max stadler (NA), 2000-10-13:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Schock, den
der CDU-Spendenskandal ausgelöst hat, hat im Frühjahr
dieses Jahres eine Diskussion über die Krise des Parteienstaates eingesetzt, und nahezu alle Parteien haben
versucht, neue Antworten auf die Frage, wie denn die
Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten
der Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie entscheidend verbessert werden können, zu formulieren.

Wenn man vor dem Hintergrund dieser öffentlichen
Debatte heute jemanden, der politisch interessiert ist, aber
den Inhalt dieses Gesetzentwurfs nicht zur Kenntnis genommen hat, fragen würde, worüber denn der Deutsche
Bundestag vermutlich diskutieren würde, wenn eine Änderung des Wahlrechts anstünde, käme wohl niemand auf
die Idee zu antworten, es gehe um die Abschaffung des
Umschlags für den Wahlschein, Auslegungsfristen, das
Recht eines Kandidaten, sich mit seinem Programm seinen Parteifreunden vorstellen zu können, und Ähnliches.

Ich muss schon sagen: Das, was Sie hier vorlegen, ist
reine Technik. Dagegen ist ja nichts zu sagen, die meisten
Vorschläge sind durchaus sinnvoll, lohnen aber keine
nähere Auseinandersetzung hier im Plenum. Trotz all der
Mühe und Akribie, die die verehrten Vorredner aufgewandt haben, gelingt es einfach nicht, diesem Gesetz irgendeine Bedeutungsschwere zu verleihen.

Die eigentlichen Probleme des Wahlrechts gehen Sie
nämlich nicht an. Als ein solches sehe ich zum Beispiel
die Frage, wie wir auf die Erkenntnisse der jüngsten
Shell-Studie, die einen drastischen Rückgang des Interesses junger Menschen an der Politik dokumentiert, wie wir
auf die Erkenntnisse einer Emnid-Umfrage, wonach nur
noch 30 Prozent der Bevölkerung großes Vertrauen in die
Demokratie haben, und wie wir auf den Umstand antworten sollten, dass das, was an Vertrauensverlust besteht,
eben nicht nur in einem Untersuchungsausschuss über
Parteispenden aufgearbeitet werden kann, sondern auch
Antworten erfordert, die mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger vorsehen.

Das beginnt mit halboffenen Listen, bei denen - ähnlich dem Wahlrecht für manche Landtage - es möglich ist,
nicht nur eine Partei, sondern auch eine Person direkt zu
wählen und somit mehr Einfluss auf die personelle Besetzung zum Beispiel des Bundestages zu nehmen. Eine
solche Regelung gibt es im Bundeswahlrecht nicht. Das
bedeutet, dass man über die Einführung von Elementen
direkter Demokratie, über die Ausdehnung von Bürgerbefragungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheidungen,
nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene
nicht nur diskutieren dürfte, sondern auch Entscheidungen fällen müsste, so wie das die F.D.P. auf ihrem Nürnberger Parteitag im Mai beschlossen hat.

({0})

Zu all dem hören wir von der Koalition nichts und das
ist auch verständlich. Sie legen uns ein Bürokratengesetz
zur Abstimmung vor, da Sie sich in der Koalition leider
wieder einmal nicht einig sind.

({1})





Die Grünen haben sich als Ankündigungsspezialisten erwiesen, die es immerhin geschafft haben, in die Koalitionsvereinbarung folgenden Satz hineinzubringen:

Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte
der Bürgerinnen und Bürger stärken. Dazu wollen
wir auch auf Bundesebene Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid durch Änderung des
Grundgesetzes einführen.

Das Ergebnis ist gleich null.

Lieber Kollege Özdemir, nur meine ablaufende Redezeit hindert mich daran, aus meinem Archiv vorzulesen,
was von Ihnen zu diesem Thema noch alles gefordert worden ist, aber nicht verwirklicht wird.

({2})

Stattdessen muss ich die letzten Sekunden meiner Rede
auf die Union verwenden, denn auch dort stellen wir Uneinigkeit fest. Während neuerdings Erwin Huber, Staatsminister in München und Leiter der Staatskanzlei, sehr
wohl für den Volksentscheid auf Bundesebene eintritt, ist
die CDU noch lange nicht so weit, obwohl doch gerade
die CDU durch ihr Verhalten dazu beigetragen hat, dass
diese Diskussion ausgelöst worden ist und diese Antworten bezüglich mehr Bürgerbeteiligung jetzt gegeben werden müssten. Daher wäre es wünschenswert, wenn in der
CDU ein Umdenken stattfände. Wir brauchen für eine
Verfassungsänderung nämlich eine Zweidrittelmehrheit.

Dem, was Sie heute vorgelegt haben, stimmen wir zu.
Es nützt zwar nicht viel. Es verdirbt aber auch nichts. Allerdings bleiben Sie die Antwort auf die wirklichen Fragen noch schuldig.

({3})