emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-09-14:
Ich kann mich darauf beschränken, zu sagen, daß meine Vorstellungskraft nahezu unbegrenzt ist.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Befragung der Bundesregierung beendet.
Ich schlage vor, daß wir die Sitzung bis 14 Uhr unterbrechen und dann fortfahren.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Bevor wir in die Aussprache eintreten, möchte ich als Parlamentspräsidentin gerne kurz folgendes verlesen:
Angesichts der uns alle bewegenden Dramatik der letzten Wochen und Tage im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom aus der DDR haben wir heute kurzfristig im Konsens aller Fraktionen eine Aussprache vereinbart, der ich nicht vorgreifen will. Dennoch möchte ich, auch anknüpfend an unsere Debatte heute vormittag, für den ganzen Deutschen Bundestag unsere Landsleute aus der DDR bei uns herzlich willkommen heißen.
({0})
Wir danken der Regierung der Volksrepublik Ungarn und den unzähligen ungarischen Bürgerinnen und Bürgern für so viele Beispiele selbstloser Nächstenliebe und Opferbereitschaft.
({1})
Unser Dank gilt ebenso der österreichischen Regierung und unseren Nachbarn in Österreich für ihre tatkräftige und - wir konnten es in den Medien verfolgen - so unkomplizierte wirksame Hilfsbereitschaft.
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Wir danken ebenso allen Hilfsorganisationen in unserem Land und allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihre jetzt schon so spontane Hilfe und Unterstützung für unsere zumeist jungen Landsleute aus der DDR, die nicht mehr und nicht weniger wollen, als endlich ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung führen zu können.
Der Deutsche Bundestag appelliert an unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen: Lassen Sie uns gemeinsam alle uns nur möglichen Anstrengungen unternehmen, diese Sehnsucht unserer Landsleute nicht zu enttäuschen.
Ich rufe nun Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Aussprache über die Fluchtbewegung aus der DDR
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Bundesminister Seiters.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Vogel.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({0}).
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hensel.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Darf ich um etwas mehr Ruhe bitten!
({0})
Zur Aussprache gehört auch das Zuhören.
Hensel (NA), 1989-09-14:
In diesem Sinne wird die erfolgreiche Demokratisierung Osteuropas und gerade auch der DDR eine wichtige Voraussetzung für ein friedensfähiges Europa sein. Jedoch verlangt eine europaverträgliche deutsche Zweistaatlichkeit auch die Herstellung der Freizügigkeit. Damit meine ich nicht nur das Recht der DDR-Bürger und -Bürgerinnen, ihr Land zu verlassen, sondern auch - das wird häufig vergessen - das Recht, zurückzukehren.
({0})
Ich weiß, meine Damen und Herren, daß nicht wenige Bürger und Bürgerinnen in die DDR zurückkehren wollen, daß sich viele der Aufbruchstimmung hingegeben haben und daß sie in diesem Augenblick an die Tür der Ständigen Vertretung klopfen, weil sie zurückkehren wollen. Da das zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich ist, gilt es, von dieser Stelle aus die DDR aufzufordern und im Namen der Menschen, die zurückkehren wollen, zu bitten, jetzt die Rechtsgrundlage für eine Rückkehr in die DDR zu schaffen.
Ich danke Ihnen. Meine Redezeit ist leider zu Ende.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat Graf Lambsdorff.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Graf Lambsdorff (NA), 1989-09-14:
Bitte sehr.
Gansel (NA), 1989-09-14:
Herr Kollege Lambsdorff, ich danke Ihnen. - Herr Kollege Lambsdorff, haben Sie Verständnis für unsere Reaktion, die darauf beruht, daß wir meinen, daß die Not und die Freude dieser Menschen, die zu uns kommen, nicht zum Anlaß genommen werden können, um Gewinn- oder Verlustrechnungen auf dem Arbeitsmarkt anzustellen?
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1989-09-14:
Verehrter Herr Gansel, ich wundere mich, daß diese Frage ausgerechnet von Ihnen kommt. Ist der Arbeitsmarkt ein Thema von Gewinn- und Verlustrechnung? Aus meiner Sicht nicht. Das ist eine neue sozialdemokratische Auffassung von Arbeitsmarkt.
