emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, ich darf zunächst darauf hinweisen, daß wir erstmalig den Vorgang haben, daß das Grundgesetz abgeändert werden soll, daß also nach Art. 79 Abs. 2 des Grundgesetzes die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages erforderlich ist, d. h. die Zustimmung von 268 Abgeordneten des Bundestages. Ich vermag im Augenblick nicht zu erkennen, daß 268 Mitglieder anwesend sind. Ich bitte also, davon freundlichst Notiz nehmen zu wollen und das Entsprechende zu veranlassen.
Ich rufe auf den Art. 1 des Gesetzes und stelle ihn zur Einzelberatung. Es wünscht das Wort zu nehmen Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst. Bitte!
Kleindinst (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag hat die Schaffung einer neuen Art von Auftragsverwaltung für das Sondergebiet des Lastenausgleichs zum Ziel. Wir können uns seitens der CSU nicht davon überzeugen, daß diese Änderung des Grundgesetzes eine unbedingte Notwendigkeit darstellt, und müssen diese Grundgesetzänderung oder -ergänzung wie Sie es nennen wollen - ablehnen. Die Änderung soll den Weg frei machen für eine Organisation und für Verwaltungsfunktionen. die in ihrer endgültigen Fassung noch gar nicht feststehen. Wir haben geglaubt, daß die entgegengesetzte Lösung die richtige wäre: zuerst die endgültige Organisation und die endgültigen Funktionen festzustellen und sie dann erst mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Die Weisungsrechte des Bundes gegenüber den unteren Behörden zerstören die Einheit der Verwaltung in den Obersten Landesbehörden, und zwar sowohl auf der Seite der Einnahmesicherung wie der Ausgaben, der Leistungen. Ich verweise bezüglich der Einnahmen auf den Zusammenhang zwischen der Vermögenshauptsteuerveranlagung und der Vermögensveranlagung für den Lastenausgleich. Bezüglich der Leistungen wird bei der komplizierten Art des Lastenausgleichs eine Klarstellung und eine Abgrenzung der übrigen Leistungen des Bundes und der Länder unbedingt notwendig werden,

({0})
was bei der Ausschaltung der Obersten Landesbehörden zweifellos zu Friktionen und Schwierigkeiten führen wird.
Ich will zur Entwicklung des Weisungsrechts über die bizonale Verwaltung und zu seiner Einfügung in das Grundgesetz hier nichts ausführen, sondern nur darauf hinweisen, daß die Ausdehnung des Weisungsrechts nach und nach zu einem Befehlsmechanismus in der Verwaltung, zu einer Mechanisierung der Verwaltung führen wird, die man auch in anderen Ländern beobachtet und die man dort als Dirigismus allmählich wieder einzuengen versucht. Auch aus diesen verwaltungspolitischen Grundsätzen und Gedanken möchten wir die beantragte Änderung des Grundgesetzes nicht unterstützen.
Es ist namentlich zuletzt bei der Beratung über den Flüchtlingsausgleich hervorgehoben worden, daß die bundesstaatliche Struktur ein Hindernis für den Flüchtlingsausgleich und die Erfüllung dieser Aufgaben ist. Man hat aber niemals Möglichkeiten des Grundgesetzes ausgeschöpft, die sowohl bei der bundeseigenen Verwaltung wie bei der Auftragsverwaltung gegeben sind.
