Vera Dominke (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Seit gestern liegt uns der Antrag von Rot-Grün „Nutzung
von Geoinformationen in Deutschland voranbringen“
auf dem Tisch. Ein hehres Ziel, ein Ziel, dem auch wir
uns verpflichtet fühlen, ein Ziel, dessen parlamentarische Behandlung die Fraktion der CDU/CSU in der letzten Legislaturperiode vor drei Jahren mit ihrer Großen
Anfrage „Nutzung der Geoinformationen in Deutschland“ angeschoben hat.

Worum geht es dabei? Geoinformationen sind ortsund raumbezogene Daten, die heute auf allen Ebenen, in
Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, und in unser
aller täglichem Leben von Bedeutung sind: ob Radwanderkarte oder Raumplanung, ob Navigationssystem im
PKW oder Landesverteidigung, ob Naturschutz oder
Hochwasserkatastrophe - in nahezu allen Bereichen basieren die entscheidenden Daten und Systeme auf Geoinformationen. In der Geoinformation steckt ein gewaltiges wirtschaftliches Potenzial, das darauf wartet, in
Deutschland stärker als bisher aktiviert zu werden.

Vor zwei Jahren hatte die CDU/CSU-Fraktion einen
Entschließungsantrag eingebracht, der konkrete und zielführende Maßnahmen hierzu beinhaltete. Rot-Grün verhinderte die Verabschiedung dieses Antrages.

({0})

Der Parlamentarische Staatssekretär Körper sprach damals mit großen Worten davon, wofür die Bundesregierung alles sorgen werde.

({1})

Heute, gerade einmal zwei Jahre später, scheint urplötzlich die Untätigkeit der Bundesregierung so dramatisch
geworden zu sein, dass sich die Koalitionsfraktionen genötigt sehen, in nur zwei Tagen einen Eilantrag durchzupeitschen, in dem die Bundesregierung aufgefordert
wird, tätig zu werden.

({2})

Das tut auch Not. Wurde vor zwei Jahren von Rot-Grün
noch begrüßt, dass der IMAGI die Konzeption eines effizienten Geodatenmanagements des Bundes erarbeitet
habe und gegenwärtig mit dessen Umsetzung befasst sei,
wird in dem heute vorliegenden Antrag als deutlicher

Fortschritt festgestellt, dass der IMAGI die bereits existierende Konzeption für das Datenmanagement zu einer
Konzeption der Dateninfrastruktur weiterentwickelt und
eine Strategie für die Umsetzung beschlossen hat. Von
der vor zwei Jahren bevorstehenden tatsächlichen Umsetzung ist heute nicht mehr die Rede.

Um zu allen Positionen dieses Antrages etwas zu sagen, reicht die Redezeit leider nicht aus. Aber auf einige
Punkte will ich hier doch noch kurz hinweisen:

An mehreren Stellen dieses Antrages schimmert
durch, dass an der Länderkompetenz für das amtliche
Vermessungswesen gerüttelt werden soll. Das ist mit uns
nicht zu machen.

({3})

Die Forderung nach Einsetzung eines Kuratoriums,
um die Wirtschaft stärker einzubeziehen, erscheint äußerst unausgegoren. Was soll ein solches Kuratorium
tun? Wer soll ihm angehören? Welche Kompetenzen
sind ihm zugedacht? Sinnvoller wäre es zum Beispiel,
den IMAGI zu einer Arbeitsgruppe umzugestalten, in die
Wissenschaft, Wirtschaft und, viel stärker als bisher, die
Länder integriert werden, statt eine zusätzliche dritte Institution einzurichten.

({4})

Statt die Benennung eines G2B-Moderators zu fordern, wie es im Antrag steht - wer weiß schon, was das
ist? -, sollte besser die Forderung, die auch der Dachverband DDGI stellt, nach einem hochrangigen Beauftragten umgesetzt werden.

({5})

- Das steht im Antrag noch nicht drin.

Was ist mit der „partnerschaftlichen Zusammenarbeit
mit KMU im Bereich des Vertriebsstrukturenaufbaus“
gemeint? Was steckt in Wirklichkeit dahinter?

Schließlich ein letztes Beispiel für die Unausgegorenheit dieses Antrages. Im Forderungskatalog für die Bundesregierung erscheint die baldige Verabschiedung eines
Informationsfreiheitsgesetzes. Meine Damen und Herren, seit wann verabschiedet die Bundesregierung Gesetze? Das fällt noch immer in die Kompetenz dieses
Hauses.

({6})

Es liegt auf der Hand, dass dieser Antrag in keiner
Weise beschlussreif ist. Er bedarf der gründlichen Beratung im Fachausschuss. Das Thema ist viel zu wichtig
und zu bedeutsam, um es in einer Hopplahopp-Aktion
durchzupeitschen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen
auf der linken Seite des Hauses, warum eigentlich diese
Eile? Was treibt Sie zu solcher Hektik? Warum fürchten
Sie die Diskussion im Ausschuss? Honi soit qui mal y
pense.

Wir beantragen Ausschussüberweisung, um im Fachausschuss mit der gebotenen Gründlichkeit eine runde
Sache zu erarbeiten, die die Geoinformationen in
Deutschland wirklich vorwärts bringt. In seiner jetzigen
Form können wir dem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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