Werner Hoyer (NA), 2008-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung hat heute Morgen eine außerordentlich schwerwiegende, eine außerordentlich
schwierige Frage beantwortet und eine entsprechende
Entscheidung getroffen. Ich bin sicher, dass die niemandem am Kabinettstisch leichtgefallen ist. Auch keinem
von uns, die wir heute hier darüber debattieren, fällt die
Bewertung leicht. Wir als Liberale sind bei dem, was wir
heute zu kommentieren haben, außerordentlich problembewusst. Unter dem Strich kommen wir aber zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung bei allen Details, über
die wir noch streiten mögen, eine wahrscheinlich unvermeidbare Entscheidung getroffen hat, eine Entscheidung, die möglicherweise die am wenigsten schlechte
unter vielen unbefriedigenden Lösungen darstellt.

Es treten jetzt sehr viele auf den Plan, die uns sagen,
warum das alles schwierig und vielleicht sogar falsch ist.
Es treten viele exzellente Analytiker und Beobachter
auf, es treten aber auch Besserwisser auf, deren Argumentation bei allen Stärken im Detail insgesamt eine
große Schwäche hat, nämlich: Sie zeigt keine Alternativen auf, die wirklich tragen würden.

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Wir alle wissen zum Beispiel um die Problematik, die
sich an großalbanische Träume anknüpft. Wir alle wissen auch um die Problematik, die die gigantische organisierte Kriminalität, die vom Kosovo ausgeht, betrifft.
Die gibt es übrigens mit und ohne Anerkennung des
Kosovos als selbstständiger Staat.

Wir wissen, dass wir die europäische Friedensordnung nach dem Kalten Krieg auf Kurs halten müssen
und dass das, was in der Schlussakte von Helsinki steht,
nicht falsch ist, bloß weil wir wie schon früher bei der
Aufarbeitung der Vergangenheit des früheren Jugoslawien hier eine Entscheidung treffen müssen, die auf den
ersten Blick nicht zu dem passt, was in Helsinki vereinbart worden ist. Darin steckt ja überhaupt eine der wesentlichen Schwierigkeiten: Es geht nicht nur um das
Kosovo selber.

Wenn wir heute zurückblicken und auflisten, was in
der letzten Zeit alles falsch gelaufen ist und was nicht erreicht worden ist, dann müssen wir doch bis auf das Friedensabkommen von Dayton zurückgehen und uns in diesem Hause auch eine ganz wesentliche Entscheidung in
Erinnerung rufen, die wir in einer einzigartigen Übergangszeit im Deutschen Bundestag 1998 getroffen haben: Als meine Kollegen und ich noch auf der Regierungsbank saßen, obgleich die Wahlen schon eine neue
Mehrheit gebracht hatten, da haben wir gemeinsam eine
verantwortliche Entscheidung zum Thema Kosovo herbeigeführt. Bis in diese Zeiten zurück gehen die Folgen,
mit denen wir uns jetzt herumschlagen müssen. Ich
glaube, für Besserwisserei ist in dieser Situation wenig
Platz.

Es ist schon klar, dass all die Probleme, die wir in
Bosnien-Herzegowina hatten und haben, die wir möglicherweise auch noch einmal mit Mazedonien bekommen
werden - wer weiß - und die wir jetzt im Kosovo haben,
mit dem Abschmelzen der Eisdecke zu tun haben, die
ein halbes Jahrhundert lang über dem Balkan und insbesondere über Jugoslawien gelegen hat. Sämtliche Konflikte, die es schon zu Beginn des letzten Jahrhunderts
und davor gegeben hat, werden jetzt nach dem Abschmelzen dieser Eisdecke plötzlich sichtbar. Wundern
wir uns doch nicht darüber, dass es jetzt nicht gelingt,
nachdem alle Lösungsversuche in den letzten 150 Jahren
nicht funktioniert haben, etwas Perfektes auf den Tisch
zu legen.

In die Aufarbeitung der Vergangenheit, der wir uns
selbstkritisch stellen müssen, gehört auch die Forderung
an unsere Partner auf dem Balkan und speziell in Serbien, die eigene Vergangenheit kritisch zu reflektieren.
Es ist doch, auch wenn es darum geht, welche möglichen
Lösungen für die Kosovo-Albaner zumutbar wären, eine
der Schwierigkeiten, dass von Belgrad eigentlich wenig
Bereitschaft zu erkennen gewesen ist, über die eigene
Vergangenheit Rechenschaft abzulegen und das eine
oder andere vielleicht zu bedauern.

({1})

Das, was der australische Premierminister Rudd nach
Jahrzehnten des Aufkochens von Missverständnissen
und Unmut in Australien auf den Weg gebracht hat,
nämlich die Entschuldigung gegenüber den Ureinwohnern, könnte für manchen in Europa vielleicht Vorbild
sein.

Wenn wir schon die Historie bemühen, dann kommen
wir an ein paar historischen Wahrheiten nicht vorbei, denen wir uns stellen müssen. Erstens haben wir ganz
offensichtlich das hehre Ziel der Schaffung einer multiethnischen Gesellschaft im Kosovo nicht erreicht. Im
Kosovo gilt ebenso bitter wie für Bosnien-Herzegowina:
Wir haben damals gigantische Anstrengungen unternehmen müssen und unseren Soldaten, Polizisten, Beamten,

NGOs, Zivilorganisationen aufgeben müssen, weil wir
die ethnischen Säuberungen und das Morden nicht akzeptieren konnten, wollten und durften. Jetzt da wir dort
sind - auch militärisch, mit anderem Personal und mit
Politik -, hat man den Eindruck, das Ergebnis einer ethnischen Säuberung wird, nur mit umgekehrten Vorzeichen, militärisch abgesichert. Das kann es nicht sein. So
haben wir uns unser Engagement auf dem Balkan nicht
vorgestellt.

Wir hängen jetzt unsere Hoffnungen an einen Strohhalm, an eine Selbstverständlichkeit, nämlich die des
Schutzes der serbischen Minderheit. Wir werden genauestens darauf achten müssen, dass dieser Teil des
Ahtisaari-Plans im Bewusstsein aller Handelnden hängen bleibt, und müssen unsere kosovarischen Partner,
die dort jetzt eine Regierung bilden, auch daran messen,
ob sie diesen Verpflichtungen gerecht werden.

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Wir müssen uns vielleicht auch fragen, ob wir insofern
unsere Möglichkeiten überschätzt haben, das zu verhindern, was in den letzten zehn Jahren passiert ist.

Vor dem Hintergrund wird auch die Einzigartigkeit
des Falles Kosovo klar. Denn so schwierig die Situation
von einigen Volksgruppen, die auf ihr Selbstbestimmungsrecht rekurrieren, auch sein mag: Das, was den
Kosovo-Albanern in den letzten Jahrzehnten zugefügt
worden ist, können sie nicht für sich reklamieren und
brauchen es Gott sei Dank auch nicht. Insofern möchte
ich jenseits der sogenannten Sui-generis-Debatte sagen:
Machen wir uns nicht verrückt; der Kern der Schlussakte
von Helsinki steht für uns Liberale, die wir kräftig daran
mitgearbeitet haben, nicht zur Disposition.

Zweitens müssen wir selbstkritisch feststellen, dass
das Konzept „Standards vor Status“ für das Kosovo diesen nicht auf jenen Level von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und wirtschaftlicher Überlebensfähigkeit aus
eigener Kraft gebracht hat, den wir uns vorgestellt hatten. Das Kosovo wird noch lange am Tropf der UNO,
der NATO und insbesondere der Europäischen Union
hängen, mit allen Problemen und Verantwortlichkeiten,
die damit verbunden sind. Ich habe, offen gesagt, auch
Zweifel daran, ob die Einschätzung wirklich richtig war,
dass die ungelöste Statusfrage die Entwicklung der Standards endgültig behindert hat. Aber das werden die Historiker eines Tages zu bewerten haben.

Drittens. Wir haben in der europäischen und übereuropäischen Verhandlungsstrategie darauf gesetzt, dass
Russland am Ende doch mitgehen würde und dass die
Europäische Union am Ende eine gemeinsame Haltung
zustande bringen würde. Beide Annahmen haben sich
nicht erfüllt. Ich denke, wir müssen noch einmal prüfen,
wie es kommen konnte, dass die handelnden Regierungen das offenbar so falsch eingeschätzt haben.

In diesem Zusammenhang ist es aus deutscher Sicht
in der Tat ein Lichtblick, Herr Minister, dass wir aufbauend auf der Kreativität, die Wolfgang Ischinger in diesen
Prozess eingebracht hat, zumindest einen Weg gewiesen
haben, der nach meiner Auffassung mehr Chancen geboten hätte als das, was jetzt als einzige Möglichkeit übrig
geblieben ist. Deswegen geht unser Dank an Wolfgang
Ischinger.

