emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1976-02-20:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Überweisung der unter den Tagesordnungspunkten 24 bis 28 aufgeführten Vorlagen.
Die Vorschläge des Ältestenrates lauten: Der Entwurf des Neunzehnten Rentenanpassungsgesetzes soll an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - überwiesen werden.
Der Rentenanpassungsbericht 1976 und das Gutachten des Sozialbeirats sollen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Federführung sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überWiesen werden.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeiter- und des Angestelitenversicherungs-Neuregelungsgesetzes soll an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gehen.
Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes soll an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie an den Haushaltsauschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - überwiesen werden.
Schließlich ist für den Entwurf des Achten Anpassungsgesetzes zum Bundesversorgungsgesetz Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - vorgesehen.
Wer mit den Vorschlägen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer Sitzung. Ich berufe das Haus für Mittwoch, dem 10. März 1976, 13 Uhr zu einer Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
bitte schön herr staatssekretär zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1976-03-10:
Frau Kollegin Schleicher, der Heroinschmuggel hat in ganz Europa zugenommen. Der Verbrauch harter Drogen, insbesondere von Heroin, hielt auch 1975 an. Ein Hinweis darauf ist der Anstieg der Zahl der Drogentoten von 139 im Jahre 1974 auf 189 im Jahre 1975. Bei dem beschlagnahmten Rauschgift konnte aber nicht definitiv festgestellt werden, ob es sich um Derivate aus dem Opiumanbau der Türkei handelt. Erkenntnisse über illegale Lieferungen aus der neuen türkischen Ernte liegen bis jetzt nicht vor.
Die Bundesregierung hat neben der Bekämpfung des Handels mit Rauschgiften ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Drogen- und Rausvhmittelmißbrauchs auf nationaler und internationaler Ebene intensiv fortgesetzt. Sie ist der Auffassung, daß auf diesem Gebiet eine internationale Zusammenarbeit unerläßlich ist. Deshalb ist die beim Bundeskriminalamt für diese Zwecke eingerichtete ständige Arbeitsgruppe „Rauschgift" durch eine internationale Beteiligung ausgeweitet worden. Zusätzlich arbeiten regionale Arbeitsgruppen, so z. B. die deutsch-niederländische Arbeitsgruppe, um akute Probleme innerhalb dieses speziellen Bereichs zu lösen. Gemeinsame deutsche und amerikanische Bemühungen richten sich auf das Sonderproblem bei den Stationierungsstreitkräften. Bei der europäischen Kooperation zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs, in der die EG-Länder und Schweden vertreten sind, wird die Heroinsituation gesondert behandelt. Auf nationaler Ebene setzt die Bundesregierung ihre Aufklärungsmaßnahmen sowie den Ausbau von Behandlungseinrichtungen für Rauschgiftabhängige fort.
renger (präsident), 1976-03-10:
Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Bitte schön.
schleicher (NA), 1976-03-10:
Haben auch Sie eine Vermutung, daß es, wie oft gemeldet wird, bei den Schmugglern auch Dezentralisierungstendenzen gibt?
zander (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Die Szene verändert sich sehr schnell, und Veränderungen dieser Art wechseln mit wieder stärker bandenmäßiger Konzentration ab.
renger (präsident), 1976-03-10:
Weitere Zusatzfragen? - Keine weitere Zusatzfrage. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hauff zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Gibt es eine endgültige Entscheidung der Bundesregierung bezüglich des Baus einer Sternwarte der Max-Planck-Gesellschaft in Namibia?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1976-03-10:
Herr Kollege Stahl, eine Entscheidung der Bundesregierung ist zur Zeit nicht erforderlich, weil die Max-PlanckParl. Staatsekretär Dr. Hauff
Gesellschaft den Plan, eine Sternwarte in Namibia zu errichten, zurückgestellt hat.
Im übrigen hat der vom Bundesminister für Forschung und Technologie eingesetzte Gutachterausschuß zur Beurteilung von Großinvestitionen in der Grundlagenforschung der Errichtung einer Sternwarte auf der Südhalbkugel geringere Priorität, z. B. im Verhältnis zum Projekt ein es neuen Radioteleskops, eingeräumt.
renger (präsident), 1976-03-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
stahl (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, welche Gründe waren für die Max-Planck-Gesellschaft entscheidend, diesen Auftrag oder dieses Bauvorhaben zurückzuziehen?