({0})
Meine Damen und Herren, nach meinem Eindruck überschätzen wir auch die Probleme am Wohnungsmarkt ein wenig. Aber sicher ist es wahr: Arbeitsplätze für leistungsbereite Arbeitnehmer gibt es überreichlich, Wohnungen fehlen. Die FDP hat dafür praktische, kurzfristig wirkende Maßnahmen vorgeschlagen. Auch für die Bereiche Kindergärten, Schulen und Integration im Berufsleben haben wir Vorschläge gemacht.
({1})
- Das sind nun einmal die Themen, an denen die Leute interessiert sind, Frau Kollegin Vollmer, genau daran. Das haben wir gestern gehört, und deswegen machen wir dafür Vorschläge.
({2})
Fazit dieser ersten Tage: Die Deutschen in der Bundesrepublik sind durch ihren Wohlstand nicht herz- und gefühllos für die Nöte anderer geworden.
({3})
Aber, meine Damen und Herren, es gilt auch hier die Spruchweisheit: In der Länge liegt die Last. Das gilt für Einheimische, und das gilt für Flüchtlinge. Aber es gilt ganz besonders für die Bewohner der DDR. Sie tragen seit fast 50 Jahren fast allein die Last des verlorenen Krieges. Wie lange noch?
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Wartenberg ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Lintner.
Lintner (NA), 1989-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wartenberg, zu Ihnen möchte ich eines sagen. Ich bedaure außerordentlich, daß Sie es genauso wie Ihr Vizeparteivorsitzender Lafontaine machen, nämlich über Deutsche allein gar nicht reden können, sondern immer gleich die ausländischen Asylanten mit ins Problem verweben und damit die Problemlösung erst recht schwierig machen. Das sollten Sie aufgeben und damit aufhören, Sie dienen damit jedenfalls nicht den Flüchtlingen aus der DDR.
({0})
Meine Damen und Herren, ich wollte mich heute eigentlich gar nicht mit dem Verhalten der SPD auseinandersetzen. Aber ich habe die Rede von Ihnen, Herr Dr. Vogel, und die Ankündigung vernommen, bereits in der nächsten Woche wieder mit einer stattlichen Delegation in die DDR reisen zu wollen, um dort genau mit jenen SED-Spitzenfunktionären zusammenzutreffen,
({1})
von denen Sie noch gestern, Herr Dr. Vogel, höchstpersönlich und öffentlich behauptet haben, sie seien reformunfähig, um heute das Gegenteil zu sagen. Nicht nur ich, sondern offensichtlich auch die Leute in Ihren eigenen Reihen waren peinlich berührt,
({2})
so z. B. der Kollege Norbert Gansel, der vorhin die Zwischenfrage gestellt hat und öffentlich von Ihnen mehr Abstand zwischen der SPD und der SED und der DDR-Führung gefordert hat.
({3})
Ein derartiger Vorgang kann nicht einfach übergangen werden, zumal jetzt nicht, wo sich - endlich, muß man sagen - in der DDR Reformkräfte regen und sich die Fraktionen dieses Hauses eigentlich darauf konzentrieren sollten, Reformen in der DDR den Weg zu bahnen, soweit es eben von hier aus möglich ist.
({4})
- Herr Dr. Vogel und Herr Professor Ehmke, beruhigen Sie sich! - Angesichts der Überladung Ihres Programms mit Kontakten zur SED-Prominenz und der Volkskammer - ich kann es Ihnen aufzählen:
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der Volkskammerpräsident Sindermann, das Politbüromitglied Axen, der Außenminister Fischer, Ausschüsse der Volkskammer, all das steht auf Ihrem Programm ({6})
wirkt doch der Hinweis auf Gespräche mit Oppositionellen nur wie ein peinliches Alibi, Herr Professor Ehmke.
({7})
Bei aller Beteuerung haben Sie offensichtlich vergessen, die Überschrift über Ihre Reise zu ändern. Dort heißt es nämlich sage und schreibe: „Programm der Delegationsreise der SPD-Bundestagsfraktion zur Volkskammer der DDR" und nicht: zu oppositionellen Kräften. Ich glaube, meine Damen und Herren, das sagt alles.
