Hartmut Schauerte (NA), 2005-03-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wettbewerbsrecht ist für viele Normalbürger fast
so etwas wie ein Fremdwort. Für alle, die etwas von
Marktwirtschaft und sozialer Marktwirtschaft verstehen, ist klar, dass es so etwas wie das Grundgesetz der
Wirtschaft ist. Es sind Spielregeln, die nicht nur im Sport
gelten müssen, sondern natürlich auch in der Wirtschaft.
Sie müssen ordnend eingreifen. Ihr oberstes Ziel sollte
sein, Wettbewerb zu fördern und zu sichern

({0})

und so die Kreativität zu stärken und die Innovationsgeschwindigkeit, die Erträge und die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland zu erhöhen.

({1})

Das ist ein wichtiges Thema. Deswegen ist es schade,
dass so wenige Abgeordnete anwesend sind. Es ist auch
schade, weil wir heute nicht nur über das allgemeine
Wettbewerbsrecht reden, sondern insbesondere über die
Sonderstellungen im Pressebereich. Die Pressevielfalt ist
ein hochsensibles Gut, eines der höchsten Güter, das wir
in der Demokratie zu verteidigen haben.

({2})

Der vorliegende Gesetzentwurf, muss daraufhin geprüft
werden, ob er diesen Ansprüchen gerecht wird.
Ich beginne mit den allgemeinen Grundsätzen, bei denen unsere Meinungen gar nicht so weit auseinander liegen. Die CDU/CSU war sehr konstruktiv. Wir haben bereits 2001, als sich die SPD noch scheute, die
Legalausnahme für richtig gehalten. Das ist wichtig für
den Bürokratieabbau. Es muss nicht mehr jedes Vorhaben bei der Kartellbehörde angezeigt werden. Eigentlich
müssen die Marktteilnehmer mittlerweile wissen, was
sie dürfen und was sie nicht dürfen und deswegen sollen
sie handeln. Aber wenn sie falsch gehandelt haben, wenn
sie Regelverstöße begangen haben, die den Wettbewerb
gefährden, oder wenn sie Marktmacht ausgeübt oder
Marktmachtmissbrauch betrieben haben, sollen sie auch
drastisch bestraft werden. Das ist völlig unstreitig.

Wir haben immer wieder eine Bitte vorgetragen - sie
ist ernst gemeint -, die Sie aber leider nicht aufgenommen haben. Das war die Bitte, dass in besonders schwierigen Fällen insbesondere mittelständische Unternehmen, die keine großen Rechtsabteilungen haben, das
Recht haben müssen, eine Rechtsauskunft vom Kartellamt zu bekommen, ob ihr Vorgehen rechtmäßig ist.

({3})

Bei allem gewachsenen Kenntnisstand über das Wettbewerbsrecht gibt es eben doch noch erhebliche Lücken.
Ich denke, die Bundesregierung hätte sich diesem
Thema öffnen können. Sie hat es nicht getan. Auch die
Koalition hat dieses Thema übersehen. Wir werden im
Bundesrat versuchen, diesen Punkt, vielleicht unterstützt
durch eine praktikable Lösung, noch einmal aufzugreifen.

({4})

- Ob es nun ein Versehen war oder ob sie es nur nicht
wollen, jedenfalls ist es eine Schwäche im allgemeinen
Wettbewerbsrecht.

({5})

In diesem Zusammenhang muss man daran erinnern,
warum wir jetzt darüber diskutieren. Es gab eine Ministererlaubnis für die Fusion von Eon und Ruhrgas, die
peinlich war. Der Clement-Entwurf wollte darauf reagieren und Ministererlaubnisse noch leichter machen. Ich
finde es gut, dass insbesondere die Grünen in diesem
Fall unserer Meinung waren und zu der Erkenntnis gekommen sind, dass eine Aufweichung, eine Erleichterung von Ministererlaubnissen schädlich wäre. Das
würde einer falsch verstandenen Industriepolitik Tür und
Tor öffnen. Insoweit ist dies eine Verbesserung. Aber ich
finde es interessant, dass man im Haus Clement, das ja
eigentlich der Wettbewerbshüter in diesem Land ist, zunächst einen völlig anderen Weg gehen wollte. Das
wurde gestoppt; das begrüßen wir.

