emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-09-21:

Ich habe den Istzustand genannt. Holz spielt eine herausragende Rolle. Wenn wir die Bioenergieziele, die
sich die Bundesregierung gesetzt hat, erreichen wollen,
wird Holz eine weiter steigende Bedeutung haben müssen - auch unter dem Gesichtspunkt des aktiven Klimaschutzes.

Der Wald speichert ja nicht nur CO2 und gibt Sauerstoff ab - das sind seine herausragenden Funktionen -,
sondern durch die stoffliche und energetische Nutzung
ist der Kohlenstoff gebunden. Er wird nicht in die Atmosphäre abgegeben. Es gibt also viele Gründe dafür, den
Bereich Holz sowohl für die energetische als auch für
die stoffliche Nutzung - als Baustoff für den Hausbau
und somit als Alternative zu Beton - weiter zu stärken.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen
Punkt kurz ansprechen: Wir haben nicht nur national ein
Zertifizierungssystem, das der Deutsche Forstwirtschaftsrat begründet hat - die Forstwirte haben dies ein
Stück weit freiwillig entwickelt -, sondern wir sind daneben intensiv dabei, solche Regeln auch international
umzusetzen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Ebner, bitte.
Harald Ebner (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben die wichtige

volkswirtschaftliche Bedeutung der Holzwirtschaft erwähnt. Der Waldumbau weg von Nadelholzmonokulturen hin zu Mischwäldern wird angesichts des Klimawandels auch von der Bundesregierung - so haben Sie das
vorhin auch ausgeführt - wenn nicht als alternativlos, so
doch als Ziel angesehen. Gleichzeitig ist die Holzwirtschaft in weiten Teilen des Landes nicht auf die VerwerHarald Ebner

tung von Laubholz, sondern überwiegend auf die Verwertung von Nadelholz eingestellt.

Daher lautet meine Frage: Welche Strategie verfolgt
die Bundesregierung, um holzwirtschaftlich und insbesondere auch forschungspolitisch auf diese Herausforderung reagieren zu können? Das Thema Baustoffverwendung haben Sie ja schon angesprochen.

Danke.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-09-21:

Wir führen in diesem Jahr mit vielen Partnern im
Rahmen des Waldkulturerbes 6 000 Veranstaltungen
durch. Das darf aber kein einmaliges Strohfeuer sein,
sondern der Wald gehört als Unterrichtsfach in die Schulen. Kinder und Jugendliche müssen den Naturraum
Wald erleben. Auch manchem Abgeordneten würde es
guttun,

({0})

wenn er am Sonntag keine Presseerklärungen abgeben,
sondern im Wald spazieren gehen würde.

({1})

Frische Luft schafft freie und gute Gedanken.

Vielen Dank.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-09-21:

Ich habe die Zahlen genannt: 70 Prozent Mischwälder
mit einem Anteil von 40 Prozent Laubbäumen. In diesem Zusammenhang nenne ich auch die Themen Aufwuchs und Buche. Außerdem verzeichnen wir einen Zuwachs bei 80-jährigen Wäldern. Dies zeigt, dass durch
die fachliche forstwirtschaftliche Praxis in den Ländern
und vor Ort eine Nachhaltigkeit beim Umbau unseres
deutschen Waldes erreicht wird, sodass der Klimaschutz
erhöht werden kann. Mit dieser positiven Entwicklung
sind wir sehr zufrieden. Die Holzwirtschaft muss sich,
was die Verarbeitung betrifft, sicherlich ein Stück weit
darauf einstellen. Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit,
dass vonseiten der Bundesregierung hier der Holzwirtschaft Hilfen geboten werden.
Petra Crone (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich am Anfang unter

anderem für die Zusammenarbeit mit den Waldbesitzern
bedankt. Schon zu Beginn des Jahres wurde ein Entwurf
präsentiert, der dann aber zurückgezogen werden
musste, weil von den Naturschutzverbänden, Umweltverbänden und auch Forstverbänden sehr viel Kritik geübt wurde. Man hatte nicht den Eindruck, dass da sehr
viel Partizipation vorhanden war. Wie sehen Sie das?
Wie sehen Sie den Informationsfluss zwischen dem Umweltministerium und dem BMELV?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-09-21:

Bundesminister Röttgen und Bundesministerin Aigner
haben diese Waldstrategie im Einvernehmen beschlossen. Auf fachlicher Ebene gab es vorher einen zweijährigen Informationsaustausch; das ist selbstverständlich.
Die Fachkompetenz aller Ressorts wird hier eingebracht.

