Rudolf Bindig (NA), 2002-10-29:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind

auch in der 15. Legislaturperiode politische Leitlinie der
Koalition. Dies gilt nach innen und nach außen. Da
Menschenrechtspolitik eine Querschnittsaufgabe ist, ist
es nur konsequent, wenn Menschenrechte in der Koalitionsvereinbarung in verschiedenen Politikfeldern angesprochen werden: in der Sozialpolitik, der Frauenpolitik,
der Rechts- und Innenpolitik sowie an zahlreichen Stellen
im Bereich der Außenpolitik, vor allem unter dem Stichwort gerechte Globalisierung.

In der letzten Legislaturperiode wurde der Politikbereich Menschenrechte mit der Bildung eines eigenständigen Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe, der Schaffung der Stelle eines Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt und der Einrichtung des
Deutschen Instituts für Menschenrechte erheblich gestärkt. Die neuen Instrumente haben erfolgreich dazu
beigetragen, dass menschenrechtliches Denken und Handeln in Politik und Gesellschaft gefördert wurden.

In dieser Legislaturperiode soll die Menschenrechtspolitik weiter gefestigt und größtmögliche Kohärenz zwischen den einzelnen Politikbereichen hergestellt werden.
Dies soll durch einen intensiven Austausch mit den im
Forum Menschenrechte zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen geschehen. Die weitere Verrechtlichung der menschenrechtlichen Grundlagen der internationalen Beziehungen ist uns ein wichtiges Anliegen.
Deshalb wollen wir noch ausstehende Konventionen und
Zusatzprotokolle im Menschenrechtsbereich ratifizieren
sowie bestehende Vorbehalte und Einschränkungen
zurücknehmen.

Wir treten dafür ein, die Kontrollgremien der internationalen Pakte zu stärken, um die völkerrechtliche
Verbindlichkeit und Wirksamkeit dieser Instrumente auszubauen. Wie schon in den letzten Jahren wollen wir
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in
Straßburg stärken. Menschenrechtsverletzungen an Frauen
und Kindern gehören leider immer noch zum weltweiten
Alltag. Auf ihre Rechte wollen wir deshalb besonderes Augenmerk legen. Weitere Schwerpunktthemen der Menschenrechtspolitik der 15. Legislaturperiode werden die
stärkere Beachtung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte im Rahmen der Globalisierung sein.

Die größte Herausforderung stellt sich für die Menschenrechtspolitik dort, wo in Krisen-, Konflikt- und
Kriegssituationen die elementaren Menschenrechte verletzt und missachtet werden. Im Rahmen des größeren Europas ist dies zurzeit der Tschetschenien-Konflikt. Der
russisch-tschetschenische Konflikt war im Bewusstsein
der Weltöffentlichkeit in letzter Zeit zurückgedrängt worden. Durch die brutale Geiselnahme durch tschetschenische Terroristen und den tragischen Ausgang der Beendigung der Geiselnahme mit weit über hundert Opfern
haben sich die Tschetschenen gewissermaßen gewaltsam
zurückgemeldet. Die Spirale der Gewalt im Tschetschenien-Konflikt hat sich um eine schreckliche Windung
weitergedreht. Zu den täglichen Opfern auf allen Seiten in
Tschetschenien selbst kommen jetzt in Moskau die Opfer
der Geiselnahme im Rahmen der Beendigung dieses Terroraktes hinzu. Wer politische Ansätze finden will, um
Einfluss darauf zu nehmen, wie die Spirale der Gewalt in
Tschetschenien durchbrochen werden kann, muss Be108




zugsfelder, Ursachen und Hintergründe des Konflikts
sorgfältig analysieren.

({0})

Einfache Muster einer undifferenzierten Anschuldigung entsprechen nicht der Lage. Weder die offizielle russische Sprachregelung, dass es sich beim TschetschenienKonflikt allein um eine Ausprägung des internationalen
Terrorismus handelt, wie er sich in New York und Bali
ausgetobt hat, noch die Erklärung auf der anderen Seite,
dass es sich hauptsächlich um den Freiheitskampf eines
unterdrückten Volkes handele, wird dem Problem auch
nur annähernd gerecht. Schon die Auflistung der Akteure
auf tschetschenischer Seite belegt dies. Da gibt es die in
den Untergrund gedrängten Repräsentanten eines Ikscheria ebenso wie Clanführer als Kriegsherren, organisierte
Kriminelle und religiös motivierte Terroristen mit Verbindungen zu weltweit operierenden Netzwerken.

Wer alle diese Akteure pauschal als internationale Terroristen radikalislamistischer Prägung abstempelt, verbaut sich politische Strategien zur Eindämmung und Lösung dieses Konflikts.

