Birgit Homburger (NA), 1994-09-06:
Herr Kollege, ich habe nicht vor, hier getrennt einen Umwelthaushalt einzubringen, da heute morgen der Herr Finanzminister zum gesamten Haushalt gesprochen hat. Insofern besteht gar keine Notwendigkeit einer getrennten Einbringung. Ich spreche jetzt in einer verbundenen Debatte als erste zur Umweltpolitik, nachdem alle Redner davor in der verbundenen Debatte über beide Haushalte nur zur Landwirtschaftspolitik geredet haben.
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Ich war gerade dabei, zu erklären, daß wir deshalb aus meiner Sicht eine europäische Regelung brauchen, die sicherstellt, daß Fahrzeuge ohne Katalysator alsbald aus dem Verkehr gezogen werden.
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Bei uns wird sich durch Ausmusterung der alten Fahrzeuge der Gesamtanteil der Katalysatorfahrzeuge schnell erhöhen, denn fast 100 % der Neuf ahrzeuge bei uns haben einen geregelten Kat.
Einige weitere Stichworte zu dem, was diese Koalition in dieser Legislaturperiode geleistet hat: Gaspendelung beim Betanken, 23. Immissionschutzverordnung usw. Man könnte da noch einiges aufzählen.
Trotzdem reicht das nicht. Die Fahrzeuge müssen sparsamer werden. Es muß weniger gefahren und der Treibstoff muß schadstoffärmer werden. Das ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.
Zentrale Forderung der F.D.P. sind die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer, die Umlegung auf die Mineralölsteuer und auf längere Frist weitere stufenweise Erhöhungen. Das Mittelaufkommen wollen wir allerdings zur Entlastung von Kapital und Arbeit verwenden. Wir wollen eben keine Erhöhung der Abgabenquote herbeiführen.
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Im Gegensatz dazu sind die SPD-Umweltpolitiker mit ihren Forderungen sehr forsch. Zehn Jahre lang
jährlich 7 % mehr sind allerdings mit Herrn Scharping nicht durchsetzbar. Laut „Spiegel" vom 8. August 1994 hält er die Obergrenze bereits für erreicht. Der SPD-Finanzpolitiker Lafontaine, den wir heute auch schon gen ßen durften, legt sich nicht fest; er will die Erhöhung von der Entwicklung der Konjunktur und der Tarife abhängig machen. Berechenbare Politik kann man das jedenfalls nicht nennen.
Von der fast hysterischen Diskussion über das Tempolimit halte ich überhaupt nichts. Es ist die falsche Front. Man kann in der Sache durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Der Bericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" zum Thema Mobilität, den wir morgen hier behandeln, hat das Für und Wider prägnant aufgelistet. Für unerträglich halte ich es, gerade das Tempolimit zur Testfrage zu machen, ob man es mit einer umweltgerechteren Verkehrspolitik ernst meint. Diese Verkürzung der Debatte hat der Bürger nicht verdient. Sie ist im übrigen kontraproduktiv; denn sie verstellt den Blick darauf, daß die Ursachen der Schadstoffemissionen bekämpft werden müssen. Und dazu hat diese Koalition die Initiativen ergriffen.
Gerade als SPD würde ich mich in diesem Punkt sehr zurückhalten. Ihr Vorsitzender Scharping bekennt laut „Spiegel" vorn 8. August 1994, er fahre gerne Tempo 100 - pro Achse! Frau Griefahn zitiert im „Spiegel" vom 15. August 1994 Herrn Scharping, in 95 % der Fälle werde auf der Autobahn Tempo 130 gelten, und in der Enquete-Kommission fordert Frau Professor Ganseforth Tempo 100. Was also will die SPD? Wer jeder Zielgruppe nach dem Munde redet, verwickelt sich letztlich in Widersprüche.
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Die zweite wichtige Aufgabe ist Klimaschutz und Energiepolitik. Unter Bundesminister Töpfer war und ist Deutschland der Motor in dieser globalen Aufgabe. Was wäre UNCED in Rio ohne seinen Einsatz gewesen? Der Vorsitz in der Kommission der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung wie auch die erste Klima-Vertragsstaaten-Konferenz in Berlin sind eine große Chance, weltweit weiterzukommen. Anstatt Herrn Töpfer zu kritisieren, sollten wir seine Initiativen unterstützen und damit seine Verhandlungsposition stärken.
Die F.D.P. setzt sich für eine stufenweise EU-weite Einführung der CO2-Energiesteuer ein. Wir meinen es ernst. Finanzminister Waigel darf hier nicht länger auf Zeit spielen. Der Ruf nach einem nationalen Alleingang wird nämlich sonst immer stärker werden. Wir schließen ihn nicht aus, wenn noch weitere zwei Jahre erfolglos verhandelt wird. Voraussetzung dafür ist allerdings zumindest eine gleichwertige Entlastung von Wirtschaft und Bürgern.
