Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller: ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich darf auf die Eingangsworte meiner Kollegin Frau Männle zurückkommen, die von den Vorstellungen gesprochen hat, die die Öffentlichkeit manchmal von Familienpolitikern - die müßten viele Kinder haben - habe. Wenn es nach dieser Vorstellung geht, dann müßte bei uns jetzt Herr Bangemann oder Herr Gallus sprechen, die fünf und mehr Kinder zu versorgen und zu betreuen haben.
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Daran anknüpfend, meine Damen und Herren, darf ich aber sagen, daß wir nicht übersehen sollten, daß es viele alleinstehende Frauen und Männer, alleinstehende verwitwete Damen und Herren gibt, die sich oft in den Dienst von Familien oder Problemkindern stellen. Von daher sollte man, glaube ich, Familienpolitik so umfassend sehen, wie es auch in der heutigen Debatte angesprochen worden ist. Es gibt eben auch sehr viele alleinstehende Menschen, die sich um die Familien oder um Kinder aus Problemfamilien verdient machen.
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Meine Damen und Herren, die FDP hat immer betont, daß Familienpolitik nur ein Bündel von Maßnahmen materieller, rechtlicher und finanzieller Art sein kann. Ich möchte heute vor allem auf die finanziellen Leistungen eingehen. Sie können sich zweifelsohne sehen lassen, auch wenn noch viele Wünsche offen sind und übrigbleiben, Wünsche, die teilweise eben auch gar nicht finanzierbar sind.
Es ist nicht zu verkennen, daß gerade die Kindergelderhöhungen nach Ablösung der alten Steuerfreibeträge einen nicht unerheblichen Teil der Gesamtverbesserungen für die Familien ausmachen. Von 1975 bis 1979 - Leistungen, auf die dieser Familienbericht gar nicht Bezug nehmen kann - stiegen die Ausgaben in der Summe um ein Drittel, und zwar für die Zwei-Kinder-Familie um 25 %, für die Drei-Kinder-Familie um 45 %, für die Vier-KinderFamilie um 52 % und für die Fünf-Kinder-Familie

um 56 %. Das sind Steigerungen, von denen frühere CDU-Familienminister - und ich habe diese Familienminister in den letzten 20 Jahren in diesem Hause erlebt - nicht einmal träumen konnten.
Trotzdem geht gerade die Opposition, wie wir es auch heute wieder hören, mit der sozialliberalen Koalition massiv ins Gericht und behauptet, unsere Familienpolitik sei gescheitert. Aber, meine Damen und Herren, was geschah denn tatsächlich, als Sie von der CDU/CSU die Mehrheit hatten? Es geschah sehr wenig.
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- Herr Kollege Burger, ich lasse im Moment keine Zwischenfrage zu, weil ich das noch ausführen möchte.
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- Oh, darauf, auf brutto und netto und Kaufkraftverlust, Herr Kollege Franke, komme ich auch noch; so ist es nicht.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, wie war es denn, als Sie die absolute Mehrheit hatten?
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Da waren Ihre Familienminister außerordentlich unbeweglich, weil sie die ideologische Vorstellung hatten, daß die Aufbringung von Mitteln für Kinder in der Familie eine Aufgabe der Arbeitgeber bzw. berufsständischer Organisationen wäre. Als Sie im Jahre 1958 die absolute Mehrheit hatten, sind wir von der FDP über unseren Schatten gesprungen - wir waren immer der Meinung, es sei Aufgabe des Staates, für Kinder und kinderreiche Familien zusätzliche Leistungen anzubieten - und haben Ihnen einen Vorschlag zu einer Mischfinanzierung gemacht, nämlich das Kindergeld aus Abgaben der Arbeitgeber bis zu 1 Prozent und den Betrag darüber durch den Staat zu finanzieren. Viele in Ihrer Fraktion waren damals so einsichtig und sagten: Wenn die FDP schon über ihren Schatten springt - das waren damals ja ideologische Kämpfe -, dann wollen wir mitmachen. 60 von Ihnen haben in der zweiten Lesung mit uns für die Mischfinanzierung gestimmt. Ihre Fraktion hat der dritten Lesung widersprochen und die Finanzierung über die Arbeitgeber wieder total hergestellt. Damit war die Erhöhung des Kindergeldes weitgehend verbaut.
