Gernot Erler (NA), 2000-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Stoiber ist
der Stätte seines, wie ich finde, empörenden Auftritts
bereits entfleucht. Insofern kann ich ihm nur einen kleinen politischen Nachruf widmen. Mir fällt zum Thema
Stoiber und Europa immer nur die Geschichte von jenem Geisterfahrer auf einer bayerischen Autobahn ein,

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der im Radio hört, dass es einen Geisterfahrer - damit ist
er selbst gemeint - gibt, und der dann zu seinem Beifahrer sagt: „Wieso nur ein Geisterfahrer? Hunderte sind
hier!“ ({1})

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Herr 
Stoiber noch merkt, dass er derjenige ist, der auf der falschen Spur fährt, und dass es nicht die 14 europäischen
Staaten sind.

Kollege Irmer, ich kenne Sie eigentlich als einen vernünftigen, erfahrenen Kollegen. Ich fände es ganz gut,
wenn Sie noch einmal darüber nachdenken, ob es wirklich angemessen ist, den deutschen Außenminister mit
Jörg Haider auf eine Stufe zu stellen. Ich fände es gut,
wenn Sie das berichtigen.

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Ich möchte meinen Beitrag mit drei Feststellungen
beginnen. Erste Feststellung. Die bisherige SPÖ/ÖVPKoalition in Wien hat unter Bundeskanzler Viktor Klima
lange Jahre eine erfolgreiche Politik für Österreich gemacht

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und ein Land hinterlassen, das hervorragende Daten bezüglich der Wirtschaft, der sozialen Verhältnisse und
auch der Situation von Minderheiten und Ausländern
aufweisen kann. Die sozialdemokratisch geführte Regierung hat außerdem große Leistungen bei der Politik der
europäischen Integration erbracht, besonders gegenüber
den ost- und südosteuropäischen Beitrittsstaaten. Ich
finde, es ist angemessen, hier einmal unseren Dank an
die Regierung Klima, in den ich auch gerne seinen damaligen Stellvertreter Wolfgang Schüssel einbeziehe,
zum Ausdruck zu bringen.

Unser dringendster Wunsch ist, dass Österreich auf
der Basis seiner in der Tat jahrhundertlangen Erfahrungen mit dem Zusammenleben verschiedener Völker und
Kulturen seine politische Kraft und Kreativität so wie
bisher weiter für die europäische Integration einsetzt.

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Europa braucht Österreich, freilich ein offenes, ein ausländerfreundliches und europafreundliches Österreich.

Das ist der dringende Wunsch, der hinter den Maßnahmen der 14 Regierungen steht.

Zweite Bemerkung: In dieser Debatte geht es, obwohl
es oft behauptet worden ist, nicht um die Angemessenheit von bestimmten Reaktionen auf die Regierungsbildung in Wien. Das haben auch die Beiträge,
die wir eben gehört haben, gezeigt. Es geht vielmehr um
die grundsätzliche Einschätzung der Person Jörg Haider,
seiner Partei und der Gefahren, die mit der Regierungsbeteiligung seiner Partei verbunden sind.

Der Hinweis auf Herrn Stoiber, der ja, wie der Außenminister gesagt hat, Geburtshilfe bei dieser unheiligen Allianz geleistet hat, ist schon gegeben worden. Wir
erleben jetzt Wallfahrten nach Österreich, auch von Kollegen aus diesem Haus, und sogar Plädoyers von Ihren
Leuten, Herrn Haider doch nach Deutschland einzuladen. In Wirklichkeit haben wir hier keinen Konflikt zwischen unseren Fraktionen, sondern Sie haben einen Konflikt mit ganz Europa, sogar mit Ihren europäischen
Freunden von der EVP,

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die ernsthaft überlegen, ob sie Schüssel aus der EVP
ausschließen müssen, weil er Steigbügelhalter für Haider
war. Sie haben einen Konflikt mit ganz Europa, ganz besonders, wenn Sie Haider auch noch demonstrativ einladen wollen.

Dritte Feststellung: Sie sprechen gerne von Überreaktion. Dazu erstens: In Europa, in Deutschland hat es
noch nie eine Überreaktion auf Rechtsradikalismus und
Fremdenfeindlichkeit gegeben. Alles Unglück ist immer
aus deren Gegenteil gekommen:

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aus dem Mangel an rechtzeitiger Einsicht in eine Gefahr
und aus dem Mangel an entschlossener Gegenwehr.

