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Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Werner, hatte schon 1972 Gelegenheit und Veranlassung, durch den damaligen Bundesinnenminister Genscher an dieser Stelle derartige Vermutungen nachdrücklich zurückzuweisen. Soweit dort Gespräche geführt worden sind oder Beziehungen der von Ihnen geschilderten Art bestehen, sind sie für die Haltung der Bundesregierung in keiner Weise maßgebend. Es kommt, wie ich vorhin dargelegt habe, auf den konkreten Einzelfall und dabei wiederum darauf an, ob die Art der politischen Betätigung zu besonderen Spannungen oder Streitigkeiten führt. Das muß sich nicht in handgreiflicher Form auswirken.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, müßte die Bundesregierung in ihre Überlegungen,

Jäger ({0})
wann die politische Betätigung einer extremen ausländischen Partei unterbunden werden sollte, nicht auch die Frage mit einbeziehen, ob eine solche Partei nach den Maßstäben unseres Verfassungsrechts im Hinblick auf ihre Zielsetzung, ihre Organisation und ihren Aufbau einer Partei vergleichbar ist, die nach unseren eigenen Verfassungsbestimmungen als verfassungsfeindlich anzusehen wäre?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
In der Tat, Herr Kollege Jäger, bezieht die Bundesregierung in ihre Überlegungen auch diesen Gesichtspunkt ein. Ausdrücklich angesprochen wird er in § 6 Abs. 3 des Ausländergesetzes, für dessen Durchführung die Länder zuständig sind. Ich konnte Ihnen vorhin vortragen, daß auch die Länder, und zwar ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit des Regierungschefs und des Innenministers, bisher keine Veranlassung gesehen haben, konkrete Maßnahmen gegen Funktionäre oder Mitglieder der KPI zu ergreifen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer letzten Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Gespräche bekannt, die zwischen Jugendfunktionären der KPI und dem Juso-Vorstand in der Bundesrepublik stattgefunden haben?
({0})
Vizepräsident von Hassel: Darf ich darauf aufmerksam machen, daß diese Frage mit der Grundfrage nicht in Übereinstimmung steht. Ich kann sie deshalb hier nicht zulassen. - Danke schön!
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Schedl auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Sie wird schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage 22 des Abgeordneten Schedl. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt, Herr Staatssekretär. Ich darf Ihnen für die Beantwortung danken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet, ebenfalls seine Frage 24. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Sauter ({1}) auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Sie wird schriftlich beantwortet, ebenfalls seine Frage 26. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Eigen auf:
In welcher Weise wird die Bundesregierung im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften Vorschläge unterbreiten mit Bezug auf das Problem leistungsfähiger Futterweizensorten, und wie gedenkt sie, die Versorgung der Mühlen mit hervorragendem Qualitätsweizen sicherzustellen?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär Rohr.
Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-06-11:
Herr Abgeordneter, in zunehmendem Umfang werden in der EG besonders ertragreiche Weizensorten angebaut, die schlechte Backeigenschaften haben, sich aber als Futtergetreide eignen. Da für Weizen solcher Sorten die gleichen Interventionsbedingungen gelten wie für Weizen normaler Backqualität, wird die erforderliche Marktpreisdifferenzierung behindert.
Die Bundesregierung steht im Meinungsaustausch mit der Kommission, die bereits angekündigt hat, noch vor der nächsten Sitzung des Agrarrates der Europäischen Gemeinschaften Lösungsvorschläge vorzulegen. Die Versorgung der Mühlen mit Qualitätsweizen ist nicht gefährdet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, welche Lösungsvorschläge gedenken Sie der Kommission im Hinblick auf die Interventionsmöglichkeit und damit auch die ganzen Möglichkeiten zur Förderung des Futterweizenabsatzes - ähnlich wie bei Gerste und Mais - vorzuschlagen?
Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-06-11:
Herr Abgeordneter, Vorschläge dieser Art liegen nicht vor. Es ist, glaube ich, zu früh, zu diesen Dingen jetzt Stellung zu nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 28 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Tietjen, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident von Hassel
Wir kommen zur Frage 29 des Herrn Abgeordneten Immer ({0}). - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 30 ist vom Fragesteller, dem Herrn Abgeordneten Riedl ({1}), zurückgezogen worden.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches angelangt. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Ihnen gestellten Fragen.
Wir haben in der Fragestunde noch genau 35 Sekunden Zeit. Ich glaube, wir sollten darauf verzichten, jetzt noch einen neuen Geschäftsbereich aufzurufen.
Wir sind damit am Ende unserer Fragestunde von 90 Minuten angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12. Juni 1975, 9 Uhr ein und schließe die heutige Sitzung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-12:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Der Herr Kollege Dr. Hirsch hat mit Wirkung vom 5. Juni 1975 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger ist am 5. Juni 1975 der Herr Abgeordnete Schleifenbaum in den Bundestag eingetreten.
Der Herr Abgeordnete Dr. Farthmann hat ebenfalls mit Wirkung vom 5. Juni 1975 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger ist am 10. Juni 1975 der Herr Abgeordnete Müntefering in den Bundestag eingetreten.
Ich wünsche den beiden Kollegen, die auf ihr Amt verzichtet haben, in ihren neuen Funktionen als Minister in der Landesregierung von NordrheinWestfalen alles Gute. Ich begrüße gleichzeitig die neuen Kollegen sehr herzlich und wünsche ihnen eine erfolgreiche Mitarbeit im Deutschen Bundestag.
({0})
Der Herr Abgeordnete Wurche hat mit Wirkung vom 3. Juni 1975 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 11. Juni 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Leicht, Höcherl, Dr. Althammer, Dr. Häfele, Dr. von Bockelberg und der Fraktion der CDU/CSU betr. Haushaltsentwicklung des Bundes 1975 - Drucksache 7/3703 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3759 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 11. Juni 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Leicht, Höcherl, Dr. Althammer, Dr. Häfele, Röhner und der Fraktion der CDU/CSU betr. Haushaltsentwicklung des Bundes 1976 - Drucksache 7/3709 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3760 verteilt.
Meine Damen und Herren, damit können wir in die Tagesordnung eintreten. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln ({1})
- Drucksache 7/2271 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 7/3702 -Berichterstatter: Abgeordneter Biechele Abgeordneter Dr. Haenschke
Abgeordneter Dr. Hirsch
({3})
Wünschen die Herren Berichterstatter als Berichterstatter das Wort? - Bitte, Herr Abgeordneter Biechele.
Biechele (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eine kleine Änderung mitzuteilen, und zwar zu § 5 a auf Seite 9 des Ausschußberichtes. Dort hat sich ein Versehen eingeschlichen. In § 5 a heißt es:
In den Fällen des § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 2 und 3 sowie § 5 Abs. 2 ist ... zu hören.
Statt „§ 5 Abs. 2" muß es heißen „§ 5 Abs. 1".
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-12:
Ich danke Ihnen, Herr Berichterstatter.
Ich frage den Herrn Abgeordneten Haenschke, ob er eine Ergänzung des schriftlichen Berichtes wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 5 a - in der vom Berichterstatter vorgetragenen geänderten Fassung -, 6, 7, 8, 9 - § 10 entfällt -, 11, 12, 13, 14, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biechele.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haenschke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-12:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-12:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Schmude.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, es besteht nicht der geringste Zweifel daran, daß die Bundesregierung ein einmal bewährtes Verfahren - wem gegenüber auch immer - wieder anwenden wird; aber ich hoffe mit Ihnen, daß das nie mehr notwendig sein wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer in der dritten Beratung dem vorgelegten Entwurf des Waschmittelgesetzes zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir kommen noch zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ich gehe davon aus, daß das Haus dem zustimmt. - Ich danke Ihnen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Bodensee und zu dem Vertrag vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen
- Drucksache 7/3439 Bericht und Antrag ,des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
- Drucksache 7/3736 Bericherstatter: Abgeordneter Hoffie ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter eine Ergänzung seines Berichts? - Er verzichtet auf eine Ergänzung. Danke schön!