Das sind die Gründe, die die CSU bestimmen, die beantragte Ergänzung oder Änderung des Grundgesetzes abzulehnen und der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß die hier geltend gemachten Schwierigkeiten auf eine glücklichere Weise überwunden werden.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Fürst zu Oettingen-Wallerstein.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Kunze (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, zu den Ausführungen des CSU-Vertreters, meines Fraktionsfreundes Kleindinst, und zu den Ausführungen des Vertreters der Bayernpartei Stellung zu nehmen. Ich habe nur zweierlei klarzustellen: Erstens, es ist niemals an die Errichtung von neuen Bundesmittelbehörden gedacht worden. Darüber haben wir uns eingehend auch im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ausgesprochen. Wir haben aber bereits in den Oberfinanzdirektionen Teilstücke von Bundesmittelbehörden. Diese in die Lage zu versetzen, Weisungen zu geben, ist der Sinn dieser Formulierung. Das Zweite: Die logische Konsequenz einer Ablehnung wäre, daß wir heute beschlössen, das Soforthilfegesetz außer Kraft zu setzen, da wir es seit dem Anfang seines Bestehens gegen die Grundsätze des Grundgesetzes durchführen. Das ist doch keinem Menschen ernst!

({0})
Ich habe lediglich eine Bitte: den Antrag stellen zu dürfen, daß die Einleitung rein formal geändert wird. Sie soll lauten: „Bundestag und Bundesrat haben mit verfassungändernder Mehrheit das folgende Gesetz beschlossen". Das ist nach dem Wortlaut des Grundgesetzes erforderlich.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Das Wort hat Abgeordneter Ohlig.
Strauß (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in jeder demokratischen Fraktion, die nach der Geschäftsordnung einen Doppeltitel führt, so, daß bei einem Antrag wie bei dem vorliegenden, für den sie mit Mehrheit sich entschieden hat, auch der andere Teil der Fraktion - hier die CSU - aufgeführt ist.
({0})
- Ob Sie sagen „Titel" oder „Namen" oder „Bezeichnung", müssen Sie im Lexikon nachsehen.
({1})
Ich gebe Ihnen jetzt aber noch eine Erläuterung dazu. Die CSU hat sich eben - aber freuen Sie sich darüber, Herr Kollege, und darum wollte ich Sie beruhigen - der Ansicht des sozialdemokratischen bayrischen Finanzministers, Herrn Zietsch, angeschlossen, der heute in einem Schreiben die bayerische Vertretung um Eingreifen gebeten hat, daß die bayerischen Abgeordneten möglichst gegen diese Verfassungsänderung stimmen.
({2})
Wenn wir einmal zwischendurch einen Parteifreund von Ihnen unterstützen, dürfen Sie uns nicht so übelwollend apostrophieren!
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Einzelberatung. Ich rufe zunächst auf § 1. Dazu liegt vor ein Änderungsantrag der Fraktionen der FDP, CDU/CSU und DP auf Umdruck Nr. 380 Ziffer 1 und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 1. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöll von der Nahmer.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Zu § 1 liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
({0})
- Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte doch mit einigen Worten erklären zu dürfen, warum der soeben begründete Antrag für unsere Fraktion durchaus unannehmbar ist.
Nach dem Ausschußantrag handelt es sich ausschließlich um zwei immerhin sehr wichtige Kategorien von Schäden, die Vertriebenenschäden und die Kriegssachschäden. Soeben hat unser Freund Kriedemann dargelegt, warum das für uns bei der jetzigen Grundlage des Gesetzes und bei dem § 2, wie er jetzt im Gesetz steht, unsinnig und daher unannehmbar ist. Ganz und gar nicht begreifen kann ich allerdings, was mit diesem § 4a beatsichtigt ist. Sowohl vom Standpunkt des Antragstellers wie vom Standpunkt einer statistischen Gesamtfeststellung, die hier etwa erwünscht sein könnte, ist diese Unterscheidung wirklich unbegreiflich. Ich wundere mich, daß Herr Kollege Nöll von der Nahmer den § 4 a unter anderem damit begründet hat, die Leute, die hier abgabepflichtig wären, müßten auf diese Art und Weise auch mit