emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin. Die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Die Fragen 109 und 110 sind zurückgezogen. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe dann den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Beratung der Dokumentation der Bundesregierung über die Bemühungen zur Freilassung des entführten deutschen Botschafters Karl Graf von Spreti
- Drucksache VI/622 -.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-04-22:
Ich habe sie nicht mehr im Ohr. Ich möchte genau dasselbe Mittel anwenden, das Sie angewandt haben, und sagen: Da ich sie nicht mehr im Ohr habe, möchte ich mich als nicht voll im Besitz der Unterlagen befindlich betrachten und dazu keine Aussagen machen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Das Haus hat die Erklärung des Herrn Bundesministers des Auswärtigen entgegengenommen. Anträge zur Geschäftsord2246 

Vizepräsident Dr. Jaeger
nung sind nicht gestellt. Über den Termin einer eventuellen Aussprache wird der Ältestenrat entscheiden.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1970
- Drucksache VI//580 Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, dem Hohen Hause den Entwurf eines Ergänzungshaushalts 1970 vorzulegen und hierzu einige Ausführungen zu machen. Lassen Sie mich zunächst einige Worte zur Entstehungsgeschichte dieses Entwurfs sagen.
({0})
Ich habe am 18. Februar 1970 den von der Bundesregierung am 23. Januar 1790 beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts 1970/71 und den mehrjährigen Finanzplan 1969 bis 1973 vorgelegt. In dem in den letzten Monaten des Jahres 1969 aufgestellten Entwurf des Bundeshaushaltsplans konnten aus zeitlichen Gründen die Änderungen nicht berücksichtigt werden, die sich aus der neuen Aufgabenverteilung nach der Neuorganisation der Bundesregierung ergeben haben. Über ihre den Verwaltungshaushalt berührenden Auswirkungen auf die Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben hinaus ist seit der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1970/71 in einigen Bereichen ein unvorhergesehener und unabweisbarer Bedarf entstanden.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hermsdorf.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirst.
kirst (NA), 1970-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich im wesentlichen darauf beschränken, ein paarallgemeine Bemerkungen über den Charakter und die Bedeutung eines Ergänzungshaushalts zu machen und einige konkrete Feststellungen über den Ergänzungshaushalt 1970 zu treffen, den wir heute an den Haushaltsausschuß überweisen werden. Ich glaube, beides dient dazu, die meiner Ansicht nach etwas übersteigerte Allergie der Opposition gegen diesen Ergänzungshaushalt ins rechte Licht zu rücken.
Ich habe mich seit unserer letzten Debatte zwar davon überzeugt, daß es dm Bundestag Ergänzungshaushalte bisher nicht gegeben hat. So kann ich mir die Ablehnung der CDU/CSU gegenüber dem Instrument des Ergänzungshaushalts eigentlich nur als die für eine konservative Partei typische Ablehnung und Angst vor allem Neuen und Unbekannten erklären.
({0})
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Leicht, es mag also im Bundestag diese Ergänzungshaushalte bisher nicht .gegeben haben. In den Ländern, wo ich bisher gewirkt habe, waren sie gang und gäbe. Vielleicht beruhigt es Sie etwas, wenn ich ihnen aus meiner Erinnerung sage, daß der erste Ergänzungshaushalt, den ich in meinem parlamentarischen Leben beraten habe, mir 1954 von einem CDU-Finanzsenator vorgelegt wurde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-17:
Herr Kollege Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Althammer?
kirst (NA), 1970-04-17:
Ja.
