Reinhard Schultz (NA), 2006-02-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der Geschichte der Bundesrepublik hat es
selten eine Koalitionsvereinbarung gegeben, in der sich
diejenigen, die sich anschicken, zu regieren, dermaßen
breit dem Thema Mittelstandspolitik zugewandt haben.
Das gilt für alle Facetten des Themas: ordnungspolitische Fragen, Fragen der Förderung und der Finanzierung, steuerrechtliche Kulisse, bürokratische Hürden
und vieles andere mehr. Es ist ein sehr systematischer
Ansatz. Wenn es der großen Koalition und der Regierung gelingt, diese Themen innerhalb der nächsten Jahre
abzuarbeiten, dann verbessern sich die Möglichkeiten
für mittelständische Unternehmen und Existenzgründer
drastisch. Das ist unser gemeinsames Ziel.

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Es wird zwar immer sehr technisch über den Mittelstand geredet; aber in der Wirklichkeit verbirgt sich hinter diesem Begriff eine ungeheure Vielfalt. Es sind sehr
unterschiedliche Größenordnungen von Unternehmen,
über die wir in diesem Zusammenhang reden. Viele erscheinen dem Außenstehenden und Unvoreingenommenen als große Industrieunternehmen, die aber statistisch
gesehen noch zum Mittelstand gehören. Es gibt viele
Kleinunternehmen, in denen nur eine, zwei oder drei
Personen arbeiten. Es gibt sehr große Unternehmen, die
Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind, und es gibt
kleine Aktiengesellschaften. Es gibt eine ungeheure
Branchenvielfalt, vom produzierenden Gewerbe über die
Dienstleister bis hin zum industriellen Bereich. Manche
mittelständischen Unternehmen arbeiten praktisch ausschließlich in regionalen, örtlichen Kreisläufen, andere
sind in hohem Maße exportorientiert und unterliegen
denselben weltweiten Standortbedingungen wie große
Industrieunternehmen.

Insofern muss auch die Mittelstandspolitik differenziert angegangen werden. Dabei spielen zwei wichtige
Fragen, die heute schon angesprochen worden sind, eine
große Rolle: Erstens. Wie finanziert sich der Mittelstand
und wie sind die Standortbedingungen im Vergleich zu
anderen unter Wettbewerbsgesichtspunkten? Zweitens.
Was ist die steuerliche Bemessungsgrundlage? Welche
Steuern zahlen Unternehmen unabhängig von ihrer
Rechtsform?

Bei der Finanzierung ist die Lage differenziert zu
betrachten. Die stärkeren mittelständischen Industrieunternehmen haben inzwischen eine deutlich gestiegene
Eigenkapitalquote und eine wesentlich höhere Eigenfinanzierungsquote als noch vor einigen Jahren. Sie sind
auf dem Weg, sich von den Banken abzunabeln, sich von
ihnen unabhängig zu machen, indem sie andere Möglichkeiten der Finanzierung suchen, aus dem Kreis der
Gesellschafter oder in Form von Beteiligungskapital
Dritter.

Die kleinen Unternehmen hingegen haben oft schon
große Probleme, ihre Aufträge zu finanzieren, und müssen möglicherweise eine Auftragsbürgschaft hinterlegen,
um überhaupt an einen Auftrag zu kommen. Sie haben
nach wie vor eine bescheidene Kapitalausstattung. Sie
haben nicht die Sicherheiten, die man vorlegen muss,
wenn man einen Bankkredit bedienen will, sodass sie
häufig nicht einmal in der Lage sind, eine Auftragsbürgschaft, die ja auch Geld kostet, zu hinterlegen.

Insofern muss die Zuwendung der Politik gegenüber
den mittelständischen Unternehmen beide Wirklichkeiten im Auge haben: die der starken, wettbewerbsorientierten, auch international operierenden Mittelständler
und die der Kleinen, die im Wesentlichen für den eigenen Binnenmarkt sowie für die Existenz der Eigentümer
und die Finanzierung des Unternehmens arbeiten. Ich
persönlich bin nicht der Auffassung, dass die Kritik bezüglich des Umgangs der drei Säulen unseres Bankwesens mit den Unternehmen ausschließlich an den großen
Geschäftsbanken anzubringen ist. Auch bei Volksbanken
und Sparkassen ist es für einen kleinen Bauunternehmer
oder einen Unternehmer aus einer Branche, in der die
Lage allgemein als kritisch angesehen wird, zum Teil
ausgesprochen schwierig geworden - wenn man nicht
seine Schwiegermutter als Sicherheit mit dabeilegt -,
eine Finanzierung zu bekommen.

Reinhard Schultz ({1})
Als Freund des dreigliedrigen Bankwesens sage ich:
Gerade der öffentlich-rechtliche Sektor, der ursprünglich
entwickelt worden ist, um die regionale Geldversorgung
zu organisieren, ist da in einer ganz besonderen Verantwortung. Aber wir müssen es ihm auch möglich machen,
dieser Verantwortung nachzukommen.

Risikomanagement ist zwingend erforderlich, sowohl
in Bezug auf die Banken, weil wir keinen Bankencrash
wollen, als auch in Bezug auf die Unternehmen. Die Unternehmen müssen sich durch Vermögensvergleich darüber klar werden, wo sie eigentlich stehen. Aber die
Hürden dürfen nicht so hoch gesetzt werden, dass nur
noch risikolose Darlehen vergeben werden; denn das
würde null wirtschaftliche Dynamik bedeuten.

