Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1994-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß eigentlich gar nicht, ob eine Stellungnahme der Bundesregierung gewünscht wird.
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Wir kennen das Ritual: Es werden die Aktuellen Stunden so formuliert, damit sie vor der Geschäftsordnung Bestand haben. Insofern muß dann die Regierung wohl reden, aber es ist mehr der öffentliche Schlagabtausch gewünscht.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat sich mit den Diskussionen, die heute hier eine Rolle spielen, bisher noch nicht befaßt. Ich möchte aber doch folgendes sagen: Es berührt einen, glaube ich, schon merkwürdig, daß, wenn jemand wie Wolfgang Schäuble, der lange Jahre ein hervorragender Innenminister war,
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der von den Dingen etwas versteht und dessen demokratische Gesinnung, glaube ich, außerhalb jeden Streits ist, nach sorgfältiger Überlegung zu einem solchen Vorschlag kommt, man diesen dann nicht nur ablehnt - darüber kann man sich in der Tat unterhalten -, sondern gleich mit dem großen Hammer kommt, das erinnere an Franco, man wolle eine andere Republik und was sonst hier wortgewaltige Auslassungen gewesen sein mögen. Ich muß sagen: Es ist auch eine Ursache der Politikverdrossenheit,

wenn eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich ist.
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Deshalb bin ich Herrn Kollegen Koppelin sehr dankbar, daß er dies auf das Gleis der sachlichen Diskussion gebracht hat.
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Meine Damen und Herren, richtig ist doch, daß es in vielen anderen demokratischen Staaten, auch solchen, die sozialistische Staats- und Regierungschefs haben, selbstverständlich den Einsatz der militärischen Macht auch im Inneren gibt, daß dieser je nach der Verfassungslage zulässig ist. Wir haben es doch erst dieser Tage erlebt, als wir im Fernsehen bei den Überschwemmungen die Einsätze sehen konnten. In Holland war es ganz selbstverständlich, daß die dortige Armee eingegriffen hat, und keiner hat sich darüber aufgeregt.
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Das zeigt doch, daß bei entsprechenden Voraussetzungen ganz selbstverständlich ein Einsatz der Streitkräfte auch im Inneren sinnvoll ist und sein kann.
Nun ist doch Politik, Herr Kollege Horn, immer Abwägung. So ist auch hier eine Abwägung vorzunehmen. Sie mögen diese Abwägung so vornehmen und solche Antworten geben, wie Sie das heute hier getan haben. Aber wir können doch nicht leugnen, daß es in Europa grundsätzliche epochale Veränderungen gegeben hat. Wir können doch nicht auf der einen Seite verlangen, daß alles in unserem Land, in unserer Gesellschaft auf den Prüfstand muß und neu gedacht werden muß, und auf der anderen Seite im politischen Bereich alles wie gestern handhaben und immer so weitermachen. Warum sind nicht auch wir bereit, neu nachzudenken, Dinge auf den Prüfstand zu stellen? Zumindest die Diskussion darüber muß doch zulässig sein und darf nicht stigmatisiert werden, wie Sie das hier tun.
Deshalb, glaube ich, sollte man noch einmal darauf hinweisen: Es gibt schon heute, sicherlich im Wege der Amtshilfe und im Rahmen unseres Grundgesetzes, die Beteiligung von Bundeswehrangehörigen z. B. bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die personelle Unterstützung der Gauck-Behörde in Berlin. Es gab in den neuen Bundesländern Unterstützung durch die Bundeswehr bei Landvermessungen.
Also: Auf rechtlich korrekte Weise sind Bundeswehrangehörige in den notwendigen Prozeß, den wir hier zu konstatieren haben, einbezogen worden. Nun frage ich Sie: Wissen Sie eigentlich - Kollege Wartenberg weiß es mit Sicherheit -, daß wir angesichts der Flüchtlingsbewegungen an den Grenzen heute die sogenannte Wärmebildtechnik einsetzen? Der Einsatz der Wärmebildtechnik besagt
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- nun hören Sie doch erst einmal zu! -, daß wir den illegalen Grenzübergang halt nicht mit den herkömmlichen polizeilichen Mitteln verhindern können,
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sondern diese Technik zusätzlich benötigen. Sie wissen es schon: Bis zu 80 % der Aufgriffe werden durch die Wärmebildtechnik ermöglicht.
Meine Damen und Herren, das zeigt doch, daß wir schon heutzutage nicht mehr in der Lage sind, dies nur durch Bundesgrenzschutzangehörige zu bewerkstelligen, sondern daß wir heute schon, damit die entsprechende Bedienung dieser komplizierten technischen Geräte erfolgt, Angehörige der Bundeswehr einsetzen.
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- Dann müssen Sie sich einmal informieren. Informieren Sie sich bitte einmal, dann werden Sie das feststellen.
Nun wird zwischen dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium die Frage geprüft, ob und unter welchen Voraussetzungen das möglich ist. Es sind sogar Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt worden. Das zeigt doch, daß wir uns hier auf neuen Pfaden bewegen. Weil das so ist, wird auch diese Frage zu prüfen sein. Zumindest die ersten demoskopischen Umfragen - damit Sie auch das zur Kenntnis nehmen - zeigen, daß die Vorschläge des Kollegen Schäuble eine Mehrheit in der Bevölkerung finden.
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Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich dazu positiv geäußert.
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- Sehen Sie sich die Umfragen an! Die demoskopischen Umfragen bestätigen das.
Wir wollen hier doch nicht die üblichen Reflexe und Rituale abwickeln. Wir müssen diese Frage sorgfältig prüfen. Ich gehe davon aus, daß diese Frage auch innerhalb der Koalition diskutiert wird. Die F.D.P. hat ihre Position klargelegt. Wie das in einer Koalition üblich ist, wird sich die Koalition in ihrer Gesamtheit gewiß eine Meinung dazu bilden. Die Bundesregierung wird diesen Diskussionsprozeß sicherlich begleiten. Die Koalition und die Bundesregierung werden auch in dieser Frage eine deckungsgleiche Politik vertreten.
Meine Damen und Herren, ich jedenfalls bin der Meinung, daß sich unsere Bundeswehr und ihre Angehörigen gerade bei Notlagen im Innern in besonderer Weise engagiert haben
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und daß der Dienst der Bundeswehrangehörigen sehr verdienstvoll ist. Er ist auch in der Bevölkerung anerkannt. Ich möchte namens der Bundesregierung allen Bundeswehrangehörigen für ihren großartigen


Einsatz bei vielen Notlagen im Innern ganz herzlich danken.
Vielen Dank.
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