Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2003-03-19:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Nicht nur als ehemaliges Mitglied des Haushaltsausschusses, sondern auch aus fester Überzeugung
gehört es sich, dass ich als Minister gleich zu Beginn den
Berichterstattern für meinen Haushalt danke. Ich tue das
auch, weil ich weiß, dass der Einzelplan 14 ein schwieriger, umfangreicher und in der Materie oft kontrovers diskutierter Haushalt ist. Ich bedanke mich besonders bei
der Kollegin Elke Leonhard, die zum ersten Mal als Berichterstatterin mit dem Einzelplan 14 befasst war, bei
Alexander Bonde, bei Dietrich Austermann, der sich als
Berichterstatter schon länger mit dem Einzelplan 14 befasst, bei Bartholomäus Kalb und bei Jürgen Koppelin.

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Wenn ich das Ergebnis der Beratungen im Haushaltsausschuss - auch nach den intensiven Vorbereitungen
durch die Berichterstatter - bewerte, dann muss ich als
Bundesminister der Verteidigung sagen: Ich kann mit
dem zufrieden sein, was mir die Koalitionsfraktionen beschert haben. Ich wäre noch zufriedener, wenn auch das
Realität werden würde, was die Oppositionsfraktionen
beantragen. Allerdings muss ich als jemand, der auch etwas von Finanzen versteht, sagen: Ich bin natürlich froh,
dass Sie mir mehr Geld geben wollen. Aber ich weiß
ganz genau, dass das Geld nicht da ist. Insofern ist das
nicht mehr als eine Geste. Deshalb verlasse ich mich lieber auf die handfesten Aussagen meiner Fraktion.

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Ich möchte zuerst etwas zu dem Thema Auslandseinsätze sagen. Ich muss nicht betonen, dass ich als
Bundesminister der Verteidigung meinen Soldatinnen
und Soldaten danke, die im Ausland eingesetzt sind. Ich
möchte aber wegen der aktuellen Situation meiner Sorge
über die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten an
den Standorten außerhalb des Bündnisgebiets Ausdruck
verleihen.

Wir wissen, dass die Situation in Afghanistan ohnehin nie ruhig und nie stabil war. Über dem Lager hat es
häufiger Schüsse gegeben. Es ist allerdings überhaupt
nicht auszuschließen, dass diejenigen Kräfte in Afghanistan, die die Präsenz der ausländischen Schutztruppe
ohnehin ablehnen, einen Krieg im Irak zum Anlass nehmen, gegen die ISAF-Truppe verschärft vorzugehen.
Was ich dargestellt habe, gilt auch für die Situation unserer Marinesoldaten am Horn von Afrika und für die Situation der Soldaten auf dem Balkan.

Herr Austermann hat die Frage gestellt: Was wird eigentlich, wenn Deutschland und die Niederlande ihre
bisherige Funktion in Afghanistan nicht mehr wahrnehmen? Wir, die Bundesregierung, arbeiten auf der Grundlage eines Bundestagsbeschlusses, der uns ermächtigt,
bis zum 10. August die so genannte Lead-Nation-Funktion in Kabul wahrzunehmen. Wir versuchen - Herr
Austermann, Sie haben das zu Recht angesprochen -,
der NATO mehr Verantwortung in Afghanistan zu übertragen. Die NATO hat bei der Ausübung des Mandats,
das das Deutsch-Niederländische Korps wahrnimmt, bei
Force Protection, bei Force Generation, bei Kommunikationstechnologien usw. viel geholfen.

Ich glaube allerdings, dass wir eine noch größere
Beteiligung der NATO erreichen sollten. Ich habe am
Wochenende in Athen mit George Robertson darüber gesprochen, der diese Linie durchaus unterstützt. Das gilt
auch für den amerikanischen Präsidenten und den amerikanischen Verteidigungsminister, mit dem ich darüber in
München gesprochen habe. Sie wissen, dass es bei unseren französischen Freunden noch Vorbehalte gibt. Neuerdings gibt es auch bei unseren belgischen Freunden
Vorbehalte.

