Jürgen Gehb (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen: einem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und einem Antrag der
FDP zur Telekommunikationsüberwachung. Hintergrund
sind diverse Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung,
aber auch zur Telekommunikationsüberwachung. In
diesen werden die Anforderungen an die verdeckte Ermittlungsmaßnahme der Überwachung festgelegt. Weil
diese Entscheidungen, auf die ich noch näher eingehen
werde, zu einem guten Teil schon etwas älteren Datums
sind, hat die Bundesregierung bereits seit längerem angekündigt, ein harmonisches System der verdeckten strafprozessualen Ermittlungsmethoden zu schaffen.

Gestern haben wir uns darüber unterhalten, dass es
auch die Möglichkeit einer Überwachung aus präventiven Gründen gibt. Heute beschäftigen wir uns ausschließlich mit den repressiven Gründen, die in den
§§ 100 a ff. StPO geregelt sind.

Schon in der 14. und in der 15. Legislaturperiode gab
es Ansätze. Sie konnten aber offenbar aufgrund damaliger Regierungskoalitionen und -konstellationen nicht
zum Erfolg geführt werden. Ich darf Ihnen vorab versichern, dass die jetzige Regierungskoalition - keine
Angst, Herr Montag; die jetzige Regierungskoalition ist
schon die richtige, jedenfalls gemessen an der Benchmark Grüne die bessere - auf einem besseren Weg ist.
Wir werden in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, mit
dem die verdeckten Ermittlungsmethoden insgesamt
einer Neuregelung zugeführt werden.

({0})

Wenn man sich den von den Grünen vorgelegten Entwurf ansieht, dann versteht man, warum die rot-grüne
Koalition nicht zu Potte gekommen ist. Die Grünen haben offenbar wieder alles in den Gesetzentwurf hineingepackt, was sie in der Zeit ihrer Mitregierung auf Bundesebene gegenüber der SPD nicht haben durchsetzen
können. Ich betone ausdrücklich: Das war auch gut so.

({1})

Der Gesetzentwurf atmet unverkennbar den Geist - wo
fällt der Blick hin? Er ruft schon dazwischen - von
Herrn Ströbele.
({2})

Die Grünen verkennen einmal mehr, dass wir uns in
einem Spannungsfeld bewegen. Dieses Spannungsfeld
kennt doch jeder. In ihm stehen sich verschiedene Interessen nahezu unversöhnlich gegenüber. Auf der einen
Seite steht der Grundrechtschutz aus Art. 10 und
Art. 13 des Grundgesetzes. Auf der anderen Seite gibt es
natürlich die Pflicht des Staates zu einer effektiven
Strafverfolgung, die nicht zu einem zahnlosen Tiger
verkommen darf.

({3})

Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und wesentlicher Auftrag des staatlichen
Gemeinwesens.

In dieser Konstellation befinden wir uns übrigens
häufig. Gestern konnten wir es bei der Debatte über die
Patientenverfügung erleben:

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Selbstbestimmung auf der einen Seite und Schutz des
Lebens auf der anderen Seite. Die Frage ist immer, welchen Ausgleich man zwischen den verschiedenen Interessen findet. Man spricht in diesem Zusammenhang
vom Prinzip der praktischen Konkordanz. Man muss
diese sich widerstreitenden Prinzipien, die alle im
Grundgesetz stehen, irgendwie sinnvoll zum Ausgleich
bringen. Darüber streiten wir uns. Aber das ist nun einmal das Wesen einer Demokratie. Dass Sie immer dabei
den Kürzeren ziehen, ist das Gute an der Demokratie.

