Peter Struck (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Blens, Ihre letzten Worte und Ihre wilden Drohungen, für die nächsten Monate dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, beeindrucken uns überhaupt nicht. Die Wahlen in Niedersachsen haben gezeigt, daß wir uns keine Sorgen zu machen brauchen, auch nicht für den 27. September.
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Ich will auch nicht in Ihre Polemik verfallen, Herr Kollege Blens, sondern will hier das Ergebnis des Vermittlungsausschusses darstellen und auf das zurückführen, was es ist.
Wir haben hier im Deutschen Bundestag, nachfolgend im Bundesrat ausführlich über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität beraten und entschieden. Auch wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß man das organisierte Verbrechen bekämpfen muß, auch mit Maßnahmen zum elektronischen Abhören. Sie wissen aus den Debatten hier im Deutschen Bundestag, daß ein beachtlicher Teil meiner Fraktion der Grundgesetzänderung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zugestimmt hat, ebenso wie es einige Mitglieder aus der Fraktion der F.D.P. gab, die sich diesen Erwägungen angeschlossen und ebenfalls nicht zugestimmt haben. Die Frage, ob das Grundgesetz geändert werden soll, ist allerdings entschieden. Es ist geändert worden, nach der Entscheidung hier und der nachfolgenden Entscheidung des Bundesrates vom 6. Februar.
Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Ziel, die vom Bundestag beschlossenen Begleitgesetze zu überarbeiten und zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf zwei Punkte: Zum einen sollte geprüft werden, ob diejenigen, die nach § 53 der Strafprozeßordnung Zeugnisverweigerungsrechte haben, in den Katalog der Beweiserhebungsverbote bei elektronischen Abhörmaßnahmen aufgenommen werden sollen. Zum anderen ging es darum, ob nicht die Berichtspflicht, die der Gesetzgeber vorgesehen hat, nicht verbessert werden sollte. Das war der Auftrag an den Vermittlungsausschuß.
Wir haben diesen Auftrag Anfang dieser Woche im Vermittlungsausschuß zu beraten gehabt. Die SPD-Mitglieder und auch die Kollegin der Grünen im Vermittlungsausschuß haben der B-Seite im Vermittlungsausschuß angeboten, über diese beiden Arbeitsaufträge ausführlich zu beraten, auch in einer Arbeitsgruppe, ungeachtet der Tatsache, daß wir viele Fragen schon im Beratungsverfahren im Bundestag und im Vorfeld mit der Bundesregierung erörtert haben.
Die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Vermittlungsausschuß haben dieses Angebot kategorisch abgelehnt. Sie haben sich geweigert, in weitere Beratungen mit uns im Rahmen einer Arbeitsgruppe einzutreten. Sie haben gesagt, ihre Position sei klar:
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Wir ändern nichts an dem Gesetz.
Ich bedauere es außerordentlich, daß auch der Vertreter der F.D.P.-Fraktion im Vermittlungsausschuß - entgegen dem, was man in den Tagen vorher hörte - diese Position, nämlich: Verhandlungen bringen keinen Sinn mehr, vertreten hat. Ich will den Kollegen Irmer in dieser Sache überhaupt nicht angreifen; ich mache das wirklich unpolemisch.
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Herr Kollege Gerhardt, Herr Kollege Solms, ich vertraue auf die Debatten, die sich im nachhinein, nach der Verabschiedung hier im Bundestag und im Bundesrat, ergeben haben.
Die öffentliche Diskussion über die verabschiedeten Gesetze hat gezeigt, daß sehr schwer zu vermitteln war, warum neben den Gruppen, die ausgenommen worden sind, nämlich Strafverteidiger, Priester und Abgeordnete, andere nicht ausgenommen werden sollten. Das war der deutschen Öffentlichkeit sehr schwer zu vermitteln. Aus meiner Sicht ist es in der Tat schwer.
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- Herr Kollege Marschewski, so kann man natürlich auch argumentieren: Es sei ja absurd, daß wir die Hebamme, die ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, mit in den Katalog der Beweiserhebungsverbote aufnehmen. Aber bitte machen Sie es sich nicht so einfach!
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Es geht natürlich nicht um Hebammen, es geht um Anwälte, um Ärzte und um Journalisten. Das ist doch der Schwerpunkt der Diskussion, die wir im Zusammenhang mit den Beweiserhebungsverboten geführt haben.
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Man kann ein solch ernstes Thema natürlich auch so behandeln, wie Sie das tun.
Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen - insbesondere aus der Fraktion der F.D.P., aber auch aus der Fraktion der CDU/CSU -, die seinerzeit der Grundgesetzänderung und den Begleitgesetzen aus Gewissensgründen nicht zustimmen konnten, sich doch bitte der Frage zu stellen, ob, da die Grundgesetzänderung nun beschlossen ist, Herr Kollege Hirsch, der Vorschlag des Vermittlungsausschusses jetzt nicht eine Verbesserung des beschlossenen Gesetzespaketes bedeutet und deshalb Ihre Zustimmung dieser Verbesserung Rechnung tragen sollte.
Die Mitglieder meiner Fraktion, die dem Paket seinerzeit nicht zugestimmt haben, haben sich dieser Ausführung nach einer ausführlichen Debatte angeschlossen.
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Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei meinem Kollegen Hermann Bachmaier, der in dieser Angelegenheit sehr hilfreich argumentiert hat. Er wird dazu eine Erklärung zu Protokoll geben.
Mein Appell lautet: Nehmen Sie im Interesse einer Verbesserung des Gesetzes die Gelegenheit wahr, für diejenigen, die Zeugnisverweigerungsrechte haben, auch die Beweiserhebungsverbote gelten zu lassen, und stimmen Sie dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu.
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