emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berendsen.
berendsen (NA), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß Sie sich nicht in der Lage sehen, diesem Gesetze zuzustimmen, nachdem wir bei uns im Ausschuß sehr viele eingehende Anregungen auch gerade von Ihrer Seite aufgenommen haben und der Überzeugung waren, daß Sie zustimmen würden. Zu Beginn Ihrer Ausführungen erwähnten Sie den Wehrbeauftragten und die Notwendigkeit, jenes Gesetz zunächst zu verabschieden, ehe Sie diesem Gesetz zustimmen könnten. Ich darf versichern, daß das Gesetz über den Wehrbeauftragten in der nächsten Woche behandelt werden wird, also, soweit wir vom Verteidigungsausschuß einen Einfluß darauf haben, noch vor Ostern im Plenum verabschiedet werden kann. Sollte das also ein Grund für Sie gewesen sein, diesem Gesetze nicht zuzustimmen, darf ich Sie bitten, das hier von mir zur Kenntnis zu nehmen, selbstverständlich als voll verbindlich für die Fraktion. Ich darf Sie darum bitten, Ihre Ansicht vielleicht doch noch zu revidieren und diesem Gesetze zuzustimmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Herr Abgeordneter Wittrock!
wittrock (NA), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vermeiden, daß irgendein Mißverständnis aufkommt. Ich habe darauf hingewiesen, die Tatsache, daß der Gesetzentwurf über den Wehrbeauftragten bisher nicht verabschiedet ist, veranlasse die sozialdemokratische Fraktion zu einer erheblichen Reserve gegenüber dem jetzt zu verabschiedenden Gesetz. Unabhängig davon aber führen schon die grundsätzlichen politischen Bedenken für sich allein dazu, daß wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können, eben weil wir das Gesetz in einem wesentlichen Teil als ein Wehrpflichtsicherungsgesetz ansehen. Ich glaube, daß Ihnen insoweit ein Mißverständnis unterlaufen ist, und ich lege Wert darauf, daß dieses Mißverständnis beseitigt wird.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Herr Abgeordneter Schneider ({0})!
Schneider ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Äußerungen des Kollegen Wittrock veranlassen mich, folgendes festzustellen. Wir haben soeben zwar erneut gehört, daß die Sozialdemokratische Partei alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, um das Wehrpflichtgesetz abzuschaffen. Es würde aber das Haus in diesem Zusammenhang sicher auch interessieren, Herr Kollege Wittrock, wie die Sozialdemokratische
Partei bzw. Fraktion zur Verteidigungspflicht der Bürger dieses Staates schlechthin steht.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache in der dritten Lesung ist beendet.
Herr Abgeordneter Haasler, wünschen Sie das Wort?
({0})
- Wollen Sie als Berichterstatter sprechen?
({1})
- Als Abgeordneter; bitte sehr!
haasler (NA), 1957-03-20:
Durch Annahme des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion ist bei § 112 a des Jugendgerichtsgesetzes das Verbot der Schärfung von Jugendarrest eingefügt worden. Die Bestimmung ist aber als § 112 a Nr. 6 systematisch an falschem Platz. Denn der § 112 a, der Bezug nimmt auf das Jugendstrafrecht und ausdrücklich die §§ 3 bis 32 und 105 nennt, umfaßt in dieser Bezugnahme nicht die Schärfungsbestimmung für Jugendliche; die §§ 3 bis 32 und 105 enthalten ja das materielle Strafrecht, während die Schärfung der Jugendstrafe im Rahmen des Jugendstrafrechts in den Bestimmungen über den Vollzug enthalten ist, also in den §§ 90 bis 96. Ich erlaube mir deshalb die Anregung, die Vorschrift, die nun beschlossen ist und an deren Bestand ich an sich auch nichts mehr ändern will, an § 112 c des Jugendgerichtsgesetzes gemäß Art. 2 des Einführungsgesetzes zum Wehrstrafgesetz anzufügen. § 112 c spricht von Vollstreckung und Vollzug, und dahin gehörte das systematisch, vielleicht als letzter Satz des Abs. 4 mit den Worten: „Er darf nicht geschärft werden." Der Abs. 4 des § 112 c Jugendgerichtsgesetz würde damit lauten:
Jugendarrest wird während der Dauer des Wehrdienstverhältnisses von den Behörden der Bundeswehr vollzogen. Er darf nicht geschärft werden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-03-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
deist (NA), 1957-03-21:
Ja.
becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten ein in die zweite Beratung. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Änderungsanträge dazu liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 6 liegt der interfraktionelle Änderungsantrag Umdruck 986*) Ziffer 1 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 986 Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer dem § 6 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§§ 7, - 8, - 9, - 10 und 11. Dazu keine Änderungsanträge. Wird zu einem dieser Paragraphen das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Wer den §§ 7 bis 11 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 12. Dazu Änderungsantrag Umdruck 986 Ziffer 2. Wird er begründet? - Auf Begründung wird verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 986 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer dem § 12 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§§ 13, - 14 entfällt, 14 a, - 15, - 16. Wer diesen aufgerufenen Paragraphen - Änderungsanträge liegen nicht vor, das Wort wird nicht gewünscht - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Dritter Abschnitt. §§ 17, - 18, - 18 a, - 19,
- 20, - 21, - 22. Wird das Wort dazu gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Vierter Abschnitt. §§ 23, - 24 entfällt, 24 a, -25, - 26, - 27. Zu diesen Paragraphen liegen keine Änderungsantrage vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 28. Dazu Änderungsantrag Umdruck 986 Ziffer 3. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer dem § 28 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 29, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht'?
- Herr Abgeordneter Merten.
*) Siehe Anlage 7
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schneider ({0}), bitte sehr!
Schneider ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir hier heute auch keine wehrpolitische

({3})
Debatte führen, bin ich dem Kollegen Merten doch sehr dankbar für die Aufklärung, die er uns gegeben hat. Ich hatte gedacht, daß er inzwischen sowohl aus Äußerungen maßgeblicher Mitglieder dieses Hauses, die speziell mit Verteidigungsfragen befaßt sind, wie auch aus vielfältigen Äußerungen des Herrn Bundesverteidigungsministers erfahren hätte, was wir unter der allgemeinen Verteidigungspflicht verstehen. Ich glaube, daß man das mit einem Satz sagen kann.
Es ist ein ungeschriebenes Gesetz aller freien Nationen, nach dem sie das Recht auf Verteidigung ihres Bodens, ihrer Heime und ihrer Familien für sich in Anspruch nehmen.
({4})
Dazu ist selbstverständlich der freie Staatsbürger auch unseres Staates aufgerufen. Ich befinde mich mit dieser Auffassung in ,der ausgezeichneten Gesellschaft Ihrer Herren Parteiführer Bebel, Marx, Engels usw.,
({5})
die sich über diese Fragen schon sehr ausführlich geäußert haben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, einmal die Bücher dieser Herren zu lesen, damit Sie darüber im Bilde sind.
({6})
Auf der anderen Seite bin ich erstaunt, daß sich die sozialdemokratische Fraktion hier quasi als der alleinige Beschützer der Soldaten aufspielt. Ich will ihr das keineswegs verwehren, darf jedoch daran erinnern, daß oftmals gerade aus den Reihen der Sozialdemokratie seit 1945 nicht besonders freundliche Worte über die Soldaten gefallen sind.
({7})
Auch das muß einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden. Wenn Sie jetzt bereit sind, diese Ihre Haltung zu revidieren und mit uns gemeinsam für das Wohl und Wehe der Bundeswehrsoldaten zu sorgen, sind meine Freunde darüber sehr erfreut.
({8})
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Herr Abgeordneter Mellies!
mellies (NA), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schließlich ist der Bundestag nicht dazu da, Unterrichtsstunden zu erteilen.
({0})
Über die Haltung der Sozialdemokratischen Partei hätte sich der Abgeordnete Schneider, der behauptet, die Ausführungen von Marx und Bebel darüber nachgelesen zu haben, nicht nur aus der Zeit vor Jahrzehnten unterrichten können. Sie brauchen nur das Buch zu nehmen, das wir anläßlich unseres Parteitages in München herausgegeben haben, Herr Schneider. Da haben Sie eine sehr eingehende und klare Darstellung unserer Haltung, und Sie brauchten das Plenum des Bundestags mit Ihren demagogischen Reden nicht aufzuhalten.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß beantragt, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Geld- und Sachbezüge und die Heilfürsorge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten ({0}) ({1}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({2}) ({3}). ({4})
Als 'Berichterstatter hat das Wort der Herr Abgeordnete Wienand.
