Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Cronenberg, ich habe ja Verständnis dafür, daß man sich bei diesem Gesetzentwurf ereifern kann. Aber wissen Sie, bei uns zu Hause gibt es ein wunderbares Sprichwort, das heißt: „Wer schreit, hat unrecht."
({1}) - Nein, nein, ich sprechè Sie an.
Lassen Sie mich noch eins sagen. Wenn Sie hier behaupten, Herr Dreßler habe die jugoslawische Regierung diffamiert, so stimmt dies nicht.
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Herr Dreßler hat aus dem Gespräch wahrheitsgemäß zitiert. Ich kann dies sagen, weil ich Gesprächsteilnehmer in Belgrad gewesen bin.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor wir die Beratung dieses zur Unwirklichkeit verurteilten Gesetzentwurfes abschließen und die Protestwelle der Enttäuschungen im Arbeitsministerium anlangt, möchte ich für meine Fraktion noch einmal die markantesten Fehlleistungen dieser Vorlage deutlich machen, damit jeder hier im Saale im Besitz der erforderlichen Informationen ist.
Da ist zuerst die schlimme Einteilung der ausländischen Arbeitnehmer in drei Gruppen: die größte Gruppe, die von jeder Leistung ausgeschlossen bleibt, eine kleinere, die nur vorgezogene Erstattungsansprüche geltend machen kann, und eine sehr kleine, die die Voraussetzungen für die sogenannte Rückkehrhilfe erfüllt.
Die tatsächlichen Dimensionen müssen hier einmal deutlich gemacht werden: Von den 2 147 756 Arbeitslosen des Monats Oktober 1983 waren 13,8 Ausländer. Das sind laut Monatsbericht der Bundesanstalt für Arbeit fast 277 000. Von diesen beinahe 300 000 arbeitslosen Ausländern ist nach dem hier vorliegenden Gesetzentwurf aber kein einziger berechtigt, diese sogenannte „Rückkehrhilfe" zu beantragen, denn auf diese 10 500 DM soll nach Art. 1 § 1 des Gesetzentwurfes nur Anspruch haben, wer nach dem 30. Oktober 1983 und bis zum 30. Juni 1984 durch Betriebsstillegung oder Konkurs arbeitslos geworden und geblieben ist bzw. ein bestimmtes Maß von Kurzarbeit hinnehmen mußte. Die Bundesregierung rechnet hier mit 20 000 Antragstellern.
Ich will mir und Ihnen ersparen, der bitteren Ironie nachzugehen, die eine Regierung herausfordert, die ständig den wirtschaftlichen Aufschwung ankündigt und dann für 20 000 Ausländer und Hunderttausende deutscher Arbeitnehmer Konkurse einkalkuliert.
Eine Bemerkung zum Angebot einer vorzeitigen Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung. Die Bundesregierung rechnet hier mit 50 000 Antragstellern. Eine Finanzierung lehnt die Bundesregierung jedoch in diesem Falle ab. Keine einzige Mark ist hierfür im Etat veranschlagt.
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Hier wird dreist der Rentenversicherung - und das heißt doch im Klartext: den Beitragszahlern - zugemutet, die mit 680 Millionen DM bezifferte Summe zu finanzieren.
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Und das soll einer gesetzlichen Rentenversicherung aufgezwungen werden, die so schon schwer genug an dieser Regierung zu tragen hat - einer Rentenversicherung, über die der für diesen Gesetzentwurf verantwortliche und federführende Bundesminister Norbert Blüm am 1. September 1983 auf der Seite 3 des Heftes „Soziale Ordnung" schrieb: „Die Rentenversicherung ist nicht der Lastesel der Nation." Darin stimme ich ihm zu.
Im Bericht des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger vom 26. Oktober 1983 steht - Sie können dies nachlesen -, daß bereits im Frühjahr 1984 mit der Unterschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen liquiden Mittel in Höhe einer halben Monatsausgabe zu rechnen sei. In Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, praktiziert die Bundesregierung hier doch ein Stück heimlicher Staatsverschuldung.