Dazu zweitens: Sie tun so, als könnte sich die Bundesregierung in dieser Lage beliebig verhalten, so oder
so, als hätte es die deutsche Geschichte nie gegeben, als
sähen Sie nicht, dass Deutschland gerade in dieser Frage
millimetergenau bei dem Konsens der 14 europäischen
Staats- und Regierungschefs bleiben

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und jedes Ausscheren zu einer katastrophalen weltweiten Reaktion, zu einer Diskussion über alte und neue
Achsen führen muss. 

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Dazu drittens: Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der rechten Seite des Hauses, haben Sie eigentlich zur
Kenntnis genommen, dass Israel seinen Botschafter aus
Wien abgezogen hat? Sind Sie eigentlich in der Lage,
die große Besorgnis der israelischen Öffentlichkeit
nachzuvollziehen? Am 30. September 1995 - das ist fast
fünf Jahre her - trat Jörg Haider in Krumpendorf bei einem Veteranentreffen der Waffen-SS auf. Den dort Versammelten hat er zugerufen: 


Es ist gut, dass es in dieser Welt noch anständige
Menschen gibt, die einen Charakter haben, die auch
bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben
sind. 

Dann hat er gesagt - ich fahre fort mit dem Zitat -: 

Wir geben Geld für Terroristen, wir geben Geld für
gewalttätige Zeitungen, wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen. 

Reicht Ihnen dieser eine Auftritt vor „anständigen
Menschen“ nicht aus, um Israels Sorgen zu verstehen? 

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Kann man in dieser Situation ernsthaft fordern, business
as usual zu betreiben, bis Herr Haider vielleicht zum
zweiten oder zum dritten Mal vor solchen Kameradschaften auftritt? Ist unter diesem Aspekt die maßvolle
Reduzierung bilateraler Kontakte mit jener Regierung,
der Haiders Partei jetzt angehört, nicht das Minimum an
Sensibilität, das man von Europa und ganz besonders
von Deutschland erwarten kann? 

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Meine Damen und Herren, ich möchte hier einen Aspekt besonders herausgreifen, und zwar den der europäischen Integration und der Osterweiterung der EU. Hier
hat eine entscheidende Phase begonnen. Seit gestern ist
die Zahl der Verhandlungspartner auf zwölf angewachsen. Nach einem inoffiziellen Fahrplan sollen erste Entscheidungen bis 2003 getroffen werden. Mit anderen
Worten: Jetzt wird es Ernst mit der EU-Erweiterung. 

Im Regierungsprogramm der ÖVP und der FPÖ steht
ein Bekenntnis zur EU-Erweiterung. Da steht sogar der
Satz - ich zitiere -: „Österreich steht mit den mittel- und
osteuropäischen Kandidatenländern auch durch Geschichte und Kultur in einem besonderen Nahverhältnis.“ Dann aber kommt eine Ausführung über die, so
wörtlich, „Bedachtnahme auf gesamtösterreichische Anliegen und Wettbewerbsinteressen“. Anschließend wird
ein ganzer Parcours von hohen Hürden im Hinblick auf
den Beitritt der Transformationsstaaten aus Ost- und
Südosteuropa formuliert. Das wird in neun - streng formulierten - Kriterien ausgeführt.

Keine Frage: Schon im Regierungsprogramm gibt es
eine veränderte Prioritätensetzung, die voller Skepsis
hinsichtlich der neuen Mitgliedstaaten der EU und des
vorgesehenen Beitrittsprozesses ist, und zwar insbesondere dann, wenn irgendwelche österreichischen Interessen tangiert sind. 

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Dann gab es den Auftritt der, wie ich finde, sehr
sympathischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner
in Brüssel. Sie hat dort versichert, dass man sich darauf
verlassen könne, dass der Fahrplan der EU-Erweiterung
eingehalten werde. 

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- Ich glaube ihr. - Das war eindrucksvoll. Aber noch
eindrucksvoller war, dass sich bereits dann, als die Tinte
für das Verfassen der Berichte über diesen Auftritt noch
nicht trocken war, Herr Haider aus dem Off gemeldet
und gesagt hat: Er sehe in der Anpassung des Lohnniveaus dieser Beitrittsländer eine unverzichtbare Voraussetzung für deren EU-Beitritt. Diese Anpassung müsse
vor einem potenziellen Beitritt erfolgen.

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Die arme Frau Ferrero-Waldner konnte gar nicht anders,
als das sofort zu dementieren. Das werden wir in Zukunft noch öfter erleben. Aber die Frage, die ich hier
stellen möchte, lautet: Wie wirkt es Ihrer Meinung nach
in Polen, in Tschechien und in Ungarn, wenn dieses Kriterium hier aufgestellt wird? 

