Lowack (NA), 1981-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß bei diesem nicht ganz unwichtigen Thema doch noch ein paar Kollegen im Saal geblieben sind, und bedanke mich dafür.

Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, die 1966 vom damaligen Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erstellte und den Vereinten Nationen übermittelte Aufzeichnung über die Verletzung der Menschenrechte in der Sowjetischen Besatzungszone im Hinblick auf die heutige Situation in der DDR fortzuschreiben. Ich habe eines der letzten greifbaren Exemplare; es ist sehr, sehr schwierig - über den Wissenschaftlichen Dienst war es nicht möglich -, ein Exemplar zu bekommen. Ich glaube, wir sollten das wieder auflegen, weil doch sehr interessant ist, was damals auf Grund eines einstimmigen Beschlusses im Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen
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und eines einstimmigen Kabinettsbeschlusses gedruckt wurde.
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Dieser Antrag liegt auf der gleichen Linie wie der Antrag meiner Fraktion vom 3. März 1977 - Drucksache 8/152 -, eine Dokumentation über die menschenrechtliche Lage in Deutschland vorzulegen. Über diesen Antrag wurde in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. März 1977 diskutiert. Die schriftliche Begründung zu diesem Antrag hat unverändert Gültigkeit. Ich darf insoweit auszugsweise zitieren:
Der Bundesrepublik Deutschland obliegt kraft Grundgesetz die besondere Verpflichtung, für die Wahrung der Menschenrechte in Deutschland und aller Deutschen einzutreten. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verpflichtung im Urteil vom 31. Juli 1973 über den Grundvertrag erneut bekräftigt.
Ich darf hierzu anmerken: Es ist schlimm genug, daß es einer erneuten Bestätigung und Bekräftigung bedurfte.
Die Bundesregierung ist hiernach „nach wie vor befugt, innerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes, durch alle ihre diplomatischen Vertretungen und in allen internationalen Gremien, deren Mitglied sie ist, ihre Stimme zu erheben, ihren Einfluß geltend zu machen und einzutreten für die Interessen der deutschen Nation, zum Schutz der Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG und Hilfe zu leisten auch jedem einzelnen von ihnen,
- wenn ich an die Sache Rauschenbach denke, habe ich schwerwiegende Bedenken der sich an eine Dienststelle der Bundesrepublik Deutschland wendet mit der Bitte um wirksame Unterstützung in der Verteidigung seiner Rechte, insbesondere seiner Grundrechte. Hier gibt es für die Bundesrepublik Deutschland auch künftig keinen rechtlichen Unterschied zwischen den Bürgern der Bundesrepublik und ,den anderen Deutschen".
Die Prüfung der menschenrechtlichen Lage in Deutschland und der Deutschen darf sich nicht nur auf die Registrierung der Durchführung bzw. Nichtdurchführung der in den Absichtserklärungen der KSZE-Schlußakte ({2}) vorgesehenen Maßnahmen und
von einschlägigen Entwicklungen im Besuchsverkehr und bei der Aussiedlung auf Grund anderer Rechtsgrundlagen beschränken, sondern muß die gesamte menschenrechtliche Lage erfassen. Ihre Maßstäbe müssen hierbei die Menschenrechtsgarantien der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Internationalen Konventionen über die Menschenrechte sein.
Wir haben dann klar gesagt, was die Dokumentation erfassen soll. Ich darf in Ergänzung zu dem bisherigen Antrag darauf Bezug nehmend kurz zusammenfassen: Die menschenrechtliche Lage in der DDR in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, insbesondere bezüglich der Gedanken-, Gewissens- und Meinungsfreiheit, des Rechts auf Sicherheit der Person, des Schutzes vor rechtswidrigen Eingriffen in das Privat- und Familienleben, des Rechts auf Eheschließung zwischen Bewohnern der DDR und der Bundesrepublik Deutschland; die Menschenrechtsverletzungen an der innerdeutschen Demarkationslinie.
Verehrte Kollegen, wir haben ständig Anlässe, daran zu erinnern, was im anderen Teil Deutschlands an Menschenrechtsverletzungen geschieht.
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Wir haben erst vor wenigen Tagen erlebt, wie zwei junge Familien mit einem zweijährigen Kind versucht haben, dem Regime drüben zu entgehen, indem man den Weg über die Ostsee in zwei kleinen Booten genommen hat. Aber wir erleben andere, furchtbare Beispiele, die nicht so glücklich ausgehen, in denen wie vor ein paar Monaten eine schwangere Frau erschossen wurde. Dieses Beispiel gab es früher auch schon. Das sind leider grausame Tatsachen einer Wirklichkeit, die wir politisch so nicht akzeptieren können, die wir auch nicht verschweigen können; denn wir als frei gewähltes deutsches Parlament sind dazu aufgerufen, darauf hinzuweisen, daß das Unrecht an Deutschen ist, das wir so nicht hinnehmen können.
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Wir sind aufgerufen, immer wieder anzumahnen und die Mitglieder des Regimes drüben daran zu erinnern, daß das keine deutsche Politik auf Dauer sein kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschenrechte werden drüben mißachtet, obwohl das DDR-Regime gemäß Art. 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannt hat:
Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes innerhalb eines Staates. Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen.
Der Vorsitzende des Staatsrats der DDR hat am 28. Februar 1966 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärt:
Im Namen des Staatsrates der DDR erkläre ich feierlich, daß die DDR bereit ist, die Pflichten, die sich aus der Charta der Vereinten Nationen ergeben, zu übernehmen und
- ich bitte, genau zuzuhören gewissenhaft zu erfüllen.
Verehrte Kollegen, wir hatten im Innerdeutschen Ausschuß ein Gespräch mit dem zuständigen Bundesminister. Ich habe mir damals gestattet, den Minister zu fragen: Welches Konzept hat diese Bundesregierung im innerdeutschen Bereich langfristig, mittelfristig? Welche einzelnen Maßnahmen will sie in den nächsten Tagen, in den nächsten Monaten und Jahren unternehmen? Die offene und ehrliche Antwort des Ministers war: Wir haben kein Konzept, und da können wir auch kein Konzept haben. Ich frage Sie nur: Was bedeutet das in der Konsequenz? Das heißt doch nichts anderes, als daß wir uns dem aussetzen, was die anderen uns täglich vorsetzen: nur reagieren auf das, was die anderen im deutschdeutschen Verhältnis an Störungen in Szene setzen. Wenn wir so arm sind, daß eine deutsche Bundesregierung über lange Jahre kein Konzept hat, was sie in Deutschland erreichen will, dann - das muß ich wirklich sagen - sind wir am Ende dieser Politik angekommen.
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