Markus Kurth (NA), 2012-10-25:
Die Firma Grünenthal produzierte und vertrieb Ende

der 50er-Jahre insgesamt 22 thalidomidhaltige Medikamente, darunter das als ungiftig beworbene Contergan.
Innerhalb weniger Jahre machten diese Medikamente
insgesamt 50 Prozent des Gesamtumsatzes des Unternehmens aus. Obwohl es bereits in dieser Zeit eine politische und fachliche Diskussion über schädigende Auswirkungen von Medikamenten bei Einnahme während
der Schwangerschaft gab, hatte der Staat zu Beginn der
Debatte um mögliche schädliche Auswirkungen von
Contergan in diesem Zusammenhang keine Interventionsbefugnis. Erst durch öffentlichen Druck konnte
Grünenthal dazu gezwungen werden, das Medikament
vom Markt zu nehmen.

Der Conterganskandal hat unsere Gesellschaft verändert. Er hatte, wenn auch zeitlich verzögert, erst in
den 70er-Jahren Konsequenzen für das Arzneimittelrecht. Die Vorgaben zur Arzneimittelsicherheit wurden
verbessert.

Während Grünenthal erhebliche Gewinne machte,
wurde und wird den Geschädigten in mehrfacher Hinsicht Unrecht getan: Zeit ihres Lebens wurden sie von
medizinischer Forschung objektiviert, sie wurden als
„Missgeburten“ bezeichnet und wahrgenommen. Für
den Verlust an Lebensqualität, den sie erleben, sind sie
bis heute nicht angemessen entschädigt worden. Sie
müssen bis heute mit Krankenkassen um die Finanzierung ihrer Heil- und Hilfsmittel kämpfen. Mit zunehmenden Alter nehmen auch ihre Schmerzen zu, während
gleichzeitig soziale Unterstützungsnetzwerke, etwa durch
den Tod der Eltern, wegbrechen.

Als wir hier das letzte Mal über die Situation Contergangeschädigter gesprochen haben, war uns klar, dass
die Zahlungen, die sie zur Deckung ihrer Bedarfe erhalten, nicht ausreichend sind. Im Wissen um die unangemessene Versorgungssituation der Betroffenen wurden
damals unter anderem die sogenannten Conterganrenten verdoppelt. Die Forderung der Grünen-Fraktion,
im Rahmen einer Studie die Bedarfe genau zu ermitteln,
damit auf dieser Grundlage über weitere Verbesserungen entschieden werden kann, wurde von der damaligen
Bundesregierung aufgegriffen und eine Studie an der
Universität Heidelberg in Auftrag gegeben.

Die Ergebnisse, die uns aus dieser Studie vorliegen,
sind zwar erst vorläufig, dafür aber um so deutlicher:
Ungedeckte Bedarfe belasten Contergangeschädigte in
einem Ausmaß, das fast nicht vorstellbar ist, wenn man
nicht täglich damit lebt. Fast 85 Prozent der Befragten
leiden an Schmerzen, ihre Bedarfe an Medikamenten,
Hilfsmitteln, rehabilitativen Maßnahmen und physikalischer Therapie sind in großen Teilen nicht gedeckt.
Nur wenige sind finanziell in der Lage, sie in Eigenleistung zu finanzieren. Der Bedarf an Assistenz im Alltag
wird zunehmen, er ist bereits jetzt nicht ausreichend gedeckt. Ein bemerkenswerter Teil der Geschädigten kann
aufgrund der Schädigung und mangelnder Versorgung
nicht mehr arbeiten, entsprechend bestehen Verdienstausfälle.

Für uns kann das nur eins bedeuten: Wir müssen handeln, und zwar jetzt! Die Betroffenen werden immer älter, ihre Schmerzen nehmen zu. Ihre Bedarfe werden
steigen. Deswegen müssen wir jetzt den Schadensausgleich verbessern und regelmäßig überprüfen.

