Cern Özdemir (NA), 1996-02-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jahrelang waren die Aussiedler die LieblingsCem Özdemir
einwanderer und -migranten der von der Union geführten Bundesregierung.
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Dagegen wäre eigentlich auch nichts einzuwenden gewesen, wenn Sie die anderen Zuwanderer und Einwanderer in dieser Republik ähnlich geschätzt hätten. Aber dies war nicht der Fall.
Jetzt müssen die Aussiedler ebenfalls bluten. Die Leistungen für Aussiedler wurden in den letzten Jahren - dies wurde bereits gesagt - massiv gekürzt. Die Konsequenz daraus sind gescheiterte Karrieren, die vorprogrammiert sind; wir haben eine massive Dauerarbeitslosigkeit bei Zuwanderern, eine Ausgrenzung und eine Gettoisierung.
Es hat auch ein Wandel bei den Menschen stattgefunden, die als deutschstämmige Aussiedler in unser Land kommen. Während es sich früher um Menschen gehandelt hat, die zum großen Teil Deutsch gesprochen haben, sind es heute Menschen, die zunehmend Probleme mit der deutschen Sprache haben und keine Deutschkenntnisse besitzen. Insofern sind Förderungs- und Integrationsangebote nicht weniger angesagt, sondern dringender denn je.
Ich denke, in diesem Zusammenhang ist es unverantwortlich, wenn wir diesen Menschen wichtige Leistungen vorenthalten. Die Folgen sind ein sozialer Sprengsatz in dieser Gesellschaft. Aber auch volkswirtschaftlich macht eine solche Politik keinen Sinn. Denn wenn die jugendlichen Spätaussiedler aus dem Arbeitsmarkt herausfallen und ihnen eine sozialpädagogische Betreuung und Integrationsleistungen vorenthalten werden, werden diese Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Wir gehen hier sehenden Auges in eine soziale Katastrophe.
Diese Regierung empfindet die Aussiedler, ihre einstmalige Klientel, mittlerweile nur noch als eine Last. Ich habe das Gefühl, daß Sie sich dem Stimmungswandel in der Gesellschaft, die sich ein Stück weit gegen Aussiedler wendet, mehr oder weniger zu eigen gemacht haben und jetzt Ihre Politik dementsprechend ausgerichtet haben.
Ich bestreite keineswegs, daß der Zuzug von Spätaussiedlern regional zum Teil zu sehr massiven Problemen führt. Aber ich denke, jetzt geht es darum, daß wir eine verantwortungsvolle Politik machen und nicht Menschen gegeneinander ausspielen.
Die Vorlage des Innenausschusses hat zwei Teile. Der erste Teil, nämlich der, daß es einen Ausgleich zwischen den zuständigen Trägern der Sozialhilfe geben soll, ist zu begrüßen. Es ist sinnvoll, hier eine vernünftige Lösung zu finden, die das Recht auf Freizügigkeit auch für Aussiedler nicht einschränkt.
Allerdings ist der zweite Teil für uns nicht akzeptabel, obwohl sich die Bundesregierung hier Gott sei Dank wegbewegt hat von der Lösung, die der Bundesrat vorgesehen hat, nämlich der, daß die Sozialhilfe für zwei Jahre gekürzt werden soll, Trotzdem lehnen wir auch dieses Konzept ab, nach dem Leistungen gemäß dem Arbeitsförderungsgesetz gestrichen werden sollen. Gerade die Eingliederungs- und Sprachfördermaßnahmen sind dringend notwendig.
Ich befürchte, daß dies auf dem Rücken der Kommunen stattfindet. Es wird, was die Belastungen durch die Zuwanderung angeht, keinen Ausgleich der Lasten geben, sondern die Lasten werden ausschließlich auf die Kommunen abgeladen werden.
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- Ich komme gleich dazu; hören Sie mir zu.
Wir brauchen eine Politik, die mehr Phantasie anwendet. Aussiedler sind Zuwanderer. Wir brauchen keinen Wettbewerb auf dem niedrigsten Niveau, sondern Aussiedler dürfen langfristig gesehen nicht mehr auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes behandelt werden. Wir brauchen vielmehr ein für alle Zuwanderungswilligen geltendes Einwanderungsgesetz für die Zuwanderung in diese Gesellschaft.
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Auch Aussiedler werden mittel- und langfristig gesehen auf Grund humanitärer Kriterien Zugang finden müssen.
Herr Waffenschmidt hat im Innenausschuß einiges über das gesagt, was heute bereits getan werden müßte. Ich denke, wir sind uns darin einig, daß Sprachfördermaßnahmen im Herkunftsland, also in Rußland beispielsweise, sinnvoller sind als hier. Ich glaube, dies sollte dringend geschehen. Hieran wird niemand die Bundesregierung hindern.
Genauso sinnvoll ist es sicherlich, daß Ex-Aussiedler eingesetzt werden, wenn es um die Beratung von Aussiedlern in den Erstaufnahmeeinrichtungen geht. Auch dieses Konzept wäre sinnvoll. Ich denke, daß solche Lösungen uns weiterbringen.
Ich möchte zum Abschluß meiner Rede Dr. Fritz Wittmann, den Präsidenten des Bundes der Vertriebenen, zitieren. Er hat davor gewarnt, daß wir dann, wenn die innerstaatliche Freizügigkeit eingeschränkt wird, einen so massiven Druck auf Aussiedler ausüben, daß sich diese Menschen nicht mehr als Bestandteil unserer Gesellschaft empfinden.
Deshalb lehnen wir diese Vorlage ab. Ich danke Ihnen.
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