Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesens und städtebau), 1976-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen heute zur Schlußabstimmung vorliegende Entwurf der Novelle zum Bundesbaugesetz ist eines der sozialliberalen Reformvorhaben der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes werden wir unserem Ziel einen weiteren wichtigen Schritt näherkommen, für den einzelnen Bürger in unserem Lande mehr Chancengleichheit, mehr demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten und mehr Freiheitsspielraum zu schaffen. Alle in diesem Haus vertretenen Parteien sind sich - so war mein Eindruck heute abend, jedenfalls bis zur Rede des Herrn Kollegen Jahn - grundsätzlich darin einig, daß das Bundesbaugesetz von 1960 den veränderten Problemen und Aufgaben in unseren Städten und Gemeinden angepaßt werden muß.
Diese weitgehende Übereinstimmung hat wesentlich dazu beigetragen, daß die Ausschußberatungen mit Engagement und einem hohen Maß an Sachlichkeit geführt worden sind. Dafür habe ich den Fraktionen dieses Hauses, den Mitgliedern und dem Vorsitzenden des federführenden Ausschusses, Herrn Dr. Schneider, herzlichen Dank zu sagen.
Meine Damen und Herren, wer die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden in den vergangenen


Jahren aufmerksam verfolgt hat, wird bestätigen müssen, daß hier ein Prozeß ablief, der den anspruchsvollen Zielvorstellungen des Bundesbaugesetzes von 1960 in keiner Weise entsprach. Die Stadtentwicklung blieb trotz des Bundesbaugesetzes das Ergebnis eines freien Spiels der Kräfte. Private Einzelinteressen und Investitionsentscheidungen einiger weniger prägten häufig mehr die Entwicklung als zukunftsweisende kommunale Planungen. Die städtebauliche Planung konnte oft nur das nachvollziehen, was von einigen, von mächtigen Einzelinteressen, bereits als Datum vorgegeben war. Korrekturen waren vielfach nur noch mit unverhältnismäßig hohem Kostenaufwand möglich, so daß den Kommunen häufig gar kein anderer Ausweg blieb, als vor einer Entwicklung zu kapitulieren, die sie wegen unzureichender Instrumente einfach nicht steuern konnten. Wir alle kennen eine Fülle von Beispielen, die dann zu entsprechenden Forderungen der Kommunen an den Bundesgesetzgeber geführt haben.
Wir sind uns deshalb wohl auch darin einig, daß beim Bundesbaugesetz von 1960 trotz wichtiger Einzelregelungen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklafften. Nun ist dies sicherlich nicht allein Schuld der damaligen Bundesregierung, obwohl ihr Wohnungsbauminister Lücke als Grundziel des alten Bundesbaugesetzes die „Schaffung rechtlicher Voraussetzungen und Handhabungen für eine zukunftsweisende Wohnungsbau- und Städtebaupolitik einschließlich der notwendigen Sanierung unserer Städte und Gemeinden" herausstellte.
Festzuhalten bleibt jedoch, daß erst unter einer sozialliberalen Bundesregierung, unter Federführung von Bundesminister Lauritzen mit dem Städtebauförderungsgesetz ein entscheidender Durchbruch im Bodenrecht gelang und für räumlich und zeitlich begrenzte städtebauliche Maßnahmen das notwendige Instrumentarium, einschließlich der Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen, geschaffen wurde.
Meine Damen und Herren, fünf Jahre Städtebauförderungsgesetz bedeuten fünf Jahre positive Erfahrung mit städtebaulichen Instrumenten, die nach dieser Bewährung nun in das allgemeine Baurecht übernommen werden sollen.
Ich will hier noch einmal daran erinnern und es einigen Kollegen der Union anläßlich des 100. Geburtstages von Konrad Adenauer gern in Erinnerung rufen, daß Konrad Adenauer 1920 als Oberbürgermeister von Köln
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- ich wiederhole dies so oft, bis auch Sie, Herr Niegel, das endlich begriffen haben; ich weiß, daß dies lange dauert, und muß es deshalb noch oft wiederholen ({1})
gesagt hat, daß die „bodenreformerischen Fragen nach seiner Überzeugung Fragen der höchsten Sittlichkeit sind". Ich teile diese Ansicht.
