waffenschmidt (NA), 1977-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Spöri, zunächst ein paar Anmerkungen zu Ihnen. Sie haben von angeblich widersprüchlichen Einlassungen von Kollegen der CDU/CSU zu den Fragen gesprochen, über die Sie sich hier geäußert haben. Ich muß sagen, dies hätten Sie eigentlich in Ihrem eigenen Interesse besser unterlassen, denn das Hin und Her, der Zickzackkurs der jetzigen Koalition zu diesen steuerpolitischen Fragen ist überhaupt nicht mehr zu überbieten. Das muß man doch einmal deutlich aussprechen.
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Weil Sie es vielleicht vergessen haben, Herr Kollege Spöri, möchte ich es nun noch einmal mit ein paar Sätzen sagen. In der Regierungserklärung hieß es: Jetzt kommt das Steuerpaket, danach nichts mehr in dieser Wahlperiode. Dann haben wir gesagt: Laßt von den 2 % Mehrwertsteuererhöhung ab, sie bringen einen neuen inflationären Impuls! Darauf hat Herr Apel gesagt: Das geht überhaupt nicht, der ganze Haushalt bricht zusammen. Als Sie dann immer wieder mit den besseren Argumenten konfrontiert wurden, haben Sie gesagt: Gut, 1 % Mehrwertsteuererhöhung. Das war der nächste Kurswechsel. Dann hat Herr Apel gesagt: Das müssen wir aber unbedingt haben, sonst bricht alles zusammen. Als es gerade im Bundesrat genehmigt war, ging er an die Öffentlichkeit und sagte: Jetzt müssen wir Steuerentlastungen machen. Vorher hat er gesagt: Es ist überhaupt nichts möglich, ihr von der CDU macht den Bundeshaushalt kaputt. Dann hat er gesagt: Das machen wir 1980. Das hing wahrscheinlich mit einem gewissen Datum zusammen. Dann, meine Damen und Herren, kam wieder eine neue Diskussionsrunde. Nun konnten Sie doch den überzeugenden Argumenten, die Ihnen insbesondere aus. allen Bereichen des öffentlichen Lebens entgegengetragen worden sind, aber auch im Blick auf die starke Belastung der Arbeitnehmer gar nicht mehr ausweichen, und jetzt kommen Sie wieder
mit einem neuen Steuerpaket. Meine Damen und Herren, der Zickzack ist nicht zu überbieten. In wenigen Wochen und Monaten sieben Kehrtwendungen! Das ist doch keine Politik, die Vertrauen schafft.
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Sie hätten ganz klar unserem Gesetzentwurf zustimmen können. Herr Kollege Schäfer, Sie sind doch ein alter parlamentarischer Hase. Was Sie heute hier gemacht haben, waren doch Schattengefechte, indem Sie dies zur CDU/CSU-Fraktion gesagt haben. Sie wissen ganz genau, daß wir Ihren Vorlagen ein ganz klares Nein entgegensetzen mußten, weil es mit der Mehrwertsteuererhöhung verbunden war. Deshalb mußten wir dies doch tun. Das muß man doch klar aussprechen.
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Ich will zu dem, was Herr Kollege Spöri hier angesprochen hat, noch eines sagen. Das ganze Dilemma liegt doch darin, daß Sie mit einem Programm nach dem anderen kommen. Warum ist das notwendig? Weil diese Koalition nicht mehr in der Lage ist, eine klare Soziale Marktwirtschaft ohne Wenn und Aber zu führen. Deshalb müssen Sie dauernd neue Programme machen und nehmen Sie den Bürgern das Vertrauen.
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Nun hat - darauf wollte ich kurz eingehen - Herr Minister Apel zu dem Stichwort kommunale Finanzausstattung gesprochen. Herr Minister Apel, Sie haben gesagt, die SPD sei eine gemeindefreundliche Partei. Ich muß Ihnen sagen: Wenn Sie Gemeindefreundlichkeit ernst nehmen, dann stimmen Sie unserer Initiative zu, sagen Sie dazu ein klares Ja und reden Sie nicht darumherum!
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Nun kam eine freudige Welle von der SPD, die sagte, der Minister habe recht. Ich will wegen der Kürze der Zeit nur drei Zahlen nennen. Herr Minister Apel und meine Damen und Herren von der Koalition, machen wir nur einmal stichwortartig eine Bilanz darüber, wie denn diese Politik in den letzten acht Jahren aussah. Ich muß vorweg sagen: Wenn man bilanziert, war es eine Politik zu Lasten der Gemeinden und damit auch zu Lasten der Bürger, die dadurch betroffen sind.
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Jetzt sage ich Ihnen Zahlen. Zahlen können Sie überzeugen.
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Also: daß Sie so aufgeregt sind, scheint doch zu beweisen, daß Sie das im Mark trifft, was ich hier
jetzt vortrage. Das ist doch wohl deutlich! Sonst würden Sie einmal ruhig zuhören.
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- Ich komme gleich auf den Föderalismus, Herr Professor Schäfer; dazu habe ich nämlich etwas ganz Interessantes zu berichten. Ich kann Ihnen schon empfehlen, daß Sie gut zuhören.
1969 hatten wir eine kommunale Verschuldung von 35 Milliarden DM. Nachdem Sie acht Jahre die Regierung führen, geht die kommunale Verschuldung - das heißt: die drückenden Schuldenlasten bei den deutschen Städten, Gemeinden und Kreisen - auf über 90 Milliarden DM!
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Man muß sich das einmal vor Augen halten: In den ganzen Jahren des Wideraufbaus von 1948 bis 1969 35 Milliarden DM - in den acht Jahren, in denen Sie die Verantwortung tragen, ein Sprung auf 90 Milliarden DM. Das bedeutet, daß die deutschen kommunalen Körperschaften in diesem Jahr 12 Milliarden DM Schuldendienst bezahlen müssen. Alles, was dafür aufzuwenden ist, das kann man eben leider heute nicht mehr in die Investitionen hineinbringen, und deshalb beklagen ja die kommunalen Spitzenverbände - das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, die Bundesbank und viele andere mit uns -, daß die kommunalen Investitionen zurückgehen und daß wir Jahr für Jahr ein bis zwei Milliarden DM weniger an Investitionen haben.