Lintner (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die konkreteste Aussage auf seiten der Regierungskoalition während dieser langen Debatte stammt eigentlich aus dem Zwischenruf vom Fraktionsvorsitzenden Wehner, der schlicht und einfach die Grundlagen des Grundgesetzes und die darauf beruhenden Aussagen des Bundesverfassungsgerichts als „Senf" bezeichnet hat.
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Ich will an diesem Ausdruck nicht herumspielen. Ich meine aber doch, daß damit eigentlich die Katze aus dem Sack gelassen worden ist. Genauso kommt es auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfragen und Anträge der Opposition zum Ausdruck.
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Diese Antwort und die übrigen Bemerkungen sind sehr bemerkenswert. Sie zeigen, daß die Bundesregierung gar nicht mehr darüber spricht, welche
Politik sie treibt. Sie läßt sich nur noch darüber aus, was sie nicht zu tun wagt.
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Zwar legt die Bundesregierung dann immer in kernigen Sätzen dar, welche Fülle von theoretischen und praktischen Ansatzpunkten und Rechtspositionen es für eine aktive Deutschlandpolitik gibt, aber hinterher stellt sie immer wieder kleinlaut und stereotyp fest: „Die Bundesregierung hat aber zu prüfen, inwieweit durch eine Wahrnehmung der ihr gegebenen rechtlichen Möglichkeiten die Aussichten für einen Erfolg verschlechtert würden.” Und daneben kommt dann gleich wieder die Bemerkung: ,Art. 2 des Grundlagenvertrages unterstreiche das Recht der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, sich mit der Wahrung der Menschenrechte in dem jeweils anderen Staat zu befassen".
Meine Damen und Herren, mit solchen Feststellungen wollen Sie doch wohl eine Entschlossenheit vortäuschen, die in Ihrer Politik überhaupt nicht existiert. Nehmen Sie sich doch bitte diese richtigen Einsichten zu Herzen, nehmen Sie aber dann diese Ihre Rechte auch wahr, denn eigentlich weiß jeder Bürger draußen im Lande, daß Rechte, die nicht gepflegt werden, in Vergessenheit geraten und schließlich untergehen.
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Meine Damen und Herren, es ist im übrigen gar keine alleinige Erkenntnis der Opposition, daß die Bundesregierung zur Wahrung dieser Rechte zuwenig tut. Kein geringerer als das prominente Berliner FDP-Mitglied, der ehemalige Justizsenator in Berlin, Hermann Oxfort, hat erst in diesen Tagen ausgerufen:
Wer Entspannung damit verbindet, daß er zum Leisetreter wird, muß mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen.
Da hat er wohl jene in der FDP und in der SPD gemeint, die diese Zusammenhinge überhaupt noch sehen.
Daß er damit nicht uns gemeint haben kann, meine Damen und Herren, ergibt sich auch aus der weiteren Pressemeldung, die da lautet:
Scharfe Kritik übte der Redner - also Oxfort in diesem Zusammenhang am SPD-Fraktionsvorsitzenden Wehner und dessen Bemerkung, er könne das Wort „Wiedervereinigung" schon nicht mehr hören.
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Meine Damen und Herren, an alledem muß deshalb etwas sein; sonst würden sich die Warnungen und die Mahnungen prominentester Vertreter aus Ihren eigenen Reihen in letzter Zeit nicht derart häufen.
Selbst Carlo Schmid hat erst diese Woche erklärt:
Vor dem Ersten Weltkrieg verhüllten die Franzosen die Straßburger Statue in Paris mit einem
Trauerflor. Mit welcher Gelassenheit nehmen

wir es hin, daß ein beträchtlicher Teil von deutschem Boden nicht mehr deutsch ist!
Auch hier hat er sicher nicht uns gemeint. Das war wohl an die eigene Adresse gerichtet.
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- Herr Kollege Wehner, ich glaube richtig zitiert zu haben.
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Jedenfalls war es so wörtlich angeführt.
Wir befinden uns daher in einer sehr prominenten Gesellschaft aus Ihren eigenen Reihen, wenn wir Ihr Vorgehen in der Deutschlandpolitik kritisieren.
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Das alles zeigt auch, daß die Ost- und Deutschlandpolitik die Bundesrepublik eben nicht wieder „an die Realitäten heranführt", wie das Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ehmke im Februar 1979 gemeint hat. Das Merkmal dieser Politik ist vielmehr, daß Sie die Realitäten - im wahrsten Sinne des Wortes - links liegen lassen. Ihre Politik ist starr und reaktionslos geworden.