Auch bei vermindertem Wachstum unserer Städte und Gemeinden bleiben die alten Probleme im Kern bestehen. In weiten Bereichen unserer Städte und Gemeinden stellen sie sich sogar verschärft. So wird auch weiterhin die Aufgabe zu lösen sein, die Lebensverhältnisse in unseren Städten und Gemeinden zu verbessern, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und den Bürger an kommunalen Planungsaufgaben wirklich zu beteiligen. Nutzungskonflikte beim Boden dürfen nicht im Interesse einiger, sondern müssen im Interesse der Allgemeinheit sozial gerecht entschieden werden, und gefällte Entscheidungen müssen dann auch zügig umgesetzt werden können. Bodenwertsteigerungen, die allein auf Leistungen der Gemeinschaft beruhen, müssen für die Allgemeinheit wieder nutzbar gemacht werden. Unabhängig von einer vorübergehend möglichen Entspannung am Bodenmarkt werden unsere Städte und Gemeinden davon auszugehen haben, daß der Boden immer ein knappes Gut bleibt, dessen Nutzung sorgfältig und im Interesse der Allgemeinheit geplant werden muß.
Meine Damen und Herren, wenn wir es mit der Forderung nach menschenwürdigen Städten also ernst meinen, sind wir als Bundesgesetzgeber dazu aufgerufen, den Kommunen ein leistungsfähiges, ein differenziertes Instrumentarium zur Verfügung zu stellen, damit die Nutzung des Bodens künftig nicht mehr von mächtigen Einzelinteressen bestimmt, sondern an den Bedürfnissen aller Bürger orientiert wird. Hierauf haben bereits die Kirchen in ihrem Memorandum hingewiesen, in dem es heißt:
In der Ordnung des Baubodens haben sich erhebliche Mängel herausgestellt, die einer sinnvollen Raumordnung und einem humanen Städtebau im Wege stehen. Sie führen zu einer Einengung der Gestaltungsmöglichkeiten für unsere und unserer Nachkommen künftige Umwelt. Die Zustände am Bodenmarkt verhindern optimale Standortentscheidungen und verzerren Siedlungsstrukturen in manchmal nicht zu verantwortender Weise. Sie verhindern den Eigentumsübergang zu den Stellen größten Bedarfs und fördern die Vermögenskonzentration.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung teilt diese Analyse der Kirche. Sie zieht mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hieraus auch die notwendigen Folgerungen.
Wir schaffen mit der Novelle zum Bundesbaugesetz ein verbessertes Planungsrecht der Gemeinden, das ihre Planungsbefugnisse verstärkt und die Möglichkeit zur Durchsetzung dieser Planung und Planungsentscheidungen erweitert. Das gemeindliche Vorkaufsrecht wird zu einem echten Instrument der Bodenpolitik. Nur Böswillige, Herr Kollege Jahn, können aus der hier vorgelegten Regelung den Vorwurf der Kommunalisierung des Bodens ableiten.
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Die Novelle enthält dafür keinerlei Ansatz. Im
Gegenteil: Die Pflichten der Gemeinden, erworbenen Boden, der nicht für öffentliche Zwecke be15878 

nötigt wird, wieder zu privatisieren, werden verschärft.
Herr Kollege Jahn, ich bin mir gar nicht sicher, ob Sie um des Aufstandes willen und um das Nein Ihrer Führungsmannschaft überhaupt zu begründen, Ihren Kollegen in der Fraktion eigentlich gesagt haben, was Sie denn im Städtebauförderungsgesetz im zweiten Durchgang hier im Bundestag mit Ihrer Stimme beschlossen haben. Ich will Ihnen das mit Genehmigung des Präsidenten vorlesen, weil das, was wir in der Novelle zum Bundesbaugesetz gefunden haben, im positiven Sinne für den einzelnen Bürger noch über die Regelung des Städtebauförderungsgesetzes hinausgeht. Es heißt im Städtebauförderungsgesetz, dem Sie zugestimmt haben:
Die Gemeinde soll die Rechtsform wählen, in der entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans der Sanierungszweck sachdienlich und wirtschaftlich erreicht werden kann. Dabei soll sie ...
Dann kommt das, was auch in der Novelle steht:
... das Grundstück oder das Recht zu dem Verkehrswert veräußern, der sich durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des Sanierungsgebiets ergibt.
Nun muß ich fragen: Herr Kollege Jahn, spricht aus Ihrem Antrag, zur namentlichen Abstimmung gestellt, nicht ein tiefes Mißtrauen gegen die von den Bürgern gewählten Vertreter in der Gemeinde, die auch Mitglieder Ihrer Fraktion sind?
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Welchen Wert messen Sie eigentlich der Bürgerbeteiligung bei, wenn Sie sagen: Die Gemeinde bestimmt ohnehin, was sie mit der Planung macht und was da läuft?