Christoph Schnittler (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als die Deutschen in der ehemaligen DDR das unerwartete Geschenk der Wiedervereinigung bejubelten, wollten wohl die meisten von ihnen für das neue einige Deutschland auch eine neue Verfassung. Der Einigungsvertrag sah weniger vor, Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes. Das ist wohl auch das politisch Machbare, und das ist wohl auch das Vernünftige. Ich jedenfalls bin sehr dankbar dafür, daß wir uns heute an diesem historischen Ort dieser Aufgabe unterziehen können.
Herr Elmer hat schon den Vorschlag begründet, Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn im Grundgesetz zu verankern.
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Ich werbe dafür. Ich werbe nicht dafür, weil ich mir davon Wunder verspreche; auch nicht, weil ich meine, daß Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn etwa ausgestorben wären. Nein. Aber ich sehe auch, daß sie nicht mehr selbstverständlich sind, daß sie in gefährlicher Weise durch Individualismus und durch Gruppeninteressen ausgehöhlt werden.
Der Rechtsstaat kann diese Tugenden nicht ersetzen, im Gegenteil: er beruht auf ihnen. Meine Damen und Herren, wir können auch nicht das tägliche Leben in allen seinen Verästelungen rechtlich regeln: nicht das Zusammenleben in den Familien, nicht das Band zwischen den Generationen und, ich glaube, auch nicht das Zusammenleben von Rauchern und Nichtrauchern.
Meine Damen und Herren, es gibt ein Buch, das von uns allen Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn einfordert, das ist die Bibel. Aber sie ist längst nicht mehr für alle Menschen verbindlich. Warum also, so frage ich Sie, sollen wir nicht Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn in unserem Grundgesetz verankern? Ich meine, eine bessere Stelle dafür gibt es nicht. Es genießt höchstes Ansehen, es ist Richtschnur für staatliche und richterliche Entscheidungen, und es wird in jeder Schulklasse im Unterricht behandelt.
Natürlich war Widerspruch zu erwarten, hierfür einen neuen Artikel 2 a einzuführen. Verfassungsrichter Dieter Grimm spricht von einem „kostenlosen Zugeständnis an östliche Wünsche". Abgesehen davon, daß von den 418 Unterzeichnern notwendigerweise
die meisten westdeutsche Kolleginnen und Kollegen waren und das sicher in eigener Entscheidung individuell getan haben, fasse ich das als eine Auszeichnung für die ostdeutschen Abgeordneten auf. Im übrigen hat auch in meiner Fraktion etwa die Hälfte aller Mitglieder zugestimmt. Ich bedanke mich ausdrücklich bei ihnen dafür.
Natürlich kann man über den geeigneten Platz streiten, wo ein Appell an Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn in unser Grundgesetz aufgenommen werden soll. Wir haben es mit einer Verfassungserwartung zu tun. Sicher ist da die Präambel ein geeigneter Ort. Wir meinen, daß wir mit diesem Änderungsantrag die Bedenken der juristisch geschulten Skeptiker ausräumen können und dennoch unser Grundgesetz mit einem neuen und wesentlichen Inhalt anreichern können.
Ich bitte um Ihre Zustimmung.
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Nicht weniger am Herzen liegt mir eine zweite Ergänzung der Präambel. Herr Genscher und die F.D.P.-Fraktion schlagen Ihnen vor, die innere Einheit Deutschlands dort als eine politische Zielfunktion zu verankern. Wir halten das für dringend erforderlich. Meine Damen und Herren, wir Liberalen wollen doch damit überhaupt nicht die Fortschritte bei dem inneren Einigungsprozeß kleinreden, die wir gemeinsam in den neuen Ländern erreicht haben. Aber ich meine: Realpolitik bedarf einer nüchternen Analyse, und Illusionen sind ihr Todfeind. Deshalb sagen wir auch, daß sich viele von uns in dem möglichen Tempo des Einigungsprozesses getäuscht haben.
Meine Damen und Herren, in den neuen Ländern haben wir immer eine Faustregel diskutiert. Sie lautete: Für ein Land, das eine Anzahl von Jahren von einem kommunistischen Regime regiert wurde, bedarf es noch einmal der Hälfte dieser Jahre, um die Folgen dieses Regimes zu überwinden. Mir scheint, diese Regel hat sich bewahrheitet.
Ich meine damit bei weitem nicht nur den Nachholbedarf im materiellen Bereich; ich meine vor allem die ungleich größeren Schwierigkeiten bei der Erreichung einer geistigen Einheit in unserem Lande.
Meine Damen und Herren, dieser großen Aufgabe müssen wir uns alle stellen. Sie wird die wichtigste politische Aufgabe in den nächsten Jahren in Deutschland sein.
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Deswegen bitte ich sehr herzlich: Lassen Sie uns diese Feststellung bekräftigen, indem wir diese Aufgabe in der Präambel unseres Grundgesetzes verankern.
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Wann sie dort wieder gestrichen werden kann - das wird ein neuer Freudentag sein -, ich glaube, die
Entscheidung darüber können wir unseren Kindern überlassen.
Danke schön.
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