Otto Reschke (NA), 1991-09-18:
Herr Kansy, Sie kennen ja das alte Ruhrgebietssprichwort: Leute wie Sie nennen wir im Ruhrgebiet „Tell", aber nicht wie Wilhelm, sondern wie Tro...
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- Wie Trottel.
Es ist erstaunlich: In zwei Jahren haben wir nun die fünfte Aktuelle Stunde zur Wohnungsnot mit immer neuen Versprechungen der Bauminister. Vor drei Monaten, Frau Ministerin, war es die gestiegene Zahl der Baugenehmigungen, die Sie hoffen ließ. Aber wir stehen ja heute bei 14 % Einbruch allein im Bereich der Einfamilienhäuser und bei fast 3 % bei den Zweifamilienhäusern. Heute sind es nun die 100 000 Eigenheimer, die auf Ihre Vorschläge warten.
Aber Ihre Vorschläge machen noch nicht einmal - das haben Sie gestern der Presse vorgelegt - die gestiegenen Zinsen, Boden- und Baukosten wett. Sie reden vom Traum für viele Eigenheimer und machen ihn durch Ihre Vorschläge für viele zu einem Alptraum.
Also, mit den 1 Million Wohneinheiten in drei Jahren wird es wohl nichts werden. Diese Erkenntnis haben Sie uns ja eben vermittelt.
Dafür haben Sie gestern herausposaunt, jetzt sollen 100 000 Wohnungen, und zwar echte Sozialwohnungen, in drei Jahren mit besonderer Marktnähe gebaut werden. Das heißt doch wohl auf gut deutsch: Es sind Sozialwohnungen mit besonders hoher Miete. Oder wie soll ich das in vielen Punkten verstehen? Dies geschieht vor dem Hintergrund, daß der Bestand an Sozialwohnungen von 30 % im Jahre 1978 auf heute 18 % abgenommen hat und die Mietpreisschraube mittlerweile ein Steilgewinde bekommen hat.
Im sozialen Wohnungsbau sieht es katastrophal aus. Im Etatentwurf 1992 sind, wenn ich es richtig gelesen habe, 150 Millionen DM für den klassischen sozialen Wohnungsbau, erster Förderweg vorgesehen. Zur Verwirklichung Ihrer Forderung nach 100 000 neuen Sozialwohnungen in drei Jahren müßte das 30fache im Haushalt stehen. Ich frage mich: Wie wollen Sie diese zusammenbekommen? Woher wollen Sie im Herbst das Geld vom Finanzminister bekommen?
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Um Ihnen zu beweisen, lieber Herr Kollege, wie lächerlich die Bundesförderung ist, sage ich Ihnen: Vorgesehen sind 150 Millionen DM für Sozialwohnungen, erster Förderweg. 320 Millionen DM macht allein die Fehlbelegungsabgabe aus, mit der wir die Mieter in diesen Sozialwohnungen der fünfziger und sechziger Jahre einfach schröpfen.
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Frau Ministerin, der Bundestag hat im Mai seine Auffassung kundgetan, daß sich die steuerrechtliche Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere des selbstgenutzten Wohneigentums, in zunehmendem Maße als wenig wirksam erweist. Er hat sich daher dafür ausgesprochen, schnell ein neues Förderkonzept zu entwickeln.
Im Protokoll des Finanzausschusses vom April ist zu lesen, daß dieses Förderkonzept im September vorgelegt werden soll. Was Sie aber gestern vor der Presse abgeliefert haben und heute mit wenigen Sätzen und unnachprüfbar angesprochen haben, ist für mich wirklich ein Ding aus dem Tollhaus. Das gilt auch für das, was in der CDU/CSU und teilweise, mit Verlaub, manchmal mit besserer Qualität versehen, in der FDP geschieht.
Was Sie abgeliefert haben, sind Mitnahmeeffekte, die vergrößert werden sollen. Ausdrücklich gegen die Erkenntnisse des Finanzausschusses gehen Sie weiterhin andere Wege.
Ich will der Öffentlichkeit einfach einmal sagen, wie verwirrend der Diskussionsstand in der Koalition ist. Der Kollege Raidel - er ist eben weggelaufen; er ist jetzt nicht da - schlug in der „Süddeutschen Zeitung" vom 16. September geradezu vor, einen Sturzflug im Wohnungsbau, den er erkannt haben will, abzuschaffen. Er regt an, die Baulandkosten steuerlich zu berücksichtigen, die übrigens noch nicht beschlossenen Einkommensgrenzen bei der Eigentumsförderung wieder abzuschaffen, einen befristeten Zeitraum für die Befreiung von der Mehrwertsteuer einzuführen und kommunales Wohngeld zu zahlen. Mit der Einführung eines neuen Steuertatbestandes, nämlich dem des entgangenen Gewinns, für nicht erhaltene und selbst eingeschätzte Miete will er im Grunde genommen den Wohnungsbau in vielen Bereichen anreizen.
Ich will Ihnen sagen, was in dieser Koalition eigentlich los ist. Ihnen fehlt es tatsächlich am Willen zur Lösung der Wohnungsprobleme in diesem Staat. Die Baugenehmigungen blieben und bleiben in den Schubladen vieler potentieller Bauherren. Ursache sind die sich immer weiter verschlechternden Rahmenbedingungen, zu denen auch die Bundesregierung wesentlich beigetragen hat. Mit ihrer verwirrenden Förderung, mit ständig neuen Ankündigungen und Versprechungen auf der einen Seite und mit Kürzungsdrohungen, wie ihr Wirtschaftsminister auf der anderen Seite das tut, bewegen Sie keinen Bauwilli3342 
gen: Abwarten heißt verständlicherweise in vielen Punkten die Devise.
Im übrigen - das müßten Sie eigentlich wissen - finden Zweidrittel der Förderung des Wohnungsbaus durch den Staat von über 60 Milliarden DM im Bestand statt. Wer den Wohungsbestand und nicht den Neubau fördert, der kann die Erfolge bei den Neubauraten in vielen Punkten nicht bekommen.
Die Bodenfrage ist nicht gelöst, die Zins- und Kreditbasis für den Wohnungsbau muß neu geregelt werden, das Fördersystem muß den Neubau stärker fördern als den Bestand, die Eigentumsförderung muß die Haushalte mit geringen Einkommen am meisten fördern und nicht umgekehrt.
Ihre Rechnung stimmt ja gar nicht, Frau Ministerin, wenn ich dpa gestern richtig gelesen habe: Bei 140 000 DM Einkommen kommt Ihr Vorschlag jetzt 1991 nach der alten Förderung auf 8 000 DM und 1992 bei Ihnen auf 15 000 DM. Bei einem Einkommen von 40 000 DM - 5 500 DM - steigt das auf 7 800 DM. Das ist eine lächerliche Erhöhung; da kriegen Sie keinen Bauwilligen in der Eigentumsförderung hinter dem Tisch vor. Tun Sie was in den Bereichen Boden, Zinsen, Fördersystem und in der Eigentumsfrage, damit am Wohnungsmarkt etwas geschieht. Steigen Sie aus aus der überstarken Bestandsförderung!
Schönen Dank.
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