Schluckebier (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soweit der Minister und das Ministerium angesprochen wurden, Herr Kollege Hoffacker, wird derselbe hier antworten. Lassen Sie mich einige Sätze zum Horrorgemälde deutscher Entwicklungspolitik sagen. Herr Kollege Hoffacker, das ist nicht sehr fair. Sie kennen ,die Berichte der internationalen Organisationen und die Wertungen deutscher Entwicklungspolitik genausogut wie wir. Der Inhalt dieser Wertung sieht anders aus, als Sie sie heute abend hier im Rahmen unserer Haushaltsberatung vorgetragen haben, und ich weiß nicht, was das soll. Im Ausschuß sieht unsere deutsche Entwicklungspolitik anscheinend auch anders aus; denn dort ist unsere Diskussion sehr sachlich,
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sehr objektiv, und auch die Information des Ministers und des Parlamentarischen Staatssekretärs ist jedenfalls so groß, daß wir von seiten der Koalition nichts Negatives darüber aussagen können.
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Die Bundesrepublik Deutschland - um zum Haushalt zurückzukommen - hat als eine sehr starke Industrienation auch im vergangenen Jahr entwicklungspolitische Anstrengungen unternommen, um ihren Teil zum Interessenausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern beizutragen. Daß dieser Teil - das geben wir ehrlich zu - größer sein müßte und als nicht genügend dargestellt wird, können wir leider bei allen internationalen Begegnungen mit den Ländern der Dritten Welt spüren. In diesem Hause ist sehr oft mit dem Einverständnis aller Fraktionen über die Notwendigkeit verstärkter Entwicklungshilfe diskutiert worden, jedoch haben wir auch alle die Grenzen erfahren müssen, die uns bei der Bereitstellung von öffentlichen Mitteln für die Entwicklungspolitik gesetzt sind. Wir kennen alle die Schwierigkeiten, die sich auftun, wenn es darum geht, in der Öffentlichkeit um größere finanzielle Anstrengungen zu werben. Trotzdem müssen wir immer wieder auf die Notwendigkeit und die Wichtigkeit unserer Entwicklungspolitik hinweisen. Ohne sie und ohne größere Anstrengungen wird in der Zukunft - ich glaube, diese Erkenntnis setzt sich immer mehr durch - ein friedliches Zusammenleben aller Völker nicht mehr möglich sein.
Immerhin sehen wir uns heute mehr als früher von wichtigen Gruppen und Verbänden in unserer Gesellschaft ermutigt. Die Kirchen haben den Dialog mit den Parteien über entwicklungspolitische Fragen erheblich intensiviert, und die Gewerkschaften bemühen sich heute beträchtlich um die so notwendige entwicklungspolitische Bildungsarbeit bei ihren Mitgliedern.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland stellt für das Jahr 1979 4,6 Milliarden DM für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung.
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Die Steigerungsrate, wenn man die Umschichtung des Haushaltes nicht berücksichtigt, liegt in etwa in der Höhe der Steigerung des Bundeshaushaltes und nicht bei jener Zahl, die Kollege Hoffacker hier angab.
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Allerdings, gegenüber dem Bruttosozialprodukt läßt sich keine Steigerung feststellen. Dieses meinte ich auch, als ich eingangs von den größten Anstrengungen sprach, die wir eigentlich unternehmen müßten.
Estmalig ist eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt worden. Ich begrüße deshalb, daß die von den Entwicklungsländern an uns zurückgezahlten Kredite und die dafür eingenommenen Zinsen dem Haushalt des BMZ zugeschlagen werden und wieder für entwicklungspolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen. Für 1979 sind dieses rund 310 Millionen DM. Wir bedauern allerdings, daß die bisher im ERP-Sondervermögen bereitgestellten 135 Millionen DM für die finanzielle Zusammenarbeit künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Die bisherige Bindung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen für entwicklungspolitische Aufgaben ist damit weggefallen. Es wäre unseres Erachtens bedauerlich, wenn die für das Haushaltsjahr 1979 getroffene Entscheidung, das ERP-Sondervermögen gänzlich einer entwicklungspolitischen Zielsetzung zu entziehen, endgültig sein sollte.
Der seit langem bestehenden Forderung nach Erhöhung der Mittel für die technische Zusammenarbeit ist im Jahre 1979 Rechnung getragen worden. Die Steigerungsrate bei der technischen Zusammenarbeit ist höher als die bei der finanziellen Zusammenarbeit. Dieses gilt sogar in noch höherem Maße für die Verpflichtungsermächtigungen.
Meine Damen und Herren, mit der Entscheidung der Bundesregierung, den 30 am wenigsten entwikkelten Ländern der Welt nach sorgfältiger Prüfung die Rückzahlung der gewährten Entwicklungshilfekredite zu erlassen, hat die Bundesregierung einer sehr langen, auch durch die internationale Diskussion geförderten Entwicklung Rechnung getragen. Neue Zusagen an diese Länder sollten nur noch in Form von Zuschüssen geleistet werden. Auch dieses ist jedenfalls von unserer Fraktion schon seit langem gefordert worden. Durch diese Entscheidung, so glauben wir, hat die Bundesregierung einen Beitrag zur Lösung der Verschuldungsprobleme der Dritten Welt geleistet.
