Thomas Oppermann (NA), 2009-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahre 2005 hat diese Bundesregierung - nicht die
rot-grüne Bundesregierung, sondern die Große Koalition einen Bericht mit den Stimmen der CDU-Minister und
-Ministerinnen einstimmig beschlossen. Dieser Bericht
an das Parlamentarische Kontrollgremium enthält zwei
wesentliche Grundaussagen: Erstens. Die deutschen Behörden haben beim Krieg gegen den Terror die rote Linie
zu keinem Zeitpunkt überschritten. Zweitens. Deutschland war nicht Kriegspartei im Irakkrieg. Wenn Sie, Frau
Köhler und Herr Mayer, jetzt zu einer etwas anderen Bewertung kommen, ist das ganz offenkundig dem näher
rückenden Wahltermin geschuldet.

({0})

Eigentlich wollte ich jetzt gar nicht mehr über den
Irakkrieg sprechen. Er ist schon so lange her; aber seine
negativen Wirkungen sind noch allgegenwärtig. Die Sicherheitslage Israels hat sich verschlechtert, der Iran hat
eine Vormachtstellung bekommen, die Auseinandersetzung in Afghanistan ist schwieriger geworden usw.

({1})

Dieser Krieg war falsch, und diesen Krieg haben wir damals politisch nicht gewollt; die Regierung hat ihn nicht
gewollt.

({2})

Das sah bei der damaligen Opposition allerdings
ganz anders aus. Die CDU-Fraktionsvorsitzende
Dr. Angela Merkel hat sich in einem Namensartikel in
der Washington Post unter der Überschrift „Gerhard
Schröder spricht nicht für alle Deutschen“ ganz klar für
die Option des Krieges geöffnet.

({3})

Wenn Sie daran Zweifel haben, Frau Köhler, dann zitiere ich einmal die heutige Bundeskanzlerin aus der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 22. Dezember 2002:

Die Union steht zu allen bisherigen politischen und
militärischen Maßnahmen, dem Aufbau einer
glaubwürdigen Drohkulisse gegenüber dem Irak
und, das sage ich deutlich, auch der Bereitschaft, in
letzter Konsequenz notfalls auch militärische Mittel
einzusetzen.

({4})

Mit anderen Worten: Sie waren kriegsbereit. Vor dem
Hintergrund finde ich es nicht sonderlich überzeugend,
wenn Sie hier unsere Ablehnung des Krieges in Zweifel
ziehen.

({5})

Das kann insbesondere nicht auf Grundlage der Tatsache geschehen, dass wir zwei BND-Mitarbeiter in
Bagdad hatten. Sie waren da völlig zu Recht.

({6})

Die Bundesregierung brauchte ein eigenes Lagebild. Im
Übrigen war eines völlig klar: Obwohl wir gegen den
Krieg waren und trotz der damit verbundenen enormen
Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen
durften die Bündnisverpflichtungen nicht infrage gestellt
werden. Die Bundesregierung hat damals ganz offen
Folgendes getan: Die amerikanischen Militäreinrichtungen in Deutschland wurden während des Irakkrieges von
deutschen Sicherheitskräften bewacht,

({7})
der US-Regierung wurden Überflugrechte eingeräumt,
und selbstverständlich haben die USA auch ihre militärischen Stützpunkte in Deutschland für den Irakkrieg nutzen können. Es war völlig klar, dass wir in diesem Konflikt nicht neutral waren. Aber wir haben den Amerikanern in der operativen Kriegsführung nicht geholfen. Es
ist keine Bombe auf Bagdad gefallen, es ist keine Rakete
im Irakkrieg abgeschossen worden,

({8})

die auf Informationen der BND-Mitarbeiter zurückgeht.

({9})

Frau Köhler, wenn Ihre Fraktion damals hätte entscheiden müssen, dann wären nicht zwei BND-Beamte
in Bagdad gewesen, sondern dann wären Tausende von
Bundeswehrsoldaten dort gewesen. Das wäre ein Drama
geworden.

