schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstater. Wir treten in die Aussprache der zweiten Beratung ein. Ich rufe auf: § 1 - keine Wortmeldung, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme der aufgerufenen Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Ich rufe in der Einzelberatung die §§ 1 bis 3, - Einleitung und Überschrift auf. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! ({0})
- Mit einigen Stimmenthaltungen angenommen!
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: .
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines zweiten Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau ({1});

({2})
Mündlicher Bericht des Ausschusses für
Geld und Kredit ({3}) ({4})
({5})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Raestrup als Berichterstatter. - Ist er nicht da?
({6})
- Dann können wir gleich Punkt 10 der Tagesordnung vornehmen:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder ({7}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({8}) ({9}).
({10})
Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg zur Berichterstattung.
Scharnberg ({11}), Berichterstatter: Herr Präsiden! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die Errichtung der Bank deutscher Länder, welches von den Militärregierungen im amerikanischen Kontrollgebiet als Gesetz Nr. 60, im britischen Kontrollgebiet als Verordnung Nr. 129 und im französischen Kontrollgebiet als Verordnung Nr. 203 erlassen wurde, sah für die Alliierte Bankkommission eine Reihe von Befugnissen vor. Die Alliierte Bankkommission hat mitgeteilt, daß sie mit der Änderung bzw. Aufhebung der Befugnisse einverstanden ist.
Dies ist der Ausgangspunkt für den Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt. Die Befugnisse, die die Alliierte Bankkommission hat, bestehen aus einem Weisungsrecht, einem Auskunftsrecht, einem Prüfungsrecht und einem Recht zur Genehmigung von Satzungsänderungen und von Anweisungen, die der Zentralbankrat an die Landeszentralbanken erteilt.
In der Regierungsvorlage ist, um dies vorwegzunehmen, vorgesehen, daß eine Satzungsänderung nur mit Zustimmung der Bundesregierung erfolgen darf. Der Ausschuß für Geld und Kredit hat sich dem angeschlossen.
Ein Genehmigungsrecht für die Anweisungen an die Landeszentralbanken und der für die Geschäftsführung der Bank erforderlichen Verwaltungsvorschriften hält die Bundesregierung für entbehrlich, weil sich die Übung herausgebildet hat, daß die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft Gelegenheit haben, an allen Sitzungen des Zentralbankrates teilzunehmen, so daß sie sich über die Absichten des Zentralbankrates im Verhältnis zu den Landeszentralbanken und über Verwaltungsvorschriften von grundlegender Bedeutung hinreichend unterrichten können. Ebenso beabsichtigt die Regierung, auf das Prüfungsrecht zu verzichten, wobei darauf hingewiesen wird, daß ein Prüfungsrecht dem Bundesrechnungshof zusteht.
In all diesen Punkten stimmte der Ausschuß für Geld und Kredit der Regierungsvorlage zu. Das zuletzt erwähnte Prüfungsrecht des Rechnungshofs beruht auf der Pflicht zur Übergewinnabführung, die wir in dem soeben verabschiedeten Gesetz beschlossen haben. Nachdem die Übergewinnabführung auch für das Jahr 1951 beschlossen ist, hat der Bundesrechnungshof ein Prüfungsrecht für die Jahre 1950 und 1951. Dies genügt, da wir hoffen, daß das neue Bundesnotenbankgesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. 
Das der Alliierten Bankkommission zustehende Auskunftsrecht ist in das Übergangsgesetz übernommen.
Damit bleibt die wesentlichste Frage, die Frage des Weisungsrechts übrig. Die Regierungsvorlage hatte vorgeschlagen, daß man es bei einer Verpflichtung der Bank deutscher Länder, die allgemeine Politik der Bundesregierung zu beachten und sie im Rahmen ihrer Aufgaben zu unterstützen, belassen sollte. Sie wollte damit einer künftigen Regelung dieses ebenso zentralen wie verwickelten Problems - Abhängigkeit oder Unabhängigkeit der Notenbank von der Regierung - nicht vorgreifen.
Der Ausschuß für Geld und Kredit hat sich mit dieser Frage sehr eingehend befaßt. Dabei ist er schließlich zu dem Ergebnis gekommen, Ihnen vorzuschlagen, daß das Verhältnis zur Bundesregierung über die eben von mir erwähnte Bestimmung hinaus noch in zwei Punkten, die Sie in der Drucksache Nr. 2383 fett gedruckt finden, festgelegt wird. Diese zwei Punkte sind folgende. Erstens soll den beiden beteiligten Ministern der Finanzen und für Wirtschaft oder deren ständigen Vertretern das Recht eingeräumt werden, an den Sitzungen des Zentralbankrates teilzunehmen; sie sollen die Anberaumung einer Sitzung verlangen können; sie haben kein Stimmrecht, können aber Anträge stellen. Zweitens soll den eben erwähnten Vertretern der Bundesregierung, und zwar jedem für sich, das Recht gegeben werden, eine Aussetzung der Beschlußfassung des Zentralbankrates bis zu, acht Tagen zu verlangen, wenn der betreffende Vertreter im Hinblick auf die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gegen eine Beschlußfassung Bedenken hat.
Die ersterwähnte Bestimmung ist nichts anderes als eine Verankerung dessen, was sich schon in den letzten Jahren als Übung herausgebildet hat. Die zweite Bestimmung soll ermöglichen, daß dem Zentralbankrat die Stellungnahme der Bundesregierung vor der zweiten Beschlußfassung vorgetragen wird, was ja in Verbindung mit der Bestimmung, daß die allgemeine Wirtschaftspolitik der Regierung zu beachten ist, besondere Bedeutung hat.
Der Ausschuß für Geld und Kredit legt Wert auf die Feststellung, daß diese Regelung eine Zwischenregelung darstellt und daß damit der endgültigen Regelung im Bundesnotenbankgesetz in keiner Weise vorgegriffen werden soll.
Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, das Gesetz, wie es sich aus dem von der Regierung vorgeschlagenen Entwurf Drucksache Nr. 2276 unter Berücksichtigung der vom Ausschuß in Aussicht genommenen Ergänzungen des Art. II Ziffer 6, die in der Drucksache Nr. 2383 enthalten sind, ergibt, anzunehmen.