gerstenmaier (präsident), 1961-06-30:
Meine Damen und Herren, einer interfraktionellen Vereinbarung zufolge sind die Tagesordnungspunkte 16, 73 und 74 abgesetzt.
Mit der Erledigung der Tagesordnung von heute ist die Arbeit des 3. Deutschen Bundestages abgeschlossen. Es mag sein, daß der Gesetzgebungsgang, daß Entscheidungen des Bundesrats bzw. des Vermittlungsausschusses es notwendig machen, daß das Haus während der Parlamentsferien noch einmal, wenigstens kurz, zusammentritt. Es mag auch sein, daß andere Ereignisse dazu führen.
Die Legislaturperiode dieses 3. Bundestages läuft am 15. Oktober 1961, 24 Uhr, ab. Nach der Verfassung ist es die Aufgabe des seitherigen Präsidenten, den neuen Bundestag einzuberufen. Ich sehe dafür vor: Dienstag, den 17. Oktober 1961, 15 Uhr.
Meine Damen und Herren, es ist üblich, daß wenigstens ein kurzer Rückblick gehalten wird. Ich möchte mich hier auf das Allernötigste beschränken. Wir haben im Laufe dieser vier Jahre 166 Plenarsitzungen abgehalten. Die Organe des Bundestages, seine Ausschüsse, der Ältestenrat, Vorstand, Unterausschüsse, Sonderausschüsse usw. haben insgesamt 2588 Sitzungen abgehalten. Die Fraktionen sind in Vorstandssitzungen und Fraktionssitzungen insgesamt 661 Mal zusammengetreten. Im Laufe der vier Jahre ist also in diesem Hause 3415 Mal getagt worden.
Der 3. Bundestag hat sich mit 605 Gesetzentwürfen befaßt. Davon sind 424 Gesetz geworden. Es sind 43 Zollverordnungen der Bundesregierung, 399 kleine und 49 große Anfragen sowie 466 andere Anträge und Vorlagen, insgesamt also 1562 Gesetzentwürfe, Anträge und sonstige Vorlagen, behandelt worden. Dazu kommen noch 1526 mündlich gestellte Fragen, die in 74 Fragestunden beantwortet worden sind.
Ihr Mandat niedergelegt haben 20 ehemalige Mitglieder des Hauses. Ihre Fraktionszugehörigkeit haben geändert 20 Mitglieder des Hauses.
Wir haben den Tod von 22 unserer Kolleginnen und Kollegen zu beklagen. Ich verlese noch einmal die Namen.
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Verstorben sind in der 3. Legislaturperiode die Mitglieder des Bundestages Herr Dr. Brönner, Herr Klausner, Frau Albrecht, Herr Mellies, Herr Dr.-Ing. E. h. Arnold, Herr Dr. Wolff, Herr Gockeln, Herr Heinrich, Herr Diel, Herr Pernoll, Herr Kunze, Herr Dr. Oesterle, Herr Wehr, Herr Dr. Lindrath, Herr Dr. Leverkuehn, Herr Dr. Gülich, Herr Cillien, Herr Köhler, Herr Dr. Becker, Herr Jahn ({1}), Herr Rasch und Herr Maier ({2}). Ich danke Ihnen, daß Sie sich noch einmal zu Ehren unserer toten Kollegen erhoben haben.
Meine Damen und Herren, ich spreche allen Mitgliedern des Hauses den Dank aus, die durch Fleiß und gewissenhafte Mitarbeit nicht nur im Plenum, sondern vor allem in den Organen des Deutschen Bundestags daran mitgewirkt haben, daß unsere Arbeit für den uns teuren freiheitlichen Rechtsstaat durchgeführt werden konnte. Ich spreche den besonderen Dank des Hauses vor allem den Kollegen aus, die nach teilweise 12jähriger Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag in der nächsten LePräsident D. Dr. Gerstenmaier
gislaturperiode nicht wiederkehren werden, und ich spreche meine herzlichen Wünsche allen anderen für ein gesundes und freundliches Wiedersehen aus. Ich spreche schließlich den Dank aus an die Mitarbeiter unseres Hauses, an ,die Beamten und anderen 'Mitarbeiter in den Bundesbehörden, die in diesem Hause mitgeholfen und mitgedient haben.
