Roland Claus (NA), 2002-09-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Stoiber - er
ist weg -, ich will mich ja nicht an der Zensurenverteilung
zur heutigen Rede beteiligen. Aber bislang hat man dem
bayerischen Ministerpräsidenten nachgesagt und nachgeschrieben, er habe Kreide, sagen wir einmal, gegessen.
Nach seiner heutigen Rede ist eines ganz offenkundig: In
Bayern ist die Kreide wohl alle.

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Auch ich möchte an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder, die wir im November 1998 in Bonn
gehört haben, erinnern. Da war sehr viel Hoffnung und
Aufbruch in Ihren Reihen, meine Damen und Herren von
der Koalition. Da war Hoffnung auf einen Politikwechsel.
Da war ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit versprochen.
Der Aufbau Ost sollte zur Chefsache gemacht werden und
es sollte künftig mehr zivile statt militärischer Konfliktlösungen geben. Das hat in der Tat auch uns Hoffnung gemacht.

Wir haben seinerzeit aber auch schon festgestellt: Sie
hatten die Wahlen gewonnen mit dem Image von Gerhard
Schröder und mit dem Programm von Oskar Lafontaine.

({1})
Mit dem Rückzug Lafontaines aus der Politik und mit
Ihrem selbstverordneten Weg in die neue Mitte begann
eine Politik, in der soziale Gerechtigkeit, wirklicher Aufbau Ost und zivile statt militärischer Konfliktlösungen
mehr und mehr zurückgedrängt wurden.

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Nun haben Sie sich eines im Wahlkampf ja möglicherweise legitimen - trotzdem muss man es so nennen Bundesminister Joseph Fischer


Tricks bemächtigt. Sie haben uns 1998 immer und lautstark genug gesagt: Wir wollen gemessen werden an
dem, was wir der Öffentlichkeit versprochen haben. Inzwischen haben Sie den Maßstab aber an allen Ecken und
Enden gewechselt und messen sich lediglich noch daran,
was Ihre Vorgängerregierung Ihnen hinterlassen hat. Ich
finde, so etwas darf die Öffentlichkeit Ihnen nicht durchgehen lassen. Das muss man hier noch einmal sagen dürfen.

({3})

Es ist leider wahr, dass auch unter Kanzler Schröder in
diesem Land die Reichen reicher und die Armen zahlreicher werden. Sie begünstigen die Bezieher großer Einkommen. Wir können uns nur gemeinsam darüber wundern - es
mutet schon drollig an -, dass die CDU/CSU-Fraktion sozusagen als Kampftruppe gegen das Großkapital mobilisiert. Die Regierung hat ihr dafür natürlich reichlich Munition geliefert. Den Osten hat der Kanzler Sommer für
Sommer wie ein fremdes Land bereist, immer nach dem
Motto: Vorsicht, Cousinen lauern überall!

Was wir für besonders gravierend halten: Deutschland
ist an zwei Kriegen, nämlich auf dem Balkan und in
Afghanistan, beteiligt und dies mit Zustimmung der Opposition mit Ausnahme der PDS. Ich denke, das hat in der
Tat Wählerinnen und Wähler enttäuscht. Nur die Programme von CDU/CSU und FDP sprechen für die Wiederwahl Ihrer Regierung. Gegenwärtig ist der Kandidat
Stoiber - wenn man so will - Ihr bester Wahlkämpfer für
Ihre Politik.

Wir haben es mit einer Umverteilung von unten nach
oben zu tun. Da lohnt ein Blick in die aktuellsten Gutachten der Monopolkommission, die alles andere als eine
PDS-Plattform ist. Diese Kommission hat die Entwicklung der 100 größten Unternehmen in Deutschland untersucht. Es ist festzustellen, dass diese Unternehmen ihre
Wertschöpfung von 1998 bis 2000 um über 12 Prozent
steigern konnten. Das sind über 270 Milliarden Euro. Die
Bilanzsumme der zehn größten Banken ist im gleichen
Zeitraum um 32 Prozent gestiegen. Es wird immer so viel
geklagt, es sei in diesem Land kein Geld vorhanden. Zur
Wahrheit über die Politik von Rot-Grün gehört aber, dass
sich der private Reichtum in der Bundesrepublik in den
letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt hat. Deshalb sagen wir: Geld ist nach wie vor genug da. Es ist nur höchst
ungerecht verteilt.

({4})

Reichtum wird in diesem Lande nach wie vor weiter
privatisiert und soziale Not wird kommunalisiert. Herr
Bundeskanzler und die anderen Regierungsmitglieder, die
Sie dieses Thema angesprochen haben: Natürlich unterstützen wir das Vorhaben, Geld in Ganztagsschulen zu investieren. Sie haben 4 Milliarden Euro versprochen. Aber
Sie haben in den Haushalt 2003, über den wir in diesen Tagen reden, nur ein Drittel dessen eingestellt, was für das
nächste Jahr notwendig wäre. Das ist Ihre Politik: Auf der
einen Seite machen Sie große Versprechungen und auf der
anderen Seite tun Sie nicht das Notwendige, um diese Versprechungen einzuhalten.