Im Zeitungsbereich hatten wir auch einen konkreten
Anlass, tätig zu werden. Ich meine den „Tagesspiegel“
und die „Berliner Zeitung“ in Berlin. Wir haben den
ganz großen Verdacht, dass all das, was wir im Pressefusionsrecht jetzt an Sondertatbeständen zu erwarten haben, letztlich eine Antwort auf diese Situation geben
soll. Wer weiß, wer wem in diesem Zusammenhang welche Zusagen gemacht hat.

({6})

Auch deswegen sind wir hochnervös und hochaufmerksam, was in diesem Bereich passiert. Wir müssen darauf
bestehen, dass diese Sache in einem Vermittlungsausschussverfahren noch einmal gründlich geprüft wird.
Das können wir Ihnen und Ihren internen Absprachen
mit wem auch immer beim besten Willen nicht überlassen. Ich sage es noch einmal: Wir operieren hier am offenen Herzen der Demokratie, weil es darum geht, Meinungsvielfalt zu erhalten.

({7})

Auf diesem Gebiet dürfen wir uns gegenseitig keinen
einzigen Fehler erlauben.

Lassen Sie mich jetzt auf das Thema pressespezifisches Kartellrecht zu sprechen kommen denn das ist im
Moment die wichtigste Frage; alles andere ist eher vernachlässigbar. Es geht im Prinzip um die Anpassung an
das europäische Kartellrecht mit einigen wenigen
Schwächen in Ihrem Entwurf, auf die ich aber nicht näher eingehen möchte. Ich möchte mich besonders mit
dem pressespezifischen Kartellrecht beschäftigen.

Ich habe in dieser Frage eine lange Erfahrung. Ich
glaube, 1970 habe ich die erste Diskussion mit dem damaligen stellvertretenden Chefredakteur der „Westfälischen Rundschau“, Herrn Clement, zum Thema Pressefusion und -konzentration gehabt. In den 70er-Jahren
kam es zu einer erheblichen Konzentrationswelle. Herr
Stiegler, Sie erinnern sich. Sie waren ja einer, der mit gerufen hat: Haut dem Springer auf die Finger! Zerschlagt
die Pressekonzerne! - Ich darf daran erinnern: Im Nachbeben dieser Diskussion haben wir beobachtet, dass in
der Gesellschaft wahnsinnig viele Konzentrationsprozesse abliefen. Diese haben wir mit der Schaffung eines
Sonderrechts für die Presse im Kartellrecht gestoppt.

Wir haben der Presse sehr enge Regeln vorgegeben.
Diese Operation war ausgesprochen erfolgreich. Dass
Herr Staffelt vorhin erklären konnte: „Wir verfügen in
Deutschland über eine der vielfältigsten Presselandschaften in Europa“, ist richtig und hängt damit zusammen,
dass wir damals übereinstimmend, Sozialdemokraten
und CDU/CSU, dieses Gesetz zur Pressefusion und -konzentration beschlossen und damit Ruhe in die Presselandschaft gebracht haben, die der Meinungsvielfalt in
Deutschland und der mittelständischen Struktur unserer
Presse, den Verlagen und Unternehmen ausgesprochen
gut getan hat.

({8})

Ich sage Ihnen: Der konkrete Anlass für Ihr Handeln
sind die „Berliner Zeitung“ und „Der Tagesspiegel“. Sie
geben aber vor, dass es ein besonderes Pressestrukturproblem gebe, und deswegen müsse etwas geändert werden.
Lassen Sie mich zum wirtschaftlichen Problem etwas
sagen. Der Presse in Deutschland geht es so schlecht wie
der übrigen Wirtschaft - nicht besser und auch nicht
schlechter. Ich sehe keine Zusammenbrüche und auch
keine Konkurse. Die Konkurse sehe ich auf anderen
Wirtschaftsfeldern. Die Presse hat in der Tat ein konjunkturelles Problem; denn die Anzeigenerlöse sind
weggebrochen. Sie hat auch Modernisierungs- und
Strukturprobleme, weil neue Wettbewerber auf den
Markt gekommen sind. Das haben alle Unternehmen in
Deutschland.

