Bachmaier (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren ist bekannt, daß es bei uns offensichtlich genügend gewissenlose Geschäftemacher gibt, die skrupellos genug sind, machtbesessene Diktatoren mit allen erdenklichen Massenvernichtungswaffen auszustatten. Ob Atomsprengköpfe, Giftgasgranaten oder Mittelstreckenraketen - deutsche Unternehmer mischen an vorderster Front mit, wenn es gilt, die so lukrativen tödlichen Geschäfte zu betreiben.
Seit Jahren wissen wir, daß unsere Waffenexportkontrollen nicht funktionieren. Stereotyp wird uns von den Verantwortlichen entgegengehalten, daß eine Exportnation wie die Bundesrepublik eben nur begrenzte Möglichkeiten habe, illegale Exporte zu unterbinden. Dabei wußten diese Verantwortlichen ganz genau, wie eine wirksame Exportkontrolle zu funktionieren hat, auch ohne daß dadurch der übrige Außenwirtschaftsverkehr beeinträchtigt worden wäre. Hätte man nur ein Minimum der Anstrengungen beim illegalen Waffenhandel unternommen, mit denen wir über Jahrzehnte des Kalten Krieges den Ost-West-Handel kontrolliert haben, dann stünden wir heute nicht vor diesem Scherbenhaufen bundesdeutscher Waffenexportkontrolle.
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In diesen Kontrollen des Ost-West-Handels blieb kaum ein Computer jemals unentdeckt. Davon hört man in diesen Tagen wenig.
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Als wir im Atomuntersuchungsausschuß Einzelfälle illegalen Nuklearexports und der praktisch kaum vorhandenen Exportkontrolle untersucht haben, wurde uns immer wieder deutlich gemacht, daß eine wirksame Kontrolle das übergeordnete wirtschaftspolitische Ziel der Exportförderung gefährden könnte. Wie sagte doch ein nicht gerade nachrangiger Beamter so schön: „Unsere Aufgabe war es, der deutschen Industrie nicht die Knüppel in den Weg zu legen. "
Es ist auch noch nicht so lange her, meine Damen und Herren, daß der damalige und heutige Präsident des Bundesamts für Wirtschaft vor unserem Untersuchungsausschuß erklärte, es handele sich bei der Kontrolle der Nuklearexporte um ein kleines exotisches

Gebiet, das - so wörtlich weiter - „keinen Mann und kein Referat ernährt" .
Bis vor kurzem hatte ein einziger Oberregierungsrat praktisch die ganze Last der Verantwortung für die Genehmigung des nuklearen Chemieexports beim zuständigen Bundesamt in Eschborn zu tragen. Nicht viel besser war und ist es heute noch in anderen Bereichen, die für Ausfuhrkontrollen zuständig sind.
Auf einem solchen Humus de facto kaum vorhandener Exportkontrollen gedeihen natürlich die tödlichen Geschäfte gewissenloser Händler des Todes.
Erschreckend ist auch, daß immer dann, wenn die unmittelbaren Wirkungen neuer Exportskandale abgeklungen sind, schon wieder diejenigen erfolgreich am Werk sind, denen wirksame Exportkontrollen nach wie vor ein Dorn im Auge sind. Die sich bis in diese Tage hinschleppenden Bemühungen um ein wirksameres Kriegswaffenkontrollrecht liefern einen nachhaltigen Beweis dafür.
Meine Damen und Herren, mittlerweile hat ja auch der feine und skrupellose Herr aus Lahr vor dem Mannheimer Landgericht eine äußerst komfortable Behandlung erfahren und offensichtlich den größten Teil seiner illegalen Gewinne gesichert. Aber ausgerechnet der Staatsanwalt, der von Anfang an konsequent auf eine härtere Gangart gegen den kriminellen Giftgashändler gedrängt hatte, sollte von der zuständigen baden-württembergischen Justizverwaltung kaltgestellt werden und hat wohl noch immer damit zu rechnen, wie man so schön sagt, wegbefördert zu werden.
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Dies, meine Damen und Herren, sind Signale, die kaltschnäuzige Waffenschieber wiederum leicht als das erwünschte Augenzwinkern deuten könnten.
Neben wirksameren und schärferen Vorschriften des Kriegswaffenkontrollrechts und des Außenwirtschaftsgesetzes sind effektivere Kontrollen der einschlägigen Branchen und Unternehmen unverzichtbar. Insbesondere müssen bei Unternehmen, die im sensitiven Nuklear-, Biologie- und Chemiebereich sowie in anderen Waffenbereichen tätig sind, weit häufiger als bisher Außenwirtschaftsprüfungen vorgenommen werden. Dies gilt besonders dann, wenn über mögliche illegale Aktivitäten deutscher Unternehmen Informationen vorliegen, auch wenn diese Hinweise - das ist die notwendige Änderung - noch keine beweiskräftigen Fakten enthalten. Frühzeitige und regelmäßige Außenwirtschaftskontrollen dürften eines der besten Mittel dafür sein, um illegale Waffenexporte zu verhindern. Dies lehren uns sowohl der Fall Imhausen als auch andere einschlägige Exportskandale, die dann hätten verhindert werden können.
Die vollmundigen Erklärungen, daß von Deutschland nur noch Frieden ausgehen soll, gewinnen nur dann an Glaubwürdigkeit, wenn dieses Deutschland alles tut, um seinen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag und anderen internationalen Abkommen besser als bisher gerecht zu werden.
Herzlichen Dank.
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