emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gregor gysi (NA), 1998-06-25:
Herr Schäuble, Sie haben in Ihrer Rede gesagt und jetzt wiederholt, daß die PDS einem Antrag der DVU zur Kürzung der Stellen des Verfassungsschutzes im Landtag von SachsenAnhalt zugestimmt habe. Sie haben jetzt erläutert, daß Sie so von Ihrer Landesgruppe informiert worden seien. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Das ist falsch. Erkundigen Sie sich noch einmal.
({0})
Ich sage Ihnen jetzt, was genau passiert ist. Es gab einen solchen Antrag, der aber schon im Ältestenrat zurückgewiesen worden ist und deshalb überhaupt nicht auf die Tagesordnung des Landtages kam.
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Auf der Tagesordnung des Landtages war ein Antrag der CDU.
Ich will Ihnen auch den Hintergrund sagen. SPD und PDS hatten in der Legislaturperiode davor einen Streit über die notwendige Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Sie haben sich im Kompromißwege auf 80 verständigt. Alle darüber hinausgehenden Stellen haben den berühmten Kw-Vermerk bekommen, also „kann wegfallen" . Es gibt noch immer 101 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jetzt hatte die CDU im Landtag beantragt, festzuschreiben, daß es bei der Zahl von 101 bleibt und die in der letzten Legislaturperiode beschlossene Reduzierung auf 80 nicht stattfindet.
Daraufhin hat die SPD beantragt, diesen Antrag in die Ausschüsse zu schicken. Dagegen haben nun CDU, PDS und auch DVU gestimmt. So blieb dieser Antrag der CDU auf der Tagesordnung. Dann wurde über diesen Antrag abgestimmt, also statt der ursprünglich beschlossenen Reduzierung auf 80 nun die Zahl von 101 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern festzuschreiben. Gegen diesen Antrag der CDU haben
({2}): Warum denn?)
- ich beschreibe jetzt nur den Sachverhalt - PDS und DVU gestimmt; die SPD hat sich enthalten.
({3})
- Hören Sie einmal zu! Können Sie den Unterschied verstehen? Gegen einen Antrag der CDU zu stimmen ist doch etwas anderes, als für einen Antrag der DVU zu stimmen.
({4})
Aber letzteres haben Sie hier gesagt.
Stellen Sie sich doch einmal die Konsequenz vor: Wir dürften nie wieder gegen einen CDU-Antrag stimmen, bloß weil wir befürchten müßten, daß auch die DVU dagegen stimmt. Dann wären wir in diesem Landtag ja völlig handlungsunfähig. Eine Zustimmung zu einem Antrag der DVU durch die PDS hat es im Landtag von Sachsen-Anhalt bisher nicht gegeben, und ich gehe davon aus, daß es das auch nicht geben wird.
({5})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Herr Dr. Schäuble, möchten Sie antworten? - Bitte schön.
wolfgang schäuble (NA), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
({0})
- Jetzt geht es schon wieder los.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Ich bitte um Ruhe, jetzt kommt die Antwort von Dr. Schäuble.
wolfgang schäuble (NA), 1998-06-25:
Ich bin von meinen Kollegen so unterrichtet worden, wie ich es gesagt habe. Mir kommt das inzwischen alles ziemlich kunstvoll vor.
({0})
Deswegen lese ich Ihnen jetzt den Kommentar aus einer Zeitung vor, der mir gerade gegeben worden ist, von einem Wolfgang Schulz, der sagt:
Politik sollte offen und ehrlich, durchschaubar und verständlich sein. Was sich gestern im Landtag von Sachsen-Anhalt bei der Abstimmung über den Verfassungsschutz abspielte, spricht all diesen Maximen Hohn. Wer soll es verstehen, wenn PDS und DVU gemeinsam gegen einen CDU-Antrag stimmen,
- also war es offenbar so herum ({1})
die SPD aus rein taktischen Gründen Stimmenthaltung übt und sich damit gegen den eigenen Innenminister stellt? Kunterbunter kann es wohl nicht zugehen.
