etzel (bundesminister der finanzen), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe jetzt die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD. Anschließend wird mein Kollege, der Bundesverteidigungsminister Strauß, zusätzliche Ausführungen machen.
Ich beantworte die Frage 1 wie folgt. Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft mußte ein neuer Weg zur Verteidigung der europäischen Freiheit gefunden werden, der nur durch einen unmittelbaren deutschen Beitrag im Rahmen der NATO möglich war. Der Aufbau der deutschen Bundeswehr vollzog sich nach den Richtlinien der NATO. Die Erfahrungen anderer Länder ließen für die Aufstellung der Friedensstärke der Bundeswehr einen Gesamtaufwand von etwa 52 Milliarden D-Mark für einen Zeitraum von mindestens sechs Jahren wahrscheinlich erscheinen.


Bundesfinanzminister Etzel
Ich möchte der antragstellenden Fraktion in einer Zwischenbemerkung erklärend und ergänzend folgendes sagen. Sie haben für sechs Jahre gefragt und haben dabei an die Haushaltsjahre 1955 bis 1961 gedacht. Herr Schoettle, ich glaube daß das vielleicht etwas unpräzise ist. Ich habe die Zeit bis zum 31. März 1961 genommen; das sind die sechs Jahre, für die allein wir Ziffern haben.
Der Betrag von 52 Milliarden D-Mark liegt unterhalb dessen, was einige vergleichbare Verbündete - gemessen am Bruttosozialprodukt - für die gemeinsame Verteidigung aufwenden. Ein solcher Vergleich berücksichtigt allerdings nicht die besonderen Lasten der Bundesrepublik, die ihr darüber hinaus aus den Folgen des Krieges auferlegt sind.
Inzwischen hat sich gezeigt, daß der Aufbau der Bundeswehr nicht so schnell und nicht so zügig verwirklicht werden kann, wie dies früher angenommen wurde. Nach dem heutigen Stand darf erwartet werden, daß die geplante Aufstellung der Heeresverbände im wesentlichen bis zum Rechnungsjahr 1961, die Ausrüstung der Einheiten der Marine und der Luftwaffe jedoch bis in das Rechnungsjahr 1963 hinein dauern wird. Für diese Entwicklung sind in erster Linie organisatorische und technische Gründe maßgebend. Bei der Verteidigungsplanung und ihren Kosten muß auf eine Bewaffnung Gewicht gelegt werden, die der eines potentiellen Angreifers gleichwertig ist.
Die Höhe des deutschen Verteidigungsbeitrags - nämlich 52 Milliarden D-Mark - wird jährlich neu geprüft und jeweils den veränderten politischen, technischen, finanziellen und militärischen Bedürfnissen angepaßt. Deshalb ist eine genauere abschließende Finanzplanung für einen längeren Zeitraum nicht möglich. Die Umstände, die den Finanzbedarf im einzelnen bestimmen, wandeln sich ständig.
Ich mache eine persönliche Zwischenbemerkung: im Augenblick ist die NATO in einer völligen Umrüstung begriffen.
Die Bundesregierung hat einer modernen Bewaffnung der Bundeswehr grundsätzlich zugestimmt; sie hat sich aber vorbehalten, die Einzelheiten jeweils zu prüfen und festzustellen, inwieweit die notwendigen Maßnahmen wirtschaftlich und finanziell tragbar sind. Die Bundesregierung ist sich dabei bewußt, daß die Verteidigung der Freiheit erhebliche materielle Anstrengungen erfordert. Sie ist entschlossen, ihre internationalen Verpflichtungen zur gemeinsamen Verteidigung der Freiheit zu erfüllen. Dabei hofft sie, daß internationale Abmachungen so bald und so weit wie möglich zu einer allseitigen, kontrollierten Beschränkung der Rüstungen führen.
