zimmermann (NA), 1981-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/ CSU begrüßt die Bereitschaft der FDP-Fraktion und die - nach widersprechenden Erklärungen - auch der SPD-Fraktion, dem Vorschlag der Union zuzustimmen und das Thema „Friedens- und Sicherheitspolitik" im Zusammenhang mit der morgigen Demonstration zu behandeln.
Die Abgeordneten dieses Hauses sind als gewählte Volksvertreter zu einer Klärung der Positionen ebenso aufgerufen wie die Bundesregierung.
Das Plenum des Bundestages ist hierfür das richtige Forum.
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Die Debatte hat sich auch deshalb als notwendig erwiesen, weil sich Mitglieder dieses Hauses seit Wochen in Gruppen oder allein in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder als Mitglieder der Bundesregierung öffentlich und höchst unterschiedlich zu der Demonstration eingelassen haben. Das gilt vor allem für die Fraktion der SPD, deren Erscheinungsbild der Bundeskanzler erst vorgestern in einem Interview wörtlich als „überaus diffus" bezeichnet hat.
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Der Deutsche Bundestag hat sich zuletzt am 26. Mai dieses Jahres mit Fragen des Friedens und der Sicherheit, mit der sowjetischen Aufrüstung, vor allem bei den Mittelstreckenraketen, und mit dem Doppelbeschluß der NATO zur Nachrüstung und zu Abrüstungsgesprächen beschäftigt. Der Bundeskanzler hat damals an dieser Stelle seine Rede mit dem Hinweis beendet - ich zitiere -, „daß Stetigkeit und Berechenbarkeit der Außenpolitik dieser Bundesregierung unverzichtbar sind, unverzichtbar für unsere Partner im Westen, unverzichtbar für den Zusammenhalt des westlichen Bündnisses, unverzichtbar für den Frieden in einer zunehmend unsteten und unsicheren Welt".
Genau darum geht es, und genau darauf richten sich auch die Blicke des Auslandes, besorgt die der USA und erwartungsvoll die der Sowjetunion. Denn sowohl im Westen wie im Osten weiß man natürlich, daß die Haltung der Bundesregierung nur die eine Seite der Medaille ist, daß auch die Seite der die Bundesregierung bildenden Parteien dazugehört. Seit dem 26. Mai 1981 haben sich die Gewichte in bezug auf den NATO-Doppelbeschluß offensichtlich verschoben, und zwar sowohl qualitativ als auch quantitativ; qualitativ, weil die Kampagne gegen die Position der NATO und der Bundesregierung massiver geworden ist, quantitativ, weil morgen offenbar eine der größten Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stattfinden soll.
Dem Deutschen Bundestag liegen zwei Entschließungen vor, über die wir debattieren und abstimmen wollen. Das erklärte Ziel der CDU/CSU ist es, möglichst zu einem einheitlichen und klaren Votum in diesem Haus zu kommen. Wir haben uns daher in unserem Entschließungsantrag auf zwei Feststellungen konzentriert, zum einen auf die Feststellung, daß der offizielle Aufruf der Veranstalter sich einseitig gegen den NATO-Doppelbeschluß und damit gegen die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland richtet.
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Der zweite Punkt unserer Forderung ist die logische Schlußfolgerung aus dem ersten: Wenn der Aufruf einseitig ist - und er ist es -, dann ist er auch unvereinbar mit dem erklärten Ziel der Bundesregierung, den Beschluß der NATO vom 12. Dezember 1979 zu verwirklichen. Und zu diesem Ziel haben sich bis auf einige Abgeordnete der SPD-Fraktion
alle Mitglieder des Deutschen Bundestages am 26. Mai 1981 bekannt.
Die CDU/CSU lehnt den gemeinsamen Antrag der Fraktion der SPD und FDP nicht inhaltlich ab. Dieser Antrag ist jedoch unzureichend und so sichtbar der Ausdruck einer nur formalen gemeinsamen Plattform bei unterschiedlichen Sachpositionen, daß seine Aussagekraft gering ist.
