Katrin Göring-Eckardt (NA), 2014-04-03:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Schiewerling, Sie haben es gerade noch einmal sehr
deutlich gesagt: Bei der Rente geht es um Leistung. Frau
Nahles hat gesagt, dass es um die Anerkennung von Lebensleistung geht. Wenn man sich Ihr Paket anschaut
und es ausgepackt hat, dann sieht man, dass es in ganz
vielen Punkten eine Mogelpackung ist; denn es geht
nicht um die Lebensleistung aller, sondern nur um die
Lebensleistung mancher. Das kritisieren wir. Wir sagen
Ihnen: Schauen Sie bitte genauer hin, wenn es gerecht
zugehen soll. Schauen Sie sich bitte an, wie die Situation
derer ist, die im Alter in Armut leben. Diese Menschen
haben Sie bei Ihrem Rentenpaket vergessen.

({0})

Was ist mit den Frauen, insbesondere im Westen der
Republik, die gar keine Chance hatten, tatsächlich so
lange zu arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung hatten,
und die dann trotz guter Ausbildung nur Teilzeitjobs
oder niedrig bezahlte Jobs hatten? Diese Frauen vergessen Sie bei Ihrem Rentenpaket. Das ist ungerecht.

({1})

Was ist mit denen, deren Rentenniveau so weit sinkt,
dass von Fairness, von Anerkennung in der Rente überhaupt nicht mehr die Rede sein kann?

({2})

Nein, meine Damen und Herren, der eigentliche Reformbedarf in der Rentenversicherung ist riesig. Aber
Sie legen ein Paket vor, das gerade nicht reformiert. Sie
machen das Gegenteil. Ich sage Ihnen: Sie bauen vor allen Dingen das Vertrauen ab, das es in dieses System
einmal gegeben hat; man muss sich nur einmal anschauen, was man als junger Mensch überhaupt noch
von der Rentenversicherung erwarten kann. Das sage ich
Ihnen, obwohl ich es gut und richtig finde und obwohl
auch ich den Älteren gönne, was sie jetzt bekommen.

Aber fragen Sie einmal die 20-Jährigen, was die für
sich selbst von der Rentenversicherung erwarten.

({3})

Die erwarten nicht mehr, dass das eine Umlage ist. Die
erwarten noch nicht einmal mehr, dass es ein Nullsummenspiel ist. Das sind Leute, bei denen wir davon ausgehen, dass sie in einer nicht einfachen Situation hart arbeiten werden, viele von ihnen wahrscheinlich 45 Jahre
oder nach Ihren Vorstellungen sogar länger. Ich finde,
wenn man über Gerechtigkeit redet, dann muss es um


Gerechtigkeit für alle gehen, die hart gearbeitet haben,
und um Gerechtigkeit für alle, die gar keine Chance hatten, die Vorgaben zu erreichen, die Sie hier vorlegen.

({4})

Das Rentenniveau sinkt, die Altersarmut steigt, und
die Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten
macht in Ihrem Paket noch nicht einmal 10 Prozent aus.
Ich will Ihnen sagen, wie die Situation heute ist: Wer
heute arbeitsunfähig ist, der kriegt im Durchschnitt
600 Euro im Monat. 600 Euro! Das liegt unterhalb des
Existenzminimums. Wer so wenig Geld hat, der muss im
Alter zum Sozialamt gehen. Wer ist überhaupt von Erwerbsminderung betroffen? Das sind nicht Leute, die
faul auf der Haut gelegen haben. Das sind nicht Leute,
die in der Hängematte gelegen haben. Das sind Leute,
die hart gearbeitet haben, und zwar so hart, dass sie
krank geworden sind. Profitieren werden überhaupt nur
die, die nach dem 1. Juli dieses Jahres in Rente gehen.
Die kriegen dann am Ende 40 Euro mehr im Monat, also
600 Euro plus 40 Euro.

({5})

Dann haben die aber immer noch keine auskömmliche
Rente, meine Damen und Herren. Da sage ich Ihnen klar
und deutlich: Das hat mit Gerechtigkeit, so wie wir sie
verstehen, nichts zu tun.

({6})

Ich verstehe nicht, warum Ihr Gerechtigkeitsempfinden
gerade bei denen aufhört, die besonders auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen wären.

Herr Schiewerling, ich finde, Ihre Einlassungen zu
den Rehaleistungen haben gezeigt, mit welchem Zynismus Sie da herangehen.

({7})

- Nein.