({5})

Es ist klar, dass es keinen hundertprozentigen Schutz
vor Straftaten geben kann. Bei dem Gesetzentwurf der
Grünen ist aber nach unserer Auffassung die genannte
Abwägung misslungen. Das Strafverfolgungsinteresse
des Staates wird gegenüber dem Grundrechtschutz weiter zurückgesetzt, als dies nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts notwendig wäre. Ihr Gesetzentwurf weist zudem - ich komme gleich darauf zu sprechen; das wundert mich sehr, Herr Montag - auch handwerkliche Mängel auf; er ist inkonsequent bei der
Verfolgung seines Anliegens und greift auch zu kurz. Ich
will diese einzelnen Punkte nacheinander abarbeiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2005 klargestellt - ähnlich wie kurz
zuvor bei der Entscheidung zur Wohnraumüberwachung -,
dass auch im Bereich der Telekommunikationsüberwachung Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung erforderlich sind. Es hat dabei
aber betont, dass insoweit nicht die im Hinblick auf die
akustische Wohnraumüberwachung erhöhten Eingriffsanforderungen des Art. 13 des Grundgesetzes wie
in der Wohnraumüberwachungsentscheidung, sondern
- das ist verständlich - niederschwelligere Eingriffshürden einzubauen sind. Deshalb ist die Eingriffsschwelle
bei der akustischen Wohnraumüberwachung höher anzusetzen - denn in dem Fall muss man erst in die Wohnung
eines Menschen gelangen - als bei der telefonischen
Überwachung mit ihren technischen Möglichkeiten.
Man spricht einmal von den qualifizierten Gesetzesvorbehalten und einmal von den einfachen Gesetzesvorbehalten. Das ist unter Juristen unstreitig.

Im Gesetzentwurf der Grünen wird der Berufsgeheimnisträgerschutz absolut und nicht differenziert
nach den einzelnen Berufsgruppen geregelt.

({6})

Dies gilt aber wiederum nur für die Telekommunikationsüberwachung und für die Verkehrsdatenerhebung.
Das Bundesverfassungsgericht hat indessen nur für Verteidiger und Seelsorger eine absolute Schutzwürdigkeit
anerkannt und hat dies aufgrund Art. 46 und Art. 47 des
Grundgesetzes auch für Abgeordnete getan. Für die übrigen Berufsgeheimnisträger ist ein solcher absoluter
Schutz nicht geboten. Er ist vielmehr mit dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung unvereinbar.

({7})

Zudem knüpft der in Ihrem Gesetzentwurf enthaltene
Berufsgeheimnisträgerschutz nicht an die Reichweite
des Zeugnisverweigerungsrechts an - obwohl Sie das in
Ihrem Gesetzentwurf schreiben -, sondern an die Person
des Trägers. Damit wären auch Gespräche einer Hebamme einer Abhörmaßnahme nicht zugänglich, auch
wenn es vielleicht um etwas ganz anderes geht als um
ein Gespräch über eine schwierige Zangengeburt. Es
wird also nicht an die Zeugnisverweigerungseigenschaft,
sondern nur an die Berufsgeheimnisträgerschaft angeknüpft.

Das hat zur widersprüchlichen Folge, dass die betroffene Person darüber zwar als Zeuge aussagen müsste,
aber ein entsprechendes Telefongespräch nicht abgehört
werden dürfte.

Das gilt auch für den Nachrichtenmittler. Zum Beispiel könnte der Sohn eines Rechtsanwaltes, der die Anweisungen eines Beschuldigten für einen Betäubungsmitteltransport entgegennimmt, nicht mehr abgehört
werden, weil der Anschluss dem Vater gehört, der eben
als Rechtsanwalt Berufsgeheimnisträger ist. Das ist doch
eine kuriose Konsequenz. Dasselbe gilt auch für Angehörige von Verdächtigen. Wenn jemand seine Ehefrau
quasi als Schutzschild auf eine Drogenkurierfahrt mitnimmt, kann der Fall mit verdeckten Ermittlungsmaßnahmen nicht mehr bearbeitet werden.

({8})

- Ja, Herr Montag, das ist zum Lachen. Aber es ist Ihr
Entwurf. Sie lachen also über Ihren eigenen Entwurf.
({9})

Jetzt kommen wir zur handwerklichen Insuffizienz.
Die Telekommunikationsüberwachung wird mit Einzelfallregelungen zum Verfahren geradezu überfrachtet.

({10})

- Nicht Inkontinenz. Das ist etwas anderes. Darüber
können wir uns noch unterhalten. Auch dies ist eine besondere Form der Insuffizienz; denn die Blaseninsuffizienz nennt man auch Inkontinenz. Dann gibt es noch etwas Ähnliches mit „Im…tenz“.