Ich muß hinzufügen: Auch die SPD ist damals über ihren Schatten gesprungen und hat mit uns und den 60 CDU-Kollegen gestimmt, um hier für die Familien etwas in Bewegung zu setzen. Ich bin froh, daß es solche ideologischen Auseinandersetzungen nicht mehr gibt. Dazu ist es nur gekommen, weil Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nach 1961 auf die Mitwirkung der Freien Demokraten angewiesen waren und dann selber eingesehen haben, daß auch eine Finanzierung über den Staat, d. h. über Steuermittel, richtig und sinnvoll sein könnte. Sie haben 1975 bei der Umstellung des Kindergeldes
- Kindergeld einerseits, Kinderfreibeträge andererseits - mit uns gestimmt, und das danke ich Ihnen. Herr Kollege Götz hat dies damals ausdrücklich begründet.
Sie haben sich in Ihren familienpolitischen Aktivitäten in der Zeit Ihrer absoluten Mehrheit weitgehend auf das Kindergeld beschränkt. Erst die sozialliberale Koalition hat eine Fülle von Verbesserungen für die Familien und Kinder durchgesetzt und auf den Weg gebracht, neue Ansätze geschaffen und Akzente gesetzt. Lassen Sie es mich aufzählen: Elternurlaub bei Krankheit eines Kindes, Hauspflege auf Krankenkassenkosten, Einbeziehung des Umwegs zum Kindergarten auf dem Weg zur Arbeit in den betrieblichen Unfallschutz - ({7})
- Das war ein FDP-Entwurf! ({8})
- Das war eindeutig unser Entwurf, mein lieber Herr.
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- Ich weiß nicht, ob Sie damals schon da waren. Es kann sein, daß Sie gerade da waren. Ich weiß ganz genau, daß das von unserem Kollegen Hölscher in die Diskussion eingeführt worden ist. Aber wir wollen uns nicht streiten, sondern nur feststellen, daß diese Dinge seit 1969 eingeführt worden sind.
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- Herr Kollege Hasinger, seit 1969 ging in diesem Hause nichts, wenn SPD und FDP es nicht wollten. Auch das wollen wir einmal festhalten.
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Ich fahre in der Aufzählung fort: Öffnung der Rentenversicherung für die Hausfrauen, laufende Fortentwicklung des Wohngeldes, automatische Anpassungen der Unterhaltsleistungen auch bei Kindern aus geschiedenen Ehen, Einführung von Unterhaltsvorschußkassen, steuerliche Berücksichtigung der Aus- und Fortbildungskosten von Hausfrauen, steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten, Ablösung des Honnefer Modells durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Meine Damen und Herren, Kinder gehören nun einmal in die Familie. Keine noch so gute Institution kann Familienerziehung und Familienatmosphäre ersetzen.
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Das ist und bleibt die maßgebende Einstellung der Freien Demokraten, und das ist hier im Hause nirgendwo bestritten.
Deswegen müssen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch das Bekenntnis der Koalition zur Familie als gültig ansehen. Es besagt eindeutig, daß Familien sowohl nach dem Stellenwert, der ihnen nach dem Grundgesetz zukommt, als auch
nach dem Auftrag unseres Sozialstaats gefördert werden müssen.
Nun haben Sie, Herr Kollege Dr. Stark, die neueste Forderung der Deutschen Jungdemokraten in die Diskussion eingeführt. Lassen Sie mich dazu einiges sagen. Ich teile diese Forderung nicht. Ich lehne sie ab. Die Freien Demokraten lehnen diese Forderung ab. Das ist eindeutig.
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- Aber, lieber Herr Hasinger, e i n Sitz in einem 35köpfigen Parteivorstand!
