Logemann (NA), 1968-03-13:
Nein. Dieses Haushaltssicherungsgesetz ist auch von uns mit eingeleitet worden. Ich gebe zu, daß auch mit unserer Hilfe 260 Millionen DM im EWG-Anpassungsgesetz verschoben worden sind.
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Aber das, was Sie, meine Damen und Herren, jetzt aus dem EWG-Anpassungsgesetz gemacht haben, wäre bei unserer Mitwirkung in der Koalition niemals geschehen.
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Damit darf ich jetzt wirklich zum 13. Grünen Bericht kommen, den wir heute diskutieren wollen. Zunächst darf ich feststellen, daß auch der 13. Grüne Bericht wieder eine Disparität ausweist. Das ist keineswegs neu. Die Bauern sind es seit 13 Jahren gewohnt, mit dieser Disparität zu leben. Aber neu ist in der Zwischenzeit die Reaktion der Bauern nach anderthalb Jahren Großer Koalition. Die Protestkundgebungen zeigen jedem, daß einfach kein Vertrauen mehr zur Regierung da ist. Sie machen den rapiden Vertrauensschwund deutlich, den diese Regierung in reichlich einem Jahr Regierungsverantwortung für die Agrarpolitik hinnehmen muß. Herr Minister Höcherl, mit Ihrer Rede zum Grünen Bericht neulich haben Sie nicht der Agrarpolitik Ziel und Richtung gegeben, wie es notwendig gewesen wäre, sondern Sie haben mit gewissen Äußerungen, die hier vorhin auch kritisiert wurden, noch 01 in das Feuer der Erregung gegossen.
Zunächst darf ich die Ursache der Unruhe darstellen. Nach meiner Auffassung bestehen in der Tat in kleinen und großen Betrieben Existenzsorgen. Ich meine, die Öffentlichkeit sollte gerade davon Kenntnis nehmen, daß auch die großen Betriebe, die strkuturell gesund sind, bei einer verhängnisvollen Agrarpolitik sehr schnell in finanzielle Schwierigkeiten geraten und gefährdet werden können.
Ein Beispiel dafür! Aus Schleswig-Holstein wird berichtet, daß dort schon 25% der buchführenden Betriebe, die ja schon größere Einheiten darstellen, bei der jetzigen Entwicklung nicht mehr aus der Verschuldung herauskommen. Man befürchtet, daß aus diesen 25% bei weiteren Mindererlösen, die man sich schon ausrechnen kann, 60 % werden.
Die Ursache - ich habe es gesagt - liegt also nicht allein bei der Disparität. Ich finde, daß es wichtig ist, diese Ursachen durch eine Agrarbilanz der Realitäten, möchte ich sie nennen, und nicht durch einen manipulierten Bericht, wie wir ihn vorliegen haben, deutlich zu machen.
Die Bauern im Lande beobachten sehr wohl, daß Herr Minister Schiller im Rahmen der konzertierten
Aktion fast täglich zu Lohnerhöhungen von 4 % bis 5 % jährlich auffordert. Er hält sie für notwendig zur Ausweitung der Massenkaufkraft. Ich will ihm dabei in keiner Weise widersprechen. Nur müssen die Bauern von Landwirtschaftsminister Höcherl dauernd hören: Erstens gebe es keine Chance für bessere Preise. Zweitens übersteige die landwirtschaftliche Produktion den Marktbedarf, die Landwirtschaft dürfe nicht mehr produzieren. Drittens seien die Kassen leer; deshalb sei - viertens - das EWG-Anpassungsgesetz nicht zu erfüllen. Dabei ist auch draußen auf dem Lande durchaus bekannt, daß andere Gesetze erfüllt werden. In den letzten Wochen - auch das ist schon angedeutet worden - waren ja plötzlich 400 Millionen DM zusätzlich da, als es um die Erfüllung einer anderen gesetzlichen Verpflichtung, beim Knappschaftsgesetz, ging.
