Adolf Ostertag (NA), 1998-12-10:
Verehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ohne Übertreibung: Heute
ist in zweifacher Hinsicht ein historischer Tag. Heute
morgen haben wir begonnen mit dem Gedenken und mit
der Erinnerung an den 50. Jahrestag der Erklärung der
Menschenrechte. Der Deutsche Bundestag hat in großer
Übereinstimmung die Bedeutung der Menschenrechte
unterstrichen und sich zu ihnen bekannt. Leider waren
und sind wir uns nicht so einig, wenn es um angeKlaus Wiesehügel

stammte Arbeitnehmerrechte geht. Die Diskussion der
letzten zweieinhalb Stunden hat das gezeigt.

({0})

Dabei steht in Art. 23 der Menschenrechtserklärung
ausdrücklich:

Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie
Berufswahl, auf angemessene und befriedigende
Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit.

({1})

Für uns als Sozialdemokraten haben diese Rechte historische Bedeutung. Rechte, die jahrzehntelang eingefordert wurden, jahrzehntelang Gültigkeit hatten, die
von Ihnen abgeschafft wurden, wollen wir jetzt im Zuge
der Korrekturgesetze wiederherstellen. Deshalb ist heute
ein erfreulicher Tag für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das muß man noch einmal so
unterstreichen, wie es der Bundesarbeitsminister gesagt
hat.

({2})

Nach 16 Jahren konservativ-liberaler Politik der kleinen Nadelstiche und der großen Einschnitte in unser soziales Netz liegt heute ein Gesetzespaket zur Verabschiedung auf dem Tisch, das eindeutige Verbesserungen für die weitaus meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land bringt. Das kann man nicht
dick genug unterstreichen. Diese Menschen haben eben
nicht eine so organisierte und vielleicht auch gut finanzierte Lobby wie diejenigen Wirtschaftsverbände, die
sich in diesen Tagen lautstark melden. Sie versuchen, ihre in langen Jahren auf Kosten anderer erworbenen Besitzstände in eine neue Ära hinüberzuretten. Das wird
ihnen nicht gelingen; ich glaube, das ist schon deutlich
geworden.

({3})

Diejenigen, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den kleinen Leuten im Land jahrelang
vorgeworfen haben, ihre angeblichen Besitzstände verteidigen zu wollen, müssen nun erkennen: Die Politik ist
nicht länger die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke
mit Hilfe der Gesetzgebung - um an ein Tucholsky-Wort
zu erinnern. Vielmehr machen die neue Bundesregierung
und die Koalitionsfraktionen - das muß man hier klarstellen - genau die Politik, die sie im Wahlprogramm
angekündigt und für die sie am 27. September den Auftrag durch die Wählerinnen und Wähler erhalten haben.

Heute lösen wir eine ganze Reihe von Versprechen
ein, die wir vor der Wahl abgegeben haben. Und wir tun
dies in den ersten 50 Tagen nach der Regierungsübernahme. Bereits fünf der Punkte, die wir auf einer Garantiekarte den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben, können wir in der Tat heute hier abhaken. Ich glaube, darauf freuen sich die Menschen auch. Nur Sie haben es noch nicht begriffen.

({4})

Ich kündige schon an: In den nächsten hundert Tagen
werden wir weitere Schritte tun, um mehr Rechte und
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Sie haben
ein Chaos auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen; wir werden ihn wieder ein Stückchen ordnen müssen. Wir beginnen damit.

({5})
Wir nehmen dafür auch etwas Eile in Kauf. Gesetzgebungsverfahren sind eben manchmal sehr schnell
notwendig. Denn gerade Sie haben ja Gesetze gemacht,
die, wenn sie zum 1. Januar 1999 in Kraft träten, erhebliche Einschnitte brächten. Ich nenne hier insbesondere
die Verschlechterung durch Absenken des Rentenniveaus oder der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente.
Deswegen mußten wir schnell handeln. Diese unverzügliche Arbeit war notwendig, um jetzt die Korrekturen
durchzuführen.

Unsere gesamte Politik in der letzten Legislaturperiode hat bewiesen, daß wir das machen werden. Niemand
von Ihnen darf überrascht sein. Wir haben in der letzten
Legislaturperiode Gesetzentwürfe konstruktiv zu dem
eingebracht, was wir heute umsetzen. Dort, wo die alte
Koalition Demontage betrieben hat, stabilisiert die neue
Regierung wieder die bewährten Fundamente unseres
Sozialstaates.

({6})
Zu den Inhalten des Gesetzespaketes, das wir heute

verabschieden, ist schon einiges gesagt worden. Ich fasse nur die wichtigsten Punkte zusammen. Wir verhindern, daß die von der alten Bundesregierung hier beschlossene Senkung des Rentenniveaus zum 1. Januar
in Kraft tritt. Deswegen mußten wir schnell handeln.
Das gleiche gilt bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten.