Meine Kollegin Staatssekretärin Heinen haben wir
leider an das Bundesumweltministerium abgeben müssen.

({0})

Damit ist der Einfluss unseres Hauses und die Kompetenz dort in diesen Fragen gewachsen. Dies hat sich in
der Abstimmung und in der Zusammenarbeit als sehr
positiv herausgestellt. Die ökologischen und wirtschaftlichen Themen sind zu einer Gesamtstrategie zusammengewachsen, wie es in einer funktionierenden Bundesregierung vielleicht beispielgebend sein könnte.

({1})
Cornelia Behm (NA), 2011-09-21:
Es ist schön, dass ich noch einmal das Wort bekomme. - Der Kollege Fischer hat die Jagd angesprochen. In Ihrer Strategie stellen Sie selbst nun fest, dass
sich die Jagdausübung in Deutschland ändern muss, damit es möglich ist, dass sich Wälder überall in Deutschland ohne kostenaufwendige Einzäunung, die für die
Waldbesitzer wirklich ein Problem ist, naturverjüngen.
Da frage ich mich ganz besorgt, warum Sie nicht die
Schlussfolgerung ziehen, das Jagdrecht, also den rechtlichen Rahmen, zu ändern; denn schließlich ist es der
rechtliche Rahmen, mit dem dafür gesorgt werden soll,
dass wir in allen Teilen Deutschlands waldgerechte
Wilddichten haben.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-09-21:

Frau Kollegin Behm, ich bin Herrn Fischer sehr dankbar dafür, dass er dieses Ehrenamt übernommen hat und
diese Grundsätze in den Deutschen Jagdschutzverband
hineinträgt. Den bundesgesetzlichen Rahmen für die
Jagd in Deutschland bilden das Bundesjagdgesetz, die
Bundesjagdzeitenverordnung sowie die Bundeswildschutzverordnung.

Nun sage ich Ihnen Folgendes aus der Praxis: Vor ein
paar Wochen, mittags um 12 Uhr, war ich zu Hause, lag
auf der Terrasse und sah, wie ein Fuchs vorbeiging. Stellen Sie sich das einmal vor!

({0})

Er machte sich an meinem Kompost zu schaffen und
schlich sich dann wieder davon.

Das verdeutlicht das Problem. Wir haben beispielsweise in meiner Region das Problem der Fuchsbejagung;
denn viele Jäger sagen: Das mache ich nicht, weil es sich
nicht mehr lohnt. - Viele meinen noch immer, dass mit
der Jagd etwas verdient wird. Vielmehr müssen wir den
Jägern dankbar sein, dass sie für diesen notwendigen
Ausgleich sorgen.

Die Abschusszahlen für Wild - das ist wichtig - werden jeweils vor Ort, also regional, festgelegt. Es wäre
Unsinn, wenn wir in Berlin oder auf Landesebene festlegen würden, was in der Region wie in welchem Ausmaß
bejagt werden muss.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Weitere Fragen zur heutigen Kabinettssitzung und
auch andere Fragen an die Bundesregierung liegen uns
nicht vor. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/6994, 17/7019 Die dringliche Frage 1 des Kollegen Thierse wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zu den Fragen auf Drucksache 17/6994.
Auch hier wollen wir es so halten, wie wir das eben bereits praktiziert und auch vor der Sommerpause verabredet haben, dass jeweils nach einer Minute bei Fragen
und Antworten ein Signal ertönt. Ich bitte Sie, schon im
Vorfeld darauf zu achten, dass Sie Ihre Redezeit nicht
überziehen.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische
Staatssekretär Jan Mücke zur Verfügung.

Die Fragen 1 und 2 des Kollegen Christian Lange
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 3 der Abgeordneten Ute
Kumpf:

Wie ist der aktuelle Sachstand zum Ausbau der 27 Neckarschleusen, und gehört dieser Ausbau, wie er von der letzten Bundesregierung im Investitionsrahmenplan 2006 bis
2010 zugesichert wurde, nach wie vor trotz der neuen Kategorisierung dieses Streckenabschnittes südlich von Heilbronn
durch die Bundesregierung als Ergänzungs- und Nebennetz zu
den prioritären Investitionsprojekten?

