emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kroll-schlüter (NA), 1982-10-15:
Herr Präsident, ich möchte keine weitere Zwischenfrage zulassen.
Wir möchten den Kinderfreibetrag, weil er einfach, klar, unbürokratisch und wirksam ist.
({0})
Wir möchten das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umwandeln, d. h. je größer die Familie, um so öfter wird das zu versteuernde Einkommen geteilt. Das ist einfach, gerecht und zukunftweisend.
({1})
Wir möchten auf diese Art und Weise eine solide, einfache
({2})
und wirksame Familienpolitik betreiben, die auch dem Geist der Regierungserklärung entspricht.
({3})
- Dieser Geist der Regierungserklärung ist der Geist des Zutrauens in die Bürger. Sie haben immer geglaubt, der Staat müsse die Familie bevormunden, die Gesellschaft, der Staat stünden vor der Familie. Die Familien in unserem Lande waren vor dem Staat da. Sie brauchen sich vor dem Staat nicht zu rechtfertigen,
({4})
sondern der Staat muß sich vor den Familien rechtfertigen. Unsere Politik kann sich als eine familienfreundliche Politik vor den Familien rechtfertigen, weil diese Politik eine familienfreundliche, herausfordernde, solidarische Perspektive hat. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({5})
stücklen (präsident), 1982-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
lutz (NA), 1982-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe um das Wort gebeten, um einen unglaublichen Vorgang ins Bewußtsein des Parlamentes zu rücken. Der Herr Bundesarbeitsminister, für seine flotten Sprüche wohl bekannt, hat - das stelle ich fest - sehr sorgfältig formuliert, nämlich im gedruckten Manuskript. Nachdem er seinen unpassenden Vergleich gebracht hatte, daß die AEG-Arbeitnehmer in der Brunnenstraße, wenn sie die Wahl hätten zwischen Verlust des Arbeitsplatzes oder vorübergehendem Lohnverzicht, den Lohnverzicht wählen würden, fuhr er wörtlich fort:
Bei den Funktionären mag das anders aussehen; aber es ist eine besondere Form von Hochmut, wenn die Funktionäre glauben, sie hätten das Monopol, zu wissen, was die Arbeitnehmer wollen. Ich bin nicht der Arbeitsminister der Funktionäre, ich bin der Arbeitsminister der Arbeitnehmer.
({0})
- Ehe Sie klatschen, schauen Sie sich einmal die Ahnenliste Ihrer eigenen Arbeitsminister an! Herr Blüm, Sie sind der erste Arbeitsminister der Bundesrepublik Deutschland, der seine Arbeit mit einer Kampfansage an die Gewerkschaftsfunktionäre beginnt.
({1})
Herr Minister, ich fand Ihre Rede im höchsten Maße unpassend, weil ich meine, daß ein Arbeitsminister, den die Vorstellung peinigt, daß wir in Bälde - -({2})
- Herr Geißler, schreien Sie doch nicht, machen Sie doch einmal was anderes! Schreiben Sie doch wieder einmal ein Buch, oder machen Sie etwas Nützliches. Vielleicht arbeiten Sie auch einmal. Das kann j a auch sein.
({3})
Aber lassen Sie mich jetzt meine zwölf Minuten reden.
stücklen (präsident), 1982-10-15:
Herr Abgeordneter Lutz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stücklen (präsident), 1982-10-15:
Herr Abgeordneter Lutz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?
schmidt (NA), 1982-10-15:
Herr Kollege Mischnick, um dann nicht noch einmal persönliche Erklärungen hier abgeben zu müssen: Ich verwahre mich ganz entschieden gegen den Vorwurf - ({0})
renger (vizepräsident), 1982-10-15:
Nein, nein! Moment, Moment! Meine liebe Frau Kollegin, Sie wissen, daß das nicht geht. Bitte.
schmidt (NA), 1982-10-15:
Entschuldigung. Ich darf es anders formulieren.
