emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Miersch für

die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Herr Kollege.
Matthias Miersch (NA), 2010-05-06:
Ich hoffe, Sie besinnen sich irgendwann noch in dieser Legislaturperiode. Ansonsten sieht es, glaube ich,
schlecht für die Zukunft der Energiepolitik hier in der
Bundesrepublik Deutschland aus.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Für die FDP spricht der Kollege Michael Kauch.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Ralph Lenkert hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Ralph Lenkert (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, ermöglichte
das Entstehen von Firmen, die im deindustrialisierten
Osten für neue Arbeitsplätze und neuen Lebensmut gesorgt haben. Insbesondere dank der Solarbranche sank
zum Beispiel die Arbeitslosenquote in der Region Erfurt
von 19 Prozent im Jahr 2005 auf 12 Prozent im Jahr
2009. Das ist ein Riesenerfolg. So weit, so gut.

({0})

Zum 1. Januar 2010 sank die Einspeisevergütung für
Solarstrom aber um 9 Prozent. Zum 1. Januar 2011 wird
sie, das ist seit längerem geplant, um weitere 9 bis
11 Prozent sinken. Das ist viel. Jetzt will die Regierung
die Vergütung zum 1. Juli um weitere 16 Prozent senken.
Das können die Firmen nicht verkraften. Die Folgen sind
Unsicherheiten bei Firmen und Ängste bei den Beschäftigten. Geplante Fertigungsanlagen für Solarprodukte wurden
nicht mehr gebaut, und bestehende Fertigungsanlagen
sind akut gefährdet.

In einem Interview mit der Financial Times Deutschland vom 13. April dieses Jahres ließ uns der Chef von
SCHOTT Solar, Martin Heming, wissen, wegen der zum
1. Juli sinkenden Förderraten steige der Druck, kostengünstig zu produzieren; denkbar sei eine neue Fertigung

in China. Investitionen in neue Fabriken oder Erweiterungen in Deutschland seien wegen der politischen Lage
nicht mehr geplant. Sie, meine Herren und Damen von
CDU/CSU und FDP, ignorieren alle Einwände gegen die
geplanten Kürzungen.

({1})

Sie ignorieren die Proteste der Beschäftigten und Gewerkschaften. Sie wischen selbst die Warnungen von Industrieverbänden vor dem Verlust von Arbeitsplätzen
und der Technologieführerschaft vom Tisch. Ich frage
mich: Warum ignorieren Union und FDP im Bundestag
sogar die Bitte von Ministerpräsidentin Lieberknecht,
CDU Thüringen, und die Entschließung des Bundesrates?

({2})

Der Schutz der Verbraucher vor zu hohen Strompreisen
kann es nicht sein. Wir zahlen 2 Cent je Kilowattstunde
zusätzlich für die erneuerbaren Energien, aber seit 2006
stiegen die Strompreise um 4 Cent je Kilowattstunde,
und das ohne Gegenleistung und ohne Kostengründe.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Herr Kollege Lenkert, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Der Kollege Grund hat das Wort zu einer Kurzintervention.
Manfred Grund (NA), 2010-05-06:
Herr Kollege Lenkert, ich nehme Ihre Aufforderung direkt an. Sie haben in Ihrer Rede den Eindruck vermittelt,
dass Arbeitsplätze in Solarmodulfirmen, insbesondere in
Ostdeutschland, durch die anstehenden Kürzungen gefährdet werden. Wir kürzen die Einspeisevergütung. Es
gibt keinen Zuschuss zum Beispiel für Firmen in Erfurt,
sondern im Rahmen der Einspeisevergütung einen Zuschuss für diejenigen, die Solarmodule auf dem Dach
haben oder auf Freiflächen stellen. Bei der Einspeisevergütung wird nicht unterschieden, ob ein Solarmodul in
Erfurt hergestellt wurde oder aus Taiwan, China oder Indien kommt. Bereits heute kommt die Hälfte der in
Deutschland eingebauten Solarmodule aus dem Ausland,
und das bei einer hohen Einspeisevergütung von rund
39 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt, wir fördern mit
der Solarförderung nicht unbedingt die Arbeitsplätze, die
wir fördern wollen, sondern Arbeitsplätze in Asien.

({0})

Das kann nicht das Ziel sein. Das ist der erste Punkt.

