Wolfgramm (NA), 1987-11-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Heute diskutieren wir, wie ich finde, mit Recht. Im Mai hatten wir ja eine Debatte, bei der wir keine Vorlagen hatten. Wir haben heute den Bericht der Bundesregierung, und wir haben ein Hearing, eine Sachverständigenanhörung, gehabt. Die Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht, daß wir noch viel, sehr, sehr viel tun müssen. Wir müssen es schnell tun, und wir müssen es intensiv tun. Aber immerhin hat sie auch deutlich gemacht, daß einige Dinge, die wir in der Vergangenheit begonnen haben, ja schon zu wirken beginnen und auch wirken.
Das Wasserhaushaltsgesetz und das Abwasserabgabengesetz zeigen ihre Wirkung; die Parametereinteilung zeigt ihre Wirkung. Es ist deutlich geworden, daß die Gewässergüte verbessert ist; das kommt der Nordsee zugute. Ich komme nachher speziell auf die Elbsituation noch einmal zurück.
Der Kollege Schütz hat eben mehrfach den im Deutschen Bundestag nicht ganz seltenen Ausdruck „ein Schritt in die richtige Richtung" gebraucht. Sie haben das mehrfach vorgetragen. Daraus schließe ich doch schon, daß wir begonnen haben, dabei eine Wegstrecke zurückzulegen, und daß wir auch dabei sind, Weiteres zu tun.
Wir müssen in dieser Frage noch mehr tun. Ich weise noch einmal darauf hin, daß ich damals gerne gesehen hätte, wenn sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Innenausschuß, als Umwelt- und Innenbereich im Innenausschuß zusammengefaßt waren, für eine Phosphatabgabe eingesetzt hätten. Wir haben das damals nicht durchsetzen können, auch nicht gegenüber der Regierung. Die SPD war damals sehr beeindruckt davon, daß es nicht zu einer Phosphatabgabe kam. Auch Harald Schäfer war beeindruckt und zufrieden, daß wir andere Waschmittel wählten. Aber damit haben wir natürlich überhaupt nichts gegen den normalen Phosphateintrag getan, der von Städten, Gemeinden und von der Landwirtschaft natürlich zusätzlich hier ausgeht.
Also, man kann auch aus Fehlern lernen. Ich bin sicher, daß wir bald eine dritte Fällungsstufe haben werden. Wir wollen sie ja nun bald einrichten, und zwar nach dem Stand der Technik und nicht nach den allgemeinen Regeln der Technik.
Ich wiederhole hier: Die Fortschreibung des Nordseegutachtens wünschen wir. Wir wünschen, daß wir auf gesicherten neuen Daten unsere weiteren Überlegungen in bezug auf die Nordsee und die Nordseeverbesserung anstellen können. Es ist ja im Hearing bestätigt worden, daß damals die Frage der Eutrophierung und auch die Frage des Schadstoffeintrags durch die Luft keine Rolle gespielt oder jedenfalls wenig Berücksichtigung gefunden hat.
Übrigens möchte ich noch einmal festhalten: Wir müssen das, was wir 1986 begonnen haben, die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes und der anderen Gesetze, jetzt mit den Ländern zügiger umsetzen. Nun müssen die Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen werden. Da fehlt noch eine ganze Fülle. Der Zeitplan dazu muß wohl auch festgelegt werden.
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Wenn ich nach links blicke, sehe ich drei Vertreter der Bundesländer. Ich hoffe, es sind wenigstens drei Vertreter - ich kann das personell nicht feststellen - aus den fünf betroffenen Nordseeländern. Beim letztenmal war einer da. Jetzt haben wir immerhin drei. Aber zwei fehlen mir noch. Ich hätte es bei einer solchen Debatte, die über das Nordseeproblem geführt wird und die eine ernste Debatte ist, weil wir dabei eine Menge an Verzug haben, sehr gern, wenn alle Länder, die betroffen sind, hier ihre Vertreter herschickten.
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Frau Präsidentin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie - wenn das möglich wäre - in einer freundlichen kleinen Demarche - ohne daß wir das außenpolitisch definieren wollten - die Länder, die da in Frage stehen, darauf hinwiesen, daß auch Debatten im Deutschen Bundestag vielleicht in dem einen oder anderen Punkt hilfreich sein und zur Verbesserung der Überlegungen beitragen können.
Ich möchte ein Wort zur Elbe sagen: Ich bin vor kurzem Mitglied einer Delegation des Umweltausschusses gewesen, die in der Tschechoslowakei war. Wir haben zu meiner großen Freude zum erstenmal gehört, daß die Tschechoslowakei bereit sei, das Verursacherprinzip grundsätzlich anzuerkennen - jedenfalls als Oberlieger bei der Elbe. Sie könnte sich ja auch so verhalten, wie sie das bisher getan hat, und sagen: Uns interessiert das nicht sehr; das geht alles an die DDR und dann schließlich an die Bundesrepublik. - Aber sie hat sich bereit erklärt, eine Elbschutzkonvention - sie würde der Rheinschutzkonvention gleichen - ins Auge zu fassen.

