Ulla Jelpke (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das heute zur Abstimmung stehende Gesetz hat in letzter Minute mehr öffentliche Aufmerksamkeit erreicht als in den ganzen Monaten davor zusammengenommen. Der Gegenstand des Streits, ein staatlich verordneter Maulkorb für die Medien, wäre bei der Entstehung der Auseinandersetzung um den Umgang mit den Stasi-Unterlagen völlig undenkbar gewesen. Staatliche Zensur und Kontrolle, Verhinderung unangenehmer Informationen, das war geradezu eine Existenzgrundlage des MfS. Auch die Forderung der Stasi-Auflöser in der damaligen DDR ging gegen jegliche Zensur, gegen jegliche Schnüffelei, gegen die umfassende Gängelung der Bürger und Bürgerinnen. Für all das stand zu Recht oder manchmal auch zu Unrecht das MfS der DDR.
Zu Beginn der Debatte über eine gesetzliche Regelung stand ein Gesetz der damaligen DDR. Noch in der Volkskammer wurde das Gesetz zur Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Amtes für nationale Sicherheit verabschiedet. Ziel des Gesetzes war die politische, historische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des ehemaligen Mf S.
Weitere Grundsätze des Gesetzes waren dezentrale Verwahrung der Daten und Unterlagen durch parlamentarisch kontrollierte, unabhängige Landesbeauftragte, umfassende Auskunftserteilung an die Betroffenen, gesetzlich begrenzte Nutzung durch die Behörden und Verbot der Nutzung oder Übermittlung für nachrichtendienstliche Zwecke sowie eine Nutzung zu wissenschaftlichen Zwecken, bei der die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen geachtet werden, und Nutzung für die Rehabilitierung der Betroffenen und Strafverfolgung der Täter.
Heute urteilt ein aktiver Bürgerrechtler, Mitglied des Leipziger Komitees zur Auflösung der Stasi, im „Spiegel" über die Entwicklung damals. Ich zitiere:
Die letzte Volkskammer hat unter Gaucks Federführung ein Gesetz verabschiedet, das die weitere Auflösung der Akte Stasi sichern sollte. Unser Selbstbewußtsein war das von Siegern, und wir wollten Selbstbestimmung. Doch die Bonner Unterhändler zogen uns damals über den Tisch, Stück für Stück. Sicher, sie hörten sich die Vorschläge der Bürgerkomitees an, aber mit dem Einigungsvertrag probte die Bundesregierung den Putsch.
Zu dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf sagt derselbe Konrad Taut:
Mit dem neuen Gesetz soll die Macht des Westens über die Vergangenheit des Ostens sanktioUlla Jelpke
viert werden. Für die Bürger des Ostens ist das ein Tritt in die Weichteile.
Der Bürgerbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Herr Gauck, unter dessen Federführung das Volkskammergesetz verabschiedet worden war, sieht allerhand Grund, mit dem Gesetzentwurf zufrieden zu sein. Er behauptet, die wesentlichen Grundsätze der Demokratiebewegung seien garantiert.
Interessant ist schon, diese widersprüchliche Einschätzung der Grundsätze der Demokratiebewegung nachzuvollziehen.
Dieser Gegensatz verlockt geradezu dazu, sich im Zusammenhang mit der Gesetzesberatung einige Eckdaten der kurzen Geschichte des Gesetzes noch einmal vor Augen zu führen.
Der Einigungsvertrag enthielt einen allgemeinen Verweis auf das Volkskammergesetz, aber erst nach großem öffentlichen Druck, einschließlich eines Hungerstreiks, wurde nachverhandelt.
Im September 1990 erklärten die Regierungen, daß ein zukünftiges gesamtdeutsches Gesetz umfassend die Grundsätze des Volkskammergesetzes übernehmen wolle. Ausdrücklich lehnten aber die Vertreter der Bundesregierung die Übernahmen des Volkskammergesetzes ab.
Noch in der vorläufigen Benutzerordnung des Sonderbeauftragten gibt es keinerlei Nutzungsrechte für die Dienste. Der Sonderbeauftragte kann dafür aber von jeder öffentlichen Stelle, also auch den Sicherheitsbehörden, die Herausgabe von Unterlagen und Kopien fordern.
