emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
breidbach (NA), 1971-11-11:
Herr Minister, wären Sie dann bereit, nachdem Sie insbesondere in einer mir vorliegenden Rede im Jahre 1969 erklärt haben, wir brauchten eine ehrlichere Statistik, die beim Namen nenne, was wir tun, sich im Interesse dieser Aussage in Paris bei DAC einzusetzen, um das rückgängig zu machen, was Sie im vorigen Jahr oder vor zwei Jahren mit beschlossen haben, nämlich die Einsetzung der Personalausgaben, wenn auch nachrichtlich, in den Gesamtansatz?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-11-11:
Herr Kollege Breidbach, ich weiß nicht, ob Sie meine Antwort ganz zur Kenntnis genommen haben. Wir setzen ja die Verwaltungskosten gerade nicht in die Leistungsstatistik ein, und daß das hier nachrichtlich ausgewiesen wird, ist doch höchstens für den interessant, der es liest, aber es verfälscht die Statistik in keiner Weise.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Zusatzfrage!
breidbach (NA), 1971-11-11:
Würden Sie mir denn zugestehen, daß bei Addition der Leistungsstatistik und der Verwaltungsausgaben am Ende eben doch etwas anderes herauskommt - was in der Tat der Fall ist -, nämlich das Zusammenzählen der Verwaltungsausgaben?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-11-11:
Das ist schon deshalb nicht sinnvoll, weil diese Verwaltungsausgaben, wenn Sie sie auf das Bruttosozialprodukt beziehen, 0,003 % betragen, also für die Statistik völlig uninteressant sind.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sperling.
sperling (NA), 1971-11-11:
Herr Minister, sehen Sie überhaupt eine Möglichkeit, Leute daran zu hindern, Äpfel und Birnen zu addieren?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-11-11:
Das ist grundsätzlich nicht verboten.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Breidbach auf:
Wie vertritt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit anderen DAC-Ländern weniger öffentliche Entwicklungshilfe mit mehr Verwaltungskosten leistet, wie aus der DAC-Statistik hervorgeht, nach der die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Entwicklungshilfeleistungen an achter Stelle rangiert, bei den Verwaltungskosten dagegen an vierter?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-11-11:
Herr Kollege Breidbach, pauschale Vergleiche des Anteils der Verwaltungskosten an der von den einzelnen Industrieländern gewährten Hilfe berücksichtigen nicht die in der Regel sehr unterschiedliche Struktur der Hilfeprogramme. Das ist auch ein Teil der Antwort auf Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege Jahn. So ist z. B. die Technische Hilfe wesentlich personalintensiver und damit auch in der Verwaltung kostspieliger als die Kapitalhilfe oder Leistungen an multilaterale Stellen. Die Qualitätsverbesserung der Hilfe im allgemeinen und der steigende Anteil der Technischen Hilfe im besonderen in diesem Zusammenhang ist auch die Errichtung der Bundesstelle für Entwicklungshilfe während der Großen Koalition zu sehen - führen naturgemäß zu höheren Verwaltungskosten.


Die Ausgaben für die Administration der Entwicklungshilfe in den einzelnen Geberländern wurden in einem Bericht des DAC-Sekretariats vom 4. Januar 1971 veröffentlicht und den Bruttoleistungen für Entwicklungshilfe gegenübergestellt. Die hierin für die Bundesrepublik genannten Verwaltungskosten umfassen auch geschätzte anteilige Ausgaben anderer mit Entwicklungshilfe befaßter Ressorts und öffentlicher Stellen. Hierbei wie bei den Angaben von elf weiteren Ländern - handelt es sich um eine erste rohe Schätzung. Vergleiche zwischen den einzelnen Industrieländern und Wertungen auf Grund dieser Übersicht lassen sich daraus nicht herleiten.
