emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank Heinrich (NA), 2010-10-07:
Ich gebe Ihnen recht; ich habe selber mit syrischen

Staatsbürgern gesprochen. Es gibt im Hinblick auf Ausländer, die wegen bestimmter Angelegenheiten in ihrem
Herkunftsland mit Problemen - unter anderem solchen,
wie Sie sie beschrieben haben - zu rechnen haben, inzwischen dieses Rücknahmeabkommen.

({0})

Wir haben aber die deutliche Aussage, dass in Asylverfahren, die die unmittelbare Rückführung zur Folge haben könnten - Sie sprachen Syrien an -, vorerst auf Ablehnung verzichtet werden soll. Da ist also vonseiten
unseres Innenministeriums schon eingeschritten worden.

({1})

Die Innenbehörden unseres Landes wurden zudem
aufgefordert, jeden Einzelfall der Rückführung besonders sorgfältig zu prüfen. Das heißt, man ist sich dessen
in einem gewissen Maße bewusst und verändert seine
Haltung dazu.

({2})

Im vorliegenden Antrag - ich komme darauf zurück wird die stille Diplomatie teilweise direkt oder indirekt
kritisiert. Ich kann mich daran erinnern, dass vor zwei
Wochen der Außenminister bei uns im Ausschuss war
und anschaulich, wie ich finde, klargemacht hat, dass gerade das Mittel der stillen Diplomatie sehr effektiv sein
kann und Opfer schützt, weil sich Staaten so nicht brüskiert fühlen müssen.

Noch einmal zum Iran. Dort wird beispielsweise den
Bahai oft vorgeworfen, Spionage zu betreiben. Von ähnlichen Anschuldigungen gegen christliche Organisationen hören wir auch. Wir in Chemnitz haben das im
Zusammenhang mit der verstorbenen Daniela Beyer
schmerzlich erfahren müssen. Dieser Vorwurf wurde
auch mit ihr in Verbindung gebracht. Wenn so etwas
überhöht und in der Öffentlichkeit laut geäußert wird,
unter anderem von unserer Ebene, dann kann das für Betroffene zu noch stärkeren Repressalien führen. Die stille
Diplomatie ist ein unverzichtbarer Teil sowie die andere
Seite der Medaille, auf deren erster Seite der Aufdruck
„Menschenrechte weltweit schützen“ steht.

Herr Strässer, Sie haben gesagt: exemplarisch und
nicht wertend. - Wir befürchten, dass das dann passiert.
Wir nehmen keine Wertung vor, aber die Länder, die wir
verurteilen, nehmen eine Wertung vor. Die sagen dann
mit Blick auf die Namen, die nicht genannt werden: Auf
die brauchen wir nicht ganz so genau zu achten.

({3})

NGOs, einzelne Abgeordnete und viele Bürger sollten
sich dafür einsetzen, dass Sachverhalte und Personen genannt werden - das ist wirklich zu begrüßen -; aber im
Rahmen einer öffentlichen Stellungnahme dieses Hauses
wäre das fehl am Platze.

({4})
Frank Heinrich (NA), 2010-10-07:
Deshalb begrüßen wir jeden Antrag, in dem wir uns

generell gegen Folter aussprechen. Damit handeln wir,
schaffen wir Handlungsmaximen, die Resolutionscharakter besitzen und den Bezugsrahmen für einzelne Aktivitäten darstellen können.

({0})
Frank Heinrich (NA), 2010-10-07:
Das halten wir für selbstverständlich.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

der Drucksache 17/3174 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Einwände? Keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Zusatzpunkt 5:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu
der Unterrichtung

Initiative für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Europäi-
sche Ermittlungsanordnung in Strafsachen

Ratsdok. 9145/10

- Drucksachen 17/2071 Nr. A.7, 17/3234 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Dr. Eva Högl
Raju Sharma
Ingrid Hönlinger

Hierzu hatten eigentlich die Kolleginnen und Kolle-
gen Ansgar Heveling, Dr. Eva Högl, Marco Buschmann,
Raju Sharma und Jerzy Montag reden wollen. Sie geben
ihre Reden zu Protokoll.1) - Einwände dazu sind nicht
erkennbar.

