emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Behm (NA), 2012-01-18:
Ich will nicht kritisieren, dass Minister Ramsauer ein

Modellvorhaben auflegt und dabei seinen Wahlkreis bedenkt, ich will Modellvorhaben zur Entwicklung ländlicher Räume überhaupt nicht kritisieren, aber ich stelle
fest: Seit wir dieses Thema hier im Parlament beackern
- ich verfolge dies, seit ich im Bundestag bin -, gibt es
ein Modellvorhaben nach dem anderen mit sehr ähnlichen Zielsetzungen. Ich vermisse eine Lernkurve. Deswegen würde ich von Ihnen gerne wissen, welche der
Erfahrungen, die man bisher aufgrund der Modellvorhaben zur ländlichen Entwicklung gesammelt hat, tatsächlich in die Förderpraxis übertragen worden sind.

Wir haben zum Beispiel aus dem Projekt „Regionen
Aktiv“ gelernt, dass es für die ländliche Entwicklung
wichtig ist, dass die Regionen mehr Entscheidungsautonomie haben und mehr Geld zur eigenen Verwendung in
die Hand bekommen. Jetzt legen Sie ein neues Modellvorhaben auf, das dies noch einmal bestätigen soll. Nennen Sie mir bitte ganz konkrete Maßnahmen, die basierend auf dem, was wir aus den Modellvorhaben gelernt
haben, jetzt umgesetzt werden.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Eines habe ich Ihnen schon genannt. Die Mikrofinanzierung zum Beispiel ist gerade für diejenigen wichtig,
die sich in den ländlichen Regionen selbstständig machen wollen. Dafür stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung; abgeflossen sind, wenn ich es richtig im Kopf
habe, 39 Millionen Euro. Es geht um Kredite in Höhe
von durchschnittlich 6 000 Euro, die anderweitig nicht
beschafft werden könnten. 33 Prozent der Personen, die
diese Mikrokredite in Anspruch nehmen, sind übrigens
Frauen; es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen.
Das Zweite sind Regionalbudgets. Eine Innovation ist
regionalspezifisch, denn es gibt in Mecklenburg-Vorpommern, in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen, wo auch immer, sehr unterschiedliche Strukturen.
Die Aktiven vor Ort kennen sich am besten aus. Ich
möchte es aus Sicht meines Hauses für ein Projekt dezidierter sagen: Beim Modellvorhaben „LandZukunft“
arbeiten wir - übrigens zum ersten Mal - mit Zielvorgaben. In einem Vertrag zwischen dem Bund, dem jeweiligen Land, wenn es mitmachen möchte, kommunalen
Vertretern, Wirtschaftsvertretern und Ehrenamtlichen
können sich diese gemeinsam über Zielvereinbarungen
verständigen und die neuen Instrumente - 2010 wurden
die Mikrofinanzierung und die Regionalbudgets eingeführt - zielgerichtet entwickeln.

Dies ist auch aufgrund der Umstellung auf der europäischen Ebene wichtig; das habe ich schon angesprochen. Die Strukturfonds, ELER, EFRE und wie sie alle
heißen, sollen künftig sozusagen gebündelt bzw. zwischen den Ressorts abgestimmt werden. Wir haben diesen Schritt mit der interministeriellen Arbeitsgruppe
schon getan. Im Rahmen des Modellvorhabens „LandZukunft“, das ich zu verantworten habe, prüfen wir gerade die Frage, wie das in Zukunft aussehen kann, um
unsere Erfahrungen auch auf europäischer Ebene einzubringen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Die nächste Frage stellt der Kollege Willi Brase.
Willi Brase (NA), 2012-01-18:
Frau Ministerin, auch von unserer Seite herzlichen

