norbert lammert (präsident), 2010-03-25:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf

Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU soll der Kollege
Klaus-Peter Willsch für eine weitere Amtszeit zum
Mitglied des Kuratoriums des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung gewählt werden.
Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Das ist
offenkundig der Fall. Damit ist der Kollege Willsch erneut zum Mitglied dieses Kuratoriums gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der

SPD:
Haltung der Bundesregierung zur Ablehnung
des bayerischen Gesundheitsministers Markus
Söder, eine Kopfpauschale anstelle der bisherigen solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:
zur Antwort der Bundesregierung auf die
Frage 1 auf Drucksache 17/1107
({0})

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 28

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Partei-Sponsoring transparenter gestalten
- Drucksache 17/1169 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Ulrich Maurer, Jan Korte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln
- Drucksache 17/892 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache
Ergänzung zu TOP 29

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({3})

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvG 1/10

- Drucksache 17/1192 Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Kauder
({4})

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 61 zu Petitionen

- Drucksache 17/1180 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 62 zu Petitionen

- Drucksache 17/1181 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 63 zu Petitionen

- Drucksache 17/1182 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 64 zu Petitionen

- Drucksache 17/1183 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 65 zu Petitionen

- Drucksache 17/1184 -
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 66 zu Petitionen
- Drucksache 17/1185 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 67 zu Petitionen
- Drucksache 17/1186 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 68 zu Petitionen
- Drucksache 17/1187 -

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 69 zu Petitionen
- Drucksache 17/1188 -

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 70 zu Petitionen
- Drucksache 17/1189 ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Konsequenzen aus den zahlreichen bekannt
gewordenen Fällen sexuellen Missbrauchs in
kirchlichen und weltlichen Einrichtungen

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern
- Drucksache 17/1154 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({15})
Ausschuss für Wirtschaft und Technolgie
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({16}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth
({17}), Cornelia Behm, Alexander
Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europäische Tierversuchsrichtlinie muss ethischem Tierschutz Rechnung tragen - Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz
- Drucksachen 17/792, 17/1208 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Heinz Paula
Dr. Christel Happach-Kasan
Alexander Süßmair
Undine Kurth ({18})
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 13 und 17 sollen getauscht
sowie die Tagesordnungspunkte 23 c, 28 f und 28 g abgesetzt werden. Darf ich auch hierfür Ihr Einvernehmen
feststellen? - Das ist offenkundig der Fall.

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 3 auf:

Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP

Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen
Bundestages

- Drucksache 17/1160 Bevor ich etwas zum Ablauf der Wahl sage, möchte
ich mich zunächst an unseren amtierenden Wehrbeauftragten, Reinhold Robbe, wenden.

Lieber Kollege Robbe, Sie blicken auf eine bald fünfjährige Amtszeit als Wehrbeauftragter des Bundestages
zurück, so wie es das Grundgesetz vorsieht. In Ihrer
Amtszeit haben Sie als Wehrbeauftragter im Auftrag des
Bundestages einen wesentlichen Beitrag zur parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr als Parlamentsheer
geleistet. Sie haben sich mit vielfältigen Aspekten der
Bundeswehr befasst, den besonderen Bedingungen der
Auslandseinsätze die angemessene Bedeutung beigemessen und in Ihren Berichten erforderlichen Korrekturbedarf bei von Ihnen festgestellten und monierten
Fehlentwicklungen verdeutlicht.

Sie waren ein wichtiger Ansprechpartner für die Mitglieder des Deutschen Bundestages, insbesondere des
Verteidigungsausschusses. Ansprechpartner waren Sie
aber auch und ganz besonders für die Soldatinnen und
Soldaten. Diese konnten sich in den vergangenen fünf
Jahren darauf verlassen, dass ihre Sorgen und Nöte ernst
genommen werden und der Wehrbeauftragte sich nicht
scheut, berechtigte Anliegen vorzubringen und auf Verbesserungen zu drängen. Bei einem gemeinsamen Truppenbesuch konnte ich selber einen Eindruck von dem
hohen Ansehen gewinnen, das Sie sich bei den Soldatinnen und Soldaten erworben haben.

Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Robbe, im Namen
der Soldatinnen und Soldaten für Ihre Arbeit als Wehrbeauftragter danken, ganz besonders aber auch im Namen des ganzen Hauses, aller Mitglieder des Deutschen
Bundestages.

({19})

Wir danken Ihnen für Ihre verdienstvolle Tätigkeit und
wünschen Ihnen für den weiteren Lebensweg alles Gute!

({20})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun
zur Wahl. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
haben den Abgeordneten Hellmut Königshaus als Wehrbeauftragten des Bundestages vorgeschlagen.

Ich darf Sie um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren bitten:
Präsident Dr. Norbert Lammert

Nach § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten
des Deutschen Bundestages sind zur Wahl die Stimmen
der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, das heißt
mindestens 312 Stimmen, erforderlich. Der Wehrbeauftragte wird mit verdeckten Stimmkarten, also geheim,
gewählt. Sie benötigen für die Wahl Ihren Wahlausweis,
den Sie, soweit noch nicht geschehen, Ihrem Stimmkartenfach entnehmen können. Bitte kontrollieren Sie, ob
der Wahlausweis Ihren Namen trägt. Die für die Wahl
gültige Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag
erhalten Sie von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen neben den Wahlkabinen.

Um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, bitte ich Sie, von Ihren Plätzen aus über die seitlichen Zugänge und nicht durch den Mittelgang zu den
Ausgabetischen zu gehen. Nachdem Sie Ihre Stimmkarte
in der Wahlkabine gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen
vor dem Rednerpult.

Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass Sie
Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen dürfen und die Stimmkarte ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen müssen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der
seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Gegebenenfalls kann die Stimmabgabe vorschriftsmäßig wiederholt werden.

Dass die Stimmkarten nur mit einem Kreuz bei „Ja“,
„Nein“ oder „enthalte mich“ gültig sind, setze ich als allgemein bekannt voraus, weise aber ausdrücklich noch
einmal darauf hin. Ungültig sind Stimmen auf nicht amtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein
Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.

Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einem der
Schriftführer an der Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe des
Wahlausweises erbracht werden.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist offenbar
der Fall.

Ich bitte, zum Empfang der Stimmkarte zu den Ausgabetischen zu gehen. Der Wahlgang ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht
abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Für die Auszählung unterbreche ich die Sitzung für
etwa 15 Minuten.

({21})