emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-10-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, die Türkei nachdrücklich zur Einhaltung des Völkerrechts und der Verpflichtungen der Schlußakte von Helsinki zu veranlassen. Dies hat Botschafter Eickhoff am 11. Oktober 1991 in Ankara gegenüber der türkischen Regierung deutlich gemacht. Unabhängig von den aktuellen Ereignissen hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 9. Oktober auf Grund der veränderten Bedrohungssituation in Europa die NATO-Verteidigungshilfe für alle drei Empfängerländer ab 1992 um insgesamt 30 Millionen DM gekürzt. Die Türkei, die bisher den größten Anteil an Verteidigungshilfe erhielt, wird von den Kürzungen am stärksten betroffen. Ein Beschluß der Bundesregierung über weitere Maßnahmen liegt noch nicht vor.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zusatzfrage, bitte schön.
Norbert Gansel (NA), 1991-10-16:
Nein, Herr Präsident, das ist keine Zusatzfrage, sondern ich habe eine Doppelfrage gestellt. Dies ist nach der Geschäftsordnung zulässig. Nur die zweite Hälfte der Doppelfrage ist beantwortet worden. Die Regierung ist verpflichtet, meine Fragen zu beantworten. Ich stelle keine Zusatzfrage. Ich möchte die erste Hälfte meiner Doppelfrage beantwortet haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Das ist jener Teil, der sich auf Herrn Staatssekretär Hennig und die Einstellung der Militärhilfe an die Türkei bezieht. Herr Staatsminister, bitte schön.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-16:
Sie hatten in Ihrer Frage, wenn ich es recht sehe, auf Herrn Dr. Hennig Bezug genommen. Ich muß Ihnen gestehen: Ich habe hier nur eine Frage vorliegen.
Norbert Gansel (NA), 1991-10-16:
Das ist Sache der Bundesregierung. Dann bitte ich, einen Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums zu holen, damit die erste Hälfte meiner Frage beantwortet werden kann. - Da sitzt ja ein Staatssekretär; er wird dazu in der Lage sein.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Abgeordneter, Sie können sich damit möglicherweise nicht zufriedengeben. Aber wenn die Bundesregierung dies als Antwort betrachtet, muß ich das akzeptieren.
Nun können Sie zwei Zusatzfragen stellen.
Norbert Gansel (NA), 1991-10-16:
Meine erste Zusatzfrage lautet: Teilt die Bundesregierung die Proteste von Staatssekretär Hennig gegen die türkischen Aktionen gegen kurdische Stützpunkte im Irak? Wenn sie diese Proteste teilt: Warum hat der deutsche Botschafter in Ankara am 11. Oktober die Vorabinformation der türkischen Regierung, daß solche Angriffe beabsichtigt seien, widerspruchslos hingenommen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-16:
Herr Kollege, zunächst kann ich nur sagen: Es ist nicht Sache des Auswärtigen Amts, Äußerungen eines Kollegen aus dem Verteidigungsministerium hier zu kommentieren, zu beurteilen.
Norbert Gansel (NA), 1991-10-16:
Es ist aber mein Recht zu fragen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Nun wollen wir den Staatsminister in Ruhe antworten lassen.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-16:
Das ist der erste Teil Ihrer zweiteiligen Frage. Ich kann dazu sagen: So nicht.
Was den Botschafter in Ankara betrifft, so hat er am 11. Oktober im türkischen Außenministerium ausdrücklich auf die Erklärung von Bundesaußenminister Genscher vom 9. August verwiesen, in der dieser die türkischen Militäraktionen gegen die zivile Bevölkerung in Kurdengebieten nachdrücklich verurteilt hat, und seiner Erwartung Ausdruck gegeben, daß diesmal keine zivilen Ziele betroffen seien.
Ich kann Ihre Frage nach der Kenntnis des Botschafters über bevorstehende Angriffe hier nicht beurteilen und deshalb auch nicht beantworten. Der Vorgang ist mir nicht bekannt.
