Eduard Oswald (NA), 2009-06-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Kollege Thiele - ich nehme es ihm nicht übel - hat die
Wahlreden für die nächsten Wochen geübt. Das ist verständlich; aber wir haben hier ein Gesetz zu verabschieden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele reden über
eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wir machen sie.

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Die heutigen Beschlussvorschläge sind kein heimliches
drittes Konjunkturpaket, wie eine Zeitung kürzlich vermutet hat. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung befreien wir die Bürgerinnen und Bürger
auf Dauer von Belastungen. Wir setzen damit - da haben
Sie natürlich recht, Herr Kollege Thiele - die Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts um, wir schaffen damit
aber auch mehr Gerechtigkeit in unserem Lande.

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Mit diesem Gesetz werden die Bürgerinnen und Bürger um rund 10 Milliarden Euro im Jahr entlastet, ein
großer Schritt für mehr Freiheit und privaten Handlungsspielraum, eine Entlastung, die allen Leistungsträgern
- den Facharbeitern, überhaupt allen Steuerpflichtigen in
unserer Gesellschaft - Motivation gibt, eine Entlastung,
die den Menschen mehr Netto vom Brutto lässt.

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Ein wichtiger Kern unserer Politik ist, Entlastungsspielräume bei Steuern und Abgaben konsequent zu nutzen. Ich nenne nur die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent;
wir haben den Beitrag damit mehr als halbiert.

Die weltweite Finanzmarktkrise und der durch sie
ausgelöste konjunkturelle Abschwung sind die größten
wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen der
Nachkriegsgeschichte.

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Jetzt sind Maßnahmen gefragt, mit denen die Auswirkungen der Krise abgefedert, aber zugleich auch die
Weichen für die künftige Entwicklung gestellt werden.
Wir haben mit unseren Konjunkturpaketen und den
Schutzschirmen für Wirtschaft und Arbeitsplätze unsere
Handlungsfähigkeit als Große Koalition bewiesen.

Mit dem nun zu behandelnden Entlastungspaket und
den darin enthaltenen Maßnahmen knüpfen wir nahtlos
an die bisherigen Entscheidungen an. 16,6 Millionen
Bürgerinnen und Bürger werden in einem Umfang von
10 Milliarden Euro entlastet. Steuerpflichtige, die ihre
Krankenversicherung selbst bezahlen müssen, können
sonstige Vorsorgeaufwendungen bis zu einer Höhe von
2 800 Euro steuerlich geltend machen, inklusive der Beiträge zu einer Basis-, Renten- und Pflegeversicherung.
Für alle anderen Steuerzahler gilt eine Obergrenze von
1 900 Euro. Liegen die Aufwendungen für die Basiskranken- und Pflegeversicherung höher, sind sie in jedem Fall steuerlich voll absetzbar.

Durch die unmittelbare Übertragung auf das Lohnsteuerverfahren mit Wirkung ab dem 1. Januar kommenden Jahres wird sichergestellt, dass die Entlastung sofort
in den Taschen der Bürger zu spüren ist.

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Neben den bereits verabschiedeten Maßnahmen wird
auch die dadurch freigesetzte Kaufkraft dazu führen,
dass unsere Wirtschaft stimuliert wird.

Wir wollen, dass unser Land nach der Krise stärker ist
als vorher. Deshalb haben wir auch die Unternehmen
weiter entlastet, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich
im Wettbewerb zu behaupten und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Darum geht es uns im Kern.

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Wir haben die Erwartungen der Wirtschaft unmittelbar aufgegriffen. Kleinere und mittlere Betriebe mit einem Umsatz von bis zu 500 000 Euro im Jahr sollen die
Umsatzsteuer erst dann entrichten müssen, wenn ihre
Rechnungen auch tatsächlich bezahlt sind; das ist also
die sogenannte Istbesteuerung. Unternehmen können
die Umsatzsteuer derzeit auf Antrag nach den eingenommenen Beträgen berechnen, wenn der Gesamtumsatz im
Vorjahr nicht mehr als 250 000 Euro betrug. Für ostdeutsche Unternehmer gilt seit 1996 eine Grenze von
500 000 Euro. Diese Sonderregelung sollte bekanntlich
nur bis zu diesem Jahr gelten. Sie gilt nun bis Ende 2011
und wird auf alle Bundesländer übertragen.

