Klaus-Peter Willsch (NA), 2011-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Herr Minister, ich mag es nicht, wenn
Menschen Steine hinterher geworfen werden. Deshalb
will ich zwei Punkte besonders herausstellen. Wir alle
wissen, dass Minister de Maizière das Amt in vorbildlicher Weise übernommen hat, nachdem es vakant war,
aber ich möchte Karl-Theodor zu Guttenberg an diesem
Tag bei der Einbringung des Haushalts ausdrücklich für
das danken, was er für unsere Bundeswehr getan hat.

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Es war völlig anders, als Herr Trittin es heute ausgeführt hat. KT hat - ({1})

Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Notwendigkeit der
Bundeswehrreform erkannt und durch Einsatz in den
Parteigremien, wie es sein muss, eine Veränderung herbeigeführt, die auf zwei Parteitagen, dem der CDU und
dem der CSU, mit breiten Mehrheitsbeschlüssen dazu
geführt hat, dass die CDU und die CSU ihre Haltung geändert haben und sich den Übergang von einer Wehrpflichtarmee zu einer Freiwilligenarmee aktiv zur Gestaltung vorgenommen haben.

Der eine oder andere wird, wenn er ehrlich zu sich
selbst ist, zugestehen - ich war mehrfach mit ihm unterwegs bei der Truppe im Einsatz -: Er hat die Lage der
Soldaten im Einsatz und das, was die Soldaten dort für
unser Land im Krieg tun, in hervorragender Weise in das


Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht. Für beides gebührt ihm ausdrücklicher Dank.

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Leider sind auch im Jahr 2011 nicht alle Soldaten
wohlbehalten aus dem Einsatz in Afghanistan zurückgekehrt. Sieben Kameraden sind in Afghanistan gefallen. Das macht greifbar, was eine Armee im Einsatz bedeutet. Wir haben nicht nur Gefallene, sondern auch
Versehrte zu beklagen. Das ist Anlass genug, bei dieser
Gelegenheit all denen, die diesen schweren und gefährlichen Dienst für unser Land auf sich nehmen, ausdrücklich zu danken. Hierbei beziehe ich alle Kameraden ein:
die Freiwilligen und länger dienenden Zeitsoldaten und
die Berufssoldaten, die früheren Wehrdienstleistenden,
die jetzt langsam ausgephast werden, die neuen Freiwilligen und die Reservisten.

Am 15. September des letzten Jahres habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass man dem Einzelplan 14 für das Jahr 2011 seine Unwägbarkeiten angesehen hat. Im vergangenen Jahr hat sich viel getan. Wir
haben inzwischen mit Blick auf die neue Bundeswehr
und die Freiwilligenarmee viel mehr Informationen auf
dem Tisch. Wir können für das Jahr 2012 auf festerer
Grundlage planen.

Natürlich wäre es schön, wenn wir schon das Gesamttableau hätten. Der Minister hat es aber angekündigt,
und er bewegt sich damit auf der Linie des verkündeten
Zeitplans: Die Stationierungsentscheidungen stehen im
Herbst - im Oktober - an. Dann müssen wir natürlich
nachbessern. Der Hinweis darauf, dass diese vor der
zweiten und dritten Lesung erfolgen, erlaubt uns vielleicht, die Entscheidungen im Rahmen der Beratungen
an die zukünftigen Gegebenheiten anzupassen.

Der Verteidigungshaushalt muss Sparbeiträge bringen. Wenn Sie sich den Verteidigungshaushalt anschauen und die nominalen Beträge betrachten, dann
müssen Sie immer sehen, dass das Selbsterbringen der
Versorgungsleistungen und die BImA-Leistungen, also
die Kosten für die Unterbringung in bundeseigenen Liegenschaften, für die Miete zu zahlen ist, bei der Bundeswehr am stärksten zu Buche schlagen. Deshalb ist auch
ein nominales Fortschreiben eines Plafonds gleichwohl
eine Verringerung des operativen Spielraums. Es war
dringend notwendig, dass wir 1 Milliarde Euro über den
Einzelplan 60 mobilisiert haben, um dabei zu helfen, das
große Paket der Personalanpassung zu tragen.

Der Einzelplan 14 macht im Regierungsentwurf mit
31,68 Milliarden Euro 10,4 Prozent des Bundeshaushalts
aus. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt beträgt nominal 1,18 Prozent. Nach der Rechenweise der NATO beträgt er 1,3 Prozent. Ich weise darauf hin, dass wir damit
weit unterhalb der im Rahmen der Selbstverpflichtung
als Untergrenze festgelegten 2 Prozent des BIP liegen.
Ich glaube, dass wir in Sachen Landesverteidigung und
Sicherung unserer Freiheit sehr sorgfältig vorgehen müssen. Ich rege an, dass man sich innerhalb der NATO Gedanken darüber macht, ob dieser Wert, 2,0 Prozent des
BIP, der nicht mehr von vielen erreicht wird, noch zeitgemäß ist oder nicht. Dauerhaft diesen großen Abstand
zwischen dem, was wir wirklich für Verteidigung aufbringen, und dem, zu dem wir uns innerhalb der NATO
verpflichtet haben, zu haben, halte ich nicht für einen
guten Zustand.

Wir werden uns einzelnen Problemstellungen natürlich besonders im Rahmen der Einzelplanberatungen im
Haushaltsausschuss annehmen. Ich denke, das Thema
Munition - es gibt immer wieder Berichte in den Zeitungen, dass es dort Probleme gibt - werden wir uns noch
einmal detailliert vornehmen. Ein Sonderproblem ist der
Selbsteinkauf der Truppe. Für die, die es nicht wissen,
erkläre ich es kurz: Es gibt immer wieder Klagen von
Soldaten, dass dieses oder jenes Ausrüstungsstück nicht
geeignet sei. Wenn sie dann selbst etwas beschaffen,
müssen sie erstens die Kosten selbst tragen, und zweitens können Versicherungsprobleme auftauchen, wenn
es nicht die entsprechende Sicherheitsspezifikation hat.
Diese Themen sind für den einzelnen Soldaten im Einsatz wichtig.

Beim Thema Großgeräte stellt sich erneut die Frage,
wie wir dort vorgehen. Der Minister hat angedeutet, dass
es bei den A400M eine Lösung geben wird, wobei ein
Problem dabei deutlich wird. Diese 13 A400M, die uns
auf den Hof gestellt werden, müssen wir verkaufen. So
wird das vielleicht auch in anderen Bereichen der Großgeräteausstattung sein. Wir müssen als Bundesrepublik
Deutschland dabei helfen, Wehrtechnik- und Technologieunternehmen in diesem Bereich zu erhalten, indem
wir ihnen beim Export Wege ebnen.

So weit mein kursorischer Überblick. Lassen Sie
mich zum Schluss kommen. Ich selbst habe im Rahmen
der parlamentarischen Sommerpause natürlich auch
Standorte besucht, zum Beispiel mein Sanitätskommando II in Diez, in der Nachbarschaft. Ich habe immer
wieder festgestellt, dass die Soldaten im Wesentlichen
drei Dinge von uns erwarten: Sie erwarten, dass wir und
die Bevölkerung sie sowie die Art und die Weise ihres
Dienstes wahrnehmen. Sie wünschen sich, dass das Parlament hinter ihnen steht und ihnen die Legitimation für
den Einsatz gibt, und sie wünschen, dass sie ihre Arbeit
mit ordentlicher Ausrüstung machen können. Ich bin
überzeugt: Im Miteinander für unsere Parlamentsarmee
können wir das gemeinsam erreichen. Dazu lade ich Sie
herzlich ein.

Danke sehr.

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