Herbert Schui (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines ist

bei den Beratungen des Unterausschusses deutlich geworden: Es geht nicht nur um zusätzliche Mittel für den
Bundeshaushalt. Die Fraktion Die Linke war nicht die
einzige, die Bedenken bezüglich des Einflusses des Parlamentes bei der Gestaltung und Geschäftspolitik von öffentlichen Krediteinrichtungen hatte.

Zunächst aber zum Stichwort Bundeshaushalt: 2 Milliarden Euro sollen abgeführt werden. Weiterhin sieht
das Gesetz vor, dass der Bund Forderungen und Verbindlichkeiten in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro übernimmt. Wenn nun die Verbindlichkeiten weiter beim
Bund bleiben, er sich aber entschließen sollte, die Forderungen zu verbriefen und zu liquidieren, dann ständen
ihm nicht nur 2 Milliarden Euro, sondern 16 Milliarden
Euro zur Verfügung.

Das ist nicht meine Vermutung, sondern ich habe das
in der Stellungnahme der kreditwirtschaftlichen Verbände gelesen. Nun ist das Problem des Staatsdefizits
nicht mein Thema. Aber warum nehmen denn die Regierung und die Koalitionsfraktionen zu dieser Vermutung
nicht Stellung? Sie könnten ja sagen, dass das eine Erfindung ist und dass die Informationen, auf die sich die kreditwirtschaftlichen Verbände berufen, aus der Luft gegriffen sind. In Ordnung. Aber dass man sich gar nicht
dazu äußert, ist nicht nachzuvollziehen. Man sollte zumindest die Position, die man einnimmt, in irgendeiner
Art und Weise verdeutlichen.

Wenn die Informationen richtig wären, dann entstünde sicherlich ein Schattenhaushalt, zusätzliche KreDr. Herbert Schui
ditierungsmöglichkeiten und damit ein bisschen Luft Stichwort Maastricht. Aber dazu möchte ich hier nicht
weiter sprechen.

Die Konsolidierungsschwüre der Bundesregierung
wären allerdings etwas fragwürdig, wenn die kreditwirtschaftlichen Verbände Recht hätten. Damit sind wir
beim Umgang mit dem Parlament: Warum bezieht die
Regierung nicht Stellung? Sie hätte das unaufgefordert
tun sollen. Wie ist es mit dem bereits oft zitierten Brief
des Herrn Bellinger an das Auswärtige Amt? Immerhin
ist Herr Bellinger der oberste Rechtsberater des US-Außenministeriums. Mein Problem ist nicht, dass ein deutsches Parlament oder eine deutsche Regierung in bestimmten Fragen im Gegensatz zu den USA stehen
könnten. Aber ich empfinde es als außerordentlich merkwürdig, dass die „Wirtschaftswoche“ den Brief am
24. März veröffentlicht hat und uns der Brief erst nach
dreimaliger Nachfrage am 27. März im Unterausschuss
vorgelegt worden ist.

Ich glaube nicht, dass hier gezielt Informationen zurückgehalten werden sollten. Dafür ist das alles nicht bedeutend genug. Aber ich vermute, dass es dem beteiligten Ministerium offensichtlich gar nicht in den Sinn
gekommen ist, dass ein solcher Brief den Mitgliedern
des Parlaments weitergeleitet werden müsste. Da stimmt
wohl etwas nicht bei der Einschätzung.

Des Weiteren haben wir auf die Verwaltungsvereinbarung gewartet, die uns über die Qualität des Gesetzes
intensiver informiert. Diese Verwaltungsvereinbarung
wird in der Stellungnahme der kreditwirtschaftlichen
Verbände erwähnt. Diese Stellungnahme wurde uns im
Ausschuss auch unaufgefordert vorgelegt. Nun mussten
wir, nachdem wir gelesen hatten, dass die Kreditwirtschaft über solche Informationen verfügt, nachfragen, ob
wir sie nicht auch bekommen können. Ich finde, das ist
ein unangemessener Umgang des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem Parlament.

Es stellen sich jetzt folgende Fragen: Warum ist das
alles so eilig? Haben wir nicht noch ein bisschen Zeit?
Oder hätte man - entsprechende Festlegungen zur Neuordnung des ERP-Vermögens gab es ja bereits in der
Koalitionsvereinbarung - das rascher auf den Weg bringen können? Jetzt geht das ja sehr zügig. Herr Schauerte,
angesichts dessen fällt mir nur die Frage ein, ob Ihnen
als Repräsentant des Wirtschaftsministeriums vielleicht
die Opposition, ja sogar das ganze Parlament in irgendeiner Weise lästig ist und ob Sie lieber keine parlamentarische Beteiligung möchten. § 12 des Vertrages
widerlegt das nicht.

Mein letzter Punkt: Wie sollte man die Dinge betreffend das ERP-Sondervermögen und die Kreditanstalt für
Wiederaufbau regeln? Halten wir einfach fest, dass die
KfW Bestandteil eines notwendigen öffentlichen Sektors
in einem gemischt-wirtschaftlichen System sein muss.