katja keul (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Kollege Neu hat, glaube ich, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit des
Angriffskrieges gesprochen . Die Kritik daran teile ich,
aber das steht hier gar nicht zur Debatte .

({0})

Wir haben Ihnen heute drei grüne Antragsinitiativen
zur Abstimmung vorgelegt, die auf den ersten Blick zwar
sehr unterschiedlich aussehen, aber alle eine gemeinsame
Klammer haben . Ob Völkerstrafrecht, Verfassungsrecht
oder internationale rechtliche Zusammenarbeit: Immer
geht es um Frieden als übergeordnetes Ziel und um die
Stärke des Rechts, kurz: um Frieden durch Recht .

Wie wichtig gerade die rechtliche Aufarbeitung für
die Opfer brutalster Gewalt ist, haben uns die jesidischen
Verbände eindrucksvoll verdeutlicht, die uns im letzten
Jahr mehrfach im Bundestag besucht haben . Sie sind
2014 Opfer eines Völkermordes geworden . Dennoch fordern sie weder Rache noch Waffen, sondern justizielle
Aufklärung . Die Täter sollen ermittelt und vor Gericht
gestellt werden .

Da weder Syrien noch der Irak Vertragsstaaten des
Internationalen Strafgerichtshofes sind, kann dessen Zuständigkeit leider nur durch einen Beschluss des Sicherheitsrates herbeigeführt werden . Eine solche Resolution
ist in Bezug auf Syrien im Mai 2014 leider gescheitert .
Deswegen ist es gut, dass sich die Bundesanwaltschaft
der Aufgabe stellt, bei Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht selbst zu ermitteln und Zeugenaussagen zu sammeln . Dabei sollte sie jede erdenkliche Unterstützung
bekommen .

({1})

Zudem hat die UN-Vollversammlung im Dezember
letzten Jahres einen Mechanismus zur Unterstützung
von Strafermittlungen durch einzelne Mitgliedstaaten
beschlossen . Hier sollte es unbedingt eine gute Zusammenarbeit geben .

Auch wenn eine Überweisung an den Strafgerichtshof für Syrien bereits einmal gescheitert ist, sollten wir
nicht aufgeben . Was spricht dagegen, es wenigstens für
die Menschenrechtsverbrechen auf dem Gebiet des Iraks
noch einmal zu versuchen, da doch die politische Interessenlage der Großmächte dort durchaus eine andere ist?
Die gemeinsame Resolution vom November 2015 zeigt,
dass nicht jeder Versuch vergebens ist, wenn der ernsthafte politische Wille vorhanden ist .

Kontraproduktiv war es allerdings, dass die Resolution vom November 2015 gleich wieder ausgenutzt wurde,
um ein militärisches Eingreifen in Syrien zu begründen,
obwohl die Einigung doch gerade nur deshalb zustande
kam, weil der Wortlaut dies gerade nicht legitimiert .

Damit komme ich zu einem weiteren Antrag von
uns . - Die Bundeswehr beteiligt sich seit Ende 2015 am
Luftkrieg über Syrien, obwohl es dafür kein UN-Mandat
gibt . Die Bundeswehr agiert damit außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit im Rahmen einer Koalition
der Willigen . Das ist ein Verstoß gegen Artikel 24 unseres Grundgesetzes und damit verfassungswidrig .

Der Hinweis auf diese Norm ist weder Rechtsförmelei
noch antiquiert, sondern aktueller denn je . Die Anwendung militärischer Gewalt kann immer nur dann zur
Konfliktbeendigung beitragen, wenn sich die internationale Gemeinschaft über die gemeinsamen Ziele und die
Strategie einig ist . Ohne diese Voraussetzung ist sie weder legitim noch ein geeignetes Mittel, um das Morden
zu beenden .

({2})

Nun wissen wir zu gut, dass es auch bei Ihnen in der
Koalition erhebliche Zweifel daran gibt, ob die Voraussetzungen nach Artikel 24 Grundgesetz vorliegen . Es
wäre daher in unser aller Sinne, dass diese bedeutsame
Frage vom Verfassungsgericht geklärt werden könnte .
Leider gibt es aber für eine solche Vorlage bislang keinen
Rechtsweg zum Verfassungsgericht .

Um Klarheit zu schaffen, schlagen wir vor, die Klagemöglichkeiten im Bundesverfassungsgerichtsgesetz um
die Überprüfung von Auslandseinsätzen des Militärs zu
ergänzen . Wir brauchen eine solche Klärung umso drinDr. Hendrik Hoppenstedt

gender, als die Verteidigungsministerin in ihrem Weißbuch bereits angekündigt hat, dass ein Einsatz, wie er
jetzt in Syrien stattfindet, keinesfalls eine Ausnahme
bleiben, sondern vielmehr eine Blaupause für die Einsätze der Zukunft sein soll .

In unserem dritten Antrag werden die Stärkung und
der Ausbau der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit gefordert . Wenn wir rechtzeitig Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsjuristen für die Rechtsstaatsförderung in krisengeschüttelte Regionen schicken, brauchen
wir am Ende vielleicht keine Soldatinnen und Soldaten
zu entsenden . Das gilt genauso in der Zeit nach einem
bewaffneten Konflikt.

Ein Land, in dem eine Gewaltherrschaft mit Gewalt
beendet wurde, findet noch lange keinen Frieden, erst
recht nicht, wenn beispielsweise wie in Libyen keinerlei rechtsstaatliche Fundamente vorhanden sind, auf die
die Menschen aufbauen können . Ohne internationale
Hilfe und ohne Übergangsjustiz hatten die Libyer keine
Chance, wenigstens die schlimmsten Kriegsverbrechen
juristisch aufzuklären und einen Weg zur Versöhnung zu
finden.

Lassen Sie uns also künftig mehr in die Rechtsstaatsförderung investieren, sowohl zur Krisenprävention
als auch zur Post-Konflikt-Bearbeitung. Frieden durch
Recht ist ein langer und mühevoller Weg, aber allemal
erfolgversprechender als alles andere .

Vielen Dank .

({3})