Christoph Strässer (NA), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Als vor einiger Zeit beschlossen wurde, auch in
diesem Frühjahr eine Menschenrechtsdebatte in diesem
Hause zu führen, war wahrscheinlich uns allen nicht
klar, dass diese Debatte geradezu eine makabre Aktualität auch für die innenpolitische Entwicklung in unserem
eigenen Land gewinnen würde. Die Diskussion über die
Zulässigkeit von Foltermaßnahmen zur Erzwingung von
Aussagen Beschuldigter im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist hier schon angesprochen worden. Ich bin
sehr froh darüber - ich denke, dies gilt für alle - und
hoffe, dass von dieser Debatte ein klares politisches Signal ausgeht und dieses Hohe Haus einmütig jede Form
von Folter und jede Diskussion über die Einschränkung
des Folterverbots entschieden verurteilt.

({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus diesem
Grunde ist es für uns wichtig, dass diese Debatte heute
stattfindet. Auch in unserer eigenen Gesellschaft scheint
es nötig zu sein, die Menschenrechte regelmäßig ins Bewusstsein zu rufen. Wir müssen uns ständig in Erinnerung rufen, dass wir auf die Umsetzung von Grund- und
Menschenrechten auch in unserem eigenen Land achten
müssen. Anderenfalls laufen wir Gefahr, Menschenrechte in guten Zeiten als selbstverständlich und in
schlechten Zeiten als Luxus anzusehen.

({1})

Dieser Gefahr müssen wir beharrlich vorbeugen, denn
wie wir aus der Geschichte und leider auch aus dem aktuellen Zeitgeschehen wissen, sind Menschenrechte weder selbstverständlich noch Luxus. Sie sind vielmehr die
Basis für unsere Gesellschaft: für das Zusammenleben in
unserem Volk genauso wie für unser Zusammenleben
mit anderen Völkern und Nationen. Sie sind die Grundlage für unseren rechtsstaatlich verfassten demokratischen Staat und damit die Legitimation jeglichen Handelns von Legislative und Exekutive, gleich welcher
Couleur. Wir dürfen sie unter keinen Umständen und
keinen Interessen opfern.

({2})

Die Koalitionsfraktionen tragen diesem Grundgedanken durch Vorlage des Antrages „Menschenrechte als
Leitlinie der deutschen Politik“ Rechnung. Nun haben
wir uns zwar viel Mühe gegeben, aber an der einen oder
anderen Stelle die Dinge möglicherweise auch nicht so
beurteilt wie Sie, Herr Kollege Gröhe, als Sie es gerügt
haben.

({3})

Weil Sie die möglicherweise ungleichgewichtige Berücksichtigung von Rechten angesprochen haben, will
ich nur sagen: Wir haben zum Teil den Eindruck, dass
bestimmte ökonomische und soziale Grundrechte in der
Vergangenheit nicht den Stellenwert eingenommen haben, den sie verdienen. Deshalb haben wir an dieser
Stelle einen berechtigten politischen Schwerpunkt gesetzt. Ich hoffe, dass das in absehbarer Zeit vielleicht
nicht mehr nötig sein wird. Das war der Grund dafür,
dass wir das an dieser Stelle so getan haben.

Wir haben des Weiteren versucht, mit diesem Antrag
die Menschenrechtspolitik, wie sie in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden soll, komprimiert
darzustellen. Wir haben natürlich auch nicht vergessen,
dass wir noch das eine oder andere Defizit aufzuarbeiten
haben. Dazu werde ich gleich ganz kurz noch etwas sagen.

Der Antrag fußt in wesentlichen Bereichen auf den
Feststellungen im 6. Bericht der Bundesregierung über

die Menschenrechtspolitik. Ich möchte jedenfalls für uns
sagen, dass wir uns für die Vorlage dieses ausführlichen
Kompendiums bei der Bundesregierung ganz ausdrücklich bedanken, weil es eine gute Arbeitsgrundlage für die
Menschenrechtspolitik darstellt.