lutz (NA), 1982-10-15:
Herr Kollege Cronenberg, es tut mir leid. Ich habe wirklich nur 12 Minuten
({0})
und möchte dieses Haus nicht überstrapazieren. Die Herren da vor mir sind sowieso schon so unruhig. ({1})
Sie haben, Herr Arbeitsminister, über die Wahlmöglichkeiten gesprochen, die Sie mit der Arbeitszeitordnung künftig eröffnen wollen. Ich bin einmal sehr gespannt, wie das ausschaut, ob sich dahinter nicht verbirgt, daß Sie jenen sehr subtilen Ausbeutungsprozeß der kapazitätsorientierten Teilzeitarbeitsverhältnisse in den Kaufhäusern damit rechtlich fixieren wollen.
({2})
Ich vermute das; wir werden's noch erleben.
Sie haben, Herr Minister, die Frühverrentung, also die Möglichkeit, bei versicherungsmathematischem Abschlag früher in Rente gehen zu können, als eine geeignete arbeitszeitverkürzende Maßnahme genannt. In der Tat, es wäre schön, wenn wir Möglichkeiten eröffnen würden, die Rente früher in Anspruch zu nehmen. Aber mit versicherungsmathematischem Abschlag geht's nicht. Dann wird die Rente so niedrig, daß sich niemand das leisten kann. Und das wollen Sie hoffentlich nicht: daß wir den Arbeitnehmer mit einer um bis zu 400 DM gekürzten Rente über dieses Institut zwangsweise ins Rentenalter hinausdrücken. Das kann wohl nicht die Antwort sein. Die Antwort muß sein, daß sowohl der Staat als auch die Tarifvertragsparteien alle Möglichkeiten der Arbeitszeitverkürzung nutzen müssen. Sonst geht nämlich die inhumanste Form der Arbeitszeitverkürzung dramatisch weiter, die darin besteht, daß die Arbeitszeit für eine wachsende Zahl von Menschen auf Null reduziert wird, daß die Arbeitslosenzahlen ständig steigen.
Herr Arbeitsminister, an Ihrem Kampf gegen Arbeitslosigkeit - nicht an Ihrem schönen Wortgeklingel - werden Sie gemessen werden. An der Bewältigung und Nichtbewältigung dieser Frage wird sich nicht nur das Schicksal dieser Regierung, sondern das Schicksal der Republik entscheiden, wenn es uns nicht gelingt, hier gemeinsam den verhängnisvollen strukturellen Problemen zu steuern,
({3})
wie sie sich hier darbieten. Das bedarf einer sehr ernsten, einer sehr ehrlichen, einer alle Fraktionen dieses Hauses, alle Gruppen dieser Gesellschaft umfassenden Politik. Dazu einen Beitrag zu leisten, wäre die Aufgabe dieses Arbeitsministers. Aber wer sich 13 Jahre lang außerhalb der Verantwortungsrealitäten bewegt hat, im Wort, immer nur im Wort
und noch einmal im Wort, ist zur Verantwortung leider noch nicht fähig. - Ich danke Ihnen.
({4})
({5})
renger (vizepräsident), 1982-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
renger (vizepräsident), 1982-10-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Soell?
cronenberg (NA), 1982-10-15:
Aber selbstverständlich. - Ich bin mit der Zeit allerdings sehr knapp und bitte um
Verständnis, daß ich dann keine weiteren Zwischenfragen mehr zulasse.
soell (NA), 1982-10-15:
Herr Kollege Cronenberg, sind Sie, wenn Sie Herrn Bölling hier als authentisch zitieren, bereit, zuzugeben, daß er in den Passagen, in denen er über den Wortbruch geschrieben hat, ebenso authentisch ist?
