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Reinhard Brandl (NA), 2019-12-11:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebes Team des Wehrbeauftragten! Herzlichen Dank für Ihren Bericht. Er ist eine wahre Schatzkiste voller Anregungen und Hinweise auf Dinge, die gut laufen, aber vor allem auf Dinge, die nicht so gut laufen. Damit helfen Sie der Bundeswehr, besser zu werden, und Sie helfen uns dabei, der Bundeswehr zu helfen.

Mein Büro hat mir alle Stellen im Bericht markiert, die darauf verweisen, was wir aus dem Bericht 2018 bereits aufgenommen haben. Ich sehe aber, dass mir dummerweise nur noch zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.

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Ich kann daher nicht auf alles eingehen. Ich versuche, mich auf das Wesentliche zu beschränken.

Meine Damen und Herren, wir haben in der letzten Sitzungswoche den Haushalt 2020 verabschiedet. Ich will ein paar konkrete Punkte nennen, die wir im Haushalt aufgegriffen haben, um die Situation für die Soldatinnen und Soldaten zu verbessern.

Der Bericht des Wehrbeauftragten beginnt mit folgendem Zitat:

Wenn nach dem kräftigen Haushaltsplus für 2019 der Verteidigungsetat bis 2024 tatsächlich auf 1,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung steigt, wäre die Bundeswehr sowohl in der Lage, die wachsenden Personalkosten abzudecken als auch die erkannten Lücken in der Ausrüstung zu schließen.

Auf diesem Weg sind wir. Als Sie diese Zeilen im Jahr 2018 geschrieben haben, lag der Verteidigungsetat bei 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2019 lag er bei 1,39 Prozent, und für 2020 sind 1,42 Prozent vorgesehen. Wir werden unsere NATO-Zusagen einhalten. Aber das Entscheidende sind nicht die Prozentzahlen, das Entscheidende ist, dass wir im Parlament das Geld dafür bereitstellen, das die Bundeswehr für ihre Einsätze, für ihre Ausrüstung braucht, und das haben wir letzte Woche beschlossen.

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Aber es geht weiter. Geld alleine ist nicht alles. Sie schreiben:

Das Grundübel sind viel zu lange Beschaffungsprozesse, nichts geht wirklich schnell. Im gesamten Beschaffungswesen hat sich eine Absicherungsdoktrin etabliert, die nachhaltig lähmt.

Auch das haben wir aufgegriffen. Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Reform der Beschaffungsorganisation angepackt hat; denn nur wenn die Beschaffungsorganisation effizienter arbeitet als heute, sind wir in der Lage, das zusätzlich zur Verfügung gestellte Geld auch entsprechend einzusetzen. Wir sind nicht gut an dieser Stelle, aber wir sind auf einem guten Weg. Frau Ministerin, herzlichen Dank dafür.

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Meine Damen und Herren, ich darf mit einem Zitat des Wehrbeauftragten schließen:

Ungeachtet der Kritik und der in diesem Bericht versammelten Mängelanzeigen darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Großteil unserer Soldatinnen und Soldaten und der Zivilangestellten der Bundeswehr jeden Tag engagiert dient und arbeitet.

Herr Wehrbeauftragter, das stimmt. Wir danken Ihnen, und wir danken den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr für ihren Dienst.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-12-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Fortschritt sprechen, unterliegen wir manchmal gefährlichen Illusionen. Als vor 71 Jahren erstmals das Wesen der Menschenrechte beschrieben wurde, und zwar als unteilbar, unveräußerlich, universell, da war das ein gewaltiger Fortschritt. Ja, wir haben in der Zeit bis heute viel erreicht, um diesem Streben auch mit Taten gerecht zu werden.

Allerdings: Manchmal neigt man auch dazu, den Fortschritt als etwas allzu Selbstverständliches zu empfinden. Die letzten Jahre haben vor allen Dingen eines gezeigt: Es gibt keinen Automatismus für den Fortschritt bei Menschenrechten. Stattdessen erleben wir einen besorgniserregenden Pushback, und zwar weltweit. In immer mehr Ländern – ja, auch im Westen – geraten Menschenrechte unter Druck.

