emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hauser (NA), 1971-06-24:
Daß auch die 480 Millionen DM nicht hinreichen, um die Schwierigkeiten im landwirtschaftlichen Bereich zu beheben, werden Sie ja wohl zugeben, Herr Staatssekretär. Aber welche Möglichkeit zur Verbesserung des Einkommens auf breiter Front sehen Sie denn überhaupt bei der Landwirtschaft, um unsere Bauern bei dem wachsenden Einkommen der übrigen Bevölkerung nicht zu Stiefkindern unserer Wohlstandsgesellschaft zu machen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Hauser, ich muß etwas wiederholen, was ich in den letzten Tagen schon sehr oft gesagt habe. Ich kann hier nur noch einmal erklären, daß sich die Bundesregierung durch eine aktive Erzeugerpreispolitik in Brüssel bemüht hat, die eben von mir genannten Mehreinnahmen für die Landwirtschaft preislich sicherzustellen. Zusätzlich erwarten wir, Herr Kollege Hauser, auch aus dem Bereich der nicht administrativ beeinflußbaren landwirtschaftlichen Erzeugerpreise Preisverbesserungen. Ich denke an den Schweinesektor - hier haben wir zur Zeit bekanntlich ein Preistief -, aber auch daran, daß vorausgesagt wird, daß die deutsche Landwirtschaft eine gute Ernte einfahren wird. Auch das würde die Erlössituation verbessern. Letzten Endes hoffen wir auch auf etwas günstigere Kartoffelpreise als im letzten Herbst. Diesen Bereich aber können wir durch die staatliche Agrarpolitik nicht beeinflussen, sondern hier entwickeln sich die Preise, wie Sie wissen, auf Grund von Angebot und Nachfrage. Wir hoffen aber, daß hier bessere Erlöse erreicht werden können.
Hauser (NA), 1971-06-24:
Erschiene es Ihnen, Herr Staatssekretär, über die Agrarpreise hinweg nicht auch sinnvoll, um der ländlichen Bevölkerung mit ihrer meist großen Kinderzahl zu helfen, gerade für die vierten und fünften Kinder einer Familie eine Aufbesserung des Kindergeldes vorzunehmen, zumal erfahrungsgemäß eine Familie gerade mit vier und fünf Kindern einen besonderen Aufwand hat?
vogt (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß angesichts der stark gestiegenen Schadensaufwendungen die Prämien in der Hausratsversicherung in der Regel nicht mehr ausreichen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Der unmittelbare Zusammenhang mit der Hauptfrage ist natürlich nur noch sehr bedingt gewahrt. Aber ich lasse die Frage zu.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident, für die Beantwortung dieser Frage fühle ich mich nicht kompetent. Es ist nicht Aufgabe des Landwirtschaftsministeriums, in diesem speziellen Punkt die Sozialpolitik zu beeinflussen. Aber im übrigen ist der Gedankengang richtig, daß durch eine Aufbesserung gerade auch dieser Leistung für die betroffenen Familien eine Einkommensverbesserung erreicht werden könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Ravens zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Erhard ({0}) auf:
Können die Leistungen nach dem Zweiten Wohngeldgesetz ab 1. Juni 1971 von den zuständigen Behörden uneingeschränkt bewilligt und gewährt werden, wie das in der Schriftlichen Antwort auf die Frage B 43, Drucksache VI/ 2132, gemäß Anlage 52 zum Stenographischen Bericht. über die 120. Sitzung des Deutschen Bundestages ({1}) angekündigt wurde?
Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Erhard, wie mir die für die Ausführung des zweiten Wohngeldgesetzes zuständigen obersten Landesbehörden auf Anfrage mitgeteilt haben, sind die Wohngeldbewilligungsstellen in allen Ländern mit Ausnahme von Baden-Württemberg in die Lage versetzt worden, über Wohngeldanträge nach neuem Recht zu entscheiden. In Baden-Württemberg hat eine Umorganisation für die Wohngeldzahlstellen und die zentralen Datenverarbeitungsanlagen eine Verzögerung verursacht. Jedoch kann auch in diesem Land in Kürze Wohngeld nach neuem Recht bewilligt werden.
