emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, Ihre Fragen decken sich weitgehend mit den Fragen, die Frau Abgeordnete Benedix gestellt hat und die ich beantwortet habe. Ich darf deshalb auf die Antwort, die ich gegeben habe, Bezug nehmen. Diese Antwort macht deutlich, daß zwischen den Ausführungen, die Herr Bundesminister Baum am 10. Februar 1979 im Sportstudio des ZDF gemacht hat, und der Antwort vom 18. April auf die mündliche Frage des Herrn Abgeordneten Engelsberger kein Widerspruch besteht, weil wir zwischen dem Sprachgebrauch im nichtstaatlichen Bereich und dem Sprachgebrauch der staatlichen Organe unterscheiden müssen.
Selbstverständlich ist die Bundesregierung nach wie vor der Auffassung, daß die korrekte Bezeichnung für unseren Staat Bundesrepublik Deutschland lautet; so steht es ja auch bereits in der Präambel des Grundgesetzes.
Das gilt auch für den Bereich des Sports. Doch machen es gerade hier praktische Gründe häufig unausweichlich, Abkürzungen zu verwenden, für die es, wenn wir am Prinzip der Autonomie unserer Sportorganisation festhalten wollen, keine amtliche Reglementierung geben darf.
Unverändert ist auf der anderen Seite, daß die staatlichen Stellen nach der Empfehlung der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 31. Mai 1974 verfahren und für unseren Staat die volle Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland" verwenden sollten.
Der von Ihnen erwähnte Erlaß des Auswärtigen Amts und der Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 16. Juni 1978 stehen damit in Einklang. Beide Regelungen sehen, wie ich meine, aus gutem Grund davon ab, für den Staatsnamen „Bundesrepublik Deutschland" eine bestimmte amtliche Abkürzung festzulegen.
riede (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ich mich genau aus der Sorge heraus, die Herr Kollege Vogelsang vorgetragen hat, an den Bundesverband der Fahrlehrer gewandt habe, der mir zugesichert hat, daß er in die Prüfungsordnung für Fahrschüler einen eigenen Abschnitt „Kinder im Straßenverkehr" aufnehmen will?
böhm (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir nicht überein, daß zwischen der Erklärung des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Baum aus dem Jahre 1975, in der gesagt wurde, daß für den nichtstaatlichen Bereich die Praxis der staatlichen Organe, nämlich „BRD" nicht zu verwenden, beispielgebend sein soll, und der Äußerung in ZDF-Sportstudio ein erheblicher Gegensatz besteht, wo der jetzige Bundesinnenminister Baum erklärt hat, der Sport sollte frei sein, das zu wählen, was er für richtig hält?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, ich sehe nach Gesichtspunkten der Logik keinen Widerspruch zwischen der Hoffnung, daß die staatliche Praxis beispielgebend ist, und der Feststellung, daß der Sport grundsätzlich frei ist. Das eine schließt das andere nicht aus.
böhm (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, da der Bundesinnenminister in dem Interview im ZDF auch erklärt hat, daß die DDR mit der Abkürzung „BRD" eine politische Vorstellung verbindet, die wir nicht teilen, frage ich die Bundesregierung, ob sie nicht bereit und willens ist, in der gleichen Weise darauf hinzuwirken, wie es in früheren Jahren geschehen ist, daß die Abkürzung BRD nicht verwendet wird und sich auch der Sport diesem Verhalten anschließt?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, in diesen Fragen besteht ein Meinungsaustausch mit den Sportverbänden. Aber diese, vor allem die Sportfachverbände, weisen mit Recht darauf hin, daß sie, weil zum Teil Präzedenzfälle vorliegen, die viele Jahre zurückreichen, im internationalen Bereich die Handhabung dieser Dinge nicht diktieren können.
böhm (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, in dem Verwaltungsabkommen, das die beiden deutschen Postminister miteinander abgeschlossen haben, ist für die Bundesrepublik Deutschland die Abkürzung „D" gewählt worden. Ich frage Sie, warum es nicht möglich sein soll, die Bezeichnung „D", die unseren Anspruch, das ganze Deutschland zu vertreten, symbolisiert, im Verkehr mit den Sportverbänden im internationalen Bereich zu verwenden.
