friedmann (NA), 1985-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Jahrhundertelang haben westliche Parlamente um das Budgetrecht gekämpft. Heute ist das Budgetrecht ein Kernstück westlichen Parlamentarismus. Was Budgetrecht bedeutet, erleben wir j a am aktuellen Beispiel des Europaparlaments. Wenn jenes Parlament so sehr um die Anerkennung ringt, hängt dies auch damit zusammen, daß noch Zuständigkeiten im Budgetbereich fehlen.
Wer aber das Budgetrecht hat, der sollte auch das Recht der Budgetkontrolle haben. Wer Geld gewährt, muß darüber wachen können, ob dieses Geld richtig und wirtschaftlich verwendet wird. Wir alle stehen dem Steuerzahler gegenüber in der Verantwortung, daß seine Steuergroschen richtig angelegt werden.
Nun wäre natürlich ein Parlament wie auch das unsere überfordert, wenn es bei jeder Mark und bei jedem Pfennig selbst nachprüfen müßte, ob dieses Geld richtig ausgegeben wird. Wir brauchen dazu einen Partner. Und dieser Partner ist der Bundesrechnungshof.
Es liegt auf der Hand, daß wir als Legislative gegenüber der Exekutive in der Hinterhand sind, wenn es um die Kontrolle draußen geht. Die Exekutive hat ihren eigenen Unterbau und kann darauf jederzeit zurückgreifen. Wir, das Parlament, haben etwas Derartiges nicht. Wir brauchen einen Partner, nämlich den Bundesrechnungshof. Dabei ist für uns völlig unbestritten, daß dieser Bundesrechnungshof, wie es die Verfassung vorsieht, natürlich unabhängig, nicht weisungsgebunden ist. Das macht j a auch die Qualität seiner Prüfungsbemerkungen aus.
({0}) - Doch.
Die Arbeit dieses Rechnungshofs muß natürlich in bestimmtem Rahmen geregelt sein. Diesem Zweck dient das Bundesrechnungshofgesetz. Das jetzt noch geltende Rechnungshofgesetz stammt aus dem Jahre 1950. Alle Bundesländer haben Gesetze, die jüngeren Datums sind. So ist es nicht zu vermeiden, daß das Bundesrechnungshofgesetz in Teilen veraltet und überholt ist. An sich wäre ein neues Gesetz Ende der 60er Jahre fällig gewesen, als damals das materielle Recht der Prüfung und die verfassungsrechtliche Grundlage des Rechnungshofes neu geregelt wurden. Wegen der damals bevorstehenden Bundestagswahl kam es nicht dazu. Und als neue Gesetzentwürfe 1973 auf den Tisch gekommen waren, stand wieder eine Bundes10134 
tagswahl bevor, und wieder kam es nicht zur Verabschiedung. So haben wir jetzt, wie ich glaube, rechtzeitig die Chance ergriffen, und zwar überfraktionell, ein neues Rechnungshofgesetz zu formulieren.
Wir haben uns mit der Materie schon seit einiger Zeit im Rechnungsprüfungsausschuß und im Haushaltsausschuß befaßt. Ich darf in die Erinnerung rufen, daß wir letztes Jahr bei der Entlastung der Regierung den Finanzminister hier im Plenum einstimmig gebeten hatten, einen neuen Gesetzentwurf für den Bundesrechnungshof vorzulegen. Noch nicht auf der Grundlage eines offiziellen Entwurfs, aber auf der Grundlage von Vorstellungen des Finanzministeriums und natürlich auf Grund eigener Vorstellungen haben wir die Grundzüge eines solchen Gesetzes bereits besprochen, wobei wir uns natürlich die eigenen Erfahrungen zunutze machten.
Ich möchte an dieser Stelle vorwegsagen, daß ich allen Fraktionen, die daran mitgearbeitet haben, sehr dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit bin. Denn machen wir uns doch nichts vor: Die Kontrolle der Exekutive ist nicht nur Sache einer oder zweier Fraktionen.
({1}) Es ist Aufgabe des ganzen Parlaments,
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übrigens auch der Regierungskoalition, die Exekutive zu kontrollieren. Davon lebt die Demokratie.