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Meine Damen und Herren, die Realitäten sind mehr als alarmierend. Da ist etwa die schonungslose Hetze der DDR überall in der Welt gegen uns. Da ist die konsequente Erziehung zum Haß auf die Bundesrepublik innerhalb der DDR. Da sind die erbarmungslose Einkerkerung politisch andersdenkender Landsleute und die offene Mißachtung elementarster Menschenrechte. Besonders betroffen war ich davon, daß einer Ihrer Redner diese Sachverhalte mit dem Ausdruck geschildert hat, in den Zuchthäusern der DDR seien „keine rosigen Zustände". Ich glaube, das sagt über den Stellenwert, den Sie diesen Dingen zumessen, mehr aus als vieles andere.
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Dabei muß ich es darüber hinaus als beschämend bezeichnen, daß von der Bundesregierung bisher noch kein einziges offizielles Wort der Mahnung an die DDR etwa deswegen gerichtet worden ist, weil trotz der großen Ankündigung der Amnestie in der DDR - angeblich sollten ja 25 000 Häftlinge die Freiheit erhalten - bisher nur zwei Häftlinge - und das waren prominente - in die Freiheit entlassen worden sind.
Meine Damen und Herren, Realität ist eben auch
- selbst dann, wenn Sie, Herr Kollege Hofmann, das nur halb akzeptieren wollen - die Tatsache, daß die innerdeutsche Grenze über die Jahre mitleidloser und perfekter geworden ist. Die Zahlen der Todesfälle dort sind nur deshalb zurückgegangen, weil natürlich niemand mehr das Himmelfahrtskommando einer Überwindung dieser Grenze auf sich nehmen
will. Aber von alledem wird von Ihnen eigentlich nur noch bei solchen Debatten geredet, und dann nur halbherzig.
Ziel Ihrer Politik sollte es - so Ehmke - sein, eine „Entkrampfung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR" einzuleiten. Aber vor lauter Floskeln und unkritischer Selbstbeweihräucherung merken Sie schon gar nicht mehr, daß Sie Verkrampfungen ja erst geschaffen haben. So ist z. B. die Tatsache, daß Sie ein Pochen auf Gegenseitigkeit in den innerdeutschen Verhandlungen als der Entspannung nicht förderlich hinstellen, eine solche unnötige Verkrampfung.
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Deshalb stößt man ja auch praktisch überall, wohin man sieht, auf ungerechtfertigte Überleistungen der Bundesregierung an die DDR.
Die Bilanz erschreckender ungeschützter Großzügigkeit müßte doch eigentlich nicht nur uns, sondern auch Sie selbst nachdenklich machen.
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- Ich bin gerade dabei, Herr Kollege.
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- Ja, in meinem Manuskript steht jetzt: Erlauben Sie mir deshalb, einen kleinen Ausschnitt aus dieser Bilanz vorzutragen.
In den Verkehrsvereinbarungen von 1978 haben Sie der Pauschalierung der Transitgebühren zugestimmt. Für die Dauer von 10 Jahren wird die DDR von der Bundesrepublik jährlich 500 Millionen DM erhalten, und das sind nach den allen bekannten Zahlen rund 100 Millionen DM jährlich zuviel. Deshalb wächst sich die t Überzahlung in diesen 10 Jahren immerhin zu einem Geschenk von 1 Milliarde DM an die DDR aus. Es handelt sich dabei um eine grundlose Leistung. Sie haben nämlich zugleich - was vielleicht der i-Punkt des Ganzen ist - die damals noch vorhandene Kontrollmöglichkeit durch den Verzicht auf die sogenannte Korrekturklausel abgeschafft.
Oder nehmen wir die „Zahlung für Pfusch", wie ein Nachrichtendienst die Vorgänge um die Reparatur der Interzonenautobahn Helmstedt-Berlin nannte. 260 Millionen DM haben Sie der DDR dafür gezahlt, daß der vorhandene über 40 Jahre alte kaputte Beton einfach mit Asphalt übergossen wurde. Meine Damen und Herren, die DDR hatte sich zum „Ausbau nach westlichem Standard" verpflichtet! In Bonn aber liegen - ich zitiere wörtlich aus diesem Dienst
- „Berichte" - so soll dazu das innerdeutsche Ministerium erklärt haben - „über echte Mängel bei der Reparatur bisher noch gar nicht vor". - Bei dieser Haltung ist ja wohl davon auszugehen, daß derartige Berichte auch nie an dieses Ohr gelangen werden.
