Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Damit schließe
ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU sowie der FDP auf Drucksache 14/8835 mit dem Titel „Die zweite Runde
der NATO-Erweiterung auch als Beitrag zur Stabilisierung Südosteuropas konzipieren“. Wer stimmt für diesen
Antrag? ({0})

- Kommen Sie bitte zu mir nach vorne.

({1})

- Da hierüber offensichtlich Unklarheit herrscht und es
unterschiedliche Informationen gibt, stelle ich diese Abstimmung zurück. Es gibt noch eine Reihe anderer Abstimmungen, mit denen wir jetzt fortfahren.

({2})

- Ich werde am Ende der nun folgenden Abstimmungen
über die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b abstimmen
lassen. Bis dahin kann die Verwaltung das in Ruhe klären.

Wir kommen jetzt zu Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte. Ich rufe die Tagesordnungs-
punkte 34 a bis 34 i und 20 c sowie die Zusatzpunkte 4 a
bis 4 d auf:

34 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Harald
Friese, Anni Brandt-Elsweier, Christel RiemannMarkus Meckel


Hanewinckel, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD, den Abgeordneten Beatrix
Philipp, Renate Diemers, Maria Eichhorn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU,
den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk,
Volker Beck ({3}), Monika Knoche, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten
Ina Lenke, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung anonymer Geburten
- Drucksache 14/8856 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Monika
Griefahn, Hermann Bachmaier, Eckhardt Barthel
({5}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der SPD sowie den Abgeordneten Dr. Antje
Vollmer, Kerstin Müller ({6}), Rezzo Schlauch
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen
- Drucksache 14/8854 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. November 2000 zur Änderung
des Europol-Übereinkommens
- Drucksache 14/8709 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Januar
1992 zum Schutz des archäologischen Erbes
- Drucksache 14/8710 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({9})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer
Vorschriften ({10})
- Drucksache 14/8771 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur

Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger
gewerberechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/8796 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Bläss, Wolfgang Gehrcke, Uwe Hiksch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Konkrete Schritte gegen die Bedrohung durch
biologische Waffen
- Drucksache 14/8698 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({11})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Förderung der Energiespeicherforschung
- Drucksache 14/5576 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

i) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der
Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001
- Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({13}) -
- Drucksache 14/8729 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

20 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut
Schauerte, Dagmar Wöhrl, Kurt-Dieter Grill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Fairen Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt
effektiv und effizient sichern
- Drucksache 14/7614 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 a)Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({15})
- Drucksache 14/8860 Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({16})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Fortentwicklung der sozialen Pflegeversicherung
- Drucksache 14/8864 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({17})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Paziorek, Matthias Wissmann, Kurt-Dieter Grill,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Kein Emissionszertifikatehandel zum Nachteil
des Wirtschaftsstandortes Deutschland
- Drucksache 14/8852 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({18})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Dirk Fischer ({19}),
Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Verbraucherschutz im Bereich des öffentlichen
Personenverkehrs noch immer unzureichend
- Drucksache 14/8853 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({20})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 j sowie die Zusatzpunkte 5 a
und 5 b. Auch hier handelt es sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 35 a:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und der Tschechischen Republik
über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen
- Drucksache 14/7096 ({21})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({22})
- Drucksache 14/8868 Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Graf ({23})
Meinrad Belle
Cem Özdemir
Dr. Max Stadler
Petra Pau

Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache
14/8868, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Beratung einstimmig angenommen
worden.

Tagesordnungspunkt 35 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über gemeinschaftliche
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
für Agrarerzeugnisse ({24})
- Drucksache 14/8526 ({25})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({26})
- Drucksache 14/8811 Berichterstattung:
Abgeordneter Ulrich Heinrich

Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt auf Drucksache 14/8811, den
Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, aufzustehen, wenn
Sie dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zustimmen
wollen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist auch in der dritten Lesung einstimmig
angenommen worden.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Tagesordnungspunkt 35 c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von
Fischen und Fischereierzeugnissen ({27})
- Drucksachen 14/7726, 14/8196 ({28})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({29})
- Drucksache 14/8810 Berichterstattung:
Abgeordneter Ulrich Heinrich

Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung einstimmig angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte Sie erneut, aufzustehen, wenn Sie in der dritten Beratung bei Ihrem Votum
bleiben wollen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 35 d:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den
Auswärtigen Dienst ({30})
- Drucksache 14/8225 ({31})
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({32})
- Drucksache 14/8833 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({33})
Reinhard Freiherr von Schorlemer
Dr. Helmut Haussmann

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache
14/8833, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch
dieser Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Wer zustimmen möchte, möge
sich erheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 35 e:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten
Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Drucksache 14/8450 ({34})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({35})
- Drucksache 14/8895 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Brinkmann ({36})
Marie-Luise Dött
Winfried Hermann
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU bei
Enthaltung der FDP angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung: Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der
CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen worden.

Wir kommen zu den Sammelübersichten des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 35 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})
Sammelübersicht 378 zu Petitionen
- Drucksache 14/8801 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 378 ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 35 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})
Sammelübersicht 379 zu Petitionen
- Drucksache 14/8802 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 379 ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 35 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})
Sammelübersicht 380 zu Petitionen
- Drucksache 14/8803 Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 380 ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 35 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})
Sammelübersicht 381 zu Petitionen
- Drucksache 14/8804 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 381 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 35 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({41})
Sammelübersicht 382 zu Petitionen
- Drucksache 14/8805 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 382 ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses bei Gegenstimmen der PDS angenommen worden.

Wir kommen nun zu den weiteren abschließenden Beratungen ohne Aussprache.

Zusatzpunkt 5 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes
- Drucksache 14/8387 ({42})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({43})
- Drucksache 14/8882 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ruth Fuchs

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 14/8882, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Lesung mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen worden.

Zusatzpunkt 5 b:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsstrukturgesetzes
- Drucksache 14/7462 ({44})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({45})
- Drucksache 14/8882 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hans Georg Faust

Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates
zur Änderung des Gesundheitsstrukturgesetzes, Drucksache 14/7462. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt
auf Drucksache 14/8883, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig
angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie zustimmen wollen. - Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter
Lesung einstimmig angenommen worden.

Wir haben uns geeinigt: Bei den Tagesordnungspunkten 17 a und 17 b wird jetzt um Überweisung gebeten.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Wir verfahren so und haben das damit für heute erledigt.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 6 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Haltung der Bundesregierung zu den Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten 2002

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner
dem Abgeordneten Matthias Wissmann das Wort.