schwarz-schilling (NA), 1981-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß wir heute über den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission auf diesem Gebiet zu entscheiden haben, hat eigentlich nur zwei Gründe. Erstens ist es eine bewährte bundesdeutsche Übung, Kommissionen immer dann einzusetzen, wenn die

Uneinigkeit groß ist und Probleme vertagt werden müssen.
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Zur Uneinigkeit: Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und SPD nach der letzten Bundestagswahl haben die einfachen Probleme zur Übereinstimmung geführt, bei umstrittenen Positionen wurden Formelkompromisse gefunden, und bei unlösbaren Problemen ging man nur noch den Weg der Ausklammerung.
Das Gebiet der Medienpolitik gehört sicherlich zur letzten Kategorie. Verursacht wurde die Paralyse der Koalition auf diesem Gebiet durch das zunächst sachte begonnene, aber dann stärkere Umschwenken der FDP auf einen Kurs medienpolitischer Vernunft. Dabei fielen drei Gründe ins Gewicht.
Erstens. Unter dem Eindruck der sich verschlechternden Wirtschaftslage meinte auch die FDP es nicht länger verantworten zu können, auf das im Bereich der Telekommunikation schlummernde Investitionspotential zu verzichten. Ich bin sehr gespannt, was die Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang alles bringen wird. Graf Lambsdorff hat darüber eindeutige Aussagen gemacht.
Zweitens. Nach der Bundestagswahl 1976 hat sich endgültig der Bundesaußenminister Genscher für die Bundesregierung für den bei der UNESCO 1979 in Paris ausgesprochenen Grundsatz des „free flow of information" und damit für die Absage der medienpolitischen Abschottung nach außen erklärt.
Drittens. Der Druck der Öffentlichkeit macht es der FDP heute leichter, in der Frage der Neuordnung der Medien ideologischen Ballast über Bord zu werfen. Auch das sind Äußerungen von seiten der FDP.
Die SPD ist bis heute zu solchen Einsichten noch nicht gediehen. Sie hält nach wie vor aus ideologischen wie aus Machterhaltungsgründen an ihrem prinzipiellen Nein zu einer medienpolitischen Neuordnung fest, auch wenn sie damit politisch in der Bundesrepublik weitgehend allein dasteht.
Man kommt aus diesen Gründen um den Eindruck nicht herum, daß die Einsetzung der EnqueteKommission dazu dienen soll, den Eklat innerhalb der Koalition um weitere zwei Jahre zu vertagen.
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Der zweite Grund für diese Enquete-Kommission, der Paukenschlag von Luxemburg, die Ankündigung der Absicht der deutschen Zeitungsverleger, gemeinsam mit RTL ein deutschsprachiges Fernsehprogramm via Satellit ab 1985 auszustrahlen, hat schneller als alle schon sichtbaren Entwicklungen in der Telekommunikation deutlich gemacht, daß medienpolitische Weichenstellungen unmittelbar bevorstehen. Diese Entscheidung demonstriert nur allzu deutlich, was man hier jahrelang nicht wahrhaben wollte, daß nämlich auch im Bereich der Medienpolitik die Bundesrepublik nicht von der weltweiten Entwicklung abgekoppelt werden kann, gleichgültig, ob es sich um Satellitenfernsehen oder andere moderne Formen der Telekommunikation, wie kabel- oder computergesteuerte Kommunikation, handelt.
Es ist sicherlich ein Armutszeugnis, wenn nicht sogar eine Bankrotterklärung für die SPD, wenn zur Wahrung existentieller, wirtschaftlicher und politischer Interessen deutsche Verleger sich im Ausland holen müssen, was ihnen in der Bundesrepublik verweigert wird.
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Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die medienpolitischen Denkstrukturen führender SPD-Politiker wie die des neuen Bundesgeschäftsführers Peter Glotz, wenn die Entscheidung der deutschen Verleger, sich am Luxemburger Satelliten-Projekt zu beteiligen, als „Kriegserklärung" bezeichnet wird. Dabei hat gerade die SPD, das muß ich dazu auch sagen, diesen Verlegern immer wieder erklärt, daß sie in Deutschland nichts gewinnen werden. Man wollte keine privatwirtschaftlich orientierte Institutionen haben. Man will keine freie Programmgestaltung haben. Man wollte alles so lassen, wie es ist, und man wollte auch bei den Satelliten keinen Kanal für solche Möglichkeiten öffnen. Ja, was sollen die Verleger denn dann anderes tun als auswandern, um dann auf diese Weise wenigstens sicherzustellen, daß noch professionelle deutsche Journalisten auch in der Lage sind, für Deutschland über Satellit ein Programm zu machen?
