Rauen (NA), 1987-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Haar hat davon gesprochen, der neue Vorschlag sei ein Schlag ins Gesicht des ÖPNV, er sprach von einem schwarzen Freitag. Frau Brahmst-Rock meinte, dieses Gesetz sei zum Nachteil des ÖPNV.
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Ich kann nur sagen, alle diejenigen, die gewarnt haben, haben den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen offenbar nicht gelesen.
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Ich habe fast den Eindruck, Frau Brahmst-Rock, daß auch Sie ihn nicht gelesen haben.
Herr Haar, man muß bei einer solchen Beurteilung von den Zahlen ausgehen. Es ist wahr, daß die Ausgaben für den ÖPNV zukünftig gekürzt werden. Das macht gegenüber dem Regierungsentwurf nur 250 000 DM jährlich aus. Sie müssen respektieren, daß durch eine größere Flexibilität, durch die Erhöhung der Umschichtungsmöglichkeit von 15 auf 30 % die Länder in eigener Verantwortung die Möglichkeit der Entscheidung haben, wo sie ihre Prioritäten setzen. Man muß deutlich machen, daß die Länder zukünftig die Möglichkeit haben, gegenüber dem Mittelansatz von 1987 in Höhe von 1,363 Milliarden DM und nach 30 % Umschichtung zum ÖPNV 630 000 DM mehr für den ÖPNV ausgeben können. Ich halte es für richtig, diese Klarstellung einfach mal zu bringen, damit keiner draußen auf die Idee kommt, es sei auch nur ein Stückchen Wahrheit an dem, was Sie, Herr Haar, und Sie, Frau Brahmst-Rock, hier im Parlament an Schwarzmalerei zum ÖPNV betrieben haben.
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Herr Daubertshäuser, ich bedaure aus grundsätzlichen Erwägungen selbst sehr, daß wir politisch immer zu schnell geneigt sind, zu Lasten von Investitionen zu sparen.
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Aber ich muß Ihnen doch einmal vorhalten dürfen, vor welchem Hintergrund dies jetzt passiert und vor welchem Hintergrund Sie 1975 beim Haushaltsstrukturgesetz 10 % gekürzt haben. Herr Daubertshäuser, in dem gleichen Jahr 1975 hat man die Mineralölsteuer um 250 Millionen DM erhöht, man hat innerhalb des Haushaltsstrukturgesetzes die Sparförderung um 1 150 Millionen DM eingeschränkt, man hat den Aufwertungsausgleich für die Landwirtschaft um 205 Millionen DM abgebaut, und man hat die Einschränkung von Steuervergünstigungen im Kreditgewerbe um 38 Millionen DM eingeschränkt. Das heißt,
Sie haben einmal Investitionen zurückgenommen und gleichzeitig dem Bürger Geld aus der Tasche gezogen, das er möglicherweise für Investitionen und damit für Arbeitsplätze zur Verfügung gehabt hätte. Hier wird auch etwas reduziert, aber gleichzeitig werden den Bürgern 50 Milliarden DM mehr über die Steuerreform zurückgegeben.
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Sie haben in nur zwölf Jahren die Staatsquote, am Bruttosozialprodukt gemessen, von 37 auf 49 % erhöht und damit den Bürgern jährlich rund 200 Milliarden DM aus ihrer privaten Verantwortung entzogen. Jetzt gehen wir den umgekehrten Weg und ermöglichen natürlich auch dadurch Investitionen der Bürger.
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Es ist eher zu rechtfertigen, öffentliche Investitionen zu reduzieren, wenn man gleichzeitig die Möglichkeit privater Investitionen schafft.
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Die Gesetzesvorlage von CDU/CSU und FDP zum GVFG in Abänderung und Ergänzung zum Regierungsvorschlag ist, wie ich finde, gut durchdacht und trägt den besonderen Erfordernissen in den Ballungsräumen ebenso Rechnung wie den Notwendigkeiten zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in der Fläche.
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Ich möchte nochmals besonders auf die Vorteile des neuen Gesetzentwurfs für die Flächenländer, für den ländlichen Raum eingehen.
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- Frau Brahmst-Rock, nach Ihrem Gesetzentwurf findet der Straßenbau überhaupt nicht mehr statt.
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Mittel gibt es nur noch für Gehwege, für Radwege und für den Abbau von Straßen.
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Ich bitte Sie: Kommen Sie mal in meinen Wahlkreis! Bei 444 Gemeinden, 4 000 qkm Fläche, 100 km NordSüd-Ausdehnung, 40 km West-Ost-Ausdehnung gibt es dort keine Alternative zum Individualverkehr.
