dregger (NA), 1990-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, das war ein wortgewaltiger, temperamentvoller Vortrag, den Sie dem Hause geboten haben.
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Aber die politischen Grundfragen, die zu beantworten sind, und zwar verantwortlich für die Fraktionen und die Parteien, wurden dadurch nicht beantwortet.
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Deswegen möchte ich zwei Grundfragen an die Opposition richten: Wollen Sie die staatliche Einheit Deutschlands, oder ziehen Sie nach wie vor die Zweistaatlichkeit vor, die jahrelang die Linie Ihrer Politik gewesen ist?
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- Fragen Sie doch einmal Ihren Kanzlerkandidaten, was er dazu meint, und prüfen Sie sein Verhalten! - Die zweite Frage ist: Wenn Sie die staatliche Einheit Deutschlands wollen, wollen Sie sie jetzt, oder wollen Sie sie auf ungewisse Zeit mit ungewissem Ergebnis vertagen?
Unsere Position ist ganz eindeutig: Wir wollen die staatliche Einheit Deutschlands. Wir wollten sie immer, und wir sind von diesem Kurs nie abgewichen.
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Wir wollen die staatliche Einheit jetzt, weil die Rahmenbedingungen dafür nie günstiger als in der gegenwärtigen Situation gewesen sind.
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Unsere Wirtschafts- und Finanzkraft hat nach acht Jahren der Konsolidierung und der inneren Reformen einen Gipfelpunkt erreicht. - Der Finanzminister hat das vorhin an Hand von Zahlen sehr überzeugend dargelegt. - Wir sind die drittgrößte Industrienation der Welt. Wir sind - abwechselnd mit den USA - Weltmeister im Export. Mit der Deutschen Mark haben wir neben dem Dollar die wichtigste Reservewährung der Welt, die in Europa Leitwährung ist.
Unsere Verbündeten, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien, stehen in der Frage des Staatsvertrages und der Wiedervereinigung nach Art. 23 GG an unserer Seite.
Für die Sowjetunion sind wir ein wichtiger Partner ihrer technischen und ökonomischen Entwicklung.
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Mit ihr verbindet uns der Wunsch nach Abrüstung und enger Zusammenarbeit. Die Sowjetunion hat die Wiedervereinigung Deutschlands zur deutschen Sache erklärt und hinzugefügt, daß die Klärung der äußeren Aspekte nicht zu einer Diskriminierung des vereinigten Deutschlands führen dürfe.
Unsere östlichen Nachbarn - Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn - , mit denen sich ein Verhältnis des Vertrauens und enger Zusammenarbeit herausbildet, sehen - wie wir selbst - unseren Platz in der NATO. Diese Rahmenbedingungen sind vor allem das Werk von Helmut Kohl, des Bundeskanzlers, und seines Außenministers Hans-Dietrich Genscher, denen wir Dank für ihre historische Leistung sagen.
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Allen, die jetzt bremsen oder zögern, sage ich: Es wäre unverantwortlich, darauf zu vertrauen, daß sich an dieser von uns mit geschaffenen Konstellation nichts ändern könnte. Deshalb handeln wir jetzt. Der Kairos, der geschichtliche Augenblick, ist da. Wer ihn versäumt, setzt unsere Zukunft aufs Spiel. Auch für den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung, für die Sanierung der vom Sozialismus heruntergewirtschafteten DDR, nicht nur ihrer Betriebe, sondern vor allem auch ihrer Natur und ihrer Umwelt, ist jetzt entschlossenes Handeln geboten.
Meine Damen und Herren der SPD, es gehört leider zu Ihren Traditionen, sich an den Wendepunkten der Geschichte in den Krähwinkel zurückzuziehen. Die SPD war gegen die Soziale Marktwirtschaft, gegen die Westbindung, gegen die NATO-Mitgliedschaft, gegen einen deutschen Verteidigungsbeitrag.
