ruth fuchs (NA), 1996-04-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Organtransplantation ist bereits seit längerem eine im Handlungsspektrum der modernen Medizin fest etablierte Methode. In vielen Krankheitsfällen stellt sie die einzige erfolgversprechende Möglichkeit dar, Leben zu erhalten oder Schwerstkranken ein hohes Maß an Lebensqualität zurückzugeben. Die mit weitem Abstand häufigste und gegenwärtig zugleich sicherste und hilfreichste Anwendungsform ist die Nierentransplantation.
Wenn wir aber über Organverpflanzung sprechen, dann sollten wir uns stets auch der elementaren Tatsache bewußt sein, daß es vor allem um das Schicksal schwerkranker Menschen geht, denen heute in der Regel nur mit Hilfe einer gespendeten Niere über viele Jahre hinweg erneut ein Leben in oft fast völliger Gesundheit und Leistungsfähigkeit ermöglicht werden kann.
Die Notwendigkeit einer klaren Rechtsetzung ist unbestritten. Sie ergibt sich schon aus der Verpflichtung des Gesetzgebers, solche Bereiche förmlich selbst zu regeln, in denen Grundrechte - wie im vorliegenden Fall das Recht auf Leben und Gesundheit,
aber auch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf Menschenwürde - berührt sind. Insofern geht es bei der Schaffung eines Transplantationsgesetzes tatsächlich um das Schließen einer empfindlichen Lücke. Die Bundesrepublik, in der es seit 1978 Bemühungen um eine solche Regelung gibt, befindet sich im europäischen Vergleich nur noch in Gesellschaft solcher Staaten wie Malta, Zypern oder Liechtenstein.
Natürlich kann nicht übersehen werden, daß es sich dabei nicht nur um einen hochsensiblen Gegenstand handelt, sondern daß mit der Entnahme und Übertragung menschlicher Organe wie in kaum einem anderen Bereich viele komplizierte und sorgfältig zu bedenkende medizinische, rechtliche, ethische und letztendlich auch philosophische Fragen verbunden sind. Vor diesem Hintergrund scheint es mir notwendig zu sein, daß man sich zuallererst, unabhängig von der zu treffenden Einzelregelung, über unumstößliche Grundsätze verständigt, die im Zusammenhang mit der Organtransplantation beachtet werden sollten.
Dazu zählt für mich in erster Linie, daß niemand, egal in welcher Notsituation er sich befindet, einen Anspruch auf Organe oder Körperteile eines anderen Menschen besitzt. Anders formuliert: Eine Bring-schuld zur Organspende kann und darf es nicht geben. Des weiteren muß die vom einzelnen Menschen für sich selbst getroffene Entscheidung bindend sein. Das heißt, bei zu Lebzeiten erteilter Zustimmung dürfen Organe entnommen werden, bei entsprechender Ablehnung muß dies ausgeschlossen sein. Die Ablehnung einer Organspende durch den einzelnen ist ohne jegliches Hinterfragen zu respektieren. Erklärungs- oder Rechtfertigungsdruck darf es nicht geben.
Der Verkauf eigener Organe ist mit der Würde des Menschen unvereinbar, und Organhandel muß verboten sein.
Die Grundsätze der Zuordnung entnommener Organe zu den Empfängern müssen allein medizinisch begründet und für die Öffentlichkeit jederzeit nachvollziehbar sein.
Schließlich müssen auch die Gefahren und Belastungen, die mit einer Transplantation verbunden sein können, den potentiellen Empfängern und ihren Familien bekannt sein. Dazu zählen, wie wir wissen, oft lange Wartezeiten, Unsicherheiten bezüglich der Erfolgsdauer im Einzelfall, meist eine lebenslange medikamentöse Nachbehandlung und anderes mehr.
Da die Akzeptanz oder Nichtakzeptanz des isolierten Hirntodes als Tod des Menschen für die Meinungsbildung beim vorliegenden Gesetzesvorhaben von zentraler Bedeutung ist, gleich an dieser Stelle ein Wort auch dazu. Meiner Meinung nach - ich möchte das betonen; denn auch in unserer Gruppe gibt es dazu völlig unterschiedliche Auffassungen - muß bei sachlicher Betrachtungsweise vor allem zur Kenntnis genommen werden, daß das Hirntodkonzept weltweit nur von einer äußerst geringen Zahl von Vertretern der entsprechenden aussagefähigen medizinischen und naturwissenschaftlichen Fachdisziplinen in Zweifel gezogen wird. Auch wenn die
wichtige Rolle, die Minoritäten in Politik wie Wissenschaft spielen können und sollen, durchaus unstrittig ist, kann und sollte ein Gesetzgeber seine Entscheidung nicht auf extreme Minderheitenvoten innerhalb der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft stützen.
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Für mich kann es in diesem Zusammenhang zu Aufklärung und Vernunft und der mit ihnen verbundenen wissenschaftlichen Rationalität keine Alternative geben.
Meine Damen und Herren, ich denke, dafür, ob es sich um ein gutes Transplantationsgesetz handelt, ist es in erster Linie entscheidend, inwieweit es dem Gesetzgeber gelingt, höchst unterschiedlichen Rechtsgütern in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise gleichzeitig Rechnung zu tragen. Das bedeutet vor allem, eine nicht einfache, aber unausweichliche und notwendige Güterabwägung vorzunehmen. Zum einen gilt es, das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen zu wahren; zum anderen stehen wir in der Verpflichtung, solche rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen todkranke Menschen eine medizinisch mögliche und ethisch vertretbare Hilfe tatsächlich erhalten können.
Geht man von diesem Anspruch aus, dann erweist es sich eben keinesfalls als Zufall, daß sich die große Mehrheit der west- und nordeuropäischen Länder - darunter Belgien, Schweden, Frankreich, Österreich und Dänemark, die man ja wahrhaftig nicht eines unsensiblen Umgangs mit Menschenrechten und sonstiger gravierender Zivilisationsmängel verdächtigen wird - in dieser oder jener Form für Widerspruchslösungen entschieden hat und diese bei voller Akzeptanz ihrer Bevölkerung praktiziert.
Der heute vorliegende Gesetzentwurf einer quasi großen Koalition gewährleistet meiner Meinung nach dagegen weder die Beachtung des Selbstbestimmungsrechts, noch wird er etwas an der gegenwärtigen Situation jener Menschen ändern können, die auf ein Spenderorgan warten müssen. Mit einer erweiterten Zustimmungslösung wird lediglich der unbefriedigende Status quo fortgeschrieben.
Was den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen betrifft, so gibt es in unserer Gruppe sowohl ablehnende als auch zustimmende Meinungen. Das wird und soll sich auch in der heutigen Debatte zeigen und wird sich in einem weiteren Beitrag einer Abgeordneten unserer Gruppe widerspiegeln.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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