emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3214 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 10. März 2009 zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden
Drucksache 18/3125
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Haushaltsausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3125 an die in der Tagesordnung aufge-

1) Anlage 10
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 5. Dezember 2014,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
einen wunderschönen Abend.

({1})
norbert lammert (präsident), 2014-12-05:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
zu unserer Plenarsitzung.

Unser erster Tagesordnungspunkt ist der TOP 26:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Joachim Pfeiffer, Lena Strothmann, Artur
Auernhammer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Wolfgang Tiefensee, Sabine Poschmann, Niels
Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Der deutsche Meisterbrief - Erfolgreiche Unternehmerqualifizierung, Basis für handwerkliche Qualität und besondere Bedeutung für
die duale Ausbildung

Drucksache 18/3317
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ganz offenkundig gibt es dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Sabine Poschmann für die SPD-Fraktion.

({1})
norbert lammert (präsident), 2014-12-05:
Klaus Ernst ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-12-05:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt die Kollegin

Lena Strothmann das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-12-05:
Thomas Gambke ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2014-12-05:
Für die Bundesregierung erhält nun die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke das Wort.

({0})
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-05:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Beim Meisterbrief, bei der dualen Ausbildung und bei
der Selbstverwaltung der Wirtschaft handelt es sich um
gewachsene Strukturen, die ihre Tragfähigkeit unter Beweis gestellt haben. Sie machen den Mittelstand in
Deutschland so stark, wie er ist.

Wenn wir sagen, dass der Meisterbrief ein Eckpfeiler
unserer Wirtschaft ist und dass wir an der Meisterpflicht
festhalten, dann ist das alles andere als ein Lippenbekenntnis. Wir sagen das aus der inneren Überzeugung
heraus, dass die Meisterpflicht nicht nur für das Handwerk, sondern auch für unsere Wirtschaft und für unsere
Zukunft unverzichtbar ist.

Auch in Zukunft werden die Meister nicht vom Himmel fallen. Unser duales System, unsere berufliche Ausund Weiterbildung sind die Basis für unsere Zukunftsund Wettbewerbsfähigkeit. Das gilt, Kollege Gambke,
eben auch für die Kammern und die Zwangsmitgliedschaft. Es ist nämlich so, dass die Grünen bei weitem
nicht der Meinung sind, dass das das richtige System ist.

({0})

Es gibt einen inneren Zusammenhang, die Kammern
einzubeziehen.

({1})

Wir haben europaweit die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Es ist auch kein Zufall, dass man in vielen Ländern durchaus mit einem gewissen Neid auf unsere duale
Ausbildung blickt.

({2})

Das Handwerk bietet jungen Menschen Chancen und berufliche Perspektiven. Der Grund ist einfach: In der beruflichen Bildung sind Theorie und Praxis optimal miteinander verzahnt. So können die Jugendlichen frühzeitig
in die Arbeitswelt integriert werden.

Herzstück der dualen Ausbildung sind die kleinen und
mittleren Unternehmen. Sie stellen nicht nur zwei von
drei Arbeitsplätzen in der deutschen Wirtschaft, sondern
auch vier von fünf Ausbildungsplätzen. In über 130 Gewerken bilden Handwerksbetriebe rund 400 000 junge
Menschen aus. Jährlich werden rund 120 000 neue Ausbildungsverträge geschlossen.

Im Jahr 2012 waren 11 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im meisterpflichtigen Handwerk Auszubildende. Die Ausbildungsquote war damit
mehr als doppelt so groß wie in der übrigen Wirtschaft.

Diejenigen, die das immer noch nicht davon überzeugt, dass es uns hier nicht um bloße Besitzstandswahrung für das Handwerk geht, sollten sich einmal genauer
ansehen, welchen Beitrag das Handwerk zur Fachkräftesicherung leistet. Über 60 Prozent, also mehr als die
Hälfte der Ausgebildeten, wandern später als qualifizierte Fachkräfte in andere Wirtschaftsbereiche ab. Frau
Strothmann hat schon darauf hingewiesen.

Das lässt doch wohl nur einen Schluss zu: Die duale
berufliche Bildung im Handwerk ist für unsere gesamte
Wirtschaft von existenzieller Bedeutung.

Meine Damen und Herren, aber es geht hier nun wirklich nicht nur um wirtschaftliche Interessen.
norbert lammert (präsident), 2014-12-05:
Frau Gleicke, darf die Kollegin Andreae eine Zwischenfrage stellen oder eine Bemerkung machen?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-05:

Aber gerne.

