Ravens (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es steht mir nicht an, eine Wertung zu treffen, aber ich möchte mich der Ihrigen anschließen.
Im Namen der Koalitionsfraktionen darf ich dem Geschäftsordnungsantrag widersprechen. Am Freitag hat die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung setzt voraus, daß noch in dieser Woche - darüber werden wir nachher in der Aktuellen Stunde zu beraten haben - eine Reihe weiterer notwendiger Entscheidungen fallen müssen. Ich glaube, daß es richtig und vernünftig ist, der Bundesregierung jetzt die Zeit zu geben, in einem Zusatzgutachten, ausgehend von der neuen gegebenen Situation, ihre Darstellung zu geben. Wir werden dann unverzüglich über dieses neue Zusatzgutachten zu beraten haben.
Das scheint mir auch im Sinne des Hauses und im Sinne der deutschen Öffentlichkeit zu sein.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, zur Geschäftsordnung wird das Wort nicht weiter gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Genscher. Wer für den Antrag des Abgeordneten Genscher ist, Drucksache V/3786 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen war das zweite eindeutig die Mehrheit. Die Drucksache V/3786 wird nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Bevor wir in Punkt 1 der Tagesordnung eintreten, darf ich folgende amtlichen Mitteilungen vortragen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden, um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Über die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ist interfraktionell folgende Verständigung erzielt worden. Zunächst werden die Dringlichkeitsfragen aufgerufen; dann folgt die Fragestunde. Am Schluß der Fragestunde wird darüber zu befinden sein, ob sich daraus eine Aktuelle Stunde entwickelt. Sodann folgt die Schlußabstimmung zum Beurkundungsgesetz. Als Punkt 5 der Tagesordnung - falls eine Aktuelle Stunde stattfindet - folgt die 21. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz mit der dazugehörigen Grundgesetzänderung - Punkt 8 der alten Tagesordnung -. Als nächstes folgt die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder - Punkt 7 der alten Tagesordnung -.
Als Punkt 7 der Tagesordnung folgt dann die Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU betr. verbesserte Familienzusammenführung aus den Ostblockstaaten - alter Tagesordnungspunkt 15 -; als letztes folgt die Beratung der Gesetzentwürfe zu den Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland.
Ferner gebe ich bekannt, daß die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gasöl-Verwendungsgesetzes - Landwirtschaft - nach einer interfraktionellen Vereinbarung abgesetzt worden ist. Es handelt sich dabei um Punkt 9 der alten Tagesordnung.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 12. Mai 1969 darum gebeten, dem Haushaltsausschuß den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen - Drucksache V/355 - sowie den Antrag auf Drucksache V/356 neu wegen der während der Beratungen im Verkehrsausschuß erfahrenen Änderungen - finanzielle Auswirkungen für 1970 etwa 150 Millionen DM, ab 1975 etwa 225 Millionen DM - auch mitberatend zu überweisen. Der Haushaltsausschuß ist bisher gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung bei solchen Fragen, die finanzielle Auswirkungen haben, immer beteiligt worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Zu den in der Fragestunde der 232. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. Mai 1969 gestellten Fragen des Abgeordneten Bäuerle, Drucksache V/4156 Nrn. 107, 108 und 109, ist inzwischen die


Präsident von Hassel
schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 12. Mai 1969 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesregierung hält eine baldige Ratifizierung der am 12. Oktober 1968 in Belgrad unterzeichneten Abkommen über Soziale Sicherheit und über Arbeitslosenversicherung für notwendig.
Die gesetzgebenden Körperschaften in Jugoslawien haben den beiden Abkommen am 13. Februar 1969 zugestimmt.
Es hängt nunmehr von den deutschen gesetzgebenden Körperschaften ab, wann die beiden Abkommen in Kraft treten können. Die Zustimmungsgesetze zu beiden Abkommen haben am 18. April 1969 den Bundesrat durchlaufen. Der Bundestag hat auf Vorschlag seines Ältestenrats bei der ersten Lesung in der vergangenen Woche beschlossen, das Zustimmungsgesetz zu dem Sozialversicherungsabkommen an den Auswärtigen Ausschuß und den Sozialausschuß und das Zustimmungsgesetz zum Arbeitslosenversicherungsabkommen an den Auswärtigen Ausschuß und den Ausschuß für Arbeit zu verweisen. Das Auswärtige Amt hat die beteiligten Ausschüsse in der vergangenen Woche gebeten, die beiden Zustimmungsgesetze möglichst noch vor der Pfingstpause zu behandeln, um ihre Verabschiedung durch das Plenum des Deutschen Bundestages in 2. und 3. Lesung zu beschleunigen.
Zu den in der Fragestunde der 234. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Mai 1969 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}), Drucksache V/4183 Nrn. 52 und 53, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Wittrock vom 13. Mai 1969 eingegangen. Sie lautet:
Auf den in der Baulast des Bundes liegenden Bundesstraßen im Raum Braunschweig bestehen zur Zeit noch folgende besondere Engpässe:
in der Ortsdurchfahrt Wolfenbüttel im Zuge der B 4, auf der B 248 zwischen Volkmarode und der BAB-Anschlußstelle Braunschweig-Ost,
in der Ortsdurchfahrt Lehre im Zuge der B 248, auf der B 490
im Abschnitt zwischen Sukopsmühle und Salzgitter-Osterlinde.
Zweifellos bestehen auch Engpässe auf den nicht in der Baulast des Bundes liegenden Straßen ({1}), die nicht zum Aufgabenbereich des Bundes gehören.
Wegen der im Raume Braunschweig zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf den Bundesstraßen bereits fertiggestellten, in Bau und noch in Planung befindlichen Bauvorhaben verweise ich auf die Beantwortung Ihrer Frage in der 224. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26. März 1969 ({2}). Die dort aufgeführten Bauvorhaben werden nach ihrer Fertigstellung zu einer nachhaltigen Verbesserung des Verkehrsablaufes sowohl auf den Bundesstraßen als auch auf den Straßen der Städte Braunschweig und Wolfenbüttel führen. Eine wesentliche Beschleunigung der Planung, Bauvorbereitung und Baudurchführung erscheint angesichts der angespannten Personalsituation der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung, der im Auftrage des Bundes nach Art. 90 Grundgesetz die Verwaltung der Bundesfernstraßen in Niedersachsen obliegt, nicht möglich.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen V/4191, V/4183 Wir beginnen mit den Dringenden Mündlichen Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Genscher auf:
Welche marktwirtschaftlichen Mittel beabsichtigt die Bundesregierung einzusetzen, um den Abfluß der ausländischen Spekulationsgelder zu erreichen?
Zur Beantwortung hat Herr Bundeswirtschaftsminister Professor Schiller das Wort.