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Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? ({0})
Ich frage der Ordnung halber noch einmal, ob vor
der Abstimmung über den Entschließungsantrag

Vizepräsident Wurbs
noch einmal das Wort zur Abgabe einer Erklärung gemäß § 59 unserer Geschäftsordnung zur Abstimmung gewünscht wird? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 8/4251 ({1}). Wer dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gansel, Coppik, Jungmann
({2})
und weiterer Abgeordneter auf der Drucksache 8/4251 ({3}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({4})
Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei vier Enthaltungen abgelehnt.
({5})
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 05 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 05 ist angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 06 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/4234 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Warnke, Lintner, Dr. Dregger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU vor.
Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Warnke das Wort.
Warnke (NA), 1980-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Antrag bezweckt die Wiederherstellung des Ansatzes für Sportförderungsmittel in seiner vollen, ursprünglichen Höhe. Nach dem nahezu einmütigen Willen des Hohen Hauses ist dem deutschen Sport in diesem Jahr mit dem Verzicht auf die Teilnahme an der Olympiade ein zwar unvermeidbares, aber ihn hart treffendes Sonderopfer auferlegt worden. Auch hier ging es um die Verletzung der Menschenrechte. Dieselben Abgeordneten, denen die Menschenrechte im Zusammenhang mit der Türkei soeben einen eigenen Antrag wert waren, waren damals nicht bereit, zuzustimmen, daß die deutschen Sportler auf die Reise nach Moskau verzichten sollten, und haben uns um die Einmütigkeit in diesem Hause gebracht.
({0})
Der deutsche Sport hat dieses Opfer, das ihn ja in seiner Gesamtheit getroffen hat, mit Verständnis aufgenommen. Ich sage ganz bewußt: der deutsche Sport in seiner Gesamtheit. Denn es waren nicht nur die Spitzensportler - 
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Ich möchte Sie einen Augenblick unterbrechen. - Meine Damen und Herren, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten und bitte Sie, Platz zu nehmen. - Ich bitte Sie, fortzufahren.
Walther (NA), 1980-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Warnke, was Sie eben hier vorgetragen haben, war wieder ein Stück aus Ihrem Schauspiel, das „Doppelstrategie" heißt. Herr Kollege Haase und andere haben heute morgen dargestellt, wie schlimm diese Bundesregierung mit den Bundesfinanzen umgehe und daß die Verschuldung durchgeführt werden müsse und was wir alles hier an schönen Sprüchen von Ihnen immer hören. Nur wenn es ums Konkrete geht - das haben wir im Haushaltsausschuß dutzende Male, hunderte Male gehört -, dann sind Sie nie bereit, Kürzungen zuzustimmen.
({0})
Sondern Sie beschimpfen uns nur jedes Mal, wenn wir mit unseren Mehrheiten Kürzungen durchsetzen. Aber Sie sind nie bereit, an Ihrer Stelle zu sagen, wo Sie es denn besser gemacht hätten.
({1})
Ich sage Ihnen: auch mir tut dies leid. Ich bin ja auch ein Abgeordneter aus dem Zonenrandgebiet. Auch mir tut es leid, daß wir die Kürzung vornehmen müssen. Aber mit der Methode „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß" bekommen wir den Bundeshaushalt nicht hin.
({2})
Wenn wir schon im Nachtragshaushalt - Sie haben das ja nachlesen können - an vielen Stellen Kürzungen vornehmen mußten, kann leider auch dieser Bereich nicht ausgespart bleiben. Ich hätte ganz gerne gehört, Herr Kollege Warnke, wenn einer Ihrer Kollegen aus dem Haushaltsausschuß zu diesem Antrag Stellung genommen hätte. Denn darüber haben wir im Haushaltsausschuß lange gesprochen. Ich kann nicht umhin, hier auch zu erklären, daß dieser Bereich nicht ohne Kürzungen abgehen kann, wenn wir hier gerecht auch gegenüber den anderen wichtigen politischen Positionen des Haushalts, bei denen wir Kürzungen vornehmen mußten, sein wollen.
