emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mellies (NA), 1954-11-18:
Ich möchte die Erklärung von Herrn Wuermeling, daß es ihm leid tue, wenn sich viele Mitglieder des Hauses durch seine Bemerkungen getroffen fühlten - und ich betone noch einmal: als überzeugter evangelischer Christ - als eine unerhörte Flegelei in diesem Hause kennzeichnen.
({0})
Drittens, meine Damen und Herren - von dieser Äußerung hätte ich nie Gebrauch gemacht, wenn ich nicht von Herrn Wuermeling jetzt dazu gezwungen worden wäre -: Als wir im Jahre 1950 über die Besetzung des Präsidentenstuhles gesprochen haben,
({1})
hat kein anderer als der Herr Bundeskanzler gesagt, er würde sich nicht darüber freuen, wenn dieser Stuhl von Kaplänen oder Oberkirchenräten eingenommen würde.
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Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat Frau Abgeordnete Lüders.
Lüders (NA), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren! Gemäß § 36 der Geschäftsordnung darf ich folgende Erklärung abgeben. Die Bundestagsfraktion der FDP verwahrt sich gegen Äußerungen des Bundesministers Dr. Wuermeling über die angeblichen Hintergründe bei der Wahl des Bundestagspräsidenten. Sie erblickt in der durch eine Nachrichtenagentur und den Rundfunk veröffentlichten Formulierung der Gelsenkirchener Rede vom 17. November 1954 eine Beleidigung von Mitgliedern dieses Hauses
({0})
durch ein Mitglied der Bundesregierung und bittet den Herrn Bundestagspräsidenten, gemäß § 7 der Geschäftsordnung die Würde des Hauses zu wahren und die Abgeordneten vor derartigen Diffamierungen in Schutz zu nehmen.
({1})
Wenn der Herr Präsident gestattet, darf ich eine persönliche Bemerkung anfügen.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
§ 36 gibt die Möglichkeit dazu. Ich erteile Ihnen das Wort.
Lüders (NA), 1954-11-18:
Herr Minister, in meiner Familie sind seit Jahrhunderten hohe Geistliche.
({0})
Ich muß es mit aller Entschiedenheit ablehnen, daß man auch nur einem einzigen von uns, und damit auch mir, hier in diesem Hause anhängt, daß wir schon sozusagen außer Rand und Band gerieten, wenn wir jemanden in einem Ornat sähen. Ich habe genau so viel Hochachtung vor dem Ornat eines katholischen Geistlichen wie vor dem Ornat eines evangelischen Geistlichen, und ich weise diese anzügliche Bemerkung des Herrn Ministers ausdrücklich zurück.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Samwer.
Samwer (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE habe ich zu dem Fall Wuermeling
({0})
gemäß § 36 der Geschäftsordnung folgende Erklärung abzugeben: Die Richtigkeit der Berichte über die Äußerungen des Herrn Bundesministers für Familienfragen ist also nun von ihm selbst anerkannt.
({1})
Herr Dr. Wuermeling hat mit diesen Ausführungen nicht nur dem neuen Präsidenten des Bundestages und seiner überparteilichen Stellung einen sehr schlechten Dienst getan,
({2})
sondern er hat auch allgemein Verdächtigungen
gegen Mitglieder dieses Hohen Hauses ausgesprochen, die schärfstens zurückgewiesen werden müssen.
({3})
Er hat denjenigen Mitgliedern des Bundestages, die nicht für Herrn Kollegen Dr. Gerstenmaier gestimmt haben, was aus sachlichen und Gewissensgründen durchaus möglich war, unterstellt, sie hätten dies getan, weil Herr Dr. Gerstenmaier Oberkonsistorialrat, ein Exponent des gläubigen Christentums, sei. Außerdem ist in diesem Zusammenhang vom modernen Antikirchentum ,,dieser Leute" die Rede gewesen.
({4})
Ich habe für meine Fraktion zu erklären, daß wir uns jede Unterstellung gegenüber Mitgliedern dieses Hohen Hauses verbitten, wonach wegen der Vorgänge bei der Wahl des Präsidenten des Bundestages Zweifel an ihrer christlichen Gesinnung bestehen könnten.