({14})

Die Polen werden sich an ein anderes Zitat von Haider aus dem Jahr 1991 erinnern, das ich Ihnen gerne vortragen möchte. Er hat vor der Maifeier der FPÖ am
1. Mai 1991 gesagt: Wenn ich da an die Polen denke, die
glauben, dass sie ohne entsprechende Arbeitsleistung
den Wohlstand des Westens erringen werden, wenn ich
mir den Lech Walesa anschaue, der ja, seit er Präsident
ist, mehr breit als hoch geworden ist, dann ist das symbolisch für die Denkart, die dort herrscht, dass man
glaubt, nur mit Erbschaft im Westen die Tragik im 
Osten kosmetisch überbrücken zu können und zu
Wohlstand zu kommen. Wer nicht gelernt hat zu arbeiten, der wird auch in der Zukunft kein Wohlstandsgebiet
aufbauen können. Das muss also auch an die Adresse
der Osteuropäer gesagt werden.

Meine Damen und Herren, das ist eine verheerende
Botschaft. In Polen, in Tschechien, in Ungarn und in anderen Transformationsländern haben die Regierungen in
den letzten zehn Jahren nicht populistisch, sondern verantwortungsvoll gehandelt. Sie haben sich regelmäßig
nach vier Jahren aufgrund des Unmuts in der Bevölkerung ablösen lassen, weil sie konsequent Reformen
durchgeführt haben, weil sie den Tranformationsprozess
vorangetrieben haben, weil sie das Ziel „Europa“ fest
vor Augen hatten. Das war mutig, viel mutiger als das,
was Haider je gemacht hat.

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Bei der Erweiterung der Europäischen Union verfolgen
wir das Konsensprinzip. Insofern ist das, was Österreich
hier tut, existenziell.

Nebenbei gesagt: Wir haben es hier mit einer bestimmten Methode des Herrn Haider zu tun. Er haut einem in die Magengrube, sagt dann: „Falls es wehgetan
hat, bin ich eventuell bereit, mich zu entschuldigen“,
holt aber im gleichen Moment aus, um nochmals in die
Magengrube zu hauen. Wenn sich dies stets wiederholt,
ist es ein sehr gefährliches politisches Prinzip. Das, was
ich zitiert habe, die Verbindung der Forderung nach

gleichem Lohnniveau mit den herabsetzenden Äußerungen über die Arbeitsfähigkeit in Osteuropa, hat eine verheerende politische Schleifspur zur Folge. Das hat Auswirkungen, die wir nicht kampflos zulassen können.

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Offenbar wirken die Maßnahmen der europäischen
Länder doch ein bisschen mehr, als öffentlich erwartet
worden ist. Ich behaupte: Die Änderungen im Koalitionsvertrag der neuen österreichischen Regierung, zum
Beispiel der Verzicht darauf, auch noch die BenesDekrete und die Afnoj-Maßnahmen in Slowenien aufzunehmen, sind schon eine Folge des geschlossenen, im
Konsens erfolgten Protestes der europäischen Länder.
Die vielen konstruktiven Äußerungen von Frau FerreroWaldner, von Herrn Schüssel und anderen in Sachen 
Osterweiterung, in Sachen Verlässlichkeit Österreichs,
die gegen die ständige Konterkarierung durch Haider
verteidigt werden müssen, sind bereits Folge der entschlossenen Protesthaltung der 14 europäischen Länder.

Der Außenminister hat schon darauf hingewiesen:
Die letzten Umfragen belegen - das richte ich an Herrn
Irmer, der heute im Auswärtigen Ausschuss gesagt hat,
die Maßnahmen der EU würden Herrn Haider die Hasen
in den Stall treiben -, dass es jetzt sogar eine rot-grüne
Mehrheit in Wien gäbe und die FPÖ verloren hat, aber
ganz dramatisch auch die ÖVP. Es sieht also so aus, als
würden die Botschaften der europäischen Länder in Österreich ernst genommen.

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Allein unser Interesse daran, dass der europäische Integrationsprozess nicht scheitern darf, weder an Österreich noch an einem anderen Land - dieses Interesse hat
ganz besonders die Bundesrepublik Deutschland -,
rechtfertigt die Aufrechterhaltung der Maßnahmen der
14 europäischen Länder, nicht als eine Bestrafung Österreichs - ich will noch einmal deutlich machen, welch
großes Interesse an der Fortsetzung der konstruktiven
Arbeit bezüglich des europäischen Integrationsprozesses
von Österreich wir haben -, sondern als ein unmissverständliches Signal an die österreichische Öffentlichkeit, auch an den österreichischen Wähler: Österreich muss seinen Beitrag leisten. Europa braucht Österreich, und zwar ein offenes, ein ausländerfreundliches
und vor allen Dingen ein europafreundliches Österreich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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