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, hier gilt meines Erachtens ähnliches wie bei den Kraftfahrzeugkennzeichen. Die Bezeichnung „D" im Postverkehr ist keine Abkürzung für einen Staatsnamen, sondern eine Markierung.
Ich hätte auch tatsächlich Bedenken, die Kurzform „D" ohne weiteres als Abkürzung für „Bundesrepublik Deutschland" zu verwenden, weil es sich - ich muß es noch einmal sagen - nach meinem Verfassungsverständnis um zwei unterschiedliche völkerrechtliche Subjekte handelt. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht mit Deutschland identisch; daran wollen wir ja wohl gemeinsam festhalten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Herr
Abgeordneter Böhm hatte zwei Fragen eingereicht. Er kann jetzt seine letzte Zusatzfrage stellen. Danach lasse ich noch zwei weitere Zusatzfragen zu, und dann fahren wir fort.
wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-07:
Frau Kollegin, mir ist Ihre Initiative nicht bekannt. Aber ich habe in der Antwort auf die Frage des Kollegen Vogelsang darauf hingewiesen, daß dies mit aufgenommen wird.
böhm (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt geworden, ob internationale Sportverbände im Rahmen der Vorbereitungen der Olympischen Spiele von sich aus darauf gedrängt haben, daß die Bundesrepublik Deutschland mit „BRD" abgekürzt wird, oder ist das ein freiwilliges Angebot von seiten des deutschen Sports gewesen, das jetzt durch den Bundesinnenminister in seinem öffentlichen Auftritt im ZDF gewissermaßen den Segen der Bundesregie- rung bekommen hat?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, die Kurzbezeichnung „BRD" für die Mannschaft der Bundesrepubklik Deutschland ist bei einem Teil der internationalen Sportfachverbände schon seit Jahren üblich. Es geht also in erster Linie nicht darum, sie jetzt neu einzuführen, sondern es geht darum, ob ein Sachstand, der seit Jahren als gegeben hingenommen worden ist, jetzt revidiert werden kann. Mir ist nicht bekannt, daß im Augenblick - ich müßte das überprüfen - von irgendeiner Seite in den Sportfachverbänden konkret auf das Kürzel „BRD" gedrungen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Eine
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
jäger (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, da die Verwendung des Kürzels „BRD" von der Bundesregierung - gerade mit Rücksicht auf die mit dieser Abkürzung verbundene Diskriminierungspolitik bestimmter Kreise in der DDR - als unerwünscht erklärt worden ist, frage ich: Sieht sich die Bundesregierung, da es verschiedene, vielfältige Möglichkeiten der Abkürzung gibt, nicht veranlaßt, dem Sport und seinen Verbänden dies freizustellen, aber darum zu bitten und dahin zu wirken, daß gerade die Abkürzung „BRD" unterbleibt?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, die Sportverbände wissen sehr wohl, welche Abkürzungsformeln für uns wünschenswert und welche weniger wünschenswert sind. Sie sehen sich nur nicht in der Lage, Vorstellungen Rechnung zu tragen, die zum Teil auf eine Revision von seit vielen Jahren eingefahrenen Bezeichnungen hinauslaufen würden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Eine
letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mende.
