Peter Dreßen (NA), 2004-03-11:
Herr Thiele, wir haben versucht, ihnen zu sagen, dass

sie auch im Alter einen Teil in die Krankenversicherung
einzahlen müssen. Ich wäre zwar in meiner Rede noch
darauf zu sprechen gekommen, aber ich sage es Ihnen
gleich: Der Beitragssatz hängt natürlich auch von der
Höhe des Einkommens ab. Wir sind ja nicht die Erfinder
irgendeiner Kopfpauschale. Wir wollen eine prozentuale
Regelung. Wenn jemand eine Lebensversicherung hat
und sich daraus eine Rente ausbezahlen lässt, dann zahlt
er von dem, was er monatlich bekommt, einen Krankenversicherungsbeitrag. Es ist ja nicht so, dass wir den
Menschen alles wegnehmen. Es handelt sich lediglich
um Krankenversicherungsbeiträge.

Ich habe weiter gesagt, dass die heutigen Rentner ihre
Leistungsausgaben nur noch zu 43 Prozent - ursprünglich waren es einmal 73 Prozent - decken. Das können
Sie doch nicht dauernd den jungen Leuten übertragen.
Irgendwann muss damit doch einmal Schluss sein. Sie
selbst sind doch derjenige, der in Wirtschaftsdebatten
immer tönt, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden
müssen. Wir versuchen nun, hier zu einer gerechten Lösung zu kommen. Ich finde, dies ist eine gerechte Lösung. Deswegen meine ich, wir sind auf dem richtigen
Weg.

({0})

Insgesamt zeigt die Diskussion über die Beiträge bei
Versorgungsbezügen Folgendes: Es sind nicht die viel
zitierten einkommensschwachen Rentnerinnen und
Rentner, die lautstark protestieren; denn für diese
Gruppe treten, wenn überhaupt, nur geringe Neubelastungen auf. Herr Thiele, ich will nicht abstreiten, dass es
immer wieder Einzelfälle gibt, die von der jetzigen Regelung stärker betroffen sind als das Gros der Ruheständler: zum Beispiel eine Beamtenwitwe, die freiwillig
Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet hat. Zwar bezieht diese Gruppe neben einer kleinen Rente in der Regel auch eine auskömmliche Witwenpension. Dennoch besteht in diesem Bereich in
naher Zukunft Handlungsbedarf.

Im Übrigen - das ist das Schönste an der ganzen Geschichte; jetzt müssen Sie gut aufpassen - ist es dem segensreichen Wirken der FDP zu verdanken, dass Beamte und ihre Angehörigen heute nicht mehr die Wahl
zwischen einer Teilkostenerstattung in der gesetzlichen
Krankenversicherung und einer Ergänzungsversicherung
zur Beihilfe in der privaten Krankenversicherung haben.
Das haben Sie von der FDP damals verhindert. Wir wollten dies öffnen: dass auch jemand, der in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, die Hälfte der Kosten erstattet bekommt. Aber das durfte nicht sein. Es gab nur
dann Beihilfe, wenn man privat krankenversichert war.
So haben Sie damals Klientelpolitik gemacht.
({1})

Das war Ihr altbekanntes Verhalten: Klientelpolitik zugunsten der Versicherungswirtschaft. So kennen wir die
Liberalen.

Ich will anhand der vorliegenden Zahlen verdeutlichen, welche Mehrbelastungen die jetzige Regelung
für die Bezieher von Betriebsrenten bedeutet. Aus der
Studie „Alterssicherung in Deutschland“ ist bekannt,
dass es zurzeit 15,3 Millionen Beschäftigte gibt, die Anwartschaften auf Betriebsrenten haben.

({2})

Die durchschnittliche Höhe ihrer Versorgungsbezüge
wird auf circa 250 Euro monatlich geschätzt. Bei einem
durchschnittlichen Beitragssatz von 14 Prozent bedeutet
dies eine Mehrbelastung von 17,50 Euro pro Monat. Das
ist jedoch noch eine pessimistische Rechnung; denn
zahlreiche Krankenkassen haben ja niedrigere Beitragssätze. Außerdem bin ich mir sicher, dass das Gesundheitsmodernisierungsgesetz zu weiteren Beitragssenkungen führen wird.

Diejenigen, die jetzt laut protestieren, tun dies aus
Gründen der Besitzstandswahrung. Sie haben aufgrund
hoher Versorgungsbezüge die entsprechenden Mehrbelastungen zu tragen. Dies entspricht jedoch dem Gedanken der Solidarität. Das sollten Sie sich, Herr Thiele,
einmal ins Stammbuch schreiben. Diejenigen, die breitere Schultern haben, haben auch höhere Lasten als die
Einkommensschwachen zu tragen. Das ist konsequent
und solidarisch. Dass die FDP damit ein Problem hat,
wundert mich nicht.

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