funcke (NA), 1974-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Die FDP-Fraktion bejaht die Maßnahmen der Regierung, die sie im Rahmen des Stabilitätsgesetzes ergriffen hat. Wir alle in diesem Hause haben dem Stabilitätsgesetz zugestimmt. Es ist eine etwas ungewöhnliche Art und Weise, für wichtige Dinge die Regierung zu ermächtigen, aber diese Ermächtigung haben wir alle miteinander ausgesprochen, weil wir uns bewußt waren, daß Konjunkturverläufe mitunter schnell aus der Situation heraus bekämpft werden müssen. Dies schließt ein, daß erstens ihr Auslauf nicht präzise wie ein Gesetz vorgeplant werden kann, und es schließt zweitens ein - ({0})
- Das haben wir doch ausdrücklich im Gesetz drin; lesen Sie doch mal nach! Da heißt es: längstens für ein oder zwei Jahre, aber die Regierung ist ermächtigt, diese Maßnahme auch früher aufzuheben. Das haben Sie doch alles in das Gesetz geschrieben. Herr Erhard und Herr Schmücker waren sich doch seinerzeit sehr klar darüber, daß jemand, der Wirtschaftspolitik an verantwortlicher Stelle betreiben soll, nicht immer warten kann, bis gerade ein vorfrisierter Zeitpunkt da ist. Das haben wir doch alle gewollt. Daß die Regierung nach der jeweiligen Lage handeln soll, haben Sie ihr doch immer zugerufen. Und das schließt ein, daß sie und wir alle miteinander den Verlauf der Konjunktur und die Wirkung der jeweiligen Maßnahmen immer wieder beobachten und zum geeigneten Zeitpunkt auch die Entscheidung zur Aufhebung oder Abwandlung fällen müssen. Wer das nicht will, muß das Stabilitätsgesetz einstampfen und sagen: wir wollen wieder alles über das Plenum machen. Das können wir haben, nur ist dann immer mit gewissen zeitlichen Verzögerungen zu rechnen.
Das Zweite aber! Wer Konjunkturpolitik auch über Steuergesetze und steuerliche Maßnahmen macht - dies haben wir gemeinsam beschlossen -, weiß, daß das zwar quantitativ sehr wirksam sein kann, weiß aber auch, daß die Anwendung nur pauschal, d. h. nicht regional oder sektoral gezielt erfolgen kann, daß wir nicht eine bestimmte Maßnahme für die eine oder andere Industrie oder innerhalb dieser oder jener Kreisgrenze vorsehen können. Deswegen sind solche Maßnahmen naturgemäß sehr pauschal. Es gibt heute noch Bereiche, in denen eine Überkonjunktur besteht, und es gibt bereits Bereiche mit Minderbeschäftigung. Wir können mit steuerlichen Maßnahmen da nicht unterschiedlich gegensteuern. Deswegen müssen wir uns zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einer mittleren Linie einigen. Diese Problematik der Konjunktursteuerungen ist unvermeidlich.
Die Opposition hat uns nun allerdings zu all diesen Dingen herzlich wenige, und wenn, dann nur sich völlig widersprechende, Empfehlungen gegeben. Drei Jahre lang haben wir von ihr gehört, daß die Regierung endlich etwas Nachdrückliches tun sollte. Und zu einem Zeitpunkt, wo das sehr problematisch war, wo z. B. unsere Auslandsnachfrage in Frage stand und wo durchaus die Gefahr bestand, daß eine zu scharfe Bremsung ungewünschte Entwicklungen ausgelöst hätte. Nachdem dann aber die Regierung und dieses Haus nun auf allen Sektoren etwas getan haben, erklären Sie, das sei unausgeglichen und zuviel. Ich möchte wissen, warum unausgeglichen? Wir hatten zu diesem Zeitpunkt eine Überkonjunktur in der Konsumgüter-, in der Investitionsgüterindustrie, im Export und in der Bauwirtschaft. Darum haben wir gleichzeitig gebremst beim Verbrauch, im Investitionsbereich, im Bausektor und bei den StaatsFrau Funcke
ausgaben. Zum Teil haben Sie gesagt, es sei zuwenig, zum Teil zu viel und zwar immer bei derselben Sache. Wir meinen, die Bremsmaßnahmen waren breit gestreut und erfolgten insgesamt auf eine ausgeglichene Art und Weise.
