helmut wilhelm (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgewogen, fair, klar, verständlich und darum
auch für Vertragsparteien ohne fachlichen Beistand gut
handhabbar - dies sind die neuen Attribute, die auf das
Mietrecht hinfort zutreffen.

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Ich bin stolz darauf, dass wir von SPD und Grünen den
rund 60 Millionen Mietern und Vermietern in unserem
schönen Land eine gelungene Mietrechtsreform präsentieren können.

({1})

Zusammen mit unserem Koalitionspartner konnten wir
von Bündnis 90/Die Grünen unsere Vorstellungen von einem modernen und sozialen Mietrecht fast ohne Abstriche umsetzen.

({2})

Orientierung und Leitlinie des neuen Mietrechts sind
die sich in fast 27 Jahren verändert habenden gesellschaftlichen Bedingungen. 27 Jahre - eine so lange Zeit
musste verstreichen, bis der Gesetzgeber der Aufforderung des Bundestags von 1974, eine große Mietrechtsreform vorzulegen, nachgekommen ist.

({3})

Anders ausgedrückt: Die rot-grüne Reformregierung
funktioniert prächtig,

({4})

und zwar zum Wohl aller in Deutschland lebenden Menschen. Das neue Mietrecht ist dabei ein Meilenstein rotgrüner Regierungsverantwortung.

({5})

Es ist auf das Interesse von Mietern, Vermietern und Investoren ausgerichtet. Als Streiter für die grüne Sache ist
für mich besonders erwähnenswert: Es nützt der Umwelt.

Zugleich wird die besondere Schutzbedürftigkeit von
behinderten Menschen, älteren Mitbürgern und Familien
hervorgehoben. So wird erstmals eine Regelung zur
Barrierefreiheit in das Mietrecht aufgenommen.

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Damit wird festgeschrieben, dass behinderte Mieter oder
deren Angehörige im Bedarfsfall die Wohnung behindertengerecht umbauen können, wenn sie dem Vermieter
eine zusätzliche Sicherheit für die zu erwartenden Rückbaukosten leisten. Dies, meine Damen und Herren von der
F.D.P., ist ein Beispiel für sozial verantwortliche Politik,
die natürlich auch die Interessen der Vermieter berücksichtigt.

({7})

Ich bin mir sicher, dass auch Sie, verehrte Kolleginnen
und Kollegen von der Opposition, diese Regelung irgendwann einmal zu schätzen wissen, nämlich spätestens
dann, wenn Sie vielleicht - ich wünsche es Ihnen wirklich
nicht - nicht mehr so agil durch die Welt laufen können
wie heute.

Die Kündigungsfristen für Mieter werden von bisher
maximal zwölf Monaten auf drei Monate abgesenkt.
Wenn der Arbeitsmarkt Berufstätigen eine hohe Mobilität
abfordert, darf das Mietrecht nicht bremsen.

({8})

Gleichzeitig verkürzen sich die Kündigungsfristen für die
Vermieter auf höchstens neun Monate. Auch das ist ein
Beispiel für die Ausgewogenheit des Entwurfs bei Würdigung der unterschiedlichen Interessenlagen. Es ist
wichtig, zu beachten, dass die Unterschiedlichkeit der Interessenlagen eine asymmetrische Behandlung in Bezug
auf die Fristen erfordert.

Ferner beachtet das neue Mietrecht alternative Formen
des menschlichen Zusammenlebens. Künftig gilt für alle
Paare gleiches Recht. Die anachronistische Diskriminierung homosexueller Lebensgemeinschaften im Falle des





Todes eines Mieters wird beseitigt. Der schwule Partner
oder die lesbische Partnerin kann in der vormals gemeinsamen Wohnung verbleiben.

({9})

Das neue Mietrecht belohnt umweltbewusstes Verhalten. Betriebskosten werden künftig verbrauchsabhängig
berechnet; Mieter zahlen künftig das, was sie verbraucht
haben. Diese Änderung wird sich verbrauchsmindernd
auswirken und schont damit Geldbeutel wie Umwelt gleichermaßen. Umweltbewusste Modernisierungsmaßnahmen werden honoriert und kommen - durch niedrigere
Nebenkosten - auch den Mietern zugute. Die energetische
Beschaffenheit der Wohnung wird in der Begründung des
Gesetzentwurfes als mietspiegelrelevantes Beschaffenheitskriterium herausgehoben.

Dass die Mietrechtsnovelle ein Erfolg ist, hat sich
schon in der Anhörung vor dem Rechtsausschuss abgezeichnet.

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Die Experten waren sich in ihrer Grundaussage zu dem
Vorhaben überwiegend einig. Sie haben den Entwurf gelobt, aber an einigen Stellen Veränderungen vorgeschlagen. Ich habe selten eine so intensive Einbindung und eine
so gute Zusammenarbeit mit unabhängigen Experten aus
Wissenschaft und Praxis sowie Verbänden erlebt wie bei
diesem Gesetzesvorhaben.

({11})

Ich bin davon überzeugt, dass sich die dadurch erreichte Qualität des Entwurfs im mietrechtlichen Alltag
zeigen wird. Mieter und Vermieter bzw. deren Interessenverbände werden die Signale des neuen Mietrechts aufnehmen und im beiderseitigen Interesse umsetzen. Dann
wird hoffentlich die doch wohl nur populistische Kritik
der Opposition verstummen, die leider auch noch heute
rein klientelorientiert auf ein einseitiges und damit weniger soziales, weniger gerechtes und weniger ausgewogenes Mietrecht hinausläuft. Die doch etwas dürftigen Anträge von F.D.P. und Union zu unserem Gesetzentwurf
lassen jedenfalls kaum einen anderen Schluss zu. Diese
doch etwas mickrigen Anträge sind für mich in meiner
Rede kaum einer weiteren Befassung wert. Seien Sie mir
nicht böse, meine Damen und Herren von der F.D.P. und
der Union.

({12})

Jetzt wird es offenbar, warum Sie es trotz vieler Anläufe in der Vergangenheit nie schaffen konnten, eine
große Mietrechtsreform vorzulegen. Vor allem die F.D.P.
hat jederzeit versucht, ihrem Deregulierungswahn
entsprechend einseitig ihre Wählerschichten aus der Wirtschaft zu bedienen. Es verwundert schon sehr, dass die
F.D.P. heute ihre soziale Ader entdeckt und mit ihrem Änderungsantrag die Mieter vor Eigentumsbildung schützen
möchte. Das eigentliche Ziel dürfte wohl sein, Notaren
eine zusätzliche Einkommensquelle zu sichern.

({13})

Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Was für ein
Glück, dass die Kolleginnen und Kollegen von CDU und
CSU die F.D.P. in der vergangenen Legislaturperiode
stoppen konnten, allerdings um den Preis der Handlungsunfähigkeit bezüglich einer Mietrechtsreform.

({14})

Regierung, SPD und Grüne haben sich auf keine Seite
ziehen lassen. Herausgekommen ist ein gerechter und
tragfähiger Interessenausgleich, der noch sehr lange Bestand haben wird.

({15})