Niema Movassat (NA), 2020-10-07:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat kleine Verbesserungen im Abgeordnetengesetz vorgeschlagen. Abgeordnete, die Spenden nicht anzeigen oder unerlaubt Zuwendungen annehmen, können endlich sanktioniert werden. Auch der verbotene Einsatz von Mitarbeitern im Wahlkampf soll nun spürbare Sanktionen nach sich ziehen. Selbstverständlich werden wir als Linke diesen schon lange überfälligen Änderungen des Abgeordnetengesetzes zustimmen.

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Aber die echten Probleme – massiver Lobbyismus, Verdacht käuflicher Politik – packen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht an. Ja, die Koalition hat sogar verhindert, dass zwei Anträge von uns Linken heute mitdebattiert werden dürfen.

Erstens wollen wir als Linke, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angeben; denn bisher ist das nur in Stufen vorgesehen. Jeder von uns Abgeordneten erhält über 120 000 Euro an Diäten pro Jahr. Man müsste meinen, das reicht vollkommen. Aber in dieser Legislatur haben Abgeordnete bisher mindestens über 25 Millionen Euro durch sogenannte Nebentätigkeiten dazuverdient.

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Die genaue Summe weiß niemand, weil sie nicht angegeben werden muss. Und so entsteht doch draußen der Eindruck: Die da oben, die schlagen sich die Taschen voll, und sie wollen nicht mal sagen, was sie genau bekommen. – Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen. Deshalb braucht es endlich eine exakte Angabe, welcher Abgeordnete wie viel Euro in welcher Branche verdient hat.

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Zweitens wollen wir als Linke, dass Aktienoptionen anzeigepflichtig werden. Der Fall Amthor hat doch gezeigt, wie Aktienoptionen eingesetzt werden können, um Türen in die Politik zu öffnen – im konkreten Fall, um Augustus Intelligence Zugang zum Wirtschaftsministerium zu verschaffen. So was zerstört Vertrauen in die Politik, und deshalb müssen wir da endlich ran.

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Das führt mich auch zum Thema Lobbyismus. Durch den Bundestag laufen circa 7 000 Lobbyisten, und ein großer Teil von diesen ist im Auftrag mächtiger Konzerne und Wirtschaftsverbände unterwegs.

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Und die Grenze zwischen Lobbyismus großer Konzerne und Korruption ist oft genug fließend. Deshalb ist es notwendig, hier umfassende Transparenz zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, zu erfahren, welche Lobbyisten bei welchen Abgeordneten ein- und ausgehen. Sie haben ein Recht, zu wissen, welches Gesetz in welcher Form von welchem Lobbyisten beeinflusst und verändert wurde. Das nennt sich legislativer Fußabdruck. Ein Schritt dahin wäre ein umfassendes Lobbyregister, wie wir als Linke es schon seit vielen Jahren fordern.

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Meine Damen und Herren, viel Vertrauen ist zerstört worden durch Herrn Amthor oder auch Herrn zu Guttenberg. Letzterer ließ ja seine Parteikontakte spielen, um den Betrügern von Wirecard Zugang zum Kanzleramt zu verschaffen. Wenn der Eindruck entsteht, dass Mitglieder der Regierungsparteien – in den bekannten Fällen waren das durchweg Mitglieder der CDU/CSU – für Konzerne exklusive Zugänge zu Ministerien oder gar ins Kanzleramt eröffnen können, dann schadet das der Demokratie. Ein Regierungsparteibuch darf keine Lizenz zum Lobbyismus für Konzerne sein. Deshalb ist viel mehr nötig, als Sie hier heute vorgelegt haben.

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