Herr Kollege Hasinger, wenn Sie das so ansprechen, dann lassen Sie mich eines sagen. Ich war, als ich das in den Zeitungen las, wie viele von Ihnen sicher empört, vielleicht sogar noch empörter, weil mir die Jungdemokraten etwas näherstehen als Ihnen. Aber, meine Damen und Herren, ist es nicht so, daß wir uns, wenn solche Forderungen aufgestellt werden, nicht nur empören sollten, sondern auch einmal versuchen sollten, darüber nachzudenken? Ist es nicht so, daß Entwicklungen in dieser Welt zum besseren menschlichen Miteinander oft nur ermöglicht wurden, weil radikale, utopische Forderungen aufgestellt wurden, die zwar nie verwirklicht werden konnten, aber trotzdem einen Anstoß zum Nachdenken gaben? Ich sehe - Sie werden sich wundern -, nachdem ich die Forderungen der Jungdemokraten eine Nacht überschlafen hatte, einen solchen Anstoß darin, daß es sich lohnt, sich darüber klarzuwerden, wieweit es nicht Aufgabe aller Parteien sein müßte, dafür zu sorgen, daß durch mehr Toleranz der andere Mensch nicht a priori abgelehnt wird, nur weil er anders denkt und handelt als die Mehrheit.
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Die rechtliche Gleichstellung wird es in der geforderten Form nie geben. Das lehne ich und das lehnt die FDP unmißverständlich ab. Aber wäre nicht etliches gewonnen, wenn über solche zu Recht viele Bürger schockierenden Vorstellungen die gesellschaftliche Gleichstellung von Minderheiten doch vorangebracht werden würde? Es ist ein Unterschied, ob ich eine rechtliche oder eine gesellschaftliche Gleichstellung im Auge halte. Das wollte ich dazu hier sagen, nachdem Sie diese Frage eingeführt haben.
Mit der Steuerreform und der Reform des Familienlastenausgleichs 1975 wurde eine wichtige Weichenstellung nach den Grundsätzen vorgenommen, die die Freien Demokraten hier seit den 50er Jahren vertreten haben, nämlich um damit die materiellen Belastungen für die Familien ausgleichen zu helfen. Die Freien Demokraten haben sich bei der Steuerreform 1975 grundsätzlich gegen Steuerentlastungen mit unterschiedlichen Wirkungen und für die sozial gerechte, gleichmäßige Zahlung eines Kindergeldes vom ersten Kind an entschieden. Von dem alten
zweigleisigen System von Steuerentlastungen und Direktzahlungen hatten einkommenstarke Familien nämlich am meisten profitiert, während Familien mit vielen Kindern, selbst wenn sie in der mittleren und höheren Einkommenslage waren, angesichts nicht so großer finanzieller Möglichkeiten den geringsten Steuervorteil hatten. Manche hatten gar keinen. - Ich sehe Ihren Zeigefinger, Herr Hasinger. Aber wir sind nun einmal der Meinung, daß dem Staat jedes Kind gleich lieb und gleich wert sein sollte,
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und er deshalb für alle Kinder, wenn auch nach der Ordnungszahl gestaffelt - da sind wir uns wieder völlig einig -, seinen Beitrag zu den Lebenskosten leisten muß. Darüber waren sich alle Fraktionen im Hause damals übrigens einig.
