Elbrächter (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich den Antrag auf Umdruck 207 begründe, möchte ich ganz kurz auf eine Bemerkung eingehen, die unsere Kollegin Ilk nebenbei gemacht hat. Sie hat nämlich behauptet - und mit dieser Behauptung eine allgemeine Meinung wiedergegeben -, daß keiner gerne Steuern zahlt. Darf ich dahingehend berichtigen, daß das doch der Fall ist. Zumindest manche zahlen mit Vergnügen Steuern, nämlich alle diejenigen, die rauchen oder Wein trinken.
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Herr Kollege Dresbach, der neulich bei der Getränkesteuerdebatte sehr richtig bemerkt hat, daß er über jeden Verdacht erhaben sei, etwa mit den Wirten nicht auf gutem Fuß zu stehen, wird das sicher auch bestätigen.
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Aber nun zur Begründung! Das ganze Problem dieser Ehesteuer oder, ich darf ruhig sagen, Ehestrafsteuer - denn ich bin der Auffassung, daß es gewissermaßen doch eine Bestrafung ist - ist dadurch entstanden, daß wir notwendigerweise aus sozialen Gründen schon seit langem eine Progression der Einkommensteuer haben vorsehen müssen. Man kann sich über die Progressionssätze streiten, aber daß die Progression notwendig ist, wird niemand bestreiten. Die Ehesteuer als solche, die gemeinsame Veranlagung als solche, ist ja eine alte Institution. Selbst das alte preußische Klassensteuergesetz von 1820 sieht schon die gemeinsame Veranlagung vor.
Herr Bundesfinanzminister Schäffer hat durchaus recht, wenn er als einen der Gründe für die Beibehaltung des bisherigen Zustandes kürzlich anführte, daß der Staat nicht das Recht habe, in die Einkommensverhältnisse der Familie einzudringen. Aber Sie werden mit mir alle der Auffassung sein, daß diese Begründung im Zeitalter der Finanzprüfungen nicht mehr sehr stichhaltig ist; denn dieses Eindringen in die Familie durch den Staat findet leider doch statt. Dieses Argument scheint mir also nicht mehr durchgreifend zu, sein.
Ich darf mich den ausgezeichneten Ausführungen sowohl des Herrn Kollegen Eckhardt als auch des Herrn Kollegen Dr. Wellhausen anschließen. Herr Dr. Eckhardt hat gesagt, daß notwendigerweise bei allen Überlegungen der Rechtsstandpunkt ausschlaggebend sein sollte. Namentlich aus diesen Überlegungen, daß das Recht auch beim Einkommensteuergesetz berücksichtigt werden muß, hat meine Fraktion - die Fraktion der Deutschen Partei - in Umdruck 207 den vielleicht weitestgehenden Änderungsantrag zu § 26 eingebracht. Wir glauben, daß mit dem, was wir dort beantragen, sowohl dem Grundsatz der Gerechtigkeit als auch dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung am besten Rechnung getragen wird. Grundsätzlich bejahen wir also die gemeinsame Veranlagung; aber die Ehegatten sollen das Recht haben, die getrennte Veranlagung in jedem Fall zu beantragen, und diesem Antrag ist, so will es unser Vorschlag, stattzugeben.
Diese Lösung scheint mir aus folgenden Gründen geboten zu sein:
Erstens. Die bisherige Regelung verstößt sicherlich gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz. Die oben geschilderte Progressionswirkung, die den einzelnen Ehegatten trifft, stellt den Ehegatten ungerechtfertigterweise schlechter als einen nicht Verheirateten, einen getrennt lebenden Ehegatten oder einen Geschiedenen mit Kindern. Durch eine gemeinsame Haushaltsführung erzielte Ersparnisse dürfen nicht zum Gegenstand einer besonderen Besteuerung gemacht werden. Ich glaube, daß dieser Grundsatz allgemein anerkannt wird. Im übrigen wäre darauf hinzuweisen, daß solche Ersparnisse durch gemeinsame Haushaltsführung auch von nicht Verheirateten erzielt werden.
Zweitens. Die bisherige Regelung, die die Verheirateten gegenüber den nicht Verheirateten schlechter stellt, ist eine Verletzung auch des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Ich glaube, das ist ein Anliegen, das unser verehrter Herr Familienminister besonders berücksichtigen sollte.
Drittens. Die Berufung auf sozial-ethische Gesichtspunkte für eine Beibehaltung des bisherigen Zustandes, etwa auch auf das Erfordernis der Behandlung einer Ehe als Einheit auch im Steuerrecht, liegt außerhalb der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung. Sie verliert ihre Berechtigung jedenfalls da, wo die Ehegatten diese einheitliche Behandlung als Härte empfinden müssen und deshalb die Möglichkeit haben wollen, einen Antrag auf getrennte Veranlagung zu stellen.