({11})

Jetzt wollen Sie Folgendes machen: Sie wollen sich
von dem enumerativen Straftatenkatalog lösen - das haben Sie eben in Ihrer Rede gesagt -, obwohl dies in der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, bei der es
um die Aufhebung einer landesrechtlichen Regelung in
Niedersachsen geht - ich habe sie eben angesprochen -,
ausdrücklich verlangt wird.

Dann schreiben Sie in Ihrem Gesetzestext sinngemäß
- ich bitte die Feinschmecker unter den Juristen, einmal
zuzuhören -: Die Anordnung von Telekomüberwachungsmaßnahmen soll bei Verbrechen oder - vielleicht
ist irgendein Rechtskundiger im dritten Semester auf der
Tribüne - bei Vergehen möglich sein, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind.

({12})

Der Deliktscharakter des Verbrechens ist gerade,
dass es mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht
ist. Nun schütteln Sie den Kopf; Gott sei Dank sehen Sie
von einer Zwischenfrage ab, Herr Montag. Sie versuchen, dies in der Begründung zu erklären, indem Sie sagen:

({13})

Es gibt Delikte bzw. Vergehen, deren Strafmaß unterhalb
der Mindeststrafe von einem Jahr liegt - deshalb sind es
Vergehen -, die aber durch Qualifizierungen eine Mindeststrafe von einem Jahr erforderlich machen.

({14})

Schreiben Sie das doch auch in den Gesetzestext hinein,
Herr Montag! Sie wissen es doch. Das ist handwerklich
dilettantisch.

({15})

Nun scheint Ihr Gesetzentwurf auch verfassungsrechtlich sehr fragwürdig zu sein. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bereits erwähnten Entscheidung vom 27. Juli 2005 gefordert, dass gesetzliche

Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung ein
„auf die Besonderheiten der Telekommunikationsüberwachung zugeschnittenes gesetzgeberisches Konzept“
enthalten müssen. Es hat moniert, dass das seinerzeit
aufgehobene Landesgesetz keine abschließende Umschreibung der Straftaten enthalten hatte, wegen deren
nämlich Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
angeordnet werden können.

Das ist auch logisch; denn der Gesetzgeber hat zu begründen, dass die Anlasstaten den besonderen Anforderungen an die Zulassung solcher Maßnahmen gerecht
werden, mithin, dass diese ein erforderliches und angemessenes Mittel zur Aufklärung dieser Straftaten sind.
Das heißt, wir brauchen einen Katalog und keine romantische Umschreibung, so wie Sie das wollen. Gerade
das hat keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht gehabt.

({16})

Ihre weitere Forderung, dass nicht von vornherein mit
einer geringeren Freiheitsstrafe zu rechnen sein darf, ist
ebenfalls völlig praxisfern.

({17})

So etwas kann insbesondere zu Beginn der Ermittlungen
zumeist gar nicht zuverlässig beurteilt werden.

Nun will ich mich nicht nur mit den Grünen beschäftigen. Auch die FDP hat einen Antrag eingebracht. Sie
fordert, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf
vorlegen möge. Insofern, Herr van Essen, sind wir, wie
man so schön sagt, ein omnimodo facturus, ein ohnehin
zur Tat Geneigter. Wir legen demnächst einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir die Umsetzung der Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Vorratsdatenspeicherung vom 15. März in das nationale Parlament einbringen. Sie versuchen natürlich, uns ein bisschen Beine zu machen. Das ist die Art einer
Oppositionspartei; dafür habe ich Verständnis. Wie gesagt, wir tun dies. Wir werden eine adäquate Abstimmung zwischen den von mir eben schon näher dargelegten Interessenkollisionen vornehmen.

Deswegen, Herr Montag und liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen: Wenn wir in das Gesetz
schreiben: „Dazu gibt es keine Alternative“, sind natürlich immer taugliche Alternativen gemeint.

({18})

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Osterfest und einen
schönen Freitag.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({19})