Bauer (NA), 1964-03-19:
Ich bitte vielmals um Entschuldigung, Herr Präsident.
Ich möchte zunächst sagen, daß mich die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 5 zufriedenstellt. Aber ich darf doch ein paar kritische Anmerkungen machen. Ich stelle zunächst mit Bedauern fest, daß der bisherige deutsche Qualitätsförderungszuschlag für Milch innerhalb der EWG schlicht und einfach plötzlich als Beihilfe deklariert wurde. Dies zeigt, daß die, wie ich meine, doch ungeheure Vorleistung der deutschen Landwirtschaft auf dem Gebiet der Qualitätserzeugung anscheinend nicht gebührend berücksichtigt wurde. Dieses Haus hat den Milchförderungszuschlag einmal an Qualitätskriterien gebunden, und die deutsche Landwirtschaft mußte Milliardenbeträge aufbringen, um ihnen zu entsprechen. Ich darf in diesem Zusammenhang nur auf die Sanierung des deutschen Rinderbestandes von Tbc, von der Bangschen Krankheit usw. hinweisen sowie auf unsere erfolgreichen Bemühungen um die Erzeugung einer gesunden und keimarmen Milch. Deshalb, meine Damen und Herren und meine Kollegen aus dem Europäischen Parlament, hier möchte ich Sie im besonderen ansprechen: auf eine Unterscheidung von Beihilfen zur Verbesserung des Preises - und damit des Einkommens - und von Qualitätszuschlägen, die ihrerseits einen Ausgleich für den vermehrten Aufwand bei der Erzeugung darstellen, muß unbedingt hingewirkt werden. Andernfalls laufen wir ernsthaft Gefahr, Rückschläge in der Qualitätserzeugung zu bekommen, die, wie ich meine, weder im Interesse des deutschen Verbrauchers noch der Volksgesundheit liegen würden.
Die EWG-Milchmarktordnung zielt auch auf einen einheitlichen Erzeugermilchpreis ab. Auf die Problematik der Festlegung solcher Preise wurde heute vom Kollegen Bauknecht anhand des italienischen Beispiels bereits hingewiesen; ich kann mir die Erwähnung deshalb ersparen. Bei der Milch ist die Ausgangssituation eine Preisschere zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Milcherzeugerpreis in den sechs EWG-Ländern. Ich will über den Vorgang, der sich beim Zustandekommen dieser Preisschere ereignet hat, gar nicht polemisieren. Ich kann ihn höchstens in gewissem Sinne im Hinblick auf die betreffende Volkswirtschaft bedauern. Aber es wäre sehr zu begrüßen, wenn das zu der vertieften Erkenntnis führte, daß gemeinsame Preisvorstellungen erst dann sinnvoll sind, wenn auch z. B. hinsichtlich der Währungspolitik ein gewisses Maß an Übereinstimmung und Koordinierung erreicht worden ist. Ich glaube, gerade dieses italienische Beispiel ist ein Ausfluß des Fehlens einer solchen Übereinstimmung.
Das Schließen dieser Preisschere, das ebenfalls vorzeitig erfolgen soll - das sehe ich mit großem Bedauern; wir wollen auch hier wieder schneller sein, als es uns der Römische Vertrag vorschreibt -, darf weder zu Lasten des Verbrauchers noch des Erzeugers gehen.
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Das wird aber nur möglich sein, wenn der EWG-Milcherzeugerpreis ebenfalls auf Qualität abgestellt wird und für Qualitätsleistungen entsprechende Prämien oder, wenn Sie es anders nennen wollen, ein Mehrkostenersatz in irgendeiner Form gegeben wird. Wenn jetzt die unter dem Sammelwort „Beihilfen" gegebenen Zuschläge jedoch auslaufen und durch Markterlöse kompensiert werden sollen, wie das der Vorschlag der Kommission vorsieht und wie das in der Zwischenzeit auch beschlossen worden ist, bedeutet das eine allgemeine, nicht unerhebliche Preissteigerung bei praktisch allen Milchprodukten. Meine Damen und Herren, ich bin deshalb so sehr darauf eingegangen, weil ich meine, daß der Widerstand der Bundesregierung gegen die Beseitigung dieses Qualitätszuschlags vollauf berechtigt war. Qualitätsverschlechterungen und Preissteigerungen für den Verbraucher sind damit zunächst für überschaubare Zeit durch das Einschreiten der Bundesregierung und der Delegation in Brüssel verhindert worden. Das soll doch auch einanal gesagt werden, weil so oft erklärt wird: Was tut eigentlich diese Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel für den Verbraucher? Hier ist ein ganz praktisches und sehr eindrucksvolles Beispiel, was getan werden kann.

