werber (NA), 1960-09-28:
Herr Kollege Schäfer, es ist nicht notwendig, daß Sie mir das so leidenschaftlich sagen. Ich habe es gar nicht anders aufgefaßt. Ich bin selbstverständlich der Auffassung, daß wir heute über die Vorlage der Regierung diskutieren; aber ich bin der Meinung, - und ich habe es eigentlich positiv gemeint , daß auch nach Ihren Ausführungen und den Ergänzungen des Herrn Kollegen Arndt doch immer noch so ein kleiner Silberstreifen der Hoffnung bleibt, daß man miteinander reden kann.
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Ich benutze diese Gelegenheit, wenigstens für meine Person dem Herrn Kollegen Bucher zu danken. Ich bin der Auffassung, daß die Form, in der er hier über diese ernste Frage gesprochen hat, es uns ermöglichen wird, im Ausschuß sehr eingehend mit ihm zu diskutieren. Nach den Ausführungen der Redner der SPD hätte man meinen können, daß wir sozusagen Schritt gefaßt hätten hinter der Vorlage der Bundesregierung. Das Problem ist aber so schwierig und so ernst - auch aus unseren eigenen Reihen liegen Änderungsvorschläge vor -, daß ich eine fruchtbare Basis für die Ausschußberatungen, die nicht verzögert werden dürfen, erkennen möchte.
Zunächst etwas allgemein zur Regierungsvorlage! Der Herr Bundesinnenminister hat vom Zeitpunkt gesprochen, und der Herr Kollege Kanka hat gemeint, es wäre eine Schönwetterlage, in der diese Vorlage zur Behandlung kommt. Möge er in allem recht haben! Es ist kein Zweifel, daß diese Vorlage in ruhigen Zeiten ohne jene Panikstimmung hier beraten werden kann, daß sich aber gleichzeitig doch viele Wolken am internationalen Horizont zeigen, die uns schon zu der Frage veranlassen, ob es nicht gut gewesen wäre, die Vorlage noch früher in das Hohe Haus zu bringen. Die Regierung kann mit Recht darauf hinweisen, daß viele Arbeiten in der Vergangenheit so dringend waren und daß es infolgedessen nicht möglich war, die Vorlage früher einzubringen. Es kommt jetzt darauf an - da gebe ich dem Kollegen Arndt recht, wenn auch nicht in der Prozedur -, die Dinge gründlich und rasch zu beraten und den Versuch zu machen, auf einer gemeinsamen Ebene zu einem Abschluß zu kommen.
Auch ist die Frage wichtig, in welche Zeit - strukturell ,gemeint und 'allgemein gesagt - eigentlich diese wichtige und doch sehr einschneidende Gesetzgebung fällt. Ich gehöre zu den Mitgliedern des Hohen Hauses - und das wenden wohl die meisten sein -, die in die Lage gesetzt werden, unfreiwillige Empfänger ostzonaler Zeitungen, der wahrscheinlich von uns allen verabscheuten Ulbricht-Presse, zu se in. Aber es ist nicht uninteressant, diese Presse zu lesen, und Sie werden feststellen, daß gerade diese Gesetzgebung in den letzten Monaten ein Gegenstand besonderer häßlicher Angriffe gewesen ist. Man hat erklärt, daß die Gesetzgebung, die die Bundesregierung auf diesem Gebiet vorgelegt hat, nichts anderes sei als eine Unterstützung des „revanchelustigen Diktatursystems von Konrad Adenauer".
Ich bin sehr froh, daß man es auch in den Andeutungen der Opposition von vornherein abgelehnt hat, sich auf eine solche Basis zu begeben. Es besteht aber kein Zweifel daran und muß hier zum Ausdruck gebracht werden, daß die Dinge von drüben in einer solchen Verzerrung gesehen werden, so daß wir uns schützend vor die Bundesregierung stellen müssen, die nichts anderes tut als das Allernotwendigste, was gegeben sein muß, um die Sicherheit der Bundesrepublik unid die demokratische Ordnung zu gewährleisten.
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Eine andere Frage, die in diesem Zusammenhang auftaucht, ist natürlich das Problem, in welche strukturelle allgemeine Lage diese Gesetzgebung hineinkommt. Man kann die Frage aufwerfen - wenn man in die Bevölkerung geht -, ob ein Notstandsgesetz im Augenblick in der Bevölkerung auf das notwendige Verständnis stößt. Unsere Wirtschaft kann man ohne Übertreibung als blühend bezeichnen. Die Konjunktur ist sehr hoch, und man kann sogar sagen, sie überschlägt sich in einzelnen Branchen. Der Stand der einschlägigen sozialen Gesetzgebung ist ,durchaus zufriedenstellend, wenn wir auch noch weiter an der Verbesserung für die breiten Schichten der Bevölke7200 
rung arbeiten müssen. Der Wohnungsbau hat in den letzten Jahren stolze Erfolge erzielt. Unsere Städte sehen prachtvoll wiederaufgebaut aus, wenn auch noch Lücken da sind. Ich erinnere an die Großstädte, ich erinnere an die Sportstätten, die errichtet worden sind, an die Schwimmbäder, an die Theater. Wir gehen in der Bundesrepublik dazu über zu versuchen, das neunte und zehnte Schuljahr zu realisieren, um auch unserer Jugend ein besseres Fundament zu geben. Unsere Menschen verbringen die notwendige Erholungszeit darüber sind wir froh, schon wegen ides weiten Blickes, den sie dadurch bekommen - nicht nur im Inland, sondern Lauch im Ausland. Wir befinden uns an den Gestaden der Nordsee, wir befinden uns im Süden. Der Personenkraftverkehr, der Lastkraftverkehr vermehrt sich.
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- Man mag über die Dinge denken, wie man will; aber es ist sicher, daß auch unser Verkehrswesen große Fortschritte gemacht hat.
Bei dieser Gesamtlage könnte ich mir vorstellen, daß die Bevölkerung sagt: Wo ist die Not? Aus welchem Grund eine Notgesetzgebung? Und doch muß man die Bevölkerung auf den Ernst der Gesamtlage aufmerksam machen.
Die Opposition hat in ihren Ausführungen bei der Besprechung der Notstandsgesetze auf die Vorgänge der Weimarer Republik hingewiesen. Ich halte ets nicht für unrichtig, und ich möchte es nicht ablehnen, daß in diesem Haus auch die Parallelen gezogen werden zu den Vorgängen, die sich in den Jahren bis 1933 auf der Basis des Art. 48 der Weimarer Verfassung abgespielt haben. Es ist schon so, daß der Art. 48 der Weimarer Verfassung mißbraucht worden ist und daß er mit dazu beigetragen hat, das nationalsozialistische System zu konsolidieren und auszubauen.
Meine Damen und Herren, ich wende mich jetzt an die Opposition zur Linken. Wenn wir die Dinge geschichtlich richtig betrachten und uns jener Zeit, sofern es nach dem Lebensalter möglich ist, zurückerinnern, müssen wir feststellen, daß die Dinge, die zur mißbräuchlichen Anwendung des Art. 48 geführt haben, nicht so ganz von ungefähr gekommen sind. Es hat einmal einen Mai des Jahres 1930 gegeben. In diesem Mai des Jahres 1930 war Ihr damaliger Parteifreund Müller ({3}) Reichskanzler. Im Mai 1930 ist seine Koalition geplatzt, weil man sich nicht über ein halbes Prozent Beitrag zur Arbeitslosenversicherung einigen konnte. Ich will das nicht verkleinern, denn in jener Zeit gab es Millionen von Arbeitslosen. Aber aus jener Entscheidung kam dann die Anwendung des Art. 48 der Weimarer Verfassung mit den Notverordnungen. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn man das Rad der Geschichte noch einmal zurückdrehen könnte, würden auch Ihre Freunde die Entschlüsse nicht mehr fassen, die damals gefaßt worden sind und über die Müller ({4}) später gestorben ist, nachdem er die Entwicklung sah, die diese Entschlüsse hervorgerufen haben.