Was mich an diesem Thema aber besonders nervös
macht, ist Ihre Begründung. Aus der konjunkturellen
Delle, von der einige behaupten, sie sei insbesondere
strukturell, bei der aber niemand einen volkswirtschaftlich erklärbaren und nachvollziehbaren Nachweis geliefert hat, was an dieser Welle strukturell bedingt sei

({9})

- Delle, Welle oder Wellendelle; auch eine Welle kann
nach unten gehen -,

({10})

schaffen Sie ein Presserecht, das nicht die damaligen
Verengungen im allgemeinen Kartellrecht aufhebt. Sie
gehen über die damaligen Verengungen im Kartellrecht
hinaus und erklären: Jetzt kann ohne Berücksichtigung
der Größe das größte mit dem kleinsten Unternehmen in
Deutschland ohne jede Deckelung fusionieren und kooperieren, wie immer man will.

({11})

Das ist an sich schon verheerend genug. Aber was die
Sache neben dem sehr sensiblen Gut Presse noch verheerender macht, ist Folgendes:

({12})

Mit dieser oberflächlichen Begründung können Sie das
gesamte deutsche Kartellrecht im Grunde in den Papierkorb werfen. Mit der gleichen Begründung kann man sagen: Natürlich behindern Auflagen für Zusammenschlüsse in der Entsorgungsbrache, Herr Repnik, viele
unternehmerische Initiativen. Manch einer würde gerne
ganz anders in der Fläche operieren und sich rechts oder
links verbrüdern, verbinden und organisieren können. In
der Automobilzuliefer- und Lebensmittelbranche haben
wir diese Probleme bereits. Sie können jeden Wirtschaftsbereich nehmen. Alle großen Unternehmen in
Deutschland hätten lieber weniger Kartellrecht. Die
Masse der kleinen Unternehmen in Deutschland hätte
lieber mehr Kartellrecht, weil sie sich dann etwas besser
gegen Macht- und Marktmissbrauch geschützt wähnen.
Sie sollen ja auch geschützt werden.

Mit der Begründung, die Sie hier vortragen und die
durch keine wirklich nachvollziehbare wirtschaftswissenschaftliche Analyse und durch kein Gutachten bewiesen ist,

({13})

wird behauptet, wir hätten ein Strukturproblem und
müssten deshalb alle Grundsätze über Bord werfen.

({14})

Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Deswegen können wir diesem Gesetz leider nicht mehr zustimmen, was
wir sonst gerne getan hätten, weil es immer gut ist, wenn
alle Beteiligten bei Spielregelsetzungen, bei Grundsatzfragen der Volkswirtschaft oder bei verfassungsähnlichen Fragen, die das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft berühren, an einem Strang ziehen; denn die
Akzeptanz solcher Regeln wird erhöht, wenn die Menschen, die diese Regeln beachten und anwenden müssen,
wissen, dass das der Wille des gesamten deutschen Parlaments ist. Insoweit ist das schade. Sie haben uns aber
durch diese Art der Vorgehensweise die Zustimmung unmöglich gemacht.

({15})

Die ersten Steine sind aus dem Damm herausgebrochen. Wir können Ihrer Begründung nicht folgen, weil
wir nicht bereit sind, das Kartellrecht insgesamt zu
schwächen. Dies ist aber ein erster und entscheidender
Punkt zur Schwächung des Kartellrechts. Sie könnten
bei jedem Wirtschaftsbereich die gleichen Begründungen anführen; es gäbe sogar noch gewichtigere Gründe.
Deshalb sage ich: Sie müssen an dieser Stelle noch einmal nachdenken. Ich hoffe, wir werden es im Bundesrat
hinkriegen, dass Sie nachdenken.

Jetzt will ich in die Einzelheiten gehen. Die Altverlegerklausel - das war der Ansatz von Clement - ist jetzt
beerdigt, obwohl noch Elemente in der Fünferregelung,
auf die ich noch zu sprechen komme, durchschimmern.
Darin überlebt der alte Vorschlag in modifizierter Form.