({2})
- Frau Fuchs, Sie sind offensichtlich sehr getroffen. Der Punkt ist einfach: Das kommt daher, daß man an Stelle einer Gemeinsamkeit der Demokraten in der Bekämpfung von Extremismus aus parteitaktischen Gründen gemeinsame Sache mit den Linksextremen macht und am Ende die Rechtsextremen hochzüchtet.
({3})
Genau dies werden wir in Deutschland bekämpfen.
({4})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat die Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier, SPD-Fraktion.
ingrid matthäus-maier (NA), 1998-06-25:
Herr Schäuble, Sie haben mich in Sachen Wirtschafts- und Währungsunion angesprochen. Aber lassen Sie mich noch einen Satz zu den Zurufen sagen - gerade weil ich heute fast keine gemacht habe, kann ich das gut sagen -: Wenn ich daran denke, mit welch ungeheurer Zahl von Zurufen und Störungen zumeist Reden von meinem Fraktionsvorsitzenden, von Frau Anke Fuchs und auch von mir unterbrochen werden, finde ich das, was Sie hier heute ein bißchen kleinlich und leutselig veranstalten, wirklich weit übertrieben. Sie sind offensichtlich davon getroffen, daß es in einer normalen Parlamentsdebatte Zurufe gibt. Das zeigt Ihre Nervosität.
({0})
Oft kann ich mich vor der Lautstärke Ihrer Zurufe gar nicht retten, wenn ich so etwas sage, wie zum Beispiel jetzt, Herr Bundeskanzler.
Auch wir waren für die Währungsunion, was Sie hier gerne verschweigen. Fraktion und Partei der SPD haben ihr zugestimmt. Wir fanden das richtig.
({1})
Was uns das Herz hat bluten lassen, war, daß es zum 1. Juli 1990 weder ein großes Investitionsprogramm, das Wolfgang Roth in Form vieler konkreter Details angemahnt hatte, noch Investitionszulagen und Steuererleichterungen für private Investitionen gab, daß Sie im Einigungsvertrag das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" verankert hatten - über Jahre mußten wir uns mit diesem Fehler herumschlagen ({2})
und daß Sie bei der Treuhand, entgegen unserer Forderung, bis zum Schluß das Prinzip „Privatisierung statt Sanierung" hochgehalten haben. Mühselig mußten privatisierte Betriebe, die kaputtgingen, nachher wieder aufgebaut werden.
Über die Währungsunion gab es keinen Dissens. Aber die Art, wie Sie sie ökonomisch und sozial begleitet haben und wie Sie dann die Finanzen geregelt haben, war eine Katastrophe.
({3})
Ich habe doch die großen Debatten wahrgenommen - das kann man am Schluß dieser Legislaturperiode sagen -: Links von mir war es Graf Lambsdorff, rechts von mir Herr Waigel, die versprochen haben: Im Osten schnell blühende Landschaften und im Westen keine Steuererhöhungen auf Grund der deutschen Einheit! Sie wußten, daß das die Unwahrheit war.
({4})
Mit dieser Unwahrheit haben Sie entscheidend mit dazu beigetragen, daß dann in beiden Teilen Deutschlands eine Verdrossenheit entstanden ist. Das werfen wir Ihnen vor, nicht aber die Währungsunion. Die war für das Zusammenwachsen Deutschlands wichtig. Wir alle hätten es lieber langsamer gehabt; es ging aber nicht. Wie Sie die deutsche Einheit

Ingrid Mätthäus-Maier
ökonomisch, sozial und finanziell gestaltet haben, das war ein schwerer Fehler.