Herr Staatssekretär.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Frau Präsidentin, die Antwort lautet: Mit erforderlichen vorbereitenden Instandsetzungsmaßnahmen an den
Schleusenanlagen wurde begonnen. Zurzeit laufen Voruntersuchungen und Planungen zur Grundinstandsetzung bzw. zur Verlängerung von Schleusenkammern,
zum Bau von Fischaufstiegsanlagen sowie zum Ausbau
und zur Sicherung von Liegestellen und Vorhäfen.

Für die zu verlängernden Schleusenkammern sollen
die Planungen bis zum Jahr 2012 so weit vorangebracht
werden, dass anschließend mit dem Bau begonnen werden kann. Die Reihenfolge der Maßnahmen wird anhand
zustandsbedingter verkehrlicher und planerischer Kriterien festgelegt. Hierbei sollen unter Berücksichtigung
der verkehrlichen Auslastung der einzelnen Streckenabschnitte die Maßnahmen zur Schleusenverlängerung,
flussaufwärts betrachtet bis Heilbronn, prioritär vorangetrieben werden, um möglichst frühzeitig den Hafen
Heilbronn mit 135 Meter langen Schiffen erreichen zu
können. Zugleich soll im Abschnitt Heilbronn-Plochingen jeweils eine der beiden Zwillingskammern instand
gesetzt werden, damit die Schifffahrt auch in diesem Abschnitt den Neckar weiterhin sicher und leicht verkehren
kann.

Der Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 stellt, wie
der Name besagt, einen Rahmenplan für die in diesem
Zeitraum vorgesehenen Infrastrukturinvestitionen dar.
Dabei wurde im Hinblick auf eine mögliche zeitliche
Verzögerung bei einzelnen Projekten bewusst eine Planungsreserve einkalkuliert. Keinesfalls kann und konnte
zu irgendeinem Zeitpunkt aus dem Investitionsrahmenplan eine Realisierungszusage in einem festgelegten
Zeitraum abgeleitet werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Frau Kumpf, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Ute Kumpf (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, erst einmal herzlichen Dank dafür, dass mit Ihrer Antwort ein bisschen mehr Licht ins
Dunkel gebracht wurde. Trotzdem gibt es noch einige
offene Fragen, auf die ich gerne eine Antwort hätte.

Haben Sie auch schon mit der baden-württembergischen Landesregierung Kontakt aufgenommen, um diesen Zeitplan und die Zeitschiene entsprechend zu erläutern und darüber zu diskutieren? Haben Sie Ihr Wissen,
das Sie uns heute präsentiert haben, auch an den Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart und an die Region weitergegeben, die Sie dringend gebeten haben, bei diesen
Ausbauplänen zu bleiben? Es geht also nicht nur um die
Renovierung, sondern auch um den Ausbau und die Verlängerung der Schleusen. Haben Sie diesen Sachstand an
die entsprechenden Stellen weitergegeben?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Geschätzte Frau Kollegin, wir sind in ständigem Kontakt mit allen Landesregierungen,

({0})

selbstverständlich auch mit der in Baden-Württemberg.
Wie Sie wissen, sind wir gerade dabei, einen neuen Investitionsrahmenplan zu erarbeiten. Auch in diesem Zusammenhang wird die Landesregierung von BadenWürttemberg beteiligt werden.

Wir haben schon seit dem Jahr 2007 mit der Landesregierung in Baden-Württemberg einen intensiven Austausch über den Ausbau. Ich bin mir sicher, dass die von
Ihnen geforderte Informationsweitergabe an die jeweiligen kommunalen Verantwortungsträger in bewährter
Weise erfolgen wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Ist der Eindruck richtig, dass Sie eine zweite Nachfrage haben, Frau Kumpf? - Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Groß, Sie haben eine zweite Nachfrage?
Ute Kumpf (NA), 2011-09-21:
Genau, ich habe eine zweite Nachfrage und muss

noch einmal insistieren. Denn ich muss die Briefe beantworten, die mir geschrieben werden, aber eigentlich an
Sie gerichtet sein müssten.