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biechele.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Gnädinger.
Gnädinger (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich als ein Abgeordneter, der gleichfalls vom Bodensee kommt, zu diesen Beratungen über das deutsch-österreichischschweizerische Übereinkommen und über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz das Wort ergreife, so tue ich dies in erster Linie, um zu danken.
Im April dieses Jahres anläßlich der ersten Beratung habe ich darum gebeten, daß diese Vorlage im Deutschen Bundestag zügig und rasch behandelt wird. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Schweiz und Österreich den Vertrag bereits ratifiziert haben. Heute gebührt jenen Kollegen, die für diese zügige Beratung gesorgt haben, der Dank.
Das Inkrafttreten der Verträge schafft nämlich eine wichtige Grundlage für weitere Umweltschutzmaßnahmen am Bodensee; denn auf Grund der Verträge wird es möglich, durch besondere Schiffahrtsvorschriften den Motorbootverkehr auf dem Bodensee zu beschränken. An die entsprechenden Stellen in Österreich und der Schweiz sowie in BadenWürttemberg möchte ich die Aufforderung richten, den Entwurf der entsprechenden Verordnung, die gleichlautend sein soll, nun bald zu verabschieden. Geschieht dies, so haben wir neben den großen Hilfen des Bundes für den Kläranlagenbau am Bodensee einen weitern Schritt für die endgültige Wiedergesundung dieser Erholungslandschaft getan.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie. Er kommt allerdings aus Hessen, aber dort bei uns fließt der Rhein ja durch, nachdem er im Bodensee sauberer geworden ist.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich verbinde die Abstimmung der zweiten Beratung mit der Schlußabstimmung und rufe Artikel 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr in einer verbundenen Debatte die Punkte 4 bis 7 auf:
4. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung
- Drucksache 7/3649 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Innenausschuß
5. Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung terroristischer krimineller Vereinigungen
- Drucksache 7/3661 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({1})
Sonderausschuß für die Strafrechtsreform Innenausschuß
6. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung
- Drucksache 7/3729 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({2})
Sonderausschuß für die Strafrechtsreform Innenausschuß
7. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Strafverfolgung krimineller Vereinigungen
- Drucksache 7/3734 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({3})
Sonderausschuß für die Strafrechtsreform Innenausschuß
Meine Damen und Herren! Zur Begründung der Vorlagen rufe ich zunächst die erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs auf der Drucksache 7/3661, dann die erste Beratung des von der Fraktion der SPD und der FDP auf Drucksache 7/3729 eingebrachten Entwurfs und dann die beiden anderen Entwürfe auf.
Das Wort zur Begründung der Vorlage auf der Drucksache 7/3661 hat der Herr Abgeordnete Vogel ({4}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-12:
Meine Damen und Herren, zur Begründung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung - Drucksache 7/3729 - hat 'das Wort der Herr Abgeordnete Gnädinger.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-12:
Die in den Punkten 4, 5, 6 und 7 der Tagesordnung aufgeführten Gesetzentwürfe sind begründet. Wir treten in die verbundene Debatte ein. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Narjes (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, den Ausfall hinsichtlich der drei größten Steuerpflichtigen zu beziffern?