({4})

Ich habe es schon gesagt: Es gibt Defizite, an deren
Beseitigung noch intensiv zu arbeiten ist. Ich denke zum
Beispiel daran, dass - ich freue mich, Herr Kollege
Funke, dass auch Sie die Kinderrechte angesprochen haben - noch immer nicht der Vorbehalt Deutschlands zu
Art. 22 der UN-Kinderrechtskonvention aufgehoben
wurde, der nun seit immerhin zehn Jahren existiert. Ich
halte es allerdings für einen außerordentlichen Fortschritt, dass sich die Bundesregierung den Forderungen
dieses Hauses aus der 14. Legislaturperiode wie auch der
vielen Nichtregierungsorganisationen angeschlossen hat
und endlich die Aufhebung dieses Vorbehalts anstrebt.

({5})

Wer die besondere Schutzbedürftigkeit unbegleiteter
ausländischer Kinder anerkennt - das tun wir -, der darf
sich einer Aufhebung dieses Vorbehalts nicht widersetzen. Ich appelliere von dieser Stelle aus ganz klar und
deutlich an die Bundesländer, diesen Schritt endlich konstruktiv zu begleiten, damit wir auch insofern den Standards entsprechen.

({6})

Am Dienstag dieser Woche hat eine Institution formal
ihre Arbeit aufgenommen, deren Einrichtung einen Meilenstein in der internationalen Umsetzung menschenrechtlicher Grundsätze bedeuten kann. Ich meine den
Internationalen Strafgerichtshof, der nach der Vereidigung der Richterinnen und Richter am 11. März in Den
Haag seine Arbeit aufnehmen kann. Das ist deshalb ein
Meilenstein für die Menschenrechtspolitik, weil, wie es
zum Beispiel in der „Berliner Zeitung“ vom 10. März zu
lesen war, ein Menschheitstraum sich zu erfüllen beginnt, der Traum, die schlimmsten Verbrecher, die womöglich einen ganzen Staat zur Verübung ihrer Taten
missbrauchen, zur Rechenschaft zu ziehen.

({7})

Es ist gut, dass sich diese Bundesregierung und auch
vorherige Bundesregierungen so vehement für die Etablierung dieser Institution eingesetzt haben. Wir dürfen
nicht akzeptieren, dass das Recht des Stärkeren vor die
Stärke des Rechts gesetzt wird.

({8})

Wir akzeptieren nicht, wenn bestimmte Staaten von anderen die Einhaltung von Standards verlangen, ohne
diese für sich selber zu akzeptieren.

({9})

Wir akzeptieren auch nicht, dass Entscheidungen der
Staatengemeinschaft nur dann akzeptiert werden, wenn
sie dem eigenen politischen Kalkül nicht widersprechen.

({10})

Dies ist das Gegenteil einer Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, für die sich die Bundesregierung
in dankenswerter Weise so nachdrücklich einsetzt. Es ist
mehr als bedauerlich, dass die USA als einzig verbliebene Weltmacht eine Beteiligung ablehnen und sich auf
diese Weise, wie ich finde, politisch isolieren; wir sehen das bei anderen internationalen Abkommen leider
auch.

Ich jedenfalls wünsche den nunmehr eingesetzten
Richterinnen und Richtern und ganz besonders Herrn
Kaul für die Erfüllung ihrer Aufgabe alles erdenklich
Gute. Lassen Sie sich nicht von dem so genannten Invasionsgesetz für die Niederlande beeindrucken, das die
Regierung der USA ermächtigen soll, amerikanische
Staatsangehörige mit Gewalt aus dem Zugriff des Gerichts zu befreien! Wer so mit Rechten umgeht, hat,
denke ich, sein Recht verspielt, anderen diese Rechte
vorzuhalten.