In der Großen Koalition ist verabredet worden, die
Sanierung und Verlängerung innerhalb von zehn Jahren
zu bewerkstelligen. Das ist schon ein relativ langer Zeitraum, und wenn ich Sie richtig verstehe, dann wollen Sie
das noch weiter strecken. Das heißt, dass die ersten
Schiffe von 135 Metern Länge wahrscheinlich nicht erst
2021, sondern erst 2025 den Neckar passieren können,
woraus sich eine Belastung für den Straßengüterverkehr
ergibt. Wie ist das, was Sie gesagt haben, genau zu interpretieren? Vielleicht können Sie das konkret sagen.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Das kann ich leider nicht, weil ich natürlich nicht vorhersehen kann, wie die einzelnen Planungsverfahren
ausgehen werden, ob es möglicherweise Klagen dagegen
gibt und in welchem Rahmen uns der Deutsche Bundestag, also Sie als Haushaltsgesetzgeber, die finanziellen
Möglichkeiten zur Verfügung stellt, um die Maßnahmen
baulich umzusetzen. Das alles wird nur dann funktionieren, wenn wir einen ausreichend großen Verkehrsetat bekommen.

Da ich nicht über hellseherische Fähigkeiten verfüge,
kann ich Ihnen schlecht darüber Auskunft geben, wann
wir genau damit beginnen werden. Ich habe gesagt, dass
wir anstreben, zumindest im Planungsbereich bis zum
Jahr 2012 fertigzuwerden. Ich denke, dass wir uns dann
auf Grundlage der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel mit der Realisierung befassen müssen.

Wir haben ein großes Interesse daran, den Verkehr,
der jetzt noch über die Straße läuft, möglichst auf andere
Verkehrsträger zu verlagern. Das ist eine sinnvolle Politik. Denn wir werden in den nächsten Jahren einen gewaltigen Anstieg des Güterverkehrs erleben. Wir haben
ein eigenes Interesse daran, einen Teil dieses Verkehrs
über den Neckar zu bewältigen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Es gibt eine Nachfrage der Kollegin Roth zu dieser

Frage.
Karin Roth (NA), 2011-09-21:
Verehrter Herr Staatssekretär Mücke, bei den 27 Neckarschleusen geht es um ein großes Thema, was Investition
und Planung betrifft. Daher haben wir in der Großen Koalition ein besonderes Amt eingerichtet, das unter anderem diese Planung vorbereitet. Das ist Ihnen bekannt.

In Ihrer Antwort sind Sie auf die Planungen bis Heilbronn eingegangen. Das sollte auch in dem vorgesehenen
Zeitraum erfolgen. Darüber hinaus waren auch die Planungen der Baumaßnahmen von Heilbronn bis Plochingen eingetaktet. Sie haben in diesem Zusammenhang einen interessanten Satz gesagt, nämlich dass die oberhalb
von Heilbronn notwendigen Sanierungsmaßnahmen erfolgen. Das hört sich zwar gut an, ist aber zu wenig.
Denn die Beschlussfassung sieht klar vor, neben der Sanierung auch gleichzeitig den Ausbau für Schiffe von
135 Metern Länge zu erreichen. Sind Sie in der Lage,
mir heute zu bestätigen, dass Sie auch das planen, oder
ist nur die Sanierung vorgesehen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Frau Kollegin, das kann ich Ihnen heute nicht sagen.

({0})

Denn wir sind, wie Sie wissen, mitten in einer WSV-Reform. Wir nehmen gerade eine Netzkategorisierung vor,
und zwar auf Anforderung des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages. Zunächst einmal sind die Ergebnisse dieser Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der damit verbundenen Netzkategorisierung
abzuwarten. Aus dieser Netzkategorisierung ergibt sich
dann, ob wir in Neubaumaßnahmen investieren können
oder ob wir zunächst in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur investieren.


Diese Kategorisierung und Priorisierung von Maßnahmen ist auch angesichts der Sparzwänge, die wir alle
gemeinsam im Bundeshaushalt haben, notwendig; denn
die Steuerbürger erwarten zu Recht von uns, dass wir mit
dem Geld, das sie uns zur Verfügung stellen, ganz besonders sorgsam umgehen und deshalb zuerst an den Stellen
investieren, wo der volkswirtschaftliche Nutzen ganz besonders hoch ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Damit kommen wir zu Frage 4 der Kollegin Ute

Kumpf:
Bis wann und nach welchen Modalitäten - Anforderungsprofil, Kriterien, Abgabe, Entscheidung - schreibt die Bundesregierung die „Schaufenster Elektromobilität“ aus?

