Michael Leutert (NA), 2015-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr

geehrte Frau Ministerin! In der Türkei können wir derzeit
beobachten, wie falsche politische Entscheidungen zu immer komplexeren Problemen werden und geradezu in einem
Desaster enden können . Ich möchte einmal daran erinnern:
Seit 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg . Die Türkei unterstützte von Anfang an die syrische Opposition gegen Assad .
Dadurch kam es auch an der türkisch-syrischen Grenzen zu
militärischen Zwischenfällen . Aus diesem Grund startete


im Januar 2013 eine NATO-Operation, und es wurden deutsche Soldaten zum Schutz des Bündnispartners in die Region geschickt . Im Grenzgebiet zwischen Irak, Syrien und
der Türkei leben die Kurden . Die Schwäche Assads führte
dazu, dass die Kurden in Syrien gestärkt wurden - sehr zum
Missfallen der Türkei . Seit 2014 kämpft nun die Terrororganisation IS nicht nur gegen Assad, sondern auch gegen
die Kurden . Deshalb unterstützte die Türkei nun auch den
IS . Da der Westen aber wiederum den IS bekämpft, lieferte
die Bundeswehr Waffen an die Kurden, damit diese sich gegen den IS verteidigen können . Und nun, im Sommer dieses
Jahres, eskalierte der Konflikt zwischen den Kurden und der
Türkei . Erdogan bekämpft die Kurden nun militärisch im
eigenen Land und in den Nachbarländern Syrien und Irak .
Gestern ist die türkische Armee erstmals auf irakisches Territorium vorgerückt .

Unterm Strich heißt das: Die Armee des NATO-Mitglieds Türkei kämpft gegen die Kurden, die Kurden
wehren sich, mit deutschen Waffen ausgestattet, und mittendrin sind unsere Bundeswehrsoldaten . Somit sind wir
Teil eines Konfliktes, dazu noch auf unterschiedlichen
Seiten, und dieser Konflikt ist die Ursache dafür, dass
12 Millionen Menschen auf der Flucht sind .

Ein Teil dieser Flüchtlinge versucht, mit Schlepperbooten über das Mittelmeer nach Europa zu kommen . Dort
ist wiederum die Bundeswehr im Einsatz, um die Menschen vor dem Ertrinken zu retten . Das ist doch ein absurder Zustand .

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Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Ja, ich finde es richtig, dass wir den Soldatinnen und Soldaten, die
im Mittelmeer in Not geratenen Menschen unter hohem
persönlichen Einsatz helfen, danken . Ich will deutlich
unterstreichen: Es geht um jedes Menschenleben, das gerettet werden kann .

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Sehr geehrte Frau Ministerin, ich weiß, dass Sie für all
diese Dinge nicht alleine verantwortlich sind - all das
hat der Bundestag beschlossen -; aber ich frage Sie, ob
Sie diese Situation nicht auch etwas absurd finden. Wenn
man sich jetzt noch überlegt, dass der Bundeswehreinsatz
in der Türkei bis zum Abzug 60 Millionen Euro gekostet
hat und die Waffenlieferungen noch einmal 70 Millionen
Euro - das macht zusammen 130 Millionen Euro -: Glauben Sie rückblickend nicht auch, dass es sinnvoller gewesen wäre, dieses Geld nur für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einzusetzen?

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In der Türkei kann man jetzt nur noch Schadensbegrenzung üben, und das heißt ganz klar: Erstens . Es muss einen
sofortigen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus der Türkei
geben, nicht erst nächstes Jahr, wenn der Einsatz zu Ende
ist; zu Weihnachten müssen alle gesund und munter zu
Hause sein . Zweitens . Setzen Sie sich mit dafür ein, das
PKK-Verbot aufzuheben! Damit würde man gegenüber
der Türkei ein deutliches Zeichen setzen, dass wir eindeutig an der Seite derjenigen stehen, die den IS bekämpfen .

({3})

Schauen wir auf einen anderen Krisenherd: Afghanistan . 2002 ist die Bundeswehr nach Afghanistan gegangen . Die Begründungen für den Einsatz gegenüber der
deutschen Öffentlichkeit waren sehr vielfältig . Es ging
um den Kampf gegen den Terror . Es ging darum, Frauen- und Menschenrechte zu etablieren . Es ging darum,
die Freiheit am Hindukusch zu verteidigen . Es ging darum, Stabilität zu schaffen usw . usf . Seit Ende 2014 ist der
Kampfeinsatz beendet . Die Kosten nur des Kampfeinsatzes belaufen sich auf ungefähr 6 Milliarden Euro . Ihr Ministerium gibt jedes Jahr zusätzlich 80 Millionen Euro für
den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte aus . Das
Auswärtige Amt gibt noch einmal jedes Jahr 180 Millionen Euro zur Stabilisierung und das BMZ 245 Millionen Euro für den Wiederaufbau . Das heißt also: Es
wird über eine halbe Milliarde Euro allein für den Aufbau der Gesellschaft in Afghanistan ausgegeben . Und
was ist das Ergebnis? Das Ergebnis ist: Terror ist dort
Alltag, Frauenrechte werden nicht eingehalten, Presseund Meinungsfreiheit existieren nicht, Folter wird weiter
angewandt, und die Scharia ist gültige Rechtsgrundlage .
Auch hier bleibt uns im Nachgang nur die Möglichkeit,
Schadensbegrenzung für die Zukunft zu üben und die
richtigen Lehren daraus zu ziehen . Man kann eine Gesellschaft nicht von außen und erst recht nicht mit militärischen Mitteln nach unserem Vorbild umformen .

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Und gleich für die Zukunft - Sie hatten es angesprochen, weil es diskutiert wird -: Man kann Europa nicht
abriegeln, weder mit Stacheldraht noch mit Mauern und im Übrigen auch nicht mit einem Kampfeinsatz gegen Schlepper . Diese Probleme sind nicht mit militärischen Mitteln zu lösen . So viel sollten wir mittlerweile
gelernt haben .

({5})

Angesichts der Erfahrungen und angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir derzeit stehen die enormen Flüchtlingsbewegungen, Krieg in Syrien,
Terror im Irak, Instabilität in Afghanistan -, sollten wir
noch einmal darüber nachdenken, ob die Prioritäten hier
richtig gesetzt werden . Wäre es jetzt nicht vielleicht
sinnvoller und wichtiger, in diesen Regionen erst einmal für Stabilität zu sorgen und dafür die Mittel in die
Hand zu nehmen? Stattdessen soll der Verteidigungsetat
um 1,4 Milliarden Euro erhöht werden . Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der falsche Weg . Die Linke
will die Prioritäten anders setzen, und wir werden in den
kommenden Verhandlungen entsprechende Vorschläge
unterbreiten .

Vielen Dank .

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