Marita Sehn (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grüne Woche hat es auf eindrucksvolle Weise belegt: Die Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln ist in Deutschland eine Selbstverständlichkeit
geworden.

Ich möchte Sie daran erinnern: Die Intensivierung in
der Landwirtschaft entstand aus dem gesellschaftlichen
Auftrag heraus, Nahrungsmittel in ausgezeichneter Qualität, in ausreichendem Maße und zu vernünftigen, verbraucherfreundlichen Preisen zu erzeugen.

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Unsere Bäuerinnen und Bauern haben diesen Auftrag in
hervorragender Weise erfüllt. Dafür ist ihnen die Gesellschaft zu Dank verpflichtet.

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Es war die konventionelle Landwirtschaft, die dafür gesorgt hat, dass meine Generation keinen Hunger mehr leiden musste.

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Auch wenn es nicht in das Denkschema der Regierung
passt: Dass sich ökologisch erzeugte Produkte nicht am
Markt durchsetzen konnten, ist nicht auf die Unsensibilität der Verbraucher in Bezug auf ökologische Sachverhalte zurückzuführen. Es liegt unter anderem an der
hervorragenden Qualität der konventionell erzeugten
Nahrungsmittel.

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Der Verbraucherschutz ist als Vehikel für agrarpolitische Ideologien ungeeignet. Wir Liberalen wollen den
mündigen, informierten Bürger und nicht den bevormundeten Bürger. Frau Ministerin, dazu gehört auch

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- das ist leider so -, dass in der BSE-Debatte nicht nur die
Zahl der positiv getesteten Tiere, sondern auch die der insgesamt durchgeführten Tests genannt wird.

Die Bauernversammlungen in Bitburg, in Bad Kreuznach, aber auch in anderen Orten in Deutschland vermitteln das gleiche Bild.

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- Das ist bei dieser Regierung leider so. - Die Landwirte
fühlen sich an den Pranger gestellt, diffamiert und von der
Bundespolitik im Stich gelassen. Während der Bundeskanzler auf seiner Reise durch Rheinland-Pfalz die Landwirte beleidigt und verunglimpft, hat das F.D.P.-geführte
Ministerium in Mainz schnell und unbürokratisch reagiert.

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Ich möchte hier, liebe Frau Höfken, nur auf die Übernahme der Kosten für die BSE-Schnelltests und die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Verbraucherzentralen hinweisen.

Mir fehlt in der Bundesregierung die Sensibilität, die
Situation auch aus Sicht der betroffenen Betriebe zu sehen, die sich schutzlos einer Vorverurteilung ausgesetzt
sehen. Deshalb fordere ich, dass die Anonymität der Betriebe gewahrt bleibt.

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Herr Berninger, die Auskunft, die Sie gestern im Ausschuss gegeben haben, dass eine Anonymisierung der Betriebe aufgrund der Medienhysterie nicht durchführbar
sei, ist mehr als unbefriedigend.

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Ich fordere Sie auf, sich nicht der Medien als Vorwand für
Ihre Tatenlosigkeit zu bedienen.

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Meine Damen und Herren, ich muss mich schon sehr
wundern, was den Verbrauchern in den letzten Wochen so
alles zum Verzehr angeboten worden ist: von der Klapperschlange bis zum Straußensteak. Mich stimmt das alles sehr nachdenklich und ich halte dies für nicht mehr
normal.

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Sehr geehrte Frau Ministerin, bevor Sie von einer
Neuausrichtung der Agrarpolitik reden, sollten Sie erst
einmal die „alte“ Agrarpolitik kennen. Als Einstiegslektüre empfehle ich Ihnen die Abschiedsrede vom 18. Juni
1998 meines Kollegen Günther Bredehorn, des ehemaligen agrarpolitischen Sprechers der F.D.P.-Bundestagsfraktion vor diesem Haus. Viele Gedanken, die Sie heute
als neu deklarieren, werden Sie dort wiederfinden. Sie
sind nicht neu.

Es ist die Aufgabe der Politik, also unsere, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Landwirtschaft in
Deutschland auch weiterhin eine Zukunft hat. Diese Regierung hat bisher das Gegenteil getan. Die Landwirte
brauchen uns, aber wir brauchen auch die Landwirte.

Danke.

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