vondran (NA), 1988-09-30:
Ich habe mir in dieser Frage nichts vorzuwerfen, wenn Sie so wollen. Das ist meine Antwort, und das ist, glaube ich, eine hinreichend klare Antwort, Herr Kollege Poß.
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Meine Damen und Herren, in ihrer Klarsichtigkeit haben ja einige Abgeordnete der Opposition hervorgehoben, daß wir uns über eine Steueranhebung miteinander auseinandersetzen. Das ist für eine CDU/ CSU-Fraktion eigentlich ein etwas ungewohntes Thema. Ich will es anders sagen: Wir haben da sehr
viel weniger Erfahrungen, als Sie sie haben. Um es mit dem alten Finanzminister der Franzosen, Colbert, zu sagen: Sie haben sehr viel mehr Erfahrungen, wie man der Gans bei möglichst wenig Gezische möglichst viele Federn rupft.
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Deshalb tun wir uns manchmal in dieser Abteilung etwas schwerer als Sie.
Ich meine, es ist wichtig - auf diesen Punkt würde ich die Debatte gerne noch einmal zurückführen -, wozu der Staat das Geld braucht, über das wir heute hier sprechen.
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Der Finanzminister hat nicht über unsere Verhältnisse gewirtschaftet. Er hat heute erneut, wie ich finde, überzeugend dargetan, daß die Regierungsfraktionen den Daumen auf der Kasse halten und daß wir weiter einen Konsolidierungskurs fahren. Aber uns gemeinsam - auch Ihnen - sind einige Probleme durch das Dach gefallen. Daran darf ich dann doch noch einmal erinnern.
Europa ist eine sehr teure Veranstaltung geworden. Das kann man sicherlich beklagen. Aber entscheidend ist doch wohl, daß es dem deutschen Bundeskanzler gelungen ist, das auf der Sandbank ungelöster Finanzprobleme festgefahrene europäische Schiff wieder flottzumachen.
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Der deutsche Beitrag zu diesem Manöver ist mit über 4 Milliarden DM nicht niedrig. Aber seither heißt es überall, gerade auch in der deutschen Wirtschaft: 1992 läßt grüßen! Mehr als 50 % unseres Exports geht in die Europäische Gemeinschaft. Wir haben im letzten Jahr für rund 300 Milliarden DM Waren und Dienstleistungen in die EG exportiert. Das soll noch mehr werden. Mein Votum hier: Die Schubkosten werden sich lohnen.
Wir alle wissen, daß uns zur gleichen Zeit aus der Lebkuchenstadt Nürnberg eine schlechte Nachricht erreicht hat. Es führt kein Weg daran vorbei: Die Bundesanstalt muß künftig mehr haushalten. Gute Zwecke heiligen auch hier nicht die Mittel. Die Gelder müssen von der Wirtschaft verdient werden, ehe sie ausgegeben werden können. Im nächsten Jahr bleibt in Nürnberg - selbst bei sparsamer Haushaltsführung - erst einmal ein unerwartetes Loch von knapp 3,5 Milliarden DM, das zu füllen ist.
Der bereits austarierte Haushalt hat noch einen dritten Stoß erhalten. Die Länderkammer hat mit einer großen Koalition der norddeutschen Bundesländer auf eine Verteilung der Sozialhilfelastgen gedrängt. Ich mache gar keinen Hehl daraus: Der daraus erwachsene Strukturfonds findet nicht gerade meine große Begeisterung. Es ist nicht gut, die Entscheidung über die Ausgaben von der Verantwortung für die Anschaffung der Mittel abzukoppeln. Mit fremdem Geld geht mancher weniger sorgsam um als mit seinen eigenen Mitteln.
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Aber es gibt nun einmal einen Mehrheitswillen im Bundesrat, der zu respektieren ist, und das kostet den Finanzminister 2,5 Milliarden DM.
Es wäre aber ein Fehler, die Sache nur von diesem Punkt her zu sehen. Das gäbe einen zu engen Blickwinkel. Ich gehöre zu denen, die nicht empfehlen, auf neue Ausgaben gleich mit neuen Steuern zu reagieren. Sparsamkeit steht an erster Stelle, wenn es um den Ausgleich von öffentlichen Haushalten geht. Schmalhans Küchenmeister ist ordnungspolitisch kein schlechter Koch. Deshalb muß noch etwas hinzukommen wenn mir schmecken soll, was mit diesem Steuergesetz auf den Tisch kommt.
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Ich sage Ihnen, was hinzukommt. Ich finde das, was mir schmeckt, in dem Gedanken, daß der Steuertopf durch mehr indirekte und weniger direkte Steuern gefüllt werden soll. Wir belegen Arbeit heute bis zum Übermaß mit Steuern und Abgaben. Einem Facharbeiter - es ist gut, das ab und zu in Erinnerung zu rufen - verbleiben heute von jeder zusätzlich verdienten Mark nur noch 45 Pfennig.
