emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stahl (NA), 1988-04-20:
Aber unbestritten ist doch, daß sämtliche Betreiber von derartigen Kläranlagen bei der Zollverwaltung Anzeige erstatten müssen, um die Herstellererlaubnis zu erhalten?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Ihre Frage bezog sich ja darauf, ob, wenn nachher gewisse Änderungen vorkommen, ein neues Verfahren notwendig ist. Das ist nicht der Fall.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Zum Schluß hat er gleich zwei Fragezeichen zustande gebracht.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen. Die Behandlung der Fragen aus diesem Geschäftsbereich ist beendet.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Geldern beantwortet die Frage, die von Herrn Dr. Knabe vorliegt.
Wie ist der Stand des Generhaltungsprogramms als Gegenmaßnahme zum Waldsterben in der Bundesrepublik Deutschland bei ({0}) Waldbaumarten, und bei ({1}) Bodenpflanzen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-04-20:
Herr Kollege Dr. Knabe, auf der Grundlage der Bundesratsentschließung vom 13. Februar 1985 über Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Vielfalt der Waldbaumarten und auf der Grundlage des Beschlusses der Bundesregierung vom 24. Juli 1985 über die zweite Fortschreibung des Aktionsprogramms „Rettet den Wald" hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Januar 1987 ein Konzept zur „Erhaltung forstlicher Genressourcen in der Bundesrepublik Deutschland" vorgelegt.
Dieses Konzept hält Generhaltungsmaßnahmen für notwendig bei 19 Baumarten, die dem Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut unterliegen, bei 29 Baumarten, die zwar nicht diesem Gesetz unterliegen, aber forstliche Bedeutung haben, bei 10 einheimischen und eingeführten Baumarten, die aus regionaler Sicht erhaltenswert sind, und schließlich bei 37 einheimischen Straucharten.
Bodenpflanzen des Waldes sind in dem Konzept nicht erfaßt. Für die Baumarten Buche, Weißtanne und Fichte enthält das Konzept exemplarische Erhaltungsprogramme.
Ergänzend zu diesem Konzept hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Januar 1988 ein sogenanntes „Vierjahresprogramm zur Umsetzung des Konzeptes zur Erhaltung forstlicher Genressourcen in der Bundesrepublik Deutschland ({0})" erarbeitet. Zu diesem Programm haben die Leiter der Forstverwaltungen des Bundes und der Länder folgendes festgestellt:
Erstens. Die Inhalte des Programms sind sachgerecht.
Zweitens. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern ist angemessen.
Drittens. Die Realisierung muß wegen der bestehenden Gefährdung der Genvielfalt unverzüglich beginnen.
Schließlich. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Erhaltung forstlicher Genressourcen soll bis auf weiteres die in dem Konzept aufgezeigten Aktivitäten koordinieren und den Leitern der Forstverwaltungen des Bundes und der Länder jährlich einen Bericht über den Fortgang bei der Umsetzung dieses Programms erstatten.
knabe (NA), 1988-04-20:
Die erste Zusatzfrage betrifft die Umsetzung dieses Programms aus dem Jahre 1987, das Sie schilderten. Hat es seitdem Aktivitäten
des Bundes und der Länder gegeben, dieses Programm bereits umzusetzen, und in welcher Aufgabenverteilung?
geldern (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Herr Kollege Knabe, ich habe auf die Erarbeitung des Vierjahresprogramms im Januar dieses Jahres hingewiesen. Das ist ein Teil der Antwort auf Ihre Frage.
Zweitens kann ich Sie darauf hinweisen, daß die nächste Amtschefs- und Agrarministerkonferenz zwischen Bund und Ländern dieses Thema auf der Tagesordnung haben wird.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Sie haben noch eine Frage.
knabe (NA), 1988-04-20:
Die zweite Frage: Meine Frage schloß natürlich auch haushaltsrechtliche Konsequenzen ein, also in welchem Umfange Mittel des Bundes bereitgestellt werden, hier unterstützend tätig zu werden, sei es durch Finanzierung eigener Programme, etwa der Bundesforschungsanstalt für Forstund Holzwirtschaft, sei es durch Vergabe von Forschungsaufträgen an Universitäten und andere Stellen, sei es durch Zuwendungen an die Länderinstitutionen.
geldern (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Herr Kollege Knabe, ich habe in der Antwort auf Ihre Eingangsfrage gesagt, daß die Leiter der Forstverwaltungen des Bundes und der Länder die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern als angemessen erachten. Daraus folgt sicherlich auch ein jeweils angemessenes finanzielles Engagement.
