emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alexander Krauß (NA), 2018-10-12:


Darauf komme ich noch zu sprechen, Herr Kollege. Ich glaube, da war anderes im Spiel.

Lassen Sie mich ein paar Punkte klarstellen. Punkt eins: Wir haben in Deutschland eine Therapiefreiheit, das heißt, was medizinisch notwendig ist, kann ein Arzt auch verordnen.

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Punkt zwei – auch das gilt –: Das Geld für das Gesundheitswesen fällt bei uns nicht vom Himmel, sondern das bringen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinschaftlich auf. Deswegen finde ich es auch in Ordnung, wenn die Kosten im Rahmen bleiben müssen, wenn also keine unnützen Leistungen verschrieben werden, sondern man genau hinschaut und fragt: Hat diese Leistung wirklich einen Nutzen für den Patienten?

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Wie funktioniert unser System nun genau? Wir haben also Krankenkassen und Leistungserbringer auf zwei Seiten, die sich dann über Mengen und Preise verständigen. Das ist so ähnlich – jetzt werden Sie mitkriegen, dass wir Sachsen auch Bier trinken und das mit einflechten können – wie bei einer Familienfeier, wenn man den 50. Geburtstag feiert. Auch dort ist es gut, wenn man vorher mal in die Kneipe geht und mit dem Gastwirt über das Thema Preise spricht: Was wird ausgegeben für Bier und für das Essen?

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Die allermeisten Kellner – das wissen wir – bringen nur das Bier, das jemand wirklich haben möchte. Aber es gibt halt auch den einen oder anderen Kellner, der vielleicht sagt: „Jetzt stelle ich mal fünf Bier auf den Tisch, die dann vielleicht gar nicht getrunken werden“, weil er weiß: Der Gastgeber bezahlt.

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Genau das wollen wir im Gesundheitswesen vermeiden. Wir wollen keine Vergeudung im Gesundheitswesen haben, sondern wir wollen, dass die Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden, die die Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufbringen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Herr Kollege Krauß, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schinnenburg?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Herr Abgeordneter Krauß, herzlichen Dank. – Das Wort zu einer Kurzintervention bekommt der Kollege Dr. Wieland Schinnenburg.

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Wieland Schinnenburg (NA), 2018-10-12:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Krauß, bei aller Freundschaft, Ihr Beitrag hat gezeigt, dass Sie nicht die geringste Ahnung vom System der gesetzlichen Krankenversicherung haben.

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Sie haben die sachlich-rechnerische Überprüfung, die Budgetierung und die Wirtschaftlichkeitsprüfung munter durcheinandergewirbelt. Das sind völlig unterschiedliche Dinge. Alle drei sind grausam und oft nicht passend. Das haben Sie munter durcheinandergewirbelt. Ich will die Einzelheiten gar nicht erläutern. Nur ein Punkt stieß mir auf.

Sie sagen: Ja, es ist wie beim Gastwirt. Zu ihm geht man vor einer Feier und bespricht die Preise. – Das mag ja sein. Der entscheidende Unterschied – das macht gerade deutlich, wie notwendig der Antrag von der FDP ist – ist, dass der Gastwirt sicher sein kann, das Geld, das er vereinbart hat, nachher zu bekommen. Hier kann sich kein Arzt sicher sein. Das ist der entscheidende Unterschied. Dafür sollten Sie und Ihre ganz Regierung sich schämen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Kollege Krauß, wollen Sie antworten? – Ich sehe, das ist der Fall. Sie haben das Wort.
Robby Schlund (NA), 2018-10-12:


Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einmal etwas klarzustellen. Ich habe hier niemanden persönlich angegriffen. Ich finde, das ist bei solchen Sachthemen besonders wichtig. Sie können das natürlich machen, aber dann müssen Sie schon bei der Wahrheit bleiben. Wenn Sie im Gesundheitsausschuss schlafen, dann sehen Sie mich natürlich dort nicht sitzen.

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Sie können gerne in die Protokolle schauen. Dann werden Sie sehen, dass ich dort war.

