kohl (NA), 1986-11-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Vogel hat mit Recht davon gesprochen, daß die Generalaussprache über den Etat des Bundeskanzlers gerade in diesem Jahr, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, Generalaussprache über die ganze Legislaturperiode ist. Das entspricht der Tradition und, wie ich denke, auch der Pflicht des Hohen Hauses.
Wir in der Koalition der Mitte, der Koalition von CDU/CSU und FDP,
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können heute Bilanz ziehen für diese vier Jahre. Es sind, für jedermann erkenntlich, vier gute Jahre für die Bundesrepublik Deutschland geworden.
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Wir haben in diesen vier Jahren versucht, politische Rahmenbedingungen zu setzen. Wir haben vieles auf den Weg bringen können, was gut geglückt ist. Wir haben - ich sage das auch an meine eigene Adresse - selbstverständlich in diesen vier Jahren auch Fehler gemacht.
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Eine Regierung, die angesichts eines solchen politischen, psychologischen und materiellen Tiefs, wie wir dies am 1. Oktober 1982 vorgefunden haben, zu einer Summe von schnellen Entscheidungen gedrängt ist, muß notwendigerweise auch das eine oder andere so tun, daß man bei einer späteren nüchternen Prüfung sagt: Das hätten wir besser anders gemacht.
Aber, meine Damen und Herren, es bleibt bei dem Urteil: Es waren für die Bundesrepublik Deutschland vier gute, wichtige Jahre.
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Das, was wir tun konnten, war, die Rahmenbedingungen zu setzen. Aber daß das ganze Werk gelungen ist, verdanken wir den vielen, vielen im Lande, die guten Willens sind und die mitgeholfen haben.
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So ist das erste, was ich hier sagen will, ein Wort des Dankes an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die diese Verantwortung gespürt und sich dementsprechend auch für unser Land engagiert haben.
Es war die schwerste Krise der Nachkriegszeit. Wir sind aus dieser Krise herausgekommen. Und das ist ein wichtiger Hinweis auf dem Weg in die Zukunft.
Herr Kollege Vogel, ich will zu dem, was Sie heute hier eine Stunde lang vorgetragen haben, nicht viel sagen.
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- Es fällt mir beim besten Willen dazu nichts ein.
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Ich denke aber: Wenn Sie dieses Katastrophengemälde in den nächsten Wochen weiterhin so vortragen, wird die Wirkung am 25. Januar bemerkenswert sein.
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Daß mit einigem Nachdenken Herr Rau zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen ist, zeigt ja seine Äußerung aus diesen Tagen, als er bezugnehmend auf den Wahlkampf seiner Partei, der SPD, sagte: Wir dürfen nicht
den Bürgern den Eindruck vermitteln, die Erde und speziell die Bundesrepublik Deutschland sei ein Jammertal. Das ist sie nicht. Es geht der Mehrheit gut. Die Weltwirtschaft ist bisher gut gelaufen. Die Preissteigerungsrate ist niedrig. Es gibt Exportdaten, die sind hervorragend. Und inzwischen gibt es auch Anzeichen dafür, daß der Binnenmarkt sich belebt. Nicht schwarzmalen!
Das ist die Überschrift von Herrn Rau in einer wichtigen Rede in diesen Tagen. Nehmen Sie sie doch endlich zur Kenntnis: Das, was Sie hier gesagt haben, hat nichts, aber auch gar nichts, mit der Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland zu tun.
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Herr Abgeordneter Vogel, daß Sie sich hier so an dem Thema „Zukunft" gerieben haben, beweist ja, daß Sie eben nicht zukunftsfähig sind. Die Ideologie und die Philosophie des Sozialismus haben sich zu keiner Zeit als zukunftsfähig erwiesen.
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- Ach, hören Sie doch auf, von rechts und links zu reden.
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Wo stehen Sie denn überhaupt?
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Sie sind doch inzwischen dabei, sich mit den Damen und Herren dieser Fraktion zu verbrüdern, für die doch gar nicht mehr klar ist, wo - rechts oder links - sie steht.
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Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Wochen die deutschen Bürger darüber aufklären, wo der deutsche Extremismus, wo der neue Faschismus in diesem Lande wirklich steht.
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Ich bin sehr damit einverstanden, daß wir die Auseinandersetzung über die Wege in eine bessere Zukunft miteinander führen. Ich bin auch sehr damit einverstanden, daß unsere Mitbürger die Entscheidung treffen, die sie in Hamburg und in Bayern getroffen haben.
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Meine Damen und Herren, wer solche Wahlniederlagen hat einstecken müssen und sich dann hier hinstellt und derartige Prognosen über Zeit und Politik unserer Tage abgibt, der lebt außerhalb der Realität der Bundesrepublik.
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Ein letzter Satz zu dem, was Sie ausführten, Herr Abgeordneter Dr. Vogel. Mehr will ich dazu nicht sagen. Hören Sie auf, Mitbürger zu verdächtigen und zu diffamieren. Wenn Sie sich hier hinstellen und für sich in Anspruch nehmen, Sie würden eine moralische Position in der Politik einnehmen. Sie würden für die politische Kultur des Landes einen Beitrag leisten wollen: Ihr persönlicher Beitrag zur Diffamierung Andersdenkender
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ist in den letzten zwölf Monaten sprichwörtlich geworden.
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Sie sollten nicht vom politischen Klima sprechen. Daß das Klima in diesem Hause so geworden ist, ist ein Stück persönlicher Beitrag von Ihnen. Das sei hier klar und deutlich ausgesprochen.
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Meine Damen und Herren, als die jetzige Bundesregierung vor vier Jahren die Geschäfte übernahm, fanden wir im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik eine ungewöhnliche schwierige Lage vor. Unsere Verläßlichkeit, unsere Standfestigkeit wurde in West und Ost angezweifelt. Die fundamentalen Unsicherheiten über unsere Bündnistreue und über unsere Verläßlichkeit als Partner waren ein Ergebnis der Zunahme des wertneutralen Aquidistanzdenkens, das innerhalb der deutschen Sozialdemokratie Jahr für Jahr zugenommen hat.
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Inzwischen haben Sie längst die Fronten gewechselt.
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Was soll denn hier Ihr verbales Bekenntnis zur Allianz und zur Bundeswehr? Sie sind längst auf einem Weg zu einer ganz anderen Einstellung zu diesen Grundfragen unserer Republik.
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Die von mir geführte Bundesregierung hat ihre ganze Kraft darauf verwendet, gerade diese Unsicherheit zu beseitigen,
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das westliche Bündnis zu stärken und in der europäischen Gemeinschaft zu neuen Anstößen zu kommen. Dabei standen für uns im Vordergrund - das wird auch in Zukunft so sein - die Pflege und der Ausbau unserer vertrauensvollen Partnerschaft mit den USA, die Stärkung des Vertrauens der anderen Allianzmitglieder in unsere Bündnistreue sowie der weitere und zügige Ausbau der Europäischen Gemeinschaft.
Herzstück unserer politischen Arbeit im westeuropäischen Rahmen war immer die Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden. Es steht für mich außer Frage, daß es für die deutsche Außenpolitik in der Vergangenheit nicht immer leicht war, zugleich zu den USA und zu Frankreich ein uneingeschränkt gutes Verhältnis zu haben. Ich darf heute mit großer Genugtuung feststellen, daß es dieser Koalition der Mitte gelungen ist, dieses gleich gute Verhältnis zu Paris und Washington zu erreichen.
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Die Einbindung der Bundesrepublik und ihrer außenpolitischen Interessen in die Bündnisse und Gemeinschaften der westlichen Welt ist für uns die logische Folgerung aus unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung im Inneren. Sie stellt deshalb ein politisch notwendiges Ziel an sich dar. Diese für uns unumstößliche Grundorientierung deutscher Außenpolitik nach Westen findet selbstverständlich auch Ausdruck in ihrer ostpolitischen Dimension.