({0})
- Das kann ich in diesem Stadium auch noch nicht tun.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Hier muß einer aufpassen, daß am Ende der zweiten Zusatzfrage nicht weitergeredet wird. Das tue ich hiermit.
Wir sind am Ende der Fragen dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen brauche ich nicht aufzurufen, weil die Fragen 8 und 9 des Herrn Abgeordneten Peter ({0}) schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 16 des Abgeordneten Linsmeier, 17 und 18 des Abgeordneten Hinsken, 19 des Abgeordneten Stiegler und 20 des Abgeordneten Wüppesahl sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, es tut mir leid, Sie vergeblich beansprucht zu haben; umsonst war es ja nicht.
({1})
Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 30 der Frau Abgeordneten Würfel auf:
Welche Ergebnisse haben die Überlegungen erbracht, die von der Arbeitsgruppe, welche im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zur Vorbereitung der Strukturreform der Rentenversicherung eingesetzt worden ist, zur Anrechenbarkeit von Pflegezeiten angestellt wurden?
bitte schön herr staatssekretär vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-04-20:
Frau Kollegin, die von den Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP eingesetzte Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Strukturreform der gesetzlichen Rentenversicherung hat ihre Beratungen bisher nicht abgeschlossen. Das gilt auch für die von Ihnen angesprochene Frage der Anrechnung von Pflegezeiten im Rentenrecht.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Bitte schön, Frau Würfel.
würfel (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, uns einen ungefähren Zeitrahmen zu nennen, in dem diese Überlegungen abgeschlossen sein könnten?
vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Frau Kollegin, die Koalitionsfraktionen haben vereinbart, daß im Laufe dieses Jahres die Entscheidungen über die Strukturreform der gesetzlichen Rentenversicherung fallen. Ich gehe davon aus, daß dies im Laufe des Jahres 1988 geschehen kann, damit, wie vorgesehen, ab Herbst 1988/ Anfang 1989 hier im Haus beraten werden kann, so daß diese Reform zum 1. Januar 1990 in Kraft treten kann.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 31 der Frau Abgeordneten Würfel auf:
1st daran gedacht, den Pflegenden die Möglichkeit einzuräumen, auf Antrag freiwillige Rentenversicherungsbeiträge während der Pflegezeiten in die Rentenkassen einzuzahlen, und liegen der Arbeitsgruppe Erkenntnisse vor, inwieweit dabei § 1385 Abs. 3 a RVO herangezogen werden kann, um die Anrechnung von Pflegezeiten zu ermöglichen?
bitte schön herr staatssekretär vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Pflegepersonen, die nicht pflichtversichert sind, können bereits nach geltendem Recht freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung entrichten. Je nach Ausgestaltung des Pflegeverhältnisses kann die Pflege auch eine versicherungspflichtige Beschäftigung sein, so daß hieraus gegebenenfalls Pflichtbeiträge zu entrichten sind.
Ob die heutige Unterscheidung zwischen Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen im Rentenrecht künftig noch die gleiche Bedeutung haben wird, hängt von verschiedenen Entscheidungen in der Strukturreform ab, z. B. hinsichtlich der Anrechnung und Bewertung von beitragsfreien Zeiten. Diese Entscheidungen werden auch Einfluß auf die Frage haben, inwieweit Pflegepersonen zusätzlich gestattet werden soll, für die Zeit der Pflege Pflichtbeiträge zu


entrichten. Dann wird gegebenenfalls zu prüfen sein, ob die von Ihnen angesprochene Regelung, wonach versicherungspflichtige Arbeitnehmer für das infolge einer ehrenamtlichen Tätigkeit verminderte Arbeitsentgelt selbst die entsprechenden Differenzbeiträge tragen können, eine geeignete Regelung ist oder eine umfassende Regelung erforderlich ist. Aber auch diese Themen wurden in der Kommission bisher nur beraten. Entscheidungen sind nicht getroffen worden.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Zusatzfrage?
würfel (NA), 1988-04-20:
Ich habe nach dieser umfassenden Darstellung keine Zusatzfrage.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Dann rufe ich die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Wann wird die Bundesregierung entsprechend der Ankündigung von Bundesminister Dr. Schäuble ({0}) das Familiensplitting in das Rentensystem einbeziehen, um zu vermeiden, daß kinderlose Doppelverdiener auch in der Altersversorgung wesentlich besser gestellt sind als Familien mit Kindern?
bitte schön herr staatssekretär vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Herr Kollege, wenn Sie einverstanden sind, möchte ich die beiden Fragen 32 und 33 gemeinsam beantworten.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Der Abgeordnete ist einverstanden. Ich rufe auch die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Bundesminister Dr. Schäuble, daß die Lösung dieses Problems eilbedürftig ist, und wann sollen die entsprechenden Regelungen in Kraft treten?