Der Kollege Dr. Götz hat im Pressedienst seiner Fraktion und hier im Hause versichert, daß die Fraktion der CDU/CSU dem Gesetz zur Vereinheitlichung zugestimmt habe, damit durch das am 1. Januar 1975 vorgesehene einheitliche Kindergeld die Mittel im Rahmen eines einheitlichen Systems am gerechtesten auf die Familien mit Kindern aufgeteilt werden könnten. Ich habe auch gehört, daß der Kollege Dr. Schäuble neulich in einer Debatte hier gesagt hat, diese Entscheidung der Fraktion sei falsch gewesen. Wenn diese Meinung des Kollegen Dr. Schäuble zutrifft, wäre es gut, wenn dies auch in amtlichen Verlautbarungen der CDU/CSU-Fraktion deutlicher unterstrichen würde als nur durch die Aussage eines einzelnen Kollegen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, heute nun versuchen Sie von dieser Position - und bei der Gelegenheit, wo Herr Schäuble sprach - ein bißchen abzurücken. Der Kanzlerkandidat der Union plädiert im Rahmen seines Steuerentlastungsprogramms für ausschließlich höhere Einkommen erneut wieder für einen progressiv wirkenden Kinderfreibetrag. Die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz versuchen, in verfassungsrechtlich für mich nicht unbedenklicher Weise, durch die hälftige Pauschalierung bei den neu eingeführten Kinderbetreuungskosten gleichfalls einen neuen, progressiv wirksamen Kinderfreibetrag sozusagen durch die Hintertür wieder einzuführen.
Bei den Kindergeldanhebungen weiß man im übrigen in der Opposition nicht so genau, was man eigentlich will. Einmal spricht man von Erhöhung nur für das erste und zweite Kind. Dann zielt man wieder deutlicher auf die großen Familien. Dann spricht man wieder vom schichtenspezifischen Kindergeld wie in den 50er und 60er Jahren. Gerade aber die großen Familien wird Herr Strauß sehr schlecht belehren können - und ihnen erklären können -, wie ein steuerlicher Kinderfreibetrag eigentlich wirkt.
Wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß mit den kräftigen Kindergelderhöhungen für die Mehrkinderfamilien - 200 DM ab drittem Kind - ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan wurde. Die Freien Demokraten halten daran fest, daß Kindergeld unabhängig vom FamilieneinkomSpitzmüller
men als Direktleistung des Staates vom ersten Kind an zu zahlen ist. Bei seiner Fortentwicklung sollten allerdings die ersten und zweiten Kinder nach unserer Meinung stärker berücksichtigt werden.
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Dem Gesetzgeber sollte jedes Kind gleich viel wert sein und bleiben. Dies heißt: keine progressiv wirkenden Freibeträge, sondern allenfalls Grundfreibeträge.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit betonen, daß es bei der Steuerreform 1975 der erklärte Wille des Gesetzgebers war, Einkommensgrenzen beim Kindergeld in Zukunft wegfallen zu lassen. Die FDP hat sich von Anfang an beim Kindergeld, aber auch bei anderen familien- oder steuerpolitischen Maßnahmen gegen Einkommensgrenzen ausgesprochen, weil sie weder sozial sind noch wegen der Einkommensprüfung sehr praktikabel und liberal erscheinen könnten.
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- Warum soll es zwischen SPD und FDP in der grundsätzlichen Einstellung nicht Unterschiede geben, Herr Kollege Hasinger? Koalitionspartner müssen versuchen, miteinander auszukommen. Herr Kollege Cronenberg hat von dieser Stelle aus einmal ausgeführt, daß er Verständnis dafür gehabt habe, daß in den Jahren 1967 bis 1969 die Sozialdemokraten in der Großen Koalition sozialdemokratische Politik betrieben hätten. Nur hatte er wenig Verständnis dafür, daß Sie der Sozialdemokratischen Partei dabei in vielen Fällen, z. B. in der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung, gefolgt sind. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, in einer Koalition - wenn es anders wäre, wäre es schrecklich - gibt es Meinungsverschiedenheiten, sonst wäre das keine Koalition, sondern eine Partei. Wir sind aber nicht eine Partei, sondern zwei Parteien mit unterschiedlichen Zielvorstellungen.
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Das muß gelegentlich zum Ausdruck kommen. Hier sind die Sozialdemokraten nicht so empfindlich wie Sie, als Sie unser Koalitionspartner waren.
