emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Eine inhaltlich fast gleiche Frage ist bereits von Herrn Kollegen Varelmann ,gestellt und in der 85. Sitzung ides Deutschen Bundestages am 11. Oktober 1963 beantwortet worden. Ich darf auf den Stenographischen Bericht über diese Sitzung, Seite 4153 B, Bezug nehmen. Ich darf mich ebenfalls auf meine Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Seibert in der 119. Sitzung am 5. März 1964 beziehen.
Im Hinblick .auf meine damaligen Ausführungen haben sich inzwischen keine neuen Gesichtspunkte ergeben. Auch die Ermittlungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen von Europa in Genf und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind noch nicht zum Abschluß gekommen.
Die Tragfähigkeit und die Lebensdauer einer Fahrbahnbefestigung, bestehend aus Decke und Unterbau, hängt nicht so sehr vom Gesamtgewicht der Fahrzeuge als vielmehr von der Höhe der Achslast und der Zahl der Überrollungen ,ab. Der amerikanische AASHO-ROAD-Test ergab bei einer Erhöhung der Einzelachslasten von 8,2 t auf 10,2 t, also um 24 %, eine Abnahme der Lebensdauer der Fahrbahnbefestigung um 60 bis 65% und bei einer weiteren Erhöhung der Achsfasten von 10,2 t auf 13,6 t, also um weitere 34 %, eine Abnahme der Lebensdauer um 72 bis 75 %. Dieses Ergebnis zeigt deutlich den zerstörenden Einfluß schwerer Achs-lasten auf die Fahrbahn bei hoher Überrollungszahl.
Leider ist es noch nicht hinreichend bekannt, welche Achslasten bei den Fahrzeugen tatsächlich auftreten; denn das hängt ja von der jeweiligen Höhe des Auslastungsgrades des Fahrzeugs ab. Zwar werden an drei Stellen in der Bundesrepublik mit automatischen Waagen die gefahrenen Achslasten registriert, doch ist es nicht möglich, rückwirkend zu sagen, ob z. B. eine mittelschwere Achslast durch ein vollausgelastetes mittelschweres Fahrzeug oder durch ein teilausgelastetes Schwerfahrzeug gefahren worden ist. Vorerst ist es aus diesen Gründen leider nicht möglich, den tatsächlichen Anteil an Kosten der Fahrbahndecke und des Unterbaues für die einzelnen Fahrzeugarten und danach die mög liche Verbilligung beim Wegfall einer Fahrzeugart exakt anzugeben. Ich habe jedoch bereits Untersuchungen eingeleitet, um diese Zusammenhänge
aufzuklären.
Ferner ist zu bedenken, daß die vom Schwerverkehr verursachten Mehrkosten bei Fahrbahndecke und Unterbau nur einen Teil der veranlaßten Kasten bilden. Denn die schweren Lastzüge bedingen durch ihre Abmessungen und Gesamtgewichte weitere Aufwendungen bei der Gestaltung der Querschnitte, z. B. Breite der Fahrbahnen, Anlegen von Kriechspuren usw. bei der Trassierung z. B. ,durch Verminderung der Steigungsgrade, dadurch umfangreichere Erdarbeiten und Kunstbauten auch bei der Dimensionierung der Brücken. In all diesen Fällen ergeben sich natürlich beachtliche Kostenerhöhungen.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Einen Augenblick, Herr Bundesminister! - Der Bundestagspräsident kritisiert die Bundesregierung grundsätzlich nicht nur aus Courtoisie nicht, sondern auch aus Respekt vor der Gewaltenteilung. Aber ich bin an die Einhaltung der Geschäftsordnung gegenüber jedermann, und zwar nicht nur gegenüber den Mitgliedern dieses Hauses gebunden. Und da heißt es unter Ziffer 6:
Die Anfragen müssen kurz gefaßt sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen.
Ich würde also bitten, daß Ihre Mitarbeiter sich die-fer Fassung erinnern. Natürlich respektiere ich die Mühe, die sie sich machen, um eine möglichst erschöpfende Auskunft zu geben.