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Eine besondere Enttäuschung werden jene ausländischen Arbeitnehmer erleben, die während ihrer Sozialversicherungszeit eine Regelleistung, z. B. ein Heilverfahren, von der Rentenversicherung erhielten und nun feststellen müssen, daß ihnen nur solche Beiträge erstattet werden, die nach dieser

von der Wiesche
Regelleistung entrichtet wurden. Man stelle sich einmal vor: Ein ausländischer Arbeitnehmer ist seit 18 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat immer fleißig gearbeitet und treu und brav seine Beiträge in die Sozialversicherung eingezahlt. Nach 16 Jahren muß er eine Kur antreten. Welche Gründe ihn auch immer dazu gezwungen haben mögen, dieser Tatbestand bedeutet, daß damit die Auszahlung der Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung für die ersten 16 Jahre der Versicherungszeit nicht mehr möglich ist.
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Er würde damit lediglich für die letzten zwei Jahre die Arbeitnehmerbeiträge ausgezahlt bekommen und damit jeglichen Anspruch auf weitere Leistungen der Rentenversicherung verlieren.
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Würde man dies einem deutschen Arbeitnehmer zumuten, wäre das eine grobe Verletzung der Fürsorgepflicht.
Bisher hat das Arbeitsministerium auch jeden Hinweis unterlassen, daß nach den mit der jugoslawischen und spanischen Regierung abgeschlossenen Abkommen eine Barauszahlung der Rentenversicherungsbeiträge völlig ausgeschlossen ist.
Aber selbst jene wenigen rückkehrwilligen Ausländer, die Rückkehrhilfe und Versicherungsbeiträge ungekürzt erhalten, werden bei ihrer Heimfahrt noch vor Ankunft im Heimatort erleben, daß ihnen ihre Regierung durch den Zoll einen großen Teil der mühsam errungenen Beträge abnimmt. Herr Kollege Müller, da reicht es nicht, sich hier hinzustellen und zu sagen: Da können doch die in den Heimatländern die Zollbestimmungen lockern. - Dies hätte vorher von Ihnen erwirkt werden müssen.
Tatsache ist: Ein heimkehrender Türke muß für einen Pkw mit einem Hubraum zwischen 1 300 und 1 700 cm3 eine Zollabgabe entsprechend 100 % des Listenpreises entrichten. Außerdem muß er noch 15 000 DM für ein Jahr festlegen.
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Und damit Sie nun nicht glauben, dies darzustellen sei eine sozialdemokratische Abschreckungsmethode, nenne ich Ihnen auch die Quelle für diese betrüblichen Fakten: Es ist die vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung am 18. Oktober 1983 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung übersandte Übersicht über Zollregelungen der ehemaligen Anwerbeländer. Ich halte es für redlich, daß Heimkehrwillige frühzeitig auf solche Nachteile hingewiesen werden, durch die unter Umständen ihre ganzen Anstrengungen ad absurdum geführt werden. Sie werden sonst zwangsläufig bittere Enttäuschungen erleben.
Nach dieser an und für sich unvollständigen Aufzählung schlimmer Details will ich mit einer grundsätzlichen Feststellung schließen. Wir Sozialdemokraten hätten es begrüßt, wenn diese Bundesregierung ein Konzept vorgelegt hätte, das die auf soziale Integration angelegte Ausländerpolitik der sozialliberalen Koalition weiterentwickelt hätte.
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Dann wäre diese Debatte ein Wettstreit über lohnende Anstrengungen geworden. So ist sie nur der klägliche, ja der untaugliche Versuch einer Regierung, sich einer kleinen Zahl von Ausländern zu entledigen, statt einer größeren Zahl die erwartete, ja die notwendige Hilfe zu geben.
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