Rudolf Bindig (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Herr Kollege, wir warten natürlich noch auf Ihren Textvorschlag für die Neufassung des Grundgesetzes, wie man die
Bundeswehr für humanitäre Aktionen und zum Schutz humanitärer Aktionen einsetzen kann. Wir warten auf den Textvorschlag der Bundesregierung und der Koalition.
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Wenn wir uns am Tage der Menschenrechte mit der Lage der Menschenrechte in der Welt und der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung beschäftigen, so liegen die Problemstrukturen heute ähnlich wie vor einem Jahr. Hinzugekommen sind vor allem Menschenrechtsprobleme in unserem eigenen Land im Zusammenhang mit Aktionen gegen Ausländer und Asylbewerber. Hinzugekommen ist ein unvorstellbares Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen in einem Krieg, der in Europa im ehemaligen Jugoslawien herrscht.
Geblieben ist vor allem das Mißverhältnis zwischen durchaus anspruchsvollen völkerrechtlichen Normen und der realen menschenrechtlichen Lage in vielen Staaten mit Bürgerkriegen, Gewalt und Willkürherrschaft, mit politischer Unterdrückung, mit Elend, Armut und Hungersnot.
Was den Ausbau und die Festigung des internationalen Menschenrechtsinstrumentariums angeht und hier wieder die Mitwirkung Deutschlands, so sind zwei wichtige Anliegen aus dem vergangenen Jahr inzwischen erfüllt: Dieses Parlament hat die beiden Zusatzprotokolle zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zur Individualbeschwerde und zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe ratifiziert. Die Ratifikationsgesetze zum neunten und zehnten Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention sind auf den Weg gebracht.
Nach vorne richtete sich der Blick vor allem auf die zweite Weltmenschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen im Juli 1993 in Wien. Hier erwarten wir, daß sich die Bundesregierung in besonderem Maße verpflichtet fühlt, zum Gelingen dieser Konferenz beizutragen, nachdem sie mit der Einladung der Vereinten Nationen zu dieser Konferenz nach Berlin und der späteren Ausladung die Konferenz im Vorfeld nicht gerade gefördert hat.
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Auf dieser Konferenz geht es nicht mehr nur um die rhetorische Forderung nach der Schaffung eines Menschenrechtsgerichtshofs und eines Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte, sondern um das frühzeitige Einbringen und das Voranbringen von operativen Vorschlägen für diese Institutionen.
Bei dem UN-Menschenrechtskommissariat - so fordern wir in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag - sollen alle bisherigen Menschenrechtsausschüsse und Menschenrechtskommissionen, die beratenden Dienste und die Sonderberichterstatter neu geordnet, zusammengefaßt und ihre jeweiligen Kompetenzen ausgebaut werden. Besonders wichtig sind

die Schaffung und Stärkung effektiver Überwachungs-, Kontroll- und Durchsetzungsverfahren sowie eine wesentliche Stärkung der Verfahren zur Tatsachenermittlung.
Natürlich wissen wir um die Schwierigkeiten, für diese Projekte Unterstützung schon bei den EGMitgliedsländern und in der Gruppe der westlichen Staaten zu finden und dann vor allem die anderen Ländergruppen hinter diese Projekte zu bringen.
Aber ähnlich wie die beharrlichen Forderungen aus dem Parlament die Bundesregierung veranlaßt haben, intensiver an konkreten Vorschlägen für einen Menschenrechtsgerichtshof und einen Hohen Kommissar für Menschenrechte zu arbeiten, wird auch die Beharrlichkeit der Bundesregierung in den Vorbereitungsgremien ausschlaggebend für einen möglichen Erfolg sein.
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Noch schwieriger gestalten sich die Arbeiten an der Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs und der Kodifizierung eines internationalen Strafrechts. Immerhin haben die bisher erhobenen Forderungen auch durch die Bemühungen der Bundesregierung dazu geführt, daß ein solcher Strafgerichtshof beginnt, Formen anzunehmen.
