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Bitte schön Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Die Auswirkungen, die bei der gänzlichen oder teilweisen Verlagerung von Dienststellen der Bundespost und Bundesbahn auf die regionale Arbeits- und Wirtschaftsstruktur entstehen, werden von der Bundesregierung durchaus gesehen. In die Planungen der beiden Bundesunternehmen fließen die Zielvorstellungen der regionalen Wirtschaftsförderung, auch soweit sie die Festlegung von Schwerpunktorten betreffen, mit ein.
Mit der aus wirtschaftlichen Gründen notwendigen Straffung im organisatorischen Bereich der beiden Unternehmen ist daher in aller Regel keine Verschlechterung bei der Erbringung von Verwaltungs- und Dienstleistungen für Fördergebiete verbunden. Im Gegenteil kann durch die mit diesen Organisationsmaßnahmen ebenfalls beabsichtigte Zuständigkeitsverlagerung von übergeordneten Dienststellen - ich denke jetzt an Oberpostdirektionen oder Bundesbahndirektionen auf die nachgeordnete Ebene den spezifisch regionalen und örtlichen Bedürfnissen im Einzelfall besser entsprochen werden als bislang.
Abschließend weise ich darauf hin, daß eine sinnvolle Konzentration des Angebots an Verwaltungs-und Dienstleistungen sowie des Angebots im Bereich der Wirtschafts- und Sozialstruktur auf bestimmte Zentralorte den Zielen der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" entspricht.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Immer.
Immer (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es ja nicht nur darauf ankommt, daß die Dienstleistung erbracht wird, sondern daß das Vorhandensein von Dienststellen qualifizierte Arbeitsplätze bindet - das ist ja die Zielsetzung der Schwerpunktorte - und daß ein Abziehen solcher Einrichtungen eben Folgewirkungen in anderen Bereichen haben kann? Meinen Sie nicht auch, daß dieser Gesichtspunkt bei der Überprüfung von Verlegungen mit herangezogen werden muß?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Herr Kollege, ich hoffe nicht, daß ich Ihre Frage als eine Anregung betrachten soll, zukünftig internationale Besuche nach der Stoppuhr abzuwickeln.
({0})
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Herr Kollege, verwaltungsorganisatorische Maßnahmen im Sinne einer Reduzierung des Personals gehören, sofern sie die Dienstleistungsangebote, gleich in welchem Bereich, nicht verringern, zur Aufgabenstellung der beiden großen Dienstleistungsunternehmen Post und Bahn.
Ich darf Ihnen aus dem Bereich der Postämterneugliederung z. B. sagen, daß bei etwa 1 600 betroffenen Dienstposten, die aber in der Neuorganisation nicht Dienstleistungsangebote im direkten Sinne darstellen, zu Beginn einer solchen Gesamtmaßnahme eine Einsparung von insgesamt 50 Plätzen zu erwarten ist. Daraus mögen Sie ersehen, daß wir auf die Besonderheiten auch der Arbeitsplatzerhaltung natürlich Wert legen. Aber die organisatorischen Maßnahmen selbst sollten im Interesse der Wirtschaftlichkeit auch durchgeführt werden.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf. - Der Herr Abgeordneter ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 23 und 24 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt, Herr Staatssekretär. Ich bedanke mich.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des
Bundesministers des Innern.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gegen die in den letzten Monaten zunehmenden Fälle von Verunsicherungen, Repressionen oder gar Relegationen von Rundfunk- und Fernsehmitarbeitern, also von Journalisten in Anstalten des öffentlichen Rechts, wegen deren in persönlicher Verantwortung außerhalb ihres Dienstes geäußerten oder unterstützten politischen Meinungen, die ihnen wie jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland garantiert sind, Maßnahmen zu ergreifen?
Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schmude zur Verfügung.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-21:
Herr Kollege Dr. Schwencke, nach Auskunft der Rundfunkanstalten des Bundesrechts, für die der Bundesregierung eine beschränkte Rechtsaufsicht obliegt, gibt es dort keine Fälle der von Ihnen angesprochenen Art. Auch liegen der Bundesregierung keine Informationen über derartige Vorgänge bei Landes- oder Länderrundfunkanstalten vor. Nur bei Nennung konkreter Einzelfälle könnte sich die Bundesregierung um weitere Aufklärung bemühen und die Abgabe einer wertenden Stellungnahme in Betracht ziehen.
