Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-02:
Ich erteile dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Hans Eichel, das Wort.


Ministerpräsident Hans Eichel ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nun aus der Perspektive der Länder einige kurze Bemerkungen zu dem Gesetzeswerk, das heute hier im Bundestag und dann am 17. Dezember im Bundesrat verabschiedet werden soll, machen. Ich muß nicht alles wiederholen, was hier - und ich finde: zu Recht - von allen Seiten des Hauses über die Bedeutung der Bahn in der Zukunft und ihre Vernachlässigung in der Vergangenheit gesagt worden ist. Wäre das allen ein bißchen früher eingefallen, hätten wir es jetzt alle ein bißchen leichter.
Anläßlich der ersten Beratungsrunde im Bundestag am 26. März habe ich die Notwendigkeit einer Wende in der Verkehrspolitik hervorgehoben. Über diese Notwendigkeit besteht nach meinem Eindruck hier im Hause Konsens.
Für diese Wende in der Verkehrspolitik werden Sie die deutschen Länder und die deutschen Gemeinden als ganz starke Bündnispartner finden, und zwar quer durch alle parteipolitischen Richtungen. Das war der Sinn der nicht immer einfachen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Ich sage ein bißchen salopp: Nicht immer fördern Generalisten die Verhandlungen. Die Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern wurden immer nur als ein Finanzpoker wahrgenommen. Das ist ein Mißverständnis. Noch nie hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz so intensiv mit verkehrspolitischen Fragen beschäftigt, wie das bei diesem Thema der Fall war.
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Das ist eigentlich das zentrale Thema gewesen. Deswegen sage ich gerade zu Ihnen, Herr Kohn: Das, was Sie hier gesagt haben ist nicht richtig. Ich will Ihnen nur zwei Gegenbeispiele nennen. Der Bund wird in vielen Fällen - und wir merken es immer mehr - seinen verfassungsmäßigen Verantwortungen nicht gerecht. Das hat uns in unseren Erfahrungen geprägt.
Seit Jahren finanzieren wir im Hochschulbau vor. Selbst das wird uns nicht mehr erlaubt, obwohl der Bund mitfinanzieren müßte. Sie wissen selber: Was wir im Hause zur Zeit im Zusammenhang mit dem Arbeitsförderungsgesetz beschließen, ist nichts anderes als eine Lastenverlagerung in die Kommunalhaushalte.
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Anschließend stehen die Kommunen bei uns, den Ländern, die wir für ihre Finanzausstattung verfassungsrechtlich verantwortlich sind, und verlangen von uns Geld zurück. So geht es nicht. Kein Verschiebebahnhof zwischen Bund und Ländern, sondern ein faires Miteinander!
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- Was dem Bund passiert ist? Es war die Zeit der Solidarpaktverhandlungen oder - ich sage lieber - des Föderalen Konsolidierungsprogramms. Der Bundesfinanzminister hat leider eine falsche Propaganda
gemacht. Er hat nicht schlecht verhandelt. Es ist ein faires Ergebnis gewesen.
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- Ich schicke Ihnen alle Zahlen zu. Die Legende, die in Bonn immer verbreitet wird, der Bundesfinanzminister sei dabei über den Tisch gezogen worden, muß ich in seinem Interesse zurückweisen. Das ist nicht wahr.
Wahr ist aber, daß er immer unterschlagen hat, welche Entlastungen er zum 1. Januar 1995 tatsächlich hat, und gemeint hat, sich damit einen verhandlungstaktischen Vorteil zu verschaffen. Nein, bei den Bund-Länder-Verhandlungen zur Bahnreform ging es nicht um einen Finanzpoker. Das ist leider auch in der Presse völlig falsch dargestellt worden. Sondern es ging darum, wie die Länder und Kommunen die Verantwortung für den Nah- und Regionalverkehr übernehmen können, ohne Streckenstillegungsprogramme durchführen zu müssen, wie dies der Bund jahrelang gemacht hat. Wir sind nicht bereit, diese Verkehrspolitik fortzuführen. Wir wollen den Regionalverkehr und den Nahverkehr ausbauen. Deswegen kämpfen wir für die richtigen Bedingungen.
Ich denke, wir haben ein Ergebnis erzielt, das man als Ministerpräsident verantwortlich seinem Kabinett zur Zustimmung vorlegen kann. Aber ich stimme auch allen zu, die gesagt haben, es sei nur ein erster Schritt. Es werden viele weitere Schritte folgen müssen, bevor wir angemessene gesetzliche Rahmenbedingungen zu einer neuen Verkehrspolitik in Deutschland haben.
Die Länder haben sich in erheblichem Umfange und auch unter Verzicht auf wichtige Positionen bewegt. Wir waren der Auffassung - Sie wissen, ein Bundesland wird aus diesem Grunde im Bundesrat der Grundgesetzänderung nicht zustimmen -, daß das Eigentum am Fahrweg eigentlich Bundessache bleiben sollte.
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Wir waren dieser Auffassung.
Wir haben uns in einem langwierigen Prozeß einander angenähert, und zwar dadurch, daß die Gemeinwohl- und die Infrastrukturverantwortung des Bundes im Grundgesetz bei Aufgabe des staatlichen Eigentums am Fahrweg festgeschrieben worden sind. So führt man zwei Positionen zusammen. Deswegen teile ich auch nicht das, was aus meiner Sicht zu kritisch gegen diese Konzeption gesagt worden ist.
