Elke Hoff (NA), 2007-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Herr Wehrbeauftragter Robbe, ich
danke Ihnen sehr für Ihren Bericht, den Sie heute vorlegen. Er spricht in diesem Jahr eine deutliche Sprache
und setzt klare Schwerpunkte. Ich bin Ihnen auch sehr
dankbar, dass Sie Stellung genommen haben zu den
schlimmen Ereignissen in Kunduz und zur Berichterstattung, die ihnen gefolgt ist.

Auf der einen Seite ist es bemerkenswert geschmacklos, wie die Presse teilweise mit unseren Soldatinnen
und Soldaten umgeht. Auf der anderen Seite vermisse
ich die Entschuldigung des Vorsitzenden der Linkspartei. Sie, Paul Schäfer, wissen, dass ich Sie als Kollege im
Verteidigungsausschuss schätze. Ich wäre sehr froh,
wenn zumindest von Ihrer Seite heute ansatzweise eine
Entschuldigung für die Entgleisung käme, die Ihr Parteivorsitzender in der Öffentlichkeit vorgetragen hat.

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Ich finde es entsetzlich.

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Die heutige Debatte darf ich als Vertreterin der FDPFraktion natürlich dazu nutzen, unseren Soldatinnen und
Soldaten für den gefährlichen Einsatz im Ausland und
auch für den Einsatz hier vor Ort zu danken. Erst vor wenigen Wochen hatten wir durch den schrecklichen Anschlag in Kunduz erneut Opfer unter unseren Soldaten
und der afghanischen Zivilbevölkerung zu beklagen, an
die wir auch im Rahmen dieser Debatte aus tiefem Herzen denken sollten.

Herr Wehrbeauftragter, Sie haben in diesem Jahr in
Ihrem Bericht den Fokus insbesondere auf den Zustand
der Kasernen, die Missstände im Sanitätsdienst und die
Ausrüstungs- und Ausbildungsdefizite in der Bundeswehr gelenkt. Der untragbare Zustand in vielen Bundeswehrkasernen scheint einer der wenigen Bereiche zu
sein, in denen die Bundesregierung nicht versucht, die
eklatanten Mängel zu beschönigen.

Das Bundesverteidigungsministerium hat auf eine
schriftliche Frage von mir mitgeteilt, dass der planerische Bedarf für die nächsten 15 Jahre 7,3 Milliarden
Euro beträgt. Jedoch hat die Bundesregierung 2007 von
den 1,13 Milliarden Euro, die allein für den Bauerhalt
nötig wären, lediglich 425 Millionen Euro in den Verteidigungshaushalt eingestellt. Die Bugwelle der Unterhaltungsmaßnahmen, wie es bei der Bundesregierung heißt,
wird auch in den nächsten Jahren nicht zu stoppen sein,
da im Bundeswehrplan 2008 nur die Hälfte der notwendigen Mittel für Bauerhaltungsmaßnahmen eingestellt
sind.

Es wäre daher aus Sicht der FDP-Fraktion wesentlich
zielführender, im Ministerium mehr als bisher konkrete
Public-Private-Partnership-Projekte zu prüfen, die eine
schnellere Sanierung der Kasernen ermöglichen. Diese
Projekte mögen im Ergebnis vielleicht nicht billiger
sein, aber sie sind schneller. Eine menschenwürdige Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten muss wesentlicher Teil eines Attraktivitätsprogramms Bundeswehr
sein; denn sonst sieht es mit der Nachwuchsgewinnung
düster aus.

Die Defizite im Sanitätsdienst sind Gott sei Dank
nicht mehr wegzudiskutieren. Ich kann bisher nicht erkennen, dass die Bundesregierung die offensichtlichen
und eingestandenen Missstände konsequent abstellt. Wir
brauchen aber dringend Lösungen, durch die die Situation im Sanitätsdienst wirksam verbessert und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für die Sanitätsärzte
und das Zivilpersonal geschaffen werden. Diese Lösungen dürfen allerdings nicht zulasten der Ausbildung, der
Qualifikation und des laufenden Betriebs in den Krankenhäusern zu Hause gehen. Ich hoffe, dass wir nachher
in den Ausführungen von Herrn Minister Jung auch dazu
etwas hören werden. Denn die Aussagen, die bisher aus
dem Ministerium zu vernehmen waren, stimmen nicht
gerade optimistisch.

Herr Wehrbeauftragter, ich bin froh, dass Sie die mangelhafte Ausbildung und Ausrüstung hervorgehoben
haben. Die Bereitschaft der Bundesregierung, die hier
vorhandenen Defizite einzuräumen, ist deutlich geringer
ausgeprägt. Nachdem ich im letzten Jahr den Vorwurf
geäußert habe, dass unsere Soldaten weit davon entfernt
seien, im Auslandseinsatz über eine optimale Ausrüstung zu verfügen, hat Minister Jung immer wieder bekundet, dass dies falsch sei.

Nach seiner Wahrnehmung sei alles in bester Ordnung, wir hätten schon heute die optimale Ausrüstung
und Ausbildung im Einsatz, und es sei eine gute GrundElke Hoff
lage geschaffen, um den Anpassungs- und Modernisierungsbedarf der Bundeswehr weiter voranzutreiben.
Diese Wahrnehmung scheint mir recht exklusiv zu sein.
So spricht die militärische Führung des Bundesverteidigungsministeriums davon, dass die Mindestausrüstung
für heutige Einsätze teilweise nicht einmal bis 2010 beschafft werden kann.

Durch das Fortschreiben einer nicht einsatzorientierten Beschaffungspolitik sind alle finanziellen Spielräume aufgezehrt, die es ermöglichen würden, kurzfristig auf neue Bedarfe zu reagieren. Dies entspricht nicht
den Anforderungen an einen dynamischen Prozess, der
die Transformation der Bundeswehr eigentlich sein
sollte.

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Herr Minister Jung, mit dieser Einschätzung befinde
ich mich in guter Gesellschaft mit dem sicherheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf
dessen lesenswerten Artikel in der „Loyal“ ich Sie an
dieser Stelle noch einmal hinweisen möchte. Allerdings
ist es schade, dass die Fraktion der Kanzlerin ihre Möglichkeiten innerhalb der Koalition, bereits heute für eine
bessere materielle und finanzielle Ausrüstung der Bundeswehr zu sorgen, so wenig nutzt.

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Wieso, liebe Kollegen, lösen Sie die Vereinbarung des
Koalitionsvertrages nicht ein, die zahlreichen neuen
Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht weiterhin aus
dem Verteidigungsetat, sondern aus dem allgemeinen
Haushalt zu finanzieren? Die Koalition muss endlich
deutlich machen, was ihr die zahlreichen Einsätze der
Bundeswehr im Ausland als Instrument der Außenpolitik wert sind und welche Zukunft die Bundeswehr haben
soll. Auch die finanzielle Ausstattung muss der Realität
heutiger Einsätze und den Anforderungen der Transformation genügen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist eine gemeinsame Aufgabe, die Bundeswehr auf dem schwierigen Weg ihrer Transformation zu begleiten und ihr dabei
den Rücken zu stärken. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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