Liesel Hartenstein (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Abfallwirtschaft ist zu einem zentralen Handlungsfeld der Umweltpolitik geworden und an einem entscheidenden Punkt angekommen."
Was ich eben zitiert habe, ist ein wahrer Satz. Dieser Satz steht in der Einleitung zum Gesetzentwurf der

Bundesregierung, und er weckt Erwartungen. Man denkt unwillkürlich: Jetzt kommt die Schlußfolgerung daraus. Aber leider werden die Erwartungen nicht erfüllt, Herr Minister!
Wer den Gesetzentwurf aufmerksam studiert, wird bitter enttäuscht sein; denn er greift viel zu kurz. Die Bundesregierung gibt zwar vor, ein Kreislaufwirtschaftsgesetz vorzulegen, sie rühmt sich, den Schritt zur Produktverantwortung des Herstellers zu tun; nur findet beides leider nicht statt. Ich sage ausdrücklich: leider. Es steht höchstens auf dem Papier.
Der Bundesumweltminister kommt mir fast vor wie ein Autofahrer, der den Motor hochjagt, aber dann nicht startet. Sie, Herr Töpfer, haben offensichtlich wieder den Fuß vom Gaspedal nehmen müssen,
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nachdem die Wirtschaftsverbände massiv beim Bundeskanzler interveniert und Sie gewissermaßen als Störenfried verklagt haben. Schade, denn der Blinker war letztes Jahr in die richtige Richtung gestellt.
Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der das Wort vom Müllnotstand zu Recht die Runde macht, in der man weiß, daß die Kapazität von 60 % der in den alten Ländern noch betriebenen Deponien ab Mitte der 90er Jahre erschöpft sein wird, in der sich der Wohlstandsmüll auch in den neuen Ländern zu Bergen häuft, in der alle Welt davon redet - und übrigens auch Sie davon reden; das freut uns ja -, daß wir den Einstieg in eine ökologisch und sozial verträgliche Marktwirtschaft schaffen müssen, in einer solchen Zeit ist Ihr Gesetzentwurf beinahe schon ein Anachronismus; denn er setzt immer noch am Ende der Röhre an, nämlich dann, wenn der Abfall schon entstanden ist.
Ich will vier kardinale Schwachstellen benennen: Erstens. Der Vermeidungsgrundsatz ist auf der Strecke geblieben. Notwendig ist eine klare Zielhierarchie: Abfallvermeidung vor -verwertung, vor -behandlung und -beseitigung.
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Sie haben es im Abfallgesetz von 1986 nicht geschafft, die Abfallvermeidung an die erste Stelle zu rücken; Sie verpassen offensichtlich diese Chance auch heute wieder. Das ist unverzeihlich, und das kann so nicht akzeptiert werden.
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Herr Minister, was soll die trickreiche Wortakrobatik in § 4? Hören Sie bitte zu, Herr Kampeter. Da steht: „Die Vermeidung von Rückständen durch ihre Einbindung in Erzeugnisse oder ihre Verwertung als Sekundärrohstoff hat ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen. "
Hier wird stillschweigend Vermeidung mit Verwertung gleichgesetzt. Das ist nicht in Ordnung, und das las sich übrigens im Entwurf des Bundesumweltministers von Juni 1992 noch ganz anders.
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Da hatte die Vermeidung eine klare Priorität. Warum jetzt dieser Schwenk?
Die Antwort wurde schon gegeben. Vermeidung soll also jetzt durch Fabrikation von Hunderttausenden von Parkbänken aus Abfällen erfolgen. Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Abfallvermeidung ist das Nichtentstehen von Abfällen!
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Hier ist der Dreh- und Angelpunkt einer neuen Abfallpolitik. Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Der Gesetzentwurf spricht da leider eine andere Sprache.
Für die echte Abfallvermeidung müssen die Weichen gestellt werden, auch in Form ökonomischer Anreize, z. B. durch Steuer- und Abgabenlösungen. Davon sagt der Gesetzentwurf kein Wort.
Zweiter Punkt: Produktverantwortung. Die Grundidee ist richtig. Wir befürworten sie. Aber es besteht die Gefahr, daß dies eine leere Worthülse bleibt. Denn mit einer vagen Beschreibung der Grundsätze und mit einem halben Dutzend von Verordnungsermächtigungen ist eine Trendwende zu einem Öko-Design nicht zu erreichen,
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auch nicht mit bloßen Rücknahme- und Rückgabepflichten.
Ziel ist eine Produktion, die mit weniger Rohstoffen und mit weniger Energie und möglichst ohne Schadstoffe auskommt. Dafür müssen die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden. Nicht das Wegwerfprodukt darf sich bezahlt machen, sondern das Mehrfachverwendungsprodukt.
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Um nicht mißverstanden zu werden, lieber Kollege Kampeter: Die Politik soll der Wirtschaft nicht vorschreiben, welche Produktinnovationen sie zu machen hat - keineswegs; ich hoffe, Sie registrieren das -, aber sie muß die Rahmenbedingungen so setzen, daß der Produzent und der Verbraucher jeweils von sich aus die ökologisch bessere Alternative wählen. Das wäre die Aufgabe dieses Gesetzes. Geschieht dies nicht, bleibt das Wort vom ökologischen Umbau ein Papiertiger.