Antje Tillmann (NA), 2018-04-20:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Hessel, wir freuen uns sehr, dass Ihnen unser Wahlprogramm und Koalitionsvertrag so gut gefallen, dass Sie nach und nach alle Themen daraus abarbeiten.

({0})

Sie haben mit dem Solidaritätszuschlag und der kalten Progression begonnen. Heute greifen Sie unseren Vorschlag eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer auf. Das ist an sich begrüßenswert; schade ist nur, dass Sie bei der Regierungsbildung nicht den Mut hatten, mitzugestalten. Dann hätten wir es vielleicht zusammen durchsetzen können.

({1})

Wir sind uns einig, dass Bauen nicht weiter verteuert werden darf. Sie haben es dargestellt: Auch wir wollen, dass Familien die Möglichkeit haben, in einem Eigenheim zu wohnen. Dabei sind die Baunebenkosten von bis zu 15 Prozent natürlich ein entscheidender Kostenfaktor.

Die Baunebenkosten können wir politisch beeinflussen. Wir haben es leider zulasten der Bauherrn getan, und zwar durch immer höhere Anforderungen an Energieeffizienz und Sicherheit. Die Steigerung der Grunderwerbsteuer in den Ländern ist ein weiterer Kostenfaktor.

Ich glaube, wir brauchen ein Gesamtkonzept. Denn wir wollen einen gesunden Mix aus sozialem Wohnungsbau und Wohneigentum. Wir brauchen einen sozialen Mix aus denjenigen, die ein Eigenheim kaufen können, und denen, die auf eine sozialverträgliche Wohnung angewiesen sind.

({2})

Deshalb ist das Gesamtpaket, das wir vorhaben, wichtig. Sie aber greifen nur einen Aspekt heraus.

Wir sind schon auf einem guten Weg. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir erhebliche Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. So haben wir 2017 und 2018  1,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Die Länder haben sie leider nicht immer sachgerecht ausgegeben, aber wir sind trotzdem bereit, diese Mittel für 2020/2021 um 2 Milliarden Euro zu erhöhen.

Daneben gibt es KfW-Programme. Die KfW stellt bis zu 50 000 Euro zinsverbilligt für selbstgenutzte Immobilien zur Verfügung. Auch das ist eine große Hilfe für Familien, die zu dem Gesamtpaket gehört. Wir wollen dieses Programm ausweiten, indem wir ein Bürgschaftsprogramm auflegen, mit dem das notwendige Eigenkapital sinkt. Auch das hilft Familien, Wohnraum zu schaffen.

Was kommt in dieser Legislaturperiode dazu? Sie haben das Baukindergeld angesprochen. Das Baukindergeld wird immer isoliert betrachtet. Natürlich ermöglicht das Baukindergeld allein nicht den Erwerb, aber in der Kombination mit den Eigenkapitalprogrammen der KfW nutzt es Familien, die sich sonst kein Wohneigentum leisten könnten. Zehn Jahre lang 1 200 Euro jährlich pro Kind: Das ist eine nennenswerte Summe, die das Eigenkapital der Familien unterstützt. Deshalb werden wir auf jeden Fall daran festhalten.

({3})

Dazu kommt die Wohnungsbauprämie. Wir wollen die Wohnungsbauprämie als Teil der Vermögensbildung an die gestiegenen Einkommen anpassen und für junge Leute attraktiver machen.

Die Sonder-AfA, die befristete Sonderabschreibung für vermieteten Wohnraum, soll um den sozialen Wohnraum ergänzt werden. Außerdem werden wir die BImA in die Lage versetzen, Gemeinden und Ländern Grundstücke verbilligt zur Verfügung zu stellen, wenn sie für sozialen Wohnungsbau genutzt werden sollen.

({4})

Der Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ist ein Aspekt, der dieses Gesamtpaket vervollständigen soll. Wir halten es für richtig, dass Familien beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum bei der Grunderwerbsteuer begünstigt werden.

Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass Ihr Antrag, selbst wenn wir ihn im Deutschen Bundestag annehmen würden, spätestens im Bundesrat scheitern würde, weil die Länder natürlich darauf achten, welche Steuerausfälle das für sie bedeutet. Wenn Sie es mit diesem Antrag ernst gemeint hätten, dann hätten Sie mit den Ländern gesprochen und etwas zu den finanziellen Auswirkungen der Vorschläge in Ihrem Antrag gesagt. Sie fordern einen Freibetrag von bis zu 500 000 Euro, sagen aber nichts zu den finanziellen Auswirkungen. Das ist unseriös.

({5})

Uns ist das Gesamtpaket wichtiger. Deshalb gehen wir es anders an als Sie. Wir wollen nämlich gemeinsam mit den Ländern auch über die Finanzierung sprechen. Wir haben vereinbart, dass wir die Gegenfinanzierung über die Beendigung missbräuchlicher Steuergestaltungen durch Share Deals darzustellen versuchen. Wir wollen uns mit den Ländern zusammen auf den Weg machen. Denn dieser Freibetrag ist uns so wichtig, dass wir lieber ein bisschen sorgfältiger arbeiten, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie Schnelligkeit bevorzugen. Deswegen ist die Wahrscheinlichkeit, den Freibetrag durchzusetzen, bei unserem Vorhaben höher.

Sie haben einen lebenslangen Freibetrag gefordert, der dann auch noch über die Lebenszeit hinweg angespart werden soll – das heißt, man kann ihn teilweise in Anspruch nehmen –, lassen aber völlig offen, wie das passieren soll. Wir haben dann im Zweifel Daten über 25 bis 30 Jahre vorzuhalten. Sie sagen nichts dazu, was passiert, wenn ich in ein anderes Bundesland umziehe und dort den Freibetrag noch einmal in Anspruch nehmen möchte. Es ist völlig offen, ob alle Länder den Freibetrag tatsächlich gewähren.

Dieser Antrag ist aus meiner Sicht unausgegoren und zielt nur auf Showeffekte. Uns ist das Projekt so wichtig, dass wir zusammen mit Ihnen über das Gesamtpaket in diesem Haus gerne diskutieren möchten. Wir laden Sie dazu ein, gemeinsam dieses Projekt voranzubringen. Vielleicht sind Sie dann mutiger als bei der Regierungsbildung. Das wäre zu wünschen für die Familien in diesem Land.

Danke.

({6})