Ulli Nissen (NA), 2019-04-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Wochenende haben bundesweit fast 60 000 Menschen gegen steigende Mieten und mangelnden Wohnraum demonstriert. In Frankfurt war ich selbstverständlich dabei, weil auch ich mich für Verbesserungen im Mietrecht einsetzen will. Nach aktuellen Zahlen fehlen bei uns etwa 40 000 Wohnungen. Eine ähnliche Dramatik gibt es auch in vielen anderen Wahlkreisen. Wir haben uns in den SDGs, den Nachhaltigkeitszielen 2030, verpflichtet, bis 2030 den Zugang zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum und zur Grundversorgung für alle sicherzustellen.

Das gerade in Berlin gestartete Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hatte innerhalb von zwei Tagen mehr als 15 000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Diese Initiative hat viele aufgeschreckt. Ich hatte vor kurzem ein Gespräch mit dem Vorstand einer betroffenen Gesellschaft. Er war sehr besorgt. Ich habe ihm deutlich gemacht, dass er sich über den Ärger der Menschen nicht wundern muss. In Frankfurt hatten wir aktuell einen Fall, in dem dieses Unternehmen noch während der laufenden Modernisierungsmaßnahmen erste Kosten auf die Mieterinnen und Mieter umlegte, obwohl die Mieterschaft noch unter den Baumaßnahmen leidet. Das ist nicht klug – höflich ausgedrückt –, und der Ärger ist vorprogrammiert.

Das wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft hat in einer Studie gerade veröffentlicht, dass private Unternehmen die Mieten in deutschen Großstädten deutlich stärker erhöht haben als kommunale und genossenschaftliche Vermieter.

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Die Nettokaltmiete bei kommunalen Wohnungen blieb von 2013 bis 2017 konstant bei durchschnittlich 7,40 Euro pro Quadratmeter. Bei genossenschaftlichen Wohnungen stieg sie von 7,00 Euro auf 7,50 Euro. Die Mietpreise privater Unternehmen stiegen dagegen von 7,70 Euro auf 8,70 Euro.

Ja, es gibt den Artikel 15 Grundgesetz, der eine Vergesellschaftung von Grund und Boden zulässt – gegen eine Entschädigung. Es gibt aber auch den Artikel 14 Absatz 2 Grundgesetz:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

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Dieser ist mir sehr viel näher.

Liebe Linke, ihr liebäugelt mit Enteignungen. Ihr wart daran beteiligt, dass Dresden als erste Kommune Deutschlands den gesamten Wohnungsbestand von etwa 48 000 Wohnungen an eine Heuschrecke verkauft hat.

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Die SPD hat dies damals abgelehnt. Uns allen muss klar sein, dass wir künftig keine kommunalen Wohnungsbestände mehr an private Investoren verkaufen. Das sollte doch in unser aller Interesse sein.

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– Ich merke, ich habe euch aufgeregt; das macht mir Freude.

Mein Ziel ist Bauen, Bauen, Bauen von bezahlbarem Wohnraum. Die rot-schwarze Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstehen. Die Stadt Frankfurt geht auch hier, beim Bauen, mit gutem Beispiel voran. Künftig soll bei allen neuen Baugebieten festgelegt werden, dass 50 Prozent der Flächen für den sozialgeförderten Wohnungsbau – hälftig auf dem 1. und dem 2. Förderweg – genutzt werden. Weitere 25 Prozent sollen für Konzeptvergaben reserviert werden. Danke an den SPD-Planungsdezernenten Mike Josef für diese super Initiative.

Leider stehen in angespannten Wohnungsmärkten aus miesen Spekulationsgründen viele Wohnungen leer. Diese müssen dem Wohnungsmarkt umgehend wieder zur Verfügung gestellt werden. In Frankfurt sind dies mehrere Tausend Wohnungen.

Liebe Grüne, in Hessen merkt ihr, wie es ist, in der Realität der Koalition zu sein. Leider hat die neugewählte schwarz-grüne Landesregierung kein Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen eingeführt, obwohl die Grünen dies in ihrem Wahlprogramm versprochen haben. So ist die Realität. Die Enttäuschung der Mieterinitiative über die Grünen kann ich gut verstehen. Die Wut wird noch dadurch verstärkt, dass im schwarz-grünen Hessen die Kündigungsfrist nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur bei acht und nicht bei maximal zehn Jahren liegt – ein Geschenk von zwei Jahren für die Immobilienspekulanten.

Wir als Bund haben gehandelt. Wir haben die Möglichkeit der Umlage nach Modernisierungen auf maximal 3 Euro gedeckelt. Ich selber setze mich für eine veränderte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen ein. Bisher dürfen in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent erhöht werden, in anderen Gebieten sogar um 20 Prozent. Ich frage: Wer hat solche Gehaltssteigerungen? Deshalb müssen wir dies deutlich reduzieren. Meine Forderung: Maximal 2 Prozent pro Jahr! Auch hier geht Frankfurt mit gutem Beispiel voran. Bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding mit 50 000 Wohnungen haben wir den Mietanstieg auf 1 Prozent pro Jahr begrenzt. Von Frankfurt kann man lernen!

Ich finde es gut, dass die rot-schwarze Bundesregierung auf dem Wohngipfel unter anderem festgelegt hat, dass wir die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken und den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel ausweiten wollen. Die Reform des Wohngelds geht aktuell ins Kabinett: Wir wollen eine jährliche Dynamisierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Menschen mitnehmen wollen, müssen wir handeln. Dann hat auch ein Volksbegehren für Enteignung keinen Erfolg. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Menschen zu schaffen!

Ich bedanke mich bei meinem Praktikanten Nick ­Engelmann, der oben auf der Bühne sitzt und mich bei meiner Vorbereitung toll unterstützt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns handeln. Wir haben viel zu tun.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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