kerstin müller (NA), 2010-12-02:

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr van
Aken, es kam jetzt nicht wirklich überraschend, dass
Ihre Fraktion den Atalanta-Antrag ablehnen wird.

({0})

Ich finde allerdings: Wenn Sie es hier wieder einmal ablehnen, sollten Sie auch realistische Alternativen benennen.

({1})

- Ich frage mich, wie Ihr Beitrag zu verstehen ist, wenn
Sie sagen, die Ursachen liegen an Land. Das sagen übrigens alle. Niemand behauptet, dass wir mit diesem Einsatz die Ursachen bekämpfen. Es geht um Symptombekämpfung.

({2})

- Ja, natürlich. Sie haben es echt nicht verstanden.

Aber wie ist Ihr Beitrag zu verstehen? Fordern Sie,
dass wir Truppen nach Somalia schicken, weil wir da die
Ursachen bekämpfen müssen und weil es da ein Sicherheitsproblem gibt?

({3})



Kerstin Müller ({4})
Ich jedenfalls sehe hier nur schlechte Alternativen, die
die notwendigen Aufgaben erfüllen könnten.

Da ist zum einen die notwendige humanitäre Versorgung - dazu haben Sie besser nichts gesagt - von immerhin 3,2 Millionen Menschen erforderlich. Sie ist nur
auf dem Seeweg mit dem Welternährungsprogramm
möglich. Die Schiffe des Welternährungsprogramms
fahren inzwischen nur noch mit internationalem Geleitschutz. Die Reeder stellen sonst keine Schiffe mehr zur
Verfügung. Allein in diesem Jahr sind 46 Schiffe begleitet worden. Was ist Ihr Vorschlag, damit die Nahrung bei
den Menschen in Somalia ankommt? Ich habe dazu
nichts gehört.

({5})

Wir haben keine internationale Seepolizei - erst recht
keine so robuste, das wollen wir nach deutschem Recht
schon gar nicht -, die zivile Schiffe und wehrlose Matrosen wirksam schützen könnte. Die Zahl ist schon erwähnt worden: 438 Geiseln sind in der Gewalt somalischer Piraten.

({6})

Wie wollen Sie die befreien? Mit Polizei? Das ist kein
Spaziergang. Deswegen fahnden auch keine Polizisten,
sondern Soldaten nach den Piraten. Ich will klar sagen:
Atalanta ist im Grunde ein quasipolizeilicher Einsatz,
der von Soldaten geführt werden muss.

Hätten wir Atalanta nicht, was wären die Alternativen? Manche sähen zum Beispiel lieber die NATO als
diesen UN-mandatierten und EU-geführten Einsatz. Ich
sage für meine Fraktion sehr deutlich: wir nicht.

({7})

Wir wollen, dass diese Missionen im Wesentlichen von
der UNO geführt werden. Oder es gäbe noch mehr nationale Alleingänge - es gibt einige, die dort mit nationalen
Schiffen herumfahren -, oder - das ist die eigentliche
Gefahr - es würden künftig die Blackwaters dieser Welt
auf den Decks von Containerschiffen und Getreidefrachtern stehen. Wollen Sie das?

({8})

Das wäre eine gefährliche Militarisierung der zivilen
Schifffahrt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das
wollen.

Die Alternative ist ganz einfach. Die Alternative zu
diesem multilateralen Einsatz heißt: entweder Renationalisierung oder Privatisierung des Sicherheitsrisikos. Die große Mehrheit meiner Fraktion will das nicht.
Deswegen werden wir heute diesem vernünftigen Mandat zustimmen.

({9})
Es geht auch nicht nur um das sichere Geleit für die
Schiffe des Welternährungsprogramms, sondern auch
um den Schutz der freien Seewege für alle und deren
friedliche Nutzung. Das ist ein internationales Rechtsgut
und ein anerkanntes Völkerrecht, weil es im Interesse aller ist, die zivile Schifffahrt und wehrlose Matrosen am
Horn von Afrika zu schützen. Das sehen alle UNO-Mitgliedstaaten so. Sie sind doch eigentlich die Völkerrechtspartei. Alle UNO-Mitgliedstaaten sehen das so.
Selbst die Chinesen und Russen haben diesem Mandat
zugestimmt.

Ich will aber auch etwas zu Herrn Minister
Guttenberg sagen, der in dem Zusammenhang von der
militärischen Absicherung nationaler Rohstoffinteressen gesprochen hat. Darum geht es auch nicht, meine
Damen und Herren von der Koalition. Damit suggeriert
man, deutsche Soldaten wollen vor der Küste Somalias
Jagd auf Öl oder seltene Ressourcen machen. Das ist
Unsinn. Darum geht es nicht.

({10})

Es geht um den Schutz der freien Seewege. Das ist ein
internationales Rechtsgut und eine Errungenschaft, weil
die Weltmeere heute nicht mehr zwischen den Großmächten aufgeteilt werden.

Es ist also klar: Atalanta dämmt nur die Symptome
ein. Sie kann die Ursachen der Piraterie nicht beseitigen.
Es muss darum gehen - das ist unsere klare Forderung
an die Bundesregierung und auch an Sie, Herr Außenminister -, dass wir viel stärker den Friedensprozess in
Somalia fördern und Ideen präsentieren. Es muss einen
umfassenden politischen Versöhnungs- und Dialogprozess geben. Man kann nicht allein auf die korrupte Übergangsregierung setzen. Das ist zum Scheitern verurteilt.

Wir müssen auf jeden Fall versuchen, mit verhandlungsbereiten Kräften von al-Schabab und Hisb al-Islam
Dialoge aufzubauen.