Michael Hartmann (NA), 2004-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meiner Ansicht nach ist die Fragestellung dieser
Aktuellen Stunde, die von der FDP aufgeworfen wurde,
fragwürdig;

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denn es kann doch in der jetzigen Situation, die wir gemeinsam erleben und erleiden, nicht darum gehen, Vorwürfe an den Bundesinnenminister zu formulieren.

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Wir müssen vielmehr gemeinsam besorgt sein über den
Einzug der Rechten in die Landtage.

Sehr geehrter Herr Bosbach, sehr geehrter Herr
Baumann, aus Ihren Worten war, wenn man Ihr Geplänkel, das meinethalben auch dazu gehören mag, außer
Acht lässt, Besorgtheit und Nachdenklichkeit zu spüren.
Diesen Faden möchte ich gerne aufnehmen; denn es
stünde uns allen gut zu Gesicht, in der jetzigen Situation
nicht zu verharmlosen oder zu dramatisieren und keinen
Popanz aufzubauen, sondern ein gemeinsames demokratisches Signal gegen rechts zu setzen. Das ist das Erfordernis der Stunde.

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- Gegen rechts.

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Lieber Herr Strobl, man muss sich wirklich überlegen
- das meine ich sehr ernst -, ob wir mit einer Fragestellung und Debatte wie dieser nicht jenen einen Gefallen
tun, gegen die wir gemeinschaftlich antreten.

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Lassen Sie diese Frage doch einmal einen Moment im
Raum stehen und denken Sie darüber nach. Dass wir uns
damit beschäftigen müssen, ist klar. Klar und wahr ist
übrigens auch: Wenn die NPD verboten wäre, hätte sie
bei dieser Wahl nicht antreten, ihre Erfolge nicht erzielen
und keine Steuergelder einheimsen können.

({5})

Wahr ist auch, lieber Herr Baumann: Wenn die NPD
keine erlaubte Partei mehr wäre, dann hätte sie jetzt auch
keinen Mitgliederanstieg zu verzeichnen. Die Anzahl
der Mitglieder war ja, während wir über das Verbotsverfahren diskutiert haben, erheblich zurückgegangen. Jetzt
sind sie wieder bei fast 8 000 Mitgliedern, 800 davon in
Sachsen. All diese Entwicklungen konnten doch nur eintreten, weil wir leider bei einem Minderheitenvotum des
Verfassungsgerichts nicht Einhalt geboten haben.

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Hinzu kommt - auch das ist wahr -, dass mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes ein Parteienverbot
überhaupt sehr viel schwieriger geworden ist. Das war
auch in der Kommentierung des Urteils durch Sie, meine
Damen und Herren von der Union, zu hören.

({7})

- Sie haben Recht: Es war kein Urteil. Aber Sie wissen,
dass die Hürden, die das Verfassungsgericht für ein Parteienverbot und vielleicht auch ein Organisationsverbot
aufgestellt hat, jetzt sehr viel höher, vielleicht zu hoch
liegen. Das muss uns besorgt machen.

Wahr ist ein Weiteres: Die Rechten hatten jetzt Erfolge in Sachsen und in Brandenburg. Aber es gab auch
eine Wahl im Saarland: Da ist die NPD bei beachtlichen
4 Prozent gelandet, also knapp vorbeigeschrammt am
Einzug in den saarländischen Landtag.

Was sagen Sie zu dem, was der bayerische Innenminister Beckstein laut „Focus“ erklärt hat?

Nur weil vor dem Bundesverfassungsgericht die
Verbotsanträge scheiterten, kann die NPD überhaupt noch auf Stimmenfang gehen.

Also, meine Damen und Herren: Die Selbstgerechtigkeit
sollten wir uns schenken, die anderen kritisieren, den
Balken im eigenen Auge aber nicht sehen!

({8})

Worauf es ankommt, wurde mehrfach gesagt: Es geht
darum, die NPD politisch zu bekämpfen, und es geht darum, damit umzugehen, dass diese Parteien sich nun
auch noch erdreisten, in einem Bündnis eine Kandidatur
für den Bundestag anzustreben. Wenn wir einmal genau
schauen, wer diese Figuren, die wir auf der Straße und
jetzt leider auch in den Parlamenten sehen, finanziert,
kommen wir sehr schnell wieder zu einer Debatte über
unsere nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel.
Denn manches, was uns allen beim NPD-Verbots-Verfahren nicht gefallen hat, hängt damit zusammen, dass
unsere Sicherheitsarchitektur in Deutschland da und dort
nicht so ist, wie wir alle es uns wünschen würden. Auch
diese Frage muss erlaubt sein und muss gestellt werden.

Es geht also darum, meine Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen insbesondere der FDP,


Michael Hartmann ({9})
erstens wehrhaft zu sein - wir brauchen eine wehrhafte
Demokratie, das zeigen die Wahlergebnisse - und zweitens den demokratischen Konsens zu suchen. Deshalb
sind sich wie so oft - manchem zur Freude, manchem
zum Leid - der Bundesinnenminister und der bayerische
Innenminister anscheinend einig in ihrer Bewertung:
Wichtig ist, dass wir aus unserer Verantwortung heraus
nicht öffentliche Aufgeregtheiten schaffen oder hochpusten, sondern wehrhaft und mit demokratischer Entschlossenheit gegen die rechten Parteien in den Landtagen und außerhalb der Landtage vorgehen.

Vielen Dank.

({10})