Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Ich schließe die Aussprache.

Mir liegen drei Erklärungen zur Abstimmung nach
§ 31 unserer Geschäftsordnung vor, und zwar von dem
Kollegen Karl Schiewerling, dem Kollegen Wolfgang
Meckelburg und der Kollegin Maria Michalk, alle aus
der Unionsfraktion. Entsprechend unseren Regeln neh-
men wir diese Erklärungen zu Protokoll.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13424, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/12596 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/13487.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 58 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Axel Troost, Hüseyin-Kenan Aydin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Zur Verantwortung des Bundes für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

- Drucksache 16/12892 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Antje

1) Anlage 6
Tillmann für die Unionsfraktion, Bernd Scheelen für die
SPD-Fraktion, Frank Schäffler für die FDP-Fraktion,
Katrin Kunert für die Fraktion Die Linke und Britta
Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/12892 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 61 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus

- Drucksache 16/12855 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})

- Drucksache 16/13417 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Willi Zylajew

Auch hier wird interfraktionell vorgeschlagen, die
Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu
geben. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Es handelt sich um die Reden folgender Kolleginnen und
Kollegen: Willi Zylajew für die Unionsfraktion, Hilde
Mattheis und Marlene Rupprecht für die SPD-Fraktion,
Dr. Erwin Lotter für die FDP-Fraktion, Dr. Ilja Seifert
für die Fraktion Die Linke und Elisabeth Scharfenberg
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.3)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Gesundheit empfiehlt in der Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13417, den Gesetzentwurf der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/12855
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Unions-
fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist in dritter Beratung mit den Stimmen der Uni-
onsfraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 60 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Jerzy Montag, Kai Gehring, Dr. Uschi Eid, weite-

2) Anlage 7
3) Anlage 8

Vizepräsidentin Petra Pau
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Jugendstrafrecht im 21. Jahrhundert

- Drucksachen 16/8146, 16/13142 -

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Siegfried Kauder für die Unionsfraktion, Jörg van Essen
für die FDP-Fraktion, Jörn Wunderlich für die Fraktion
Die Linke, Jerzy Montag für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Bundesministerin der Justiz,
Brigitte Zypries.1)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 64 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des
Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November
2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

- Drucksachen 16/12924, 16/13114 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

- Drucksache 16/13381 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Frank Hofmann ({3})
Ulla Jelpke

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Clemens
Binninger für die Unionsfraktion, Frank Hofmann für
die SPD-Fraktion, Christian Ahrendt für die FDP-Fraktion, Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke und
Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.