Wir waren auch in der Abfallpolitik erfolgreich. Verpackungsverordnung, TA Siedlungsabfall, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Ausführungsgesetz zum Baseler Übereinkommen sind die Stichworte in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode. Wir haben damit das Abfallrecht neu geordnet, und wir haben die Weichen für mehr Produktverantwortung gestellt. Es war schwer, und auch Sie in der SPD haben Ihre Erfahrungen mit den Wirtschaftpolitikern gemacht.
Jetzt müssen wir mit den Folgeregelungen die Konzeption zum Leben bringen. Die Verpackungsverordnung muß novelliert werden, und zwar nicht nur mit Kosmetik an Quoten und Definitionen. Es müssen wettbewerbssichernde Elemente eingebaut werden. Hier fordert die F.D.P. erstens eine regionale Ausschreibung der Sammel- und Verwertungsverträge, nach Materialien differenziert, und eine Vergabe ar den günstigsten Bieter sowie eine auf höchstens fünf Jahre begrenzte Vertragsdauer.
Wir fordern zweitens den Ausschluß von Kommunen als Vertragsnehmer des Dualen Systems, drittens den Ausschluß des Dualen Systems selbst von Verwertungsaktivitäten und letztlich die Verpflichtung zur Offenlegung der Finanztransaktionen in regelmäßigen Zeitabständen nach Materialien und regionaler Gliederung, um die ökonomische und zugleich ökologische Effizienz beurteilen zu können.
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Es ist gut, daß jetzt auch das Parlament am Erlaß dieser Verordnungen beteiligt ist. Wir werden von dieser Einflußmöglichkeit als F.D.P. Gebrauch machen.
Verordnungen sind kein Selbstzweck. Freiwillige Lösungen ziehen wir vor, wenn damit unsere umweltpolitischen Ziele erreicht werden. Deshalb freut es mich, Herr Minister Töpfer, daß Sie das Angebot der Papierkette für eine freiwillige Selbstverpflichtung jetzt auch akzeptieren wollen. Die Verwertungsquote graphischer Altpapiere soll damit von 50 auf 60 % bis zum Jahre 2000 angehoben werden. Ich appelliere an dieser Stelle an Sie: Geben Sie den Startschuß hierfür noch in dieser Legislaturperiode, denn die Wirtschaft sitzt in den Startlöchern.
Zusammenschlüsse werfen auch wettbewerbsrechtliche Probleme auf. Aber ich glaube, nachdem jetzt jedem Verwertungsbetrieb Zugang zum Kraftfahrzeugrecycling gewährt werden soll, ist der Weg gangbar.
Wir sollten uns von dem Gedanken lösen, freiwillige Vereinbarungen seien als ein Zugeständnis an die Wirtschaft aufzufassen und ein Zeichen der Schwäche der Umweltpolitiker. Wichtig ist für uns, daß Umweltschutz passiert. Und je weniger staatliche Reglementierung und Überwachung nötig sind, desto besser.
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Hier unterscheiden wir uns schon fundamental von der SPD. Sie setzen auf mehr Staat, mehr Bürokratie und werden Monopole ernten. Ihre Umweltminister in degi Ländern führen das vor. Beispielsweise Umweltminister Schäfer in Baden-Württemberg will eine staatliche Sonderabfallbeseitigungsgesellschaft. Sie, Frau Griefahn, sind bereits weiter auf dem Weg zur Staatswirtschaft. Ihre geplante Verordnung zur Andienung von Sonderabfällen in Niedersachsen unterwirft sogar verwertbare Abfälle, also Sekundärrohstoffe, der Andienungspflicht an die staatliche Sonderabfallgesellschaft. Diese Gesellschaft hat noch nicht einmal eigene Anlagen zur Verwertung, und ist damit eine Verteilstelle. Das Ergebnis wird sein: mehr Bürokratie, höhere Kosten. Der Markt wird durch staatliche Lenkung ausgeschlossen.

Herr Präsident, ich komme zum Ende. Wer so handelt, der sollte sich nicht über Konzentrationsprozesse und Wettbewerbsbeschränkungen in der Entsorgungswirtschaft beklagen. Er wirkt nämlich selbst daran mit.
Die Realisierung der Produktverantwortung, der Ausbau der Kreislaufwirtschaft werden das zentrale Thema der nächsten Legislaturperiode sein. Alle Parteien haben die Parole ausgegeben: mehr Marktwirtschaft im Umweltschutz. Die F.D.P. wird diejenige sein, die sich dafür einsetzt, daß das auch Wirklichkeit wird.
Vielen Dank.
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