Matthias Zimmer (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Juratovic, wir teilen natürlich Ihre Sorge und
haben die sich verändernde Arbeitswelt im Blick. Auch
wir beobachten eine zunehmende Verdichtung von Arbeit,
eine Erhöhung von Effizienzanforderungen und eine
neue Präsenzkultur am Arbeitsplatz, Tendenzen einer
allzeitigen Erreichbarkeit. Hier ist es natürlich richtig:
Das Handy ist zwar manchmal ein schönes Spielzeug,
aber manchmal kann es auch ein ganz schöner Fluch
sein.

Wir sehen mit großer Sorge, dass die Zahl psychisch
bedingter Fälle von Arbeitsunfähigkeit zunimmt. Psychische Erkrankungen und Erschöpfungszustände haben
in erster Linie verheerende Folgen für die Betroffenen
selbst, aber auch für die Gesellschaft. Insofern anerkenne ich wirklich, dass wir hier einen Handlungsbedarf
haben.

Sie haben nun den Antrag vorgelegt. Sie haben ihn
am Dienstag in einer Pressekonferenz angekündigt. Am
Mittwoch ließen Sie uns den Antrag zukommen, der
heute debattiert wird. Sie haben natürlich recht: Wenn
Termindruck einer der Belastungsfaktoren ist, dann
sollte man ihn vermeiden, zumal dann, wenn es dabei
um einen so substanziellen Antrag wie den Ihrigen geht.
In der Analyse steckt, Herr Kollege Juratovic, sehr viel
Richtiges und Tiefgründiges. Ich hätte nur gerne mehr
Zeit gehabt, darüber nachzudenken.

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Sie hatten nach den Anträgen der Linken und der
Grünen im vergangenen Jahr Monate Zeit, den Antrag
zu formulieren, und geben uns nicht einmal einen Tag,
um darüber nachzudenken. Unter dem Gesichtspunkt
des vermeidbaren Stresses ist das etwas unfair. Deswegen will ich auch nur einige erste Hinweise geben.

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Wir haben in einigen Punkten indes - das scheint jetzt
schon klar zu sein - unterschiedliche Auffassungen. Die
SPD schlägt, ähnlich wie die Grünen und Linke das bereits getan haben, den Erlass einer Anti-Stress-Verordnung vor.

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Die ausgeübten Tätigkeiten müssten dann gar der Gesundheit zuträglich sein. Das wirft natürlich die Frage
auf, welche Tätigkeiten der Gesundheit überhaupt zuträglich sind und warum.

Ich kann mir beispielsweise kaum vorstellen, dass es
der Gesundheit der Mitarbeiter der SPD zuträglich ist,
laufend Forderungen zu formulieren, die ohnehin nicht
durchgesetzt werden, oder, noch schlimmer, im Bewusstsein zu arbeiten, dass man vermutlich auch nach
dem 22. September für weitere vier Jahre nicht den Beweis des Gegenteils antreten kann.

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Aber was folgt daraus? Für mich jedenfalls nur die Fragwürdigkeit einer Formulierung, alle Tätigkeiten müssten
der Gesundheit zuträglich sein.

Der Schutz der seelischen Gesundheit im Betrieb
steht und fällt mit einer mitarbeiterorientierten Unternehmenskultur. Diese basiert insbesondere auf Teilhabe
und Mitgestaltung der Beschäftigten, auf partnerschaftlicher Kommunikation und einem sorgfältigen Umgang
arbeitsplatzbezogener Anforderungen mit individuellen
Fähigkeiten.

Diese Zusammenhänge lassen sich nur schwer im
Wege rechtlicher Vorgaben festlegen. Insbesondere Anforderungen, die auf eine Verbesserung des sozialen
Umgangs gerichtet sind, sind schwer regelbar. Antistress
per Gesetz würde in diesem Bereich also mit großer Sicherheit ins Leere laufen. Das können wir vielleicht ganz
praktisch einmal prüfen, wenn wir unser eigenes Verhalten als Arbeitgeber beobachten. Was nützen die besten
Gesetze, wenn sie nicht in den Köpfen der Führungskräfte angekommen sind? Führen durch Vorbild wäre
hier sinnvoller.

Ich bin auch sehr dafür, die Führungskräfte zu qualifizieren, zu informieren. Ich halte es aber für wenig sinnvoll, wenn sich - diese Tendenz ist in Ihrem Antrag
durchaus enthalten - Arbeit und Führung nur noch als
therapeutische Gesamtveranstaltung verstehen.

Ich meine auch, dass einige grundsätzliche Unterschiede zwischen uns und der SPD deutlich werden. Im
Antrag wird gefordert, die Bundesregierung solle für die
Anwendung des betrieblichen Eingliederungsmanagements Sorge tragen. Sie wollen den Staat als regelnde Instanz in allen Lebenslagen und Bereichen. Wir setzen
auf subsidiäre Lösungen zwischen den Beteiligten vor
Ort, also in dem Fall den Beschäftigten, den Interessenvertretungen und den Betriebsärzten.

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Nachdenkenswert ist meines Erachtens Ihr Vorschlag,
dass Arbeitgeber und Krankenkassen gemeinsame Konzepte zur betrieblichen Gesundheitsförderung erarbeiten
sollen. Das könnte ich mir zwischen den Interessenvertretungen und den Krankenkassen vor Ort noch ein wenig gewinnbringender vorstellen. Dennoch halte ich es
für lobenswert, dass Sie an dieser Stelle unsere Überzeugungen teilen, vor Ort anzusetzen. Auch für überlegenswert halte ich Ihren Vorschlag - Sie haben es eben wiederholt, Herr Kollege Juratovic -, psychische Belastungen in
einer Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutzgesetz
mit zu erfassen. Da sind wir ganz nah beieinander.

Die christlich-liberale Koalition plant, zu diesem
Thema zeitnah einen eigenen Antrag in den Bundestag
einzubringen. Nachdem der Antrag der SPD substanzieller und besser war als der Antrag der Linken und der
Grünen aus dem letzten Jahr, dürfen Sie von uns erwarDr. Matthias Zimmer

ten, dass wir es noch einen Tick besser machen als Sie.
Auf diese Debatte freue ich mich.

Vielen Dank.

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