Waltraud Lehn (NA), 2003-10-15:
Meine Damen und Herren! Als ich dieser Debatte

sehr aufmerksam gefolgt bin, habe ich die ganze Zeit
überlegt, an was mich das eigentlich erinnert. Ich war
einmal Sozialdezernentin in einer mittelgroßen Stadt.
Ich habe mich daran erinnert,

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wie ein altes Ehepaar, seit mehr als 50 Jahren verheiratet, bei mir saß. Dieses Ehepaar hatte seit vielen Jahren
den Lebensunterhalt dadurch sichergestellt, dass jedes
Jahr Schulden gemacht wurden. Wenn die Waschmaschine kaputt gegangen war, haben sie Schulden aufgenommen. Wenn das Auto repariert werden musste, haben sie Schulden aufgenommen.

({1})

Seit vielen Jahren wurden immer mehr Schulden gemacht.

({2})

Dieses Ehepaar war nun bei mir, weil zusätzlich zu den
Problemen, die es ohnehin gab, jetzt auch noch die Einnahmen fehlten, da der Nebenjob des Mannes plötzlich
weggefallen war. Die Frau saß nun vor mir und wollte
darüber diskutieren, was man in dieser Situation machen
könnte, um zum Beispiel die Wohnung zu halten. Der
Mann, der ebenfalls dabei war, hat die ganze Zeit darüber diskutiert, was die Frau in den letzten fünf Jahren
falsch gemacht hat.

Dieses Verhalten entspricht dem, was zurzeit abläuft:
Wir reden nicht darüber, dass wir alle - Sie in Ihrer Regierungszeit, wir in unserer Regierungszeit, die FDP nahezu immer - mitgemacht haben: jedes Jahr nicht nur
das auszugeben, was zur Verfügung steht, sondern deutlich über die Verhältnisse zu leben. In einem bestimmten
Zeitabschnitt, nämlich kurz nach der deutschen Einheit,
war diese Verhaltensweise besonders stark ausgeprägt.
Das kann man durchaus damit rechtfertigen, dass in dieser Zeit mehr getan werden musste. Aber es stellt sich
trotzdem die Frage, ob der Weg richtig gewesen ist.

Ich möchte auf das Bild zurückkommen. Ich finde, es
hilft uns allen überhaupt nicht weiter, wenn wir darüber
diskutieren, wer welchen Anteil Schuld an der Situation
hat, wie sie heute ist.
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Wir müssen darüber diskutieren, welchen Beitrag jeder
für sich, die Regierung auf der einen Seite und die Opposition, die im Bundesrat nun einmal eine eigene Mehrheit hat, auf der anderen Seite, leisten kann, damit sich
die Situation in unserem Land wieder bessert.

({4})

Die haushalts- und finanzpolitische Situation ist sehr
schwierig. Die Lage ist viel zu ernst, um solche Beiträge
wie Ihre abzugeben, die ausgesprochen kleinkariert,
rückwärts gewandt und voller Schuldzuweisungen gewesen sind. Das hilft dem Land nicht weiter. Das hat
dieses Land auch nicht verdient.

({5})

Sie sind wenig glaubwürdig, wenn Sie hier in markigen
Worten die Politik von Hans Eichel geißeln, aber gleichzeitig zu keiner konstruktiven Mitarbeit bereit sind.

({6})

Wir wären in diesem Land schon wesentlich weiter,
wenn Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst wären und
danach handeln würden. Sie sind unglaubwürdig, wenn
Sie die Politik der Bundesregierung immer wieder kritisieren, aber gleichzeitig Maßnahmen, wie sie im Steuervergünstigungsabbaugesetz enthalten sind, verhindern.
Allein die Kommunen haben auf diese Art und Weise in
diesem Jahr Einnahmen in Höhe von 7 Milliarden Euro
verloren. Das haben Sie zu verantworten.

({7})

Sie werfen uns vor, wir würden die Kommunen im Stich
lassen. Sie sind der unseriöse Teil in diesem Haus. Man
braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, dass die folgenden Beratungen genau so ablaufen werden.

Sie müssen endlich Klarheit darüber schaffen, was
Sie mittragen wollen und was nicht. Darauf haben die
Menschen in diesem Land einen Anspruch. Bei Ihnen
herrscht das reinste Meinungschaos; das will ich Ihnen
deutlich sagen. Als Beispiel nenne ich, wie es mit dem
Steuerabbau weitergehen soll: Koch ist dagegen, Stoiber
ist dafür, Beust ist eingeschränkt dafür, Austermann ist
dagegen, Merz wiederum kann sich alles vorstellen. Wie
soll man in einer solchen Situation zu Verständigung, zu
Verabredungen, zu gemeinsamem Handeln kommen?

Ich kann Sie nur auffordern, sich mit dem, was wir
machen, konstruktiv auseinander zu setzen. Dazu zählt,
nicht nur zu sagen, was Ihnen nicht passt, sondern klar
zu machen, was Ihnen passt. Dann muss man das sortieren. Wir werden ohnehin keine andere Chance haben,
weil die meisten unser Vorhaben zustimmungspflichtig
sind und ohnehin den Bundesrat ereilen. Ich fordere Sie
auf: Beteiligen Sie sich im Interesse dieses Landes konstruktiv an der Weiterentwicklung und stellen Sie das
Meckern, das der Situation nicht angemessen ist, ein!

Vielen Dank.

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