emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses als
1. Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7400,
den Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta
Zapf, Doris Barnett, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel,
Volker Beck ({0}), Marieluise Beck ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die OSZE ausbauen und stärken

- Drucksache 17/7824 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Uta Zapf für die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die

Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Das Wort hat der Kollege Stefan Liebich für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Der Kollege Dr. Djir-Sarai hat für die FDP-Fraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Das Wort hat die Kollegin Viola von CramonTaubadel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Den Beitrag des Kollegen Manfred Grund aus der

Unionsfraktion nehmen wir zu Protokoll.1)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/7824 mit dem Titel „Die OSZE ausbauen
und stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist
mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Frak-
tion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab-
gelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 a und b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines

1) Anlage 4



Vizepräsidentin Petra Pau
Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

- Drucksache 17/6644 - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur
Bekämpfung der Kinderpornographie in
Kommunikationsnetzen

- Drucksache 17/776 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörn Wunderlich, Dr. Petra Sitte,
Agnes Alpers, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen

- Drucksache 17/646 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker
Beck ({0}), Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur
Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze

- Drucksache 17/772 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 17/8001 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Christian Ahrendt
Halina Wawzyniak

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Burkhard Lischka,
Lars Klingbeil, Christine Lambrecht, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Zugangserschwerungsgesetz aufheben - Verfassungswidrigen Zustand beenden

- Drucksachen 17/4427, 17/8001 Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Christian Ahrendt
Halina Wawzyniak

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Der Kollege Lars Klingbeil hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Der Kollege Ansgar Heveling hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Kollege Dr. Konstantin von Notz das Wort.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Herr Kollege Troost, Sie haben Verständnis, dass ich

natürlich nicht die Redezeit aus Frankreich oder aus
Tschechien hier mit anrechne.

({0})

- Gut.

Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Ralph Brinkhaus. - Bitte schön, Kollege
Brinkhaus.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Kollege Ralph Brinkhaus. - Jetzt für die

Fraktion der Sozialdemokraten Kollege Manfred
Zöllmer. Bitte schön, Kollege Manfred Zöllmer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Kollege Manfred Zöllmer. - Jetzt für

die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Volker Wissing.
Bitte schön, Kollege Volker Wissing.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Kollege Dr. Wissing, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lisa Paus?

({0})
Volker Wissing (NA), 2011-12-01:
Ja, gerne.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Bitte schön.
Lisa Paus (NA), 2011-12-01:
Herr Wissing, Sie haben gerade die Finanztransaktionsteuer angesprochen. Da mir bisher nicht bekannt
ist, welche Meinung Sie zu dem vorliegenden Entwurf
der Kommission zur Einführung der Finanztransaktionsteuer haben, und mir bisher auch nicht bekannt ist, dass
Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass in Europa eine
Finanztransaktionsteuer eingeführt wird, bitte ich Sie,
meine folgenden Fragen zu beantworten: Wie bewerten
Sie den aktuell vorliegenden Entwurf? Welche Schritte
müssen Ihrer Meinung nach gegangen werden, damit wir
in Europa tatsächlich die Finanztransaktionsteuer bekommen? Welchen Beitrag leistet die FDP-Fraktion
dazu?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Kollege Dr. Volker Wissing. - Nächste

Rednerin in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Lisa Paus. Bitte
schön, Frau Kollegin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Frau Kollegin Lisa Paus, der Kollege Dr. Wissing

möchte Ihre Redezeit verlängern. Gestatten Sie eine
Zwischenfrage?