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Es ist wohl selbstverständlich, daß SPD und FDP von ihrem Mehrheitsbeschluß am 26. Mai nicht abrücken. Zu der notwendigen Bekräftigung dieses Beschlusses war die Koalition jedoch offenbar nicht in der Lage, obwohl es derartige Bestrebungen gab.
Was den angekündigten Beginn der Rüstungskontrollverhandlungen zwischen USA und Sowjetunion angeht, so entsprechen sie dem zweiten Teil des NATO-Doppelbeschlusses und werden von uns ausdrücklich begrüßt. Es ist weiterhin die selbstverständliche Aufgabe der Bundesregierung, entsprechend diesem Beschluß sowohl den Verhandlungsbeginn als auch die Verhandlungen selbst im Sinne der westlichen Position zu fördern. Das ist die Auffassung aller Fraktionen dieses Hauses.
Was das Recht auf friedliche Demonstration angeht, so hat meines Wissens niemand vor, das Grundgesetz zu ändern. Hier wird Selbstverständliches festgestellt und von der Koalition ein Thema angesprochen, das bisher keines war und nach unserer Auffassung auch keines werden sollte.
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Die CDU/CSU-Fraktion will sich inhaltlich mit den Argumenten der morgigen Demonstration auseinandersetzen, um eine unzweideutige Position des Deutschen Bundestages zu erreichen. Hier hoffen wir auf eine breite Mehrheit.
Offiziell debattieren wir jetzt über zwei Entschließungsanträge, in Wirklichkeit jedoch über ein halbes Dutzend verschiedener Meinungen. Für die CDU/CSU-Fraktion kann ich feststellen, daß unser Antrag von allen Mitgliedern unserer Fraktion einmütig vertreten wird. Das gleiche kann innerhalb der Koalitionsparteien wenigstens die SPD-Fraktion nicht behaupten.
Zur Diskussion müssen auch die sonstigen Meinungsäußerungen aus diesem Hause herangezogen werden, die außerhalb dieses Hauses abgegeben worden sind.
({5}) Ich nenne nur die wichtigsten Stimmen:
erstens den Begrüßungsappell von jetzt etwa 60 SPD-Abgeordneten an die Teilnehmer der morgigen Demonstration,
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die der Bundeskanzler als Kampfansage an seine Politik versteht;
zweitens die verständnisvolle Erklärung von 16 FDP-Abgeordneten zu den Motiven der Demonstration, die zumindest sehr unterschiedlich sind;

drittens den Vorschlag einer Gruppe von Abgeordneten innerhalb der SPD-Fraktion, die dem Vernehmen nach eine Aufforderung zur Teilnahme an der Demonstration durchsetzen wollten;
viertens den Entwurf einer Stellungnahme, die vor wenigen Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" abgedruckt war, wo sowohl die Einseitigkeit der Demonstration festgestellt als auch die Teilnahme von SPD-Mitgliedern mißbilligt wurden.
Es gehört der angebliche Brief des Bundeskanzlers und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Helmut Schmidt dazu, aus dem der „Spiegel" in seiner letzten Ausgabe Wortzitate bringt, die nicht dementiert worden sind. Der Kanzler habe hier den Parteivorsitzenden Brandt aufgefordert, das SPD-Präsidiumsmitglied Eppler zu ersuchen, auf der Demonstration nicht zu sprechen und allen Sozialdemokraten zu empfehlen, sich von dieser Kundgebung fernzuhalten.
Ferner gehören sechstens die fünf Punkte des Kanzlers dazu, die sich Herr Kollege Wehner zu eigen gemacht hat. Eine Tatsache, die von der SPD-Fraktion laut Presseerklärung mit Beifall aufgenommen wurde. Viel besser wäre es freilich gewesen, die SPD hätte dieses Papier verabschiedet und die entscheidenden Punkte 4 und 5 in den Entwurf ihres Entschließungsantrags mit der FDP eingearbeitet.
