Hermsdorf (NA), 1968-04-05:
Soweit sich das ermöglichen läßt: ja.
. Herr Kollege Windelen, ich bewundere Sie: Wenn Sie Haushaltsreden halten, fällt Ihnen immer wieder etwas ein, was diese trockene Materie ein bißchen auflockert. So etwas Auflockerndes fällt mir leider nie ein, da bin ich schwächer als Sie. Trotzdem haben Sie heute mit dem Vergleich des Kindes, das die Pubertät verläßt und ins Erwachsenenalter kommt, für mich einen ganz neuen Akzent gesetzt, der mir bisher medizinisch noch nicht erklärbar war: daß ein Kind mehrere Väter hat. Das muß ich mir erst noch mal genau überlegen, wie das geht. Bisher war das jedenfalls nicht ganz so zu sehen. Aber es paßt natürlich in diesen Vergleich herein, weil die mehreren Väter ja wirklich in diesem Hause vorhanden sind.
Nun möchte ich zur Sache selbst kommen. Es ist ein bißchen bedauerlich, daß auch hier die Sprecher - und zwar alle drei - in dieser Schlußberatung unter dem Druck der langen Beratungen vorher sind, unter dem Druck des heutigen Tages stehen und sich deshalb sehr kurz fassen müssen. Heute, wo wir zur abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 1968 zusammen sind, muß ich natürlich auf die besondere Bedeutung dieses Haushalts hinweisen. Dieser Haushalt 1968 steht unter dem Motto, eine Wende in der Bundeshaushaltspolitik einzuleiten.
Der Bundeshaushalt 1967 war ein ausgesprochener Krisenhaushalt. Infolge der Wirtschaftsabschwächung und der sinkenden Steuereinnahmen mußten laufend neue Steuerschätzungen angestellt und mußte immer wieder der Versuch gemacht werden, diese Entwicklung zu ändern. Andererseits konnten wir auch das erste Investitionsprogramm mit 2,5 Milliarden DM verabschieden. Dann konnten wir das zweite Programm der Bundesregierung für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen nach § 8 des Stabilitätsgesetzes mit 1,45 Milliarden DM einarbeiten.
Im Bundeshaushalt 1967 wirkten sich daher völlig gegensätzliche Tendenzen aus, was sich auch in der öffentlichen Kritik niederschlug. Die einen beklagten eine angeblich zu hohe expansive Kreditfinanzierung, die in diesem Umfang in der Bundesrepublik noch nie praktiziert worden war und völlig neu war. Den anderen erschien der Bundeshaushalt 1967 durch die begleitenden Finanzplanungsgesetze zu restriktiv. Die einzigen, die beides beklagten, waren die Freien Demokraten.. Ich bin gespannt, wie Herr Emde diesen Punkt heute logisch darstellen will. Das ist eine Frage, die noch offen ist.
Demgegenüber ist der Bundeshaushalt 1968 aus einem einheitlichen Konzept entwickelt. Er ist der erste Haushalt, der nach den Grundsätzen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes aufgestellt ist. Umfang und Zusammensetzung der Ausgaben und der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen haben sich nach § 5 des Stabilitätsgesetzes zu richten, wo es heißt, daß sie im Rahmen der marktwirtHermsdorf
schaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand, zum außerwirtschaftlichen Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen sollen.
Das ist die Grundkonzeption, nach der der Haushalt 1968 ausgerichtet ist. Dieser Forderung des Stabilitätsgesetzes kann der Bund nur nachkommen, weil durch rechtzeitige Verabschiedung des Finanzänderungsgesetzes die laufenden Ausgaben auf ein vertretbares Maß, und zwar um nicht weniger als 2,2 Milliarden DM im Jahre 1968 bzw. um 14 Milliarden DM in dem Planungszeitraum, herabgedrückt wurden. Dadurch wurde die Möglichkeit eröffnet, daß den Wachstumsraten bei den Ausgaben für die Investition und den Ausgaben für die Zukunftsvorsorge Vorrang eingeräumt wird.
Wäre das Finanzänderungsgesetz 1967 von diesem Hause nicht rechtzeitig verabschiedet worden, dann hätten insbesondere die Ansätze für Verkehrsinvestitionen, für Investitionen im landwirtschaftlichen Bereich, für wissenschaftliche Forschung oder für den konjunkturstützenden Wohnungsbau empfindlich gekürzt werden müssen. Der Bundeshaushaltsplan 1968 hätte dann zwar im Konsumbereich höhere Ansätze gebracht, dafür wäre aber seine Wirkung im Investitionsbereich ausgesprochen restriktiv gewesen. Er hätte demnach keinen Beitrag zu einem stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstum leisten können.