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sellin.
({0})
- Alles in Ordnung, der Präsident paßt auf.
vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr ihre Vorschläge zur Strukturreform der Rentenversicherung vorlegen. Die von den Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP eingesetzte Arbeitsgruppe zur Vorbereitung dieser Strukturreform berät auch die von Ihnen angesprochene Frage. Da diese Beratungen noch nicht abgeschlossen sind, kann ich Ihre Frage der Sache nach nicht beantworten. Die Bundesregierung geht, wie ich vorhin schon gesagt habe, weiter davon aus, daß die geplante Strukturreform der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 1990 in Kraft treten kann.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Dr. Sperling, bitte schön, zur Zusatzfrage.
sperling (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, meine Frage war nicht, wann die Strukturreform in Kraft tritt. Daher muß ich jetzt fragen, ob die Bundesregierung ihre Verantwortung an die Koalitionsfraktionen abgetreten hat.
vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Nein, Herr Kolige, die Koalitionsfraktionen haben entschieden, daß zur Vorbereitung dieser Strukturreform eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Bundesarbeitsministers zusammentritt, und diese Arbeitsgruppe berät.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
sperling (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, muß ich daraus entnehmen, daß die im Kanzleramt ausnahmsweise mit großer Klarheit vertretene Auffassung, daß die Erscheinung der DINKs - double income, no kids - in der Tat ein Problem für unsere Bevölkerungsentwicklung bedeutet, beiseite geschoben wird?
vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Herr Kollege, ich habe gesagt, daß auch die von Ihnen angesprochene Frage in der genannten Kommission beraten wird. Aber Entscheidungen sind noch nicht getroffen worden.
sperling (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, können Sie denn sagen, was diese Koalitionsfraktionenarbeitsgruppe für die Bundesregierung an Wesentlichem berät, in welcher Richtung das sein wird und ob sich die Bundesregierung selbst eine Auffassung macht, was sie in dieser Arbeitsgruppe gerne durchgesetzt hätte?
vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Zunächst einmal, Herr Kollege, finde ich es richtig, daß die Koalitionsfraktionen an der Vorbereitung einer so bedeutsamen Frage von vornherein beteiligt sind. Im übrigen möchte ich mich an Spekulationen, wie das Beratungsergebnis aussehen wird, nicht beteiligen.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
sperling (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß in Ihrem Ministerium die Meinung aus dem Bundeskanzleramt geteilt wird, daß dies ein eilbedürftiges und dringend zu lösendes Problem ist?
vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Ja. Wir werden diese Frage, wie ich angekündigt habe, im Laufe dieses Jahres so vorbereiten, daß im Jahre 1989 die Entscheidungen getroffen werden können und die Strukturreform zum 1. Januar 1990 in Kraft tritt.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Herr Abgeordneter Stahl hat um eine Zusatzfrage gebeten. Bitte schön.
Apel (NA), 1988-04-21:
Ja.
stahl (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wann diese Kommission unter dem Vorsitz des Bundesarbeitsministers, der sicherlich genügend zu tun hat, zu einem Ergebnis kommt, oder soll es so sein, daß das sozusagen auf den Sankt-NimmerleinsTag, wie der Kanzler das bei vielen Sachen tut, verschoben wird?
({0})
vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Herr Kollege, ich habe gerade vorhin darauf hingewiesen, wie unser Zeitplan ist. Im übrigen möchte ich die Unterstellung gegenüber dem Bundeskanzler zurückweisen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 34 der Abgeordneten Frau Unruh auf:
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den Feststellungen des letzten Bundesrechnungshofberichts gezogen ({0}), daß die Wohlfahrtsverbände öffentliche Zuwendungen zum Erwerb von Kapitalbeteiligungen und Wertpapieren sowie zur Bildung erheblicher Rücklagen zweckentfremdet haben?
