Wolfgang Bosbach (NA), 2000-12-08:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung des
politischen Extremismus, ganz gleich, ob von rechts oder
von links, ganz gleich, aus welchen ideologischen Quellen er gespeist wird,

({0})

die Bekämpfung von Gewalt und Extremismus in jeder
Form hat für meine Fraktion höchste Priorität.

({1})

Die Erfahrungen der vergangenen Tage zeigen, dass
wir neben dem Aufstand der Anständigen vor allen Dingen die Vernunft der Zuständigen brauchen.

({2})

Vorschnelle Festlegungen oder gar Vorverurteilungen
können den Blick auf die Realität verstellen und die Suche nach den wahren Tätern erschweren und damit ungewollt jene Kräfte stärken, die nun fälschlicherweise behaupten könnten, dass von ihnen - entgegen anders
lautenden Behauptungen - in Wahrheit keine Gefahr ausgehe.

({3})

Politischer Extremismus ist eine Kampfansage gegen
unsere verfassungsmäßige Ordnung und eine zentrale
Herausforderung für die wehrhafte Demokratie. Gerade
aus den bitteren Erfahrungen der Weimarer Republik wissen wir, wie wichtig es ist, dass eine Demokratie ihren
Feinden entschlossen entgegentritt, nicht nur mit Worten,
Demonstrationen und Lichterketten, sondern auch mit Taten. Der demokratische Verfassungsstaat ist den potenziellen Opfern politisch motivierter Gewalt, aber auch sich
selber ein Höchstmaß an Schutz schuldig.

Die NPD des Jahres 2000 ist nicht mehr die Altherrenriege der 60er-Jahre. Sie hat zwar einen großen Teil ihrer
Mitglieder seit jener Zeit verloren; gleichzeitig ist sie aber
noch extremer, noch radikaler und noch gewaltbereiter
geworden. Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus ist unübersehbar und umfänglich dokumentiert. So hat zum Beispiel die Jugendorganisation der
NPD zum Teil wörtlich das 25-Punkte-Programm der
NSDAP von 1920 übernommen.




Dr. Michael Bürsch


Schon seit Jahren wird systematisch eine Radikalisierung der NPD in Richtung Neonationalsozialismus betrieben. In dem einschlägigen „NS-Kampfruf“ heißt es
unter anderem wörtlich:

Eines Tages werden diese Politbonzen ihrer absolut
notwendigen Beseitigung hinzugeführt werden! Für
das System keinen Millimeter Boden, sondern 9 Millimeter.

Wenn aus den Reihen der NPD gefordert wird, man
müsse die „Kanaken abknallen“ und auch „mit Ausländern verheiratete Deutsche müssten dieses Schicksal erleiden“, oder wenn der Pressesprecher der Jungen Nationaldemokraten wörtlich sagt:

Dieses verjudete Bonner System ..., manchmal
denke ich mir, eines Tages stehe ich früh auf, ziehe
meine schwarze Uniform an, und dann ist es so, als
ob nichts gewesen ist, und gehe nach Dachau ...

dann kann eine wehrhafte Demokratie nicht alleine mit
dem Hinweis reagieren, man müsse die NPD nicht mit einem Verbot, sondern mit dem Stimmzettel bekämpfen.

({4})

Angesichts der Umstände, dass die politischen Ziele
der NPD mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik in keiner Weise vereinbar sind,
dass sie antisemitisch, rassistisch und fremdenfeindlich
ist, dass sie den Parlamentarismus als Grundvoraussetzung unserer Demokratie in Frage stellt, dass sie in einem
hohen Maße für ein geistiges Klima verantwortlich ist,
das den Boden für gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und andere Minderheiten in
Deutschland schafft, und dass sie darüber hinaus zur
Durchsetzung ihrer politischen Ideologie nicht nur Gewalt propagiert, sondern auch Gewalttätern eine politische Heimat bietet und sie logistisch unterstützt, ist ein
Antrag auf Verbot dieser Partei nicht nur rechtlich möglich, sondern auch politisch geboten.

