Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir stehen damit am Ende der Fragestunde. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 47 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 17. Oktober 1961 bis 31. Mai 1965 eingegangenen Petitionen ({1}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß und den Rechtsausschuß - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Punkte 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 der Tagesordnung werden morgen aufgerufen.
Ich komme damit zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken ({3}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({5}),
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ,({6}) ({7}).
({8}) Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Windelen und Dr. Luda, für ihre Schriftlichen Berichte.
Meine Damen und Herren, es ist angeregt worden, Punkt 14 mit Punkt 15 zu verbinden. Aber ich glaube, dem können wir nur bei der dritten Beratung, nämlich bei der allgemeinen Aussprache, entsprechen. Wir müssen zuerst die zweite Beratung, die Einzelberatung, durchführen. Sind Sie damit einverstanden? Dann komme ich zur zweiten Beratung von Punkt 14 und rufe auf §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,7, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Dann rufe ich Punkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau ({9}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({10}) ({11}).
({12})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Elbrächter, für seinen Schriftlichen Bericht. Wir nehmen zuerst die zweite Beratung vor. Art. I, II, III, Einleitung und Überschrift sind aufgerufen. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Nunmehr rufe ich die dritte Beratung der beiden Gesetzentwürfe, Punkte 14 und 15 der Tagesordnung, auf. Ich erteile in der allgemeinen Aussprache das Wort dem Abgeordneten Dr. Luda.
({13})
- Gut, wenn es gewünscht wird, dann rufe ich zuerst Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen ({14}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({15}) ({16}).
({17})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Weinzierl, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich komme zur zweiten Beratung und rufe auf: §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5 - bis 23 sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. 9588 

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Dann werden wir also die
dritte Beratung
dieser drei Gesetzentwürfe verbinden. Ich erteile in der allgemeinen Aussprache nunmehr das Wort dem Abgeordneten Dr. Luda.
({18})
- Dann geben Sie Ihre Erklärung ab. Das kommt ja auf dasselbe heraus.