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- Ich weiß gar nicht, was Sie immer dazwischenrufen. Sie wollen eine andere Republik. Sagen Sie das doch ehrlich.
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Sie haben mit dieser Bundesrepublik überhaupt nichts im Sinn.
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Sie sind in diesem Saal mit dem Motto eingezogen: Wir dienen dem Frieden. Es gibt gegenwärtig keine politische Gruppierung in der Bundesrepublik, die den inneren Frieden des Landes so stört, wie Sie das fortdauernd tun.
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Sie reden vom Frieden und schüren draußen im Land überall die Gewalt. Das ist die wahre Botschaft, die Sie verbreiten.
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Meine Damen und Herren, die West- und Ostpolitik dieser Bundesregierung stehen in einer unmittelbaren Wechselbeziehung zueinander. Das heißt für uns, unsere Bemühungen um gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit auf möglichst vielen Gebieten mit allen unseren Nachbarn - und natürlich auch mit unseren östlichen Nachbarn - sind dann glaubwürdig,
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wenn wir unbezweifelbar - unbezweifelbar auch in unserer Identität - Teil der Gemeinschaft der freiheitlichen und demokratischen Staaten des Westens sind, und das, Herr Abgeordneter Ehmke, ist offensichtlich der Punkt, der uns immer mehr trennt. Wir sind weder Vasallen noch Untergebene der Vereinigten Staaten.
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Wir haben in vielen wichtigen Punkten gerade in den letzten Monaten eine andere Position deutlich gemacht; aber die Amerikaner sind unsere Freunde,
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und die Amerikaner sind Teilnehmer der gleichen Wertegemeinschaft wie die Bundesrepublik Deutschland. Das ist der entscheidende Unterschied.
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Eine sich vom Westen loslösende, sich geistig und politisch zwischen West und Ost ansiedelnde Bundesrepublik Deutschland hätte in Wahrheit eine destabilisierende Wirkung sowohl nach Westen als auch nach Osten und würde damit unserer Verantwortung für die Sicherung von Stabilität und Frieden überhaupt nicht gerecht. In dieser Perspektive, meine Damen und Herren, haben die deutsch-sowjetischen Beziehungen im Rahmen unserer Ostpolitik ihren besonderen Rang.
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Dieser deutsch-sowjetische Dialog hat Früchte getragen; ich erinnere an das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, und der Dialog erstreckt sich auf viele Fachgebiete, und wir sind bereit zu einer weiteren Ausweitung und Intensivierung.
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Dieses Bemühen um Verständigung und Zusammenarbeit mit allen Staaten des Warschauer Paktes ist aufrichtig und wird in der täglichen Politik offenkundig.
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Diese Bereitschaft manifestiert sich auch im aktiven Mitwirken am KSZE-Prozeß.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch dies eindeutig feststellen, daß wir uns überhaupt nicht scheuen, auch die ideologische Auseinandersetzung mit dem Osten offensiv und offen zu führen. Die kommunistische Doktrin von der „friedlichen Koexistenz" postuliert ideologische Auseinandersetzungen bei gleichzeitiger friedlicher und praktischer Zusammenarbeit seit langem. Im Bewußtsein unserer gefestigten inneren und äußeren Identität und im Bewußtsein der Überlegenheit unserer freiheitlichen Ordnung haben wir keinerlei Veranlassung, auf diese Herausforderung defensiv zu reagieren.
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Deshalb werden wir, auch wenn Sie protestieren und Protestgeschrei erheben, nicht aufhören festzustellen, daß es auch in den Ländern des Warschauer Pakts Menschen gibt, die wegen ihrer politischen und religiösen Überzeugung verfolgt werden,
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und daß allein in der DDR über 2 000 politische Gefangene zu verzeichnen sind, und das ist kein Werk des Friedens.
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Meine Damen und Herren, daß in der Sowjetunion Juden und Deutsche, die sich um ihre Ausreise bemühen, schikaniert werden - auch das ist leider eine Tatsache unserer Tage. Ich möchte manchen der organisierten deutschen Linken einladen, einmal dies in ihren Protestdemonstrationen zum Ausdruck zu bringen.
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Die Heuchelei dieses Protestes ist inzwischen nur noch schwer erträglich.
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Sie sprechen von Menschenrechten, aber Sie sind immer auf einem Auge blind.
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Wir sind für die Menschenrechte überall in der Welt, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
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- Über Südafrika sollten Sie wirklich nicht reden. In Südafrika haben Sie außer verbalen Protesten gar nichts getan. Außer Sprüchen nichts gewesen, das bezeichnet Ihre Südafrikapolitik.
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Das Aussprechen solcher Wahrheiten wird natürlich von der Sowjetunion und von anderen Warschauer-Pakt-Staaten kritisiert, aber solche Vorwürfe müssen wir ertragen; denn diese Auseinandersetzung ändert nichts, aber auch gar nichts an unserer Bereitschaft, im Interesse der Menschen aufeinander zuzugehen, wenn möglich praktisch zusammenzuarbeiten und vor allem dem Frieden zu dienen.
Die politische Rolle der Bundesrepublik Deutschland als ein wichtiger und berechenbarer Faktor der internationalen Politik wird heute weltweit anerkannt. Im gleichen Maße - ich sage das mit Bedauern - hat sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, zumal in den Augen nahezu aller unserer westlichen Partner und deren Öffentlichkeit, als eine ernst zu nehmende außenpolitische Kraft diskreditiert. Die SPD hat sich in außenpolitischer Hinsicht in Europa in nicht zu überbietender Weise ins Abseits manövriert. Sie haben sich selbst gegenüber Ihren sozialistischen Schwesterparteien
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in Spanien, in Italien und in Frankreich isoliert.
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- Gehen Sie doch einmal dorthin. Es gibt dort niemand mehr, der Ihre Politik der Isolierung, der Äquidistanz verstehen kann.
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Ihre einseitig kritische Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten und Ihre ebenso unkritische Übernahme von Positionen, die im sowjetischen Interesse liegen, stoßen doch überall in Europa auf schärfste Ablehnung und Unverständnis.
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Ich will Ihnen einmal einige Beispiele für Ihre internationale Isolierung vorführen: Ihre Verweigerung, den Doppelbeschluß der NATO zu vollziehen,
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obwohl Sie ihn selbst initiiert und mitbeschlossen hatten; Ihre Diffamierung der amerikanischen Rüstungs- und Abrüstungsbemühungen unter gleichzeitigem Werben um Übernahme sowjetischer Positionen; Ihre forcierte und gefährliche Annäherung und Zusammenarbeit mit den kommunistischen Parteien Osteuropas; schließlich die Tatsache, daß Sie nicht davor zurückgeschreckt sind, mit der SED vertragsähnliche Vereinbarungen zu treffen,
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die die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes unterlaufen haben. Das sind Positionen, die dem Bündnis zuwiderlaufen und die damit Ihrer außenpolitischen Glaubwürdigkeit vor aller Welt Schaden zugefügt haben. Das ist die einhellige Kritik aller demokratischen Kräfte in Europa. Sie sind isoliert, meine Damen und Herren in der SPD.
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Herr Abgeordneter Ehmke, Sie sind der einzige, der am Tag nach Reykjavik von einem schwarzen Tag für die Menschheit sprach. Aus dieser Äußerung kann man das völlige Unverständnis für die wirkliche Situation deutlich erkennen.
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Die internationale Entwicklung wird künftig noch höhere Anforderungen an Verläßlichkeit und Kontinuität der deutschen Außenpolitik stellen.
