Anja Weisgerber (NA), 2015-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Die Uhr tickt. Es sind nur noch 18 Tage bis
zum Beginn der Klimakonferenz in Paris. Jedes Jahr kurz
vor den entscheidenden Klimaverhandlungen haben wir
hier im Bundestag eine Debatte dazu. Wir haben einen
Antrag erarbeitet, in dem wir unsere Forderungen formulieren an die internationale, europäische und nationale
Ebene.

National und europäisch haben wir uns ambitionierte
Klimaziele gesetzt. Nun müssen auch die anderen Staaten der Welt nachziehen, damit es in Paris gelingt, ein
ambitioniertes verbindliches Abkommen zu verabschieden. Allein können wir das Weltklima nicht retten. Wir
brauchen auch die anderen Staaten dieser Welt.

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In Medienberichten wird teilweise pessimistisch auf
den Istzustand geblickt. Aber meiner Meinung nach stehen die Zeichen gar nicht so schlecht. Warum? Gerade in
diesem Jahr haben wir einige sehr gute und sehr wichtige
Schritte voran gemacht. Es ging ein Ruck durch die Staaten der Welt.

Erstens. Wir haben auf dem G-7-Gipfel in Elmau unter deutscher Ratspräsidentschaft erreicht, dass die Industrienationen sich zu dem 2-Grad-Ziel bekennen und
auch betonen, dass tiefe Einschnitte erforderlich sind.
Dafür streben die wichtigsten Industrienationen der Welt
den Umbau der Energiewirtschaft bis 2050 und die Dekarbonisierung im Laufe des Jahrhunderts an.

Zweitens. Dieser Schwung hat sich positiv ausgewirkt. Denn momentan sind es schon rund 160 Staaten,
die ihre nationalen Klimaziele vorgelegt haben. Und darunter sind auch große Staaten, die bislang bei Kioto II
noch nicht dabei waren, wie Amerika, Russland, Japan,
Kanada, und auch viele kleine Staaten wie Haiti, die Malediven oder viele kleine afrikanische Länder. Wir haben
jetzt viermal so viele Staaten, wie bei Kioto II dabei waren. Damals waren es 37, jetzt sind es bereits rund 160.
Das ist ein zweiter wichtiger Zwischenerfolg.

Aber es ist kein Geheimnis - die Ministerin hat es
schon gesagt -: Die bislang vorgelegten nationalen Klimaziele reichen in Bezug auf die 2-Grad-Obergrenze
noch nicht aus. Aber an dieser Stelle will ich eines ganz
klar sagen: Paris ist nicht der Endpunkt. Paris ist ein Zwischenziel, ein Zwischenschritt, ein wichtiger Zwischenschritt. Das Abkommen muss jetzt den Weg aufzeigen,
das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Deswegen brauchen wir
Überprüfungsmechanismen, wie es auch die europäischen Umweltminister gefordert haben. Diese Überprüfungsmechanismen müssen zum einen garantieren, dass
die Vertragsstaaten ihre Minderungsverpflichtungen erfüllen. Zum anderen muss aber auch das Ambitionsniveau alle fünf Jahre überprüft werden mit dem Ziel, dass
die Vertragsstaaten regelmäßig aktualisierte Klimaziele
vorlegen.

Die Grünen fordern jetzt ebenso wie die Linken, dass
wir noch eine Schippe drauflegen

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und das EU-Klimaziel nachbessern.

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Aber an dieser Stelle muss ich sagen: Es kann doch nicht
sein, dass wir jetzt unser Ziel nachschärfen, wenn die

Beiträge aller Staaten nicht ausreichen, um das 2-GradZiel zu erreichen.

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Dadurch nehmen wir den Druck von den anderen Vertragsstaaten. Das kann nicht unser Weg sein. Das wäre
jetzt vor der Konferenz in Paris genau das falsche Signal.
Wir brauchen die anderen Staaten dieser Welt. Wir haben
unseren Beitrag geleistet

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und kämpfen jetzt dafür, dass diese Ziele umgesetzt werden.

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Europa hat sich ambitionierte Ziele gegeben. Es ist
kein Geheimnis, dass Deutschland über diese europäischen Ziele hinausgegangen wäre, was zum Beispiel die
nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz und
der erneuerbaren Energien angeht.

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Da hätten wir von deutscher Seite aus durchaus noch
mehr gewollt.