Norbert Gansel (NA), 1991-10-16:
Trifft es zu, wie das türkische Außenministerium mitgeteilt hat, daß die NATO-Botschafter und auch der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland vorab über die bevorstehenden militärischen Aktionen gegen Stützpunkte im Irak informiert worden sind? Was hat die Bundesregierung getan, um vor oder unmittelbar bei Aufnahme dieser militärischen Aktion zu intervenieren? Ich will nicht wissen, was Sie gemacht haben, nachdem am Dienstag und am Mittwoch die Proteste in der Presse standen, sondern was Sie nach der Vorabinformation durch die türkische Regierung gemacht haben.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-16:
Herr Kollege, es hat im Zusammenhang mit den kritischen Äußerungen, die Bundesaußenminister Genscher bereits im August gemacht hat, und anderen kritischen Äußerungen aus Kreisen der NATO-Staaten den Versuch der Türkei gegeben, den EG-Botschaftern deutlich zu machen, daß sie keine zivilen Ziele angreife, sondern daß sie ihre Aktionen ausschließlich gegen die Terrororganisation PKK richte. Es ist sehr schwierig, das nachzuprüfen. Aber das sind die Informationen, die uns gegeben wurden.
Ich kann Ihre Frage nur als eine Quasi-Bitte auslegen, das zu unterstützen. Das heißt: Der Information der Türken, daß die Vorwürfe, die hier erhoben werden, so nicht berechtigt sind, müssen wir nachgehen. Es ist ja auch in der heutigen Presse nachzulesen, daß man uns vorwirft, wir griffen ständig die Türkei an und hätten nicht zur Kenntnis genommen, daß sich die Aktionen ausschließlich gegen nichtzivile Ziele richteten. Ähnliche Argumentationen kennen wir aus Israel - das darf ich hier in dem Zusammenhang auch einmal erwähnen - bei Angriffen auf den Libanon. Da wird auch gesagt, daß zivile Ziele natürlich nicht getroffen würden. Es ist sehr schwer, das nachzuprüfen.
Wir haben an unserer klaren und deutlichen Einstellung, daß sich ein NATO-Staat an bestimmte gemeinsame Werte zu halten und dabei zu beachten hat, daß Luftangriffe auf Ziele außerhalb seines staatlichen Territoriums nicht stattfinden, festgehalten und der Türkei das immer wieder deutlich gemacht.
Norbert Gansel (NA), 1991-10-16:
Das haben wir auch erklärt. Nur, Sie haben erst Vorabinformationen gekriegt und dann drei Tage später scheinheilig protestiert.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-16:
Herr Kollege, ich muß nochmals sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, daß die türkische Regierung uns die Vorabinformationen gibt, sie beabsichtige Ziele anzugreifen, ohne daß wir darauf reagieren. Das halte ich für völlig ausgeschlossen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Nun erteile ich dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Abgeordneter Gansel, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß es zwar erlaubt ist, eine Doppelfrage zu stellen. Aber das beinhaltet nicht, daß Sie damit die

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Möglichkeit zu vier Zusatzfragen haben. Ihr Fragekontingent ist also erschöpft.
({0})
- Okay.
Jetzt hat der Kollege Conradi das Wort zu einer Zusatzfrage.
Peter Conradi (NA), 1991-10-16:
Herr Staatsminister, wann hat unser Botschafter in der Türkei und wann haben unsere Vertreter bei der NATO das Auswärtige Amt über die bevorstehenden militärischen Aktionen des NATO-Partners Türkei gegenüber den Kurden im Irak informiert?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-16:
Herr Kollege, zunächst einmal handelt es sich ja nicht um in der letzten Zeit oder vor wenigen Tagen vorgekommene Angriffe. Sie wissen, daß wir auf die uns bekanntgewordenen Angriffe der Türkei auf kurdische Positionen, so will ich jetzt hier einmal neutral sagen, im Nordirak scharf reagiert haben, bereits im August.
({0})
- Herr Kollege, Sie haben mir eine Frage gestellt; ich beantworte die zur Zeit.
