Kurt Faltlhauser (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schulz, Sie sagen, wir reden den Aufschwung herbei. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie vor etwa einem Jahr an diesem Pult standen und gesagt haben, es gehe weiter nach unten. Und vor einem halben Jahr haben Sie gesagt, der Aufschwung komme nicht. Jetzt ist er da, jetzt sagen Sie, wir reden ihn herbei. Wollen Sie denn Zahlen leugnen?
Der Aufschwung ist da, auch wenn es Ihnen nicht paßt, und das ist ein Ergebnis der guten und konstan21310 
ten Politik dieser Bundesregierung. Das ist ganz einfach; Sie wollen es nur nicht wahrhaben.
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Ich bedaure sehr, daß der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen nicht mehr da sein kann.
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Ich habe ihm bei seiner ersten und zweiten kurzen Rede gut zugehört. Ich habe kein Konzept herausgehört, wie er die Wirtschaft behandeln will, wie er die Finanz- und Wirtschaftspolitik und Regional- und Strukturpolitik zusammenbringen will. Ich war enttäuscht. Ich habe nur einzelne patentrezeptartige Punkte ohne Zusammenhang gehört.
Ein Stichwort war Lemwerder. Das heißt, es geht letztlich um die Rolle des Staates in diesem Land. Er rettet Lemwerder jetzt dadurch, daß der Staat, sprich Niedersachsen, weil sie keine Verschuldung haben, dieses Unternehmen voll übernimmt. Ich will nur folgende Anmerkung machen. Im Umfeld der SPD-Gegnerschaft bei Flugzeugbau und Flugwaffenproduktion wären die Arbeitsplätze, die er jetzt mit teuren Steuermitteln retten will, niemals entstanden. Wenn man weiterhin die entsprechende inkonsequente Politik betreibt, dann werden diese Arbeitsplätze erneut gefährdet werden.
Sein Kollege Voscherau hat erst vor kurzem, am 8. Juli 1994, im Bundesrat eine interessante Anmerkung gemacht. Voscherau sagt - Herr Schröder sollte es einmal nachlesen -: Wer A sagt, muß auch B sagen. Wer gegen Rüstungsexporte, für Konversion ist und einem großen industriellen Rüstungskonzern bei neuen zivilen High-Tech-Produktionen Hindernisse in den Weg legt, der hat noch eine Frage zu beantworten.
Ich meine, Herr Schröder hat in seiner Konzeption für die Wirtschaft dieses Landes auch noch die Frage zu beantworten: Wie halte ich es denn mit den Rahmenbedingungen, die wirtschaftsfreundlich sind, auf der einen Seite und mit schneller, auf billigen Beifall ausgehender staatlicher Intervention auf der anderen Seite?
Bayern macht es hier ganz anders. Auch wir haben in Neuaubing ein entsprechendes Werk der Dasa, mitten in meinem Wahlkreis. Dieser Betrieb wird nicht Staatsbetrieb. In Bayern wird in großartiger Weise privatisiert, und mit diesem Geld wird die Technologie des Landes langfristig gefördert.
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Der Staat begleitet eine Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft in diesem Unternehmen durch entsprechende Beratung und Kreditgarantien. Das ist der richtige Weg. Dabei könnte es sich - das ist mir gegenüber Herrn Schröder wichtig - Bayern weit eher leisten, entsprechend großzügige Maßnahmen wie die Übernahme eines Unternehmens durchzuführen, weil es pro Kopf wesentlich weniger Schulden als Niedersachsen hat. Aber es ist verantwortliche Politik, mit knappen Steuergeldern eben nicht so umzugehen.
An diesem Punkt ist deutlich geworden, wohin die Wirtschaftspolitik dieses Kandidaten führen würde: mehr Staat, leichtfertiger Umgang mit Geld. Die Zahlen des Landes dieses Mannes, der jetzt nicht mehr da ist, zeigen, daß in den letzten Jahren so verfahren wurde.
