Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 16/7432. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/393 mit dem Titel „Zukunftsfähigkeit
der Bundeswehr herstellen - Wehrpflicht aussetzen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion der FDP
angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/6393 mit
dem Titel „Wehrpflicht überwinden - Freiwilligenarmee
aufbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen sowie bei Enthaltung der FDP angenommen.

Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses
zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Attraktivität des Soldatenberufs steigern“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf DruckVizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

sache 16/5352, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/2836 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Linken, der SPD und der CDU/CSU bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen
der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Beauftragte
der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge
und Integration

Erster Integrationsindikatorenbericht

- Drucksache 16/13300 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Sportausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Die Rednerinnen und Redner haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben. Es handelt sich um die Reden von
Dr. Lale Akgün, SPD, Sibylle Laurischk, FDP, Sevim
Dağdelen, Die Linke, Josef Philip Winkler, Bündnis 90/
Die Grünen, und der Staatsministerin Dr. Maria
Böhmer.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/13300 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll,
Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und
Kleinbetriebe bis zu 30 000 Euro Gewerbeer-
trag und grundlegende Reform der Industrie-
und Handelskammern

- Drucksachen 16/6357, 16/12883 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Wicklein

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Andreas Lämmel, CDU/CSU, Andrea Wicklein, SPD,
Paul Friedhoff, FDP, Dr. Barbara Höll, Die Linke, und
Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.2)

1) Anlage 26
2) Anlage 27
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/12883, den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/6357 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke mit dem Rest der Stimmen des Hauses angenom-
men.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Vierten Gesetzes zur Änderung des
Sprengstoffgesetzes

- Drucksache 16/12597 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hartfrid Wolff ({2}), Dr. Max
Stadler, Gisela Piltz, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

- Drucksache 16/12663 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})

- Drucksache 16/13423 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({4})
Silke Stokar von Neuforn

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Nešković, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Bodo
Ramelow und der Fraktion DIE LINKE

Keine Schusswaffen in Privathaushalten Änderung des Waffenrechts

- zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar
von Neuforn, Volker Beck ({6}), Monika
Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch

- Drucksachen 16/12395, 16/12477, 16/13423 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({7})
Silke Stokar von Neuforn

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je
ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Reinhard Grindel, CDU/CSU-Fraktion.

({8})