Vernichtet und anderweitig aus dem Verkehr gezogen wurden schon damals Akten in unbekanntem Ausmaß, und zwar nicht, wie einige von Ihnen immer gern behaupten, durch alte SED-Seilschaften. Bis zum Herbst 1990 wurden Unterlagen teilweise durch westliche Dienste vernichtet. Auf Drängen der Bundesregierung wurden an den Verfassungsschutz Unterlagen des MfS gegeben und teilweise auf Anweisung vernichtet.
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Der Bundesnachrichtendienst besorgte sich Akten, und auch das Bundeskriminalamt war im Geschäft. Für laufende Ermittlungen besorgte sich vor allein die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes Unterlagen. Angefordert wurden vom Innenminister der Bundesrepublik zuvor schon alle Akten, die im MfS über Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik angelegt worden waren.
Die Innenministerkonferenz der BRD hatte bereits im Juni/Juli 1990 beschlossen, alle illegalen Abhörunterlagen des MfS zu vernichten, darunter auch diejenigen über die U-Boot-Geschäfte mit Südafrika.
All das mußte natürlich berücksichtigt werden, wenn von Vollständigkeit der Unterlagen die Rede ist. All das muß auch berücksichtigt werden, wenn heute von „illegal beschaffen" und manchmal teuer bezahlten Unterlagen bei den Medien die Rede ist, die an die Gauck-Behörde abgeliefert werden sollen. Nicht jede Zeitung oder jedes Bürgerkomitee hat die Macht, sich
das Recht auf Aussonderung in einem Gesetz bestätigen zu lassen, wie es den Geheimdiensten möglich war.
Doch zurück zu der kurzen Geschichte des Gesetzentwurfs. In der folgenden Zeit legten die verschiedenen Dienste Ansprüche auf den Tisch. Im Bundesinnenministerium wurden Arbeitsmaterialien ausgearbeitet, Formulierungshilfen unterbreitet. Gemeinsamer Tenor all dieser Arbeiten war: Der Zugang zu den Akten müßte rechtsstaatlich und wirkungsvoll erreicht werden.
Aus dem ursprünglichen Verbot des Zugriffs und der Nutzung wurde mehr und mehr eine Diskussion über die Regelung des Zugriffs. Bemüht wurden vor allem Formulierungen wie - Zitat - „Wohl des Bundes und eines Landes". Was damit gemeint sein könnte, macht die Vernichtung von U-Boot-Unterlagen betreffend Südafrika möglicherweise deutlicher als lange juristische Ausführungen. Die Dienste wollten Zugriff zur Eigensicherung, d. h. zur Abdeckung ihrer Arbeitsweise und ihrer Quellen. Mit geschützt werden sollten auch gleich die Dienste befreundeter Staaten. Selbstverständlich spielten Begriffe wie Paragraphen, Gefahrenabwehr, Vorfeldermittlung und Prävention eine immer größere Rolle.
Eingang gefunden haben diese Forderungen an vielen Stellen des Gesetzes. Erwähnen will ich hier nur das Problem der Aussonderung bzw. der gesonderten Aufbewahrung von Unterlagen, den Giftschrank der Gauck-Behörde. Dahin können Unterlagen kommen, wenn der Bundesminister des Innern im Einzelfall erklärt, daß das Bekanntwerden der Unterlagen die öffentliche Sicherheit gefährdet oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde.
Dabei kann man sich durchaus vorstellen, daß darunter Akten über Wirtschaftsbeziehungen fallen. Beispielsweise könnte auch die beschränkte Aussagegenehmigung von Herrn Gauck vor dem Schalck-Ausschuß so begründet werden. In den Giftschrank könnten Unterlagen über Waffendeals und ähnliches kommen. Der Gesetzentwurf bietet jetzt ein breites Regelwerk für den legalen Zugang der Nachrichtendienste zu den Unterlagen, auch zu personenbezogenen Opferakten.
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Es ist durchaus nicht übertrieben, davon zu sprechen, daß die westdeutschen Geheimdienste in weiten Bereichen das Erbe der Stasi bereits angetreten haben. Herr Gauck soll für diesen Fall seinen Rücktritt angekündigt haben.
In dieser Situation - ich möchte das ausdrücklich betonen - ist es eine große Leistung, daß das Bündnis 90/GRÜNE in der Frage des Zugriffs der Geheimdienste nicht kompromißbereit gewesen ist. Hier liegt für mich ein ganz entscheidender Unterschied der beiden Gesetzentwürfe.
