Ostergetelo (NA), 1990-03-07:
Herr Kollege, wenn ich feststelle, daß sie nicht angewendet worden sind, ist das ja deshalb nicht falsch, weil ich in diesem Punkt dieselbe Kritik übe, die Sie geübt haben; nur übe ich sie nicht an der Kommission, sondern an denjenigen, die das beschlossen haben. Die Kommission hat letztendlich auszuführen, was der Ministerrat beschließt. Das ist der Unterschied, nicht die Kritik.
Sie haben Preissenkungen drei Jahre im voraus beschlossen. Einschließlich Reports und Feuchtigkeit bedeutet das eine Preissenkung von etwa 12 % in drei Jahren. Herr Eigen, wir sind uns darin einig, das kann das gesamte Einkommen der Getreidebauern bedeuten, und vielfach ist das so. Sie hätten 1988 die Mitverantwortungsabgabe bei dem Beschluß über die Stabilisatoren wegfallen lassen müssen. Ihr jetziger Antrag kann die Unzulänglichkeiten von damals nicht beseitigen. Sie haben die Wirkung des technischen Fortschritts im Getreidebereich unterschätzt; das ist doch eindeutig. Die Getreideerträge in der EG wachsen stärker als der Verbrauch. Weitere Preissenkungen sind so durch den Beschluß des Kanzlers und des zuständigen Ministers vorprogrammiert. Muß das so bleiben, so frage ich jedes Jahr wieder. Das verkraften die Getreidebauern nicht mehr. Aber da hilft doch das Geschimpfe auf die EG-Kommission nichts, der Sie, Herr Eigen z. B. willkürliche Festlegung der Produktionshöhe vorwerfen, wobei diese doch nur dem Beschluß des Ministerrats folgt.
Insgesamt geht es den Marktfruchtbetrieben nicht gut, das ist wahr. Dies trifft insbesondere für die Getreidebauern zu. Perspektivlosigkeit greift nun auch in diesen Betrieben um sich. Selbst in den Ackerbaumarschen gibt es nicht wenige Betriebe, die keine Eigenkapitalbildung mehr aufweisen. Die Landwirte protestieren nicht tagelang ohne Grund z. B. an der deutsch-niederländischen Grenze.
Dieser Situation können wir nicht tatenlos zusehen. Wir brauchen Maßnahmen, die den in Bedrängnis geratenen bäuerlichen Familienbetrieben wirklich helfen. Ob Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, dabei sehr hilfreich ist, muß kritisch hinterfragt werden. Wir werden es ja im Ausschuß sehen, was daraus wird. Die Bundesregierung muß hier antworten.
Natürlich leuchtet das ein: ein Wegfall der Mitverantwortungsabgabe Getreide in Mitgliedstaaten mit nennenswerten Flächenstillegungen muß positive Einkommenswirkungen haben. Das ist richtig. NatürOstergetelo
lich ist Ihnen dabei der Beifall der betroffenen Marktfruchtbetriebe sicher, und das in einem Wahljahr!
Man muß fragen, ob der Antrag diesem Motiv entspringt, daß man sagt, wir müssen jetzt etwas unternehmen. Wie ist es denn? Ist denn die beantragte Befreiung von der Mitverantwortungsabgabe Getreide für die Bundesrepublik Deutschland in der EG wirklich konsensfähig? Wollen Sie wissen, was in Brüssel läuft? Sie müssen uns dann sagen, ob es eine Erfolgschance gibt oder ob das den Bauern, die jetzt in Not sind, nur vorgetäuscht wird.
Wir müssen in diesem Zusammenhang fragen, Herr Eigen, bei wem die Verantwortlichkeit für die Agrarpreisbeschlüsse liegt. Die Verfahrens- und Entscheidungswege sind klar. Die EG-Kommission unterbreitet unter Berücksichtigung der Gesamtlage auf den entsprechenden Märkten Vorschläge für Preise, Mitverantwortungsabgabe, flankierende Maßnahmen etc. Die Entscheidung darüber, was am Ende herauskommt, lag und liegt beim Ministerrat. Mitglied in diesem Gremium ist der Bundesminister Kiechle, stellvertretend für die Bundesregierung und sonst keiner. Das hat man bei Ihnen aber nicht herausgehört.
