emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bodo Seidenthal (NA), 1999-04-22:
Jawohl, Frau Präsidentin.
Ich nehme das zur Kenntnis.

Herr Rachel, als Sie 1994 im Ausschuß für Forschung
und Technologie Ihre ersten Ausführungen zu diesem
Thema gemacht haben, hatte ich den Eindruck, daß Sie
wirklich ein Kämpfer für die Raumfahrt sind. Herr Rachel, Sie sind als Löwe gesprungen und als Bettvorleger
gelandet. Deshalb sind Ihre heutigen Ausführungen
nicht glaubwürdig.

({0})

Es ist langsam an der Zeit, daß sich die Opposition
hinter die Ministerin stellt und daß Sie, Herr Rachel,
Ihre Beschimpfungen - teilweise waren es sogar Beleidigungen -, die Sie im „Handelsblatt“ vom 1. März geäußert haben, endlich zurücknehmen.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank für Ihr Entgegenkommen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Das Wort zu einer
Kurzintervention hat der Kollege Rachel.
Thomas Rachel (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin!
Sehr geehrter Herr Kollege Seidenthal, wir haben in den
letzten Jahren verschiedentlich Gelegenheit gehabt, über
die Raumfahrt zu diskutieren. Auch wenn man in einer
argumentativen Schwäche ist, sollte man nicht dazu
übergehen, den Kollegen etwas zu unterstellen, was
nicht richtig ist. Ich glaube, daß gerade die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion, der ich angehöre, in den
letzten Jahren bewiesen hat, daß sie sich sehr wohl einmal, wenn das von einem Parteifreund geführte Ministerium keine die Raumfahrt so unterstützende Position
einnehmen wollte, wie wir es uns gewünscht haben, für
eine solche eingesetzt hat. Dies haben wir im Gegensatz
zu Ihrer Fraktion getan, die dadurch geglänzt hat, daß sie
keinerlei Haushaltsänderungsanträge eingebracht hat.
Wir haben beispielsweise im letzten Haushalt erreicht,
daß die entsprechenden Haushaltsmittel von 970 Millionen DM auf 1 Milliarde DM erhöht wurden. Insofern
weise ich Ihre persönlichen Unterstellungen mit aller
Entschiedenheit zurück.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Ich erteile dem
Kollegen Peter Weiß das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Das Wort hat der
Kollege Dr. Heinrich Kolb.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Klaus Grehn, PDS-Fraktion.
Klaus Grehn (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Eigentlich war nach den vielen
Aussagen zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu erwarten,
daß die erste legislative Maßnahme der neuen Regierung
im Bereich Sozialhilfe ein gutes Signal für die Armen in
diesem Land sein würde. Was nun vorgelegt wird, bringt
erneut belastende Mißtöne in den Wohlklang der Worte
von sozialer Gerechtigkeit.

Erstens. Für die Betroffenen heißt soziale Gerechtigkeit zuallererst eine bedarfsorientierte Festsetzung der
Regelsätze. Die Fortsetzung der Deckelung der Regelsätze in Form der willkürlichen Anpassung an die Veränderung der Renten für weitere zwei Jahre hat nichts,
aber auch gar nichts mit einer gerechten Bestimmung
der Regelsätze zu tun. - Es ist richtig, Frau Lange. Bedarfsdeckung steht zwar drin; aber Deckelung hat damit
nichts zu tun.

Das ist auch sehr weit von dem entfernt, was das
Bundesverfassungsgericht mit seiner im Januar veröffentlichten Entscheidung zum sozialhilferechtlich definierten Existenzminimum ausgeführt hat. Wir lehnen die
Fortsetzung dieser Deckelung ab.

Mit Ihrem Entwurf überholen Sie geradezu die Konservativen und die Liberalen, die es in den Jahren seit
1993 geschafft haben, die Unterdeckelung auf fast
18 Prozent zu treiben. Auch auf Grund der Auswirkung
der Ökosteuer werden Sie es in den nächsten zwei Jahren schaffen, die Unterdeckelung um weitere 7 Prozent
zu erhöhen. Damit koppeln Sie die Sozialhilfeempfänger
weiter vom gesellschaftlichen Fortschritt ab. Die Aussage, Sie wollten den Bedarf sichern, wird damit eher zu
einer Art platonischer Liebeserklärung.