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Daß ein solches Programm dann nicht immer, wie im Bilderbuch ausgemalt, wirken kann, wissen wir alle, Wir haben ja keine Staatswirtschaft - keiner von uns will sie -, sondern eine Wirtschaft, die auf Grund der Entscheidung von Millionen Menschen unterschiedlich reagiert. Darum ist eine ständige Überprüfung der Wirkungen notwendig.
Nun haben wir doch den Tatbestand zu verzeichnen, daß gerade im Bausektor die Nachfrage nachläßt. Deshalb müssen wir hier etwas tun; darüber sind wir uns alle einig. Bei der Nachfrage nach Investitionsgütern sind erhebliche Rückgänge zu verzeichnen. Dadurch sind Arbeitsplätze gefährdet. Deswegen halten wir an dieser Stelle eine Lockerung für richtig. Sie bestreiten das auch nicht.
Was Sie nun, meine Herren und Damen von der Opposition in der Vergangenheit konkret zu den Stabilitätsbemühen vorgeschlagen haben, war ein Durcheinander der unterschiedlichsten Dinge. Jetzt sagen Sie, Sie hätten vorgeschlagen und gewollt, die Nachfrage nach Konsumgütern einzuschränken. Ja, aber um alles in der Welt, wer hat denn bereits im Juli gefordert, wir sollten Steuersenkungen von 8 Milliarden DM beschließen? Diese Beträge hätten doch naturgemäß im Konsumgütersektor die Nachfrage wieder überproportional in die Höhe schnellen lassen.
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- Ich habe das sehr wohl verstanden. Seit Juli fordern Sie eine Steuerermäßigung für die breiten Schichten der Bevölkerung, wodurch naturgemäß dann ein Betrag von 8 Milliarden DM in den Konsum geflossen wäre.
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- Sie begründen das jetzt anders. Aber konjunkturpolitisch bedeutet das doch eine Ausweitung der Nachfrage nach Konsumgütern; daran kann doch überhaupt kein Zweifel sein.
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Das Zweite. Sie haben doch keineswegs eine klare Mehrbelastung im Lohnsteuersektor gefordert, wenn ich das richtig sehe, sondern eine ganze Reihe von Alternativen vorgelegt. Das hat Herr Sprung soeben ja selbst zugegeben. Unter den etwas verschwommenen Alternativen befand sich z. B. die Aufforderung an die Bevölkerung, etwas mehr zu sparen.
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Das war natürlich eine ungemein wichtige Sache, aber sie war nicht sehr wirkungsvoll; das haben Sie ja wohl alle gemerkt. Diese Aufforderung hat jeder von uns gegeben, nur war der Effekt gleich null.
Meine Herren und Damen, Sie haben immer gleichzeitig an einer Stelle mehr Ausgaben des Staates verlangt, während Sie an einer anderen Stelle sich für weniger Ausgaben ausgesprochen haben. Sie waren für Konsumeinsparung und gleichzeitig für Steuerentlastung. Das ist doch immer alles gleichzeitig verlangt worden, zwar nicht von denselben Leuten, aber innerhalb der gleichen Fraktion. Sie können nun wirklich nicht behaupten, daß Sie uns ein ausgewogenes Programm dargelegt hätten, schon gar kein schriftliches Programm.
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Es war höchstens ein aus vielen Elementen, nach Lust und Laune, nach den Überschriften in den Zeitungen konstruiertes und nach den Meinungen der einzelnen zusammengesetztes Sammelsurium.
