dagmar enkelmann (NA), 1992-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde lautet „Dramatische Abnahme der Ozonschicht und politische Konsequenzen". Die politischen Konsequenzen, Herr Kollege Harries, habe ich in Ihrer Rede leider vermißt.
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Während über dem Südpol die Zerstörung der Ozonschicht schneller voranschreitet, als ursprünglich erwartet, hat es uns nun auch auf der Nordhalbkugel eiskalt erwischt. Neueste Meldungen - auch darüber haben Sie u. a. ja gesprochen - berichten von einer dramatischen Reduzierung der Ozonkonzentration auch über der Arktis mit Ausläufern weit nach Europa, Asien und Nordamerika hinein. Im Treibhauseffekt und in der Zerstörung der Ozonschicht - beide Vorgänge werden teilweise von identischen Stoffen, allen voran dem FCKW, verursacht, die in die Atmosphäre eingebracht werden - bündeln sich sämtliche ökologische Fehlentwicklungen moderner Industriegesellschaften.
Gerade für die Ozonzerstörung ist eine Chemiesierung nahezu sämtlicher Lebensbereiche der Menschen in den Industriestaaten, allen voran Nordamerika, den EG-Staaten und Japan, verantwortlich. Das betrifft nicht nur Reinigungs- und Lösungsmittel sowie FCKW in Kühl- und Klimaanlagen. Ein Beispiel möchte ich einmal herausgreifen. Es betrifft die sogenannten Montageschäume, die mit FCKW oder teilhalogenierten Treibmitteln von der FCKW-Halon-Verbotsverordnung vorläufig ausgenommen sind. In riesigen Mengen werden heute Montageschäume in der Bauwirtschaft verwendet. Es scheint niemand mehr in der Lage zu sein, Fenster und Türen eines Hauses mit herkömmlichen Dämmstoffen, also weitgehend chemiefrei einzusetzen und zu isolieren. Die Schnellmontage mittels Montageschaum bringt schnelles Geld für die Bauwirtschaft und die Chemieindustrie auf Kosten nicht nur der Ozonschicht; denn diese Stoffe emittieren auch für Menschen schädliche Gase.
Zur Aufklärung der Wirkung solcher Baustoffe auf das Ökosystem ist noch viel Forschungsarbeit notwendig. Die geforderte Chemie-Enquetekommission kann hier einiges an Aufklärung leisten. Allerdings hoffen wir auf mehr Folgen als bei der Klima-Enquete-Kommission.
Doch zurück zur aktuellen Lage: Alle Pläne einer
stufenweisen Reduzierung werden angesichts der neuesten Meßergebnisse plötzlich zu Makulatur. Selbst konservative Zeitgenossen reden vom sofortigen Ausstieg - ein Wort, das die Regierung ja nicht allzu gerne hört - aus Produktion und Anwendung der Ozonkiller. Und da reicht es eben nicht, bestimmte vollhalogenierte FCKW durch teilhalogenierte zu ersetzen. Hier würde die Lösung des Problems lediglich verlangsamt, das Problem selbst aber würde nicht gelöst werden.
Es ist z. B. nicht einzusehen, warum Reinigungsmittel aus Methylchloroformen - wie von der Bundesregierung vorgesehen - erst im Jahre 2000 aus dem Verkehr gezogen werden sollen.
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Und die vorgeschriebene Kennzeichnung weiter verwendeter Sprays, Kältemittel etc. mit der Aufschrift „Enthält ozonabbauenden FCKW" erinnert mich fatal an die Schildbürgerei mit dem Grünen Punkt. Wieder wird dem Verbraucher der Schwarze Peter zugeschoben.
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Ich denke, die wichtigste und politische Konsequenz, die aus der aktuellen Situation gezogen werden sollte, ist die, daß die Gewinne der Chemieindustrie kein Tabu mehr sein dürfen. Wir müssen raus aus der Chlorchemie, und zwar so schnell wie möglich. Das kostet natürlich etwas. Wenn es jedoch heißt,

zwischen hohen UV-Konzentrationen am Boden und den bereits nachweisbaren Folgen - das geht u. a. aus dem „Spiegel"-Artikel hervor - für Flora und Fauna oder den hohen Chemiegewinnen zu wählen, sollte uns die Wahl nicht schwerfallen.
Die PDS/Linke Liste fordert daher eine Überarbeitung der FCKW-Halon-Verbotsverordnung vom 6. Mai 1991 mit erheblich kürzeren Ausstiegszielen und eine Politik, die sich zur ersatzlosen Streichung von solchen Produkten durchringen kann, die nicht umweltverträglich herzustellen sind. Die Bundesregierung sollte sich darüber hinaus im Rahmen der noch in diesem Jahr geplanten Revision des Montrealer Abkommens für einen früheren Ausstieg aus der Produktion und Anwendung von FCKW weltweit einsetzen. Die Zeichen stehen auf Sturm und sind unübersehbar.
Wir dürfen nicht so tun, als ob uns das heute alles nichts angeht, so nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. Es geht um unsere Kinder und Enkelkinder.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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