süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Siebte Jugendbericht, der hier heute diskutiert wird, ist zumindest insofern frei von der Polemik geblieben, als ihm Sachkompetenz und sachgerechte Analyse zugeschrieben wird. Ich darf mich vielleicht als Mitglied der Bundesregierung hier einreihen, denn den größten Teil dieses Berichtes habe ich als Vorsitzende noch selbst zu verantworten. Ich denke nicht, daß derselbe Personenkreis einmal unfähig und einmal fähig ist. Insoweit Dank für diese Anerkennung.
Was den Aufbau des Berichts angeht, muß ich Ihnen sagen, es wäre zweckdienlich, ihn genau zu lesen, ebenso wie die Stellungnahme der Bundesregierung. Dann werden Sie feststellen, daß zum einen in der Tat die Untersuchung von Jugendhilfe und Familie ein präziser Auftrag ist - dies ist ein legitimer und wichtiger Auftrag - und daß zum anderen in vielen Passagen dieses Berichtes all das zur Sprache gekommen ist, was hier heute morgen als nicht behandelt aufgezählt worden ist:
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von den Mädchen über die Ausländer, von der Jugendarbeit bis hin zu den Medien und ihren Wirkungen auf Kinder und Jugendliche.
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Von daher würde ich uns anraten, statt uns nur noch mit Polemik profilieren zu wollen, das Denken und Argumentieren über Tatbestände in diesem Parlament nicht aufzugeben.
Dann haben Sie ferner gesagt, der Bericht habe bei uns so lange gelegen. Der vorige Bericht ist deswegen gescholten worden, weil man gesagt hat, das sei ein von der Opposition in Auftrag gegebener Bericht und habe deshalb so lange gedauert. Jetzt hat dieser zu lange gedauert. Wenn es ein ausschließlich auf den Familienbereich konzentrierter Bericht gewesen wäre, hätten wir viele Ressorts, vom Wirtschafts- über das Innen- bis zum Justizressort, nicht einzuschalten brauchen. Dadurch verlängern sich Prozesse.
Ich muß allerdings auch sagen: Wir haben diesen Bericht nach sieben Monaten im Dezember 1986 dem Kabinett zugeleitet und diskutieren ihn hier heute. Von daher möchte ich den Vorwurf zurückweisen.
Sie wenden sich aber nicht nur gegen die Engführung des Berichts, sondern argumentieren in einer für mich wenig glaubwürdigen Weise. Als in diesen Wochen die berechtigte Forderung öffentlich eingebracht wurde, daß ebenso notwendig wie eine solide Haushaltspolitik die Verbesserung der Situation der Familien sei, da habe ich von der Opposition nur Schelte gehört, wie man denn so unverantwortlich handeln und noch Mittel für die Familien einfordern könne.
Heute höre ich hier, daß wir nicht genug für Familie und Jugend täten.
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Also entweder sage ich A oder ich sage B. Offenbar wissen Sie selbst nicht, was Sie denn nun tatsächlich wollen - Förderung oder Nicht-Förderung.
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Das zweite, was ich auch im Interesse der Kinder und Jugendlichen hier klarstellen muß, und ich sage: vor allen Dingen der Jugendlichen. Wir gehen dann, wenn es uns paßt, mit Jugend und Gewalttätigkeit jeweils so um wie wir es brauchen können. Deswegen frage ich: Was war eigentlich mit den Gewalttätigen Ende der 60er und in den 70er Jahren? Heute habe ich niemanden gehört, der die damalige Gewalttätigkeit auf Verelendung und Armut zurückgeführt hat.
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Das hat uns aber beträchtliche Probleme gemacht. Und wenn ich dann hier etwas über die - sicherlich ernst zu nehmenden - Rechtsradikalen höre, würde ich raten, einmal genauer hinzuschauen. Darunter finden Sie nämlich kaum Arbeitslose; diese Gruppe setzt sich ganz anders zusammen.
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Jedenfalls sage ich hier auch im Blick auf die jetzt zum Thema „Gewalt" arbeitende Kommission mit großem Nachdruck, daß die überwiegende Mehrheit unserer Jugendlichen Gewalt ablehnt und gewaltlos ihr Leben führt.
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Ich glaube, es ist notwendig, das heute festzustellen.