emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-02-17:
Ich möchte zunächst auf die Antworten verweisen, die die Bundesregierung auf die diesbezüglichen Fragen des Herrn Abgeordneten in den Fragestunden des Bundestages am 23. April und 29. Oktober 1958 gegeben hat: daß die Vorführung der antideutschen Filme nicht so sehr auf eine gegen die Bundesrepublik gerichtete politische Tendenz, sondern vor allem auf rein kommerzielle Gründe zurückzuführen ist. Nicht zuletzt auf Grund der zahlreichen den Tageszeitungen zugegangenen Proteste aus deutschsprachigen Kreisen und der dadurch ausgelösten Diskussion in der Presse der Vereinigten Staaten und Kanadas ist die Zahl dieser unerwünschten Fernsehsendungen nach uns vorliegenden Informationen erfreulicherweise ständig zurückgegangen. Die Bundesregierung begrüßt diese spontanen Äußerungen amerikanischer Bürger. Ihre Proteste vermögen wirksamer zur Beseitigung dieses Übels beizutragen als offizielle Interventionen, deren Aussichtslosigkeit von vornherein feststeht, da die Regierungen der USA und Kanadas keine rechtliche Handhabe zur Verhinderung antideutscher Filmsendungen haben.
schneider (NA), 1960-02-17:
Ich danke Ihnen.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Die Frage ist beantwortet. - Frage des Abgeordneten Schmitt ({0}) betreffend das Verhalten des Konsuls Karl Julius Hoffmann in New York:
Trifft die Pressemeldung zu, wonach der von New York nach Bonn versetzte Konsul Karl Julius Hoffmann in New York eine Abendgesellschaft gegeben hat, zu der er auch den früheren Konsul Hans von Saucken eingeladen hat? Ist es richtig, daß von Saucken nach den Worten der deutschsprachigen New Yorker Staatszeitung dort „gefeiert" wurde?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, falls diese Meldungen zutreffen, gegen Konsul Hoffmann und andere Verantwortliche zu ergreifen?
herr staatssekretär scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-02-17:
Bei der in der Anfrage erwähnten Einladung handelte es sich um eine private Abschiedsgesellschaft des nach Bonn versetzten Konsuls Julius Hoffmann und nicht etwa um einen offiziellen Empfang des Generalkonsulats. Zu diesem Abschiedsabend hatte Konsul Hoffmann seinen großen New Yorker Bekanntenkreis geladen, darunter auch seinen früheren Kollegen, Herrn von Saucken. Es trifft nach unseren Nachrichten in keiner Weise zu, daß Herr von Saucken bei diesem Anlaß gefeiert worden sei.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Zusatzfrage!
schmitt (NA), 1960-02-17:
Glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß man bei einem Diplomaten so genau zwischen einer privaten Abschiedsgesellschaft und einer offiziellen Veranstaltung unterscheiden kann? Jedenfalls war das doch eine Art offizieller Verabschiedung von New York. Darüber hinaus, was Ihre Informationen betrifft: Haben Sie einmal bei der New Yorker Staatszeitung zurückgefragt, die diesen Bericht gebracht hat?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-02-17:
Herr Abgeordneter, ich glaube, die Unterscheidung zwischen privaten und offiziellen Veranstaltungen muß man sehr wohl machen. Es ist natürlich zuzugeben, daß der deutsche Auslandsbeamte immer in einem gewissen Maß im Lichte der Öffentlichkeit steht. Aber man kann ihm deswegen nun doch nicht jede private Betätigung verbieten.
schmitt (NA), 1960-02-17:
Die Rückfrage bei der Staatszeitung!
