Heinz Schmitt (NA), 1998-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Herr Päselt, ich kann nicht auf all Ihre Widersprüche eingehen. Aber in unserem Antrag geht es nicht um den Gegensatz zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Forschungseinrichtungen, sondern es geht um deren Verzahnung. Das ist grundlegender Inhalt unseres Antrages. Ich bitte, hier nicht Dinge zu vertauschen, zu verwechseln und zu zitieren, die so nicht in unserem Antrag stehen.
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Spätestens mit der Konferenz von Rio 1992 wurde das Prinzip der Nachhaltigkeit zu einer der zentralen Zukunftsaufgaben für die Weltgesellschaft. Auch in der Umweltpolitik wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen.
Wir brauchen einen schonenderen Umgang mit Umwelt- und Rohstoffressourcen, wir brauchen eine Wirtschafts- und Lebensweise, die die natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen erhält, und wir brauchen ein Rezept gegen die globalen Umweltbedrohungen. Ozonloch, Klimakatastrophe, Waldsterben und Artensterben sind nur die plakativsten Begriffe für die weltweite Umweltkrise. Längst sind sie keine Themen mehr nur für Spezialisten. Diese Begriffe lernt mittlerweile bereits jeder Grundschüler. Es ist daher eine der vordringlichsten Aufgaben, dem Prinzip der Nachhaltigkeit Geltung zu verschaffen. Dies gilt auch und gerade für die Forschungs- und für die Technologiepolitik.
Umwelt und Ökologie haben in Wissenschaft und Forschung seit Jahren einen festen Platz. Wissenschaft und Forschung haben einen großen Beitrag geleistet, wenn es darum ging, umweltschonendere Techniken und Verfahren zu entwickeln und auch bereitzustellen. Deutschland hat nicht zuletzt dadurch in der Umwelttechnologie weltweit eine Spitzenposition erreichen können.
Mit dem Maßstab der Nachhaltigkeit erleben wir nun aber eine neue Herausforderung für die etablierte Umweltforschung mit ihrem Ansatz der naturwissenschaftlich-technischen Bearbeitung von wissenschaftlichen Einzelaspekten. Bei der Bewältigung und Vermeidung von Umweltverschmutzung brauchen wir weitergehende Ansätze als die Entwicklung rein technischer Lösungen. Das Prinzip der Nachhaltigkeit erfordert damit für die zukünftige Forschung, daß Lösungen komplexer erarbeitet werden. Notwendig ist eine Integration und Vernetzung sozialer, ökologischer, ökonomischer und technischer Innovationen. Der naturwissenschaftlich-technische Ansatz vernachlässigt die Tatsache, daß Problemlösungen immer auch menschliches Handeln, menschliche Gewohnheiten mit zu berücksichtigen haben. Aspekte aus den Sozial- und Kulturwissenschaften sind daher für eine interdisziplinäre Umweltforschung unverzichtbar.
Ein gutes Beispiel dafür ist die gegenwärtige Diskussion um den angemessenen Benzinpreis. Während die Notwendigkeit einer Umlegung der Kosten des Umweltverbrauchs auf die Energiepreise mittlerweile unstrittig ist, gibt es bisher nur wenig befriedigende Erkenntnisse über das Maß und das Tempo der Anpassung des Benzinpreises. Es ist daher wenig hilfreich, eine Preiserhöhung anzupeilen, die auf ungenügenden Kenntnissen und damit mangelnder Akzeptanz basiert und dadurch an den betroffenen Menschen vorbeiläuft. Hierdurch entstehen Abwehrhaltung und Ablehnung.
Herr Päselt, es ist aber genausowenig hilfreich, eine hämische Tankstellenkampagne zu initiieren, die alle naturwissenschaftlichen Erkenntnisse ignoriert und den Menschen etwas vorgaukelt nach dem Motto, bei uns sei „Freie Fahrt für freie Bürger" immer noch das höchste Lebensglück. Dies ist eine Politik des „Weiter so! " und diese Politik wird die Probleme auf diesem Gebiet nicht lösen können. Es geht darum, technologischen Fortschritt, umweltökonomische Erkenntnisse und politisches Handeln zu einem für die Menschen nachvollziehbaren und akzeptablen politischen Konzept zu verbinden.
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Daher brauchen wir in der Umweltforschung eine Vernetzung der verschiedenen Wissenschaftsbereiche, die uns umfassendere Erkenntnisse liefern kann. Neben den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen müssen volkswirtschaftliche Erkenntnisse ebenso berücksichtigt werden wie soziale und psychologische Dimensionen.
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Forschungen zur Internalisierung externer Kosten oder zu einer ökologischen Gesamtrechnung, die Berücksichtigung sozialer Härten oder der Akzeptanz von ökologischen Steuern sind in Zukunft genauso wichtig wie etwa kritische Nutzungs- und Emissionsraten oder das technisch Machbare.
Eine solche notwendige Verzahnung der Forschungsergebnisse - darum geht es in unserem Antrag - ist der Bundesregierung bisher nicht gelungen. Änderungen des politischen Handelns sind nicht erkennbar.
Sowohl der Wissenschaftsrat als auch der Wissenschaftliche Beirat für Umweltfragen kamen in den letzten Jahren übereinstimmend zu dem Ergebnis, daß die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Naturwissenschaften und den Sozial-, Wirtschafts- und Kulturwissenschaften gravierende Schwächen aufweist. In den Hochschulen und in vielen außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist die disziplinübergreifende Bearbeitung von Problemstellungen in der Umweltforschung immer noch die Ausnahme. Wir brauchen daher ForschungseinrichHeinz Schmitt ({3})
tungen, die in der Lage sind, die Defizite der jetzigen Forschungslandschaft auszugleichen.
In der Vergangenheit haben sich dafür eine Reihe nichtstaatlicher, interdisziplinär arbeitender Forschungsinstitute empfohlen, die auf dem Gebiet der Umweltforschung kompetent arbeiten und die auch dem TAB des Deutschen Bundestages verläßlich und gut zugearbeitet haben. Diese Institute zeichnen sich durch flexible Strukturen, durch Kooperationsfähigkeit - auch mit nichtwissenschaftlichen Akteuren -, durch gute Nachwuchsförderung und Ausbildungsarbeit aus.
Die SPD-Bundestagsfraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollen diese Ansätze zu einer vernetzten Umweltforschung unterstützen und auch längerfristig sicherstellen und weiterentwikkeln. Mit einem Programm „Förderung von Forschungsinstituten in der interdisziplinären Umweltforschung" wollen wir für diese Institute eine befristete Sockelfinanzierung bereitstellen. Wir wollen damit zur Konkretisierung und Umsetzung des Leitbildes der nachhaltigen Entwicklung beitragen.
Akteure aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft müssen in die Problemidentifizierung und Lösungsentwicklung einbezogen werden. Durch die Verknüpfung der Natur-, Ingenieur- und Rechtswissenschaften mit dem Know-how aus Sozial- und Kulturwissenschaften bieten sich neue methodische Ansätze für die Umweltforschung, die wir im Sinne der Nachhaltigkeit unbedingt nutzen müssen. Diese Absicht, dieses Ziel verfolgen wir mit unserem Antrag.
Danke schön.
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