breidbach (NA), 1971-11-11:
Herr Minister, bezogen auf die Bundesrepublik möchte ich Sie fragen: Wie erklären Sie sich die Tatsache - hier war Ihre Antwort für mich nicht ausreichend -, daß wir von 1969 bis heute eine Steigerung der Personalkosten - die BfE eingeschlossen -, das gestehe ich zu - von etwa 150%, nämlich konkret von 8,7 auf 22 Millionen DM im Haushaltsansatz 1972, zu verzeichnen haben, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß die Personalausgaben der Bundesverwaltung insgesamt im Schnitt nur um etwa 25 bis 27 % gestiegen sind und darüber hinaus die Steigerungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen und bei der Kapitalhilfe unter Berücksichtigung der Effizienz und der höheren Qualität, von der Sie gesprochen haben, im Schnitt nur 11 % be- trägt?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-11-11:
Herr Kollege Breidbach, die Zahlen, die Sie genannt haben, sind nicht dieselben, die ich hier vor mir habe. Der Sprung von 1969
auf 1970 kommt daher, daß die Abteilung IV des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft, aus der die Bundesstelle für Entwicklungshilfe entstanden ist, 1969 nicht in den Personalkosten enthalten war - das ist eine rein statistische Frage -, seither aber darin enthalten ist.
breidbach (NA), 1971-11-11:
Herr Minister, wären Sie bereit, mir zuzugeben, daß die Aufnahme der BfE in den Einzelplan 23, bezogen auf den Zahlenvergleich 8,7 zu 22 Millionen DM, nur eine zusätzliche Belastung von maximal 5 Millionen DM gebracht hat?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-11-11:
Wenn Sie den Betrag für die auf die BfE entfallenden Personalkosten abziehen, ergibt sich, verglichen mit den anderen Ressorts, eine ziemlich normale Steigerungsrate, die fast ausschließlich aus der Erhöhung der Gehälter entsteht.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Die Fragen 79 bis 82 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Damit, Herr Bundesminister, sind wir auch mit Ihrem Geschäftsbereich fertig. Ich danke Ihnen.
Zugleich sind wir am Ende der Fragestunde und am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt.
Ich berufe das Hohe Haus auf Freitag, den 12. November, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmidt (NA), 1971-11-12:
Herr Kollege Maucher, ich wollte keinen längeren Ausflug in ,die Vergangenheit machen. Ich habe vorhin nur an die Haushaltsansätze erinnert. Soll ich daran erinnern, daß die CDU/CSU in der Großen Koalition sogar die Berichtspflicht aus dem Gesetz heraus haben wollte und von Anpassung überhaupt nicht mehr redete?
({0})
Soll ich daran erinnern, Herr Kollege Maucher? Ich wäre mit solchen Fragen gerade in diesem Bereich vorsichtig. Ich kann hier gern einmal einen Sprecher der SPD bitten, etwas dazu zu sagen, was in der Zeit der Großen Koalition in diesen Fragen los war. Ich will darüber nicht weiter sprechen. Aber wenn Sie solche Fragen stellen, muß man immer wieder einmal auf so etwas eingehen.
Ich stelle noch einmal fest: Heute wird zum drittenmal nach der Dynamisierung, die diese Koalitionsfraktionen beschlossen haben, angepaßt. Wir Freien Demokraten begrüßen dies sehr. Wir hätten eine Dynamisierung der Kriegsopferrenten gern eher gesehen; da sind wir in diesem Hause zu einem bestimmten Zeitpunkt die einzige Fraktion gewesen. Man könnte auch nicht so sehr mit dem angeblich - wie man so schön sagt - dynamisierten Rückstand argumentieren, wenn man sich eher dazu entschlossen hätte, eine solche Anpassung an die

Schmidt ({1})
Rentenversicherungsdynamik durchzuführen. Das haben wir vor vielen Jahren gefordert. Es war nicht eher durchzusetzen als mit unserem Koalitionspartner SPD in dieser Bundesregierung und in dieser Legislaturperiode.
Wir begrüßen weiterhin, daß es im Rahmen dieses Gesetzes möglich geworden ist, an diese einjährige Anpassung und Dynamisierung der Renten auch die einjährige Umstellung der Schadens- und Berufsschadensrenten nach den Durchschnittsverdiensten anzupassen. Denn es war schon unser Wunsch, bei der Dynamisierung gleichzeitig in einjährlichem Rhythmus anzupassen, um die Dinge besser an die Entwicklungen heranzubekommen. Wir sind gleichzeitig der Auffassung, daß dadurch die von Ihnen angestellten Berechnungen nicht mehr den Tatsachen entsprechen, weil wir einjährlich anpassen.