({5})

Wir haben es mit einer Steuerpolitik zu tun, die zur
Folge hat, dass der Anteil aus der Tabaksteuer inzwischen
den Anteil aus der Körperschaftsteuer übersteigt. Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Arbeitslosigkeit als die
größte Ungerechtigkeit und Unfreiheit der Neuzeit nicht
wirklich bekämpft wird. Ich gestatte mir trotzdem die Anmerkung, dass im letzten Monat im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ein Abbau der Arbeitslosigkeit erreicht
wurde. Ich finde, das ist ein ermutigendes Zeichen, auch
wenn ein Abbau nur in diesem Bundesland zu verzeichnen
war.

({6})

Nun tauchen Vorschläge auf, dass man die Arbeitslosigkeit möglicherweise beseitigen könnte, indem man
mehr Druck auf Arbeitssuchende ausübt. Wir sagen Ihnen
dazu: Arbeitslose sind in diesem Land mit Arbeitslosigkeit
schon genug bestraft. Sie müssen nicht noch als Faulenzer
beschimpft werden.

({7})

Deshalb sagen wir, dass der eine oder andere HartzVorschlag bedenkenswert, unterstützenswert und auch
umsetzenswert sein mag. Aber im Grunde gehen diese
Vorschläge in die falsche Richtung; denn Deutschland
braucht eine Reform der Arbeitswelt und nicht eine Reform der Arbeitslosenwelt.

({8})

Als ein Politiker aus den neuen Bundesländern nervt es
mich schon, wenn ich hier immer höre, wir müssten nach
neuen Niedriglohnmodellen suchen. Mir sind verdammt
noch mal die Niedriglohnrealitäten in diesem Lande
schon zu viel. Es hätte in der Auseinandersetzung vor dem
Wahltag die Chance bestanden, auch vonseiten der Arbeitgeberverbände ein Wort einzulösen. Was hilft es,
wenn man auf ihren Kongressen immer hört, in diesem
Land seien 1,5 Millionen Stellen nicht besetzt? Es wäre
jetzt die Chance gewesen, diese 1,5 Millionen Stellen offen zu legen. Dann hätte man darüber reden können.

({9})

Wir hatten uns vorgestellt, in dieser Legislaturperiode
bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und
West mehr zu erreichen. Als die SPD im Frühjahr dieses
Jahres auf einem Sonderparteitag in Magdeburg und nahezu zeitgleich, kurz danach, das Präsidium der Union beschlossen haben: „Bis 2007 wollen wir die Löhne und
Gehälter angleichen“, da haben wir uns, obwohl wir weiter gehende Forderungen hatten, gedacht: Lasst uns doch
diesmal im Deutschen Bundestag festlegen - einen entsprechenden Antrag haben wir vorgelegt -, die Löhne
und Gehälter bis 2007 anzugleichen. Was haben Sie,
meine Damen und Herren sowohl von der Koalition als
auch von der Unionsfraktion, getan? Sie haben diesen
Antrag abgelehnt. Deshalb glauben wir Ihnen Ihre Versprechungen vor der Wahl nicht mehr. Auch das gehört
zur Wahrheit.

({10})

Hans Eichel hat gestern den schönen Begriff der gefühlten Wahrheit eingeführt. Dieser Begriff gefällt mir.





Ich erlebe den Umgang mit gefühlter Wahrheit sehr deutlich in meinem Wahlkreis Halle an der Saale,

({11})

wo mir sehr viele Menschen - leider werden es immer
mehr - sagen, dass sie die Nase voll haben von Versprechungen vor der Wahl. Solche Versprechungen führen leider sehr oft zu Resignation. Wir sollten also mit Versprechungen haushalten und nicht inflationär damit umgehen.

Die PDS-Fraktion hat gestern dem Gesetzentwurf der
Koalition zur Flutwasserhilfe zugestimmt. Wir haben das
getan, obwohl wir gesagt haben, man hätte dieses Gesetz
besser gestalten können. Wir waren aber der Meinung,
dass man kompromissbereit sein muss. Heute sage ich Ihnen jedoch noch einmal: Es ist ein schwerer Fehler gewesen, dass Sie gestern dem Gesetzentwurf der PDS-Fraktion zur Flutopferentschädigung, in dem beschrieben
wird, wie man konkret vorgehen könnte, nicht zugestimmt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, als die PDSFraktion nach dem 11. September des vergangenen Jahres
gesagt hat: „In diesen Tagen wird sich zeigen, wie zivilisiert die zivilisierte Welt wirklich ist“, als wir gesagt haben: „Krieg ist die falsche Antwort auf Terror“, da haben
wir mit sehr harschen Reaktionen, mit Schmäh aus diesem
Parlament zu tun gehabt. Heute tun einige von der Koalition so, als hätten sie den Begriff von der uneingeschränkten Solidarität nie geprägt. Daher muss in diesem
Parlament und in der Öffentlichkeit ausgesprochen werden - auch das gehört zur Wahrheit -, dass man jetzt,
nachdem man sich in die Gefolgschaft einer USA-Politik
begeben hat, die uns in den Afghanistan-Krieg geführt
hat, offenkundig versucht, sich abzusetzen und wenige
Wochen vor der Wahl mit Friedensrhetorik Punkte zu
machen. Dazu sagen wir Ihnen: Wenn es denn ehrlich gemeint ist, verdienen Sie unsere Unterstützung. Aber mehr
als 60 Prozent der Deutschen glauben dem Kanzler diese
Worte nicht. Ich gehöre dazu.

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Es geht hier um die Frage, ob ein Krieg stattfindet oder

nicht, und nicht darum, ob Telefongespräche geführt werden oder nicht. Man sollte sich einmal in die Lage der
amerikanischen Regierung versetzen.