Kittelmann (NA), 1990-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge der GRÜNEN sind ein hervorragendes schlechtes Beispiel, wie man Vorverurteilung und Vorurteile zur Grundlage für Sachanträge des Deutschen Bundestags machen kann. Es ist beschämend, wie die GRÜNEN, die sich jeder Minorität in der Gesellschaft und der angeblichen Wahrung ihrer Rechte verpflichtet fühlen, ohne irgendwelche Skrupel mit unbewiesenen Behauptungen zweifelhafte Anträge zu begründen versuchen. Frau Kollegin, Sie haben eben wieder ein Beispiel dafür geliefert.
Ich finde es weiterhin unerträglich, wie manche in der Öffentlichkeit zunächst Verdächtigungen streuen und sich hinterher darüber aufregen, daß Gerede über deutsche Aktivitäten im Rüstungsbereich entsteht. Sie befinden sich da mit den Sozialdemokraten in einem irrsinnigen Wettlauf.

Die Bundesregierung hat im Bundestag und in den Ausschüssen Ihre Vorwürfe mehrfach widerlegt. Mit dem heute früh im Plenum gefaßten Beschluß über die Verschärfung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes hat die Mehrheit des Hauses - ich bedaure, daß die Sozialdemokraten nicht den Mumm zur Zustimmung hatten - sachgerechte Regeln auch für den Transfer rüstungsrelevanter Technologien aufgestellt.
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- Es wird Ihnen noch lange leid tun, daß Sie heute nicht zugestimmt haben.
Die heute vormittag gefaßten Beschlüsse liegen ganz auf der Linie der politischen Richtlinien für den Waffenexport aus dem Jahre 1982, die unverändert weitergelten. In diesen Regeln steht übrigens auch, daß bei der Vergabe von Lizenzen und bei Exporten von Fertigungsunterlagen oder Anlagen zur Herstellung von Kriegswaffen Endverbleibsregelungen für die damit hergestellten Kriegswaffen anzustreben sind. Ich denke, daß hiermit der Antrag der GRÜNEN im Hinblick auf erwähnte Lizenzen hinreichend geklärt ist. Die im Antrag aufgeführte angeblich freizügige Ausfuhrgenehmigung und die großzügige Lizenzvergabe sind übrigens bloße Unterstellungen - wie vieles andere auch.
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Diese Bundesregierung hat, wie Sie auch aus Anfragen wissen, keinerlei Lizenzen im Bereich des G 3 erteilt.
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Darüber hinaus wird von den GRÜNEN eine unbeschränkte Veröffentlichung der Rüstungsgeschäfte deutscher Unternehmen gefordert. Es ist beinahe überflüssig, zu fragen, meine Damen und mein Herr von den GRÜNEN: Haben Sie jemals von der Wahrung von Betriebsgeheimnissen gehört?
Sie verweisen auf die Veröffentlichungen der Vereinigten Staaten in diesem Bereich. Dies ist dann aber auch der einzige Staat, der sich diese Praxis zu eigen macht. Diese Praxis ist auch nur im Zusammenhang mit der anderen Struktur des amerikanischen Außenwirtschaftsrechts zu erklären; aber dafür interessieren Sie sich ja gar nicht, im Zweifelsfall kennen Sie es nicht.
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Die reine Diffamierung eines angesehenen Wirtschaftsbetriebes ist schließlich ein weiterer Antrag der GRÜNEN, nämlich MBB die Erlaubnis zur Kriegswaffenproduktion zu entziehen.
Nach § 6 KWKG ist einem Unternehmen die Genehmigung zur Rüstungsproduktion zu versagen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß es die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Die Zuverlässigkeitsprüfung wurde zwar gegen MBB eröffnet, jedoch nicht weitergeführt, da sie sich nur noch gegen eine andere mitbeteiligte Firma richtet. Bei dem SAAD-16-Projekt ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft eindeutig, daß
MBB bei seinen Lieferungen an die Firma Gildemeister von einer gesetzeskonformen Verwendung dieser Technologien ausgehen mußte. Das alles wissen auch Sie.
Wenn also nach Ansicht der Staatsanwaltschaft, nach Ansicht der Kontrollinstanzen keine Möglichkeit und keine Notwendigkeit der Versagung einer Genehmigung bestehen, dann sollten auch die GRÜNEN nicht versuchen, politisch herbeizuführen, was rechtlich nicht möglich ist.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält es für richtig, daß die restriktive und bewährte Rüstungsexportpraxis beibehalten wird.
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Damit ist weder eine Publikation der Geschäfte noch sind dafür Diskussionen über Lizenzvergaben während der 60er und 70er Jahre erforderlich.
Die Bundesregierung hat mit Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der FDP Änderungen an der Außenwirtschaftsverordnung und an der Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung vorgenommen, die den Handel mit rüstungsrelevanten Technologien eindeutig eingeschränkt haben.
Heute vormittag hat der Deutsche Bundestag hervorragende Gesetze zum Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollrecht verabschiedet. Diese Gesetze bieten alle notwendigen Grundlagen, um den Handel und die Aktivitäten im Zusammenhang mit modernen Waffensystemen zu beschränken. Die CDU/CSU lehnt deshalb die Anträge der GRÜNEN ab.
Ich danke Ihnen.
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