({1})
Schon Ihre Behauptung, wir hätten Vorabinformationen bekommen dergestalt, daß diese Angriffe fortgesetzt werden, hätten dagegen aber nicht protestiert, kann ich so nicht akzeptieren. Sie kann nicht zutreffen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Es ist das Recht der Bundesregierung zu sagen, daß die Unterstellung falsch ist. Damit ist die Sache erledigt.
Herr Abgeordneter Struck.
Peter Struck (NA), 1991-10-16:
Herr Staatsminister, mir liegt ein Erklärung des türkischen Außenministeriums vom 15. Oktober vor. Unter der Überschrift „Die Aussagen des Sprechers des Auswärtigen Amtes entsprechen nicht der Wahrheit" wird dort folgender Satz - zu dem ich um Ihre Stellungnahme bitte - zitiert:
Ganz im Gegenteil wurde die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland wie auch unsere Alliierten letzten Freitag von den Operationen in Kenntnis gesetzt.
({0})
Ist diese Erklärung des türkischen Außenministeriums falsch oder richtig?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-16:
Ich habe Ihnen, Herr Kollege Struck, bereits mit den Antworten auf die Fragen von Herrn Gansel klar gesagt, daß der deutsche Botschafter in der vergangenen Woche, am 11. Oktober, nicht ins Außenministerium bestellt worden ist, um dort eine Vorabinformation zu bekommen, daß jetzt Angriffe bevorstünden, sondern um eine Rechtfertigung der Türkei zu erfahren, daß unsere Proteste gegen diese Angriffe so nicht berechtigt seien, weil sie sich nicht gegen zivile Ziele gerichtet
hätten. Das können Sie bitte nicht als eine Vorabinformation deklarieren, wie Sie das hier ständig tun.
Herr Eickhoff - ich wiederhole das - hat bei dieser Gelegenheit ausdrücklich auf die Erklärung des Bundesaußenministers verwiesen, in der dieser die Militäraktionen nachdrücklich verurteilt und seiner Erwartung Ausdruck gegeben hat, daß diesmal keine zivilen Ziele getroffen werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Abgeordneter Lambinus.
Uwe Lambinus (NA), 1991-10-16:
Herr Staatsminister, ich komme noch einmal auf die Äußerung des Staatssekretärs Hennig zurück und frage Sie, ob es richtig ist, daß der deutsche Botschafter in Ankara ausgeführt hat, daß die Äußerungen von Staatssekretär Hennig dessen private Meinung und nicht durch einen Beschluß der Bundesregierung gedeckt seien.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-16:
Das entspricht der Wahrheit.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Dann darf ich diesen Bereich abschließen. Der Abgeordnete Gansel hat zum Schluß ja auch noch eine Antwort auf einen bestimmten Sachverhalt bekommen. Wir bedanken uns beim Staatsminister dafür.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Göhner steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe zunächst einmal die dringliche Frage 2 des Abgeordneten Werner ({0}) auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in Gemeinsamkeit mit den betroffenen Bundesländern nach Bekanntwerden von Kinderhandel in Deutschland und in den EG-Staaten eingeleitet, um diesen verbrecherischen Handel sofort zu unterbinden, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und die betroffenen Kinder, falls möglich, wieder ihren Familien zuzuführen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1991-10-16:
Herr Kollege Werner, nach den Informationen der für die Strafverfolgung zuständigen Organe des Bundeslandes Berlin über den Stand des von der Staatsanwaltschaft Berlin geführten Ermittlungsverfahrens ergibt sich folgender Sachstand: Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens konnten zwei entführte Kinder ihren Eltern zurückgegeben werden. Gegen mehrere Verantwortliche sind Haftbefehle ergangen, u. a. wegen Menschenraubes gemäß § 234 StGB, Kindesentziehung gemäß § 235 StGB und Verabredung eines Verbrechens gemäß § 30 Abs. 2 StGB.