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- Überlassen Sie das doch ruhig dem Wähler. Der Wähler wird am 25. Januar entsprechend entscheiden. Ich sehe schon heute Ihr Gesicht und das Gesicht des Herrn Abgeordneten Vogel am Wahlabend im Fernsehen vor mir.
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Uns liegt daran, daß wir auf diesem Weg auch innenpolitische Notwendigkeiten in außenpolitischer Dimension sehen. Ich erinnere nur an die Erfordernisse bei der Bekämpfung des Terrorismus, des Drogenmißbrauchs - ({54})
- Herr Kollege Vogel, was soll ich an Ihnen denn betrachten, wenn ich nicht Ihr Gesicht betrachten soll?
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Ich weiß wirklich nicht, wie ich Ihre Anregung verstehen soll. Das Fairste, was ich Ihnen antun kann, ist doch, daß ich Ihr Gesicht betrachte. Warum kritisieren Sie das denn auch noch?

Ich erinnere an die Erfordernisse bei der Bekämpfung des Terrorismus, des Drogenmißbrauchs und insbesondere an die Notwendigkeiten der internationalen Zusammenarbeit zum Schutze der Umwelt. Auch die Probleme, die im Prozeß des zusammenwachsenden Europas zwangsläufig auf vielen Gebieten auftreten, stellen einen besonderen, immer wichtiger werdenden Komplex im Rahmen der Außenpolitik dar.
Zum anderen wird unser Land, ob wir das wollen oder nicht, auf Grund seiner internationalen Verflechtungen und des hinzukommenden Gewichts vermehrt Stellung beziehen und Verantwortung übernehmen müssen. Wenn wir das sagen, so tun wir das nicht mit Selbstzufriedenheit, sondern wir erkennen an, daß die Bundesrepublik Deutschland in der Welt an Gewicht gewonnen hat und daß unsere Partner und auch andere Mitglieder der Staatengemeinschaft von uns erwarten, daß wir dieses politische Gewicht nutzen und in Europa und außerhalb Europas vermehrt Verantwortung übernehmen. Die somit verstärkt auf uns zukommenden Herausforderungen werden voraussichtlich auf den Gebieten der Währungspolitik, der Weltwirtschaftsordnung, des Nord-Süd-Dialogs, aber auch bei den regionalen Krisen entstehen. Wir müssen bereit sein, und wir sind bereit, Verantwortung verstärkt zu übernehmen. Dabei müssen wir alles tun, um uns dabei mit unseren Verbündeten und Freunden immer wieder abzustimmen.
Auch auf dem Gebiet der strategischen Stabilität zwischen West und Ost bahnen sich einschneidende Veränderungen an. Dieser Prozeß wird nicht über Nacht eintreten, aber wir müssen ihn gut vorbereiten. Das Gipfeltreffen in Reykjavik hat Perspektiven eröffnet, die uns ahnen lassen, in welchem Ausmaß sich die strategischen Bedingungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten verändern werden.
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Wir wollen uns dieser Entwicklung nicht entziehen.
Ich will unsere Position hier noch einmal unmißverständlich umreißen:
Erstens. Wir sind bereit, die vorgeschlagene Null-Lösung in Europa im Bereich der Mittelstreckenraketen längerer Reichweite bei gleichzeitiger Reduzierung dieser Systeme auf jeweils 100 Sprengköpfe im asiatischen Teil der Sowjetunion und in den USA zu akzeptieren.
Zweitens. Im Bereich der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite gilt es, das Entstehen einer neuen Grauzone nicht erfaßter Systeme zu verhindern.
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Deshalb streben wir eine konkrete Verpflichtung
beider Weltmächte an, kurzfristig mit dem Ziel weiterzuverhandeln, auch diese Systeme zu reduzieren
und beiden Seiten das Recht auf gleiche Obergrenzen einzuräumen.
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Drittens. Wir unterstützen eine Vereinbarung, alle strategischen Nuklearwaffen um die Hälfte zu vermindern. Bei fortschreitendem Abbau der Nuklearwaffen kommt der Frage des Gleichgewichts bei den konventionellen Waffen wachsende Bedeutung zu.
Diese und alle übrigen Positionen habe ich ja in der Regierungserklärung am 6. November, also vor wenigen Wochen, hier sehr eingehend dargelegt.
Gemeinsam mit unseren europäischen Freunden müssen wir dafür sorgen, daß die vertrauensvolle Abstimmung über diese grundlegenden Fragen der Politik mit den Vereinigten Staaten verstärkt wird. Wir werden dabei, meine Damen und Herren, sorgsam abzuwägen haben, welche sicherheitspolitischen Folgen der Abbau der nuklearen Potentiale der Großmächte für unsere Sicherheit haben wird. Dabei werden wir die Wechselwirkung zwischen nuklearen Reduzierungen und dem konventionellen Kräfteverhältnis in Europa im Auge haben müssen. Abrüstungsschritte müssen - das ist doch die gemeinsame Meinung hier - zu mehr Sicherheit führen. Es darf nicht dazu kommen, daß Kriege wieder führbar erscheinen.
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Wir haben die Hoffnung, daß Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa in Wien demnächst grundsätzlich beschlossen werden.
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Ob und wann es zu greifbaren Ergebnissen kommt und in welchen zeitlichen Zusammenhängen solche Verhandlungsergebnisse mit den Resultaten der Verhandlungen über Nuklearwaffen stehen, kann niemand von uns heute absehen. Die Bundesregierung jedenfalls wird auch weiterhin verstärkt darauf hinwirken, daß diese Fragen und weitere grundlegende Problemstellungen in den Gremien des Bündnisses eingehend behandelt werden.
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Dabei werden insbesondere die Europäer aufgefordert, eine gemeinsame Definition ihrer Sicherheitsinteressen zustande zu bringen und diese europäische Definition in den Dialog der Weltmächte einzubringen.
Meine Damen und Herren, dabei verlassen wir uns insbesondere auf die zunehmende Abstimmung und Kooperation in sicherheitspolitischen Fragen mit unseren französischen Nachbarn. Ich bin zuversichtlich, daß die deutsch-französische Partnerschaft auch auf diesem Gebiet verstärkt zu Gemeinsamkeiten und zu gemeinsamem politischen Handeln führen wird.
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Dabei wird es vor allem für unsere französischen Freunde gelten, ihre nationalen sicherheitspolitischen Überlegungen mit den sicherheitspolitischen Erfordernissen ihrer engsten Nachbarn und Partner in Einklang zu bringen. Wir vermerken mit großer Genugtuung, daß Frankreich sich dieser Tatsache immer mehr bewußt ist, insbesondere auch vor dem Hintergrund der strategischen Implikationen einer Einigung der Großmächte über drastische Nuklearwaffenreduzierungen.
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Wir führen diesen Dialog intensiv, und wir wollen ihn auch mit unseren britischen Freunden und mit allen Europäern führen, die sich an diesem Dialog beteiligen wollen.
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Ich weiß aus meinen Gesprächen mit der italienischen Regierung, aus meinem Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez und mit meinem niederländischen Kollegen Ruud Lubbers aus den allerletzten Tagen, wie sehr auch sie die gleiche Intention haben, daß die Europäer in dieser geschichtlichen Stunde - und es ist eine geschichtliche Stunde - ihre gemeinsamen Interessen definieren und in den Ost-West-Dialog einbringen.
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Gefährdungen für die internationale Stabilität - dies zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre - werden voraussichtlich nicht unmittelbar vom Ost-West-Konflikt ausgehen. Wir müssen vielmehr mit großen Gefahren rechnen, die von regionalen Konfliktherden ausgehen. Ich brauche die Felder hier nicht näher zu erwähnen; sie sind bekannt.