Wir begrüßen es ferner, daß in der Heilbehandlung weitere Möglichkeiten eröffnet worden sind, über die man sich auch bei nächsten Gesetzesvorlagen unterhalten wird. Wir begrüßen es darüber hinaus - das darf ich noch einmal sagen und auch als einen noch nicht allzu lange währenden Zustand bestätigen -, ,daß dieses Gesetz heute von diesem Bundestag verabschiedet wird, spätestens in den nächsten 14 Tagen in Kraft tritt und daß am 1. Januar alle Kriegsopfer im Rahmen dieser Größenordnung ihre zusätzlichen Renten für 1972 bekommen werden.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
Schmidt (NA), 1971-11-12:
Herr Kollege Burger, können Sie mir bestätigen, daß -in der Regierungserklärung die Dynamisierung der Kriegsopferrenten angekündigt worden ist und daß wir heute nach dem von uns beschlossenen Gesetz die Renten zum drittenmal anpassen?
Burger (NA), 1971-11-12:
Herr Kollege Schmidt, Sie haben mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe aller am Produktivitätsfortschritt versprochen.
({0})
- Herr Kollege Wehner, ich möchte ganz sachlich bleiben.
({1})
Ich bleibe dabei: Es ist das gute Recht der Opposition,
({2})
die Regierungskoalition an die Regierungserklärung und verbindliche Erklärungen des Kanzlers und des Arbeitsministers zu erinnern. Dies tue ich.
({3})
Der Herr Bundeskanzler hat ausgeführt - ich zitiere -:
Von eigentlicher Bedeutung ist die jährliche
Anpassung, die Dynamisierung. Ich habe es
- so sagte der Bundeskanzler in der Vergangenheit immer als bedrückend empfunden, wenn die Kriegsopfer um ihr Recht, um jede Verbesserung ihrer Bezüge so hart ringen mußten.
Er sagte weiter:
Nun ist endlich erreicht und gesetzlich verankert, daß sie in gleicher Weise wie andere an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Wehner, lassen Sie mich es einmal sachlich analysieren: Ist dieses Versprechen materiell - nicht nur formal - faktisch auch eingehalten worden, oder wurde es nicht vielmehr von den Ereignissen überrollt? Ich frage: Bringt die Dynamisierung mehr soziale Gerechtigkeit? Garantiert sie die Teilhabe der Kriegsopfer am Wachstum der Volkswirtschaft?
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Burger (NA), 1971-11-12:
Ja, Herr Kollege Glombig!
Glombig (NA), 1971-11-12:
Herr Kollege Burger, glauben Sie hier heute morgen wirklich behaupten zu dürfen, daß die Kriegsopfer am Produktivitätsfortschritt nicht teilhaben, wenn Sie bedenken, daß 1972 eine Rentenanpassung von 6,3 % mit einem Volumen von 451,7 Millionen DM, 1973 eine solche von 9,5 % mit einem Volumen von 564 Millionen DM, 1974 eine Anpassung von 11,7 % mit einem Volumen von 745,9 Millionen DM
({0})
und 1975 eine 10,9 %ige Rentenanpassung mit einem Volumen von 760,6 Millionen DM vorgesehen ist?
({1})
Burger (NA), 1971-11-12:
Herr Kollege Glombig, die Zahlen sind sehr beeindruckend, aber erschreckend sind auch die Zahlen der Preissteigerungen und der Kostenentwicklungen.
({0})
- Herr Kollege Wehner, wir scheinen hier einen empfindlichen Nerv bei Ihnen getroffen zu haben.
({1})
Sie können die Verantwortung für die Folgen Ihrer Gesamtpolitik in den letzten zwei Jahren nicht auf die Unternehmer abwälzen.
