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Matthias Miersch (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kotré, das, was wir hier heute Morgen machen, ist Parlamentarismus pur.

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Dass CDU/CSU und SPD die Kraft haben, einen Gesetzentwurf der Regierung massiv zu verbessern, ist Parlamentarismus. Ich bin stolz darauf, dass wir dieses hier heute miteinander beschließen.

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Wir haben in der ersten Lesung an vielen, vielen Stellen die Kritik der Opposition gehört, und all diese Punkte sind jetzt durch diese Veränderung aufgenommen worden.

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Die Sozialdemokratie hat massiv dafür gesorgt – darauf bin ich stolz –, dass wir gerade für ältere Windenergieanlagen Brücken, Perspektiven geschaffen haben, damit diese Anlagen nicht abgeschaltet werden.

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Wir haben den Unsinn aus dem Gesetz gestrichen, dass Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren in Solaranlagen investiert haben, mit Messstellen etc. belastet werden. Wir haben hier entbürokratisiert, und dieses wird weiter gefördert.

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Wir haben für Kommunen Anreize geschaffen, wirklich in Erneuerbare zu investieren und Wertschöpfung, die vor Ort entsteht, vor Ort zu lassen. Damit – da sind wir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen – wird die Akzeptanz von Windkraft weiter steigen. Darüber sind wir froh.

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Und: Für uns ist wichtig, dass das Ganze ein Mitmachprojekt für die Bevölkerung ist, dass jeder die Möglichkeit hat, in erneuerbare Energien zu investieren. Deswegen ist es aus meiner Sicht ein wirklicher Meilenstein, dass wir ein Mieterstrommodell entwickelt haben, an dem alle partizipieren können, nicht nur Eigenheimbesitzer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wenn hier von „Markt“ gesprochen wird von einer Fraktion, die auf Atomkraft setzt, eine Technologie, die ohne Milliardensubventionen von den Bürgerinnen und Bürgern niemals überlebensfähig wäre,

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dann sage ich: Es ist der Übergang in eine neue Zeit.

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Das muss gefördert werden. Die Erneuerbaren sind die Zukunft und nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Herr Kollege Miersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Matthias Miersch (NA), 2020-12-17:


Nein, die gestatte ich nicht, weil ich meine Gedankengänge jetzt fortführen will.

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Ich will sagen, dass wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben dürfen. Die Sozialdemokratie ist bereit, weitere große Fragen zu klären. Das betrifft natürlich die Finanzierung – Stichwort: EEG-Umlage –, und das betrifft auch die Ausbaupfade, die ohne Zweifel erweitert werden müssen. Deswegen ist uns die Entschließung so wichtig, in der wir bereits sagen: Im ersten Quartal im nächsten Jahr wollen wir diese Fragen klären.

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Nach den konstruktiven Gesprächen mit der CDU/CSU bin ich sicher: Wir werden das schaffen.

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Und weil das Ganze ein Zukunftsprojekt mit allen werden soll und wir kurz vor Weihnachten sind, würde ich mir dazu noch etwas wünschen. Wir haben das große Problem, dass wir die Ziele locker setzen können. Aber das, was wir hier heute machen, ist mindestens genauso wichtig; denn da geht es um die Instrumente. Wir sehen gerade bei der Windkraft, dass wir nicht weiterkommen. Die Grünen, die 11 von 16 Umweltministern in den Ländern stellen, machen gerade die Erfahrung, dass seit über anderthalb Jahren daran herumgedoktert wird, wie man Genehmigungsverfahren im Bereich der Windenergie beschleunigen kann – ohne irgendein Ergebnis.

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Deswegen: Machen Sie mal einen konstruktiven Vorschlag, was die Genehmigungsverfahren betrifft! Das liegt in Ihrer Hoheit. Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass nicht, wie in Hessen im letzten Jahr passiert, nur ganze vier Windkraftanlagen genehmigt werden!

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Das ist der nächste Schritt, den wir gehen müssen. Ich lade Sie herzlich ein, im nächsten Quartal diese Frage mit uns zusammen zu klären. Dann regeln wir die Ausbaupfade und das Thema Erneuerbare-Energien-Umlage.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Michael Theurer, FDP, ist der nächste Redner.

