Ronald Pofalla (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das Mietrecht ist und bleibt
eines der unübersichtlichsten und am stärksten von abweichenden Einzelfallentscheidungen geprägten Rechtsgebiete. Kaum ein anderes Rechtsgebiet betrifft die Bürger dabei so unmittelbar. Nahezu jeder wird in seinem
Leben mit den Wägbarkeiten, man müsste besser formulieren: mit den Unwägbarkeiten dieser Materie konfrontiert. Insbesondere die Höhe der Mieten beeinflusst das
Leben und die Lebensführung eines Großteils der Bevölkerung ganz direkt.

Der notwendig Spagat zwischen den Vermieter- und
den Mieterinteressen im Wohnraummietrecht macht eine
ausgewogene Neuregelung des Mietrechts besonders
schwierig. Sich hier nicht von Gruppeninteressen beeinflussen zu lassen und eine wirklich gerechte Lösung zu
finden muss das Ziel sozialen Wohnraummietrechts sein.
Diesem Ziel werden nach unserer Überzeugung beide
vorliegenden Gesetzentwürfe nicht ganz gerecht.

({0})

Der Entwurf des Bundesrates über ein Zweites
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der
Miethöhe, dessen Regelungsziel darin besteht, eine beschleunigte Mietpreisentwicklung bei Sozialwohnungen
im mittleren Preissegment zu verhindern, bevorteilt den
Mieter nach unserer Überzeugung zu stark. Dies wird insbesondere daran klar, dass die Kappungsgrenze lediglich
im Preisbereich unterhalb der Vergleichsmiete wirkt.

Die bisher niedrige Kappungsgrenze von 20 Prozent in
drei Jahren für den Wohnraum, der vor 1981 errichtet

wurde und dessen Quadratmeterpreis über 8 DM liegt,
macht das Heranführen billigen Wohnraums an die Vergleichsmiete zu einem sehr langwierigen Unterfangen.
Der private Vermieter wird genötigt, mit Mieterhöhungen
möglichst an der Vergleichsmiete zu bleiben. Eine niedrige Kappungsgrenze fordert den Vermieter geradezu heraus, jede mögliche Mieterhöhung mitzunehmen, um nur
nicht von der Vergleichsmiete abgehängt zu werden.

({1})

Denn versäumt er - zum Beispiel aus persönlichen Gründen - an sich zulässige Mieterhöhungen über längere Zeit,
dann ist es für ihn äußert schwierig, wieder an die Vergleichsmiete heranzukommen. Angesichts der moderaten
Mietpreisentwicklung - sie betrug im letzten Jahr 1,1 Prozent; das haben wir gerade mehrfach gehört - spielt die
Kappungsgrenze in der Praxis nur eine geringe Rolle.
Hier mag es regionale Unterschiede geben, doch im
Großen und Ganzen ist eine Neuauflage der zum 1. September 1998 ausgelaufenen Regelung abzulehnen.

Auch der Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung
des Mietrechts der F.D.P.-Fraktion bevorteilt eine der
Interessengruppen zu stark. Im Falle dieses Entwurfes ist
dies natürlich die Vermieterseite; das kann nicht überraschen. Zwar fußt der Gesetzentwurf im Wesentlichen auf
den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus
dem Jahre 1996/97, doch sind hier wesentliche Punkte des
Entwurfes aufgrund eines nicht gelungenen Interessenausgleichs zwischen Mieter und Vermieter abzulehnen.
Zu nennen sind hier insbesondere die Einführung eines
allgemeinen, fristlosen, zu Gunsten des Vermieters zu
weit gehenden Kündigungsrechts und die Einführung einer zeitlich unbegrenzten Zulässigkeit der Staffelmiete,
die einem Missbrauch Tür und Tor öffnen könnte; auch
die vorgesehene Zulässigkeit der Indexmiete ohne Genehmigungspflicht durch die Landeszentralbanken in der
Neufassung des § 560 b BGB des Entwurfes erscheint
zumindest bedenklich.

Eine zwar mieterfreundliche, jedoch aus anderen
Gründen zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnende Regelung
des Gesetzentwurfs ist die Erweiterung des Eintrittsrechts im Haushalt des Mieters lebender Personen bei
Versterben des Mieters. Dieses Eintrittrecht soll laut Gesetzentwurf für all diejenigen Personen gelten, die, ob unterschiedlichen Geschlechts oder nicht, zuvor auf Dauer
in einem Haushalt mit dem Mieter gelebt haben. Damit
ich nicht falsch verstanden werde, füge ich hinzu: Ich bin
nicht der Auffassung, dass diese Regelung in der Sache
falsch sei. Nur glaube ich, dass wir die Debatte über diesen Punkt nicht an dieser Stelle unter mietrechtlichen Gesichtspunkten führen sollten, sondern im Zusammenhang
mit den mittlerweile schon in der Detailberatung befindlichen Entwürfen zur Frage gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Ich halte eine isolierte Debatte unter
mietrechtlichen Gesichtspunkten für falsch.

({2})

Anhand der letzten zwei von mir noch zu erwähnenden
Punkte möchte ich jedoch noch einmal die übertriebene
Vermieterfreundlichkeit des F.D.P.-Gesetzentwurfs aufzeigen. Da ist zum einen die Verkürzung des Kündigungsschutzes nach Umwandlung der Mietwohnung in






eine Eigentumswohnung auf drei Jahre. Noch weiter geht
hier sogar die Regelung, der zufolge der Vermieter sofort
und fristlos kündigen kann, wenn er vergleichbaren
Wohnraum in der Nähe anbietet und die Umzugskosten
erstattet.

Zum anderen ist die Aufhebung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes vorgesehen, wodurch eine strafbare
Handlung bei Missbrauch der Vermieterstellung und
-rechte nur noch dann vorläge, wenn § 291 des Strafgesetzbuches, Wucher, einschlägig wäre. Dies bedeutete
eine erhebliche Erhöhung der Eingriffsschwelle, durch
die wiederum dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet
würde.

Angesichts der eben angeführten zahlreichen Bedenken kann diesem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form
nicht zugestimmt werden.

({3})

Die Bevorzugung des Vermieters ist nach unserer Überzeugung unübersehbar. Ich weise hier noch einmal darauf
hin, dass ein ausgewogener Mittelweg gefunden werden
muss. Die grundsätzlich vorgesehene Vereinfachung und
bessere Transparenz, die durch die geplante einheitliche
Zusammenfassung des Mietrechts im BGB erreicht wird,
ist zu begrüßen.

Für meine Fraktion biete ich an, dass wir uns an den
Beratungen auch vor dem Hintergrund eines möglichen
Regierungsentwurfes konstruktiv beteiligen werden. Wir
werden allerdings einer einseitigen Bevorzugung der Vermieter- oder der Mieterseite im Plenum des Deutschen
Bundestages keinesfalls die Zustimmung geben können.

Herzlichen Dank.

({4})