Erhard (NA), 1971-06-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf Grund einer früheren Anfrage am 7. Mai gesagt, daß Ihr Rundschreiben vom 15. Februar an die Bewilligungsstellen bestimmte Anweisungen gegeben habe. Wie erklären Sie sich, daß mir auf meine Anfrage beim Landrat des Untertaunuskreises schriftlich mitgeteilt wurde, von diesem Erlaß sei dort überhaupt nichts bekannt?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Die Erlasse sind an die Adressaten gegangen, an die sich der Bund jeweils zu wenden hat, an den zuständigen Landesminister. Ich kann Ihnen nur


Parlamentarischer Staatssekretär Ravens
noch einmal sagen, Herr Kollege Erhard: Die obersten Länderbehörden haben uns - Ihre Anfrage hat uns veranlaßt, noch einmal nachzufragen, - erklärt, daß nun alle Stellen in die Lage versetzt seien, das Wohngeld nach dem neuen Gesetz zu berechnen, mit Ausnahme - ich sage es noch einmal - des Landes Baden-Württemberg wegen der dort eingetretenen Umstellung in der Datenverarbeitung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Eine weitere- Zusatzfrage.
Erhard (NA), 1971-06-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie dem Bundestag schriftlich mitgeteilt haben, daß die Bewilligungsstellen auf Grund Ihres Erlasses vom 15. Februar in der Lage seien, in gewissem Umfange nun schon endgültig zu entscheiden, muß ich Sie fragen: Wie können Sie sagen, die Bewilligungsstellen seien informiert worden, wenn Sie allenfalls die Landesbehörden informiert haben, sich aber nicht davon überzeugt haben, daß Ihre Erlasse auch weitergegeben werden?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Erhard, es handelt sich hier um eine fehlerhafte Darstellung Ihrerseits. Ich habe in der schriftlichen Antwort- vom 6. Mai 1971 folgendes gesagt:
Abgesehen davon, daß der Deutsche Bundestag der Bundesregierung bei der Verabschiedung des Zweiten Wohngeldgesetzes am 4. November 1970 für die erforderlichen Maßnahmen zur Umstellung so viel Zeit gelassen hat, daß ab Juni 1971 über die Wohngeldanträge nach neuem Recht entschieden werden kann, habe ich bereits in einem Rundschreiben vom 15. Februar 1971 darauf hingewiesen, daß die Bewilligungsstellen bis zum Erlaß der Verwaltungsvorschriften grundsätzlich in eigener Verantwortung entscheiden sollen, .. 
Ich habe nicht gesagt, daß ich die Bewilligungsstellen dazu aufgefordert habe, sondern ich habe vielmehr gesagt, daß ich in dem Erlaß an die Länderregierungen - diese sind ja der normale Adressat der Bundesregierung - darauf hingewiesen habe, daß die Bewilligungsstellen nach eigenem Ermessen entscheiden sollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) auf:
wann sind die „bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften" in Kraft getreten, und wo sind sie veröffentlicht?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Zweiten Wohngeldgesetz, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, sind noch nicht in Kraft getreten. Der Entwurf ist den Ländern am 25. Mai 1971 vorgelegt worden und wird zur Zeit mit ihnen beraten. Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sollen zusammen mit einer Rechtsverordnung über die Mietenermittlung und über die Lastenberechnung erlassen werden. Ich bleibe bemüht, die Verwaltungsvorschriften und die Rechtsverordnungen nach Abstimmung mit den Ländern schnellstens dem Bundesrat zuzuleiten. Ich verweise allerdings darauf, daß die Länder durch unser Rundschreiben vom 15. Februar 1971 in die Lage versetzt wurden, die Wohngeldberechnungen nach neuem Recht durchzuführen, und auch danach handeln. Dies war möglich, weil nach der Verabschiedung des Gesetzes ein ständiger Kontakt zwischen meinem Haus und den zuständigen Ministern und Senatoren der Länder bestanden hat.