Wie weit wir von einer tatsächlich gelebten Universalität der Menschenrechte entfernt sind, das zeigt der Blick auf die vielen Konflikte, mit denen wir es zurzeit zu tun haben: Gefangene werden in Syrien zu Tode gefoltert. Mehr als 1 Million Uiguren sind in China in Lagern interniert. Kritische Meinungsäußerungen werden etwa in Venezuela brutal unterdrückt. Würde ich diese Liste fortführen wollen, wäre das nicht möglich, weil mir dafür zu wenig Redezeit zur Verfügung steht.

Meine Damen und Herren, es hilft aber wenig, diesen Pushback nur zu beklagen. Was wir brauchen, ist vielmehr eine neue Entschlossenheit, Menschenrechte nicht nur zu verteidigen, sondern sie sogar auszubauen und zu stärken. Wie schwierig das aber sein kann, das haben wir selbst gerade im April erlebt, als wir die Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehatten. Dort wurden beharrlich sogar Selbstverständlichkeiten bei der Verhandlung zu einer Resolution zum Kampf gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten infrage gestellt, und zwar auch von Seiten, von denen wir das überhaupt nicht erwartet haben. Doch am Ende konnte man diese Resolution verabschieden. Es zeigt sich, dass es sich auch dann, wenn es schwieriger wird, lohnt, sich überall für Menschenrechte einzusetzen und vor allen Dingen bei den Vereinten Nationen.

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Meine Damen und Herren, diesen Kampf für Menschenrechte müssen wir entschlossen weiterführen. Das werden wir auch tun, insbesondere wenn wir ab Januar 2020 parallel im Menschenrechtsrat und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzen. Das ist eine Chance für uns, und die wollen wir nutzen.

Meine Damen und Herren, die großen Herausforderungen unserer Zeit, sei es die Digitalisierung, die Globalisierung, die Migration oder auch der Klimawandel, kennen nicht nur keine Grenzen, sondern sie haben auch allesamt massive Auswirkungen auf die Umsetzung der Menschenrechte weltweit. Die Antwort darauf kann eigentlich nur sein, dass wir auf der internationalen Ebene so etwas wie eine Allianz für Menschenrechte brauchen. Eine solche Allianz haben wir gerade am Dienstag hier in Berlin auf einer großen Konferenz im Auswärtigen Amt im Rahmen der Allianz für den Multilateralismus ins Leben gerufen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der FDP?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-12-12:


Gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Bitte, Herr Kollege.
Michel Brandt (NA), 2019-12-12:


Letzter Satz. – Hören Sie auf, Menschenrechte bloß als Phrase zu missbrauchen! Machen Sie sie stattdessen endlich zur Grundlage Ihres außenpolitischen Handelns!

Danke schön.

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Bijan Djir-Sarai (NA), 2019-12-12:


Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja mehrmals gesagt, dass Menschenrechte universell und unteilbar sind. Es ist aus meiner Sicht grundsätzlich richtig und gut, wenn der deutsche Außenminister bzw. die Bundesregierung sich für Menschenrechte weltweit einsetzt.

Herr Minister, ich will Ihnen nur eine Frage aus der Praxis stellen. Es gab in den letzten Tagen im Iran einige Demonstrationen. Allein innerhalb von fünf Tagen sind über 300 Menschen erschossen worden. 4 000 Menschen sitzen dort im Gefängnis, einige werden gefoltert und demnächst verurteilt.

Erstaunlicherweise, Herr Minister, waren Sie bis zum heutigen Tag nicht ein einziges Mal in der Lage, diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Von Ihnen habe ich bis zum heutigen Tag zu diesem Thema nichts gehört. Herr Minister, ich bitte Sie, ich fordere Sie auf, hier im Deutschen Bundestag diese Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Und vor allem: Sind Sie in der Lage, heute und hier Stellung zu beziehen, Herr Minister?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Braun, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Nächster Redner ist der Kollege Michael Brand, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Jetzt hat das Wort der Kollege Peter Heidt, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Zaklin Nastic, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Margarete Bause, Bündnis 90/Die Grünen.

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Margarete Bause (NA), 2019-12-12:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nächste Woche wird in Straßburg der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments an den uigurischen Menschenrechtsverteidiger Ilham Tohti verliehen. Ilham Tohti kann den Preis nicht persönlich entgegennehmen, weil er wegen seines stets gewaltfreien Einsatzes für die Rechte seines Volkes in China zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Dieser Preis ist angesichts der schockierenden Dokumente der China Cables ein starkes und ein wichtiges Zeichen.

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Tohti steht für Millionen anderer. Ob in China, in Nordkorea, im Iran, in Syrien, im Jemen, in Ägypten, Brasilien, Russland, der Türkei oder, oder, oder, weltweit versuchen autoritäre oder totalitäre Regime, Oppositionelle und die Zivilgesellschaft mundtot zu machen. Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger werden verfolgt, weggesperrt, gefoltert oder ermordet, nur weil sie ihre grundlegenden und garantierten Rechte auf Leben, auf Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung einfordern, zum Beispiel die saudische Bloggerin Eman Al Nafjan, die sich für Frauenrechte einsetzt, oder der brasilianische Indigene Davi Kopenawa, der sich gegen die Abholzung des Regenwaldes einsetzt. Diese mutigen Frauen und Männer riskieren viel und oft sogar ihr Leben. Sie erhoffen und erwarten, dass wir uns für sie einsetzen, dass wir sie wahrnehmen, dass wir sie unterstützen und dass wir sie, wo es uns möglich ist, schützen,

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wir, die wir all die Rechte genießen dürfen, die ihnen vorenthalten werden. Deshalb dürfen wir zu Menschenrechtsverletzungen niemals schweigen, egal wo sie stattfinden, und egal wer sie begeht.

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Da vermisse ich trotz einiger guter Aktivitäten eine konsequente und konsistente Haltung der Bundesregierung. Was die brutale Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran angeht – Schweigen. Was die Konsequenzen auf die Enthüllungen der China Cables angeht – Leisetreterei. Was die Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien angeht – bloß keine spürbaren Sanktionen. Was die staatliche Seenotrettung im Mittelmeer angeht – erst einmal abwarten. Wenn sich die deutsche Rüstungsindustrie jetzt vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss wegen ihrer Waffenlieferungen an die Kriegsallianz im Jemen, dann steht auch die deutsche Politik dort in der Verantwortung.

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Diese Bundesregierung muss endlich das tun, wofür sie sich selbst so gerne lobt, nämlich eine ganzheitliche menschenrechtsbasierte Politik verfolgen; so wird es in ihrem Bericht beschrieben. Fangen Sie damit an, Ihre Hausaufgaben zu machen: Ratifizieren Sie zunächst einmal das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt und die Konvention zum Schutz indigener Völker. Geben Sie den Unternehmen einen klaren gesetzlichen Rahmen zum Schutz der Menschenrechte. Schließen Sie die Lücken bei der Rüstungskontrolle.

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Elie Wiesel hat einmal gesagt:

Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.

Das ist unsere Verpflichtung. Es gilt, die Menschenrechte und ihre Verteidiger zu schützen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Aydan Özoğuz, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Nächster Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD.

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Markus Frohnmaier (NA), 2019-12-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand im Bundestag ist gegen Menschenrechte.

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Aber die AfD stellt sich dagegen, dass plötzlich Deutschland allein für Menschenrechtsverletzungen geradestehen soll, für die es gar nichts kann. Die Linkspartei schlägt hier und heute unter diesem Tagesordnungspunkt vor, ein Gesetz über Lieferketten zu verabschieden. Deutsche Unternehmen sollen in Zukunft die Verantwortung dafür tragen, wenn irgendwo in der Lieferkette Menschenrechte, Umweltstandards oder Arbeitnehmerrechte verletzt werden.

Was heißt das konkret? Das ist mein Mobiltelefon.