bitte schön herr staatssekretär pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-04-20:
Herr Präsident! Frau Kollegin Unruh, eine Zweckentfremdung von öffentlichen Zuwendungen zum Erwerb von Kapitalbeteiligungen und Wertpapieren durch die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege hat nicht stattgefunden. Der Bundesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen dargestellt, daß die Spitzenverbände Rücklagen in Form von Kapitalbeteiligungen und Wertpapieren bilden. Diese Rücklagen stammen aus Erträgen, die bei Sammlungen und durch Spenden erzielt worden sind. Der Bundesrechnungshof hat angeregt, Zins- oder andere Erträge aus diesen Rücklagen zur Verminderung der Bundeszuwendungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat im Rechnungsprüfungsausschuß zu einer kontroversen Diskussion geführt, auf deren Ergebnis ich Sie verweise. Dabei wurde vor allem darauf hingewiesen, daß die aus Spenden und Sammlungen entstandenen Rücklagen insbesondere für Notsituationen benötigt werden und nicht für die laufenden Aufgaben zur Verfügung stehen.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat mit Wirkung vom 1. Januar 1988 Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen an die Spitzenverbände erlassen. Durch die Richtlinien wird das Zuwendungsverfahren auf eine haushaltsrechtlich klare Grundlage gestellt. Diesen Richtlinien hat neben dem Bundesminister der Finanzen auch der Bundesrechnungshof zugestimmt.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Frau Unruh zu einer Zusatzfrage.
unruh (NA), 1988-04-20:
Sehen Sie, Herr Staatssekretär, einen Zusammenhang zwischen der unzulänglichen Kontrolle der Wohlfahrtsverbände, die der Bundesrechnungshof gerügt hat, und der Veruntreuung der Gelder, die der Landesrechnungshof NRW festgestellt hat?
pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Zunächst: Den Vorwurf unzulänglicher Kontrolle kann ich nicht gelten lassen. Das ist im Rechnungsprüfungsausschuß im einzelnen besprochen worden. Im übrigen sehe ich einen Zusammenhang nicht.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Weitere Zusatzfrage, Frau Unruh.
unruh (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär Pfeifer, ist Ihnen bekannt, daß ein leitender Beamter Ihres
Hauses, der u. a. für die Kontrolle der Wohlfahrtsverbände zuständig war, sich wegen Krankheit hat vorzeitig pensionieren lassen und nunmehr für einen solchen Verband hauptamtlich oder ähnlich tätig sein soll?
pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Frau Kollegin, das muß ich überprüfen lassen. Mir ist das im Augenblick nicht bekannt.
({0})
- Ja.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Zusatzfrage, Herr Stahl, bitte schön.
Jenninger (präsident), 1988-04-21:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
stahl (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, trifft es denn überhaupt zu, was Frau Unruh hier eben als Behauptung aufgestellt hat, nämlich daß im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit Gelder veruntreut wurden?
pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Nein, das habe ich ja ausdrücklich gesagt: Das ist im Rechnungsprüfungsausschuß im einzelnen geklärt worden.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Ich rufe jetzt die Frage 35 der Abgeordneten Frau Unruh auf:
Inwieweit und in welcher Höhe gehören Bundesmittel zu den Geldern, die sich Wohlfahrtsverbände, Kirchen etc. in Nordrhein-Westfalen nach den jetzt bekanntgewordenen Feststellungen des Landesrechnungshofs durch Betrug im strafrechtlichen Sinne zugeeignet haben?
bitte schön herr staatssekretär pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Die Bundesregierung schließt nach den ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen aus, daß von den jetzt bekanntgewordenen Feststellungen des Landesrechnungshofes Bundesmittel betroffen sind.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Zusatzfrage, Frau Unruh.
unruh (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Fälle aus anderen Bundesländern bekannt, in denen öffentliche Mittel durch Wohlfahrtsverbände, Kirchen etc. in größerem Umfang veruntreut bzw. zweckentfremdet wurden?
pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Es tut mir leid, mir ist das in dieser allgemeinen Form nicht bekannt.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Unruh.
unruh (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nach den Feststellungen sowohl des Bundesrechnungshofs als auch des Landesrechnungshofs NRW Veranlassung, auf die übrigen Länder einzuwirken, damit ähnliche Überprüfungen vorgenommen werden, oder haben Sie dies bereits getan?
pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Frau Kollegin, über die Verwendung von Mitteln, die in Landeshaushalten ausgebracht sind, üben die Länder die erforderliche Kontrolle, wie ich überzeugt bin, mit aller Sorgfalt aus.


Es gibt überhaupt keinen Grund, daß sich die Bundesregierung hier zum Präzeptor der Länder macht.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Dann rufe ich eine Zusatzfrage des Abgeordneten Daniels auf. Bitte schön.
daniels (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, haben Sie nach Bekanntwerden dieser Vorfälle in Nordrhein-Westfalen auch nähere Untersuchungen in Ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich eingeleitet, um festzustellen, ob öffentliche Sozialgelder durch strafbare Handlungen zugeeignet wurden?