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-02-17:
Darüber ist mir nichts bekannt, Herr Abgeordneter.
schmitt (NA), 1960-02-17:
Ich würde aber doch empfehlen, Herr Staatssekretär, zur vollen Aufklärung auch bei der Presse zurückzufragen. Es genügt doch nicht, nur bei der eigenen Behörde rückzufragen, sondern Sie sollten bei der Stelle rückfragen, die die Meldung in die Öffentlichkeit gebracht hat.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Meine Damen und Herren, ich bin soeben gebeten worden, einen Kommentar dazu zu geben, daß die Fragen 1 und 2 nicht aufgerufen wurden. Die Frage 1 - des Abgeordneten Schneider ({0}) - ist zurückgezogen worden. Die Frage 2 - desselben Kollegen -, die den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes betrifft, ist auf Wunsch des Herrn Außenministers zurückgestellt worden. Die Frage wird also wieder auf der Tagesordnung erscheinen.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Frage der Frau Abgeordneten Dr. Hubert betreffend Vorlage des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten an den Bundestag:
Sind mehr als 11 Monate der ,,übliche Zeitraum" für die Herstellung einer Kabinettsvorlage und der entsprechenden Drucksachen?
Wann wird das Europäische Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, das entsprechend der Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen vom 25. Februar 1959 „unverzüglich" den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden sollte, dem Bundestag vorgelegt werden?
Dazu Herr Staatssekretär bitte!
schröder (bundesminister des innern), 1960-02-17:
Herr Kollege, von der von Ihnen gerade behaupteten engen Bindung ist mir nichts bekannt.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich kann nicht über Ihr Wissen, sondern nur über mein Wissen aussagen.
({1})
Selbst die enge Bindung von Abgeordneten zu anderen Privatpersonen ist noch nicht schlechthin für die Bundesregierung ein Anlaß, sich mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage zu beschäftigen.
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-02-17:
Herr Präsident! Die erste Frage der Frau Abgeordneten beantworte ich mit nein.
Zu der zweiten Frage folgendes: Anläßlich der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage durch das Auswärtige Amt wurde festgestellt, daß von den Mitgliedstaaten des Europarates bisher nur vier, nämlich Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Schweden, das Übereinkommen ratifiziert und daß von diesen zwei, nämlich die Niederlande und Schweden, anläßlich der Ratifikation Vorbehalte zu einzelnen Teilen des Übereinkommens gemacht haben. Die Bundesregierung hat sich daraufhin veranlaßt gesehen, sich durch eine Rundfrage bei den Regierungen der größeren Mitgliedstaaten des Europarates Klarheit über die Rechtswirkungen dieser Vorbehalte zu verschaffen und festzustellen, ob auch andere Mitgliedstaaten derartige Vorbehalte abzugeben beabsichtigen.
Auf Grund der Ergebnisse dieser Rundfrage wird das schwierige Problem der Vorbehalte zu diesem Übereinkommen gegenwärtig eingehend geprüft. Es wäre nach unserer Auffassung nicht zu verantworten, eine sachlich so schwierige Entscheidung ohne abschließende Klärung der rechtlichen und politischen Auswirkungen zu treffen. Ein Anlaß zu vorschnellem Handeln besteht um so weniger, als die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten des Europarates das Übereinkommen bisher noch nicht ratifiziert hat.
Die Vorlage des Übereinkommens wird erfolgen, sobald das Problem der Vorbehalte geklärt ist.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Eine Zusatzfrage!
hubert (NA), 1960-02-17:
Herr Staatssekretär van Scherpenberg, sind Sie nicht aber doch der Meinung, daß die Bundesregierung diese rechtlichen Fragen schon hätte klären müssen, ehe das Übereinkommen überhaupt unterzeichnet wurde? Das Übereinkommen ist ja von der Bundesregierung unterzeichnet worden! Und sind Sie nicht auch der Meinung, daß es wichtig wäre, wenn die Bundesrepublik bei einem solchen Übereinkommen einmal voranginge? Man braucht ja nicht immer auf die anderen zu warten!
