Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der europäischen Agrarpolitik vor sechs, sieben Jahren eine Situation vorgefunden, die durch den drohenden Zusammenbruch der Marktordnungen mangels weiterer Finanzierbarkeit und durch einen massiven Druck auf die Erzeugerpreise durch die Marktverhältnisse in der Überschußsituation bei allen für uns wichtigen Marktprodukten gekennzeichnet war.
Seit dem wissen wir, daß es zwei grundsätzliche Ansatzpunkte gibt, diese Situation zugunsten der Landwirtschaft, aber auch zugunsten einer weiteren Finanzierbarkeit der europäischen Agrarpolitik zu lösen. Es gibt nämlich einmal den Ansatz, Preisdruck auszuüben, dem sich die EG-Kommission über weite Strecken ganz ausdrücklich verschrieben hat. Man kann das im Getreidememorandum, aber auch schon im Grünbuch nachlesen. Es gibt den anderen Ansatz, den die Bundesregierung von Anfang an favorisiert und für den sie sich konsequent eingesetzt hat, nämlich die Rückführung der Produktion an der Quelle, die Reduzierung der Mengenproduktion.
Wir haben dies bei der Neuordnung der Milchmarktregelungen, bei der Garantiemengenregelung Milch, erfolgreich durchgesetzt. Wir haben dies ferner bei der Rindfleischmarktordnung erfolgreich durchgesetzt. Wir haben heute nach, zugegeben, schwierigen Jahren eine Situation der Umstellung auf eine neue Lage, wo wir mit Befriedigung feststellen können, daß die landwirtschaftlichen Einkommen in den Bereichen des Futterbaus und der Veredelung - das sind die für uns wirtschaftlich wichtigsten Bereiche - deutliche, weit über die Vorherschätzungen hinausgehende Einkommenszuwächse aufweisen.
Wir haben nach wie vor große Sorgen und Schwierigkeiten in dem Bereich, der heute zu Recht zur Diskussion gestellt ist: im Getreidebereich. Hier haben wir denselben Ansatz verfolgt, nämlich der Landwirtschaft eine Reduzierung der Mengenproduktion zu ermöglichen. Wir haben diesen Ansatz auf dem dann gescheiterten Gipfel in Kopenhagen vorgetragen, als die Kommission wiederum ausschließlich auf ihr Preisdruckkonzept gesetzt hat, unterstützt von einigen Mitgliedsländern.
Wir haben ihn schließlich im Februar 1988 durchgesetzt, indem damals nicht nur die Preisdruckvorstellungen der Kommission schon durch die Erhöhung der Garantiemenge und durch die Umstellung der Konsequenzen aus einer Überschreitung der Garantiemenge vom ursprünglichen Konzept der Kommission auf das, was dann tatsächlich beschlossen wurde, massiv reduziert worden sind, sondern indem auch die mengenreduzierenden Elemente gleichwertig und gleichgewichtig von den zwölf Regierungschefs der Gemeinschaft einstimmig beschlossen worden sind.


Wir haben heute zu beklagen - ich schließe mich den Klagen an, die sich auf die Ernteschätzung der Kommission bezogen haben -, daß die Kommission den einen Teil der Beschlüsse vom Februar 1988 ohne jede Sensibilität, ohne jede Rücksichtnahme auf die Einkommenssituation der Landwirtschaft exekutiert und sich dabei auch noch den Vorwurf gefallen lassen muß, daß sie von unsicheren Zahlen ausgeht.
Meine Damen und Herren, wir haben Erfahrungswerte aus den letzten acht Jahren, wie sich die Ernteschätzungen zum endgültig festgestellten Ernteergebnis verhalten haben. Wir sehen über diese acht Jahre für den Zeitraum bis August eine durchschnittliche Abweichung von 4 % . Selbst im Dezember sehen wir noch eine durchschnittliche Abweichung von 0,7 %.
Wenn dann bereits im Oktober - wie jetzt geschehen - eine Überschreitung der entscheidenden Marke von 160 Millionen t von nur 0,3 % durch die EG-Kommission festgestellt wird, dann heißt das, das bewegt sich voll im Rahmen der Fehlermarge. Das hat beim Interventionspreis eine Preissenkung von 3 % zu Lasten der landwirtschaftlichen Einkommen zu Folge.
Das kritisieren wir, meine ich, miteinander zu Recht. Das ist eine Provokation für die Landwirte in der Europäischen Gemeinschaft, seitens der EG-Kommission.
