killat (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte, mir als Berichterstatter zu gestatten, eine Berichtigung zu der Zusammenstellung in Drucksache IV/1731 vorzutragen. Auf Seite 7 in der rechten Spalte muß es unter Nr. 2 a in der ersten Zeile heißen: „Als Geldleistung im Sinne des Absatzes 1 . . ." statt „. . . § 1". Es handelt sich um einen Druckfehler.
Nach dem Höhenflug in die Finanzgestaltung der Rentenversicherungsträger und in die Anlage- und Vermögensübersicht, den der Herr Kollege Gaßmann unternommen hat, will ich den Versuch machen, unseren Antrag Umdruck 364 Ziffer 3 und - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - Ziffern 5 und 7 nüchtern vorzutragen; sie sind sachgleich.
Unser Antrag bezweckt, daß auch die Unfallrenten derjenigen angepaßt werden, deren Jahresarbeitsverdienste nach dem Ortslohn berechnet sind. In Art. II § 1 des Gesetzes wird sinngemäß die Begründung gegeben, wann in der Unfallversicherung die Renten angepaßt werden sollen. Sie lautet, daß alle auf den Jahresarbeitsverdienst abgestellten Renten angepaßt werden müssen.
Nun hat die Regierung vorgeschlagen - das ergibt sich aus Abs. 2 -, daß von dieser Anpassung solche Unfallrenten ausgenommen werden sollen, bei denen der Jahresarbeitsverdienst nach dem Ortslohn berechnet ist. Es handelt sich hierbei um Unfallrenten, die der Natur der Sache nach auf der Basis geringerer Einkommen festgesetzt sind. Es geht beispielsweise um mithelfende Familienangehörige in der Landwirtschaft und um die Personenkreise, die von meinem Kollegen Geiger schon genannt worden sind, solche mit geringeren Bezügen, Arbeiter und auch Angestellte, die vielleicht auch Teilzeitarbeit geleistet haben. Für diesen Personenkreis gilt § 575 RVO. Zur Sicherung einer Mindestleistung ist hier der Ortslohn als die Mindestgrenze angegeben worden.
Bei dem jetzt von der Regierung vorgeschlagenen Verfahren würden wir geradezu das Kuriosum erleben, daß die Renten von Unfallrentenbeziehern, deren Jahresarbeitsverdienste vielleicht gerade noch an der Grenze der Mindestjahresarbeitsverdienste liegen, noch angepaßt werden, während andere, bei denen die Jahresarbeitsverdienste vielleicht nur geringfügig unter dieser Grenze liegen und die nach § 575 den Mindestjahresarbeitsverdienst zugeschrieben erhielten, nicht angepaßt würden. Man würde also eine Schutzmaßnahme, eine zugunsten dieser Rentner eingefügte Klausel gerade in das Gegenteil verkehren und diesen Personenkreis in Zukunft von einer Anpassung ausschließen. Das kann nicht der Sinn der generellen Vorschrift von § 579 sein, alle auf einen

Jahresarbeitsverdienst abgestellten Unfallrenten anzupassen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die letzte Erhöhung der Geldleistungen in der Unfallversicherung hinweisen, die 1960 vorgenommen wurde. Man hat damals bei der allgemeinen Anpassung die auf Ortslöhnen aufgebauten Renten durch Anhebung des Ortslohnes erhöht. In § 4 des damaligen Umstellungsgesetzes für die Geldleistungen in der Unfallversicherung wurde vorgeschrieben, daß die Ortslöhne mit Wirkung vom 1. Januar 1961 auf den Stand angehoben werden, der als ortsüblich gilt.
Wir bitten Sie, für diesen Personenkreis in der Unfallversicherung ebenfalls die Anpassung vorzunehmen, und schlagen Ihnen deshalb auf Umdruck 364 mit den Ziffern 3, 5 und 7 die entsprechenden Anpassungsregelungen vor.
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