Zweite Sache: Natürlich muss man zuerst eine Aussetzung machen, bevor man es abschafft. Man muss ja erst einmal an dem System arbeiten. Deswegen ist das auch folgerichtig.

Dritter Punkt: Was ich am allerschlimmsten finde, ist, was Sie hier zur Ethik der Ärzte abgelassen haben. Sie gehören nämlich genau zu denen, die die Ethik der Ärzte benutzen, dass sie schamlos ausgebeutet werden.

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Dann zur Semantik: Letztendlich ziehen Sie sich an Dingen hoch, reden selbst aber überhaupt nicht über die Budgetierung. Sie reden über die Ausbildung der Ärzte und über dies und das. Reden wir doch einfach einmal über die Budgetierung! Fragen Sie die Ärzte draußen einmal! Wie lange sitzen Sie denn schon im Bundestag, dass Sie gar nicht mehr wissen, was denen draußen auf den Nägeln brennt?

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Alexander Krauß (NA), 2018-10-12:


Herr Kollege, die Budgetierung gibt es nicht erst seit heute. Es ist geschildert worden, dass es sie seit 25 Jahren gibt.

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Sie haben in der letzten Zeit zweimal den Minister gestellt. Dort haben Sie immer nur die Lippen gespitzt und nie gepfiffen. Hätten Sie es gewollt, dann hätten Sie die Budgetierung doch angehen können und sie abschaffen können. Das haben Sie nicht gemacht, ich glaube, aus gewissen Gründen:

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weil Sie wissen, das System kann man nicht so einfach in die Tonne drücken.

({2})

– Das kann sein. – Insofern kann man auch gern über Argumente streiten. Ich habe immer ein Problem damit, wenn man im Deutschen Bundestag den Eindruck erweckt, als ob man selber die Intelligenz mit Löffeln gefressen hat.

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Ich finde, ein bisschen Demut tut diesem Haus ganz gut.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Nach diesen weitreichenden Worten erhält die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2018-10-12:


Ja, gerne. – Mit der Entbürokratisierung und der Entbudgetierung würden endlich nicht mehr diejenigen Ärzte bestraft, die sich auf ihre Patienten konzentrieren und ausschließlich nach medizinischen Kriterien behandeln. Meine Damen und Herren, am meisten profitieren würden davon die Patienten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Frau Kollegin, die Jüngeren unter uns, so wie ich, beherrschen noch die Uhr, um es einmal freundlich zu formulieren.

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Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Sabine Dittmar von der SPD-Fraktion.

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Sabine Dittmar (NA), 2018-10-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der dünne Antrag der AfD und auch die Rede des Kollegen Schlund lassen mich als Gesundheitspolitikerin und als Medizinerin etwas ratlos zurück. So viele Fehler und Ungereimtheiten in einem so kurzen Text sind wirklich bemerkenswert.

({0})

Es geht schon in der Überschrift los. „Aussetzung der Budgetierung für Ärzte“ heißt es dort. Am Ende fordern Sie die Bundesregierung aber auf, die Budgetierung abzuschaffen. Also was jetzt: aussetzen oder abschaffen? Weiter schreiben Sie von einer Einschränkung der freien Berufsausübung zulasten der Patienten. Eine solche gibt es natürlich nicht; denn sie wäre im Übrigen auch verfassungswidrig.

({1})

Was mich wirklich richtig ärgert, ist die unsinnige Behauptung, dass es eine „ausschließlich ökonomisch begründete Einschränkung der Therapiefreiheit des Arztes“ gebe. Wollen Sie damit wirklich ernsthaft behaupten, dass Ärztinnen und Ärzte den Patienten medizinisch notwendige Leistungen und Therapien vorenthalten, weil sie zu teuer sind?

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Damit unterstellen Sie den Ärzten in Deutschland flächendeckend

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Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten, gegen Sozialrecht, gegen Berufsrecht und auch gegen das Strafrecht.

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Ich bin selber Ärztin, und ich verwahre mich auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen gegen solche ungeheuerliche Unterstellungen.

