Manfred Kolbe (NA), 2007-09-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem heute diskutierten Antrag der Fraktion der Linken Steuerflucht wirksam bekämpfen erleben
wir ein Stück verkehrte Welt. Die Linke fordert auch für
die Bundesrepublik Deutschland die Einführung des unbeschränkt geltenden Welteinkommensprinzips und beruft sich dabei - man höre und staune - vor allem auf die
USA. Ich zitiere:

Diese vorgeschlagene Regelung ist in den USA
gängige Praxis und kann und sollte daher auch in
der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden.

Das sind wahrlich neue Töne, Herr Gysi. Bisher haben
Sie immer gesagt: Von der Sowjetunion lernen heißt
siegen lernen. Jetzt sind die USA an der Reihe.

({0})

Zunächst einmal möchte ich für meine Fraktion klarstellen: Was die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten
betrifft, lassen wir uns nicht von Ihnen überholen.

({1})

Die Bundesrepublik Deutschland verdankt den Vereinigten Staaten sehr viel. Ohne die USA hätte das freie Europa nicht der Sowjetunion trotzen können, und ohne die
USA würden wir heute nicht in einem frei gewählten gesamtdeutschen Parlament in Berlin sitzen.

({2})

Wenn diese Erkenntnis sich auch bei Ihnen langsam
durchsetzt, dann wäre das ein guter Effekt dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Linken.

Dennoch reicht für uns allein der Hinweis, dass es in
den USA gängige Praxis sei, nicht, um das unbeschränkt
geltende Welteinkommensprinzip auch in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen; wir wägen vielmehr
Pro und Kontra ab.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass das Welteinkommensprinzip in der gesamten Welt, außer in den Vereinigten Staaten und in Liberia, nur eingeschränkt gilt.

Danach sind diejenigen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt haben. Dieser Personenkreis unterliegt dann
allerdings mit seinem gesamten Welteinkommen der inländischen Steuerpflicht, weil seine Leistungsfähigkeit
aus diesem gesamten Welteinkommen stammt.

Ich sage es noch einmal: Entsprechend diesem international üblichen Wohnsitz- oder Ansässigkeitsprinzip
werden Einkünfte, beispielsweise aus nichtselbstständiger Arbeit, auch nach dem allen deutschen Doppelbesteuerungsabkommen zugrunde liegenden OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
allein im Ansässigkeitsstaat besteuert.

Wenn wir diese Praxis ändern wollten, dann müssten
wir über 100 Doppelbesteuerungsabkommen ändern,
und wir würden einen völligen Systemwechsel betreiben. Der bürokratische Aufwand einer solchen Operation wäre gigantisch. Die Bundesrepublik Deutschland
müsste dann auch das Gegenseitigkeitsprinzip gelten lassen. Danach könnten sich natürlich auch Ausländer ihre
in Deutschland gezahlte Einkommensteuer anrechnen
lassen.

Was würde dies bedeuten? In der Bundesrepublik
Deutschland leben 3,8 Millionen EU-Ausländer. Diese
hätten natürlich ein Recht auf eine Bescheinigung des
deutschen Finanzamtes über die in Deutschland gezahlten Steuern, um sie in ihrem Heimatland anrechnen zu
lassen. Es kommen weitere 3 Millionen Nicht-EU-Ausländer dazu, für die dasselbe gälte. Es wäre eine gigantische Arbeit für die deutschen Finanzämter.

Der Ertrag wäre demgegenüber bescheiden. Rund
1,5 Millionen Deutsche leben im Ausland, die meisten in
unseren europäischen Nachbarländern mit annähernd
gleichem Steuerniveau, sodass der steuerliche Ertrag in
der Tat relativ gering wäre. Die wenigen, die sich in
Steueroasen geflüchtet haben, erreicht man auch mit einer solchen Gesetzesänderung nicht.

Das heißt jetzt nicht - das sage ich, um nicht missverstanden zu werden -, dass ich diese schonen möchte.
Auch wir in der CDU/CSU-Bundesfraktion ärgern uns
über manchen Spitzenverdiener, der sich in Deutschland
bejubeln lässt, der in Deutschland über die Mattscheibe

flimmert, ohne die Lasten unseres Gemeinwesens mittragen zu wollen. Das ist für uns ein ständiges Ärgernis,
aber dafür sind intelligente und praktikable Lösungen
gefragt

({3})

und nicht solche, wie Sie sie vorschlagen.

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Meine Damen und Herren von der PDS, lassen Sie
mich ein Argument vortragen, was vielleicht auch Sie
überzeugt. Viele Entwicklungsländer haben eine
schlechte Infrastruktur und schlechte Arbeitsbedingungen. Jemand aus Europa, der zum Beispiel in Afrika arbeitet, etwa ein Arzt, unterliegt dort oftmals einer niedrigeren Besteuerung. Entwicklungsländer setzen dieses
Instrument der niedrigeren Besteuerung teilweise gezielt
ein, um Investoren und Fachkräfte zu gewinnen. Wollen
wir Entwicklungsländern dieses Instrumentarium nehmen, indem wir das Welteinkommen abschöpfen? Ich
glaube, das ist nicht der richtige Weg.

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- Danke.

Was also tun? Wir brauchen intelligente und unbürokratische Lösungen, damit sich deutsche Spitzenverdiener der Einkommensteuerpflicht nicht entziehen.

Erstens. Wir brauchen eine Steuerharmonisierung in
Europa. Wir in der Koalition haben damit begonnen. Die
europäische Zinsrichtlinie setzt eine Mindestbesteuerung
von Kapitaleinkünften durch. Die europäische konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer
ist in Arbeit.

Zweitens. Wir müssen gegen Steueroasen vorgehen.
Für ein besonderes Ärgernis halte ich, dass es auch mitten in Europa derartige Steueroasen gibt. Die Europäische Union ist gefordert, eine gleichmäßige Besteuerung
sicherzustellen.

Drittens. Wir brauchen daneben wettbewerbsfähige
Steuersätze in Deutschland. Auch auf diesem Gebiet hat
die Große Koalition einiges bewegt, meine Damen und
Herren von der FDP. Wir senken mit der Unternehmensteuerreform den nominalen Körperschaftsteuersatz
deutlich und vermindern damit auch das fiskalische Interesse an Gewinnverlagerungen deutlich. Wir mindern
mit der Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte auch das Interesse privater Anleger, ins Ausland
zu gehen.

({6})

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir haben einiges auf den Weg gebracht, um die Steuerflucht zu bekämpfen. Wir müssen aber noch viel tun. Ihr Weg ist der
falsche. Wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen.

Danke schön.
({7})