Norbert Röttgen (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es im Kern - das war der
Ausgangspunkt - um den Vorwurf der rechtswidrigen
Überwachung von Journalisten. Das ist eine ernste Sache, ein gravierender Vorwurf. Dieser Vorwurf muss allerdings noch geprüft werden: Gab es diese Vorfälle?
Wenn ja, in welchem Umfang? In welchen Fällen? Was
waren die Umstände?

Wenn wir nach einer Prüfung feststellen sollten, dass
dieser Vorwurf wahr ist, dann sind Kritik, Konsequenzen, vielleicht auch Empörung angemessen. Aber ich bin
mir ganz sicher - das möchte ich in dieser Debatte
sagen -, dass wir mit dem reinen Empörungsgestus, mit
der parteipolitischen Profitsuche bei diesen Vorfällen unserer parlamentarischen Verantwortung ganz sicher nicht
gerecht werden.

({0})

So gravierend dieser Fall ist, so ernst müssen wir die
Frage nehmen, wie wir als Parlament mit diesem Fall
und mit der parlamentarischen Kontrolle, die uns obliegt, umgehen.

Ich kann, wie ich glaube, sagen, dass die Vertreter aller Fraktionen im Parlamentarischen Kontrollgremium
bis zu einem bestimmten Ereignis übereinstimmende
Auffassungen hatten.

Schon in der letzten Legislaturperiode - da gehörte
ich diesem Gremium noch gar nicht an - ist zur Aufklärung dieses Falles ein Sonderermittler eingesetzt worden. Das heißt, das Parlament wollte Klarheit haben und
hat daher von der Möglichkeit des Sonderermittlers Gebrauch gemacht. Herr Dr. Schäfer, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, ist damit beauftragt
worden. Mein Eindruck ist: Wir alle haben Grund, ihm
für die exzellente Arbeit, die er geleistet hat, dankbar zu
sein. Diesen Dank möchte ich ihm hier ausdrücklich abstatten.

({1})

Der Bericht ist nach einem halben Jahr vorgelegt worden. Das ist für einen 170 Seiten starken Bericht eine
angemessene Zeit. Er ist von Herrn Dr. Schäfer im Kontrollgremium vorgestellt worden. Es hat eine Sachverhaltsdarstellung gegeben, eine rechtliche Bewertung
wurde vorgenommen und Konsequenzen wurden vorgeschlagen. Wir alle haben einvernehmlich beschlossen,
diesen Bericht genau zu studieren, zu erörtern und in der
nächsten Sitzung - möglicherweise kontrovers - über
die Konsequenzen zu debattieren. Ich behaupte, dass das
Parlament mit diesem Verfahren seiner Verantwortung
gerecht wird.

Das hat sich in dem Augenblick geändert

({2})

- ich will es präziser sagen, das war nicht in dem Augenblick, in dem es in der Zeitung stand -, in dem es zu einer Straftat gekommen ist, nämlich zu Geheimnisverrat.

({3})

Vielleicht war es jemand aus der Mitte des Parlaments,
vielleicht lag es an den zwei Exemplaren, die die Regierung erhalten hat. Ich weiß nicht, wer der Täter war. Ich
weiß nur, dass es einen strafbaren Geheimnisverrat gegeben hat.

Ich stelle heute als Parlamentarier mit großem Bedauern fest: Diese Straftat war bislang sehr erfolgreich. Sie
bestimmt nämlich in einem weiten Umfang unseren Umgang mit dieser Thematik. Auf einmal findet dazu eine
Aktuelle Stunde statt, auf einmal gibt es eine Parteipolitisierung eines ernsten staatlichen Vorgangs. Auf einmal
gibt es die Informationsherrschaft von einigen wenigen.
Wir gehen davon aus, dass das komplette Exemplar

irgendwo - vielleicht in mehrfacher Ausführung - liegt.
Das heißt, einige wenige haben Informationsherrschaft.
Davon haben sie bereits manipulativen Gebrauch gemacht.

({4})

- Das ist Herrschaftswissen, das manipulativ eingesetzt
wird.

({5})

- Der Verrat ist ein Problem, weil er eine Straftat ist, verehrte Frau Künast.

({6})

Ich will Ihnen sagen, was das Problem ist. Wir als CDU/
CSU-Fraktion und, wie ich glaube, die große Mehrheit
dieses Hauses - wenn Sie das nicht so sehen, dann haben
wir offensichtlich eine unterschiedliche Betrachtungsweise - stellen zweierlei fest: Wir halten sowohl die
Existenz effektiver rechtsstaatlich agierender Geheimdienste als auch eine effektive parlamentarische Kontrolle für notwendig. Wir wollen beides.

({7})

Der Täter, der die Möglichkeit effektiver parlamentarischer Kontrolle durch strafbaren Geheimnisverrat beeinträchtigt, beschädigt das Parlament und dessen
Rechte. Das muss einmal ausgesprochen werden.

({8})

Darum bin ich der Auffassung, dass wir über das Verfahren der parlamentarischen Kontrolle einmal grundsätzlich reden müssen. Diese Selbstbeschädigung können
wir nicht einfach weiter hinnehmen. Wir müssen sie zumindest einmal beim Namen nennen.

Ich will einen allerletzten Punkt ansprechen. Das Parlament ist durch den Geheimnisverrat in eine Notlage
gekommen, und zwar in der Frage der Veröffentlichung.
Wir können nicht mehr darüber entscheiden, ob wir den
Bericht veröffentlichen oder nicht, ob die Geheimhaltung eingehalten wird oder nicht. Durch den Geheimnisverrat ist Öffentlichkeit hergestellt worden. Darum
spricht viel dafür, dass wir nicht weiterhin einseitige, interessengeleitete, manipulationsanfällige Öffentlichkeit
zulassen, sondern unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen allgemeine Öffentlichkeit herstellen.

({9})

Dabei sind wir gerade. Ich glaube, dass diese Balance
eingehalten wird und dass dies ein Teil des verantwortungsvollen Umgangs mit diesem Vorfall ist.