Dank für diesen Bericht. - In dem Bericht und in Ihren
Ausführungen haben Sie betont, dass es sehr wichtig ist,
zukünftig die Fachkräftebasis zu stabilisieren. Das deckt
sich aber nicht mit einer Untersuchung des Wirtschaftsund Sozialwissenschaftlichen Instituts in der HansBöckler-Stiftung, in der deutlich wird, dass wir in den
ländlichen Regionen eine Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse zu verzeichnen haben, also eine Zunahme der Zahl von Minijobs und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Was will die Bundesregierung und
was wollen Sie tun, um diesen Trend zu stoppen? Denn
wenn man die Fachkräftebasis stabilisieren will, kann
man nicht gleichzeitig prekäre Beschäftigungsverhältnisse ausweiten.
Edmund Peter Geisen (NA), 2012-01-18:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP-Fraktion sind die
ländlichen Räume wichtige Stützpfeiler und Ruhepole
unserer Gesellschaft. Frau Ministerin, deswegen finden
wir es sehr gut, dass die Bundesregierung die ländlichen
Räume so eindeutig in den Vordergrund gerückt hat. Wie
sehen Sie, Frau Ministerin, die zukünftige Priorisierung
und Weiterentwicklung der GAK, und wie erfolgt die zukünftige Abstimmung mit der EU-Förderung der ländlichen Entwicklung?
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Ich komme auf das zurück, was ich vorhin schon angesprochen habe. Nach meiner Ansicht gibt es eine sehr
positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Es sind so
viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen wie noch nie; mittlerweile
sind es 41,3 Millionen. Das ist eine sehr positive Entwicklung.

In manchen Regionen besteht eher ein Unterschuss an
jungen Menschen, die eine Ausbildung machen wollen.
Deshalb müssen wir uns bemühen, dass wir diejenigen,
die aus unterschiedlichen Gründen bisher keine Ausbil18074 


dungsstelle bekommen konnten, weiter integrieren. Dass
es daneben auch solche Beschäftigungsverhältnisse gibt,
die vielleicht nicht Ihren Vorstellungen entsprechen, mag
sein. Das kann ich jetzt nicht im Detail beurteilen. Mit
Verlaub, ich kenne auch die von Ihnen erwähnte Studie
- ich glaube, Sie sagten, sie sei von der Hans-BöcklerStiftung - nicht auswendig. Ich finde, dass die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt sehr positiv ist und
wir uns eigentlich gemeinsam darüber freuen sollten.
Lieber Kollege Brase, als wir damals im Bildungsausschuss immer wieder miteinander diskutiert haben - ich
weiß das noch sehr genau -, haben wir uns ganz andere
Gedanken machen müssen, insbesondere um die jungen
Leute.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Das Wort für die nächste Frage hat die Kollegin Karin

Binder.
Karin Binder (NA), 2012-01-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin

Aigner, es gibt immer wieder Probleme mit der Projektförderung durch den Bund, da viele Länder und Kommunen nicht in der Lage sind, die Kofinanzierung zu
übernehmen, Stichwort Schuldenbremse. In Ihrem Bericht sind als Beispiel die Mehrgenerationenhäuser genannt, deren Errichtung in den Kommunen sehr oft nicht
umgesetzt werden kann, weil einfach die Mittel fehlen.
Wie soll der Bund Ihrer Meinung nach künftig mit solchen Projekten umgehen, und wie kann er ermöglichen,
dass hier Fortschritte erzielt werden und eine gewisse
Nachhaltigkeit hergestellt wird?
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Was die Mehrgenerationenhäuser betrifft, ist nach
meiner Kenntnis in praktisch jedem Landkreis ein entsprechendes Projekt verwirklicht, das auch sehr gut
läuft. Insofern weiß ich nicht genau, wo konkret das Problem entsteht. Für meinen Verantwortungsbereich im
Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ kann ich nur sagen, dass wir gemeinsame Aufgaben haben. Wir stellen
in diesem Bereich Mittel zur Verfügung. Die Länder
können die entsprechenden Projekte entweder zum Teil
kofinanzieren oder andere Schwerpunkte setzen. Es ist
das Grundprinzip einer föderalen Struktur, dass die einzelnen Länder in Eigenverantwortung eigene Akzente
setzen können. Es gibt ja auch Landesregierungen und
Landesparlamente, damit man sich konkret vor Ort mit
diesen Themen auseinandersetzen kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Nicole Maisch.
Nicole Maisch (NA), 2012-01-18:
Frau Ministerin, ich möchte Ihnen gerne eine Frage

zum Breitbandausbau stellen. Ist Ihnen bekannt, wie
weit die Versorgung der ländlichen Regionen mit Breitbandanschlüssen gediehen ist und welche Geschwindigkeiten dort erreicht werden? Im Zusammenhang damit
würde mich interessieren, wie Sie zum Thema „Universaldienstleistung Breitbandanschluss für jeden und jede“
stehen.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Zunächst zur Abdeckungsquote. Wenn ich es richtig
im Kopf habe, verfügen etwa 98 Prozent der Haushalte
über einen Anschluss mit einer Geschwindigkeit von
mindestens 1 Megabit pro Sekunde. Wir brauchen uns,
glaube ich, nicht darüber zu unterhalten, dass das nicht
ausreichend ist. Deshalb wurde in der letzten Zeit intensiv über die Frage, wie wir die Breitbandversorgung in
die Fläche bringen, diskutiert, auch im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes.

