Christine Lambrecht (NA), 2008-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Vorhaben,
das wir heute hier abschließen, ist ein Paradebeispiel für
gute und selbstbewusste Parlamentsarbeit. Ich will das
an einigen Beispielen deutlich machen.

Es handelt sich deshalb um selbstbewusste Parlamentsarbeit, weil am Anfang ein Referentenentwurf aus
dem Justizministerium auf dem Tisch lag, der - Frau
Granold hat es schon angesprochen - die „Scheidung
light“ vorsah. Das Vorhaben ist so genannt worden, weil
es vorsah, dass bei kinderlosen Paaren ein vereinfachtes
Scheidungsverfahren hätte durchgeführt werden können.
Wir haben uns über alle Fraktionen hinweg als Parlamentarier mit diesem Vorhaben nicht anfreunden können. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass dieser Vorschlag später im Referentenentwurf nicht mehr enthalten
war. Es handelte sich also deswegen um selbstbewusste
Parlamentsarbeit, weil wir uns nicht mit diesem Vorschlag abgefunden haben.

Es war gute, vorbildliche Parlamentsarbeit deshalb,
weil wir in ganz vielen Gesprächen auf unterschiedlichsten Ebenen auf Anliegen eingegangen sind. Es ist schon
angesprochen worden, dass wir Anhörungen durchgeführt haben. In den Anhörungen kamen Anregungen aus
der Praxis, die keineswegs an uns abgeprallt sind, sondern die aufgenommen wurden. Wir haben mit den Ländern gesprochen. Diese haben Anliegen an uns herangetragen, die insbesondere fiskalischer Natur waren. Den
Ländern ging es darum, Kosten zu sparen. Auch diese
Anliegen haben Eingang in dieses Gesetzeswerk gefunden. Deswegen ist der vorliegende Gesetzentwurf ein
Paradebeispiel dafür, wie man ein Gesetz erarbeiten
sollte, nämlich ohne Vorbehalte zwischen den einzelnen
Fraktionen, egal ob sie zur Opposition oder zur Koalition gehören. Wir haben in diesem Verfahren gut zusammengearbeitet,

({0})

auch wenn man, Herr Wunderlich, eben einen anderen
Eindruck haben konnte. Ich will auf Ihre Kritikpunkte
noch eingehen, aber nichtsdestoweniger haben wir im
Verfahren selbst sehr sachorientiert zusammengearbeitet.

Um was geht es? Es geht darum - das ist schon öfter
angesprochen worden -, mehr Transparenz in ein Verfahren zu bringen, das Menschen betrifft, die sich in einer sehr schwierigen, in einer emotional geprägten
Situation auf den Weg machen müssen, verschiedene
Dinge zu regeln. Dieser Weg ist momentan nicht sonderlich leicht, weil er sehr unübersichtlich ist. Sie müssen
schauen, mit welcher Frage sie zu welchem Gericht gehen müssen. Ein Beispiel: Wenn es in einem Scheidungsverfahren um Unterhalt geht, dann ist klar, dass
das Familiengericht zuständig ist. Haben die Ehepartner
aber während der Ehe eine Eigentumswohnung erworben, lebt einer der Ehepartner jetzt in dieser Eigentumswohnung und geht es darum, inwieweit dieser Vorteil
angerechnet wird, dann muss das zuerst in einem anderen Verfahren vor einem anderen Gericht geklärt werden, bevor das Ergebnis im Unterhaltsprozess Eingang
finden kann. Das eine Verfahren muss also ausgesetzt
werden, solange das andere Verfahren noch nicht entschieden ist. Das sorgt natürlich für Unsicherheit und
Verwirrung. Deswegen ist es richtig, dass alle solche
Verfahren, die die Situation von Menschen in Trennung
betreffen, beim Großen Familiengericht angesiedelt werden. So ist leichter nachzuvollziehen, wie Rechte geltend
gemacht werden können. Das unübersichtliche Nebeneinander von Verfahrensordnung, Zivilprozessordnung,
Hausratsverordnung, BGB usw. wird aufgehoben. Damit
wird dieser Bereich übersichtlicher geregelt.

Ich möchte nun auf einige Punkte eingehen, die kritisch angesprochen wurden. Wir haben beschlossen und
wollen mit diesem Gesetz umsetzen, dass in Zukunft insbesondere im Interesse des Kindeswohls eine vorrangige und beschleunigte Bearbeitung erfolgt. Ich kann,
Herr Wunderlich, nichts Negatives daran sehen, wenn
Gerichten aufgegeben wird, in Zukunft zügiger zu arbeiten, wenn es um das Kindeswohl geht.