({5})
Weder halten wir Herrn Minister Wuermeling für kompetent, über die Motive bei der Wahl und über die Einstellung der einzelnen Bundestagsmitglieder zu Christentum und Kirche zu urteilen, noch halten wir es für tragbar, daß solche üblen Verdächtigungen, wie sie Herr Minister Wuermeling unverantwortlicherweise leichtfertig ausgesprochen hat, ungerügt bleiben.
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Wir bitten den Herrn Bundeskanzler, den Fall Wuermeling zu überprüfen und dem Hohen Hause zu berichten.
({7})
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren, damit sind die Erklärungen, die gemäß § 36 abgegeben werden sollten, abgeschlossen.
({0})
- Sie wollen noch eine Erklärung abgeben? ({1})
- Ich erteile Ihnen das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann.
Merkatz (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat ursprünglich von einer Verwahrung im Hinblick auf die Erklärungen des Herrn Bundesministers Wuermeling absehen wollen. Zu meinem großen Bedauern sehe ich mich aber angesichts der Ausführungen, die der Herr Bundesminister als persönliche Erklärung abgegeben hat, nach § 36 der Geschäftsordnung genötigt, dennoch Verwahrung einzulegen.
({0})
Meine Damen und Herren, wir haben uns durch diese Ausführungen nicht getroffen gefühlt, weil unsere christlichen Grundanschauungen es gebieten, ,daß diese Fragen des Glaubens als Ausdruck der menschlichen Würde aus dem politischen Tageskampf ausgeschaltet bleiben müssen.
({1})
Die durch den Rundfunk verbreitete Erklärung des Herrn Bundesministers Wuermeling können wir nur als sehr unrichtig bezeichnen. Wir haben von einer Verwahrung abgesehen, weil wir uns dessen bewußt sind, daß solche Ausführungen den Zusammenhalt in unserer Koalition im tiefsten Sinne gefährden.
Geist, Inhalt und Form der heutigen Diskussion zwingen uns nun leider, dazu Stellung zu nehmen. Wir sind der Auffassung: Der Herr Präsident ist gewählt, er ist unser Präsident, nicht Präsident einer Fraktion.
({2})
Nachdem er gewählt ist, hat eine Diskussion und eine Erwägung über das Ob und Wie - etwas anderes widerspricht jedem guten parlamentarischen Stil - nicht stattzufinden. Das sind wir uns selber schuldig.
({3})
Meine Damen und Herren, wir sind keine Splitterrichter. Wir haben nicht die Absicht, diese Frage zu vertiefen und weiteres Porzellan zu zerschlagen. Aber wir haben die dringlichste Bitte an alle in diesem Hause, dessen eingedenk zu sein, daß es einen Bezirk, einen Bereich im menschlichen Leben geben muß - das ist der Glaube, ist unsere Konfession -, der außerhalb jeder Kritik, Unterstellung oder was es sonst sein mag, bleiben muß.

({4})
Wir drücken unser tiefstes Befremden darüber aus, daß solche Erwägungen von der Tribüne dieses Hauses aus angestellt werden müssen. Aber Sie zwingen uns dazu, es zu tun.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Wehner zur Geschäftsordnung.
Wehner (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, in so später Stunde noch um Ihre Aufmerksamkeit bitten zu müssen. Aber es handelt sich um einen Punkt - ({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Der Redner hat das Wort. Sie werden nachher noch Gelegenheit haben.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete von Merkatz.
Merkatz (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens und im Auftrage der Fraktionen der Koalitionsparteien habe ich die Ehre, folgendes zu erklären.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat einen Antrag eingereicht, der sich auf Fragen bezieht, die von der Bundesregierung in ständigen Verhandlungen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Diese Verhandlungen werden zur Zeit vor allem auch mit Herrn Conant als dem Vorsitzenden der Hohen Kommission geführt. Herr Conant hat soeben in dieser Eigenschaft den Herrn Bundeskanzler aufgesucht.
Der Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei befaßt sich mit einem außerordentlich weitschichtigen Fragenkomplex, der mit Rücksicht auf seine sehr ernste politische Bedeutung nur nach sorgfältiger Vorbereitung auch in den Fraktionen in diesem Hause besprochen werden kann. Der Wunsch der Sozialdemokratie, ihren Antrag bereits morgen auf die Tagesordnung zu setzen, läßt dazu überhaupt keine Zeit. Wir sehen auch keinen Anlaß, über diese Probleme jetzt so plötzlich und ohne ersichtlichen Grund eine Debatte zu führen.
({0})

({1})
Ohne genaue Kenntnis der von mir erwähnten Verhandlungslage kann diese Debatte kaum geführt werden. Sie kann so kaum einen nützlichen Beitrag für die Entwicklung dieser Fragen leisten. Wir dürfen erwarten, daß ,der Herr Bundeskanzler, sobald er ,auf Grund des Standes der Verhandlungen dazu in ,der Lage ist, alle Fraktionen dieses Hauses über den Stand der Verhandlungen unterrichtet.
({2})
Mit Rücksicht auf diese Sachlage sehen sich die Fraktionen der Regierungskoalition nicht in der Lage, dem Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei zuzustimmen, ihren Sachantrag so plötzlich und ohne vorherige Diskussion in unseren Fraktionen auf die Tagesordnung von morgen zu setzen.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag, den Abgeordneter Wehner eben begründet hat, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, das Auszählungsergebnis steht jetzt fest. Der Antrag zum Umsatzsteuergesetz Umdruck 205 Ziffer i zu Nr. 1 der Vorlage ist mit 206 gegen 205 Stimmen eindeutig abgelehnt*).
Ich bitte, die fälligen Abstimmungen noch vornehmen zu dürfen, damit die zweite Lesung abgeschlossen ist; sie werden ja sehr schnell fertig sein.
Wir stimmen nun ab über Ziffer i der Drucksache 963 auf Seite 3. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Dann 3 a. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; angenommen.
3 b. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Dann noch 3 c. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Damit sind alle Artikel und Ziffern dieser Vorlage in zweiter Beratung entschieden. Die Vorlage, die auf der vorgestrigen Tagesordnung stand, ist damit abgeschlossen.
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Krone.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, den Abgeordneten Krone, dem ich das Wort erteilt habe, anzuhören.
Krone (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich bin als Vertreter meiner Fraktion dem Hohen Hause auch ein Wort zu der Debatte schuldig, die wir vorhin erlebt haben. Wir sind nicht der Meinung, daß es antikirchliche oder antichristliche Motive gewesen sind, die diejenigen Kollegen veranlaßt
*) Zusammenstellung siehe Seite 2820. haben, die gegen unseren Vorschlag Dr. Gerstenmaier gestimmt haben. Ich gebe die Erklärung ab mit dem Willen und in der Absicht, in diesem Hause dem Frieden und dem gegenseitigen Verstehen zu dienen, von denen eine fruchtbringende Arbeit in diesem Hause abhängt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Ich glaube, daß ich im Sinne des Hauses handle, wenn ich dem Abgegeordneten Krone und der Fraktion, in deren Namen er gesprochen hat, den Dank für diese Erklärung ausspreche.
({0})
Meine Damen und Herren, mit Rücksicht auf die Zeitnot, in der sich die CDU/CSU-Fraktion befindet, die ja noch eine Fraktionssitzung abhalten will, schlage ich vor, nicht weiter zu verhandeln.
({1})
- Herr Abgeordneter Neuburger, ich erteile Ihnen das Wort zur Geschäftsordnung!
Neuburger (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seuffert, Sie haben vorhin vorgeschlagen, wir möchten morgen mit der Finanz- und Steuerreform erst um 10 Uhr beginnen. Ich habe heute morgen schon betont, daß wir ein großes Programm haben und daß wir unsere Zeit ökonomisch einteilen müssen.
({0})
- Nein, Beginn 10 Uhr ist nicht beschlossen; es ist nur beschlossen worden, um 8 Uhr anzufangen. Ich würde bitten, daß wir mit der Finanzreform, die ja keine Druckschwierigkeiten beim Übergang von der zweiten zur dritten Lesung hervorrruft, unmittelbar nach 8 Uhr beginnen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Gülich!
Gülich (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist doch einfach menschenmordend. Wir haben nach dieser Sitzung noch eine Sitzung des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen, die wahrscheinlich mehrere Stunden dauern wird, und es ist doch einfach von uns nicht zu verlangen, daß wir morgen früh um 8 Uhr in die dritte Beratung der Finanzreform eintreten sollen. Wir haben vorgestern bewiesen, daß wir es kurz machen. Wir werden morgen ebenso verfahren. Aber tun Sie uns doch bitte den Gefallen und zwingen Sie uns nicht, hier um 8 Uhr die Finanzreform zu behandeln. Ich bitte darum, daß es bei dem Beschluß von vorhin bleibt, mit der Finanzreform etwa um 10 Uhr zu beginnen.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Der Beschluß ist schon gefaßt. Ich glaube, ich brauche darüber nicht mehr abstimmen zu lassen.