Ich bin nach wie vor der Meinung: Wir müssen als
Zielvorgabe haben, eine deutlich höhere Geschwindigkeit, 16 Megabit pro Sekunde und mehr, als Standard zu
etablieren. Über die Mechanismen muss man in der Tat
noch diskutieren. In der Zwischenzeit haben wir durch
die Versteigerung der Funkfrequenzen allerdings auf den
Weg gebracht, dass der Schwerpunkt auf die Gebiete gelegt wird, in denen bisher noch gar keine Breitbandversorgung vorhanden war. Das ist im Wesentlichen schon
geschehen. Aber ich sage auch: Das ist eine Daueraufgabe, die sich fortentwickeln wird, weil sich auch die
Geschwindigkeiten immer weiter fortentwickeln.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Edmund

Geisen.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Vielen Dank, Herr Dr. Geisen. - Eines unserer Anliegen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ besteht darin
- ich habe es vorhin schon angedeutet -, dass wir uns
gerade mit den Länderkolleginnen und -kollegen in einer
Diskussion darüber befinden, ob Prioritätensetzungen
möglich sind oder nicht. Ich finde, wir müssen uns gerade nach der Neuprogrammierung nach 2013 darüber
unterhalten, wo wir unsere Schwerpunkte setzen.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. An uns wird stets die
Frage der Investitionsförderung in der Landwirtschaft
gestellt. In dem Zusammenhang werden wir uns über die
Frage der Priorisierung unterhalten müssen. Wir werden
auch die Frage klären müssen, wie wir die BreitbandverBundesministerin Ilse Aigner
sorgung in der Fläche weiter ausbauen können. Es gibt
viele Punkte; aber diese können wir, wie gesagt, nur gemeinsam mit den Ländern angehen. Ich werbe dafür,
dass wir uns in Zukunft darauf fokussieren und uns nicht
zu breit aufstellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Das Wort hat der Kollege Franz-Josef Holzenkamp.

({0})
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2012-01-18:
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. - Damit sich die ländlichen Räume tatsächlich zu lebendigen
Räumen entwickeln, wird neben der Gesamtverkehrsinfrastruktur auch die Kombination aus anderen Infrastrukturen - ich nenne beispielhaft die Gesundheitsversorgung - immer wichtiger. Sie haben schon angedeutet,
dass die Breitbandversorgung gerade im ländlichen
Raum eine zentrale Herausforderung darstellt. Muss
man hier nicht eine stärkere Priorisierung im Verhältnis
zu anderen Investitionen vornehmen? Denn eine Leistung von 1 Megabit pro Sekunde reicht im ländlichen
Raum nicht aus. Es bedarf einer schnellen Umsetzung,
damit wir beispielsweise Telearbeitsplätze in den Dörfern und im ländlichen Raum insgesamt anbieten können.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Herr Kollege Holzenkamp, auch ich glaube, dass eine
Leistung von 1 Megabit pro Sekunde nicht ausreichend
ist. Bei einer solchen Geschwindigkeit schläft man fast
ein, wenn man größere Dateien herunterladen muss.
Übertragungsgeschwindigkeit ist nicht nur für den privaten Bereich, sondern gerade für die Wirtschaft - das
reicht vom Tourismus bis zur Landwirtschaft; denken
Sie auch an einen Architekten, der zu Hause arbeitet ganz entscheidend.

