ehlers (präsident), 1952-02-14:
Ich darf annehmen, daß Sie mit der Erteilung des Urlaubs, soweit er über eine Woche hinausgeht, einverstanden sind. - Das Haus ist damit einverstanden; ich stelle das fest.
Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und zur Behandlung in der kommenden Woche vorgesehen einmal der Punkt 9:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Soziale Studienkommission ({0}),
und ferner der Punkt 10:
Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Novelle zur Krankenversicherung der Rentner ({1}).
Ich bitte also, die Punkte _9 und 10 heute zu streichen.
An Stelle des erkrankten Abgeordneten Bauknecht wird zu Punkt 4 der Tagesordnung, betreffend Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung, der Abgeordnete Schill die Berichterstattung übernehmen.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Bausch, Dr. Wuermeling und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot der Spielbanken ({2}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen nach der heute getroffenen Vereinbarung eine Begründungszeit von 10 Minuten und eine Aussprachezeit von 120 Minuten vor.
({3})
- Herr Abgeordneter Köhler aus Wiesbaden ist für 40 Minuten.
({4})
Meine Damen und Herren, die gleiche Frage ist heute im Ältestenrat hinreichend erörtert worden. Ich schlage Ihnen aus den vom Ältestenrat wohlerwogenen Gründen vor, es bei 120 Minuten zu belassen.
({5})
- Meine Damen und Herren, ich persönlich würde mit einer kürzeren Redezeit auskommen; ({6})
aber das scheint nicht allgemein die Auffassung zu sein.
({7})
Ich habe doch den Eindruck - ich habe das letztes Mal bereits gesagt -, daß, es zweckmäßig ist, nicht ohne besondere Gründe von den Vorschlägen des Ältestenrats abzuweichen.
({8})
Der Wohltätigkeit in der Nichtausnutzung der Redezeit bei den einzelnen Fraktionen ist ja keine Grenze gesetzt.
({9})
Also ich darf unterstellen, daß Sie einverstanden sind.
({10})
- Meine Damen und Herren, ich stelle den Antrag
- das ist zweifellos der weitestgehende -, entsprechend dem Vorschlag des Ältestenrats eine Redezeit von 120 Minuten zu beschließen. Ich bitte die Damen und Herren, die für diese Zeit sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({11})
- Meine Damen und Herren, wünschen Sie, daß wir im Wege des Hammelsprungs darüber abstimmen?
({12})
- Also ich wiederhole die Abstimmung, um ein klares Bild zu gewinnen. Wer ist für 120 Minuten? Ich bitte, die Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Das letztere ist zweifellos die Mehrheit. Ich darf unterstellen, daß Sie sich dann auf 90 Minuten geeinigt haben.
({13})
- Das ist der Fall.
Zur Begründung hat das Wort Frau Abgeordnete Weber.
Frau Dr. Weber ({14}) ({15}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon die Männer in der Nationalversammlung der Paulskirche haben 1849 ein Gesetz gegen die Spielbanken angenommen. Wir wissen, daß diese Männer in der Paulskirche Männer von großem Ernst und sitt({16})
licher Verantwortung waren. Die Gründe, die sie damals gehabt haben, die Spielbanken abzulehnen, sind heute noch die gleichen.
({17})
Aber heute ist die Zeit eine viel ernstere und schwierigere als damals.
({18})
Es waren volkswirtschaftliche Gründe, weil sie erklärten - und auch wir tun es -, daß Spielbanken die Ordnung des wirtschaftlichen Gefüges gefährden.
({19})
- Das kommt noch! Herr Bausch spricht nach, mir und beweist alles!
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Es waren auch soziale Gründe; denn mit den Spielbanken hebt sich aus der menschlichen Gesellschaft eine Schicht heraus, die nicht durch Arbeit, durch Fleiß und Mühe ihr Geld verdient, Sondern einfach durch das leichte Spiel und durch den Zufall. Es sind ferner sittliche Gründe - und alle sollten Verständnis dafür haben -, die zur Ablehnung der Spielbanken führen. Das Spiel in den Spielbanken verdirbt die menschliche Persönlichkeit.
({21})