kleinert (NA), 1972-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir sind der Meinung, daß hier etwas getan werden muß. Wir sind erstaunt darüber, daß die CDU/CSU-Fraktion, obwohl sie ununterbrochen nach mehr Stabilitätsbewußtsein verlangt, hier einen Entwurf vorlegt, der ganz schlicht eine Inflationsklausel einbaut,
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die nicht nur inflationistisch wirkt, sondern die darüber hinaus auch noch das weitere Lippenbekenntnis der CDU, nämlich das zur Marktwirtschaft, ad absurdum führt, weil sie gar nicht auf eine Wertveränderung der hier betroffenen Ware, des Grundstücks, um das es geht, sondern einfach auf die allgemeine Entwicklung der Lebenshaltungskosten abstellt, ohne auf das einzelne Grundstück in irgendeiner Form Rücksicht zu nehmen.
Wir sind wirklich erstaunt, daß Sie hier gleichzeitig zwei Ihrer so hehren Prinzipien zuck über Bord werfen, nur um wieder einmal etwas Neues zu bringen. So geht es nicht!
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- Leistung und Gegenleistung in diesem Bereich sollten nicht zuletzt im Interesse der betroffenen Erbbauberechtigten in einem vernünftigen Verhältnis stehen.
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Herr Erpenbeck, wir sind in der Sache einig. Ich habe soeben Ihre Methode kritisiert, ich habe Ihre Methode, nicht Ihre Zielsetzung angegriffen.
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- Meine Herren, Sie reden so, als verstünden Sie von der Sache auch etwas.
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Ich sage Ihnen nur: Sie haben hier nichts weiter getan, als ohne jede Rücksicht auf das betroffene Gut, nämlich den Wert des Grundstücks, eine allgemeine Gleitklausel inflationärer Art vorzuschlagen, die sich nach den Lebenshaltungskosten ausrichten soll. Das ist eine völlig verfehlte Maßnahme, das ist preissteigernd, und das ist absolut gegen alles, was Sie zu diesem Punkt hier sonst zu behaupten und vorzutragen pflegen.
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Wenn Sie die Güte hätten, Ihren Entwurf zu lesen! Ich muß mindestens bei zweien von Ihnen davon ausgehen, daß Sie es nicht getan haben; sonst würden Sie mir nicht unterstellen, ich hätte es nicht gelesen.
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Wir sind der Meinung, daß der Regierungsentwurf versucht - die Einzelberatungen werden zeigen müssen, ob man das nicht noch etwas besser in den Griff bekommen kann -, jedenfalls an den Wert des Grundstücks und an die Frage anzuknüpfen, ob hier mit der Gleitklausel ein Mißbrauch geübt wird oder nicht.
Herr Erpenbeck, eines muß ich noch zu dem Anknüpfungspunkt Ihres Gesetzentwurfes aus der vorhergegangenen Legislaturperiode sagen. Es hat sich damals tatsächlich - es ist sehr bedauerlich, daß man das hier sagen muß, aber ich meine, man muß es einfach feststellen um einen eklatanten Mißbrauch gehandelt, der insbesondere - ich bedaure, das als Niedersachse sagen zu müssen im Bereich der niedersächsischen Klosterkammer mit diesen Gleitklauseln geübt worden ist. Es hat darüber hinaus so ausgesehen, daß der Mißbrauch mit diesen Gleitklauseln fast ausschließlich von Gesellschaften geübt worden ist, die im Besitz der öffentlichen Hand, die im Besitz sogenannter gemeinnütziger Gesellschaften oder im Besitz der Kirche gewesen sind. Ich meine, es ist sehr bedauerlich, daß sich dieses Haus aus Anlaß von Mißbräuchen, die von solchen Gesellschaften geübt worden sind, mit der Materie befassen muß. Ich glaube nicht fehlzugehen in der Annahme, Herr Erpenbeck, daß das seinerzeit Ihr Anknüpfungspunkt war. Dafür hätte dann allerdings auch der niedersächsische Landtag zuständig sein können. Dazu muß man nicht unbedingt ein Bundesgesetz machen und Dinge allgemein, noch dazu verfehlt, gegen die Marktwirtschaft und mit inflationären Tendenzen so regeln wollen, wie Sie das vorschlagen. Wir werden versuchen, auf der Basis des Regierungsentwurfs eine sachgerechtere Lösung zu finden.
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