Wir gehen hier Schritt für Schritt vor. Die Antwort
auf die Frage, was für eine vernünftige Infrastruktur nötig ist, wird mit Sicherheit nicht „eine Leistung von
1 Megabit pro Sekunde“ lauten. Wir haben uns bei der
Breitbandversorgung Ziele gesetzt, die erfordern, dass
wir die Leistungen nach und nach steigern müssen. Darüber hinaus haben wir - das halte ich für sehr wichtig einen Infrastrukturatlas aufgelegt, der den bestehenden
Ausbauzustand der Infrastruktur aufzeigt. Es ist wichtig,
dass man auch in diesem Bereich vorausschauend arbeitet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Es sei mir der Hinweis gestattet: Obwohl das Lichtsignal ausgefallen ist, halten wir uns an die Ein-Minuten-Regel. Wir schauen, ob die Anzeige beim nächsten
Redner wieder funktioniert.

Mir liegen noch sehr viele Wortmeldungen vor, und
ich habe vor, möglichst viele bei diesem wichtigen
Thema zu Wort kommen zu lassen. Es ist klar, dass die
Dauer der folgenden Fragestunde entsprechend verkürzt
wird.

Jetzt fragt der Kollege Cajus Caesar.
Cajus Caesar (NA), 2012-01-18:
Frau Ministerin, ich bin Ihnen persönlich, aber selbstverständlich auch der Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass Sie Prioritäten bei dem ländlichen Raum, bei
der Attraktivitätssteigerung und bei der Entwicklung setzen. Das ist für mich als Abgeordneten aus einem ländlichen Wahlkreis, dem Kreis Lippe, ebenfalls sehr wichtig.

Ich darf Sie fragen: Sehen Sie die besondere Bedeutung der Rahmenbedingungen der Land- und Forstwirtschaft? Sie ist nämlich weltweit vorbildlich, und es gilt
auch zukünftig, naturnah zu wirtschaften und nicht immer mehr Flächen aus dem Produktionsprozess herauszunehmen, damit wir hier die Lebensmittel- und
Nahrungsmittelversorgung sichern und die Energieversorgung im ländlichen Raum sicherstellen können; Sie
haben dies eben angesprochen. Es geht also darum, Arbeitsplätze zu schaffen und die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes zu fördern.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Katja Keul.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Die Signalanlage, diese Innovation im Deutschen
Bundestag, geht jetzt wieder. - Herr Kollege Caesar, ich
weiß nicht, ob mir für dieses breite Feld eine Minute
Antwortzeit reichen wird.

Es ist in der Tat so, dass in der Land- und Ernährungswirtschaft mit all ihren vor- und nachgelagerten Bereichen ein riesiges Arbeitskräftepotenzial steckt. Wir
zählen hier ungefähr jeden achten Arbeitsplatz. Sie hat
einen großen Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Man hat
meistens nur den Landwirt oder die Landwirtin selbst
geistig vor Augen; aber zur Landwirtschaft gehört natürlich auch eine ganz große Wertschöpfungskette, angefangen bei der Landmaschinenherstellung bis hin zur
Verarbeitung und allem, was dazugehört.

Die Land- und Ernährungswirtschaft ist wirklich die
tragende Säule der ländlichen Räume. 50 Prozent der
Flächen sind landwirtschaftliche Flächen, und 30 Prozent der Flächen sind Forst- bzw. Waldflächen, die bei
uns in Deutschland zu einem großen Teil von Privaten
bewirtschaftet werden. Hier gibt es also ein großes Wertschöpfungspotenzial. Deshalb sind die Förderung der
Landwirtschaft, die ordentliche Bewirtschaftung der Flächen zentrale Punkte, um die wir uns gerade bei den
künftigen Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik - sie besteht seit 50 Jahren - kümmern werden.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Das Wort hat der Kollege Georg Schirmbeck.

({0})
Georg Schirmbeck (NA), 2012-01-18:
Verehrte Frau Ministerin, ich vertrete seit fast vier

Jahrzehnten auf allen politischen Ebenen einen ländlichen Raum mit 360 000 Einwohnern. Was ich mich in
diesem Zusammenhang gefragt habe, ist: Warum gibt es
eine sehr positive Entwicklung in den Landkreisen
Cloppenburg, Vechta, Emsland, Grafschaft Bentheim
und Osnabrück, wo viele Kinder geboren werden und
eine erhebliche Zuwanderung zu verzeichnen ist, während es diese im nördlichen Bereich von Weser-Ems und
in Ost-Hannover nicht gibt? Könnte man das nicht einmal untersuchen lassen? Wenn man nämlich begründen
kann, warum es in den einen Landkreisen eine so positive und in den anderen eine negative Entwicklung gibt,
dann hat man eigentlich den Schlüssel dafür, die Aufgaben zu bewältigen, über die wir hier diskutieren.