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Ähnliches gilt auch für die noch zu beschließende EWG-Trinkmilchmarktordnung. Ich sage es schon heute: Wenn nicht durch den Zerfall von Einzugs-und Absatzgebietregelungen Kostensteigerungen mit der Wirkung von Erlösverlusten für den Erzeuger und Preiserhöhungen für den Verbraucher eintreten sollen, wäre es wohl am zweckmäßigsten - ich sage das heute ausdrücklich nach rechts -, diese Märkte auch in der EWG entweder regional oder national zu ordnen. Dabei können durchaus einheitliche Bestimmungen in der EWG zur Anwendung kommen. Eine solche Ordnung würde eine EWG-konforme Ausgleichs- und Stützungsregelung ermöglichen. Bei der Bedeutung der Milcherzeugung sowohl für den Erzeuger wie für den Verbraucher wollte ich auf diese Gefahren und Möglichkeiten, die hier noch gegeben sind, heute und bei dieser Gelegenheit hingewiesen haben.
Im übrigen lassen Sie mich jetzt zusammenfassen und abschließend folgendes bemerken. Wir haben uns bei dieser wie bei vielen anderen Agrardebatten immer wieder mit der Frage des Zuviel und des „Wohin mit .dem Zuviel an Ernährungsgütern?" beschäftigt. Ich halte es hier mehr mit dem amerikanischen Landwirtschaftsminister Freeman, der angesichts der ungeheuren Agrarüberschüsse der amerikanischen Landwirtschaft davon sprach, daß das Überschußproblem in der westlichen Welt, verglichen mit dem Mangel und mit dem Hunger in der übrigen Welt, doch ein „glückliches Problem" sei. Wir sollten bei all unseren Überlegungen und Sorgen um die europäische Agrarpolitik nicht vergessen, was uns die Kenner der Ernährungssituation immer wieder eindringlich nahelegen, daß es nämlich kein Überschuß-, sondern allenfalls ein Verteilungsproblem in der Welt- gibt.
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Meine Damen und Herren, wenn der von mir und sicher auch von Ihnen allen so hoch geschätzte Kollege Professor Baade unter dem Eindruck dieser Versorgungsprobleme der Weltbevölkerung von morgen und übermorgen heute für ein deutsches Getreidepreisniveau in der EWG eintritt, so ist das, meine ich, eine weitere gute Bestätigung für die Richtigkeit unseres Verhaltens bei dieser Debatte.
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Deshalb darf ich Sie namens meiner politischen Freunde von der CDU/CSU bitten, der Entschließung, die Ihnen die CDU/CSU und die FDP auf Umdruck 408*) vorgelegt haben, zuzustimmen.
Für meine Freunde von der CSU stelle ich mit tiefer Befriedigung fest, daß die so oft mit Tatkraft und Hartnäckigkeit vertretene Agrarpolitik nicht nur beim Altbundeskanzler Dr. Konrad Adenauer, als er noch die Richtlinien der Politik bestimmte, in guten Händen war. Gerade mit dem heutigen Tage dürfen wir feststellen, daß der neue Bundeskanzler Professor Dr. Erhard auch in dieser Beziehung ein in jeder Weise zuverlässiger und würdiger Nachfolger ist. Dafür danke ich ihm im Namen meiner Freunde von der CDU/CSU.
({4}) *) Siehe Anlage 3