peter kittelmann (NA), 1994-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde und den Unterschriften unter die Schlußakte in Marrakesch sowie der hoffentlich baldigen Ratifikation beginnt, so hoffe ich, eine neue Ära in der internationalen Handelspolitik. Die Uruguay-Runde ist die bis heute erfolgreichste GATTRunde. Sie kann - da stimme ich Ihnen zu, Herr Minister Rexrodt - ein Meilenstein in der Geschichte der Liberalisierung des Welthandels genannt werden. Sie wird sich hoffentlich als ein solcher erweisen.
Nach der schweren Weltrezession und auch einer hausgemachten Rezession in Europa ist der GATTErfolg ein Stück Hoffnung zur rechten Zeit. Wir hoffen, daß die vielen Prognosen, die gestellt werden, zutreffen, daß der GATT-Abschluß das größte Weltkonjunkturprogramm ist, das jemals aufgelegt wurde.
Meine Damen und Herren, wir kennen die Prognosen. OECD und Weltbank beziffern die jährlichen Wohlfahrtsgewinne auf über 300 Milliarden Dollar. Handel und Beschäftigung werden in den nächsten Jahren spürbar zunehmen, und Millionen neuer Arbeitsplätze können geschaffen werden. Reale Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung ergeben sich auch in den Entwicklungsländern, für Europa unübersehbare Vorteile. Die Kommission der Europäischen Union schätzt, daß sich das Einkommen der Europäer um knapp 130 Milliarden jährlich steigern kann. Wir hoffen, daß gerade auch Deutschland als größte europäische Exportnation seine Chancen nutzen wird und davon besonders profitiert.
Mögen auch alle Vorhersagen so nicht zutreffen -wir erinnern uns an die Vorhersagen des CecchiniReports -, so ist aber eines sicher: Gäbe es das GATT nicht, würden in Zukunft Schwierigkeiten, die immer wieder neu entstehen werden, schwerer zu meistern sein als im Rahmen der GATT-Runde. Das ist der große Erfolg, den wir miteinander feiern können.
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Der Sprecher der Sozialdemokraten hat soeben - Uwe Jens, Sie nehmen es mir nicht übel - relativ kleinkariert, wohl aus der Pflichtübung der Opposition heraus, Kritik geübt.
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Ich möchte deshalb um so herzlicher für die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion - ich glaube, für die Koalition - meinen herzlichen Dank an die Bundesregierung für das hervorragende Ergebnis aussprechen.
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Ohne das außerordentliche Engagement von Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich ganz persönlich bis zuletzt in die Verhandlungen eingeschaltet hat,
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wäre das Abkommen in der vorliegenden Form nicht zustande gekommen.
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Das gilt vor allen Dingen auch für den Beitrag in der Agrarpolitik.
Mein besonders herzlicher Dank gilt für die CDU/ CSU aber Ihnen, Herr Minister Rexrodt.
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Ich darf bei der Gelegenheit darum bitten, daß Sie den unzähligen Beamten, die in den letzten Monaten und Jahren unwahrscheinlichen persönlichen Einsatz geleistet haben, Dank - ich bin sicher, im Namen des ganzen Hauses - abstatten.
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- Da könnten die Sozialdemokraten ruhig mitklatschen; der eine oder andere ist Sozialdemokrat.
Für die Bundesregierung reiht sich der GATT-Erfolg in eine Vielzahl spektakulärer Erfolge ein. Ich nenne: die Vereinigung Deutschlands im Einvernehmen mit unseren europäischen Partnern, die Gründung der Europäischen Union durch den Vertrag von Maastricht, die Erweiterung der Europäischen Union um Norwegen, Finnland, Schweden und Österreich. Hinzufügen möchte ich die Ansiedlung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und die Erhöhung der deutschen Mandatszahl im Europaparlament auf nunmehr 99 Abgeordnete ({7})
und jetzt der große Erfolg in der GATT-Runde. Die Bundesregierung hat international eine erfolgreiche Politik betrieben, die wir außerordentlich begrüßen und für die wir dankbar sind.