({5})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Herr Dr. Schäuble, bitte Ihre Antwort.
wolfgang schäuble (NA), 1998-06-25:
Erstens. Frau Matthäus-Maier, ich möchte Ihnen im Hinblick auf den ersten Teil Ihrer Kurzintervention einmal den Rat geben: Probieren Sie es einmal aus, im Sitzen zu sprechen, wenn Ihnen aus 2 Meter Entfernung auf gleicher Höhe ständig Zurufe gemacht werden.
({0})
- Dann sind es 2,50 Meter. Das spricht für Sie und Ihre ganze Erbärmlichkeit.
({1})
Frau Präsidentin, jetzt muß ich es einmal ausführen. Es verletzt mich seit Jahren; Sie von der SPD wissen das. Es gibt in Ihren Reihen viele - übrigens Ihr Fraktionsvorsitzender eingeschlossen -, die darauf Rücksicht nehmen und sich bemühen, dies nicht zu tun. Sie, Frau Fuchs, haben diese Rücksicht bisher leider nicht bewiesen; darauf wollte ich einmal hinweisen. Sie können dieses Verhalten in der Zukunft fortsetzen. Nur, Sie müssen damit rechnen, daß ich mich auch in Zukunft so wehren werde, wie mir dafür die Mittel geblieben sind. Probieren Sie es doch einmal selber!
({2})
Irgendwo gibt es immer einen wunden Punkt. Man muß nur lang genug danach suchen, dann findet man ihn. Machen Sie doch so weiter!
({3})
Zweitens, zur deutschen Einheit. Übrigens kann man über dieses Thema nicht in Form von Kurzinterventionen sprechen. Die Argumentationen müßten eigentlich länger dargestellt werden. - Sie haben gerade gesagt, wir hätten es lieber langsamer gehabt. Genau das ist der Punkt, in dem wir uns fundamental unterscheiden. Es ging nur schnell oder gar nicht
({4})
- Nein, Sie haben gerade in Ihrer Kurzintervention gesagt: lieber langsam. Was Sie hier sachlich vorgetragen haben, daß vieles aus ökonomischer Sicht vielleicht besser gewesen wäre, wenn das langsam
gekommen wäre, bestreite ich gar nicht, aber aus politischer Sicht wäre es langsam nicht gegangen.
({5})
- Ich rede doch jetzt über die Unterschiede in der Ökonomie.
Wenn man Entscheidungen trifft, muß man alle Zusammenhänge bedenken, die ökonomischen und die politischen. Die deutsche Einheit ist einmalig. Für sie gab es kein Modell, keinen Masterplan - dazu gab es vorhin auch so einen glücklichen Zwischenruf -; so etwas gab es nicht.
Wir haben zwei Volkswirtschaften zusammengefügt, zwei politische und soziale Ordnungen, die 40 Jahre lang nebeneinander existierten. Die Menschen - das haben wir erst hinterher begriffen; ich habe mich erst in der vergangenen Woche wieder mit meinem Freund Lothar de Maizière darüber unterhalten - haben 40 Jahre in unterschiedlichen Welten gelebt und waren jetzt über Nacht zusammen. Das verursacht mehr Verletzungen und Brüche, als wir - jedenfalls ich -1990 geglaubt haben. Aber dies war der einzig gangbare Weg, um die Einheit in Frieden und Freiheit zu schaffen.
Deswegen sage ich noch einmal: Ich bin stolz auf unsere Landsleute, daß sie all diese Verletzungen und Brüche so bewältigt haben, daß wir heute im Jahre 1998 sagen können: Wir sind schon sehr weit vorangekommen, und die neuen Länder werden ein Zentrum von Modernität und Zukunftsgestaltung in ganz Europa werden, auf das wir alle in Deutschland stolz sein können. Die politischen Entscheidungen waren alles in allem die richtigen, und vor allem waren sie angesichts der Alternativlosigkeit richtig.
({6})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Das Wort hat Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-06-25:
Damit es keine Mißverständnisse gibt, sage ich, daß zur Zeit § 44 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung greift.
