funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 30. April 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Dr. Wagner ({0}), Dr. Gölter, Bremm, Richarts, Josten und Genossen betr. Situation auf dem Weinmarkt in Rheinland-Pfalz - Drucksache VI/2100 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2145 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dorn Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EWG-Vorlagen
Verordnung zur Änderung der Verordnung ({1}) Nr. 2/71 des Rates vom 2. Januar 1971 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften
- Drucksache VI/2133 -überwiesen an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 159/66/EWG in bezug auf den Bestimmungszweck der Erzeugnisse, die Gegenstand einer Intervention auf dem Sektor Obst und Gemüse waren
- Drucksache VI/1847 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung und Eröffnung eines mengenmäßigen Ausfuhrkontingents der Gemeinschaft für bestimmte Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen ({2})
- Drucksache VI/1894 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung lin Rat
Verordnung des Rates mit allgemeinen Regeln für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Flachs und Hanf
- Drucksache VI/1895 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung bestimmter Vorschriften der Verordnung Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
- Drucksache VI/1896 -überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({3}) Nr. 348/71 des Rates vom 18. Februar 1971 zur Änderung der Verordnung ({4}) Nr. 1432/70 über die Anpassung der von Frankreich zu zahlenden, infolge der Abwertung des französischen Franken herabgesetzten Interventions- oder Ankaufspreise
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({5}) Nr. 326/71 des Rates vom 15. Februar 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie der Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge für Rohtabak
Verordnung ({6}) Nr. 327/71 des Rates vom 15. Februar 1971 zur Festsetzung bestimmter Grundregeln für die Verträge über die erste Bearbeitung und Aufbereitung für Lagerverträge sowie für den Absatz des im Besitz der Interventionsstellen befindlichen Tabaks
Verordnung ({7}) Nr. 328/71 des Rates vom 15. Februar 1971 zur Festlegung von Übergangsbestimmungen hinsichtlich der von der Interventionsstelle Italiens durchzuführenden Verträge über die erste Bearbeitung und Aufbereitung von Rohtabak
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({8}) Nr. 275,71 des Rates vom 8. Februar 1971 zur Festsetzung der Interventionspreise für frische oder gekühlte Sardinen und Sardellen für die Zeit bis zum 31. Dezember 1971
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Einziger Punkt der Tagesordnung ist die Fragestunde
- Drucksache VI/2132 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reischl anwesend.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Matthöfer auf. - Herr Matthöfer ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Welche Gründe veranlassen das Bundesfinanzministerium, die Produktionsabgabe der Rübenanbauer als eine Entgeltminderung anzusehen, obwohl diese - nach der Verordnung über die Erhebung einer Produktionsabgabe für Zucker vom 13. Mai 1969 - doch unbestritten eine öffentliche Abgabe sein dürfte?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach Auffassung des Bundesministers der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der Länder mindert die Produktionsabgabe für Zucker das Entgelt der Rübenanbauer, soweit diese die Abgabe den abgabepflichtigen Zuckerfabriken erstatten müssen. Die Er6926 

Parlamentarischer Staatssekretär Reischl
stattung der Produktionsabgabe steht in engem sachlichen und wirtschaftlichem Zusammenhang mit den vorangegangenen Rübenlieferungen. Die Rübenanbauer, die durch ein Überangebot von Rüben die abgabepflichtige Überproduktion von Zucker mittelbar verursacht haben, müssen auf Grund entsprechender Hinweise in den Rübenlieferungsverträgen von vornherein damit rechnen, an der Produktionsabgabe beteiligt zu werden. Bemessungsgrundlage für ihren Anteil an der Abgabe ist die Menge an Zuckerrüben, die sie über die ihnen zugewiesene Grundquote hinaus an die Zuckerfabriken geliefert haben. Ihre Beteiligung an der Produktionsabgabe wirkt sich demnach so aus, daß sie letztlich für die sogenannten Überrüben einen geringeren Kaufpreis von den Zuckerfabriken erhalten.
Ähnlich anderen öffentlichen Abgaben - wie beispielsweise die Beiträge zum Absatzfonds oder die besonderen Verbrauchsteuern beeinflußt die Produktionsabgabe für Zucker unmittelbar das zwischen den beteiligten Unternehmern vereinbarte Entgelt und damit die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Sie kann daher umsatzsteuerlich nicht neutral behandelt werden.