({0})
renger (vizepräsident), 1982-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
renger (vizepräsident), 1982-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
renger (vizepräsident), 1982-10-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schmidt?
mischnick (NA), 1982-10-15:
Bitte schön.
schmidt (NA), 1982-10-15:
Herr Kollege Mischnick, darf ich Ihren bisherigen Redebeitrag so verstehen, daß Sie Nürnberger Sozialdemokraten vorwerfen, hier systematisch Emotionen geschürt zu haben?
({0})
mischnick (NA), 1982-10-15:
Ich werfe vor, daß in Nürnberg - und meine Parteifreunde, die ja Ihre Kollegen, Ihre Genossen kennen, haben dies j a, wie ich gesagt habe, durch den Kollegen Hürner vor aller Öffentlichkeit gesagt - versucht wurde, mit Trillerpfeifen und allem, was zu tönen möglich ist, die ganze Kundgebung kaputtzumachen. Ich habe so viel Nerven, eine Stunde durchzustehen wie vorgesehen, und mich nicht davon abbringen zu lassen.
Nur, bitte stellen Sie sich das vor: Wenn dies der Stil für den nächsten Bundestagswahlkampf wird, dann haben wir doch denjenigen recht gegeben, die gesagt haben, daß wir hier nicht fähig seien, sachlich zu diskutieren, sondern nur noch fähig seien, uns mit Emotionen aufzuheizen. Das ist meine Sorge.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-10-15:
Sie gestatten noch eine Zwischenfrage? - Bitte, Frau Schmidt.
schmidt (NA), 1982-10-15:
Herr Kollege Mischnick, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, - ({0})
- Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen - jetzt ist ein Fragezeichen hintendran -, daß keine führenden Sozialdemokraten der Nürnberger SPD hier systematisch gegen Sie mit Trillerpfeifen und ähnlichem vorgegangen sind?
renger (vizepräsident), 1982-10-15:
Frau Kollegin, Sie wissen, daß das nicht geht, was Sie eben gemacht haben. Aber wenn der Herr Kollege Mischnick darauf antworten will, bitte.
renger (vizepräsident), 1982-10-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal? - Bitte.
westphal (NA), 1982-10-15:
Herr Kollege Mischnick, wenn Sie das Thema der versicherungsmathematischen Abschläge bei der Rente hier so behandeln, frage ich Sie: Glauben Sie wirklich, daß bei der heutigen Arbeitnehmerdurchschnittsrente von 1 205 DM, die bei jemandem, der freiwillig statt mit 65 mit 60 Jahren ausscheidet, um 5 mal 5 % gekürzt wird, so daß ein Abschlag von 25% in Kauf genommen werden muß, was, wie meine Mitarbeiter ausgerechnet hatten, bezogen auf diese 1 205 DM, 250 DM Rente weniger pro Monat bedeutet, sich der Betreffende für das Ausscheiden mit 60 Jahren entscheiden kann, oder ist es nicht vielmehr so, daß die Art, wie Sie das machen wollen, neue, zusätzliche Altersarbeitslosigkeit produzieren wird?
mischnick (NA), 1982-10-15:
Lieber Kollege Westphal, ich bin ganz anderer Meinung. Schon der Gebrauch des Wortes „Kürzung" erweckt doch den falschen Eindruck, als würde jemand, der zu einem bestimmten Zeitpunkt etwas hat, dieses gekürzt bekommen. Das ist doch nicht richtig.
({0})
Richtig ist doch etwas anderes. Er wird, wenn er diese Absicht hat, natürlich an die zuständige Rentenversicherungsanstalt vorher, ein Jahr, zwei Jahre, die Frage richten: Was kriege ich denn, wenn ich mit 60 in Rente gehe? Und er wird vielleicht hinzufügen, jedenfalls würde ich das tun: Wieviel würde es nach dem derzeitigen Stand mit 62, 63, 64 sein? Wenn er dann feststellt, die Rentenleistung, die er bekommt, in Verbindung damit, daß er sich möglicherweise Eigentum in Form eines Hauses
({1}) oder einer Wohnung geschaffen hat,
({2})
reicht ihm aus, dann wird er die Entscheidung treffen. Der andere, der sagt: „Nein, es reicht mir nicht aus", wird diese Entscheidung nicht treffen. Dies bedeutet doch nicht, daß ich den einen besser oder den anderen schlechter stelle, es bedeutet nur, daß ich die individuelle Chance gebe, das, was ich mit meinen eigenen Versicherungsbeiträgen aufgebaut habe, zu dem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, zu dem ich glaube, das tun zu sollen, ohne die Versichertengemeinschaft zusätzlich zu belasten. Nur darum geht es.