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Die Debatte ist zeitlich etwas ausgeweitet worden. Ich finde das auch gut so, denn „Parlament" heißt ja „reden".
Deshalb gebe ich jetzt das Wort dem Kollegen Rudolf Scharping, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-06-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Joschka Fischer, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-06-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt, F.D.P.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-06-25:
Das Wort hat die Kollegin Anke Fuchs, SPD.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-09-02:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie hier im Plenum ganz herzlich zur Haushaltsdebatte.
Bevor wir in die Debatte eintreten, möchte ich jenen gratulieren, die in den zurückliegenden Wochen einen runden Geburtstag gefeiert haben. Ich beginne mit der Kollegin Doris Odenthal, die am 30. Juni ihren 65, Geburtstag gefeiert hat. Herzlichen Glückwunsch!
({0})
Nun gratuliere ich jenen, die ihren 60. Geburtstag gefeiert haben: dem Kollegen Siegfried Hornung, dem Kollegen Dr. Dietmar Kansy, dem Kollegen Manfred Opel, dem Kollegen Ernst Kastning, dem Kollegen Richard Schuhmann und dem Kollegen Volkmar Schultz. Ihnen allen herzlichen Glückwunsch nachträglich!
({1})
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Umweltausschusses zum Gesetzentwurf zur Änderung des BundesImmissionsschutzgesetzes auf Drucksache 13/11381 und um einen interfraktionellen Antrag „Bürgerkrieg und humanitäre Situation im Südsudan" - Drucksache 13/11387 - zu erweitern.
Beide Vorlagen werden mit den Beratungen ohne Aussprache aufgerufen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich mache schon jetzt darauf aufmerksam, daß die Punkte ohne Debatte am Ende der Plenarsitzung als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung zu erweitern. Die Tagesordnung soll erweitert werden um die Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung der 20 prozentigen Kappungsgrenze für ältere Wohnungen sowie um die Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu mehreren Vorlagen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe der PDS zum Mietrecht.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1998-09-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen, daß heute über unseren Antrag auf Verlängerung der 20-Prozent-Kappungsgrenze im Miethöhegesetz und über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/11075 abgestimmt wird. Die Entscheidung ist überfällig. Es ist wirklich ein Skandal, daß Ihre beiden Fraktionen vor der Sommerpause die Debatte über diesen Punkt und über diese Beschlußempfehlung von der Tagesordnung gekippt haben.
Grüne, SPD und Bundesrat hatten beantragt, daß über die 20-Prozent-Kappungsgrenze, die seit dem 1. September, also seit gestern, weggefallen ist, vor der Sommerpause debattiert wird und daß hier ein eindeutiger Beschluß dazu gefaßt wird. Sie haben dafür gesorgt, daß das unter den Tisch fällt, weil Sie zu feige sind, den Mietern reinen Wein einzuschenken im Hinblick auf das, was im Mietrecht zur Zeit passiert. Das, finden wir, ist ein Skandal, und das darf in der Öffentlichkeit so nicht stehenbleiben.
({0})
Sie haben als zweites - das betrifft vor allem die F.D.P. - die Diskussion und die Abstimmung über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/11075 und damit darüber, daß es überfällig ist, daß gleichgeschlechtliche Lebenspartner beim Tod des Partners endlich das Recht haben, in den Mietvertrag einzutreten, bisher verweigert, obwohl es Ihr Minister von der F.D.P., Herr Schmidt-Jortzig, war, der dazu sogar einen Gesetzentwurf eingebracht hat. Wir fordern, daß auch dieser überfällige Punkt endlich hier erörtert wird und zur Abstimmung kommt, daß auch hier der Öffentlichkeit und den Menschen im Land klar gesagt wird, was Sache ist.
