emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach meiner Auffassung und festen Überzeugung hat die Auseinandersetzung um den Doppelbeschluß der NATO, die wir heute hier im Deutschen Bundestag führen, die aber weit über unsere Debatte hinaus in der gesamten Bundesrepublik Deutschland mit einer fast


noch nie dagewesenen Intensität und auch Breitenwirkung geführt wird, nicht nur etwas mit den sicherheitspolitischen und militärstrategischen Problemen zu tun. Diese Diskussion betrifft nach meiner Auffassung in Wirklichkeit auch die geistigen Grundlagen sowie die Zukunft unserer freiheitlichen Demokratie und des westlichen Bündnisses und damit natürlich auch die Zukunft der Jugend in der Bundesrepublik Deutschland. Die Jugend hat die Zukunft ja noch vor sich.
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- Sie stellt sich die Frage, ob sie - wie wir es getan haben - in den kommenden 30, 40 oder 50 Jahren in Frieden und Freiheit leben kann.
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Deswegen glaube ich, daß man nach Ablauf dieser Debatte auch die Frage stellen kann - ich denke hier zunächst einmal an die Rede, die Egon Bahr hier gehalten hat, aber auch an das, was der Abgeordnete Bastian hier gesagt hat -, ob es richtig ist, diese Debatte fast ausschließlich mit Argumenten zu führen, wie sie meinetwegen bei den Abrüstungsverhandlungen in Genf gebraucht werden, wobei ich nicht bestreite, daß dies notwendig ist. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die der Auffassung sind, daß man auf komplexe Probleme in dieser Gesellschaft pauschale Antworten geben muß. Ich bin vielmehr eindeutig der Meinung, daß komplexe Probleme auch eine differenzierte Antwort erfordern. Wir müssen uns doch aber die Frage stellen, Kollege Bahr - dies sage ich auch an die Adresse von Herrn Bastian -: Wie soll eigentlich jemand, der diese Debatte verfolgt, erkennen - wenn ich einmal von dem absehe, was der Verteidigungsminister, nach meiner Auffassung völlig zu Recht, an Grundsätzlichem gesagt hat -, aus welchen Gründen wir denn nun eigentlich diese verteidigungspolitische Auseinandersetzung, manchmal auch mit Härte und Intensität, führen. Die Leute hören heute, daß die Debatte von Begriffen wie Pershing II, Flexible Response, Backfire, Cruise Missiles, dem neuen Begriff Null-Null-Option und vielen ähnlichen Begriffen beherrscht wird. Machen wir in dieser Debatte, wenn wir fast ausschließlich so debattieren, nicht den Fehler, den ich - ich bitte hier um Verzeihung; ich will jetzt keine Schärfe in die Debatte hineinbringen - eigentlich der alten Bundesregierung zum Vorwurf machen muß: daß sie sich nämlich in der Verteidigungspolitik fast in den militärtechnischen Details verheddert hat, aber die geistige Führung in der Auseinandersetzung um die richtige Verteidigungspolitik verloren hat?
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Ich bin der Meinung, daß die Verwirrung - wir
haben eine erhebliche Verwirrung in der Bundesrepublik Deutschland, auch eine geistige Verwirrung
in der Verwendung der Begriffe - darauf zurückzuführen ist,
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daß gerade Ihre Partei und die frühere Bundesregierung den Verteidigungsgedanken dem deutschen Volk nicht richtig erklärt hat.
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stücklen (präsident), 1981-10-09:
Diese Frage lasse ich nicht zu, Herr Abgeordneter. Denn auch der Herr Parlamentarische Staatssekretär hat nicht das Recht, die Meinungsäußerung einer parlamentarischen Gruppierung zu bewerten.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Frage des Kollegen Bredehorn in der Sache falsch ist? Denn die Opposition hat nicht von 5 % genereller Kürzung gesprochen, sondern von bis zu 5 %, bei Anrechnung der Abzüge im Einzelplan 10 aus dem Jahre 1981.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter Eigen, diese Frage lasse ich auch nicht zu; denn wir führen keine Diskussion darüber.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wie wird sich nach Meinung der Bundesregierung der bedingungslose Expansionskurs der französischen Regierung unter Premierminister Pierre Mauroy für die französische Landwirtschaft in der EG auswirken, und wird sich die Bundesregierung zu den vier Prioritäten der französischen Regierung - Verteidigung der Gemeinschaftspräferenzen, Verbesserung der Marktordnung für Wein, Obst und Gemüse, die Rückkehr zum Prinzip der einheitlichen Preise und eine aktive Exportpolitik - im Rahmen der Debatte um die EG-Agrarreform einlassen?
gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Kollege Eigen, ob und inwieweit die französische Regierung einen bedingungslosen Expansionskurs für ihre Landwirtschaft verfolgt, kann derzeit nicht abgesehen werden. Dazu waren die Einlassungen von französischer Seite bei bilateralen Verhandlungen und bei den Gesprächen in Brüssel zuwendig konkret.
Zu den vier genannten Punkten ist aus der Sicht der Bundesregierung folgendes zu bemerken:
1. Die Bundesregierung hat sich immer zum Prinzip der einheitlichen Preise in der gemeinsamen Agrarpolitik bekannt. Solange in der Gemeinschaft die Wirtschafts- und Währungsunion nicht verwirklicht ist, kann, wie die jüngsten Entwicklungen auf dem Währungssektor zeigen, auf das Instrument des Währungsausgleichs in der gemeinsamen Agrarpolitik nicht verzichtet werden.
2. Aus der Sicht der Bundesregierung ist eine Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik notwendig. Dabei muß das Prinzip der gleichmäßigen Lastenverteilung gelten. Das heißt, die Instrumente der Marktordnungen für die sogenannten mediterranen Produkte müssen ebenfalls kritisch überprüft werden.
3. Hinsichtlich der Gemeinschaftspräferenz spricht sich die Bundesregierung für die Einhaltung der bestehenden Einfuhrverpflichtungen der Gemeinschaft insbesondere auf dem Zucker- und Rindfleischektor aus. Bei den sogenannten Getreidesubstituten sowei bei Soja scheidet die Einbeziehung in eine der Getreidemarktordnung entsprechende Abschöpfungsregelung aus handelspolitischen Gründen aus. Eine solche Lösung würde im übrigen zu erheblichen Kostensteigerungen in der Landwirtschaft und zu großen Einkommensproblemen insbesondere bei den Veredlungsbetrieben führen. Die in den letzten Jahren stark gestiegenen Einfuhren von Nebenprodukten der Getreideverarbeitung, z. B. Cornglutenfeed, und die damit verbundenen Belastungen des Haushalts der Gemeinschaft geben allerdings Veranlassung zu Gesprächen mit den Hauptlieferländern mit dem Ziel einer möglichst einvernehmlichen Lösung dieser Problematik.
4. Die Bundesregierung lehnt eine aggressive Exportförderung ab. Die Gemeinschaft ist nach den USA der größte Exporteur von Agrarprodukten auf dem Weltmarkt. Eine drastische Einschränkung der Agrarproduktion in der Gemeinschaft oder eine nachhaltige Steigerung des Inlandsverbrauchs ist auch in Zukunft nicht zu erwarten. Deshalb wird der Agraraußenhandel der Gemeinschaft für die Stabilisierung der Binnenmärkte eine erhebliche Bedeutung behalten. Langfristige Exportsicherung ist daher vor diesem Hintergrund ohne Zweifel erforderlich.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, das war eine richtige Regierungserklärung von seiten des Landwirtschaftsministers.
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Darf ich bitten, es ein bißchen kürzer zu machen. Es gibt viele Fragen.