Eine zweite Anmerkung zu den Vorstellungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten, und zwar über die Prämie für den Autokauf. Sie sind schon einmal darauf eingegangen. Lassen Sie mich eine andere Bemerkung dazu machen. Mein Sohn ist 22 und ist gegenwärtig bei der Bundeswehr. Er fährt einen alten Schlitten ohne Katalysator. Wenn der seinen alten Schlitten verkauft, bekommt er bestenfalls 1 000 DM dafür. Wenn der großzügige Herr aus Niedersachsen dann noch einmal 1 000 DM - ein hoher Betrag - darauflegt, hat er 2 000 DM, um ein neues Auto zu kaufen, das im günstigsten Fall vielleicht 16 000 DM, 17 000 DM kostet. Das ist das Problem. Er geht an den ökonomischen Verhältnissen derjenigen, die es in diesem Bereich vor allem betrifft, völlig vorbei. Es sind nämlich die kleinen Leute, die noch mit den alten Karren herumfahren, und die können durch eine derartige staatliche Prämie auch nicht angelockt werden. Im übrigen ist es in jedem Fall eine Verschwendung öffentlicher Mittel. Es ist ein ordnungspolitischer Ansatz, bei dem einem nur das Grausen kommen kann.
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Der SPD-Ex-Finanzminister Hans Apel, Frau Kollegin, dem Sie dringend nachfolgen wollen, hat in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Woche" in der letzten Woche sein Leid geklagt. Ich zitiere ihn:
... 1965 ... Damals konnten wir zu Recht mit dem Slogan werben: „Wir haben die besseren Männer. " ... Denken Sie an Karl Schiller, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Alex Möller ... Georg Leber, auch an Herbert Wehner ... Da war unsere Mannschaft wirklich besser - Politiker mit Charisma, Strahlkraft und Visionen. Heute ist alles mehr oder weniger grau in grau. Begabungen sind Mangelware.
Das ist der Originaltext von Herrn Apel. Der Mann hat recht. Die Qualität des personellen Angebots der SPD wird auch dadurch nicht besser, daß man mehr Leute vorstellt. Das ergibt keinen Qualitätssprung. Es ist vielmehr die gleiche Mittelmäßigkeit, grau in grau, wie Herr Apel sagt.
Wie sieht es mit den Begabungen und den Fachleuten aus? Herr Schröder ist ein Fachmann für seine eigene Karriere. Herr Lafontaine ist ein Fachmann für das Schuldenmachen. Und Herr Scharping ist ein Fachmann für - nun j a - das Radrennfahren. Für was eigentlich, dahinter bin ich nicht gekommen.
Meine Damen und Herren, wenn wir vom Standort Deutschland reden, dann heißt das in der Langfassung: Wie können wir inländische und ausländische Unternehmer ermutigen, in unserem Lande zu investieren? Wie können wir inländische und ausländische Geldgeber in der Zuversicht stärken, daß das Geld in unserem Lande gut und langfristig sicher angelegt ist?

Wie können wir die Arbeitnehmer dazu bewegen, eine größere Leistungsbereitschaft zu zeigen? Die Bundesregierung hat in ihrem Standortbericht in hervorragender Weise beschrieben, welche Maßnahmen notwendig sind. Sie hat aber, meine Herren des Kabinetts, einen Punkt in diesem Bericht unterschlagen, nämlich den, daß die Investitionsbereitschaft und der Leistungswille entscheidend davon abhängen, ob man einer Regierungskonstellation Vertrauen schenken und ob man den Handelnden Glauben schenken kann - da waren Sie etwas zurückhaltend -; das ist der zentrale Punkt. Man stelle sich vor: eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der PDS. Dies wäre das sicherste Signal, daß deutsche Investoren ins Ausland gehen, daß ausländische Investoren dort bleiben, wo sie sind, und daß sich die deutschen Arbeitnehmer in das Privatleben zurückziehen, anstatt kraftvoll in den Betrieben anzupacken. Das Sachsen-Anhalt-Modell, erfunden und durchgesetzt von Herrn Scharping, wäre nicht nur ein historischer Witz, eine internationale Schande, sondern auch die größte denkbare Wirtschaftskatastrophe. Diesen Standort-GAU werden die Wähler, so hoffe ich, am 16. Oktober verhindern.