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Die Ankündigung etwa von Ministerpräsident Rau, daß man die sogenannte Fremdkommerzialisierung - zu meinem Bedauern nimmt der Antrag der Fraktionen der SPD und FDP bereits eine solche inhaltliche Bewertung vorweg - aus Luxemburg mit einer verstärkten Ausdehnung der Werbezeiten in den öffentlich-rechtlichen Anstalten beantworten wolle - man will also Kommerz mit Kommerz und den Teufel mit Beelzebub austreiben -, muß wohl auch dem letzten klarmachen, zu welchen Kraftakten die SPD bereit ist, um ihre Einflußpositionen in der deutschen Medienlandschaft zu erhalten. Es ist Sache der SPD, einmal zu erklären, warum öffentlich-rechtlicher Kommerz aus deutschen Landen etwas Besseres ist als privater Kommerz aus Luxemburg, der Schweiz oder Österreich. Auf diese Erklärung bin ich sehr gespannt.
Ohne Zweifel hat die Ankündigung der Verleger den Wunsch der SPD zur Einsetzung der Enquete-Kommission gefördert, weil sie von einem Luxemburger Satelliten einen Dammbruch in der deutschen Medienlandschaft befürchtet.
Man kann also zusammenfassend sagen: Man wird den Verdacht nicht los, daß die Enquete-Kommission als Vehikel zur Koalitionserhaltung und als Versuch eines medienpolitischen Stillhalteabkommens in der Bundesrepublik dienen soll. Weder zu der einen noch zu der anderen Prämisse ist die Union bereit die Hand zu reichen.
Nun zu den Zielen dieser Enquete-Kommission. Neben dieser eher aktuellen Betrachtung der Beweggründe gibt es allerdings eine Reihe sehr viel grundsätzlicherer Überlegungen, die die Union zu einer Ablehnung des Antrags der Fraktionen von SPD und FDP veranlassen.
Der Antrag spiegelt in einer Reihe von Punkten ein Verfassungsverständnis wider, das weder vom Grundgesetz noch vom Verfassungsgericht gedeckt ist. Wenn Sie sich auf die Zuständigkeitskataloge beschränkt hätten, die ich bei der Debatte des Medienberichts hier genannt habe, wäre dieser Einwand nicht da. Rundfunk und damit Nutzung der meisten neuen Informations- und Kommunikationstechniken sind Ländersache. Der Bundestag verstößt gegen die föderative Gewaltenteilung, wenn er sich Entscheidungsrechte im Bereich der neuen Kommunikationsformen anmaßt. Zuständig für die Ausgestaltung einer neuen Medienordnung für die 80er Jahre und die Anpassung an eine neue technologische Entwicklung sind die Parlamente und Regierungen der deutschen Bundesländer. Demgemäß hat der Bund keine Kompetenz, vor allem in rechtlichen, organisatorischen, strukturellen, kulturellen, gesellschaftspolitischen und finanziellen Fragen der Medien und in bezug auf ihre Anwendungsformen. Gerade diese Probleme bilden aber den Schwerpunkt des dargestellten Katalogs. Bei dieser Verfassungsrechtslage können von einer Enquete-Kommission des Bundes keine kompetenten Aussagen erwartet werden, auf die der Bundesgesetzgeber aufbauen könnte.
In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, daß eine Vertretung der Länder in der Kommission nicht vorgesehen ist. Statt dessen soll sich die Kommission um eine „Zusammenarbeit mit ihnen bemühen". In der von den Ministerpräsidenten vorgesehenen Länderkommission, die diese dem Bundeskanzler vorgeschlagen haben, soll der Bund mit drei Vertretern denselben Status erhalten wie die Länder. Hier wird also kooperationsbereiter Föderalismus praktiziert, während hier nur eine Enquete-Kommission des Bundestages vorgesehen ist.
Bund und Länder werden im Bereich der neuen Medien und der entsprechenden Technologien einen Modus der Zusammenarbeit finden müssen, der die verfassungsrechtlich festgelegten Kompetenzen beider Seiten achtet. Die Ministerpräsidenten der Länder haben eine solche Kooperation, wie gesagt, angeboten. Die Union kann zwar die Einsetzung dieser Enquete-Kommission nicht verhindern, aber wir werden peinlich darauf achten, daß die Balance zwischen Bund und Ländern hier nicht gestört und die Zuständigkeit des Bundes nicht überschritten wird.
