wagner (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Apel, ich habe gesagt, warum ich der Auffassung bin, daß diese Zahlen hier genannt werden müssen. Ich glaube, daß es mir im weiteren Verlaufe meiner Ausführungen gelingen wird, Ihre Befürchtungen hinsichtlich nationaler oder nationalistischer Ausrichtung zu zerstreuen.
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Der zweite Grund, aus dem meiner Auffassung nach diese Zahlen hier genannt werden müssen, ist nämlich der folgende. Es gibt einen politischen Zusammenhang zwischen finanzieller Integration, Haushaltsintegration und Integration im allgemeinen. Wenn man diesen Zusammenhang richtig würdigen will, wenn man erkennen will, ob in dieser Gemeinschaft alles im Gleichgewicht ist, muß man auch das Gewicht der Zahlen kennen. Nur dann kann der politische Zusammenhang wirklich erkannt werden.
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Eine kurze Bemerkung zur steuerrechtlichen Frage. Unsere Fraktion stimmt mit den Fachausschüssen überein, die festgestellt haben, daß die Berechnung eines Teiles der Eigenleistungen der Staaten auf der Grundlage der Mehrwertsteuer uns der Steuerharmonisierung noch nicht näherbringt. Wir haben aber die Hoffnung, daß dadurch die Steuerharmonisierung gefördert werden kann. Eine Garantie besteht jedoch nicht. Für den heutigen Zustand ist es daher wichtig, daß die Fachausschüsse des Bundestages festgestellt haben, die Berechnung der Anteile der Mitgliedstaaten solle sich an statistischen Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung orientieren.
Einige Worte zu dem politischen Zusammenhang, in dem diese Gesetze gesehen werden müssen. Für uns stellt sich die Frage: Was wird mit diesen Ratifizierungsgesetzen bewirkt, wohin führen sie, und inwieweit führen sie in Europa weiter? Dieser politische Zusammenhang kam in den Äußerungen der Bundesregierung zunächst nur sehr wenig zur Sprache. Heute morgen haben wir vom Herrn Bundeskanzler einiges dazu gehört.
Der einzige politische Zusammenhang, den die Bundesregierung bisher zu sehen schien, war derjenige der Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien. Meine Damen und Herren, dieser Aspekt ist richtig, aber der Gesichtskreis ist mit Sicherheit zu eng. Wir sehen hier vor allem einen Zusammenhang zwischen finanzieller Integration und dem Fortschritt der Gemeinschaften auf eine föderative Ordnung hin. Dieser Zusammenhang läßt sich wie folgt formulieren: Zu einer Gemeinschaft gehört ein Gemeinschaftshaushalt. Wer die Intregration will, wird sie auch im Finanziellen wollen müssen. Eine Integration, die sich einseitig auf das Zusammenlegen finanzieller Ressourcen konzentriert, wäre aber nicht annehmbar. Anders ausgedrückt: Was die Bundesregierung uns heute vorlegt, kann als der Anfang eines Bundeshaushalts bezeichnet werden. Wer einen Bund will, wird auch den Haushalt dieses Bundes wollen müssen. Was aber nicht möglich ist und auf die Dauer auch nicht haltbar wäre, ist ein Bundeshaushalt ohne Bund.
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Wir sind daher der Überzeugung, daß wir auch gegenüber unseren Partnern in dieser Gemeinschaft das Recht und die Pflicht haben, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen. Das hat nichts damit zu tun, meine Damen und Herren, daß die Bundesrepublik Deutschland gehalten oder gewillt sein sollte, durch finanzielle Zugeständnisse Integrationsfortschritte zu kaufen. Es geht anders. Es handelt sich hier um zwei Seiten derselben Medaille. In einer Gemeinschaft, die immer enger zu einer föderativen Ordnung zusammenwächst, geht vieles, auch an finanzieller und haushaltsmäßiger Integration. In einer Gemeinschaft, die sich auf einen losen Bund im übrigen souveräner Staaten beschränkte, ginge dies auf die Dauer nicht, weil es auf permanente Einkommensübertragungen zwischen souveränen Staaten hinausliefe.
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Deswegen muß nach der Auffassung unserer Fraktion sowohl in Betracht gezogen werden, welche institutionellen Fortschritte für die Gemeinschaft durch diese Gesetze bewirkt werden können, als auch berücksichtigt werden, welche Fortschritte sich in anderen Bereichen der Integration abzeichnen. Wir erkennen gern an, daß hier in den letzten Monaten das eine oder andere in Bewegung gesetzt werden konnte. Es gilt dies für die Konferenz in Den Haag, auf der zumindest Steine aus dem Weg geräumt worden sind. Es gilt dies auch für die Vorarbeiten

Dr. Wagner ({4})
im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion.
Wir können aber nicht anders, als unserer Enttäuschung über das Ausdruck zu geben, was im Zusammenhang mit dieser Finanzregelung etwa im institutionellen Bereich bewirkt worden ist. Das Haushaltsrecht, das dem Europäischen Parlament eingeräumt wurde, ist ungewöhnlich bescheiden. Das Parlament hat das letzte Wort bezüglich der Verwaltungsausgaben. Ich weise darauf hin, daß die Verwaltungsausgaben nur etwa 4 % der Gesamtausgaben der Gemeinschaften ausmachen. Bezüglich aller anderer Ausgaben - das sind etwa 96 % - ist das Parlament nach wie vor an das Votum des Ministerrats gebunden. Das bedeutet, daß der weitaus überwiegende Teil der Milliardenbeträge, die in Zukunft im Gemeinschaftshaushalt stehen werden, nach Inkrafttreten dieser Regelung jeder parlamentarischen Kontrolle in Europa, sowohl der nationalen als auch der europäischen, entzogen sein wird.
Wir sehen den Zusammenhang, den es hier zwischen dem vollen Haushaltsrecht und dem Gesetzgebungsrecht des Europäischen Parlaments gibt. Ein volles Haushaltsrecht wird sich, so glaube ich, nur erreichen lassen, wenn dem Europäischen Parlament auch Gesetzgebungsbefugnisse übertragen werden. Eben dies ist unsere Forderung.
Gleichzeitig ist unsere Forderung, daß die direkte Wahl des Europäischen Parlaments herbeizuführen ist. Dabei sind wir der Auffassung, daß der Bundestag, wenn sich die Verhandlungen über die direkte Wahl weiter ad infinitum im Rat hinschleppen sollten, selber die Initiative ergreifen sollte und nicht zögern sollte, die Direktwahl zumindest der deutschen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, isoliert zunächst, herbeizuführen in der Erwartung und der Hoffnung, daß dies dann die anderen Staaten, einen nach dem anderen, nach sich zieht.
({5}) Bitte, Herr Apel.