Der zweite wichtige Grund, weshalb ich nicht anstehe, für die Bundesregierung diese getroffene Entscheidung der EG-Kommission für kritikwürdig zu erklären ist, daß wir im Bereich der anderen Paketteile, die gleichwertig und gleichgewichtig im Februar 1988 auf den Weg gebracht worden sind, eindeutige Handlungs- und Umsetzungsdefizite sehen. Das kann man nicht für alle Punkte gleichermaßen sagen, aber es ist kritikwürdig, daß bis zur Stunde noch kein Vorschlag der EG-Kommission für eine vermehrte Nutzung nachwachsender, von der Landwirtschaft produzierter Rohstoffe im industriellen Bereich vorliegt; an diesem Vorschlag fehlt es bis heute. Das ist eineinhalb Jahre nach dem Beschluß der Regierungschefs vom Februar 1988 nicht zu verstehen.
Weiterhin: Die Kommission hat zwar zur Mehrverfütterung von Getreide im Mischfutter einen Vorschlag vorgelegt, aber nach der Ablehnung dieses Vorschlags von einer großen Mehrheit im Agrarrat ist sie nicht in der Lage gewesen, einen neuen Vorschlag vorzulegen.
Schließlich hat die Kommission nicht rechtzeitig darauf gedrängt, daß einmal durch ihren Eigenanteil bei der Finanzierung, aber auch durch entsprechende Ausgestaltung in den nationalen Parlamenten das Flächenstillegungsangebot so gestaltet wird, daß es EG-weit in gleicher Weise angenommen wird. Wir wissen, daß wir mehr als andere stillgelegt haben. Wir wissen auch - das ist für diese Aktuelle Stunde wichtig - , daß wir, wenn wir alle den gleichen Anteil erbracht hätten, über eine Getreideerntefeststellung, die über 160 Millionen t hinausgeht, heute nicht zu reden brauchten.
Es ist wichtig, daß jetzt die Konsequenz aus dieser nicht zufriedenstellenden Situation gezogen wird und daß der Druck auch von seiten der Kommission auch
mit rechtlichen Mitteln verstärkt wird. Wir müssen dahin kommen, daß Extensivierungsmaßnahmen und Maßnahmen der Flächenstillegung EG-weit in der gleiche Weise durchgeführt werden.
Ich nenne noch die Produktionsaufgaberente, die wir ebenfalls bei uns eingeführt haben. Ich erwähne auch, daß wir bis heute natürlich noch kein Ergebnis der GATT-Verhandlungen haben können, daß der Auftrag, das Mandat an die Kommission eindeutig lautet, den Außenschutz für die Einfuhr von Getreidesubstituten zu verbessern. Aber wenn das nicht erfüllt ist, ist es um so kritikwürdiger und unsensibler, bei 160,5 Millionen t eine Exekution vorzunehmen, in dem Wissen, welche Wirkung das für den Interventionspreis - das heißt in der Überschußsituation immer gleichzeitig auch: für den tatsächlichen Marktpreis und für den Erzeugerpreis - hat.
Welche Konsequenzen können und müssen wir aus dieser Erfahrung, die wir jetzt mit der Kommission gemacht haben, ziehen? Die erste habe ich schon angesprochen. Wir müssen allen politischen Druck darauf legen, daß die Defizite bei der Umsetzung des Pakets vom Februar 1988 abgebaut werden, d. h. daß alle Teile, von der Flächenstillegung bis zum GATT- Mandat, von der Extensivierung bis zur Erhöhung des Getreideanteils im Mischfutter und schließlich auch das Programm nachwachsende Rohstoffe, jetzt auf den Weg gebracht und EG-weit umgesetzt werden.
Zweiter Punkt - dies haben wir in der Zeit seit dem 18. Oktober mehrfach, auch öffentlich, angekündigt; so werden wir verfahren - : Wir sehen in dieser Entscheidung der Kommission eine Belastung für die Preisrunde. Wir werden natürlich in den vor uns liegenden Verhandlungen auf diese Belastung zu sprechen kommen. Das ist bereits im Agrarrat verbal geschehen. Es wird aber auch in Form von konkreten vor uns liegenden Entscheidungen für die anstehenden Beschlüsse, soweit sie Auswirkungen auf den Getreidesektor haben, geschehen und geschehen müssen. Dies heute anzukündigen halte ich für notwendig, um der getreideanbauenden Landwirtschaft eine Perspektive zu geben.
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