emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-06-16:

Wir haben einen guten fachlichen Austausch mit dem
Haus von Frau Bundesministerin Aigner, die natürlich in
erster Linie für die Landwirtschaft verantwortlich ist.
Bei uns ist nicht so sehr der wirtschaftliche Aspekt entscheidend. Uns geht es vielmehr um die Funktion der
Gemeinde in einem räumlichen Zusammenhang. Wir
versuchen natürlich, diese Programme aufeinander abzustimmen.

Generell gilt, dass wir alle Städtebauförderprogramme als lernende Programme ansehen. Das heißt,
dass wir immer flexibel reagieren können, wenn sich
neue Bedarfe ergeben, und dass wir neuere und bessere
Erkenntnisse sammeln. Insofern setzen wir natürlich auf
die Zusammenarbeit insbesondere der Politiker, die in
diesem Bereich tätig sind. Sie sollen uns dabei unterstützen, dieses Programm weiterzuqualifizieren. Wir müssen sehen, dass wir es in den nächsten Jahren in einer
Zeit knapper werdender Haushaltsmittel auf dem jetzigen Niveau fortführen können. Wir können das natürlich
nur gemeinsam und nicht gegen die Interessen anderer
Häuser tun. Man muss auch berücksichtigen: Eine Gemeinde ist ein Sozialgefüge. Man muss alle Aspekte betrachten. Dazu gehört ausdrücklich auch die Möglichkeit, dort Einkommen zu erzielen.

Insofern betrachten wir es als ein ganzheitliches Programm. Aber es geht uns nicht so sehr darum, damit Investitionen zu fördern, sondern wir wollen mit diesem
Programm die Zusammenarbeit fördern. Wir wollen zur
Kooperation anregen. Ich glaube, dieses Programm bietet eine gute Gelegenheit dafür, im Sinne von - auf Neudeutsch - Best Practice Beispiele auszutauschen und den
betroffenen Kommunen die Anregung zu geben, über
Funktionsteilungen nachzudenken und Aufgaben über
einen größeren Raum hinweg gemeinsam wahrzunehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Es gibt eine weitere Frage. Bitte schön.
Bettina Herlitzius (NA), 2010-06-16:
Herr Mücke, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die

Mittel für die Förderprogramme im Städtebau pauschal
um 10 Prozent kürzen wollen.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-06-16:

Nein.
Bettina Herlitzius (NA), 2010-06-16:
Oder nur die Mittel für Programme im ländlichen

Raum?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-06-16:

Das habe ich nicht gesagt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17. Juni 2010,
10 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Bettina Herlitzius (NA), 2010-06-16:
Dann erklären Sie es doch einmal bitte; ich habe Sie

so verstanden. Falls es so wäre, habe ich die Frage:
Wieso kürzen Sie beim Städtebau? Dieser Bereich
nimmt den geringsten Teil des Volumens des Etats des
Bau- und Verkehrsministeriums ein. Das sind etwas über
600 bzw. knapp 700 Millionen Euro, während fast
10 Milliarden Euro im Verkehrsbereich zur Verfügung
stehen. Es wäre also wesentlich einfacher, mit kleinen
Maßnahmen Geld im Verkehrsbereich einzusparen; denn
die Städtebauförderung ist natürlich wesentlich wichtiger und betrifft nur eine ganz kleine Summe.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-06-16:

Frau Kollegin, ich habe den Eindruck, dass Sie Ihre
Frage im Zusammenhang mit der Spardiskussion, betreffend das nächste Haushaltsjahr, stellen. Wir reden hier
aber über das Haushaltsjahr 2010, über den laufenden
Haushalt. Dort stehen noch relativ große Summen für
Städtebauförderprogramme zur Verfügung. Die aktuelle
Diskussion, die wir heute im Ausschuss angerissen haben, bezieht sich vor allem auf die Haushaltsplanung für
das nächste Jahr. Aber für dieses Jahr gilt nach § 6
Abs. 9 des Haushaltgesetzes, dass alle investiven Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt diese Kürzung
um 10 Prozent haben hinnehmen müssen. Es ist also keineswegs so, dass wir diese Kürzungen für das Jahr 2010
nur bei diesem Programm, nur bei den Städtebaufördermitteln oder möglicherweise nur zugunsten von Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbereich vornehmen
mussten. Diese Kürzung betrifft vielmehr alle Verpflichtungsermächtigungen im investiven Teil quer über den
gesamten Haushalt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Wir kommen zur Frage 48 des Kollegen Ostendorff:

