Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-09-12:
Herr Schauerte, ich weiß ehrlich gesagt






nicht, was die Perspektive des Sauerlandes damit zu tun
hat, wenn ich über internationale Investoren rede.

({0})

- Ich gebe zu, dass das, was ich sage, aus Ihrer Sicht
clownhaft klingt, aber ich will doch nur das, was Sie gesagt haben, wörtlich nehmen.

({1})

Zurück zum Text: Die internationalen Investoren investieren in unserem Land in ungeahntem Ausmaß. Sie haben
nämlich Vertrauen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik
dieses Landes wiedergewonnen.

({2})

Mein Haushalt beispielsweise trägt entscheidend zur
Solidität der Finanzpolitik bei, weil ich konsequent jedes
Jahr Subventionen in der Größenordnung von vorher
1 Milliarde DM und jetzt einer halben Milliarde Euro aus
dem Haushalt gestrichen habe. Mein Haushalt ist - wie
gesagt - vom Subventionsabbau gekennzeichnet.

({3})

Von diesem Subventionsabbau entfällt gut die Hälfte auf
die Kohle und etwas weniger als die Hälfte auf die sonstigen Subventionen für die Wirtschaft.

Dennoch wird der Haushalt den notwendigen Zukunftsaufgaben gerecht. Einen Schwerpunkt haben wir
beispielsweise bei der Förderung des Exportes gesetzt.
Ich kann nicht alle Einzelheiten darstellen, möchte aber
einen Punkt herausgreifen: Wir haben ein neues Exportförderprogramm zur Förderung des Exportes regenerativer Energien mit 20 Millionen Euro dotiert.

({4})

Wir werden zusammen mit dem Entwicklungsministerium eine große Konferenz über die Nutzung regenerativer Energien in den Entwicklungsländern veranstalten.
Dies hat zunächst einmal einen klimatologischen Hintergrund, soll zum Schluss aber auch der deutschen Exportwirtschaft nützen.

Wir werden die Probleme hinsichtlich Basel II ernst
nehmen. Wir haben im Haushalt einen Kleingründerkredit stehen. Wir werden uns auch konsequent dem Bürokratieabbau zuwenden. Eine der größten bürokratischen
Belastungen

({5})

betrifft die Statistikbelastung der Unternehmen. Diese
Statistikbelastung der Unternehmen werde ich in den
nächsten vier Jahren relativ einfach halbieren,

({6})

indem wir die Erhebungszeiträume verlängern, indem wir
die Stichprobenerhebungen ausdehnen und die eine oder
andere Statistik schlicht streichen.

({7})

Ich werde dies machen, auch wenn der BDI bereits Protest dagegen erhoben hat, dass wir die Statistikbelastung
der Wirtschaft reduzieren wollen; ausgerechnet der BDI.

({8})

Da wir beim Thema Bürokratie sind, möchte ich auf
die Rede von Herrn Böhmer eingehen, die sehr angenehm
anzuhören war.

({9})

Ich frage mich, wieso die Auszahlung der Fluthilfe nur
in einem Bundesland so bürokratisch abläuft, dass die Betroffenen schier verzweifeln. Ich will ganz deutlich sagen:
Mir fällt auf, dass ich mit Herrn Rehberger bestens zusammenarbeite. Ich glaube, ich habe keinen einzigen
Klagebrief aus Sachsen-Anhalt bekommen. Ich habe aber
Hunderte aus Sachsen bekommen.

({10})

- ja, das ist schon merkwürdig, denn auch Sachsen-Anhalt
hat 2 000 bis 3 000 geschädigte Betriebe. Dies ist keine
kleine Zahl.

Damit gar kein Verdacht aufkommt, will ich deutlich
machen: Ich habe schon vor 14 Tagen, am 29. August
2002, an dieser Stelle gesagt: Die Gelder stehen ab jetzt
oder ab Freitag Vormittag vor 14 Tagen definitiv zur Verfügung. Dies gilt für alle Gelder, die für die Schadensregulierung der Unternehmen vorgesehen sind. Der Kollege
Bodewig hat am 30. August 2002 ein Rundschreiben des
Inhalts erlassen, dass beispielsweise im Wege des so
genannten HKR-Verfahrens alle Länder sofort Zugriff
haben, und diese Gelder stehen ab dem 2. September,
7.15 Uhr, allen Ländern zur Verfügung.

({11})
An der Auszahlung oder am Zugriff auf die Gelder kann
es also nicht liegen.

({12})

Ich möchte einen weiteren Punkt kritisch anmerken.
Wir haben das Geld nicht auf die Landeskonten überwiesen, damit es sich dort verzinsen soll,

({13})

sondern damit es als Soforthilfe unmittelbar an die Opfer
ausgezahlt wird.

({14})






Diese Spielerei mit der angeblich fehlenden Verwaltungsvereinbarung soll nur vertuschen, dass die Auszahlung
- warum auch immer ({15})

nicht funktioniert.

({16})

Ich will dem Land Sachsen eines ernsthaft zu bedenken
geben: Das Land Sachsen möge bitte vermeiden, dass der
Verdacht entsteht, man würde Schäden bis zum 22. September deshalb nicht bezahlen, um den Ärger auf die Bundesregierung zu lenken.

({17})

Eines ist klar: Die Gelder stehen zur Verfügung und
sollen benutzt werden, um die Schäden zu regulieren.

Ein Satz zu den Unternehmen. Es wird - dafür stehe
ich gerade - durch die Schäden keinem Unternehmen
nach dem Wiederanfang - auch wenn das einen völligen
Neuanfang bedeutet - finanziell schlechter gehen als vorher. Das ist die Richtschnur dafür, wie reguliert wird.

({18})

Es ist auch klar, dass wir uns dem Thema „mittelbare
Schäden“ annehmen müssen. Darüber bin ich mit Herrn
Rehberger im Gespräch; wir haben schon vor einer Woche darüber gesprochen. Es gibt beispielsweise Betriebe,
die evakuiert worden sind oder die von behördlicher
Seite geschlossen worden sind. Auch dadurch sind Schäden entstanden, die, wie ich denke, reguliert werden müssen.

Alles in allem lassen Sie mich sagen: Herr Böhmer, Sie
brauchen nichts vorzufinanzieren. Seien Sie dessen versichert! Die Behauptung, dass dies nicht so ist, ist ein Ammenmärchen. Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Es
wird Ihnen das, was in den Ländern zur Schadensregulierung ausgegeben werden muss, zur Verfügung stehen. Insgesamt kann ich nur sagen: Mit dem Land Sachsen-Anhalt
habe ich noch nie Probleme gehabt.

({19})

Ich will nun meine Rede beenden. Ich bitte um Nachsicht, wenn Sie von der Opposition sie als clownhaft und
satirisch empfunden haben. Ich wollte nichts anderes, als
Ihnen das Empfinden eines Bürgers vorführen, da Sie ja
immer sagen, in diesem Land sei in den letzten Jahren alles schlechter geworden. Wissen Sie, was schlechter geworden ist? - Ihre Oppositionsarbeit.

({20})