Wir müssen spätestens im April Klarheit über die
Nachfolge des Deutsch-Niederländischen Korps haben;
denn wenn es schwierig wird, eine andere Nation als
Nachfolger zu finden, dann müssen wir natürlich auch
klären, wie sich Deutschland verhält. Nach den Gesprächen mit den niederländischen Kollegen ist ziemlich
klar, dass die Niederlande ihren Beitrag dort nicht mehr
leisten werden. In den Niederlanden wird eine neue Regierung gebildet. Das bedeutet, dass man über die bisherige Haltung noch einmal nachdenken wird.

Ich strebe nicht an, dafür zu sorgen, dass das DeutschNiederländische Korps seine bisherige Funktion länger
als vorgesehen wahrnimmt. Die Soldatinnen und Soldaten dieses Korps sind einer hohen Belastung ausgesetzt,
auch in finanzieller Hinsicht.

Wenn es nicht gelingt, der NATO eine federführende,
zumindest eine größere Verantwortung zu übertragen,
dann werden wir versuchen, eine Lösung zu finden, die
unterhalb der NATO-Ebene angesiedelt ist. Das Wehen
der NATO-Flagge in Kabul könnte ein Hauptproblem
darstellen, allerdings nicht aus der Sicht der Afghanen.
Präsident Karzai hat mir erklärt, er habe damit überhaupt
keine Schwierigkeiten. Wir werden also versuchen, von
unseren Bündnispartnern unterhalb der NATO-Ebene
mehr Hilfe zu bekommen. Wir werden in diesem Parlament im Einzelnen zu klären haben, wie sich die Rolle
Deutschlands künftig darstellt.

Wir werden auch über die Zukunft des Einsatzes deutscher Soldaten in Mazedonien eine Entscheidung treffen.
Eine meiner schwierigsten Aufgaben als Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion war - viele erinnern sich noch
an die entsprechenden Debatten -, eine einheitliche Beschlussfassung zu Mazedonien zu erreichen. Damit waren
bittere Stunden verbunden. Diese Beschlussfassung war
nicht nur in der SPD-, sondern auch in der FDP- und in der
CDU/CSU-Fraktion heftig umstritten.

Wenn man ein Fazit im Hinblick auf den Mazedonien-Einsatz zieht, dann muss man sagen: Es steht außer
Frage, dass der Einsatz in Mazedonien ein Erfolgsmodell
gewesen ist. Die Bedenken, die viele hatten, haben sich
im Nachhinein als völlig unberechtigt erwiesen. Ich bin
jetzt sehr froh darüber - ich denke, das Parlament wird
der entsprechenden Vorlage am Donnerstag, also morgen, zustimmen -, dass die Europäische Union die Führung der internationalen Schutztruppe in Mazedonien

übernimmt; denn es entspricht einer neuen europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Verantwortung
von der NATO zu übernehmen. Diese Verantwortungsübernahme ist ein Beweis für die Leistungsfähigkeit der
Europäischen Union.

({2})

Darauf können wir, auch als Bürger eines wichtigen
Staates in Europa, stolz sein.

Ich will etwas zu dem Thema Standortschließungen
sagen. Herr Kollege Austermann hat es angesprochen.
Das, was er dazu gesagt hat, ist aus der Sicht SchleswigHolsteins - ich erinnere an die Debatten über das
Marinefliegergeschwader 2 - vielleicht verständlich. Ich
will den Hintergrund der Entscheidungen, die ich vom
Generalinspekteur der Bundeswehr erbitte, erläutern. Es
ist völlig klar, dass wir die Reform der Bundeswehr vorantreiben müssen. Wir müssen Stückzahlen weiterhin
senken, wie wir es bei bestimmten Beschaffungsvorhaben getan haben. Die Reduzierung der Stückzahlen und
die damit verbundenen Maßnahmen werden sich für
meine Nachfolgerin oder meinen Nachfolger - ich vermute nicht, dass ich im Jahr 2010 oder 2012 noch Bundesminister der Verteidigung sein werde; man weiß es
aber nicht ({3})

aber nicht finanziell auswirken.