({16})

Es gibt Sondertatbestände, die wir ablehnen; ich habe
das angesprochen. Wir meinen, dass Sie mit dieser Regelung nicht einmal mehr die Obergrenze von
500 Millionen Euro bei Kartellen einhalten, die für alle
Wirtschaftskreise gelten. Es ist bedauerlich, dass Sie das
eingebaut haben. Ich weiß, warum das passiert ist. Ich
muss das hier nicht weiter erläutern; das kann sich jeder
denken. Ich glaube, dass nur bei wenigen Gesetzen so
viel Lobbyarbeit betrieben worden ist wie bei diesem.
Sie haben sich der Lobbyarbeit ein Stück weit ergeben.
Ich meine, dass das zu weitgehend war. Dass sie stattfindet, wissen wir alten Fuhrleute. Wie weit man sich ihr
ergibt, ist jedoch immer die Frage. Daran müssen wir
uns messen lassen.

({17})

Sie sind zu nachgiebig gewesen.

Sie hätten mit uns eine Regelung finden können, um
dem Mittelstand eine stärkere Kooperation zu erlauben,
wenn eine Deckelung vorgesehen worden wäre. Das
wäre vernünftig. Wir haben doch die erfreuliche Bilanz
des Hauses Springer gesehen. Sie wurde gestern veröffentlicht.
({18})

Die Bilanz ist doch erfreulich.

({19})

Die Bilanzen von Bauer und Holtzbrinck sind doch erfreulich. Die Bilanz der WAZ ist ebenfalls erfreulich.
Bei der WAZ arbeitet übrigens ein ehemaliger Kanzlerberater. Vielleicht hat der seine Beratungen wieder aufgenommen.

({20})

Die WAZ kann ertragsmäßig - das ist ihr von Herzen
gegönnt - vor Kraft nicht laufen. Sie hat das strukturelle
Problem, das Sie anführen, nicht. Die WAZ weiß, dass
sie in Zukunft vor allem auf dem europäischen Markt
agieren muss. Eine weitere Konzentration auf Deutschland ist nicht gut bekömmlich, aus welchen Gründen
auch immer, übrigens auch aus unternehmerischen
Gründen nicht. Insoweit ist die WAZ gehalten - das tut
sie auch -, in Osteuropa Fuß zu fassen. Die Expansion,
die wir positiv sehen und der WAZ wünschen, wird auf
europäischer Ebene erfolgen. Das sind nicht die Punkte,
die so wichtig waren. Sie sind ihr gefällig gewesen. Es
hat Verflechtungen gegeben. Ich weiß nicht, was versprochen worden ist.

({21})

Das macht uns an dieser Stelle so besonders ängstlich
und zurückhaltend.

Ich möchte noch etwas zu den Presse-Grosso-Vertretern sagen. Die Verteilung der Zeitungen in Deutschland ist ein sehr komplizierter Vorgang. Insoweit kann
man Ausnahmen von eigentlichen unternehmerischen
und kaufmännischen Prinzipien nicht nur akzeptieren,
sondern sogar mit erfinden, damit das vernünftig läuft.
Ich begrüße sehr, dass es eine Vereinbarung zwischen
den Verlagen und dem Presse-Grosso gegeben hat und
man diese Art der Verteilung stabilisieren will. Das haben Sie jetzt in den Änderungen bezüglich Abonnement
und Vertrieb akzeptiert. Wir haben immer gefordert, dass
das beachtet werden muss. Trotzdem bleibt natürlich
auch da richtig: Jede weitere Konzentration in der Presselandschaft wird diese Presse-Grosso-Vertriebe unvermeidlich gefährden.

Deshalb können Sie keine reine Freude an diesem
Vorgang empfinden. Sie sind froh, dass die Vereinbarung
zustande gekommen ist. Sie sitzen aber zwischen Baum
und Borke und hoffen, dass das Eis trägt, auf dem Sie
miteinander gehen wollen. Ich sage Ihnen aber: Die
Konzentrationsvorschübe, die Sie leisten, bleiben in diesem Bereich problematisch.

Ich habe noch eine Frage: Wie kommen Sie eigentlich
darauf, die Sonderregelung zu treffen, dass sich fünf Zeitungen bzw. fünf Verlage zusammentun dürfen? Ich habe
darüber nachgedacht.

({22})
- Ich werde das noch erläutern. - Im Kartellrecht kennen
wir eigentlich nur Größenordnungen in Höhe von 25 Millionen oder 50 Millionen. Manchmal spricht man auch
von Größenordnungen in Höhe von 100 Millionen oder
500 Millionen. Diese Größenordnungen kann man vertreten.