Eine Zusatzfrage, bitte.
eigen (NA), 1981-10-09:
Dann frage ich ganz kurz. Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Interessen der deutschen Landwirtschaft bei den Verhandlungen in Brüssel über die Agrarreform genauso klar zu vertreten, wie es die französische Regierung für ihre Landwirtschaft zu tun bereit ist? Da können Sie mit Ja antworten, wenn es so ist.
gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat das bisher getan und wird es auch in Zukunft tun.
eigen (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wesentliche Elemente der europäischen Agrarpolitik von Ländern der Europäischen Gemeinschaft ganz anders gesehen werden und vor allen Dingen in Frankreich und Holland eine intensive Exportpolitik und Expansionspolitik zugunsten der Landwirtschaft betrieben wird, während die Bundesregierung sich, wie Sie ausgeführt haben, in diesem Bereich sehr restriktiv verhält?
gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält sich in ihrer agrarpolitischen Haltung in der EG an die Verträge von Rom sowie an die Vereinbarungen, die getroffen worden sind, und versucht dabei, zwischen allen Staaten einen vernünftigen Kompromiß auch für die Zukunft zu finden.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der erklärten Absicht der französischen Regierung, der französischen Landwirtschaft mit einer direkten Einkommensübertragung die Einkommenssenkung des letzten Jahrs auszugleichen, während die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mehrjährige Einkommensminderungen für die deutsche Landwirtschaft hinnimmt und zusätzlich die Ansätze im Haushalt 1982 für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" und im Sozialbereich empfindlich kürzt?
gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-09:
Die französische Regierung beschloß Ende vergangenen Jahres Beihilfen zur Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Einkommens für 1980. Sie gab das im Notifizierungsverfahren der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bekannt. Die Kommission hat daraufhin im Rahmen des im EWG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens die staatlichen Beihilfen Frankreichs überprüft und in ihrer Entscheidung am 8. Juli 1981 die Unvereinbarkeit der französischen Maßnahmen mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht festgestellt. Gleichzeitig hat sie die Regierung der Französischen Republik aufgefordert, diese Beihilferegelung aufzuheben. Das bei der
Kommission anhängige Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung verkennt nicht die schwierige Situation der französischen Landwirte, die insbesondere durch die hohe französische Inflationsrate hervorgerufen wurde und die letztlich auch zu erheblichen Einkommensrückgängen geführt hat. Gleichwohl wendet sich die Bundesregierung gegen nationale Alleingänge anderer Mitgliedstaaten. Sie wird deshalb auch den Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich mit Aufmerksamkeit weiterverfolgen.
Zum zweiten Abschnitt Ihrer Frage möchte ich folgendes bemerken. Es ist richtig, daß im Wirtschaftsjahr 1979/80 die Einkommen in den deutschen Vollerwerbsbetrieben je Familienarbeitskraft um 1,9 % zurückgegangen sind und daß für 1980/81 ein Rückgang um etwa 12 % erwartet wird. Diese für die Landwirtschaft unbefriedigenden Ergebnisse waren die Folgen der drastischen weltweiten Verteuerung des Erdöls sowie ungünstiger natürlicher und struktureller Bedingungen in diesen Jahren. Im Programmteil des Agrarberichts 1981 hat die Bundesregierung ausführlich dargestellt, welche Maßnahmen sie zur Erfüllung ihrer agrarpolitischen Ziele und der Aufträge des Landwirtschaftsgesetzes ergriffen hat und für die Zukunft plant. Grundvoraussetzung für einkommenswirksame agrarpolitische Maßnahmen sind jedoch funktionsfähige Märkte und eine Strukturpolitik, die nicht weitere Produktionsanreize schafft.
Die Problematik des Haushalts 1982 ist hinlänglich bekannt. Im übrigen sind die Beratungen in den Ausschüssen noch nicht abgeschlossen. Allerdings möchte ich herausstellen, daß die Anhebung der Vorsteuerpauschale der deutschen Landwirtschaft deutliche Einkommensverbesserungen bringen wird.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Zusatzfrage.
eigen (NA), 1981-10-09:
Kann ich dann, da Sie von bedeutenden Einkommensverbesserungen sprechen, davon ausgehen, daß sich die Bundesregierung korrigiert und die Vorsteuerpauschale von 7 auf 8 % anhebt?
gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Kollege, ich habe das auf eine Anhebung um ein halbes Prozent bezogen.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Weitere Zusatzfrage.
