Niegel (NA), 1976-03-11:
An der jetzt besseren Regelung, meine Damen und Herren, haben wir von der CDU/CSU einen entsprechend großen Anteil. So konnten erreicht werden: erweiterte Möglichkeiten zur Nutzungsänderung, bauliche Erweiterung oder Ersatzbauten und nachträgliche Errichtung von Altenteilerhäusern. Gerade das Bauen im Außenbereich wird derzeit oft erschwert. Es ist zu hoffen, daß diese Regelung künftig eine gewisse Erleichterung bringen wird.
Häufig wird gerade in der Öffentlichkeit - das möchte ich mit allen Ernst sagen - auch und gerade von Ideologen der Vorwurf erhoben, Bauen im Außenbereich nach § 35 des Bundesbaugesetzes bringe eine Zersiedelung der Landschaft. Man muß auch hier, meine Damen und Herren, die Kirche im Dorf lassen.
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Es geht hier doch im wesentlichen um die Landwirtschaft. In den meisten Fällen wird gerade durch die Siedlung im Außenbereich durch die Landwirtschaft die Erhaltung der Kulturlandschaft gefördert.
Ich wehre mich aber entschieden gegen eine doppelte Moral: Wenn es um Grundsteuereinnahmen und um Gewerbesteuereinnahmen geht, ist jede Teer- oder Zementanlage im Außenbereich recht. Wenn es aber um die Landwirtschaft geht, wird das Bauen verhindert.
Noch eine Perspektive zur doppelten Moral: Wo sind die, die vor einer Zersiedlung der Landschaft warnen, wenn es - und ich sage das mit allem Ernst - um die Verschandelung eines Stadtbildes geht? Wo wird vor dem „Verbetonieren" der Städte gewarnt? Wo wird der Bau von Hochhäusern verhindert, die die Stadtlandschaft zerstören und die Wohn- und Lebensweise der Menschen negativ beeinflussen? Das haben doch letztlich die Gemeinden, die Baubehörden und die Architekten in der Hand.
Man muß sich dabei fragen, ob es zur Verbesserung der Lebensqualität gehört, daß die „moderne Stadt" zu einer Ansammlung von „Betonhochsilos für aufrechtgehende Nutztiere" wird.
An der jetzt vorgesehenen Regelung des § 35, Bauen im Außenbereich, ist aber auch eine deutliche Kritik anzubringen, und zwar an § 35 Abs. 1 Nr. 1 a Buchstabe d. Die Errichtung eines Altenteilerhauses wird außer von den bereits eingebauten Voraussetzungen davon abhängig gemacht, daß rechtlich gesichert ist, daß die Fläche, auf der das Altenteilerhaus errichtet werden soll, nicht ohne das Hofgrundstück veräußert wird. Dies ist - und das sage ich mit allem Ernst - in materieller und formeller Hinsicht sinnwidrig. Es ist formell sinnwidrig, weil die Begriffe Altenteilerhaus und Hofgrundstück bei einem aufgegebenen Betrieb nicht mehr passen, da der zugrunde liegende Sachverhalt zu einem Zeitpunkt gegeben ist, in dem der landwirtschaftliche Betrieb bereits aufgegeben wurde. Materiell vermag es nicht einzuleuchten, daß ein

Altenteilerhaus das rechtliche Schicksal des Hofgrundstücks auch dann teilen soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb bereits aufgegeben wurde. Diese Kritik, die sich darauf bezieht, daß ein Altenteilerhaus das rechtliche Schicksal des Hofgrundstücks auch dann teilen soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben wurde, kommt nicht nur von mir. Sie kommt auch vom Ernährungsausschuß - ich erinnere an einen einstimmigen Beschluß -, vom Ernährungsministerium, aber auch von den kommunalen Spitzenverbänden.
Wegen der Aussichtslosigkeit - ich möchte das in diesem Hause besonders betonen; ich bedauere das - stelle ich jetzt keinen Antrag auf Streichung der entsprechenden Stelle. Ich möchte aber die Vertreter im Bundesrat bitten, diese Vorschrift nochmals kritisch zu prüfen.
Ebenfalls bitte ich, die Vorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 1 a Buchstabe b zu prüfen, wo die Voraussetzung gemacht wird, daß im Übergabevertrag die Errichtung eines Altenteilerhauses vereinbart worden ist. Dies fördert doch geradezu die Errichtung von solchen Häusern, da bei den notariellen Übergabeverträgen eine diesbezügliche Beratung obligatorisch wäre, mit der Folge, daß dies automatisch vereinbart wird.
Meine Damen und Herren, ein Zweites darf ich zur vorgerückten Stunde noch anmerken. Die Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs, der weitreichende Möglichkeiten des Eingriffs der öffentlichen Hand in das private Grundeigentum enthält, stellt uns vor die grundsätzliche Frage, welche Bedeutung und Rangordnung dem privaten Eigentum und damit auch dem privaten Eigentum nach unserer Verfassungsordnung beizumessen ist. Ich möchte dazu keine weiteren Ausführungen machen,
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da mein Kollege Jahn das umfassend dargelegt hat.
Aber eines möchte ich sagen: Bei allen politischen Eingriffen hat sich der Gesetzgeber bewußt zu sein, daß nach Art. 14 des Grundgesetzes die Wahrung des Bestandes des Eigentums in seiner konkreten Gestalt im Mittelpunkt steht. Ein enteignender Eingriff ist daher allein gerechtfertigt, wenn das Wohl der Allgemeinheit ihn erfordert und der Zweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.