Durch Beschluß des zuständigen Ausschusses der UN-Generalversammlung ist die Völkerrechtskommission gebeten worden, ein entsprechendes Statut auszuarbeiten. Ziel dieser Bemühungen ist es, gegen die Täter schwerster internationaler Verbrechen nach dem Kodex von Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit ein Verfahren vor einem Gerichtshof in Gang zu bringen, ein Urteil zu fällen und eine Vollstreckung zu ermöglichen.
Daß bei der Ausarbeitung neuer und effizienterer Instrumente der Menschenrechtspolitik die Arbeiten der Bundesregierung allmählich anfangen, in Schwung zu kommen und sogar erste Erfolge zu tätigen, scheint mir erkennbar damit zusammenzuhängen, daß das Parlament durch die Schaffung eines besonderen Gremiums für Menschenrechte und durch regelmäßige Menschenrechtsdebatten wie am heutigen Tage seine Initiativ- und Kontrollfunktionen verbessert und verstärkt hat. Dieses wirkt sich arbeitsfördernd und kreativ auf die Bundesregierung aus.
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Schade ist allerdings, daß die Bundesregierung unseren Vorschlag nicht aufgenommen hat, zur Vorbereitung der UN-Menschenrechtskonferenz ein nationales Vorbereitungskomitee einzuberufen, nach dem Vorbild eines entsprechenden Gremiums zur Vorbereitung der Weltumweltkonferenz in Rio.
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Auch auf anderer Ebene sind es die Parlamente, welche die entsprechenden Regierungsinstitutionen in wichtigen Menschenrechtsbereichen zum Handeln auffordern und zum Teil auch drängen müssen. So hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit aktiver Beteiligung deutscher Teilnehmer den
Ministerrat aufgefordert, eine Reform des Kontrollmechanismus der Europäischen Menschenrechtskonvention vorzunehmen. Ziel ist die Bildung eines einzigen Gerichtshofs mit vollzeitbeschäftigten Richtern anstelle des derzeitigen zweistufigen Kontrollsystems.
Hängen die Erfolge beim Ausarbeiten neuer Konventionen und der Schaffung effizienter Durchsetzungsmechanismen wesentlich von der Haltung und Entscheidung anderer Staaten ab, so gibt es natürlich auch den Bereich unmittelbarer Menschenrechtspolitik, der von einer Regierung direkt gestaltet werden kann. In diesen Bereichen offenbart sich besonders die Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit einer konsequenten Menschenrechtspolitik.
Besonders auffällig ist die Unabgestimmtheit der Politik der Bundesregierung in den verschiedenen Politikbereichen. Da gibt es einerseits im Bereich der Entwicklungspolitik erkennbare Bemühungen, menschenrechtliche Gesichtspunkte zu einem Entscheidungsfaktor der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu machen, aber es wird dieses Kriterium dann bei Ländern unterschiedlicher Größe und wirtschaftlicher Bedeutung unterschiedlich gewichtet, wie es sich am Beispiel Chinas oder Malawis zeigen läßt. Es werden zum anderen solche Ansätze durch die Haltung in anderen Politikbereichen, z. B. der Rüstungsexportpolitik oder der Wirtschaftspolitik, konterkariert.
Wenn einem Land mit erheblichen inneren Spannungen und schweren Menschenrechtsverletzungen wie der Türkei in erheblichem Umfang Militärhilfe in Form von Rüstungssonderhilfe, Materialhilfe, Nato-Verteidigungshilfe und Ausstattungshilfe geliefert wird, so wird dadurch jede konstruktive Menschenrechtsarbeit in diesem Land blockiert.
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Die meisten unserer menschenrechtlichen Forderungen, welche wir heute, am Tag der Menschenrechte, diskutieren, beziehen sich darauf, den Menschen frei von Angst, Verfolgung und Unterdrückung zu stellen.