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Meine Damen und Herren! In diesen Tagen sind es zwanzig Jahre, daß der zweite Weltkrieg mit dem 'deutschen Angriff auf Sowjetrußland in seine entscheidende Phase trat. Ich habe Verständnis dafür, daß das russische Volk mit Bitterkeit dieses Ereignisses gedenkt, das ihm schwere Opfer und Verluste aller Art abverlangt hat. In 'diesem Hause wird sich keiner finden, der rückschauend nicht mit Gram und Schmerz auf 'das Unglück sieht, das der zweite Weltkrieg, der Krieg Hitlers auch über die Völker des Ostens gebracht hat. Ich bin ganz gewiß, daß ich für alle Einsichtigen im ganzen deutschen Volke spreche, wenn ich sage, daß wir bereit sind, nach dem Maße unserer Kraft und nach dem, was die Gerechtigkeit gebietet, dafür einzustehen, daß die Folgen dieses Krieges überwunden werden und ein neues Verhältnis auch zwischen Deutschland und seinen Nachbarn im Osten zustande kommt.
Wir danken Gott, daß wir nach soviel Blut und Tränen nicht nur in einem friedlichen, sondern in einem versöhnt-freundschaftlichen Verhältnis mit Frankreich und anderen Staaten der freien Welt leben. Die Aufnahme, 'die dem Herrn Bundespräsidenten soeben in Paris zuteil wurde, bestärkt und verpflichtet uns, taktvoll und entschieden auf diesem Weg weiterzugehen. Wir möchten gern ein ähnliches Verhältnis auch zu unseren Nachbarn im Osten und Südosten; denn wir glauben, daß der Friede in der Welt ein so kostbares Gut ist, daß er eben nicht nur auf Paktsysteme und die Abschrekkung der Waffen begründet sein sollte, sondern auf eine Gesinnung des Friedens und des guten Willens.
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Wir Deutsche haben deshalb auch nichts gegen friedliche Koexistenz. Solange wir freilich befürchten müssen, 'daß damit nur die Tarnung weltrevolutionärer aggressiver Tendenzen gemeint ist, kann damit jedoch nichts gewonnen werden.
Wir verstehen, wenn die Völker, die eine fluchwürdige deutsche Führung mit Krieg überzog, ernstlich darauf bedacht sind, daß sie für immer vor Ähnlichem sicher sind. Wir halten das ohne Umschweife für ein berechtigtes Verlangen, auch für ein berechtigtes Verlangen 'der waffenstarrenden Sowjetunion, wie Polens und der Tschechoslowakei. Wir sind willens, 'dafür zu tun, was immer gerechterweise dafür von unserer Seite geschehen kann. Aber wir halten es nach allem, was seit der Kapitulation des Deutschen Reiches im Mai 1945 geschehen ist, nicht nur für gerechtfertigt, sondern für unerläßlich notwendig, daß auch 'dem deutschen Volk, und zwar dem ganzen 'deutschen Volk, die Sicherheit seiner Existenz und Freiheit verbürgt wird.
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Ein schlechthin katastrophaler Irrtum ist die Annahme, daß die Sicherheit Europas, mindestens aber die Sicherheit unserer Nachbarn im Osten, am besten auf die Teilung Deutschlands gegründet werde. Ich weiß, daß dieser Irrtum nicht nur in Moskau, in Warschau und Prag verhängnisvolle Früchte zeitigt, sondern daß er, wenn auch verstohlen, gelegentlich diesseits des Eisernen Vorhangs herumgeistert. Die Geschichte der letzten fünfzehn Jahre hat völlig eindeutig gezeigt, daß die Teilung Deutschlands eben nicht nur ein Unglück, ein großes Unglück für 'das deutsche Volk ist, sondern daß sie zu einer fortgesetzten Beunruhigung der Weltpolitik geworden ist. Inzwischen hat sie sich zu einer unerhörten Gefahr für den Frieden der Welt ausgewachsen.
