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schmid (vizepräsident), 1953-06-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich lasse abstimmen. Wer für den Änderungsantrag Umdruck Nr. 956 Ziffer 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich lasse nunmehr abstimmen über Art. IV. Wer Art. IV in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung annehmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Art. IV a. - Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck Nr. 956 Ziffer 2 hat der Abgeordnete Striebeck.
schmid (vizepräsident), 1953-06-12:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich habe zunächst bekanntzugeben, daß die für heute nachmittag angesetzte Sitzung des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz ausfällt.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Zu den §§ 1 bis 10 sind keine Anträge gestellt.
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- § 4? Dann ist das aber neu. Ich bitte um Entschuldigung. Also dann sind zu den §§ 1 bis 3 keine Anträge gestellt. Ich lasse über diese Bestimmungen abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu § 4 ist ein Änderungsantrag angekündigt. Wer begründet ihn? Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Aretin.
aretin (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umdruck Nr. 966 bedarf einer technischen Klärung. Es entsteht nämlich der Anschein, als ob nach den Worten „dieses Gesetzes abzugeben" der zweite und dritte Satz in der Fassung der Beschlüsse des 24. Ausschusses gestrichen werden sollten. Das ist nicht unsere Absicht, was ich ausdrücklich festgestellt haben möchte. Es geht uns lediglich darum, mit unserem Antrag eine Ausschlußfrist von sechs Monaten für die Meldungen zu schaffen. Bislang ist die Befristung in dem Gesetz lediglich in § 2 Abs. 1 Nr. 2, und hier nur in Form einer Vollmacht an die Bundesregierung, vorgesehen. Auch dem Bundesrat ist diese Vollmacht zuwenig gewesen. Er hat von sich aus die Sechsmonatsfrist vorgeschlagen.

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Die Sechsmonatsfrist ist nach unserer Auffassung deshalb erforderlich, weil bis zur Stunde kein klarer Überblick darüber besteht, wie viele Evakuierte es überhaupt gibt, die von diesem Gesetz Gebrauch machen wollen. Man sagt nun, durch die Schaffung der Sechsmonatsfrist werde ein Anreiz zur Meldung geschaffen. Ich finde das sogar ganz glücklich; denn es muß einen Zeitpunkt geben, in dem der Bundesinnenminister und insbesondere der Bundeswohnungsbauminister und Bundesfinanzminister wissen, ob sie eine halbe Million Evakuierte oder etwa nur 100 000 Evakuierte unterzubringen haben. Die Ermächtigung an die Bundesregierung, im Verordnungswege eine Ausschlußfrist festzusetzen, ist demgegenüber zu schwach.
Man kann auch nicht von einer Benachteiligung der Evakuierten sprechen, wie es gelegentlich bei der Erörterung dieser Ausschlußfrist geschehen ist. Denn wer sich innerhalb von sechs Monaten nicht meldet, hat es sich im wesentlichen selber zuzuschreiben. Man kann die Meldung von Kriegsereignissen nicht sieben Jahre nach Beendigung des Krieges noch hinausschieben, ohne daß wenigstens die Vorbereitungsarbeiten dazu abgeschlossen werden.
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Ich möchte also unseren Antrag damit begründen, daß eine feste Grundlage geschaffen werden muß. Man muß wissen, wie viele Personen hierfür in Frage kommen werden, um auch im nächsten Bundestag mit größerer Energie das Problem angehen zu können. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag auf Umdruck Nr. 966 zuzustimmen.
1)
schäfer (vizepräsident), 1953-06-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
strobel (NA), 1953-06-12:
Meine Herren und Damen! Der Antrag des Herrn von Aretin ist sicher gut gemeint, aber leider bedeutet er dennoch eine Verschlechterung für die Evakuierten. In dem Gesetz ist vorgesehen, daß die Regierung ermächtigt wird, eine solche Ausschlußfrist festzusetzen. Es erscheint uns dringend notwendig, daß zunächst einmal die Registrierung anläuft und daß erst dann, wenn der größte Teil der Registrierung durchgeführt ist, diese Ausschlußfrist festgesetzt wird. Das trägt sowohl der Notwendigkeit, die Registrierung zu befristen, Rechnung, als auch dem Wunsch, dem letzten Evakuierten die Möglichkeit zu geben, von der Registrierung Gebrauch zu machen. Bitte, denken Sie daran, daß es sich vielfach um alte Leute handelt, die längere Zeit brauchen, bis sie sich zu diesem Entschluß durchringen.
