Thomas Heilmann (senator (berlin)), 2016-07-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Vor der namentlichen Abstimmung
bin nur noch ich dran . Ich mache es kurz und verzichte
auf Wiederholungen .

Das Strafrecht definiert die wichtigsten Rechtsgüter in
einer Gesellschaft . Heute stärkt der Deutsche Bundestag
das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung . Das ist
die wirklich gute Nachricht des Tages .

Hinter uns liegen viele Jahre des Wandels und der
Überzeugungsarbeit . Ein solches Gesetz, wie es heute
zur Abstimmung vorliegt, wäre vor einigen Jahren noch
undenkbar gewesen . Sexuelle Aufdringlichkeiten galten
noch nicht einmal als Kavaliersdelikt . Aber niemand hat
Anlass zu Hochmut .

Frau Schauws, Sie haben vor diesem Hintergrund von
einem Armutszeugnis gesprochen . Ich will Sie daran erinnern, dass auch Ihre Fraktion und Ihre Partei durchaus
einen Wandel im Hinblick auf zu schützende Rechtsgüter
im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung hinter sich
haben .

({0})

Ich denke an die Frage: Wie sind eigentlich Kinder vor
sexuellen Übergriffen zu schützen?

({1})

Liebe Frau Dr . Högl und lieber Herr Dr . Fechner, einer
der Gründe, warum ich heute hier rede, ist: Sie erwähnten die Meinungsäußerungen in der Union, die es natürlich gegeben hat,

({2})

und lobten den Bundesminister Maas .

({3})

Das ist aber - vorsichtig formuliert - etwas einseitig . Ich
erinnere mich sehr gut an die Justizministerkonferenzen
2014 und 2015 .

({4})

Während der Antrag von Frau Kuder aus Mecklenburg-Vorpommern von uns in Berlin immer unterstützt
wurde, die damals schon sagte: „Nein heißt nein“, war
die Haltung des Bundesjustizministeriums - vorsichtig
formuliert - noch sehr zurückhaltend . Jedenfalls wurde
damals kein Änderungsbedarf gesehen . Insofern haben
wir alle gemeinsam uns bewegt; ich finde, das hat Frau
Ferner auch sehr gut dargestellt .

({5})

- Ich war auch damals schon Landesjustizminister bzw .
Senator . Das FDP-geführte Ministerium war in der Tat
der Meinung, es gebe keinen Änderungsbedarf . Auch
dort hat es offensichtlich eine Änderung gegeben . Aber
Sie haben ja recht, Frau Ferner, wir sollten nicht zurückblicken .

Viele haben dankgesagt . Das möchte ich nicht wiederholen . Aber ich möchte Ihnen, Frau Winkelmeier-Becker
und Herrn Hoffmann, sehr herzlich danken, weil auch
Sie die Debatte und die Reform, die diesen Namen nun
auch verdient, befördert haben .

({6})

Ein zweiter Grund, warum ich rede, betrifft die Berliner Staatsanwaltschaft und insbesondere die Berliner
Gerichte . Wir haben ein sehr prominentes schwebendes
Verfahren, in das wir uns nicht einmischen wollen . Liebe Frau Bundesministerin Schwesig, ich habe es sehr
bedauernd zur Kenntnis genommen, dass Sie sich da
parteiergreifend geäußert haben. Ich finde, ein Berliner
Gericht sollte entscheiden, wie der Sachverhalt damals
tatsächlich war . Es geht ja um die Beweiswürdigung, danach kommt die rechtliche Entscheidung .

({7})

Letzter Punkt . Wir alle in Berlin wollen eine Kultur
des Respekts . Wir wollen, dass jeder und jede selbstbestimmt, selbstbewusst und tolerant leben kann . Wir
tolerieren keine Übergriffe . Die sexuelle Selbstbestimmung gehört zu den Kernwerten unserer Gesellschaft .
Verstöße dagegen sind schwerwiegend . Es ist deswegen
richtig, dass das Gesetz nun auch sexuelle Übergriffe als
Abschiebungsgrund definiert, wenn das Strafmaß hinreichend ist .

Wir kommen heute einen großen Schritt voran, aber es
wird nicht der letzte sein . Wir sollten uns auch Gedanken
darüber machen, wie wir die Integrität von Frauen besser
schützen können,

({8})

Vizepräsidentin Claudia Roth

die durch verbale Angriffe in der Öffentlichkeit zu sexualisierten Objekten gemacht werden . Auch beim Opferschutz müssen wir noch mehr tun . Es ist also gut, wenn
wir unser Strafrecht kontinuierlich weiterentwickeln .
Heute ist jedenfalls erst einmal ein guter Tag .

Vielen Dank . Gute Abstimmung!

({9})