({1})

Das Zweite ist: Auch Sie sind vom DGB und vom
Stahlwerk in Thüringen angeschrieben und gebeten worden, als Politiker nichts mehr zu tun, was den Strompreis
in Deutschland - und sei es nur um 1 oder 2 Cent - in die
Höhe treibt.

({2})

Das, was Ihrer Rede zugrunde liegt, und das Geschrei
von Frau Höhn gefährden bestehende Arbeitsplätze in
Deutschland.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Der Kollege Lenkert hat das Wort zur Erwiderung auf

die Kurzintervention.
Ralph Lenkert (NA), 2010-05-06:
Kollege Grund, ich weiß nicht, wie oft Sie in China

Investitionen getätigt oder gearbeitet haben. Ich weiß
auch nicht, welche wirtschaftlichen Kenntnisse Sie haben.
Ich jedenfalls komme aus der Wirtschaft

({0})

und sage Ihnen: Wenn der Markt wegbricht, dann setzt
niemand mehr etwas ab. Sie lassen gerade den Markt
wegbrechen.

Sie berücksichtigen nicht die spezielle Situation der
hiesigen Branche. Es gab einen starken Boom und einen
sehr starken Einkaufspreisdruck. Das heißt, die Firmen
mussten langfristige Lieferverträge abschließen. Sie berücksichtigen nicht, dass die hiesigen Firmen von der
EEG-Vergütung leben mussten und dass die chinesische
Regierung - im Gegensatz zu Ihnen - die Zeichen der
Zeit erkannt hat und den chinesischen Firmen Milliardenkredite zu extrem günstigen Konditionen zur Verfügung stellt. Das ist übrigens ein Punkt, der in unserem
Antrag steht und den Sie genauso ignorieren.

({1})

Sie berücksichtigen nicht, dass der chinesische Staat den
einheimischen Markt mit einem Schutzzoll von 17 Prozent gegen die Einfuhr von Solarmodulen aus der Bundesrepublik abriegelt. Unseren Antrag, dies zu korrigieren,
haben Sie ebenfalls abgelehnt.

Ich frage mich, wie Sie behaupten können, dass Sie
wirtschaftlichen Sachverstand hätten. In meiner Firma
jedenfalls hätten Sie keinen Monat überlebt.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Hans-Josef Fell hat das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Für die SPD spricht die Kollegin Waltraud Wolff.

({0})
Hans-Josef Fell (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute wird in diesem Hohen Hause das erste bedeutende energiepolitische Gesetzesvorhaben unter der
schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Unter dem
Deckmantel schöner Reden und guter Formulierungen
im Koalitionsvertrag bremsen Sie aber in Wirklichkeit,
meine Damen und Herren von der Koalition, das Wachstum der erneuerbaren Energien aus.

Ihre Motivation dafür ist uns klar: Sie wollen ausschließlich die Interessen der Atom- und Kohlewirtschaft bedienen.

({0})

Sie schreiben in der Begründung zur heute vorliegenden
Gesetzesnovelle zur Solarvergütung, dass die vorgesehenen Maßnahmen in ihrer Kombination grundsätzlich
dazu geeignet seien, den Zubau zu verlangsamen und
den derzeitigen, übermäßigen Ausbau auf eine Größenordnung zurückzuführen, die für die Erreichung der
deutschen Ausbauziele ausreichend sei.

({1})

Was sind denn Ihre Ziele? Bis 2020 wollen Sie einen
Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von gerade einmal 30 Prozent erreichen, obwohl
die Branche der erneuerbaren Energien längst aufgezeigt
hat, dass bis 2020 circa 50 Prozent möglich sind. Im
Umweltausschuss haben die Berater der Bundesregierung vom SRU gestern gesagt, dass in Deutschland bis
2030 sogar eine hundertprozentige Stromversorgung
über erneuerbare Energien möglich ist, wenn man besteHans-Josef Fell

hende Kraftwerke frühzeitig abschaltet. Die Branche der
erneuerbaren Energien schaffe das spielend, so Herr
Hohmeyer in seiner Darstellung.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Kollege Fell, es gibt einen Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Hirte.
Hans-Josef Fell (NA), 2010-05-06:
Gerne.
Christian Hirte (NA), 2010-05-06:
Herr Kollege Fell, stimmen Sie mir zu, dass es problematisch ist, wenn wir in Deutschland teilweise einen
Zubau - 60 Prozent der weltweit produzierten Module haben? Stimmen Sie mir auch zu, dass Deutschland
nicht die beste Zone für solare Strahlungsenergie ist?

