Vosen (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Baum, zuerst eine kleine Vorbemerkung. Der Vorwurf, Interpol oder die Bundeswehr seien eingeschaltet worden, um einen Beamten zu holen, stimmt nicht. Er ist schlicht und einfach mit dem Pkw zurückgekommen.
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Die von Johannes Rau geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat bei den jüngsten Vorfällen beim THTR 300 große Sensibilität gezeigt
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und damit politisch ein Höchstmaß an Verantwortlichkeit bewiesen.
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Dies, meine Damen und Herren, ist die kurze, richtige, treffende Bewertung der Vorgänge.
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Ich nenne Ihnen gern drei wesentliche Gründe für diese Bewertung.
({4}) - Sie müssen gut zuhören.
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- Das bin ich; Sie kennen mich lange genug.
Da ist erstens der technische Gesichtspunkt: Es ist bis zur Stunde unklar, was im einzelnen im technischen Ablauf geschehen ist. Es ist vor allen Dingen unklar, ob eine Wiederholung der technisch noch nicht zu Ende untersuchten Abläufe ausgeschlossen werden kann. Der THTR ist ein Demonstrationsprojekt - kein Reaktor, der wirtschaftlich arbeitet -, das zu Forschungs- und Entwicklungszwecken gebaut wurde und nunmehr im Probelauf betrieben wird. Es gehört für mich zur Bewältigung des Probebetriebes selbstverständlich dazu, Betriebsabläufe, die nicht klappen, gründlich zu untersuchen und zu dokumentieren.
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Schon allein die technische Neugier der Verantwortlichen müßte eine sorgfältige, für die Öffentlichkeit transparente Aufklärung verlangen.
Bei einem Demonstrationsprojekt haben wirtschaftliche Gesichtspunkte - besonders im Probebetrieb - ohnehin völlig zurückzustehen.
Da ist zweitens der rechtliche Gesichtspunkt: Es wird darüber gestritten, ob die Abgabe an Radioaktivität den Tageshöchstwert überschritten hat oder nicht, ob der Vorfall meldepflichtig war oder nicht, ob er mithin überhaupt ein Störfall war. Solange diese Frage unklar ist - der Untersuchungsbericht liegt noch nicht vor -, ist im Interesse der Sicherheit davon auszugehen, daß es im Zweifel ein meldepflichtiger Störfall war.
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Solange diese Zweifel nicht öffentlich ausgeräumt sind, ist ein Weiterbetrieb nicht zu verantworten,
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so daß es richtig war, den Stillstand zwingend anzuordnen. Da weder die Bundesaufsichtsbehörde eine anderslautende Weisung erteilt noch die Betriebsgesellschaft ein Rechtsmittel eingelegt hat, ist dies auch von daher die Bestätigung, daß das Vorgehen des zuständigen Landesministers Jochimsen richtig und zwingend geboten war.
Schließlich bleibt dann noch der wichtigste, der menschliche Gesichtspunkt. Nach Tschernobyl ist nichts mehr so wie vorher.
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Die Angst der Bevölkerung und die Sensibilität der Öffentlichkeit haben den politischen Raum verändert. Energie und vor allem Kerhenergie ist keine Sache mehr nur für Experten. Die Landesregierung sieht sich jetzt in solchen Fragen den kritischen Blicken aller Menschen und nicht mehr nur der Experten ausgesetzt. Hierbei gilt: Die Angst der Bürger gilt jetzt genausoviel - wenn nicht mehr - wie der Forschergeist von Experten. Die Landesregierung befindet sich mit ihrem Vorgehen - neben der Erfüllung der technischen und rechtlichen Ansprüche - deshalb vor allem in Übereinstimmung mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen; und das zählt für mich am meisten.
Zum Abschluß, meine Damen und Herren, weise ich die Kritik an der Landesregierung zurück. Die besorgte Bevölkerung weiß es zu schätzen, daß durch verantwortliches Handeln mögliche Gefahren beherrscht werden. Intellektuelle, im Grunde aber makabre Wortspiele, wie sie Herr Biedenkopf benutzt hat und wie sie heute auch im Bundestag benutzt worden sind - er sprach von einem Störfall der Landesregierung -, beruhigen niemanden, sondern sind ein Zeichen von mangelnder Sensibilität.
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Wir nehmen die Angst der Menschen ernst. Das sollte endlich auch die CDU tun. Bitte hören Sie auf den Bundespräsidenten. Er hat Ihnen wirklich empfohlen, was Sie dringend in Sachen Kernenergie brauchen, nämlich eine Phase der Nachdenklichkeit.
Herzlichen Dank.
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