Köhler (präsident), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren, dann haben wir zunächst über den geschäftsordnungsmäßigen Antrag dahingehend abzustimmen, ob über die Drucksache Nr. 171 namentlich abgestimmt werden soll. Ich mache dabei darauf aufmerksam, daß bei namentlicher Abstimmung mindestens 50 anwesende Mitglieder diesen Antrag unterstützen müssen.
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- Diese 50 anwesenden Mitglieder sind vorhanden. Wer also dafür ist, daß über die Drucksache Nr. 171 namentlich abgestimmt wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Jetzt bitte ich auszuzählen, - nein, es ist zweifellos die Mehrheit; es bedarf keiner Auszählung. Damit ist der Antrag auf namentliche Abstimmung angenommen.
Jetzt mache ich auf folgendes aufmerksam. Wir haben neulich eine Änderung der Geschäftsordnung, wenn ich nicht irre, dahingehend beschlossen, daß die namentliche Abstimmung nicht im Sinne des § 105 der jetzt gültigen Geschäftsordnung vorgenommen wird, das heißt durch Abgabe der verschiedenfarbigen Karten, sondern daß die namentliche Abstimmung durch Namensaufruf und Abstimmung mit „Ja" oder „Nein" erfolgt. Da wir diesen Antrag damals angenommen haben, haben wir also das Verfahren der Abstimmung danach durchzuführen.
Ich bitte, dabei folgendes zu beachten, damit keine Mißverständnisse eintreten. Wer beim Aufruf für die Drucksache Nr. 171 ist, den bitte ich, „Ja" zu rufen; wer dagegen ist, den bitte ich, „Nein" zu rufen; und wer sich enthält, ruft „Enthält".
Wir kommen nunmehr zum Namensaufruf. - Die Abstimmung beginnt. Ich darf Sie bitten, dabei absolute Ruhe zu bewahren, damit die Schriftführer in der Lage sind, mit ihren Stimmen durchzudringen.
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Meine Damen und Herren! Der Aufruf nach der Liste ist beendet.
({2})
- Ich komme schon dazu! Ich bitte diejenigen Abgeordneten, die sich im Saale befanden und nicht aufgerufen worden sind, sich zu melden. - Also zunächst Herr Abgeordneter Rüdiger. Wie stimmen Sie?
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- Einen Augenblick, es geht der Reihe nach! Wer ist weiter nicht aufgerufen worden?
({4}) - Sie hatten wir vorhin aufgerufen.

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Ich frage noch einmal ausdrücklich: Ist noch ein Abgeordneter im Saale, der nicht aufgerufen worden ist? - Es meldet sich niemand mehr. Damit stelle ich in aller Form die Beendigung des Aufrufs und der Abstimmung fest. Ich bitte die Herren Schriftführer, das. Ergebnis der Abstimmung festzustellen.
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Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen das Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung zu verkünden: Für den Antrag Drucksache Nr. 171 haben 321 Mitglieder des Hauses gestimmt. 4 Mitglieder haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag Drucksache Nr. 171 angenommen.
({7})
Meine Damen und Herren! Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Ich habe aber noch eine Reihe von Mitteilungen zu machen, um deren Weitergabe ich gebeten worden bin.
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- Einen Moment, ich möchte erst die Mitteilungen machen!
Etwa eine halbe Stunde nach Schluß des Plenums soll der Ausschuß für Berlin zusammentreten zur Erledigung gewisser technischer Vorfragen, die für die bekannte Reise in der nächsten Woche notwendig ist. Es wird gebeten, sich im Zimmer 12 im Südflügel einzufinden.
Dann habe ich bekanntzugeben, daß die FDP-Fraktion um 16 Uhr Fraktionssitzung hat.
Der Ausschuß für innergebietliche Neuordnung wird im Anschluß an die Plenarsitzung oder nach Schluß der Vormittagssitzung zu einer kurzen Sitzung im Zimmer 10 im Südflügel zusammentreten.
Ferner habe ich das Einverständnis des Hauses dafür zu erbitten, daß der Antrag Drucksache Nr. 127 betreffend Grundstücksverkehr außer an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik auch dem Ausschuß für Bau- und Bodenrecht überwiesen wird, entsprechend einem Wunsche der SPD-Fraktion. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hatte Herr Abgeordneter Ollenhauer erbeten.