Erika Simm (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf des Bundesrates, der uns heute in erster Lesung beschäftigt, greift ein Thema auf, das in Deutschland eigentlich erst in jüngerer Zeit nennenswerte Beachtung gefunden hat. Bis vor kurzem gehörte der sexuelle Mißbrauch in der Therapie, jedenfalls bei uns - in den USA diskutiert man darüber schon länger -, zu den sogenannten Tabuthemen.
Daß dies so war, hat viele Gründe. Der wohl wichtigste liegt darin, daß bis in die jüngste Vergangenheit weder in der Öffentlichkeit noch in der Fachwelt ein ernsthaftes Problembewußtsein für dieses Thema vorhanden war. Es herrschte die Vorstellung von der Patientin vor, die entweder den Therapeuten verführt oder sich ihm in naiver, schwärmerischer Hingabe sozusagen anbietet. Es wurde dabei übersehen, daß allein der Therapeut die Verantwortung für die Grenzverletzungen in der Therapie trägt und Patientinnen in keinem Fall für sexuelle Übergriffe des Therapeuten mitverantwortlich zu machen sind.
Sexuelle Beziehungen gehören zu keiner Art von Behandlung. Nicht von ungefähr stellen denn auch eine Reihe von Berufsverbänden der Psychotherapeuten und der Psychologen in einem gemeinsamen Positionspapier sehr deutlich fest:
Jede Aufnahme einer sexuellen Beziehung im Rahmen einer Psychotherapie ist ein gravierender Kunstfehler mit nicht absehbaren, oft katastrophalen Konsequenzen für die Behandelten.
Ein weiterer Grund für die Tabuisierung dieses Problems war und ist immer noch die Sprachlosigkeit auf beiden Seiten der Beteiligten, zum einen wegen des aus naheliegenden Gründen nicht vorhandenen Interesses der Therapeuten, ihre Praktiken öffentlich zu machen, und zum anderen wegen des Verdrängungs- und Verleugnungsprozesses bei den betroffenen Frauen, die schweigen und ihre schmerzhaften Enttäuschungen und beschämenden Erfahrungen für sich behalten. Erst in den letzten Jahren ist der sexuelle Mißbrauch in der Therapie durch Einzelfallberichte stärker in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt. Inzwischen haben sich auch die meisten Berufsverbände dieses Themas angenommen.
Mit der seit August 1995 vorliegenden Studie des Freiburger Instituts für Psychotraumatologie
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- sie ist hier schon angesprochen worden - liegt jetzt auch für unseren Bereich erstmals ein umfassender Forschungsbericht vor, der für die weitere Diskussion, denke ich, sehr hilfreich sein kann. Diese Studie beweist, daß wir es, zumindest für den Bereich der Psychotherapie, nicht nur mit einigen wenigen spektakulären Einzelfällen zu tun haben. Unter Einbeziehung aller Therapieformen geht die Studie auf Grund einer vorsichtigen Schätzung von mindestens 600 Betroffenen pro Jahr aus; es sind vorwiegend Frauen, die Opfer sexueller Übergriffe in einer Therapie werden.
Was bedeutet das für die Frauen? Sie, die in einer Therapie Hilfe suchen, überantworten sich in einer seelischen Notlage einem Psychotherapeuten, also einem professionellen Helfer. Sie begeben sich damit in ein besonderes Abhängigkeits- und Vertrauensverhältnis, das notwendig ist, damit psychotherapeutische Behandlung überhaupt stattfinden kann. Die Ausnutzung dieses Vertrauensverhältnisses zur Aufnahme sexueller Kontakte hat für die Patientinnen schwerwiegende Folgen in Form gravierender Persönlichkeitsstörungen wie Ängsten, depressiven Verstimmungen bis hin zu Selbstmordabsichten, Schuld- und Schamgefühlen und der massiven Erschütterung ihres Selbstwertgefühles. Die Gefahr, in den Alkoholismus abzugleiten, nenne ich da noch zuletzt.
Angesichts dieser erheblichen Störungen bei den Opfern stellt die Freiburger Studie fest, daß sexuelle Beziehungen in Psychotherapie und Psychiatrie eine tiefgreifende traumatische Erfahrung darstellen. Alle verquasten Phantasien von einer „Liebestherapie", die den Patientinnen durch „gesunden Gebrauch der Sexualität" angeblich zur „vollen Liebesfähigkeit" verhelfen soll, sind damit ad absurdum geführt. Es geht schlicht und einfach um die sexuelle Ausbeutung des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Therapeut und Patientin.