Aber bei aller Würdigung dieses Bemühens muß ich dennoch darauf bestehen, daß eine kurze Antwort erfolgt, damit wir auch mit den anderen Fragen noch einigermaßen fertig werden.
Frage I/13 - Abgeordneter Seibert, die Frage wird vom Abgeordneten Iven übernommen -:
Wie hoch sind nach Auffassung der Bundesregierung die direkten und indirekten jährlichen Folgeschäden von Straßenverkehrsunfällen aller Art?
Zur Beantwortung der Herr Bundesverkehrsminister.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Unfallfolgekosten sind die in Geldwerten ausgedrückten volkswirtschaftlichen Verluste, die eintreten, wenn im Straßenverkehr im Zusammenhang mit dem Fahrverkehr Personen getötet oder ver6176 

letzt, Sachgüter und Fahrzeuge beschädigt oder zerstört werden und Produktionsausfälle entstehen. Eine einheitliche Auffassung über die Höhe dieser Kosten hat sich noch nicht herausgebildet. Vor allem der Versuch, den Wert eines Menschenlebens in Geld festlegen zu wollen, ist außerodentlich schwierig. Eine sorgfältige Untersuchung dieser Frage stellt die „Berechnung der Unfallfolgekosten der Verkehrsunfälle in der Bundesrepublik" dar, die von Professor Berkenkopf, Dr. Hansmayer und Dr. Nelsen angestellt wurde. Danach ergaben sich Unfallfolgekosten im Jahre 1955 in Höhe von 1,8 Milliarden DM. Der dabei bezifferte „Wert" der Toten und der Hinterbliebenenrenten betrug 50% der Gesamtschadenssumme. Genaue Fortrechnungen für spätere Jahre sind bisher nicht vorgenommen worden. Eine Schätzung könnte darauf hinweisen, daß 1963 mindestens 3 Milliarden DM an Unfallfolgekosten und Unfallschäden entstanden sind. Die Größenordnung und die steigende Tendenz dieser Verluste erweisen die Bedeutung, die allen Maßnahmen zur Erhöhung unserer Verkehrssicherheit zuerkannt werden muß.
schmid (NA), 1964-07-29:
Ich habe mit der Zwischenfrage Sie als den für das Ressort der Post
verantwortlichen Minister gefragt, ob Sie solche Versuche gemacht haben.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Frage I/14 - Abgeordneter Seibert, die Frage wird übernommen von Herrn Abgeordneten Iven -:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber erteilen, wie hoch die öffentlichen Aufwendungen für die Verkehrsüberwachung sind und inwieweit diese Aufwendungen auf die Kontrolle und Sicherung des Straßenverkehrs und der Kraftfahrzeuge entfallen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege, genauere Angaben über die öffentlichen Aufwendungen für die Verkehrsüberwachung machen sehr umfangreiche Ermittlungen erforderlich. Diese sollen sowohl im nationalen als auch im internationalen Bereich im Rahmen der Wegekostenrechnung innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durchgeführt werden.
Die Verkehrsüberwachung ist eine polizeiliche Aufgabe und fällt somit in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Von den Innenministerien der Länder sind für das Jahr 1961 die Aufwendungen für die Polizei ermittelt worden. Die Aufwendungen für die polizeilichen Aufgaben der Verkehrsüberwachung belaufen sich dabei für alle Länder der Bundesrepublik auf etwa 450 Millionen DM.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Frage I/15 - Herr Abgeordneter Schwabe -:
Hat der Herr Bundesverkehrsminister die Möglichkeit oder die Absicht, die „Deutsche Ferienstraße Alpen-Ostsee" durch eine offizielle Anerkennung zu fördern?
Zur Beantwortung der Bundesverkehrsminister!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Eine offizielle Anerkennung der neu vorgeschlagenen Bezeichnung eines Straßenzuges mit dem Namen Deutsche Ferienstraße Alpen-Ostsee ist leider nicht möglich. Der Bundesminister für Verkehr könnte einen Straßenzug nach § 1 Abs. 5 des Bundesfernstraßengesetzes nur bezeichnen, -wenn sich der Straßenzug ausschließlich aus Abschnitten zusammensetzt, die zum Bundesfernstraßennetz gehören. Grundsätzlich sind jedoch bisher alle derartigen Benennungen amtlich nicht bestätigt worden, auch wenn sie neben ihrer Aufgabe, der Fremdenverkehrswerbung zu dienen, zur Verkehrsentflechtung beitragen, wie z. B. die Romantische Straße usw.
