emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Herr Kollege Lohmar, ich halte das für eine ganz falsche Darstellung dessen, was ich zu diesem Thema gesagt habe, und für eine ganz falsche Interpretation dessen, was wir im Haushaltsausschuß des Bundestages, dessen Berichterstatter für diese Aufgabe ich sechs Jahre lang war, beschlossen haben. Denn wir haben 1962, als der Beschluß des Bundesrates vorlag, ausdrücklich davon abgesehen, ihm zu folgen, und haben in den Vorlagen, die wir dem Plenum gemacht haben,

eine angemessene und steigende Bundesleistung vorgesehen. Insofern ist die Darstellung falsch.
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Ich möchte gern noch etwas zu dem zweiten Punkt sagen, zu der Frage der Leistung von Bund und Ländern für die Wissenschaft überhaupt. Herr Kollege Professor Schütte hat hier einen langen Zeitraum zitiert, etwa von 1950, wenn ich es richtig gehört habe, bis 1964, und gesagt für diese Zeit hätten die Länder 76 % und der Bund 24 % aufgebracht. Ich unterstelle, daß diese Zahlen richtig sind. Aber Sie können dabei sicher nicht übersehen, was ich heute morgen ausgeführt habe: daß wir in den Bereichen, in denen der Bund die Hauptverantwortung trägt, nämlich der Großforschung, der Atomforschung und der Weltraumforschung, aus außenpolitischen und internationalen Gründen überhaupt erst seit Mitte der fünfziger Jahre beginnen konnten und daß wir aus den hier genannten Gründen und wegen der hier genannten Schwierigkeiten Mühe hatten, zunächst überhaupt eine Vereinbarung über die Beteiligung des Bundes an der allgemeinen Wissenschaftsförderung zu erreichen.
Nun darf ich einmal - vielleicht als einen konstruktiven Schlußgedanken, der uns verbindet - die letzten Zahlen nennen, die uns zur Verfügung stehen. Sie haben gesagt: der Bund seit 1950 24 %. Im Jahre 1964 haben wir folgende Relation der Bundes- und der Länderleistungen erreicht: der Bund hat nach dem Bundesforschungsbericht I 1964 fast 2,1 Milliarden DM für Wissenschaft und Forschung aufgewandt, die Länder 2,9 Milliarden DM. Sie liegen noch vor uns, und ich sage noch einmal: wir respektieren und würdigen die außerordentlich großen Leistungen, die die Länder vor allem für die Hochschulen aufgebracht haben. Aber immerhin - wir sind damit von 24 % auf über 42 % gekommen, Sie sind jetzt, 1964, noch bei 58 %, und wir werden in einem konstruktiven Wettlauf bestrebt sein, diese Relation noch weiter zu verbessern.
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schmid (vizepräsident), 1966-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel ({0}).
vogel (NA), 1966-02-10:
Herr Präsident Meine Damen und Herren! Ich hatte zunächst vor, die Tradition neuer Abgeordneter hier fortzusetzen und ohne Zettel und ohne Papier hier zu erscheinen; aber dann habe ich mich des akademischen Themas erinnert, das wir heute hier zu besprechen haben, und deswegen doch diese Mappe mitgebracht.
schmid (vizepräsident), 1966-02-10:
Es kann Sie niemand zwingen, sie zu öffnen.
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schmid (vizepräsident), 1966-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
vogel (NA), 1966-02-10:
Ja, gern.
schmid (vizepräsident), 1966-02-10:
Herr Abgeordneter Lohmar!
lohmar (NA), 1966-02-10:
Herr Kollege Vogel, bevor Sie mit Ihren interessanten Ausführungen zu diesem Thema zu Ende kommen, möchte ich mich gern bei Ihnen danach erkundigen, welche Arbeitskonstruktion Sie von der Fraktion der CDU/CSU aus denn für das Wissenschaftsministerium für richtig hielten, unabhängig davon, was jetzt im Kabinett vereinbart worden ist?
vogel (NA), 1966-02-10:
Sie werden sich außerordentlich wundern, Herr Kollege Lohmar: ich halte die Vereinbarung des Kabinetts für richtig.