Wie will die Bundesregierung den städtebaulichen Herausforderungen durch Klima- und demografischen Wandel
begegnen, wenn die finanzielle Ausstattung der Städtebauförderprogramme gekürzt wird?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-06-16:

Die Bundesregierung nimmt die städtebaulichen Herausforderungen durch den Klima- und demografischen
Wandel sehr ernst. Auch zukünftig wird der Bund über
die Städtebauförderungsprogramme die Kommunen dabei unterstützen, Investitionen in die nachhaltige Stadtund Ortsentwicklung durchzuführen. Dies betrifft die Innenentwicklung, die Aufwertung des Stadtbildes und das
Brachflächenrecycling sowie den familien-, generationen- und klimagerechten Umbau von Stadtquartieren zur
Bewältigung des strukturellen und demografischen Wandels.

Der Bund wird in enger Abstimmung mit den Ländern, Kommunen und Verbänden prüfen, wie die verschiedenen Programme im Bereich der Stadtentwicklung
in Zukunft noch gezielter gebündelt und effizienter gemacht werden können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Nachfrage, Kollege Ostendorff?
Friedrich Ostendorff (NA), 2010-06-16:
Ja. - Das führt mich natürlich sofort zu einer Nachfrage: Wenn Sie bündeln, werden Sie in diesem Förderkatalog natürlich auch Prioritäten schaffen, die möglicherweise nicht von Kürzungen betroffen sind. Oder ist
das nicht angedacht?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-06-16:

Darüber kann ich heute noch keine verbindliche Auskunft geben. Ich habe Ihnen gerade genannt, welche
Punkte für uns von besonderer Bedeutung sind. Wir sehen beim Strukturwandel und bei der demografischen
Entwicklung einen Schwerpunkt; das ist, glaube ich, bei
allen Fraktionen hier im Haus Common Sense.

Ich kann Ihnen heute noch nicht verbindlich sagen,
wie wir die Städtebauförderprogramme im nächsten Jahr
gestalten werden. Es braucht eine gewisse Zeit, mit den
neuen Haushaltsansätzen - wir haben noch keinen Kabinettsbeschluss darüber - eine neue Struktur dafür zu entwickeln. Wir werden das aber natürlich im Laufe dieses
Jahres tun. Wir wollen in Zusammenarbeit mit allen
Fraktionen versuchen, die Städtebauförderprogramme so
weiterzuentwickeln, dass wir die dringendsten Entwicklungsbedarfe in diesem Bereich auf jeden Fall mit abdecken.

Ich habe Ihnen schon vorhin gesagt, dass für uns das
Thema „Strukturwandel und demografische Entwicklung im ländlichen Raum“ ein neuer Schwerpunkt ist.
Deshalb haben wir das Programm, zu dem Sie mich vorhin gefragt haben, in diesem Jahr aufgelegt. Wir werden
alles daran setzen, dass wir das Programm fortführen.

Es gibt die Überlegung, ob wir auch künftig beispielsweise beim städtebaulichen Denkmalschutz und beim
Stadtumbau eine Unterscheidung zwischen Ost und
West vornehmen; sicherlich gibt es hier unterschiedliche
Betroffenheiten und Probleme. Dies alles steht aber noch
nicht fest. Ich lade Sie ein, gemeinsam mit uns an der
Weiterentwicklung der Städtebauförderprogramme zu
arbeiten.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-17:
Das Wort erhält die Kollegin Anette Kramme für die

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Keine weitere Nachfrage? - Dann kommen wir zur

Frage 49 der Kollegin Bettina Herlitzius:
In welcher Gesamthöhe soll es bei den Städtebauförderprogrammen die vom Bundesminister für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, in der Sitzung des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom
9. Juni 2010 angekündigten Einsparungen geben, und wie sehen diese Einsparungen konkret für die einzelnen Städtebauförderprogramme in den Haushaltsjahren 2011 bis 2014
aus?