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Wichtig ist es jetzt, alle Gutwilligen in der DDR, auch in der SED, soweit sie vorhanden sind, und ihre Organisationen wissen zu lassen, daß sie auf unseren Beistand zählen können, wenn sie sich an die nötigen Reformen heranwagen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Herr Abgeordneter Lintner, der Abgeordnete Schily möchte eine Zwischenfrage stellen.
Lintner (NA), 1989-09-14:
Herr Schily, bitte schön.
Schily (NA), 1989-09-14:
Herr Kollege Lintner, täuscht mich meine Erinnerung, daß Sie seinerzeit sehr stolz darauf waren, daß der DDR-Staatsratsvorsitzende in Bonn zu Besuch war, und wie viele Oppositionelle haben Sie
zu diesem Besuch eingeladen?)
({0})
Lintner (NA), 1989-09-14:
Herr Kollege Schily, es ist ja nie bestritten worden, daß die Regierung mit denen sprechen muß, die die Macht ausüben, und das ist da geschehen.
({0})
Wir werfen der SPD jedoch vor, daß sie quasi ihre Kontakte exklusiv auf die SED beschränkt. Jetzt entdeckt die SPD die Opposition, nachdem sie nach langen Jahren Recherchen, obwohl wir es immer vorausgesagt haben, festgestellt hat, daß die SED reformunwillig ist. Das hat sie von uns schon vor zwei Jahren hören können. Sie hat es nur selber nicht geglaubt. Aber heute muß sie es einsehen. Das ist der Unterschied.
Unser Ziel, meine Damen und Herren, ist und bleibt die Demokratisierung der DDR. Zur Demokratie gehört für uns zwingend und untrennbar auch, das Selbstbestimmungsrecht - als ein geradezu konstitutives Element - zu unterstützen. Jeder, der sich auf den Weg demokratischer Reformen in der DDR macht, muß deshalb diese deutschlandpolitische Perspektive
sehen. Daß nicht dem deutschen Volk allein das Selbstbestimmungsrecht verweigert werden kann, meine Damen und Herren, das ist im Zusammenhang mit der Diskussion der deutschen Frage auch der Grundtenor der Kommentare aus dem Ausland zur deutschen Frage. Ich muß feststellen: Wie könnte es auch anders sein, denn die Prinzipientreue muß natürlich ein tragendes Element der westlichen Wertegemeinschaft sein.
Meine Damen und Herren, die DDR-Führung hofft immer noch, durch maßlose Polemik und bewußtes Lügen über den tatsächlichen Zustand der DDR hinwegtäuschen zu können. Geld - so hat sie beispielsweise behauptet - soll in bezug auf Ungarn im Spiel gewesen sein, und zwar so, wie das SED-Regime - das muß durchaus einmal öffentlich gesagt werden - bei uns für jeden abzukassieren pflegt, der zu uns kommt. Das ist eine geradezu makabre Form des Handels mit der eigenen Bevölkerung.
({1})
Tatsache ist doch, meine Damen und Herren, daß ständig eine Abstimmung mit den Füßen stattfindet, die aller Welt zeigt, daß die SED-Herrschaft über die Menschen in der DDR auch nicht den Hauch und den Schein einer Legitimität besitzt. Das mit Schweigen übergehen zu wollen, um den Gang der innerdeutschen Kontakte nicht zu belasten, hat angesichts der offenkundigen Unzufriedenheit der gesamten Bevölkerung in der DDR keinen Sinn mehr. Dabei ist auch von Bedeutung, daß viele von den Deutschen, die jetzt über Ungarn zu uns gekommen sind, in der DDR überhaupt keinen Ausreiseantrag gestellt hatten und in der Statistik der Unzufriedenheit noch gar nicht enthalten sind. Zählt man alle zusammen, die mit dem Regime in der DDR offenkundig unzufrieden sind, so kommt man auf Millionenzahlen. Zieht man dann noch jene ab, die zu jung für die Ausreise sind oder die so alt sind, daß sie ohnehin reisen dürfen, dann hat offenbar ein großer Teil der aktiven Bevölkerung mit dem SED-Sozialismus nichts mehr im Sinn.
