Jung (NA), 1990-03-28:
Herr Daniels, da unterscheiden sich unsere Auffassungen, über die wir ja schon verschiedentlich in diesem Haus diskutiert haben. Das ist doch eine Dezentralisierung um der Dezentralisierung willen. Wir gehen davon aus, daß man zuerst schauen muß: Wie kann Energie rationeller eingesetzt werden? Dann müssen wir über die Strukturen nachdenken. Wir gehen davon aus, daß auch die zentrale Energieversorgung erhebliche Einsparpotentiale mobilisieren und zu einer rationellen Energienutzung kommen kann. Da sind wir unterschiedlicher Auffassung. Lassen Sie uns das einfach so sauber feststellen.
Wenn die Bundesregierung untätig bleibt, dann müssen aus den Reihen des Bundestages eigene Gesetzesinitiativen kommen, die der Öffentlichkeit demonstrieren, wie es gehen kann. Wir Sozialdemokraten arbeiten daran.
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- Das haben wir hier schon verschiedentlich ausgeführt. Ich sage Ihnen dazu: Wir werden noch in dieser Legislaturperiode den Entwurf für ein neues Energiegesetz im Bundestag einbringen, das dem Energiesparen und der rationellen Energienutzung ebenso Rechnung trägt wie der Ressourcenschonung, dem Umweltschutz, der Risikominimierung und der Internalisierung von externen Kosten, mit anderen Worten: dem Verursacherprinzip. In diesem Gesetz wird der Kraft-Wärme-Koppelung ebenso Vorrang eingeräumt wie der Nah- und Fernwärmeversorgung.
Dies ist übrigens ein Feld, in dem der heimischen Kohle neue Absatzmöglichkeiten erschlossen werden können - wenn vielleicht auch nicht in absoluten Mengen, so doch in prozentualen Anteilen. Das ist nach meiner Auffassung das wichtigste Ergebnis in dem Bericht der Mikat-Kommission, an dem in der zukünftigen energiepolitischen Diskussion keiner mehr vorbeikommen wird - da stimme ich mit Herrn Gerstein durchaus überein - : Die Mehrheit der Kommission räumt dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit höchste Priorität ein. Das entspricht einer jahrzehntelangen sozialdemokratischen Politik.
Versorgungssicherheit soll nach Auffassung der Kommission in Zukunft nicht nur national, sondern europäisch definiert werden. Mit anderen Worten, in dem Maße, wie die Ölpreise auf dem Weltmarkt wieder steigen - das ist zwangsläufig, wenn auch keiner weiß, wann und wie schnell - , in dem Maße, wie die Kernenergie ihre Akzeptanz verliert - das ist nach meiner Auffassung nur eine Frage der Zeit - , in dem Maße auch, wie mit dem Einsatz neuer Techniken der Kohleverstromung - die ja inzwischen vorhanden sind - höhere Wirkungsgrade erzielt werden können, muß der Anteil der Kohle an unserer Energieversorgung konsequenterweise wieder wachsen - nicht nur bei uns, sondern in der gesamten Europäischen Gemeinschaft einschließlich des Gebiets der DDR.
Diese Gedanken zwar nicht ausführlich dargestellt, aber immerhin nahegelegt zu haben, ist nach meiner Auffassung das eigentliche Verdienst der Mikat-Kommission. Insofern sind die 25 % Kohleverstromung - das entspricht ja den 35 Millionen t, die die Kommissionsmehrheit als „Effizienzgröße" angibt - als ein „Mindestsockel" zu verstehen. Der Spielraum nach unten ist begrenzt, der Spielraum nach oben ist offen.
Eine umweltfreundliche Nutzung der Kohle und unser neues Energiegesetz sind nur zwei Elemente unseres ökologisch orientierten energiepolitischen Gesamtkonzepts. Zu diesem Konzept gehören auch differenzierte Energiesteuern, mit denen wir den Energieverbrauch so verteuern wollen, daß Energieeinsparung auch zum Gebot von ökonomischer Vernunft wird.
Mit diesem Maßnahmenbündel kann der Energieverbrauch in den nächsten Jahren absolut gesenkt werden, ohne daß das Wirtschaftswachstum gefährdet wird. Aber dazu müssen wir die Rahmenbedingungen gravierend ändern. Dazu brauchen wir endlich Entscheidungen.
Schönen Dank.
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