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Armin Schuster (NA), 2018-03-23:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Burkhard Lischka, für die exakten Ausführungen dazu, was bei uns im Koalitionsvertrag steht. Genau so verstehen wir Heimat. Sie haben es wunderbar erklärt. Das hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut, Sie kommen gar nicht aus dem Süden. Für alle hier im Haus: Als Baden-Württemberger habe ich acht Jahre in Bayern gelebt. Ich empfehle allen, das nicht als so bedrohlich anzusehen.

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Wenn ich diese Debatte zum Maßstab nehme, müsste man fast Angst davor haben. Nein, es waren acht sehr schöne Jahre. Ich würde auch zurückkommen, aber das ist eine andere Sache.

Meine Damen und Herren, die Sicherheitslage weltweit, auch in Deutschland, hat sich dramatisch verändert. Das führt zu Trendwenden in der äußeren wie in der inneren Sicherheitspolitik, die wir eingeleitet haben. Die Unionsinnenpolitiker haben 2013 ein gravierendes Investitionsprogramm in die deutsche Sicherheit gestartet. Ich danke der SPD dafür, dass sie in der zweiten Halbzeit der letzten Legislaturperiode kräftig mit ins Lenkrad gegriffen hat. Wir haben ab 2015 auch zusammen eine Menge für die Haushalte getan.

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Ich darf einmal sagen: Von 2014 bis 2017 ist der Haushalt des Bundesinnenministeriums von 5,9 Milliarden Euro auf sage und schreibe 9 Milliarden Euro gestiegen: Das waren Investitionen in Migration, Integration und Sicherheit. – Ein stärkeres Argument kannst du als Regierung nicht haben.

Warum, Frau Dr. Högl, beschleicht mich eigentlich der Eindruck, dass diese Periode für uns in der Innenpolitik noch wesentlich besser laufen könnte als der Ruf dieser GroKo draußen am Anfang war? Ich glaube – das sagt mir mein Gefühl –, wir werden noch eine starke Periode draufsetzen. Das sagt auch der Koalitionsvertrag.

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Viele Behördenleiter aus unseren Reihen haben gesagt: Dieses Investitionsprogramm könnt ihr nicht toppen. – Doch, können wir.

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Es stand im Wahlprogramm, es steht im Koalitionsvertrag. Wir waren nicht fertig. Wir wussten, dass wir erst auf dem Weg sind. Deshalb beinhaltet der Koalitionsvertrag ein extrem starkes Signal bezüglich der Themen Sicherheit und Integration in diesem Land. Ich sage einmal als Innenpolitiker: Ich bin wahnsinnig dankbar, dass wir endlich diesen Pakt für den Rechtsstaat haben. Ein Gleichschritt beim Aufwuchs bei den Sicherheitsbehörden und bei der Justiz ist überfällig. Es kann nicht sein, dass in Berlin Gerichtsverfahren gar nicht stattfinden, weil die Justiz überlastet ist und der mutmaßliche Straftäter wieder auf freien Fuß gesetzt werden muss.

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Deswegen ist dieser Pakt wichtig.

Wo investieren wir warum?

Erstens. Eine eigene Struktur für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus im Bundeskriminalamt ist überfällig, und wir ermöglichen es, sie zu schaffen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Herr Kollege Schuster, die Frau Kollegin von Storch würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

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Armin Schuster (NA), 2018-03-23:


Ja, ist doch gut so.
Beatrix von Storch (NA), 2018-03-23:


Es gibt so etwas wie ein Fragerecht, Herr von Notz. Das dürfen auch wir wahrnehmen.

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Ich habe zwei ganz kurze Fragen.

Sie haben gerade gesagt, dass die Erhöhung der Ausgaben für die Bereiche Migration, Integration usw. ein Ausweis der Bedeutung dieser Bereiche für die Regierung ist. Kann man nicht vielmehr sagen, dass es das Ergebnis des Versagens ist, dass jetzt das Erfordernis groß ist, hier zu investieren? Ich ziehe in Zweifel, dass Investitionen im Bereich Migration echte Investitionen sind.