Bei uns ist der allgemeine Tenor: Wir haben eine sehr
positive Entwicklung; eigentlich soll man uns in Ruhe
lassen; wenn wir etwas haben, was noch nicht so ist, wie
wir es uns vorstellen, dann fangen wir morgen mit der
Arbeit an.

({0})
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Herr Kollege Schirmbeck, ich bin mir nicht ganz sicher, ob es immer so ist, dass man nur in Ruhe gelassen
werden will.

({0})

Die Kommunen haben meistens Wünsche, die sie bis hin
zur Bundesregierung tragen. Das ist in Ordnung, und das
gehört auch zum Aufbau.

Es ist unbestritten, dass es sehr unterschiedliche Entwicklungen in den Regionen gibt, auch unter teilweise
sehr ähnlichen Startvoraussetzungen. Das hat bestimmt
auch etwas mit den politischen Weichenstellungen zu
tun, die von den Landräten und den Landrätinnen vor
Ort vorgenommen wurden. Eine Untersuchung dazu ist
mir nicht bekannt. Man kann letztendlich immer an den
Strukturdaten ablesen - es gibt ja zig Studien -, wo die
Entwicklung sehr gut oder sehr schlecht ist. Das kann
man auch getrennt nach Bundesländern nachverfolgen.
Mit Sicherheit kann man persönlich oder politisch Rückschlüsse ziehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Franz

Müntefering.
Franz Müntefering (NA), 2012-01-18:
Frau Ministerin, unter der Überschrift „Reden und

Handeln“ will ich auf Ramsauers Modellregionen zurückkommen, die Sie eben tapfer verteidigt haben. Manche Kreise bekommen jetzt 120 000 Euro. Für den Kreis,
der eben angesprochen wurde, bedeutet das 3 Euro pro
Einwohner im Jahr. Können Sie mir sagen, welche zielführenden Aktivitäten sich die Bundesregierung von diesen Kreisen erwartet und ob das vielleicht nicht doch vor
allen Dingen eine PR-Aktion ist?
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Nein. Noch einmal: Über Modellregionen bekommt
man im Prinzip immer neue Erkenntnisse, die in die tägliche Arbeit einfließen. Herr Kollege Müntefering, ich
bin mir sicher, dass Sie in Ihrer Zeit als Minister Modellvorhaben gefördert haben. Ich schaue gerne nach, wie es
war, und frage einmal den Kollegen Ramsauer, ob es
möglich ist, dass er Ihnen den schriftlichen Bericht komplett vorlegen wird. Ist das in Ordnung?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Das Wort hat der Kollege Thomas Jarzombek.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-01-25:

Wo habe ich denn meine Antwort vergraben?
Thomas Jarzombek (NA), 2012-01-18:
Frau Ministerin, ich möchte das Thema Breitbandausbau noch einmal ansprechen. Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement erwähnt, dass es zahlreiche Programme
zur Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen
Raum gibt. Man hört, dass sie sehr unterschiedlich angenommen werden. Ich wollte Sie an dieser Stelle gerne
fragen, ob die Mittel, speziell die aus der Gemeinschaftsaufgabe, in den letzten Jahren in allen Bundesländern
abgerufen wurden und ob möglicherweise Veränderungen geplant sind.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Man muss sagen, dass die Mittel am Anfang nicht so
intensiv abgerufen worden sind. Das ist bei neuen Programmen aber nichts Unübliches, weil meistens erst
Strukturen vor Ort geschaffen werden müssen. Hinzu
kommen Notifizierungen und anderes.

