Peter Hintze (NA), 1993-06-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns hat in dieser Stunde das Bild der ausgebrannten Hausruine von Solingen vor Augen. Es hat sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt. Uns alle haben die schrecklichen Morde an fünf Frauen und Kindern entsetzt und erschüttert. Wir verurteilen diese grausame Tat zutiefst.
Unser Mitgefühl gilt den Familien, den Angehörigen und den Freunden der Opfer. Wir trauern mit ihnen. Ihr Leid nimmt uns alle in Pflicht.
Die Welle der Gewalttaten, der Brand- und Mordanschläge reißt nicht ab. Erst gestern gab es wieder zwei Anschläge auf Wohnhäuser ausländischer Mitbürger bei Mönchengladbach und im Südbadischen. Nur durch Glück entkamen die Bewohner. Und was geschieht morgen?
Von der heutigen Debatte muß die klare Botschaft ausgehen: Die demokratischen Parteien stehen gemeinsam zusammen gegen Haß und Gewalt.
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Die Kette immer neuer Mordanschläge muß zerrissen werden. Unser Kampf gilt den Mordbrennern ebenso wie den dumpfen radikalen Kreisen im Hintergrund, die versuchen, in unserem Land ein Klima der Fremdenfeindlichkeit zu schüren.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, daß die Bundesregierung mit entschlossenen Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt vorgeht. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt nachdrücklich den Kurs der Regierung. Ausländerfeindliche Hetzer und Gewalttäter dürfen sich in unserem Land zu keiner Minute sicher fühlen.
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Die überwältigende Mehrheit der Deutschen verabscheut Gewalt und Fremdenhaß. Seit vielen Jahren leben Deutsche und Ausländer in guter Nachbarschaft zusammen, arbeiten zusammen, sprechen zusammen und feiern zusammen. Wir Deutsche wissen, was wir unseren ausländischen Mitbürgern verdanken. Wir wollen dieses gute Verhältnis vertiefen und unsere Integrationsbemühungen verstärken. Wir sind für jede Stimme der Besonnenheit und des Verständnisses sowie des Aufrufs zum Miteinander dankbar, die wir in diesen Tagen gerade von unseren ausländischen Mitbürgern hören.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Ankündigung des Bundeskanzlers, die Einbürgerung von Ausländern weiter zu erleichtern. Wer hier geboren ist, wer hier lebt und arbeitet und wer hier bleiben möchte, soll Deutscher mit allen Rechten und Pflichten werden können. Das ist für uns unstrittig.
Die jetzt erhobene Forderung nach Einführung einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft halten wir aber für keine geeignete Lösung.
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Von durchaus richtigen Ausnahmen abgesehe, ist dies kein Beitrag zur Integration. Ja, ich habe sogar die Sorge, daß die Diskussion darüber von den eigentlichen Problemen ablenkt.
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In dieser Debatte suchen wir Antworten auf die Frage, was die Politik leisten kann und wo die Bürger aufgerufen sind. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist die Zivilcourage, die Bereitschaft, sich einzumischen, wenn ein ausländischer Mitbürger verbal oder tätlich attackiert wird, ist die Hilfsbereitschaft jedes einzelnen Bürgers Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Eindämmen radikaler Strömungen. Wir brauchen wieder mehr bürgerschaftliche Verantwortung und weniger anonyme Gleichgültigkeit. Wir brauchen wieder mehr Gemeinsinn, den wir gemeinsam einfordern müssen.
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Mit den Brandanschlägen, den Morden und den Angriffen gegen Ausländer hat die Gewaltbereitschaft in Deutschland eine schlimme neue Qualität erreicht. Diese Eskalation von Gewalt gegen Ausländer hat eine Vorgeschichte. Ich spreche von der Gewalt, die mitten unter uns in den Wohnungen, auf
den Schulhöfen, auf Straßen und in Sportstadien ausbricht. Es ist etwas in unserem Land in Unordnung geraten, wenn selbst die letzte Schwelle, nämlich die Achtung vor dem Leben des Menschen, überschritten wird. Monokausale Interpretationen, vorschnelle Antworten verbieten sich - da möchte ich Herrn Ministerpräsident Rau recht geben -, aber es gibt doch beachtenswerte Aspekte. Hängt die Gewaltbereitschaft nicht auch damit zusammen, daß jungen Menschen oft genug vermittelt wurde, es sei alles möglich, alles erlaubt und letztlich alles egal? Viele haben sich daran beteiligt, Grenzen, Werte und Tugenden in Frage zu stellen. Wir wissen heute: Sie haben den Menschen damit keinen Gefallen getan. Sie haben sie in die Kälte der Orientierungslosigkeit entlassen.