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Dieses Mobiltelefon steht am Ende einer Wertschöpfungskette. Das Handy funktioniert natürlich nicht ohne Batterie. Für die Batterie benötigen wir unter anderem Kobalt. Kobalt wird überwiegend im Kongo abgebaut und hat nichts mit Kobolden zu tun, Frau Baerbock. Sie können sich natürlich vorstellen, dass die Kobaltförderung im Kongo nicht immer deutschen Standards entspricht. Die schlechten Standards werden von den afrikanischen Diktatoren aber gebilligt. Und dafür sollen jetzt ausgerechnet deutsche Unternehmer, die schon jetzt die höchsten Standards weltweit sicherstellen, bezahlen! Das fordern nicht nur die Linken, das fordert nicht nur die Linkspartei, auch die Bundesregierung hat durch CSU-Minister Gerd Müller erklärt, ein Lieferkettengesetz zu unterstützen.

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Was hieße das denn? Wenn deutsche Unternehmer nicht bis zum letzten lon sicherstellen, dass deutsche Standards eingehalten werden, werden diese in Haftung genommen. Das führt zu einer massiven Verschiebung der Verantwortung: weg von den Staaten und ihren Regierungen, hin zu ausschließlich deutschen Unternehmern. Glauben Sie ernsthaft, dass es dann noch Investitionen von deutschen Unternehmen in Entwicklungsstaaten geben wird? Glauben Sie das ernsthaft? Damit schaden Sie nicht nur den Entwicklungsländern, sondern auch dem Standort Deutschland. Von der Bäckerei bis zu unserer ohnehin schon geplagten Automobilindustrie müsste jeder Unternehmer in Zukunft seine gesamte Lieferkette minutiös kontrollieren.

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Jedes Samenkorn, jeder Holzspan, jede Schraube müsste auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards geprüft werden. Das ist bürokratische Arbeitsplatzvernichtung, meine Damen und Herren!

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Für die Einhaltung von Gesetzen sind noch immer die Regierungen verantwortlich und nicht deutsche Unternehmen. Ich ende deshalb mit einem Zitat von Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft:

Ein Gesetz mit umfangreicher Haftung für das Handeln weit entfernter Lieferanten kann dazu führen, dass sich Unternehmen zurückziehen ...

Wollen Sie das wirklich? Die AfD will es nicht!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Nächster Redner ist die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Sandra Weeser, FDP.

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Sandra Weeser (NA), 2019-12-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frohnmaier, niemand möchte, glaube ich, T-Shirts aus menschenunwürdigen Produktionen kaufen. Mir fehlen bei Ihren Ausführungen, um ehrlich zu sein, aber die Lösungsansätze.

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Das Wort „Wirtschaft“ kommt in dem Bericht öfter vor als das Wort „Arbeit“, nämlich ganze 274-mal. Die Linken fordern nun ein abstruses Lieferkettengesetz, das sich anlässt wie eine Zwangsjacke, und zwar ab Größe S. Es würde nämlich Unternehmen ab 250 Mitarbeitern treffen und damit in Deutschland mehr als 15 000 Unternehmen.

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Wir müssen uns doch hier fragen: Was bedeutet das für deutsche Unternehmen? Das bedeutet vor allen Dingen viel Bürokratie, das bedeutet mehr Berichtswesen, mehr Prozesse.

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– Ja, aber ich erkläre es jetzt gern noch einmal und setze auch meine Lösungsansätze dazu, wenn Sie mir noch einen Augenblick zuhören.

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Der Staat wälzt mit diesem Gesetz seine Aufgaben auf die Unternehmen ab, und da vergeht kleinen Unternehmen, ehrlich gesagt, die Lust aufs Weitermachen. Heute denkt jedes fünfte Familienunternehmen bei der Nachfolge darüber nach, dichtzumachen. Und was ist der Grund? Zu viel Bürokratie!

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Manch ein Mittelständler wird dann eben nicht mehr in den schwierigen Ländern in Asien oder Afrika produzieren. Ohne deutsche Investitionen gäbe es aber auch in diesen Produktionsländern keine dualen Ausbildungszentren mehr, und es gäbe auch keine Community-Arbeit mehr. Stattdessen überlassen wir hier Unternehmen aus weniger regulierten Ländern mit fragwürdigen Standards wie zum Beispiel China das Feld. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.