({1})

Hierbei muss man genau sein. Man kann nicht zwischen einem fürchterlichen Terrorismus, der völlig inakzeptabel ist, und einem weniger fürchterlichen Terrorismus, der vielleicht begründet sein kann, unterscheiden.
Terrorismus ist und bleibt Terrorismus.

({2})
Wer ihn bekämpfen will, muss aber die verschiedenen
Hintergründe und Nährböden kennen, um wirksam
agieren zu können.

Der Tschetschenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen
Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation
durch das Streben der Tschechenen nach Unabhängigkeit
in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie
ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange
vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab. Wenn einige tschetschenische Akteure auch Verbindungslinien zu
international operierenden terroristischen Netzwerken haben, so rechtfertigt dies nicht, den Tschetschenien-Konflikt nur unter diesem Aspekt zu sehen.

Radikaler islamischer Fanatismus ist nicht das alleinige Motiv. Triebkraft vieler Tschetschenen, die nie streng
gläubige Muslime waren und es auch heute nicht sind, ist
der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben in ihrer
eigenständigen Kultur und Tradition.

Fakt in Tschetschenien ist - dies muss die internationale Gemeinschaft auf den Plan rufen -, dass der Tschetschenien-Konflikt in Kürze in seinen vierten Winter geht
und weiterhin zahlreiche Opfer sowohl in der Zivilbevölkerung als auch bei russischen Sicherheitskräften fordert.
Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass
sich der Konflikt nicht mit Gewalt austreten lässt.

({3})

Deshalb müssen neue Initiativen ergriffen werden, um die
russische Regierung davon zu überzeugen, ohne Vorbedingungen Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen,
die Gewalt zu beenden und eine politische Lösung herbeizuführen.

({4})

Dabei müssen auf tschetschenischer Seite jene Personen einbezogen werden, die von den Tschetschenen als legitime Sachwalter ihrer Anliegen angesehen werden. Aus
meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus
vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der
gewählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow,
eine so einflussreiche Person in der Region ist, dass es
ohne Verhandlungen keine politische Lösung geben wird.

({5})

Wenn es die Zielsetzung des Europarates ist, im
großeuropäischen Rahmen ein Gebiet der Demokratie,
der Geltung des Rechts und der Menschenrechte zu schaffen, so kann Europa nicht weiter akzeptieren, dass im
Tschetschenien-Konflikt täglich von allen Seiten die
Menschenrechte massiv verletzt werden. Nach dem Geiseldrama scheint sich die russische Haltung sogar verhärtet zu haben. Im Rahmen der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik der EU, im Rahmen der OSZE
und/oder im Rahmen des Europarates müssen die Regierungen - und zwar in der Tat die Regierungen und nicht
nur die Parlamente dieser Institutionen - ihre Anstrengungen intensivieren, Russland davon zu überzeugen,
dass dieser Konflikt einer politischen Lösung bedarf.

Auch Russland sollte aus seiner Interessenlage heraus
internationale Mitwirkung bzw. Bemühungen - wie soll
ich es nennen? - akzeptieren. Je mehr die russische Staatsführung darauf beharrt, dass sie hauptsächlich bzw. ausschließlich mit einer Form des internationalen Terrorismus konfrontiert ist, desto mehr müsste sie eigentlich
bereit sein, im Rahmen internationaler Zusammenarbeit
dagegen vorzugehen. Umgekehrt gilt: Je mehr Russland
darauf besteht, dass es sich weitgehend um eine innere
Angelegenheit handelt, desto deutlicher bringt es damit
zum Ausdruck, dass der Einfluss des internationalen Terrorismus eben doch geringer ist als behauptet. Faktisch
wird damit eingestanden, dass der Konflikt und das Geschehen in Tschetschenien in erheblichem Umfang auch
regionale, nationalistische und historische Ursachen hat.

Ein letzter Blick auf einen innenpolitischen Aspekt
dieses Problemkreises: Auch in Deutschland leben Tschetschenen. Angesichts der Berichterstattung und der Ereignisse in der letzten Zeit ist die Gefahr groß, dass sie alle in
die terroristische Ecke gestellt werden. Ich warne davor.

({6})

Viele von ihnen sind hier, weil sie vor den Übergriffen
russischer Sicherheitskräfte oder lokaler Banden geflüchtet sind oder weil sie in Filtrationslagern gefoltert worden
sind. Andere haben sich der russischen Armee entzogen,
weil sie nicht auf die eigenen Leute schießen wollten.




Diese Menschen sind Opfer und keine Täter. In dieser angespannten Lage darf es keine ausländerrechtliche Rückführung von Tschetschenen nach Russland geben. Auch
eine inländische Fluchtalternative in Russland ist derzeit
nicht gegeben.

({7})

Wir müssen uns immer wieder aufs Neue daran erinnern, dass wir über dem Kampf gegen den Terrorismus
nicht den Schutz der Menschenrechte sowie unsere humanitären Aufgaben in Deutschland vergessen.

({8})