graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-27:
Ja, gerne.
({0}) Ich habe dies nicht mit der Uhr gestoppt.
({1}) - Das hat ja wohl keiner getan!
({2})


Ich glaube abschätzen zu können, daß ich während des größten Teils der Haushaltsdebatte hier gewesen bin;
({3})
- Ich bin jedenfalls bei den Teilen hier gewesen, in denen die Punkte besprochen und erörtert worden sind, die der Kollege Strauß kritisiert hat, nämlich die Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik.
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Sie haben hier einen sachlichen Punkt vorgebracht, Herr Strauß. Ob das bayerischer Landtagswahlkampf war, wie es vermutet wurde, oder nicht, lasse ich dahingestellt. Sie haben das Thema „Garching" angesprochen. Ich bin erst in den letzten Wochen der Verhandlungen über Garching Mitglied der Bundesregierung geworden. Aber auch auf Grund dieser letzten Wochen kann ich feststellen, daß die Bundesregierung immer der Meinung war und nach wie vor der Meinung ist, daß es nicht nur im Interesse der Bundesrepublik, sondern auch im Interesse der im JET-Zentrum betriebenen Arbeiten die bessere Lösung gewesen wäre, das Projekt nach Garching zu geben.
({5})
Aber wir haben nur zwei Möglichkeiten, und dies bitte ich doch einmal gerade diejenigen zu überdenken, die uns eine vorwärtsstrebende, auf Einigung Europas zielende Politik empfehlen; mit dieser Empfehlung gehen wir ja einig. Wir haben nur die Möglichkeiten, entweder eine Sache für so wichtig zu erklären, daß sie einstimmig beschlossen werden muß, und es dann an einer Stimme scheitern zu lassen - und Herr Strauß, es ist doch klar, was dies in Europa bedeutet und wie oft wir uns vor diese Frage gestellt sehen -, oder etwas negativ in unserem Sinne, aber positiv für Europa zu entscheiden. Was vernünftiger ist, muß jeder selbst überdenken und überlegen.
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- Herr Kollege Strauß, weil es sehr häufig in den Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten, die dann erst im Ministerrat zur Entscheidung führen, Positionsveränderungen und Änderungen der Mehrheitsverhältnisse gibt: Haben Sie noch nie - aber Sie haben es natürlich - Verhandlungen auf internationaler Ebene - gerade multinationale Verhandlungen - geführt, in denen sich Koalitionen nach dem Muster bilden: „Du gibst mir A, ich nehme B, du gibst mir C, und dann kommen wir zur Abstimmung"?
Meine Damen und Herren, es ist - dies möchte ich hierzu abschließend feststellen - bei allem Bedauern, wie diese Entscheidung schließlich ausgegangen ist - daraus haben wir nie einen Hehl gemacht
alles im Rahmen dessen geschehen, was der Bundesregierung unter Abwägung nationaler Interessen und europäischer Verpflichtungen möglich war, um
den Interessen der Bundesrepublik in dieser Frage gerecht zu werden.
({7})
Eine zweite sachliche Bemerkung oder jedenfalls eine Bemerkung, die sich auf eine Sache bezieht, obwohl Sie, Herr Strauß, höchst unsachlich waren.
({8})
Sie haben hier von der „Lutze/Laabs-Affäre" gesprochen. Es ist nicht meine Aufgabe, den Ministerialdirektor Laabs zu verteidigen, jedenfalls nicht mehr als jeden anderen Beamten. Ich habe ihn zweimal in meinem Leben gesehen. Aber es ist meine Aufgabe, festzustellen: Es ist ein unglaublicher Vorgang, daß der Sprecher der Opposition in einem Parlament einen Mann, dessen Schuld bisher in keiner Weise erwiesen ist, mit einem offensichtlich im Anklagezustand befindlichen Spion gleichsetzt.
({9})
Das, Herr Kollege Strauß, ist die Denkungsart, die Sie an den Rand so vieler Affären und Skandale gebracht hat.
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Es kommt doch nicht von ungefähr, daß es in der Bundesrepublik Deutschland - leider, sage ich - immer wieder derartige Vorgänge gibt und daß sie immer wieder mit Ihnen in Verbindung gebracht werden. Sind wir das denn schuld?
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Manchmal hat man das Gefühl, Sie lieben diese Rolle gar so sehr, daß Sie sie wie ein Flagellant betreiben.
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Ich habe hier von dieser Stelle, Herr Strauß, im März 1976, mich selber zitierend, gesagt, daß ich auf entsprechende Fragen amerikanischer Pressevertreter immer wieder geantwortet habe: „An den Lockheed-Vorwürfen gegenüber dem früheren deutschen Verteidigungsminister ist nichts beweisbar, und ich bin froh, daß nichts beweisbar ist, weil der Preis eines solchen Beweises im nationalen Interesse zu hoch wäre, nur um eine Auseinandersetzung mit Ihnen zu führen." Wollen Sie das endlich zur Kenntnis nehmen, oder wollen Sie es immer weiter ausbreiten?
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Herr Strauß, Sie gehören zu denjenigen - dies haben wir jahrelang erlebt -, die - dagegen habe ich ja nichts - kräftig austeilen können, die aber verflixt wenig einstecken können.
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Lassen Sie mich noch einmal auf zwei Vorgänge zurückkommen. Den ersten hat der Kollege Apel erwähnt, der Bundeskanzler auch; es tut mir leid, ich kann auf eine Wiederholung nicht verzichten. Ich meine das Thema „Bruch des Amtseids des Bun5546 

deskanzlers". Der Kanzler hat gefragt: „Wann hat es das je in diesem Parlament gegeben?" Ich habe in der Debatte am Mittwoch festgestellt: „Ich halte dies für eine ehrabschneiderische Behauptung gegenüber jedem Mitglied dieses Kabinetts."
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Ich habe keinem meiner Kollegen - doch, einem - die Frage gestellt, die ich jetzt, ohne daß ich sie vorher gefragt hätte, beantworten möchte, weil sie jedenfalls für mich gilt und ich davon ausgehe, daß sie auch für alle anderen Kollegen gilt. Ich wäre keinenTag länger Mitglied eines Kabinetts, dessen Chef man im Ernst und mit Wahrheitsgehalt einen Bruch des Amtseides vorwerfen könnte. Ich frage mich, meine Damen und Herren, ob es eine Fraktion in diesem Hause gibt - gleichgültig, ob Regierungsfraktionen oder Oppositionsfraktion -, die es, von welchem Kanzler auch immer, und sei er einer Ihrer politischen Freunde, hinnehmen würde, wenn das wirklich geschähe.
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Was muten Sie uns zu, Herr Strauß, und wohin führen Sie diese Diskussion? Dies ist keine Frage des Stils; dies ist massiv eine ,Frage des Inhalts, und der Inhalt ist verderblich für dieses Land.
({17})
In diesem Zusammenhang will ich auch auf das „Intermezzo" - so haben Sie es genannt - eingehen, indem ich versucht hätte, Sie anzurempeln. Sie sind ja ganz standfest, ich auch; das können wir vielleicht vertragen. Ich will auch nicht darüber diskutieren, welche Kenntnisse und Auffassungen Sie vom baltischen Adel haben, von Waldbesitzern, von Edelleuten, von „submissesten Untertanen". Nur, Leibeigene hat es im Baltikum schon viel länger nicht mehr gegeben - das hat viel früher aufgehört - als in Bayern.
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