Christopher Gohl (NA), 2021-05-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mich heute zum ersten Mal in die Anwesenheitsliste eintragen wollte, habe ich statt meines Namens noch den meines Vorgängers, Dr. Christian Jung, darin gefunden; ich danke deshalb meiner Fraktion besonders, dass sie mir die Chance gibt, meine Anwesenheit heute wenigstens mit dieser Rede zu dokumentieren.

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Kurz vor der Wahl wird Bilanz gezogen, und ganz aktuell hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung für ihr Klimaschutzgesetz ein glattes „ungenügend“ ins Zeugnis geschrieben; denn das Klimaschutzgesetz sorgt nicht für effizienten Klimaschutz, sondern verschiebt die Lasten in die Zukunft, vor allem an die Generation meiner drei Kinder.

Leider ist auch der vorliegende Gesetzentwurf ein gutes Beispiel für ineffiziente und kontraproduktive Klimaschutzpolitik.

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Die Fahrzeuge der öffentlichen Hand sollen sauberer und energieeffizienter werden. Dafür werden sie dann doppelt und dreifach reguliert, was dazu führt, dass sich Regelungen widersprechen, gegenseitig aufheben oder ihre Befolgung extrem teuer wird – obwohl Luftschadstoffe schon mit Euro-Schadstoffklassen reguliert werden und obwohl CO

Wirklich effizient sind stattdessen faire Wettbewerbsbedingungen, und zwar für alle Technologien vom E-Auto bis zum E-Fuel. Dazu muss der Verkehr endlich in den EU-Emissionshandel integriert werden, wo wir mit einem Deckel dafür sorgen können, dass es eine effektive Begrenzung des CO

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Lassen Sie mich dazu noch eine grundsätzliche Bemerkung machen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz den Schutz der Freiheiten der nachfolgenden Generationen aufgegeben. Freiheit, so sagt es auch der Tübinger Philosoph Claus Dierksmeier, ist uns nicht einfach nur gegeben, sondern sie ist uns aufgegeben.

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Das heißt in unserer liberalen Tradition, dass wir die Freiheit der einen und die Freiheit der anderen immer wieder neu ausbalancieren müssen. In diesem Sinne gilt nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts erst recht: Alle Politik ist Freiheitspolitik.

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Freiheitspolitik heißt, Politik hat die Aufgabe, unsere gesellschaftliche Freiheitsbilanz zu optimieren, Freiheiten zu schützen einerseits – über gleiche Freiheitsrechte für alle – und konkrete Freiheiten zu schaffen als Lebenschancen für jeden.

Und so wie man mit blauen Stiften die besten blauen Bilder malt, so gilt seit Immanuel Kant, dass Zwecke der Freiheit am besten nur mit freiheitlichen Mitteln erreicht werden.

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Wir Liberalen wollen deshalb die Freiheiten von heute nutzen, um die Freiheiten von morgen zu schützen. Wirksamer Klimaschutz braucht Offenheit für vielfältige Ideen, Initiativen und Innovationen. Vor diesem Hintergrund ist das Bild von Bausteinen, mit denen die Mauer eines Hauses gebaut werden soll, ein ganz anderes als das liberale Bild dieser Such- und Lernprozesse, für die wir Rahmenordnungen brauchen, freiheitliche Such- und Lernprozesse auf allen Ebenen, am Markt, aber nicht nur am Markt, auch in der Wissenschaft und auch in der Demokratie.

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Kurz: Es braucht Vernunft und Verantwortung, nicht Verbote und Verzichte.

Herzlichen Dank.

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