Die Diskussion traf sich - ich möchte sagen: glücklicherweise - mit Bestrebungen dieses Hauses, einem neuen Selbstverständnis Geltung zu verschaffen. Immer mehr kommt bei Mitgliedern des Parlaments zum Ausdruck, daß man da und dort deutlich herausheben will: Das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag hat in vielen Bereichen originäre Zuständigkeiten, die manches Mal mit denen der Exekutive verwischt worden sind. Es geht uns also darum, den Rechnungshof mehr an den Bundestag heranzuführen, aber ohne die Selbständigkeit des Rechnungshofes anzutasten.
Obwohl in diesem neuen Gesetz mancherlei zu regeln ist, hat sich die Diskussion in den Ausschüssen, auch in der Öffentlichkeit immer mehr auf das Bestellungsverfahren der Spitze des Rechnungshofes konzentriert. Aber ich muß ausdrücklich sagen: dies ist nicht das einzige Anliegen dieses Gesetzentwurfes. Wenn es nun um die Bestellung der Spitze des Rechnungshofes geht, dann taucht natürlich die Frage auf, wer das Vorschlagsrecht haben soll. Bisher hat die Exekutive, hat die Regierung das Vorschlagsrecht. Hier im Parlament hatte sich eine Stimmung breitgemacht, wir, der Bundestag, wollen wählen. Wir waren uns bei den Beratungen - das muß ich fairerweise sagen - einig geworden, das Vorschlagsrecht solle bei den Fraktionen, es solle beim Haushaltsausschuß oder es solle bei so vielen Abgeordneten liegen, wie mindestens eine Fraktion ausmachen. Im Vorschlag der SPD kehrt das Vorschlagsrecht des Haushaltsausschusses nicht wieder. Das hat möglicherweise als Ursache verfassungsrechtliche Bedenken. Im übrigen haben Sie sich an die Ausarbeitung im Ausschuß gehalten. Unser Gesetzentwurf weicht nach einer anderen Seite hin ab, und zwar dahin gehend, daß die Regierung das Vorschlagsrecht haben soll, wobei allerdings in der Gesetzesbegründung, die zum Gesetzeswerk gehört, festgehalten ist, daß zuvor das Benehmen mit dem Haushaltsausschuß hergestellt werden soll. Dies würde immerhin bedeuten, daß in einem offiziellen Organ des Parlaments mit allen Fraktionen, auch mit der Opposition, gesprochen wird. In unserem Vorschlag kommt auch zum Ausdruck, daß der Rechnungshof natürlich mit allen Verfassungsorganen zu tun hat, nämlich mit dem Bundestag, mit dem Bundesrat und anderen. Ich bin schon der Meinung, daß wir über diesen Punkt noch einmal reden sollten. Dies ist ja erst die erste Lesung, der sich weitere Beratungen anschließen werden.
Ein zweiter zentraler Punkt war, mit welcher Mehrheit Präsident und Vizepräsident hier gewählt werden sollen. Zeitweise hatten einzelne an eine Zweidrittelmehrheit gedacht. Wir waren in den Ausschußberatungen davon abgekommen, weil Zweidrittelmehrheiten bei Personalwahlen nicht üblich sind. Wir hatten uns auf die absolute Mehrheit, auf die Kanzlermehrheit geeinigt. Nun weicht der SPD- Vorschlag nach oben zur Zweidrittelmehrheit ab, unser Gesetzentwurf weicht nach unten zur einfachen Mehrheit ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich hier durch die Reihen schaue und feststelle, wie wieder einmal, wenn es um Probleme des Rechnungshofes, der Entlastung der Regierung geht, die Präsenz ist, dann gibt es mir zu denken, wenn Präsident und Vizepräsident des Rechnungshofes nur mit einfacher Mehrheit gewählt werden sollen.