Zweitens. Es gibt wahrlich dringenderen Handlungsbedarf, als eine Experimentierklausel für neoliberale
Eigenverantwortungsstrategien einzuführen. Pauschalen
können sinnvoll sein, aber Pauschalen um der Pauschalen willen sind widersinnig. Regelsätze sind bereits Pauschalen. Wie unzulänglich sie sind, das ist hinreichend
bekannt, und in welchem Schneckentempo sie erhöht
werden und nach welchen fiskalischen Interessen sie gedeckelt werden, ist ebenfalls hinlänglich bekannt. Aber
nun die Tür zu öffnen für eine Pauschalierung von Hilfen in besonderen Lebenslagen oder für die Kosten der
Unterkunft ist völlig unakzeptabel.

({0})

Das widerspricht der inneren Logik der Hilfen in besonderen Lebenslagen genauso, wie es angesichts der Realität auf dem Wohnungsmarkt und der Preisgestaltung
am Wohnungsmarkt nicht realisierbar ist.

Deshalb sage ich Ihnen: Ziehen Sie Ihren Entwurf zurück, und fassen Sie ihn unter dem Gesichtspunkt der
sozialen Gerechtigkeit neu. Entsprechende Zuarbeiten
stehen Ihnen aus den Wohlfahrtsverbänden, den Betroffenenorganisationen und auch in Gestalt des Änderungsantrages der PDS ausreichend zur Verfügung.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Herr Weiß, die
Revolutionierung durch Pauschalen findet bereits seit
geraumer Zeit statt. Ich nenne etwa die Bekleidungspauschalen. Das Hinausschieben von Anpassungen, das
Vertrösten der Betroffenen ist eine Sache, aber Vorlagen
einzubringen, die den Notwendigkeiten widersprechen
oder die halbherzig sind, das ist eine ganz andere Sache.
Das trifft die Betroffenen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluß.
Petra Pau (NA), 1999-04-22:
Sofort. Nur noch ein Schlußsatz an
die Vertreter der Regierung.

Ich bewerte diese Antwort so: Erstens. Sie haben die
Brisanz des Problems überhaupt nicht erkannt und die
Probleme der betroffenen Beschäftigten nicht zur
Kenntnis genommen.

Zweitens. Sie halten die erhobenen Vorwürfe für so
nebensächlich, daß Sie ausgerechnet die Beschuldigten
zu den Kronzeugen gegen diese Vorwürfe machen, anstatt tatsächlich die schon in Briefen an die Betroffenen
angekündigten rechtlichen Prüfungen einzuleiten.

Drittens. Sie haben demonstriert, was Sie tatsächlich
unter dem Aufbau Ost verstehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Frau Kollegin, Sie
müssen jetzt wirklich zum Schluß kommen.
Petra Pau (NA), 1999-04-22:
Damit bin ich am Schluß.

({0})
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-04-22:
Ich
bin schon beim letzten Satz.

Wir sind gerne bereit, darüber nachzudenken, wie
weitere Gesetze und Verordnungen aussehen könnten
und wie wir die Handhabbarkeit der bestehenden Vorschriften noch verbessern können.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Dietmar Kansy.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Kollege Kansy, ich
muß auch Sie an die Redezeit erinnern.
Dietmar Kansy (NA), 1999-04-22:
Wir haben,
Frau Kollegin Pau, tatsächlich 70 000 legale Fremdarbeiter auf Berliner und Brandenburger Baustellen. Das
alles gehört zur Wahrheit. Vielleicht gelingt es uns ja

- über die Fraktionsgrenzen hinweg - in diesem Zusammenhang noch ein Stück mehr Sicherheit zu schaffen.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Franziska
Eichstädt-Bohlig das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Renate Rennebach.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr. Hans-Peter
Friedrich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Das Wort hat die
Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Frau Kollegin, ich
muß auch Sie an die Einhaltung Ihrer Redezeit erinnern.
Annelie Buntenbach (NA), 1999-04-22:
Das gilt für Bund, Länder und Gemeinden.

