Gila Altmann (NA), 1995-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie der Kollege Rieder schon sagte: die ersten Sonnenstrahlen - der erste Ozonalarm. Ich sage: Das überflüssige Gerangel um die Ozongrenzwerte und das Tempolimit geht wieder los - wie eh und je. Herr Rieder hat ein gutes Beispiel dafür gegeben, wie man eine solche Diskussion verkopfen, wegreden, vernebeln kann.
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Zu Ihren Studien kann ich nur sagen: Ich biete dazu eine Studie von Greenpeace und ein paar konkrete Meßergebnisse an. Sie waren auf der Zugspitze. In Los Angeles waren es 400 Mikrogramm - trotz Katalysatorautos.
Zum Lachen ist dieses gesamte Herumgeeiere wahrlich nicht. Die Auswirkungen bereits mittlerer Ozonkonzentrationen sind längst bekannt und nachgewiesen: Kopfschmerzen, Kreislaufstörungen und sogar Krebserkrankungen.
Davon sind die Kinder wieder einmal am stärksten betroffen - nicht nur, weil sie in einer niedrigeren Atemhöhe als Erwachsene leben müssen, sondern auch weil ihnen mit der Einschränkung ihrer Beweglichkeit im Freien bei dem schönen, sonnigen Wetter schnell die Freude am Spiel vergeht.
Leider ist Frau Merkel nicht anwesend. Ich möchte sie gern einmal fragen, wie sie den Kids begreiflich machen will, daß diese bei dem schönen Wetter in den leeren Garagen spielen sollen, während die Väter in ihren Ozonschleudern auf der Straße herumkurven dürfen.
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Genau umgekehrt muß es sein. Bei schönem Wetter muß es heißen: Raus mit den Kindern an die frische Luft, rein mit den Autos in die Garagen!
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Der Vorstoß einiger Bundesländer, der eben auch von Herrn Matthiesen angesprochen worden ist, ist angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung praktisch als ein Akt der Notwehr zu werten.
Und was kündigt Frau Ministerin Merkel der besorgten Öffentlichkeit an? Einen Gesetzentwurf, der frühestens zum Jahre 1996 greifen könnte. Sieht man sich diesen Referentenentwurf ein bißchen genauer an, könnte einem der Atem auch ohne Ozonalarm stocken: Mit einem Grenzwert von sage und schreibe 300 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft macht sich Frau Merkel einfach lächerlich.
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Mit diesem Grenzwert und mit diesen Ausnahmebestimmungen will sie das Ozonproblem praktisch per Gesetz abschaffen. Das gäbe es dann nicht mehr.
Dieser Gesetzentwurf ist eine Anleitung zum Nichtstun, eine Aufforderung zum Weiterrasen. Herr Rieder, Sie haben das in Ihrer Rede wunderbar dokumentiert. Dieser Gesetzentwurf eignet sich eher als Büttenrede für die nächste Karnevalssitzung des ADAC denn als wirksames Umweltinstrument.
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Seit heute springt Herr Rexrodt Frau Merkel hilfreich in die Seite - wir haben seine Pressemitteilung -; bleifüßig springt er ihr in die Seite: Der Verkehr muß rollen, koste es, was es wolle.
Dann sind da natürlich noch Ihre Parteifreunde, die Kollegen Lippold und Rieder, die mit dem gebetsmühlenartigen Gerede von mittel- und langfristigen Lösungen den formvollendeten Bückling vor der Bleifußlobby üben.
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Sagen Sie, Herr Lippold, wozu haben Sie eigentlich in den letzten vier Jahren in der Klima-Enquetekommission gesessen? Sie wollen nicht handeln; Sie spielen auf Zeit. Es ist aber die Zukunft unserer Kinder, für die Sie hier im Parlament freiwillig die Verantwortung übernommen haben und die Sie hier verspielen.
Meine Damen und Herren, der heute dem Bundestag vom Bundesrat vorgelegte Entwurf ist gut gemeint, geht aber nicht weit genug. Das Festlegen neuer Grenzwerte alleine löst das Ozonproblem nicht. Hauptziel muß die Vermeidung und Verlagerung von Verkehren auf öffentliche Verkehrsträger sein. Vorbeugen heißt das Schlüsselwort. Das beste Ozon ist das, das gar nicht erst entsteht. Darauf zielt unser Antrag.
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Es gilt, Maßnahmen zur generellen Reduzierung der für die Entstehung des Ozons verantwortlichen Vorläufersubstanzen zu ergreifen. Darin kann ich Herrn Matthiesen nur unterstützen. Nur, wir wollen es noch etwas konsequenter, wir meinen: jetzt, ganzjährig und bundesweit. Auch Herr Rieder hat ein Plädoyer dafür gehalten - zugegebenermaßen, ohne es zu wollen.
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Gila Altmann ({8})
Wir fordern deshalb: sofort ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Bundes- und Landesstraßen sowie von 30 km/h innerorts.
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- Das bringt wohl etwas. Klauen Sie mir nicht die Redezeit. Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann antworte ich etwas länger.
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Wir wollen ferner einen autofreien Sonntag pro Monat von Mai bis Oktober. Dies senkt nicht nur die Umweltbelastungen, sondern auch die Aufwendungen im Gesundheitshaushalt. Es kostet nichts und bringt viel. Dazu gehören auch Fahrverbote bei gesundheitsbedrohlichen Situationen.
Wenn wir bereits bei 90 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft eine Vorwarnstufe für besondere Risikogruppen einfordern, dann genau deshalb, weil wir noch an das Mitdenken und das Verantwortungsbewußtsein der Autofahrer und Autofahrerinnen glauben. Mit Grenzwerten von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft als Auslöser der ersten und 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft der zweiten Alarmstufe, ab der aller motorisierter Verkehr - abgesehen von ÖPNV, Polizei und Rettungsdienst - stehen soll, sehen wir uns bundesweit übrigens in guter Gesellschaft, sei es in den Erklärungen des Bayerischen Jugendrings - ja, es gibt auch in Bayern fortschrittliche Kräfte ({11})
oder des VCD. Die Vernunft ist nicht aufzuhalten.
Mit der sofort beginnenden schrittweisen Erhöhung der Mineralölsteuer zugunsten des ÖPNV und einer eindeutigen Favorisierung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs zu Lasten des Straßenbaus sind wir auf dem richtigen Weg und wissen uns damit in guter Gesellschaft mit dem Umweltbundesamt.
Wer also das Ozonproblem weiter verniedlicht, weiter die Umweltzerstörung durch den Verkehr ignoriert und sich um die Gesundheit der Bevölkerung einen feuchten Kehricht schert, der wird hoffentlich schon am nächsten Sonntag mit dem Verlust von vielen Wählerstimmen bestraft.
Ich danke Ihnen.
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