Wienand ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die umfangreiche Tagesordnung möchte ich die Berichterstattung so kurz machen, wie das Gesetz selbst ist, ohne dabei den Wert des Gesetzes gering schätzen zu wollen.
Der Verteidigungsausschuß als der federführende Ausschuß hat sich mit diesem Gesetz in einer ersten und zweiten Lesung sehr sorgfältig befaßt. Er hat, wie Sie aus der Anlage ersehen, einige Änderungen vorgenommen. Es ist nach meinem Dafürhalten bemerkenswert, daß gerade im federführenden Ausschuß die Frage des § 6 sehr sorgfältig diskutiert worden ist, der Ausschuß sich dann jedoch einstimmig dazu verstanden hat, den § 6 in der alten Fassung zu belassen, zumal dieser Wortlaut auch schon im Soldatenversorgungsgesetz zugrunde gelegt worden ist und wir hier nicht denselben Sachverhalt unterschiedlich regeln wollten. Bemerkenswert erscheint mir noch die Zusammenfassung der Wehrsoldgruppen.
Weil in der Öffentlichkeit und auch bei den Ausschußberatungen die Frage auftauchte, auf welchen Personenkreis dieses Gesetz anzuwenden sei, möchte ich mir nur noch den Hinweis erlauben, daß dieses Gesetz nur für Wehrpflichtige gilt. Dieser Hinweis scheint mir notwendig, damit das Gesetz leichter verstanden wird.
({6})
gerstenmaier (präsident), 1957-03-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Punkt 1 der Tagesordnung: Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-21:
Sie haben die Erklärung der Bundesregierung gehört. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Deist.
hellwig (NA), 1957-03-21:
Entschuldigen Sie, Herr Dr. Deist, aber ich muß Sie fragen: Meinen Sie wirklich ernsthaft, daß der Bundesregierung - Sie haben es gesagt - nicht nur die Preisentwicklung, sondern auch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, d. h. auch die Expansion, aus den Händen geglitten sei?
jaeger (vizepräsident), 1957-03-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
jaeger (vizepräsident), 1957-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Furler.
jaeger (vizepräsident), 1957-03-21:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich meiner besonderen Freude Ausdruck geben, daß ich soeben Herrn Kollegen Gockeln wieder in unserer Mitte sehe,
({0})
der lange Wochen durch die Folgen eines schweren
Unfalls von unseren Beratungen ferngehalten war.
Mein Grußwort gilt ebenso Herrn Kollegen Cillien, der heute nach mehrmonatiger schwerer Krankheit erstmals wieder in diesem Saale ist, aber leider noch nicht in der Lage ist, den ganzen Tag unseren Beratungen zu folgen. Wir wünschen den beiden Kollegen von Herzen weitere gute Genesung.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
schneider (vizepräsident), 1957-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
schneider (vizepräsident), 1957-03-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
hellwig (NA), 1957-03-21:
Sicher, bitte schön, Herr Kollege Deist.
deist (NA), 1957-03-21:
Herr Kollege Hellwig, wollen Sie bestreiten, daß die Zahlen, die ich angegeben habe, auf das Jahr 1956 abgestellt hatten und nicht auf das Jahr 1953?
schneider (vizepräsident), 1957-03-21:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter!
deist (NA), 1957-03-21:
Ist es nicht so, Herr Dr. Hellwig, daß die wirtschaftliche Tätigkeit prinzipiell nicht in den Händen der Regierung liegt - von bestimmten Ausnahmen abgesehen -, daß aber die wirtschaftspolitische Beeinflussung des Wirtschaftsablaufs über die Finanzpolitik, die Steuerpolitik, die Sozialpolitik, alle diese politischen Beeinflussungen der wirtschaftlichen Entwicklung in jedem modernen Staat eine Aufgabe des Staates ist?
gerstenmaier (präsident), 1957-03-21:
Auf jeden Fall wird über den Antrag der Fraktion der FDP Umdruck 989 erst beim nächsten Tagesordnungspunkt abgestimmt. - Herr Kollege Bucher, sind wir uns einig? - Zur Geschäftsordnung, bitte sehr!
schellenberg (NA), 1957-04-04:
Weshalb stand dann in der Rentenfibel „Gesamtaufwendungen für die Rentenversicherung", wenn Sie nur einen Teil der Aufwendungen bekanntgaben?
