wischnewski (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, bevor wir diese Debatte begannen, sind meine politischen Freunde und ich darum bemüht gewesen, in Brüssel den letzten Stand der dortigen Situation zu klären. Dort ist auch von den Mitgliedern der Kommission, die aus der Bundesrepublik kommen, noch einmal eindeutig auf die Lage hingewiesen worden, wobei natürlich nicht gesagt worden ist, daß die Schuld bei uns liegt. Die anderen - bis auf Frankreich - haben in dieser Frage ihre Entscheidung bereits getroffen.
Hier ist vorhin in der Debatte gesagt worden, daß die Gipfelkonferenz ein Anlaß dazu sein könnte, eine Reihe von Fragen in Vorbereitung der Gespräche zu klären, die zwischen Euratom und der Wiener Behörde stattzufinden haben. Dazu möchte ich ausdrücklich sagen, daß das nur begrüßt werden kann und daß es ein besonders günstiger Anlaß ist, dies jetzt zu tun.
Alle Fragen, die in dem Kabinettsbeschluß vom 13. August behandelt waren, sind soweit sie mir bekannt sind, mit der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU angesprochen, mit Ausnahme dessen, was die Bundesregierung noch für die beiden Ausschüsse in dieser Frage vorgesehen hat. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß sich die vorige Bundesregierung - das ist schon mehrere Male gesagt worden -, in hervorragender Weise darum bemüht hat, den ursprünglichen Text zu verbessern, und daß diese Bundesregierung in der kurzen Zeit, die seit dem 13. August zur Verfügung gestanden hat - nach der Regierungsbildung - wesentliche Fragen insbesondere mit den Vereinigten Staaten geklärt hat. Ich darf hier auch ganz deutlich zum Ausdruck bringen, wir haben in den Fragen, die mit unserem bedeutendsten Verbündeten in der Zwischenzeit geklärt werden konnten - ich nehme an, daß wir darin gänzlich übereinstimmen -, völliges Vertrauen zu den Vereinigten Staaten. Erst vor wenigen Tagen hat zwischen den Beauftragten der Bundesregierung und dem Außenminister der Vereinigten Staaten ein Gespräch stattgefunden, in dem die für uns wesentlichen Fragen noch einmal ausdrücklich bestätigt worden sind. Aus dieser Sicht gibt es in dieser Stunde keine Möglichkeiten, andere Fragen zu klären. Die Fragen, die
noch geklärt werden müssen - in dieser Hinsicht stimmen wir ja völlig überein, daß noch ein paar Probleme zu klären sind -, können erst eindeutig geklärt werden, wenn die Bundesregierung ihre Unterschrift geleistet hat. Zwischen der Unterschriftsleistung und der Ratifizierung des Vertrages wird genügend Zeit sein, die Fragen, die noch der Klärung bedürfen und die erst dann geklärt werden können, auch endgültig zu klären. Mir scheint es deshalb notwendig zu sein, daß die Bundesregierung dieses Abkommen bald unterschreibt, um in unserem eigenen Interesse die Zeit zwischen Unterschriftsleistung und Ratifizierung so schnell wie möglich nutzen zu können.
Herr Kollege Birrenbach - Herr Kollege Barzel hat es nachher erfreulicherweise ein wenig anders dargestellt - hat zu dem Stellung genommen, was unsere Kollegen alle gemeinsam bei der Interparlamentarischen Union gemacht haben. Dazu lassen Sie mich bitte noch ein Wort sagen, weil ich nicht möchte, daß der Eindruck entsteht, daß die Stellungnahme von Parlamentariern in solchen internationalen Gremien wie der IPU hier vielleicht nicht die notwendige Bedeutung haben. Die Frage wird bei der Interparlamentarischen Union schon langer als ein Jahr behandelt. Eine wichtige Entscheidung ist bereits im Frühjahr dieses Jahres bei der Ratssitzung der Interparlamentarischen Union gefallen, als man zu diesen Fragen in bezug auf Unterschrift u n d Ratifizierung schon Stellung genommen hatte. Der Deutsche Bundestag ist dort durch den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages in entscheidendem Maße vertreten worden. Wir sollten daran denken, welche Haltung der Kollege Dr. Kopf in dieser Frage eingenommen hat, wenn wir, verehrter Herr Kollege Dr. Birrenbach, hier die Tätigkeit von Parlamentariern in solchen Gremien beurteilen.
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