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Ich darf vielleicht über diese Ressortverteilung und über die Frage der Hinzuziehung von Wissenschaftlern hinaus noch ein Wort zur wissenschaftlichen Beratung sagen, die der Staat, d. h. Regierung und Parlament benötigen. Das ist sicherlich im heutigen Umfange neu und mag auch zunächst einmal schwierig sein, weil sich eben Politiker und Wissenschaftler von Natur aus gelegentlich etwas fremd gegenüberstehen. Der Politiker muß andere Kriterien voranstellen als der Wissenschaftler. Vor allem, glaube ich, müssen die Politiker erkennen, daß sich viele Wissenschaftler nicht zu eng an eine Partei binden lassen wollen. Ich glaube, mancher hier im Saale hat damit schon seine Erfahrungen gemacht.
Insgesamt aber wollen und brauchen wir eine freie, manchmal auch zweckfreie Wissenschaft, die


Dr. Vogel ({1})
sich selbst und damit uns allen am besten dient. Der Staat hat nach meiner Überzeugung die Freiheit dieser Wissenschaft zu institutionalisieren und ihre materiellen Voraussetzungen zu schaffen. Über sie ist in der letzten Zeit besonders viel gesprochen worden, und hierzu wird, wie angekündigt, nachher Herr Kollege Althammer noch einiges sagen.
Lassen Sie mich, weil das auch in den Bereich der Neugründung von Hochschulen hineinreicht, zu diesem Thema nur noch ein Wort sagen. Wenn unsere sogenannte Wohlstandsgesellschaft vor der Zukunft bestehen will, wird sie ihre Leistungsfähigkeit auch durch die Gründung neuer wissenschaftlicher Hochschulen beweisen müssen. Nur dürfen nach unserer Überzeugung solche Neugründungen nicht auf Kosten der alten, bestehenden Hochschulen erfolgen. Die Besorgnis mancher alter Universitäten, jetzt in den Etats hintangestellt zu werden, muß meines Erachtens zerstreut werden. Was wir wollen, ist ein gesunder Wettbewerb zwischen dem oft auch in ihrem Gliederungsprinzip neuen Typus der Hochschulen und den altbewährten, überkommenen Hochschulen.
Meine Damen und Herren, die Regierung braucht die wissenschaftliche Beratung. Sie kann aber auch durchaus die Kritik der Wisenschaft vertragen. Die Wissenschaft und die Künste, vor allem die Literatur, sollten in einem freien Staat kritisch urteilen dürfen, wozu die Kritik der parlamentarischen Opposition noch hinzukommen sollte. Außer Kritik aber braucht eine Regierung auch Zustimmung, und ich darf sagen, daß sie diese Zustimmung für das heute vorgetragene Konzept ihrer Wissenschafts- und Bildungspolitik bei uns in vollem Maße findet.
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Wir danken Herrn Minister Stoltenberg dafür, daß er statt schöner Worte und wohlklingender Forderungen ein sehr nüchternes und realistisches Programm vorgelegt hat.
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schmid (vizepräsident), 1966-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Raffert.
raffert (NA), 1966-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sprengt hoffentlich nicht den Stil einer Kulturdebatte, wie sie sich Herr Dr. Martin heute morgen vorgestellt hat, wenn ich eine kleine Bemerkung vorweg mache und sage: Für einen Sozialdemokraten ist es eine Situation von besonderem Reiz, die „parlamentarische Unschuld" zur gleichen Zeit verlieren zu können wie der, sagen wir einmal, feindliche Bruder unseres Freundes, des Oberbürgermeisters von München.
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Sozusagen, oder in Anführungsstrichen. Dazu noch etwas.
schmid (vizepräsident), 1966-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
vogel (NA), 1966-02-10:
Herr Kollege, halten Sie es für ein Zeichen von Feindlichkeit, wenn zwei Brüder in einem demokratischen Staat unterschiedliche Überzeugungen haben?
