silvia schmidt (NA), 2001-01-19:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zwanzig Jahre warten unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen mit Behinderungen und zwanzig Jahre warten Verbände und Interessenvertretungen schon auf ein Sozialgesetzbuch IX. Wir setzen das lang geforderte und längst
überfällige Gesetz endlich um. Wir nehmen den Gleichstellungsauftrag in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes
und Art. XIII des Vertrages von Amsterdam nicht nur
ernst, sondern sozialdemokratische Politik übernimmt
hier eindeutig Verantwortung.

({0})
Behinderte Menschen sind Experten in eigener Sache

mit Fähigkeiten und Kompetenzen. Es gilt, Möglichkeiten zu schaffen, damit diese endlich wahrgenommen werden können. Unser Entwurf eines SGB IX stellt einen
massiven Wendepunkt in der Behindertenpolitik dar. Politik für behinderte Menschen wird durch Politik von und
mit ihnen abgelöst. Das ist ein entscheidendes Ereignis
und damit ereignet sich tatsächlich der geforderte Paradigmenwechsel. Dieser Entwurf, Herr Kolb, findet hohe
Anerkennung bei allen betroffenen Verbänden.

({1})

- Lesen Sie bitte einmal in der Fachliteratur nach, welche
Haltung die jeweiligen Verbände und Vereine einnehmen.
Endlich finden wir in der Behindertenpolitik internationalen Anschluss. Wir reagieren auf die Grundrechte-Charta der EU und auf Diskussionen innerhalb der
Weltgesundheitsorganisation um einen neuen Begriff der
Behinderung.

({2})

Meine Damen und Herren, liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, im Mittelpunkt unseres Neuanfangs steht ein
innovatives Rehabilitationsmanagement. Die einzurichtenden Servicestellen sollen ein optimales Management im Sinne der behinderten Menschen garantieren.
Unsere Behindertenpolitik ist eine Politik der Bewegung
und der Weiterentwicklung.

({3})

Die Politik des Stillstandes, Herr Meckelburg, hat ein
Ende.

({4})

- Warten Sie noch eine Weile! - Man denke nur an den
letzten Entwurf unserer Vorgängerregierung zum
SGB IX, der ohne Diskussion am grünen Tisch entstanden
ist und 1993 von den Verbänden und Betroffenen zum
größten Teil abgelehnt und verworfen wurde. Das sind
wahrscheinlich die hohe Verantwortung und die hohen
Ansprüche, die Sie, Frau Nolte, vorhin erwähnt haben.
Die Betroffenen wollten Ihren Gesetzentwurf nicht. Die
Ansprüche waren wahrscheinlich zu hoch.

({5})
Seither sind von Ihnen nur Ankündigungen zu hören gewesen.

({6})

Wir haben das Gespräch mit den Verbänden und allen
Beteiligten wieder aufgenommen. Unser Wahlversprechen und die Koalitionsvereinbarungen mündeten in Diskussionen mit den Betroffenen, Verbänden und Trägern,
sie führten zu einer gemeinsamen Entwicklung der Eckpunkte und zu insgesamt sechs Arbeitsentwürfen zum
SGB IX. In größtmöglicher partizipativer Demokratie haben wir einen breiten Konsens erreicht. In diesem Sinne
appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren, die bei
der Realisierung und Umsetzung des SGB IX mit in der
Verantwortung stehen, mitzuarbeiten. Damit meine ich
ausdrücklich auch die verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.

Die Teilhabe von behinderten Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht durch interfraktionelle Grabenkämpfe blockiert werden. Gemeinsam
und im Sinne eines breiten gesellschaftlichen Konsenses
müssen wir innovative Wege beschreiten. Es ist fatal, kontraproduktive Ängste zu schüren, wo Lösungen gefragt
sind. So gehen wir davon aus, dass die Umsetzung des
SGB IX die Kommunen langfristig nicht zusätzlich belasten wird. Mittelfristig wird sie die Kommunen sogar
entlasten. Die Entbürokratisierung, das heißt verkürzte
Bearbeitungszeiten, werden dazu führen, dass Kosten eingespart werden.

Natürlich bedaure ich, dass das Problem des Rückgriffs
auf das Privatvermögen im Sozialhilferecht noch nicht
umfassend gelöst ist. Das werden wir aber erst mit einer
generellen Reform der Sozialhilfe ändern können.

