guido westerwelle (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, zunächst
einmal viel Erfolg für die Bewältigung der herausragenden Aufgabe, die Sie vor sich haben, wünschen. Um es
gleich vorab zu sagen: Dass Ihre Präsidentschaft, dass
die Präsidentschaft Deutschlands in der Europäischen
Union Erfolg hat, liegt nicht nur im Interesse der Regierungsfraktionen, sondern es ist ein nationales Interesse
und ein Interesse des ganzen Hohen Hauses.

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Natürlich sind Regierungserklärungen der Regierungschefin davon getragen, dass sie nicht in allem konkret
sein können. Das ist ganz selbstverständlich. Zu dem,
was Sie vorgetragen haben, wird es aller Voraussicht
nach eine ganz überragende Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg in diesem Hohen Hause geben. Ihre
Ausführungen hatten einen solchen Konkretisierungsgrad, dass das ganze Hohe Haus dem nur zustimmen
kann.

Aber das Entscheidende ist das, was nicht angesprochen worden ist. Darüber müssen wir reden. Sie haben
zu Beginn Ihrer Präsidentschaft, Anfang des Jahres, zu
Recht darauf hingewiesen, wie notwendig es ist, dass wir
den Verfassungsprozess wieder in Gang setzen. Dabei
unterstützen wir Sie. Sie haben hier davon gesprochen,
dass ein Fahrplan notwendig ist, und Ihren Optimismus
gezeigt, dass wir in der Lage sein werden, in Europa einen gemeinsamen Fahrplan zu finden. Dafür wünschen
wir Ihnen viel Erfolg.

Aber bevor man einen Fahrplan findet, muss man erst
einmal entscheiden, welcher Zug nach diesem Fahrplan
fahren soll. Das heißt, welchen Verfassungstext wollen
wir eigentlich durchsetzen? Wie ist die deutsche Haltung bei diesen Verhandlungen? Wollen wir den alten
Verfassungstext weiter forcieren? Setzen wir auf einen
kürzeren Verfassungstext? Wollen wir uns darauf konkretisieren, einige wesentliche Kernpunkte dieses Verfassungstextes in Europa durchzusetzen? Von der Präsidentschaft der Deutschen in Europa erwarten wir,
damit der Verfassungsprozess Erfolg hat, dass die Regierung selber weiß, was am Schluss herauskommen
soll. Ein Fahrplan ist zu wenig; Inhalt ist gefragt.

({1})

Einen Bereich, den ich ansprechen möchte, haben Sie
in Ihrer Regierungserklärung völlig ausgespart. Er macht
meiner Fraktion große Sorgen; ich bin ganz sicher, auch
denjenigen aus anderen Fraktionen, die an der Sicherheitskonferenz in München teilgenommen haben. Es
geht um die Diskussion über die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik Europas. Die Frage muss doch
lauten: Ist die Gefahr nicht erheblich und groß, dass die
Ankündigungen Tschechiens, Polens und der Vereinigten Staaten von Amerika, ein Raketenabwehrsystem in
Polen und Tschechien zu stationieren, zu einem neuen
Rüstungswettlauf führen können? Das ist nicht die bilaterale Angelegenheit von Tschechien und Polen einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits. Das ist eine europäische Frage, eine Frage unseres
Bündnisses. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns erklären, was Ihre Initiativen sein werden, damit hier keine
Spirale eines neuen Rüstungswettlaufs entstehen kann.
Das ist europäisches Interesse. Die Äußerungen des
tschechischen Außenministers, man sei ein souveräner
Staat und die Sowjetunion sei untergegangen, sind - mit
Verlaub - zu uneuropäisch und zu kurz gesprungen.

({2})

Wir werden uns mit dieser Frage mehr als einmal auseinandersetzen müssen. Auch wenn das eine Angelegenheit ist, die vielleicht nur am Rande der Tagesordnung in
Brüssel am 8. und 9. März zu beraten sein wird: Sie ist,
Frau Bundeskanzlerin, von herausragender Bedeutung!
Es reicht auch nicht aus, dass die Vereinigten Staaten
von Amerika durch ihre Außenministerin mitteilen, man
habe Russland schließlich darüber informiert. Das ist
nicht das, was man braucht. Das Mindeste, was man erwarten kann, ist eine Konsultation. Die Reaktionen auf
die Rede, die Präsident Putin in Deutschland gehalten
hat, verwundern mich durchaus - genauso wie der Grad
der Erregung. Ich stelle mir umgekehrt die Frage, wie
wohl die Reaktionen in den Vereinigten Staaten von
Amerika wären, wenn Russland planen würde, ein solDr. Guido Westerwelle
ches Raketenabwehrsystem vor den Toren Washingtons,
zum Beispiel auf Kuba, zu stationieren.

