Wolfgang Lohmann (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Menzel, Sie haben vorhin den Versuch gemacht, bei der SPD daran zu appellieren, daß sie unvoreingenommen Konzepte prüft und in ein Gespräch eintritt. Wir als diejenigen, die schon etwas länger hier sind, müssen Ihnen sagen: Das ist völlig hoffnungslos.
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Ich habe vor etwa vier Wochen bei der ersten Aktuellen Stunde zu dieser Frage, die damals von der SPD beantragt worden war - die heutige Aktuelle Stunde ist interessanterweise von der PDS beantragt worden, die in „großer Zahl" erschienen ist, um hier die Aufklärung zu bekommen -, bereits gesagt, daß mir im Krankenhausbereich die Forderungen von Herrn Dreßler, z. B. die Abschaffung des Kostendeckungsprinzips,
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etwas verdächtig erschien, weil ich das Gefühl hatte, daß wir ein anderes Verständnis von wirtschaftlichem Verhalten haben als er.
Heute zeigt es sich: Selbst bei den Forderungen, die von Ihnen selbst oft als große Überschriften gestellt worden sind, wird hier nicht mitgemacht, wird nicht diskutiert, wird in Grund und Boden gestampft, während Sie anschließend sagen, es werde bei den Kommunen abgeladen.
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- Die Zwischenrufe kennen wir, Herr Dreßler; sie sind auch nicht dazu da, um einen Beitrag zu leisten oder um Öffentlichkeitswirksamkeit zu erzielen,
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Wolfgang Lohmann ({4})
sondern sie sind ausschließlich dazu da, den Redner zu stören und daran zu hindern, seine Gedanken vorzutragen.
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Aber wie auch schon früher: Das wird Ihnen nicht gelingen.
Ich versuche, mich auf den Krankenhausbereich zu konzentrieren, weil wir ja noch zu anderen Sachbereichen Redner haben. Wir sind uns darin einig: Das Kostendeckungsprinzip ist ein Prinzip, das nicht dazu anhält, Kosten zu senken, sich wirtschaftlich zu verhalten und möglicherweise über Gewinne Anreize zu haben, die uns nach vorne bringen. Da sind wir uns also einig.
Wir sind uns möglicherweise auch darin einig, daß wir nichts tun dürfen, was den langfristigen Weg im Hinblick auf ein monistisches Finanzierungssystem, nämlich Finanzierung aus einer Hand zu erreichen, erschweren kann. Da spielen die Länder natürlich eine große Rolle. Aber erste Schritte, wie wir aus den Verhandlungen unserer Koalitionsgruppe wissen, können dort möglich sein. Sie haben die Einzelheiten noch nicht gelesen.
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Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten das Papier fünfmal gelesen und hätten nichts gefunden; beim sechstenmal würde das auch nichts helfen. Wir haben mit unseren Vorstellungen dafür gesorgt, daß Sie sich möglicherweise eine bessere Brille kaufen können, und zwar auf Krankenkassenkosten, damit Sie beim siebtenmal vielleicht etwas finden.
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Ich gehe einen Schritt weiter. Jetzt kommen wir zu der Begrenzung des Budgets, von dem wir geschrieben haben, und dazu, die Steigerung in den nächsten drei Jahren nur im Rahmen der Entwicklung der Grundlohnsumme zu ermöglichen. Da sprechen Sie von Planung. In diesem Rahmen geben wir den Häusern erstmalig die Chance, sich zu bewegen, umzuschichten, ihr Verhalten zu ändern, Gewinne zu machen und - das ist der entscheidende Punkt, der in der Kurzfassung noch nicht steht - Gewinne zu behalten und nicht beim nächsten Mal abkassiert zu bekommen.
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- Es kann sein, daß Sie das schon vor x Jahren gefordert haben; aber es ist bisher nicht geschehen. Wir machen es jetzt. Freuen Sie sich doch mit uns, daß es nun geschieht!
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- Sie können ruhig schreien.
Wir gehen weiter. Wir machen ein zweischieniges System. Das erste grenzt jetzt zunächst einmal ab und gibt Möglichkeiten der Beweglichkeit. Das zweite schafft neue Strukturen auf längere Sicht, die ab 1995 bzw. 1996 wirksam werden. Das gilt z. B. für die vorhin genannten leistungsgerechten Entgeltsysteme. Dabei spielen die Fallpauschalen, die wir einführen werden, eine sehr große Rolle. Fallpauschalen sind Preise, in deren Rahmen sich der Anbieter bewegen kann. Sie werden erleben, daß eine große Zahl von Krankenhäusern, wenn sie einen Festpreis für eine bestimmte chirurgische oder medizinische Leistung bekommen, sehr schnell dazu kommen, ihre Patienten früher aus dem Krankenhaus nach Hause oder in eine weiterbehandelnde Einrichtung zu entlassen, und auf diese Weise erhebliche Kosten sparen.
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Der bisherige tagesgleiche Pflegesatz verleitete - das ist doch unbestritten - dazu, den Menschen länger im Krankenhaus zu halten, weil jeder Tag mehr 350 DM mehr brachte. Das ist doch unbestritten.
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Wir haben jetzt ein System, das ja nicht von uns erfunden, sondern schon längere Zeit diskutiert worden ist, und setzen es in die Tat um.
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- Es ist aber bisher nicht eingeführt. Wir schaffen jetzt die Möglichkeit, es einzuführen.
Ein Weiteres noch. - Ich sehe hier das rote Licht leuchten; deswegen nur noch ein letzter Satz.