Jörn Thießen (NA), 2007-09-19:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in meinem vorherigen Leben Pastor in
Hamburg-Barmbek gewesen. Mir sind manchmal Menschen begegnet, die ihre moralischen Probleme durch

starke Sprüche überdecken wollten. In dieser Debatte
sind es gelegentlich, Kollege Gehb und Kollege Uhl,
auch halbstarke Sprüche gewesen, mit denen manche
moralischen Probleme überdeckt worden sind.

({0})

Denn eines bleibt doch klar: Zu Recht sprechen wir in
dieser Debatte von Handlungsdruck und von Verantwortung. Sie sprechen von einer Regelungslücke. Es ist eine
ernste Debatte, die wir hier führen. Aber wir sollten sie
nicht im Focus führen, sondern in den Gremien des
Deutschen Bundestages, denn dort gehört sie hin.

({1})

Das Parlament ist der Ort, an dem wir uns mit diesem
Thema schon länger beschäftigen und auch weiterhin
sine ira et studio beschäftigen sollten.

({2})

Wir haben, Kollege Koppelin, bisher auch im Parlament
eine gute Debatte geführt, zu der Sie gelegentlich sogar
das eine oder andere Gute beigetragen haben.

({3})

- Wir konkurrieren ja im gleichen Wahlkreis, Herr
Dr. Westerwelle.

Ich habe 1999 in Piacenza jungen Piloten ins Auge
geschaut, die auf dem Wege zu Flugangriffen im Kosovo
waren. Ich weiß, was das für eine riesige Verantwortung
bedeutet - für den Bundesminister der Verteidigung, für
die militärisch Verantwortlichen, für das Parlament.
Eines ist dabei uns allen klar: Diese Piloten sitzen am
Steuerknüppel; aber an den Hebeln der Politik und der
Entscheidung sitzen andere. Auf dem Rücken der Piloten - da sind wir uns doch einig, und da müssen wir eine
Lösung finden - dürfen die Probleme nicht ausgetragen
werden. Die Piloten müssen geschützt werden.

({4})

Das kann in der Tat ein Luftsicherheitsgesetz tun. Ich
habe dem damaligen - da war ich Beamter und habe
schweigen sollen, wollen, dürfen und müssen - kritisch
gegenübergestanden. Aber die SPD hat zur Änderung
des Art. 35 des Grundgesetzes Vorschläge gemacht, die
Bundeswehr und Polizei als Amtshilfe miteinander verbinden. Diese Vorschläge sollten wir miteinander bedenken. Sie liegen auf dem Tisch, und dazu ist die SPD bereit.

({5})

Ein solches Luftsicherheitsgesetz kann helfen. Aber
wo hilft es nicht? Es löst kein einziges moralisches Dilemma, für wen auch immer. Die sogenannte ganz außerordentliche Extremsituation ist eben ganz außerordentlich und kann niemals in einen ordentlichen Gesetzestext
gepresst werden. Nennen Sie mir bitte - diejenigen, die
es wollen - eine einzige Formulierung, über die wir diskutieren können! Nennen Sie eine Formulierung, die es
uns ermöglicht, aus dem gewollten Dilemma, Leben
nicht gegen Leben setzen zu dürfen, herauszukommen!
Wir werden diese Formulierung miteinander nicht finden.

({6})

Diese möglichen Situationen müssen ausgehalten
werden. Sie müssen von Amtsträgern ausgehalten werden, also auch vom Bundesminister der Verteidigung,
der sich im Zweifel schuldig macht, moralisch und juristisch. Danach wird es ein Verfahren geben, und der
Amtsträger wird sich verantworten; das ist auch richtig
so.

Ich rate dazu, in dieser Debatte keine falschen Konflikte zu fördern, auch dazu, die Soldatinnen und Soldaten zu entlasten, aber eines nicht vorzugeben: dass es uns
jemals gelingen könnte, das elementare Problem, dass
Leben nicht gegen Leben abgewogen werden darf, durch
eine Formel zu lösen. Herr Kollege Uhl, Sie sprechen
von einem Flugzeug oben und dem Papst auf dem
Marienfeld unten. Wer ist denn wertvoller im Angesicht
des Staates? - Das kann und darf ich nicht definieren!

({7})

Wer ist wertvoller, wenn ein Kindergarten, ein Jugendlager oder das deutsche Parlament bedroht ist? Eines ist
doch klar: Wir wollen das nicht abwägen.

Der Bestand unserer demokratischen Grundordnung,
um den es im Art. 91 des Grundgesetzes geht, wird
durch eine solche furchtbare Katastrophe im Zweifel
nicht gefährdet werden - der Bestand unserer demokratischen Grundordnung. Wir brauchen jetzt keine Eilkompetenz für irgendjemanden, sondern sollten die Kompetenz dieses Hauses nutzen. Die SPD hat Vorschläge
gemacht, und dazu stehen wir.

Vielen Dank.

({8})