emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erich Irlstorfer (NA), 2018-03-01:


Frau Kollegin, ich möchte ganz kurz darauf antworten. Sie müssen mir verzeihen: Dass das, was Sie hier gerade vorgebracht haben, ein Konzept ist, bezweifle ich. Ich möchte Ihnen aber nur entgegenhalten, dass zum Beispiel die 8 000 Stellen aus der GKV finanziert werden. Uns ist völlig klar, dass es um ein Miteinander geht, und im Gegensatz zu Ihnen sind wir in das Gelingen verliebt. Deshalb werden wir das auch umsetzen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Das Wort hat der Abgeordnete Detlev Spangenberg für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Westig für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Tino Sorge das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Erwin Rüddel aus der CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Kaufmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich der Abgeordneten Dr. Manja Schüle aus der SPD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Der Abgeordnete Dr. Jens Brandenburg erhält das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag. Er spricht für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erhält die Abgeordnete Katrin Staffler aus der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Das Wort hat der Kollege Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-01:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/508 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 2. März 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 19.16 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Anton Friesen, AfD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Jetzt hat der Kollege Alexander Müller, FDP-Fraktion, das Wort.

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Alexander Müller (NA), 2018-03-02:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Russland vor wenigen Jahren die Krim und die Ostukraine eingenommen hat, lautete die offizielle Begründung: Dort leben sehr viele russische Staatsbürger mit einem gewissen Sicherheitsbedürfnis, und dieses können wir nur gewährleisten, wenn Russland selbst dort für Sicherheit sorgt. Wir alle wissen, dass Präsident Putin regelmäßig von innenpolitischen Problemen ablenkt, indem er sich militärisch irgendwo profiliert, ob auf der Krim, in der Ostukraine, in Syrien oder, wie gestern gesehen, mit der Präsentation neuer Waffen. Immer wenn es bei ihm innenpolitisch schwierig wird, dann erkauft er sich auf Nebenkriegsschauplätzen wieder die nötige Popularität. Die drei baltischen Staaten passen ideal in dieses Schema, haben sie doch einen Bevölkerungsanteil von etwa einem Viertel russischer Bürger, und auch die Enklave Kaliningrad könnte für Russland leichter auf dem Landweg erreicht werden. Das Baltikum, Mitglied der Europäischen Union, ist sich dieser Gefahr sehr bewusst. Die Lebensversicherung für das Baltikum ist der starke Arm der NATO, dessen Stärke Russland abschreckt.

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Selbstverständlich gehört auch die Einbeziehung des nuklearen Potenzials zu diesem Schutzschirm.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Entschuldigung, Herr Kollege. Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Alexander Müller (NA), 2018-03-02:


Bitte erst nach der Rede.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Nach der Rede gibt es keine Zwischenfrage. Dann ist die Redezeit zu Ende.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Frau Kollegin Connemann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion.

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Alexander Müller (NA), 2018-03-02:


Dann lehne ich sie ab. – Was glauben Sie, welche Schockwelle durch ganz Osteuropa ginge, wenn Deutschland einseitig aus der nuklearen Teilhabe aussteigen würde, so wie es die Grünen verlangen, wenn wir uns aus internationalen Vereinbarungen einfach vom Acker machen und den anderen sagen würden: „Seht doch zu, wo ihr bleibt“? Wir fangen gerade an, zusammen mit den europäischen Partnern unsere Verteidigung europäisch zu denken und europäisch zu organisieren. Dazu gehört enorm viel Vertrauen, weil die einzelnen Nationalstaaten dafür nationale Souveränität abgeben müssen. Dieses Vertrauen würden wir konterkarieren. Wir würden diesen Aufbau einer europäischen Verteidigung im Keim ersticken, wenn wir einseitige Maßnahmen ergreifen würden und uns aus den Bündnissen verabschieden würden.

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Ich habe schon vor einer Woche hier ausgeführt – ich will nicht alles wiederholen –, dass es wenig bringt, wenn die atomwaffenfreien Staaten verlangen, dass alle Nuklearmächte bitte ihre Atomwaffen vernichten sollen.

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Der Antrag von Union und SPD greift ja genau diese Linie auf, nämlich die bestehende Sicherheitsarchitektur in Europa nicht ohne Not zu gefährden, sondern im gemeinsamen Dialog mit den USA und Russland darauf hinzuarbeiten, Schritt für Schritt zu immer weniger Atomwaffen zu kommen. Unsere Aufgabe in Deutschland und in Europa ist es dabei, zu vermitteln, Unklarheiten auszuräumen, gegenseitige Vorwürfe zu entkräften und mit dafür zu sorgen, dass die Vereinbarungen aus dem INF-Vertrag, also das Verbot aller Mittelstreckenraketen, eingehalten werden und die Verträge weiterhin gelten.

