Michael Glos (NA), 2000-02-17:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass
wir heute endlich wieder über die wichtigen Probleme
unseres Landes diskutieren können. 

({0})

Ich glaube, diese Diskussion ist nötig. Wir sind als Politiker dafür gewählt, die Probleme zu lösen. 

({1})

Die Bundesregierung hat die wichtigsten Probleme unseres Landes nicht gelöst

({2})

und konnte sich im Schatten von Affären vor der Öffentlichkeit verstecken. 

({3})

Ungelöst ist nach wie vor die große Steuerreform, 

({4})

die für sofort angekündigt war. Ungelöst ist - trotz aller
Reden - die Rentenproblematik. Ungelöst ist das Problem der Kernenergie - oder Sie wollen aussteigen. 

({5})

Ungelöst sind die Tarifauseinandersetzungen, die in
Folge des Bündnisses für Arbeit gekommen sind. Ungelöst ist die Schwäche unserer Währung; das Problem
wird immer stärker. Das sind die Probleme, über die wir
diskutieren müssen. 

({6})

Herr Bundeskanzler, es mag Sie freuen, dass man all
dies in den Hintergrund hat rücken können und dass 
über andere Probleme diskutiert worden ist. 

({7})

Aber diese Probleme werden Sie einholen. Die Freude
darüber, dass es der Union derzeit schlecht geht, wird
nur von kurzer Dauer sein. 

({8})

Sie wollten sich zu jeder Zeit am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen. In Ihrer Amtszeit ist die Zahl der
Arbeitslosen um 328 000 gestiegen. 

({9})

Die Eingriffe bei den 630-Mark-Jobs waren ein erfolgreiches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. 

({10})

Ich sage es noch einmal: Trotz aller Beteuerungen ist
nach wie vor keine echte Rentenreform in Sicht. Das,
was man mit den Rentnern vorhat, ist Betrug; und wir
nennen es auch so. Ich meine die willkürliche Aussetzung. Das ist bisher das Einzige, was beschlossen worden ist. Eine echte Gesundheitsreform steht nach wir vor
aus. Die jetzige Budgetierung ist nichts anderes als eine
Rationierung zulasten der Patienten und ein Marsch in
die Zweiklassenmedizin.

({11})

Die viel gepriesene Ökosteuer - Herr Eichel hat sich
noch einmal ausdrücklich dazu bekannt - ist ein Rohrkrepierer. Sie trägt nicht zur Energieeinsparung bei. Sie
dient lediglich zum Abkassieren bei den deutschen Autofahrerinnen und Autofahrern.

({12})

Es ist noch nicht zu Ende. Drei weitere Stufen sind beschlossen. Auch diese Stufen werden sich preistreibend
auswirken.

Was jetzt Herr Klimmt auf den Tisch gelegt hat, ist
ebenfalls kein besonders geschickter Klimmt-Zug. Dieses so genannte Notprogramm gegen den Stau wird die
Probleme auf den deutschen Autobahnen nicht lösen.

Das Interessanteste am Jahreswirtschaftsbericht ist
nicht unbedingt das, was darin geschrieben steht, sondern das, was ausgeklammert worden ist. So steht auf
den 91 Seiten des Jahreswirtschaftsberichtes nicht einmal das Wort „Euro-Schwäche“. Das ist eines unserer
größten Probleme. Das hat langfristige Auswirkungen
auch auf die Stabilität bei uns im Land.

Der Bundeskanzler hat am 10. November 1998 bei
seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag erklärt: Wir wollen nicht, dass der Euro Deutsch spricht.
Wir wollen einmal davon absehen, dass er vielleicht
damit irgendjemand Zucker geben wollte, weil wir ja
wissen, dass auf der linken Seite des Hauses ein gewisser Deutschenhass verbreitet ist.

({13})

- Entschuldigung. Das Schlimme ist, dass der Euro jetzt
offensichtlich Italienisch spricht. Italien ist auch ein
Stück weit kommunistisch regiert, was heute durchaus


en vogue ist. Daran stört sich niemand. Wenn andere
Länder demokratisch andere Entscheidungen treffen,
dann wird das von der gesamten Europäischen Union
zensiert.

