Matthias Miersch (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist genau richtig, sich an diesem Tag und zu dieser
Stunde, an so exponierter Stelle, mit dem Thema nachhaltige Entwicklung zu befassen; denn die Zeit, in der
wir leben, schreit förmlich nach einem neuen Denken,
nach einem neuen Bewusstsein. Herr Kauch, Sie haben
die mangelnde Präsenz der Regierung moniert. Ich bin
froh und stolz, dass auf der Regierungsbank mit dem
Parlamentarischen Staatssekretär Michael Müller jemand sitzt, der schon vor 30 Jahren den Begriff der
nachhaltigen Entwicklung als möglichen Schlüssel zur
Bewältigung vieler Krisen etabliert hat. Man sieht heute,
dass er recht hatte, das zu problematisieren.

({0})

Die Debatte zeigt sehr deutlich, dass es genau richtig
war, dass die rot-grüne Regierung 2002 dem Begriff der
nachhaltigen Entwicklung Substanz verliehen hat, und
zwar dadurch, dass man Indikatoren aufgestellt hat, die
überprüfbar sind, an denen man eine Regierung messen
kann, Indikatoren, die es ermöglichen, Fehler einzugestehen, und anhand derer man erklären kann, warum etwas nicht funktioniert. Das Problem, dass der Begriff der
nachhaltigen Entwicklung häufig missbraucht wird, haben wir auch in dieser Debatte feststellen können. Was
der Kollege Heilmann - leider ist er nicht mehr da - zu
diesem Begriff gesagt hat, ist aus meiner Sicht genauso
fehlerhaft gewesen wie der Gebrauch des Begriffs der
nachhaltigen Entwicklung von einigen Managern in den
letzten Wochen. Sie machen keinen Unterschied und

missbrauchen den Begriff der nachhaltigen Entwicklung.
Die Menschen sind es leid, wenn Politik etwas suggeriert, das sie letztlich nicht halten kann. Auch hier Grenzen aufzuzeigen, heißt für mich, nachhaltig zu handeln.

({1})

Die Zeit macht deutlich, dass wir einen neuen Wachstumsbegriff brauchen. Bislang haben wir ihn nur im
Kontext von „immer höher, immer weiter, immer schneller“ verwendet. Wir brauchen aber einen Begriff, der
Wachstum als „immer besser“ definiert. Wir konnten erleben, dass die Kurssprünge bestimmter Unternehmen
nicht dazu führten, dass es den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der betreffenden Unternehmen besser ging.
Wir konnten sehen, dass kurzfristige Kurssprünge nicht
dazu führten, dass die Substanz der Unternehmen verbessert wurde. Wir konnten erleben, dass es höchst fatal
ist, wenn sich die Gehälter der Manager an Kurssprüngen orientieren.

({2})

Wir sind aufgerufen, die Konsequenzen aus diesen
Beobachtungen zu ziehen und zu fragen, wie wir dieses
Denken verändern können. Auch dazu sind wir in einer
solchen Stunde aufgerufen, und zwar in allen Ressorts
und interdisziplinär, wie es der Begriff der nachhaltigen
Entwicklung nahelegt.

Wir müssen überlegen, was es heißt, wenn die natürlichen Ressourcen immer geringer werden und parallel zu
dieser Entwicklung immer mehr Menschen auf diese
Ressourcen zugreifen wollen. Nachhaltige Entwicklung
heißt, dort anzusetzen.

Ich bin dem Kollegen Hermann dankbar, dass er das
Thema der erneuerbaren Energien hier angesprochen
hat. Gerade an diesem Thema zeigt sich doch, dass Energie nicht nur ökologische Aspekte beinhaltet, sondern
dass Energie in Zukunft ein ursoziales und ein ökonomisches Thema sein wird. Es stellt sich die Frage, wer
künftig noch mobil sein wird, wer künftig noch ein Auto
fahren kann, sich einen Kühlschrank leisten bzw. am sozialen Leben teilhaben kann. Es stellt sich außerdem die
Frage, wie Deutschland in der globalen Welt seinen
Stammplatz als Exportweltmeister verteidigen kann. Die
Entwicklung der erneuerbaren Energien zeigt doch, dass
wir mit diesem Thema genau auf das richtige Pferd gesetzt haben, als wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz
unter Rot-Grün auf den Weg gebracht haben.

