Stephan Mayer (NA), 2013-06-26:
Lieber Herr Kollege Ströbele, Sie sind seit mehreren

Legislaturperioden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und verfügen insofern über wesentlich
mehr Herrschaftswissen als ich, der ich nicht Mitglied
dieses erlauchten Gremiums bin.

({0})

Wie Sie diese Kontrollfunktion ausüben bzw. vollziehen,
das obliegt, glaube ich, Ihnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass in den letzten Jahren die Möglichkeiten,
auch die rechtlichen Möglichkeiten, zur parlamentarischen Kontrolle im Hinblick auf unsere Geheimdienste
deutlich verbessert und ausgeweitet wurden.

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass heute
noch eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums stattfinden wird. Ich bin mir sehr sicher, auch
wenn ich nicht dabei sein werde, dass Sie die Möglichkeit nutzen werden, sehr viele Fragen zu stellen. Das ist
auch Ihr gutes parlamentarisches Recht. Das verstehe ich
unter einer effektiven und ordnungsgemäßen parlamentarischen Kontrolle von westlichen Geheimdiensten. Ich
bin mir sicher, dass es sowohl in Großbritannien als auch
in den USA ebenfalls eine parlamentarische Kontrolle
der Geheimdienste gibt. Aber man muss natürlich festhalten, dass es nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages ist, die britischen oder amerikanischen Geheimdienste zu kontrollieren.

({1})

Aber es ist Ihre Aufgabe, zu kontrollieren. Das erwarte ich von Ihnen als Mitglied des Parlamentarischen
Kontrollgremiums. Vielleicht darf ich Sie in der Hinsicht
zusätzlich motivieren, heute die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zu fragen, welche Informationen sie von den Partnerorganisationen in den USA
und in Großbritannien erhalten haben. Ich bin mir sicher,
dass momentan noch nicht alles auf dem Tisch liegt.
Deswegen richte ich mein Petitum an die US-Amerikaner und die Briten, ihrer Bringschuld nachzukommen
und die Partnerorganisationen auf deutscher Seite entsprechend umfangreich zu informieren.

Ich bin der Meinung, dass es wichtig wäre, insbesondere um die große Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung aufzugreifen und möglichst auch aus der Welt
zu schaffen, dass die britische und die amerikanische
Regierung in Bezug auf ihre Öffentlichkeitsarbeit etwas
freigiebiger kommunizieren als bisher. Ich habe schon
darauf hingewiesen: Geheimdienste arbeiten geheim.

({2})

Es kann nicht alles auf dem Marktplatz der Weltöffentlichkeit dargeboten werden, aber diese enorme Verunsicherung unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern
muss meines Erachtens ernst genommen werden. Ich
glaube, dass es wichtig ist, dass hier in absehbarer Zeit



Stephan Mayer ({3})
für mehr Klarheit gesorgt wird, nicht zuletzt, weil wir
die Vorratsdatenspeicherung meiner Meinung nach auch
in Deutschland brauchen. Jetzt gibt es mit Sicherheit einen großen Aufschrei seitens der Opposition. Weil ich
der Auffassung bin, dass wir die Umsetzung der EURichtlinie in deutsches Recht benötigen, finde ich es
richtig und wichtig, klarzumachen, dass die Vorratsdatenspeicherung, also die reine Speicherung von Verbindungsdaten, nichts mit dem Vorgehen der amerikanischen und britischen Geheimdienste zu tun hat, das jetzt
offenkundig wurde.

({4})

Hier geht es offenbar nicht um die Speicherung und um
das Abgreifen von Verbindungsdaten, sondern um das
massenhafte Speichern von Inhalten von Telefongesprächen und E-Mails.

({5})

Dass ich dem mit großer Skepsis gegenüberstehe,
möchte ich an dieser Stelle deutlich machen.

Umso wichtiger ist es meines Erachtens, dass wir uns
auf gleiche Standards beim Datenschutz einigen, und
zwar nicht nur in Europa. Ich bin der Meinung, dass man
hier auch die USA einbeziehen sollte. Natürlich steht es
uns nicht an, die Werthaltigkeit amerikanischen Rechts
zu evaluieren; aber ich bin der Meinung, dass die Amerikaner gut daran tun würden, sich europäische Datenschutzstandards einmal genauer anzusehen. Der Eingriff
in die Privatsphäre, der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt, glaube ich, nicht erst
dann vor, wenn die Daten benutzt werden, wenn die Daten verwertet werden, sondern der Eingriff liegt schon
dann vor, wenn die Speicherung erfolgt.

({6})

Es wäre mein großer Wunsch, dass die Amerikaner einmal den Blick über den großen Teich richten und sich etwas stärker an den schon sehr hohen europäischen und
noch höheren deutschen Datenschutzstandards orientieren.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das
IT-Sicherheitsgesetz wird kommen. Es ist dringend notwendig, dass wir unsere kritischen Infrastrukturen besser
schützen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies eine
der prioritären Aufgaben sein wird, die die Innenpolitik
in der christlich-liberalen Koalition in der nächsten Legislaturperiode sehr schnell angehen und dann auch sehr
schnell umsetzen wird.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})