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Jetzt ist sie - jedenfalls nach Vorstandsbeschluß - gegen den Staatsvertrag mit der DDR, gegen den Beitritt der DDR zum Bund gemäß Art. 23 GG und gegen baldige gesamtdeutsche Wahlen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, erwecken die SPD-Parteien in Ost und West nicht den Eindruck, als ob sie Schwesterparteien seien. Die SPD-Ost stimmt dem Staatsvertrag zu, die SPD-West dagegen sagt: Ja, aber vielleicht nein. Die SPD-Ost ist nicht der Meinung, der Staatsvertrag zugunsten des DDR-Gebiets bedürfe der Nachbesserung. Eben das sagt die SPD-West jetzt. Sie setzt sich damit in vollen Widerspruch zu dem, was Sie bisher gesagt hat. Meine Damen und Herren der SPD, Sie haben bei den Wählern in der Bundesrepublik Deutschland bisher doch den Eindruck zu erwecken versucht, die Bundesrepublik Deutschland leiste nicht zuwenig, sondern zuviel an die DDR, wodurch der Wohlstand in Westdeutschland gefährdet werde.
Frau Matthäus-Maier, die Einzelvorschläge, die Sie machen, sind im Staatsvertrag weitgehend enthalten. Das gilt z. B. in vollem Umfang für den Umweltschutz und die Umweltunion. Hier ist in Absprache mit der DDR-Regierung sichergestellt, daß in der DDR entsprechende gesetzliche Bestimmungen erlassen werden. Gleiches gilt für die Behandlung unrechtmäßig erworbenen Parteivermögens und des Stasi-Vermögens. Meine Damen und Herren, damit rennen Sie doch offene Türen ein. Wir wollen selbstverständlich, daß diesen Leuten diese Vermögen weggenommen werden.
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Über all das haben wir übrigens bereits in der letzten Woche im Ausschuß Deutsche Einheit gesprochen und Einvernehmen erzielt. Zur Verwirklichung dieser Ziele - das ist jetzt das Entscheidende - bedarf es keiner Änderung des Staatsvertrages. Es besteht kein sachlicher Grund, sein Inkrafttreten deshalb zu vertagen. Das, was noch abzusprechen ist, kann auch außerhalb des Staatsvertrages geschehen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte nach dieser Klarstellung alle Deutschen in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland dazu aufrufen, jetzt die gemeinsame Sache in den Vordergrund zu stellen. Die friedliche Revolution in der DDR ist noch nicht vollendet. Die SED, die Partei des Mauerbaus, des Stacheldrahts, der Massengräber, des Schießbefehls und des Stasi-Terrors, ist nicht verschwunden. Sie hat nur ihren Namen geändert; sie heißt jetzt PDS. In unglaublicher Frechheit spielt sie sich heute als Hüterin der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit auf - Werte, die sie während der Zeit ihrer Herrschaft in infamster Weise mißachtet hat.
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Es gibt immer noch Angst in der DDR vor dieser SED/ PDS und ihrem noch nicht vergessenen Stasi-Terror. Es werden wohl noch Jahre vergehen, bis die geistigen, moralischen und politischen Folgen dieser
40 Jahre roter Diktatur, die auf die braune Diktatur gefolgt ist, behoben sein werden.
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Meine Damen und Herren, wie ist es bei uns? Begreift man wenigstens jetzt, was drüben geschehen ist? Begreift man, daß eine erfolgreiche demokratische Revolution in der DDR auch uns Westdeutsche und ganz Europa von einer großen Gefahr befreit? Oder fragt man bei uns nur, was es uns kosten könnte, wenn wir zur friedlichen Revolution in der DDR, zum Sieg der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte im anderen Teil unseres Vaterlandes unseren Beitrag leisten?
Es ist doch beschämend, daß sich der Kanzlerkandidat der SPD zum Sprecher einer solch kleinkarierten Auffassung macht.
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Meine Damen und Herren von der SPD, erwecken Sie doch nicht den Eindruck, daß Ihnen anstatt des Herzens ein Rechenschieber eingesetzt worden wäre. Wir, die CDU/CSU, sind jedenfalls nicht bereit, durch soziale Verweigerung die Grenze zur DDR wieder zu schließen.
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Ich frage den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Kollegen Vogel, der sich interessanterweise heute nicht zu Wort gemeldet hat, ob es seine Absicht ist, all das auszuführen, was ihm der kleine Machiavelli von der Saar vorgibt, der mit Deutschland nichts am Hut hat und der bereit ist, eine Frage unserer nationalen Existenz seinen persönlichen Machtinteressen unterzuordnen.