Das, meine Damen und Herren, ist die Wirklichkeit innerhalb der DDR und der SED. Ich hoffe, Herr Dr. Vogel, Sie werden diese Wirklichkeit bei Ihren Gesprächspartnern in der nötigen Deutlichkeit ansprechen. Wir werden Sie jedenfalls dann danach befragen.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
Vollmer (NA), 1989-09-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Aufregung dieser Tage ist es vielleicht schwierig, auch so etwas wie den Ausdruck einer besonderen Trauer zu formulieren, einer Trauer über das, was nicht war. Ich bin mir sicher, daß diese Trauer nicht von allen Seiten des Hauses geteilt wird. Ich will trotzdem versuchen, sie auszudrücken.
Gerade unter dem Aspekt der Erosions- und Demokratieprozesse, die derzeit das europäische Haus erFrau Dr. Vollmer
schüttern, ist nur mit großem Bedauern zu vermerken, daß es keinen deutschen Beitrag zur Entwicklung der Verbindung von Demokratie und Sozialismus in der Vergangenheit gegeben hat und auch jetzt nicht gibt. Dabei wäre es doch ein lohnender, ein historisch notwendiger Wettkampf gewesen, wenn es neben unserem, dem westdeutschen, Such-Weg, der Verbindung von kapitalistischer Marktwirtschaft und Demokratie auch einen anderen gegeben hätte, fußend in den Traditionen der Arbeiterbewegung und des Sozialismus in Thüringen, Sachsen und Berlin. Die Chancen waren da; die Versuche hat es immer wieder gegeben. Die Schirdewan- und Harich-Gruppe, Robert Havemann und Wolf Biermann hatten sich in ihrer, der sozialistischen Wirklichkeit festgekrallt, um eben dies zu versuchen.
Der endgültige Niedergang der DDR-Führung wurde dann auch mit jener herrischen Willkürgeste des ausgestreckten Zeigefingers besiegelt, mit der sie 1976 Wolf Biermann und dann so viele - so viele! - außer Landes verwies. Das ist eben der Fluch der bösen Tat. Sie fühlten sich ja so mächtig bei dieser Geste und sägten doch damit an ihrem eigenen Stuhl der Macht.
Daraus, aus jenem Gewaltakt, ist inzwischen ein freiwilliger Strom geworden, der heute nicht mehr zu stoppen ist. Was also notwendig wäre - wenn sie denn einen Rat annehmen würden, die Führenden in der DDR - , wäre ein Offenbarungseid dieser DDR-Führung vor der eigenen Bevölkerung. Dazu gehörte die Erklärung: Die Ausweisung von Wolf Biermann war ein Verbrechen. Die Gängelung und Demütigung der Opposition war ein Verbrechen. Dieser Offenbarungseid müßte mit einer sehr starken, radikalen Geste verbunden sein, z. B. mit dem Angebot an Wolf Biermann und all die anderen: Kommt zurück. - Er müßte ferner mit dem überprüfbaren Angebot völliger Organisations-, Versammlungs- und Redefreiheit verbunden sein. Es muß ein Angebot vor der Weltöffentlichkeit sein, dessen Durchführung diese auch kontrollieren kann. Ein anderer Weg steht, glaube ich, Erich Honecker, heute nicht mehr offen. Er wird ihn gehen müssen, wenn er denn noch die Kraft dazu hat. Sonst wird ein anderer diesen Weg sicher gehen.
({0})
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-09-14:
Dieses Thema wird in absehbarer Zeit ein Gegenstand der DFK sein. Es wird in einer entsprechenden Arbeitsgruppe behandelt weden, und zwar in dem Rahmen, den ich vorhin in meiner Antwort genannt habe.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache über die Fluchtbewegung aus der DDR.
Wenn die Kollegen, die bei der nun folgenden Fragestunde nicht anwesend sein wollen, den Saal verlassen haben, werden wir mit der Fragestunde weitermachen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/5157 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf.
Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Wüppesahl sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Ich rufe Frage 3 des Abgeordneten Eylmann auf:
Erwägt die Bundesregierung mit Rücksicht darauf, daß die Einkommenstabelle zur Prozeßkostenhilfe ({0}) seit 1980 unverändert geblieben ist und das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 26. April 1988 Gesichtspunkte genannt hat, die für eine Überprüfung der Tabelle sprechen, eine Erhöhung der Einkommensgrenzen?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-09-14:
Herr Kollege Eylmann, das Bundesverfassungsgericht betont in seiner Entscheidung vom 26. April 1988, daß es gegen das Prinzip des sozialen Rechtsstaats und gegen den Gleichheitssatz verstößt, wenn die Kostenbeteiligung gemäß der Prozeßkostenhilfetabelle das Existenzminimum der bedürftigen Partei gefährdet. Es hat ausgeführt, daß der sozialhilferechtliche Regelbedarf bei Hilfe zum Lebensunterhalt als ein Kriterium zur Ermittlung des Existenzminimums herangezogen werden kann, und weiter festgestellt, daß der Einkommensgrenzwert der Prozeßkostenhilfetabelle noch deutlich über demjenigen Betrag liegt, der danach zur Sicherung des Existenzminimums erforderlich erscheint.
Ferner hat das Bundesverfassungsgericht eine Verpflichtung des Gesetzgebers verneint, die Erhöhung der Tabellenwerte, wie bei ihrer ursprünglichen Festsetzung, an der Einkommensgrenze für die Hilfe in besonderen Lebenslagen auszurichten.
Die Bundesregierung verkennt nicht, daß sich der sozialhilferechtliche Regelbedarf bereits im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dem Tabellengrenzwert stark angenähert hatte und seitdem weiter gestiegen ist. Im Bundesministerium der Justiz sind daher inzwischen Vorbereitungen für eine Überarbeitung und Anpassung der Tabelle in Angriff genommen worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Wünschen Sie eine Zusatzfrage zu stellen? - Bitte schön.
Eylmann (NA), 1989-09-14:
Herr Staatssekretär, läßt sich absehen, wann mit einer gesetzgeberischen Initiative der Bundesregierung zu rechnen ist?
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-09-14:
Herr Kollege Eylmann, ich lehne es grundsätzlich ab, einen konkreten Zeitpunkt festzulegen. Aber wir handeln unverzüglich; und das heißt in der Sprache der Juristen: ohne schuldhaftes Zögern. Die Frage der Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, insbesondere die der Länder, erfordert - dafür bitte ich um Verständnis - eingehende Untersuchungen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Gansel auf:
Wie ist der Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der Beteiligung deutscher Staatsangehöriger und Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland an der C-Waffen-Produktion im Irak und in Libyen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-09-14:
Herr Kollege Gansel, die Bundesregierung hat zuletzt in der Fragestunde am 31. Mai 1989 über den Stand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen einer möglichen Beteiligung Deutscher an der Produktion chemischer Kampfstoffe im Irak und in Lybien berichtet.
Nach den von mir eingeholten Informationen der zuständigen Landesjustizverwaltungen Hessen und Baden-Württemberg stellt sich der gegenwärtige Stand der Ermittlungen wie folgt dar: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt und der Ermittlungsgruppe des Kölner Zollkriminalinstituts wegen des Verdachts illegaler Ausfuhren von Ausrüstungsteilen zur Produktion chemischer Kampfstoffe im Irak sind in der Zwischenzeit zügig weitergeführt worden. Die Strafverfolgungsbehörden haben weitere Zeugen - zum Teil unter Beteiligung von Gutachtern - vernommen. Die Staatsanwaltschaft steht im Meinungs und Erfahrungsaustausch mit anderen Staatsanwaltschaften - zum Beispiel mit der Staatsanwaltschaft Mannheim - , die Ermittlungsverfahren mit weitgehend deckungsgleichen Sachverhalten betreiben. Eine Prognose zum zeitlichen Abschluß der Ermittlungen ist aus der mir mitgeteilten Sicht nicht möglich, weil abschließende Ergebnisse der unumgänglich notwendigen Sachverständigengutachten, die sich als schwierig und zeitaufwendig erwiesen haben, noch nicht vorliegen.
Nun zum zweiten Komplex. Die Ermittlungen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Mannheim wegen einer Beteiligung Deutscher an der Errichtung einer Kampfstoffproduktionsanlage in Libyen konzentrieren sich zur Zeit darauf, eine Vielzahl von Zeugenaussagen und das bei den Durchsuchungen sichergestellte umfangreiche Material auszuwerten. Das ermittelnde Bundeskriminalamt hat eine Sonderkommission gebildet, in der auch Beamte der Zollbehörde mitwirken. Die Staatsanwaltschaft setzt zeitweilig bis zu vier Dezernenten ein; außerdem hat sie zwei Sachverständige aus dem Bereich Chemie- und Industrieanlagenbau eingeschaltet.
