Scheu (NA), 1978-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, heute bei diesem Bericht das Bild des Petitionsausschusses an einem bestimmen Punkt ein wenig zurechtzurücken. In der Öffentlichkeit -ich glaube, auch in diesem Hause-ist die Meinung verbreitet, der Petitionsausschuß habe ausschließlich die Aufgabe, dem Bürger in seinen Nöten und Schwierigkeiten, die er persönlich mit dem Gesetzgeber, den Behörden, der Verwaltung usw. hat, zu helfen, quasi die Brücke zwischen Bürgerschaft, Regierung und Parlament zu bilden. Dies ist zweifellos ein Schwerpunkt der Aufgabe des Petitionsausschusses. Aber es gibt in zunehmendem Maße einen zweiten Schwerpunkt, über den ich heute speziell bei der Übergabe dieser Sammelberichte sprechen möchte. Das sind die Petitionen, die, wenn wir helfen können, wenn wir Rat wissen, wenn wir einen neuen Weg aufzeigen, nicht einem, sondern unter Umständen vielen Tausenden Bürgern helfen, das Leben in dieser Bundesrepublik noch etwas schöner zu machen und noch etwas zu erleichtern. Wir helfen also mit Einzelentscheidungen indirekt manchmal vielen Tausenden, unter Umständen sogar Hunderttausenden von Mitbürgern. Ich werde Beispiele dafür bringen. Ich möchte deshalb heute vor allem über diese Petitionen berichten.
So waren beispielsweise mehrere Petitionen in
den letzten Monaten oder im letzten halben Jahr Anlaß, mit dem Auswärtigen Amt die Betreuung deutscher Touristen zu erörtern, die im Ausland in eine Notlage geraten, sei es durch einen Verkehrsunfall, sei es durch einen Überfall, und Unterstützung brauchen. Aus mehreren Eingaben haben wir den Eindruck gewonnen, daß die bisherige Betreuung durch die deutschen Auslandsbehörden nicht immer ausreicht.
Besonders sorgfältig haben wir uns des Falles eines Urlauberpaares angenommen, das im vergangenen Sommer in Italien in den Tagen um die Kappler-Befreiung herum auf einem Parkplatz überfallen worden war. Dabei waren die Frau von drei Schüssen in den Kopf sowie zwei Schüssen in den Rücken und der Mann von drei Schüssen an anderen Stellen des Körpers getroffen worden. Die Tätigkeit der deutschen Botschaft in Rom hatte sich darauf beschränkt, ein Telefonat mit dem verletzten Mann zu führen, obwohl u. a. für die Rückführung der Frau gesorgt werden mußte. Die Auskünfte des Auswärtigen Amts, die der Ausschuß bekam, waren zunächst sehr dünn und unvollständig, so daß wir den zuständigen Staatssekretär im Auswärtigen Amt vor den Ausschuß laden mußten. Inzwischen hat das Auswärtige Amt auf unseren Wunsch hin zugesagt, bei der Betreuung deutscher Auslandsreisender einiges zu verbessern, z. B. durch Verstärkung des Bereitschaftsdienstes oder durch Ausgabe einer Touristenfibel, die über Hilfsmöglichkeiten besser als bisher informieren soll.
Bei den Beratungen dieser Petitionen kamen wir im übrigen zu dem Ergebnis, daß eine Entschädigungsregelung für deutsche Opfer von Gewalttaten im Ausland von Parlament und Regierung sehr ernsthaft erwogen werden sollte. Im Jahr 1976 ist für das Gebiet der Bundesrepublik hier eine Regelung gefunden worden. Wir haben deshalb vom Ausschuß aus beantragt, diese Eingaben der Bundesregierung zur Erwägung sowie den Fraktionen mit der Empfehlung zu überweisen, eine Gesetzesvorlage zu schaffen.
