Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-12-02:
Herr Abgeordneter Röttgen, vor fast zwei
Jahrhunderten hat Schelling die berühmte theologische
Frage gestellt: Warum ist nicht Nichts, sondern Etwas?
Ich hätte mir nie vorgestellt, daß ich hier darauf eine
politologische Antwort bekomme.

({0})

Ihre Idee der creatio ex nihilo „Wir machen überhaupt nichts, dann wird es schon irgendwie werden“, hat
natürlich eine Voraussetzung: Das war der Regierungswechsel nach der Bundestagswahl. Der nächste Schritt
in Fragen des Stiftungsrechtes, also der Schritt hin zu
dem Etwas, den Sie jetzt schon wieder in Frage stellen,
wird uns in der Tat vorwärtsbringen und zu dem Etwas

führen. Dieses Etwas ist dann logischerweise wesentlich
mehr als nichts.

({1})

Herr Abgeordneter Lammert, Sie haben die Frage gestellt, warum die Novellierung des Stiftungsrechts, das
man jetzt plötzlich so emphatisch wünscht, 16 Jahre lang
gescheitert sei. Sie haben dann gesagt: Sie ist gescheitert
- ich zitiere Sie jetzt wörtlich, weil Sie oft das Gefühl
haben, ich hätte Sie falsch zitiert -, „aus welchen Gründen auch immer“. Ich lese Ihnen den einzigen und wesentlichen Grund mit Erlaubnis des Präsidenten vor. Es
handelt sich um einen Brief des Finanzministers Theo
Waigel vom 29. Juni 1995 an den Kulturkreis der deutschen Wirtschaft, der ja Ihrer Partei nicht sehr fern steht,
wie man jetzt zugleich befürchten muß, wie auch hoffen
darf. Da heißt es:

Ziel der Bundesregierung bei der Steuerpolitik ist
es, neben der Entlastung der Bürger und Unternehmen auch eine Vereinfachung des Steuerrechts zu
erreichen. Entsprechend bitte ich um Verständnis,
wenn ich Vorschlägen für weitere Differenzierungen in Fragen des Stiftungs- und Spendenrechts im
Steuerrecht nicht folgen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Theo Waigel

Das war der Grund dafür, daß es mit dem Spenden- und
Stiftungsrecht nicht vorwärtsgegangen ist.

({2})

- Ich komme gleich darauf, Herr Abgeordneter.

Meine Damen und Herren, die Reform des Stiftungsrechtes ist ein vorrangiges Ziel dieser Koalition.
Ich stehe auch nicht an, darauf hinzuweisen, daß es auch
ein vorrangiges Ziel der Vizepräsidentin dieses Hohen
Hauses, Antje Vollmers, ist. Mit ihr zusammen wird dieses Projekt vorwärtsgetrieben.

({3})

Sie sagen ja jetzt schon in der Opposition, Sie würden
mit Vergnügen in den Speisewagen der Reform mit
einsteigen wollen. Wir müssen ihn aber erst einmal auf
die Schienen setzen. Dabei sind wir.

Wir wollen einer aktiven Stiftungskultur in unserem
Lande Vorschub leisten und neue Möglichkeiten für
Mäzene, Mäzenatentum, Stifter und Kultursponsoren
eröffnen. Uns werden ja immer Ankündigungen vorgehalten. Wenn sie dann eingelöst worden sind, heißt es
bedauerlicherweise nicht, daß wieder einmal eine Ankündigung eingelöst worden sei. Aber Sie müssen sich

leider darauf einstellen, daß wir auch diese Ankündigung umsetzen werden. Gestatten Sie mir, noch einmal
den Grund dieser Ankündigung, den wir alle gemeinsam
schätzen, nämlich die Beförderung einer mäzenatischen Gesellschaft, darzustellen. Dazu zitiere ich den
Bundeskanzler aus seiner Rede auf der Berliner Museumsinsel vom 4. Oktober:

Mit ersten Schritten zur Reform des Stiftungsrechts
wird unsere Regierung den Weg ebnen zu einer
mäzenatisch eingestimmten Bürgergesellschaft ({4})

nicht, weil sich der Staat aus seiner kulturpolitischen Verantwortung trollen will, sondern, im Gegenteil, weil die großen Aufgaben der Restauration
von Museen und Kulturdenkmälern in ganz
Deutschland sich uns allen stellen, in gemeinsamer
Verantwortung. …

Kulturelles mäzenatisches Engagement des einzelnen gilt in manchen anderen Nationen als heitere, ja
stolze Teilnahme an jenem Gespräch, in dem eine
Gesellschaft darüber nachdenkt, was sie ist,

- Sie hatten recht, Herr Röttgen, darüber müssen wir
nachdenken ({5})

was sie will, was sie ordnet und was sie in Zweifel
zieht. Und immer waren es die Künste, die in dieser
Diskussion die interessantesten und manchmal auch
die schönsten Akzente setzten. Ohne sie würden
wir verstummen.

Es ist erwähnt worden, daß es vor der Jahrhundertwende über 100 000 Stiftungen in Deutschland gab.
Meine Herren von der Opposition, damit hat sich das
numerisch kleine Bürgertum einen Freiraum der Selbstdarstellung in jener verkrusteten Gesellschaft der Aristokratie, der Bürokratie und des Militärs geschaffen.
Dieser Freiraum der Selbstdarstellung hat uns das kulturelle Erbe beschert, das wir heute alle pflegen.

({6})

Man muß nur zur Museumsinsel hinübergehen und sich
das anschauen. Dieses Erbe aufzunehmen ist nicht mehr
parteipolitisch besetzt. Lassen Sie mich das einmal ganz
offen sagen: Der Stiftungsgedanke ist ein Gedanke der
Neuen Mitte.

({7})

- Dazu zählen Sie auch, Herr Otto.

({8})