Raju Sharma (NA), 2011-04-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! „Ich danke den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen“ ist ein oft zitierter Satz nach Wahlen. Tatsächlich ist Vertrauen die Grundlage von Politik;
denn Wähler vertrauen darauf, dass wir ihre Interessen
wahrnehmen. Transparenz ist dafür die Grundlage.
Durch Politik nach dem Motto „Was schert mich mein
Geschwätz von gestern“, ein Satz, der Konrad Adenauer
zugeschrieben wird, leidet das Vertrauen der Bürger in
die Politik. Es ist bereits jetzt schwer beschädigt. Die
Folgen sind Wahlenthaltung, Flucht in außerparlamentarische Aktivitäten und vieles mehr.

Auch mangelnde Transparenz ist ein Grund dafür. Bekannt ist der Fall Hennenhöfer. Er leitete unter der Umweltministerin Angela Merkel die Abteilung Reaktorsicherheit, wechselte dann als Lobbyist zu Eon, beriet
die Betreiber von Asse II und arbeitet heute wieder als
oberster Aufseher in der Atomabteilung des Umweltministeriums.

Ich möchte noch einige Beispiele nennen: Auch wenn
die Kolleginnen und Kollegen von der FDP das nicht
gerne hören, muss ich an die Sache mit Mövenpick erinnern; das ist natürlich nicht vergessen. Ein ähnliches
Beispiel, das alle Parteien hier im Hause außer unserer
trifft, ist die Gauselmann-Spende. Dann ist daran zu erinnern, dass 100 Lobbyisten zwischen 2004 und 2006 in
Ministerien Gesetze schrieben und damit nicht etwa die
Interessen der Bürger, sondern die ihrer Unternehmen
verfolgten. Im hessischen Innenministerium war ein
Mitarbeiter des Flughafenbetreibers Fraport mit Genehmigungsverfahren für den Flughafen befasst. Die
Barmer-Chefin Birgit Fischer, SPD, wechselt demnächst
nahtlos an die Spitze des Pharmaverbandes vfa.



Christian Weber, ehemals Spitzenlobbyist der privaten
Krankenversicherungen, ist nun Abteilungsleiter im
Bundesgesundheitsministerium. Daher ist es doch kein
Wunder, dass viele Menschen glauben, dass Politik käuflich sei.

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Zu unserem Antrag. Das Einhalten von Wahlversprechen kann nicht gesetzlich erzwungen werden, aber
Transparenz kann gesetzlich geregelt werden. Die Linke
hat deshalb einen Antrag zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters eingebracht, in dem Auftraggeber und Honorare veröffentlicht werden und in dem es
Informationen zu Leihbeamten gibt. Außerdem sollen
klare Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen werden. Das
ist zwar keine revolutionäre Großtat, aber es wäre eine
notwendige Mindestregelung, die der Haushaltausschuss
2008 einstimmig beschlossen hat, die die OECD von
Deutschland fordert und die vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wird. Für dieses Mindestmaß an Transparenz bohrt die Linke seit Jahren dicke Bretter. Inzwischen sind die Grünen und sogar die SPD mit vernünftigen Initiativen gefolgt.

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- Es hat schon seinen Grund, liebe Kollegen von den
Grünen und von der SPD, warum ich heute als Erster
sprechen darf. Das hängt einfach damit zusammen, dass
wir dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht haben.

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Ich muss den Kollegen von Union und FDP noch eine
Frage stellen: Warum wehren Sie sich eigentlich dagegen, Verflechtungen von Lobbyisten und Politik offenzulegen, damit Bürgerinnen und Bürger beurteilen können, wer mit welchen Interessen an einem Gesetz
mitgeschrieben hat?

Bei Lebensmitteln muss klar sein, welche Farb-,
Aroma- und Konservierungsstoffe enthalten sind. Dann
kann der mündige Verbraucher selbst entscheiden, ob er
beispielsweise einen Erdbeerjoghurt mit Farbstoff oder
einen Quark mit Aromastoffen essen will. Er muss nur
vorher wissen, was drin ist. So, wie jetzt auf der Packung
von manchen Müslis „Achtung! Dieses Nussmüsli kann
Spuren von Nüssen enthalten!“ aufgedruckt ist, sollten
die Bürgerinnen und Bürger künftig den Hinweis bekommen: Dieses Gesetz zur Laufzeitverlängerung kann
Beratungselemente von Eon, RWE und Vattenfall enthalten.

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Aber es gibt auch Lobbyisten, mit denen wir sehr
gerne zusammenarbeiten. Dazu gehört LobbyControl.
LobbyControl hat auf vieles zu Recht hingewiesen, zum
Beispiel darauf, dass für die EU-Richtlinie zu Managern
alternativer Investmentfonds gut 1 500 Änderungsanträge eingebracht worden sind. Rund die Hälfte davon
kam direkt aus den Schreibstuben der Finanzindustrie.
Solche Meldungen beschädigen das Vertrauen in die
Politik, und sie beschädigen die Demokratie. Das Lobbyistenregister kann daher nur der erste Schritt zu mehr
Transparenz sein.

Wie wir heute über Schranken für Lobbyisten reden,
brauchen wir auch einfache demokratische und transparente Regeln zu Parteispenden, zum Parteisponsoring.
All das haben wir in Arbeit. Da müssen wir weitermachen. Den ersten Schritt können wir heute gehen. Dafür
bitte ich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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