asthammer (NA), 1970-04-17:
Herr Kollege Kirst, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir, nachdem wir selber an diesem Gesetz entscheidend mitgewirkt haben, den Ergänzungshaushalt selbstverständlich nicht als Institution ablehnen und daß wir ihn allenfalls in einer konkreten Situation mit diesen Zahlen ablehnen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-17:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Vorschlag des Ältestenrats geht dahin, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich stelle allgemeines Einverständnis fest. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den nächsten Punkt der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin, Dr. Schober, Dr. Kotowski, Dr. Mikat, Rock, Dr. Schulze-Vorberg und der Fraktion der CDU/CSU
betr. die soziale Lage der Schriftsteller, Komponisten und bildenden Künstler
- Drucksache VI/467 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schober.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Raffert? - Bitte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
wende (NA), 1970-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben sehr schöne und große Worte gehört und auch den Wunsch der CDU/CSU- Fraktion zur Kenntnis genommen, den Schriftstellern mittels einer Sozialenquete zu einem besseren soziologischen Selbstverständnis zu verhelfen. Ich würde mir an Ihrer Stelle von diesem Bemühen und diesem Ergebnis nicht allzuviel versprechen. Denn immer dann, wenn sich Schriftsteller in ihrem Selbstverständnis geäußert haben, dann gab es doch einige Konfliktsituationen gerade zur CDU/CSU. Es entbehrt eigentlich auch nicht der Pikanterie, daß es noch gar nicht so lange her ist, daß diese Spezies

von Mitbürgern aus den ersten Reihen der CDU/CSU immerhin nicht gerade mit dem Kosenamen „Pinscher" abgetan worden ist.
({0})
- Nun ja, das ist schon eine Weile her. Da muß man wohl nicht schwer erraten, wo dann die Billigkeit gelegen hat. Die Schriftsteller haben auf ihre Weise auch sehr genau zu erkennen gegeben, wo sie eigentlich stehen, von Thaddäus Troll über Heinrich Böll bis fast - fast allerdings - Martin Walser. Das möchte ich doch sagen, und insofern hätte ich keine allzu großen Hoffnungen.
Meine Damen und Herren, auch wir sind der Meinung - und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion beschäftigt sich nicht erst seit heute oder seit der Gründung des Verbandes der Schriftsteller mit der sozialen Lage der Schriftsteller -, daß die soziale Lage der Schriftsteller nicht gut ist und daß es sehr begrüßenswert wäre, wenn eine Sozialenquete einmal darüber Auskunft, und zwar wissenschaftliche Auskunft, geben würde, welche Funktion, welche Position die Schriftsteller in dieser Gesellschaft einnehmen, wie gerade ihre soziale Lage ist.
Ich darf Ihnen sagen - das ist übrigens dem „Kulturpolitischen Informationsdienst" Nr. 1 des Jahres 1970 der CDU zu entnehmen -, daß der rheinland-pfälzische Kultusminister Vogel fest zugesagt hat, daß die Kultusministerkonferenz der Länder dieses Projekt in einer Größenordnung von etwa 80 000 bis 100 000 DM finanzieren möchte. Das war im Januar. In der Zwischenzeit hat sich allerdings Herr Kultusminister Vogel in der Kultusministerkonferenz der Länder offenbar nicht durchsetzen können, so daß es nicht dazu kommen wird, daß die Länder dieses Projekt finanzieren.
({1})
Wir werden das sehr begrüßen, und die Schriftsteller haben eine entsprechende Zusage bereits bekommen, so daß -
schmitt-vorkenhausen (vizepräsident), 1970-04-17:
Entschuldigung, wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen, weil sonst die Gefahr besteht, daß der Sachzusammenhang der Frage mit Ihren Ausführungen nicht mehr gegeben ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-17:
Meine Damen und Herren! Das war die erste Rede unseres Kollegen Wende. Ich darf ihn im Namen des Hauses herzlich dazu beglückwünschen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend - sowie dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 4 - Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. mittelfristige Finanzplanung, Drucksache VI/425 - ist von der Tagesordnung abgesetzt worden und wird voraussichtlich nächste Woche behandelt.
