Göhner (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes dient einer notwendigen Verbesserung des Gewässerschutzes. Herr Kollege Kiehm, bei allem, was Sie an Kritik am Vollzug - der Sache der Länder ist - vorgebracht haben, denke ich, wir könnten hier doch wenigstens so viel Gemeinsamkeit zeigen, daß wir zum Ausdruck bringen, daß dieser Wasserhaushaltsgesetzentwurf ganz sicher eine Verbesserung gegenüber dem alten Recht ist.
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Es ist doch unstreitig, daß wir mit diesem Gesetzentwurf drei wesentliche Ziele erreichen werden: Einführung des Standes der Technik bei gefährlichen Stoffen, verschärfte Anforderungen beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Anlagen und eine Verstärkung des Grundwasserschutzes.
Wenn Sie beim letzten Punkt sagen, das wird aber alles nichts, weil der Vollzug nicht läuft, muß man doch entgegnen: Wir schaffen gerade für den Vollzug mit diesem Gesetz erleichterte Möglichkeiten der Durchführung; wir leisten also einen gesetzlichen Beitrag für einen besseren Vollzug. Und das ist die Aufgabe des Bundes in diesem Bereich, wo er nur eine Rahmenkompetenz hat.
Ein Kernstück der Neuregelung betrifft das Einleiten gefährlicher Stoffe. Künftig nicht mehr allgemein anerkannte Regeln der Technik ausreichen zu lassen, sondern im Sinn eines vorbeugenden Umweltschutzes wie bei der Luftreinhaltung den jeweiligen Stand der Technik vorzuschreiben, das ist ein wesentliches Stück der Verbesserung des Wasserrechts. Das wird bei wichtigen Industriebereichen, auch bei denen, die Sie, Herr Kollege Kiehm, ge12604 
nannt haben, zu erheblichen Investitionen zum Schutze unserer Gewässer führen.
Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, möglichst rasch die notwendigen Verwaltungsvorschriften vorzulegen, mit denen die entsprechenden Anforderungen für die Behandlung der Stoffe vor dem Einleiten in die Gewässer für einzelne Industriebranchen konkret festgelegt werden.
Wenn Sie, Herr Kollege Kiehm, auf die Meinungsunterschiede zwischen Bundesrat und Bundesregierung in der Frage der Verwaltungsvorschrift hinweisen, so muß ich sagen, das kann man nicht zu einer umweltpolitischen Grundsatzfrage hochstilisieren. Es geht um rein praktische Erwägungen. Deshalb wäre es begrüßenswert, wenn möglichst viele der Verwaltungsvorschriften schon mit der Verabschiedung des Gesetzes vorlägen.
In den Neuregelungen ist erstmals die schon von den Vorrednern angesprochene Rahmenregelung für das Einleiten von Abwasser in öffentliche Kanalisationen vorgesehen. Wenn Sie sagen, Herr Kollege Kiehm, Sie prognostizieren ein Vollzugsdefizit bei diesen Indirekteinleitern, man müsse zu konkreteren Regelungen kommen, möchte ich doch auch hier darauf hinweisen: Der Bund hat hier nur eine Rahmenkompetenz. Von vornherein zu unterstellen, die Länder würden dem, was wir ihnen jetzt an zusätzlicher Verpflichtung auferlegen, nicht nachkommen, sich also nicht bundestreu verhalten, halte ich deshalb für abwegig. Sie haben ja selber geschildert, warum die Kommunen ein großes Interesse daran haben werden, gerade bei den Indirekteinleitern den Stand der Technik zu verwirklichen: denn dadurch werden Belastungen der kommunalen Kläranlagen vermindert, und es werden übrigens - ein Nebeneffekt - auch die Belastungen des Klärschlamms vermindert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Ankündigung der Bundesregierung, spätestens 1988 auch eine Verschärfung der Klärschlammverordnung vorzulegen.
Wir begrüßen es, daß in Ergänzung dieses neuen Wasserhaushaltgesetzes die Bundesregierung auch dabei ist - Herr Kiehm, Sie wissen das doch -, eine Novellierung des Abwasserabgabegesetzes vorzulegen. Der Referentenentwurf ist bei diesem besonders wichtigen Gesetz in der Abstimmung mit den Ländern und Betroffenen. Hier ist die Abstimmung mit den Ländern, weil sie den Vollzug haben, besonders wichtig. Sie wissen doch, daß die Bundesregierung dabei ist, das noch für das nächste Jahr auf den Weg zu bringen.
