Kather (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß dies eine der unerquicklichsten Debatten ist, die wir überhaupt im Bundestag bisher geführt haben.
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Wenn wir uns an die Worte erinnern, die heute bei Punkt 2 der Tagesordnung gesprochen worden sind, wo es um die Sowjetzonenbauern ging, und wenn wir uns dann ins Gedächtnis zurückrufen, was wir eben gehört haben, so ist eine große Divergenz festzustellen.
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Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß man sich hierhinstellt und gewissermaßen den Ruf nach Gerechtigkeit für die Einheimischen schon bloß deshalb erhebt, weil vielleicht für Landarbeiter irgendwo Wohnungen gebaut worden sind mit den Mitteln, die notwendig sind, während wir aber doch nicht übersehen wollen, daß noch Hunderttausende im Lager sind.
Was wird hier gefordert? Es wird hier gefordert, daß das anfallende Land für die Neusiedlung zu je 50 °/o zwischen Vertriebenen und Einheimischen aufgeteilt wird. Es ist nicht so, wie Herr Struve sagte, daß das nur ein Zehntel der Maßnahmen sei, die wir vorschlagen und durchführen müßten. Das Verhältnis zwischen dieser Neusiedlung und der nach dem Flüchtlingssiedlungsgesetz wird sich in der kommenden Zeit ganz gewaltig verschieben, und deshalb ist diese Frage von einer außergewöhnlichen Bedeutung. Wenn man den Ruf erhebt: „Gleiche Chancen für Vertriebene und Einheimische", so kann man doch diesen Ruf nur erheben, wenn man von gleichen Voraussetzungen ausgeht. Wenn es nun einmal eine leider nicht zu bestreitende Tatsache ist, daß von unseren 300 000 Bauern nur 10 % so oder so wieder untergebracht sind und 90 % noch nicht, und wenn man auf der andern Seite ebensowenig leugnen kann, daß die einheimische Bauernschaft ihre Höfe erhalten hat - wenn auch ihre Lage in mancher Hinsicht schwierig sein mag -, so geht schon daraus hervor, daß hier von gleichen Voraussetzungen, gleichen Umständen und Gleichziehen bei der Verteilung des Siedlungslandes gar nicht gesprochen werden kann.
Es ist noch ein weiteres sehr sachliches Argument bei den Beratungen, die wir in internen Kreisen in den letzten Tagen gehabt haben, vorgebracht worden. Es ist auch heute schon zum Ausdruck gekommen, daß in den letzten Monaten Bauern aus der Sowjetzone in großer Zahl in das Bundesgebiet eingeströmt sind. Es ist die Zahl von 16 000 genannt worden. Diese Bauern haben wir im Gesetz hier drin. Wenn man uns auch gesagt hat: Ja, wenn da noch hunderttausend kommen, die können wir auch nicht unterbringen, dann ändert das nichts an der Tatsache, daß hier alle anerkannten Sowjetzonenflüchtlinge, auch wenn sie heute und morgen erst kommen, drin sind. Sie würden alle auf unseren Anteil gehen, und unser Anteil würde jeden Tag schmäler werden. Schon deswegen ist die hier vorgeschlagene Regelung absolut unmöglich.
Herr Struve, Sie haben hier auf die Landarbeiter, auf die Pächter und auf sonstige hingewiesen. Aber in dem einzigen Antrag, der konkret bei § 65 vorliegt, ist nur an die zweiten Söhne gedacht. Solange unsere Väter nichts haben und unsere ersten und zweiten Söhne nichts haben, können wir uns mit diesem Gedanken nicht befreunden.
Ich möchte doch ganz kurz darauf zu sprechen kommen, wie ein anderes Volk dieses Problem gelöst hat. Sie werden mir natürlich - Herr Kunze wird sogar schon nervös ({2})
wieder entgegenhalten: in Finnland ist das ganz anders. Gut, meine Damen und Herren, es mag in Finnland manches anders sein. Aber es war auch dort ein großes Problem, und es ist radikal gelöst worden. Als wir dort waren, hat man die 400 000 Vertriebenen schon eingegliedert gehabt. Sie waren doch fast alle Landwirte, und kein Mensch hat daran gedacht, bei dieser Gelegenheit das nachzuholen, was man in Jahrzehnten und Jahrhunderten versäumt hat.
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