Sören Bartol (NA), 2005-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Bund/Länder-Programm „Soziale Stadt“
ist ein wichtiges und unverzichtbares Instrument zur
Stabilisierung benachteiligter Wohnquartiere.

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Dort, wo sich gesellschaftliche und soziale Probleme,
Armut und Arbeitslosigkeit häufen, wo es überdurchschnittlich viele Migrantinnen und Migranten gibt, wo
städtebauliche Missstände herrschen und soziale und
kulturelle Infrastruktur fehlen, bietet das Programm „Soziale Stadt“ die Chance, den Abwärtstrend zu stoppen
und die Lebenschancen der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern. Das ist ein wesentliches Ergebnis der
Zwischenevaluierung nach fünf Jahren Laufzeit des Programms „Soziale Stadt“.

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Als Rot-Grün das Erfolgsprogramm 1999 startete, bewegten wir uns auf Neuland. Mit seinem integrativen
und aktivierenden Ansatz ist das Programm „Soziale
Stadt“ ein neues und innovatives Instrument der Städtebauförderung.

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Die umfassende Kooperation und Vernetzung unterschiedlicher Akteure auf allen Ebenen nennt der Evaluationsbericht eine „politische Pionierleistung“ in Richtung auf einen ermöglichenden und aktivierenden Staat.

Innovativ ist das Programm in mehrfacher Hinsicht.
Es geht über klassische Städtebauförderung hinaus und
nimmt auch soziale und gesellschaftliche Probleme in
den Quartieren in den Blick. Auf allen Ebenen - Bund,
Land, Kommune - will das Programm Ressortdenken
überwinden. Es setzt auf Kooperation und Mittelbündelung und ergänzt so investive städtebauliche Maßnahmen durch nicht investive, etwa in der Jugendarbeit und
auf dem Arbeitsmarkt.

Innovativ ist das Programm „Soziale Stadt“ auch im
Hinblick auf die Einbeziehung nicht staatlicher Akteure,
insbesondere der Wohnungswirtschaft, aber auch der
Wohlfahrtsverbände. Ohne deren Einsatz könnte das
Programm nur einen Bruchteil seiner Wirkung entfalten.
Die entscheidende Voraussetzung für den Erfolg ist
aber die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner.
So will die „Soziale Stadt“ mehr Bürgerbeteiligung und
nicht nur Stellungnahmen zu bereits geplanten Maßnahmen. Sie möchte eigenständige Bewohnerstrukturen aufbauen, die sich auch langfristig selbst tragen.

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Die Evaluierung hat gezeigt, wie erfolgreich dieser
integrative, aktivierende Ansatz ist. Innerhalb kurzer
Zeit ist in den Projektgebieten eine Aufbruchstimmung
entstanden, Verbesserungen im öffentlichen Raum werden augenfällig, soziale Netzwerke und Infrastruktur
entstehen. Eindrucksvoll war dies zu besichtigen bei der
Verleihung des Preises „Soziale Stadt“ vor einer Woche
hier in Berlin. In diesem Rahmen wurden 18 Projekte
ausgezeichnet, die beispielhaft die Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure - Wohnungsunternehmen, Bürgerinitiativen, Wohlfahrtsverbände und Kommunen verwirklichen und sich um das soziale Miteinander verschiedener Bevölkerungsgruppen - Junge und Alte,
Menschen unterschiedlichster Nationalitäten, Menschen
mit sozialen Schwierigkeiten - verdient machen. Die
Bandbreite der ausgezeichneten Projekte reichte vom
Seniorennetzwerk in Arnsberg über die Belebung und
Gewerbeansiedlung in der Wellritzstraße in Wiesbaden
bis zu einem interkulturellen Garten in meiner Heimatstadt Marburg.

All diese Erfolge sind eine eindeutige Aufforderung
an uns politisch Verantwortliche, das Programm weiterzuführen.

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Die Weichen müssen auf Kontinuität gestellt werden;
das ist bereits geschehen. Wir alle haben die „Soziale
Stadt“ im letzten Jahr im Baugesetzbuch verankert. Die
Koalition hat auf mittelfristige Sicht Finanzmittel auf
hohem Niveau eingeplant. Wir sind zudem entschlossen,
das Programm, laut Evaluation ein „Positivbeispiel für
kooperativen Föderalismus“, als Gemeinschaftsaufgabe
von Bund und Ländern weiterzuführen. Im Lichte der
Zwischenevaluierung muss es nun darum gehen, das
Programm weiter zu verbessern.