Wir müssen aber auch noch weitere Maßnahmen ergreifen. Wir wollen uns so schnell wie möglich von veraltetem und wartungs- und kostenintensivem Material
trennen. Wir konzentrieren uns bei der Beschaffung auf
das Material, das die Bundeswehr für den Einsatz heute
und auch morgen braucht. Wir verfolgen multinationale
Kooperationslösungen. Wir vermeiden unnötige Redundanzen und gestalten den Betrieb effizient. Das ist
Grundlage für die Weisung des Generalinspekteurs, die
bekanntlich ergangen ist.

Das Heer wird eine ausgewogene Struktur mit in sich
lebensfähigen und zu flexibler Truppeneinteilung befähigten Großverbänden entwickeln und realisieren, alles
unter der Überschrift: Die Bundeswehr im Einsatz. Ich
glaube nicht, dass wir darüber politischen Streit haben
werden.

Wir wollen zum Beispiel die Durchhaltefähigkeit von
Fernmeldepionieren und ABC-Abwehrkräften verbessern. Vor allem die Soldaten sind es, die beim Wehrbeauftragten vorstellig werden. Von Christian Schmidt
und auch von Günther Nolting ist die gestiegene Zahl
von Eingaben beim Wehrbeauftragten angesprochen
worden. Das hat natürlich auch etwas mit den Auslandseinsätzen zu tun. Wenn man mehr Auslandseinsätze
durchführt, braucht man sich nicht darüber zu wundern,
dass es Soldaten gibt, die sich dadurch beschwert fühlen
und das auch vortragen. Ich nehme das alles sehr ernst.

Herr Nolting, Sie haben einige Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel zur Besoldungsanpassung Ost/West.
Die Besoldungsanpassung Ost/West würde ich gern machen. Sie scheitert nicht an der Bundesregierung. Sie
wissen, dass wir sie bis zum Jahr 2007 realisiert haben
wollen. Es scheitert an den Ländern und an den Gemeinden in den neuen Ländern, weil sie das Geld nicht erwirtschaften können. Womit sollen sie das bezahlen?

Was das Heer angeht, so werden wir auf das zweite
Los „Tiger“, also 30 Hubschrauber, verzichten. Damit
werden wir im Zeitraum von 2008 bis 2013 zusätzliche
Mittel in Höhe von rund 700 Millionen Euro für Rüstungsinvestitionen freischaufeln.

Die Luftwaffe wird ihre Flugabwehrraketenverbände
„Hawk“ und „Roland“ außer Dienst stellen. Es ist klar,
an welchen Standorten das sein könnte.

Nachdem diese Weisung, mit meiner Zustimmung, ergangen war, hat es in den entsprechenden Standorten sofort Aufregung gegeben. Ich kann das nachvollziehen.
Dazu muss ich Ihnen aber deutlich sagen, meine Damen
und Herren: Man kann nicht einerseits vom Bundesminister der Verteidigung erwarten, dass er seine Aufgaben mit einem bestimmten Finanzrahmen erfüllt - diesen
Finanzrahmen akzeptiere ich; ich bin mit dem Finanzminister gut befreundet; wir bekommen das auch einigermaßen hin; natürlich hätte ich gern ein bisschen
mehr, aber er hat ja nichts -, und auf der anderen Seite
von ihm verlangen, an Waffensystemen oder Standorten
festzuhalten, obwohl sie nicht mehr in sein Konzept zum
Betrieb der Bundeswehr passen. Das - diese Bemerkung
muss erlaubt sein - passt nicht zusammen!

({4})

Wir werden die Situation an jedem einzelnen Standort
noch einmal ausführlich diskutieren.

Wir haben 304 Tornados. Inhalt der Weisung ist, 80 bis
90 Tornados - ich habe gestern zum ersten Mal öffentlich gesagt, dass es auch 100 sein können - außer Betrieb zu nehmen. Dadurch wird die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht
beeinträchtigt. Wir sparen aber eine Menge Betriebskosten. Wir können umstrukturieren. Auch das wird natürlich zu Debatten führen. Es wird die Frage gestellt werden: Sind auch die 46 Marineflieger-Tornados aus
Eggebek dabei?