Wir können leider nicht davon ausgehen, daß die bestehenden oder potentielle künftige Konfliktherde vor allem in der Dritten Welt durch ein gemeinsames Krisenmanagement der Großmächte allein entschärft, kontrolliert oder beseitigt werden. Schon jetzt und noch mehr in den nächsten Jahren werden die europäischen Partner und damit auch wir aufgefordert sein, unser gemeinsames politisches Gewicht hier einzusetzen. Ein einzelnes europäisches Land ist sicher zur Übernahme einer solchen Rolle nicht in der Lage. Dies gilt jedenfalls für die Bundesrepublik. Wir sind deshalb gezwungen und veranlaßt, Europa zunehmend auch in solchen Fällen mit einer Stimme sprechen zu lassen, gemeinsam zu handeln und Verantwortung zu übernehmen.
Wir wissen: Wir haben dieses Stadium noch nicht erreicht. Im Grunde genommen haben wir eigentlich erst angefangen, die Einheit Europas nach außen sichtbar zu verwirklichen.
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Die Einheitliche Europäische Akte und die darin enthaltene Institutionalisierung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit sind richtige Schritte in die richtige Richtung.
Alles in allem darf ich heute sagen, daß es uns gelungen ist, in diesen vier Jahren das Gewicht der
Bundesrepublik im Konzert der internationalen Mächte richtig einzusetzen.
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Wir haben das mit dem notwendigen Augenmaß mit Blick auf unsere Möglichkeiten getan.
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Wir haben das Bündnis stabilisiert. Wir haben aus dem Bündnis heraus damit die Chance eröffnet, die Gespräche zu führen.
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Für jeden - das sollten Sie doch inzwischen begriffen haben -, der in diesen vier Jahren sorgfältig die Szene beobachtet hat, ist doch deutlich, daß ohne die Ratifikation des Beschlusses, den mein Amtsvorgänger in der NATO herbeigeführt hat, im Herbst 1983, ohne die Stationierung der Mittelstreckenwaffen weder das Gespräch in Genf noch das Gespräch in Reykjavik möglich gewesen wäre.
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Und in dem Maß, in dem wir das Bündnis stabilisiert haben, war es dann auch möglich, in diese Gesprächsrunde einzutreten.
Nichts, aber auch gar nichts von Ihren Prophezeiungen aus dem Spätherbst 1983 ist eingetreten. Sie haben damals gesagt, es werde ein Raketenzaun zwischen beiden Teilen Deutschlands heruntergehen, indem Sie die These des damaligen sowjetischen Regierungschefs wörtlich übernahmen. Sie haben von einer neuen Eiszeit gesprochen. Inzwischen kann jedermann erkennen, daß dies blanke Angstmacherei und billige Propaganda zur Verunsicherung der Menschen war.
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Sie haben mit dieser Angstpropaganda ein böses Spiel mit den Menschen in beiden Teilen Deutschlands getrieben.
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Nach den jetzt vorliegenden Zahlen werden in diesem Jahr, auf Personen bezogen, über 300 000 Rentner und an die 200 000 andere Landsleute aus der DDR hierher kommen können. Das ist eine Zahl von über 500 000, eine Zahl, die seit dem Bau der Mauer nie erreicht worden war. Das ist die Wahrheit.
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Das ist die Realität der Möglichkeiten in den Beziehungen zwischen den Menschen in Deutschland. Nicht mit Ihrem kumpelhaften Zusammengehen mit der SED wurde das geschafft, sondern durch eine realistische Politik dieser Regierung.
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Ähnlich wie alle Ihre Prognosen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sich als blanke Propaganda, als Luftblasen erwiesen haben, stehen auch die Dinge im Bereich der Innenpolitik, der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik. Wir hatten damals in der Tat die schwerste Krise. Wir standen vor „dem größten sozialökonomischen Debakel seit dem Zweiten Weltkrieg".
Das ist keine Lagebeurteilung von mir, das ist ein Zitat aus der Rede des Vorsitzenden der SPD, des Kollegen Brandt, im Deutschen Bundestag vom 15. Oktober 1982. Und Willy Brandt war damals durchaus noch in der Lage und willens, die Realitäten zu sehen.
Sozialökonomisches Debakel - diese Einordnung traf doch die Lage genau. Denn die ökonomischen Krisenmerkmale waren doch nicht zu übersehen. Die wirtschaftliche Leistung nahm nicht mehr zu, sondern sie schrumpfte. Und schrumpfende wirtschaftliche Leistung kann höchstens für einen Marxisten ein Hinweis auf eine bessere Zukunft sein.
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Unter normalen Verhältnissen wird jedermann den nahen Staatsbankrott sehen.
Im übrigen haben ja nicht wenige von Ihnen, auch von Ihren neuen intellektuellen Vordenkern im Bereich der GRÜNEN, das Minuswachstum, das Nullwachstum als etwas Befreiendes, als etwas moralisch in Ordnung Befindliches betrachtet.
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Dieses leichtfertige Gerede ist von der ökonomischen Wirklichkeit eingeholt worden. Fehlendes Wirtschaftswachstum ging damals einher mit Inflation, mit fallenden Investitionen, mit dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.
Natürlich haben Sie das nicht gewollt. Aber Ihre abwegige, zuletzt sich gegen die Interessen und das Glück der Menschen richtende Politik hat diese Ergebnisse erzielt. Das ist die Realität.
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Das Problem zeigte sich eben nicht nur bei den wirtschaftlichen Indikatoren. In ihrem Gefolge hatten wir es auch mit einem sozialen Debakel zu tun. Innerhalb von nur zwei Jahren waren mehr als 800 000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Diese Arbeitslosigkeit hat sich doch unter Ihrer Regierungszeit entfaltet. Wenn Sie also von Massenarbeitslosigkeit reden, dann sagen Sie ehrlicherweise: Es ist die Massenarbeitslosigkeit, die eine sozialistische Politik herbeigeführt hat.
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Es mutet mich und andere seltsam an, wenn ausgerechnet Sie das Wort „sozial" in den Mund nehmen. Ihre Politik hat doch die unsozialsten Wirkungen in der Geschichte der Bundesrepublik herbeigeführt.
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Meine Damen und Herren, das Fatalste in diesen Jahren war doch
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- weil Sie von den immateriellen, von den geistigmoralischen Fragen sprachen, Herr Abgeordneter Vogel -: Sie haben nicht nur diesen Pessimismus mit herbeigeredet - Sie waren es nicht allein; da waren noch andere Kräfte mit am Werk -, nein, Sie haben bewußt versucht, aus Angst politisches Kapital zu schlagen. Sie haben jahrelang die Kriegsangst im Lande geschürt, obwohl Sie wußten, daß das ein Verbrechen gegen den Sinn und die Gemeinsamkeit unserer Demokratie ist.
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Sie haben jahrelang die Angst vor größerer Massenarbeitslosigkeit unter die Leute getragen.
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Ich erinnere mich an Ihre Reaktion nach Tschernobyl, wie Sie in einer so plumpen Weise die Lebensangst der Menschen mißbraucht haben. Das war das Signum Ihrer Politik.
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Das, was Sie an Stimmung erzeugt haben, ist eben zukunftsunfähig, und so ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in ihrer jetzigen Verfassung zukunftsunfähig.
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Wir haben uns davon nicht aufhalten lassen. Wir sind unseren Weg gegangen.
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Wir haben die Ärmel aufgekrempelt und uns an die Arbeit gemacht. Wir haben etwas ganz Entscheidendes erreicht: An die Stelle von Pessimismus und Selbstmitleid sind in unserem Volk wieder Zuversicht und Optimismus getreten. Und das ist eine entscheidende Voraussetzung für eine gute Zukunft.
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Was dies bedeutet, hat in diesen Tagen der Sachverständigenrat in seinem Gutachten prägnant zusammengefaßt.