Die Bundesregierung lehnt - und damit antworte ich ausdrücklich auf das, was Herr Kollege Schmidt ({0}) heute morgen gefragt hat - eine Kreditschöpfung zu Rüstungszwecken durch Notenbankkredite ab. Auch läßt das Gesetz über die Deutsche Bundesbank eine solche Finanzierung nicht zu. Die letzte Entscheidung über die Höhe des Rüstungsaufwandes bleibt dem Parlament bei der
Verabschiedung der jährlichen Haushaltspläne vorbehalten. Darin liegt der Wille der Bundesregierung - das sage ich jetzt wieder privat -, das Deckungsprinzip unter allen Umständen zu respektieren.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 2 hat folgenden Wortlaut. Der Haushaltsausschuß und der Verteidigungsausschuß des Bundestags haben zugestimmt, daß die Bundesregierung zur Aufstellung einiger Einheiten mit Nike- und Matador-Flugkörpern außerplanmäßige Ausgaben bis zu 172 Millionen DM leiste.
Ich darf auf die Frage des Herrn Kollegen Schmidt ({1}) hier antworten: es ist eine Zustimmung zu außerplanmäßigen Ausgaben gewesen; der Haushaltsausschuß und der Verteidigungsausschuß haben hier zugestimmt.
Bei diesen Beschaffungen handelt es sich ausschließlich um Waffen zu Ausbildungszwecken mit konventionellen Gefechtsköpfen. Die an die Herstellerfirmen und Herkunftsländer hierfür zu zahlenden Aufwendungen werden aus den bisherigen Haushaltsansätzen dadurch entnommen, daß entsprechend andere Waffen nicht beschafft werden.
Ich beantworte die Frage 3. Für die Bundeswehr wurden bisher ausgegeben:
im Rechnungsjahr 1955 rund 0,1 Milliarde DM, im Rechnungsjahr 1956 rund 3,4 Milliarden DM, im Rechnungsjahr 1957 rund 5,5 Milliarden DM,
insgesamt also rund 9 Milliarden DM.
Daneben sind in den Rechnungsjahren 1955 bis 1957 folgende Zahlungen für restliche Besatzungskosten, Stationierungskosten und gegenseitige Verteidigungshilfe gemäß Art. 3 des Nordatlantikpakts geleistet worden:
1955 3,78 Milliarden DM,
1956 1,69 Milliarden DM,
1957 1,2 Milliarden DM,
insgesamt 6,67 Milliarden DM.
Ich komme zur Frage 4 nach den Ausgabenresten. Die Ausgabenreste, d. h. die gesetzlich bewilligten, aber nicht ausgegebenen Haushaltsansätze der Rechnungsjahre 1955, 1956 und 1957, betrugen am 31. März 1958 rund 6 Milliarden DM.
Zu Frage 5: Die Bindungsermächtigungen ändern sich jährlich, da die Bindungsermächtigungen des Vorjahrs fortlaufend durch Haushaltsansätze des nachfolgenden Haushaltsplans abgelöst werden. Die Gesamthöhe der Bindungsermächtigungen des Haushaltsjahrs 1957 betrug 15 222 494 400 DM. Die Gesamthöhe ermäßigt sich nach dem Entwurf des Haushaltsplans 1958 geringfügig auf 15 216 663 700 DM.
Die Frage 6, die sich nur auf die Verwendung der Ausgabenreste und der Bindungsermächtigungen bezog und nicht, wie Herr Kollege Schmidt heute morgen meinte, auf das Ganze, wird entsprechend diesem Inhalt der Frage wie folgt beantwortet. Die Ausgabenreste und Bindungsermächtigungen werden im Laufe der folgenden

Bundesfinanzminister Etzel
Haushaltsjahre zu tatsächlichen Kassenausgaben. Im Jahre 1958 soll der beantragte Gesamtrahmen von 10 Milliarden DM kassenmäßig nicht überschritten werden. Auch die Haushaltsansätze für die folgenden Rechnungsjahre sollen auf den erwarteten tatsächlichen Kassenbedarf abgestellt werden. Der Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums für 1958 enthält einen entsprechenden Haushaltsvermerk:
Ausgaben aus übertragenen Bewilligungen früherer Jahre dürfen geleistet werden, soweit ihnen entsprechende Minderausgaben im Rahmen der veranschlagten Gesamtausgabe von 10 Milliarden DM gegenüberstehen.
