Florian Pronold (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer, wenn ich die FDP von Bürokratieabbau reden höre, dann fällt mir meine gymnasiale Schulbildung
ein, und zwar Goethes Ausspruch: „Die Botschaft hör’
ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

({0})

Dieser Gesetzentwurf, den Sie hier zum wiederholten
Male vorlegen, ist doch der beste Beweis, dass es Ihnen
mit dem Bürokratieabbau nicht besonders ernst ist;
denn die wortgleiche Wiedereinbringung Ihrer Initiative
hier bedeutet doch nicht den Abbau von Bürokratie, sondern die Schaffung von mehr Bürokratie. Zumindest die
Arbeit für die Bundestagsverwaltung nimmt dadurch einigermaßen zu.

({1})

Herr Müller, ich finde es schön, dass Sie hier gesagt
haben: Mit Lippenbekenntnissen allein ist es nicht getan.
Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie sich einmal in der
Frage des Bürokratieabbaus an Ihre Staatsregierung
wenden;

({2})

denn kein anderes Land hat so viele Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen wie das Bundesland
Bayern, keine Staatsregierung ist so groß, üppig und
überdimensioniert wie die in Bayern. Wenn Sie Ihre
Hausaufgaben gemacht haben und wieder hierher kommen, dann reden wir noch einmal über die Frage von
Lippenbekenntnissen.

({3})

Das Ansinnen der FDP ist aber auch inhaltlich abzulehnen. Hier wurden einige Beispiele von angeblichen
Einsparungen gebracht. Ich würde in diesem Zusammenhang gern von „Milchmädchenrechnung“ reden, aber
dann müsste ich mich bei den Milchmädchen entschuldigen, dass ich sie in die Nähe der FDP rücke; deswegen
will ich davon nicht sprechen.

Ich fand sehr interessant, Herr Pinkwart, dass Sie ein
Märchen als Beispiel angeführt haben, um hier die Frage
des Bürokratieabbaus zu dokumentieren. Vielleicht ist es
auch ein Märchen, dass Sie es mit dem Bürokratieabbau
ernst meinen; denn in Wirklichkeit haben Sie die Regelung, die Sie jetzt herausnehmen wollen, selber 1996 mit
in dieses Gesetz hineingestimmt. Es ist schon ein bisschen merkwürdig, wie Sie hier vorgehen.

({4})

Es wurden noch weitere Argumente von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern, auch von Herrn Meister aus
der CDU/CSU-Fraktion, angesprochen.

({5})

- Entschuldigung.

({6})

Es wurde die Relevanz der Umsatzsteuer aufgrund ihres
Volumens angesprochen und die Frage gestellt, welche
Steuerausfälle und Zinsausfälle zumindest vorübergehend eintreten würden, wenn man auf eine vierteljährliche Abrechnung umstellen würde. Auch die Bundesländer sind sich, zumindest bezogen auf das Jahr 2000,
einig, dass keinerlei Notwendigkeit besteht, von der jetzigen Regelung abzuweichen.

({7})

Letzter Punkt. Für mich ist entscheidend - das hat
auch die Kollegin Westrich angesprochen -, was der
Bundesrechnungshof zu der Frage der effektiveren
Umsatzsteuerkontrolle und zur Betrugsbekämpfung sowie zur Feststellung von Unregelmäßigkeiten im Falle
von Unternehmensneugründungen, die von monatlichen
Abgaben weitgehend ausgenommen sind, sagt. Manchmal habe ich bei der FDP den Verdacht, dass unter dem
Logo Bürokratieabbau ein Etikettenschwindel erfolgt.
Wo bei Ihnen Bürokratieabbau draufsteht, stecken sehr
oft Forderungen nach Maßnahmen dahinter, die Steuerhinterziehungen erleichtern können.

({8})

Deshalb wird die SPD auch diesmal den Antrag ablehnen.

({9})