({0})
Lisa Paus (NA), 2011-12-01:
Ja, das ist nett.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Bitte schön, Herr Dr. Wissing.
Volker Wissing (NA), 2011-12-01:
Frau Kollegin Paus, wenn die Öffentlichkeit Ihnen

zuhört, stellt sie sich die Frage, weshalb es zu den Zeiten, als die Grünen zusammen mit den Sozialdemokraten
in Deutschland regiert haben, weder einen Vorstoß gab,
die Finanztransaktionsteuer auf nationaler Ebene einzuführen, noch einen Vorstoß der rot-grünen Bundesregierung, die EU-Kommission zu veranlassen, Vorschläge
für eine solche Steuer zu machen. Würden Sie der Öffentlichkeit bitte erklären, was die Gründe dafür sind?
Lisa Paus (NA), 2011-12-01:
Ein Grund war sicherlich, dass wir damals noch nicht

die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 hatten.
Ich kann Sie aber beruhigen: Meine Fraktion, die Fraktion der Grünen, hat sich schon damals dafür eingesetzt,
dass die Finanztransaktionsteuer eingeführt wird, und sie
hat diese Forderung auch entsprechend in der Koalition
eingebracht.

({0})

Wir dachten jedenfalls, das Ganze sei auf gutem Weg,
und deswegen hatten wir gewisse Hoffnungen an diese
Anhörung gestern geknüpft. Aber wir wurden wirklich
enttäuscht. Das war eine volle Rolle rückwärts der Koalition, und das ist grob fahrlässig. Die Koalition hat nicht
nur fast ausschließlich Gegner der Finanztransaktionsteuer eingeladen, sondern auch nur diese befragt,

({1})

und das in einer Art und Weise - Herr Präsident, ich
komme zum Schluss -, dass ein negativer Standard gesetzt wurde.

Die erste Frage von Herrn Flosbach ging an einen
Vertreter der Kreditwirtschaft und lautete: Wie bewerten
Sie den Kommissionsvorschlag? Direkt die Frösche gefragt

({2})

und gleich die entsprechende Antwort bekommen: Es
gibt eine Vielzahl von Problemen; das geht gar nicht. Aha, was für eine Überraschung!

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Frau Paus, Sie haben mir gerade etwas versprochen;

vielleicht erinnern Sie sich.
Lisa Paus (NA), 2011-12-01:
Ja. - Mein vorletzter Satz. Die FDP machte in gleicher Manier weiter. Sie fragte Professor Kaserer: Ist der
Finanzsektor unterbesteuert? Antwort: Nein. - In dieser
Art und Weise fand die ganze Anhörung statt. Das gibt
es eigentlich gar nicht. Das war echte Arbeitsverweigerung.

({0})

Deswegen fordere ich Sie hier und jetzt noch einmal
auf: Ändern Sie Ihren Kurs! Das, was Sie machen, gibt
dieser Regierung keine Rückendeckung, sondern bewirkt das Gegenteil. Machen Sie endlich voran! Arbeiten Sie konkret an der Umsetzung der Finanztransaktionsteuer!

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Drucksache
auf Vorlage 17/7884 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Sie sind also damit einverstanden. Dann
ist dies so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes

- Drucksache 17/6643 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/7994 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Michael Hartmann ({1})
Hartfrid Wolff ({2})
Ulla Jelpke
Josef Philip Winkler

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu nehmen1). -
Sie sind damit einverstanden. Die Namen der entspre-
chenden Kolleginnen und Kollegen liegen hier im Präsi-
dium vor.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/7994, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/6643 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen.
Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen.

1) Anlage 6



Vizepräsident Eduard Oswald
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia KottingUhl, Hans-Josef Fell, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Moratorium jetzt - Dringliche Klärung von
Fragen zu Mehrkosten des ITER-Projekts

- Drucksachen 17/6321, 17/7934 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stefan Kaufmann
Dr. Martin Neumann ({4})
Sylvia Kotting-Uhl

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Kollege Peter Aumer. - Als Nächster

hat unser Kollege Ingo Egloff für die Fraktion der Sozialdemokraten das Wort. Bitte schön, Kollege Ingo
Egloff.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Kollege Ingo Egloff. - Jetzt spricht für

die Fraktion der FDP Kollege Björn Sänger. Bitte schön,
Kollege Björn Sänger.