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Ich zitiere:
Die deutsche Wirtschaft bleibt weiter auf
Wachstumskurs. Die Beschäftigung steigt.
Ende 1987 werden 800 000 Menschen mehr erBundeskanzler Dr. Kohl
werbstätig sein als im Herbst 1983 ... Die Kaufkraft ist stabil.
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Was heißt denn das eigentlich? - Ich zitiere hier den Sachverständigenrat. Dann setzen Sie sich doch bitte mit diesen Herren auseinander. Das ist eine korrekte Wiedergabe des Zitats.
Ich führe weiter aus dem Gutachten des Sachverständigenrats aus:
Der Aufschwung behält somit sein solides Fundament. Das läßt die Perspektiven auch für die Zeit nach 1987 günstig erscheinen. Die Chancen bleiben gut, daß die Beschäftigung weiter steigt und der Abbau der Arbeitslosigkeit vorankommt.
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Meine Damen und Herren, es mag ja sein, daß Sie dieser Meinung des Sachverständigenrats nicht beitreten. Aber dann tun Sie es doch mit Argumenten und nicht mit der klaren Zielsetzung, ein positives Signal zu zerreden. Sie wollen doch, daß es schlechter geht im Land.
({90})
Das ist doch das Ziel Ihrer Politik.
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- Herr Abgeordneter Vogel, das Ziel Ihrer Politik ist, die positiven Entwicklungen im Lande zu zerreden, mieszumachen, und mit Hilfe der GRÜNEN an die Macht zu kommen. Das ist das Ziel Ihrer Politik.
({92})
Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt in das fünfte Jahr eines stetigen Aufschwungs hineingehen,
({93})
dann können wir gleichzeitig feststellen, daß die Inlandsnachfrage, insbesondere der private Verbrauch und die privaten Investitionen, zur Hauptstütze der Konjunktur geworden sind. Dies bedeutet zugleich, daß die mengenmäßigen Importe wesentlich schneller zunehmen als die Ausfuhren. Das ist sehr wichtig. Der Kollege Bangemann sprach soeben davon, daß die deutsche Wirtschaft einen wesentlichen und gewichtigen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung auch in anderen Ländern leistet. Es ist wichtig, dies auch gegenüber unseren amerikanischen Freunden deutlich zu machen. Wir nehmen im Rahmen unserer Möglichkeiten jede Chance wahr, um in der Weltwirtschaft, in der Wirtschaft der Industrienationen und der Dritten Welt, unsere Verantwortung mit zu übernehmen. Denn - und dies wird oft übersehen - die deutsche Wirtschaft ist weltweit nach den USA und vor Japan
nicht nur der zweitgrößte Verkäufer auf dem Weltmarkt, wir sind gegenwärtig auch der zweitgrößte Käufer von Produkten auf dem Weltmarkt.
({94})
- Für Sie ist es deswegen nicht toll, weil wirtschaftliche Indikatoren Sie überhaupt nicht interessieren.
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Sie leben in der Traumwelt Ihrer Ideologie, und Sie haben nur eines im Sinn: an die Macht zu kommen, um eine andere Republik zu bauen. Das ist Ihre Politik.
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Deshalb werden wir dafür Sorge tragen, daß die Wähler Ihr wahres Gesicht erkennen. Dessen dürfen Sie versichert sein.
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Deshalb ist es gerade im Interesse einer erfolgreichen internationalen Zusammenarbeit notwendig, daß wir unseren Kurs einer berechenbaren Wirtschaftspolitik und einer stetigen Wirtschaftsentwicklung fortsetzen.
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Mit Verläßlichkeit und Berechenbarkeit ist auch in der Weltwirtschaft allen am besten gedient. Ich habe dies bei meinen Besuchen in den USA ebenso deutlich gesagt, wie es jetzt der Sachverständigenrat in seinem Gutachten unterstrichen hat.
Meine Damen und Herren, eine andere internationale Herausforderung ist in hohem Maße für den Augenblick gemeistert worden: Ich meine das große Problem der 70er Jahre, und zwar Inflation und Geldentwertung. Ich will hier nicht an die Irrtümer und Fehler selbsternannter Wirtschaftsexperten erinnern, etwa an die Vorstellung, man könne für etwas mehr Inflation etwas weniger Arbeitslosigkeit einhandeln. Dies war eine These, die zweifellos zur Unterschätzung der Inflationsgefahr maßgeblich beigetragen hat, mit dem Resultat, daß zu Beginn der 80er Jahre die Rückkehr zu Stabilität nur mit größten Anstrengungen und Opfern möglich war. In jedem Fall umfaßte die Hinterlassenschaft, die wir vorfanden, beides: Inflation und Arbeitslosigkeit. Demgegenüber haben wir mit dem Kampf gegen die Inflation ernst gemacht, übrigens in enger Zusammenarbeit und voller Übereinstimmung mit anderen großen Industrienationen. Die Erfolge sind deutlich: vollständige Preisstabilität. Sie müssen schon bis in die 50er Jahre zurückgehen, um etwas Vergleichbares zu finden.
Herr Abgeordneter Vogel, wenn Sie dann in diesem Zusammenhang mit einer gewissen Häme erwähnen, das sei in absoluten Zahlen nur wegen des Ölpreisverfalles möglich, dann muß ich sagen: Ich habe dies nie geleugnet. Aber selbst, wenn ich den Ölpreisverfall einbeziehe, komme ich auf eine

Preissteigerungsrate von 1,2 %. Damit sind wir auch bei dieser Rechnung Spitze in der Welt.
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Im übrigen, Preisstabilität ist mehr als irgendein Indikator. Preisstabilität, das ist aktive soziale Politik, weil sie die Kaufkraft gerade derjenigen stärkt, die über kleine Einkommen verfügen;
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denn Rentner und Arbeitnehmer haben kein überflüssiges Geld, das sie ins Ausland bringen könnten, um dort höhere Zinsen zu kassieren.
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- Ich meine, zu diesem Punkt sollten Sie in diesen Wochen wirklich schweigen. Darüber, Geld ins Ausland zu bringen, über diese Fragen wirtschaftlicher Zusammenhänge, würde ich als Sozialist in diesem Augenblick schweigen.
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Herr Abgeordneter Vogel, Sie haben vorhin die Amnestiedebatte erwähnt. Wieviel Heuchelei Sie in diesem Zusammenhang haben deutlich werden lassen, hat sich in vielen Untersuchungsausschüssen gezeigt.
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Preisstabilität ist echte Sozialpolitik, weil sie den Bürger nicht abhängig macht von staatlichen Almosen, sondern ihm ein Stück mehr persönlicher Unabhängigkeit gibt, ein Stück mehr persönlicher Freiheit. Diese Priorität für stabile Preise hat sehr konkrete Folgen: Die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, also die Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben, steigen in diesem Jahr real um 4,5 %. Das ist die stärkste Zunahme seit 16 Jahren. Das ist Politik für die Arbeitnehmerschaft.
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Nicht die großen Sprüche von selbsternannten Vertretern der Arbeiterschaft, die weder zum betrieblichen Alltag noch zum Leben dieser Menschen einen Zugang haben, die vielmehr irgendwo im Jetset oder Semi-Jetset der Politik solche Thesen vertreten, helfen diesen Arbeitnehmern, sondern praktische Politik im Alltag, die sich auch in der Kasse auszahlt.
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Wir haben eine solide Politik gemacht und dafür gesorgt, daß die Einkommen der Bürger allein in diesem Jahr - wohlgemerkt: real, also ohne inflationäre Aufblähung - um rund 50 Milliarden DM zugenommen haben. Sie haben mit Ihrem Rezept nicht mehr, sondern Hunderttausende von Arbeitsplätzen weniger hinterlassen. Sie haben Arbeitslosigkeit zu einer Realität im Land gemacht. Wir haben Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen da-zugewonnen. Das ist es, was unsere Politik von der Ihren unterscheidet.