Der Haftbefehl gegen den früheren Geschäftsführer der Imhausen-Chemie GmbH in Lahr wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Mannheim vom 8. Juni 1989 auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall gemäß § 370 Absatz 1 Satz 3 Abgabenordnung erweitert. Es besteht der dringende Verdacht, daß der Beschuldigte an Gewerbe- und Körperschaftsteuern sowie an Einkommensteuer einen Betrag in Millionenhöhe hinterzogen hat. Die Haftbeschwerde wurde vom Landgericht Mannheim mit Beschluß vom 30. Juni 1989 verworfen.
Die Ermittlungen werden mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung durchgeführt. Wann sie abgeschlossen werden können, kann im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend mitgeteilt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter Gansel.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Ihre letzte Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Volmer.
Gansel (NA), 1989-09-14:
Ich bedanke mich für die ausführliche Antwort. Aber haben Sie Verständnis für meine Frage, wieso Sie von einer zügigen Bearbeitung der Ermittlungen wegen der Beteiligung deutscher Firmen an der C-Waffenproduktion im Irak sprechen, wenn diese Ermittlungen jetzt seit zwei Jahren laufen und noch zu keinem Abschluß geführt haben. Seit zwei Jahren laufen die Ermittlungen wegen des Komplexes Samara und Nerah.
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-09-14:
Herr Kollege Gansel, ich habe diese Frage natürlich von Ihnen heute erwartet.
({0})
- Erwartet oder erwarten müssen. - Wir, die Bundesregierung, haben in diesem Fall keine Zuständigkeiten. Das Ermittlungsverfahren liegt in den Händen der Länder. Die Länder teilen uns mit, daß sie die Ermittlungen zügig führen: unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern. Ich kann das dann auch nur so zur Kenntnis nehmen und bin der Auffassung, daß man den Ländern dies auch so abnehmen sollte. Sie haben heute - ich sage das ganz offen - nach dem Stand der Ermittlungen gefragt.
({1})
Da kann ich Ihnen nur das vortragen, was mir gesagt wird. Sie haben aber auch schon einmal nach einem Zwischenbericht gefragt. Den Zwischenbericht haben wir gegeben. Wenn Sie auf einen weiteren Zwischenbericht drängen, werde ich mich diesem Anliegen nicht verschließen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Weitere Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1989-09-14:
Ich nehme die Anregung gern auf und bitte darum. Ich bitte auch um Prüfung, ob es möglich ist, den zur Zeit mit den Vorlagen der Bundesregierung zur Verschärfung des Kriegswaffenkontrollrechts und Außenwirtschaftsrechts beschäftigten Ausschüssen einen Erfahrungsbericht zur Verfügung zu stellen, damit wir bei den Beratungen auf Grund dieser Erfahrung dazu beitragen können, daß die Gesetze präziser und wirkungsvoller gefaßt werden können. Vielleicht wäre das ein sinnvolles Ergebnis Ihrer Erkenntnisse.
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-09-14:
Herr Kollege Gansel, Sie wissen, daß wir die Kriminalität, die hinter diesen Straftaten steht, mit Aufmerksamkeit verfolgen. Es bestand für die Bundesregierung bereits Anlaß, die Frage aufzuwerfen, ob § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes geändert werden muß. Sie können davon ausgehen, daß der Strafrahmen geändert werden wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Herr Kollege Gansel, damit es korrekt abläuft, haben wir Ihre Bitte als Frage verstanden. Damit können wir den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz verlassen. Herr Staatssekretär, wir bedanken uns bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Werner auf:


Vizepräsident Cronenberg
Ist die Bundesregierung bereit, das Bundesamt für Statistik anzuweisen, in die zukünftigen Statistiken über die Zusammensetzung des Bruttosozialproduktes die Leistungen des Arbeits- und Zeitaufwandes der Mütter und Familienhaushalte für die nachfolgende Generation aufzunehmen?