Hans-Peter Bartels (NA), 2005-04-22:
In dem Bericht des Bundesrechnungshofes wird

MEADS nicht abgelehnt, sondern er enthält Feststellungen, zu denen wiederum die Bundesregierung - wie bei
jedem anderen Rüstungsprojekt auch - Stellung nimmt.
Im Übrigen sind wir in der Berichterstattergruppe - Herr
Nolting, Sie gehörten ihr schließlich an - zu dem einhelligen Ergebnis gekommen, dass wir bei diesem in der Tat
nicht billigen Rüstungsvorhaben den Bundesrechnungshof an unserer Seite haben wollen, damit er eine kontinuierliche Kostenkontrolle gewährleistet, wie das inzwischen auch bei anderen Rüstungsprojekten Gegenstand
unserer Diskussionen gewesen ist, beispielsweise beim
A400M und auch beim Eurofighter.

({0})

- Gut, in diesem Fall bestand die Zwischenfrage aus
Antworten. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie aufgeklärt
haben, wann auf die neueste Linie eingeschwenkt wurde.
Sie sind in dieser Beziehung ja traditionell sehr beweglich und flexibel.

Tatsache ist - ob es der FDP passt oder nicht -: Vorgestern hat der Haushaltsausschuss mit deutlicher
Mehrheit und gegen die Stimmen der FDP einen zustimmenden Beschluss zur deutschen Beteiligung an der Entwicklung des Rüstungsvorhabens MEADS gefasst. Der
Verteidigungsausschuss hat vorgestern ebenfalls grünes
Licht gegeben. Damit sind die Entscheidungen dort gefallen, wo sie nach den Regeln dieses Hauses hingehören.

Wenn es der FDP wichtig ist, können wir natürlich
gern heute hier noch einmal die Entscheidungen der
Fachausschüsse bestätigen, auch wenn diese Übung eigentlich überflüssig ist. Ich meine, wir sollten nicht dazu
übergehen, künftig über jedes Einzelprojekt des Verteidigungshaushaltes im Plenum abzustimmen. Wir beschließen hier im Plenum über das Budget, über den Gesamthaushalt, auch über den Einzelplan 14, und wir
beschließen in den Fachausschüssen über konkrete Rüstungsverträge. Ein kleines bisschen Arbeit muss dann
auch noch die Regierung machen. So soll es bleiben.

Gegen das Ansinnen der FDP spricht im Übrigen
auch, dass gerade bei diesem Vorhaben, um das es heute
geht, die bisherige Mitwirkung des Parlaments und seiner Gremien geradezu vorbildlich war. Kein Argument
dafür oder dagegen, das nicht zur Sprache kam - von Ihnen allerdings nicht.

({1})

Vielleicht nutzen Sie deshalb jetzt die Gelegenheit, in aller Öffentlichkeit zu sagen, warum Sie plötzlich umgefallen sind.

Regelmäßig waren der Haushaltsausschuss und der
Verteidigungsausschuss mit MEADS befasst. 1996 stand
der Einstieg in die so genannte Definitionsphase auf der
Tagesordnung. 2001 setzte der Haushaltsausschuss weitere Studien zur Reduzierung des technischen und finanziellen Risikos durch, eine sehr souveräne parlamentariDr. Hans-Peter Bartels
sche Entscheidung. Vor einem möglichen Einstieg in die
Entwicklung, so der damalige Beschluss, muss in weiteren Untersuchungen dargelegt werden, dass MEADS
technisch funktionieren kann und finanziell machbar ist.
Ausdrücklich behielt sich der Ausschuss damals vor,
nach Abschluss der Risikominimierungsphase erneut
über die Fortsetzung des Programms zu entscheiden.

({2})

- Genau, auch das ist Gegenstand dieser Untersuchungen gewesen.

Der Verteidigungsausschuss hat dann das positive Ergebnis des so genannten Risk Reduction Efforts nicht
einfach zur Kenntnis genommen, sondern im November
2003 eigens eine Berichterstattergruppe eingesetzt, die
sich knapp ein Jahr lang intensiv mit allen Aspekten von
MEADS befasst hat. Luftwaffe, Industrie, Ministerium,
Kritiker und der Rechnungshof kamen zu Wort. Im Abschlussbericht dieses parlamentarischen Gremiums wird
ausdrücklich der Einstieg in die Entwicklung des Systems empfohlen. Der Verteidigungsausschuss ist dieser
Empfehlung gefolgt.

Die FDP sollte akzeptieren, dass sie in den Ausschussberatungen für ihre allerneuste Position keine
Mehrheit gefunden hat. Aber darum scheint es hier gar
nicht zu gehen. Das zeigt schon der arg knappe Wortlaut
des FDP-Antrags. Sie reduzieren ein komplexes Thema
auf zehn dürre Zeilen. Deutschland soll sich nicht beteiligen, weil das Vorhaben teuer ist. Mehr an Begründung
gibt es nicht. Kein Wort zur militärischen Notwendigkeit, kein Wort zur rüstungspolitischen Dimension, kein
Wort zum transatlantischen Aspekt von MEADS. Das ist
sehr dünn.

