Christian Ahrendt (NA), 2011-02-24:
Den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen, weitere Änderungen im Anordnungsrecht der
Sicherungsverwahrung vorzunehmen, lehnt die FDP ab.
Der Gesetzentwurf enthält drei Forderungen: erstens
Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
für alle Fälle, zweitens Beseitigung der rückwirkenden
Streichung der Zehnjahreshöchstfrist, drittens Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht.

Lassen Sie mich zu Beginn ein paar Worte zu dem am
1. Januar 2011 in Kraft getretenen Reform der Sicherungsverwahrung sagen: Mit der Neuordnung wurde erreicht, dass die Sicherungsverwahrung als schärfste
Sanktion, die das deutsche Strafrecht kennt, nur noch
dort verhängt wird, wo sie zum Schutz der Bevölkerung
auch wirklich nötig ist. Dabei wurden die Regelungen
der Sicherungsverwahrung besser aufeinander abgestimmt und damit auch für die Rechtsanwender, also
Richter und Staatsanwälte, wieder übersichtlicher und
nachvollziehbarer. Darauf kann die christlich-liberale
Koalition wahrlich stolz sein.

Nun zu den einzelnen Forderungen des hier vorliegenden Gesetzentwurfs: Im Rahmen der Reform wurde
die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Neufälle
abgeschafft. In der Praxis hatte sich gezeigt, dass die
nachträgliche Sicherungsverwahrung bei der verfassungsrechtlich gebotenen restriktiven Auslegung dieser
Regelungen nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht
kam, insbesondere weil es fast immer daran fehlte, dass
sich die Gefährlichkeit des Täters erst im Strafvollzug
aufgrund erheblicher neuer Tatsachen ergab. Der BGH
hat seit Sommer 2004 lediglich in gut einem Dutzend
Verfahren entsprechende Anordnungen bestätigt, während bereits bis Mitte 2008 in knapp 100 Fällen die Anordnung abgelehnt wurde. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung war als Instrument schlichtweg
untauglich, um die wirklich gefährlichen Straftäter zu
identifizieren.

Für die sogenannten Altfälle, das heißt die Anlasstat
geschah vor Inkrafttreten der Neuregelung, müssen die
Möglichkeiten zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung jedoch unverändert bestehen bleiben.
Das Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf Altfälle auszudehnen, wäre nicht nur unbedacht, sondern auch leichtfertig. Der Gesetzentwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liefert dafür entspreZu Protokoll gegebene Reden

chend eine ungenügende Begründung. Mit der Regelung
solle verhindert werden, dass es in Zukunft auch auf
viele Jahre zu einem Nebeneinander der alten und der
neuen Regelungen der Sicherungsverwahrung komme.
Dabei wird der entscheidende Grund, weshalb der Gesetzgeber genau dies nicht wollte, offenbar übersehen.
Eine solche Regelung würde im Recht der Sicherungsverwahrung eine erneute Lücke reißen, da das neue System wegen des Rückwirkungsverbotes auf die Altfälle
nicht erstreckbar ist. Das mögen die Kollegen von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen endlich zur Kenntnis
nehmen. Die Behauptung, die neue Rechtslage führe
dazu, dass auf unabsehbare Zeit die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Vorliegen der Voraussetzungen
verhängt werden müsse, trifft nicht zu. Die Altfälle werden die Praxis noch in den nächsten fünf bis zehn Jahren
beschäftigen, weil so lange noch Entlassungen aus dem
Strafvollzug anstehen werden. Diese Dauer ist wegen
der genannten Gründe hinzunehmen. Im Vergleich zu
dem Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung insgesamt, das Rot-Grün zu verantworten hat, bedeuten die neuen Regelungen endlich Rechtssicherheit.

Laut des hier zu beratenden Gesetzentwurfs werde
die Beseitigung der rückwirkenden Streichung der Zehnjahreshöchstfrist für erforderlich erachtet. Es wird gefordert, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom
26. Januar 1998 auf alle Taten Anwendung finden solle,
über deren Taten bis zum Stichtag des 31. Januar 1998
noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Dieser
Forderung darf keineswegs gefolgt werden. Um es einmal deutlich zu machen: Diese Forderung, würde man
sie tatsächlich gesetzlich umsetzen, käme einem Freilassungsgesetz gleich. Vor dem Hintergrund des Schutzes
der Bevölkerung wäre dies ebenfalls unverantwortlich.
Einen Freilassungsautomatismus darf es nicht geben.
Jeder einzelne Fall muss gesondert gewürdigt und unter
Berücksichtigung aller Interessen gerichtlich entschieden werden. In der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 8. Februar 2011, die vier
Verfassungsbeschwerden zum Gegenstand hatte, hat
Präsident Voßkuhle als Berichterstatter für zwei der Verfahren in seiner Einführung angemerkt, dass der EGMR
bei seiner Entscheidung zur Unvereinbarkeit rückwirkender Sicherungsverwahrung mit der EMRK die Sicherungsinteressen der Allgemeinheit „nur ganz am
Rande“ in den Blick genommen habe. Die Rechtsprechung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs geht
sogar soweit, dass die vom EGMR als unzulässig beurteilte rückwirkende Sicherungsverwahrung gleichwohl
dort fortzusetzen sei, wo ein ganz besonders hohes Maß
an Gefahr für die Allgemeinheit bestehe.

Die FDP fühlt sich darin bestätigt, die Betroffenen
der rückwirkenden Streichung der Zehnjahresfrist auf
den Rechtsweg zu verweisen, weil nur so die gegeneinander abzuwägenden Belange angemessen berücksichtigt werden können.

Das Recht der Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht konnte nicht zusammen mit der nun abgeschlossenen Reform der Sicherungsverwahrung behandelt werden, weil es zwei verschiedene Rechtsmaterien
sind. Im Jugendstrafrecht gelten Eigenheiten, die einer
besonderen Berücksichtigung bedürfen. Hier ist aber
auf die bereits benannten Verfassungsbeschwerden hinzuweisen, von denen ein Verfahren einen solchen Fall
betrifft. Mit der Entscheidung ist erst im Sommer zu
rechnen, weshalb voreiliges Handeln nicht angebracht
erscheint. Stellt sich also heraus, dass gesetzgeberischer
Handlungsbedarf besteht, werden die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts maßgeblich sein. Mit der
Reform der Sicherungsverwahrung wurden die bestehenden Rechtsunsicherheiten beseitigt und zugleich der
Schutz der Bevölkerung vor schweren Gewaltstraftätern
verbessert. Dabei wurden zugleich Verstöße gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention vermieden.
Weitere Änderungen hält die FDP daher für nicht angebracht.