Bernd Westphal (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Das, was Herr van Aken hier eben
vorgeführt hat, war schon sehr polemisch.

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Ich denke, das entbehrt jeder sachlichen Debatte bei diesem wichtigen und für alle Abgeordneten, für jede Regierung schwierigen Thema. So kann man eine solche
Debatte nicht führen.

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Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte
Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen Rüstungsexportrichtlinien immer noch Grundlage für das
Handeln der Regierung. Darüber hinaus bekennt sich die
Bundesregierung ebenso zu dem 2008 beschlossenen
Gemeinsamen Standpunkt der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern.

Auf dieser Grundlage betreibt die Bundesregierung
eine restriktive Politik bei Exporten von Rüstungsgütern,
und diese Politik ist auch gut so.

Die Beachtung der Menschenrechte ist für die Entscheidung über Rüstungsexporte von herausragender
Bedeutung, damit ausgeschlossen werden kann, dass
Waffen an Länder geliefert werden, in denen Menschenrechtsverletzungen existieren oder Bürgerkrieg herrscht.
Im Koalitionsvertrag haben wir die Neuregelung der
Rüstungsexportentscheidungen verankert. Dabei geht es
uns nicht um die Vermischung von Exekutive und Legislative. Die Entscheidung über Genehmigungen für Rüstungsgüter ist nach Artikel 26 des Grundgesetzes der
Bundesregierung zugewiesen, und sie soll auch weiterhin im Kernbereich der Exekutive bleiben.

Wir als Koalition sehen allerdings, wie auch die anderen Fraktionen - man sieht ja die Anträge, die gestellt
worden sind -, im Bereich der Transparenz von Rüstungsexportentscheidungen Handlungsbedarf. Eine Neuregelung ist überfällig, weil der Rüstungskontrollbericht
in der Vergangenheit viel zu spät vorgelegt wurde, teilweise erst anderthalb Jahre nach dem Berichtsjahr. Wir
sind uns einig, dass es politisch wenig Sinn macht, über
Rüstungsexporte zu reden, die weit in der Vergangenheit
liegen, während in der Öffentlichkeit über aktuelle Entscheidungen oder Lieferungen diskutiert wird.

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Die Grünen haben sich für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden, um auf diesem Weg
mehr Transparenz bei Rüstungsexporten einzufordern.
Wir haben uns gegen ein Abwarten des Urteils aus
Karlsruhe entschieden. Wir haben stattdessen konstruktiv gehandelt und einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen erarbeitet. Mit der Umsetzung des vorgelegten Antrages können wir eine wirkliche Verbesserung
gegenüber der heutigen Situation erreichen.

So wird der Rüstungsexportbericht künftig noch vor
Beginn der parlamentarischen Sommerpause des Folgejahres veröffentlicht werden. Zusätzlich ist im Herbst jedes Jahres ein Zwischenbericht über das erste Halbjahr
des laufenden Jahres geplant. Des Weiteren wird der
Deutsche Bundestag über die abschließenden Genehmigungen des Bundessicherheitsrates unverzüglich, das
heißt innerhalb von zwei Wochen nach Tagung des Bundessicherheitsrates, informiert. Was dann dort berichtet
wird, hat der Kollege Willsch schon erwähnt.

Damit setzen wir nicht nur einen weiteren Punkt aus
dem Koalitionsvertrag um. Nein, wir gehen sogar noch
darüber hinaus. Der Bundestag wird zukünftig auch über
die anschließenden Entscheidungen des Vorbereitenden
Ausschusses der Staatssekretäre informiert werden. Die
Unterrichtung durch die Bundesregierung erfolgt im für
Rüstungsexporte federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Weitergabe erfolgt dann von
dort aus als Ausschussdrucksache an die mitberatenden
Ausschüsse.

In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden,
dass wir damit keine weiteren Geheimgremien schaffen,
sondern im Vorfeld sicherlich auch dem Rechnung tragen, was in der Öffentlichkeit verlangt wird. Wir werden
also künftig eine Debatte darüber führen und diese Themen offen und transparent in den Fachausschüssen beraten können. Ich bin mir sicher, diese Maßnahmen werden die Transparenz von Rüstungsexportentscheidungen
zweifelsfrei erhöhen. Ich denke im Gegensatz zu meinem Vorredner, diese Transparenz wird auch dazu führen, dass man sich bei Rüstungsexportentscheidungen
dementsprechend Gedanken macht. Im Ergebnis wird
die restriktive Exportpolitik, wie in der Vergangenheit,
weiter fortgeführt. Sie können sich darauf verlassen: Mit
der SPD wird es keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete geben.

Vielen Dank.

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