Fritz Kuhn (NA), 2009-05-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Feiern zum Jubiläum „60 Jahre Grundgesetz“ sind jetzt
verklungen. Ganz am Rande möchte ich festhalten: Ich
habe zwar sehr viele allgemeine Reden gehört, aber die
beste Debatte darüber gab es hier im Bundestag. Auch
ich fand es richtig, dass die Fraktionen hier diese Debatte geführt haben.

({0})

Nun stellt sich die spannende Frage, ob dies, jenseits
all der Jubiläumsreden, ein guter Tag für unser Land
werden wird, also für unsere Gemeinden, unsere Länder
und den Bund und auch für unser Grundgesetz. Wir von
Bündnis 90/Die Grünen sind der Überzeugung, dass dies
heute kein guter Tag wird. Unter der Überschrift „Schuldenbremse“ wird heute ein komplexer Satz von Instrumentarien und Regeln verabschiedet. Nach unserer
Überzeugung wird damit das Ziel, die Verschuldung der
öffentlichen Hand zu begrenzen, jedoch nicht erreicht.
Deswegen, lieber Herr Kollege Wissing, waren wir in
der Kommission dagegen und werden auch heute dagegen stimmen, obwohl wir Grünen für eine vernünftige
Schuldenbremse natürlich zu haben sind; wir haben ja
Vorschläge gemacht, wie so etwas aussehen könnte.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sage ich,
dass mit diesen Instrumentarien das Ziel nicht erreicht
wird? Der Hauptgrund liegt darin, dass die Regeln zur
Beschränkung der Schuldenaufnahme durch die Länder,
aber auch die Art, wie der Bund langsam eine Begrenzung der Neuverschuldung vornehmen will, nicht realitätstauglich sind.

Bei den Ländern - dies sage ich voraus - wird sich alles auf das Jahr 2019 kaprizieren. Länder, die keine Konsolidierungshilfen bekommen, sind bis 2019 sehr frei in
der Gestaltung ihrer Haushalte. Bis 2019 schließlich
- losgehen wird es schon 2017 - werden alle sagen, dass
sie die Ziele wegen des Länderfinanzausgleichs nicht erreichen können. Die Geberländer werden sagen: Wir
müssen zu viel in den Länderfinanzausgleich einzahlen;
die Nehmerländer werden sagen: Wir bekommen zu wenig, und deswegen können wir das Konsolidierungsziel
nicht erreichen.

Wer sich mit dem Föderalismus und insbesondere mit
den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich auskennt - es sitzen ja einige da, die dies tun -, wird verstehen, dass das kein Schwarzseherszenario ist, sondern
Realität sein wird.

({2})

Wer wie Frau Tillmann sagt: „Wir müssen angesichts
der großen Neuverschuldung den Leuten sagen, wie wir
tilgen wollen“, macht sich etwas vor. Interesse an der
Schuldenbremse hat auch die Kanzlerin erst gezeigt, als
die Bankenkrise kam und man ein Gegengewicht - jedenfalls ein symbolisches - brauchte. Funktionieren
wird dies nach unserer Überzeugung nicht.

({3})

Da hilft auch der Vorschlag von Herrn Platzeck nicht.
Ich will einmal sagen: Herrn Platzeck haben wir in der
Föderalismuskommission überhaupt nicht gesehen, er
hat nicht agiert für das Land Brandenburg. Sich dann
zum Sprecher zu machen für Veränderungen im Nachhinein, das ist eine ganz billige Nummer, die wir ihm so
nicht durchgehen lassen können.

({4})

Ich will die größeren Strukturfehler der Reform, die
Sie heute beschließen lassen wollen, aufführen. Verlierer
dieser Reform werden eindeutig die Gemeinden sein.

