Bernd Siebert (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Deutsche Bundestag entscheidet heute über die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Operation
im Kongo unter der Führung der Europäischen Union.
Frau Homburger hat vorhin kritisiert, dass heute kein
Minister redet. Frau Homburger, heute ist der Tag des
Parlaments.

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Als die Regierung den Antrag eingebracht hat, haben
drei Minister gesprochen. Es ist daher richtig, dass heute
die Parlamentarier reden und über diesen Antrag entscheiden.

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Ich glaube, dass wir eine vernünftige und richtige Entscheidung treffen werden.

Ich verhehle nicht, dass viele von uns - so auch ich am Anfang der öffentlichen Debatte - das hat die Diskussion in den letzten Monaten gezeigt - Skepsis gegenüber einem Einsatz im Kongo gehabt haben. Mir ist niemand bekannt, der heute mit Euphorie und mit
besonderer Begeisterung seine Zustimmung erteilen
wird.

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Es sind sachliche Argumente vorgetragen worden, über
die wir lange diskutiert haben. Diese Argumente haben
die weit überwiegende Mehrheit unserer Kolleginnen
und Kollegen veranlasst, heute Ja zu sagen. Das finde
ich gut.

Ich möchte an dieser Stelle der gesamten Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzlerin und dem Außenminister, danken. Aber ganz besonders danke ich
dem Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung. Seiner Beharrlichkeit in der Sache ist es zu verdanken, dass
aus einer anfänglichen Idee mit vielen ungeordneten Details allmählich ein tragfähiges Konzept wurde.

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Der Verteidigungsminister hat frühzeitig unsere Bedenken in fünf Kriterien formuliert, deren Erfüllung uns
heute zu einer positiven Bewertung kommen lässt.

Was von Teilen der Opposition als chaotisch bezeichnet wurde - so heute von Frau Homburger -, war zum
einen bedingt durch die mehrfache Verschiebung der
Wahltermine. Man muss deutlich machen, dass die Sache anders lag, als sie hier vorgetragen worden ist. Zum
anderen war zu verhindern, dass die Hauptlast der Verantwortung allein auf unsere Schultern geladen wurde.
Das ist der Bundesregierung überzeugend gelungen.

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Deshalb war es uns erstens wichtig, dass unsere europäischen Partner eine sichtbare und breit angelegte Solidarität gegenüber dem Kongo zeigen. Nach anfänglichem Zögern haben inzwischen 18 Staaten ihre
Bereitschaft zur Teilnahme an der Operation erklärt. Damit gewinnt die Gemeinsame Europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik spürbar an Profil und Glaubwürdigkeit.

Zweitens war ein klares Mandat der Vereinten Nationen eine entscheidende Voraussetzung für unseren
Einsatz. Dieses Mandat liegt seit dem 25. April vor.

Darüber hinaus war aus Sicht der Bundeswehr eine
klare Aufgabenzuordnung nach Zeit und Raum anzustreben. Es ist der Bundesregierung drittens in zähen
Verhandlungen gelungen, dass als Einsatzraum für unsere Soldatinnen und Soldaten der Raum Kinshasa bestätigt wurde.

Die zeitliche Fixierung auf vier Monate, gerechnet
vom Zeitpunkt der ersten Wahlen, war das vierte Kriterium, an dem wir von Beginn an festgehalten haben.
Auch diese Forderung wurde von der Europäischen
Union erfüllt.

Fünftens haben der kongolesische Präsident und sein
Vizepräsident am 19. März dem Einsatz der Europäischen Union zugestimmt. Ohne dieses Einverständnis
und ohne die Bitte der örtlichen Regierung, dort hinzukommen, hätten wir einen solchen Einsatz nicht durchführen können.

Die Bundeswehr wird sich aufgrund der klaren Aufgabenzuordnung auf die mögliche Evakuierung der
Wahlbeobachter und derjenigen europäischen Staatsbürger konzentrieren, die im Kongo leben und möglicherweise in Risikosituationen geraten. Evakuierungen

außerhalb Kinshasas werden im Bedarfsfall von unseren
französischen Freunden vorgenommen.

Für einen Einsatz spricht, dass die Verantwortung
der Europäer für die Entwicklung in Afrika sichtbar
wird. Die Zukunft unseres Nachbarkontinentes kann
Europa nicht gleichgültig sein. Verantwortung zu übernehmen, bedeutet aber auch, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Dies tun wir mit dem Beschluss heute.
Zudem wird die Europäische Union die Kräfte der VNMission MONUC entlasten, sodass sich diese weiter auf
ihren Hauptauftrag konzentrieren kann, nämlich Stabilität im Osten und Süden des Landes zu schaffen.

Schließlich erhält durch unseren Einsatz die Demokratie im Kongo erstmals nach langer Zeit eine reale
Chance. Unser Einsatz hat Signalwirkung für den
Kongo, aber auch für das restliche Afrika. Das ist das
entscheidende Zeichen für die Menschen vor Ort, verbunden mit einer klaren Perspektive.

Die Reputation der Bundeswehr im Kongo ist nicht
zuletzt mit der Operation Artemis im Jahre 2003 gewachsen. Unsere Soldaten werden im Kongo allgemein
als Friedensstifter mit Stabilitätswirkung anerkannt. Zudem ergänzt der Einsatz unserer Soldaten die bisher so
erfolgreiche deutsche Hilfe im Kongo und in Zentralafrika.

Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Soldatinnen
und Soldaten aufgrund ihrer fundierten Ausbildung auch
diesem Einsatz gewachsen sein werden.

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Trotzdem bleibt ein Restrisiko, wie es bei jedem Einsatz
besteht. Ich wünsche deshalb unseren Soldatinnen und
Soldaten im Namen meiner Fraktion Fortune für ihren
schwierigen Einsatz. Ich rufe den Soldatinnen und Soldaten zu: Passen Sie auf sich auf, damit Sie alle gesund
nach Hause zurückkehren können!

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Ich verkenne bei all dem nicht die Schwierigkeiten
und auch nicht das für unsere Soldatinnen und Soldaten
bestehende Risiko. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass
sie größtmögliche Sicherheit erfahren. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familien
schuldig. Ich denke, dass mit der Vorbereitung dieses
Einsatzes auch diese Pflicht erfüllt wurde.

Mit der Erfüllung der genannten fünf Kriterien ist der
Einsatz, so meine ich, verantwortbar. Ich werbe deshalb
auch bei den Freunden der Freien Demokratischen Partei
dafür, dem Einsatz zuzustimmen. Ich weiß, dass Sie eine
ziemlich intensive innerparteiliche Diskussion darüber
geführt haben, ob das, was Sie heute vorgetragen haben,
auch wirklich die richtige Politik ist. Wir jedenfalls stimmen mit einem guten Gewissen zu. Ich denke, dass das
zum Wohle der Menschen im Kongo sein wird und von
Bedeutung für die Zukunft unserer Sicherheitspolitik in
Europa ist.
Herzlichen Dank.

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