Fritz Kuhn (NA), 2008-09-25:
Sie können sich wieder setzen; Ihre Frage ist schön,

aber sie hat mit meiner Rede und mit meiner Argumentation nichts zu tun.

({0})

Deswegen werde ich darauf nicht weiter eingehen.

({1})

Man muss natürlich die Frage stellen - da höre ich
von Herrn Steinbrück überhaupt nichts -, wer für die
Kosten, die im Zuge der Bewältigung der internationalen
Finanzmarktkrise auf uns zukommen, eigentlich aufkommt. Die Antwort „Es kann nur der Steuerzahler
sein“ - der Steuerzahler ist nämlich Leidtragender der
Bankabschreibungen, weil dadurch die Steuereinnahmen
des Staates zurückgehen - ist mir zu fatalistisch.

Deshalb sagen wir Grünen: Jetzt ist die Stunde der
Einführung einer Börsenumsatzsteuer oder Finanzumsatzsteuer,

({2})

weil wir die Finanzspekulationen damit begrenzen können und weil wir damit ein geeignetes Finanzinstrumentarium für notwendige Maßnahmen haben.

({3})

- Herr Dehm, für Ihr Leiden gibt es in jeder Apotheke
ein Zäpfchen mit Baldrian zur Beruhigung. Ich glaube,
die richtige Strategie für Sie wäre: Schicken Sie jemanden hin, oder gehen Sie selbst!

Es wird hier streitig darüber diskutiert, ob es Marktversagen oder Politikversagen ist. Ich finde diesen Streit,
mit Verlaub gesagt, müßig. Marktversagen ist immer
auch eine Form von Politikversagen,

({4})

weil in einer funktionierenden Marktwirtschaft die Politik die Aufgabe hat, den Rahmen so zu setzen, dass die
Finanzmärkte nicht so leicht versagen können, wie dies
heute der Fall ist.

Im Unterschied zu Herrn Lafontaine sagen wir: Da
wir solide Finanzmärkte brauchen - ohne Finanzmärkte
sind keine Investitionen möglich; dieser Aspekt kam bei
Ihnen nicht vor und das scheint Ihnen schnurzpiepegal
zu sein -, brauchen wir ein neues System klarer Regeln
für diese Finanzmärkte, um ein Versagen, wie wir es
jetzt erlebt haben, in der Zukunft ausschließen zu können.

({5})

Ich will es kurz machen. Dazu gehören eine effektive
Rahmenordnung für die Ratingagenturen, eine europäische Finanzkontrolle, die Unterlegung von Risiken bei
Verbriefungen mit ausreichendem Eigenkapital sowie
die aufsichtsrechtlich und handelsrechtlich adäquate Erfassung von Zweckgesellschaften, was heute noch nicht
der Fall ist, und schließlich die Begrenzung der Anzahl

der Aufsichtsratsmandate. Angesichts der Situation bei
der KfW und bei anderen haben wir schon den Eindruck,
dass zu einer Aufsichtsratkultur eine größere Qualifikation, ein besserer Überblick und mehr Zeit für die Ausübung des Mandates, als dies heute der Fall ist, gehören.

({6})

Die Bundesregierung hat zwar wichtige Themen international auf die Tagesordnung gesetzt - Herr
Steinbrück, das wollen wir nicht bestreiten -, aber mit
Blick auf KfW, IKB und die Landesbanken muss man
sagen, dass sie auf nationaler Ebene die Finanzkontrolle
nicht richtig koordiniert hat. Angesichts der Tatsache,
dass im Zusammenhang mit der IKB insgesamt
10,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt wurden, werden Sie, Herr Finanzminister, verstehen, dass meine
Fraktion genau untersuchen will, woran dies lag, wer dafür die Verantwortung trägt und wie die Verantwortlichkeiten zwischen KfW, IKB, Wirtschaftsministerium,
Finanzministerium, BaFin und Bundesbank hin- und
hergeschoben worden sind. Denn es ist kein normaler
Vorgang in einer Demokratie wie der unsrigen, dass einfach 10,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt werden
und dann nur gesagt wird, dass dies Gegenstand einer
Diskussion auf einem G-7-Treffen ist.

({7})

Herr Finanzminister, da der Leiter der Abteilung 7 Ihres Hauses Mitglied im Verwaltungsrat der BaFin und im
Aufsichtsrat der IKB ist und er für die Rechtsaufsicht
über die BaFin, die Bundesbank und die KfW zuständig
ist - er bereitet auch die Sitzungen des Verwaltungsrates
der KfW vor -, müssen wir uns fragen, ob da nicht eine
systematische und organisierte Unverantwortlichkeit
statt notwendiger Verantwortung vorliegt.

