Wolfgramm (NA), 1978-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Begründung des Gesetzentwurfs der Koalition bezieht sich auf die in der letzten Zeit in besonders bedrückendem Maß gestiegene Zahl der Asylbewerber und die immer weiter steigende Zahl der offensichtlich unbegründet gestellten Asylanträge. Die Berechnungen haben ergeben, daß bei einer Ausschöpfung aller Rechtsmittel etwa eine Dauer von acht bis neun Jahren anzunehmen ist. Acht bis neun Jahre bis zu einer endgültigen Entscheidung, ob ein Asylbewerber wirklich Asyl in der Bundesrepublik Deutschland erhält oder nicht, gleicht einer Rechtsverweigerung für diejenigen, die dann schließlich das Asyl erhalten. Wenn Sie im Verhältnis dazu die Zeit nehmen, nach der ein in Deutschland ansässiger Ausländer einen Einbürgerungsantrag stellen kann, nämlich nach zehn Jahren, dann scheint doch wohl die Zeit von neun Jahren, nach der der Asylantrag abgelehnt werden kann, diese Diskrepanz deutlich zu machen.
Das Asylrecht in der Bundesrepublik ist im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten in der Verfassung verankert. Wir nehmen auch aus diesem Grunde als Liberale das Aylrecht außerordentlich ernst. Wir bejahen den Grundsatz, wie er in der Festschrift für Günther Küchenhoff 1972 von Wollenschläger formuliert worden ist. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Gleichviel, ob man den Asylgedanken aus einem erweiterten Gastrecht im Sinne frühester Rechtsordnung, aus religiösen Ursprüngen oder einer allgemeinen Humanität herleiten will, sein wesentlichster Kern war und ist der gleiche, nämlich einem aus nicht objektiv gerechtfertigten, gewissermaßen schon aus dem Naturrecht abzuleitenden Gründen oder, laienhaft ausgedrück, aus ungerechten Gründen verfolgten Menschen Schutz und Hilfe angedeihen zu lassen.
Genau dies hat auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen bereits 1948 festgeschrieben.
Wir wollen mit diesem Entwurf, den wir hier heute in der ersten Lesung vorgelegt haben, die Pervertierung und den Mißbrauch des so wichtigen Rechtes nicht hinnehmen. Wir wollen durch eine Straffung zu einer zeitlich wirksamen Asylgewährung kommen. Wir wollen aber auf der anderen Seite auch eine strenge Beachtung der liberalen und rechtsstaatlichen Position sicherstellen. Deswegen sieht unser Entwurf vor, daß das Berufungsverfahren nur dann entfällt, wenn das Verwaltungsgericht einstimmig und nach mündlicher Verhandlung, d. h. nach Teilnahme des Klägers, die Klage als offensichtlich unbegründet abweist und nicht etwa durch ein reines Beschlußverfahren, in dem der Kläger mündlich nicht gehört werden kann. Die Berufung bleibt in den anderen Fällen voll erhalten, ebenso die Revisionsinstanz. Ich verhehle nicht, daß für uns Liberale bei den Vorberatungen zu diesem Entwurf die Möglichkeit, durch eine sogenannte Annahmeberufung die Berufungsinstanz einzubeziehen, angenehm erschien. Aber wir müssen das im Hinblick auf weitere Verzögerungen sehen. Wir werden diese Frage im Ausschuß noch eingehend prüfen und überprüfen. Unter keinen Umständen werden wir, wie die Opposition vorschlägt, die Berufung generell wegfallen lassen.
Entgegen der CDU-Vorstellung sprechen wir uns für eine Dezentralisierung der Verfahren aus, um hier zu einer größeren Entlastung zu gelangen. Wenn wir aber auf der einen Seite die Verfahren beschleunigen, dürfen wir auf der anderen Seite nicht unbeachtet lassen, daß die Verwaltungsvorschriften der Ausländerbehörden, z. B. die Nrn. 6 und 3 zum § 38 Ausländergesetz hin und wieder sehr weit ausgelegt werden. Wir werden hier darauf achten müssen, daß bei einer entsprechenden Verkürzung der Verfahren nicht der Zweck umgekehrt wird, so daß der Ausländer durch eine zu rasch und zu weit ausgelegte Norm abgeschoben wird.
Unrecht und Gewalt haben trotz allen Bemühungen in vielen Staaten der Welt leider noch ihren festen Platz. Es ist eine der vornehmsten humanitären Pflichten der freiheitlich-demokratischen Länder, Asyl für politisch Verfolgte zu gewähren. Wir Wollen mit dem Entwurf dieses Recht der Ausländer und diese Pflicht unseres Landes stärken und sichern. Wir wollen zu einer rascheren und schnelleren Entscheidung über die Gewährung des Asylrechts für die politisch Bedrängten kommen. Aber nicht nur die Gewährung des Asylrechts erfolgt nach rechtsstaatlichen, freiheitlichen und humanitären Kriterien, auch

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der weitere Aufenthalt in der Bundesrepublik vollzieht sich nach diesen rechtsstaatlichen Grundsätzen. So hat sich auch das Auslieferungsverfahren strengsten rechtsstaatlichen Anforderungen zu unterwerfen, und kein Ausländer wird bei einem noch so politisch wichtigen Auslieferungsbegehren zum bloßen Objekt staatlichen Handelns. Dies gilt selbstverständlich auch für das Auslieferungsbegehren der jugoslawischen Regierung.
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