({3})
renger (vizepräsident), 1982-10-15:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
mischnick (NA), 1982-10-15:
Bitte, noch eine Frage.
Nur, Frau Präsidentin, ich muß meine Fraktion bitten, meine Redezeit zu verlängern.
westphal (NA), 1982-10-15:
Ich wollte durch meine Frage nur eine Bestätigung von Ihnen haben. Herr Mischnick, glauben Sie nicht, daß Sie mir mit dem, was Sie eben gesagt haben, wirklich voll bestätigen, der Bezieher einer kleinen Rente, der aus geringen Einkünften in einem langen Arbeitsleben nur eine kleine Rente entwickeln konnte, kann sich dann die flexible Altersgrenze leider nicht leisten? Dieses, glauben Sie mir, haben Sie mir eben bestätigt.
mischnick (NA), 1982-10-15:
Lieber Kollege Westphal, ich denke gar nicht daran, das zu bestreiten. Ich habe ja auch nicht gesagt, daß die Herabsetzung der Altersgrenze auf das 60. Lebensjahr als eine sozialpolitische Maßnahme, als eine Hilfsmaßnahme für diejenigen zu betrachten sei, die eine geringe Rente zu erwarten haben. Ich habe nur gesagt, daß hier mehr Möglichkeit der eigenen Gestaltung, daß individuelle Entscheidungsfähigkeit gegeben wird und daß es auch diesem Grunde auch eine Möglichkeit ist - ich schätze sie nicht sehr hoch ein -, daß mancher früher in Rente geht und dafür einen Arbeitsplatz freimacht, den ein anderer besetzen kann. Dies ist die Überlegung, sonst gar nichts.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-10-15:
Herr Kollege Mischnick, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Glombig?
mischnick (NA), 1982-10-15:
Kollege Glombig, selbstverständlich.
renger (vizepräsident), 1982-10-15:
Bitte.
glombig (NA), 1982-10-15:
Herr Kollege Mischnick, weil Sie mich zitiert haben, darf ich Ihnen die Frage stellen: Sie wissen doch, daß es für bestimmte Personenkreise die flexible Altersgrenze mit der Möglichkeit, mit 60 Jahren in Rente zu gehen, zur Zeit schon gibt, und zwar ohne versicherungsmathematischen Abschlag und ohne die Einbrüche in Rentenansprüche, wie sie hier vom Kollegen Westphal dargestellt worden sind, und daß diese Regelung dazu geführt hat,
({0})
daß Arbeitnehmer aus diesem Grunde vorzeitig ausscheiden konnten, um jüngeren Arbeitnehmern Platz zu machen?
({1})
Glauben Sie nicht, daß dieses jetzt dadurch eher gebremst als gefördert wird, und glauben Sie nicht ferner, daß es, wenn Sie versicherungsmathematische Abschläge fordern, die Flucht in die vorzeitige Erwerbsunfähgikeit geben wird, die bedeutend teurer würde als das, was hier vorgesehen ist?