Eingehend haben wir uns in mehreren Sitzungen mit einem schwierigen Problem der Abgrenzung von zulässiger und unzulässiger parteipolitischer Werbung bei der Bundeswehr beschäftigt. Wegen der Bedeutung dieses Themas haben wir dazu u. a. den Innen- und den Verteidigungsminister angehört. Es ging um die Frage, ob es zivilen Bundeswehrbediensteten ebenso wie Soldaten verboten werden darf, durch Autoaufkleber im Kasernengelände für eine bestimmte politische Partei zu werben. In einem Erlaß des Generalinspekteurs zur letzten Bundestagswahl wurden die Zivilbediensteten aufgefordert, entweder die Aufkleber zu entfernen oder ihre Wagen außerhalb des Dienststellengeländes abzustellen. Die Petenten halten dadurch ihr. Grundrecht auf freie Meinungsäußerung für verletzt.
Wir kamen nach eingehenden Beratungen zu dem Ergebnis, daß die Anordnung wegen der überragenden Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht zu rechtfertigen sei und zudem nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage bestehe. Der Ausschuß hat es sich bei der Abwägung nicht leichtgemacht, ob hier der Meinungsfreiheit oder der Wahrung des Betriebsfriedens innerhalb der Bundeswehr das größere Gewicht zukommt. Anders als das Soldatengesetz verbietet das Beamtengesetz keinesfalls jegliche parteipolitische Betätigung, sondern verpflichtet nur zu einer gewissen Zurückhaltung. Die fehlende gesetzliche Grundlage für das Verbot politischer Meinungsäußerungen kann auch nicht durch den Hinweis auf den notwendigen Betriebsfrieden ersetzt werden. Wir beantragen daher, diese Petitionen der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, also mit der Aufforderung, das Aufklebeverbot für die zivilen Bediensteten aufzuheben.
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Ein anderer Problemkreis ist das medizinische Gutachterwesen bei der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung. Hier hat sich der Ausschuß wiederholt und nicht selten mit Erfolg für eine bessere Verfahrenspraxis im Einzelfall eingesetzt. Darüber hinaus hat er sich in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung, der Aufsichtsbehörden und der Versicherungsträger um eine grundsätzliche Abhilfe bemüht, z. B. durch Gespräche bei der BfA in Berlin - anläßlich von Ausschußsitzungen, die wir in Berlin abgehalten haben -, bei der Bundesknappschaft in Bochum und beim Eschweiler Bergwerksverein in Alsdorf unter Beteiligung der Knappschaft. Die BfA hat zugesagt, alles daranzusetzen, die Zahl der Mehrfachbegutachtungen, die natürlicherweise immer eine besonders lange Zeit in Anspruch nehmen,
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bei Anträgen wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit -auf höchstens 10 % bis 15 %aller Fälle zu senken. Das wären immerhin etwa 10 % weniger als bisher. Im Augenblick sind es noch 20 % bis 25 % aller derartigen Fälle, die durch ein doppeltes, manchmal durch ein dreifaches Gutachten verzögert werden.
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Das ist natürlich nicht der Sinn der Versicherungsorganisationen. Zwar will man ganz gründlich prüfen, doch wird hier nach unserer Meinung des Guten zuviel getan.
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Wir legen Wert darauf, daß nicht unbedingt notwendige Zusatzgutachten vermieden werden und mehr als bisher von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, über den Rentenantrag bereits auf Grund der Angaben des behandelnden Arztes sowie der Unterlagen aus Krankenhäusern - das muß doch auch ein Gewicht haben - und anderer Versicherungsträger usw. zu entscheiden.
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Ein besonderes Problem stellt in diesem Zusammenhang der nahtlose Übergang von Arbeitslosengeld auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit dar.
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Es muß vermieden werden, daß der Versicherungsträger den Versicherten als noch nicht berufsunfähig ansieht, das Arbeitsamt ihn aber für nicht mehr vermittlungsfähig hält, so daß er weder Rente noch Arbeitslosengeld erhält.
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Sie sehen daraus, daß es trotz aller gesetzlichen Vorschriften, trotz aller Überlegungen, wie wir solche Notfälle vermeiden können, Zwischenpositionen gibt, bei denen der Mensch allein gelassen ist, und zwar immer in einer Situation, in der er in besonderer Not steht.
({7}) [CDU/CSU] : Sehr richtig!)