Herr Staatssekretär, bitte schön.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-06-16:

Frau Kollegin Herlitzius, die vorgesehene Einsparung
bei den Programmmitteln im Rahmen der Städtebauförderung 2011 liegt bei 305 Millionen Euro. Aufgrund des
fünfjährigen Zeitraumes der Ausfinanzierung der entsprechenden Mittel wird sich das vorgenannte Einsparvolumen nicht in voller Höhe unmittelbar im nächsten
Haushaltsjahr bemerkbar machen. Vielmehr wirken sich
die jeweils anteiligen Einsparungen bis 2015 in geringeren Jahresbeträgen aus, die in der Gesamtsumme dem
oben genannten Einsparvolumen entsprechen. Die Konkretisierung der Einsparungen bei den einzelnen Programmen erfolgt im Rahmen der Aufstellung des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushaltsplan 2011, welche
noch nicht abgeschlossen ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Ihre Nachfrage, Frau Kollegin.
Bettina Herlitzius (NA), 2010-06-16:
Verstehe ich Sie richtig, dass die Mittel um

305 Millionen Euro gekürzt werden, aber schon in 2011? Also: ja. Das ist eine Halbierung des Ansatzes. Ihnen ist
klar, welche Auswirkungen das hat: Bei den Förderprogrammen, die in der Regel über mehrere Jahre laufen,
werden im Hinblick auf zu erwartende Mittel die Anträge gestellt. Wie groß ist das Fördervolumen, das die
Bezirksregierungen für die Folgejahre bereits beantragt
haben? Die Kürzung bedeutet, dass sich ganz viele Projekte weiter verschieben. Können Sie eine Größenordnung der Projekte nennen, die hier verschoben werden?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-06-16:

Das kann ich jetzt nicht konkret beantworten; zum
jetzigen Zeitpunkt könnte das auch niemand sonst tun.
Zunächst einmal gestaltet sich das Verfahren so: Es gibt
einen Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf,
dann tagt der Haushaltsgesetzgeber - also Sie - von September bis wahrscheinlich November und beschließt
über den Bundeshaushalt; erst im Nachgang zum Beschluss über den Bundeshaushalt verhandelt die Bundesregierung mit den Ländern über den Abschluss einer
Verwaltungsvereinbarung. In dieser Verwaltungsvereinbarung sind quasi die Durchführungsbestimmungen für
jedes einzelne Städtebauförderprogramm enthalten, auf
dessen Grundlage Anträge gestellt werden. Die Anträge,
die für dieses Jahr eingehen, werden mit der Haushaltslinie dieses Jahres - über 500 Millionen Euro in den Städtebauförderprogrammen - finanziert.

Was wir im nächsten Jahr angesichts der zugegebenermaßen erheblichen Kürzungen tun können, kann
heute niemand beantworten. Ich will nicht ausschließen,
dass das eine oder andere Projekt, das über mehrere
Jahre läuft, vielleicht gestreckt werden muss. Die Konsequenz, wenn man sparen muss, ist, dass man bestimmte
Projekte möglicherweise auf der Zeitachse verschieben
muss. Aber wir wollen die Städtebauförderung insgesamt auf diesem Niveau fortführen, wohl wissend, dass
der Bedarf immer höher sein wird.

Ich möchte Ihnen erläutern, warum das möglicherweise verantwortbar ist; denn Sie müssen die Städtebauförderung nicht nur mit der Brille des Bundes sehen
- natürlich tragen wir eine große Verantwortung -, sondern es gibt auch jede Menge anderer Akteure, beispielsweise die Länder und natürlich die Kommunen selber,
die in diesem Bereich gefragt sind. Das ist beispielsweise bei den Investitionen aus dem Bundeshaushalt für
die Verkehrsinfrastruktur nicht der Fall. Wenn der Bund
in diesem Bereich nicht investiert, tut es keiner.