({0})
Herr Kittel, wir wissen, daß es mit diesen Entscheidungen nicht einfach ist. Bei der Interessenlage, die in der EG herrscht, gibt es harte Diskussionen und zähes Ringen. Das verkennen wir nicht. Weil wir dies wissen, ist es hier und heute in diesem Zusammenhang wichtig, ob der Inhalt des Antrags - damit meine ich im wesentlichen nicht die Begründung - , sondern in der Tat den Antrag, Bestandteil des Verhandlungsmandats der Bundesregierung bei den Preisverhandlungen in Brüssel in diesem Jahr ist. Ich habe davon bisher nichts gehört. Was sagen eigentlich der Finanzminister oder der Bundesaußenminister hierzu?
Was wir brauchen, sind konsensfähige Lösungen. Hierzu gehört endlich auch die Anwendung der von der Bundesregierung in Brüssel mitbeschlossenen vorübergehenden Einkommensübertragungen speziell für die in Not geratenen Betriebe. Gerade für diese Betriebe sind diese vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen geschaffen. In der Einkommensverordnung heißt es dazu wörtlich:
... unter Berücksichtigung der Schlußfolgerung des Europäischen Rates vom Februar 1988 in Brüssel ({1}) die Möglichkeit erhalten, vorübergehende Beihilfen zum landwirtschaftlichen Einkommen zu gewähren und auf diese Weise die Anpassungsbemühungen der in Schwierigkeiten geratenen landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen, die auf Grund ihrer wirtschaftlichen und strukturellen Lage den Anpassungsprozeß nicht aus eigenen Kräften vollziehen können.
Da nun endlich auch die erforderlichen Durchführungsbestimmungen vorliegen, steht doch der Anwendung nichts im Wege. Herr Eigen, Sie fordern nicht einmal diese Möglichkeit, die einstimmig beschlossen worden ist und die uns zusteht.
Wenn das für die Bundesrepublik nicht gelten sollte, weil die Grundlage der Durchführungsbestimmungen in die bundesrepublikanische Landschaft nicht hineinpaßt, dann läßt das tief blicken. Die ideologische Abneigung der Regierung gegen produktionsneutrale Einkommensübertragungen und die Tatsache, daß nur einkommensschwache Betriebe davon profitieren und einkommensstarke davon ausgeschlossen werden, könnte der Vater des entsprechenden Handelns gewesen sein, oder besser: ihr Nichthandeln begründen.
Bei den Lösungen und Hilfen müssen wir in bezug auf Getreide aber im Auge behalten: Die Getreideproduktion wird unter normalen Wetterbedingungen wieder über 160 Millionen t liegen; wieder sind Preissenkungen zu erwarten, die nicht mehr zu ertragen sind. Der technische Fortschritt bringt 2 bis 2,5 % Steigerung, die auch durch eine 3 %ige Flächenstillegung lediglich auszugleichen, nicht jedoch überzukompensieren sind. Auf Dauer ist das allein mit Flächenstillegungen nicht zu machen.
Meine Meinung ist: Wir müssen uns gemeinsam unterhalten, ob Getreide nicht in den Futtertrog gehört
({2})
damit wir endlich wieder. Spielraum bekommen, mit den Amerikanern über die Substitute zu reden. Wer diese Flanke nicht dicht macht, muß zugeben, daß alle unsere Bemühungen für die Katz sind.
({3})
Wir müssen zusätzlich dafür sorgen, daß die Substitutenflanke wenigstens so weit zu ist, daß unsere verminderte Produktion nicht zu einer verstärkten Hineinnahme von Substitutén führt.
Freunde, wir könnten doch darüber nachdenken, ob wir uns von der EG her am Weltmarkt nicht zurückhalten sollten, um den künstlichen Weltmarktpreis nicht auch noch mit hohen Steuergeldern zu unterbieten und damit den Bauen in Ländern der Dritten Welt keine Chance zu lassen und den Hunger zu erhöhen. Das gehört dazu; so negativ ist das.
Meine Damen und Herren, was wir angesichts der Gesamtsituation und auch unter Berücksichtigung wachsender Interventionsbestände bei uns in Deutschland brauchen, sind produktionsneutrale Hilfen, abgestellt auf die speziellen Problemlagen, die wir jetzt haben können. Jetzt sind sie möglich. Machen wir das jetzt! Wir sind bereit, uns über „Mehr Getreide in den Futtertrog" zu unterhalten. Es ist angesichts der Lage der Getreidebauern eigentlich bezeichnend, daß niemand von Ihnen auch nur fordert, direkte Hilfen zu geben, die Sie selber beschlossen haben.
Vielen Dank.
({4})