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten und wenn Herr Abgeordneter Schlaga damit einverstanden ist, möchte ich die Fragen 71 und 72 zusammen beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.
Erhard (NA), 1971-06-24:
Es besteht also nach wie vor der beklagenswerte Zustand - dies ist mir im übrigen auch von den Bewilligungsstellen mitgeteilt worden -, daß gerade in den strittigen Fragen auch jetzt noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen werden können, weil die Allgemeinen Richtlinien immer noch nicht in Kraft getreten sind?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Erhard, die Richtlinien sind in den vergangenen Monaten in sehr intensiver Arbeit und in sehr engem Kontakt jeweils mit den entsprechenden Vertretern des Landes behandelt worden. Sie liegen den Ländern jetzt zur Beratung vor. Es handelt sich hierbei um ein kompliziertes Werk. Im Rahmen der Vorbereitung dieser Richtlinien sind alle Streitfragen, die sich ergeben könnten, in den Verhandlungen mit den Referenten der Länder ausgeräumt worden. Die Länder können also im Augenblick in eigener Verantwortung auf der Grundlage unseres Rundschreibens und in Auslegung der gefundenen Lösungen Entscheidungen treffen. Sie tun dies auch.
Erhard (NA), 1971-06-24:
Herr Staatssekretär, glauben Sie wirklich, daß die zuständigen Stellen, d. h. die Kreisverwaltungen und die kreisfreien Städte, auf Grund der Tatsache, daß Ihr Haus mit den Länderreferenten eine Lösung besprochen hat, die in den Ländern noch beraten wird, schon Entscheidungen treffen können?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Erhard, Sie können es in der Regel. Wir haben ihnen die Möglichkeit eröffnet - darauf ist in dem Rundschreiben hingewiesen worden -, sich in den wenigen Fällen, in denen sie sich zu einer Entscheidung nicht allein durchringen können, unmittelbar mit den Landesbehörden in Verbindung zu setzen, um auf diese Weise eine Entscheidung herbeizuführen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg hat mich wissen lassen, daß er um schriftliche Beantwortung seiner Fragen bittet, da auf Grund der Beantwortung der von ihm eingebrachten Dringlichkeitsfrage die Fragen anderer Kollegen sonst möglicherweise heute nicht mehr mündlich beantwortet werden könnten. Ich danke Ihnen, Herr Kollege! Die Antworten auf die Fragen 81 und 82 werden dann als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Die Frage 70 ist von dem Herrn Abgeordneten Seefeld eingebracht:
Hält die Bundesregierung die von deutschen Automobilverbänden geäußerte Kritik an der Zulänglichkeit der Leitplanken an den Bundesautobahnen für gerechtfertigt, und welchen wirksamen Schutz könnte man anwenden?
Herr Bundesminister Leber Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Soweit bekannt ist, bezieht sich die Kritik auf die Höhe von Leitplanken herkömmlicher Art, die bis etwa 1968 auf den Mittelstreifen von Bundesautobahnen verwendet wurden.