Aber eines ist klar: Wenn jetzt gefordert wird, dass
Europa seine Ziele nachschärfen muss, dann müsste
Deutschland wieder die Hauptlast tragen. Das wiederum
wäre schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Industrie auf dem europäischen und auf dem weltweiten
Markt. Die Überprüfbarkeit ist jetzt insofern der richtige
Weg, dass alle liefern müssen, dass alle kontrollieren und
dann nachbessern müssen. Aber alle Staaten sind gefordert. Das soll an dieser Stelle meine klare Botschaft sein.

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In Paris müssen wir es übrigens auch schaffen, dass
nicht nur die Industrienationen mitmachen, sondern auch
die Entwicklungs- und Schwellenländer. Gerade die Entwicklungs- und Schwellenländer sind vom Klimawandel
oft am stärksten betroffen. Erst vergangene Woche hatten
wir einen Austausch mit Klimazeugen aus Zentralafrika
und von den Philippinen. Genau diese Staaten brauchen
unsere Unterstützung.

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Auf dem Gipfel in Kopenhagen wurde dazu Wichtiges beschlossen. Die Industrienationen haben sich dazu
verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar
für die internationale Klimafinanzierung zu mobilisieren,
und zwar aus öffentlichen und privaten Quellen. Auch
hier übernimmt Deutschland die Verantwortung. Wir waren die Ersten, die rund 1 Milliarde US-Dollar für die
Erstauffüllung des internationalen Grünen Klimafonds
zur Verfügung gestellt haben. Die Bundeskanzlerin hat
im Mai dieses Jahres angekündigt, die Klimafinanzierung
bis 2020 auf gut 4 Milliarden Euro zu verdoppeln. Auch
hier übernehmen wir als Deutschland und übernimmt die
Bundeskanzlerin höchstpersönlich Verantwortung.

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Zur europäischen Klimapolitik. Herzstück ist der europäische Emissionshandel. Er funktioniert: Er spart CO2
ein. Aber wir haben einen Überschuss von rund 2 Milliarden Zertifikaten. Das schwächt den Emissionshandel das sage ich an dieser Stelle als Klimapolitikerin ganz
klar - und macht ihn ein Stück weit zum zahnlosen Tiger.
Deshalb müssen wir den Emissionshandel stärken. Hier
sind auch wichtige Schritte gemacht worden, etwa mit
der Marktstabilitätsreserve. Jetzt folgt die zweite Reform:
Überschüssige Zertifikate müssen abgebaut werden. Das
ist ganz klar; das sage ich hier als Klimapolitikerin.

Dabei müssen wir aber auch die Situation der energieintensiven Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, berücksichtigen, sonst kommt es in diesem
Bereich zu Standortverlagerungen. Das ist schlecht für
die Wirtschaft, aber auch schlecht für unser Klima, da
sonst außerhalb der Europäischen Union verstärkt CO2
emittiert wird.

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Wir streben jetzt auch an, den Emissionshandel weltweit zu exportieren. Am besten wäre es, wenn wir die
bestehenden Emissionshandelssysteme nach und nach
zu einem globalen Kohlenstoffmarkt ausbauen würden.
Da gibt es eine gute Neuigkeit: China führt ab 2017 das
Emissionshandelssystem in der gesamten Republik ein.
Derzeit gibt es erst sieben Pilotprojekte in einzelnen Provinzen. Jetzt aber will China den Emissionshandel ab
2017 in der gesamten Republik einführen. All das sind
positive Signale, die uns für die Konferenz in Paris hoffnungsfroh stimmen.

Lassen Sie mich zum Ende auf die nationale Ebene
zurückkommen. Fakt ist: Die Bundesregierung hat Aktionsprogramme zum Thema Klimaschutz und Energieeffizienz formuliert und verabschiedet. Diese arbeiten
wir jetzt konsequent ab und setzen sie um. Viele Bundesländer in Deutschland haben sich eigene Klimaziele
gegeben. Aber eins ist auch klar: Diese eigenen Klimaziele können wir nur dann erreichen, wenn wir erhebliche Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz und da
insbesondere im Gebäudebereich machen.

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Deswegen sage ich an der Stelle ganz klar: Jetzt dürfen
wir doch nicht das Instrument ungenutzt lassen, das erhebliche Einsparpotenziale birgt.

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Jeder Deutsche spart gerne Steuern. Deswegen haben
wir trotz unseres Wissens um die Vorbehalte der Finanzminister aller Bundesländer - darunter sind auch viele
rot-grün geführte Länder - in unserem Antrag ganz klar
formuliert, dass wir weiterhin das Ziel verfolgen müssen,
die energetische Gebäudesanierung steuerlich zu fördern.
Denn Schwarzer-Peter-Spiel hin oder her: Als Klimapolitikerin bin ich nicht bereit, dieses Instrument in der Zukunft einfach fallenzulassen.

Vielen Dank.

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