({8})

- Herr Schiewerling, wenn Sie sich hier hinstellen und
sagen: „Es gibt Leute, die Rehaleistungen in Anspruch
nehmen, die sie eigentlich nicht brauchen“

({9})

- das haben Sie hier gesagt -, dann sage ich Ihnen ganz
klar und deutlich: Das ist nicht meine und nicht unsere
Haltung gegenüber denen, die vom Arbeiten krank geworden sind und Unterstützung brauchen. Das Rehapaket ist schon klein genug, und die Leistungen nehmen
diejenigen in Anspruch, die sie tatsächlich brauchen.
({10})

Nun zur Lebensleistung derer, die so lange gearbeitet
haben; Beispiele sind genannt worden. All diese Menschen gehören einer bestimmten Generation an. Jetzt
kann man sagen: Ja, denen gönnen wir das. - Das ist
klar. Diejenigen, die zwischen 1951 und 1964 geboren
sind, haben die Chance auf eine Verbesserung. Eine
wirkliche Verbesserung gibt es aber nur für eine ganz
kleine Gruppe. Nicht erreichen werden Sie die Jüngeren.
Nicht erreichen werden Sie viele Frauen, die wenig verdient haben. Nicht erreichen werden Sie die Ostdeutschen. Die haben bei Ihnen keine Chance.

Man hat schon den Eindruck, Gerechtigkeit gibt es
bei Ihnen nur für diejenigen, die Sie gut kennen,

({11})

nämlich für diejenigen, mit denen Sie auf der Schulbank
saßen, so nach dem Motto: Man kennt sich, und man
hilft sich.

({12})

Die anderen, also diejenigen, die heute alt sind und in
Armut leben, und diejenigen, die jung sind und nach Ihren Vorstellungen selbstverständlich länger arbeiten
müssen, haben Sie vergessen.

({13})

Auch das, meine Damen und Herren, ist nicht gerecht.
Deswegen sage ich klar und deutlich: Die Gerechtigkeit
hört in Ihrem Rentenpaket da auf, wo Sie nicht hingucken können. Sie vergessen die, die wirklich Unterstützung brauchen.

({14})

Natürlich werden wir eine Diskussion über Fachkräfte führen. Wir werden eine Diskussion über Frühverrentung haben. Ich verstehe nicht, wieso Sie Ihre Energie
nicht da hineinstecken, von den Unternehmen zu verlangen, dass es eine echte Kultur der Altersarbeit gibt, von
der dann am Ende alle profitieren, dass es tatsächlich flexible Übergänge gibt. Ich verstehe gar nicht, wieso Sie
die Gewerkschaften nicht in die Pflicht nehmen, für Arbeitsbedingungen zu sorgen, bei denen solche flexiblen
Übergänge möglich sind, und für Arbeitsbedingungen zu
sorgen, bei denen auch Ältere in Unternehmen noch anständig arbeiten können. Das ist die Aufgabe: die Gewerkschaften und die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, politisch zu sagen: „Daran arbeiten wir“, und nicht
einfach zu sagen: „Das ignorieren wir ab heute.“ - Denn
die Leute gibt es. Es gibt die Leute, die lange arbeiten
müssen und die es sich gar nicht leisten können, auch
nach Ihrem Paket nicht, mit 63 in Rente zu gehen, weil
nämlich ihre Rente so verdammt niedrig ist, dass sie davon am Ende nicht leben können. Meine Damen und



Herren, ich sage Ihnen noch einmal: Gerecht geht anders.

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Deswegen bitte ich Sie herzlich: Denken Sie doch
wenigstens nach über die heutigen Kleinrentner, deren
Rentenniveau Sie senken! Denken Sie darüber nach, was
mit der Rentnerin ist, die in der zweiten Hälfte des Monats an dem Ausflug nicht teilnehmen kann, weil sie sich
Kaffee und Kuchen schlicht und ergreifend nicht leisten
kann!

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- Schön, dass Sie darüber lachen.

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Ich finde, ehrlich gesagt, dass diese Frau, die in Altersarmut lebt, Ihnen ein Anliegen sein muss.

({18})

Denken Sie im Übrigen auch darüber nach, was Sie mit
dem Bundeshaushalt und mit der Rentenversicherungskasse machen! Sie wissen schon, dass es ab 2017/18
nicht mehr reichen wird. Das, was Sie machen, hat mit
Zukunftsverantwortung nichts zu tun. Deswegen sage
ich Ihnen: Ihr Paket ist nicht gerecht, und es ist zukunftsvergessen.

Vielen Dank.

({19})