Die Grünen verlangen in ihrem Antrag unter Punkt 3 den einseitigen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe der NATO. Doch das entspricht genau dem Vorgehen von Präsident Trump: Es interessiert einen nicht, welche Bündnisse man eingegangen ist, welche Absprachen dabei getroffen wurden. Man macht sich einfach vom Acker nach dem Motto „Nur meine Interessen sind wichtig, die Osteuropäer sollen dann sehen, wie sie klarkommen“.

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Meine Damen und Herren, genau diese Methode Trump kann doch nicht ernsthaft unsere Antwort auf die Herausforderungen des Zeitalters der Globalisierung sein. Lassen Sie uns vielmehr daran arbeiten, das Vertrauen zwischen den Atommächten zu verbessern, die bestehenden Abrüstungsverträge zu stärken, weiterzuentwickeln und gemeinsam im Verbund mit den europäischen Partnern die Sicherheit in Europa zu verbessern.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Dann erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen ­Lucassen, AfD, zu einer Kurzintervention.
Rüdiger Lucassen (NA), 2018-03-02:


Danke schön, Herr Präsident. – Auf die Rede des geschätzten Kollegen Müller möchte ich wie folgt eingehen: Ich möchte Sie und die gesamte FDP-Fraktion daran erinnern, dass es im Nachgang zum Zwei-plus-Vier-Vertrag der damalige langjährige Außenminister und ihr Parteimitglied Genscher war, der in Nebenerklärungen deutlich gesagt hat, dass es keine NATO-Osterweiterung geben wird, wenn die russischen Streitkräfte aus den neuen Bundesländern abgezogen sind,

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was bereits 1994 der Fall war. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung dieser Friedenspolitik wurde Ende der 90er-Jahre der NATO-Russland-Rat eingerichtet. In diesem Hause hat sich im Jahr 2001 Putin auf diese Zusagen bezogen. Aber die Bundesregierung hat diese Politik spätestens ab 2002 beendet.

Können Sie zur Kenntnis nehmen, dass diese Politik und nun auch die Stationierung von NATO-Streitkräften unter wesentlicher Beteiligung unserer Bundeswehr, zumindest mit dem, was noch einsetzbar ist, im Baltikum auch von der Russischen Föderation als eine Bedrohung wahrgenommen werden kann?

Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Herr Kollege Müller, Sie können, wenn Sie wollen, darauf antworten.
Alexander Müller (NA), 2018-03-02:


Herr Kollege Lucassen, ich würde Sie gerne fragen, woher Sie diese Erkenntnisse haben, aus welchem Verschwörungsblog. Hans-Dietrich Genscher kann sich leider nicht mehr wehren, und wir können uns daran nicht erinnern.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell ist Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 19/951 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Drucksache 19/958

Überweisungsvorschlag:  Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f)  Auswärtiger Ausschuss  Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Den Rechtsstaat stärken – Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen

Drucksache 19/97

Überweisungsvorschlag:  Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f)  Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz  Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Mangels Widerspruch ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Gerald Ullrich, FDP, zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Thomas Erndl (NA), 2018-03-02:


Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine sehr wichtige Debatte, geht es doch um fundamentale Fragen von Freiheit und Sicherheit.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben Ihren Antrag überschrieben mit „Glaubhafter Einsatz für Nukleare Abrüstung“. Den Satz „Einsatz für Nukleare Abrüstung“ können wir in diesem Hohen Hause sicher alle unterschreiben; aber wenn Sie mit „glaubhaft“ meinen, nur Sie kennen den richtigen Weg, dann muss ich das scharf zurückweisen.

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Ich respektiere grundsätzlich Ihren Einsatz für internationale Abrüstung; aber gerade der INF-Vertrag, der im Mittelpunkt dieser Debatte steht, zeigt doch, dass wir mit Papiertigern keinen Millimeter vorwärtskommen.

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Wir alle wollen eine atomwaffenfreie Welt. Das ist unser und auch mein großer Wunsch, und daran müssen wir weiter arbeiten. Aber in der Realität brauchen wir dafür die Nuklearmächte. Sie wissen genau, dass das bisher bei allen wichtigen Abrüstungsabkommen der Fall war.

Deutschland engagiert sich in dieser nicht nur wichtigen, sondern überlebenswichtigen Frage, ob mit der intensiven Werbung für den Atomwaffenteststopp-Vertrag, im Zuge der Debatte über die UN-Resolution zum Verbot der Herstellung von spaltbarem Material oder durch unsere Rolle im aktuellen Überprüfungszyklus des Atomwaffensperrvertrags, um hier nur einige herausragende Initiativen zu nennen.

