Hanna Wolf (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Süssmuth, Sie haben gefragt, warum es in Deutschland nicht
so wie in den skandinavischen Ländern ist. Die Antwort

haben die Wählerinnen und Wähler beim letztenmal gegeben:

({0})

weil die alte Bundesregierung nur Forderungen gestellt
hat und keine Taten hat folgen lassen. Das hat sich dann
im Wahlergebnis ausgedrückt. Die Kohl-Regierung
wurde abgewählt.

({1})

Wir haben heute auch die Aufgabe, in dieser Debatte
zu sagen, was die neue Bundesregierung will. Dazu
werde ich einige Ausführungen machen.

Frauen wollen keine Frauenecke reserviert bekommen. Sie wollen, daß Gesellschaftspolitik gemacht wird.
Das wollen wir heute in der Debatte unterstreichen. Ich
will gleich mit dem für die Union heißesten Eisen beginnen, mit dem, was Sie Schutz von Ehe und Familie
nennen. Frau Eichhorn und Frau Rönsch - Frau Rönsch
ist da; Frau Eichhorn sehe ich nicht; aber ich wende
mich auch an sie;

({2})

- ich will es gar nicht kritisieren; ich sage nur, daß ich
sie jetzt beide anspreche -, Sie haben familienpolitische
Leitlinien erstellt. Dazu kann ich nur sagen: Wenn das
keine Ideologie ist, dann weiß ich nicht mehr, was
Ideologie ist.

({3})

Mit Ihren Vorstellungen zementieren Sie Ungleichheit;
letztendlich zerstören Sie auch Familien. Sie erwähnen
Ehe und Familie immer in einem Atemzug. Daraus entstehen viele Ihrer Denkfehler; denn nicht alle Ehepaare
haben Kinder. Selbstverständlich werden wir sowohl die
Ehe als auch die Familie schützen. Die Frage aber ist:
Welcher Schutz ist notwendig? Was gewährt Schutz?
Welche vermeintlich schützenden Maßnahmen verkehren sich ins Gegenteil?

Wo steht in der Verfassung geschrieben, daß sich allein der Trauschein in massiven fiskalischen Privilegien,
also in Mark und Pfennig der Steuerzahler, ausdrücken
muß?

({4})

Diese Privilegien sind um so höher, je größer die Ungleichheit der Ehepartner ist. Das heißt, das Alleinverdienerehepaar wird staatlich am höchsten subventioniert. Ein Spitzenverdiener kann da mehr als
20 000 DM sparen. Man kann sich ausrechnen, daß der
Mann - er ist es ja meistens - dann kein Interesse daran hat, daß seine Frau, die ihm auch noch den Rücken
freihält, erwerbstätig wird. Das sind Abhängigkeitsstrukturen in einer Ehe, die auch der Ehe nicht guttun
können.


Insoweit widersprechen sich zwei Verfassungsgebote:
das Gleichberechtigungsgebot nach Art. 3 und der
Schutz der Ehe nach Art. 6 des Grundgesetzes. Ein
Steuerrecht, das auf Abhängigkeitsstrukturen baut, verfestigt persönliche und gesellschaftliche Ungleichheit.
Das Steuerrecht kann zwar nicht alles heilen, aber es
sollte zumindest nicht alles verderben. Deshalb müssen
wir beim Steuerrecht ansetzen, um die gesellschaftliche
Ungleichheit von Männern und Frauen endlich zu korrigieren.

({5})

Nun behauptet die Union, wir wollten das Ehegattensplitting ersatzlos streichen. Anders sind die Vorwürfe, wir würden damit Familien und Kinder benachteiligen, nicht zu verstehen. Wir wollen aber genau das
Gegenteil: Wir wollen nämlich eine Umschichtung zugunsten der Familien. Familie definieren wir bekanntermaßen als das Zusammenleben von Erwachsenen mit
Kindern, egal ob mit oder ohne Trauschein. Es geht einfach um die Kinder.

