miessner (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das deutsche Steuerrecht leidet in noch nie dagewesener Weise unter einer immer größer werdenden Kompliziertheit. Steuerpflichtige, Steuerbeamte und Steuerberater im weitesten Sinne stöhnen über diese Entwicklung seit Jahr und Tag. In der Öffentlichkeit wird über diesen Mißstand geschrieben. Und das Steuerrecht wird dennoch immer weiter kompliziert! Diese Entwicklung ist ganz offensichtlich eine Folge von fortwährend neu gewährten Steuervergünstigungen für diese oder jene Gruppe. Für diese Entwicklung ist allerdings nicht etwa der jetzige Bundesfinanzminister allein verantwortlich, sondern diese Entwicklung ist seit zehn Jahren ununterbrochen im Fluß.
Eine zweite Folge dieser Vergünstigungswirtschaft ist, daß die vielen Ausfälle an Steuern, die in die Milliarden gehen, von den übrigen Steuerzahlern, von der Masse der Normalsteuerzahler also wieder hereingeholt werden müssen. Es ist doch so: Wenn ein bestimmter Finanzbedarf des Bundes vorhanden ist und man einzelnen Gruppen laufend Sondervergünstigungen gewährt, dann ist die zwingende I Folge, daß die dadurch entstehenden Ausfälle von den anderen Steuerzahlern getragen werden müssen.
Es ist eigentlich völlig unverständlich, daß sich die Öffentlichkeit dieser zwingenden Logik bisher noch niemals angenommen hat. Es wäre sehr verdienstvoll, wenn die Presse einmal darauf hinwiese, daß jede Steuervergünstigung, die zu Unrecht bestehenbleibt, die neu eingeführt wird oder deren Gültigkeit, obwohl sie jetzt eigentlich ausläuft, weiter verlängert wird - auch solche Fälle haben wir -, zu Lasten der übrigen Steuerzahler geht. Niemand aus der großen Masse der Steuerzahler rührt sich hier, entweder weil die Zusammenhänge nicht genügend verstanden werden oder weil der Mensch es nicht gewohnt ist, diesen eigenen logischen Gedankenschluß selber vorzunehmen. Darum muß es Aufgabe des Parlaments sein, die Öffentlichkeit immer wieder auf diesen Zusammenhang, der ganz zweifellos besteht, hinzuweisen.
Wir Freien Demokraten haben seit Jahren darauf hingewiesen, daß die meisten Steuervergünstigungen, die, als sie vor acht oder neun Jahren eingeführt wurden, zum Start der deutschen Wirtschaft, gerade der Großwirtschaft, zweifellos notwendig waren, abbaureif geworden sind. Nach unserer Meinung sind sie zum großen Teil schon vor drei oder vier Jahren abbaureif gewesen. Aber jetzt wird es wirklich höchste Zeit für den Abbau.
Ich darf hier unterstützen und noch näher begründen, was mein Kollege Dr. Atzenroth gesagt hat. Wir haben uns gefreut, als der Herr BundesfinanzDr. Miessner
minister in seiner Haushaltsrede im Dezember unter Hinweis auf die Vergünstigungen, die nicht mehr zu Recht bestünden und deshalb eigentlich abgebaut werden müßten, von einem „Krebsschaden" sprach. Ich kann nur sagen: sein theoretisches Bemühen findet unsere Anerkennung, nur hat er sich bisher gegenüber seiner eigenen Partei noch niemals durchgesetzt.
Herr Bundesfinanzminister, mobilisieren Sie doch einmal die Öffentlichkeit mit dem Hinweis auf die Zusammenhänge, mit dem Hinweis darauf, daß die Einkommen- und Lohnsteuer oder auch die Umsatzsteuer - es ist gleichgültig, welche Steuer man nennt; eben die Steuern im allgemeinen - um ganz wesentliche Prozentsätze gesenkt werden könnten, wenn die Vergünstigungswirtschaft energisch abgebaut würde!
Lassen Sie mich eine Zahl für diese Senkung angeben. Ich habe sie vor drei Jahren im Bundestag mit 20% Verringerung der Einkommen- bzw. Lohnsteuer genannt. Sie ist nicht nur nicht bestritten, sondern später von maßgeblicher Seite noch höher angegeben worden. Ich rufe der Öffentlichkeit folgendes zu - und ich fordere den Bundesfinanzminister auf, mich zu kritisieren, wenn er meint, das stimme nicht -: Wenn einmal die Steuervergünstigungen, die in 'den letzten zehn Jahren neu eingeführt wurden und zum größten Teil abbaureif sind, in Fortfall kämen, könnte die Lohn- und Einkommensteuer für jeden einzelnen Bürger mit Leichtigkeit um 20 bis 25% gesenkt werden, ohne daß das Gesamtaufkommen an Steuern beeinträchtigt würde. Meine Damen und Herren, das ist doch ein Wort! Die Allgemeinheit der Steuerzahler zahlt also seit mindestens zwei oder drei Jahren etwa ein Viertel zuviel an Einkommen- oder Lohnsteuer, nur weil bestimmte andere Gruppen von Steuerzahlern noch so unheimliche Vergünstigungen haben, die - ich erinnere an das Wort „Krebsschaden" in der Rede des Bundesfinanzministers - heute nicht mehr am Platze sind und volkswirtschaftlich nicht mehr vertreten werden können.
Herr Bundesfinanzminister, wenden Sie sich in diesem Falle doch auch einmal an die beiden Oppositionsparteien! Wir bieten Ihnen unsere Hilfe an, beim Abbau mitzuwirken. Ich weiß, es ist sehr schwer, eine einmal eingeführte Steuervergünstigung abzubauen, weil sich dann naturgemäß die Kreise, die wieder zur normalen Steuerpflicht zurückgeführt werden sollen, rühren und Zeter und Mordio schreien. Gewiß kann man für jede Steuervergünstigung immer irgendwelche Gründe anführen. Aber wie ist es denn heute in der Praxis? Ein großer Teil der Leute rechnet auf der einen Seite erst mühsam alle Steuervergünstigungen heraus, um dann hinterher einen um 25% höheren Tarif zu zahlen. Das ist doch im Grunde ein recht sinnloses Unterfangen. Das muß doch die Öffentlichkeit auch selber einmal merken!
Diese beiden grundsätzlichen Gedankengänge, die wir vor drei und vier Jahren an dieser Stelle schon ausgesprochen haben, möchte ich als grundsätzliche Kritik an der Steuerpolitik der Regierung in den letzten Jahren vorbringen. Für die Kompliziertheit
des Steuerrechts, unter der wir alle ächzen, und für die um 25% zu hohen Einkommen- und Lohnsteuern tragen die Sondervergünstigungen die alleinige Schuld!
Ich darf zum Schluß meine Kritik so zusammenfassen: Steuersenkung für alle ist besser als Sondervergünstigungen für einzelne!
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