Wir bitten Sie also dringend, diesen Änderungsantrag abzulehnen. Den erwähnten Notwendigkeiten ist in § 2 voll Rechnung getragen.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Huth.
huth (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat sich mit dieser Frage sehr eingehend befaßt, und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß es hier einer Koordinierung zwischen den Maßnahmen des Bundes und der einzelnen Länder bedarf. Aus diesem Grunde haben wir diese Frage offengelassen. Ich muß im Namen des Ausschusses bitten, den Antrag abzulehnen.
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Bericht gehört. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses gemäß Drucksache Nr. 4453 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich kehre zurück zu Punkt 16:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Kuntscher, Schütz, Dr. Götz und Genossen betreffend Verbilligte Bahnfahrten für Heimatvertriebene und Flüchtlinge ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Mücke. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Mücke ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Bundesbahn hat zwischenzeitlich für sozial schlecht gestellte Heimatvertriebene und Flüchtlinge die Möglichkeit geschaffen, eine Fahrpreisermäßigung für Fahrten zu Familienangehörigen bis zum 30. Juni dieses Jahres in Anspruch zu nehmen. Mit dieser Lösung hat die Deutsche Bundesbahn dankenswerterweise eine Regelung im Sinne des Antrags Kuntscher und Genossen getroffen, der hier zur Debatte steht.
Ich bitte Sie namens des Ausschusses für Heimatvertriebene in Übereinstimmung mit dem Ausschuß für Verkehr, der mit der Sache selbst befaßt war, und in Übereinstimmung mit den Antragstellern den Antrag Kuntscher usw. Drucksache Nr. 3936 für erledigt zu erklären.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 966. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann über § 4 in der Fassung der Vorlage ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf die §§ 5, - 6, - 7, - bis 10. Dazu liegen weder Änderungsanträge noch Wortmeldungen vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf die §§ 11 bis 24, Einleitung und Überschrift und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Anscheinend einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Dafür ist eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an. Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gundelach.
gundelach (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der ersten Beratung des Bundesevakuiertengesetzes habe ich in Übereinstimmung mit meiner Fraktion die Feststellung getroffen, daß es sich bei diesem Gesetz doch mehr oder weniger nur um allgemeine Bestimmungen handelt, aber nicht um gesetzliche Maßnahmen mit dem Ziele, die etwa 300 000 Evakuierten in absehbarer Zeit in ihre Heimat zurückzuführen. Auch die Ausschußberatungen haben an dieser unserer Feststellung nichts Wesentliches geändert. In dem Gesetz fehlen Bestimmungen über verpflichtende Maßnahmen in Angelegenheiten der Wohnraumbeschaffung für die Evakuierten. Aber die Lösung gerade dieser Frage ist überhaupt die Voraussetzung für die Rückführung der Evakuierten in ihre Heimatorte. Andererseits scheitert die Lösung eben dieser Frage daran, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, für diese so außerordentlich wichtige Frage die erforderlichen Gelder zur Verfügung zu stellen. Die Frau Berichterstatterin hat bereits darauf hingewiesen, daß das Gesetz nur dann zum Tragen kommen kann, wenn die Wohnraumfrage für die Evakuierten bei der Rückführung in ihre Heimat geregelt wird. Ohne Lösung der Wohnraumbeschaffung haben die Bestimmungen in dem vorliegenden Gesetz, die den Interessen der Evakuierten entsprechen und die auch die Zustimmung meiner Fraktion finden, doch nur für einen sehr kleinen Kreis der Evakuierten unmittelbare Bedeutung.
Es ist keinesfalls so - das will ich hier in der dritten Beratung noch einmal feststellen -, wie von Abgeordneten der Koalitionsparteien bei der ersten Lesung des Gesetzes erklärt worden ist: Wer schnell gibt, der hilft doppelt. Ich stelle hier fest, daß mit dem vorliegenden Gesetz der großen Zahl der Evakuierten weder schnell noch doppelt geholfen wird, weil eben die Kernfrage nicht gelöst ist, jene Frage, den Evakuierten schnellstens in ihren Heimatorten den entsprechenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es wird so kommen, wie ich auch bei der ersten Beratung zum Ausdruck gebracht habe, daß eine große Zahl gerade älterer Leute, die so sehr das Bedürfnis haben, in ihre Heimatorte zurückzukehren, nicht mehr den Tag ihrer Rückkehr erleben, sondern fern ihrer Heimat sterben werden.