Wir kommen zur Abstimmung.

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/3234, in Kenntnis
der Unterrichtung eine Entschließung gemäß Art. 23
Abs. 3 des Grundgesetzes anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Hierbei handelt es sich um keinen Routinevorgang.
Darauf möchte ich noch einmal ausdrücklich hinweisen.
Unbeschadet der Frage, ob und wann ein dazu in den
Verträgen vorgesehenes Quorum zustande kommt,
macht damit der Deutsche Bundestag zum ersten Mal
einvernehmlich Bedenken gegen eine Regelungsabsicht
der Europäischen Kommission deutlich. Wir erwarten,
dass unabhängig von den statistischen Relationen die
Europäische Kommission diesen Hinweis so ernst
nimmt, wie er von diesem Parlament offenkundig gemeint ist.

({1})

1) Anlage 8
Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 sowie den
Zusatzpunkt 6 auf:

20 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei durch einen wissenschaftlichen Sachverständigen

- Drucksache 17/3068 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard
Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela
Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Neuorganisation der Bundespolizei erfolgreich
fortsetzen - Bundespolizistinnen und Bundespolizisten unterstützen

- Drucksache 17/3187 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss

Die Reden der Kollegen Günter Baumann, Stephan
Mayer, Wolfgang Gunkel, Gisela Piltz, Petra Pau und
Wolfgang Wieland werden zu Protokoll gegeben.
Petra Pau (NA), 2010-10-07:
Die Reform der Bundespolizei, über die wir heute reden, wurde 2008, vor nunmehr zweieinhalb Jahren, vom
Bundestag beschlossen. Im Juni 2010, also vor vier Monaten, fand im Innenausschuss eine Expertenanhörung
statt. Das Fazit: Keins der vorgegebenen Reformziele
wurde erreicht. Wie ein Sachverständiger es zuspitzte:
Die Geschichte dieser Reform ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Kurzum, das Urteil
der Fachleute war mehr oder weniger vernichtend.

Im Bundesinnenministerium sah man das natürlich
anders. Die interne Überprüfung habe ergeben, dass die
Reform der Bundespolizei im Großen und Ganzen gelungen sei. Wir kennen dieselben Fehleinschätzungen auch
von anderen Beispielen, etwa von Überprüfungen der
Sicherheitsgesetze. Deshalb noch mal ganz klar: Überprüfung bedeutet nicht, dass sich das Bundesinnenministerium selbst bescheinigt, es sei alle Zeiten super.

Ich will hier nur die offensichtlichsten Mängel kurz
auflisten. Erstens, die Präsenz der Bundespolizei in der
Fläche ist ebenso wenig gesichert wie die Sicherheit an
Brennpunkten, seien es Flughäfen oder Bundesgrenzen
im Süden und im Osten. Zweitens, es gibt einen eklatanten Widerspruch zwischen dem, was an Personal und
Ausstattung nötig wäre, und dem, was an Personal und
Ausstattung gewährt wird. Drittens, beide Diskrepanzen, die mangelnde Präsenz und die Unterausstattung,
werden auf Kosten der Beschäftigten und zulasten ihrer
Familien übertüncht. Viertens, praktisch unbeantwortet
ist auch die Frage, wie der Beruf einer Bundespolizistin
bzw. eines Polizisten auch künftig attraktiv sein könnte.
Es fehlt ein Zukunftsplan.

Fehlende Ressourcen, demotiviertes Personal, mangelnde Perspektiven und löchrige Sicherheit - ein
schlechteres Zeugnis kann man einer sogenannten Reform nicht aussprechen. Ich will als Linke nicht unerwähnt lassen: einer Reform unter CDU-Führung. Die
Fraktion Die Linke fordert daher dreierlei: Erstens, die
Ergebnisse bzw. Mängel der bisherigen Reform der Bundespolizei sind durch unabhängige Sachverständige zu
überprüfen. Zweitens, die Fehlentwicklungen, insbesondere die, die zulasten der Beschäftigten gehen, sind unverzüglich zu korrigieren. Drittens, bei allen weiteren
Schritten sind die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften endlich ernst zu nehmen und einzubeziehen.

