Jürgen Gehb (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am letzten offiziellen Sitzungstag der zu Ende gehenden Legislaturperiode und auch noch zur besten Fernsehzeit
75 Minuten über den Tagesordnungspunkt „Achtung der
Grundrechte“ debattieren zu können, lässt das Herz eines Rechtspolitikers - jedenfalls mein Herz; Ihres offenbar auch, Herr Montag, Sie nicken zustimmend - höher
schlagen.

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Selbst die 75 Minuten Debattenzeit, die für uns Rechtspolitiker üppig bemessen ist, gibt natürlich überhaupt
nicht ausreichend Gelegenheit, auf ein über 80-seitiges
Konvolut, das 167 Fragen der FDP und genauso viele
Antworten der Bundesregierung umfasst, auch nur annähernd erschöpfend einzugehen. Deswegen will ich mich
auf ein paar grundsätzliche Erwägungen beschränken.

Ich will mich zu dem für Sie alle vielleicht vollmundig - oder besser gesagt: euphorisch - anmutenden Satz
hinreißen lassen und sagen: Die Bundesrepublik
Deutschland hat nicht nur die beste geschriebene Verfassung, den besten Verfassungstext, sondern wir leben eine
Rechts-, Verfassungs- und Gesetzeskultur, die keinen
Vergleich auf dieser Welt scheuen muss.

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Warum bemühe ich einen so staatstragenden Satz? Ich
will es Ihnen sagen: Ich gehöre zu den Politikern, die
nicht über den politischen Trampelpfad Penne-Partei-Parlament oder auch Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal
hierher gekommen sind. Die Gunst meiner beruflichen
Laufbahn hat es mir vielmehr ermöglicht, inzwischen
alle drei Gewalten einmal kennengelernt zu haben.
Zwölf Jahre in der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in verschiedenen Instanzen und in verschiedenen
Funktionen, auch am Hessischen Staatsgerichtshof, dem
Landesverfassungsgericht des Bundeslandes Hessen, haben mich gelehrt und haben mir gezeigt, dass alle Entscheidungen, die wir im Namen des Volkes getroffen haben, immer Grundrechtsbezug hatten: Ob es um die
Rechtmäßigkeit des Sexualkundeunterrichts ging, um
die Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis oder um die
Rechtmäßigkeitsprüfung einer Genehmigung zum Bau
und zur Errichtung einer Anlage, in der das Produkt
Beta-Galactosidase-Präproinsulin-Fusionsprotein hergestellt werden sollte

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- für die Protokollanten: schreiben Sie einfach, dass es
dabei um die gentechnische Herstellung von Humaninsulin geht -, immer waren wir mit Grundrechten konfrontiert. Bei allen rechtlichen Regeln, die wir überprüft
haben, und bei allen Akten der öffentlichen Gewalt
- man nennt sie Verwaltungsakte - haben wir prüfen
müssen: Ist die anzuwendende Norm für sich betrachtet
bereits verfassungsgemäß, verletzt sie gar Grundrechte,
oder ist die Anwendung durch die Verwaltung selber im
Einzelfall noch verfassungsgemäß?

Wenn ein Instanzgericht zu der Überzeugung gelangt
ist, dass schon die anzuwendende Norm nicht mit dem
Grundgesetz vereinbar ist, dann haben wir die entsprechende Frage im Wege der sogenannten konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, unseren Instanzprozess
ausgesetzt, gewartet, bis das Bundesverfassungsgericht
Ja oder Nein gesagt hat und haben dann entschieden.

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Meine Damen und Herren, die stringente Prüfung von
Grundrechten ist mir auch begegnet, als ich vier Jahre
lang Bürgermeister der nordhessischen Metropole Kassel sein durfte. Auch dort hatte ich ein zugeschnittenes
Dezernat, bei dem es um Ordnungsrecht ging: um das
Ausländerwesen, die Erweiterung einer Müllverbrennungsanlage und die Ausweisung und Abschiebung von
sich illegal in Deutschland aufhaltenden Ausländern.
Auch dort musste ich, sozusagen als Chef der Verwaltung, immer auch die Grundrechte achten.

