Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Vielen Dank, Frau Kollegin.

Ich schließe nun die Aussprache. Wir kommen zur Ab-
stimmung über den von der Bundesregierung eingebrach-
ten Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht
miteinander verheirateter Eltern. Der Rechtsausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/12198, den Gesetzentwurf der Bun-
desregierung auf Drucksache 17/11048 in der Ausschuss-
fassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-

setzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen
und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt
dagegen? - Fraktion der Sozialdemokraten. Enthaltun-
gen? - Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer
stimmt dagegen? - Fraktion Sozialdemokraten. Enthal-
tungen? - Fraktion Die Linke. Abstimmungsergebnis
wie vorhin. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/12224. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die
Grünen und Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Koali-
tionsfraktionen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Der Ent-
schließungsantrag ist abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Ab-
stimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsaus-
schusses auf Drucksache 17/12198 fort. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfeh-
lung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/8601 mit dem Titel „Neuregelung der
elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten. Enthaltun-
gen? - Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist an-
genommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/9402 mit dem Titel „Neuregelung des Sorge-
rechts für nicht miteinander verheiratete Eltern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Koalitions-
fraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und Sozialdemokra-
ten. Gegenprobe! - Fraktion Die Linke. Enthaltungen? -
Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/3219 mit dem Titel „Gemeinsames elterliches
Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Ge-
genprobe! - Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? -
Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist ange-
nommen.

Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen mir
noch zwei persönliche Erklärungen nach § 31 unserer
Geschäftsordnung von Frau Kollegin Sylvia Canel und
vom Kollegen Thomas Jarzombek vor. Diese werden zu
Protokoll genommen.1)

1) Anlage 7



Vizepräsident Eduard Oswald

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun die Ta-
gesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Roth
({1}), Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding
({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Soziale Sicherung als Motor solidarischer und
nachhaltiger Entwicklungspolitik

- Drucksachen 17/7358, 17/11429 Berichterstattung:Abgeordnete Sabine Weiss ({3})Karin Roth ({4})-
Harald Leibrecht-
Niema Movassat-

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({5})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan Soziale Sicherung - Ein Beitrag
zur weltweiten sozialen Wende

- Drucksachen 17/11665, 17/11960 Berichterstattung:Abgeordnete Sabine Weiss ({6})Karin Roth ({7})Helga DaubNiema MovassatUwe Kekeritz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Sie sind
alle damit einverstanden. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne nun die Aussprache. Erste Rednerin für
die Fraktion der FDP ist unsere Kollegin Frau Helga
Daub. Bitte schön, Frau Kollegin Helga Daub.

({8})