Oliver Wittke (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie schon heute Morgen, so haben auch heute
Abend die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition
wieder versucht, der Koalition zu unterstellen, sie stelle
sich nicht den Herausforderungen für eine aktive Verkehrsinfrastrukturpolitik in unserem Land.

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Der heutige Tag, lieber Herr Krischer und liebe Vertreter
von den Linken, hat Sie Lügen gestraft.

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Der heutige Plenartag, den wir mit einem ersten Tagesordnungspunkt zur Infrastrukturabgabe für Pkws begonnen haben und mit einem letzten Tagesordnungspunkt
zur Ausweitung der Lkw-Maut beenden, zeigt: So viel
aktive Verkehrsinfrastrukturpolitik gab es in diesem
Parlament selten an einem Tag. Das ist Verdienst dieser
Koalition.

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Ich will Ihnen auch sagen, warum es eine glückliche
Fügung ist, dass heute beide Themen an einem Plenartag
gemeinsam beraten worden sind.

Erstens. Wir wollen mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Wir sagen sogar anders als Sie, Herr
Krischer, woher das Geld kommen soll. Sie führen immer nur im Munde, dass Sie mehr Geld ausgeben wollen, aber sagen nicht, wie das Geld in die Kasse kommen
soll.

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Zweitens. Wir wollen, dass die Nutzerfinanzierung
auf der Straße weiter Gestalt annimmt, nicht nur bei den
Lkws, die ganz maßgeblich unsere Verkehrsinfrastruktur
verbrauchen. Ich will nicht sagen, dass sie sie beschädigen; denn es handelt sich um einen normalen Verbrauch,
einen normalen Verschleiß, wenn Straßen, die genau zu
dem Zweck, Verkehre aufzunehmen, gebaut worden
sind, entsprechend genutzt werden.

Wir werden in dieser Legislaturperiode die Ausgaben
im Verkehrsbereich von 10 Milliarden Euro auf
13,4 Milliarden Euro steigern. Das ist die höchste Steigerung, die wir jemals im Verkehrsbereich in der Bundesrepublik Deutschland hatten. Bei der Straße werden
wir unsere Anstrengungen in dieser Legislaturperiode
von 5 Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro steigern.

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Auch da wird es 3,2 Milliarden Euro mehr Geld geben.
Das ist ein Rekord. Damit bringen wir die Verkehrsinfrastruktur wieder in Ordnung, die auch zu Zeiten grüner
Regierungsbeteiligung arg vernachlässigt wurde. Die
Leverkusener Rheinbrücke bröckelt ja nicht erst, seitdem Alexander Dobrindt Bundesminister ist,



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sondern da haben grüne Verkehrsminister Schuld auf
sich geladen. Da hätten Sie viel eher tätig werden können.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, da sich sowohl
die Kollegin Wilms als auch der Kollege Behrens heute
Abend wieder als Kassandra betätigt haben, will ich an
dieser Stelle eines feststellen: Auch wenn es bei der Einführung der Maut große Probleme gab und auch wenn
das Schiedsgerichtsverfahren bis zum heutigen Tage
noch nicht beendet worden ist, können wir trotzdem festhalten, dass die Maut in den letzten Jahren eine echte Erfolgsgeschichte war. Diese Erfolgsgeschichte werden
wir weiter fortsetzen.

Über 40 Milliarden Euro Einnahmen haben wir generiert, seitdem die Lkw-Maut 2005 eingeführt wurde.
Über 800 000 On-Board-Units sind eingebaut worden.
Das zeigt, wie groß das Vertrauen der Nutzer in diese
Technologie ist. Die Beanstandungsquote, das heißt die
Anzahl der Mautpreller und der Falschzahler, liegt unter
1 Prozent. Wir haben nicht zuletzt einen wesentlichen
Beitrag zur Schadstoffreduzierung geleistet; denn
85 Prozent der Fahrleistung werden mittlerweile von
Fahrzeugen mit der Euro-Norm 5 und 6 erbracht. Das ist
ein Riesenerfolg. Auch das muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden.

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Wir werden weiter voranschreiten, indem wir als Erstes weitere 1 100 Kilometer Bundesstraßen in die Maut
einbeziehen, um dann 2018 das gesamte Bundesstraßennetz zu bemauten. Die Vorhaltungen, die Sie uns hier
machen, sind unseriös. Sie wissen nämlich ganz genau,
dass es allein technisch zum 1. Juli dieses Jahres nicht
möglich ist,

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egal mit welchem Anbieter und egal mit welcher Technik, eine flächendeckende Maut auf deutschen Bundesstraßen einzuführen. Darum ist das, was Sie hier vorgetragen haben, unseriös.

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Es ist gut, dass wir auch die Lkw ab 7,5 Tonnen in die
Maut einbeziehen. Auch das ist ein weiterer Beitrag
dazu, dass sich die Nutzer unserer Verkehrsinfrastruktur
Stück für Stück an den Kosten beteiligen. Das wird bis
zum Ende dieser Legislaturperiode im Jahre 2017
875 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen, 875 Millionen Euro, auf die wir nicht verzichten wollen und die
wir dringend brauchen, um sie in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren zu können.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will noch eine
letzte Bemerkung zum Thema Achsklassen machen. Wir
tun uns nicht ganz so leicht darin, dem zu folgen, was
von der Bundesregierung vorgeschlagen worden ist. Wir
haben da noch Gesprächsbedarf, Frau Staatssekretärin.
Das sage ich ganz offen. Wir stehen da ja auch in Gesprächen. Dabei haben für uns zwei Dinge absoluten
Vorrang:

Erstens. Wir werden nicht auf Einnahmen verzichten.

Zweitens. Wir brauchen eine rechtssichere, eine gerichtsfeste Lösung. Wir wollen keine Fehlanreize schaffen. Ja, wir nehmen die Bedenken des Bundesrates ernst.
Auch ich glaube, dass es zu Fehlanreizen kommen kann,
wenn ein Vierachser niedriger bemautet wird als ein
Fünfachser. Aber wir brauchen trotzdem eine Lösung,
die am Ende tragfähig ist, also die nicht nur hier durchs
Parlament geht, sondern auch einer gerichtlichen Überprüfung standhält.

Darum werden wir uns im weiteren Verfahren kümmern. Das ist ein ganz normaler Vorgang; da gibt es auch
überhaupt keinen Dissens zwischen den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung. Da müssen wir nur
noch ein Stück weit nacharbeiten. Damit werden wir uns
auseinandersetzen. Auf diese Debatten und diesen Austausch freue ich mich ganz besonders.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit
und wünsche Ihnen noch einen schönen Restabend. Ich
wollte immer schon mal als Letzter in diesem Hohen
Hause sprechen. Das ist mir heute gelungen.

Vielen Dank.

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