Lothar Binding (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich irritiert ein wenig die Aufregung über eine Regelungslücke, die man
schließen musste, im Verhältnis zu der Aufregung über
die Tatsache, dass es Steuerbetrug gibt. Ich meine, dass
der Steuerbetrug eine größere Aufregung verdient als
das Bestehen einer Regelungslücke.

Wenn ich mich richtig erinnere, wurde eben vorgetragen, dass diese Cum-Ex-Geschäfte eigentlich schon weit
zurückreichen, möglicherweise - ich glaube, Gerhard
Schick hat es gesagt - bis ins Jahr 2002.

({0})

Denken wir einmal zurück: Damals war Christine Scheel
Vorsitzende des Finanzausschusses und verantwortlich.
Wenn ich mich richtig erinnere, hat damals auch die
Linke diese komplexen Gestaltungen entlang der Börsenstichtage bzw. Hauptversammlungen nicht so durchdrungen, dass sie einen Antrag gestellt hätte, diese
Lücke zu schließen. Es gab mehrere Anläufe, das zu tun;
es war hochkomplex.

Ich rege mich über das auf, was da tatsächlich passiert
ist. Das war nur mit den Banken möglich. Da glaubte
man, es sei ein legales Geschäft, einmal eine Steuer zu
bezahlen und dann, weil wir eigentlich faire Regelungen
der Rückerstattung haben, eine Gestaltung zu wählen,
bei der man den Betrag zweimal zurückbekommt. Man
vergriff sich gewissermaßen am Staatsschatz, betrog die
Gemeinschaft. Das ist, finde ich, ein Verhalten, bei dem
sich von selbst verstehen muss, dass es nicht in Ordnung
ist. Dahin gehört die Aufregung eigentlich. Da müssen
wir sehr viel schärfer zugreifen. Ich würde sagen: Das ist
strafwürdiges Unrecht.

({1})

In Juristenkreisen wird das gelegentlich ein bisschen
bestritten. Man sagt: Das war ja rechtsförmlich zulässig.
- Ich muss sagen: Es gibt Dinge, die sich von selbst verbieten. - Professor Seher hat den Begriff des Erfolgsunrechts benutzt. Das verstehe ich so: Wenn man im Unrecht angekommen ist, hatte man Erfolg. - Das ist eine
wunderbare Definition dafür, wie man sich im Unrecht
bereichern kann und das dann rechtsförmlich rechtfertigt. Da mache ich nicht mit. Das ist für mich nicht einzusehen.

({2})

Selbst wenn der Gesetzgeber zu spät etwas verboten
hat - das stimmt -, was sich eigentlich von selbst verbietet, selbst wenn die Finanzverwaltung zu spät erkannt
hat, wie diese komplexen Vorgänge funktionieren, selbst
wenn das alles wahr ist: Ein privater Investor muss sich
von einem leistungslosen Parasiten unterscheiden, und
das ist hier nicht mehr der Fall. Deshalb wollen wir dagegen vorgehen.

Ich bin Minister Schäuble dankbar, dass er es geschafft hat, jetzt in einem dritten Schritt diese Lücke
wirklich zu schließen. Wie hat er das gemacht? Durch
ein vollständiges Umstellen des Erstattungssystems in
der Körperschaftsteuer! Das war ein sehr großes Rad.
Bisher war es so, dass die die Kapitalertragsteuer an den
Fiskus abführende Stelle eine andere war als die Stelle,
die die Kapitalertragsteuerzahlung bescheinigte. Wenn
zwei Funktionen so auseinanderfallen, kann es sein, dass
die Beteiligten nicht genug voneinander wissen und dass
Menschen das ausnutzen. Für mich ist die eigentliche
Kritik auf die zu richten, die es ausgenutzt haben in dem
Wissen, dass es rechtswidrig ist.

({3})

- Das brauchen wir nicht aufzuarbeiten, weil alles aufgearbeitet ist. Es gibt hinreichend Transparenz. Es gibt sogar eine Personalaufstockung beim Bundesamt für Steuern. Es gibt hinsichtlich Cum-Ex-Geschäften eine
Unterstützung der Länder seitens des Bundes. Es ist eigentlich alles transparent. Wir waren in den drei gesetzgeberischen Verfahren hinreichend beteiligt wie auch bei
der Erarbeitung der jüngsten Lösungsvorschläge.

Der Blick zurück hilft hier überhaupt nicht weiter.

({4})

Lasst uns doch nach vorne schauen. Was passiert denn
gegenwärtig? Ich frage einmal die Grünen, insbesondere
Gerhard Schick: Passiert denn gegenwärtig in ähnlicher
Weise irgendetwas wie vor zwölf Jahren, das wir jetzt
nicht erkennen? Lasst uns doch danach suchen, was jetzt
passiert und was es an zukünftigen Aufgaben gibt.