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schmid (vizepräsident), 1966-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Martin?
lohmar (NA), 1966-02-10:
Herr Kollege Althammer, darf ich davon ausgehen, daß wir gemeinsam den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Wissenschaftsinvestitionen sehen. Darf ich aber ,an diese Feststellung meine Frage knüpfen: Sind Sie nicht der Meinung, daß auf kurze und erst recht auf längere Sicht ausreichende Wissenschaftsinvestitionen gerade die entscheidenden Bedingungen für eine Sicherung des Wirtschaftswachstums schaffen müssen?
althammer (NA), 1966-02-10:
Herr Kollege Lohmar, dieser Zusammenhang ist völlig offenkundig. Aber Sie haben ja an der Entwicklung, die die Bundesrepublik nach 1945 genommen hat, gesehen, wo hier das Ei und wo die Henne ist. Das heißt, genau gesagt, daß wir erst dadurch, daß wir unserer Wirtschaft diesen Aufschwung ermöglicht haben, heute in der Lage sind, darüber zu diskutieren, wo und wann wir den Anschluß an die internationale Forschung gewonnen haben werden.
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probst (vizepräsident), 1966-02-10:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
hermsdorf (NA), 1966-02-10:
Herr Kollege Althammer, wenn Sie der Auffassung sind, daß die Wissenschaft den Vorrang hat, sind Sie dann nicht auch wie Ihr Kollege Klepsch der Auffassung, daß bei einem Haushalt von 70 Milliarden DM - ich zitiere Herrn Klepsch - mehrere hundert Millionen DM sofort zu finden wären?
althammer (NA), 1966-02-10:
Herr Kollege Hermsdorf, seien Sie versichert, wir haben unseren Kollegen Klepsch recht herzlich eingeladen, den Betrag, den er genannt hat - es waren genau 2 Milliarden DM -, mit zu finden. Ich bin überzeugt, er wird sich entsprechend betätigen.
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Sicherlich, ähnliche Äußerungen können Sie hier und dort finden. Aber gerade Kollege Hermsdorf weiß so gut wie ich, daß die Probleme so einfach - leider, möchte ich sagen - nicht sind.
Ich darf Ihnen zum Schluß noch eines vor Augen halten. Wir haben bei uns in der demokratischen Bundesrepublik die Möglichkeit, zu protestieren, Demonstrationen zu veranstalten, mit Streiks zu drohen. Wir sollten aber nie aus dem Auge verlieren, daß wir im Interesse der Erhaltung der Stabilität unserer demokratischen Basis alle zusammen - auch die Oppostion - die Verpflichtung haben, gelegentlich auf das hinzuweisen, was dieser demokratische Staat - damit meine ich jetzt Bund und Länder zusammen - auch auf diesem Gebiet geleistet hat. Wenn man immer nur von Versäumnissen, von Versagen spricht, sehe ich nämlich die große Gefahr, daß es bei uns da und dort wieder „Rattenfänger" geben wird - sie tauchen hier und da schon auf -, die sagen: Dieses System ist offenbar nicht geeignet, die drängenden Probleme zu lösen.
({1})
So ist es aber nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben auch auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung eine gute und stolze Erfolgsbilanz aufzuweisen.
Gerade auch das Sachverständigengutachten, das heute schon vom Kollegen Martin zitiert worden ist, gibt uns neuerdings Veranlassung, über die engen und sehr gewichtigen Zusammenhänge zwischen Finanzgebaren, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung nachzudenken und unsere beabsichtigten Zukunftsleistungen auf dem Gebiete der Wissenschaft und Forschung immer in engem Zusammenhang mit unserem Streben nach Stabilität auch auf diesen Gebieten zu sehen.
