Rüdiger Veit (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vielleicht darf man die zeitlichen Abläufe und
historischen Wahrheiten wieder ein bisschen geraderücken.

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Es war die rot-grüne Mehrheit damals im Bundestag,
die sich Ende des Jahres 1998 und weiter im Jahre 1999
aufgemacht hat,

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dieses Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahre 1913,
das voll von wilhelminischem Zeitgeist, von völkischem
Gedankengut war, endlich zu entrümpeln und dahin gehend europatauglich zu verändern, dass wir zum Jus Soli
gekommen sind, nach dem Motto: Wer hier als Kind von
ausländischen Eltern geboren wird, die sich hier langjährig rechtsmäßig aufhalten, der hat kraft Geburt auch die
deutsche Staatsbürgerschaft.

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Herr Kollege Grindel, es war nicht diese Bundesregierung - auch nicht die jetzige Mehrheit der Großen
Koalition -, die am meisten für Integration getan hat,

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sondern es waren wiederum die damalige rot-grüne
Parlamentsmehrheit und die Regierung, die die Voraussetzungen für die Integrationskurse kraft Gesetzes überhaupt erst geschaffen und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt haben.

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- Herr Kollege Kauder, wenn Sie so freundlich sind, einmal die damaligen Haushaltsmittel mit den heutigen zu
vergleichen, dann werden Sie feststellen, dass ich recht
habe.

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Herr Kollege Grindel, ich komme jetzt einmal zu der
Frage, wie es mit den Integrationsbemühungen gerade in
Ihrer Fraktion weitergegangen ist. Nun war ich nach
dem Motto „Wer weiß, wozu es gut ist, wenn einen
Schicksalsschläge ereilen“ in der Großen Koalition ganz
froh darüber, dass wenigstens einige in der Union - übrigens auch Sie - ein bisschen vom Saulus zum Paulus geworden sind und die Integration mit vorangetrieben haben.

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Nachdem ich Ihren heutigen Redebeitrag gehört habe,
muss ich leider sagen, dass das ein annähernd fieberhafter, anfallsartiger Rückfall in frühere Gedankenvorstellungen war.

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Ich finde das übrigens nicht lustig und auch nicht begrüßenswert, weil ich gehofft habe, dass wir in all den
Jahren ein bisschen weiterkommen und dass angesichts
von Wahlkämpfen nicht mehr versucht wird, Politik zulasten von Migrantinnen und Migranten zu machen.
Dazu komme ich gleich noch einmal.

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Herr Kollege Wolff, damit auch das klar wird: Es waren nicht Sie, die uns damals sozusagen die CDU zugeführt haben, damit sie dem Gesetz freundlicherweise zustimmt, sondern Sie waren es, deretwegen wir unseren
ursprünglichen Gesetzentwurf ändern mussten.

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Wegen Rheinland-Pfalz und der Zustimmungsbedürftigkeit durch dieses Bundesland - die damalige Koalition
dort bestand aus Sozialdemokraten und Freien Demokraten - mussten wir den Optionszwang mit in das Gesetz
aufnehmen.

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Wir haben das damals sehr ungern getan. Wir waren keineswegs überzeugt,

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und haben geahnt, dass es verwaltungsrechtliche Probleme und selbstverständlich auch Probleme für die Betroffenen selbst geben würde.

In der damaligen Debatte haben alle unsere Redner
- zum Beispiel Otto Schily und vor allen Dingen
Michael Bürsch -, aber auch alle Redner der Grünen
- ich habe das in den Protokollen sicherheitshalber noch
einmal nachgeschaut: Kerstin Müller, Marieluise Beck,
Claudia Roth und Cem Özdemir - gesagt: Wir mussten
das leider so machen, weil wir sonst diesen historischen
Schritt bei der Veränderung des Staatsangehörigkeitsrechts überhaupt nicht hätten gehen können.

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Deswegen sagen wir auch heute: Eigentlich gehört dieses Optionsmodell ersatzlos aufgehoben.

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Eine entsprechend klare Aussage ist auch in unserem
Wahlprogramm enthalten.

Wir machen uns jetzt auf den Weg, dafür die entsprechenden Mehrheiten zu gewinnen. Leider reicht es nicht
aus, im Bundestag Mehrheiten zu haben; auch hier sind
wir auf den Bundesrat angewiesen. Allein das macht
deutlich: Auch wenn wir wegen des gemeinsamen Gedankens möglicherweise bereit wären, die vom vorzeitigen Zerfall bedrohte Koalition tatsächlich loszuwerden,
indem wir dem Gesetzentwurf der Grünen zustimmen,
würde dies - das ist der entscheidende Punkt - in der Sache nichts mehr nützen.

