Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Meine Damen und Herren, es hat sich ein Mitglied des Bundesrates zum Wort gemeldet. Gemäß § 47 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem hessischen Minister der Finanzen, Herrn Osswald.
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Osswald, Minister des Landes Hessen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Unruhe, die mit dieser Ankündigung hier Platz gegriffen hat.
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Ich sehe es als eine besondere Auszeichnung für das Land Hessen an, daß es bei der Bundestagsdebatte über die Regierungserklärung in den heutigen Verhandlungen mit dem, was es tut, eine so breite Resonanz gefunden hat.
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Ich muß mir allerdings dabei die Anmerkung erlauben, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß das, was hier an Zahlen und konkreten Fakten vorgetrogen, - vorgetragen worden ist
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- sehen Sie, dieser Sprechfehler mit dem „vorgetrogen" war schon so charmant, daß es fast eine Sache für sich war -, leider sehr gut in die vorweihnachtliche Zeit paßt, in der gelegentlich den Kindern Märchen erzählt werden. Nur sollten in


Landesminister Osswald
einem so Hohen Hause wie dem Bundestag konkretere Fakten auf den Tisch gelegt werden, wenn sich einer der Herren mit den Problemen befaßt, die die Länder in der Gesamtheit betreffen.
Nun eine Bemerkung. Ich war bisher der Auffassung, daß die Länder ihre finanzwirtschaftlichen Probleme vor dem Forum des Bundesrates behandeln und daß das Forum des Bundesrates seinerseits klärt, in welchem Umfang die finanzwirtschaftlichen Gesamtprobleme, die hier angesprochen worden sind, alsdann ländereinheitlich unter Betrachtung der Bundesfinanzsituation behandelt werden.
Aber nun zum Konkreten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Land Hessen ist heute morgen von dem Herrn Abgeordneten Dr. Luda wiederholt zitiert worden. Ich persönlich bin darüber hinaus mit meinen Äußerungen im Bundesrat zitiert worden. Ich muß zunächst einmal einige Zahlen und Fakten richtigstellen, die hier vorgetragen worden sind und die falsch sind.
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Es ist hier von dieser Stelle aus erklärt worden, der Zuwachs des Haushaltsvolumens für das dreiviertel Jahr 1965 im Vergleich zu 1964 betrage im Land Hessen 20 %. Ich habe mir vom Statistischen Bundesamt die exakten Zahlen der ersten drei Vierteljahre für sämtliche Länder geben lassen. Der Zuwachs des Landes Hessen beträgt 1964/65 für die ersten drei Vierteljahre 10,54 %, nicht 20%, wie hier behauptet worden ist.
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Meine Damen und Herren von der CDU, -ich entnehme dem Protokoll, daß Sie hier stark applaudiert haben und daß Zurufe bei diesen Zahlen gemacht worden sind.
Lassen Sie mich aber noch einige nennen, weil diese Zahlen interessant sein dürften. Das Land Baden-Württemberg hatte eine Zuwachsrate 1964/65 in den ersten drei Vierteljahren von 13,81%.
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13,81%! Bitte, ich habe diese Zahlen heute telefonisch beim Statistischen Bundesamt eingeholt. Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Zuwachsrate von 8 %, das Saarland eine Zuwachsrate von 9,48 %. Es schien mir notwendig, das einmal durch diese schlichte Zahlenbetrachtung richtigzustellen.
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- Damit hier keine Irrtümer entstehen: auch die anderen Länder haben entsprechende Zahlen, hoch und niedrig. Sie sind aber im Augenblick ohne Bedeutung. Mir geht es darum, hier richtigzustellen, daß das, was heute morgen mit 20% angegeben wurde, falsch ist. Darum geht es mir, das muß korrigiert werden.
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