Bernrath (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen sicher in einem überein, Herr Broll, daß die 1981 beschlossene Regelung Härten gezeigt hat, Härten, die erst sehr spät erkennbar wurden, weil der Verwaltungsvollzug sehr, sehr lange Zeit in Anspruch genommen hat. Nicht zuletzt war auch die Zahl der von der Regelung zum § 55 nach dem Haushaltsstrukturgesetz von 1981 Betroffenen sehr viel höher, als damals auch bei den zuständigen Ministerien vermutet wurde. Es sind fast 500 000 Rentner und Ruheständler, die auf diese Weise in Anspruch genommen worden sind.
Wir stimmen wahrscheinlich nicht darin überein, daß es, wie Sie meinten - Sie haben es nicht wörtlich, aber doch dem Sinn nach gesagt -, eine eher willkürliche Regelung war, eine Regelung, die man vielleicht nur aus den Zwängen des Wirtschaftens im Haushalt begründen konnte.
Wir haben damals ausdrücklich darauf hingewiesen, daß erwartet wird, daß parallel dazu im öffentlichen Dienst im Tarifvertragsbereich Überversorgungen, die sich aus den bisher günstigen Entwicklungen in der Zusatzversorgung ergeben haben, abgebaut werden. Inzwischen gibt es eine Reihe solcher Tarifverträge, die die Überversorgung, also eine Versorgung über 100 % hinaus, beseitigen - jedenfalls mit den auch aus rechtstaatlichen Gründen notwendigen Fristen.
Es besteht kein Anlaß, heute zu beklagen, daß die 55er Regelung gemacht worden ist. Es besteht lediglich Anlaß - ich sage noch einmal: darin stimmen wir überein -, Härten, die jetzt erkennbar geworden sind, zu beseitigen.
Wir meinen aber, daß die von Ihnen vorgeschlagene pauschale Regelung nicht die richtige ist. Sie wird den durch Härten betroffenen Rentnern keine Entlastung - und wenn, dann erst sehr spät - bringen. Die pauschale Anrechnung von 20% der Rente, die erhalten bleiben soll, wird frühestens dann wirksam werden, wenn der Ausgleichsbetrag, den wir damals ebenfalls vereinbart haben, aufgezehrt ist und unter die 20-%-Marke sinkt. Das wird erst in sehr vielen Jahren der Fall sein. Das werden manche gar nicht mehr erleben. Das wird insbesondere - ich erwähne das, weil Sie auch darauf Ihr Beispiel abgestellt haben - bei den Renten und Versorgungsbezügen, die sehr hohen Kürzungen ausgesetzt waren, erst sehr spät eintreten, weil hier der Ausgleichsbetrag sehr lang wirksam bleibt: bis in die frühen 90er Jahre hinein.
Darum haben wir im Innenausschuß schon bei einem Vorgespräch, bei einer Erörterung, die wir im Zusammenhang mit dem § 5 hatten, darauf hingewiesen, daß es besser wäre, wir würden uns die Härten einmal darstellen lassen und dann vielleicht gezielte - auch zusammenfassende, aber doch gezielte - Regelungen verabreden und in eine Neuregelung einbringen. Ich meine, das sollte nach wie vor gelten.
Wir bitten auch um diesen Härtenbericht. Was wir dazu bekommen haben, gibt keinen Einblick in die Bedingungen, die sich aus der damaligen Regelung ergeben haben. Ich glaube, hier spielt der Wahltermin ein bißchen eine Rolle, und Sie wollten das nun auf den Tisch bringen.
({0}) - Natürlich nicht!
Darum: Statt der pauschalen, wahrscheinlich - ich sage es noch einmal - schlechten Regelung wäre - wir werden das ja im Innenausschuß erörtern - besser auf Gruppen von Einzelfällen abzustellen. Man könnte sie vielleicht in fünf, sechs Kategorien fassen, so daß man gezielt und schneller wirksam werdend ausgleichen könnte.
Ich möchte abschließend sagen, daß wir den von Ihnen jetzt vorgeschlagenen Weg schon im Jahre 1983 diskutiert haben. Er ist damals auch von uns einmal ins Auge gefaßt worden. Er ist von der CDU/ CSU damals im Ausschuß abgelehnt worden. Wenn wir uns damals darauf verständigt hätten, hätte

eine solche pauschale Regelung, als wir die einzelnen Härten noch nicht erkannten, durchaus sinnvoll sein können. Wir hätten drei Jahre früher den betroffenen Pensionären und Rentnern einige Erleichterungen vermitteln können. Insofern verstehe ich Ihren Hinweis auf erworbene Rechte nicht ganz. Das hätte sicher auch damals gegolten.
Im übrigen: Wenn Sie das, was Sie sagen, wirklich durchsetzen wollen, nämlich erworbene Rechte sichern - Treu und Glauben spielt hier sicher eine sehr große Rolle -, könnte man das ganz einfach dadurch machen, daß man im alten Haushaltsstrukturgesetz den Art. 2 § 2 Abs. 4 streicht, der die Verringerung des Ausgleichs über die Jahre festlegt. Wenn man das abstoppt, hat man sofort den vollen Ausgleich für die Rentner, die hier betroffen sind. Das entspräche jedenfalls Ihren vielen Beteuerungen.
Aber, wie gesagt, wir müssen uns jetzt über den vorliegenden Vorschlag unterhalten. Wir glauben nicht, daß das pauschale Ausgleichen sinnvoll ist und schnell etwas bringt. Wir möchten die gezielte, auf bestimmte Kategorien von Betroffenen abgestellte Einzelregelung. Darüber unterhalten wir uns mit Ihnen auch sehr gern im Haushaltsausschuß.
Unsere Bitte an die Bundesregierung ist, möglichst schnell einen Härtebericht vorzulegen, der auch etwas aussagt und eine Verhandlungsgrundlage abgeben kann, so daß wenigstens vor der Sommerpause die von Ihnen gewünschte oder die von uns angestrebte Regelung gemeinsam beschlossen werden kann.
Danke schön.
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