Immerhin, auf den Internetseiten der FDP erklärt uns
der Kollege Koppelin, weshalb wir MEADS nicht brauchen. Schon jetzt verfüge Deutschland, so ist dort nachzulesen, mit dem Flugabwehrsystem „Patriot“ über die
Fähigkeit, ballistische Raketen wirksam zu bekämpfen.
Hätten die Planer im Ministerium das doch bloß eher gewusst! Weil es offenbar doch mehr Aufklärungsbedarf
gibt als angenommen, will ich gern ein paar Worte dazu
sagen, warum wir MEADS brauchen und weshalb die
bisherigen „Patriot“-Fähigkeiten eben nicht ausreichen.

Ausgangspunkt für die Entscheidung, ein neues System zu entwickeln und später zu beschaffen, war die
Frage, welche Ausrüstung die deutschen FlaRak-Geschwader für ihre künftigen Aufgaben im Rahmen von
NATO, EU und UNO und für die Landesverteidigung
brauchen. Die Bundesregierung setzt mit der Unterstützung einer breiten Mehrheit in diesem Hause auf das
trinationale Entwicklungsprojekt MEADS, an dem
neben Deutschland auch die USA und Italien beteiligt
sind.

MEADS wird in der Lage sein, nicht nur ballistische
Raketen wirksam zu bekämpfen, sondern Luftbedrohungen jeder Art, von Drohnen und Marschflugkörpern über
Hubschrauber und Flugzeuge bis hin zu größeren Kurzstreckenraketen. Das ist neu. Im Unterschied zum alten
„Patriot“-System, das Radar und Startgeräte stets in
Hauptkampfrichtung aufstellen muss, kann MEADS
- auch das ist neu und ein wesentlicher technischer Fortschritt - jederzeit Ziele aus jeder Richtung erfassen und
zerstören. Auch sehr schnell sich nähernde Raketen sollen direkt getroffen werden, um durch die enorme
Zusammenprallenergie selbst Gefechtsköpfe mit A-, Boder C-Waffen sicher auszuschalten - anders als
„Patriot“. Darüber hinaus wird MEADS mit dem neuen
Bundeswehr-Airbus in jedes Einsatzgebiet verlegbar
sein - anders als „Patriot“.

Diese sehr anspruchsvolle Technik stellt das Maximum dessen dar, was ab dem Jahr 2014 deutschen und
verbündeten Truppen in Einsätze mitgegeben werden
kann.

({3})

Unsere Soldaten haben einen Anspruch darauf, dass wir
ihnen die modernste Technik mitgeben, wenn sie gefährliche Aufgaben in internationalen Einsätzen übernehmen.

({4})

Tatsache ist, dass für keinen künftigen Einsatz der
Bundeswehr Luftbedrohungen durch Flugzeuge oder
Raketen ausgeschlossen werden können, selbst extreme
Bedrohungen nicht. Der politische Kampf um die Nichtverbreitung und Abrüstung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln ist längst noch nicht gewonnen. Die Zahl der Staaten, auch in der Dritten Welt, die
über beides verfügen oder danach streben, ist in den letzten Jahren nicht wirklich kleiner geworden. Deshalb
wird MEADS als Sicherheitsvorsorge für unsere eigenen
Soldaten, aber auch die unserer Verbündeten gebraucht.

Vielleicht würde MEADS auch ohne deutsche und
italienische Beteiligung von den Amerikanern entwickelt und beschafft. Aber über die erweiterten Fähigkeiten zur Luftabwehr gegebenenfalls als Europäer auch
eigenständig verfügen zu können, das entspricht heute
den Erfahrungen und dem Anspruch der gemeinsamen
europäischen Sicherheitspolitik. Wer im Zweifel nicht
selbst handlungsfähig ist, wird den allein Handlungsfähigen mit guten Ratschlägen wenig beeindrucken. Deshalb ist MEADS ein substanzieller deutscher Beitrag zu
größerer europäischer Bewegungsfreiheit.

Es ist darüber hinaus das derzeit wichtigste und beinahe einzige deutsch-amerikanische Rüstungsvorhaben.
Gerade deshalb wundert mich, dass die FDP nun den
Ausstieg fordert und in Kauf nimmt, unsere amerikanischen Partner vor den Kopf zu stoßen.

Vor knapp zwei Monaten ließ uns Ihr Fraktionsvorsitzender, Wolfgang Gerhardt, in einem Interview mit der
„FAZ“-Sonntagszeitung noch wissen, die FDP müsse
außenpolitisch die europäisch und „transatlantisch verlässlichste Partei“ sein.

({5})

Man beachte den Superlativ! Das scheint nun nicht mehr
zu gelten.

Und wie verträgt sich die plötzlich so entschiedene
Ablehnung der Beteiligung Deutschlands am transatlantischen MEADS-Projekt mit den „Zehn liberalen Leitsätzen zum transatlantischen Verhältnis“, beschlossen
auf dem letzten FDP-Bundesparteitag im Juni des vergangenen Jahres? Dort ist in Leitsatz 5 zu lesen - ich
zitiere -:

Transatlantische Rüstungskooperation ist ein Garant für die Zukunft des Bündnisses.

Sehr richtig. Aber welche Projekte könnten gemeint
sein, wenn Sie bei MEADS gar nicht mehr dabei sein
wollen?

Was den heute abzustimmenden Antrag angeht, sei
Ihnen klar gesagt: Wir stehen zu unserem Votum in den
Ausschüssen und zu unseren Vereinbarungen mit den
Verbündeten. Sie werden für Ihren Antrag in diesem
Hause keine Mehrheit finden.

Schönen Dank.

({6})