Volker Beck (NA), 1996-03-06:
Meine Damen und Herren! Ich bin nicht so zufrieden mit den von Herrn Lintner in der Fragestunde vorgetragenen Ausführungen und auch nicht mit seinen gerade gemachten, weil ich finde, einige Dinge haben sich eindeutig nicht geklärt, sondern es sind im

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Gegenteil neue Fragen aufgeworfen worden. Wenn hier immer so getan wird, als gäbe es irgendwo obskur in Freiburg einen verrückten Personalrat, der wohl etwas querulatorisch sei, dann muß ich einfach fragen: Haben Sie nicht den Zeitungsartikel nachgelesen, auf den wir Sie vorhin hingewiesen haben? In den „Nürnberger Nachrichten" meldet sich der Sprecher der ÖTV-Vertrauensleute im Bundesamt. Das ist immerhin ein Arbeitnehmervertreter. Deshalb kann ich auch mit aller Entschiedenheit den Vorwurf zurückweisen, wir wollten das Personal des Bundesamtes angehen. Nein, wir wollen es bei seiner Arbeit schützen; wir wollen ihm ermöglichen, anständige, rechtstaatlich saubere Entscheidungen zu treffen. Ich weise es zurück, wenn so etwas als Diffamierung der Beschäftigten bezeichnet wird.
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Verschiedene ÖTV-Leute haben sich in den „Nürnberger Nachrichten" vom 20. Februar in diese Richtung geäußert!
Es handelt sich in diesem Falle auch nicht um den Artikel einer einzelnen Tageszeitung, sondern um Artikel in mehreren. Auch in dem entsprechenden ÖTV-Magazin wird von der Gewerkschaft Klage darüber geführt, daß sich Mitarbeiter durch die Umstände im Bundesamt offensichtlich genötigt fühlen, bei ihrer Arbeit die notwendige Sorgfalt nicht mehr walten zu lassen.
Ich muß Ihnen in puncto schlanker Staat und „Bündnis für Arbeit" auch sagen: Es ist doch aberwitzig, in einer Behörde Überstunden anzuordnen und gleichzeitig Stellenabbau zu betreiben.
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Das habe ich wirklich noch nirgendwo gehört. Das ist einfach kein seriöses Vorgehen. Man muß seine Abbaupläne erst einmal zurückstellen, wenn man noch so viele Altfälle hat.
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Ich meine, diese Debatte zeigt deutlich die Prioritätensetzung im Bundesamt und im Bundesinnenministerium: beschleunigte Verfahren, kurzer Prozeß mit den Verfolgten und nicht etwa Erhalt des Grundrechts auf Asyl, kein Respekt davor, daß es sich womöglich um politisch Verfolgte handelt, die von Ihnen auf Grund von falschen Entscheidungen in Heimatländer zurückgeschickt werden, wo ihnen Verfolgung und vielleicht sogar Nachteile für Leib und Leben drohen.
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Wer die Verfahren beim Bundesamt beschleunigt und gleichzeitig die Stellen um tausend abbauen will, der zeigt deutlich, wohin die Reise gehen soll.
Mich als Rechtspolitiker ärgert es sehr, wenn - wie von der ÖTV vorgetragen - durch die mangelhafte Arbeit der Entscheider die Fälle bei den Verwaltungsgerichten landen. Das heißt, die Kosten für diese Verfahren landen bei den Ländern.
Wir diskutieren dauernd über Rechtspflegeentlastungsgesetze. Die Bundesländer schlagen in ihrer Not schon vor, mit dem Rasenmäher durch die Strafprozeßordnung zu fahren, weil sie sich nicht zu helfen wissen. Und Sie produzieren hier mit unseriösen Vorgängen weitere Verfahren! Diese Frage muß eindeutig geklärt werden.
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- Das sind die Bedenken der Mitarbeitervertretung; die muß man wohl ernst nehmen.
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Ein faires Verfahren erfordert die Einhaltung grundlegender Mindeststandards, wie wir sie auch in unserem Fluchtgesetz festgelegt haben. Hieran muß man Minister Kanther erinnern, der als Verfassungsminister auch für die Gewährleistung des von ihm. nicht so sehr geliebten Grundrechts auf Asyl verantwortlich ist.
Um nur ein Kriterium zu nennen: Zu einem fairen Verfahren gehört eine umfassende, zeitlich offene Anhörung, in der die Einzelentscheider den jeweiligen Asylsuchenden und ihrer Verfolgungsgeschichte gerecht werden können.
Es ist absolut verantwortungslos, daß beim Bundesamt derzeit Vorgaben an Einzelentscheider kursieren sollen, in denen der Ablauf einer Anhörung und die Bearbeitung eines Asylantrages nach Minuten vorgegeben wird. Zur Vorbereitung der Anhörung sollen ganze zehn Minuten reichen, zum Aktenstudium und zum Studium der Originaldokumente ganze fünf Minuten. Das ist meines Erachtens völlig unzureichend und praxisfern.
Für die eigentliche Anhörung über die Asylgründe einschließlich der Nachfragen sieht die Leitung des Bundesamtes nach diesem Schriftstück ganze 55 Minuten vor.
Ich meine, es muß eindeutig geklärt werden, ob diese Papiere, ob solche Anweisungen tatsächlich existieren. So etwas kann nicht in der Landschaft stehenbleiben, und so etwas kann man nicht so lappisch, wie Sie das gemacht haben, vom Tisch wischen.
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Im vergangenen Jahr haben sich auch beim Bundesamt einige Entwicklungen abgezeichnet, die positiv sind und die wir ausdrücklich begrüßen: Es war vorgesehen, Sonderbeauftragte für Frauen, Kinder und Folteropfer einzurichten. Es war ein Modellprojekt geplant, wonach asylsuchende Frauen die Möglichkeit erhalten sollten, von weiblichen Entscheidern betreut zu werden.
Ich möchte alle Damen und Herren einmal an eine Entscheidung des 11. Deutschen Bundestages erinVolker Beck ({8})
nern, wo damals in einer gemeinsamen Entschließung - Frau Schmalz-Jacobsen, auch Sie waren dabei