Ich möchte hier wiederum klarstellen, und zwar auf eine Bemerkung von Herrn Kollegen Schoettle in der Haushaltsdebatte, daß diese meine Notiz durchaus ernst gemeint ist und daß hier nicht wieder der Fuß zwischen die Tür gestellt werden soll. Es ist genauso gemeint, wie es dort expressis verbis steht.
Zu Frage 7: Der Abfluß der Kassenmittel richtet sich - das ist die obere Begrenzung - nach der in die Haushaltspläne der kommenden Jahre einzusetzenden Deckung. Ich wiederhole den Satz, weil er sehr wichtig ist: Der Abfluß der Kassenmittel richtet sich - das ist die obere Begrenzung - nach der in die Haushaltspläne der kommenden Jahre einzusetzenden Deckung. Die Haushaltspläne der kommenden Jahre werden wie bisher nach Art. 110 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen sein.
In diesem Rahmen richtet sich der Abfluß der Kassenmittel nach dem Fortschritt des Baues der Truppenunterkünfte, Übungsplätze, Flugplätze und der sonstigen baulichen Anlagen. Entsprechend dem Fortschritt dieser Bauten werden die Soldaten einberufen und die Beschaffungen durchgeführt. Bei den Beschaffungen läßt sich vor Abschluß der einzelnen Beschaffungsverträge nicht der Zeitpunkt für die Auslieferung der Waffen und des Geräts und damit auch nicht der Zeitpunkt für die Bezahlung vorausberechnen. Daher ist es weder möglich noch zweckmäßig, einen Gesamtzahlungsplan für einen Zeitraum aufzustellen, für den der Zeitpunkt der Fertigstellung der Bauten und der Auslieferung von Waffen und Gerät zu unbestimmt ist.
Eine den Anspruch auf Richtigkeit erhebende Gliederung in Inlandsausgaben und Auslandsausgaben ist nicht möglich; denn bei den abzuschließenden Verträgen werden Angebote von den verschiedensten Stellen eingeholt, und erst der Vergleich der Angebote nach Qualität, Preis, Lieferfähigkeit und Nachschubmöglichkeit ermöglicht den Zuschlag. Es läßt sich voraussehen, daß bei dem sogenannten harten Gerät die Lieferungen wie bisher überwiegend aus dem Ausland kommen und die Kassenmittel dorthin fließen werden.
Zur letzten Frage, Frage 8: In der deutschen Finanzgeschichte gibt es kein Beispiel dafür, daß aus dem absoluten Nichts eine moderne, volltechnisierte Bundeswehr aufgebaut wird.
Die Bauten für Kasernen, Übungsplätze und international benutzte Flugplätze sowie die Entwicklung und Beschaffung von modernen Waffen und sonstigem modernem Gerät erfordern für die meisten Einzelmaßnahmen einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr. Daher entstehen zwangläufig erhebliche Ausgabenreste.
Bei mehrjährigen Vorhaben werden vom Deutschen Bundestag in den Haushaltsplan nur die Erstansätze aufgenommen. Um jedoch einen Überblick über die in den Erstansätzen liegenden Vorbelastungen der künftigen Haushaltspläne zu haben, werden die zweiten, dritten und Anschlußansätze in der Form von Bindungsermächtigungen in die Erläuterungen des Haushaltsplans aufgenommen. Dieses System entspricht den Vorschriften der §§ 8, 13 und 30 der Reichshaushaltsordnung.
Die Ausgabenreste und Bindungsermächtigungen sind in den ersten Haushaltsplänen seit dem Beginn der Aufstellung der Bundeswehr angewachsen und werden in der zweiten Hälfte der Aufstellung der Bundeswehr durch einzusetzende Deckungsbeträge und Haushaltsansätze wieder abgebaut, so wie ich es schon in meiner Haushaltsrede gesagt habe. Nach Beendigung der Aufstellung und Ausrüstung der Bundeswehr werden Ausgabenreste und Bindungsermächtigungen einen normalen Stand wie in anderen Einzelplänen des Haushaltes haben.
Soweit die Antwort der Bundesregierung.
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