Renger (präsident), 1976-03-18:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Blüm (NA), 1976-03-18:
Bitte.
renger (präsident), 1976-03-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Ist ein Neutronenmonitor der Max-Planck-Gesellschaft in Namibia im Einsatz, und welchen Zwecken dient er dort?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
hauff (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Stahl, in Tsumeb befand sich früher eine Außenstelle 'des Max-Planck-Instituts für Aeronomie. Diese ist, weil der Forschungszweck erfüllt war, und aus Kostengründen in jüngster Zeit aufgegeben worden. Ein ursprünglich diesem Institut gehörender Neutronenmonitor zur Messung kosmischer Strahlen befindet sich nach wie vor in Tsumeb. Ein solches Gerät dient der Registrierung kosmischer Strahlen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß es vielleicht zweckmäßiger gewesen wäre, eine Anlage mit derartigen Geräten in einem anderen Bereich der Welt aufzustellen?
hauff (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Stahl, als Politiker kann ich mir dies sehr wohl vorstellen. Die Entscheidung, das Gerät dort aufzustellen, geht auf einen internationalen Kongreß für kosmische Strahlung zurück, der im Jahre 1973 in Denver in den Vereinigten Staaten von Amerika stattfand. Auf diesem Kongreß wurde beschlossen, ein weltweites Netz zur Registrierung kosmischer Strahlen aufzubauen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogelsang.
vogelsang (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß sich ein Teil der Studenten auf diese Situation nach der Verabschiedung des Haushaltsstrukturgesetzes - nachdem vorher das Anrufungsbegehren im Vermittlungsausschuß gescheitert war - gar nicht einstellen konnte, weil die Frist zur Anmeldung bei der Zentralen Vergabestelle bereits abgelaufen war?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Das ist richtig, Herr Kollege Vogelsang. Darauf hat die Bundesregierung - auch im Vermittlungsausschuß - immer hingewiesen, leider aber ohne Erfolg.
renger (präsident), 1976-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
vogelsang (NA), 1976-03-10:
Hält die Bundesregierung diese Ungleichbehandlung für gerechtfertigt, die sich jetzt aus der unverschuldeten Fristversäumnis für die Studenten ergibt?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Vogelsang, aus Ihrer Frage ergibt sich schon, daß dies gar nicht gerechtfertigt sein kann.
renger (präsident), 1976-03-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Vogelsang auf:
Wie würde sich - da der Termin 31. März 1976 entgegen dem Beschluß des Bundestages vom Bundesrat im Vermittlungsverfahren durchgesetzt wurde - die Bundesregierung zu einer Initiative der Länder auf Verschiebung dieses Termins entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages stellen?
Luda (NA), 1976-05-13:
Herr Minister Apel, woran denken Sie, wenn Sie in diesem Zusammenhang von „Wildwuchs" sprechen?
bitte herr staatssekretär glotz (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält es nach wie vor für richtig, in Art. 47 Abs. 2 Nr. 2 d des Haushaltsstrukturgesetzes das Datum „31. März 1976" durch das vom Bundestag zunächst beschlossene Datum „30. September 1976" zu ersetzen, und würde deshalb eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundesrates durchaus positiv beurteilen. Angesichts der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift, die wir gerade diskutiert haben, sieht sich die Bundesregierung selbst zu einer solchen Initiative aber nicht in der Lage.
renger (präsident), 1976-03-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Wie viele von der ZVS abgelehnte Studienbewerber sind auf Grund verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen im Wintersemester 1975/1976 an den Hochschulen zugelassen worden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
glotz (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Dr. Ahrens, der Bundesregierung liegen entsprechende Zahlenangaben nicht vor. Aber auf Grund von Presseberichten hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft die für die Durchführung des Vergabeverfahrens zuständige Zentralstelle in Dortmund gebeten, eine Aufstellung über die Zahlen der auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen zum Wintersemester 1975/1976 zugelassenen Studenten zu übermitteln. Dies wird geschehen, sobald der Verwaltungsausschuß seine Genehmigung dazu erteilt hat. Ich werde dann hierauf . gern schriftlich zurückkommen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Ahrens.
ahrens (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, auf Grund welcher Untersuchungen, Feststellungen und Tatsachen die Verwaltungsgerichte die von ihnen angenommenen höheren Zulassungszahlen ermittelt haben?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Dies ist unterschiedlich, Herr Kollege Ahrens. Dies kann beispielsweise auf Grund von Berichten der Rechnungshöfe geschehen. Dies kann aber auch auf Grund von Darlegungen der jeweiligen Referenten in den Universitäten selbst über die Kapazitätsauslastung der jeweils betroffenen Universität dann vom Gericht eben anders entschieden werden, als es vorher entschieden worden ist. Das heißt also: Die Grundlagen, auf denen entschieden wird, sind jeweils unterschiedlich.
