Bartholomäus Kalb (NA), 1996-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wagner, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu Ihrer engagierten Rede,
({0}) nicht jedoch zu dem, was Sie gesagt haben.
Wegen des hohen Anteils an investiven Ausgaben ist der Einzelplan 12 von besonderer Bedeutung. Hinter dem Zahlenwerk verbirgt sich die Leistung des Bundes für die Sicherung und Verbesserung der Infrastruktur unseres Landes. Die Erreichung des politischen Zieles, in allen Landesteilen gute und möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, hängt ganz wesentlich von den Leistungen aus dem Einzelplan des Bundesverkehrsministers ab.
Alle Erfahrung lehrt: Wichtigste Voraussetzung für eine gute regionalwirtschaftliche Entwicklung ist die Bereitstellung einer guten Infrastruktur, insbesondere einer guten Verkehrsinfrastruktur. Eine gute Infrastruktur ist wesentlich wichtiger und entscheidender als hohe Zuschüsse, gute Fördersätze und günstige Abschreibungsbedingungen.
Der enorme Strukturwandel, in dem sich unsere Volkswirtschaft befindet und dem wir uns auch weiter unterziehen müssen, erfordert sowohl von den Menschen als auch von der Wirtschaft ein hohes Maß an Mobilität und Flexibilität.
({1})
Insofern ist der Verkehrsetat auch von ausschlaggebender Bedeutung für die Standortsicherung und die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit auch für die Frage des Erhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Ich weiß sehr wohl - ich spreche das sehr offen an -, daß es noch mehr gute begründete und sinnvolle Verkehrsprojekte gäbe, die jedoch mit dem nun zu beschließenden Haushalt nicht alle finanziert werden können.
({2})
Insbesondere bei den Straßenbauprojekten in den alten Bundesländern wird eine gewisse Enge nicht zu vermeiden sein.
({3})
Deshalb werden wir uns auch der Diskussion über eine Verbesserung der Einnahmen zugunsten von Investitionen nicht entziehen können. Jedenfalls werden uns die Länder, insbesondere Bayern - möglicherweise aber auch andere -, dieses Thema erneut vorlegen. Im übrigen wurde in den Koalitionsvereinbarungen die Frage der Verkehrsfinanzierung stets offengehalten. Auch daran möchte ich erinnern.
({4})
Ich möchte auch ein offenes Wort zu den sogenannten Konzessionsmodellen - Herr Kollege Wagner, Sie haben ja gerade wieder die ICE-Strecke angesprochen - sagen. Bundesregierung und Koalitionsparteien haben sich aus guten Gründen
({5})
und unter Abwägung aller Gesichtspunkte für eine
begrenzte Zahl solcher Maßnahmen ausgesprochen.
Das gilt ebenso für die ICE-Strecke München-NürnBartholomäus Kalb
berg wie für die Straßenbauprojekte. Jeder weiß - das ist kein Geheimnis -, daß es schöner wäre, wenn wir alle Maßnahmen aus dem Haushalt finanzieren könnten. Dann muß man aber wissen, daß diese und viele andere Maßnahmen über Jahre und Jahrzehnte hinweg nicht realisiert werden könnten.
({6})
Es ergibt ein verzerrtes Bild, Frau Kollegin, wenn man einerseits nur die reinen Baukosten in Ansatz bringt, andererseits bei den Konzessionsmodellen auch die Finanzierungskosten hinzurechnet. Man kann natürlich nur Vergleichbares vergleichen. Das müssen auch die Rechnungshöfe immer wieder berücksichtigen. Da meine ich nicht nur den des Bundes.
({7})
Ich darf darauf hinweisen, daß wir zwischenzeitlich auch den Nachweis dafür haben, daß wegen der schnellen Realisierung erhebliche Baukostensenkungen erzielt werden können. Das will ich nicht verschweigen.
Ich möchte keinen Zweifel daran aufkommen lassen: Wir haben diese Maßnahmen als Haushaltsgesetzgeber beschlossen, und wir wollen, daß diese Maßnahmen auch durchgeführt werden, einschließlich der angesprochenen ICE-Strecke.
Die Grünen scheinen nach wie vor eine sehr ideologische Sicht des Straßenverkehrs zu haben. Anders sind die Anträge auf Kürzung der Mittel für den Straßenbauplan um knapp 3 Milliarden DM nicht zu verstehen. Man muß sich einmal die Begründungen dafür genauer ansehen. Der Kürzungsantrag auf Haushaltsausschuß-Drucksache 13/2208 wird wie folgt begründet:
Die VDE-Straßenprojekte
- also die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit werden in der vorliegenden Form abgelehnt. Statt den Großteil der Mittel in den überdimensionierten und ökologisch unverantwortlichen Neu- und Ausbau von Autobahnen zu investieren, sollte das Schienennetz modernisiert und ausgebaut werden.
Das schreiben die Grünen.
({8})
- Ja, ich komme schon noch darauf.
Die Begründung für den Antrag auf der AusschußDrucksache 13/2209 lautet wie folgt:
Deutschland hat ein ausreichendes Fernstraßennetz, das, von einigen wenigen Engpässen bzw.
dem teilweisen Ausbau der Autobahnen abgesehen, keinen weiteren Straßenbau braucht.
({9})
Sie fordern dann wieder eine drastische Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene und führen weiter aus:
Auch ökologisch ist ein weiterer Aus- oder gar Neubau von Autobahnen aus einer Vielzahl von Gründen unsinnig.
In der Ausschuß-Drucksache 13/2210 sprechen Sie sich sogar gegen das Ortsumfahrungsprogramm des Bundesverkehrsministers aus.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wer mit einer solchen Einstellung an die Fragen des Verkehrshaushaltes und der Finanzierung der Verkehrsprojekte herangeht, hat nicht begriffen, worum es tatsächlich geht. Es geht darum, Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern zur Verfügung zu stellen, damit sich dort ein selbsttragender Wirtschaftsaufschwung überhaupt einstellen kann.
({10})
Es geht darum, auch in den revierfernen, peripheren Gebieten in den alten Bundesländern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß dort ebenfalls eine gute wirtschaftliche Entwicklung Einzug halten kann.
({11})
Es geht darum, mit dem Ortsumfahrungsprogramm endlich dafür Sorge zu tragen, daß die Menschen nach Jahrzehnten von Belastung und Gefährdung von den Gefahren des Straßenverkehrs entlastet werden, der in manchen Ortsdurchfahrten zum Teil in Dimensionen von 20 000 bis 30 000 und mehr Pkw- und Lkw-Bewegungen pro Tag hineingeht.
({12})
Wer diese Gefahr den Menschen weiter zumuten will, der soll das auch ganz offen sagen und die Leute nicht unter dem Mäntelchen des Umweltschutzes hinters Licht führen.
({13})