Hans-Christian Ströbele (NA), 2006-06-01:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Bundesnachrichtendienst, die Geheimdienste und
die Kontrolle der Geheimdienste sind Dauerbrenner geworden. In fast jeder Sitzungswoche gibt es neue Ereignisse, sodass wir eigentlich immer neue Aktuelle Stunden beantragen könnten. Auch heute hat uns dieser
Trend nicht verlassen.

Wir sind heute Mittag von der Mitteilung des Bundesnachrichtendienstes überrascht worden, dass einer seiner
Mitarbeiter doch bereits sehr früh von dem Vorgang gewusst hat, dass der deutsche Staatsbürger el-Masri zum
Jahreswechsel 2003/2004 entführt, an die Amerikaner
übergeben und von den Amerikanern verschleppt worden ist. Das wundert uns; denn seit einem halben Jahr
betonen die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst in vielen Verlautbarungen immer wieder, dass
sie von einer Entführung des el-Masri zum ersten Mal
Kenntnis erlangt haben, nachdem dieser Mann von den
Amerikanern bereits wieder entlassen worden war - das
war Ende Mai 2004 - und als ein Gespräch zwischen
dem damaligen Bundesinnenminister Schily und dem
US-Botschafter Coats stattgefunden hat.

Nun hören wir plötzlich: In einem Kantinengespräch
in Mazedonien, wo die Entführung ihren Anfang genommen hat, soll bereits darüber gesprochen worden sein. In
diesem Gespräch erfährt der Geheimdienstmann des
Bundesnachrichtendienstes davon, dass ein deutscher
Staatsbürger festgenommen und an die Amerikaner
übergeben worden ist. Er verschließt das aber in seinem
Herzen und erzählt niemandem etwas davon. Deshalb
wussten der Bundesnachrichtendienst und auch die Bundesregierung angeblich nichts davon. Das können wir
nicht glauben.

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Uns fehlt die nötige Fantasie dafür, zu glauben, dass ein
Mann, der in einem Geheimdienst tätig ist und Informationen aus Mazedonien beschaffen soll, keine Informationen über einen solch wichtigen Sachverhalt weitergibt.

Was uns noch mehr wundert: Seit einem guten halben
Jahr diskutiert die Republik über die Frage, ob es denn
sein kann, dass der Bundesnachrichtendienst nichts davon gewusst hat. Auch in all dieser Zeit hält der betreffende Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der all
diese Meldungen mitbekommen haben muss, nichts davon, seinem Bundesnachrichtendienst nun Meldung zu
erstatten und zu sagen: Ich wusste aber schon, dass damals was passiert ist. Vielmehr behauptet er nach wie
vor, das sei ihm entfallen und er hätte sich erst daran erinnert, als der Untersuchungsausschuss nachfragte, ob er
jetzt nicht vor dem Untersuchungsausschuss gehört werden müsse.

Das ist eine Verheimlichungsstrategie, die wir dem
Bundesnachrichtendienst und der Bundesregierung nicht
durchgehen lassen. Wir glauben das nicht. Wir fordern
Aufklärung. Wir fordern, dass erstens diejenigen, die damals davon unterrichtet gewesen sind, zur Rechenschaft
gezogen werden, aber auch diejenigen, die eine Organisation des Bundesnachrichtendienstes verhindert haben,
die solche Geheimnistuerei unmöglich gemacht hätte.

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Wir haben heute eigentlich das Spezialthema: Wie
kann der Bundesnachrichtendienst, wie können die deutschen Geheimdienste besser überwacht werden? Wir
haben dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Wir
sagen: Wenn es uns schon nicht gelingt, den Geheimdiensten das Geheime zu nehmen, dann sollten wir möglichst alles dafür tun, dass wir wenigstens dem Kontrollorgan, dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das
diese Geheimdienste kontrolliert, das Geheime nehmen.
Wir müssen mehr Transparenz herstellen und ermöglichen, dass die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums wenigstens die Vorsitzenden darüber unterrichten dürfen, was dort besprochen und diskutiert
wird und was dort an Skandalen ans Licht kommt. Das
ist an sich eine Selbstverständlichkeit; aber bis heute
dürfen wir das nicht, sondern müssen die Bundesregierung fragen, ob wir solche Mitteilungen machen können.
So kann das nicht weitergehen.

({2})

Wir fordern darüber hinaus, dass die Mitglieder des
Parlamentarischen Kontrollgremiums in Zukunft weiter
das tun dürfen, was sie jetzt tun, ohne dass es bisher im
Gesetz verankert ist: Sie müssen nach der Aufdeckung
von Skandalen an die Öffentlichkeit gehen können und
nicht nur Bewertungen abgeben dürfen, sondern auch
die Fakten mitteilen dürfen, die sie in dem Gremium erfahren haben, damit sich die Bürgerinnen und Bürger
und damit sich der Deutsche Bundestag ein Bild davon
machen kann.

Wir fordern auch, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass dieses Gremium besser arbeiten
kann. Es muss möglich sein, dass wir Mitarbeiter mit in
das Gremium nehmen, dass dort protokolliert wird und
dass die Arbeitsweise des Gremiums insgesamt besser
unterstützt wird. Das Wichtigste ist: Wir wollen die BunHans-Christian Ströbele
desregierung verpflichten, dass sie dem Gremium in Zukunft von sich aus über besondere Vorgänge berichtet
und dass es nicht darauf warten muss, bis etwas in der
Zeitung steht. Das heißt, wir wollen im Gesetz verankern, dass die Fälle, bei denen es sich um besondere Angelegenheiten, um besondere Vorfälle handelt, im Gesetz
definiert sind. Es müssen etwa alle Vorfälle, die in der
Präsidentenlage im Bundeskanzleramt erörtert werden,
und alle Vorfälle, über die der Chef des Bundesnachrichtendienstes informiert wird, auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Diskussion, zur Überprüfung und zur Kontrolle vorgelegt werden. Nur wenn wir
es schaffen, dass wenigstens dieses Gremium offen und
transparent arbeiten kann, erreichen wir, dass die Bevölkerung dem Parlament wieder vertraut, dass eine wirksame Kontrolle stattfindet und es im Bundesnachrichtendienst und in anderen Geheimdiensten nicht zu dem
kommt, was meine Fraktionsvorsitzende zu Recht als
„Sauladen“ bezeichnet hat.

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