stark (NA), 1974-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat durch ihre Anträge und ihre Stellungnahmen zur Reform des Rechts des nichtehelichen Kindes, zur Herabsetzung des Wahlalters und des Volljährigkeitsalters sowie zur Reform des Adoptionsrechts bewiesen, daß sie der Entwicklung des jungen Menschen in unserer Gesellschaft und in unserem Staat große Aufmerksamkeit widmet und deshalb auch der Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet größte Bedeutung zumißt. Deshalb nimmt
die CDU/CSU-Fraktion auch mit Interesse von der Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Recht der elterlichen Sorge Kenntnis.
Namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich zu dem vorgelegten Entwurf wie folgt Stellung nehmen:
Eine Bejahung des Grundanliegens der Bundesregierung und des von ihr vorgelegten Entwurfs würde uns, Herr Minister, wesentlich leichter fallen, wenn dieses Gesetz nicht in einem Maße, das kaum erträglich ist, soziologistischen und marxistischen Unsinn beinhaltete. Vor allem im Vorblatt und in der Begründung wird das Eltern-Kind-Verhältnis in einer Art und Weise dargestellt, die für die Eltern schlechthin beleidigend ist. Was sollen z. B. die vorwurfsvollen Feststellungen im Vorblatt und in der Begründung des Gesetzentwurfs, das „Kleinkind ebenso wie der Heranwachsende" - ich zitiere - sei „Objekt elterlicher Fremdbestimmung", oder das Kind dürfe nicht länger „als Objekt elterlicher Fremdbestimmung" angesehen werden, oder die Feststellung vom „Gewaltunterworfensein des Kindes" ? Hier haben die Verfasser des Gesetzentwurfes doch schlicht und einfach - und ich würde behaupten, geschmacklos - ins marxistische Vokabular gegriffen, ohne darüber nachzudenken, wie unpassend und wie unangebracht eine solche Charakterisierung des Eltern-Kind-Verhältnisses ist.
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Erstens gehen die Verfasser offenbar davon aus, daß Erziehung am besten ohne Einflußnahme und Bestimmung von dritter Seite - sozusagen in freier Selbstbestimmung - vor sich gehen sollte, was einfach der Natur der Sache nach unmöglich ist und was, wie wir alle wissen, jeder pädagogischen Erfahrung widerspricht.
Zweitens ist es völlig verfehlt - und, ich muß es noch einmal betonen, beleidigend für die Eltern -, das Eltern-Kind-Verhältnis als „Fremdbestimmung" zu bezeichnen. Wenn überhaupt dem Kind gegenüber jemand nicht fremd ist und deshalb auch keine Fremdbestimmung ausüben kann, so sind es, meine Damen und Herren, die Eltern der Kinder.
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Von Fremdbestimmung im Eltern-Kind-Verhältnis kann man doch sinnvollerweise erst reden - wenn man schon diesen Begriff in diesem Zusammenhang glaubt gebrauchen zu müssen -, wenn andere Personen als die Eltern oder gar staatliche Instanzen die Entwicklung und das Schicksal des Kindes beeinflussen und bestimmen wollen.
Ein Hauch des Geistes der Hessischen Rahmenrichtlinien durchzieht leider die Begründung und einzelne Vorschriften dieses Gesetzentwurfes. Herr Minister, Sie haben das selber offenbar gefühlt und bemerkt, und ich bin Ihnen deshalb dankbar, daß Sie schon von sich aus hier einige Klarstellungen gebracht haben.
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Als Vater von vier Kindern - das kann ich Ihnen nicht ersparen - wurde mir erst beim Studium dieses Gesetzentwurfes klar, wie sehr man es bisher versäumt hat, seine Kinder „richtig" darüber aufzu8730 

Dr. Starr ({3})
klären, daß die Eltern „gewaltbesessen", „herrschaftssüchtig" und ohne Bereitschaft sind, die „Konfliktbeladenheit" des Eltern-Kind-Verhältnisses zur Kenntnis zu nehmen. Soweit dieser Ungeist der Begründung des Gesetzenwurfes sich in gesetzlichen Vorschriften niederschlagen soll, wird dies auf den entschiedenen Widerstand meiner Fraktion treffen.
