Beate Müller-Gemmeke (NA), 2010-09-30:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es, dass die SPD die unBeate Müller-Gemmeke
fairen Arbeitsbedingungen auf dem Briefmarkt hier im
Deutschen Bundestag zum Thema macht. Die SPD stellt
in ihrer Anfrage die richtigen Fragen. Die Antworten
zeigen auch, welche Probleme die Liberalisierung hinterlassen hat.

Herr Kolb, Sie malen wieder einmal ein wunderschönes Bild.

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Ich habe aber auch nichts anderes von Ihnen erwartet.
Die Realität zeigt jedenfalls, dass die Liberalisierung des
Briefmarktes zu erheblichen sozialen Verwerfungen geführt hat. Noch deutlicher wird dies, wenn man die vom
Kollegen Barthel als Beiratsmitglied in der Bundesnetzagentur gestellten Fragen und die Antworten in Bezug
auf die durchschnittlichen Stundenlöhne liest. Bei der
Deutschen Post AG bewegt sich die Spreizung der Stundenlöhne für Zusteller, Sortierer und Fahrer zwischen
9,80 und 13 Euro. Bei den Wettbewerbern liegen die
oberen Stundenlöhne zwar auch bei 13 Euro. Die unteren hingegen liegen bei 6 Euro. Das zeigt, dass die
Löhne durch die Wettbewerber beträchtlich nach unten
ausfransen.

Ich frage die Regierungsfraktionen: Können Menschen von einem Stundenlohn von weniger als 6 Euro leben? Natürlich nicht.

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Diese Menschen müssen hart arbeiten, und zwar auch zu
nicht immer angenehmen Arbeitszeiten. Dennoch müssen sie Arbeitslosengeld II beantragen. Warum tun Sie
nichts dagegen? Warum handeln Sie nicht?

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Sie sagen doch immer: Leistung muss sich lohnen. Wir
können und wollen diesen Zustand nicht einfach ignorieren, zumal der Wettlauf um die niedrigsten Löhne nicht
nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.
Letztlich müssen alle Steuer- und Beitragszahler für aufstockende Transferleistungen und klamme Sozialversicherungskassen zahlen. Wir brauchen also baldmöglichst einen neuen Postmindestlohn, von dem die
Menschen auch leben können.

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Ich weiß, dazu muss der Postmindestlohn beantragt
werden; Herr Kollege Barthel hat die momentane Situation soeben ausgeführt. Ich weiß aber auch, dass für
solch einen Antrag zurzeit ein ungebrochener Optimismus notwendig ist. Denn Wirtschaftsminister Brüderle
und die FDP lassen keine Gelegenheit aus, die Mindestlöhne zu blockieren. In diesem Zusammenhang habe ich
es mir angetan, den FDP-Antrag aus dem Jahr 2008 zu
lesen, auf den die Große Anfrage Bezug nimmt. Ich
muss es wirklich als grausig bezeichnen, was ich dort lesen musste: nichts anderes als „Wettbewerb“.

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Wenn es nach Ihnen von der FDP ginge, würden Sie
alle Mindestanforderungen an Arbeitsbedingungen abschaffen.

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Die FDP interessiert sich schlichtweg nicht für die Menschen in den unteren Lohngruppen.

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Beim Lesen konnte ich mir bildhaft vorstellen, wie es
hinter den Kulissen der Regierung teilweise zugeht,
wenn es um dieses Thema geht. Ich muss ehrlich sagen:
Beim Lesen hatte ich für einen kurzen Moment Mitleid
mit der CDU/CSU-Fraktion, aber natürlich nur bei diesem Thema. Ich bleibe dabei: Wir brauchen unbedingt
einen Postmindestlohn.

Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen weiteren Korrekturbedarf. Es reicht nicht aus, dass wir nur die
Arbeitsbedingungen bei den Postdienstleistern, die einer
Anzeige- und Lizenzpflicht unterliegen, in den Blick
nehmen. Auch der Wildwuchs bei den Arbeitsbedingungen und Löhnen der Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen muss abgestellt werden. Hierzu gibt es noch nicht
einmal belastbare Daten. Ich finde, das ist ein Skandal.

Wieder einmal appelliere ich an die Regierungsfraktionen: Tun Sie etwas, damit nicht auch der Briefmarkt
komplett zum Niedriglohnbereich wird! Kümmern Sie
sich endlich auch um die Menschen in den unteren
Lohngruppen! Denn sie arbeiten hart und haben diese
Wertschätzung verdient.

Vielen Dank.

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