Funcke (NA), 1977-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die mehrjährige Finanzplanung zur Wiederherstellung des strukturellen Gleichgewichts des Bundeshaushalts ist mit Schwerpunkt bei der Ausgabenseite zu sehen. Da jedoch das gesamtwirtschaftlich anzustrebende Ausgabenvolumen aus den nach geltendem Recht zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht zu finanzieren ist oder nur durch eine übermäßige Verschuldung zu decken wäre, sind zusätzliche Einnahmeverbesserungen unvermeidbar.
Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer ist anderen Steuererhöhungsmöglichkeiten vorzuziehen. Als allgemeine Verbrauchsteuer verteilt die Mehrwertsteuer die Steuerlast auf Millionen Verbraucher und beeinflußt kaum die Investitionstätigkeit und das Wirtschaftswachstum.
Meine Damen und Herren, dies sind nicht meine Worte, sondern das steht als Begründung in dem Regierungsentwurf zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, den die Regierung Kiesinger/Brandt im Jahre 1967 unter der Federführung von Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß eingebracht hat. Ich empfehle allen Mitgliedern dieses Hauses, sich gelegentlich früherer Äußerungen und Taten einmal zu erinnern. Es wäre, Herr Kollege Kreile - in aller Freundschaft gesagt -, ganz zweckmäßig gewesen, Sie hätten sich auch dieses hier einmal durchgelesen. Dann hätten Sie manches Argument etwas vorsichtiger ausgedrückt. Und die Zitierung von Äußerungen des derzeitigen Finanzministers, in denen er 
einer eventuellen Steuererhöhung abschwört, hätten Sie vielleicht fairerweise um eine Fülle von Äußerungen ergänzt, die Strauß seinerzeit gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in diesem Hause getan hat.
Damals lag die große Umstellung der Umsatzsteuer knapp vier Monate zurück. Alle Parteien dieses Hauses hatten nachdrücklich den Verbrauchern und der besorgten Wirtschaft gesagt, daß damit nicht eine verkappte Steuererhöhung verbunden sein sollte. Keine vier Monate später wurde dann mit einem Schlage die Umsatzsteuer erhöht.
Nun bitte ich auch die Vertreter der Länderregierungen, mir zuzuhören. Seinerzeit hatte nicht ein einziges Land Bedenken. Es hat keine sozialpolitischen, wirtschaftspolitischen, konjunkturpolitischen Bedenken gegeben, auch keine Erwägungen darüber, ob die Gemeinden dabei gut oder schlecht fahren. Dieses ganze Gesetzeswerk ist in drei Tagen in erster, zweiter und dritter Lesung einschließlich Finanzausschußberatung durch dieses Haus gegangen.
Ich kann deswegen sehr gut verstehen, daß Herr Strauß heute lieber nicht da ist, sondern seine einschlägige Rede gestern per Presse verbreitet hat und dabei gleidizeitig dann wohl audi die Richtung angeben wollte, wie marschiert werden sollte. Wir hätten gern einiges an Hand seiner Zitate mit ihm diskutiert. Ich hätte auch gern mit ihm über das diskutiert, was er einleitend in dieser Presseverlautbarung gestern geschrieben hat, nämlich:
Das Steueränderungsgesetz 1977 - also das jetzt vorliegende ist ein weiterer Schritt in den sozialistischen Abgabenstaat. Die Belastungsfähigkeit des Steuerbürgers soll weiter erprobt werden.
Meine Damen und Herren, wir haben hier schon verschiedentlich über die Steuerlastquote gesprochen. Richtig ist, daß diese Steuerlastquote noch nie wieder jenen Stand erreicht hat, den uns Franz Josef Strauß im Jahre 1969 zurückgelassen hat.
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Damals betrug sie etwas über 24 %. Sie ging dann zurück auf 22,5 % und wird 1977 auf 23,7 % geschätzt. Dabei wurde - nicht mangels Wissen, sondern wegen der besseren Optik, Herr Kollege Kreile - verschwiegen, daß durch die vom ganzen Haus gewünschte Umstellung der Kindergeldzahlung vom Abzug von der Steuer zum direkten Leistungsgesetz naturgemäß eine formale Ausweitung von Steuereinnahmen und entsprechenden Ausgaben ohne faktische Mehrbelastung des Steuerbürgers verbunden ist.
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Wenn Sie das richtig umrechnen - das macht rund 1,3 % aus -, dann haben wir für 1977 eine geschätzte Steuerlastquote von 22,5 °/o, im Vergleich zu 24,2 % im Jahr 1969. Meine Damen und Herren, wenn wir 1978 durch die Mehrwertsteueranhebung wirklich um ein Prozent höher kommen, wären wir
immer noch unter dem, was uns Herr Strauß zurückgelassen hat.
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Ich kann deswegen nicht verstehen, wie das ein Weg in den „sozialistischen Abgabenstaat" sein kann, was noch unter dem liegt, was Finanzminister Strauß seinerzeit dem Steuerbürger zugemutet hat.