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Anders ausgedrückt: Der Arbeitgeber muß 3,60 DM aufwenden und in seine Kosten einstellen, wenn bei dem Arbeitnehmer eine Mark ankommen soll. Das lähmt sowohl den Leistungswillen des Arbeiters als auch die Innovationskraft und die Investitionskraft des Unternehmens.
Mit der kleinen Kapitalertragsteuer sind wir den Weg gegangen, auch das Einkommen aus dem Kapital stärker zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte heranzuziehen. Volkswirtschaftlich vernünftiger ist es sicher, künftig auch den Verbrauch höher zu belasten, aber, meine Damen und Herren, natürlich nur, wenn der so gewonnene Freiraum tatsächlich genutzt wird, um die Lohn- und Einkommensteuer und andere direkte Steuern zu senken. Aber genau damit sind wir als Christliche Demokraten nicht in Beweisnot.
Mit einer solchen Politik hat es Europa natürlich auch leichter, zusammenzuwachsen. Unsere Verbrauchsteuern - darauf ist bereits hingewiesen worden, aber ich möchte die Dimensionen noch einmal nennen - sind vergleichsweise niedrig. Benzin wird bei uns mit 53 Pfennig je Liter besteuert; im Vereinigten Königreich sind es 65 Pfennig, in Frankreich 86 Pfennig, in Italien sogar 1,15 DM. Ich wiederhole: In Deutschland sind es 53 Pfennig.
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Wer in diesem Wirrwarr einen Schritt hin zur Harmonisierung tut - und das tun wir mit diesem Gesetz -, dient der Sache Europas.
Dennoch gibt es auch Probleme, die mit diesem Entwurf verbunden sind. Ich möchte sie in den letzten zwei Minuten meiner Redezeit noch kurz ansprechen.

Das Gesetz trifft nicht nur den Endverbraucher, sondern es belastet auch den Produzenten, der Heizöl oder Erdgas für Unternehmenszwecke einsetzt. Der Hersteller von Spanplatten und der Papierfabrikant sind davon ebenso betroffen wie der Gießerei- und der Schmelzbetrieb. Ich füge in Klammern hinzu: Die Stahlindustrie rangiert dabei nicht an erster Stelle. Die Mehrbelastung tut den betroffenen Unternehmen weh, weil wir ja gerade nicht mit Standortvorteilen gesegnet sind. Wir haben eine ganze Reihe von staatlich verordneten Lasten. Ich erinnere an die soziale Sicherheit, ich erinnere an die Lasten, die sich aus dem Umweltschutz ergeben, ich erinnere an die Verkehrstarife, aber auch an die Lasten aus der Energieversorgung. In all diesen Fragen haben es die deutschen Unternehmen schwerer als die Konkurrenz jenseits deutscher Grenzen.
Ich darf beispielsweise daran erinnern, daß die deutsche Industrie, allein was das Thema Strom angeht, im Vergleich mit französischen Verbrauchern mit Mehrkosten von ungefähr 9 Milliarden DM jährlich belastet ist und daß die Unternehmenssteuern bei uns höher als in unseren Nachbarländern sind. Das letzte sind natürlich Wucherungen, die sich aus der Zeit der SPD bis heute erhalten haben. Gefährlich ist das alles in der Summierung. Sichtbar werden solche Verwerfungen weniger in der Hochkonjunktur als vor allem in der Baisse. Wir reden alle - oder jedenfalls doch wohl fast alle - davon, daß wir die Unternehmen steuerlich entlasten müssen. Mit einer Verbrauchsteuererhöhung, die teilweise auch eine Steuer auf die Produktion ist, tun wir zunächst das Gegenteil. Das muß ich einräumen. Wir legen leider noch eine Schippe drauf.
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Das ist nicht gut. Das ist nur zu verantworten, wenn wir uns vornehmen, diesen Weg nicht weiterzugehen.
Die Unternehmen tragen als Steuerzahler, aber auch über den sogenannten Kohlepfennig daran, daß auch weiterhin deutsche Kohle gefördert werden kann. Wenn wir ihnen zum Ausgleich - und Sie spüren den Unterton - nun auch noch die importierten Energien deutlich verteuern würden, so würden wir damit auch der deutschen Kohle keinen Dienst leisten. Dann ist der ohnehin brüchig gewordene Konsens, der sich um die Kohle gebildet hat, wirklich in Gefahr.
Ich bin gegen Übertreibungen: Die Belastungen für die industriellen Verbraucher, die mit diesem Gesetz verbunden sind, dürften noch zu verkraften sein. Aber es darf in dieser Richtung nicht weitergehen!
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. In der Summe ist das heute eingebrachte Verbrauchsteueränderungsgesetz keine Abkehr von einer auf Sparsamkeit gerichteten Haushaltspolitik. Es ist ein Baustein zur Schaffung eines leistungsfreundlicheren Steuersystems. Es ist zugleich ein Beitrag zur Steuerharmonisierung innerhalb der EG und dient damit der europäischen Sache. Wir dürfen allerdings die Auswirkungen auf die Qualität unserer Produktionsstandorte nicht aus den Augen verlieren.
In diesem Verständnis sollten wir an die Beratungen der wichtigen Details gehen.
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
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