({5})

- Jetzt hoffe ich, dass Sie ebenfalls kräftig applaudieren. - Dies alles wissen wir aufgrund des umfangreichen
Tatsachenmaterials, das uns in erster Linie die Verfassungsschutzbehörden der Länder übermittelt haben.
Nicht wenige von denen, die sich in ihrer Argumentation
heute auf die Informationen der Verfassungsschutzämter
berufen, haben in den vergangenen Jahren wenig dazu
beigetragen, die Arbeitsfähigkeit dieser wichtigen Behörden zu verbessern.

({6})

Im Gegenteil: So hat es beispielsweise in einem großen
norddeutschen Flächenstaat unter einem Ministerpräsidenten, der heute Bundeskanzler ist, eine Stellenreduzierung des Landesamtes für Verfassungsschutz um 40 Prozent gegeben. Andere Mitglieder der Regierungskoalition

haben sogar die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert.

Wer unsere Demokratie stärken will, die freiheitlichste,
die es auf deutschem Boden je gab, darf die Verfassungsschutzbehörden nicht ausdünnen, sondern muss sie personell und organisatorisch stärken und ihre Arbeit auch politisch wollen und unterstützen.

({7})

Nach sorgfältiger Auswertung aller zur Verfügung stehenden Tatsachen und nach verfassungsrechtlicher Prüfung sind sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesrat zu der Überzeugung gelangt, dass ein Antrag auf
Verbot der NPD aufgrund der Verfassungsfeindlichkeit
der Partei und wegen ihrer aggressiv-kämpferischen Haltung zur Abwehr von Gefahren für unser Land und zum
Schutz potenzieller Opfer ideologisch motivierter Gewalt
dringend geboten ist und vor dem Bundesverfassungsgericht auch Erfolg haben wird.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, dass die Bundesregierung nach zunächst flächendeckend verkündeter
Ablehnung dann doch noch den Vorschlag des bayerischen Innenministers Günther Beckstein aufgegriffen hat,
die NPD verbieten zu lassen, und dass sie neben dem
Bundesrat ebenfalls einen Verbotsantrag stellen wird.

Aber: Das Begehren der Koalitionsfraktionen, der
Deutsche Bundestag solle neben der Bundesregierung
und dem Bundesrat als dritte Prozesspartei vor dem Bundesverfassungsgericht einen eigenen Antrag auf Verbot
der NPD stellen, ist weder rechtlich geboten noch politisch sinnvoll.

({8})

- Er hat vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags dem ausdrücklich zugestimmt.

({9})

Für ein Parteiverbotsverfahren ist es ausreichend,
wenn entweder die Bundesregierung oder der Bundesrat
einen Antrag stellt. Im konkreten Fall haben sich bereits
Bundesregierung und Bundesrat entschlossen, jeweils einen eigenen Antrag zu stellen, sodass schon seit geraumer
Zeit feststeht, dass das Bundesverfassungsgericht demnächst mit der ihm eigenen Gründlichkeit sachlich und
rechtlich die Verbotsanträge prüfen wird. Dafür bedarf es
eines Antrages durch den Deutschen Bundestag nicht.

Die Stellung eines Antrages auf Verbot einer verfassungswidrigen Partei ist eine klassische Aufgabe der Exekutive.

({10})





Dies dürfte auch der Grund dafür sein, warum es für den
Antrag der Koalitionsfraktionen in der gesamten 55-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kein
Vorbild gibt.

({11})

Beim Verbotsverfahren gegen die SRP und die KPD war
die Bundesregierung alleinige Antragstellerin. Erst vor
wenigen Jahren wurden der Antrag gegen die Nationale
Liste nicht von der Hamburgischen Bürgerschaft, sondern
vom Hamburger Senat und der Antrag gegen die FAP von
der Bundesregierung und dem Bundesrat gestellt.