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Um Ihrem Antrag etwas Substanz zu verleihen, beziehen Sie sich auf eine Studie der Hamburger Uni, in der die Gesundheitsökonomen nachgewiesen haben, dass in den letzten Wochen des Quartals eine reduzierte Sprechstunde angeboten wird. Aber wenn Sie schon aus der Studie zitieren, dann lesen Sie sie bitte vollständig. Die Kollegin hat es getan; denn Sie hat es richtig wiedergegeben. Da ist nämlich zu lesen, dass es sich um eine Verschiebung von Routineuntersuchungen in das nächste Quartal handelt und nicht um die Verschiebung oder Abweisung von Patienten mit dringlichem Behandlungs- und Therapiebedarf. Das ist natürlich zu kritisieren. Das geht auch mit meinem Verständnis der Berufsethik nicht einher. Aber das gefährdet den Patienten nicht. Das hätten im Übrigen auch Sie erfahren, wenn Sie am Mittwoch bei dem Fachgespräch mit Professor Montgomery im Gesundheitsausschuss anwesend gewesen wären.

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Aber Sie machen das, was Sie immer machen, und das, was Sie am besten können: Sie schüren Ängste beim Patienten.

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Ihr Antrag wird auch dadurch nicht besser, dass Sie versuchen, eine in regelmäßigen Abständen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgebrachte Forderung zu instrumentalisieren.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Genau. – Frau Kollegin, jetzt kommen Sie bitte zum Schluss.
Sabine Dittmar (NA), 2018-10-12:


Ich freue mich auf die Debatte im Gesundheitsausschuss. Dann können wir auch intensiver diskutieren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Vielen Dank. – Nur für das Protokoll: Die Kollegin Dugnus-Aschenberger heißt in Wahrheit Aschenberg-Dugnus.

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Als Nächster spricht zu uns der Kollege Dr. Achim Kessler, Fraktion Die Linke.

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– Oh, Herr Kollege. Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Ich hatte ja zugesagt, dass ich eine Kurzintervention zulasse. Der Kollege Dr. Schlund hat das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Herr Kollege Dr. Schlund, Sie sollten stehen bleiben. – Frau Kollegin Dittmar, Sie wollen antworten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Vielen Dank. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt spricht zu uns der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion.

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Sabine Dittmar (NA), 2018-10-12:


Sehr geehrter Herr Kollege Schlund, ich habe am Mittwoch natürlich genau aufgepasst. Sie kamen erst in den Ausschuss, nachdem die Debatte mit Herrn Professor Dr. Montgomery schon zu Ende war. Ich führe nämlich Buch.

({0})

Ich muss Ihnen weiter sagen: Wir diskutieren heute ja nicht nur über Ihren Antrag, sondern auch über den Antrag der FDP. Da geht es sehr wohl um Versorgungsfragen. Daher müssen Sie es schon mir überlassen, welchem Antrag ich mich schwerpunktmäßig in meinem Debattenbeitrag widme.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Nachdem das geklärt ist, hat der Kollege Dr. Achim Kessler, Fraktion Die Linke, das Wort.

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Achim Kessler (NA), 2018-10-12:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Gesundheitspolitisch ist nicht viel von der AfD zu hören, außer dass sie Geflüchtete für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich macht, zum Beispiel – völlig unsinnig – für steigende Kosten im Gesundheitswesen oder für die Ausbreitung multiresistenter Keime.

({0})

Zu den großen Herausforderungen der Gesundheitspolitik findet sich dagegen im Programm der AfD nichts, weder zur Zunahme chronischer Erkrankungen

({1})

– Sie können krakeelen, so viel Sie wollen, das macht es nicht besser –

({2})

noch zu den Auswirkungen des demografischen Wandels noch zu Patientenrechten oder einer gerechten Finanzierung. Auch gesundheitspolitisch ist die AfD ein schwarzes Loch.

({3})

Jetzt, kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen, entdeckt die AfD plötzlich ihr soziales Gewissen. Angeblich zum Wohl der Patientinnen und Patienten fordert sie die Aufhebung der Budgetierung. Das ist vollkommen unglaubwürdig.