Herr Mücke, bitte.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Ziel der Bundesregierung ist es, der innovativen Elektromobilitätstechnologie in Deutschland branchenübergreifend und branchenverknüpfend in konstruktiver Zusammenarbeit mit den Bundesländern Schaufenster zu
bieten. Die deutsche Technologiekompetenz soll in etwa
drei bis fünf Großprojekten demonstriert werden, damit
die Öffentlichkeit die Elektromobilität erleben und buchstäblich erfahren kann. Vor allem die Offenheit neuen
Technologien gegenüber soll in diesen Schaufenstern aktiv unterstützt werden.

In den Schaufenstern können Mobilitätskonzepte sowie ordnungspolitische Rahmenbedingungen erprobt
werden. Durch die erfolgreiche und sichtbare Demonstration sollen Impulse für die internationale Nachfrage
generiert werden, was auch den Gedanken der Leitanbieterschaft für Elektromobilität fördern soll. In den Schaufenstern werden die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen aus den im Rahmen des Konjunkturpakets II
der Bundesregierung initiierten Programmen zur Förderung der Elektromobilität, also aus den Modellregionen
und Modellprojekten, die Ende 2011 auslaufen, weiterentwickelt.

Die Bekanntmachung zur Förderung von Forschung
und Entwicklung der „Schaufenster Elektromobilität“
wird im Herbst 2011 herausgegeben. Nach einer Bewerbungsfrist von zehn Wochen wird für Interessenten nach
jetziger Planung im Winter eine Fachjury tagen. Sie erstellt eine Rangfolge der ausgewählten Projekte und
schlägt diese den Bundesministerien BMVBS, BMWi,
BMU und BMBF zu deren abschließenden Entscheidung
der Auszuwählenden vor. Die Bundesregierung, vertreten durch diese vier beteiligten Bundesministerien, entscheidet auf Basis der eingereichten und bewerteten
Konzepte unabhängig, unter Berücksichtigung der Auswahlvorschläge.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Frau Kumpf, eine Nachfrage.
Ute Kumpf (NA), 2011-09-21:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Das hilft

schon etwas weiter; denn die Modellregionen warten auf
eine Entscheidung, wann sie ihre Bewerbungen einreichen können. Der Herbst hat allerdings, so glaube ich,
mit dem heutigen Tag, dem 21. September, schon begonnen und geht bis Dezember. Dieser Zeitraum, den Sie
mir genannt haben, ist also sehr ungenau. Deswegen
frage ich nach: Wann ist mit dieser Ausschreibung zu
rechnen? Die Vorbereitungen laufen bereits in den Modellregionen und den Ländern. Wer wird diese Auswahl
konkret treffen? Wie ist die Jury zusammengesetzt?
Handelt es sich wieder überwiegend um Vertreter aus
den Unternehmen wie bei der Nationalen Plattform
Elektromobilität? Sind die Verbraucher eingebunden?
Sind vielleicht auch ein paar Damen dabei? Bislang ist
das ein sehr herrenlastiger Verein. Wie stellen Sie sich
die Zusammensetzung dieser Fachjury vor?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich leider kein konkreteres Datum als den Herbst nennen. Da Sie wissen, wann
der Herbst endet, können Sie abschätzen, wann spätestens eine Entscheidung fallen wird bzw. die Partner in
der Region wissen, bis zu welchem Zeitpunkt sie sich
bewerben können.