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-02-17:
Ich glaube, man muß dabei berücksichtigen, daß ein Teil dieser rechtlichen Schwierigkeiten erst dadurch entstanden ist, daß einzelne Mitglieder diese Vorbehalte erst später, bei der Ratifikation, gemacht haben. Das war bei der Unterzeichnung des Abkommens natürlich nicht vorauszusehen, und daraus haben sich die zusätzlichen Prüfungen erst ergeben. Wir müssen natürlich wissen, ob auch noch andere Mitgliedländer Vorbehalte machen.
hubert (NA), 1960-02-17:
Wie lange, glauben Sie, wird das noch dauern?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-02-17:
Da die Rundfrage beendet ist und wir die Ergebnisse jetzt überprüfen, hoffe ich, ohne hier Prophet sein zu wollen, daß die Vorlage in zwei bis drei Monaten so weit sein wird.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Die Frage ist beantwortet. - Frage des Abgeordneten Dr. Bucher betreffend Besetzung der deutschen Botschaft in Paris:
Wann gedenkt die Bundesregierung die deutsche Botschaft in Paris wieder mit einem aktionsfähigen Botschafter zu besetzen?
Herr Staatssekretär bitte!
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-02-17:
Herr Präsident! Ich beantworte diese Frage dahin, daß die Bundesregierung eine Entscheidung treffen wird, sobald der Bundesgerichtshof über die in Karlsruhe anhängige Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bonn entschieden haben wird.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Die Frage ist beantwortet. - Frage des Abgeordneten Lohmar betreffend Äußerungen des Abgeordneten Gradl in der außenpolitischen Debatte des Bundestages vom 10. Februar:
Teilt die Bundesregierung die in der außenpolitischen Debatte des Bundestages am 10. Februar vorgetragene Meinung des Abgeordneten Gradl, daß es für christlich-demokratische Abgeordnete - also auch für den Herrn Bundeskanzler - beleidigend sei, zu unterstellen, daß sie eine solche Auffassung haben könnten, wie sie von dem Publizisten Schlamm vertreten wird, wonach die Sowjetunion die 1944/45 von ihr besetzten Gebiete freigeben würde, wenn man sie zu diesem Zwecke mit dem Atomkrieg bedrohe?
Herr Staatssekretär bitte!
lohmar (NA), 1960-02-17:
Herr Minister, sind Sie bereit, Material, das wir Ihnen dazu gern zuleiten werden, aufmerksam zu prüfen?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-02-17:
Herr Präsident! Zur Frage der Wiedervereinigung mit der sowjetisch besetzten Zone und zur Frage der deutschen Ostgebiete hat die Bundesregierung immer wieder erklärt, daß sie ihre Ziele niemals mit Mitteln der Gewalt, sondern ausschließlich auf dem Wege einer friedlichen Verständigung verwirklichen will. Zuletzt hat Herr Bundesaußenminister von Brentano in der Beantwortung der Großen Anfrage der FDP am vergangenen Mittwoch erneut darauf hingewiesen. Es ist daher beleidigend, der Bundesregierung zu unterstellen, daß sie eine andere Auffassung haben könnte.
lohmar (NA), 1960-02-17:
Herr Staatssekretär, darf ich das als eine klare Absage an die von mir zitierte These des Herrn Schlamm betrachten?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen), 1960-02-17:
Das können Sie, Herr Abgeordneter.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Die Frage ist beantwortet.
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Dr. Werber betreffend die Fürsorge für die Nichtseßhaften:
Ist es richtig, daß die Zahl der oft verwahrlosten, als nicht seßhaft Registrierten jeden Alters und beiderlei Geschlechts, darunter viele Asoziale und Suchtgefährdete, die auf den Straßen der Bundesrepublik umherziehen, auf 300 000 geschätzt wird?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß den örtlich unterstützenden Behörden, den karitativen Verbänden, den unablässig überlaufenen Pfarrhäusern und Familien das Almosengeben angesichts
des unsteten Wandels dieser Menschen und der ständig wachsenden Gefährdung sinnlos und sogar gefährlich erscheinen muß?
Genügt. die bisherige Gesetzgebung in Bund und Ländern zur Besserung dieses Problems?
Welche Erfahrungen sind mit der Wanderkarte, in die bereits erhaltene Unterstützungen eingetragen werden, gemacht worden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1960-02-17:
Herr Präsident! Die Antwort auf die vier Einzelfragen lautet wie folgt.
Zum ersten Punkt: Die Zahl 300 000 entspricht einer Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Nichtseßhaftenfürsorge nach einer in NordrheinWestfalen im März 1955 vorgenommenen Erfassung der Nichtseßhaften. Als betreuungsbedürftig sah die Bundesarbeitsgemeinschaft etwa 65 % dieses Personenkreises an. Inzwischen dürfte sich diese Zahl erheblich verringert haben.
Zum zweiten Punkt: Das Betteln ist nach § 361 Nr. 4 des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt. Da aber der einzelne Angebettelte sich meist scheut, den Bettler anzuzeigen, kann die Polizei dem Bettlerunwesen selten wirksam entgegentreten.
Zum dritten Punkt: Das geltende Fürsorgerecht ermöglicht auch für Nichtseßhafte ausreichende Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfs und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. Daneben leisten die Verbände der freien Wohlfahrtspflege auf freiwilliger Basis wertvolle Hilfe, insbesondere durch Schaffung und Erhaltung geeigneter Einrichtungen, z. B. Auffangstellen und Heime. 1 Um die Hilfe für diese Personen zu fördern und eine gleichmäßige Handhabung der Fürsorge für Nichtseßhafte zu erleichtern, hat der Bundesminister des Innern am 22. Juli 1953 „Richtlinien über die Fürsorge für Nichtseßhafte" erlassen.
Die Bundesregierung wird dem Problem der Nichtseßhaften auch künftig ihre Aufmerksamkeit zuwenden und bemüht sein, durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen die Behebung der noch bestehenden Unzuträglichkeiten zu fördern.
Zum vierten Punkt: Das Wanderbuch hat einst den sogenannten geordneten Wanderer gegenüber den Herbergen zur Heimat und ähnlichen Einrichtungen ausgewiesen. Es muß heute als überholt angesehen werden, da es diesen Typ des „Wanderers" nicht mehr gibt. Dagegen unternehmen einzelne Kommunen, z. B. die Stadt Köln, zur Zeit Versuche mit der Einführung von Karten, die die Betreuung und Überwachung Obdachloser und Nichtseßhafter erleichtern sollen. Ein Erfahrungsbericht über dieses sogenannte „Kölner Verfahren" ist dem Bundesministerium des Innern zugesagt und wird ausgewertet werden.
werber (NA), 1960-02-17:
Herr Innenminister, sind Sie bereit, diese Frage auch der nächsten Konferenz der Innenminister der Länder zur Beratung zu empfehlen?
schröder (bundesminister des innern), 1960-02-17:
Heil Kollege Werber, die Behandlung dieses Themas wird von der Bereitwilligkeit der Innenminister der Länder abhängen. Ich will aber gern einmal in diesem Sinne mit den Herren Fühlung nehmen.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Die Frage ist beantwortet. Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Lohmar betreffend das Verhalten des Publizisten Schlamm:
Teilt die Bundesregierung die in der außenpolitischen Debatte des Bundestages am 10. Februar von dem Abgeordneten Erler vertretene Meinung, daß die Tätigkeit des Publizisten Schlamm in der Bundesrepublik unter den Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes fällt, der lautet:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."?
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Die Frage ist beantwortet. Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Dr. Arndt betreffend Förderung Münchens als bayerische Landeshauptstadt durch den Bund:
Macht die Bundesregierung oder ein Bundesministerium Entscheidungen, Planungen, Leistungen oder Aufträge, von denen die bayerische Landeshauptstadt München unmittelbar oder mittelbar einen Vorteil oder eine Hilfe hätte, davon abhängig, daß der Kandidat der Christlich Sozialen Union, Herr Dr. Josef Müller, zum Oberbürgermeister gewählt wird?
Haben amtliche Stellen des Bundes darüber mit Herrn Dr. Müller Besprechungen geführt oder ihm für den Fall seiner Wahl eine besondere Hilfeleistung zugunsten von München in Aussicht gestellt oder zugesagt, die nicht auch gewährt würde, wenn der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Herr Dr. Vogel, gewählt wird?
