Ina Lenke (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! O-Ton des SPD-Wahlprogramms zur Bundestagswahl 1998:

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„Alleinerziehende verdienen die besondere Unterstützung der Gesellschaft“ - aber anscheinend nicht die dieser Regierung; denn diese Regierung kürzt erst einmal bei
den Alleinerziehenden.

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Der Haushaltsfreibetrag, den gerade die Alleinerziehenden zur Steuerentlastung dringend brauchen, wird abgebaut. Was sollen allein erziehende Mütter eigentlich sagen, wenn zwar das Kindergeld um 30 DM erhöht wird
und die Kinderbetreuung in begrenztem Umfang steuerlich absetzbar ist, ihnen auf der anderen Seite aber der
Haushaltsfreibetrag gestrichen wird?

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Frau Kressl, dies ist wirklich symptomatisch für den
vorliegenden Antrag von Rot-Grün:

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Die Familienentlastung wird nicht von der Allgemeinheit
- durch Steuern - gewährleistet; nein, die Familien selbst
werden zur Finanzierung herangezogen.

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Erstens. Eichel holt sich 95 Millionen DM von den Familien, indem er die steuerlichen Vergünstigungen für
Haushaltshilfen streicht. Frau Kressl, auch Sie wissen
ganz genau, dass die Regelungen zur Haushaltshilfe im
Gesetz verankert wurden, damit Schwarzarbeit im Haushalt verhindert werden kann. Sie schaffen nicht nur diese
Regelungen, sondern sogar die 630-Mark-Jobs ab, weil es
zu kompliziert wird.

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- Ich komme aus dem Steuerfach, meine Kenntnisse sind
gut. Sie brauchen mir keinen Nachhilfeunterricht zu geben.

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Ein überaus sinnvolles Angebot, das auch half, Schwarzarbeit zu vermeiden, ist gestrichen worden.

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Zweitens. Eichel holt sich 950 Millionen DM von Familien, deren Kinder studieren. Der jährliche Freibetrag
für auswärtige Unterbringung wird auf 1 800 DM reduziert.

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Bei einem Durchschnittssteuersatz von 30 Prozent erhalten die Familien vom Staat künftig eine Entlastung von
45 DM monatlich. Mein Sohn hat studiert. Um über die
Runden zu kommen, benötigt man 1 100 DM monatlich,
wenn man nicht selber arbeiten geht. Sie kürzen in diesem
Bereich und bieten eine steuerliche Entlastung von lediglich 45 DM pro Monat an. Das erklären Sie doch einmal
den Studenten!

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Drittens. Eichel holt sich 1,8 Milliarden DM von den
Familien, indem er die Steuervergünstigungen für AlleinChristine Scheel


erziehende abschafft. Und die Grünen - Frau Scheel,
lässt grüßen - tragen dies alles tapfer mit.

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Insgesamt holt sich Eichel an Gegenfinanzierungen
gemäß Ihrem Antrag 2,8 Milliarden DM von den Familien, bei Vergünstigungen von 7,5 Milliarden DM.

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- Das ist nach Adam Riese richtig. Sie können dreimal
nachrechnen, es wird nicht besser. - Das heißt, fast
40 Prozent finanzieren die Familien bei Ihrem Antrag
selbst.

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Das sind politische Taschenspielertricks, die wir als Opposition offen legen müssen.

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Dann will ich Ihnen etwas zu den Gesamtsteuereinnahmen von Minister Eichel und dem Abwarten der Steuerschätzung sagen. Es hieß: Wenn Eichel genug Geld hat!
Wenn es die Steuerschätzung hergibt! Das entspricht der
Devise des Ministers: laut klagen, still kassieren.

Die Gesamteinnahmen in 2001 betragen 891 Milliarden DM. 2002 werden es 929 Milliarden DM sein. 2004
werden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden
bei mehr als 1 Billion DM liegen. Sie steigen also ständig;
das wissen Sie ganz genau. Das war auch in der Vergangenheit so. Ich habe das, seit ich 1998 in den Bundestag gekommen bin, sehr genau beobachtet. Die Steuerschätzung
und die ordentlichen Einnahmen sind immer besser geworden.

Sie aber machen dieses Paket noch immer von irgendeiner Steuerschätzung abhängig. Der Bundeskanzler
macht dieses Spiel mit. Aber vielleicht - ich kenne ihn ja
aus Niedersachsen - weiß er das nicht besser.

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- Ich verstehe davon sehr wohl etwas, Herr Larcher; ich
verstehe auch sehr genau Ihre Zwischenrufe.

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Die F.D.P.-Bundestagsfraktion fordert von dieser Bundesregierung eine steuerliche Entlastung, die diesen Namen verdient. Wir haben Vorschläge für eine Steuerreform mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent gemacht. Wir
haben 1999 einen Antrag zur Familienförderung eingebracht. Sie werden von uns einen neuen bekommen, damit Sie sich an all das erinnern, was wir schon vorgeschlagen haben.

Frau Scheel, Sie fahren immer die Neidkampagne, dass
besser verdienende Familien durch Freibeträge höher entlastet würden.

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Ich will Ihnen einmal etwas sagen: In Hamburg hat eine
Sozialhilfeempfängerin monatlich 75 DM für einen Kindergartenplatz zu bezahlen. Eine Familie, in der die Frau
wieder arbeiten gehen will, hat bis zu 750 DM im Monat
zu bezahlen. Aber Sie fahren noch immer die Neidkampagne, dass die Steuerentlastung höher sei.

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Ich sage Ihnen: Sie verhindern, wenn Sie die Steuerfreibeträge derart niedrig halten, einen Wiedereinstieg von
Frauen in den Beruf.

({18})

Ich komme zum Schluss. Die Ankündigungen von
SPD und Grünen vor der letzten Bundestagswahl sind das
Papier nicht wert, auf dem die Wahlversprechen gemacht
worden sind.

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Wir brauchen ein umfassendes Konzept. Frau Kressl hat
von mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten gesprochen,
was man aber in diesem Antrag nicht findet. Da hätten Sie
einmal konkreter werden müssen. Meines Erachtens müssen neben der steuerlichen Entlastung auch Konzepte zur
Vereinbarung von Familie und Beruf - da müssen wir mit
den Kommunen reden - erstellt werden. Als Oppositionspartei wird die F.D.P. eigene Vorstellungen darlegen und
Vorschläge machen. Die Regierung hat für dieses Flickwerk Kritik verdient.

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