Hans-Peter Uhl (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jahrelang
war Deutschland durch den massenhaften Asylmissbrauch wie gelähmt.

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Erst durch den Asylkompromiss, Frau Marieluise Beck,
und die entsprechende Grundgesetzänderung haben wir
unsere Handlungsfähigkeit in Teilbereichen wiedererlangt.

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Marieluise Beck ({2})


Wenn Sie dies bis heute noch nicht erkannt haben, können
wir Ihnen wirklich nicht helfen.

Helfen können wir Ihnen aber auch nicht, Herr Minister Schily, wenn Sie von solchen Geistern, die die Realität
nicht zur Kenntnis nehmen können, politisch umgeben
sind.

Wir, die CDU/CSU, haben immer gesagt: Zuwanderung muss man nicht schicksalhaft hinnehmen, sondern
Zuwanderung muss man regeln, steuern, begrenzen.

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Doch kaum haben wir unsere eigene Handlungsfähigkeit wiedererlangt, schon droht uns durch Bevormundung
aus Brüssel eine neue Handlungsunfähigkeit. Es ist richtig,
Herr Minister Schily - Sie haben darauf hingewiesen -:
Über den Amsterdamer Vertrag ist in der letzten Legislaturperiode verhandelt worden und er ist 1999 in Kraft getreten. Aber es ist auch richtig, dass wir niemals gewollt
haben, dass die deutschen Interessen durch den Vollzug
dieses Vertrages auf der Strecke bleiben. Wir befinden uns
jetzt in dieser fünfjährigen Phase, in der wir noch drei
Jahre Restlaufzeit haben, in einer kritischen Zeit; denn wir
können nach dem Einstimmigkeitsprinzip zurzeit noch
die Weichen stellen. Wir können noch unser Veto einlegen, wir können noch nicht überstimmt werden. Diese
Zeit, Herr Minister Schily, müssen wir natürlich nutzen,
damit uns Brüssel nicht mit falschen Regelungen bevormundet. Das ist der Punkt.

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Dankenswerterweise hat der Bundesrat diesen Richtlinien zum Asylrecht bereits nicht zugestimmt. Jetzt kommt
es darauf an, dass auch der Bundestag diese Richtlinien
ablehnt, damit Ihre Verhandlungsposition in Brüssel
durch ein negatives Votum beider deutscher Kammern gestärkt wird.

Wir führen zurzeit eine bundesweit breit angelegte
Zuwanderungsdebatte. Dabei sind wir froh und dankbar, dass man jetzt endlich auch in Kreisen der Regierungskoalition die richtigen Fragen stellen darf, dass das
Tabu gebrochen ist. Es verstößt jetzt nicht mehr gegen die
Political Correctness, zu fragen, wie viele Ausländer das
Land verträgt; es verstößt nicht mehr gegen die Political
Correctness, zu fragen, welche Ausländer das Land
braucht. Das darf man jetzt aussprechen, ohne gleich in
eine bestimmte Ecke gestellt zu werden.

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In den Kommissionen wird in überraschender Gemeinsamkeit verhandelt. Das geschieht übrigens, Frau
Beck, überhaupt nicht hoch emotionalisiert. Vielmehr
werden ganz nüchtern, ganz gelassen, ganz ruhig sehr
konstruktive, tief greifende Debatten über das richtige
Maß an Zuwanderung geführt - angesichts unserer demographischen Probleme, unserer vielen nicht besetzbaren
Stellen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch der drückenden
Belastung durch 4 Millionen Arbeitslose.

Der Kollege Stadler hat gemeint, er müsse uns vorhalten, einen langen Weg hinter uns zu haben.

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Herr Stadler, wer noch die damalige Debatte zum Asylkompromiss in Erinnerung hat, der weiß, was für ein
quälender Prozess es war, Ihren Kollegen Burkhard
Hirsch von seinem Holzweg abzubringen. Deshalb sollten
Sie uns nicht vorwerfen, wir hätten einen langen Weg hinter uns. Ich glaube, Herr Kollege Stadler, es ist Ihre Partei, die einen langen Weg vor sich hat: hin zur selbst ernannten Volkspartei mit 18 Prozent.

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Darf ich Ihnen übrigens einen Rat geben? Wenn wir - als
Mitglieder einer anerkannten Volkspartei - einmal nur
18 Prozent haben sollten, dann würden wir uns nicht mehr
Volkspartei nennen. Dann sind wir nämlich eine Klientelpartei, die irgendwelche Partikularinteressen vertritt.

({8})

In die nationale Zuwanderungsdebatte, die wir auf allen Ebenen und in allen Gremien führen, platzt jetzt eine
Richtlinie nach der anderen aus Brüssel. Diese europäischen Gesetzentwürfe - sollten sie wirklich Recht werden - machen unsere Zuwanderungskommissionen Herr Minister Schily, auch die Ihrige - zu reinen Sandkastenspielen. Es kann nicht im Interesse des deutschen Parlaments sein, dass Parteien und die Regierung mit großem
Ernst Diskussionen in Zuwanderungskommissionen
führen und dass im Parlament nicht zur Kenntnis genommen wird, welche Rechtsetzungsakte an anderer Stelle,
wo wir nur Zaungast sind, über unseren Kopf hinweg beschlossen werden und die deshalb unabänderlich auf uns
zukommen.

