jürgen koppelin (NA), 2010-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Woche der Diskussion über den Bundeshaushalt 2011 hat deutlich gemacht, dass die Opposition keinerlei Alternativen zum Konsolidierungskurs der Koalition hat. Ich glaube, das kann man hier als Ergebnis
festhalten.

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Die politische Opposition in einem Parlament hat eine
Rolle, und zwar hat sie Alternativen zur Regierung aufzuzeigen. Diese Alternativen haben wir bei Ihnen vermisst. Die einzige Alternative, die Sie aufgezeigt haben,
war: erhebliche Mehrausgaben in allen Bereichen. Das
war Ihre Alternative.

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Ansonsten haben Sie nur gejammert und geklagt.
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Die Opposition hat versucht, den Menschen in unserem Lande in dieser Woche einzureden, dass es überall
in der Welt toll laufe, nur Deutschland das große Sorgenkind sei. So haben Sie das verkauft.

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Das geht aber völlig an der Realität vorbei. Das glaubt
Ihnen keiner mehr.

Ich kann ja verstehen, dass die Opposition Schwierigkeiten mit ihren Redenbeiträgen hat.

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Immerhin hat die Koalition hervorragende Arbeit in der
Haushalts- und Finanzpolitik geleistet. Auch unsere
Wirtschaftspolitik ist erfolgreich.

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Das ärgert Sie. Dabei sollten Sie sich eigentlich für
Deutschland darüber freuen, dass wir so gut dastehen
und das geleistet haben.

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Wir sind sehr stolz darauf, dass diese Koalition für
unser Land hervorragende Zahlen vorweisen kann. Man
kann fast von einem zweiten Wirtschaftswunder sprechen: Wachstum und damit weniger Arbeitslose, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das ist
die beste Sozialpolitik - und nicht das Verteilen von
oben, was Sie machen wollen. Was wir machen, ist besser, als rote Fahnen am 1. Mai oder bei irgendwelchen
Demos zu schwenken.

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Auch dieser Haushalt trägt dazu bei, dass wir Arbeitsplätze in unserem Land schaffen und sichern können.
Das ist wichtig, und das haben wir gewollt.

Die Debatten in dieser Woche haben gezeigt - ich
sage das noch einmal -, dass Sie keine Alternative zum
klaren Kurs der Koalition beim Schuldenabbau haben.
„Schuldenabbau“ heißt allerdings auch, dass man nicht
alle Wünsche erfüllen kann. Aber wir haben zumindest
Prioritäten gesetzt.

Zuerst nenne ich - das hat oberste Priorität - die Förderung der Bildung. Bildung steht bei dieser Koalition
ganz oben.

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit zur Reform des
Gesundheitssystems, die Minister Rösler vorgelegt hat:
Die Menschen draußen werden an der Wirklichkeit merken, dass Sie nur Schauermärchen erzählt haben. Davon
bin ich fest überzeugt.



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Über Ihre Gesundheitspolitik unter Ulla Schmidt hat sich
höchstens Herr Seehofer gefreut. Die übrige Republik
hat sich darüber geärgert.

Auch die große Reform der Bundeswehr ist ein großes Werk. Wir bringen sie voran. Das ist nicht einfach.
So etwas haben Sie doch gar nicht geschafft.

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Nun kommt der Kollege Carsten Schneider und erinnert uns wieder einmal an die Schuldenbremse.

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Lieber Kollege Carsten Schneider, Sie müssen uns nicht
an die Schuldenbremse erinnern,

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wenn Sie selbst Ausgabenanträge stellen - noch und
noch. Sie müssen uns nicht an die Schuldenbremse erinnern, wenn Sie in Nordrhein-Westfalen Schulden aufnehmen - noch und noch.

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Sie müssten in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr 850 Millionen Euro einsparen. Aber was machen Sie? Sie
nehmen für das neue Haushaltsjahr noch einmal 8 Milliarden Euro neu auf. Wie wollen Sie denn die Schuldenbremse in NRW einhalten? Gehen Sie in den Landtag
und erzählen Sie das Ihren Leuten von den Sozialdemokraten und den Grünen! Da wären Sie mit Ihren Beiträgen zum Thema Schuldenbremse besser aufgehoben.