Wolfgramm ({2})
Ein Gespräch mit Vertretern der DDR, mit dem dortigen Umweltminister Reichelt hat gezeigt, daß das auf großes Interesse stößt. Die DDR macht allerdings immer noch ein Junktim zwischen der Grenze an der Elbe und der verbesserten Klärung der Elbe geltend. Ich bin aber der Meinung, daß das inzwischen doch auf einen sehr nachdenklichen Boden gefallen ist. Wir haben hier Anlaß, diese Überlegungen intensiv voranzutreiben. Das, was an Schwermetallen mit der Elbe von der CSSR, von der DDR hier in die Bundesrepublik kommt, ist so bedenklich - wir können dagegen gar nichts tun, es kann nur an der Quelle, bei der Einleitung unmittelbar, bekämpft werden - , daß wir diesen Weg sehr ernst und sehr intensiv gehen müssen. Ich wünsche mir, daß beide Länder das, was sie bei diesen Gesprächen nachdenklich und zustimmend zum Ausdruck gebracht haben, auch in die Tat umsetzen. Ich wünsche mir und bitte auch die Bundesregierung, daß wir diese Überlegungen, die auch sie schon angestellt hat - der Bundesumweltminister hat schon ein Gespräch mit seinen tschechoslowakischen Kollegen geführt - , auf dieser Basis erfolgreich fortsetzen können. Ich glaube, das wäre sehr hilfreich.
Übrigens, die Vertreter der DDR haben mir gesagt, daß die DDR über 80 % ihres Trinkwassers aus der Elbe bezieht. Ich denke, daß es dort ein großes Selbstinteresse geben müßte, zu besserem Trinkwasser zu kommen; denn wenn bei uns die Schwermetalle Quecksilber und Cadmium in wirklich großen Mengen ankommen, werden sie ja wohl auch dort im Wasser vorhanden sein.
Ich möchte eine Anmerkung zur Vorbereitung der Nordseekonferenz machen. Die Intensität, mit der die Bundesregierung und der Bundesumweltminister hier tätig gewesen ist, ist wirklich von uns anzuerkennen. Die anderen Staaten haben dieses Umweltbewußtsein noch nicht. Großbritannien hat eben eine Insellage und glaubt, daß es sich mit dieser Insellage noch lange durchmogeln kann. Man muß nur einmal betrachten, wie die Themse mit Kläranlagen versehen worden ist: nur bis London. Das hängt vielleicht damit zusammen, daß ein berühmtes Buch, „Drei Mann in einem Boot" , vor etwa 100 Jahren von Jerome geschrieben, eine sehr nette Themsereise beschreibt. - Aber, wie gesagt, von London an finden Sie kein einziges Klärwerk mehr an der Themse, und es gibt noch einen langen Weg zur Nordsee. Auf diesem langen Weg finden Sie alles wieder, was herauszunehmen man vorher intensiv versucht hat.
Es wäre vielleicht auch hilfreich, wenn wir den Umweltministern der EG-Länder einmal auf einer Nordseeinsel vorführen könnten, welche Schäden in dem Ökosystem Nordsee bereits angerichtet sind. Das geht von dem kranken Fisch bis hin zu anderen Meerestieren. Vielleicht ist es hilfreich, wenn man das einmal unmittelbar sieht.
Ich möchte Ihnen jetzt die Liste unserer Vorstellungen nicht noch einmal vortragen; die Vorredner haben sie zum großen Teil als Forderungen vorgetragen. Die Liste deckt sich weitgehend damit. Ich habe noch einmal gesagt, daß wir vor allen Dingen die Ausarbeitung einer Nordseeschutzkonvention brauchen. Wir brauchen sie tatsächlich, damit sich alle daran gebunden fühlen.
Lassen Sie mich noch einen Blick auf den Entschließungsantrag werfen, den wir hier vorliegen haben. Auch wir wollen, Herr Kollege Schutz, daß die EG-Verträglichkeitsprüfung im Sinne der EG-Richtlinie bei der Prüfung des Dollart besonders verankert wird. Wir sagen, daß die Bundesregierung dann sorgfältig bei ihrer Beteiligung Vor- und Nachteile abwägen muß. Ich meine, das ist eine gute und eine richtige Position, mit der wir hier unseren Antrag unterstützen.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen, daß wir alle gemeinsam in diesem Haus ein Interesse haben müssen, daß die Ergebnisse der Londoner Konferenz Erfolge sind.
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Dafür brauchen wir unsere Intensität und unsere Zähigkeit; aber wir brauchen auch Glück. Beides wünschen wir dem Bundesumweltminister.
Vielen Dank.
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