müller (NA), 1976-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes hat seinen Niederschlag in der Einsetzung eines Sonderausschusses des Deutschen Bundestages gefunden. Leider hat bei den Erörterungen in der Öffentlichkeit immer die Frage des Geldes und weniger die Frage des Selbstverständnisses des Parlaments im Vordergrund gestanden.
Mich stören an dem jetzt vorliegenden Entwurf zwei Dinge. Erstens stört mich die Grundlage für die Berechnung des Einkommens der Abgeordneten. Auf Seite 4 der Drucksache 7/5903 geht man ja ausdrücklich von dem Begriff des Einkommens aus. Auf Seite 6 werden kommunale Wahlämter als Bezugspunkt genommen. Ich bin der Meinung, daß dieser Bezug nicht richtig sein kann, weil kommunale Wahlämter - im Gegensatz zu den Abgeordnetenmandaten mit ganz anderen Ausstattungen verbunden sind. Ein Landrat verfügt etwa über einen Repräsentationsfonds, der gelegentlich mehr als 50 % der Gesamtaufwandsentschädigung eines Abgeordneten ausmacht. Ein Landrat oder ein Oberbürgermeister sitzen in Aufsichtsräten und Vorständen von Sparkassen und ähnlichen Einrichtungen und sind deswegen mit einer ganz anderen Ausstattung versehen.
Da die Abgeordneten die Vertreter des gesamten Volkes sind, sollte man meiner Meinung nach bei der Berechnung ihres Einkommens einen Bezugspunkt wählen, der in etwa dem der Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Man sollte als Bezugspunkt das Einkommen eines qualifizierten Facharbeiters - etwa eines Rotationsmeisters in der Druckindustrie - nehmen. Natürlich müßte dieses Einkommen auf die Tätigkeit des Abgeordneten, der 70 bis 80 Stunden in der Woche arbeitet, umgerechnet werden. Es wären also entsprechende Überstunden und Feiertagszuschläge anzusetzen. Eine solche Berechnung entspräche den Realitäten mehr als der Bezug auf kommunale Wahlämter.
Ich möchte zu diesem Entwurf eine zweite Bemerkung machen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Meinung, daß die Chancengleichheit nicht gewahrt ist. Ich möchte dies auch an Hand von ein paar Beispielen begründen. Ich habe zu diesem Problem bereits in der 5. Legislaturperiode des Bundestages im Rahmen einer Debatte über die Parlamentsreform Stellung genommen. Ich bedauere sehr, daß man nicht bereit war, dieses Problem zu lösen. Zur Begründung ist folgendes zu sagen.
Es besteht eine Chancenungleichheit der Mitglieder dieses Hauses in zweierlei Hinsicht. Erstens besteht eine Chancenungleichheit zwischen den normalen Abgeordneten und dem Abgeordneten, der zugleich Repräsentant oder Vorsitzender irgendeiner
Organisation oder eines bestimmten Unternehmens ist. Zweitens besteht ein erheblicher Unterschied zwischen dem Abgeordneten, der aus dem Großstadtbereich kommt, und dem Abgeordneten, der aus dem Landbereich kommt.
Herr Kollege Jahn ({0}) hat vorhin in seiner Rede darauf hingewiesen, daß es die süddeutschen Abgeordneten waren, die damals im Reichstag die Frage der Diäten aufgeworfen haben. Ich glaube, was sie damals dazu veranlaßt hat, stimmt in irgendeiner Form auch heute noch. Ich werde das gleich an Hand eines Beispiels erläutern.
Wo liegt denn hier zunächst der Unterschied? --Für einen Abgeordneten, der als Verbandsgeschäftsführer oder als Repräsentant einer großen Firma -ich brauche nur auf die Fraktion zur Linken hier zu schauen, dann sehe ich einen einen Dienstwagen mit Chauffeur, ein Sekretariat, eine Frankiermaschine in seinem Unternehmen oder in seiner Gewerkschaft zur Verfügung hat, ist die Unkostenpauschale von 4 500 DM ein zusätzliches Einkommen, nicht aber ein echter Beitrag zu den Kosten seiner Arbeit im Wahlkreis.
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Ich meine, man sollte so einen Punkt bei einer solchen Debatte auch einmal offen ansprechen.
Nach meiner Meinung wäre es wesentlich gerechter, von einem anderen Gesichtspunkt auszugehen, wie das in anderen Parlamenten, z. B. im Kongreß der Vereinigten Staaten, geschieht. Statt einen pauschalierten Betrag zu zahlen, müßte man in viel stärkerem Maße von den Leistungen ausgehen. In dieses Haus, den Deutschen Bundestag, gehört z. B. eine Frankiermaschine, die jeder Abgeordnete für seine Briefe benutzen kann.
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Denn bei der bisherigen Regelung wird der Abgeordnete, der fleißiger ist, benachteiligt. Auch sollten die Abgeordneten ein freies Telefon zur Verfügung haben, also die Kosten für Telefonate in ihren Wahlkreis nicht zu zahlen brauchen.