Abschließend will ich für die Fraktion Die Linke allerdings noch einmal grundsätzlich unterstreichen: Alle
Gelüste, die öffentliche Sicherheit zunehmend privaten
Anbietern anzudienen und die Polizei zweckfremd einzusetzen, werden wir nicht hinnehmen. Ich sage das so allgemein und für manche auch kryptisch, weil bisher nie
offen gesagt wurde, welchem Sinn und Zweck diese Reform der Bundespolizei eigentlich folgte und welche
politischen Absichten möglicherweise wirklich dahinter
stecken. Wir erleben immer wieder Vorstöße, mit denen
die Trennungsgebote des Grundgesetzes zwischen Polizeien, Bundeswehr und Geheimdiensten aufgeweicht
werden sollen. Die Linke wird daher auch alle weiteren
Reformen der Bundespolizei mit genau diesem Argwohn
begleiten.
Wolfgang Wieland (NA), 2010-10-07:
Als der damalige Bundesinnenminister Wolfgang

Schäuble die Bundespolizeireform in Gang setzte, da
dachte er, er bräuchte für dieses Vorhaben noch nicht
einmal ein Gesetz. Dem Organisationserlass folgte dann
doch noch ein Gesetz und Anfang des Jahres dann die
erste Beurteilung der Folgen der Reform. In dieser Beurteilung kommt das Bundesinnenministerium - man
kann das ruhigen Gewissens so zusammenfassen - zu
dem Ergebnis: Alle Ziele sind erreicht oder mindestens
sehr weit gediehen, ein richtiger Plan wurde gut umgesetzt, und die Zeit wird vielleicht doch noch verbliebene
Wunden schon heilen.

Den Leser dieser Bewertung beschlichen von Anfang
an die Zweifel, dass so ein großes Projekt so problemlos
umgesetzt werden kann. Denn mit der Reform wurde
gleichzeitig dreierlei getan: Erstens wurde die Organisation massiv umgekrempelt, es wurden Standorte genauso verändert wie die ganze Struktur und die Zuständigkeiten. Zweitens wurde die Leitung neu gestaltet und
vom Ministerium in eine neue Oberbehörde verlegt das Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Drittens wurden die Ziele und Aufgaben teilweise neu definiert. Das
hat zur Folge, dass eine große Zahl von Polizistinnen
und Polizisten neue Aufgaben an einem neuen Ort übernehmen müssen, dass Verwaltungsabläufe neu gestaltet
werden müssen, dass Stellen noch zu besetzen sind.

Dass alles im Fluss ist, spiegelt sich auch in den vielen, vielen Zuschriften und Stellungnahmen, die wir InZu Protokoll gegebene Reden

nenpolitiker erhalten haben. Praktiker aus den Inspektionen und den Revieren haben eine sehr viel kritischere
Einschätzung als das Innenministerium. Sie klagen über
einen regelrechten Bürokratieverhau an Vorgaben, Formularen, zu sammelnden Kennzahlen, über unbesetzte
Stellen und darüber, dass die Reform insgesamt dazu geführt hat, dass mehr Zeit am Schreibtisch verbracht wird
und darunter die eigentliche Kernaufgabe, nämlich Sicherheit zu schaffen, leidet. Nicht zuletzt leiden auch
viele Beamtinnen und Beamte unter der Reform, sei es
durch Umzüge oder durch Überstunden.

Dass es diese Probleme gibt, haben unisono alle
Sachverständigen bestätigt, die wir im Juli im Innenausschuss angehört haben. Immerhin hat diese Einstimmigkeit bei der Bundesregierung zu der Einsicht geführt,
dass wohl doch nicht alles von alleine geht. Das räumen
die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag ja auch mehr
oder weniger freimütig ein.

