vera lengsfeld (NA), 2001-02-15:
Da habe ich von der
SED schon andere Dinge gehört, das nehme ich ganz gelassen.

({0})

Sie sollten sich schon ein bisschen weniger in diese Tradition stellen.

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister, eine Bemerkung muss ich vorweg machen:
Die Regierung Kohl hat ganz bestimmt Großes geleistet;
aber wenn Sie meinen, dass sie die Salzstöcke in Richtung
Grenze schieben konnte, überschätzen Sie sie wirklich
maßlos.

({1})

Diese sind schon im Perm entstanden, als es die 16 Jahre
Kohl noch nicht gegeben hat.





Nun zur Sache: Für eine Partei, die sich selbst als gewaltfrei bezeichnet, haben die Grünen eine erstaunlich
enge Beziehung zu einer Vielzahl von gewaltsamen Ereignissen in der Geschichte unseres Landes vor und nach
der Vereinigung: Ob Wackersdorf, Brokdorf, Startbahn
West, die alljährliche Revolutionäre 1.-Mai-Demo in Berlin bis hin zu den Castorblockaden, immer waren grüne
Parteiaktivisten dabei und meist hat die Partei sogar zu
den Mitaufrufern gehört.

Feinsinnig wurde zwischen Gewalt gegen Sachen, die
angeblich akzeptabel sei, und Gewalt gegen Menschen
unterschieden, die man nicht unterstützen wolle. Dabei
zählten Polizisten offensichtlich nicht zu den Menschen;
denn bei den aufopferungsvollen Schlachten um das Gute
kamen regelmäßig Polizisten zu Schaden, was kaum einen grünen Politiker je zu einem Wort des Bedauerns
genötigt hat.

({2})

Heute, wo die Grünen in der Regierungsverantwortung
sind, lehnen sie in dem gleichen Brustton der Überzeugung Gewalt gegen Sachen als illegitim ab, wie es uns
Kerstin Müller am Montag vorgeführt hat, die im Frühjahr
1996 die Demontage von Bahnanlagen „erst mal o.k.“
fand und heute

({3})

Gewalt gegen Sachen für illegitim erklärt.

Das geschieht nach dem Motto: Wir verkünden heute
dies und morgen das Gegenteil, aber auf jeden Fall sind
wir die besseren Menschen.

({4})

Wer angesichts der unaufgearbeiteten Gewaltgeschichte
der Grünen Zweifel und Fragen hat, dem drohen schärfste
Konsequenzen.

Man könnte nun den Grünen zugute halten, dass sie einen erheblichen Teil des gewaltbereiten linken Protestpotenzials in diesem Lande domestiziert und zur Demokratie bekehrt haben, aber leider fehlt es an der nötigen
Ehrlichkeit gegenüber der eigenen Geschichte. Denn es
waren eben jene grünen Politiker, die noch heute ihrer Basis im revolutionären Rolli und in der Lederjacke gegenübertreten, um anschließend im Dienstwagen in den
Nadelstreifenanzug für den Stehempfang zu wechseln,
die in den 70er-Jahren die Gewalt vom linken Rand „in
die Mitte der Gesellschaft“ getragen haben.

({5})

Das war die Zeit der „klammheimlichen Freude“ über
die Ermordung von Buback und Schleyer, Herr Kollege

Kelber, die Zeit der kaum kaschierten Parteinahme für die
RAF, der Sympathie mit der SED-Diktatur, die Zeit des
Gefasels vom „Vorbild Kuba“ und der Forderung nach einer Kulturrevolution in Deutschland.

({6})

Die Zeit des Straßenterrors war auch eine Zeit der Verharmlosung der stalinistischen Verbrechen,

({7})

der Ergebenheitsadressen an Pol Pot und des Wunsches
nach dem Sieg des palästinensischen Volkes auf dem gesamten Territorium von Palästina, das heißt nach Auslöschung Israels.

({8})

Unserem Land steht eine Aufarbeitung und eine Auseinandersetzung mit dieser verdrängten bzw. verklärten
Gewaltgeschichte noch bevor. Sie wird heute entscheidend durch den Umstand erschwert, dass die damals
Agierenden und Sympathisierenden heute die Interpretationsmacht besitzen, und sie zeigen, wie sie diese Interpretationsmacht benutzen.

({9})

Da wird allen Ernstes behauptet, eine demokratische
Bürgergesellschaft wäre erst durch gewaltsamen Protest
entstanden, so als wäre gewaltsamer Protest eine Art Zivilcourage und Voraussetzung für die Civil Society.

({10})

Da wird zur Rechtfertigung des NATO-Einsatzes, als
wäre Völkermord nicht Grund genug, der Holocaust
bemüht, um alle Zweifler gleich mit der Moralkeule, dass
sie sich zu Mitschuldigen machen, zu erledigen. Da wird
das Land wie selbstverständlich mit vermeintlich politisch korrekten Verdikten überzogen, und wer sich diesen
Verdikten nicht gleich beugen will,

({11})

wird schon mal verbal aus der Gemeinschaft der Anständigen ausgeschlossen,

({12})

wobei es sich lohnt, einige besonders edle Exemplare dieser Gemeinschaft der Anständigen einmal näher zu betrachten.





Ist es anständig, wenn man sich wie Umweltminister
Trittin noch 1996 an den gewaltsamen Protesten gegen
den Castortransport beteiligt hat oder im Juli 1994 gemeinsam mit gewaltbereiten Vermummten marschiert,
aber heute seiner grünen Basis per Rundbrief ihr demokratisches Recht auf Demonstration abspricht?

({13})

Die CDU sollte vielleicht eine Sitzblockade für das
Recht der Grünen machen, friedlich gegen die Castortransporte zu protestieren.

({14})

Ist es anständig, dass Herr Trittin nach 1992 in einem
Interview in der „Welt am Sonntag“ seine K-GruppenVergangenheit nicht bestätigen will?