({1})
Sie von der CDU/CSU sind zu feige, den Mietern zu sagen, was im Mietrecht auf sie zukommt. Geben Sie doch zu, daß Sie eigentlich wollen, daß das Mietrecht weiter liberalisiert wird, daß Sie den Eigentümern den Abbau der Steuersubventionen, der mit der Steuerreform kommen soll, durch das Recht auf weitere Mieterhöhungen schmackhaft machen wollen! Sagen Sie das deutlich! Seien Sie nicht so feige wie in Ihrem Programm, in dem Sie zum Mietrecht schweigen! In Wirklichkeit wollen Sie ganz genau das, was die F.D.P. laut fordert, nämlich die weitere Liberalisierung des Mietrechts und Aushöhlung des Kündigungsschutzes in der nächsten Legislaturperiode. Haben Sie wenigstens den Mut, das heute hier öffentlich zu erklären und entsprechend zu beschließen!
Genau das gleiche gilt für die F.D.P. Sie haben sich das Recht gleichgeschlechtlicher Partner auf Eintritt in den Mietvertrag auf die Fahnen geschrieben. Sagen Sie endlich, daß Sie das der Koalitionsdisziplin opfern! Hier drücken Sie sich. Sagen Sie das den Menschen im Lande, damit endlich klar ist, wer für was steht. Darauf haben die Menschen ein Recht, gerade jetzt vor der Wahl.
({2})
Wenn Sie uns jetzt wieder erklären werden, daß die Situation bei den Mieten rosig ist, weil wir so viele Wohnungen haben, dann wissen Sie ganz genau: Der Wohnungsmarkt ist nur im Bereich der hohen Mieten entspannt, bei den Neubauwohnungen. Bei den Bestandsmieten haben wir Jahr für Jahr enorme Anstiege, und die Mietbelastung steigt wesentlich stärker als die Einkommen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-09-02:
Keine vorweggenommene Debatte!
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1998-09-02:
Ja. - Von daher fordern wir Sie auf, nicht immer nur Rosinenpickerei zu betreiben, sondern den Mietern wirklich klar zu sagen, was auf sie zukommt.
Wenn Ihre These richtig ist, daß die Eigentümer gar keine Mieterhöhungen wollen, dann können Sie unserem Antrag zustimmen. Dann könnten wir uns doch alle einig sein; die Koalitionsfraktionen, die Eigentümer, die Mieter und die Opposition könnten gemeinsam beschließen, daß 20 Prozent Mieterhöhung wirklich die oberste Grenze sind. Wir selbst fordern, daß die Kappungsgrenze auf 15 Prozent gesenkt wird.
Wir bleiben dabei: Wir und die Menschen im Lande erwarten, daß Sie kein Schaugefecht über einen miserablen Haushalt inszenieren, sondern daß hier endlich zur Sache gesprochen wird. Das ist überfällig.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-09-02:
Als nächster der Kollege Dr. Dietmar Kansy.
Hildebrecht Braun (NA), 1998-09-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es in diesem Monat nicht um eine Richtungsentscheidung dieses Landes an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend ginge, dann könnten wir jetzt in der Tat eine ausführliche wohnungspolitische Debatte führen. Wenn dafür heute die Zeit wäre, würde es mir eine Freude sein, mit Ihnen über das Programm von Rotgrün zur Verschärfung der Kappungsgrenzen zu reden. Diese unseligen Kappungsgrenzen haben zu höheren Mieten geführt und bei Tausenden von Mietern und Vermietern und - wie man gestern abend im Fernsehen sehen konnte - auch bei Journalisten zu der irrigen Meinung geführt, jetzt könnten die Mieten jeweils in drei Jahren um 30 Prozent angehoben werden. Die Kappungsgrenzen sorgen für ein kapitales Mißverständnis - zu Lasten der Mieter. Denn es geht gegenwärtig nicht um Mieterhöhungen - schon gar nicht um solche um 30 Prozent -, sondern viel häufiger um Mietsenkungen,
({0})
weil der Markt und das große Angebot an Wohnungen dafür gesorgt haben, daß eine früher erzielbare Miete nicht mehr marktüblich ist und deswegen gesenkt werden muß. Die Bürger lassen sich durch Sie nicht in Angst treiben, weil sie wissen, daß die Realität ganz anders ist. Ich habe Ihnen viele Male erläutert, weswegen die Einführung der Kappungsgrenzen zu einem höheren Mietanstieg geführt hat.