renger (präsident), 1976-03-10:
Eine zweite Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter.
ahrens (NA), 1976-03-10:
Beziehen sich die Feststellungen der Verwaltungsgerichte nach Ihrer Kenntnis, Herr Staatssekretär, allein auf die Anfangssemester, und können sich etwa durch die Zulassung zusätzlicher Bewerber für diese Anfangssemester Engpässe in späteren Semestern ergeben, etwa bei den klinischen Semestern oder auch bei den Praktika im naturwissenschaftlichen Bereich?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Ahrens, ich kann dieses Verfahren nicht als „Windhundverfahren" kennzeichnen. Es ist aber in der Tat nicht nach den Kriterien entschieden worden, die angewandt werden, wenn sich jemand bei .der Zentralen Verwaltungsstelle bewirbt, sondern nach dem Eingang der Klagen. Das ist die Entscheidung, die die Gerichte gefällt haben, und diese Entscheidung kann ich meinerseits nicht kommentieren.
Eigen (NA), 1976-05-12:
Herr Minister, empfinden Sie es nicht auch als unrichtig, wenn man Prognosen für 1976 schon in eine Durchschnittszahl für sechs Jahre einbezieht?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Ahrens, natürlich sind unterschiedliche Auslastungen in früheren oder in späteren Teilen des Studiums - im klinischen oder vorklinischen Teil, wie das früher geheißen hätte - denkbar. Wir haben auch in das Hochschulrahmengesetz eine Bestimmung eingefügt, die genau diesen Ausgleich der unterschiedlichen Kapazitätsauslastung in den verschiedenen Teilen des Studiums einigermaßen herbeiführen soll. Daß aber durch die Urteile der Verwaltungsgerichte im späteren Teil sozusagen eine unzumutbare Belastung auftritt, glaube ich hinsichtlich der Mehrheit der Fälle schon deshalb nicht, weil man auch für die Medizin wohl davon ausgehen muß, daß eine hundertprozentige Auslastung auch in diesen Bereichen nicht immer gegeben ist.
renger (präsident), 1976-03-10:
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung aus diesen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen für das künftige Zulassungsverfahren zu ziehen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
glotz (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Ahrens, für die Zulassung zum Hochschulstudium sind grundsätzlich die Länder bzw. die Zentralstelle der Länder für die Vergabe von Studienplätzen, also die ZVS, zuständig. Die Bundesregierung hat keine direkten Einwirkungsmöglichkeiten. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ist in den Gremien dieser ZVS lediglich mit beratender Stimme vertreten. Er macht im Rahmen seiner gegebenen Möglichkeiten seinen Einfluß dahin geltend, daß die Verordnung zur Durchführung des Staatsvertrages der ständigen Rechtsprechung angepaßt wird. Hierzu bietet insbesondere die Neufassung der Verordnung auf Grund des Hochschulrahmengesetzes, die dann zum Wintersemester 1977/1978 erfolgen wird, eine Gelegenheit.
Ebenso wie die Regelung der Hochschulzulassung ist aber auch die Festsetzung von Ausbildungskapazitäten, Herr Kollege Ahrens, Angelegenheit der Länder. Der Bund hat dennoch, zumal wegen seiner großen Finanziellen Anstrengungen im Hochschulbau, stets darauf hingewirkt, die bestehenden Ausbildungskapazitäten optimal und gleichmäßig im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1972 zu nutzen. So enthält bereits der 1974 beschlossene Vierte Rahmenplan für den Hochschulausbau, also für die Jahre 1975 bis 1978, einen Maßnahmenkatalog, der eine Vielzahl von Möglichkeiten zur intensiveren Nutzung bestehender Hochschulkapazitäten aufzeigt. Sie haben zu einem guten Teil Eingang in das Hochschulrahmengesetz gefunden. Der Bund hat zudem in allen damit betrauten Gremien auf kurzfristige Maßnahmen zur Überwindung oder Linderung des Numerus clausus hingewiesen und seine Mithilfe bei der Lösung derartiger Probleme angeboten.