Der Grund für diese Schwierigkeiten liegt wohl nicht nur in den gelegentlich voneinander abweichenden medizinischen Aussagen, sondern auch in den unterschiedlichen Rechtsbegriffen und Zielsetzungen der einzelnen Zweige der sozialen Sicherung.
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Eine gewisse Hilfe hat hier schon die Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Frage des Teilzeitarbeitsmarktes vom 10. Dezember 1976 gebracht. Im übrigen ermöglicht § 103 des Arbeitsförderungsgesetzes, an dessen Entstehung der Petitionsausschuß nicht unmaßgeblich beteiligt war, den nahtlosen Übergang weitgehend dadurch, daß bis zur Bewilligung der Rente wegen Berufsunfähigkeit Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu erbringen sind. Diese Regelung scheint bei den Betroffenen allerdings nicht immer bekannt zu sein und von der Arbeitsverwaltung auch nicht immer in dem möglichen und erforderlichen weiten Rahmen angewandt zu werden.
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Ein erneuter klärender und deutlicher Hinweis des Arbeits- und Sozialministers gegenüber der Arbeitsverwaltung wäre nach unseren Erfahrungen sehr hilfreich.
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Lassen Sie mich eine weitere Petition dieser Art erwähnen, deren Erledigung nach unseren Feststellungen für wahrscheinlich mehr als 500 000 Bürger in diesem Staat eine wesentliche Erleichterung des Papierkriegs mit sich bringt. Ich glaube, das ist ein Anliegen, das wir politisch gar nicht hoch genug einschätzen können. Die Behörden verlangen heute von unseren Bürgern einfach zuviel, sie verlangen bis ins kleinste hineingehende Auskünfte. Es geht hier darum, daß die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld bisher normalerweise alle sechs Jahre, bei ledigen, geschiedenen und getrennt lebenden Elternteilen aber in jedem Jahr überprüft wurden. Nach langen Auseinandersetzungen mit den zuständigen Stellen konnten wir schließlich erreichen, daß auch bei dieser zweiten Gruppe, bei den Ledigen usw., zu der eine halbe Million Mitbürger gehören, die Überprüfung nur alle sechs Jahre stattfindet.
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Dies ist für sie nicht zuletzt deshalb eine große Erleichterung, weil immer auch Angaben über den anderen Elternteil verlangt werden, von dem der Betroffene aber oft überhaupt nicht mehr die genauen
Verhältnisse kennt. Wir sind froh, daß wir die Beseitigung dieser oft als diskriminierend empfundenen Regelung erreichen konnten, zumal gerade dieser Personenkreis mit mancherlei Schwierigkeiten zu kämpfen hat.
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Ein letztes Problem: Wie Sie wissen, sind die Strafen wegen Rauschgiftschmuggels in der Türkei weitaus höher und der Strafvollzug wesentlich härter als in anderen europäischen Länder. Es ist in der Türkei geradezu lebensgefährlich, ein solches „Handwerk" auszuüben. Betroffen sind davon vorwiegend junge, unerfahrene Mitbürger. Junge Deutsche lassen sich aus Gutgläubigkeit oder aus Leichtfertigkeit von fremden Personen verführen, in die Türkei zu gehen, um rasch Geld zu verdienen, ohne daß sie die Folgen übersehen können. Die Medien sollten deutlichere Warnungen aussprechen, daß sich unsere jungen Menschen gerade in der Türkei von der Berührung von Rauschgift fernhalten sollten.
Schließlich möchte ich einmal wieder einiges über die Arbeit des Petitionsausschusses im allgemeinen sagen. Er hat in den Vorstellungen des ganzen Hohen Hauses einen hohen Stellenwert - meist aber mehr in verbaler Hinsicht. Manchmal haben wir den Eindruck, es dürfte noch ein wenig mehr Wirklichkeit hinter den Beteuerungen stehen; denn dieser Ausschuß hat eine Sonderaufgabe.
Darüber noch ein paar Worte: Es ist keine Ausruhposition, im Petitionsausschuß mitzuarbeiten, wenn man als Mitglied des Petitionsausschusses auch nicht viele politische Lorbeeren in der Öffentlichkeit sammeln kann.
