Britta Haßelmann (NA), 2014-01-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren Besucher! Herr
Braun vom Kanzleramt, da haben Sie ja gerade noch einmal Glück gehabt. Ich glaube, wenn ich nicht darauf hingewiesen hätte, dass wir Sie sonst herbeizitieren, hätte
hier wahrscheinlich niemand vom Kanzleramt gesessen.

({0})

Dabei ist völlig klar: Bei dem Thema, über das wir jetzt
diskutieren, nämlich einer gesetzlichen Regelung zur
Karenzzeit, hat die Bundesregierung auch eine Verantwortung. Die Bundesregierung und mit ihr die Bundeskanzlerin haben eine Verantwortung, sich zu positionieren.

({1})

Meine Damen und Herren, nach den ersten Veröffentlichungen zur Frage, was Ronald Pofalla eigentlich nach
seiner Tätigkeit im Kanzleramt macht und ob er vielleicht in den Vorstand der Deutschen Bahn AG wechselt,
fand ich es unerträglich, die Erklärungen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin zu hören, dazu gebe es
nichts zu sagen, schließlich sei Ronald Pofalla seit Wochen nicht mehr Mitglied dieser Bundesregierung. Ich
glaube, inzwischen haben Sie selber gemerkt, dass weder die Öffentlichkeit noch wir im Parlament Ihnen eine
solche Argumentation durchgehen lassen. Das war einfach nur peinlich.

({2})

Meine Damen und Herren, die Berufsperspektiven
von ehemaligen Spitzenpolitikerinnen und -politikern
sorgen bei Wechseln in die Wirtschaft immer wieder für
absolut berechtigte Kritik und stoßen auch auf Ablehnung. Öffentlich herrscht großes Unverständnis. Wir
kennen die mediale Berichterstattung - nicht nur im Fall
Pofalla, sondern auch in anderen Fällen - sehr genau und
wissen, dass wir in der Bevölkerung um Akzeptanz für
Wechsel von Politik in Wirtschaft zu werben haben. Die
bekommen wir aber nur hin, wenn es dafür angemessene
Regeln gibt. Hier im Deutschen Bundestag verweigern
Sie sich leider seit Jahren, dies zu tun. Die Akzeptanz ist
aber absolut notwendig.

({3})

Dass wir jetzt endlich zu einer gesetzlichen Regelung
kommen, hat nicht zuletzt mit dem umstrittenen Wechsel
von Eckart von Klaeden - vorher übrigens auch Kanzleramt - zu Daimler zu tun. Bei Ronald Pofallas Wechsel
tappen wir noch ein bisschen im Dunkeln, ob etwas daraus wird oder nicht. Ich weiß nicht, ob Herr Pofalla
heute hier ist oder vielleicht im CDU-Kreisverband
Kleve ist, um sich dort zu erklären.

({4})

Deshalb zitiere ich ihn an dieser Stelle gleich einmal.
Wir Grünen sind nämlich nicht die Einzigen, die sagen,
es braucht klare gesetzliche Regelungen. Die Zeit einer
Selbstverpflichtung ist längst vorbei, und wir als Parlament haben sie vertan. Denn darüber reden wir seit 2005,
meine Damen und Herren. 2005 war es Ronald Pofalla,
der angesichts des Wechsels von Gerhard Schröder sagte
- ich zitiere -:

Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung
wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion, zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern.

Meine Damen und Herren, ich stimme nicht oft mit
Ronald Pofalla überein, aber in dieser Frage ausnahmsweise ja.

({5})

Trotz jahrelanger Debatte im Deutschen Bundestag
haben wir das als Bundestag insgesamt bisher versäumt.
Das lag nicht an uns Grünen. Wir haben diverse Antragsinitiativen zur Einrichtung eines Lobbyregisters gestartet
- auch die Linke; das weiß ich -, und zwar zum Schutz
aller: zum Schutz derjenigen, die hier sitzen, und zum
Schutz derjenigen, die von außen Beratertätigkeiten ausüben. Wir haben jahrelang mit Ihnen darüber gestritten,
endlich das UN-Abkommen gegen Korruption zu unterzeichnen. Das ist auf massiven Widerstand der Union
und auch der FDP gestoßen. Immer noch hat Deutschland dieses Abkommen nicht ratifiziert. Wir streiten mit
Ihnen seit Jahren auch über gesetzliche Regelungen zu
einer Karenzzeit. Die sind überfällig.

({6})

So wie wir Grünen denken auch viele, viele andere
Menschen. Sehen Sie sich einmal die EU-Kommission
an! Günther Oettinger kommentierte den geplanten
Wechsel von Ronald Pofalla mit dem Satz:

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es klare
Regeln für einen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft geben sollte.


Die SPD empörte sich öffentlich über den Fall Pofalla.
Stegner forderte klare gesetzliche Regelungen. Meine
Damen und Herren, was ist daraus heute geworden? Ich
höre, die Lösungsperspektive für die Große Koalition ist
jetzt das Zauberwort „Selbstverpflichtung“. Und was
machen wir dann im Deutschen Bundestag? Dann reden
wir wieder drei Jahre in den Ausschüssen darüber, dass
wir uns vielleicht selbst verpflichten. Ja, wo sind wir
denn, meine Damen und Herren?

({7})

Wir brauchen für die Zukunft endlich klare gesetzliche Regelungen, und zwar damit es Politikerinnen und
Politikern möglich ist, im Anschluss an ihre politische
Biografie, an ihre politische Tätigkeit hier im Deutschen
Bundestag in die Wirtschaft zu wechseln. Niemand will
so etwas grundsätzlich verweigern; aber dafür braucht es
eine Karenzzeit und eine gesetzliche Regelung. Die Zeit
der Selbstverpflichtung ist vorbei. Ich bin gespannt,
wann SPD und Union da liefern.

({8})