Silke Launert (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Friederike Nadig, Dr. Elisabeth Selbert, Helene Weber und Helene Wessel – vier starke Frauen, die unser Grundgesetz maßgeblich mitgeprägt haben, vier starke Frauen, die sich nicht den Mund haben verbieten lassen und die nicht tatenlos rumsitzen wollten, während Männer die Zukunft Deutschlands gestalteten, Frauen, die die Fäden selbst in die Hand nehmen wollten, und das zu einer Zeit, zu der die Rolle der Frauen gesellschaftlich klar definiert war: Ehefrau und Mutter. Wie viel Mut und Durchsetzungskraft muss es diese Frauen gekostet haben, die Interessen durchzusetzen? Wie viel Anstrengung muss es für sie bedeutet haben, dieses Korsett, das die eine oder andere freiwillig trug, das der einen oder anderen aber auch aufgezwungen wurde, aufzusprengen und aufzubegehren.

70 Jahre später können wir sagen: Unser Land ist ein anderes. Es ist für Frauen selbstverständlich, zu arbeiten, mitzureden, mitzugestalten. Ja, sie wollen selbstbestimmt ihr Leben gestalten, ihren Lebensweg frei wählen. Das ist auch gut so.

Jetzt könnte man eigentlich meinen, dass das auch in der politischen Landschaft so ist, heute, sieben Jahrzehnte später; aber so ist es nicht ganz. Es ist etwas besser, klar. Damals waren nur vier Frauen im Parlamentarischen Rat. Aber wir wissen alle: Obwohl Frauen über die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, haben wir nicht einmal ein Drittel Frauen im Bundestag. Und auf der kommunalen Ebene sieht es nicht viel besser aus: nur 8 Prozent Oberbürgermeisterinnen, 27 Prozent Frauen in kommunalen Vertretungen, nur zwei Ministerpräsidentinnen bei 16 Bundesländern – und das, obwohl wir als Parlament eigentlich Vorbild sein sollten, wir nach außen zum Ausdruck bringen, wofür wir stehen, und damit nach außen zum Ausdruck bringen, wofür unser Staat steht, ob er für Gleichberechtigung steht.

Die zentrale Frage ist: Wie schaffen wir das nun? Was hindert Frauen daran, in die politischen Ämter zu gelangen? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? Ich teile nicht die Ansicht, dass alle Frauen da derselben Meinung sind. Zumindest kann ich sagen, dass das selbst unter uns Frauen in der Frauen Union nicht immer einheitlich gesehen wird.

Um diese genaue Analyse durchzuführen und um zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, vielleicht auch verschiedene, die den verschiedenen Vorstellungen gerecht werden, haben wir als Weg die Einsetzung einer Enquete-Kommission vorgeschlagen. Innerhalb eines befristeten Zeitraums, bis Ende 2020, sollte ein klar definierter Auftrag her. Die Enquete-Kommission ist in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgesehen. Ich weiß, dieser Vorschlag gefällt Ihnen nicht, weil die AfD wahrscheinlich den Vorsitz hätte.

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Wobei wir auch in manchen Ausschüssen einen AfD-Vorsitzenden haben, und es hätte ja nicht unbedingt Frau Höchst sein müssen.

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Es hätte ja vielleicht auch jemand anders sein können.

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Ich bedauere es sehr, dass wir da nicht weitergekommen sind; denn in dem Ziel sind wir uns, denke ich, weitgehend einig, nur über den Weg nicht. Ich wünsche uns allen, dass wir es irgendwann schaffen, gemeinsam auf einem Weg zu gehen.

Vielen Dank.

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