Angelika Beer (NA), 1999-09-16:
Ich
kann Ihnen darauf antworten, daß die letzten Strukturentscheidungen aus dem Jahr 1994 stammen. Der ehemalige Verteidigungsminister hat es aber nicht geschafft, sein Konzept umzusetzen.

({0})

Ich unterstreiche es noch einmal: Die Politik des
Streichkonzerts nach Waigel wird beendet.

Um auf das letzte Wochenende zu sprechen zu kommen: Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Soldaten
demonstrieren, auch nicht, wenn sie das in Uniform
tun. Ich habe auch nichts dagegen, daß ein außerordentlicher Verbandstag einberufen wird, um gegen die Bundesregierung zu demonstrieren. Eines aber will ich Ihnen sagen: Diese parteipolitische Instrumentalisierung
der Bundeswehr kennen wir seit Jahren. Wir haben dies
als Opposition immer kritisiert.

({1})

Damit tut weder der Bundeswehr-Verband, damit tun
auch Sie der Bundeswehr keinen Gefallen.

({2})

Sie verlangen von uns, daß wir strukturkonservativ
eine gescheiterte Strukturpolitik weiter betreiben. Und
das werden wir nicht tun.

({3})

- Entschuldigung, das Motto des Bundeswehr-Verbandes ist doch: Rettet, was nicht zu retten ist! Das ist

doch Kamikaze-Politik. So etwas können Sie doch nicht
ernsthaft von uns einfordern.

({4})

Minister Scharping hat in der letzten Woche, aber
auch heute hier im Plenum deutlich gemacht, welchen
Reformbedarf die Bundeswehr hat. Diesem Bewußtsein für einen Reformbedarf können Sie, Herr Breuer,
nicht mit der Behauptung entgegnen, das einzige, was
der Bundeswehr fehle, sei mehr Geld. Was Sie uns vorschlagen, läuft auf Reaganomics hinaus: auf die Steigerung des Verteidigungshaushaltes bei gleichzeitigem
Abbau der sozialen Leistungen. Das widerspricht dem
Konzept unserer Regierung.

Sie neigen dazu, in dieser Debatte recht drastische
Worte zu verwenden, um darüber hinwegzutäuschen,
daß Sie keine politischen Konzepte haben. Ich möchte
einige Äußerungen zitieren und hoffe, dadurch nicht Ihr
Redekonzept durcheinanderzubringen, weil Sie sich
wiederholen würden.

Sie meinen, „der Bundeswehr gehe es jetzt richtig ans
Fell“. Die „Regierung betreibe Sicherheitspolitik nach
Kassenlage“, ohne Sinn und Verstand. Sie reden von
„Buchungstricks, Täuschungsmanövern und Irreführung
der Öffentlichkeit“,

({5})

Minister Scharping sehen Sie als „Konkursverwalter der
Bundeswehr“. - Ich glaube, ich habe Sie richtig zitiert.

Herr Breuer, sollte es einen Konkursverwalter geben,
so müßte in der Firma schon vorher etwas sehr falsch
gelaufen sein; denn sonst braucht man keinen Konkursverwalter. Sie wissen es sehr gut: Die Fehler liegen bei
Ihnen selbst.

({6})

Wir sind gezwungen, durch neue Konzepte aus diesem
Steinbruch herauszufinden, und das werden wir tun.

({7})

Herr Breuer, Sie führen immer wieder das gleiche
Argument an: „Die Bundeswehr wird zur Abbruchbude.
Der deutsche Einfluß im Rahmen der NATO und Europas wird schwinden.“

({8})

Mit Verlaub, das ist weder stimmig noch triftig. Das beschreibt lediglich jenen Zustand, den wir von Ihnen
übernommen haben. Es ist der Offenbarungseid dafür dies war längst überfällig -, daß dieser Zustand durch
Ihre Politik verursacht wurde und Sie auch heute nicht
anders damit umzugehen wissen, als relativ niveaulos


immer wieder die gleichen Vokabeln anzuführen. Nur,
dadurch werden diese Aussagen nicht richtiger.

({9})

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rühe hat
als Äquivalent zu Waigels Streichkonzert das Konzept
„Schieben, strecken, streichen“ bis zur Perfektion betrieben. Daß dadurch die Probleme nicht zu lösen sind,
sondern auf die lange Bank geschoben werden und sich
dadurch verschärfen, bekommen wir als die jetzt für den
Haushalt Verantwortlichen, aber auch die Soldaten bei
ihrem täglichen Einsatz zu spüren.

Sie werfen uns vor, wir würden in der Sicherheitspolitik die „zweite Liga“ ansteuern.

({10})

Das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesrepublik
Deutschland beteiligt sich an der europäischen Sicherheitspolitik in großem Maße, zum Beispiel an dem Stabilitätspakt für Südeuropa.

Ich sage es Ihnen ganz deutlich, Herr Breuer und Herr
Austermann: Wer den Anspruch hat, eine präventive
Außen- und Sicherheitspolitik zu formulieren und zu
betreiben - das heißt auch: zu finanzieren -, und wem es
gelingt, gewaltträchtige Konflikte frühzeitig zu moderieren und den Ausbruch von Kriegen zu verhindern, der
wird mit Sicherheit eher zur „Lead nation“ und trägt
mehr zur Sicherheit in Europa bei als der, der sich konzeptionslos auf militärische Abenteuer einläßt.