Die zweite Frage, ganz präzise: Halten Sie es wie Herr Seehofer, dass der Islam zu Deutschland gehört, oder nicht?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Frau Kollegin Storch, es gehört zu den üblichen Gepflogenheiten, dass man bei der Beantwortung der Frage stehen bleibt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Herr Kollege Schuster, achten Sie auf die Redezeit. Die Kollegin von Notz hat Ihnen schon sehr viel zusätzliche Redezeit verschafft.

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Armin Schuster (NA), 2018-03-23:


Bei Herrn von Notz bedanke ich mich. Es heißt übrigens nicht von Freiburg bis Flensburg, sondern von Weil am Rhein bis Flensburg; so ist es geografisch richtig.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Herr Schuster, jetzt ist Ihre Redezeit zu Ende.
Armin Schuster (NA), 2018-03-23:


Eine Investition in Sicherheit ist eine Investition in Freiheit, und das bedeutet Lebensqualität. Das ist das Wahlprogramm der Union.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-23:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dagmar Freitag, SPD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-23:


Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen mir nicht vor.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-23:


Die Frage habe ich nicht mehr zugelassen, da die Bundesministerin schon über die Zeit war. Es liegt im Ermessen des Präsidiums, wie wir damit umgehen.

Das Wort hat Roman Reusch für die AfD-Fraktion.

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Roman Johannes Reusch (NA), 2018-03-23:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, als ich mir den Koalitionsvertrag zum Thema Justiz angeschaut habe, habe ich mich gefragt, ob das wirklich das Regierungsprogramm für dieses Land ist, für ein Land, in dem wir einen Richterbund haben, dessen Vorsitzender nicht nur einen Brandbrief, sondern gleich ein ganzes Brandbuch zu den Zuständen der Justiz geschrieben hat – er prognostiziert: wenn es so weiterginge, würde das Ende der Gerechtigkeit bevorstehen –, für ein Land, in dessen Hauptstadt wir eine Vereinigung von Staatsanwälten haben, deren Vorsitzender vor kurzem sagte, es gebe bereits kein funktionierendes Rechtssystem mehr. Das ist ein Befund, den ich aus eigener Anschauung bedauerlicherweise bestätigen muss.

Im Koalitionsvertrag ist zwar als Plan enthalten, 2 000 Richterstellen nebst Folgepersonal einzurichten; allerdings ist das eine Verabredung zulasten Dritter, nämlich der Länder. Man hat also vereinbart, dass die Länder das machen. Schauen wir einmal, was daraus wird.

Nötig wäre eine Reform an Haupt und Gliedern gewesen. Wir brauchen strukturelle Veränderungen, die das Hauptproblem der Justiz lösen, nämlich die Massen von Verfahren, die mit dem Instrumentarium des 19. Jahrhunderts nicht mehr zu bewältigen sind. Kein Wort davon!

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Laut Koalitionsvertrag sind zwar StPO-Änderungen vorgesehen

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– das sind teilweise gute Anregungen –; allerdings ist das Klein-Klein. Das löst unser Hauptproblem nicht. Die Realitäten wurden bedauerlicherweise ausgeblendet, nach der guten alten After-Eight-Methode „Wir tun am besten so, als hätten wir das nicht gesehen“.

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Frau Dr. Merkel, die Chefin dieser Koalition, hat schon am Wahlabend verkündet, sie wisse gar nicht, was man anders hätte machen sollen. Das sieht man diesem Dokument an. Es ist ideenlos, ziellos und hilflos.

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Gebe Gott, dass sich diese Koalition bald zerstreitet – die ersten Anzeichen gibt es ja schon –, sodass die Agonie, die seit dem Machtantritt von Frau Dr. Merkel in dieses Land gekommen ist, endlich endet und wir die Probleme in den Griff bekommen können!

