Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über Tagesordnungspunkt 12b. Es liegt eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zum Wohngeld- und
Mietenbericht - Drucksachen 12/7153 und 12/7922 -vor. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7939. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Wechsel in der Wohnungspolitik - Drucksache 12/6598 -. Es handelt sich dabei um Punkt 12 c der Tagesordnung. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5578 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Altschuldenhilfe-Änderungsgesetzes der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/7054 - Tagesordnungspunkt 12d. Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt auf Drucksache 12/7923 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/7054 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der SPD zur Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes auf Drucksache 12/6746. Das ist Tagesordnungspunkt 12e. Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt auf Drucksache 12/7923 unter Nr. 2, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 12 f: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus
- Drucksache 12/7921. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4301 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 8. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/7856
- das ist der Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zu einem Mietenmoratorium für die preisgebundenen Wohnungen in Ostdeutschland - an die in der TagesVizepräsident Hans Klein
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung eines Gesetzes fiber das Ausländerzentralregister ({0})
- Drucksachen 12/6938, 12/7520 ({1})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
Drucksache 12/7601 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dorle Marx Meinrad Belle
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 12/7944 Berichterstattung Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
Manfred Hampel
Zu den Gesetzentwürfen liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Meinrad Belle das Wort.