eigen (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß eine direkte Einkommensübertragung - in Frankreich gibt es nicht nur Einkommensübertragungen, sondern auch noch Produktzuschüsse der öffentlichen Hand - mit dem EWG-Vertrag von Rom nicht vereinbar ist und daß die Bundesregierung alles unternehmen müßte, um neben der Kommission zusätzlich dafür zu sorgen, daß solche direkten Einkommensübertragungen nicht möglich sind, und daß sie, wenn sie Politik werden sollten, dann natürlich in allen Ländern und auch in der Bundesrepublik Deutschland gestattet werden, weil, wie Sie selbst gesagt haben, auch die
deutsche Landwirtschaft Einkommenseinbußen hat erleiden müssen?
gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-09:
Zum ersten Teil Ihrer Frage: ja. Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, daß wir dazu beigetragen haben, daß das Vertragsverletzungsverfahren in Gang gekommen ist. Zum dritten Teil Ihrer Frage möchte ich feststellen, daß unsere Politik darauf abzielt, daß die Agrarpolitik in der EWG nicht ausufert, sondern daß diese dem Vertrag nicht entsprechenden Maßnahmen eingeschränkt bzw. in allen Staaten beseitigt werden.
bredehorn (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von Einkommensverbesserungen für die deutsche Landwirtschaft durch die Anhebung der Vorsteuerpauschale um 0,5 %. Können Sie beziffern, welche Größenordnung sich daraus ergibt?
gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Kollege, ich kann Ihnen das nicht genau angeben. Es sind etwa einige hundert Millionen DM. Ich werde Ihnen das schriftlich mitteilen.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Susset.
susset (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie vielleicht, da schon Ihr Kollege nach den Zahlen fragte, die Zahlen bekanntgeben, die uns durch die Vertreter des Finanzministeriums und des Landwirtschaftsministeriums im Ausschuß schon gegeben wurden, nämlich daß 1 % etwa 500 bis 600 Millionen DM ausmacht?
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gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Kollege, ich habe das bereits getan. Ich sagte „einige hundert Millionen DM". Ich kann jetzt keine genauen Zahlen sagen. Dazu müssen genaue Berechnungen angestellt werden. Aber wenn ein ganzes Prozent 500 Millionen DM ausmacht, entspricht ein halbes Prozent nach Adam Riese ungefähr 250 Millionen. Wenn Sie 600 Millionen nehmen, sind es 300 Millionen.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Genau dies wollte der Abgeordnete Susset durch die Frage konkretisiert wissen. - Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Weirich auf:
Was sind die Gründe für die Vergabe eines Forschungsauftrags seitens des Bundesforschungsministeriums an Dr. Ing. Klaus Traube von der Freien Universität Berlin über 683 000 DM?
stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1981-10-09:
Herr Kollege Weirich, die Technische Universität Berlin führt im Rahmen einer interdisziplinären Projektgruppe Untersuchungen über den Zusammenhang zwischen Energieverbrauchsstrukturen und Gesellschaftsstrukturen durch. Für das Forschungsvorhaben „Auswirkungen verschiedener Auswahlmechanismen für Energietechniken auf Energiebedarf und gesamtgesellschaftliche Kosten" ist der Technischen Universität Berlin auf deren Antrag hin eine Bundeszuwendung bewilligt worden. Projektleiter ist Dr. Ing. Klaus Traube.
Im Rahmen des Forschungsvorhabens sollen am Beispiel des Sektors Raumheizung Energieversorgungsstrukturen untersucht werden, die sich aus verschiedenen gesellschaftlichen Wert- und Zielvorstellungen ergeben können. Fragen dieser Art werden heute breit und unterschiedlich qualifiziert diskutiert. Hierzu gibt es jedoch wenig fundiertes Material.
