handlos (NA), 1973-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz den Antrag der CDU/CSU-Fraktion 1095, Aus- und Fortbildung der Unteroffiziere, begründen.
Sie wissen vielleicht, daß am 4. April dieses Jahres die drei Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gemeinsam eine Bildungskonzeption verabschiedet haben, die Offizierskonzeption. Einer der wichtigsten Punkte dabei war der Punkt 1, der lautete: gleiche Bedeutung und Förderung von Offizieren und Unteroffizieren. Das bedeutet Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit.
In der Zwischenzeit haben die Bundeswehrhochschulen ihre Arbeit aufgenommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, glaubte, daß es nunmehr an der Zeit ist, auch die Unteroffizierskonzeption neu zu regeln. Sie hat deshalb am 17. Oktober 1973 einen entsprechenden Antrag eingebracht, basierend auf Vorschlägen einer Fachkommission des wehrpolitischen Arbeitskreises Bayern.
Die CDU/CSU geht dabei von folgenden drei Grundsätzen aus:
1. Keine Benachteiligung mehr von Angehörigen der Kampftruppen gegenüber denen technischer Truppen.
2. Nach wie vor muß eine Durchlässigkeit der Laufbahnen gegeben sein, gerade für jene Kreise, die aus dem Unteroffiziersstand aufsteigen zu Offizieren im militärfachlichen Dienst.
3. Es müssen an der Wirklichkeit des Arbeitsmarkts und der beruflichen Vorbildung orientierte Angebote zur fachlichen Fortbildung für jeden Unteroffizier gegeben sein.
Dies waren drei gemeinsame Forderungen, die von allen drei Fraktionen gestellt wurden. Für die CDU/CSU ist es oberster Grundsatz, bei einer neu zu konzipierenden Unteroffiziersausbildung die Einsatzbereitschaft der Truppe zu verbessern. Entscheidender Maßstab bleiben dabei Qualität und Anzahl der Ausbilder und Führer.
Lassen Sie mich ganz kurz zu ein paar Punkten Stellung nehmen. Wir sind der Meinung, daß die Ausbildung die fachlichen Kenntnisse vermitteln und den allgemeinen Bildungsstand heben und zur Vermittlung zivilberuflich nutzbarer und anerkannter Abschlüsse und auch zur Attraktivität beitragen soll. Wir sind der Meinung, daß die Bewährung in der Praxis Leistungsmaßstab dafür sein sollte, welche Ausbildung der Unteroffizier in Zukunft haben wird.
Wir sind aber zugleich auch der Meinung, daß eine verbesserte Ausbildung nicht zu Lasten der finanziellen Leistungen gehen darf, die diese Kategorie von Unteroffizieren zum Schluß normalerweise erhält.
Wenn man diese Grundsätze berücksichtigt, so ergeben sich folgende Forderungen. Wir sind der Auffassung, daß die Vorschläge der Bildungskommission zur Personalstruktur, nämlich die Einrichtung von Verwendungsreihen, zu verwirklichen sind und daß im Rahmen eines Ausbildungskatalogs für alle Verwendungsreihen eine Bedarfsberechnung angestellt werden muß. Damit müssen die Ausbildungsgänge, die notwendigen Ausbildungsmaßnahmen, die Angabe der Ausbildungseinrichtungen sowie die zivilberufliche Verwertbarkeit der Ausbildung festgelegt sein. Wir sind der Meinung, daß es eine zentrale Personalführung und -steuerung ermöglichen soll, dem Freiwilligen möglichst frühzeitig eine Zusage für seinen Werdegang zu geben.
Personalführung, Berufsförderung und Ausbildung sollten unseres Erachtens im VerteidigungsHandlos
ministerium stärker als bisher koordiniert werden. Gestützt auf die Personal- und Ausbildungsplanung, von der ich gesprochen habe, sollte unseres Erachtens ein Beratungssystem für Freiwillige eingeführt und hier insbesondere eine Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit angestrebt werden.
Parallel zu den Offizieren, für die ja die Bundeswehrhochschulen errichtet worden sind, sollen für die Unteroffiziere in Zukunft Fachschulen eingerichtet werden - in Bayern und Baden-Württemberg spricht man von Fachakademien , um auf diese Art die Voraussetzungen für die Ausübung des anerkannten Berufs eines Betriebswirts, Technikers usw. zu vermitteln.
Wir sind, insgesamt gesehen, der Auffassung, daß Bestandteil aller Ausbildungslehrgänge für Vorgesetzte in Zukunft eine gewisse pädagogische Ausbildung sein muß, in die auch der Fernunterricht aufgenommen werde sollte. Daß das alles natürlich nur mit einem entsprechenden Schüleretat möglich ist, liegt auf der Hand.
Ich darf bezüglich dieser Forderungen von seiten der CDU/CSU zum Schluß noch folgendes feststellen. Wir glauben, daß in absehbarer Zeit ein neuer Spitzendienstgrad für Unteroffiziere eingeführt werden muß, wie wir ihn bereits einmal hatten, nämlich der Spitzendienstgrad eines Stabsfeldwebels, der nicht an irgendwelche Prüfungen gebunden werden soll.
Insgesamt ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Auffassung, daß, wenn diese Punkte verwirklicht sind, draußen in der Truppe zu Recht von einer Gleichrangigkeit und einer Gleichwertigkeit von Offiziers- und Unteroffiziersausbildung gesprochen werden kann, wie dies am 4. April gemeinsam von den drei Bundestagsfraktionen beschlossen wurde.
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