Ausgangspunkt, Richtpunkt, Rahmen und Grenze bei einer Neuregelung des Rechts für das Eltern-Kind-Verhältnis muß nach unserer Auffassung der Art. 6 des Grundgesetzes sein, der klar bestimmt, daß Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht sind. Dem Staat kommt lediglich ein Wächteramt über die Betätigung dieses Rechts und dieser Pflicht der Eltern zu.
Diese Bestimmung unseres Grundgesetzes wurde durch mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bestätigt und klar konkretisiert. So hat das Bundesverfassungsgericht in einer grundlegenden Entscheidung zur Regelung des Elternrechts am 29. Juli 1968 im Rahmen der verfassungsmäßigen Überprüfung einer familienrechtlichen Bestimmung festgestellt - wenn ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitierten darf -:
Generalnorm ist Art. 6 Abs. 1 GG. Er statuiert ein umfassendes, an die Adresse des Staates gerichtetes Schutzgebot, das weder durch einen Gesetzesvorbehalt noch auf andere Weise beschränkt ist. Die dreifache verfassungsrechtliche Bedeutung dieser Vorschrift ist bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Sie enthält sowohl eine Institutsgarantie wie ein Grundrecht auf Schutz vor störenden Eingriffen des Staates und darüber hinaus eine wertentscheidende Grundsatznorm für das gesamte Ehe und Familie betreffende Recht. In allen diesen Beziehungen ist die Familie als ein geschlossener, eigenständiger Lebensbereich zu verstehen. Die Verfassung verpflichtet den Staat, diese Einheit und Selbstverantwortlichkeit der Familie zu respektieren und zu fördern.
So weit die klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Soweit sich die Reform des Kindschaftsrechts in diesem Rahmen hält, werden wir diese Reform unterstützen. Alles, was bei der Neuregelung über die verfassungsrechtliche Grundlage hinausgeht, werden wir ebenso entschieden ablehnen.
Dies nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen, meine Damen und Herren, sondern weil wir der Auffassung sind, daß die Pflege und Erziehung der Kinder im Normalfall nirgendwo anders besser aufgehoben ist als bei den Eltern und in der Familie. Dies gilt auch in einer Zeit, in der die Ehe und Familie vielen Gefährdungen, Belastungen und Anfechtungen ausgesetzt ist und von manchen progressiven Soziologen und Systemveränderern bereits totgesagt wird. Kein Vormundschaftsgericht, kein Jugendamt und kein Heim kann im Regelfall die Erziehungsfunktion und die Entwicklungsbedingungen für ein Kind besser erfüllen und gewährleisten als die intakte Familie.
Ausgehend von diesen mehr grundsätzlichen Feststellungen möchte ich noch kurz zu einigen Bestimmungen des Gesetzentwurfs Stellung nehmen, ohne der Einzelberatung - vor allem aus Mangel an Zeit - allzusehr vorzugreifen.
Wir halten es für vernünftig und angebracht, den Begriff „elterliche Gewalt" durch die Bezeichnung „elterliche Sorge" zu ersetzen. Der Begriff „elterliche Gewalt" stammt aus dem römischen Recht und trifft nicht mehr das, was nach dem Menschenbild des Grundgesetzes und dem Art. 6 des Grundgesetzes als Elternrecht gemeint und gewollt ist. Im übrigen werden die elterlichen Erziehungsrechte bei dem Großteil der Eltern heute schon, wie auch der Minister erfreulicherweise inzwischen erkannt hat, nicht mehr als Herrschaftsverhältnis der Eltern über ihre Kinder aufgefaßt, sondern als pflichtgebundene Rechte, welche zum Wohle der Kinder ausgeübt werden müssen. Den Verfassern des Gesetzentwurfs scheint dies allerdings weitgehend unbekannt geblieben zu sein.
