emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-11-07:

Danke, Herr Staatssekretär. - Wie kommt die Frau
Bundeskanzlerin angesichts der Tatsache, dass die Dimension, Ausgestaltung und Planung eines Einsatzes offenbar noch völlig im Nebel sind, und angesichts der
vielfachen Beteuerungen der Bundesregierung, eine militärische Beteiligung nur als Ultima Ratio anzusehen,
eigentlich dazu, die Beteiligung an einer militärischen
Option zuzusagen, wenn bisher alle anderen Möglichkeiten, den Konflikt in Mali zu bewältigen, noch nicht
ausgeschöpft sind?

War der Bundeskanzlerin, als sie diese Zusage für
eine Beteiligung an einer militärischen Option unbekannten Ausmaßes gemacht hat, bekannt, dass eine der
Mudschaheddin-Gruppen in Mali bereits angekündigt
hat, dass sie die Hauptstadt innerhalb von 24 Stunden erobern wird, wenn es zu einem militärischen Eingreifen
des Auslands kommt? Ist es nicht abzusehen, dass es



dann auch mindestens zu einer Art Partnering wie in
Afghanistan mit den sehr desolaten malischen Truppen
kommen muss?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-07:

Herr Kollege Ströbele, Ihre exegetischen Fähigkeiten
in allen Ehren,

({0})

aber mir, wie wohl auch der Bundeskanzlerin selbst, hat
sich nicht erschlossen, dass sie eine Zusage im Hinblick
auf ein noch zu bestimmendes Mandat - Stichwort:
CONOPS, Operationsplan usw. - gegeben hätte.

({1})

Es ging um den übrigens auch in diesem Haus mehrfach erhobenen Vorwurf, die Bundesregierung würde
sich nicht rechtzeitig mit internationalen Konflikten, insbesondere solchen in Afrika, beschäftigen. Die Äußerung der Bundeskanzlerin dokumentiert, dass sich die
Bundesregierung politisch mit diesen Fragen beschäftigt, dass sie aber noch zu keiner endgültigen Antwort
gekommen ist. Das Thema liegt allerdings auf dem Tisch
der internationalen Gemeinschaft, und zwar spätestens
seit dem Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Ich darf darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik
Deutschland gegenwärtig Mitglied im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen ist und die Resolution, die Mali betrifft und die im Sicherheitsrat verabschiedet worden ist,
mitgetragen hat. Daraus kann man schließen, dass die
Bundesregierung die Augen vor der Situation in Afrika
und in Mali nicht verschließt. Diese Situation hat übrigens zu einem gewissen Teil auch damit zu tun, dass die
Operation in Libyen Kräfte hervorgebracht hat, die, ausgerüstet mit militärischem Material, in anderen Ländern
vagabundieren und dort Unsicherheit erzeugen.

Es besteht also die Notwendigkeit, sich mit der Lage
in Mali zu beschäftigen. Das heißt aber nicht, dass schon
jetzt eine konkrete Antwort gegeben werden kann. Ich
habe darauf hingewiesen, welche Verfahrens- und Entscheidungsabläufe in den nächsten Wochen zu erwarten
sind.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Herr Kollege Ströbele, Ihr Fraktionskollege

Dr. Frithjof Schmidt ist an der Reihe. Bitte schön.
Frithjof Schmidt (NA), 2012-11-07:

Herr Staatssekretär, ich habe verstanden, dass Sie momentan noch prüfen, ob und gegebenenfalls welche
Truppen Sie ausbilden. Ich habe eine Nachfrage dazu,
was Sie genau prüfen: Ziehen Sie momentan in Erwägung, in Mali auch Truppen auszubilden bzw. eine solche Ausbildung fortzusetzen, während sie in Kampfhandlungen verwickelt sind, oder können Sie eine solche
Erwägung im Augenblick schon ausschließen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-07:

Herr Kollege Schmidt, die feine Ziselierung Ihrer
Frage spürend,

({0})

will ich sagen, dass wir die Ausbildung prüfen, nicht
Einsätze im Sinne eines Kampfeinsatzes bzw. im Sinne
dessen, was das Bundesverfassungsgericht in besagtem
Urteil erklärt hat. Das habe ich vorhin dargelegt.