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schäfer (vizepräsident), 1953-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
hammer (NA), 1953-06-12:
Meine Damen und Herren! Als der Altertumsforscher Schliemann versuchte, Troja auszugraben, stieß sein Spaten nicht nur auf ein Troja, sondern auf sieben Städte. Die Bürger dieser Stadt hatten nach sieben Katastrophen nichts Besseres zu tun gewußt, als in Blut und Rauch und in der Erinnerung an die Tränen ihre Wohnstätten wieder da zu errichten, wo sie geboren waren und wo die starben, die ihrem Herzen am nächsten gestanden hatten. Man kann ruhig annehmen, daß im deutschen Volk die Art der Einstellung zu Heimat und Vaterland nicht anders ist. Man kann deshalb annehmen, daß jene 300 000, die jetzt noch nicht die Möglichkeit gehabt haben, in ihren Heimatort zurückzukehren, daran durch Kräfte und Gewalten gehindert worden sind, denen sie nicht widerstehen konnten, durch ihr Alter, durch Siechtum, durch Mangel an Mitteln, durch Versehrtheit, durch das Fehlen von Angehörigen und Freunden.
Es wird unsere Aufgabe sein, über den Rahmen dieses Gesetzes hinaus, wie viele Vorredner das hier angedeutet haben, dafür zu sorgen, daß diese Heimkehr als eine echte Heimkehr möglich ist. Es ist darauf hingewiesen worden, wie die Bundesregierung im Augenblick durch andere Aufgaben in Anspruch genommen wird. Das soll uns nicht davon abhalten, unserem Ziele nachzustreben.
Meine Fraktion ist der Ansicht, daß das Gesetz ein gutes und richtiges Gesetz ist, und wir stimmen ihm aus vollem Herzen zu.
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schäfer (vizepräsident), 1953-06-12:
Keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die allgemeine Aussprache der dritten Beratung geschlossen.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ein Änderungsantrag liegt zur dritten Beratung bezüglich § 11 auf Umdruck Nr. 963 Ziffern 1 und 2 vor.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hammer.
hammer (NA), 1953-06-12:
Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat die Regierungsvorlage zu diesem Gesetz zum Teil sehr glücklich ergänzt. Wir haben mit unserem Antrag nicht etwa die Absicht, die Ziffer 2, die nun neu in den § 11 hineingekommen ist, anzugehen. Wir haben mit unserem Antrag auch nicht die Absicht, den Gesichtspunkt des Ausschusses zu attackieren, daß ein Zulassungsverfahren unter allen Umständen zu unterbleiben habe. Aber wir haben zwei Anliegen. Sie haben in dem Abs. 1 nicht nur das Wort „Ausgangsort" stehenlassen, sondern Sie haben das Wort „Zufluchtsort" dazugesetzt. Das bedeutet unter Umständen, daß ein im Jahre 1942 aus Köln evakuierter Primaner, der inzwischen Arzt geworden ist und längst an einem anderen Ort seine Existenz gefunden hat, den Anspruch hat, als zugelassener Arzt nach Köln zurückzukehren. Ich darf Sie auf folgendes aufmerksam machen: Dort hat er eine Reihe von Mitbewerbern, die alle in dem Katalog der Bevorzugten stehen, z. B. die rassisch und religiös Verfolgten und die Spätheimkehrer. Durch zahlreiche Favoriten im Zulassungsverfahren, das ja praktisch die Existenz des Arztes garantiert, ist es so weit gekommen, daß der approbierte „Normalhuster" hier in der westdeutschen Republik überhaupt nicht mehr die Möglichkeit hat, eine Chance im Leben zu sehen, nämlich seinen geliebten gewählten Beruf auszuüben. Ich glaube, man sollte daran denken, daß es Grenzen gibt. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, dieses Wort „Zufluchtsort" wieder zu streichen.
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Wir haben ein weiteres Anliegen; es handelt sich hier um den Zusatz der Ziffer 3 in § 11. Für den Fall, daß Sie die Drucksache nicht alle gefunden haben, verlese ich den Wortlaut:
Die Wahl des Arztsitzes im Ausgangsort bedarf der Zustimmung des zuständigen Zulassungsausschusses. Gegen die Versagung der Zustimmung kann der Evakuierte von dem für das Zulassungsverfahren vorgesehenen Rechtsmittel Gebrauch machen.