Noch einmal: Worum geht es eigentlich? Damals haben wir mit dieser Regelung erreicht, dass bis heute ungefähr 300 000 Kinder ausländischer Eltern deutsche
Staatsbürger sind und zugleich die Staatsbürgerschaft eines Elternteils besitzen. In ungefähr 40 000 Fällen wurde
erfolgreich davon Gebrauch gemacht - der Antrag
musste bis Ende des Jahres 2000 gestellt sein -, für ein
Kind unter zehn Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft
zu beantragen. Die Kinder in dieser Fallkonstellation in
der Zahl von ungefähr 3 000 im letzten Jahr sind jetzt
18 Jahre alt geworden. Die Betroffenen müssen sich
zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer
Eltern entscheiden. Ich finde es fast zynisch, wenn dann
der Kollege Grindel sagt: Wir verlangen von ihnen doch
gar nicht mehr, als sich von der Staatsangehörigkeit ihrer
Eltern loszusagen; das ist doch das Mindeste, was sie tun
müssen, um ihren Integrationserfolg unter Beweis zu
stellen. - Wir reden hier nämlich über in Deutschland
geborene, hier aufgewachsene, integrierte Kinder, die in
erster Linie Deutsche sind.

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Wir bringen diese Kinder in einen Konflikt mit ihren Familien, mit der Kultur ihrer Eltern, wenn wir sie zwingen, die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern abzulehnen und
abzulegen.

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Diese „Quälerei“ - Kollege Wiefelspütz bezeichnete es
in der Frankfurter Rundschau vom 24. Juni richtigerweise als „bürokratisches Monstrum, das Menschen
quält“ - ist eigentlich längst abzuschaffen.

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Dafür werden wir uns einsetzen.

Herr Kollege Grindel, liebe Kollegen von der CDU/
CSU, nachdem Sie grundsätzliche Ausführungen dazu
gemacht haben, wie verderblich eine doppelte Staatsbürgerschaft ist, kann ich es Ihnen leider nicht ersparen, daran zu erinnern, wie sich damals, bevor wir 1998 im
Bundestag eine Mehrheit von Rot-Grün erreicht haben,
das geltende Recht in der Realität dargestellt hat. Wer
auch immer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben
wollte - vorzugsweise türkische Staatsbürger -, ging
zum Konsulat oder zur Botschaft seines Herkunftslandes
und sagte dort: Ich will Deutscher werden und nicht
mehr Türke sein. Dann wurde gesagt: Jawohl, das ist
kein Problem; tu uns und dir selber doch den Gefallen,
wiederzukommen und auch die türkische Staatsbürgerschaft zu erlangen, sobald du die deutsche Staatsbürgerschaft hast.

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Das war die Realität. Ich persönlich kenne keinen einzigen Menschen türkischer Abstammung, der nicht auf
diesem Wege die doppelte Staatsbürgerschaft erlangt
hat. Es war kein anderer als Bundeskanzler Kohl, der damals seinem türkischen Amtskollegen gesagt hat: Tun
Sie mir doch bitte den Gefallen und sorgen Sie dafür,
dass die türkischen Konsulate und Botschaften in
Deutschland nicht offensiv dafür werben, dass die Betroffenen, nachdem sie in Deutschland eingebürgert worden sind, die türkische Staatsbürgerschaft wiedererlangen können. - Es war kein anderer als Bundeskanzler
Kohl, der unter damals geltendem Recht die Türkei gebeten hat, eine andere Praxis zu verfolgen. Es war also
ein bisschen verlogen, dass Sie gesagt haben: Das, was
Rot-Grün macht, ist ganz schrecklich.

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Kollege Edathy hat es schon gesagt: Mehr als
50 Prozent haben in der Vergangenheit eine doppelte
Staatsbürgerschaft erworben; sie werden es auch in Zukunft tun. Das erlaubt das Gesetz, das wir gemacht haben. Daher kann niemand verstehen, warum man das
verteufelt. Wenn wir aber schon über die Frage der
Wahrhaftigkeit reden, möchte ich an dieser Stelle auf
Folgendes aufmerksam machen: Im Dezember 1998 hat
der damalige Kandidat für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten, Roland Koch, als aufgrund der Umfragen ziemlich sicher war, dass er niemals Ministerpräsident wird, eine Werbeagentur beauftragt und sie gefragt,
was er jetzt machen könne.

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Sie kamen dann auf die Idee, die Doppelpasskampagne
zu starten. So wurde das damals gemacht. Das war der
Hintergrund.

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Das war nicht nur in besonderer Weise verlogen vor dem
Hintergrund der rechtlichen Realität der betreffenden
Menschen, sondern auch ausländerfeindlich und ist daher abzulehnen.

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Wir, die damaligen Mehrheiten im Deutschen Bundestag, haben keine Veranlassung, unsere Auffassung,
die wir hier mehrfach dargelegt haben, jetzt zu wechseln.
Wir ringen für andere Mehrheiten, um entsprechende
Gesetzesänderungen vorzunehmen. Jetzt in den letzten
paar Sitzungstagen des Parlaments noch etwas auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen loszutreten, macht keinen Sinn - ich bitte sehr um Verständnis -,

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weil das Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden kann und weil
wir vor allen Dingen bei der jetzigen Besetzung auch
niemals in der Lage sein werden, die Zustimmung im
Bundesrat zu erhalten.

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Deswegen ist das leider, Herr Kollege Winkler, derzeit
eine ziemlich nutzlose Übung.

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Es mag zwar Spaß machen, auf den letzten Metern dieser Koalition selbige vielleicht noch einmal im Abgang
zu stellen. Aber wir können uns dieser Lust und Laune
leider nicht ergeben, sondern bleiben bis zum Schluss
dabei.

Danke sehr.

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