Ich glaube, daß wir für ausländische Kollegen und
Kolleginnen ganz dringend Beratung und Anlaufstellen
brauchen und daß eine Verbesserung ihrer Rechtsstellung dringend nötig ist. Denn Lohn- und Sozialdumping
führt sonst zu nationalen Ressentiments - das haben wir
am Bau allzu schmerzlich festgestellt - und nicht zu
einem weltoffenen Europa.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Dr. Klaus Grehn, PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Für die SPDFraktion spricht die Kollegin Gabriele Iwersen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Für die CDU/CSUFraktion hat jetzt der Kollege Karl-Josef Laumann das
Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Wolfgang Weiermann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Herr Kollege, ich
muß Sie ermahnen aufzuhören. Sie haben selber schon
darüber reflektiert.
Wolfgang Weiermann (NA), 1999-04-22:
Diese 550 Milliarden
DM gehen insbesondere dem deutschen Mittelstand
verloren. Da gehen Arbeitsplätze verloren. Da gerät die
wirtschaftliche Weiterentwicklung in Gefahr. Darüber
sollten Sie nachdenken!
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.
Wolfgang Weiermann (NA), 1999-04-22:
Wir werden den Weg
einschlagen, die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur auf dem Bau zu unterstützen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Nächster Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Konrad Gilges. Ihm wird
dann noch ein Redner der CDU/CSU-Fraktion folgen.

({0})

- Entschuldigung, die CDU/CSU-Fraktion hätte sich
eher überlegen müssen, daß noch ein Redner seitens
ihrer Fraktion sprechen soll.

({1})

Herr Kollege Gilges, Sie haben das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Kollege Gilges, Sie
müssen wirklich zum Schluß kommen.
Konrad Gilges (NA), 1999-04-22:
- das ist mein letzter Satz -,
daß die Bestimmungen des Tarifvertrages durchgesetzt
werden. Das kann der Gesetzgeber ihnen nicht abnehmen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, daß die Gesetze eingehalten werden, besonders auch auf den Baustellen in Berlin, weil es nämlich unser zukünftiger Regierungssitz ist.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, entgegen der üblichen Praxis haben zwei
Mitglieder der SPD-Fraktion hintereinander geredet. Die
CDU/CSU-Fraktion hat leider zu spät ihren Redebedarf
für den vierten Beitrag angemeldet. Deshalb spricht jetzt
ausnahmsweise der Kollege Karl-Josef Laumann.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Ich schließe die Aus-
sprache und rufe den Tagesordnungspunkt 7 sowie die
Zusatzpunkte 6 a und 6 b auf:

 7. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entschuldungsinitiative anläßlich des Welt-
wirtschaftsgipfels der G-7/G-8-Staaten in Köln

- Drucksache 14/794 -

ZP6 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-
Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Dr. Norbert
Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Entschuldung armer Entwicklungsländer -
Initiativen zum G-8-Gipfel in Köln

- Drucksache 14/785 -

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten
Hübner, Fred Gebhardt, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS

Umfassender Schuldenerlaß für einen Neuanfang

- Drucksache 14/800 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste spricht zu uns
die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Klaus-Jürgen Hedrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Herr Kollege,
es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Können wir die vorziehen, oder wollen Sie gerne abschließen?
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1999-04-22:
Die können
wir selbstverständlich vorziehen, Frau Präsidentin. Ich
habe schon einmal einem anderen Präsidenten gesagt:
Werner Schuster darf bei mir immer eine Zwischenfrage
stellen, denn er ist mein Freund. Werner, wenn du willst,
bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Dann erteilen
wir dem Freund das Wort. Bitte.
R Werner Schuster (NA), 1999-04-22:
Herr Staatssekretär
a. D., ich bedanke mich für diese Zuwendungsleistung.
Sie werden sicherlich verstehen, daß wir als Antragsteller nicht in der Lage waren, zeitgerecht auf den „FAZ“Artikel von gestern zu reagieren, da unsere Vorbereitungen etwas früher abgeschlossen waren. Meine Frage an
Sie lautet: Sie weisen, wie ich meine, in Ihrem Antrag
zu Recht auf die Bedingungen in den Entwicklungsländern hin. Ist es aber umgekehrt ein Zufall, daß in Ihrem
Antrag die Bereiche, die uns betreffen, zum Beispiel die
Verantwortung von IMF und Weltbank, die Strukturanpassung und die Finanzkrisen, fehlen? Auf all das hat
die Frau Ministerin hingewiesen. Darf ich vermuten, daß
von Ihrer Seite auch in Zukunft vermehrt einäugig argumentiert wird?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Ströbele.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Joachim Günther.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Adelheid Tröscher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Carsten Hübner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Frank Hempel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Ihnen, lieber
Herr Kollege Hempel, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer
ersten Rede im Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Ralf Brauksiepe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Für die Bundesregierung spricht nun die Staatssekretärin Dr. Uschi
Eid.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Um Ihre letzte Bemerkung aufzugreifen: Der
Haushalt 1999 liegt unter dem Ist des Haushaltes 1998.
Daran ändert auch die Intervention der Kollegin Eid
nichts.

