Ahlers (NA), 1978-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Bericht zu erstatten über die Tätigkeit des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß im Spionagefall Lutze/Wiegel.
Vor fast genau einem Jahr, am 14. Dezember 1977, wurde dieser Ausschuß auf Antrag der CDU/ CSU-Fraktion einvernehmlich eingesetzt, nachdem sowohl die Bedeutung dieses schon geraume Zeit zurückliegenden Falles als auch die Tatsache seiner nur zögerlichen Behandlung im Verteidigungsmini9542 
sterium öffentlich bekanntgeworden waren. Über die Notwendigkeit, eine parlamentarische Untersuchung zu führen, war man sich in allen drei Fraktionen von Anfang an klar. Ihr Ziel sollte die Aufklärung dieser Vorgänge sein, und diese sollte mit der Absicht vorgenommen werden, Verbesserungsvorschläge für die Abwehr der von der östlichen Spionage drohenden Gefahren zu machen. Das Ziel wurde erreicht, die Absicht wurde verwirklicht. Als Ergebnis der Beratungen ergab sich Übereinstimmung hinsichtlich der schwerwiegenden Bedeutung dieses Falles und des eingetretenen Schadens für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
Es ist ein traditionelles Recht des Parlaments, mit Hilfe von Untersuchungsverfahren seiner Kontrollfunktion gegenüber Regierung und Exekutive Nachdruck zu verleihen. Zum siebten Mal konstituierte sich deshalb der Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß. In den vergangenen Jahren war das fast nie mehr der Fall gewesen. Ich meine, auch weiterhin sollte die Regel gelten, daß die kräftigen Mittel eine um so stärkere Wirkung zeigen, wenn sie nur vorsichtig dosiert angewendet werden.
Aus Gründen der Geheimhaltung steht nur dem Verteidigungsausschuß das Recht zu, sich selber als Untersuchungsausschuß zu etablieren. Aus diesen Gründen gilt für ihn auch nicht die allgemeine Regel des Art. 44 des Grundgesetzes, wonach die Beweiserhebung "generell in öffentlicher Verhandlung vorzunehmen ist. Gleichwohl haben wir dem berechtigten Verlangen der Öffentlichkeit nach öffentlicher Behandlung weitgehend Rechnung getragen. Nur verhältnismäßig selten wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Bedauerlicherweise gelangte auch aus diesen Geheimsitzungen einiges Material auf den Markt. Die Hoffnung des Verfassungsgebers, durch die Spezialvorschrift genügend Vorsorge getroffen zu haben, daß Geheimnisse nicht über den Kreis der Befugten hinausgelangen, hat sich nicht erfüllt; denn parteipolitische Zwecke haben bei der ganzen Sache von Anfang an eine große Rolle gespielt.
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Dennoch haben die Mitglieder des Ausschusses die erwähnten gemeinsamen Ziele nie aus den Augen verloren, und die gemeinsame Absicht bestimmte auch das zumeist gute Klima, welches in den Sitzungen herrschte. Dafür ist neben allen anderen Kollegen, die sich aktiv an der Arbeit des Aus- schusses beteiligen konnten, in erster Linie den Vorsitzenden, Herrn Dr. Wörner und dem Kollegen Wilfried Penner, zu danken.
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Letzterer hatte sich als juristischer Fachmann zur Verfügung gestellt und ist dabei schon fast zum Verteidigungsexperten geworden.
Die beiden Vorsitzenden haben in enger Kooperation sachlich und zuweilen sogar humorvoll den Ausschuß geleitet. Sie haben manche juristische Hürde genommen, andere einfach umritten und einige schwierige Situationen gemeistert. Bis auf wenige. Ausnahmen konnten erfreulicherweise auch Peinlichkeiten vermieden werden.
Ich möchte dies besonders hervorheben; denn der Ausschuß hatte sich auch vorgenommen, durch seine Arbeit das Ansehen des Bundestages zu heben und der Aufforderung Herbert Wehners, nach einem neuen parlamentarischen Stil zu suchen, nachzukommen. Auch sollte der weitverbreiteten Ansicht entgegengewirkt werden, Untersuchungsausschüsse seien zu nichts nutze, weil sie lediglich als Instrument parteipolitischer Taktik mißbraucht würden. Wie auch immer das Urteil über unsere Arbeit ausfallen mag, jedenfalls ist der Ausschuß nicht ausgegangen wie das bekannte Hornberger Schießen. Die Verfahrensregeln der IPA und ihre angemessene Auslegung durch die Vorsitzenden haben sich bewährt. Die Rechte der Minderheit, die ein parlamentarisches Untersuchungsverfahren bestimmen, wurden voll gewährt.
Darüber hinaus hat es sich als zweckmäßig erwiesen, einen Ad-hoc-Ausschuß zu bilden, dem die beiden Vorsitzenden, die Berichterstatter und die Obleute angehörten. In dieser Runde konnten viele Fragen vorgeklärt und die Abläufe der Sitzungen beraten werden.
Doch will ich nicht so tun, als ob alles nur eitel Sonnenschein gewesen wäre. Es hat eine Reihe unschöner Szenen gegeben sowie eine Flut von Verdächtigungen, von Vorverurteilungen und, wie schon erwähnt, von Indiskretionen. Dazu hat offensichtlich das Denken an die vielen wichtigen Wahlkämpfe dieses nun zu Ende gehenden Jahres beigetragen. Die Opposition meinte wohl, aus dem Spionagefall Kapital schlagen zu können.
Für zukünftige Fälle sollte deshalb festgehalten werden, daß ganz offensichtlich die Ergebnisse der Landtagswahlen von der Spionageaffäre, von der Arbeit unseres Ausschusses und von den damit im Zusammenhang stehenden personellen Veränderungen nicht beeinflußt wurden. Entsprechende Anstrengungen hätte man sich also ersparen können.
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Die Langzeitwirkung solcher Vorkommnisse wird weit überschätzt. Sie reduziert sich auf Null, wenn, wie geschehen, die Regierung durch rasche Entscheidungen das Heft wieder fest in ihre Hände nimmt.
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- So war es. Sie brauchen sich nur die Wahlergebnisse anzugucken.
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Besonders unangenehm fiel der Ausschußmehrheit und nach meinen Beobachtungen -