Müller (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt gewisse Gemeinsamkeiten, die alle im Bundestag vertretenen Parteien wohl akzeptieren. Zu diesen Gemeinsamkeiten gehört, daß in Mittelamerika eine besondere Situation vorhanden ist, daß diese Situation, die sich aus inneren Entwicklungsfragen, z. B. der vorherrschenden Armut, ergeben hat, dabei eine Rolle spielt, daß darüber hinaus geopolitisch und geostrategisch eine Überlagerung von Interessen vorhanden ist, bei denen auch Großmächte eine Rolle spielen.
Es besteht wahrscheinlich weiter Einigkeit darüber, daß man davon ausgeht, daß sich die fünf Länder, besser: die sechs Länder - nehmen wir noch Panama dazu, weil ja die Situation dort in Bewegung geraten ist - , bemühen, aus sich selbst heraus Frieden zu schaffen. Die Zeiten sind ja vorbei, wo mit dem „big stick" , wie es Teddy Roosevelt formuliert hat, vor vielen Jahrzehnten im Hinterhof der Vereinigten Staaten sozusagen für Ordnung gesorgt werden konnte. Das Weltbild, das z. B. ein Mann wie Herr Volmer vertritt, ist immer noch das Weltbild des sogenannten Compradoren-Kapitalismus, den schon Karl Marx als weitgehend überwunden betrachtet hat.
Nach dem, was Herr Volmer heute gesagt hat, hat man immer wieder den Eindruck - das klingt auch ein bißchen bei sozialdemokratischen Äußerungen mit -, daß man in erster Linie z. B. zwar über Nicaragua diskutiert, sich aber an den Vereinigten Staaten reiben will. Die Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten und gegen den Internationalen Währungsfonds, um darauf hinzuweisen, daß in Nicaragua eine katastrophale Lage vorhanden ist und daß diese internationalen Institutionen, die EG oder die Vereinigten Staaten schuld sind, sind lediglich ein Versuch, von den inneren Problemen Nicaraguas abzulenken;
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denn die wirklichen Ursachen, lieber Herr Volmer, bestehen doch darin, daß die Repression des SomozaRegimes durch eine Repression der Sandinisten ersetzt wurde, obwohl ein großer Teil der Bevölkerung etwas anderes erwartet hat.
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- Nein, nein. Ich will Ihnen sagen, warum ich Ihnen
das gesagt habe. Es steht in einer Zeitung der K-Gruppen. Da haben Sie große, erfahrene Leute in Ihrer Fraktion. Das ist kein Organ des ,,Bayern-Kuriers". Das heißt, Sie können es lesen. Subversion ist ein Gebiet, auf dem Sie Erfahrung haben.
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Hier war es eine der vielen K-Gruppen. Da hat man die Übersicht schon verloren. Bei Ihnen in der Fraktion hat man gar nicht mehr die Übersicht, welcher der verschiedenen Gruppen Sie hier im einzelnen angehören oder woher Sie gekommen sind. Die schreiben,
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daß es für die heute herrschenden Kräfte in Managua nur eine Ausrede ist, auf die Vereinigten Staaten und andere zu zeigen, während sie selbst schuld sind, daß sie diese Verhältnisse dort heute haben.
Wenn ich Ihre beiden Anträge in die Hand nehme, so bin ich schon sehr verwundert, was da im einzelnen drinsteht. Da sollte man zuhören, weil das auch innenpolitisch interessant ist. Die GRÜNEN finden ein Beharren auf einem Dialog als friedensgefährdend. Das ist eine interessante Formulierung.
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Verharren auf Dialog ist friedensgefährdend. Sie müssen die letzte Zeile Ihres Antrags lesen!
Oder: Unter A, Punkt 3 - ich sage es Ihnen genau, damit Sie das finden können; Sie müssen das grüne Papier nehmen, Sie haben das falsche Papier, Herr Volmer - steht z. B.: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf - das ist Ihr Antrag - , daß Propaganda für die Contras in Wort und Tat in der Bundesrepublik verhindert werden sollen.
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Sie wollen Verbote, Sie wollen Zensur. Sie wollen das, was Totalitäre in anderen Ländern durchführen, auch in unserem Land einführen.
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Lieber Herr Volmer, in Ihrem Antrag - jetzt kommen wir wieder zum weißen Papier - steht drin: Die Bundesregierung wird aufgefordert,
die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Nicaragua umgehend und bedingungslos wieder aufzunehmen, weil in diesem Land ein hoher Standard in der Wahrung der Menschenrechte herrscht .. .
Herr Volmer, es wären 200 000 politische Gefangene bei uns in der Bundesrepublik, wenn man die Größenordnungen Nicaraguas auf die Bundesrepublik übertragen würde;
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denn 9 000 entsprechen bei unserer Größenordnung 200 000. Stellen Sie sich das einmal vor! Diese Zahl von politischen Gefangenen gibt es in Nicaragua noch heute.
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Es gibt in Nicaragua Volksgerichte. Es gibt in Nicaragua ein Blockwartsystem. Es gibt die sogenannten Turbas devinas; Sie würden es vielleicht Turbas verdes nennen. Man könnte sie im einzelnen als grüne Schlägerkommandos darstellen; ähnlich den schwarzen Blocks, die wir aus den Demonstrationen auch in der Bundesrepublik kennen.
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Das ist ein Tatbestand in diesem Lande.
Wenn man sagt, die Regierung in Managua hat Fortschritte gemacht, dann begrüße ich das.
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Ich begrüße, daß z. B. die Zeitung „La Prensa" wieder erscheint. Nur weiß ich, daß 92 Rundfunksender und Magazine geschlossen worden sind. Zwei sind wieder geöffnet worden: „La Prensa" und Radio Catolica. Es heißt, die Priester dürfen wieder zurückkehren. 20 sind ausgewiesen worden, 3 durften wieder zurückkehren. Es sind halbe Handlungen, die hier vorgenommen werden. Es sind richtige Schritte in die richtige Richtung.
Zu einem Zeitpunkt, wo solche Schritte unternommen werden, muß es unser Interesse sein, diese Bestrebungen zu stärken. Die stärken wir aber nur dann, wenn wir sagen: Ihr dort in Managua müßt bereit sein, den rechten Weg zur Demokratisierung weiterzugehen, ihr müßt bereit sein, das Gespräch auch mit den Contras zu führen; dann ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir euch auch im Bereich der Entwicklungshilfe helfen können. - Das hat übrigens auch Präsident Arias gesagt. Ich bitte, das also nicht zu vergessen.
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Er war der Meinung, daß z. B. das, was manche Sozialdemokraten hier in Europa getan haben, nämlich sich so sehr für die Sandinisten in Managua einzusetzen, fast so etwas wie ein Ehebruch gegenüber den wirklichen demokratischen Sozialdemokraten etwa in Costa Rica darstellt.