Renate Jäger (NA), 1996-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit gestern liegt von der Koalition ein Antrag vor, in dem es heißt: Bei der Umsetzung der geplanten Einsparungen im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit ist auch ein differenziertes Vorgehen zu beachten, das die besonderen Problemlagen des ostdeutschen Arbeitsmarktes berücksichtigt. - Ich hätte von den Rednern der Koalition gern einmal ein paar Ausführungen zu diesem differenzierten Vorgehen gehört; vielleicht spricht Herr Laumann noch dazu.
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Wir sprechen heute über eine Reform, über ein Reformgesetz. Reformen und Veränderungen sind immer dann angebracht, wenn unerwartete oder auch langfristig erwartete Veränderungen und EntwickRenate Jäger
lungen nicht mehr in die gegenwärtigen Rahmenbedingungen passen oder diese zu sprengen drohen. Rahmenbedingungen und die Realität sind niemals losgelöst voneinander zu betrachten. Das heißt, einer politischen Maßnahme muß die reale Situation entsprechen.
Deshalb lassen Sie mich, bevor ich auf einige Punkte der AFG-Reform eingehe, die besonders Ostdeutschland betreffen, einen Blick auf die Situation in Ostdeutschland werfen.
Die Insolvenzhäufigkeit im Osten ist fast doppelt so hoch wie die im Westen. Fachleute der Wirtschaft sagen bis Ende 1996 und auch für 1997 eine Welle von Pleiten für Ostdeutschland voraus. Nach guten Anfängen kam das Wachstum in Ostdeutschland Anfang 1996 fast völlig zum Stillstand. Sechs Jahre nach der Einheit gibt es nicht einmal mehr 50 Betriebe mit mehr als 1 000 Beschäftigten. Betriebe mit 400 bis 500 Beschäftigten, die in den alten Ländern zum Mittelstand gehören, sind in Ostdeutschland schon recht große Unternehmen.
Die Arbeitslosenquote betrug im Mai im Osten 15,2 Prozent. Zählt man Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und in Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung dazu, beträgt die Quote derer, die keinen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, 24 Prozent. Auch in der Forschung ist Ostdeutschland abgehängt. Auf 100 000 Einwohner kommen in den alten Ländern 433 Beschäftigte in Wissenschaft und Forschung, in den neuen Bundesländern 118.
Selbst der Wirtschaftsminister, Herr Rexrodt, sieht die neuen Länder noch lange nicht am Ziel. Ich betone es noch einmal: noch lange nicht am Ziel. Es grenzt fast an eine Groteske, wenn die Koalition angesichts dieser Schwächen im Osten mit dem Reformgesetz besonders im Osten sparen will.
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Die vorgesehenen Einsparungen im Bereich der Arbeitsförderung für 1997 in Höhe von 1,7 Milliarden DM gehen allein - ich wiederhole: allein - zu Lasten des Ostens. In den späteren Jahren wird dann die Hälfte der geplanten Einsparungen, was aber nahezu dieselbe Summe ausmacht, auf die ostdeutschen Länder abgewälzt.
Das bedeutet, daß in Ostdeutschland nur noch etwa ein Drittel der heutigen Maßnahmen gefördert werden kann. Von den ungefähr 120 000 Teilnehmern in Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung sowie in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Sachsen würden im Jahre 2000 nur noch zirka 38 000 gefördert werden können. Das Ergebnis ist weiter steigende Arbeitslosigkeit. Bis zum Jahr 2000 käme in den neuen Bundesländern eine Viertelmillion an Arbeitslosen dazu, was die Arbeitslosenquote auf nahezu 20 Prozent erhöhen würde.
Im Endeffekt heißt das wieder Mehrausgaben für Arbeitslosigkeit: Mehrausgaben an Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Dabei sind die zusätzlichen Kosten in anderen Bereichen noch gar nicht berücksichtigt, etwa Krankheitskosten durch psychosoziale
Störungen. Auch die negativen Auswirkungen auf Familien, insbesondere auf Kinder, und die Folgen der Perspektivlosigkeit für die Jugend, die sich zum Beispiel in dem Ansteigen der Jugendkriminalität äußern, sind dabei noch lange nicht berücksichtigt.
Wenn die Frauenministerin, Frau Nolte, das Reformgesetz als einen Beitrag für mehr Gleichberechtigung rühmt, dann hat sie dabei nicht berücksichtigt, daß der Frauenanteil im Osten in Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung 63 Prozent beträgt, in Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung 66 Prozent. Das heißt, Einsparungen bei diesen Maßnahmen gehen insbesondere zu Lasten der Frauen.
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Bereits mit der jährlichen Kürzung der Arbeitslosenhilfe um 3 Prozent, für die die Koalition ja bereits in der vorigen Woche votiert hat, sind die neuen Bundesländer besonders gekniffen. Die Löhne im Osten sind niedriger; das heißt, die Arbeitslosenhilfe fällt niedriger aus; das heißt, diese Menschen sind alle wesentlich früher auf die Sozialhilfe angewiesen, was insbesondere die schwachen Kommunen des Ostens weiter stark belastet.
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Diese Einsparungen im Reformgesetz gehen wieder mehr zu Lasten der finanzschwachen ostdeutschen Kommunen. Wenn wir den Einigungsprozeß vollenden wollen, dürfen ungleiche Belastungen nicht noch verstärkt, sondern sie müssen abgebaut werden.
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Die SPD hat in ihrem Entwurf für ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz vorgeschlagen, daß die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktförderung einen Anteil von mindestens 50 Prozent haben müssen. Damit durchbrechen wir den Mechanismus des geltenden AFG, der bei ansteigender Arbeitslosigkeit die aktiven Kann-Leistungen durch die passiven Pflichtleistungen verdrängt, was in den neuen Bundesländern ohne eine Sonderförderung für den Osten verheerende Auswirkungen gehabt hätte. Im Reformgesetz der Koalition bleibt dieser alte Mechanismus aber erhalten, und die Sonderförderung Ost wird weitestgehend abgeschafft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich wäre es besser, wir hätten für die Arbeitslosen entsprechende wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Natürlich würden wir lieber alle Arbeitslosen im regulären Arbeitsmarkt unterbringen.
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Auch für die SPD haben Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt Vorrang.
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Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wissen das auch bis auf wenige Ausnahmen.
Wer anderes behauptet, betreibt bewußte Verleumdung.
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Herr Minister Blüm, Sie haben die Bibel zitiert: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten. Das aber haben Sie damit getan, wenn Sie der SPD vorwerfen, sie lege auf den ersten Arbeitsmarkt keinen prioritären Wert.
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Der Unterschied besteht doch darin: Neben dem ersten Arbeitsmarkt kann doch bei vier Millionen Arbeitslosen die öffentlich geförderte Arbeit nicht zurückgestutzt werden, wie Sie das tun wollen.
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Der Gesamteinsatz der Mittel zur Arbeitsförderung muß doch dann und dort am höchsten sein, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist.
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Ihre vorgesehenen Veränderungen der Rahmenbedingungen entsprechen nicht den Realitäten in Ostdeutschland. Natürlich, Herr Blüm, ersetzt das AFG keine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Strukturpolitik. Schaffen Sie doch die Rahmenbedingungen dafür, daß die Braunkohlereviere im Osten nicht weiter veröden! Schaffen Sie doch Rahmenbedingungen dafür, daß die kapitalschwachen Unternehmen in den neuen Bundesländern langfristig eine Chance bekommen! Wenn Sie mehr für den ersten Arbeitsmarkt tun, brauchen wir weniger über den zweiten Arbeitsmarkt zu reden.
Danke schön.
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