Da die zuständigen Strafverfolgungsorgane der Bundesländer insoweit alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den bekanntgewordenen Handel mit Kindern zu unterbinden, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und die Kinder möglichst in die Familien zurückzuführen, sieht die Bundesregierung


derzeit keine Veranlassung, ihrerseits weitergehende Maßnahmen einzuleiten. Natürlich werden wir die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
Herbert Werner (NA), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, können Sie eine Auskunft darüber geben, wie hoch die Zahl der vermittelten entführten Kinder geschätzt wird, nachdem von der Staatsanwaltschaft in Berlin gegenüber der Öffentlichkeit offenbar der Terminus gebraucht worden ist, es handele sich um die „Spitze eines Eisberges"?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Kollege Werner, uns liegen keine Informationen vor, die es erlauben würden, hier eine Schätzung vorzunehmen. Wir müssen uns auf das beschränken, was Gegenstand der Ermittlungsverfahren ist. Ich bitte Sie um Verständnis, daß wir mit Rücksicht auf diese Verfahren keine Details mitteilen können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zweite Zusatzfrage.
Herbert Werner (NA), 1991-10-16:
Können Sie etwas darüber aussagen, welche Vorkehrungen die Polizeiorgane der Länder gemeinsam mit den polizeilichen Möglichkeiten des Bundes dafür treffen, daß gerade an unseren Grenzen in entsprechender Art und Weise überprüft wird, um zusätzlich jene Kinder herausfiltern zu können, die womöglich noch illegal ins Ausland geschafft werden?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Kollege Werner, unter den Verdächtigen befinden sich drei Personen, die flüchtig sind, gegen die Haftbefehle erlassen worden sind und nach denen international gefahndet wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Eimer, bitte sehr.
Dirk Hansen (NA), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß Sie in Ihren Bericht die Bemerkung aufgenommen haben: Standortreduzierung bei der Bundeswehr um ca. 50 % ? Bewerten Sie diese Bemerkung mit Blick auf die BGS-Reduzierung positiv oder negativ?
Norbert Eimer (NA), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, angesichts der Schwierigkeit, Babys, die entführt worden sind, den Eltern nach längerer Zeit wieder zuzuführen, da die Kinder ja noch keine unveränderlichen Merkmale aufweisen, frage ich Sie: Könnte man, um die Angst von Eltern zu vermindern, bei der Geburt eines Kindes nicht eine Identitätskarte erstellen, in der z. B. der Name der Eltern und die Fingerabdrücke des Babys und der Mutter enthalten sind, um eine Verwechslung des Kindes auszuschließen?
({0})
Ich denke dabei nicht daran, daß diese Identitätskarte dem Staat zugeführt werden sollte, sondern es sollte eine Karte sein, die allein im Besitz der Eltern bleibt.
({1})
- So unverschämt bin ich nicht.
({2})
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Kollege Eimer, mir scheint, daß dies für den Bereich des nationalen Adoptionsrechts nicht erforderlich ist, weil die Identität Voraussetzung bei der Adoptionsvermittlung ist.
Im Hinblick auf die internationale Rechtslage darf ich auf die Überlegungen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht im Rahmen eines entsprechenden Abkommens verweisen, hier möglicherweise Voraussetzungen zu schaffen, die zur Vermeidung von Entführungen, dem Verkauf von Kindern und Kinderhandel beitragen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Würfel.
Uta Würfel (NA), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, es handelt sich hierbei nicht nur bei denjenigen um verbrecherisches Tun, die Kinder rauben und verkaufen, sondern auch bei denjenigen, die diese Kinder erwerben. Welches Strafmaß trifft diejenigen Eltern oder alleinerziehenden Mütter oder Väter, die ein derartiges Kind erwerben?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Eine solche Frage läßt sich ausschließlich einzelfallbezogen beantworten. Es ist richtig, daß auch hier Strafbarkeiten möglich sind, sowohl im Hinblick auf die abgebenden Eltern als auch im Hinblick auf diejenigen, die ein solches Kind unrechtmäßig aufnehmen würden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Dann rufe ich die dringliche Frage 3 des Abgeordneten Werner auf:
Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob über EG-einheitliche Regelungen, über Absprachen zwischen EG-Mitgliedstaaten und/oder über die nationale Gesetzgebung zusätzlich Maßnahmen zur Unterbindung dieser Form von Menschenhandel notwendig sind?
