Ehlers (präsident), 1951-03-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 2038. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1, dem § 2, der Einleitung und Überschrift der Verordnung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mich gebeten, bekanntzugeben, daß der Haushaltsausschuß sofort zu einer Sitzung zusammentreten soll.

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Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Inhaftierung von Deutschen wegen Protestaktion auf der Insel Helgoland ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 10 Minuten und eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Gundelach das Wort. .
Gundelach ({2}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat sich bereits einige Male mit der Frage Helgoland beschäftigt und die Regierung beauftragt, mit dem englischen Hohen Kommissar Verhandlungen zu führen, um zu erreichen, daß endlich mit der Zerstörung der Insel Helgoland Schluß gemacht wird. Bis zum heutigen Tage liegt ein Ergebnis der Verhandlungen nicht vor, und die Bombardierungen werden, wie bekannt ist, fortgesetzt. Die englische Regierung - das ist doch immerhin beachtenswert - kann sich bei den fortgesetzten Bombardierungen auf keinerlei Vereinbarungen stützen, die nach Einstellung der Kriegshandlungen im Jahre 1945 getroffen wurden. Es handelt sich also um einen absoluten Willkürakt einer Siegermacht.
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Gegen diesen Willkürakt wenden sich nicht nur die ehemaligen Bewohner der Insel Helgoland, denen die Hoffnung auf Rückkehr durch Fortsetzung des Zerstörungswerkes immer mehr genommen wird, sondern alle Deutschen sind empört, die in der Bombardierung der Insel Helgoland eine Teilmaßnahme auf dem Gebiete der Vorbereitung eines neuen imperialistischen Krieges erkennen.
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Zu diesen Deutschen zählen auch jene sieben jungen Menschen, die am 26. Februar dieses Jahres auf der Insel Helgoland landeten, um mit ihrer Tat die Weltöffentlichkeit erneut auf die verwerflichen Handlungen
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der englischen Regierung in der Frage Helgoland aufmerksam zu machen.
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Die Bedeutung der Insel Helgoland für die internationale Schiffahrt sowie für wissenschaftliche Zwecke ist zur Genüge bekannt und wiederholt von dieser Stelle aus festgestellt worden.
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Im Kampf um die Zurückgewinnung der Insel Helgoland für diese Zwecke
({8})
und im Zeichen des Kampfes für die Erhaltung des Friedens unternahmen die sieben jungen Deutschen am 20. Februar
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ihre Landung auf der Insel Helgoland. ({10})
Von diesem Geiste getragen gingen sie nach der Landung an eine praktische Arbeit.
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Sie begannen mit der Einrichtung einer Schutzhütte für in Seenot geratene Seeleute und mit der Wiederherstellung des Friedhofes, der trotz der Versprechungen der englischen Behörden weiterhin durch Bombeneinwirkung zerstört wird.
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Mit diesen ihren Handlungen symbolisierten die sieben jungen Deutschen ihre Absicht,
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durch ihre Landung auf Helgoland die internationale Öffentlichkeit zu Hilfe zu rufen, damit endlich das Zerstörungswerk ein Ende nimmt und Helgoland seinen früheren Bewohnern zurückgegeben wird.
Für diese ihre Handlungen, die auf einem Stück deutschen Bodens unternommen wurden, sind die sieben jungen Menschen von der englischen Besatzungsmacht mit Gewaltanwendung von der Insel Helgoland entfernt und vor ein Militärgericht in Lübeck gestellt worden.
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Sie sind inzwischen verurteilt worden, und einer dieser Helgolandfahrer befindet sich zur Zeit noch in Strafhaft.
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Meine Damen und Herren! Es ist immerhin bernerkenswert, daß die erste Gruppe Helgolandfahrer auf der Insel mit militärischen Ehren begrüßt und daß sie überhaupt von keinem Militärgericht irgendwie behelligt worden ist,
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ganz im Gegensatz zu den jungen Menschen, die am 26. Februar als Anhänger der Friedensbewegung
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auf der Insel Helgoland gelandet waren; sie wurden in Ketten abgeführt
({18}) und vor ein Militärgericht gestellt.
Mit dem von meiner Fraktion gestellten Antrag soll erreicht werden,
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daß der Bundestag gegen die Art und Weise der
Behandlung der sieben Helgolandfahrer protestiert, deren Handlung den Interessen des deutschen Volkes und der Erhaltung des Friedens dient.
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Der von meiner Fraktion gestellte Antrag datiert vom 28. Februar. Er ist inzwischen,
({21}) weil er hier nicht als Dringlichkeitsantrag behandelt wurde, in einem Teile bereits überholt. Ich beantrage daher, den vorliegenden Antrag meiner Fraktion im zweiten Absatz wie folgt verändert anzunehmen:
Der Bundestag fordert die sofortige Freilassung des in Strafhaft befindlichen Helgolandfahrers Hans Peter Goetze
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sowie die Aufhebung der vom britischen Militärgericht in Lübeck ergangenen Urteile gegen die sieben. Helgolandfahrer.
Sie, meine Herren Schreier, die Sie hier so mit aller Deutlichkeit zum. Ausdruck gebracht haben, daß Sie nicht bereit sind, sich für diese sieben

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Helgolandfahrer einzusetzen, beweisen damit nur mit derselben Deutlichkeit, daß Sie amerikahörige, kriegsvorbereitende Menschen sind!
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