Joachim Pfeiffer (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, wenn man sich hier so anhört, was von linker, was von grüner Seite, leider zum Teil auch von der FDP behauptet wird – marktschreierisch, so nach dem Motto: wer schaltet planlos, konzeptlos am schnellsten ab,

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ohne eine Balance zu wahren zwischen anderen Zielen –, dann finde ich das schon bedauerlich. Und wenn Sie sich dann ganz offensichtlich nicht mal die Mühe gemacht haben, zu lesen, was in den parlamentarischen Beratungen an Änderungen erzielt wurde, sowohl im Strukturgesetz als auch bei den Ausstiegsfragen, wo wir Instrumente implementieren, wo klug, sogar schneller Emissionen reduziert werden, als es vorher der Fall war, dann muss ich sagen: Es ist, ehrlich gesagt, ziemlich bedauerlich und politisch ziemlich unverantwortlich, wie Sie hier agieren. Das möchte ich eingangs schon mal sagen.

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Natürlich geht es um Klimaschutz, und mit dem, was wir hier vorlegen, übererfüllen wir sogar die vorgegebenen Klimaziele, die wir europäisch vereinbart haben. Aber es geht auch darum, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und die Bezahlbarkeit von Strompreisen gewährleisten; denn ohne energieintensive Unternehmen, ohne Stahl, ohne Aluminium, ohne Kupfer gibt es keinen ICE, kein Windrad, keine erneuerbaren Energien. Und wir wollen, dass sie in Deutschland produziert werden.

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Es geht um energiewirtschaftliche Fragen, es geht um Versorgungssicherheit. Es geht auch um Akzeptanz, um Schaffung verlässlicher Zukunftsperspektiven in den Regionen, die betroffen sind. Dort wollen wir zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Und da sind wir es als Union und mit uns zusammen der Koalitionspartner, die diese Balance schaffen; wir fokussieren uns nicht nur auf eines dieser Ziele.

Im Hinblick auf die Strukturstärkung verankern wir die Mittel so im Haushalt, dass die 40 Milliarden Euro auch wirklich zur Verfügung stehen, auch schneller zur Verfügung stehen, planbar. Wir haben Wort gehalten gegenüber den Regionen, Herr Ministerpräsident Kretschmer; das sage ich auch an die anderen Bundesländer gerichtet. Die Union hat Wort gehalten dabei. Für die stromintensiven Unternehmen, denen ausstiegsbedingt Mehrkosten entstehen, werden wir in diesem Jahr einen Mechanismus vorlegen, wie wir die ausgleichen wollen; denn wir wollen kein Carbon Leakage, wir wollen, dass diese Wertschöpfung, diese Arbeitsplätze in Deutschland bleiben.

Das heißt, aus dem bisherigen „Kann“ wird ein „Soll“ gemacht. Wir werden einen Zuschuss für die Übertragungsnetzentgelte ab 2023 gewähren; auch da haben wir im Gesetz, auch wenn es der SPD schwergefallen ist, aus dem „Kann“ ein „Soll“ gemacht. Und diese Senkung der Übertragungsnetzentgelte hilft allen Stromverbrauchern und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Auch hier haben wir Wort gehalten gegenüber der Wirtschaft und mit Blick auf die Arbeitsplätze.

Und wir haben zwei intelligente Förderprogramme aufgesetzt, mit denen wir auf der einen Seite erneuerbare Wärme und auf der anderen Seite Brennstoffwechsel fördern. Was heißt das? Ich nehme mal ein Beispiel, um es zu erklären. Erneuerbare Wärme: Wir bauen ein noch junges Steinkohlekraftwerk oder KWK-Kraftwerk um, an einem Standort, der akzeptiert ist. Dort ermöglichen wir mit dem Instrument einen schnelleren Umstieg, beispielsweise auf Biomasse; das haben wir nämlich auch verankert.