Dietmar Kansy (NA), 1998-09-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was machen Oppositionsparteien, die sich seit Monaten jeder sachlichen Auseinandersetzung entziehen
({0})
und im Wahlkampf auf ihre „Zukunftsprogramme" ausweichen? Sie machen angst. Und was machen deren Bundestagsfraktionen? Sie stellen Geschäftsordnungsanträge, um diese Angst über die Medien zu transportieren. Das ist die Absicht dieser morgendlichen Debatte, die völlig überflüssig ist.
({1})
Aber wenn Sie sie schon wollen: Wollen Sie vielleicht die Mieter darauf aufmerksam machen, daß dank der Wohnungspolitik dieser Bundesregierung, Frau Eichstädt-Bohlig, in den letzten vier Jahren 2,3 Millionen Wohnungen neu gebaut wurden, daß dadurch der Vermietermarkt zu einem Mietermarkt geworden ist,
({2})
daß zwischenzeitlich die Mieter die Bedingungen stellen und nicht mehr die Vermieter?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-09-02:
Zum Antrag!
Dietmar Kansy (NA), 1998-09-02:
Oder wollen Sie mit diesem Antrag die Mieter ermutigen, mit dem entsprechenden Selbstbewußtsein neue Verträge auszuhandeln? Nein! In der Hoffnung, parteipolitischen Honig zu saugen, machen Sie uninformierten Menschen mit diesem Antrag angst,
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statt ihnen zu sagen, daß die Kappungsgrenze von 20 Prozent ein Schutzinstrument war, das richtig war, als wir Mieterhöhungen von 6 und 7 Prozent hatten, als uns Millionen von Wohnungen fehlten, daß aber heute bei einer Mietsteigerung von 1,6 Prozent der Zeitpunkt gekommen ist, um das Verfallsdatum in diesem Gesetz tatsächlich wirksam werden zu lassen, wie wir es vorgesehen haben.
Meine Damen und Herren, vielleicht wollen SPD und Grüne ja mit diesen Anträgen, Frau Präsidentin, auch nur die Investoren verschrecken, die noch Mietwohnungen bauen wollen, oder sie wollen im Detail erläutern, was das angebliche Aufbrechen der Verkrustung, die der Kanzlerkandidat und der Schattenwirtschaftsminister ständig predigen, nun in der Praxis bedeutet - wenn man überhaupt einmal eine Sachdiskussion führt. Insofern herzlichen Dank für diese Möglichkeit! Also: Nein zu diesem ersten Antrag.
Zu dem zweiten Antrag der Grünen, das Eintrittsrecht nach § 569a BGB, das sich auf hinterbliebene Haushaltsangehörige eines verstorbenen Mieters bezieht, auf gleichgeschlechtliche Lebenspartner auszudehnen, muß ich sagen: Meine Damen und Herren, wir haben in diesen Monaten in Deutschland verdammt noch mal was anderes zu tun, als heute morgen dieses Thema zu diskutieren.
({1})
Von uns aus kann in diesem Lande jeder leben, wie er will. Aber für die CDU/CSU gilt nach wie vor: Wer unter dem Zeichen der Gleichbehandlung von anderen Formen des Zusammenlebens die grundlegende Bedeutung von Ehe und Familie einschränken will, der zerstört die Lebenskraft unserer Gesellschaft.
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Da Sie neuerdings so gern die Bischöfe zitieren, lassen Sie sich einmal die Aussagen von Bischof Lehmann auf der Pressekonferenz herüberreichen. Ehe und Familie stehen nach Art. 6 unseres Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Das Grundgesetz versteht unter Ehe und Familie schlicht und ergreifend eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau und nichts anderes.
