Kathrin Vogler (NA), 2016-11-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! In der sudanesischen Provinz Darfur
kämpfen seit 2003 Milizen und Regierungstruppen um
die Macht in einem blutigen Bürgerkrieg . Ein Frieden ist
nicht in Sicht .

Die Bundesregierung will nun den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Militärmission UNAMID zum
fünften Mal verlängern . Konkret geht es um den Einsatz
von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten. Derzeit befinden
sich im Hauptquartier von UNAMID in al-Faschir vier
deutsche Soldaten, fünf Polizisten und zwei zivile Experten . Dieser Einsatz hat bisher schon über 2 Millionen
Euro gekostet . Und ein Ende ist nicht in Sicht .

({0})

Das Militär unter dem gemeinsamen Kommando von
UN und Afrikanischer Union sollte laut der UN-Resolution die humanitäre Hilfe absichern, die Zivilbevölkerung schützen, Waffenstillstände überwachen, ein sicheres Umfeld für den Wirtschaftsaufbau schaffen und
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fördern . Wir
müssen uns fragen: Was wurde davon bisher erreicht?
Bei keinem dieser Ziele gibt es substanzielle Fortschritte,
und zum Teil widersprechen sie sich sogar . Zum Beispiel
die humanitäre Hilfe: Jeder siebte Mensch in Darfur hat
nicht genug zu essen . 2 Millionen Kinder sind unterernährt . Der Hunger ist zur Waffe geworden; denn Waffenstillstände kommen nicht zustande, weil man sich nicht
über die gerechte Verteilung der Hilfslieferungen einigen
kann . Und so werden auch die humanitären Helfer regelmäßig selbst zum Ziel von Übergriffen . Verhandlungen
zwischen Regierung und dem Oppositionsbündnis Sudan
Call wurden im August wegen zweier Streitpunkte abgebrochen . Es ging um die Freilassung von Kriegsgefangenen und den Überwachungsmechanismus für humanitäre
Hilfe .

Auch die Zivilbevölkerung wird immer wieder brutal
angegriffen . Amnesty International berichtet von mindestens 32 Angriffen der sudanesischen Regierungsarmee
gegen die Zivilbevölkerung in diesem Jahr . Dabei kamen
wahrscheinlich auch Chemiewaffen zum Einsatz - zuletzt am 9 . September . Dabei starben 200 bis 250 Menschen . Hunderte litten danach an Erbrechen, Durchfall
und Hautausschlägen .


Aber UNAMID kann die Zivilbevölkerung nicht vor
solchen Verbrechen schützen; denn UNAMID muss mit
der Regierungsarmee kooperieren . Unter solchen Umständen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu
reden, verbietet sich .

Was mich besonders aufregt, ist, dass die Bundesregierung nun auch noch mit dem verbrecherischen Regime im Sudan bei der Flüchtlingsabwehr kooperiert .
Unter Federführung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit will die Europäische Union jetzt Kameras, Scanner und Server zur Erfassung von
Flüchtlingen und Migranten an die sudanesische Regierung liefern . Sie will Grenzschützer ausbilden und zwei
Flüchtlingslager mit Hafträumen errichten . Sie statten
also den Diktator Umar al-Baschir und ähnliche Sympathieträger mit Repressionsmitteln aus, die sie problemlos
auch gegen die eigene Bevölkerung verwenden können .
Für diese Aggression gegen Flüchtlinge aus Afrika gibt
Deutschland fast 16 Millionen Euro aus . Das ist ein skandalöser Angriff auf die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit .

({1})

Da zeigt sich, dass dieser Einsatz ein weiteres Beispiel
für eine verfehlte Außenpolitik ist . Sie benutzen das Militär, um das Scheitern Ihrer Politik zu überdecken .

Wenn man dann vom Schutz der Zivilbevölkerung,
von Menschenrechten, von Rechtsstaatlichkeit spricht,
dann ist das einfach Heuchelei .

({2})

Denn dieser Konflikt ist, wie viele andere, mit militärischen Mitteln nicht beizulegen . Militäreinsätze wie dieser schaffen keinen Frieden . Sie führen in eine Sackgasse . Deswegen sagt die Linke Ihnen: Kehren Sie um!

({3})