Gerhard Schüßler (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den
Einzelplan 23 genau liest, seine Daten und Zahlen studiert, dann kann man nur sagen: Noch keine Bundesregierung hat in diesem Bereich ein so miserables Dokument vorgelegt.

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Was, Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, ist aus Ihren großen Ankündigungen geworden? Was ist aus der im Koalitionsvertrag angekündigten Aufwertung und Erweiterung der Entwicklungspolitik zu einer globalen Strukturpolitik geworden?

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Davon ist weit und breit außer Ankündigungen nichts,
aber auch gar nichts zu sehen.

Auch in der Entwicklungspolitik hat die rotgrüne Regierung genau das Gegenteil dessen gemacht, was sie
versprochen hat: Der Haushaltsentwurf sieht keine Aufwertung und Erweiterung, sondern eine Abwertung und
Reduzierung der Entwicklungshilfe vor.

({2})

Anstatt, wie vollmundig angekündigt, die Verpflichtungsermächtigungen kontinuierlich zu erhöhen, beabsichtigt die Bundesregierung, sie mit 1,5 Milliarden DM
auf den niedrigsten Stand seit 1972 zurückzuführen. Das
bedeutet für die deutsche Entwicklungspolitik, daß sie
im Jahr 2000 nicht alle eingegangenen Verpflichtungen
erfüllen kann und entweder völkerrechtlich bindende
Verträge brechen oder aber unsere Vertragspartner um
Stundung bitten muß. Dies kommt einem Offenbarungseid der deutschen Entwicklungspolitik gleich.

({3})

Vor diesem dramatischen Hintergrund läßt sich die
Feststellung der Bundesregierung, die angestrebte
Trendwende für den Einzelplan 23 im Finanzplanungszeitraum sei möglicherweise nicht zu schaffen, an Sarkasmus kaum überbieten.

({4})

Ihre Erklärung, Frau Ministerin, anläßlich Ihrer 100Tage-Bilanz „Neue Entwicklungspolitik“, der Abwärtstrend des Entwicklungshaushalts sei gestoppt und die
Grundlage für den Aufwärtstrend dauerhaft gelegt,
klingt kaum ein halbes Jahr später ebenfalls wie blanker
Hohn.

({5})

Meine Damen und Herren, mit einer Kürzung von
8,7 Prozent und weiteren Verschärfungen bis zum Jahre
2003 - bis zu 13,6 Prozent - geht die Bundesregierung
noch weit über die Kürzungen in anderen Ressorts hinaus.

({6})

Dies macht deutlich, welch relativen Stellenwert sie der
Entwicklungspolitik ungeachtet aller Sonntagsreden
über Solidarität mit der dritten Welt tatsächlich beimißt.
Sie scheint im übrigen auch nicht bereit zu sein, Konsequenzen aus einer jüngst von der Bundesministerin
selbst vorgestellten Studie zu ziehen, wonach von der
Entwicklungshilfe erhebliche Impulse für Arbeitsplätze
und Wachstum in Deutschland ausgehen.

Durch die überproportionalen Kürzungen entfernt
sich die Bundesregierung weiter von dem von den Vereinten Nationen definierten 0,7-Prozent-Ziel als jede andere Regierung vor ihr. Der Widerspruch zu dem im
SPD-Parteiprogramm festgelegten Ziel, aus moralischen
Gründen verstärkte Entwicklungsanstrengungen zu unternehmen, um die Schere zwischen Arm und Reich zu
schließen, könnte krasser nicht sein.

({7})

Der Rückgang der Entwicklungshilfe erreicht ein Ausmaß, bei dem wesentliche Inhalte der in vier Jahrzehnten
gewachsenen deutschen Entwicklungspolitik schlicht
zur Disposition stehen.