Ich schlage vor - und ich nehme interfraktionelles Einverständnis an -, daß wir jetzt noch Tagesordnungspunkt 17 erledigen:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmid-Burgk, Dr. Pohle, Porzner, Dr. Koch, Frau Funcke, Freiherr von Kühlmann-Stumm und den Fraktionen


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
- Drucksache VI/389 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache VI/626 -Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache VI/589 Berichterstatter: Abgeordneter Löbbert ({2})
Meine Damen und Herren, die Berichte des Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses liegen vor. Von den Berichterstattern wird das Wort nicht begehrt.
Ich rufe in zweiter Lesung Art. 1, Art. 2, Art. 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Keine Wortmeldungen.
Dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe nunmehr den letzten Punkt der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Picard, Dr. Martin, Dr. Jungmann, Dr. Götz, Burger, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, von Thadden, Köster und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Situation der Psychiatrie in der Bundesrepublik
- Drucksache VI/474 Zur Begründung des Antrags hat der Herr Abgeordnete Picard das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-17:
Herr Kollege, da Sie gerade mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren wollen, muß ich Sie doch noch einmal auf den Wortlaut des § 37 der Geschäftsordnung aufmerksam machen, der vorsieht, daß beim Präsidenten im Wortlaut vorbereitete Reden mit Angabe von Gründen angemeldet werden müssen und der Präsident in die Verlesung einwilligen muß.
picard (NA), 1970-04-17:
Herr Präsident, ich bitte nachträglich um die Genehmigung, mich mehr, als ich das üblicherweise tue, an das Konzept zu halten, weil es für mich, der ich ja kein Psychiater bin, sonst schwierig wäre, die von mir zusammengetragenen Fakten so flüssig hier vorzutragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-17:
Einverstanden! Bitte sehr!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
krall (NA), 1970-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier namens der Fraktion der Freien Demokraten erklären, daß wir es dankbar begrüßen, daß dieses komplexe Thema heute in dieser Ausführlichkeit in diesem Hohen Hause besprochen wird. Ich habe den Ausführungen meiner verehrten Herren Vorredner, die sich in aller Ausführlichkeit mit diesem Problem befaßt haben, nichts Wissenschaftliches mehr hinzuzufügen. Ich spreche auch nicht als Arzt; in meinem persönlichen Bekanntenkreis gibt es aber viele psychisch kranke Men2272 
schen. Daher möchte ich hier auf ein besonderes Kriterium hinweisen, das in dieser Debatte noch nicht angesprochen wurde, nämlich die Frage der Früherkennung psychischer Erkrankungen. Ich bin sicher, daß es derzeit noch eine große Dunkelziffer psychisch kranker Menschen gibt, die, wie ich weiß, von Arzt zu Arzt laufen, um sich behandeln zu lassen, weil sie durch Sekundärerscheinungen auch tatsächlich Beschwerden aufzuweisen haben. Diese Menschen wissen im Grunde nicht um ihre Krankheit.
Bedauerlicherweise ist es nach meinen Erfahrungen auch so, daß sehr viele Mediziner nicht die ausreichende moderne Ausbildung haben, um diese komplexen Krankheitserscheinungen gleich zu erkennen. Ich wäre dankbar, wenn die Frage der Weiterbildung der Ärzte auf dem Gebiet der Psychoanalyse im Hinblick auf Früherkennung psychischer Erkrankungen - in dem zuständigen Ausschuß besprochen würde. Ich werde die mir in diesem Punkt vorliegenden Erkenntnisse gerne mitteilen und dazu noch einiges mehr sagen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-17:
Meine Damen und Herren, auch Herr Kollege Krall hat zum erstenmal in diesem Hause gesprochen. Ich beglückwünsche Sie dazu und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit alles Gute.
({0})
Das Wort hat jetzt die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Martin.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Koenig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Jungmann.
jungmann (NA), 1970-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist deutlich geworden, daß diese Diskussion keine im Grunde genommen nicht hierhergehörige Fachdiskussion über ein Wissenschaftsgebiet der Psychiatrie ist, sondern daß es sich hier tatsächlich um ein eminent politisches Problem handelt.