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Michael Theurer (NA), 2020-12-17:


Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! 54 Prozent der installierten Kraftwerksleistung in Deutschland im Jahr 2019 sind erneuerbare Energien. Allerdings trugen sie nur knapp 38 Prozent zur Stromerzeugung bei. Denn Fakt ist, dass Sonne und Wind eben diskontinuierlich zur Verfügung stehen. Man kann sagen: Das EEG, das in diesem Jahr 20-jähriges Jubiläum feiert – Rot-Grün hat es ja eingeführt, und Herr Trittin sagte damals: Es kostet nicht mehr als eine Kugel Eis –, ist ein immens teures Instrument, um erneuerbare Energien hochzufahren. 26 Milliarden Euro Umlage, das sind 323 Euro pro Bürgerin und Bürger in Deutschland. Da kann man einen Haufen Eis kaufen; so viel Eis wollen die Bürger, glaube ich, gar nicht kaufen.

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Wir wollen an der Stelle mal deutlich machen: Diese massive Umverteilungsmaschinerie EEG war am Anfang für die Markteinführungshilfe gut, muss aber jetzt dringend reformiert werden; denn es kommen ja dann noch Milliarden aus dem Bundeshaushalt dazu. Die Bundesregierung rechnet mit Ausgaben im Jahr 2021 von 34 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln hätte man CO

Wir konzentrieren uns deshalb als FDP darauf, wie man das Klimaschutzziel effizienter erreichen kann.

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Es ist tragisch, dass die Bundesregierung die dringend notwendige Reform des EEG verschiebt – nicht in die nächste Wahlperiode, sondern in die übernächste Wahlperiode. Herr Minister Altmaier, das ist bedauerlich. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Jetzt muss das EEG reformiert werden. Und Herr Kollege Pfeiffer, Sie haben einige vernünftige Vorschläge hier vorgetragen, die die FDP ja unterstützt. Aber Sie machen als CDU/CSU gar nicht das, was Sie hier vorgetragen haben.

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Wir sagen an der Stelle: Wir fordern dringend eine Reform des EEG ein.

Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen auch in Zukunft den Import von CO

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Meine Damen und Herren, die FDP setzt auf den schnelleren Ausstieg aus der EEG-Umlage.

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Wir wollen eine grundlegende Reform von Steuern, Umlagen und Abgaben auf Energie und eine Entbürokratisierung des Energierechts. Sie, Herr Minister Altmaier, setzen stattdessen auf Verteilen, Verwalten und Verschieben. Das ist falsch, meine Damen und Herren.

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Wir haben in der Zeit, als die FDP an der Regierung war – und das waren nur vier Jahre in den vergangenen 20 Jahren –,

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durch marktwirtschaftliche Instrumente dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage heute nicht so stark gestiegen ist,

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wie sie bei Ihrem staatsplanwirtschaftlichen Instrument gestiegen wäre.

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Das muss man an der Stelle mal festhalten.

Vielen Dank, Herr Präsident.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Lorenz Gösta Beutin, Die Linke, erhält jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen, erhält als Nächster das Wort.

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Oliver Krischer (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Dreh- und Angelpunkt jeder Klimaschutzstrategie. Wenn wir Wasserstoff, E-Fuels, Elektromobilität, Wärmepumpen, was auch immer, wollen, dann müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, dann müssen wir das Ausbautempo in Deutschland vervielfachen.

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Ich sage es mal ganz deutlich: Diese Novelle wird diesem Anspruch nicht im Ansatz gerecht. Das muss hier ganz klar gesagt werden.

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Meine Damen und Herren, das wird am deutlichsten, wenn man in die Entschließung guckt, die Sie mit beschließen wollen. Da dokumentieren Sie, dass Sie sich nicht auf Ziele und Ausbaupfade verständigen konnten. Was ist das für eine Bankrotterklärung, wenn man ein Gesetz verabschiedet, das kein Ziel hat, das keine Ausbaupfade nennt? Das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

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Lieber Matthias Miersch, ich finde es, ehrlich gesagt, ein bisschen unverschämt, hier nicht die Grundlage für den Ausbau im Land zu liefern und dann auf die Länder zu zeigen. Man müsste mal darüber reden: Welche Rolle haben eigentlich Sozialdemokraten in diesen Ländern? Da werden wir sehr schnell fündig. Da erkennen wir sehr schnell, wer den Ausbau der erneuerbaren Energien dort bremst.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Herr Kollege Krischer, dazu möchte Ihnen ein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion eine Zwischenfrage stellen.
Oliver Krischer (NA), 2020-12-17:


Da habe ich sehnsüchtig drauf gewartet.

