Gert Weisskirchen (NA), 2000-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Nachbarn zu
werden - das war das Ziel der Verständigung zwischen Israel und Palästina, das war das Ziel in Oslo und Camp David. Es ging darum, Gemeinsamkeiten zu suchen in einer
schwierigen Region: die gemeinsame Sorge um das Wasser, die Lebensmittel und Arbeit.

Immer waren es die USA, die trotz aller Schwierigkeiten, auch wenn der Prozess ins Stocken geriet, auch
wenn der Prozess abriss, immer wieder, unermüdlich einen neuen Anfang suchten, die Fäden neu zu knüpfen.
Auch diesmal nimmt es Bill Clinton auf sich, zu versuchen, die Fäden neu zu knüpfen. Wir wünschen, dass Bill
Clinton dabei Erfolg hat. Wir wünschen, dass diese Region endlich eine Zukunft hat, dass sie zu einer friedlichen Region wird, dass ein gutes Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern möglich wird.

({0})

Lieber Herr Bundeskanzler, es ist zu wünschen, dass
Ihre Reise, wenn Sie sie denn unternehmen - ich hoffe,
Sie werden es tun -, genau diesem Zweck dienen kann,
nämlich die Fäden neu zu knüpfen und so dafür zu sorgen,
dass Deutschland gemeinsam mit den Europäern einen
entscheidenden Beitrag dazu leisten kann, die Gewalt dort
einzudämmen. Herr Bundeskanzler, wir wünschen Ihnen
dabei alles Gute.

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Seit Tagen, seit Wochen sehen wir nun diese schrecklichen Bilder. Wer kann sich ihnen entziehen? Junge
Menschen, von Hass erfüllt und mit Schleudern in den






Händen, werfen Steine. Hundertmal und öfter antwortet
der Tod. Junges Leben wirft sich weg, zerstört Chancen
auf eine gelingende Zukunft. Aber ist es nicht das, worauf
sich alles konzentrieren müsste: das Zusammenleben in
der gemeinsamen Region? Juden und Araber, sie können
nicht leben wie Feuer und Wasser. Schimon Peres sagt:
Gewalt und Frieden sind wie Feuer und Wasser.

Gewiss, Ariel Scharon - wir haben es gesehen - hat fatal provoziert. Die Extremisten beider Seiten haben Fesseln abgestreift. Wilde Exzesse palästinensischen Hasses
sind aufgelodert. Dahinter und darunter sind Schichten eines Jahrhundertkonfliktes explodiert, auf die Dan Diner
kürzlich hingewiesen hat. Ich zitiere:

An der Jerusalem-Frage

- schreibt Dan Diner offenbart sich die Tiefendimension des Konflikts. An
ihr nämlich hängen alle anderen Fragen: nach den jeweiligen Identitäten, Legitimitäten und historischen
Ansprüchen.

Dabei - wenn wir es richtig verstehen und gehört haben waren sich die beiden, Barak und Arafat, doch schon so
nahe gekommen, dass es beinahe die Chance zu einem
wirklich historischen Kompromiss gegeben hätte.

Wie aber lässt sich nun der Zwang durchbrechen, dass
Gewalthandeln immer wieder neue Gewalt produziert?
Gibt es einen Weg, der aus dem Zwang herausführt? Der
Weg hat einen gemeinsamen Punkt. Ich hoffe sehr, dass
wir alle dazu beitragen können, noch einmal alle Beteiligten auf diesen gemeinsamen Punkt hinzuweisen und
deutlich zu machen, worum es geht. Es ist das Wissen darum, dass die Palästinenser die Israelis nicht ins Meer
werfen können und umgekehrt die Israelis die Palästinenser nicht in die Wüste schicken können. Das wissen beide.
Sie sollten es wissen. Sie müssen es immer wieder neu
wissen. War das nicht die Chance, die in Oslo begann?
Schließlich: War es denn nicht so, dass Ehud Barak mit
unerhörtem Mut dem Willen Arafats entgegengekommen
war?

Der Gewinn von Zeit, das war das Ziel des Prozesses,
der 1993 begonnen hatte. Beide wollten sich, nach der gegenseitigen Anerkennung, aneinander gewöhnen, die existenziellen Probleme zunächst ausklammern, Schritt für
Schritt aber dem palästinensischen Willen auf selbstbestimmte Autorität Raum geben. Ein eigener Staat gar
sollte sich so entwickeln können.

Aber die palästinensischen Hoffnungen und die der israelischen Araber kreuzten sich mit den Ängsten eines
großen Teils in Israel selbst. Die Mehrheit Baraks war fragil. Obwohl er Netanjahu politisch hat besiegen können,
gesellschaftlich stärker wäre er nur geworden, hätte
Arafat seinerseits jene Chance wirklich konstruktiv genutzt. Auf den unerhörten Mut Baraks hätte er, Arafat, mit
unerhörtem Mut antworten können.

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Er hat es nicht getan.

Auf die Provokation Scharons jedoch hat er sich dem
arabischen Extremismus dann allerdings, als er aufloderte, nicht in den Weg gestellt. Gewalteruptionen sind
die fast zwanghafte Folge dieses unseligen Miteinanderverkettet-Seins.

