Frede (NA), 1963-02-13:
Aber hochverehrter Herr Martin, ich habe doch gar nichts dagegen, daß die 600 Millionen drin sind. Ich sage nicht im geringsten etwas dagegen.
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- Der Unterton? Ich weiß genau, daß wir in der Raketentechnik nicht so weit wären und nicht demnächst zum Mond fliegen könnten, wenn nicht die militärische Forschung in den Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet so intensiviert worden wäre, und in Rußland ist es genauso. Im Gegenteil, ich möchte wünschen, daß wir auf den verschiedensten Gebieten, so auch hierin, alsbald an den Weltmaßstab herankämen.
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Ich sagte nur, bei der Koordinierung dieser Aufgaben muß man das Gebiet der militärischen Forschung und Erprobung für sich behandeln und betrachten, auch wenn es sehr große Auswirkungen im allgemeinen haben kann.
Darüber hinaus aber eins! Sie waren mehrfach so optimistisch zu sagen, es sei alles in bester Ordnung und wir hätten das und jenes erreicht. Soweit ich es ausgeführt habe, stimme ich dem zu. Aber dem Herrn Minister für die wissenschaftliche Forschung ist von seinem Fraktionskollegen und Fraktionsvorsitzenden vor acht Tagen hier im Plenum etwas mit auf den Weg gegeben worden. Damals hat Herr Dr. Mende gesagt: „Ich glaube, wir sollten uns nicht über die Frage der Kompetenzschwierigkeiten verbreiten." - Ich verstehe, daß er das sagte; denn es ist schwierig, zu sagen, was effektiv zu diesem Ministerium kommt. Wir möchten wünschen, daß zumindest alles das, was nicht zweckgebundene Forschung, was freie Forschung in weitestem Sinne ist, diesem Ministerium unterstellt wird. Das andere möge bleiben, wo es bisher ressortiert. Über die Zucht eines Edelschweines z. B. kann nicht in diesem Ministerium entschieden werden. Das ist Sache des Landwirtschaftsministeriums oder der Forschungsaufträge, die von da her vergeben werden. Aber sicher ist in vielen Ministerien noch manches verankert, was man zu Ihnen, Herr Minister, hinübernehmen könnte. Ich glaube, es wird einige Jahre dauern, bis man die Ministerien daraufhin durchgekämmt hat - sofern Sie noch einige Jahre im Amt sein sollten; wenn nicht, wird diese Aufgabe auf Ihren Nachfolger zukommen.
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Es wird Ihnen so gehen wie Ihrem Kollegen Scheel, der nun mühsam alles das zusammenkratzen und zusammenkramen muß, was der Grundidee nach in sein Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gehört, und es gibt sehr viele, die doch offensichtlich nicht in dieser Konzeption wirtschaftlich zusammenarbeiten wollen. So wird es hier auch sein. Ich glaube, Sie werden einige Mühe haben. Wir wünschen Ihnen recht guten Erfolg bei diesen Bemühungen.
Ich sagte bereits, Ihr Fraktionskollege Dr. Mende brachte damals zum Ausdruck, daß man sich nicht über Kompetenzschwierigkeiten erregen und verbreiten solle - ich verstehe, daß er diesen Kummer hat -, sondern daß dem neuen Minister Gelegenheit gegeben werden solle, „Versäumtes auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und auch der Koordinierung des Erziehungswesens nachzuholen".
Also, hochverehrter Herr Martin, ein Mitglied, ein führendes Mitglied Ihrer Koalition zumindest war der Meinung, daß etwas Versäumtes nachzuholen ist, daß also etwas in der Vergangenheit nicht ganz so goldig aussah, wie Sie es darzustellen versuchten. Das ist eine Sache, die Sie unter sich ausmachen müssen, genauso wie es Ihre Sache ist, wie weit Sie in der Koalition den Einfallsreichtum in diesen Fragen zu fördern und so die kulturpolitische Konzeption der Regierung zu formulieren vermögen.
Abschließend möchte ich eines feststellen: Über die von mir vorhin genannten Dinge hinaus sind wir von einer Debatte zur anderen, d. h. von einem Jahr zum anderen, einen kleinen Schritt weitergekommen. Das sollten wir dankbar begrüßen. Ich glaube, auch die heutige Debatte, in der Herr Ministerpräsident Goppel als Vertreter des Bundesrates das Wort ergriffen hat, hat gezeigt, daß wir zu einer gewissen Konsolidierung in einer fortschrittlichen, d. h. in einer zukunftweisenden Richtung gekommen sind.
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