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Sie haben uns immer sehr übel genommen, wenn wir auf die Unterschiede hingewiesen haben. Die Sozialdemokraten wissen, daß wir ein eigenständiger Faktor in der Koalition sind. Sie haben das manchmal überspielt oder verdrängt.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Dritten Familienbericht zurückkommen: Bei seinen Vorstellungen zur Fortentwicklung des Familienlastenausgleichs schlägt er eine Dynamisierung des Kindergeldes vor. Darüber werden wir uns unterhalten müssen. Aber ich darf dazu sagen, daß heute über 80 % des Bundeshaushalts gesetzliche Verpflichtungen ausmachen und es nicht im Sinne der politischen Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments liegen kann, auch hier eine
weitere Selbstbindung in solcher Größenordnung vorzunehmen. Wenn ich es richtig gehört habe, hat auch Frau Kollegin Wex dieses nicht gefordert, sondern vielmehr das, was auch wir für richtig halten: Anpassungen und Erhöhungen durch Parlamentsbeschluß, aber keine automatische Anpassung. Bitte nicht solche Automatismen in die Gesetzgebung!
Der Dritte Familienbericht stellt fest, daß die Einkommensentwicklung von Familien mit Kindern negativ verlaufe. Dagegen ist nichts zu sagen; denn die Berechnungen im Bericht können nicht die Umstellungen, das erhöhte Kindergeld und die laufenden Verbesserungen seit 1973 berücksichtigen. Infolgedessen kommt man bei einem Vergleich der Einkommensstatistik von 1969 mit der von 1979 zu einem ganz anderen Ergebnis.
So hatte die Familie eines Industriefacharbeiters mit drei Kindern 1969 ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von 1182 DM; das machte minus Steuern und Sozialabgaben 967 DM. Dazu kam Kindergeld in Höhe von 75 DM und eventuell Wohngeld, je nach Wohnung, von 22 DM, jedoch kein Geld nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, alles zusammen also höchstens 1 064 DM verfügbares Nettoeinkommen.
Die gleiche Familie verfügte 1979 auf Grund von Lohnsteigerungen und erheblichen Verbesserungen beim Kindergeld brutto über 2 620 DM, netto über 1 904 DM, also genau das Doppelte. Dazu erhält sie 350 DM Kindergeld - im Vergleich dazu: 75 DM Kindergeld im Jahre 1969 - und 12 DM Wohngeld - zusammen 2 266 DM netto. Das sind im Vergleich zu 1969 brutto 112 % mehr. Nun wissen wir alle, daß wir einen Kaufkraftschwund haben. Aber auch wenn wir den abziehen, bleiben immerhin noch 28,6 mehr. Bei einem Einkommensvergleich unter Berücksichtigung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, das es 1969 noch nicht gab, fällt die Gegenüberstellung noch etwas günstiger aus. Der gleiche Haushalt hat - nunmehr mit den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - gegenüber 1969 ein nominales Mehr von 132 % oder, nach Abzug des Kaufkraftverlustes, von 44,2 %.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz 1971 hat nicht nur für mehr junge Menschen mehr Chancengleichheit in Schulen und Hochschulen geschaffen, sondern auch entscheidend zur Verbesserung des Familienlastenausgleichs beigetragen. Das wird oft übersehen. Das BAföG, das seitdem durch mehrere Novellen ausgebaut und verbessert wurde, schaffte erstmals bundeseinheitlich einen Rechtsanspruch auf individuelle Bildungsförderung für Schüler und Studenten. 1979 wurden mit einem Gesamtaufwand von 3 Mrd. DM 370 000 Schüler und 330 000 Studenten nach diesem Gesetz gefördert. Das ist gegenüber dem Honnefer Modell und anderen Förderungsprogrammen für Studenten vor 1971 ein gewaltiger Fortschritt. Durch die Einbeziehung gerade der Schüler ab der 10. oder 11. Klasse wird die Funktion des Gesetzes auch als Beitrag zum Familienlastenausgleich deutlich. Wie bei allen Leistungsgesetzen - auch das will ich nicht unterschlagen - gibt es auch hier - insbesondere aus finanzwirt15848 
schaftlichen Gründen - Probleme. Die Bundesregierung hat bereits in ihrem Bericht vom 27_ März 1975 festgestellt, daß durch die Einkommensgrenzen bestimmte Entwicklungen eintreten, die immer wieder aufgefangen, d. h. verändert bzw. verbessert werden müssen.