Meine Damen und Herren, mit dieser kurzen rückschauenden Betrachtung möchte ich dem Hohen Haus nochmals eindringlich vor Augen führen, daß die Bemühungen um die Förderung der Wirtschaft und um die Sicherung eines geordneten und stabilen Finanzwesens ergebnislos bleiben, wenn wir nicht die Kraft aufbringen, die finanzpolitischen Maßnahmen einschließlich der ausgabenverursachenden Gesetzgebung nicht nur den finanziellen Möglichkeiten unseres Staatswesens, sondern auch den Forderungen einer Wachstums- und Konjunkturpolitik anzupassen.
Hierzu steht die mittelfristige Finanzplanung zur Verfügung. Der vorliegende Haushaltsentwurf 1968 ist der erste Etat, den die neue Bundesregierung aufgestellt hat und der in die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 1971 eingebettet ist. Diese über den Einjahreszeitraum hinausgehende Planung zeigt für jeden sichtbar die Grenzen und Möglichkeiten unseres finanziellen Spielraums auf. Heute und in Zukunft kann sich also niemand mehr wie in früheren Zeiten darauf berufen, daß er mangelhaft unterrichtet worden sei oder daß er nicht gewußt habe, welche Konsequenzen von finanziellen Adhoc-Entscheidungen ausgingen.
({0})
Ich mache mir keine Illusionen darüber - ganz gewiß nicht, und wohl kein Politiker in diesem Hohoen Hause tut das -, daß nicht im Laufe der vor uns liegenden Legislaturperiode und auch im Laufe dieses Jahres noch eine Reihe von Gruppenwünschen auf, uns zukommen. Wir als Abgeordnete, die dem Gesamtwohl des Volkes verpflichtet sind, werden sie ernsthaft auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Durchführbarkeit hin prüfen. Ich möchte aber an dieser Stelle keinen Zweifel darüber lassen, daß meine Freunde und ich nicht die Hand dazu reichen werden, daß wieder Zustände mit all ihren bitteren Folgen einreißen, wie wir sie in diesem Hohen Hause im Jahre 1965 erleben mußten. Das muß verhindert werden.
({1})
Lassen Sie mich ein abschließendes Wort zur Finanzplanung sagen. Wir waren uns immer darüber einig, daß die Finanzplanung nur dann ihren vollen Zweck erreichen kann, wenn sie den gesamten öffentlichen Haushalt umfaßt, sich also nicht nur auf den Bundeshaushalt, sondern ebenso auf die Haushalte der Länder und der Gemeinden bezieht. Der Bundestag begrüßt es daher, daß sich die Bundesregierung mit den Ländern geeinigt hat, um - zunächst ohne gesetzliche Grundlage - den Finanzplanungsrat zu schaffen, der seine Arbeiten bereits aufgenommen hat. Dabei wissen wir, daß weder der Finanzplanungsrat noch die Bundesregierung eine gesetzliche Zuständigkeit hat, die Frage der politischen Rangfolge der einzelnen Aufgaben verbindlich festzulegen. Das macht dieses Haus. Der Bundestag als Parlament trägt die Verantwortung für die gesamtpolitische Entwicklung. Er muß hier die Linien aufzeigen, in welchen sich die Finanz-und Wirtschaftspolitik des Bundes und der Länder zu bewegen hat. Meine Damen und Herren, ich wiederhole, der Bundestag muß auch die Linien aufzeigen, in welchen sich die Länder zu bewegen haben. Das mag. bei der Bundesratsbank, die, wie immer, wenn es um Sachen geht, die sie angehen, nicht da ist, sondern nur bei der Außenpolitik erscheint, nicht gern gehört werden. Aber ich betone das hier nochmals ausdrücklich.