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Nimmt man zu diesen unterschiedlichen Bekundungen noch die vielen Einzelstimmen aus der Koalition hinzu, so steht die deutsche und internationale Öffentlichkeit verwirrt vor einem Chor deutscher Disharmonie. Heute ist die Gelegenheit für den Bundeskanzler, aber auch für die Repräsentanten beider Koalitionsparteien, durch ihr persönliches Wort und vielleicht auch durch einen entsprechend neu zu formulierenden Antrag für Klarheit in der Sache zu sorgen.
Die Sorge um den Frieden in der Welt bewegt uns alle. Die Ermordung von Anwar El Sadat hat uns -wieder einmal gezeigt, wie instabil die Weltlage ist und zu welchen Wahnsinnstaten Fanatiker und Terroristen fähig sind. Die Anschläge auf den amerikanischen Präsidenten und auf den Papst, der Mord an Präsident Sadat sind blutige Zeichen in einer Welt, in der sich die Menschen nach Friede und Eintracht sehnen, in der aber Unfriede und Gewalt zu den traurigen Realitäten gehören.
Gerade wir Älteren, die wir den Zweiten Weltkrieg noch bewußt erlebt haben, erleben auch den Frieden bewußt. Weil wir wissen, wie schrecklich der Krieg ist, schätzen wir die Erhaltung des Friedens um so höher.
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Zu den Widersprüchlichkeiten der Politik gehört, daß jetzt, nachdem die von der Koalition geführte Bundesregierung zwölf Jahre amtiert, die sich wie alle Bundesregierungen davor der Erhaltung des Friedens in Freiheit verpflichtet fühlte und die ihre Zielprojektionen unter dem Stichwort „Friedenspolitik" zusammenfaßte, die Menschen nach dieser
Phase, wo angeblich der Frieden immer sicherer wurde, um den Frieden mehr fürchten als vorher. Das hat seine Gründe.
Zwar fühlte sich die von SPD und FDP gestellte Bundesregierung insofern in der Kontinuität der vorangegangenen Unions-Regierungen stehend, als sie am Konzept von Sicherheit einerseits und Entspannung andererseits festhielt. Das argumentative Schwergewicht wurde jedoch immer stärker auf die Entspannung verlagert. Das Bewußtsein, daß eine ausreichende Sicherheit erst die unmittelbare Voraussetzung für Entspannung ist, ist dabei vielen Menschen verlorengegangen.
In dieser Phase der Isolierung der Entspannung von ihren sicherheitspolitischen Grundlagen fand die Sowjetunion ideale Voraussetzungen für eine ungehemmte Aufrüstung. Der Bundeskanzler selbst war es, der vor wenigen Jahren auf diese bedrohliche Entwicklung, auf den Ausbau der sowjetischen Überlegenheit vor allem bei den atomaren Mittelstreckenraketen hingewiesen hat. Je massiver die Sowjetunion rüstete, desto dringender wurde die Notwendigkeit zur Nachrüstung des Westens.
Insofern hat das verlorengegangene militärische Gleichgewicht in Europa der bisherigen Entspannungspolitik die Grundlage entzogen. Wer eine realistische Entspannung auf der Grundlage der Souveränität will, dessen Ziel muß es sein, die sowjetische Überrüstung abbauen zu helfen. Die Gefahr für den Frieden kommt durch die sowjetischen Raketen, die schon da sind, die auf unsere Städte, auf unser Land gerichtet sind. Wir müssen uns auf den Abbau der modernen sowjetischen Raketen vom Typ SS 20, mobil, zielgenau, konzentrieren.
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Jede SS 20 weniger würde den Frieden sicherer und das Maß einer möglichen Nachrüstung geringer machen.
Carl Friedrich von Weizsäcker hält in seinem neuesten Buch „Der bedrohte Friede" eine große reale Abrüstung der Mittelstreckenraketen für notwendig. Er sagt:
Genau sie sind die Waffen, welche Mittel- und Westeuropa bedrohen. Die Gefahr würde vermindert nur durch eine drastische Reduktion, möglichst eine vollständige Abrüstung der sowjetischen Mittelstreckenraketen.