Das Abwasserabgabegesetz muß in der Tat eine notwendige Ergänzung der Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes sein, damit ein zusätzlicher Anreiz geschaffen wird, wenn möglich über den Stand der Technik hinaus weitere Maßnahmen zur Gewässerreinhaltung zu erreichen. Die Abwasserabgabe muß sozusagen die abgabenrechtliche Flankierung dieses neuen Wasserhaushaltsgesetzes sein. Aber es ist natürlich erforderlich, daß wir erst dieses Wasserhaushaltsgesetz unter Dach und Fach bringen.
Es soll die Möglichkeit der Abgabenreduzierung bis hin zur Abgabenbefreiung geschaffen werden, wenn die Abwasserbehandlungsmaßnahmen ein bestimmtes, über die jetzt verschärften Anforderungen des § 7 Wasserhaushaltsgesetz hinausgehendes Maß erreichen. Damit gestalten wir das neue Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit der Novellierung des Abwasserabgabengesetzes zu einem marktwirtschaftlichen Instrument der Umweltvorsorge.
Mit der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes werden auch die Möglichkeiten der Festsetzung von Wasserschutzgebieten erweitert. Künftig können Wasserschutzgebiete auch außerhalb der Einzugsbereiche von Trinkwassergewinnungsanlagen ausgewiesen werden. Dies ist neu. Es ist auch notwendig, um das Grundwasser z. B. gegen den Eintrag von übermäßigem Dünger oder von Pflanzenbehandlungsmitteln zu schützen. Ich meine, die Notwendigkeit einer Ausweisung von Wasserschutzgebieten ist politisch zwischen allen Beteiligten außer Streit.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu Recht darauf hingewiesen, daß die landwirtschaftliche Nutzung in den Wasserschutzgebieten in verstärktem Maß Beschränkungen unterworfen sein wird. Allerdings muß völlig klar sein, meine Damen und Herren: Wir können den notwendigen Schutz des Grundwassers wirtschaftlich nicht allein auf dem Rücken unserer Bauern austragen.
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Soweit Nutzungsbeschränkungen für die Landwirtschaft nicht vertretbare Einkommensverluste nach sich ziehen oder sich gar existenzgefährdend auswirken, müssen Ausgleichszahlungen gewährleistet werden. Ich begrüße, was die Bundesregierung durch Herrn Staatssekretär Spranger hier heute dazu gesagt und angekündigt hat.
Die derzeitigen Regelungen des Bundes und der Länder reichen nicht aus. Entschädigungen für die betroffenen Landwirte sehen bisher weder das Wasserhaushaltsgesetz noch die eigentlich einschlägigen Landeswassergesetze vor. Entschädigungen werden nur gezahlt, wenn die Opfergrenze des Art. 14 des Grundgesetzes überschritten wird. Dieser Rechtszustand wird sich aber bei einer vermehrten Ausweisung von Wasserschutzgebieten und bei einer verstärkten Beschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung nicht aufrechterhalten lassen.
Wir brauchen Regelungen über Ausgleichsleistungen, die gewährleisten, daß unvertretbare Einkommenseinbußen ausgeglichen werden. Bliebe es dabei, daß Entschädigungen nur im Falle einer Enteignung bzw. eines enteignungsgleichen Eingriffs gewährt werden, programmierten wir die Vernichtung landwirtschaftlicher Betriebe. Wir wollen das nicht. Ein Landwirt, der mit einem Großteil seiner Fläche in einem Wasserschutzgebiet liegt, könnte nämlich sonst wirtschaftlich ganz schnell ruiniert werden.
Ich weise aber nachdrücklich darauf hin, daß schon nach dem gegenwärtigen Recht die Länder

bestimmen könnten, ob und gegebenenfalls welche Ausgleichsleistungen bei Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzungen in solchen Wasserschutzgebieten, die noch keine Enteignungen darstellen, zu gewähren sind.
Ob nun eine bundesrechtliche Bestimmung über Ausgleichsleistungen im Rahmen der uns nur gegebenen Rahmenkompetenz rechtsstaatlich und rechtssystematisch sinnvoll ist, kann man durchaus bezweifeln. Das Wasserhaushaltsgesetz ist eine Rahmenregelung, die durch länderrechtliche Vorstellungen und Vorschläge und Vorschriften auszufüllen ist. Es scheint mir sinnvoll und notwendig zu sein, daß Bund und Länder noch einmal gemeinsam überlegen, wie und wo eine gesetzliche Regelung über Ausgleichsleistungen für Nutzungsbeschränkungen unterhalb der Enteignungsschwelle geschaffen werden kann. Es ist auch nicht hinreichend, hier sozusagen ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den Bundesländern und dem Bund zu beginnen.
