Erhard (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Zahlenwerk des Haushalts des Einzelplanes 07 soll das wesentliche Interesse unserer Betrachtungen und Entscheidungen nicht sein. Hinter den Zahlen aber steht der Minister mit seinem Ministerium, d. h. der politisch verantwortliche und auch der politisch dirigierende Minister. An seinen Möglichkeiten müssen wir seine Wirksamkeit messen und an seinen Äußerungen seine Absichten abzulesen versuchen.
Der Justizminister hat nach unserer Auffassung in jedem Kabinett eine ganz besondere Aufgabe; denn die Justiz - ich meine jetzt nicht etwa die „Dritte Gewalt", sondern generell die Justiz - und damit unser Recht verdienen besondere Behutsamkeit, wenn es um politische Fragen, um die Durchsetzung politischer Vorstellungen geht; und zwar deshalb besondere Behutsamkeit, weil das Rechtsbewußtsein gerade in der Demokratie ein stabiler und empfindlicher Faktor in einem Staate ist und bleiben muß. Dazu gehört ein gehöriges Maß an Distanz beim Minister, auch wenn ihm das politisch manchmal anders lieber wäre, was ich ihm sehr gern konzediere. Diese Distanz, Herr Minister, ist es, die wir von Ihnen nicht in dem Umfang gewahrt sehen, wie wir es gern haben möchten, und wir sehen darin einige sehr bedenkliche rechtliche Entwicklungen.
Schon in den vergangenen Jahren haben Ihre Herren Vorgänger - zum Teil auf Antrag des Bundestages - die verschiedensten Kommissionen berufen, die in sich den Sachverstand aus den verschiedensten Bereichen repräsentieren, um Mängel des gegenwärtigen Systems an den verschiedensten Stellen festzustellen und Vorschläge in die Zukunft zu machen. Ich erinnere an die Eherechtskommission, an die verschiedensten Kommissionen im zivilen und prozessualen Raum; sie alle aufzuführen, ist jetzt nicht Zeit und Gelegenheit. Die Aufgaben, die die Kommissionen aus den vergangenen Jahren haben und heute weiterhin wahrnehmen, sollen uns allen und Ihnen, Herr Minister, dienen. Wenn diese Aufgaben aber richtig wahrgenommen werden sollen, müssen die Kommissionen sich von den Strömungen des Zeitgeistes in gewissem Umfang distanzieren und nach den übergreifenden Grundlagen im Recht und in der Praxis suchen.
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Erhard ({1})
Ich glaube, das beste Beispiel, das uns in der Literatur zur Bedeutung der Justiz vorliegt, ist die Aussage Maria Stuarts in dem nach ihr benannten Drama im siebenten Auftritt des ersten Aktes, wo
ich will das mal zitieren - Maria sagt: „Ich sehe diese würdgen Peers mit schnell vertauschter Überzeugung unter vier Regierungen den Glauben viermal ändern." Das ist im totalitären Staat sicherlich notwendig, aber genau diese Konsequenz verträgt der demokratische Staat überhaupt nicht; denn hier soll ja die Regierung durch Wahlen geändert werden und sich ändern können, das Recht aber muß im Grunde kontinuierlich bestehenbleiben.
Wegen dieser Grundüberzeugung, Herr Minister, glaube ich und glauben wir, daß Sie etwas mehr Distanz entfalten sollten. Ich will das nur ganz vorsichtig andeuten und es nicht weiter belegen, weil das zu einer Verhärtung der Verhältnisse zwischen uns führen könnte, an der niemand Interesse haben kann. Aber eine ganz kleine Bitte, vielleicht darin eine Mahnung oder ein Wunsch: Vielleicht ist es Ihnen möglich, ein klein wenig mehr Distanz zum ASJ-Aktiv zu entfalten, und vielleicht ist es auch zweckmäßig, keine Vertrauensbelastungen, die nicht unbedingt nötig sind, zu schaffen wie diejenigen, über die in der letzten Fragestunde gesprochen wurde, daß nämlich das Ministerium beauftragt wurde, über Anträge rein interner Art des SPD-Parteitages in Saarbrücken Ausarbeitungen, Stellungnahmen u. ä. zu erarbeiten. Das kann nicht die Aufgabe eines Justizministeriums sein,
({2}) zu dem auch wir Vertrauen haben sollen.
Herr Minister, es geht auch sicherlich nicht nur damit, daß Sie dem Informationsbedürfnis durch häufigere, großangelegte Reden entsprechen. Die gute Rede, die ich Ihnen gern konzediere und sogar manchmal neidvoll anerkenne, die gute Rede allein tut es la noch nicht; denn in der Justiz kommt es weniger darauf an, gut zu reden - das ist vielleicht für ein Plädoyer manchmal ganz gut -, sondern da geht es um ganz konkrete Sachfragen, und es muß auch in Ihrem Interesse liegen, in der Öffentlichkeitsarbeit, also in Äußerungen vor der Öffentkeit, die Schwierigkeiten der Sachprobleme deutlich zu machen und gegebenenfalls feste Pflöcke dort einzuschlagen, wo es darum geht, das Recht des Schwachen und die Sozialfunktion des Rechtes auf jeden Fall sicher anzusprechen. Das scheint mir besonders notwendig zu sein, und gerade da bestehen eine Reihe von Mängeln, die wir zu einigen Ihrer großen Reden, die ja glücklicherweise schriftlich vorliegen und die an den verschiedensten Stellen nachzulesen sind - das ist gut -, anzumerken haben. Ich will einige kleine Beispiele dafür nennen.
