hoogen (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion bitte ich, die Anträge der FDP- und der SPD-Fraktion aus folgenden Gründen abzulehnen. Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion trug uns hier aus dem Urteil - ich darf wohl sagen: aus dem bekannten Urteil - des Bundesverfassungsgerichtes vom März 1958 einige Sätze vor. Er glaubte, hieraus auf die Verfassungswidrigkeit von Abs. 2 schließen zu können. Sie, Herr Kollege Dürr, glaubten, sagen zu müssen, daß es um ein Gesetz schlecht bestellt sei, wenn auch nur ein Absatz einer Vorschrift für verfassungswidrig erklärt sei, in einer bestimmten Richtung, wie Sie wissen. Dieser Meinung bin ich nicht.
Ich befinde mich mit meiner Meinung in sehr guter Gesellschaft. Im Rechtsausschuß des 1. Deutschen Bundestages wurde diese Vorschrift beraten und damals für verfassungsgemäß erklärt. Damals bestand keine Veranlassung, sich mit den Auswirkungen dieser Vorschrift auf das Elternrecht zu befassen, weil der Rechtsausschuß - das sei zu seiner Ehre gesagt, ich war damals nicht sein Mitglied - nicht soviel Phantasie aufgebracht hat, sich auszumalen, .daß es in einem Prozeß über einen Fall, in dem Eltern dritte Personen ermächtigt haben, ihren eigenen Kindern diese Schriften in die Hand zu spielen, ein Gericht geben könne, das im Gegensatz zum Text des Gesetzes einen Rechtfertigungsgrund an Stelle eines Strafausschließungsgrundes annimmt. Das gereicht dem Rechtsausschuß und dem 1. Bundestag durchaus zur Ehre.
Wir sind dankbar, daß das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift des § 6 Abs. 2, die Sie von der sozialdemokratischen Fraktion gestrichen haben wollen, keineswegs so ausgelegt, wie Sie meinen, indem es sich dagegen wendet, daß der Strafausschließungsgrund nicht als ein Rechtfertigungsgrund anerkannt wird oder, umgekehrt gesagt, daß der Rechtfertigungsgrund aus dem Elternrecht des Grundgesetzes, dessen Anerkennung durch das höchste deutsche Gericht wir bei dieser Gelegenheit dankbar begrüßen, zu einem Strafausschließungsgrund abgeschwächt wird. Wenn schon aus einem Urteil zitiert wird, dann ist es immer gut, alle diesbezüglichen Sätze aus dem Urteil zu zitieren. Es heißt in einem einzigen Satze:
Verfassungswidrig ist dieses Vorgehen des Gesetzgebers allerdings nur, soweit es sich gegen Eltern richtet, denen das elterliche Erziehungsrecht zusteht.
Daraus kann man, wenn man der deutschen Sprache und eines Denkvermögens mächtig ist, schließen, daß es im übrigen verfassungsgemäß ist.
Ich habe soeben gesagt, daß wir uns in guter Gesellschaft befinden, wenn wir diese Meinung äußern. Das Gesetz ist damals von dem seinerzeitigen Herrn Bundesminister des Innern, dem heutigen Kollegen Herrn Dr. Heinemann, eingebracht worden.
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Er hat sich mit dieser Frage befaßt und hat damals zu dieser Vorschrift folgendes gesagt:
Die Vorlage will Schriften, welche durch Bild für Nacktkultur werben, ohne weiteres den Vertriebsbeschränkungen unterwerfen. Auch darin liegt keine Diskriminierung derartiger Bestrebungen überhaupt. Die Nacktkulturinteressenten können weiterhin ihre illustrierten Schriften herstellen, sie können weiterhin werben, aber sie sollen es nicht tun durch den öffentlichen Aushang solcher Schriften. Hier soll der Schutz der Jugend den Vorrang haben.
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Das galt damals, meine Damen und Herren, und das gilt auch noch heute. Deswegen bitte ich Sie, den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP abzulehnen.
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