gregor gysi (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ende der Bonner Republik wurde
nicht, wie oft beschrieben, durch den Umzug von Bundestag und Bundesregierung von Bonn nach Berlin eingeleitet. Die Krise der CDU und damit auch der parlamentarischen, das heißt der Parteiendemokratie bedeutet
das Ende der Bonner Republik. Es handelt sich um das
Ende eines Systems, das nicht allein von Helmut Kohl
geprägt wurde, sondern das es offensichtlich auch schon
vor ihm gab. Im Kern geht es um die Verquickung von
Politik und Geld

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- ich werde dazu etwas sagen -, das heißt um Abhängigkeit oder - noch brutaler ausgedrückt - den Verdacht
der Käuflichkeit von Politik. Und es geht um die Methoden, die sich im Kalten Krieg herausgebildet haben.

Es ist kein Zufall, dass diese Krise eingeleitet wurde
über die Kenntnis einer Spende eines Waffenhändlers.
Rüstungsexport, das ist Politik und Geschäft zugleich.
Jeder, der Waffen exportiert, weiß, dass er letztlich in
irgendeiner Form Krieg exportiert. Die meisten Staaten
wollen die modernsten Waffen besitzen und sie wollen
zugleich, dass andere Staaten nicht wissen, welche Waffen sie besitzen. Deshalb vollzieht sich das alles geheimnisvoll. Und deshalb auch so viele Schmiergelder
und Provisionen in diesem Zusammenhang. Wir haben
es heute damit zu tun, dass gerade bei Rüstungsgeschäften mehr für Provision und Schmiergeld bezahlt wird als
für das Rüstungsgut selbst. Deshalb sollten wir eine
wichtige Schlussfolgerung ziehen, die auch friedenspolitisch von großer Bedeutung wäre und zugleich solche
Machenschaften einschränken könnte, nämlich hier das
Verbot von Rüstungsverboten feststellen.


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Aber das fragliche Verhältnis von Politik und Geschäft gibt es ja nicht nur in der Rüstungsbranche. Leuna und Minol zeigen: Auch die Herstellung der deutschen Einheit war nicht nur Politik, sie war auch Geschäft, von beiden Seiten. Offensichtlich sind auch dort
Provisionen und Schmiergelder gezahlt worden - an
wen auch immer; das werden die Ermittlungen hoffentlich noch ergeben.

Es scheint mir auch kein Zufall zu sein, dass die jetzt
aufgefundenen ungeklärten 9 Millionen DM bei der
CDU gerade seit 1989 angelegt worden sind. Natürlich
wird bisher entschieden bestritten, dass politische Entscheidungen in irgendeiner Weise käuflich gewesen seien. Aber wo ist die Grenze, meine Damen und Herren
von der CDU, zwischen Dankbarkeit und Bestechlichkeit? Aus dem kleinen Teppichhändler Schreiber wurde
ein millionenschwerer Waffenhändler. Wie konnte es
dazu kommen? Welche Beziehungen hatte er über Jahre
zu Franz Josef Strauß? Hat nicht erst der eine den anderen groß gemacht, sodass sich der andere dankbar erweisen musste? Sie, Herr Schäuble, haben Herrn Schreiber
hier als dubiose Figur dargestellt. Aber er ist immer
noch Mitglied der CSU. Darüber lohnt es sich doch
einmal nachzudenken.

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Wenn ein Ehepaar über 3 Millionen DM spendet,
nachdem gerade der Zuschlag für den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen ergangen ist, dann zeigt das eben
die Verquickung von Politik und Geschäft. In einer
Geldwirtschaft gibt es auch einfache Tatsachen. Zu diesen gehören: Wer mal 1 Millionen DM, mal 100 000
DM, mal 50 000 DM zahlt, der macht das nur, wenn er
sich davon etwas verspricht. Und wer das Geld annimmt, der gibt in der Regel auch irgendetwas dafür.
Selbst wenn das nicht in einem direkten Sinne geschieht,
so entstehen doch in jedem Fall Abhängigkeiten, die
Herr Schreiber „politische Landschaftspflege“ nennt.

Das Problem, Herr Schäuble, besteht für mich nicht
darin, ob Sie die Verbuchung der 100 000 DM kontrolliert haben. Das verstehen ich: Wenn Sie sie abgegeben
haben an die Schatzmeisterin, ist das für Sie zunächst
einmal irgendwie erledigt. Das Problem für mich ist die
Annahme selbst.

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Dabei gibt es doch Sorgfaltspflichten. Der Gesetzgeber
verlangt von Banken, die - im Unterschied zu Politikerinnen und Politikern - nun wirklich zuständig sind für
die Annahme von Geld, dass bei Bargeld ab 20 000 DM
eine hohe Sorgfaltspflicht an den Tag gelegt werden
muss dahin gehend, festzustellen: Wer ist eigentlich der
Einzahler und kann das Geld aus kriminellen Handlungen stammen, könnte also Geldwäsche vorliegen?

Wo war Ihre Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht bei
der Annahme der Spende? Sie hätten sich doch zumindest eine plausible Erklärung dahin gehend geben lassen
müssen, dass es sich nicht um eine illegale Spende handelt, sie also nicht von Dritten kommt, sie nicht aus dem
Ausland stammt, sie nicht mit politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen verbunden ist oder gar im
Zusammenhang mit Straftaten steht. Da haben Sie nichts
gefragt. Haben Sie Herrn Schreiber gefragt: Weshalb
zahlen Sie bar? Weshalb konnte er das Geld nicht überweisen? Darauf fehlen mir bisher die Antworten.