jahn (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hält den Wahleinspruch der NPD für nicht begründet. Sie wird deshalb dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1069 zustimmen.
Die Fraktion der SPD teilt allerdings nicht die von der Mehrheit des Ausschusses vertretene Meinung, die in Ziffer 2 der Entscheidungsgründe des vom Ausschuß vorgelegten Beschlusses ihren Niederschlag gefunden hat. Die von der Ausschußmehrheit angenommenen zwei Arten unzulässiger Informationstätigkeit der Regierung sind nicht die einzigen Möglichkeiten eines Mißbrauchs der Offentlichkeitsarbeit durch die Bundesregierung. Die Informationstätigkeit der Regierung ist nicht nur dann unzulässig, wenn sie auf Grund ihres Umfangs zu einer Überlagerung der Offentlichkeitsarbeit der Parteien führt oder wenn durch diese Informationstätigkeit direkt und unmittelbar bestimmte politische Parteien begünstigt werden.
Die Wege, die die damalige Bundesregierung bei einer verschleierten Finanzierung der sie tragenden Parteien CDU/CSU und FDP gegangen ist, sind differenzierter. Die SPD wirft der damaligen Bundesregierung vor, unzulässige Informationstätigkeit u. a. in folgenden Fällen, die nur als Beispiele genannt werden können, ausgeübt zu haben.
Erstens. Sie hat ihre Werbung für die Bundesregierung zeitlich und inhaltlich so auf die Werbung der die Bundesregierung damals tragenden Parteien abgestimmt, daß ein Unterschied zur Werbung dieser Parteien nicht mehr feststellbar war.
Zweitens. Sie hat die der Bundesregierung für eigene Offentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehenden Mittel sachlicher Art, schriftliches Werbematerial und Werbeinstitutionen, unmittelbar in den Dienst der sie tragenden Parteien gestellt und diesen überlassen.
Meine Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, daß die damalige Regierung ihre Befugnisse im Bundestagswahlkampf des Jahres 1965 mißbraucht und die Mittel der regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit einseitig zugunsten der sie tragenden Parteien eingesetzt hat.
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Allerdings konnte nach der Auffassung meiner Fraktion diese verschleierte Finanzierung der Regierungsparteien das von der NPD erzielte Wahlergebnis nicht beeinflussen. Auf diese unsere Auffassung kann sich die NPD nicht berufen. Sie ist von dieser Auseinandersetzung zwischen der früheren Bundesregierung und der damaligen parlamentarischen Opposition gar nicht betroffen.
Die von der SPD beanstandete Informationstätigkeit der damaligen Regierung befaßte sich im wesentlichen mit solchen politischen Themen, die zwischen den im Parlament vertretenen Parteien ganz oder teilweise kontrovers waren. Sie gab Ergebnisse der parlamentarischen Arbeit, die auf Initiativen und Ideen der SPD zurückgingen und an denen die SPD maßgeblich mitgewirkt hatte, als das alleinige Verdienst der Regierung aus.
Ein anderer, wesentlicher Teil der sogenannten Informationstätigkeit der damaligen Bundesregierung richtete sich gezielt gegen die damalige parlamentarische Opposition und versuchte, diese und deren Repräsentanten und Sachvorstellungen anzugreifen. Die von einer zulässigen Offentlichkeitsarbeit einer Regierung zu erwartende objektive Darstellung ihrer Tätigkeit im Verhältnis zur parlamentarischen Opposition war dabei nicht gewahrt. Soweit sich die Werbung und Informationstätigkeit der Bundesregierung mit den im Bundestag behandelten politischen Sachfragen befaßte, konnte sie sich auf die Wahlchancen der NPD schon deshalb nicht auswirken, weil diese Partei überhaupt kein politisches Sachprogramm, etwa zur Sozial-, Wirtschafts-, Ver3950 

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kehrs-, Gesundheitspolitik usw., entwickelt hat, das der Wähler an den von der Bundesregierung vertretenen Vorstellungen hätte messen können. Die Wähler, die sich bei der Stimmabgabe an politischen Sachprogrammen orientierten, hätten die NPD mangels solcher politischer Sachvorstellungen ohnehin nicht gewählt. Soweit sich die Regierungspropaganda aber unmittelbar gegen die SPD richtete, war eine Beeinflussung des Wahlergebnisses zuungunsten der NPD ohnehin ausgeschlossen. Die verschleierte Parteienfinanzierung mittels der- Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zugunsten der sie damals tragenden Parteien kann deshalb das von der NPD erreichte Wahlergebnis nicht beeinflußt haben.
Aus diesen Gründen kann die SPD die von der NPD zur Rechtfertigung ihres Antrages gegebene Begründung nicht anerkennen. Sie stimmt deshalb nach Klarstellung ihrer Auffassung dem Antrag des Ausschusses zu.