Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-03-22:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im
nächsten Jahr feiern wir den 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin, der eine entscheidende Wegmarke am
Ende der unseligen kommunistischen Diktatur in Ostdeutschland war. 40 Jahre lang hatten 17 Millionen
Deutsche in der DDR unter der SED-Diktatur gelitten,
waren ihrer Freiheit beraubt; Menschenrechte wurden
mit Füßen getreten, Hunderttausende von Bürgern wurden bespitzelt, Andersdenkende und Regimekritiker waren inhaftiert und wurden drangsaliert - auch dann,
wenn sie nur die DDR verlassen wollten. Millionen von
Menschen wurden also ihrer Zukunft beraubt.

Auch über 20 Jahre nach der deutschen Einheit ist die
Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der SBZ
und in der DDR eine für Staat und Gesellschaft notwendige und herausragende Aufgabe. Einen Schlussstrich
unter das begangene Unrecht kann und wird es nicht geben.

({0})

Die 40-jährige DDR-Diktatur darf nicht verdrängt,
nicht vergessen und schon gar nicht verharmlost und
verniedlicht werden. Dies sind wir nicht nur den Opfern
schuldig, sondern auch den Werten unserer Demokratie,
aber auch den Menschen, die die friedliche Revolution
1989 erst möglich machten.

Die Regierungsparteien hatten sich daher für die
17. Wahlperiode vorgenommen, die Aufarbeitung weiter
zu verstärken, um einer Verklärung und Verharmlosung
der SED-Diktatur entgegenzuwirken. Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur, der heute erstmals Gegenstand der Debatte ist, dokumentiert in umfassender und
eindrucksvoller Weise auf fast 300 Seiten, was in den
letzten Jahren an Aufarbeitung geleistet wurde.

Beigetragen haben verschiedene Bundesressorts und
zentrale Einrichtungen des Bundes für die Aufarbeitung
der SED-Diktatur, die zu meinem Geschäftsbereich gehören, so etwa die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur, der Bundesbeauftragte für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, das
Haus der Geschichte, das Deutsche Historische Museum
sowie das Bundesarchiv, aber auch alle 16 Länder,
Opferverbände wie auch Einrichtungen von Gedenkstätten. Der Bericht belegt, dass die Bundesregierung dem
Auftrag des Koalitionsvertrags, die Aufarbeitung zu verstärken, umfänglich nachgekommen ist.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich jetzt nur die
Aktivitäten des Bundes kurz darlege:

Grundlage dafür bildet die 2008 vorgelegte Gedenkstättenkonzeption des Bundes. Ich habe in meiner Amtszeit bewusst die Mittel für die Aufarbeitung beider deutscher Diktaturen um 50 Prozent erhöht. Fast alle in
dieser Konzeption thematisierten Maßnahmen sind bereits abgeschlossen oder befinden sich in der Umsetzung.

So wurden - um nur einige Beispiele zu nennen - die
Gedenkstätten Berliner Mauer, Deutsche Teilung
Marienborn, Leistikowstraße - also das ehemalige sowjetische Untersuchungsgefängnis - wie auch die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde in die institutionelle Förderung des Bundes aufgenommen. An der
Bernauer Straße öffnete 2009 das Besucherzentrum
seine Pforten. 2010 konnte der erste Abschnitt der OpenAir-Ausstellung auf dem ehemaligen Mauerstreifen folgen. Im September 2011 eröffnete die Bundeskanzlerin
die Dauerausstellung zum Alltag der deutschen Teilung
im „Tränenpalast“ am Bahnhof Friedrichstraße. Im Januar 2012 konnte Haus 1 in der Normannenstraße, die
ehemalige Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit, nach denkmalgerechter Instandsetzung der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus wurden unter anderem Sanierungsmaßnahmen mit
Kosten in Millionenhöhe wie auch Projekte finanziert,
etwa beim ehemaligen Stasiknast in Hohenschönhausen,
im Zuchthaus Cottbus, in der „Runden Ecke“ in Leipzig
wie im geschlossenen Jugendwerkhof Torgau.