({2})
- Das, was ich über die Preise sage, sage ich hier im Deutschen Bundestag öffentlich an die Adresse aller, und ich appelliere an die Verantwortung aller.
({3})
- Selbstverständlich: der Gewerkschaften, der Unternehmer, des Bundestages und der Regierung.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geßner?
Burger (NA), 1971-11-12:
Herr Kollege Glombig, ich habe Ihre Frage noch nicht ganz beantwortet. Sie kann nicht mit einem einzigen Satz lapidar beantwortet werden. Ich werde versuchen, mich in meinen Ausführungen mit dieser schwierigen Frage, die Sie gestellt haben, auseinanderzusetzen. Ich bitte da um etwas Geduld.
Glombig (NA), 1971-11-12:
Darf ich noch eine weitere Frage stellen?
Burger (NA), 1971-11-12:
Selbstverständlich, Herr Kollege Glombig.
Glombig (NA), 1971-11-12:
Herr Kollege Burger, können Sie sich daran erinnern, daß gerade in Ihrer Fraktion in den 50er Jahren, Anfang der 60er Jahre ernsthaft - 8746
Burger (NA), 1971-11-12:
Sie müssen den Mut haben, mehr in die Zukunft zu schauen.
Glombig (NA), 1971-11-12:
Ich meine, wir müssen dabei auch die Vergangenheit betrachten. Wir können doch nicht nur in die Zukunft schauen, wenn Sie in der Opposition sind, denn wir wollten auch in der Zeit, in der Sie an der Regierung waren, in die Zukunft schauen, und wir schauen ja nun heute wirklich in die Zukunft.
Können Sie sich daran erinnern, Herr Kollege Burger, daß in dieser Zeit in Ihrer Fraktion ernsthaft die völlige Abschaffung der Grundrente in der Kriegsopferversorgung erwogen worden ist mit dem Hinweis, daß es sich hier um Bagatellrenten handle, mit denen man eigentlich nur Zigaretten und ähnliche Dinge kaufe?
({0})
Burger (NA), 1971-11-12:
Lieber Herr Kollege Glombig, entscheidend ist, was die Mehrheit der Fraktion entschieden hat, und in den drei Neuordnungsgesetzen ist politisch festgeschrieben und dokumentiert, wie sich diese Fraktion entschieden hat. Sie hat sich unter erheblich schwierigeren Haushaltsverhältnissen als heute nicht gescheut, über die Regierungsvorlage hinauszugehen. Kollege Maucher und Frau Probst sind Beweis dafür. Sie haben mit der eigenen Regierung gerungen, um bei den Einzelgesetzen mehr für die Kriegsopfer herauszuholen.
Meine Damen und Herren, ich darf wieder zu meinen Fragen zurückkehren. Herrscht Ruhe an der Rentenfront der Kriegsopfer? Ist diese Ruhe durch die Dynamisierung eingekehrt? Ich will versuchen, diese Fragen sachlich und objektiv zu behandeln. Es sind aktuelle Fragen, und sie dürfen nicht durch beruhigende, verschönende Erklärungen der Bundesregierung unter den Tisch gefegt werden.
In diesen Tagen schrieb die „Verbraucherkorrespondenz" unter der Überschrift „Rentner ohne Wohlstandssteigerung" u. a.:
Infolge des anhaltenden Geldwertschwundes müssen die Rentenempfänger in der Bundesrepublik in diesem Jahr praktisch auf jede Wohlstandssteigerung verzichten. Der Kaufkraftzuwachs für diese Bevölkerungsgruppe wird 1971 erstmals auf Null absinken, nachdem er in den vergangenen acht Jahren meist zwischen 3 und 5 % gelegen hatte.
({0})
Die zum 1. Januar 1972 vorgesehene Rentenerhöhung um 6,3 % wird voraussichtlich gerade dazu ausreichen, die inzwischen eingetretenen Preissteigerungen auszugleichen.