Jedenfalls ist zu berücksichtigen, daß die Rundfunk- und Fernsehanstalten ihre Angelegenheiten in weitgehender Autonomie selbst regeln. Den Ländern und, soweit Anstalten des Bundesrechts betroffen sind, dem Bund steht nur eine beschränkte Rechtsaufsicht zu. Somit liegt die Verantwortung für das Verhalten der Anstalten bei deren Aufsichtsgremien, in denen, wie Sie wissen, die gesellschaftlich relevanten Kräfte, einschließlich der politischen Parteien, vertreten sind.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schwencke.
Schwencke (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekanntgeworden, daß sich namentlich in der letzten Zeit beim ZDF Fälle häufen, daß insbesondere Moderatoren, die etwa unter eine Wählerinitiative nur ihre persönliche Unterschrift setzten, also keineswegs so immense politische Aktivitäten wie ein Herr Löwenthal entfalten, immer stärker eingeschüchtert werden, d. h. konkret etwa im Bereich der Kulturberichterstattung und der Jugendberichterstattung?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-21:
Solche Fälle sind der Bundesregierung konkret nicht bekanntgeworden, Herr Kollege Dr. Schwencke. Es hat natürlich den einen oder anderen Hinweis gegeben, der aber für sich allein nicht Grundlage einer Stellungnahme sein kann.
Schwencke (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, falls Ihnen ganz konkrete Fälle bekanntwerden oder wir sie Ihnen bekanntmachten, würden Sie dann eine Möglichkeit der Bundesregierung sehen, auf Grund ihrer Kompetenzen einzugreifen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Vielleicht gehört dieser Journalist - der ja übrigens ein sehr angesehener Journalist ist, wie alle Begleiter des Herrn Bundesfinanzministers - zu denen, die der Herr Kollege Hauser gemeint hat.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-21:
Dies ist eine sehr weitreichende Frage, die ich hier aus dem Stand nicht beurteilen kann. Um sie überhaupt zu stellen und zu erwägen, bedürfte es schon sehr schwerwiegender Vorgänge, von denen ich mir eigentlich nicht vorstellen kann, daß sie vorliegen. Aber es bleibt dabei: Es gibt bisher keine konkreten Hinweise auf Fälle der von Ihnen genannten Art.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie den von Herrn Kollegen Schwencke eben bereits in Paranthese angesprochenen Fall des Fernsehmoderators Löwenthal nicht als einen solchen gravierenden Fall ansehen, den Fall nämlich, der sich vor kurzem vor einem hessischen Amtsgericht abgespielt hat, wo sich dieser Fernsehmoderator seitens des Richters Vorwürfe gefallenlassen mußte, die in dieser Form in der Geschichte der deutschen Justiz bisher wohl ziemlich einmalig sein dürften?
({0})
Renger (präsident), 1975-05-21:
Herr Abgeordneter Jäger, ich vermag nicht zu erkennen, in welchem Zusammenhang diese Frage mit der vom Fragesteller eingereichten Frage steht.

Präsident Frau Renger
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Lattmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es bei Fernsehen und Funk, Anstalten des öffentlichen Rechts, zunehmend Bestrebungen gibt, namhafte Kommentatoren, Nachrichtensprecher, Schauspielerinnen und weitere Mitwirkende von Sendungen auszuschließen, also zum Beispiel vom Fernsehschirm fernzuhalten, weil sie sich in ihrer Freizeit und in persönlicher Verantwortung an der Arbeit von Bürgerinitiativen und politischen Parteien beteiligen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-21:
Herr Kollege Lattmann, in dem von Ihnen angesprochenen Zusammenhang kennt die Bundesregierung lediglich ein vom Justitiar des ZDF erstelltes Gutachten und eine darauf beruhende Weisung des ZDF-Intendanten vom 26. Januar 1975. Die Weisung sieht zur Wahrung der Neutralitätspflicht des ZDF vor, daß Mitarbeiter des ZDF in einem Zeitraum von sechs Wochen bis zum jeweiligen Wahltag nicht auf dem Bildschirm erscheinen sollen, wenn sie im Wahlkampf zugunsten einer Partei öffentlich auftreten.
