benda (NA), 1971-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu einer kurzen Bemerkung nicht deswegen gemeldet, weil ich den Ausführungen meines Kollegen Dr. Schneider etwas hinzufügen möchte, sondern deswegen, weil - und das halte ich für einen ganz glücklichen Zufall - die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft in ihrer Vollversammlung Anfang nächster Woche, wie ich
hoffe, sich mit dem Thema Datenschutz, das ich genauso interpretiere, wie der Kollege Hauff es soeben getan hat - Schutz des Bürgers vor Mißbrauch -, beschäftigen und einen Gesetzentwurf, der im Bereich der IPA erarbeitet worden ist, den Kollegen im Deutschen Bundestag zur Initiative empfehlen wird. Ich habe die Ehre und das Vergnügen gehabt, dieser Kommission in den letzten Monaten in einer sehr intensiven Arbeit vorzusitzen. Dies gibt mir Anlaß zu einigen wenigen Bemerkungen.
Ich beziehe mich, Herr Minister Genscher, insbesondere auf den einen Satz von Ihnen, dem ich in dieser Form nicht zustimmen möchte; Kollege Schneider hat diesen Satz schon erwähnt. Sie haben gesagt, daß man sich davor hüten müsse, die elektronische Datenverarbeitung zum Prügelknaben für Versäumnisse der Vergangenheit auf herkömmlichem Gebiet zu machen. Ich will jetzt nicht über den Terminus „Versäumnisse der Vergangenheit" reden. Das ist allmählich die Geschichte von der kaiserlichen Werft. Das taucht bei jeder passenden oder auch unpassenden Gelegenheit auf. Ich halte es nicht für sehr sinnvoll, mich jetzt mit dieser Geschichte auseinanderzusetzen.
Nun wird so argumentiert: weil - was natürlich richtig ist - es auch bei der herkömmlichen Methode der Sammlung personenbezogener Daten die Gefahr des Mißbrauchs gegeben habe, entstehe bei Einführung der elektronischen Datenverarbeitung kein besonderes Problem. Diese Argumentation halte ich für falsch. Ich glaube auch - Herr Kollege Hauff, Sie waren ja an den Arbeiten beteiligt -, daß die Position der Kollegen in der entsprechenden Kommission der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft eine andere ist als die, die der Herr Minister - wenn ich ihn nicht falsch verstanden habe - hier zum Ausdruck gebracht hat.
Ich wiederhole, Herr Minister, ,daß natürlich personenbezogene Daten, die auf herkömmliche Weise gesammelt werden, auch mißbraucht werden können; es entsteht hier das gleiche Schutzproblem. Es ist kein Zufall, daß der Gesetzentwurf, der in der IPA-Kommission erarbeitet worden ist, zunächst einmal mit der Sammlung personenbezogener Daten anfing, ganz egal, wie das geschieht. Er behandelt dann weiter die Fragen des Anspruches des Betroffenen auf Auskunft über das, was über ihn gesammelt wird. Da kamen wir sehr bald auf die Möglichkeit, daß z. B. ein Journalist oder Schriftsteller beabsichtigt - sagen wir -, ein Buch über den Herrn Bundesinnenminister Genscher zu schreiben. Natürlich sammelt er in einem Zettelkasten personenbezogene Daten, was sein gutes Recht ist. Ob er das alles schreiben darf und ob das, was er da sammelt, in der Sache alles richtig ist, stellt sich dann heraus, wenn das Buch gedruckt wird. Aber er ist natürlich insoweit geschützt. Soll man nun dem Betroffenen das Recht geben, bei dieser herkömmlichen Sammlung Auskunft darüber zu verlangen, was so über ihn gesammelt wird? Ich gebe jetzt gar keine Antwort, sondern sage nur, daß das schon bei der herkömmlichen Methode ein Problem ist.
In der IPA-Kommission waren wir uns darüber einig, daß mit den Mitteln der Elektronik eine völlig
neue Dimension eröffnet wird. Mit elektronischen Mitteln ist es nämlich möglich, in einem zentralistisch organisierbaren Zugriff innerhalb einer extrem kurzen Zeit extrem viel Material an die Verwaltungsstelle heranzuziehen, die es zu haben wünscht. Von daher entsteht also ein Problem. Ich nehme an, daß wir uns darüber im Prinzip auch völlig einig sind.
Nun gibt es einen zweiten Punkt, den ich abschließend noch erwähnen wollte. Wir stehen - das ist insbesondere von Herrn Kollegen Hauff behandelt worden, der, wie ich meine, sich zu diesem Thema völlig zutreffend geäußert hat natürlich vor der Gefahr, die mit dem Stichwort „Maschinenstürmerei" ganz richtig umschrieben ist. Wir kommen in den Konflikt, daß wir auf der einen Seite die technischen Mittel immer mehr vervollkommnen und auf der anderen Seite die damit verbundenen Gefahren dadurch abwehren wollen, daß wir den technisch erreichbaren Effekt durch den Einsatz von Gegentechniken zunichte machen. Am Ende sind wir wieder da, wo wir angefangen haben. Das ist ganz einfach das Problem.
In einem etwas absurden Bild der Zukunft, das leider nicht unrealistisch ist, kann man für das uns alle beschäftigende Gebiet des Straßenverkehrs sagen, daß wir möglicherweise eines Tages das bekannte Parkplatzproblem nur dadurch werden bewältigen können, daß alle unsere Straßen so verstopft sind, daß die Autos nicht mehr vorwärtskommen. Dann haben wir das Parkplatzproblem endgültig bewältigt, freilich damit auch die Autos als Fortbewegungsmittel abgeschafft. Dies ist - mit einem, wie ich zugebe und wiederhole, absurden Bild im Grunde das gleiche Problem, vor dem wir hier stehen.
Wir müssen also den Bürger vor Mißbrauch schützen, uns zugleich aber davor hüten, daß das, was wir mit den technischen Mitteln ereichen wollen, dadurch zunichte gemacht wird. Wo ist also die Grenze zu ziehen? Das ist das ganze Problem, und das ist ein ungeheuer schwieriges Problem.
Die IPA wird Ihnen, wie ich gesagt habe, hoffentlich schon in den nächsten Tagen einen Entwurf zuleiten, von dem niemand - ich am allerwenigsten überzeugt ist, daß er so etwas wie eine Lösung dieses Problems darstellt. Dieser Entwurf, zu dessen einzelnen Bestimmungen unendlich viel gesagt werden muß - aber dazu ist heute nicht die Stunde -, wird hoffentlich nur dazu dienen, das Nachdenken darüber anzuregen und vielleicht auch etwas zu beschleunigen. Denn sicher ist - und darin stimme ich meinem Kollegen Schneider völlig zu die Vorlage dieses Gesetzentwurfs der richtige und notwendige Anlaß, uns über dieses sehr schwierige, aber eben deswegen besonders eilige Thema hier sehr intensiv und möglichst bald zu unterhalten.
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