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Martin Patzelt (NA), 2020-12-17:


Meine Zeit ist um. – Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Klaus Mindrup (NA), 2020-12-17:


Lieber Oliver Krischer, Sie sind gestern im „Handelsblatt“ zitiert worden. Es ging darum, warum wir die EU-Klimaschutzziele nicht umsetzen. Aber Sie wissen ja – hoffentlich – ebenso wie ich, dass die noch gar nicht fixiert sind. Die Staaten der EU sagen jetzt: Minus 55 Prozent – mit ein paar Schlupflöchern, wie die Kritiker es sagen. Das Europäische Parlament will in den Verhandlungen 60 Prozent erreichen. Das ist noch nicht entschieden. Die Entscheidung kommt erst in den nächsten Wochen.

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Wenn Sie jetzt so tun, als sei die Entscheidung für 55 Prozent schon gefallen, dann fallen Sie damit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, die jetzt hart für eine Verschärfung der Ziele streiten, in den Rücken.

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Das müssen Sie auch mal klar sagen. Deswegen wäre es seriös, die Zieldebatte zu verschieben.

Mit den Zielen nehmen Sie es ja auch nicht so genau. Gucken wir mal nach Baden-Württemberg: Ein Minus von 25 Prozent ist dort im Klimaschutzgesetz geregelt. Das schaffen Sie nicht. Im Bund sind es minus 40 Prozent. Wenigstens gibt es hier eine Überprüfung.

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In dem Prüfbericht steht drin: Der Bund hat einen guten Job gemacht, was das Klimaschutzgesetz angeht.

Warum – das ist jetzt meine Frage an Sie – werden Sie nicht endlich konstruktiv? Warum werden Sie nicht sachlich? Bereiten Sie sich schon auf die Hängematte mit Herrn Altmaier vor, oder was soll das hier?

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Ich kann Ihnen nur eins sagen: Diese Hängematte kann schnell reißen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Saathoff, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Damit schließe ich die Aussprache.
Anton Friesen (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! „Wenn sie mich verfolgt haben, so werden sie auch euch verfolgen.“ Was Jesus prophetisch ankündigt, ist längst für über 260 Millionen verfolgte Christen in 50 Staaten weltweit bittere Wirklichkeit geworden. Doch nicht nur in Nigeria oder Pakistan sind Christen Übergriffen ausgesetzt. Auch bei uns mitten in Deutschland macht sich eine erschreckende Christenfeindlichkeit breit. Noch sind wir weit von pakistanischen Zuständen entfernt,

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aber wir sagen als AfD: Wehret den Anfängen!

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Alleine von 2010 bis April 2019 hat es 1 731 Fälle von Angriffen auf Kirchen, auf christliche Friedhöfe und Einrichtungen und Beschädigungen an ihnen gegeben. In fast 90 Prozent aller Fälle konnte der Täter nicht ermittelt werden. Es ist schwer zu sagen, was erschreckender ist: diese Akte der barbarischen Gewalt oder die grassierende Intoleranz gegen Christen, die den Boden für sie bereitet.

Nur um ein paar aktuelle Fälle zu nennen: Der Bischof der Armenier hier in Deutschland hat davor gewarnt, dass die armenischen Christen zur Zielscheibe der Grauen Wölfe werden, dieser türkisch-nationalistischen, islamistischen Organisation. Es ist eine Schande für Deutschland, dass so etwas mitten in Deutschland möglich ist.

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In Berlin wurde von der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen vorgeblicher Homophobie gegen eine gläubige Christin, Frau Park, eingeleitet. Grund: Sie hatte in den Schaufenstern ihres Lokals die Bibel zitiert. Zwar wurde mittlerweile dieses Ermittlungsverfahren eingestellt.

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Wenn man allerdings als Christ alleine dadurch, dass man die Heilige Schrift zitiert, in das Visier der Strafverfolgungsbehörden gerät, dann ist einiges faul im Staate Deutschland.

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Das gilt auch und gerade für die christlichen Konvertiten hier bei uns in Deutschland. Viele Asylbewerber, die zum Christentum übertreten, die sich islamkritisch äußern, werden durch rohe Gewalt bedroht, auch in meinem Südthüringer Wahlkreis, wo sich die Erstaufnahmeeinrichtung Suhl befindet. Allzu oft gibt es in Deutschland für die Täter Schutz und für die Opfer Verfolgung.

Wir brauchen einen Bundesbeauftragten gegen Christenfeindlichkeit in Deutschland, der in einem jährlichen Bericht die Situation beobachtet, analysiert, aber auch Maßnahmen gegen die Christenfeindlichkeit vorschlägt,

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in Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Expertengremium sowie Menschenrechtsorganisationen.

