wohlrabe (NA), 1971-06-09:
Ich will ein Wort dazu sagen. In der Sache bin ich der Auffassung. Ich nehme „feige" für meinen Teil gern zurück. Trotzdem meine ich, wenn man es redlich meint, muß man es auch sagen; sonst ist es in der Tat unredlich.
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Dieser Spartakus bekennt sich zur Organisationstheorie des Marxismus-Leninismus und verfolgt deshalb das Ziel der Herbeiführung der proletarischen Revolution zum Zwecke der Errichtung der Diktatur des Proletariats. Das können Sie überall nachlesen.
Drittens. Es gibt nicht irgendwelche mehr oder weniger aufschlußreichen Verlautbarungen, sondern konkrete Beschlüsse von formal zuständigen Gremien, nämlich Landes- und Bundesdelegiertenkonferenzen. Es sind nicht lediglich örtlich begrenzte Aktionsgemeinschaften, sondern das Eingehen auf die Taktik der Aktionseinheit hat nicht nur örtlich an den Hochschulen, sondern auch bundesweit im Verband Deutscher Studentenschaften den Kommunisten zu Macht und Einfluß verholfen. Das ist die Situation, die wir heute vorfinden. Das, was das Ministerium, was die Bundesregierung dem Hause als Antwort vorlegt, ist in der Tat dürftig und unrichtig.
Diese Tatsachen geben nicht nur Anhaltspunkte, sondern sie geben jedem engagierten Demokraten davon Kenntnis, daß - nicht nur teilweise - die überwiegende Mehrheit der 2500 Mitglieder innert halb des SHB Vorstellungen von einer Veränderung der Gesellschaft verfolgt, die nach den Grundsätzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung klar verfassungswidrig sind. Das hätte hier gesagt werden müssen. Die Sozialdemokratische Partei hätte sicher ihren Abgrenzungsbeschluß gar nicht gefaßt, wenn sie nicht auch zu diesen Erkenntnissen gekommen wäre. Deshalb kann hier nur gefordert werden, daß diese Partei, die SPD, die zur Zeit diese Regierung wesentlich mitgestaltet, die Politik, die sie in ihrem eigenen Parteivorstand betreibt, auch in der Bundesregierung verfolgt und nicht auf Steuerzahlerkosten dazu beiträgt, daß der Eindruck entsteht, als ob gar nichts gewesen wäre.
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Ich darf die Wertung, die ich hier kurz vorgenommen habe, durch ein Zitat belegen, damit man weiß, was alles aus dem Mund des SHB kommt - ein Zitat, das noch gar nicht allzu alt ist und das auf einer Delegiertenkonferenz des SHB in Bochum mit überwiegender Mehrheit zum Beschluß erhoben wurde:
Der SHB nimmt sich die Worte des Genossen Karl Marx zu Herzen: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern!", und ändert ab sofort seine Politik der verbalen Revolution zugunsten der Vorbereitung einer realen. Das Argument, die Zeit der Revolution sei noch nicht gekommen, hat nur dann Berechtigung, wenn man personell und organisatorisch am Tage X in der Lage ist, die historische Aufgabe zu erfüllen. In seinem jetzigen
Zustand bliebe dem Sozialdemokratischen Hochschulbund für den Fall einer revolutionären Situation nicht viel anderes übrig, als verwundert festzustellen, daß da wohl etwas passiert sei, und selbst das erst dann, wenn staatlicher Polizeiterror die einsamen Revolutionäre bereits liquidiert hätte. Der SHB beginnt ab sofort,
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- Hören Sie erst zu Ende; jetzt kommt es erst revolutionäre Kader zu bilden, die sich nicht allein darauf beschränken, sich auf den Tag X vorzubereiten, sondern ihn selbst vorbereiten, Weitere Einzelheiten sollten tunlichst nicht gleich den Geheimdiensten zugänglich gemacht werden.
Das ist das Zitat. Es würde mich interessieren, was die SPD-Fraktion dazu zu sagen hat, ob sie das noch als förderungswürdig erachtet.
Auf seiner 11. Delegiertenversammlung in Koblenz - erst im vergangenen Jahr - verabschiedete der SHB noch einen Beschluß, in dem es u. a. heißt:
Der Sozialdemokratische Hochschulbund ist der Meinung, daß eine Aktionsgemeinschaft in Fragen, in denen gemeinsame Interessen und Auffassungen bestehen, ein Mittel ist, einen Politisierungsprozeß in der Bevölkerung und in der Studentenschaft zu fördern. Die Bundesdelegiertenversammlung des SHB fordert alle SHB-Gruppen und alle Sozialdemokraten auf, Aktionsgemeinschaften mit Kommunisten dort zu praktizieren, wo es den gemeinsamen sozialen und politischen Interessen dient. Parteischädigend ist nicht die Zusammenarbeit mit Kommunisten, sondern die Aufrechterhaltung eines für die sozialistische Bewegung gefährlichen Antikommunismus in der BRD.
So weit das zweite Zitat.
Ich stelle nun folgendes fest. Mit diesem Beschluß rückte der SHB vom Parteiratsbeschluß der SPD vom November 1970, den ich schon zitiert habe, ab, der gemeinsame Aktionen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten als parteischädigend erklärte. Niemand anders aber als der Bundeskanzler und der Parteivorsitzende der SPD hat diese Herausforderung des SHB leider nur beschwichtigend gewürdigt. Ja, er hat diesen Beschluß sogar verharmlost durch ein Interview im Deutschen Fernsehen am 29. Januar dieses Jahres. Er sagte, eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten in Betrieben und Studentenvertretungen bleibe zulässig.
