bausch (NA), 1958-10-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe mich zu meinem Bedauern genötigt, hier zu erklären, daß ich mich mit dem Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 173 nicht einverstanden zu erklären vermag. Ich möchte Sie im Gegenteil bitten, diesen Antrag abzulehnen. Ich kann mich auch nicht mit den Begründungen für diesen Antrag, die mein verehrter Kollege Unertl und
mein verehrter Kollege Horn gegeben haben, einverstanden erklären.
Sie wissen ja, meine Damen und Herren, daß es in meiner Fraktion keinen Fraktionszwang und keine Uniformität gibt.
({0})
Im Grundgesetz steht geschrieben, daß ein Abgeordneter nur seinem Gewissen zu folgen hat und an Aufträge nicht gebunden ist. Ich möchte dies hier ausdrücklich sagen, weil in der Öffentlichkeit da und dort der Eindruck besteht, daß dieses verbindliche Gebot des Grundgesetzes für meine Fraktion nicht verbindlich sei. Ganz das Gegenteil ist richtig. Wir haben in der CDU/CSU-Fraktion die Möglichkeit, zu jedem Problem, über das hier zu entscheiden ist, frei und unabhängig Stellung zu nehmen. Aus dieser Unabhängigkeit heraus möchte nun auch zu dem Problem Stellung nehmen, das jetzt zur Entscheidung steht.
Mein lieber Kollege Unertl hat freiweg geredet, so wie ihm der Schnabel gewachsen ist.
({1})
- Das ist die bayerische Art. Es ist auch die schwäbische Art. Herr Kollege Unertl, in meinem Lande gibt es ein altes Sprichwort, das sich vor allem auf die Bauern bezieht und das heißt: „Was der Bauer nicht kennt, das frißt er nicht."
({2})
Damit soll gesagt werden, daß gerade der Bauer das Bedürfnis hat zu wissen, was in dem drin ist, was er zu sich nimmt.
({3})
Solchen Sprichwörtern, die sich durch Jahrhunderte hindurch eingebürgert haben, wohnt eine tiefe Wahrheit inne. Ich möchte sagen, daß jedenfalls in meinem Lande nicht nur der Bauer das Bedürfnis hat zu wissen, was er ißt, sondern daß dieses Bedürfnis jeder Staatsbürger hat. Es ist tatsächlich so, daß in breiten Schichten der Bevölkerung der Unwille darüber, daß den Menschen unserer Zeit heute vielfach Lebensmittel vorgesetzt werden, deren Inhalt sie überhaupt nicht kennen, sehr weit verbreitet ist. Ich kann mich keiner öffentlichen Versammlung erinnern, in der ich über dieses Problem gesprochen und meinen Standpunkt vertreten habe, in der ich nicht die wärmste Zustimmung bekommen habe, wenn ich gefordert habe, daß endlich einmal auf dem Gebiet des Lebensmittelverkaufs Klarheit und Wahrheit einziehen müssen.
({4})
Wir haben jetzt weltberühmte Philosophen gehört, die gesagt haben, man könne die Freiheit nur auf der Basis der Wahrheit erhalten. Aber wäre es nicht eine großartige Sache, wenn wir zunächst einmal auf diesem elementaren Gebiet der Lebensmittelerzeugung und der Lebensmittelfeilbietung dafür sorgten, daß Klarheit und Wahrheit einkehren und

Bausch,
daß jeder Käufer, der in ein Geschäft kommt, weiß, was ihm dort angeboten wird?
({5})
Wenn er sich dann für das Schlechte und Minderwertige entscheidet, ist das seine Privatsache. Aber er soll wissen, was gut ist und was schlecht ist, was natürlich ist und was unnatürlich, was mit künstlichen Stoffen durchsetzt ist. Das soll er wissen, und das soll ihm gesagt werden. Und deshalb müssen wir für den Kennzeichnungszwang eintreten, meine Damen und Herren.