Aber, meine Damen und Herren, der Gesamtaufwand für Bundesausbildungsförderung betrug von 1971 bis heute 19 Mrd. DM. Dabei möchte ich nicht verschweigen, daß die Länder mehr als ein Drittel, nämlich 35 %, dazu beigetragen haben. Auch dies ist eine familienpolitische Leistung aller Parteien und - so möchte ich sagen - sogar aller Parlamente in der Bundesrepublik, da auch die Länder mitfinanzieren.
Wir wissen selbst, meine Damen und Herren, daß es noch viel zu tun gibt. Wir haben in unserem steuer- und familienpolitischen Konzept für 1981 und 1982 wichtige Einkommensentlastungen gerade für die Familien vorgesehen.
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- Ich spreche von den familienpolitischen Vorstellungen und dem Handeln der FDP und der Koalition von 1969 bis heute, Herr Kollege Hasinger.
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Im Unterschied zu Ihnen von der Opposition haben wir sehr konkrete Vorstellungen darüber, was diese Maßnahmen kosten und kosten dürfen. Von der Opposition haben wir das ganze Jahr über die unterschiedlichsten Vorschläge gehört, angefangen von der Dynamisierung und Kapitalisierung des Kindergeldes über ein Erziehungs- und Familiengeld bis zu neuen, progressiv wirkenden Steuerfreibeträgen. Sie fordern immer Neues in den unterschiedlichsten Größenordnungen.
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Die bescheidenste Größenordnung war 4 Mrd. DM, die größte betrug 20 Mrd. DM.
Mit unseren Beschlüssen in der Koalition haben wir hingegen ein verkraftbares steuer- und familienpolitisches Programm für 1981 vorgelegt. Es sieht insbesondere einheitliche Entlastungen für alle Steuerpflichtigen mit Kindern durch die Einführung eines Kindergrundfreibetrages in Höhe von 800 DM pro Kind und Elternteil vor. Damit werden auch erste Kinder begünstigt. Dies soll nach Meinung der Freien Demokraten darüber hinaus ein erster Schritt zur weniger bürokratischen Finanzamtslösung des Kinderlastenausgleiches sein, den wir auch schon bei der Steuerreform 1975 befürwortet haben. Für diejenigen, die von einem solchen Kindergrundfreibetrag mangels Steuerzahlungen nichts hätten, sollen weitere Verbesserungen im Sozialbereich eingeführt werden.
Außerdem wollen wir die besonders schwierige Situation der alleinerziehenden Eltern verbessern helfen. Durch die vorgeschlagene Erhöhung des Haushaltsfreibetrages für Alleinstehende mit Kindern von 3 000 DM auf 4 200 DM soll eine Gleichstellung dieser Eltern mit dem allgemeinen Grundfreibetrag erreicht werden. Mit dieser Anhebung ist eine alte Forderung der FDP erfüllt.
Neben der Erhöhung des Wohngeldes mit der Verstärkung der familienbezogenen Leistungen im Rahmen der anstehenden Wohngeldnovelle und weiteren kinderbezogenen Leistungen im Arbeitsförderungsgesetz und im Sozialversicherungsbereich hat die FDP einen weiteren wichtigen Punkt aus ihrem Kinder-Programm - das ist ein erster Schritt - in die Koalitionsbeschlüsse einbringen können. Ich meine die Einführung eines Kindergeldzuschlages in Höhe von 300 DM pro Kind in den ersten sechs Wochen nach der Geburt.
Die langfristigen Vorstellungen der FDP gehen dahin, daß generell zur Betreuung des Kindes in den ersten drei Lebensjahren ein jährlicher Zuschlag zum Kindergeld in abnehmender Höhe steuerfrei gezahlt wird, und zwar unabhängig vom der Entscheidung der Eltern für oder gegen eine Berufstätigkeit. Das unterscheidet unseren Vorschlag auch ganz deutlich von dem, was Sie von der CDU hier eingebracht und vorgetragen haben.