Wir müssen natürlich dabei berücksichtigen, daß unsere Erwartungen auf die rechtzeitige Vorlage der bis 1972 fortgeführten Finanzplanung durch die Bundesregierung noch nicht bestätigt sind. Ich richte deshalb ausdrücklich den Wunsch an die Bundesregierung, an den Bundesfinanzminister, daß wir möglichst bald, wenn es geht noch vor der Sommerpause, sozusagen die Weiterentwicklung der Finanzplanung bis 1972 vorgelegt bekommen. Dann haben wir wieder vom Haushalt aus die Möglichkeit, uns hier zu orientieren.
Nun lassen Sie mich ein Wort über die endgültige Gestaltung des Bundeshaushalts 1968 sagen. Ich möchte noch einen Blick auf die Änderungen werfen, die sich durch Beschlüsse des Haushaltsausschusses ergeben haben. Die Ausschußberatungen waren trotz der 1967 vorgenommenen Gesetzesänderungen zur Beseitigung des strukturellen Ausgabeüberhangs nicht einfach. Der Regierungsentwurf liegt zwar heute zur Beschlußfassung in der dritten Lesung dem Volumen nach unverändert vor, jedoch sind innerhalb dieses Rahmens während der Ausschußberatungen in wesentlichen Positionen erhebliche Änderungen erfolgt, die nicht zu übersehen sind. Denn auch hier gibt es bei den Änderungen einige Konsequenzen, die ja nicht durch dieses Haus beschlossen wurden, sondern die sich
einfach aus der Gesetzeslage ergeben und über die wir nachdenken müssen. Ich will mich hier nicht in Einzelheiten verlieren, sondern ich verweise insoweit auf den Schriftlichen Bericht unseres verehrten Präsidenten, meines Freundes Erwin Schoettle.
Der Haushaltsausschuß selbst sah sich mit zwei Tatbeständen konfrontiert. Einmal führte die Wirtschaftsabschwächung im Rechnungsjahr 1967 zu einer erheblichen Reduzierung der Steuerschätzung. Sie ergibt sich aus der weiteren konjunkturbedingten Basisverschiebung auf Grund des Ist-Ergebnisses 1967. Außerdem ist zu unserem Bedauern nicht mit einem so starken Anwachsen der Löhne und Gehälter zu rechnen, wie es in der Schillerschen Zielprojektion angegeben ist. Das wiederum bedeutet, daß auch ein Zurückbleiben der geschätzten Lohnsteuereinnahmen zu verzeichnen ist.
Auf der anderen Seite ergaben sich gegenüber der Regierungsvorlage zwangsläufig Mehrausgaben in Höhe von 973 Millionen DM. Der größte Einzelposten entfällt hier auf die knappschaftliche Rentenversicherung mit 400 Millionen DM und erklärt sich dadurch, daß offensichtlich viele Bergleute von sich aus die Initiative ergriffen haben und in andere Berufe übergetreten sind oder die Verrentung vorgezogen haben. Die Beitragseinnahmen sanken daher stärker, und die Rentenleistungen erhöhten sich über das Maß hinaus, das aus der Umstrukturierung des Bergbaus vorgesehen war. Eine weitere zwangsläufige Mehrausgabe fiel bei der Kriegsopferversorgung in Höhe von 100 Millionen DM an.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich hier noch einmal sagen, daß sich diese halbe Milliarde Mehrausgaben nicht aus Beschlüssen des Haushaltsausschusses ergibt, sondern aus den Gesetzestexten und deren Konsequenzen. Und ich frage mich eigentlich, wo für uns als Mitglieder des Haushaltsausschusses noch die Möglichkeit der Solidität und Zuverlässigkeit unserer Beratungen bleibt, Herr Kollege Katzer, wenn sich ein Ministerium in der Schätzung um eine halbe Milliarde irrt. Ich habe versucht zu erklären, wie das entstanden ist, und ich mache Ihnen keinen Vorwurf. Nur ist das für uns Mitglieder des Haushaltsausschusses eine ganz fatale Situation, weil wir vor Konsequenzen gestellt werden, die wir als Haushaltsausschuß nicht heraufbeschworen haben.
Nun haben wir aber auch zur Verstärkung der öffentlichen investiven Ausgaben einiges zugunsten der Länderhaushalte getan. Ich darf hier vielleicht einmal - wenn auch nur für das Protokoll, weil hier niemand vom Bundesrat anwesend ist - einen Satz wiederholen. Ich habe ausdrücklich gesagt: Wir sind davon ausgegangen, daß wir etwas zur Verstärkung der investiven Ausgaben der Länder tun wollten, nicht zur Verbesserung der Gehälter oder anderer verbrauchswirksamer Ausgaben.