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Nach den neuesten Angaben des Statistischen Bundesamtes hat der Zugewinn an neuen, zusätzlichen Arbeitsplätzen im September dieses Jahres die 600 000-Marke erreicht. Was noch fast wichtiger ist: Der Trend bei den Arbeitsplätzen zeigt seit vielen Monaten stetig nach oben. Alles spricht dafür, daß sich dieser Trend weiter fortsetzt. Die Zahlen aus Wiesbaden aus dem Statistischen Bundesamt zeigen noch etwas, was viel zu wenig Beachtung gefunden hat: Sie zeigen, daß die Trendwende bei den Arbeitsplätzen bereits im Oktober 1983 erreicht wurde.
Es hat also nach dem Regierungswechsel nur ein Jahr gedauert, um den verhängnisvollen Abwärtstrend, für den Sie, die SPD, verantwortlich sind, zu verlangsamen, zu stoppen und schließlich umzukehren. Deswegen läßt sich der Arbeitsplatzvergleich mit dem Oktober 1982 durchaus sehen. Damit Sie dies auch in Ihre Bilanz aufnehmen können: Es gibt heute 350 000 Arbeitsplätze mehr als zum Zeitpunkt Ihrer Verabschiedung von der Regierungsbank.
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Noch ein Wort zu den Arbeitslosenzahlen: Richtig ist, daß wir im Oktober dieses Jahres den niedrigsten Stand der Arbeitslosenzahlen seit Oktober 1982 hatten. Gleichwohl wissen wir, daß der Abbau der Arbeitslosigkeit niedriger ausfällt als die Zunahme bei der Beschäftigung. Die Antwort ist klar: Nach den Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit
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hat das sogenannte Erwerbspersonenpotential allein in den letzten drei Jahren, von 1983 bis 1985, um rund 500 000 zugenommen
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- das ist wirklich nicht neu; wir haben die Statistik von Anfang an genannt -, und zwar auf Grund der nachwachsenden geburtenstarken Jahrgänge und des zunehmenden Interesses an einer beruflichen Tätigkeit.
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Sie wissen doch aus jedem Arbeitsamtsbezirk, daß sich viele Frauen, die Hausfrauen sind, jetzt, nachdem sie wieder eine Chance sehen, daß sich die Wirtschaft entwickelt, endlich wieder melden.
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Zu Ihrer Zeit hatten sie sich doch längst verabschiedet von der Chance, berufstätig zu sein.
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Nicht zuletzt mit den Frauen sind doch in dieser relativ kurzen Zeit in der Bundesrepublik über
Deutscher Bundestag -- 10. Wahlperiode Bundeskanzler Dr. Kohl
500 000 zusätzliche Arbeitsplatzsuchende auf dem Arbeitsmarkt erschienen.
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Was wir getan haben, ist die Bereitstellung neuer Arbeitsplätze in einem Umfang, der über diese Größenordnung deutlich hinausgeht.
Nimmt man hinzu, daß die Kurzarbeiterzahl von über eine Million auf derzeit 230 000 zurückgeführt werden konnte, ist dies doch ein Erfolg, von dem Sie niemals zu träumen gewagt hätten.
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In diesem Punkt, Herr Vogel, waren Sie ja realistisch. Sie haben im Februar 1983 als Realist, wie Sie sagen, eine volle Legislaturperiode veranschlagt, um die weiter ansteigende Arbeitslosigkeit zu bremsen und umzukehren.
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Ich stelle fest, daß wir dieses Ziel erreicht haben.
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Mehr noch: Ich habe Ihnen vorhin gesagt, was Herr Rau in diesen Tagen deutlich gemacht hat.
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Nehmen Sie doch zur Kenntnis, daß es den Wähler überhaupt nicht beeindrucken kann, wenn Sie ein solches Jammertal als Bild der Republik entwickeln und Herr Rau schlicht und einfach sagt: Der Mehrheit geht es gut, die Wirtschaft ist gut gelaufen, die Preissteigerungsrate ist niedrig.
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- Ja, wenn das stimmt, dann stimmt doch dieses Katastrophengemälde nicht, das Sie hier entwickelt haben.
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Meine Damen und Herren, für uns besteht kein Zweifel, daß es auf diesem Wege notwendig war, die Gesundung der Staatsfinanzen durchzusetzen, um solide Politik zu betreiben. Ich weiß auch, daß dies schwierig war. Ich weiß, daß dies Opfer kostete. Ich weiß auch, daß Ihnen diese Opfer in Landtagswahlkämpfen - denken Sie an die Wahl an der Saar oder in Nordrhein-Westfalen - zu einer breiten Diffamierungskampagne genützt haben. Dennoch wissen wir heute, daß diese Opfer zu Recht abverlangt wurden und daß wir damit auf einen soliden Kurs gekommen sind.
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Wir haben, meine Damen und Herren, dabei vielen zu danken. Ich will in diesem Zusammenhang die Tarifpartner, die Gewerkschaften genauso wie auch die Unternehmer ausdrücklich erwähnen.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, Ihre ganze Diffamierung auch an diesem Punkt ist doch zusammengebrochen.
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Sprechen Sie doch draußen in irgendeiner Versammlung, soweit Sie solche überhaupt noch abhalten, heute einmal von diesem ganzen Unsinn, den Sie im Frühjahr verbreitet haben, es gebe einen Schlag gegen die Souveränität der Gewerkschaft. Wenn die Gewerkschaft in diesem Jahr, in diesen Tagen und Monaten in Mißkredit geraten ist, dann durch selbstverschuldete Vorkommnisse, an denen ich ganz gewiß keine Freude habe. Denn ich bleibe, meine Damen und Herren, bei aller scharfen Auseinandersetzung mit der Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes bei meiner These: Im Interesse der Republik brauchen wir starke Unternehmerverbände und starke Gewerkschaften. Wir wollen nicht die Tarifhoheit beim Staat. Wir wollen, daß das, was unter Hans Böckler und vielen anderen entwickelt wurde, weiterentwickelt wird. Wenn sich die Gewerkschaft in Frage gestellt hat, dann durch jene Diskussion, die in der Gewerkschaft selbst entstanden ist, weil sie sich moralischer Postulate bedient hat und den einfachsten Anforderungen von Prüfungen heute selbst nicht genügt.
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Wir haben das Haushaltsdefizit zurückgeführt. Wir haben auf den Kreditmärkten Zinserleichterungen mit herbeigeführt. Wir haben vor allem etwas erreicht, was in diesen Jahren ganz wichtig war, nämlich daß es wieder lohnend ist, Geld in Unternehmensinvestitionen und damit auch in Arbeitsplätze zu stecken.
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- Sie glauben doch diesen Unsinn selbst nicht. Wenn Sie draußen mit den Bürgern reden, wissen Sie doch so gut wie ich, daß dieses Massenelend nur in Ihrem Kopf existiert.
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Durch Steuersenkungen für Einkommensbezieher und Unternehmungen haben wir neue Spielräume geschaffen, und zwar in einer Größenordnung von immerhin rund 25 Milliarden DM. Die Wirkungen sind eingetreten. So sind die Investitionen in der Industrie allein in den Jahren 1985 und 1986 real um ein Drittel gestiegen. Wer sich des Zusammenhangs zwischen Investitionen einerseits und der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen andererseits bewußt ist, der weiß, daß die Investitionsdynamik von heute gleichbedeutend ist mit Arbeitsplätzen und Beschäftigung morgen. Das ist ein Grundsatz unserer Politik, und dabei werden wir bleiben.
