Steffen Bockhahn (NA), 2012-10-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein bisschen abenteuerlich, was man hier hört. Ich lerne gerade von der FDP,
dass Schulden grundsätzlich schlecht sind. Ich habe aber
einmal gelernt, dass eine gesunde Volkswirtschaft ohne
Schulden gar nicht auskommt. Die FDP sollte sich einigen, was sie machen will. Es gibt Situationen, in denen
Schulden sogar sehr sinnvoll sind. Da braucht man sie.
Auch das gehört zur Wahrheit.

({0})

Nächster Punkt. Ich kenne mich mit der Landespolitik
in Baden-Württemberg nicht besonders gut aus; es ist
auch sehr weit weg von Mecklenburg-Vorpommern, dem
bekanntlich schöneren Bundesland, dem schönsten der
Welt. Sie sprachen von einem besenreinen Haushalt in
Baden-Württemberg. Ich glaube, Herr Toncar, Sie haben
vergessen, dass Ihr Sportsfreund Mappus dort eine
kleine Hypothek hinterlassen hat, die jetzt zu tilgen ist.
Das mag nur eines der Probleme sein. Aber dass Sie sich
dort redlich verhalten hätten, ist nicht die ganze Wahrheit.

({1})

Ich finde die Entwicklung gerade hochgradig spannend. Die FDP, die Union, die Grünen und die SPD
wollten den Fiskalpakt, und jetzt sind sie sich plötzlich
nicht mehr einig, wer mit dem Spielzeug spielen darf.
Das ist mein Eindruck. Letztlich haben Sie alle zusammen zugestimmt, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung nur noch 0,5 Prozent betragen darf. Das fanden Sie alle richtig. Wir haben nicht zugestimmt, weil
wir, wie ich vorhin sagte, glauben, dass man sich - im
gesamtstaatlichen und im volkswirtschaftlichen Interesse - auch andere Regelungen erlauben muss.

Das maximale staatliche Defizit darf 0,5 Prozent aller
in ganz Deutschland erzeugten Waren und Dienstleistungen betragen. Anders als bei der Schuldenbremse geht es
hier jetzt nicht nur um Bund und Länder, sondern auch
um die Kommunen und die Sozialkassen. Von diesen
0,5 Prozent fallen immerhin 0,35 Prozent auf den Bund.
Damit bleiben 0,15 Prozent mögliche Schulden für Länder und Kommunen übrig. Das ist, mit Verlaub, eine völlig unrealistische Einschätzung der gegenwärtigen
Finanzlage der Kommunen und ihrer Perspektiven.

({2})



Das ist übrigens auch kein Zufall; denn der Bund
macht sich zulasten der Kommunen immer wieder einen
schlanken Fuß. Ich will Ihnen ein schönes Beispiel nennen: die Entwicklung der Sozialausgaben, die bei den
Kommunen anfallen. Die Zahlen nenne ich Ihnen gleich.
Sie sind nicht von mir, sondern vom Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe sie dem jüngst
vorgestellten Kommunalfinanzbericht entnommen. Sie
zeigen die Entwicklung der Sozialausgaben allein in den
Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern; dieses Bundesland hat bekanntlich nicht so viele Einwohner. 2001
hatten alle Städte und Gemeinden im Land Sozialausgaben in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro. Dann
gab es die von Ihnen allen für richtig befundene Umstellung der Sozialleistungen, auch Hartz-IV-Reform genannt. Heute, zehn Jahre später, liegt die Belastung pro
Jahr bei fast 1,2 Milliarden Euro.

({3})

Das heißt, für die Kommunen hat sich die Last der Sozialausgaben binnen zehn Jahren verdoppelt. Die Einnahmen der Kommunen haben sich in diesen zehn Jahren alles andere als verdoppelt. Das wissen Sie. Wer
darauf keine Rücksicht nimmt, geht sträflich mit den
Kommunen im Land und damit mit der Wiege der Demokratie in der Bundesrepublik um. Da erlebt man immer wieder, was Sozialabbau bedeutet.

({4})

Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Arbeitslosen
nach der offiziellen Lesart gesunken. Das heißt, eigentlich hätte alles viel besser werden müssen. Die Kommunen bekommen von den Ländern stetig weniger Geld,
weniger Zuweisungen und können ihre Pflichtaufgaben
selbst bei steigender Neuverschuldung kaum noch erfüllen.