Selig seid ihr, wenn ihr um meinetwillen beschimpft und verfolgt und auf alle mögliche Weise verleumdet werdet.

Mit diesen Worten Jesu aus der Bergpredigt wünsche ich allen eine gesegnete und besinnliche Weihnachtszeit.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Nächster Redner ist der Kollege Markus Grübel, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Jetzt erhält das Wort der Kollege Peter Heidt, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Helge Lindh, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Helge Lindh (NA), 2020-12-17:


Als Weihnachtsgeschenk: Selbstverständlich.

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Dietmar Friedhoff (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Lindh, danke, dass Sie meine Frage zulassen. – Ich merke gerade, wie ich Puls bekomme.

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Ich liebe Jesus Christus, und ich würde behaupten, dass ich ein liebender Christ bin. Ich bin aber kein Mitglied mehr der Kirche; das mal dazu. Aber ich bin ein Christ, ein liebender Christ, so wie meine ganze Familie.

Herr Lindh, erste Frage: Lieben Sie Jesus Christus? Die zweite Frage ist: Wollen Sie ernsthaft bestreiten, dass der ideologisch geprägte Islamismus die Christen als Feinde beschreibt und auch bekämpfen möchte? Wollen Sie das allen Ernstes in diesem Raum sagen? Wollen Sie allen Ernstes bezweifeln, dass in Afrika Christen getötet werden? Nigeria ist wieder ein Beispiel. Wollen Sie das hier ernsthaft bezweifeln? Das ist meine Frage.

Und eines sage ich Ihnen: Wir sind ein christliches Abendland. Das sind unsere Werte, unsere Kultur und unser Glaube.

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Ich stehe dazu. Sie überhaupt nicht; das stelle ich hier fest.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Jürgen Braun, AfD.

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Helge Lindh (NA), 2020-12-17:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie Puls haben, zeigt, dass ich was richtig gemacht habe; insofern werte ich das als Kompliment. Die Frage – habe ich das richtig verstanden? –, ob ich Jesus Christus liebe, ist eine sehr merkwürdige politische Frage. Die werde ich selbstverständlich hier nicht beantworten,

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weil das völlig irrelevant ist in diesem Parlament. Ich kann nur eines sagen:

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Ich bin mir immer unsicher; denn zum Glauben – aber Sie haben ja wenig mit Glauben zu tun und sehr viel mit Gottlosigkeit – gehört ja immer der Zweifel. Zweifel ist Ihnen fremd.

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Was ich sagen kann: In Ihrem praktischen Handeln beweisen Sie, dass Sie offensichtlich Jesus Christus nicht lieben. Das kann ich in der Beurteilung nur so wahrnehmen.

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Zu Ihrer Logik. Das ist eigentlich immer wunderbar; denn die AfD hat die Kunst der unfreiwilligen Selbstentlarvung auf die Spitze getrieben.

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Sie weisen ja darauf hin, es gebe islamistische Verfolgung von Christen. Die gibt es, oh ja; wurde auch schon alles hier ausgeführt. Sie weisen aber nie auf die Verfolgung von den Uiguren und den Rohingya hin. Sie weisen nicht darauf hin, dass sich die Herren Gültekin, Özen, Abu El Hosna in Wien schützend vor ihre christlichen Brüder und Schwestern gestellt haben, was Sie, glaube ich, nie tun. Sie schleusen nur rechte Blogger hier in den Bundestag ein. Das ist Ihre Art von Mut, sprich: Feigheit.

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Sie haben sich nie damit auseinandergesetzt, wie sich in Indonesien, in Frankreich, in Kenia, in Jordanien nachweislich viele muslimische Organisationen schützend vor ihre christlichen Schwestern und Brüder gestellt haben. All das erzählen Sie nicht. Auslassen ist auch eine Form des Lügens.

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Da wir heute ja so christlich sind und ich Ihnen auch einen Einstieg ins Christentum gebe, komme ich nun zum Dekalog, den Zehn Geboten:

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„Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.“ Was Sie permanent machen, ist falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Herr Kollege.
Helge Lindh (NA), 2020-12-17:


Sie haben die Lüge auf die Spitze getrieben.
Helge Lindh (NA), 2020-12-17:


Sie sind per definitionem eine antichristliche, unchristliche Partei.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Herr Kollege, Ihre Redezeit ist deutlich überschritten. Kommen Sie bitte zum Ende.
Helge Lindh (NA), 2020-12-17:


Ich komme zum Schluss. – Fassen wir es zusammen: Ihre Kernkompetenz ist mitnichten Christentum und Kirche.

