Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-12-02:
Herr Kollege Michels, ich müßte Ihnen jetzt
eigentlich wieder die ganze Litanei zu dem Schuldenberg, den Sie uns hinterlassen haben, herunterbeten.

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Sie können da ruhig die Hände heben. Mir war es sowieso schon immer ein Bedürfnis, zu den Schulden - wenn
Sie die schon ansprechen - in einem Punkt Stellung zu
nehmen.

Ich finde es unseriös, so zu tun, als wären die Schulden bis 1982 die ganz schlechten Schulden gewesen.
Dann kommen bis zum Jahre 1990 schon bessere Schulden. Dann kommen von 1990 bis 1998 sehr gute und
dann wieder schlechtere Schulden. Das haben wir hier in
der letzten Haushaltswoche Tag für Tag gehört. Aber
was Sie vergessen - auch wenn es um die Schulden
durch die deutsche Einheit geht -, ist die Frage, wo diejenigen sitzen - das geht vor allen Dingen in Richtung
der F.D.P. -, die die Vorteile durch die Steuersparmodelle hatten, und welche Schulden allein durch die verfehlte Treuhandpolitik aufgelaufen sind. Alles das haben
wir jetzt als Bundesregierung mit den vollen Konsequenzen zu tragen.

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Insofern ist es völlig unseriös, jetzt hier uns gegenüber
den Vorwurf zu erheben, daß wir auf dem Rücken der
Bauern sparen würden.

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Aber ich möchte Ihnen gern noch alles das aufzählen,
was an Positivem für die Landwirtschaft gemacht wurde.
Mit der Agenda 2000 sind die Voraussetzungen für eine
erfolgreiche WTO-Verhandlung geschaffen worden.
Wir hatten bei der Agenda 2000 die Strategie, die Benachteiligungen Ostdeutschlands abzuschaffen. Darauf
ist schon mehrfach Bezug genommen worden. Aber,
Siegfried Hornung, auch hier noch einmal zum Mitschreiben: Karl-Heinz Funke hatte sich vorgenommen,
die Benachteiligung insbesondere der Rinderhalter durch
die Kiechle-Reform zu korrigieren. Auch das ist ein
Punkt, über den man nicht gern redet. Bei einem Produktionsanteil im Rindfleischbereich in Höhe von 19 Prozent
sind nach Kiechle ganze 9 Prozent Prämienanteile geblieben. Wenn die Agenda 2000 umgesetzt ist, werden es 14
Prozent sein. Dies ist eine erhebliche Leistung.

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Nächster Punkt: Wir sind gegenwärtig dabei, die katastrophale Situation bei der Milchquote zumindest im
System ein wenig zu verbessern. Die Voraussetzungen
dafür sind mit der Agenda 2000 geschaffen worden. Wir
haben mit der Reform - ohne in ideologische Grabenkämpfe zu verfallen - eine deutliche Marktorientierung
vorgenommen, indem die Intervention zurückgeführt,
aber ein breites Spektrum eröffnet wird, wo die Bauern
auch in Zukunft Geld verdienen, wo sie ihre Chancen
nutzen können. Auch wir wollen die Exportchancen nutzen. Wir wollen aber auch die regionalen Märkte nutzen.
Wir setzen auf herkömmliche, aber auch auf ökologische Produktion. Wir haben in diesem Bereich vor allen
Dingen nicht nur geredet, sondern auch gehandelt.

Stichwort Richtlinie über die künftige Legehennenhaltung, Stichwort Ökorichtlinie im Tierbereich: Das ist
eine ganz wichtige Voraussetzung, um auch im Tierbereich die Einkommenschancen zu erweitern. Hier sei
auch das Öko-Label genannt. Das gleiche gilt für die
Umweltorientierung, eine umweltgerechte Landwirtschaft, indem wir in der Zukunft die gute fachliche Praxis zum Maßstab machen. Auch hier könnte noch viel
erwähnt werden.

Zum Abschluß noch eine Bemerkung, Frau Kollegin
Naumann, zu Ihrer Anfrage. Ich habe kürzlich in der Zeitung gelesen, daß sich zumindest der Vorstand der PDS
um eine mehr an der Wirklichkeit orientierte Politik bemüht. In Ihrer Großen Anfrage war davon in der Tat wenig zu spüren, vor allen Dingen bei Ihrer Kritik an der Kapitalverzinsung. Ich würde Ihnen empfehlen, nicht nur
diejenigen zu befragen, die Ihnen das in Ihren Antrag geschrieben haben. Reden Sie vielmehr einmal mit Ihren
Bauern in Thüringen, und fragen Sie sie, wie hoch bei den
Anteilseignern in der Landwirtschaft die Kapitalverzinsung ist. Dann werden Sie feststellen, daß diese sehr gering ist. Angesichts dessen ist Ihre Kritik nicht angebracht.

Auch Sie müssen sich in der Zukunft entscheiden,
was Sie eigentlich wollen. Wenn man für die Marktchancen der osteuropäischen Länder oder der Entwicklungsländer eintritt, bedeutet das, daß wir denen die
Märkte öffnen müssen, damit sie stärker in die Europäische Union liefern können. Das ist aber eine Zeile weiter
bei Ihnen schon wieder Liberalisierung.



Es tut mir leid, ich komme an der Stelle nicht klar.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich, wenn Sie ernst genommen werden wollen, stärker an der Wirklichkeit zu
orientieren. Das, meine Damen und Herren von der anderen Seite der Opposition, gilt natürlich für Sie ebenso.

Vielen Dank.

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