Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-13:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder, liebe

Kolleginnen und Kollegen.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesord-
nung um die Beratung der Anträge der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Zurückweisung
von Einsprüchen des Bundesrates zu erweitern und diese
jetzt als Zusatzpunkte 7 a bis 7 c aufzurufen. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe somit die Zusatzpunkte 7 a bis 7 c auf:

a) Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundes-
rates gegen das Haushaltsgesetz 2004

- Drucksache 15/2504 -

b) Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundes-
rates gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2003

- Drucksache 15/2505 -

c) Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung

- Drucksache 15/2506 Der Präsident des Bundesrates hat soeben schriftlich
mitgeteilt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung
beschlossen hat, gegen das Haushaltsgesetz 2004, gegen
das Nachtragshaushaltsgesetz 2003 sowie gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Einspruch einzulegen.

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Es liegen drei Anträge der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf Zurückweisung der Einsprüche des Bundesrates vor.

Bevor wir gleich zur Abstimmung über die Anträge
kommen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige
Hinweise zum Abstimmungsverfahren. Es ist jeweils namentliche Abstimmung verlangt. Nach Art. 77 Abs. 4
des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder des
Deutschen Bundestages erforderlich, das sind mindestens 302 Stimmen. Wer den Einspruch zurückweisen
will, muss mit Ja stimmen. Sie benötigen außer Ihren
Stimmkarten auch Ihre Stimmausweise in den Farben
Grün, Rosa und Blau. Die Farbe des zu verwendenden
Stimmausweises werde ich bei der jeweiligen Abstimmung bekannt geben. Die Stimmausweise können Sie,
soweit noch nicht geschehen, Ihrem Stimmkartenfach
entnehmen. Bitte achten Sie darauf, dass Stimmkarten
und Stimmausweise Ihren Namen tragen. Bevor Sie Ihre
Stimmkarte in die Urne werfen, übergeben Sie bitte den
jeweiligen Stimmausweis einem der Schriftführer an der
Urne.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich,
darauf zu achten, dass Stimmkarten nur von Kolleginnen
und Kollegen in die Urnen geworfen werden, die vorher
ihren Stimmausweis in der richtigen Farbe abgegeben
haben.

Wir kommen jetzt zur ersten namentlichen Abstimmung. Sie benötigen Ihren Stimmausweis in der Farbe
Grün. Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Haushaltsgesetz 2004 auf Drucksache 15/2504.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sie sind offensichtlich eingenommen. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich einen Moment gedulden, weil einige Mitglieder des Bundesrates noch auf dem Weg hierher sind.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen fort. Wir kommen zur
zweiten namentlichen Abstimmung. Sie benötigen jetzt
Ihren Stimmausweis in der Farbe Rosa. Abstimmung
über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2003 auf Drucksache 15/2505. - Ich eröffne die
Abstimmung.

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme
abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung und

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen.

Wir setzen die Abstimmungen fort. Wir kommen jetzt
zur letzten namentlichen Abstimmung. Sie benötigen
nun Ihren Stimmausweis in der Farbe Blau.

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung
des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur
Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Drucksache 15/2506. - Ich eröffne die Abstimmung.

Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme
abgegeben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.

Wir unterbrechen jetzt die Sitzung so lange, bis die
Abstimmungsergebnisse vorliegen.
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