Nichtsdestoweniger werden wir die weitere Entwicklung noch sehr genau beobachten müssen. Nicht hinnehmbar wäre die Entwicklung zu einem Schienennetz, das die Infrastrukturverantwortung der öffentlichen Hand nicht widerspiegelt. Das wird nie unsere Zustimmung finden. Es kann auch nicht ein Schienennetz werden, das nur noch die Vermarktungschancen widerspiegelt; denn welche Konsequenzen das für die Raumordnung im Lande hätte, kann sich jeder sofort ausrechnen.
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Ministerpräsident Hans Eichel ({7})
Deswegen haben wir Einigung in diesem Punkt.
Bei der Regionalisierung übernehmen die Länder die Verantwortung für den Regionalverkehr. Die Problematik der Regionalisierung ist in den Verhandlungen auch unter dem Aspekt der Qualität der Schieneninfrastruktur in den neuen Ländern erörtert worden. Es gibt aber nicht nur vernachlässigte Bahnstrecken in Ostdeutschland. Es hat nicht nur die SED vom Vermögen gezehrt. Das hat sie. Es gibt - wenn auch nicht im gleichen Umfang, das ist wohl wahr -vernachlässigte Bahnstrecken auch in Westdeutschland. Mit anderen Worten: Die Länder begeben sich hier in ein Risiko, das sie nicht voll überschauen können.
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Die Zahlen sind noch nicht belastbar. Bei den neuen Bundesländern sind überhaupt noch keine Zahlen da. Sie müssen bitte verstehen, daß die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer in diesem Punkte zögerlicher sind als die der alten; denn sie haben überhaupt keine Zahlen auf dem Tisch.
Ich sage deswegen auch: Ich bin froh darüber, daß wir in einem gemeinsamen Annäherungsprozeß die Garantie des Bundes erreicht haben, daß für vier Jahre zu definierten Kosten, die dann noch vom Bund übernommen werden, der Regionalverkehr auf dem jetzigen Stand bleibt. Dann werden wir in der ersten Revision sehen, wie hoch tatsächlich die Kosten sind. Bis dahin werden die Kosten von der Bundesbahn aufgearbeitet werden können.
Dann werden wir hier noch einmal gemeinsam offen und sehr fair darüber reden müssen, wie hoch die tatsächlichen Kosten zunächst nur des Statusquo-Verkehrs sind; denn die müssen auf jeden Fall vom Bund übernommen werden. Zeigt sich, daß die Kostenabschätzungen zu niedrig waren, gehen die Mehrkosten zu Lasten des Bundes. Das muß man sich ganz genau vor Augen führen.
Mit der Regionalisierung wird eine Aufgabe übertragen. Entsprechende Finanzmittel müssen mit übertragen werden. Auch wir haben in den Landeshaushalten - genauso wie die Gemeinden in den kommunalen Haushalten - für zusätzliche Aufgaben kein Geld mehr. Das sehen Freie Demokraten in der Kommunal- und der Landespolitik nicht anders.
Ich will bei der Gelegenheit noch auf etwas anderes hinweisen, weil es mir wichtig ist. Ich möchte auch an das anknüpfen, was Herr Daubertshäuser gesagt hat. Herr Bundesverkehrsminister, ich hielte es für sehr wichtig, wenn die Busgesellschaften und die Bahn zusammenblieben, und zwar aus einem ganz einfachen Grunde. Wenn Sie die trennen, wenn Sie dann zulassen, daß Parallelverkehre im ländlichen Raum organisiert werden, daß unterschiedliche Angebote gemacht werden, dann werden Sie nichts weiter erleben als weitere Streckenstillegungen im Lande und weiteren Verkehr auf der Straße.
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Es muß jeder, der anbietet, gezwungen werden, sich mit anderen Verkehrsträgern zu koordinieren; denn sonst fahren viele Busse aus den ländlichen Gebieten in die Städte hinein, und die Schienenstrecken veröden. Das kann in niemandes Sinn sein. Wir brauchen eine Optimierung des Straßen- und Schienenverkehrs durch eine bessere Koordination der Bahn und der Busgesellschaften.
Ich sage das folgende an Sie, Herr Kohn, weil Sie offenbar am deutlichsten widersprechen. Wenn Sie meinen, daß alle Verkehrsträger zu einem vernetzten System verbunden werden sollen - dem stimme ich ausdrücklich zu -, dann gilt das aber auch für das Verhältnis von Bahn und Busgesellschaften. Nur als System kann man die Leistungen beider Verkehrsgesellschaften optimieren, nicht anders.
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Deswegen halte ich es für einen schweren Fehler, wenn die Busgesellschaften von der Bahn abgekoppelt werden.
Nun zu den Voraussetzungen, unter denen wir bereit sind, den Regionalverkehr zu übernehmen und den Gesetzen zuzustimmen. Das ist inzwischen von Herrn Daubertshäuser als Ergebnis der gestrigen Besprechung klargestellt worden. Ich will dazu deutlich sagen - weil auch Sie, Herr Kohn, das erwähnt haben -: Es geht nicht darum, daß ein Verfassungsorgan das andere ändern will. Die Ministerpräsidenten sind kein Verfassungsorgan.
Das Problem, das wir zusammen hatten, war ganz offenkundig: Wie vermeiden wir möglichst noch ein Vermittlungsverfahren? Wie erreichen wir, daß Bundestag und Bundesrat - allerdings unter sehr großem Zeitdruck - zu einer gemeinsamen Beschlußfassung kommen und daß wir nicht hinterher feststellen müssen: Sie haben etwas in bestem Wissen beschlossen, was für die Länder untragbar ist, und anschließend haben wir ein Vermittlungsverfahren. Das war der Sinn. Ich denke, das müßte für jedermann verständlich sein.