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Ich meine, es würde der Sache nicht dienen, wenn die Spitze des Rechnungshofes von sich sagen könnte, sie sei von 20 oder 25 Mitgliedern des Parlaments gewählt worden. Vor diesem Hintergrund sollten wir noch einmal darüber reden, ob Ihr Abweichen nach oben und unser Abweichen nach unten vielleicht konsensfähig in der Mitte ist. Ich möchte es nicht ausschließen, ich kann es nicht zusagen; aber wir müssen darüber reden.
Ein dritter Punkt bei den Beratungen war die Beteiligung des Bundesrates. Bei den Ausschußberatungen waren wir uns einig, daß der Bundesrat beteiligt werden soll, allerdings nicht auf der gleichen Ebene wie der Bundestag. Wir waren der Meinung, es würde reichen, wenn der Bundesrat in Form der Zustimmung mitwirken würde. Nun haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf vom Bundesrat nichts mehr vorgesehen. Wir haben ihn gleichberechtigt mit dem Bundestag hinsichtlich der Wahlen beteiligt, weil der Bundesrat sehr massiv verlangt, daß er gleichgewichtig beteiligt wird. Wie sie wissen, liegt seit ein paar Tagen ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor. Dieses Gutachten kommt zum Ergebnis, daß kein Zwang, aber auch kein Verbot besteht, den Bundesrat gleichgewichtig, gleichberechtigt mit dem BunDeutscher Bundestag - l0. Wahlperiode Dr. Friedmann
destag zu beteiligen. Wir meinen, es spricht nichts dagegen, den Bundesrat hier gleichgewichtig zu beteiligen. Deshalb haben wir dies in unseren Gesetzentwurf aufgenommen, wobei ich bitten möchte zu bedenken, daß der Bundesrat hier als Bundesorgan angesprochen ist.
Das sind, wenn ich es richtig sehe, die Hauptpunkte, in denen wir uns unterscheiden. Es kommen ein paar kleinere dazu. Sie haben z. B. eine Aussage, ob der Präsident wiedergewählt werden kann. Wir meinen: nein, nur für zwölf Jahre, dann soll Schluß sein. Wir wollten eigentlich haben, daß Prüfungsersuchen des Parlaments an den Rechnungshof dort mit Vorrang erledigt werden sollen. Wir hatten eine Formulierung gefunden, die mit dem Rechnungshof und dem Finanzministerium abgestimmt war. Sie kehrt auch im SPD-Entwurf wieder. Ich meine, auch darüber müssen wir noch einmal reden.
Sie wollen haben, daß der Präsident nicht nur die Beamten des Rechnungshofes, sondern auch dessen Mitglieder soll bestellen können. Wir haben uns auf die Beamten des Rechnungshofes beschränkt.
Dann kehrt auch die Frage wieder, ob das Juristenmonopol zementiert werden soll oder nicht. Unser Entwurf sieht hier einen mittleren Weg vor. Ich meine, man sollte auch einem tüchtigen Wirtschaftsprüfer und ähnlichen Leuten nicht verwehren, wenn sie dafür in Frage kommen, z. B. Präsident des Bundesrechnungshofes zu werden.
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Meine Damen und meine Herren, jeder von uns schuldet seinen Wählern, schuldet dem Bürger Rechenschaft für sein Geld, das er dem Staat anvertraut. Das kann nur richtig laufen - das hat die parlamentarische Erfahrung gezeigt -, wenn der Rechnungshof unabhängig dem Parlament zuarbeitet.
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Deshalb kommt diesem Gesetzentwurf solche Bedeutung bei, nicht nur zusammen mit den Bestrebungen um mehr Selbständigkeiten dieses Parlaments, sondern auch wegen der Unabhängigkeit der Kontrolle gegenüber der Exekutive. Das Testat des Rechnungshofes ist ein Gütesiegel. Deshalb darf dies, was wir hier besprechen, nicht unter „ferner liefen" abgehandelt werden, sondern hier geht es um eine Frage, die von zentraler Bedeutung für das Funktionieren einer Demokratie ist.
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Ich würde mich freuen, wenn wir in den weiteren Beratungen zu möglichst weitgehenden Übereinstimmungen kommen, und darf mich bedanken, daß Sie mir zu dieser fortgeschrittenen Freitagsstunde so lange zugehört haben.
Schönen Dank.
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