Nach Untersuchungen werden Leitplanken herkömmlicher Bauart nur von 1,7 % der anfahrenden Personenkraftwagen und von 4,2 % der anfahrenden Lastkraftwagen durchbrochen. Trotz dieses sehr günstigen Ergebnisses haben wir im Jahre 1968 die um 10 cm höhere Distanzleitplanke eingeführt, die eine verbesserte Wirkung zeigt. Sie wird auf den Mittelstreifen der Neubaustrecken eingebaut. Die Umrüstung der Betriebsstrecken wird Zug um Zug durchgeführt. Die Distanzleitplanke stellt auch nach ausländischer Meinung die derzeit wirksamste Schutzeinrichtung dar, um sehr, schnelle und schwere Fahrzeuge relativ sicher aufzufangen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Schlaga auf:
Welche Einflußmöglichkeiten hat die Bundesregierung, um im Interesse der allgemeinen Flugsicherheit und des Lärm- Lind Landschaftsschutzes die willkürliche zahlenmäßige Ausdehnung des Baus von privaten Flugzeuglandeplätzen zu verhindern?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Da Herr Abgeordneter Schlaga offensichtlich damit einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 72 auf:
Besteht die Absicht, daß die Bundesregierung im Interesse einer größeren Effizienz der Infrastrukturpolitik und aus den in Frage 71 genannten Gründen auf dem Gesetzesweg initiativ wird?
Bitte Herr Bundesminister Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Zivile Landeplätze gibt es als Landeplätze des allgemeinen Verkehrs - sogenannte Verkehrslandeplätze - und als Landeplätze für besondere Zwecke - Sonderlandeplätze -. Beide Arten dürfen nur mit Genehmigung angelegt oder betrieben werden. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. Zuständig für die Erteilung oder für das Versagen solcher Genehmigungen sind die obersten Luftfahrtbehörden der Länder. Diese gesetzliche Schranke verhindert eine willkürliche zahlenmäßige Ausdehnung solcher Landeplätze erfahrungsgemäß sehr wirksam.
Im Genehmigungsverfahren werden schon von Gesetzes wegen gerade die Kriterien Sicherheit, Lärmschutz und Landschaftspflege einer eingehenden Prüfung und Begutachtung unterzogen. Die Zahl der rund 200 genehmigten Verkehrs- und Sonderlandeplätze hat sich in den letzten Jahren praktisch nicht verändert. Mit einer plötzlichen Zunahme ist nicht zu rechnen. Hiernach besteht auch keine Notwendigkeit, die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen zu verändern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Schlaga (NA), 1971-06-24:
Herr Minister, halten Sie die Luftsicherheit für gegeben, wenn im weiteren Umkreis von Frankfurt zirka 10 private Landeplätze verschiedener Kategorien vorhanden sind, dazu eine von mir nicht feststellbare Zahl von Segelflugplätzen? Halten Sie die Flugsicherheit unter den dortigen Bedingungen für gewährleistet, ferner, daß dort Warteräume vorhanden sind und Höhenunterschiede über Grund von über 600 m bestehen? Ist das von den zuständigen Ämtern hinreichend geprüft?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Dies ist geprüft, und ich halte die Luftsicherheit nicht für gefährdet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe dann die Frage 73 des Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Erwägt die Bundesregierung, den Stopp der Vergebung von Bauaufträgen an Bundesfernstraßen wenigstens für die Verkehrswege in den Zonenrandförderungs- und Ausbaugebieten aufzuheben oder zu mildern?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Auf Grund des von der Bundesregierung beschlossenen binnenwirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms hat der Bundesminister der Finanzen am 10. Mai unter anderem bestimmt, daß bei den Investitionen ohne seine Zustimmung nur bis zu 70 % über die Haushaltsansätze verfügt werden darf. Da diese Grenze im Bundesfernstraßenbau bereits vor dem Erlaß dieser Sperre weit überschritten war - und zwar bis zu 94 % -, waren die Aufträge schon vor Erlaß der Sperre vergeben. Ich konnte nicht damit rechnen, daß eine


Sperre kam, und ich habe mich so verhalten, wie es dem Bauablauf gemäß ist.
Deshalb sind die Mittel des Bundesministers für Verkehr de facto praktisch nicht unter den Vergabestopp gefallen, jedenfalls nicht, soweit dieses Haushaltsjahr in Betracht kommt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen und mein Haus prüfen zur Zeit, ob in besonders dringlichen Einzelfällen Ausnahmen von den Verfügungsbeschränkungen gemacht werden können, die noch bestehen. Dabei muß verständlicherweise bei der engen Begrenzung der Mittel, die noch zur Verfügung stehen, ein strenger Maßstab angelegt werden.