({2})
Wieweit das z. B. bei einem Land wie dem Saarland möglich ist, das bleibt dahingestellt. Allerdings muß hier auch einmal folgende Tatsache mutig angesprochen werden. Daß heute an der Saar die Steuereinnahmen nicht mehr ausreichen, um die
Gehälter zu decken, liegt nicht an der Gehalts- und Beamtenpolitik des Bundes, sondern liegt daran, daß dieses Land nicht lebensfähig ist, daß es in dieser Größe seine Aufgaben einfach nicht erfüllen kann. Ich wage es gar nicht, dem Hause zu sagen, welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
({3})
Schon in diesem Hause würde es sehr schwierig sein, sich auf eine Veränderung der bisherigen Grenzen der bestehenden Länder zu einigen. Wenn ich aber an die Bundesratsbank denke, habe ich wenig Hoffnung, daß das in absehbarer Zeit erreicht werden könnte.
({4})
- Verzeihung, ich habe keine Hemmungen; nur bin ich der Auffassung, daß man es nicht so machen sollte, wie Sie. Man sollte nicht sagen: „Ganz hart auf den Tisch knallen, heraus kommt sowieso nichts!", sondern man sollte sich in diesem Punkt etwas vorsichtiger äußern.
Nun, meine Damen und Herren, was haben wir für die Länder getan?
Erstens. Zur Stärkung der finanzschwachen Länder haben wir 200 Millionen DM zusätzlich veranschlagt, und zwar davon für Ergänzungszuweisungen an leistungsschwache Länder zusätzliche 130 Millionen DM, die sich damit für 1968 auf insgesamt 390 Millionen DM erhöhen.
Zweitens werden als Sonderzuwendungen für Strukturmaßnahmen in den Ländern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein 50 Millionen DM neu vorgesehen.
Drittens. Als Maßnahme mit weitragendem Zukunftsgehalt ist die Ausbringung von neuen 50 Millionen DM für den Ausbau der Infrastruktur an Ruhr und Saar entsprechend dem Vorschlag der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 1968 vorgesehen. Mit zinsverbilligten Krediten sollen Wachstumsindustrien neu angesiedelt oder gefördert werden, um die durch Verminderung der Kohleproduktion frei werdenden Arbeitskräfte wieder sinnvoll in den Wirtschaftsprozeß einzugliedern.
Viertens. Für kommunale Verkehrsvorhaben werden die Mittel aus der zweckgebundenen Mineralölsteuer für 1968 um 50 Millionen DM auf 750 Millionen DM aufgestockt.
Erlauben Sie mir hier, meine Damen und Herren, eine Frage an das Bundeswirtschaftsministerium. Wir haben bei den 50 Millionen DM für die Infrastruktur an der Saar und an der Ruhr einen neuen Weg eingeschlagen. Ich verweise aber darauf, daß dieses Haus einen Entschließungsantrag angenommen hat, wo 1 Milliarde gefordert wird, auch für Infrastruktur, auch für Ruhr und Saar, aber insbesondere auch für die Zonenrandgebiete; sprich: Niedersachsen, sprich: Ostbayern, sprich: SchleswigHolstein. Ich möchte gern einmal wissen - weil ich auch ein bißchen meine Zweifel habe, was das Volumen angeht, die Aufgabe aber sehr notwendig und interessant ist -: Wie gedenkt eigentlich das

Wirtschaftsministerium mit diesem Antrag zu verfahren, und welche weiteren Pläne zur Verfolgung dieses Zieles hat das Wirtschaftsministerium?
Lassen Sie mich nun zu dem Thema „Länder" noch eine grundsätzliche Bemerkung anfügen. Bei den pragmatischen Maßnahmen, die wir zugunsten der Länder getroffen haben, muß ich hinzufügen, daß diese Maßnahmen selbstverständlich keine Dauerlösung sein können. Es zeigen sich hier gleichzeitig die Schwächen unseres gegenwärtigen Systems des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern, es zeigt sich, daß das, was wir bisher hier haben, nicht ausreicht, um die Lebensfähigkeit aller vorhandenen Länder sicherzustellen und um die Chancen einheitlicher Lebensverhältnisse für die Bürger in allen Bundesländern zu sichern und zu vergrößern. Der Ausgleich der Steuerkraftunterschiede allein reicht - von Berlin abgesehen - mindestens bei vier Ländern nicht aus, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen und ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Ich muß daher die Erwartung aussprechen, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Neuregelung des vertikalen Finanzausgleichs für die Rechnungsjahre 1969 und später neue Wege vorschlagen wird, um auch die finanzschwachen Länder auf eine gesicherte finanzielle Grundlage zu stellen.
