norbert müller (NA), 2016-12-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Franziska Brantner hat es gesagt: Arme Kinder werden diskriminiert, sie werden ausgeschlossen, sie
haben eine schlechtere Gesundheit, sie werden häufig
schlechter ernährt, sie haben schlechtere Bildungschancen, sie haben weniger Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe - das ist nicht nur der Kinobesuch -, und sie bleiben
oft lebenslang arm. Wer lebenslang arm bleibt, der stirbt
auch früher, der hat eine geringere Lebenserwartung, der
ist auch im Alter arm. Das haben die Grünen im Feststellungsteil ihres Antrages alles sehr vorbildlich - wir
könnten das fast nicht besser - beschrieben. Ich finde die
Beschreibung völlig angemessen.

Ich weiß, dass das alles so ist. Die Grünen wissen,
dass das so ist. Sie wissen, dass das so ist. Die Bundesregierung weiß, dass das so ist. Das Bemerkenswerte an
dieser Debatte ist, dass wir über Kinderarmut nur reden,
wenn die Opposition das beantragt. Das zeigt, Herr Kollege Weinberg, welchen Stellenwert das für die Bundesregierung hat. Im Koalitionsvertrag gibt es keine einzige
Bezugnahme auf dieses Problem, und in dieser Wahlperiode fand nicht eine Debatte hier im Bundestag dazu statt,
bei der die Koalition eigene Vorschläge eingebracht hat,
wie sie Kinderarmut - das ist in erster Linie immer materielle Armut - beseitigen will.

({0})

Nein, das haben Sie nicht getan. Über Kinderarmut reden
wir hier nur, wenn Grüne und Linke es beantragen.

Die Wahrheit ist - der Eindruck drängt sich doch
auf -: Ihnen ist Kinderarmut im Grunde egal.

({1})

Warum ist Ihnen Kinderarmut im Grunde egal? Weil:
Wenn man über materielle Armut in den Familien reden
will, dann muss man am Ende auch über den unermesslichen Reichtum in diesem Lande, der in immer weniger
Händen konzentriert ist, reden.

({2})

Wenn wir Armut beseitigen wollen, dann müssen wir
darüber reden, wie wir an die unermesslichen Reichtümer von einigen wenigen rangehen. Auch das gehört zur
Wahrheit. Das heißt, wir müssen über eine Umverteilung
großer Vermögen reden, wenn wir Kinderarmut nachhaltig beseitigen wollen.

({3})

Der Antrag der Grünen hat einen guten Feststellungsteil. Er verbleibt bei den vier Beschlusspunkten
dann aber leider häufig auf der Überschriftenebene. Das
finde ich sehr bedauerlich. Ich habe ein bisschen den
Eindruck, dass Sie versuchen, sich möglichst wenig festzulegen. Man weiß ja nicht, ob man im nächsten Jahr
möglicherweise neue Partner hat, die sich bei der Frage,
wie man Kinderarmut zurückdrängt, auch nicht festlegen
wollen.

Sie fordern: Regelsätze für Kinder und Erwachsene
in der Grundsicherung müssen so ermittelt werden, dass
sie das Existenzminimum tatsächlich decken. Dann machen Sie das doch an Zahlen fest! Dazu gibt es diverse
Vorschläge, unter anderem die Vorschläge der Diakonie.
Diese haben wir übernommen. Folgende Beträge werden
vorgeschlagen - ich möchte sie hier nennen -: Kinder bis
6 Jahre 326 Euro, zwischen 7 und 13 Jahren 366 Euro
und zwischen 14 und 18 Jahren 401 Euro. Das sind fast
100 Euro für jedes Kind mehr, und das würde unmittelbar helfen, aus der Armut herauszukommen. Ich fordere
Sie auf: Machen Sie Vorschläge, wie Sie das sächliche
Existenzminimum der Kinder verlässlich sichern wollen.

({4})

Ihr zweiter Punkt. Sie wollen Familien mit niedrigem
Einkommen gezielt und bedarfsdeckend unterstützen.
Dafür haben wir mit dem Kinderzuschlag bereits ein gutes Instrument,

({5})

das entbürokratisiert werden muss und deutlich ausgebaut werden müsste. Kollege Rix, Sie haben völlig recht,
das haben Sie eingeführt. Aber es ist unzureichend.

({6})

Der Kinderzuschlag ist in den letzten Jahren erhöht worden, aber viel, viel zu wenig. Wir wissen: Der Kinderzuschlag ist das zentrale Instrument, mit dem wir relativ
einfach Familien, die Einkommen aus eigener Arbeit
haben, vor Hartz IV bewahren. Ich will es noch einmal

sagen: 900 000 Kinder in Deutschland leben in Familien,
in denen die Eltern aufstocken müssen. Sie gehen arbeiten - dadurch haben sie auch nicht so viel Zeit für ihre
Kinder, Kollege Weinberg -, aber sie müssen aufstocken.
Die Kinder sind deswegen arm.

Den vierten Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen, verstehe ich nicht so ganz. Sie wollen
das Ehegattensplitting vielleicht ein bisschen abschaffen,
aber Sie wollen es für diejenigen offenhalten, die besonders davon profitieren. Sie schlagen dann eine Kindergrundsicherung vor, die man wahlweise durch die alten
familienpolitischen Leistungen, durch das Ehegattensplitting, ersetzen kann. Das Absurde an dem Ehegattensplitting, das ja Ehen fördern soll, ist, dass es folgende
Wirkung hat: Je mehr Kinder in einer Ehe geboren werden, desto geringer ist die steuerliche Entlastung aus dem
Ehegattensplitting. Das Ehegattensplitting ist ein zentrales Instrument, um zu verhindern, dass in Ehen Kinder
geboren werden.

({7})

Denn die steuerliche Entlastungswirkung wird geringer,
je mehr Kinder in Familien, deren Eltern verheiratet sind,
geboren werden.

({8})

Das ist als familienpolitische Leistung doch völlig irre.
Auch ich bin dafür, dass wir das beseitigen und durch
eine sinnvolle Kindergrundsicherung ersetzen.

({9})

Ich will zu den Forderungen der Linken kommen, weil
wir nicht nur meckern wollen, sondern auch Vorschläge unterbreiten, die wir für finanzierbar und für sinnvoll
halten.

Erstens. Die Grünen haben angesprochen - das finde
ich auch richtig -, dass die Leistungen für alle Kinder
gleich hoch sein sollen. Das heißt, die steuerliche Entlastungswirkung für jemanden, der von Kinderfreibeträgen
profitiert, also wir zum Beispiel, die wir Kinder haben,
muss mindestens genauso deutlich ausfallen wie das Kindergeld. Demnach ist ein Kindergeld von etwas mehr als
190 Euro für das erste Kind zu niedrig.

({10})

Ab 1. Januar 2017 würde das angesichts der aktuellen
Kinderfreibeträge 328 Euro Kindergeld bedeuten. Das
klingt nach fürchterlich viel mehr, aber das hilft unmittelbar allen Familien, die durchschnittliche und geringe
Einkommen haben. Selbst Familien mit etwas überdurchschnittlichen Einkommen hilft dies deutlich.

({11})

Zweitens. Wir müssen die Regelbedarfssätze sofort
und deutlich erhöhen. Die Zahlen habe ich Ihnen genannt. Vor allen Dingen muss Schluss sein mit den Manipulationen bei den Regelbedarfssätzen.

({12})

Es sind noch drei Wochen bis Weihnachten. Dass man
Kindern, die von Hartz IV leben, bei der Berechnung der
Regelbedarfssätze auch noch den Weihnachtsbaum herausrechnet, ist keine besonders christliche Politik.

({13})

Diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen. Die Manipulation der Kinderregelbedarfssätze muss aufhören. Es
kann nicht sein, dass man alle möglichen Punkte von den
Malstiften über das Eis im Sommer bis zum Weihnachtsbaum im Dezember herausrechnet.

Wir wollen den Unterhaltsvorschuss ausweiten. Das
will auch die Bundesregierung. Es scheitert an der CDU/
CSU-Fraktion. Wir wollen den Kinderzuschlag entbürokratisieren, und wir wollen, dass Leistungen aus einer
Hand gewährt werden. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche einen konkreten Vorschlag unterbreiten, wie
das praktisch aussehen kann. Denn es ist für die Familien
eine Zumutung, für das Kindergeld zu den Arbeitsämtern
zu gehen, für die Grundsicherung zu den Jobcentern zu
gehen und für Sonderbedarfe zu anderen Ämtern zu gehen usw. usf. Das überfordert Familien, und das hilft am
Ende auch nicht.

({14})

Ich komme zum Schluss. Ich will noch einen letzten
Gedanken ansprechen. Herr Kollege Patzelt, es hat mich
wirklich betroffen gemacht, wie Sie das Thema vorhin
angesprochen haben. Sie waren Oberbürgermeister von
Frankfurt/Oder. Das ist eine Stadt in Brandenburg, in
der unglaublich viele Menschen ziemlich arm sind, vor
allen Dingen Kinder. In Schleswig-Holstein - auch dort
gibt es solche Städte - wurde vor nicht allzu langer Zeit
eine Studie durchgeführt. Man hat geschaut, was Familien für den Schulbedarf ausgeben. Die durchschnittliche Summe, die eine durchschnittliche Familie für ein
Schuljahr ausgibt, lag bei 1 500 Euro. Eine Familie, die
von Hartz IV lebt, bekommt für ihr Kind 100 Euro für
den Schulbedarf als Sonderbedarf: 70 Euro zu Beginn
des Schuljahres und 30 Euro zum Halbjahr. Familien, die
ein etwas besseres Einkommen haben, geben aber durchschnittlich 1 500 Euro aus; denn es ist nötig. Das zeigt,
wie Bildungsungerechtigkeit funktioniert. In diesem Bereich können wir auf Bundesebene unmittelbar wirken.

Wir müssen auch nicht auf die Länder warten, um sicherzustellen, dass die Kinder, die in die Schule gehen,
für die die Schulpflicht gilt, gleichgestellt werden. Sie
sollten die gleichen Möglichkeiten haben, guten Unterricht zu erhalten, aber auch die Unterrichtsausstattung,
die sie von zu Hause mitbringen, muss gleich gut sein.

Vielen Dank.

({15})

Norbert Müller ({16})