Christina Schenk (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die CDU/CSU die heutige Aktuelle Stunde zum Thema Heroin überhaupt beantragt hat, beruht unserem Eindruck nach weniger auf der Überzeugung, die seit dem Bundesratsbeschluß zu dieser Frage u. a. vom Bundesgesundheitsminister und vom Drogenbeauftragten Lintner herbeigeredete Katastrophe auch hier im Plenum noch beschwören zu müssen. Nein, daß die Union diesen Antrag Dienstag früh in die laufende Sitzung des Ältestenrats hineingereicht hat, ist offenbar nichts anderes als der Versuch, ein weit brisanteres Thema zu verdrängen, nämlich einen der schlimmsten Fälle von Regierungskriminalität, wie die „Zeit" letzte Woche schrieb. Das ganze Ausmaß dieser Affäre ist mit den gängigen Stichworten Vökking, Barschelei oder Stasi-Akten sicher noch unzureichend beschrieben.
Klar ist jedenfalls, daß die Union nicht nur in den letzten Wochen unsere Unterrichtungsanträge im Innenausschuß zu diesem Thema durchweg abgelehnt hat, sondern auch die von meiner Gruppe als erste beantragte Aktuelle Stunde auf den letztmöglichen Termin, Freitag spätnachmittag, hat verschieben lassen. Bezeichnend ist, daß dies mit Zustimmung der Sozialdemokraten geschah. Ich meine, hier müssen die Karten endlich rückhaltlos auf den Tisch,
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in welchem Maß sich die Regierung an dem Versuch beteiligt hat, Stasi-Informationen parteipolitisch auszuschlachten, und inwieweit sich die Sozialdemokraten zu ihrem erstaunlichen Stillschweigen haben bewegen lassen.
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- Es paßt Ihnen wohl nicht, hier die Wahrheit zu hören. Ich denke, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu wissen, wie hier Politik gemacht wird.
Meine Damen und Herren, nun zu dem Thema selbst. Zunächst ist daran zu erinnern, daß es sich überhaupt nicht um eine Freigabe des Heroinerwerbs handelt, wie die Union immer wieder behauptet. Vielmehr geht es lediglich darum, rechtlich zu ermöglichen, daß in sehr engem Rahmen in wenigen Großstädten mit besonderen Drogenproblemen nach ärztlicher Indikation und unter staatlicher Aufsicht wissenschaftliche Untersuchungen zur Originalstoff ab-gabe durchgeführt werden können. Das ist etwas ganz anderes als das von der Union beschworene Horror-bild.
Zur Notwendigkeit dieser Initiative möchte ich an dieser Stelle nur auf die bisher größte Untersuchung von Drogentodesfällen hinweisen, die vom Bundesgesundheitsministerium gefördert und vor kurzem veröffentlicht worden ist. Über 70 % der repräsentativ untersuchten Todesfälle beruhten auf unbeabsichtigten Überdosierungen, also auf mangelnder Information über den wechselnden Gehalt des auf dem Schwarzmarkt angebotenen Stoffs. Wenn also wirklich Drogensüchtige vor dem Tod bewahrt werden
sollen - auch die Union bedauert ja immer wieder die vielen Todesfälle, die es in diesem Zusammenhang gibt -, dann müssen den Süchtigen Alternativen geboten werden, die über die simple Abstinenzforderung hinausgehen.
Neben allen Bemühungen um Prävention und Ausweitung sämtlicher Hilfsangebote sind primär die Angebote einer Methadonvergabe zu erweitern. Bei Süchtigen, die damit nicht zu erreichen sind, sollte darüber hinaus untersucht werden können, welche Auswirkungen eine dosierte Vergabe von überprüftem reinen Stoff hat. Denn alle Anzeichen deuten, wie gesagt, darauf hin, daß damit viele Leben gerettet werden können.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halt die entsprechende Bundesratsinitiative für richtig, notwendig und überfällig. Wir hoffen, daß sich die Mehrheit auch im Bundestag diesem Weg einer vernünftigen und menschlichen Drogenpolitik anschließt und der ideologischen Agitation der Drogenkrieger eine Absage erteilt.
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