Wird sich die Bundesregierung in keiner Weise davon beeinflussen lassen, wer Oberbürgermeister von München wird, sondern bei allen ihren Maßnahmen, die der Stadt München zugute kommen, im Hinblick auf die Artikel 64 Abs. 2 und 56 GG sich ausschließlich von sachlichen Erwägungen und dem Wunsch leiten lassen, München als die Hauptstadt Bayerns zu fördern?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wohnungsbau!
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-02-17:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt unter a) im Namen der Bundesregierung mit Nein beantworten.
Die Frage b) darf ich ebenfalls mit Nein beantworten.
Zur Frage c) erübrigt sich eine Antwort, da es für die Bundesregierung selbstverständlich ist, die Verfassung zu achten.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Ich bitte einige Seiten zu überschlagen, damit der Bundesminister für Wohnungsbau nicht gezwungen ist, länger hierzubleiben. Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Baier ({0}) betreffend die Erstellung von Kinderspielplätzen:
Was hat das Bundeswohnungsbauministerium bisher getan, um bei Neubauten und auch bei Altbauten die Erstellung von Kinderspielplätzen zu fördern?
Hat das Bundeswohnungsbauministerium geprüft, ob in den Richtlinien für den Einsatz von Wohnungsbaumitteln ({1}) entsprechende Auflagen vorgenommen und gegebenenfalls zusätzliche Mittel hierfür eingestellt werden könnten?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-02-17:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Baier ({0}) wie folgt beantworten.
Bereits seit dem Jahre 1957 enthalten die jährlichen Richtlinien für den Einsatz der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau eine Auflage an die Länder, wonach bei größeren Bauvorhaben ausreichende Spiel- und Erholungsanlagen und bei anderen Bauvorhaben nach Möglichkeit Spielgelegenheiten für Kinder vorgesehen werden sollen. Die Kosten für die Schaffung dieser nicht öffentlichen Kinderspielplätze oder Kinderspielgelegenheiten gehören zu den Gesamtkosten eines Bauvorhabens, zu deren Deckung die öffentlichen Mittel des sozialen Wohnungsbaus herangezogen werden können.
In diesem Zusammenhang darf ich auf die Beispiele für neue Städte- und Siedlungsformen in von mir geförderten Demonstrativbauvorhaben, wie u. a. in Sennestadt, Nürnberg-Langwasser, KarlsruheWaldstadt, hinweisen. In diesen Städten ist auch die Frage der richtigen Einplanung und Anlage von


Kinderspielplätzen gelöst. Ferner hat das Wohnungsbauministerium in den Jahren 1957 und 1958 Wettbewerbe gefördert, in denen vorbildliche Anlagen von Kinderspielplätzen ausgezeichnet wurden.
Schließlich wird in den Bauordnungen der Länder - für die von den Ländern und dem Wohnungsbauministerium gemeinsam der Entwurf einer Musterbauordnung aufgestellt worden ist - vorgesehen werden, daß bei Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen auf dem Grundstück Spielgelegenheiten für Kinder vorgesehen werden müssen. Die Größe der Kinderspielplätze richtet sich nach Zahl und Art der Wohnungen. Dieses Erfordernis gilt auch für die bestehenden Gebäude, wenn dies mit Rücksicht auf die Gesundheit oder zum Schutze der Kinder geboten ist.
Darüber hinaus werden alle mit der Grünflächenplanung zusammenhängenden Fragen in einem von mir in jüngster Zeit berufenen Beirat geprüft.
Zur Frage b) : Über die Förderungsrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau habe ich bereits Ausführungen gemacht. Die Maßnahmen zur Modernisierung und Instandsetzung des Althausbesitzes erstrecken sich nur auf die Gebäude selbst. Die Anlage von Kinderspielplätzen ist also eine selbständige Aufgabe, die nicht in den Rahmen dieser Förderungsmaßnahmen fällt.
baier (NA), 1960-02-17:
Herr Minister, darf ich Sie so verstehen, daß Sie in den Richtlinien zur Förderung von Neubauvorhaben in Zukunft eine zum Bau von Kinderspielplätzen verpflichtende Formulierung bringen werden?
