Marieluise Beck (NA), 2011-01-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
besteht Fassungslosigkeit über die ungehemmte Gewalt
und Brutalität in Minsk. Das scheint uns alle zu überraschen. Das fällt aber auf uns zurück, nämlich auf unser
kurzes Gedächtnis. Dieser dicke Bericht, den ich mitgebracht habe, ist eine Untersuchung mit dem Titel
„Willkür im Lukaschenko-Staat“. Es geht um vier Menschen - ich möchte auch die Namen noch einmal nennen, damit sie nicht vergessen werden: Juri Sacharenko,
Viktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dimitri
Sawatzki -, die in den Jahren 1999 und 2000 verschwunden sind, in Minsk, zu einer Zeit, als die OSZE vor Ort
war und mit vielen diplomatischen Gesprächen und Initiativen versuchte, das Regime zu begleiten und auch zu
verändern. Der Berichterstatter des Europarats, Christos
Pourgourides, hat in seinem Sonderbericht mit der Aussage geendet, dass er starke Anhaltspunkte dafür fand,
dass die Personen offenbar auf Weisung und mit Billigung von Verantwortlichen der Staatsführung in Belarus
verschwanden und möglicherweise getötet wurden.

Das ist nicht Chile, und das ist nicht Argentinien, sondern das ist Minsk 1999 und 2000. Das heißt, wir haben
genau gewusst oder wir konnten wissen, mit wem wir es
zu tun haben.

Nun kann man sagen: Gut, es ist legitim, dann, wenn
man mit einer Politik der Isolation nicht weiterkommt,
im Interesse der Menschen im Land eine andere Strategie zu versuchen. - Da sind zu nennen die erneuten Initiativen der OSZE und die Politik der östlichen Partnerschaft. Trotzdem haben wir uns 2006 geirrt, als wir
sagten: „Es gibt Fortschritte“, während Kasulin, einer
der beiden Präsidentschaftskandidaten, zu fünf Jahren
verurteilt worden ist.

Heute müssen wir uns darüber klar sein, dass wir uns
in einem Wettlauf mit der Zeit befinden. Herr Kasulin,
der in der vergangenen Woche hier in Berlin gewesen ist,
hat uns gesagt: Ein KGB-Gefängnis kann man kaum
physisch oder psychisch überleben. Das heißt, wir arbeiten gegen die Zeit. Die Menschen, zu denen niemand
Zugang hat - nicht das Internationale Rote Kreuz, keine
OSZE-Beobachter, keine medizinischen Betreuer, keine
Anwälte, keine Verwandten -, sind in großer Lebensgefahr. Das müssen wir hier noch einmal deutlich sagen.
Verantwortlich ist ein Diktator, der offensichtlich durch
nichts, aber auch gar nichts zu beeinflussen ist. Er kann
für uns kein Partner mehr sein.

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Es stellen sich auch Fragen an Russland. Während der
Wahlkampagne, die wir als politischen Frühling gesehen
haben und sehen wollten, gab es eine massive Medienkampagne gegen Lukaschenko, eine Schmutzkampagne.
Es wurden Kandidaten in Moskau empfangen und von
Moskauer Seite auch massiv unterstützt, unterstützt dabei, gegen den Präsidenten Lukaschenko anzutreten.
Zehn Tage vor der Wahl reist Lukaschenko nach Moskau. Er unterschreibt 17 Verträge. Daraufhin erklärt
Putin, dieser Staatsmann, der vorher in übelster Weise
denunziert worden war, sei durchaus respektabel.

Ich frage, ob in Russland, einem Land, das Mitglied
des Europarats ist, sich eigentlich jemand für die Kandidaten verantwortlich fühlt, die von dort unterstützt wurden und jetzt in einer KGB-Haft sitzen, die an die Lubjanka erinnert. Wir müssen die Regierenden und unsere
Partner in Russland das sehr deutlich fragen. Es ist nicht
so, dass ich da Illusionen hätte, aber wir dürfen sie nicht
aus der Verantwortung entlassen.

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Marieluise Beck ({2})

Nun kurz zu dem, was wir tun können. Ich hätte mir
vorstellen können - und da hätte es nicht um Gesichtsverlust gehen dürfen -, dass eine Außenministerin
Ashton oder die Außenminister Polens und Deutschlands im Rahmen einer gemeinsamen Initiative in Minsk
vorstellig geworden wären und die sofortige Entlassung
der Häftlinge verlangt hätten.

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Ich teile die Einschätzung von Staatsminister Hoyer,
dass es um die Isolation des Regimes, aber nicht um die
der Menschen im Land geht. Darin sind wir uns alle einig.

Es gibt noch eines, was wir tun können, nämlich
wirklich Reisefreiheit herzustellen. Als Honecker die
Menschen eingesperrt hat, haben wir uns nicht mit Visaerleichterungen und niedrigeren Gebühren für diesen
oder jenen zufriedengegeben. Ich verweise in diesem
Zusammenhang auch auf unsere gemeinsamen Anträge
aus diesem Haus von vor drei Jahren.

Es geht um die Herstellung von Reisefreiheit. Schaffen wir dies nicht, helfen wir dem Diktator dabei, seine
Leute einzusperren. Das kann nicht die Botschaft sein,
die wir den Menschen geben. Wir wollen ihnen vielmehr
sagen: Für euch, für die Bevölkerung sind die Türen in
den freien Westen offen. Wir warten auf euch und werden alles tun, damit ihr eines Tages wieder in Freiheit
mit uns verbunden seid.

Schönen Dank.

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