Rupert Scholz (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gilt, den Auftrag des Einigungsvertrages einzulösen, ein Gremium einzusetzen - nach Auffassung der CDU/CSU einen gemeinsamen Verfassungsausschuß, paritätisch aus Bundestag und Bundesrat besetzt - zur Erarbeitung der Vorschläge, die zur Modernisierung - und ich sage sehr bewußt: zur Modernisierung Dr. Rupert Scholz
des Grundgesetzes geboten sind. Dies ist das richtige, das angemessene Verfahren, da es - auch das möchte ich deutlich sagen - auschließlich um bestimmte Verfassungsänderungen, -anpassungen, -modernisierungen geht, nicht aber um den Erlaß einer neuen Verfassung, nicht um einen Gesamtumbau unserer gegebenen Verfassung und nicht um eine Totalrevision.
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Unser Grundgesetz gehört zu den wahrhaft historischen Glücksfällen der deutschen Geschichte. Noch nie gab es eine derart freiheitliche, eine demokratisch so stabile und auch sozial so gerechte Verfassungsordnung in unserer Geschichte. Es ist kein Zufall, daß wir um diese Verfassung heute selbst in traditionellen Demokratien, viel älteren Demokratien, als wir selbst sind, beneidet werden.
Richtig ist, daß das Grundgesetz ursprünglich, im Zeitpunkt seines Erlasses 1949, zunächst als Übergangsordnung bis zur deutschen Wiedervereinigung gedacht war. Andererseits ist es aber schon historisch falsch, wenn heute teilweise - sehr plötzlich im übrigen - wieder auf diesen Übergangscharakter dominant abgestellt und behauptet wird, daß es nach unserer Einheit jetzt um die Erarbeitung oder Legitimierung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung gehen müsse.
Das Grundgesetz und seine Väter und Mütter waren sehr viel klüger. Sie haben für die deutsche Einheit bekanntlich zwei Wege alternativ bereitgestellt: Das eine ist der Weg des Art. 23, und das andere ist, wie Sie alle wissen, der Weg des Art. 146. Der Weg über Art. 23 wurde gegangen. Der Weg über Art. 23 heißt nicht nur Beitritt der früheren DDR zur Bundesrepublik Deutschland, sondern er heißt auch Beitritt zum Grundgesetz.
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Er heißt darüber hinaus, daß das Grundgesetz damit die eigenen Beschränkungen, das eigene Übergangsverständnis aufgibt, daß es damit endgültige, legitime deutsche Verfassung geworden ist.
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Ich weiß, daß dies manchem nicht gefallen hat, daß mancher die Gelegenheit der deutschen Einheit auch gern dazu genutzt hätte, eine neue gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten, eine Verfassung, die sich vom Grundgesetz hier und dort sehr maßgebend abhebt. Aber hierbei sollte auch, und zwar ehrlich, eingeräumt werden, daß das viel zitierte Argument, das wir jetzt hören, daß nämlich in unsere Verfassungsordnung auch jene Erfahrungen eingebracht werden müßten, die die Menschen in der früheren DDR mit ihrer großartigen friedlichen Revolution empfangen haben, machmal auch sehr zweckorientiert eingesetzt wird, um es vorsichtig zu formulieren.
Jene große friedliche Revolution in der früheren DDR stand für ebenjene Grundwerte, die auch die zentralen Grundwerte unseres Grundgesetzes sind: Selbstbestimmung, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechts- und Sozialstaatlichkeit. In diesem Sinne hatte die erste frei gewählte Volkskammer der DDR über ihr Verfassungsgrundsätzegesetz genau
diese Grundwerte auch für das Gebiet der damaligen DDR umgesetzt, so wie das Grundgesetz dies über Jahrzehnte für die alte Bundesrepublik getan hat.
Man sollte heute also nicht davon sprechen, daß das Grundgesetz etwa einer grundlegenden Revision im Lichte eben jener Erfahrungen der Menschen aus der früheren DDR bedürfe. Diese Erfahrungen sind unbestrittenermaßen sorgfältig zu diskutieren und mit aufzunehmen; denn selbstverständlich müssen sich auch die Menschen in den neuen Bundesländern in unserer gemeinsamen Verfassungsordnung, in unserem Grundgesetz, wiederfinden.
Dennoch ist es falsch und ungerecht, wenn manche davon sprechen, daß den Menschen in den neuen Bundesländern mit dem Grundgesetz eine Verfassung übergestülpt würde, die sie gar nicht wollten oder mit der sie sich noch gar nicht hätten befassen können. Wer so argumentiert, verkennt nicht nur die Grundwerte der friedlichen Revolution, sondern der stellt diese gleichsam nachträglich in ihrer grundsätzlich freiheitlichen und revolutionären Legitimation in Frage; denn was ware jene friedliche Revolution ohne das Bekenntnis gerade zur Demokratie, zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit? Was wäre sie eigentlich gewesen, wenn man sie inhaltlich von der grundgesetzlichen Verfassungsordnung und den von ihr repräsentierten Verfassungswerten abzusetzen suchte?