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probst (vizepräsident), 1966-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
jahn (NA), 1966-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen hier seit vielen Stunden eine, ich möchte fast sagen, sehr gelehrte Debatte über Probleme der Wissenschaftsförderung und -politik in unserem Lande. Dazu haben wir auch noch eine Reihe von haushaltsrechtlichen Vorlesungen und Vorhaltungen gehört. Das ist gewiß sehr eindrucksvoll und muß in dieser Debatte wohl auch alles gesagt werden. Heute morgen klang aus den Worten des Herrn Ministers heraus, daß von unserer Seite das Notwendige und Äußerste getan werden müsse, um unserer Wissenschaft zu helfen, ihre Aufgaben in unserer Gesellschaft zu erfüllen. Den Wert eines solchen Ausspruchs mißt man wohl am besten daran, daß man sich fragt: Was geschieht konkret? Ich mache mich nicht anheischig, in diese grundsätzliche Auseinandersetzung von der Warte her einzugreifen, die den ganzen Tag über gepflegt worden ist, sondern möchte Sie bitten, einmal an Hand einiger ganz handfester Beispiele gemeinsam mit meinen Freunden und mir zu überlegen, ob das, was an guten und wohltönenden Worten hier gesagt worden ist, glaubhaft bleiben kann, wenn es um die konkrete Beantwortung der Frage geht, ob das, was im Augenblick notwendig ist, auch wirklich geschieht, wenn es darum geht, ob das erfüllt wird, was von unserer Seite in den Mittelpunkt dieser Debatte gestellt wird, nämlich ob man die notwendigen 180 Millionen DM zur Verfügung stellen will oder nicht, oder ob man hier glaubt, mit allgemeinen Ausreden und allgemeinen Hinweisen um die Frage herumkommen zu können.
Was bedeutet die in Aussicht gestellte Minderung der ursprünglichen Anforderung von 530 auf 350 Millionen DM, also im ganzen um 180 Millionen DM, beispielsweise für eine Universität wie die meiner Heimatstadt Marburg? Welche Konsequenzen ergeben sich dort? Kommt es ganz von ungefähr, daß sich Rektor und Senat mit großem Ernst und mit großem Nachdruck in einem nahezu verzweifelten Appell an die Öffentlichkeit wenden und von einer Notstandssituation in dieser Marbur780 

Jahn ({0})
ger Universität sprechen und darum bitten, daß ihnen geholfen wird, nicht aber eine verhängnisvolle Entwicklung mit der Negativliste eingeleitet wird?
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probst (vizepräsident), 1966-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Dr. Althammer!
althammer (NA), 1966-02-10:
Herr Kollege Jahn, darf ich Ihnen nur zur Klarstellung die Frage vorlegen: Ist Ihnen nicht bekannt, daß von einer Minderung des Betrages von 530 Millionen DM keine Rede sein kann, sondern im Haushalt der Ansatz von 250 Millionen auf 350 Millionen, also um 100 Millionen DM, erhöht worden ist?
probst (vizepräsidentin), 1966-02-10:
Erlauben Sie mir, Herr Abgeordeter Jahn, eine Zwischenbemerkung zu machen.
Für unsere Tagesordnung sind noch zwölf Redner vorgemerkt. Ich bitte, doch darauf Rücksicht zu nehmen und nun den Redner zum Ende kommen zu lassen.
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probst (vizepräsident), 1966-02-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg.
probst (vizepräsident), 1966-02-10:
Das Wort hat der Herr hessische Landesminister Schütte.
Dr. Schütte, Minister des Landes Hessen: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Sie, Herr Bundesminister Stoltenberg soeben gehört hat, müßte eigentlich den Schluß ziehen, die Sorgen, die Proteste unserer wissenschaftlichen Hochschulen seien reine Phantasmagorie.
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- Ich denke, man darf solche Sätze noch beweisen.
