Kretkowski (NA), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist alles schon x-mal gesagt, untersucht, berichtet, vorgelegt und auch beschlossen worden.
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So gesehen war Anlaß dieser Beratung nicht irgendeine EG-Vorlage - Frau Kollegin Teubner, das können Sie natürlich nicht wissen, weil Sie im Verkehrsausschuß nicht, jedenfalls meistens nicht dabei sind - ,
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sondern Anlaß waren Diskussionen und Beratungen im Ausschuß, die sich inzwischen über mehr als zehn Jahre erstrecken. Irgendwann ist dem Ausschuß einmal der Kragen geplatzt, und er hat gesagt: Diesen Krampf von seiten der Bundesregierung machen wir nicht mehr mit. Wenn die Beamten mit einer Gesetzesinitiative nicht überkommen, dann wollen wir, der Ausschuß, das Parlament, das selbst in die Hand nehmen.
Trotz allem Wenn und allem Diskutieren - das ist der Punkt - hat der Verkehrsminister die Lösung der Probleme eigentlich nur vor sich hergeschoben. Inzwischen, Kollege Walther, ist der Herr Warnke geflogen, aber um den Luftverkehr ist es nach wie vor nicht sehr viel besser gestellt, obwohl alle Betroffenen und Beteiligten in seltener Einmütigkeit seit geraumer Zeit die Regierung treiben. Von den Luftverkehrs- und Flughafengesellschaften über die Beschäftigten und deren Organisationen, die Kunden bis zu den Fraktionen hier in diesem Parlament: alle sind sich einig, daß es eigentlich fünf Minuten vor zwölf ist; denn die Lage im europäischen Luftverkehr ist katastrophal.
Es ist mehrfach gesagt worden: Der deutsche Luftraum ist durch Kurzstreckenflüge, durch Überflugverkehr, durch zunehmenden Regionalverkehr, durch den Verkehr der allgemeinen Luftfahrt sowie durch ein Übermaß an militärischem Überflugverkehr überlastet. Im Zuge einer Liberalisierung in Europa ist mit einer weiteren Steigerung der Nachfrage zu rechnen.
Die Flugsicherung ist weder mit ihrer technischen Ausrüstung noch mit ihrer personellen Ausstattung den Herausforderungen des zunehmenden Luftverkehrs gewachsen. Das gilt für die Bundesrepublik Deutschland wie auch für Europa.
Die niedrige Produktivität der Flugsicherung führt zu höheren Kosten für die Nutzer. Dies sind Wettbewerbsnachteile für unsere Gesellschaften, bedeutet aber auch höhere Preise für unsere Kunden.
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Die Kapazität der Flughäfen Frankfurt, München und Düsseldorf reicht nicht aus, um den wachsenden internationalen Luftverkehr pünktlich und zuverlässig abzuwickeln. Die Flughäfen sind mit Ausnahme von Frankfurt unzureichend in das Eisenbahnnetz eingebunden. Die Vorteile eines integrierten Verkehrsnetzes können nicht genutzt werden.
So gesehen geht es nicht nur um die Verkehrssicherheit - ich will dieses Argument nicht herabsetzen - , und es geht nicht nur um den Umweltschutz, sondern es geht auch um den Industriestandort Bundesrepublik, wenn die Luftverkehrsverbindungen unzureichend sind und nicht mit den marktwirtschaftlichen Entwicklungen wachsen können.
Was zu tun ist, liegt auf der Hand: Überflüssiger Verkehr muß auf die Schiene zurückgeholt bzw. darf nicht weiter in die Luft verlagert werden.
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Die Flughäfen München und Düsseldorf müssen in das Intercity-Netz eingebunden werden. Die geplante TGV-Verbindung Paris-Köln muß ebenfalls an den Flughafen Köln angebunden werden. Mittelfristig ist eine Substitution von Kurzstrecken- und Zubringerverkehr durch Eisenbahnverbindungen anzustreben.
Die Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf müssen in ihrer Kapazität erweitert werden, nicht mit dem Ziel: zusätzliche Mengen um jeden Preis, sondern zur Bewältigung des nicht verlagerbaren Flugverkehrs. Dazu gehört z. B. der direkte Interkontinentalverkehr, dessen sich, Frau Teubner, auch die Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion, wie ich immer feststelle, sehr häufig bedienen.
Zusätzliche zivile Luftstraßen müssen in Europa und der Bundesrepublik geschaffen werden - auch zu Lasten des militärischen Luftverkehrs - , und bestehende Luftstraßen zwischen zwei Flughäfen müssen verkürzt werden, damit Zeitraum und teure Umwege entfallen können.
Schließlich: In Europa muß die Schaffung eines einheitlichen Flugsicherungssystems im Vordergrund stehen. Die heutige Zersplitterung in 40 Regionalzentren und 22 unterschiedliche Systeme muß überwunden werden. Hierzu ist eine große finanzielle und organisatorische Anstrengung notwendig. Wir haben in den Vereinigten Staaten gehört, daß die Amerikaner in den nächsten Jahren 18 Milliarden DM in die Hand nehmen und investieren werden.
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So gesehen sind das, was wir hier über unseren Haushalt vorhaben, eigentlich nur peanuts.
Die Reform der deutschen Flugsicherung muß als ein Baustein für ein reformiertes europäisches System gesehen werden, ebenso wie für eine integrierte zivile/militärische Flugsicherung. Die für eine optimale Fortentwicklung der für das FlugsicherungssyKretkowski
stem so notwendige Wechselwirkung zwischen praktischer Durchführung der Flugverkehrskontrollen einerseits und der Entwicklung der technischen Infrastruktur andererseits muß unter allen Umständen erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung dies so sieht, muß sie daraus die richtigen Konsequenzen ziehen. Das heißt, die Ungerechtigkeit, daß die Flugsicherungstechniker und -ingenieure von Erschwerniszulagen und Aufwandsentschädigungen ausgeschlossen sind, muß sofort beseitigt werden. Nach allem, was man hört, plant die Bundesregierung das Gegenteil. Ich bitte Sie, Ihre Überlegungen zu überprüfen.
Meine Damen und Herren, der Luftverkehr ist ein Gemeinschaftsprodukt der Luftverkehrsgesellschaften, der Flughäfen und der Flugsicherung. Alle drei Partner sind zur Zusammenarbeit bereit. Setzen Sie, meine Herren von der Bundesregierung, sich über die Bedenkenträger in Ihrer Beamtenhierarchie hinweg. Vertrauen Sie den Beamten in Ihrem Haus, die wissen, daß es zum Weiterwursteln zu spät ist.
Ein letztes Wort an die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Ich bin dem Kollegen Gries sehr dankbar, daß er der Bundesregierung seinerseits heute hier Dampf gemacht hat. Wir sind uns einig im Ziel. Wir, die Sozialdemokraten, haben Ihnen die Zusammenarbeit für eine gemeinsame Gesetzesinitiative angeboten. Dieses Wort gilt. Ich füge hinzu: Es gilt bis zum 31. Mai 1989. Dann müssen die Entwürfe auf dem Tisch liegen, wenn in dieser Legislaturperiode noch etwas entschieden werden soll.
Sorgen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dafür, daß unsere Gemeinsamkeit nicht an der Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung scheitert.
Ich bedanke mich.
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