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-23:


Das Wort hat der Kollege Dr. Stephan Harbarth für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-23:


Kollege Harbarth, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-23:


Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-23:


Weitere Wortmeldungen zu diesen Themenbereichen liegen mir nicht vor.
Stephan Harbarth (NA), 2018-03-23:


Ich möchte gerne unser rechtspolitisches Programm im Zusammenhang ausführen.

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Dies zeigt, wie richtig es war, in der vergangenen Legislaturperiode den Einstieg in die gesetzliche Regulierung auch sozialer Netzwerke zu finden.

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Wir haben auch in diesem Haus parlamentarische Strömungen, deren Vertreter glauben, es sei richtig, alle Branchen zu regulieren: die Banken zu regulieren, die Versicherungen zu regulieren, die Automobilindustrie zu regulieren,

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die aber auch glauben, es sei die vornehmste Aufgabe dieses Hauses, in Relation zu sozialen Netzwerken den parlamentarischen Kniefall zu praktizieren. Das ist nicht unsere Überzeugung. Wir haben den Einstieg in die Regulierung sozialer Netzwerke gefunden.

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Wir werden das, was in den vergangenen Tagen geschehen ist, zum Anlass nehmen, diesen Weg weiter zu gehen. Die Menschen haben das verdient.

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Meine Damen und Herren, bei allem Bemühen, die Rechtsordnung zu verbessern, müssen wir uns immer in Erinnerung rufen, was uns der Philosoph Ludwig Feuerbach ins Stammbuch geschrieben hat:

... der Mensch ist nicht der Gerechtigkeit oder der Justiz wegen, sondern die Justiz ist des Menschen wegen.

Diese dienende Funktion müssen wir auch in der neuen Legislaturperiode im Blick haben. Wir müssen verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Wir müssen den Rechtsstaat handlungsfähiger machen. Wir müssen den Rechtsstaat stärken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist hierzu gerne bereit.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-23:


Zu einer Kurzintervention hat Herr Gottschalk das Wort.
Kay Gottschalk (NA), 2018-03-23:


Herr Kollege, zunächst muss ich sagen: Ihre Ansätze – da bin ich einmal bei Ihnen –, den Rechtsbereich zu stärken und Personal einzustellen, sind löblich.

Würden Sie mir aber zustimmen, dass es viel wichtiger wäre – da appelliere ich an die CDU/CSU und auch an die FDP –, eine geistige Wende in diesem Land hervorzurufen? Es wird versucht, mit Regulatorik, mit Maßnahmen und Gesetzen Dinge zu ändern, die gesellschaftlicher Natur sind. Es wird versucht, mit Maßnahmen im juristischen Bereich gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme zu lösen, weil wir die Augen davor verschlossen haben und wir als Politik und Sie als Regierung nicht den Mut haben, diese zu benennen.

Wir können doch nicht die Wohnungsprobleme mit einer völlig vergurkten Mietpreisbremse lösen – wir wissen, dass sie versagt –, sondern müssen sehen, dass da ein Markt nach Gesetzen einer gewissen Logik funktioniert. Wir können doch nicht unbegrenzt Platz in den Städten schaffen, sondern müssen versuchen, die Regionen zu stärken, das Leben in den ländlichen Regionen wieder attraktiver zu machen. Das geht nur, wenn wir als Politiker wieder das tun, wofür uns die Menschen draußen im Land wählen, nämlich Führung und klare Ideen zu entwickeln und Kurs zu halten. Das tun Sie an dieser Stelle nicht.

Die Asylkrise und die Euro-Krise sind das zweite Symptom. Wir und Sie als Regierung müssen wieder lernen, sich an geltende Gesetze zu halten. Sie schaffen die ganzen Verfahren doch erst deswegen, weil Sie vorher Rechtsbrüche en masse begangen haben.

