Sprung (NA), 1975-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wohl schwerste Belastung der Finanzpolitik des Bundes der kommenden Jahre stellt die gigantische galoppierende Verschuldung dar. Ich glaube, es gibt über diesen Punkt keine Meinungsverschiedenheiten in diesem Hohen Hause. Was der Bundesfinanzminister zu dieser Frage gestern und heute gesagt hat, war äußerst mager und mehr Verschleierung als Aufklärung. Lassen Sie mich das an den Ausführungen des Bundesfinanzministers deutlich machen.
Erstens. Der Bundesfinanzminister sprach davon, daß die Deckung der riesigen Finanzierungslücken in den Jahren 1975 und 1976 auf Grund der hohen Ersparnisbildung der privaten Haushalte und der - wie er es ausgedrückt hat - auflockernden Kreditpolitik der Deutschen Bundesbank keine Schwierigkeiten bereitet habe und auch keine Schwierigkeiten bereiten werde.
Dies ist so nicht richtig. Der Bundesfinanzminister verschweigt, daß es zwar möglich war und wahrscheinlich auch sein wird, die Kredite dem Volumen nach aufzunehmen, daß sich aber die Konditionen erheblich verändert haben. Der Bund muß bereits jetzt höhere Zinsen zahlen als noch vor einem Monat, und die Laufzeiten der Schuldtitel sind auf ein bis günstigstenfalls vier Jahre zusammengeschrumpft.
Durch nichts ist die desolate Verfassung des Kapitalmarktes in unserem Lande besser zu kennzeichnen als durch die Tatsache, daß der Bund 1975 bisher lediglich etwas mehr als 3 Milliarden DM auf dem orthodoxen Wege über Anleihen finanzieren konnte. Meine Damen und Herren, derzeit ist niemand bereit, dem Bund sein Geld in Form von längerfristigen oder langfristigen Anleihen anzuvertrauen. Wenn es dem Bund bisher wenigstens über Kurzläufer möglich war, das fehlende Geld zusammenzupumpen, dann nur deshalb, weil einerseits die Privatwirtschaft angesichts der wirtschaftlichen Lage keinerlei Investitionslust zeigt und andererseits die Bürger in einem Maße sparen, das in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist.
Warum jedoch taten dies die Bürger? Sie sparten sicherlich nicht deshalb, weil sie mit ihren Sparpfennigen das Riesenloch im Bundeshaushalt stopfen wollten. Nein, meine Damen und Herren, sie taten es aus Unsicherheit, aus Sorge um ihre Zukunft und - ich zitiere jetzt die Bundesbank mit ihrem letzten Monatsbericht - zum Teil sicherlich auch deshalb, weil sie angesichts des erheblich gewachsenen Beschäftigungsrisikos für den Fall eventueller Einkommenseinbußen durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit vorsorgen wollten. Im Klartext: Die Bür13730 
ger sparten, weil sie Angst vor den Folgen der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik haben.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein kurzes Wort zu der vom Bundesfinanzminister so apostrophierten „auflockernden Kreditpolitik" der Deutschen Bundesbank sagen. In meinen Augen und in den Augen vieler Experten war die massive Stützungspolitik der Bundesbank am Rentenmarkt nicht nur auflockernd, sondern stellte eine direkte Kreditgewährung der Bundesbank an den Bund dar. Hier hat jedoch die Entwicklung gezeigt, daß langfristig eine Politik gegen den Markt nicht möglich ist und es der Bundesregierung auf diese Weise nicht gelingen kann, bis zum Ende des Jahres 1976 über die Runden zu kommen.
Das war die Situation in diesem Jahr. Wie jedoch wird es voraussichtlich 1976 aussehen? Damit komme ich zu dem zweiten schwerwiegenden Punkt, bei dem der Bundesfinanzminister gestern einen schlecht angelegten Verschleierungs- und Beschönigungsversuch unternahm. Der Bundesfinanzminister sagte wörtlich: „Für das Jahr 1976 ergibt sich kein grundsätzlicher Wandel der Verhältnisse." Mehr sagte der Bundesfinanzminister, meine Damen und Herren, nicht. Mehr konnte er auch nicht sagen, wollte er nicht die Politik der Bundesregierung in diesem Punkt als das entlarven, was sie ist: ein auf äußerst fragwürdigen Annahmen basierendes, rosarot gemaltes Bild, das nur unter günstigsten Bedingungen und Umständen zur Realität werden kann.
Diese Bedingungen sind, meine Damen und Herren:
1. Die Neuverschuldung des Bundes übersteigt nicht die eingeplanten vorgesehenen 40 Milliarden DM.
2. Die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes durch die Unternehmen hält sich in den engen Grenzen des Rezessionsjahres 1975.
3. Die Sparquote erreicht wieder den extrem hohen Stand des Jahres 1975.
Wie sieht es nun mit diesen optimistischen Annahmen der Bundesregierung für das nächste Jahr aus?