Meine Damen und Herren! Ich berufe die nächste, die 57. Sitzung des Bundestages auf morgen, Freitag, den 19. November, 8 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 57. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
burgemeister (schriftführer), 1954-11-19:
Die Namen der Entschuldigten liegen noch nicht vor; sie werden später bekanntgegeben.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Ich darf sie im Hinblick auf die nächtliche Stunde, in der wir tagen, vielleicht erst nach der Unterbrechung der Sitzung bekanntgeben lassen.
Ich habe Geburtstagsglückwünsche auszusprechen dem Abgeordneten Kinat, der heute seinen 66. Geburtstag feiert.
({0})
Die für den 2. Dezember vorgesehene Fragestunde ist durch eine Vereinbarung im Ältestenrat verlegt worden. Der neue Termin wird noch bekanntgegeben.
Zur heutigen Tagesordnung darf ich bemerken, daß um 9 Uhr eine Unterbrechung der Sitzung für eine Stunde zu Beratungen der Fraktion der CDU/ CSU stattfinden wird. Um 10 Uhr wird mit der dritten Beratung der Steuer- und Finanzreform begonnen. Nach Beendigung der dritten Beratung wird vor der Schlußabstimmung noch einmal für eine Fraktionssitzung der SPD unterbrochen werden.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Altersgrenze von Richtern an den obersten Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Schröter ({5}). Ich erteile ihm das Wort.
Schröter ({6}) ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller Kürze einiges zur Begründung des Ihnen vorgelegten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Altersgrenze von Richtern an den obersten Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes. Der Beamtenrechtsausschuß hat sich in zwei Sitzungen mit diesem Gesetz beschäftigt, und auch der Rechtsausschuß hat dazu in zwei Sitzungen Stellung genommen. Als Ergebnis liegt Ihnen die Drucksache 995 mit den Änderungen vor. Die Änderungen sind in Übereinstimmung mit den Vertretern der Bundesregierung vorgenommen worden. Sie betreffen zunächst den § 3, der sich mit den Richtern des ehemaligen Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet beschäftigt. Um einen Härteausgleich für die Richter des ehemaligen Deutschen Obergerichts, die in den Ruhestand treten, zu schaffen, ist hier das Jahr 1954 durch das Jahr 1955 ersetzt worden. Ferner ist die Berlin-Klausel zweckmäßigerweise in die entsprechende Formel geändert.
Ich mache darauf aufmerksam, daß dieses Gesetz keinen Anlaß zu besonderen Auseinandersetzungen bietet, weil es sich um ein Provisorium handelt. Es ist bis zum Jahre 1956 befristet. Der Notstand, um den es geht, und die Dringlichkeit dieses Gesetzes werden von allen, die es beraten haben, anerkannt. Der Bundesrat hat deshalb auch keine Bedenken gegen das Gesetz erhoben. Der Beamtenrechtsausschuß hat einstimmig zunächst dem Regierungsentwurf zugestimmt und in der zweiten Lesung die Änderungen vorgenommen, die sich aus der Sachlage ergeben haben. Der Rechtsausschuß hat vorgeschlagen, das 68. Lebensjahr durch das 70. Lebensjahr zu ersetzen. Der Beamtenrechtsausschuß war jedoch der Meinung, daß es beim 68. Lebensjahr bleiben soll. Der federführende Ausschuß, der Beamtenrechtsausschuß, schlägt Ihnen deshalb

({8})
einstimmig vor, dem Gesetzentwurf in der Ihnen jetzt vorliegenden Fassung zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf in zweiter Beratung § 1 mit Umdruck 239 Ziffer 1. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Arndt, Dr. Schneider ({0}), Dr. Czermak, Dr. von Merkatz und Genossen, Umdruck 239*) Ziffer 1, zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir stimmen ab über § 1 in der veränderten Fassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 2 mit Umdruck 239 Ziffer 2. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer Ziffer 2 des Antrags Umdruck 239 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir stimmen ab über §2 mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 3, - § 4, - § 5, - § 6, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Einzelberatung entfällt.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hoogen, Dr. Kihn ({1}), Naegel und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({3}) ({4}).
({5})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Pohle ({6}).
