Karl-Heinz Scherhag (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lange,
hier spricht der Präsident der Handwerkskammer
Koblenz. Ich werde nachher im Laufe meiner Ausführungen noch darauf zu sprechen kommen. Das, was Sie
über die Aussage von Herrn Schleyer gesagt haben, ist
ja nur die halbe Wahrheit. Herr Schleyer hat zwar bedauert, daß die Mittel nicht in dem Maße, wie er sich das
vorgestellt hat, abgeflossen sind, aber er hat gleichzeitig
die Erweiterungen gefordert, die die CDU/CSU jetzt in
ihrem Antrag vorstellt, wobei Sie um Zustimmung gebeten werden.

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Denn im Grunde weiß das Handwerk genau, was fehlt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das von
der alten Bundesregierung verabschiedete Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz war der richtige Weg, um
zur Unterstützung der beruflichen Qualifikation zukünftiger Meister eine finanzielle Hilfe zu geben, Existenzgründungen zu erleichtern und damit Voraussetzungen für Betriebsübernahmen zu schaffen. Auch
hat das Gesetz erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik einen Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung beruflicher Aufstiegsförderung festgeschrieben.
Das ist richtig, Herr Lange. Nach nunmehr drei Jahren
ist der richtige Zeitpunkt gekommen, die Erfahrungen
mit Förderprogrammen zu analysieren und entsprechend zu erweitern.

Es ist zwar richtig, daß die im Haushalt jährlich vorgesehenen Mittel bisher nicht voll ausgeschöpft wurden.
Doch falsch ist, wenn die neue Bundesregierung den
Schluß zieht, die Mittel um 40 Prozent zu kürzen,

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ohne die Gründe für die Nichtausschöpfung zu ermitteln. Verwunderlich für mich ist dies insbesondere vor
dem Hintergrund der Tatsache, daß diese Regierung angetreten ist, besondere Priorität darauf zu legen, den
Abbau der Arbeitslosigkeit zu bewirken. Mit der Kürzung wird doch genau das Gegenteil erreicht,

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weil wir mehr selbständige Meister brauchen und deshalb mehr Hilfe gegeben werden muß. Ich hätte von dieser Regierung erwartet, daß sie dem Parlament den
längst fälligen Erfahrungsbericht vorlegt und daraus
die entsprechenden Konsequenzen zieht.

({3})

Statt dessen wurde der Erfahrungsbericht nach meiner
Information - ich habe eine sehr gute aus dem Ministerium - zwischen dem Bildungs- und dem Wirtschaftsministerium hin- und hergeschoben, ohne daß er bisher
dem Kabinett oder dem Parlament zur weiteren Beratung vorgelegt wurde.

({4})

Ich hoffe nicht, daß hinter dieser Handhabung eine
wohlüberlegte Taktik der Regierung steht, den großen
Befähigungsnachweis zu unterlaufen, um damit die
Meisterprüfung auf Dauer einzufrieren, wie es im
Koalitionsvertrag beschrieben wird. Dort heißt es nämlich, der Meisterbrief solle auch nach der Selbständigmachung parallel erworben werden können. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß dies für einen jungen Unternehmer nicht möglich ist; er hat weder die
Mittel noch die Zeit dafür. Das heißt, das muß vorher
geschehen.

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Wenn dies so wäre, hätte die Kürzung der Mittel aus
Sicht der Regierung einen Sinn; denn dann würden in
der Tat noch weniger Anträge gestellt.

Die CDU/CSU hat mit ihrem Antrag wesentliche
Verbesserungen der Förderbedingungen vorgelegt, um
den Betroffenen mehr Anreiz für die Inanspruchnahme
zu bieten, weil sie aus der Praxis weiß, daß Veränderungen des Gesetzes vorgenommen werden müssen. Hier
sind wir dem Handwerk, dem ZDH, und den Verbänden entgegengekommen. Ich möchte darauf verzichten,
die Punkte unseres Antrags im einzelnen darzustellen,
da dies meine Kolleginnen und Kollegen bereits getan
haben.

Christian Lange ({6})


Als selbständiger Handwerksunternehmer und auch
als Träger eines Ehrenamts im Handwerk möchte ich die
Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen aus der Praxis ein paar
Beispiele zu nennen, die die Erweiterung des Anspruchs
rechtfertigen.

Eine repräsentative Umfrage der Handwerkskammer
Koblenz unter 1 500 Handwerksmeistern des Jahrganges
1996/97 hat ergeben, daß für 60 Prozent der Befragten
das Hauptmotiv für die Meisterprüfung die Gründung
oder Übernahme eines Betriebes, also die Selbständigkeit im Handwerk, ist. Dabei ist zu bedenken, daß jede
Existenzgründung im Schnitt - hier wurde gesagt: drei zwischen drei und fünf neue Arbeitsplätze bringt, aber
auch Ausbildungsplätze, die immer wieder vergessen
werden.

({7})

Angesichts des bevorstehenden Generationswechsels im
Handwerk in den nächsten fünf Jahren, in denen mindestens 200 000 Betriebe vor einer Übergabe aus Altersgründen stehen, scheint mir dies ein gutes Ergebnis zu
sein.

Die restlichen 40 Prozent der Befragten geben zur
Nichtselbständigkeit folgende Gründe an: unternehmerisches Risiko, fehlendes Eigenkapital. Trotzdem bin ich
der Meinung, daß bei einer Veränderung der Fördermaßnahmen und mehr Hilfestellungen durch den Bund
und die Länder die Bereitschaft zur Selbständigkeit noch
erhöht werden kann; denn die Befragung hat auch gezeigt, daß viele junge Meister die bisherige Förderpraxis
als nicht ausreichend ansehen.

