paul lehrieder (NA), 2009-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

werte Kollegen! Herr Präsident, gemeinsam mit Ihnen
bedauere ich, dass wir für dieses zweifelsohne wichtige
Thema nicht mehr Aufmerksamkeit haben.

Herr Birkwald, auch von mir Gratulation zu Ihrer ersten Rede! Sie haben mit Ihrer ersten Rede etwas geschafft, was die Linkspartei die letzten vier Jahre nicht
geschafft hat: Zustimmung bzw. die ausgestreckte Hand
anzubieten und zu sagen: Wir wollen hier etwas
ändern. - Das ist mir bei wenigen Anträgen Ihrer Partei
in den letzten Jahren leichter gefallen als heute, lieber
Herr Wunderlich.

Liebe Kollegen von den Linken, mit Ihrem Antrag,
über den wir heute diskutieren, sprechen Sie ein Thema
an, das in der letzten Zeit häufiger in den Medien präsent
war. Sie haben die Sendung aus der Reihe Hart aber fair
vom 26. August dieses Jahres angesprochen, in der es
um die Anrechnung von Ferienjobs auf Hartz IV ging.
Es ist richtig, dass unser Fraktionsvorsitzender in der
Weisheit, für die er bekannt ist, geäußert hat: Wir müssen uns das anschauen, und wir müssen hier tätig werden.

({0})

- Bitte? Das ist bei uns nicht anders als bei der FDP. Sie behandeln damit ein Problem, das sicherlich einer
Lösung bedarf. Ich gehe davon aus, dass die Rednerin,
die nach mir für die SPD sprechen wird, Frau Katja
Mast, das ähnlich sehen wird. Ich glaube, da haben wir
einen ziemlich breiten Konsens.

Allerdings erliegen Sie, liebe Freunde von der Linken, auch hier Ihrem Hang zur Vereinfachung. Sie stellen den konkreten Fall so dar: Jobben Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft von SGB-II-Beziehern leben,
in den Ferien, komme ihr Zubrot, von den 100 Euro pro
Monat, die anrechnungsfrei sind, abgesehen, ausschließlich der öffentlichen Hand zugute. Deshalb müsse die
Anrechnung von Einkommen aus Ferienjobs von Schülern grundsätzlich ausgeschlossen werden.

In Ihrem Antrag zu demselben Thema vom September dieses Jahres haben Sie außerdem gefordert, das
Schonvermögen zur Alterssicherung von SGB-II-Beziehern zu erhöhen.

In Teilen Ihrer Begründung muss ich Ihnen recht geben: Auch ich bin der Meinung, dass die Eigeninitiative
von Schülern nicht blockiert werden darf.

({1})

- Wollen Sie nicht klatschen? Das gilt doch auch für die
SPD. - Ein Ferienjob stellt in der Regel den ersten Kontakt mit der Arbeitswelt dar und führt im Idealfall später
zum ersten Arbeitsverhältnis. Ferienjobs helfen, die eigenen Fähigkeiten realistisch einzuschätzen und geben
Selbstbewusstsein für die Bewerbungsphase. - Sie haben es ausgeführt, Herr Kollege. Was haben Sie produziert: Hundekuchen? Etwas Vernünftiges auf jeden
Fall. - Mit einem Ferienjob kann man testen: Wo kann
ich mich einbringen? Man kann Disziplin lernen, kann
lernen, früh aufzustehen, kann stolz sein auf das, was
man selber erwirtschaftet hat. Nicht zuletzt können Ferienjobs Jugendlichen, deren Eltern auf Hartz IV angewiesen sind und die eigenes Erwerbseinkommen aus ihrem familiären Umfeld nicht oder zu wenig kennen, Mut

machen. Sie können helfen, Perspektivlosigkeit und Resignation vorzubeugen. Deshalb kann niemand wollen,
dass die SGB-II-Gesetzgebung einen gegenläufigen, die
Schüler demotivierenden Effekt entwickelt.

({2})

Nach der Lektüre Ihres Antrages, liebe Kollegen von
den Linken, muss ich anerkennend feststellen, dass Sie
das Wahlprogramm der Union gelesen haben. Ja, es
stimmt: Wir müssen uns über die Höhe des Schonvermögens und die Hinzuverdienstgrenzen Gedanken machen.
Wenn Sie sich die Ergebnisse der Kabinettsklausur auf
Schloss Meseberg genauso gründlich vorgenommen hätten, wüssten Sie: Wir haben uns längst an die Arbeit gemacht und das gründlicher und umfassender, als Sie es
vorschlagen. Diese Tatsache hätten Sie in Ihrem Antrag
ruhig erwähnen können.

Der gesamte Komplex SGB II ist sehr wichtig. Wenn
wir Änderungen vornehmen wollen, müssen wir deren
Auswirkungen und auch die Wechselwirkungen im
Blick haben, damit die Änderungen wirklich im Sinne
der Betroffenen sind.

({3})

Im Rahmen einer geordneten Gesetzgebung dürfen wir
keinen Flickenteppich schaffen, frei nach dem Motto
„Eine Reform zu einem Teilaspekt hier, eine Änderung
eines Teilproblems dort“. Deshalb müssen wir Ihren Antrag, liebe Kollegen von den Linken - so viel Sinn das,
was Sie vorschlagen, im Einzelnen sicherlich macht ablehnen.

({4})

- Ja, Herr Wunderlich; Sie werden nicht überrascht sein.

({5})

- Das kommt sicherlich nicht überraschend für Sie, Herr
Wunderlich; dafür kennen wir uns lange genug.

Auf Schloss Meseberg hat die Bundesregierung am
17./18. November dieses Jahres den Beschluss gefasst,
Änderungen der Erwerbstätigenfreibeträge insgesamt zu
prüfen und unter anderem das Schonvermögen von
Hartz-IV-Empfängern zu erhöhen. Ziel ist nach wie vor,
die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen - bis hin zu einer
voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung -, zu
erhöhen. Dazu wird eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesarbeitsministeriums bis Ende Juni 2010 einen Vorschlag erarbeiten, in
dem das Zusammenspiel mit Kinderzuschlag und Wohngeld sowie eintretender Sozialversicherungs- und Steuerpflicht berücksichtigt wird.

Mitbeteiligt werden auch das Bundesministerium für
Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie, das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung und das Bundesgesundheitsministerium sein. Alle Regelungen des SGB II werden dort
auf den Prüfstand gestellt werden.
Schon im Koalitionsvertrag haben wir unter anderem
festgeschrieben, dass wir den Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II, der verbindlich der Altersvorsorge
dient, auf 750 Euro pro Lebensjahr wesentlich erhöhen
und die Hinzuverdienstregelung in der Grundsicherung
für Arbeitsuchende deutlich verbessern werden. Dasselbe gilt auch für den Hinzuverdienst bei sozialversicherungsfreien Minijobs.

Sie sehen: Wir bevorzugen Lösungsmechanismen,
mit denen sicherlich wichtige Einzelaspekte nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang betrachtet werden. - Jetzt wäre ein Applaus fällig.

({6})

- Ja, das muss man schon einmal sagen.