Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/4964, 11/4965 und 11/5136

Vizepräsidentin Renger
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 g auf: 7. Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr
- Drucksache 11/3957 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 11/4798 Berichterstatter: Abgeordneter Bohlsen
({1})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt
- Drucksache 11/3958 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({2})
- Drucksache 11/4799 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Niese
({3})
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Auslieferung
- Drucksache 11/3864 Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 11/4880 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Singer
({5})
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
- Drucksache 11/1821 Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({6})
- Drucksache 11/5112 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Schmidt ({7})
({8})
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 120 zu Petitionen
- Drucksache 11/5147 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 121 zu Petitionen
- Drucksache 11/5148 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 122 zu Petitionen
- Drucksache 11/5149 Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 7 a. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift auf.
Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7 b: Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift auf.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 c: Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift und die vom Ausschuß empfohlene Änderung auf.
Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen der GRÜNEN ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 d: Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen der GRÜNEN angenommen.
Tagesordnungspunkte 7 e bis 7 g: Wer für diese Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses stimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung einiger Abgeordneter der GRÜNEN sind die Empfehlungen beschlossen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 13.15 Uhr.
({12})