Versuchen Sie zum einen also bitte, gesellschaftliche und politische Probleme nicht immer juristisch lösen zu wollen, sondern als Politiker endlich wieder Hintern in der Hose zu haben und zu sagen, wo wir hinwollen und was wir tun wollen. Handeln Sie zum anderen doch endlich nach Ihren eigenen Gesetzen und Verträgen, die Sie sich gegeben haben. Ich glaube, dann stellen wir Vertrauen in den Rechtsstaat wieder her; denn das ist der philosophische Oberbau des Rechtsstaats.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-23:


Herr Harbarth, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Stephan Harbarth (NA), 2018-03-23:


Herr Kollege, da Sie die Fragen angesprochen haben, wie wir Defizite im Bereich des Rechtsstaats in den kommenden Jahren bekämpfen wollen, schlage ich Ihnen vor: Lesen Sie die sehr umfangreichen Passagen in unserem Koalitionsvertrag. Darin haben wir, glaube ich, sehr viel ausbuchstabiert, was wir in den kommenden Jahren tun müssen.

Sie plädieren dafür, eine Wende vorzunehmen, Sie plädieren dafür, dass wir geltendes Recht respektieren und anwenden. Ich würde Ihnen vor allen Dingen raten: Beginnen Sie damit in Ihrer eigenen Fraktion.

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Wenn ich mir die Lebensläufe und die Vorgänge so anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass es dort ziemlich viele Berührungspunkte mit dem Strafgesetzbuch gibt, aber genau von der falschen Seite.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-23:


Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-23:


Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Friedrich Straetmanns das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-23:


Das Wort hat Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-23:


Das Wort hat der Abgeordnete Peter Felser für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Schulte von der SPD-Fraktion.

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Katja Keul (NA), 2018-03-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von meiner Seite zunächst einmal die herzlichsten Glückwünsche zu diesem Amt. Denn in Zeiten, in denen der Rechtsstaat von Populisten massiv unter Beschuss genommen wird – hier in Deutschland, aber auch bei unseren europäischen Nachbarn –, kommt diesem oft unterschätzten Amt eine besondere Bedeutung zu.

Allerdings muss ich gleich sagen, dass ich in Ihrer Antrittsrede als Justizministerin ein wenig die Justiz vermisst habe.

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Immer dann, wenn es darum geht, den demokratischen Rechtsstaat, die Unabhängigkeit von Justiz und Anwaltschaft, die Bürgerrechte zu verteidigen, werden Sie auf uns Grüne zählen können.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-23:


Kollegin Keul, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Müller?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-23:


Das Wort hat Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-23:


Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat Herr Tobias Peterka aus der AfD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-23:


Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-23:


Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Ruppert für die FDP-Fraktion.

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Stefan Ruppert (NA), 2018-03-23:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diesem Haus vier Jahre nicht angehört. Die Debatten haben sich in diesen vier Jahren massiv verändert. Die repräsentative Demokratie ist unter Druck geraten, das Vertrauen in Institutionen und Recht hat abgenommen, und wir haben erleben müssen, dass die Menschen das Gefühl hatten, dass sich ihr Recht nicht mehr ausreichend durchsetzen lässt.

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Herr Seehofer hat das mit den Worten, es gebe eine Herrschaft des Unrechts, beschrieben. Das ist mindestens eine analytische Unschärfe. Wenn überhaupt, gibt es ein Problem nicht durchgesetzten Rechts in Deutschland, und die Menschen haben Angst, dass der Staat in alle Lebensbereiche eingreift, sich durch Bürokratisierung, Gängelung und Bevormundung um jedes Detail kümmert, aber nicht um die Durchsetzung seines Gewaltmonopols und die Erfüllung seiner wesentlichen Aufgaben.

