schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Sitzung fort.
Ich habe zunächst einigen Kollegen die Glückwünsche des Hauses auszusprechen, dem Herrn Abgeordneten Etzenbach zu seinem 65. Geburtstag am 25. Oktober,
({0})
dem Herrn Abgeordneten Lermer zu seinem 60. Geburtstag am 3. November,
({1})

({2})
und dem Herrn Abgeordneten Conring zu seinem heutigen, 60. Geburtstag.
({3})
Vor der weiteren Erledigung der Tagesordnung einige Mitteilungen.
Die Fraktionen haben sich geeinigt, die Debatte über die Todesstrafe heute abzusetzen.
Die nächste Fragestunde, die an sich am 18. November 1954 sein sollte, ist einer Vereinbarung im Ältestenrat entsprechend auf den 2. Dezember 1954 verlegt. Sperrfrist für einzureichende Fragen ist der 26. November 1954, 12 Uhr.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vorn 29. Oktober 1954 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs;
Gesetz zur Gewährung von Mehrbeträgen in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Neufestsetzung des Beitrages in der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der Arbeitslosenversicherung ({4});
Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung;
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung;
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1954 ({5});
Gesetz über die Aufhebung von Gesetzen auf dem Gebiet der Fischerei in der Ostsee;
Fünftes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau;
Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung
von Familienausgleichskassen ({6});
Gesetz über die Gewährung von Vorschußzahlungen an Empfänger von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ({7});
Zu den beiden letzten Gesetzen hat der Bundesrat Entschließungen gefaßt, die als Drucksachen 931 und 932 vervielfältigt werden.
Zu dem
Gesetz über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder
und dem
Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes hat der Bundesrat gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt; seine diesbezüglichen Anträge werden als Drucksachen 929 und 930 vervielfältigt.
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 15. und 25. Oktober 1954 ihre folgenden Vorlagen zurückgezogen:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Kontrollratsdirektive Nr. 50 ({8}),
Kleine Anfrage 113 der Fraktion der FDP betreffend Xußerung des Herrn Staatssekretärs Dr. Sonnemann über staatliche Einfuhrplanung ({9}).
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 23. Oktober 1954 gemäß § 6 Abs. 5 des Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Zuckergesetzes den Entwurf einer Verordnung Z Nr. 1/54 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1954 zur Bekanntgabe an den Bundestag übersandt. Der Entwurf liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 22. Oktober 1954 die Kleine Anfrage 110 der Fraktion der FDP betreffend verlorene Prozesse der Finanzbehörden - Drucksache 825 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 921 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 26. Oktober 1954 die Abrechnung über die den Trägern der Invalidenversicherung und der Angestelltenversicherung für bereitgestellte Rentenzulagen zuzuteilenden Schuldbuchforderungen für die Zeit vom 1. 4. 1952 bis zum 31. 3. 1954 und Zinsabrechnung für die Zeit bis zum 31. 3. 1954 dem Bundestag zur Kenntnisnahme übersandt. Sein Schreiben liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
In der letzten Fragestunde vom 21. Oktober konnten einige Fragen wegen der Abwesenheit der betroffenen Minister nicht beantwortet werden. Im Ältestenrat haben wir vereinbart, die Antworten außerhalb der Tagesordnung zu Beginn der heutigen Plenarsitzung entgegenzunehmen. Es handelt sich um die
Fragen 13, 14, 15, 20, 21 und 24 der Drucksache 890.
Zunächst Frage 13. Herr Abgeordneter Ritzel!