Burger (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion fordert mit ihrem Antrag, das Leistungsrecht für Behinderte aus dem Sozialhilferecht herauszunehmen und die vorgesehenen Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen der Betroffenen und ihrer Familien zu gewähren.
Es gibt durchaus Zusammenhänge dieser Initiative mit dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur kindlichen Indikation. Wir wollen vor allem positive Maßnahmen für die Betroffenen. Die sozialen Maßnahmen sind nicht flankierend; sie sind die Hauptsache.
Mit dieser Initiative sollen bestehende Belastungen und Härten für die Familien mit behinderten Kindern gemildert werden, denn eine Familie mit einem behinderten Kind ist auch eine behinderte Familie. Die Belastung insbesondere der Mutter ist groß. Sie liegt einmal im Unverständnis der Gesellschaft. 91 % der Bundesbürger, die von der Kölner Forschungsgemeinschaft „Das körperbehinderte Kind" befragt wurden, wußten nicht, wie sie sich

gegenüber einem Behinderten verhalten sollen. Der Bürger wendet sich ab, wenn sich eine Mutter zu ihrem mongoliden Kind herniederbeugt; er wendet sich ab, wenn ein Kind mit einem Wasserkopf vorübergeht. Es gilt, in der Öffentlichkeit weiterhin um mehr Verständnis für die Behinderten zu werben.
Es gibt aber auch echte Belastungen der Mütter und der Familien, In der Zeitschrift „Das behinderte Kind" können wir dazu folgendes lesen:
Die behinderten Kinder zu versorgen und zu pflegen, ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung so zu fördern, daß der Lernprozeß, der sich bei jedem Kind abspielt, das Einüben in die Verrichtungen, die den Menschen allmählich selbständig werden lassen, so wenig wie möglich hinter dem normalen Stadium gesunder Kinder zurückbleibt, gehört zu den schwierigsten und aufopferungsvollsten Aufgaben, die die menschliche Gesellschaft kennt.
Wir wollen auch diese Situation dadurch mildern, daß wir für alle Kinder gleiche Hilfen für die Eingliederung in die Gesellschaft bieten.
Das Leistungsrecht der Rehabilitation ist eingebettet in das sogenannte gegliederte System. Das heißt, die in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Unfallversicherung, in der Kriegsopferversorgung und nach dem Arbeitsförderungsgesetz nicht Anspruchsberechtigten - dazu gehören große Teile der Bevölkerung, vor allem Kinder - haben einen Anspruch an das Bundessozialhilferecht. Diese Hilfen aber werden nach dem Prinzip der Nachrangigkeit gewährt, d. h. es gibt Einkommensgrenzen, und die Eltern oder Familien werden finanziell und auch persönlich in erheblichem Umfang mit in die Verantwortung genommen.
Dies führt in Einzelfällen zu erheblichen Härten. Ich darf nur kurz aus einem Brief zitieren. Es schreibt eine Mutter:
Ich möchte Ihnen sagen, daß ich drei behinderte Söhne habe. Will man etwas für die Kinder, so heißt es: Gehen Sie zum Sozialamt. Und dort heißt es: was haben Sie für ein Einkommen? Für diese Jungen gehe ich arbeiten. Was mein Mann verdient, reicht nur für ein normales Leben, aber nicht für so eine Belastung mit behinderten Kindern. Weil ich aber arbeite, bekomme ich nichts für die Kinder. Ja, uns wurde sogar die Mietbeihilfe gestrichen.
- Dies, meine Damen und Herren, ist die erste Begründung dafür, daß wir hier nun diesen Schritt fordern.
Es gibt aber noch einen zweiten Grund. Der Deutsche Bundestag hat vor einiger Zeit das „Contergan-Gesetz" einstimmig verabschiedet. Darin sind klare Rechtsgrundlagen für Contergan-geschädigte Kinder geschaffen worden. Dies führte allerdings zu weiteren Ungleichheiten.
Dieses Gesetz kann in der Praxis zu folgenden Ergebnissen führen. In einer Straße wohnt ein Contergan-geschädigtes Kind, dessen Eltern nicht gerade zu den Armen gehören, also einkommenstark sind. Sie werden alle Hilfen auf Grund dieses Gesetzes
bekommen können. - Es könnte durchaus sein, daß wenige Häuser weiter ein spastisches Kind, dessen Vater vielleicht Industriemeister ist, keine Hilfen bekommen kann, weil das Einkommen über den Sätzen liegt, die im Bundessozialhilferecht maßgebend sind. Auch dieses Contergan-Gesetz zwingt uns, und zwar so rasch wie möglich, diese Ungleichheiten abzubauen.
Es gibt aber noch einen dritten Grund.
Kostenträger für die Sozialhilfe sind die Kommunen, d. h. die Gemeinden, Städte und die Landkreise. Die Ausgaben auf dem Sozialhilfesektor sind nun sprunghaft gestiegen. Im Jahre 1971 beliefen sich die Ausgaben für die Sozialhilfe auf mehr als 4 Milliarden DM. Der Anstieg betrug in einem einzigen Jahr 682 Millionen DM. Das entspricht einem Anstieg von 20 0/o.
Die Landkreise haben deshalb auch bereits reklamiert und für die kommende Zeit Zahlungsunfähigkeit angemeldet. Dies sollte zu denken geben. Innerhalb des Bundessozialhilferechts wird eine sinnvolle, gleichrangige Weiterentwicklung des Behindertenrechts kaum möglich sein. Wir glauben, die Stunde der Änderung ist da.
In der theoretischen Diskussion hat man den Schritt bereits vollzogen. Im allgemeinen fordert man ein Abgehen vom Kausalitätsprinzip und eine Hinwendung zum Finalitätsprinzip. Das heißt, alle Behinderten sollen, ob sie nun durch Kriegsschaden, Unfall oder durch angeborenes Leiden behindert sind, die gleichen Eingliederungschancen haben.
So fordert auch Dr. Bangert, Beigeordneter beim Deutschen Landkreistag, folgendes:
Das staatspolitische Interesse am Wiedereingegliederten oder Neueingegliederten sollte so stark sein, daß wir bei Rehabilitationsmaßnahmen auf Kostenbeiträge des Einzugliedernden und seiner Angehörigen, die nach dem BSHG hinter jeder Rehabilitationsleistung stehen, verzichten sollten.
Und er sagt weiter:
Was wir heute mehr denn je brauchen, ist ein generelles Leistungsgesetz zur Förderung der Eingliederung Behinderter.
Genau das, meine Damen und Herren, will die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion.
In ihren Programmen fordern die Parteien alle das gleiche. In einem Aktionsprogramm erklärt die Bundesregierung dieses Anliegen zu einem besonderen Programmpunkt. Wir meinen, meine Damen und Herren, daß die Parteien nun auch die Kraft haben sollten, gemäß ihrem Programm zu handeln und im Bereich der Sozialhilfe diesen überfälligen Schritt zu tun.
({0})