„Diese Situation hat viele Hoffnungen, die an die Dynamisierung geknüpft waren, zerstört. Es ist schon mit dem Zweiten Anpassungsgesetz schmerzlich klargeworden, wie schnell ein beabsichtigter allgemeiner Fortschritt durch zuwiderlaufende Entwicklungen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik gemindert oder praktisch aufgehoben werden kann." So schrieb der Hauptgeschäftsführer des
VdK, Lothar Franke, in der „Fackel", und er sagt weiter in seiner ihm eigenen lebendigen Sprache:
Wo bleibt der beglückende Zauber einer praktisch nicht mehr umstrittenen Rentenanpassung, wenn schon lange vor ihrem möglichen Inkrafttreten Preiserhöhungen und Geldwertschwund in fast gleicher Höhe den gewollten Effekt zunichte machen?
({1})
Noch vor zwei Jahren glaubten die deutschen Kriegsopfer aufatmen zu können. Inzwischen hat sich die sozialpolitische Landschaft völlig verändert. Die Leistungen für die Rentner und Kriegsopfer werden von Preissteigerungen erbarmungslos überrollt. Dies ist die Lage. Die Rentendynamik, Kollege Glombig, kann diesen Zustand nicht ändern. In diesem Jahr werden in zahlreichen Fällen sogar erstmalig Kaufwertverluste der Jahrensrenten hingenommen werden müssen. Davon sind alle Witwen betroffen, die einen Schadensausgleich beziehen. Sie werden deshalb keine 6,3 % Erhöhung der Gesamtrente erwarten können, weil die Grundrente am Schadensausgleich teilweise gekürzt wird.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir in zweiter Lesung über den Antrag auf Umdruck 242 ab. Wer ihm zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite war die Mehrheit. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wer Art. 2 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wer Art. 3, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Schluß der zweiten Beratung. Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat der Bundesarbeitsminister,
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Werden Anträge in dritter Beratung gestellt? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrages. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Häfele und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
- Drucksache VI/1255 -Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({0})
Drucksachen VI/2798, zu VI/2798 - Berichterstatter: Abgeordnete Frau Funcke ({1})
Hier haben die Fraktionen vereinbart, daß in der zweiten Beratung keine Aussprache stattfinden soll. Die Aussprache soll vielmehr ausschließlich in der dritten Beratung erfolgen.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Häfele.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1971-11-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die FDP-Fraktion begrüßt es, daß sich nun die allgemeine Erkenntnis der Notwendigkeit durchgesetzt hat, den damals für die Zeit nach 1972 beschlossenen Schlüssel zu korrigieren. Wir haben uns zur Zeit der Großen Koalition sehr nachdrücklich gegen den Beschluß gewandt, die Progressionszone bei der Einkommensteuer mit in den Verteilungsschlüssel hineinzunehmen. Es sollte doch das Ziel der Finanzreform sein, einen besseren Ausgleich in der Finanzkraft der Gemeinden zu erreichen. Nur erreicht man das aber eben nicht, wenn man die unterschiedlich wirkende Gewerbesteuer zu 40 % wegnimmt und an ihre Stelle die Progression der Einkommensteuer setzt. Denn im allgemeinen pflegt die Wirtschaftskraft einer Gemeinde auch die Wirtschaftskraft ihrer Bewohner zu beeinflussen und umgekehrt, so daß die Rückerstattung praktisch an die gleichen geht, die die Beträge als Ausgleich abgeben.
Deswegen hatten wir seinerzeit einen gleichmäßiger wirkenden Schlüssel, etwa einen Kopfschlüssel, angeboten, weil ja die Grundvorsorge für die Bevölkerung in den Gemeinden aller Größenordnungen und unabhängig von der Unterschiedlichkeit der Wirtschaftskraft in etwa gleich teuer ist. Aber auch die Einkommensteuer in der Proportionalzone hat einen gewissen ausgleichenden Effekt. Deshalb sind wir der Meinung, daß man davon nicht nennenswert abweichen sollte. Diese Erkenntnis erst in Statistiken bestätigt zu bekommen, wäre nicht nötig gewesen, denn zur Not hätte man sich das auch denken können. Aber gut, wir haben nun die Auswirkungen statistisch errechnet vorliegen. So begrüßen wir es, daß ein Weg gefunden wurde, der den bisherigen Ausgleich in etwa beibehält. Denn wie bereits die beiden Vorredner gesagt haben, gibt es sonst eine erhebliche Verschiebung der Finanzkraft auf diejenigen Gemeinden hin, die schon durch die Gewerbesteuer - ihren Restbetrag von 60 % - einen erheblichen Vorsprung vor anderen haben.
