Petra Heß (NA), 2006-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wie bereits erwähnt, ist der 46. Bericht des
Wehrbeauftragten der letzte in der Amtszeit von
Dr. Willfried Penner, dem ich hiermit auch namens meiner Fraktion noch einmal ganz ausdrücklich danken
möchte für seine erfolgreiche und sehr engagierte Arbeit.

Der Bericht gibt ein umfassendes Bild der inneren
Lage der Bundeswehr wieder. Da es sich um einen Mängelbericht handelt, ist er nicht repräsentativ für die Verhältnisse in der Bundeswehr. Er zeigt aber ganz klar und
deutlich, welche Defizite es in bestimmten Bereichen
der Truppe gibt.

 Gemessen an der durchschnittlichen Jahrestruppenstärke ist, wie aus dem Bericht hervorgeht, das höchste
Aufkommen an Eingaben seit Bestehen des Amtes zu
verzeichnen. Insgesamt wurden im Jahr 2004
6 154 Vorgänge erfasst. Die hohe Zahl der Eingaben ist
unter anderem darin begründet, dass sich die Bundeswehr im umfangreichsten Reformprozess seit ihrem Bestehen befindet und gleichzeitig mehr Soldaten in Auslandseinsätzen ihren Dienst verrichten als jemals zuvor
in der Geschichte der Bundesrepublik. Er zeigt aber auch
auf, dass das Prinzip der inneren Führung in den Streitkräften funktioniert und dass unsere Soldatinnen und
Soldaten eben keine Scheu haben, sich an den Wehrbeauftragten zu wenden.

Die Bundeswehr hat bewiesen, dass sie den erhöhten
Anforderungen gewachsen ist. Dennoch ist es nicht zu
vermeiden, dass es in bestimmten Bereichen Defizite
gibt. So führt der Bericht unter anderem aus, dass die
dienstliche Belastung der Ärzte an Bundeswehrkrankenhäusern weiterhin sehr hoch ist. Konkret haben beispielsweise Ärzte aus dem Bundeswehrkrankenhaus
Ulm darauf aufmerksam gemacht, dass sie Wochenleistungen zwischen 80 und 100 Stunden erbringen müssen,
um die Schließung von OP-Sälen hier im Inland zu verhindern. Grund hierfür ist unter anderem der verstärkte
Einsatz von medizinischem Personal in Auslandseinsätzen. Mit der Reduzierung der Zahl der Bundeswehrkrankenhäuser auf künftig vier Standorte - plus einem
Kooperationsmodell - geht eine Bündelung der medizinischen Ressourcen einher, die insbesondere eine bessere personelle Ausstattung der verbleibenden Krankenhäuser erwarten lassen. Für Entspannung wird in den
kommenden Jahren auch das erhöhte Aufkommen von
Bewerbern für die Laufbahn der Ärzte im Sanitätsdienst
sorgen: Es stieg von 1 247 Bewerbern im Jahr 2003 auf
1 451 im Berichtsjahr.
Ein Thema, welches im Bericht des Wehrbeauftragten
leider immer wieder eine Rolle spielt, ist die unterschiedliche Besoldung in Ost und West. Auch im
Berichtsjahr 2004 wurde der Wehrbeauftragte von Soldatinnen und Soldaten auf diese Ungleichbehandlung
hingewiesen. Wir alle wissen, dass eine Angleichung so
schnell wie möglich erfolgen muss. Die Bundeswehr hat
seit 1990 so erfolgreich wie kaum eine andere Institution
die innere Einheit vollzogen. Darum darf sie nicht länger
durch eine unsichtbare Mauer geteilt werden, wie sie
derzeit durch die unterschiedliche Besoldung zweifellos
noch vorhanden ist. Dass das Besoldungsrecht für Beamte, Richter und Soldaten gleichermaßen gilt und auch
daher eine Sonderlösung für Soldaten kurzfristig nicht
möglich ist, ist eine Tatsache. Deshalb appelliere ich von
hier aus auch an die Länder, den angestrebten Zeitrahmen für die Angleichung - 2007 für den einfachen und
mittleren Dienst; bis 2009 für die restlichen Dienstgruppen - unbedingt einzuhalten.

Dass der Einsatz der Bundeswehr in den verschiedenen Krisengebieten notwendig ist, zeigten nicht zuletzt
die Unruhen im Kosovo im März 2004. Die gewalttätigen Ausschreitungen haben deutlich gemacht, dass die
Region noch immer politisch instabil ist und schon ein
kleiner Funke genügt, um heftige Unruhen auszulösen.
Die Bundeswehrsoldaten haben während des Einsatzes
im Rahmen ihrer Möglichkeiten sehr angemessen reagiert und damit auch zum Schutz der serbischen Bevölkerung beigetragen. Im konkreten Fall gab es aber Defizite in der Kommunikation, die übrigens multinationaler
Art war.

