renner (NA), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren! Wir haben einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Ich muß doch das Recht haben, zu diesem Antrag etwas sagen zu dürfen. Wenn Ihnen das zuviel ist, gehen Sie solange ins Restaurant! Da gibt es zwar keine Schlagsahne mehr, aber immerhin noch etwas Eßbares.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Wir haben einen Antrag eingebracht, und ich habe das Recht, zu dem Antrag etwas zu sagen. Oder nicht?
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-- Na also, dann meckern Sie nicht!
Namens meiner Fraktion möchte ich zu dem sozialdemokratischen Antrag sagen, daß wir dem Antrag zustimmen.
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Ich möchte aber auch zu unserem eigenen Antrag, den wir zu derselben Materie gestellt haben, etwas sagen. Unser Antrag fordert die Steuerbegünstigung für Kriegsopfer, Sozialberechtigte, für Flüchtlinge sowie für alle übrigen in Betracht kommenden Personenkreise. Der Unterschied zwischen unserem Antrag und der Regierungsvorlage bzw. dem. Gesetzentwurf und dem Antrag der Sozialdemokratie besteht darin, daß wir das Wort „Totalschaden" als Voraussetzung für die Gewährung dieser Vergünstigung gestrichen haben. Auf diese Tatsache hinzuweisen, war meines Erachtens notwendig. Ich bitte, bei der Abstimmung über unseren Antrag als den weitestgehenden zuerst abzustimmen.
Nun ein Wort an die Regierung! Wenn Sie uns hier sagten, daß der § 33 an und für sich schon den Landesfinanzministern Gelegenheit biete, diesen Personenkreis zu berücksichtigen, so darf doch wohl zur Steuer der Wahrheit hier gesagt werden, daß diese Vergünstigungsmöglichkeit nicht generell denen zugute kommt, die in einem Lohn- und Arbeitsverhältnis stehen;
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generell kommt sie nur denen zugute, die diese Sondervergünstigungen als Unternehmer genießen. Wenn ich mich irren sollte, kann mich der Herr Finanzminister ja korrigieren. Außerdem sind wir der Meinung, daß dieses Entgegenkommen ohne weiteres - auch ohne Antrag - gewährt werden sollte, da der hier umrissene Personenkreis auf Grund seiner erbärmlichen Einkommensverhältnisse bzw. Rentenbezüge kaum in der Lage ist, für den Ersatz von Kleidung und Hausrat, der durch Kriegseinwirkungen zerstört worden ist, nennenswerte Beträge aufzubringen, die über die Mindestbeträge, die Sie ja zu konzedieren bereit sind, hinausgehen können. Also, wir verstehen einfach Ihren Widerstand diesem Personenkreis gegenüber nicht. Und wir können hinter diesem Ihrem Widerstand nichts anderes erblicken, als Ihre Unlust, diesem Personenkreis die verdiente Sonderstellung in dieser Frage einzuräumen.
Noch ein letztes Wort. Ich hätte die Bemerkung des Begründers des Antrags der SPD gern überhört. Wenn man sich schon rückschauend mit dem Kreis der Kriegsgefangenen befaßt, dann sollte man doch ihrer auch gelegentlich einmal gedenken, wenn sie bei uns schon gelandet sind. Dann sollte man sich der Tatsache erinnern, daß Sie ihnen 50 D-Mark Heimkehrergeld geben und im Falle der Bedürftigkeit bis zu 300 D-Mark, im letzteren Falle mit der Verpflichtung der Rückzahlung. So liegen doch die Dinge. Man sollte sich solche Begründungen bei

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derartigen Anlässen ersparen. Dasselbe gilt für den Herrn Minister, der hier so lobend erwähnt hat. daß die Regierung bereits in ausreichendem Maße dieser Heimkehrer gedacht hat.
Ich bitte, über diesen unseren Antrag zuerst abstimmen zu lassen, weil er der weitestgehende ist.
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