Wolfgang Weng (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten wollen eine andere Richtung. Sie verschweigen aber, mit welchen Partnern sie in welche Richtung gehen wollen.
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Sie werden dieser Frage bis zur Bundestagswahl nicht entgehen. Sie werden beantworten müssen, wohin die Richtung geht.
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Am vergangenen Sonntagabend hat Oskar Lafontaine im „Talk im Turm" einer großen Zahl von Menschen in unserem Land deutlich gemacht,
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daß er für seine Wahlversprechen keine finanzielle Basis hat. Die Versprechen hat er heute und hier wiederholt. Die Finanzierung ist er erneut schuldig geblieben.
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Die Finanzlücken, die in diesen Versprechen enthalten sind, werden wir weiter aufdecken und unseren Bürgern klarmachen. Praktisch gleichzeitig am selben Sonntagabend hat die Haushaltsgruppe der Koalition
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zusammen mit dem Bundesfinanzminister den Etatentwurf für 1995 vorberaten und besprochen. Ich meine, daß durch diese Parallelität den Bürgern fast symbolisch ein entscheidender Unterschied dokumentiert wird: krampfhafte Wahlversprechen bei der Opposition und nüchterne Sacharbeit bei der parlamentarischen Mehrheit, der Koalition.
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Da wird es, meine Damen und Herren, niemanden überraschen, daß wir diese Koalition nach der Bundestagswahl fortsetzen wollen. Dafür werden wir gebraucht.
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Mit dem Haushalt 1995 endet die Übergangsphase, die im Jahr 1990 mit der Einbindung des damaligen DDR-Haushalts, eines „lächerlichen Papiers" - Sie werden sich erinnern -, in unseren Etat begann. Vier Jahre nach der Wiedervereinigung, nach hartem Ringen aller Gebietskörperschaften um die Steuergelder, nach Föderalem Konsolidierungsprogramm und weitgehendem Abschluß der Treuhand-Tätigkeit haben wir jetzt die Basis für die zukünftige Arbeit. Da der Bund beim Kampf ums Geld gegen die Länder den kürzeren gezogen hat - das kann man beklagen; man muß es jedenfalls feststellen -,
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da er andererseits bei der Zuteilung der Aufgaben und Belastungen am stärksten beansprucht ist, wird jetzt ganz zwangsläufig - ähnlich wie es 1982/83 gewesen war, nur noch viel schwieriger - eine neue Konsolidierungsanstrengung erforderlich. Die hohe Verschuldung ist bitter. Sie ist auf Grund der Rezession der vergangenen Jahre notwendig geworden. Die Erholung der Konjunktur, die unsere Wirtschaftspolitik erreicht hat, wird den in der Finanzplanung vorgesehenen erneuten Abbau der Nettoneuverschuldung ermöglichen, allerdings nur dann, wenn wir uns bei den öffentlichen Ausgaben weiterhin sparsam verhalten. Und das werden wir tun.
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Gesamtwirtschaftlich stellt uns die Deutsche Bundesbank für unsere Haushaltspolitik ein gutes Zeugnis aus. Die D-Mark ist stabil geblieben; das ist auch für unsere Sparer wichtig.
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Wer sich vor Augen hält, welche unglaubliche Aktion die Währungsunion mit der DDR gewesen ist, der muß eigentlich immer noch überrascht sein, daß es bis heute so gut gelaufen ist. Im nachhinein betrachtet, war es wirklich ein Ritt über den Bodensee. Da hat sich politischer Mut der Koalition bezahlt gemacht.
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Ich sage das trotz Kenntnis der Tatsache, daß viele Bürger in Deutschland schwerer belastet sind als vor der deutschen Einheit und daß vor allem viele Bürger in den neuen Bundesländern persönliche Sorgen und Nöte haben. Aber es sind nicht die Lasten der Wiedervereinigung, die die Menschen bedrücken, sondern es sind die Lasten einer fast 50jährigen kommunistischen Mißwirtschaft. Wir werden die Schuldigen an diesem bankrotten System und ihre politischen Erben, die hier im Bundestag sitzen, niemals aus dieser Verantwortung entlassen.
