werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Vor dem auch heute letztlich noch unfassbaren
Terroranschlag des 11. September in den USA habe ich
wiederholt gesagt, dass wir mit Optimismus und Zuversicht in die wirtschaftliche Zukunft blicken können - und
das nicht grundlos: Der Export, bereits letztes Jahr um
16 Prozent gewachsen, legt in diesem Jahr nochmals um
8 bis 10 Prozent zu. Die deutsche Automobilindustrie
kündigte ein Umsatzwachstum in der Größenordnung von
50 Milliarden DM an, also weit mehr als 10 Prozent. Das

bestellte Inseratenaufkommen für die Monate November
und Dezember ist deutlich gestiegen. Der Ifo-Stimmungstest liefert wieder leicht bessere Werte. Die Internationale
Funkausstellung schloss mit einem unerwartet hohen
Bestellvolumen. Statt weiterer solcher positiven Meldungen zitiere ich den DIHK-Präsidenten Herrn Braun: Die
Lage ist besser als die Stimmung.

({0})

Die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten sind
ebenfalls nicht ungünstig. Die Inflationsrate sinkt deutlich
und wird bis Ende Dezember eine Eins vor dem Komma
haben. Die Steuerreform entfaltet ihre Wirkung. Monatlich werden die Personenunternehmen von rund 1 Milliarde DM Steuerbelastung befreit,

({1})

die privaten Haushalte von rund 2 Milliarden DM Steuerbelastung monatlich. Die Energiepreise, namentlich die
Benzinpreise, sind gegenüber den Rekordpreisen des
Frühjahrs gesunken. Ich erwarte, dass die heutigen, sehr
niedrigen Rohölkosten an die Verbraucher weitergegeben
werden. Die Investitionen aus dem Ausland entwickeln
sich erfreulich. Kurz und gut: Es hat genügend Gründe gegeben, die Stimmung für Konsum und Investitionen nach
der Wachstumsschwäche des zweiten und dritten Quartals, auf die ich ja frühzeitig hingewiesen hatte, wieder zuversichtlich zu sehen.

Dann kam der 11. September. In welcher Gesellschaft
würden wir leben, wenn nicht tiefe Betroffenheit, Sorgen,
auch Angst die Gemüter der Menschen bewegen würden?
Dieses im Sinn möchte ich zwei Dinge sagen dürfen: Erstens. Die wirtschaftliche Zukunft hängt entscheidend
auch davon ab, wie wir über sie reden.

({2})

Zweitens. Pessimismus und Zukunftsangst dürfen nicht
die Oberhand gewinnen.

({3})

Ich war in dieser Woche in der Absicht beim BDI-Präsidium, über diese zwei Punkte zu sprechen. Ich hörte
nach diesem Gespräch, man habe im BDI-Präsidium erwartet, ich würde ein Programm zur Vorverlegung der
Steuerreform, zur Abschaffung der Ökosteuer, zur Erleichterung des Kündigungsschutzes und zur Abschaffung des Betriebsverfassungsgesetzes verkünden.

({4})

Meine Damen und Herren, der 11. September wirft gewiss viele Fragen auf, aber nicht die Frage der Erleichterung des Kündigungsschutzes.

({5})

Bezüglich des Themas Regulierung des Arbeits-
marktes habe ich übrigens mit Herrn Riester bereits vor
dem 11. September besprochen, dass wir hierzu einen




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 9

Dialog mit der Wirtschaft beginnen wollen. Ausgangspunkt sind einerseits Forderungen der Wirtschaft und andererseits die Tatsache, dass vieles davon bereits gesetzlich geregelt bzw. tarifvertraglich möglich ist. Mit
anderen Worten: Wir, die Wirtschaft und die Politik, müssen die Frage erörtern, warum so viele wichtige arbeitsrechtliche und tarifvertragliche Möglichkeiten, die zu
größerer Flexibilität führen, nicht wahrgenommen werden.