({0})
pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Herr Kollege, es hat in dem Bericht des Bundesrechnungshofs, den Frau Kollegin Unruh angesprochen hat, eine Reihe von Prüfungsbemerkungen gegeben. Denen sind wir natürlich mit der erforderlichen Sorgfalt nachgegangen. Das ist ja auch im Rechnungsprüfungsausschuß im einzelnen besprochen worden.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es in früheren anderen Fällen für Prüfer des Bundesrechnungshofes unmöglich war, Mittel, die durch einen Landeshaushalt geflossen waren, zu überprüfen, weil - vorbildlich oder nicht - die bayerische Landesregierung die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes total bestritten hat?
pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Herr Kollege Sperling, der Fall, den Sie ansprechen, ist mir nicht bekannt.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Ich rufe Frage 36 des Abgeordneten Werner ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die geschäftsmäßige Vermittlung von Kindern durch ein Frankfurter Unternehmen ({1}), und welche Maßnahmen erachtet die Bundesregierung für notwendig, um einen derartigen sittlich verwerflichen und „beschämenden Menschenhandel" ({2}) gegebenenfalls wirkungsvoll zu unterbinden?
bitte schön herr staatssekretär pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Herr Kollege Werner, bei den von Ihnen angesprochenen Vorgängen handelt es sich um Vermittlungspraktiken, wonach Schwangere und ein Kind suchende Paare zusammengeführt und die Männer veranlaßt werden, nach der Geburt der Kinder wahrheitswidrig die Vaterschaft anzuerkennen und danach im Einvernehmen mit den Müttern die Ehelichkeitserklärung zu betreiben.
Die Bundesregierung hält diese Praktiken für sittlich verwerflich; sie müssen verboten und unterbunden werden. Die Bundesregierung unterstützt alle Bemühungen des Frankfurter Oberbürgermeisters, diese Tätigkeit auf der Basis des geltenden Sicherheits- und Ordnungsrechts zu unterbinden. Um den örtlichen Behörden diese Aufgabe zu erleichtern, wird die Bundesregierung für derartige Fälle in dem angekündigten Gesetzentwurf zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes klare Verbots- und Ahndungsnormen vorschlagen.
westpahl (vizepräsident), 1988-04-20:
Herr Werner, eine Zusatzfrage.
werner (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, können Sie bereits eine Aussage dazu machen, bis wann der Änderungsentwurf zum Adoptionsvermittlungsgesetz vorliegen wird, und inwieweit wird dadurch nach dem bisherigen Kenntnisstand in Ihrem Hause auch sichergestellt werden können, daß etwa auf dem Wege über Paßformalitäten und andere Dinge, also durch entsprechende Kontrollvorrichtungen, eine derartige Vermittlung vom Ausland ins Inland in Zukunft unterbunden werden kann?
pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Zunächst zum Stand der Gesetzgebungsarbeiten: Der Referentenentwurf liegt vor. Er ist mit den Ländern erörtert worden und befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Bundesressorts. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, noch vor der Sommerpause einen Kabinettsentwurf zu erstellen.
Was die zweite Frage angeht, bin ich gerne bereit, das mit dem dafür zuständigen Innenminister zu erörtern.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
werner (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas konkretere Aussagen darüber machen, wie insbesondere in diesem Falle dem Frankfurter Oberbürgermeister seitens der Bundesregierung schon vor dem Greifen einer beabsichtigten derartigen Gesetzesänderung zusätzliche Möglichkeiten dafür an die Hand gegeben werden können, daß er in entsprechender Weise durchgreifen kann und daß in der Öffentlichkeit nicht auch noch naßforsch erklärt werden kann, dann werde man sich eben an einen andern Ort verändern und dort das gleiche Geschäft wieder aufnehmen?
grünbeck (NA), 1988-04-20:
Doch, die hätte ich gern genutzt. - Abschließend noch eine Frage, Herr Staatssekretär: Dann waren also alle anderen Pressemeldungen über die Äußerungen des Herrn Pierson und über die Entscheidungen von Madrid eigentlich falsch? Denn die sagen etwas anderes aus als Sie hier.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-04-21:
Bitte sehr.
pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Herr Kollege Werner, ich denke, daß die klare Antwort, die ich auf Ihre Frage gegeben habe, dazu beitragen wird, deutlich zu machen, daß das letztere unterbunden werden soll.
Im übrigen hat ja der Frankfurter Oberbürgermeister die Absicht bekundet, auf der Basis des geltenden Sicherheits- und Ordnungsrechts einzugreifen. Da es sich hier um sittenwidrige Vorgänge handelt, kann ich dies nur unterstützen.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Frau Götte hat dazu eine Zusatzfrage.