Für die Erfordernisse des weiträumigen Verkehrs sind solche Bezeichnungen nicht erforderlich. Sie können sogar zu Irrtümern führen und der glatten Verkehrsabwicklung schaden. Andererseits sind keine Einwendungen dagegen zu erheben, wenn Verbände oder Organisationen des Fremdenverkehrs durch attraktive Namensgebung bestimmte Straßenzüge in Wort, Schrift, Bild und Karte propagieren.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Eine Zusatzfrage!
schwabe (NA), 1964-06-04:
Nachdem Sie, Herr Bundesminister, in Ihrer leider im ganzen ablehnenden Stellungnahme, die sich aus der Rechtslage ergibt, doch festgestellt haben, daß eine Entflechtung
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Eine Frage, Herr Kollege!
schwabe (NA), 1964-06-04:
- jetzt haben Sie mir gerade die Frage abgeschnitten
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Gleich mit der Frage anfangen!
schwabe (NA), 1964-06-04:
- erreicht wird, frage ich Sie, ob es trotz der genannten Schwierigkeiten nicht doch den Weg der Empfehlung von oben herunter gibt, die dazu führen könnte, daß diese Straßen in dem Sinne bezeichnet werden und daß damit die entflechtende Wirkung auch wirklich einträte?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege Schwabe, ich glaube, die gewünschte Bezeichnung der Straßen können wir nicht zulassen, weil die amtlichen Bezeichnungen vorgeschrieben sind. Das ist eine Frage, die mit den Ländern und den zuständigen Fremdenverkehrsverbänden beraten werden müßte, um zu sehen, ob sich ein Weg findet, auf dem Ihrem Wunsche Rechnung getragen werden kann.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-07-29:
Bitte.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Ich beantworte die Frage mit Nein. Nach Mitteilung der Deutschen Schlaf- und Speisewagengesellschaft wurden in allen von ihr bewirtschafteten Speisewagen zum Fahrplanwechsel am 31. Mai 1964 neue Weinkarten aufgelegt, in denen einheitlich 13 Sorten, nämlich 8 Weißweine und 5 Rotweine aufgeführt werden, die selbstverständlich auch mitgeführt werden. Außerdem werden vier Sorten Schaumwein, 2 Sorten Wermutweine und 2 Sorten Südweine angeboten. Natürlich kann es, wie in jedem Gasthaus, vorkommen, daß gelegentlich die eine oder andere Sorte ausgegangen und im Augenblick nicht lieferbar ist. In den Schlafwagen werden 9 Weinsorten angeboten. In den sogenannten Buffet-wagen mit Selbstbedienung steht allerdings nur je 1 Rotwein- und 1 Weißweinsorte zur Verfügung. Das hat sich bisher nicht geändert.
kahn-ackermann (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, wie ist denn ein leitender Angestellter dieser Gesellschaft dazu gekommen, eine derartige Behauptung aufzustellen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Es tut mir außerordentlich leid, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann, aber hier handelt es sich um eine Untergesellschaft der Deutschen Bundesbahn. Ich kann weder für die Ausführungen der Angestellten dieser Gesellschaft eintreten noch sie genau kennen. Die Weinkarten sind jedenfalls ganz eindeutig.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Herr Abgeordneter Schwabe, eine Zusatzfrage!
schwabe (NA), 1964-06-04:
Können Sie, Herr Minister, heute schon zu dem „hochaktuellen" Ereignis bei der DSG Stellung nehmen, daß die seit dem 1. November gewährte Aufbesserung des Frühstücks sang- und klanglos ab 1. Juni wieder eingestellt worden ist, ohne daß sich das beim Preis bemerkbar macht?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Ich vermag Ihnen darüber leider keine Auskunft zu geben. Mir ist das nicht bekannt. Ich müßte erst noch einmal feststellen, welche Gründe dazu geführt haben.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Ich rufe auf die Frage I/19 - des Herrn Abgeordneten Wendelborn -:
Hält die Bundesregierung den § 8 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung noch für zeitgemäß und verkehrsgerecht, in dem verlangt wird, daß zwei entgegenkommende Linksabbieger aneinander vorbeifahren müssen, bevor sie jeweils nach links abbiegen können?
