fuchs (NA), 1987-05-22:
Herr Kollege Cronenberg, weil Ihre Philosophie der Mitbestimmung eine arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Philosophie ist,
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hat sie mit dem, was wir unter Mitbestimmung verstehen, überhaupt nichts zu tun.
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Sie gehen von einem individualistischen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers aus und verkennen dabei, daß bei den Machtkonstellationen, die es in einem Betrieb gibt, eine vernünftige Interessenvertretung überhaupt nur gewährleistet sein kann, wenn es eine einheitliche Interessenvertretung in einem Betrieb gibt; und dies haben Sie niemals begriffen.
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Für mich war in der heutigen Debatte schon der Hinweis beachtlich, daß wir die Frage, wo gesellschaftlicher Konsens liegt, wiederum nicht einheitlich beantworten können; denn der Bundesarbeitsminister hat sich nicht dazu geäußert, was er in den letzten Jahren an Verschlechterungen hat durchsetzen müsFrau Fuchs ({3})
sen. Ich nehme an, er meint, der § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes sei sozusagen abgehakt,
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die Aushöhlung des Arbeitnehmerrechts durch das Beschäftigungsförderungsgesetz sei sozusagen abgehakt. Wir müssen erneut darauf hinweisen, auch wenn wir heute die Verlängerung der Montan-Mitbestimmung miteinander besprechen, wieviel weniger Arbeitnehmerrechte die Arbeitnehmer in unserem Lande haben, seit diese Regierung an der Macht ist.
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Dann hätte ich eigentlich erwartet, daß der Bundesarbeitsminister nicht nur etwas zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung gesagt und das Eigenlob ausgesprochen hätte, das ihm ansteht, wie wir alle wissen, sondern ich hätte eigentlich erwartet, daß er die Gelegenheit nutzt, mit uns auch die Frage zu diskutieren: Wie wollen wir Arbeitsplätze in den Bereichen Kohle und Stahl erhalten?
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Da waren die Bemerkungen von Herrn Cronenberg beachtlich. Herr Wirtschaftsminister Bangemann hat gelegentlich gesagt, er habe das Interview, das in der „Welt" abgedruckt worden ist, gar nicht gegeben. Inhaltlich hat Herr Cronenberg heute die Auffassung von Herrn Bangemann vollauf bestätigt;
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denn da wird so getan, als ob Strukturwandel bei Kohle und Stahl durch die Mitbestimmung verhindert worden wäre. Sollen wir Ihnen die Zahlen noch einmal nennen, Herr Kollege Cronenberg, wieviel Arbeitsplätze in diesen Regionen abgebaut werden mußten, um den Strukturwandel vernünftig zu begleiten? Dank der Mitbestimmung haben wir es doch hinbekommen, daß dieser Strukturwandel ohne sozialen Unfrieden, ohne soziale Unruhe in diesen Regionen vonstatten gegangen ist. Das ist ein Erfolg der Mitbestimmung. Sie können die Mitbestimmung dafür nicht verantwortlich machen.
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Dann habe ich eine Bitte, Herr Kollege Cronenberg: Lernen Sie doch mal den Unterschied zwischen Wirtschaftspolitik zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen und der Frage, wie wir mit nationalen Wirtschaftsstrukturproblemen umgehen! Sie könnten doch mit uns Sozialdemokraten zusammen für die kleinen und mittleren Unternehmen endlich die von uns lange geforderte steuerstundende Investitionsrücklage einführen.
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Das wäre ein Instrument für die kleineren und mittleren Unternehmen.
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Aber Sie können die Hilfe für Kohle und Stahl doch nicht in einen Topf mit der Frage packen: Wie werden Arbeitnehmer von Arbeitslosigkeit individuell betroffen? Es ist doch nicht so, daß unsere Region, in der es Stahlunternehmen und in der es Bergbau gibt, nicht die modernsten Anlagen, die modernsten Techniken hätte, sondern die Absatzschwierigkeiten bei Kohle und Stahl liegen auch in einer verfehlten Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.
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Ich komme auf die Stahlindustrie zurück. Wir haben immer noch kein nationales Konzept, wo, an welchen Standorten die Stahlindustrie erhalten werden soll. Wir haben immer noch kein durchsetzbares Konzept dieser Bundesregierung, wie wir eigentlich die Wettbewerbsverzerrungen in der Europäischen Gemeinschaft vernünftig verdrängen wollen; dann hätte nämlich auch die Stahlindustrie in unserem Lande wieder eine größere Chance. Sie machen es sich zu leicht, Herr Cronenberg, wenn Sie für diese Strukturprobleme die Mitbestimmung und die Region allein verantwortlich machen. Die Bewältigung der Stahlkrise ist eine nationale Aufgabe, der auch Sie sich nicht verschließen dürfen.
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