Mit Genugtuung darf ich bei dieser Gelegenheit noch feststellen, daß es uns in voller Übereinstimmung mit dem Berliner Senat doch möglich geworden ist, die Mittel für die Bezuschussung des Luftreiseverkehr von und nach Berlin wieder auf den alten Betrag aufzustocken, um auf diese Weise einen Rückschlag in der Reisehäufigkeit zwischen dem Bund und Berlin zu vermeiden.
({5})
Die seit der Vorlage des Regierungsentwurfs 1968 eingetretene Deckungslücke von insgesamt 1,9 Milliarden DM wurde dadurch aufgefangen, daß der Haushaltsausschuß Kürzungen in Höhe von 973 Millionen DM vorgenommen und die Verwaltungseinnahmen um insgesamt 189 Millionen DM aufgestockt hat. Es verblieb dann noch eine Deckungslücke von 811 Millionen DM. Meine Freunde und ich waren ebenso wie die Kollegen von der anderen Regierungsfraktion der Auffassung, daß es in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Gesamtsituation nicht vertretbar wäre, in dieser Höhe und in Abweichung von der gesamtwirtschaftlichen Zielsetzung, die der mittelfristigen Finanzplanung zugrunde liegt, Kürzungen an den investiven Ausgaben vorzunehmen. Das war nicht möglich. Das wäre nämlich sonst, wenn wir nicht den Weg gegangen wären, auf den ich gleich kommen werde, der einzige Ausweg gewesen, und das hätte bedeutet, daß es in der Wirtschaft wieder zu rezessiven Tendenzen gekommen wäre.
Lassen Sie mich bei diesem Punkt noch eine Bemerkung über die Sozialleistungen machen. Hinsichtlich der Sozialleistungen hatten wir in diesem Haus und in seinen Ausschüssen im letzten Jahr unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Rezession und der Finanzlage schwerwiegende Fragen zu erörtern und zu entscheiden. Meine Damen und
Herren, sagen wir es offen: Wir sind nicht ohne Sorgen aus dem vergangenen Jahr herausgekommen. Ich möchte jedoch mit aller Entschiedenheit dem Gerede von der sozialen Demontage an dieser Stelle widersprechen und klarmachen, daß wir hier nicht demontiert haben,
({6})
daß es bei der bruttolohnbezogenen Rente bleibt, daß weder beim Wohngeld noch beim Kindergeld Eingriffe in die Leistungen erfolgt sind und daß wir im Rahmen des Kohleanpassungsgesetzes noch einen Gesamtplan für den Steinkohlenbergbau entwickelt haben, der einen wichtigen sozialen Beitrag für einen tiefgreifenden Strukturwandel in dem betroffenen Gebiet darstellt.
Darüber hinaus möchte ich klarmachen, daß für die Zukunft ebenso wie bei der „Mifrifi" erreicht werden muß, daß über die Gesamtheit der sozialen Aufwendungen im Rahmen der mittelfristigen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Klarheit geschaffen werden muß. Dazu liegt Ihnen eine Entschließung der Koalitionsfraktionen vor. Das Prinzip der mittelfristigen Vorausschau, das in die Finanz- und Wirtschaftspolitik im vergangenen Jahr Eingang gefunden hat, soll nach diesem Antrag auch in dem vielgestaltigen Bereich sozialer Leistungen Anwendung finden, einen besserentierung ermöglichen. Ich halte das für dringend notwendig, damit dieses Haus weiß, wohin die Reise geht.
({7})
Von Herrn Kollegen Windelen ist auch über den vorgelegten Subventionsbericht gesprochen worden. Auch meine Fraktion begrüßt diesen Bericht und bedankt sich beim Finanzministerium und beim Wirtschaftsministerium dafür, daß dieser Bericht vorgelegt worden ist. Nur waren wir in meiner Fraktion und auch im Haushaltsausschuß generell nicht in der Lage, aus diesem Subventionsbericht Konsequenzen zu zaehen. Nun liegt das nicht an dem Subventionsbericht: Es liegt einfach an der konjunkturellen Lage und daran, daß die Terminierung zu kurz war und daß wir nicht die Möglichkeit gehabt haben, die Angelegenheit so zu bearbeiten, daß wir heute schon Konsequenzen aus diesem Bericht ziehen könnten.