In Wahrheit ist es doch so, daß die Menschen der früheren DDR mit ihrer friedlichen Revolution gerade für diese Grundwerte gestanden haben und daß sie auch den Menschen in der alten Bundesrepublik mit ihrem ebenso mutigen wie standhaften Eintreten für eben diese Grundwerte im ursprünglichsten Sinne des Wortes demonstriert haben, wie allein richtig und menschengerecht diese Verfassungswerte, die unser Grundgesetz uns seit 40 Jahren beschert hat, sind.
Wenn man will, kann man es auch so formulieren: Unser Grundgesetz hat gerade durch diese friedliche Revolution im früher anderen Teil Deutschlands eine weitere innere Bestätigung gefunden.
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Die Opposition fordert, wie Frau Däubler-Gmelin eben begründet hat, die Einsetzung eines Verfassungsrates, der von der Bundesversammlung gewählt werden soll und dann über den neuen Art. 146 zur Volksabstimmung führen soll. Die Verfassung für das geeinte Deutschland, sie soll in Wahrheit eine neue Verfassung sein, sie soll im Grunde den Weg des alten Art. 146 über die Hintertür doch noch realisieren. Aber, meine Damen und Herren, ich verweise noch einmal darauf: Mit Zweidrittelmehrheit hat dieses Haus den Weg über Art. 23 gewählt, und genauso hat die Volkskammer, die frei gewählte Volkskammer, entschieden. Das sind verfassungspolitisch relevante Entscheidungen. Diese Entscheidungen gilt es auch zu respektieren.
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Deshalb meine ich: Heute ist nicht die Stunde der Begründung eines Gremiums für eine neue Verfassung, sondern allein die Stunde einer gegebenenfalls zu verändernden, einer hier und dort zu modernisie1720 
renden Verfassung, wo dies notwendig ist, nämlich unseres über vier Jahrzehnte bewährten Grundgesetzes.
Meine Damen und Herren, Verfassungsrecht ist stets auch Verfassungspolitik. Innerhalb einer funktionierenden Verfassungsordnung muß stets auch Raum sein für verfassungspolitischen Streit. Verfassungspolitischer Streit gehört gleichsam zum unverzichtbaren Lebenselexier auch einer Verfassung selbst. Dennoch geht es bei alledem auch und stets um die Wahrung der Grenzen, um das konsensmäßig gemeinsame Bekenntnis zu den verfassungsrechtlichen Grundwerten und um die Offenheit in der eigenen Argumentation.
Deshalb und noch einmal: Seien wir ehrlich, und bekennen wir uns zum Auftrag des Einigungsvertrages in dem Sinne, daß es allein um die Fortschreibung oder Modernisierung bestimmter, teilweise in der Tat regelungsbedürftiger Bereiche innerhalb unseres Grundgesetzes geht, daß es aber nicht um die totale Revision oder um einen Gesamtumbau, also eine verkappte Verfassungsneugebung, geht.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Argument aufgreifen, das man zunehmend hört, nämlich daß das Grundgesetz eigentlich gar keine legitime deutsche Verfassung sei. Da wird plötzlich hier und dort davon gesprochen, daß das Grundgesetz über keine hinreichende demokratische Legitimation verfüge, weil es nicht im Wege einer Volksabstimmung verabschiedet worden sei. Plötzlich wird erklärt, daß das Grundgesetz nach wie vor deshalb nicht voll als deutsche Verfassung legitimiert sei, weil es noch zu Alliierten-Zeiten erarbeitet worden sei. Ich sage Ihnen dennoch: Dieses Grundgesetz verfügt über die uneingeschränkte und volle demokratische Legitimation. Es ist über vier Jahrzehnte von den Menschen der alten Bundesrepublik voll akzeptiert worden. Es ist zur freiheitlichsten, demokratischsten Ordnung der deutschen Geschichte geworden. Die Menschen in unserem Lande haben das gespürt; sie haben es buchstäblich erlebt. Aus diesem Erleben ist ein ebenso ursprüngliches wie dauerhaftes Bekenntnis zu eben dieser Verfassungsordnung erwachsen. Das sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
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Im übrigen ist es falsch, wenn behauptet wird, daß nur eine Volksabstimmung eine Verfassung demokratisch legitimieren kann. Dies ist im internationalen Vergleich falsch, und dies ist historisch falsch. Denken Sie nur an die Weimarer Verfassung! Auch sie wurde nicht etwa durch eine Volksabstimmung verabschiedet. Die Wege, die ein Volkssouverän für eine demokratische Verfassung wählt, liegen ausschließlich beim Volkssouverän selbst. Dies können Wege einer repräsentativen Demokratie sein, dies können genauso Wege wie die des Parlamentarischen Rats sein, und dies können natürlich ebenso die Wege einer Volksabstimmung sein.
Aber wer heute davon spricht, daß das Grundgesetz erst durch eine Volksabstimmung demokratisch legitimiert werden müßte, der betreibt das Spiel der
nachträglichen Delegitimierung oder Entlegitimierung unserer Verfassung.
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