Lammert (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Arbeitsmarkt ist in der Tat noch nicht in Ordnung; darüber müssen wir nicht streiten. Davon sind alle an Erwerbstätigkeit Interessierten betroffen, Männer wie Frauen, und es ist weder ökonomisch sinnvoll noch sozialpolitisch erträglich, hier Männer und Frauen gegeneinander auszuspielen.
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Eine durchgreifende Verbesserung auch und gerade der Erwerbschancen von Frauen kann nur durch eine allgemeine Verbesserung der Arbeitsmarktentwicklung zustande kommen,
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und diese hängt wiederum von einem Fortdauern der nachhaltigen positiven Entwicklung unserer Wirtschaft ab.
Sie haben völlig recht, Frau Steinhauer, wenn Sie hier mit allerdings bemerkenswerter Rückwirkung davon gesprochen haben, daß es nicht auf Worte, sondern auf Fakten und auf Taten ankomme. Faktum ist, daß die Zahl der beschäftigten Frauen heute - Frau Kollegin Hürland hat darauf hingewiesen - um 150 000 höher als vor einem Jahr ist.
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Ich bin gern bereit, einzuräumen, daß kurzfristige Betrachtungen nicht immer ein vollständiges Bild ergeben; aber auch wenn wir die Entwicklung über einen längeren Zeitraum betrachten, kann keine Rede davon sein, daß die relative Position der Frauen auf dem Arbeitsmarkt etwa ständig schlechter geworden wäre. Die Wahrheit ist, daß sich etwa

in dem Zeitraum von 1978 bis 1984 die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen um über 4 % vergrößert hat, während die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Männer im gleichen Zeitraum um fast 3 % zurückgegangen ist. Wenn wir den Zeitraum seit Anfang der 70er Jahre, als der Arbeitsmarkt noch in Ordnung war und anschließend unter Ihrer Verantwortung ins Durcheinander geriet,
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bis heute betrachten, dann stellen wir fest: Seit Anfang der 70er Jahre ist die Anzahl der Frauen auf dem Arbeitsmarkt um 3,7 % gestiegen, während die der Männer um 3,6 % zurückgegangen ist. Unter den Beamten, Angestellten und Arbeitern ist die Anzahl der beschäftigten Frauen sogar um über 10 % gestiegen, während die der Männer um 2,5 % zurückgegangen ist. Auch unter den selbständigen Frauen haben wir über 7 % Zuwachs und einen gleich großen Rückgang bei den Männern.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von einer katastrophalen Entwicklung gerade der Frauenerwerbstätigkeit kann unter Berücksichtigung der Fakten überhaupt keine Rede sein, Frau Blunck. Der Umgang mit der Wahrheit ist in der Tat schwierig; das kann ich nur bestätigen.
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Frau Blunck, ich wäre mit dem Ausrufen von Katastrophen zurückhaltender, erst recht dann, wenn diese Katastrophe unter der Verantwortung der eigenen Regierung eingetreten ist.
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Davon sollte in diesem Zusammenhang dann gewiß auch die Rede sein.
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Richtig ist, daß nach wie vor der Anteil der arbeitslosen Frauen höher ist, als es ihrem Anteil unter den Erwerbstätigen entspricht. Deswegen ist es wahr, daß es hier auch, wenn auch nicht nur, politischen Handlungsbedarf gibt.
Wenn hier übrigens die Probleme, die ja kein Mensch bestreitet, wirklich allesamt politisch und gesetzlich gelöst werden könnten, dann, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, wäre es doch ein reiner Zynismus, wenn Sie in den langen Jahren Ihrer Regierungsverantwortung in Kenntnis dieses Problems und seiner Ursachen alle die Maßnahmen verweigert hätten, die Sie heute mit Tremolo in der Stimme in dieser Debatte drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung fordern.
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Diese Regierung hat in der Tat die Versäumnisse aufgearbeitet, die in Ihrer Regierungszeit eingetreten sind. Wir haben, gerade weil es hier eine besonders hohe Nachfrage nach Teilzeitarbeit gibt, durch
Flexibilisierung von Arbeitszeiten und durch arbeitsrechtliche Gleichstellung von Teilzeitarbeit mit Vollarbeitsverhältnissen die Diskriminierung gerade von Frauenerwerbstätigkeit beseitigt. Wir haben durch die Einbeziehung von Mutterschaftsgeld in das Ausgleichsverfahren nach dem Lohnfortzahlungsgesetz
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eine wichtige Beschäftigungshürde gerade für Frauen auf dem Arbeitsmarkt beseitigt. Auch der Entwurf des Frauenarbeitsschutzgesetzes beseitigt eine Reihe von Behinderungen, die bisher der Beschäftigung vor allen Dingen von Frauen im Wege stehen.
Wir stellen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, meine verehrten Damen und Herren, einen Anstieg des Frauenanteils an der Gesamtzahl fest. Dasselbe gilt für den Bereich von Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen. Wir schaffen beim Unterhaltsgeld die Möglichkeit der zeitlichen Verlängerung.
Die in der Beratung befindliche Siebte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz ermöglicht die Zahlung von Teilzeitunterhaltsgeld gerade für diejenigen Frauen wie Männer, die auf Grund des Ausscheidens aus dem Beruf und gleichzeitigen Familienpflichten einen ganztägigen Erwerbsberuf nicht ausüben können.
Wir und nicht Sie eröffnen die Möglichkeit der Zahlung von Unterhaltsgeld auch für diejenigen, die überhaupt noch keinen Anspruch nach dem Arbeitsförderungsgesetz begründen konnten.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß durch Fakten, durch Handlungen und nicht durch Worte die Versäumnisse aufgearbeitet werden, die Sie in den vergangenen Jahren nur lebhaft beschworen haben.
Es trifft sich gut, daß gerade heute der Bundestag in zweiter und dritter Lesung zum erstenmal in seiner Geschichte mit dem Abbau der Diskriminierung derjenigen Tätigkeiten beginnt, die sich auf gesellschaftlich wichtige Bereiche beziehen, ohne als Erwerbsarbeit anerkannt zu werden. Dies haben Sie jahrelang versäumt. Deswegen steht Ihnen die geringste Legitimation zu, sich hier als Advokat von diskriminierten Berufsgruppen und Gesellschaftsgruppen aufzuführen.
Danke schön.
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