Zur Geschichte des Gesetzentwurfs gehört auch die Verletzung elementarer Rechte der Demokratie, nämlich die nichtgleichberechtigte Teilnahme der Opposition an den Beratungen und den Informationen über
den Gesetzentwurf. In diesem Bundestag war die Gruppe PDS/Linke Liste als eine der kleinen Oppositionsgruppen auf besondere Weise von der Diskussion ferngehalten worden. Sie war während der ganzen entscheidenden Zeit der Vorbereitungen des Gesetzentwurfs von dessen Beratung im Unterausschuß des Innenausschusses ausgeschlossen.
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Um Einheit zu demonstrieren und offensichtlich um Zugeständnisse zu erhalten, stellte die CDU/CSU-Fraktion einen Sitz in diesem Ausschuß dem Bündnis 90/GRÜNE zur Verfügung.
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Die Gruppe PDS/Linke Liste konnte daran erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Sommer 1991 teilnehmen.
Meine Damen und Herren, im Beharren auf dem Verbot für den nachrichtendienstlichen Zugriff auf die Unterlagen haben wir den Entwurf des Bündnisses 90/GRÜNE immer unterstützt, auch wenn er in den Beratungen des Unterausschusses des Innenausschusses völlig vernachlässigt worden ist.
An einem Punkt allerdings sind sich die beiden Entwürfe, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, allzu nahe. Diese zweite Seite des Entwurfs des Bündnisses 90/GRÜNE begründet Enthaltung und Gegenstimme meiner Gruppe. Die Nähe der beiden Entwürfe liegt in der Definition von Betroffenen und Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des MfS einerseits und dem Problem der Nutzungsrechte von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen andererseits.
Insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung bzw. die Feststellung einer Stasi-Mitarbeit differenzieren beide Entwürfe viel zuwenig. Meines Erachtens gilt noch immer, für den Mehrheitsentwurf sogar verschärft, die Aussage des Gutachters Gößner bei der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf im Sommer dieses Jahres - ich zitiere - :
Bislang fehlt eine verbindliche Bewertung der unterschiedlichen Arten von Tätigkeiten und Mitarbeitsformen. Das bedeutet, daß zunächst jegliche MfS-Mitarbeit, auf welcher Ebene sie auch immer stattgefunden hat und welchen konkreten Gehalt sie auch immer gehabt haben mag, undifferenziert der vorweggenommenen Verurteilung anheimfällt.
Diese Art des Umgangs mag in der unmittelbaren Umbruchsituation verständlich gewesen sein, verbunden mit dem Ziel, eine eigene demokratische Gesellschaft entwickeln zu wollen.
Wenn der Schlachtruf „Stasi" aber nur noch gebraucht wird, um ganz andere Ziele zu verfolgen, kann von Aufarbeitung keine Rede mehr sein. Es geht dann nur noch um Abrechnung. Wenn sogenannte Stasi-Enthüllungen dazu verwendet werden, die Charité aufzulösen, oder wenn Uni-Institute gesäubert werden und der öffentliche Dienst durchgekämmt werden soll und wenn pauschal wegen MfS-Mitarbeit die Renten gekürzt werden, dann kann von Einzelfallgerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit hier wirklich nicht mehr die Rede sein.
Eine simple Gegenüberstellung verdeutlicht den willkürlichen Kern dieses Vorgehens. Das Bundesinnenministerium verschickt einen Rundbrief mit einem Musterüberprüfungsbogen für den öffentlichen Dienst in die neuen Länder. Die Überprüfungen werden streng und mit allem Nachdruck durchgeführt. Niemand kann sich dem entziehen. Auf der anderen Seite wird vom Bündnis 90/GRÜNE und von der PDS/ Linke Liste die Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten gefordert. Es folgt eine wochenlange, mit allen Raffinessen des Verfassungsrechts geführte Debatte. Hier wird dann plötzlich vorgetragen, daß als unabdingbare Voraussetzung zur Überprüfung ein konkreter Verdacht gegeben sein muß.