Zur Beanwortung der Herr Bundesminister!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Die von Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege, kritisierte - Vorschrift entspricht internationaler Vereinbarung; sie sollte daher ohne zwingenden Grund nicht geändert werden. Ich sehe zu einer Änderung aber auch keinen Anlaß. Die Methode, beim Links-abbiegen den gedachten Kreuzungsmittelpunkt links liegen zu lassen, hat sich auf allen ausreichend breiten Kreuzungen bewährt; nur auf besonders engen Kreuzungen kann sie beim Abbiegen besonders langer Fahrzeuge zu Schwierigkeiten führen. Hier ist eine gegenseitige Verständigung der beiden Linksabbieger über ihr Fahrverhalten unerläßlich. Beobachtungen haben gezeigt, daß das auch geschieht. Infolgedessen sind Unfälle zwischen zwei einander begegnenden Linksabbiegern selten.
Auch die für die Durchführung der Straßenverkehrsordnung zuständigen obersten Behörden der Länder sehen z. Z. keinen Anlaß, die gegenwärtig übliche Methode des Linksabbiegens zu ändern.
wendelborn (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, entsprechen dann die Kreuzungen, die schon so angelegt sind, daß die Linksabbieger voreinander nach links abbiegen können, nicht den gültigen Richtlinien?
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Rutschke.
wendelborn (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, dient es nicht doch dem Verkehrsfluß mehr, wenn in geeigneten Fällen nicht unbedingt zwingend vorgeschrieben ist, daß die Linksabbieger erst aneinander vorbeifahren müssen, bevor sie jeweils nach links abbiegen können?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, daß ich die für diese Frage zuständigen Länderreferenten noch einmal um Auskunft gebeten habe. Sie haben alle die Auffassung vertreten, daß man es bei der jetzigen Regelung belassen sollte, zumal sie international üblich ist.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Ich rufe auf Frage I/20 - der Frau Abgeordneten Dr. DiemerNicolaus -:
Ist die Bundesregierung bereit, Wanderparkplätze mit einem besonderen Parkschild, und zwar einem weißen P auf grünem Grund, zu kennzeichnen und ,auf den Durchgangsstraßen entsprechende Hinweiszeichen anzubringen?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Dürr übernommen. Bitte, Herr Minister.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege, der Bundesminister für Verkehr ist seit mehr als zehn Jahren bemüht, zum Wohle der Kraftfahrer die nationalen Verkehrszeichen den im internationalen Protokoll über Straßenverkehrszeichen vom 19. September 1949 vorgesehenen Normen anzupassen. Nach dem zu erwartenden Erlaß der demnächst in Kraft tretenden Neufassung der Straßenverkehrsordnung werden alle nationalen deutschen Verkehrszeichen mit den internationalen Zeichen übereinstimmen. Es wäre deshalb ein Rückschritt, wenn die in mühevoller Arbeit erreichte internationale Übereinstimmung durch die Zulassung eines international nicht anerkannten Verkehrszeichens beeinträchtigt würde.
