heinrich (NA), 1990-05-11:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die sozialen Leistungen dieser Regierung können sich insgesamt sehen lassen, insbesondere die Leistungen in der Kriegsopferversorgung in dieser Legislaturperiode. 200 Millionen DM werden jährlich zusätzlich für strukturelle Leistungsverbesserungen der Kriegsopferversorgung vom Bund ausgegeben. Im wesentlichen werden diese Leistungen seit
1. April 1990 wirksam, und zwar in Höhe von 134 Millionen DM. Wir sind damit auf einem beachtlich hohen Niveau angelangt, das kontinuierlich - wie in der Vergangenheit, so auch heute wieder - den linearen Rentenerhöhungen angepaßt wird. Dieser Anpassungssatz liegt bei 3,16 % und führt bei 1,3 Millionen Berechtigten zu einer ständigen Verbesserung der Lebenssituation, da der Anpassungssatz höher als die allgemeine Teuerungsrate ist.
Positiv wirkt sich auch hier der sinkende Beitragssatz in der Krankenversicherung aus - ein Resultat unserer erfolgreich durchgeführten Gesundheitsreform.
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Neben der Anpassung sind auf Initiative der Sozialpolitiker der Koalitionsfraktionen noch eine Reihe weiterer Änderungsanträge eingebracht worden. Besonders hervorzuheben ist die Verdoppelung der Zahl der Familienheimfahrten bei auswärtig untergebrachten Rehabilitanden. - Herr Kollege Heyenn, Sachlichkeit orientiert sich an den Zahlen, und an diesen Zahlen kann auch Ihr Zwischenruf nichts ändern.
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Des weiteren wurde eine gesetzliche Regelung der Versorgung deutscher Kriegsbeschädigter und Hinterbliebener mit Wohnsitz in Ost- und Südeuropa eingebracht.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Bundesrepublik Deutschland in der Kriegsopferversorgung etwas geschaffen, um das uns viele Länder beneiden. In der DDR zum Beispiel gibt es überhaupt nichts Vergleichbares. Wir werden uns deshalb in Zukunft Gedanken darüber machen müssen, wie man dort mit der Zeit eine Kriegsopferversorgung aufbauen kann, um dann auch da drüben vergleichbare Leistungen zu bekommen.
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Ein weiterer Schwerpunkt dieses Gesetzes ist die künstliche Befruchtung. Es war den Liberalen stets ein besonderes Anliegen, daß die künstliche Befruchtung wieder in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen wird. Es ist ja auch schwer verständlich, warum die sogenannten „sonstigen Hilfen" von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden, nicht jedoch die Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung. Besonders erfreulich finde ich - hier haben wir ja auch zusammen mit der SPD Einverständnis erreichen können - , daß die Kostenübernahme rückwirkend auf den 1. Januar 1989 festgelegt werden konnte. Dies ist nicht nur ein Erfolg der FDP, dies ist insgesamt ein Erfolg der Koalition zusammen mit der SPD. Ich tue mich sehr schwer, wenn ich die Enthaltung der GRÜNEN in dieser Frage nachvollziehen soll.
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Nach dem Bericht - und ich bin der Berichterstatter - haben Sie sich in dieser Frage enthalten.
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Eine Bemerkung sei mir noch gestattet, mit der ich den Frieden in dieser Angelegenheit nicht stören möchte, die mir als liberalem Politiker dennoch wichtig erscheint, nämlich die Beschränkung der Leistungspflicht auf die Verwendung von Ei- und Samenzellen ausschließlich von Ehepartnern. Ich meine, das ist zweifellos problematisch. Ich gebe zu, daß auch jede andere Regelung ebenfalls erhebliche Probleme aufgeworfen hätte. Vor allem hätten wir verhindern müssen, daß es zu Schnüffeleien von irgendwelcher Seite kommt. Die Beschränkung der Leistungspflicht auf Ehepaare vermeidet dies ganz sicher weitgehend.
Dieser Kompromiß ist akzeptabel, aber aus liberaler Sicht dennoch nicht voll und ganz zufriedenstellend, denn diejenigen Frauen und Männer, die nicht verheiratet sind, sich aber gleichwohl ein gemeinsames Kind wünschen und Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, kommen eben nicht in den Genuß dieser Leistung.
Wir werden voraussichtlich nochmals darüber reden müssen, wenn wir das, was der Kollege Schreiner auch angeführt hat, in der neuen Legislaturperiode erneut aufgreifen.
Herzlichen Dank.
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