fristenlösung auf Grund zu ergreifender sozialer Maßnahmen und vor dem Hintergrund ungelöster sozialer Probleme akzeptieren müßten.
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