Vogel (bundesminister der justiz), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer dieser Debatte zuhört, wird an mehr als einer
Stelle zweifeln, ob hier Demokraten miteinander über die Frage diskutieren, wie der von ihnen gemeinsam geschaffene Rechtsstaat in rechtsstaatlicher Weise gegen neuartige Herausforderungen geschützt werden kann. Vielmehr muß er gerade nach Ihren Ausführungen, Herr Kollege Vogel, und leider auch nach einigen Ihrer Bemerkungen, Herr Kollege Hillermeier, glauben, die Feinde des Rechtsstaates, die es zu entlarven und in erster Linie zu bekämpfen gelte, seien gar nicht primär die Terroristen, nein, nach den eigentlichen Feinden müsse zunächst in den Koalitionsparteien und vor allem in der SPD gesucht werden.
({0})
Was sollen eigentlich diese Übertreibungen? Wem hilft diese ganz unsinnige Schlachtordnung?
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-12:
Herr Bundesjustizminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel ({0})?
Vogel (bundesminister der justiz), 1975-06-12:
Gern.
Vogel (NA), 1975-06-12:
Herr Bundesminister, sind Sie in der Lage, zu belegen, wo irgendwo zum Ausdruck gebracht worden ist, daß die eigentlichen Feinde in den Reihen der SPD oder der Koalitionsparteien zu suchen sind? Sind Sie in der Lage, das zu belegen?
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Erhard ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfragen des Abgeordneten Dr. Eyrich?
Kleinert (NA), 1975-06-12:
Bitte schön!
Eyrich (NA), 1975-06-12:
Herr Kollege Kleinert, gestehen Sie mir zu, daß die Möglichkeit besteht, die von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Mittel zu mißbrauchen, und glauben Sie nicht, daß man wenigstens hätte versuchen müssen, in Gesetzesform zu fassen, daß derjenige, der ein ihm zur Verfügung gestelltes Recht mißbraucht, von diesem Recht ausgeschlossen wird?
Kleinert (NA), 1975-06-12:
Den Versuch zu machen, wäre der Mühe wert; ich sagte es bereits. Aber ich habe mich auf Ihren Entwurf eingelassen und habe darauf hingewiesen, daß das, was Sie soeben wieder verlangen, mit Ihrem Entwurf in gar keiner Weise geleistet werden kann,
({0})
weil Sie auf die Rechtswidrigkeit des Gebrauchs dieser Mittel abstellen. Das steht so in Ihrem Entwurf; der Text liegt auf dem Tisch. Deshalb sage ich, es ist nicht gerechtfertigt, hier der Bundesregierung den Vorwurf des Unterlassens zu machen. Das ist eine ganz klare juristische Angelegenheit.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-12:
Herr Kollege gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Eyrich?
Eyrich (NA), 1975-06-12:
Herr Kollege Kleinert, ist Ihnen bekannt, daß in die Beratungen auch des Rechtsausschusses die Frage eingegangen ist, ob wir diese Sache nicht möglicherweise mit dem Begriff „rechtsmißbräuchlicher Gebrauch eines Rechtes" in den Griff bekommen könnten?
Kleinert (NA), 1975-06-12:
Herr Kollege Eyrich, ich habe den Entwurf nicht mit hochgenommen, weil ich der Meinung war, es würde nicht notwendig sein, hier unter uns, die wir uns etwas intensiver mit der Sache befaßt haben, auf solche Einzelheiten einzugehen. Wenn mir jetzt jemand den Entwurf gibt, dann werde ich Ihnen beweisen, daß das, was Sie sagen, nach Ihrem Entwurf nicht richtig ist. Denn Sie haben nicht allein die Rechtsmißbräuchlichkeit angesprochen - was ja rechtsstaatlich auch sehr bedenklich wäre; ich will das gar nicht tadeln -, sondern Sie haben gesagt: mit rechtswidrigen Mitteln. Sie sprechen - genau wie Herr Kollege Erhard vorhin - davon, daß es sich um rechtmäßige Mittel handelt. Sie gehen wirklich an der Sache vorbei.
({0})
- Ich bedanke mich sehr herzlich. - Nein, das ist nicht der richtige Entwurf. Es liegen ja immerhin vier Entwürfe auf dem Tisch.
({1})
- Herr Kollege Erhard!