Sie werden deswegen von mir keine weitere Antwort
erhalten können, weil wir mit dem Prüfprozess und mit
der Bewertung dessen, was möglich ist, auf nationaler
Ebene noch gar nicht so weit sind. Auch wenn ein Vorschlag auf europäischer Ebene zu beraten sein wird,
kann das nicht heißen, dass automatisch alle Mitgliedstaaten solch einem Vorschlag für das Krisenmanagementkonzept unverändert zustimmen werden. Wir wollen allerdings erreichen, dass die Konsentierung bis zur
Erstellung dieses Konzeptes abgeschlossen ist.

Die Schwierigkeit in Mali wird in der Tat sein - Sie
gestatten, dass ich die Frage der Ausbildung durch die
Bundeswehr, die in diesem Zusammenhang nur eine sehr
nachgeordnete Rolle spielt, behandle -, dass die Hälfte
dieses afrikanischen Landes durch terroristische Kräfte
besetzt ist. Diese Kräfte stehen in einem gewissen Zusammenhang damit, dass sich die gegenwärtige malische
Regierung selbst durch einen Putsch an die Macht gebracht hat. Es gilt, dieses schwierige Geflecht so zu behandeln, dass daraus nicht ein in die Nachbarschaft noch
weiter hineingehender Brandherd entsteht. Das ist die
Aufgabe, die zugegebenermaßen schwierig ist, der wir
uns aber stellen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Nächste Nachfrage, unser Kollege Uwe Kekeritz.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-07:

Sehr verehrter Kollege, auch der BundeswehrVerband
gibt manchmal Presseäußerungen von sich, die man
nicht unbedingt teilen muss. Denn das, was verkürzt in
dieser Pressemeldung, die Sie zitiert haben, die ich aber
nicht überprüft habe, dargestellt wird, hieße ja, dass
20 Jahre Auslandseinsätze der Bundeswehr per se als
unüberlegt anzusehen wären. Dies jedoch entspricht
nicht der Wahrheit.

Ich habe keine Befugnis, jetzt für alle Mitglieder des
Hohen Hauses zu sprechen. Aber als jemand, der seit
22 Jahren dem Deutschen Bundestag angehört, würde
ich für die Bundesregierung und für den Deutschen Bundestag - wenn Sie gestatten - doch sehr die Bewertung
in Anspruch nehmen, dass sehr wohl sehr intensiv geprüft und dann entschieden worden ist. Ich berichte ja
gerade von intensiver Prüfung. Es schwingt in der Kritik
der Eindruck mit, es würde Abenteuerhaftigkeit bedient.
Das kann ich absolut ausschließen.

Die Bundesregierung teilt in ihrer Zurückhaltung die
Einschätzung, dass bei Einsätzen im Rahmen von UNMandaten und von regionalen Mandaten auch die Eskalationsgefahr betrachtet und, wo notwendig, dann auch
abgewendet werden muss. Jeder Auslandseinsatz der
Bundeswehr muss ein Ausnahmeeinsatz bleiben, und er
bedarf einer guten Begründung. Dem wollen wir nachkommen. Deswegen kann ich die Besorgnis des BundeswehrVerbandes, soweit er diese geäußert haben sollte,
zerstreuen.
Uwe Kekeritz (NA), 2012-11-07:
Herr Staatssekretär, ich habe aus vielen Beiträgen erfahren, dass Sie prüfen, ob ausgebildet werden soll.
Kann ich aus dem, was Sie gesagt haben, schließen, dass
Sie nicht prüfen, aktiv an Militäraktionen teilzunehmen?
Kann ich außerdem schließen, dass dieses Nichtprüfen
zwar länger als zwei, drei Monate andauert, dass Sie
aber danach vielleicht doch prüfen, sich an kriegerischen
oder militärischen Auseinandersetzungen aktiv zu beteiligen?

Es ist nämlich nicht so, dass nur das Magazin Cicero
darüber berichtet, dass Frankreich ganz konkrete Pläne
zu einer militärischen Intervention hat; darüber gibt es
global zurzeit eine Reihe von Nachrichten. Meines Erachtens ist es auszuschließen, dass Frankreich einen Alleingang macht. Sie haben vorhin selber darauf hingewiesen, dass, wenn es zu irgendwelchen Aktionen
kommt, dies europäische Aktionen sein werden.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-07:

Herr Kollege Kekeritz, prüfen muss man, wenn man
sich binden will.