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Ich bitte aber doch, die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Herr Bundesminister, vielleicht ist die verbale Verständigung noch gar nicht erreicht. Aber wenn Sie sagen, in den Zeitungen lese man - die Bundesregierung - gelegentlich von wissenschaftlichen Objekten und man - die Länder - fordere zugleich, daß der Bund, ohne sozusagen ins Bild

Landesminister Dr. Schütte
gesetzt worden zu sein, dafür Mittel aufbringe, so weiß ich nicht, woran Sie überhaupt denken. Vielleicht kann es das in dem einen oder anderen Land einmal geben, daß dort ein Sonderinstitut außerhalb der Planung des Wissenschaftsrates errichtet wird. Für Hessen - um das einmal zu sagen - würden Sie ein solches Beispiel nicht nennen können, ich glaube, auch für die meisten Länder nicht.
Vor allem eines aber hat mich baß erstaunt, Herr Bundesminister. Es gibt doch - darüber sind wir uns einig - den Wissenschaftsrat! Er hat den Auftrag der großen Planung, nach der Sie rufen. Er vollzieht diese Planung, und zwar Jahr für Jahr; darüber ist gleich noch etwas zu sagen.
Die Bundesregierung ist in diesem Wissenschaftsrat mit elf Stimmen vertreten. Sie selbst waren anwesend, als im Wissenschaftsrat das Problem der 530 Millionen DM zur Debatte stand, und haben dort keineswegs nur gesagt: Das sind Gelder, für die wir nicht zuständig sind!
Aber die Hauptsache, die mich immer noch etwas erstaunen macht, ist noch einmal diese: Sie sagen nicht, daß der Bund durch das Verwaltungsabkommen im Wissenschaftsrat mit elf Stimmen beteiligt ist, mit genausoviel Stimmenpotenz wie die Länder insgesamt. Dort werden doch die Pläne beraten, dort steht alles zur Debatte. Der Wissenschaftsrat hat den Auftrag, diese Pläne zu empfehlen. Ich verstehe schlechthin gar nicht, was Sie meinen, wenn Sie -sagen, es müsse erst noch zu Verhandlungen zwischen Bund und Ländern kommen. Dies eben ist doch die Aufgabe des Wissenschaftsrates. Das muß leider hier noch ganz deutlich gesagt werden.
Aber nun noch eine Bemerkung zu Marburg. Ich muß Ihnen gleich sagen, daß ich nicht recht verstanden habe, worum es im einzelnen ging. Aber aus den Namen „Hessen" und „Schütte", die durchdrangen, kann ich den Schluß ziehen, daß Ihre Meinung ist, für das Institut in Marburg und die Institute an anderen hessischen Universitäten, die ohne die 180 Millionen DM nicht gebaut werden können, solle doch gefälligst das dafür zuständige Land Hessen eintreten. So schien es mir; es war akustisch nicht möglich, die einzelnen Stimmen zu differenzieren.
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probst (vizepräsident), 1966-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hellige (NA), 1966-02-10:
Herr Minister, ist Ihnen aus den Darlegungen des Herrn Kollegen Jahn nicht klargeworden, daß hier von Mißständen die Rede ist, die seit sehr vielen Jahren - in einem Fall wurde gesagt: seit 70 Jahren - bestehen, einem Zeitpunkt, wo allenfalls das Land Hessen und seine Vorgänger, keinesfalls aber der Bund zuständig war, daß die Studenten dort in finsteren Löchern hausen und die Professoren keine Tische und Stühle haben?
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Dr. Schütte, Minister des Landes Hessen: Auch das habe ich gelegentlich wegen des Stimmenaufwands nicht verstehen können. Vielleicht meinte Herr Abgeordneter Jahn spezielle Einrichtungen. Im ganzen - das weiß Herr Jahn ganz genau - gibt es in Marburg z. B. das schönste und größte Studentenhaus Europas und anderes mehr.
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- Meine Damen und Herren, ich lade Sie ein, bei dem Thema zu bleiben, das auch das Thema des Herrn Jahn war.