Der 11. September 2001 stellt gewiss nicht die Frage
der Rückkehr zu einem ausufernden Schuldenstaat. Ich
will Ihnen ein Beispiel dafür nennen, welche Fragen der
11. September tatsächlich stellt: Ist es noch richtig, wenn
bei investiven Maßnahmen im Rahmen von Genehmigungsverfahren - dies schließt auch die Auslegung und
die öffentliche Erörterung ein - sämtliche sensiblen Details der Produktionsanlagen allgemein bekannt gemacht
werden? Ich möchte das hier nicht vertiefen, sondern
nochmals betonen: Die Grundsätze einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik werden durch den 11. September
nicht infrage gestellt.

({6})

Zu dieser Politik leistet mein Haushalt einen wesentlichen Beitrag. Wie allgemein bekannt, gibt es wohl kaum jemanden, der nicht den Abbau von Subventionen fordert.
Zu Anfang meiner Amtszeit habe ich gesagt, dass ich diese
Forderung auch umsetzen werde. Dazu muss man wissen,
dass der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers - von
dem kleinen Teil für Verwaltungskosten abgesehen - überwiegend aus Subventionen an die Wirtschaft besteht.

In dem vierten BMWi-Haushaltsentwurf kann man erkennen, dass ich seit dem Jahre 1999 jedes Jahr im Durchschnitt 1 Milliarde DM an Subventionen aus meinem
Haushalt gestrichen habe.

({7})

Dies bedeutet konkret: Das Haushaltsvolumen des BMWi
betrug 1999 8,3 Milliarden Euro. Es beträgt 2002 rund
6,4 Milliarden Euro. Die größten Kürzungen 2002 gegenüber dem Vorjahr erfolgen im Steinkohlebergbau. Alle anderen Subventionen werden im Durchschnitt um rund
5 Prozent gekürzt.

Zu einzelnen Positionen kurze Angaben: Die Kürzung
der Steinkohlehilfen um etwa 20 Prozent auf rund 3 Milliarden Euro erfüllt auf Punkt und Komma den Vertrag mit
dem Bergbau. Denn - das habe ich zu jedem von mir
vorgelegten Haushalt gesagt - wir sind die erste Bundesregierung, die die Verträge mit dem Bergbau einhält.

({8})

Aber ich füge in Richtung Bergbau hinzu, dass auch er
diese Verträge beachten muss, zum Beispiel hinsichtlich
der Entwicklung der Förderkosten.

Die Investitionsförderung in den neuen Ländern im
Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wird auf hohem Niveau
fortgesetzt. Für 2002 ist erneut eine Verpflichtungsermächtigung von 751 Millionen Euro für den Zeitraum von
2003 bis 2005 vorgesehen. Zusammen mit den 50-prozentigen Komplementärfinanzierungen der Länder und
den zu erwartenden EFRE-Mitteln der EU steht damit ein
Bewilligungsrahmen von annähernd 2,2 Milliarden Euro
für neue Investitionsprojekte zur Verfügung. Dadurch
wird ein Investitionsvolumen von insgesamt über 6 Milliarden Euro angeschoben.

Die Förderung von Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien sowie deren Markteinführung ist
weiterhin ein zentrales energiepolitisches Anliegen und
wird mit 233 Millionen Euro unterstützt. Kritik hat insbesondere die Tatsache gefunden, dass wir das Markteinführungsprogramm nicht mit 150 Millionen Euro fortgesetzt haben.

Wir mussten sogar am 24. Juli des laufenden Jahres
nach Rücksprache mit den Führungen der Regierungsfraktionen die spezifischen Fördersätze kürzen. Hintergrund ist ein unerwartet hohes Antragsvolumen. Von Januar 2001 bis zum 24. Juli 2001 sind 76 672 Anträge
eingegangen, vom 25. Juli bis zum 21. September 2001,
also innerhalb von acht Wochen, bereits wieder
19 302 Anträge. Die Kürzung der Fördersätze im Juli hat
an der Zahl von rund 2 500 Antragseingängen je Woche
nichts geändert. Um überhaupt all diese Anträge positiv
bescheiden zu können, sollte man eine Aufstockung der
Markteinführungshilfen erwägen.