Unnötig und falsch scheint mir dagegen bei den Grundbestimmungen der elterlichen Sorge die Umstellung der Wortfolge „Pflicht und Recht der Eltern". Logisch und verfassungsgemäß ist es, hier bei der Terminologie des Grundgesetzes „Recht und Pflicht" zu bleiben, weil das wohlverstandene Elternrecht die Grundlage der Pflicht zur Erziehung der Kinder ist, wie dies das Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Entscheidungen ebenfalls klar zum Ausdruck gebracht hat.
Soweit der Gesetzentwurf der Bundesregierung durch solche Wortumstellungen und deren Begründungen den Anspruch erhebt, ein neues Leitbild für das elterliche Erziehungs- und Sorgerecht zu postulieren, muß dem entschieden widersprochen werden, da dies weder erforderlich noch Aufgabe des Staates ist. Hier besteht die Gefahr, daß der Staat den ihm von der Verfassung gesetzten Rahmen überschreitet und bereits Systemveränderung betreiben will.
Soweit der Gesetzentwurf programmatisch fordert, dem heranwachsenden Kind entsprechend seiner körperlichen und geistigen Reife mit fortschreitendem Alter zunehmend Mitsprache- und Mitwirkungsrechte einzuräumen und im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern zu praktizieren, findet dies unsere volle Zustimmung, weil diese Art des Eltern-Kind-Verhältnisses in normalen und intakten Familien heute schon weitgehend besteht und sowohl im Interesse der Eltern als auch der Kinder liegt.
Überlegenswert wäre in diesem Zusammenhang allerdings, ob nicht auch gewisse Pflichten der Kinder gegenüber ihren Eltern programmatisch festgehalten werden sollten, denn schließlich hängt ein gedeihliches Eltern-Kind-Verhältnis, wie wir alle, soweit wir Väter und Mütter sind, wissen, nicht allein von dem Verhalten der Eltern ab.
Für problematisch halten wir dagegen die Vorschrift des neuen § 1626 a. Nach dieser Vorschrift soll ein Kind, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, auch ohne und gegen den Willen der Eltern über eine Heilbehandlung allein entscheiden könDr. Stark ({4})
nen, wenn es fähig ist, Grund und Bedeutung der Heilbehandlung einzusehen und seinen Willen danach zu bestimmen. Ob diese Vorschrift im wohlverstandenen Interesse des Kindes liegt, bedarf unseres Erachtens eingehender Überprüfung unter Hinzuziehung des Rates der Eltern und vor allem der Ärzte.
Den Kernpunkt des Gesetzentwurfs bilden aber die Vorschriften, welche die Erweiterung bestehender und die Neuschaffung weiterer Eingriffsmöglichkeiten des Staates in das Erziehungsrecht der Eltern beinhalten. Es sind dies im wesentlichen die §§ 1628, 1631 a und 1666. Diesen Vorschriften sollten wir deshalb bei der Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung unsere besondere Beachtung schenken.
Soweit in § 1628 festgelegt werden soll, daß bei einer Nichteinigung der Eltern über eine Frage des Sorgerechts, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, das Vormundschaftsgericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung diesem Elternteil allein übertragen kann, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht, bestehen gegen eine solche Regelung erhebliche Bedenken. Durch ein solches Verfahren ist in den meisten Fällen der Bestand der Ehe gefährdet, und das Familienleben wird erheblich gestört. Daß dies dann nicht dem Wohl des Kindes dient, dürfte außer Zweifel stehen. Auf jeden Fall dürfte eine solche Regelung - wenn überhaupt - nur die ultima ratio sein und erst ergriffen werden, nachdem alle pädagogischen und psychologischen Hilfen durch Dritte - durch das Jugendamt oder eine freiwillige Familienberatungsstelle - ohne Erfolg in Anspruch genommen worden sind.
