Warnke (NA), 1978-05-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Kriege hat es einmal die Geschichte gegeben, daß sich ein Amerikaner, ein Russe und ein Deutscher getroffen haben. Und der Russe sagte zu dem Deutschen: „Der Amerikaner spricht immer von der Kultur, wir sprechen von der Freiheit, und du sprichst immer vom Essen." Da hat der Deutsche geantwortet: „Kein Wunder, jeder spricht von dem, was er nicht hat." Daran habe ich mich erinnert gefühlt, Herr Kollege Huonker, als Sie hier während einer Technologiedebatte die ganze Zeit vom Mittelstand gesprochen haben.
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Herr Kollege Huonker, wenn wir hier über verbesserte Förderung von Forschung und Entwicklung sprechen, und Sie strapazieren Senkungen der Gewerbesteuer und Wettbewerbsregelungen, die in diesem Hause vielleicht irgendwann einmal vorgenommen worden sind, dann zeigt sich doch, daß es eben eine Seite gibt, bei der der Mittelstand offensichtlich ein Trauma ist, mit dem man nicht ganz fertig wird, und eine andere Seite dieses Hauses, die dort, wo sie die Verantwortung hat, z. B. in Baden-Württemberg, aber auch in Bayern, jenes Mittelstandsförderungsgesetz verabschiedet hat, das Sie und Ihre Fraktionskollegen hier im Deutschen Bundestag bekämpfen.
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Wenn Sie ausgerechnet die Auseinandersetzung um den Entwurf eines Investitionszulagengesetzes benutzen, um denjenigen mittelständischen Unternehmen, die im konzentrierten Angriff von Lohnerhöhungen, ,dem Würgegriff der Hochzinspolitik und von Aktionen wie „Gelber Punkt", gestartet von Ihrer Partei, in den letzten Jahren aufgeben mußten, zu bescheinigen, 
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daß sie Fehlmanagement betrieben hätten, dann zeigt das, daß Sie von der Lage des Mittelstands nicht nur nichts wissen, sondern daß Sie für ihn auch kein Herz besitzen.
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Sie hätten Gelegenheit gehabt, auch bei diesem Gesetzentwurf Ihr mittelstandspolitisches Engagement unter Beweis zu stellen.
Unsere Berliner Kollegen haben beantragt, die Althaussanierung in Berlin mit Hilfe dieses Gesetzes zusätzlich zu fördern.
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Sie haben den Antrag niedergestimmt, obwohl es in Ihrer Hand gelegen hätte, keine mittelständischen Parolen zu schwingen, sondern mittelständische Taten zu zeigen.
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Aber das war ja nicht das einzige. Wir haben auch im Zusammenhang mit der Regionalzulage einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, daß das Handwerk etwas stärker in die Förderung einbezogen wird - einen Antrag, der nach der Zusammenstellung zumindest der Beamten des Finanzministeriums - der Herr Minister hat es vorgezogen, uns zu verlassen, was ich bedaure; die Beamten haben hierbleiben müssen - den Bund
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- die gehobenen Beamten sind selbstverständlich eingeschlossen, Herr Kollege Haehser - ganze 11 Millionen DM an Steuerausfällen im Jahr gekostet hätte. 11 Millionen DM dafür, daß wir die Handwerksunternehmen in den Fördergebieten stärker in die Regionalförderung hätten einbeziehen können! Sie haben den Antrag niedergestimmt, und der Herr Bundesminister der Finanzen hat wiederholt seine Genugtuung zum Ausdruck gebracht, daß das niedergestimmt worden ist. Da können Sie sich doch nicht als die „Champions des Mittelstands" hier im Hause aufspielen. Das sind sie nicht, und das werden Sie auch nie werden.
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Was wir mit unserem Gesetzentwurf beabsichtigen, der ja ganz bewußt in einer Aufgabenteilung zu Ihrem eingebracht worden ist,
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war, eine dringend notwendige Wiedergutmachungsnovelle für den Flurschaden zu verabschieden, den Sie 1973 in der Regionalpolitik angerichtet haben.
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- Zu Ihnen komme ich noch, Herr Kollege Wolfram; ich habe Sie während dieser Debatte sehr aufmerksam beobachtet. - Wir haben Ihnen eine Chance geboten und Ihnen bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes goldene Brücken gebaut.
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- Herr Kollege Wehner, als Sie innerdeutscher Minister waren, ist jenes Zonenrandförderungsgesetz konzipiert worden - in Ihrem Haus -, dessen Wirkungen in den letzten Jahren systematisch ausgehöhlt und kaputtgemacht worden sind. Ich hatte mir eigentlich von Ihnen Unterstützung für diesen Gesetzentwurf versprochen
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- da lachen einige Ihrer Kollegen, die nicht ganz unterrichtet sind über Ihr Engagement für das Zonenrandgebiet seit dem Jahr 1952; ich habe das mitverfolgt, und ich weiß um Ihr Engagement -, ich hätte eigentlich erwartet, daß Förderungsmaßnahmen, die maßvoll - darauf komme ich gleich noch -, die berechtigt sind und im Grunde nur das wiederherstellen, was es bis 1973 gegeben hat, von der SPD-Fraktion in stärkerem Maße mitgetragen werden, als das der Fall ist.
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Ich bedaure, daß den Kollegen aus der SPD die Dinge nicht mit der Klarheit vorgetragen worden sind, wie es notwendig gewesen wäre; denn Sie hätten das Format gehabt, sich gegen einen Bundesfinanzminister durchzusetzen, der heute bewiesen hat, daß er zum Zonenrandgebiet wie zu den übrigen strukturschwachen Gebieten kein Engagement aufbringt.
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Aber, meine Damen und Herren, wir haben in den Ausschußberatungen von den Herren des Finanzministeriums erklärt bekommen,
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daß Sie 1973 nicht aus konjunkturellen Gründen die Investitionszulage von 10 auf 7,5 % heruntergesetzt hätten, sondern daß das heruntergesetzt worden sei, weil es zuviel Geld gekostet hat, weil Sie der Meinung waren, es würde von der Bundesregierung zuviel für die Arbeitsplätze in den strukturschwachen Gebieten getan und nicht zuwenig, und weil Sie der Meinung waren, man müßte das, was hier zuviel geleistet wird, endlich einmal beschneiden. Sie haben jetzt im Jahr 1978 angesichts einer Million Arbeitsloser - ({15})
- Das scheint Sie alles fürchterlich zu erheitern.
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Sie sollten sich einmal die Tatsache überlegen, daß wir heute in den strukturschwachen Gebieten im Gegensatz zu 1973 eine in die vielen Hunderttausende gehende Zahl von Arbeitslosen haben - Ihre Heiterkeit kann das überhaupt nicht stören; das ist mir völlig klar - und daß wir mit diesem Entwurf nur gefordert haben, das wiederherzustellen, was in Zeiten der Hochkonjunktur für die Arbeitsplätze in den strukturschwachen Gebieten getan wurde. Sie haben dazu nein gesagt.
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Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, wozu Sie in Wirklichkeit nein gesagt haben. Der Herr Matthöfer wird einen Nachtragshaushalt einbringen. Dieser Nachtragshaushalt wird rund 1 Milliarde DM umfassen, etwa 940 Millionen DM nach den Gazettenmeldungen, durch die wir darüber unterrichtet worden sind.
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Von diesen 940 Millionen DM gehen 80 % für Kohle und Stahl an die Saar und an die Ruhr, Herr Kollege Wolfram. Wir werden das, so wie wir in der Vergangenheit das mitgetragen haben, was für die Menschen an Ruhr und Saar notwendig war, auch jetzt wieder mittragen.