Nachdem die neue Bundesregierung mit ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik das Risiko der unternehmerischen Selbständigkeit noch erhöht hat, sind wir meiner
Meinung nach alle aufgerufen, die Bedenken der zukünftigen Jungunternehmer durch gute Rahmenbedingungen zu zerstreuen.

({8})

Die Hemmnisse bei der Gründung und Übernahme von
Betrieben müssen abgebaut werden. Unternehmergeist
und Gründermut dürfen nicht schon im Keim erstickt
werden. Wenn ein junger Mensch vor einem kaum zu
überblickenden Berg von Anträgen, Vorschriften und
Schulden steht, wird er kaum den Weg in die Selbständigkeit suchen.

({9})

- Lieber Herr Schwanhold, das glauben Sie doch selbst
nicht.

({10})

Man muß jungen Leuten die Chance geben, auch mit geringen Mitteln Betriebe zu gründen. Sie sollten nicht
schon vor der Betriebsgründung das angesparte Eigenkapital belasten müssen.

({11})

Ich selbst habe meine Unternehmertätigkeit in einer
Garage begonnen, was nach den heutigen Vorschriften
wahrscheinlich gar nicht mehr möglich wäre.

({12})

Wir müssen jungen Unternehmern realistische Chancen bieten und sie mit der notwendigen Liquidität ausstatten, damit die ersten schweren Jahre überstanden
werden.

Meine Damen und Herren, es zeigt sich jetzt vor
allem in den neuen Bundesländern, daß man Betriebe
nicht am Leben hält, wenn sie trotz guter Auftragslage
von Schulden und Abgaben aufgefressen und in den
Ruin getrieben werden. Das neue Steuerbelastungsgesetz wird dies noch verstärken. Es ist falsch, daß die
neue Regierung von Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen von 5,5 Milliarden DM spricht,
obwohl sie weiß, daß dies eine Nullnummer ist.

Die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung hinterläßt
für Unternehmer den Eindruck, als habe man ein altes
Folterinstrument der Wirtschaft aus dem Museum genommen. Jetzt beginnt man, die Daumenschrauben der
Belastung bis zur letzten Drehung fest anzuziehen. Dann
erfolgt der Aufschrei aus dem Unternehmen. Und was
macht man? - Man dreht zwei Umdrehungen zurück
und spricht von Entlastung. So kann man junge Unternehmer und angehende Meister jedenfalls nicht davon
überzeugen, Risiken einzugehen.

({13})

Wenn Sie mich jetzt fragen, was dies alles mit dem
Meister-BAföG zu tun hat, so entgegne ich Ihnen: Dies
alles sind Ursachen dafür, daß das Förderangebot auch
künftig nicht im erhofften Maße beansprucht wird. Nur
wenn der Staat attraktive Rahmenbedingungen setzt, ist
der Schritt in die Selbständigkeit erstrebenswert. Dann
wird er auch gegangen.

({14})

Dazu gehört aber zunächst, daß die bestehenden Förderbedingungen attraktiver gestaltet werden. Der von
CDU und CSU vorgelegte Antrag bezweckt, daß junge
Menschen die wichtige Voraussetzung zur Unternehmensgründung, den Meisterbrief, leichter erlangen
können. Der Meisterbrief ist ein Qualitätssiegel für die
ausgezeichnete Ausbildung in Deutschland sowie das
erstrebenswerte Sprungbrett in die Selbständigkeit.

Liebe Frau Wolf, Sie werden nicht bestreiten können:
Wenn Sie Ihre Vorschläge in Zukunft durchsetzen wollen, dann werden Sie niemanden haben, der diese Ausbildung durchführt. Sie werden ein neues System in
Deutschland brauchen.

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Kleine und mittlere Betriebe sind die besten Sozialpartner. Deshalb enthält der Antrag der CDU/CSUFraktion Verbesserungen bei den Förderbedingungen in
dieser Phase der Ausbildung.

({16})

Es ist doch zum Beispiel nicht einzusehen, warum
angehende Meister im Rahmen des Meister-BAföG
schlechtergestellt sind als Studenten. Deshalb muß der
Zuschußanteil der Förderbeträge auf 50 Prozent angehoben werden, und die Dauer der Förderung muß
wie in der universitären Ausbildung bis zum Ablegen
der letzten Prüfung ausgeweitet werden.

({17})

Ebenso muß der Aspekt des verstärkten Anreizes für
eine Existenzgründung konsequenter in den Vordergrund gestellt werden, indem die Regelungen für den
Darlehenserlaß im Rahmen des Meister-BAföGs
freundlicher gestaltet werden. Demjenigen, der die Voraussetzungen für den Erlaß erfüllt und erfolgreich ein
Unternehmen gegründet hat, sollten zwei Drittel des
Darlehens erlassen werden.

Meine Damen und Herren, wer Existenzgründungen
will, wer Arbeitsplätze schaffen will, wer Betriebsübernahmen erleichtern will, der muß eine solide, überschaubare Wirtschafts- und Steuerpolitik machen. Die
CDU/CSU wird nicht hinnehmen, daß der Mittelstand
und das Handwerk der Lastesel dieser Nation werden.
Wir werden die Versprechungen der Koalition und ihre
Umsetzung verfolgen, im Interesse unserer Betriebe und
unseres Landes.

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