Glotz (NA), 1984-11-16:
Nein, ich bitte um Entschuldigung; ich habe sonst keine Zeit mehr.
Wir müssen das Problem aber auch als ein kollektives politisches Problem und nicht nur als moralisches sehen. Es geht doch nicht nur um Menschen, die bestechen oder sich bestechen lassen, und es geht auch nicht nur darum, daß irgendwo Einfluß geübt wird, sondern es geht auch um die Verhältnisse, in denen bestochen und beeinflußt wird. Wie sichern wir eigentlich den Einfluß derer, die nicht nur nicht bestechen können, sondern die auch noch aus Gruppen kommen, die einen Lobbyisten in Bonn nicht haben? Das ist doch die Grundfrage dieser Debatte. Und ich bedaure, daß dazu fast nichts oder zuwenig gesagt worden ist.
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Ich weiß, viele von Ihnen hören das nicht gern. Ich will damit auch gar keine Unterstellung an die gesamte Union verbinden, selbstverständlich nicht. Aber bei der Affäre Flick und bei der Spendendebatte geht es auch um das Thema, wie der Einfluß des Finanzkapitals, also wirtschaftlicher Kreise mit großer Stärke, auf die Politik begrenzt werden kann.
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- Sehen Sie, meine Damen und Herren, sie können doch überhaupt nicht leugnen, - immer wenn Sie vorbringen: auch ihr habt Spenden genommen, und was alles zugedeckt wird mit dem Begriff: wir haben alle Fehler gemacht -, daß es in zahllosen Fällen so war, daß einer hingegangen ist und der Union oder auch der FDP Millionen gebracht hat, und dann, damit auch die SPD in den Büchern steht, hat auch die SPD 10 000 DM bekommen. Das ist doch die Wahrheit!
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Vergleichen Sie die kühlen Fakten! Der Kollege Schröder hat in aller Deutlichkeit gesagt, wie hoch der Spendenanteil der SPD ist und wie es sich mit dem der Union und erst recht mit dem der kleineren FDP verhält. Das muß bitte in den Hinterköpfen bleiben.
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Ich sage deshalb: Das Thema, das heute zur Debatte steht, ist auch das Thema der engen, geradezu selbstverständlichen Verschmelzung der Eliten aus Banken und Großindustrie mit der politischen Führung der konservativen Pateien.
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- Ich mache mir das gar nicht so leicht, Herr Kollege Geißler. Ich bin weit davon entfernt, die Union in irgendeiner Weise mit den deutschnationalen Parteien und den Steigbügelhaltern Hitlers aus der Weimarer Republik in einen Topf zu werfen. Ich bin weit davon entfernt.
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Aber es geht auch um die Frage, wie verhindert werden kann, daß die Geldelite dieses Landes sozusagen ganz ohne Bestechung, manchmal auf dem Weg der Osmose, über Ihre Partei, über Ihre Koalition einen Einfluß auf Politik nimmt, den andere Gruppen nicht nehmen können. Das ist auch das Thema.
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Ich will das an Hand von vier Beispielen erläutern.
Ich glaube, wir müssen nicht nur über die moralischen Probleme des einzelnen Abgeordneten reden
- darüber müssen wir auch reden -, sondern es interessiert mich - ({7})
- Herr Geißler, nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich muß in meiner Redezeit noch das sagen, was ich mir vorgenommen hatte.
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- So wie Sie Glück gehabt haben, daß, als Sie Wehner zitierten, Wehner nicht mehr im Saal war. Da haben Sie Glück gehabt, Herr Kollege.
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Mich interessiert: Warum gibt es in der Bundesrepublik keine vernünftige Vermögensstatistik? In den Vereinigten Staaten und selbstverständlich in Schweden ist das sehr viel besser geregelt.
Ich nenne einen anderen Punkt: Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern, von Bestechungszahlungen als Betriebsausgaben. Ich empfehle Ihnen ein umfangreiches Papier von Hans Matthöfer, der seinen Kampf dagegen seit 1970 dargestellt hat. Wir reden jetzt mit hohem Ton über Aristoteles und gegen Bestechung, aber zur Zeit ist es noch möglich, Bestechungszahlungen nicht im Inland, aber im Ausland als Betriebsausgaben abzuschreiben. Da müssen wir doch einmal fragen, ob das so weitergehen soll, meine Damen und Herren.
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Ich füge genauso das Thema Mitbestimmung hinzu. In einem mitbestimmten Betrieb gehen die Ausgaben an alle Seiten und nicht nur an eine, die spendet.
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