otto schily (bundesminister des innern), 1999-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Der Gesetzentwurf, der Ihnen heute vorliegt, ist das Ergebnis
zahlreicher Gespräche mit Vertretern der Landesregierungen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Ich danke allen, die sich an diesen konstruktiven Gesprächen beteiligt und zu einer Versachlichung der Diskussion jenseits der Schlagwortrhetorik beigetragen haben. Insbesondere habe ich Anlaß, den Koalitionsfraktionen und der Fraktion der F.D.P. sowie der rheinlandpfälzischen Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Kurt Beck zu danken.

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Mein Dank gilt aber auch der Mehrzahl der übrigen
Bundesländer, die sich in den Diskussionen sehr konstruktiv verhalten haben.

Ich bin überzeugt, daß der Gesetzentwurf, der im
Rahmen der Ausschußberatungen in einzelnen Formulierungen möglicherweise noch der Überarbeitung bedarf, in der Schlußabstimmung eine breite Mehrheit im
Bundestag und im Bundesrat finden wird. Wir bilden ein
„Bündnis der Vernunft“, das auch die Zustimmung der
überwiegenden Mehrheit unseres Volkes finden wird.

Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß sich diesem Bündnis der Vernunft auch diejenigen aus der
CDU/CSU-Fraktion hinzugesellen, die in der Vergangenheit haargenau denselben Standpunkt vertreten haben
wie wir.

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Herr Rüttgers, die Aufregung, die Sie heute mit Ihrem
Redebeitrag dargestellt haben, kann ich mir nur so erklären, daß ein tiefer Riß durch Ihre Fraktion geht, den Sie
übertünchen wollen.

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Daß Modernisierungsbedarf hinsichtlich des Staatsangehörigkeitsrechtes besteht, wird von allen Seiten des
Hauses anerkannt. Die frühere Bundesregierung hat sich
jeweils zu Beginn der zurückliegenden Legislaturperioden die als dringlich erkannte Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes vorgenommen. Sie ist jedoch mit diesem Vorhaben mangels Einigungsbereitschaft unter den
früheren Koalitionspartnern immer wieder gescheitert.
Wenn jetzt von seiten der CDU/CSU-Fraktion versucht
wird, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes wieder
auf die lange Bank zu schieben, ist das nicht seriös.

({3})

Leider muß ich auch aus der heutigen Debatte den
Eindruck gewinnen, daß die CDU/CSU in dieser Frage
zu großen Teilen nicht dialogfähig ist. Ich muß das so
sagen im Hinblick auf einige Äußerungen, mit denen Sie
zum Beispiel immer wieder versucht haben, das Thema
Staatsangehörigkeitsrecht mit der Frage der Verfassungstreue und mit Kriminalitätserscheinungen zu verbinden. Sie wissen ganz genau, daß Sie da an bestimmte
Emotionen rühren, die diese Debatte verdunkeln können. Lassen Sie sich einmal von kirchlichen Kreisen sagen, daß man mit diesem Thema so nicht umgehen darf.

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Jeder Mensch kommt unschuldig auf die Welt, nicht
als Fanatiker, nicht als Verbrecher. Deshalb kann es einem deutschen Kind deutscher Eltern geschehen, daß es
leider zu einem Verbrecher wird. Es kann einem deutDr. Michael Bürsch

schen Kind deutscher Eltern geschehen, daß es leider zu
einem Fanatiker wird, wie wir zum Beispiel an den
Skinheads erkennen. Wollen wir darauf so reagieren,
daß wir die Jugendlichen, die diese Fehlentwicklung erfahren haben, ausbürgern? Ist das Ihre Vorstellung von
Demokratie und Verfassung?

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Oder wollen Sie ungleiches Recht für die Jugendlichen
schaffen, die von ausländischen Eltern geboren wurden
und hier in gleicher Weise aufgewachsen sind? Wollen
Sie für die ein Extrarecht einführen? Vergewissern Sie
sich erst einmal über das, was Sie sagen, ehe Sie mit
dieser Polemik fortfahren.

Gewiß ist der Entwurf, den wir heute beraten, ein
Kompromiß. Er ist übrigens ein Kompromiß, der in
der Tat für diese Legislaturperiode dann auch als abschließender betrachtet werden sollte. Das ist meine
Überzeugung; damit wir uns da nicht etwas vormachen. Allerdings sage ich zugleich: Eine umfassende
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, auch wegen
einiger wichtiger Fragen aus der Vergangenheit, steht
uns noch bevor. Deshalb werden wir daran weiterarbeiten. Ich hoffe, daß wir mit einer noch breiteren
Mehrheit wieder in den nächsten Bundestag einziehen,
und dann wird dieses Thema wieder auf der Tagesordnung stehen.

({6})

Der Kompromiß bleibt hinter dem, wie ich finde,
konsequenteren Gesetzentwurf der F.D.P.-Fraktion aus
dem Jahre 1993 und dem ebenfalls konsequenteren Arbeitsentwurf auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung vom Januar dieses Jahres zurück. Jedoch sollte der
Reformschritt, der mit dem jetzt eingebrachten Gesetzentwurf vollzogen wird, deshalb nicht unterschätzt werden. Es ist eine Reform von großer Tragweite, wenn im
deutschen Staatsangehörigkeitsrecht festgelegt wird, daß
die Kinder der sogenannten zweiten Ausländergeneration - das sind die in Deutschland geborenen Kinder
ausländischer Eltern mit verfestigtem Aufenthaltsstatus
- künftig mit Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit
erwerben. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Optionspflicht entspricht der Beibehaltung des Grundsatzes, daß Mehrstaatlichkeit nach Möglichkeit vermieden werden soll. Die verfassungsrechtlichen Probleme,
die sich in diesem Zusammenhang stellen, erscheinen
mir auf Grund der gutachterlichen Stellungnahmen, die
wir eingeholt haben, lösbar.

Schwieriger ist die Frage zu beantworten, wie sich
das Optionsmodell auf die Verwaltungspraxis auswirken wird. Leider - das sage ich ganz offen - müssen wir damit rechnen, daß bei seiner verwaltungsmäßigen Umsetzung einige Schwierigkeiten auftreten werden. Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, die
Schwierigkeiten so gering wie möglich zu halten. Immerhin - das sollte nicht übersehen werden - schaffen
wir mit diesem Gesetzentwurf für die Einbürgerungsbehörden auch erhebliche Erleichterungen. Dazu gehört folgendes:

Erstens. Die generelle Verpflichtung der Einbürgerungsbehörden, vor einer beabsichtigten Einbürgerung
die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern
einzuholen, wird aufgehoben. Zugleich wird dem Bundesministerium des Innern das Recht übertragen, zur
Ausführung des Staatsangehörigkeitsrechts allgemeine
Verwaltungsvorschriften zu erlassen. In der Praxis ist
für die weitaus meisten Fälle ohnehin die Zustimmung
im Wege der Vorabzustimmung allgemein erteilt worden, so daß mit dieser Rechtsänderung im Ergebnis eine
Anpassung an die Einbürgerungspraxis erfolgt.

Zweitens. Ferner wird die Zuständigkeit für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten von im Ausland lebenden
Antragstellern beim Bundesverwaltungsamt konzentriert. Diese Fälle mit Auslandsberührung, in denen bei
beabsichtigten Einbürgerungen derzeit noch relativ häufig eine Einzelfallbeteiligung des Bundesministeriums
des Innern erfolgt, können dadurch leichter nach einheitlichen Kriterien behandelt werden.

Drittens. Schließlich werden die Gebühren der Einwanderungsbehörden für die Anspruchseinbürgerung
nach dem Ausländergesetz auf ein kostendeckendes
Niveau angehoben, und zwar von bisher 100 DM auf
grundsätzlich 500 DM; für die Einbürgerung Minderjähriger ohne eigenes Einkommen bleibt es bei einer Gebühr von 100 DM. Das sage ich an die Adresse von
Herrn Minister Schäuble, der diese Verwaltungsangelegenheiten in seiner Rede angesprochen hat.

Viertens. Die wichtigste Verwaltungsvereinfachung
besteht darin, daß die Einwanderungsbehörden von den
Verfahren zur Einbürgerung von Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit - gemeint sind die sogenannten
Statusdeutschen im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes; das sind Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler
sowie ihre Familienangehörigen - entlastet werden. Die
genannten Personengruppen erwerben die deutsche
Staatsangehörigkeit künftig automatisch kraft Gesetzes.
Das Verfahren einer Anspruchseinbürgerung in jedem
Einzelfall - 1997 mußten immerhin zirka 195 000 Fälle
bearbeitet werden - wird abgeschafft.

Der Gesetzentwurf enthält auch für die erste Ausländergeneration im Rahmen der Anspruchseinbürgerung
deutliche Verbesserungen. Die Frist für die Anspruchseinbürgerung wird von 15 auf 8 Jahre verkürzt, und die
Ausnahmeregelungen in § 87 Ausländergesetz werden
gegenüber dem geltenden Recht flexibler gestaltet. Herr Dr. Rüttgers, das ist nicht Mehrstaatlichkeit durch
die Hintertür - Herr Kollege Westerwelle hat das schon
richtig angesprochen -; im wesentlichen ist das geltendes Recht. Zum Teil haben wir aus den Einbürgerungsrichtlinien einiges in den Gesetzestext überführt. Wissen
Sie, Herr Kollege Rüttgers, wir sind für Anregungen
immer dankbar. Nun nehme ich Ihren Gesetzestext und
finde darin auf Seite 13 eine Passage, in der es unter Ziffer 3 heißt, daß vom Ausscheiden aus der bisherigen
Staatsangehörigkeit abgesehen werden kann,

({7})



wenn eine mindestens 35 Jahre alte antragstellende Person zwar die Verweigerung der Entlassung zu vertreten
hat, sich aber seit 15 Jahren nicht mehr im Heimatstaat
aufgehalten hat, sofern sie während dieser Zeit mindestens 5 Jahre rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt
im Bundesgebiet hatte.

Wissen Sie, das ist ein gute Anregung; die werden
wir übernehmen, darüber kann man reden.

({8})

- Herr Westerwelle hat Bedenken. - Aber es ist immerhin interessant, daß Sie mit der Hinnahme der
Mehrstaatlichkeit eine so weit gehende Regelung einführen wollen. Ich bedanke mich ausdrücklich für diese
Anregung, Herr Dr. Rüttgers.

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Auch die in unserem Gesetzentwurf enthaltenen Einbürgerungserleichterungen sollten im Sinne einer umfassenden Integrationspolitik als Angebot zur gleichberechtigten Teilhabe an die erste Generation der bei uns
lebenden Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft verstanden werden. Sicherlich kann ein umfassendes Integrationskonzept nicht allein auf die Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts beschränkt werden. Aber die
Staatsangehörigkeitsreform ist ein wesentliches Element
einer umfassenden Integrationspolitik. Die Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts ist sogar mehr als das: Sie ist
der Kern eines umfassenden Integrationskonzeptes, weil
Integration - davon bin ich fest überzeugt - nur gelingen
kann, wenn den Bürgerinnen und Bürgern ausländischer
Herkunft über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland ermöglicht wird.

({10})

Alles andere ist fauler Zauber, mit dem man davon ablenken will, daß diese gleichberechtigte Teilhabe nicht
gewollt ist.

Wer im übrigen beständig den vermeintlichen Integrationswillen beteuert, aber zugleich durch fragwürdige
Aktionen Ausländerfeindlichkeit schürt und damit die
Spaltung der Gesellschaft vertieft sowie seinen eigenen
Worten zuwiderhandelt, sie quasi dementiert, kann in
dieser Debatte nicht als glaubwürdig gelten.

({11})

Wer sich dem gesellschaftlichen Frieden verpflichtet weiß, muß daher die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes unterstützen. Wer die Bedeutung des gesellschaftlichen Friedens erkannt hat, muß sich um Verständnis und Ausgleich bemühen sowie von den alten
Horrorbildern verabschieden. Ich habe noch die Worte
des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber im
Ohr, als er - leider - von der „homogenen, nicht durchraßten Gesellschaft“ gesprochen hat. Manches, was

heute geäußert wurde, ist ein böser Widerhall dieser
schlimmen Worte.

({12})

Wer nach Wegen sucht, den gesellschaftlichen Frieden zu festigen, muß sein Selbstverständnis überprüfen
und den Gegebenheiten einer globalisierten Welt angleichen. Es ist seltsam, daß die CDU/CSU keine Probleme
mit der Mehrstaatlichkeit eines Otto von Habsburg hat,
jedoch einem Bürger türkischer Herkunft, der seit Jahrzehnten bei uns lebt, gute Arbeit leistet, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlt, ein rechtschaffenes Leben führt und unsere Gesellschaft auch in kultureller
Hinsicht bereichert, die Beibehaltung seiner früheren
Staatsangehörigkeit verweigert.

({13})

Mehrstaatlichkeit als Adelsprivileg scheint mir eine ziemlich veraltete und verquere Anschauungsweise zu sein.

({14})

Daß eine solche rückwärtsgewandte Politik so weit geht,
daß ein CSU-Bewerber um ein bayerisches Oberbürgermeisteramt - ich zitiere wörtlich - „bis zum letzten
Blutstropfen“ gegen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht kämpfen will, hat dabei eine unfreiwillige Komik,
die kaum noch zu überbieten ist.

({15})
Aber die Sache, um die es geht, ist überhaupt nicht

komisch, sondern sehr ernst. Wenn es uns nicht gelingt,
durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und ein
umfassendes Integrationskonzept die Ligaturen der Gesellschaft zu festigen, dann müssen wir damit rechnen,
daß sich Konfliktpotentiale vergrößern, von denen wir in
den zurückliegenden Jahren allenfalls eine Vorahnung
hatten.

Wir müssen uns auf die grundsätzlichen Fragen besinnen. In einem lesenswerten Aufsatz in der „Süddeutschen Zeitung“ hat Reinhard Kreissl diesen Gedanken
vor wenigen Tagen so auf den Punkt gebracht:

Die Auseinandersetzung um das neue Staatsangehörigkeitsrecht hat uns eine Debatte beschert, an
der man vor allen Dingen eines lernen kann: Wir
wissen nicht, wer zu uns gehört, oder, anders formuliert, wir wissen nicht, wer wir sind.

Ich für meinen Teil habe auf beide Fragen eine einfache Antwort: Zu uns gehört, wer die Verfassung und deren Grundwerte achtet und unsere Gesetze einhält. Zu
uns gehört, wer sprachfähig ist. Zu uns gehört, wer sich
mit dem gesellschaftlichen Leben in Deutschland auf
seine eigene Weise ohne Leitkultur verbinden will. Wer
wir sind, erkennen wir an der Würde jedes einzelnen
Menschen, die zu achten und zu schützen uns durch
Art. 1 des Grundgesetzes aufgegeben ist.

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