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Ohne die nationale Sondersituation wäre die derzeitige Schuldenhöhe nicht vertretbar. Auf Grund der in der Weltgeschichte einmaligen Situation ist zu akzeptieren, daß auch künftige Generationen mit Zinszahlungen - bei im wesentlichen ja Gott sei Dank nationaler Verschuldung - einen Teil der Belastungen mittragen. Denn, meine Damen und Herren - das ist die andere Seite der Medaille -, bei allem schnellen Fortschritt des Aufbaus in den neuen Bundesländern: Die Bürger in ganz Deutschland ächzen unter der Steuer- und Abgabenlast. Deswegen sagen wir Freien Demokraten auch, daß bei sparsamer Ausgabenpolitik und bei Rückführung der Verschuldung eine Entlastung bei den Steuern notwendig bleibt und daß unser Ziel, die Steuerlast der Bürger insgesamt wieder zu vermindern, nicht aus dem Auge verloren

Dr. Wolfgang Weng ({12})
werden darf. Das Wachstum in der Wirtschaft, die ja Gott sei Dank wieder in Gang gekommen ist - die Prognosen für dieses Jahr sind erfreulicherweise nach oben fortgeschrieben worden -, wird uns unseren Weg erleichtern, es wird neue Dynamik und damit auch zusätzliche Wachstumskräfte wecken.
Daß die OECD in ihrem Wirtschaftsbericht „Deutschland 1994" in Aussicht stellt, daß bei Beibehaltung des Konsolidierungskurses das Problem der Staatsfinanzen von der Koalition gemeistert wird, bestätigt unsere Arbeit, die wir gegen viele Widerstände der Opposition, auch gegen manche Begehrlichkeit in den eigenen Reihen und der Regierung durchgehalten haben. Wir bieten konsequente und seriöse Arbeit, während andere mit vollmundigen Versprechungen, auch mit Verunglimpfungen, wie wir es heute morgen von Herrn Lafontaine hier ja hören mußten, durchs Land eilen.
Sparsame Haushaltspolitik darf natürlich nicht politischen Stillstand bedeuten. Deshalb müssen auch weiterhin Kürzungen konsumtiver Ausgaben für die notwendigen, zusätzlichen Aufwendungen geleistet werden.
Der Haushaltsentwurf 1995 ist auch ein Angebot an die Opposition, unpopuläre, aber notwendige Sparmaßnahmen schon vor einer Wahl mitzutragen. Interessanterweise hat es hierzu von der SPD bisher keine Äußerungen gegeben.
Bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat trägt die SPD schließlich Mitverantwortung für die Gesamtsituation. Die SPD-regierten Bundesländer sind dieser Gesamtverantwortung - das muß heute, gegen Ende einer Wahlperiode, festgestellt werden - in den vergangenen Jahren nicht gerecht geworden. Vieles an öffentlicher Sparsamkeit des Bundes haben sie in eigenem Egoismus blockiert.
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Mit Blick auf die Haushaltslage halten wir es z. B. für notwendig - es ist ja angesprochen worden -, daß die Arbeitslosenhilfe im Bundeshaushalt in der Weise abgebaut wird, wie es die Koalition im vergangenen Jahr beschlossen hat. Der Finanzminister hat hier Einschränkungen genannt.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren, daß der Einkommensunterschied zwischen Menschen mit relativ niedrigem Verdienst in unserem Land bei der Steuer- und Abgabenlast zu vielen, die Transferleistungen in Anspruch nehmen, auch dann noch nicht groß genug sein wird, wenn das Existenzminimum ab 1996 von der Steuer freigestellt wird. Dieser Unterschied muß wieder größer werden, der jetzige Zustand muß sich ändern.
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Natürlich wird niemand gerne Sozialleistungen kürzen, aber wir sind bei der hohen Belastung aller Bürger einfach nicht mehr in der Lage, so zu verteilen, wie es in früheren Jahren möglich war. Es muß auch Druck darauf ausgeübt werden, daß sich das Bemühen um Arbeit verstärkt. Und in noch größerem Maße muß der Mißbrauch des sozialen Netzes aufgedeckt und verhindert werden.
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- Ich habe, Herr Kollege, im beginnenden Wahlkampf eine Reise durch 36 Gemeinden meines Wahlkreises hinter mir. In jedem Rathaus ist mir signalisiert worden, daß es im Bereich der Sozialhilfe eine Menge Dinge gibt, bei denen einzelne Mißbrauch treiben oder zumindest der Verdacht solchen Mißbrauchs besteht.
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Es sind auch Kommunen und Länder aufgefordert, künftig daran stärker mitzuwirken, daß das so nicht stattfindet.
Es darf aber nicht so sein, daß sich ein gewisser Teil von jungen Menschen mit der Sozialhilfe einrichtet und gar zufrieden gibt. Das ist eine falsche Mentalität.
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Bei aller Bedeutung des Erhalts und der Sicherung vorhandener Arbeitsplätze müssen auch neue Arbeitsplätze in der Wirtschaft entstehen, vor allem im Dienstleistungsbereich. Die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit zeigen in die richtige Richtung. Die vielen zusätzlichen Arbeitsplätze gerade in den neuen Bundesländern zeigen auch: Es geht bergauf.
