Irmer (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gar nicht den Versuch machen, an Schnellsprechen meine Vorrednerin zu übertreffen. Das würde mir wahrscheinlich sowieso nicht gelingen. Deshalb verfalle ich jetzt in einen ganz normalen Sprechton.
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Wir haben es, meine Damen und Herren, bei der Frage des Strafrechts ja mit dem Problem zu tun, wie der Staat und wie die Gesellschaft auf abweichendes Verhalten einzelner Bürger reagieren. Diese Frage zu stellen ist eine dauernde Aufgabe jedes Staates. Es ist deshalb bedauerlich, daß wir hier nur eine halbe Stunde Zeit für die Debatte haben, aber wir werden das Thema auf der Tagesordnung erneut vorfinden. Eigentlich müßte es ein Dauerbrenner sein. Es fängt doch an mit der Frage: Reagiert man überhaupt mit dem Strafrecht? Es gibt ja einen weit verbreiteten Irrglauben, daß man durch die Einführung von Straftatbeständen oder auch durch die Verschärfung bestehender Strafdrohungen gesellschaftliche Probleme lösen könne.
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Das klassische Beispiel ist der § 218 des Strafgesetzbuches. Auch wir betrachten es natürlich als einen unerträglichen Zustand, daß Jahr für Jahr in der Bundesrepublik Deutschland, einer Wohlstandsgesellschaft, Hunderttausende von ungeborenen Kindern abgetrieben werden. Nur sagen wir: Die Verschärfung der Strafbestimmung ist völlig ungeeignet, dieses Problem zu lösen.
Zweitens. Wenn wir die Entscheidung getroffen haben, überhaupt mit dem Strafrecht zu reagieren, muß die Frage gestellt werden: Wie reagiert man? Sind die Sanktionen, die das Strafrecht anbietet, angemessen und wirksam? Davon handelt im engeren Sinne der Bericht, der uns heute vorliegt.
Ich möchte mich zu den Einzelheiten nicht äußern. Ich möchte nur den Punkt „Abschöpfung der Gewinne" aufgreifen. Hierzu steht in der Beschlußemp10110 
fehlung, daß das insbesondere bei Drogenkriminalität und Wirtschaftskriminalität geschehen solle.
Ich füge für das Protokoll ausdrücklich hinzu, daß ich unter dem Stichwort „Wirtschaftskriminalität" im Hinblick auf unsere Debatte über Rabta vor einigen Wochen ganz ausdrücklich auch die Waffenhändler verstanden haben möchte. Insbesondere ihnen wird man nur dann beikommen können, wenn man das System der Abschöpfung, und zwar der Bruttogewinne, einführt.
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Selbst die Androhung von Haftstrafen könnte hier unter Umständen ins Leere gehen. Wir kennen aus der Kaiserzeit den Sitzredakteur. Wie sich manche Gesellschaften Frühstücksdirektoren halten, so würden sie sich vielleicht auch einen Sitzdirektor halten, der dann halt gegen ein entsprechend hohes Honorar die Strafe absitzt. Das wird diese Damen und Herren nicht beeindrucken. Es kommt also darauf an, neben dieser Androhung von Haftstrafen und anderen Kriminalstrafen auch die Abschöpfung der Bruttogewinne völlig konsequent einzuführen und durchzuhalten.
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Ich kann hier nur stichwortartig einige Gesichtspunkte zur Sprache bringen. Das Problem, wie auf abweichendes Verhalten reagiert wird, betrifft natürlich auch den Strafvollzug. Ich möchte hierzu aus aktuellem Anlaß etwas sagen. Selbstverständlich darf sich der Staat nicht erpressen lassen. Es ist aber eine ganz andere Frage, ob der Staat zuhört und möglicherweise reagiert, wenn Menschen, die sich im Strafvollzug befinden, sich über die Verhältnisse, unter denen sie leben, beklagen und beschweren. Sie wissen alle, daß ich hier von den RAF-Terroristen rede, die selbstverständlich die volle Härte des Strafrechts treffen muß, insbesondere angesichts der Taten, wo auch - das sage ich - der Sühnegedanke für das Rechtsempfinden der meisten unserer Mitbürger eine große Rolle spielt, wo aber nicht vergessen werden darf, daß es sich auch bei diesen noch um Menschen handelt, die Anspruch darauf haben, menschlich behandelt zu werden,
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- es sind Menschen - und die Anspruch darauf haben, auch Wünsche und Bitten vortragen zu können. Es steht dem Staat nicht schlecht an, hierauf nicht nur mit Ablehnung zu reagieren.
Die Antwort auf die Frage, wie auf abweichendes Verhalten, auf Straftaten, reagiert werden soll, ändert sich im Lauf der Geschichte. Sie hängt davon ab, wie die gesellschaftlichen Verhältnisse und die allgemeinen Rechtsauffassungen sind. Auch die objektiven Bedingungen können sich ändern.
Ich persönlich habe schwere Zweifel, ob es auf die Dauer gelingen kann, beispielsweise dem immensen
Drogenproblem durch Mittel der Polizei und des Strafrechts allein zu begegnen.
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- Der Beifall kommt leider von der falschen Seite. Aber ich kann mich nicht dagegen wehren. - Ich möchte nur, daß wir darüber einmal nachdenken.
Ich hatte jetzt ein Gespräch mit dem Außenminister von Peru und habe mir schildern lassen, wie es in diesen südamerikanischen Ländern zugeht. Die Frage ist
- wir werden uns mit ihr beschäftigen müssen -, ob nicht auf Dauer das Drogenproblem nur durch den wirtschaftlichen Hebel in den Griff genommen werden kann.
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Der wirtschaftliche Hebel besteht natürlich auch darin, daß man den Schwarzmarkt ausdünnt.
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Das Beispiel der Prohibition in den Vereinigten Staaten sollte hier gründlich studiert werden.
Ich schließe mit dem Satz - ich habe das schon vorhin gesagt - : Dieses Thema muß ein Dauerbrenner sein. Wir müssen uns immer wieder damit beschäftigen. Die Vorschläge in der Beschlußempfehlung sind nur vorläufig.
Wir finden sie trotzdem gut und stimmen ihnen zu.
Vielen herzlichen Dank.
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