christoph matschie (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Werte
Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht die erste Debatte,
die wir hier über Atomenergie führen. Leider ist sie, wie
viele andere Debatten auch, die wir geführt haben, von Ihrer Seite, von der Union und der F.D.P., mit dem Vorwurf
begonnen worden, hier sei ideologische Verblendung im
Spiel. So etwas macht mich immer misstrauisch. Denn
diejenigen, die anderen Ideologie oder ideologische Verblendung vorwerfen, versuchen meistens, damit sachlichen Debatten auszuweichen. Werden solche Vorwürfe
erhoben, kommt man nämlich gar nicht mehr zu einer
sachlichen Auseinandersetzung.

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Genauso waren Ihre Reden angelegt.

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Ich sage Ihnen noch einmal, worum es in all diesen Debatten hier geht und ging. Es geht um einen Grundkonflikt. Sie von der Union und Sie von der F.D.P. halten die
Atomenergie, was das Risiko angeht, für vertretbar, Sie
halten sie für gesellschaftlich akzeptiert, Sie halten sie für
zukunftsträchtig, aus europäischer Sicht für notwendig
und klimapolitisch für notwendig.

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Wir hingegen halten sie aus einer Risikobewertung heraus
nicht mehr für vertretbar, wir halten sie aber auch deshalb
nicht mehr für vertretbar, weil es eine klare gesellschaftliche
Mehrheit gegen die weitere Nutzung der Atomenergie gibt.

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Frau Homburger, Sie treiben die Argumentation so weit,
dass Sie sagen: Wir standen mit Gorleben sozusagen kurz
vor der richtigen Erkenntnis. Dann kam aber der böse
Wähler, hat Sie abgewählt und Sie nicht mehr weitermachen lassen.

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Wir müssen in dieser Auseinandersetzung um die Atomenergie den gesellschaftlichen Hintergrund sehr ernst
nehmen. Wir müssen ernst nehmen, dass es in Deutschland eine deutliche Mehrheit gegen die weitere Nutzung
der Atomenergie gibt. Sie sagen, das sei nicht richtig. Umfragen belegen dies aber. Ich habe mir hierzu einmal Zahlen herausgesucht. Im letzten Jahr hat Forsa Umfragen
durchgeführt. Danach waren 58 Prozent der Bevölkerung
für einen Ausstieg und nur 33 Prozent haben den Ausstieg
abgelehnt. Übrigens waren die Anhänger Ihrer Partei, der
F.D.P., zumindest zu 44 Prozent und die Anhänger der
Union zu etwas über 40 Prozent für einen Ausstieg.

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Das ist also keine Debatte, die zwischen den Parteien verläuft, sondern auch innerhalb von Parteien. Deshalb sollten wir uns bemühen, sachlich miteinander umzugehen,
und uns nicht gegenseitig ideologische Verblendung vorwerfen.

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Ich will nun auf einige der von Ihnen aufgeworfenen
Bedenken eingehen. Sie sagen, das Risiko sei vertretbar.
Ich möchte, da ich das nicht mit eigenen Worten beschreiben will, da ich nicht meine eigene Risikoeinschätzung zum Besten geben will, nur einmal aus dem
letzten Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen zitieren:

Der Umweltrat hält aufgrund der Charakteristiken
bestrahlter Brennelemente und der darin begründeten, in weiten Teilen ungelösten Entsorgungsprobleme eine weitere Nutzung der Atomenergie für
nicht verantwortbar.

Die Menetekel der Risiken, die in der Nutzung der
Atomenergie liegen, haben wir alle gesehen. Sie heißen
Harrisburg, Tschernobyl und Tokaimura. Solche Zeichen
müssen wir ernst nehmen. Sie sagen uns: Es gibt kein ausschließbares Risiko bei der Nutzung der Kernerenergie.

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Frau Homburger, Sie haben gesagt, in der Anfrage stehe,
dass die deutschen Kernkraftwerke über eine hohe Sicherheit verfügen und die Transporte nach den Kriterien, die wir
haben, sicher sind, weil sie sonst gar nicht stattfinden könnten. Das widerspricht nicht der Logik des Ausstiegs,

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sondern der Ausstieg erfolgt, weil man die noch verbleibenden Risiken trotz der hohen Sicherheit abwägen muss
und weil wir politisch zu der Überzeugung gekommen
sind - auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen
Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland -, dass
wir das verbleibende Risiko und die ungelöste Entsorgungsfrage nicht weiter verantworten können und deshalb
kontrolliert aus der Nutzung der Atomenergie aussteigen.

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