Wir werden darauf hinwirken, daß sich die Arbeit der Kommission auf die Themenkomplexe beschränkt, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Da gibt es allerdings - da gebe ich Herrn Nöbel sehr gern recht - eine Menge Zuständigkeiten, die wir gerne behandeln können, z. B. das Thema Deutsche Bundespost. Dem technischen Zuständigkeitsbereich des Bundes obliegt dieses Fernmeldewesen ohne jeden Zweifel. Aber eben dieser Zuständigkeitsbereich wurde vom Bundeskabinett am 26. September 1979 dazu benutzt, medienpolitische Entscheidungen zu treffen. Mit Blick auf die Bewahrung einer solchen Situation, wie wir sie hier vorhaben, sind wir allerdings der Auffassung, daß wir hier Klarstellungen erhalten müssen; denn nach unserer Auffassung hat die Bundespost hier eine Dienstleistungsaufgabe und nicht medienpolitische Aufgaben zu erfüllen.
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Wir werden da also die Frage stellen, ob der Post ein solcher Verkabelungsstopp überhaupt hätte verordnet werden dürfen. Wir werden die Frage zu stellen haben, ob nicht Art. 5 des Grundgesetzes keiner Änderung bedarf, wie es in dem Medienbeschluß des Bundeskabinetts angedeutet worden ist. Wir sollten weiter die Frage stellen, ob eine so extensive Nutzung des Postmonopols und eine so extensive Interpretation der Bundeskompetenz mit dem bestehenden Verfassungsrahmen im Einklang steht. Meine Damen und Herren, die Monopolkommission hat hierzu sehr erwägenswerte Anregungen gegeben. Wir werden uns dieser Frage in der Kommission, wenn diese eingesetzt ist, sicher zuwenden müssen.
Wir haben seit Jahren davor gewarnt, daß die monopolistische Verzögerungstaktik das Gegenteil bewirken wird, weil nämlich das Satellitenfernsehen des Auslands bis etwa 1985 nicht kontrollierbare ausländische Konkurrenz in die deutsche Medienlandschaft bringen wird. Wir haben nun diese Aussage schneller bestätigt bekommen, als wir selbst es erwartet hatten.
Lassen Sie mich zu einem zweiten Komplex kommen, der sicherlich auch eine Bundeszuständigkeit beinhaltet, zum wirtschaftspolitischen Aspekt. Ein politischer Lernprozeß seitens der SPD in dieser Enquete-Kommission - auch hinsichtlich der Beurteilung der Bedeutung der Telekommunikation für die Wirtschaft und für das gesamte Sozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland - ist natürlich begrüßenswert. Die Blockadepolitik hat außer im Bereich der Nukleartechnologie auch und besonders auf diesem Gebiet zu einem Investititionsstau in Milliardenhöhe geführt. Der Zentralverband der elektrotechnischen Industrie hat gerade jetzt die Angabe veröffentlicht, daß die mit der Breitbandverkabelung zusammenhängenden Investitionen ein Ausmaß von 20 bis 30 Milliarden haben. Das geht weit über alles hinaus, was Sie sich an öffentlichen Programmen überhaupt irgendwann ausdenken könnten - ganz abgesehen davon, daß die Kassen der Bundesregierung zu leer sind und Sie solche Programme überhaupt nicht finanzieren könnten.
Die Konsequenz, die sich daraus besonders für die Arbeitsplätze unseres Landes, aber auch für die Innovationsfähigkeit der elektrotechnischen Industrie ergibt, ist schon heute in Mark und Pfennig gar nicht mehr auszudrücken. Es liegt mit in der Verantwortung der Bundesregierung, daß sich der Abstand zwischen Amerika und Japan auf der einen Seite und der Bundesrepublik auf der anderen Seite in der Wachstumsindustrie des ausgehenden 20. JahrhunDr. Schwarz-Schilling
derts in so unverantwortlicher Weise vergrößert hat.
Ich möchte aus dem Bereich der integrierten Schaltungen - die Mikroelektronik ist einer der wesentlichen Bestandteile der Telekommunikation - das folgende Beispiel anführen. Die europäische Statistik zur Informationstechnologie beweist, daß die Kommunikationsindustrie zu dem Wachstumsbereich der Industrienationen herangewachsen ist. All die anderen Bereiche - die Automobilindustrie usw. - werden niemals mehr diese Zuwachsraten haben, wie sie hier in den nächsten Jahren und Jahrzehnten überhaupt erst kommen werden.
Wurden etwa im Jahre 1980 in Westeuropa für integrierte Schaltungen 2,9 Milliarden Dollar ausgegeben, werden es bereits im Jahre 1981 rund 4 Milliarden sein. Sie sehen hier aber eine Zuwachsrate von über 25 %. Im Weltverbrauch rechnet man 1981 mit einer Ausgabe von 15 Milliarden Dollar. Das sind Ausgaben, die eine der Grundlagen für die computergesteuerte Information darstellen. Ganz Westeuropa wird von diesen 15 Milliarden etwa 4 Milliarden ausgeben, aber im gleichen Zeitraum nur für 680 Millionen Dollar selber produzieren. Sie sehen, hier wird für die deutsche Exportindustrie eine gigantische Möglichkeit verspielt, und wir werden bereits auf dem Gebiet der Mikroelektronik ein Importkontinent.
