Margrit Wetzel (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Goldmann, an Fritz Niemeiers Geburtstag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder 1999 in Emden die maritimen Konferenzen ins Leben gerufen und damit einen Dialog zwischen Politik und Wirtschaft geschaffen, der den
Blick auf einen Wachstumsmotor in Deutschland richtet und fragt: Was kann eigentlich jeder der Beteiligten
tun, um diesen Wachstumskurs trotz knallharter weltweiter Konkurrenz zu stützen und zu fördern? Er hat damit
wesentlich zur Erfolgsgeschichte der maritimen Wirtschaft in Deutschland beigetragen.

Die Auftragsbücher der Werften sind voll. Immer
mehr Schiffe werden gebraucht. Der Deutsche Bundestag ist - ich glaube, das kann ich für alle Beteiligten
sagen - stolz auf die Flexibilität, die Innovationsfreudigkeit, die Zuverlässigkeit und die Liefertreue der deutschen Werften.

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Größe, wie sie die asiatischen Werften aufweisen, ist
längst nicht alles. Die Sozialpartner halten in diesem Bereich wie kaum irgendwo anders fest zusammen, um innovative Aufträge und zukunftssichere Arbeitsplätze zu
erhalten und auszubauen.

Zu Recht kümmert sich die Politik jetzt darum, ob
und, wenn ja, wie das Kreditzinssicherungssystem CIRR
wettbewerbsfähig umgestaltet werden kann und wie es
mit der Innovationsförderung aussieht, die von manchen
Werften überhaupt nicht in Anspruch genommen werden
kann. Wir müssen deshalb die bedingte Rückzahlbarkeit
auf den Prüfstand stellen. Wir müssen dies sehr ernsthaft
tun; denn im deutschen Schiffbau steckt vor allem Entwicklung.

Außerdem gilt: Wir brauchen Nachwuchs; denn der
Jagd der asiatischen Konkurrenten nach Marktanteilen
können die Länder - das betone ich - nur durch Investitionen in die Nachwuchsförderung begegnen. Wir können ihr begegnen, indem wir unseren Standort mit
wettbewerbsfähigen steuerlichen Rahmenbedingungen
langfristig sichern.

Diesen Erfolgskurs müssen wir auch in der Meeresforschung, in der Meerestechnik und in der OffshoreIndustrie fortsetzen. Ergebnisse aus Forschung, Entwicklung und Aufbau müssen jetzt in dauerhafte Wertschöpfung, in Marktanteile und Exportfähigkeit sowie in
sichere Arbeitsplätze in Deutschland umgewandelt werden. Deshalb müssen wir unsere EU-Ratspräsidentschaft
auch dazu nutzen, eine eigenständige Forschungs- und
Förderstrategie aufzubauen.

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Ich freue mich darüber, dass wir uns so einig sind.

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Der Klimawandel zwingt uns geradezu, die Aktivitäten in polaren Zonen und in der Tiefsee deutlich zu verstärken; denn für die Sicherung der Energie von morgen sind Windparks über dem Meer, die nicht nur nasse
Füße haben, sondern die richtig im Meer verankert sind,
und die Nutzung der Tiefsee zur Energiegewinnung,
zum Beispiel aus Gashydraten, aber auch als Lagerstätte
für CO2, Herausforderungen, auf die meines Erachtens
die Hightechstrategie der Bundesregierung die einzig
richtige Antwort ist.

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Für unsere deutschen Häfen sind wettbewerbsfähige
Rahmenbedingungen in Europa ein Dauerthema. Sie
sind wachsende Verkehrsdrehscheiben und zugleich
auch Wertschöpfungspotenziale in ihrer boomenden Sekundärwirtschaft. Die Ausbildungseinrichtungen entdecken die hohe Bedeutung funktionierender Logistikketten. Der Masterplan Logistik, von der Bundesregierung
in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft entwickelt,
wird Stärken und Vernetzungsfähigkeit der Häfen wesentlich unterstützen.

Weil das explodierende seewärtige Verkehrsaufkommen sich im Zulauf oder bei der Verteilung auf Straße
und Schiene ins Binnenland hinein nicht stauen darf, hat
der bedarfsgerechte Ausbau der Hafenhinterlandanbindung für uns absolute Priorität. Natürlich denken wir dabei auch über alternative Finanzierungsmöglichkeiten
nach.