({0})

Stimmen Sie mir vor diesem Hintergrund zu, dass es
sinnvoll wäre, diese Module in Deutschland herzustellen, dass es aber nicht sinnvoll wäre, sämtliche hergestellten Module hier zu installieren?

({1})
Hans-Josef Fell (NA), 2010-05-06:
Herr Kollege, in der Tat gibt es in der Welt Regionen,

in denen die Solarstrahlung höher ist als in Deutschland.
Ich stimme Ihnen deswegen aber nicht zu, dass in
Deutschland kein ausreichendes Potenzial für Solarenergie vorhanden ist. Ganz im Gegenteil: Würden Sie beispielsweise nur die deutschen Dächer mit Solarstromanlagen belegen, könnten Sie genug Strom erzeugen, um
den gesamten Strombedarf in Deutschland zu decken.
Ich sage das nur, um Ihnen die Augen dafür zu öffnen,
wie groß das Potenzial hier ist. Wir haben genügend
Sonne.

({0})

Das zweite Argument ist: Wer einen Binnenmarkt im
eigenen Land eröffnet, wird auch die Technologieführerschaft haben. Genau darum geht es; denn die Fotovoltaik
wird einer der größten Zukunftsmärkte der Welt sein. Es
ist ganz wichtig, dass wir die Technologieführerschaft
Deutschlands, die wir in den letzten zehn Jahren, angefangen mit Rot-Grün, aufgebaut haben, behalten.

({1})
Aber genau hier setzen Sie an; Sie nehmen eine Gefährdung der Technologieführerschaft in Kauf.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Herr Fell, Sie haben die Chance, Ihre Redezeit weiter

zu verlängern, weil auch Herr Kauch etwas fragen
möchte.

({0})
Hans-Josef Fell (NA), 2010-05-06:
Oh ja, ich streite mich gerne mit Herrn Kauch.
Michael Kauch (NA), 2010-05-06:
Herr Kollege, ich glaube, wir sind uns einig, dass es

notwendig ist, die Fotovoltaik aus Gründen der Technologiepolitik zu fördern. Die Fotovoltaik ist eine Technologie, die auf dem Weltmarkt auf lange Sicht sehr erfolgreich sein wird. Natürlich wollen wir - das haben auch
Sie deutlich gesagt - auf diesem Gebiet Technologieführer sein. Ich war sehr überrascht über Ihre Argumentation, dass dies alles gekürzt werde, damit die Atom- und
die Kohlelobby besondere Erfolge verzeichnen könnten.

Können Sie meiner Feststellung zustimmen, dass der
Beitrag der Fotovoltaik an der Stromerzeugung momentan etwa 1 Prozent und der Anteil der erneuerbaren
Energien an der Stromerzeugung insgesamt gut 15 Prozent betragen und dass die Frage, ob Kohle oder Nuklearstrom in Zukunft möglicherweise einen geringeren Anteil
haben, nicht von der Frage der Solarförderung abhängig
ist, sondern dass sie vielmehr von den Bereichen abhängt, die von dieser Novelle überhaupt nicht tangiert
werden, nämlich von den Bereichen Wind, Wasser und
Biomasse, die einen viel höheren Anteil an der Stromerzeugung haben als die Fotovoltaik?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Der Bundesminister Dr. Norbert Röttgen hat das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Dem Kollegen Hermann Scheer gebe ich das Wort zu

einer Kurzintervention.
Hermann Scheer (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Ich möchte gerne einige Worte zu

dem Redebeitrag des Bundesministers Röttgen sagen.
Herr Röttgen hat das Prinzip des Marktes stark hervorgehoben. Er hat gesagt, dass sich die erneuerbaren Energien auf dem Markt durchsetzen müssen. Als allgemeine
Aussage ist dieser Satz richtig. Aber vor dem konkreten
Hintergrund der Marktverhältnisse ist es nicht ratsam, zu
solchen Maßnahmen zu greifen.

Markt setzt prinzipiell Marktgleichheit der Marktteilnehmer, in diesem Fall der Anbieter, voraus. Von einer
Marktgleichheit der Anbieter kann im doppelten Sinne
leider keine Rede sein.

