ehlers (präsident), 1952-03-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen, Ziffer 7 auf Umdruck Nr. 466, zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 6 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 7, - 8, - 9. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Diese Paragraphen sind mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren! Zu dem im Ausschußbericht als Zweiter Teil bezeichneten Teil des Gesetzes hat sich, wie Sie wissen, eine Meinungsverschiedenheit ergeben. Der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses hat in einem Schreiben, das er an mich und auch an den Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität gerichtet hat, den Standpunkt vertreten, daß der Ausschuß mit der Ausdehnung der im Bundesgebiet in Geltung zu setzenden Rechtsvorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung auch auf das Land Berlin seine Zuständigkeit überschritten habe. Nach § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung befassen sich die Ausschüsse nur mit den ihnen überwiesenen Gegenständen. Da es sich nach meiner Auffassung um eine Entscheidung handelt, deren Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht
- es geht also um eine grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung gemäß § 129 -, habe ich den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität gemäß diesem Paragraphen um eine Prüfung gebeten.
Ich habe von dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität folgendes Schreiben erhalten, das ich zur Kenntnis bringe:

(Präsident Dr. Ehlers'
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat in seiner heutigen Sitzung zu der Frage der Erweiterung des Unfallversicherungs-Zulagegesetzes um Bestimmungen zur Überleitung des Unfallversicherungsrechts im Lande Berlin Stellung genommen und mit 7 gegen 5 Stimmen bei Stimmenthaltungen folgenden Beschluß gefaßt:
1. Der ursprünglich an den Ausschuß für Sozialpolitik überwiesene Gesetzentwurf über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung, Drucksache Nr. 2934, enthält in § 10 eine Bestimmung über die Anwendung des Gesetzes auf das Land Berlin.
2. Als „überwiesene Gegenstände" im Sinne des § 60 Abs. 3 sind nur solche Dinge zu verstehen, die materiell mit dem Inhalt in innerem Zusammenhang stehen.
3. Die Erweiterung des Entwurfs eines Unfallversicherungs-Zulagegesetzes, Drucksache Nr. 2934, um Bestimmungen zur Überleitung des Unfallversicherungsrechtes im Lande Berlin, wie sie aus dem Antrag des Ausschusses fur Sozialpolitik Drucksache Nr. 3115 hervorgehen, steht im Zusammenhang mit dem ursprünglich überwiesenen Gegenstand Unfallversicherungs - Zulagegesetz Drucksache Nr. 2934.
Das ist die Stellungnahme des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität. Sie ersehen aus dem Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 465, daß in Ziffer 4 gewünscht worden ist, den Zweiten und Dritten Teil der Ausschußvorlage zu streichen. Das ist ein Antrag im Rahmen der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung in der zweiten Beratung. Es handelt sich zunächst nach meiner Überzeugung um die Frage der grundsätzlichen Klärung gemäß § 129 der Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen werden muß. Ich bitte also, zunächst in diesem Rahmen die Frage zu klären.
Wünscht jemand, das Wort dazu zu nehmen? - Herr Abgeordneter Ritzel, bitte!
({0})
- Der Herr Berichterstatter hat mir den Bericht des Ausschusses schriftlich übergeben, Herr Abgeordneter Ewers.
({1})
- Die Stellungnahme! Das ist der Bericht über die Prüfung!