({7})

Aber der erste Schritt ist bereits getan: Die Bedürftigkeitsprüfung bei Leistungen der Sozialhilfeträger zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben
einschließlich der Leistungen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten entfällt.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz zwei
Beispiele aus unserem Gesetzentwurf hervorheben, die





zeigen, dass sich eine bürgernahe Modernisierung des Sozialstaates an den Bedürfnissen und Nachfragen behinderter Menschen orientiert und nicht an den Anbietern sozialstaatlicher Leistungen.

Das Anliegen der Betroffenen wird zukünftig im Mittelpunkt stehen. In Diskussionsrunden und in einem regen
Meinungsaustausch und nicht zuletzt in unseren Werkstattgesprächen haben wir die Berücksichtigung besonderer Probleme und Bedürfnisse von behinderten Frauen
im Gesetzentwurf festgeschrieben.

({8})

Die Zeiten, in denen Frauen Bittstellerinnen und Almosenempfängerinnen waren, angewiesen auf soziale Brotkrumen einer Wohlstandsgesellschaft, sind mit dem von uns
eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik endlich vorbei.

({9})

Unsere sozialdemokratische Reformpolitik setzt auf das
Prinzip des Empowerments. Betroffene Frauen werden zu
Expertinnen in eigener Sache und damit zu Beteiligten.

({10})

Die Interessenvertretungen behinderter Frauen werden in
allen beratenden Gremien mitbestimmen, Herr Meckelburg.
Behinderte Frauen mit Erziehungspflichten erhalten einen
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und einen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz. Behinderte Frauen werden in
Zukunft durch geeignete wohnortnahe Angebote gleiche
Chancen im Erwerbsleben erhalten. Betroffene Frauen sehen sich im täglichen Leben immer noch ständig mit
Diskriminierungen konfrontiert. Rollstuhlfahrerinnen
schilderten mir sexuelle Belästigungen. Um es ganz deutlich zu sagen: Diese Frauen können ihre unerträgliche
Hilflosigkeit und ihre Ängste kaum verarbeiten. Die Erweiterung des Rehabilitationssportes ist nur eine der zahlreichen Möglichkeiten, diese Frauengruppe zu unterstützen und ihr Selbstbewusstsein zu stärken.

Es wurde vorhin das Stichwort „Leistungsgesetz“ in
die Debatte eingebracht. Am Rande bemerkt - die eben
angesprochenen Leistungen sind ebenfalls zusätzliche
Leistungen -: Es wird auch Mittel für Haushaltshilfen und
für Reise- und Verpflegungskosten geben.

Abschließend möchte ich noch auf ein Kernstück unseres Reformwerkes, nämlich auf die Früherkennung
und Frühförderung als Komplexleistung, eingehen.
Erstmals sind nicht ärztliche psychologische, heilpädagogische, sozialpädiatrische und psychosoziale Leistungen,
verbunden mit der Beratung von Eltern, in der medizinischen Rehabilitation möglich. Die Resonanz auf § 30, der
einen deutlichen Richtungswechsel aufzeigt, ist nicht nur
bei allen Verbänden und in der Fachwissenschaft, sondern
gerade auch bei den betroffenen Eltern äußerst positiv.
Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.

Herr Kolb, in diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass der neue § 40 a BSHG eindeutig klarstellt,
dass die Eingliederungshilfe in einer Behinderteneinrichtung die Pflege mit umfasst. Damit hat das Abschieben von Schwerstbehinderten in Pflegeheime endlich ein
Ende. Verschiebebahnhöfe wird es nicht mehr geben.

({11})

- Prüfen Sie das!

Unsere behinderten Mitbürger und Mitbürgerinnen,
auch Menschen mit temporärer Behinderung und ältere
Menschen, werden nicht mehr in die Rolle der Hilfesuchenden gedrängt; denn das Leitmotiv sozialdemokratischer Behindertenpolitik ist: Teilhabe und Selbstbestimmung sowie Bürgerrechte für alle.

Lassen Sie uns den eingeschlagenen Weg gemeinsam
gehen, damit Integration und Selbstbestimmung behinderter Menschen nicht nur ein Versprechen ist, sondern
zur Selbstverständlichkeit in unserer Zivilgesellschaft
wird.

Ich danke Ihnen.

({12})