Es kann zunächst einmal keine Rede davon sein mit
Blick auf das Verhältnis der chinesischen Produktion zu
der deutschen Produktion. Die Kürzung der degressiv
angelegten Subventionen wird mit dem Marktangebot
aus China begründet, wozu in der Debatte schon einiges
gesagt worden ist. Dort wurde die Produktion künstlich
billig gehalten. Man betreibt dort praktisch Produktionsprotektionismus. Aber Protektionismus ist das Gegenteil
von Markt. Wenn also diese Maßnahmen jetzt wegen der
chinesischen Billigprodukte ergriffen werden, dann kann
die Schlussfolgerung doch nur sein, dass die Aussage
von vielen Rednern aus den Koalitionsfraktionen, nämlich dass die neu ausgerichtete Förderung nun ausgerechnet der deutschen Fotovoltaikindustrie helfen würde, produktiver zu werden, nicht richtig ist. Das ist ein
Widerspruch in sich. Da müssten vielmehr andere, differenzierte Maßnahmen ergriffen werden, um die deutsche
Produktivitätsentwicklung, die ja nicht die schlechteste
war - sie war bisher sogar immer federführend -, weiter
voranzutreiben. Man kann sie nur vorantreiben, wenn sie
weiterhin existiert, aber nicht, wenn nur eine, zwei oder
drei große Firmen übrig bleiben.

({0})

Ein zweiter Punkt, wiederum bezogen auf das Prinzip
der Marktgleichheit. Durch die bisherigen Marktverhältnisse, durch das Hochpäppeln mit vielen Subventionen
über Jahrzehnte hinweg - für Kohle, für Atomenergie,
mit vielen Privilegierungen gesetzlicher Art, Energiewirtschaftsgesetz usw. -, ist eine hochkonzentrierte herkömmliche Energiewirtschaft entstanden. Wer jetzt
glaubt, mit dem vorliegenden Erneuerbare-Energien-Gesetz erreichen zu können, dass sich neue Technologien,
erneuerbare Energien einschließlich der Fotovoltaik gegen diese hochkonzentrierten, monopolisierten Strukturen auf dem Markt durchsetzen, übersieht, dass objektiv
keine Marktgleichheit zwischen etablierten Anbietern
und neu auf den Markt gekommenen gegeben ist.

({1})

Daraus ergibt sich -
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Herr Scheer, vielen Dank. Eine Kurzintervention darf

nicht länger als drei Minuten dauern, und die sind um.
Deswegen möchte ich jetzt gern den Bundesminister fragen, ob er antworten möchte. - Das möchte er nicht.

({0})

Dann gebe ich das Wort der Kollegin Dr. Maria
Flachsbarth für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Herr Robbe, während Sie die Glückwünsche und den

Dank entgegennehmen, will ich Ihnen im Namen des gesamten Hauses offiziell danken. Vielen Dank für den Bericht 2009, auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Vielen Dank für Ihren Einsatz und für Ihr Engagement in
den letzten fünf Jahren. Wir wünschen Ihnen alles Gute
und ich persönlich ebenfalls Gottes Segen.

({0})

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich gebe das Wort der Kollegin Anita Schäfer für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Die Kollegin Karin Evers-Meyer hat das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Christoph Schnurr hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Paul Schäfer hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omid

Nouripour das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Das Wort hat nun der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Dr. Susanne Kastner für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/900 an den Verteidigungsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine
sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung

- Drucksachen 17/659, 17/953 Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Krüger-Leißner

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Interfraktionell wurde vereinbart, dass darüber eine
halbe Stunde diskutiert wird. - Ich sehe, auch damit sind
Sie einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Ich darf nun diejenigen Kolleginnen und Kollegen,
die der Debatte nicht folgen wollen, bitten, ihre Gespräche vor dem Saal zu führen, damit wir uns auf die Rednerinnen und Redner konzentrieren können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Heike Brehmer für die Fraktion CDU/
CSU das Wort.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Angelika