Deshalb sage ich Ihnen, Herr Kollege Warnke: der Deckungsvorschlag, den Sie machen, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Im Bereich des Umweltschutzes haben wir nach meiner Überzeugung im Nachtragshaushalt schon sehr viel mehr gekürzt, als von der Sache her richtig gewesen wäre. Wenn Sie aber in diesem Bereich noch mehr kürzen wollen, als es bisher schon geschehen ist, muß ich Ihnen sagen: wenn Sie hier die Prioritäten gegenüberstellen, dann ist die Sportförderung, die Zonenrandförderung prozentual sehr viel besser behandelt worden als beispielsweise der Bereich des Umweltschutzes. Es tut mir leid, Herr Kollege Warnke und die anderen Antragsteller: wenn wir dies alles berücksichtigen und gegeneinanderstellen, dann bleibt uns keine andere Wahl, als Ihren Antrag abzulehnen.
({3})
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, das Gespräch in Gruppen im Plenarsaal einzustellen. - Bitte sehr.
Langner (NA), 1980-06-19:
Ich will mich nun nicht sehr lange mit Begriffsbestimmungen aufhalten. Der Bundestag ist ja kein Universitätsseminar, und es kommt mehr auf die politische Zielsetzung an. Dennoch muß gesagt werden, daß unsere ganze Subventionsdiskussion nicht nur am Mangel an Sparwillen der Koalition - daran allemal -, sondern auch an begrifflichen Unzulänglichkeiten krankt. Das beginnt mit der Legaldefinition in § 12 des Stabilitätsund Wachstums-Gesetzes. Zuwendungen an die Bundesbahn z. B. sind danach keine Subventionen, weil sie nicht aus dem öffentlichen Sektor herausfließen. Oder die 4 Milliarden DM, die die Mißwirtschaft der Hessischen Landesbank den hessischen Steuerzahler oder die hessischen Sparkassen gekostet hat, werden nirgends als Subvention aufgelistet.
Wem es aber in die politische Agitationslinie paßt, der benutzt den negativ besetzten Subventionsbegriff zur wirtschaftsfeindlichen Propaganda. Es gibt Kollegen bei uns in diesem Hause, deren Presseerklärungen nur so von Empörung über Landwirtschaftsbesteuerung oder Rückstellungsmöglichkeiten nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes triefen. Wenn es aber um das Gewerkschaftsmodell geht, dessen feinsinnige Erfindung gewerkschaftliche wirtschaftliche Betätigung weitgehend steuerfrei stellt, dann werden, wie vor einer Woche hier in diesem Hause, Salti mortali geschlagen, die allerdings Bocksprüngen weit ähnlicher gesehen haben.
Der Begriff der Subvention, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist diffus. Sosehr für die Finanzwirtschaft eine begriffliche Klärung hilfreich wäre, kann sich eine rationale Subventionspolitik angesichts der dramatischen Staatsverschuldung nach elf Jahren SPD/FDP-Regierung nicht mit Begriffsfragen aufhalten. Was not tut, ist: Eingrenzen, Einfrieren, Befristen, degressiv Gestalten, wo immer es geht.
({0})
Was not tut, ist der entschlossene Wille zum Abbau.
Es ist eigentlich ein Skandal, daß der Siebte Subventionsbericht von 307 Seiten nur ganze drei Seiten umfaßt, die sich mit dem Subventionsabbau beschäftigen.
({1})
Dabei wird, meine Damen und Herren, jeder scheitern, der diese Herkules-Arbeit mit ideologischer Verengung angeht. Man kann beispielsweise über die Landwirtschaftsbesteuerung denken, wie man will. Mußte man aber wirklich einem Teil der Landwirte eine neue Buchhaltungsart aufzwingen, die nach meiner Meinung einfach nicht zum Misten im Stall paßt? Einfühlungsvermögen in Lebensbereiche gehört zum Abbau von Subventionen einfach dazu.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Herr Kollege Langner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Langner (NA), 1980-06-19:
Ja, sehr gern.