Aufgabe des Bundesministeriums für Forschung und Technologie ist es durchaus, auch unkonventionellen Fragestellungen nachzugehen, wenn die Studien Ergebnisse liefern können, die bei der Gestaltung der Energieforschung berücksichtigt werden müßten. Aus diesen Gründen wurde der Technischen Universität Berlin nach sorgfältiger Prüfung und Eingrenzung der zu untersuchenden Fragestellung eine Bundeszuwendung bis zu 683 000 DM bewilligt.
weirich (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, lassen Sie mich zu diesem Aspekt grundsätzlich fragen: In welchem Umfang werden über Forschungsaufträge und Gutachten seitens der Bundesregierung eigentlich Bürgerinitiativen im Bereich der Antikernenergiebewegung unterstützt, teilweise auch die Teilnahme an Demonstrationen gegen Kernkraftwerke oder kerntechnische Anlagen mitfinanziert?
kohl (NA), 1981-10-09:
Ich darf gerade noch das Zitat bringen, dann gern. Vielleicht kann der Kollege das Zitat dann gleich noch weiterführen.
In diesem Flugblatt heißt es weiter:
Alle, die diese Hinweise nicht ernst nehmen, sollen sich hinterher nicht beschweren, sie hätten von nichts gewußt.
Bitte schön, Herr Kollege.
stahl (parl. staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung unterstützt, wie ich eben darstellte, einen großen gesellschaftlichen Bereich, der im Bereich der Forschung tätig ist. Das wird j a auch von der Opposition des Deutschen Bundestages nicht in Frage gestellt.
Speziell auf das, was Sie angesprochen haben - wie viele Studien vergeben werden -, kann ich Ihnen keine Antwort geben; denn es läßt sich z. B. nicht spezifizieren - und es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, das zu tun; das bezieht sich auf die Wertung, die Sie abgegeben haben -, wer für oder gegen Kernenergie ist.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Dann rufe ich die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Weirich auf:
Wie werden die Forschungsberichte im einzelnen ausgewertet, und wo sind sie erhältlich?
stahl (parl. staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Kollege Weirich, was allgemein die Auswertung von Studien und Gutachten bzw. die Verfügbarkeit von Forschungsberichten für die Öffentlichkeit angeht, verweise ich


auf meine Antwort vom 16. Februar 1981. Ich habe auf entsprechende Fragen des Abgeordneten Lenzer sinngemäß folgendes ausgeführt:
Ausgewählte Schlußberichte werden in den Berichtsreihen des Bundesministers für Forschung und Technologie veröffentlicht. Ein weiterer Teil wird von den Auftragnehmern bzw. Zuwendungsempfängern selbst veröffentlicht. Auch nicht veröffentlichte Studien und Gutachten stehen, wenn nicht besonders schutzwürdige Interessen entgegenstehen, in der Bibliothek des Bundesforschungsministers zur Einsichtnahme bzw. Ausleihe zur Verfügung.
Alle vom Forschungsminister in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten werden ausgewertet und in den Entscheidungsprozeß einbezogen. Im speziellen Fall der Zuwendung an Hochschulen - und damit auch an die Technische Universität Berlin - besteht die Auflage, daß der Zuwendungsempfänger die Ergebnisse innerhalb eines Jahres nach Abschluß der Arbeiten veröffentlicht.
weirich (NA), 1981-10-09:
Können Sie den konkreten Zeitpunkt nennen, zu dem Sie die Veröffentlichung in diesem Fall erwarten? Sie sagen, nach Ablauf eines Jahres.
stahl (parl. staatssekretär), 1981-10-09:
Das Projekt läuft vom 1. Oktober 1980 bis zum 31. Mai 1982. Wenn dieser Bericht über das Vorhaben dem Forschungsminister binnen eines Jahres vorgelegt werden muß, bedeutet das, daß der späteste Termin der 31. Mai 1983 wäre.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
weirich (NA), 1981-10-09:
Noch eine kurze Zusatzfrage. - Herr Staatssekretär, ich darf doch davon ausgehen, daß angesichts des sehr kostspieligen Gutachtens diese wichtigen Erkenntnisse dem zuständigen Bundestagsfachausschuß rechtzeitig zugänglich gemacht werden?