Die Ressortkooperation als zentraler Ansatz des
Programms muss auf allen Ebenen vertieft werden. Der
Bund kann dabei ein wichtiger Impulsgeber sein, wie
das Beispiel des Programms E & C „Entwicklung und
Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten“
zeigt. Mit E & C lenkt das Familienministerium Mittel
der Kinder- und Jugendhilfe gezielt in die auch vom Programm „Soziale Stadt“ erfassten Gebiete. Auch die Ressorts Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Umwelt, Verbraucherschutz und Inneres sind aufgefordert, in ihren
Zuständigkeitsbereichen den sozialräumlichen Bezug zu
stärken. Ressourcen, Erfahrungen und Anstrengungen
können so in sozialen Brennpunkten konzentriert werden. Nur so kann das ehrgeizige Ziel des Programms
besser erreicht werden, nicht nur die Wohn-, sondern
auch die gesamte Lebenssituation in den Problemquartieren zu verbessern.
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Um die Kooperation abzusichern, sieht unser Antrag die
Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe vor.

Letztlich jedoch sind es die Projektverantwortlichen
vor Ort, in den Kommunen und den Stadtteilen, die die
Bündelung von Mitteln in die Tat umsetzen müssen - neben ihrer alltäglichen Arbeit im Stadtteil. Sie haben dabei jede Unterstützung verdient, sei es in Form von
Beratung oder durch besser abgestimmte Förderprogramme. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir prüfen, wie wir für die Kommunen Anreize schaffen können, zusätzliche Fördermittel zu akquirieren.

In drei Bereichen wollen wir die Anstrengungen in
den „Soziale Stadt“-Gebieten vorrangig intensivieren,
weil sie von entscheidender Bedeutung für die Quartiersentwicklung sind. Das sind die Bereiche Bildung, Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Beschäftigung und Qualifizierung.

Die Situation in den Schulen ist der zentrale Schlüssel für das Umsteuern der Entwicklung in den Quartieren.

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Die Schulen arbeiten dort unter schwierigsten Rahmenbedingungen. Damit die Kinder optimal gefördert werden können, brauchen sie weitergehende Unterstützung,
etwa durch die Einrichtung von Ganztagsschulen. Wir
wollen, dass Bund und Länder gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, das Ganztagsschulprogramm gezielt
in den „Soziale Stadt“-Gebieten einzusetzen. Berlin geht
hier mit gutem Beispiel voran.

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Durch Kooperationen mit dem Stadtteilmanagement und
die Öffnung der Schulen können sie zu einem Kristallisationspunkt für eine positive Trendwende im Stadtteil
werden.

Das Aufeinandertreffen von 30 verschiedenen Nationalitäten ist in „Soziale Stadt“-Gebieten wie zum Beispiel in der Hamburger Lenzsiedlung keine Seltenheit.
Dies macht deutlich, dass die Integration von Migrantinnen und Migranten eines der wichtigsten Handlungsfelder der Stadtteilentwicklung ist. Die Integrationsangebote nach dem neuen Zuwanderungsgesetz
sollten wir dafür nutzen.

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Leider hieße es, das Programm „Soziale Stadt“ zu
überfordern, wenn man von ihm eine Verbesserung der
Beschäftigungssituation in den Quartieren erwarten
würde. Dennoch: Qualifizierung und Beschäftigung sind
entscheidend für die Zukunftsperspektiven der Quartiersbewohner. Wir wollen die neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumente daraufhin prüfen, wie sie gezielt in
Problemquartieren eingesetzt werden können.

Als neues Instrument der Städtebauförderung ist das
Programm „Soziale Stadt“ sehr offen angelegt und lässt

Raum für die unterschiedlichsten, den örtlichen Problemen angepasste Projekte. Gut und wichtig ist deshalb
eine intensive Programmbegleitung. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, insbesondere den Erfahrungsaustausch
zwischen den Projekten und die Qualifizierung der Projektverantwortlichen weiter auszubauen.

Das Programm „Soziale Stadt“ ist ein lernendes Programm. Dem tragen wir Rechnung, indem wir die Ergebnisse der Zwischenevaluierung nutzen, um das Programm weiterzuentwickeln. Wir wollen die Evaluierung
in ein kontinuierliches Monitoring der einzelnen Projekte überführen. Damit verbessern wir die Qualität und
die Zielerreichung des Programms, ohne die Handlungsspielräume der Verantwortlichen vor Ort einzuschränken.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme
zum Schluss. Ich denke, diejenigen, die aus ihren Wahlkreisen Projekte des Programms „Soziale Stadt“ kennen,
werden mir zustimmen, dass es das Programm verdient,
fortgeführt zu werden. Ich bitte Sie alle zum Schluss:
Wirken Sie daran mit, das Programm weiter bekannt zu
machen. Unterstützen Sie uns jetzt dabei, dieses so wichtige und wirksame Instrument gegen den sozialen Abstieg ganzer Wohnquartiere fortzuentwickeln.

Vielen Dank.

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