hellwig (NA), 1957-03-21:
Herr Dr. Deist, Sie haben völlig recht; das brauche ich Ihnen gar nicht zu bestreiten. Wenn Sie sich die Mühe machen, zu analysieren, in welchem Ausmaß in den letzten Jahren finanz-, wirtschafts-, außenhandels- und sozialpolitische Entscheidungen die wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich beeinflußt haben, dann werden Sie nicht sagen können, daß es an der aktiven Wirtschaftspolitik gefehlt hätte. Ich möchte auch nicht - wenn Sie meinen, daß die wirtschaftliche Entwicklung in die Hände der Regierung gehört - annehmen, daß das etwa die wirtschaftliche Betätigung schlechthin ist. Aber ich glaube doch, Sie wollen dann mit Sicherheit etwas, was wir als Lenkung der Wirtschaft, als Planung ansehen. Das steckt doch vermutlich hinter dieser „aktiven Wirtschaftspolitik". - Bitte schön, Herr Dr. Deist!
deist (NA), 1957-03-21:
Herr Kollege Hellwig, würde es nicht einer sachlichen Auseinandersetzung mehr nützen, wenn Sie sich an das hielten, was ich sage, und nicht an das, was Sie hinter meinen Außerungen vermuten, was aber nicht dahintersteckt?
({0})
hellwig (NA), 1957-03-21:
Herr Dr. Deist, die Art und Weise, wie bei dieser Diskussion durch Vorwürfe wegen mangelnder aktiver Wirtschaftspolitik auch auf die innenpolitische Ebene übergegangen worden ist, haben Sie zu verantworten, nicht ich.
({0})
Ich bin nur auf das eingegangen, was von Ihnen angesprochen worden ist. Ich erinnere Sie daran, daß ich Ihnen sofort dazwischenrief: Aha, das ist wohl der Absprung für eine innenpolitische Diskussion!
({1})
- Bitte schön.
deist (NA), 1957-03-21:
Ich habe nicht die Absicht, Sie, Herr Hellwig, dauernd zu unterbrechen. Ich möchte nur noch die Frage stellen: Meinen Sie nicht, daß z. B. eine rasantere Zollpolitik der Bundesregierung eine aktive Wirtschaftspolitik wäre, die heute durchaus am Platze wäre?
schneider (vizepräsident), 1957-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Stegner.
schneider (vizepräsident), 1957-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-21:
Die Rednerliste ist erschöpft; die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, dieser Entschließungsantrag bezieht sich auch auf die Fragen von Euratom. Ich hoffe, ich bin mit Ihnen darin einig, daß wir dann darüber abstimmen, wenn der Euratomkomplex erledigt ist. Sind Sie damit einverstanden, oder wollen Sie, daß jetzt abgestimmt wird?
({0})
- Es steht aber darüber: „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom". - Ich habe nichts dagegen.
({1})
- Dr. Lenz!
lenz (NA), 1957-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, daß wir nicht gut über einen Entschließungsantrag zu einem Tagesordnungspunkt, der überhaupt noch nicht diskutiert worden ist, abstimmen können. Da schon eine gemeinsame Behandlung gefordert wird, möchte ich namens der Fraktion der CDU/CSU beantragen, diesen Antrag
*) Siehe Anlage 2

({0})
wie auch den späteren Antrag der FDP dem Außenpolitischen Ausschuß und dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen. Es sind sehr viele Formulierungen darin, denen wir zustimmen könnten. Aber wir können hier kein Formulierungskomitee machen. Es handelt sich um außenpolitische Dinge von gewisser Tragweite. Ohne eine Ausschußberatung kann man eine Sache von solcher Bedeutung heute im Plenum nicht verabschieden.
bucher (NA), 1957-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit sich der vorliegende Entschließungsantrag auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezieht, wären wir gern bereit, ihm zuzustimmen und nicht erst eine Ausschußüberweisung vorzunehmen. Da er sich aber gleichzeitig auch mit Euratom befaßt und hier in einzelnen Punkten unseren Ansichten widerspricht, können wir, besonders wenn jetzt sofort abgestimmt werden soll, nur einer Ausschußüberweisung zustimmen. Dabei bitten wir, den Antrag auch dem Außenhandelsausschuß zu überweisen.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-21:
Es ist Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß und den Wirtschaftgpolitischen Ausschuß, außerdem an den Außenhandelsausschuß beantragt worden. Hoffentlich kommen nicht noch mehrere andere Ausschüsse dazu. - Herr Abgeordneter Schoettle, auch zur Geschäftsordnung? - Bitte sehr. Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Schoettle.
