emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 15/3315 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist sichergestellt, dass hier nach Rückkehr aus den Ausschüssen die
nächste Debatte zu diesem Thema stattfindet.

({0})

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe den Deutschen Bundestag zur gemeinsamen Sitzung mit dem Bundesrat anlässlich der Vereidigung des Bundespräsidenten auf morgen, Donnerstag,
den 1. Juli 2004, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Jürgen Gehb von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-07-01:
Herr Präsident Rau, in Respekt vor Ihrer Leistung haben sich die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates erhoben, um im Namen des deutschen Volkes
vor der Öffentlichkeit zu bekunden: Johannes Rau hat
sich um das Vaterland verdient gemacht.

({0})

Meine Damen und Herren, am 23. Mai dieses Jahres
hat die Bundesversammlung Herrn Professor Dr. Horst
Köhler zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik
Deutschland gewählt. Herr Professor Dr. Horst Köhler
hat vor der Bundesversammlung die Wahl angenommen
und mit dem heutigen Tage das Amt des Bundespräsidenten angetreten.
Nach Art. 56 des Grundgesetzes leistet der Bundespräsident bei seinem Amtsantritt vor den versammelten
Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates den
vorgeschriebenen Eid. Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident, zu mir zu kommen, um den Eid zu leisten. Dazu
bitte ich auch den Herrn Präsidenten des Bundesrates.

({1})

Herr Bundespräsident, ich halte die Urschrift des
Grundgesetzes und bitte Sie, den nach Art. 56 vorgeschriebenen Eid zu leisten.
Professor Horst Köhler (bundespräsident), 2004-07-01:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des

deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-07-01:
Herr Bundespräsident, Sie haben den vorgeschriebenen Eid geleistet. Ich gratuliere Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute und Gottes Segen für Sie und unser Vaterland.

({0})

Das Wort hat der Herr Bundespräsident.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-07-01:
Herr Bundespräsident, ich danke Ihnen sehr herzlich

für Ihre Rede.

Nun singen wir gemeinsam unsere Nationalhymne.

({0})

Mit den besten Wünschen für Sie schließe ich die gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und des
Bundesrates.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

({1})
Volker Beck (NA), 2004-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes wird diese Tatsache anerkannt und heute vom Bundestag sowie in der
nächsten Woche vom Bundesrat amtlich besiegelt. Die
Logik der Abschottungspolitik wurde durchbrochen; das
starre ausländerrechtliche Regelwerk ist in Bewegung
gekommen.

({0})

- Herr Grindel, jetzt habe überwiegend ich das Wort, danach vielleicht Sie.

Die Union verhinderte aufgrund ideologischer Verbohrtheiten - wie bei Herrn Grindel ({1})

zwar die Durchsetzung des Punktesystems und die generelle Aufhebung des Anwerbestopps für qualifizierte
ausländische Fachkräfte. Die Reaktion der Wirtschaft
aber war deutlich: BDI und DIHK haben Ihnen ins
Stammbuch geschrieben, dass die geplante Öffnung des
Arbeitsmarktes hinter den Erwartungen der deutschen
Wirtschaft zurückbleibt. Sie bedauern, „dass wegen des
Widerstands der Union das ursprünglich geplante


Volker Beck ({2})
‚Punktesystem’ nicht kommt“, so das „Handelsblatt“ am
18. Juni.

({3})

Die Union konnte aber nicht verhindern, dass wir mit
diesem Zuwanderungsgesetz an wesentlichen Punkten
aufbrechen und eine Öffnung des Arbeitsmarktes herbeiführen. Wir haben mit diesem Zuwanderungsgesetz die
Voraussetzungen geschaffen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe gut aufgestellt ist. Deshalb ist dieses Zuwanderungsgesetz auch
ein Beitrag zum Jahr der Innovationen 2004.

({4})

Wir haben die Zuwanderung von Höchstqualifizierten geregelt. Nun können wir, wie die Vereinigten
Staaten, den Höchstqualifizierten eine Daueraufenthaltsperspektive anbieten; zumindest die ausländerrechtlichen Rahmenbedingungen sind nun so, dass wir uns in
punkto Attraktivität nicht verstecken müssen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Herr Kollege, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie die zulassen?

({0})
Volker Beck (NA), 2004-07-01:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Stünker von

der SPD-Fraktion.