Die Leidtragenden sind nicht nur unsere Partnerländer und -organisationen weltweit, sondern insbesondere
auch die unmittelbar vom Abbruch oder von der Stornierung von Entwicklungsprojekten betroffenen Menschen
in der dritten Welt selbst. Dem guten Ruf der deutschen
Entwicklungspolitik und der deutschen Rolle in der Welt
wird damit ein schwerer Schaden zugefügt.

Daß bei allgemeinen Sparzwängen auch der Einzelpan 23 von Rationalisierung nicht ausgenommen bleiben
kann, wird niemand ernsthaft bestreiten. Anstatt jedoch
mit dem Rasenmäher durch den Haushaltsgarten zu laufen, hätte man besonders von denjenigen, die die Entwicklungspolitik als prioritäre Aufgabe ihrer Regierungsarbeit bezeichneten, kreative Lösungsansätze erhofft.

({8})

Wenn die Knappheit der Mittel wenigstens mit den
notwendigen Reformen - zwar immer wieder angekündigt, aber nicht zu sehen -,

({9})

das heißt mit der Neubewertung politischer Prioritäten
verknüpft würde, wäre vielleicht noch ein positiver
Aspekt erkennbar.

In diesem Zusammenhang ist es auch bedauerlich,
daß die Bundesregierung nicht die Anstrengung unternommen hat, die bereits seit Jahren diskutierte Reform
des sektoralen und geographischen Ansatzes der
deutschen Entwicklungspolitik in Angriff zu nehmen.
Wenn das jetzt geschieht, Frau Ministerin, werden wir
Sie unterstützen.

({10})

- Ja, dann ist es ein Fortschritt.

({11})

Dem Beispiel anderer Geberländer wie Frankreich,
Großbritannien und den USA folgend, wäre es dringend
erforderlich, daß die deutsche Entwicklungshilfe ihre finanziellen und personellen Ressourcen in den Sektoren
bündelt, in denen wir in den letzten Jahrzehnten besonders erfolgreich waren. Ferner wäre es aus der Sicht der
F.D.P.-Bundestagsfraktion sinnvoller, in Absprache mit
anderen bilateralen Geldgebern, insbesondere in der EU,
aber auch in Koordinierung mit multilateralen Gebern
geographische Schwerpunkte zu setzen. Das wäre in eiGerhard Schüßler


ner sich globalisierenden Welt ein intelligenter Ansatz
für die globale Arbeitsteilung.

({12})

Darüber hinaus wäre es auch im Sinne der durch die
Sparbeschlüsse beabsichtigten Verschlankung der Bundesverwaltung, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt zusammenzulegen.

({13})

Hierdurch würden überdies wichtige außenpolitische
Kohärenzeffekte erzielt.

({14})

Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit das einzige große Geberland, das sich eine Trennung zwischen
diesen beiden inhaltlich verwandten Ressorts leistet. Aus
der Perspektive der Empfängerländer sind Außen- und
Entwicklungspolitik ohnehin zwei Seiten derselben
Medaille.

({15})

Es ist besonders bedauerlich, daß die rotgrüne Regierung während ihrer Koalitionsverhandlungen nicht den
politischen Mut gefunden hat, diesen Schritt zu vollziehen. Er war ja schon beschlossene Sache, und ein entsprechender Vorschlag lag auf dem Tisch.

({16})

Trotzdem hatten letztlich Argumente der koalitionsinternen Postenschacherei Vorrang vor entwicklungs- und
haushaltspolitischer Vernunft.

({17})

Ich weiß, Frau Staatssekretärin, daß die F.D.P. einst,
als die Entwicklungspolitik noch ganz andere Voraussetzungen hatte, für ein eigenständiges Ministerium eingetreten ist. Das ist wahr, aber inzwischen hat sich das
nachhaltig verändert.

({18})

Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Der Einzelplan
23 ist kein Zukunftsprogramm 2000, er ist ein unverantwortlicher, rückwärtsgewandter Marsch in der Entwicklungspolitik, der dem Ansehen der Bundesrepublik
nicht nur in den Entwicklungsländern schweren Schaden
zufügen wird.

({19})