Gewiß: die Teilung Deutschlands ist letztlich eine Folge von Hitlers Angriff auf Rußland. Aber ebenso gewiß ist, daß das deutsche Volk keine Schuld daran hat, daß diese Folge nicht inzwischen überwunden wurde. Wir waren und wir sind bereit, jede vertretbare Garantie dafür zu geben, daß das vereinte und durch eine gerechte Regelung seiner Lebensbedürfnisse befriedete deutsche Volk ein verläßlicher Partner aller seiner Nachbarn in West und Ost, in Nord und Süd sein wird. Wir waren und wir sind bereit, mit allem, was wir sind und haben, in einer Friedensgemeinschaft der europäischen Völker dem Frieden der Welt und der Zukunft unserer Kinder zu dienen. Ich gründe die Gewißheit einer solchen Bereitschaft nicht nur auf immer wieder ergangene einmütige Erklärungen dieses Hauses, sondern auf die von keinem objektiven Beobachter in Abrede zu stellende Gesinnung des deutschen Volkes in seiner überwältigenden Mehrheit.
Wenn uns Männer wie der sowjetrussische Ministerpräsident des Revanchismus und Hitlerismus verdächtigen, so ist es erlaubt, einmal darauf hinzuweisen, daß die Träger hoher und höchster Ämter in der Bundesrepublik Deutschland und in Westberlin, zusammen mit vielen anderen Deutschen, die Verfolgten und Gefangenen Hitlers waren, noch ehe dieser einen einzigen russischen Kriegsgefangenen gemacht hatte.
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Der gegenwärtige Bundespräsident, der Bundeskanzler und der Bundestagspräsident bringen zum Beispiel in ihrer eigenen Person und an ihrem eigenen Schicksal nachdrücklich und unübersehbar die grundlegende Wandlung zum Ausdruck, die sich im deutschen Volk in den vergangenen zwei Jahrzehnten vollzogen hat. Dieses Volk will den Frieden. Es will ihn von ganzem Herzen für Deutschland und 'für 'die Welt. Aber es wird des Friedens nie ganz teilhaftig, solange ihm seine Einheit verweigert wird.
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Und 'davon hat auch die Welt nichts.
Zögernd nur und gegen ernste Bedenken hat sich dieses Haus im Laufe ,der letzten Jahre zu der Übereinstimmung durchgerungen, daß ein deutscher Verteidigungsbeitrag sein müsse, weil es die Sache der Freiheit in der Welt erfordert und weil wir auf

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
die Schutzgemeinschaft der freien Welt bitter angewiesen sind. Aber auch bei den Entscheidungen, die uns diese Einsicht abverlangte, gab es hier nur eine Meinung, daß wir nämlich alle jederzeit bereit und willens sind, uns vorbehaltlos den Bedingungen einer allgemeinen kontrollierten Abrüstung zu unterwerfen. Für uns ist es ,deshalb eine bittere Enttäuschung, daß die Abrüstungsverhandlungen und alle anderen Bemühungen um den Abbau der konventionellen wie der atomaren Bewaffnung in Ost und West bis jetzt keine positiven Ergebnisse gezeitigt haben. Angesichts der einstweilen gescheiterten Abrüstungsversuche wird das Deutschlandproblem, und ,das heißt eben .der Konflikt, der aus der Teilung Deutschlands stammt, noch düsterer als zuvor.
Mit dem sowjetrussischen Ministerpräsidenten empfinden wir die Lage der deutschen Hauptstadt Berlin in hohem Maße als anomal. Es bedarf gar nicht erst der immer wiederholten Bekundung Moskaus, daß die Lage Berlins anomal sei. Wir sind seit fünfzehn Jahren von diesem Gefühl und dieser Einsicht durchdrungen. Aber es ist eine wirklichkeitsfeindliche Bagatellisierung, wenn man nur die Lage Berlins für so anomal hält, daß sie einer beschleunigten Revision bedürfe. Denn das geteilte Berlin ist kein lokales Problem, sondern die Folge der grenzenlos abnormen, gewaltsam aufrechterhaltenen Teilung Deutschlands.
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Die Spaltung Deutschlands allein ist die Ursache des sogenannten Berlin-Problems.
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Deshalb sind wir auch weit davon entfernt, uns einreden zu lassen, daß es mit einer Veränderung des jetzigen Status von Berlin getan, daß Deutschland dann kuriert und der Friede der Welt gesichert sei.
