Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letzten Sitzungswoche bei der Vorstellung des Programms der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung stundenlang um die Frage gerungen, wie wir den Standort Deutschland stärken und neue Arbeitsplätze schaffen können. Bei allen Unterschieden sind an zwei Punkten Konsenslinien sichtbar geworden, nämlich zum einen darin, daß wir alles tun müssen, um die Abgaben - und Steuerbelastungen der Menschen und auch die Belastungen durch Lohnzusatzkosten der Betriebe zu reduzieren, und zum zweiten darin, daß wir alles tun müssen, um neuen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen. Heute stehen wir nach einer mehrjährigen Beratung
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vor der konkreten Frage: Haben wir die Kraft, einer großen neuen Technologie, die seit über 20 Jahren mit gewaltigen Anstrengungen von Ingenieuren, Forschern und auch Verantwortlichen früherer Bundesregierungen entwickelt wird, endlich zum Durchbruch zu verhelfen, oder wollen wir erneut vertagen, verschieben, verzögern?
Ich finde, den richtigen Satz hat uns Helmut Schmidt zugerufen, der gesagt hat, was in Deutschland nun wirklich nicht verständlich sei - und er hat damit möglicherweise auch seine eigenen Parteifreunde gemeint -, sei jene Technikfeindlichkeit, die sich der wirklichen Entscheidung immer wieder verweigere. Er hat damit den Transrapid angesprochen.
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Das müßte Sie, Herr Kollege Hasenfratz, doch nachdenklich stimmen. Helmut Schmidt, Georg Leber, die hessische SPD, Herr Voscherau, der brandenburgische Wirtschaftsminister Dreher, selbst die SPD in der mecklenburg-vorpommerschen Landesregierung fordern uns auf: Macht den Transrapid auf der Strecke Hamburg-Berlin möglich!
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Und was machen Sie hier? Sie verkünden ein entschlossenes ,,Jein". Da fällt mir nur jener Satz des

niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder ein, der vor kurzem einmal gesagt hat, die letzte Technologie, für die sich die SPD vorbehaltlos entschieden habe, sei die Einführung des Farbfernsehers gewesen.
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So, meine Damen und Herren, können wir keine moderne Standortpolitik für Deutschland machen.
Die Debatte hat Aufschluß gebracht darüber, welche Argumente die Gegner nun nicht mehr vortragen. Früher ist immer gesagt worden, mit dem Transrapid zwischen Hamburg und Berlin werde eine verkehrspolitische Insel geschaffen, das mache verkehrspolitisch keinen Sinn.
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Kein Wort mehr davon,
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weil man inzwischen weiß, Herr Kollege, daß der Transrapid in Hamburg am Bahnhof landen wird, daß er in die Innenstadt von Berlin eingefädelt wird und daß sich die Bahn an dem Projekt beteiligt, damit eine Verknüpfung des Transrapid mit allen anderen Verkehrsträgern, auch denen des öffentlichen Nahverkehrs, stattfinden wird.
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Ein zweites Argument, das wir immer gehört haben und das zum Teil emotional immer noch aufleuchtet, wurde heute nicht mehr vorgetragen, nämlich, der Transrapid sei ökologisch problematisch, er sei umweltschädlich.
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Dieses Argument kann man auch nicht mehr vortragen, wenn man weiß, daß der Transrapid 40 Prozent Sekundärenergie bei gleicher Leistung gegenüber dem ICE einspart;
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er kommt mit einem niedrigeren Flächenbedarf aus als der ICE; er entwickelt bei mittleren Geschwindigkeiten geringeren Lärm als die traditionellen Hochgeschwindigkeitssysteme.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen von Ihnen, die die Zwischentöne hören, werden in dieser Debatte gemerkt haben: Weder von der SPD noch von den Grünen, noch draußen in der öffentlichen Diskussion werden noch gewichtige umweltpolitische Argumente geltend gemacht. Deswegen haben sich die selbsternannten Umweltpolitiker inzwischen auf die Finanzierungsfrage gestürzt, weil sie einsehen müssen, daß der Transrapid umweltpolitisch Vorteile gegenüber allen klassischen Technologien hat.
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Jetzt kommt es zu der in der Tat bizarren Konstellation, daß sich Rot-Grün in der Frage der Finanzierung zu Richtern aufspielt und den Chefs von Siemens, von Thyssen und führender deutscher Banken sagt, sie sollten das Risiko, das mit dem Betrieb des Transrapid verbunden sei, nicht eingehen, da die Finanzierungsrechnung, die diese Leute ja selber erarbeitet haben, eigentlich nicht stimme. Wenn selbsternannte Ökologen kein Argument mehr haben und sich auf die Finanzierungsfrage berufen, dann muß es mit ihrer Argumentation sehr dünn aussehen.
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Wir wissen, daß der Standort Deutschland diese Entscheidung braucht.