Der letzte Satz bedeutet nur, daß der Evakuierte dieselben Rechte hat wie ein anderer. Der erste Satz bedeutet nicht, daß seine Zulassung in irgendeiner Form bestritten wird. Arztsitz hat nichts zu tun mit Wohnort, aber Arztsitz bedeutet praktisch etwa folgendes. Da haben in einer Arbeitsgemeinschaft die Krankenkassenverbände und die Kassenärzte sich darauf geeinigt, daß in einem Vorort X ein Frauenarzt unterzubringen ist, obwohl es dem Frauenarzt wahrscheinlich sehr schwer fallen wird, dort eine Existenz zu finden. Die Interessen der Bevölkerung verlangen das. Vielleicht wird er sogar „subventioniert" - das gibt es auch noch -, um ihn dort am Ort zu halten. Nun überlassen Sie dem Evakuierten die freie Wahl innerhalb des Wohnorts. Dann setzt er sich in das Haus nebenan. Das sind Dinge, die schwer verantwortet werden können. Im Augenblick ist nun einmal die Tätigkeit des Kassenarztes ein öffentlicher Dienst, und deshalb

({1})
wird die Verteilung der Kassenärzte verplant. Was ich persönlich davon halte, steht auf einem anderen Blatt. Es führt aber zu großen Schwierigkeiten, wenn Sie auf diesen Zusatz verzichten. Ich bitte Sie, diesen Zusatz anzunehmen.
hammer (NA), 1953-06-12:
Meine Damen und Herren! Das Recht der Zulassung zur Kassenpraxis in der deutschen Krankenversicherung kennt keinen Anspruch des Arztes auf Zulassung an seinem Wohnsitz. Dieser ist ein Tatbestand der „unter anderen" berücksichtigt werden k a n n. Wenn Sie davon hier in diesem Gesetz abweichen, dann durchbrechen Sie wiederum Recht, so wie Sie das mit lauter Ausnahmebestimmungen den Kassenärzten gegenüber seit einigen Jahren fortgesetzt getan haben. Letzten Endes bleibt überhaupt niemand mehr übrig, dann gibt es nur noch Gruppen von Bevorrechtigten, die aus irgendeinem Grund legitimiert sind, zur Kassenpraxis zugelassen zu werden. Dann dürfen Sie sich aber nicht wundern, wenn langsam der normale approbierte Arzt in Deutschland sagt: Ich huste auf diese Gesetzgebung.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
steinbiss (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, meinem Freund Huth folgendes erwidern zu müssen. Ich glaube, man kann diese Frage der Zulassung auch unter einem etwas anderen Gesichtspunkt betrachten. Wenn ein Arzt sich in einem ländlichen Bezirk niedergelassen und dort die Kassenzulassung erhalten hat und er - entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes - wieder in eine andere Stadt verzieht, dann könnte es vorkommen, daß die ländlichen Bezirke mehr und mehr die ärztliche Sicherheit und ärztliche Hilfe entbehren werden, weil die Ärzte alle in die Großstadt hineindrängen.

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Ich glaube, daß die Zulassungsordnung - wie Herr Kollege Hammer eben angeführt hat - in ihren Bestimmungen so aufrechterhalten bleiben sollte, wie sie heute gilt. Der erste Absatz des § 11 des Regierungsentwurfs gibt zudem dem Arzt alle Rechte, die er braucht.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen, vor allem im ersten Absatz das Wort „Zufluchtsort" zu streichen.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-12:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wir treten in die Einzelberatung ein. Änderungsanträge liegen vor zu § 9, § 21 a und § 24 b. Soweit ich aus der Berichterstattung entnommen habe, handelt es sich bei dem ganzen Antrag eigentlich mehr um Textberichtigungen.
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- Ja, meine Damen und Herren, ich brauche ja diese Paragraphen nicht im einzelnen aufzurufen, wenn das Haus summarisch anerkennt, daß diese Textberichtigungen Bestandteil ,der Vorlage geworden sind. Ist das Haus damit einverstanden?
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Damit, meine Damen und Herren, entfallen Änderungsanträge, und ich kann mich eigentlich darauf beschränken, an Sie die Frage zu richten, ob Sie den §§ 1 bis 26, Einleitung und Überschrift zustimmen wollen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen,
die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Für die allgemeine Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung dazu an. Ich habe allerdings keine Wortmeldungen zur dritten Beratung. - Dann kann ich die Aussprache schließen und kann aufrufen die §§ 1 bis 26, Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Das Gesetz ist angenommen.
Ich bitte dann in der Schlußabstimmung diejenigen, die dem Gesetz als Ganzem zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig in dritter Beratung verabschiedet.
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ehlers (präsident), 1953-06-12:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der gestrigen Tagesordnung fort. Ich rufe auf Punkt 14:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Günther, Frau Dr. Weber ({1}) und Genossen betreffend Schußwaffengebrauch im Zolldienst ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Gleisner.
Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Gleisner ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 246. Sitzung des Deutschen Bundestags wurde der Antrag der Abgeordneten Günther, Frau Dr. Weber ({4}) und Genossen, Drucksache Nr. 3914, betreffend Schußwaffengebrauch im Zolldienst dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zur Beratung überwiesen. Der Ausschuß hat in seiner Sitzung vom 4. Februar 1953 diesen Antrag beraten. Es bestand Einmütigkeit darüber, daß die Bundesregierung dem Bundestag ein Gesetz über Schußwaffengebrauch vorlegen solle. Die Beratung hat klar gezeigt, ,daß die uneinheitlichen Bestimmungen der einzelnen Länder über Schußwaffengebrauch unzulänglich sind und häufig zu Beanstandungen geführt haben. Die jüngsten Ereignisse geben zu Besorgnis Anlaß und fordern eine baldige Regelung auf Bundesebene, damit weitere Todesfälle und Unfälle vermieden werden können.
Der Ausschuß empfiehlt der Bundesregierung, sich mit den Länderregierungen über die Grundsätze für ein einheitliches Gesetz über Schußwaffengebrauch zu unterhalten und dem Hohen Hause einen Gesetzentwurf zur Beratung vorzulegen. Dieses Gesetz soll für alle Bundesvollzugsorgane Anwendung finden, so für den Bundesgrenzschutz, den Zolldienst, das Bundeskriminalamt und die Bahnpolizei.
Punkt 2 des Antrags, in dem die Einrichtung von Ausschüssen bei den Regierungspräsidenten gefordert wird, wurde nach kurzer Debatte abgelehnt.
Der einstimmige Antrag des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung Drucksache Nr. 4254 hat folgenden Wortlaut:
Die Bundesregierung wird ersucht, einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Waffengebrauchs vorzulegen, wobei die besonderen Verhältnisse des Zolldienstes und des Bundesgrenzschutzes zu berücksichtigen sind.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor. Herr Abgeordneter Günther, bitte.
Günther ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, der seinerzeit gestellt worden ist, hat an und für sich im Grenzgebiet wie ein Wunder gewirkt. Denn die Unglücksfälle, die im vergangenen Herbst in auffallender Häufigkeit auftraten, haben sich nicht mehr in dem Maße ereignet. Dies ist ein Zeichen dafür, daß die Zollverwaltung einiges getan hat, um auf die Zollbeamten einzuwirken. Aber der letzte Unglücksfall, der in der vergangenen Woche im Bezirk Trier vorgekommen ist, läßt uns doch erkennen, wie notwendig es ist, die jetzigen Gesetze zu überprüfen. Daher begrüße ich es, daß der Ausschuß diesen Antrag aufgegriffen hat, und möchte bitten, ihm zuzustimmen.
Zu Punkt 2 unseres Antrags bedauere ich es, daß in den Ausschüssen zuwenig Abgeordnete anwesend waren, die aus den Grenzbezirken kommen oder die Verhältnisse an der Grenze kennen. Im Interesse der Grenzbevölkerung, aber auch im Interesse der Zollbeamten selbst wären derartige Ausschüsse bei den Regierungspräsidenten außerordentlich wertvoll.

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Sie wissen, seit 2000 Jahren stand der Zöllner nie hoch im Kurs. Schon damals wunderte man sich nach der Bibel darüber, daß der Herr bei einem Zöllner einkehrte. So wird der Zollbeamte zum Teli auch heute noch bei der Grenzbevölkerung „geachtet" und dementsprechend behandelt. Das wollen wir ändern, und dieses Ziel schwebt auch mir vor, als der Antrag gestellt wurde, entsprechende Ausschüsse einzurichten, damit die Spannungen, die immer wieder auftreten, beseitigt, aber auch manche Maßnahmen, die am grünen Tisch getroffen werden, überwacht werden; denn die Zollverwaltungen werden ja nicht in dem Maße parlamentarisch kontrolliert wie etwa die Arbeit einer Stadtverwaltung von den Stadtverordneten. Aus diesem Grunde wäre ein derartiger Ausschuß unbedingt notwendig gewesen. Ich will jedoch den Antrag nicht wiederholen. Wenn wir bei der Kaffeesteuerdebatte, die nächste Woche vor dem Plenum noch einmal stattfinden wird, von den Morgenthau-Absichten, die damals zu der Kaffeesteuer geführt haben, wegkommen, werden wir auch an der Grenze wieder geordnete Verhältnisse bekommen. Ich glaube, daß man dann noch einmal ergiebig über den Zoll sprechen kann.