ahrens (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort also entnehmen, daß es die Bundesregierung für möglich hält, die Landesregierungen zu veranlassen, die Kapazitäten der Hochschulen zu überprüfen, um sicherzustellen, daß künftig alle Plätze im Wege des Zulassungsverfahrens vergeben werden?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Ahrens, über die Möglichkeiten, in den gemeinsamen Gremien von Bund und Ländern einen entsprechenden politischen Einfluß auszuüben, will ich hier nach manchen Erfahrungen weder optimistische noch pessimistische Äußerungen tun. Aber ich kann Ihnen versichern, daß der Bund vor allem im Planungsausschuß für die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau", aber auch in allen anderen Gremien der
ZVS seinen zum Teil sehr geringen Einfluß voll nutzt, um auf eine volle Auslastung der Kapazität zu drängen. Er wird darüber hinaus auch alle publizistischen Möglichkeiten - manchmal löst das bei manchen Ländervertretern Mißbehagen aus - nutzen, um in dieser Richtung zu wirken.
renger (präsident), 1976-03-10:
Zusatzfrage.
ahrens (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob sich die Verwaltungsgerichte bei der Auswahl der zusätzlich zugelassenen Bewerber an den Bewertungskriterien des Zulassungsverfahrens - Durchschnittsnoten, Härtefälle usw. - orientiert haben oder ob die Zulassung dieser Bewerber nach der Reihenfolge des Klageeingangs, also nach einer Art „Windhundverfahren", erfolgt ist?
braun (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Meinung, daß die derzeitige Regelung ausreichend ist, um gerade diesem Bedürfnis dieser jungen Menschen gerecht zu werden?
renger (präsident), 1976-03-10:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ihre Fragen sind beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schmude zur Verfügung.
Die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Biehle wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 12 des Herrn Abgeordneten Amling:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in anderen Ländern heute ein totales Verbot der Emission von Phosgenen besteht, und wird von der Bundesregierung erwogen, die Emission von Phosgenen zu verbieten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-03-10:
Herr Kollege Amling, Phosgen ist eine Substanz, die im Bereich der chemischen Industrie als Zwischenprodukt zur Herstellung sehr unterschiedlicher Erzeugnisse, z. B. Arzneimittel und Kunststoffe, eingesetzt wird. Da sie bei Produktionsprozessen technisch nicht möglich ist, Emissionen völlig zu verhindern, würde ein totales Verbot der Emission von Phosgen einen schwerwiegenden Eingriff in das Wirtschaftsleben unseres Staates bedeuten. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß in anderen Staaten ein solches Verbot besteht.
Chemische Fabriken bedürfen vor ihrer Errichtung und ihrem Betrieb sowie vor einer wesentlichen Änderung einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Im Rahmen der Durchführung des Genehmigungsverfahrens ist von der zuständigen Behörde zu prüfen, ob von der Anlage

schädliche Umwelteinwirkungen, u. a. luftverunreinigende Emissionen, hervorgerufen werden. Die Behörde kann gegebenenfalls geeignete Auflagen in den zu erteilenden Genehmigungsbescheid aufnehmen.
Die erste allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die sogenannte TA Luft, enthält die technischen Anforderungen, die bei der Erteilung der Genehmigung zu beachten sind. Nach dieser Vorschrift ist Phosgen in die Klasse mit der schärfsten Begrenzung der Emission eingeordnet. Der Auswurf darf einen Wert von 20 mg/m3 Abluft nicht überschreiten.
Eine Änderung dieser Rechtslage wird von der Bundesregierung nicht erwogen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Zusatzfrage, Herr Amling.
amling (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, welche Erkenntnisse liegen über die Schäden vor, die phosgenhaltige Luft an menschlichen Organen hervorruft?
Dr. Schmude, Pari. Staatssekretär: Ich kann Ihnen die Erkenntnisse hier nicht im einzelnen darstellen, zumal danach nicht gefragt war, Herr Kollege. Falls Sie das vertiefen wollen, bin ich gern bereit, Ihnen diese Erkenntnisse schriftlich zu übermitteln. Über Schädigungen, die angesichts der bei uns noch zulässigen Emissionen erfolgen, liegen der Bundesregierung allerdings keine Erkenntnisse vor.
amling (NA), 1976-03-10:
Ich würde darum bitten, diese Frage beantwortet zu bekommen, vor allen Dingen im Hinblick auf Spätschäden beim Menschen, die dem Vernehmen nach auftreten sollen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Herr Abgeordneter Ey, bitte.
ey (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der enormen Steigerung der Produktion bestimmter Kunststoffgruppen die Phosgenproduktion im gleichen Umfang ansteigen wird?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß solche Zusammenhänge bestehen. Wie sehr die Bundesregierung Wert darauf legt, speziell die Emission von Phosgen zu beschränken, habe ich Ihnen allerdings schon in der ersten Antwort darstellen können.
