Jelena Hoffmann (NA), 1996-03-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 1990 ist Deutschland wieder vereint, jedoch - das muß man immer wieder feststellen - nicht in allen Bereichen. Ich rede jetzt nicht von den Mauern in den Köpfen oder über die unterschiedlichen Probleme und Meinungen, die noch bestehen. Ich spreche einen Bereich an, der mit dem Bergrecht zusammenhängt.
Einige von uns können sich noch gut daran erinnern, daß mit dem Einigungsvertrag ein Sonderrecht für den Abbau von Kiesen, Sanden und sonstigen Rohstoffen im Osten geschaffen wurde, wonach diese Bodenschätze als bergfrei weiterhin abgebaut wurden. Im Westen Deutschlands entscheidet jedoch über die minderwertigen Mineralien nicht das Bergrecht, sondern der Grundeigentümer.
Jetzt endlich ist es nach zähem Ringen mit den Koalitionsfraktionen und dem Bündnis 90/Die Grünen gelungen, ein einheitliches Bergrecht zu schaffen. Auf die Lösung dieser Frage drängen die Sozialdemokraten schon seit vier Jahren,
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doch die Koalition wollte bis vor kurzem die ungleiche Behandlung von Bürgern in Ost- und Westdeutschland nicht wahrnehmen.
Diese Rechtsangleichung ist wirtschaftlich vertretbar und für die Menschen unabdingbar. Die Bürgerinnen und Bürger im Osten in ihren Kommunen vor

Jelena Hoffmann ({1})
Ort dürfen nicht länger erleben, daß sie nach wie vor um ihre Eigentumsrechte gebracht werden.
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In den Gemeinden gibt es das Gefühl der ohnmächtigen Wut, wenn jedes Vorhaben einer Gemeinde, was die Flächennutzung und die Raumordnung anbelangt, unter dem Damoklesschwert einer Entscheidung nach dem Bergrecht steht. Die berechtigten Interessen der Kommunen und ihrer Behörden werden nicht angehört.
Wie zynisch das klingen kann, konnte man bei der Anhörung zum Bergrecht erfahren. Ein Experte erzählte:
Bergbauvorhaben haben keine nachteiligen, sondern positive Auswirkungen auf Fremdenverkehr und Tourismus, wenn Bergbauunternehmen und Gemeinden konstruktiv zusammenarbeiten und die Möglichkeiten des Einblicks in Erdgeschichte und Gewinnungstechnik ... nutzen.
Soll also die ehemalige DDR als großes Museum der Erdgeschichte oder als Besucherbergwerk angesehen werden? Oder gehört das zum Konzept der blühenden Landschaften?
Ich kenne eine Gemeinde, eine kleine Stadt mit der größten Burg aus dem Mittelalter. Nach der Wende hat sich die Stadt richtig aufgeputzt und verschönert. Die Burg ist endlich zu einer Attraktion für Besucher geworden. Busse aus dem In- und Ausland bringen Touristen in die Stadt; im Fremdenverkehr sind neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
Doch in Kürze werden höchstwahrscheinlich die schweren Laster die idyllische Stadt erschüttern, die Staubwolken über der Stadt schweben, und die Busse mit den Touristen werden zu anderen Zielen fahren müssen, da 200 Meter vor den Häusern tiefe Löcher in die Erde gesprengt werden, um das Gestein zu heben. Weder die Kommune noch die dort lebenden Bürger wurden danach gefragt, wie es dann mit ihrer Lebensqualität aussieht. Sie können mir glauben, meine Damen und Herren: Blühende Landschaften entstehen dabei nicht.
Mit dem vorliegenden interfraktionellen Antrag erreichen wir, daß die Einheit auch beim Bergrecht vollzogen wird.
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Besonders hervorheben möchte ich, daß auf ausdrückliches Drängen der SPD-Fraktion im Unterschied zu den Auffassungen der Regierungskoalition und von Bündnis 90/Die Grünen in dem Gesetzentwurf ein Absatz über die Halbierung der Widerrufsfristen eingefügt wurde.
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Im Unterschied zu § 18 des Bundesberggesetzes sind die Erlaubnisse schon nach 6 Monaten und die Bewilligungen schon nach 18 Monaten zu widerrufen, wenn der Unternehmer bis dahin keinen Betriebsplan vorgelegt hat.
Damit konnte die SPD-Fraktion durchsetzen, daß den Vorratshaltungen entgegengewirkt wird und für die Eigentümer das neue Recht - auch, wenn schon Erlaubnisse oder Bewilligungen vorliegen - früher zur Anwendung kommt.
Ich freue mich darüber, weil die Bürgerinnen und Bürger auf diese Entscheidung schon lange warten. Die Grundstückseigentümer im Osten können endlich über ihre Grundstücke voll verfügen. Die Kommunen erhalten ein Mitspracherecht beim Abbau von minderwertigen Mineralien.
Ich schlage Ihnen vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute eine gute Tat zu vollbringen und unserem gemeinsamen Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank.
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