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In beiden Gewalten, sowohl in der Judikative als auch
in der Exekutive, der ich früher angehört habe, konnte
ich bei der Achtung der Grundrechte ein signifikantes
Defizit - Sie haben in Ihrem Vorwort gesagt, dass es
dem Staat an der Achtung der Grundrechte mangelt beim besten Willen nicht erkennen.

Selbst wenn das einmal der Fall sein sollte, haben wir
oberhalb der Instanzgerichte, also der ersten Instanz, des
Berufungsgerichts und des Revisionsgerichts - ob das
der BGH, der Bundesfinanzhof, das Bundessozialgericht
oder das Bundesarbeitsgericht ist -, noch das Bundesverfassungsgericht. Es ist zwar keine Superrevisionsinstanz, aber eine auf der Welt in dieser Konstellation
nahezu einmalige Einrichtung, die im Zweifel den einen
oder anderen Fehler korrigiert. Zu derartigen Fehlern
kommt es in Deutschland allerdings nur in „homöopathischen“ Dosen. Man sollte nicht so tun, als würde das
Bundesverfassungsgericht jede zweite unserer Entscheidungen aufheben.

Es ist wie mit einem Flugzeug: Über ein Flugzeug,
das landet, wird nicht berichtet. Berichtet wird nur über
das Flugzeug, das abstürzt. Es wird auch nie über eine
gelungene Operation berichtet, wie ich sie gerade über

mich habe ergehen lassen müssen - wie Sie sehen, ist sie
gelungen -,

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sondern nur über eine Operation, bei der der Chirurg einen Tampon in der Wunde vergessen hat. Das ist zwar
typisch, aber nicht repräsentativ.

Da ich gerade über Gerichtsentscheidungen spreche:
Frau Piltz, Sie haben sich auch heute wieder zu einer
völlig unrichtigen Bemerkung hinreißen lassen und behauptet, wir hätten viele Entscheidungen des Verfassungsgerichtes wieder vor die Nase gesetzt bekommen.
Ich will Ihnen sagen: Seit dem 19. Oktober 2005 - das
ist der Tag, an dem sich der 16. Deutsche Bundestag
konstituiert hat - gibt es nicht eine einzige - ich wiederhole: nicht eine einzige - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der ein Sicherheitsgesetz dieser
Koalition aufgehoben worden ist.

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Bei all den Beispielen, die Sie gebetsmühlenhaft wiederholen und immer wieder wahrheitswidrig anführen
- hier kann ich es Ihnen nicht durchgehen lassen; wahrscheinlich tun Sie das aber auch auf vielen anderen Veranstaltungen -, handelt es sich um Gesetze, die von der
rot-grünen Koalition verabschiedet worden sind,

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oder um Ländergesetze, bei denen die FDP federführend
beteiligt war. Das muss einmal gesagt werden.

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Seit 1998 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages, einer weiteren der drei Gewalten. Wir müssen uns
seit etwa 2001 pausenlos einen Vorwurf gefallen lassen,
der auch in Ihrem Vorwort zum Ausdruck kommt. Dort
haben Sie sich zu der, wie ich finde, unsäglichen Bemerkung hinreißen lassen, dass nicht mehr das Leitbild des
mit unveräußerlichen Rechten ausgestatteten Menschen
Pate bei der Gesetzgebung stehe. Wer denn sonst, Frau
Piltz? Etwa das Buch Hiob?

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Selbstverständlich steht dieses Leitbild für uns nach wie
vor Pate bei der Gesetzgebung.

Meine Damen und Herren an den Fernsehschirmen
und auf der Zuschauertribüne, alle Grundrechte, die es
gibt, kollidieren per se miteinander. Ein Beispiel: Darf
man die fette Villa im Grunewald, die der frühere Außenminister Joschka Fischer gekauft hat, fotografieren,
und darf man öffentlich danach fragen, woher er das
Geld dafür hat? Da kollidiert das Grundrecht der Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit mit dem Persönlichkeitsrecht des grünen Außenministers.

Noch ein Beispiel: Darf ein muslimischer Metzger ein
Schaf ohne Betäubung schlachten, sprich: schächten? Da
kollidiert das Grundrecht auf Religionsfreiheit mit dem
Staatsziel Tierschutz.

