schäfer (vizepräsident), 1952-10-01:
Damit ist die Rednerliste erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung.
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- Ja, das kann mir zu der Abstimmung zugerufen werden. - Ich komme jetzt zur Abstimmung über die einzelnen Anträge.
Zu Punkt 5 a) der Tagesordnung ist beantragt worden, die Große Anfrage dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Eine Anfrage kann nicht überwiesen werden; es kann nur ein Antrag überwiesen werden. Ich kann also darüber nicht abstimmen lassen.

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Wir kommen dann zu Punkt 5 b) der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol. Dazu liegen zunächst einmal Anträge auf Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vor. Dem ist wohl nicht widersprochen worden. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Weiter war beantragt, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Dieser Antrag ist zurückgezogen. Ebenfalls zurückgezogen ist der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Es bleibt also bei der Behandlung durch einen einzigen Ausschuß, den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen.
Zu Punkt 5 c) ist ebenfalls beantragt worden, diesen Antrag dem Ausschuß für Finanzen und Steuern zu überweisen. Es scheint Übereinstimmung im Hause zu bestehen; denn anderweitige Anträge sind nicht gestellt worden. Auch das kann als beschlossen gelten.
Dann kommen wir zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend
Senkung der Kaffee- und Teesteuer ({3}).
Der Ältestenrat schlägt für die Debatte eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vor. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Günther. Ich erteile ihm das Wort.
Günther ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag wurde in mehreren Sitzungen des Ausschusses für Finanzen eingehend beraten. Material und Unterlagen hat uns der Bundesfinanzminister weitgehend zur Verfügung gestellt, so daß sich der Ausschuß am Schluß seiner eingehenden Beratungen ein Bild über die Sachlage machen konnte.
Den Antragstellern schwebten in erster Linie soziale Momente vor, da die Kaffeesteuer wie keine andere im Vergleich zu 1938 eine besonders große Steigerung erfahren hatte. Des weiteren wurde betont, daß Kaffee kein Luxusgetränk, sondern in Wirklichkeit ein Volksgetränk sei. Andere Abgeordnete, insbesondere solche, die in den Grenzgebieten beheimatet sind, trugen moralische Bedenken vor, die in erster Linie das Schmuggelunwesen betrafen, das vor allen Dingen an der belgisch-holländischen Grenze hervortritt. Besonders wurde auch die Demoralisierung der Jugend hervorgehoben. Von den Abgeordneten wurden noch weitgehende fiskalische Bedenken und Gründe geltend gemacht und über die Höhe der möglichen Ausfälle gesprochen.
Der Bundesfinanzminister nahm in der ersten Sitzung zu der Vorlage Stellung und erklärte, daß die Haushaltslage grundsätzlich nur dann eine Steuersenkung gestatte, wenn sie nach menschlichem Ermessen keinen Steuerausfall nach sich ziehe. Er stellte in den Vordergrund, daß vor einer Steuersenkung die Schmuggelbekämpfung erfolgreich durchgeführt werden müsse, und gab an, daß ein großer Teil des illegalen Kaffees durch Besatzungsschmuggel und Besatzungseinfuhr in das
Bundesgebiet gekommen sei und daß seine Bemühungen in den Verhandlungen mit den Alliierten dahin gingen, mit den Alliierten vernünftige Rationen an Zigaretten, an Kaffee usw. auszuhandeln. Nach Überzeugung des Vertreters des Finanzministeriums kann erst eine Steuersenkung auf 3 Mark zu einem Kleinverkaufspreis führen, der annähernd dem Schwarzmarktpreis entspricht und daher eine wirksame Bekämpfung des Besatzungsschmuggels ermöglicht. Die Steuersenkung bringe jedoch einen Steuerausfall von rund 227 Millionen D-Mark mit sich, der nur durch eine Umsatzsteigerung ausgeglichen werden könne. Eine solche Absatzsteigerung sei jedoch nicht zu erreichen. Bei der vom Bundesfinanzminister für möglich gehaltenen Konsumerhöhung bleibe immerhin ein Ausfall von 193 Millionen DM übrig, der für den Haushalt nicht tragbar sei.
In der Diskussion wurde die Frage ventiliert, ob nicht durch eine andere Besteuerung oder einen anderen Erhebungsmodus der Steuern eine wesentliche Verbilligung des Kaffees erreicht werden könne, ohne daß der Bundeshaushalt in Mitleidenschaft gezogen werde. Des weiteren wurde erwogen, den Kaffee im Kleinverkauf nur in Paketen und mit Banderolen versehen zu verkaufen.
Der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums berichtete über die Beziehungen zu Brasilien, wobei zum Ausdruck kam, daß Brasilien der Bundesrepublik erhebliche Summen an Devisen schulde und nicht in der Lage sei, diese zu bezahlen. Er gab an, daß die Handelsbeziehungen zu Brasilien durch eine Kaffeesteuersenkung eine günstige Entwicklung nehmen würden.