({10})

Wenn Sie sagen, das sei ein Doppelspiel, dann spiele
ich Ihnen den Ball gerne zurück. Wissen Sie, was ich
doppelzüngig finde? Sich erst bei George W. Bush einschleimen und dann Barack Obama ganz toll finden!

({11})

Ich finde es gut, dass Deutschland es geschafft hat,
beim Kampf gegen den Terrorismus die rechtsstaatlichen
Prinzipien zu wahren. Ich hatte im Ausschuss manchmal
den Eindruck - daran bin ich wieder erinnert worden, als
Sie, Herr Paech, und auch Sie, Herr Stadler, gesprochen
haben -, als sei dieser ein Tummelplatz für Gesinnungsethiker, die alle noch keine echte politische Verantwortung getragen haben, aber höchst moralische Ansprüche formulieren, die so hoch sind, dass ihnen am
Ende niemand gerecht werden kann.

({12})

Wer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen
trägt, der kann sich nicht mit Gesinnungsethik zufriedengeben, sondern der muss sich entscheiden. Wir haben
uns für höchstmögliche Sicherheit in Deutschland und
die gleichzeitige uneingeschränkte Geltung der Grundrechte entschieden. Das ist nicht vielen Ländern im Antiterrorkampf gelungen. Auch den Amerikanern ist das
nicht gelungen; ihnen ist beides misslungen. Deshalb
sollten wir bei der Bewertung der Arbeit der Sicherheitsorgane fair sein. Diese Fairness lassen Sie vermissen,
wenn Sie ausgerechnet am Beispiel von Herrn Zammar
aufzeigen wollen, dass wir offenkundig mit amerikanischen Agenten kollaboriert hätten, um Herrn Zammar zu
verschleppen und möglicherweise der Folter auszuliefern. Herr Zammar wollte aus Hamburg ausreisen. Sein
Reiseziel war Marokko. Er hat angegeben, dass er sich in
Marokko von seiner marokkanischen Frau scheiden lasThomas Oppermann
sen will. Kein deutsches Recht, Herr Stadler, erlaubt
oder gebietet es, dass ihm aufgrund dieser Tatsache ein
Pass verweigert oder seine Reise- und Ausreisefreiheit
eingeschränkt wird. Ich wundere mich, dass Sie eine solche Position vertreten.

({13})

Dass die Linke historisch gesehen mit der Reise- und
Ausreisefreiheit Probleme hat, war mir immer klar.

({14})

Aber die FDP und die Linkspartei unterstellen hier
Handlungen, die nicht dem geltenden Recht entsprechen.
Natürlich steckt eine Absicht dahinter, und die ist leicht
zu durchschauen, Herr Stadler.

({15})

Sie unterstellen, die deutschen Behörden hätten gewusst, dass in Marokko CIA-Agenten warten, um
Herrn Zammar festzusetzen und nach Syrien zu verschleppen. Dafür haben Sie aber keine Belege. Deshalb
konstruieren Sie juristische Argumente in Bezug auf das
Passgesetz. Sie haben keine Beweise! Wer keine Beweise hat und solche Behauptungen aufstellt, diffamiert
und verhält sich intellektuell unredlich. Sie verhalten
sich in hohem Maße intellektuell unredlich, wenn Sie
sich an solchen Kampagnen beteiligen.

({16})

Die deutschen Sicherheitsorgane haben es nicht verdient, dass ihre Arbeit so unfair dargestellt und bewertet
wird. Deshalb bin ich froh, dass der Untersuchungsausschuss - er war zwar nicht notwendig, aber doch erfolgreich - für die vielen Anschuldigungen, Behauptungen
und Diffamierungen am Ende keinerlei Belege gefunden
hat, wie auf den circa 3 400 Seiten des Abschlussberichts dokumentiert wird. Das ist ein gutes Ergebnis dieses Ausschusses und auch ein gutes Ergebnis für unseren
Rechtsstaat. Ich bin froh, dass diese Debatte nach über
drei Jahren zu Ende ist.

Vielen Dank.

({17})