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- Einen Augenblick! Worum geht es denn? Den eigentlichen Sinn und Zweck der Negativliste scheinen Sie sich nicht ganz deutlich gemacht zu haben. Bitte sehr - und das sei auch noch einmal dem Herrn Bundesminister hinübergesagt -: der Wissenschaftsrat stellt jedes Jahr in einem eigens dafür bestimmten Ausschuß die sogenannte Dringlichkeitsliste auf. Eine solche Liste gibt es auch für 1966. Die Projekte stehen in dieser Liste, und nicht zufällig in der Zeitung.
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probst (vizepräsident), 1966-02-10:
Herr Staatsminister!
Dr. Schütte, Minister des Landes Hessen: Ich möchte erst noch den Satz zu Ende führen. In der Dringlichkeitsliste sind die vielen Bauprojekte für unsere wissenschaftlichen Hochschulen aufgeführt. Die Summe der Kosten ergibt eine Empfehlung für den Anteil der Länder und ebenso eine Empfehlung an den Bund, eine bestimmte Quote zu übernehmen. Die Quote für 1966 lautet: 530 Millionen DM. Die Länder folgen der Empfehlung des Wissenschaftsrates für 1966, der Bund mit seinem geringeren Ansatz nicht. Wenn also diese 180 Millionen DM an der gesamten Summe fehlen, so ist doch klar, Herr Bundesminister, daß bestimmte - nämlich die berühmten 114 - Bauten 1966 nicht gefördert werden können. Und wenn Sie sagen -
probst (vizepräsident), 1966-02-10:
Verzeihen Sie, der Satz ist nun wirklich schon lange zu Ende. Inzwischen haben sich noch mehrere Zwischenfrager gemeldet. Ich möchte zumindest die Frage stellen - Sie können ja ablehnen -, ob Sie die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch zulassen.
Dr. Schütte, Minister des Landes Hessen: Ja.
moersch (NA), 1966-02-10:
Herr Staatsminister, haben Sie wirklich nicht verstanden, daß es bei den Zwischenrufen darum ging, zu fragen, ob nicht die Ausführungen des Kollegen Jahn beweisen, daß innerhalb des hessischen Landesetats und Kultusetats offensichtlich seit vielen Jahren falsche Prioritäten gesetzt worden sind?
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Dr. Schütte, Minister des Landes Hessen: Nein! Erstens war das wirklich nicht zu verstehen, zweitens lenken Sie mit dieser Zwischenbemerkung von dem Sachverhalt ab.
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Der Sachverhalt ist so, wie ich ihn soeben darstellte: Planung des Wissenschaftsrates, Dringlichkeitsliste 1966; dort stehen die Objekte.
Ich will fortfahren und noch sagen: Wenn die vom Wissenschaftsrat empfohlenen Mittel nicht voll zur Verfügung stehen, wird das Land versuchen müssen, das eine oder andere Objekt vielleicht durch Strekkung der Mittel noch in Gang zu bringen. Aber Sie wissen selber, wie es um die Länderfinanzen steht. Der Landeshaushalt von Hessen für 1966 ist verabschiedet. Darin sind die finanziellen Leistungen, die der Wissenschaftsrat sozusagen für Hessen bestimmt hat, aufgenommen. Wir wollen nicht an der Tatsache vorbeisehen, daß die Hauptschwierigkeit darin besteht: die Länder folgen den Empfehlungen des Wissenschaftsrates, der Bund aber nicht.
probst (vizepräsident), 1966-02-10:
Herr Staatsminister verzeihen Sie: erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Martin.
Dr. Schütte, Minister des Landes Hessen: Gerne.
martin (NA), 1966-02-10:
Herr Staatsminister, können die Bauten in Marburg angefangen werden, wenn das Land Hessen seine Mittel nicht streicht?
Dr. Schütte, Minister des Landes Hessen: Nach den bisherigen Finanzierungsplänen nicht. Es ist klar: für jedes Bauobjekt gibt es eine genau vorausberechnete Finanzierung; die ist zweifellos bei den Objekten gestört, die mit den 180 Millionen DM gebaut werden sollen. Glauben Sie wirklich, daß, wenn z. B. groß in der Zeitung steht: Hessens Hochschulrektoren warnen und befürchten, die Kürzungen gefährdeten die Forschung und Lehre, daß das so obenhin gesagt worden ist? Sie kennen das Dilemma ganz genau. Man sollte das Problem, meine Damen und Herren, nicht unsachlich verkürzen.
