Hauser (NA), 1990-06-21:
Vielleicht warte ich einen Moment, bis das hier zu Ende ist.
({0})
- Nein, nein, nicht der Bötsch. - Für die außerordentliche Unruhe, die offenbar die Bemerkungen des
Kollegen Bötsch ausgelöst haben, habe ich ja Verständnis, denn er hat ja mehr als recht, wenn er das immer wieder anmerkt.
({1})
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Roth, ich meine, wir sollten uns doch zunächst darauf verständigen, daß dieser Staatsvertrag weder von seiner Anlage noch von seiner Zielsetzung her all die Detailfragen und Eventualitäten, die Sie hier jetzt ansprechen, hat lösen können. Daß es manche offene Fragen gibt, die im Laufe der nächsten Monate im konkreten Fall dann auch gelöst werden müssen, wird doch niemand ernsthaft bestreiten. Deswegen ist es doch völlig abwegig, wenn Sie hier jetzt allerhand Detailfragen ansprechen und sagen: Das alles steht nicht im Staatsvertrag. - Das wäre ja ein Vertrag geworden, der sich mit so vielen Eventualitäten hätte auseinandersetzen müssen, daß dieses Werk überhaupt nicht flexibel hätte gehandhabt werden können, und das wäre falsch. Deswegen ist der Vorwurf, den Sie hier erheben, völlig unberechtigt.
Aber mir scheint etwas anderes wichtig zu sein: Wenn wir hier über die zukünftige Entwicklung in der DDR sprechen, dürfen wir nicht ständig Schwarzmalerei betreiben; wir dürfen nicht ständig Ängste schüren und Dinge aufzeigen, die vielleicht eintreten könnten. Ich frage mich oft, woher diejenigen, die das alles hier immer vortragen, eigentlich diese Weisheiten haben. Die Einführung der D-Mark am 1. Juli wird ja erst einmal zeigen, welche tatsächlichen Wirkungen davon ausgehen. Jetzt wird hier schon prognostiziert, welche negativen Folgen das haben könnte.
Wir haben uns hier immer darauf verständigt, daß der Erfolg einer Wirtschaftspolitik auch vom psychologischen Umfeld abhängt, daß erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu 50 % durch Psychologie bestimmt wird. Wenn wir hier ständig in Pessimismus machen, wenn wir von vornherein den Eindruck erwecken, es sei ja alles ganz schrecklich, was die Menschen in der DDR nach dem 1. Juli alles erwarten müßten, wenn wir schon von vornherein alles kaputtreden, dann dürfen wir überhaupt nicht erwarten, daß das Ganze zum Erfolg führt. Manchmal - das will ich hier überhaupt nicht verschweigen - habe ich den Eindruck, daß es in unserer öffentlichen Diskussion Leute gibt, die heimlich gar wünschen, es würde nicht zum Erfolg kommen, damit sie darauf ihr politisches Süppchen kochen können.
({2})
Wer heute schon, Herr Stratmann, Millionen von Arbeitslosen an die Wand malt,
({3})
ohne ernsthaft begründen zu können, wie er zu solchen Zahlen kommt, der tut der Sache keinen Dienst, sondern der schadet. Ich sage sogar, er schadet bewußt.
({4})
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident de Maizière hat heute mittag in Bonn eine Rede gehalten, in der er gesagt hat, daß sich die Bürger in der

Hauser ({5})
DDR bei ihrer Wahl am 18. März für Frieden, Freiheit und Wohlstand entschieden haben. Unsere Aufgabe ist es, das jetzt nicht ständig in Frage zu stellen, sondern unseren Landsleuten in der DDR eine optimale Ausgangslage zu schaffen, damit dieser Wohlstand in möglichst kurzer, absehbarer Zeit auch erreicht werden kann. Daß das nicht von heute auf morgen geht, wissen wir doch alle. Daß es hier Übergangsfristen gibt, daß wir hier in bestimmten Phasen schwierige Situationen bekommen, das wird doch auch nicht verschwiegen.
Herr Kollege Roth, die Analogie zu den Verhältnissen unter Ludwig Erhard wird doch nicht in der Weise hergestellt, daß wir jetzt sagen: Wenn am 1. Juli die D-Mark eingeführt und die Wirtschaftsunion Wirklichkeit wird, dann wird das sofort vom nächsten Tag ab alles in der gleichen Weise verlaufen, wie das nach 1948 passiert ist - darüber sind wir uns sehr wohl klar - , aber der Einschnitt in die wirtschaftlichen Verhältnisse der DDR durch diesen Staatsvertrag ist vergleichbar mit der Währungsreform 1948.
({6})
Das ist die Analogie, nicht einfach die Übertragung von Sachverhalten, als wenn man das miteinander vergleichen könnte.