emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Hartmann (NA), 2013-02-01:
Jetzt ist es passiert.
Patrick Kurth (NA), 2013-02-01:
Aber Ihren Einlassungen muss widersprochen werden. Die SPD tut so, als hätte sie in dieser Frage eine
klare Auffassung, und greift die Bundesregierung in erheblichem Maße an.

Sie sind in Thüringen in der Landesregierung. Ich lese
heute in der Thüringer Allgemeinen die Überschrift: „Initiative gegen rechte Gewalt: Wer gegen wen in der SPD?“ Unterüberschrift: „Wirtschaftsminister Machnig gab Fördermittel an einen Verein, hinter dem die eigene Parteijugend steht.“ In dem Artikel steht, dass der Wirtschaftsminister 384 000 Euro übergeben hat und dass er dazu
nicht die eigentlich dafür zuständige SPD-Ministerin für




Patrick Kurth ({0})

Gesundheit und Familie oder den Kultusminister, ebenfalls SPD, eingeladen hat. Aus der SPD heiße es dazu:

Hier

- also in diesem Verein, der unterstützt wird werden junge Genossen mit Jobs versorgt. … Da
kann man dann Gefolgschaft einfordern, wenn im
kommenden Jahr über die Spitzenkandidatur für die
Thüringer Landtagswahl 2014 entschieden wird.

({1})

Glauben Sie, dass Sie mit einem solchen Kasperletheater wie in Thüringen tatsächlich einen Beitrag gegen
Rechtsextremismus in diesem Land leisten, Herr
Hartmann?
Michael Hartmann (NA), 2013-02-01:
Herzlichen Dank für Ihr Statement. Ich möchte jetzt

in der Debatte fortfahren.

({0})

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass ein Verbotsantrag nicht risikofrei ist. Aber wie riskant ist es eigentlich, die NPD unbeschadet weiter agieren zu lassen?
Wir sagen sehr deutlich, dass die NPD ein Teil einer insgesamt widerlichen Gesamtbewegung ist. Wir wollen,
dass mit den Mitteln des Rechtsstaats, mit den Mitteln
der wehrhaften Demokratie der legale Arm dieser insgesamt widerlichen Gesamtbewegung lahmgelegt wird.
Damit ist nicht das rechte Denken weg. Damit sind die
Gesinnungen nicht verschwunden. Aber eines ist klar:
Dann ist es nicht mehr möglich, dass diese Schurken,
mit dem Parteienprivileg versehen, Bustouren durch
Deutschland machen oder in Landtagsfraktionen als sogenannte wissenschaftliche Mitarbeiter die Bindeglieder
zu den Kameradschaften herstellen. Auch darum geht es
bei der gesamten Debatte, meine sehr geehrten Damen
und Herren.

({1})

Wenn die NPD verboten wird, dann ist klar, dass damit die Werte unserer Demokratie hochgehalten werden.
Wir wollen die NPD verbieten, um null Toleranz gegen
jene Denke auszusprechen, die bis weit in die Mitte der
Gesellschaft verbreitet ist. Da jetzt mehrfach gefragt
wurde, warum die SPD bei dieser Sache so notorisch ist,
will ich Ihnen das gern erklären.

Wir haben der sogenannten Machtergreifung gedacht.
Wir müssen auch des sogenannten Ermächtigungsgesetzes gedenken. Damals hat nach dem Brand des Reichstages der Fraktionsvorsitzende der SPD, Otto Wels, in einer mutigen Rede die Aussage getroffen, dass man
wehrlos, aber nicht ehrlos ist, dass man in der Lage ist,
diese Kämpfe zu überstehen. Meine Partei hat im Widerstand gegen die Nazis einen hohen Blutzoll gezahlt. Deshalb werden wir überall zu jeder Zeit mit allen Mitteln
gegen diese braune Brut kämpfen, meine Damen und
Herren.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Patrick Sensburg

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-01:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Helmut Brandt von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Das Wort hat der Kollege Frank Heinrich für die

Unionsfraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12168 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 a und 37 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt
der Republik Kroatien zur Europäischen Union

