Jürgen Koppelin (NA), 2002-12-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Schönreden von Herrn Eichel wie auch die Rede meiner
Vorgängerin helfen nicht: Der Nachtragshaushalt für das
Jahr 2002 ist ein haushaltspolitischer und wirtschaftspolitischer Offenbarungseid und nichts anderes.

Noch in der Haushaltsdebatte am 12. September - daran möchte ich erinnern; das ist erst drei Monate her und
war vor der Bundestagswahl - erklärte Bundesfinanzminister Eichel hier im Hause, dass wir in Deutschland
durchaus zufrieden stellende Verhältnisse hätten. Eichel
sprach von angeblich solider Haushaltspolitik, er sprach
davon, dass es überall in Deutschland Wachstum gebe,
und erklärte der deutschen Öffentlichkeit, die nur staunen
konnte, wir kämen weiter voran. Der Höhepunkt in seinem Debattenbeitrag war die Aussage - ich zitiere wörtlich -:

Der Aufschwung in Deutschland hat bereits eingesetzt ... Wir befinden uns also auf einem gesicherten
Wachstumspfad.
({0})

Vor drei Monaten hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesfinanzminister eigentlich schon wissen
müssen, dass er der deutschen Öffentlichkeit nicht die
Wahrheit sagt.

({1})
Hätte er nämlich die Berichte aus seinem Ministerium gelesen, dann hätte er erkennen müssen, dass der Bundeshaushalt bereits im Juli in einer katastrophalen Situation
war und er schon damals einen Nachtragshaushalt hätte
vorlegen müssen.

({2})
Im Juli-Bericht des Finanzministeriums steht nämlich,
dass die Steuereinnahmen bereits im ersten Halbjahr 2002
um über 10 Milliarden Euro hinter denen aus dem Vorjahr
zurücklagen. Das war, wohlgemerkt, im Sommer und
nicht im Herbst. Denn einige aus der Koalition und Herr
Eichel kommen mit der Ausrede, er habe das nicht gewusst. Das steht in dem Bericht aus seinem Ministerium.
Wir als Opposition können nichts dafür, wenn Sie, Herr
Minister, Ihre Berichte nicht lesen.

Dann hat Kollege Oswald Metzger die bedeutende
Aussage gemacht - das ist inzwischen bekannt -, spätestens zu diesem Zeitpunkt müsse dem Bundesfinanzminister klar gewesen sein, dass er einen Nachtragshaushalt
braucht. - Das war, wohlgemerkt, im Sommer. Stattdessen hat Bundesfinanzminister Eichel die eigene Koalition
zur Ruhe ermahnt und erklärt, man solle die Ausfälle nicht
zu hoch bewerten.

({3})

Kommen Sie uns also bitte nicht mit solchen Reden, wie
Sie sie auch heute wieder gehalten haben, da uns genau
bekannt ist, was Sie alles gesagt haben. Ich werde noch
mehr dieser Zitate bringen.

So, wie es den Aufschwung, den uns Herr Eichel versprochen hat, nicht gegeben hat, hat es die Bundesregierung auch nicht geschafft, die Zahl der Arbeitslosen zu
senken.

({4})
Beides zusammen, die Steuerausfälle und die hohe Zahl
der Arbeitslosen, führt nun zu der Vorlage des Nachtragshaushalts. Während der Bundesfinanzminister das
ganze Jahr über in seinen Reden und Aussagen die Realität geleugnet hat und Zahlen und Fakten bewusst nicht
zur Kenntnis nehmen wollte, muss er nun mit dem Nachtragshaushalt das Versagen der Bundesregierung in der
Wirtschafts- und in der Haushaltspolitik eingestehen.

({5})
Ich sage, auch mit Blick auf die Tagesordnung von

morgen, nach der ein Untersuchungsausschuss eingesetzt
werden soll: Man kann feststellen - das ist unbestritten -,
dass Bundesfinanzminister Eichel ein Jahr lang der deutschen Bevölkerung nicht die Wahrheit gesagt hat.

({6})

Ich wiederhole: Sie haben der deutschen Bevölkerung ein
Jahr lang nicht die Wahrheit gesagt.

({7})

Regen Sie sich ab, Herr Bundesfinanzminister. - Zurufe
von der Regierungsbank sind nicht üblich, Herr Präsident.

({8})

Aber regen Sie sich ab, Herr Minister, ich will Sie jetzt in
Schutz nehmen.

Mit diesem Nachtragshaushalt dokumentiert der Bundesfinanzminister allerdings: Der Täter ist geständig.

({9})

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Begründung für den Nachtragshaushalt heißt es - ich zitiere die
Bundesregierung wörtlich -:

Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist im
Jahre 2002 ernsthaft gestört. Insbesondere die Ziele
eines hohen Beschäftigungsstandes und eines stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstums werden nach wie vor gravierend verfehlt.

Das ist eine Aussage der Bundesregierung. Dass dem so
ist, das wollen wir überhaupt nicht bestreiten. Entscheidend ist nur: Wer ist der Verursacher?

({10})

Wer ist der Verursacher, dass wir kein Wirtschaftswachstum haben, wer ist schuld an der hohen Zahl der Arbeits1258




losen? - Verursacher sind einzig und allein die Bundesregierung und unter anderem dieser Bundesfinanzminister.

({11})

Ich werde Ihnen das auch gleich deutlich machen.

Die Kollegin fragte vorhin, wo die Alternativen sind.
Wer Steuern und Abgaben so drastisch erhöht und im
kommenden Jahr noch weiter erhöhen wird wie diese
Bundesregierung, darf sich nicht wundern, wenn es in
Deutschland kein Wachstum gibt.

({12})

Wer Investitionen drastisch senkt, darf sich nicht wundern, dass es keinen Konjunkturaufschwung gibt.

({13})

Wer den Arbeitsmarkt, Frau Zwischenruferin, so zwangsreguliert, wie Sie es gemacht haben, erschwert jede
Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

({14})

Jetzt bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als neue Schulden
zu machen. Statt der veranschlagten 21,1 Milliarden Euro
müssen Sie nun eine Neuverschuldung von 34,6 Milliarden Euro eingehen.

({15})

Ich darf Sie auch daran erinnern, was der Herr Bundesfinanzminister Eichel am 1. September erklärte - wörtliches Zitat -: Wir weichen nicht in Schulden aus. ({16})

Das ist doch noch gar nicht so lange her. Mit diesem
Nachtragshaushalt dokumentiert der Bundesfinanzminister, dass auch diese Aussage nicht der Wahrheit entsprochen hat.

Das ist die zweithöchste Nettokreditaufnahme in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Herr Bundesfinanzminister, was haben Sie alles in diesem Jahr versprochen und was haben Sie alles gesagt?

({17})

- Herr Präsident, vielleicht besteht die Möglichkeit, dass
der Bundesfinanzminister seine Aufmerksamkeit wieder
dem Redner zuwendet und nicht dem Abgeordneten aus
der Fraktion.

({18})