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2004-07-01:
Herr Kollege Beck, stimmen Sie mir zu, dass der Umstand, dass jedes Jahr 120 000 Akademiker und gut ausgebildete Deutsche ins Ausland gehen, was dazu beiträgt, dass wir den Kampf um die klugen Köpfe
verlieren, deutlich macht, dass die Frage, welche Chancen wir in diesem Kampf haben, nicht - zumindest nicht
allein - mit dem Aufenthaltsrecht für Ausländer zusammenhängt, sondern vor allem damit, welche wirtschaftlichen Perspektiven etwa Existenzgründer haben, wie gut
man in Deutschland forschen kann und wie die Bezahlung für die klugen Köpfe aussieht?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Herr Kollege Beck, denken Sie bitte an die Redezeit!

({0})
Volker Beck (NA), 2004-07-01:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Gestatten

Sie mir einen letzten Satz.

Dieses Gesetz macht Deutschland fit für das
21. Jahrhundert - ein Jahrhundert, von dem wir wissen,
dass es in unserem Land demographische Probleme geben wird. Da muss man sich nicht dümmer stellen, als es
die Bevölkerungswissenschaftler sind. Nicht alle Probleme sind mit diesem Gesetz gelöst, aber wir haben mit
dem Gesetz eine sehr gute Grundlage geschaffen, um
eine Weiterentwicklung im Sinne eines modernen
Rechts zu erreichen. Insofern gehen wir gut gerüstet in
dieses 21. Jahrhundert.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Max Stadler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang

Bosbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hartmut

Koschyk.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister des Innern, Otto Schily.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Danke schön. - Das Wort hat jetzt die Frau Bundesministerin Edelgard Bulmahn.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Flach.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Das Wort hat nun die Kollegin Ursula Sowa, Bündnis 90/Die Grünen.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-07-01:

Herr Präsident, ich bin schon ganz nervös. Aber ich
will noch meinen Schlusssegen halten, wenn Sie mir
dies erlauben.

Mir liegt sehr daran, zum Ausdruck zu bringen, wie
sehr wir mit öffentlichen und privaten Investitionen vorankommen müssen. Wir werden deshalb die Public
Private Partnership deutlich auszubauen haben und in
diesem Zusammenhang unsere Netze und Verbindungen
mit den Nachbarn, die wir in Mittel- und Osteuropa haben, erweitern. Darin liegen wirklich große Chancen für
die Entwicklung der Verkehrswirtschaft in Deutschland.

Dies sind die Aufgaben, die vor uns liegen. Der Bundesverkehrswegeplan und die vorliegenden Ausbaugesetze sind mit eine Grundlage dafür. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie herzlich, uns zu unterstützen und
mitzuhelfen, dass wir die Verkehrspolitik in Deutschland
offensiv weiterführen können. Es ist zum Nutzen des
Landes.

Schönen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Nun erhält der Kollege Eduard Oswald das Wort, soweit ihm der Bundesminister nicht tatsächlich seine
Rede vorweggenommen hat. Aber das wird er ja sicher
jetzt klarstellen.

({0})
Eduard Oswald (NA), 2004-07-01:
Nein, Herr Präsident, keine Angst; er hat sie nicht

vorweggenommen. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Mit den von der Koalition vorgelegten
Ausbaugesetzen haben die Bundesregierung und die Koalition ihre Chancen nicht genutzt.

({0})

Im Frühjahr 2002 haben Sie die Mobilitätsoffensive auf
den Weg gebracht. Dort heißt es: Um Mobilität gewährleisten zu können, muss eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Ich frage mich: Warum
tun Sie es dann nicht?

({1})

Warum sorgen Sie nicht für die notwendigen Rahmenbedingungen? Warum schaffen Sie nicht die Voraussetzungen zur Sicherung der Mobilität?

({2})

Meine Damen und Herren, rot-grüner Verkehrspolitik ist
die Handlungsfähigkeit abhanden gekommen.

({3})

Im Bundesverkehrswegeplan, den Sie im letzten Jahr
vorgelegt haben, wird ein Wachstum der Verkehrsnachfrage von 64 Prozent bei Gütern und 21 Prozent bei Personen skizziert. Welche Konsequenz haben Sie daraus
gezogen? Genau darauf hätten Sie doch Ihre Ausbaugesetze bezüglich Schiene und Straße ausrichten sollen. Ihr
Grundfehler ist es, dass Sie sich bei diesen Gesetzen
nicht am festgestellten Bedarf, sondern an einem viel zu
engen Finanzrahmen orientiert haben. Das ist das Problem.