Warum sage ich das? Nicht um irgendwelche bitteren Gefühle zu erwecken! Wir sind allzumal Sünder. Ich weiß sehr wohl, was das Ermächtigungsgesetz war. Ich weiß sehr wohl, daß viele, die damals dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben, es nachher bitter bereut und die Folgen am eigenen Leibe gespürt haben. Aber wenn wir diese Gesamtsituation erkennen, dann dürfte es uns doch nicht so sehr schwer sein, eine Basis zu finden, auf der wir eine Lösung erarbeiten, mit der wir vor der Zukunft, mag sie bringen was sie will, bestehen können.
Nun, meine Damen und Herren, darf ich folgendes dazu sagen. Ich gehöre zu denjenigen, die regelmäßig die „Wochenzeitung der Juden" lesen, die von dem von mir sehr geschätzten Verleger Marx in Düsseldorf herausgegeben wird. Ich habe in dieser Zeitschrift immer mit Interesse die Entwicklung des jungen Staates Israel verfolgt - ich selbst habe nicht die Ehre gehabt, im Staate Israel zu sein; aber man kann sich ja auch aus Literatur und aus Zeitungen ein Bild machen -, und ich muß eigentlich sagen: ich bewundere dieses junge Land, wie es seine Kräfte und seine Menschen zusammenfaßt. Es befindet sich ja auch in schwieriger Lage, und es hat mehr Gegner um sich herum, als ihm lieb ist, und zwar Gegner, die nicht immer vornehm in der Wahl ihrer Mittel sind. Wie in diesem jungen Land - das wird mir doch gerade von jenen bestätigt werden, die aus dem deutschen Volke die Ehre gehabt haben, schon drüben zu sein - die Kräfte zusammengefaßt werden, wie der Notdienst der Frauen eingerichtet wird, wie alle Kräfte zusammengefaßt werden auch gegen eventuelle Schwierigkeiten, die sich gegen diesen Staat von außen und innen ergeben, das ist doch ein rühmenswertes Bild, und ich benutze diese Gelegenheit, darauf aufmerksam zu machen, daß das auch für uns ein Vorbild sein sollte, in diesen großen Fragen, die alle angehen und von denen auch Herr Arndt gesprochen hat, uns zu finden.
Nun etwas zur Praxis dieser Gesetzgebung, so wie sie von der Bundesregierung vorgelegt ist. Wir sind weit davon entfernt - und möchten das hier zum Ausdruck bringen -, daß wir etwa alle Artikel und alle Paragraphen, die in diesem Notrecht enthalten sind, sozusagen unbesehen zu unserem eigenen Denken machen würden. Aber wir danken der Bundesregierung und wir danken ihrem Minister, daß er trotz der Bundestagswahl in einem Jahr und der daraus resultierenden Schwierigkeiten den Mut gefunden hat, mit dieser schwierigen und einschneidenden Gesetzgebung vor dieses Hohe Haus zu treten.
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Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen gemacht. Einer dieser Vorschläge bezieht sich auf den Notstandsausschuß. Ich möchte hier ausdrücklich sagen: Es ist uns sehr wohl bekannt, daß Ministerpräsidenten oder Innenminister der CDU an diesen Anträgen mitgearbeitet haben, und wir sehen darin auch ein Beispiel eines Entgegenkommens und einer Mitarbeit positiver Art, die Sie honorieren sollten, Herr Arndt.

Ich bin auch nicht derjenige, der von vornherein etwa sagen würde: „Dieser Notstandsausschuß, wie ihn der Bundesrat vorgeschlagen hat, ist für uns unannehmbar", obwohl ich der Meinung bin, daß, wenn elf Mitglieder dieses Notstandsausschusses frei gewählte Abgeordnete sind, der Bundesrat natürlich nicht erwarten kann, daß elf andere Mitglieder dieses Ausschusses etwa Beamte sind. Das ist eine Basis, die für uns nicht annehmbar ist.
