Volker Kauder (NA), 1992-10-15:
Frau Kollegin Mascher, Sie wissen so gut wie ich, wie problematisch die Definition des Begriffs Armut ist. Ich habe an diesem Begriff lange gearbeitet und weiß, wir haben bei uns in Deutschland keine Armutsforschung, die genaue wissenschaftliche Unterlagen zur Verfügung stellen könnte.
Mich bedrückt es sehr, daß bei jeder Verbesserung der sozialen Leistungen, bei jeder Verbesserung vor allem im Bundessozialhilfegesetz, die dazu führt, daß mehr Menschen diese gesetzliche Leistung in Anspruch nehmen können, gesagt wird: Anhand der Leistungsdichte im Bundessozialhilfegesetz nimmt die Armut zu. Das ist eine unzulässige Argumentation; aber so wird auch in diesem Bericht argumentiert. Ich bin gerne bereit, im Ausschuß einmal über das zu diskutieren, was von der Caritas vorgelegt worden ist.
Aber wir dürfen gerade als Sozialpolitiker nicht zulassen, daß uns immer dann, wenn wir die Leistungen erweitern und im Bundessozialhilfegesetz etwas verbessern, wodurch dann immer mehr Menschen in den Genuß dieser Leistungen kommen, uns sogleich am nächsten Tag vorgehalten wird: Die Armut in unserem Land ist gestiegen. Dies diskreditiert soziale Leistungen schlechthin. Da werde ich ebenfalls nicht mitmachen.
({0})
Wir wissen - ich habe bereits gesagt, daß vor allem Frauen betroffen sind, die eine kleine Rente haben -, daß es in diesem Bereich wirklich Probleme gibt.
Heiner Geißler hat hier am 21. Juni, als wir über das Renten-Überleitungsgesetz gesprochen und unseren gemeinsamen Entschließungsantrag formuliert haben, einen richtigen Weg gewiesen, indem er gesagt hat: Wir lassen die Systeme, wie sie sind, weil sie sich
bewährt haben. Sie werden wohl nicht behaupten wollen, daß sich die Sozialhilfe nicht bewährt hat.
Wir müssen aber versuchen, diese Systeme so zu vernetzen, daß die alten Frauen, die alten Menschen nicht von Schalter zu Schalter geschickt werden müssen, bis sie die soziale Leistung in Anspruch nehmen können. Dazu werden wir Vorschläge machen.
Lassen Sie mich noch sagen: Sie schreiben in Ihrem Antrag, es gehe darum, die Sozialhilfe organisatorisch und finanziell zu entlasten. Es geht nach unserer Auffassung überhaupt nicht darum, die Sozialhilfe organisatorisch zu entlasten, sondern unser Anliegen kann es nur sein, den Menschen eine Beratung am Ort anzubieten. Auch da weiß ich, wovon ich rede.
Sie sagen im Zusammenhang mit Ihrer Grundsicherung auch, daß es eine Anrechnung von Einkommen und Vermögen geben solle, weil der gutsituierte Unternehmer nicht auch noch die Grundsicherung bekommen soll. Bei dieser Anrechnung von Einkommen und Vermögen bedarf es einer Beratung, weil viele Menschen, vor allem ältere, nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. Diese Beratung kann nicht vom Rentenversicherungsträger irgendwo in Frankfurt, Berlin oder einer anderen großen Stadt durchgeführt werden; sie muß am Ort erfolgen. Hierfür haben sich unsere Sozialämter bewährt.
Deswegen wäre es ein glatter Irrsinn, diese Beratung jetzt auf die Rentenversicherungen zu übertragen und dort eine flächendeckende Beratung aufzubauen, die es bei den Sozialämtern schon gibt. Aus diesem Grund stimmt Ihre Aussage nicht.
Ich will zum Schluß kommen: Was uns hier mit der sozialen Grundsicherung vorgelegt wird, ist uralter Wein im neuen Schlauch. Er bringt überhaupt keine Verbesserung in der Sache.
({1})
Dieser Antrag leidet vor allem daran, daß Sie nicht sagen - dies haben Sie in Ihrem Antrag vergessen -, daß die beste soziale Absicherung, die es für uns geben kann, darin besteht, daß die Menschen Arbeit haben und sich ihre Altersversicherung durch ihre eigenen Beiträge in die Rentenversicherung verdienen können.
({2})
Deswegen ist die Arbeitsmarktpolitik, die wir machen, ganz entscheidend für eine gute soziale Sicherung. Man sollte nicht ständig in neue Bedarfssysteme einsteigen.
({3})
Vor allem ein Punkt ist ganz wichtig - daran werden wir von der CDU/CSU festhalten -: Leistung muß sich lohnen. Wir wollen nicht diejenigen, die bereit sind, etwas zu leisten und damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gemeinschaft leisten, aus dem Arbeitsmarkt herausdrängen, nach dem Motto: Es ist besser, ich nehme eine soziale Grundsicherung in
Anspruch, arbeite nicht mehr und versuche, mir auf dem schwarzen Markt ein paar Mark mehr zu verdienen. Dies ist unsere Botschaft.
({4})