({3})

Natürlich wäre auch das keine Angelegenheit, die nur
Kuba und die russische Führung betreffen würde, sondern das wäre eine globale Frage.

Frau Bundeskanzlerin, meines Erachtens muss sich
die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit diesem Thema
beschäftigen; der Bundesaußenminister hat dazu bereits
ein paar Bemerkungen gemacht. Ich frage Sie: Wie ist
die Haltung der Deutschen? Deutschland hat die EUPräsidentschaft übernommen. Das heißt, dass wir auch
in dieser Frage führen müssen. Wir Liberalen jedenfalls
wollen an dem Ziel einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas festhalten und wehren uns dagegen, dass es zu einer Spaltung der Europäischen
Union bzw. des westlichen Bündnisses kommt, indem
Länder gegeneinander ausgespielt werden.

({4})

Ich will es mir ersparen, an dieser Stelle Ihre Ausführungen zum Wirtschaftswachstum zu wiederholen. Nur
ein kurzer Hinweis: Alle Zahlen zum Wachstum in der
Europäischen Union, die Sie vorgetragen haben, belegen
eines: dass Deutschland immer noch hintansteht. Die
Daten zum durchschnittlichen Wirtschaftswachstum in
der Europäischen Union, die Sie selbst genannt haben,
sind - mit Verlaub - Anlass zur Sorge. In Wahrheit holen
wir nicht auf, sondern wir fallen etwas weniger schnell
zurück. Das ist die reale Lage. Die anderen Länder in
Europa wachsen viel schneller als Deutschland. Daher
kann man nicht sagen, dass Deutschland aufholt. Das
mag die Partystimmung der Regierung stören, aber es
gehört zu einer nüchternen Analyse dazu. Die Konjunkturkrise ist hoffentlich vorbei. Wenn wir aber meinen,
damit sei auch die Strukturkrise in Deutschland gelöst,
dann wird uns die nächste Konjunkturkrise doppelt hart
treffen.

({5})

Schließlich möchte ich das, was Sie, Frau Bundeskanzlerin, zur Energiepolitik gesagt haben, aufgreifen.
Die ehrgeizigen Ziele, die Sie in diesem Bereich formuliert haben, werden meiner Einschätzung nach vom ganzen Hause mitgetragen. Das gilt ausdrücklich auch für
die Maßnahmen, die Sie im Hinblick auf die Steigerung
der Energieeffizienz vorgeschlagen haben. Wer wollte
hier ernsthaft widersprechen? Das sind für nachdenkende Menschen eigentlich Selbstverständlichkeiten.

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- Ja, das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten.

({7})

- Herr Kollege Trittin, das, was Sie so alles sagen, ist sicherlich immer richtig - und überhaupt.
({8})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe
keine Lust, nur über Gemeinsamkeiten zu sprechen und
dafür meine Redezeit zu verbrauchen. Entscheidend ist
nämlich ein anderer Punkt, den Sie allerdings nicht angesprochen haben - darauf möchte ich hinaus -: der Klimawandel. Die entscheidende Frage in der Energiepolitik sparen Sie in Ihren Antworten aus, nämlich: Steigt
Deutschland entgegen dem, was in allen anderen Ländern der Welt getan wird, wirklich aus der Kernenergie
aus oder nicht?

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Dazu sagen wir: Wer den Klimawandel bekämpfen will
und dann beschließt, dass Deutschland in einem nationalen Alleingang aus der Kerntechnologie, die hierzulande
eine Spitzentechnologie ist, aussteigt, der verschlechtert
die Umweltlage, der vergrößert unsere Abhängigkeit von
ausländischen Energielieferungen

({10})

und der schadet den wirtschaftlichen Perspektiven
Deutschlands.

({11})

Man muss erwarten können, dass Sie sich nicht um die
Antwort auf diese Frage herummogeln, sondern etwas
dazu sagen. Sie müssen zumindest darlegen, wie Sie auf
europäischer Ebene handeln werden. Wie werden Sie sich
auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm verhalten, wenn die
Vertreter aller anderen Länder sagen, dass sie die Kernkraft ausbauen? Derzeit sind weltweit 160 Kernkraftwerke
in Planung. In diesen Ländern weiß man, dass man vernünftig handelt, wenn man eine Form der Energiegewinnung praktiziert, durch die der Klimawandel nicht befördert wird.

Diese Fragen haben Sie heute ausgespart. Darauf hätten wir uns allerdings viel konkretere Antworten gewünscht. In der Energiepolitik den Zeigefinger zu erheben, in Wahrheit aber durch den Ausstieg aus der
Kerntechnologie, die in Deutschland eine Spitzentechnologie ist, den Klimawandel zu befördern, das ist ein
Widerspruch in sich. In dieser Frage wird Ihnen die liberale Opposition in diesem Hause widersprechen.

({12})