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Die Mitgliedschaft der vier Beitrittskandidaten in der Europäischen Union ist auch für das GATT außerordentlich wichtig. Deshalb möchte ich hier heute die Gelegenheit nutzen, auf die besonderen Sorgen hinzuweisen, mit denen wir der Abstimmung im Europäischen Parlament am 4. Mai über die Erweiterung um die vier Beitrittskandidaten entgegensehen. Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion - aber ich bin sicher, auch im Namen aller Fraktionen in diesem Hause - nochmals die Erwartung zum Ausdruck bringen, daß das Europäische Parlament diese historische Chance nutzt, die Zustimmung zum Beitritt zu geben. Jede Form von Verschiebung oder Nichtentscheidung wäre von einem unübersehbaren Schaden für die europäische Entwicklung. Ich bin sicher, daß das Europäische Parlament die Kraft aufbringen wird, dem Beitritt am 4. Mai - trotz der verständlichen Verärgerung über einzelne Detailpunkte - zuzustimmen.
Der GATT-Erfolg ist auch ein Erfolg für Europa. Er ist ein deutliches Bekenntnis der Europäischen Union zur Weltoffenheit des Gemeinsamen Marktes. Europa ist eben doch keine Festung. In dem harten GATT-Verhandlungspoker zeigte sich glücklicherweise auch viel europäische Solidarität. Die einzelnen Mitgliedstaaten waren trotz Meinungsunterschieden bereit, die für den Erfolg nötigen Kompromisse einzugehen. Gemeinsam wurde das für die Europäische Union bestmögliche Verhandlungsergebnis erzielt.

Der große Erfolg der Uruguay-Runde liegt vor allem darin, daß auch solche Bereiche in die Welthandelsordnung einbezogen wurden, die bisher bevorzugte Tummelplätze für Protektionismus waren und als unfaire Handelspraktiken immer wieder für Schlagzeilen sorgten. Ich denke hier an den Schutz des geistigen Eigentums sowie die Einbeziehung der Dienstleistungen in die GATT-Disziplin. Auch ist es nach schwierigen Verhandlungen gelungen, den Agrarbereich grundsätzlich in das Gesamtwerk einzubeziehen.
Besondere Anerkennung - Herr Minister, Sie haben im einzelnen begründet, warum das wichtig
ist - gilt der Schaffung der Welthandelsorganisation WTO. Bisher hatte das GATT leider keine eigene Rechtspersönlichkeit, und seine Entscheidungen waren nicht justitiabel. Der GATT-Abschluß ist allein schon deswegen ein Riesenerfolg, weil mit der Schaffung der WTO ein Provisorium beendet wird, welches das GATT seit 1948, seit seiner Gründung, prägte.
Die CDU/CSU benutzt ausdrücklich auch hier die Gelegenheit, Ihre Bemühung, Herr Minister, zu unterstützen, die WTO nach Bonn zu holen.
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Ich finde, Herr Jens, auch Sie sollten dies unterstützen;
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denn wir sind ja gemeinsam bemüht, im BerlinBonn-Ausgleich Initiativen zu entfalten.
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Ohne Illusionen zerstören zu wollen, muß allerdings festgestellt werden, daß mit der Schaffung der WTO noch kein endgültiger Sieg über den Protektionismus erreicht ist.
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Die Gefahr von Abschottung und Handelskriegen ist auch nach der Uruguay-Runde nicht gebannt. Es gibt keinen Grund, sich nach Marrakesch auf den Lorbeeren auszuruhen.
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Ein Beispiel dafür ist die verstärkte Drohung der USA mit dem Abschnitt 301 ihres Handelsgesetzes, dem Super-301, wie er so schön genannt wird. Die Vereinigten Staaten müssen sich fragen lassen, ob diese Regelungen noch zeitgemäß sind. Es ist auch die Frage, ob die Europäische Union ihrerseits gut beraten ist, darauf mit neuen handelspolitischen Instrumentarien zu antworten. Man schaukelt sich weiterhin gegenseitig hoch, und wir als Politiker verfolgen, wie Administration und Bürokratie Maßnahmen ergreifen, die sich letztlich zuungunsten aller auswirken.
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Besonders besorgniserregend ist die Handhabung der Abkommen über sogenannte freiwillige Exportselbstbeschränkung. Solange ich im Deutschen Bundestag bin - das sind nun schon einige Jahre -, habe ich verfolgt, wie wir diese besondere Form des Protektionismus geißeln. Der rasche Anstieg der Anti-Dumping-Verfahren und die deutliche Verschärfung der Ursprungsregeln sind weitere Beispiele für diese Erkenntnis.