({2})
renger (vizepräsident), 1982-10-15:
Eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Glombig.
glombig (NA), 1982-10-15:
Sie müssen bedenken, es dauert bei mir etwas länger. - Ich wollte Sie fragen, ob es nicht so gewesen ist, daß wir, obwohl uns die Kostenbeteiligung zu übernehmen aus grundsätzlichen Erwägungen außerordentlich schwergefallen ist, gesagt haben: Im Interesse dieser Koalition werden wir die 5 DM Kostenbeteiligung tragen. Ich würde jetzt fast sagen: Leider haben wir das gesagt. Aber nachdem die Geschäftsgrundlage für diese Koalition entfallen ist, wäre es doch unsinnig, wenn wir uns gegen unsere Überzeugung jetzt weiterhin für die Kostenbeteiligung einsetzten.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-10-15:
Herr Abgeordneter, Kollege Oostergetelo möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
oostergetelo (NA), 1982-10-15:
Sehr geschätzter Herr Kollege Mischnick, sind Sie bereit, es hinzunehmen, wenn ich feststelle, daß Ihre Äußerungen zu den Problemen, was jetzt zum Regierungswechsel geführt habe, am Ende alles nur Versuche der Rechtfertigung sind? Würde es nicht unserer Demokratie, Ihrer Partei und unserem Land gut anstehen, wenn Sie den Mut hätten, offen zu sagen, daß Gräben der Glaubwürdigkeit von Ihrem Vorsitzenden aufgerissen worden sind?
mischnick (NA), 1982-10-15:
Herr Kollege, ich hatte mich bemüht, Verständnis dafür zu wecken, daß wir insgesamt auf diesem Weg gemeinsam nicht weiterkommen können. Ich bedaure, daß mir das nicht gelungen ist.
Ich muß hier sagen: Mich haben eine ganze Menge Anrufe und Briefe erreicht, die sich gegen uns alle - ich schließe mich völlig ein - mit dem
Vorwurf wandten, die Art der Auseinandersetzung hier stoße gerade viele junge Menschen ab. Deshalb meine herzliche Bitte, das, was Sie in die Frage hineingelegt haben, zu überprüfen und aus Ihrem eigenen Vokabular für die Zukunft völlig herauszunehmen. Das wäre für die Gesamtglaubwürdigkeit besser.
Ich habe mich nie gescheut, über Sachfragen, über kritische Fragen auch in aller Offenheit zu sprechen, draußen wie hier. Es wird niemanden geben, der behaupten kann, ich sagte hier etwas anderes, als ich draußen sage, daß ich in der Fraktion etwas anderes sage, als ich im Plenum des Bundestages sage. Ich werde meine Offenheit in der Auseinandersetzung immer bewahren. Aber dies hat nur Sinn, wenn es auch bei anderen auf Offenheit stößt und man nicht versucht, die Offenheit zu mißbrauchen.
Eine letzte Bemerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe zu Anfang gesagt, wie schwer die Aufgabe ist, die vor uns liegt. Wie Sie wissen, gibt es Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die diesen Weg nicht glauben mitgehen zu können, die sich schwertun, diesen Weg mitzugehen.
({0})
Ich weiß, daß es darüber auch bei den Wählern unterschiedliche Meinungen gibt. Ich weiß aber auch eines: Es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, daß auf Dauer nicht die polemische Auseinandersetzung, sondern die Bereitschaft zum Handeln die Überhand gewinnen wird.
Wir werden unsere Pflicht tun. Die Freie Demokratische Partei und ihre Fraktion werden in diesem Hause ihre Pflicht tun.
({1})
brandt (NA), 1982-10-15:
Verehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben einen Satz gesagt, der meiner Meinung nach so nicht stehenbleiben kann. Sie haben gesagt - ich fürchte, das Protokoll wird es ausweisen -, Sie
würden die Wahrheit zur Wahl stellen. Sie haben einige Sätze später gesagt, bei uns anderen sei kein Quentchen Wahrheit.
Herr Bundeskanzler Kohl, dieser Staat, diese Bundesrepublik Deutschland basiert auf Pluralität. In diesem Hause ringen Christdemokraten, Freie Demokraten und Sozialdemokraten miteinander. Auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland verfügt nicht über die ganze Wahrheit.
(Beifall bei der SPD -
kohl (NA), 1982-10-15:
Einverstanden!)