({11})

Die Tatsache, dass sich der 6. Menschenrechtsbericht
nicht nur auf die auswärtige Politik erstreckt, gibt ihm
eine neue Bedeutung. Wir wollen die Menschenrechtspolitik weiter stärken und Kohärenz zwischen den einzelnen Politikbereichen herstellen; dazu dient unser Antrag. Wir halten es für unverzichtbar, dass hierfür im
7. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung an den
Deutschen Bundestag ein nationaler Aktionsplan in
Form eines eigenständigen Kapitels aufgenommen wird,
in dem offene Fragen der Umsetzung der Menschenrechte und Strategien zu ihrer Lösung aufgelistet werden. Diese Umsetzung beruht auf einer Empfehlung der
Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993. Auch diesen Empfehlungen und Beschlüssen der internationalen
Staatengemeinschaft sollten wir endlich nachkommen,
so wie es der Antrag vorsieht. Ich hoffe, dass die Bundesregierung das tut.

({12})

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass die
Bundesregierung die Flüchtlings- und Migrationspolitik an hohen menschenrechtlichen Standards ausrichten will. Wir wollen dies nicht nur auf internationaler und europäischer, sondern natürlich auch auf
nationaler Ebene umsetzen. Wir wollen die Harmonisierung der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik unter dem Aspekt der Menschenrechte und der
Verwirklichung der Menschenwürde auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention betreiben. Angesichts der heute Vormittag geführten Debatte betone ich ausdrücklich: Dies schließt unserer Ansicht
nach - das fordern wir in unserem Antrag - die Anerkennung geschlechtsspezifischer und nicht staatlicher Verfolgungsgründe ein.

({13})

In unserem Antrag fordern wir, die Zeichnung des
Zusatzprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu prüfen, so wie es von
der Generalversammlung der Vereinten Nationen im
vergangenen Jahr in der 57. Sitzungsperiode angenommen wurde. Diese Forderung hat durch die fatalen Diskussionen in unserem Land eine nicht vorhersehbare
Aktualität gewonnen, auf die wir alle gerne verzichtet
hätten.

({14})

Die Debatte um die Zulässigkeit von Folter muss
schnell beendet werden, und zwar nicht nur juristisch,
sondern vor allem auch politisch. Die politische Botschaft muss klar sein: Alle Rechtsnormen, Art. 1 unseres
Grundgesetzes, Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 5 der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte, enthalten ein Folterverbot ohne
Wenn und Aber. Dies sind nicht nur rechtliche Normen,
sondern auch Ergebnis eines Politikverständnisses, nach
dem die Wahrung der Würde des Menschen das höchste
Gut ist, das es umfassend zu schützen gilt. Es gibt nicht
„ein bisschen Folter“. Bei den politisch Verantwortlichen
darf es kein Verständnis für solche Maßnahmen geben,
wenn wir nicht einen Dammbruch erleben wollen, dessen Folgen wir nicht mehr aufhalten können. Dies verstehe ich als einen Appell an uns selbst.

({15})

Als jemand, der neu in diesem Parlament ist und der
an anderen Stellen Dinge erlebt hat, die er sich so nicht
vorgestellt hat, sage ich: Die Zusammenarbeit im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
könnte ein Beispiel für das Verfahren bei Auseinandersetzungen auch an anderer Stelle in diesem Hohen
Hause sein. Ich freue mich außerordentlich, dass ich in
diesem Ausschuss mitarbeiten darf. Denn dort macht
man parlamentarische Erfahrungen, die sich von dem
unterscheiden, was man in anderen Bereichen erlebt.
Ich wünsche mir, wir könnten diese Art der Zusammenarbeit auf alle politischen Diskussionen und Debatten übertragen.

({16})

Ich glaube, das würde zu mehr Streitkultur und zu mehr
politischer Kultur in diesem Hohen Hause führen.

Ich wünsche mir, dass dies stattfindet, und bedanke
mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})