günter nooke (NA), 2000-09-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Herr Eichel, Ihre
persönliche Betroffenheit erkenne ich an. Sie kommt aber
15 Jahre zu spät.

({0})

Ich hätte mir schon ein bisschen gewünscht, dass auch die
SPD die Leute, die im Osten etwas dafür getan haben,
dass sich etwas in Richtung Freiheit ändert, manchmal unterstützt hätte. Selbst als Ministerpräsident in Hessen hätten Sie die Chance gehabt, beim Point Alpha, dem heißesten Punkt des Kalten Krieges, ein paar 100 000 DM locker
zu machen, um die Gedenkstätte zu erhalten, wie es
Roland Koch jetzt getan hat. Dazu aber waren Sie nicht
bereit.

({1})

Ich glaube schon, dass solches Theater hier nicht
durchgehen darf. Es geht um die Fakten. Die sind schlecht
bei Ihnen. Sie haben gestern gesagt, der Aufbau Ost werde
auf hohem Niveau fortgeführt. Wir haben insgesamt
3 Milliarden DM Kürzungen ausgerechnet.

({2})

Herr Schwanitz müsste seine Liste vorlegen; dann wären
wir weiter.

Ich wollte hier - auch für die Presse - auf ein Bild aufmerksam machen, das bei der Sommerreise des Bundeskanzlers eine große Rolle gespielt hat: Gerhard Schröder
vor blühenden Landschaften. Ich glaube, es ist eine Art
von Wahlbetrug, wenn man das, was anderen gelungen
ist, ständig leugnet und dann für die eigene Fotokulisse
nutzt.

({3})

Die Fakten sehen anders aus. Die Kluft zwischen Ost
und West geht auseinander. Seit zwei Jahren stagniert der
Aufbau Ost. Sie haben in Ihrer Regierungszeit nichts dagegen getan. Ich finde es auch nicht richtig, dass jetzt alle
gehen und diese Fakten nicht mehr hören wollen. Ich
könnte Ihnen genau zeigen, wie es mit der Zahl der Arbeitslosen aussieht, an der wir den Bundeskanzler messen
sollen.

Wenn der Bundeskanzler allerdings das Haus verlässt,
zeige ich Ihnen, meine Damen und Herren, das einmal.
Ich zeige Ihnen einmal, wie sich die Differenz zwischen
Ost und West verändert. Wir haben im Osten 17 Prozent
Arbeitslose und in Westdeutschland 7,5 Prozent. Die Prognose sieht so aus - ich habe es extra für den Bundeskanzler mitgebracht - über 10 Prozent Differenz in 2001,
das ist die Prognose. Das ist das, was uns erwartet, wenn
so weiter regiert wird, wie es diese Bundesregierung tut.

Lassen Sie mich noch kurz auf ein weiteres Problem
eingehen. Wir verlieren in den neuen Bundesländern viele
Menschen. Das liegt nicht nur an der Bundesregierung,






aber eben auch an der Politik, die von der Bundesregierung betrieben wird. Es sind die jungen Menschen, die die
neuen Bundesländer verlassen, also die Menschen, die
wir am meisten brauchen. Ich glaube, entscheidend ist,
dass hier in stärkerem Maße gegengesteuert wird. Es geht
aber nicht so, wie es sich Frau Bulmahn ausgedacht hat;
danach wird die Suche von Lehrstellen im Westen auch
noch steuerlich belohnt. Vielmehr muss dafür gesorgt
werden, dass die Arbeitsplätze zu den Menschen kommen
und dass die Menschen, wenn sie einen Ausbildungsplatz im Westen angenommen haben, eine Chance haben
zurückzukehren. Jetzt aber sieht es so aus, als würden wir
einer Vergreisung in den neuen Bundesländern auch noch
Vorschub leisten.

Um noch einen anderen Punkt zu nennen: Aus ostdeutscher Perspektive sieht auch die Ökosteuer viel schlimmer aus; im Osten ist die Wirkung viel dramatischer. Der
Finanzminister betreibt einen echten Ost-West-Transfer,
und zwar wegen der dünneren Besiedlung der neuen Bundesländer, der höheren Mobilitätsanforderung aufgrund
der geringeren Dichte von Arbeitsplätzen und der Tatsache, dass es dort mehr Arbeitslose, Rentner und Sozialhilfeempfänger gibt und damit weniger Leute, die von der
Entlastung bei den Lohnnebenkosten profitieren. Das alles bedeutet: Der Osten wird doppelt abgezockt. Auch das
ist kein Beitrag, hier zu einer Veränderung zu kommen.

({4})

Und was macht unser Staatsminister? - Er ist der einzige Verantwortliche für diesen Bereich, der hier noch anwesend ist. - Ich dachte immer, er sei im Kanzleramt für
den Aufbau Ost angestellt. Auf den Aufbau Ost bei dieser
Reise angesprochen, hat er gesagt: „Die Sanierung des
Haushalts hat Vorrang.“

Auch zu der Verwendung der Erlöse für die UMTS-Lizenzen sagte Herr Schwanitz: Für den Osten „nichts außer
der Reihe“.

Dadurch entsteht der Eindruck - vielleicht kann Herr
Metzger darauf eingehen -, dass Herr Schwanitz jetzt in
erster Linie bei Herrn Eichel als Minenhund angestellt ist.
So können wir über den Aufbau Ost nicht reden.

({5})

Als Letztes noch zu einem Punkt, der mich wirklich bewegt; deshalb möchte ich dies hier ernsthaft anmahnen.
Herr Präsident, ich habe mich über die Debatte geärgert,
die im Sommer durch Sie mit initiiert wurde. Ich finde die
Art und Weise, wie die Debatte über Rechts, die mit einem Attentat in Düsseldorf begonnen hat, von dem bis
heute nicht klar ist, ob es einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte, geführt worden ist, nicht richtig. Denn dadurch wurden auch eine Volkspartei, die hier rechts von
Ihnen sitzt, und die Menschen in den neuen Ländern diffamiert. Selbst die eigenen Parteigenossen mussten widersprechen. Ich glaube, nicht nur ich muss mich an Regeln halten, zum Beispiel an meine Redezeit. Es ist
wichtig, dass auch Sie als Präsident dieses Hohen Hauses
sich an gewisse Regeln halten. Wenn es rechts von Ihnen

niemanden mehr gäbe, dann gäbe es auch Sie nicht mehr.
Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

Danke schön.

({6})