den Verlusten, die sie in den Ostgebieten gehabt haben, berücksichtigt werden. Ich wundere mich, daß hier schon wieder, entgegen dem § 2, ein Versuch gemacht wird, die Bestimmungen des Gesetzes als präjudiziell für die Gestaltung des Lastenausgleichs zu erklären. Ich wundere mich allerdings nicht daß hier ganz klar und deutlich von den Abgabepflichtigen die Rede war; denn dieser vorgeschlagene § 4 a kann in der Tat nur Abgabepflichtige und in gar keinem Fall Entschädigungsberechtigte berühren. Herr Kollege Nöll von der Nahmer, es dürfte auch Ihnen bekannt sein, daß die Einwände, die gegen die Unvollständigkeit dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit gemacht werden, nicht von den Abgabepflichtigen, sondern sehr wohl von den Entchädigungsberechtigten, z. B. von den einheimischen Kriegssachgeschädigten kommen. Dieser
4 a würde dazu führen, daß ein Besitzer. der in Bonn gewohnt hat, zwar ein in Breslau zerbombtes oder verloren gegangenes Haus feststellen lassen
kann, aber nicht ein Haus in Leipzig, nicht ein Haus in Wien, keinen Auslandsschaden. Kein Sowjetzonenflüchtling kann hier seinen Vermögensschaden feststellen lassen; eine Unterscheidung, die - das muß ich sagen - noch uns nniger ist als die, die nach dem Ausschußbericht vorgenommen werden soll. Dieser § 4 a ist für uns noch unannehmbarer als der Ausschußbericht.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich kann nunmehr zur Abstimmung kommen.
Es liegen zwei Abänderungsanträge vor, der Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 1 und der Antrag der FDP, CDU/CSU und DP auf Umdruck Nr. 380. Zunächst stimmen wir über den Antrag Umdruck Nr. 382 ab.
({0}) - Herr Abgeordneter Kohl zur Abstimmung.
Kohl (NA), 1951-12-05:
Wir wünschen getrennte Abstimmung über Ziffer 1 des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die gemeinsame Besprechung über die Punkte 1 a) und 1 b) im Rahmen der vereinbarten Redezeit von 90 Minuten.
Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Dr. Pünder.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Zu Ziffer 1 des Antrags Umdruck Nr. 382 wird getrennte Abstimmung beantragt. - Sie meinen also getrennte Abstimmung zu „3." und „4."? ({0})
Wir stimmen also zunächst über die Ergänzung zu Ziffer 3 des § 1 ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit. - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Antrag unter Nr. 4 der Ziffer 1 auf Umdruck Nr. 382. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck Nr. 380 Ziffer 1. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
({1})
- Ziffer 3?
({2})
- Ich habe mit § 1 Ziffer 3 gar nichts zu tun. Es handelt sich um den Antrag Umdruck Nr. 380 Ziffer 1, über den wir abgestimmt haben. Ziffer 1 hat mit Paragraphen im Text gar nichts zu tun.
Ich rufe § 2 auf.
({3})
- Ja, richtig! Ich bitte diejenigen, die dem § 1
in der eben beschlossenen Fassung zustimmen, die
Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe nun § 2 auf. Dazu liegen ein Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Nöll von der Nahmer, Umdruck Nr. 381 Ziffer 2, ein Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 2 und ein Zentrumsantrag auf Umdruck Nr. 383 Ziffer 1 vor.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren! § 2 enthält - vorsichtiger-, aber überflüssigerweise - den Hinweis darauf, daß dieses Feststellungsgesetz keinen Anspruch auf Berücksichtigung im Lastenausgleich begründet.
({0})
- Wir wollen hoffen, daß es auch sonst einen Sinn bekommt, sofern es ihn nicht schon hat. - Gerade deswegen, weil soeben der Antrag abgelehnt worden ist, hier die Sparerschäden und die Vermögensentziehung zu erwähnen - aus Gründen, die mit der Systematik des Gesetzes zusammenhängen -, halten wir es für um so wichtiger, daß dabei gesagt wird, daß Schäden, deren Feststellung im Gesetz noch nicht vorgesehen ist, trotzdem ihre Berücksichtigung beim Lastenausgleich finden können. Deswegen beantragt das Zentrum, den § 2 durch diesen Zusatz zu ergänzen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Herr Abgeordneter Kohl, bitte.
Kohl (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine 4 Damen und Herren! Wenn wir den § 2 dieses Gesetzentwurfs betrachten, so müssen wir feststellen: er zeigt mit einer sehr brutalen Deutlichkeit, daß dieses Gesetz eigentlich einen anderen Titel erhalten sollte, nämlich den Titel „Gesetz zur Verhinderung des Lastenausgleichs."
({0})
- Meine Damen und Herren, lesen Sie doch einmal den § 2 eingehend durch! Sie Enden dort: Die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden nach diesem Gesetz begründet keinen Anspruch auf Berücksichtigung im Lastenausgleich.
Es ist praktisch unerfindlich, warum dann eigentlich dieses Gesetz verabschiedet wird. Ich sagte vorhin schon, daß es kein Feststellungsgesetz im wirklichen Sinne eines solchen Gesetzes ist, sondern ein Gesetz zur Verhinderung des Lastenausgleichs. Das soll man doch sehen! Damit ist eindeutig festgestellt, daß dieses Gesetz in seiner gesamten Tendenz auch deshalb sinnlos ist, weil es unabhängig vom Lastenausgleich überhaupt verabschiedet wird.
Mit den §§ 1 und 2 des Gesetzes wollen Sie nur Illusionen erwecken. Letzten Endes ist das nur der Ausdruck für die Schwierigkeiten, die Sie in den Kreisen der Flüchtlinge zu bewältigen haben. Sie versuchen nun, den Flüchtlingen mit einem solchen Gesetz eine Trostpille zu verabreichen, damit sie zufrieden sind. Der Herr Innenminister Dr. Lehr geht zwar andere Wege. Er ist der Meinung, daß beispielsweise der Treck, der angesagt ist, mit Polizeimaßnahmen unterdrückt werden soll. Sie versuchen diese Geschichte auf gesetzlichem Wege, da Sie die Unzufriedenheit und die, wie Sie so schön sagen, kommende Radikalisierung der Anspruchsberechtigten unterdrücken wollen.
Meine Damen und Herren, was ist denn nun eigentlich der Sinn des § 2? Sie verlangen von den Flüchtlingen die Ausfüllung von Formularen und den Besuch einer Reihe neu errichteter Ämter, die den Steuerzahler nach den offiziellen Feststellungen mindestens 60 Millionen DM kosten, und erreicht wird dabei nicht das mindeste. Man soll doch ehrlich sein und auch den Menschen, die einen Anspruch auf den Lastenausgleich haben und die in diesem Feststellungsgesetz etwas anderes als das sehen möchten, was es wirklich ist, mit aller Deutlichkeit sagen, daß nach den offiziellen Feststellungen allein eine Milliarde DM für Kriegsschadenrente benötigt wird, daß weiterhin vorgesehen sind 300 Millionen DM für den Flüchtlingswohnungsbau sowie 350 Millionen DM für die Hausratsentschädigung. Nach Meinung des Vertreters des Bundeswirtschaftsministeriums - und nebenbei bemerkt auch nach Meinung des Herrn Professor Oberländer in Bayern - werden nach dem Lastenausgleichsgesetz insgesamt nur 1,7 bis 2 Milliarden aufgebracht, weil nicht der ernsthafte Wille besteht, einen wirklich echten Lastenausgleich zu schaffen. Was dann bleibt, das, glaube ich, kann nach dem § 2 jeder Flüchtling sich selbst ausrechnen, nämlich daß dann für die Hauptentschädigung im Jahre 1956 praktisch nichts bleibt.
Wir sind nicht bereit, eine solche Geschichte mitzumachen, und wir sind der Auffassung, daß dieser § 2 eigentlich auf Büttenpapier gedruckt jedem Flüchtling ins Haus geschickt werden sollte.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke.
Farke (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im § 2 des vorliegenden Feststellungsgesetzes wird im ersten Satz gesagt:
Die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden nach diesem Gesetz begründet keinen Anspruch auf Berücksichtigung im Lastenausgleich.