Lepsius (NA), 1980-06-19:
Herr Staatssekretär, wann ist denn mit dem Beginn der von der Intersofo angeregten Modellphase in den Schreibdiensten der Bundesministerien zu rechnen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-06-19:
Frau Kollegin Dr. Lepsius, wir haben die Vorarbeiten so weit beendet und wollen, wenn nichts dazwischenkommt, etwa im Juli/August/September dieses Jahres damit beginnen.
Westphal (NA), 1980-06-19:
Herr Kollege Langner, würden Sie statt des Beispiels aus dem Bereich der Landwirtschaft, das Sie eben genannt haben, nicht lieber die Vorschläge im Bereich der Veräußerung von Grundstücken als Beispiel nehmen, die von Ihnen mit getragen wurden und uns von der Mehrheit des Bundesrates in den Vermittlungsausschuß geliefert worden sind und zu neuen Dauersubventionen geführt hätten, wenn sie angenommen worden wären? Ein zweites Beispiel ist, daß es bei der Vorziehung eines Freibetrages mit dem Argument der Vereinfachung zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 400 oder 500 Millionen DM allein für 1980 gekommen wäre. Dies nehmen Sie mal heraus.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Simonis.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Frau Kollegin Simonis, Sie haben eben von der Arbeitnehmerfreundlichkeit bestimmter Subventionen gesprochen. Ich werde dar- auf aufmerksam gemacht, daß die Stenographen Mühe haben, bei Ihrer Rede mitzukommen. Könnten Sie sich ein bißchen freundlicher verhalten und etwas langsamer reden?
({0})
Simonis (NA), 1980-06-19:
Herr Präsident, es ist ein Geburtsfehler, daß ich etwas schnell spreche.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Ein reizender Geburtsfehler, aber die Stenographen können das nicht mitschreiben.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 18 und 19 der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin auf. Die Fragestellerin bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Ich begrüße dazu den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Böhme.
Der Herr Abgeordnete Dr. Schneider bittet um schriftliche Beantwortung seiner Frage 20. Dem

Vizepräsident Leber
wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Gobrecht auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Daher werden die Fragen 21 und 22 des Herrn Abgeordneten Gobrecht schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt
Die Fragesteller der Fragen 23, Abgeordneter Dr. Todenhöfer, und der Fragen 24 und 25, Abgeordneter Dr. Hoffacker, bitten um schriftliche Beantwortung. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Daher werden die Fragen 26 und 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für den guten Willen.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf.
Die Fragesteller der Fragen 28 und 29, Abgeordneter Graf Huyn, und der Fragen 30 und 31, Abgeordneter Schmöle, ziehen ihre Fragen zurück.
Herr Abgeordneter Gerster ({0}) bittet, die Frage 32 schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt
Dann rufe ich die Fragen 50 und 51 des Abgeordneten Böhm ({1}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen erledigt
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Hansen auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Daher werden die Fragen 5 und 6 des Herrn Abgeordneten Hansen schriftlich beantwortet Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt
Ich rufe die Frage 16 der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Erkenntnisse in der Untersuchung über die Wirkung von Teilzeitarbeit bei Schreibkräften, und welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Stahl hat das Wort
Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1980-06-19:
Frau Kollegin Dr. Lepsius, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt Die in der Untersuchung der Schreibdienste in obersten Bundesbehörden erhobenen Befunde über Probleme von teilzeitbeschäftigten Schreibkräften sind unerfreulich: stärkere Doppelbelastung durch
Familie und Beruf, ungünstiger Typ von Arbeitsplatz und wenig qualifizierende Tätigkeit
Eine der Ursachen dafür, daß Teilzeitbeschäftigte weniger günstige Arbeitsplätze haben, liegt in der organisatorischen Schwierigkeit, daß diese Beschäftigten im Normalfall vormittags arbeiten und deshalb in den Kooperationszusammenhang von Referenten schwieriger einzufügen sind als Vollzeitkräfte.
