Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2020-03-13:


Nun, Herr Kollege, erst einmal sind noch keine sieben Minuten um; insofern hätten Sie meine Rede noch abwarten können. – Ich will das Thema aber schon noch einmal aufgreifen: Sie haben ja gesagt, der IS sei jetzt gar keine Bedrohung mehr. – Das ist nicht der Fall. Es ist genau der Ansatz meiner Rede gewesen, Ihnen noch einmal deutlich zu machen, dass wir uns nicht täuschen lassen sollen. Der IS beherrscht kein Territorium mehr wie das sogenannte Kalifat. Das ist richtig. Aber die Strukturen sind weiterhin da. Wir haben übrigens insbesondere in den Regionen, die zwischen der kurdischen Regierung im Norden und der Regierung in Bagdad umstritten sind, wo es wenig bis gar keine staatliche Präsenz gibt, sehr genau beobachten können, dass das sofort Auswirkungen hat. Darüber, glaube ich, dürfen wir uns nicht täuschen. Es war meine Bitte, dass Sie diese Entwicklung ernst nehmen.

Ansonsten habe ich auf die Situation in Idlib hingewiesen. Man kann in sieben Minuten nicht über einen komplexen, fast zehn Jahre andauernden Bürgerkrieg reden.

({0})

Aber Sie wissen auch, dass ich im Ausschuss und hier von diesem Pult immer darauf hingewiesen habe, dass wir die Erwartungen, die wir an die russische, die syrische und die irakische Regierung haben, auch an die türkische Regierung richten, nämlich dass das internationale Recht geachtet werden muss. Sie wissen auch, dass der Bundesminister nach den jüngsten türkischen militärischen Operationen in Nordsyrien das sehr klar zum Ausdruck gebracht hat. Trotzdem bin ich Ihnen dankbar, dass ich das hier an dieser Stelle noch einmal wiederholen durfte. Vielen Dank.

Ich glaube, dass das ganz gut überleitet zum weiteren Teil meiner Rede, den ich mir vorgenommen habe Ihnen hier vorzutragen. Natürlich reden wir hier bei dem Mandat, das wir Ihnen vorlegen, über ein Ergänzungsmandat für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte. Aber man darf auch darauf hinweisen, dass unser Beitrag im Kern ein ziviler ist. Deutschland hat sich allein im Irak mit mehr als 2,2 Milliarden Euro im Bereich humanitärer Hilfe, im Bereich Stabilisierungs- und Wiederaufbaumaßnahmen engagiert. Diese Ertüchtigungsleistung, diese Wiederaufbauleistung, die wir dort erbracht haben, ist auch sichtbar. Die hat sozusagen einen Unterschied gemacht für das tägliche Leben der Menschen. Es ist entscheidend, dass wir die Lage so stabilisieren, dass wir das fortsetzen können. Das gilt unter anderen, viel schwierigeren Bedingungen – das will ich gerne zugestehen – auch für Syrien. Auch beim Engagement für Syrien ist Deutschland einer der größten Geber. Hier spielt aber auch das Militär eine Rolle.

Alle diese Anstrengungen zusammen machen unseren Beitrag aus. Deswegen darf ich hier noch einmal skizzieren: Mit dem Ihnen jetzt vorgelegten Ergänzungsmandat stellen wir uns flexibel auf veränderte Bedingungen ein. Die luftgestützte Aufklärung wird so, wie geplant und hier beschlossen, beendet. Die Fortsetzung des deutschen Beitrags zur Luftbetankung hat sich für unsere Partner aber als sehr wichtig erwiesen. Wir kommen einem Wunsch der irakischen Regierung nach, wenn wir die Möglichkeit eröffnen, die Ausbildung, die wir leisten, zukünftig auch im NATO-Rahmen durchzuführen. Übrigens entgegen mancher Skepsis, auch hier im Raum, ist der Hintergrund des irakischen Wunsches, dass die NATO-Mission aus irakischer Sicht besonders geeignet ist, die Präsenz ausländischer Truppen mit der Souveränität des Landes in Übereinstimmung zu bringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Mandat hat deswegen auch eine klare Botschaft: Wir setzen unsere Bemühungen für unsere Partner und deren Stabilität und deren Sicherheit fort. Dies geschieht durch unser Engagement und unsere Unterstützung im Irak, die im Kern – das würde ich sogar so formulieren – zivil ist. Das geschieht aber auch – da gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang – durch unser militärisches Engagement.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch eine Bemerkung machen, die mir sehr wichtig ist, weil sie ein bisschen Bezug nimmt auf die aktuelle Situation, in der wir uns befinden: den Coronavirus. Denn trotz der Coronakrise geht die internationale Kooperation weiter. Im Gegensatz zu anderen fallen wir nicht zurück in den Nationalismus,

({1})

weder bei der Bekämpfung des Coronavirus noch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})