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Nein, meine Herren und Damen, die einzig richtige Form der Konjunkturpolitik ist doch, Angebot und Nachfrage in ein besseres Gleichgewicht zu bringen. Das ist uns bei der Bauindustrie im Schnitt gelungen. Gegenüber einer Überkonjunktur, die hier vorhanden war, sind wir doch hier partiell bereits in einer Nachfragenot; zum Teil haben wir aber immer noch einen Nachfrageüberhang. Das ist der Zeitpunkt, zu dem man eine restriktive Maßnahme abbauen muß.
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- Der steht hier nicht zur Debatte. Der liegt mit seinem Bauantrag schon lange vor der Zeit; den können Sie hier nicht einbringen.
Meine Herren und Damen, ein Punkt, den Herr Sprung angesprochen hat, ist von grundsätzlicher Art. Herr Sprung hat mit Recht auf die Frage hingewiesen, von welchem Zeitpunkt an man Bremsmaßnahmen und ihre Aufhebung wirksam werden lassen soll. Man kann natürlich sagen: Investitionen werden von heute ab nicht mehr begünstigt, und Bauten, die ab heute begonnen werden, werden nicht mehr begünstigt. Das wäre sehr einfach, denn man kann genau wissen, wann ausgeschachtet wird, und man kann genau wissen, wann eine Maschine, die bestellt worden ist, in den Betrieb hereinkommt. Nur, hier haben wir uns immer auf den Vertrauensschutz berufen und haben gesagt, denjenigen, die unter der Wirksamkeit eines bestimmten Steuerrechts Entscheidungen zur Investition oder zum Bau eines Hauses getroffen haben, sollten insoweit auf dieses Steuerrecht vertrauen dürfen, d. h. wir sollten für den Zeitraum zwischen Entscheidung und Realisierung den alten Rechtsstand fortwirken lassen
Wenn das so ist, dann können wir auf der anderen Seite aber nicht anders verfahren. Wer unter dem geltenden Recht, d. h. bei Nichtgeltung des § 7 b nach dem 8. Mai einen Bauantrag gestellt hat, hat es im Wissen um die bestehende Rechtslage ge4534 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16 Januar 1974
tan d, h. im Wissen darum, daß er keine steuerliche Vergünstigung dafür hat. Ich halte es für verkehrt, ihm die Vergünstigung nun nachträglich einzuräumen,
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Denn wenn wir das einmal anfangen, glaubt uns kein Mensch in einer nachfolgenden Situation mehr, daß das, was als restriktive Maßnahme einmal beschlossen wird, auch tatsächlich durchgehalten wird,
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und dann können wir steuerlich noch mit entsprechenden Wirkungen rechnen. Meine Herren und Damen, weil wir den Vertrauensschutz ernst nehmen, darf er nicht rückwärts ausgehöhlt werden, und weil wir unsere Maßnahmen ernst nehmen, dürfen sie nicht zum Spielball nachträglicher Spekulationen werden. Deswegen, Herr Sprung, sind wir der Meinung, daß wir den Betreffenden unter den Gesichtspunkten behandeln wollen, unter denen er seine Entscheidung getroffen hat. Wenn er nach dem 8. Mai sein Eigenheim beim Bauamt angemeldet hat, dann wußte er, daß er die steuerlichen Möglichkeiten nicht in Anspruch nehmen konnte, und wir wollen nicht nachträglich unsere eigenen Entscheidungen konterkarieren.
Meine Herren und Damen, niemand von uns nimmt die absolute Wahrheit für sich in Anspruch.
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Nur hat die Opposition so viele Wahrheiten und Meinungen verkündet, daß es sehr schwer ist, welche sie für sich in Anspruch nimmt. Sie machen es sich, meine Damen und Herren, vergleichsweise sehr leicht: Wenn Sie immer gleichzeitig sagen, es ist zuviel und zuwenig, haben Sie die Chance, immer recht zu haben. Denn was auch immer eintrifft, das eine oder das andere, Sie können immer sagen: Das haben wir vorher gewußt.
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