Lenders (NA), 1970-02-17:
Herr Dr. Luda, zunächst ein paar Worte zu Ihnen. Ich meine, die Verrenkungen, die Sie jetzt hier angestellt haben, sind doch nichts anderes als der ständige Versuch, die eigenen Wunden zu lecken.
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Ich verstehe eigentlich nicht, wieso sie ständig auf die Vergangenheit zurückkommen und diese Wunden selbst immer wieder aufreißen. Sie versuchen hier einen Dissens zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und der Bundesbank herbeizureden. Ich kann da nur das unterstützen, was soeben Herr Porzner aus dem letzten Bericht der Bundesbank zitiert hat, und ich weise ferner darauf hin, daß der neue Präsident der Deutschen Bundesbank Mitte Januar ganz klar erklärt hat, er sehe diese Bundesregierung in ihrem Verhalten als Mitstreiter bei der Bewältigung der konjunkturellen Probleme an. Also ich weiß nicht, wo Sie diesen Dissens, diese Unstimmigkeit zwischen Bundesbank und Bundeswirtschaftsminister hernehmen.
Meine Damen und Herren, ich darf nur eine Viertelstunde reden, bis die rote Lampe aufleuchtet. Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß dieser Bericht des Bundeswirtschaftsministers, über den wir jetzt diskutieren, nicht nur ein konjunkturpolitischer Bericht ist, sondern ein Jahreswirtschaftsbericht und daß er weitere wesentliche Bereiche der Wirtschaftspolitik abdeckt, wie z. B. die Strukturpolitik, auf die hier dankbarerweise mein Kollege Zander schon eingegangen ist, wie die Wettbewerbspolitik, wie die Energiepolitik usw. Diese Bereiche der Wirtschaftspolitik sind genauso wichtig wie die konjunkturpolitischen Fragen, die von der Bundesregierung sehr ernst genommen werden, langfristig vielleicht sogar noch wesentlicher und wichtiger. Bisher habe ich Aussagen der Opposition zu diesen Teilen des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung, zu diesen wirtschaftspolitischen Fragen und Vorschlägen, die hier gemacht worden sind, vermißt, abgesehen von der Wettbewerbspolitik, auf die ich kurz eingehen möchte.
Ich nehme das, was Herr Müller-Hermann zum Abschnitt Wettbewerbsrecht bzw. Novellierung des GWB gesagt hat. Herr Müller-Hermann, Sie haben
ich habe mir das aufgeschrieben - erklärt: Wir von der Opposition sind bereit, etwas zu tun, um den Wettbewerb auch unter den veränderten technologischen Bedingungen zu erhalten. Das hören wir sehr gerne, das hört auch sicherlich die Bundesregierung sehr gerne. Nur ist bei Ihnen ausgeblieben, wie Sie sich das vorstellen. Ich muß Sie fragen: gelten da die Aussagen, die etwa im Bereich Ihres Arbeitskreises „Mittelstand" zur Zeit gemacht werden, oder gelten die Aussagen, die der CDU-Wirtschaftsrat dazu macht, oder welche Aussagen gelten dazu im Bereich Ihrer Fraktion?
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- Herr Müller-Hermann, wenn Sie sagen - sofort nach der Erklärung der Bereitschaft, mitzuarbeiten -: Aber keine weiteren Instrumente, keine Gängelung der Wirtschaft, - dann kommt mir das sehr bekannt vor.
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Wenn ich das, was Sie sagen, vor dem Hintergrund der gegenwärtigen öffentlichen Debatte in der Presse sehe, bedeutet das doch wohl im Endeffekt, daß Sie von Marktwirtschaft viel reden, aber wenn es zum Schwur kommt, sind Sie wegen der Interessengegensätze in Ihrer eigenen Fraktion auch in diesen Fragen nicht handlungsfähig.
Wir begrüßen es, daß der Bundeswirtschaftsminister im Jahreswirtschaftsbericht erklärt hat, die Novelle werde noch in diesem Jahr kommen. Dieser neue Anlauf zu einer Reform der Wettbewerbspolitik hat ja doch die sehr lebhafte und engagiert geführte Debatte in der Öffentlichkeit um die Konzentrationsvorgänge sowohl in der Bundesrepublik, als auch in der europäischen Industrie in den letzten Jahren zum Hintergrund.
Angesichts dieses Hintergrundes der zur Zeit in der Öffentlichkeit geführten Debatte, möchte ich eine weitere Bemerkung machen. Gegen die geplante Novelle wird z. B. der Vorwurf des Staatsdirigismus oder des Abbaus unternehmerischer Freiheit erhoben; das ist auch bei Ihnen angeklungen, Herr Müller-Hermann. Dieser Vorwurf wird insbesondere im Zusammenhang mit der Fusionskontrolle und dem Ausbau der Mißbrauchsaufsicht laut. Ich möchte für meine Fraktion in aller Deutlichkeit sagen: die Debatte darüber, warum Marktverfassung und Marktverhalten unter der Kontrolle von Parlament, Regierung und Rechtsprechung zu liegen haben, ist für uns ausgestanden. Sie ist im Grundsatz mit der Verabschiedung und Entstehung des Wettbewerbsgesetzes im Jahre 1957 bereits ausgestanden gewesen. Auf dieses Geleise der Debatte lassen wir uns jedenfalls nicht mehr schieben. Uns geht es vielmehr darum - wenn hier schon von Dirigismus gesprochen wird -, den Dirigismus der Großen gegenüber den Kleinen, den der Mächtigen gegenüber den Schwachen in der Wirtschaft selbst in Schranken zu halten und einen funktionsfähigen Wettbewerb zu sichern. Deshalb müssen wir heute vor dem Hintergrund der Konzentrationsvorgänge der letzten Zeit auch den Tatbestand der Macht, der Marktbeherrschung und der Marktmacht durch Fusion, durch die verschiedensten Formen unternehmerischer Zusammenschlüsse sehen.
Fusionskontrolle - das scheint mir in dieser
Debatte und in der Diskussion in der Öffentlichkeit vielfach bewußt oder unbewußt übersehen zu werden - heißt ja nicht grundsätzliches Fusionsverbot. Durch eine Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht, die vielfach als Gegenvorschlag erörtert wird, kann unserer Meinung nach eine vorbeugende Fusionskontrolle schon deswegen nicht ersetzt werden, weil die Fusionskontrolle bereits bei der Entstehung marktbeherrschender Positionen einsetzen muß, damit auf diese Weise von vorherein Fehlentwicklungen vermieden werden.
Die SPD - das darf ich für meine Fraktion sagen - wird sich bei der Novellierung des Wettbewerbsrechts von extremen Positionen fernhalten.
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- Ich spreche im Augenblick von dem Bereich „Mißbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle". Wir haben durchaus erkannt, daß wir uns in Europa in der Anfangsphase eines grundlegenden Strukturwandels der Industrie befinden. Davon legen die Konzentrationsvorgänge der letzten Zeit auch Zeugnis ab. Wir erkennen sehr wohl den wirtschaftlichen Sachzusammenhang an, daß sich in einer wandelnden Welt beispielsweise bestimmte Zusammenfassungen von Unternehmen abspielen müssen.
Da wir die Betonung auf Fusionskontrolle und Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht legen, möchte ich, um unsere Position auch gegenüber den in der öffentlichen Diskussion geäußerten Meinungen deutlich zu machen, ein Zitat von Professor Kantzenbach bringen, der vor einigen Wochen in einem Aufsatz, bezogen auf die amerikanischen Erfahrungen, geschrieben hat:
Die amerikanische Erfahrung lehrt aber auch, daß eine wirtschaftspolitische Konzentrationskontrolle schon dann einsetzen sollte, bevor der Konzentrationsprozeß auf den meisten Märkten die Schwelle fühlbarer Wettbewerbsbeschränkungen erreicht und überschritten hat. Denn nur wenn noch ein Spielraum für weitere Konzentrationen vorhanden ist, kann die Wirtschaftspolitik wirklich lenkend in diesen Prozeß eingreifen, um technisch optimale Lösungen zu erreichen.
Das ist unsere Position in dieser Frage.
Ein paar Bemerkungen zu den Einzelheiten, die im Jahreswirtschaftsbericht angekündigt sind. Bei der Novellierung kommt es uns darauf an, daß die Wettbewerbsbehörden gesetzlich wie institutionell in die Lage versetzt werden, tatsächlich wettbewerbspolitisch tätig werden zu können. Was ich damit meine, ist sehr schnell verständlich durch einen Hinweis auf die gegenwärtigen Unzulänglichkeiten bei der Mißbrauchsaufsicht, wie sie im GWB geregelt ist.
Ein Wort zur vorbeugenden Fusionskontrolle. Wir sind mit der Bundesregierung der Auffassung, daß allein eine vorbeugende Fusionskontrolle, d. h. eine Kontrolle vor Vollzug der Fusion, dazu geeignet ist, den Konzentrationsprozeß zu steuern. Damit würden auch die Probleme eines Entflechtungsmechanismus hinfällig.
Die Bundesregierung beabsichtigt, an der Prüfung und an der Entscheidung im Rahmen der Fusionskontrolle das Bundeskartellamt, eine unabhängige Monopolkommission und das Bundeswirtschaftsministerium zu beteiligen. Die Verteilung der Kompetenzen in diesem Dreiecksverhältnis werden wir nach Vorlage des Gesetzentwurfs im Hinblick auf Praktikabilität und Wirksamkeit sehr sorgfältig prüfen.
Ein weiterer wesentlicher Aspekt bei dieser beabsichtigten Novellierung des GWB, des Wettbewerbsrechts, ist der Komplex der Selbständigenpolitik. Die Ausführungen im Jahreswirtschaftsbericht zu diesem Bereich lassen erkennen, daß die Bundesregierung die angekündigte Novelle weithin auch unter dein Gesichtspunkt der Selbständigenpolitik sieht. Meine Fraktion begrüßt und unterstützt das Bemühen der Bundesregierung, das Gleichgewicht der Wirtschaft in sich, die Ausgewogenheit zwischen kleinen, mittleren und großen Unternehmen in der Bundesrepublik durch ein unternehmensgrößenbezogenes Wettbewerbsrecht in der Zukunft, in die Zukunft hinein zu erhalten.
Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Wirtschaftsbericht in dieser Legislaturperiode, so meinen wir, eine ausgewogene marktwirtschaftliche Strategie der Selbständigenpolitik entwickelt, der wir zustimmen. Zum einen stützt sich diese Strategie auf die Festigung der Marktstellung mittlerer und kleinerer Unternehmen durch die soeben angedeutete Verbesserung des Wettbewerbsrechts, zum anderen auf die betriebswirtschaftliche Stärkung dieser kleinen und mittleren Unternehmen. Dem Bundeswirtschaftsminister darf ich sagen: auch am Erfolg dieser Strategie wird die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gemessen werden.
Erstrangige Bedeutung im Rahmen dieses Programms der Selbständigenpolitik auf der wirtschaftliche Seite haben für uns erstens die Maßnahmen zur Förderung der Anpassung kleiner und mittlerer Unternehmen an den technischen Fortschritt durch Bereitstellung entsprechender Mittel für die Verwendung etwa der elektronischen Datenverarbeitung in diesen Betrieben oder beim Aufbau gemeinschaftlicher Rechenzentren, zweitens die Gemeinschaftsforschung und -entwicklung in diesem Bereich und die entsprechende Anwendung und drittens die Verbesserung des Informationsniveaus, insbesondere durch die Vermittlung zeitgemäßer Marktanalysen. Hinzu kommt ein zweiter Schwerpunkt, der hier auch schon mal angesprochen worden ist, nämlich die Förderung privater Kapitalbeteiligungsgesellschaften für kleine und mittlere Unternehmen. Wir haben - das geht eindeutig aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor - in dieser Frage eine andere Konzeption, als sie die CDU bisher anbietet. Wir lehnen in Übereinstimmung mit der Bundesregierung ab, daß solche Gesellschaften direkt oder indirekt nur in öffentlicher Hand sind und damit die mittelständischen Unternehmen auf die Dauer in eine Abhängigkeit zum Staat als Kapitalgeber und Risikoträger kommen würden.
Lassen Sie mich mit einem Schlußsatz aus der Regierungserklärung selbst schließen. Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung vom 28. Oktober gesagt:
Ein verbessertes Kartellgesetz muß zum Instrument einer wirksamen und fortschrittlichen Mittelstandspolitik werden. Auf dieser Grundlage können dann weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten, zum Ausbau des Beratungswesens und zu einer vom Betrieb unabhängigen Alterssicherung für Selbständige aufbauen.
Diese programmatischen Grundsätze erfahren jetzt. im Jahreswirtschaftsbericht eine weitere Konkretisierung, und - das darf ich als letztes für meine Fraktion sagen - wir wären dem Bundeswirtschaftsminister dankbar, wenn die im Jahreswirtschaftsbericht angekündigten Grundsätze einer StrukturLenders
politik für mittlere und kleine Unternehmen bald folgen würden.
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