({6})

Ihre Politik war es doch, die die Quittung des Bundesverfassungsgerichtes bekommen hat. Ausgerechnet
Sie haben verheiratete Eltern im Steuerrecht benachteiligt. Weder der Betreuungsbedarf noch der Erziehungsbedarf der Kinder wurde für verheiratete
Eltern angemessen berücksichtigt. Wir wollen die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen.

Die Union behauptet, wir würden Frauen keine
Wahlfreiheit lassen. Wie sieht denn diese Wahlfreiheit
aus? Für Männer ist es selbstverständlich, daß sie berufstätig sind. Bei Frauen wird dies nur hingenommen,
wenn sie keine Familie haben. Die Wahlfreiheit ist für
Frauen also sehr eingeschränkt. Daneben drückt sich
diese Benachteiligung noch in der unterschiedlichen Bezahlung aus.

Das Verfassungsgericht spricht eine andere Sprache.
Die Frau Staatssekretärin hat den entsprechenden Satz
schon zitiert. Aber auch ich möchte ihn erwähnen, weil
er für mich eine Aufforderung an dieses Parlament ist,
etwas zu ändern:

Der Staat hat ... dafür Sorge zu tragen, daß es Eltern
gleichermaßen möglich ist, teilweise und zeitweise
auf eine eigene Erwerbsarbeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie
auch Familientätigkeit und Erwerbsarbeit miteinander zu verbinden.

Dieser Punkt führt zur Wahlfreiheit, wenn er im Steuerrecht berücksichtigt wird.

({7})

Beide Elternteile sind also beim Betreuungs- und Erziehungsbedarf gemeint.

Welche Möglichkeiten der Betreuung hat denn die
letzte Regierung den Eltern geboten? Wo ist die pädagogisch attraktive und ausreichende öffentliche Infrastruktur für die Kinderbetreuung?

({8})

- Ich wußte, daß jetzt der Hinweis auf die Länder
kommt. So einfach kann es sich das Parlament aber
nicht machen. Wir waren ehrlicher und haben in den
Koalitionsvertrag geschrieben, daß wir uns verpflichtet
fühlen, die öffentlichen Einrichtungen für Kinderbetreuung mit zu stützen. Bis jetzt hat noch keine Bundesregierung zugegeben, daß sie etwas für die Versorgung
und damit für die Erfüllung dieses Verfassungsauftrages
tun muß.

({9})

Man kann wirklich sagen, daß die Union und die
F.D.P. die Kinderbetreuung und -erziehung privatisiert
haben. Sie haben gerade die Mütter allein gelassen. Wir
wollen, daß Frauen genauso selbstverständlich am Erwerbsleben teilhaben wie Männer. Frau Süssmuth, wir
wollen wenigstens den Standard erreichen, den die übrigen Industrieländer schon erreicht haben. Deshalb müssen wir in diesem Bereich tätig werden.

Wir wollen ein Steuerrecht, das die Familien stärkt
und die Berufstätigkeit von Frauen unterstützt, ein
Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft, das
seinen Namen verdient. Gerade dort muß die Gleichstellung unterstützt werden. Wir werden ein Gesetz mit
der Wirtschaft, nicht gegen die Wirtschaft machen. Sie
werden sich noch wundern.

({10})

Wir wollen Elternurlaub und Elterngeld und auch den
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit endlich umsetzen.
Dies ist nicht nur für die Frauen, sondern auch für die
Männer attraktiv.

Zum Schluß muß ich noch ein Thema ansprechen,
das wir alle gemeinsam aufgegriffen und wofür wir uns
eingesetzt haben. Wir wollen Gewalt überall bekämpfen, nicht nur dort, wo sie sichtbar ist. Frau Eichhorn
und Frau Rönsch, in diesem Zusammenhang muß ich
Sie leider ansprechen. Wir haben mit großer Mehrheit,
also mit Stimmen aus allen Fraktionen, in diesem Parlament endlich ein Gesetz verabschiedet, das die Vergewaltigung in der Ehe genauso bestraft wie die Vergewaltigung außerhalb der Ehe.