Es liegt zwar im Rahmen der Politik des Bundesministers für Verkehr, auch besondere Hinweiszeichen für Parkplätze in Wandergebieten zu schaffen, wenn sie sich als notwendig erweisen. Das dürfe aber kaum der Fall sein, da der Zweck eines solchen Hinweiszeichens zu einem Teil durch das seit Jahrzehnten eingeführte Parkplatzschild erreicht werden kann, wenn es mit einem Zusatzschild versehen wird, das auf den Rundwanderweg aufmerksam macht.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß die Zahl der verschiedenen Verkehrszeichen möglichst niedrig
gehalten werden muß und daß neue Verkehrszeichen daher nur dann eingeführt werden können, wenn es absolut erforderlich ist.
dürr (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, ist die Bundesregierung aber bereit, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Länder darauf hinzuwirken, daß unter Verwendung des derzeit üblichen Parkplatzschildes solche Parkplätze in diesen Gegenden angelegt werden, .weil bei dem wilden Suchen nach einem Parkplatz in einem Gebiet, wo es z. B. keinen Papierkorb gibt, die Landschaft .viel mehr verschandelt wird als etwa durch einen Hinweis auf einen offiziellen Parkplatz?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Die offiziellen Parkplätze können ja immer mit dem weißen P auf blauem Grund bezeichnet werden. Wenn sich ein Rundwanderweg anschließt, kann darunter ein kleines Schild „Parkplatz am Rundwanderweg" angebracht werden. Dagegen bestehen keine Bedenken.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Frage I/21 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Wie beurteilt die Bundesregierung einen Aufsatz in der Zeitschrift „Wehr und Wirtschaft" vom Mai d. J. mit der Überschrift „Mangelhafte Flugsicherung", in welchem behauptet wird, daß der Vorwurf fahrlässiger Gefährdung von Menschenleben infolge mangelhafter technischer und personeller Ausstattung der Flugsicherungsorganisation in der Bundesrepublik und der Vorwurf totaler Unfähigkeit in der menschlichen Führung dieser Organisation noch die mildesten Vorwürfe gegen das Bundesverkehrsministerium sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege, .ich habe sehr genau geprüft und die Angelegenheit mit den mir unterstellten Stellen eingehend beraten. Ich habe keine Gründe finden können, die diese Behauptung rechtfertigen.
büttner (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, wären Sie bereit - und wann -, Herrn Ingenieur Steinbach mit seinen Mitarbeitern und seinen Unterlagen zu empfangen und mit ihm noch einmal zu reden?
herr bundesminister bitte seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege, der Aufsatz in der Zeitschrift „Wehr und Wirtschaft" vom Mai mit der Überschrift „Mangelhafte Flugsicherung" entspricht inhaltlich dem Artikel „Ist Fliegen bei uns gefährlich" in der „Frankfurter Rundschau" vom 21. April 1964. Ich möchte dazu auf meine Ausführungen im Bulletin der Bundesregierung vom 29. April verweisen. Dort ist ganz ausführlich zu den Angaben in den Aufsätzen Stellung genommen und zugleich der Standpunkt der Bundesregierung dargelegt worden. Auch in meiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP - Bundestagsdrucksache IV/2264 - habe ich eingehend zu der Lage der Flugsicherung Stellung genommen. Ich darf mich darauf beziehen.
fritsch (NA), 1964-06-04:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, im Wege etwa einer Pressekonferenz für eine breite Aufklärung der Öffentlichkeit über den Flugsicherungsdienst zu sorgen, einmal um dadurch solche immer wieder erscheinenden Verlautbarungen zu vermeiden und zum anderen um zu einer Aufklärung der Öffentlichkeit über die Zustände im Flugsicherungsdienst beizutragen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege, das scheint mir gar nicht notwendig zu sein, nachdem jetzt auch auf Grund der Anfrage der FDP-Fraktion in allen Zeitungen sehr eingehend über den Inhalt berichtet worden ist und sowohl das Bulletin als auch die Bundestagsdrucksache übereinstimmend die gleichen Unterlagen und Aussagen enthalten. Ich weiß nicht, was denn noch mehr bei einer Pressekonferenz herauskommen sollte, und halte das wirklich nicht für eine unbedingte Notwendigkeit.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Zweite und letzte Zusatzfrage!
