yvonne ploetz (NA), 2012-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Ich habe heute Nacht richtig gut geschlafen!“: Wenn
ein zehnjähriger Junge, der mit seiner Mutter in ein
Frauenhaus geflohen ist, so etwas sagt, dann ist das
keine Selbstverständlichkeit. Ein Kind, das mit ansehen
muss, wie die Mutter zu Hause verprügelt und gedemütigt wird, kann nachts nicht mehr richtig schlafen. In solchen Notsituationen sind Frauenhäuser oftmals die einzige Schutzeinrichtung, in die Frau und Kind fliehen
können. Oftmals passiert das in Nacht-und-Nebel-Aktionen. Die Frauen werden dann von einer Frauenhausmitarbeiterin aufgenommen, beraten und beschützt. Sie hat
einen großen Anteil daran, dass ein zehnjähriger Junge
wieder schlafen kann.

Ich glaube, man kommt unweigerlich zu dem Schluss
- das geht sicherlich uns allen so -, dass Frauenhäuser
absolut notwendig sind und es ein Desaster ist, wenn an

allen Ecken und Enden Geld fehlt. Schutz können sie
aber nur dann bieten, wenn die Plätze ausreichen. 2011
- wir haben es schon gehört - mussten 9 000 Frauen abgewiesen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir uns kurz
vor, wir wären die Mitarbeiterin eines Frauenhauses und
müssten eine misshandelte Frau abweisen. Das ist die
reinste Katastrophe, sowohl für die Frauenhausmitarbeiterin als auch für die schutzsuchende Frau. Deshalb
streiten wir heute wieder dafür, dass jeder Frau zeitnah
24 Stunden täglich Schutz gewährt werden kann und
muss, und zwar in allen Lebenslagen.

Das heißt, Frauen und Kinder mit Behinderungen
brauchen barrierefreien Zugang. Schwangere Frauen
brauchen Zugang zu Ärzten und Hebammen. Frauen und
Kinder, die kaum Deutsch sprechen, müssen Übersetzerinnen zur Seite gestellt bekommen, damit sie sich verständlich machen können. Überall fehlen Therapeuten
und Therapeutinnen für traumatisierte Kinder. Auch sie
müssen sich in vielen verschiedenen Sprachen verständlich machen können.

Ich glaube, wir sind uns einig: Wenn hier Hilfe hilfreich sein will, dann muss sie differenzieren. Das kostet
aber Geld, das wir zur Verfügung stellen müssen.

In nicht wenigen Fällen - auch das haben wir schon
gehört - wird die Finanzierung eines Frauenhausplatzes
über sogenannte Tagessätze direkt an die Frauen weitergegeben. Viele Länder und Kommunen finanzieren ihr
Frauenhaus auf diese Weise. Das bedeutet, dass zum
Beispiel eine Frau, die erwerbslos und auf staatliche
Hilfe angewiesen ist, Gelder aus dem SGB II oder
SGB XII beantragen muss, die eigentlich für eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Ich glaube, das ist ein unhaltbarer Zustand. Mir liegen
auch Briefe vor, in denen mir zum Beispiel Ursula von
der Leyen recht gibt.

Was machen Frauen, die keinen Cent in der Tasche
haben und keine staatliche Unterstützung bekommen?
Studentinnen, Auszubildende, Schülerinnen, Frauen mit
ungeklärtem Aufenthaltsstatus oder auch Frauen, die
aufgrund der häuslichen Situation nicht an ihr Geld herankommen, können sich den Schutz nicht leisten. Ich
will aber noch einmal daran erinnern: Wir haben den
grundgesetzlichen Auftrag, uns für den Schutz von Leib
und Leben einzusetzen. Ich glaube, wir sind uns darin einig: Darum müssen wir uns zusammen kümmern.

Es ist höchste Zeit für eine ausreichende bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser. Jeder Frau in
Not muss geholfen werden. Das kann aber nur passieren,
wenn die Frauenhäuser nicht selbst um ihre Existenz
kämpfen müssen. Es ist schließlich schon vorgekommen, dass Frauenhäuser ihre Türen schließen mussten.
Das wird in Zeiten der Schuldenbremse keine Seltenheit
bleiben. Hier haben wir eine Aufgabe.

Ich komme noch kurz zum Bericht zur Lage der Frauenhäuser. Darin ist noch ein anderer Aspekt enthalten,
nämlich die Arbeitssituation von FrauenhausmitarbeiteYvonne Ploetz

rinnen. Der Lagebericht beschreibt die Situation als
„Selbstausbeutung“. Ich glaube, das haben wir heute
schon beispielhaft erlebt. Hier muss jeder und jede hellhörig werden und bitte aufhören, auf die Zuständigkeit
von Ländern und Kommunen zu pochen. Ich denke, wir
sollten uns auch als Bund darum kümmern, und zwar
nicht für mich oder die Linke, sondern für die Kinder
und Frauen, die Schutz brauchen.

Danke schön.

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