Jetzt, nachdem diese Programme angelaufen sind,
werden diese Mittel umfangreich abgerufen. Auch die
Restmittel, die übertragen worden sind, werden abgerufen. Selbstverständlich gibt es wie immer Unterschiede
zwischen den Bundesländern. Ich finde, dass das Programm insgesamt, wie gesagt, sehr gut angelaufen ist.
Ein Höchstfördersatz von 90 Prozent wird von den jeweiligen Kommunen natürlich sehr gerne angenommen,
weil sie so nur noch einen kleinen Restbetrag zur Verfügung stellen müssen. Das ist angesichts der Leistung, die
man bekommt, in der Regel sehr erschwinglich.
Cornelia Behm (NA), 2012-01-18:
Frau Ministerin, Sie wollen eine integrierte Förderung

der ländlichen Räume und unter anderem die GAK und
die GRW besser miteinander verzahnen; das ist gut. Ihr
Vorgänger, Horst Seehofer, war da schon einen Schritt
weiter. Er wollte einmal aus der GAK eine GemeinCornelia Behm
schaftsaufgabe zur Entwicklung ländlicher Räume machen. Das ist eine sehr gute Idee gewesen, weil man über
diese Gemeinschaftsaufgabe alle Möglichkeiten und alle
Maßnahmen, die der Fonds ELER bietet, hätte umsetzen
können. Daraus ist nun nichts geworden.

Ich weiß, dass man bei der Gründung der entsprechenden IMAG vorgeschlagen hat, die GAK zu einer
Gemeinschaftsaufgabe für die ländlichen Räume weiterzuentwickeln. Da hat das Ministerium, dem Sie vorstehen, als Bremser gewirkt. Vielleicht können Sie das erklären und auch sagen, wie man dazu kommt, ELER in
Deutschland mit den vorhandenen Instrumenten wirklich
vollumfänglich zu nutzen.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Erstens. Mein Haus ist mit Sicherheit nicht der Bremser gewesen. Ich weiß nicht, woher diese Information
kommt.

Zweitens. Es ist in der Tat so, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ genauso wie die GRW eine Maßnahme
ist, die im Grundgesetz verankert ist. Das heißt, für eine
Veränderung braucht man die Zustimmung des Bundestages und der Länder. Sie können sich vorstellen, dass es
nicht einfach ist, eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

({0})

Es gab zwei Föderalismuskommissionen, mit denen unterschiedliche Weichenstellungen vorgenommen wurden. Aber für diese Aufgabe brauchen wir eine Veränderung der grundgesetzlichen Basis, die nicht in Sichtweite
ist. Dass ich diese Aufgabe gerne weiterentwickeln
würde, will ich hier gar nicht verheimlichen. Aber entsprechende Mehrheiten im Bundesrat gibt es dafür nicht.
Im Moment gibt es für eine Grundgesetzänderung keine
großen Erfolgsaussichten.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Das Wort hat der Kollege Willi Brase.
Bärbel Höhn (NA), 2012-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben von gesunden

Tieren und gesunden Lebensmitteln gesprochen. Sie haben gesagt: Die prophylaktische Gabe von Medikamenten ist verboten. - Jetzt wird in einer Studie festgestellt,
dass in Nordrhein-Westfalen 96 Prozent der Tiere Medikamente bekommen. Heißt das, dass alle diese Tiere
krank sind, und heißt das dann in der Schlussfolgerung,
dass wir kranke Tiere und krankmachende Lebensmittel
haben?
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Bitte schön, Kollege Korte.
Willi Brase (NA), 2012-01-18:
Frau Ministerin, in einer Studie des Berlin-Instituts

für Bevölkerung und Entwicklung vom November 2011
wird festgestellt, dass die Bevölkerungszahl in Ostdeutschland in 96 Prozent aller ländlichen Gemeinden
schrumpft. Teilweise ist ein Bevölkerungsrückgang von
5 Prozent zu verzeichnen. In Westdeutschland betrifft
dieser Trend das westliche Rheinland-Pfalz, den Südosten Niedersachsens, Nordhessen und das nördliche
Bayern. Was will die Bundesregierung tun, um die Perspektiven der ländlichen Räume, vor allem der Dörfer,
weiterzuentwickeln? Dabei spielt die Frage, die ich eben
gestellt habe, eine Rolle.

Es geht nicht darum, zu sagen: Wir haben einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. - Das ist gut; das muss noch mehr
werden. Wir haben aber auch im ländlichen Bereich einen Zuwachs prekärer Beschäftigungsverhältnisse; ich
verweise auf den Niedriglohnsektor und auf den Bereich
der Minijobs. Von prekärer Beschäftigung sind viele
Frauen betroffen. In Studien wie der oben erwähnten und
auch in anderen Berichten der letzten Jahre wird festgestellt, dass vor allen Dingen Frauen aus Ostdeutschland
wegziehen. Wie soll dieser Trend gestoppt werden?