heinz riesenhuber (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten wieder die große Freude, eine von Leidenschaft und Prägekraft getragene Rede unseres Wirtschaftsministers hören
zu dürfen.

({0})

Dies geschah mit der gleichen vitalen Präpotenz - wir haben sie immer bewundert -, mit der er gestern die Wirtschaft vor der Übermacht der Gewerkschaften gerettet
hat. Nur, der Applaus vonseiten der Wirtschaft ist weitgehend ausgeblieben. Die Freude des Mittelstands, dass der
Wirtschaftsminister für ihn eingetreten ist, war reichlich
gedämpft.

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- Das ist jetzt eine besonders komische Bemerkung.

Die Ziele der Bundesregierung hat der Herr Wirtschaftsminister zutreffend dargestellt. Die große Leistung
der Bundesregierung besteht darin, eine Politik ungebrochen fortgeführt zu haben, die die alte Bundesregierung
überzeugend, langfristig und kraftvoll angelegt hat.

({2})

Dahinter stand eine Strategie von einer gewissen Komplexität. Das fing bei der Einführung der Informationstechnik in mittelständischen Unternehmen an. Ich erinnere an die Programme des Forschungsministers zur
Mikroelektronik - der damalige Forschungsminister war
vorzüglich -,

({3})

zur Mikroperipherik, zu CAD und CAM. Es handelte sich
um Programme zur Einführung von neuen Techniken in
mittelständischen Unternehmen. Wir hatten die Deutsche
Forschungsgemeinschaft mit 100 Millionen DM gefördert, wobei die einzige Auflage war, Informationstechnik
an den Hochschulen heimisch zu machen. Ziel dieser
Strategie war es, die Neugründung von Unternehmen in

einer langfristig und schrittweise aufgebauten Sequenz zu
ermöglichen. Es waren die Programme zu technikorientierten Unternehmensgründungen, zu BTU und BJTU,
der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, die insgesamt dazu geführt haben, dass
eine Landschaft starker junger Unternehmen entstanden
ist, die im Neuen Markt ihre Heimat und ihre Möglichkeiten zur Kapitalisierung gefunden haben. Wir haben
zwölf Multimediaberufe neu definiert. Das hat früher sieben Jahre gedauert, Jürgen Rüttgers hat es in zwei Jahren
hinbekommen.

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Wir haben also die große Vielfalt aufgebaut, die wir heute
vorfinden.

Die Begeisterung von Herrn Eichel über die UMTSMilliarden bewegt uns immer wieder neu. Auf dem Weg
zur Liberalisierung der Märkte im Bereich der Telekommunikation

({5})

haben Sie, meine Damen und Herren zur Linken, uns mit
Herzlichkeit begleitet. Sie haben uns ständig und beharrlich Schwierigkeiten gemacht und sind jetzt glücklich und
stolz auf das, was wir durchgesetzt haben. Jetzt begreifen
Sie, dass es richtig gewesen ist. Eine solche Einstellung
macht uns glücklich.

({6})

Entstanden sind freie Märkte, auf denen sich auch die
Telekom als Unternehmen zu bewähren hat. Auf diesen
Märkten herrscht Konkurrenz, deshalb entstehen neue
Dienste und neue Infrastrukturen wie zum Beispiel Glasfasernetze. Von daher rühren die Dynamik des Mobilfunkmarktes und die wachsende Zahl der Internetanschlüsse.

({7})

Eine alte Infrastruktur hatten wir schon immer: Die Zahl
von 40 Millionen Fernsehern ist ganz beachtlich; dabei
zähle ich dazu nur die angemeldeten.

({8})

Wenn man aber dazunimmt, dass 26 Länder in Europa die
gleichen ISDN-Standards haben und welche Infrastrukturen wir jetzt haben, muss man zu der Feststellung kommen: Hier blüht eine lebendige dynamische Informationsgesellschaft auf.

({9})

Diese Informationsgesellschaft beruht nicht nur auf
dem Zusammenwachsen von Telekommunikation, Computer und Fernsehen; diese Informationsgesellschaft ist
eine Gesellschaft, in der Wissen wächst, eine Gesellschaft, die aus Wissen wächst, eine Gesellschaft, in der
Wissen für jeden und zu allen Zeiten und immer wieder
verfügbar ist, eine Gesellschaft, die ihren Wohlstand aus
Wissen entwickelt, eine Gesellschaft, die nicht RessourBundesminister Dr. Werner Müller


cen verbraucht, sondern aus Wissen ein nachhaltiges und
dauerhaftes Wachstum schafft.

