Hans-Gerd Strube (NA), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schnelles Handeln ist besser als laut meckern,
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und wirksam helfen ist besser als ständig jammern.
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Nach diesem Motto haben wir uns beim Aufstellen des Sozialetats für den vorliegenden ersten gesamtdeutschen Haushalt orientiert.
Die Gesamtaufwendungen des Bundes für die soziale Sicherung summieren sich 1991 auf über 135 Milliarden DM. Das ist immerhin ein Drittel des Gesamthaushalts.
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Der Bund gibt also mehr als jede dritte Mark dafür aus, daß die Bürger in der Bundesrepublik ein stabiles soziales Netz haben.
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Sozialpolitik ist für uns also keine Restgröße.
Eine wichtige Aufgabe sehen wir darin, daß wir die soziale Spaltung zwischen den neuen und den alten Bundesländern überwinden. Angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage im Osten Deutschlands ist das eine gewaltige Herausforderung. Es geht um den Übergang von der sozialistischen Mißwirtschaft mit ihrer verdeckten Arbeitslosigkeit hin zur sozialen und ökologischen Marktwirtschaft mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen.
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Ich freue mich, daß Herr Dreßler hier von der sozialen Marktwirtschaft gesprochen hat. Vielleicht sorgen Sie auch dafür, daß dieser Begriff auch einmal in Ihr Grundsatzprogramm aufgenommen wird, denn da findet man ihn ja noch nicht.
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Dieser Umbruch hat in den fünf neuen Bundesländern einen rasanten Strukturwandel zur Folge. Diesen Strukturwandel müssen wir sozialverträglich abfedern. Dieser Verpflichtung sind wir uns sehr wohl bewußt, und wir werden ihr auch gerecht. Die Opposition redet zwar immer wieder gern von Kahlschlagpolitik, vom sozialen Notstandsgebiet, von Massenarmut und vom Ellenbogenstaat.
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Aber über diese Horrorvokabeln kann man nur gähnen.
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Diese Vokabeln tauchen bei Ihnen so regelmäßig auf wie Schreckensfiguren in der Geisterbahn. Hilfreich ist dieses Katastrophengerede nun wirklich nicht.
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Wir ziehen vor zu handeln. Lassen Sie mich dies an Hand einiger Zahlen verdeutlichen.
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- Warum werden Sie denn so unruhig, wenn ich anfange, von Zahlen zu reden?
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Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit erreicht in diesem Jahr fast 71 Milliarden DM. 71 Milliarden DM! Das ist ein Umfang in bisher nicht gewohnter Größe.
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Entscheidenden Anteil daran hat die aktive Arbeitsmarktpolitik nach dem Arbeitsförderungsgesetz.
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Sie läuft in den alten Bundesländern auf hohem Niveau weiter und wird gleichzeitig in den neuen Bundesländern mit aller Kraft auf- und ausgebaut.
Zusammen mit den entsprechenden Mitteln aus dem Bundeshaushalt stehen in diesem Jahr über 35,5 Milliarden DM für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu Verfügung, davon fast 20 Milliarden DM für die fünf neuen Länder. Das ist mehr, als jemals im alten Bundesgebiet hierfür vorgesehen war. Das sind nun wahrlich keine Kleckerbeträge.
Aber, meine Damen und Herren, wir stecken nicht nur Geld in die neuen Bundesländer. Das allein reicht ja nicht. Wir haben auch die notwendigen Regelungen getroffen für die soziale Sicherung der Arbeitnehmer, für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um den wirtschaftlichen Wandel im Beitrittsgebiet zu flankieren.
Die Sonderregelungen für Kurzarbeitergeld haben verhindert, daß Hunderttausende entlassen werden mußten. Die soziale Sicherheit vieler Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen konnten wir damit sichern. Deshalb haben wir diese Sonderregelung bis Ende dieses Jahres noch einmal verlängert. Aber wir lassen es nicht bei einer bloßen Verlängerung bewenden. Wir haben vielmehr die Voraussetzungen dafür getroffen, daß die Kurzarbeiter ihre beruflichen Chancen während ihrer Zeit der Kurzarbeit verbessern können. Statt tatenlos zu sein, können Sie sich qualifizieren.
Auf den Bereich Fortbildung und Umschulung richten wir eines unserer Hauptaugenmerke. Hierfür stehen in diesem Jahr insgesamt rund 15,5 Milliarden DM zur Verfügung; davon die Hälfte für die neuen
Bundesländer, so daß dort 500 000 Arbeitskräfte mit Qualifizierungsmaßnahmen beginnen können.
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Diese umfassende Qualifizierungsoffensive ist eine Massenbewegung. Dafür werden in den neuen Ländern berufliche Weiterbildungseinrichtungen gebraucht,
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und zwar flächendeckend und im bewährten westlichen Qualitätsmaßstab. Diesen Aufbau fördern wir seit Mitte 1990 mit einem eigenen Sonderprogramm. Bis Ende des letzten Jahres sind durch die Bewilligung von 180 Millionen DM insgesamt 128 Einrichtungen mit 17 800 Weiterbildungsplätzen entstanden. Für dieses Jahr haben wir hierfür 200 Millionen DM vorgesehen. Komplementärmittel in vergleichbarer Größe hat die Bundesanstalt für Arbeit bereitgestellt.
Den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kommt in Ostdeutschland mehrfache Bedeutung zu. Sie bilden eine Beschäftigungsbrücke für ansonsten arbeitslose Arbeitnehmer. Sie bieten soziale Stabilisierung und Einkommensquelle, und sie helfen, soziale, wirtschaftsnahe und umweltfördernde Infrastrukturen zu schaffen. Das sind entscheidende Grundlagen dafür, daß es im Beitrittsgebiet ständig aufwärts gehen kann.