({4})

Zunächst das Mautdebakel und dann noch das unseriöse Verfahren im Hinblick auf die nicht vorhandenen
Einnahmen!

({5})

- Je lauter es hier wird, umso mehr habe ich mit dem,
was ich hier sage, Recht.

({6})

Wenn Sie die Einnahmen aus der LKW-Maut, so wie
im Vermittlungsverfahren vereinbart war, zusätzlich für
die Verkehrsinfrastruktur verwendet hätten, dann hätten
Sie damit alle von der Union geforderten Maßnahmen finanzieren können. Das ist die Realität.

({7})

Dass Sie die Maut dem Haushalt untergruben, war Ihr
Fehler. Sie haben sich selbst damit ein Bein gestellt.

Meine Damen und Herren, wer nicht baut, baut ab.
Tatsache ist: Mehr als 30 Prozent der Bundesstraßen
sind nur eingeschränkt gebrauchsfähig. Jede siebte Straßenbrücke ist in einem kritischen bis ungenügenden
Bauwerkszustand. Der Bundesminister aber sagt: Wir
sind ein Vorbild. Angesichts solcher Zahlen sind wir
kein Vorbild. Wir liegen auch in diesem Bereich in
Europa nicht vorne, sondern hinten.

({8})
Nahezu jede fünfte der 32 000 Schienenüberführungen ist älter als 100 Jahre, sogar fast jede zweite ist älter
als 75 Jahre. Von den 600 Tunnelbauwerken der Bahn ist
die Hälfte älter als 127 Jahre, zwei Drittel sind älter als
100 Jahre. Im Netz der Bundeswasserstraßen bestehen
erhebliche Engpässe.

({9})

Herr Präsident, ich bin hier nicht in dem von mir
selbst geführten Ausschuss, sonst würde ich jetzt für
Ruhe sorgen. Aber ich verstehe die Unruhe.

Das ist eine geradezu erschreckende Zustandsbeschreibung. Dabei galt das deutsche Verkehrsnetz einst
weltweit als vorbildlich. Heute zehren wir von der Substanz. Denken Sie daran: Gute Verkehrswege erzeugen
einen Multiplikationseffekt und bieten zugleich Chancen
für mehr Arbeit und Lebensqualität.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Herr Kollege, ich möchte den Vorschlag machen, dass

man sich wechselseitig, sowohl am Rednerpult wie im
Auditorium, um die Halbierung der Lautstärke bemüht.
Ich glaube, das würde der Verständlichkeit dieser Debatte sehr bekommen.

({0})
Eduard Oswald (NA), 2004-07-01:
Wer Haushaltskorrekturen nach dem Motto „Bildung

statt Beton“ in die Diskussion bringt, muss wissen:
Deutschland braucht im internationalen Wettbewerb beides. Bauinvestitionen sind ebenso Zukunftsinvestitionen wie Bildung. Ohne Bau gibt es keine Zukunft.

({0})

Jeder Verkehrsträger ist seinen spezifischen Vorteilen
entsprechend zur Geltung zu bringen. Dabei müssen die
Verkehrsnetze enger miteinander verknüpft und die Systeme besser integriert werden.

Ihre Gesetze basieren auf falschen Grundlagen. Die
Annahme, der Anteil des Schienengüterverkehrs werde
sich bis zum Jahr 2015 verdoppeln, wird sich leider nicht
verwirklichen lassen.

({1})

- Wir wollen ja alle die Verlagerung von der Straße auf
die Schiene, aber mit diesen Gesetzen läuft das nicht.

Die Bedeutung Deutschlands als Verkehrsdrehscheibe
im geeinten Europa wurde bei der Bedarfsplanung nicht
hinreichend berücksichtigt. Auch das ist Realität. Mit Ihren Gesetzen bleibt Deutschland im Stau.

({2})

Heute müssen wir jährlich 4,7 Milliarden ärgerliche und
überflüssige Stunden im Stau auf unseren Straßen verbringen, 12 Milliarden Liter Treibstoff werden ungenutzt
in die Umwelt geblasen und es entstehen volkswirtschaftliche Schäden in einer Größenordnung von
100 Milliarden Euro. Sie hätten jetzt die Chance gehabt,
Deutschland mit voranzubringen. Mit den Gesetzen, die
heute zur Abstimmung stehen, werden Sie das jedoch
nicht erreichen.

({3})

Wir wollen der Wirtschaftsentwicklung wieder
Schwung geben. Wir wollen die Verkehrsinvestitionen
mit als Konjunkturmotor nutzen. Wir wollen leistungsfähige Verkehrswege für ein stetiges Verkehrswachstum.
Wir wollen den Standortvorteil Deutschlands wiederherstellen und sichern. Dazu brauchen wir eine neue Infrastrukturpolitik. Mit Ihren Gesetzen bleibt Deutschland
im Stau.

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Nächster Redner ist der Kollege Albert Schmidt,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Herr Kollege Schmidt, ich wäre Ihnen dankbar, wenn

Sie beim nächsten Mal die angekündigte Zusammenfassung der Rede noch innerhalb der Redezeit unterbringen
könnten.

Ich gebe nun das Wort an den Kollegen Horst
Friedrich für die FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Karin RehbockZureich, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Ich erteile das Wort der Kollegin Renate Blank, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-01:
Die Rede der Kollegin Petra Pau nehmen wir zu Pro-

tokoll.1)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Justiz-
modernisierungsgesetzes sowie über den von der Frak-
tion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines
1. Justizbeschleunigungsgesetzes, Drucksachen 15/1508
und 15/999. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3482,
die genannten Gesetzentwürfe zusammenzuführen und
als 1. Justizmodernisierungsgesetz in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der zwei frak-
tionslosen Abgeordneten angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist damit mit gleichen Mehrheitsverhältnissen
angenommen.

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 15/3482 die Ableh-
nung des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfs
zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz auf Druck-
sache 15/1491. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU/
CSU-Fraktion abgelehnt worden. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsaus-
schusses auf Drucksache 15/3482 zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Fehler beim
neuen Revisionsrecht korrigieren - Entscheidungsfähig-
keit des Bundesgerichtshofs sicherstellen“. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfeh-
lung, den Antrag auf Drucksache 15/1098 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion angenommen.

1) Anlage 20
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, rufe ich eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung
auf. Die Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra
Pau haben beantragt, den Tagesordnungspunkt 14 von
der Tagesordnung abzusetzen. Wünscht jemand das
Wort zur Geschäftsordnung? - Frau Pau, bitte.
Petra Pau (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Worum geht es eigentlich? Unsere Geschäftsordnung
legt fest, dass zehn Wochen nach Überweisung einer
Vorlage eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Bundestagsmitglieder verlangen können, dass der federführende Ausschuss durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter über den Fortgang der Verhandlungen berichtet.
Insoweit ist das Anliegen der Verfasser der Gesetzentwürfe, die unter der großen Überschrift „Graffiti-Bekämpfung“ hier behandelt werden, berechtigt; denn seit
über einem Jahr sind die Gesetzentwürfe im parlamentarischen Gang, aber wir haben noch immer keinen Entscheidungsvorschlag auf dem Tisch.

Allerdings haben wir uns als Bundestag aus guten
Gründen eigene Regeln gesetzt, um sach- und fachkundig über Vorlagen beraten zu können. Dazu gehört die
Regel in § 78 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung, die besagt, dass solche Berichte wie auch alle anderen Vorlagen mindestens drei Tage vor Verhandlung im Plenum
des Bundestages über die Postfächer jedem Mitglied des
Bundestages zugehen müssen. Dies ist in dem vorliegenden Fall nicht geschehen. Der Bericht, über den verhandelt werden soll, ging gestern um 15.05 Uhr dem Parlamentssekretariat zu, uns jedoch erst kurz vor
Mitternacht. Deshalb beantragen Frau Dr. Gesine
Lötzsch und ich für die PDS im Bundestag die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes.

