Rezzo Schlauch (NA), 2001-11-28:
Meine Kenntnis, Herr Kollege Repnik, stützt sich auf einen völlig anderen Sachverhalt. Meine Kenntnis geht dahin, dass der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg zwei bis drei Monate über diesen Sachverhalt
informiert war, bevor er die Maßnahmen, von denen Sie
geredet haben, realisiert hat.

({0})





Übrigens kennen wir so etwas schon in Baden-Württemberg. Auch das Umweltministerium schwieg in Sachen
Philippsburg, bis die Dinge nicht mehr zu verschweigen
waren.

({1})

DieAtomrechtsnovelle ist aufdemWeg.MeineDamen
und Herren, Sie wissen aber, dass wir es nicht bei demAusstieg belassen, sondern der Ausstieg geht einher mit dem
Einstieg in das Zeitalter der regenerativen Energien und einer umfassenden Energiewende. Deutschland ist auf
gutem Wege, seine Klimaschutzziele zu erreichen, auf deren Einhaltung es sich inzwischen auch völkerrechtlich
verbindlich verpflichtet hat. Erneuerbare-Energien-Gesetz, Markteinführungsprogramm, für das alle Fraktionen
gemeinsam die Mittel um 100 Millionen Euro aufgestockt
haben,unddiegeplanteKraft-Wärme-Kopplungsregelung
sind notwendige Schritte auf dem richtigen Weg.

Denjenigen, die nach wie vor immer wieder versuchen,
einen Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie
festzustellen, will ich sagen: Die beschäftigungspolitischen und ökonomischen Effekte einer anspruchsvollen
Klimaschutzpolitik sind beachtlich. Das Basler Forschungsinstitut Prognos kommt in einer wissenschaftlichen Untersuchung zu dem Schluss, dass eine Minderung
der CO2-Emissionen in Deutschland bis zum Jahre 2020
um 40 Prozent nicht nur machbar ist, sondern auch noch
200 000 Arbeitsplätze schafft. Von denen profitieren der
Maschinenbau, das Baugewerbe, der öffentliche Personennahverkehr, die Bahn und die Dienstleister. Dies alles sind Zukunftsbereiche der deutschen Wirtschaft. In
diesem Gutachten wird bekräftigt, dass der Klimaschutz,
der Ausstieg aus der Kernenergie und die beschäftigungspolitischen Ziele keine Gegensätze sind, sondern
sich, im Gegenteil, positiv beeinflussen.

({2})

Im Rahmen der im Antiterrorpaket vorgesehenen
3 Milliarden DM haben wir einen Schwerpunkt auf die zivile Krisenprävention und auf die Entwicklungshilfe gesetzt. So haben wir den Haushalt für die Entwicklungshilfe um 200 Millionen Euro aufgestockt. Nach dem
11. September 2001 kann sich niemand mehr darüber hinwegtäuschen, dass eine internationale Politik, die sich an
Menschenrechten und Gerechtigkeit orientiert, wichtig
ist und im ureigenen Interesse unseres Landes und Europas liegt.

({3})

Ein Schuldenerlass für die ärmsten Länder wurde auf
deutsche Initiative hin auf dem Kölner Gipfel beschlossen. Zu nennen ist auch die internationale Gesundheitspolitik, wie sie der G-8-Gipfel in Bezug auf die
Bekämpfung von Aids beschlossen hat und die von der
Bundesregierung sogleich mit einem namhaften Betrag
unterstützt worden ist. Es gibt Überlegungen für ein internationales Insolvenzrecht und die Schaffung von mehr
Transparenz auf den Finanzmärkten. - Das alles sind Mosaiksteine auf dem Weg zu der einen Welt, die von allen
Staaten und allen Menschen als ihre Welt empfunden werden kann.

Dabei darf es nicht bleiben: Wir Grüne stehen auch für
einen international fairen und freien Handel und dafür,
dass die Chancen der Globalisierung allen und nicht nur
den reichen Industrieländern zugute kommen.

({4})

Das wird mit Sicherheit für manche Branchen ein
schmerzhafter Prozess, wir müssen Handelsbarrieren für
Produkte aus Entwicklungsländern abbauen. Kein Entwicklungshilfeetat der Welt kann die Effekte erzeugen,
die dadurch geschaffen werden können, dass die Länder
Asiens, Afrikas und Lateinamerikas hier zu fairen Bedingungen mit ihren Produkten handeln können.