Deshalb täten Sie gut daran, diesen Anspruch auf Überheblichkeit zurückzunehmen.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-10-15:
Ich erteile dem Abgeordneten Hölscher das Wort.
windelen (vizepräsident), 1982-10-15:
Ich gebe dem Abgeordneten Vohrer das Wort.
windelen (vizepräsident), 1982-10-15:
Meine Damen und Herren, zwei Abgeordnete haben das Wort zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 der Geschäftsordnung erbeten. Ich weise aus gegebenem Anlaß darauf hin, daß mit einer Erklärung zur Aussprache nur Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen richtig gestellt werden dürfen.
Ich erteile das Wort zu einer Erklärung nach § 30 dem Abgeordneten Jung.
jung (NA), 1982-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Apel - er ist leider nicht mehr hier - hat in seiner Rede im Verlaufe dieser Debatte am Mittwoch meine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. Herr Dr. Apel hat geglaubt, einen solch schwerwiegenden Vorwurf erheben zu müssen, weil angeblich der neue Traditionserlaß suspendiert worden sei. Herr Dr. Apel hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, sich nach den Fakten zu erkundigen.
({0})
Das ist bezeichnend für die verantwortungslose Art und Weise, in der aus der SPD seit dem 17. September Vernichtungspropaganda gegen die Liberalen betrieben wird.
({1})
Tatsache ist: Der Traditionserlaß ist nicht suspendiert.
({2})
Er wird zur Zeit überprüft, wie übrigens auch der Emcke-Vorschlag zur Neuordnung des Rüstungsbereichs, den ich zusätzlich zu meinem Aufgabenbereich als Parlamentarischer Staatssekretär vom bisherigen beamteten und der SPD zugehörigen Staatssekretär voll übernommen habe.
({3})
- Ich werde Ihnen gleich weiter antworten, Herr Kollege Gansel.
({4})
Dadurch erübrigt sich ein Controller, weil die Kontrolle von der Leitung des Hauses durchgeführt wird, weil es - Tornado hat dies überdeutlich gemacht - undelegierbare Pflicht der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung ist. Tatsache ist also -
windelen (vizepräsident), 1982-10-15:
Herr Abgeordneter Jung, ich darf Sie noch einmal auf die sehr strengen Bestimmungen des § 30 hinweisen, und ich bitte Sie, sich daran zu halten.
({0})
jung (NA), 1982-10-15:
Herr Präsident, ich habe die Seite 7267 des Protokolls hier mit bei mir, wo Herr Dr. Apel auf alle diese Punkte eingegangen ist.
Tatsache ist, daß der Traditionserlaß überprüft wird, und bei dieser Überprüfung, Herr Gansel, werde ich Wort für Wort bei jener Presseerklärung vom 20. September 1982 bleiben, und zwar in Übereinstimmung mit Bundesminister Wörner. Ich will Ihnen die Presseerklärung hier zitieren.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-10-15:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie zusätzlich darauf aufmerksam machen, daß § 30 vorsieht, daß eine solche Erklärung nicht über fünf Minuten dauern darf.
({0})
jung (NA), 1982-10-15:
Herr Präsident, wenn ich ständig unterbrochen werde, kann ich die fünf Minuten natürlich nicht einhalten. Ich wäre sonst in drei Minuten fertig.
Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
({1})
windelen (vizepräsident), 1982-10-15:
Herr Abgeordneter, Sie sind deswegen unterbrochen worden, weil der zutreffende Eindruck besteht, daß Sie sich nicht an die Bestimmungen des § 30 hinsichtlich der Form Ihrer Erklärung halten.
({0})
Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
jung (NA), 1982-10-15:
Herr Präsident, ich bitte, nach § 30 der Geschäftsordnung meine Erklärung zu Ende bringen zu dürfen, die sich auf die in der 121. Sitzung - Seite 7267 des Protokolls - von Herrn Dr. Apel erhobenen Vorwürfe bezieht.


