Matthäus-Maier (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln hier heute in erster Lesung ,den Entwurf eines Feuerschutzgesetzes des Bundesrates. Den meisten Bürgern wird die Feuerschutzsteuer überhaupt unbekannt sein. Es handelt sich dabei um eine Steuer, die auf Grund eines Reichsgesetzes aus dem Jahre 1939 und elf entsprechenden Landesgesetzen erhoben wird, und zwar auf das Versicherungsentgelt, das der Versicherungsnehmer einer Feuerversicherung an die Versicherung zahlt. Das Aufkommen betrug 1977 183 Millionen DM. Der Bundesrat beantragt nun, das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer um 60 Millionen DM zu erhöhen, und zwar einmal durch die Einbeziehung der verbundenen Hausratsversicherung und der verbundenen Gebäudeversicherung in die Feuerschutzsteuer und zum zweiten durch eine Neufestsetzung der bisher unterschiedlichen Steuersätze für private und öffentliche Versicherungen auf einheitlich 6 %.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion vermag diesem Anliegen des Bundesrates nicht zu folgen. Erstens ist die Feuerschutzsteuer eine reine Zwecksteuer. Sie wird erhoben, wie es im Gesetz heißt, „zur Förderung des Feuerlöschwesens und des vorbeugenden Brandschutzes". Das Aufkommen ist also zu 100% zweckgebunden. Nun sind aber Zwecksteuern nach Ansicht führender Steuerrechtsexperten ein entscheidender Grund für Undurchsichtigkeit und mangelnde Systematik unseres Steuerrechts. Dies ergibt sich einmal daraus, daß Steuern im Unterschied zu Gebühren und Abgaben, die für einen konkreten Gegenzweck gezahlt werden, zur Beschaffung von allgemeinen Haushaltsmitteln dienen. Man stelle sich vor, daß die öffentliche Hand auch für andere öffentliche Aufgaben -- das Feuerlöschwesen ist ohne Zweifel eine öffentliche Aufgabe - Zwecksteuern nach Art der Feuerschutzsteuer erheben würde. So wäre z. B. der Feuerschutzsteuer durchaus vergleichbar, wenn die öffentliche Hand, die ja auch z. 8. für Überschwemmungen Vorsorge zu treffen hat, eine Wasserschutzsteuer einführte - keiner könnte etwas systemaFrau Matthäus-Maier
tisch dagegen sagen - oder zur Finanzierung der Polizei zum Schutz vor Verbrechen eine Verbrechensschutzsteuer. Diese Beispiele sollen zeigen, daß nach unserer Ansicht eine reine Zwecksteuer, wie die Feuerschutzsteuer sie darstellt, oder, wie man sie auch nennt, eine parafiskalische Abgabe der Systematik unseres Steuerrechts klar zuwiderläuft und ein Relikt aus früheren Zeiten darstellt.
Die Feuerschutzsteuer oder eine Zwecksteuer allgemein trägt außerdem dazu bei, die Durchsichtigkeit des Steuerrechts für die betroffenen Bürger zu erschweren. Aus diesem Grunde forderte nicht nur die Steuerreformkommission von 1971, sondern fordert auch die Deutsche Steuergewerkschaft, die Feuerschutzsteuer zu streichen, um die Transparenz des Steuerrechts insgesamt für den Bürger zu erhöhen.
Ich darf darauf hinweisen, daß auch die EG-Kommission sich stets für die Abschaffung solcher parafiskalischer Abgaben ausgesprochen hat, wie sie die Feuerschutzsteuer darstellt. So sah z. B. - ich zitiere- der Vorentwurf einer Richtlinie über die Harmonisierung der indirekten Steuern auf Versicherungen aus der Zeit der noch nicht erweiterten Europäischen Gemeinschaft die Einbeziehung der Feuerschutzsteuer, die es ohnehin nur in der Bundesrepublik Deutschland und in Luxemburg gab, in die Versicherungsteuer vor.
Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der sich der Bürger zu Recht darüber beklagt, daß das Steuerrecht von Tag zu Tag. undurchsichtiger für ihn wird, kann es nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht darum gehen, eine Zwecksteuer weiter zu erhöhen, sondern Aufgabe des Tages muß es vielmehr sein, die Unübersichtlichkeit des Steuerrechts zugunsten von mehr Durchsichtigkeit zu beseitigen. Eine Erhöhung der Feuerschutzsteuer würde nach unserer Ansicht diesem Ziel zuwiderlaufen.
Zweitens. Die Feuerschutzsteuer ist eine Bagatellsteuer, Herr von der Heydt sagte sogar „Ministeuer" und wies zu Recht darauf hin: eine der kleinsten Steuern überhaupt. Die FDP hat beschlossen und es durch mich immer wieder im Bundestag vortragen lassen, daß es unser Ziel ist, Bagatellsteuern abzuschaffen. Denn neben verschiedenen anderen Maßnahmen zur Vereinfachung unseres Steuersystems dient auch die Abschaffung von Bagatellsteuern einer Vereinfachung und einer größeren Transparenz des Steuerrechts.
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- Mit der Gewerbekapitalsteuer? Herr Kollege, ich habe doch hier in diesem Hause - ich glaube, es war vor zwei Wochen - ausdrücklich gesagt, daß die FDP für eine Abschaffung der Gewerbesteuer überhaupt ist; nur nicht alles auf einmal und alles jetzt. Wir meinen, daß mit der Abschaffung der Lohnsummensteuer ein ganz entscheidender Schritt getan worden ist, der durch Ihr Verhalten im Vermittlungsausschuß leider bis jetzt blockiert ist.
