Wolfgang Lohmann (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man mag vielleicht dafür Verständnis haben, daß unter dem Mantel der Aktuellen Stunde eine Wahlkampfstunde abgehalten wird. Daß Sie dabei aber von vornherein von Betrug sprechen, Herr Kirschner, das scheint mir doch nicht angemessen zu sein für eine Unterhaltung, die Sie in dem Zusammenhang immer wieder anmahnen.
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Eine solche „Wahlkampfstunde" - so sage ich einmal - kann natürlich an dem großen Bereich des Krankenhauses nicht vorbeigehen.
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In der Tat - Sie haben das angesprochen, Herr Dreßler -, ein Drittel der gesamten Kosten entfallen auf den Krankenhausbereich. Im vergangenen Jahr betrug die Steigerung rund 9,9 % und liegt damit jedenfalls weit über dem, was wir unter dem Gesichtspunkt der Beitragssatzstabilität für verantwortbar gehalten haben. Aber man muß auch sehen - und deswegen hat Herr Dreßler sich im Gegensatz zu seiner sonstigen Art in dieser Frage des Krankenhausbereichs offensichtlich ein wenig zurückgehalten -,
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daß ein Teil dieser Kostensteigerungen unvermeidlich war. Ich erinnere nur an die tariflichen Änderungen, die zusammenhingen mit der Diskussion um den Pflegenotstand, auch Anderungen im Sonn- und Feiertagsdienst; ich erinnere an die besseren Stellenausstattungen, auch an die zunehmende Zahl von älteren Patienten, die zum Teil mit Mehrfacherkrankungen zu behandeln sind. Ich spreche von der Weiterentwicklung der Behandlungsmöglichkeiten.

Wolfgang Lohmann ({3})
All das sind Änderungen, die viele von uns gewollt haben. Sie sind möglicherweise bei den Demonstrationen sogar mitgelaufen, und dies dürfen wir heute nicht beklagen.
Trotzdem muß dieser Bereich jetzt angepackt werden. Wir haben im Zusammenhang mit dem Gesundheits-Reformgesetz immer gesagt, das Krankenhaus gehört in die zweite, nämlich die nächste Stufe.
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Das ist die Stufe, die wir jetzt mit anpacken werden.
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Ich denke, wir sind uns darin einig, daß das Krankenhaus ein Wirtschaftsunternehmen ist. Sie haben ja Andeutungen in dieser Richtung gemacht, Herr Dreßler, obwohl ich, wenn Sie von Markt sprechen, nicht sicher bin, ob wir von dem gleichen sprechen. Denn wenn ich überlege, daß Sie normalerweise immer mit Begriffen wie Abkassieren, Umverteilung von unten nach oben, Steuergeschenken und ähnlichem arbeiten, habe ich sehr große Bedenken, ob wir das gleiche Verständnis von den Mechanismen des Marktes haben.
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Aber lassen wir es dahingestellt sein. Sie haben von Markt gesprochen. Dann sind offensichtlich auch Sie der Überzeugung: Beim Krankenhaus handelt es sich urn ein Wirtschaftsunternehmen. Wenn das der Fall ist, müssen wir uns über die Finanzierung und auch über die Vergütungsformen Gedanken machen.
Die Finanzierung ist nun bekanntlich, soweit es um Investitionen geht - und auch um die Pauschalförderung -, Sache der Länder. Das wird sehr unterschiedlich gehandhabt - leider. Eine Ihrer Lieblingsregierungen, die in Nordrhein-Westfalen,
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liegt, was diese Investitionen anlangt, weit zurück. Nordrhein-Westfalen beispielsweise gibt 70 DM pro Kopf der Bevölkerung für Investitionen aus, Sachsen 170 DM, Bayern 116 DM.
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In den alten Bundesländern liegt Bayern an der Spitze, hat insofern seine Schularbeiten gemacht. Absolut sind es etwa 1,3 Milliarden DM. Das sind die Zahlen für diese so unterschiedlich strukturierten und auch so unterschiedlich großen Länder. Da sind also noch einige Schularbeiten zu machen.
Wir sind der Meinung, daß wir auf zwei Sektoren einsteigen müssen, einmal in diesem Bereich der Investitionen. Das alte Kostendeckungsprinzip in dem Sinne: mache Versorgungsverträge, stelle die Kosten dar, weise sie nach, und lasse sie auch umfänglich erstatten, kann auf die Dauer nicht weitergeführt werden.
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Deswegen muß der Einstieg versucht werden in einer Abkehr von der dualen Finanzierung in Richtung einer monistischen Finanzierung
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und in eine Weiterentwicklung der Vergütungsformen im Sinne von mehr Markt, mehr Wettbewerb, d. h. nicht mehr bezogen auf die tagesgleichen Pflegesätze, sondern bezogen auf das, was das Krankenhaus an Leistungen bietet, die einen Preis wert sind. Dieser Preis muß ein Preis der Regionen sein. Er muß Wettbewerb auslösen.
Wir werden das in aller Ruhe, aber ohne Verzug, diskutieren. Wir hoffen auf Ihre konstruktiven Beiträge. Wir brauchen dazu keine Druckkulisse wie eine Aktuelle Stunde.
Schönen Dank.
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