({5})

Der Mechanismus ist ganz einfach. Im Prinzip haben
Länder, die Konsolidierungshilfen bekommen und schon
jetzt auf einen Konsolidierungspfad gehen müssen, nur
zwei Möglichkeiten: Sie können entweder bei der Bildung sparen - da wünschen wir gute Verrichtung; das
steht keine Landesregierung durch -, oder sie müssen
zulasten ihrer Gemeinden sparen und die Sätze des kommunalen Finanzausgleichs noch restriktiver handhaben
als ohnehin.
Nur wenn durch Grundgesetzänderung auch an die
Gemeinden Konsolidierungshilfen gegangen wären, nur
wenn man das Konnexitätsprinzip im Grundgesetz neu
definiert hätte, nur wenn man sich über eine minimale
Finanzausstattung der Gemeinden, die grundgesetzlich
garantiert sein müsste, Gedanken gemacht hätte, hätte
man dieses Problem lösen können.

({6})

Ich frage Sie als Föderalisten, als Leute, die aus der
Kommunalpolitik kommen: Was ist das für eine Schuldenbremse, die systematisch zulasten der Gemeinden
gehen muss? Gemeinden sind doch der Ort, wo die Bevölkerung, wie Erhard Eppler immer gesagt hat, die
Politik am direktesten, am unmittelbarsten und die Demokratie am eigentlichsten erfährt. Eine Entschuldungspolitik zulasten der Gemeinden muss aus diesem Grund
der falsche Weg sein.

({7})

- Herr Poß, jetzt hören Sie doch einmal zu! Das kann Ihnen nur guttun.

({8})

Das nächste Argument ist die Bildung. Sie wollen
sich mit den falschen Ergebnissen der Föderalismuskommission I nicht wieder befassen. Es gibt hier keine
Reform in dem Sinne, dass mit den heutigen Vorlagen
die Fehler der Föderalismusreform I korrigiert werden
könnten, obwohl sich alle auf den Bildungsgipfeln wie
in einem ewig gleichklingenden Singsang einschwören,
dass man mehr für Bildung tun müsse und dass dies eine
gesamtstaatliche Aufgabe sei. Das, was hier gemacht
wird, ist absurd. Sie haben überhaupt nicht den Mut, das
entscheidende Zukunftsthema Bildung anzugehen.

({9})

Das Problem des Kooperationsverbots in Bezug auf
die Kommunen - aber auch im Bereich der Bildung - ist
unzulänglich gelöst. Ich will es zuspitzen: Wer etwas für
die Gemeinden tun will - das ist die absurde Logik dessen, was Sie heute beschließen -, der muss schon auf
eine Flut oder eine Finanzkrise hoffen, um helfen zu dürfen.

({10})

Was ist denn das für ein Staat, der nur über eine solche
Definition Hilfe ermöglicht? Ich halte es für völlig
falsch, dass Sie da nicht mehr Mut bewiesen haben.

Jetzt komme ich zu einem Punkt, den wir in Bezug
auf die Entschuldungs- und Verschuldungsdiskussion für
elementar halten. Viele Finanzpolitiker - der Finanzminister gehört dazu - sagen einfach: Schulden sind
Schulden. - Sie können nicht zwischen guten und
schlechten Schulden differenzieren. Angesichts des Zahlenwerks im Haushalt muss ich sagen: So ist es ja auch;
Schulden sind Schulden. Aber es macht nach unserer
Überzeugung einen elementaren Unterschied, warum
und zu welchem Zweck sich die öffentliche Hand in einer bestimmten Situation verschuldet.

Ich will es an einem Beispiel verdeutlichen: Wir geben die Kosten zur Finanzierung der Abwrackprämie
von 5 Milliarden Euro als Verschuldung an künftige Generationen weiter, es wird aber für künftige Generationen nichts, aber auch gar nichts an Zukunftsrendite übrig
bleiben.

({11})

Wenn wir diese 5 Milliarden Euro in den Klimaschutz
oder in das Bildungssystem investieren, dann gibt es für
die künftigen Generationen logischerweise eine Zukunftsrendite,

({12})

weil trotz Abschreibung nicht alles von dem vervespert
sein kann.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es schon eine wesentliche Frage, für was sich die öffentliche Hand verschuldet. Im privaten Bereich ist es genauso: Wenn ich in der
Spielbank 1 Million Euro verzocke, dann ist das Geld
weg. Wenn ich dafür Schulden mache, dann bringt mir
das überhaupt nichts.