Dazu ein Beispiel: Der Abgeordnete, der in einer Landeshauptstadt sitzt, braucht nur Ortsgespräche zu führen, um die wichtigen Probleme, die seine Wähler betreffen, zu regeln. Der Abgeordnete aber, der im ländlichen Raum wohnt, muß dazu jedesmal ein Ferngespräch führen, was erheblich mehr kostet. Durch Übernahme der Telefonkosten könnte man hier Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit schaffen.
Weiterhin bin ich der Meinung, daß auch die Frage des Dienstwagens für einen Abgeordneten gelöst werden sollte. Wenn ich heute abend nach München fliege, so steht dort mein Wagen auf dem Parkplatz. Mit ihm werde ich dann um 1 Uhr nachts, in der 16. Stunde - ich wiederhole: in der 16. Stunde - dieses Arbeitstages meine Wohnung in Arnstorf in Niederbayern erreicht haben. Jeder Berufskraftfahrer würde sich der Gefahr einer ernsthaften Bestrafung aussetzen, wenn er so arbeitete.
({3})


Dr. Müller ({4})
Ich bin der Meinung, was einem Oberbürgermeister, einem Landrat, einem Gewerkschaftsvorsitzenden oder sonst jemandem recht und billig ist, müßte auch einem Vertreter der Bevölkerung in diesem Hohen Hause möglich sein.
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Auch hier besteht keine Chancengleichheit. Ich möchte nicht die Namen derjenigen Kollegen aufzählen, die, etwa als Gewerkschaftsvorsitzende, kostenlos einen Wagen zur Verfügung haben. Die einzige Korrektur, die sie dann anbringen, besteht darin, daß sie hinten das Schild „280" entfernen, damit nicht so auffällt, welchen Wagen sie fahren. Hier wären Ansätze zu einer echten Chancengleichheit möglich, und es könnten auch wirklich Einsparungen erzielt werden. Ich kann jederzeit auf die Freifahrkarte für die Deutsche Bundesbahn verzichten weil die Fisenbahnlinien zwischen München und dem ländlichen Raum in Ostbayern sowieso entweder schon stillgelegt sind oder noch stillgelegt werden sollen. Ich kann auf diese Karte ohne weiteres verzichten, ich kann aber nicht auf das Auto verzichten. Ich will einmal im einzelnen aufführen, welche Folgen das hat. Ein Großstadtabgeordneter, der in seine Stadt zurückkommt, fährt mit dem Taxi oder dem Omnibus in seine Wohnung; ein Abgeordneter aus dem ländlichen Raum aber fliegt z. B. nach München und hat dann noch mit dem Kraftfahrzeug einen Weg von 100 oder gar 200 km zurückzulegen, um in seinen Wahlkreis oder in seinen Heimatort zu kommen. Ich habe genau Buch geführt. In den letzten fünf Monaten habe ich allein im Interesse des Mandats 28 000 km mit dem Wagen zurückgelegt. Es ist keine Privatfahrt dabei. Mit der Stellung eines Dienstfahrzeugs würde man hier gerechter handeln.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Ein Parlament ist so gut, wie als Grundbedingungen - es kommt anderes dazu - die Arbeitsbedingungen seiner Abgeordneten sind. Die parlamentarische Demokratie lebt von Chancengleichheit. Das Parlament und seine Abgeordneten leben auch von der Chancengleichheit der Parlamentarier. Dies scheint mir bis heute leider nicht gewährleistet zu sein.
({6})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Zur zweiten Lesung liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich beende die Aussprache in der zweiten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich werde wie folgt verfahren: Ich rufe die einzelnen Abschnitte auf. Ich bitte, der Abstimmung sehr schnell zu folgen.
Ich rufe Art. I auf, zunächst den Ersten Abschnitt. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist der Erste Abschnitt angenommen.
Ich rufe den Zweiten Abschnitt auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Dritten Abschnitt auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei ähnlichen Stimmverhältnissen ist der Abschnitt angenommen.
Ich rufe den Vierten Abschnitt auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei etwa gleichem Stimmenverhältnis angenommen.
Ich rufe den Fünften Abschnitt auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmnommen bei etwas mehr Gegenstimmen und einigen Enthaltungen.
Ich rufe den Sechsten Abschnitt auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Mit ähnlichem Verhältnis wie der Fünfte Abschnitt angenommen.
Ich rufe den Siebenten Abschnitt auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Bei einer geringeren Zahl von Gegenstimmen und einer oder zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Achten Abschnitt auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Mit ähnlichem Stimmenverhältnis angenommen.
Ich rufe den Neunten Abschnitt auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Ebenfalls - bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen - angenommen.
Ich rufe den Zehnten Abschnitt auf und verweise darauf, daß zu § 46 auf der Drucksache 7/5922 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Miltner, Dr. Häfele, Dr. Jenninger und Genossen vorliegt. Zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Miltner das Wort.