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Die Geringachtung von Werten und Tugenden, das Nichteinfordern von Bürgerpflichten zeigen jetzt ebenso ihre Wirkung wie eine Philosophie der Selbstentfaltung, die nur noch die eigene Person, aber keinen Nächsten mehr kennt. Werte und Rechtsbewußtsein sind das geistige Wurzelwerk einer demokratischen Gesellschaft. Wenn es austrocknet, verdorrt die Demokratie.
Das Recht hat eine unverzichtbare Funktion im Zusammenleben der Menschen. Es gibt Sicherheit und schützt die Schwachen. Aber das Rechtsbewußtsein in unserem Land ist zuweilen an Stellen in Frage gestellt worden, wo es nicht nötig gewesen wäre. Wie soll das Bewußtsein für die elementare Bedeutung des Rechts wachsen, wenn etwa über Jahre hinweg in der Hafenstraße in Hamburg rechtsfreie Räume geduldet wurden?
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Und läßt das, was Herr Ministerpräsident Rau „Deeskalation" nennt, nicht auch das Rechtsbewußtsein erschüttern bei dem, der mitbekommt, daß eben die Polizei aus Deeskalationsgründen ihm in seinem Recht auf ungehinderten Zugang als Mitarbeiter des Bundestages nicht weiterhilft?
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Wir müssen demgegenüber die schützende Autorität des Staates stärken. Dazu gehört auch, daß wir die Polizei nicht allein lassen. Unsere Polizei verdient unsere Anerkennung und unsere Unterstützung für ihren Dienst.
Die Schutzpflicht des Staates besteht gegenüber allen Bürgern, auch dort, wo Menschen Angst vor Ausschreitungen kleiner radikaler Ausländergruppen haben, die sich gegen Deutsche und Ausländer richten. Not und Leid dürfen nicht zur Selbstjustiz einladen, dürfen nicht Vorwand für gewalttätige Demonstrationen sein. Wer meint, gewalttätige Konflikte auf deutschem Boden austragen zu müssen, verwirkt das Recht, bei uns zu bleiben.
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Mit Polizei und Justiz allein läßt sich der Gewalt als einem gesellschaftlichen Phänomen nicht beikommen. Wir müssen auch fragen, welchen Anteil Bildung und Erziehung an der derzeitigen Entwicklung haben. Wir wollen nicht alles der Schule aufladen. Wir
wollen nicht den Lehrern alles aufladen. Aber wenn wir seinerzeit von einem führenden Sozialdemokraten belehrt worden sind, die Schule der Nation sei die Schule, so wollen wir dies wenigstens ein Stück weit einfordern und darüber nachdenken, was hier schiefgelaufen ist.
Ist Werteerziehung nicht lange als reaktionär und verzichtbar verspottet worden? Heute merken wir, daß es unverzichtbar ist, jungen Menschen klare Orientierungen zu geben. Wurde nicht der Geschichtsunterricht für überflüssig erklärt? Heute wissen wir, wie schnell fehlendes Wissen um die eigene Geschichte zur geistigen Entwurzelung führen kann.
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Wir treten dafür ein, das Wertebewußtsein zu schärfen, insbesondere den unauflöslichen Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung zu betonen. Es gilt, die Tugenden eines freiheitlichen Bürgersinns neu zu beleben: Anstand, Rücksicht, Toleranz, ja, auch Höflichkeit, in allem aber die Achtung vor der Würde des Menschen. Das muß unsere Gesellschaft prägen.
Die Politik kann dies nicht allein leisten; auch das muß in dieser Stunde gesagt werden. Hier sind alle gesellschaftlichen Gruppen zu einer großen, gemeinsamen Kraftanstrengung gefordert. Sie sind alle aufgerufen, in ihrem Wirkungsbereich für einen breiten gesellschaftlichen Grundkonsens gegen Gewalt einzutreten und diesen auch durchzusetzen.
Es muß uns alarmieren, daß die Gewalttäter immer jünger werden. Die Täter von Solingen sind Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 23 Jahren. Was ist mit jungen Leuten los, die ein Haus anzünden, in dem Menschen schlafen? Sicher muß eine gründliche Analyse vorgenommen und weiter vertieft werden. Aber es gibt auch Fehlentwicklungen in der Vergangenheit, die wir korrigieren müssen. In manchen Bereichen muß eine bittere Bilanz gezogen werden. Heute erkennt mancher, der damals anders geredet hat, wie falsch es war, jede Autorität in Frage zu stellen, das Wertesystem anzugreifen, die Familie am liebsten aufzulösen.
