Burkhard Zurheide (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Indikatoren für die vielen ungelösten globalen Probleme unserer Welt nehmen wir auch in Deutschland wahr. Flüchtlingsströme und Asylbewerber machen nur die Spitze eines unsichtbaren Eisbergs aus, dessen Kennzeichen Armut, Hunger und Umweltzerstörung sind. Auf diesen Ursachenzusammenhang hat erst kürzlich Bundesaußenminister Kinkel in diesem Hause dezidiert hingewiesen. Auf dieser Welt werden - auch insoweit hat der Außenminister recht - täglich Tausende von Kindern geboren, die von Geburt an nicht die geringste Chance auf ein menschenwürdiges Leben haben.
Die F.D.P. begrüßt daher ausdrücklich, daß der Bundesaußenminister angekündigt hat, er werde sich in ganz besonderer Weise und ganz besonders intensiv um die Probleme der Dritten Welt kümmern.
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Es gibt, meine Damen und Herren, keinen Widerspruch zwischen Außen- und Entwicklungspolitik. Beide Politikbereiche sind integrale Bestandteile unserer auswärtigen Beziehungen, die gemeinsame Ziele verfolgen: Friedenssicherung, soziale Gerechtigkeit und das Hinwirken auf menschenwürdige Lebensverhältnisse überall auf dieser Welt.
Es besteht allerdings Veranlassung, darüber nachzudenken, auf welchem Weg wir diese Ziele am ehesten und am besten erreichen können. Es ist dabei zu fragen, wie zukünftig das Verhältnis zwischen der klassischen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und der multilateralen Zusammenarbeit aussehen soll. Derzeit erreicht rund ein Drittel der Mittel der deutschen Entwicklungshilfe die Entwicklungsländer über multilaterale Organisationen und die Europäische Gemeinschaft. Für die Entwicklungsländer spielen die Organisationen der multilateralen Zusammen7742 
arbeit eine wichtige Rolle. Es ist notwendig, die Ziele und Kriterien der Geberländer sowohl bilateral als auch multilateral aufeinander abzustimmen.
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Dies muß in einem partnerschaftlichen Dialog mit den Entwicklungsländern selbst erfolgen.
Im Umweltbereich hat die Weltbank zwischenzeitlich Maßstäbe gesetzt, die von den bilateralen Gebern und den regionalen Entwicklungsbanken für die Gestaltung einer umweltgerechten Entwicklungspolitik genutzt werden. Die Weltbank zielt auf eine konsequente Stärkung der Eigenverantwortung, des politischen Willens und der institutionellen Kapazität zur Lösung der Ressourcenprobleme in den betroffenen Ländern.
Trotz aller Schwierigkeit von Umweltverträglichkeitsprüfungen muß an ihrer Notwendigkeit festgehalten werden. Natürlich gibt es bei Entwicklungsgroßprojekten trotz allem Umweltprobleme. Dies gilt, soweit wir das gegenwärtig beurteilen können, z. B. auch für das Kupferbergbauprojekt am Ok Tedi. Wenn es zutrifft, daß infolge übermäßigen Abbaus Sedimentablagerungen in dem Fluß Ok Tedi auftreten mit der Folge, daß der Fluß ständig über seine Ufer tritt, umliegendes Land überschwemmt und giftige Sedimente ablagert, dann müssen sofort geeignete Gegenmaßnahmen getroffen werden.
Unsere Appelle an die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen, müssen allerdings dann auch berücksichtigen, daß solche Rahmenbedingungen nur dann geschaffen werden können, wenn genügend wirtschaftlicher Spielraum vorhanden ist.
Aus diesem Grunde ist es wichtig, den Entwicklungsländern bei einer wirksamen Umschuldungspolitik zu helfen. Die Bundesregierung hat sich im Gläubigerkreis mit Nachdruck und Erfolg dafür eingesetzt, daß bei den Umschuldungsverhandlungen für Nicaragua eine besonders großzügige Regelung gefunden wurde. Es wurde doch tatsächlich eine 50prozentige Reduzierung eines Teiles der nicaraguanischen Schulden gegenüber öffentlichen Gläubigern erreicht. Die Bundesrepublik leistet nach Maßgabe der am 17. Dezember letzten Jahres unterzeichneten Vereinbarung einen Beitrag von 110 Millionen US-Dollar. Etwa die Hälfte hiervon entfällt auf Forderungen der früheren DDR. Die Summe konnte bereits jetzt um 50 % reduziert werden.
Durch Art und Umfang unserer Hilfe muß deutlich werden, daß wir denjenigen Ländern vorrangig helfen und helfen wollen, die eigene Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Situation vornehmen und entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen schaffen.
Leider gehört Kuba noch nicht zu diesen Ländern. In Kuba sind keine überzeugenden Anzeichen dafür vorhanden, daß man dort den Wind der Demokratie und der Marktwirtschaft in das Land hereinlassen will, der schon in vielen anderen Ländern der Dritten Welt in den letzten Jahren für Veränderungen gesorgt hat. Es liegt mithin an Kuba selbst, die unerläßlichen
Voraussetzungen für eine Verbesserung der Beziehungen zu schaffen.
In vielen Ländern der Welt ist das größte Entwicklungshemmnis allerdings nach wie vor das ungebremste Bevölkerungswachstum. Geburtenraten von 2,5 % und mehr sind inakzeptabel. Die armutsbedingte Vernichtung natürlicher Ressourcen wird weiter zunehmen, falls es uns nicht gelingt, den Teufelskreis aus Bevölkerungswachstum, Umweltzerstörung und daraus resultierender verschärfter Armut zu durchbrechen.
Diesen ebenso schlichten wie eigentlich unbestreitbaren Zusammenhang hat in diesen Tagen der Vatikan in Abrede gestellt. Man mag mit der katholischen Kirche noch darüber streiten und diskutieren, ob ihre Ablehnung der künstlichen Verhütung unverantwortlich, wie ich meine, ist oder durch die Inanspruchnahme tiefer religiöser Überzeugungen gerechtfertigt ist. Es geht aber nicht an, daß man einen objektiven Tatbestand selbst leugnet, weil man erkannt hat, daß man sich in der Ablehnung der zu ziehenden Konsequenz heillos vergaloppiert hat.
Wer unbestreitbare Zusammenhänge leugnet, um einen Vorwand zu haben, sich an der Lösung eines Problems nicht zu beteiligen, verdrängt nicht nur die Wirklichkeit, er handelt schlicht unverantwortlich. Wäre die Situation nicht so ernst, könnte man der katholischen Kirche zurufen: Und sie bewegt sich doch! Wer glaubwürdig an der Bewältigung globaler Menschheitsprobleme mitwirken möchte, darf keine Tabus errichten. Dies gilt im übrigen nicht nur für die Kirchen, sondern für die Entwicklungsländer und die Industrieländer genauso.
Vielen Dank.
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