eckhart pick (NA), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Handelsrechtsreformgesetzes nehmen wir Abschied von mancherlei geschätzten Klausurproblemen, die den Studierenden das Handelsrecht so schmackhaft machten.
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Wer hätte nicht wehmütige Erinnerungen an den Vollkaufmann, definiert auch als Istkaufmann oder Mußkaufmann bzw. Kaufmann kraft Grundhandelsgewerbes usw., fein abgegrenzt vom Sollkaufmann, der sich gefälligst einzutragen hatte, und schließlich an den Minderkaufmann, diesen merkwürdigen Zwitter zwischen Kaufmann und Verbraucher, der sich nicht für das eine oder das andere entscheiden konnte?
Das ist jetzt anders. Nun heißt die einfache Maxime: entweder Kaufmann oder kein Kaufmann - fort mit der Unterscheidung nach Art des Gewerbes. Jedes Gewerbe macht künftig den Kaufmann. Erhalten bleibt uns Gott sei Dank das Problem der Abgrenzung zwischen Kaufmann und Nichtkaufmann. Auch künftig darf gestritten werden - Herr Kollege von Stetten, wir haben das ja erfolglos versucht -, ob die Bundeswehrkantine mit Millionenumsatz einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert oder nicht und was diesen Geschäftsbetrieb eigentlich vom Kioskbetreiber oder vom Weihnachtsbaumverkäufer unterscheiden mag.
Sie sehen, es ist ein langer Abschied von tradierten Institutionen und Definitionen. Wir haben in den Diskussionen erfahren, wie beharrlich sich manche Traditionen halten, auch wenn sie heute recht fraglich geworden sind. Wir hoffen jetzt, daß hinter allen kaufmännischen Varianten der ehrbare Kaufmann nach wie vor erhalten bleibt.
Wir mußten uns überzeugen lassen - Herr von Stetten, das war eine längere Diskussion -, daß das Tatbestandsmerkmal „in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb" allen Versuchen einer Präzisierung erfolgreich Widerstand leistete. Alle Versuche, das Tatbestandsmerkmal durch den Gesetzgeber an Hand bestimmter Kriterien wie Umsatz, Gewinn, Zahl der Mitarbeiter usw. zu bestimmen, endeten in einer Sackgasse.
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Das bleibt weiterhin der Konkretisierung durch die Rechtsprechung vorbehalten. Allerdings wird das Konfliktpotential geringer sein als bisher. Es reduziert sich auf nicht eingetragene Einzelunternehmen und nicht eingetragene Personengesellschaften. Auch enthält § 1 Abs. 2 HGB nun eine gesetzliche Beweislastregel zu Lasten des Gewerbetreibenden, der sich darauf beruft, sein Unternehmen erfordere
nach Art oder Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb.
Das zweite Thema der HGB-Änderung betrifft das Firmenrecht. Ich denke, daß man in diesem Punkt schon eher von einer Reform sprechen kann.
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Hier sind zu Recht, wie ich finde, einige bisher eherne Grundsätze in Richtung auf eine größere Freiheit bei der Namensgebung des Unternehmens aufgegeben worden. Der Phantasie sind nunmehr die Tore etwas weiter geöffnet.
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Allerdings muß die Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft gegenüber bestehenden Finnen besitzen. Schließlich darf die Firma - wie schon bisher - nicht über geschäftliche Verhältnisse täuschen, die für die betroffenen Wirtschaftskreise wesentlich sind.
Eine Konzession an die Tatsache, daß auch Frauen in die festgefügte Welt des Kaufmanns eindringen, macht § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB.
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Die Firma muß bei Einzelkaufleuten die Bezeichnung „eingetragener Kaufmann" oder „eingetragene Kauffrau" enthalten
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oder, der Mode entsprechend, die Abkürzung „e. K." oder „e. Kfm." oder „e. Mr.". - Na ja, das ist auch eine Reform.
