Hamm-Brücher (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Beer, obgleich die FDP grundsätzlich gewisse Sympathien für die Überlegung hat, ob man einem Verzicht auf Atomwaffen tatsächlich Verfassungsrang zugestehen sollte - bei uns gibt es Stimmen, die das durchaus befürworten -, haben Sie mit der Art Ihrer Begründung die Sympathien für solche Überlegungen nicht gerade gestärkt, wenn nicht sogar ad absurdum geführt.
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- Es muß ja jeder offenlegen, welche Gründe er für eine solche Überlegung hat. Wir sind der Meinung
- hier treffen wir uns mit dem bedenkenswerten Beitrag vom Herrn Kollegen Scheer - , daß man mit Blick auf Staatsräson und Wertesystem durchaus überlegen kann, ob man ein solches Thema nicht ins Grundgesetz - das ist irreal -, aber in eine künftige deutsche Verfassung aufnimmt.
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- Darum habe ich eben gesagt, der Beitrag Ihres Kollegen Scheer war sehr bedenkenswert.
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Wir werden darauf zurückkommen. Aber wenn man so etwas macht, kann man sich nicht durch Polemik ausgrenzen, sondern dann muß man versuchen, sich in einen gemeinsamen Weg einzufädeln.
Ich möchte jetzt gern auf den Gesamtaspekt Ihres Antrags eingehen, Herr Kollege Scheer. Mir ist aufgefallen, daß Sie ausschließlich auf die Problematik der Atomwaffen abgehoben haben. Mich hat der Antrag in seiner Konzeption interessiert. Dafür wollte ich für die FDP ein paar Worte sagen. Denn die Liberalen haben seit den 50er Jahren, also seit eh und je, alle Vereinbarungen gefördert und unterstützt, die von den Regierungen geschlossen und auf den Weg gebracht worden sind und die auf einen vollständigen Verzicht auf die Entwicklung und Herstellung nicht nur von Atomwaffen, sondern auch von biologischen
und chemischen Waffen abzielten. Wir werden diese eindeutige Politik auch nach Herstellung der deutschen Einheit gewiß weiter vertreten. Hierüber kann und wird es keinen Zweifel geben.
Deshalb erscheint es uns auch wichtig, diesen Antrag zu diskutieren, gerade weil derzeit im östlichen, aber auch im westlichen Ausland gelegentlich Befürchtungen hinsichtlich einer militärischen Wiedererstarkung eines geeinten Deutschlands laut werden. Es ist sehr wichtig, solche Befürchtungen im Vorfeld zu zerstreuen. Vielleicht kommen wir am Ende zu einem gemeinsamen Antrag. Denn der Verzicht auf A-, B- und C-Waffen muß auch künftig in einem geeinten Deutschland nach Überzeugung der Liberalen das tragende Prinzip in unserem Wertesystem sein und bleiben. Sie nannten es Staatsräson; ich möchte hier den Begriff des Wertesystems einführen.
Es ist gut, daß diese Überzeugung alle im Bundestag vertretenen Parteien eint. Das haben Sie, Herr Kollege Lowack, auch noch einmal bekräftigt.
Vielleicht sollte man in diesem Augenblick in Erinnerung rufen, daß die Präambel des Grundgesetzes, die so oft zitiert wird, die Bundesrepublik darauf verpflichtet, dem Frieden in der Welt zu dienen, und daß in Art. 26 ein Angriffskrieg verboten ist.
So hat bereits die junge Bundesrepublik 1954, vor dem Eintritt in die westliche Allianz, diesen Verzicht geleistet. Sie hat diesen Verzicht durch den Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag, dem Atomwaffensperrvertrag, im Jahre 1969 fortgesetzt, Dieser Beitritt, meine Damen und Herren, war die Voraussetzung für den Beginn der neuen Entspannungs- und Ostpolitik. Einige, die das mitgestaltet haben, sitzen noch hier.
Sicher ist es heute, Herr Kollege Scheer, 21 Jahre später, nötig, das Prinzip der Nichtverbreitung von Atomwaffenproduktion neuerlich zu bekräftigen. Denn leider wird von Kleinstaaten zunehmend versucht, das zu unterlaufen. Die Produktion von Atomwaffen wird leider immer mehr Staaten möglich sein. Sogar einem Schüler in den USA soll ein solches Experiment gelungen sein. Insofern muß der Vertrag überprüft werden. Leider ist diese Entwicklung häufig auch mit Hilfe des Know-how aus westlichen Staaten zustande gekommen. Daher halten wir die Verschärfung des Kriegswaffenkontrollgesetzes hinsichtlich chemischer Waffen und der Verbreitung von Knowhow für überfällig.
Bei den biologischen Waffen und den Toxinwaffen haben wir 1972 eine Vereinbarung getroffen, die das Vertragssystem abgerundet hat. Leider wissen wir und mußten auch beim Golfkrieg zwischen Iran und Irak erfahren, daß auch in diesem Bereich Grauzonen entstanden sind, die mit allen nur möglichen Mitteln aufgedeckt und beseitigt werden müssen.
Insgesamt ist festzustellen, daß in dem gewollten, bewußten und umfassenden Verzicht auf die Entwicklung und Produktion von Massenvernichtungswaffen die Bundesrepublik Deutschland in den 40 Jahren ihrer Existenz eine Vorreiterrolle gespielt hat. Diese Vorreiterrolle könnte auch das Modell für eine künftig anzustrebende europäische Friedensordnung sein. Wir wollen uns jedenfalls darum bemühen.

Was nun konkret Ihren Antrag betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, müßten wir ihn natürlich von einigen polemischen Formulierungen entschlacken, die darin zu finden sind. Es wurde bereits erwähnt, daß das unangebrachte Mißtrauen gegen die französische Sicherheitspolitik da auch keinen Platz hat, wenn wir auf eine gemeinsame Basis kommen wollen. Ein Satz, Herr Kollege Scheer, wie: „Die Bundesrepublik Deutschland ist in technischer Hinsicht ein Atomwaffenstaat auf Abruf " , ist eigentlich nicht sehr geeignet.
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- Ja, aber er hat so einen Unterton. Es stimmt, wir könnten das machen. Aber das klingt unterschwellig so, als ob das wirklich passierte, wenn wir nicht aufpassen. Ich finde, wir sollten einen solchen Soupçon gar nicht mit aufnehmen.
Auch läuft der Atomwaffensperrvertrag 1995 nicht aus. Das scheint ein Mitverständnis zu sein. Es soll nur die Entscheidung über den Zeitraum seines Weitergeltens getroffen werden.
Zum Antrag der GRÜNEN habe ich schon gesagt, daß bei uns durchaus Sympathien für die Idee vorhanden sind, daß das aber wohl in dieser Zeit nicht zu schaffen ist. Bei einer Überprüfung, Überarbeitung oder Weiterentwicklung des Grundgesetzes sollte das sicher auf die Liste der zu klärenden Fragen gesetzt werden.
Die Beratungen in den Ausschüssen werden erweisen, ob und wie weit wir gemeinsame Vorstellungen entwickeln können.
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Die FDP würde es sehr begrüßen, wenn wir zu einem einvernehmlichen Antrag kämen, eben im Hinblick auf das, was ich anfangs sagte:
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daß mögliche Befürchtungen im Ausland vor einem Wiederentstehen der militärischen Stärke eines geeinten Deutschlands durch die Annahme eines solchen Antrags hinfällig werden.
Vielen Dank.
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