Auch an der ehemaligen Zonengrenze bzw. am sogenannten Todesstreifen, der die DDR abtrennte, finden
mit Mitteln des Bundes wichtige Aktivitäten statt. Ich
nenne nur Beispiele wie das Grenzlandmuseum Eichsfeld, das Deutsch-Deutsche Museum Mödlareuth und
Point Alpha.

Meine Damen und Herren, alle genannten Einrichtungen arbeiten dagegen an, die Verbrechen vergessen zu
machen und das System der DDR schönzureden. Zeitzeugen können dem am eindrucksvollsten etwas entgegensetzen. Daher haben wir im Juni 2011 das Koordinierende Zeitzeugenbüro eingerichtet - eine Anregung der





FDP, die in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden
ist -, bei dem die Gedenkstätte Hohenschönhausen, die
Bundesstiftung Aufarbeitung und die Stiftung Berliner
Mauer zusammenarbeiten. Allein im letzten Jahr gab es
bundesweit 514 Zeitzeugeneinsätze. Insgesamt wurden
über 22 000 Teilnehmer erreicht. Dieses werden wir dauerhaft fortsetzen.

({1})

Insgesamt gibt der Bund für die geschichtliche Aufarbeitung der SED-Diktatur jährlich etwa 100 Millionen
Euro aus. Aber, meine Damen und Herren, trotz aller
Aktivitäten des Bundes, aber auch der Länder haben wir
beunruhigende Befunde in verschiedenen Studien zum
historischen Wissen von Jugendlichen. Das muss alle
Verantwortlichen in Deutschland wachrütteln, die Anstrengungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, insbesondere in den Schulen, noch weiter zu verstärken. Beitragen können dazu auch Schülerprojekte wie das, das
Roland Jahn im Januar unter dem Titel „Stasi - Was geht
mich das an?“ durchgeführt hat und an dem sich über
300 Schülerinnen und Schüler aus vier Bundesländern
beteiligt haben. Das Gelände des ehemaligen Stasiquartiers auf diese Weise auch als authentischen außerschulischen Lernort zu nutzen, finde ich unterstützenswert.

({2})

Das Ziel eines „Campus der Demokratie“, das Roland
Jahn hat, finde ich dem Grundsatz nach eine gute Idee.
Ob der Name optimal ist, können wir ja noch einmal in
Ruhe diskutieren.

Lieber Kollege Thierse, laut Zeitungsberichten haben
Sie zu dieser Idee des Campus kritisch gesagt - ich zitiere -:

Es kam ja auch niemand auf die Idee, ein NS-Konzentrationslager in einen Campus der Demokratie
umzuwandeln.

Finden Sie nicht, dass Ihr Vergleich inkorrekt und geschmacklos ist, Konzentrationslager und Stasizentrale
gleichzusetzen? Ich finde das unmöglich.

({3})

Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch eine Anmerkung zur sogenannten Perspektivkommission für den
BStU, die die SPD ja wieder für sich entdeckt zu haben
scheint. Ihre Argumentation, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist doch - ja - etwas scheinheilig.
Warum? In der Großen Koalition waren es - zugegeben einige Politiker der Union, die sich auf eine alsbaldige
Überführung der Behörde in die Zuständigkeit des Bundesarchivs verständigen wollten. Sie, die SPD, und die
Grünen waren damals einstimmig dagegen. Nun haben
wir in der christlich-liberalen Koalition das Stasiunterlagengesetz novelliert und alle entsprechenden Überprüfungsfristen bis 2019 verlängert. Wir sind uns mittlerweile alle einig, dass vor diesem Datum eine Integration
ins Bundesarchiv auf keinen Fall infrage kommt. Aber
unabhängig davon steht doch fest, dass, ob integriert
oder nicht integriert, die Aufarbeitung auch darüber hinaus weitergeht.

({4})

Deshalb unser Vorschlag: Wir sollten in der nächsten Legislaturperiode in Ruhe über die Zukunft der Behörde
beraten.

Meine Damen und Herren, die Aufarbeitung der
dunklen Kapitel unserer Geschichte ist uns Verpflichtung. Das gilt im besonderen Maße für die Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und ihrer singulären
Verbrechen.

({5})

Aber auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist aller
Anstrengungen wert. Der Bericht zeigt: Die Bundesregierung hat sich dieser Aufgabe umfassend und auf hohem Niveau gestellt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})