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Ich muss sagen: Ich freue mich, dass Katarina Barley Justizministerin geworden ist. Ich habe die Hoffnung, dass mir ihr ein Stil der Sachlichkeit, der bürgerrechtlichen Orientierung und überhaupt des Zuhörens einkehrt. Ihrem Vorgänger waren meiner Meinung nach Boulevard und „Bunte“ sowie ein schlechter Umgang mit seinen eigenen Mitarbeitern häufig wichtiger als das Thema Bürgerrechte.

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Es war, wie ich finde, guter Stil von Frau Barley, sich die Debatte zur Innenpolitik anzuhören; denn beide Verfassungsressorts haben in dieser Frage etwas zu sagen. Das Innenministerium scheint es hingegen nicht für nötig zu halten, dieser Debatte zu folgen; denn der Minister ist nicht anwesend. Das ist eigentlich schon bezeichnend.

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Wir spüren, wie gesagt, Druck. Wir werden das Vertrauen in die repräsentative Demokratie nicht dadurch wiederherstellen, dass wir den Menschen wie ein Versuchsobjekt behandeln und mittels Gesetzen als eine Art Sozialingenieure dafür sorgen, dass er sich besser, schlechter oder anders verhält, und wir ihn zum Wohlverhalten zwingen. Nein, wir müssen Recht durchsetzen. Aber Menschen sind mündig. Sie kümmern sich schon um das, was ihnen wichtig ist. Ein bisschen mehr Vertrauen in das Individuum, in seine Fähigkeit, sein Leben in die Hand zu nehmen, wäre mir wichtig.

Bei Ihnen tauchen häufig Begriffe wie Prävention, Steuerung, Beeinflussung, Anreiz auf. Das sind Vokabeln, die zum Teil auch einen kleinen manipulativen und die Freiheit beschränkenden Kern haben. Eine solche Politik können wir als Freie Demokraten nicht mittragen.

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Im Ergebnis: Stärken Sie also den freien, eigenverantwortlichen Menschen. Gängeln Sie ihn nicht. Nerven Sie ihn nicht mit überflüssigen Gesetzen wie dem zur unwirksamen Mietpreisbremse, mit einer Vorratsdatenspeicherung, die nirgends durchgesetzt werden kann, und anderen überflüssigen Details mehr. Kümmern Sie sich vielmehr um die wesentlichen Dinge wie die Herrschaft des Rechts in Deutschland. Dann finden Sie uns an Ihrer Seite.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-23:


Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Sarah Ryglewski das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-23:


Das Wort hat Dr. Lothar Maier für die AfD-Fraktion.

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Lothar Maier (NA), 2018-03-23:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn eine neue Verbraucherministerin – das sind Sie, Frau Barley – ihr Amt antritt, dann kann man erwarten, dass ein Anschub für den Verbraucherschutz in der Bundesrepublik erfolgt. Den großen Wurf haben wir vielleicht nicht unbedingt von Ihnen erwartet, aber immerhin etwas Zusammenhängendes. Stattdessen legen Sie schon im Koalitionsvertrag ein Sammelsurium von zahlreichen Einzelmaßnahmen vor, die in keinem inneren Zusammenhang stehen. Sie stehen auch nicht unter einem Oberthema, das sich in Gestalt der Digitalisierung angeboten hätte, auf die Ihre und auch andere Fraktionen so großen Wert legen. Es gibt zwei oder drei Einzeltitel, die in Ihrem Programm vorgeschlagen werden, aber auch die sind im Programm verstreut und stehen in keinem inneren Zusammenhang.

Das Ganze soll anscheinend in Form von vielen Einzelgesetzen und Verordnungen umgesetzt werden. Verfahren der modernen, flexiblen, auch außergesetzlichen Regulierung sind gar nicht in Betracht gezogen worden, wie zum Beispiel die Regulierung von Globalzielen in einem Rahmengesetz. Die inhaltliche, die materielle Ausgestaltung überlässt man beispielsweise der mandatierten Normung oder – wie in Großbritannien mit großem Erfolg praktiziert – der sogenannte Koregulierung. Codes of good Conduct der Anbieterverbände werden erstellt, ihre Kontrolle aber der staatlichen Marktaufsicht überlassen.