stahl (parl. staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Kollege Weirich, dieser Forschungsauftrag an die TU Berlin ist von der Kostenseite durchaus mit anderen vergleichbar. Aber selbstverständlich ist die Bundesregierung gern bereit - sie tut das ja laufend -, diese Studie dem Ausschuß für Forschung und Technologie und anderen interessierten Ausschüssen, wenn gewünscht zur Verfügung zu stellen.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich möchte einschieben: Die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Hansen wird zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Bugl auf:
Wieviel Gutachten und Studien hat das Bundesforschungsministerium seit 1973 für den Bereich Energieforschung vergeben, und wo sind diese Gutachten erhältlich?
windelen (vizepräsident), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter Duve, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Herr Kollege, Sie haben sicher eine Zusatzfrage. - Bitte.
stahl (parl. staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Kollege Bugl, im Förderungsbereich Energieforschung und Energietechnologie wurden seit 1973 15 Gutachten und 246 Studien vergeben. Auf den Teil der Frage, wo diese Gutachten und Studien erhältlich sind, wiederhole ich die Antwort, die ich dem Herrn Abgeordneten Lenzer auf eine gleichlautende Frage bereits am 16. Februar gegeben habe.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie veröffentlicht ausgewählte Schlußberichte in seinen Forschungsberichtsreihen. Diese sind beim Fachinformationszentrum Energie, Mathematik, Physik erhältlich. Ein Teil der Gutachten und Studien wird über Verlage oder durch Auftraggeber bzw. Zuwendungsempfänger veröffentlich. Belegexemplare der nicht veröffentlichten Studien und Gutachten sind in der Bibliothek des BMFT vorhanden und stehen zum Ausleihen, soweit nicht bestimmte schutzwürdige Interessen zuwiderlaufen, zur Verfügung. Von der Ausleihe wird reger Gebrauch gemacht. Es besteht ein zentraler Nachweis darüber, wo die Schlußberichte verfügbar sind.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
bugl (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, nach welchen Kriterien werden die Berichte veröffentlicht?
stahl (parl. staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Kollege Bugl, ich habe soeben ausgeführt, daß diese Berichte in der Regel alle veröffentlicht werden bis auf den Teil, hinsichtlich dessen andere Verträge zwischen dem Zuwendungsgeber und dem Zuwendungsempfänger bestanden. Es steht jedem frei, derartige Studien, wenn sie bei uns in der Bibliothek oder anderswo öffentlich zugänglich sind, in Augenschein zu nehmen, also durchzusehen und vom Inhalt Kenntnis zu nehmen.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Dr. Bugl auf:
Welche konkreten Folgerungen hat das Bundesforschungsministerium aus den bisher abgegebenen Gutachten zum Bereich Energieforschung im einzelnen gezogen, dargestellt an einigen Fallbeispielen?
stahl (parl. staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Kollege Bugl, Gutachten werden gemäß den haushaltstechnischen Richtlinien des Bundes an Sachverständige zur Verbesserung von Entscheidungsgrundlagen in Auftrag gegeben. Hierzu gibt es aus letzter Zeit folgende Beispiele. Das von der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" gewünschte Gutachten von Professor Häfele über die Kapazität einer Demonstrationswiederaufbereitungsanlage hat die Auffassung der Bundesregierung bestätigt, daß eine Größenordnung von 350 Jahrestonnen, wie sie in Hessen geplant wird, vertretbar ist. Das BMFT hat dieses Gutachten der Enquete-Kommission und den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages zugeleitet.
Auf die Bekanntmachung der zu vergebenden Aufgaben im Rahmen der Risikostudie Phase B z. B. sind 100 Meldungen beim BMFT eingegangen. Ein Gutachten der Firma Dornier wird dem Bundesfor3306 

schungsminister Grundlagen und Vorarbeiten für eine Auswertung der Vorschläge liefern.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Ist die Bundesregierung nach ihren kürzlichen Gesprächen mit der niedersächsischen Landesregierung über die Endlagerung radioaktiven Abfalls darüber unterrichtet, ob es zutrifft, daß die niedersächsische Landesregierung Überlegungen, das stillgelegte Salzbergwerk Asse als Endlager für radioaktiven Abfall wieder in Betrieb zu nehmen, bislang negativ gegenübersteht, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?