Der Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation ist weiterhin ein Schwerpunkt der Aufgabenstellung
meines Hauses. Neben der Unterstützung von technologieorientierten Unternehmen in der Bildung innovativer
Netzwerke wird auch die Förderung im Bereich Multimedia weiter ausgebaut.

Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und
mittlerer Unternehmen wird auch im Haushalt 2002 angemessen gefördert. Wichtig ist mir insbesondere, dass
die Novellierung des Meister-BAföG gemeinsam mit
meiner Kollegin Bulmahn erfolgreich auf den Weg gebracht werden konnte.

({9})

Die Förderung der Außenwirtschaft wird mit
105 Millionen Euro dotiert. Davon erhält die Bundesagentur für Außenwirtschaft, die neben den Auslandshandelskammern eine tragende Säule unserer Außenwirtschaftspolitik ist, mit 20,5 Millionen Euro für ihre
Neuausrichtung mehr Mittel als im Vorjahr.

Im Bereich der Tourismuspolitik konzentriert sich die
Förderung auf die Deutsche Zentrale für Tourismus, für
die mit 24,2 Millionen Euro ein gegenüber 2001 immerhin um rund 4 Prozent verstärkter Mitteleinsatz bereitgestellt werden kann.

({10})

Die insgesamt erfreuliche Entwicklung im Bereich des
Fremdenverkehrs und die positive Darstellung des Reiselandes Deutschland sollen weiter ausgebaut werden.

({11})






Hinweisen will ich auch auf die äußerst geringe globale
Minderausgabe, die die haushaltswirtschaftlichen Spielräume meines Hauses erhöht.

Schließlich sei betont, dass auch die Entwicklung des
Airbus A 380 gefördert werden wird und dass produktionsbezogene Schiffbauhilfen durch EU-Beschluss wieder
möglich werden könnten, wofür aber noch keine Vorsorge
getroffen wurde.

Alles in allem habe ich einen Haushalt aufgestellt, der
den wirtschaftspolitischen Zielen gut dient, einschließlich
des Zieles Subventionsabbau. Aber Sie glauben gar nicht,
wie viele Verbände und Unternehmen mir meist wenig
freundliche Briefe schreiben, wie ich eigentlich zu Subventionskürzungen käme,

({12})

Verbände übrigens, die natürlich gleichzeitig laut nach
Steuersenkungen und nach sparsamer Haushaltsführung
rufen.

({13})

Eines sollte klar sein: Subventionen, auch wenn sie in
den 30 Jahren FDP-geführter Wirtschaftspolitik immer
dicker ausgeteilt wurden,

({14})

gehören gewiss nicht zum Besitzstand der Wirtschaft.
Selbstredend bekomme ich auch oftmals Post von den Abgeordneten, natürlich auch sehr viel Post von CDU- und
CSU-Abgeordneten mit der Bitte, diese oder jene Subvention nicht zu kürzen. So viel nur zum Thema Finanzierung neuer Aufgaben durch Umschichtung.

({15})

Gerade erst heute Morgen bekam ich einen langen Brief
von einem Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem es heißt, ich solle doch die Mittel für die
Außenwirtschaft erhöhen. Außenwirtschaftsförderung
besteht ja nicht nur aus Subventionen. Ich will nur ein
kleines Beispiel nennen. Wir haben am letzten Freitag
- das sage ich einmal sehr bewusst - rund
800 Millionen DM Hermesbürgschaften für Projekte im
Iran bewilligt.

Lassen Sie mich mit einer Wiederholung schließen:
Die Zukunft unserer Volkswirtschaft hängt entscheidend auch davon ab, wie wir über sie reden. Ich beteilige mich nicht an dem Herbeireden von Zukunftsangst
und Pessimismus, weil ich dafür keine belastbaren
Gründe kenne.

({16})

Im Klartext: Eine Wirtschaftskrise ist nicht zu befürchten.
Ob die künftigen Wachstumsraten aber größer oder kleiner sind, hängt davon ab, welche Stimmung in diesem

Land verbreitet wird. In Amerika kommt die Grundeinstellung Jetzt erst recht durch. Wir sollten uns das zum
Beispiel nehmen.

Vielen Dank.

({17})