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Ich möchte noch etwas zu dem sagen, was Herr Schröder zum Transrapid erzählt hat. Er soll ja nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Verkehrsminister werden. Er ist gegen den Transrapid, obwohl dieses technologische Wunderwerk, wenn man es sich genau ansieht, eine der ganz wenigen Technologien ist, bei denen wir international noch einen Vorsprung haben. Er ist gegen den Transrapid, obwohl wir mit dem Bau einer Anwendungsstrecke Tausende neuer Arbeitsplätze schaffen können. Der gleiche Bürgermeister Voscherau, den ich schon zitiert habe, hat darauf hingewiesen: Wer A sagt, muß auch B sagen; wer den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft - jetzt zitiere ich ihn - wolle, müsse für den Transrapid sein, und wer für den Umzug nach Berlin sei - auch Herr Schröder war ja dafür -, der müsse ebenfalls für diesen Transrapid sein. Nein, er ist aber trotzdem dagegen.
Zu diesem Thema gibt es nicht nur unterschiedliche Auffassungen innerhalb des Bundesrates, sondern auch innerhalb dieser SPD-Fraktion. Absurderweise kamen an einem Tag, nämlich dem 29. August, zwei Presseerklärungen von dieser Fraktion an die Öffentlichkeit. Bei der einen hieß es: Der Transrapid ist eine Zukunftstechnologie, die in Deutschland gebraucht wird. Die andere bezeichnete den Transrapid als neues milliardenschweres Subventionsgrab. Ich frage: Was gilt denn nun eigentlich? Entweder das eine oder das andere.
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Wenn man in bezug auf eine so zentrale Frage unterschiedliche Stellungnahmen abgibt, dann ist das eine Politik zum Heraussuchen. Jeder kann sich aus der Programmatik das heraussuchen, was ihm gefällt, eine Meinung dafür und eine andere dagegen, eine für das Tempolimit, eine andere gegen das Tempolimit. Bei der SPD geht offenbar alles. In bezug auf die
Inhalte steht der Bürger vor der Frage: Was gilt denn nun eigentlich bei der SPD. Die Antwort lautet: keine klare Linie, nicht wählbar.
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In bezug auf die Personen steht der Bürger vor der Frage: Wer gilt denn nun eigentlich? Wer ist denn nun der Boß in dieser Dreiermannschaft, deren Vertreter hier abwechselnd sitzen, Scharping, der machtbewußte Schröder oder Herr Lafontaine oder letztlich keiner, weil sie sich gegenseitig blockieren?
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige Anmerkungen zur Energiepolitik von Herrn Schröder machen. Ich habe das Vergnügen gehabt, ihm in den Energiekonsensgesprächen gegenübergesessen zu haben. Er betreibt auch hier eine Zickzackpolitik. Zuerst sagt er ja zu der nächsten Generation der Kernkraftwerke und geht dann plötzlich in eine Mannschaft hinein, die ausdrücklich nein zu den Kernkraftwerken sagt und schnell aus der Kernkraft aussteigen will. Ich frage: Ja, was denn eigentlich?
Ich glaube, daß die neue Mannschaft der SPD keine neuen Konzepte gebracht hat, nur eine durchschnittliche Mittelmäßigkeit, grau in grau. Apel hat recht.
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Die Inhalte sind verwirrend und widersprüchlich, wie wir heute in der Früh von Herrn Lafontaine und heute nachmittag von Herrn Schröder gehört haben. Ich meine: Gott sei Dank wird dieser Zustand eine vorübergehende Erscheinung bleiben.
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