Caren Marks (NA), 2008-06-26:
Ach nein, das ist immer die gleiche. Ich habe sonst

nichts gegen Zwischenfragen, aber die Fragen von Frau
Lenke tragen selten zur Klärung bei.

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Armut - das haben wir heute schon mehrfach gehört ist ein Mangel an Teilhabe, an Bildung, an materiellen
Gütern, an sozialen Kontakten und an einer guten gesundheitlichen Entwicklung. Die Ausprägung von Armut - das muss uns bewusst sein - ist vielschichtig. Der
Kinderzuschlag ist ein Baustein zur Bekämpfung von
Armut, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben ihn zusammen mit den Grünen erfolgreich eingeführt. Da
Stillstand Rückschritt wäre, entwickeln wir den Kinderzuschlag in der Großen Koalition weiter.

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160 000 Kinder in 75 000 Familien werden mit dem
weiterentwickelten Kinderzuschlag zusätzlich erreicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des
Abg. Paul Lehrieder ({2})

Diese Kinder und Familien werden ab dem nächsten Jahr
von der bereits beschlossenen Wohngelderhöhung und
der geplanten Kindergelderhöhung profitieren. Der
Dritte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt einmal mehr:
Die Kombination aus Kinderzuschlag, Wohngeld und
Kindergeld ist ein Beitrag zur Bekämpfung von Armut.

Hauptprofiteure vom Kinderzuschlag sind die Mehrkinderfamilien. Durch den Kinderzuschlag wird deren
Einkommen um durchschnittlich 250 Euro im Monat
aufgestockt. Das sind bis zu 15 Prozent mehr monatliches Haushaltsnettoeinkommen.

Weniger zufrieden sind wir dagegen mit der Wirkung
des Kinderzuschlags für Alleinerziehende. Sie haben das
höchste Armutsrisiko, profitieren bisher aber kaum vom
Kinderzuschlag. Um das zu ändern, führen wir jetzt das
bereits erwähnte kleine Wahlrecht ein. Insgesamt erhöhen wir den Anteil der Alleinerziehenden, die Anspruch
auf Kinderzuschlag haben, von 7 auf 14 Prozent. Das ist
ein Schritt in die richtige Richtung.

Alleinerziehende brauchen allerdings mehr als finanzielle Hilfen. Sie brauchen vor allem fair bezahlte Arbeit; denn sie müssen das Familieneinkommen allein erwirtschaften.

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Deshalb machen wir uns für Mindestlöhne stark. Das
Nein der Familienministerin und der Union ist für mich
nicht nachvollziehbar.

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Alleinerziehende brauchen gute Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder. Deshalb lautet unser familienpolitischer Schwerpunkt nicht erst seit dieser Legislaturperiode: mehr und bessere Kita-Angebote und
Ganztagsschulen.

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Mit dem gegenseitigen Abschieben von Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen
muss endlich Schluss sein.

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Dafür haben die Familien in diesem Land zu Recht kein
Verständnis.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben einen Aktionsplan für gleiche Lebenschancen vorgestellt, in dem wir die Verantwortlichkeiten deutlich benennen. Die Kommunen sind vor allem für das gesunde
Aufwachsen von Kindern und den Ausbau der Kitas zu
Eltern-Kind-Zentren verantwortlich. Die Sicherstellung
von gleichen Bildungschancen für alle und die Qualität
der Bildungseinrichtungen sind Sache der Länder. Wir
als Bund müssen für eine gerechte Besteuerung, für eine
gezielte finanzielle Förderung von Familien und für angemessene Regelsätze in der Grundsicherung sorgen.
Auf der Ebene der Zuständigkeiten gilt Paragraf
eins: Jeder macht seins. Es kann nicht sein, dass wir im
Bund zusätzliche Leistungen für Familien beschließen
und die Länder und Kommunen dies über höhere KitaBeiträge, Abschaffung von Lernmittelfreiheit und Essensgebühren sozusagen wieder einkassieren.

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Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen zur Schaffung gleicher Lebenschancen aller Kinder. Wir brauchen
eine Gesamtstrategie, die alle politischen Bereiche in die
Verantwortung nimmt. Wir brauchen eine nationale Kinderkonferenz. Ich werbe um breite Unterstützung dafür.

Herzlichen Dank.
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