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Wenn Sie einen solchen Vorschlag bringen und gleichzeitig keinen Straßenbau mehr stattfinden lassen wollen, dann frage ich mich, wie Sie dies den Menschen im ländlichen Raum noch erklären wollen.
Meine Damen und Herren, neben der Erhöhung des Plafondansatzes um 100 Millionen DM unter Beibe2680 
haltung des Verteilungsschlüssels ÖPNV zum kommunalen Straßenbau von je 50 % ist es für die Flächenländer besonders wichtig, daß ab 1992 50 % ÖPNVMittel gemäß ihrer Quote am kommunalen Straßenbau abzüglich der für ÖPNV-Projekte verbrauchten Finanzmittel für Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus umgeschichtet werden können. Dies war nach dem alten GVFG nicht möglich und hat dazu geführt, daß im Zeitraum von 1967 bis einschließlich 1985 von den Bundesländern, die keine Städte mit nennenswerten U- und S-Bahn-Bauten hatten, insgesamt 3 694 Millionen DM über den Anteil der Mineralölsteuer zur Finanzierung von ÖPNV-Projekten in den Ballungsräumen aufgebracht wurden. Herr Minister Warnke hat bei der ersten Lesung gesagt, daß 91 % aller ÖPNV-Mittel in den letzten 20 Jahren in den Ballungsräumen verbaut worden sind.
Die zukünftige Umschichtungsmöglichkeit vom ÖPNV zum Straßenbau gibt den Ländern und den Kreisen mit ländlichen Strukturen endlich mehr Möglichkeiten, ihren hohen Bedarf beim kommunalen Straßenbau zu befriedigen. Es ist in Kauf zu nehmen, daß diese Regelung erst ab 1992 greifen kann. Ebenso hinzunehmen ist die Tatsache, daß bis dahin vorweg, vor Verteilung, 100 Millionen DM zur Finanzierung von ÖPNV-Projekten von dem Plafondansatz abgezogen werden. Dies hat seinen berechtigten Grund darin, daß begonnene und im Bau befindliche U- und S-Bahnprojekte ausfinanziert werden. Herr Daubertshäuser, die Systemruinen wird es nach dem wohldurchdachten Vorschlag der Koalitionsfraktionen eindeutig nicht geben.
Wegen dieser zeitlichen Verzögerung war es deshalb für den Straßenbau in der Fläche ebenfalls wichtig, daß die Mittel hierfür durch den Koalitionsentwurf in den Jahren 1988 bis einschließlich 1991 um 175 Millionen DM jährlich - also um 16,5 % - gegenüber dem Regierungsentwurf erhöht wurden. Damit können die Bundesländer ihre notwendigen Straßenbauprogramme ohne größere Einschränkung auch bis 1991 fortführen.
Die ursprüngliche Begründung für die Kürzung der Straßenbaumittel, daß der Bedarf beim kommunalen Straßenbau zurückgehe, war einfach falsch. Neben dem Bau von Straßen in der Fläche denke ich dabei besonders auch an den Ausbau von Ortsdurchfahrten, die oft erst die Voraussetzung dafür sind, daß Dorferneuerungs- und Stadtsanierungsmaßnahmen greifen können.
In dem Zusammenhang begrüße ich besonders, daß gegenüber dem Regierungsentwurf 100 Millionen DM mehr für die Gemeindeverkehrsfinanzierung aufgewendet werden sollen. Diese 100 Millionen DM für Investitionen bedeuten in Verbindung mit den Komplementärmitteln, mit den öffentlichen Mitteln für nicht zuschußfähige Kosten und mit den Investitionen Dritter, von Privaten, die erst ausgelöst werden können, wenn die öffentlichen Investitionen erbracht sind, den Erhalt von jährlich etwa 400 Millionen DM für Bau-Investitionen. Für die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche ist es sehr zu begrüßen, daß der Gesetzentwurf zukünftig eine Förderung bei der Ersatzbeschaffung von Bussen, sofern diese zur Erhaltung oder zur Schaffung neuer Linien dienen, mit besonderer Förderpräferenz bei Verbesserung des ÖPNV in der Fläche vorsieht.
Ich darf abschließend feststellen, daß es den Koalitionsfraktionen und ihren Verkehrspolitikern meiner Auffassung nach überzeugend gelungen ist, dem Parlament im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, auf deren Grundlage es den Ländern zukünftig mehr als nach dem alten Gesetz möglich ist, in eigener Verantwortung und gemäß den von Land zu Land sehr unterschiedlichen Gegebenheiten und den daraus erwachsenden Notwendigkeiten individuell die Schwerpunkte zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zu setzen.
Ich bitte, dem Gesetz zuzustimmen.
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