Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen und den Überweisungen, zunächst zu Tagesordnungspunkt 3 a: Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/5230. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?

({0})

Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 3 b bis 3 e: Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/4544,
14/3498, 14/4472 und 14/4855 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 3 f: Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/5237. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen
mit Ausnahme der Stimmen der PDS abgelehnt.

Zusatzpunkte 2 bis 4: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/5219, 14/5228
und 14/5222 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Zusatzpunkt 5: Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 14/5234. Zunächst zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/4778 ({1}) mit dem Titel
„Sofortprogramm zur Abwehr von Gefahren durch BSE“:
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung von
F.D.P. und PDS angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/4852 mit dem Titel „Vorrang für
einen vorsorgenden Verbraucherschutz bei der Bekämpfung von BSE“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der KoalitiChristel Deichmann


onsfraktionen bei Gegenstimmen von F.D.P. und PDS und
Stimmenthaltung der CDU/CSU angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/4924 mit dem Titel „Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommunen und Landwirte einrichten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
PDS und bei Enthaltung von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/5079 mit dem Titel „Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Gegenstimmen von CDU/CSU und bei Enthaltung
von F.D.P. und PDS angenommen.

Unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Annahme des Antrags der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache
14/5085 mit dem Titel „BSE-Bekämpfung konsequent
ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Gegenstimmen von CDU/
CSU und F.D.P. angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 6 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/5097 mit dem Titel „Verbraucher vor BSE schützen - Landwirten helfen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der PDS gegen die Stimmen der
F.D.P. angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Pläne der Bundesregierung zum Aufbau Ost
angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD
zur Situation in den neuen Bundesländern
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat
der Kollege Günter Nooke von der CDU/CSUFraktion das Wort.