fritsch (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, ist es aber nicht doch ein Hinweis auf die Notwendigkeit für eine derartige Konferenz oder für die Verbreitung der Kenntnis um die tatsächlichen Verhältnisse, wenn feststeht, daß die Verlautbarung in der Zeitschrift „Wehr und Wirtschaft" erfolgte, als Ihre Darstellung im Bulletin bereits gegeben war, und die Verlautbarung in etwa mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zusammenfiel?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege, wir haben am 29. April im Bulletin eine sehr ausführliche Stellungnahme veröffentlicht, und die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP ist, am 20. Mai beantwortet worden. Da steht doch eigentlich alles, was für Interessenten wichtig ist. Für die Menschen draußen, die Einrichtungen des Flugverkehrs benutzen, geht es ja in erster Linie darum, daß sie wirklich sicher sein könneen, daß sich unsere Flugsicherung technisch und sachlich in gleich gutem Zustande befindet wie auch in den Nachbarländern.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Zusatzfrage des Herrn Albgeordneten Ritzel!
ritzel (NA), 1964-06-04:
Herr Bundesverkehrsminister, ganz abgesehen davon, daß es vielleicht ein bißchen viel verlangt ist, wenn eine im Parlament gestellte Frage durch den Hinweis auf das beantwortet werden soll, was im Bulletin steht, möchte ich die ganz konkrete Frage stellen: Was steht denn hinter dieser Behauptung, daß eine fahrlässige Gefährdung von Menschenleben infolge mangelhafter technischer und personeller Ausstattung ;der Flugsicherungsorganisation bestehe? Ich frage speziell: Hat es Tatsachen gegeben, die diese Behauptung rechtfertigen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr 'Kollege Börner, ich weiß nicht, warum wir in dieser Sache nun noch den Strafrichter bemühen sollen. Ich glaube, wenn wir etwas tun sollten, sollten wir uns lieber mit dem zuständigen Ausschuß des Bundestages an Ort und Stelle ,begeben und uns dort über diese Fragen unterhalten.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner.
börner (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, würden Sie dann auch bereit sein, im Zuge einer solchen Unterhaltung eine Reihe von konkreten Vorwürfen zu entkräften, die in „Wehr und Wirtschaft" erhoben worden sind, die aber durch die bisherigen Stellungnahmen Ihres Hauses im Detail noch nicht entkräftet sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Sicherlich. Aber ich bin der Meinung, daß man das nicht durch eine Strafanzeige machen kann, sondern nur so, daß wir uns in dem 'zuständigen Ausschuß über diese Angelegenheiten in aller Ausführlichkeit unterhalten.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
dröscher (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, darf ich Ihre ersten Antworten auf die Frage des Kollegen Fritsch so verstehen, daß die personellen Schwierigkeiten, die in der Flugsicherung bestanden, mittlerweile ausgeräumt sind.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Die personellen Schwierigkeiten sind nach unserer Auffassung weitgehend ausgeräumt. Die Personalverhältnisse bei der Flugsicherung sind jetzt in Ordnung, soweit man das eben überhaupt bei einer Behörde sagen kann, bei der natürlich auch eine gewisse Fluktuation eintritt; die Fluktuation ist aber sehr gering?
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Herr Bundesverkehrsminister, darf ich Sie bitten, einen Augenblick Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, dem Hause ist es eine Freude und eine Ehre, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Jean Duvieusart, hier in unserer Mitte willkommen zu heißen.
({0})
Herr Präsident, Sie können gewiß sein, daß Sie die Unterstützung dieses Hauses bei Ihrer außerordentlich wichtigen Arbeit für Europa haben.
({1})
Wir fahren fort. Ich rufe auf die Frage I/22 - des Abgeordneten Weigl -:

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wie vereinbart sich die Äußerung des Herrn Bundesverkehrsministers in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 6. April 1962 zur Frage der Verbeamtung des Flugsicherungspersonals: „Ich möchte gern, daß jeder einzelne der Herren in seinem Fall prüfen kann, wie seine Position ist, dann kann er frei entscheiden, ob er verbeamtet werden will oder ob er lieber Angestellter bleiben will" mit der Tatsache, daß seit fast zwei Jahren kein Bediensteter der Bundesanstalt für Flugsicherung, der sich entschied, Angestellter zu bleiben, 'auf einen Weiterbildungslehrgang geschickt wurde?
Bitte, Herr Minister!