Paul Schäfer (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Der Wehrbeauftragte hat
zwei Grundentscheidungen getroffen, die ich für die
Fraktion Die Linke nachdrücklich unterstützen will: Erstens wird er grundsätzlich nur unangemeldete Truppenbesuche durchführen; denn der Wehrbeauftragte muss
die ungeschminkte Wahrheit kennen, um Missstände benennen zu können. Zweitens wird er sich mehr um Auslandseinsätze kümmern, das heißt: Truppenbesuche in
den Einsatzgebieten.

Vor allem, wenn man gegenüber den Auslandseinsätzen grundsätzlich kritisch ist, was ja für die Linke gilt,
ist es besonders wichtig, genau hinzusehen, ob die Einsatzarmee und die Prinzipien der inneren Führung zusammenpassen oder wo es Widersprüche gibt. Wir haben
die Vorfälle in Coesfeld gesehen, wo es ja um die Vorbereitung auf Einsätze ging. Dort kam es zu Verletzungen
der Menschenwürde. Daneben gab es das Problem der
Totenschädel in Afghanistan. Diese Verhaltensweisen
sind mit unseren Wertmaßstäben nicht vereinbar. Das
heißt, hier ist es wichtig, dass der Wehrbeauftragte auch
im Auftrag des Parlaments genau hinsieht und dass wir
Vorschläge dafür entwickeln, dass das abgestellt werden
kann.

In dem letztgenannten Fall geht es sicherlich auch um
die Personalauswahl und nicht zuletzt um die politische
Bildung der Vorgesetzten. Jenseits individueller Schuldzuschreibungen müssen wir uns aber immer vergegenwärtigen, inwieweit das kriegerische Umfeld Menschen
verroht und entzivilisiert. Deshalb muss man das insgesamt infrage stellen.

Hiermit komme ich zur Sinnhaftigkeit der Auslandseinsätze. Der Wehrbeauftragte hat es angesprochen und
auch durch die Studie des Bundeswehrverbandes wird

Paul Schäfer ({0})
deutlich, dass es ein wachsendes Unbehagen hinsichtlich
des militärischen Engagements Deutschlands out of area
gibt. Die gesellschaftliche Debatte darüber hat erst begonnen. Wenn eine Mehrheit gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ist, dann kann die Politik nicht einfach so weitermachen. Ich finde, dann muss man das
auch einmal infrage stellen. Wenn der Einsatz militärischer Gewalt zu mehr Gewalt führt, dann muss man das
auch einmal thematisieren.

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Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine klare Aussage
zu der Vorhaltung des geschätzten Wehrbeauftragten wie
auch der Kollegin Hoff. Ich meine, politische Kontroversen im Parlament über die deutsche Beteiligung am Einsatz in Afghanistan dürfen nicht auf dem Rücken der
deutschen Soldatinnen und Soldaten ausgetragen werden. Sie sollten aber auch nicht zur parteilichen Vorteilsnahme genutzt werden, um gegen einzelne Parteien
Stimmung zu machen.

Was ist vorgetragen worden? Vorgetragen wurde, dass
Luftangriffe, denen Unschuldige zum Opfer fallen - wie
kürzlich sieben Kinder in Afghanistan -, mit Terror
gleichzusetzen ist. Vor diesem Hintergrund muss man
sich die Frage stellen: Sollen wir Deutschen uns daran
beteiligen?

({2})

Das war nicht die Frage der Soldatinnen und Soldaten,
sondern der politischen Führung. Das sollte man sehr genau auseinanderhalten. Ich halte diese Debatte aber für
notwendig.

({3})

Der Wehrbeauftragte hat völlig zu Recht drei Punkte
angesprochen, denen wir nachgehen müssen. Dabei geht
es erstens um sogenannte Aufnahmerituale und Feiern
in der Bundeswehr. Was die Vorfälle in Zweibrücken angeht, hat der Wehrbeauftragte zu Recht festgestellt, dass
wir den Blick wieder verstärkt auf den Kernbereich der
inneren Führung - den Schutz der Rechte der Soldaten
und eine zeitgemäße Menschenführung - richten müssen.

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Das ist der entscheidende Punkt. Es ist schon oft bei Informationen in den Truppen über Soldatenrechte gesprochen worden, aber es sind keine Taten gefolgt. Deshalb
müssen wir - die Aussagen des Wehrbeauftragten zu
diesem Punkt sind sehr klar - diesem Anliegen viel stärkeren Nachdruck verleihen.

Ich bin dem Wehrbeauftragten auch dankbar für den
zweiten Punkt, den er angesprochen hat. Dabei geht es
um den Fall der Sanitätssoldatin Christiane Ernst-Zettl,
den ich schon 2005 vorgetragen habe. Der Wehrbeauftragte hat den Fall aufgegriffen. Es geht darum, dass sich
Sanitätssoldaten geweigert haben, bei Auslandseinsätzen Wach- und Sicherungsaufgaben zu übernehmen. Sie
haben das mit dem Hinweis auf ihren Status als Nichtkombattanten abgelehnt. Der Wehrbeauftragte hat vorgeschlagen, sie aus diesem Bereich herauszunehmen. Ich
finde, die Bundesregierung ist jetzt am Zug, eine klare
Grenze zu ziehen und künftig anders zu verfahren.

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Schließlich bin ich dem Wehrbeauftragten dafür
dankbar, dass er die ungenügenden sozialen und infrastrukturellen Bedingungen in der Truppe - zum Beispiel
den Zustand der Kasernen - festgestellt hat. Die Regierung sagt, dass er damit offene Türen einrennt. Das
nützt aber nichts, wenn dann an den Regierungsschreibtischen nichts passiert. Vielleicht liegt es auch daran,
dass falsche Prioritäten gesetzt werden - Stichwort Eurofighter und neue Fregatten - und deshalb kein Geld
vorhanden ist, um für die Menschen zu investieren. Der
Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes hat deutlich gemacht, dass es um Menschen geht. Daran muss man denken. Das gilt auch für den Verteidigungsausschuss.

Ich meine, wir sollten die überfällige Wehrsolderhöhung beschließen und die Angleichung der Gehälter im
Osten an die im Westen zu Ende bringen. Das haben die
Betroffenen nötig. Wir sollten - auch das hat der Wehrbeauftragte angeschoben - endlich Stiftungen für die
Radarstrahlenopfer einrichten. Damit ist der geschätzte
Kollege Robbe dicht dran an den Themen, die aufgegriffen werden müssen. Für die Regierung gilt das meines
Erachtens leider noch nicht. Deshalb sind wir als Parlament gefragt.

Einer allgemeinen Laudatio auf den Wehrbeauftragten schließe ich mich gerne an. Noch besser wäre es
aber, glaube ich, seine Kritik und Vorschläge zu beachten.

Danke.

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