Ulrich Briefs (NA), 1993-10-21:
Es tut mir fast leid, daß ich nach dieser weihevollen Rede jetzt in eine ganz andere Kerbe hauen muß.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Standortdebatte mutet in weiten Bereichen wie eine Geisterdebatte an. Objektive Anzeichen für einen Standortverfall bzw. eine massive Modernitätslücke in Deutschland gibt es nicht oder kaum. Der verstärkte Zug deutschen Produktivkapitals ins Ausland z. B. findet seit 20 Jahren statt. Seit dieser Zeit exportiert Deutschland mehr Kapital, als ausländische Anleger hier anlegen. Das ist einfach ein Fakt. Bei den Lohnstückkostensteigerungen liegt die Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren unter dem europäischen Durchschnitt. Der Standort Deutschland ist nach wie vor Exportweltmeister. Die Exporterfolge belegen wie auch die deshalb so starke D-Mark, daß deutsche Produkte und Fabriken nach wie vor modem sind.
Nein, die Ursachen für die inzwischen riesigen ökonomischen Schwierigkeiten dieses Landes sind in erster Linie auf das komplette Versagen dieser Bundesregierung und dieser Koalition beim Managen des deutsch-deutschen Einigungsprozesses zurückzuführen. Sie sind in zweiter Linie auf die mit dem Versagen der Bundesregierung bei der Wiedervereinigung zusammenhängende Verschuldungsorgie zurückzuführen.
Sie sind in dritter Linie zurückzuführen auf eine ganze Palette falscher Maßnahmen zur Anpassung an die dadurch geschaffenen Bedingungen: Umverteilung von unten nach oben, Sozialabbau, Abbau von ökologisch notwendigen Mitsprache- und Kontrollrechten, unbedachte Deregulierung, perspektivlose Privatisierung, die vielfältigen sonstigen Vorstöße zu einer neokonservativen Wende, geradezu zurück ins gesellschaftspolitische Mittelalter.
Insbesondere der Sozialabbau ist nicht nur unsozial und ökonomisch kontraproduktiv; er hat geradezu - ich sage das nach den gestrigen Äußerungen von Regierungssprecher Vogel sehr bewußt - terroristische Qualitäten. Wenn Presseprecher Vogel die Verbrennung von Strohpuppen mit dem Schild „Rexrodt" durch Bergarbeiter als „terroristische Handlungen" bezeichnet, so ist man zumindest versucht zu sagen, diese Bundesregierung, diese Koalition verhalten sich geradezu wie Sozialterroristen. Die wiederholten Sozialleistungskürzungen bei den Ärmsten der Armen müssen bei diesen Betroffenen inzwischen doch tatsächlich wie Terror wirken.
Vom „Freizeitpark Bundesrepublik" zu reden - angesichts etwa 7 Millionen fehlender Arbeitsplätze - ist geradezu Zynismus. Man kann nur hoffen, daß dieser Zynismus vor dem Fall kommt. Von Arbeitszeitverlängerung zu reden ist dabei exakt das Gegenteil von dem, was notwendig ist. Als wesentliches, bei weitem nicht als alleiniges Mittel zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten sind Arbeitszeitverkürzungen notwendig.
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Als Gewerkschafter weiß man, was es an innergewerkschaftlichem Umdenken, z. B. in der IG Medien, bedeutet, wenn bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer-Nettomonatsverdienst - bundesweit auf alle Arbeitnehmer bezogen - von ca. 2 500 DM auf den vollen Lohnausgleich verzichtet wird. Herr Hinsken, das sollten Sie sich zu Gemüte führen.
Vorwärtsweisend in diesem Zusammenhang ist insbesondere das Konzept der Arbeitszeitverkürzung in der Arbeitszeit, wie es hier in einem Grundzug vom Ministerpräsidenten des Saarlandes angesprochen wurde. Arbeitszeitverkürzung in der Arbeitszeit heißt Nutzung durch neue Technologien und immer kapitalintensivere Produktion und auch Verwaltung freigemachter Arbeitszeit für Streßabbau, für Weiterbildung - das hatte der Ministerpräsident des Saarlandes angesprochen ({1})
- das paßt Ihnen nicht, Herr Gallus, das weiß ich - und für demokratische Information sowie für Mitbestimmung am Arbeitsplatz und im Betrieb.