Sie sagen einfach fünf, ohne dabei eine finanzielle
Größenordnung anzugeben.

({23})

Hängt es vielleicht damit zusammen, dass es fünf Finger
an einer Hand gibt? Das wäre ja eine natürliche, biologische Erklärung für diese Zahl. Die Zahl ist doch eigenartig und nicht begründbar; sie wird auch nirgendwo erklärt.

({24})

Deswegen muss der Verdacht aufkommen, dass es eine
5-er Konstellation gibt, die schon mit Ihnen gesprochen
hat. Gibt es so etwas? Wurde das schon berechnet? Haben einige schon eine Strategie?

({25})

- Nein, es sind schon so viele, die mit der Zahl Fünf
rechnen. Sie glauben gar nicht, wer mir schon alles vorgerechnet hat, was man mit Fünf alles machen kann.

({26})

Genau deswegen sind wir dagegen. Das sprengt jeden
Ansatz, den wir sonst im Kartellrecht haben. Ich sage Ihnen: Sie richten mit dieser Aktion erheblichen Schaden
an.

({27})

- Nein, auch die Sechs hätte eine biologische Erklärung.
Nein, ich bleibe dabei: Wo kommt die Zahl Fünf her?

({28})

Sie bleibt unerklärlich.

Der Gesetzgeber sollte jedoch rational und nachvollziehbar handeln. Hier handelt es sich um reine Spekulation, nehme ich zu Ihren Gunsten an. Das kann nicht vernünftig sein, das ist falsch.

Ich will einen letzten Punkt ansprechen, der mir in
diesem Zusammenhang sehr wichtig ist: Wie wertvoll ist
die Presse? Ich bitte die SPD noch einmal, ihre Pressebeteiligungen zu überprüfen.

({29})

Es ist der SPD unbenommen, ihre Gelderträge

({30})

in der Volkswirtschaft zu organisieren.
({31})

Da es doch so große strukturelle Probleme in der Zeitungsbranche gibt - Sie behaupten, diese seien der
Grund für die Reform ({32})

und die Risiken groß sind, würde ich Ihnen auch im Interesse Ihres eigenen Vermögens empfehlen, aus der Zeitungsbranche auszusteigen. Handeln Sie doch kaufmännisch vernünftig und lassen Sie in Zukunft gelten: Das,
was draufsteht, muss auch drin sein.

({33})

Das, was drin ist, muss auch auf den Titelblättern stehen.
Wenn auf Zeitungen, die Ihnen zum Teil gehören und
von Ihnen maßgeblich beeinflusst werden,

({34})

„unabhängig, überparteilich“ steht, dann ist das eine Verbrauchertäuschung, die Sie in jedem anderen Bereich, in
dem Sie nicht selber betroffen sind, durch Ihre Verbraucherministerin längst gestoppt hätten. An dieser Stelle
lassen Sie die Verbrauchertäuschung weiter zu.

({35})

- Nein, es ist eine Frage der politischen Hygiene, über
die wir hier reden,

({36})

und keine Frage des Klagerechts.

({37})

Wenn die CDU die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“
oder den „Spiegel“ eigentümermäßig mit 30 oder 40 Prozent beeinflussen könnte,

({38})

wollte ich sehen, wie Sie, die Sie hier alle sitzen, mit diesem Thema umgehen würden.

({39})

Ich kann Sie beruhigen: Wir hätten das Geld, um uns an
der einen oder anderen Seite zu beteiligen; aber wir tun
es aus Prinzip nicht. Es gehört sich nicht, dass politische
Parteien Zeitungen herausgeben und beeinflussen, die
nicht nur für ihre eigenen Mitglieder bestimmt sind.

({40})

Ansonsten müssten Sie darauf schreiben: Dies ist eine
Zeitung der SPD. - Wir werden daher den Verdacht nicht
los, dass Ihre eigenartige Großzügigkeit in der Pressefusionsfrage

({41})

etwas damit zu tun hat, dass Sie auch eigene, für uns im
Moment nicht wirklich erkennbare, aber aus gutem
Grund vermutete wirtschaftliche Interessen an diesen
Regelungen haben. Das verbietet sich und ist ungehörig
bei einem solchen für die Demokratie und die Presse
wichtigen Recht.

Ich bedanke mich.

({42})