Meine Damen und Herren, bei alldem ist deutlich geworden, daß die Prinzipien der Sozialen Markt19320 

wirtschaft unter allen Umständen auch in unseren Verhältnissen, in unserem Land die beste Voraussetzung und die beste Grundlage für eine gute Zukunft einer modernen Volkswirtschaft sind.
Meine Damen und Herren, auch in der Sozialpolitik haben wir den Handlungsspielraum zurückgewonnen. Wir haben insbesondere bei der Sicherung der Altersversorgung deutlich gemacht, daß wir einen sorgenfreien Lebensabend unserer alten Mitbürger garantieren wollen. Sie haben am Ende Ihrer Amtszeit hinterlassen, daß Anspruch und Wirklichkeit nicht mehr in Übereinstimmung gebracht werden konnten. Sie wollen einfach nicht wahrhaben, daß Sozialisten immer wieder die gleiche Erfahrung machen mußten, daß niemand ungestraft auf Dauer über die Verhältnisse des Landes leben kann.
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Meine Damen und Herren, wenn Opfer abverlangt werden mußten, dann führt doch gar kein Weg daran vorbei, daß die zu verteilenden Leistungen an das anzupassen waren, was eben von Arbeitnehmern und Unternehmungen gemeinsam erarbeitet wurde.
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- Über Vermögensbildung können Sie doch nicht reden. Sie haben doch gar nichts gemacht.
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- Herr Kollege Vogel, auch das Mißverständnis ist ja ganz gut. Sie als angebliche Arbeitnehmerpartei haben doch nichts in der Vermögensbildung gemacht. Sie haben in den ganzen Jahren geschwiegen. Sie haben nichts dazu beigetragen.
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Sparsame Haushaltspolitik und eine Sozialpolitik mit Augenmaß haben neue Möglichkeiten geschaffen, denen zu helfen, die vor allem auf die Hilfe des Staates angewiesen sind. Ich nenne die Familien mit Kindern, die wir aus dem politischen und gesellschaftlichen Abseits der 70er Jahre wieder herausgeholt haben. Mit dem Erziehungsgeld, mit der Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht und mit steuerlichen Erleichterungen haben wir uns gerade hier für eine neue Politik entschieden.
Meine Damen und Herren, Sie haben keinen Grund, an diesem Thema herumzukritisieren, denn Sie haben ja über einem Jahrzehnt nichts zugunsten der Familie getan.
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Allein das Steuerpaket mit einer Summe von über 10 Milliarden DM, das zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat, ist ein Beispiel dafür, was wir zugunsten der Familie zustande gebracht haben.
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Wenn Sie, wie Sie behaupten, es wirklich ernst meinen mit der Familie, auch in Ihrem Programm, dann frage ich Sie schlicht und einfach: Warum gibt es bis heute in Nordrhein-Westfalen keine Landesstiftung „Mutter und Kind" und kein Landeserziehungsgeld?
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Gerade in Nordrhein-Westfalen - die dortige Landesregierung ist ja im Blick auf den 25. Januar von besonderem Interesse - wird gegenwärtig von Ihren Genossen exemplarisch vorgeführt, daß derjenige, der seine Finanzen nicht in Ordnung halten kann, auch in der Sozialpolitik am Ende hilflos und tatenlos dasteht.
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Während es für die Bürger in Nordrhein-Westfalen täglich Anschauungsunterricht in Sachen Sozialabbau gibt, konnten wir hier in Bonn in der Tätigkeit der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung gemeinsam wichtige Hilfen verbessern: die Erhöhung des Wohngeldes um immerhin rund 1 Milliarde DM, die spürbare Anhebung der Sozialhilfesätze um 8 %, die zweimalige Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld, 100 000 Plätze - das ist eine Verdreifachung der Zahl der bisher zur Verfügung stehenden Plätze - für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Wiedereinführung des Kindergeldes für arbeitslose Jugendliche, das Sie, meine Damen und Herren von der SPD, bekanntlich gestrichen hatten, um nur wenige Beispiele zu nennen. Dazu kommen - ich sage es Ihnen noch einmal - die Initiativen zur Vermögensbildung.
Wie können Sie es überhaupt wagen, heute als Partei aufzutreten, die die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, wenn Sie in diesen zentralen Punkten nichts, aber auch gar nichts zur Entwicklung und Gestaltung einer künftigen sozialen Gesellschaft beigesteuert haben?
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Meine Damen und Herren, allein diese Zahl macht deutlich, wie abwegig Ihre These vom Sozialabbau ist: Insgesamt sind die Sozialleistungen in dieser Legislaturperiode um 80 Milliarden DM auf insgesamt 604 Milliarden DM gestiegen, und dies trotz aller Schwierigkeiten. Wir wissen, daß Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik keine getrennten Veranstaltungen mit getrennten Kontenführungen sind, sondern daß ihre jeweiligen Erfolge eng und unlösbar zusammengehören und daß man überhaupt nur helfen kann, wenn andere die notwendigen Mittel vorher erarbeitet haben. Solidarität und Solidität, das ist ein Wortpaar, das gehört für uns zusammen. Das markiert auch unsere Marschrichtung für die nächsten Jahre.
Meine Damen und Herren, Sie haben auch von der Umweltpolitik gesprochen. Es ist schon beachtlich, wie jemand, der nichts, aber auch gar nichts auf diesem Gebiet beigesteuert hat, von Umweltpolitik sprechen kann.
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Sie müssen das allerdings tun, weil Sie sich ja immer mehr in das Vertrauen Ihrer neuen Partner im


Sinne der rot-grünen Kombination hineinreden wollen.
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Meine Damen und Herren, bei unserer Regierungsübernahme haben wir hier wirklich ein freies Feld vorgefunden.
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Ich frage Sie ganz einfach: Herr Abgeordneter Vogel - Sie waren doch Mitglied einer Bundesregierung -,
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was haben Sie denn in den Jahren getan, als Japan und die USA das umweltfreundliche Auto eingeführt haben? Sie haben nichts getan. Sie haben gar nichts getan.
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Wenn die strengen Bestimmungen der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und der Novelle zur Technischen Anleitung „Luft" bereits vor zehn Jahren in Kraft getreten wären, dann wären die Verhältnisse heute natürlich günstiger. Die von dieser Bundesregierung zügig gefaßten Beschlüsse zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zeigen doch ganz konkrete Wirkungen.
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Der Schwefelausstoß aus Kraftwerken wird bis 1993 um mehr als 75 % verringert. Das können Sie doch nicht bestreiten. Ihr Beitrag zu dieser Politik war Null.
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Die Schadstoffabgabe aus Industrieanlagen nimmt von Jahr zu Jahr drastisch ab. Der Anteil umweltfreundlicher Autos an der Neuzulassung beträgt inzwischen 60 %. Erinnern Sie sich noch an die Debatte zu diesem Punkt, an Ihre Prognosen? Nichts, aber auch gar nichts von Ihren Prognosen ist inzwischen eingetreten.
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Überall in der Bundesrepublik Deutschland kann heute bleifrei getankt werden. Auch in unseren Nachbarländern wird das Netz bleifreier Tankstellen dichter. Die verschärften Anforderungen zur Luftreinhaltung führen nach Schätzung von Experten zu zusätzlichen Investitionen in einer Größenordnung von bis zu 60 Milliarden DM. Unsere Politik verbessert also nicht nur Umwelt, sie schafft Investitionen und damit Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, die von mir angeregte Sonderkonferenz zur Reaktorsicherheit der Internationalen Atomenergie-Organisation Ende September in Wien hat gezeigt, daß es glücklicherweise auch möglich ist, jenseits aller ideologischen Grenzen Fortschritte zugunsten einer besseren Umwelt zu machen.
Herr Abgeordneter Vogel, da Sie so gerne zur Kernkraft zitieren: Daß sich kürzlich die Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig
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für die weitere Nutzung der Kernenergie ausgesprochen hat, zeigt doch die Realitätsferne all derer, die im Alleingang zum Ausstieg aufbrechen wollen.