Kempfler (NA), 1971-06-24:
Herr Bundesminister, könnten für solche Fälle besonders die von mir genannten wirtschaftsschwachen Gebiete berücksichtigt werden?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Dies ist eine allgemeine Definition: „wirtschaftsschwache Gebiete". Ich muß dieses Kriterium mit einem zweiten verbinden: besonders dringliche Aufgaben, die mit knappen, noch vorhandenen Mitteln in wirtschaftsschwachen Gebieten ausgeführt werden können.
Kempfler (NA), 1971-06-24:
Ich möchte als wirtschaftsschwache Gebiete das Zonenrandgebiet und die Ausbaugebiete bezeichnen.
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Das ist sicher ein wirtschaftsschwaches Gebiet, aber die Mittel reichen nicht aus, um alle Aufgaben, die in diesen wirtschaftsschwachen Gebieten anstehen, finanzieren zu können. Wir müssen also auch innerhalb der wirtschaftsschwachen Gebiete nach Dringlichkeit ordnen.
Jobst (NA), 1971-06-24:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Sorge, daß, wenn die Auftragslage der Bauwirtschaft in diesen schwach strukturierten Gebieten nicht mehr so günstig wie bisher ist, die Gefahr besteht, daß Bauarbeiter, insbesondere Facharbeiter, aus diesem Raum abwandern und es später sehr schwer sein wird, sie wieder in den heimischen Bereich zurückzuholen?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Die Bundesregierung vergibt in diesem Jahr mehr Mittel und hat in diesem Jahr schon mehr Aufträge vergeben als in allen Jahren vorher. Ich weiß, daß die Auftragserteilung durch Länder und Gemeinden rückläufig ist. Ihre Frage wäre deshalb zuerst an die Adresse der bayerischen Staatsregierung und an die zuständigen Kommunen zu richten.
Der Bund hat mehr aufgewandt als bisher.
Im übrigen teile ich Ihre Befürchtung nicht, daß, wenn ein vorübergehendes konjunkturelles Wellchen dort entsteht, deshalb abgewandert wird. Denn die Straßenbauwirtschaft ist keine stationäre Wirtschaft; sie betreibt sowieso ihr Gewerbe „im Umherziehen".
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1971-06-24:
Herr Bundesminister, wenn Straßenbaumaßnahmen, die vom Vergabestopp betroffen werden, fast fertig sind, wenn nur noch eine letzte Investition vorgenommen werden muß, z. B. Vergabe der Deckenarbeiten, wäre es dann möglich, daß diese Vergabe der Deckenarbeiten trotz des Baustopps vorgenommen werden kann, damit zu Beginn des nächsten Jahres begonnen werden kann?
Leber- Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: In solchen Fällen, Herr Kollege, sind wir natürlich bestrebt, den vollen Wert der Investition für den Verkehr durch Abschlußarbeiten nutzbar zu machen und damit auch die Rentabilität herzustellen. Das heißt, wir versuchen in solchen Fällen die Abschlußarbeiten immer als dringlich darzustellen und nach Möglichkeit auch ihre Durchführung zu erreichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth.
Pieroth (NA), 1971-06-24:
Herr Minister, ist das in diesem Jahr vorgesehene Auftragsvolumen nur nominell oder auch real höher als im letzten Jahr?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Es ist nominal in jedem Fall höher. In welchem Verhältnis es zum Realvolumen des vergangenen Jahres steht, kann ich im Augenblick noch nicht überblicken, weil die entsprechenden Übersichten nicht vorliegen. Sie wissen, die Aufgaben des Bundes werden in seinem Namen von den obersten Baubehörden der Länder ausgeführt. Wir sind heute noch nicht so weit, daß wir wissen, wie das Volumen im ganzen aussieht. Das hängt ja auch von der Preisbewegung innerhalb des Jahres ab.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Die letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fuchs.