Ich will noch einmal festhalten: Stellen Sie sich vor,
ich würde Ihnen hier ungeprüft über Dinge berichten, die
die Bundesregierung erwägt. Was würden Sie dann über
die Bundesregierung denken? Da ich möchte, dass ich
als Vertreter der Bundesregierung in gutem Ansehen
stehe, sage ich das, was ich sagen kann, und nicht das,
wovon man möchte, dass ich es vielleicht tue: dass ich
Ihnen zustimme.

Der Rat für Außenbeziehungen der Europäischen
Union hat am 15. Oktober einen Auftrag erhalten - ich
bin jetzt nicht bei dem, was geprüft wird, sondern bei
dem, was wir beschlossen haben -, eine nichtexekutive
Ausbildungsmission in Mali im Rahmen eines Krisenmanagementkonzeptes zu prüfen. Dies ist tatsächlich
eine Beschränkung auf ein Ausbildungskonzept.
„Nichtexekutiv“ heißt, dass man auf kriegerische Auseinandersetzungen nicht einwirkt. Ich will die völkerrechtlichen Fragestellungen dabei einmal beiseitelassen,
die angesichts der Situation in diesem Land gesondert
betrachtet werden müssten.

Bisher ist beabsichtigt - das ist keine Betrachtung, die
vorbehaltlich der Ergebnisse, die die „Fact-finding Mission“ der EU aus Mali mitgebracht hat, zu anderen Ergebnissen führt -, dass am 19. November der Rat für
Außenbeziehungen der Europäischen Union darüber etwas vorgelegt bekommt. Wir sind grundsätzlich bereit,
uns an einer europäischen GSVP-Ausbildungsmission
für Mali zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen dafür
geklärt und gegeben sind. Ich spreche ausdrücklich von
Ausbildungsmission, das heißt nicht von einer Kampfmission.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Es gibt keine weitere Nachfrage zur dringlichen Frage 1

des Kollegen Niema Movassat.

Jetzt kommt die dringliche Frage 2 des Kollegen
Niema Movassat:

Kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie
nach jetzigem Planungsstand kein Bundestagsmandat für eine
Mali-Mission anstrebt, mit absoluter Sicherheit ausschließen,
dass die Bundeswehr in Kampfhandlungen gleich welcher Art
und gleich welchen Umfangs verstrickt sein wird - wo auch
immer sie im Zusammenhang mit der Mali-Krise zum Einsatz
kommen wird?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-07:

Zu der Frage, ob die Bundeswehr sich in Kampfhandlungen begeben will, kann ich sagen: Es gibt keinerlei
Intentionen in diese Richtung.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Movassat.
Niema Movassat (NA), 2012-11-07:
Danke. - Der BundeswehrVerband hat sich ja ebenfalls zu dem geplanten Einsatz geäußert - ich zitiere -:

Uns treibt die Sorge um, dass die Bundeswehr wieder einmal unüberlegt und verantwortungslos in einen Einsatz entsendet wird, der Teil einer nur lückenhaften politischen Konzeption ist.

Das ist eine sehr klare Aussage. Der BundeswehrVerband sieht also die Gefahr, dass es aufgrund der Lage im
Land, selbst wenn man da nur im Rahmen einer Ausbildungsmission hineingeht, zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen kann. Daher meine Frage: Wie gehen Sie mit der Kritik des BundeswehrVerbandes um?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Ihre zweite Nachfrage.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Stephan Mayer ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Ruprecht Polenz hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Niema Movassat (NA), 2012-11-07:
Danke schön. - Aber der BundeswehrVerband nennt

konkrete Beispiele, so etwa das Beispiel Afghanistan.
Da ist man zuerst zu Ausbildungszwecken hineingegangen und ist nun in einen Krieg verstrickt. Auch da stand
am Anfang offensichtlich kein überlegtes Vorgehen.
Sonst hätte man ja gewusst, wo das schließlich endet.

Jetzt noch eine Nachfrage. Sie werden ja laufend die
Sicherheitslage im Land überprüfen und Berichte dazu
vorliegen haben. Wenn man sich das einmal von außen
anschaut, dann ergibt sich folgendes Bild: Nordmali ist



besetzt durch Rebellen, und im Süden Malis hat sich die
Regierung an die Macht geputscht. Es gibt genug
Sprengstoff für Konflikte im ganzen Land. Daher die
Frage: Wie schätzen Sie die Sicherheitslage Malis ein?
Schließen Sie aus, dass es auch in Südmali zu Auseinandersetzungen kommen kann?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-07:

Herr Präsident, die letzte Frage zu Südmali will ich
noch beantworten. Ich würde allerdings ungern von einer konkreten Frage ausgehend zu einer allgemeinen
Betrachtung der Sicherheitslage Nordafrikas bzw. Malis
übergehen. Dieser Teil der Frage müsste dann in den
Ausschüssen beraten und in einer umfassenden Form beantwortet und bewertet werden.

