genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, in der Zeit vom 27. Oktober 1973 bis zum 14. März 1974 sind 645 aufnahmesuchende Personen aus Chile in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Darunter befinden sich 446 chilenische Staatsangehörige. Von den insgesamt 645 Personen handelt es sich bei 248 um Kinder; von ,den 397 Erwachsenen sind etwa ein Drittel Familienangehörige von Flüchtlingen, die für ihre Person eine Verfolgung zu besorgen haben.
Bei denjenigen Personen aus Chile, die mit Zustimmung der Bundesregierung in die BundesrepuBundesminister Genscher
blik Deutschland eingereist sind, steht in keinem einzigen Falle fest, daß einer der Betroffenen revolutionärer Gewalttäter, Terrorist oder gar führender Terrorist wäre. Die Bundesregierung besitzt allerdings Informationen über 85 Personen, die ursprünglich die Absicht hatten, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und bei denen zumindest der Verdacht besteht, daß sie ein gewisses Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland darstellen könnten. Die Bundesregierung hat die Namen dieser Personen den Bundesländern mitgeteilt, weil eine illegale Einreise befürchtet werden mußte, eine Befürchtung, die sich in Einzelfällen als berechtigt erwiesen hat.
Die Bundesregierung hat außerdem in dem Zeitpunkt, in dem die Gefahr der Einreise von Personen, die auf dieser sogenannten „Problemliste" genannt waren, sich konkretisierte, diese Namen auf die Grenzüberwachungsliste setzen lassen, um damit auf jeden Fall die Einreise zu verhindern. Soweit sich in Einzelfällen der zunächst vorhandene Verdacht nicht bestätigt hat, wurde die Einreise gestattet.
Im übrigen darf ich bemerken, daß ein erheblicher Teil aus dem Personenkreis von 85, von dem ich eben sprach, inzwischen seine Absicht aufgegeben hat, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen.
Die Unterrichtung der Länder ist vorsorglich erfolgt - um das noch einmal zu unterstreichen -, weil die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden konnte und kann, daß einzelne Personen versuchen, illegal einzureisen. Tatsächlich ist festgestellt worden, daß mindestens sechs in der erwähnten Liste genannte Personen, von denen mehrere ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, inzwischen außerhalb der offiziellen Aufnahmeaktion der Bundesregierung eingereist sind, also offensichtlich illegal. Die Bundesregierung hat die Länder davon unterrichtet und sie gebeten, entsprechende Vorsorge gegen eine Gefährdung der inneren Sicherheit durch die Anwesenheit dieser Personen zu treffen. Sie wissen im übrigen, daß die Frage strafrechtlicher Verantwortlichkeit von den Strafverfolgungsbehörden zu prüfen wäre und die Frage ausländerrechtlicher Maßnahmen von den zuständigen Bundesländern.
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, nimmt die Wahrung der Sicherheitsbelange auch im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Chile sehr ernst. Das ergibt sich schon aus der Tatsache, daß sie in einer Anzahl von Fällen die Einreise nicht zugelassen hat. Sie hat gerade deshalb auch die Länder aufgefordert, diesem Komplex besondere Aufmerksamkeit zu widmen und vor allem die Bundesregierung sofort zu unterrichten, falls sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß hier aufgenommene Personen aus Chile sicherheitsgefährdende Bestrebungen entweder selber unternehmen oder solche Bestrebungen anderer unterstützen. Ich muß dazu allerdings bemerken, daß die Bundesregierung bisher keine Hinweise auf derartige Bestrebungen oder ihre Unterstützung erhalten hat.