schoettle (NA), 1957-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, ich verstehe den Standpunkt, den Herr Lenz hier im Namen der CDU/CSU-Fraktion vorgetragen hat, nicht. Wollen Sie denn das Gespenstische der heutigen Diskussion - die sowieso unter der Voraussetzung stattfindet, daß an den Verträgen, die in vier Tagen unterzeichnet werden, nichts mehr geändert werden kann - auch noch dadurch steigern, daß Sie eine Resolution, die einige ganz klare Dinge sagt, an einen Ausschuß überweisen, der bestimmt nichts mehr ändern wird?!
gerstenmaier (präsident), 1957-03-21:
Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? - Wenn der Antrag auf Ausschußüberweisung aufrechterhalten Wird, Herr Abgeordneter Lenz,
({0})
dann muß ich zunächst darüber abstimmen lassen, weil Anträge auf Ausschußüberweisung immer vorgehen. Wer dem Antrag auf Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik sowie an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - mitberatend - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist dementsprechend überwiesen.
Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat dem Hause die Ehre angetan, einen Berichterstatter zu dem Tagesordnungspunkt 3 zu bestellen, der nach einer Vereinbarung des Ältestenrats eigentlich der Punkt 1 hätte sein sollen, nämlich zum Bericht des Vermittlungsausschusses über Kapitalanlagegesellschaften. Ich schlage dem Hause vor, daß wir den Bericht von Herrn Staatsminister Dr. Veit hören, dann darüber beschließen und danach Punkt 2 der Tagesordnung aufrufen, ferner daß wir den Punkt 2 der Tagesordnung betreffend Euratom heute unter allen Umständen abwickeln und daß die Reden demgemäß kurz gehalten werden; denn morgen, meine Damen und Herren, kann kein Plenum sein, morgen müssen die Ausschüsse arbeiten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften ({2})
hat Herr Minister Veit als Berichterstatter das Wort.
Dr. Veit, Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich dafür bedanken, daß Sie mir durch die Vorziehung dieses Tagesordnungspunktes entgegengekommen sind.
Zu dem von dem Hohen Hause in seiner 189. Sitzung am 1. Februar 1957 verabschiedeten Initiativgesetz über Kapitalanlagegesellschaften hat der Bundesrat in seiner 172. Sitzung am 22. Februar 1957 beschlossen, zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter des Vermittlungsausschusses und schlage dem Hause vor, daß, obwohl der Vermittlungsausschuß eine gemeinsame Abstimmung für nicht erforderlich hält, das Haus gemeinsam abstimmt. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer den Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses in der vorliegenden Drucksache 3282 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Dann, meine Damen und Herren, kehren wir zurück zu Punkt 2 der Tagesordnung. Ich rufe auf die
Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Euratom ({0}).
Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Drechsel.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-21:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Zusatzfrage?
storch (bundesminister für arbeit), 1957-04-04:
Nein, nein; Renten und Sonderzulagen sind gesetzlich gesehen zwei unterschiedliche Dinge.
({0})
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1957-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie die Begründung ,der Großen Anfrage ergeben hat, sind die zu gebenden Antworten der antragstellenden Fraktion inzwischen bekannt. Ich weiß nicht, ob es nicht mit Rücksicht darauf und mit Rücksicht auf die ,fortgeschrittene Zeit vielleicht genügt, wenn ich dem Hohen Hause meine Antworten zu Protokoll*) übergebe.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-03-21:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag des Herrn Staatssekretärs gehört. Herr Abgeordneter Mellies, wollten 'Sie dazu sprechen? - Bitte sehr!
mellies (NA), 1957-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Vorschlag des Herrn Staatssekretärs kann aber nicht bedeuten, daß auf die Debatte verzichtet wird. Wir sind zwar auch der Auffassung, daß nach der Vereinbarung im Altestenrat jetzt mit dieser Sitzung Schlußgemacht werden sollte. Wir müssen dann aber übernächste Woche Gelegenheit haben, über diese Dinge zu debattieren.