Cajus Caesar (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Gesamtwaldbericht und
der Waldzustandsbericht der Regierung werden den Anforderungen der Koalition, die sie selbst einmal aufgestellt hat, aber insbesondere auch unseren Anforderungen
in keinster Weise gerecht.

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Die Verwaltung hat sich zwar bemüht, durch Formulierungen und attraktive Bilder einen Bericht zusammenzustellen, der zumindest von der Ummantelung her einen
guten Eindruck macht. Für eine Verwaltung ist es aber
natürlich extrem schwierig, etwas zu Papier zu bringen,
wenn der Regierung das Handeln fehlt. In den Aussagen
der Regierung ist wenig Konkretes, es fehlen Akzente,
und sie ist in Ihren Aussagen auch nicht zukunftsträchtig.

Die Leistungen von CDU/CSU können sich sehen lassen. Sie ruhen sich ein Stück weit darauf aus. Ich nenne als
Stichworte „Rettet den Wald“, 1983, und viele rechtliche
Regelungen aus den 90er-Jahren: Bundes-Immissionsschutzgesetz, Großfeuerungsanlagen-Verordnung, Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung, Katalysator, Einführung
des schadstoffarmen Diesel, schadstoffbezogene KfzSteuer und vieles mehr. Insbesondere viele internationale
Vereinbarungen haben dazu beigetragen, dass Deutschland vorn stand, Vorbildfunktion hatte. Wir als CDU/CSU
sind stolz auf diese Leistungen. Damit können wir uns sehen lassen.

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Wir jedenfalls können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie von SPD und Grünen, von der jetzigen Regierung, sich beim Spaziergang durch den Wald verirrt haben und im Kreis laufen.

({2})

Sie kommen mit Ihren Argumenten und mit all den Dingen, die Sie sich einmal vorgenommen haben, nicht
voran. Sie haben sich im Dickicht verirrt und können nur
wenig Taten vorweisen. Vielmehr geht Ihre Politik der Zukunft zulasten der Waldbesitzer und zum Teil auch unseres Ökosystems.

Wald ist mehr als die Summe von Bäumen. Es ist die
Vielfalt unseres Ökosystems. Wir müssen dafür eintreten,
unser Wald hat vielfältige Funktionen für die Erholung suchende Bevölkerung, aber auch für das Ökosystem insgesamt.

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Die Forstwirtschaft hat eine große Bedeutung in unserer Gesellschaft. Diese Bedeutung sollten auch Sie als Regierungskoalition entsprechend honorieren. Das bedeutet,
den Rohstoff Holz als einen Rohstoff, der umweltfreundlich erzeugt wird, entsprechend zu fördern

Auch das nationale Klimaschutzziel bis zum Jahre
2005, also die CO2-Reduktion um 25 Prozent zu erreichen, bedeutet, den Einsatz des Holzes als erneuerbaren
Energieträger voranzubringen. 1 Kubikmeter Holz speichert immerhin 1 Tonne CO2. Daran erkennt man ebenfalls die enorme Bedeutung unseres Waldes und unseres
Holzes als Rohstoff.

({4})

Wir als CDU/CSU haben in diesem Zusammenhang
eingebracht, in unterdurchschnittlich bewaldeten Gebieten




Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim


eine Waldvermehrung vorzunehmen. Leider sind Sie
diesem Gedanken auch beim Bundesnaturschutzgesetz
nicht gefolgt. Schade!

({5})

Wie machen denn Sie es? Sie kürzen beispielsweise die
Mittel im Bereich der Agrarstruktur und des Küstenschutzes; Sie kassieren lieber die Bürger bei der Ökosteuer ab, die zwar Ökosteuer heißt, aber nicht ökologisch
ist, und das Geld wird schon gar nicht für diesen Bereich
eingesetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man sollte
auch die eigenen Aussagen der Vergangenheit beachten.
Deshalb ist es wichtig, dass man hier nicht zulasten des
Waldes und des Bürgers Politik betreibt, sondern die
Dinge offensiv angeht.

({6})

Ich darf Ihnen im Übrigen auch noch einmal ans Herz
legen, die Aussagen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher
Waldbesitzerverbände vom 10. Januar zu verfolgen. Ich
kann dem nur Recht geben, wenn gesagt wird: Eine konstruktive Einbeziehung unseres Waldes in die politischen
Entscheidungen ist wichtig. Diese ist längst überfällig, hat
der Präsident gesagt. Er hat auch gesagt: „Die bisherige
Gewichtung dieser Aspekte durch die Regierung ist
falsch. Hier werden Chancen vertan!“ Recht hat er.

({7})

Auch bei den Waldschäden handelt die Regierung mit
zweierlei Maß. Wenn man Seite 57 des Gesamtwaldberichtes aufschlägt, dann kann man dort lesen:

Die Situation kann bei diesen Baumarten mit einem
Flächenanteil deutlicher Schäden im Jahr 2000 von
25 % bei Fichte, 13 % bei Kiefer, 25 % bei den „anderen Nadelbaumarten“ als zufrieden stellend beurteilt werden

Bei Ihnen ist es so: Wenn Sie die Berichte verfassen
und es steht „SPD und Grüne“ darüber, dann ist alles zufrieden stellend. Wenn darüber „CDU/CSU und FDP“
steht, dann herrscht Weltuntergangsstimmung. So haben
Sie es bisher immer gehalten.