Ich möchte noch ein Wort zu den sogenannten Verwirklichungsgeboten der sogenannten 39er Gruppe sagen. Der Gesetzentwurf überträgt die Verwirklichungsgebote aus dem als Sonderrecht geschaffenen Städtebauförderungsgesetz in das allgemeine Baurecht. Über die Gebote des Städtebauförderungsgesetzes hinaus werden noch Instandsetzungs-, Nutzungs- und Pflanzgebot eingeführt. Abgesehen von dem verwaltungsstaatlichen Denken, das in den Verbots- und Gebotskatalogen zum Ausdruck kommt, ist noch folgendes zu bemerken: Beim Abbruch-, Bau- und Nutzungsgebot handelt es sich um Eingriffe mit enteignendem Charakter. Folglich muß bei ihrer Anordnung auch der eng auszulegende Tatbestand des Art. 14 Abs. 3 des Grundgesetzes
erfüllt sein, nach dem eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist.
Meine Damen und Herren, man könnte zu dem Problem, ob Enteignung zum allgemeinen Wohl, ob Enteignung im öffentlichen Interesse oder aus städtebaulichen Gründen, natürlich noch einige Ausführungen machen. Aber das scheint mir derzeit nicht mehr zweckmäßig zu sein.
Aber eines sollte man zum Schluß noch zum abgaberechtlichen Teil sagen. Wenn man zunächst einmal einen Planungswertausgleich einführen wollte, der dann zu einem Entwicklungsausgleich geworden ist, dann muß man sagen, daß dem elf Punkte entgegenstehen.
Erstens ist in rechtlicher Hinsicht zu vermerken,
daß die Regelung des Planungswertausgleiches wegen des Fehlens der für eine Abgabenvorschrift erforderlichen Bestimmtheit nach Art. 20 des Grundgesetzes nicht der erforderlichen Bestimmtheit entspricht.
Zweitens. Auch in der neu redigierten Fassung dieser Vorlage bleiben die Bedenken weiterhin bestehen, da für den einzelnen Grundeigentümer unbekannt ist, ob eine Ausgleichspflicht besteht und gegebenenfalls in welcher Höhe. Für die Wohnungsbaufinanzierung ist dies von entscheidender Bedeutung.
Drittens gibt es Bedenken wegen Beleihungsschwierigkeiten. Die Banken werden im Hinblick darauf, daß der Planungswert- oder Entwicklungswertausgleich im Rang vorher kommt und man nicht weiß, ob und in welcher Höhe der Ausgleich anfällt, nicht beleihen oder nur in geringerem Maße auszahlen.
Viertens. Gegen die Ausgleichsabgabe sind ferner verfassungsrechtliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie des Art. 14 des Grundgesetzes geltend zu machen; Stichwort Erdrosselungsabgabe.
Fünftens. Gegen den Planungswertausgleich spricht weiterhin seine mangelnde Praktikabilität. Ich erinnere an die schwierigen Probleme der Wertermittlung.
Sechstens. Die Ausgleichsabgabe dürfte darüber hinaus in der Praxis zu einem unvertretbaren Verwaltungsaufwand führen.
Siebtens. Wegen der vielen mit der Ausgleichsabgabe verbundenen Schwierigkeiten ist damit zu rechnen, daß sie eine große Zahl von Rechtsschwierigkeiten und -streitigkeiten zur Folge haben wird mit der Folge der Belastung der Gerichte, der Verwaltung und der betroffenen Bürger.
Achtens sind bei der Abgabe eine Reihe von Nebenwirkungen zu erwarten. Ich möchte darauf hinweisen, daß es nicht auszuschließen ist, daß sie insbesondere die Bezieher kleinerer Einkommen trifft, da diese gezwungen sein werden, ihr Grundstück zu veräußern.
Neuntens möchte ich ein Wort zur Überwälzbarkeit, zur Verlagerung der Abgabe sagen. Die Ge15874 
fahr, daß die Abgabe den trifft, dem die Wertsteigerung des Grundstückes nicht zugeflossen ist, ist auch nach der Neufassung des § 135 g keineswegs ausgeschlossen. Die Annahme, daß in diesen Fällen der Kaufpreis reduziert wird, ist unrealistisch, da nicht feststeht, ob Ausgleichsbeträge anfallen und, wenn ja, in welcher Höhe.
Zehntes. Die Verbilligung des Baubodens für die Bauwilligen wird nicht erreicht, sondern legt diesen zusätzliche Kosten auf. Dieses Gesetz ist ein Gesetz zur Verteuerung des Baulandes.
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Elftens. Der Ausgleich wirkt sich vor allem allein zugunsten großer Gemeinden in Ballungsgebieten aus, während kleinere Gemeinden, in denen die Wertsteigerungen gering bleiben, leer ausgehen.
Aus alledem, meine Damen und Herren, ergibt sich, daß der Planungs- oder Entwicklungswertausgleich als bodenrechtliches Instrumentarium ungeeignet ist.
Die Novelle zum Bundesbaugesetz bringt nicht das, was von Regierung, von SPD- und FDP-Fraktion einst versprochen wurde, nämlich mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Bodenmarkt, Dämpfung der Grundstückspreise und mehr Bauplätze für die vielen Eigenheiminteressenten.
Aus diesen Gründen können wir dieser Novelle nach meiner Meinung nicht zustimmen.
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