Von dem Vorredner sind soeben - das muß ich zugeben - zu diesem Satz richtige Bemerkungen gemacht worden; denn aus diesem Wortlaut ergibt sich, daß das ganze Gesetz eigentlich nur die Grundlage für eine Schadensfeststellung bildet und in keiner Beziehung zu einer Entschädigung im Lastenausgleich steht. Damit wird der Anschein erweckt, als ob der Sinn einer Feststellung im Hinblick auf eine quotale Entschädigung so gut wie negiert werden solle. Wer aber die langwierigen Verhandlungen im Ausschuß mitgemacht hat, weiß, daß alle Schadensbestände, die in diesem Gesetz angesprochen werden, aus ihrer Berücksichtigung im Lastenausgleichsgesetz behandelt wurden und behandelt sind.
Natürlich kann in diesem Feststellungsgesetz, das ja dem Lastenausgleich vorgezogen wird, noch nicht gesagt werden, wie weit die festgestellten Schäden entschädigt werden, da das Lastenausgleichsgesetz noch nicht in endgültiger Fassung vorliegt. Dieser Tatsache trägt aber unseres Erachtens der zweite Satz mit einer kleinen Abänderung voll Rechnung, der dann mit der Ergänzung nach dem Antrag Dr. Nöll von der Nahmer lauten würde:
Inwieweit festgestellte Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und Ostschäden im Lastenausgleich zu berücksichtigen sind, wird durch die weitere Gesetzgebung bestimmt.
({0})
Die Fraktion der Deutschen Partei beantragt demgemäß, in § 2 den ersten Satz und im zweiten Satz die Worte „Ob und" zu streichen. Sie glaubt es nicht verantworten zu können, ein umfangreiches Feststellungsgesetz durchführen zu lassen, um den Geschädigten nur den Schaden zu bestätigen, und sie glaubt es auch nicht verantworten zu können, das so in zwei Sätzen in aller Schärfe herauszustellen. Denn sie will, daß auf Grund dieser Feststellung - und ich glaube, das auch für die Koalition sagen zu dürfen - eine Entschädigung gewährt wird; wie hoch sie ausfällt, können wir im Augenblick nicht sagen,
({1})
jedenfalls aber eine Entschädigung. Von diesem Standpunkt der Entschädigung werden wir bei den künftigen Beratungen des Lastenausgleichsgesetzes nicht abgehen. Wir werden diese Entschädigung verlangen und wollen sie in Zusammenhang mit diesem Feststellungsgesetz sehen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst sagen, daß die Ziffer 2 unseres Antrages nach der Abstimmung über § 1 natürlich entfällt, weil es sich dabei um eine redaktionell angeschlossene Abänderung handelt.
Der Zentrumsantrag spricht eine Selbstverständlichkeit aus. Natürlich bleibt das Recht, Schäden, die hier nicht festgestellt werden, im Lastenausgleich auf die eine oder andere Weise zu berücksichtigen, durch dieses Gesetz gänzlich unberührt. Da Sie nicht die Schäden feststellen, die berücksichtigt werden, stellen Sie auch nicht die Schäden fest, die nicht berücksichtigt werden. Die Feststellung begründet weder eine Höchst- noch eine Mindestvoraussetzung für den Lastenausgleich. Da der Zentrumsantrag also eine Selbstverständlichkeit enthält, glauben wir, ihm nicht zustimmen zu können. Wir halten es für gefährlich und für nicht akzeptabel, daß durch selbstverständliche Sätze weitere Gelegenheiten gegeben werden, in dieses Gesetz etwas hineinzugeheimnissen und Erwartungen an es zu knüpfen, die der Grundlage entbehren. Wenn man Schäden erfassen will, die hier nicht genannt sind, aber im Lastenausgleich berücksichtigt werden müssen, und wenn man hier einen Zusammenhang herstellen will, so möge man doch diese Schäden nennen; aber selbstverständliche Sätze aufzunehmen, in die man dies und jenes hineinlesen kann, halten wir nicht für gut.