Wir sind in diesem Haus vielmehr ganz einmütig davon überzeugt, daß weder der Status Berlins noch die internationale Lage im mindesten verbessert, geschweige gar normalisiert würde, wenn West-Berlin zu dem gemacht würde, was der Ministerpräsident der Sowjetunion eine freie Stadt nennt. Als am 1. Mai 1960 700 000 Berliner vor dem Reichtagsgdbäude zu Berlin erschienen, fiel das Wort: „Wir wollen nicht vogelfrei sein!" Mir scheint, daß die Berliner damit exakt erfaßt haben, welche Gefahr hinter ,der schillernden Parole von der freien Stadt auf sie lauert. Sie wissen es, ganz Deutschland empfindet es, und die ganze Welt kann es wissen, seitdem .der Präsident der Vereinigten Staaten in ernster Offenheit darauf hinwies, daß damit Berlin als ein Vorort der Freiheit der Liquidation überantwortet werden soll. Wir sehen es ja seit Jahr und Tag, welche Hände nach West-Berlin greifen und wie dieser tapferen Stadt dasselbe Schicksal bereitet werden soll, unter dem die sowjetisch besetzte Zone leidet. So bitter leidet, daß sei dem zwölfjährigen Bestehen des Deutschen Bundestages bis zum 28. Juni 1961, also bis vorgestern, 2 633 103 Flüchtlinge Haus und Heimat, Verwandte und Freunde in der sowjetisch besetzten Zone
Deutschlands verlassen mußten, um hier bei uns des Gefühls der Sicherheit und der Freiheit wieder teilhaftig zu werden. Und der Strom geht unaufhaltsam weiter. Eine Abstimmung mit den Füßen, voll stummer Aussagekraft auch für die, die nicht mehr aus der Zone weggehen können.
Es bedarf keines besonderen Tiefsinns, um die weiteren Konsequenzen zu erkennen, die sich aus dem sowjetrussischen Stoß gegen Berlin und seinen derzeitigen Status ergeben würden, wenn er gelänge. Er zielt nicht nur auf die Liquidierung der Freiheit Berlins, sondern ebensosehr auf die Erzwingung der endlichen Anerkennung der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik. Wir sind weit davon entfernt, uns in diesem Hause kritisch auseinanderzusetzen mit Verwaltungsakten, die die sowjetrussische Regierung auf ihrem eigenen Staatsgebiet verfügt. Aber wir weigern uns mit Entschiedenheit, anzuerkennen, daß die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands etwa sowjetrussisches Staatsgebiet sei oder dauernd wie ein solches behandelt werden dürfe.
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Die von Sowjetrußland selbst mit seinen ehemaligen Alliierten eingegangenen Verträge geben ihm dazu gar kein Recht. Die Regierung der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik können wir bestenfalls ,als ein Hilfsorgan der sowjetrussischen Besatzungsmacht betrachten; aber es kann gar keine ,Rede davon sein, daß wir dieses Organ einschließlich .der sogenannten Volkskammer anerkennen als eine nach den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen rechtmäßig zustande gekommene, legitime Vertretung von siebzehn Millionen Deutschen.
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Nur Leute, die nichts mit den Grundrechten des Menschen und nichts mit dem geborenen Recht eines Volkes im Sinne haben, können über dieses Fehlen aller wahren Legitimität und den Zwangscharakter des Regimes von Pankow hinwegsehen.
Es ist welder Sturheit noch Unversöhnlichkeit, wenn wir die uns auch soeben wieder angetragenen Verhandlungen mit Herrn Ulbricht ablehnen. Es ist vielmehr die gewissenhafte Verantwortung für die Einheit unseres Volkes und der Respekt vor den von diesem Hause ratifizierten Verträgen, in denen sich die drei großen Westmächte verpflichtet haben, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu ihrer eigenen Sache zu machen. Es ist kein Zweifel, daß der Auflösung dieser vertraglichen Selbstverpflichtung des Westens in der Deutschlandfrage ,die gezielte, unablässige Bemühung Moskaus gilt. Würde es ,der Sowjetunion gelingen, das auch nur für Berlin zu erreichen, so hätte sie, wie ich meine, eine weltpolitische Machtprobe ersten Ranges gewonnen. Der neue Stoß Sowjetrußlands gegen Berlin ist letztlich darauf angelegt, der ersten Weltmacht, nämlich den Vereinigten Staaten von Amerika, und damit der ganzen freien Welt eine möglicherweise weltgeschichtlich entscheidende politische und moralische Niederlage zu bereiten. Es ist hohe Zeit,


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
daß die Harmlosen und die Schlafmützen im deutschen Volk und in der Welt aufwachen und erkennen, daß es hier um etwas völlig anderes geht als um eine lokale oder gar nur um eine billige Prestigefrage.