Die im Rahmen der Schreibdienstuntersuchung gewonnenen Erkenntnisse unterscheiden sich allerdings nicht von den Problemen teilzeitbeschäftigter Frauen, die in anderen Berufsbereichen festzustellen sind. Insofern können Lösungen für einen Teil der Probleme nur im allgemeinen Rahmen der Familienpolitik und der Arbeitsmarktpolitik gefunden werden.
Im Rahmen der Weiterführung des Schreibdienstvorhabens werden alternative Organisationsmodelle angestrebt Hierbei wird dann auch darauf geachtet, daß auch für Frauen in Teilzeitarbeit mit ihren speziellen Problemen günstige Voraussetzungen gefunden werden.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Lepsius.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr, Frau Kollegin.
Lepsius (NA), 1980-06-19:
Herr Staatssekretär, ist denn nach den aus den neuesten Forschungsergebnissen zur Humanisierung der Arbeit gewonnenen Erkenntnissen daran gedacht, statt zentraler Schreibdienste Mischarbeitsplätze einzurichten und damit den in den Schreibdiensten tätigen Frauen zusätzliche Qualifikationsmöglichkeiten statt einer Dequalifizierung anzubieten?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-06-19:
Frau Dr. Lepsius, in diesem Vorhaben ist auch an das gedacht, was Sie hier angesprochen haben. Ich gehe davon aus, daß auf Grund des Forschungsvorhabens und der wissenschaftlichen Begleitung und der daraus folgenden Erkenntnisse nach der Modellphase im Abschlußbericht vieles über derartige Tätigkeiten gesagt wird, was dann später auch eventuell ernsthaft umgesetzt werden kann.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Frau Kollegin Simonis, zu einer Zusatzfrage.
Simonis (NA), 1980-06-19:
Herr Staatssekretär, ist der von Ihnen geschilderte Tatbestand, daß es sich bei diesen Teilzeitkräften im wesentlichen um Frauen

handelt, die vormittags arbeiten, darauf zurückzuführen, daß - wie in einer größeren deutschen Zeitung stand - Ministerialräte ihre Briefe selber tippen müssen, anstatt sie an den Schreibdienst oder an dafür angestellte Damen weiterzuleiten?
Stahl, ParL Staatssekretär: Frau Kollegin, was Sie hier ansprachen, ist mir nicht bekannt. Ich will mich aber im Hause gerne einmal sachkundig machen und Ihnen bei Gelegenheit mündlich darüber berichten.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing,
Thüsing (NA), 1980-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, auch einmal einen kritischen Blick auf die Verhältnisse im Schreibdienst des Bundestages zu werfen, auf den sicher die gleichen kritischen Kriterien anzuwenden sind, die Sie soeben bestätigt haben?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-06-19:
Herr Kollege Thüsing, dieses Vorhaben ist im Auftrag des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages angeregt worden; die Studie liegt vor. Die Vorphase des Modellprojektes wird laufen. Ich gehe davon aus, daß es möglich sein wird, daß auch Sie sich als Abgeordneter dieses Hohen Hauses nach Vorlage des Abschlußberichtes über die Modellphase bei der Verwaltung des Bundestages darum bemühen können, daß Erfahrungen und Erkenntnisse dieses Berichts für den hier genannten Personenkreis umgesetzt werden.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Hansen.
Hansen (NA), 1980-06-19:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, liegt die Vorstudie vor. Ich darf Sie deshalb fragen: Warum ist sie noch nicht veröffentlicht worden, und welche Ressorts sind gegebenenfalls dafür verantwortlich?
Stahl, ParL Staatssekretär: Herr Kollege Hansen, zu dem im September von der Gesellschaft vorgelegten Ergebnisbericht wurden zunächst die Stellungnahmen der beteiligten Ressorts eingeholt. Eine letzte Frist zur Abgabe von Stellungnahmen endete am 15. Februar 1980.