renger (präsident), 1976-03-10:
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
In welchem Umfang und gegebenenfalls nach welchen Richtlinien werden Ausbildungszeiten - schulische Ausbildung, handwerkliche Ausbildung oder in der Krankenpflege - für jugendliche Umsiedler aus Ostblockstaaten in der Bundesrepublik Deutschland angerechnet und berücksichtigt?
bitte herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Braun, zunächst weise ich darauf hin, daß die von
Ihnen gewünschten Auskünfte über die Anrechnung von Ausbildungszeiten in den Zuständigkeitsbereich dreier verschiedener Ressorts fallen. Hinzu kommt, daß für alle von Ihnen angesprochenen Bereiche die Verwaltungszuständigkeit bei den Ländern liegt. Für die Anrechnung von schulischen Zeiten gilt das auch für die Gesetzgebungsbefugnis. Dennoch will ich mich bemühen, Ihre Frage in allen drei von Ihnen abstrakt angesprochenen Bereichen so ausführlich zu beantworten, wie das im Rahmen der Fragestunde möglich ist. Frau Präsident, ich bitte jetzt schon um Verständnis dafür, daß das etwas länger dauern wird.
Nach § 92 des Bundesvertriebenengesetzes sind Prüfungen und Befähigungsnachweise, die Aussiedler außerhalb des Bundesgebietes abgelegt oder erworben haben, anzuerkennen, wenn sie den entsprechenden hiesigen Prüfungen oder Befähigungsnachweisen gleichwertig sind. Eine derartige, auf einen bestimmten Personenkreis bezogene allgemeine Regelung gibt es bei der Anrechnung von Ausbildungszeiten nicht.
Zur schulischen Ausbildung hat die Kultusministerkonferenz am 3. Dezember 1971 „Empfehlungen zur Eingliederung von deutschen Aussiedlern in Schul- und Berufsausbildung" herausgegeben, die sie am 31. Januar 1975 in überarbeiteter Form beschlossen hat. Danach kann ein im Herkunftsland begonnener, über das Ziel der dortigen Grundschule hinausgehender Bildungs- und Ausbildungsweg in den Schulen der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt werden, sofern die deutschen Sprachkenntnisse eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht gewährleisten. Auf diese Weise können die für eine qualifizierte Berufsausbildung notwendigen Schulabschlüsse erworben werden. Reichen die deutschen Sprachkenntnisse nicht aus, werden die Jugendlichen in Förderschulen - Internatsform -, in Förderklassen in Grund- und Hauptschulen oder in besonderen Förderkursen neben dem allgemeinen Unterricht in die deutsche Sprache eingeführt.
Bei der Aufnahme einer handwerklichen Berufsausbildung sind Ausbildungszeiten jugendlicher Aussiedler nach § 27 Abs. 2 der Handwerksordnung ganz oder teilweise zu berücksichtigen, wenn zu erwarten ist, daß der Auszubildende das Ausbildungsziel in der gekürzten Zeit erreicht. Die gleiche Rechtslage ergibt sich für den gewerblichen und industriellen Bereich aus der Vorschrift des § 29 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes.
In der Krankenpflege kann nach § 9 Abs. 3 des Krankenpflegegesetzes eine Ausbildung, die nach anderen Vorschriften als denen des Krankenpflegegesetzes abgeleistet wurde, bis zu zwei Jahren angerechnet werden.
Für alle drei Bereiche entscheiden über die Anrechnung von Ausbildungszeiten die jeweils zuständigen Stellen. Das sind insbesondere Schulbehörden, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und Behörden der Gesundheitsverwaltung.
renger (präsident), 1976-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Braun, bitte.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß sich aus Einzelfällen die Folgerung ergibt, daß diese Regelungen, wie sie derzeit gelten, nicht ausreichend sind. Sie ist natürlich bereit, in Überlegungen einzutreten, wie man zu einer Änderung kommt, wenn ihr solche Unzuträglichkeiten bekanntgemacht werden.
renger (präsident), 1976-03-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
sauer (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, wie viele Einzelfälle, also Härtefälle, liegen - insbesondere im schulischen Bereich - der Bundesregierung vor?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen allenfalls nach dieser Fragestunde ergänzend beantworten. Ich bin nicht darauf eingerichtet, hier über eine Zahl zu berichten.
({0})
renger (präsident), 1976-03-10:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Nordlohne, eine Zusatzfrage.
nordlohne (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, Sie wiesen vorhin darauf hin, daß drei Ressorts zuständig sind. Sie wiesen auch darauf hin, daß es sich um Kann-Bestimmungen handelt. Kann es sein, daß diese Kann-Bestimmungen unterschiedlich ausgelegt werden und dadurch für diesen angesprochenen Personenkreis eben doch Härten eintreten?