norbert lammert (präsident), 2008-11-25:
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Geschäftsordnungsanträge. Die FDP-Fraktion hat beantragt, die Tagesordnungspunkte I, IV und VI - das sind
die Gesetzentwürfe zur Beschäftigungssicherung und
zur Erbschaftsteuerreform sowie der Entwurf eines Jahressteuergesetzes - nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Wer stimmt für diesen Geschäftsordnungsantrag der
FDP? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.

Weiterhin hat die Fraktion der FDP beantragt, die Debattenzeiten zu den Einzelplänen 30, 06, 16, 14, 11, 17
und 12 auf jeweils eineinhalb Stunden zu verlängern.
Wer stimmt für diesen Geschäftsordnungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Dieser Geschäftsordnungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Opposition abgelehnt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt,
die Tagesordnungspunkte I - Beschäftigungssicherung und IV - Erbschaftsteuer - erst am Freitag nach der
Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz zu beraten. Wer stimmt diesem Geschäftsordnungsantrag zu? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Geschäftsordnungsantrag ist mit breiter Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Wir kommen nun zur Feststellung der Tagesordnung.
Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Geschäftsordnungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Zu dieser jetzt festgestellten Tagesordnung liegen
weitere Geschäftsordnungsanträge vor, über die ich nun
abstimmen lasse. Die Fraktion Die Linke hat beantragt,
ihren Antrag auf Drucksache 16/10619 mit dem Titel
„Konjunkturprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise“ auf die Tagesordnung zu setzen und verbunden
mit Tagesordnungspunkt I zu beraten. Wer stimmt diesem Aufsetzungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Dann ist diesem Aufsetzungsantrag
zugestimmt worden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt,
ihren Antrag auf Drucksache 16/11023 mit dem Titel
„Nachhaltig investieren in Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit“ auf die Tagesordnung zu setzen und verbunden mit Tagesordnungspunkt I zu beraten. Wer stimmt
diesem Aufsetzungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Dann ist das bei Enthaltung der FDPFraktion mit breiter Mehrheit so beschlossen. Dieser
Aufsetzungsantrag ist damit angenommen.

Außerdem hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
beantragt, ihren Antrag auf Drucksache 16/11024 mit
dem Titel „Neuer Schwung für die Klimaverhandlungen Poznan zum Erfolg machen“ auf die Tagesordnung zu
setzen und verbunden mit Tagesordnungspunkt VII zu
beraten. Wer stimmt für diesen Aufsetzungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist
wiederum bei Enthaltung der FDP-Fraktion mit breiter
Mehrheit dieser Aufsetzung zugestimmt worden.

Damit ist die Tagesordnung mit den soeben beschlossenen Änderungen und Ergänzungen festgestellt, sodass
wir hoffentlich nun unstreitig nach der festgestellten Tagesordnung verfahren können.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I sowie die Zusatzpunkte 1 und 2 auf:

I. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher
Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“

- Drucksache 16/10930 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Konjunkturprogramm gegen die drohende
Wirtschaftskrise

- Drucksache 16/10619 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Scheel, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltig investieren in Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit

- Drucksache 16/11023 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Joachim Poß für die SPD-Fraktion das Wort.

({3})