Wie die beim ZDF getroffene Regelung angewendet wird und wie andere Rundfunk- und Fernsehanstalten verfahren, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Lattmann auf:
Sieht die Bundesregierung darin eine Behinderung nach Artikel 3 des Grundgesetzes, in dem es unter anderem heißt, „niemand darf wegen. . . seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt werden."?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-21:
Mitarbeiter der Rundfunkanstalten haben wie alle Staatsbürger nach Art. 5 GG das Recht, ihre persönlichen Ansichten frei zu äußern und zu vertreten. Das Programm aller Rundfunkanstalten muß, wie das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Fernsehurteil ausgeführt hat, einem Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit und Sachlichkeit entsprechen. Dieses Prinzip ist in den Rundfunkgesetzen sowie in den Senderichtlinien der Anstalten näher konkretisiert. So enthalten beispielsweise die Richtlinien für die Sendungen des ZDF die Verpflichtung der Anstalt zur Überparteilichkeit.
Nach Auffassung der Bundesregierung kann das Gebot inhaltlicher Ausgewogenheit eines Rundfunkoder Fernsehprogramms auch Auswirkungen auf den Einsatz eines Mitarbeiters bei der Programmgestaltung haben, wenn sich dieser gleichzeitig für breite Kreise der Bevölkerung erkennbar am Wahlkampf beteiligt.
Da z. B. der Ausschluß vom Auftreten im Fernsehprogramm für den Betroffenen stets auch dann ganz erhebliches Gewicht haben wird, wenn sich dieser Ausschluß nur auf einen gewissen Zeitraum beschränkt, wird es in jedem Fall der Abwägung bedürfen, ob das Neutralitätsgebot diese Einschränkung wirklich fordert. Die Entscheidung wird im wesentlichen von dem Ausmaß der Beteiligung des Mitarbeiters am Wahlkampf abhängen.
Jedenfalls ist es Sache der Organe der Anstalten einschließlich der Aufsichtsgremien, im Einzelfall sicherzustellen, daß bei Verwirklichung des Gebots der Ausgewogenheit des Programms die Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte des Journalisten nicht über Gebühr beeinträchtigt wird.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}), bitte!
Renger (präsident), 1975-05-21:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Wann und in welcher Form ist - nach den Ankündigungen in den Fragestunden vom 12. Dezember 1973 und 20. März 1974 - mit einer Einbeziehung der Zollverwaltung in ein fortgeschriebenes Sicherheitsprogramm zu rechnen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-21:
Herr Kollege Dr. Wernitz, die Frage der Einbeziehung der Zollverwaltung in ein fortgeschriebenes Sicherheitsprogramm steht auf der Tagesordnung für die Sitzung des Arbeitskreises II „Öffentliche Sicherheit und Ordnung" der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder, die in dieser Woche, nämlich am 22. und 23. Mai 1975, stattfindet. Dabei wird sich der Vertreter des Bundesinnenministeriums entsprechend den von Ihnen erwähnten Ankündigungen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages für die Einbeziehung der Zollverwaltung aussprechen. Entsprechende Textvorschläge des Bundesministeriums der Finanzen liegen bereits vor.
Wann mit einer Realisierung des Vorhabens zu rechnen ist, kann ich auch jetzt nicht sagen. Die Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welcher Form das Sicherheitsprogramm nochmals fortgeschrieben wird, liegt im wesentlichen bei den Ländern.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Keine Zusatzfrage.
Damit ist Ihr Geschäftsbereich beendet. Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 29 des Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung Meldungen, wonach sich in Frankreich Gruppen bilden wollen, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Art Selbstjustiz üben sollen gegen Personen, die nationalsozialistischer Völkermordverbrechen beschuldigt werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-05-21:
Der Bundesregierung sind Meldungen über Drohungen einer französischen Gruppe gegen bestimmte Personen für den Fall, daß diese nicht bis zum 1. Dezember 1975 durch Gerichte der Bundesrepublik Deutschland abgeurteilt sein sollten, bekanntgeworden. Nach dem Inhalt der Meldungen besteht gegenwärtig keine unmittelbare Gefahr für Menschenleben.


Bezweckt wird offenbar in erster Linie, den Gang von Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Bei allem Verständnis für dieses Anliegen lehnt die Bundesregierung entschieden jede Drohung mit Gewalt ab, die geeignet sein könnte, die Unabhängigkeit der Gerichte zu berühren. Für Selbstjustiz ist in der Bundesrepublik Deutschland kein Raum.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erhard.
Erhard (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, könnte es passieren, daß eine Staatsanwaltschaft, obwohl sie eigentlich das Verfahren einstellen möchte, mit Rücksicht auf solche Drohungen Anklage erhebt?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-05-21:
Ich kann mir nicht vorstellen, daß deutsche Staatsanwälte solchen Drohungen nachgeben könnten.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Erhard (NA), 1975-05-21:
Bestehen erkennbare und vielleicht auch organisatorische Verbindungen zwischen diesen Vereinigungen in Frankreich und den Vorgängen um den Richter Ehlers?