Zwei Nationalismen stehen sich nun gegenüber, auf
der einen Seite ein arabischer, von diffuser Gewalt besetzt, schwer kontrollierbar, in Flüchtlingscamps auch
noch geschürt, mythisch aufgeladen und von sozialer Not
getränkt, und auf der anderen Seite ein Nationalismus in
Israel, pragmatisch gebrochen, von einer sich aufklärenden Zivilgesellschaft gezähmt, die in inneren Kämpfen
versucht, sich von religiösen Zwängen zu lösen - und das
nun auch noch im Angesicht des periodisch ins Unermessliche wachsenden feindlichen Umfeldes, in dem sich Israel bewegt.

Der unerhörte Mut Baraks ruhte auf einem zerbrechlichen politischen Bündnis. Als es zerbrach, stürzte die
Hoffnung in das Vakuum, das die Hoffnung hinterließ.

Moshe Zimmermann hat den historischen Grund dessen ausgeleuchtet - es hat etwas mit uns zu tun, was da geschieht -, was sich vor unseren Augen ereignet - ich zitiere:

Am Anfang steht die „Erbsünde“ Europas: die gescheiterte Emanzipation und Integration der Juden.

Sie brachte die Auswanderer dazu, nach Israel auch nationalistische Einstellungen aus ihrer Herkunft mitzunehmen. Macht das nicht auch einen Teil unserer Ohnmacht
aus, unser Wissen, dass wir Gefangene der eigenen Geschichte sind, dass der jüdische und der arabische Nationalismus die Nachgeburt auch europäischer Verstrickungen sind? Mit den Kreuzzügen haben sie begonnen,
sich über die Vertreibungen des Islam aus Europa fortgesetzt und in der Schoah so furchtbaren Schrecken verbreitet.

Ich hoffe, niemand ist Gefangener der Geschichte. Wir
teilen Schimon Peres’ Hoffnung: „Krieg und Terror ({3})
nur tödliche Sackgassen.“
Wenn es doch jeder verstünde!

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Er hat Recht: Die Straße darf nicht über Krieg und Frieden entscheiden.

Wäre es nicht unsere Aufgabe als Europäische Union,
im Nahen Osten dabei mitzuhelfen, dass eine gemeinsame
Wirtschaftszone aufgebaut wird, fragt uns Schimon Peres.
Wäre es nicht unsere Aufgabe, den Barcelona-Prozess zu
verstärken, dem Frieden ein sicheres Fundament zu geben, vertrauensbildend mitzuwirken und uns gemeinsam
mit der arabischen Welt, den USA und Israel dafür
einzusetzen, dass auf den Einsatz von Gewalt verzichtet
wird und sich eine neue Perspektive für den Nahen Osten
auftut?

Wir unterstützen daher Bill Clinton und hoffen, dass es
ihm gelingt, Ruhe in die Region hereinzutragen oder ihr
wenigstens eine neue Perspektive zu geben.

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Gert Weisskirchen ({6})


Diesem Ziel wird auch die Reise des Bundeskanzlers verpflichtet sein, ohne unsere eigenen Möglichkeiten dabei
zu überschätzen. Alle unsere Hoffnungen und alle Anstrengungen zielen darauf, dass die Kontrahenten wieder
miteinander reden, verhandeln und schließlich ein dauerhafter Friede erreicht wird.

Darf ich sagen, wie ich es verstehe? Ja, ich will es sagen und hoffte, ich könnte für viele sprechen: Wir stehen
für Israel ein. Das sage ich nicht nur mit dem Blick auf die
eigene dunkle Vergangenheit. Israel ist die Demokratie im
Nahen Osten. Wer nach verlässlichen Pfeilern für regionale Stabilität sucht, muss zu dem Ergebnis kommen: Israel ist der wichtigste Pfeiler für regionale Stabilität. Ohne
ein starkes demokratisches Israel haben die Menschen
im Nahen Osten keine Zukunft. Eine friedliche Zukunft
aber wird Gestalt annehmen, wenn die Menschen beginnen, auf Gewalt zu verzichten, damit sie ohne Angst voreinander zusammenleben können. Das beginnt damit,
dass ein solches Vertrauen wieder aufgebaut wird, wie es
Schimon Peres gegenüber Vaclav Havel am letzten Sonntag in Prag beschrieben hat: Einen Optimisten nenne ich,
der optimistisch blickt, nicht nur auf sich selbst - das wäre
egozentrisch, wie er sagt -, sondern Optimist ist, wer optimistisch auf die Fähigkeiten seiner Nachbarn blickt. Das
ist die große Perspektive, die sich für diese Region bietet.

Heute muss, wie ich glaube, für uns alle klar sein - und
so wird es auch unverrückbar für Deutschland gelten, niemand aus der arabischen Welt, im Nahen oder Mittleren
Osten, sollte sich darin irren -: Wer Israel von der Landkarte tilgen will, der trifft auf unseren Widerstand. Wenn
es um das Existenzrecht Israels geht, ist Deutschland Partei.

({7})