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probst (vizepräsident), 1966-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Rutschke.
rutschke (NA), 1966-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Herr Staatsminister Schütte hier heraufging, glaubte ich, er würde sich rechtfertigen, warum in Hessen seit -zig Jahren solche Zustände herrschen.
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Aber leider habe ich nur etwas anderes gehört. Wenn Herr Kollege Jahn uns mit tränenerstickter Stimme berichtet hat, wie schlimm diese Verhältnisse in Hessen sind, daß viele Lehrstühle nicht besetzt seien, dann möchte ich sagen, daß ist doch Sache von Herrn Schütte, das ist doch nicht Sache
von Herrn Stoltenberg. Ich meine, man muß wissen, wo die Zuständigkeiten sind.
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Wenn wir jetzt aus der Haushaltslage heraus Kürzungen vornehmen mußten, dann war es leider nicht zu ändern, daß auch dieser Etat mit in Anspruch genommen wurde. Wir werden uns bemühen, alles zu tun -
probst (vizepräsident), 1966-02-10:
Herr Rutschke, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rutschke (NA), 1966-02-10:
Darf ich vielleicht erst einmal den Satz beenden. Ich möchte zwar nicht dem Beispiel von Herrn Jahn nacheifern, keine Fragen zuzulassen; aber lassen Sie mich den Satz zu Ende reden.
Wir sind der Meinung, daß wir versuchen sollten, die Mittel noch frei zu machen, die notwendig sind.
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- Verzeihen Sie, darauf komme ich noch zu sprechen. Dann müssen Sie uns aber auch erklären, wo wir streichen sollen. Wir sind gerne bereit zu streichen. Aber darauf werde ich noch zu sprechen kommen. - Bitte sehr!
müller (NA), 1966-02-10:
Herr Kollege, ist Ihnen klar, daß es sich bei der Situation an den deutschen Hochschulen nicht um spezielle Probleme einzelner Bundesländer handelt, sondern um die Gesamtsituation an den deutschen Hochschulen, in der deutschen Wissenschaft, und daß die Kürzungen, daß diese Negativliste Auswirkungen für die ganze Bundesrepublik hat?
probst (vizepräsident), 1966-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
probst (vizepräsident), 1966-02-10:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
strauss (NA), 1966-02-10:
Ja!
schmid (NA), 1966-02-10:
Herr Kollege Strauß, ich glaube, Sie haben recht mit Ihren Feststellungen. Aber in einem Punkte sollten Sie
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ein bißchen tiefer gehen. Glauben Sie nicht, daß der eigentliche Unterschied hier im Hause der ist, daß beide etwas wollen, aber nur ein Teil auch die Konsequenzen und Voraussetzungen des Gewollten mit will?
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schiller (NA), 1966-02-10:
Der Bundesrat hat wohl im ersten Durchgang, wie so oft, in seiner großen föderalen Güte gesagt: laissez faire, laissez passer; wir sehen uns am Rücklauf wieder!
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Nun, lassen wir den Bundestag doch erstmal vorangehen.
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dehler (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine weitere Frage, Herr Professor Schiller?
moersch (NA), 1966-02-10:
Sind Sie darüber unterrichtet, daß Ihre Darstellung doch nicht ganz den Tatsachen entspricht; daß nämlich der Bundesrat in anderen Punkten wesentliche Änderungsvorschläge gemacht hat?
althammer (NA), 1966-02-10:
Herr Kollege Schiller, rechnen Sie auch den Herrn Neuß aus Berlin zu dieser Kategorie, und halten Sie die Maßnahme der SPD für geeignet?
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dehler (vizepräsident), 1966-02-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.