Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-10-16:

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen wird dieser internationalen Dachorganisation reformierter und unierter Kirchen die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die
Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Deutschland verschaffen, wenn der Deutsche Bundestag heute zustimmt.

Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen umfasst
derzeit 229 nationale Kirchen in 108 Staaten mit rund
80 Millionen Gläubigen weltweit. Allein in Deutschland zählen zu den Mitgliedern der Weltgemeinschaft
die Evangelisch-Reformierte Kirche mit Sitz in Leer,
Ostfriesland, die Lippische Landeskirche mit Sitz in
Detmold, die Evangelisch-Altreformierte Kirche in
Niedersachsen mit Sitz in der Grafschaft Bentheim
sowie der Reformierte Bund mit Sitz in Hannover. In
diesem Reformierten Bund wiederum sind zahlreiche
reformierte Gemeinden aus den großen unierten Landeskirchen der EKD Mitglied - so übrigens auch
meine eigene Kirchengemeinde Wickrathberg.

Zu den Aufgaben des internationalen Verbandes gehören unter anderem die Pflege des ökumenischen und
interreligiösen Dialogs, die Erörterung theologischer
Fragen sowie Missionsarbeit weltweit, bei der die
wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt stehen.

Das Exekutivkomitee der Weltgemeinschaft hat bereits im November 2012 entschieden, seinen Sitz von
Genf nach Hannover zu verlegen. Die EvangelischReformierte Kirche und der Reformierte Bund in
Deutschland haben sich um diesen Sitz beworben. Die
niedersächsische Hauptstadt liegt in unmittelbarer
Nähe zur Evangelisch-Reformierten Kirche und zur
Lippischen Landeskirche, beides Mitgliedskirchen der
WGRK. Außerdem haben der Reformierte Bund, die
Union Evangelischer Kirchen und die Evangelische
Kirche in Deutschland ihren Sitz in Hannover, sodass
bereits heute von einem Zentrum des Protestantismus
in Deutschland gesprochen werden kann.

Die Bundesregierung begrüßt daher ausdrücklich
die Ansiedlung der Weltgemeinschaft Reformierter
Kirchen in Hannover. Die Entscheidung unterstreicht
das positive Verhältnis von Staat und Kirchen in der
Bundesrepublik Deutschland, das auch international
Anerkennung findet. Die Bundesregierung würde auch
andere kirchliche internationale Organisationen willkommen heißen, die diesem Beispiel folgen wollen. Da
es bisher noch keine gesetzliche Regelung über die
Ansiedlung von Nichtregierungsorganisationen in
Deutschland gibt - ein Gaststaatgesetz ist noch nicht
in Kraft -, war es erforderlich, mit der Weltgemeinschaft einen Vertrag zu schließen, der der Organisation, ihren ausländischen Amtsträgern, Beschäftigten
und Gästen bestimmte Rechte einräumt.

Die niedersächsische Landesregierung hat im Vorfeld der Vertragsverhandlungen der Weltgemeinschaft
Reformierter Kirchen als Religionsgemeinschaft auf
ihren Antrag hin den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 GG in Verbindung
mit Artikel 137 Absatz 5 Satz 2 WRV verliehen. Besondere Privilegien, die normalerweise mit diesem Status
verbunden sind, zum Beispiel Steuern von ihren Mitgliedern zu erheben, kommen bei der WeltgemeinZu Protokoll gegebene Reden



schaft als internationaler Dachorganisation jedoch
nicht in Betracht.

Daher waren bestimmte Erleichterungen für die
Niederlassung der Weltgemeinschaft und ihre ausländischen Beschäftigten und eingeladenen Gäste zwingend in einem Vertrag zu regeln. Dazu gehören die
kostenlose und zügige Erteilung von Visa für die ausländischen Beschäftigten und Gäste, die Befreiung
vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für die ausländischen Beschäftigten und ihre unmittelbaren Angehörigen, der Zugang der unmittelbaren Angehörigen zum
deutschen Arbeitsmarkt, die von Zöllen und Steuern
freie Einfuhr von Möbeln und persönlicher Habe der
Beschäftigten, die Erteilung von Sonderausweisen
durch das Auswärtige Amt und der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Vertrag, der sich damit auf Gegenstände bezieht, deren Regelung dem Gesetzgeber vorbehalten
sind, zum Beispiel beim Aufenthaltsgesetz und beim
Fünften Buch Sozialgesetzbuch, bedarf für sein Inkrafttreten noch der Zustimmung des Deutschen Bundestages in Form eines Gesetzes. Der Innenausschuss
hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2014 erfreulicherweise einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs in
unveränderter Form beschlossen. Ich bitte Sie daher
um breite Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.