({8})

Das ist Ihre angeblich solide Politik im Sinne der Natur
und des Waldes. Sie schieben den Schwarzen Peter so
lange hin und her, bis er bei den Betroffenen vor Ort ankommt. Das kann man bei vielen Gesetzen, gerade auch
aus den letzten Wochen und Monaten, feststellen. Gleichzeitig werden die Mittel zurückgeführt, sodass viele aktive Maßnahmen neben den Bereichen der Vorbereitung
nicht mehr oder nur bedingt durchgeführt werden können.
Ich nenne stichwortartig die Bodenschutzkalkung, die
Wiederaufforstung, Vor- und Unterbau sowie waldbauliche Maßnahmen, Luftreinhaltung, Steuererleichterungen
für den Waldbesitzer, Forschung und internationale Abkommen: Hier gibt es erhebliche Defizite dieser jetzigen
Regierung.

({9})

Wenn wir ehrlich miteinander umgehen, dann muss
man sicherlich zur Kenntnis nehmen, dass 80 Prozent der
Standorte in Deutschland einen Versauerungsgrad von unter 4,2 aufweisen. Sie wissen alle, dass ein um 1 geringerer pH-Wert immerhin ein Mehr von einer zehnfachen
Versauerung bedeutet. Handeln ist hier angesagt, ein Handeln für uns alle. Deshalb verstehe ich es nicht, dass Sie
beispielsweise auch bei Ihren Formulierungen im Bundesnaturschutzgesetz Ideologie und Bürokratie voranstellen.

Sie gehen mit der Gesetzeskeule an die Waldbesitzer
heran, um ihnen Ihre Ideologie aufzuzwingen. Es gibt immerhin 1,3 Millionen Waldbesitzer in Deutschland, die
den Wald über Generationen hinweg im Schweiße ihres
Angesichts gepflegt - das sollte man nicht vergessen und dazu beigetragen haben, dass wir unsere Natur mit ihrer Artenvielfalt in unserem Lande vorweisen können.

({10})

Sie sprechen immer wieder von den Großgrundbesitzern und vergessen dabei, dass 50 Prozent des Waldes in
Deutschland Privatwald sind und die Durchschnittsgröße
bei rund 3,6 Hektar liegt. Sie benachteiligen die Kleinen,
die etwas für unseren Wald tun.

({11})

Ich will die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände noch einmal zitieren:

Zeigen Sie Trittin die rote Karte für seine ideologische Umweltpolitik. Bewahren Sie uns vor der bürokratischen Reglementierungswut. Wenn Sie das
Recht der Kleinen so mit Füßen treten, werden Sie
dieses irgendwann zu spüren bekommen, auch wenn
Sie meinen, es ist nur eine kleine Gruppe.

Recht hat die Arbeitsgemeinschaft.

Wir als CDU/CSU setzen uns für die Waldbesitzer und
den Wald ein. Wir meinen, auch die Menschen im ländlichen Raum haben es verdient, Beachtung zu finden.

({12})

Auch dort werden Arbeitsplätze benötigt, auch dort wollen die Menschen am Wohlstand teilhaben. Wir als CDU/
CSU wollen Kooperation statt Konfrontation im Sinne
von wirtschaftlicher Entwicklung und im Sinne der Entwicklung der Natur für unsere zukünftigen Generationen.

Gegenstand des heutigen Berichts ist auch der Tropenwald. Wenn wir heute die Beratungen zum Tropenwald im Plenum durchführen, sollten wir sehr wohl auch
die große Bedeutung dieses Bereichs in Augenschein nehmen: über 100 Millionen Jahre alte Regenwälder, empfindliche Ökosysteme, 5 Millionen Tier- und Pflanzenarten und etwa 400 verschiedene Baumarten auf 1 Hektar
Regenwald, während in Deutschland insgesamt nur
60 Baumarten beheimatet sind.

Die Tropenwälder versorgen insgesamt rund 1 Milliarde Menschen mit Trinkwasser. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir der Zerstörung von rund 15 MilliCajus Caesar


onen Hektar, die jedes Jahr unwiederbringlich verloren
gehen, Einhalt gebieten. Das ist die Waldfläche der Bundesrepublik und gleichzeitig die Gesamtfläche der Länder
Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Wegen
seiner weltweiten Bedeutung ist es ganz wichtig, dass wir
uns für den Erhalt und für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Tropenwaldes einsetzen.

Waren es unter CDU/CSU und FDP 1997 noch über
150 Millionen Euro, die für Projekte im Haushalt zur Verfügung standen, so sind diese Mittel mittlerweile gekürzt
worden. Sie, Herr Staatssekretär, haben gerade nur von
der heute zur Verfügung stehenden Summe von rund
130 Millionen Euro gesprochen. Tatsache ist, dass Sie
diese Summe in Ihrer Regierungszeit zurückgeführt haben, sodass weniger Gelder für den Erhalt des Tropenwaldes und der Ökosysteme zur Verfügung stehen. Das ist
nicht die Politik der Union, das können wir nicht hinnehmen. Wir wollen, dass diese Mittel wieder aufgestockt
werden.

({13})

Die Lebensbedingungen für die dort wohnenden Menschen müssen besonders beachtet werden. Deshalb ist es
wichtig, dass wir die Relation nicht aus den Augen verlieren. Rot-Grün knebelt die Land- und Forstwirtschaft.

Wir wollen nicht einen Verwaltungsbeamten pro Hektar, wir wollen im Sinne unserer Natur vorankommen, damit aus dem kleinen Pflänzchen wieder ein starker Baum
wird. Wir wollen eine Politik nach dem 22. September
dieses Jahres für die Menschen, für die wirtschaftliche
Entwicklung in den ländlichen Räumen, aber auch für den
Wald und unsere Natur.

Herzlichen Dank.

({14})