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Deutschland hat mit seiner Freihandelspolitik zu Wohlstand auf der ganzen Welt beigetragen und dafür gesorgt, dass weniger Menschen weltweit in menschenunwürdigen Bedingungen leben. In den Freihandelsabkommen der EU setzt sich Deutschland für moderne Nachhaltigkeitskapitel mit Arbeits- und Umweltstandards ein. Herr Heil kann nicht die Aufgabe des Staates, Menschenrechte durchzusetzen, durch ein nationales Lieferkettengesetz auf den Mittelstand übertragen, meine Damen und Herren.

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Werten Sie doch erst einmal alle Ihre Fragebögen aus – vorausgesetzt, dass Sie das auch an die richtige E-Mail-Adresse schicken –, und machen Sie dann eine politische Bewertung. Denn das Ergebnis könnte vielleicht sein, dass die Regierung Unternehmen bessere Informationen zu Menschenrechtsrisiken liefern müsste und dass zwischenstaatliche Kooperationen wie zum Beispiel durch Freihandelsabkommen strategischen Einfluss bringen.

Klar ist: Die Achtung der Menschenrechte ist für die Wirtschaft unabdingbar, und ganz besonders im aktuellen Systemwettbewerb zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsmodellen. Ein Lieferkettengesetz ist aber nicht der richtige Ansatz. Es würde deutschen Unternehmen und Produktionsländern schaden. Deswegen: Unterstützen Sie bitte den ehrbaren Kaufmann!

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Nächster Redner ist der Kollege Michel Brandt, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Herr Kollege.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.

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Kai Gehring (NA), 2019-12-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte müssen für die Politik der Bundesregierung durchgängig Priorität haben, hierzulande und auf internationaler Bühne, und sie muss dafür brennen – und daran fehlt es.

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Wir brauchen dringend mehr zivile Krisenprävention und mutige multilaterale Diplomatie. Herr Minister, es ist Zeit für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

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Wir brauchen mehr Klimaschutz, starke Frauen- und Kinderrechte und endlich fairen Handel. Herr Minister, kämpfen auch Sie endlich für ein Lieferkettengesetz, das wirkt.

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Der Bundesregierung und ihrem Bericht fehlt eine wirklich übergeordnete Strategie für eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik. Sie sind zu hasenfüßig, und das muss sich dringend ändern.

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Die Lage in der EU blendet der Menschenrechtsbericht sogar aus, obwohl wir auch hier auf unserem Kontinent viel wachsamer sein müssen. Denken wir an die Kriminalisierung von Seenotrettern, an die brutalen Attacken gegen LGBTI, Roma und Muslime, oder denken wir an die Schwächung der Rechtsstaatlichkeit und Wissenschaftsfreiheit in Ungarn. Deutsche und europäische Menschenrechtspolitik muss hier klar Farbe bekennen, statt in Leisetreterei zu verharren, und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss die Chance dafür nutzen.

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Dafür braucht auch die Menschenrechtsarchitektur der Bundesrepublik mehr Schlagkraft. Es ist doch unzumutbar skandalös, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit zwei Jahren ohne Chef oder Chefin dasteht, dass die Menschenrechtsbeauftragte so unterausgestattet ist, heute nicht mal redet, dass nicht jede Auslandsvertretung eine Referentin oder einen Referenten für Menschenrechte hat

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und wie wenig die Bundesregierung auf unser aller Deutsches Institut für Menschenrechte hört, das exzellente Arbeit leistet.

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Herr Außenminister, es wäre auch Ihr Job, das zu ändern.

Letzte Sitzungswoche haben wir als Grüne im Bundestag den 30. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention in Erinnerung gerufen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier echt traurig auseinander. Kinder leiden ganz besonders unter Menschenrechtsverletzungen, und beim Familien- und Geschwisternachzug könnte diese Bundesregierung humanitär sofort großherzig handeln.