Wir müssen diese Rechtsetzungsakte aus der Geheimdiplomatie der Ministerratssitzungen herausbringen. Sie
müssen in den Bundestag und müssen einer breiten öffentlichen Debatte zugeführt werden. Bei dieser Debatte
wird sich herausstellen, dass der Geist der Brüsseler Zuwanderungspolitik von einem ziemlich freien Spiel der
Kräfte getragen ist. Aus vorwiegend ökonomischen Gründen will man eine weitgehend ungesteuerte Zuwanderung
von Drittstaatlern in großer Zahl zulassen. In Brüssel sieht
man darin den Vorteil des Wachsens europäischer Volkswirtschaften.

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- Das ist nicht neben der Sache: Man sieht darin in der Tat
den Vorteil des Wachsens europäischer Volkswirtschaften. Man hat in Brüssel nicht die bitteren Erfahrungen gemacht, die wir - vor allem als Kommunalpolitiker in den
Großstädten - mit der Integration von einer Vielzahl von
Ausländern gemacht haben. Diese Art von Manchestertum in der Zuwanderungspolitik lehnen wir strikt ab, weil
es die komplexen Zusammenhänge des Zusammenlebens
zwischen Fremden und Einheimischen nicht zur Kenntnis
nimmt, sondern unter den Tisch kehrt.





Es ist überhaupt kein Zufall, dass die unsensibelsten
Vorschläge hinsichtlich einer Zuwanderungspolitik von
Europabeamten kommen. Denn deren Schreibtische sind
am weitesten von den Problemen vor unserer Haustür entfernt.

({10})

Kommunalpolitiker gehen mit dem Thema der Integration
von Ausländern viel sensibler um als Europapolitiker in
Brüssel.

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Im Bereich des Asylrechts darf eine Rechtsharmonisierung nicht zur Ausweitung ungesteuerter Zuwanderung in die EU führen. Wir dürfen unsere Ziele nicht aus
den Augen verlieren. Wir müssen die immer noch zu hohe
Zahl der Asylbewerber in Europa verringern. Wir müssen
im gesamten EU-Raum die gleichen Regelungen für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung schaffen.
Das geht nur, wenn wir ein weitgehend angeglichenes,
schnelles und den rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren bekommen.

Was macht Brüssel? Es präsentiert uns eine Richtlinie,
die über das Niveau des deutschen Asylrechts, das weltweit das höchste ist, noch hinausgeht. Es wäre besser,
diese Richtlinie nicht „Mindeststandards in Asylverfahren“ zu nennen, wie man es in Brüssel tut, sondern „Neue
Höchststandards zur Verlängerung von Asylverfahren“.
Würden eine Fülle der EU-Vorschläge umgesetzt, würden
Verfahren verschleppt, neue Verfahren betrieben und der
Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber verlängert werden
können. Die Richtlinie hat erkennbar zum Ziel, den Asylbewerbern immer mehr und immer weitere Rechtsansprüche zuzubilligen.

Wir sind zunächst einmal froh darüber, dass Sie, Herr
Minister Schily, gesagt haben, dass Sie hinsichtlich dieser Richtlinie einen ganz erheblichen Diskussionsbedarf
sehen. Sie haben dafür unseren Applaus bekommen. Uns
ist natürlich nicht verborgen geblieben, dass sich in
den Kreisen der SPD und der Grünen keine Hand gerührt
hat.

({12})

Wenn man Frau Marieluise Beck zu diesem Thema gehört
hat, wird es verständlich, dass sich keine Hand gerührt
hat. Denn in dieser Sache gibt es zwischen großen Teilen
von Rot-Grün keine Gemeinsamkeiten. Deswegen bitte
ich Sie, Herr Schily: Kommen Sie mit Ihren Problemen in
den Innenausschuss. Wir werden dort offen über diese
Dinge diskutieren und dafür sorgen, dass Sie wenigstens
unsere Unterstützung, die der Union, bekommen, wenn
Sie schon die von Rot-Grün nicht haben.

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Wir müssen hier die richtigen Signale aussenden. Alle
Migrationsforscher sind sich einig, dass es so nicht
weitergeht, dass die Zuwanderung eher noch zunimmt
und nicht abnimmt und dass wir uns davor bewahren
müssen.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Natürlich muss
Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen und wird ihnen auch immer nachkommen. Wir
sollten es hier mit dem großen Sozialdemokraten Carlo
Schmid halten, der sich 1948 im Parlamentarischen Rat zu
diesem Thema wie folgt geäußert hat: Die Asylgewährung
ist eine Frage der Generosität. Wenn man generös sein
will, muss man riskieren, sich gegebenenfalls in der Person geirrt zu haben. - Er sprach von der einzelnen Person.
Er hätte niemals formuliert: Wenn man generös sein will,
muss man riskieren, sich gegebenenfalls bei 100 000 Personen geirrt zu haben. - So viel zu Carlo Schmid.

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Wir sollten die Bundesregierung heute zu Folgendem
auffordern: Erstens: Schluss mit der Geheimdiplomatie in
Ministerratssitzungen! Zweitens: Strikte Ablehnung der
beiden Richtlinienentwürfe! Drittens: Die Bundesregierung muss dem Parlament darlegen, wie sie die deutschen
Interessen in Brüssel umsetzen will und was sie dabei erreicht hat - und dies nicht mit Geschrei, sondern ganz ruhig und sachlich. Im Übrigen sollten wir alle zusammen,
Bundesregierung und Bundesländer, dafür sorgen, dass an
den entscheidenden Stellen in der Brüsseler Kommission, in der diese Richtlinien durchweg produziert werden, mehr deutsche Vertreter anzutreffen sind.

Danke schön.

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