Erika Simm (NA), 2005-02-17:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich bin dem Kollegen van Essen für das,
was er gesagt hat, dankbar. Es lässt erkennen, dass er
über reichhaltige Erfahrung auf diesem Gebiet verfügt.
Ich kann das nur unterstreichen.

Herr Kauder, bei Ihnen ist mir ein Hinweis darauf,
was Untersuchungshaft eigentlich ist, zu kurz gekommen. Untersuchungshaft ist Freiheitsentziehung,

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und zwar gegenüber einem Menschen, der einer Tat verdächtig, aber dieser Tat noch nicht überführt ist und für
den zunächst einmal die Unschuldsvermutung gilt.

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Infolgedessen ist Untersuchungshaft also einer der
denkbar schwersten Grundrechtseingriffe in Form der
Freiheitsentziehung. Deshalb sind in unserem Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung die Voraussetzungen für die Verhängung der Untersuchungshaft sehr
eng gezogen. Wie Sie zu Recht gesagt haben, reicht
nicht ein einfacher Tatverdacht. Es muss ein dringender Tatverdacht sein, es müssen Haftgründe vorliegen
oder es muss sich um eine besonders schwere Tat handeln, die im Gesetz aufgeführt ist.

Es ist festzuhalten, dass Untersuchungshaft nur dem
Zweck der Sicherung und Durchführung des Strafverfahrens dient. Sie ist keine vorweggenommene Bestrafung. Wir brauchen sie; denn der schöne Spruch „Die
Nürnberger hängen keinen, es sei denn, sie hätten ihn“
gilt auch für das Strafverfahren.

Eine Menge rechtlicher Regelungen trägt der Tatsache Rechnung, dass es sich um eine gravierende Grundrechtseinschränkung handelt. So ist das Verfahren, in
dem Untersuchungshaft besteht, beschleunigt und vorrangig zu erledigen. Es gelten besondere Fristen. Nach
drei Monaten ist dem Verdächtigen ein Verteidiger zu
bestellen. Nach drei Monaten ist eine Haftprüfung
durchzuführen, wenn sie nicht schon von Amts wegen
stattgefunden hat. Rechtzeitig vor Ablauf der sechs Monate sind, wie Herr von Essen es beschrieben hat, die
Akten dem Oberlandesgericht vorzulegen.

Es gibt nur einen Grund, die U-Haft über sechs Monate hinaus zu verlängern, nämlich Umstände, die im
Verfahren liegen, wie Schwierigkeiten bei der Ermittlung oder wie der besondere Umfang der Ermittlungen;
die Schwere der Tat aber ist kein Grund. Auch bei einer
schweren Tat ist zunächst davon auszugehen, dass das
Ermittlungsverfahren binnen sechs Monaten erledigt und
Anklage erhoben wird. Das ist der Ausgangspunkt. Dieser Hinweis kommt mir bei Ihnen zu kurz.

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Bei der Verhängung von Untersuchungshaft geht es
nicht um die Sicherung der Öffentlichkeit, sondern um
die zügige Durchführung eines Strafverfahrens. Wir haben zu berücksichtigen, dass wir den Verdächtigen inhaftiert und ihm die Freiheit genommen haben, ohne
dass dem ein Urteil zugrunde liegt. Das sind die Umstände, um die es hier geht und die bei Veränderungen
im Haftrecht zu beachten sind.

Ich bin auch der Meinung, dass wir dem Ansinnen des
Bundesrates nicht folgen können und nicht folgen sollten. Ich brauche die Gründe jetzt nicht in aller Breite
auszuführen; denn die Argumente sind hier genannt worden. Ich sehe deshalb keine sachliche Notwendigkeit dafür.

Herr van Essen hat völlig Recht.

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- Das möchte ich jetzt nicht unterstreichen. Mir fällt die
eine oder andere Gelegenheit ein, bei der ich ihm nicht
Recht gegeben habe, aber in diesem Fall hat er Recht.

Nichts fördert ein Verfahren mehr als die zu führenden Listen, in denen die Haftsachen, die Wiedervorlagen
für Haftsachen und die Monatsstatistiken, in denen die
Haftsachen besonders ausgewiesen werden, zu verzeichnen sind. Der Druck durch die Pflicht zur Vorlage und
auch der Druck durch die Dreimonatsfrist sind schon gehörig. Hinzu kommen die Rückfragen des Gerichts,
wenn man die Klage auf den letzten Drücker einreicht.
Das alles hat schon seinen Sinn.

§ 453 c StPO - es geht um den so genannten Sicherungshaftbefehl - regelt die Möglichkeit, einen Menschen, der im Verdacht steht, in der Bewährungszeit wieder straffällig geworden zu sein, in Haft zu nehmen. Ich
weiß, dass es in der Praxis durchaus ein gewisses Bedürfnis gibt, nicht erst die Verurteilung abzuwarten, bis
jemand festgenommen werden kann. Dazu muss ich
ebenfalls sagen: Auch für Menschen, die schon einmal
straffällig geworden sind und unter Bewährungsaufsicht
stehen, gilt die Unschuldsvermutung.

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- Das kann man so pauschal nicht sagen. Es kommt darauf an, wie hoch die ausgesetzte Freiheitsstrafe ist. Ich
sage Ihnen ganz ehrlich: Meine Jugendlichen haben den
Widerruf immer mit eingezogenem Kopf abgewartet.
Wir haben die Modalitäten, also wann und unter welchen

Bedingungen - Verzicht auf Einlegen von Rechtsmitteln
und Ähnliches - jemand einrückt, in aller Ruhe miteinander besprochen. In diesem Sinne ist die Angelegenheit
abgewickelt worden. Die Fälle, in denen man einen Sicherungshaftbefehl brauchte, waren in der Praxis sehr
selten; dieser Haftbefehl wird nicht sehr häufig angeordnet. Aber auch da gilt die Unschuldsvermutung.

Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass man sich über die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte locker vom Hocker hinwegsetzen
kann. Ich nehme das schon ernst. Da dieses Problem,
wie gesagt, nicht am häufigsten auftritt, können wir mit
dem vom Gesetz ausgewiesenen Zustand auch weiterhin
leben. Jedenfalls werden auch wir diesen Gesetzentwurf
des Bundesrates ablehnen.

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