({0})

Wenn wir bei den Städtebauförderprogrammen kürzen,
dann gibt es zumindest noch die Länder, die Kommunen
und natürlich auch Private, die etwas zum Stadtumbau
und zur Städtebauförderung beitragen können. Insofern
sind diese Kürzungen für uns alle schmerzlich, aber sie
sind verantwortbar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Weitere Nachfrage?
Bettina Herlitzius (NA), 2010-06-16:
Ja. - Wie will die Bundesregierung den Kommunen

Planungssicherheit für bereits bestehende Projekte geben, bei denen die Finanzvolumen einfach benötigt werden?
norbert lammert (präsident), 2010-06-17:
Dr. Heinrich Kolb ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-06-16:

Wir werden gemeinsam mit den Ländern, die für uns
die Städtebauförderprogramme administrieren, darauf
achten, dass wir durch die Kürzung der Programme nicht
für einen Abbruch von langfristigen Entscheidungen sorgen. Das ist ganz verständlich. Es wird möglicherweise
nicht möglich sein, neue Projekte zu beginnen, wenn
man laufende Projekte noch ausfinanzieren muss. Ich
kann Ihnen das heute konkret auf einzelne Länder oder
konkrete Vorhaben bezogen nicht benennen, weil die
Städtebauförderprogramme durch die Länder verwaltet
werden. Die Länder stehen für uns in der Verantwortung,
diese Entscheidung sinnvoll zu treffen. Ich gehe aber davon aus, dass auch in den Ländern verantwortliche Entscheidungen getroffen werden. Wir wollen alles versuchen, die Auswirkungen der schmerzhaften Kürzungen
so gering wie möglich zu halten. Aber selbstverständlich
ist es so, dass es Auswirkungen haben wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Wir können gerade noch die Frage 50 der Kollegin

Herlitzius abhandeln. Eigentlich sind wir schon am Ende
der Tagesordnung, aber das machen wir jetzt noch. Danach kommen wir zur Aktuellen Stunde.

Ich rufe die Frage 50 der Kollegin Herlitzius auf:
Wie passt es zusammen, dass in dem von der Bundesregierung in der letzten Wahlperiode vorgelegten Stadtentwicklungsbericht 2008 für die Jahre 2007 bis 2013 ein Jahreswert
von 700 Millionen Euro an direkten Städtebaufördermitteln
des Bundes empfohlen wird, die tatsächliche Höhe der Bundesmittel in den letzten Jahren aber nur 500 bis 550 Millionen
Euro jährlich betrug und die Städtebaufördermittel jetzt noch
weiter gekürzt werden sollen, und wie beurteilt die Bundesregierung den angesprochenen Stadtentwicklungsbericht 2008
in diesem Zusammenhang?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-06-16:

Frau Kollegin, die Mittelbereitstellung richtete sich
nach den haushaltsmäßigen Spielräumen der entsprechenden Bezugsjahre unter Maßgabe fachpolitischer Prioritätensetzungen aus. Unabhängig davon darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Städtebauförderung in diesem
Zeitraum überdurchschnittlich von Programmmittelverstärkungen profitiert hat. So markiert zum Beispiel der
für 2009 zur Verfügung gestellte Mittelumfang von rund
870 Millionen Euro einschließlich des Investitionspakts
zur energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten,
Sportstätten und sonstiger sozialer Infrastruktur in den
Kommunen einen in der Vorzeit nie erreichten Höchststand. Darüber hinaus flossen der Städtebauförderung
zusätzliche Programmmittel aus dem Konjunkturpaket I
zu.

Die aktuell vorgesehene Kürzung ist notwendig, da
sie einen nicht unerheblichen Beitrag zur zwingend notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts ermöglicht, ohne dabei die Förderung der Stadtentwicklung
einzustellen. Die vorgesehene Kürzung geht einher mit
einer künftig noch weiter verstärkten Bündelung und Effektivierung der Förderprogramme.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Nachfrage?
Bettina Herlitzius (NA), 2010-06-16:
Herr Staatssekretär, es erklärt sich mir trotzdem nicht,

warum Sie einen Etat kürzen, der 20-mal niedriger ist als
der Verkehrsetat mit seinen 10 Milliarden Euro, wo Sie
wesentlich schneller einsparen können. Warum kürzen
Sie beim Städtebau, obwohl Sie wissen, dass 1 Euro in
der Stadtentwicklung 9 Euro private Gelder akquiriert?
Warum machen Sie das?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-06-16:

Weil schlicht und einfach jedes Ressort die Verantwortung für den Gesamthaushalt trägt. Wir müssen genauso wie jedes andere Haus zur Konsolidierung beitragen. Es ist keineswegs so, dass der Rotstift an den
Verkehrsinvestitionen ganz vorbeigegangen ist. Wir versuchen, eine hohe Investitionslinie fortzuschreiben. Ich
habe Ihnen vorhin erläutert, aus welchen Gründen wir
das tun. Ich will sie noch einmal wiederholen: Wenn
nicht wir in die Infrastruktur des Bundes investieren, tut
es keiner. Wenn wir eine verantwortbare Kürzung bei
den Städtebauförderungsprogrammen vornehmen, gibt
es immer noch andere an diesem Prozess Beteiligte, die
investieren können. Diese wollen wir ausdrücklich ermuntern, sich in diesem Bereich zu engagieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Die Zeit für die Fragestunde ist bedauerlicherweise

abgelaufen. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP

Bedrohliches Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Wolfgang Bosbach das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Bosbach.
Wolfgang Bosbach (NA), 2010-06-16:
Wissen Sie, die allerbeste Prävention ist, dass Demokraten in diesem Lande nie gemeinsame Sache machen
mit denen, die diesen Staat angreifen, ganz egal ob von
links außen oder von rechts außen. Es genügt nicht,
nachdem schwere Straftaten begangen worden sind, sich
verbal von den Straftätern zu distanzieren, sondern man



muss deutlich machen, dass sie in der Gemeinschaft der
Demokraten nichts zu suchen haben.

Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Fograscher von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Ruppert von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Das Wort hat die Kollegin Halina Wawzyniak von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Das Wort hat der Bundesinnenminister Dr. Thomas de

Maizière.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Das Wort hat der Kollege Florian Bernschneider von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl

von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-16:
Das Wort hat der Kollege Sebastian Edathy von der

SPD-Fraktion.

({0})
christian ahrendt (NA), 2010-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir ändern gleich die Verfassung. Die
Hinzufügung des Art. 91 e ist sicherlich zunächst einmal, einfach betrachtet, keine Besonderheit, weil das
Grundgesetz schon mehrfach Änderungen im Staatsorganisationsrecht hinter sich hat. Gleichwohl ist es eine
Besonderheit, weil wir das im Nachgang zu einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung tun, mit der uns gesagt
worden ist, dass die Mischverwaltung, die auf den Weg
gebracht worden war, verfassungswidrig ist. Es ist zunächst einmal ein durchaus bemerkenswerter Vorgang,
wenn man sich dann nicht an eine solche Rechtsprechung hält, sondern im Nachgang dazu eine verfassungsrechtliche Änderung vornimmt. Deswegen muss klar
sein, dass dies die absolute Ausnahme bleiben muss.
Hier erfolgte sie für das Ziel, an der guten Idee der Arbeitsgemeinschaften und der Jobcenter auch in Zukunft
festhalten zu können.

Ein zweiter Punkt, den ich an dieser Stelle nennen
muss: Von dem eigentlichen Prinzip, das man in den
letzten Jahren bei der Organisation unseres Staatsrechts
verfolgt hat, weicht man natürlich ein Stück weit wieder
ab.

Ziel war es, eine klare Aufgabenzuständigkeit zu
schaffen. Das ist insbesondere ein Anliegen der Föderalismuskommission I gewesen. Der Bürger sollte wissen,
wer zuständig ist für welche Aufgaben. Mischverwaltung vermischt Zuständigkeiten und schafft hinsichtlich
der Zuordnung bzw. der Wahrnehmung, wer für das, was
zu tun ist, tatsächlich verantwortlich ist, eine gewisse
Unklarheit. Auch deswegen kann es nur eine Ausnahme
bleiben, eine solche Änderung, wie wir sie heute beschließen wollen, vorzunehmen.

Richtig ist die Änderung deswegen, weil ihr Vorzug
eben darin liegt, dass durch die Zusammenlegung von
Sozialhilfe und Arbeitslosengeld I Langzeitarbeitslosen
geholfen wird, aus Arbeitslosigkeit herauszukommen
- das war ja ursprünglich Ziel der Hartz-Reformen -,
und die Arbeitsverwaltung ein Stück weit näher an die
Menschen herangebracht wird. Von daher begrüße ich
es, dass wir 41 Optionskommunen dazubekommen,
wenn wir uns auch eine wesentlich stärkere Ausdehnung
dieser Möglichkeit gewünscht hätten. Ein Grund für den
Erfolg, den die Arbeitsgemeinschaften und die Optionskommunen in den letzten Jahren erzielen konnten, liegt
nämlich darin, dass die Arbeitsverwaltungen durch die
Reformen näher an die Menschen herangekommen sind.

Deswegen tragen wir die Verfassungsänderung mit.
Deswegen halten wir sie für richtig. Wir sagen aber ganz
deutlich: Dieser Weg muss die Ausnahme bleiben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Kipping für

die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Thomas Dörflinger.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat der Parlamentspräsident der Ukraine, der
Präsident der Werchowna Rada, Herr Wolodymyr
Lytwyn, mit seiner Delegation Platz genommen.

({0})

Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich und
wünsche Ihnen für Ihren Aufenthalt in Deutschland und
für Ihr weiteres politisches Wirken alles erdenklich
Gute.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele LösekrugMöller für die SPD-Fraktion.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Max

Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Herr Kollege, darf ich Sie unterbrechen? Gestatten

Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kipping?
max straubinger (NA), 2010-06-17:
Ja.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Bitte sehr.
katja kipping (NA), 2010-06-17:
Lieber Kollege, Sie haben in Ihren Ausführungen zu

den Sanktionen den Eindruck erweckt, dass es bei Sanktionen immer nur um Menschen gehe, die sich komplett
vor Arbeit drücken wollten. Ich persönlich habe eine andere Einschätzung, was den Stellenwert von Erwerbsarbeit anbelangt.

Ich lasse mich aber auf Ihre Logik ein und lege sie
meinen Überlegungen zugrunde. Ich möchte Sie fragen:
Ist Ihnen bekannt, dass ein Großteil der Sanktionen nicht
wegen Ablehnung eines zumutbaren Jobangebotes, sondern aufgrund von Meldeversäumnissen erfolgt, beispielsweise weil eine Unterlage später eingereicht worden ist?

Sanktionen greifen auch bei Fällen wie folgendem:
Einer Frau ist eine Arbeitsstelle vermittelt worden. Dort
hat sie erfahren, dass sie für einen Niedriglohn arbeiten
muss. Sie hat erschrocken festgestellt, dass der Lohn
deutlich unter dem Hartz-IV-Regelsatz liegt. Daraufhin
hat man ihr gesagt, sie könne ja aufstocken. Sie hat gesagt, dass sie diese Arbeit gerne übernehme. Leider hat
sie diese Stelle nicht bekommen. Das Jobcenter ist dann
zu folgendem Ergebnis gekommen: Weil sie festgestellt
habe, dass es sich um einen sittenwidrigen Lohn handele, sei sie selber schuld daran, dass sie den Arbeitsplatz nicht bekommen habe. Jetzt wird ihr gegenüber
eine Sanktion ausgesprochen. Glauben Sie wirklich, dass
es im Sinne eines Sozialstaatsgebots ist, dass man sich
nicht mal mehr gegen sittenwidriges Lohndumping zur
Wehr setzen darf?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.