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Außerdem hätte man erwarten können, dass auch Sie endlich die grundlegenden Verbraucherrechte – so wie in vielen anderen europäischen Ländern – kodifizieren. Das geschieht wiederum nicht. Es wäre denkbar gewesen in Gestalt eines umfassenden Verbraucherschutzgesetzes oder im Grundgesetz. Ihre Kollegin Frau Giffey will die Kinderrechte im Grundgesetz festlegen, da wäre es doch zumindest angemessen, dass Sie daran denken, die Verbraucherrechte dort zu verankern.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-23:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. ­J­a­n-Marco Luczak das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Gero Hocker, FDP-Fraktion.

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Gero Clemens Hocker (NA), 2018-03-23:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Felser, erlauben Sie mir kurz ein Wort zu Ihnen. Sie haben behauptet, dass unsere Landwirte nicht in der Lage seien, in englischer Sprache verfasste Texte zu verstehen. Ich sage Ihnen eins: Sie sollten Ihr Bild von unserer Landwirtschaft und von den Menschen, die in ihr tätig sind, überprüfen. Das sind alles bestens ausgebildete Männer und Frauen; das sind keine Hinterwäldler, sondern mittelständische Unternehmer. Sie sollten sich fragen, ob Sie tatsächlich den richtigen Eindruck von unseren Landwirten haben.

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Frau Ministerin, ich darf Ihnen ganz herzlich zu Ihrem Amt gratulieren, das Sie in einer Zeit antreten, die für unsere landwirtschaftlichen Betriebe nicht einfach ist. Vielen Betrieben geht es nicht gut. Es geht ihnen nicht gut, weil die Auflagen, die die Politik ihnen macht, ihnen häufig genug die Luft zum Atmen nehmen; es geht ihnen nicht gut, weil diese Betriebe beim Grundwasserschutz, bei der Luftreinhaltung, bei der Bekämpfung von Multiresistenzen häufig genug pauschal die Probleme in die Schuhe geschoben bekommen, die wir eigentlich gesamtgesellschaftlich angehen müssten und die übrigens ohne das Zutun des Verbrauchers gar nicht gelöst werden können; aber vor allem geht es ihnen nicht gut, weil sich, übrigens auch in den letzten vier Jahren, das Klima für unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zusätzlich verschlechtert hat. Ich appelliere an Sie, dass Sie in den kommenden vier Jahren unseren Landwirten bitte mit der Wertschätzung gegenübertreten, die sie verdienen.

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Über eins müssen wir uns nämlich klar sein: Wenn Kinder von Landwirten in der Schule oder in der Kita wegen des Berufes ihrer Eltern gehänselt werden, wenn viele Verbraucher andere Standards fordern, aber nicht bereit sind, einen höheren Preis für diese Standards zu bezahlen, wenn schließlich sogenannte Aktivisten in Ställe einbrechen, Hausfriedensbruch begehen, Gesetze ganz bewusst überschreiten, Teile der Gesellschaft, aber auch Teile der Politik dies tolerieren, dann sind das massive gesellschaftliche Veränderungen. Frau Ministerin, wir werden Sie daran messen, ob Sie glauben, diese Probleme weglächeln zu können, oder ob Sie sich tatsächlich mit Rückgrat und mit Haltung gegen die systematische Stigmatisierung unserer landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zur Wehr setzen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-23:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch?
Gero Clemens Hocker (NA), 2018-03-23:


Selbstverständlich.
Beatrix von Storch (NA), 2018-03-23:


Vielen Dank. – Ich habe nur eine sehr kurze Frage. Sie haben gerade gesagt, wir sollten nicht annehmen, dass die Bauern Hinterwäldler seien, sie würden selbstverständlich Englisch sprechen. Sind Sie der Meinung, dass Menschen, die kein Englisch sprechen, Hinterwäldler sind?

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