Wir gehen davon aus, dass in der Fachjury natürlich
Vertreter der Industrie, aber auch der Wissenschaft sein
werden. Ich habe Ihnen vorhin erläutert, dass es nicht
nur um technische Aspekte geht, sondern auch um Fragen des Ordnungsrechts. Das alles soll dort erprobt werden. Deshalb wäre es sicher ein falscher Ansatz, ausschließlich auf die Industrie zu setzen. Die Fachjury
wird insofern breit aufgestellt sein. Ich kann jetzt
schlecht vorhersagen, ob auch Frauen dabei sein werden.
Ich wünsche mir das jedenfalls. Ich werde Sie rechtzeitig
über die Zusammensetzung der Fachjury schriftlich informieren, wenn Sie das wünschen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Ute Kumpf (NA), 2011-09-21:
Ich möchte nachfragen: Die Schaufenster sind hoffentlich so gedacht, dass sie an den Modellregionen ansetzen und dass keine Projektruinen in den Modellregionen zurückbleiben. Nach ersten Informationen, die uns
erreichten, war nur von einem Schaufenster die Rede,
und zwar in Berlin. Dann wurde die Region Stuttgart erwähnt. Vielleicht gibt es noch ein Schaufenster in Bayern. Wie hoch ist die Zahl der Schaufenster? Sind auch
ländliche Räume und grenzüberschreitende Aspekte berücksichtigt?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wir planen, wie ich vorhin schon erwähnt habe, mit
drei bis fünf Schaufenstern. Über grenzüberschreitende
Zusammenarbeit ist noch nicht entschieden worden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Die Frage 5 des Abgeordneten Volker Beck und die

Frage 6 der Abgeordneten Silvia Schmidt werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Pronold auf:
Wann wird die Bundesregierung den bundesweiten Feldversuch mit Gigalinern im Jahr 2011 mit welcher Laufzeit
starten?

Herr Staatssekretär, bitte.
Martin Burkert (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich auf den

Feldversuch. Können Sie bestätigen, dass das Bundesland Hessen aus dem Feldversuch ausgestiegen ist? Ist
Ihnen bekannt, dass die großen Speditionsfirmen in
Deutschland - ich nenne beispielsweise Kühne + Nagel,
aber auch andere - kundgetan haben, dass dann, wenn
Hessen nicht mehr bei dem Feldversuch mitmacht und
auch Gefahrgut in den Gigalinern nicht transportiert
werden darf, der Feldversuch obsolet und völlig überflüssig ist?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Sehr geehrter Herr Kollege Pronold, aufgrund der
Vielzahl der eingegangenen ausführlichen Stellungnahmen der Verbände und der Verlängerung der Stellungnahmefrist für die Bundesländer bis zum 16. September
2011 kann eine Aussage zum genauen Starttermin des
Feldversuchs mit langen Lkw zum jetzigen Zeitpunkt
noch nicht getroffen werden. Der Feldversuch soll jedoch noch in diesem Herbst starten. Er soll auf eine
Laufzeit von fünf Jahren ausgelegt sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Kollege Pronold, Sie haben eine Nachfrage? Bitte sehr.
Florian Pronold (NA), 2011-09-21:
Mich würde interessieren, ob das Rechtsgutachten,

das von dem renommierten Professor Battis ist und das
die Allianz pro Schiene vorgelegt hat, Auswirkungen auf
die Überlegung der Bundesregierung hat. Wenn ja, in
welcher Form? Wie bewerten Sie vor allem die rechtlichen Ausführungen, die besagen, dass der Bundestag
und die Bundesländer bei dieser Frage zwingend zu beteiligen sind, was von der Bundesregierung bislang unterlassen worden ist?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wir kennen das Gutachten von Professor Dr. Battis
und gehen davon aus, dass Professor Battis hier einen
eigenständigen Regelungsgehalt einiger Vorschriften der
Ausnahmeverordnung annimmt. Diese Auffassung teilen
wir nicht. Wir gehen davon aus, dass es sich vielmehr
um Bedingungen und Auflagen zu den Ausnahmetatbeständen handelt und deshalb eine Eigenständigkeit der
Regelung, wie sie Professor Battis ansieht, nicht gegeben ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Pronold, Sie haben noch eine Nachfrage? - Bitte

schön.
Florian Pronold (NA), 2011-09-21:
Ich habe die Nachfrage, worin denn die Verlängerung

der Frist, die Sie angesprochen haben, begründet liegt.
Hat das etwas mit dem Rechtsgutachten zu tun? Hat das
etwas mit dem Verhalten einiger Bundesländer zu tun?
Warum hat die Bundesregierung den Herbst, in dem sie
loslegen will, sozusagen noch kürzer gemacht und die
Anhörungsfrist um zwei Wochen verlängert?