Alexander S Neu (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau

Präsidentin! Ich möchte drei Anmerkungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr machen .

Erste Anmerkung . Bundeswehreinsätze wollen einfach nicht enden . Sie fangen an, aber sie hören nicht
mehr auf .

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Die Antiterroroperation Operation Active Endeavour im
Mittelmeer ist ein anschauliches Beispiel für einen Militäreinsatz ohne Beendigungsperspektive, obschon nicht
einmal eine konkrete Bedrohung vorliegt . Man rutscht
offensichtlich immer viel schneller in einen Einsatz hinein, als man wieder herauskommt oder herauskommen
will . Beispiele: Operation Active Endeavour im Mittelmeer, angefangen im Oktober 2001 . 14 Jahre später reden wir immer noch darüber, dass diese Mission faktisch
nicht beendet wird, und es ist auch nicht gewollt, dass sie
beendet wird .

({1})

Kosovo: 16 Jahre . Afghanistan: 14 Jahre . Der Afghanistan-Einsatz sollte ursprünglich 2016 beendet werden . Es
gab einen neuen Missionsnamen: Resolute Support stand
für die Beendigungsphase . Stattdessen hören wir nun:
Nein, wir setzen das fort - mit sogar noch mehr Soldatinnen und Soldaten . Außerdem bekommt man seitens der
Bundesregierung immer dieselben Durchhaltephrasen
zu hören. Eine Lösung des Konflikts ist nicht erkennbar.
Stattdessen ist immer das gleiche Argument vernehmbar .
Sie hätten die Rede, die Sie gerade hier gehalten haben,


Herr Roth, auch vor zehn Jahren halten können . Da wäre
inhaltlich kaum ein Unterschied gewesen .

({2})

All dies beweist: Militärische Einsätze lösen keine Konflikte, sondern vertiefen sie.

({3})

Die Phrasendrescherei ist einfach nicht zu übersehen;

({4})

da kann die PR-Abteilung der Bundesregierung sich
noch so abstrampeln und von erfolgreichen Friedensmissionen schwafeln .

({5})

Zweite Anmerkung . Das Argument der „abstrakten
Bedrohung“ - ich habe mir das einmal durch den Kopf
gehen lassen, auch einmal die Bundesregierung befragt,
was das heißt - ist nichts anderes als ein Legitimationsrahmen für Großmachtdenken . Bis heute gibt es keine
konkrete Bedrohung im Mittelmeer und keinen konkreten Vorfall, nur eine - ich zitiere - „als abstrakt zu bewertende terroristische Bedrohungssituation“, so die Bundesregierung in ihrem Antrag . Die Argumentation der
„abstrakten Bedrohung“ ist nichts anderes, sehr geehrte
Damen und Herren, als ein Blankoscheck für militärische
Einsätze, die das Ziel verfolgen, eine räumlich und zeitlich unbegrenzte Kontrolle und Sicherung geografischer
Räume zu leisten . Die Bundesregierung räumt das ja sogar ein . Sie räumt den globalen Einsatz- und Kontrollanspruch ein . In der Antwort, die die Bundesregierung auf
eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Januar 2015
gegeben hat, sagt sie - ich zitiere -:

Abstrakte Bedrohungen lassen sich geografisch
nicht eindeutig einzelnen Regionen zuordnen . Vielmehr können „abstrakte Bedrohungen“ aufgrund
der fortgeschrittenen Globalisierung grundsätzlich
in vielen Teilen der Welt bestehen .

Also: Es gibt keine Grenzen, „abstrakte Bedrohung“ ist
global, und wir müssen entsprechend reagieren .

Die Argumentation der „abstrakten Bedrohung“ ist
auch ein Blankoscheck für eine sich selbst ermächtigende weltweite Ordnungsmacht . Auch das bestätigt die
Bundesregierung, und zwar im Antragstext . Hier heißt es,
die „Präsenz der Einsatzverbände“ sei ein „präventiver
Ordnungsfaktor“ . Mit anderen Worten: Zwar sprachlich
beschönigt, erklärt die Bundesregierung ihr Bestreben,
überall militärisch mitwirken zu wollen - natürlich im
Rahmen der NATO, natürlich im Rahmen der Europäischen Union, ganz klar; das sind die Vehikel, mit denen man fährt -, aber letztendlich ist man dabei als eine
Großmacht - in der Hoffnung, es zu sein .

Dritte Anmerkung . Sie haben gerade erwähnt, Herr
Roth, dass der Bündnisfall zum Thema „Operation Active Endeavour“ wahrscheinlich im Sommer aufgehoben
wird . Ich sage Ihnen: Darüber kann man sich freuen; das

ist gar keine Frage . Aber dieser Bündnisfall hätte niemals
ausgerufen werden dürfen .

({6})

Denn was 2001 in New York passiert ist, war ein terroristischer Anschlag und kein militärischer Angriff . Aber
statt aus den Fehlern zu lernen, machen Sie 14 Jahre später genau den gleichen Fehler . In dieser Woche reden wir
genau darüber . Infolge der Anschläge in Paris reden Sie
erneut von einem Angriff und von einem Bündnisfall gemäß Artikel 42 EUV .

Obschon Artikel 5 des NATO-Vertrages vermutlich
demnächst aufgehoben wird, kann man nicht davon ausgehen, dass die Mission zum Ende kommt . Da hat man
die Rechnung ohne den Wirt, ohne die NATO, gemacht .
Im Gegenteil: Wir machen weiter . Das heißt dann „Maritime Sicherheitsoperation“ im Rahmen der „Maritimen
Strategie der NATO“ . Was heißt maritime Sicherheit der
NATO? Die Antwort steht im Text: Sicherung maritimer
Seewege mit allen denkbaren Mitteln außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes . - Das lehnen die Linke und, ich
glaube, auch die Mehrheit der Menschen in diesem Land
ab .

Danke .

({7})