Joachim Hörster (NA), 1995-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wähler hat bei den Bundestagswahlen am 16. Oktober des vergangenen Jahres entschieden, daß die Koalition der Mitte von CDU/CSU und F.D.P.
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in diesem Hause die Mehrheit hat.
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Bei der Besetzung der Ausschüsse und Gremien des Deutschen Bundestages muß sich diese vom Wähler getroffene Entscheidung widerspiegeln, d. h. Mehrheit muß Mehrheit bleiben. Dies ist ein verfassungsrechtiches Gebot.
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Bei der Umrechnung von 47,7 Millionen Zweitstimmen in 672 Abgeordnetenmandate braucht man Zählverfahren ebenso wie bei der Umsetzung von 672 Abgeordnetenmandaten in 41, 32, 17 oder, wie beim Vermittlungsausschuß, 16 Ausschußsitze. Dies ist ganz einfach darin begründet: Wenn man die Zahlen in das Verhältnis setzte, könnte es passieren, daß auf eine Fraktion 9,3, auf eine andere 8,5 und auf eine Gruppe vielleicht 0,8 Mandate entfielen. Das würde wiederum ein Clearing-Verfahren erfordern, wie denn nun mit den Restsummen zu verfahren wäre. Deshalb braucht man Zählverfahren.
Diese Zählverfahren haben ausschließlich den Zweck, die vom Wähler getroffenen Mehrheitsentscheidungen auch in den parlamentarischen Gremien umzusetzen. Kernpunkt ist nicht die Vereinheitlichung der Zählverfahren, sondern daß dem Wählerwillen bei der Umsetzung in den Gremien Rechnung getragen wird.
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Deswegen hat bisher auch niemand daran Anstoß genommen, daß wir bei der Umsetzung der Wählerentscheidung bei der Bundestagswahl das Zählverfahren Hare-Niemeyer anwenden, aber bei den regulären Ausschüssen des Deutschen Bundestages ein anderes Zählverfahren, nämlich das Verfahren St. Lague-Schepers anwenden. Mit jedem dieser beiden Zählverfahren war gesichert, die Wählermeinung umzusetzen.
Nun stellt sich bei einer Reihe von Gremien heraus, daß das Verfahren St. Lague-Schepers nicht geeignet ist, eine Zusammensetzung der Gremien so zu ermöglichen, daß die vom Wähler getroffene Mehrheitsentscheidung widergespiegelt wird.
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Dies ist beim Vermittlungsausschuß der Fall. Wenn wir dort das Verfahren St. Lague-Schepers anwenden, käme es zu einem Patt zwischen Regierung und Opposition auf der Bundestagsbank. Daß es dieses Patt nicht gibt, werden wir gleich bei der Abstimmung sicherstellen.
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Um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, das Zählverfahren auszusuchen, das die Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt. Das ist das Verfahren nach d'Hondt. Dies ist der Grund dafür, warum wir heute diese Geschäftsordnungsabstimmung durchführen.
Wir müssen im übrigen auch deswegen ein anderes Zählverfahren wählen, weil wir bei diesem und anderen Gremien nicht frei über die Zahl der Mandate verfügen können. Wir haben bei den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages - die Kollegen Geschäftsführer wissen das - handverlesen die Ausschußgrößen festgelegt, damit auch das Zählverfahren St. Lague-Schepers immer zu den erforderlichen Mehrheiten führt. Beim Vermittlungsausschuß, beim Postregulierungsrat und bei anderen Gremien können wir dies nicht, weil hier die Zahlen gesetzlich feststehen wie auch beim Richterwahlausschuß oder bei den Wahlmännern für das Bundesverfassungsgericht. Für die letzten beiden Fälle schreibt das Gesetz das Zählverfahren d'Hondt vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Begehren der Koalition in ihrem Antrag, das Zählverfahren anzuwenden, das in jedem Gremium des Deutschen Bundestages auf der Bank des Bundestages die Mehrheit des Parlamentes, die der Wähler gewollt hat, widerspiegelt, ist sachlich begründet, gerechtfertigt und entspricht einem verfassungsrechtlichen Gebot. Deswegen ist es für mich unverständlich, daß die Sozialdemokraten diesem nicht Rechnung tragen wollen.
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Dies um so mehr, als sie selbst von der Anwendung des Zählverfahrens überhaupt nicht betroffen sind und ausgerechnet denen, mit denen sie zumindest nach den Erklärungen ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden Scharping eigentlich gar nichts zu tun haben möchten, zu einem Sitz verhelfen, indem sie dem verfassungsrechtlichen Gebot nicht Rechnung tragen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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