({5})

In diesen Kontext gehört auch, dass Bundeskanzler
Schröder die Parlamentarische Staatssekretärin Uschi Eid
zur Afrikabeauftragten ernannt hat, mit dem Ziel, einen
Aktionsplan der G-8-Staaten vorzubereiten, der die
„Neue Afrikanische Initiative“ zum wirtschaftlichen Aufbau und zur Überwindung von Armut in Afrika unterstützen soll.

({6})

Ich wünsche der Bundesregierung auf dem kommenden
G-8-Gipfel in diesem Bereich, in dem wir zum ersten Mal
präventiv tätig werden können, einen guten Erfolg.

({7})

In diesem Zusammenhang werden wir in diesem Jahr
zusammen mit der Welthungerhilfe FAO ein Programm
ausarbeiten - hierzu stehen 20 Millionen zur Verfügung -,
das dazu dienen wird, den Menschen in den ländlichen
Räumen der armen Länder Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.
Dieses Programm wollen wir im nächsten Haushaltsjahr,
also im übernächsten Jahr, in 2003, entsprechend ausfüllen.

({8})

- Da bleibt der Wunsch Vater des Gedankens, Herr Kollege Repnik.

Seit einigen Tagen tagt die Afghanistan-Konferenz in
Bonn. Ich verstehe nicht, was der Kollege Glos daran zu
kritteln hat.

({9})

Es ist ein großes Verdienst der deutschen Außenpolitik,
dass die UN, die USA und die betroffenen Staaten sowie
Gruppen dieses Vertrauen in Deutschland gesetzt haben.
Ich hoffe, dass wir ein guter Gastgeber sind.

({10})

Dies ist ein direktes Resultat nicht nur der Haltung der
Bundesregierung, sondern auch der Tatsache, dass sich die
EU-Außenminister frühzeitig Gedanken über den Post-TaRezzo Schlauch


liban-Prozess gemacht und ein überzeugendes Gesamtkonzept vorgelegt haben. Dies ist nur e i n Schritt, aber
ein wichtiger, bei der Bewältigung der schwierigen Aufgabe, Afghanistan zu befrieden und als Rückzugsgebiet für
al-Qaida und andere internationale Terroristen ungeeignet
zu machen. Es ist ein eminent wichtiger und ein richtiger
Schritt; denn er bringt das Primat der Politik zurück.

({11})

Die Regierung hat in der Außenpolitik ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Sie hat zweitens ihre große
Kompetenz im Bereich der zivilen und politischen Lösungen gezeigt. Außenpolitik setzt die Rahmenbedingungen dafür, dass wir in der Innenpolitik unsere sozialökologischen Reformen weiterführen können und dass
wir die ökologische und die gesellschaftspolitische Erneuerung dieses Landes, die Sie jahrelang haben schleifen lassen, unvermindert fortsetzen können. Wenn uns
das gelingt - und es wird dieser Koalition und der rotgrünen Regierung gelingen -, dann sind all Ihre Äußerungen, die wir heute gehört haben, nur Träume für die
Zukunft.

Herr Kollege Westerwelle, zum Schluss möchte ich Sie
an dieser Stelle fragen, wie Sie sich eigentlich Ihr widersprüchliches Verhalten erklären. Auf der einen Seite werfen Sie uns vor, dass wir staatsfixiert seien. Auf der anderen Seite wollen Sie diejenigen, die bei uns die
Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzpolitik haben, abwerben. Heißt das etwa, dass Sie staatsfixierte
Finanz- und Wirtschaftspolitiker abwerben wollen? Ich
kann mir das nicht vorstellen.

Ein weiterer Widerspruch liegt darin, dass Sie im Bundestag auf die Koalition einprügeln. Das ist zwar Ihr gutes
Recht, Herr Westerwelle.

({12})

Aber wenn Sie außerhalb dieses Hauses in jedes Mikrofon Bewerbungsreden für die Beteiligung an dieser Regierung halten, dann ist das sehr widersprüchlich. Ich verstehe das nicht.

Wir werden auf jeden Fall unseren Kurs erfolgreich
fortsetzen. Wir werden Sie deshalb bei der Wahl im September nächsten Jahres auf die Plätze verweisen, auf denen Sie jetzt sitzen.

Danke schön.

({13})