({1})

Es muss darum gehen, schnell Klarheit zu schaffen, auch
für die Kinder, damit erst gar nicht eine Entfremdung
stattfindet. Selbstverständlich kann es sein, dass in Einzelfällen davon abgewichen werden muss. Beispielsweise haben wir in den Gesetzentwurf aufgenommen,
dass bei Gewaltsituationen Eltern getrennt angehört werden können und dies nicht, wie ursprünglich vorgesehen,
gemeinsam geschehen muss. Im Interesse des Kindes
muss eine schnelle, zügige Regelung herbeigeführt werden. Hier mögen die Interessen der Eltern unter Umständen das eine oder andere Mal nicht entsprechend berücksichtigt werden. Es geht aber um das Interesse des
Kindes; dies steht im Vordergrund. Deswegen stehe ich
voll und ganz hinter dieser Beschleunigung.

({2})

Die Länder werden natürlich gehalten sein, dafür die
entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen; denn
ohne eine Veränderung der Ressourcen in den Ländern
wird das nicht möglich sein.

Herr Wunderlich, Sie haben die Ordnungsmittel angesprochen. Ich möchte einmal ausführen, um was es dabei geht. Derzeit können Zwangsmittel verhängt werden,
beispielsweise wenn ein Umgangsrecht nicht verwirklicht wurde. Ich nenne ein Beispiel: Der Vater hat das
Recht, das Kind über Ostern zu sehen. Die Mutter gibt
das Kind an Ostern aber nicht heraus. Ostern ist vorbei.
Dann bestünde keine Möglichkeit mehr, weil der Zeitraum abgelaufen ist, ein Zwangsmittel zu verhängen. Das wollen wir jetzt ändern; auch dann, wenn Ostern
vorbei ist, soll ein entsprechendes Verhalten sanktioniert
werden können. Die Nichtherausgabe des Kindes durch
die Mutter kann aber unterschiedliche Gründe haben.
Unter Umständen kann dies böswillig gewesen sein, indem sie sagt: Nein, ich sehe nicht ein, dass er das Kind
über Ostern hat. - Dann gibt es in Zukunft ein Ordnungsmittel. Ursprünglich gab es eine andere Vorschrift;
mittlerweile ist es eine Kannvorschrift. Der Richter kann
also ein Ordnungsmittel verhängen und sagen: Ich gebe
auf, 200 Euro zu zahlen.

Sie schwingen nun die ganz große Keule, indem Sie
sagen, dass auch eine Haftstrafe erfolgen kann.

({3})

- Der worst case. - Es ist aber eine Kannregelung. Sie
selbst sind doch Familienrichter. Ich muss Ihnen sagen,
dass ich als Anwältin in diesem Bereich etwas mehr Vertrauen zu Familienrichtern habe. Warum sollte man,
wenn man weiß, dass da nichts zu holen ist, weil die
Frau von ALG II lebt, eine Situation schaffen, in der das
Kind zu Pflegeeltern muss, weil die Frau in Ordnungshaft muss?

({4})

Den deutschen Richter müssen Sie mir zeigen, der so unverfroren ist und so etwas Unglaubliches anordnet. Ich
kann mir einen solchen Richter nicht vorstellen. Ich
finde auch, dass das Ihrem Berufsstand gegenüber überhaupt nicht angebracht ist. Darüber hinaus würde es dem
Wohl des Kindes widersprechen. Dies aber steht über allem.

Lassen Sie mich nun zum Verfahrensbeistand, der
dem Kind beigeordnet wird, um es im Verfahren zu begleiten, kommen. Frau Granold hat bereits einige Punkte
angesprochen. Es wurde gesagt, dass es einen einfachen
und einen erweiterten Umfang gibt. Sie haben aus einem
internen Berichterstattergespräch zitiert. Ich persönlich
finde, es ist keine Konzession an die Länder, wenn wir
sagen, dass wir dafür sorgen, dass die Länder weniger
Geld ausgeben müssen. Sie müssen sich einmal anschauen, was Anwälte bekommen, wenn sie eine vergleichbare Tätigkeit leisten. Bei einem Streitwert von
3 000 Euro - wir haben das einmal ausgerechnet - bekommt ein Anwalt für die gleiche Tätigkeit um die
600 Euro.

({5})

- 585 Euro, wie Frau Granold sagt. - Ich kann nicht verstehen, wieso es große Aufregung gibt, wenn Verfahrensbeistände, die nicht unbedingt Anwälte sein müssen,
550 Euro und Anwälte für die gleiche Tätigkeit
585 Euro bekommen. Ich finde, daran sollte man sich
nicht hochziehen.

({6})

Ich glaube, dass die Kritik am Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht allzu ernst gemeint sein kann. Jetzt ist Ende
Juni. Das Gesetz wird auf den Weg gebracht. Die Länder
haben dann genug Zeit, sich auf die Umsetzung vorzubereiten und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Ich frage mich, was zwei oder drei Monate mehr an
Erleichterung bringen würden, wenn das denn tatsächlich so kompliziert und so umfangreich ist. Lassen Sie
uns also jetzt beschließen, dass es zum 1. September
2009 in Kraft tritt!

Um es mit den Worten von Franz Müntefering zu sagen: Gutes Verfahren, gute Beratung, gutes Gesetz, mehr
Transparenz, Glück auf!

({7})