Was die Sicherheitslage angeht, so will ich auf das
verweisen, was Sie, Herr Kollege, zu Afghanistan sagen.
Natürlich sehen Dinge nach zehn Jahren immer anders
aus. Das zeigt übrigens die allgemeine Lebenserfahrung.
Diejenigen, die nach zehn Jahren sagen, sie hätten von
Beginn an genau gewusst, wohin es geht, mag ich besonders gern - das darf ich einmal sagen -; denn das zeugt
nicht von besonders qualifizierten Kenntnissen. - Herr
Präsident, ich bitte um Entschuldigung für diesen emotionalen Ausbruch, wenn er denn als solcher angesehen
werden sollte.

({0})

Aber ich möchte doch an Sie appellieren, Respekt vor
dem Deutschen Bundestag zu haben, der sich in unzähligen Debatten nun wirklich vertieft mit unterschiedlichen
Positionen zu solchen Fragen beschäftigt hat, und ich
möchte mich gleichzeitig davor hüten, ins Spekulative
abzugleiten. Das würde ich tun, wenn ich Ihre auf die
Zukunft gerichteten Fragen im Detail beantworten
würde.

Die Sicherheitslage in Mali ist im Norden schwieriger
als im Süden. Deswegen kann ich natürlich nicht sagen,
dass wir eine absolut friedliche demokratische Struktur
vorfinden, bei der es nur Auseinandersetzungen in Form
von Disputen und nichts anderem gibt. Deswegen muss
man das in die Planung mit einbeziehen. - Diesen Teil
beantworte ich; die allgemeine andere Frage bitte ich in
zukünftige Debatten zu verlegen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Was die anderen Kolleginnen und Kollegen fragen,

wird sich jetzt herausstellen. Frau Katja Keul ist die
nächste Nachfragerin.
Katja Keul (NA), 2012-11-07:
Herr Schmidt, wir fragen weiter, auch wenn wir

22 Jahre keine Antworten bekommen sollten.

Wir hören von Ihnen, dass Sie umfangreich prüfen:
den gesamtpolitischen Lösungsansatz, die Einbindung
der Region usw. Dabei hören wir auch immer, dass alle
sich darüber im Klaren sind, dass der wichtigste und
größte Player in der Region Algerien ist, sowohl in militärischer Hinsicht als auch möglicherweise in seiner
Rolle als Verhandlungsführer. Jetzt frage ich Sie: Warum
ist der Außenminister bei seiner Reise in die Region ausgerechnet in das Land, das der wichtigste Player in dieser Region ist, nicht gereist, und welche Gespräche führt
die Bundesregierung sonst mit Algerien?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-07:

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wenn ich Ihre emotionale Komponente mit dem Verweis auf die 22 Jahre aufgreifen darf: Wenden Sie sich doch bitte auch an Ihre eigene Fraktion, die einige maßgebliche Entscheidungen
zu Afghanistan mitgetroffen hat. So ist es ja nun nicht,
dass hier Kollegen sitzen - mit Ausnahme der Linken -,
die über Auslandseinsätze nicht intensiv beraten hätten.
Ich gehe davon aus - ich weiß es ja auch aus vielen
Debatten -, dass das bei Ihnen, genauso wie bei uns
übrigens, der Fall war.

Das Thema Algerien, auf das Sie aus Ihrer Erfahrung
in mehrfacher Hinsicht hingewiesen haben, ist aufgenommen worden. Es bedarf bei der Betrachtung der
Möglichkeit, den einen oder anderen Nachbarn mit einzubeziehen, auch eines gewissen konzeptionellen Interesses. Ich will mir versagen, über die algerische Position zu sprechen. Diese ist vernommen worden; dazu
bedarf es aber keiner Reise. Ich gehe davon aus, dass
man, wenn man die Lage betrachtet, sehen muss - das
gilt auch für die Europäische Union -, dass Algerien als
Nachbarland von Mali natürlich eine Rolle spielt. Das
gilt übrigens für andere Nachbarstaaten, etwa für Niger,
nicht in gleicher Weise; aber auch diese Länder müssen
mit einbezogen werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Nächste Nachfrage durch unseren Kollegen Dr. Rolf