Die USA liegen beim Zehnfachen dieses Wertes. Hier wird eine außerordentliche Potenz liegengelassen. Ich frage mich: Welche Regierung kann dies eigentlich angesichts steigender Arbeitslosenzahlen in diesem Ausmaß verantworten?
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Meine Damen und Herren, die Mikroelektronik hat direkte beschäftigungspolitische Auswirkungen auf 3 Millionen Arbeitsplätze mit einer Wertschöpfung von 188 Milliarden DM unseres Sozialprodukts. Die indirekten Wirkungen der Mikroelektronik in Verbindung mit all den Fragen, die hier technisch zu besprechen sind, betreffen 50 % aller Arbeitsplätze. Das Ausmaß dieser Entwicklung, die in Japan und in Amerika rasant vorwärtsgeht, ist in der Bundesrepublik, insbesondere von der Regierung, bei den entsprechenden Weichenstellungen überhaupt nicht begriffen worden.
Man muß hier vielleicht die Frage stellen, welche Rolle Kommissionen spielen. Sie können natürlich weltanschauliche oder soziologische Fragen in Kommissionen behandeln. Sie können auch gesellschaftspolitische Fragen dort behandeln. Denn Sie können es ja für sich verantworten, daß in diesen Fragen dann eben einmal für zwei oder drei Jahre Schluß ist. Die Leute werden deswegen nicht gleich auswandern, es sei denn, es handelt sich um so fundamentale Fragen, daß die Bundesrepublik Deutschland überhaupt keinen Vergleich mehr aushielte.
Aber in der Technik sieht es anders aus! In der Technik arbeiten in der entsprechenden Zeit Firmen, Unternehmen, andere Länder, und sie legen uns in zwei oder drei Jahren ihre Ergebnisse vor, die wir ja, weil wir einen liberalen Welthandel haben, nicht abschotten können.
Meine Damen und Herren, die anderen Länder arbeiten und korrigieren unter dem laufenden Rad, so wie das in pragmatischen Naturwissenschaften immer angelegt ist, während wir sagen: wir setzen eine Kommission ein und beraten über Technologien; in zwei, drei Jahren werden wir dann das Ergebnis solcher Kommissionen beraten. Das ist doch eine unmögliche Situation. Stellen Sie sich einmal vor, ein Unternehmen würde erklären: Wir machen jetzt einmal drei Jahre lang eine Denkpause. Man würde das Management nach Hause schicken und sagen: Dafür gibt es kein Gehalt. - Das sollte man einmal bei Politikern einführen. Da haben wir nämlich zu viele solche Leute, meine Damen und Herren!
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Schauen Sie sich vor allen Dingen einmal die Kommissionsgeschichte an. Wir hatten doch eine großartige Kommission, die KTK. Die KTK hat 1976 ihren Bericht vorgelegt. Die Empfehlungen waren ausgezeichnet, von allen getragen. Da das Ergebnis mit den politisch-ideologischen Vorstellungen der SPD nicht übereinstimmte, ist alles beim alten geblieben. Wir haben heute das Jahr 1981, und jetzt fangen die damals vorgesehenen Pilotprojekte zögernd an. Die Finanzierung durch den Bund steht weiterhin in Frage. Diese Geschichte zeigt doch, daß die Einsetzungen solcher Kommissionen im Grunde genommen nur Blockierungs- und Verzögerungsaktionen sind.
In einem Hearing im Ausschuß für Forschung und Technologie wurden z. B. die Fragen gestellt, ob wir denn Glasfasertechniken sofort einsetzen könnten oder ob wir noch weiter mit Koaxialtechnik arbeiten müßten. Darauf sagten die Experten dort, daß heute alle Welt die Verkabelung noch mit Koaxialtechnik macht und daher alle Endgeräte und Zwischenglieder entsprechend weiterentwickelt werden. Nur wir sagen uns: „Wir machen das Allermodernste!" und bedenken nicht, daß wir dann erst in zehn Jahren massenmäßig mit der Glasfasertechnik beginnen können. Und was hat das Hearing für ein Ergebnis gehabt? Man hat das einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das ist die Situation.
Meine Damen und Herren, diese Technikfeindlichkeit in unserer Gesellschaft wird noch eines der größten Probleme werden. Diskussionen in dieser Weise werden nicht dazu angetan sein, der Jugend die Herausforderung unserer heutigen Lage klarzumachen und sie auf das Gleis zu setzen, das erforderlich ist, daß wir auch in Zukunft in diesem Land eine humane Welt haben.
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