laermann (NA), 1979-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute zum wiederholten Male mit dem Thema Energie, Energiepolitik und Kernenergie, und ich

bin der Meinung, das dies gut ist. Dieses ist ein eminent wichtiges Thema. Dem Bürger draußen, aber auch uns selbst muß immer wieder bewußt gemacht werden, was wir auf diesem Gebiete zu tun haben und wie wir veränderten Situationen Rechnung tragen können. Herr Kollege Zimmermann, es ist deswegen nicht gut, wenn wir uns hier mit dem einen oder anderen Parteitagsantrag befassen. Wir haben uns vielmehr mit dem zu befassen, was die Bundesregierung, gestützt durch die Koalitionsfraktionen, an praktischer Politik auf diesem Gebiete leistet.
Die Opposition hat mit ihrer Anfrage „Beitrag der Kernenergie zur Sicherung der Energieversorgung" erneut Gelegenheit geschaffen, über dieses wichtige Thema zu diskutieren. Der Eindruck ist aber wohl nicht falsch, daß es Ihnen dabei weniger um die Sache selbst als vielmehr darum ging, die Kollegen von der SPD-Fraktion vor deren Parteitag in der nächsten Woche in Berlin festzulegen oder in Schwierigkeiten zu bringen.
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Anders kann ich mir Ihren besonderen Eifer, diese Debatte unter Verschiebung der Haushaltsdebatte noch vor dem Parteitag zu führen, nicht erklären.
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DaB es Ihnen weniger um das eigentliche und zweifellos eminent wichtige Thema der Energieversorgung in der Zukunft geht, zeigen doch Ihre drei kurzen knappen Fragen. Ich sage Ihnen, wenn ich Bundesregierung gewesen wäre, ich hätte diese Ihre Fragen jeweils mit einem kurzen knappen, aber deutlichen und unmißverständlichen Ja beantwortet. Sie wissen auch, daß Ihre Fragen nicht erschöpfend die ganze Problematik umfassen. Sie wissen auch - ich kann mir nicht vorstellen, daß Ihnen das entgangen sein könnte, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition -, daß die Bundesregierung konsequent und unmißverständlich in ihrem Energieprogramm und dessen Fortschreibungen die dort festgelegte energiepolitische Linie verfolgt und daß wir, die Koalitionsfraktionen, diese Linie mit allem Nachdruck unterstützen.
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- Es fragt sich natürlich auch, wie man mit dem Lesen des Energieprogramms überkommt. Ich habe nach den Ausführungen des Kollegen Zimmermann den Eindruck, daß er bei der ersten Fortschreibung angekommen ist,
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weil er nämlich die Bundesregierung dafür verantwortlich macht, daß wir die Ziele dieser Fortschreibung nicht erreicht hätten. Dabei geht es doch gerade in diesem Bereich darum, daß das Energieprogramm den aktuellen Entwicklungen angepaßt und dementsprechend fortgeschrieben wird, was die
Bundesregierung mit der zweiten Fortschreibung getan hat.
Ich vermag derzeit keinen Grund zu erkennen, warum diese zweite Fortschreibung nun einer weiteren Veränderung bedarf. Ich glaube, daß wir mit diesem Programm auch die derzeitige Situation durchaus werden meistern können.
Darüber hinaus hat, der Bedeutung des Themas entsprechend, der Deutsche Bundestag die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Künftige Kernenergiepolitik" beschlossen, die den Auftrag hat, bis zum Frühjahr 1980 einen Bericht vorzulegen, der sich - ich muß dies hier wohl nicht in allen Einzelheiten wiederholen - mit dem Problem der Akzeptanz der Kernenergie, den Folgewirkungen auf Mensch und Gesellschaft und der Prüfung der Frage befassen soll, inwieweit künftig auf die Nutzung von Kernenergie verzichtet werden kann. Sie soll dies im Zusammenwirken mit Sachverständigen und Experten in der ganzen Breite der Notwendigkeiten beraten und dem Parlament entsprechende Entscheidungsempfehlungen vorlegen.
