Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben erst vor
wenigen Wochen über ein anderes wichtiges Projekt des
Urheberrechts gesprochen, nämlich über die Regelung
des Rechts der Verwertungsgesellschaften . Jetzt folgt der
nächste Schritt .

Ich denke, wir halten uns ran, um unseren Koalitionsvertrag an dieser Stelle Schritt für Schritt abzuarbeiten .
Es ist gut für ein Land der Dichter und Denker, dass wir
uns um gute Regeln im Bereich des Urheberrechts kümmern .

Beim Urheberrecht geht es jetzt um den Interessengegensatz zwischen Verwertern auf der einen Seite und
Künstlern auf der anderen Seite . Aber ich denke, man
muss den Blick darauf richten, dass eigentlich beide im
selben Boot sitzen . Beide haben ein Interesse daran, dass
das gemeinsame Werk gut verkauft wird und wirtschaftlich ein Erfolg ist . Deshalb ist es wichtig, dass wir uns
gegen die teilweise vorhandene Gratismentalität gerade
im Internet wenden . Es ist auch gut, dass mit dem Verschwinden der Piratenpartei von der politischen Plattform auch diese ein Stück weit verschwunden ist . Wir
dürfen uns nichts vormachen: Gute kreative Leistungen
haben ihren Preis . Die Kunden bzw . die Nutzer müssen
bereit sein, diesen zu zahlen .

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Ich darf sagen, dass wir gerade aufseiten der Rechtspolitiker mit gewissen Sorgen auf die weitreichenden
Regeln bei der Haftung für privates WLAN schauen . Die
weitgehende Beschränkung der Haftung an dieser Stelle darf nicht von Plattformen ausgenutzt werden, die ein
Geschäftsmodell daraus machen, illegale Nutzungen zu
ermöglichen, und selber daran verdienen, ohne dass die
Kreativen einen gerechten Anteil bekommen .

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Das Urheberrecht selber hat nun die Aufgabe, dafür zu
sorgen, dass das eingenommene Geld zwischen den verschiedenen Beteiligten fair verteilt wird . Darüber wird
in einer Marktwirtschaft verhandelt . Nicht alles wird per
Gesetz vorgegeben . Aber mein Eindruck nach Gesprächen, die ich mit verschiedenen Gruppen geführt habe,

ist, dass es hier - das wurde schon angesprochen - keine
Vertragsparität auf Augenhöhe gibt . In den verschiedenen Branchen ist die Situation sehr unterschiedlich . Es
geht hier um Regeln, die für Musiker, Autoren, Journalisten, Drehbuchautoren und viele andere gelten sollen . Das
beste Mittel, um hier zu fairen Regelungen zu kommen,
sind gemeinsame Vergütungsregeln, damit die Branche
weiß, wie die Kriterien aussehen, nach denen das Geld
verteilt wird . Das ist der richtige Weg, zu dem dieses
Gesetz neue Anreize geben soll . Es soll die Stellung der
Kreativen stärken . Mehrfachvergütung, Auskunftsanspruch und das Recht auf anderweitige Verwertung sind
genauso wichtig wie gemeinsame Vergütungsregeln, die
einen gerechten und fairen Ausgleich ermöglichen .

Ähnliche Erwartungen waren schon an die vorherige
Reform des Urheberrechts geknüpft . Sie haben sich aber
nicht ganz erfüllt . Wir müssen schauen, woran das lag .
Hier sind beide Seiten aufgerufen, mehr aufeinander zuzugehen und dieses Instrument zu nutzen . Bei den Künstlern liegt es häufig an der fehlenden Bereitschaft, sich 
zu organisieren und Mitglied eines Verbands zu werden .
Auf der anderen Seite gibt es eine zu große Zurückhaltung . Es ist deshalb richtig, dass im Gesetz festgelegt ist,
dass grundsätzlich der Verband, der die meisten Mitglieder in einer Branche hat, aufgerufen ist, eine gemeinsame
Vergütungsregel zu verhandeln und zu vereinbaren . Die
gemeinsamen Vergütungsregeln geben mehr Möglichkeiten . Nur im Rahmen gemeinsamer Vergütungsregeln
kann man von einigen gesetzlichen Vorgaben abweichen .
All das soll dazu führen, dass von diesem Instrument
mehr Gebrauch gemacht wird .

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus die Möglichkeit der Verbandsklage vor, die es ermöglichen soll, Vereinbarungen umzusetzen . Wir sind zwar nicht gerade die
besten Freunde von Verbandsklagen . Aber wir müssen
uns damit auseinandersetzen, dass wir hier ein gravierendes Problem, genannt Blacklisting, haben . Es besteht darin, dass der Name desjenigen, der seine Rechte geltend
macht, von den Auftragslisten gestrichen wird . Dass das
ausgerechnet auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
verbreitet ist, ist beschämend . Das darf nicht sein . Der
öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sichere Einnahmen
aus Gebühren und kann daraus die Künstler gerecht und
fair bezahlen . Wir müssen zu einer Lösung dieses Problems kommen . Hier sind diejenigen aufgerufen, die in
den Selbstverwaltungsgremien des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks mitwirken . Diese Praxis dürfen wir nicht weiter hinnehmen .

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Wichtig ist aus meiner Sicht zudem, dass wir nun in
den anstehenden parlamentarischen Beratungen noch
einmal die Grundlage der Verwertungsgesellschaften in
den Blick nehmen . Hier hat die europäische Rechtsprechung dazu geführt, dass die Verleger nicht mehr beteiligt werden können . Wir denken, dass wir jeden Spielraum nutzen müssen, den uns das europäische Recht gibt,
auch in dem anstehenden Verfahren zu einer besseren
und dauerhaften Grundlage für die Praxis der Verwertungsgesellschaften zu kommen . Einiges liegt vor uns .
Ich freue mich auf die Beratungen .

Herzlichen Dank .

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