({0})
kerstin andreae (NA), 2014-12-05:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich bin tatsächlich nachher noch einmal dran. Das wird mir dann nachher nicht von der Redezeit abgezogen.

Ich wollte Sie nur bitten, zur Kenntnis zu nehmen,
dass die grüne Partei und die grüne Fraktion sich sehr
eindeutig zum Kammerwesen bekennen und auch gesagt
haben, dass das ein notwendiges Instrument in unserer
wirtschaftspolitischen Gesamtheit ist. Es gibt von uns
ein klares Bekenntnis zur Kammermitgliedschaft. Ich
möchte Sie bitten, dies zur Kenntnis zu nehmen und zukünftig auch so zu referieren.
norbert lammert (präsident), 2014-12-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine

Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-12-05:
Das Wort hat nun der Kollege Axel Knoerig für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-12-05:
Nun erhält die Kollegin Kerstin Andreae das Wort.
norbert lammert (präsident), 2014-12-05:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Ernst

das Wort.
klaus ernst (NA), 2014-12-05:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Andreae, ich

habe Ihnen genau zugehört: Verkrustete Strukturen und
Ähnliches habe es vor 2004 gegeben. Ich hätte mir eigentlich gewünscht - auch wenn wir jetzt gerade zusammen in der Opposition sind, komme ich nicht darüber
weg und muss das sagen -, dass Sie ein wenig selbstkritischer mit dem umgegangen wären, was Sie in der Zeit
der Koalition mit der SPD gemacht haben;

({0})
denn Sie sind mitverantwortlich. Ich habe mir gerade die
Liste noch einmal angeschaut: Sie waren doch dabei, als
zum Beispiel Maßschneider - die Frau Strothmann hat
gesprochen; sie ist, wenn ich es richtig gelesen habe,
Maßschneidermeisterin - in die Liste B aufgenommen
wurden, sodass also eine Meisterprüfung nicht mehr Voraussetzung für diesen Beruf ist. Finden Sie das eigentlich richtig? Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass
das, was Sie damals mit der SPD zusammengeschustert
haben, tatsächlich dem dient?

({1})

- „Zusammengeschneidert“, genau, nicht „zusammengeschustert“. - Finden Sie das wirklich gut?

Ich teile ja teilweise die Kritik an diesem Antrag;
auch wir finden, dass darin etwas zu den Handwerkskammern fehlt, dass wir dort genauer sein müssen - alles
d’accord, einverstanden. Aber ein klein wenig Selbstkritik zu dem Unfug, den Sie damals gemacht haben, wäre
angebracht gewesen, wenn Sie sich hier in dieser Weise
verhalten. Ich muss Ihnen sagen: Das hat mir überhaupt
nicht gefallen. Denn ein wenig Selbstkritik für das, was
man selbst anstellt, ist wichtig, damit man hinterher
glaubwürdiger wird bei dem, was man selbst will.

({2})
norbert lammert (präsident), 2014-12-05:
Zur Erwiderung Frau Andreae.
kerstin andreae (NA), 2014-12-05:
Herzlichen Dank. - Ich glaube, ich habe sehr deutlich

gemacht, dass damals verkrustete Strukturen und eine
hohe Arbeitslosigkeit dazu geführt haben, dass man sich
verschiedenste Dinge überlegt hat, dass Reformen auch
immer lernende Reformen sind und dass Korrekturen
dort vorgenommen werden müssen, wo sie notwendig
sind.

Damals wurde eine Novelle gemacht, bei der nicht
gefahrengeneigte Berufe aus der Handwerksrolle herausgenommen wurden; und bei aller Wertschätzung der
Schneidermeisterei - auch wenn ich bei dem einen oder
anderen manchmal das Gefühl habe, dass dort tatsächlich Gefahrenpotenzial vorhanden ist - sind Schneidermeister, Uhrmacher, Buchbinder eben keine Berufe, bei
denen diese Gefahrgeneigtheit bestanden hat.

({0})

- Ja, der Friseur hat auch manchmal etwas mit Gefahren
zu tun, aber davon sprechen wir jetzt nicht.

