hans-michael goldmann (NA), 2001-06-22:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man
hat mich aufgefordert, nicht so laut zu sein. Aber ich
hoffe, ich bin deutlich. Das wird mir glücken, denke ich.

Zunächst sage ich Dank für das Verfahren. Es war sehr
nett miteinander, nur war es substanzlos, weil sich die Regierungsparteien nicht bewegt haben, obwohl sie eigentlich in allen Phasen erkennen mussten, dass ihr Gesetz
nicht die richtigen Lösungen der Probleme bringt, die wir
haben. Deswegen möchte ich vorweg deutlich, aber nicht
laut feststellen: Ich halte diese Reform des Wohnungsbaurechts für einen sozialpolitischen Skandal.

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Ich halte diese Reform des Wohnungsbaurechts für wohnungspolitischen Betrug.

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Ich möchte Ihnen sagen, was heute in den „Stuttgarter
Nachrichten“ steht - ich meine, die haben hundertprozentig Recht -: „Rot-Grün zeigt wenig Herz für Sozialschwache.“ Genau das ist der Punkt.

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Für die wirklich Bedürftigen zeigen Sie mit diesem Gesetz eben genau kein Herz.

Weil ich das, was ich sage, auch begründe, möchte ich
Ihnen Folgendes darlegen. Mit diesem Gesetz werden ungefähr 40 Prozent der deutschen Haushalte Anspruchsberechtigte. Die Rechnung umfasste, nachdem Sie noch
andere hinzugenommen haben, ungefähr 16 Millionen
Haushalte. Es stimmt nicht, wenn Sie, Herr Spanier, sagen, dass es sich um eine Grundausstattung handele. Sie
müssen in Ihre mittelfristige Finanzplanung schauen.
Darin steht: Dauerhaft 450 Millionen DM. Wenn Sie die
450 Millionen DM - machen wir es leichter - durch
15 Millionen berechtigte Haushalte teilen, fördern Sie
jede Familie mit 30 DM pro Jahr. Das ist das Ergebnis Ihrer Finanzausstattung und das Ergebnis Ihres Berechtigungsrahmens. Das halte ich, Herr Spanier, wie ich eben
gesagt habe, für sozialpolitisch wirklich verwerflich.

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Der zweite Punkt: Frau Fuchs, gerade weil Sie mir den
Gefallen tun, an dieser Stelle zu schmunzeln, will ich sagen, was ich auch für schlicht unkorrekt halte. Sie haben
einen großen Mietertag in Bielefeld gehabt. Leider ist
mein Zug, wie es üblich ist, wenn er vom Norden kommt,
nicht zeitig genug angekommen; aber ich habe Ihre Ausführungen gelesen. Sie forderten unter dem tosenden Beifall der Anwesenden: „Zwei Milliarden müssen her!“ Und
heute stimmen Sie einem Gesetz zu, mit dem dauerhaft
450 Millionen DM vorgesehen sind. Das ist unseriös.

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Das ist Vorgaukeln falscher Tatsachen. Das ist nicht in
Ordnung. Ich weiß nicht, wie Sie das empfinden. Wir hatten eine Anhörung. In dieser Anhörung haben alle, die
sich mit diesem Thema beschäftigen, gesagt, das gehe in
die richtige Richtung, die Länderkompetenzen müssten
gestärkt werden, die Reform sei dringend notwendig. Es





haben aber auch alle gesagt, wir brauchten mindestens
1,2, 1,5 oder bis zu 2 Milliarden DM. Wenn Sie ein Gesetz auf den Weg bringen und eine Anhörung dazu durchführen, wenn Sie sozusagen Sachverstand einfordern,
dann aber dieses Gesetz so ausstatten, dass Sie damit dem,
was in der Anhörung an uns herangetragen worden ist,
überhaupt nicht Rechnung tragen können, finde ich das
unseriös, unsolide, dann ist das im Grunde genommen
auch unsozial und nicht die richtige wohnungsbaupolitische Antwort.

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Wenn hier der eine von einer Säule und der Kollege
Wilhelm von einem weiteren Baustein spricht - Frau
Eichstädt-Bohlig hätte das wohl noch viel dramatischer
gesagt -, kann ich nur fragen: In welcher Welt leben Sie
eigentlich? Lesen Sie keine Zeitung? Gehen Sie nicht auf
eine Baustelle? Sprechen Sie nicht mit Arbeitslosen?
Kennen Sie nicht die Zahlen, die hier genannt worden
sind? Baugenehmigungen von Januar bis März 2001:
Wohnungen insgesamt minus 21,6 Prozent, Wohneigentum minus 23,6 Prozent, Mehrfamilienhäuser minus
26,9 Prozent, Ein- und Zweifamilienhäuser minus
24,5 Prozent.