mende (NA), 1979-03-07:
Darf ich unterstellen, daß der heutigen Bundesregierung die Bezeichnungsrichtlinien der damaligen Bundesregierung vom Juli 1965 bekannt sind, in denen es, hieß,
Die Verwendung der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland ist unerläßlich, wenn wegen der fortdauernden Teilung Deutschlands die Kurzform „Deutschland" oder „deutsch" zu Mißverständnissen führen könnte. Deshalb ist insbesondere bei Gegenüberstellung des freien Teiles Deutschlands mit den anderen Teilen Deutschlands die Verwendung der vollen Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland" erforderlich,
und gilt das heute, nachdem beide deutsche Staaten, der freiheitliche, demokratische Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland und der kommunistische Zwangsstaat DDR, Mitglieder internationaler

Organisationen geworden sind, nicht mehr denn je,
um Mißverständnisse zu beseitigen, und sollte die
Bundesregierung jetzt nicht neue Richtlinien für
Bund, Länder und Gemeinden und Empfehlungen für die Verbände geben, um solche Mißverständnisse, wie sie hier schon zutage getreten sind, Herr Präsident, auszuschließen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Herr
Kollege Mende, kein Mißverständnis kann darüber bestehen, daß das keine Zusatzfrage im Sinne der Richtlinien war.
({0})
Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß der Herr Staatssekretär diesen gesamten Komplex so abhandeln kann.
({1})
Unter diesen Umständen bin ich in der Lage, Ihnen, Frau Abgeordnete Benedix - Sie haben vorhin auf zwei Zusatzfragen verzichtet -, die Möglichkeit zu geben, noch eine Zusatzfrage zu stellen.
benedix (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Erklärung, daß der Sport in der Bezeichnung frei sei, so interpretieren, daß die Richtlinien der Kultusministerkonferenz, die die Bezeichnung nicht freistellen, sondern die Ausschreibung verlangen, eine gewisse Verkrampfung zum. Ausdruck bringen, wie einige Kreise das geäußert haben?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Frau Abgeordnete, die Richtlinien der Kultusministerkonferenz empfehlen - ich bitte, mich zu korrigieren, wenn ich etwas Falsches sage -, Schulbücher, die die Abkürzung „BRD" enthalten, nicht zuzulassen. Insoweit sind diese Richtlinien Bestandteil der zwischen Bund und Ländern völlig unstreitigen Auffassung, daß die amtliche Bezeichnung unseres Staates im amtlichen Schriftverkehr „Bundesrepublik Deutschland" heißt. Ich betrachte die Bezeichnung in den Schulbüchern, die amtlich eingeführt werden, als Gegenstand der amtlichen Bezeichnungsrichtlinien. Insoweit sehe ich hier eine durchaus harmonische Verbindung zwischen dem, was ich gesagt habe, und, dem Beschluß der Kultusministerkonferenz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Die
Frage 46 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) ({1}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Abgeordneter Spranger, Sie haben zwei Fragen eingebracht, die auch in einem gewissen Zusammenhang stehen. Herr Staatssekretär, haben Sie eine gemeinsame Beantwortung vorgesehen?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Ich würde vorschlagen, daß ich sie getrennt beantworte. Das ist etwas übersichtlicher.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Dann
rufe ich zunächst nur die Frage 47 auf:
Hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, von Schoeler, am 20. Februar 1979 im WDR erklärt, der Vorschlag des bayerischen Innenministers, Ausländer, die unter offensichtlichem Mißbrauch unseres Asylrechts einzureisen versuchen, bereits an der Grenze zurückzuweisen, sei eine Aushöhlung des durch Artikel 16 des Grundgesetzes garantierten Asylrechts, und wenn ja, teilt die Bundesregierung diese Auffassung?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler hat am 20. Februar dieses Jahres zu der Forderung des bayerischen Staatsminsters des Innern Stellung genommen, die Grenzbehörden müßten kraft Gesetzes befugt sein, Ausländern, die .einen nicht schlüssigen rechtsmißbräuchlichen oder sonst unbeachtlichen Asylantrag stellen, die Einreise zu verweigern. Herr von Schoeler hat eine solche Regelung als eine Aushöhlung des durch Art. 16 des Grundgesetzes als Grundrecht verbürgten Asylrechts bezeichnet.
Herr Abgeordneter, diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 1975, in der das Bundesverwaltungsgericht u. a. festgestellt hat:
Das Grundrecht auf Asyl hat zunächst einen klar umrissenen und unverzichtbaren Kerngehalt. Es verbürgt demjenigen, der vor politischer Verfolgung Zuflucht sucht, daß er an der Grenze des zur Asylgewährung verpflichteten Staats nicht zurückgewiesen wird.
Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1973 erheblich, in der das Bundesverfassungsgericht erklärt, daß der in Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes verbürgte umfassende und effektive gerichtliche Schutz, der in vollem Umfang auch für Ausländer gelte, „illusorisch wird, wenn die Verwaltungsbehörden irreparable Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben".
In Einklang mit dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung hat Herr von Schoeler in dem Interview am 20. Februar ausgeführt, daß die Zurückweisung eines Asylsuchenden an der Grenze den Rechtsschutz praktisch verkürzen oder aber ganz beseitigen kann, weil er die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes kaum in Anspruch nehmen kann, wenn er in den Heimatstaat zurückgeschickt wird, in dem er nach seiner Behauptung verfolgt wird.
Insgesamt und zusammenfassend darf ich sagen, daß eine Regelung, die eine endgültige Entscheidung darüber, ob ein Asylanspruch begründet ist oder nicht, nicht einem Gericht, sondern einem Grenzbeamten überträgt, in der Tat kaum mit der geltenden Verfassung in Einklang stehen würde.
spranger (NA), 1979-03-07:
Wissen Sie, Herr Staatssekretär, ob Herrn Staatssekretär von Schoeler be11108 
kannt ist, daß bei den Beratungen zur Verbesserung des Asylrechts in den vergangenen Jahren seitens der CDU/CSU-Fraktion haargenau dieser Vorschlag schon einmal unterbreitet wurde, ohne daß von irgendeiner Seite verfassungsrechtliche Bedenken gegen diesen Vorschlag, den Herr Tandler jetzt noch einmal vorgelegt hat, vorgetragen wurden?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, was Herrn von Schoeler zu diesem Zeitpunkt bekannt war. Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß die Bundesregierung, vor allem die Verfassungsressorts, zu dem Vorschlag, den Sie erwähnen, in einer Weise Stellung genommen hat, die einen Zweifel daran erwecken konnte, daß eine Entscheidung eines Grenzbeamten über die Begründetheit eines Asylantrags von uns nicht für vertretbar angesehen wird.
spranger (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß nach dem Grundgesetz ein Asylrechtsmißbrauch verhindert werden darf und daß die Möglichkeit, offensichtlichen Asylrechtsmißbrauch festzustellen, bereits an der Grenze gegeben sein könnte?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, es bestehen in der Tat an der Grenze Möglichkeiten. Es besteht z. B. die Möglichkeit - wir werden sie verstärkt durch den Ausbau der Grenzbehörden ausnutzen -, daß man Ausländer, die als sogenannte Scheintouristen in die Bundesrepublik einreisen, um sich dann hinterher auf das Asylrecht zu berufen, bereits an der Grenze zurückweist.
Das ist aber strikt von dem Fall zu unterscheiden, in dem ein Ausländer an der Grenze schlüssig vorbringt, er sei politisch verfolgt und begehre deswegen politisches Asyl. Es besteht von Verfassungs wegen - daran kann man nicht vorbeireden - ein Rechtsanspruch darauf,' daß über die Begründetheit dieses Anspruchs in einem Verfahren entschieden wird, das den Erfordernissen des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes Rechnung trägt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Ich
rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung gegebenenfalls diese Auffassung mit der in den Nummern 3 und 6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes zu § 38 getroffenen Regelung, nach der bereits jetzt Ausländer, deren Asylantrag unschlüssig ist oder die offensichtlich rechtsmißbräuchlich einreisen wollen, zurückgewiesen werden können?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Diese Rechtsauffassung - damit schließe ich an das an, was ich gesagt habe, Herr Abgeordneter - steht in vollem Einklang mit der Verwaltungsvorschrift des § 38 des Ausländergesetzes. Die Nr. 3 zu § 38 des Ausländergesetzes befaßt sich lediglich mit der Frage, ob überhaupt ein Asylbegehren vorliegt. Es heißt dort:
Ein Begehren auf Anerkennung als Asylberechtigter liegt nicht vor, wenn sich aus den eigenen Erklärungen des Ausländers ergibt, daß ein Anerkennungsgrund offensichtlich nicht geltend gemacht wird.
