Wendig (NA), 1978-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich werde mich ein wenig kürzer fassen, wobei ich allerdings einräume, daß Ihre Darlegungen, Herr Kollege Schäfer, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts es sicherlich wert sind, sehr nachdrücklich bedacht zu werden. Ich komme darauf noch kurz zu sprechen.
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz enthält im Grunde genommen drei Schwerpunkte. Das ist einmal die - ich möchte beinahe sagen normale - jährliche lineare Erhöhung von in diesem Jahr 4,5%. Das ist zweitens die Einführung des erhöhten Kindergeldes für Beamte mit mehr als zwei Kindern. Das ist drittens der Versuch - soweit wir den Regierungsentwurf zugrunde legen -, eine in sich abgestufte Absenkung der Bezüge für künftige Anwärter vorzusehen.
Der erste dieser drei Schwerpunkte beinhaltet, wie ich glaube - darauf ist ja auch keiner weiter eingegangen -, weder sachliche noch politische Probleme. Die lineare Erhöhung der Gehälter um 4,5 % entspricht der bereits im Frühjahr getroffenen tariflichen Regelung. Sie ist dem Rahmen der
allgemeinen Gehalts- und Preisentwicklung dieses Jahres angemessen und, wie ich meine, gerecht.
Mit der Erhöhung des Kindergeldes ab dem dritten Kind entspricht der Regierungsentwurf dem bereits sehr ausgiebig zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März des vergangenen Jahres. Ich möchte dazu nur ein paar Sätze sagen. Ich halte diese Maßnahme, nämlich die Erhöhung des Kindergeldes jetzt zu regeln, nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts für zwingend. Ich meine, daß diese Regelung im zeitlichen Ablauf der Gestaltung dieser Materie, d. h. im Rahmen des Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes erfolgen sollte. Bei dieser Entscheidung kann es meines Erachtens keine Rolle spielen, ob wir - insoweit stimme ich auch dem Herrn Kollegen Schäfer zu - einige gewichtige Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, z. B. zur Alimentationspflicht und anderem mehr, nicht in allen Punkten - ich will mich zurückhaltend ausdrücken - für richtig halten.
Eine andere Frage ist, welche Konsequenzen wir insgesamt aus der Tatsache zu ziehen haben, daß eine ganz bestimmte Entwicklung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Dispositionsraum des Parlaments mehr und mehr einengt. Ich will das aber wirklich nur in einer Nebenbemerkung zum Ausdruck bringen, weil ich eben der Ansicht bin, daß alle diese Überlegungen, die auch wir zu einem Teil anstellen, nichts an der Tatsache ändern, daß die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für die gesetzgebenden Körperschaften bindend sind. Wir müssen daher eine Lösung finden, die der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach Erhöhung des Kindergeldes Rechnung trägt. Deswegen werden die Freien Demokraten die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen, diesen Komplex im Rahmen des vorliegenden Gesetzentwurfs zu lösen. Dabei halten wir es für richtig - das kann ich, glaube ich, mit einem Satz abtun -, daß die Bundesregierung von dem ursprünglichen Vorschlag abgewichen ist, zur Dek-kung der Mehrausgaben die Ortszuschläge bei den anderen Beamten um nur 3,5 °/o zu erhöhen.
Ein anderes Problem - dem möchte ich ein wenig mehr Zeit widmen, wenn auch nicht gar so viel - ist die Frage der Anwärterbezüge. Da wird auch die Fraktion der Freien Demokraten - das möchte ich noch einmal betonen - der Regierungsvorlage nicht folgen können. Herr Kollege Regenspurger - er ist gerade nicht im Saal, aber er hat mich vorher darauf angesprochen, und deshalb darf ich das erwähnen -, ich verstehe an sich die Kritik der Opposition nicht, die es als etwas Unmögliches oder Verwerfliches ansieht, wenn eine der Parteien, die die Regierung tragen, von einem Vorschlag der Bundesregierung abweicht. Ich erinnere mich sehr genau an die Debatte zur Regierungserklärung 1976, als der Sprecher der Oppositionsfraktion hier gerade den Koalitionsfraktionen vorwarf, sie seien in der Gesetzgebung quasi nur Notare dessen, was die Bundesregierung beschließe. Was soll das? Wenn die Koalitionsfraktionen hier einmal von einer Regierungsvorlage abweichen, was soll denn dann
wohl richtig sein? Ich glaube, hier beweist sich ganz klar, wie unabhängig diese Koalitionsfraktionen auch gegenüber bestimmten Vorschlägen der Bundesregierung sind.
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Ich möchte ein weiteres sagen. Es ist richtig, daß die Anregung bezüglich der Absenkung der Anwärterbezüge auf einem einstimmigen Beschluß des Vermittlungsausschusses vom 5. Oktober 1977 beruht. Ich will auch die ganze Vorgeschichte einmal beiseite lassen, meine Damen und Herren von der Opposition. Dies ist im Bundesrat von allen Ländern, d. h. auch von den CDU/CSU-regierten Ländern, mitgetragen worden. Ich bitte, bei einer solchen Erwägung einmal diesen Gedanken mit im Auge zu behalten.
Weiter ist richtig, daß alles getan werden muß, um angesichts der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage, aber auch unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse, die in den Berufen mit staatlicher Monopolausbildung bestehen, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Es erscheint uns indessen fraglich, ob es der richtige Weg ist, wenn man die hierfür erforderlichen Mittel aus dem Gesamtbereich der Anwärterbezüge herausschneidet.
In diesem Zusammenhang möchte ich einmal eine Zahl nennen. Wir müssen doch wissen, was bei einer solchen Maßnahme in Bund und Ländern an zusätzlichen Ausbildungsplätzen wirklich bewegt wird. Vom Bund wissen wir es; es sollen etwa 500 sein. Die Länder allerdings - das muß ich an dieser Stelle auch einmal sagen -, und zwar alle Länder, auch die von der Union regierten, haben bisher nicht erkennen lassen, in welchem Umfange sie bei einer solchen Lösung - vorausgesetzt, sie würde getroffen - zusätzliche Ausbildungsplätze werden schaffen können. Aber dies ist ja für die Frage der Anwärterbezüge im Grunde genommen nur ein Argument.
In diesem Zusammenhang stand und steht für uns die weitere Frage und die Erwägung, ob nicht auf diesem Wege - das hatten wir schon im vergangenen Jahr überlegt; das ist richtig - ein erster Einstieg in gewisse notwendig gewordene .strukturelle Veränderungen im öffentlichen Dienstrecht gefunden werden sollte. Ich verkenne nicht, daß dies auch ein sehr wichtiges Argument für eine baldige Lösung sein könnte. Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher den vorliegenden Entwurf auch unter diesem Aspekt eingehend beraten. Wir sind nach sehr gründlichen Überlegungen schließlich zu dem Ergebnis gelangt, daß die Frage der Anwärterbezüge als strukturpolitische Maßnahme des öffentlichen Dienstrechts nicht in dem Zusammenhang mit einem Gesetz gesehen werden kann, das im wesentlichen nur die lineare Erhöhung der Dienstbezüge zum Gegenstand hat. Der sehr wichtige Bereich struktureller Maßnahmen ist viel zu breit angelegt und bedarf der Darstellung in sehr viel größeren Zusammenhängen. Ich erinnere unter anderem daran, daß uns die konkrete Regelung der Fachhochschulausbildung für den gehobenen Dienst und auch die noch nicht gelöste Frage der Monopolbildung in bestimmten Berufen noch ins Haus steht. Aber auch eine
I Behandlung nur dieser Frage wäre für den Komplex „Einstieg in strukturelle Veränderungen" zu eng.
Die FDP-Bundestagsfraktion geht deshalb von der Erkenntnis aus, daß eine solche Erörterung nur im Rahmen einer generellen Strukturreform des öffentlichen Dienstrechts geführt werden kann. Eine solche Regelung kann nach unserer Auffassung im übrigen nicht mit dem schwächsten Glied, d. h. mit den Anwärtern, begonnen werden. Aus diesem Grunde schlagen wir vor, von der Absenkung der Anwärterbezüge in diesem Zusammenhang jetzt abzusehen. Wir sind der Meinung, daß die Regelung der Anwärterbezüge aus dem Gesetz herausgenommen werden sollte. Wir erwarten allerdings, daß erste notwendige Schritte auf dem Wege zu dieser strukturellen Reform des öffentlichen Dienstrechts bald unternommen werden.
Meine Damen und Herren, unter dieser Voraussetzung werden wir diese Vorlage in den Ausschüssen beraten, zugleich in der Erwartung, hier sehr bald eine Lösung zu finden, die sowohl den berechtigten Interessen des öffentlichen Dienstes als auch den ebenso berechtigten Interessen der Öffentlichkeit entspricht.
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