Auf der Basis dieser Stellungnahmen wurde der Ergebnisbericht von den Verfassern überarbeitet. Eine überarbeitete Fassung wurde dem Bundesforschungsminister am 3. Juni 1980 übergeben. Diese Fassung wird jetzt dem Bundestag zugeleitet und in einer Verlagsreihe veröffentlicht.
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich Frage 17 der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius auf:
Hat die Bundesregierung gesonderte Erkenntnisse fiber den Krankenstand im Schreibdienst, und welche Abweichungen lassen sich gegenüber dem übrigen öffentlichen Dienst erkennen?
Bitte Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär), 1980-06-19:
Frau Kollegin, statistische Daten über den Krankenstand liegen nicht in
einer solchen Feinheit der Aufgliederung vor, daß Besonderheiten für Beschäftigte im Schreibdienst oder eine Abweichung gegenüber anderen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst festgestellt werden könnten. Alle vorliegenden Daten betreffen die gesamte Berufsgruppe der Bürobeschäftigten, auch im Bereich der Privatwirtschaft.
Im Rahmen der Untersuchung werden zwar umfangreiche Daten fiber die physische und psychische Beanspruchung der Schreibkräfte in den Untersuchungsressorts erhoben. Dabei wurde u. a. festgestellt, daß bei Arbeitsende eine besondere Angespanntheit bei Schreibkräften zu verzeichnen ist. Auch zeigte sich, daß Schreibkräfte im Untersuchungsfeld im Vergleich zu allgemeinen Bürotätigkeiten überproportional häufig über Nacken- und Rückenschmerzen klagen. Allerdings ergaben auch diese Ergebnisse keinen Hinweis auf einen erhöhten Krankenstand.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Wünschen Sie das Wort zu einer Zusatzfrage? - Bitte sehr, Frau Kollegin.
Lepsius (NA), 1980-06-19:
Herr Staatssekretär, nachdem in den Untersuchungsergebnissen von Intersofo auf. besondere Mißstände in den Schreibdiensten hingewiesen worden ist, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, etwa durch eine Technisierung des Arbeitsplatzes eine Besserstellung der Schreibdienste durchzusetzen und hier gegenüber der Privatwirtschaft nachzuziehen, die in den Schreibdiensten bereits zu vermischten Arbeitsplätzen gekommen ist.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-06-19:
Frau Kollegin, in der Modellphase wollen wir einen großen Teil Ihrer aufgeführten Argumente und Anregungen übernehmen. Sie sind ja Bestandteil der Forschung. Es wird notwendig sein, nach Vorlage des Endberichtes einmal sehr eingehend fiber dieses Thema zu diskutieren.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Lepsius.
Lepsius (NA), 1980-06-19:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen werden denn sofort vorgeschlagen - wenn Sie darauf hinweisen, daß man mal darüber diskutieren sollte?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-06-19:
Frau Kollegin, wir haben natürlich auch schon einiges getan. Es gibt ja Möglichkeiten z. B. durch eine bessere Ausstattung oder durch Veränderung der Unterlagen bei Schreibmaschinen. Auch können andere, z. B. technische Mittel dazu führen, daß beispielsweise etwas weniger Lärm im Schreibbüro vorhanden ist. Aber ich sage ausdrücklich, daß letzten Endes eine Veränderung in dem Sinne, wie Sie sie anstreben, erst dann möglich ist, wenn die Modellphase beendet ist und wenn wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vorliegen, was auf den Weg der Umsetzung gegeben werden sollte.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Hansen.
Hansen (NA), 1980-06-19:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß Sie keine Sofortmaßnahmen beabsichtigen, obwohl doch jetzt schon, wie von Ihnen selber festgestellt, Untersuchungsergebnisse über Mißstände und gesundheitliche Schäden vorliegen?