Wir haben dieses Konzept in den Gewerkschaften in den 80er Jahren entwickelt und propagiert, damals als Antwort auf die gegenüber heute vergleichsweise glimpfliche Arbeitslosigkeit. Diese Politik der qualitativen Arbeitszeitverkürzungen ist aktueller denn je. Sie schafft zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie ist eine der ganz modernen Antworten auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in diesem Land.
Katastrophal im Sinne des Wortes - das wurde bereits mehrfach angesprochen - sind die Kürzungen in den Zukunftsetats des BMFT und des BMBW. Dagegen bleibt der Rüstungsetat trotz ersatzlosen Wegfalls des traditionellen Feindes im Osten fast auf der alten Höhe des Kalten Krieges. Das ist übrigens die bemerkenswerteste Leistung des politischen Managements dieser Bundesregierung: weiter Hochrüstung zu betreiben, obwohl kein Feind mehr da ist. Man muß sich überlegen, welcher Widersinn das ist, wenn man bedenkt, daß auf der anderen Seite in dringend notwendigen Fällen, in Zukunftsbereichen gekürzt wird.
Wie will diese Bundesregierung moderne Produktionen in den fünf neuen Ländern schaffen, nachdem sie die Industrieforschung in diesen Ländern von 70 000 auf gerade noch 15 000 Stellen hat schrumpfen lassen?
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Alte und neue Militärstandorte im Osten sind doch kein Ersatz; sie sind wirklich nicht sonderlich innovativ.
Konzeptionslos, ohne die notwendigen Ansätze einer Industriepolitik in Ost und West ist die Politik dieser Bundesregierung. Das Standortsicherungspapier ist kein Ersatz für ein fehlendes Konzept. Es zieht noch nicht einmal die Lehre aus den Folgen und dem Scheitern der Politik von Reagan und Thatcher in vergleichbaren Ländern. Das Standortsicherungspapier dieser Bundesregierung ist ein Kotau vor einem seit j eher eigentlich überholten marktwirtschaftlichen Dogmatismus. Die Marktwirtschaft bedarf sehr kluger Rahmenregelungen und auch gewisser intelligent steuernder Konzepte, eben die der Industriepolitik. Nur mit diesen Stützen kann sie ihre Hauptfunktion, das flexible und vorausschauende Abtasten von Bedarf und Bedürfnissen, erfüllen.

Diese Bundesregierung verhält sich indes so, daß einem ein Wort von Karl Kraus abgewandelt in den Sinn kommen muß: Sie wird durch Erfahrung dumm. Was bleibt, ist ein Standortsicherungspapier, das den Vorwand für einen geradezu flächendeckenden Sozialabbau, ich habe es so genannt: Sozialterror, liefert.
Diese Bundesregierung setzt eben nicht an den vielfältigen Entwicklungen an, die die Arbeitsplätze immer teurer und rarer machen und die unter anderem die Personal- und die Personalnebenkosten zum nachrangigen Faktor gemacht haben. Die Spatzen pfeifen es doch in den Betrieben von den Dächern: Das Hauptproblem sind die kapital- und technologiebedingten Fixkosten und sonstige Gemeinkosten und längst nicht mehr die Personalkosten. Doch statt an den Hauptkostenblöcken mit sinnvollen Modernisierungsmaßnahmen anzusetzen, verfährt diese Bundesregierung nach dem Motto, die Reichen noch reicher zu machen in der Hoffnung, daß die so Begünstigten ihr die Probleme abnehmen. Es wird höchste Zeit, daß dieser verhängnisvollen Politik Einhalt geboten wird. Ich glaube, diese Aufgabe stellt sich insbesondere in den zahlreichen Auseinandersetzungen des nächsten Jahres.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.