Gerstenmaier (präsident), 1959-11-04:
,Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses aus dem Herrn Abgeordneten Etzenbach zum 70. Geburtstag am 25. Oktober,
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dem Herrn Abgeordneten Lermer zum 65. Geburtstag am 3. November
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und dem Herrn Abgeordneten Dr. Conring zum 65. Geburtstag am heutigen Tage.
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Ferner teile ich mit, daß als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Kunze mit Wirkung vom 26. Oktober 1959 der Abgeordnete Brüns in den Bundestag eingetreten ist. Als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Recktenwald ist mit Wirkung vom 27. Oktober 1959 der Abgeordnete Bach in den Bundestag eingetreten. Ich nehme an, daß ,die Herren heute anwesend sind, und heiße sie herzlich willkommen.
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Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. Oktober 1959 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Zweiten Protokoll vom 15. Dezember 1956 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes
Gesetz zur Bereinigung des Bundesrecht gewordenen ehemaligen bayerischen Landesrechts
Gesetz zum Abkommen vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
Gesetz zum Abkommen vom 18. November 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer
Der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hat unter dem 22. Oktober 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Simpfendörfer, Bausch und Genossen betr. Wiederherstellung deis früheren Rechtszustandes auf dem ehemaligen Fliegerhorst Oedheim ({4}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1316 verteilt.
Der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hat unter dem 26. Oktober 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Holzverzuckerungs-GmbH, Holzminden ({5}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1324 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dam 24. Oktober 1959 gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 7. August 1953 ({6}) den Geschäftsbericht der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für das Rechnungsjahr 1957 vorgelegt, der als Drucksache 1317 verteilt ist.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 19. Oktober 1959 seine Stellungnahme zum Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung über die Bewertungsrichtlinien der Deutschen Bundespost übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 23. Oktober 1959 den Bericht über die soziale Krankenversicherung lm Jahre 1957 vorgelegt, der im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union hat die Empfehlungen Nr. 35 und 36, die Entschließung Nr. 14 und Berichte der Ausschüsse übersandt. Sie sind an die Mitglieder des Hauses verteilt worden.
Der Abgeordnete Glahn hat mit Wirkung vom 2. November 1959 sein Mandat niedergelegt.
Wir kommen zur Tagesordnung. Ich rufe auf die Punkte la und l b :
a) Nachwahl von deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments ({7});
b) Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Wahlprüfungsausschusses ({8}).
Meine Damen und Herren, Sie haben die Anträge vor sich liegen.
({9})
- Meine Herren, vielleicht finde ich Ihre freundliche Unterstützung, bevor wir zur Abstimmung kommen. Ich bitte doch, Platz zu nehmen.
Wer den vorliegenden Anträgen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die Punkte 2a bis 2e der Tagesordnung:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Lage des Kohlebergbaus ({10}) ;
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung einer Ergänzungsabgabe für soziale Hilfsmaßnahmen im Kohlebergbau ({11}) ;
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Kohlewirtschaft ({12});
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes ({13});

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
e) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe ({14}) ; Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({15}) ({16}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Burgbacher
({17}).
Für den Ablauf der Beratungen ist im Ältestenrat folgendes vereinbart worden: zuerst gemeinsame Begründung der Großen Anfrage der SPD Drucksache 1300 zusammen mit dem Gesetzentwurf Drucksache 1318 und dem Antrag Drucksache 1319, dann Beantwortung der Großen Anfrage durch die Regierung und danach gemeinsame Aussprache.
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat Herr Abgeordneter Dr. Deist.