Meine Damen und Herren, nach dem Mehrheitsentwurf dürfen Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen zur Überprüfung verwendet werden, und zwar ohne Einwilligung, bis hin zu Geschäftsführern oder Rechtsanwälten. Mit Einwilligung geht das bis zu Betriebsräten bzw. der Bewerbung für derartige Posten. Diese nahezu uferlose Überprüfung wird ergänzt durch eine Ausweitung des Täter- bzw. Mitarbeiterbegriffs, die die Möglichkeit der politischen Abrechnung unter dem juristischen Mäntelchen noch verschärft. Vorschriften für Mitarbeiter gelten auch für Personen, die gegenüber Mitarbeitern der Stasi hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren. Begünstigte Personen sind solche, die vom Staatssicherheitsdienst wesentlich gefördert worden sind. All das sind Definitionen, die der politischen Willkür bei der Beurteilung und praktischen Konsequenzen daraus Tür und Tor öffnen.
Meine Damen und Herren, die Macht des Westens über den Osten wird besonders deutlich bei der Organisation der Behörde. Ausgeschaltet wurden die neuen Länder, völlig abgelehnt wurde eine dezentrale Lagerung und Verwaltung. Die gemeinsame Kommission der neuen Länder und verschiedene Appelle von Abgeordneten der Landtage wurden schlichtweg übergangen. Wenn ich bedenke, wie viele Sonderregelungen im Verlaufe der noch sehr kurzen Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit in Gesetzes- und Verordnungsformen geschaffen worden sind, dann erschrecken die ablehnenden Argumente gegen eine dezentrale Verwaltung in den neuen Ländern durch ihre bürokratische Kaltschnäuzigkeit.
Der Sachverständige Klinghardt, Vertreter der gemeinsamen Kommission der neuen Länder bei der Expertenanhörung zu diesem Gesetzentwurf, brachte es auf den Punkt. Ich zitiere:
Die Einigungsvertragsparteien haben trotz heftigen Widerspruchs in der Volkskammer deren Grundsatz nicht übernommen. Sie haben statt dessen erklärt, sie wollten die Grundsätze des Gesetzes umfassend berücksichtigen. Es gab damals eine Zusage an die Bürgerinnen der neuen Länder. Es ist noch immer keine Antwort darauf gegeben worden, wieso eigentlich diese Zusage nicht eingehalten worden ist.

„Umfassende Berücksichtigung", hieße eben auch: dezentrale Verwaltung der Unterlagen und Anbindung der Verantwortlichen an die Länderparlamente. Zu Zeiten des Einigungsvertrages wurden Zusagen gemacht, die hinterher durch argumentative Winkelzüge und bürokratische Vorwände nicht eingehalten worden sind. So dürfen die neuen Länder in einem ziemlich einflußlosen Beirat die Mehrheit haben.
Es ist kein Zufall, daß auch in meinem Beitrag die Betroffenen ganz am Ende stehen. Das ist exakt auch ihre Position im Gesetzgebungsverfahren und im Gesetzentwurf selbst, seit die Bundesregierung Herr des Verfahrens ist. Öffentlich wird als Hauptergebnis des Gesetzes abgefeiert, daß Betroffenen nun endlich umfassender Einblick in ihre Unterlagen gewährt wird, daß sie sich rehabilitieren können und daß sie gegebenenfalls auch Strafverfahren einleiten können. Die Praxis wird anders aussehen. Der Zugang ist eingeschränkt, behindert durch bürokratische Verfahren, durch Aussonderung, durch Verweigerung der Einsicht in manche Hintergrundunterlagen. Der Zugang ist zudem gepflastert mit Auflagen und kleinlichen Vorschriften.
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Die individuellen Akten sind hauptsächlich Teile der großen Aufarbeitungsmaschine der Gauck-Behörde. In welchem Ausmaß und mit welchen Zielen mit ihrer Geschichte umgegangen wird, haben die Menschen im Osten längst nicht mehr in der Hand; denn den Alltag, in dem das Versprechen nach Einsicht eingelöst werden soll, prägen bürokratische Floskeln. Hier verbergen sich Möglichkeiten des alltäglichen kleinlichen und bürokratischen Mißbrauchs, gegen den Gegenwehr kaum noch möglich ist. Die Betroffenen sind mit diesem Gesetz in die Rolle von Bittstellern gedrängt worden, wenn sie um Auskunft ersuchen wollen.
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Der Gesetzentwurf bedeutet die Enteignung der Menschen von ihrer Geschichte in der ehemaligen DDR,
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und er festigt den bisherigen, von Sieger- und teilweise Rachementalität geprägten Umgang mit der DDR-Vergangenheit. Wir stimmen deswegen dem Koalitionsentwurf nicht zu.
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