Hüsch (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte Teil der Rede des Kollegen Hoss war so gut, der hätte von uns gehalten werden können.
Drei Skandale kennzeichnen Genossenfilz: Neue Heimat Städtebau, Neue Heimat Wohnungsbau und Co op AG. Durch die Neue Heimat Städtebau hat sich der DGB mit Geldern seiner Mitglieder in ein Abenteuer gestürzt, an dessen Ende er scheiterte und hunderte Millionen DM benötigte, Pleite und Blamage still zu liquidieren.
Der dritte Skandal um die Co op AG ist noch nicht aufgeklärt. Schon jetzt läßt sich sagen: ähnliches Verhalten wie in den anderen Skandalbereichen, kriminelle Praktiken, ca. 3 Milliarden DM Verlust, strafrechtliche Vorwürfe gegen führende Manager und nicht zuletzt ein abenteuerlich verstricktes Knäuel von Gesellschaften, Beteiligungen, Kaufangeboten und Optionen. Auch dieser Konzern wurde in die

Pleite geführt. Man schreckte letztlich nicht einmal davor zurück, den Griff in die Pensionskasse zu tun.
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Immer wieder tauchen die gleichen Namen auf, die in den Vorstands- und Aufsichtsratslisten der BGAG stehen. Mit der Veröffentlichung des bislang geheimen Teiles des Untersuchungsausschusses steht der am Genossenfilz zugrunde gegangene und bis auf den Wert von vier Brötchen heruntergewirtschaftete, ehemals große Wohnungsbaukonzern zur Diskussion.
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Sein wirtschaftlicher Niedergang beruht auf zahlreichen Fehlentscheidungen: auf einer zu expansiv betriebenen Wohnungsbaupolitik, Spekulationen auf inflationäre Entwicklung und steigende Grundstückspreise, geringe Ausstattung mit Eigenkapital und Wirtschaften auf Pump, starke Abhängigkeit von der allgemeinen Zinsentwicklung. Dies führte Anfang der 80er Jahre in die Katastrophe, als der Bau- und Wohnungsmarkt weitgehend gesättigt war, die Spekulationen sich nicht bewahrheiteten, die Zinsen explodierten und Käufer und Mieter ausblieben - übrigens alles Daten und Konsequenzen der Politik der früheren SPD-Regierung.
Für diese Entwicklung ist die Neue Heimat mitverantwortlich durch zahlreiche und erhebliche Verstöße gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht. Mehr als 200 solcher Verstöße hatte bereits der Hamburger, SPD-geführte Untersuchungsausschuß festgestellt.
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Man laugte gemeinnützig gebundenes Vermögen zugunsten des verfügbaren Vermögens aus. Hinzu kommen Verstöße gegen das Prinzip der Wirtschaftlichkeit, Betätigung außerhalb des zulässigen Geschäftskreises, korrumpierende Beraterverträge und umfängliche, unzulässige Spenden in den Bereich der SPD hinein.
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Das alles hat den Konzern ausgeblutet. Darüber hinaus haben Organmitglieder der Neuen Heimat Schaden zugefügt, indem sie sich persönlich bereicherten, Gesellschaften betrieben und Geschäftsbeziehungen schamlos mißbrauchten.
Und nicht zuletzt - und das ist wirklich beschämend - : Man betrieb den Verkauf von sozialen Wohnungen, indem man deren soziale Bindung zur Aufhebung brachte und somit die Rechte der Mieter gefährdete. Wohnungen wurden an die gewerkschaftseigene BGI zu Preisen veräußert, die nur halb so hoch waren wie die, die man den Mietern angeboten hatte,
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die ihre eigenen Wohnungen kaufen sollten. Andere
Wohnungen gingen an Dritte. Letztendlich verkaufte
man den ehemals stolzen Konzern für den Preis von einer D-Mark an den Berliner Bäcker Schiesser.
Der jetzt veröffentlichte geheime Teil des Berichtes des Untersuchungsausschusses weist in allen Einzelheiten nach, daß dies alles zunehmend und mindestens seit 1982 von der Gewerkschaftsholding BGAG gesteuert war. Anhand der beschlagnahmten Protokolle hat der Untersuchungsausschuß Punkt für Punkt dargelegt, daß dieser Aufsichtsrat über nahezu sämtliche Vorgänge unterrichtet war. Es sind diejenigen Vorgänge, die im offenen Bericht als rechtswidrig, gesetzeswidrig und sozialwidrig gerügt worden sind.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates, die sich fast ausnahmslos zum Sozialismus bekennen, haben eine Politik betrieben, die der Gemeinnützigkeit und der gewerkschaftlichen Idee diametral widerspricht. Damit haben die Verantwortlichen nicht nur die Idee der Gemeinwirtschaft zugrunde gerichtet, sie haben auf Kosten der Arbeitnehmer gesetzwidrig gehandelt und sich als unfähig erwiesen. Mit tiefer Enttäuschung haben die Arbeitnehmer das zur Kenntnis nehmen müssen.
Ähnliches vollzieht sich nunmehr bei der co op.
Die SPD schweigt dazu, sie gewinnt nicht einmal einen Redner zu dieser Debatte.
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Sie muß sich sagen lassen, daß man auch durch Schweigen Identität bekunden kann.
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Sie muß sich sagen lassen, daß sie durch ihr Verhalten die Billigung dieses Filzes und ihre tiefe Verstrickung erneut dokumentiert. Sie, Herr Müntefering, der Sie großen Teilen des Berichtes zugestimmt haben, sollten es als Mitglied des Untersuchungsausschusses besser wissen und in Ihren Zwischenrufen eigentlich etwas bescheidener sein.
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