Von unseren Änderungen beim Kündigungsschutz
profitieren weit über 2 Millionen Arbeitnehmer. Die
Spaltung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Sie in den letzten zwei Jahren zu verantworten
hatten, heben wir auf.

({7})
Wir stellen die volle Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wieder her. Auch hier ist eine Spaltung bei den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betrieben worden. 20 Prozent waren außen vor. Für sie gingen die
normalen Zahlungen weiter, aber sie wurden bestraft,
wenn sie krank wurden.

In der Bauwirtschaft bleibt die Verhinderung von
Lohn- und Sozialdumping unser Ziel. Klaus Wiesehügel
hat das deutlich unterstrichen. Für uns zählt eben die
konkrete Umsetzung dessen, was in der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte steht. In Art. 23 Abs. 2
dieser Erklärung heißt es:

Alle Menschen haben ohne jede unterschiedliche
Behandlung das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.


Das setzen wir jetzt mit diesem Gesetzentwurf zumindest im Bausektor durch.

({8})

Nicht zuletzt schaffen wir mit der Öffnung der Freien
Förderung im SGB III für die Projektförderung die
Möglichkeit, auch schwer in Arbeit zu vermittelnde Jugendliche in Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu integrieren. Diese neue Regelung ist
notwendig, um das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit letzten Endes zum Erfolg zu führen. Ich
glaube, viele junge Menschen setzen darauf Hoffnungen. Sie können sich darauf verlassen, daß wir ihnen
wieder eine Chance eröffnen.

({9})

Mit diesem Gesetzespaket bringen wir das soziale
Netz dort wieder in Ordnung, wo es zu reißen drohte.
Wir werden nicht zulassen, daß Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, sozial Schwache, Kranke und Rentner ins
gesellschaftliche Abseits gestellt werden, wie es die alte
Bundesregierung getan hat und es weiter getan hätte,
wenn die Wählerinnen und Wähler sie nicht gestoppt
hätten.

Die neue Bundesregierung steht dafür ein, daß das
soziale Netz nicht zerfleddert wird. Wir stehen dafür gerade, daß die originären Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten bleiben. Darauf werden sich die Menschen auch künftig verlassen können.

Der Sozialstaat ist eben kein Relikt der Vergangenheit, dem nur Traditionalisten nachhängen. Eine funktionierende soziale Absicherung ist Voraussetzung für
eine erfolgreiche Wirtschaft und für gesellschaftliche
Stabilität.

Modern sind nicht diejenigen, die immer unter dem
Deckmantel von Deregulierung und Globalisierung für
soziale Grausamkeiten eintreten. Modern ist, die hohe
Arbeitsproduktivität in diesem Land - in einer hochentwickelten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft und den wirtschaftlichen Strukturwandel durch soziale
Absicherung erst zu ermöglichen. Zukunftsweisend ist,
den Sozialstaat als Instrument und nicht als Opfer der
Modernisierung zu sehen.

Genauso alt wie falsch ist hingegen die Mär vom ausufernden Sozialstaat, wie es die alte Rechte in diesem
Haus immer wieder formuliert hat. Die Sozialleistungsquote in Westdeutschland liegt heute mit rund 31 Prozent noch unter dem Niveau von 1982, obwohl wir heute
2,6 Millionen Arbeitslose mehr haben als 1982 und obwohl es heute dreimal so viele Sozialhilfefälle gibt wie
1980.

Die neue Bundesregierung und die sie tragende Koalition werden sich daran messen lassen, wie sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen und wie sie die soziale Gerechtigkeit wahren. An Taten werden wir uns messen
lassen, nicht an hohlen Phrasen, von denen die Menschen in den letzten 16 Jahren wirklich genug gehört haben.

({10})

Die ersten Taten stehen heute zur Abstimmung.
Weitere werden folgen. Wir haben das „Bündnis für
Arbeit“ auf den Weg gebracht. Die geringfügig Beschäftigten werden sozialversicherungspflichtig. Das
Schlechtwettergeld werden wir wieder einführen. Illegale Beschäftigung werden wir massiv bekämpfen.

Für uns Sozialpolitiker, vor allen Dingen aber auch
für den Bundestag insgesamt, gibt es viel zu tun. Die
Menschen im Land können sich dabei auf uns, auf die
neue Regierung, auf die Koalition im Bundestag verlassen, wenn es darum geht, mehr Beschäftigung und soziale Sicherheit in der Zukunft miteinander zu verbinden.

Vielen Dank.

({11})