glombig (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der SPD-Fraktion habe ich Ihnen den Geschäftsordnungsantrag zu unterbreiten, den Antrag der Fraktion der SPD betreffend ein Zweites Neuordnungsgesetz zur Kriegsopferversorgung - Drucksache IV/469 - auf die Tagesordnung zu setzen. In diesem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, dem Bundestag bis zum 30. September 1962 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts - also eines Zweiten Neuordnungsgesetzes - vorzulegen.
Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts vom 27. Juni 1960, das Erste Neuordnungsgesetz, bedeutet unbestreitbar einen Fortschritt und hat die wirtschaftliche Lage der Kriegsopfer verbessert. Es ist aber allen mit der Materie Vertrauten klar, vor allem den Kriegsopfern selbst, daß das Endziel einer gerechten Versorgung noch nicht erreicht ist und daß das materielle Versorgungsrecht noch erhebliche Lücken und Härten aufweist, die erneut zu einer großen Unzufriedenheit unter den Kriegsopfern geführt haben und die die Arbeit der Versorgungsverwaltung erheblich erschweren.
Die SPD-Fraktion hatte bereits vor Monaten erkannt, daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien des Bundestages nicht bereit sind, in absehbarer Zeit den Entwurf eines Zweiten Neuordnungsgesetzes vorzulegen, so wie es bei der Verabschiedung des Ersten Neuordnungsgesetzes von allen Fraktionen des Hohen Hauses den Kriegsopfern versprochen worden war. Deshalb hat die SPD-Fraktion schon im Dezember vorigen Jahres den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der Kriegsopfer auf Drucksache IV/54 vorgelegt, der eine 10 %ige Erhöhung der Grundrenten der Beschädigten und Witwen sowie der Altersrenten vorsieht. Bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs im Kriegsopferausschuß hat der Arbeitsminister Blank erklärt, daß eine weitere Novellierung des Kriegsopferrechts im jetzigen Zeitpunkt verfrüht wäre; dies gelte insbesondere auch für den Antrag der SPD auf eine lineare Erhöhung der Grundrenten um ,10 %. Die Bundesregierung werde jedoch - so erklärte er - zu gegebener Zeit Vorschläge über die Weiterentwicklung des Bundesversorgungsgesetzes ausarbeiten. Herr Blank vertrat weiter die Meinung, daß der Problematik der Weiterentwicklung des Kriegsopfer-rechts mit einer einmaligen linearen Anhebung aller Renten um 10 °/o nicht beizukommen sei. Ähnliche

Erklärungen hat Herr Blank auch den Vertretern der Kriegsopferverbände gegenüber gemacht, übrigens in sehr unzulänglicher Weise, wie ja Herr Blank überhaupt, so meine ich, eine unnachahmliche Art hat, mit den Vertretern der Kriegsopfer umzugehen.
Wir wollen mit dem Antrag auf Drucksache IV/469 der Bundesregierung die Möglichkeitieinräumen, über die maßvollen Forderungen der SPD-Fraktion hinaus - die übrigens nur auf eine Überbrückungsregelung hinzielen - den Kriegsopfern gründlich und schnell zu helfen und damit das Sozialpaket, das doch wohl nur ein Päckchen zu sein scheint, an dem sie offenbar aber schwer zu tragen hat, um einen Spalt zu lüften. Wir haben absichtlich mit diesem Antrag noch keine materiellen Einzelforderungen gestellt, uni dem Herrn Bundesfinanzminister Starke nicht erneut die Gelegenheit zu dem provozierenden Ausruf: „Alles auf einmal" zu geben. Wir wollen vielmehr ihm und der gesamten Regierungskoalition die Gelegenheit geben, ihre Konzeption für eine fortschrittliche Weiterentwicklung des Kriegsopferversorgungsrechts umgehend in aller Offentlichkeit darzulegen.
Im Interesse der Kriegsopfer muß dieser Antrag auf die Tagesordnung, damit der Gesetzentwurf dem Hohen Hause bis zum 30. September dieses Jahres vorgelegt werden kann. Wir alle wissen, wie lange die Beratung eines solchen Gesetzentwurfs dauert. Wenn er nicht bis zum 30. September dieses Jahres vorgelegt wird, wird die Verbesserung der Kriegsopferversorgung günstigstenfalls im Jahre 1964 und nicht - wie vor allem von der FDP den Kriegsopferverbänden immer wieder versprochen - im Jahre 1963 kommen.
Es wäre das erste Mal in der parlamentarischen Nachkriegsgeschichte der Kriegsopferversorgung, daß die Fraktionen des Bundestages in ihrem Bemühen, den Kriegsopfern ebenfalls nachhaltig und schnell zu helfen, nicht einig sind. Überwinden Sie daher, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wenigstens in diesem Punkt Ihre permanente Uneinigkeit in Sachen Sozialpolitik und stimmen Sie mit uns dafür, daß der Antrag Drucksache IV/469 auf die Tagesordnung gesetzt wird! Seien Sie sich darüber im klaren, daß eine Ablehnung dieses Antrages - trotz aller gegebenen Versprechen - nicht weniger bedeutet als eine Verzögerung der sachlichen und menschlich mehr als gerechtfertigten Verbesserung der Kriegsopferversorgung auf unbestimmte Zeit. Das allerdings wäre nicht zu verantworten.
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