Der Kernbestandteil der Informationstechnologie ist
der Chip. Der Chip besteht aus Silizium - Sand - und etwas Intelligenz. Darin liegt der Grund für unbegrenzte
Möglichkeiten des Wachstums. Wir haben nämlich genügend Sand. Intelligenz ist angeblich unbegrenzt vorhanden, in der Praxis wird sie manchmal knapp; das muss
man respektieren.

({10})

Zum Glück wächst sie nach. Insofern kann man dem positiv und voller Hoffnung entgegensehen.

Bei diesem Bereich handelt es sich um eine offene
Welt; Deutschland steht im weltweiten Wettbewerb.
Globalisierung und Informationsgesellschaft sind nämlich das Gleiche: Globalisierung wird erst durch die
Informationsgesellschaft ermöglicht, die Informationsgesellschaft ist nicht anders denkbar als global. In dieser
Welt bewegt sich Deutschland; ein Deutschland, wo die
Arbeitskosten am höchsten liegen, 30 Prozent über denen
von Japan und 60 Prozent über denen der USA, doppelt so
hoch wie in Großbritannien.

({11})

Wir können in dieser Welt nur überleben, wenn wir
schneller und besser sind als andere. Dagegen können Sie
eigentlich nicht sein, denn das ist das Zitat eines Forschungsministers aus alten Zeiten, der der SPD angehörte.

({12})

Wir haben hier eine Dynamik erreicht, die sich in immer mehr Bereiche ausdehnt. Wir haben die Telekommunikation liberalisiert und den Neuen Markt aufgebaut. Der
Neue Markt als Quelle für Eigenkapital ist das wesentliche Element für den dynamischsten Bereich dieser neuen
Informationsgesellschaft, für die Start-ups und die jungen
Unternehmen. Diese können nur durch Eigenkapital finanziert werden; es entsteht eine neue Kultur des Eigenkapitals, nicht der Fremdfinanzierung. Sie brauchen Eigenkapital, weil sie Verluste machen müssen, bis sie
Know-how aufgebaut, Märkte erschlossen und Marktanteile errungen haben. Diesen Neuen Markt hat nicht der
Staat geschaffen, sondern er hat nur die Voraussetzungen
geschaffen: Wir haben die Börsenumsatzsteuer und die
Gesellschaftsteuer abgeschafft. Dadurch wurde der Neue
Markt möglich. Heute ist er der größte Markt in Europa:
Auf ihn entfallen 60 Prozent der gesamten Marktkapitalisierung aller Neuen Märkte, 80 Prozent allen Handelsvolumens. Hier entsteht die Quelle für einen dynamischen
neuen Mittelstand,

({13})

getragen von Venture-Capital-Firmen - zu Deutsch: Wagniskapitalfirmen -, getragen von Business Angels - was

das auf Deutsch heißt, wissen wir noch nicht; das kommt
noch -,

({14})

getragen von einer Vielzahl von Investoren, die sich um
das Neue, das entsteht, kümmern.

Da stehen wir heute mit einer starken Infrastruktur, mit
einer neuen Gruppe von Unternehmen mit jungen Leuten,
auch älteren Leuten und ganz alten Leuten - manche sind
auch in der Regierung -,

({15})

mit einer lebendigen Mannschaft von Investmentbankern,
von Anwälten, von Beratern, vernetzt über alle Bereiche
der Wirtschaft.

Die Frage ist: Was erwarten sie von uns, die wir den politischen Rahmen zu setzen haben? Zuerst und vor allem
verrichten die Männer und Frauen dort ihre Arbeit mit
Vergnügen. Der alte Adorno würde sich freuen. Er sprach
von der Unmenschlichkeit des Wortes „Work, while you
work, and play, while you play“.

({16})

Es sei die einzig menschliche Verhaltensweise, dass man
Arbeit mit Freude verrichte. Aufgabe des Staates ist vor
allem, den Leuten den Spaß an der Arbeit durch eine Vielzahl von Gesetzen nicht zu verderben.

