müller (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Graf Lambsdorff zuhört, kommen einem die Tränen. Wie in der Auseinandersetzung um den § 116, wo es schon darum ging, die Gewerkschaften im Streik finanziell zu strangulieren, wird auch bei dieser Debatte versucht, die Gewerkschaften finanziell zu treffen. Es geht nicht um die Mieter der neuen Heimat.
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Es geht in dieser Debatte von seiten der FDP und der CDU/CSU einzig und allein darum, die Gewerkschaften zu schwächen, zu treffen und für kommende Auseinandersetzungen einen innenpolitischen Gegner loszuwerden. Das muß man in dieser Debatte als erstes sagen.
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Das heißt, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, Sie wollen auf Kosten von


Dr. Müller ({2})
mehr als 2,7 Miillionen Sozialmietern hier einen Wahlkampf führen und sich auf Kosten von Leuten profilieren, die dringend Wohnraum brauchen.
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Es besteht kein Zweifel, daß sozialdemokratische und Gewerkschaftsfunktionäre, aber auch solche, die Ihren Parteien von der Koalition angehören, in der Vergangenheit mit der Neuen Heimat erhebliche Fehler gemacht haben.
Aber das kann doch nicht bedeuten, daß sich der Staat aus der sozialen Verantwortung für diese Menschen zurückzieht. Auf Kosten der Mieter darf es keine Sanierung geben.
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Deswegen muß, um den Mietern die Angst zu nehmen, ein finanzielles Entschuldungskonzept her - Mittel dafür sind genug vorhanden -,
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an dem der Bund beteiligt ist, an dem die Länder beteiligt sind, an dem die Gemeinden beteiligt sind und an dem selbstverständlich auch die Banken beteiligt sind, die die Kredite für spekulative Geschäfte gegeben haben.
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In gleicher Art und Weise wie beispielsweise bei der Sanierung des AEG-Konzerns und bei der Sanierung und Abwendung eines Konkurses bei der Bank Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. müssen sie auch für die Geschäftspraktiken des Konzerns Neue Heimat zur Kasse gebeten werden.
Ziel einer Sanierung darf jedoch nicht die Erhaltung der Struktur der Neuen Heimat sein, wie wir sie jetzt vorfinden. Es muß die Möglichkeit bestehen, daß sich Mieter in Stiftungen und Genossenschaften zu kleinen dezentralen Einheiten zusammenfinden und die Wohnungen, die sie bewohnen, selbst verwalten.
Was gibt uns eigentlich das Recht, den Gemeinwirtschaftsgedanken der Neuen Heimat auf diese Art und Weise zerschlagen zu wollen, indem wir die Neue Heimat finanziell in Konkurs gehen lassen? Dieses Recht haben wir nicht.
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Zu der Finanzierung. Ich kann mir gut vorstellen, daß aus den 4,4 Milliarden, die Sie in diesem Haushalt für den Straßenbau veranschlagt haben
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und die noch nicht rechtlich gebunden sind, zur Sanierung der Neuen Heimat beigetragen wird.
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Sozialwohnungen erhalten, statt Autobahnen bauen - das wäre ein sozialpolitisches und ökologisches Ziel, hinter dem wir auf alle Fälle stehen können.
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Solange Sie keine Bereitschaft zeigen, auch die Staatskasse an der Sanierung der Neuen Heimat zu beteiligen, kann Ihnen, Graf Lambsdorff, keiner die Sorge um die kleinen Mieter abnehmen.
Jetzt ein letztes Wort zu Ihnen, Graf Lambsdorff. Sie verlieren mit Ihrer Kampagne gegen die Neue Heimat doch die letzte Wählerklientel, die Sie haben. Spekulanten und Makler signalisieren doch schon: Um Himmels willen, rettet die Neue Heimat, damit nicht zuviel Wohnraum in den Markt hineingedrückt wird!
Das heißt, Ihre letzten Wähler, die Sie noch haben, Graf Lambsdorff, Makler und Spekulanten,
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diese lächerlichen 0,3 %, die diese unsoziale Politik noch mitmachen wollen, vergraulen Sie mit Ihrer Art und Weise, wie Sie hier versuchen, gegen die Neue Heimat und gegen die Gewerkschaften Politik zu machen. Das sollten Sie sich genauer überlegen.
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Ziel einer Sanierung muß also sein - ich fasse das noch einmal zusammen -: Gemeinwirtschaft erhalten, Mietern die Angst nehmen, die Neue Heimat sanieren und eine Strukturreform des Konzerns Neue Heimat herbeiführen, die den Mietern und den Kommunen wesentlich mehr Mitspracherecht bei der Verwaltung und auch bei der Planung gibt.
Danke schön.
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