Schöfberger (NA), 1974-02-15:
Nein, ich bedauere.
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Altdeutsche und Deutschnationale, Freikonservative und schlichte Konservative, Hansabünde und Industriellenbünde, Stahlhelmer und Hugenberger haben zu allen Zeiten versucht,
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sich als einzig wahre und verfassungstreue Deutsche darzustellen und andere, vornehmlich die Vertreter der Arbeiterbewegung, aus der Verfassung und, wenn es möglich war, aus der Nation hinauszudrängen.
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Auch die Methode hat sich kaum geändert. Der Wertekatalog der Konservativen ist immer der alte geblieben; auch das Vokabular ist allbekannt.
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Ruhe und Ordnung, Disziplin und Zucht, Autorität und Gehorsam, Ehre und Pflicht wurden als höchste Bürgertugenden gehandelt. Von Freiheit und Gleichheit, von Demokratie und Menschlichkeit, von Brüderlichkeit, ja sogar von Nächstenliebe und Solidarität ist nur selten die Rede.
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- Ich empfehle Ihnen dringend, sich um Ihre eigene Partei zu bemühen, nachdem selbst die Junge Union feststellt, daß ,der Führungsstil und die Diskussionsmöglichkeiten in der CDU/CSU unerträglich und nicht gegeben sind.
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Denn wie Ihre gestrengen geistigen Vorfahren - ich meine die mit den Vatermördern und die mit dem Rohrstock - bedauern auch Sie als heutige Konservative die Unordnung im allgemeinen, die Disziplinlosigkeit der Jugend im besonderen, den aufrührerischen Geist, das Schwinden von Autorität, die Auflösung hergebrachter Werte und den Verlust an Zucht und Pflichtbewußtsein. Bei Ihren Reden hat man immer das Gefühl, daß der Untergang des christlichen Abendlandes kurz bevorsteht. Wenn man Herrn Dregger und Herrn Filbinger hört, weiß man nie, ob das Abendland schon vor oder erst nach Ostern unterzugehen droht.
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Professor Adorno hat in seinen zehn Strukturmerkmalen der autoritären Persönlichkeit - Herr Strauß, hören Sie genau zu - vor allem eines herausgestellt,
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nämlich die Neigung, stets zu glauben, daß wilde und gefährliche Dinge in der Welt vor sich gehen. Im Grunde ist Ihr Verfassungstag der 31. Mai, ein Tag, an dem man früher den Weltuntergang erwartete.
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Eine Portion Untergangstimmung, eine Portion Selbstgerechtigkeit und ein Hauch von Inquisition und Hexenjagd gehören offenbar auch heute noch zum dauerhaften Rüstzeug deutscher Konservativer.
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Bei zunehmender Gesellschaftsdynamik - ({10})
- Soll ich ein bißchen warten, bis Sie sich ausgetobt haben?
- Nein. Gut.
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Bei zunehmender Gesellschaftsdynamik wächst Ihre Existenzangst. Wirkliche oder eingebildete Krisen dienen Ihnen als Transmissionsriemen für die Angstmechanismen, und diese Angstmechanismen brauchen Sie offenbar, um Ihre politische Ernte in die Scheune zu bringen. Dies ist bis heute so geblieben. Ihre Verfassungsdebatte beweist es bis zum Überdruß, aber auch mit erfreulicher Klarheit.
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Zwei Dinge, meine Herren, werden Ihnen allerdings nicht gelingen: Sie werden aus der Identität mit dem deutschen Konservativismus nicht hinauskommen. Spätestens nach dieser Verfassungsdebatte ist diese Identität wiederhergestellt. Zweimal mußten die deutschen Konservativen wegen eines politischen Konkurses in der deutschen Geschichte das Firmenschild wechseln, damit die Leute wieder bei ihnen einkaufen mögen, aber die ideologischen Restposten und Ladenhüter werden immer noch gehandelt.
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Es wird Ihnen auch nicht gelingen, die Sozialdemokratie oder Teile von ihr - und die Jungsozialisten sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Sozialdemokratie ({14})
als verfassungsmäßig unzuverlässig oder gar als verfassungsuntreu aus dem Grundgesetz hinauszudrängen.
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Denn die Sozialdemokratie - ich zitiere Sebastian Haffner - ist 111 Jahre lang nicht nur zu ihrem Namen, sondern auch zu ihrer Idee gestanden, sie ist die eigentliche Traditionspartei der demokratischen Verfassungstreue.
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Sebastian Haffner fährt fort: „Sie hat die Fähigkeit längst bewiesen, auch unter schwierigsten Bedingungen und unter schwersten Opfern an der geltenden Verfassung festzuhalten."
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