Reinhold Hiller (NA), 1998-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten meiner Voredner haben eine Biographie aus der damaligen DDR. Insofern trifft der Vorwurf nicht, daß dieser Aspekt bei der Arbeit der Enquete-Kommission, aber auch in der heutigen Debatte nicht berücksichtigt worden ist.
Ich komme aus Westdeutschland. Ich bin in Lübeck geboren und hatte die Grenze nach Ostdeutschland seit meiner Geburt ständig vor Augen. Ich muß sagen, daß mir diese Grenze immer etwas Irrationales, etwas Unerklärliches gewesen ist.
Nun mache ich einen Sprung - dies ist in der Debatte bisher nicht erwähnt worden -: Seit 1983 gehöre ich dem Deutschen Bundestag an. Wie es sich für jemanden, der aus der größten deutschen Stadt an der Grenze kommt, gehört, habe ich versucht, meine Arbeit im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu gestalten. Dieser Ausschuß hat sich im wesentlichen damit beschäftigt, die Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik unter verschiedenen Gesichtspunkten zu verbessern. Ich sage dies bewußt so, weil die Situation in der DDR in der westdeutschen Erinnerung völlig zu verblassen drohte. Aus Umfragen an Schulen weiß man, daß viele Menschen in der Bundesrepublik nicht wußten, wo die bedeutenden Städte in der DDR gelegen haben. Diesbezüglich gab es immense kulturelle und geographische Aufgaben in der Bundesrepublik. Es gab auch die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß sich so viele Menschen wie möglich aus Ost und West begegnen konnten.
Ich will noch etwas anführen, das heute in Vergessenheit geraten ist: Es gab Menschen in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland, die sich vor der Hochrüstung auf beiden Seiten fürchteten. Es gab viele Demonstrationen in der Bundesrepublik; es gab die Aktion „Schwerter zu Pflugscharen" in der DDR. Ich meine, daß damals durchaus eine gemeinsame Gemütslage und eine gemeinsame politische Zielsetzung vorhanden war. Das war die starke Angst der Menschen vor der Überrüstung in Ost und West.
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Ich erwähne dies deshalb, damit die Motivation eines Politikers im Westen nachvollzogen werden kann.
Wir haben an jedem 17. Juni im Deutschen Bundestag - nicht in diesem Hause, sondern im alten Plenarsaal dort drüben - meistens sehr unkonventionelle Reden zur Deutschlandpolitik gehört, die häufig eine Diskussion über die Fraktionsgrenzen hinweg ausgelöst haben. Wir haben im Deutschen Bundestag sehr häufig zu existentiellen Fragen der Deutschlandpolitik gemeinsame Resolutionen parteiübergreifend verabschiedet. Daran möchte ich erinnern, weil dies mit zu dem Erleben der deutschen Teilung bis zur Wiedervereinigung gehört. Nicht zur Eskalation, sondern zu Sicherheit und Abrüstung sowie zur Begegnung in Europa gab es einen politischen Konsens in diesem Hause. Das möchte ich hier feststellen.
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Genauso wie die Politik Konrad Adenauers, die die Westintegration ermöglichte, dürfen wir die Denkschrift der EKD, den deutsch-polnischen Vertrag und den Kniefall von Willy Brandt nicht vergessen. Auch das gehört mit in diese Debatte.
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Genausowenig dürfen wir den Besuch von Erich Honecker vergessen. Ich meine das jetzt selbstkritisch: Die Liste derjenigen aus allen Fraktionen, die ihn gern treffen wollten, war immens lang. Auch das muß man hier selbstkritisch mit anfügen.
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Es kommt noch etwas hinzu - dazu gibt es im Minderheitenbericht der SPD-Fraktionsmitglieder einen Hinweis -: Auch in der Bundesrepublik hat es in den 50er Jahren politisches Strafrecht gegeben. Vielen eifrigen Behördenmitarbeitern reichten das Tragen von roten Nelken zum 1. Mai, die Durchführung von Ferienlagern in der DDR und der Bezug von Publikationen aus der DDR schon aus, um Ermittlungsverfahren und Strafverfahren einzuleiten. Das gab es. Ich meine, auch in diesem Punkt ist Selbstkritik angebracht. Man sollte nicht nur immer die jeweils andere Seite in den Blick nehmen.
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Denn Sie, Herr Eppelmann, haben richtig gesagt: Nur wenn man sich an die eigenen Fehler erinnert, wird man auch in dieser Hinsicht stark sein und den demokratischen Rechtsstaat, den wir alle wollen, festigen.
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Deshalb haben wir dies in den Bericht mit hineingeschrieben.

Reinhold Hiller ({6})
Wir haben auch etwas zum „Sozialdemokratismus" hineingenommen.
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Ich glaube, Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, sollten es vermeiden, auch heute noch wie schon 1949 Plakate zu kleben, die die deutsche Sozialdemokratie diffamieren.
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Sie wissen ganz genau, daß die Sozialdemokratische Partei über eine genügend große demokratische Substanz verfügte und verfügt, so daß sie zwei Diktaturen widerstehen konnte.
Herzlichen Dank.
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