Steinhauer (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Die heutige Debatte hat gezeigt, wo die Frauen ihre Vertreter haben. Die Mitglieder des Frauenrates und auch die Gewerkschaftsfrauen, die von heute an ihren DGBFrauenkongreß haben, werden ihre echte Freude haben. Auch die letzten Debattenbeiträge zeigten wieder einmal, wie Sie die Rechte der Frauen behandeln.
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Sie sind es doch, die ständig die eigenständigen Ansprüche der Frauen im Sozialwesen zurückschrauben. Heute nachmittag gibt es wieder ein Beispiel dafür.
Damit einiges einmal klar wird: Wir Sozialdemokraten haben etwas dagegen, daß Frauen, die sich
durch ihre Tätigkeit im Hausfrauen- und Mutterdasein ausgefüllt sehen, zu einer Erwerbsarbeit gezwungen werden, wenn sie es nicht wollen. Wir haben aber auch etwas dagegen - wie es heute der Fall ist -, daß Frauen, die berufstätig und erwerbstätig sein möchten, keine Chance haben, eine Arbeit zu bekommen, und die Mädchen keine Ausbildung bekommen.
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Und dann: eine Million arbeitslose Frauen,
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dies hat es überhaupt noch nicht gegeben.
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Darüber können noch so schöne Worte überhaupt nicht hinwegtäuschen. Sie sagen - das haben Sie heute morgen wieder getan -: Wir brauchen einen Solidarpakt, wir brauchen das Prinzip Hoffnung - und was weiß ich, was nicht alles.
Sie sind es doch, die den Frauen Hoffnungslosigkeit geben, die ihnen überhaupt keine Chance mehr geben, in die Arbeitswelt einzutreten.
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Haben Sie eigentlich einmal überlegt, was es bedeutet, daß junge Mädchen - das hat nämlich die soziale Bildungspolitik der Sozialdemokratischen Partei zuwege gebracht - heute einen guten Schulabschluß haben,
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daß sie fast solche Schulabschlüsse haben wie die Jungen, zum Teil besser, daß sie aber keinen Ausbildungsplatz bekommen?
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Dies heißt für sie Hoffnungslosigkeit. Haben Sie eigentlich einmal überlegt, was das gesellschaftspolitisch bedeutet? Dies wirkt sich noch Jahrzehnte aus. Dies wirft uns zunächst in einen Zustand zurück, den heute die älteren Frauen zu beklagen haben, die nämlich keine Chance hatten, ausgebildet zu werden.
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Das gleiche spielt sich zur Zeit ab. Dies wird sich noch in Jahrzehnten auswirken.
Ich kann nur sagen: Worte machen keine Politik! Taten machen Politik!
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Ich fordere Sie auf, zu Taten zu kommen. Wir haben gute Ausgangsbasen geschaffen. Wo sind denn die Weiterführungen der Modellversuche in der Ausbildung für die Mädchen? Wo sind sie denn? Ich fordere Sie auf, meine Damen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion: Machen wir eine fünfte Fraktion, daß hier wirklich echte Frauenpolitik gemacht wird und die Benachteiligung endlich aufhört!
Ich bin ja sehr erstaunt. Es sollte um diese Zeit die Bundeswehrdebatte beginnen. So ernst nimmt wohl auch die neue Familienministerin ihre Aufgabe: Bei der Debatte um die Frauenarbeitslosigkeit war sie nicht da, aber bei der Bundeswehr-Debatte ist sie anwesend.
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Ich zitiere ihre Worte: „Wenn es in unserer Gesellschaft wirklich das Ziel wäre, die Arbeit der Frauen in Familie und Beruf in gleicher Weise anzuerkennen und zu fördern, dann müßte das andere Konsequenzen im politischen Handeln haben." Ich kann dem kaum noch etwas hinzufügen. Sie sind aufgefordert, für die Frauen wirklich echte Politik zur Beseitigung der Benachteiligung zu machen
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und nicht den Weg nach rückwärts weiterzugehen, auf dem Sie sich befinden. Hier haben Sie die Aufgabe, wirklich eine Wende, und zwar nach vorwärts, zu tun, im Interesse der Frauen und unserer gesamten Gesellschaft.
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