({1})

Aber tatsächlich ist richtig: Man muss überprüfen.
Und dort kommen wir doch zusammen. Die Evaluierung
ist notwendig, denn sie bringt uns die Daten und die SiKerstin Andreae
cherheit, um festzustellen: Gibt es einen Korrekturbedarf, oder nicht? Richtig ist aber auch, dass wir nicht
unterstützen, weitere Berufe, die jetzt noch in der Handwerksrolle sind, herauszunehmen.

({2})
norbert lammert (präsident), 2014-12-05:
Nun hat der Kollege Schabedoth für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-12-05:
Herr Kollege Schabedoth, darf kurz vor Ende Ihrer

Redezeit der Kollege Krichbaum Ihnen noch eine Zwischenfrage stellen?
hans-joachim schabedoth (NA), 2014-12-05:
Dafür bin ich sehr dankbar.
gunther krichbaum (NA), 2014-12-05:
Herr Kollege Dr. Schabedoth, Sie haben wiederholt

von der Vorgabe der Deregulierung seitens der EU gesprochen. Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass es eine solche Vorgabe des Inhalts, den Sie hier in
den Raum gestellt haben, nicht gegeben hat?

Es war nämlich tatsächlich so, dass die Länder der
Europäischen Union inklusive der Bundesrepublik
Deutschland, wo es diese spezielle Thematik des Meisters gibt, aufgefordert wurden, andere aus der Europäischen Union kommende Handwerker zuzulassen. Wir
hätten aber ohne diesen Kahlschlag in der Handwerksordnung durchaus weiterhin an der Meisterpflicht jener
Berufe festhalten können, die auch bis dato in der Anlage A aufgeführt waren. Das hätte dann zum Tatbestand
der sogenannten Inländerdiskriminierung geführt, was
aber seitens der EU keinesfalls verboten ist und wogegen
die EU auch nicht vorgegangen wäre. Wir hätten an den
höheren Standards festhalten können. Es waren aber leider damals ideologisierende Debatten, gerade bei RotGrün, die dazu geführt haben, dass dann viele Gewerke
aus der Meisterpflicht herausgenommen wurden - was
schade war. Wir konnten es damals nicht verhindern. Ich
selbst war aber damals in diese Dinge involviert und
konnte es auch nicht verhindern.
hans-joachim schabedoth (NA), 2014-12-05:
Vielen Dank, dass Sie Ihre Erinnerung in die Debatte

mit einbringen. Ein berühmtes Mitglied meiner Fraktion
hat mal gesagt: „Hätte, hätte, Fahrradkette“.

({0})

Wir haben damals unter dem Druck einer anderen Debatte anders entschieden. Es gab durchaus den Hintergrund, den Sie nannten: dass auch von der EU der Impuls
kam, den Meisterbrief nicht als letztgültige Zulassung zu
verstehen. Wir haben ja daraus gelernt; darauf habe ich
vorhin noch hingewiesen.

Wenn Sie jetzt mit uns den Restbestand verteidigen
und auch ein wenig mit darauf schauen: „Können wir
vielleicht etwas zurückholen?“, können wir doch einen
Fehler korrigieren. Ich habe jedenfalls meine Gesprächspartner vom Handwerk so verstanden, dass sie das alle
von uns erwarten, übrigens nicht nur von den Regierungsparteien.

({1})

Der Meisterbrief ist ein Segen und kein Relikt; das
wollten meine vielen Kollegen, die vor mir gesprochen
haben, und ich zum Ausdruck bringen. Es ist ja verständlich, wenn die Opposition einer Regierungsvorlage mit
Misstrauen begegnet.

({2})

Doch seien Sie versichert, meine Damen und Herren:
Bei unserem Eintreten für den deutschen Meisterbrief
würde oppositionelles Misstrauen am falschen Gegenstand geübt.

({3})

Ich bitte deshalb auch besonders um die Unterstützung
der Opposition.

({4})

Das wäre ein sehr gutes Signal für rund 1 Million Betriebe des deutschen Handwerks.

({5})
norbert lammert (präsident), 2014-12-05:
Ich erteile das Wort der Kollegin Barbara Lanzinger

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (NA), 2014-12-05:
Martin Rabanus ist der nächste Redner für die SPD.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-12-05:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Martin Feist für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})



Präsident Dr. Norbert Lammert
- Ach so, was habe ich gesagt?

({1})

- Na ja, gut. Wir haben das jetzt einvernehmlich im Protokoll klargestellt. Damit steht einem fulminanten Auftritt überhaupt nichts mehr im Wege.