({6})
Und wäre es denn nicht eine gute Sache, wenn das, was in anderen Ländern längst eingeführt ist, auch bei uns eingeführt würde? Gehen Sie in Amerika, gehen Sie in anderen Ländern in ein Lebensmittelgeschäft, so können Sie auf den Pakkungen, die dort verwendet werden, ohne weiteres lesen, was darin enthalten ist und mit welchen chemischen Bestandteilen die Ware durchsetzt ist. Ich habe mir von einer deutschen Fabrik, in der Nitrit hergestellt wird, eine Packung kommen lassen, um zu sehen, was darauf geschrieben ist, und ich habe mir erlaubt, dort auch anzufragen, ob diese Packung gekennzeichnet ist. Ich habe hier so eine Packung. Es ist eben nicht gekennzeichnet, meine Damen und Herren, wieviel Nitrit in der Ware enthalten ist. Das ist falsch und verkehrt. Wenn einer dieses Blutgift zu sich nehmen will, dann mag er es tun. Aber auf der Packung soll gekennzeichnet sein, daß und in welchem Ausmaß das betreffende Nahrungsmittel mit diesem Blutgift durchsetzt ist. Das müssen wir fordern, und daß das nötig ist, kann, glaube ich, im Ernst niemand bestreiten.
Vor zwei Minuten bekam ich ein Schriftstück in die Hand gedrückt, überschrieben „Evangelische Informationsbriefe". Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich vielleicht einige Sätze daraus verlesen. Da heißt es:
9 % aller untersuchten Lebensmittelproben mußten, wie die Untersuchungsergebnisse des Staatlichen Lebensmitteluntersuchungsamtes in Oldenburg zeigen, im letzten Jahre beanstandet werden. Die meisten Beanstandungen gab es bei Bier, Branntwein und Likör mit 22,4 % der Proben.
({7})
Bei Obst, Marmeladen und Obstsäften wurden 17,4 % beanstandet, bei Süßwaren und Speiseeis 12,8 %, bei Backwaren, Mehl, Teigwaren und Nährmitteln 10,7 %, bei Speisefett 10,6 %. Gebessert haben sich die Verhältnisse nur bei Milch und Milcherzeugnissen. Bei Speisefetten war besonders Schmalz oft nicht einwandfrei. Bei Markenbutter waren 13 % der Proben verdorben oder infolge von
Geschmacks- oder Geruchsfehlern abgewertet. Neun von hundert Proben hatten zu hohen Wassergehalt.
Recht unerfreulich verliefen die Prüfungen bei den Mettwürsten. 50 % hatten einen überhöhten Fettgehalt. Neuerdings wird durch Färbung des Fettes ein reichlicher Fleischanteil vorgetäuscht. Brotproben mußten zu 42 % beanstandet werden, weil Übergewicht festgestellt wurde. Bei frischem Obst betrugen die Beanstandungen 22 %, weil es ohne Kenntlichmachung chemisch konserviert war. Diese Zahlen stellen einen unüberhörbaren Ruf nach einem klaren Lebensmittelgesetz und einer wirksamen und schlagkräftigen Überwachung dar.
Meine Damen und Herren, wir machen uns tatsächlich zu Anwälten der Staatsbürger unseres Volkes, wenn wir dafür eintreten, daß ein klares Lebensmittelgesetz verabschiedet wird. Nach meiner Überzeugung gehört dazu auch der Kennzeichnungszwang.
({8})
Es wird davon gesprochen, die Interessenten ständen gegen diese Forderung der Staatsbürger. Meine Damen und Herren, man sollte solche pauschalen Meinungen nicht vortragen! Jetzt erst, heute nachmittag, kam ein führender Mann des Lebensmitteleinzelhandels meines Landes hierher ins Bundeshaus und ließ mir sagen: „Der Lebensmitteleinzelhandel unseres Landes tritt für den Kennzeichnungszwang ein, einfach deshalb, weil er das Bedürfnis hat, seine Kunden ehrlich zu bedienen." Herr Kollege Unertl, auch in dem ehrbaren Gastronomengewerbe gibt es sehr viele, die das Bedürfnis haben, ihre Kunden ehrlich und redlich zu bedienen.
({9})
Das ist meine Auffassung. Lassen Sie einmal in diesem ehrbaren Gewerbe der Gastronomen abstimmen! Dann werden Sie sehen, daß Sie nicht die Mehrheit auf Ihrer Seite haben.
({10})