Er trifft sich zu seinen Sitzungen jedesmal sogar schon um 8 Uhr. Ich halte das für eine fast unsittliche Zeit; aber das ist so üblich.
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- Bitte, das ist mein persönlicher Geschmack, Herr Kollege Wolfram. Um 8 Uhr bin ich normalerweise noch nicht so ganz da. Aber wir sind regelmäßig um 8 Uhr zu unseren Sitzungen zusammen.
Die Berichterstatter haben bei gründlicher Bearbeitung der Vorgänge eine Unmenge Lesarbeit neben dem anderen Kram, den wir Abgeordneten jeden Tag zu lesen haben. Sie müssen jede Woche viele stille Feierabendstunden mit Überlegungen verbringen, wie man im Einzelfall den Bürgern bei Anliegen und Beschwernissen helfen kann.
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Darüber hinaus ist es mehr als früher Sache des Ausschusses, die Mißstände zu prüfen, an denen eine größere Zahl von Bürgern leidet. Es ist viel Mühe im einzelnen. Diese Arbeit macht aber - das möchte ich ausdrücklich betonen -, wenn man das richtig versteht, für einen Abgeordneten des Bundestages auch viel Freude, ich möchte sagen: die meiste Freude; denn man kann für die Bürger das geradebiegen, was durch unsere Gesetze, deren Unvollkommenheit und die Bürokratie nicht immer gut und vollkommen geregelt werden kann. Das ist auch gar nicht vorstellbar.
Es spricht für den Geist der Zusammenarbeit über die Fraktionen hinweg in diesem Ausschuß, daß hier im Plenum stets nur ein Mitglied des Ausschusses einen mündlichen Bericht erstattet. Andere Ausschußberichte würden in einem solchen Fall die übliche Runde erfordern, also dreimal 15 Minuten. Warum eigentlich bei uns nicht? Wir haben es einfach nicht nötig. Wir haben bei den wesentlichen Entscheidungen keine parteipolitischen Differenzen. Meine Damen und Herren, das ist eine ganz bedeuttende Sache. Ich glaube, manch einer und mancher Ausschuß könnte sich davon noch ein Stückchen abschneiden. Ich glaube deshalb, es ist gar keine so ganz besondere Gnade des Ältestenrats, wenn er dem Petitionsausschuß alle paar Monate zur Berichterstattung jeweils 15 bis 20 Minuten - wenigstens für einen Redner - zubilligt.
Meine Damen und Herren, ehe ich Sie nunmehr bitte, den Sammelübersichten 18 und 19 Ihre Zustimmung zu geben, gestatten Sie mir einen kurzen Hinweis auf die in der Ubersicht 18 enthaltene Statistik.
Obwohl die Zahl der Eingaben im vergangenen Jahr deutlich unter dem durch Fernsehsendungen bewirkten Rekordergebnis von 1976 liegt, erreichen uns immer noch rund 50 % mehr Eingaben als in früheren Jahren. Darüber freuen wir uns im Grunde. Vor allem aber ist für den Ausschuß und sein Büro eine erhebliche Mehrarbeit durch die Ausnutzung der erweiterten Befugnisse infolge der Änderung des Grundgesetzes entstanden, worüber ich vorhin einiges angedeutet habe.
Der Petitionsausschuß legt daher großen Wert darauf, daß das Ausschußbüro zumindest in seinem jetzigen Bestand erhalten bleibt, zumal es ohnehin schwierig ist, alle Petitionen in angemessener Zeit zu erledigen. Letztlich ist der Petitionsausschuß der verlängerte Arm des Bürgers oder, wie ich vorhin sagte, die Brücke zwischen Volk und Parlament, zwischen Volk und Regierung. Da wäre Sparsamkeit wirklich fehl am Platze. Wer hier Zweifel hegt - ich denke vor allem an die verehrten Mitglieder des Haushaltsausschusses -, komme und sehe. Wir wollen ihm gern einmal zeigen, was in diesem Ausschuß und seinem Büro im Tulpenfeld zu tun ist und was an Arbeit anfällt. Hier wäre Sparsamkeit wirklich nicht am Platze.
Ich bitte also um Ihre Zustimmung zu den vorliegenden Sammelübersichten und danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
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