berberich (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Killat hat noch einmal den Antrag der SPD auf Einführung von Heilmaßnahmen im Rahmen der Altershilfe begründet. Ich muß dabei anerkennen, daß der Antrag, der uns heute vorliegt, sich wesentlich gewandelt hat gegenüber dem, was ursprünglich im Ernährungs- und sodann im Sozialpolitischen Ausschuß diskutiert worden ist. Der Herr Kollege Killat weiß ganz genau, daß wir innerhalb der CDU und der FDP keine grundsätzlichen Gegner dieser Heilmaßnahmen sind, sondern daß es sich darum dreht, ob man im gegenwärtigen Moment diese Maßnahmen durchführen kann oder ob es notwendig ist, noch eine Reihe von Erfahrungen zu sammeln und die Abgrenzungen der Zuständigkeiten, auch bei den Überschneidungen mit anderen Sozialversicherungsträgern, zunächst einmal zu klären.
Herr Kollege Killat, Sie haben ja den Entschließungsantrag im Sozialpolitischen Ausschuß ebenfalls gehört - er liegt ja auch hier als Antrag vor -, in dem im Gegensatz zu dem von Ihnen bemängelten Verfahren bei den mithelfenden Familienangehörigen bereits die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs von seiten der Bundesregierung gefordert worden ist. Wir haben bereits die Zusicherung der Bundesregierung, daß sie sich sofort nach Verabschiedung des Gesetzes daran machen wird, die Unterlagen zu sammeln, die notwendig sind, um die entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen, um die Einführung der Heilbehandlungsmaßnahmen auch im Rahmen der Altershilfe zu sichern. Dabei sind wir uns darüber im klaren, daß eis sich dann auch um die Finanzierung handelt. Ich bin nicht ganz der Meinung, daß die Rechnung mit 110 Millionen, die vorhin aufgemacht worden ist, stimmt. Wir haben bei der Einführung des Altershilfegesetzes mit den Unterschätzungen der Ausgaben so viel schlechte Erfahrungen im Rahmen der Alterssicherung gemacht.
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daß wir der Meinung sind, wir sollten Schritt für Schritt vorgehen und sollten uns vorher sicheren Boden unter den Füßen verschaffen, bevor wir irgendwelche Konzeptionen übernehmen, deren Auswirkungen im gegenwärtigen Moment nicht überschaubar sind.
Sie wissen aus den Diskussionen des Ausschusses, daß die Meinungen darüber, welchen Umfang diese Rehabilitationsmaßnahmen annehmen werden, erheblich auseinandergehen, und zwar zwischen 10 und 40 %. Unter solchen Umständen darf man es uns nicht verübeln, wenn wir aus den schlechten Erfahrungen mit Schätzungen nun den Weg der Sicherheit gehen wollen.
Wir sind davon überzeugt, daß diese Heilbehandlungsmaßnahmen in absehbarer Zeit im Rahmen der Altershilfe eingeführt werden. Aber wir wollen diese Dinge gesetzgeberisch dann so vorbereitet wissen, daß uns die ganze Sache nicht hinterher

wieder Kummer bereitet und wir nach einem Viertel- oder halben Jahr mit einer Novellierung kommen müssen, um diese unvorhergesehenen Ausgaben abfangen zu können.
Herr Kollege Killat, Ihre Argumentation in bezug auf Beiträge stimmt nicht ganz. Es wird auch in dem Falle, daß jemand vorzeitig Altersgeld erhält, der Beitrag des Betriebs nicht ausfallen, sondern in diesem Moment muß ja der Betrieb einen neuen Bewirtschafter haben, und dieser neue Bewirtschafter zahlt selbstverständlich Beiträge.
Dann zu der Frage, daß Ihre Formulierung nur eine Kannbestimmung ist. Meine Damen und Herren, wir wissen aus dem Sozialrecht genau, wenn ein einziges Mal von dieser Kannbestimmung Gebrauch gemacht worden ist, daß für jeden gleichliegenden Fall der klagbare Anspruch darauf besteht, daß diese Kannbestimmung auch auf ihn angewendet wird.
Sie haben gesagt, Herr Kollege Killat, wir muteten dem Bauern zu, daß er sich vorzeitig seine Arbeitskraft ruiniere, um in den Genuß des vorzeitigen Altersgeldes zu kommen. Herr Kollege Killat, Sie kennen die Verhältnisse in der Landwirtschaft gut genug und wissen, daß dieser Vorwurf völlig unbegründet ist. Die vorzeitige Ruinierung der Arbeitskraft in der Landwirtschaft geht von anderen Grundlagen aus als davon, ob der Mann 100 DM Altersgeld erhält oder nicht.
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Der Kampf ums Dasein in der Landwirtschaft ist eben so hart, daß der Betriebsinhaber und seine. Ehegattin auch dann arbeiten müssen, wenn sie unter Umständen vom gesundheitlichen Standpunkt aus gar nicht mehr arbeiten dürften. Daran ändert auch die Einführung eines vorzeitigen Altersgeldes nichts. Wenn die Voraussetzungen nicht zu schaffen sind, eine Ersatzkraft zu bekommen, nützt die Einführung von Heilmaßnahmen überhaupt nichts, weil der Bauer nicht aus seinem Betrieb herauskann.
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Ich darf deshalb noch einmal bitten, diesen Antrag im gegenwärtigen Moment nicht anzunehmen, sondern uns die Zeit dafür zu lassen, die Dinge wirklich ausreichend vorzubereiten.
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