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Wir wollen den INF-Vertrag unter allen Umständen bewahren. Das ist hier auch Konsens. Deswegen haben wir mit unserem vorliegenden Antrag die Debatte angestoßen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in seiner gestrigen Rede hat der russische Präsident neue atomare Waffensysteme angekündigt: neue Waffentypen, die ohne großen Vorlauf zum Einsatz kommen können, und Raketen mit praktisch unbegrenztem Aktionsradius. Putin will die Welt in eine neue Aufrüstungsspirale zwingen. Das zeigt, dass ein verstärkter Dialog dringend notwendig ist. Deutschland kann und muss hier ein wichtiger Brückenbauer sein kann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel von der AfD-Fraktion?
Thomas Erndl (NA), 2018-03-02:


Nein, er kann im Anschluss etwas sagen.

Umso erstaunlicher ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von anderen Parteien, ernsthaft den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der NATO zu fordern. Das stellt aus meiner Sicht ein großes, ja ein unverantwortbares Sicherheitsrisiko dar.

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Deshalb haben wir – und das ist der aktuelle Standpunkt – mit der SPD im Koalitionsvertrag festgehalten, dass, solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, wir ein Interesse daran haben, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Aber wir haben gleichzeitig festgehalten, dass Rüstungskontrolle und Abrüstung prioritäre Ziele verantwortlicher deutscher Außen- und Sicherheitspolitik bleiben.

Diese Ziele erreichen wir nur aus einer selbstbewussten Position der Stärke heraus. Deswegen ist für mich wichtig, dass wir Deutschland mit der vereinbarten Steigerung des Verteidigungsetats stark und verteidigungsfähig halten, dass wir in Europa mit PESCO in der Verteidigung künftig gemeinsame Wege gehen, dass der Abrüstungsdialog weiterhin im Zentrum unserer Handlungen steht, dass auch digitale Schlachtfelder – so muss man das seit dieser Woche wohl leider nennen – in sicherheitspolitische Überlegungen einbezogen werden. So sieht verantwortungsvolle Sicherheitspolitik aus.

Meine Damen und Herren, vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Hampel zu einer Kurzintervention.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-03-02:


Danke sehr, Herr Vorsitzender. – Herr Kollege Erndl, Sie haben die Rede des russischen Präsidenten Putin erwähnt. Vielleicht ist Ihnen die geografische Situation bewusst. Soweit ich weiß, sind die NATO-Truppen an den Grenzen Russlands, und ist nicht Russland an der amerikanischen oder deutschen Grenze.

Zweitens möchte ich, um die kollektive Amnesie bei der CDU vielleicht etwas aufzuhellen – bei der FDP ist das ja schon der Fall – sagen: Die soeben von meinem Kollegen Lucassen erwähnten Gespräche mit Vertretern der damaligen Sowjetunion, in denen es um die deutsche Einheit ging, sind ja vielfältig verbrieft und wiedergegeben. Die FDP erinnert sich nicht mehr daran. Aber erinnert sich die CDU daran, dass es damals ausschließlich darum ging, Deutschland, also Gesamtdeutschland, in der NATO zu behalten, dass es darum ging, ob auf dem Territorium der ehemaligen DDR überhaupt NATO-Truppen zugelassen sind, und dass wir immer wieder versichert haben, dass wir keine Ausweitung der NATO nach Osten wollen? Ich kann Ihnen gerne Nachhilfe geben; denn ich war auf den Reisen nach Moskau und in den Kaukasus dabei. Genau das war permanentes Gesprächsthema in diesen Tagen. Genau so wurde das der russischen Seite kommuniziert.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Herr Kollege Erndl, Sie können darauf erwidern.
Thomas Erndl (NA), 2018-03-02:


Wir haben ja schon dargestellt, dass das Legenden sind. Ich weiß nicht, aus welchem Verschwörungsblog Sie das haben.

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Letztendlich hat der damalige russische Präsident ­Gorbatschow bestätigt, dass er in einer NATO-Osterweiterung keinen Wortbruch sieht. Insofern ist unsere Position klar. Das wollte ich hier noch einmal darstellen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/956 und 19/976 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Jetzt erteile ich der Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Gitta Connemann (NA), 2018-03-02:


Das beweist übrigens der Vorläufer zu diesem Gesetzentwurf. Da steht keines der ach so schönen Worte über die Bedeutung unserer Sprache für Philosophie, Kultur und Wissenschaft. Nein, der Kollege Brandner zeichnet in diesem Vorläufer vor allem ein Zerrbild von Migranten – und das in schlechtem Deutsch.

