Volker Wissing (NA), 2009-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden heute über Risiken in Milliardenhöhe, die wir
für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland übernehmen mussten. Wir reden auch darüber, welche Risiken auf die Menschen in Deutschland, die hart
arbeiten und hohe Steuern zahlen, zukommen.

Herr Pronold von der SPD hat hier gewissermaßen einen Tanz aufgeführt und absurde Dinge behauptet, als
gäbe es irgendeinen in diesem Raum, der jemals irgendetwas gegen die Beaufsichtigung von Banken gesagt
hätte.

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Sie wissen, dass das nicht wahr ist. Dennoch stellt sich
die Union hierhin und erklärt, man dürfe als Parlamentarier keine Fragen mehr stellen;

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man solle nicht nachfragen und Bescheid wissen, weil
man mit den anderen Oppositionsfraktionen nicht zusammenarbeiten dürfe.

({2})

So darf man als Parlamentarier Verantwortung in dieser
schwierigen Situation nicht wahrnehmen.

({3})

In Wahrheit ist es doch so, dass viele hier im Raum
viele Fragen haben und dass die Bundesregierung nicht
bereit ist, diese Fragen zu beantworten.

({4})

Zusammen mit meinen Fraktionskollegen und auch mit
den Kollegen der anderen Oppositionsfraktionen empfinde ich das als Zumutung. Ich will die Verantwortung
nur tragen, wenn ich weiß, was hinter den Kulissen gespielt wird. Es geht nicht um Millionen, sondern um
Milliarden.

({5})

Deswegen haben wir uns heute mit den anderen
Oppositionsfraktionen darauf verständigt, dass mit den
Nebelkerzen der Bundesregierung Schluss sein muss,
dass mit den unwahren Antworten auf unsere Fragen
Schluss sein muss,

({6})

dass die Wahrheit jetzt auf den Tisch muss; denn wir
wissen nicht, welche zusätzlichen Rettungs- und Hilfsmaßnahmen für diese marode Bank in Deutschland er23098
forderlich sind. Heute hört man etwas von 235 Milliarden Euro. Wie viel wollen wir denn noch auf den
Schultern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abladen, ohne dass hier wenigstens einmal die Tatsachen auf
den Tisch gelegt werden?

({7})

Mein Kollege Carl-Ludwig Thiele hat schon zu Recht
angeprangert: Über einen langen Zeitraum hinweg waren die Probleme bekannt. Die Finanzaufsicht hat gesagt: Hier stimmt etwas nicht; wir müssen eine Finanzholding, gerade so ein größeres Finanzkonglomerat in
Deutschland beaufsichtigen.

({8})

Aber die Bundesregierung war untätig.

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Ja, es ist natürlich ein Versagen des Managements,
das zu dieser HRE-Krise geführt hat - das streitet niemand ab -, aber es ist doch auch Staatsversagen, wenn
die Informationen beim Ministerium eingehen - wir wissen, dass Informationen vorhanden waren - und dort
nicht gehandelt wird.

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Ich finde es im Übrigen bemerkenswert: Wir haben
immer wieder neue Dinge erfahren, die vorher verschwiegen wurden. Erst hieß es, die Liquiditätsprobleme
seien beim Ministerium erst am 6. März bekannt geworden. Jetzt heißt es plötzlich, schon im Frühjahr 2008
habe man darüber Bescheid gewusst. Es ist doch nicht
nachvollziehbar, weshalb so einfache Fragen wie die,
wann der Bundesfinanzminister von dem Ablauf der
Frist nach dem Umwandlungsgesetz am 29. September
wusste, hier im Plenum nicht beantwortet werden. Das
gilt auch für die Kleine Anfrage der FDP. Das sind ganz
einfache Fragen.

({11})

Stattdessen kommt von der Bundesregierung immer
nur die Antwort, diese Frist sei irrelevant. Das mag sein.
Das wollen wir überprüfen. Wir wollen niemandem etwas unterstellen, aber wir müssen die Tatsachen kennen,
damit wir unserer Kontrollfunktion in diesem Hause gerecht werden können.

({12})

Wenn es um Milliarden geht, kann uns dieses Recht niemand bestreiten.

Es ist unmöglich - das sage ich ausdrücklich auch den
Rednerinnen und Rednern der Großen Koalition -, in
dieser Situation auf einen Untersuchungsausschuss zu
verzichten. Wir können das vor den Steuerzahlerinnen
und Steuerzahlern, vor den Menschen, die das jetzt und
auch in den kommenden Jahren schultern müssen, nicht
verantworten.
Deswegen haben wir uns heute Nachmittag auf sehr
konkrete Fragen verständigt. Wir wissen, dass es eine
sensible Materie ist, die wir da angehen. Wir wissen aber
auch um unsere Verantwortung für das Geld der Menschen, die hart arbeiten, die Steuern zahlen, die jetzt für
Fehler, die im privaten Bereich, im Management von
Banken, gemacht worden sind, haften sollen.

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Wir müssen die Risiken kennen. Sie sollten uns dabei
unterstützen, weil Sie genau die gleiche Verantwortung
haben. Sie haben die gleiche Verantwortung gegenüber
den Menschen, die die Risiken tragen müssen. Sie haben
die gleiche Verantwortung gegenüber den Wählerinnen
und Wählern. Diese erwarten von uns, dass wir, wenn
wir für den Bankensektor schon die größten Hilfs- oder
Rettungspakete beschließen, die jemals auf den Weg gebracht worden sind, nicht sagen, wir hätten über den
Sommer zu wenig Zeit oder die Bundesregierung werde
es schon richten. Gerade in der Krise muss ein Parlament
streng überwachen, streng kontrollieren. Es geht wirklich um die Glaubwürdigkeit dieses Hauses. Die wollen
wir mit aller Kraft bewahren. Wir wollen kontrollieren,
und wir werden das in diesem Untersuchungsausschuss
tun - seriös, mit aller Ernsthaftigkeit.

Es geht um konkrete Fragen. Wir haben sie formuliert. Wir werden sie ins Parlament einbringen. Wir bitten Sie, das Ganze nicht zu verzögern. Ich glaube, die
Menschen erwarten auch von der Großen Koalition, dass
sie nicht verzögert. Es besteht Aufklärungsbedarf. Die
parlamentarische Anfrage der FDP ist nicht zu unserer
Zufriedenheit beantwortet worden. Damit kommt die
nächste Stufe. Das ist notwendig.

({14})