Die F.D.P. setzt hier vor allem auf den Mittelstand. Er ist und bleibt wichtiger Träger unseres Wirtschaftssystems. Wenn wir sagen, daß wir eine Partei der Wirtschaft sind, wird vom politischen Gegner gern vergessen, daß dies nicht nur die Arbeitgeberseite darstellt. Wirtschaft - das sind immer auch die Arbeitsplätze unserer Menschen.
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Wie die Industrie, so auch Mittelstand, Handwerk oder freier Beruf: Sie alle sind manchmal kleine, aber wichtige und in der Summe außerordentlich große Arbeitgeber. Wer die Belastung der Wirtschaft testen will - wie dies bei den Sozialdemokraten immer wieder anklingt und bei den GRÜNEN Thema Nr. 1 ist, das hier heftig stranguliert werden soll -, der sorgt für Abwanderung von Investitionen, der sorgt für die Vernichtung von Arbeitsplätzen in unserem Land. Das muß verhindert werden.
Interessant ist allerdings, daß in der politischen Praxis der Bundesländer die SPD manchmal Vorschläge der F.D.P. umsetzt, die sie vorher verteufelt hat. Denken Sie an die Flugzeugfabrik in Lemwerder. Der Ministerpräsident Schröder ist ja im richtigen Moment hier eingetroffen. Wenn die Mitarbeiter dort auf 20 % ihres Gehaltes verzichten, um eine Chance auf Sicherung ihrer Arbeitsplätze zu haben, wo liegt dann der Unterschied zu den von der F.D.P. geforderten niedrigeren Einstiegstarifen, um Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen?
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Dr. Wolfgang Weng ({20})
Wie lange haben wir uns Beschimpfungen von Rot-Grün anhören müssen, als wir in einer bestimmten wirtschaftspolitischen Lage in unserem Land gesagt haben, daß Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich für die Arbeitsplätze nicht vertretbar sind? Jetzt hält Herr Schröder in Niedersachsen seine segnende Hand über solche Modelle.
Meine Damen und Herren, Forschung, Bildung und Innovation müssen verstärkt werden. „Mit weniger Geld mehr Politik machen" ist unsere Devise. Abbau von Subventionen muß auch hier künftig die nötigen Freiräume schaffen. Aber wie steht es dann bei der Opposition, wenn die Forschung Ergebnisse bringt? Ein typisches Oppositionsverhalten der schlechten Art gibt es bei der Magnetschwebebahn Transrapid, einer Zukunftstechnologie. Aus Angst vor den GRÜNEN läuft die SPD einen Doppelkurs. Hat sie schon vor Jahren den Bau einer Referenzstrecke in Nordrhein-Westfalen verhindert, so hat sie jetzt zunächst nein gesagt, dann aus Angst vor dem Vorwurf der Technologiefeindlichkeit jetzt im Vermittlungsausschuß die Sache laufen lassen. Gleichzeitig kündigt aber das von ihr geführte Land Schleswig-Holstein an, daß es die Verwirklichung der Strecke von Hamburg nach Berlin verhindern wird. Dann hat man es dem grünen Wunschpartner wieder recht gemacht.
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Daß man sich beim Energiekonsens nur deswegen verweigert hat, weil man verhindern wollte, daß Forschung in einem bestimmten Bereich der Kraftwerkstechnologie betrieben wird, zeigt auch ideologische Verblendung, noch dazu, daß die notwendige Entsorgung der Kernkraftwerke - da sind wir wieder bei Niedersachsen - überall ideologisch behindert wird, wo immer man das nur kann. Dies alles zeigt: Wirtschaftliche Zukunft ist mit Rot und Grün nicht zu gestalten.
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Meine Damen und Herren, Haushalt ist aktive Politik, er ist Bilanz und Zukunft. Der Haushaltsentwurf 1995 ist eine gute Basis für die Fortsetzung berechenbarer Politik, auf die unsere Bürger Anspruch haben, die unsere Bürger wünschen.
Am 16. Oktober ist die Wahl zum Deutschen Bundestag. Die F.D P. ist bereit und entschlossen, danach ihre parlamentarisch wesentliche und für die Bürger wichtige Arbeit fortzusetzen. Wenn Wahltag Zahltag ist und Leistung belohnt wird, kann es für die Freien Demokraten nur aufwärtsgehen.
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Ganz sicher nicht schlechter als die Union und ganz sicher besser als alle Oppositionsgruppierungen haben wir teil am haushaltspolitischen Erfolg. Den richtigen Kurs ab 1982 haben wir nach der Wiedervereinigung konsequent fortgesetzt. Die F.D.P. stellt sich den Wählern auch in Sachen Haushalt leistungsorientiert und selbstbewußt.
Vielen Dank.
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