Sie haben bei der Problematik der Justizreform die eigentlichen Schwierigkeiten weitgehend ausgeklammert und gleich Ergebnisse postuliert. Herr Minister, Sie können nach unserer Überzeugung selbstverständlich die Dreistufigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit als eine sichere Entscheidung proklamieren. Nichts ist dagegen einzuwenden. Sie müssen dann aber sagen, was mit der Eingangsstufe wirklich werden soll oder ob eine Vorschaltstufe notwendig ist. Sie müssen dann auch sagen, wo denn die freiwillige Gerichtsbarkeit angesiedelt werden soll. Denn ohne das ist eine solche Lösung, wie sie Ihnen vorzuschweben scheint, nicht praktikabel und keine Verbesserung, auch nicht in der Aussicht eine Verbesserung. Das gehört wesenhaft dazu.
Wir wollen und Sie wollen eine Beschleunigung der Verfahren. Herr Minister, dazu gehört aber, festzustellen, wo heute Verfahren lange laufen und wie lange die Verfahren laufen. Dazu braucht man Zahlenmaterial. Wenn Sie das Zahlenmaterial vorlegen, werden Sie mit Sicherheit feststellen, mindestens aus den uns bis jetzt bekanntgewordenen, aber leider noch nicht über das ganze Bundesgebiet einheitlich vorliegenden Auswertungen und Feststellungen, daß gerade dort, wo Sie wesenhaft ändern wollen, die Verfahrensdauer die kürzeste ist, und da, wo Sie fast ganz schweigen, die Problematik am größten ist, nämlich da, wie jetzt Gott sei Dank die Zuständigkeiten in Ihrem Hause zusammengefaßt sind, wie z. B. bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dort sind auch wesentlich mehr als drei Züge. Dort gibt es in einer Sache, wenn man das Behördenverfahren als erstes nimmt, praktisch schon fünf Instanzen. Und genau da liegt die Problematik auch in der Schnelligkeit der Verfahren und in der Rechtssicherheit des Bürgers, wenn er gegen den Staat, gegen die öffentliche Hand selbst prozessiert. Da liegt das größte Problem - außer beim Strafrecht - für die Frage der Rechtssicherheit des Volkes und des einzelnen Bürgers.
Aber dazu, Herr Minister, sind Ihre Ausführungen, soweit ich sie bis jetzt sehen konnte, sehr wenig konkret. Was ist denn die Folge, wenn das so wenig konkret ist? Herr Minister, darüber muß man sich meines Erachtens im klaren sein. Wenn Sie sagen, unsere ordentlichen Gerichte müssen in einer mündlichen Verhandlung entscheiden, wenn Sie sagen, wir müssen die Rechtsmittel beschränken, wenn Sie sagen, wir müssen das möglicherweise durch eine Änderung des Kostenrechts erreichen wie wollen Sie das dann noch überschreiben mit einem „besseren Rechtsschutz", jetzt will ich ein kleines Wort dazusetzen: für den armen Rechtssuchenden -, dann müßten Sie eigentlich auch sagen, wie das erreicht werden soll. Denn das, was dahintersteckt, ist dann nachher nichts anderes als der Vorwurf, Herr Minister, und ich bitte Sie, daß Sie sich von diesem Vorwurf, den ich Ihnen hier jetzt nur formulieren will, möglichst distanzieren, von dem Vorwurf und dem Eindruck nämlich, daß unsere Gerichte zu langsam, weil zu faul oder zu unfähig, arbeiteten, daß in unseren Gerichten die Qualität nachgelassen habe und zu schlecht sei und daß hier bei den Richtern irgend etwas nicht in Ordnung sei. Herr Minister, das müssen Sie ausräumen! Denn unsere Richter tun ihre Pflicht. Ich bin sogar der Überzeugung, unsere Rechtsprechung ist gar nicht so schlecht, wie sie hier manchmal gemacht wird; sie ist nur im öffentlichen Bereich manchmal sehr langsam.