({3})

Viertens. Was Russland angeht, möchte ich sagen,
dass ich niemandem auf den Leim gehe. Aber man kann
nicht alle Argumente, die aus Moskau kommen, von
vornherein vom Tisch wischen. Was die rechtliche
Dimension angeht, kann man vielleicht noch ein paar
Brücken bauen; das habe ich eben dargestellt. Wir haben
versucht, an der völkerrechtlichen Beratung teilhaben zu
können, nachdem die Bundesregierung entschieden hat,
ihr Rechtsgutachten dem Bundestag und den zuständigen Ausschüssen nicht zur Verfügung zu stellen. Ich bedaure das sehr. Denn es kann nicht sein, dass wir uns vor
dem Verfassungsgericht sehen, weil die Kommunisten
klagen, um erst dann zu erfahren, welche Rechtsgrundlage die Bundesregierung zur Basis ihres Handelns gemacht hat.

({4})

Wir müssen die Besorgnis der Russen ernst nehmen,
dass wir hier der Erosion der Schlussakte von Helsinki
das Wort reden und dass das Russland eines Tages selber
treffen könnte - und nicht nur deswegen, weil wir den
Russen keinen Vorwand liefern wollen, möglicherweise
irgendwo anders zu zündeln, sondern auch deswegen,
weil Russland in der Tat ein paar ernste Sorgen auf diesem Gebiet hat.

Die völkerrechtliche Dimension wird uns in den
nächsten Wochen noch stark beschäftigen. Wir sind nach
sorgfältigen Überlegungen zu dem Ergebnis gekommen,
dass die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates tragen
kann, wenngleich man sich ganz schön anstrengen muss,
um das hinzubekommen.

({5})

Aber ich komme zu dem Ergebnis, dass man die Resolution 1244 als ein geschlossenes Konstrukt betrachten
muss. Man muss eine stabile Brücke bauen und klarstellen, dass das, was in der Resolution 1244 des UNSicherheitsrates auch niedergelegt ist, nämlich das Recht
Serbiens auf Sicherheitspräsenz im Norden des Kosovo
bei den eigenen Volksgruppen, tatsächlich gilt. Die
Frage, wie man das erreichen will, erfordert noch Antworten, die wir von der Bundesregierung und denen, die
jetzt Verantwortung tragen, insgesamt erwarten.

Sie merken, wir Liberale tun uns schwer, die Unabhängigkeit im Rahmen einer einfachen Entscheidung absegnen zu wollen. Wir würden uns aber vor der Entscheidung drücken, wenn wir sagen würden: Wir sehen
Schwierigkeiten; deswegen schrecken wir vor einer Antwort, die jetzt gegeben werden muss, zurück. Wir sollten
vielmehr den Blick in die Zukunft richten und die Erwartungen äußern, die wir an die Kosovaren haben. Einige
wie zum Beispiel den Schutz der Minderheiten und die
Bekämpfung der Kriminalität habe ich schon genannt.
Wir haben natürlich auch die Erwartung an die Serben,
dass sie besonnen reagieren. Ich unterstütze das, was der
Minister diesbezüglich gesagt hat.

Ich habe auch Erwartungen an die Europäer, nämlich
dass sie jetzt auf Russland zugehen und sich ernsthaft
darum bemühen, Russland klarzumachen, dass wir kein
Interesse an einer Desintegration Russlands und einer
Verwischung dessen, was in der Schlussakte von Helsinki steht, haben.

Ich erwarte auch, dass wir Europäer auf die Serben
- und nicht nur auf die Kosovaren - zugehen und ihnen
klarmachen, dass sie jetzt nicht auch noch die europäische Perspektive verlieren dürfen, nachdem sie nicht zuletzt durch das eigene Verhalten das Kosovo verloren haben. Um in diesem Punkt glaubhaft zu sein, müssen wir
uns um die jungen Menschen in Serbien bemühen, die
noch jetzt von den Entwicklungen in der Europäischen
Union abgeschnitten sind und die in den letzten zehn
Jahren einen großen Rückstand haben hinnehmen müssen. Laden wir sie nach Europa ein, aber nicht, indem
wir die Europäische Union für Serbien ohne Beachtung
der Kopenhagener Beitrittskriterien öffnen, sondern indem wir Serbien ein Angebot machen: Seht euch diese
Europäische Union an! Wir bieten auch euch dieses Erfolgsmodell für eure Zukunft an! - Wir hoffen, dass eine
gemeinsame Zukunft von Kosovaren und Albanern in
der Europäischen Union eines Tages Wirklichkeit wird.

Herzlichen Dank.

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