Dr. Pohle ({7}) ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt ein Schriftlicher Bericht**) vor, den ich dem Herrn Präsidenten überreichen darf. Ich darf mich darauf beschränken, mitzuteilen, daß der federführende Wirtschaftspolitische Ausschuß die Fassung der Drucksache 988, die Ihnen vorliegt und mit der die Drucksache 860 entsprechend abgeändert wird, einstimmig, der mitberatende Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen mit großer Mehrheit beschlossen
*) Siehe Anlage 1
**) Siehe Anlage 32
hat. Namens beider Ausschüsse bitte ich idas Hohe Haus, dem Gesetzentwurf Drucksache 860 in der aus Drucksache 988 ersichtlichen Form zuzustimmen.
sabel (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, es bei dem Vorschlag des Herrn Präsidenten zu belassen. Federführend für die Bearbeitung dieses Gesetzes war das Bundesministerium für Arbeit. Bisher sind alle diese Mitbestimmungsgesetze in der gleichen Form behandelt worden. Das gilt sowohl für das Gesetz über die Mitbestimmung in der Montanindustrie als auch für das Betriebsverfassungsgesetz. Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe sind praktisch eine Parallele zu dem Montan-Mitbestimmungsgesetz. Ich sehe keinen Anlaß, hier von dem bisherigen Verfahren abzuweichen.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf in zweiter Beratung §§ 1 und 2, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Einzelberatung entfällt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich höre, daß inzwischen die Liste der entschuldigten Abgeordneten hergestellt ist, und bitte um ihre Bekanntgabe.
burgemeister (schriftführer), 1954-11-19:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Onnen für fünf Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordnete Frau Dr. Schwarzhaupt für drei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Ich nehme an, daß das Hohe Haus mit der Erteilung dieses über acht Tage hinausgehenden Urlaubs einverstanden ist.
({0})
burgemeister (schriftführer), 1954-11-19:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für einen Tag den Abgeordneten Fürst von Bismarck, Dr. Kopf, Dr. Preiß, Birkelbach, Rasch, Dr. Gille, Gräfin Finckenstein, Metzger und Leibfried.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Haus hat hiervon Kenntnis genommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) über die Beschwerdesache vor dem Bundesverfassungsgericht des Dr. Bernhard Gericke in Wolfsburg gegen den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 25. Mai 1954 betreffend die Gültigkeit der Wahl zum 2. Deutschen Bundestag am 6. September 1953 des im Wahlkreis 54 ({1}) gewählten Abgeordneten Dr. Schöne ({2}) ({3}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz. - Der Herr Berichterstatter ist im Augenblick nicht im Saale. Wird auf Berichterstattung verzichtet?
({4})

({5})
- Das ist der Fall. Dann darf ich diejenigen Damen und Herren bitten, die dem Mündlichen Bericht des Ausschusses auf Drucksache 977 zuzustimmen wünschen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({6})).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Leistungen für Kinder in der gesetzlichen Unfallversicherung, in den gesetzlichen Rentenversicherungen, in der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge sowie in der Kriegsopferversorgung an das Kindergeldgesetz ({7}) ({8});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({9}) ({10}) ({11});
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld ({12});
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen ({13}) ({14}).
Ich schlage vor, daß zuerst die Berichterstattung zu Punkt a entgegengenommen wird, und erteile das Wort der Frau Abgeordneten Finselberger als Berichterstatterin.
Frau Finselberger ({15}), Berichterstatterin: Herr Präsident, ich möchte im Hinblick auf die Zeitnot vorschlagen, daß auf die mündliche Berichterstattung verzichtet wird.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Die Frau Berichterstatterin schlägt vor, auf den mündlichen Bericht zu verzichten. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
({0})
- Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein!
atzenroth (NA), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren! Ich schlage dem Hohen Hause vor, bei der Beratung die Reihenfolge einzuhalten, daß wir zunächst den Punkt b und dann die Punkte a und c behandeln. Bei b handelt es sich um einen Gesetzentwurf, der zwischen der zweiten und dritten Lesung des Kindergeldgesetzes vorgelegt worden
*) Siehe Anlage 2. ist. Bei den beiden anderen handelt es sich um Ergänzungsgesetze. Es wäre also zweckmäßig, wenn wir zunächst einmal über die grundsätzliche Frage Beschluß faßten, wie wir den Gesetzesvorschlag unter b behandeln.