Barbara Höll (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rexrodt, so ist das nun einmal: Von
18 Prozent träumen und Inhalte nicht einmal von 0,8 Prozent.

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Schauen Sie einmal in Ihren Entschließungsantrag unter Nr. 2. Sie wollen im Sinne von mehr Wettbewerbföderalismus eine Überarbeitung. Sie würden vielleicht
besser daran tun, in das Grundgesetz zu schauen. Dort
steht eindeutig, dass wir einen solidarischen Föderalismus haben. Es geht um eine Angleichung der Lebensverhältnisse um eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Solange Sie nicht entsprechend den Zielen des
Grundgesetzes agieren können, sollten Sie aufhören, sich
bei der SPD anzudienen, nachdem Sie heute so geschimpft haben und am liebsten dort ins Bett kriechen
würden.

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Ich muss andererseits sagen: Für mich ist diese Rede
ein gewisses Novum, denn es ist meine erste Rede - es
wird sicher die einzige bleiben -, in der ich mich in so
großer Übereinstimmung mit dem Bundesfinanzminister
befinde. Ich denke, dass das Ergebnis, das wir vereinbart
haben und das heute im Bundestag verabschiedet werden
soll, ein Erfolg im Sinne des Föderalismus ist. Es ist auch
ein Erfolg gegenüber dem Ansinnen eines der Grundprinzipien des Grundgesetzes, den solidarischen Föderalismus, aufbrechen oder gar beseitigen zu wollen. Dieser
Versuch wurde abgewehrt und deshalb signalisieren wir
ganz klar unsere Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, der
heute verabschiedet werden soll.

Es gibt sicher eine Reihe von Kritikpunkten, die man
anführen kann; es wurde dazu auch schon einiges gesagt.
Mit dem Entwurf wurde die Zielstellung des Bundesverfassungsgerichtes, mehr Transparenz und Überschaubarkeit für die Bürgerinnen und Bürger, nicht erreicht.
Meines Erachtens sind die Maßstäbe, mit denen die angestrebte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht
werden soll, nicht klargestellt. Trotz allem meinen wir:
Mit dem gefundenen Kompromiss ist eine sehr gute
Grundlage dafür geschaffen worden, dass der Föderalismus gestärkt in die nächsten Jahrzehnte gehen kann.

Ein besonderer Diskussionspunkt hier im Hause war
die Befristung der Vorschriften. Lassen Sie mich dazu
kurz bemerken: Das Gesetz sieht nun Regelungen für fast
20 Jahre vor. Wir meinen, dass man mit einer Befristung
leben kann, vor allem angesichts der Tatsache, dass die
letzten Vereinbarungen zum Länderfinanzausgleich nicht
einmal den vereinbarten Zeitraum überlebt haben und am
Ende der Befristung sowieso eine grundlegende Neuordnung stehen muss, da der Solidarpakt II dann ausläuft.

Lassen Sie mich noch einmal besonders hervorheben,
dass wir als PDS in die Beratungen des Ausschusses Änderungsanträge eingebracht haben, mit denen wir vorgeschlagen haben, den Finanzausgleich zweistufig zu
gliedern. In der ersten Phase sollte eine Angleichung der
Finanzkraft der Länder vorgenommen und in der zweiten
eine Angleichung der Lebensverhältnisse im Wege von
Bundesergänzungszuweisungen realisiert werden. Dieser
Vorschlag wurde von der Mehrheit im Ausschuss nicht
getragen. Aber es sollte eine Möglichkeit bleiben, über die





wir weiter nachdenken, auch bei der Beratung des Finanzausgleichsgesetzes, das uns ja als nächstes ins Haus steht.

Das, was bezüglich des Fonds Deutsche Einheit
vereinbart wurde, ist ein Kompromiss, mit dem, so glaube
ich, alle leben können. Das Bedürfnis der alten Bundesländer, eine gewisse Tilgungsstreckung vorzunehmen,
können wir verstehen; wir werden uns dem nicht versperren. Die Kritik von Herrn Seiffert bezüglich der Regelung,
die festschreibt, wie diese Tilgungsstreckung realisiert
wird, kann ich allerdings nicht teilen. Er sagt, dies gehe
zulasten der zukünftigen Generationen. Aber wenn ich
mich recht erinnere, war es Theo Waigel, der als Bundesfinanzminister 1995

({2})

die Möglichkeiten, die er mit der Einstellung der zusätzlichen Bundesbankgewinne hatte, eben nicht genutzt hat.
Er hätte mit der Tilgung durchaus vorankommen können,
hat die sich bietenden Möglichkeiten aber nicht genutzt,
sondern extra noch das Gesetz geändert. Deshalb sollten
Sie an dieser Stelle in Ihrer Kritik wirklich etwas zurückhaltend sein.

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Die Vereinbarungen für die neuen Bundesländer bezüglich des Solidarpaktes schaffen tatsächlich mehr Planungssicherheit. Das ist das Entscheidende für politische
Handlungsfähigkeit. Dass gleichzeitig ein größerer Freiraum zur politischen Gestaltung und damit mehr Eigenverantwortung vereinbart wurde, kann ja nur im Sinne
von uns allen sein, da damit die Zielstellung verbunden
ist, den Föderalismus tatsächlich zu stärken. Ich glaube,
das ist ein wichtiger, sehr guter Schritt. Kein Land wird
Schwierigkeiten haben, im Fortschrittsbericht nachzuweisen, dass die Gelder sinnvoll eingesetzt wurden.

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Lassen Sie mich noch etwas zur Frage der Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft bemerken. Auch wir
hätten uns eine stärkere Einbeziehung vorstellen können,
zumal wir schon mehrmals im Bundestag betont haben,
dass eine grundlegende Finanzreform notwendig ist. Eigentlich, so muss ich sagen, bin ich diesbezüglich auch
etwas enttäuscht, Herr Metzger; denn dieses Ziel war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und sollte in dieser
Legislaturperiode angegangen werden. Beides, eine
grundlegende Prüfung und eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft, ist nicht erfolgt, sodass Sie hier in der
Bringschuld sind. Ich bin aber optimistisch, dass wir das
gemeinsam angehen können.

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Die PDS wird die Befristung also mittragen und unterstützt auch den Entschließungsantrag zur Neugestaltung
des Solidarpaktes. Ich glaube, es ist gut, dass wir das
schon heute verabschieden, auch wenn wir das noch nicht
unbedingt gemusst hätten. So herrscht Klarheit, auch für
die Öffentlichkeit, dass Solidarität mit den neuen Bundesländern angesagt ist und dass alle Bundesländer bereit
sind, diese Solidarität zu üben.

Ich bedanke mich.

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