- Drucksache 17/11872 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})-
Auswärtiger Ausschuss -
Innenausschuss -
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josip
Juratovic, Dietmar Nietan, Axel Schäfer ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

EU-Beitritt der Republik Kroatien zum Erfolg
führen

- Drucksache 17/12182 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
VerbraucherschutzAusschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist offenkundig nicht der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Staatsminister Michael Link.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-01:
Das Wort hat der Kollege Josip Juratovic von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-01:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege

Thomas Dörflinger von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Das Wort hat der Kollege Stefan Liebich für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Das Wort hat der Kollege Manuel Sarrazin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Das Wort hat der Kollege Karl Holmeier für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/11872 und 17/12182 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a und 36 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul
Schäfer ({1}), Wolfgang Gehrcke, Jan van
Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Kein Zugang von Kindern und Jugendlichen
zu Kriegswaffen bei Bundeswehr-Veranstaltungen

- Drucksachen 17/8609, 17/9597 Berichterstattung:Abgeordnete Jürgen HardtKarin Evers-MeyerChristoph SchnurrPaul Schäfer ({2})-
Agnes Brugger

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({3}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Katrin Werner, Diana Golze,
Paul Schäfer ({4}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Militärische Verwendung von Minderjährigen beenden - Ehemalige Kindersoldatinnen
und Kindersoldaten unterstützen

- Drucksachen 17/8491, 17/9916 Berichterstattung:Abgeordnete Ute GranoldChristoph SträsserPascal KoberKatrin WernerTom Koenigs

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jürgen Hardt für die Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Graf für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Der Kollege Pascal Kober hat nun für die FDP-Fraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Das Wort hat der Kollege Paul Schäfer für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Das Wort hat der Kollege Tom Koenigs für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Krüger-Leißner

für die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Claudia Winterstein für

die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Senger-Schäfer für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Johannes Selle für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Das Wort hat der Kollege Armin Schuster für die

Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Kollege Schuster, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Beck?
Armin Schuster (NA), 2013-02-01:
Nein, nicht bei diesem Thema.

({0})

- Jetzt sollten Sie zuhören, ich mache gerade Angebote,
und die mache ich nicht oft.

({1})

Nicht ganz eindeutig wird es allerdings beim Ankauf
teurer Werbegelegenheiten bei einer Partei, zum Beispiel
bei der Werbung auf einem Parteitag. Handelt es sich um
eine angemessene Gegenleistung, oder ist es eine überzogene Förderung? In dieser Frage sind wir durchaus
diskussionsbereit. So könnte es eventuell gerechtfertigt
sein, reguläres Großsponsoring, ähnlich wie auch Großspenden, anderen Offenlegungserfordernissen zu unterwerfen.

({2})

Hier könnten wir uns durchaus Regelungen vorstellen.

({3})

- Zuhören hilft manchmal, nicht?

Nach unendlich vielen Debatten zu diesem Themenfeld wiederhole ich mich abschließend gerne für meinen
Kollegen Wellenreuther: Schon heute gibt es in Deutschland ein sehr verlässliches und sehr strapazierfähiges
Parteiengesetz, das genau festlegt, unter welchen Regelungen Parteispenden veröffentlicht werden müssen. Sie
sind ein absolut legitimer und verfassungsgemäßer Ausdruck politischer Willensbildung. Im aktuellen Transparency International Ranking rangieren wir auf Platz 13
von 178.

({4})

Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, die Tendenz
ist steigend. Wir lehnen daher die Anträge der Grünen
und der Linksfraktion ab.

({5})

Ich danke Ihnen.




Armin Schuster ({6})

({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Das Wort hat die Kollegin Fograscher für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Ruppert für die

FDP-Fraktion.

({0})
Stefan Ruppert (NA), 2013-02-01:
Ich höre Ihnen bei Ihren Reden auch immer gerne zu.

Ich hoffe, das gilt auch umgekehrt.

({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die Parteien haben in der Tat eine wichtige
Funktion in der repräsentativen Demokratie. Wir stellen
es in manchen Diskussionen hier im Raum so dar, als
seien sie eine Art Übel, dem man sozusagen etwas genauer auf die Finger schauen muss.

Ich habe mich gewundert, dass die Kolleginnen und
Kollegen von der Linken das amerikanische System gelobt haben. Wenn Sie sich aber einmal genauer anschauen, wozu dieses System führt, dann stellen Sie fest,
dass ein repräsentativer Querschnitt, wie wir ihn im
deutschen Parlament noch zu weiten Teilen haben, in
den USA nicht in ähnlichem Maße vorhanden ist. Die

reichsten 1 bis 2 Prozent der Bevölkerung haben durch
dieses Finanzierungssystem dort Zugang zu den Parlamenten; in Deutschland leisten Parteien auch noch eine
wichtige Mobilisierung durch alle Bevölkerungsschichten hindurch.

Deswegen sollten wir hier nicht nur auf die Parteienfinanzierung draufhauen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese auch einfach festgeschrieben.

({1})

Ihre Vorstellung einer vor allem staats- und mitgliederfinanzierten Partei ist eben nicht die Vorstellung des
Grundgesetzes, sondern die Vorstellung des Grundgesetzes ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
diejenige, dass durchaus auch Wirtschaft und Privatleute, also natürliche Personen, sich als Spender an der
Parteienfinanzierung beteiligen, und das ist ausgesprochen gut so.

({2})

Ich würde gern irgendwann einmal - das habe ich
meinen Kollegen schon gesagt - eine Nadel für die 20.
Rede zu diesem Thema bekommen. Die Debatte läuft
nämlich immer nach einem ähnlichen Schema ab. Sie
versuchen, eine öffentliche Erregung, die irgendwo entstanden ist, auszunutzen, um einseitig parteipolitisches
Kapital daraus zu schlagen, und legen uns dann Vorschläge vor, die exakt an den parteipolitischen Bedürfnissen Ihrer eigenen Parteifinanzierung orientiert sind.

({3})

Schaut man sich einmal den Rechenschaftsbericht
etwa der Grünen an, dann stellt man fest: Es ist kein Zufall, dass Sie auf diese Grenzen gekommen sind. Viele
Ihrer Spender leisten nämlich Beträge, deren Höhe sich
in einem bestimmten Korridor bewegt. Deswegen haben
Sie genau diese Lösung gefunden und nicht eine andere.
Sie haben auch kein Interesse daran, das gemeinsam mit
uns zu regeln,

({4})

sondern haben einfach versucht, uns wieder einen Vorwurf zu machen.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Kollege Ruppert, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Beck?
Stefan Ruppert (NA), 2013-02-01:
Gern. - Aber Sie können gern bei uns spenden, Herr

Beck.

({0})
Volker Beck (NA), 2013-02-01:
Keine anzüglichen Angebote zu dieser Stunde! - Ich

wollte Sie eigentlich nur fragen, ob Sie Ihren Vorwurf an
uns aufrechterhalten wollen angesichts der Tatsache,
dass wir nicht nur Höchstgrenzen für die Spenden vorschlagen, sondern zum Beispiel auch Unternehmensspenden - das ist bei uns durchaus Praxis, und das bleibt
Praxis, solange das im Wettbewerb der Parteien erlaubt
ist - untersagen wollen, also Spenden von juristischen
Personen, weil wir der Auffassung sind: Wer nicht wählen kann, der braucht über Spenden auch keinen Einfluss
auf Parteien zu nehmen,

({0})

der kann sich anderweitig gemeinnützig betätigen, wenn
er Geld übrig hat. Es gibt ja viele vernünftige Zwecke.
Wir haben heute über Rechtsextremismus gesprochen.
Bei der Amadeu-Antonio-Stiftung oder dergleichen leistet man auch etwas für die politische Kultur.

Würden Sie vor diesem Hintergrund zugestehen, dass
wir uns nicht an der Spendenpraxis bei uns orientiert haben, sondern an Prinzipien, die wir für eine demokratische Parteienfinanzierung für richtig und vertretenswert
halten? Würden Sie Ihren Vorwurf vielleicht einfach zurücknehmen?

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Raju

Sharma das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/11877 und 17/9063 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. Februar 2013, 13 Uhr,
ein. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Unternehmungen bis dahin.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Kollege Kühn, die Bundesregierung ist sich
der Tatsache bewusst, dass die elektronische Meldung
jeder Kraftstoffpreisänderung gerade für kleinste Tankstellen eine gewisse bürokratische Erschwernis darstellt.
Deswegen haben wir uns nach vielfältigen Rücksprachen und Anhörungen dafür entschieden, eine solche
Bagatellgrenze einzuführen.

Alle Informationen, über die wir bisher verfügen, insbesondere vom Verband der Freien Tankstellen, deuten
darauf hin, dass sich selbst die kleinsten Tankstellen freiwillig an der Meldung beteiligen werden, weil es von
Vorteil ist, wenn man für die Verbraucher sichtbar ist.
Wenn eine Tankstelle in einer App oder auf den entsprechenden Portalen nicht zu sehen ist, dann werden die
Autofahrerinnen und Autofahrer diese Tankstelle nicht
ansteuern.

Ich möchte Ihnen auch noch sagen, lieber Kollege: Es
ist nicht nur eine App. Es geht um eine erhöhte Transparenz für alle Marktteilnehmer. Das wird zu einem Wettbewerbsdruck führen. Deswegen sollten Sie das nicht so
geringschätzen, sondern mit uns dafür streiten, dass mit
dieser erhöhten Transparenz für die Verbraucherinnen
und Verbraucher und für das Preisniveau einiges Positive
bewirkt werden wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Ich grüße Sie sehr herzlich und wünsche uns gemeinsam einen schönen Nachmittag. Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir
einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben fristgerecht
beantragt, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung der Anträge der Bundesregierung zur Entsendung
deutscher Streitkräfte nach Mali - das sind die Drucksachen 17/12367 und 17/12368 - zu erweitern. Die Vorlagen sollen heute als letzter Punkt mit einer Debattenzeit
von einer Stunde beraten werden.

Wortmeldungen zu diesem Geschäftsordnungsantrag
liegen mir nicht vor. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Sozialdemokraten und die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! - Das ist
die Fraktion Die Linke. Vorsichtshalber: Enthaltungen? Keine. Der Aufsetzungsantrag ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung
in der Altenpflege

- Drucksache 17/12327 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen. Wir
kommen daher gleich zur Überweisung.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12327 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.

Dann haben wir gemeinsam die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen noch zu einer nachträglichen Ausschussüberweisung: Zwischen den Fraktionen ist vereinbart, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP auf Drucksache 17/12179, der bereits
am 31. Januar 2013 ({1}) an die Ausschüsse
überwiesen wurde, nachträglich an den Haushaltsausschuss ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann haben wir gemeinsam die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Kollege HansJoachim Otto. Bitte schön, Herr Parlamentarischer
Staatssekretär.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Vielen Dank. Jetzt schauen wir einmal, ob die Fragestellungen auch knapp sind. - Als Erstes gebe ich Frau
Kollegin Schwarzelühr-Sutter das Wort zur Fragestellung. Bitte schön, Frau Kollegin.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2013-02-20:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich möchte an das

anknüpfen, was Sie am Ende Ihrer Rede gesagt haben.
Bis wann rechnen Sie mit der technischen Umsetzung?
Kann der Verbraucher zum Beispiel damit rechnen, dass
bis Ostern Transparenz geschaffen wird und er einen
Überblick über die Benzinpreise erhält?

Worin liegt für den Verbraucher tatsächlich der Vorteil? Sie verfügen jetzt vielleicht über aktuelle Informationen und sehen, wie flächendeckend die Preise steigen;
aber damit wird nicht vermittelt, ob eine Manipulation
vorliegt und eine Absprache der Preise stattfindet.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Frau Kollegin, Sie haben mir mehrere Fragen gestellt.
Zur ersten Frage, bis wann das technisch möglich sein
wird: Wir gehen davon aus - das habe ich schon gesagt -,
dass wir bis zum Beginn der Sommerferien alles hinbekommen werden. Es liegt allerdings in der gemeinsamen
Verantwortung von uns Abgeordneten, dass der Bundestag dieser Verordnung zustimmt. Die Markttransparenzstelle wird dann ihre Arbeit aufnehmen. Wie schnell die
jeweiligen Anbieter - also die Anbieter von Apps wie
„clever-tanken“, der ADAC, die Anbieter von Navigationsgeräten - es technisch umsetzen, liegt natürlich
nicht in der Hand der Bundesregierung; aber da Vorarbeiten geleistet wurden, sind wir zuversichtlich, dass wir
es jedenfalls noch vor den Sommerferien hinbekommen.

Ihre zweite Frage war, welchen Nutzen die Verbraucher haben. Ich glaube schon, dass der Nutzen für die
Verbraucher deutlich ansteigen wird, weil jetzt gewährleistet ist, dass alle Tankstellenbetreiber flächendeckend
innerhalb von fünf Minuten Preisänderungen anzeigen.
Das hat es bisher nicht gegeben. Bisher mussten erst die
Daten eingepflegt werden. Nun gibt es auch wesentlich
zuverlässigere Informationen. Wir gehen davon aus,
dass dadurch die Transparenz für die Verbraucherinnen
und Verbraucher, also für die Autofahrer, wesentlich verbessert wird.

Zu Ihrer dritten Frage: Lassen die von SPD und Grünen regierten Bundesländer die 8. GWB-Novelle im
Bundesrat passieren, dann ist das Bundeskartellamt in
der Tat in der Lage, missbräuchliche Praktiken der Mineralölkonzerne schneller zu erkennen, weil es die Daten
schneller erhält. Daher mein Appell an Sie - Sie kommen ja aus Baden-Württemberg -: Sie können auf Ihre
Landesregierung sicherlich segensreich einwirken. Der
Landeswirtschaftsminister ist aus Ihrer Partei.

({0})

- Nein, das ist Ihre Aufgabe, nicht meine. - Er wird sicherlich wissen, dass es sehr vorteilhaft wäre, wenn die
8. GWB-Novelle bald in Kraft treten kann.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller ist unser Kollege Stephan Kühn.
Stephan Kühn (NA), 2013-02-20:
Herzlichen Dank. - Der Minister hat eine Benzinpreisbremse angekündigt, aber herausgekommen ist eine
Benzinpreis-App. Das ist nichts Revolutionäres; denn es
gibt - Sie haben es schon angesprochen - bereits
mehrere Apps und Portale wie „clever-tanken“ oder
TankCheck.de, die dem Verbraucher die Preise anzeigen.

Herr Staatssekretär, dazu habe ich folgende Frage. Sie
haben das Thema „flächendeckende Information für den
Verbraucher“ angesprochen. Sie haben nun eine Bagatell- und Härtefallklausel eingeführt, die vorsieht, dass
bestimmte Tankstellen von der Pflicht befreit werden,
die Preise zu nennen. Die Grenze dafür soll bei
1 000 Kubikmeter Kraftstoffabsatz pro Jahr liegen.
Experten sagen, das würde insbesondere im ländlichen
Raum dazu führen, dass für den Verbraucher weiße Flecken entstehen, weil das Netz dort bekanntlich weniger
dicht ist und die Absatzmengen bei Tankstellen im ländlichen Raum ebenfalls geringer sind. Können Sie mir
den Grund dafür nennen, dass bei genau 1 000 Kubikmetern die Grenze gezogen wurde? Wie beurteilen Sie
die Auswirkung dieser Grenze insbesondere auf den
ländlichen Raum?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Vielen Dank. - Nächste Fragestellerin Frau Kollegin

Dagmar Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2013-02-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

das war offenkundig die zentrale Frage, mit der sich das
Kabinett heute beschäftigt hat.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Gestern.
Dagmar Enkelmann (NA), 2013-02-20:
Oder gestern. - Das Problem ist doch nicht die Information. Der Kollege hat bereits darauf hingewiesen - sozusagen als Werbeblock -, wo man im Internet beispielsweise günstige Tankstellen finden kann. Das
Hauptproblem sind doch die Preisabsprachen zwischen
den Konzernen, wodurch zwischen den Tankstellen
kaum Preisunterschiede bestehen. Ich frage Sie: Was
wollen Sie konkret gegen die Preisabsprachen der Konzerne machen?