Ulrich Irmer (NA), 1997-04-17:
Das habe ich mit einigen hier gemeinsam. Die Themen hängen irgendwie zusammen.
({0})
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bindig, auch Sie lassen sich in Ihrem Einsatz für Menschenrechte nicht übertreffen. Das will ich Ihnen gerne bescheinigen. Aus dem Ablauf der Ereignisse in Genf aber zu schließen, die Bundesregierung sei ihrer eigenen Menschenrechtspolitik in den Rücken gefallen, ist so abenteuerlich und absurd, daß Sie das hoffentlich selbst nicht ernst nehmen.
Ich räume ein, daß es sehr schön gewesen wäre, wenn die Europäer auch diesmal wieder eine gemeinsame Position gefunden hätten. Dies war nicht möglich. Sie haben es selbst gesagt: Frankreich hat von Anfang an erklärt, es werde diesmal eine gemeinsame Resolution der Europäischen Union nicht unterstützen. Damit war von Anfang an der europäische Konsens weg. Da konnte die Bundesregierung machen, was sie wollte. Sie hätte. sich auf den Kopf stellen können. Die Franzosen haben ganz eindeutig erklärt, sie würden das nicht tun.
Jetzt kann man sehr wohl fragen, ob es klug war, daß die Franzosen dies vorab so erklärt haben. Ich gehe noch darüber hinaus: Ich frage mich, ob es vom Kanzleramt klug war, auch von dort aus recht frühzeitig den Anschluß an die französische Position zu erklären. Darüber kann man trefflich streiten.
Im Ergebnis wissen wir aber, was geschehen ist. Die Europäer haben letztes Jahr - ich glaube, zum fünften- oder sechstenmal - eine gemeinsame Erklärung vorgelegt. Was ist daraus geworden? Sie wurde auf chinesischen Antrag abgesetzt. Ich sage nicht, daß die Annahme einer solchen Resolution in Genf an der Menschenrechtssituation in China irgend etwas hätte ändern können. Schön wäre es ja. Aber es ist noch nicht einmal zur Verabschiedung gekommen. Das heißt, die Europäer haben sich jedesmal in der vorab laufenden Geschäftsordnungsdebatte eine Niederlage eingehandelt.
Jetzt konnte man sehr wohl darüber nachdenken, ob es Sinn machen würde, dasselbe - wir reden von Tibet - Gebetsmühlenritual auch heuer in Genf zu wiederholen. Ich bin eigentlich der Meinung, daß man das Instrument der nachdrücklich ermahnenden, verurteilenden Resolutionen auch zu kleiner Münze verarbeiten kann und daß man das Instrument dadurch entwertet, daß man es zu häufig einsetzt.
Ich sage noch einmal: Es wäre mir sehr lieb gewesen, man hätte sich zu einer einheitlichen europäischen Position durchringen können, und zwar so oder so, daß man entweder gesagt hätte: „Wir reichen erneut gemeinsam eine Resolution ein", oder daß man gesagt hätte: „Wir verzichten diesmal darauf, weil wir gegen die große Mehrheit der Länder, die dem chinesischen Geschäftsordnungsantrag zustimmen werden, sowieso keine Chance haben." - Das wäre die andere diskussionswürdige Position gewesen. Die Franzosen haben diesen Konsens von Anfang an verlassen. Es bestand also überhaupt keine Chance mehr.
Ich habe Respekt vor einem kleinen Land wie Dänemark, das sich hier jetzt allerdings in eine Märtyrerrolle begibt, die ihm nichts einbringen wird. Auch durch diese sehr ehrenwerte Haltung wird leider Gottes kein Gefangener in China freikommen.
Ich sage noch einmal: Die Tibet-Resolution oder die China-Resolution, die wir im letzten Jahr hier verabschiedet haben, ist von der deutschen Bundesregierung buchstabengetreu umgesetzt worden,
({1})
nämlich in dem Punkt, bei dem verlangt wurde, daß die Bundesregierung überall, wo sie Gelegenheit dazu hat, ihre Stimme erhebt und die desolate Menschenrechtssituation in China anklagt und verurteilt. Das hat sie zum einen durch die Vertreter Deutschlands bei der Konferenz in Genf unilateral getan, zum anderen aber auch in der gemeinsamen Erklärung der Europäischen Union vom 8. dieses Monats, in der dies alles mit großer Klarheit dargestellt wurde.
Wenn gesagt wird, daß man sich in dem Engagement für Menschenrechte nicht übertreffen läßt, dann muß man doch auch fragen, was dadurch erreicht wird. Immerhin ist erreicht worden, daß sich die Chinesen jetzt bereit erklärt haben, bestimmte Dinge zu tun, die wir immer von ihnen verlangt haben. Das reicht bei weitem nicht aus; aber es ist besser als nichts.
Ich sage noch einmal - insofern schlagen wir wieder den Bogen zum Iran -: Es ist wunderschön, ständig seiner eigenen Empörung Ausdruck zu verleihen. Es ist vor allem sehr schön, den Anstand und das Engagement für Menschenrechte für sich selbst zu pachten und alle anderen, die vielleicht in der Abwicklung eine andere Methode vorschlagen, zu verurteilen und ihnen vorzuwerfen, daß sie selber nicht genügend täten. Aber der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird auch hier deutlich. Ich fände es besser, wir würden, statt hier aus innenpolitischen Gründen aufeinander einzuprügeln, uns überlegen - wie es Karsten Vogt vorher dargestellt hat -, was man um der Sache willen gemeinsam tun kann, um eine Verbesserung der Menschenrechtssituation auch in China zu erreichen.
Ich danke Ihnen.
({2})