({0})
Björn Sänger (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße auch den Kollegen Fricke auf der Tribüne.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Das heißt, die Abgeordneten stellen 50 Prozent der Zuhörer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner für die

Fraktion Die Linke ist unser Kollege Richard Pitterle.
Bitte schön, Kollege Richard Pitterle.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Herr Kollege Pitterle. - Jetzt für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege
Dr. Gerhard Schick. Bitte schön, Kollege Dr. Gerhard
Schick.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Kollege Dr. Gerhard Schick.

Ich schließe die Aussprache.

Zur Abstimmung liegt eine Erklärung von unserem
Kollegen Norbert Schindler nach § 31 Abs. 1 der Ge-
schäftsordnung des Deutschen Bundestages vor.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Optimie-
rung der Geldwäscheprävention. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Druck-
sachen 17/7950 und 17/8043, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/6804 in der Aus-
schussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/8015 vor, über den wir zuerst
abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? -
Das sind die Linksfraktion, die Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine.
Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, Sozialdemo-
kraten und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dage-
gen? - Niemand. Enthaltungen? - Die Linksfraktion.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Das sind die Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grü-
nen und Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Nie-
mand. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion Die Linke.
Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Jan van Aken, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für eine Normalisierung der Beziehungen der
Europäischen Union zu Kuba

- Drucksachen 17/3188, 17/4273 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Egon Jüttner

1) Anlage 3




Vizepräsident Eduard Oswald
Sevim Dağdelen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Maurer, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Freilassung der „Miami Five“

- Drucksache 17/7416 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/4273, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/3188 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die
Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 b: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/7416 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergewährung
der Sonderzahlung

- Drucksache 17/7631 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/8007 Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Schuster ({1})
Michael Hartmann ({2})
Frank Tempel

Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/8011 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({4})
Roland Claus
Katja Dörner

Alle Reden, die uns hierzu gemeldet worden sind, ge-
hen zu Protokoll.1) Sie sind damit einverstanden? - Wi-
derspruch erhebt sich nicht. Die Namen der Kolleginnen
und Kollegen liegen hier vor.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Gesetzentwurf zur Wiedergewährung der Sonderzah-
lung. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/8007, den Gesetzent-
wurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/7631 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der Sozialdemo-
kraten und die Linksfraktion, also alle miteinander. Wer

1) Anlage 7
stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind alle. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({5}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner,
Stephan Kühn, Undine Kurth ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elberaum entwickeln - Nachhaltig, zukunftsfähig und naturverträglich

- Drucksachen 17/4554, 17/7681 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Petzold
Horst Meierhofer
Dorothea Steiner

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7681,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/4554 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Linksfraktion.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 17/6764 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 17/7991 Berichterstattung:
Abgeordneter Markus Kurth

Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/8003 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer ({2})
Bettina Hagedorn
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({3})

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) Sie sind alle damit einverstanden. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier bei uns vor.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7991, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/6764 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen?
- Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 26:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Caren Lay, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bahnpreiserhöhung stoppen

- Drucksache 17/7940 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

1) Anlage 8



Vizepräsident Eduard Oswald
Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen uns hier vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/7940 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisung ist so
beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu
dem

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

KOM({1}) 635 endg.; Ratsdok. 15429/11

hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2
zum Vertrag über die Europäische Union und
zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ({2})

- Drucksachen 17/7713 Nr. A.5, 17/8000 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Eva Högl
Marco Buschmann
Ingrid Hönlinger

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier vor. - Sie sind damit
einverstanden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8000, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung als Stellungnahme zur Anwendung der
Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag über
die Europäische Union anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das sind alle Fraktionen
des Hauses. Vorsichtshalber Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema
Movassat, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Forschungsförderung zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten ausbauen - Zugang
zu Medikamenten für arme Regionen ermöglichen

- Drucksache 17/7372 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Ausschuss für Gesundheit
Federführung strittig



Vizepräsident Eduard Oswald
Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.