Nur eines muß ich in aller Deutlichkeit sagen. Ich erinnere mich noch sehr genau der Töne von einigen Kollegen in diesem Hause, die da glaubten, hieraus könnten Konsequenzen in Milliardenhöhe gezogen werden. Davon ist nicht mehr die Rede. Die Kollegen sind inzwischen stumm geworden. Sie haben sich allerdings noch einmal zu den Konsequenzen gemeldet, die in dieser Woche hier behandelt wurden. Ich möchte darauf nicht zurückkommen.
Herr Windelen, Sie haben hier gesagt, das sei alles sehr schwierig, und auch der Finanzminister hat das noch einmal gesagt. Denn immer, wenn man eine Gruppe anspricht, ist es bei dieser Gruppe keine Subvention. Wir Sozialdemokraten haben in unserer Fraktion eine Kommission eingesetzt, die diesen Subventionsbericht durchforsten soll. Ich habe die Hoffnung - Sie können mich nächstes Jahr
beim Wort nehmen -, daß es uns gelingt, mit dieser Kommission für die Beratung 1969 einiges zu erarbeiten. Daß das nicht überall Beifall finden wird, ist mir klar. Aber wir sollten uns alle an die Arbeit machen. Ich habe hier keine großen Versprechungen zu machen. Nur wenn schon ein solcher Bericht vorliegt, dann sollten wir darangehen und sagen, ob es daraus Möglichkeiten gibt oder nicht. Denn sonst wäre die Arbeit des Finanzministeriums geradezu wirkungslos gewesen, und wir müßten uns immer wieder sagen lassen, daß wir uns darum niemals gekümmert hätten.
({8})
Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zur Verschuldung und generell zur Finanzpolitik sagen. Angesichts der Knappheit der öffentlichen Mittel ist es dringend notwendig, daß wir unsere Mittel gezielt zur Förderung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität einsetzen, daß wir die bestehenden Subventionen überprüfen und daß wir den Versuch machen, nie außer acht zu lassen, daß es Aufgabe dieses Parlaments sein muß, immer wieder das vernünftige Verhältnis zwischen Konsumund Investitionsausgaben zu finden, damit wir durch die Betonung der Investitionsausgaben nicht den Anschluß verlieren; wir sind ja die drittgrößte Industrienation und zweitgrößte Handelsnation der Welt, das möchten wir bleiben. Die Dosierung zwischen Investitionen und Konsum ist daher eine entscheidende Frage.
({9})
In diesem Zusammenhang will ich aber namens meiner Fraktion auch nochmals darauf hinweisen, daß, um diese Aufgabe zu bewältigen, in der nächsten Legislaturperiode eine weitreichende Steuerreform erfolgen muß, die rechtzeitig vorbereitet werden muß. Ich halte deshalb die Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission noch in dieser Legislaturperiode für dringend erforderlich.
Meine Freunde und ich haben im Haushaltsausschuß dafür gestimmt, daß die verbleibende Dekkungslücke von 811 Millionen DM durch eine Aufstockung der Kreditfinanzierung von 7,4 auf 8,2 Milliarden DM zu schließen ist. Zu dieser Summe - auch das muß gesagt werden - des außerordentlichen Haushalts treten noch Fälligkeiten mittelfristiger Papiere von 700 Millionen DM und Kreditfinanzierungen außerhalb des Haushalts, z. B. für die Öffa und für die landwirtschaftlichen Struktur-und Siedlungsmaßnahmen, in einer Größenordnung von mehr als 1 Milliarde DM hinzu. Weitere Kreditmittel muß der Bund eventuell in Anspruch nehmen, um die vorzeitige Ablösung der Schuldbuchforderungen der Rentenversicherung ausführen zu können. Außerdem sind Ausgaben des zweiten Konjunkturprogramms 1967/68 in einer Höhe von mindestens 1 Milliarde DM nachzufinanzieren. Die Bruttoverschuldung des Bundes wird demnach rund 11 Milliarden DM betragen. Nun muß ich allerdings sagen: Für die volkswirtschaftliche Betrachtung ist nicht die Bruttoverschuldung, sondern die Nettoverschuldung interessant, und diese liegt bei 8,3 Milliarden DM.