„Statt der mündigen, sozial engagierten, politisch hochmotivierten Jugend hat unsere Erziehung eine Spezies hervorgebracht, die zum überwiegenden Teil egoistisch, konsumorientiert und im schlimmsten Falle gewalttätig und fremdenfeindlich ist" - so Beate Scheffler, GRÜNEN-MdL in Nordrhein-Westfalen. Dieser Erkenntnis können wir nur zustimmen; aber wir müssen sie auch bei der Ausbildung der Lehrer, bei der Erstellung von Lehrplänen und bei der Festlegung von Unterrichtsinhalten in den Ländern umsetzen.
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Dabei bin ich mir darüber im klaren, daß Kurskorrekturen in der Bildungspolitik nur mittelfristig oder langfristig Wirkung zeigen. Um so dringender ist es, diese Reformen möglichst rasch anzugehen.
Achtung vor dem anderen, Toleranz und Verantwortung für den Nächsten sind später nicht einfach abrufbar, wenn sie in Elternhaus und Schule nicht vermittelt wurden. Eine Reform der Bildungspolitik - so haben wir es immer verstanden - ist nicht nur ein wichtiger Schlüssel für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Die Erziehung zu Verantwortung und Gemeinsinn legt zugleich die geistigen Grundlagen für die Zukunft unserer Gesellschaft und das Zusammenleben in ihr.
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Neben dem Staat, neben Lehrern und Pädagogen sind auch die Eltern gefordert, Rechte und Pflichten in ein Gleichgewicht zu bringen, Toleranz und Rücksichtnahme zu fördern, Egoismus zurückzudrängen, Grenzen wieder zu setzen. Diese Werte der Gemeinschaft können nirgendwo besser vermittelt werden als in der Familie. Sie ist der erste und wichtigste Platz, um zu lernen, was Liebe und Zuneigung bedeuten, die von keiner Bedingung abhängig sind; wie man Vertrauen schenkt und erwidert; wie man Rücksicht auf andere nimmt und was Respekt vor der Meinung anderer bedeutet. Auch in Zeiten angespannter Haushaltslage muß eine Politik far die Familien künftig auf der politischen Tagesordnung ganz oben stehen.
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Neben Elternhaus und Schule bestimmt - das wurde soeben angesprochen - auch das Fernsehen sehr stark die Persönlichkeitsbildung junger Menschen. Sein Einfluß auf die Realitätswahrnehmung ist immens. Viele Kinder und Jugendliche verbringen heute vor dem Bildschirm mehr Zeit als in der Schule. Unmerklich haben die Medien unser Zusammenleben verändert. Per Zugriff auf die Fernbedienung läßt sich nahezu jede gewünschte Wirklichkeit abrufen. Keine erscheint gültiger als die andere. Der Prozeß der Individualisierung, der Pluralisierung von Lebenslagen und der individuellen Festsetzung der Normen, die der Einzelne für sich gelten läßt, wird so nicht selten überzogen. Nur, wenn Medienpädagogik schon im frühen Alter einsetzt, nur, wenn wir hier unsere Bemühungen verstärken, kann ein verantwortlicher Umgang mit der Medienvielfalt, mit der Bilderflut erreicht werden.
Ein scharfer Einspruch ist da fällig, wo das Fernsehen letzte Tabugrenzen überschreitet. Die Würde des Menschen selbst steht auf dem Spiel, wenn etwa der qualvolle Suizid eines Menschen benutzt wird, um die Einschaltquoten in die Höhe zu treiben. Hier müssen wir eine neue Ethik der Medien einfordern.
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Der böse Geist des Radikalismus, von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt wird dort entscheidend geschlagen, wo sich jeder Bürger für das Klima in unserem Land verantwortlich fühlt, wenn nicht alle sagen: Die oder andere sollen es regeln, die Politiker oder die Verantwortlichen; wo jeder sich selbst als verantwortlich erkennt, wo jeder Bürger seinen Nachbarn in Schutz nimmt und einen Beitrag dazu leistet, daß die Werte, die uns alle schützen, wieder stärker zur Geltung kommen.

Der Kampf gegen Haß und Gewalt geht jeden an. Bewahren wir, was unsere Gesellschaft stets ausgezeichnet hat: Toleranz, gegenseitigen Respekt und die unbedingte Achtung vor der Würde des Menschen!
Ich danke Ihnen.
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