Zur Neuverschuldung. Die Neuverschuldung wird im Jahre 1976 mit Sicherheit höher als die geplanten 40 Milliarden DM sein. Die Bundesregierung rechnet nämlich bei ihren Steuervorausschätzungen mit einem Sozialproduktzuwachs von 9,5 % Alle Experten einschließlich der Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen dagegen nur mit einem Sozialproduktzuwachs von bestenfalls 8 %. Ich füge hinzu: ich persönlich vermag heute nicht zu sehen, wie selbst diese 8 % Wachstum im kommenden Jahr zustande kommen sollen. Jedes Prozent weniger Wachstum läßt jedoch auch die Steuerquellen langsamer sprudeln; jedes Prozent weniger Wachstum bedeutet erhebliche Mindereinnahmen und damit eine entsprechend notwendige Höherverschuldung des Bundes.
Wie sieht es nun, meine Damen und Herren, mit der zweiten Bedingung, der Inanspruchnahme des
Kapitalmarktes durch die Unternehmen, durch die private Wirtschaft aus? Der Bundesfinanzminister behauptet, daß auch bei ansteigender Konjunktur die Kreditnachfrage der Unternehmen nur sehr allmählich zunehmen werde, weil die Unternehmen ihre Investitionen auch - er hat gesagt: auch - im Jahre 1976 größtenteils aus selbst erwirtschafteten Mitteln finanzieren können. Ich frage mich, meine Damen und Herren, wie der Bundesfinanzminister zu dieser kühnen Behauptung kommen kann. Er kann dies doch schlechterdings selbst nicht glauben. Warum, meine Damen und Herren, zieht der Bundeswirtschaftsminister wie ein Wanderprediger durch die Lande und fordert immer wieder die Verbesserung der Ertragssituation der Unternehmen durch Steuererleichterungen? Nein, meine Damen und Herren, diese Annahme ist nichts anderes als ein frommer Wunsch. Tatsache ist doch, daß viele Betriebe in unserem Lande - und es sind vor allem die für einen gesunden Wirtschaftsaufschwung notwendigen kleinen und Mittelbetriebe im nächsten Jahr bereits zum zweiten oder zum dritten Mal eine Bilanz vorlegen werden, die mit einem roten Ergebnis abschließen wird.
Meine Damen und Herren, ich komme zur dritten Bedingung, zur Entwicklung der Sparquote. Der Bundesfinanzminister hat behauptet, auch im Jahre 1976 könne mit einer anhaltend hohen privaten Ersparnisbildung gerechnet werden. Nun, meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß die Sparquote dieses Jahres extrem hoch ist. Wir alle kennen auch die Gründe dafür. Ich habe sie genannt. Nimmt die Bundesregierung, nimmt der Bundesfinanzminister seine eigenen Argumente und seine optimistischen Ankündigungen ernst, so muß zwangsläufig im Jahre 1976 mit einer erheblich geringeren Sparquote als für 1975 gerechnet werden, muß doch jede wirtschaftliche Belebung, die seit dem Frühjahr dieses Jahres von der Bundesregierung immer und immer wieder beschworen und versprochen wurde, über kurz oder lang zu einer optimistischeren Grundeinstellung und damit zu einem erheblich veränderten Konsum- und Sparverhalten der Bevölkerung führen. Beides zusammen geht nicht; entweder Konjunkturaufschwung, dann jedoch eine erheblich veringerte Sparquote, oder Fortdauer der Rezession; dann würde die Sparquote wohl auf dem hohen Stand dieses Jahres verbleiben.
Ich komme zu einem weiteren schwachen Punkt der Ausführungen des Bundesfinanzministers. Der Bundesfinanzminister sagte, daß auch 1976 sichergestellt werden könne, daß die hohe Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hände nicht den beginnenden Aufschwung bremse. Es seien zwar eine Reihe kleinerer Probleme zu lösen, so führte er aus, unter anderem die allmähliche Überführung der Kreditaufnahme in längere Laufzeiten, jedoch sei zu erwarten, daß durch all dies „die weiter fallende Tendenz der Zinsen für Wirtschaftskredite nicht berührt" werde.
Meine Damen und Herren, das, was der Finanzminister so ausgedrückt hat, ist so nicht haltbar, es ist sogar schlicht und einfach falsch. Die in dem erwarteten konjunkturellen Aufschwung einsetzende

und auch notwendige Kreditnachfrage der Wirtschaft muß zwangsläufig zu einer Konkurrenz zwischen öffentlichem und privatem Sektor am Kapitalmarkt führen. Will der Bund in dieser Situation das Riesenloch in seinem Haushalt stopfen - und das muß er tun, will er nicht zahlungsunfähig werden -, so muß er die anderen Nachfrager nach Kapital aus dem Rennen werfen. Das wird nur durch auf breiter Front steigende Zinsen möglich sein. Damit jedoch wird die extrem hohe Verschuldung im Jahre 1976 auch in den folgenden Jahren zu einer schweren Hypothek für die wirtschaftliche Entwicklung. Die riesigen Haushaltslöcher des Bundes werden zu einem Haupthindernis für den Konjunkturaufschwung werden.