Wir sind auch der Meinung gewesen - Herr Kollege Häfele, wir sind es gemeinsam -, daß man nicht mit ungewissen zeitlichen Verschiebungen arbeiten sollte. Denn die Statistiken sind schon jetzt einigermaßen aussagekräftig. So sollten wir ab sofort die Gemeinden in die Lage versetzen, möglichst langfristig ihre Mittel zu verplanen bzw. zu projektieren. Ein ständiges Andern an dem Schlüssel würde sicher nicht im Interesse der Gemeinden liegen. Wir stimmen deshalb dem Gesetzentwurf zu.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei fünf Gegenstimmen angenommen.
Damit kommen wir zur
Fragestunde
Drucksache 11/2792 Zunächst rufe ich eine Dringliche Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der plötzlich eingetretenen winterlichen Verhältnisse in großen Teilen Oberbayerns ({1}) ab sofort wenigstens für diese Gebiete die Benutzung von SpikesReifen zuzulassen?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident! Mit den zuständigen obersten Landesbehörden ist abgesprochen, daß der Bundesminister für Verkehr kurzfristig durch Rechtsverordnung den am 15. November beginnenden Zeitraum für die Benutzung von SpikesReifen vorverlegt, wenn in weiten Teilen des Bundesgebietes echt winterliche Verhältnisse von voraussichtlich längerer Dauer herrschen sollten.
Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Selbst für Oberbayern trifft das nach Auskunft des Deutschen Wetterdienstes nicht zu. Es herrschen dort bis 600 m Höhe zur Zeit Temperaturen über Null Grad. Niederschläge fallen als Regen. In höheren Lagen liegt Schnee in geringer Höhe, jedoch besteht keine Eisbildung. Der Straßenzustand ist nicht beeinträchtigt. Nach fernmündlichen Angaben des Straßenbauamtes in München wurde deswegen in diesem Gebiet in den letzten Tagen auch nicht gestreut. Auch die Wettervorhersage für die nächsten Tage zwingt nicht zu einer Vorverlegung des ohnehin am Montag beginnenden Benutzungszeitraums.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Eine Zusatzfrage.
Riedl (NA), 1971-11-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Zeitungen in Oberbayern und der Bayerische Rundfunk über Schneeglätte und Eisbildung auf den Straßen im bayerischen Alpenvorland und in den deutschen Mittelgebirgen berichtet haben und daß im Hinblick auf den für das Wochenende zu erwartenden starken Ausflugverkehr gerade in diesen Gebieten eine vorzeitige Erlaubnis zur Benutzung von Spikes-Reifen angebracht gewesen wäre?

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, gerade deshalb habe ich heute morgen noch einmal mit Offenbach telefonieren lassen. Ich habe die Auskunft erhalten, daß der Witterungs- und Straßenzustand in Oberbayern keinen Anlaß gibt, heute Spikes-Reifen einzuführen.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Zweite Zusatzfrage!
Riedl (NA), 1971-11-12:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dann die Auskunft Ihres Hauses gegenüber einem Reporter des Bayerischen Rundfunks, der auf diese Schneeglätte und auf diesen Zustand der Straßen im Alpenvorland hingewiesen hat und dann von einem Vertreter Ihres Hauses die Auskunft bekommen hat: „Da können wir auch nichts machen, da müssen die Autofahrer halt aufpassen und langsamer fahren"?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege, es ist nicht so gewesen, wie Sie es darstellen, sondern es geht darum, daß bei nicht vorhandener fester Eisbildung auf den Straßen, wie Sie ja wissen, die Spikes unter Umständen bei bestimmten Verkehrslagen auch eine größere Gefährdung verursachen können.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.