Die Freiheitsrechte kollidieren naturgemäß mit der
grundrechtlich verbürgten Pflicht des Staates, seinen
Bürgern Fürsorge und Schutz zuteil werden zu lassen.

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Das ist ein in der Natur der Sache liegender Antipode,
der, wie es das Bundesverfassungsgericht so schön sagt,
im Wege der praktischen Konkordanz immer wieder neu
abgewogen und ausgeglichen werden muss.

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Meine Damen und Herren, darüber streiten wir im Deutschen Bundestag allenthalben.

Man sollte nicht nur die Grundrechte achten, Frau
Piltz, man muss bei allen Diskussionen aufpassen, dass
man den Grundkonsens der demokratischen Parteien
nicht aufgibt. Dem politischen Gegner, wie Sie es getan
haben, vorzuwerfen, er achte die Grundrechte nicht, mit
solchen Vorwürfen schärfen Sie Ränder, die wir alle
nicht schärfen wollen.

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Deshalb appelliere ich an Sie: Rüsten Sie verbal ab!
Wenn man gelegentlich die Augen schließt und Ihnen
zuhört, Frau Piltz, weiß man - sowohl der Tonlage als
auch dem Inhalt nach - nicht, ob Herr Nešković oder
Frau Jelpke reden; das muss ich einmal in aller Deutlichkeit sagen.

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Meine Damen und Herren, häufig hören wir: Der
Staat in seiner Allmacht, Big Brother is watching you.
Nicht Big Brother is watching you, wir müssen aufpassen, dass Little Brother uns nicht watcht.

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Wir geben allzu leichtfertig, freiwillig Daten preis, zum
Beispiel im Zusammenhang mit der Nutzung von Kundenkarten und Prepaidkarten. Das heißt, es geht nicht
mehr nur um das Verhältnis Bürger/Staat.

Sie haben eben im Zusammenhang mit verdeckten
Ermittlungsmethoden die Telefonüberwachung angesprochen. Die organisierte Kriminalität und die Terroristen trommeln heute eben nicht mehr und geben auch
keine Rauchzeichen mehr, sie bedienen sich natürlich
moderner Technologien. Da muss es den Ermittlungsbehörden doch verdammt noch einmal möglich sein, sich,
um Verbrechen aufzuklären, ebenfalls dieser Technologien zu bedienen. Jedes kleine Kind auf der Straße
würde einem da zustimmen.

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Im Übrigen wird das nicht aus Daffke und nicht bei jedem Ladendiebstahl gemacht, sondern nur zur Aufklärung schwerster, in einem Katalog aufgelisteter Straftaten, die es zu verhindern bzw. die es aufzuklären gilt,
und auch nur, wenn alle rechtsstaatlichen Kautelen vorangeschaltet sind, namentlich eine richterliche Anordnung. Ein Mehr an rechtsstaatlichen Voraussetzungen
können wir beim besten Willen nicht fordern.

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Wenn wir schon bei der Achtung der Grundrechte
sind: Diejenigen, die mir hier schon öfters haben zuhören müssen - manche auch haben wollen -, werden sich
daran erinnern, dass ich immer wieder gesagt habe: Wir
nationalen Parlamentarier dürfen uns nicht zu Vollstreckungsgehilfen europäischer Vorgaben degradieren lassen. Wir sitzen sozusagen in der Ratifizierungsfalle.
Mein Kollege und Freund Siegfried Kauder hat das im
Zusammenhang mit dem europäischen Haftbefehl fast
ohnmächtig eingestehen müssen.

Deswegen freue ich mich, dass das Bundesverfassungsgericht die Beteiligungsrechte der Parlamentarier gestärkt hat. Wir müssen jetzt nicht mehr retrospektiv sagen: „Wir stehen hier und können nicht anders,
weil uns Europa in ein enges Korsett aus Vorgaben
zwingt“, wir können jetzt in statu nascendi, in der Geburtsstunde, an solchen Vorgaben mitarbeiten.

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Wenn das so ist, dann können wir sagen: Wir, die Union,
wir achten die Grundrechte, wir setzen sie um, wir verteidigen sie,

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und wenn es nötig ist, ergänzen wir sie auch.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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