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Ihre Kernkompetenz ist Hass und Hetze. Lesen Sie bitte in Ihrem eigenen Antrag; da warnen Sie unter anderem auch vor rechtsextremistisch motiviertem Hass gegen Christen. Nehmen Sie sich ein Beispiel.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Herr Kollege, ich muss Sie bitten, jetzt Ihre Rede zu beenden.

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Helge Lindh (NA), 2020-12-17:


Schaffen Sie diesen Beauftragten an! Als Erstes hat er sich mit Ihnen selbst zu beschäftigen; denn Sie sind das größte Problem der Christenfeindlichkeit in diesem Land.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Christine Buchholz, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Moment, Frau Kollegin Buchholz, ich bitte um Entschuldigung. – Ich sollte darauf hinweisen, dass in einer Minute die Urnen für die namentliche Abstimmung geschlossen werden. Am Ende Ihrer Redezeit werde ich sie schließen. – Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Christine Buchholz (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns als Linke ist klar: Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung und Gewalt gegenüber Anhängerinnen und Anhängern, Repräsentanten und Einrichtungen jeglicher Religion und Weltanschauung, seien sie christlich, muslimisch, jüdisch, alevitisch, jesidisch, hinduistisch oder auch atheistisch. Sie tun das nicht!

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Die Anträge der AfD zum Thema Christenverfolgung untergraben den dringenden Kampf für weltweite Religionsfreiheit; denn sie schüren den Hass gegen den Islam und Muslime. Man sieht das exemplarisch an Ihrem Antrag zur Situation in Nigeria und an Ihrem Antrag auf Berufung eines Beauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland.

Der Terror von Boko Haram ist schockierend; aber der Umgang der AfD mit den Terroropfern ist abstoßend und instrumentell.

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Sie machen alle Opfer zu Christen. Aber der Terror von Boko Haram und anderen trifft in Nigeria Christen und Muslime gleichermaßen, wie jüngst die 300 entführten Jungen im nordwestlichen Bundesstaat Katsina.

Die AfD führt die Gewalt in Nigeria auf die – in Anführungszeichen – Islamisierung zurück. Aber die Konflikte in Nigeria sind keine Religionskonflikte.

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Auch in Nigeria sind es Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen wie Kleinbauern und Nomaden. Bevölkerungswachstum, Klimawandel, Landraub und Ressourcenkonflikte sind die eigentlichen Verursacher und Verstärker der Konflikte. Mit ihren Thesen entlastet die AfD übrigens die Teile der nigerianischen Eliten, die ihren Anteil am Aufbau von Boko Haram haben, und sie verschweigt – das ist besonders verwerflich –, dass sich christliche und muslimische Akteure in Nigeria gemeinsam um die Aufklärung von Gewalttaten, die Dokumentation gewaltsamer Zwischenfälle, um Versöhnung und gemeinsame Unterstützung von internen Vertriebenen und vieles, vieles mehr kümmern.

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Statt Toleranz und gegenseitigen Respekt zu würdigen, machen Sie von der AfD hier genau das, was Sie immer machen: Sie spielen Christen und Muslime in Nigeria und auch in anderen Regionen der Welt gegeneinander aus.

Auch in Ihrem Antrag für einen Beauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit wird Ihr selektives Verständnis für Religionsfreiheit im Speziellen und die Menschenrechte im Allgemeinen deutlich. Seit wann interessieren Sie sich eigentlich für Geflüchtete? Nur, wenn es Christen sind?

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Sie haben hier gehetzt, wenn wir einen besseren Schutz für besonders Schutzbedürftige gefordert haben, übrigens auch für Konvertitinnen und Konvertiten.

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Die AfD will sogar an Grenzen auf Flüchtlinge schießen. Wie wollen Sie denn da die Christen von den Muslimen unterscheiden?

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Sie haben hier gehetzt, wenn wir für eine menschenwürdige Unterbringung und für eine soziale Perspektive für alle Geflüchteten argumentiert haben. Mit Ihrer Bigotterie, Ihrem Rassismus schützen Sie keine Christen. Sie unterminieren den Kampf für die Rechte von verfolgten, unterdrückten und bedrängten Christen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 8 a und frage, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme nicht abgegeben hat. – Das ist nicht der Fall.