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Damit, meine Meine Damen und Herren, wird er scheitern; damit werden auch Sie scheitern, Herr Oppositionsführer; damit wird auch die SPD scheitern. Das alles ist erträglich. Aber lassen Sie Deutschland nicht scheitern! Erinnern Sie sich an Kurt Schumacher!
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Er hätte in dieser Stunde seine patriotische Pflicht ganz gewiß allen parteitaktischen Überlegungen übergeordnet.
Daß die SPD im übrigen, was die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der Wiedervereinigung angeht, falsch rechnet, ergibt sich aus nahezu allen Gutachten sachverständiger Institute, die außerordentlich positiv lauten. Es kann kein Zweifel sein: Die Wiedervereinigung wird nach einigen Übergangsschwierigkeiten allen zugute kommen, auch uns Westdeutschen.
Aber das ist nicht das Entscheidende. Wer seinem Nachbarn, ja in diesem Falle seinem Bruder, in einer schwierigen Lage nicht beisteht, der handelt verwerflich.
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Wenn das die Politik Ihres Kanzlerkandidaten, meine Damen und Herren der SPD, ist, dann mögen Sie das mitverantworten. Wir, die CDU/CSU, halten an der Politik der Solidarität und der Freiheit Deutschlands fest. Wir haben das getan, seitdem es uns gibt, und das wird so bleiben.
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Bei allen Rechnereien über den Staatsvertrag sollten wir nicht vergessen, um was es in der DDR ging und geht. An den Demonstrationen gegen das kommunistische Regime haben sich Zehntausende, Hunderttausende, ja Millionen beteiligt. Beeindruckend war die Friedlichkeit dieser Demonstrationen. Keine Scheibe ging zu Bruch, kein Demonstrant war vermummt, von keinem ging Gewalt aus. Die Demonstranten trugen Kerzen durch die Straßen ihrer Städte und setzten sie den Bewaffneten vor die Stiefel. Die Welt hat es mit Respekt und Bewunderung gesehen. Wir Westdeutsche haben allen Anlaß, uns bei unseren Landsleuten in der DDR zu bedanken, weil sie ein moralisches Kapital geschaffen haben, das nun dem ganzen deutschen Volk zugute kommt.
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Zu danken haben wir auch den Ungarn. Sie trafen vor dem Hintergrund der Entwicklung in der DDR eine mutige Entscheidung. Sie erlaubten den Flüchtlingen aus der DDR, über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland auszureisen.
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Daß die Ungarn, die 1956 durch eine sowjetische Interventionsarmee blutig niedergeschlagen worden waren, das wagten, war tapfer. Es war ein Akt großmütiger Solidarität, die wir Deutsche den Ungarn nie vergessen werden.
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Aber, meine Damen und Herren, die Tapferkeit der Ungarn wäre ohne Grundlage gewesen, wenn wir, die CDU/CSU Deutschlands, nicht mit Entschiedenheit
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die gemeinsame Staatsbürgerschaft der Deutschen bei uns und in der DDR auch gegen anderslautende Vorschläge führender Sozialdemokraten, z. B. des jetzigen Kanzlerkandidaten, verteidigt hätten.
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Ohne die gemeinsame Staatsbürgerschaft hätten unsere Botschaften in Budapest, Prag und Warschau den Flüchtlingen aus der DDR Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland nicht ausstellen können.
Es gab noch einen zweiten Punkt, der den grundsätzlichen Unterschied zwischen unserer Deutschlandpolitik und der der SPD deutlich gemacht hat. Die sozialdemokratisch regierten Bundesländer haben es zuletzt abgelehnt, die Erfassungsstelle in Salzgitter mitzufinanzieren.
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Meine Damen und Herren, Salzgitter hat den StasiTerror nicht verhindert, aber Salzgitter hat ihn gebremst und trägt heute dazu bei, die SED-Verbrechen in rechtsstaatlichen Verfahren anklagen zu können.