({2})
norbert lammert (präsident), 2014-12-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 18/3317 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

a) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte
am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung, Beratung
und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan

Drucksache 18/3246
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, Sabine Weiss ({1}), Frank Heinrich
({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Gabi Weber, Dr. Bärbel Kofler, Axel Schäfer
({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Transformationsdekade mit zivilen Mitteln
erfolgreich gestalten

Drucksache 18/3405

Auch hier soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Aussprache 96 Minuten dauern. - Das ist offensichtlich unstreitig. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesaußenminister das Wort.

({4})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank, Frank-Walter Steinmeier. - Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen,
liebe Gäste auf den Tribünen!
Nächster Redner in der Debatte ist Wolfgang Gehrcke
für die Linke.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank, Wolfgang Gehrcke. - Nächster Redner

in der Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär
Thomas Silberhorn.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank, Thomas Silberhorn. - Nächster Redner

für Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Frithjof Schmidt.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank, Frithjof Schmidt. - Nächster Redner in

der Debatte: Dr. Hans-Peter Bartels für die SPD.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank, Hans-Peter Bartels. - Nächste Rednerin

in der Debatte: Christine Buchholz für die Linke.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank, Christine Buchholz. - Nächster Redner

in der Debatte ist Philipp Mißfelder für die CDU/CSUFraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank, Philipp Mißfelder. - Nächster Redner in

der Debatte: Omid Nouripour vom Bündnis 90/Die Grünen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank, Omid Nouripour. - Nächster Redner:

Henning Otte für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Herr Otte, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung

von Christian Ströbele?
henning otte (NA), 2014-12-05:
Ich würde gerne diesen Ansatz weiter ausführen, auch

angesichts der Redezeit, die mir noch zur Verfügung
steht.



Zusammengefasst kann man sagen: Wir unterstützen
einen dreigliedrigen Ansatz, den wir in der NATO für
Afghanistan entwickelt haben: Erstens. Kurzfristig tragen wir dazu bei, dass die Fähigkeiten der afghanischen
nationalen Sicherheitskräfte durch Ausbildung und durch
Beratung ausgebaut werden. Zweitens. Mittelfristig leisten wir einen Beitrag mit der NATO zum Erhalt der afghanischen Sicherheitskräfte. Drittens will die NATO
langfristig mit Afghanistan ein dauerhaftes Partnerschaftsabkommen eingehen.

Fazit: In den vergangenen 13 Jahren konnten in Afghanistan viele Verbesserungen erreicht werden. Afghanistan ist noch lange nicht am Ziel. Insbesondere die Regierung um Präsident Ghani ist aufgefordert, einen Weg
der Stabilität und Sicherheit und auch der Versöhnung
konsequent zu gehen. Mit RSM gehen wir als Teil der
Staatengemeinschaft diesen Weg konsequent mit. Das ist
Teil unserer Verantwortung, die die deutsche Außenpolitik in der Welt wahrnimmt.

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr tragen
eine Hauptlast dieses Auftrags mit dem neuen Mandat.
Deswegen werbe ich dafür, dass wir eine breite Unterstützung im Deutschen Bundestag für dieses Mandat erteilen.

Herzlichen Dank.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank, Henning Otte. - Das Wort zu einer

Kurzintervention hat der Abgeordnete Christian
Ströbele.

({0})
hans-christian ströbele (NA), 2014-12-05:

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Otte, ich bedauere, dass Sie die Frage nicht zugelassen haben. Ich
höre die ganze Zeit dieser Diskussion mit Interesse zu,
stelle aber fest, dass es eigentlich gar keine Diskussion
ist, weil auf die gegenseitigen Argumente, vor allen Dingen die Argumente der Opposition, gar nicht eingegangen wird. Es wird im Wesentlichen das vorgetragen, was
man sich vorher vorgenommen hat, ohne dass der eine
auf den anderen eingeht.