({13})

Wenn ich mit dem Geld etwas Vernünftiges baue oder
ein Haus saniere, dann bleibt ein Wert zurück. Diesen
Unterschied haben Sie finanztechnisch nicht berücksichtigt, weil Sie sich nicht auf ein Verschuldungskriterium
auf der Grundlage des Nettoinvestitionsbegriffs einlassen wollten. Das bedeutet, dass Nettoinvestitionen, das
heißt Investitionen minus Abschreibungen, ein Kriterium für die Frage sein können, wie hoch man sich zusätzlich verschulden kann.

Deswegen haben wir zu der Verschuldungsgrenze von
0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Bund
und 0,15 Prozent für die Länder gesagt: Nur bei Nettoinvestitionen, also bei solchen Investitionen, durch die
sich der Kapitalstock des Landes vergrößert, sind Abweichungen von dieser Grenze zulässig, sonst nicht.

({14})

Die pauschale 0,35-Prozent-Regelung schützt uns nicht
vor so einem Unsinn, wie Sie ihn mit der Abwrackprämie gemacht haben.

Der Sachverständigenrat hat im März 2007 den Begriff der Nettoinvestition als mögliche Grundlage vorgeschlagen. Jetzt weiß ich - Herr Finanzminister, das
werden Sie gleich sagen -, dass es hier Abgrenzungsprobleme gibt. Das ist logisch. Aber man kann auch Probleme angehen und lösen. Sie haben sich verweigert,
weil Sie sich in der Debatte „Was erhöht den Vermögensstock eines Landes oder das Produktionspotenzial?“
- das sind die entscheidenden Fragen - drücken wollten.

({15})

Ich sage noch einmal: An dieser Stelle gibt es bei dem,
was Sie heute vorschlagen, einen Konstruktionsfehler.

Herr Ramelow, vieles von dem, was Sie gesagt haben,
war richtig. Aber aus dem, was Sie gesagt haben, folgt
nicht - das ist der wichtige Unterschied zu uns -, dass
man keine Schuldenbremse einführen sollte. Vielmehr
folgt daraus, dass man eine richtige, vernünftige und
ökonomisch begründete Schuldenbremse einführen soll.
Ihre Verweigerungshaltung in Bezug auf das Verschuldungsproblem ist nicht zukunftsweisend.

({16})

Noch eine Bemerkung. Das Ausspielen von solidarischem Föderalismus gegen Wettbewerbsföderalismus,
das Sie gerade vorgeführt haben, gehört für mich der
Vergangenheit an. Die Kunst besteht doch darin, dass
wir die richtigen Elemente der Solidarität zwischen den
Ländern, zwischen dem Bund und den Ländern und den
Gemeinden praktizieren und neu festschreiben,

({17})

andererseits aber einen produktiven Wettbewerb zwischen den Ländern zulassen. Es ist doch nicht schlecht,
wenn zwei Bundesländer die Frage stellen: Wer kann
eine bestimmte Aufgabenstellung am besten erfüllen? Nur das eine oder das andere anzustreben, funktioniert
nicht. Beides muss ein kluger Gesetzgeber machen.

Ich sage Ihnen voraus: Wir werden ab 2015 in
Deutschland neue Verhandlungen über den Föderalismus
führen; denn die jetzige Grundgesetzänderung leistet
einfach nicht das, was Sie vorgegeben haben. Wir werden dann auch über den Länderfinanzausgleich und die
Neugliederung der Bundesländer reden müssen. Wir haben heute keine große Lösung erreicht, Herr Röttgen.
Große Koalition ist gleich große Lösung, das hat nicht
funktioniert. Das Gegenteil ist eingetreten. Sie haben einen etwas kleinkarierten Kompromiss gefunden. Aber
den Föderalismus haben Sie weder durch die Stärkung
der Gemeinden noch durch die Stärkung der Länder oder
die Stärkung der Beziehungen zwischen dem Bund und
den Ländern vorangebracht.

({18})

Deswegen werden wir dagegenstimmen, obwohl wir für
eine Begrenzung der Schuldenaufnahme durch die öffentliche Hand sind.

Ich danke Ihnen.

({19})