({17})

Die Leute erwarten gar nicht, dass wir für sie die Arbeit tun. Sie erwarten, dass man sie nicht stört. Es war
nicht hilfreich, was wir hier zu dem wunderbaren 630Mark-Gesetz debattiert haben. Die unsägliche Debatte zur
Scheinselbstständigkeit löst keine Leidenschaft bei den
Menschen aus.

({18})

Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit ist nichts, was
die Dynamik befördert. Die Freude der Menschen an einem neuen Betriebsverfassungsgesetz quillt noch nicht
über. Ich höre noch nicht die Begeisterungsschreie.

({19})

Was hier entsteht, ist eine Gesellschaft aus ganz eigenem Recht. Sie erwartet nicht Fürsorge, sondern Freiheit.
Sie freut sich darüber, dass sie tun darf, was sie tun
möchte. Dass die Politik nicht dazwischen steht, ist schon
eine großartige Leistung.

({20})

Sie erwarten von uns ganz einfache Dinge. Sie erwarten Wettbewerb und Offenheit der Märkte. Da haben
wir die Regulierungsbehörde und das Kartellamt. Wir





haben die Übernahmeregeln. Wir brauchen jetzt dringend
das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz, durch das einige
der Schwierigkeiten, die in den letzten Jahren erkennbar
geworden sind, ausgeräumt werden.

Sie erwarten die Sicherheit und Integrität von Verträgen. Über das Signaturgesetz spricht nachher Martin
Mayer. Schon in der alten Regierung ist die Regelung der
starken Kryptographie vom Innenminister - im Gegensatz zu anderen Innenministern - akzeptiert worden. Sie
erwarten den Schutz des geistigen Eigentums. Da haben
wir noch einige intellektuelle Aufgaben zu erfüllen. Man
stellt oft fest: Die eigentlichen Probleme sind nicht politische, sondern intellektuelle Probleme.

({21})

Sie wünschen sich, dass Deutschland in der Besteuerung wettbewerbsfähig ist. Dass Aktienoptionen kein
normales Einkommen sind, ist offenkundig. Es ist mit Risiko behaftet. Dass Aktienoptionen die Teilhabe von Arbeitnehmern am Unternehmensvermögen ermöglichen,
ist die andere Seite. Es ist notwendig, sie so zu besteuern,
dass die Menschen in Deutschland nicht schlechter gestellt sind als beispielsweise in Belgien. Unser Standort
darf für dynamische und junge Unternehmen nicht
schlechter sein als irgendein anderer. Dazu gehören natürlich auch die Steuergesetze.

({22})

Sie wollen, dass wir in Bezug auf die Business-Angels
eine Besteuerung einführen, die sie ermutigt. Die Rückführung der Wesentlichkeitsgrenze von 10 Prozent auf
1 Prozent in § 17 Einkommensteuergesetz war keine besonders intelligente Angelegenheit.

({23})

- Da ich das Beispiel Bayern höre, möchte ich feststellen,
dass das Münchner Finanzamt in einer Reihe von Punkten mit hoher Intelligenz elegante Modelle entwickelt hat,
die sich innerhalb der Gesetze bewegen, die es aber ermöglichen, dass dort dynamischer gearbeitet wird als an
anderen Orten der Republik.

Was sie also erreichen wollen, sind Dynamik und gleiche Verhältnisse. Sie wollen einen tüchtigen Nachwuchs.
Tüchtige Experten aus dem Ausland zu holen ist eine
außerordentlich interessante Idee. Von den 20 000 vorgesehenen Green Cards sind bis jetzt noch keine 5 000 vergeben.

Die Leute wollen vor allem gut ausgebildete junge
Menschen, die unsere Wirtschaft voranbringen können.
Das ist nicht nur eine Frage der Kulturtechniken, die man
in den Schulen lernen kann. Das ist auch eine Frage, mit
welcher Einstellung die jungen Menschen die Schule verlassen. Sie müssen nicht nur erfüllt von Wissen, sondern
auch erfüllt von der Lust am Lernen und von der Freude
an der neuen Technik die Schule verlassen. Man darf ihnen diese Freude nicht durch eine fortwährende Reglementierung in den Schulen austreiben.

