armin schuster (NA), 2015-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich knüpfe nahtlos an, wie Frank Tempel aufgehört hat: Dieser Untersuchungsausschuss wird nicht
in die Geschichte eingehen als einer, der nur sehr viele
Gesetzesänderungen nach sich zieht, der in irgendeiner
Form parlamentarisch produktiv war . Die Auftritte einiger, vor allen Dingen parlamentarisch erfahrener Zeugen
waren wahrlich keine Sternstunden des Parlamentarismus . Der Ausschuss hat wohl wie kein zweiter Einblicke
in die Seelen und auch menschlichen Schwächen von
zahlreichen Beteiligten gewährt . Ich ganz persönlich hätte das nicht gebraucht . Deswegen bin ich dankbar, dass
wir diesen Ausschuss einmal nicht bis zum Ende der Legislaturperiode führen, ich glaube, das Untersuchungsausschusssekretariat auch . Trotzdem herzlichen Dank für
die starke Leistung! Ich finde es ein tolles Zeichen, dass 
ihr da oben sitzt .

({0})

Aber, meine Damen und Herren, wir haben den Ausschuss nicht auf die leichte Schulter genommen . Wir
haben gewissenhaft gearbeitet . Die Union hat alles darangesetzt, die Fragenkomplexe, die im Untersuchungsauftrag vorgesehen waren, aufzuklären . Das kann ich in
vier zentrale Erkenntnisse zusammenfassen .

Erstens . Wir haben mit diesem Untersuchungsauftrag
einen wertvollen Beitrag geleistet, dass etwa zur gleichen Zeit, Anfang 2015, das Sexualstrafrecht verschärft
wurde . Um es kurz zu sagen: Der Fall Edathy und viele
andere gleichgelagerte Fälle würden heute nicht mehr so
glimpflich  ausgehen,  nachdem  wir  den  Gesetzentwurf 
von Herrn Maas hier so angenommen haben . Dieses Verhalten wäre heute eindeutig strafbar, und das ist auch gut
so .

Zweitens . Die erschütternden Fallschilderungen vieler
Experten - ich lasse die Beispiele jetzt lieber weg - haben wertvolle Erkenntnisse geliefert, warum die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung der Kinderpornografie unerlässlich ist. 

({1})

Die eindeutigen Voten aller Experten konnte man nicht
überhören, und wir haben sie nicht überhört . Wir haben
den Einstieg in die Mindestspeicherfristen gemacht . Dafür war dieser Ausschuss unglaublich wichtig .

({2})

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass die mediale
Aufmerksamkeit ganz anderen Themen gewidmet ist . Ich
komme zu dem zentralen Punkt dieses Ausschusses, den
wir nicht unterschätzen dürfen . Wir haben ganz sicher
dazu beigetragen, dass es für die Täter in diesem Land
wieder schwerer geworden ist, mit dem Leid von Kindern Geschäfte zu machen . Das ist für mich das Ergebnis,
das diesen Ausschuss auf Dauer überstrahlen wird .

({3})

Drittens . Zur Untersuchungsausschussfrage, ob das
BKA den Fall einwandfrei behandelt hat, können wir
zweifelsfrei feststellen: Die Ermittlungen während des
gesamten Verfahrens waren professionell, engagiert,
strukturiert und wurden so schnell wie möglich und ohne
Ansehen der Person abgearbeitet . Ich glaube, Sie stimmen mir zu, dieses Deliktsfeld ist eines der schwersten,
in die man als Ermittler geschickt werden kann . Deshalb
verdienen die BKA-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter
ganz besonders unsere persönliche Hochachtung, aber
nicht, liebe Kollegen von den Linken und den Grünen,

dieses oberlehrerhafte Verhalten, wie das in den Innenausschusssitzungen der Fall war .

({4})

Ich spreche das deshalb an, weil Sie es nicht lassen konnten, bei Ihrer Kleinen Anfrage wieder auf den Punkt einzugehen, ob sie auch Zeitung lesen, damit sie ja Edathy
erkennen . Ich glaube, Sie haben jetzt auch im Untersuchungsausschuss gemerkt, wie viele Menschen Edathy
nicht kannten .

({5})

Wir von der Union nehmen uns nicht so wichtig . Wir
haben es nicht seltsam gefunden, dass eine Oberkommissarin des BKA Herrn Edathy nicht kannte . Akzeptieren
Sie es, und seien Sie nicht so kleinkrämerisch . Vielleicht
nehmen Sie sich auch zu wichtig .

Der Sinn einer Kleinen Anfrage, Frau Mihalic, erschließt sich mir sowieso nicht . Sie hätten all diese Fragen im Ausschuss stellen können . Ich weiß nicht, warum
Sie da jetzt nachkarten . Das ist seltsam .

({6})

Viertens . Zentrales Ziel des Untersuchungsausschusses war es, die Frage zu klären: War Edathy gewarnt?
Diesen Auftrag sehen wir als erfüllt an . Für uns steht fest,
dass er gewarnt war . Es spricht vieles dafür, unter anderem die Auffindesituation seiner Wohnung. Von wem er 
diese Information bekam, konnten wir nicht aufklären .
Dafür gibt es vier zentrale Gründe .