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Mir ist das bekannt. Ich weiß nur nicht, ob das überall der Fall ist.
Fuchs (NA), 1971-06-24:
Herr Bundesminister, da Sie die Befürchtung des Herrn Kollegen Jobst nicht geteilt haben, daß möglicherweise Abwanderungen von Arbeitskräften damit verbunden sein können, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß Grenzlandkammern diese Befürchtungen ausgesprochen haben?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Ja. Meine Antwort bezog sich auf den Sachverhalt: wenn an der Stelle, auf die ich mich gerade beziehe, eine Straße, die ich im Auge habe - legitimerweise im Auge habe -, nicht gebaut werden kann, dann wandern deswegen noch keine Bauarbeiter ab, weil das Gewerbe ja sowieso nicht ortsgebunden tätig ist, sondern seine Werkstatt ist die Bundesrepublik Deutschland. Es ist heute da und übermorgen 200 km weiter.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Ich rufe die nächste Frage, die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler, auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Republik Osterreich unter den Ausgangsschildern für geschlossene Ortschaften ({0}) eine Angabe über die nächste Ortschaft und die Entfernung dorthin angebracht ist, eine Regelung, wie ich sie in der Fragestunde vein 10. März auch für die Bundesrepublik Deutschland angeregt habe?
Bitte, Herr Minister!
Leber- Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die österreichische Regelung hinsichtlich der Beschriftung der Tafel „Ortsende" ist uns bekannt. Sie entspricht aber nicht den Vorschriften des Art. 18 Abs. 2 des Anhangs 5, Sektion C, des weltweiten Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen vom 8. November 1968. Dieses Abkommen hat die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und ratifiziert.
Da die Bundesregierung gehalten ist, international vereinbarte Vorschriften zu beachten, hat die neue Straßenverkehrsordnung das Zeichen „Ortsende" in der weltweit vereinbarten Gestaltung für uns übernommen, um uns dort gleich zu verhalten. Ich sehe deshalb keine Möglichkeit, hiervon abzugehen, und bin einmal gespannt, wie sich die österreichische Regierung verhalten wird, wenn die österreichische Regierung, die dem weltweiten Abkommen zugestimmt hat, ihrerseits national die Schlußfolgerungen daraus zieht. Ich bin nicht sicher, ob die Tafeln dann ungleich bleiben werden.
Kempfler (NA), 1971-06-24:
Herr Minister, wäre es, nachdem dieses Abkommen ja offensichtlich nicht so streng eingehalten wird, nicht auch für die Bundesrepublik zweckmäßig, jene zweifellos sehr praktische Regelung mindestens in den Fremdenverkehrsgebieten zu exerzieren?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Den Gemeinden ist keinerlei gesetzliche Beschränkung auferlegt, auch noch eine Angabe zu machen, wie weit es bis zur nächsten Gemeinde ist, von Gesetzes wegen jedenfalls nicht. Es geht nur darum, ob wir das von hieraus zwangsweise überall einführen. Denn damit würden wir auch wieder die Frage aufwerfen: wer soll das bezahlen, was da für die neuen Schilder investiert werden muß?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Die nächsten beiden Fragen sind vom Herrn Abgeordneten Dr. Beermann gestellt. Ich sehe den Herrn Kollegen nicht im Saal, so daß seine beiden Fragen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die nächste Frage ist von Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) gestellt:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß mit dem Inkrafttreten der Schiffsbesetzungsordnung am I. September 1970 eine echte Wettbewerbsverzerrung für die deutsche Küstenschiffahrt gegenüber gleichartigen Unternehmen in den Nachbarländern entstanden ist und zu befürchten ist, daß die deutsche Küstenschiffahrt dadurch in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät?