emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Kopp (NA), 2001-05-16:
Dienst- und Begleithunde als gefährliche Kampfunde - darin liegt eine inhaltliche Widersprüchlichkeit. Aber wir kommen sicher noch darauf.
Ich frage Sie, Herr Staatssekretär, plant die Bundesregierung bei alldem, was Siejetzt schon an Erfahrungen mit der Untauglichkeit des Gesetzes haben - neben der Unsinnigkeit der Rasseliste wirdja auch der Datenschutz massiv ausgehöhlt, auch Bürgerrechte werden ausgehöhlt, etwa die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 -, im Lichte der allemeuesten Erkenntnisse eine Rücknahme dieses unsinnigen Gesetzes zugunsten einer brauchbaren Regelung, damit eben etwas Sinnvolles getan werden kann, vor allen Dingen gegen Halter von gefährlichen Hunden, damit man von dieser Spezifizierung auf Rassen wegkommt? Planen Sie ein neues Gesetzeswerk, das diesen Namen auch verdient?
Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Liebe Frau Kollegin Kopp, ich könnte jetzt ganz einfach mit Nein antworten. Aber ich will doch noch etwas vorausschicken.
Sie wissen, dass dieses Gesetz einen relativ langen Vorlauf mit einer zum Teil auch sehr emotional geführten Debatte hatte. Das ist Ihnen bekannt, das ist uns bekannt.


Pari. Staatssekretär Fritz RudolfKörper Dieses Gesetz ist, glaube ich, am 1. April dieses Jahres in Kraft getreten. Das heißt, dieses Gesetz ist überhaupt noch nicht sehr lange in Kraft. Das sehen Sie auch daran, dass die dann notwendige Verordnungjetzt im Entstehen ist und wir in der Zwischenzeit mit Erlassen gearbeitet haben. Das hängt damit zusammen, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll.
Ich glaube, es ist wichtig, dann einfach einmal zu schauen, wie sich dieses Gesetz in der Praxis bewährt. Das sollten wir übrigens auch an anderen Stellen tun. Ich weißja, dass wir eine etwas unterschiedliche Bewertung dieses Gesetzes haben. Das ist bekannt. Ich glaube, ich darf auch sagen, dass es kaum Gegenstimmen gegen dieses Gesetz gegeben hat, das ja dann auch noch im Vermittlungsausschuss war. Mehr will ich dazu nicht sagen. Es wurde also von einer breiten Mehrheit getragen, weil man der Auffassung war, an dieser Stelle etwas tun zu müssen. Ich gebe zu, dass man natürlich schauen muss, wenn dieses Gesetz Anwendung findet, ob es sinnvoll ist, ob es auch den Zweck erfüllen kann, für den wir es gemacht haben. Aberjetzt schon von neuen Planungen und Veränderungen zu reden halte ich für absolut verfrüht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Aber das Datum 1. April, das Sie genannt haben, war richtig?
Gudrun Kopp (NA), 2001-05-16:
Nein, das war nicht richtig, mit Verlaub, es war der 20. April. Aber das istja auch egal.
Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bun-^ ? desminister des Innern: Frau Kollegin Kopp, ich bedanke mich für die Berichtigung. Ich glaube, der 20. April ist richtig.
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Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Ja, Moment, ich muss dann erst die Frage 31 aufrufen, die wurde, glaube ich, noch nicht beantwortet.
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- Dann haben Sie noch zwei weitere Fragen.
Gudrun Kopp (NA), 2001-05-16:
Zu Ihrer Information, Herr Staatssekretär: Sowohl die F.D.P.-Bundestagsfraktion als auch unser Vertreter im Vermittlungsausschuss haben gegen dieses Gesetz gestimmt.
Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das war der einzige.
Gudrun Kopp (NA), 2001-05-16:
Ja, aber immerhin ist das gewichtig, weil hier einer Hysterie der Weg gebahnt wurde, ohne die nötige Sachkunde zu haben. Ich muss Ihnen sagen, es wäre sehr viel sinnvoller - die Vorschläge der F.D.P. liegen auf dem Tisch -, sich die Halter anzusehen, eine Sachkundeprüfung zu verlangen, eine Wesensprüfung
für die Tiere zu verlangen. Das ist sehr viel sinnvoller, als der Bevölkerung eine vermeintliche Sicherheit zu signalisieren. Aber sei es drum. Sind Sie denn der Meinung,
Herr Staatssekretär, auch heute noch im Rückblick, dass es vertretbar war und ist, ein solches Gesetz ohne eine vorherige fachliche Anhörung auf den Weg zu bringen?
Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin Kopp, ich glaube, dass die Diskussionen im Vorfeld dieses Gesetzesvorhabens sehr ausführlich, fachlich fundiert und sehr sachlich gewesen sind, obwohl sie natürlich zum Teil sehr emotional waren.
Wenn ich das alles gewusst hätte, was Sie ausgeführt haben, dann hätte ich Sie zu den diesbezüglichen Verhandlungen eingeladen. Ich habe nämlich dieses Gesetzesvorhaben in Vorbereitung auf den Vermittlungsausschuss mit den verschiedensten auf Bundesebene beteiligten Ressorts auf der einen und den Ländervertretungen auf der anderen Seite verhandelt. Sie wissen, dass es da sehr unterschiedliche Auffassungen gegeben hat. Aber man hat sich dann auf das jetzige Voigehen verständigt. Ich habe mich darüber gefreut - das sage ich sehr deutlich -, dass dieses Vorhaben im Vermittlungsausschuss eine sehr breite Mehrheit gefunden hat.
Ich will hier deutlich festhalten: Lassen Sie uns doch einmal abwarten, ob diese Maßnahme zielgerichtet das erreicht, was wir erreichen wollen. Es wäre aber eine falsche Haltung, wenn man jetzt sagen würde: Augen zu und durch! Und: Wir sind nicht bereit, gegebenenfalls über Folgewirkungen zu sprechen.
Aber wir sollten im Hinblick auf die Anwendung ein bisschen Zeit ins Land gehen lassen und dann, falls nötig, die Diskussion wieder aufnehmen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine letzte Zusatzfrage.
Gudrun Kopp (NA), 2001-05-16:
Ich freue mich, dass Sie zu weiteren und neuen Verhandlungen bereit sind. In der Zwischenzeit sind natürlich Hunderttausende von Hundehaltern diskriminiert worden.
Herr Staatssekretär, die EU-Kommission hat Sieja aufgrund der Rasseliste, die wegen der Importbeschränkung, die damit verbunden ist, gegen EU-Recht verstößt, gebeten, wissenschaftliche Beweise für die Rechtfertigung einer solchen engen Rasseliste beizubringen. Sie haben diese so genannten Beweise vorgelegt. Ich sage deshalb „so genannt“, weil es kein wissenschaftlich anerkanntes Gutachten gibt, das eine solche Rasseliste rechtfertigt.
Aber sei es drum. Rechnen Sie als Bundesregierung mit einem von der EU initiierten Vertragsverletzungsverfahren oder sehen Sie das Problem damit als erledigt?
Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe derzeit keinen Anlass, ins Kalkül zu ziehen, dass wir mit einem Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU zu rechnen haben. Ich


Pari. Staatssekretär Fritz RudolfKörper kann mich erinnern, dass Sie schon einmal eine Frage zu diesem Themenkomplex gestellt haben. Da habe ich Ihnen erklärt - lieber Herr Kollege Kolb, auch Sie sind bei solchen Fragen immer anwesend; man hatja in dieser Fragestunde so seine Fangemeinde; das ist richtig schön -, dass die EU diesem Gesetzesvorhaben in der vorgeschriebenen Frist nicht widersprochen hat; das wiederhole ich ganz ausdrücklich. Das ist ein ganz wichtiger Fakt, der in der Diskussion über diesen Themenkomplex im Hinblick auf die Position der EU nicht außen vor bleiben sollte.
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Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Eckart von Klaeden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Nun kommen wir zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich. Ich rufe die Frage 32 des KollegenDietmar Schlee auf:
Weshalb hat die Bundesregierung, trotz des Drängens der in der Hauptsache betroffenen Länder Baden-Württemberg und Bayern sowie der Republik Österreich, die Verhandlungen über einen Staatsvertrag über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich noch nicht aufgenommen?
Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schlee, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Deutschland hat bereits 1997 mit Österreich ein Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit abgeschlossen. Dieses Abkommen ergänzt im bilateralen Verhältnis beider Staaten die Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens. Es ist aber erklärtes Ziel der Bundesregierung, mit Österreich - so wie mit weiteren Nachbarstaaten - die grenzüberschreitende polizeiliche undjustizielle Zusammenarbeit einschließlich ihrer jeweiligen vertraglichen Grundlage beständig weiter auszubauen und zugleich auf eine Fortentwicklung der einschlägigen EU-Bestimmungen hinzuwirken.
Derzeit finden sowohl mit Österreich als auch mit wei- teren Staaten, insbesondere beispielsweise mit Polen, entsprechende Gespräche hierzu statt. Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang auf die allein in dieser Legislaturperiode vielfältigen vertragspolitischen Aktivitäten hinweisen. Ich nenne den deutsch-schweizerischen Vertrag über polizeiliche undjustizielle Zusammenarbeit von 1999, den deutsch-belgischen Vertrag über polizeiliche Zusammenarbeit von 2000 und den deutsch-tschechischen Vertrag über Rechtshilfe und polizeiliche Zusammenarbeit von 2000. Mit der Unterzeichnung des deutschdänischen Vertrages über polizeiliche Zusammenarbeit im März dieses Jahres konnte eine Lücke im System bilateraler Abkommen über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit geschlossen werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Zusatzfrage, Kollege Schlee.
Dietmar Schlee (NA), 2001-05-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf das Abkommen vom 16. Dezember 1997 abgehoben. Richtig, das Abkommen ist geschlossen worden.
Es ist eine Art Rahmenabkommen
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für die polizeiliche Zusammenarbeit und auch die Zusammenarbeit im Bereich des Zolls. In diesem Abkommen vom 16. Dezember 1997 ist fixiert, dass die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens den Rahmen ^ ausfüllen, also Fragen der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung und der grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr in einem dieses Rahmenabkommen ausfüllenden Abkommen geklärt werden sollen.
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Frage beantworten - Sie haben auf eine Vielzahl von Abkommen hingewiesen, die abgeschlossen wurden: mit Belgien und vielen anderen Staaten -, warum Sie nicht endlich mit den Verhandlungen über gerade dieses Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung - wenn Sie an Baden-Württemberg und Bayern denken, wird das rasch deutlich, und wenn Sie an die Entwicklung in Osteuropa denken, noch deutlicher - beginnen?
Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Lieber Kollege Schlee, was Sie beschreiben, ist richtig, dass also dieses Abkommen, das damals vereinbart worden ist, der - lassen Sie es mich einmal so formulieren - Weiterentwicklung und Umsetzung bedarf. Sie sehen aber an unseren vielfältigen Aktivitäten, insbesondere an dem deutsch-schweizerischen Polizeivertrag, dass wir ganz genau wissen, wie die Vertragserfüllung bzw. der Vertragsausbau und die Weiterentwicklung aussehen sollen. An der Vielzahl der Aktivitäten sehen Sie auch, dass das für uns ein ganz wichtiges Thema ist. Wir werden die Verhandlungen mit Österreich fortführen. Hier ist nichts hineinzugeheimnissen, etwa dergestalt, dass es besondere Gründe dafür gibt, dass wir


Pari. Staatssekretär Fritz RudolfKörper dieses Stadium erreicht haben. Wir haben die Absicht, dies in gleicher Richtung weiterzuentwickeln und umzusetzen, wie Sie es beschrieben haben und wie wir es anhand anderer Beispiele - wenn auch hier und da differenziert - getan haben.
Dietmar Schlee (NA), 2001-05-16:
Herr Staatssekretär, angesichts der von Ihnen gegebenen Schilderung des Sach-standes frage ich Sie: Können Sie mir Zusagen, dass die Verhandlungen im Laufe der nächsten Monate, also auf jeden Fall noch in diesem Jahr, aufgenommen werden?
Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Lieber Herr Kollege Schlee, ich sage immer nur das zu, was ich auch sicher einhalten kann. Ich möchte auf Ihre Frage so antworten: Diese Frage hat für uns große Bedeutung und wir werden dieses Polizeiabkommen im Auge behalten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Wir kommen zur Frage 33 des Kollegen Dietmar Schlee:
Ist es zutreffend, dass das Bundesministerium der Justiz die Aufnahme entsprechender Verhandlungen bisher blockiert hat, und wennja, aus welchen Gründen?
Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Lieber Kollege Schlee, dies ist nicht zutreffend.
Dietmar Schlee (NA), 2001-05-16:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sagen, es ist nicht zutreffend, dass das Justizministerium diese Verhandlungen blockiert hat, möchte ich insbesondere mit Blick auf das EU-Vorgehen in Sachen Österreich fragen, ob das Kanzleramt diese Verhandlungen blockiert, also etwa gesagt hat, in dieser Phase werde über dieses Abkommen nicht verhandelt. In dem Abkommen I ist die Ausfüllung in einem Abkommen II, und zwar unmittelbar nach Unterzeichnung, zugesagt worden. Dies muss doch über die Arbeitsbelastung des Innenministeriums hinaus einen konkreten Hintergrund haben. Deshalb frage ich Sie: Hat das Kanzleramt diese Verhandlungen verzögert oder blockiert?
Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Lieber Herr Kollege Schlee, das, was Sie in Bezug auf das Bundeskanzleramt fragen, kann ich nicht bestätigen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung - es sind auch noch nicht alle Redner anwesend -, die Aktuelle Stunde um 15.35 Uhr zu beginnen. Ich unterbreche also für wenige Minuten.
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Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Liebe Kol- leginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Haltung der Bundesregierung zur Absicht des Bundesarbeitsministers, künftig über 58jährige Arbeitslose und Personen, die sich nur vorübergehend arbeitslos gemeldet haben, aus der Arbeitslosenstatistik herauszunehmen
Ich eröffne die Aussprache. Ich gebe der Kollegin Birgit Schnieber-Jastram, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht die Kollegin Dr. Thea Dückert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Klaus Grehn für die Fraktion der PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Walter Hoffmann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
Walter Hoffmann (NA), 2001-05-16:
Ich komme damit zum Schluss: Wir haben eine völlig neue Qualität der Diskussion. Wir diskutieren nämlichjetzt über Zuwachsraten und über eine Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Das ist ein qualitativer Unterschied gegen- über den letzten Jahren, in denen es kontinuierlich Verschlechterungen gab.
Über die heutige Situation können wir uns alle freuen.
Der Weg ist richtig. Wir sollten ihn gemeinsam gehen.
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Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Das Wort hat nunmehr der Kollege Dr. Bernd Protzner für die CDU/CSU-Fraktion.
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Bernd Protzner (NA), 2001-05-16:
Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie den Kollegen Hoffmann haben ausreden lassen.
Er hat nämlich aus der Schule geplaudert und zugegeben, dass auf Koalitionsseite offensichtlich an einer Manipulation der Statistik gearbeitet wird.
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Herr Riester, wer Ihnen sehr genau zugehört hat, konnte feststellen, dass Sie sich zwar sehr lautstark entrüstet haben, dass Sie aber nicht dementiert haben.
Sie haben zwar gesagt, Sie würden keinen Arbeitslosen aus der Statistik herausnehmen. Sie haben aber zugleich


Dr. Bernd Protzner angekündigt, Sie würden das Gesetz ändern und neu definieren, wer ein Arbeitsloser ist, der dann in der Statistik erscheint. Das hat auch Frau Dückert von den Grünen gesagt.
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Es geht also darum, die Statistik zu schönen, weil Sie die Wirklichkeit während Ihrer Regierungszeit nicht verbessert haben.
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- Frau Kollegin Rennebach, Ihr Problem ist doch,
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dass Ihr Bundeskanzler, Herr Schröder, vor seiner Wahl erklärt hat, der Konjunkturaufschwung sei sein Konjunkturaufschwung. Er hat nach der Wahl noch einen draufgesetzt und gesagt, er lasse sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen.
Nun haben wir einen Konjunktureinbruch, den Sie vier Monate lang dementiert haben, obwohl die Statistiken eindeutig waren. Die Forschungsinstitute haben erklärt, dass wir einen Konjunktureinbruch haben. Trotzdem hat Herr Bundeskanzler Schröder immer wieder von einer robusten Konjunktur gesprochen. Es hat Wochen gedauert, bis die Regierung ihre Prognose auf 2 Prozent gesenkt hat.
Wissen Sie, worin Ihr Problem liegt? Erst ab 2,5 Pro’ zent Wirtschaftswachstum haben wir die Chance auf einen Zuwachs an Arbeitsplätzen auf dem Arbeitsmarkt. Ein solches Wachstum wird es in absehbarer Zeit in der Bundesrepublik nicht geben - Sie müssen diese Prognose akzeptieren -, weil Sie eine schlechte Wirtschaftspolitik gemacht haben, weil Sie die Wirtschaft und den Mittelstand belastet haben, weil Sie die Steuern erhöht und nicht gesenkt haben,
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weil Sie notwendige Deregulierungen nicht durchgeführt haben, sondern Monopolisierungen wieder in Kraft setzen wollen. Weil all diese schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Ihnen gesetzt worden sind, kommt der Arbeitsmarkt nicht voran.
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Weil er nicht vorankommt, müssen die Zahlen verändert werden.
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Sie haben deswegen beschlossen, all denjenigen, die auf die Statistik schauen, eine rosarote Brille zu verordnen. Weil Ihnen das Messergebnis nicht passt, verändern Sie, um zu besseren Ergebnissen zu kommen, schlicht und einfach den Maßstab.
Ich möchte an das Mittelalter erinnern: Damals wurde die Elle als Maß an den Rathäusern angeschlagen und man wurde an den Pranger gestellt, wenn das Ergebnis einer Messung gegen den vorgegebenen Wert verstieß. Auch Sie gehören hier an den politischen Pranger gestellt.
({7})
Sie wollen über geänderte und falsche Maßstäbe die fehlende Qualität Ihrer Politik verdecken. Dieser Weg muss gestoppt werden. Durch diese Aktuelle Stunde machen wir Ihr Vorgehen publik. Das ist gut so und die Öffentlichkeit wird es verstehen.
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Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Die Kollegin Ekin Deligöz spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Das Wort hat der Kollege Johannes Singhammer, CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Für die
SPD-Fraktion gebe ich das Wort der Kollegin Ute Kumpf.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Der Kollege Jochen-Konrad Fromme spricht für die CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Ich gebe der Kollegin Renate Rennebach für die sozialdemokratische Fraktion das Wort.
Renate Rennebach (NA), 2001-05-16:
Herr Präsident! Bevor ich mit meinem eigentlichen Text beginne, möchte ich mich bei Ihnen, Herr Niebel, ganz herzlich bedanken.
Aber ich glaube, die Spitze in Ihrer Einlassung hat die CDU leider nicht verstanden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es mit der dritten Aktuellen Stunde zu dem Thema: „Überschriften in ganz bekannten Zeitungen“ zu tun.
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Dreimal hat Frau Schnieber-Jastram die Einführungslaudatio gehalten. Zweimal musste sie dann in die Baukommission und konnte nicht hören, wie wir das richtig gestellt haben, was sie an Behauptungen in ihrer Rede aufgestellt hat.