Darf ich bezüglich der Altbauvorhaben fragen: Wenn es nicht im Rahmen der Modernisierungsmaßnahmen möglich ist, könnten Sie einmal prüfen, wie es in Dänemark gehandhabt wird, wo entsprechende baurechtliche Bestimmungen bestehen und wo tatsächlich Hilfe geleistet wurde, zumal diese Frage bei Altbauten dringlicher erscheint als bei Neubauten?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-02-17:
Die letzte Frage wird geprüft. Zur ersten Frage verweise ich auf die zu erlassende Musterbauordnung.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-02-17:
Der Waffenhandel fällt unter bundesrechtliche Vorschriften. Gerade bezüglich dieser Bestimmungen werden zur Zeit die Referentenentwürfe gegenseitig ausgetauscht, damit die Übereinstimmung zwischen Land und Bund herbeigeführt werden kann. Es ist jedenfalls beabsichtigt, eine gewisse Verschärfung der Bestimmungen durchzuführen, auch was die landesrechtlichen Vorschriften über die Waffenführung anlangt. Die Vorschriften über Waffenhandel und Waffenführung sollen soweit wie möglich in Übereinstimmung gebracht werden.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Die Frage ist beantwortet.
Nunmehr kommen wir zu Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Frage des Abgeordneten Schmitt ({0}) betreffend Steuerfreiheit der Abwicklung von Geschäften über Gesellschaften mit dem Sitz in Vaduz:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten folgender in der Tageszeitung „Die Welt" vom 2. Januar 1960 auf Seite 13 erschienener Anzeige:
„Fast völlige Steuer-Freiheit durch Abwicklung O. Vaduz. Seriöse AG., ohne Aktiva u. Passiva, mit sehr günstiger Steuerpauschale z, verk. Nur ser. Ang. unter PL 20 181 Welt, Frankfurt.?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-02-17:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage beantworten:
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein besteht ein ungewöhnlich steiles Steuergefälle. Das bringt es mit sich, daß immer wieder Steuerpflichtige versuchen, der inländischen Belastung durch bestimmte Maßnahmen auszuweichen. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein besteht zur Zeit weder ein Doppelbesteuerungsabkommen noch ein Vertrag über die Gewährung von Rechts- und Amtshilfe in Abgabensachen.
Wenn die Finanzverwaltung von unerlaubten Steuerumgehungen oder Steuerverkürzungen etwas erfährt, ist sie nach dem Gesetz verpflichtet, den Verdachtsmomenten nachzugehen. Das haben wir auch in dem von Ihnen erwähnten Falle getan und den zuständigen Landesfinanzminister von Hessen gebeten, entsprechende Feststellungen zu treffen.
Im übrigen, Herr Abgeordneter, habe ich eine zusätzliche Information für Sie hier in der Hand. Ich möchte von der Regierungsbank aus keine Steuerfluchttips geben.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Eine Zusatzfrage.
schmitt (NA), 1960-02-17:
Sehen Sie in absehbarer Zeit, Herr Staatssekretär, die Möglichkeit, die Lücke, von der Sie gesprochen haben, zu schließen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-02-17:
Wir werden uns darum bemühen. Aber aus naheliegendem Interesse ist es bisher nicht dazu gekommen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Die Frage ist beantwortet.
Fragen aus dem Bereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Frage des Abgeordneten Dr. Ratzel betreffend Förderung des Ausbaues eines Ferngasnetzes durch die Bundesregierung:
Sind die Nachrichten zutreffend, daß die Bundesregierung beabsichtigt, mit Bundesmitteln den Ausbau eines Ferngasnetzes zu fördern?
Wenn ja, welches sind die Motive für dieses Vorhaben?
Warum hat dann die Bundesregierung kürzlich die beiden ehemaligen „Reichsleitungen" Ludwigshafen-Worms und Rüsselsheim-Mannheim veräußert?