Herr Staatssekretär, Sie haben die Gelegenheit zur Beantwortung.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Kollege Werner, eine Prüfung etwaiger EG-einheitlicher Regelungen und Absprachen zwischen den EG-Mitgliedstaaten über zusätzliche Maßnahmen zur Unterbindung dieser Form von Menschenhandel hat noch nicht stattgefunden. Wir müssen auch darauf hinweisen, daß mangels entsprechender EG-Kompetenz für das Strafrecht gemeinschaftsrechtliche Regelungen ohnehin nicht in Betracht kämen. Das laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren hat bisher auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind. Aber auch insoweit wird die Bundesregierung die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten und gegebenenfalls zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen prüfen. Es ist durchaus möglich, daß es in der Tat weitere Sachverhalte gibt, die wir noch nicht kennen. Dann kann sich eine solche Frage stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zusatzfrage, bitte.
Herbert Werner (NA), 1991-10-16:
Könnten Sie mir zustimmen, daß es mehr als nur eines Im-Auge-Behaltens bedarf, wenn in Anbetracht der offenen Grenzen nach 1992 die Kontrollierbarkeit des Grenzübertritts

Herbert Werner ({0})
praktisch nicht mehr gegeben ist und gleichwohl völlig unterschiedliche Rechtssituationen im Bereich etwa der entgeltlichen Adoptionsvermittlung, der Organanbietung, des Organhandels und dergleichen innerhalb der EG-Staaten vorhanden sind?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Kollege Werner, im Hinblick auf den Organhandel darf ich auf die Gesetzgebungsinitiative der Bundesregierung verweisen. Im übrigen haben Sie sicher recht, daß die Gesamtproblematik mehr als nur im Auge behalten werden muß. Ich darf ausdrücklich auf die Haager Konferenz für internationales Privatrecht verweisen, die unter deutscher Beteiligung für ihre nächste Tagung 1993 ein Übereinkommen über die internationale Adoptionsvermittlung vorsieht. Eine Spezialkommission dieser Konferenz, an der über 50 Staaten teilgenommen haben, hat 1991 einen Vorentwurf dieses Übereinkommens vorgelegt. Die Vertragsstaaten sind nach der dort vorgesehenen Präambel „überzeugt von der Notwendigkeit, daß Maßnahmen ergriffen werden müssen, um sicherzustellen, daß grenzüberschreitende Adoptionen nur zum Wohl des Kindes und unter der Wahrung seiner Grundrechte sowie zur Vermeidung von Entführung und Verkauf von Kindern und Kinderhandel durchgeführt werden" . Das ist, glaube ich, der Punkt, auf den Sie abgehoben haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Eine zweite Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Herr Abgeordneter Eimer.
Norbert Eimer (NA), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht auch, daß es in diesem ganzen Zusammenhang notwendig ist, zu versuchen, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht nur Regelungen über den Organhandel oder die Adoptionsvermittlung zu vereinheitlichen, sondern auch solche über das Meldewesen, damit nicht Lücken entstehen, in denen derartige kriminelle Handlungen vorgenommen werden können?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Kollege Eimer, diese Frage, die in die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern fällt, spielt in der Tat innerhalb der EG eine wichtige Rolle. Wir werden zu überprüfen haben, inwieweit die melderechtlichen Bedingungen heute ausreichen, um diesen schlimmen Entwicklungen entgegenwirken zu können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Damit sind die Dringlichkeitsfragen erledigt. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär. Sie werden gleich noch weitere Fragen an Ihr Haus zu beantworten haben.
Was den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten anbelangt, so teile ich dem Hause mit, daß der Abgeordnete Simon Wittmann aus Tännesberg um schriftliche Beantwortung gebeten hat. Den gleichen Wunsch hat er bezüglich seiner Frage 2 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geäußert. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Hier steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Lintner zur Verfügung.