Wenn hier in wiederholten Debatten vorweg alles festgeschrieben werden soll, wenn die Ergebnisse der Beratungen der Enquete-Kommission vorweggenommen werden sollen, dann steigert dieses Verfahren nicht unbedingt die Glaubwürdigkeit des Parlaments bei der Bevölkerung, vor die wir doch mit dem Hinweis getreten sind, daß wir die Gesamtproblematik, auch das, was sich außerhalb der rein technischen und energiepolitischen Entwicklungen der Kernenergie ergeben wird, aufgreifen, beraten und daß wir versuchen wollen, darauf Antworten zu geben. Ich glaube, wir sollten hier nichts unternehmen, was dazu beitragen könnte, diese Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung noch weiter zu verspielen.
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Wir haben uns unvoreingenommen und unbeeinflußt mit den zweifellos vorhandenen Problemen zu befassen, die mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie verbunden sind. Wir haben uns aber gleichzeitig - und ich sage dies mit allem Nachdruck - auch mit den Schwierigkeiten zu befassen, die bei einem Verzicht auf die Nutzung der Kernenergie u. U. national wie international entstehen könnten. Es ist die Frage zu klären, wie wir den Energiebedarf im nationalen Bereich, aber auch den weltweit steigenden Energiebedarf decken können. Die Energienachfrage wird - daran gibt es wohl keinen Zweifel - weltweit stärker werden, und zwar zunehmend stärker werden.
Aber wir müssen in dieser Diskussion die Fragen, die Sorgen und auch die Ängste der Menschen in unserem Lande aufnehmen, müssen Antworten finden und müssen bei der Formulierung der Energiepolitik die Auffassungen und Haltungen politischer und gesellschaftlicher Kräfte - auch der Kräfte, die anderer Meinung sind als wir - aufnehmen und in praktische Politik umsetzen. Dies gehört nun einmal zu den Aufgaben eines Parlaments.
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Energiepolitische Entscheidungen sind im nationalen wir im internationalen Kontext auch mit allen Bindungen, allen Auswirkungen und allen Verflechtungen darzustellen. Dies nach draußen zu vertreten ist ebenfalls eine Aufgabe dieses Hauses; dieses Haus muß die Gesamtzusammenhänge darstellen und darf sich nicht auf die Behandlung des einen oder des anderen speziellen Problems beschränken. Deswegen kann man das Thema „Kernenergie" nicht diskutieren, ohne auf den Gesamtzusammenhang der energiepolitischen Notwendigkeiten einzugehen.
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Wir führen diese Diskussion um die Zusammenhänge und Notwendigkeiten auch auf dem Gebiet der Energiepolitik auch innerhalb der Partei sehr intensiv. Wir befinden uns - auch innerparteilich; ich verhehle das nicht - in einem dauernden Dialog, und wir greifen dort unterschiedliche, ja manchmal konträre Positionen auf und bemühen uns darum, sie in sachlicher Auseinandersetzung zusammenzuführen. Dies sollten wir, so meine ich, durchaus auch hier praktizieren.
Ich wundere mich allerdings darüber, daß es innerhalb der CDU keine divergierenden Meinungen zur Nutzung der Kernenergie geben soll. Der Herr Kollege Zimmermann hat vorhin starke Worte gebraucht. Aber, Herr Kollege Zimmermann, lassen Sie mich Sie doch fragen: Wieso haben Sie sich dann gegen ein Kernkraftwerk Isar II ausgesprochen?
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Ich will nicht noch andere Beispiele erwähnen, aber dies scheint doch zu signalisieren,
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daß sich auch in Ihren Reihen gewisse Vorbehalte gegenüber dem forcierten Ausbau bemerkbar machen.
Ich widerspreche Ihnen in diesem Punkte ja gar nicht. Ich sage ausdrücklich: Auch Sie, Herr Kollege Zimmermann, haben doch offenbar Bedenken dagegen, in Ohu eine zweite Anlage zu errichten. Ich weiß nicht, ob ich richtig informiert bin, aber ich habe gehört, daß sich etwa der Kollege Lenzer aus Standortgründen - ja, weswegen denn sonst? - gegen eine kerntechnische Anlage in Borken ausgesprochen hat.