Dies geschah aus gutem Grund: Alleine die Regierungen des Bundes und der Länder kennen das gesamte Tatsachenmaterial, mit dem die Verbotsanträge begründet
werden sollen. Sie alleine kennen die Beweise und deren
Beweiskraft. Nur derjenige, der alle Tatsachen und alle
Beweismittel sowie deren Beweiswert kennt, ist in der
Lage, unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten die
entscheidenden Fragen zu beantworten, ob ein Parteiverbotsverfahren geboten ist und ob ein Antrag auf Verbot einer Partei hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Dieser Ansicht ist im Übrigen auch der Kollege
Özdemir, der zutreffend darauf hingewiesen hat, der Bundestag solle keinen eigenen Antrag stellen, weil er kein
Beweiserhebungsverfahren durchführen könne. Nun
sind wir einmal gespannt, ob er dies auch nach seiner Einbindung in die Koalitionsdisziplin von diesem Pult aus
wiederholt.

({12})

Außerdem sei der Hinweis erlaubt, dass sich das Bundesverfassungsgericht sicherlich nicht von der Zahl der
Antragsteller, sondern ausschließlich von der Überzeugungskraft der Tatsachen und dem Beweiswert der angebotenen Beweismittel beeindrucken lassen wird.

({13})

Wir sollten vor dem Bundesverfassungsgericht schon den
Eindruck vermeiden, als wollten wir durch eine ganze
Phalanx von Antragstellern möglicherweise fehlendes
Gewicht von Argumenten kompensieren oder gar das Gericht unter Druck setzen.

({14})

Gegen das Parteiverbotsverfahren wurde eingewandt,
die NPD müsse nicht juristisch, sondern stattdessen politisch bekämpft werden. Diese Argumentation übersieht
jedoch, dass auch eine als verfassungswidrig anerkannte
Partei im öffentlichen Leben so lange als verfassungsgemäß behandelt werden muss, wie sie nicht verboten ist.
Jede nicht verbotene politische Partei, ganz gleich, ob
sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt oder nicht, hat
grundsätzlich Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung. Sie hat darüber hinaus auch Anspruch auf staatliche
oder öffentlich-rechtliche Leistungen, von der Zuteilung
von Sendezeiten im öffentlichen Rundfunk bis hin zur Bereitstellung von öffentlichen Räumen für Wahlveranstaltungen. Die „Bekämpfung der NPD“ durch die Gewährung staatlicher Mittel oder durch die Zur-VerfügungStellung kostenloser Sendezeiten dürfte keine Aussicht
auf Erfolg haben. Würden Bundesregierung und Bundesrat keinen Antrag stellen, hätte dies schließlich zur Folge,
dass von Staats wegen ein verfassungswidriger Zustand
nicht nur geduldet, sondern durch positives staatliches
Handeln auch noch gefördert würde und nach geltender
Rechtslage auch gefördert werden müsste - ein nicht nur
in sich widersprüchliches, sondern ein von den Müttern
und Vätern der Verfassung ganz sicher nicht gewolltes Ergebnis.

Gelegentlich wird auch dahin gehend argumentiert,
dass ein Parteiverbotsverfahren die politische Auseinandersetzung mit der NPD und ihrer Ideologie nicht ersetzen könne. Karlsruhe könne nur eine Partei, nicht aber
eine rechtsextreme Ideologie verbieten oder deren Anhänger zur Untätigkeit verurteilen. Auch diese Argumentation ist ebenso selbstverständlich wie nicht überzeugend.

Richtig ist, dass durch die Einleitung des Verbotsverfahrens die politische Auseinandersetzung mit der NPD
und anderen links- und rechtsextremen Gruppierungen
und Ideologien nicht in den Hintergrund treten darf.