Mützenich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Eine zweite Nachfrage? - Nein. Aber der Kollege

Dr. Ernst Dieter Rossmann. Bitte schön, Kollege Ernst
Dieter Rossmann.
Rolf Mützenich (NA), 2012-11-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Schmidt, nachdem sich die Bundeskanzlerin, der Verteidigungsminister und auch der Außenminister sehr frühzeitig in dieser
Debatte geäußert haben, hat sich der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ebenfalls zu diesem Thema eingelassen. Er hat erklärt, dass die Situation
im Norden Malis mit der Situation in Afghanistan - ich
nehme mal an: zum Zeitpunkt der Anschläge vom
11. September in New York und Washington - vergleichbar sei. Teilen Sie diese Ansicht, und halten Sie
diese öffentliche Äußerung für hilfreich für die Debatte,
die die Bundesregierung in diesen Tagen zu bestreiten
hat?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-07:

Herr Kollege, die Äußerungen, die Bundesminister
Niebel gemacht hat, sind in den allgemeinen öffentlichen Debattenkomplex einzubeziehen. Ich verstehe das
so, dass er einen warnenden Hinweis geben wollte, nämlich sorgfältig zu prüfen, wohin die Dinge sich entwickeln können, und aufzeigen wollte, welche Perspektiven





man sieht. Die Entscheidung hat er nicht vorweggenommen. Das Bundeskabinett hat sich damit auch noch gar
nicht befasst; wir werden das im Rahmen der allgemeinen Abstimmung auf verschiedenen Ebenen machen.

Sie wissen, dass die Bundesregierung beispielsweise
den Ressortkreis „Zivile Friedenssicherung“ hat, an dem
auch das BMZ beteiligt ist. Schon allein daraus wird erkennbar, dass es eine Vielfalt von Instrumentarien gibt,
um in Regionen eine Befriedung zu fördern. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat hier eine große Bedeutung. Aus diesem
Interesse heraus verstehe ich die Wortmeldung des Kollegen Niebel, die sicherlich in weiteren Beratungen einbezogen werden wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Nächste Nachfrage durch unseren Kollegen Jan van

Aken.
Jan Aken (NA), 2012-11-07:
Herr Schmidt, ich glaube, Sie machen gerade zwei

große Fehler.

Der erste Fehler ist, dass Sie hier nicht klipp und klar
sagen, dass Sie die Option, eine Ausbildungsmission auf
malischem Staatsgebiet durchzuführen, in den Bundestag einbringen werden. Sie verschwurbeln das mit dem
Hinweis auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz und darauf, dass Sie keine Intention, was Kampfhandlungen
betrifft, haben. Sie machen aber keine klare Aussage.

Ich sage Ihnen eines: Sie werden damit nicht durchkommen. Wenn Sie auch nur einen einzigen Bundeswehrsoldaten - mit welchem Mandat auch immer - auf
malisches Staatsgebiet stellen, dann greift das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Wenn Sie diesen Fall nicht in
den Bundestag einbringen, werden Sie vor dem Bundesverfassungsgericht verlieren. Das möchte ich Ihnen mit
auf den Weg geben. Es würde Sie nichts kosten, für die
Bundesregierung klarzustellen, dass Sie auf jeden Fall
den Bundestag beteiligen. Dass Sie hier eine Auskunft
verweigern, macht mich nicht nur nachdenklich, sondern
lässt bei mir auch alle Alarmglocken läuten.

Der zweite große Fehler - dieser ist noch viel weitgehender - ist, dass Sie hier systematisch jede Antwort
verweigern. Sie machen es sehr geschickt. Auf jede konkrete Frage gibt es eine unkonkrete Antwort. Das Gleiche haben Sie bei Somalia getan, als es darum ging, den
Einsatz auch auf den Strand zu erweitern. Wochenlang
haben wir hier im Bundestag darüber debattiert, was das
genau heißen soll. Wir haben keine Antworten von Ihnen
bekommen. Das Ergebnis war eine lang andauernde und
große Unsicherheit. Dazu gab es dann keine allgemeine
Zustimmung, was mich gefreut hat; denn ich persönlich
fand diese Maßnahme falsch. Damals haben Sie einen
großen Fehler gemacht, den Sie jetzt wiederholen wollen.

Meine Frage: Gedenken Sie jetzt, Ihre Antworten zu
präzisieren?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-07:

Herr Kollege van Aken, ich darf an Ihrer Fehlerlosigkeit einen kleinen Abstrich machen. Bevor nicht die
Bundesregierung eine Entscheidung über eine mögliche
Beteiligung an einem mandatspflichtigen Einsatz getroffen hat, wird sie Ihnen keine Antwort darauf geben. Ein
entsprechender Antrag wurde noch nicht geschrieben; er
ist bis jetzt fiktiv. Das Bundeskabinett wird erst eine entsprechende Beschlussfassung herbeiführen und dann
selbstverständlich einen Antrag in den Deutschen Bundestag gemäß dem Parlamentsbeteiligungsgesetz einbringen. Ihre Sorge, dass sich die Bundesregierung nicht
ganz strikt an die rechtlichen Vorgaben bezüglich der
Beteiligung des Parlamentes halten wird, hoffe ich, Ihnen nehmen zu können. Wenn Sie Ihren diesbezüglichen
Vorwurf von meinem Fehlerkonto streichen würden,
wäre ich dankbar.

Sie können davon ausgehen: Wir kommen darauf zurück, wenn die Notwendigkeit besteht. Am liebsten wäre
mir, wenn wir in Mali nicht mit Mitteln von außerhalb
die Befriedung herbeiführen oder unterstützen müssten.
Ob diese Mittel notwendig sein werden, kann ich nicht
absehen. Ich habe einen Zeitplan genannt und von einigen Wochen gesprochen.

Ich habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sicherheitshalber noch einmal nachgelesen. Dort heißt es:

… führt erst die qualifizierte Erwartung einer Einbeziehung in bewaffnete Auseinandersetzungen zur
parlamentarischen Zustimmungsbedürftigkeit …

Als Indiz hierfür wird das Mitführen von Waffen genannt. Das hat man als Einsatz im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes zu verstehen. Ich weiß um den
eingeschränkten Spielraum der Bundesregierung. Deswegen werden wir uns völlig korrekt, wie Sie es von uns
gewohnt sind und erwarten können, verhalten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Vielen Dank. - Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass wir in der Fragestunde sind. Nächste Frage
von der Kollegin Kathrin Vogler.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2012-11-07:
Über welchen Kenntnisstand verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation der
überbetrieblichen Ausbildungsstätten in Deutschland?
Wir hören ja aus Kreisen von Wirtschaft und Gewerkschaften in den betroffenen Regionen, dass es dort allergrößte Sorgen gibt, diese Infrastruktur an ausgebauten
überbetrieblichen Ausbildungsstätten auch über die
nächsten Jahre sinnvoll vorhalten zu können.
Kathrin Vogler (NA), 2012-11-07:
Herr Staatssekretär, ich schließe an das an, was Sie

vorhin zum Engagement des BMZ gesagt haben. Wir haben uns im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention
und vernetzte Sicherheit“ am Montag auch mit der Lage
in Mali und im Sahel beschäftigt.

Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne fragen, wann
sich der Ressortkreis - der übrigens nicht „Zivile Friedenssicherung“, sondern „Zivile Krisenprävention“
heißt -, dem Ihr Ministerium ja auch angehört, zuletzt
mit der Lage in Mali beschäftigt hat oder wann die Bundesregierung plant, diesen Ressortkreis um eine Beratung zu der Frage zu bitten, was aus Sicht der verschiedenen Ressorts getan werden kann, um die Lage in Mali
nicht weiter eskalieren zu lassen.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-07:

Sie haben völlig recht, der Ressortkreis heißt „Zivile
Krisenprävention“. Wie konnte mir dieser Fehler nur unterlaufen? Ich bitte um Entschuldigung.

Der Ressortkreis beschäftigt sich durchgängig und
ständig insbesondere mit den potenziellen Krisenherden
- er heißt ja „Krisenprävention“ -, auch mit denen in
Afrika. Er hat sich im Rahmen seiner Beratungen bereits
mit der Situation in Mali beschäftigt und wird das auch
weiterhin tun. Wenn Sie genaue Daten haben wollen,
dann muss ich allerdings die Sekretariate bitten, Ort und
Uhrzeiten nachzunennen.

({0})

Ich glaube aber nicht, dass das besonders förderlich ist.
Wichtig ist, dass es getan wird.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Nächster Fragesteller: unser Kollege Uwe Kekeritz. Bitte schön, Kollege Uwe Kekeritz.