Deshalb stelle ich nun ganz konkret hier in den Raum
- vielleicht kann auch der Bundesaußenminister dazu
noch etwas sagen -: Wir kritisieren, dass - das ist ganz
augenscheinlich - die deutsche Bundeswehr im Rahmen
einer großen NATO-Aktion mit 12 000 Soldaten tätig
werden soll. Es wird immer wieder betont, dass es sich
nicht um ein Kampfmandat handelt und dass die Bundeswehrsoldaten nicht eingreifen sollen. Gleichzeitig
hören wir aber - der Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen -, dass der größte Truppensteller, nämlich die
USA, eine klare Fortsetzung der Kampfeinsätze plant.
Die USA planen, die Kommandounternehmen, die illegalen gezielten Hinrichtungen durch Drohnen und die
bisherigen Einsätze fortzusetzen. An der Politik ändert
sich nur insofern etwas, als nicht mehr so viele Soldaten
da sind und diese sich auf - ich sage mal - diese Terroraktionen konzentrieren. Das ist unsere Besorgnis.

Ich frage jetzt die Bundesregierung, und ich hätte Sie
gerne gefragt: Was sagen Sie eigentlich dazu? Sehen Sie
nicht diese Gefahr? War die Bundesregierung in die
Überlegungen der US-Amerikaner, mit denen zusammen
wir jetzt in Afghanistan tätig werden sollen, eingebunden? Haben Sie zugestimmt? Haben Sie Bedenken dagegen geäußert? Fürchten Sie nicht auch, dass die Bundeswehr wie schon einmal vor Jahren wieder in einen
veritablen zusätzlichen Krieg hineingezogen wird? Denn
wir dürfen ja nicht vergessen: Auch ISAF war ursprünglich ausdrücklich kein Kampfmandat, sondern lediglich
ein Schutzmandat für die Verwaltung in Kabul. Daraus
ist ein Kampf- und Kriegsmandat geworden. Viele, auch
ich, fürchten zu Recht, dass das wieder so kommt. Es
braucht nur irgendein Vorfall zu passieren, und dann sind
wir wieder mittendrin. Dann wollen Sie wieder die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu einem ergänzenden Mandat einholen, damit sich die Bundeswehr
wieder an solchen Kampf- und Kriegsaktionen beteiligen kann.

Darauf hätte ich gerne eine Antwort. Diese Frage
stellt sich auch die Bevölkerung. Die Bevölkerung erwartet, dass der eine auf die Argumente des anderen eingeht und dass die Koalition, die diesen Antrag befürwortet, auf diese Frage eine Antwort gibt. Wie wollen Sie
verhindern, dass eine Entwicklung eintritt, wie sie nach
2001 schon einmal eingetreten ist?

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank, Christian Ströbele. - Herr Otte, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu einer Antwort.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank, Herr Kollege Strebl.

Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, habe ich mitzu-
teilen, dass eine Erklärung des Kollegen Wunderlich aus
der Fraktion Die Linke zu TOP 17 der Tagesordnung
vorliegt.1) Er bezieht sich auf den § 31 Absatz 2 unserer
Geschäftsordnung, der besagt:

Jedes Mitglied des Bundestages kann vor der Abstimmung erklären, dass es nicht an der Abstimmung teilnehme.

Das heißt, Kollege Wunderlich wird an der Abstimmung
zu TOP 17 nicht teilnehmen.

({0})

- Nein, aber er erklärt das explizit. Damit wird auch im
Protokoll festgehalten, dass er an dieser Abstimmung
nicht teilnehmen wird. Die anderen erklären das nicht;
da sind sie selber schuld.

({1})

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Frak-
tion Die Linke mit dem Titel „Wiedereingliederung för-
dern - Gefangene in die Renten-, Kranken- und
Pflegeversicherung einbeziehen“. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/2784, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/2606 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen
gestimmt haben die Linke und Bündnis 90/Die Grünen,
es gab keine Enthaltungen.

Bevor ich die letzten Tagesordnungspunkte aufrufe,
über die heute debattiert wird, möchte ich Sie, da Sie
sich so freundlich schöne Weihnachten gewünscht ha-

1) Anlage 8




Vizepräsidentin Claudia Roth
ben, darauf hinweisen, dass morgen auch noch ein Sitzungstag ist.

({2})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten HansWerner Kammer, Arnold Vaatz, Ulrich
Lange, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Gustav Herzog, Sören Bartol, Kirsten
Lühmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie
Wilms, Stephan Kühn ({4}), Sven-
Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform der Wasser- und Schifffahrtsver-
waltung konsequent fortsetzen

Drucksachen 18/3041, 18/1341, 18/3536

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert
Behrens, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse und
fristgerechte Nachbesetzung in der Wasserund Schifffahrtsverwaltung sichern

Drucksache 18/3414

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hans-Werner Kammer für die CDU/CSU-Fraktion.

({5})