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Ich weiß nicht, inwieweit diese Information zutrifft; ich sage das mit allem Vorbehalt.
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Ich möchte auch fragen, woher sich denn die Grünen etwa in Ahaus rekrutieren. Nach meinen Informationen sind diese 25 % Grünen in Ahaus bisher CDU-Wähler gewesen. Das signalisiert doch zumindest, daß sich auch in Ihren Reihen gewisse kritische Haltungen gegen den unbeschränkten und forcierten Ausbau der Kernenergie bemerkbar machen. Ich
meine, daß es gut wäre, auf diese Bewegung einzugehen und diese Haltungen und Stimmungen auf zugreifen.
Herr Zimmermann hat davon gesprochen, die Bundesregierung müsse den Realitäten ins Gesicht sehen. Ich frage ihn, wo sie dies nicht getan hätte. Er hat das zwar behauptet, den Beweis dafür aber nicht erbracht.
Nun, das Energieprogramm der Bundesregierung - und dazu steht die FDP-Fraktion; das betone ich noch einmal ausdrücklich - wird konsequent umgesetzt. Wir sehen das doch; wir haben auch heute wieder in verbundener Debatte zumindest einen Teilbereich zu bescheiden.
Die Prioritäten sind in diesem Programm richtig gesetzt. Vorrangiges Ziel - dies sollte noch einmal nachdrücklich unterstrichen werden - ist der Abbau der Abhängigkeit vom Öl, sowohl aus politischen Gründen, d. h. kurz- und mittelfristig, wie aber auch langfristig wegen der Begrenztheit der Verfügbarkeit von 01, wegen der Begrenztheit der Vorräte.
Die Vorgänge im Iran, aber auch in Mekka, signalisieren uns eine gefährliche, instabile politische Lage. Sie erfordern größte Anstrengungen, die Ö1-importe wirksam zu reduzieren. Auch die Entdekkung neuer großer Öllagerstätten in Venezuela, wie Pressemeldungen der letzten Tage auswiesen, ändern nichts an dieser Situation auch im Hinblick auf die Preisentwicklung auf dem Ölmarkt und deren wirtschaftliche Auswirkungen.
Nun, die CDU will - Herr Zimmermann hat es ausgeführt - keine Bewirtschaftung eines Energiemangels. Ich frage: Wer will das bei uns? Denn wir haben doch noch leidvolle Erfahrungen selbst beim Numerus clausus, daß jede Bewirtschaftung eines Mangels den Mangel selbst nur noch vergrößert.
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Sparen sei utopisch, wurde gesagt. Ich bin nicht dieser Meinung; denn dies ist geboten, und es ist eine Aufgabe, dies politisch verstärkt durchzusetzen. Keine Bewirtschaftung? Ich frage Sie: Wie sollen wir eigentlich 01 durch Strom ersetzen? Gerade wenn Sie auf den Individualverkehr abheben, muß ich darauf hinweisen: der läuft nun noch nicht mit elektrischem Strom. Wir sind noch weit davon entfernt, den Individualverkehr auf elektrischen Strom umstellen zu können. Darüber haben wir vor einiger Zeit hier debattiert.
Ich meine: wichtiges Ziel ist Reduzierung und Abbau der Abhängigkeit von Ölimporten.
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Um dieses Ziel zu erreichen, sind vorrangig die Bemühungen zur rationellen Energieverwendung mit allen - ich betone dies - wirtschafts- und ordnungspolitischen Mitteln fortzusetzen.
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Neue Energiequellen - auch Sonne, Wind und Erdwärme, wenn auch mit bescheidenem Anteil an der Gesamtenergiebedarfsdeckung; aber dieser Anteil ist wichtig -, neue alternative Energiequellen sind zu nutzen, aber auch neue Energietechniken bei der Energieumwandlung wie bei der Energienutzung sind zu entwickeln und in den Markt einzuführen.