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In Wahrheit, Herr Abgeordneter Vogel, glaube ich Ihnen auch gar nicht, daß Sie aussteigen wollen. Ich glaube, daß Sie vor der Wahl ganz bewußt noch ein paar Wähler, die Angst haben, für sich gewinnen wollen. Ich glaube zum zweiten, daß Sie sich auf diesem Weg bei den GRÜNEN anschleichen wollen, um mit denen zusammen die Macht in unserem Land zu übernehmen.
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Meine Damen und Herren, es muß Sie doch nachdenklich stimmen, daß Sie immer und bei jeder Gelegenheit die Dritte Welt und ihre Sorgen und Nöte im Munde führen, nur bei diesem Thema nicht. Wenn Sie die Debatte bei den Vereinten Nationen zum Thema Kernkraft verfolgt haben, wissen Sie, daß es doch gerade die Länder der Dritten Welt waren, die an die Industrienationen eindringlich appelliert haben, Kernkraft weiterhin zu nutzen. Man sieht doch an diesem Beispiel, daß Sie auch in dieser zentralen Frage deutscher Politik international völlig in die Isolierung geraten sind.
Wenn die Generalversammlung der Vereinten Nationen zugleich einstimmig eine Verbesserung der Sicherheit fordert, dann ist dies auch ein Erfolg unseres beharrlichen Eintretens für internationale Verbesserung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen.
Noch etwas, meine Damen und Herren, weil es angesprochen wurde: Der Chemieskandal in Basel hat deutlich gemacht,
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daß internationale Standards zum Schutz unserer Umwelt nicht nur beim Thema Kernenergie auf der Tagesordnung stehen. Es ist in jeder Weise unverständlich und in keiner Weise zu entschuldigen, daß nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit einem solchen Risikopotential derart leichtfertig umgegangen wurde.
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Ich füge klar hinzu: Wir brauchen die chemische Industrie und ihre Erzeugnisse; wir müssen aber erwarten, daß bei Herstellung und Lagerung ein Maximum an Vorsicht und Vorsorge gewährleistet wird.
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Wenn jemand sich nicht daran hält bzw. im Unglücksfall durch Nachlässigkeit oder sogar Vertu19322 

schungsversuche den Schaden vergrößert, dann ist das schlicht und einfach Umweltkriminalität.
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Hier besteht sowohl im internationalen wie im nationalen Rahmen sicherlich Handlungsbedarf, wobei mehr noch als bisher das Prinzip einer ausreichenden Vorsorge in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt werden muß.
Das gilt auch für die chemische Industrie in der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorfälle der letzten Tage zeigen dies ganz deutlich. Wir werden deshalb im engen Zusammenwirken mit den Bundesländern prüfen, wie der Vollzug bestehender Sicherheitsvorschriften verbessert werden kann und ob die Vorschriften zum Umgang mit gefährlichen Stoffen verschärft werden müssen. Angesichts des hohen Risikopotentials, mit dem man in der chemischen Industrie notwendigerweise umgehen muß, muß auch sichergestellt werden, daß die Firmen und die Betreiber die notwendige Eigenverantwortung mit Sorgfalt auch in der Unterrichtung gegenüber den staatlichen Stellen und der Öffentlichkeit wahrnehmen. Die Sanierung und Revitalisierung des Rheins ist nicht nur, aber auch und vor allem im Interesse unserer Trinkwasserversorgung unerläßlich. Darüber hinaus gilt: Auch und gerade im Umweltschutz können wir eben Probleme nicht allein mit Vorschriften und Verboten lösen, sondern wir brauchen auch neue Verfahren, brauchen neue Technologien, brauchen neue technische Lösungen
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in der Industriegesellschaft zugunsten des Umweltschutzes.
Meine Damen und Herren, gerade bei den Kohlekraftwerken erleben wir ja zur Zeit auf eindrucksvolle Weise, welcher Schub durch neue Technik möglich gemacht wurde. Wir haben dafür in den letzten vier Jahren neue gesetzliche Rahmenbedingungen gesetzt.
In diesem Zusammenhang ist es allerdings ein ziemliches Trauerspiel, wie Sie, Herr Abgeordneter Vogel, heute zu dem Themenbereich „Ibbenbüren" Stellung beziehen. Ich erinnere mich noch sehr gut an Ihre Ausführungen, an Ihre Panikmache zum Thema „Buschhaus". Buschhaus dient heute als ein Paradebeispiel für eine fortschrittliche Technologie und Entwicklung.
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Und damals sprachen Sie, meine Damen und Herren, von der „Dreckschleuder der Nation"!
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Der blanke Opportunismus der deutschen Sozialdemokratie wird an diesem Beispiel ganz besonders deutlich.
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Wir werden unsere Zukunftsaufgaben nur dann lösen können, wenn wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein gesellschaftliches Klima schaffen, das offen ist für das notwendige Gespräch, das fähig macht zum Anhören und zum Tolerieren anderer Meinungen, das offen ist für Innovation und das offen ist für technischen Fortschritt.
Meine Damen und Herren, wenn in diesem Jahr in der Bundesrepublik von der öffentlichen Hand und der Wirtschaft insgesamt ein Betrag von 54 Milliarden DM für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird, ist das ein Stück Abschlagszahlung für die Zukunft unseres Landes. Es ist zugleich eine Markierung für den Weg in die Zukunft.
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Wir brauchen auch in der kommenden Legislaturperiode noch große Anstrengungen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern und zu stärken. Das gilt für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, das gilt für unsere Einbindung in die Weltwirtschaft, und das gilt für die vielen notwendigen Veränderungen und Anpassungen des nächsten Jahrzehnts. Mit der bei uns bereits in Gang befindlichen Diskussion über die Strukturreform des Steuersystems hat ja ein Teil der Schaffung der neuen Gestaltungsbedingungen der 90er Jahre schon begonnen. Mit der Anpassung der Rentenversicherung an die katastrophalen demographischen Zahlen sowie mit der Kostenbegrenzung im Gesundheitswesen stehen weitere wichtige Stichworte auf der Tagesordnung der nächsten Jahre. Nicht zuletzt will ich auf die weitreichenden Wirkungen der sich durch den Einsatz neuer Techniken ergebenden Möglichkeiten verweisen. Weiterbildung, lebenslanges Lernen, größere Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung und vieles andere mehr, das sind Fragen, auf die wir die richtigen Antworten geben müssen.
Wir haben in den vergangenen vier Jahren versucht, unseren Beitrag dazu zu leisten, daß wir in den kommenden Jahren zu den richtigen, zu den angemessenen Antworten auf diese Fragen kommen können. Es sind günstige Voraussetzungen geschaffen worden. Wir haben Chancen und Perspektiven erarbeitet, um diese Zukunftsaufgaben mit Zuversicht und begründetem Optimismus in Angriff nehmen zu können.
Meine Damen und Herren, auf dieser Basis werden wir, die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP, uns dem Wähler stellen. Wir werden uns dem Wählervotum im Vertrauen darauf stellen, daß die große Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger weiß, was in diesen vier Jahren geschehen ist. Wir tun das in der selbstverständlichen Überzeugung, daß wir versucht haben, im Rahmen des uns Möglichen unsere Pflicht zu tun, und wir sind bereit, auch nach der Wahl in diesem Amt weiterhin unsere Pflicht zu tun. Wir bitten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dafür um ihr Vertrauen. Wir bitten sie, nüchtern über diese vier Jahre Bilanz zu ziehen und dann ganz persönlich ihre Entscheidung zu treffen. Dann, meine Damen und Herren, ist uns vor dieser Entscheidung am 25. Januar nicht bange.
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