böhme (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Zusatzantrag der CDU/CSU zum Zweiten Steueränderungsgesetz hat das Ziel, in das Einkommensteuerrecht eine gesetzliche Vorschrift aufzunehmen, wonach die Bundesregierung verpflichtet wird, jedes Jahr nach dem Ergebnis der Entwicklung der Lebenshaltungskosten Vorschläge zur Anpassung des Steuertarifs und der steuerlichen Freibeträge zu unterbreiten. Gegen diesen vorliegenden Antrag wendet sich die SPD-Fraktion, und zwar aus mehreren Gründen.
Erstens. Der Antrag wurde von der Opposition im Finanzausschuß eingebracht, nachdem die Beratungen zum Zweiten Steueränderungsgesetz abgeschlossen waren. Erst als es um die Abstimmung der beratenen, aber noch strittigen Punkte zum GesetzDr. Böhme ({0})
entwurf des Zweiten Steueränderungsgesetzes ging, hat die CDU CSU diese initiative als völlig neuen Antrag eingebracht.
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Die Koalitionsparteien haben es daraufhin abgelehnt, im Finanzausschuß über diesen zusätzlichen .Antrag auch nur zu beraten, und zwar mit Recht. Wer die Diskussion, die inzwischen umfangreiche Literatur und die schwerwiegenden Konsequenzen eines solchen ersten Schrittes zu einer Indexierung im Einkommensteuerrecht -- und darum handelt es sich - auch nur einigermaßen kennt, muß den Stil und die Methode der Opposition zur Behandlung einer politisch so schwerwiegenden Frage entschieden ablehnen.
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Zweitens. Neben dieser Kritik am Verfahren ist im übrigen die Antwort in der Sache selbst klar. SPD und FDP wollen eine Änderung der Tarife und der Freibeträge zum 1. Januar 1975 erreichen. Diese Tarifänderung erfolgt nach unseren Vorstellungen aber nicht nur in Form einer bloßen linearen Anpassung der jetzigen Freibeträge und des Tarifs an die Geldentwicklung, sondern als Strukturänderung des jetzigen Steuersystems, um mehr Steuergerechtigkeit zu verwirklichen,
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um die verteilungspolitische Schlagseite, die unser Steuerrecht im Laufe der Jahre bekommen hat, wieder in Ordnung zu bringen.
Drittens. Eine Verpflichtung der Bundesregierung, jedes Jahr Vorschlage zur Anpassung des Steuertarifs und der Freibeträge an die Geldentwicklung zu machen, ist mehr als die Forderung nach einer ständigen Berücksichtigung des Prinzips einer Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähig-knit. Auf diesen Grundsatz könnten wir uns nicht nur verständigen, sondern dies will ja gerade die Steuerreform verwirklichen; sie will dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Geltung verschaffen.
Worauf der Antrag der Opposition jedoch zielt, ist mehr. Er geht auf eine allgemeine Indexierung im Einkommensteuerrecht und richtet sich damit gegen ein Grundprinzip unserer Wirtschafts- und Rechtsordnung, nämlich das sogenannte Nominalprinzip. Dies ist ein weites Feld, meine Damen und Herren. Die Beratung des vorstehenden Antrags ist nicht die angemessene Gelegenheit, auf die Problematik und die damit zusammenhängenden Fragen im einzelnen einzugehen.
Die Bundesregierung hat im übrigen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages mehrfach dazu Stellung genommen und aus guten Gründen eine Indexierung im Einkommensteuerrecht abgelehnt. Hierauf verweise ich und hebe nur zwei Gesichtspunkte hervor:
Einmal lassen sich die Auswirkungen einer steuerlichen Berücksichtigung der Geldentwicklung nicht auf das Einkommensteuerrecht beschränken, sondern sie würden auch bei anderen Steuern eine Rolle spielen.
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Die Sorge ist nicht unbegründet, daß darüber hinaus eine Abkehr vom Nominalprinzip im Steuerrecht einer Initialzündung für die gesamte Wirtschaft gleichkäme - mit weitreichenden Folgen für die Wirtschatt und die Währungsordnung.
Zum anderen müssen die verteilungspolitischen und fiskalischen Folgen gesehen werden. Wer im Steuerrecht indexiert und darauf seine Steuergerechtigkeit beschränkt, geht davon aus, daß; der verteilungspolitische Status quo gerecht ist, weil dieser Status quo der Verteilung durch die Indexierung zunächst festgeschrieben wird. Gleichzeitig
erden die Steuermittel für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben gekürzt, weil die steuerliche Anpassung an die Geldentwicklung auf der Einnahmeseile Steuerausfälle schafft, während die Staatsausgaben weiter ansteigen. Der öffentliche Korridor wird somit kleiner und dadurch sinkt das staatliche Leistungsangebot.
Es ist zuzugeben, daß über die hier skizzierten Gesichtspunkte hinaus die Problemalik einer Indexierung im Steuerrecht sehr vielschichtig ist. Gerade deshalb ist der vorliegende Antrag, den die Opposition nach Abschluß der Beratungen im Finanzausschuß und somit aus dem Stand, quasi aus der „Lamäng" einbrachte, unseriös und in Ganze abzulehnen.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den eben be- gründeten Antrag der CDU CSU auf Drucksache 7/1884. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte urn die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
An dieser Stelle muß der Antrag Drucksache T1885 aufgerufen werden. Zur Begründung Herr Dr. Wagner ({6}) !