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Dadurch wird in dieser schwierigen Phase die Liquidität
geschont und gerade mittleren und kleineren Unternehmen geholfen.

Mit der zeitlich auf die Jahre 2008 und 2009 befristeten Einführung einer Sanierungsklausel bei der Verlustabzugsbeschränkung und der ebenfalls auf diese beiden
Jahre befristeten Anhebung der Freigrenze bei der Zinsschranke von 1 Million Euro auf 3 Millionen Euro wird
den Unternehmen geholfen, mit den Konsequenzen der
Finanz- und Wirtschaftskrise umzugehen.

Die Zinsschranke, die hier und bei uns im Finanzausschuss immer wieder leidenschaftlich diskutiert
wurde, soll in Zukunft für weniger Betriebe belastend
wirken. Bekanntlich trifft diese geltende Regelung nicht
nur viele Konzerne, sondern auch etliche Mittelständler.

Es zeigt sich, dass die Grenze einfach zu eng gefasst war.
Unternehmen, die im Saldo einen höheren Zinsaufwand
haben, laufen Gefahr, diese Kosten nicht komplett steuerlich geltend machen zu können. Mit der Korrektur könnten 600 von möglicherweise 1 600 Unternehmen nicht
mehr unter die Zinsschranke fallen. Das ist eine enorme
Verbesserung und Klarstellung, durch die wir zeigen,
dass den Unternehmen in diesen Zeiten die Luft zum Atmen gelassen wird - eine wichtige Entscheidung der
Koalition.

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Die weltweite Krise trifft auch die landwirtschaftlichen Betriebe, gerade auf den weltweiten Lebensmittelmärkten. Wir werden in diesem Jahr den Landwirten
helfen können. Alle Betriebe profitieren ohne Einschränkung von dem günstigeren Mineralölsteuersatz. Landwirte zahlen pro Liter Agrardiesel eine Steuer von
40 Cent. Davon bekommen sie 21,5 Cent pro Liter erstattet. Allerdings gab es bisher einen Selbstbehalt pro
Betrieb von 350 Euro. Dieser wird auf zwei Jahre befristet entfallen. Auch die Deckelung auf 10 000 Liter vergünstigten Diesel pro Betrieb und Jahr wird für diesen
Zeitraum gestrichen. Mit dieser Regelung helfen wir, die
Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern,
die Pflege unserer Kulturlandschaft zu gewährleisten
und die Versorgung unseres Landes mit gesunden Lebensmitteln zu ermöglichen und sicherzustellen. Das ist
ein wichtiger und entscheidender Schritt.

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Mit den heutigen Entscheidungen entlasten wir die
Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen um rund
13 Milliarden Euro. Damit werden die Kaufkraft der
Bürgerinnen und Bürger gestärkt und Impulse für wirtschaftliche Dynamik gegeben. Daneben verbessern wir
die Liquiditäts- und Ertragssituation der Unternehmen
und sichern und schaffen damit Arbeitsplätze.

Man kann vieles kritisieren. Manches geht uns auch
nicht weit genug. Dennoch sind die heutigen Entscheidungen sinnvolle und nötige Investitionen in unsere Zukunft.

Ich möchte den beiden Berichterstattern der Koalitionsfraktionen, Frau Kollegin Gabi Frechen und Herrn
Kollegen Klaus-Peter Flosbach, herzlich danken. Beide
haben im Detail eine hervorragende Arbeit geleistet. Wer
sich mit den gesetzlichen Feinheiten befasst, der sieht,
welche Detailarbeit dafür notwendig war. Herzlichen
Dank dafür.

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Sie gestatten mir sicherlich auch, dass ich meiner
Kollegin Gabi Frechen als stellvertretender Vorsitzender
im Finanzausschuss für ihre Arbeit und die Unterstützung danke. Ich glaube, wir haben insgesamt im Finanzausschuss in allen Fraktionen eine sehr gute Arbeit geleistet.

Herzlichen Dank.

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