Um die Probleme nun ehrlich angehen zu können,
braucht es aber nicht das, was die Koalition will, nämlich mehr Selbstbeurteilung des Ministeriums. Das führt
vielleicht zur Lösung der auffälligsten Probleme. Aber
es ist nicht der richtige Weg, um wirklich zu erfassen, wo
die Probleme stecken und wie die Lösung aussehen
könnte. Deswegen unterstützen wir die Forderung der
SPD, wissenschaftlichen Sachverstand hinzuzuziehen,
um eine umfassende, professionelle Evaluierung durchzuführen. Das darf nicht nur heißen, dass jemand das
BMI berät, wie es sich am besten selbst evaluiert. Es
muss bedeuten: Sachverständige evaluieren Organisation und Praxis der Bundespolizeireform. Nur so lassen
sich die Missstände wirklich angehen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen

auf den Drucksachen 17/3068 und 17/3187 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 21:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Jan van Aken, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für eine Normalisierung der Beziehungen der
Europäischen Union zu Kuba

- Drucksache 17/3188 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Hierzu geben die Kolleginnen und Kollegen Holger
Haibach, Dr. Egon Jüttner, Klaus Barthel, Marina Schuster,
Sevim Dağdelen und Hans-Christian Ströbele ihre Reden
zu Protokoll.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/3188 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Einwände sind
nicht erkennbar. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 22:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Roth ({0}), Volker Beck ({1}), Agnes
Krumwiede, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stiftungszweck der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung erfüllen

- Drucksache 17/3064 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Hierzu geben die Kolleginnen und Kollegen Thomas
Strobl, Klaus Brähmig, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Lars
Lindemann, Dr. Lukrezia Jochimsen und Claudia Roth
ihre Reden zu Protokoll.
Lukrezia Jochimsen (NA), 2010-10-07:
Für die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

muss ein Neuanfang gefunden werden. So wie bisher
geht es nicht weiter. Das müsste allen Beteiligten inzwischen klar sein. Die Fraktion Die Linke hat bereits in einem Änderungsantrag zum Einzelplan 04 gefordert, die
für die Stiftung für 2011 vorgesehenen Mittel von
2,5 Millionen Euro zu streichen. Das bedeutet praktisch
ein Moratorium. Und dieses Moratorium sollte genutzt
werden, die Stiftung in einem einvernehmlichen europäischen Rahmen und im Geiste der Versöhnung neu zu
positionieren.

Um diese Neupositionierung zu ermöglichen, fordert
die Fraktion Die Linke:

Eine Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien
mit internationalen Wissenschaftlern, insbesondere aus
den Nachbarländern Polen, Tschechien und der Slowakei. Außerdem sollte die Historikergruppe um Professor
Schulze-Wessel eingeladen werden, die in Zusammenarbeit mit der „Deutsch-Tschechischen und Deutsch-Slowakischen Historikerkommission“ sowie der „DeutschPolnischen Schulbuchkommission“ bereits ein Ausstellungskonzept zum Thema „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vorgestellt hat.
Zu Protokoll gegebene Reden

Auch sollte im Rahmen der Anhörung geprüft werden,
ob nicht doch ein anderer Standort für die Stiftung gefunden werden kann, zum Beispiel Görlitz/Zgorzelec
oder Wroclaw.

Den in der Gesetzesnovelle vom 14. Juni 2010 festgelegten Berufungsmechanismus für den Stiftungsrat im
Blockwahlverfahren aufzuheben. Die rein quantitative
Vergrößerung des Gremiums sollte durch eine qualitative Besetzung ersetzt werden. Neben Vertretern der
christlichen Kirchen sowie des Zentralrates der Juden in
Deutschland sollte eine Vertretung der Sinti und Roma
sowie der muslimischen Mitbürger gewährleistet sein.
Wenn es um Vertreibungen im 20. Jahrhundert geht, können besonders diese beiden Bevölkerungsgruppen Wichtiges für die Stiftungsarbeit beitragen. Außerdem finden
auch wir, wie im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen verlangt, dass alle Fraktionen des Bundestages
im Stiftungsrat vertreten sein sollten.

Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
stimmen wir zu.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/3064 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
beschlossen.

Tagesordnungspunkt 23:

Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Präsident Dr. Norbert Lammert

Die Friedens- und Konfliktforschung stärken Deutsche Stiftung Friedensforschung finanziell ausbauen

- Drucksache 17/1051 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Hierzu geben die Kolleginnen und Kollegen Anette
Hübinger, René Röspel, Dr. Peter Röhlinger, Kathrin
Vogler und Krista Sager ihre Reden zu Protokoll.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Nun hat das Wort die Kollegin Andrea Wicklein für

die SPD-Fraktion.