Das zweite Problem der neuen Haushaltspolitik des Bundes ist die Dosierung der Kreditfinanzierung im Rahmen einer auf Wirtschaftswachstum ausgerichteten Haushaltspolitik. Manchen mag es sonderbar anmuten, daß es überhaupt ohne Verstoß gegen die geltenden Bestimungen, nämlich gegen Art. 115 des Grundgesetzes und gegen die Bestimmung der Reichshaushaltsordnung möglich ist, eine nicht mehr allein auf die Deckung des öffentlichen Bedarfs ausgerichtete Haushaltspolitik vorzunehmen. Der Weg hierzu wurde durch die Haushaltsbestimmungen des Stabilitätsgesetzes eröffnet, die gewissermaßen einen Vorschuß auf die Haushaltsreform darstellten.
Die Vorlagen der Bundesregierung zur Haushaltsreform erwarten wir nach ihren vielen Ankündigungen nunmehr definitiv in kürzester Frist, Herr Bundesfinanzminister. Wir erwarten von dieser Reform unter Wahrung der Vorschriften des Stabilitätsgesetzes eine Modernisierung des Haushalts und des Kassenwesens in Bund und Ländern. Es ist zu bedauern, daß die öffentliche Ausgabengebarung nach wie vor zuwenig transparent ist. Es fehlt noch an zeitnahen, ökonomisch gnügend aussagefähigen Daten, und es fehlt an der für die gegenseitige Abstimmung notwendigen Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte aller Gebietskörperschaften. Es ist Aufgabe der Haushaltsreform, hier Abhilfe zu schaffen und dafür zu sorgen, daß auch von den öffentlichen Haushalten her die Konjunkturanalyse verbessert und damit zugleich die Voraussetzung für eine schnelle Anpassung der Haushaltspolitik an die konjunkturpolitischen Erfordernisse geschaffen wird.
Seit der von dieser Regierung eingeführten neuen Wirtschafts- und Finanzpolitik kann sich das Ausmaß der Kreditfinanzierungen nicht mehr allein an fiskalischen Gesichtspunkten orientieren. Selbstverständlich darf die Verschuldung nicht so stark anwachsen, daß die Zins- und Tilgungsverpflichtungen anderer staatswichtiger Aufgaben beeinträchtigt werden. Das muß ganz klar gesagt werden. Davon kann aber gegenwärtig keine Rede sein, wenn die Schulddienstbelastung des Bundes nicht mehr als 4 v. H. beträgt. Ebenso muß sich das Maß der Verschuldung nach der Leistungsfähigkeit des Geld-und Kapitalmarkts richten und auch andere Bedarfsträger, die private Wirtschaft neben den übrigen Gebietskörperschaften und öffentlichen Einrichtungen, berücksichtigen.
Die so neu konzipierte Verschuldungspolitik, die sich in diesem Rahmen hält, sichert zugleich ein Wirtschaftswachstum und schafft damit für die deutsche Volkswirtschaft die Voraussetzung, daß andere Bedarfsträger dabei nicht zu kurz kommen.
Diese Betrachtungsweise - das gebe ich zu - ist in der Bundesrepublik neu und wird in Kreisen, die überholten Denkmodellen verhaftet bleiben, sicher auf Kritik stoßen. Sie ist aber nach unserer Ansicht unbedenklich, wenn sich die Bundesregierung und das Parlament stets die Grenzen vor Augen halten, die allein die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft setzt. Nur die Leistungsfähigkeit

der deutschen Volkswirtschaft kann die Grenzen der Kreditaufnahme bestimmen.
({10})
Voraussetzung wird allerdings sein, daß von der öffentlichen Hand künftig eine weitsichtigere Kreditpolitik betrieben wird, als das bisher der Fall war. Meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß es notwendig sein wird, auf diesen Gebiete neue Konzeptionen zu entwickeln und sie auch mit unseren Vorstellungen von der Vermögensbildung der breiten Masse zu verbinden. Ich hoffe, Sie wissen, auf welche Dinge ich hier hinaus will. Ich würde mich freuen, wenn dieser Gedankengang auch von Ihnen gebilligt werden könnte.