({15})

Auch die NPD müssen wir nach wie vor - wie alle anderen Extremisten auch - politisch bekämpfen. Vor allen
Dingen müssen wir uns mit den Gründen von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewaltbereitschaft beschäftigen. Für eine erfolgreiche Bekämpfung von politischem Extremismus und Gewalt brauchen wir eine
vernünftige Kombination von sozialer Prävention einerseits und staatlicher Repression andererseits. Wir brauchen Hilfsangebote, vor allem für gefährdete Kinder und
Jugendliche; viele - gerade aus der rechtsextremistischen
Gewaltszene - sind noch sehr jung.

Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine schnelle und
konsequente staatliche Reaktion auf Straftaten. Gut
75 Prozent der rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen
Gewalttäter sind jünger als 21 Jahre. Schon diese Zahl
verdeutlicht, welch wichtige Funktion neben der Erziehung auch dem Jugendstrafrecht bei der Bekämpfung des
Extremismus zukommt. Wir alle wissen, dass eine
schnelle Reaktion der Gerichte auf Jugendliche oftmals
mehr Eindruck macht als eine harte Strafe. Wenn der Bundesinnenminister in diesen Tagen gesagt hat, wir bräuchten ein Aussteigerprogramm für jene Anhänger der rechten Szene, die sich aus dem Milieu lösen wollen, hat er
Recht. Dann müssen wir im Parlament auch darüber nachdenken, ob es richtig war, die Möglichkeit zu beseitigen,
Zeugen, die gleichzeitig Straftaten begangen haben, durch
eine Kronzeugenregelung - wie immer man sie ausgestalten mag - aus der Szene herauszuholen.

({16})

Wir brauchen neben dem Aussteigerprogramm auch eine
Kronzeugenregelung. Bitte verweigern Sie sich nicht dieser Diskussion.

Natürlich gibt es im Milieu auch Fälle, bei denen Hopfen und Malz verloren ist. Das gilt aber nicht für alle, die





sich in diesem Milieu bewegen, und das belegen jene Aussteiger, die es bereits geschafft haben, die schiefe Bahn zu
verlassen. Für solche Menschen müssen wir Hilfsangebote haben. Vor allen Dingen brauchen wir eine Kultur der
Toleranz, der Akzeptanz desjenigen, der anders ist. Wir
brauchen eine Stärkung der Erziehungskraft sowohl der
Familien als auch der Schulen, wohl wissend, dass Schule
nicht die Reparaturwerkstatt für Versäumnisse in Familie,
Gesellschaft und Politik sein kann.

({17})

Die NPD propagiert den Kampf um die Köpfe, die Parlamente und die Straße. Deshalb dürfen wir Neonazis und
anderen Extremisten nicht auch noch öffentlichkeits- und
medienwirksame Kulissen für ihre Aufzüge bieten. Ich erinnere an den Aufmarsch der NPD am 29. Januar vor
dem Brandenburger Tor. Solche Aufzüge blamieren nicht
nur die Hauptstadt Berlin; sie diskreditieren Deutschland
insgesamt und schaden unserem Ansehen in der ganzen
Welt. Wir dürfen sie deshalb nicht länger zulassen.

({18})

Demonstrationen, deren erkennbares Ziel es ist, unsere
verfassungsmäßigen Werte zu verhöhnen, und die das Ansehen Deutschlands in der Welt nachdrücklich beschädigen, müssen unter erleichterten Bedingungen verboten
werden können.

Den Gegnern eines Verbotsantrages möchte ich noch
Folgendes sagen: Gerade in den vergangenen Monaten
haben wir auch an dieser Stelle eine Kultur des Wegsehens beklagt. Wir haben eine Kultur des Hinsehens und
der Einmischung gefordert. Wir haben die Bürgerinnen
und Bürger zu mehr Zivilcourage aufgefordert, was im
Übrigen viel leichter gesagt als getan ist. Wenn jedoch der
Staat selber die Möglichkeiten nicht nutzt, die er hat, um
sich selber, seine verfassungsmäßige Ordnung und die
Opfer zu schützen, wirkt er nicht besonders glaubwürdig.
Wer Zivilcourage fordert, der muss Staatscourage zeigen.

({19})