({3})
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU lehnt deswegen Ihre beiden Anträge ab. Wir hoffen sehr, daß wir heute die Gelegenheit haben, mit Ihnen die wesentlichen Fragen dieses Jahres und dieser Nation zu diskutieren.
Vielen Dank.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-09-02:
Als nächster spricht der Kollege Achim Großmann.
Achim Großmann (NA), 1998-09-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, jeder, der gerade zugehört hat, kann sich jetzt ein besseres Bild machen von der Überheblichkeit, mit der über die Interessen vieler Mieter in diesem Hause geredet wird.
({0})
Wir unterstützen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auch deshalb, weil davon 11,5 Millionen Wohnungen indirekt - denn so viele sind vor 1981 gebaut worden - und ungefähr 6,5 Millionen Wohnungen direkt betroffen sind; denn deren Mieten liegen über dem Mietspiegel von 8 DM pro Quadratmeter. Es geht also hier nicht um eine Marginalie, sondern um eine zentrale Frage des deutschen Mietrechts.
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Deshalb ist es notwendig, daß wir heute noch einmal den Versuch machen, eine parlamentarische Mehrheit für den Antrag zu finden, der übrigens einem Gesetzentwurf der SPD entspricht, welcher in den Ausschüssen niedergestimmt worden ist. Wir wollen, daß die Mieterinnen und Mieter nicht in Angst - und zwar in berechtigter und nicht von uns provozierter Angst - leben müssen.
({2})
Der Deutsche Mieterbund hat das Problem dieses Antrages in - wie ich finde - drei guten Sätzen zusammengefaßt. Er schreibt:
Die Kappungsgrenzen haben eine soziale Schutzfunktion. Sie haben nicht die Aufgabe, den Mietanstieg insgesamt zu begrenzen. Die Wirkungsweise des marktorientierten Vergleichsmietensystems wird grundsätzlich nicht berührt.
Darum geht es, Herr Kansy. Das heißt, es geht überhaupt nicht darum, den Vermietern eine sinnvolle Mieterhöhungsmöglichkeit zu nehmen. Es geht vielmehr darum, die soziale Schutzfunktion aufrechtzuerhalten und Mietpreistreibern sowie Miethaien, wie es so schön im Volksmund - aber leider auch zutreffend - heißt, das Handwerk zu legen.
({3})
Eine Studie, die Sie selbst in Auftrag gegeben haben, kommt zu dem Schluß - ich zitiere aus der Studie des Instituts für Stadtforschung und Strukturpolitik, wo es genau um den Inhalt dieses Antrages geht -:
In Einzelfällen dürften die Kappungsgrenzen jedoch einen nicht unwesentlichen Schutz für die Mieter darstellen und dazu beitragen, besonders hohe Mietsteigerungen zu verhindern.
Ich glaube, das ist eindeutig. Jetzt wollen wir uns einmal ansehen - weil Herr Kansy schon über den Wahlkampf gesprochen hat -, wie Sie und Ihre Partei sich denn geäußert haben. Ich zitiere den Parteivorsitzenden der CDU, Herrn Bundeskanzler Helmut Kohl,
({4})
der noch im August in der „MieterZeitung" folgenden Satz geschrieben hat:
Dabei werden die Kernelemente unseres sozialen Mietrechtes, das heißt, der Schutz der Mieter vor willkürlichen Kündigungen und überzogenen Mieterhöhungen, nicht angetastet.
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- Ja, klatschen Sie nur. Das ist der Unterschied zwischen Worten und Handeln; denn genau diese soAchim Großmann
ziale Schutzfunktion tasten Sie heute an. Die Mieten können jetzt statt um 20 um 30 Prozent in drei Jahren erhöht werden.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-09-02:
Herr Großmann, zum Antrag!