({4})

– Sie können krakeelen, so viel sie wollen. Das macht es nicht besser. Stellen Sie mir doch eine Zwischenfrage.

Noch vor zwei Wochen hat der Abgeordnete Schneider von der AfD an dieser Stelle die private Krankenversicherung gepriesen.

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Er hat uns mitgeteilt, dass er jährlich 2 000 Euro zusätzlich für die private Krankenversicherung bezahlt, das sei ja nicht viel. Mit dem Einkommen eines Abgeordneten mag das hinkommen, aber von der Realität der Menschen ist das völlig abgehoben. Das ist eine klare Absage an das Prinzip der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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– Krakeelen Sie doch nicht ständig rum.

Folgerichtig ist in Ihrem Programm zu lesen – ich zitiere –:

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Das Kostenbewusstsein und die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers – –

Herr Präsident, könnten Sie für Ruhe sorgen? Ich höre mein eigenes Wort nicht mehr.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Zwischenrufe sieht die Geschäftsordnung ausdrücklich vor. Es ist noch nicht so laut, dass das Präsidium Sie nicht hören kann;

({0})

das gilt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kolleginnen und Kollegen. Ich greife schon ein, Herr Kollege Dr. Kessler, wenn es so weit ist.
Achim Kessler (NA), 2018-10-12:


Ich bin solches Krakeelen nur nicht gewöhnt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Ich unterbreche einmal Ihre Redezeit, damit das kein Problem wird. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Anzahl der Zwischenrufe aus den verschiedenen Fraktionen in etwa die Waage hält, auch was die Emotionalität betrifft. Gestern bei der Debatte über den Diesel war das beispielsweise sehr klar erkennbar. Aber wenn Sie sagen, Sie fühlen sich durch die Zwischenrufe belästigt, dann bitte ich darum, dem Redner zuzuhören. Ich hoffe, Herr Braun, dass Sie wirklich rücksichtsvoll sind. Darauf setze ich jetzt.

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Achim Kessler (NA), 2018-10-12:


Ja, ich bin einfach andere Umgangsformen gewöhnt.

({0})

Also, ich zitiere aus Ihrem Programm:

Das Kostenbewusstsein und die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers sollen gestärkt werden.

Von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen Sie Einschränkungen, gleichzeitig wollen Sie mit der Abschaffung der Budgetierung die Ausgaben unkontrolliert steigern. Es drängt sich die Frage auf: Wem nützt das?

({1})

Die Abschaffung der Budgetierung verbessert nicht zwangsläufig die Versorgung der Patientinnen und Patienten, wie Sie behaupten. Ärztinnen und Ärzte dürfen beliebig viel untersuchen, beliebig viel verordnen, beliebig viel behandeln, und sie bekommen jede Leistung vergütet. Ärztinnen und Ärzte entscheiden, welche Behandlungen nötig sind, und als Leistungserbringer profitieren sie gleichzeitig davon. Die ersatzlose Aufhebung der Budgetierung führt zu unnötigen Behandlungen, und die können nicht nur nutzlos, sondern sogar schädlich sein.

({2})

Sie führt zu steigenden Ärzteeinkommen und als Folge zu steigenden Beiträgen. Das, meine Damen und Herren, ist nicht im Interesse der Versicherten.

({3})

Es verwundert nicht, dass die FDP aufgeschreckt einen Antrag mit derselben Forderung nachgeschoben hat. Was hier stattfindet, das ist ein neoliberaler Überbietungswettbewerb um einen Teil der Ärzteschaft auf Kosten der Patientinnen und Patienten.

({4})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Herr Kollege Dr. Kessler, erlauben Sie eine Zwischenfrage, –
Achim Kessler (NA), 2018-10-12:


Nein.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


– was dazu beitragen würde, dass sich Ihre Redezeit weiter verlängert?
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2018-10-12:


Darin zusätzlich zu investieren, macht Sinn. Dort braucht es Butter bei die Fische.

Ich danke Ihnen.