({0})

Ich möchte noch einen Satz hinzufügen, denn es geht
nicht nur um diesen Gesetzentwurf. Wir hätten mindestens bei der Hälfte der Punkte, die auf der heutigen Tagesordnung stehen, eine solche Fristeinrede erheben
müssen. Wir haben heute darauf verzichtet. Ich finde
aber, wir sollten gelegentlich einmal darüber reden, wie
ernst wir unsere eigenen Bestimmungen nehmen, um
sachkundig über Gesetzentwürfe verhandeln zu können.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-01:
Ergreift ein anderer Abgeordneter das Wort zur Geschäftsordnung? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau auf
Absetzung des Tagesordnungspunktes 14. Wer stimmt
für diesen Geschäftsordnungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand. Der Geschäftsordnungsantrag ist bei Zustimmung der beiden fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung aller Fraktionen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
abgelehnt. Damit ist gleichzeitig mit der erforderlichen
Mehrheit die Fristabweichung akzeptiert.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung

- zu dem von den Abgeordneten Dr. Norbert
Röttgen, Cajus Julius Caesar, Dr. Wolfgang
Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - Drucksache 15/302 ({1})

- zu dem von den Abgeordneten Jörg van Essen,
Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten
Schutz des Eigentums

- Drucksache 15/63 ({2})

- zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf
eines …Strafrechtsänderungsgesetzes Graffiti-Bekämpfungsgesetz - ({3})

- Drucksache 15/404 ({4})

- Drucksache 15/3473 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Daniela Raab von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-01:
Das Wort hat der Kollege Olaf Scholz von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-01:
Herr Kollege Scholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Gehb?
Olaf Scholz (NA), 2004-07-01:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-01:
Bitte schön, Herr Dr. Gehb.
Jürgen Gehb (NA), 2004-07-01:
Herr Kollege, könnte es sein, dass Sie nicht auf dem

neuesten Stand unseres heutigen Beratungsgegenstandes
sind? Sie befinden sich noch ein bisschen in der Rechtshistorie. Es geht nicht um die Frage des Verunstaltens,

sondern darum, das Erscheinungsbild gegen den Willen
des Eigentümers zu verändern. Könnte es sein, dass Sie
heute in die falsche Schublade gefasst haben?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Das Wort hat der Kollege Otto Bernhardt, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Granold?
Olaf Scholz (NA), 2004-07-01:
Ich habe nicht in die falsche Schublade gefasst, sondern mich sehr wohl gut vorbereitet. Deshalb weiß ich,
dass Sie den Hinweis, dass man hier Rechtshistorie betreibe, schon jeweils in den letzten Beratungen vorgebracht haben. Das ist also nichts Neues.

Nein, es gibt einmal die Gesetzesvorschläge, über die
ich jetzt gesprochen habe, und dann gibt es diejenigen
des Bundesrates.

({0})

- Nein, er kann sich hinsetzen.

Auch der Bundesrat hat einen Vorschlag gemacht.
Dieser Vorschlag ist viel besser als das, was die Fraktionen vorgelegt haben; das muss man zugestehen. Er geht
in eine vernünftige Richtung. Aber er hat zwei Nachteile, die begriffen werden müssen und die deutlich machen: Auch so geht es nicht.

Zunächst einmal wird dort mit der Formulierung „gegen den Willen des Eigentümers oder des Berechtigten“
gearbeitet. Wenn man sich diese Formulierung einmal
genau anschaut, dann stellt man schnell fest, dass es
große Unsicherheit darüber gibt, was das eigentlich bedeuten soll. Es stellt sich die Frage, wer da alles gemeint
ist. Es stellt sich noch mehr die Frage, ob dieser Wille eigentlich auf irgendeine Weise festgestellt werden kann.
Muss man möglicherweise vorher nach dem Willen fragen? Das wäre ja eine ziemlich lächerliche Vorstellung,
wenn man sich den Straftatbestand, das Vorgehen und
die Ereignisse anschaut, um die es hier eigentlich geht.
Deshalb ist schon festgestellt worden: Das ist eine
schlechte Formulierung, die man nicht verwenden kann.

Ich glaube, es gibt einen zweiten Gesichtspunkt, der
dagegenspricht, so vorzugehen, wie es der Bundesrat getan hat. Er sagt nämlich: All das muss zusammen mit der
Sachbeschädigung in einem Atemzug, in einem Satz gelöst werden. Das ist, glaube ich, der Sache nicht angemessen.

Aus diesen Gründen haben wir nach wie vor keine
geeigneten Vorschläge. Wir haben das Problem - das
werden wir noch lösen müssen; darum wollen wir als
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns sehr bemühen -, dass die gesellschaftliche Konsensbildung
noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass es auch für
eine gesetzgeberische Mehrheitsbildung reicht. Aber ich
glaube, wir werden noch zu einer Lösung kommen, die
die kleine Gesetzeslücke, die existiert, auch schließt.

Schönen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Volker Wissing

von der FDP-Fraktion.