Horst Eylmann (NA), 1996-04-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Womit wir uns heute beschäftigen, sind Elementaria rechtsstaatlicher Demokratie, gleichsam Anfangsgründe der Gemeinschaftskunde, wie sie auf unseren Schulen, auch im übrigen auf Polizeischulen, gelehrt wird. Es geht schlicht darum, daß in einem demokratischen System Mehrheitsentscheidungen, die einer gerichtlichen Kontrolle standgehalten haben, beachtet und von niemandem mit Gewalt blockiert werden dürfen. Das ist der entscheidende Punkt.
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Wir wissen, daß natürlich immer wieder Minderheiten, einzelne Personen mit politischen Entscheidungen, Mehrheitsentscheidungen, nicht einverstanden sind
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und daß sie dann auch zuweilen zu gewaltsamen Aktionen neigen. Das ist bei Fernfahrern nicht anders als bei Stahlarbeitern und Bauern.
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Aber darum geht es nicht.
Zu den Fernfahrern darf ich noch sagen: Herr Schlauch, erkundigen Sie sich einmal beim bayerischen Generalstaatsanwalt, was mit den Blockierern geschehen ist, damit dieses Märchen nicht immer wieder aufgewärmt wird.
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Das ist, meine Damen und Herren, nicht der Punkt. Ich gestehe Ihnen zu, es passiert immer wieder, daß
man der Versuchung erliegt, Gewalt anzuwenden. Dann ist es die Aufgabe der staatlichen, der demokratischen Institutionen, dem mit aller Entschiedenheit zu widersprechen. Das eigentliche Skandalon, das heute Anlaß gibt, dies zu thematisieren, ist, daß ausgerechnet zwei Abgeordnete des Parlaments zu Gewalt aufgerufen haben. Das ist das Skandalon.
Ich bin von einigen Erklärungen sehr enttäuscht. Herr Professor Pick, Sie haben gesagt, Ihr Eindruck sei zwiespältig. Was war denn das Positive? Denn wenn Sie zwiespältig waren, müssen Sie auch positive Empfindungen gehabt haben. Dann haben Sie sich mit der Pressefreiheit beschäftigt. Es geht überhaupt nicht um die Pressefreiheit. Ich habe zum Beispiel gar nichts dagegen, daß die Presse solche skandalösen Aufrufe einmal unter die Leute bringt. Meine Damen und Herren, machen Sie sich keine Illusionen: Die eindeutige Mehrheit der Bürger schüttelt den Kopf über ein solches Verhalten.
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Dann wird beklagt, wir suchten nicht das Gespräch mit den Atomkraftgegnern. Woher wissen Sie das eigentlich? Ich wohne seit 30 Jahren zwei Kilometer Luftlinie entfernt von dem ältesten Atomkraftwerk dieser Republik. Sie sehen, Herr Schlauch, es geht mir ausgezeichnet, den Wählerinnen und Wählern meines Wahlkreises auch. Ich habe mich nie einem Gespräch entzogen. Wenn es einmal Demonstrationen gab, was selten genug war, so bin ich immer ohne Polizeischutz dorthin gegangen. Darum geht es nicht.
Herr Schlauch, ich will Ihnen abnehmen, daß Sie gegen Gewalt sind. Aber Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie sagen, es handle sich nur um eine Einzelstimme. Wenn ich in dieser Debatte aus Ihrer Fraktion höre, es gehe nur um symbolische Handlungen, und wenn gesagt wird, die eigentliche Gewalt sei Castor, dann haben diejenigen, die in diesem Sinne dazwischenrufen, nichts aus der Gewaltdebatte der siebziger Jahre gelernt.
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Das ist ein Rückfall in eine Haltung, die ich - wahrscheinlich etwas zu hoffnungsfroh - für überwunden gehalten habe.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen, und dann komme ich zu Herrn Behrendt. Um Demonstrationen geht es überhaupt nicht. Es geht aber auch nicht um Formalia. Ich würde es eigentlich für sinnvoll halten, daß Sie die Gelegenheit nehmen, diesen Begriff zurückzunehmen.
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Wir haben wirklich unsere Schwierigkeiten mit unseren jungen Leuten und damit, sie dazu zu bringen, keine Gewalt anzuwenden. Welchen Erfolg sollen denn diese Bemühungen haben, wenn aus diesem Kreis die Aufforderung zur Gewalt kommt? Das soll kein Anlaß sein, die Sache hier zu diskutieren? Das soll eine bloße Formalie sein? Ich sage Ihnen, es gibt
nichts Wichtigeres in dieser Zeit, als gegen Gewalt Front zu machen, ganz gleich, wo sie sich zeigt.
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Dies gilt insbesondere dann, wenn aus diesem Hause zu Gewalt aufgerufen wird.
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