kleinert (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hauser, Sie nehmen es mir gewiß nicht übel, wenn ich ähnlich drastisch, wie Sie es heute getan haben - teilweise sogar in die falsche Abteilung vorgerutscht , feststelle, daß dieses Gesetz vielleicht einen Fehler mehr hat als die anderen, die im Ausschuß auch des häufigeren die Sorte Änderungen erfahren müssen, die Sie hier in aller Breite vorgetragen und erörtert haben, daß aber bei der Präparation Ihrer Rede in einem eigentlich bedauerlichen Maße Ähnliches geschehen sein muß. Ich habe nämlich sehr sorgfältig darauf geachtet, daß Sie zunächst einmal den Vorwurf erhoben haben, man gaukle den Mietern hier vor, sie würden vor Mieterhöhungen geschützt; tatsächlich sei aber in der Vergleichsmiete ein gewisser aufschaukelnder Effekt enthalten. Anschließend haben Sie erklärt, es gehe nicht an, die Barometernadel - ich verstehe darunter den Mietpreis; ich glaube, so haben Sie es auch gemeint - festzuschrauben. Ganz zum Schluß haben Sie sich dann auch noch den insofern ausgesprochen verfehlten Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in dem es heißt, hier werde ein Preisstopp vorgenommen, zu eigen gemacht.
Ich habe mich bereits daran gewöhnen müssen, daß verschiedene Herren Ihrer Fraktion aus den dafür eingerichteten Schubladen herausgeholt werden, um dann auf der richtigen Veranstaltung zu sprechen, nämlich die eine Sorte -- ich gucke jetzt auf Herrn Erpenbeck oder Herrn Mick - bei den Veranstaltungen der Mietervereine und die andere Sorte bei den Veranstaltungen der Haus- und Grundstücksbesitzervereinigungen. Daß Sie das
aber jetzt schon in einer Person zustande bringen, ist der Gipfel dieser Entwicklung. Ich hoffe, daß das auch einen vorläufigen Abschluß dieser Entwicklung anzeigt.
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Das Entscheidende ist doch folgendes. Wir wissen alle, daß man bei dem Versuch, einem ungeheuer schwierigen Zustand auf dem Wohnungsmarkt zu steuern, keine Ideallösung finden wird. Man wird also immer versuchen müssen, praktikable Regelungen zu finden und dabei so nah wie möglich an das heranzukommen, was möglichst viel Nutzen und fast gar keinen Schaden bringt. Genau das haben wir -- auch das machen Sie uns heute interessanterweise zum Vorwurf ---, die Koalitionsfraktionen, seit der ersten Lesung dieses Gesetzes hier im Hause mit viel Fleiß und Ernst zu erreichen versucht. Sie sprechen nun ganz dramatisch von Nacht- und Nebelberatungen. Herr Erpenbeck hat im Pressedienst Ihrer Fraktion von ungeheuren Zwistigkeiten geschrieben. In Wirklichkeit haben wir nichts anderes getan, als den Dingen, die in erster Lesung hier angesprochen worden sind, einmal auf den Grund zu gehen. Wir haben damals gesagt dazu stehe ich heute noch -: Wir möchten die Anwendung dieser Bestimmungen in Art. 2 auf die Fälle beschränkt wissen, in denen eine Anwendung wegen der jetzigen Notlage erforderlich ist.
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Ich komme jetzt darauf; bitte hören Sie zu. Ich kriege Glas, glaube ich, schon hin. Wir haben zunächst geglaubt, man müßte die Gebiete des besonderen Wohnungsbedarfs, der seinerzeit angesprochen war, punktuell herausgreifen und würde bei der punktuellen Anwendung des Gesetzes zu dem gewünschten Ergebnis kommen, nämlich dem, daß bei Notlage geholfen würde und andere Fälle nicht betroffen würden.