Dann sagt Carl Friedrich von Weizsäcker einen entscheidenden Satz - ich zitiere wörtlich -:
Es ist nicht zu erwarten, daß die Sowjetunion zur Abrüstung ihrer Mittelstreckenraketen bereit sein könnte, wenn die Gegenbewegung unserer eigenen Bevölkerung den Aufbau unserer Mittelstreckenraketen ohnehin verhindert.
({10}) Genauso ist es.
Je entschlossener die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag und die demokratischen Parteien für die Verwirklichung des NATO-Doppelbeschlusses eintreten, desto günstiger sind die Aus3314 
sichten für die Abrüstungsverhandlungen mit den Sowjets.
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Wer die Nachrüstung des Westens aus ehrlicher Überzeugung vermeiden will, muß sich stark machen für die westliche Verhandlungsposition. Er darf dabei bei den Sowjets keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß es sonst zur Nachrüstung kommt.
Wir nehmen die Sorge vieler Mitbürger, gerade auch junger Menschen, um den Frieden ernst. Wir diskutieren mit denen, die diskutieren wollen, die Informationen aufnehmen und die Argumenten zugänglich sind. Aber wir können diese Diskussion nur bestehen, wenn wir selbst einen Standort haben. Hier scheint mir bei manchen Mitgliedern dieses Hauses und in der Folge dann auch draußen einiges in Fluß geraten zu sein.
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Was soll man davon halten, wenn leitende Beamte und enge Mitarbeiter des Bundesministers Engholm den Aufruf zur morgigen Demonstration unterstützen oder wenn nach der unglücklichen Aussage des Kultusministers Girgensohn in Nordrhein-Westfalen, der Bundesverband der Jungsozialisten in der SPD die Schülervertretungen anschreibt und Rechtshilfe bei dem Antrag auf Schulbefreiung zum Zweck der Teilnahme an der Demonstration anbietet?
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Das alles läuft dann durch die Postfrankiermaschine des SPD-Erich-Ollenhauer-Hauses in Bonn.
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Mehrere Landtagsabgeordnete haben in Zeitungsanzeigen zur Teilnahme an der morgigen Demonstration aufgerufen.
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Diese drei Beispiele zeigen, wieweit sich Teile der SPD mit den sogenannten Friedensbewegungen eingelassen haben.
Meine Damen und Herren, die morgige Demonstration soll nach dem Willen der Veranstalter der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß sein, einer Kampagne, die eindeutig im Interesse Moskaus liegt, von kommunistischen Gruppen bei uns propagiert und von einer pazifistischen Strömung getragen wird. Vielen ist schon wieder entfallen, daß es am 6. Mai 1980 bei den öffentlichen Gelöbnissen von Bundeswehrsoldaten in Bremen zu blutigen Krawallen gekommen ist. Die Gelöbnisse waren jedoch nur der Anlaß. Die Demonstration zielte gegen den, wie es hieß, „entspannungsfeindlichen NATO-Beschluß über Produktion und Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen". Die Unterzeichner des Papiers von damals finden wir heute wieder unter dem Aufruf zur morgigen Demonstration.
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Überhaupt kann man feststellen, daß es von Bremen über Brokdorf und Frankfurt bis zur Anti-Haig-Demonstration in Berlin im wesentlichen die gleichen Gruppen und Zirkel sind, die mitmachen.
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Dabei stellt sich die Frage nach der Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Demokraten. Frau Kollegin Renger hat mit Recht an den Unvereinbarkeitsbeschluß der SPD von 1970 erinnert. Damals beschlossen Parteivorstand, Parteirat und Kontrollkommission den Satz:
Zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten gibt es keine Aktionsgemeinschaft. Für derartige Fälle sollen SPD-Mitglieder auf den parteischädigenden Charakter ihres Verhaltens hingewiesen und notfalls ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet werden.