Eine Gefahr für den Welthandel kann auch von der zunehmenden Regionalisierung und Blockbildung ausgehen. Weder die NAFTA, die Nordamerikanische Freihandelszone, noch die asiatisch-pazifische Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet, APEC, noch der südostasiatische Zusammenschluß ASEAN wollen mehr Protektionismus. Das sind vielmehr notwendige Zusammenschlüsse, die von der erfolgreichen Politik der Europäischen Union abgeschaut wurden. Wir müssen aber gemeinsam aufpassen - Europa ist da besonders gezwungen, Vorbild zu sein -, daß nicht die Neigung in diesen Organisationen besteht, Abschottung zu betreiben.
Daß es in der Praxis immer wieder zu Diskriminierung, Abschottung und anderen GATT-Widrigkeiten kommt, zeigt auch die bereits erwähnte, 1993 vereinbarte Marktregelung für Bananen. Die Bananenmarktregelung hat sich auf vielfache Weise als kostspieliger ökonomischer Irrweg erwiesen. Nun kann man sich fragen: Gibt es keine anderen Probleme in Deutschland und Europa zu diskutieren, als gerade die Bananenmarktregelung? - Es ist deshalb wichtig, daß sie wieder aufgehoben wird, weil an ihr auch der einfache Bürger, der über die komplizierten Vorgänge nicht so informiert ist, nachempfinden kann, wie protektionistisch die Europäische Union ist. Wir bedanken uns bei der Bundesregierung und ermuntern Sie, Herr Minister Rexrodt, hier weiter konsequent die Abschaffung dieser Regelung zu betreiben.
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Der Deutsche Bundestag wird sich auf Grund des Vertrages von Maastricht zur Europäischen Union in Zukunft noch öfter und viel intensiver mit europäischen Angelegenheiten befassen können. Der neu geschaffene Art. 23 GG gewährt dem Parlament wesentliche Informations-, Mitwirkungs- und Kontrollrechte in Angelegenheiten der Europäischen Union. - Es ist den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu raten, die Chancen, die sich daraus ergeben, zu nutzen, im Vorfeld von Entscheidungen der Bundesregierung ein Mitspracherecht zu haben. Wenn wir die Chancen nicht nutzen, sind wir selber schuld und haben den Anspruch verwirkt, darüber zu klagen, daß wir nicht beteiligt werden.
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Das Parlament kann sich noch stärker als bisher mit Handels- und Außenwirtschaftspolitik beschäftigen. Dies gilt auch für die Bereiche des GATT.
Eine weitere zentrale Aufgabe der Handelspolitik der Union wird die Marktöffnung gegenüber Mittel-und Osteuropa sein. Die Hilfe und Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufbau und die Integration
dieser Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft sind außerordentlich wichtig. Mit Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei wurden zwar Europaabkommen geschlossen und Handelsvergünstigungen gewährt; aber der Marktzugang der mittel- und osteuropäischen Staaten bleibt gerade dort begrenzt, wo diese konkurrenzfähig sind, z. B. bei Textil-, Bekleidungs-, Stahl- und Agrarprodukten.
Die zögerliche Marktöffnung der Europäischen Union ist bedenklich, zumal die Europäische Union ihrerseits erheblich von den neuen Märkten in Mittel- und Osteuropa profitiert. Die Gemeinschaftsexporte sind drastisch angestiegen. Aus dem jahrzehntelangen Defizit im Osthandel der Europäischen Union ist längst ein Überschuß geworden. Es geht deshalb darum, daß wir diesen Ländern helfen, ihre Produkte bei uns abzusetzen. Wir müssen alles tun, um zu erreichen, daß hier ein vernünftiger Handelsausgleich geschaffen wird. Das, was wir bis jetzt machen, ist zu verurteilen. Wir müssen diese Politik in der Europäischen Union dringend ändern.
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Die europäische Außenwirtschaftspolitik kann sich nicht in Besitzstandswahrung erschöpfen. Die Beschlüsse des Europäischen Rates von Kopenhagen über Marktöffnung, politischen Dialog und Beitrittsperspektive müssen konsequent verwirklicht werden, auch wenn es manchmal unbequem ist.
Meine Damen und Herren, das GATT ist schon immer eine Verpflichtung gewesen. Solange allerdings der politische Wille zur Überwindung des Protektionismus nicht bei uns allen wirklich vorhanden ist - vor allen Dingen da, wo es uns schwerfällt-, wird das GATT letztlich nur eine Herausforderung sein, die nicht angenommen wird.
Schönen Dank.
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