Das trifft, Herr Abgeordneter, vor allem die Fälle, in denen der Ausländer nicht politische Verfolgung, sondern andere Gründe, z. B. wirtschaftliche Gründe, für sein Begehren vorbringt. Hier ist in der Tat ein effektives Einschreiten der Grenzbehörden möglich.
Hinsichtlich der Nr. 6 zu § 38 in der Verwaltungsvorschrift über offensichtlich rechtsmißbräuchliche Asylanträge hat das Bundesministerium des Innern bereits wiederholt klargestellt, daß es sich hierbei um keine Bestimmung für die Grenzbehörden handelt. Nr. 6 zu § 38 des Ausländergesetzes bestimmt ausdrücklich, daß ein offensichtlicher Rechtsmißbrauch nur bejaht werden kann, wenn durch das Verhalten des Ausländers im Zusammenhang mit seinem Asylbegehren eindeutig feststeht, daß mit dem Begehren ausschließlich asylfremde Ziele verfolgt werden. Dementsprechend hat der Bundesminister des Innern bereits am 21. Juli 1977 auf eine Bundestagsanfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs erklärt:
Aus den Formulierungen der Verwaltungsvorschrift ergibt sich auch, daß ein offensichtlicher Rechtsmißbrauch nicht bejaht werden kann, wennein Asylantrag bei der erstmaligen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gestellt wird, selbst wenn dieser offensichtlich unbegründet sein sollte, da es nicht auf das Asylbegehren als solches, sondern nur auf das Verhalten des Asylanten im Zusammenhang mit seinem Asylbegehren ankommt.
spranger (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, einzuräumen, daß von den im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik eingetroffenen etwa 35 000 Asylbewerbern ein hoher Prozentsatz rechtsmißbräuchlich Asylrecht begehrt hat und daß die Bundesregierung an sich verpflichtet wäre, gesetzgeberische Initiativen zum Abbau der unerträglichen Belastungen der Bevölkerung zu veranlassen?
Voss (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, sind die Prüfungsfeststellungen des Bundesrechnungshofs der einzige Anlaß für den Einstellungsstopp, den Sie offensichtlich verfügt haben, oder gibt es darüber hinaus einen generellen Einstellungsstopp?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, ich brauche nicht einzuräumen weil es eine offenkundige Tatsache ist -, daß von den Asylbewerbern der vergangenen Jahre nur ein gewisser Prozentsatz letztinstanzlich anerkannt werden kann. Es ist so, daß ein Teil der Asylbewerber im Verwaltungsverfahren vor dem Bundesamt abgelehnt wird, daß diese Rechtsmittel einlegen, von denen wiederum einige Erfolg haben, andere nicht. Ein großer Prozentsatz wird aber in der Tat letzten Endes nicht anerkannt.
Nur, ich kann nicht zugestehen, Herr Abgeordneter, daß der Fall, in dem ein Asylantrag nach


Prüfung letzten Endes als unbegründet abgelehnt werden muß, ein Fall der Rechtsmißbrauchs ist; denn die Inanspruchnahme der gerichtlichen Überprüfung - selbst mit .dem Ergebnis, daß man nicht durchkommt - ist nicht mit Rechtsmißbrauch gleichzusetzen.
spranger (NA), 1979-03-07:
Ist es zutreffend, Herr Staatssekretär, daß es sich insbesondere - wie im nachhinein festgestellt worden ist - bei den aus Pakistan und Indien in den vergangenen Jahren eingeströmten Asylbewerbern um Personen gehandelt hat, die unter Mißbrauch des Asylrechts versucht haben, als Wirtschaftsflüchtlinge in der Bundesrepublik unterzukommen?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Ich kann auch hier wieder den Ausdruck Mißbrauch nicht ohne weiteres übernehmen, Herr Abgeordneter. Es ist richtig, daß ein großer Teil der Pakistanis, die hierher gekommen sind, letztendlich nicht anerkannt worden ist. Es ist aber keineswegs so, daß man automatisch davon ausgehen kann, Asylbewerber aus diesem Staat könnten sich nicht mit Recht auf politische Verfolgung berufen. Das ist auch nach unseren Feststellungen am Ort in dieser Form nicht aufrechtzuerhalten.