({14})

Mit der verräterischen Aussage, der Euro solle nicht
Deutsch sprechen, ist ein verhängnisvoller Kurswechsel
bei der Stabilität eingeleitet worden. 15 Monate nach
dieser Erklärung ist sehr viel bittere Wirklichkeit geworden. Man kann und muss zur Kenntnis nehmen:
20 Prozent Abwertung gegenüber dem japanischen Yen,
13 Prozent Abwertung gegenüber dem britischen Pfund,
16 Prozent Abwertung gegenüber dem amerikanischen
Dollar. Mit einem Kurs von 2 DM muss heute so viel für
den Dollar wie seit über 10 Jahren nicht mehr bezahlt
werden.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank Duisenberg hält nationale Preisziele bei anhaltender EuroSchwäche für gefährdet. Das ist die eigentliche verhängnisvolle Langzeitwirkung, so willkommen es kurzfristig einmal für den deutschen Export zu sein scheint.

({15})

- Entschuldigung, Sie können dann später reden, Herr
Kollege. - Ich zitiere nun den französischen NotenbankGouverneur Trichet. Auch er warnt vor einer importierten Inflation.

({16})

Die Briten, in deren Glanz sich der Bundeskanzler
selbstverständlich gerne sonnt - Tony Blair ist schließlich sein bester Freund -, gehen mehr und mehr auf Distanz zu Europa und zur Europäischen Währungsunion,
weil sie Folgen für ihre Stabilität befürchten.

Die Menschen geraten dadurch natürlich in Sorge um
ihr Erspartes. Ein schwacher Außenwert kann sehr
schnell auch den Binnenwert einer Währung gefährden,
wie wir alle wissen. Über die preistreibenden Folgen der
Ökosteuer haben wir schon gesprochen. Die überzogenen Lohnforderungen tragen ebenfalls zu dieser Schwäche bei. Auch Staatsinterventionismus bei bestimmten
Konzernen aus parteipolitischen Werbegründen vor Parteitagen tragen zu dieser Euro-Schwäche bei.

({17})

Was gleichzeitig noch mehr besorgt macht: Der
Preisanstieg hat sich bereits kräftig beschleunigt. Im Januar 1999 lag er bei plus 0,2 Prozent, ein Jahr später, im
Januar 2000, bei plus 1,6 Prozent. Die Tendenz ist leider
weiter steigend. Darüber sollten wir sprechen. Das
macht uns allen Sorge. Im Jahreswirtschaftsbericht heißt
es trotzdem verharmlosend: Die Stabilität des Preisniveaus bleibt ungefährdet.

({18})

Wer Gefahren verharmlost, der läuft Gefahr, dass
sich diese Gefahren verstärken und dass dann das eintritt, was wir alle nicht wollen, nämlich eine neue Lohnpreisspirale. Für mich ist es deshalb unabdingbar: Die
Bundesregierung muss endlich wieder ein klares Signal
geben, dass ein starker Euro im europäischen und im
deutschen Interesse ist. 

({19})

Bei aller verständlichen Freude - ich habe es vorhin
schon einmal gesagt - für unsere Exportindustrie: Die
Bundesregierung muss in dieser stabilitätspolitisch
schwierigen Lage die weiteren Stufen der Ökosteuer
aussetzen.

Deutschland braucht mehr Investitions- und Wachstumsdynamik. Das ist unabdingbare Voraussetzung zur
Lösung einer Vielzahl von Problemen. Es ist Voraussetzung für die Lösung des Problems Euro-Schwäche. Es
ist Voraussetzung für die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Es ist Voraussetzung für eine Rentenreform, die
den Namen verdient, weil auch die Quellen der Rente
wieder stärker gespeist werden müssen, indem mehr
Leute in Arbeit und Brot kommen. Gleichzeitig ist es
natürlich auch der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Der amerikanische Wirtschaftsmotor brummt seit vielen Jahren. In diesem Jahr wird es dort ein reales Wachstum von 4 Prozent geben.

