Wisniewski (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gespräch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin mit dem Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker, hat erfreuliche weitere Erleichterungen für die Menschen im geteilten Berlin gebracht. Für die Bundesrepublik sind die verabredeten Gespräche auf Fachebene von besonderer und überregionaler Bedeutung. Sie sollen auf der Grundlage der entsprechenden innerdeutschen Abkommen unter Mitwirkung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR vom WestBerliner Senat geführt werden.
Man wird gespannt sein dürfen, mit welchen Akzenten z. B. die geplante Kulturwoche der DDR in West-Berlin versehen sein wird. Will der neue Berliner Senat den West-Berliner Bürgern Anschauungsunterricht über die in der DDR herrschenden, staatlich sanktionierten kulturellen Anschauungen, z. B. durch exemplarische Ausstellungen und Dichterlesungen, vermitteln, oder soll einer solchen ideologisch bestimmten und daher ehrlichen Selbstdarstellung der DDR durch die Präsentation von unverfänglichen Rückgriffen auf Historisches eher aus dem Weg gegangen werden, etwa durch eine der künstlerisch hochstehenden Inszenierungen oder musikalischen Interpretationen klassischer Werke?
Man wird diese Frage mit um so größerer Berechtigung stellen und Herrn Momper zu besonderer Aufmerksamkeit empfehlen dürfen, ais wenige Tage vor dem Besuch Herrn Mompers nicht irgend jemand,
sondern die Volksbildungsministerin, Margot Honekker, in Anwesenheit ihres Ehemannes, also des Gesprächspartners von Herrn Momper, auf dem 9. Pädagogischen Kongreß in Ost-Berlin höchst bemerkenswerte kulturpolitische Aussagen gemacht hat. Die Zeitungen in West-Berlin und in der Bundesrepublik berichteten ausführlich darüber. Wir müssen also zur Kenntnis nehmen, daß Frau Honecker als öffentlichen Kurs der Kulturpolitik der DDR verkündet hat, daß es demagogisches Geschwätz sei, wenn von einem, wie sie sagt, pluralistischen humanen und modernen Sozialismus gesprochen werde, also von jener Form des Sozialismus, den Gorbatschow zur Zeit intendiert.
Stabilisierung, nicht Umgestaltung des in der DDR herrschenden Systems ist nach Frau Honecker die Aufgabe der DDR-Politik. Zur Zeit seien, so betont sie, alle dem Sozialismus feindlichen Kräfte auf den Plan getreten, um ihm zu schaden. Die Aufgabe der Bildungs- und Kulturpolitik müsse es dementsprechend sein, der Jugend den Blick für die Feinde des Sozialismus zu öffnen.
Kinder dürften nicht, so Frau Honecker, in der Illusion aufwachsen, es gebe keine Feinde mehr in dieser Welt, der Klassenkampf sei beseitigt, und der Friede könne sich ungehindert ausbreiten. Sie war es, die vor wenigen Tagen jene in vielen Zeitungen wörtlich zitierten Sätze sprach, die auch ich hier - mit Erlaubnis der Frau Präsidentin - wörtlich zitieren will:
Unsere Zeit ist eine kämpferische Zeit. Sie braucht eine Jugend, die kämpfen kann, die den Sozialismus stärken hilft, die für ihn eintritt, die ihn verteidigt, mit Wort und Tat und, wenn nötig, mit der Waffe in der Hand.
Soweit das Zitat.
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- Einen kleinen Moment, ich komme gleich darauf.
Wer denkt bei solchen Worten nicht an China, an die chinesischen Studentinnen und Studenten, die es nicht wahrhaben wollten, daß der Freiheitwille eines Volkes durch sozialistische Regime immer noch, trotz aller unverkennbaren Fortschritte in anderen sozialistischen Ländern, mit Waffengewalt unterdrückt wird. Es waren kulturell führende Kräfte in China, die diesem Pogrom anheimfielen. Wird auch Frau Honecker eines Tages gegen kulturell führende Kräfte der DDR, gegen ihr als Bildungsministerin besonders anvertraute Menschen also, Panzer zur Hilfe rufen wollen?
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Haben Sie, Herr Regierender Bürgermeister von Berlin, der Sie in der großen, die Freiheit bewahrenden Tradition eines Ernst Reuter stehen, auch diese Kulturfragen vor diesem Hintergrund bei der Planung kultureller Veranstaltungen und Besuche angesprochen? Wir alle werden gut daran tun, diese Worte Frau Honeckers nicht im politischen Tagesgeschehen zu
vergessen, sondern die darin mitschwingende Warnung ernst zu nehmen.
Unsere Politik muß darauf gerichtet sein, für alle kulturell tätigen Menschen in der DDR mehr persönliche Freiheit und vom politischen Regime unabhängige kulturelle Entfaltungsmöglichkeiten zu erwirken. Dazu sollten auch die neuen Besuchsregelungen beitragen, und ich glaube, Herr Regierender Bürgermeister und meine Damen und Herren, darin sind wir uns alle einig.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({2})