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Sie sagen nämlich: Das Erziehungsgeld gibt es nur dann, wenn Vater oder Mutter ihre Berufstätigkeit aufgeben und sich völlig oder ganz überwiegend der Kindererziehung widmen. Wir sagen, daß diese Entscheidung den einzelnen Eltern freigestellt werden muß, will man nicht der Gesellschaft ein bestimmtes Leitbild erneut aufoktroieren.
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Mit ihrem Betreuungszuschlag sieht die FDP eine generelle Unterstützung der Familie vor, die an das Kindergeld anknüpft. Wir werden uns darüber im Ausschuß sicherlich unterhalten müssen.
Wir halten damit zugleich auch an dem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages anläßlich des Gesetzes zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubes, in dem politisch und finanziell realisierbare Lösungen gefordert werden, um die Betreuung von Kleinkindern weiter zu verbessern, fest. In der Entschließung des Deutschen Bundestages ist nämlich festgehalten, daß sich Eltern der Kindererziehung ohne wirtschaftlichen Zwang zur Erwerbstätigkeit widmen sollen, aber auch, daß Eltern sich frei entscheiden können, wie sie untereinander Kindererziehung und Erwerbstätigkeit regeln, und schließlich daß auch Adoptiveltern in die neu geschaffene Mutterschaftsurlaubsgeldregelung einbezogen werden. Auch die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs war für die FDP nur ein erster Schritt in Richtung eines Elternurlaubs. Dieser Elternurlaub, den wir in unserem Kinderprogramm fordern, muß auch für die Adoptiveltern gelten. Insofern hat dieses Gesetz für uns noch einen Schönheitsfehler.
So wichtig finanzielle Leistungen für die Familien sind, mit Geldleistungsgesetzen allein können nicht alle Probleme behoben werden. Die Familienpolitik der Freien Demokraten zielt daher auf umfassende Maßnahmen, auf eine familien- und kinderfreundliSpitzmüller
che Umwelt. Dazu gehören neben dem genannten Elternurlaub und dem Kinderbetreuungszuschlag familienfreundliche Maßnahmen in der Arbeitswelt, wie die Weiterentwicklung der bezahlten Freistellung von der Arbeit bei Krankheit eines Kindes, und die Möglichkeit der Teilzeitarbeit als fester Bestandteil des Arbeitslebens für Mann und Frau.
Zum besseren Verständnis innerhalb der Familien und Generationen brauchen wir Maßnahmen im Wohnungsbau, die die derzeitige Abkapselung der Generationen voneinander, alte Menschen, Alleinstehende und Behinderte hier, Kinderreiche dort, durch ein Wohnungsbaukonzept ablöst, das das Zusammenleben der verschiedensten Bevölkerungsgruppen und Altersschichten fördert.
Familienpolitik ist für uns Bestandteil einer umfassenden Gesellschaftspolitik. Sollten wir uns hier nicht ins Bewußtsein rufen, daß wir die Familienpolitik insgesamt mehr fördern würden, wenn wir uns auch in dieser Debatte und darüber hinaus darauf besinnen könnten, daß wir dort, wo Übereinstimmung besteht, auch wirklich zum Handeln kommen? Die ständige Vertiefung der Konfrontation nützt den Familien wenig und schadet höchstens dem Ansehen des Parlaments. Versuchen wir, in diesem Bereich so vernünftig miteinander zu reden und auszukommen, wie es Millionen von Mitbürgern in ihrer täglichen Arbeit und im Umgang mit ihren Nachbarn auch tun und tun müssen. Ich glaube, die heutige Debatte bietet dafür einen Ansatz; denn der Ton hier im Hause ist Gott sei Dank ganz anders als derjenige, der draußen in der öffentlichen Diskussion oft angeschlagen wird.
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