Um auch hier öffentlich etwas zu Schleswig-Holstein
zu sagen, Herr Kollege Austermann: Der 28. März ist
nicht das Fallbeildatum. Der 28. März ist das Datum, zu
dem mir der Generalinspekteur den Vorschlag der Inspekteure der Teilstreitkräfte vorlegen soll. Ich bewerte
ihn dann. Es ist eine politische Entscheidung zu treffen.
Weil es massive Maßnahmen in der Region gibt - ich
weiß von ihnen und sie beeindrucken mich auch -, wollte
ich klarstellen: Das ist nicht der Tag der Entscheidung.

({5})

Bis zur Entscheidung wird es noch etwas länger dauern.

Meine Damen und Herren, ich will Ihre Geduld nicht
überstrapazieren,

({6})


aber ich will noch etwas zu den gestellten Fragen sagen.
Zu Strategic Airlift ist, glaube ich, von Christian
Schmidt gefragt worden. Das heißt, wir wollen Großraum-Lufttransportkapazität schaffen, bis der erste
A400M bei uns steht. Sie wissen, dass wir uns in Prag
verpflichtet haben, dafür die Federführung zu übernehmen. Es hat verschiedene Gespräche mit den anderen
neun Staaten gegeben, die sich an diesem Projekt beteiligen wollen. Es hat Berechnungen gegeben. Das Ergebnis
ist - darüber werden wir noch verhandeln und auf einer
Verteidigungsministerkonferenz voraussichtlich im Juni
entscheiden -, dass es auf ein Mixmodell zwischen Kaufen und Leasen wahrscheinlich von Antonow-Großraumflugzeugen hinausläuft, die in Konkurrenz zu den
großen Boeings, den Galaxys, die Sie ja alle kennen, stehen. Aber wenn man die Daten zur Kenntnis nimmt, die
uns bisher vorgelegt worden sind, dann muss man sagen,
dass das Angebot, das wir da bekommen haben, in wirtschaftlicher Hinsicht das realistischste ist.

Nun erheben die amerikanischen Freunde verständlicherweise einige Einwände. Wir sind aber bei dem Strategic Airlift, auf einem guten Weg.

Dann ist angesprochen worden, wie weit ich mit dem
Kollegen Otto Schily bin, was den Einsatz der Bundeswehr in bestimmten Situationen angeht.

({7})

Der Kollege Otto Schily hat in der Arbeitsgruppe, die
wir eingerichtet haben, jetzt ein so genanntes Luftpolizeigesetz vorgelegt. Es geht um den Frankfurter Fall,
den wir alle kennen.

({8})

Ich glaube, es ist klar, dass ein Eingriff jedenfalls bei einem solchen Fall nur mit einer klaren gesetzlichen Kompetenz für die Luftwaffe erfolgen kann.

({9})

Ob das Luftpolizeigesetz reicht oder ob man nicht
vielleicht, wie die Verteidigungspolitiker der SPD-Fraktion dargelegt haben, auch noch andere Fälle im Kopf
haben muss, zum Beispiel Gefährdungen unseres Landes
terroristischer Art über Wasser, bei denen vielleicht nur
die Marine helfen kann, werden wir klären. Aber die
Antwort auf die Frage ist: Wir werden in Kürze innerhalb der Bundesregierung dazu eine abschließende Entscheidung herbeiführen und diese dann den Koalitionsfraktionen und den zuständigen Ausschüssen vorlegen.

Mit Blick auf den bevorstehenden Irakkrieg will ich
noch etwas zur Situation unserer Soldaten in Kuwait
sagen. Das deutsche ABC-Abwehrkontingent besteht
zurzeit aus knapp 100 Soldaten. Sie werden dort bleiben,
und zwar ausschließlich im Rahmen des Mandates, das
ihnen der Bundestag gegeben hat. Im Falle eines terroristischen Anschlages gegen die im Camp Doha stationierten US-Streitkräfte oder gegen die Zivilbevölkerung des
Landes werden sie humanitäre Hilfe leisten. Die deutschen ABC-Abwehrkräfte werden auch im Falle eines
Krieges gegen den Irak mit unverändertem Auftrag dort
verbleiben.