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Auch Sie von den Grünen haben Mitverantwortung.
Ihre Debattenbeiträge in dieser Woche bestanden aber
nur aus Ihrem Programm „Wir sind gegen alles!“. Das
lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

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Aus Zeitgründen will ich das an nur einem Beispiel deutlich machen. Sie wettern gegen die Atomenergie. Sie
wettern gegen den Betrieb von Atomkraftwerken.

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Das kann man kritisch sehen. Aber, liebe Kolleginnen
und Kollegen, erzählen Sie draußen im Lande doch einmal, was Sie unter Rot-Grün gemacht haben! Sie haben
Ausfuhrgenehmigungen für AKWs erteilt - noch und
noch. Sie haben Hermesbürgschaften für AKWs gegeben - noch und noch, zum Beispiel für Geschäfte mit
China.

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- Ich habe die Liste da, lieber Kollege. Das ist alles
nachlesbar. - Erinnern Sie sich an Ihre Regierungszeit
und tun Sie draußen nicht so, als seien Sie die Gutmenschen!

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Dann wird noch die Situation bei den Kommunen
beklagt. Die finanzielle Situation der Kommunen ist
wirklich ernst. Darauf hat meine Kollegin Gisela Piltz
schon hingewiesen, als wir noch in der Opposition waren. Nur, erst jetzt, wo Sie in der Opposition sind, fällt
Ihnen plötzlich ein, wie die Finanzsituation der Kommunen ist? Wir waren es, die Sie damals darauf aufmerksam gemacht haben.

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- Bevor Sie jetzt Zwischenrufe machen, möchte ich den
früheren Finanzminister Peer Steinbrück zitieren. Er hat
vor nicht allzu langer Zeit gesagt - ich glaube, es war
vor der Bertelsmann-Stiftung, aber auch im Plenum hat
er sich ähnlich geäußert -:

Die positive Entwicklung der Finanzen wird sich
bei den Kommunen bis 2010 erkennbar fortsetzen.
Sie wird stärker ausfallen als bei Ländern und beim
Bund.

So Peer Steinbrück.

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Sie haben die Finanzen der Kommunen schöngeredet
und Ihre Augen vor diesen Problemen verschlossen, obwohl wir Ihnen die Realität dargestellt hatten. Jetzt in
der Opposition fällt Ihnen plötzlich dieses Thema ein.
Nein, so wird hier nicht gespielt!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Zeitgründen
will ich nur noch auf einen Punkt eingehen. Ich will den
Sozialdemokraten einmal verdeutlichen, wo sie stehen.
Man liest in diesen Tagen sehr Interessantes über den
Zustand der SPD. Der eine oder andere sucht vielleicht
nach einem Buch, das er zu Weihnachten verschenken
kann. Ich habe ein Buch von Frau Nahles mitgebracht,
das ich nicht zum Verschenken empfehle, aus dem ich
aber zitieren will. Darin heißt es - es ist wirklich sensationell -:

Die Bewältigung der Finanzkrise, die noch längst
nicht abgeschlossen ist, bietet zugleich die Chance,
ein neues sozialdemokratisches Jahrzehnt einzuläuten.

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Dafür braucht eine erneuerte SPD klare Leitsätze.
Sie muss die Zeit in der Opposition für einen Aufbruch nutzen. Sie muss sich nicht nur personell,
sondern auch programmatisch neu aufstellen.


Darf ich Ihnen mal etwas sagen? Wir können nicht so
lange warten, bis Sie sich personell und programmatisch
neu aufgestellt haben. Schon an diesem Wochenende
müssen wir handeln.

({22})

In diesem Buch - es fällt mir sehr schwer, aber ich empfehle es zur Lektüre - erfahren Sie sehr viel über den Zustand der Sozialdemokraten.

({23})

Mir gefällt besonders, was Peer Steinbrück

({24})

in seinem Buch

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gesagt hat. Auf Seite 463 kann man lesen:

Das Soziale in der Politik reicht nicht. Darauf verlegt sich die SPD am liebsten, weil sie es am besten
kann und dort die größten Wohlfühlerlebnisse hat.
Dabei entgeht ihr allerdings, dass ihr wirtschaftspolitisches Bein zu kurz ist und sie deshalb im
Kreis läuft.

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Genau das haben Sie in dieser Woche gezeigt.

Sie können dem Haushalt zustimmen. Der Haushalt
ist in Ordnung.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

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