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Uns ist ebenfalls nichts Besseres eingefallen; das muß ich zugeben. Vielleicht kann man das kleine „e" auch mit „ehrbar" übersetzen, es also als eine Abkürzung für die ehrbaren Kaufleute und Kauffrauen nehmen.
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Sinnvoll ist sicherlich auch die Entlastung der Gerichte bei der Prüfung von Firmenbildung der Unternehmen und vor allem anläßlich der Eintragung von Kapitalgesellschaften. Künftig hat das Registergericht in Fragen des Firmenrechts nur noch in zweifelhaften Fällen das Gutachten der IHK einzuholen. Eine Regelanfrage entfällt. Mit der neuen Regelung kann jedoch einer durchaus unterschiedlichen gegenwärtigen Praxis auch weiterhin flexibel entsprochen werden. In Satzungsfragen der Kapitalgesellschaft wird die Kontrollbefugnis des Gerichts einerseits vereinheitlicht, andererseits auf die Kernbestimmungen reduziert. Das Registergericht wird dadurch erheblich entlastet.
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Eine Eintragung ist nur dann abzulehnen, soweit eine Bestimmung bzw. ihr Fehlen gegen fundamentale Grundsätze, zum Beispiel zwingender Charakter, Gläubigerschutz usw., verstößt.
Einem gewandelten grundsätzlichen Verständnis von der Aufrechterhaltung einer Personenhandelsgesellschaft entspricht schließlich die geänderte Vorschrift des § 191 HGB. Das Ausscheiden eines Gesellschafters führt im Gegensatz zur gegenwärtigen Rechtslage nicht mehr automatisch zur Auflösung der Gesellschaft, sondern nur zum Ausscheiden des betreffenden Gesellschafters, während die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern bestehenbleibt. Dies gilt für Umstände, die in der Person eines Gesellschafters liegen, wie Tod, Konkurs, Kündigung usw. Also statt Zerschlagung bzw. Liquidation eines Unternehmens gilt nun sein Fortbestehen unter Erhalt auch von Arbeitsplätzen als die Regel. Wir halten dies für eine sinnvolle Weiterentwicklung des gesetzlichen Leitbildes, das ja auch in der Praxis schon jetzt Vorrang hat.
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In eine ähnliche Richtung zielt auch der vom Bundesrat angeregte und vom Rechtsausschuß eingeführte § 177 HGB. Beim Tod eines Kommanditisten widerspricht es im allgemeinen der Interessenlage der Gesellschaft, daß mit seinem Ausscheiden Abfindungsansprüche der Erben entstehen, die von der Gesellschaft oft nur unter existentieller Gefährdung einzulösen sind. Deshalb soll beim Tod eines Kommanditisten die Gesellschaft grundsätzlich mit den Erben fortgesetzt werden. Der Gesellschaftsvertrag kann allerdings davon abweichen. Scheidet allerdings ein persönlich haftender Gesellschafter aus, bleibt es bei der Regel wie im Falle der offenen Handelsgesellschaft. Der Abfindungsanspruch, der mit dem Ausscheiden entsteht, richtet sich - sofern dies nicht anders geregelt ist - auch nach der Neuformulierung des § 131 HGB nach der entsprechenden Vorschrift im BGB. In § 140 Abs. 1 Satz 2 HGB wird klargestellt, daß die Ausschließungsklage auch in einer Zweipersonengesellschaft möglich ist und bei Erfolg nicht zum Entstehen einer Einpersonengesellschaft führt. In einem solchen Fall geht vielmehr das Vermögen mit Aktiva und Passiva auf den verbleibenden Gesellschafter über.
Alles in allem, meine Damen und Herren, ist dies nicht der große Wurf, aber es sind, so denke ich, einige sinnvolle Änderungen und Fortschreibungen in unserem HGB. Deshalb wird die SPD diesem Schrittchen zustimmen.
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