Petra Pau (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue
Muslime unterstützen“ - so lautet der Titel des CDU/
CSU-Antrags. So weit, so gut, und zwar auch deshalb,
weil „-ismen“ immer ideologische Dogmen und damit
Gefahren für die Gesellschaft und ihre Mitglieder bergen. Das Dumme am Antrag der CDU/CSU ist: Er wirbt
in warmer Prosa und zielt auf eiskalte Fakten.

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So wird betont: „Der Islam ist eine große Weltreligion.“
Dann wird ein spezifischer EU-Islam erfunden. Was
würde wohl der Papst von einem weiß-blauen Bayernkatholizismus halten?

({1})

Wie könnte ein EU-Islam aussehen: mit dem Katholiken
Stoiber und dem Evangelen Beckstein als Propheten?
Oder wie stellen Sie sich das vor?

({2})

Gefährlicher ist aber die wieder belebte Forderung
nach einer deutschen Leitkultur. Was ist das: die Weißwurst, die Bulette oder der Döner, die Französische Revolution, der Tag der Befreiung oder Bayern München?
Immer wenn die Debatte über Ihre angeblich notwendige
Leitkultur sachlicher wird, bleiben von Ihren Forderungen nur zwei richtige und wichtige übrig: Wer hier lebt,
sollte Deutsch sprechen und verstehen können sowie das
Grundgesetz achten. Dazu lädt der Antrag der CDU/
CSU aber nicht ein. Die Union macht keine Angebote,
sondern droht mit Aussperrung.

Nun wissen wir wohl: Manche Antragsteller denken
noch mehr in die vermeintliche deutsche Leitkultur hinein. Sie geraten damit in eine böse Falle; denn wer
Menschen mit einer anderen Kultur gering schätzt, der
missachtet ihre Würde, der bricht mit Art. 1 des Grundgesetzes.

({3})

Wer das tut, der signalisiert, die deutsche Kultur - was
immer das ist - sei höherwertig. Wohin das führen kann,
sollten alle bedenken, und zwar vorher. Die ganze Leitkulturdebatte ist falsch. Sie ist gefährlich. Aus meiner
Sicht erweist sie der Integration einen Bärendienst.

({4})

Hinzu kommt im vorliegenden CDU/CSU-Antrag das
übliche Spiel: Sie wollen Bürgerrechte abbauen und den
Datenschutz schänden. Sie wollen noch mehr persönliche Daten sammeln, speichern und austauschen. Auch
das steckt in Ihrem Antrag. Das ist - leider - Trend, bedauerlicherweise zunehmend auch bei der SPD und bei
einigen Grünen. Die PDS lehnt das ab.

({5})

Dann gibt es in der ganzen Debatte noch richtige
Treppenwitze. Wer nach Deutschland kommt, solle einen Eid auf das Grundgesetz leisten, meinte Edmund
Stoiber gestern wieder. Ausgerechnet der Ministerpräsident Bayerns, dessen Landtag im Mai 1949 das Grundgesetz mit Mehrheit abgelehnt hat, schlägt jetzt vor, es
solle ein Eid geleistet werden.

({6})

Ich finde, die historische Schmach dieser Abstimmung ist tilgbar, indem alle Bürgerinnen und Bürger
Bayerns, Herr Kollege Geis, einen Eid aufs Grundgesetz
leisten.

({7})

Bitte keine Extrawurst für Nichtdeutsche, gleiches Recht
für alle, auch für Deutsche, auch für Bayern!

({8})

Da wir schon bei diesem Thema sind: Man kann das
Grundgesetz nicht hochhalten, wenn man es zugleich
aushöhlt. Das ist aber seit 1990 Usus, in der Ära Kohl
ebenso wie unter der Regierung Schröder. Wie wir prakPetra Pau
tisch erfahren haben, wog ein persönliches Versprechen
für Kanzler Kohl in der CDU-Spendenaffäre mehr als
sein Amtseid auf das Grundgesetz.

Man schafft keine bürgernahe Verfassung, indem man
die Bürgerinnen und Bürger von Verfassungsentscheiden
ausschließt. Die Forderung nach Volksabstimmungen,
zum Beispiel zur EU-Verfassung, bleibt aktuell.

({9})

In nahezu allen EU-Ländern gehört das zur demokratischen Kultur. Nur die „besonders leitenden“ Deutschen,
übrigens nicht nur bei der CDU/CSU, wollen davon
noch immer nichts wissen.

Ein Schlussgedanke. Bis in die SPD hinein wurde dieser Tage verkündet, die multikulturelle Gesellschaft sei
gescheitert und sie sei eine gefährliche Illusion. Ich finde
das genauso langweilig wie die Diskussion darüber, ob
Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht. Wir
sind beides: multikulturell und ein Einwanderungsland.
Die eigentliche Frage ist, wie wir damit positiv umgehen. Darauf gibt der CDU/CSU-Antrag keine Antworten. Das finde ich schade; aber das war wohl Ihre Absicht.

({10})