Jung ({0})
Tatsache ist, daß der Traditionserlaß zur Zeit überprüft wird.
({1})
Ich erinnere an meine Erklärung vom 20. September, die Wort für Wort und Satz für Satz bestehenbleibt. Ich will sie nun, um Zeit zu sparen, nicht vorlesen; aber Sie haben ja selbst die Gelegenheit, die fdk vom 20. September zu lesen. Ich habe dort die Neufassung der Richtlinien als einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung der Streitkräfte gewürdigt, und ich bleibe dabei. Dies, meine Damen und Herren - bitte richten Sie das Herrn Dr. Apel aus -, ist meine Glaubwürdigkeit.
Ich darf von Herrn Dr. Apel wohl auch erwarten, daß er vor dem Hintergrund der gegebenen Tatsachen und Informationen seinen Vorwurf in gebührender Form zurücknimmt.
windelen (vizepräsident), 1982-10-15:
Herr Abgeordneter Jung, ich habe nicht mehr die Möglichkeit, Sie weiter sprechen zu lassen. Die Geschäftsordnung sieht zwingend vor, daß eine solche Erklärung nicht über fünf Minuten ausgedehnt werden darf. Sie haben den zeitlichen Rahmen überschritten. Ich darf Sie bitten, Ihre Ausführungen hiermit zu beenden.
({0})
jung (NA), 1982-10-15:
Herr Präsident, trotz der ständigen Zurufe des Herrn Gansel will ich versuchen -
windelen (vizepräsident), 1982-10-15:
Herr Abgeordneter, Sie haben nicht mehr das Wort. Ich bitte Sie, das Podium zu räumen.
jung (NA), 1982-10-15:
Herr Präsident, -
windelen (vizepräsident), 1982-10-15:
Herr Abgeordneter, es gibt keine Diskussion über die Entscheidung des Präsidenten. Ich bitte Sie, sich an Ihren Platz zubegeben.
({0})
Das Wort zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Erhard ({1}).
erhard (NA), 1982-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Professor Dr. Ehmke hat mir am Schluß der gestrigen Debatte vorgeworfen, ich hätte bewußt die Unwahrheit gesagt. Ich stelle fest:
Erstens. Herr Ehmke hat laut von ihm selbst kontrolliertem und abgezeichnetem Protokoll am 13. Oktober 1982 von dieser Stelle aus gesagt: „Herr Dr. Zimmermann" ist „im Jahre 1960 vom Landgericht München wegen fahrlässigen Falscheids zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden." Damit hat er das falsche und vom Bundesgerichtshof aufgehobene Urteil zitiert. Das habe ich behauptet.
Zweitens. Herr Ehmke hat danach auch aus der Begründung eines freisprechenden Urteils, und zwar aus der darin enthaltenen Kostenentscheidung, aus dem Jahre 1961 zitiert. Das habe ich nicht beanstandet, obwohl nach heutigem Recht eine solche Kostenentscheidung und Begründung nicht mehr zulässig ist. Das weiß auch Herr Ehmke. Er wollte den Eindruck erwecken, der Vorwurf der Falschaussage bestehe fort.
Drittens. Die Erklärungen des Herrn Abgeordneten Ehmke sind offenkundig nur abgegeben worden, um ein Mitglied des Bundestages - auch mich - und der Bundesregierung öffentlich herabzusetzen. Diese Absicht folgt zwingend aus seiner Erklärung, es sei einmalig - ich zitiere wörtlich -, „daß ein Mann mit einer solchen Vorgeschichte Mitglied des Bundeskabinetts wird".
({0})
Viertens. Solche Äußerungen werden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als unerlaubte Handlungen bezeichnet, ganz gleich, wie die strafrechtlichen Bewertungen im Einzelfall aussehen mögen.
({1})
windelen (vizepräsident), 1982-10-15:
Zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Dr. Ehmke das Wort.
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