Ich teile dem Haus zunächst mit, daß die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Wiefelspütz wie auch die Frage 5 des Abgeordneten Peter ({0}), die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Tappe und die Frage 8 des Abgeordneten Wallow auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Somit kommen wir direkt zur Frage 9 des Abgeordneten Lowack:
Inwieweit ist die Bundesregierung darüber informiert, daß die Gehälter der kommunalen Mitarbeiter in den neuen Bundesländern dramatisch, letztmals im Juni 1991, auf ein Niveau angehoben wurden, das in den meisten Fällen die bestehende Qualifikation bei weitem übersteigt, und ist die Bundesregierung angesichts der überaus angespannten Haushaltslage bereit, Konsequenzen zu ziehen, zumal diese Art „Selbstbedienung" zu großer Verärgerung und Verbitterung in der Bevölkerung geführt hat?
Herr Staatssekretär, Sie haben die Möglichkeit zu antworten.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-10-16:
Herr Kollege Lowack, durch einen Tarifabschluß für den gesamten öffentlichen Dienst in den neuen Ländern ist grundsätzlich das Eingruppierungssystem des bisherigen Bundesgebietes übernommen und ein Vergütungsniveau von 60 % der West-Vergütung vereinbart worden. Dies ist das Ergebnis von Tarifverhandlungen zwischen den öffentlichen Arbeitgebern und den Gewerkschaften. Insoweit kann nicht von einer Selbstbedienung der kommunalen Mitarbeiter gesprochen werden.
Für die im Beitrittsgebiet beschäftigten kommunalen Mitarbeiter im Beamtenverhältnis einschließlich der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit ist durch die Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands die Besoldung ebenfalls auf 60 % der West-Bezüge festgesetzt worden. Diese 60 %-Regelung ist ebenso wie im Tarifbereich am 1. Juli 1991 in Kraft getreten. Im übrigen enthält die Zweite Besoldungsübergangsverordnung höchstzulässige Einstufungen für die kommunalen Wahlbeamten auf Zeit im Beitrittsgebiet. Diese Regelung muß durch Landesrecht erst noch ausgefüllt werden.
Die tariflichen Eingruppierungsanforderungen sind nicht geringer als in den alten Bundesländern. Die Anwendung des Tarifrechts liegt in der eigenen Verantwortung der kommunalen Arbeitgeber; sie kann von der Bundesregierung nicht kontrolliert werden. Es ist jedoch durch eine besondere tarifliche Übergangsvorschrift sichergestellt, daß fehlerhafte Eingruppierungen bis zum 31. Dezember 1992 unter erleichterten Voraussetzungen korrigiert werden können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Lowack, bitte schön.
Ortwin Lowack (NA), 1991-10-16:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn so ein Tarifabschluß geschlossen wird oder wenn man etwas regelt, muß doch von vornherein auch geklärt werden, daß nicht trotz

einer viel niedrigeren oder nicht vorhandenen Qualifikation heute Leute in Positionen mit nach dem Gefühl der betroffenen Bevölkerung weit überhöhten Gehältern sitzen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Kollege Lowack, das ist ein Entscheidungsbereich, der den Kommunen überlassen worden ist, wobei sich die Kommunen selbstverständlich an die Verordnung halten sollen und müssen. Allerdings muß dies erst vom Landesrecht rezipiert werden und kann dann im Kollisionsfall rechtsaufsichtlich beispielsweise von den Landesregierungen angewandt werden. Weil wir aber von den Vorgängen, die den Hintergrund Ihrer Frage bilden, Kenntnis haben, ist eine Frist bis zum 31. Dezember 1992 gesetzt worden, innerhalb deren Falscheinstufungen noch erleichtert korrigiert werden können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1991-10-16:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf man deswegen hoffen, daß vielleicht doch noch in den besonders krassen Fällen Abhilfe geschaffen wird?