Über Jahre hinweg hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung die Konsequenzen, die wir heute ziehen
wollen, nicht gezogen: Sie hat auf eine strategische
Neuausrichtung verzichtet. Sie, Herr Austermann, waren damals als Haushaltsexperte verantwortlich. Sie
hatten vor, so viel Personal, so viel Infrastruktur und so
viel Rüstung in der Planung zu halten wie nur irgend
möglich. Mit diesem Konzept sind Sie seit Jahren mit
dem Helm an die Decke gestoßen. Das ist keineswegs
eine Erscheinung, die der rotgrünen Regierung angelastet werden kann.

Auch der von Ihnen praktizierte Vorwurf, die Bundesrepublik gebe im Vergleich zu anderen Bündnispartnern zu wenig für ihre Streitkräfte aus, ist meines Erachtens nicht haltbar.

({11})

Die USA haben ja die lange Tradition, uns Europäer im
Rahmen der Lastenverteilung zu höheren Verteidigungsausgaben aufzufordern. Das kennen wir. Aber sehen Sie sich einmal den jüngsten Bericht zur Lastenverteilung im Bündnis an, der dem Pentagon vorgelegt
worden ist: Das Kriterium des prozentualen Anteils der
Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt ist nur
ein Kriterium. Eine faire Beurteilung des deutschen
Beitrages zur Stabilisierung im Osten und im Südosten
Europas fließt dort in die Bewertung ein. Auch Sie wissen: Mit Statistiken kann man so ziemlich alles belegen;

es kommt lediglich darauf an, welche Zahlen man sich
heraussucht.

({12})

Ich bezweifle, daß man an solchen Kriterien, wie sie
im Moment in den Raum gestellt werden, die Angemessenheit und Effizienz von Sicherheitspolitik oder auch
nur den daraus abgeleiteten politischen Einfluß im
Bündnis und in Europa beurteilen kann. Ich glaube, daß
das zu kurzsichtig ist.

Ich will noch auf die Konsequenzen, die wir aus dem
Kosovo-Krieg gezogen haben, eingehen. Wir werden
der Verpflichtung nachkommen, nicht „Lead nation“ im
militärischen Sinn zu werden; wir werden nicht - wie
Sie sich das möglicherweise wünschen - militärisch
gleichwertig mit den Amerikanern auf Platz 1 klettern.
Wir sehen - auch der Bundeswehr gegenüber - bei der
Verpflichtung zur Umstrukturierung ein Junktim mit der
Verpflichtung, die Instrumente ziviler Krisenprävention auszubauen. Ich weiß, daß Sie diese Vokabel nicht
kennen; Sie haben jahrelang darauf verzichtet, die notwendigen Instrumente auszubauen.

Die Konsequenz aus dem Krieg und aus unserer Verantwortung, Soldaten in einen solchen Konflikt zu
schicken

({13})

- das finden Sie im Haushalt -, muß sein, daß wir dort
umsteuern. Das Konzept der präventiven Außen- und
Sicherheitspolitik bietet nicht nur den Krisenregionen in
Europa mehr Sicherheit; eine Umgestaltung der Bundeswehr wird mit einer dann adäquaten Ausrüstung auch
den Soldaten mehr Sicherheit geben. Wir werden, wenn
der Bericht der Strukturkommission vorliegt, in dieser
Regierung genau diesen Weg gehen. Da können Sie versuchen zu spalten, wie Sie wollen: Spaltungsstrategie
kann Konzeptionslosigkeit nicht verdecken; das wird
Ihnen nicht gelingen.

({14})

Ich glaube, daß es gut ist, daß wir nicht nur über
Zahlen diskutieren, sondern daß wir - angesichts der
Herausforderungen und der Veränderung der europäischen Sicherheitssituation - eine offene Debatte führen.
Ich bin überzeugt, daß es der richtige Weg ist, die Maulkorbstrategie, die von Ihnen über Jahre zu verantworten
war und dazu diente, das Fehlen von Konzepten zu verdecken, zu verlassen. Ich bin sicher, daß es für die Zukunft richtig ist, gemeinsam mit der Bundeswehr zu diskutieren. Ich halte es für falsch, die Bundeswehr gegen
die Politik aufzuhetzen. Wenn Sie Bundeswehrsoldaten
gegen den eigenen Verteidigungsminister aufhetzen,
dann tragen Sie zu einer Zuspitzung bei, die nach hinten
losgeht, die nicht Sicherheit schafft, sondern die zur Destabilisierung beiträgt.

Ich glaube, daß der Weg richtig ist, den Verteidigungsminister Scharping gegangen ist, indem er die
Kürzungen, die für das Jahr 2000 vorgesehen sind, hier

zur Diskussion stellt. Wir müssen diesen schweren Weg
gehen; wir Grünen werden weiter für die Kürzungen im
Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eintreten. Ich
glaube, daß wir im guten Konzert mit den anderen
Bündnispartnern sind, wenn wir einer Bundeswehr, die
noch einer überdimensionierten Dinosaurier-Armee
gleicht, den größten Gefallen tun, wenn wir kreativ, aber
verantwortlich gemeinsam eine Struktur für das nächste
Jahrtausend entwickeln.

Daß Sie dazu nicht bereit sind, haben Sie deutlich
gemacht. Sie haben sich geweigert, die Einsetzung der
Strukturkommission durch Verteidigungsminister
Scharping zu unterstützen. Sie haben gesagt: Das ist
Quatsch; das ist kein Instrument. Jetzt ende ich mit dem,
womit ich meine Rede begonnen habe: Sie haben durch
Ihre Konzeptionslosigkeit den politischen Alltag aus den
Augen verloren. So, wie Sie jetzt weitermachen wollen
- darüber werden wir gleich noch etwas hören -, werden
Sie nicht den sicherheitspolitischen Anschluß an Europa
erreichen.

({15})