Horst Friedrich (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär, Sie haben vieles Richtige gesagt. Allerdings hat man den Eindruck: Die Osterweiterung, die
Zunahme des Lkw-Verkehrs, die nicht ausreichenden
Parkplätze, alles das ist über Nacht und völlig überraschend gekommen. Die Auswirkungen der gesetzlichen
Maßnahmen, der Verschärfung der Lenk- und Ruhezeiten, die Konsequenzen aus dem Einsatz von digitalen
Tachografen, die Zunahme des Verkehrs waren langfristig vorhersehbar und prognostizierbar. Wir haben rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass die ausgewiesenen Parkplätze an der Autobahn bei weitem nicht
ausreichen, wenn die von Ihnen beschlossenen gesetzlichen Vorgaben, die unter Sicherheitsgesichtspunkten
richtig sind, erfüllt werden sollen. Diese Vorgaben müssen auch sozial abgefedert werden.

Das Problem hat sich noch dadurch verschärft, dass
Autohöfe, die außerhalb des Systems an der Autobahn
errichtet worden sind und kurzfristig für eine gewisse
Entspannung sorgen konnten, jetzt zum Teil dazu überHorst Friedrich ({0})
gehen, ihre Parkplätze zu bemauten, was dazu führt, dass
man auf die Systeme an der Autobahn zurückkommt.
Wer nachts mit offenen Augen durch die Gegend fährt
oder sich einmal, wie ich es getan habe, die Zeit nimmt,
mit der Verkehrspolizei nachts unterwegs zu sein, wird
feststellen, dass Lkws an allen möglichen und auch unmöglichen Stellen parken, teilweise bis in die Fahrbahn
der Autobahn hinein, weil sie keinen anderen Platz mehr
finden.

Das schwächste Glied in der Kette ist der Lkw-Fahrer.
Den haben Sie völlig alleingelassen.

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Er hat nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wenn
seine Lenkzeit abgelaufen ist und er halten muss, aber an
der Stelle keinen Parkplatz findet, kann er entweder stehen bleiben - dann hat er ein Problem mit der Polizei,
weil er dort nicht halten darf - oder weiterfahren; dann
hat er ein Problem mit den nachgeordneten Behörden,
weil er die Lenkzeit überschreitet. Nach der Verschärfung der Bestimmungen zu den Lenk- und Ruhezeiten
- insbesondere ist hier die maximale Lenkzeit von
56 Stunden in der Woche zu nennen - kann nicht sichergestellt werden - das ist völlig offensichtlich -, dass jeder, der im Fernverkehr unterwegs ist, immer seinen
Zielort, also sein Zuhause oder seinen Arbeitsplatz, erreicht. Sie zwingen die Lkw-Fahrer geradezu, ihre neun
Stunden Ruhezeit auf Rastanlagen zu verbringen - in aller Regel unter aus meiner Sicht nicht gerade hervorragenden hygienischen Bedingungen.

Das Ganze wird noch dadurch begleitet, dass man die
Spesensätze für Kraftfahrer und die Absetzbarkeit derselben für die Unternehmer noch stärker begrenzt hat.
Das alles trägt nicht dazu bei, dass ein Kraftfahrer mit
großer Verve Umsatz auf Rastanlagen macht.

Ein Konflikt ist in der Tat wegen der Länder nicht gelöst worden - da stimme ich Ihnen völlig zu, Herr
Großmann -, nämlich die Zuständigkeit für die Errichtung von Parkplätzen. Es wäre aus unserer Sicht sehr
viel sinnvoller - einen entsprechenden Antrag haben wir
damals in Zusammenhang mit der Privatisierung von
Tank & Rast gestellt -, wenn die ganze Anlage von einer
Hand geplant werden könnte. Es ist ein völliger Anachronismus, dass der Bund als Eigentümer des Grundes
in aller Regel mit Tank & Rast als Erbauerin und Betreiberin der Anlage noch das jeweilige Land braucht, um
die Parkplätze zu errichten.

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Das kann in aller Regel nicht funktionieren. Das ist am
Egoismus der Länder gescheitert. Das sollte man ändern.

Die FDP hat mit ihrem Antrag, der immerhin schon
vom Mai letzten Jahres stammt, wenigstens erreicht,
dass das Thema diskutiert worden ist. Nun werden Sie
sagen: Es ist alles in trockenen Tüchern; wir haben das
Ganze erledigt. Okay, wir alle freuen uns darüber, dass
es im Verkehrshaushalt mehr Geld gibt. Wenn ein Teil
des Programms dazu führt, dass an den Autobahnen
mehr Parkplätze entstehen, sollte uns das nur recht sein.
Das Problem aber wird sein, lieber Herr Staatssekretär: Wie zügig kann das Ganze umgesetzt? Wir zweifeln
daran, dass das bei 11 Millionen Lkw-Fahrten täglich
21 000 Parkplätze - das ist der Istzustand - ausreichen.
Ob der Zielwert von 32 000 irgendwann den zusätzlichen Zuwachs auf den Autobahnen überhaupt abdeckt,
ist mit Sicherheit mit einem Fragezeichen zu versehen ganz zu schweigen davon, dass Sie die Planfeststellungsverfahren durchführen und auch das Problem, das Sie
schon angesprochen haben, bewältigen müssen, damit
überhaupt gebaut werden kann. Die Zeit muss auch noch
dazugerechnet werden.

Der eigentliche Hauptvorwurf, den wir Ihnen machen, lautet: Sie wussten lange Zeit vorher, dass die Regelungen für die Lenk- und Ruhezeiten verschärft werden. Ihnen liegen schon lange Zeit Prognosen vor, aus
denen hervorgeht, dass der Verkehr zunimmt. Sie haben
lange Zeit vorher gewusst, dass die EU-Osterweiterung
kommt. Es ist seit langer Zeit völlig klar, dass Deutschland dadurch immer mehr zu einem Haupttransitland
wird. Aber erst als das Kind in den Brunnen gefallen
war, begann das Nachdenken, dass man für die LkwFahrer, um ihnen die Einhaltung der verschärften Sicherheitsvorschriften zu ermöglichen, noch weitere Parkplätze schaffen muss.

Aus unserer Sicht ist es problematisch, in welcher
zeitlichen Reihenfolge all dies abgelaufen ist. Wir sind
nun gespannt, wie Sie Ihr Programm umsetzen. Wir werden Sie in dieser Hinsicht weiterhin kritisch beobachten.

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