Barzel (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Intervention des Herrn Bundeskanzlers betraf den Rücktritt des Kollegen Möller. Nur zu dieser Frage möchte ich mich hier in die Debatte einstellen. Der Herr Bundeskanzler hat eingeräumt - dies war doch etwas anders, als die Rede des Kollegen Schiller hier versuchte deutlich zu machen -, daß - dies waren eben seine Worte, und es ist richtig, daß das der Öffentlichkeit gesagt worden ist - „die Feststellungen über die haushaltswirtschaftliche Bestandsaufnahme allein für meine Entscheidung maßgebend sind" ; so der Kollege Möller.
Herr Bundeskanzler, es ist ebenso richtig, daß Ihr Regierungssprecher bei der Bekanntgabe dieses Rücktritts von den großen „körperlichen Anstrengungen" gesprochen hat, die nun vor dem neuen Minister stehen sollten, und er hat den Eindruck erweckt, daß der Kollege Möller dem nicht gewachsen sei. Ich deute Ihre Erklärung dahin gehend, daß Sie hiermit den Pressesprecher zunächst einmal dementieren und zur Sache zurückkommen.
Nun, Herr Bundeskanzler, erklären Sie hier soeben, daß es nicht Ihre Absicht sei, den Brief zu veröffentlichen. Das ist auch nicht das Wesentliche. Das Wesentliche, Herr Bundeskanzler - und das wäre der Beitrag zur Stabilität gewesen, um den Sie am Schluß baten -, wäre gewesen, die Dokumentation hier dem Hause vorzulegen, welche die Anlage des Rücktrittsschreibens war.
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Danach haben wir in Ziffer 2 unserer Anfrage gefragt. Diese Frage ist weder schriftlich noch durch den Kollegen Schiller noch durch den Bundeskanzler soeben beantwortet worden.
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Die Dokumentation über die haushaltswirtschaftliche Lage zu sehen, hat die Öffentlichkeit, hat dieses Haus Anspruch. Wir wollen wissen, welche Lage der Bundesfinanzminister als - dies sind seine Worte - „ausweglos" ansah und damit seinen Rücktritt begründete. Dies wollen wir wissen.
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Dies heute zu wissen, wäre im Interesse der Stabilität wichtig.
Sie machen zum drittenmal dieselbe Sache, Herr Bundeskanzler. Als wir Sie in der Haushaltsdebatte fragten: Wie ist es mit der Finanzierung Ihrer Vorhaben?, sagten Sie: Das gehört nicht hierher, das machen wir demnächst, wenn wir die Debatte über die großen Reformen haben werden. Da haben wir gesagt: Na gut. - Dann kam die Debatte über die großen Reformen. Da standen Sie auf und sagten: Was wollt Ihr denn eigentlich schon wieder von Geld sprechen? Wir hatten doch gerade den Haushalt. Daraufhin haben wir Ihnen das alte Zitat vorgelegt, und die Debatte schloß mit unseren Worten, daß Sie offensichtlich die Absicht hätten, dieses Haus an der Nase herumzuführen. Nun kriegen wir heute die Dokumentation nicht, alles wird auf den Herbst vertagt.
Nun gut, das stärkt, Herr Bundeskanzler, natürlich das Ausmaß an Verantwortung, das Sie übernehmen. Wir haben auch den Teil des Sachverständigengutachtens vom 28. Mai, Herr Wirtschafts- und Finanzminister, im Kopf, in dem davon gesprochen wird, daß nun das „Risiko für die Beschäftigung" nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Indem Sie heute erneut darauf verzichten, Klarheit zu schaffen in den Fragen, zu denen Kollege Strauß hier gesprochen hat, laden Sie erhöht Verantwortung auch in dieser Richtung auf sich. Das muß heute festgehalten werden.
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Der Rücktritt des Bundesministers der Finanzen Alex Möller erfolgte nach 18 Monaten praktischer Arbeit dieser Regierung. Als diese Regierung antrat, haben wir bei der ersten Debatte, ich glaube, mit gutem Grund, eine ökonomische Eröffnungsbilanz in die Debatte eingeführt. Niemand hat damals bestritten, daß der Bundeskanzler Brandt und seine Regierung auf dem Fundament geordneter öffentlicher Finanzen beginnen. 18 Monate später sieht der Kollege Möller die Lage als „ausweglos" an und tritt zurück. Einen Monat später weigert sich der Bundeskanzler, in diesem Hause die Daten und die Dokumentation darüber vorzulegen. Dies bedarf keines Kommentars. Dies ist schlechter Umgang mit dem Parlament. Dies ist eine Steigerung der Verantwortung für die Dinge, die auf uns zukommen. Herr Bundeskanzler, um diese gesteigerte Verantwortung durch Zögern beneiden wir Sie nicht. Sie haben hier die Chance, durch Klarheit die Dinge schneller in den Griff zu bekommen. Das tun Sie nicht.
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- Alte Leier? Ja, wir sind seit einem Jahr dabei, diese Regierung zum Handeln zu zwingen.
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- Sie lachen, wenn wir über Preisstabilität sprechen, meine Damen und Herren.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie also zum drittenmal in diesem Jahr alles auf den Herbst zu vertagen die Absicht haben, dann haben Sie die VerantworDr. Barzel
tung für die weiter um sich greifende Unsicherheit. Wir halten fest: diese Regierung verschleiert eine Lage, die der Kollege Möller mit seinen Worten als „ausweglos" bezeichnet hat, und dies 18 Monate nach dem Regierungswechsel. Dies hier heute festzuhalten, meine Damen und Herren, ist eine Notwendigkeit. Wir werden dann also im Herbst, Herr Bundeskanzler, auf die gestiegenen Erwartungen in bezug auf Klarheit zurückzukommen haben.
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