Die Zunahme des Nitratgehalts in vielen Grundwasservorkommen ist zum Teil zweifellos besorgniserregend. Es kann nicht geleugnet werden, daß die landwirtschaftliche Nutzung oftmals eine wesentliche Ursache hierfür ist. Obwohl Überdüngungen schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse der Landwirte eher die Ausnahme sind, müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß die allgemein gestiegene Intensität der landwirtschaftlichen Bodennutzung mit einer Ertragssteigerung und einem verstärkten Stickstoffaufbringen einhergegangen ist.
Nun können landwirtschaftliche Maßnahmen oder Betriebsweisen auch schon nach geltendem Recht bestimmten behördlichen Auflagen unterworfen werden. Allerdings erlauben die bisherigen Vorschriften nur ein Vorgehen im Einzelfall. In Gebieten mit bestimmten Standortverhältnissen brauchen wir aber die Möglichkeit zu einer generellen Regelung. Dazu schaffen wir mit der Erweiterung der Wasserschutzgebiete jetzt die Voraussetzungen, weil wir auch außerhalb von Trinkwassergewinnungsanlagen Wasserschutzgebiete ausweisen können. - Ich entnehme dem Zwischenruf des Kollegen Schäfer, daß wenigstens er die Maßnahmen, die die Bundesregierung vorsieht, sehr begrüßt. - Um so dringender ist auch die Klärung der Ausgleichsregelungen für die Landwirtschaft, weil wir eben vermehrt die Möglichkeit der Ausweisung von Wasserschutzgebieten eröffnen.
Meine Damen und Herren, mit der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes, mit den im nächsten Jahr im Bundestag zu diskutierenden Novellierungen des Abwasserabgabengesetzes, des neuen Waschmittelgesetzes machen wir deutlich, daß der Gewässerschutz ein wichtiger Teil unserer gesamten Umweltpolitik ist. Wasser, Boden und Luft sind unsere existenznotwendigen, lebensnotwendigen Umweltgüter, die in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Naturkreislauf stehen und in unserer Umweltpolitik auch diesen untrennbaren Zusammenhang darstellen. Wir mußten in den ersten Jahren den großen Nachholbedarf in der Umweltpolitik bei der Luftreinhaltung erfüllen. Wir mußten erreichen, daß die Belastungen des Bodens und damit des Wachstums von Pflanzen, z. B. auch von Wäldern, durch Luftverschmutzungen vermindert werden. Gleichzeitig haben wir damit auch einen ersten Beitrag zum Gewässerschutz geleistet; denn es ist klar, daß das, was sich von der Luft auf den Boden absetzt, seinen Niederschlag letztlich auch im Grundwasser findet. Beides muß geschehen, und auf beiden Gebieten war der Nachholbedarf, den Sie hinterlassen hatten, besonders groß.
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Nach den erfolgreichen Maßnahmen in der Luftreinhaltung, nach den ersten Maßnahmen im Bereich des Bodenschutzes innerhalb unseres Bodenschutzprogrammes sind wir jetzt mit den gesetzlichen Maßnahmen zum Gewässerschutz auch in diesem Bereich dabei, die Prinzipien einer vorsorgenden Umweltpolitik zu verwirklichen. Wenn Herr Kollege Kiehm vorhin in seiner Rede kritisiert hat, daß das alles eigentlich hätte viel schneller kommen müssen, so ist das ein Standpunkt, der nicht besonders verständlich ist angesichts der Tatsache, daß wir in den vergangenen drei Jahren eine solche Fülle von Umweltmaßnahmen durchgeführt haben. Man muß wirklich sagen: Wenn dieses Tempo der Umweltgesetzgebung einige Jahre früher eingesetzt hätte, hätten wir auch im Bereich der Gewässer nicht die heutigen Belastungen.
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Das neue Wasserhaushaltsgesetz wird vor allem in dem Bereich, wo es den Stand der Technik vorschreibt und damit eine Verschärfung des derzeitigen Instrumentariums des Gewässerschutzes ermöglicht, sicher zu erheblichen Investitionen bei betroffenen Industriebereichen führen. Das ist auch unsere Absicht. Wir wollen genauso wie im Bereich der Luftreinhaltung nun auch im Bereich des Gewässerschutzes erreichen, daß dadurch, daß wir umweltpolitische Vorgaben machen
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- z. B. für das Einleiten von gefährlichen Stoffen -,
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Investitionen dort getätigt werden, wo, sozusagen an der Quelle, mit neuen Mitteln nach dem Stand der Technik ein höheres Maß an Gewässerreinhaltung gewährleistet werden kann. Deshalb brauchen wir für diese Art von Umweltinvestitionen kein ominöses Programm wie „Arbeit und Umwelt",
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sondern konkrete Gesetzgebungsmaßnahmen und die konkreten Vollzugsmaßnahmen, die auf Grund dieses Wasserhaushaltsgesetzes von den Ländern ergriffen werden können.
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