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Unsere Deutschlandpolitik der Standhaftigkeit und Konsequenz brauchte und braucht zum Erfolg eine konstruktive Europa-, eine ebenso konstruktive Allianz- und eine ebenso konstruktive Ostpolitik ebenso wie eine nicht minder erfolgreiche Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik. Allen diesen Erfordernissen sind wir gerecht geworden. Unsere Politik beruht auf zwei Grundentscheidungen: auf der Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft und auf der Entscheidung für den Westen, d. h. für die Allianz der westlichen Demokratien und für die Europäische Gemeinschaft. Ohne diese Entscheidungen hätten wir heute weder Verbündete im Westen noch Optionen im Osten, der Ring des Mißtrauens hätte sich schon längst wieder, wie so oft in diesem Jahrhundert, um unser Land geschlossen. Die Entscheidung für den Westen war moralisch ebenso wie strategisch richtig. Moralisch war sie richtig, weil sie unser Volk in die Gemeinschaft der freien Völker führte, zu deren Staatsräson Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gehören. Sie war strategisch richtig, weil wir als Volk in der Mitte Europas ohne Verbündete uns nicht behaupten können, wie die tragische Geschichte dieses Jahrhunderts gezeigt hat. Jetzt haben wir die richtigen Verbündeten, von denen wir uns auch dann nicht trennen werden, wenn Deutschland wiedervereinigt ist.
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Es gehört zu unserem Selbstbestimmungsrecht, uns die Bündnisse zu wählen, in denen wir Sicherheit finden. In der KSZE-Schlußakte ist dieses Recht auch von der Sowjetunion anerkannt worden, was bisher viel zu wenig gewürdigt wird.
Dabei ist folgendes zu bedenken. Auch das vereinigte Deutschland wird politisch-militärisch keine Großmacht sein. Die Sowjetunion ist dagegen nukleare Weltmacht und wird es bleiben. Sie ist auch in Zukunft die einzige Großmacht in Europa. Nur sie kann sich auch ohne Bündnis und ohne Glacis allein behaupten. Alle anderen europäischen Staaten - es sind Kleinstaaten oder Mittelmächte - bleiben dagegen auf das Bündnis und auf die Mitwirkung Deutschlands angewiesen, da das Bündnis ohne uns seinen Zusammenhalt verlöre.
Wir haben trotz aller Einwendungen, die wir jetzt aus Moskau hören, die Aussicht, daß auch die Sowjetunion im Zuge der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen dieser Einschätzung zustimmt. Die Sowjetunion braucht jetzt etwas anderes als militärische Obermacht. Sie braucht volle Regale und glückliche Menschen. Das ist nicht mit Panzern zu erreichen. Dazu ist die Hilfe des Westens nötig, nicht zuletzt die Hilfe der Deutschen, die der größte Handelspartner der Sowjetunion sind. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, daß wir dazu bereit sind, und wir werden nach der Wiedervereinigung Deutschlands in noch weit größerem Umfang dazu bereit sein.
Meine Damen und Herren, unseren Landsleuten in der DDR möchte ich sagen: Die Soziale Marktwirt16686 
schaft ist keine kapitalistische Veranstaltung. Sie hat unseren Arbeitern nicht nur Spitzenlöhne, vermögenswirksame Leistungen und Eigentum gebracht, sondern auch das Betriebsverfassungsgesetz und die Mitbestimmung. Nicht Gängelei und Fremdbestimmung durch Funktionäre, sondern persönliche Mitverantwortung in den Betrieben, das ist das Markenzeichen eines Modells, das der Europäische Gewerkschaftsbund jetzt auf ganz Europa übertragen sehen möchte.
Meine Damen und Herren, es ist unser Modell; es soll in Zukunft auch für unsere Landsleute in der DDR gelten. Wir sehen in diesem Modell einen Beitrag zur Produktivität und zur Effizienz der Unternehmen und damit auch der Volkswirtschaft. Aber es ist vor allem Ausdruck unseres Respekts vor der Würde des arbeitenden Menschen.
Meine Damen und Herren, unsere auf der Sozialen Marktwirtschaft beruhende wirtschaftliche Stärke hat es uns ermöglicht, der frei gewählten Regierung der DDR ein wirklich großzügiges Angebot zu machen, das seinen Niederschlag in dem Staatsvertrag findet, der jetzt dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorliegt. Dieser Vertrag enthält das bisher einmalige Unterfangen, ein verrottetes und gescheitertes System sozialistischer Mißwirtschaft über Nacht in eine marktwirtschaftliche Ordnung zu überführen.
