Heinrich Kolb (NA), 1991-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Stuttgarter Nachrichten" hatten die erste Lesung des heute zur Beratung anstehenden Gesetzes mit der Schlagzeile kommentiert: „Der Empörung folgt ein verwässerter Gesetzentwurf". Schon das war falsch.
Ich stelle heute fest: Mit dem hier zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf, der eben kein verwässerter Entwurf ist, sollte diese Kritik endgültig verstummen.
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Mehr noch, der Kollege Bachmaier fühlte sich damals bemüßigt, zu kritisieren - ich zitiere jetzt:
Dieses Verfahren hat bei der Koalition schon Methode. Dem Ausdruck großen Entsetzens folgen
vollmundige Ankündigungen, hinter denen die
dann vorgelegten Gesetzentwürfe weit zurückbleiben, und im Gesetzgebungsverfahren gegen die Aufweichungen und Verwässerungen weiter.
Herr Kollege Bachmaier, gestatten Sie mir, daß ich Ihnen von dieser Stelle aus sage: Sie haben sich geirrt! Der jetzt in der zweiten Lesung vorliegende Entwurf bleibt in keinem Falle hinter dem ursprünglichen Entwurf und hinter unseren Ankündigungen zurück.
Gestatten Sir mir auch noch die folgende Anmerkung. Mir scheint doch ein bißchen das von Ihnen damals Gesagte aus heutiger Sicht auf die SPD zuzutreffen: Erst große Ankündigungen, jetzt aber wirklich dafür sorgen zu wollen, daß illegale Waffenexporte aufhören; dann bekommen Sie kalte Füße und machen einen Rückzieher.
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Herr Kollege Schily,
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im Wirtschaftsausschuß konnte man den Eindruck gewinnen, daß die SPD gar nicht so schnell an einer wirksamen Regelung dieser Frage interessiert ist.
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Ich räume allerdings ein: Es ist für Sie angenehmer, die Regierung wegen angeblicher Untätigkeit regelmäßig zu kritisieren, als heute zuzugeben, daß mit einem wirksamen Gesetzentwurf Abhilfe geschaffen wird.
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Zurück zur Sache: Der heute vorliegende Entwurf ist in der Tat von dem Bemühen getragen, das Problem nachhaltig in den Griff zu bekommen. Dabei steht die Möglichkeit des Abhörens im Vorfeld nach den §§ 39, 40 des Außenwirtschaftsgesetzes, das beschlossen werden soll, zwar im Mittelpunkt der Diskussion. Wir dürfen aber dennoch nicht übersehen, daß wir es mit einem ganzen Bündel von Vorschriften zu tun haben, die neu oder in dieser Ausgestaltung erst seit kurzem in unsere Rechtssystematik eingeführt sind.
Ich nenne die wichtigsten Stichworte: der besondere Straftatbestand für Embargoverstöße, die erhebliche Verschärfung der Strafbestimmungen, die dazu führt, daß bei Mindeststrafen von zwei Jahren eine Bewährung in aller Regel ausscheidet, die Bestrafung von Technologiesöldnern, die Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft im Einzelfall bei bestehender Gefahr, die Änderung des Gesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes, wonach jetzt auch Erkenntnisse aus der Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes in Fällen illegaler Exporte verwendet werden können, und schließlich - ganz wichtig - die Strafgesetzänderung, wonach eine Abschöpfung der Erlöse nach dem Bruttoprinzip erfolgen kann, d. h. es werden

sämtliche Erlöse ohne Schmälerung durch irgendwelche Aufwendungen eingezogen.
Der Gesetzentwurf entspricht dem Bekenntnis zu einer neuen Qualität der Verantwortung, die mit dem gestiegenen außenpolitischen Gewicht der Bundesrepublik Deutschland korrespondiert.
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- So ist es.
Mit dem Ende des Golfkrieges ist unsere Empörung eben nicht zu Ende. Wir nehmen das Ende des Krieges nicht zum Anlaß, zur Tagesordnung überzugehen, sondern wir bekennen uns auch jetzt noch zu unserer Verantwortung, die zwingend zum liberalen Rechtsstaat und damit auch zu einer freiheitlichen Verfassung unseres Außenhandels gehört.
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