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Ein letzter Gedanke, der aber der stärkste ist, nämlich der, Herr Minister, daß Sie dort, wo die Gesetzgebung bereits abgeschlossen ist, mit Ihrem Einfluß und ihren Stellungnahmen nicht die Objektivität und auch nicht das Bemühen um gemeinsame Lösungen in hinreichender Weise haben erkennen lassen, nämlich dort, wo es um den Gemeinschaftsfrieden ging und geht. In unserer Demokratie ist nun einmal, je größer das Maß der Freiheit ist, um so notwendiger ihr Schutz. Das hängt miteinander zusammen. Wenn wir uns überlegen, Herr Minister, daß an dem gleichen Tage, an dem wir hier das Strafrecht, das den Gemeinschaftsfrieden betrifft, geändert haben, an dem gleichen Tage, an dem hier eine Amnestie beschlossen wurde, in Berlin unfriedliche Demonstrationen stattgefunden haben, über die am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen war, „137 zertrümmerte Scheiben", oder wenn sich am 9. Mai in Berlin solche unfriedlichen Zustände ereignet haben, daß man - ich zitiere nur aus der Zeitung - „erhebliche Schäden durch Steinhagel", „zahlreiche Verletzte" zu beklagen hatte: wo ist da die Änderung - der Friede, der zwischen diesem Staat und der kritischen Jugend herbeigeführt worden sein soll - denn irgendwie sichtbar geworden? Wir sehen das Gegenteil: eine Eskalation in den Mitteln und in der Brutalität dessen, was sich auf unseren Straßen ereignet.
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Am 13. Mai hat in Köln eine Straßenschlacht stattgefunden, über die die Zeitung berichtet, so etwas habe es in Köln überhaupt noch nicht gegeben. Die Zeitungen berichten von fünf Verletzten und von hohem Sachschaden. Am 23. Mai in Berlin: „erbitterte Straßenkämpfe". Ich darf feststellen, daß von dort Informationen seitens der Polizei und ihres Präsidenten Hübner vorliegen, der ja vor gar nicht langer Zeit noch als einer unserer Kollegen hier auf dieser Seite des Hauses gesessen hat und der sagt: Wir haben gar keine Möglichkeiten mehr, die tatsächlichen Steinewerfer von seiten der Polizei her überhaupt zu erkennen, und nur die könnten eventuell gegriffen werden.
Ich frage Sie, Herr Minister: ist es nicht eine Aufgabe des Justizministers, hier zu sagen, was denn geschehen muß und ob da nicht etwas geändert werden muß? Ist es wirklich keine Angelegenheit des Justizministers, wenn mehrere Generalstaatsanwälte heute schon auf Grund der Novelle zum Strafgesetzbuch, die wir verabschiedet haben, auf dem Standpunkt stehen, es bestehe gar keine Möglichkeit mehr, strafrechtlich gegen denjenigen vorzugehen, der eiserne Wurfgeschosse oder Steine wirft, ohne zu treffen oder eine Scheibe kaputtzuwerfen, also gegen denjenigen, der lediglich ein solches Wurfgeschoß aus der Menge heraus schleudert? Gegen den kann strafrechtlich überhaupt nicht vorgegangen werden; das ist die Meinung von Generalstaatsanwälten und Staatsanwaltschaften. Das ist das, was auf die Polizei zurückwirkt, das ist das, was zurückwirkt gegen den Gemeinschaftsfrieden. Und das ist das große Problem. Hier, Herr Minister, wird Justizpolitik sichtbar.
Ich bin auch der Meinung, daß die übergeordneten Interessen eines Staates - erst recht eines so freiheitlichen, wie wir ihn haben - dann sichtbar werden müssen, wenn Staatsbesuche stattfinden. Ist es denn wirklich erträglich, meine Damen und Herren und Herr Minister, daß von der Straße her das Treffen des Bundeskanzlers mit Herrn Stoph in einer Weise in Mißkredit gezogen wird, die uns von der kommunistischen Seite doch nur als Unordnung und als Faschismus ausgelegt wird? Daran kann doch unsere Ordnung kein Interesse haben! Genügen uns die Beispiele von den Besuchen des Schahs in Berlin, des Präsidenten Senghor in Frankfurt und von Herrn Stoph in Kassel nicht, um ernsthaft zu überlegen, ob in unserer Rechtsordnung alles in Ordnung ist? Ich meine, hier muß der Justizminister nicht nur denken, sondern auch sagen, was notwendig wäre. Das kann nicht der Innenminister tun.
Herr Minister, ich weiß, daß die Dinge schwierig sind. Aber es darf und kann nicht so bleiben, daß wir uns aus der Schweiz von der Züricher Zeitung „Die Tat" vorwerfen lassen müssen - ich zitiere wörtlich -: „Die Werfer von Stahlkugeln länger als unruhige Jugend qualifizieren zu wollen, entspräche verderblichem politischem Dilettantismus." Das muß uns aus der Schweiz vorgehalten werden! Ich glaube also, hier sind Probleme und Fragen aufgeworfen, die unbedingt gesehen und gelöst werden müssen.
Herr Minister, Ihre politische Stimme auch innerhalb der Regierung und innerhalb der sie tragenden Koalition muß sich nicht nur melden, sondern muß sich in solchen Fragen auch durchsetzen. Unsere Zustimmung zu solcher Haltung haben Sie jederzeit.
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Solange wir aber eine solche Haltung, die vielleicht bei Ihnen vorhanden ist, aber nicht sichtbar wird, leider nicht sehen können, müssen wir Sie für diese Politik als den Verantwortlichen auch verantwortlich machen und können deshalb Ihrem Etat nicht zustimmen.
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