Arndt (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Verständnis dafür, daß deutsche Staatsbürger jüdischer Abstammung und andere Verfolgte mit dem gleichen Abscheu, den sie gegenüber nationalsozialistischen Gewaltverbrechen empfinden, diesen Vorbereitungen gegenüberstehen, da sie meinen, daß diese Leute sich die Methoden derer zu eigen machen, die sie zu bekämpfen vorgeben?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-05-21:
Insoweit besteht ganz sicher Verständnis, weil das allgemein gilt.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Erhard auf:
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Wiederholung von Vorgängen wie beispielsweise den Überfall auf den pensionierten Richter Ernst Ehlers zu verhindern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-05-21:
Der Vorfall, auf den Sie abheben, hat sich im Zuständigkeitsbereich der schleswig-holsteinischen Landesjustizverwaltung
ereignet. Diese hat mir mitgeteilt, daß es zu einem Überfall auf den pensionierten Richter Ehlers nicht gekommen ist. Als am 9. Mai 1975 belgische Staatsangehörige in seine Wohnung eindrangen, befanden sich darin weder der Wohnungsinhaber noch sonstige Personen. Es ist Strafantrag wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs gestellt worden.
Der Schutz von Personen obliegt den örtlichen Polizeidienststellen. Schutzmaßnahmen können jedoch erst beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung getroffen werden.
Erhard (NA), 1975-05-21:
Trifft es zu, daß dieser ehemalige Richter ein führender Mann in dem System der Judenvernichtung in Belgien gewesen ist und daß er bisher von einem deutschen Gericht nicht deswegen abgeurteilt wurde?
({0})
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-05-21:
Herr Kollege Erhard, ich kann Ihnen hier keine präzise Antwort geben. Ich bin nicht darauf vorbereitet, weil Ihre Frage eine solche Nachfrage nicht erkennen ließ. Ich bin aber gern bereit, Ihnen diese Frage schriftlich konkret zu beantworten, falls Sie es wünschen.
Erhard (NA), 1975-05-21:
Treffen Meldungen zu, nach denen Frau Klarsfeld in irgendeiner Weise an der Organisation der Aktionen, die zu diesem Eindringen in die Wohnung des Richters Ehlers geführt haben, und an der Planung entsprechender Aktionen in Frankreich beteiligt gewesen ist, und trifft es zu, daß sie in diesem Zusammenhang mit einer Fahndung gesucht wird?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-05-21:
Ich kann mich insoweit nur auf Meldungen stützen, die Sie sicher ebenso verfolgt haben wie ich. Danach trifft dies zu. Ich kann aber nicht bestätigen, daß dies in der Tat so ist, weil wir dieser Frage, die Sie hier gestellt haben, ebenfalls nicht nachgegangen sind. Aber ich bin gern bereit, diese Frage schriftlich konkret zu beantworten, ebenso wie ich dies bei der vorangegangenen angeboten habe.
({0})
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:

Präsident Frau Renger
ist es zutreffend, daß vor dem Anschlag auf den Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann Polizeibeamte, Verfassungsschützer, Politiker, Redakteure und Journalisten immer wieder vor der Gefahr des Terrorismus und seiner Verharmlosung gewarnt haben, und hätte die Bundesregierung entgegen der Ansicht des Bundesministers Dr. Vogel, nie im Traume habe man daran gedacht, daß die Terroristen einmal als Mörder auftreten könnten, dennoch dieser Möglichkeit Rechnung tragen müssen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-05-21:
Die Frage versucht unter unzutreffender Wiedergabe von Äußerungen des Bundesministers der Justiz den - falschen Eindruck zu erwecken, die Bundesregierung verharmlose die von dem Terrorismus ausgehenden Gefahren.
({0})
Demgegenüber ist festzustellen: In den letzten Jahren haben die verschiedensten Vertreter der Bundesregierung in zahlreichen Erklärungen vor dem Bundestag und in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen, daß die von terroristischen kriminellen Vereinigungen und ihren Anhängern ausgehenden Gefahren ernst zu nehmen seien. Die Bundesregierung hat sich nicht auf diese Erklärungen beschränkt, sondern entsprechend gehandelt, indem sie in dem Bereich, für den sie Verantwortung trägt, kontinuierlich die technischen, finanziellen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß die Sicherheits- und Justizorgane bisher ihre Pflicht getan haben und auch künftig tun werden.
