katja kipping (NA), 2014-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Stracke, Sie haben hier in Bezug auf Erwerbslose den
Begriff „fauler Krüppel“ verwendet. Ich muss das ganz
klar zurückweisen. Ich finde, es ist nicht angemessen,
sich in diesem Parlament so über Menschen zu äußern,
die erwerbslos sind.

({0})

Ihre Analyse geht einfach am Problem vorbei. Wenn
man sich die offiziellen Zahlen anschaut, dann sieht
man, dass auf eine gemeldete offene Stelle im Durchschnitt sieben Erwerbsarbeitsuchende kommen. Das
heißt, egal wie sehr sich die sieben anstrengen: Im



Durchschnitt gehen sechs davon leer aus. Das Problem
der Erwerbslosigkeit ist kein individuelles Problem, kein
Problem, das allein beim Erwerbslosen liegt, sondern hat
etwas mit der Wirtschaftsweise zu tun. Deswegen:
Hören Sie auf, dem Einzelnen die Verantwortung für die
Erwerbslosigkeit in die Schuhe zu schieben!

({1})

Kommen wir zum Haushalt. Wenn man sich die Zahlen im Arbeits- und Sozialbereich anschaut, so muss
man sagen: Es macht kaum einen Unterschied, ob es nun
eine schwarz-gelbe oder eine schwarz-rote Regierung
gibt. Das sieht man auch im Bereich SGB II, besser bekannt als Hartz IV. Eine der wenigen Initiativen, die im
Bereich Hartz IV gestartet wurden, ist die Arbeitsgruppe
„Rechtsvereinfachung im SGB II“, deren Vorschläge
nun die Grundlage der Diskussion bilden. Weil ihre Vorschläge die Auseinandersetzung prägen werden, muss
man dazu einiges sagen.

Allein die Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe
- das ist auch von Ihnen, Frau Nahles, nicht mehr geändert worden - ist bezeichnend: Weder Gewerkschaften
noch Erwerbsloseninitiativen durften an dieser Arbeitsgruppe teilnehmen. Deren Erfahrungen waren Ihnen
offensichtlich egal. Wir aber meinen, die direkt Betroffenen gehören immer mit an den Tisch.

({2})

Bei solch einer Herangehensweise darf man sich dann
auch nicht wundern, wenn die Arbeitsgruppe sehr ärgerliche Vorschläge unterbreitet. Um nur einen Vorschlag
zu nennen: Zukünftig sollen selbst angemessene Mietkosten nach einem Umzug nur dann bezahlt werden,
wenn der Umzug vorher genehmigt wurde. Das klingt
erst einmal harmlos. Was heißt das aber? Es ist schon
jetzt in vielen Städten verdammt schwer, im Rahmen der
sogenannten angemessenen Unterkunftskosten eine
Wohnung zu finden, die auch passt. Und dann findet jemand womöglich eine Wohnung, es gibt Verzögerungen
bei der Genehmigung von Amts wegen, und dann ist die
Wohnung, ehe die Genehmigung erteilt worden ist, womöglich weg. Wir meinen, das ist auf jeden Fall ein falscher Vorschlag.

({3})

Ich kann an Sie nur appellieren, diesen Vorschlag nicht
aufzugreifen.

Ich will einräumen, Frau Nahles, dass die ersten Meldungen, die von dieser Arbeitsgruppe durchgesickert
sind, deutlich schlimmer waren. Ich erinnere nur daran,
dass zuerst diskutiert worden ist - ({4})

- Wir diskutieren heute, was im kommenden Jahr ansteht. ({5})
Es gab Vorschläge, die deutlich schlimmer waren. Diese
haben wir von der Linken öffentlich gemacht. Die Erwerbslosenbewegung hat dagegen demonstriert. Dass
diese Vorschläge jetzt gestrichen worden sind, ist ein Erfolg der Erwerbslosenbewegung. Das zeigt ganz klar: Es
lohnt sich, sich zur Wehr zu setzen.

({6})

Schwarz-Rot - das spiegeln auch die Zahlen im
Haushalt wider - geht an das Thema Hartz IV vor allen
Dingen mit der Haltung heran: Na ja, eigentlich müssen
wir nur die bürokratischen Abläufe verbessern. - Ich
aber meine, es kommt vor allen Dingen darauf an, die
grundlegenden Fehler bei Hartz IV zu korrigieren und zu
überwinden.

Das wären unsere Vorschläge:

Erstens: die Abschaffung des Konstrukts der Bedarfsgemeinschaft.

({7})

Zweitens: eine aktive Arbeitsmarktpolitik; meine
Kollegin Sabine Zimmermann wird später dazu reden.

Drittens: die Abschaffung der Sanktionen bei
Hartz IV.

Viertens. Wir müssen wirklich sicherstellen, dass
jedem in diesem Land ein soziokulturelles Existenzminimum garantiert wird. „Soziokulturell“ heißt: Man muss
sich sowohl Essen und eine Wohnung als auch eine
Busfahrkarte und eine Tageszeitung leisten können.

({8})

Kurzum: Wir von der Linken sagen - fast zehn Jahre
Erfahrung mit Hartz IV haben uns darin nur noch bestärkt -: Es kommt darauf an, Hartz IV zu überwinden,
durch gute Arbeit und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

({9})

Nur einen Satz zur Rente: Hier spiegeln die Zahlen im
Haushalt wider, dass das wichtigste, das dringlichste
Problem nicht in Angriff genommen wird: Altersarmut
droht auch Menschen mit mittleren Einkommen. Wir
alle kennen doch die Zahlen: Wer im Jahr 2030 in Rente
geht, muss mindestens 35 Jahre lang vollzeitversichert
zum Durchschnittslohn gearbeitet haben, um eine Rente
auf Hartz-IV-Niveau zu erhalten. Wir als Linke schlagen
vor - wir wissen, dass man das nicht mit einem Haushalt
erledigen kann; das braucht etwas Zeit, aber man muss
das jetzt in Angriff nehmen -: Wir brauchen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, auch Apotheker und auch Anwälte. Im Rahmen einer solchen Rentenversicherung für alle kann man auch
eine Mindestrente organisieren. Wir meinen: Kein Rentner und keine Rentnerin soll im Alter unter die Armutsrisikogrenze fallen.

Vielen Dank.

({10})