Ich zitiere:

Spiegelbildlich zur gesellschaftlichen Segmentierung und Abkapselung der Migranten in ihren jeweiligen Milieus steigt die berechtigte Erwartungshaltung der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die von ihnen zu Recht erwarten kann, sich den landestypischen Regularien anzupassen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Frau Kollegin Connemann, der Kollege Spangenberg würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

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Gitta Connemann (NA), 2018-03-02:


Herzlich gerne.
Detlev Spangenberg (NA), 2018-03-02:


Verehrte Kollegin, geben Sie mir nicht recht, dass es gerade notwendig ist, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz aufzunehmen, wenn auch die AfD solche Fehler macht?

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Gitta Connemann (NA), 2018-03-02:


Bitte? Ich habe Ihre Frage nicht verstanden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Herr Kollege Spangenberg, würden Sie Ihre Frage bitte wiederholen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte halten Sie den Lärmpegel so niedrig, dass die Rednerin die Frage verstehen kann. Nur dann kann sie darauf antworten. – Herr Kollege Spangenberg.
Detlev Spangenberg (NA), 2018-03-02:


Ich wiederhole die Frage, Frau Kollegin. Geben Sie mir recht, dass es, wenn auch die AfD solche Fehler macht, gerade wichtig ist, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz aufzunehmen?

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Gitta Connemann (NA), 2018-03-02:


Jetzt macht Ihr Gesetzentwurf natürlich Sinn. Jetzt verstehe ich ihn.

({0})

Aber bevor Sie dies ins Grundgesetz schreiben wollen, würde ich Ihnen empfehlen, erst einmal Deutsch zu lernen.

({1})

Ich durfte gerade aus Ihrem vorläufigen Gesetzentwurf zitieren; in die Endfassung hat es diese Stilblüte nicht geschafft. Die Vorlage ist weichgespült worden, um sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Dankenswerterweise hatte der Kollege Brandner den ursprünglichen Gesetzentwurf aber ins Netz gestellt.

({2})

Sie hatten wohl kaum einen Sinneswandel, wenn ich mir Ihre sonstige Sprache vor Augen führe, von „Volkskörper“ bis „Migrassoren“. Auf gut Deutsch: Sie verschleiern Ihre eigentliche Absicht. Sie sind Wölfe im Schafspelz.

({3})

Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Nächster Redner ist der Kollege Mahmut Özdemir, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Jetzt erteile ich dem Kollegen Stephan Thomae, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Herr Kollege Ullrich, denken Sie an Ihre Redezeit.
Bernd Westphal (NA), 2018-03-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal kann man der FDP dankbar sein, dass sie diesen Gesetzentwurf einbringt, weil es uns die Möglichkeit gibt, hier über Handelsfragen zu diskutieren.

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Deshalb glaube ich nicht, dass Sie einen Keil treiben.

Helmut Schmidt hat einmal gesagt: „Märkte sind wie Fallschirme: Sie funktionieren nur, wenn sie offen sind.“ Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion diese Anliegen. Wir haben uns beim Thema Freihandelsabkommen auf internationaler Ebene zusammen mit dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und einer anspruchsvollen diplomatischen Politik enorm für Verbesserungen im CETA eingesetzt, die erst dafür gesorgt haben, dass das Abkommen Zustimmung gefunden hat.

Wir haben mit CETA sicherlich eine kontroverse Debatte hier im Haus, im Wirtschaftsausschuss und gesellschaftspolitisch geführt, aber die Vorteile dieses Abkommens überwiegen, gerade mit einem Land wie Kanada, mit dem wir eine gemeinsame Wertebasis teilen und mit dem uns viele identische Wertemaßstäbe, Ansichten und politische Übereinkommen verbinden. CETA wird dazu beitragen, diese Verbindungen zu vertiefen.

Es geht uns darum, mit den nahen Partnern Deutschlands und der EU Außenhandel durch Handelsverträge zu vereinbaren, die genau das bewirken, was Nationalisten wie Trump, Le Pen und anderen zuwiderläuft: Wir wollen eine enge Kooperation über nationale Grenzen hinweg und keinen Protektionismus.

({1})

Das, was wir seit gestern Nachmittag erleben müssen, dass der amerikanische Präsident die Produzenten von Aluminium und Stahl mit hohen Zöllen belasten will, erfüllt uns als SPD-Fraktion mit großer Sorge, was Arbeitsplätze in Europa angeht. Das, was Mister Trump auf den Weg bringen will, fördert keinen freien Handel. Er trifft damit andere Länder und Nicht-NATO-Partner und die EU. Er hat mit diesen Instrumenten im Grunde genommen einen Brand gelegt, den er sicherlich noch einmal überdenken muss. Eine solche Politik darf nicht zu einem Handelskrieg zwischen der EU und den USA führen. Diese Entscheidung muss noch einmal überdacht werden.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Von Herrn Neu aus der Linksfraktion.