({0})

- Ich habe nur den Sachverhalt genannt, mehr nicht.


Es ging nicht um diese Frage, sondern um die Initiative für die am höchsten verschuldeten armen Länder,
also um die sogenannte HIPC-Initiative. Dazu kann
man nur feststellen: Die Bundesregierung, der Bundeskanzler und übrigens auch der damalige Arbeits- und
Sozialminister, hat auf dem Kopenhagener Gipfel 1995
als erste Regierung darauf hingewiesen, es gehe nicht
mehr, daß die Entschuldung nur auf bilateraler Ebene erfolge; vielmehr müßten sich die internationalen Finanzorganisationen ebenfalls an diesen Maßnahmen beteiligen. Darauf wollte ich zur Klarstellung aufmerksam machen.

Die Kollegin Eid hat übrigens nicht völlig unrecht,
wenn sie darauf verweist, daß insbesondere das Finanzministerium sehr restriktiv verfahren ist. Das Ministerium hatte zum Teil aber auch nicht unrecht. In der HIPCInitiative hatten wir uns auf bestimmte Länder verständigt, die als erste angegangen werden sollten. Dann haben unsere französischen Freunde zum Beispiel durchgesetzt, daß ein Land wie Elfenbeinküste nachgeschoben
wurde, von dem man nur sagen kann, daß das dortige
korrupte Regime Geld verschwendet und die Umwelt
schädigt. Wir sollen auch noch die schlechte Politik dieses Landes mit Entschuldungsmaßnahmen finanzieren.

Aber auch wenn Länder die Kriterien erfüllten, mußte
man feststellen, daß die Vorsorge der internationalen
Gemeinschaft nicht verhindern konnte, daß diese Länder
ihre freigewordenen Finanzmittel falsch verwendeten.
Ich komme zum dritten Mal auf das Beispiel der Ministerin zu sprechen: Ein Land wie Uganda hat die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bekommen. Als Dank dafür kauft man dort mehr Waffen und
interveniert beim Bürgerkrieg im Kongo. Wenn wir so
etwas nicht verhindern, dann ist all das, was wir hier
gemeinsam diskutiert haben, für die Katz. Darauf wollte
ich noch einmal hingewiesen haben.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Dagmar Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Frau Kollegin,
das ist leider nicht mehr möglich. Sie müssen jetzt zum
Schluß kommen.
Dagmar Schmidt (NA), 1999-04-22:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Ich weiß, daß
Sie etwas zuviel Text hatten. Das habe ich gesehen.

({0})
Dagmar Schmidt (NA), 1999-04-22:
Hinter dem
§ 24 des Einigungsvertrages kann man sich wunderbar
mit einer Fundamentalablehnungshaltung verstecken.
Man kann aber auch politisch handeln und Schuldenerlasse oder -erleichterungen bedenken. Das müssen
wir in diesem Fall tun. Wir dürfen nicht die Möglichkeiten, die sich hier eröffnen, pauschal in den Wind
schreiben.

Ich appelliere an alle ängstlichen Buchhalterseelen:
Legen Sie Vor- und Nachteile auf die Waage, und
kommen Sie zu dem Schluß: Entwicklung braucht Entschuldung.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Ich schließe
damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu
einer Entschuldungsinitiative anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels der G-7-/G-8-Staaten in Köln; Drucksache
14/794. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der F.D.P. gegen die Stimmen
der CDU/CSU bei Enthaltung der PDS angenommen
worden.