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Hier wird vielmehr eine todernste Probe darauf angesetzt, was das feierlich gegebene und vertraglich verbriefte Wort der Vereinigten Staaten von Amerika und seiner Verbündeten heute in der Welt bedeutet und was an Kraft und Macht seiner Behauptung in ihm steckt.
Wir haben Gott sei Dank gar keinen Anlaß zu der Sorge, daß der Führung der freien Welt das nicht bewußt wäre oder daß es ihr an Kraft und Entschlossenheit fehlte. Aber wir haben mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika die ernste Sorge, daß der Regierung Sowjetrußlands der unerhörte Ernst der Konsequenzen nicht hinreichend im Bewußtsein ist, der sich aus ihren angedrohten einseitigen Maßnahmen wahrscheinlich ergeben muß.
Präsident Kennedy hat keinen Zweifel daran gelassen, daß das Vertrags- und Verteidigungssystem der freien Welt auch im äußersten Ernstfall funktionieren würde. Die stillschweigende Annahme, daß die freie Welt letztlich alles hinnehmen würde - nun, meine Damen und Herren, wir wissen es -, gerade eine solche Annahme ist doch zu Hitlers Zeiten das Unglück Deutschlands geworden. Muß es zum Unglück Rußlands und der Welt werden, weil man sich in Moskau von einer fürchterlichen Illusion möglicherweise nicht rechtzeitig befreien kann?
Aber, meine Damen und Herren, bleibt uns nun wirklich nichts, uns Deutschen hüben und drüben des Eisernen Vorhangs, als bang zu warten, was da kommt? Nun, dieses Haus und das deutsche Volk im ganzen hat sich Gott sei Dank diesem Pessimismus nicht ergeben! Wir glauben vielmehr, daß der gedanklichen Kraft und der politischen Entschlossenheit der freien Welt noch immer Aufgaben gestellt und Möglichkeiten gegeben sind, die es der Menschheit nicht nur erlauben, recht und schlecht zu überleben, sondern in Freiheit zu leben.
Es spricht für die Nüchternheit des politischen Denkens in Deutschland, wenn diese Möglichkeiten heute nur noch vor dem Hintergrund und unter der Deckung der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft gesehen werden. In diesem Haus besteht, soweit ich sehe, deshalb heute auch die unangefochtene Bereitschaft, unsere Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft der freien Welt im allgemeinen und der NATO im besonderen auf das pünklichste zu erfüllen.
Dieses Haus ist sich aber auch darüber einig, daß es mit unserem Verteidigungsbeitrag allein nicht getan ist, sondere daß die Welt auch einen Anspruch auf unser konstruktives politisches Mitwirken hat.
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Dem Vorschlag des Ministerpräsidenten Chruschtschow, daß erneut verhandelt werden müsse, widersetzen wir uns ganz gewiß nicht. Im Gegenteil. Wir waren niemals Gegner von Verhandlungen, auch wenn wir dabei so viele Enttäuschungen erlebt haben, daß wir mit dem Ruf an den Verhandlungstisch alles andere als stürmische Illusionen verbinden.
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Seit dem 17. Juli 1945, dem Beginn der Potsdamer Konferenz, ist auf nicht weniger als siebenundzwanzig Konferenzen der Staatschefs, der Ministerpräsidenten und Außenminister Sowjetrußlands und der Westmächte in insgesamt 315 Verhandlungstagen über die Deutschlandfrage verhandelt worden. Dazu kommen noch weitere 218 Verhandlungstage, während deren die Westmächte und die Ostblockstaaten je für sich mit der Deutschlandfrage beschäftigt waren. Das Ergebnis ist bis jetzt nicht eine Lockerung der Gegensätze, sondern eine Verhärtung und Verschärfung, die den Weltfrieden hoch gefährdet. Dennoch rät dieses Haus seiner eigenen Regierung, alles zu tun und zu fördern, was einer erneuten, klaren und freimütigen Behandlung der Deutschlandfrage dienen könnte.