Der Bundeskanzler selbst hob die Beteiligung der Kommunisten an der Demonstration in seinem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung" kritisch hervor.
Mit der Frage der Aktionsgemeinschaft zwischen Demokraten und Kommunisten hat sich auch der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages als Untersuchungsausschuß bei der Untersuchung der Vorfälle vom 6. Mai 1980 beschäftigt. Im Abschlußbericht der Mehrheit des Ausschusses, also der SPD- und FDP-Abgeordneten, heißt es:
Parteien, Verbände und Kirchen sollten die Notwendigkeit von Landesverteidigung und Bundeswehr stärker verdeutlichen und sich an entsprechenden Veranstaltungen beteiligen. Andererseits gehört hierzu die notwendige Abgrenzung gegen Kräfte mit undemokratischen Intentionen, um der Gefahr mißverständlicher Aktionseinheiten mit derartigen Gruppierungen begegnen zu können. Dies gilt auch für die Durchführung von Demonstrationen.
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Dieser Beschluß des Verteidigungsausschusses ist erst ein Jahr alt. Aber die bitteren Erfahrungen von Bremen sind offenbar, vor allem in der SPD, vergessen worden.
Niemand kann heute sagen, wie es morgen in Bonn wird. Alle hoffen auf einen friedlichen Ablauf und können nur damit rechnen, daß das auch im Interesse der Veranstalter und der Mehrzahl der Teilnehmer liegt; eine Garantie kann niemand übernehmen. In der Öffentlichkeit ist aber der Eindruck erweckt worden, das einzige Kriterium dieser Demonstration sei der friedliche Verlauf. Zuallererst muß man jedoch die Zielrichtung dieser Demonstration sehen, und die läuft einseitig gegen den Westen und die Bundesregierung.
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In dem offiziellen Aufruf richtet sich die Forderung Nummer eins gegen neue Atomwaffen in Europa. Das heißt, die Sowjetunion bleibt ungeschoren; denn sie hat ja bereits neue Atomwaffen gegen uns in Stellung gebracht.

Die zweite Forderung ergeht an die Mitgliedsländer der NATO, ihre Zustimmung zum NATO-Doppelbeschluß zurückzuziehen. Deshalb kann es einfach nicht stimmen, Herr Kollege Brandt, wenn Sie in Ihrem heutigen „Express"-Interview behaupten, wer an dieser Kundgebung teilnehme, demonstriere nicht gegen die Bundesregierung, sondern trete für einen gleichgewichtigen Rüstungsabbau in Ost und West ein.
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Erst in den Punkten drei und vier des Aufrufs werden als unverbindliche Zukunftsperspektive ein atomwaffenfreies Europa und wirksame Abrüstungsverhandlungen gefordert. Die Einseitigkeit der Demonstration, die vielen Teilnehmern sicher ebensowenig bekannt ist wie die kommunistische Orientierung zahlreicher Organisationen, wird allerdings durch die Rednerauswahl bestätigt. Alle bisher genannten Redner sind bereits als strikte Gegner des NATO-Doppelbeschlusses hervorgetreten. Das gleiche gilt für die meisten der teilnehmenden Organisationen. Nach Aufruf, Rednern und teilnehmenden Organisationen ist die Stoßrichtung eindeutig gegen die offizielle Politik der Bundesregierung gerichtet.
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Es gehört daher schon einiges an Beweglichkeit - um mich höflich auszudrücken - dazu, diese Demonstration zu begrüßen und gleichzeitig noch einmal für den NATO-Doppelbeschluß einzutreten, wie das offenbar eine größere Zahl von SPD-Kollegen vor hat.
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Ich möchte die harte Klassifizierung der SPD durch den Bundeskongreß der Grünen letzte Woche hier nicht zitieren, um Sie zu schonen.
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Die SPD sollte wissen, daß man ein Spiel mit verteilten Rollen nicht auf die Dauer betreiben kann.