In den Häfen wird jetzt ein Problem neu entdeckt,
unter dem die Seeleute schon ewig leiden: die Lärmund Abgasbelastung. Aber landgestützte Stromversorgung für Schiffe ist keine Wunderwaffe. Wenn Hafenbetreiber und Stromversorger mitmachen, dann ist das
sicherlich eine gute Lösung für Fähren mit festem Liegeplatz. Aber für große Containerschiffe mit Kühlcontainern, die 5 bis 7 Megawatt Strom brauchen, wäre das
eine Katastrophe, weil in den Häfen große neue Kraftwerke gebaut werden müssten. Ich halte es für besser,
wenn wir über schadstoffarme Treibstoffe, über neue
Antriebe und über wirksame Filtertechniken weltweit
nachdenken. Das würde erheblich mehr Nutzen bringen. Wir brauchen einen Wettbewerb der verschiedenen Methoden für eine saubere Umwelt über dem Meer
und natürlich - das ist klar - nicht die Vogel-StraußMethode.

Der Vogel Strauß gibt das Bild: Der hocherhobene
Kopf und der Weitblick sind auch in der Schifffahrt nötig. Über Jahrzehnte wurde viel zu wenig ausgebildet.
Jetzt hat sich das Blatt zum Glück gewendet. Die Zahl
der Auszubildenden hat sich verdoppelt und steigt kontinuierlich weiter an. Der Bund fördert - auch zugunsten
der Sekundärwirtschaft! - jeden Ausbildungsplatz auf
einem Schiff mit 25 500 Euro; der Reederverband gibt
noch 10 000 Euro dazu. Die Länder bemühen sich mit
lobenswerter Unterstützung von Reedern und Verband,
Fehler der letzten Jahre - dabei spreche ich insbesondere
Hamburg an - wiedergutzumachen. Sie müssen jetzt
dauerhaft sichere Ausbildungsplatzkapazitäten schaffen,
damit kein NC greifen muss. Die Auszubildenden haben
heute eine Arbeitsplatzgarantie. Sie sind gefragt wie nie
zuvor.

Wenn die Arbeitsbedingungen an Bord konsequent
verbessert würden, dann würde sich auch die Verweildauer der Seeleute an Bord erhöhen, die mit fünf Jahren
viel zu gering ist - zwei Jahre mehr und wir hätten überhaupt keinen Mangel an Offizieren in der Seeschifffahrt -;
denn immer noch ist es für Seeleute verlockender, an
Land als an Bord zu arbeiten. Aber maritimes Fachwissen
erlangt man nun einmal nur auf Schiffen.

Die Bedingungen für die Reeder sind ausgezeichnet.
Die Charterraten der letzten Jahre waren hervorragend.
Tonnagesteuer und weitere Beihilfen, allem voran § 7
des Flaggenrechtsgesetzes haben dafür gesorgt, dass von
Deutschland aus die mit Abstand größte Flotte bereedert
wird. Diese Riesenflotte muss doch wohl für den Erhalt
des maritimen Know-how in Deutschland sorgen können.

Die 3. Nationale Maritime Konferenz in Lübeck hat
deshalb entsprechend der europäischen Beihilfeleitlinien
die Rückflaggungsforderung von 100 plus X Schiffen
begründet. Das ist auf der 5. Nationalen Maritimen Konferenz in Hamburg aufgegriffen worden. Dort haben wir
neue Ziele abgesteckt: 500 Handelsschiffe ab 2008 unter
deutscher Flagge und 600 Schiffe bis 2010.

Dass auf dem deutschen Hoheitsgebiet „Schiff“ wenigstens noch ein einziger Seemann, nämlich der verantwortliche Kapitän, deutsch spricht und versteht, ist für
uns eine Conditio sine qua non.

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Wer den Ausguck auf seinem Personalradar besetzt
hatte, hat auch rechtzeitig Manöver eingeleitet, um eine
Kollision zu vermeiden.

Verlassen wir uns also auch auf den Weitblick deutscher Reeder, die in ihrem Jahresbericht selbst sagen
- ich zitiere -:

Die Perspektiven für einen weiteren Ausbau des
deutschen Schifffahrtstandorts in den nächsten Jahren sind gut.

Packen wir es also an!

Ich möchte mit einem Dank an den Koalitionspartner
abschließen. Die Zusammenarbeit war hervorragend. Ich
glaube, das darf man auch einmal sagen.

Herr Goldmann, noch eine Anmerkung zum Antrag
der FDP - Sie haben das explizit erbeten -: Wir sollen in
einem einzigen Antrag - ich habe ihn gelesen - 80 Punkte beschließen.

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Dazu sage ich: Nein, das ist nichts zum Beschließen. Ich
empfehle Wikipedia mit Quellenangabe. Das wäre ein
tolles Kompendium, für einen Antrag ist das aber nicht
besonders seriös.

Vielen Dank.

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