({24})

Die Leute wollen junge Akademiker und junge Ingenieure, die im Durchschnitt nicht fünf Jahre älter sein sollen
als ihre Konkurrenten aus anderen Ländern. Dies bedeutet
nicht nur einen Unterschied von fünf Jahren in der Lebensarbeitszeit, sondern darin drückt sich auch eine andere Einstellung aus. Viele wollen mit 30 Jahren in den
öffentlichen Dienst, weil sie Verpflichtungen haben. Mit
25 Jahren hat man den Leuten dagegen noch nicht bewiesen, was sie nicht können. Sie probieren es einfach. Jemand, der mit 30 etwas gründen will, weiß, dass er es
eigentlich nicht kann. Der Unternehmungsgeist der jungen Menschen muss genutzt werden. Die Frage der Verkürzung der Studienzeit und der Studiengänge ist ein Teil
der Idee vom lebenslangen Lernen,

({25})

aber auch ein Teil der Dynamik der Gesellschaft, die von
den jungen Menschen geprägt wird.

({26})

Wir glauben nicht, dass wir in einer heilen Welt leben.
Es gibt keine Welt ohne Probleme. Diese Probleme können unterschiedlichster Art sein. Die eigentliche Aufgabe
ist, sie rechtzeitig zu erkennen. Jürgen Rüttgers hat versucht, das Problem von Rechtsextremismus und Kinderpornographie im Internet aufzugreifen. Wir konnten erfahren, wie unendlich schwierig dies ist. Wir wissen, dass
eine grundsätzliche Frage sein wird, wie wir das Entstehen einer so genannten Zweidrittelgesellschaft, zu der
eine Teil der Menschen gehört und von der andere ausgeschlossen sind, verhindern können. Diese Frage zu beantworten ist die Aufgabe des Staates.

Aber ich vertraue darauf, dass die Wirtschaft begreift,
dass es auch ihre Angelegenheit ist, weil die Märkte von
dieser Entwicklung betroffen sind. Wenn 70 Prozent der
Deutschen nicht imstande sind, ihren Videorekorder zu
programmieren, dann ist es kein Argument gegen die
Deutschen, sondern gegen die Videorekorder. Wir wollen
nicht, dass alle Deutschen Softwareingenieure werden,
sondern wir wollen intelligente Geräte.

({27})

Wir freuen uns - bei allem Streit, den wir um einzelne
Punkte führen werden - über diesen positiven Antrag der
SPD, der heute zur Debatte steht. Ich glaube - ich bin mir
aber nicht sicher -, es war Hubertus Schmoldt, der erkannt
hat: Die letzte Technik, die von der SPD voll akzeptiert
worden ist, war der Farbfernseher.

({28})

Diese Haltung wollen Sie jetzt überwinden, wozu ich
Ihnen gratuliere.

({29})

Ich finde es großartig, wenn wir in der Bewertung der modernen Technologie Einstimmigkeit erzielen. Sie zu akzeptieren ist eine Voraussetzung für rationales Handeln.





Ich würde mich freuen, wenn sich dieser zukunftsfähige
Geist vom Transrapid bis zur grünen Gentechnologie ausbreitet. Man sollte endlich die Chance ergreifen, die Welt
so zu gestalten, wie es unseren Möglichkeiten entspricht.
Wir sollten tun, was notwendig ist, anstatt Moratorien zu
schaffen und uns in Zurückhaltung zu üben.

({30})

Wir gratulieren der SPD zu diesem Antrag, den sie mit
ungeheurem Fleiß erarbeitet hat und an dem wir uns heute
erfreuen. Er lobt die Bundesregierung in einer Weise,

({31})

wie es für eine loyale Koalitionspartei angemessen ist.

Wir sind zuversichtlich, dass die SPD und natürlich
auch die Grünen, die bis jetzt brüderlich an der Seite der
SPD stehen, über die Informationstechnologie hinaus die
Kraft haben, eine Politik zu betreiben, die die Menschen
nicht irritiert. Die Politik muss vielmehr den Menschen
dienen. Nicht der Politiker, sondern die ganz normalen
Menschen müssen im Mittelpunkt stehen. Sie müssen
Freude daran haben, diese Welt durch ihren Unternehmungsgeist in Freiheit selbst zu gestalten.

({32})