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Inzwischen sind die Bürger darauf gekommen, daß mit der ruhmreichen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands doch etwas nicht stimmen kann, deren Repräsentanten in den zentralen Fragen unserer Politik, wie bei der Nachrüstung und der Kernenergie, gegensätzliche Positionen beziehen und deren Einigungsformeln immer inhaltloser werden, wie es der bisher vorliegende Entschließungsentwurf beweist.
Die morgige Demonstration hat eine Vorgeschichte. Nach allem, was wir wissen kommt die Idee, eine Serie von Kundgebungen in Westeuropa gegen den NATO-Beschluß durchzuführen, vom „Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit", einer laut Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministers kommunistisch gesteuerten Organisation. Die Initiativsitzung dazu hat in Frankfurt am 7. und 8. Februar dieses Jahres stattgefunden. Die organisatorischen Vorbereitungen wurden auf dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg weitergeführt. Der Auftakt einer ganzen Welle von Demonstrationen soll morgen in Bonn sein. Der zuständige Organisator der Demonstration von der „Aktion Sühnezeichen" antwortet auf die Frage „Warum gerade Bonn?" wie folgt: Wir haben Bonn deswegen gewählt, weil wir heute wissen, daß die Bundesregierung im Dezember 1979 bei der Beschlußfassung über den sogenannten NATO-Doppelbeschluß eine führende Rolle gespielt hat. Derselbe Mann bestätigt in einem anderen Interview die Verbindungen zum „Krefelder Appell", der im wesentlichen DKPinspiriert ist, wie der Kollege Ehmke zu Recht festgestellt hat. Die Aussage des verantwortlichen Referenten lautet: Wir werden als Veranstalter dafür sorgen, daß diese Strömungen, mit Sicherheit vor allem der Krefelder Appell, in dem Redespektrum der Abschlußkundgebung vertreten sind. - Ich gehe davon aus, daß die verantwortlichen Stellen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen die notwendigen Vorbereitungen getroffen haben.
Jeder hat das unbestrittene Recht, morgen an dieser Demonstration teilzunehmen. Nur sollte jeder auch wissen, daß er mit seiner Teilnahme nicht lediglich für Frieden und Abrüstung eintritt,
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was alle Vernünftigen tun, sondern daß gegen die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland demonstriert wird. Es kommt nicht so sehr darauf an, was der einzelne denkt, als vielmehr darauf, was auf den Transparenten steht, hinter denen er herläuft. Für den einzelnen können es ehrenhafte Motive sein, doch können wir damit nicht die Zielsetzung beschönigen, wie es einige Kollegen in diesem Hause glauben tun zu müssen.
Ich stimme dem Bundeskanzler zu, der von der Demonstration abrückt und darin eine Kampfansage gegen seine Politik sieht. Ich stimme dem Bundesaußenminister zu, der die Mitglieder seiner Partei auffordert, nicht mitzumarschieren, damit keine falschen Eindrücke entstehen.
Der Kollege Bahr erkennt natürlich den Gegensatz dieser Demonstration zur Politik der Bundesregierung. Es klingt aber schon sehr merkwürdig, wenn er herunterspielend meint, der Unterschied liege lediglich in einem einzigen Punkt: der Stellung zum NATO-Doppelbeschluß.
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Der Kollege Bahr weiß wie ich, daß das der entscheidende Punkt ist und daß man hier bei intellektueller Redlichkeit an der Unvereinbarkeit nicht vorbeikommt.
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Es gibt aus den Reihen der Koalition viel drastische Kritik an der Teilnahme von SPD-Mitgliedern. Staatsminister Corterier spricht von einem Dolchstoß in den Rücken des Kanzlers und der Regierung, und der langjährige stellvertretende SPD-Bundes-vorsitzende, Bürgermeister Koschnick aus Bremen, bezeichnet ihn deswegen als einen Trottel.
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- Ein Beifall von einer ganz unerwarteten Seite!
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- Das war ein unerwarteter und bezeichnender Beifall.