Der Fiskalpakt wird diese Entwicklung weiter verschärfen. Im Ergebnis können die Kommunen dann
kaum noch investieren. Dabei sind sie schon heute eine
der stärksten Stützen der Wirtschaft. Die Kommunen
sind die Investoren in der Bundesrepublik Deutschland.
Wer ihre Finanzkraft schwächt, schadet der Wirtschaft
insgesamt. Zusammengenommen führt genau das in eine
Abwärtsspirale. Hinzu kommt, dass notwendige Aufgaben nicht mehr erledigt und „weggekürzt“ werden.

Ich darf Ihnen ein kleines feines Beispiel dafür nennen. In einer Gemeinde in der Nähe von Rostock gibt es
einen Jugendklub, der keine Miete bezahlen muss, weil
die Gemeinde eine Immobilie zur Verfügung gestellt hat.
Das ist schon mal eine gute Sache. Für die Jugendlichen
dieser Gemeinde werden pro Jahr genau 1 000 Euro
Sachmittel zur Verfügung gestellt. Ich weiß nicht, wer
von Ihnen sich damit auskennt; aber 1 000 Euro Sachmittel für einen Jugendklub in einer Gemeinde für ein
ganzes Jahr - das kann ich Ihnen verraten - sind zu wenig.

({5})

Die Kommune kann aber gar nicht mehr leisten. Das
Problem besteht darin, dass im Umfeld dieser Gemeinde

schon längst fleißig braune Ökologen arbeiten und Dinge
betreiben, die wir als Demokratinnen und Demokraten alles andere als richtig finden können. Der Fiskalpakt führt
dazu, dass es einen weiteren Rückzug öffentlicher Institutionen und damit einen weiteren Vertrauensverlust geben
muss.

Die Länder haben dieses Ungemach zweifelsfrei geahnt, wenngleich sie natürlich selten frei von Eigeninteressen sind. Die Schwierigkeit besteht darin, dass Sie in
Ihrer Haushaltsbetrachtung ausschließlich einer ausgabenorientierten Denkweise folgen. Das allerdings vernachlässigt, dass man gelegentlich auch Notwendiges
finanzieren muss und dabei nicht zuerst an die Ausgaben, sondern an die Notwendigkeiten denken muss.

Wenn man Defizite begrenzen will, wofür ausdrücklich auch die Linke ist,

({6})

dann muss man sich Gedanken darüber machen, dass die
Einnahmen stimmen. Insoweit will ich Ihnen nur einige
Möglichkeiten nennen: die Vermögensteuer, den Spitzensteuersatz, den Körperschaftsteuersatz, das Ehegattensplitting, die Finanztransaktionsteuer, die Reduzierung der Subvention für energieintensive Unternehmen.
Es gibt so viele Möglichkeiten, die Sie liegen lassen. Sie
verzichten freiwillig auf Einnahmen und beschweren
sich dann, dass Sie kein Geld haben.

({7})

Dieser Nachtragshaushalt ist ein Offenbarungseid von
schlechter Haushaltspolitik und Planlosigkeit.

({8})

Das kann ich Ihnen so knallhart sagen.

Die Zustimmung zum Fiskalpakt haben Sie sich von
den Ländern teuer erkauft. Sie haben sie sich ausschließlich erkauft; Sie haben sie nicht bekommen. Das war
keine Sternstunde der Demokratie. Das war kein Vorbild
für Haushaltspolitik, die transparent und ehrlich ist. Was
empfinden Sie denn dabei, meine Damen und Herren,
wenn sämtliche Zeitungen, egal ob der linken oder der
rechten Ecke zugehörig, schreiben, dass die Verhandlungen über den Fiskalpakt schlicht und ergreifend ein Feilschen auf dem Basar waren? Das war keine vernünftige
Haushaltspolitik. Es ging nur um die Frage: Wie viel
müssen wir zahlen, damit die Länder endlich doch zustimmen, obwohl sie wissen, dass es ihnen schaden
wird?

Dieser Nachtragshaushalt braucht keine neuen Kredite - das stimmt -, und ja, die Kindertagesstätten sind
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dann frage ich
mich aber, warum nach wie vor etwa zwei Drittel der
Kosten für einen Kitaplatz bei den Eltern und bei der
Kommune hängen bleiben. Wo ist denn da die gesamtgesellschaftliche Beteiligung? Da besteht erheblicher
Nachholbedarf. Da ist es jetzt nicht mit den 580 Millionen Euro getan.

Das, was Sie hier machen, zeigt nicht etwa, dass Sie
gut gewirtschaftet haben, wenn Sie nicht zusätzliche
Schulden brauchen - 32 Milliarden Euro sollen es in diesem Jahr werden -, sondern schlicht und ergreifend, dass




viel Luft im Budget war, die Sie jetzt rauslassen. Gute
Haushaltspolitik hätte darauf anders reagiert.

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