({11})
Der Übergang zu der neuorientierten Kreditpolitik wird dadurch erleichtert, daß die Bundesrepublik Deutschland weit weniger als andere Industriestaaten der westlichen Welt verschuldet ist.
Herr Windelen, es reizt mich doch - ich bitte um Entschuldigung -, jetzt noch einmal einen Gedankensprung zurückzumachen, um auf Ihren Zwischenruf zurückzukommen. Sie sagen: Ja, darauf können Sie sich verlassen. - Erstens nehme ich Sie beim Wort, und zweitens wird sich dann herausstellen, welche Vorstellungen wir haben und welche Vorstellungen Sie haben. Und da wird es wahrscheinlich Differenzen geben.
Ich möchte hier hinsichtlich der Vermögensbildung einen Gedankengang ansprechen, ohne daß ich sagen kann, daß er in unserer Fraktion schon völlig durchdiskutiert ist. Ich meine, daß die Aufnahme von Krediten der Bundesregierung durch Kleinpapiere erfolgen könnte.
({12})
- Alles schon dagewesen. Aber ich möchte diesen Gedanken trotzdem noch einmal aussprechen, um so auch ein Vermögen zu mobilisieren, das sonst nur den Sparkassen und ähnlichen Einrichtungen zufließt. Das sollte man sich also überlegen. Ich kann hier nicht verbindlich für meine Fraktion sprechen. Ich habe diesen Gedanken nur vorbringen wollen, weil Sie, Herr Windelen, da so einen kleinen Haken hatten. Ich hatte das wenigstens so im Ohr.
({13})
Lassen Sie mich auf den Übergang zur Neuorientierung dieser Kreditpolitik zurückkommen. Ich
sagte, daß wir weit weniger verschuldet sind als
andere Staaten der westlichen Welt. Ich muß Ihnen
allerdings sagen, daß die Zahlen und die Prozentzahlen, die hier genannt worden sind, auch nicht so
unproblematisch sind, denn man kann bei uns nicht
nur vom Bund ausgehen, sondern muß die Verschuldung der Länder und der Gemeinden mit hinzurechnen. Dann kommt man natürlich auch auf eine
andere Ebene, die mit den Zahlen, die bisher genannt worden sind, teilweise nicht mehr in Einklang
zu bringen ist. Wenn Sie aber berücksichtigen, daß
wir zwei Weltkriege hinter uns haben und welche
Aufgaben nach diesen beiden Kriegen gelöst werden mußten, dann ist die Verschuldung der Bundesrepublik wirklich nicht als isehr hoch anzusehen, dann ist es vielmehr zu bewundern, daß wir in der Verschuldung noch nicht weiter sind, als es bisher der Fall ist. Ich sehe hier keine Gefahren, wenn wir die Grundsätze, die ich vorhin bei der Verschuldung entwickelt habe, beachten.
Im übrigen kann ich auch hier mit Genugtuung feststellen, daß die Deutsche Bundesbank als die vom Gesetzgeber berufene Hüterin für die Währung unsere Finanzpolitik und auch die Verschuldungspolitik gebilligt hat. Das ist ganz neu, meine Damen und Herren. Über Jahre hinweg hat die Deutsche Bundesbank eine andere Finanzpolitik gemacht als die Bundesregierung. Ich begrüße, daß es jetzt durch die neue Bundesregierung zu einer Übereinstimmung gekommen ist. Das erleichtert uns die Arbeit wesentlich.
({14})
Nun komme ich zum Schluß. Der Haushalt 1968 läßt natürlich wie alle seine Vorgänger Wünsche offen. Er unterscheidet sich aber von allen früheren darin, daß er Bestandteil eines längerfristigen Konzepts ist und daß er sich in den Dienst einer stetigen Wirtschaftswachstumspolitik bei gleichzeitiger Sicherung der Preisstabilität und einer zunehmenden Beschäftigung gestellt hat. Das ist die Zielsetzung. Dieser Zielsetzung ,stimmen wir zu. Wir stimmen damit dem Haushalt zu. Wir hoffen für die Bundesregierung und für dieses Hohe Haus, daß wir das Ziel, das wir unserer Politik gesetzt haben, auch erreichen. Das wird an uns liegen. Wir werden es erreichen, wenn wir nicht über das Maß dessen, was uns in der Zielsetzung vorgeschrieben ist, hinausschießen.
({15})