Der Bundesminister der Justiz hat im übrigen in einem Gespräch mit Journalisten aus Anlaß der Vorfälle von Stockholm und Köln gerade im Gegensatz zur Unterstellung der Frage in sehr eindringlicher Weise zum Ausdruck gebracht, wie hoch die vom Terrorismus ausgehende Gefahr auf Grund der sich aus diesen Vorfällen ergebenden neuen Erkenntnisse hinsichtlich des zu extremen Gewalttaten bereiten Personenkreises sei. Er hat dies im Rahmen seiner Ausführungen verdeutlicht, indem er darauf hinwies, daß sich unter den Attentätern von Köln und Stockholm Personen befunden hätten, die nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei und der Sicherheitsbehörden allenfalls dem äußeren Bereich der Terroristen zuzurechnen waren und von denen man nie im Traum habe annehmen können, daß sie einmal als Mörder auftreten könnten. Die Äußerungen des Bundesministers der Justiz sind von der Presse auch keineswegs mißverstanden worden. Ich darf z. B. auf die Ausführungen des „Münchener Merkur" vom 14. Mai 1975 hinweisen.
Im übrigen kann gerade der Bundesminister der Justiz für sich in Anspruch nehmen, als einer der ersten schon Ende der 60er Jahre vor Gewaltanwendung und terroristischen Aktivitäten gewarnt zu haben, nachzulesen im einzelnen in seinem Buch „Die Amtskette".
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß auch nach
Auffassung der Bundesregierung ausreichende Warnungen vor den Terroristen vorhanden waren?
Dr. de With, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Sie können aus meinen Ausführungen entnehmen das habe ich unterstrichen, und ich wiederhole es -, daß die Bundesregierung die Gefahren, die von diesen Gruppierungen ausgehen, immer sehr ernst genommen hat.
Spranger (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß, wenn man die Warnungen ernst genommen hätte, dennoch die nachfolgenden Anschläge, die sich beispielsweise in den Jahren 1973 und 1974 ereigneten, stattgefunden hätten?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-05-21:
Sie können in keiner Weise davon ausgehen, daß Anzeichen, die Warnungen sein könnten, nicht ernst genommen worden wären. Sie können weiter davon ausgehen, daß die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende getan hat und weiterhin tun wird, um Gefährdungen von den Bürgern dieses Staates abzuwenden.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Damit ist Ihr Geschäftsbereich beendet. Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 33 der Frau Abgeordneten Dr. Rehlen auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß steuerliche Erleichterungen für Lärmschutzmaßnahmen an Wohngebäuden notwendig sind, sofern das Bundes-Immissionssdiutzgesetz nicht zur Anwendung kommt?
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer.
Bitte schön Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Frau Kollegin Dr. Rehlen, bereits nach geltendem Recht sind Maßnahmen zum Lärmschutz an Wohngebäuden in gewissem Umfang steuerlich begünstigt. Aufwendungen zum Lärmschutz an Wohngebäuden können Erhaltungsaufwand sein, der bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sofort abzugsfähig ist. Aufwendungen bis zum Betrag von 3 000 DM für die einzelne Maßnahmen behandelt die Finanzverwaltung auf Antrag ohne Unterschied als Erhaltungsaufwand. Soweit lärmisolierende Maßnahmen im Zuge von größerem Erhaltungsaufwand getroffen werden, kann zwischen dem sofortigen Abzug oder der gleichmäßigen Verteilung auf zwei bis fünf Jahre gewählt werden.
Sind die Aufwendungen als Herstellungsaufwand anzusehen, so sind nach § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung bestimmte Aufwendungen, z. B. der Einbau von lärmisolierenden Fenstern und Türen, steuerlich begünstigt. Der EiParl. Staatssekretär Haehser
gentümer kann die Aufwendungen mit je 10 % auf zehn Jahre verteilen. Voraussetzung ist, daß das Gebäude vor dem 1. Januar 1957 hergestellt worden ist.
Eine Ausdehnung der bereits bestehenden Steuerbegünstigungen ist angesichts der Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden auf absehbare Zeit nicht möglich.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Rehlen (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung den mutmaßlichen Steuerausfall einer solchen steuerlichen Begünstigung von Lärmschutzmaßnahmen geprüft, und wie ist gegebenenfalls das Ergebnis dieser Prüfung?