anton schaaf (NA), 2011-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

man sich die konkrete Fragestellung des Antrags der
Linken anschaut, dann erkennt man, dass das mit Ideologie wenig zu tun hat. Der Antrag greift ein dringendes
Problem auf, das aus meiner Sicht von Ihnen, Herr
Heinrich, unzureichend beschrieben wurde. Sie haben
gerade gesagt, Altersarmut sei aktuell kein besonders
großes Problem. Aber die Menschen, die im Alter arm
sein werden, gehen jetzt zu miserablen Löhnen arbeiten
oder sind arbeitslos.

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Natürlich haben wir es mit Altersarmut zu tun, und zwar
jetzt und sehr konkret.

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Wir haben eine gute Entwicklung bei der Rentenkasse
- das stimmt sogar -, weil die Anzahl der Beschäftigten
gewachsen ist. Jetzt schauen Sie sich aber einmal an, wie
viele Entgeltpunkte ein Einzelner durchschnittlich erwirbt: Diese Zahl geht systematisch nach unten. Da ist
also Altersarmut vorprogrammiert. Dem muss man entgegenwirken; dem muss man sich stellen. Da reicht die
allgemeine Ankündigung der Einsetzung einer Kommission zur Altersarmut nicht aus; man muss auch den konkreten Arbeitsauftrag beschreiben.

Herr Birkwald, ich bin da nicht bei Ihnen: Wenn ich
mir den Koalitionsvertrag anschaue und sehe, was FDP
und Union dort miteinander vereinbart haben, dann weiß
ich, dass ich einer Kommission, deren Arbeitsauftrag darauf beruht, überhaupt nicht angehören möchte. Ich
möchte einer solchen Arbeitsgruppe nicht angehören,
denn ihr geht es um die weitere Privatisierung der Altersvorsorge. Das, was Sie miteinander vereinbart haben,
hat mit der gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt
nichts zu tun; es sorgt eher dafür, dass immer mehr Menschen, die nicht in der Lage sind, eine betriebliche oder
private Altersvorsorge aufzubauen, im Alter arm werden. Man muss sich einmal vergegenwärtigen, was Sie
da miteinander vereinbart haben.

Es ist übrigens spannend, dass der CDU-Parteitag
das, was Sie im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart
haben, richtigerweise komplett zurückgeholt hat. Ich
kann dem Beschluss des CDU-Parteitages in fast allen
Punkten zustimmen; das haben Herr Laumann und die
Sozialausschüsse prima hinbekommen. Nur ist mir überhaupt nicht erklärlich, wie Sie einen gemeinsamen
Auftrag für eine solche Kommission finden wollen,
nachdem der CDU-Parteitag die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurückgeholt hat. Das wird nicht gehen,



weil der Beschluss des Parteitages der Vereinbarung diametral gegenübersteht.

Das kann man schon am Beispiel der Soloselbstständigen erkennen. Da wird überlegt, ob man jetzt nach
Riester und Rürup nicht irgendwie noch einen dritten
Weg findet. Der CDU-Parteitag sagt, dass im Zweifel in
den Fällen, in denen die Leute keine eigene private Vorsorge aufbauen können, weil sie als Soloselbstständige
nicht genügend verdienen, überprüft werden soll, ob sie
in die gesetzliche Rentenversicherung hineinkommen
können.

Wie Sie diese beiden diametral entgegengesetzten
Dinge miteinander verbinden wollen, ist mir rätselhaft.
Deswegen, Herr Birkwald, würde ich einer solchen
Kommission lieber nicht angehören wollen. Denn man
wird sich noch nicht einmal auf einen Arbeitstitel für
eine solche Kommission wirklich einigen können.

Ich würde einer solchen Kommission, in der die beiden Fraktionen eine herausragende Rolle spielen, auch
aus einem weiteren Grund nicht beitreten wollen: weil
zumindest ein Teil dieser Koalition eine Tatsache
schlichtweg nicht anerkennt, nämlich dass man, bevor
man eine Kommission zur Altersarmut und zur Zukunft
der Rente einrichtet, zunächst einmal die Ursachen für
Armut ordentlich benennen und bekämpfen muss. Das
betrifft die Frage der Arbeitseinkommen und der daraus
resultierenden Beiträge. Zumindest muss man sich darauf verständigen, dass man anfängt, die Ursachen für
Altersarmut zu beseitigen.

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Da geht es natürlich um gesetzliche Mindestlöhne.
Übrigens gibt es dazu auch einen Beschluss des Parteitages; der wurde hier noch nicht zitiert. Der Beschluss C 1
des CDU-Parteitags - C 2 ist übrigens die Frage der Altersarmut - sagt:

Die CDU Deutschlands setzt sich in der christlichliberalen Bundesregierung für eine Aufnahme der
Zeitarbeitsbranche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz … ein.

Wenn wir so weit schon einmal wären! Wahrscheinlich
müssen wir Sie jetzt im Rahmen der SGB-II-Verhandlungen dazu zwingen, dass Sie das tun. Aber es gibt immerhin dieses Anerkenntnis. Ich bin einmal gespannt,
wie das weiterläuft.

Das gilt übrigens ebenso für andere Passagen dieses
Textes, der beschlossen worden ist, zum Beispiel - der
Kollege Birkwald hat darauf hingewiesen -:

Niedrige Renten resultieren nicht nur aus einer Absenkung des Rentenniveaus, sondern auch aus niedrigen Löhnen.

Was ist denn Ihre Strategie dagegen? Was macht diese
Koalition, damit Löhne stabil werden, damit Löhne so
hoch werden, dass man auch eine vernünftige Alterssicherung aufbauen kann und nicht nur ausreichend Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erwirbt,
sondern darüber hinaus aus dem Geld, das man mit seiner Arbeit verdient, auch noch privat vorsorgen kann?
Nichts tun Sie an der Stelle, sondern versuchen, im Koalitionsvertrag dritte Wege zu beschreiben.

Einen Punkt will ich unbedingt noch ansprechen, weil
er mit drohender Altersarmut eine Menge zu tun hat. Sie
haben vereinbart, eine Kommission einzurichten. Wozu
ich bisher von Ihnen noch nichts gehört habe, ist eine
Vereinbarung, die ebenfalls im Koalitionsvertrag steht:

Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den
Neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in
Ost und West ein.

Wird denn die Ost-West-Angleichung Teil einer ArmutsArbeitsgruppe sein, oder wie soll man sich das jetzt vorstellen? Oder haben Sie vor, das, was Sie den Menschen
in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben, zu brechen und die Ost-West-Angleichung, zumindest die rentenrechtliche, in dieser Legislaturperiode nicht mehr
stattfinden zu lassen?

Ich vermute, Herr Birkwald - auch wenn Sie inhaltlich vieles richtig beschrieben haben, was man als Arbeitsauftrag für eine solche Kommission durchaus formulieren könnte -, dass diese Koalition und diese
Regierung vor dem Hintergrund dessen, dass sie sich bei
der Frage, wie man mit sozialen Sicherungssystemen
umgeht, diametral gegenüberstehen, nicht in der Lage
sein werden, einen vernünftigen Arbeitstitel zu formulieren, und erst recht wird kein vernünftiges Ergebnis dabei
herauskommen. Sie ignorieren das Thema Ost-West, obwohl Sie den Menschen versprochen haben, sich damit
zu beschäftigen. Übrigens ist die Frage, wie man mit der
Angleichung umgeht, auch eine zentrale Frage beim
Thema Armutsbekämpfung.

Zu all diesen Fakten konnte man bisher nichts sagen,
weil man mit der SGB-II-Neuregelung so überlastet ist.
Das Haus müsste eigentlich - das habe ich schon einmal
gesagt - groß genug sein, und eigentlich müssten diejenigen unter Ihnen, die Ahnung vom Thema Rente haben,
auch in der Lage sein, so etwas zumindest vorzubereiten.
Von daher viel Zustimmung zu dem, was Sie, Herr
Birkwald, gesagt haben, aber keine Hoffnung auf der
rechten Seite.

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