Dann behaupteten Sie hier ernsthaft, Sie hätten mit den
Dingen, die Sie im Mietrecht, im sozialen Wohnungsbau,
bei der Berücksichtigung der Immobilien für die Altersvorsorge und beim Wohngeld beschlossen haben, ein
neues, modernes, zukunftsfähiges Wohnungsbauprogramm auf den Weg gebracht. Das kann doch wirklich
nicht Ihr Ernst sein.

({6})

- Nein, Herr Spanier.

Die Antworten, die Sie in all diesen Punkten geben,
kann man am Markt ablesen: Einbruch bei den Fertigstellungen, Anstieg der Mieten, weil Sie die Mieten zusätzlich belasten, und Mangel an Investitionen. Resultierend
daraus kommt es zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit.
In diesem Zusammenhang ist der Vorwurf an die F.D.P.,
sie habe in diesem Bereich ihre Hausaufgaben nicht gemacht, schlicht und ergreifend unberechtigt.

({7})

Zu allen von Ihnen eingebrachten Initiativen haben wir
sehr konkrete, qualifizierte Anträge gestellt.

({8})

Wir haben ein eigenes Mietgesetz auf den Weg gebracht.

({9})

- Frau Fuchs, das Mietrecht, das wir auf den Weg gebracht
haben, ist hervorragend. Es wird nämlich dafür sorgen,
dass Menschen bereit sind, Wohnungen zu bauen. Das
Bauen von Wohnungen ist die beste Sozialfürsorge für
Menschen, die Wohnungen nachfragen.

({10})

Es gibt noch einen anderen Bereich. Es gibt Menschen,
die sich keine eigene Wohnung leisten können, weil ihr
Einkommen dazu nicht ausreicht.

({11})

- Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie als wohnungsbaupolitischer Sprecher Ihrer Fraktion ebenso wie
Herr Dr. Kansy, Herr Spanier oder Herr Maaß, Ihr Selbstverständnis aus dieser Funktion ableiten. Deswegen muss
im Haushalt unbedingt eine Haushaltsstelle erscheinen,
aufgrund deren sich wohnungsbaupolitische Sprecher
selbst verwirklichen können.

Damit kommen wir zu unserem Vorschlag, diese Mittel lieber dem Wohngeld zuzuschlagen und mit dieser
übermäßigen Bürokratisierung, mit dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand Schluss zu machen. Das erscheint sinnvoll, wenn diese 450 Millionen DM durch einen unheimlichen bürokratischen Aufwand aufgezehrt
werden, wenn in der Anhörung alle Vertreter der Länder
feststellen, es sei nicht sinnvoll, München und Rostock,
Zwickau und das Emsland über einen Kamm zu scheren,
statt individuelle Lösungen vor Ort zu finden, und wenn
hier ein Kollege völlig zu Recht sagt, allein in Bayern
würden 600 Millionen DM und damit in einem einzigen
Bundesland 150 Millionen DM mehr als im Bund insgesamt bereit gestellt. Wenn wir diesen oben genannten Vorschlag unterbreiten, halten Sie uns vor, wir wollten den
Schwachen nicht helfen. Gerade durch die Umwidmung
in Wohngeld helfen wir genau den Menschen.

({12})

Das ist der Punkt. Wir helfen den Menschen. Sie wissen doch ganz genau, in welchem Umfang Mittel aus dem
Wohngeld gerade für sozial Schwache zur Verfügung gestellt werden, dass die Prozentanteile in diesen Bereichen
riesig sind. Deshalb meine ich, dass Ihr Vorwurf uns gegenüber unberechtigt ist.

({13})

Ich halte es für bedauerlich und traurig, dass Sie uns aufgrund eines sehr vernünftigen Antrags, der hundertprozentig in die richtige Richtung geht, in eine Ecke stellen,
in die wir nicht hineingehören. Wir haben keine Angst vor
dieser Ecke, weil wir in all diesen Punkten den Beweis
wohnungsbaupolitischer Kompetenz geliefert haben.

Ich bin stolz darauf, dass wir als F.D.P. - ebenso ich als
wohnungsbaupolitischer Sprecher - 50 Jahre nach Ende
des Zweiten Weltkrieges die Zeichen der Zeit erkannt haben. Wir brauchen intelligente Lösungen, Investitionsbereitschaft, weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung. Das wird der Situation der Mieter in Deutschland
wesentlich besser gerecht als das, was Sie mit diesem Gesetz auf den Weg bringen.

({14})

Vielen Dank.

({15})