Klaus-Peter Schulze (NA), 2015-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Treibhausgasemissionen zu reduzieren, ist richtig. Wir stehen natürlich zu den Klimaschutzzielen der Kanzlerin Angela Merkel und der von ihr geführten Bundesregierung. Aber ich bin davon überzeugt,
dass der gleichzeitige Ausstieg aus der Kernkraft und
aus den fossilen Energieträgern nicht möglich ist, da die
erforderlichen Speichertechnologien für die Einspeisung
volatiler Energien noch fehlen. Wir müssen die Stromkosten und die Versorgungssicherheit im Blick behalten;
denn auch bei einer Dunkelflaute will man bei BMW
noch Autos bauen.

Von 1990 bis 2010 haben die CO2-Emissions-Einsparungen in Deutschland 213,6 Millionen Tonnen betragen, davon durch Deindustrialisierung, tiefgreifenden
Strukturwandel und Erneuerung allein in Ostdeutschland
- der Kollege Westphal hat darauf hingewiesen 122,7 Millionen Tonnen; das sind etwa 41,6 Prozent.

Ich glaube, die CO2-Minderungsziele kann man nicht
losgelöst sehen. Man muss sie insgesamt betrachten. Vor
allen Dingen aber müssen wir die Strompreisentwicklung im Auge behalten, und wir müssen meiner Meinung
nach auch die CO2-Emissionen, die wir damit ins Ausland verlagern, berücksichtigen.

Es wird davon gesprochen, die einheimische Braunkohle zeitweilig durch Steinkohle zu ersetzen. Im RuhrDr. Klaus-Peter Schulze
gebiet wird am 31. Dezember 2018 die letzte Steinkohle
aus der Erde geholt. Wir holen zurzeit schon 50 Millionen Tonnen Steinkohle aus Revieren, die nach meiner
Auffassung, was die Umwelt- und Sozialstandards betrifft, äußerst fragwürdig sind. Der Dienstreisebericht
unserer Ausschussvorsitzenden, Frau Höhn, hat eindrucksvoll die Bedingungen im Steinkohlenbergwerk in
Kolumbien beschrieben. Von daher beziehen wir jährlich
immerhin 10 Millionen Tonnen Steinkohle.

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Aber auch der erhöhte Gasbedarf, der immer wieder
angesprochen wird, und die Aussage, dass Gas Kohle ersetzen kann, sind aus meiner Sicht zu hinterfragen. Das
Wuppertal Institut hat 2004 errechnet, dass pro Terajoule
8,7 Tonnen CO2 freigesetzt werden. Wir haben im Jahr
2012 aus Russland 1,4 Millionen Terajoule Gas importiert. Das entspricht einer Emissionsmenge von circa
12,2 Millionen Tonnen CO2.

Im August 2013 ist in der Zeitschrift Wissenschaft
aktuell ein Artikel erschienen, wonach anhand von Messungen über einem großen Gasfeld in Utah festgestellt
worden ist, dass zwischen 6 und 11 Prozent des dort geförderten Gases durch Leckagen in die Atmosphäre abgegeben werden.

Das sind aus meiner Sicht Probleme, die man bei der
Gesamtdiskussion mitberücksichtigen muss.

Wir in der Lausitz - aber ich glaube, das gilt auch für
die Reviere im Ruhrgebiet und in Mitteldeutschland verschließen uns natürlich nicht der Entwicklung und
wissen ganz genau, dass wir nicht noch einmal 150 Jahre
Braunkohlenförderung haben werden. Aber wir - dazu,
denke ich, sind wir den Menschen in diesen Revieren
auch verpflichtet - müssen ihnen einen Zeitrahmen geben, der ein klares Ende definiert, analog dem Ausstieg
aus der Steinkohle im Ruhrgebiet, und wir müssen diesen Strukturwandel auch finanziell begleiten. Denn allein schaffen es diese drei Regionen nicht.

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Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, sollten wir die Diskussionen
weiter versachlichen und auch auf die Erfahrungen der
Kollegen, die vor Ort tätig sind, achten.

Ich will abschließend noch ein Beispiel nennen, weil
ja immer wieder gesagt wird, die erneuerbaren Energien
ersetzten das, was durch die Kohle wegfällt. Ich habe in
meiner Funktion als Bürgermeister gegen die eigene Partei und auch gegen Freunde aus anderen Parteien einen
Windpark durchgesetzt. Der hat in der Errichtung
40 Millionen Euro gekostet. Die Stadt erhält jetzt dafür
72 Euro Grundsteuer pro Jahr. Das bezahlt jeder, der
eine Garage baut, auch. Wenn ich das jetzt ins Verhältnis
zum Kraftwerk Schwarze Pumpe setze, das im Jahr
40 000 Euro Grundsteuer bezahlt, dann kann man sehen,
welches Steueraufkommen daraus noch resultiert. Auch
die finanzielle Situation der Kommunen, die meine Kollegen immer wieder ansprechen, muss in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden.
Abschließend wünsche ich uns allen ein schönes
Pfingstfest. Vielleicht schafft es der Heilige Geist, unsere Diskussion zum Klimaschutz zu versachlichen.

Danke.

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