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Damit, meine Damen und Herren, ist diese gefährliche Taktik der Aktionseinheit aufgewertet worden. Wir hätten uns gefreut, wenn diese Bundesregierung gerade diesen Umstand ebenfalls in ihrer Antwort einmal einer näheren Erläuterung unterzogen hätte. Auch das ist nicht erfolgt.
Jeder von uns weiß, daß der SHB heute fast nur noch durch eine Aktionsgemeinschaft mit den Spartakus-Gruppen lebensfähig ist. Diese findet auf allen Ebenen in der Hochschule statt, insbesondere im Verband Deutscher Studentenschaften. Er unterstützt voll und ganz die These, daß der VDS Kontakte aufnehmen sollte zu Studentenorganisationen in sozialistischen Ländern, vornehmlich zur FDJ in der DDR. Der SHB betreibt eine Bündnispolitik mit den Kommunisten innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik und ist somit eindeutig in die Reihe derer einzugruppieren, die verfassungswidrige Zielsetzungen im Sinne der Normen des Grundgesetzes unterstützen und fördern. Wenn Sie einmal den Bundesminister des Innern befragen und sich seine Arbeitsmöglichkeiten zu Nutze machen, sehr verehrter Herr Kollege Westphal, dann werden Sie feststellen, daß auch unter diesem Gesichtspunkt die Antwort der Regierung unredlich ist. Sie haben nicht dargestellt, wie die Sachverhalte heute in der Bundesrepublik Deutschland wirklich sind.
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Für all das werden dem SHB jährlich rund 104 000 DM zur Verfügung gestellt und dann als richtliniengemäß ausgewiesen. Der federführende Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit erklärt in der vorliegenden Antwort, die Maßnahmen des SHB seien nur gefördert worden, soweit sie den Richtlinien des Bundesjugendplans entsprächen. In Anbetracht der vorangegangenen Feststellungen wird der Bundesminister hiermit aufgefordert, hier und heute die konkret geförderten Maßnahmen vor diesem Haus einzeln zu nennen,
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da wir sicher ein Interesse daran haben, einmal zu hören, was hier alles gemacht worden ist. Wir werden diesen Dingen, besonders wenn die Antwort hier nicht befridigend ist, auch in Zukunft ausführlich nachgehen.
Die Behauptung, die Prüfung der Anträge und Verwendungsnachweise habe bisher keine Beanstandungen erbracht, durch die die Förderungswürdigkeit in Frage gestellt würde, könnte davon zeugen, meine Damen und Herren, daß eine Prüfung entweder nicht mit der gebotenen Sorgfalt oder von Personen vorgenommen wurde, denen die Verteidigung der freiheitlichen Grundordnung eben nicht selbstverständlich ist; denn sonst hätte man über all das nicht einfach so hinweggehen können.
Das hier geschilderte Verfahren und insbesondere die klar aufgezeigten Zitate hätten in die Antwort der Bundesregierung hineingehört. Nur dann wären die deutsche Öffentlichkeit und auch die Studenten wirklich voll unterrichtet worden.
Es blieb uns heute überlassen, dies zu ergänzen und erst einmal zurechtzurücken, damit nicht diese einfache, verniedlichende Darlegung als einzige offizielle Stellungnahme im Raum steht. Bei genauer Abwägung und genauer Prüfung der Umstände, die für eine Förderung des SHB zu berücksichtigen sind, kann die CDU/CSU-Fraktion deshalb nur zu dem Schluß kommen, daß auch hier eine weitere Förderung aus Bundesmitteln unzulässig ist.
Die Bundesregierung ist somit aufgefordert, in diesem Haushaltsjahr und auch in Zukunft diesem Hause zu berichten, wie sie sich zu unserer Auffassung stellt. Wir werden unsere Kriterien in der Prüfung ebenfalls von den Maßnahmen abhängig machen, die dieser Verband verfolgt.
Wenn ich die Punkte zusammenfasse, so läßt sich folgendes feststellen. Alle drei Verbände, VDS, LSD und SHB, haben nicht dazu beigetragen, an den deutschen Hochschulen eine wirklich positive und freiheitliche Entwicklung zu fördern. Sie haben einzig und allein dazu beigetragen, eine klare linksfaschistische Kaderpolitik aufzubauen.
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Meine Damen 'und Herren, dies ist in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage nicht dargestellt worden. Ich möchte hier nur ein Zitat des SPD-Bundesgeschäftsführers vortragen, das am 5. Februar 1971 auf eine Aktion der CDU/CSU-Fraktion abgegeben wurde. Herr Wischnewski sagte, der Versuch, die Begriffe zu verwirren, um daraus propagandistischen Nutzen zu ziehen,
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müsse klar als Infamie bezeichnet werden. Und wörtlich weiter:
„Demokratie verlangt saubere Information und Argumentation. Wer bewußt vernebelt, schadet der Demokratie."
Meine Damen und Herren, bei der Beantwortung unserer Anfrage ist vernebelt worden. Um nichts anderes hat es sich gehandelt.
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- Deswegen habe ich es auch gesagt. Es ist bloß abgeändert worden.
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