Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-06-19:
Ich kann dazu nur sagen, daß mir die Kriterien alle äußerst sinnvoll erscheinen. Sie werden doch nicht glauben, daß Sie mit kleinen Einheiten konkurrenz-, wettbewerbs- und leistungsfähig bleiben. Das Marktstrukturgesetz wurde auch gerade deshalb geschaffen, um größere Einheiten als gemeinsame Angebote am Markt abzusetzen.
Herr Kollege Eigen, das hat doch gar nichts mit der EG zu tun, sondern mit der Veränderung in der Handelsstufe. Im übrigen kenne ich genug Genossenschaften auf dem Obst- und Gemüsesektor. Sie kommen damit auf ein ganz anderes Thema, das ich am Schluß ansprechen möchte. Wir haben heute doch genug Vertragsobstbau. Gehen Sie doch einmal nach Baden-Württemberg, und schauen Sie sich dort einmal den ganzen Vertragsobstbau an; schauen Sie sich dort auch einmal den Vertragsgemüsebau und die entsprechenden Organisationen an. Schauen Sie sich einmal die Organisation des Vertragsgemüsebaus des alten Landes mit den Großmärkten in Köln und Bonn an. Es gibt doch genug Beispiele. Ich bin gern bereit, Herr Kollege Eigen, Ihnen das einmal vorführen zu lassen.
Sie haben dann die Konservenindustrie erwähnt. Natürlich ist die Konservenindustrie in Deutschland in einer schwierigen Situation. Aber wir können sie doch nicht dauernd mit Subventionen aufrechterhalten. Wir haben Subventionen und direkte Beihilfen gegeben. Hier gibt es einen echten Umstellungsprozeß. Herr Kollege Eigen, Sie werden mir doch zugeben, daß bei uns ein Teil der Konservenproduktion in einer Zeit aufgebaut wurde, als unsere Märkte dicht waren. In dem Moment, wo die Märkte geöffnet wurden und wir die Konkurrenz mit unseren Partnern aus der Gemeinschaft spürten, kamen wir auf diesem Gebiet in eine ganz schwierige Wettbewerbssituation. Sie können doch nicht erwarten, daß der Staat auf ewig alle Einrichtungen am Leben erhält.
Es gibt eine Reihe von sehr lebensfähigen Obst- und Gemüsekonservenindustrien. Diese sind allerdings wiederum zu einem Höchstmaß an Spezialisierung und Qualitätsproduktion gezwungen. Das wird der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Verarbeitungsindustrie niemand ersparen. Diesbezüglich gibt es auch gar keine großen Schwierigkeiten. Das haben die Wirtschaftsgruppen und die Erzeuger, wie ich meine, Gott sei Dank erkannt. Ich muß sagen: erfreulicherweise erkannt; denn ich sehe in dem Prinzip der verbesserten Marktstrukturförderung plus Möglichkeiten aus der AbsatzvorfördeBundesminister Ertl
rung den Weg dazu, daß unsere Landwirtschaft nicht immer fragen muß: Welchen Marktanteil haben wir im Inland? Unsere Marktwirtschaft kann sagen: Wir haben einen guten Marktanteil im Inland, und wir sind außerdem ein leistungsfähiger, konkurrenzfähiger Partner im europäischen Markt und sogar am Weltmarkt.
Dazu soll dieses Gesetz beitragen. Dazu bedarf es der freiwilligen Mitarbeit vom Produzenten bis hin zur Agrarwirtschaft. Ich hoffe, daß mit diesem Gesetz ein weiterer Baustein dazu gelegt wird.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in dritter Beratung. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung seine Zustimmung zu geben wünscht, möge sich erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir müssen dann noch über den Ausschußantrag unter Nr. 2 auf Seite 4 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - So beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Sozialgesetzbuchs ({1}) - Allgemeiner Teil
- Drucksache 7/868 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3766 - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3}) - Drucksachen 7/3738, 7/3786 Berichterstatter: Abgeordneter Gansel ({4})
Ich danke den Berichterstattern. Wünschen diese zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die zweite Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf mit den Artikeln 1, -2, - 3, - der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel gewünscht.
({5})
- Verzeihung, mir ist gemeldet worden: der Abgeordnete Gansel. Wenn er nicht anwesend ist, erteile ich das Wort dem Abgeordneten Müller ({6}).
({7})
- Verzeihung, ich muß in der Reihenfolge zunächst dem Abgeordneten der stärksten Fraktion das Wort geben. Ich habe Sie nicht gesehen. Ich habe Sie aufgerufen. Herr Abgeordneter Gansel, Sie haben das Wort.