({0})

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU zur Entschuldung armer Entwicklungsländer;
Drucksache 14/785. Wer stimmt dafür? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Enthaltung der
F.D.P. gegen die Stimmen von CDU/CSU abgelehnt
worden.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PDS
mit dem Titel „Umfassender Schuldenerlaß für einen
Neuanfang“; das ist die Drucksache 14/800. Wer stimmt
dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., Bündnis 90/
Die Grünen und SPD gegen die Stimmen der PDS ab-
gelehnt worden.

Ich rufe die Zusatzpunkte 7a und 7b auf:

 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Hermann Otto Solms, Dr. Edzard SchmidtJortzig, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des
Schutzes parlamentarischer Beratungen

- Drucksache 14/183 Dagmar Schmidt ({1})

Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
({2})
Innenausschuß
Rechtsausschuß

 b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Evelyn Kenzler, Sabine Jünger, Petra Pau, Dr.
Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Bannmeilenregelung

- Drucksache 14/516 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
({3})
Innenausschuß
Rechtsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktionen der F.D.P. und der PDS jeweils fünf Minuten
erhalten sollen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Kollege Solms.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Dieter Wiefelspütz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Herr SchmidtJortzig hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Als
nächster Redner hat der Kollege Winfried Nachtwei
vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Als
letzter Redner hat der Kollege Rainer Funke von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Ich möchte die sehr sachliche Argumentation des
Kollegen Wiefelspütz in einem Punkt aufgreifen und
erläutern, welche Überlegung hinter unserem Vorschlag
steht, für die Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung den Bundestag in Gestalt seines Präsidiums
vorzuschlagen.

Der Ansatz, daß es sich nicht um einen starren Objektschutz handelt - aus rein ordnungs- und sicherheitspolitischen Aspekten heraus -, sondern daß wir lediglich
differenzierten Schutz der Funktion „parlamentarische
Beratung“ bieten wollen, ist neu. Für uns sind zwei Erwägungen, die miteinander verwandt sind, bedeutsam
dafür gewesen, das Präsidium als entscheidende Stelle
vorzuschlagen.

Erstens. Was die parlamentarische Funktion - die
Funktion „Beratung in einem demokratischen Staat“ schädigt, stört oder eben nicht stört, kann am besten das
Parlament selbst entscheiden. Damit verwandt ist zweitens der Aspekt der Autonomie: Wenn es um Parlamentsangelegenheiten geht, sollte sich das Parlament in
allem Selbstbewußtsein dazu bekennen, die Entscheidung selbst auf sich zu nehmen, auch wenn das unter
Umständen strittige Entscheidungen verlangt.

Das steht dahinter. Aber wir werden dazu noch im
einzelnen ins Gespräch kommen. Ich freue mich, daß
Sie ausdrücklich Gesprächsbereitschaft signalisieren.

Vielen Dank.

({0})
Dieter Wiefelspütz (NA), 1999-04-22:
Herr Schmidt-Jortzig, an
dieser Frage wird die Einigung sicherlich nicht scheitern. Wenn ich es aber richtig wahrgenommen habe, ist
auch das gegenwärtige Präsidium mit deutlicher Mehrheit dafür, daß es diese Entscheidung nicht alleine zu
treffen hat, sondern das die Entscheidung wie in der


Vergangenheit eher beim Innenminister liegt, daß aber
Einvernehmen mit dem Präsidium hergestellt werden
muß, so daß das letzte Wort in dieser Angelegenheit
immer der Bundestag hat. Aber wir werden das diskutieren.

Ich will eine kleine Ergänzung machen: Inzwischen
hat es Gespräche mit Bundesrat und Bundesverfassungsgericht gegeben. Informell gibt es auch eine Einigung. Selbstverständlich haben wir den Wünschen des
Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht und des
Verfassungsorgans Bundesrat Rechnung zu tragen. Die
Einigung ist schon erzielt, so daß wir das alles mit einbinden könnten. Wir sollten dies in breiter Mehrheit gemeinsam regeln und auf diese Weise signalisieren, daß
wir dann, wenn es um das Parlament geht, einen breiten
Konsens erarbeiten und sicherstellen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Das Wort hat
jetzt der Herr Kollege Hörster.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Als
letzter Redner in dieser Aussprache hat der Kollege Roland Claus von der PDS-Fraktion das Wort.