Meine Damen und Herren, diese einfache Formel bedeutet doch für die Landwirtschaft, ganz grob ausgedrückt, sinkende Erzeugerpreise, sinkende Einkommen und infolge der Lohnerhöhung im gewerblichen Bereich mit Sicherheit steigende Kosten. Diese Rechnung ist aber noch nicht vollständig. Man muß dazunehmen, daß z. B. Finanzminister Strauß auf Grund eines Kabinettsbeschlusses - Herr Minister, es wäre wirklich wichtig, Ihre Haltung dazu zu hören - vorgeschlagen hat, die Grundsteuern müßten erhöht werden. Das wäre wiederum eine neue Kostenbelastung für die deutsche Landwirtschaft.
Hinzu kommt, daß wir erheblich gestiegene Kosten dadurch haben, daß die DieselkraftstoffVerbilligung monatelang ausgesetzt wird. Die FDP hatte dazu andere Vorschläge gemacht. Bei Befolgung unserer Vorschläge wären diese Einnahmenausfälle in der Landwirtschaft nicht entstanden. Herr Minister, Sie hätten uns mit Sicherheit sehr viel Bürokratie, die jetzt in den Landkreisen notwendig wird, ersparen können.
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Ein weiterer Punkt, der die Unruhen in der Landwirtschaft mit verursacht, ist die erhebliche Verschuldung, ist die Zunahme des Fremdkapitals. Wenn ich Fremdkapital und Schulden - Herr Minister, wir wollen uns hier auf diese beiden Begriffe einigen - zusammenzähle, macht dieser Betrag etwa schon das aus, was die Landwirtschaft an Verkaufserlösen von rund 27 Milliarden DM zu erwarten hat. Ich möchte die früheren Zeiten einmal in Gegensatz zu heute stellen. Es ist bekannt, daß es auf dem Dorfe einmal hieß: In der Landwirtschaft muß eigentlich so gewirtschaftet werden - das wird mir Herr Kollege Brese bestätigen können -, daß man eine Ernte auf der Bank hat, die zweite auf dem Speicher und die dritte auf dem Feld. Das war Vergangenheit - ich sage das ausdrücklich, das muß einmal angesprochen werden -, jetzt ist es auf Grund der Entwicklung der Tatsachen so, daß schon die noch nicht eingefahrene Ernte den Banken gehört.
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Sie können wohl verstehen, wenn die Bauern auf
Grund dieser Entwicklung in Existenzangst geraten.

Diese Existenzängste sind es, die die Bauern in die Protestkundgebungen treiben, in Protestkundgebungen, wie sie es nennen, gegen die landwirtschaftsfeindliche Politik der Regierung. Es ist nicht so, wie es Herr Finanzminister Strauß neulich meinte, der glaubte, die Landwirtschaft davor warnen zu müssen, sich von Festrednern aufputschen und in Demonstrationen hineintreiben zu lassen.
Es ist gut, daß der Herr Bundeskanzler hier anwesend ist. Ich würde sehr bedauern, Herr Bundeskanzler, wenn die Äußerungen stimmten, die Sie neulich - wie ich gelesen habe auf der Fraktionssitzung der CDU/CSU in Berlin getan haben sollen. Aus dem, was ich gelesen habe, war ersichtlich, daß Sie dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Demagogie vorgeworfen haben sollen.
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Herr Bundeskanzler, wenn das stimmt, dann waren Sie wirklich schlecht beraten. Ich meine, so etwas darf man nicht tun, besonders wenn man weiß, wie sehr man gerade den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Rehwinkel mit seinen Forderungen auf der ganzen Linie im Stich gelassen hat.
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Ich kann auch das nicht begreifen und glauben, was die „Frankfurter Allgemeine" schreibt: daß der Kollege Bewerunge, der selbst Präsident einer Landwirtschaftskammer ist und ein hohes Amt im Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband innehat,
Angriffe gegen den Präsidenten Rehwinkel gestartet hat. Es wäre wirklich an der Zeit, daß die prominenten Agrarpolitiker der CDU aufhörten, einem Präsidenten in dieser schwierigsten Situation in die Arme zu fallen.