Heinz Seiffert (NA), 2000-01-19:
Frau Präsidentin! Meine
verehrten Damen und Herren! Gegen unseren eindringlichen Rat und gegen jede ökologische und ökonomische
Vernunft hat die rot-grüne Regierung ihren Ökosteuerirrweg fortgesetzt. 

({0})

Wir haben im Finanzausschuss und im Plenum des
Deutschen Bundestages mit großem Nachdruck vor den
Folgen dieser ausschließlich ideologisch veranlassten
Benzin- und Strompreiserhöhung gewarnt. 

({1})

Wir haben zuletzt bei der Verabschiedung im Deutschen Bundestag auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser ungerechtfertigten Steuererhöhungen deutlich
angesprochen. 

({2})

 Sie haben das, was insbesondere in den Gutachten
der Herren Professoren Schön und Herdegen ausführlich
dargelegt worden ist und was dort zu Verfassungsverstößen gesagt worden ist, in den Wind geschlagen. 

Es hat Sie nicht interessiert, dass mit diesen Steuererhöhungen allgemeine Verfassungsprinzipien verletzt
und die Grundrechte der Unternehmen auf Gleichheit
und Berufsfreiheit ziemlich offensichtlich verletzt worden sind.

Bis heute haben Sie keine Genehmigung der EU für
die vorgesehenen Ausnahme- und Subventionstatbestände.

({3})

Es ist handwerklich schlampig und unverantwortlich,
aufgrund eines solchen schon zum 1. Januar 2000 nur
teilweise in Kraft getretenen Gesetzes bei den Bürgern
abzukassieren. 

({4})

Vizepräsidentin Anke Fuchs 


Sie haben den Autofahrern zum neuen Jahr ein schönes Geschenk gemacht: Innerhalb weniger Tage ist der
Benzinpreis um bis zu 20 Pfennig geklettert. 

({5})

Natürlich hat die Ökosteuer dabei nur 6 bis 7 Pfennig
ausgemacht. 

Aber Sie brauchen sich doch nicht zu wundern, wenn
die Mineralölkonzerne versuchen, im Windschatten dieser Ökosteuererhöhung weitere Preiserhöhungen durchzusetzen. Ich sage Ihnen jetzt schon, das wird auch bei
den nächsten drei Stufen so sein. Sie haben dies zu verantworten.

({6}) -
Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Ich halte es für besonders scheinheilig, wenn sich darüber gerade der Umweltminister lautstark aufregt. Der
Herr Trittin müsste sich doch darüber freuen; denn so
kann er schneller als bisher gedacht sein nie aufgegebenes Ziel, 5 DM für den Liter Benzin zu verlangen, erreichen.

({7}) 

Aber das, was Sie den Menschen, die als Pendler auf ihr
Auto angewiesen sind und all denen, die nicht auf
Dienstwagen zurückgreifen können, damit antun, hätten
Sie sich vorher überlegen müssen. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel kostet es denn zurzeit?

Das, was Rot-Grün mit der Ökosteuer praktiziert, ist Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum. 

({8})

Auch all diejenigen, die auf den ÖPNV und die Bahn
angewiesen sind, strafen Sie ab. Sie von der SPD haben
mich verhöhnt, als ich am 11. November letzten Jahres
die Folgen der Strom- und Benzinsteuererhöhungen für
die Bahn und die Omnibusse erläutert habe. Mittlerweile
beklagt sich der Bahnchef Herr Mehdorn in der „Bild
am Sonntag“ vom 9. Januar dieses Jahres - Zitat -, dass
der anerkannt umweltfreundlichste Verkehrsträger, nämlich die Deutsche Bahn, bestraft wird und dass dies doch
nicht im Sinne derer sein könne, die ökologisches Handeln fördern wollen. 

Sie wundern sich, wenn landauf, landab die Fahrpreise im ÖPNV erhöht werden. Dass Sie die Einnahmen
aus der Ökosteuer nicht für die Verbesserung der Straßenverhältnisse oder für eine wirklich spürbare Senkung
der Rentenversicherungsbeiträge, sondern zum Stopfen
von Haushaltslöchern verwenden, erhöht die Verärgerung der Menschen. 

({9})

In den rot-grünen Reihen wundert man sich auch darüber, dass die Ökosteuer zu einer weiteren kräftigen Erhöhung der Wohnnebenkosten führt. Damit treffen Sie
besonders all diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können: alte Menschen, sozial Schwache und Familien mit Kindern. 

({10})

Die Ökosteuer frisst sämtliche Entlastungen, die sich
durch die Liberalisierung der Strommärkte ergeben haben. 

({11})

- Ich habe nicht von den Lohnnebenkosten, sondern von
den Wohnnebenkosten gesprochen. 

({12})

- Sie, Herr Schlauch, sollten nicht lautstark dazwischenrufen, sondern besser zuhören. 

({13})

Dies gilt im Übrigen auch für die Kommunen. In allen Bereichen, die auf Energie angewiesen sind - vom
Schwimmbad bis zu den Sporthallen und Kläranlagen,vergrößern sich entweder die Defizite oder die Beiträge
und Gebühren erhöhen sich. Dies trifft insbesondere die
finanzschwachen Gemeinden, auch in den neuen Bundesländern. 

Im Übrigen wirkt sich die Ökosteuer in Ostdeutschland geradezu zynisch aus. Die Angleichung der Löhne
in Ost und West ist längst noch nicht erreicht und wird
wohl so schnell auch nicht möglich sein. Der Pendleranteil ist in den neuen Ländern besonders hoch. Die Arbeitswege sind dort oft länger als im Westen. Die Ökosteuer belastet also den Standort Ostdeutschland und
wird ihn weiter benachteiligen, statt ihm zu helfen. 

({14})

Dass für viele Bereiche der Wirtschaft, insbesondere
für den Handel, für die Landwirtschaft und für die Betriebe des Güterkraftverkehrs, die Energiesteuererhöhungen existenzgefährdend sind, ist eine traurige Tatsache. Es ist schlimm, dass Sie dies ignorieren.
Für den weiteren Verlust von Arbeitsplätzen trägt diese
rot-grüne Regierung, tragen Sie von SPD und Grünen
mit die Verantwortung. Deshalb fordern wir Sie mit
Nachdruck auf: Stoppen Sie wenigstens die weiteren
Stufen dieser Ökosteuerreform,