({20})

Viele Länder in der Europäischen Union verzeichnen
kräftige Zuwächse: Irland plus 7,5 Prozent, Luxemburg
plus 4,75 Prozent, Finnland plus 4,25 Prozent, Spanien
und Schweden plus 3,75 Prozent, Frankreich und Holland plus 3,5 Prozent. Deutschland hinkt mit einem
Wachstum von knapp 2,5 Prozent weit hinterher. Das
sind die Fakten.

Und die Arbeitslosigkeit - das ist die Kehrseite der
Medaille - ist in der EU deutlich gesunken, außer in
Deutschland: um 2 Prozent in Spanien, um 1,4 Prozent
in Irland, um 1,1 Prozent in Frankreich, um 0,8 Prozent
in Holland, Finnland und Dänemark, um 0,6 Prozent in
Belgien. In der Bundesrepublik Deutschland dagegen ist
die Arbeitslosigkeit, wie gesagt, nicht gesunken.

Das ist die Bilanz Ihrer Regierungspolitik zur heutigen Stunde. Sie müssen sich deshalb fragen lassen, Herr
Bundeskanzler, warum das so genannte Bündnis für
Arbeit, das Sie selbst zum Kernstück Ihrer Regierungsarbeit erklärt haben, jetzt schon gescheitert ist. Diese
Bündnisvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften war ein einziges Dokument der Beliebigkeit. Diese Seifenblase ist schon jetzt geplatzt; das ist
nur nicht eingestanden worden. Es sollte ein großer
Durchbruch in Richtung einer mehrjährigen Beschäftigungspolitik sein. Bereits nach wenigen Tagen hat sich


gezeigt: Das war alles nur ein Formelkompromiss.
Plötzlich gab es Lohnforderungen von 5,5 Prozent. 

Auch die Schlussfolgerung, das Bündnis für Arbeit
bringe in diesem Jahr eine Abnahme der Arbeitslosenzahl um 200 000, ist, Herr Bundeskanzler, verräterisch.
Die gleiche Prognose stellt übrigens die Bundesanstalt
für Arbeit. Sie sagt allerdings, dass der Rückgang von
200 000 daher kommen wird,

({21})

dass weniger Menschen Arbeit suchen, weil mehr Menschen aus dem Erwerbsleben austreten als in das Erwerbsleben eintreten.

({22})

Es gibt keinerlei Erfolg Ihrer Bemühungen. Wir brauchen diese Erfolge aber für unser Land.

({23})

- Das liegt nicht daran, wie wir mit Zahlen umgehen. Es
zeigt doch vielmehr inzident, dass man letztendlich
selbst nicht an das Ergebnis der Bemühungen glaubt. Ich
finde, auch hierüber verdient die Öffentlichkeit eine realistische Aufklärung.

({24})

Für diese wirtschaftspolitische Nullnummer hätte
man keine Spitzengespräche gebraucht, keine Steuerungsgruppe, keine Benchmarkinggruppe und keine
sonstigen neuen Arbeitsgruppen.

({25})

Ich kann nur sagen: außer Spesen nichts gewesen! Diese
Bundesregierung lässt es zu, dass die IG Metall die
Bündniserklärung als Alibi für verstaubte Vorschläge
für eine Rente mit 60 missbraucht. Wir wissen ganz genau, dass die Jungen diese Rente mit 60 finanzieren
müssten.

({26})

Wir wissen, dass sich unsere Arbeitsmarktprobleme
nicht durch Umverteilung vorhandener Arbeitsplätze lösen lassen. Wir brauchen stattdessen Wirtschaftsdynamik. Wir wissen auch, dass man erfahrene Fachkräfte, die man mit 60 oder noch früher wegschickt,
nicht ohne weiteres durch schlecht ausgebildete junge
Kräfte ersetzen kann, die nicht entsprechend eingearbeitet sind. Das geht nicht so rasch. Letztendlich kann man
dieses Problem nicht statisch lösen.

Gerade für kleine und mittlere Betriebe ist die Erfahrung dieser älteren Arbeitnehmer unverzichtbar.