({0})
- Herr Hauck, Sie haben vollkommen recht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-17:
Es ist meine Hoffnung - wenn ich das als amtierender Präsident sagen darf -, daß der Wunsch nach einer fachgerechten Sachaussage in dieser Aussprache den Widerhall in der Öffentlichkeit für dieses doch sehr erregende Thema nicht zurückdrängt. Wir können nur hoffen, daß das nicht geschieht.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-17:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. - Ich stelle allseitiges Einverständnis fest.
Wir stehen am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 22. April 1970, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
genscher (bundesminister des innern), 1970-04-22:
Frau Kollegin, ich bin sehr gerne bereit, diese Anregung aufzunehmen, da es hier darum geht, die Mitarbeiter dieser Hilfsorganisationen nicht durch unberechtigte Kritik zu entmutigen.
({0}) Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Strauß sind zurückgezogen. Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs, Herr Bundesminister. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zunächst die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Jungmann:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf Grund des holländischen Gesetzes vom 1. August 1964 betreffend den Handel mit Antibiotika, Hormon-Präparaten, Thyreostatika und Chemotherapeutika illegale Arzneimitteleinfuhren in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgen, und welche Schritte beabsichtigt sie dagegen ggf. zu unternehmen?
Zur Beantwortung Frau Bundesminister Strobel.
genscher (bundesminister des innern), 1970-04-22:
Herr Abgeordneter, die Regierungserklärung ist den zuständigen Stellen bekannt. Außerdem hat am 1. Dezember 1969 eine Staatssekretärsbesprechung stattgefunden. Das Ergebnis wurde den Ministerien mitgeteilt. In der Ergebnisniederschrift heißt es u. a.:
Der in § 55 Abs. 1 Personalvertretungsgesetz festgelegte allgemeine Grundsatz, daß Dienststelle und Personalrat vertrauensvoll zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und zum Wohle der Bediensteten zusammenzuwirken haben, ermöglicht es - unabhängig von einer gesetzlichen Regelung jetzt schon -, mit dem Personalrat auch soziale, personelle und organisatorische Fragen zu erörtern, bei denen eine förmliche Beteiligung im Personalvertretungsgesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
Ich hätte hier besser sagen müssen: noch nicht vorgesehen ist.
Die Bundesregierung hat darauf verzichtet, einheitliche Richtlinien mit einer kasuistischen Regelung für alle denkbaren Fälle aufzustellen, weil sie damit praktisch die Reform des Personalvertretungsrechts vorweggenommen hätte.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Zebisch.
zebisch (NA), 1970-04-22:
Herr Minister, teilen Sie die Meinung des Postverbandes, der anläßlich der Durchführung der erweiterten Mitbestimmung des Herrn Ministers Leber Bedenken angemeldet hat, weil das angeblich gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen würde?
genscher (bundesminister des innern), 1970-04-22:
Herr Kollege Leber hat diese Regelung nach gründlicher rechtlicher Prüfung getroffen. Die Bundesregierung will jetzt nicht noch einmal diese Erwägungen wiederholen, um nicht in das Ihnen bekannte schwebende Verfahren einzugreifen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen auf:
Ist die Bundesregierung zur Prüfung der Frage bereit, ob und inwieweit die im Bundesgrenzschutz und in der Bereitschaftspolizei dienenden Wehrpflichtigen die Möglichkeiten des Wehrbeauftragten in Anspruch nehmen können?
Diese Frage wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie .Wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Welche Förderung erfahren Spitzensportler, die Bedienstete des Bundes sind, durch den Bund als Arbeitgeber im Hinblick auf Dienstbefreiung unter Fortzahlung für die Teilnahme an Lehrgängen und Wettkämpfen im nationalen und internationalen Bereich?
zur beantwortung herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1970-04-22:
Nach der Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst kann Urlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt werden für die aktive Teilnahme an den Olympischen Spielen und den dazugehörigen Vorbereitungskämpfen auf Bundesebene, sportlichen Welt- und Europameisterschaften sowie Europapokal-Wettbewerben, ferner an internationalen sportlichen Länderwettkämpfen und Endkämpfen um deutsche sportliche Meisterschaften, wenn der Beamte von einem dem Deutschen Sportbund angeschlossenen Verband oder Verein als Teilnehmer benannt worden ist, sowie für die aktive Teilnahme an den Wettkämpfen beim Deutschen Turnfest.