({11})

Sie, Frau Rönsch und Frau Eichhorn, haben mit Nein
gestimmt. Daher frage ich mich: Ist Ihre Auffassung

Hanna Wolf ({12})

noch glaubwürdig, daß Sie die Opfer und nicht die Täter
schützen wollen?

({13})

Ehrlicherweise muß man im Rahmen einer Debatte über
Gewalt auch dieses Abstimmungsverhalten erwähnen.

Bei der Bekämpfung der Gewalt werden die Justizministerin und die Frauenministerin sehr eng zusammenarbeiten. Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan, der sich gegen Gewalt gegen Frauen richtet. Frauenhäuser bleiben zwar unverzichtbar; allerdings dürfen
Schutzwohnungen und Frauenhäuser nicht Langzeitaufenthaltsräume für Frauen sein.

Wir wollen endlich ein Gesetz schaffen, mit dem erreicht werden kann, daß Frauen mit Kindern, die Gewalt
ausgesetzt waren, die gemeinsame Wohnung zugewiesen bekommen. Der Täter soll die gemeinsame Wohnung verlassen, nicht mehr die Opfer, nicht mehr die
Frauen mit den Kindern.

({14})

Das haben wir lange in diesem Parlament eingefordert.
Sie haben es nicht durchgesetzt. Wir werden es durchsetzen.

Wir werden den Frauen- und Kinderhandel verstärkt
bekämpfen. Hierin waren wir uns immer einig. Aber wir
müssen dafür auch die Mehrheiten haben. Jetzt haben
wir endlich die Mehrheit, um das Problem angehen zu
können.

({15})

Wir wollen auch das Zeugenschutzprogramm angehen, um damit den Menschenhandel endlich auch gerichtlich verfolgen zu können. Dazu gehört, daß wir die
Abschiebung von Frauen, die Opfer des Menschenhandels geworden sind, aussetzen, damit sie als Zeugen
überhaupt zur Verfügung stehen. Wenn wir das nicht
machen, schützen wir wieder die Täter.

Wir werden - ich freue mich, daß die F.D.P. hier
mitmacht - endlich die rechtliche und soziale Situation
von Prostituierten verbessern. Die in diesem Bereich
herrschende Doppelmoral ist schon lange unerträglich.
Alle Fraktionen haben zu diesem Thema immer sehr

engagiert geredet. Nur zur Abstimmung ist es nicht gekommen. Auch das hat die alte Regierung nicht geschafft. Wir werden das machen.

({16})

Sie machen lieber Unterschriftsaktionen, damit Sie sagen können, daß Sie sich mehr um dieses Thema als um
andere kümmern wollen. Das ist Ihr altes Strickmuster:
Hier so reden und draußen Unterschriften sammeln.

Wir werden die Härtefallklausel im Ausländerrecht so
gestalten, daß die Opfer durch den entsprechenden Paragraphen geschützt werden und nicht die Täter. Deshalb
werden wir die allgemeine Wartefrist von vier auf zwei
Jahre herabsetzen und die Ausführungsführungsbestimmungen der Härtefallklausel so gestalten, daß die Opfer
tatsächlich hierbleiben können.

Zum Schluß noch ein Wort zur Abtreibungsproblematik. Wir haben auch hier nach vielen Jahrzehnten des
Ringens eine abschließende Regelung getroffen. Nun hat
auch die Mehrheit der deutschen katholischen Bischöfe
beschlossen, in der Beratung zu bleiben. Das begrüßen
wir. Ob der Papst dies akzeptieren wird, wissen wir
nicht. Fest steht jedoch, daß nicht Rom der deutsche Gesetzgeber ist. Wir werden also die Frauen nicht im Stich
lassen und Gesetze erlassen, mit denen der Anspruch der
Frauen auf Gleichberechtigung in diesem Land auch
verwirklicht werden kann.

Vielen Dank.

({17})