({27})

Deswegen ist es auch unverantwortlich, sie in die Rente
zu drängen. Wir müssen eine Politik für die Zukunft
machen. Wenn die Jungen neben ihren eigenen Rentenbeiträgen und der notwendigen privaten Zusatzvorsorge
auch noch die vorzeitige Rente für die Älteren finanzieren sollen, ohne dass sich dauerhaft entsprechende Gegenleistungen abzeichnen, dann ist es kein Wunder,
wenn sie aus unserem Rentenversicherungssystem aussteigen.

({28})

Deswegen sage ich es noch einmal: Wir brauchen keine
runden Tische, sondern wir brauchen endlich das Handeln der Regierenden. 

({29})

Sie haben gewaltige Mehrheiten. Sie haben derzeit sogar
das Glück, eine Opposition zu haben, die sich sehr stark
mit sich selbst beschäftigt. Ich verspreche Ihnen aber:
Das wird wieder besser. 

Wir brauchen eine Steuerreform aus einem Guss. 

({30})

Hierfür hat die CSU gemeinsam mit der CDU Eckpunkte vorgeschlagen. Darüber werden wir in dieser Woche
noch diskutieren. Wir brauchen vor allen Dingen eine
rasch wirkende Nettoentlastung, um die Kaufkraft zu
stärken. 

({31})

Wir brauchen die Senkung aller Steuersätze über den
gesamten Tarifverlauf. 

({32})

Wir brauchen Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Auf Ihre Frage, Herr Schwanhold: „Wie viel darf
es denn sein?“, eingehend, sage ich: Wir brauchen eine
Nettoentlastung in einer Größenordnung von circa
50 Milliarden DM. Wir brauchen vor allen Dingen Steuersätze zwischen 15 und 35 Prozent. 

({33})

Der Spitzensteuersatz darf nicht aus ideologischen
Gründen von der Steuersenkung ausgenommen sein.

({34})

Sonst laufen wir Gefahr, dass immer mehr leistungsfähige Arbeitskräfte verloren gehen.

({35})

Im Bereich der gut verdienenden Spezialisten wandern
heute durch die Globalisierung und Europäisierung Arbeitskräfte und Arbeitsplätze ins Ausland ab,

({36})

weil man viel vom Bildschirm aus erledigen kann.

({37})

So sehr wir die Globalisierung auch begrüßen, so sind
wir auf der anderen Seite gezwungen, Gegenmaßnahmen durchzuführen. Das kann man aber nur marktwirtschaftlich, indem man den Arbeitskräften bezüglich der
Steuersätze das gleiche Angebot macht. 

Ein Bauer kann seine Hühner zwar einzäunen, vor allem, wenn er sie ökologisch halten will - dafür sind die
Grünen sicher -, aber man kann Arbeitskräfte nicht einsperren und immer noch glauben - jetzt greife ich wieder auf die Hühner zurück -, dass goldene Eier gelegt
werden. 

Die Bundesregierung will die Wachstums- und Beschäftigungsprobleme von heute mit Steuersenkungen
von übermorgen lösen. Herr Eichel, es wäre redlich gewesen, wenn Sie bei der Darstellung Ihrer Steuerreform,
die Sie gepriesen haben - ein wenig Selbstlob gehört
immer dazu -,

({38})

auch gesagt hätten, dass die entscheidenden Entlastungsschritte erst im Jahr 2005 eintreten sollen. 

({39})

Wir brauchen sie allerdings jetzt, um das Pflänzchen
Konjunktur zu kräftigen. 

({40})

Ich hätte eigentlich niemals geglaubt, dass es unter
einem sozialdemokratischen Kanzler, der sich auf Ökosozialisten stützt, möglich ist - ({41})

- Sagen Sie einmal, Herr Schlauch, betrachten Sie das
inzwischen als Schimpfwort?

({42})

Habt ihr euch so weit von der Basis, die euch einmal getragen hat, entfernt, nur weil ihr nun in den Sesseln der
Macht sitzt? 

({43})

Wenn Ökosozialist ein Schimpfwort ist, dann weiß ich
nicht mehr weiter. 

Eigentlich wollte ich aber etwas anders sagen. 