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Deshalb werden die Sonderregelungen bei der ABM-Förderung in den neuen Ländern bis 1992 verlängert, z. B. die unbeschränkte Regelung über den ABM-Zuschuß in Höhe von 100 % des Arbeitsentgelts.
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Zusammen mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, durch das auch die Sachkosten der ABM bezuschußt werden können und mit dem die Mittel für ABM in diesem Jahr auf 5,2 Milliarden DM verdoppelt werden, haben wir ein arbeitsmarktpolitisches Kraftpaket für sinnvolle und produktive Beschäftigung geschnürt.
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Insgesamt können wir damit in diesem Jahr rund 280 000 ABM-Stellen in Ostdeutschland erreichen.
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Das hilft den Betroffenen mehr als das Lamentieren der Opposition über die schlechte Lage.
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Die SPD - das haben wir eben wieder gehört - nimmt zwar gern das Wort von der Solidarität mit den fünf neuen Ländern in den Mund, aber wenn es

darum geht, konkret zu werden, daß man etwas teilen muß, lehnt sie es jedesmal sehr schnell ab.
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Zur Arbeitsmarktentlastung trägt auch das Altersübergangsgeld bei.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie so unruhig werden. Wenn ich Ihnen einmal den Spiegel vorhalte, werden Sie gleich unruhig.
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Viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern haben hart gearbeitet und wollen jetzt vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Diesem Wunsch tragen wir Rechnung.
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- Freiwillig, alles freiwillig, meine Damen und Herren.
Die Altersgrenze beim Altersübergangsgeld soll für Zugänge bis Ende dieses Jahres von 57 auf 55 Jahre gesenkt und die Dauer des Anspruchs entsprechend von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Diese Maßnahme ist sicherlich nicht billig, doch ich finde es sinnvoller, einem 55jährigen Altersübergangsgeld zu bezahlen als einem 20jährigen Arbeitslosengeld.
Es zeigt sich also: Geld ist genug vorhanden.
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Am Geld muß keine arbeitsmarktpolitische Maßnahme scheitern.
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Damit diese bereitgestellten Gelder aber auch tatsächlich abfließen, sind jetzt die Maßnahmen vor Ort entscheidend. Gemeinden und Sozialpartner, Verbände und Kirchen, Betriebe und Arbeitsverwaltungen, sie alle sind aufgefordert, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen und das zu tun, was notwendig und auch möglich ist, nämlich Arbeit für alle schaffen.
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Angesichts unserer arbeitsmarktpolitischen Riesenanstrengungen in Ostdeutschland darf eines nicht übersehen werden: Wir haben auch in den alten Bundesländern viel getan.
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Mitte 1989 haben wir ein Sonderprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aufgelegt. Es zeigt große Erfolge, meine Damen und Herren.
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Im Rahmen der Aktion „Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose" wurden bis April fast 57 000 Anträge auf Lohnkostenzuschüsse bewilligt.
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Ursprünglich hatten wir 60 000 bis 70 000 Förderungen bis zum Jahresende erwartet. Dieses Ziel ist schon jetzt fast erreicht. Im Programmteil „Maßnahmen für besonders beeinträchtigte Langzeitarbeitslose und andere schwerstvermittelbare Arbeitslose" wurden bis Ende Februar 346 Anträge von karitativen und öffentlichen Einrichtungen und Verbänden für über 14 000 Teilnehmer bewilligt. Diese Zahlen sollte auch die Opposition endlich einmal anerkennen, statt gebetsmühlenartig immer nur Elendsbilder zu malen.
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Denn diese Zahlen lassen eines bereits deutlich erkennen: Das erfolgreiche Sonderprogramm hat erheblich dazu beigetragen, daß die Zahl der Langzeitarbeitslosen zurückgegangen ist. Von 1989 auf 1990 ist sie um 80 000 gesunken. Das sind immerhin 13 %. Das, so meine ich, sind erfreuliche, positive Erfahrungen.
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muß weitergehen, denn immer noch gibt es zu viele Langzeitarbeitslose. Darum haben wir mit dem Bundeshaushalt 1991 beschlossen, das Sonderprogramm zeitlich zu verlängern und um insgesamt 890 Millionen DM aufzustocken.
Meine Damen und Herren, über der großen Aufgabe, den einen Sozialstaat Deutschland zu schaffen, dürfen wir eine andere große sozialpolitische Herausforderung der Zukunft nicht vergessen: die Absicherung des Pflegerisikos. Auch ich will dazu gerne etwas sagen; Kollege Dreßler hat dieses Thema angeschnitten. Auch hier werden wir Weichen stellen, damit der Zug fahrplanmäßig in die richtige Richtung fährt.
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Unser Sozialstaat ist gut ausgebaut, doch es gibt eine Lücke: Das Pflegerisiko ist bisher völlig der Eigenverantwortung des einzelnen und der Familie überlassen, und dies, obwohl jeder von uns pflegebedürftig werden kann.
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- Ich würde da gar nicht so dumme Zwischenrufe machen, denn es ist ein sehr, sehr ernstes Thema.
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Finanziell überfordert, werden die meisten Pflegebedürftigen zu Sozialhilfeempfängern.
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Knapp 70 % der in Altenpflegeheimen, Krankenhäusern und anderen stationären Einrichtungen Gepflegten erhalten Leistungen der Sozialhilfe. Das sind derzeit rund 450 000 Frauen und Männer. Etwa 10 % der ambulant Gepflegten - rund 1,2 Millionen Pflegebe1858 
dürftige werden in der Familie gepflegt - erhalten Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz.