Wetzel (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Laufs, was Sie uns

gerade vorgetragen haben, war ja nichts anderes als die Wiederholung und Nachahmung des grundsätzlichen forschungs- und technologiepolitischen Glaubensbekenntnisses, das Herr Forschungsminister Riesenhuber nicht müde wird, in fast jeder Ausschußsitzung vorzutragen.
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- Herr Kollege Laufs, darüber unterhalten wir uns gleich.
Das Glaubensbekenntnis lautet: Wir müssen den Mut zu forschungs- und industriepolitischen Risiken aufbringen, weil andernfalls die Bundesrepublik als Industriestandort gefährdet wird.
Meine Damen und Herren, wenn Mut im Sinne dieser kindisch-soldatisch männlichen Tugend zum einzigen Prinzip von Forschungspolitik wird und das ganze bereits 7 Milliarden DM gekostet hat und diesem guten Geld jährlich weitere 100 Millionen DM nachgeschmissen werden sollen, dann ist dieser Mut absolut lächerlich und gesellschaftlich und politisch nicht vertretbar.
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Ähnlich verhält es sich mit der Raumfahrt; ähnlich verhält es sich - da haben Sie ja bereits Erfahrungen machen können - mit der Lasertechnologie. Das sind alles Fehlinvestitionen. Diese Regierung sollte endlich einmal aus ihrer falsch angelegten, nämlich ach so mutigen Forschungspolitik lernen.
Aber diese Bundesregierung hat sich bisher in Sachen Schneller Brüter allen vernünftigen Argumenten verschlossen.
Ich habe mich gefragt, und viele fragen sich: Womit mag das zu tun haben? Erst einmal eine Beschreibung: In meinen Augen - ich weiß, daß das ein sehr hartes Urteil ist - ist in dieser Bundesregierung so etwas wie das Barschel-Syndrom eingebrochen. Man hat sich dermaßen in Fehleinschätzungen und in Täuschungen der Öffentlichkeit verstrickt, daß diese Regierung nicht mehr weiß, wie sie ohne Gesichtsverlust aus dem Brüter herauskommen soll.
Das wirtschaftliche Argument spricht gegen den Brüter. Kalkar wird niemals - das sagen uns alle wirtschaftspolitischen Fachleute - wirtschaftlich Strom liefern. Heute fallen aus diesem Grunde - darauf wurde bereits hingewiesen - die baden-württembergischen Stromerzeuger von diesem Projekt ab. Morgen werden es andere sein. Sie erinnern sich, daß das RWE - ich glaube, es war im Februar - sagte: Wenn in der Finanzierung nicht eine Solidarität aller Stromerzeuger herstellbar ist, dann scheiden auch wir aus. - Ich darf darauf hinweisen, daß eine Regierungskommission in Großbritannien im Mai ausdrücklich einen wirtschaftlichen Nutzen dieser Technologie bestritten hat.
Es gibt auch keine energiepolitischen Argumente für den Brüter. Jede aktuelle Prognose zum künftigen Energiebedarf widerspricht den reinen Zweckprognosen der sechziger und siebziger Jahre, die dazu herhalten mußten, den Schnellen Brüter durchzusetzen.
Auch der von Herrn Riesenhuber so sehr in den Vordergrund geschobene forschungspolitische Nutzen ist ein Windei. Die Brütertechnologie ist international gesehen längst durchgetestet. In den USA ist man aus der Brütertechnologie ausgestiegen. In Frankreich dokumentiert eine reparaturbedingte Stillegung nach der anderen das Risikopotential.
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Selbst wer diese Technologie bejaht, wird mit Hilfe des Schnellen Brüters in Kalkar auf keine einzige neue Erkenntnis stoßen können. Das wußte im übrigen Herr Minister Riesenhuber nach meinem Dafürhalten auch; denn sonst hätte er sich selbst und dieser Bundesregierung nicht das Armutszeugnis ausgestellt, sich in diesem Jahr von einer Atomberatungsfirma ausdrücklich ein Gefälligkeitsgutachten erstellen zu lassen. Meine Damen und Herren, wir haben das im Ausschuß besprochen. Es wurde unter systematischer Vermeidung der Hinzuziehung von kritischen Wissenschaftlern - es wurde also selektiv vorgegangen; nur Befürworter wurden überhaupt gefragt - ein Gutachten erstellt, das dann den angeblichen forschungspolitischen Nutzen belegen sollte. Das nenne ich Gefälligkeitsgutachten. Viele von Ihnen - im übrigen auch in Ihren Kreisen - waren von diesem Manöver des Ministers nicht nur enttäuscht, sondern haben das als sehr bedenklich angesehen.
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Schließlich: Auch rechtliche Argumente sprechen gegen den Brüter. Auch für ihn gilt, daß die nach dem Atomgesetz erforderliche sichere Endlagerung nicht nachgewiesen ist.
Weiterhin sind es sicherheitspolitische Bedenken, die gegen den Brüter erhoben werden. Diese Bedenken teilt ja inzwischen offenbar selbst der Umweltminister dieser Regierung.
Nicht zuletzt stehen aber auch politische Argumente gegen diese verfehlte Technologiepolitik. Nicht nur innerhalb der FDP, sondern bis weit in den Kreis der CDU hinein schmilzt der Kern der Befürworter zusammen. Wir hören beispielsweise von einer Bürgerinitiative der CDU gegen den Brüter in Kalkar, die sich der bundesweiten Antiatombewegung angeschlossen hat. Wir hören davon, daß der Konkurrent des Bundeskanzlers, Ministerpräsident Späth, auf Distanz geht.