Auch die Mittel für die gesellschaftspolitische Bildung in Entwicklungsländern, also für die Arbeit der politischen Stiftungen, sind beträchtlich erhöht worden. Dieses entspricht den Absichten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ebenso wie die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen, die den politischen Stiftungen zur Verfügung stehen. Die SPD-Fraktion sieht in dem Wirken dieser Stiftungen eine unentbehrliche Ergänzung staatlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt. Auch die Wertschätzung der Arbeit privater deutscher Träger in den Entwicklungsländern drückt sich in einer Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr von weit mehr als 20 % aus.
Daß die Bundesregierung und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erkannt haben, welche wichtige Rolle die Kirchen bei den entwicklungspolitischen Aktivitäten auf nichtstaatlicher Ebene spielen, spiegelt sich in der Erhöhung des Mittelansatzes für entwicklungspolitische Vorhaben der Kirchen in Entwicklungsländern um mehr als 10 °/o gegenüber dem Vorjahr wider.
Der Anteil der multilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit an den gesamten Ausgaben der Bundesregierung für entwicklungspolitische Maßnahmen ist der 30-%-Marke wieder sehr nahegekommen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält dieses für sehr notwendig, denn wir glauben, daß multilaterale Entwicklungshilfe deswegen von besonderer Bedeutung ist, weil die Mitwirkung und die Mitverantwortung der Entwicklungsländer bei der Durchführung dieser Maßnahmen teilweise größer ist als bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, wenn wir - dies ist bereits gesagt worden, aber ich will noch einmal darauf hinweisen - nicht rechtzeitig und deutlich auf die wahren Ursachen von Minderausgaben im Haushaltsjahr 1978 hinweisen, werden wir es als Entwicklungspolitiker noch schwerer haben als bisher, Forderungen nach Erhöhung unserer entwicklungspolitischen Ausgaben aufzustellen, zu begründen und durchzusetzen. Polemische Angriffe und
durchsichtige Scheinargumente nützen dabei wenig. Leichtfertige Vorwürfe an das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen an der Sache vorbei. Sie müßten dann dieselben Vorwürfe gegen alle jene Länder richten, die im Entwicklungshilfeausschuß der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung festgestellt haben - das gilt nicht nur für die Bundesrepublik -, daß .im Jahre 1978 die eingeplanten Mittel für Entwicklungspolitik in fast all diesen Ländern nicht abfließen konnten. Das können wir nachlesen, und das wissen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Die Abflüsse deutscher Mittel im Bereich der multilateralen Entwicklungsarbeit sind weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben. Jawohl, das stimmt. Im Bereich der europäischen Entwicklungshilfe wurde weniger Geld ausgegeben als vorgesehen. Zahlreiche multilaterale entwicklungspolitische Organisationen haben wegen der Änderung des Kurses des amerikanischen Dollars gegenüber der D-Mark weniger Haushaltsmittel als ursprünglich berechnet. Es gibt eine Menge von Beispielen, an denen wir darstellen können, daß diese Minderausgaben nicht den Rückschluß zulassen, daß die Arbeit in diesem Ministerium so schlecht ist, wie das gerade von dem Redner der Opposition dargestellt wurde.
Unsere entwicklungspolitischen Anstrengungen - das will ich zum Schluß sagen - sind gewiß nicht gering zu schätzen. Seit 1950 haben wir für die Länder der Dritten Welt ungefähr 57 Milliarden DM ausgegeben. Über 30 Jahre Erfahrung haben uns gelehrt, daß Entwicklungshilfe nicht ausreicht, um die wirtschaftliche und soziale Lücke, die zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern besteht, zu schließen oder auch nur zu verkleinern.
Der Ausschuß wird im Frühjahr dieses Jahres ein größeres Hearing durchführen, um die Verflechtung im Rahmen des Nord-Süd-Konfliktes zu beleuchten. Wir hoffen, daß das Ergebnis dieses Hearings der Bundesregierung helfen wird, Erkenntnisse für die fünfte Welthandels- und Entwicklungskonferenz zu sammeln, die im Mai dieses Jahres in Manila stattfinden wird. Diese gute Vorbereitung werden wir brauchen; denn die Entwicklungsländer haben eine ganze Menge von Fragen an uns gerichtet, auf die wir bislang nur zum Teil eine Antwort gegeben haben. Auf dieser Welthandelskonferenz werden weitere Fragen an uns gerichtet werden. Wir als ein Staat in der Gemeinschaft der Industrieländer werden baldigst eine entsprechende Antwort geben müssen. Diese kann heute nur dahin gehend ausfallen, so meine ich, daß die Entwicklungshilfe in unserem Bundeshaushalt verstärkt wird.
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