Krüger-Leißner das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Matthias

W. Birkwald das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Paul

Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wunderlich?
Paul Lehrieder (NA), 2010-05-06:
Eigentlich wollte ich das nicht, aber in Anbetracht des

großen Auditoriums kann ich dem Kollegen Wunderlich
diese Show nicht verwehren.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Bitte sehr.
Jörn Wunderlich (NA), 2010-05-06:
Vielen Dank, Herr Kollege Lehrieder. - Sie betonen

in Ihrer Rede - auch seitens der FDP wird das gerne
gemacht - immer, wie christlich-liberal die Koalition
und die Politik derselben ist. Von den Grünen ist schon
der Fall, der vor dem Bundessozialgericht in Kassel verhandelt wurde, erwähnt worden. Können Sie dem Artikel der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage zustimmen, in dem auf diese Entscheidung angespielt wird
und in dem es heißt:

Rechtssystematisch ist den Richtern kein Vorwurf
zu machen. Wir schlagen den Politikern, die diesen
Blödsinn verzapft haben, mit Freude das Gesetz um
die Ohren und verlangen, dass der Missstand endlich behoben wird.

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2010-05-06:
Lieber Kollege Wunderlich, die von Ihnen zitierte

Terminologie zeigt, dass es sich ausschließlich um eine
subjektive Wahrnehmung handelt. Für mich ist viel
wichtiger, was im Urteil steht, als das, was ein Journalist
da versucht hineinzulesen.

({0})

Allein „Politikern um die Ohren schlagen“, das ist eine
Ausdrucksweise, die hier in der christlich-liberalen Koalition gänzlich unbekannt ist.

({1})

- Herr Birkwald, Sie hatten vorhin ausgeführt, dass die
Weiterentwicklung der 1-Euro-Jobs ein verhängnisvoller
Fehler sei. Sie haben dem geneigten Auditorium natürlich verschwiegen, dass es sich nicht um 1-Euro-Jobs,
sondern in der Regel - je nach der Höhe der Grundleistungen - um 4-, 5-, 6- oder 7-Euro-Jobs handelt. Dieser
Betrag wird zusätzlich zu den Sozialleistungen bezahlt.
Das sollte man den Leuten gelegentlich auch mal erzählen.

({2})

Herr Kollege Birkwald, Sie zitieren die Arge Köln
und vergießen hier Krokodilstränen darüber, dass in
Köln für 0 Euro gearbeitet werden muss. Ich bitte Sie,
schauen Sie mal nach Köln. Wer regiert in Köln? - In
Köln haben wir stabile rot-rot-grüne Verhältnisse, Herr
Birkwald.

({3})

Meine Damen und Herren, es gäbe noch einiges zum
Mindestlohn zu sagen. Darüber haben wir schon zigmal
diskutiert. Sie wollen die alten, unprobaten Mittel, die
uns in die wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würden, in denen andere Länder Europas bereits sind. Das
wollen wir nicht. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Einen schönen Abend. Danke.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und So-
ziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Ti-
tel „Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine
sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/953, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/659 abzulehnen. Wir stimmen nun
über die Beschlussempfehlung namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann er-
öffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstim-
mung wird Ihnen dann später bekannt gegeben.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten,
Ihre Gespräche vor dem Saal weiterzuführen, damit wir
die Beratung fortsetzen können.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP

Übergangsmaßnahmen zur Zusammenset-
zung des Europäischen Parlamentes nach
Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon

hier: Stellungnahme des Deutschen Bun-
destages nach Artikel 23 Absatz 3 GG
i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zu-
sammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angele-
genheiten der Europäischen Union

1) Ergebnis Seite 3912 C
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Vorschlag der spanischen Regierung für die
Änderung der Verträge in Bezug auf die
Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments - Herstellung des Einvernehmens
über die Aufnahme von Verhandlungen
über Vertragsänderungen gemäß Artikel 48
EUV

- Drucksachen 17/1179, 17/235, 17/1460 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Dörflinger
Axel Schäfer ({1})
Michael Link ({2})
Dr. Diether Dehm

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderung der Verträge - Übergangsmaßnah-
men betreffend die Zusammensetzung des Eu-
ropäischen Parlaments

- Drucksache 17/1417 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej
Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode

- Drucksache 17/1568 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann können wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Heinz Golombeck das Wort für die
FDP-Fraktion.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Dörflinger

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Nord für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Herr Kollege Nord, auch für Sie war das die erste

Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch dazu, verbunden mit den besten Wünschen für
Ihre weitere Arbeit.

({0})

Das Wort hat der Kollege Manuel Sarrazin für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Der nächste Redner ist der Kollege Jürgen Hardt für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Roth für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Nun hat das Wort der Kollege Karl Holmeier für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})