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Ein solcher Wegfall von Bagatellsteuern trägt nämlich nicht nur dazu bei, das höchst unübersichtlich gewordene Steuerrecht um ein ganzes Gesetz zu entschlacken, sondern würde auch den Bürger von dem immer weiter um sich greifenden Mißtrauen befreien, daß der Staat ihm bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit und möglichst unbemerkt das Geld aus der Tasche zieht. Angesichts unserer Absicht, möglichst viele Bagatellsteuern abzuschaffen, können wir uns nicht damit einverstanden erklären, zum jetzigen Zeitpunkt eine Bagatellsteuer sogar noch zu erhöhen. Im Gegenteil, wir sind der Meinung, auch die Feuerschutzsteuer als Zwecksteuer und als Bagatellsteuer müßte eigentlich abgeschafft werden.
Wenn wir uns nicht bereits bei diesem vorliegenden Gesetzentwurf für eine völlige Abschaffung einsetzen, dann nur deshalb, weil wir erst eine Gesamtkonzeption über die nach unserer Ansicht zu beseitigenden Bagatellsteuern und die finanziellen Alternativen vorlegen wollen. Im Rahmen einer solchen Gesamtrevision kann nach unserer Ansicht auch die Feuerschutzsteuer nicht aufrechterhalten bleiben. Hinzu kommt, daß bei einer isolierten Streichung der Feuerschutzsteuer nicht damit zu rechnen wäre, daß die Versicherungsunternehmen die Erleichterung an die Versicherungsnehmer weitergeben würden. Unser Ziel ist es aber nicht, den Versicherungsunternehmen eine Steuererleichterung zu verschaffen, sondern unser Ziel wäre es gerade, durch Streichung der Feuerschutzsteuer die Prämien für die Versicherungsnehmer zu senken.
Drittens. Der Bundesrat beabsichtigt mit seinem Gesetzentwurf eine Anhebung der Feuerschutzsteuer um 60 Millionen DM. Herr von der Heydt, möglicherweise haben wir unterschiedliche Zahlen, aber das Problem bleibt das gleiche.
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Dies sind gegenüber dem bisherigen Aufkommen von 180 Millionen DM mindestens 30 % mehr. Wir halten es nicht für richtig, in einem Moment, in dem wir durch das Steuerpaket, von dem ich sage, daß es nach unserer Ansicht leider von Ihnen bis heute blockiert wird, deutliche Steuererleichterungen für den Bürger und für die Wirtschaft verabschieden, gleichzeitig Steuern an anderer Stelle zu erhöhen. Wir meinen also, eine Erhöhung der Feuerschutzsteuer - gleich um 30 % - paßt beim besten Willen nicht in die steuerpolitische Landschaft.
Nun wird uns entgegengehalten, die Ablehnung der Erhöhung der Feuerschutzsteuer würde zu einer Beeinträchtigung des Feuerschutzes und damit zu einer verstärkten Gefahr für die öffentliche Sicherheit führen. Dabei wird übersehen, daß schon heute die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer bei weitem nicht die Ausgaben für die Feuerbekämpfung decken.
Nehmen Sie als Beispiel das Land NordrheinWestfalen. Die Kosten des Brandschutzes betrugen im Lande Nordrhein-Westfalen 460 Millionen DM. Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer in diesem Lande beträgt 32 Millionen DM. Die gewünschte Erhöhung würde dem Lande Nordrhein-Westfalen ein Aufkommen von weiteren 12 Millionen DM be8964 
scheren. Damit würde auch nach einer Erhöhung der Feuerschutzsteuer das Land Nordrhein-Westfalen seine Unkosten beim Feuerschutz nicht einmal in Höhe von 10 % decken. Das bedeutet, daß schon heute die Finanzmittel für den Brandschutz ganz überwiegend aus den allgemeinen Haushaltsmitteln kommen. Unsere Meinung ist die, daß auch die knapp 10 %, die noch übrigbleiben, über die allgemeinen Haushaltsmittel des öffentlichen Haushalts abgewickelt werden sollten. Ich betone ausdrücklich: Unser Ziel ist es, daß die Feuerwehrleute an dieses Geld herankommen, aber nicht auf diesem Wege.
Die öffentliche Aufgabe des Feuerschutzes wird in außerordentlich starkem Umfange gerade von freiwilligen Kräften durchgeführt. In diesem Bereich arbeiten rund eine Million freiwillige Feuerwehrmänner, die ehrenamtlich und unter Aufopferung von Freizeit, Gesundheit und nicht selten auch unter Einsatz ihres Lebens diese wichtige öffentliche Aufgabe wahrnehmen. Allein die freiwilligen Feuerwehren beklagen jedes Jahr 15 bis 20 Todesopfer, und etwa .4 500 Feuerwehrleute werden mehr oder weniger schwer verletzt. Das wenigste, was wir für diese Männer tun können, ist, sie persönlich gut auszurüsten und ihnen technisch ausgereiftes Material an die Hand zu geben.
Ich glaube also, es ist der richtige Weg, auch in Höhe des Restbedarfs die Feuerwehren in Zukunft über die öffentlichen Haushalte zu finanzieren, um sie auf diese Weise in den Stand zu versetzen, ihre schwere Arbeit zu tun. Dies läge auch im Interesse der Feuerwehren und ihrer öffentlichen Anerkennung.
Die Steuerreformkommission hat im Jahre 1971 gesagt, ein verstärkter Einsatz allgemeiner Haushaltsmittel - das ist jetzt wörtlich - könnte zudem geeignet sein, die Notwendigkeit des Brandschutzes mehr als bisher in das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu rücken und deutlich zu machen, daß der Brandschutz eine öffentliche Aufgabe ist.