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Ich befinde mich in Übereinstimmung mit diesem Haus, wenn ich heute erneut vorschlage, daß nicht nur diese oder jene Einzelheit, daß auch nicht allein die Frage Berlins, seines zukünftigen Status und der Sicherung seiner Verbindungswege dabei zur Diskussion gestellt werden sollen, sondern die Deutschlandfrage als Ganzes. Wir haben niemals dem sowjetischen Ministerpräsidenten widersprochen, wenn er von der Notwendigkeit eines baldigen Friedensvertrages mit Deutschland gesprochen hat. Ich habe am 4. Februar 1958 zwar nicht als Präsident dieses Hauses, sondern als eines seiner Mitglieder den Vorschlag gemacht, daß die Westmächte sich mit der Sowjetunion über den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland verständigen möchten. Dieser Vorschlag ist bis zum heutigen Tage nicht daran gescheitert, daß ihm in Deutschland oder vom Westen her widersprochen worden wäre. Nein, er ist ganz allein deshalb nicht verwirklicht worden, weil die Regierung der Sowjetunion zwar unablässig vom „Friedensvertrag" spricht, aber offensichtlich erst dann an den Verhandlungstisch zu bringen ist, wenn sie die Gewißheit hat, daß die Teilung Deutschlands auf die eine oder andere Weise verewigt und die Anerkennung Pankows gesichert wird.
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Solange die Sowjetunion nach Leninschem Rezept auf einer solchen Vorentscheidung besteht, sind der gute Wille und der beste sachliche Vorschlag zur Aussichtslosigkeit verdammt. Denn auf eine solche Vorentscheidung eintreten, hieße für uns und den Westen, eine Vorausleistung erbringen, die Deutschland und die Welt in einem Entscheidenden um den Sinn von Friedensverhandlungen überhaupt bringen würde. Wenn die Sowjetunion zu einem Friedensvertrag kommen will, dann darf sie eine solche Entscheidung allenfalls am Verhandlungstisch suchen, sie aber nicht als Vorentscheidung allen anderen aufzwingen wollen. Es ist nicht mehr als billig, daß in einem Vertrag mit dem einen Deutschland

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Frieden geschlossen wird, mit dem auch Krieg geführt wurde. Jetzt, meine Damen und Herren, ist nicht der Augenblick, um die Modalitäten zu erörtern, die dazu führen können. Dazu sind auch aus diesem Hause heraus brauchbare Vorschläge gemacht worden. Ich glaube aber, daß es ,das Gebot der Stunde ist, daß über das Verfahren zu einem Friedensvertrag mit Deutschland eine Einigung zwischen den Westmächten und Sowjetrußland herbeigeführt wird. Die Friedensverhandlungen selbst müssen Klarheit schaffen
erstens über den militärischen und politischen Status des zukünftigen Gesamtdeutschlands.
Zweitens ist es selbstverständlich, daß ein Friedensvertrag die definitive Bereinigung der materiellen und rechtlichen Fragen bringen muß, die sich aus dem zweiten Weltkrieg ergeben. Dazu gehört auch die Frage der Reichsgrenzen.
Drittens ist es unerläßlich, daß dem ganzen deutschen Volke die Möglichkeit verbürgt wird - ich sage: verbürgt wird -, Gebrauch zu machen von „dem Grundsatz der gleichen Rechte und der Selbstbestimmung der Völker", wie er verankert ist in dem Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen.
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Die Regierung der Sowjetunion hat am 26. Juni 1945 diese Charta ebenso unterzeichnet wie die anderen Mächte, die gegen Deutschland Krieg geführt haben. Namens des ganzen deutschen Volkes und keineswegs nur für die 52 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland klagt der Deutsche Bundestag heute vor der Welt und vor der Geschichte dieses sein Recht ein.
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Das deutsche Volk wird unter keinen Umständen aufhören, für das Grundrecht seiner Selbstbestimmung einzutreten. Es wird aber auch dieses Selbstbestimmungsrecht in. keinem anderen Sinn, unter keiner anderen Bedingung und zu keinem anderen Zweck in Anspruch nehmen als so, daß es damit vor dem Wort und Geist der Charta der Vereinten Nationen bestehen kann.
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Am 1. Oktober 1958 hat dieser Bundestag in Berlin in einer einmütigen Entschließung erklärt, daß er jede Verhandlung zu unterstützen willens sei, die einen Weg dazu eröffnet. Der Deutsche Bundestag bekräftigt in dieser Stunde diesen Entschluß von neuem. Er erbittet dafür das Gehör und die Unterstützung der Völker, der Parlamente und der Regierungen der Welt.
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Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. Die Sitzung ist geschlossen.