barzel (NA), 1965-07-23:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Wir haben drei Punkte zu erklären.
Erstens. Der Beschluß des Bundestags zu dieser 18. Novelle, der zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat geführt hat, war und ist nach unserer Meinung vernünftig. Sein finanzielles Volumen ist gedeckt durch die Schätzung der Bundesregierung. Wir bedauern das Votum des Bundesrates und auch einen Teil des Votums des Vermittlungsausschusses als zu weitgehend.
Zweitens. Da es sich hierbei um einen Gesetzentwurf handelt, der ohne das Ja des Bundesrates, d. h. ohne seine Zustimmung, nicht zustande kommen kann, da es sich weiter um eine vorgeschrittene Situation - um es vorsichtig auszudrücken - dieses Bundestags handelt, befürchten wir, daß die Ablehnung des Vermittlungsvorschlages in der Praxis identisch ist mit der Ablehnung einer 18. Novelle.
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Diese Wirkung, meine Damen und Herren, glaubt die Fraktion der CDU/CSU auf gar keinen Fall verantworten zu können.
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Drittens. Wir werden deshalb ja sagen zu dem Teil der 18. Novelle - dies ist eine politische und nicht eine gesetzestechnische Erklärung -, den auch der Vermittlungsausschuß bejaht hat und der durch Zustimmung zu dem Vermittlungsvorschlag jetzt in Kraft gesetzt werden kann. Dieses Haus steht vor der Frage, ob man das Ja zu allem, was in der Praxis das Ja zum Nichts ist, nimmt oder das Ja zum Vermittlungsvorschlag, das das, was heute möglich ist, auch heute wirklich werden läßt.
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Wir werden dem Vermittlungsvorschlag nicht aus Begeisterung zustimmen - das habe ich vorgetragen -, sondern nur, um für die Betroffenen überhaupt etwas alsbald zu erreichen. Beim Scheitern des Gesetzes - und wir fürchten, daß eine Ablehnung des Vermittlungsvorschlags identisch ist mit dem Scheitern des Gesetzes - würde z. B. die Gefahr der Kürzung der Unterhaltshilfe entstehen. Im

Interesse der Betroffenen und der sozial Schwachen werden wir zu dem Teil, der heute verabschiedet werden kann, ja sagen.
Wir legen, wie ich eingangs sagte, Wert darauf, festzustellen, daß dies nur ein Teil dessen ist, was wir selbst für nötig halten. Den Rest wird der nächste Deutsche Bundestag alsbald in Angriff nehmen müssen. Wir glauben, daß diese Haltung auch deshalb möglich ist, weil der vorliegende Gesetzentwurf in sich selbst gewisse zeitliche Dispositionen enthält, so daß wir - zwar mit großem Bedauern, aber eben in der Lage, die entstanden ist, im Interesse der Betroffenen - zu dem Vermittlungsvorschlag ja sagen. Wenn wir das, was jetzt gemacht werden kann, abwägen - und wir tun das in unserer Fraktion - mit dem, was durch den Vermittlungsvorschlag gestrichen worden ist - wir denken darüber ähnlich, wie es Herr Kollege Seuffert für die SPD vorgetragen hat -, dann geben wir jetzt der Handlungsweise den Vorzug, die 18. Novelle in dem Teil in Kraft treten zu lassen, dessen Inkrafttreten heute möglich ist.
Damit aber niemand in den nächsten Wochen etwa meint, dies sei eine falsche Haltung, oder damit hier nicht falsch interpretiert wird, möchte ich noch einmal sagen: Der restliche Teil gilt für uns nach wie vor als ein vernünftige Sache, die nur im Augenblick, angesichts der Lage der gesetzgebenden Körperschaften, nicht realisiert werden kann. Wir wollen nicht das Ganze scheitern lassen und sagen im Interesse der betroffenen kleinen Leute ja zu dem I Vermittlungsvorschlag.
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