Keine Einwendungen sind gegen die Bestimmung zu erheben, wonach die Unterbringung eines Kindes in einer Heil- oder Pflegeanstalt der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts unterstellt wird. Diese Maßnahme ist ein so schwerwiegender Eingriff in das Leben und die Freiheitsrechte des Kindes, daß hier die Geltendmachung des staatlichen Wächterauftrags berechtigt ist.
Kernpunkt des neuen Rechts ist aber ganz sicher der vorgesehene § 1666 des Entwurfs. Nach dieser Vorschrift soll das Vormundschaftsgericht in Zukunft in das Kind-Eltern-Verhältnis mit Maßnahmen und Regelungen eingreifen können, wenn das persönliche Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern des Kindes nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die Gefahr abzuwenden. Neu ist in diesem Zusammenhang, daß die Eingriffsrechte des Vormundschaftsgerichts in Zukunft bei Gefahr für das Wohl des Kindes auch ohne Verschulden der Eltern möglich sein sollen, also bei rein objektiver Gefährdung des Wohles des Kindes.
Meine Fraktion und auch ich persönlich halten eine solche Vorschrift dem Grundsatz nach zur Wahrung des Kindeswohls in bestimmten Notfällen für erforderlich. Allerdings muß in diesem Zusammenhang ganz klargestellt werden, daß ein solcher Eingriff des Staates in das Erziehungsrecht der Eltern nur bei objektiv nachweisbarer, ernsthafter und erheblicher Gefahr für das Wohl des Kindes und seine Entwicklung möglich sein darf. Auch zu diesem Punkt hat das Bundesverfassungsgericht in der eingangs zitierten Entscheidung dem Staat klare Grenzen gesetzt, indem es feststellt:
In diesem Sinne bildet das Wohl des Kindes den Richtpunkt für den Auftrag des Staates gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 GG. Dies bedeutet nicht, daß jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit den Staat berechtigt, die Eltern von der Pflege und Erziehung der Kinder auszuschalten oder gar selbst diese Aufgaben zu übernehmen. Vielmehr muß er stets dem grundsätzlichen Vorrang der Eltern Rechnung tragen.
Für die Fassung des § 1666 eine klare, rechtlich genau umgrenzte und justitiable Regelung zu finden, die das Wohl des Kindes und sein Recht auf eine gedeihliche Entwicklung in ein ausgewogenes Verhältnis zu dem Recht der Eltern und ihrem Erziehungsprivileg bringt, scheint mir die wichtigste und entscheidende Aufgabe der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs zu sein. Auf keinen Fall darf diese Bestimmung die „Einstiegsschleuse" für eine Aushöhlung des verfassungsgemäß garantierten Elternrechts und für den Beginn eines staatlichen Hineinregierens und Hineinreglementierens in den Kernbereich der Familie werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß sagen, daß wir uns von seiten meiner Fraktion mit den hier zum Ausdruck gebrachten grundsätzlichen Einstellungen und auch Bedenken an der Beratung dieses Gesetzentwurfs aktiv beteiligen werden. Ob wir dem Gesetzentwurf am Schluß, nach der Beratung in den Ausschüssen, werden zustimmen können, hängt davon ab, wie er dann aussieht.
Entscheidende Verbesserungen für das Wohl der Familien und der Kinder wird dieses Gesetz allein wohl kaum bringen. Für viel wesentlicher halten wir eine Stärkung der Familie und ihrer Entwicklungschancen ganz allgemein, d. h. eine bessere Familienpolitik, die Schaffung einer kinderfreundlicheren Umwelt, den Ausbau der Elternberatung und der elterlichen Unterstützungshilfen bei der Durchführung der heute nicht einfachen elterlichen Aufgabe, den Kindern eine Pflege und eine Erziehung angedeihen zu lassen, die die Kinder befähigt, verantwortliche, tüchtige und freie Menschen unserer Gesellschaft zu werden. Alles, was dazu dient, meine Damen und Herren, wird die volle Unterstützung meiner Fraktion bekommen.
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