({8})

Obwohl die IKB ihre außerbilanzlichen Aktivitäten
im Geschäftsbericht dargelegt hat, haben weder BaFin
noch Bundesbank noch BMF das davon ausgehende
Risikopotenzial adäquat eingeschätzt. Ich stelle die
Frage, ob sich diese Bundesregierung unter Ihrer Verantwortung und auch unter der von Herrn Glos, der sich bei
diesen Fragen immer verdrückt, der Verantwortung beim
Beteiligungscontrolling überhaupt bewusst war. Diese
Frage werden und müssen wir stellen. Wir hoffen darauf,
dass die FDP sich besinnt und einem Untersuchungsausschuss zustimmt.

({9})

Ich will zum Abschluss noch etwas zu der Rolle der
Landesbanken sagen. Es ist völlig klar, dass wir nach
der bayerischen Landtagswahl erneute Diskussionsrunden und wahrscheinlich auch die entsprechenden Finanzprobleme bei einigen Landesbanken, vor allem bei
der bayerischen und bei der WestLB, erfahren werden.
Ich finde, dass es notwendig ist, dass in diesen beiden
Bundesländern dann die Verantwortung, zum Beispiel
auch für unterlassene Reformen bei den Landesbanken,
offen auf den Tisch gelegt wird.

({10})
Die Landesbanken haben im Zusammenhang mit
hoch spekulativen Finanzmarktprodukten ein viel zu
großes Rad gedreht. Ich finde, dass dies klar auf den
Tisch muss, weil darin Risiken, übrigens auch für die
Sparkassenwelt, die jetzt zu Recht so gelobt worden ist,
verborgen sind.

Ein oder zwei Landesbanken sind nach unserer Überzeugung für die Bundesrepublik Deutschland ausreichend. Sie haben die Aufgabe, passgenaue Finanzprodukte zu entwickeln, sodass die dezentrale Struktur der
Sparkassen ihnen im internationalen Finanzmarkt nicht
zum Nachteil wird. Außerdem haben sie eine Zentralinstitutsfunktion sowie eine Refinanzierungsfunktion,
und sie müssen gerade für den Mittelstand Währungsrisiken absichern können. Das entscheidende Problem,
das wir haben, ist doch, dass mittelständische Unternehmen nicht ungeschützt in die Exporte und in die Globalisierung gehen können.

Die sächsische Landesregierung, Herr Finanzminister, hat sich bei der Aufklärung im Untersuchungsausschuss und während der Krise bei der sächsischen
Landesbank darauf berufen, dass sie selbst nur die
Rechtsaufsicht habe, aber die Fachaufsicht bei der BaFin
und beim Bundesfinanzministerium liege. Diese Rechtsauffassung ist zwar umstritten, aber ich möchte schon
die Frage stellen: Warum hat eigentlich, als die BaFin in
der Kritik an der sächsischen Landesbank nicht weiterkam, niemand vom Bundesfinanzministerium eingegriffen und klargemacht, dass das Gebaren der sächsischen
Landesbank nicht funktioniert?

({11})

Ich will damit sagen: Die Finanzmarktkontrolle in
Deutschland ist insgesamt ein Problem, und deswegen
erwarten wir als produktives Ergebnis eines Untersuchungsausschusses auch, dass danach ein klares Bild
entsteht, wie die Instrumente zu schärfen sind und eine
kluge Aufteilung der Finanzaufsicht in Deutschland
stattfindet, die wir bislang nicht haben.

({12})

Damit komme ich zum Schluss, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Es ist ein schwieriges Thema, es ist ein
wichtiges Thema. Man darf durch die internationale Diskussion nicht von den Hausaufgaben ablenken, die man
in Deutschland machen muss. Deswegen werden wir das
Ganze untersuchen. Ich hoffe, die FDP kann sich noch
dazu durchringen. Den Entwurf des Rechnungshofsberichts werden Sie inzwischen gelesen haben. Auch dieser macht deutlich, dass es ein Finanzaufsichtsproblem
in Deutschland gab.

Deswegen sollte jetzt jeder an seiner Stelle die Hausaufgaben machen, und dann wird es in der Zukunft mit
mehr Regeln eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft geben können, aber nicht - das sage ich Ihnen voraus -, wenn wir jetzt zwei Monate diskutieren. Dann interessiert dieses Thema niemanden mehr. Es ist ein
Problem, das wir oft in Deutschland haben, dass die Themen hochgehypt werden, und wenn es um neue Regeln
geht, dann schwindet das Interesse. Arbeiten Sie desweFritz Kuhn
gen alle daran mit, dass wir bessere Regeln bekommen,
als wir sie in der Vergangenheit hatten.

Vielen Dank.

({13})