({10})

Die Abkürzung für das ABC-Abwehrkontingent - ich
musste als Verteidigungsminister auch erst einmal lernen, dass man viel in Abkürzungen denken muss - ist
Combined Joint Task Force Consequence Management,
was nichts anderes heißt, als dass deutsche, amerikanische und tschechische ABC-Abwehrkräfte in dieser Task
Force zusammengefasst sind.

Die Amerikaner haben ihre Abwehrkräfte teilweise
abgezogen. Die Tschechen haben uns mitgeteilt, dass
auch sie ihre Abwehrkräfte abziehen werden, wenn die
Situation im Irak entsprechend ist. Wir erwarten also,
dass die amerikanischen und tschechischen Einheiten
vollständig verlegt werden. Vor diesem Hintergrund gilt
es, den Eigenschutz, die Durchhaltefähigkeit und die Fähigkeit zur Eigendekontamination des in Kuwait verbleibenden deutschen Kontingents zu verbessern.

Das heißt - um das dem Parlament konkret mitzuteilen -, dass wir dieses Kontingent so schnell wie möglich
durch in Deutschland bereitgehaltene Kräfte - der Bereitstellungsbefehl ist gestern ergangen - auf etwa 200
bis 250 Mann verstärken. Das ist zur Erfüllung der Aufgabe und zum Schutz der deutschen Soldaten in Kuwait
erforderlich. Das ist unsere Verantwortung, meine Damen und Herren, und wir werden sie im Interesse der
Soldaten in Kuwait wahrnehmen.

({11})

Zuletzt ein kurzes Wort zum Thema Wehrverfassung. Ich weiß, dass es zwei Fraktionen in diesem Hause
gibt, die die Auffassung vertreten, eine Berufsarmee
könne die Aufgaben, die auf uns zukommen, besser bewältigen als die jetzige Wehrpflichtarmee. Sie wissen,
ich als Bundesminister der Verteidigung vertrete eine andere Auffassung. Ich - genauso wie die Sicherheitspolitiker meiner Fraktion - bin aus verschiedenen Gründen
für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

({12})

Was ich aber nicht bestreiten will, ist der Umstand,
dass man, wenn man die Bundeswehr zu einer Armee im
Einsatz macht, natürlich auch zu berücksichtigen hat, in
welcher Weise der Wehrdienst dann ausgestaltet werden
muss. Ich will hier ausdrücklich sagen, dass diejenigen,
die uns beraten, die Mitarbeiter meines Hauses, aber
auch Berater von außerhalb, darüber nachdenken sollen,
wie lange der Wehrdienst dauern soll und welche Aufgaben zu erfüllen sein werden.

Ich schließe also ausdrücklich nicht aus, dass ich den
Koalitionsfraktionen - wenn es geht, noch vor der Sommerpause, wenn nicht, dann danach - einen Vorschlag
über die Ausgestaltung und über die Dauer des Wehrdienstes unterbreiten werde. Wenn der Vorschlag dazu
führen sollte, Herr Kollege Schmidt, dass man das Gesetz über die Wehrpflicht ändern muss, werde ich die
Koalitionsfraktionen darum bitten, das möglichst bald
auf den Weg zu bringen. Denn wenn man zum Beispiel
weniger als neun Monate Wehrpflicht festlegt, braucht

die Bundeswehr eine gewisse Zeit, um das umzustellen.
Insbesondere im Heer ist die Umstellung groß, wenn die
Wehrpflicht um einige Monate gekürzt wird. In dieser
Frage brauchen wir möglichst bald eine Entscheidung
des Parlaments.

Es ist sehr wichtig, wenn ich zum Schluss noch einmal betone: Ich bedanke mich sehr dafür, dass wir in den
grundsätzlichen politischen Fragen, was die Aufgaben
und auch die Fähigkeiten der Bundeswehr angeht, in diesem Hause einen breiten Konsens haben. Das ist im
Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten gut und sollte
auch so bleiben.

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