Erhard (NA), 1975-06-12:
Herr Kollege Kleinert, ich gebe Ihnen ja zu, daß man sich über die einzelnen Formulierungen sicherlich wird unterhalten müssen. Glauben Sie, daß eine Formulierung, die wir vorschlagen und die auf Bedenken stößt, es rechtfertigt, daß die Bundesregierung überhaupt nichts tut und gar nichts vorschlägt?
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Penner.
Penner (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Erhard hat eine sehr engagierte Rede gehalten. Das ist sicherlich sein gutes Recht; das will ihm niemand nehmen. Es ist sicherlich auch sein gutes Recht, die Regierung scharf anzugreifen, Andersmeinende mit Kritik zu bedenken.
Nur eines geht nicht, Herr Erhard. Sie haben sinngemäß ausgeführt, bei unserer Zurückhaltung gegenüber den Regeln zur Verteidigerüberwachung sei für uns folgendes Motiv maßgebend: wir wollten uns damit bei denen lieb Kind machen, die Gegenstand der besonderen Problematik sind, bei den Verteidigern nämlich, mit denen wir es zu tun haben.
Herr Kollege Erhard, das ist genau das, was nicht geht; das ist genau das, was vorhin der Bundesjustizminister rügend hervorgehoben hat. Das bedeutet, daß Sie uns in die Nähe derer rücken, die wir allesamt bekämpfen sollten,
({0})
und das kann nicht Gegenstand der Erörterung sein. Herr Kollege Erhard, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies in Ordnung bringen könnten,
({1})
um die gemeinsame Ebene unseres gemeinsamen Wollens wiederherzustellen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Penner (NA), 1975-06-12:
Bitte schön!
Erhard (NA), 1975-06-12:
Herr Kollege Penner, würden Sie mir zugestehen, daß die organisierte Anwaltschaft gefordert hatte und bis zur Stunde fordert, jede Verteidigerüberwachung abzulehnen, und daß im Rechtsausschuß, als diese Forderungen geltend gemacht wurden, in der Koalition die Vorstellung sichtbar wurde, auf diese Forderung einzugehen? Ich habe nicht von den Verteidigern in den betreffenden Verfahren gesprochen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Spranger.
Stahl (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß sich in der Bundesrepublik Deutschland bisher kein südkoreanischer Staatsbürger bei Bundes- und Landesbehörden darüber beschwert hat, daß eine derartige Tätigkeit in unserem Land wahrgenommen wird?
renger (präsident), 1975-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Henke.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-12:
Meine Damen und Herren, es liegen zwar noch weitere Wortmeldungen vor, aber wir treten jetzt dennoch in die Mittagspause ein.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.00 Uhr.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wie treten in die Fragestunde
- Drucksachen 7/3737, 7/3754 ein.
Zunächst liegen zwei Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vor. Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 1 des Abgeordneten Schmidt ({1}) auf:
In welchem Umfang ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß die Angehörigen der Unfallopfer des Eisenbahnunglücks von Warngau schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfen erhalten?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-12:
Herr Kollege, für die Bundesregierung hat der Bundesminister für Verkehr bereits versichert, daß diese versuchen werde, alles Menschenmögliche zu tun, um zu helfen. Hierzu gehört auch die Sorge darum, daß eine entsprechende Zusage des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn verwirklicht wird.
Die Bundesbahndirektion München hat für eine unbürokratische und schnelle Hilfe bereits die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen getroffen. Die Bundesbahndirektion München hat auf I Anfrage mitgeteilt, daß sie über alle personellen und sachlichen Mittel verfüge, um die Ansprüche der Geschädigten schnell und unbürokratisch abzuwikkeln.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, ist beabsichtigt, im Wege von Vorleistungen und Vorauszahlungen eine ganz schnelle Hilfe zu leisten, schon bevor die Unfallursache und die Ansprüche im einzelnen geprüft worden sind?