Der Urlaub darf bis zu 12 Werktage im Urlaubsjahr betragen. Für die aktive Teilnahme an den Olympischen Spielen und den dazugehörigen Vorbereitungskämpfen auf Bundesebene ist die Urlaubsdauer jedoch nicht beschränkt.
Diese Regelung gilt entsprechend für die Arbeitnehmer des Bundes.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine einheitliche Förderungsgrundlage für Spitzensportler und besonders talentierte Sportler im gesamten öffentlichen Dienst anzustreben?
genscher (bundesminister des innern), 1970-04-22:
Die Regelung des Urlaubs für Beamte gehört dem Beamtenrecht an und unterliegt, soweit es sich um Beamte der Länder handelt, der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Dem Bund steht insoweit nur eine Rahmenkompetenz zu. Eine Einzelfrage wie die Gewährung von Urlaub für sportliche Zwecke eignet sich nicht für eine rahmenrechtliche Regelung. Eine solche Regelung ist aber auch nicht notwendig, weil schon nach dem in den Ländern geltenden Recht - ebenso wie im Bundesdienst - Urlaub für diesen Zweck gewährt werden kann.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller.
müller (NA), 1970-04-22:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, mir zuzustimmen, daß es dennoch sinvoll und wünschenswert erscheint, offenstehende Probleme in diesem Zusammenhang in der Deutschen Sportkonferenz zu klären und auch in empfehlender Form zusammenzufassen?
genscher (bundesminister des innern), 1970-04-22:
In den vergangenen Tagen hat es kritische Stimmen im Fernsehen und in der Presse über die Effizienz der deutschen Hilfe für die Opfer des Erdbebens in der Türkei gegeben. Das Echo aus der Türkei, Frau Kollegin, ist entgegengesetzt. Das gilt sowohl für die öffentliche Meinung in der Türkei als auch für die offiziellen Stellungnahmen der türkischen Regierung und des türkischen Botschafters hier. Erst gestern hat mir noch einmal der Oberbürgermeister von Istanbul seinen Dank für die Hilfsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland, und zwar sowohl für die staatlichen als auch für die privaten, zum Ausdruck gebracht.
Ich nehme Ihre Frage, Frau Kollegin, gern zum Anlaß, hier in besonderem Maße den freiwilligen Mitarbeitern unserer Hilfsorganisationen die Aner2300 

kennung für die Bereitschaft zum Einsatz auszusprechen. Es war in den Ostertagen, wie ich finde, nicht nur eine gute organisatorische, sondern vor allen Dingen auch eine hervorragende menschliche Leistung, daß die Bergungstrupps in kürzester Frist in Marsch gesetzt werden konnten.
Die Mitarbeiter meines Hauses sind bemüht, bei den in Frage kommenden Publikationsorganen Verständnis für die positive Seite des Einsatzes zu wecken. Im übrigen ist es nicht Sache der Bundesregierung, Einfluß auf die Berichterstattung zu nehmen.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Wolf.
genscher (bundesminister des innern), 1970-04-22:
Ich halte das für ein wichtiges Thema für die Deutsche Sportkonferenz, und ich will meine positive Einstellung zur Gewährung eines solchen Urlaubs auch in der Konferenz der Innenminister der Länder zum Ausdruck bringen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich mache darauf aufmerksam, daß die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Hussing beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung aufgerufen werden.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Wagner ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 24 der Abgeordneten Frau Dr. Wolf auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den schnellen erfolgreichen deutschen Hilfsmaßnahmen im Erdbebengebiet der Türkei eine Aufbauhilfe folgen zu lassen?