Werner (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zunächst einen Vergleich zu machen, da wir über Naturschutz sprechen. Zur Zeit läuft den Rhein eine Giftwelle herunter, die von Basel ausgeht. Nach Berichten der Firma sind 10 bis 30 t Pflanzenschutzmittel in den Rhein gelangt. 10 bis 30 t verschmutzen den gesamten Rhein und bringen ein enormes Fischsterben. In der Landwirtschaft verwenden wir jedes Jahr 30 000 t. Ich möchte diesen Vergleich zwischen 10 t und 30 000 t anstellen. Natürlich beziehen sich die 30 000 t auf die ganze Fläche, und der Boden kann relativ viel vertragen. Aber er bekommt jährlich 30 000 t ab.
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Wir werden heute die Verabschiedung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes erleben. In § 1 soll es heißen:
Natur und Landschaft sind im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln, daß
1. die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts,
2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
3. die Tier- und Pflanzenwelt sowie
4. die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft
an sich sowie als Lebensgrundlagen des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und Landschaft nachhaltig gesichert sind.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, solange Sie keine ernsthaften Anstrengungen in der Luftreinhaltepolitik unternehmen, solange Sie weiterhin 8 000 Kilometer Fernstraßenbau gutheißen und solange Sie eine Landwirtschaft, die artenreduzierend ist, als diesem Gesetz dienend bezeichnen, so lange ist der schöne § 1 nicht mehr wert als das Papier, auf dem er steht.
Alle Naturschutzverbände und auch der Sachverständigenrat in seinem Gutachten „Landwirtschaft und Umwelt" sehen es als widersinnig an, die Landwirtschaftsklausel beizubehalten. Wenn es hieße „Der biologische Landbau dient in der Regel den
Zielen dieses Gesetzes", würden Sie die Zustimmung der Naturschutzverbände erhalten
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Alle diese Verbände sehen den Entwurf der GRÜNEN gegenüber dem Regierungsentwurf als den besseren an, speziell auch bei § 8 Abs. 7, wo unser Entwurf landwirtschaftliche Maßnahmen benennt wie z. B. Entwässerung und Umwidmung von Flächen, die außerhalb der üblichen Bodenbewirtschaftung liegen und genehmigungs- oder ausgleichspflichtig sind. Andererseits darf das Mähen einer Wiese oder das Ernten eines Zuckerrübenfeldes nicht als strafbarer Eingriff in die Natur gelten. Soviel meine ich auch als Landwirt sagen zu sollen.
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Trotz jahrelangen Kampfes der Verbände wird ihnen auch in der neuen Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes ein Klagerecht nicht zuerkannt. Genauso wichtig wie die erforderliche Verbandsklage ist allerdings eine Erweiterung des Mitwirkungsrechts von Anbeginn aller Planungen. Je eher bei Maßnahmen, die den Naturschutz betreffen, die Verbände gehört werden, desto weniger werden sie Grund haben, später zu klagen.
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In fünf Bundesländern ist die Verbandsklage inzwischen in unterschiedlicher Ausgestaltung eingeführt, ohne daß die verwaltungsrechtliche Systematik Schaden gelitten hätte oder die Gerichte mit Klagen überflutet worden wären.
Das Schlagwort - wir haben es vorhin auch von Ihnen gehört, Herr Wittmann - „Naturschutz geht nur mit den Bauern" kann nur dann verwirklicht werden, wenn die Agrarpolitik den Wert einer Landwirtschaft erkennt, die im Einklang mit der Natur arbeitet,
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und die Bauern nicht finanziell gezwungen sind, immer intensiver zu wirtschaften.
Die vorliegende Fassung der Artenschutznovelle verhindert nicht, daß künftig weiterhin mit geschützten Arten gehandelt wird. Die Haltung aller vor 1980 illegal in den Besitz von Händlern und Hobbysammlern gelangten geschützten Tiere wird praktisch legalisiert, so daß in Zukunft nicht zwischen vorhandenen und neu in den Verkehr gebrachten Exemplaren zu unterscheiden ist.
Meine Damen und Herren, das Bundesnaturschutzgesetz besteht nicht nur aus Bestimmungen über die Verbandsklage und der Landwirtschaftsklausel; unser Entwurf bietet in fast allen Paragraphen eine Verbesserung an. Wir können unmöglich Ihrem Entwurf zustimmen.
Unser Antrag zum Schutz der Waldfunktion vor Schäden durch Schalenwild vom 24. Februar 1984 hat in den seither vergangenen zweieinhalb Jahren nichts an Aktualität verloren. Wir haben gerade ge18902 

Werner ({5})
hört, daß das Jagdrecht bestens in Ordnung sei und nichts daran zu ändern sei. Aber solange Wildbestände eine Naturverjüngung immer wieder zerstören, so lange ist das Bestehen des Jagdrechts in seiner jetzigen Durchführung unzureichend. Negative Auswirkungen sind im besonders stark geschädigten Hochwald der Alpenregion immer wieder festzustellen.
Das neue Ministerium für Umwelt und Naturschutz hat mit dieser Novellierung traurige Zustände in der Naturschutzgesetzgebung wieder festgeschrieben.
Schönen Dank.
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