Wolfgang Ullmann (NA), 1993-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lebendige Demokratie: Dieses Wort steht wie ein Siegel unter diesem denkwürdigen Urteil, das selbst ein Stück lebendiger Demokratie in dem großen Vereinigungsprozeß eines sich wandelnden Europa ist. Insofern brauchen sich die Kläger ihrer Klagen nicht zu schämen, auch wenn sie mit Recht abgewiesen worden sind. Sie waren selbst ein Teil lebendiger Demokratie in einem sich wandelnden Europa.
Der eine Kläger - von der rechten Seite des Hauses - hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er Bürgerrechte mit Deutschenrechten gleichsetzte. Aber auch die deutschen Rechte sind nur über das Vorhandensein und Wirksamwerden von Bürgerrechten in Europa demokratisch fundiert. Wer seine deutschen Bürgerrechte nicht mit anderen Bürgern der Europäischen Union teilen will, der wird am Ende auch seine deutschen untergraben.
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Die anderen Kläger - aus meiner Richtung - wollten über das Bundesverfassungsgericht Rechtsmittel gegen ein von ihnen nicht grundlos beklagtes Demokratiedefizit der europäischen Einigung ergreifen.
Aber, meine Damen und Herren, Volksentscheide und Volksabstimmungen kann man sich nicht frei Haus in Karlsruhe abholen. Entweder werden sie in einer gemeinsamen Aktion der Selbstbestimmung und der freien Entscheidung aller deutschen Länder ins Leben gerufen, oder wir müssen in der Bundesrepublik weiter mit jenem merkwürdigen Demokratiedefizit leben, das eine nur zu offenkundige Folge des Demokratiedefizits unserer bisherigen deutschen Geschichte ist.
Demokratie ist vom Vorhandensein bestimmter vorrechtlicher Voraussetzungen abhängig, heißt es in einer der bedeutendsten Passagen der Urteilsbegründung, die klarstellt, inwiefern Demokratie ohne die Auseinandersetzung von sich begegnenden freien sozialen Kräften und Ideen nicht sein kann. Recht so! Aber an dieser Stelle wird freilich auch eine auffallende Lücke in der Demokratietheorie des Urteils sichtbar: Als Subjekte dieser freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung kennt sie nur Parteien, Verbände, Presse und Rundfunk. Ich meine jetzt nicht, daß hier das Fernsehen fehlte, sondern ich meine etwas anderes. Demokratie lebt nämlich nicht nur von der öffentlichen Meinung, sondern auch von der öffentlichen Willensbildung, die nun schon seit Jahrzehnten ohne die Bürgerbewegungen - die ökologischen, die Friedensbewegungen, die Demokratiebewegungen des europäischen Ostens mit Solidarność an der Spitze - nicht mehr zustande kommen kann und ohne deren Mitwirkung die Parlamente ständig an Autorität und Effektivität verlieren müssen.
Zeigt das nicht in gewisser Weise auch die Formulierung der Frage, meine Damen und Herren Kollegen, die Sie gestellt haben, über die wir jetzt debattieren? Das Maastricht-Urteil appelliert ein ums andere Mal an die besondere Verantwortung des Deutschen Bundestages für die Ausgestaltung künftiger Schritte
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bei der Strukturierung und Erweiterung der Europäischen Union. Blicke ich in diesem Kreise umher, dann frage ich mich etwas nach der Europanähe dieses Deutschen Bundestages. Aber hat dieses Parlament, dem es offenkundig noch immer Mühe bereitet, seinen Blick auf alle deutschen Länder - ich schweige jetzt von Berlin - in gleicher Weise zu richten, denn schon die Europaoffenheit und Europareife erreicht, die den ungeheuren Herausforderungen der Jahrtausendwende gewachsen sind? Die Forderung, Herr Haussmann, die Europäische Zentralbank nach Frankfurt zu verlegen, mag ja richtig sein, ist aber als Antwort, so finde ich, doch etwas wenig.
Warum hat sich der Deutsche Bundestag nicht so in die EG-Verhandlungen eingemischt, wie es z. B. das dänische Parlament immer getan hat und auch tut?
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Diese Frage ist in jeder Hinsicht offen. Eine Antwort auf sie werden wir jedoch nicht finden, ohne uns die Europäische Union auf dem Boden der Verfassung des wirklichen, des historischen Europa zu denken, und das heißt eben: nicht ohne die Demokratie der Danziger Werft, des Wenzelsplatzes, des Alexanderplatzes und auch nicht ohne die auf Moskauer Straßen und Plätzen noch immer leidende Demokratie.
Danke.