müller (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine Ergänzung. Auf Seite 4 des Antrags des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 12 - Bundesminister für Verkehr - auf Drucksache 7/1922 ist bei Kap. 1202 Tit. 891 11 beim Ausdruck der Ansatz unberücksichtigt geblieben. In der rechten Spalte muß „550 Millionen DM", in der linken Spalte „500 Millionen DM" als geänderter Ansatz ergänzt werden.
Nur einige wenige Bemerkungen zum Verkehrshaushalt selbst.
Nach einer gründlichen und umfassenden Beratung im Haushaltsausschuß - davon zeugen die vielen Änderungen und Ergänzungen in der vorliegenden Drucksache - liegt der Verkehrshaushalt 1974 nunmehr zeitnah mit Gesamtausgaben in Höhe von 19 096,1 Millionen DM vor. Die Steigerungsrate

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ist damit von 3,2 v. H. nach der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung auf nunmehr 13,8 v. H. angehoben worden. Im Regierungsentwurf betrug die Steigerungsrate noch 8,3 v. H.
Die bislang im sogenannten Schattenhaushalt veranschlagte Kreditfinanzierung für Straßenbauvorhaben mit 350 Millionen DM und für Wasserbauvorhaben mit 250 Millionen DM, zusammen also 600 Millionen DM über die Offa, sind durch Haushaltsmittel in entsprechender Höhe ersetzt worden.
Der Haushaltsausschuß hat durch seine Beschlüsse im wesentlichen in zwei Bereichen einen beträchtlichen Ausgabenzuwachs bewirkt: Mehrausgaben von 150,8 Millionen DM im Rahmen des einmaligen Sonderprogramms der Bundesregierung für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen; Teil B. Diese werden im Fernstraßenbau mit 130,8 Millionen DM und im Wasserbau mit 20 Millionen DM bereitgestellt. 800 Millionen DM erhält die Deutsche Bundesbahn zur Erhaltung ihrer Liquidität wegen der im Tarif- und Besoldungsbereich entstandenen Mehraufwendungen. Insgesamt hat die Tarif- und Besoldungsrunde bei der Deutschen Bundesbahn Mehraufwendungen von 1,6 Milliarden DM verursacht, die jedoch voraussichtlich nur in Höhe von 600 Millionen DM durch Mehrerträge infolge von Tarifanhebungen abgedeckt werden können.
Die Ausgaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden vermindern sich infolge der neuen Schätzung der Mineralölsteuer um 120 Millionen DM.
Wenn man dem Verkehrshaushalt auch die jetzt vollständig auf den Einzelplan 32 - Bundesschuld - verlagerten Ausgaben für den Kapitaldienst der Deutschen Bundesbahn, im Bereich Wasserbau und Straßenbau von insgesamt 983,8 Millionen DM zurechnet - es sind dieses alles echte verkehrsbezogene Aufgaben -, so ergibt sich für 1974 ein Gesamtvolumen an Verkehrsausgaben von 20 079 900 000 DM. Das ist sage und schreibe eine Steigerungsrate von 17,5 v. H. gegenüber dem Vorjahr.
Die Investitionsausgaben des Einzelplans 12 sind mit 8,9 Milliarden DM gegenüber dem Vorjahr um 6 v. H. gestiegen.
Der Verkehrshaushalt enthält die folgenden Ausgabenschwerpunkte: Leistungen an die Deutsche Bundesbahn 8 414 500 000 DM. Einschließlich der Mittel für den Nahverkehr und der Mittel aus dem Einzelplan 32 erreichen die Leistungen 9 316 000 000 DM. Für die Bundesfernstraßen sind 5 653 700 000 DM vorgesehen, für Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden einschließlich Betriebsbeihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr: öffentlicher Personennahverkehr einschließlich Betriebsbeihilfen 1 484 000 000 DM, kommunaler Straßenbau 1 047 000 000 DM für den Wasserbau - darin sind die Mittel für den Saarausbau und für die Elbevertiefung enthalten - 1 204 500 000 DM, für die Luftfahrt 548 Millionen DM und für Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit 20 Millionen DM.
An Investitionszuschüssen für die Deutsche Bundesbahn zur Kapitalaufstockung für Neubaustrecken ist eine Verpflichtungsermächtigung von 700 Millionen DM in den Haushalt aufgenommen worden. Diese wird im Jahre 1975 mit 200 Millionen DM und im Jahre 1976 mit 500 Millionen DM fällig. Der Haushaltsausschuß hat allerdings 250 Millionen DM qualifiziert gesperrt. Er wird sich in diesem Zusammenhang noch einmal mit der Investitionsplanung unter Hinzuziehung des Vorstandes der Bundesbahn befassen.
Ich darf nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten für meine Fraktion zum Einzelplan 12 folgendes ausführen; ich will mich bemühen, mich dabei kurzzufassen.
Die CDU/CSU-Opposition hat schon vor der zweiten Lesung hier im Parlament die Ablehnung des Einzelplans 12 verkündet. Herr Kollege Dr. Jenninger wird diese Ablehnung begründen. Sie ist von der Sache her unverständlich, haben doch beide Berichterstatter, Koalition und Opposition, wesentliche Verbesserungen gemeinsam durchgesetzt und auf einen guten Weg gebracht. Ich verweise dabei z. B. auf den vollen Abbau der Kreditfinanzierung über die „Öffa", die Erhöhung der Ansätze für die Verkehrssicherheitsarbeit um zusätzlich 14 Millionen DM auf 20 Millionen DM im Jahre 1974, 23 Millionen DM 1975, 29 Millionen DM 1976 und 34 Millionen DM 1977,
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die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Beseitigung der Sturmflutschäden im Bereich der Wasserstraßen an der Nordseeküste - hierbei ist es mir genauso ergangen, wie es der Herr Gallus geschildert hat: die CDU hat schon voll ins Horn gestoßen, und jetzt lehnt sie diese Maßnahmen ab -, die Sicherung von Arbeitsplätzen in mittelständischen Straßenbauunternehmen und die Existenzsicherung der betroffenen Unternehmen selbst durch die Billigung der sogenannten Stoffpreisgleitklausel vom 13. März 1974, das gesondert ausgebrachte Neubaustreckenprogramm der Deutschen Bundesbahn: Im Bau befindet sich bereits die Neubaustrecke Hannover-Gemünden; noch in diesem Jahr soll die Neubaustrecke Mannheim-Stuttgart begonnen werden.
Einschließlich der Mittel für den Nahverkehr und den Kapitaldienst im Einzelplan 32 erreichen die Gesamtleistungen für die Deutsche Bundesbahn 9,316 Milliarden DM. Ich habe das noch einmal wiederholt, weil Herr Dr. Jenninger in seinen Ausführungen auf diesen Punkt zu sprechen kommen wird, und zwar wird er hier die Deckung der Unterdeckung des fortgeschriebenen Wirtschaftsplans der Deutschen Bundesbahn fordern.
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Ich darf dazu folgendes sagen: Es trifft zu, daß nach der für 1974 fortgeschriebenen Wirtschaftsplanung der Deutschen Bundesbahn zwischen dem von der Deutschen Bundesbahn eingesetzten Bedarf von 10,490 Milliarden DM und den im Bundeshaushalt 1974 eingestellten Bundesleistungen von 9,316 Milliarden DM eine Lücke von 1,174 Milliarden DM besteht. Die von der Opposition sicherlich geforderte
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

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Deckung dieser Lücke durch Einstellung entsprechender Bundesmittel, sprich: Liquiditätshilfen, geht von der irrigen Annahme aus, daß jeder Unterdeckung sogleich entsprechende Liquiditätsmittel des Bundes gegenüberstehen müßten. Die Liquiditätshilfen dienen in erster Linie der Aufrechterhaltung der Liquidität. Sie müssen demnach nicht identisch mit dem voraussichtlichen Jahresverlust oder dem Kassenbedarf sein.
Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand wird die Deutsche Bundesbahn in der Lage sein, die genannte Unterdeckung durch Aufnahme von Krediten zu finanzieren. Die Deutsche Bundesbahn hat in ihrer fortgeschriebenen Planung auch die Aufnahme entsprechender Fremdmittel vorgesehen. Sollte die Kreditaufnahme wider Erwarten nicht möglich sein, wird der Bund wie bisher die Liquidität der Deutschen Bundesbahn sicherstellen. Der Stand der Verlustvorfinanzierung Ende 1973 beträgt rund 1,467 Milliarden DM. Die Kreditaufnahmen im Jahre 1974 werden diesen Betrag wieder entsprechend ansteigen lassen.
Für den Ausbau der Bundeswasserstraßen sind für 1974 insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 1,204 Milliarden DM veranschlagt. 1973 waren es 987 Millionen DM. Von den Ausgaben für Investitionen entfallen auf die Wasserstraßen im Binnenbereich rund 527 Millionen DM und auf die Wasserstraßen im Küstenbereich rund 157 Millionen DM. Im letzten Betrag sind 20 Millionen DM aus dem einmaligen Sonderprogramm der Bundesregierung für strukturschwache Gebiete enthalten. Hervorzuheben ist der Ausbau der Bundeswasserstraße Saar von Saarbrücken bis zur Mosel, für den Haushaltsmittel von 6 Millionen DM und eine Verpflichtungsermächtigung von 56 Millionen DM eingestellt wurden.
Zu diesem Saarausbau möchte ich weiter ausführen: Das Verwaltungsabkommen über den Ausbau der Saar ist am 28. März 1974 in Bonn von den Vertretern der Bundesregierung, des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz abgeschlossen worden. Nach diesem Abkommen übernimmt der Bund zwei Drittel, die Länder ein Drittel der Kosten des Wasserstraßenanschlusses, die nach dem Preisstand vom Oktober 1972 mit 870 Millionen DM veranschlagt worden sind. Das Bauvorhaben soll so gefördert werden, daß die Schiffahrt bis zum Ende des Jahres 1983 den Betrieb aufnehmen kann. Die Vorbereitung der ersten Baumaßnahmen ist bereits veranlaßt. Die Bauarbeiten werden 1975 aufgenommen. Mit der Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens und mit der Annahme des Einzelplans 12 im Jahre 1974 findet die langjährige Diskussion über den Bau eines Wasserstraßenanschlusses für das Saarland ihr Ende.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, gleichzeitig werden die Zusage des Bundeskabinetts vom 11. Februar 1969 und auch die Zusage der Bundesregierung vom 30. Mai 1973, den Wasserstraßenanschluß für das Saarland durch den Ausbau der Saar zwischen Saarbrücken und der Mündung in die Mosel herzustellen, eingelöst. Weiter ist in dem Ausbauplan für die Bundeswasserstraßen der 131/2-m-Ausbau des Großschiffahrtsweges Elbe neu enthalten. Die Kosten für die Bundesstrecke sind - nach dem Preisstand von 1972 - mit 350 Millionen DM veranschlagt.
Das Jahr 1974 bringt bei den Wasserstraßeninvestitionen des Bundes - bei Einbeziehung des einmaligen Sonderprogramms - eine Steigerung der Ausgaben um fast 42 vom Hundert. Wir sind somit auf dem besten Wege, die beiden Hauptziele unserer Wasserstraßenpolitik zu erreichen, und zwar erstens die Schaffung eines gleichwertig ausgebauten Hauptnetzes an Binnenwasserstraßen, das den Schiffsgrößen und Betriebsformen gerecht wird und eine optimale Nutzung der kapitalintensiven Binnenschiffe und Wasserstraßenanlagen ermöglicht, und zweitens die Anpassung der seewärtigen Zufahrten an die steigenden Schiffsgrößen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen.
Die verstärkte Förderung der Seeschiffahrt erfolgt nicht nur über das 8. Werfthilfeprogramm, sondern auch über steuerliche Maßnahmen und die Verpflichtungsermächtigung von 270 Millionen DM mit den im Ausschuß verbesserten Förderungssätzen.
Der vom Haushaltsausschuß veranlaßte Untersuchungsbericht „Einzel- und gesamtwirtschaftliche Entwicklungstendenzen in ,der deutschen Seeschifffahrt" liegt vor und wird demnächst beraten. Dieser Bericht hat schon jetzt zu einigen positiven Folgerungen im Verkehrshaushalt und auch zu steuerlichen Maßnahmen geführt.
Auch die mit 1 Milliarde DM veranschlagte Mindereinnahme an Mineralölsteuer wird sich auf die Ausgaben für den Bundesstraßenbau und die Verkehrsbauten in den Gemeinden nicht negativ auswirken. Die im Jahr 1974 verfügbaren Ausgabereste aus dem Vorjahr übersteigen die Kürzungen.
Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz sind die Verkehrsinvestitionen im Einzelplan 12 gegenüber dem Vorjahr um 6 vom Hundert auf 47 vom Hundert der Gesamtausgaben gestiegen. Sie belaufen sich auf 8,9 Milliarden DM.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
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Die Länder, die Gemeinden und die Landkreise - auch die von der CDU und CSU regierten - warten doch schon auf den „warmen Regen" aus dem Verkehrshaushalt 1974.
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Und diesen Haushalt wollen 'Sie ablehnen.
Meine Fraktion, die Bundestagsfraktion der SPD, wird dem Einzelplan 12 mit großer Befriedigung zustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine verehrten Damen und Herren! Wir müßten uns darüber verständigen, wie wir heute abend fortfahren wollen. Die Sitzungsleitung ist zwar bis 3 Uhr früh einge6808 

Vizepräsident von Hassel
teilt und kann auch noch einige Ersatzmänner finden, die hier weiter präsidieren; aber ich glaube, wir tun uns alle einen Gefallen, wenn wir den Versuch unternehmen, uns sehr kurz zu fassen.
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Große Zahlenwerke werden, glaube ich, in dieser nächtlichen Stunde nicht mehr viel Eindruck machen. Ich wäre dankbar, wenn unsere Kollegen dafür Sorge trügen, daß wir einigermaßen in der Diskussion vorankommen. Wir haben noch 12 Einzelpläne zu beraten.
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Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Dr. Jenninger.