({3})

Wir sind dabei, auf Energien zu setzen, die endlose
Ressourcen haben. Wir sind dabei, auf eine Technologie
zu setzen - gemäß dem Motto: Die Sonne schickt keine
Rechnung -, die es erlaubt, eine immer größer werdende
Anzahl von Menschen mit dem Luxusgut Energie versorgen zu können. Das ist ein Beispiel gelebter nachhaltiger Politik.

Allerdings müssen wir uns die Frage stellen, wie wir
mit dem Begriff der Nachhaltigkeit auch im parlamentarischen Verfahren und im Kontext mit der Regierung
umgehen wollen. Ich bin dankbar, dass wir Vertreter des
Rats für Nachhaltige Entwicklung unter uns haben, die
in den vergangenen drei Jahren bei diesem Thema sehr
eng mit uns zusammengearbeitet haben. Ich finde es
richtig, dass wir an allen Stellen die Frage aufgeworfen
haben, wie wir es schaffen, bereits während der Gesetzesberatung den Begriff der nachhaltigen Entwicklung
zu etablieren. Wenn wir Technikfolgenabschätzung betreiben, dann muss es auch möglich sein, Ministerien zu
zwingen, Farbe in Bezug auf die Frage zu bekennen, wie
nachhaltig Gesetze sind.

({4})

Dass alles unterschiedlich interpretierbar ist, ist uns
allen klar. Das hat auch die Diskussion heute gezeigt.
Aber wenn wir im Gesetzesberatungsverfahren zu klaren
Nachhaltigkeitschecks kommen, dann sorgen wir für die
notwendige Transparenz. Dann sieht man, warum ein
Gesetz auf den Weg gebracht wird und welche Schwächen und welche Stärken es hat.

Damit bin ich bei den großen Themen, die uns sicherlich auch in diesem Parlament noch in sehr unterschiedlicher Weise beschäftigen werden. Es geht um die großen Zukunftsfragen, die wir hier, aber auch an anderer
Stelle diskutieren. Wie halten wir es mit der Energieversorgung? Wir werden die Debatte „Atomkraft - ja oder
nein?“ erleben. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel, an
dem man zeigen kann, dass es falsch wäre, in diese
Technologie zu investieren. Sie ist eben nicht nachhaltig,
jedenfalls nicht aus der Sicht der SPD-Fraktion, weil den
nachfolgenden Generationen Müll unerträglichen Ausmaßes hinterlassen wird, von dem wir nicht wissen, welche Gefahren für nachfolgende Generationen von ihm
ausgehen.

({5})

Das zweite große Thema betrifft die Frage, wie jemand gestellt werden soll, der Vollzeit in Deutschland
arbeitet. In der Diskussion über den Mindestlohn geht es
nicht nur um die Würde von Arbeit. Man muss vielmehr
gleichzeitig bedenken, dass ausreichender Lohn auch zukünftig dazu führen wird, dass Menschen ausreichend in
die Sozialversicherungssysteme einzahlen werden. Gelebte nachhaltige Politik ist auch, dass man an die Zukunft und an spätere Rentenansprüche etc. denkt. Das
können aber diejenigen nicht, die nicht einzahlen können, weil sie zu wenig verdienen.

({6})

Der dritte Punkt, der augenblicklich intensiv diskutiert wird, betrifft die Schuldenbremse. Kollegen von der
Linken, ich glaube, es ist wichtig, dass man im Interesse
der nachfolgenden Generationen die Schuldenaufnahme
eindämmt. Denn was könnte man alles mit dem Geld,
das man für die Zinszahlungen aufwendet, tun, was
könnten wir beispielsweise für die Bildung tun, wenn
wir diese Lasten nicht tragen müssten?
Insofern ist es aus meiner Sicht richtig, dies zumindest im Blick zu haben. Man sollte aber auch im Blick
haben - das ist an die Adresse der FDP gerichtet -, wie
die Einnahmen des Staates garantiert werden können.
Beides ist wichtig, und für beides werden wir uns einsetzen.

Ich habe drei Beispiele für nachhaltige Politik genannt. Wir freuen uns auf die Beratung des Fortschrittsberichts in den Ausschüssen. Wir freuen uns, an dem
Thema „nachhaltige Politik“ zusammen mit allen in diesem Hause arbeiten zu können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})