klaus-peter willsch (NA), 2000-05-12:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, ich könnte es mir jetzt leicht machen und sagen:
Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Nach Ihrer klaren Aussage, die Sie hier soeben getroffen haben, verzichte ich
natürlich darauf.

Es ist aber, wenn man sich den Zeitungswald anschaut
und beispielsweise im „Focus“ unter der Überschrift
„Furcht vor dem M-Wort“ liest, dass auf den Gängen des
Ministeriums unter den dortigen Fachleuten eine Mehrwertsteuererhöhung stetes Thema sei im Zusammenhang
mit der Neuregelung der Renten, eine Überlegung wert,
warum die Öffentlichkeit so dazu geneigt ist, dieses
Thema aufzunehmen. Dies ist deshalb der Fall, weil sie
die Erfahrung gemacht hat, dass es für die Regierungspolitik von SPD und Grünen typisch ist, dass dann, wenn irgendeine neue Aufgabe auftaucht, darüber nachgedacht
wird: Wo können wir mehr Steuern einnehmen, um das zu
bewältigen? Das ist ein Kernproblem Ihrer Politik.

({0})

Wir sollten nicht, wie Sie das tun, die Wirtschaft und
das Sozialprodukt unserer Volkswirtschaft als einen konstanten Kuchen betrachten. Sie sind immer nur am Umverteilen.

({1})

Sie meinen, man müsse die Stücke kleiner schneiden, damit jeder eines bekommt. Stattdessen müssen wir darangehen, eine Wirtschaftspolitik zu machen, die dafür sorgt,

dass dieser Kuchen wächst und dass mehr verteilt werden
kann.

({2})

Die Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel.

Wenn Sie bei der Steuerreform, die wir in der nächsten
Woche in zweiter und dritter Lesung beraten werden, Mut
haben für ein wirklich durchgreifendes Reformwerk, für
ein Herangehen an die Einkommensteuersätze in dem
Sinne, wie wir es Ihnen vorgeschlagen haben,

({3})

wenn Sie das Steuersystem wirklich einfacher und gerechter machen und die Sätze deutlich senken, dann schaffen Sie die besten Voraussetzungen dafür, dass wir die uns
gestellte Aufgabe, die Rentenbesteuerung möglichst gemeinsam zu regeln, bewältigen können. Aber es geht nicht
so, wie Sie es vorhaben: mit einer Reform, die eben nicht
breit entlastet, sondern die auf die Körperschaften fokussiert und nur mühsam versucht, auch die vielen anderen
Unternehmer - 85 Prozent sind Personenunternehmen -,
die von der strangulierenden Steuerlast betroffen sind, zu
entlasten.

Ich freue mich, dass es - leider erst nach Abschluss der
Debatte im Finanzausschuss - einige Anzeichen dafür
gab, noch einmal neu nachzudenken. Ich ermuntere Sie
ausdrücklich dazu, das zu tun. Sie müssen durch den Bundesrat. Wenn wir hier herangehen, können wir in Deutschland wieder wirkliches Wachstum generieren und von der
Position des Schlusslichts, die wir in Europa hinsichtlich
der Dynamik der Wirtschaft einnehmen, endlich wieder
nach vorne kommen.

({4})

Herr Metzger hat immerhin schon angedeutet, was Sie
sich konzeptionell vorstellen. Dass bei einem solchen
Thema Spekulationen ins Kraut schießen, solange Sie
nicht klar sagen, wohin Sie wollen, ist doch völlig klar.
Herr Metzger hat ein paar Hinweise gegeben; Frau Heyne
hat das eben noch einmal aufgegriffen. Sie haben es sich
nach der Bundestagswahl furchtbar einfach gemacht. Wir
haben für den Bereich der Renten - wenn auch nicht speziell zu dem Problem der nachgelagerten Besteuerung,
sondern generell - eine Reform beschlossen, die Sie ausgesetzt haben.

({5})

Seitdem warten wir darauf, dass von Ihnen in diesem Bereich irgendetwas Konzeptionelles kommt, aber bis jetzt
ist da Fehlanzeige.

({6})

Legen Sie endlich ein Konzept aus einem Guss vor!
Dann brauchen wir nicht mehr über Spekulationen zu
reden, dann können wir über Konzepte reden, dann





können wir in den parlamentarischen Streit darüber eintreten und dann wird sich das beste System durchsetzen.

({7})

Nur so bekommen wir die Rentenproblematik langfristig in den Griff. Ich fordere Sie auf: Machen Sie Ihre
Hausaufgaben! Sie können damit Diskussionen dieser Art
ganz schnell beenden und vor allen Dingen Ihrer Pflicht,
eine Politik zum Vorteil dieses Landes zu machen, gerecht
werden.

Danke schön.

({8})