Nach Erhebungen, die auch in Ihren Kreisen von Fachleuten gar nicht ernsthaft bezweifelt werden, hat sich herausgestellt, daß jeder Versuch, eine Begrenzung zu finden etwa bei der magischen Zahl 2 % , zunächst dazu führen würde, daß etwa 80 % der Stadt- und Landkreise des Bundesgebietes erfaßt würden. Das ist schon nicht mehr die Einschränkung, die uns in erster Lesung vorgeschwebt hat.
Zweitens würde das eintreten, worauf Herr Gnädinger schon zutreffend hingewiesen hat: es würden große Landkreise mit ihrem Fehlbestand unter 2 % liegen, aber es wären in diesen Landkreisen dennoch einzelne Städte vorhanden, in denen der Fehlbestand weit höher wäre und die Bevölkerung dringend Schutz nötig hätte.
Als wir diese Schwierigkeiten im einzelnen durchleuchtet hatten, kamen wir zu der Meinung, daß das Problem einer vorläufigen Regelung der Notsituation so, wie es zunächst gedacht war, nicht würde gelöst werden können. Deshalb haben wir gesagt: wir wollen den ungeheuren Verwaltungsaufwand und ebenso die ständige Unruhe in weiten Bevölkerungskreisen vermeiden, die durch den dauernden Streit darüber entsteht, ob der Wohnungsfehlbestand erreicht ist oder nicht; ob vielleicht sogar in diesem
Sinne weiße Kreise wieder unter die Zuständigkeit dieses Gesetzes zurückgeführt werden müßten. Wir haben gesagt: wir wollen uns ein zeitliches Limit setzen. Ich glaube, daß wir damit auch den Intentionen näherkommen, die Herr Hauser hier u. a. angesprochen hat; wir wollen nämlich den 31. Dezember 1974 verbindlich als Schlußtermin des Geltens dieses Gesetzes einsetzen.
Damit wird erreicht, daß insbesondere auf den Gebieten, die hier heute gar nicht zur Debatte stehen können etwa bei sonstigen Vorhaben des Bundeswohnungsbauministeriums -, inzwischen Maßnahmen eingeleitet werden können, die zu einer Entspannung führen, welche tatsächlich die Vorschriften des Art. 2 überflüssig macht. Das erscheint uns allerdings nach wie vor vordringlich.
Wir glauben aber, es ist richtig gewesen, hier nicht eine Fülle von Verwaltungsarbeit, die doch nicht zu befriedigenden Ergebnissen würde führen können, einzuplanen, sondern einen Schlußtermin festzusetzen. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen geeinigt, und sie haben damit etwas getan, was einige Ihrer Sprecher auch oft als ein wichtiges Ziel herausgestellt haben: sie haben unnützen Verwaltungsaufwand eingedämmt. Genau das ist geschehen, und ich finde, es steht Ihnen nicht gut an, sich dann jetzt hiergegen zu wehren, während Sie sich anderenfalls mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit - Herr Vogel, ich sehe Sie verschmitzt lächeln; ich sehe das gerne - gegen die
andere Regelung mit den Argumenten gewandt hätten, die ich jetzt für unsere Ansicht in Anspruch nehme. Das wird ja auf die Dauer doch bemerkt und führt in der Sache dann nicht mehr weiter.
Darum habe ich auch den Eindruck, daß wir von Herrn Hauser nicht gehört haben, warum das Gesetz von der Sache her zu kritisieren sein soll. Punkt und Komma will ich jetzt einmal beiseite lassen
es ist ja nun nicht zuletzt dank der Mühen der Herren Berichterstatter, die hier gern auch lobend erwähnt werden sollen, gelungen, hier alles klarzustellen , und in der Sache selbst habe ich keine ernst zu nehmenden Vorwürfe gehört. Es ist nämlich so, daß es Ihnen bei allen Versuchen nicht gelingen wird, etwas zu finden, was einerseits wie die hier eingeführte Vergleichsmiete in der praktischen Handhabung ohne allzu große Auseinandersetzungen und Schwierigkeiten anwendbar ist und andererseits den Marktmechanismus weitestgehend
wenn auch mit dämpfenden Einschränkungen, die in der jetzigen Lage nur wünschenswert sind - intakt läßt.