Zu diesem Problem, zu den mit Sicherheit zu erwartenden Zinssteigerungen und ihren Folgen, kommt ein weiteres hinzu, ein Problem, dessen Bedeutung man gar nicht überschätzen kann, so meine ich. Ich meine das Problem der Laufzeiten der aufgenommenen Kredite, das Problem der in den kommenden Jahren notwendigen Umschuldung. Zu diesem Problem hat gerade jetzt das Statistische Bundesamt eine Untersuchung in der Zeitschrift „Wirtschaft und Statistik" veröffentlicht. Daraus ist ersichtlich, daß der Bund bis einschließlich 1978 knapp 50 % aller bisher aufgenommenen Kreditmarktschulden tilgen muß. Das Statistische Bundesamt kommt auf Grund seiner Daten zu dem Schluß, daß innerhalb der nächsten drei Jahre rund 30 Milliarden DM öffentliche Schulden umgeschuldet werden müssen, und dies, meine Damen und Herren, ist eine Rechnung, die nur bis zum Jahre 1974 reicht. Die negativen Rekordjahre 1975 und 1976 konnten noch nicht berücksichtigt werden. Wenn man weiß, daß von 31,5 Milliarden DM, die bis Ende September dieses Jahres aufgenommen worden sind, nur 3,3 Milliarden DM klassisch finanziert wurden, d. h. über langfristige Anleihen, kann man ermessen, welche Probleme von dorther auf den Kapitalmarkt zukommen. Meine Damen und Herren, das erinnert ein wenig an das Schneeballsystem, an Münemannsche Finanzierungsmethoden. Schon heute zeichnen sich die Umrisse eines riesigen rotierenden Schuldenberges deutlich ab. Auch zu diesem Problem wußte der Finanzminister in seiner gestrigen Rede keine Lösung. Er gab lediglich seiner Hoffnung Ausdruck, daß sich die Sparer wieder vermehrt längerfristigen Vermögensanlagen zuwenden werden.
Meine Damen und Herren, worauf gründet der Finanzminister diese Hoffnung? Angesichts der lawinenartigen Neuverschuldung und des in den kommenden Jahren unvorstellbar, abenteuerlich wachsenden Schuldendienstes gibt es doch überhaupt keine Gründe, die den Bund für längerfristige Anleihen wieder kreditwürdiger machen würden. Was passiert also, wenn der Sparer den optimistischen Annahmen nicht folgt, wenn er nicht mitmacht, wenn er sich im Gegenteil auch im nächsten Jahr wieder so verhält wie in diesem Jahr? Meine Damen und Herren, wenn das Defizit des Jahres 1976 ähnlich finanziert wird, ähnlich finanziert werden muß wie in diesem Jahr, so wäre das schlicht und einfach eine
Katastrophe. Schon 1976 wird der Schuldendienst fast 29 Milliarden DM betragen.
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Er wird damit rund 17 % des Haushaltsvolumens in Anspruch nehmen. Im letzten Jahr, im Jahr 1974 waren es erst 8 %. 1979 wird der Schuldendienst nach der mittelfristigen Finanzplanung auf rund 38 Milliarden DM gestiegen sein und damit 20 % des Haushaltsvolumens ausmachen. Jede fünfte Mark wird dann für den Schuldendienst ausgegeben werden. Der Schuldendienst wird damit zum zweitgrößten Ausgabenblock nach den Sozialausgaben. Und diese Zahlen, meine Damen und Herren, müssen noch nach oben korrigiert werden, wenn auch im Jahre 1976 die Kreditnachfrage des Bundes im wesentlichen nur wieder kurzfristig gedeckt werden kann. Schon für die Jahre ab 1977 müßte dann der Kapitalmarkt mit rund 10 Milliarden DM zusätzlich pro Jahr belastet werden, weitere 10 Milliarden DM mehr, als im Augenblick vorgesehen, auf dem Kapitalmarkt für Umschuldungszwecke aufgenommen werden. Damit, meine Damen und Herren, wird der Schuldendienst zu einem gigantischen, immobilen Ausgabenblock, der fast ein Viertel des Haushaltsvolumens ausmachen wird.
Meine Damen und Herren, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Herr Geiger, erklärte dazu in der letzten Woche - ich zitiere ihn -:
Der große Kladderadatsch an den Kapitalmärkten wäre unausweichlich, dann nämlich, wenn konsolidiert werden muß.
Und, meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Es muß im nächsten Jahr konsolidiert werden. Genau dies, meine Damen und Herren, diesen großen Kladderadatsch, fürchten wir. Zu diesem Problem hat der Bundesfinanzminister in seiner Haushaltsrede und auch heute nichts gesagt. Danach aber werden wir ihn immer und immer wieder fragen. Wir werden ihn so lange fragen, bis auch dem letzten Bürger klar geworden ist, daß man versucht, sich mit fragwürdigen und gefährlichen Drahtseilaktionen über den Tellerrand der Bundestagswahl 1976 hinwegzuretten. Die Zeche einer unsoliden und abenteuerlichen Finanzpolitik hat immer noch, meine Damen und Herren, der „kleine Mann" gezahlt.
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