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- Ich danke Ihnen für den Zwischenruf. Der Vermittlungsausschuß ist deswegen nicht ohne weiteres mit dem „Notstandsausschuß" vergleichbar, Herr Kollege Jahn, weil der Vermittlungsausschuß nicht endgültig beschließt - Bundestag und Bundesrat beschließen -, während der Vorschlag des Bundesrates eigentlich will, daß der Notstandsausschuß beschließt. Das ist doch ein wesentlicher Unterschied.
Nun möchte ich ein heißes Eisen berühren und auf ein Thema eingehen, das Sie, Herr Kollege Arndt - von Ihrem Standpunkt aus selbstverständlich mit Begründung - hier vorgetragen haben. Das ist die Bestimmung in dem Entwurf der Grundgesetzänderung, die den Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes und damit die Gewerkschaften tangiert.
Dazu eine ganz klare Stellungnahme! Ich für meine Person halte den Änderungsantrag, den der Bundesrat zu dieser Frage gestellt hat, durchaus für eine Grundlage, über die man diskutieren kann und stehe auf dem Standpunkt, daß diese Notgesetzgebung in keiner Weise an die Freiheit der Sozialpartner rütteln darf. Wenn ich aber diese Erklärung hier abgebe - und bei der Arbeit im Ausschuß werden Sie erkennen, daß wir in diesen Dingen sehr aufgeschlossen mit Ihnen sprechen werden -, dann darf ich doch auch einer anderen Sorge Ausdruck geben. Ich will nicht die berühmte Frage der „Unterwanderung" hier vorbringen. Ich bin mir völlig klar darüber, daß jenes Regime, das wir aile verurteilen, nach allen Seiten zu unterwandern sucht. Es wäre eine einseitige Betrachtung, etwa anzunehmen, daß der Kreml nur nach einer Seite unterwandert. Diese Unterwanderung mit den Tausenden von Agenten ist leider eine Erscheinung, die für unseren Verfassungsschutz eine schwere Aufgabe der Gegenwart und der Zukunft bildet. Ich muß etwas ganz anderes sagen: Wir sind von Schmerz erfüllt, Herr Kollege Arndt, wenn wir gewisse Entwicklungen im DGB sehen. Wir haben in diesem Hohen Hause - wie ich sehe, sind die Herren sogar im Saal - zwei Abgeordnete der CDU, alte Gewerkschaftler, Männer, die auch hauptberuflich in der Gewerkschaft tätig sind, Männer, die ein ganzes Leben auf dem Gebiet der Arbeiterwohlfahrt oder der Gewerkschaft gearbeitet haben, die es angeht. Diese Männer haben in Anwendung des Grundgesetzes, das ihnen die absolute Gewissensfreiheit garantiert, bei Abstimmungen im Bundestag über eine bestimmte Gesetzgebung, auf die ich jetzt nicht näher eingehen will, dieselbe Haltung eingenommen wie ihre Fraktion. Die Fraktion hatte sie nicht in irgendeiner Weise darauf festgelegt, sondern es war ihre eigene Entscheidung. Was ist geschehen? In den entsprechenden Delegiertenversammlungen im Deutschen Gewerkschaftsbund wurde Antrag auf Ausschluß dieser Männer gestellt, weil sie im Bundestag eine bestimmte Entscheidung mitgefällt hatten.
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Meine Damen und Herren, es gibt Pannen, und ich denke ,gar nicht daran, die SPD-Fraktion dafür verantwortlich zu machen. Aber Sie müssen doch Verständnis dafür haben, wenn wir uns sagen, da müssen doch radikale Strömungen sein,
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daß man in einer Gewerkschaftsdelegiertenversammlung Männer deswegen ausschließen will, weil sie hier im Bundestag von ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht Gebrauch gemacht haben.
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