Was den Antrag der Deutschen Partei anlangt, so versucht er, das Gesetz jetzt auf eine ganz andere Grundlage zu stellen. Ich habe nicht ganz verstanden, wie der Satz 2 des § 2, der verbleiben soll, nun eigentlich gefaßt werden soll; aber wenn ein solcher § 2 angenommen werden sollte, Herr Farke, würde endlich einmal ganz klar sein, welch ein Unsinn es ist, daß wir heute nicht das Lastenausgleichsgesetz beraten; denn wenn Sie hier ein Gesetz über Schäden machen, die entschädigt werden sollen, so wäre das das Lastenausgleichsgesetz, und ich wollte, wir wären schon so weit.
({0})
Kunze (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wünschte auch, wir wären so weit, daß wir heute in der zweiten Lesung des Lastenausgleichsgesetzes wären. Aber da es ja immerhin noch einige Wochen dauern wird, bis wir mit unseren umfangreichen Arbeiten fertig sind, müssen wir uns halt mit diesem Gesetz befassen. Ich bin der Meinung, das Durcheinander in breitesten Schichten unseres Volkes ist so groß, daß der Gesetzgeber, um eine mißverständliche Auslegung zu verhindern, es durchaus verantworten kann, auch einmal etwas Selbstverständliches in Ergänzung eines andern Selbstverständlichen zu sagen. Ich stimme darum dem Antrag der DP zu, Satz 1 von § 2 zu streichen, und stimme ebenfalls dem Antrag des Zentrums auf Erweiterung des § 2 zu, weil dies eine Klärung nach der negativen wie nach der positiven Seite hin ergibt.
({0})
Wir müssen doch ernst damit machen, daß wir hier auch eine echte Vorarbeit für den Lastenausgleich zu leisten gewillt sind.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kather.
Kather (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß im Gegensatz zu meinem Parteifreund Kunze bitten, den Antrag von Herrn Farke abzulehnen.
({0})
Es bestanden zwei Möglichkeiten.
({1})
- Das sind ja nun nicht Dinge, Herr Mellies, die man vorher wissen und in der Fraktion absprechen kann. Bei Ihnen ist auch nicht alles einhellig, darüber wollen wir uns einmal vollkommen klar sein!
({2})
Es gab von Anfang an zwei Wege: entweder man zog das Feststellungsgesetz vor, oder man machte es zusammen mit dem Lastenausgleich.
({3})
Eins von beiden! - Ja, meine Herren, Sie sagen: Sehr richtig! - Aber ich nehme es Ihnen nicht ab, Herr Seuffert, daß es unsinnig, unlogisch und unmöglich ist, das Gesetz vorzuziehen. Ich kann Ihnen das Beispiel von Finnland nennen, wo man alles in getrennten Gesetzen gemacht hat. In Finnland hat kein Mensch darüber diskutiert - auch Ihre Freunde dort haben es nicht getan -, daß man, wenn man entschädigen will, vorher auch feststellen muß, und es ist bisher noch immer so gewesen, daß die Feststellung vor der Entschädigung kam. Ich kann auf alle Kriegssachschädenverordnungen hinweisen. Erst wurde festgestellt, und dann wurde entschädigt. Wenn man aber diesen Weg wählt, dann ist der § 2 eine zwingende Notwendigkeit. Wenn man nicht in der Lage ist, zu sagen: ich gebe dir auf diesen Anspruch soundso viel, auf das und das so viel Prozent, dann ist es ein Gebot der Ehrlichkeit, der Klarheit und der Deutlichkeit, zu sagen: wir stellen das fest, aber was du bekommst, das bestimmt ein späteres Gesetz. Ich vermag nicht anzuerkennen, daß darin irgend etwas Unlogisches liegt. Deshalb bitte ich es bei der Fassung des Ausschusses zu belassen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.