Im Bericht werden aber auch Defizite bei der Vorbereitung und der Ausrüstung der Soldaten zur Eindämmung gewalttätiger Demonstrationen aufgezeigt. Es
fehlte an Schutzschilden, es fehlte an Pfefferspray.
Schutzschilde wurden unverzüglich beschafft. Bei Pfefferspray gestaltete es sich schwieriger, da hierzu eine
Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen notwendig war. Die damalige Bundesregierung hat zeitnah reagiert und bereits im Juni 2004
einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Nach
Beratung und Verabschiedung hier im Plenum ist die
Änderung im Oktober 2004 in Kraft getreten, sodass
auch diese Ausrüstungslücke nunmehr geschlossen ist.

Im Bericht wird ferner darauf eingegangen, dass es im
Bereich der Einsatzvorbereitung durch fehlendes oder
nicht ausreichend zur Verfügung stehendes Gerät Probleme bei der Ausbildung gegeben hat. So konnten zum
Beispiel in Kunduz stationierte Soldaten erst vor Ort den
Umgang mit den dort eingesetzten Funkgeräten üben, da
diese während der Vorausbildung in der Heimat nicht
verfügbar waren.

Als weiteres Beispiel ist zu lesen, dass für die Einsatzausbildung in der zentralen Ausbildungsstätte Hammelburg nur drei Fahrzeuge des Typs Dingo zur Verfügung standen. Da unsere Einsatzkompanien im Ausland
regelmäßig mit Fahrzeugen dieses Typs ausgestattet
werden, führte das zu Engpässen in der Ausbildung.
Auch wenn in der Stellungnahme des Ministeriums zum
Bericht des Wehrbeauftragten darauf hingewiesen wird,
dass grundsätzlich zehn Dingos für die Ausbildung in
Hammelburg bereitstehen und der genannte Engpass nur
vier Wochen andauerte, zeigen die Beispiele deutlich,
dass es bei der Einsatzvorbereitung noch Verbesserungsbedarf gibt.

Mit dem Instrument des einsatzbedingten Sofortbedarfs konnte dem bereits entgegengewirkt werden. Das
setzt aber voraus, dass fehlende Dinge auch unverzüglich beschafft werden können. Hier ist zum Beispiel die
Industrie gefordert, schnell auf Beschaffungswünsche
der Bundeswehr zu reagieren.

Die Vorwürfe über Misshandlungen von Soldaten in
der Ausbildungskompanie in Coesfeld sind uns alle noch
in Erinnerung. Sie riefen auch innerhalb der Bevölkerung eine breite Diskussion hervor. In den Debatten im
Dezember 2004 im Plenum wie auch im Verteidigungsausschuss sowie im Unterausschuss innere Führung
wurde das Thema ausführlich behandelt. Unter Minister
Struck wurde damals unverzüglich auf die Vorfälle reagiert, umfassende Sofortmaßnahmen wurden angeordnet. Ich kann der Bundeswehr attestieren, dass sie
schnell und rückhaltlos Aufklärung betrieben und bei offensichtlichen Fehlentwicklungen gegengesteuert hat.
Persönlich möchte ich aber anmerken, dass die Bundeswehr mit ihren circa 250 000 Soldaten ein Spiegelbild
der Gesellschaft ist und man daher nicht ausschließen
kann, dass es vereinzelt zu Verfehlungen kommt. Wichtig ist, dass sie rechtzeitig erkannt und angezeigt werden
und dass man sie, wie im vorliegenden Fall geschehen,
unverzüglich abstellt.

Abschließend möchte ich feststellen: Der Bericht des
Wehrbeauftragten ist ein ehrlicher, umfangreicher und
fairer Bericht. Die Soldatinnen und Soldaten unterstreichen mit ihrem Eingabeverhalten, dass sie verantwortungsvolle Staatsbürger in Uniform sind. Ich selbst erlebe im Rahmen meiner jährlichen Wehrübungen als
Reserveoffizier, dass sich die Soldatinnen und Soldaten
kritisch und selbstbewusst mit ihrem Arbeitgeber, aber
auch mit ihrem Auftraggeber, nämlich uns, der Politik,
auseinander setzen. Sie sind in der Regel gut informiert
und motiviert. Durch die Nutzung des Instruments der
Eingabe tragen sie dazu bei, dass sich die Bundeswehr
im positiven Sinne fortentwickelt.

Mein Dank gilt insbesondere dem neuen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe und seinen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern für den reibungslosen Wechsel im Amt. Ich
freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Mein Dank gilt aber auch den Soldatinnen und Soldaten, die in einer schwierigen Phase der Transformation in
hervorragender Weise ihre Pflicht erfüllen. Ich wünsche
ihnen, dass sie stets bei guter Gesundheit aus ihren Einsätzen zurückkommen.

Vielen Dank.

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