Klaus Hagemann (NA), 2012-02-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Barthle, ich möchte an Ihre Worte
anknüpfen. Sie meinten eben sinngemäß, man brauche
die Sozialisten und die Sozialdemokraten nicht. Im Europäischen Parlament, lieber Kollege Barthle, ist es gelungen, fast einstimmig eine Resolution durchzusetzen,
weil wir alle - auch meine Partei - uns darin wiederfinden, sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokraten, die Liberalen, die Grünen und die Linken. Darin
heißt es beispielsweise: Sowohl Stabilität als auch nachhaltiges Wachstum sind notwendig.

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Recht haben die Europäer. Weiter heißt es, dass „Haushaltsdisziplin zwar die Voraussetzung für ein tragfähiges
Wachstum ist, dass sie allein aber keinen wirtschaftlichen Aufschwung herbeiführen wird“. Recht haben die
Europäer; das können wir unterstützen.

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In dieser Resolution steht auch, dass an beiden Fronten,
sowohl beim Wachstum als auch bei der Haushaltsdisziplin, gekämpft werden muss. Auch das kann man gemeinsam tragen. Warum gelingt das nicht auch hier?

Meine Damen und Herren, bisher sind viele Trippelschritte gemacht worden. Eine Lösung wurde uns über
fast zwei Jahre hinweg angekündigt. Aber hat die Medizin bisher so geholfen, wie es von der rechten Seite des
Hauses erwartet worden ist? Diese Frage muss man zumindest stellen dürfen. Wir haben das Sixpack, das Europäische Semester und den Twopack, die EFSF und den
ESM. Nebenbei bemerkt: Es war eine Forderung der Sozialdemokraten, den ESM vorzuziehen, lieber Kollege
Barthle. Jetzt kommt der Fiskalpakt. Dazu sagt das Europäische Parlament, dass man ihn eigentlich nicht
braucht. Das sagen auch Ihre Parteifreunde, meine Damen und Herren von der Koalition. Es ist interessant,
was Sie dazu sagen. Hier zeigt sich sehr stark das Prinzip
Hoffnung, aber kein Realitätssinn. Woher wissen Sie,
dass der Fiskalpakt in seiner jetzigen Form von allen
Parlamenten ratifiziert wird? Das ist doch sehr fraglich.
Die Gespräche mit den irischen Kollegen im Haushaltsausschuss - Kollege Barthle, Sie waren dabei - lassen
nicht unbedingt vermuten, dass die Iren dem Pakt in einem Referendum einfach zustimmen werden. Hier ist
vieles also noch fraglich. In den letzten Jahren ist viel
Vertrauen zerstört worden. Es besteht die Gefahr - auch
durch dummes Gerede verursacht -, dass wir es hier mit
einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu tun haben.
Wenn man, wie es einige fordern, Griechenland aus der


Euro-Zone hinausschmeißt, dann besteht die große Gefahr, dass es zu einem Dominoeffekt kommt, der sich negativ auswirkt.

Nun ein paar Stichworte zu Griechenland. Ist das
Kürzen von Mindestlöhnen, Renten, Stundenlöhnen usw.
wirklich die Lösung? Bietet man den Menschen damit
wirklich eine Perspektive? Gibt man ihnen die Möglichkeit, Licht am Ende des Tunnels zu sehen? Werden die
Menschen da überhaupt mitgenommen? Es besteht doch
die Gefahr, dass wir die Menschen in dieser Situation
nicht mitnehmen. Viel politisches Porzellan ist zerschlagen worden. Eventuell gibt es auch eine Rezession in
Südeuropa. Gestern konnte man im Fernsehen eine Umfrage in Griechenland verfolgen. Da sagte ein Grieche:
Gibt es überhaupt noch Licht am Ende des Tunnels? Das ist doch bezeichnend: Er sah nicht einmal einen Silberstreif am Horizont. Wir müssen die Würde der Menschen und den Stolz der Nationen achten und dürfen
nicht von der Einsetzung eines Sparkommissars reden
oder Sätze wie „Jetzt wird in Europa deutsch gesprochen“ sagen.

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Es stellt sich die berechtigte Frage: Werden Menschen,
die so etwas erleben, noch für die Demokratie eintreten?
Ist es für solche Menschen noch erstrebenswert, für die
europäische Idee einzutreten? Angesichts dessen, was
wir da erleben, muss ich sagen: Das ist nicht mein Europa.

Inzwischen spricht die Regierung - sie spricht; sie
handelt noch nicht - von den Bereichen Wachstum und
Beschäftigung, die ebenfalls in die Überlegungen einbezogen werden müssten. Ich frage Sie: Wo bleiben die
Pläne? Wo bleiben die Konzepte des Wirtschaftsministers? Wo bleiben die Konzepte der Sozialministerin?
Wie geht es mit dem Wachstum weiter? Dazu liegt nichts
vor. Vorhin fiel das Stichwort „Marshallplan“. Das ist sicherlich ein griffiges politisches Bild, aber man sollte
die Realität nicht außer vor lassen. Standard & Poor’s
hat den Euro-Rettungsschirm herabgestuft, gerade weil
das Wachstum nicht in die Überlegungen einbezogen
worden ist.

Die am Anfang angesprochene Resolution wurde
vom Europäischen Parlament fast einstimmig beschlossen. Es sind weitere Vorschläge gemacht worden: Schuldentilgungsfonds, Finanztransaktionsteuer. Ich frage die
Regierung: Wie weit sind Sie? Wann kommen die Vorlagen? Wie wollen Sie die Haushaltsdisziplin gewährleisten? Was ist mit dem Fahrplan für Stabilitätsanleihen?

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Herr Michelbach, sogar der Begriff „Euro-Bonds“
kommt in dieser gemeinsam getragenen Resolution vor.
Wann werden die Vorlagen eingebracht? Wann können
wir darüber sprechen?

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Zum Schluss möchte ich Herrn Monti, den neuen italienischen Ministerpräsidenten, zitieren. Er hat gesagt,
dass nicht noch mehr politische Energie „für besonders
originelle Ideen der Haushaltsstabilisierung“ verschwendet werden sollte. Besser wäre es, sich auf eine Wachstumspolitik zu konzentrieren; denn Wachstum ist das
wichtigste Element einer dauerhaften Haushaltsstabilität. - Lassen Sie uns das - genauso wie auf europäischer
Ebene - gemeinsam anpacken. Wir müssen für eine gemeinsame Linie sorgen.

Danke schön.

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