Jerzy Montag (NA), 2009-07-02:
„Habemus iudicem“, heißt es seit Jahren, ja Jahrzehnten, wenn neue Bundesverfassungsrichter - ab und
zu auch Bundesverfassungsrichterinnen - gewählt werden. Wird die Wahl der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter auch in Zukunft weiter nach der bisherigen Praxis vorgenommen, dann bleibt die Wahl so
undemokratisch und so undurchsichtig wie die Wahl des
Papstes.

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan und der berufene „Hüter der Verfassung“. Es ist die
staatliche Institution, die bei Bürgerinnen und Bürgern
das höchste Vertrauen genießt. Umso notwendiger ist es,
dass die Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und
Bundesverfassungsrichter transparent, öffentlich und
nach den Regeln der Verfassung erfolgt. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Bei der Anhörung zu unserem
Gesetzentwurf hielten einige Sachverständige die derzeitige Rechtslage gar für verfassungswidrig.

In Art. 94 GG heißt es, dass die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts vom Bundestag und vom Bundesrat zu wählen sind. Die Modalitäten der Wahl regelt das
Bundesverfassungsgerichtsgesetz unterschiedlich. Der
Bundesrat wählt - den Vorgaben der Verfassung entsprechend - direkt, öffentlich und namentlich. Der Bundestag
wählt gar nicht. Er delegiert an einen Ausschuss, wo indirekt, geheim und intransparent entschieden wird.

Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden nicht vom Plenum des Bundestages gewählt. Wir wählen lediglich am Anfang der Legislaturperiode einen verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen
Wahlausschuss von zwölf Kolleginnen und Kollegen. Der
entscheidet in geheimer Sitzung. Er wird als einziger
Ausschuss nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt
besetzt - sodass die Opposition kaum oder gar nicht vertreten ist. Die Entscheidung des Ausschusses muss noch
nicht einmal durch das Plenum bestätigt werden, was das
Recht jedes einzelnen Abgeordneten auf Mitwirkung verletzt.

Wir schulden es unseren Wählerinnen und Wählern,
ihren Willen auch bei der Wahl eines Verfassungsorgans
zu repräsentieren. Schließlich käme niemand auf die
Idee, den Kanzler und die Bundesregierung durch einen
Ausschuss zu wählen. Der ehemalige Vizepräsident des
Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Hassemer hat
in der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine schlechte
Behandlung des Gerichts sei, seine Wahl wie eine der
eher unwichtigen Fragen in einen Ausschuss zu verlagern. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die
Wahl durch den Ausschuss rechtlich nicht zu beanstanden ist, dann wäre es doch unter Berücksichtigung der
Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts politisch
sinnvoll und richtig, dass wir die Richterinnen und Richter unmittelbar durch den Bundestag wählen.

Die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten werden lange geheim gehalten. Im Halbdunkel nichtlegitimierter Kungelrunden der großen Fraktionen werden
Tauschgeschäfte gemacht und vermeintliche Parteigänger auf die Plätze geschoben, die den Fraktionen nach
einem seit Jahrzehnten ausgedealten Verfahren gehören.
Wenn das Geschäft perfekt ist, kann die staunende Öffentlichkeit das Ergebnis bewundern. Und manchmal
- wie zuletzt im Fall von Professor Dreier - sickert der
Name zu früh durch und wird bewertet, gewogen und
auch herabgewürdigt, alles dies, ohne dass die betroffenen Kandidaten darauf eingehen könnten.

Deshalb wollen wir auch eine Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten in einem ordentlichen und öffentlichen Verfahren in einem Ausschuss des Bundestages;
wir haben den Rechtsausschuss vorgeschlagen. Nur so
kann die Öffentlichkeit sich eine Meinung über die vorgeschlagenen Kandidaten bilden. Nur so können auch die
Kandidaten selbst auf Argumente und auch Angriffe eingehen, denen sie ausgesetzt sind. Nur in einem solchen
geregelten transparenten Verfahren kann fair diskutiert
und nach sachlichen Kriterien entschieden werden.

Die Argumente gegen eine öffentliche Anhörung verfangen nicht. Wer nicht das Zeug hat, sich einer solchen
Anhörung zu stellen - oder wer sich dazu zu schade ist -,
der sollte sich vielleicht auch nicht ein so hochpolitisches
Amt, wie es eine Bundesverfassungsrichterin oder ein
Bundesverfassungsrichter nun mal innehat, zutrauen. Es
entspricht einem vordemokratischen Denken, die Bundesverfassungsrichter in einem abgehobenen Elfenbeinturm am besten aufgehoben zu sehen. Das Bundesverfassungsgericht ist Teil und Spitze eines demokratischen
Rechtsstaates. Die Wahl seiner Mitglieder muss sich deshalb in der Öffentlichkeit abspielen.

Ich weiß, dass trotz des schlechten Wahlverfahrens
bisher fast immer sehr gute Richterinnen und Richter an
das Bundesverfassungsgericht gekommen sind. Dieser
richtige Befund kann aber die Mängel und Defizite des
Verfahrens nicht beseitigen. Ganz im Gegenteil.

Mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung ist weiblich.
Das Bundesverfassungsgericht ist männlich dominiert.
Von 16 Richterinnen und Richtern sind drei Frauen.
Diese Zahlen sprechen für sich. Ich bin mir sicher, dass
es nicht daran liegen kann, dass wir einen Mangel an exzellenten Juristinnen hätten. Das zeigt mir, dass wir es
trotz guten Willens nicht geschafft haben, das Gericht paritätisch zu besetzen. In unserem Gesetzentwurf sehen
wir deshalb eine Quote bei der Wahl vor, um nach einer
mehrjährigen Übergangszeit ein Gleichgewicht herzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, folgen Sie der Aufforderung Professor Hassemers in der Anhörung. Zeigen
Sie Mut und ermöglichen Sie eine demokratisch legitimierte und transparente Wahl, indem Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen!