Fischer (NA), 1983-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, auf die unqualifizierten Äußerungen des Kollegen Klein über meine Partei und einige meiner Parteifreunde einzugehen. Ich habe auch nicht die Absicht, darüber zu spekulieren, wie künftige Wahlen ausgehen werden. Nur, die Wahlergebnisse von Hessen und Bremen sollten Ihnen eigentlich etwas zu denken geben.
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Ich will mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, einem Aspekt dieses Themas zuwenden, der heute noch nicht angesprochen worden ist.
In der öffentlichen Diskussion über die Stationierung von Atomraketen in unserem Land gewinnt - die Debatte bestätigt das - die Frage ihrer Legalität zunehmend an Bedeutung. Damit stellt sich auch für uns hier im Parlament - wie bei anderer Gelegenheit früher ebenfalls - die Frage nach dem Verhältnis von Politik und Recht.
In der Debatte über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Stationierung von Atomraketen in unserem Land hat Horst Ehmke kürzlich gesagt:
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Die Weltgeschichte ist kein Amtsgericht. Er hat damit gemeint, daß auf eine politische Frage die Politik die Antwort geben müsse und die Verantwortung in diesem Fall nicht auf das Bundesverfassungsgericht abwälzen dürfe. Dem, meine Damen und Herren, kann man eigentlich nur beipflichten.
Nur allzu häufig können wir beobachten, daß sich die Politik hinter den sonst nicht sonderlich geliebten Juristen versteckt, wenn eine politische Entscheidung Mut erfordert.
Andererseits muß jedoch denen mit Entschiedenheit entgegengetreten werden, die da meinen, bei politischen Entscheidungen hätten rechtliche Aspekte außen vor zu bleiben. Wenn, wie kürzlich im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages geschehen, ein von mir besonders geschätzter Kollege aus den Reihen der FDP-Fraktion meint, eine Debatte über die rechtliche Zulässigkeit der Stationierung neuer Atomraketen sei verfehlt, weil dies allein ein nach politischen Kriterien zu beurteilender Vorgang sei, so muß dem widersprochen werden. Politische Entscheidungen des Parlaments müssen ihre Grenze am geltenden Recht finden, an den Vorschriften der Verfassung, aber auch an den allgemeinen Regeln des Völkerrechts und am Völkervertragsrecht, weil auch diese Rechtsnormen nicht zur Disposition einer Parlamentsmehrheit stehen.
Aus diesem Grunde begrüßt die SPD-Fraktion die Initiative der Fraktion DIE GRÜNEN, die die heutige Debatte ausgelöst hat.
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- Natürlich, und Sie werden auch hören, weshalb. Mit der Beantwortung der beiden Großen Anfragen wurde der Bundesregierung nämlich die Möglichkeit eingeräumt, die rechtlichen Grenzen politischer Entscheidungsfreiheit in der Stationierungsfrage abzustecken.
Die Bundesregierung hat diese Chance leider nicht genutzt.
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Sie hat es versäumt, eine fundierte Grundlage für diese Diskussion zu legen. Teilweise sind Antworten ausgeblieben, teilweise sind die Antworten oberflächlich und, was noch schlimmer ist, so verschwommen, daß sie das Entstehen neuer Mißverständnisse begünstigen.
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Statt Substanz gab es Leerformeln, statt - wie Herr Kollege Klein meinte - Präzision Allgemeinplätze, statt Klarheit zusätzliche Verwirrung.
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- Ich werde das gleich tun.
Auch Herr Staatsminister Mertes hat heute vormittag zwar zu Recht von den hehren Prinzipien des humanitären Völkerrechts gesprochen, ist aber auf konkrete Fragen konkrete Antworten schuldig geblieben.
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Er hat es wiederum beim Allgemeinen bewenden lassen, und dies, meine Damen und Herren, noch in Lateinisch, Französisch und Englisch. Lassen Sie mich dazu nur eines einfügen: Im Gerichtsverfassungsgesetz gibt es eine Vorschrift, die besagt, daß die Gerichtssprache Deutsch ist. Ich glaube, es wäre gut, wenn sich das Parlament einmal darauf besönne, daß hier nicht nur für die Abgeordneten, sondern vor allem für diejenigen, die uns draußen zuhören, auch Deutsch und weniger Englisch und Lateinisch geredet werden soll.
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Meine Damen und Herren, ich verhehle allerdings nicht, daß auch die Fragesteller durch die Art der Fragestellung und vor allem durch die in einigen Fragen erkennbaren - auch von uns nicht zu akzeptierenden - Tendenzen zu dieser enttäuschenden Beantwortung durch die Bundesregierung beigetragen haben könnten.
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