Matthäus-Maier (NA), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Erklärung von Herrn Schumann war nun wirklich eine glatte Zumutung.
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Wir sind von Ihnen ja allerhand gewohnt. Wir haben in den letzten Monaten gelernt: Sie haben von dem alten Unrechtsstaat alles übernommen: das Geld, das Vermögen, das Personal, die Mitglieder; nur eines haben Sie nicht übernommen: die Verantwortung für 40 Jahre Unrecht und Mißwirtschaft. - Das muß endlich einmal auf den Tisch!
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Angst vor Enteignung, meine Damen und Herren? - Da kann man ja nur entweder lachen oder wirklich traurig sein. Jedermann und jeder Bürger in den fünf neuen Bundesländern und in den elf alten Bundesländern erwartet von Ihnen, meine Damen und Herren von der SED/PDS: Wenn Sie nur einen Funken von Glaubwürdigkeit im Leibe haben, geben Sie dieses Geld, das Sie den Menschen in 40 Jahren gestohlen haben, zurück, damit dort die Länder aufgebaut werden können.
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Aber, meine Damen und Herren, wir sollten über der SED/PDS nicht die Blockparteien vergessen!
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Sie als Ost-CDU, Ost-Liberale und die anderen Blockparteien haben 40 Jahre lang mit dazu beigetragen, daß dieses Regime aufrechterhalten werden konnte.
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Sie haben sich maßlos bereichert, ein milliardenschweres Vermögen angehäuft, wertvolle Häuser, Grundstücke, Hotels, Unternehmen. Wir erwarten von Ihnen, meine Damen und Herren von den ehemaligen Blockparteien, daß Sie dieses Vermögen endlich an die Menschen in den fünf neuen Bundesländern zurückgeben.
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Sie sagen, meine Damen und Herren, Sie könnten gar nicht mehr darüber verfügen. Die Geldschiebereien der SED/PDS zeigen, daß man offensichtlich sehr wohl verfügen kann. Nun unterstelle ich Leuten wie Herrn Solms ganz sicher nicht,
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daß sie solche kriminelle Energie an den Tag legen. Aber was sagen Sie, Herr Solms, denn dazu, daß Sie dieses Vermögen dauernd nutzen? Das ist doch wohl Vermögen! Sie sitzen in den Parteihäusern.
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Sie haben noch das Personal. Sagen Sie uns hier doch einmal: Wer bezahlt denn das Personal der Ost-FDP in den fünf neuen Bundesländern?
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Dann, meine Damen und Herren, immer die Devise: sich möglichst klein rechnen und nichts wissen. - Ich habe die Einziehung des Unrechtsvermögens von SED/PDS, Ost-Liberalen und Ost-CDU und der anderen Blockparteien zum erstenmal im Februar diesen Jahres gefordert. Daran schließt sich eine unendliche Geschichte an von Bagatellisieren, von Schönen, von Arm-Rechnen. Da kommen einem ja fast die Tränen.
Mir ist ganz schnell das hereingereicht worden, was Sie, Herr Solms, ich glaube, um 13 Uhr, in einer Pressekonferenz als Bilanz vorgestellt haben. Dort steht z. B. folgender Posten: Der Wert der Beteiligung - der tatsächliche Wert nach einem Gutachten - beträgt 109 Millionen. Nach Ihrer eigenen Einschätzung liegt er zwischen 20 und 30 Millionen. Nur: In der Bilanz ist der Buchwert mit 150 000 Mark angesetzt.
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Wenn das so weitergeht, werden Sie sich noch so arm rechnen, daß Sie etwas herauskriegen, und nicht abgeben müssen, meine Damen und Herren!
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Ich sage Ihnen: Trennen Sie sich endlich freiwillig von diesem Vermögen. Bisher sieht alles danach aus, als wollten Sie das monate- und jahrelang hinausschieben.
Allein im dritten Nachtragshaushalt 1990 wurden soeben 162 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen, um die Eigentumsverhältnisse der SED/PDS und der ehemaligen Blockparteien und Massenorganisationen in der ehemaligen DDR zu klären. Allein die Personalkosten für diese Beamten betragen über 13 Millionen DM. Da sich das über Jahre hinziehen wird, wird es sehr teuer werden.
Meine Damen und Herren von den ehemaligen Blockparteien: Ersparen Sie uns dieses monatelang andauernde Trauerspiel. Wenn Sie sich nicht länger dem Verdacht aussetzen wollen, die Parteifinanzen der CDU und der FDP mit dem Unrechtsvermögen der ehemaligen Blockparteien Ost-CDU und Ost-Liberale zu sanieren, dann sagen Sie hier heute, an diesem Pult, klipp und klar, daß Sie, Herr Gysi, auf das Unrechtsvermögen der SED/PDS verzichten - das habe ich bei Herrn Schumann vermißt -,
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daß Sie, Parteivorsitzender Helmut Kohl, auf das Unrechtsvermögen der Ost-CDU verzichten
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und daß Sie, Parteivorsitzender Graf Lambsdorff, auf das Unrechtsvermögen der Ost-Liberalen verzichten. Dieses Vermögen kann für die ehemalige DDR eingesetzt werden. Diese Chance haben Sie heute.
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