Graf Huyn (NA), 1980-06-19:
Herr Staatsminister, wird die Frage einer Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion auf dem Gebiet der Energiewirtschaft auch Gegenstand von Gesprächen des Bundeskanzlers in Moskau sein, und, wenn ja, wird der Bundeskanzler unverzüglich nach seiner Rückkehr den Deutschen Bundestag hierüber informieren?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-06-19:
Herr Kollege Hansen, das können Sie aus meiner Antwort nicht entnehmen.
Es entzieht sich natürlich meiner Kenntnis, inwieweit bei den einzelnen Ressorts bereits Maßnahmen - z. B., was ich soeben sagte, zur Schalldämmung oder Raumteilung - ergriffen worden. sind. Aber ich habe im Hinblick auf das, was Frau Kollegin Lepsius sagte, darauf hingewiesen, daß es letzten Endes, um den gesamten Umfang erkennen zu können, natürlich nötig ist, diese Modellphase zu beenden und die Erkenntnisse dann auch umzusetzen.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Simonis.
Simonis (NA), 1980-06-19:
Herr Staatssekretär, ist es denn möglich, nachdem Sie keine Zahlen über den Krankenstand der im Schreibdienst Beschäftigten haben, uns zu sagen, ob es eventuell frühzeitige Pensionierungen wegen besonderer berufsbedingter Krankheiten bei den im Schreibdienst der Bundesbehörden beschäftigten Damen gibt?
Stahl, ParL Staatssekretär: Soweit mir bekannt, gibt es darüber keine belastbaren Aussagen.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe Frage 47 der Frau Kollegin Simonis auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die in der vergleichenden Intersofo-Untersuchung .Humanisierung des Arbeitslebens` vorgeschlagene Modellphase durchzuführen, und wann und wie soll dieses gegebenenfalls geschehen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Stahl, ParL Staatssekretär: Frau Kollegin Simonis, Ihre Frage beantworte ich mit Ja. Die beteiligten Ressorts haben diese Auffassung in einer Ressortbesprechung am 15. Januar 1980 bekräftigt Ein ausreichend prüffähiges Angebot mit detaillierter Kalkulation wurde dem Bundesforschungsminister am 20. Mai 1980. vorgelegt.
Unter intensiver Beteiligung der zuständigen Referate und der betroffenen Schreibkräfte und Diktierberechtigten in den drei Modellressorts BMJ, BMZ und BMFT sollen bis Ende dieses Jahres drei organisatorisch unterschiedlich ausgestaltete Schreibdienstmodelle eingerichtet werden. Die Ressorts werden hierbei von der genannten Wissenschaftlergruppe beraten und unterstützt
Nach Einrichtung der Modelle sollen diese sich - möglichst ohne Intervention durch die Wissenschaftler - stabilisieren und im Alltag bewähren. Abschließend ist eine umfangreiche Kontrolluntersuchung über Erreichung der Humanisierungszielsetzungen vorgesehen. Hierbei sollen diese Modelle mit der bisherigen Schreibdienstorganisation
hinsichtlich ihrer Funktionstüchtigkeit und Wirtschaftlichkeit verglichen werden.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Frau Kollegin, Sie wünschen das Wort zu einer Zusatzfrage? - Bitte sehr.
SImonIs (NA), 1980-06-19:
Herr Staatssekretär, liegt Ihnen zu diesen von Ihnen geplanten Modellen eine Bemerkung des Bundesrechnungshofes zustimmender oder ablehnender Art vor, der ja durch seine Berechnung ursprünglich dazu beigetragen hat, daß wir uns überhaupt mit der ganzen Materie hier zu beschäftigen haben?
Stahl, ParL Staatssekretär: Es liegt eine zustimmende Bemerkung vor, Frau Kollegin.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Noch eine Zusatzfrage, bit- . te.
Simonis (NA), 1980-06-19:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß eines dieser Modelle unter Umständen auch eine Auflösung eines Schreibbüros zum Inhalt hat, so daß die Mitarbeiterinnen nicht mehr in Schreibbüros sitzen, sondern wieder in die einzelnen Abteilungen zurückkommen und dort abteilungsweise arbeiten?