bürkel (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der § 92 in der Ausschußfassung sieht, wie schon ausgeführt wurde, Staffelzuschläge für Mehrarbeit vor, und zwar 25 %, 50 % und 100 %. Wie auch Herr Dr. Jentzsch schon sagte, gibt es eine derartige Regelung für die Mehrarbeitszuschläge bisher nicht. Es ist daher nicht recht verständlich, warum nach dem Regierungsentwurf gerade hier in der Seeschiffahrt erstmalig diese Staffelzuschläge gesetzlich eingeführt und erprobt werden sollen. Gerade in puncto Arbeitszeit und Mehrarbeit stellt die Seeschiffahrt insofern ein Spezialgebiet dar, als sich das Schiff und seine Besatzung erheblich von einem Betriebe auf dem Lande unterscheiden. Man sagt mit Recht, auf dem Schiff bestehe eine Arbeits-, Lebens- und Schicksalsgemeinschaft. Außerdem ist bekannt, daß auf dem Schiff, wenn es Fahrt macht, sehr viel Arbeitsbereitschaft in die Arbeitszeit fällt. Ferner weise ich darauf hin, daß es an Bord keine Anmarschwege gibt. Im übrigen ist die Arbeitszeit naturnotwendig und weitgehend durch das Fahrtgebiet, durch das Wetter und dergleichen mehr bestimmt. Während beim Landbetrieb bei sogenannten Stoßgeschäften zusätzliche Arbeitskräfte von außerhalb herangezogen werden können, um dadurch Mehrarbeit zu vermeiden, ist das verständlicherweise auf dem Schiff nicht möglich. In schwierigen Lagen müssen alle Mann ran. Es kommt deshalb hier öfter zu zwangsläufiger Mehrarbeit als bei den Landbetrieben.
Diese Besonderheiten hat der Regierungsentwurf in § 91 auch durchaus anerkannt, indem er dem Kapitän in dringenden Fällen die Ansetzung von Überstunden und in den Fällen von Gefahr darüber hinausgehend weiterer Überstunden zugesteht. Trotz dieser Besonderheiten, die weder vom Kapitän noch vom Reeder in irgendeiner Weise beeinflußt werden können, geht der Entwurf über die Bezahlung der Mehrarbeitsstunden, wie sie zu Lande üblich ist, hinaus. In Landbetrieben gelten kraft gesetzlicher Regelung für die Bezahlung von Mehrarbeitsstunden Zuschläge von 25 %. Nach dem Entwurf des Gesetzes über die Seeschiffahrt sollen 25, 50 und 100 % gelten. Die Begründung, die dafür gegeben wird, ist folgende: Der Kapitän soll durch die hohen Zuschläge abgeschreckt werden, überhaupt Überstunden anzuordnen. Im übrigen gebe es an Bord keine Behörde, die die Arbeitszeiten kontrollieren könne; infolgedessen müßten die Mehrarbeitszuschläge so hoch festgesetzt werden, daß unter keinen Umständen Überstunden gemacht würden.
Dagegen ist zu sagen, wie ich soeben schon ausgeführt habe, daß der Betrieb an Bord es manchmal naturnotwendig mit sich bringt, daß Überstunden gemacht werden. Im übrigen ist aber schon durch die Strafandrohung verhindert, daß der Kapitän unnötige Überstunden anordnet. Wenn nämlich der Kapitän Überstunden vorsätzlich anordnet, obwohl sie nicht dringend erforderlich sind, droht ihm eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr. Tut er es fahrlässig, dann muß er unter Umständen eine Geldbuße bis zu 1000 DM bezahlen. Betrachtet man die Besonderheiten der Seeschifffahrt in Verbindung mit diesen Strafandrohungen, sind die Staffelzuschläge als Abschreckungsmittel meines Erachtens überflüssig. Sie wirken dann nur noch als willkürliche und unwirtschaftliche Maßnahme, die unsere Seeschiffahrt gegenüber der ausländischen Seeschiffahrt ungerechtfertigt belastet. Gesetzliche Regelungen für Mehrarbeitszuschläge gibt es nur in den sozial fortschrittlichen Ländern, wie wir zu sagen pflegen, nämlich in Schweden, Norwegen und Finnland. Aber auch in diesen Ländern betragen die Zuschläge nur 25 %.
