petra pau (NA), 2002-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Zwei Sätze vorab: Die PDS war und ist der
Meinung, die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland.
Das bedeutet, wir brauchen ein Einwanderungsrecht und
keine Blockaden.

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Die Frage, über die heute abgestimmt wird, lautet:
Kann man dem vorliegenden Gesetz zustimmen? Hier
nehme ich das Ergebnis auch vorweg: Wir werden im
Bundestag zu diesem Gesetz mehrheitlich Nein sagen.

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Heute sollten wir uns noch einmal daran erinnern, dass
die gegenwärtige Debatte über ein Einwanderungsgesetz
mit Stichworten wie Doppelpass, Computer-Inder, Greencard und Leitkultur sowie mit einer Einsicht begann, die
bis weit in die CDU/CSU hinein reichte: dass die Bundesrepublik längst ein Einwanderungsland ist. Was am
Beginn der Debatte fehlte, war ein möglichst modernes
Einwanderungsrecht, das die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte aufhebt, das sich an internationalen Standards orientiert und das humanen Ansprüchen genügt. Am
Beginn dieser Debatte gelobten alle, natürlich die Lehren
der 60er- und 70er-Jahre aus Ost und West aufzunehmen.
Alle erklärten, es dürfe am Ende nicht wieder die böse und
bittere Erkenntnis stehen: Wir wollten Arbeitskräfte, aber
Menschen sind gekommen.

Die erste zentrale Frage in der laufenden Einwanderungsdebatte heißt also: Gelingt mit diesem Gesetzeswerk
ein Paradigmenwechsel? Schaffen wir ein Bürgerrecht,
bei dem nicht die Verwertbarkeit, sondern das Menschsein im Vordergrund steht?

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Die zweite Frage lautet: Sucht die Bundesrepublik Anschluss an internationale Normen oder verharrt sie in einem Zustand aus dem vorvorigen Jahrhundert?

Die dritte Frage lautet: Werden mit diesem Gesetz willkürliche Regeln abgeschafft, die nicht deutsche Bürgerinnen und Bürger noch immer zu Menschen zweiter Klasse
degradieren? Ich denke, das war und bleibt eine lohnende
und überfällige Aufgabe.

Heute wurde schon mehrfach die Süssmuth-Kommission zitiert.

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Dort wurde Sachverstand aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Spektren gebündelt: Wissenschaftler, Kirchenleute, Gewerkschaftler, Bürgerrechtler, Sozialarbeiter,
Rechtskundige und auch die Vertreterinnen und Vertreter
aller im Bundestag vertretenen Parteien fanden hier Gehör.
Die PDS hat sich in diese Debatte eingebracht - nicht mit
parteitaktischen Spielen und nicht mit K.o.-Forderungen,
sondern - auch schon in der Anhörung der Süssmuth-Kommission - mit klaren Richtungen. Wir gehen davon aus,
dass Asylbewerber eine humane Behandlung verdienen.
Kinder und Familien haben ein Recht auf Zusammensein.
Integration muss gewollt sein und dann auch bezahlt werden. Zuwanderer sind politisch gleichzustellen. Das waren
die Grundsätze, mit denen wir in die Debatte gegangen
sind. Das sind auch die Grundsätze, nach denen wir heute
vorliegende Gesetzentwürfe beurteilen.

Wenn ich mir das Ergebnis ansehe, kann ich nur Frau
Kollegin Süssmuth zitieren. Sie meinte mit Blick auf das
Werk der Koalition: Es sind noch wichtige Elemente vorhanden, aber weit zurückgenommen! Dieses Urteil
spricht Bände. Die Formulierung, wir würden heute ein
modernes Einwanderungsrecht verabschieden, ist nicht
mehr als ein Selbstlob aus dem Hause Schily.

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Der vorliegende Gesetzentwurf liegt weder im europäischen Trend, noch ist er auf der Höhe internationaler
Konventionen; ich erinnere nur an die UN-Kinderrechtskonvention. Am Ende der dreijährigen Debatte steht also
ein fragwürdiges Fragment.

Die PDS hat sich durch ihren Antrag für eine menschenrechtlich orientierte Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik klar positioniert. Wir plädieren weiterhin für
eine Einwanderungspolitik, die nicht nur die Interessen
des Aufnahmelandes, sondern auch die Interessen der
hierher Kommenden berücksichtigt.

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Sie sollen nicht zum Spielball wirtschaftlicher und politischer Begehrlichkeiten werden.

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Daraus folgt, dass wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir haben Änderungsanträge gestellt, die sich
im Wesentlichen auf den humanitären und den Flüchtlingsbereich sowie die Asylpolitik konzentrieren.

Wenn Sie sich den Vorschlägekatalog der Landtagsfraktionen der PDS aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern,
der den Koalitionspartnern schon vor vier Wochen zugeleitet wurde, ansehen, dann werden Sie sehen: Wir haben
keine Illusionen. Wir wissen, dass es ein schwieriger Einstieg in eine entsprechende Einwanderungspolitik ist. Aber
es sind verhandelbare Formulierungen.

Ich sage Ihnen voraus: Sie werden auf dem Weg zum
Bundesrat nacharbeiten müssen, aber auch darüber hinaus. Ich denke zum Beispiel nur daran, dass die UN-Kinderrechtskonvention hinsichtlich der Asylmündigkeit bis
zum Alter von 18 Jahren endlich eingeführt werden muss.

Danke schön.

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