Erstens . Es mangelte sehr am Erinnerungsvermögen
einiger Zeugen . Die Widersprüchlichkeit mancher Aussagen und die eingeschränkte bis offenkundige Verweigerungshaltung einiger Zeugen vor dem Ausschuss waren manchmal schon unerträglich .

Zweitens . Ob Niedersachsen eine entscheidende Rolle
im Fall Edathy spielt, bleibt offen . Widerspenstig hat man
uns 138 Namen geliefert, die in Niedersachsen Kenntnis
von dem Fall hatten, bevor er öffentlich wurde . 138 Personen konnten wir nicht vorladen . Das hätte den Rahmen
des Untersuchungsausschusses gesprengt . Da stellt sich
die Frage: Braucht Niedersachsen einen solchen Ausschuss, wo ein Innenminister und ein Polizeipräsident
als Einzige von 138 sich nicht erinnern können, wann
sie über den Fall gesprochen haben wollen, und wo große Teile der Polizei darüber gesprochen haben, aber die
Staatssekretäre, Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium nicht informiert waren? Das LKA kannte übrigens
den Namen Edathy auch nicht . Der LKA-Präsident war
Wochen später informiert . Das Justizministerium war ein
Stück Geschichte für sich in diesem Ausschuss .

({7})

Vier Wochen hat es gedauert, bis der zuständige Staatsanwalt überhaupt erst einmal zusätzliche Akten aus dem
BKA anfordert . Monate hat es gedauert, bis auf der Hand
liegende Vollstreckungsmaßnahmen endlich vollzogen
werden .

({8})

Währenddessen war der Anwalt Edathys Dauergast dieser Staatsanwaltschaft .

Meine Damen und Herren, die niedersächsische Justiz
bis hin zur Ministerin hat im Ausschuss insgesamt einen
ziemlich bedenklichen Eindruck hinterlassen .

({9})

Das Verhältnis zwischen Ministerium, Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft kann man eigentlich
nur als zerrüttet bezeichnen, so wie sie aufgetreten sind .
Wir wissen bis heute nicht, ob die Leitungsebene des Ministeriums früh oder spät informiert war, weil sich Generalstaatsanwalt und Ministerium komplett widersprechen . Und so weiter und so fort .

({10})

Die Akte Niedersachsen sollte man nicht schließen .

Die Schlüsselrolle, warum wir nicht aufklären konnten, wer Edathy gewarnt hat, spielt wirklich der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann . Ich wünschte, er
wäre der Empfehlung seines Parteichefs Sigmar Gabriel
gefolgt und hätte umfassend ausgesagt . Wir wären dann
nicht nur der Aufklärung ein großes Stück näher gekommen . Mir wäre dann auch der Satz erspart geblieben, den
ich jetzt sagen muss: dass er von einigen glaubhaft aufgetretenen Zeugen erheblich belastet wird, tatsächlich der
gut informierte Tippgeber für Edathy gewesen sein zu
können . Diese Aussage-gegen-Aussage-Situation kann
nur Michael Hartmann auflösen, tut er aber nicht.

({11})

Dieses Verhalten ist zwar enttäuschend, aber juristisch
absolut einwandfrei; das muss man auch einmal sagen .
Er hat dieses Recht und darf es in Anspruch nehmen; aber
wir kommen deshalb an dieser Stelle auch nicht weiter .

Die fehlende Mitwirkung einiger Zeugen, das Halbdunkel in Niedersachsen, Widersprüchlichkeiten und
Aussageverweigerungen hinterlassen genügend Raum
für Spekulationen - der eigentliche Grund, warum Sie
beide, Linke und Grüne, ein abweichendes Votum abgeben -, die sich in erster Linie auf eine mögliche Beteiligung der SPD-Spitze im Fall Edathy beziehen,

({12})

Armin Schuster ({13})

also der Herren Gabriel, Steinmeier und Oppermann .

({14})

Meine Damen und Herren, hier unterscheiden wir uns .
In Beweisaufnahmesitzungen darf man, muss man spekulieren, um Hypothesen zu bilden .

({15})

In einer Abschlussdebatte und in einem Abschlussbericht
geht es nicht mehr um Spekulationen . Vielmehr müssen
wir zusammentragen, was wir an Tatsachen belegen können .

({16})

Genau das haben wir gemacht . Tatsache ist, dass Edathy
gewarnt war . Die Klarheit, durch wen, wurde durch
Schweigen und Erinnerungslücken vernebelt . Nebel ist
allerdings ein flüchtiger Zustand.

Deshalb schließe ich mit der ersten Strophe eines
evangelischen Kirchenliedes von Johann Sebastian Bach

({17})

- zuhören, Leute, jetzt könnt ihr etwas lernen! -:

Ach wie flüchtig, ach wie nichtig  
ist der Menschen Leben!

({18})

Wie ein Nebel bald entstehet 
und auch wieder bald vergehet, 
so ist unser Leben, sehet!

({19})

Ich danke Ihnen .

({20})