Es wurde bereits diskutiert, inwiefern die Versorgung
der Contergangeschädigten über das System der Sozialversicherungen geleistet werden kann. Ich habe schon
von den Kämpfen gesprochen, die sich die Geschädigten
mit den Krankenkassen immer wieder liefern müssen.
Die Kassen weigern sich hartnäckig, Kosten für nötige
Heil- und Hilfsmittel zu übernehmen. Zahnimplantate
werden nicht gezahlt, selbst wenn Geschädigte sich aufgrund verkürzter Arme Prothesen nicht selbstständig
einsetzen können. Das ist nicht das einzige Beispiel, es
gibt zahlreiche. Auch die explizite Aufforderung des

Zu Protokoll gegebene Reden



Ministeriums an die Krankenversicherungen, im Falle
Contergangeschädigter unbürokratisch zu agieren, konnte
daran nichts ändern. Auch wenn nachvollziehbar ist,
dass die Kassen Leistungen zum Ausgleich der Folgen
einer Schädigung nicht aus Versicherungsbeiträgen finanzieren möchten, hätte ich mir angesichts der Situation Contergangeschädigter eine konstruktivere Zusammenarbeit und weniger Rücksichtslosigkeit gewünscht.
Für uns ist die Konsequenz aus diesen Erfahrungen allerdings eindeutig: Wir müssen die Finanzierung anders
absichern als über die gesetzliche Krankenversicherung. Die Frage, wie man grundsätzlich damit umgeht,
dass Krankenkassen scheinbar unbeeindruckt von politischen Entscheidungen ihre eigenen Ziele verfolgen, ist
eine, die wir dringend angehen müssen, aber nicht im
Rahmen der Entschädigung von Conterganopfern regeln
können.

Ich habe es schon gesagt: Wir müssen schnell handeln. Aus meiner Sicht ist es bereits jetzt möglich, auf
der Grundlage der Ergebnisse der Heidelberger Studie
die Conterganrenten zu erhöhen. Selbst wenn bisher
keine detaillierten Zahlen vorliegen: Sollte bei der Berechnung eine Unschärfe zugunsten der Betroffenen entstehen, so ist das vor dem Hintergrund der vergangenen
Jahre ohne Frage hinnehmbar.

Die Bundesrepublik Deutschland steht in der Haftungsnachfolge der Firma Grünenthal. Die Finanzierung von notwendiger Assistenz und von Hilfen im Alltag, von Pflege, von rehabilitativen und therapeutischen
Maßnahmen, von Umbaumaßnahmen zur Steigerung der
Barrierefreiheit im Wohnbereich und die Finanzierung
eines Kraftfahrzeugs über die „Rente“ ist systematisch
gerechtfertigt. Das sollte uns nicht davon abhalten, weiterhin auf Grünenthal einzuwirken, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Dass die Firma moralisch in der
Pflicht steht, ist wohl schwerlich zu widerlegen.

Natürlich ist eine Nachbefragung durch die Universität Heidelberg zur Ermittlung der tatsächlichen Verluste, die den Betroffenen durch die Conterganschädigung entstanden sind, weiterhin geboten. Ich halte es
weiterhin für nötig, auch nach der jetzt durchzuführenden Erhöhung der Renten weiter darüber zu sprechen, in
welcher Höhe den Geschädigten eine finanzielle Kompensation für den Verlust an Lebensqualität geleistet
werden kann. Wie hoch eine solche zusätzliche Zahlung
ausfallen sollte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Ich bin der Überzeugung, dass wir darüber mit
Blick auf die Entschädigungszahlungen, die Opfer von
Medikamentenskandalen heute bekommen, weiter diskutieren müssen.

Abschließend möchte ich mich bei allen Betroffenen
bedanken, die uns noch immer konstruktiv darin unterstützen, die Situation zu verbessern. Ich kann Ihren Ärger darüber, wie lange nichts oder zu wenig getan
wurde, verstehen: Er ist gerechtfertigt - genau wie das
Ende der Geduld. Es ist nun Aufgabe dieses Parlaments,
zügig einen Beschluss zu fassen, der Ihnen ein Leben in
Würde ermöglicht.