Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemiekaliengesetzes. Die Drucksachen 11/4550, 11/5121 und 11/6227 liegen Ihnen vor.
Zunächst rufe ich Art. 1 auf und lasse über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen. Er liegt Ihnen auf der Drucksache 11/6238 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der SPD? - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über Art. 1 in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Bestimmung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Ich rufe nunmehr die Art. 2 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit der gleichen Mehrheit angenommen worden.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz insgesamt zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Ich kann feststellen, daß das Gesetz angenommen worden ist.
Nun kommen wir zu den Entschließungsanträgen.
Zunächst einmal ist abzustimmen über den Entschließungsantrag, dessen Annahme der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf der Drucksache 11/6227 unter II empfiehlt. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit gleicher Mehrheit angenommen worden.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 11/6239? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Nun kommen wir zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6245. Wer stimmt denn dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf der Drucksache 11/4653. Der Ausschuß empfiehlt unter Nummer 1, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/3599 unverändert anzunehmen. Wer also dieser Empfehlung des Ausschusses folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 11/4653 unter Nr. 2, die Bundesregierung zu bitten, den in der Beschlußempfehlung aufgeführten Vorschlag für eine Richtlinie abzulehnen. Wer also dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, d. h. die Bundesregierung zu bitten, den in der Beschlußempfehlung aufgeführten Vorschlag für eine Richtlinie abzulehnen, bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist diese Empfehlung des Ausschusses einstimmig angenommen worden.
Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 d auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen ({0}), Rossmanith, Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Sauter ({1}), Börnsen ({2}), Freiherr von Schorlemer, Borchert, Dr. Jobst, Fellner, Fuchtel, Dr. Göhner, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz ({3}), Link ({4}), Dr. Meyer zu Bentrup, Frau Schmidt ({5}), Schmitz ({6}) und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn, Dr. Solms und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Milchaufgabevergütungsgesetzes
- Drucksache 11/6090 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
- Drucksache 11/6246 -
Berichterstatter: Abgeordneter Michels
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/6256 Berichterstatter:
Abgeordnete Diller Frau Vennegerts
Schmitz ({9})
({10})

Vizepräsident Cronenberg
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Schutz vor Verbrechen in der Tiermast
- Drucksache 11/5732 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbesserung der sozialen Situation der Bäuerinnen
- Drucksachen 11/4468, 11/5475 -
Berichterstatter: Abgeordneter Susset
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12})
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen ({13}), Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Niegel, Sauter ({14}), Schartz ({15}), Freiherr von Schorlemer, Borchert, Fellner, Fuchtel, Funk ({16}), Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz ({17}), Link ({18}), Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. Rüttgers, Scheu, Schmitz ({19}), Frau Will-Feld und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP
zum Agrarbericht 1989
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Agrarbericht 1989
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
zum Agrarbericht 1989
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
- Drucksachen 11/3968, 11/3969, 11/4487, 11/4505, 11/4517, 11/5486 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({20})
Zu Tagesordnungspunkt 8 a liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 11/6255 vor.
Im Ältestenrat ist eine Beratungszeit von 45 Minuten beantragt worden. Erheben sich dagegen Einwendungen? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich kann die Aussprache eröffnen. Zunächst hat der Abgeordnete Michels das Wort.