werner hoyer (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

trifft sich gut, dass wir diese Diskussion schon gestern
im Auswärtigen Ausschuss geführt haben; wir werden
sie - jetzt auf der Grundlage zweier Anträge - fortsetzen. Ich glaube, insbesondere der Antrag der Grünen
gibt uns viel Stoff zum Nachdenken und Diskutieren.
Wir werden uns natürlich über manches in dem Antrag
nicht verständigen können. Wahrscheinlich werden wir
bei der Grundfrage der zivilen Nutzung der Kernenergie
keinen Konsens erreichen. Der Antrag enthält aber Elemente, die es wert sind, gemeinsam konstruktiv diskutiert zu werden.

Es gibt wohl kaum jemanden in diesem Haus, der eine
militärische Option nutzen will; die allermeisten wollen
sie auch nicht herbeireden. Außerdem glaube ich, dass es
grundsätzlich Einvernehmen darüber gibt, dass wir für
die iranischen Akteure Anreize schaffen müssen - so
steht es in Ihrem Antrag -, auf einen Kompromiss einzugehen. Dabei müssen wir die legitimen Sicherheitsinteressen und auch die Energieinteressen des Iran berücksichtigen.

Ferner gefällt mir an dem Antrag, dass er auch den
Querverweis zur Nichtverbreitungspolitik und zur
Abrüstungspolitik im Allgemeinen enthält. Ich denke,
dass dieser Zusammenhang hin und wieder etwas unterbelichtet wird. Deswegen ist es bei allen Unterschieden,
die es noch geben mag, wichtig, dass wir darüber diskutieren.

Meine Damen und Herren, wir haben Herrn
Laridschani in München erlebt. Ich fand sein Auftreten
eindrucksvoll, weil er dort eine große Übung in Public
Diplomacy abgeliefert hat. Man muss natürlich nicht mit
ihm übereinstimmen, aber man muss sagen, dass er das
sehr gut gemacht hat. Er hat auch an einigen Stellen
wichtige Punkte angesprochen. Ich finde, wenn man auf die
Situation, die Kultur und die Geschichte des Iran eingehen
will - dieses Volkes, nicht der staatlichen Strukturen -,
dann muss man ganz besonders darauf achten, dass man
den notwendigen Respekt aufbringt und den Gesprächspartnern die Chance gibt, auf Augenhöhe zu kommunizieren.

In vielerlei Hinsicht hat man ja den Eindruck, dass für
die iranischen Verhandlungspartner der Prozess das Ziel
ist. Das könnte Herr Schaefer vom Auswärtigen Amt
wahrscheinlich noch sehr viel besser bestätigen. Man
will nun endlich auf Augenhöhe mit den Amerikanern in
diesen direkten Verhandlungsprozess einsteigen. Das ist
schon einmal das Ziel. Unser Ziel kann es nicht sein,
sich in einen unendlichen Prozess hineinziehen zu lassen. Wir haben das Ziel vor Augen, die Iraner davon zu
überzeugen, dass sie von der Option der nuklearen Waffen Abstand nehmen.

({0})

Dieses Ziel darf man nicht aus den Augen verlieren,
obwohl ich noch einmal betonen möchte, dass man auch
bei diesem Partner die Themen Psychologie und
Gesichtswahrung nicht außer Acht lassen darf, wenn
man vorankommen will.

Ich bin der Auffassung, dass es ganz wichtig ist, dass
wir bei der EU-3 und im Weltsicherheitsrat der Vereinten
Nationen Einigkeit wahren. Sonst können wir keine
Wirkung erzielen. Übrigens: Wie stark die Wirkung der
Sanktionen der letzten Jahre gewesen ist, erkennt man
daran, dass einem die Gesprächspartner in der arabischen Welt sagen: Die schärfste Waffe, die es gegen den
Iran gibt, ist der Ölpreis, weil die Produktionskosten dort
aufgrund der veralteten Strukturen der Ölindustrie mittlerweile so hoch sind, dass durch ein weiteres Absinken des
Ölpreises echte Probleme generiert werden würden,
insbesondere - das muss man noch berücksichtigen - da
ein wesentlicher Teil der Benzinversorgung zu subventionierten Preisen und enorm hohen Kosten importiert
werden muss. Das hält man auf Dauer nicht durch. Ich
glaube, auch insofern ist es wichtig, dass wir die Länder
der Region einbeziehen.

Ich glaube, es ist wichtig, rhetorisch abzurüsten; das ist
hier schon gesagt worden. Das gilt auch für viele Akteure
im Westen; denn es geht doch darum, die iranische
Bevölkerung nicht aus den Augen zu verlieren, sondern
sie zu gewinnen und nicht Ahmadinedschad mit seinen
fürchterlichen Sprüchen geradezu in die Arme zu treiben.

({1})

Wir haben diesem iranischen Volk doch enorm viel
zu bieten. Es ist ein im Schnitt sehr junges Volk, das sehr
gut ausgebildet ist und sich Richtung Westen - übrigens
stärker nach Amerika als nach Europa - orientiert. Es
will abgeholt und nicht gerade dem Staatspräsidenten in
die Arme getrieben werden. Wir können ihm - einem stolzen, kulturell hochstehenden und mit großer Geschichte
ausgestatteten Volk - eine volle und gleichberechtigte
Teilhabe auf Augenhöhe mit den wirtschaftlich und
technologisch fortschrittlichsten Gesellschaften dieser
Welt anbieten. Das, was wir zu bieten haben, ist etwas,
und wir sollten dieses attraktive Angebot nicht kleiner
machen, als es ist.

In den letzten Tagen ist eine neue Bewegung in das
Ganze hineingekommen. Ich weiß nicht, ob bei der Linken
deswegen geradezu ein lähmendes Entsetzen herrscht.
Ich finde es ausgesprochen positiv und sehr gut, dass die
Amerikaner diesen Schritt gemacht haben, der ihnen
nicht leicht gefallen ist.

({2})

Man muss doch auch einmal die Befindlichkeit unserer
amerikanischen Freunde berücksichtigen. Unseren amerikanischen Freunden steckt das Trauma der Botschaftsbesetzung von 1979 bis 1981 noch ganz tief in den
Knochen. Dass sie jetzt diesen Schritt getan haben, ist
ein großer Erfolg, an dem sicherlich auch die Europäer
ihren Anteil haben. Ich hoffe, dass auch die Iraner jetzt
diese Chance nutzen.

Durch die Einladung der Iraker an diejenigen, die jetzt
an dieser ersten Verhandlungsrunde teilnehmen sollen,
wird eine große Chance geboten. Ich glaube, wenn im
April eine Verhandlungsrunde auf Ministerebene stattfindet, dann schlägt die Stunde der Wahrheit, ob wirklich
der Wille da ist, auf einen Kompromiss einzusteigen,
oder ob sich der Verdacht derjenigen verfestigt, die den
Eindruck haben, dass wir hier seit langer Zeit und für
eine noch möglichst lange Zeit an der Nase herumgeführt
werden. Das wäre fatal. Die Chance ist jetzt gegeben.
Ich hoffe, die Iraner werden sie nutzen.

({3})