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Kinderrechte gehören mehr in den Mittelpunkt. Denn eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik muss auch immer kindergerecht sein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der UN-Menschenrechtsrat hat Deutschland in der periodischen Überprüfung die Leviten gelesen und aufgefordert, stärker gegen jede Form von Rassismus vorzugehen, von Antiziganismus über Transfeindlichkeit bis Antisemitismus, und das ist bitter nötig. Jede AfD-Rede hier im Plenum beweist die Dringlichkeit.

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Die Würde des Menschen muss unantastbar sein, hier und überall.

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Menschenrechte zu schützen und Grundfreiheiten zu garantieren, muss Kernaufgabe jedes Staates sein. In liberalen Demokratien wie der unsrigen ist die Universalität der Menschenrechte in ganz guten Händen. Wir müssen aber viel mehr dafür tun, damit das so bleibt und damit weltweit mehr Menschen in Frieden und Freiheit leben können.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Sebastian Brehm, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-12:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Josephine Ortleb, SPD.

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Josephine Ortleb (NA), 2019-12-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Alle zwei Jahre ein Menschenrechtsbericht, alle zwei Jahre ein Blick auf die Menschenrechtslage weltweit. Oft sehen wir dabei vor allen Dingen „die anderen“: Wir sehen die fehlenden Frauenrechte in Saudi-Arabien, die eingeschränkte Meinungsfreiheit in China oder die abnehmenden Rechte der indigenen Bevölkerung in Brasilien. Das ist wichtig.

Ich will meine drei Minuten Redezeit dazu nutzen, den Blick auf uns selbst zu richten; denn der Blick auf unsere eigene Gesellschaft und auf unsere eigenen Probleme bei der Umsetzung menschenrechtlicher Garantien fällt uns oft schwer. Blicke ich auf die vergangen Jahre zurück, so sehe ich eine Gesellschaft, in der Rassismus in Sprache und Taten zunimmt. Deutschland hat ein Problem, und dieses Problem heißt Rassismus. Und Rassismus greift das an, was jedem Menschenrecht innewohnt: die Garantie, für alle universell zu gelten.

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Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten hat sich im Jahr 2018 nach Angaben des Bundeskriminalamtes im Vergleich zum Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Mehr als 190 Menschen wurden nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung seit der Wiedervereinigung durch rechte Gewalt ermordet, mehrheitlich aus rassistischen Motiven. Rassismus ist tödlich; das wissen wir nicht erst seit dem NSU. Wir müssen dafür sorgen, dass er es nicht bleibt. Wir haben die historische und politische Verantwortung, den Blick ganz genau auf uns selbst zu richten; denn es liegt an uns, Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten entschlossen zu bekämpfen.

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Auch dazu ermahnt uns dieser Bericht.

Die Bundesregierung hat ihre Anstrengungen weiter verstärkt: in der Strafverfolgung, in der politischen Bildung, in der Verfolgung von Hasskriminalität im Internet. Doch trotz dieser Anstrengungen sind rassistische Übergriffe auch heute noch an der Tagesordnung: ob in Chemnitz, wo Menschen mit mutmaßlichem Migrationshintergrund durch die Straßen gejagt wurden, oder im Netz, wo rassistische Beleidigungen zur Normalität gehören. Das dürfen wir nicht akzeptieren.

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Der vorliegende Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zeigt uns, dass der Kampf gegen Rassismus weiterhin unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Wir brauchen einen Grundkonsens im Kampf gegen Rassismus.

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Deshalb ist es gut, dass wir die Mittel gegen rechts im Förderprogramm „Demokratie leben!“ erhöht haben,

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um rassistische Strukturen zu bekämpfen. Damit stärken wir die, die unsere Demokratie stärken. Lassen Sie uns gemeinsam klarmachen, dass Rassismus in all seinen Formen ein Angriff auf die Universalität der Menschenrechte ist. Und lassen Sie uns gemeinsam für das Versprechen der Menschenrechte eintreten – das Versprechen, dass alle Menschen gleich an Würde und Rechten geboren sind.

Vielen Dank.

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