Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von

der Linken! Sie beklagen in Ihrem Antrag Sanktionen
und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und in der
Sozialhilfe. Es ist richtig: In beiden Gesetzen sind entsprechende Möglichkeiten verankert. Ich stimme Ihnen
zu: Gerade vor dem Hintergrund des Urteils der obersten
Verfassungsrichter zur Grundsicherung vom Februar
2010 gehören Sanktionen und Leistungskürzungen auf
den Prüfstand. Deshalb haben wir bereits am 30. November 2010 einen Entschließungsantrag zu diesem
Thema eingebracht.

Die Erfahrungen mit dem Instrument der Sanktionen
im Sozialgesetzbuch II zeigen, dass diese in der Regel
stark überschätzt werden. Die bessere Alternative zu
Sanktionen ist die intensive Betreuung und Unterstützung von langzeitarbeitslosen Menschen durch deren
Fallmanager.

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Eines wissen wir genau: Die große Mehrheit der Arbeitsuchenden will arbeiten und wäre froh, wenn ein
passender Arbeitsplatz zur Verfügung stünde.

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Unser Anliegen muss deshalb sein, so viel Unterstützung
zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wie irgend
möglich zu leisten. Leider geht die schwarz-gelbe Bundesregierung den genau entgegengesetzten Weg. Sie
kürzt ausgerechnet bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik
massiv. Im Vergleich der Jahre 2010 und 2011 wurde der
Mittelansatz von 6,6 Milliarden Euro auf 5,3 Milliarden
Euro eingedampft. Das bedeutet durchschnittliche Budgetkürzungen um 21 Prozent gegenüber 2010.

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Einige Jobcenter wie zum Beispiel das in meinem Wahlkreis sind noch härter betroffen und müssen mit bis zu
30 Prozent weniger auskommen. Das, meine Damen und
Herren, ist der falsche Weg.

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Fördern kostet erst einmal Geld. Doch es rechnet sich
mittel- und langfristig auf jeden Fall. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, sprechen in Ihrem Antrag
die jugendlichen Arbeitslosengeld-II-Bezieher unter
25 Jahren an. Nach einer aktuellen Bertelsmann-Studie
haben 58 400 Jugendliche im Jahr 2009 die Schule ohne
Abschluss verlassen. Das entspricht einer Abbrecherquote von 7 Prozent. Das ist nicht hinnehmbar. Das ist
viel zu hoch.

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Wir wissen: Ein fehlender Schulabschluss oder eine
abgebrochene Berufsausbildung stellen besonders
schwere Vermittlungshemmnisse dar. Deshalb muss es
unser Ziel sein, Jugendliche auf ihrem Weg ins Berufsleben mit aller Kraft zu unterstützen und zu begleiten.

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Wir von der SPD haben hierfür 2008 einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses
geschaffen und den Ausbildungsbonus auf den Weg gebracht. Bis zum September 2010 haben mehr als 40 000
Altbewerberinnen und Altbewerber durch den Ausbildungsbonus eine echte Berufseinstiegschance erhalten.
Das, meine Damen und Herren, ist eine gute Investition
in die Zukunft.

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Es ist unfassbar, dass ausgerechnet dieses wichtige
Förderinstrument von Ministerin von der Leyen nicht
verlängert wurde.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns steht ganz
klar das Fördern im Vordergrund. Sanktionen dürfen niemals Schikane oder Demütigung, sondern lediglich ein
letztes Druckmittel sein.

Wir müssen uns die Sanktionsmöglichkeiten sehr genau anschauen. Gänzlich auf sie zu verzichten, halte ich
für falsch; denn wir brauchen auch ein Instrument zur
Durchsetzung von Zielvereinbarungen bei der Eingliederung und zum Schutz vor Missbrauch.

Wie sieht es nun in der Sozialhilfe aus? Sie ist das unterste Auffangnetz für besonders hilfebedürftige Menschen. Deshalb müssen wir hierbei ganz besonders darauf achten, dass das Existenzminimum abgesichert ist
und nicht unterschritten wird.

Es gibt zwei „Sanktionsparagrafen“ in der Sozialhilfe,
die §§ 26 und 39 SGB XII. In § 39 heißt es:

Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die
Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab,
vermindert sich der maßgebende Regelsatz in einer
ersten Stufe um bis zu 25 vom Hundert, bei wiederholter Ablehnung in weiteren Stufen um jeweils bis
zu 25 vom Hundert. Die Leistungsberechtigten sind
vorher entsprechend zu belehren.

Ich habe im Sozialamt meines Wahlkreises nachgefragt, wann und wie oft diese Möglichkeit der Leistungskürzung eingesetzt wird. Die Antwort lautete: nie.


Nach der Reform der Grundsicherung 2005 unter
Rot-Grün sind alle Leistungsempfänger, die mehr als
drei Stunden täglich arbeiten können, aus der Sozialhilfe
herausgenommen und in Hartz IV überführt worden.
Das bedeutet, dass Menschen, die Sozialhilfe beziehen,
überhaupt nicht erwerbstätig sein können. Deshalb ist es
richtig, diesen Paragrafen infrage zu stellen. Wenn er
keine Bedeutung mehr hat, sollten wir ihn streichen.

Anders verhält es sich mit § 26, in dem es heißt:

Die Leistung soll bis auf das zum Lebensunterhalt
Unerlässliche eingeschränkt werden

1. bei Leistungsberechtigten, die nach Vollendung
des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen vermindert haben in der Absicht, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistung herbeizuführen,

2. bei Leistungsberechtigten, die trotz Belehrung
ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen.

So weit wie möglich ist zu verhüten, dass die unterhaltsberechtigten Angehörigen oder andere mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Leistungsberechtigte durch die Einschränkung der Leistung
mitbetroffen werden.

Dieser Paragraf kommt zumindest in meinem Wahlkreis so gut wie nie zur Anwendung. Die wenigen Fälle
betreffen Rückforderungen von zu viel ausbezahlter Sozialhilfe. Es werde in jedem Einzelfall sehr genau geprüft - das erfuhr ich von dem Sozialamt in meinem
Wahlkreis -, ob eine Rückzahlung überhaupt möglich sei
und inwieweit Angehörige möglicherweise unter einer
Leistungskürzung zu leiden hätten. Wenn eine Rückzahlung unzumutbar sei, werde darauf verzichtet.

Auch wenn Leistungsmissbrauch nur selten vorkommt, halte ich es für richtig, diese Sanktionsmöglichkeit zum Schutz der Solidargemeinschaft aufrechtzuerhalten.

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Menschen, die Sozialleistungen widerrechtlich in Anspruch nehmen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Das
gilt für die Sozialhilfe und gleichermaßen für Hartz IV.
In § 1 des Sozialgesetzbuches XII steht als erster Satz,
und zwar nicht erst seit dem Urteilsspruch der Bundesverfassungsrichter vom letzten Jahr:

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.

Diesen Leitsatz müssen wir natürlich insbesondere im
Hinblick auf Leistungskürzungen sehr genau im Auge haben. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass Leistungen nicht
beliebig, sondern nur bis auf das Unerlässliche gekürzt
werden dürfen. Das bedeutet, das materielle Existenzminimum darf nicht angetastet werden. Einschränkungen
sind nur im Bereich des soziokulturellen Existenzminimums möglich. Dies steht aus meiner Sicht nicht im Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 9. Februar 2010. Die Bundesrichter räumen einen
gewissen Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der
Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums ein. Sie
sagen sehr deutlich, dass der Gestaltungsspielraum bei
den Leistungen zur Sicherung der physischen Existenz
sehr eng begrenzt ist und er nur etwas größer ist, wenn es
um Art und Umfang der Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben geht.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit bei diesem so wichtigen Thema.

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