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Wir sind auch in den nächsten Sitzungswochen bereit, jeden Mittwoch eine Aktuelle Stunde zu einer neuen ^ Überschrift in der „Bild“-Zeitung, zu einem Essay im „Focus“ oder - das ist etwas Anständiges - im „Spiegel“ zu machen.
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Ich darf hierzu einmal den Schriftsteller Tucholsky zitieren: „Meine Sorgen möchte ich haben.“ Die Menschen, die arbeitslos sind, die Arbeit suchen und verzweifelt sind, haben gewiss andere Sorgen als Sie, die unsere Zeit mit diesen Aktuellen Stunden totschlagen.
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In der Ära Norbert Blüm - egal, ob das nun einheitliche 16 Jahre oder Abschnitte in der Regierung Kohl waren, Herr Fromme - wurde die Statistik siebenmal so geändert, dass die Arbeitslosenzahlen sanken. Angefangen hat er 1986, das letzte Mal war es 1998. Allein durch die Tatsache, dass arbeitslose Altersübergangsgeldempfänger nicht in der Arbeitslosenstatistik ausgewiesen wurden, konnte die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen in den Jahren 1993 und 1994 unter höchster Inanspruchnahme dieser Leistungen um mehr als 600000 bzw. 500000 Menschen reduziert werden. Wer fälscht hier Statistiken?
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Renate Rennebach Wir machen Folgendes: Wer 58 Jahre alt ist,
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nicht weitervermittelt werden möchte und dies dem Arbeitsamt mitteilt, der wird aus der Statistik verschwinden.
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Dies ist eine Änderung, Herr Fromme, die Sie im Übrigen umgekehrt am 1. Januar 1986 gemacht haben. Herr Blüm hat eingeführt, dass ältere Arbeitslose mit 58 Jahren nicht mehr registriert sind, wenn sie keine zumutbare Beschäftigung aufnehmen können.
({8})
Heute ist es so, dass sie angeben müssen, dass sie nicht mehr vermittelt werden wollen. Wir sagen: Wir wollen, dass uns die Menschen ihren Wunsch zu arbeiten mitteilen. Dann helfen wir ihnen.
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Dann wird die Arbeitslosenvermittlung tätig und wir können den Menschen wirklich helfen.
^ ({10})
- Herr Niebel, Sie sind ein Schreihals ohnegleichen.
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Herr Präsident, das wird mirjetzt ein bisschen zu viel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Ich habe schon den Eindruck, dass Sie sich durchsetzen können, Frau Kollegin Rennebach.
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Ich bitte nun aber die Kolleginnen und Kollegen, der letzten Rednerin in dieser Aktuellen Stunde die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.
Renate Rennebach (NA), 2001-05-16:
Vielen Dank, Herr Präsident!
Sie haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass sich die Betriebe olympiareife Mannschaften zusammenkaufen. Das heißt, in Großbetrieben arbeiten kaum noch Menschen über 55 Jahren. Das war Ihre Politik, die wurde unterstützt.
({0})
- Das war Ihre Politik, die wurde unterstützt.
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Was sollten meine Kollegen Betriebsräte denn machen, wenn es dort hieß:
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Entweder Sie helfen mit, den Betrieb olympiareif zu machen, oder wir bilden keine jungen Leute mehr aus? Das war doch die Erpressung der Betriebsräte. Der eine Finger zeigt nach vom und drei andere zurück, Herr Niebel, denken Sie daran!
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Ein weiterer Punkt. Ich habe es persönlich erlebt, dass eine Personalchefin zu mir gesagt hat: Was ist denn dabei, wenn ich ältere Arbeitnehmer auf die Straße schicke? Wir übergeben sie doch der Solidargemeinschaft.
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Das ist lange her und das ist falsch. Dies werden wir än- dem. Wir werden heute ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeit suchen, betreuen und ihnen helfen, sinnvolle Arbeit in unserer Gesellschaft leisten zu können, und dafür sorgen, dass sie ein ihren eigenen Lebensverhältnissen angemessenes Leben führen können.
Vielen Dank.
({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir sind zugleich auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17. Mai 2001, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.