({0})
stephan mayer (NA), 2010-10-29:
Lieber Herr Kollege Montag, wir kennen uns seit geraumer Zeit und Sie wissen, dass ich Ihnen in keiner
Weise Ernsthaftigkeit und Seriosität abspreche, wenn es
um eine Debatte über derart schwierige Themen und vor
allem auch über derart gravierende und schwerwiegende
Schicksale geht. Ich habe die Zahlen nur deshalb geStephan Mayer ({0})
nannt, um einmal zu verdeutlichen, dass wir nicht, wie
häufig leider behauptet wird, Hunderte - manche behaupten sogar: Tausende ({1})

Sicherungsverwahrte hier in Deutschland haben.

Wir müssen aber auch die Praxis mitberücksichtigen.
Sie haben natürlich recht: Wir können uns bei unserer
Gesetzgebung und unseren Diskussionen nicht nur von
den praktischen Fällen und den Befindlichkeiten in der
Bevölkerung leiten lassen. Ich bitte aber schon, auch zu
sehen, dass all das, was wir hier diskutieren und am
Ende auch verabschieden, zunächst einmal zwar abstrakt
ist, in der Lebenswirklichkeit draußen dann aber sehr
schnell konkret wird. Deswegen bitte ich darum - ich
weiß, dass Sie hier auch die notwendige Sensibilität an
den Tag legen -, dass wir auch diese praktischen Fälle
- ich habe mir erlaubt, nur einen ganz unaufgeregt und,
wie ich denke, sachlich darzustellen - in unsere Verhandlungen mit einbeziehen. Das war mein Ansinnen.

Ich weiß - hierüber haben wir uns in der Haushaltsdebatte ja auch schon einmal ausgetauscht -, dass es richtig
ist, die Anzahl der Deliktarten zu reduzieren, für die eine
Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann. Ich
habe dies auch kurz erwähnt. Mir geht es in erster Linie
wirklich um die Sexualstraftäter und um die Gewalttäter.
Ich möchte niemanden - das ist heute auch schon erwähnt worden - wegen Heiratsschwindels, Betrugs oder
Diebstahls in Sicherungsverwahrung sehen. Hier haben
Sie uns mit Sicherheit auf Ihrer Seite.

({2})

Insoweit haben wir wirklich eine gute Gesprächsgrundlage für die weiteren Debatten, und ich denke, in
diesem konstruktiven Zusammensein werden wir dies
weiter voranbringen.

Herzlichen Dank.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/1051 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch das ist offen-
kundig einvernehmlich. Dann können wir die Überwei-
sung so beschließen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkt 24 a und 24 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Die Steinkohlevereinbarung gilt

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer,
Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für einen geordneten und sozialverträglichen
Ausstieg aus dem subventionierten Stein-
kohlebergbau

- Drucksachen 17/3043, 17/3044, 17/3231 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Fritz Kuhn, Markus Tressel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Subventionierten Steinkohlebergbau sozialverträglich beenden

- Drucksache 17/3201 Hierzu geben die Kolleginnen und Kollegen Thomas
Bareiß, Rolf Hempelmann, Klaus Breil, Ulla Lötzer und
Oliver Krischer ihre Reden zu Protokoll.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf der Drucksache 17/3231.

Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der
SPD-Fraktion auf Drucksache 17/3043 mit dem Titel
„Die Steinkohlevereinbarung gilt“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit der
Mehrheit der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3044 mit dem Titel „Für einen geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalition angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf der Drucksache 17/3201 mit dem Titel „Subventionierten Steinkohlebergbau sozialverträglich beenden“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mehrheitlich
abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 25:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens
einstellen - Militärische Zusammenarbeit beenden - Atomwaffenfreie Zone befördern

- Drucksache 17/2481 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss

Die Reden der Kolleginnen und Kollegen Joachim
Hörster, Roderich Kiesewetter, Heidemarie WieczorekZeul, Christoph Schnurr, Wolfgang Gehrcke und Katja
Keul werden zu Protokoll gegeben.