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Achim Kessler (NA), 2018-10-12:


Nein, danke. – Meine Damen und Herren, wenn gesetzlich Versicherte am Ende des Quartals keinen Termin mehr bekommen oder wenn ihnen Medikamente oder Heilmittel nicht verordnet werden, dann läuft was falsch. Wir brauchen mehr Transparenz, damit Ärztinnen und Ärzte Leistungen nicht in den nächsten Monat verschieben aus Angst, das Budget zu überschreiten.

({0})

Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden, damit Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht behandelt werden können. Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen, an die sich Versicherte wenden können, wenn ihnen Leistungen vorenthalten werden.

Wir müssen auch darüber diskutieren, wofür Geld ausgegeben wird. Nach einer Studie der Techniker Krankenkasse sind acht von zehn Rückenoperationen unnötig. Pharmakonzerne werfen teure Scheininnovationen auf den Markt und machen Werbung bei den Ärzten, damit diese teureren Medikamente verordnet werden. Das alles zahlen am Ende die Versicherten. Damit muss Schluss sein.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Kommen Sie jetzt bitte auch zum Schluss, Herr Kollege?
Achim Kessler (NA), 2018-10-12:


Ich komme zum Ende. – Patientinnen und Patienten haben das Recht auf die bestmögliche Versorgung,

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und zwar alle, egal wie viel sie verdienen, und auch egal, welche Herkunft sie haben. Dafür steht Die Linke.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kessler. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht zu uns die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

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Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2018-10-12:


Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Kein Wort bei der Einführung des Antrags durch die AfD zu Versorgungsstrukturen, kein Wort über die Patientinnen und Patienten – das lässt tief blicken, was für ein Verständnis von Gesundheitspolitik Sie haben.

({0})

Die FDP hat über Versorgung gesprochen. Aber was Sie sagen, stimmt nicht. Das ist eine Mogelpackung. Die Entbudgetierung der Ärztehonorare bringt für die Versorgung rein gar nichts.

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Sie wissen, dass mir die ärztliche Sicht aus über 12 Jahren kassenärztlicher Tätigkeit durchaus bekannt ist. Unsere Aufgabe hier im politischen Raum ist es aber doch, aus Sicht der Patientinnen und Patienten für eine gute Versorgung zu streiten.

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– Das haben Sie nicht gemacht, Kollegin. – Wo liegen denn die Versorgungsprobleme? Schauen wir uns an, ob die Entbudgetierung irgendetwas bringen würde.

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Erstes Beispiel. Im ländlichen Raum gibt es ganze Landstriche, in denen Hausärzte keine Nachfolge mehr finden

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und bis über 70 arbeiten, weil sie ihre Patientinnen und Patienten nicht im Stich lassen wollen. Dort gilt die Budgetierung ja schon nicht mehr. Im ländlichen Raum würde das also gar nichts bringen.

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Zweites Beispiel. In den Städten – das kenne nicht nur ich aus Bremen, sondern wahrscheinlich viele von Ihnen aus Ihren Städten – ist die Praxisversorgung sehr ungleich verteilt. In reicheren Stadtteilen bekommt man leichter einen Termin beim Arzt, bei der Ärztin, in ärmeren Stadtteilen weniger leicht. Aber gerade eine Hausärztin oder ein Hausarzt müssen doch für alle, überall und schnell erreichbar sein. Die Entbudgetierung würde im Zweifel dieses Problem sogar noch verstärken. Das kann doch nicht ehrlich Ihr Ziel sein.

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Drittes Beispiel. Wird eine Patientin aus dem Krankenhaus entlassen, ist es viel zu häufig schwierig, einen Anschlusstermin zu bekommen. Diese Sektorbrüche zwischen stationär und ambulant müssen wir in der Versorgung angehen.

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Auch hier bietet die Entbudgetierung keinerlei Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Im Gegenteil: Die gesetzliche Krankenversicherung muss in der Lage sein, eine gute medizinische Versorgung zu sichern und zu steuern.

Ihre Vorschläge würden jährlich 2,5 Milliarden Euro kosten, Tendenz steigend.