Die Frage, ob wir eine neue Strafbestimmung brauchen, die den sexuellen Mißbrauch in Therapieverhältnissen zum Gegenstand hat, haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen zu diskutieren. Durch die geltenden Regelungen werden jedenfalls nicht alle Sachverhalte abgedeckt, um die es hier geht. Die §§ 177 und 178 StGB, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, setzen Gewaltanwendung
oder Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben voraus, deren es beim sexuellen Mißbrauch in Therapieverhältnissen auf Grund des zwischen Therapeuten und Patientin bestehenden besonderen Vertrauens- und Abhängigkeitsverhältnisses gerade typischerweise nicht bedarf, um das Opfer zur Aufnahme oder zur Duldung sexueller Handlungen zu veranlassen.
Die Voraussetzungen des § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB, sexueller Mißbrauch Widerstandsunfähiger, der in diesem Zusammenhang auch immer genannt wird, werden in aller Regel gleichfalls nicht erfüllt sein, weil das Krankheitsbild der Patientinnen, um die es hier geht, in der Regel den hier genannten Tatbestandsmerkmalen nicht entspricht.
Der § 174 StGB, sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen, schließt nur den Mißbrauch von Personen unter 16 bzw. 18 Jahren ein. § 174a StGB, der sich u. a. auf den sexuellen Mißbrauch von Kranken in Anstalten bezieht, erfaßt nichtambulante Behandlungsverhältnisse.
Somit besteht eine Strafbarkeitslücke für ambulante Therapieverhältnisse und für erwachsene Opfer. Mehrheitlich wird heute das Bedürfnis nach einer altersunabhängigen Strafnorm, zumindest für den Bereich der Psychotherapie, bejaht.
Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates, über den wir heute reden, der die Schaffung einer neuen, selbständigen Strafnorm, eines § 174 c StGB, vorsieht, ist insofern verdienstvoll, als er den Anstoß gibt, alsbald zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen. Allerdings - jedenfalls ist das meine Einschätzung - wirft dieser Vorschlag auch eine Reihe von Problemen auf, die wir im weiteren Verfahren intensiv werden diskutieren müssen.
Das beginnt mit der Fassung des Tatbestandes - dies ist schon angesprochen worden -, wonach der sexuelle Mißbrauch in jedem Behandlungsverhältnis, das der Erkennung, Heilung oder Linderung körperlicher oder seelischer Leiden dient, unter Strafe gestellt wird. Darunter fallen auch alle organmedizinischen Behandlungen, ohne Bewertung der Intensität des mit ihnen verbundenen Vertrauensverhältnisses. Ich denke, wir müssen jedenfalls darüber reden, ob es sachgerecht ist, diese Regelung so zu fassen. Denn gerade die Ausbeutung des Vertrauensverhältnisses durch den Therapeuten macht in diesem Zusammenhang den eigentlichen Strafbedarf aus. Wir müssen deswegen prüfen, ob wir auf die tatbestandliche Anknüpfung an das Vorliegen eines besonderen Abhängigkeits- und Vertrauensverhältnisses verzichten können. Es gibt ja auch die Tendenz - so habe ich die Stellungnahme der Bundesregierung verstanden -, nur psychotherapeutische Behandlungsverhältnisse zu erfassen.
Ich meine, wir müssen darüber reden - das sagt auch die Studie -, wie lange der strafrechtliche Schutz in bezug auf die Behandlungsdauer gelten soll. Es ist vorgeschlagen: ein Jahr darüber hinaus, allerdings mit einer Beschränkung für die Behandlungsverhältnisse.
Wir werden auch noch über - anknüpfend an das, was wir in der letzten Legislaturperiode diskutiert
haben - die Verjährung bei einem solchen neu zu schaffenden Tatbestand diskutieren müssen. Gerade das besondere Abhängigkeits- und Vertrauensverhältnis zwischen Therapeuten und Patientinnen bzw. Patienten begründet meiner Meinung nach Überlegungen, ob nicht auch in diesen Fällen eine erhebliche Hemmschwelle besteht, alsbald nach der Tat Anzeige zu erstatten, und ob dadurch nicht Veranlassung gegeben ist, im Gesetz ein Ruhen der Verjährung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, der sicher nicht einfach zu definieren sein wird, vorzusehen.
Ich könnte mir auch vorstellen, daß wir diesen Komplex gemeinsam mit der nun offenbar möglichen Unterstrafestellung der Vergewaltigung in der Ehe diskutieren. Ich wünsche mir allerdings, daß das nicht zu einer Verzögerung der neuen Strafbestimmung zur Vergewaltigung führt. Wenn das der Fall sein sollte, weil wir bei der jetzt zu behandelnden Materie einen sehr hohen Beratungsbedarf haben bzw. die Meinungen so weit auseinandergehen, daß wir nicht alsbald zu einer gemeinsamen Regelung kommen können, plädiere ich dafür, daß wir beide Komplexe getrennt beraten.
Ich bedanke mich.
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