Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen über eine
Reihe von parlamentarischen Initiativen diskutiert, bei
denen es eine große Übereinstimmung gibt. Ich glaube,
das wird bei der Novelle zum Heimgesetz ähnlich sein.
Denn die demographische Entwicklung macht ja nicht vor
den Toren der Altenheime halt.

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- Sie macht nicht halt. Sie sollten genau zuhören, Herr
Kollege Lohmann!

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Bei Einführung des Heimgesetzes vor 25 Jahren lag
das durchschnittliche Heimeintrittsalter bei 72 Jahren;
heute liegt es bei 82 Jahren. Mit zunehmendem Alter
steigt das Risiko, pflegebedürftig zu werden. Zwei Drittel
der Heimbewohnerinnen und -bewohner sind schon heute
schwer- bzw. schwerstpflegebedürftig. Gibt es heute fast
2 Millionen pflegebedürftige Menschen, werden es in
50 Jahren wohl 5 Millionen Menschen sein.





Das Risiko einer Demenzerkrankung wächst mit zunehmendem Alter. Schon heute leiden 850 000 Menschen
an einer mittelschweren bzw. schweren Demenz und die
Tendenz ist steigend.

Es werden also immer mehr alte Menschen mit immer
höherem Alter und schweren Beeinträchtigungen, die auf
eine intensivere Pflege in einem Altenheim angewiesen
sind. Allein das ist ein Grund, das Heimgesetz zu ändern
und die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern.

Viele Heimbewohnerinnen und -bewohner können
heute ihre Interessen in den Heimbeiräten kaum wirkungsvoll vertreten. Nicht selten kommt überhaupt kein
Heimbeirat zustande. Deshalb ist es sinnvoll, die Interessenvertretung für Dritte, für Außenstehende, zu öffnen. In
Zukunft können auch Vertrauenspersonen und Angehörige, aber auch Mitglieder der Seniorenvertretungen
in den Heimbeirat gewählt werden. Sie werden künftig
mehr Mitspracherechte haben. Bei Vergütungsverhandlungen, aber auch bei Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen muss der Heimbeirat angehört werden. Die Zusammenarbeit der Heimträger und der Pflegebedürftigen
wird so intensiviert.

Zwar ist die Beteiligung der Heimbewohnerinnen
und -bewohner durch die neuen Regelungen verstärkt
worden. Allerdings handelt es sich hierbei lediglich um
eine Mitwirkung und nicht um eine echte Mitbestimmung. Noch immer herrscht ein deutliches Ungleichgewicht zwischen dem Heimträger und den Pflegebedürftigen. Um der Interessenvertretung der Bedürftigen mehr
Respekt zu zollen, sind meines Erachtens klarere Mitbestimmungsrechte nötig. Da stimme ich Ihnen, Herr Haupt,
ausdrücklich zu.

({2})

Durch die Öffnung des Heimbeirates wäre dies zukünftig
ohne Probleme realisierbar. Ich hoffe, dass wir diesen
Aspekt in den parlamentarischen Beratungen, aber auch
in der in diesem Zusammenhang vorgesehenen Anhörung
noch einmal zum Thema machen werden.

Ein weiterer Bereich bedarf der Regelung: Mit dem
vorliegenden Entwurf werden bestimmte Bereiche des
betreuten Wohnens, die heute noch unter die Schutzregelungen des Heimgesetzes fallen, jedoch nicht Heime im
engeren Sinne sind - das sind eine Menge -, in die Regellosigkeit entlassen. Zukünftig wird es dort nicht mehr
nachvollziehbar sein, wer welche Leistungen zu welchem
Preis anbietet. Der Markt des betreuten Wohnens könnte
dadurch völlig unübersichtlich werden. Ja, es müssen
noch nicht einmal Verträge über die angebotenen Leistungen geschlossen werden. Wir alle wissen: Betreutes
Wohnen ist das Modell der Zukunft und wird nicht nur
von uns Bündnisgrünen, sondern auch von der Fachwelt
grundsätzlich als eine sehr begrüßenswerte Entwicklung
betrachtet, die auch weiter gefördert werden muss.
Schließlich werden dadurch flexible, aber auch bedürfnisorientierte Wohnformen ermöglicht. Gerade darum brauchen wir bei dieser expandierenden Form des Wohnens alter Menschen verlässliche Rechte. Regelungen analog
zum Heimgesetz, die die Besonderheiten des betreuten
Wohnens aufnehmen, müssen für diesen Bereich zügig

geschaffen werden, wie es im Übrigen auch der Bundesrat fordert.

Ein Schwerpunkt der Novellierung ist die transparente
Gestaltung der Heimverträge. Bis heute war es dem
Heimträger möglich, ohne konkrete Angabe von Gründen
eine Entgelterhöhung zu verlangen. Es konnten bisher
sogar über mehrere Monate rückwirkend Forderungen erhoben werden. Künftig müssen im Heimvertrag Leistungen wie zum Beispiel Unterkunft, Verpflegung und Betreuung gesondert ausgewiesen werden. Das ist sicherlich
ein großer Vorteil; denn so können die Leistungen miteinander verglichen oder bei Schlechtleistungen Forderungen gestellt werden.

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Der vorliegende Gesetzentwurf wurde vonseiten bestimmter Interessenverbände auch sehr massiv kritisiert.
Ich kann die Kritik gerade der Wohlfahrtsverbände nicht
nachvollziehen. Bei der Novellierung des Heimgesetzes
muss es uns um den Schutz der pflege- und hilfsbedürftigen Menschen gehen, und finanzielle Erwägungen
müssen hintangestellt werden.

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass Missstände und Skandale in Heimen in den vergangenen Jahren immer wieder Thema öffentlicher Diskussionen waren: überfordertes Pflegepersonal, schlechtes Essen,
mangelnde Hygiene, gammeliges Interieur. „Satt und sauber“ war häufig die Devise von Heimunterbringung. Das
bedeutet: Verwahrung statt Pflege. Ich finde, ein menschenwürdiges Wohnen ist das nicht.

Auch deshalb ist eine Novellierung des Heimgesetzes
wichtig. Die Zustände in den Heimen müssen weiter und
intensiver überwacht werden.

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- Herr Zöller, auch darum brauchen wir die Einführung
regelmäßiger Kontrollen, die auch ohne Vorankündigung
erfolgen können. Das ist konsequent.

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Natürlich dürfen wir das Personal in den Einrichtungen
nicht mit den Problemen alleine lassen. Darin stimme ich
Ihnen zu, Herr Fink. Denn viele pflegen bis zur Erschöpfung ihrer eigenen Kräfte. Darum bin ich der Meinung,
dass eine angemessene Personalbemessung in der Heimpersonalverordnung verankert werden muss. Wir führen
gerade ein Modellprojekt „Plaisir“ durch. Wir werden die
Ergebnisse auswerten und darauf entsprechend reagieren.

({6})

Menschen, die in Heimen leben, haben das gleiche
Recht auf ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes
Leben wie jene, die nicht auf Hilfe angewiesen sind. Die
Politik hat die Pflicht, besonders denen Schutz zukommen
zu lassen, die in Abhängigkeit von anderen leben müssen.

({7})





Diesem Anspruch kommen wir mit der Novellierung des
Heimgesetzes nach.

Ich danke Ihnen.

({8})