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Bezahlen würden das alle gesetzlich Versicherten der Solidargemeinschaft, ohne etwas davon zu haben. Das ist sozial ungerecht.

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Die Überversorgung würde tendenziell zunehmen. Der Kollege Kessler hat zu Recht darauf hingewiesen: Überversorgung ist nicht nur teuer, sie schadet auch den Patientinnen und Patienten. Für unterversorgte Gebiete – das sagte ich bereits – ist die Budgetierung ja schon aufgehoben.

Die Vorschläge von AfD und FDP wären ein Geldgeschenk für ganz bestimmte Facharztgruppen. Die Haus­ärztinnen und Hausärzte würden davon fast gar nicht profitieren. Die meisten Ärztinnen und Ärzte, die ich kenne, sind übrigens sehr viel mehr an guten Versorgungsstrukturen für ihre Patienten und Patientinnen interessiert.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Frau Kollegin Dr. Kappert-Gonther, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Aschenberg-Dugnus?
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2018-10-12:


Ja, gerne.

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Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2018-10-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Zulassung der Frage.
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2018-10-12:


Gerne.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2018-10-12:


Wissen Sie, ich ärgere mich immer sehr, wenn von „Geldgeschenken“ an die Ärzte gesprochen wird. Ein Geschenk ist vom Wortsinn her eine Übertragung ohne Gegenleistung. Das, was wir mit der Entbudgetierung erreichen wollen, ist genau das Gegenteil, nämlich dass erbrachte Leistungen vergütet werden. Deswegen finde ich es eigentlich schon fast eine Unverschämtheit, wenn Sie von „Geldgeschenken“ reden; denn es geht darum, dass die erbrachten Leistungen zu 100 Prozent vergütet werden. Ich bitte Sie, darüber noch einmal nachzudenken oder allen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zu erklären, warum Sie eine Vergütung zu 100 Prozent als „Geschenk“ bezeichnen.

Vielen Dank.

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Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2018-10-12:


Kollegin Aschenberg-Dugnus, es geht um die Frage: Wie funktioniert Steuerung im Gesundheitswesen? Und: Will man Steuerung, oder will man keine? Sie möchten keine Steuerung. Wir sagen, wir möchten Steuerung, und zwar eine angemessene, damit wir Überversorgung abbauen, Fehlversorgung reduzieren und Unterversorgung beheben. Das tut man nicht, wenn man ganz gezielt Facharztgruppen zusätzliche Gelder durch die Entbudgetierung übertragen würde. Insbesondere bei der Primärversorgung würde fast gar nichts ankommen, und das macht gesundheitspolitisch keinen Sinn.

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Glauben Sie denn tatsächlich, dass eine gute Gesundheitsversorgung allein von Ärztinnen und Ärzten abhängt? – Dem ist nicht so. Das ist Retromedizin.

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Dass die AfD eine tiefe Neigung zu rückwärtsgewandten Gesellschaftsbildern hat, nun, das ist bei Ihnen ja eingewebt,

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aber Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sind doch eigentlich zum Fortschritt begabt.

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Sie könnten da doch weiterkommen und nicht einzig und allein Klientelpolitik machen.

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In einem modernen, an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Gesundheitswesen arbeiten doch alle Berufsgruppen teamübergreifend Hand in Hand auf Augenhöhe zum Wohl der Patientinnen und Patienten: Ärztinnen und Pflegekräfte, Physio- und Ergotherapeuten, Logopädinnen, Psychologen, Hebammen. Dafür brauchen wir Geld.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/3393 und 19/4833 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Kollege Thies, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hans-Jürgen Thies (NA), 2018-10-12:


Ich bin beim letzten Satz, Frau Präsidentin. – Die inhaltliche und fachliche Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sollte nunmehr zügig in den zuständigen Ausschüssen erfolgen, damit wir Anfang 2019 wieder eine in jeder Hinsicht verfassungskonforme Gesetzesgrundlage haben.

Vielen herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Ursula Schulte.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Das Wort hat die Kollegin Nicole Bauer für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Das Wort hat die Abgeordnete Amira Mohamed Ali für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Renate Künast.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Braun.