Wolfgang Zeitlmann (NA), 2003-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesinnenminister hat hier - wie kann es anders sein? - einen zeitlichen Bogen zum 11. September
vor zwei Jahren geschlagen. Natürlich haben wir uns alle
an das Grauen und an das Gefühl des Schreckens von damals erinnert. Es ist sicherlich richtig, zu fragen: Haben
wir in den vergangenen zwei Jahren wirklich alles getan? Ist die Bedrohungslage in der Tat so, dass man sich
zurücklehnen und vielleicht glauben machen kann, wir
hätten alles zur Abwendung jeglicher Gefährdungen getan?

Wenn ich mir den letzten Verfassungsschutzbericht
anschaue, dann stelle ich fest, dass wir in Anbetracht der
dort geschilderten Gefährdungen durch Extremisten
nicht von Entwarnung sprechen können. Ich bin der
Letzte, der hier irgendeine Verunsicherung kundtun will,
indem er behauptet, es gebe irgendeine konkrete Gefährdung. Ich frage mich aber manchmal: Muss in einem
Land immer erst irgendetwas passieren, bevor man zu
handeln beginnt? Wenn wir wüssten, dass wir in absehbarer Zeit ein schreckliches Ereignis zu bewältigen hätten,
würden wir dann nicht rückblickend feststellen, dass wir
eigentlich noch dieses und jenes hätten vorlegen müssen?

({0})
- Ich komme gleich darauf zu sprechen.

Ich habe einer Tickermeldung der letzten Tage entnommen, dass der Vorsitzende der GdP, Freiberg - kein
Mann der Union -, die Auffassung vertritt, man müsse
im Bereich der Videobeweise vorankommen und man
brauche ein drittes Sicherheitsgesetz.

({1})

Herr Schily, Sie selbst haben in einem Interview mit
der „FAZ“ gesagt - heute haben Sie es bestätigt -, dass
es bei biometrischen Merkmalen hier und da Ergänzungsbedarf gibt. Ich halte das für richtig. Ich frage mich
nun: Muss es zwei Jahre dauern, bis wir zu Stuhle kommen? Auch jetzt ist noch gar nicht klar, ob ein entsprechender Gesetzentwurf mehrheitsfähig ist. Zwei Jahre
lang ist im Grunde nichts passiert, außer dass geprüft
wurde. Muss das immer so lange dauern?

({2})

Angesichts dessen, wie sich bei uns - zugegeben:
durch die Rechtsprechung - Extremisten tummeln können, hätte ich erwartet, Herr Minister, dass Sie das
Thema nicht wie der Weihnachtsmann nur so ein bisschen streifen,

({3})

sondern dass Sie die Kernprobleme etwas eingehender
behandeln. Zu den Kernproblemen zählt, wie wir mit
Extremisten umgehen. Da nenne ich zum Beispiel den
Fall Kaplan.

({4})

Ich glaube nicht, dass wir im bilateralen Verhältnis
zur Türkei die dortigen Verhältnisse quasi deutschem
Richterrecht entsprechend verändern können. Das Problem, dass die Maßstäbe, die deutsche Richter anlegen,
weltweit - ({5})

- Das können Sie nehmen, wie Sie wollen. Wenn aus
deutscher Sicht beurteilt wird, ob irgendwo auf der Welt
vergleichbare Maßstäbe wie bei uns gelten, dann wird
das im Zweifel immer zu unseren Lasten gehen. Das
heißt: Leute wie Kaplan werden immer hier bleiben können. Da frage ich mich, Herr Minister: Hätten Sie hier
dazu nicht einiges ausführen müssen?

Für völlig unwürdig halte ich - da nehme ich Sie ein
bisschen aus - die Debatte in den vergangenen Monaten
über das geplante Zentrum gegen Vertreibungen. Für
mich ist zutiefst unverständlich, dass in unserem Land,
dessen Volk ein solches Schicksal

({6})
ertragen hat - bei uns leben 15 Millionen Menschen, die
vertrieben wurden; der Leidensdruck ist nach diesen vielen Jahrzehnten vielleicht nicht mehr in dem ursprünglichen Maße vorhanden; meine Generation hat da im
Grunde kein eigenes Erleben mehr -, überhaupt darüber
diskutiert wird,

({7})

ob man so etwas machen kann, ob man das international
abstimmen muss. Das ist doch überhaupt keine Frage! In
einer freien Gesellschaft wird ein solches Zentrum gegen
Vertreibungen natürlich gemäß der historischen Wahrheit aufgebaut werden müssen. Kein Mensch diskutiert
etwas anderes. Die Ursachen für das Kriegsgeschehen
müssen klargestellt werden. Man kann nicht einseitig irgendwelche Aufrechnungen betreiben. Aber dass man
sich abhängig macht

({8})

und ausländische Meinungen dazu hört, ob es ein solches Zentrum in Berlin geben kann, halte ich für unmöglich. So etwas wird in der Bevölkerung in Anbetracht
unserer Vergangenheitsdebatten nicht verstanden.

({9})

Herr Schily, eine letzte Bitte, weil wir uns dem
3. Oktober nähern. Ich beobachte seit vielen Jahren die
Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag. Wir sollten uns
intern oder parteiübergreifend einmal darüber unterhalten, ob das bisherige Prozedere, dieser Wanderzirkus,
dass am 3. Oktober jeweils ein anderes Bundesland Ort
der Feierlichkeiten ist, beibehalten werden sollte. Zu
überlegen wäre doch, nach Ablauf der 16 Jahre, wenn jedes Land einmal dran war - das ist ja noch einige Jahre
hin -, in einem neuen Zyklus eine zentrale Feierlichkeit
durchzuführen, sodass wir von diesem Wanderzirkus abkommen.

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Das ist als Vorschlag gedacht. Wir sollten die Dinge vielleicht ein bisschen sinniger gestalten. Wir haben in der
Vergangenheit einmal überprüft, wer sich von uns Bundespolitikern denn dieser Last des Wanderns unterzogen
hat. Die Präsenz war nicht sehr gut. Das sollte Ansatzpunkt zum Nachdenken sein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})