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Meine Damen und Herren, der FDP-Generalsekretär sieht die Demonstration auf das Herz der sozialliberalen Koalition gezielt. Das hat offenbar der Kollege von der FDP nicht gelesen.
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Ich frage mich, warum bei diesem Widerspruch in der Zielsetzung Bundesregierung und Koalition nicht in der Lage sind, wenigstens eine distanzierende Erklärung zu dieser Demonstration abzugeben. Wir wissen alle, daß der sehr maßvolle Entschließungsantrag der CDU/CSU in diesem Hause eine große Mehrheit fände, wenn jeder Abgeordnete nach seinem Herzen abstimmen könnte.
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Davon bin ich ganz fest überzeugt; denn es kommt nicht jeden Tag vor, daß eine Opposition einen so maßvollen und vorsichtig formulierten Antrag zur Stützung der Regierungspolitik vorlegt. Das kommt nicht jeden Tag vor.
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Meine Herren von der SPD, Sie wissen genau, daß unser Antrag weit hinter dem zurückbleibt, was nicht wenige SPD-Abgeordnete unter Ihren „Kanalarbeitern" formulieren wollten, wenn man der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" glauben darf.
({34}) Da steht zu lesen:
Am 10. Oktober wollen sich Sozialdemokraten in Bonn an der Demonstration gegen den Doppelbeschluß der NATO beteiligen. Wir halten das nicht für richtig. Diese Demonstration ist einseitig. Sie richtet sich weder gegen das konventionelle Übergewicht der Sowjetunion noch gegen deren Raketenvorsprung. Diese Demonstration leistet dem Bestreben der Sowjetunion Vorschub, ihr Übergewicht in Europa festzuschreiben, um ihre Interessen durchsetzen zu können. Diese Demonstration leistet jenen Kräften Vorschub, die die Grundlage unserer Sicherheit, nämlich die Verbindung zu den Vereinigten Staaten, lockern wollen.
Meine Damen und Herren, das ist eine Sprache, die unzweideutig ist, die richtig im Inhalt ist und verstanden wird. Dieser Antrag ist bloß deshalb nicht zur Diskussion und zur Abstimmung in der SPD gestellt worden, weil man die Risse, die in dieser Partei und Fraktion bestehen, nicht noch vertiefen wollte. Das war der einzige Grund.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist offiziell von der Demonstration von morgen abgerückt,
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wenn er auch nicht verhindern konnte, daß Einzelgewerkschaften und deren Vertreter mitmachen. Aber der DGB hat wenigstens gehandelt.
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Die SPD-Fraktion jedoch sieht sich nicht einmal in der Lage, die fünf Punkte des Bundeskanzlers, in denen eine Distanzierung zu der morgigen Veranstaltung vorgenommen wird, zum Beschluß zu erheben.
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Wir sind in ernster Sorge über die Zukunft unserer Sicherheit, über die Zukunft in Frieden und Freiheit. Aus dieser Sorge heraus haben wir uns entschlossen, als Opposition einen Antrag zur Stützung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag einzubringen, was nicht die primäre Aufgabe der Opposition ist.
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- Es ist das eigentlich Traurige, daß Sie auch in einer solchen Stunde außerstande sind, sich einen Hauch von Ernst zu bewahren.
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Es sind nämlich jetzt nicht taktische Winkelzüge gefragt, sondern verbindliche Aussagen.
Die morgige Demonstration ist, jenseits aller Meinungen einzelner Teilnehmer, in ihrer Zielsetzung einseitig gegen den Westen gerichtet und unvereinbar mit der Politik der Bundesregierung im westlichen Bündnis.
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Das festzustellen, nach innen und nach außen, darauf kommt es uns an. Und aus diesem Grunde bitte ich namens der CDU/CSU, unseren Entschließungsantrag aufzugreifen. Ich sage „aufgreifen", weil ich die Hoffnung habe, daß es im Verlauf der Debatte doch noch zu einer gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages kommt. Es wäre gut für alle.
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