Thomas Silberhorn (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Selten stand eine Bundesregierung in der Außen- und Europapolitik so kurz nach Regierungsantritt
vor so gewaltigen und auch drängenden Herausforderungen. Ich glaube, es ist sowohl der Bundeskanzlerin als
auch Ihnen, Herr Bundesaußenminister, ausgesprochen
gut gelungen, mit Umsicht, mit Hartnäckigkeit und mit
einigem Geschick diese Herausforderungen anzugehen
und zu zeigen, dass Sie Ihr Amt vom ersten Tag an im
Griff haben. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen dafür ein herzliches Dankeschön zu sagen.

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Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind in
der Tat gewaltig. Gestatten Sie mir, dass ich mich hier
auf die europäischen Fragen beschränke.

Die Europäische Union hat nach der Osterweiterung
und nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages in den
Niederlanden und in Frankreich ihren neuen Rhythmus
ersichtlich noch nicht gefunden. Ganz im Gegenteil: Wir
müssen feststellen, dass die Heterogenität in den Mitgliedstaaten zugenommen hat. Wir müssen auch feststellen, dass ganz entgegengesetzte Vorstellungen in der
Ordnungspolitik und bei den integrationspolitischen Zielen vorherrschen. Wir müssen erneut folgende Fragen
beantworten: Wollen wir in Richtung Liberalisierung
oder in Richtung eines neuen Wirtschaftspatriotismus
gehen? Wollen wir weiterhin vertiefte Integration oder
wollen wir zurück zu einer gehobenen Freihandelszone?

Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam unsere Ziele
neu definieren und den Kurs neu bestimmen. Für mich
ist dabei klar: Wir können nicht den Weg zurück in Richtung einer neuen Abschottung gehen. Dieser Weg ist sicherlich nicht dazu geeignet, die vor uns stehenden Herausforderungen zu bewältigen. Wir müssen vielmehr
weiter nach vorne schauen. Dabei dürfen wir aber nicht
in eine operative Hektik verfallen, solange noch weitgehend geistige Windstille über den zukünftigen Kurs
herrscht. Ich rate uns deswegen, beim Vorwärtsgehen
nicht so schnell zu laufen, dass wir über die eigenen
Füße stolpern, wie das jetzt beim europäischen Verfassungsvertrag passiert ist. Ich hoffe, dass dies im Hinblick
auf die Erweiterungsstrategie nicht ein weiteres Mal passiert.

Ein erster denkbarer Schritt ist die Hinwendung zu einer soliden Finanzpolitik in der Europäischen Union.
Ich möchte dieses Thema im Rahmen dieser Haushaltsdebatte nur kurz streifen. Das betrifft zwar erst die
Haushalte ab 2007, aber ich denke, es muss auch in der
Europäischen Union deutlich werden, dass der von der
Regierungskoalition gewählte Dreiklang - sanieren, reformieren und investieren - auch in der Europäischen
Union beherzigt wird. Die Europäische Union darf sich
nicht von den internen Problemen, vor denen die Mitgliedstaaten stehen, abkoppeln. Eine solide Haushaltspolitik ist sicher nicht die allein selig machende Politik für
mehr Wachstum und Beschäftigung. Aber sie ist unabdingbar dafür, dass wir auf diesem Weg vorankommen.

Wir müssen deshalb an die Adresse unserer Kollegen
im Europäischen Parlament deutlich sagen, dass wir erwarten, dass auch die Europäische Union spart und eine
solide Haushaltspolitik betreibt. Ich möchte in diesem
Zusammenhang die Bundesregierung ermutigen, an der
Ausgabenobergrenze, die beim Europäischen Rat in
Brüssel im Dezember vereinbart worden ist, festzuhalten
und sie nicht neu zu verhandeln. Es gibt genügend
Gelegenheiten für die Kollegen aus dem Europäischen
Parlament, auf der Ausgabenseite Umschichtungen vorzunehmen. Ich erinnere daran, dass beim Forschungsrahmenprogramm 20 Prozent des Haushaltsvolumens für
die Verwaltung aufgewandt werden. Bei den Programmen SOKRATES und LEONARDO sind es etwa 40 Prozent. Daran erkennt man, dass es in der Tat eine ganze
Reihe von Punkten gibt, die das Europäische Parlament
verändern kann.