Die Währungsreform des Jahres 1948 war demgegenüber einfacher und nur in ihrer Kühnheit vergleichbar mit dem, was wir jetzt mit der Gründung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion der beiden deutschen Staaten unternehmen. Denn diesmal sind die Erwartungen höher. Es soll einfach alles von Anfang an stimmen - was sicherlich nur begrenzt möglich sein kann - : die Einkommen, die Sozialsysteme, die Investitionsanreize, die Rechtssicherheit und die Stabilität der gemeinsamen Währung.
Das letzte, meine Freunde, meine Damen und Herren, ist das Wichtigste. Geldwertstabilität ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Errungenschaft. Dafür, daß sie erhalten bleibt, steht auch die unabhängige und mit Recht hochangesehene Deutsche Bundesbank.
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Zwischen der Öffnung der Mauer und der Unterzeichnung des Staatsvertrages lagen nur sechs Monate und neun Tage, angefüllt mit politischer Arbeit, wie sie dichter, intensiver und erfolgreicher nicht hätte geleistet werden können. Wir standen unter Zeitdruck. Denn es stellte sich ja die Frage: Wie können wir verhindern, daß die Menschen die DDR verlassen, ohne daß sie die Grenze wieder zumachen? Wir mußten schnell handeln. Von Hektik in diesem Zusammenhang zu reden, Frau Matthäus-Maier, ist wirklich völlig unangebracht und absurd.
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Wir sollten auch nicht vergessen, daß unsere Regierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Außenminister, ständig vor der Aufgabe stand, unsere Verbündeten in der Europäischen Gemeinschaft und in der atlantischen Allianz, aber auch unsere großen Partner in Osteuropa über das zu informieren, was wir hier mit der deutschen Einheit erstreben und was das für sie bedeutet.
Es ist wirklich Übermenschliches geleistet worden. Das mit Hektik abzuwerten ist völlig unmöglich.
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Ich möchte jedenfalls den Verhandlungsführern, den zuständigen Ressortministern und den Chefs der beiden deutschen Regierungen für diese ungewöhnliche Leistung danken.
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Meine Damen und Herren, am 2. Dezember oder am 13. Januar wird zumindest der neue Bundestag gewählt. Meiner Meinung nach wäre es gut, wenn sich unsere Landsleute in der DDR an dieser Wahl beteiligen könnten.
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Denn nur die staatliche Einheit, die damit vollzogen würde, gibt denen volle Sicherheit, die in der heutigen DDR als Unternehmer investieren oder als Arbeitnehmer oder Selbständige arbeiten wollen. Sie könnten dann ihr Aufbauwerk in der beruhigenden Gewißheit leisten, daß sie in einem vereinigten Deutschland arbeiten und daß sich die Lebensverhältnisse im östlichen Landesteil denen im wesentlichen Landesteil in kurzer Zeit angleichen würden.
Die Entscheidung hierüber liegt nicht bei uns, sondern bei der Volkskammer und der Regierung der DDR. Wir werden nicht unziemlich drängen, da wir den Arbeitsdruck kennen, der auch im Bereich der Gemeinden und der noch zu errichtenden Länder auf unseren Freunden in der DDR lastet. Wir sind aber der Meinung, daß jetzt die nationale Frage vorgeht und daß von der Entscheidung, die nach Art. 23 Grundgesetz in Ost-Berlin zu treffen ist, der Erfolg unserer gemeinsamen Politik für ganz Deutschland abhängt. Wir sind der Überzeugung, daß die staatliche Einheit Deutschlands unsere Schritte auf dem vor uns liegenden Weg beflügeln und zum baldigen Erfolg führen wird.
Lassen Sie mich in zwei Sätzen zusammenfassen, was Ziel und Weg unserer Politik für Deutschland sind. Aus der Solidarität der einen unteilbaren deutschen Nation heraus binden wir die getrennten Teile wieder aneinander. Ein Deutschland der Demokratie und ein Europa des Friedens und der Freiheit werden das Ergebnis sein.
Ich danke Ihnen.
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