Im übrigen haben wir das Pakistan-Problem dadurch gelöst - das ist ein Modell, mit dem wir hoffen, der Sache überhaupt Herr zu werden -, daß wir auf Grund von Absprachen mit der pakistanischen Regierung den möglichen Mißbräuchen am Ort entgegentreten: durch die Schließung von Anwerbebüros, durch das Einschreiten gegenüber irgendwelchen Schlepperorganisationen, die es natürlich gibt. Sie wissen, Herr Abgeordneter, daß der Zugang an Pakistanis fast auf null zurückgegangen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Eine
letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
jäger (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort, die Sie soeben gegeben haben, schließen, daß es die Bundesregierung für unbedenklich ansehen würde, wenn an der Grenze durch die Grenzbehörden jedenfalls solche Asylbewerber wegen mißbräuchlichen Antrags zurückgewiesen werden können, die bereits Asylanträge in der Bundesrepublik Deutschland vergebens gestellt haben - einmal oder gar mehrmals, durch alle Instanzen - und die, ohne in der Sache etwas Neues vorzutragen, erneut versuchen, an einer anderen Grenzübergangsstelle in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, ich würde das nicht sagen. Die Grenzbehörden können primär von der Möglichkeit Gebrauch machen, die ihnen Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen einräumt, nämlich festzustellen, daß in Wirklichkeit gar kein Asylantrag gestellt wird.
Der andere Fall, die Wiederholung desselben Asylbegehrens, das bereits abgelehnt ist, fällt unter Ziffer 6. Den Ausländerbehörden ist hier die Möglichkeit gegeben, einen solchen Fall als rechtsmißbräuchlich zu behandeln. Das führt aber nicht dazu, daß der Betreffende automatisch an der Grenze zurückgewiesen wird, sondern es wird die Rechtsmißbräuchlichkeit festgestellt. Im Zusammenahng mit dieser Feststellung gibt es aber die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen; denn auch insoweit ist die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes zu beachten. So werden die Dinge auch in der Praxis gehandhabt.
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Nein, die Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofs sind der Anlaß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schirmer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Ich
rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Coppik auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Conradi auf:
Hat die Bundesregierung geprüft, ob die an der grundgesetzwidrigen Lauschaktion gegen den Atommanager Dr. Traube beteiligten Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz sich einer Treuepflichtverletzung gemäß Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 schuldig gemacht haben, und ist die Bundesregierung der Auffassung, daß diese Beamten für die Zukunft die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, dienst- oder strafrechtliche Maßnahmen gegen die an der Abhöraktion gegen Dr. Traube beteiligten Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren von der Bundesregierung nicht zu veranlassen, weil nach Auffassung der Bundesregierung die Amtshandlung nach Art. 13 Abs. 3 des Grundgesetzes zur Abwehr einer gemeinen Gefahr nach der damaligen Erkenntnislage geboten war. In diesem Sinne hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler bereits die Frage des Abgeordneten Roth am 12. April 1978 beantwortet. Ich habe dem heute lediglich hinzuzufügen, daß die Staatsanwaltschaft Bonn das damals eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Vergehens nach § 201 Abs. 3 des Strafgesetzbuches - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes - am 28. Februar dieses Jahres eingestellt hat.
Die Beamten haben sich nach der Überzeugung des Dienstherrn also keiner Treuepflichtverletzung nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 schuldig gemacht. Zweifel an der Bereitschaft der Beamten, sich auch künftig für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen, erscheinen dem Bundesminister des Innern daher nicht angebracht.