Unser Antrag auf Umdruck 1232 hat zum Inhalt, daß die Entscheidung über die Mehrarbeitszuschläge in erster Linie der Vereinbarung der Sozialpartner überlassen bleibt. Der Antrag entspricht damit dem Inhalt des Sozialpartnerentwurfs, der soeben schon von Dr. Jentzsch angeführt wurde. Dieser Sozialpartnerentwurf hat, wie bekannt, der Regierungsvorlage weitgehend als Vorlage gedient. Die Regelung den Sozialpartnern zu überlassen. entspricht auch der tatsächlichen Lage deshalb besser, weil es auch innerhalb der einzelnen Sparten der Seeschiffahrt verschiedene Verhältnisse und Möglichkeiten gibt, so daß es richtig ist, den Sozialpartnern die Möglichkeit offenzuhalten, innerhalb der einzelnen Sparten der Seeschiffahrt verschiedenartige Regelungen über die Mehrarbeit und die Mehrarbeitsbezahlung zu treffen. Hier sei an die Hochseeschiffahrt, an die Küstenschiffahrt, an die Passagierschiffahrt und dergleichen erinnert.
Im Gegensatz zu den Änderungsanträgen der Kollegen Walter und Dr. Jentzsch sieht der Änderungsantrag auf Umdruck 1232 vor, daß, falls sich die Tarifpartner über die Bezahlung der Mehrarbeit nicht einigen, auf jeden Fall ein Zuschlag von 25 % zu zahlen ist. Durch die Annahme dieses Antrags würde folgendes erreicht. Erstens hätten wir für die Seeschiffahrt die gleiche Regelung, wie sie für die Landbetriebe zur Zeit gesetzlich vorgeschrieben ist. Außerdem entspricht dieser Antrag dem Entwurf der Sozialpartner. Er entspricht aber auch dem Vorschlag des Verkehrsausschusses, der hier mitberatend tätig war. Schließlich entspricht er dem Artikel 17 des Internationalen Übereinkommens Nr. 93.
Zusammenfassend möchte ich folgendes sagen. Die augenblickliche Lage der deutschen Seeschiffahrt ist sehr angespannt. Hier wirken sich sowohl die Kriegsverluste wie der Fortfall der Ausbildung während einer Zeit von mindestens 10 Jahren und schließlich auch der sehr schnelle Wiederaufbau unserer Seeschiffahrt aus. Die Schiffe können im Augenblick noch nicht so mit Mannschaften be({0})
setzt werden, wie es wünschenswert wäre. Es müssen daher im Augenblick, wenn unsere Seeschiffahrt überhaupt weiterkommen will, Überstunden angeordnet werden. Das ist auch in unserem Entwurf berücksichtigt. Es kann aber damit gerechnet werden, daß diese Schwierigkeiten in etwa zwei bis drei Jahren, wenn nicht behoben, so doch erheblich gemindert werden.
Es wäre unseres Erachtens nicht zweckmäßig, jetzt durch eine zu starre gesetzliche Überstundenregelung die später etwa normalen Verhältnisse zu belasten. Es wäre vielmehr richtiger, jetzt eine Übergangsregelung zu treffen, die an Hand der Erfahrungen, die wir gemacht haben, darin liegen würde, daß man den Sozialpartnern die Regelung dieser Frage überläßt. Dann haben wir nämlich den weiteren Vorteil, daß die Sozialpartner sich der Entwicklung und der Lage des Arbeitsmarktes jeweils durch neue Tarifvereinbarungen anpassen können. Das würde aber unmöglich gemacht, wenn wir die gesetzliche Regelung so träfen, wie sie im Regierungsentwurf vorgesehen ist und wie sie der Ausschuß beschlossen hat.
Aus allen diesen Gründen bitten wir, dem Antrag auf Umdruck 1232 zuzustimmen.
({1})