({44})

Ich finde es einmalig - das ist ein Skandal -, dass man
großen, leistungsfähigen Konzernen - Bankkonzernen,
Versicherungskonzernen und Industriekonzernen - beim
Beteiligungsverkauf einen Nullsteuersatz einräumen
will, während man bei kleinen Mittelständlern bei Betriebsaufgabe gnadenlos abkassiert. 

({45})

Wenn wir einen solchen Vorschlag zu Zeiten von Theo
Waigel gemacht hätten, dann hätten uns Ihre Genossen
nachts die Bude angezündet, der Mob hätte auf den
Straßen getobt. 

({46})

Das ist letztendlich die Wahrheit.

Wir wissen doch noch, in welchem Klima des Klassenkampfes wir unsere Steuerreformvorschläge vom Petersberg im Deutschen Bundestag durchsetzen mussten.
Anschließend sind sie von Ihnen, Herr Eichel, sabotiert
worden. Das ist die Wahrheit. 

({47})

Etwas anderes: Große Aktiengesellschaften sollen
bevorteilt werden. Darüber kann man reden, aber dann
muss auch Gerechtigkeit für die Kleinen gelten. Bei Ihnen sollen die Kleinaktionäre schonungslos abkassiert
werden. 

Herr Eichel, ich kann nur sagen: Wenn man die 
Eichelaktie am Neuen Markt einführen würde, wäre sie
nach kurzer Zeit ein Flop, obwohl da heute die tollsten
Dinge laufen. 

({48})

Der geplante Übergang vom Vollanrechnungsverfahren bei der Körperschaftsteuer hin zum Halbeinkünfteverfahren trifft nun einmal die Aktionäre mit
mittleren Einkommen, Herr Schwanhold. Wenn es nicht
richtig ist, können Sie es anschließend darstellen. 

Wenn jetzt noch jemand von Umverteilung von unten
nach oben redet, so hat er dafür eine Berechtigung. Vor
Jahren haben Sie das immer gesagt; da hatten Sie nie eine Berechtigung für diese Aussagen. 

({49})

Wir werden jedenfalls einen Nulltarif bei der Besteuerung weniger großer Leistungsfähiger und ein Abkassieren der Kleinen im Bundesrat nicht mitmachen. 

({50})

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Ausstieg
aus der Kernenergie sagen. Ausstieg aus der Kernenergie bedeutet steigende Strompreise und Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der stromverbrauchenden Industrie. 

Ausstieg aus der Kernenergie bedeutet die stärkere
Abhängigkeit von Energieimporten. Dadurch wird auf
die Dauer auch der außenpolitische Spielraum Deutschlands geringer. 


Ausstieg aus der Kernenergie bedeutet einen technologischen Fadenriss in einer wichtigen Zukunftstechnologie. 

Ausstieg aus der Kernenergie bedeutet eine geringere
weltweite Reaktorsicherheit. 

Ausstieg aus der Kernenergie bedeutet eine Nichteinhaltung der internationalen Klimaschutzvorschriften und das alles, obwohl man sich das Klima und die Umwelt aufs Panier geschrieben hat. 

Wir von der CDU und der CSU werden deswegen das sage ich auch Herrn Müller, der hierüber verhandelt - diesen Weg nicht mitgehen, auch nicht, wenn es
Ihnen gelingt, sich mit den Bossen der Kernenergie zu
einigen. Das ist lang nicht unsere Position. 

({51})

Wir werden alle rechtlichen und gesetzlichen Möglichkeiten einsetzen, um diese falsche Weichenstellung zu
verhindern, unabhängig davon, was Sie mit den großen
Bossen vereinbaren. Die großen Bosse diktieren nicht
uns, sondern Sie lassen sich vielleicht von denen etwas
diktieren. 

({52})

Deswegen sage ich es noch einmal: Ich freue mich,
dass wir heute in großer Sachlichkeit über Wirtschaftsprobleme diskutieren können, 

({53})

und kann Sie nur auffordern: 

({54})

Herr Bundeskanzler, beziehen Sie die Vorschläge, die
Ihnen die Opposition macht, zum Wohle unseres Landes
auch in Ihre Regierungsarbeit ein. 

Vielen Dank. 

({55})