Der Vertreter des Bundesfinanzministers ließ sich in der Hauptsache von fiskalischen Argumenten leiten. Bei den möglichen Ausfällen und Umsatzsteigerungen könne nur von Vermutungen ausgegangen werden. Es könne nicht exakt geschätzt werden, in welchem Ausmaß eine Preissenkung den Kaffeeabsatz günstig beeinflussen werde. Das Bundesfinanzministerium war aber der Auffassung, daß vor allem im Hinblick auf den Schmuggel nur eine Steuersenkung auf 3 DM in Frage kommen könnte, was aus haushaltsrechnerischen Gründen nicht möglich sei. Von Mitgliedern des Ausschusses wurde zunächst eine Senkung auf 5 DM erwogen, was einen Endpreis von etwa 25 DM pro Kilo im Kleinverkauf bedeuten würde. Der derzeitige Schmuggelpreis wird mit rund 22 DM pro Kilo angegeben. Bei den Mitgliedern des Ausschusses bestand weitgehend die Auffassung, daß eine solche Preissenkung den Großschmuggel wesentlich beeinträchtigen würde. Dies wurde allerdings von den Vertretern des Finanzministeriums und einigen Mitgliedern des Ausschusses bestritten. Der Vorschlag, die Kaffeesteuer in der Endstufe in Form eines Umsatzsteuerzuschlages zu erheben, wurde zunächst für nicht durchführbar gehalten.
Weiter meinte der Ausschuß, daß durch eine solche Preissenkung auch die im Handel mit Brasilien bestehenden Probleme in etwa gelöst werden könnten, da bei einem Kleinverkaufspreis von 22 DM eine Preisdifferenz von 3 DM - um so viel ist der Brasilkaffee billiger als die übrigen Kaffeesorten - die Käufer durchaus veranlassen könne, den billigeren Kaffee zu kaufen.
Einen weiten Raum nahm die Erörterung der
moralischen und sozialen Gesichtspunkte ein. Von
einigen Abgeordneten wurden neben den fiska({5})
lischen besonders die moralischen Momente in den Vordergrund gestellt, die sich vor allem beim Schmuggel bemerkbar machen. Es wurde hervorgehoben, daß in erster Linie die Jugend in den Grenzorten demoralisiert werde. In diesem Sinne hat sich auch der Grenzausschuß mit der Frage der Kaffeesteuersenkung befaßt und ist zu der Auffassung gekommen, daß eine Senkung des Kaffeezolls besonders aus diesen moralischen Gründen unbedingt notwendig sei.
Um den verständlichen Forderungen des Bundesfinanzministers entgegenzukommen, wurde eine Steuersenkung von 5 DM in Erwägung gezogen und beantragt. Vom Bundesfinanzministerium wurde angenommen, daß die Kaffeesteuer einschließlich Zoll und Umsatzausgleichsteuer dann 503 Millionen DM ausmache, was einen Ausfall von 50 Millionen DM in der Schätzung für das Etatjahr bedeuten würde. Es waren 552 Millionen DM im Etat eingesetzt. Ein Teil der Ausschußmitglieder glaubte, daß die angegebenen Verluste sich noch verringern würden.
Im Verlauf der Diskussion wurde darauf hingewiesen, daß das deutsche Preisniveau auf die Dauer dem europäischen angeglichen werden müsse. Zu diesem Hinweis kam man insbesondere durch Vergleiche mit den anderen europäischen Ländern in bezug auf die Kaffeesteuer; im Ausland sieht es in dieser Beziehung folgendermaßen aus: England hat keine Abgaben, Frankreich auf 100 Kilo Rohkaffee 19,50 DM, Italien - relativ hoch - 411,60 DM, die Schweiz 50 DM, die Benelux-Zollunion keine Abgaben, Dänemark 52 DM, Norwegen 36 DM und Schweden 64 DM. Der durchschnittliche Kleinverkaufspreis für Kaffee in Deutschland hat sich in den letzten vierzig Jahren wie folgt verändert: 1913 2,40 M je Kilo, 1930 6,83 RM je Kilo, 1938 5,14 RM je Kilo und 1951 36 DM je Kilo. Die heutigen Kleinverkaufspreise für Kaffee in den anderen europäischen Ländern sind: in Frankreich 7,7 DM, in Belgien 7,57 DM, in den Niederlanden 4,86 DM. in der Schweiz 7,70 DM, in Italien 10,03 DM. In Deutschland dagegen beträgt der Kleinverkaufspreis, wie Sie wissen, 34 bis 38 DM.
In diesem Fragenkomplex spielt auch die Teesteuer eine Rolle. Bei der Teesteuer liegt es an und für sich ähnlich wie bei der Kaffeesteuer. Sie ist aber für den Fiskus nicht so interessant, weil sie eben kleinere Beträge ausmacht. Im Ausschuß war man der Auffassung, daß die Erhöhung der Teesteuer gegebenenfalls durch erhöhten Umsatz und Eindämmung des Schmuggels ausgeglichen wird. Auch über Einzelhandelsspannen wurde im Ausschuß gesprochen; aber es wurde im Augenblick nicht für durchführbar gehalten, diese Angelegenheit zu behandeln, und die Erledigung wurde auf eine spätere Zeit vertagt.
Am Schluß der Beratung stand die Frage zur Erörterung, ob die Kaffeesteuer auf 5 DM oder 3 DM gesenkt werden soll. Der Antrag, die Besteuerung erst beim Einzelhandel vorzunehmen und die Kaffeesteuer auf 3 DM zu senken, wurde gegen eine Stimme abgelehnt. Schon im Hinblick auf den vom Bundesfinanzminister geschätzten effektiven Ausfall von 193 Millionen DM wurde dem Antrag, die Steuer auf 5 DM zu senken, der Vorzug gegeben. Dieser Antrag wurde im Ausschuß mit 18 gegen 1 Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.
Der Ausschuß bittet Sie, seinen Beschlüssen Ihre Zustimmung zu geben.