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Viertens. Die nach dem geltenden Recht vorzunehmende getrennte Besteuerung von Einkünften der Ehefrau aus nichtselbständiger Arbeit - § 43 der Durchführungsverordnung zum Einkommensteuergesetz - wird nach den Ergebnissen der Diskussion nicht zu beseitigen sein. Eine unterschiedliche Behandlung von Einkommen aus selbständiger und solchen aus unselbständiger Arbeit der Ehefrau ist aber nicht gerechtfertigt. Warum zum Beispiel soll das Einkommen einer frei praktizierenden Ärztin mit dem ihres Mannes gemeinsam zur Einkommensteuer herangezogen werden, während das Gehalt der beamteten Ärztin getrennt vom Einkommen ihres Mannes behandelt wird? Das ist eines der vielen Beispiele; im Laufe der Diskussion sind schon zahlreiche andere angeführt worden.
Die Berechtigung einer getrennten Einkommensbesteuerung wird vom Bundesfinanzminister nur für die niederen Einkommensgruppen anerkannt. Für diese will er eine Sonderlösung finden. In der Bundestagssitzung vom 31. Mai 1951 führte er wörtlich aus:
Ich halte es für notwendig, daß wir den § 43 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ... einer Revision unterwerfen. Die Bundesregierung würde dabei daran denken, für die in nichtselbständiger Arbeit Stehenden unter einer bestimmten Einkommensgrenze. insbesondere soweit sie nicht veranlagungspflichtig sind, die getrennte Veranlagung beizubehalten, aber über eine gewisse Grenze hinaus besteht keine Veranlassung dazu.
Nach der Ansicht des Bundesfinanzministers würde also der allgemeine Wegfall der Haushaltsbesteuerung im wesentlichen nur den höheren Einkommen zugute kommen. Diese Argumentation zeigt, daß die doppelte Progression vom Bundesfinanzminister gewollt ist. Sie ist aber aus den zu Ziffer 1 und 2 dargelegten Gründen verfassungswidrig.
Gänzlich abwegig und rechtlich nicht haltbar erscheint es auch, gewisse Einkünfte von der getrennten Veranlagung ausnehmen zu wollen, wie in der Regierungsvorlage erwähnt, z. B. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und Kapitalvermögen.
Der Gesichtspunkt einer Mehrbelastung der Finanzverwaltung durch getrennte Veranlagung darf nach den vorstehenden Ausführungen für eine Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes nicht ausschlaggebend sein. Die Verwaltungsvereinfachung war gerechtfertigt, als sie sich noch nicht derart belastend auswirkte. Heute jedoch gebietet die Rücksicht auf Ehe und Familie, die früher einmal dazu geführt hat, daß die Haushaltsbesteuerung eingeführt wurde, die Härten der gemeinsamen Besteuerung ohne Rücksicht auf eine Mehrbelastung der Verwaltung zu beseitigen. Die Schwierigkeiten werden nicht so groß sein, wie es von der Finanzverwaltung befürchtet wird.
Die Berücksichtigung verschiedener Güterstände wird im Anschluß an die in Kraft getretene Gleichberechtigung von Mann und Frau keine übermäßige Belastung herbeiführen. Bei getrennt lebenden Ehegatten sind sie außerdem heute schon zu beachten. Im übrigen dürfte es, da der Gesetzgeber einmal Güterstände eingeführt hat, selbstverständlich sein, daß diese wie von jeder anderen Stelle so auch von den Finanzbehörden zu berücksichtigen sind.
Der vorliegende Änderungsvorschlag ist, wie ich einleitend schon bemerkte, wahrscheinlich der weitestgehende. Mir scheint es aber gerade unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit notwendig zu sein, daß er deswegen in der für heute nachmittag anberaumten Sitzung auch sehr eingehend geprüft wird. Ich weiß genau, daß wir unter Umständen verpflichtet sind, zwischen den finanziellen Möglichkeiten und dem Erfordernis der Gerechtigkeit einen Kompromiß zu schließen. Nach meiner Meinung ist aber der Gesichtspunkt der Gerechtigkeit übergeordnet.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß dieses Verfahren dem Ideal des Splitting am nächsten kommt. Ich spreche hier im Namen meiner Freunde; sie bekennen sich zu der Auffassung, daß das SplittingVerfahren eine ideale Lösung wäre, sofern die Steuertarife dementsprechend angepaßt würden. Andererseits läßt die jetzt vorgeschlagene Möglichkeit aber offen, daß die Ehegatten unterschiedlich entsprechend dem Familienstand besteuert werden, so daß der eine Ehepartner - es braucht nicht immer die Frau zu sein - nach Familienstand 1, der andere nach Familienstand 3, 4, 5 usw. besteuert werden kann.
Infolgedessen sind die finanziellen Auswirkungen unseres Antrags keineswegs so erheblich wie etwa die des Splitting-Verfahrens. Wir alle hier im Hause sind uns darüber einig, daß dieser Ausfall - ich will mit Herrn Minister Schäffer wegen seiner Zahlen nicht rechten - im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu tragen ist. Ich habe aber die herzliche Bitte an den Ausschuß, der heute nachmittag tagt, er möge sich besonders über die finanzielle Auswirkung dieses Antrags unterhalten.
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