Ohne jede Qualiltätsspezifizierung haben Sie für den Ausbau der Station Herleshausen-Wartha und für andere Maßnahmen der DDR 500 Millionen DM versprochen. Ich fühle mich gar nicht als Prophet,
wenn ich vorhersage, daß es hier ähnlich zugehen wird, daß Sie hier ähnlich zuviel gezahlt haben, wie es sich bei den anderen Maßnahmen heute schon herausgestellt hat.
Oder nehmen wir die neuesten Vereinbarungen, Herr Kollege Schulze.
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- Ich bedanke mich dafür! Ich glaube, aus Ihrem Munde kann ich das fast als Kompliment auffassen.
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Aber an sich zeigt das nur, daß Ihnen allmählich die Sachargumente ausgehen, wenn Sie zu solchen Reimen greifen müssen.
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Aber lassen Sie mich in der konkreten Aufzählung fortfahren.
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- Sie wollten doch die konkrete Aufzählungl
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Nehmen wir also die neuesten Vereinbarungen über die Straßenbenutzungsgebühren, die hier heute schon einige Male angesprochen worden sind. Bei realistischen Rechnungen kommt man auf eine berechtigte Zahlung von insgesamt 30 Millionen DM im Jahr. Sie aber haben 50 Millionen jährlich gleich für die Dauer von zehn Jahren versprochen.
(Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Sozialismus!
Dabei - und das empfinde ich als das Empörende, Unsinnige und Unlogische - haben Sie sich noch nicht einmal die Möglichkeit einräumen lassen, die Zahlungen zumindest dann einstellen zu dürfen, wenn etwa die DDR durch schikanöse Abfertigung beim Grenzübertritt die von Ihnen erwünschten positiven Steigerungseffekte im Grenzverkehr unterläuft.
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- Ja nun, das ist eine Theorie, über die Sie sich mit den anderen erst mal einigen müssen. Im übrigen waren diese Straßenbenutzungsgebühren
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etwa im kleinen Grenzverkehr nie das eigentliche Hindernis für eine Steigerung, sondern der von der DDR geforderte Zwangsumtausch und eben jene zeitraubende, demütigende und schikanöse Prozedur beim Grenzübertritt.
Der Kollege Olaf von Wrangel hat Ihnen ja vor kurzem vorgeschlagen, Sie sollten in solchen Vereinbarungen eine Sicherungsklausel vorsehen, die es Ihnen ermöglicht, bei der Gegenseite zumindest durchzusetzen, daß Ihre - und das unterstelle ich Ihnen durchaus - löblichen Absichten eben nicht durch bürokratische und administrative Maßnahmen durchkreuzt werden können.
Im übrigen entspräche bei derartigen langfristigen Vereinbarungen und Zusagen eine Sicherungsklausel auch ganz dem vernünftigen Verhalten von Bürgern etwa im privaten Bereich.
Ein zusätzlicher Hinweis: Selbst der Kollege Hoppe von der FDP hat im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen auf dieses Problem gegenüber der Bundesregierung kritisch hingewiesen.
Angesichts dieser Tendenz zur langfristigen großzügigen Festlegung hoher DM-Beträge, ohne daß ihnen substantielle Leistungen der DDR gegenüberstehen, sollten Sie eigentlich diese Zahlungen unter der Rubrik „Entwicklungshilfe für die DDR" im Etat des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen ausweisen.
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„Brücken der Verständigung" würden durch den Grundlagenvertrag und all die anderen Vereinbarungen geschlagen werden. So hat jedenfalls der Kollege Kurt Mattick im Februar 1973 im Deutschen Bundestag seiner Hoffnung Ausdruck verliehen.
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Dafür sind auch wir. Aber das Fundament dieser Brücken muß verläßlich sein. Vor allem müssen zwei Fahrbahnen - eine in jeder Richtung - vorhanden sein. Es gibt wenig Verläßlicheres als verbriefte Rechte, sei es in völkerrechtlich gültigen multilateralen Verträgen, sei es in Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der DDRSie aber denaturieren diese rechtlichen Positionen zum bloßen verbalen Akt ohne jegliche Durchschlagskraft. Auf den Fahrbahnen dieser Brücke häufen Sie zudem noch Geldberge auf, die alsbald den Durchgang blockieren könnten, zumindest dann, wenn Sie beispielsweise wegen der drückenden Steuerlasten auf dem Rücken des Bundesbürgers auf diesem Gebiet langsamer treten müssen und die von Ihnen angebotene Schraube ohne Ende der DDR wieder entwinden wollen.
Ich bin sicher, daß die Bevölkerung für diese Politik der großzügigen Geldgeschenke kein Verständnis hat. Wir wissen uns daher mit dieser Bevölkerung in unserem Land einig, wenn wir diese Freigebigkeit als unverantwortlich und auch als kurzatmig ablehnen.
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