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Dann würde nur noch dem gegeben, der schon hat; dann
würde nicht Risikofreudigkeit belohnt, sondern im
Grunde genommen der Status quo erhalten werden. Darin liegt das Problem bei der Mittelstandsfinanzierung.
Wir müssen uns ganz schnell daranmachen, Basel II umzusetzen und die Regeln für die Aufsicht über die kreditvergebenden Bankinstitute im Rahmen der wirtschaftlichen Erfordernisse auszugestalten.

Ich sehe aber auch die Notwendigkeit, dass das, was
besser gestellte Mittelständler schon nutzen können,
auch kleineren Unternehmen zugute kommt. Ich meine
das Zur-Verfügung-Stellen privaten Kapitals Dritter.
Das muss sicher steuerrechtliche Konsequenzen haben,
weil natürlich nicht jedes Engagement beispielsweise im
Bereich Private Equity immer mit der Erzielung eines
Gewinns belohnt werden kann. Es besteht natürlich auch
das Risiko, dass ein Engagement einmal sozusagen in
die Hose geht. Unter dem Strich gesehen muss auch für
die privaten Kapitalgeber das Nettobesteuerungsprinzip
gelten, das in anderen Zusammenhängen ebenfalls gilt.
Darüber müssen wir im Rahmen der Unternehmensteuerreform dringend nachdenken.

Wir müssen auch darüber nachdenken - ich sage das
ganz bewusst, weil wir in der vergangenen Legislaturperiode darüber schon kritische Diskussionen hatten -,
wie wir eigentlich mit der Tatsache umgehen, dass im
mittelständischen Bereich ein großer Teil der Finanzierung der Investitionsgüter inzwischen über Leasing erfolgt. Das ist zwar grundsätzlich nicht schlecht, aber
man muss sich schon darüber unterhalten, welche Implikationen sich daraus ergeben und wie die Leasingkosten
steuerlich behandelt werden sollen.

({3})

Zur Unternehmensteuerreform selbst. Herr
Bernhardt hat es klar auf den Punkt gebracht. Wir wollen
alle Unternehmen - unabhängig von ihrer Rechtsform gleich besteuern.

({4})

Damit heben wir die einzelnen Rechtsformen nicht auf.
Wir erreichen damit aber eine systematische Trennung
zwischen der unternehmerischen Sphäre und der steuerlichen Sphäre der Unternehmenseigentümer. Dies ist
richtig; denn diese sollen steuerlich genauso behandelt
werden wie jeder Arbeitnehmer. Wir wollen dadurch erreichen, dass die Chancen, Eigenkapital für das Unternehmen anzusammeln, durch die entsprechende steuerliche Behandlung von Unternehmensgewinnen erleichtert
wird, solange diese Gewinne nicht ausgeschüttet werden.

Vorhin habe ich die nach wie vor zu geringe Eigenkapitalausstattung beklagt. Hier bietet die Unternehmensteuerreform die Chance, dass dieses Defizit gerade in
Bezug auf die bisherigen Personengesellschaften, die
unter Eigenkapitalknappheit leiden, gründlich und in
kürzerer Zeit abgebaut wird.

Wir müssen natürlich erreichen, dass es für Mittelständler, die im starken internationalen Wettbewerb stehen, eine steuerliche Kulisse gibt, die wettbewerbsfähig
ist - wohl wissend, dass Steuern nicht der einzige Gesichtspunkt sind, unter dem internationaler Wettbewerb
stattfindet. Dazu gehören natürlich auch die Infrastruktur
und die Ausbildung der Mitarbeiter. Wir müssen deswegen nicht die niedrigsten Steuersätze erreichen. Mit unseren Steuersätzen müssen wir aber im Mittelfeld liegen,
sodass es für die Unternehmen lohnend ist, in Deutschland ihren Standort zu halten oder sogar noch neue
Standorte aufzubauen. Das ist das Ziel der Unternehmensteuerreform.

Es handelt sich um eine hoch komplizierte Materie.
Deswegen brauchen wir ein paar Monate Zeit. Diese
Zeit überbrücken wir - kreativ wie wir nun einmal sind ({5})

mit dem Angebot an die Unternehmen, insbesondere an
die mittelständischen Unternehmen, Investitionen in diesem und im nächsten Jahr vorzuziehen, indem wir die
Abschreibungsbedingungen deutlich verbessern. Wir
machen ein Angebot für den Binnenmarkt, indem wir
die energetische Gebäudesanierung fördern. Wir entbürokratisieren den Verwaltungsaufwand gerade für kleinere Unternehmen, indem wir die Kriterien für die
Buchführungspflichten herabsetzen.

Außerdem werden wir die Grenzen für die Istbesteuerung bei der Umsatzsteuervorauszahlung heraufsetzen,
die gerade für kleine Unternehmen immer den Charakter
eines kostenlosen Darlehens an den Fiskus hat. Ich
kenne viele Unternehmen, die zwischendurch Darlehen
bedienen mussten, um ihre Umsatzsteuervorauszahlung
leisten zu können. Das kann im Falle von kleinen Unternehmen kein hinnehmbarer Zustand sein. Wir senken die
Grenze deutlich. Dies ist eine Sofortmaßnahme, die
schnell wirkt und gut für die Stimmung ist.

Wir müssen eine optimistische Stimmung verbreiten
und die Botschaft aussenden, dass sich zumindest der
größte Teil des Bundestages überzeugend um den Mittelstand kümmert. Dann fassen die Unternehmen auch Vertrauen, nehmen Geld in die Hand, machen sich Gedanken über nächste Schritte und entwickeln die
Gesellschaft und die Wirtschaft nach vorne.

Vielen Dank.


Reinhard Schultz ({6})
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