joachim hörster (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß

gar nicht genau, wozu die Diskussion, die wir aufgrund
der Anträge des Bündnisses 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke in diesem Hohen Hause führen, dienen und wem sie nutzen soll.

Wenn ich mir den Gegenstand dieser Debatte und den
Weg vor Augen führe, der bisher zurückgelegt worden
ist, um dem iranischen Atomprogramm zu begegnen und
dem Land zu helfen, auf den richtigen Weg zurückzukehren, dann sieht die gegenwärtige Situation, die sehr
ernst ist, so aus: Die Europäische Union - vertreten
durch die E 3 - und die USA, aber auch Russland und
die Vereinten Nationen vertreten gemeinsam die Position, dass der Iran sein Nuklearprogramm, das darauf
ausgerichtet ist, waffenfähiges Material herzustellen, beenden und sich vollständig der Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde unterstellen muss. Angesichts dessen, was der Kollege Lafontaine gesagt hat,
muss ich mich ein bisschen wundern. Denn der größte
Teil Ihrer Ausführungen findet sich in dem Antrag, den
Sie von der Fraktion Die Linke vorgelegt haben, nicht
wieder.

({0})

Vor allem haben Sie sich in einem Widerspruch zu Ihrem Antrag verfangen. Denn dort heißt es:

Der Deutsche Bundestag appelliert an den Iran, die
Drohungen gegenüber Israel unverzüglich einzustellen,

({1})

sich an seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über
die Nichtverbreitung der Kernwaffen zu halten

({2})

und alles zu unterlassen, was zu einer Eskalation
des Konflikts um sein Atomprogramm beitragen
könnte.

({3})

- Nein, Sie haben vorhin gesagt, es sei unsinnig, an diesen Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages festzuhalten, weil es in dieser Region und auch darüber hinaus viele Staaten gebe, die ebenfalls Atomwaffen
besitzen wollten.

({4})

Meine Damen und Herren, wir sollten uns vergegenwärtigen, wie dieser Konflikt überhaupt entstanden ist
- ich will jetzt allerdings nicht alle Stationen
aufzählen -: Im Jahre 2003 hat die IAEO Teheran vorgeworfen, verschwiegen zu haben, bestimmte nukleare
Materialien hergestellt und entsprechende Aktivitäten
durchgeführt zu haben. Dann ist es zu Verhandlungen
gekommen. Später hat die IAEO die Feststellung getroffen, dass waffenfähiges nukleares Material hergestellt
worden ist, von dem auch Spuren nachgewiesen werden
konnten. Letztlich mündete das Ganze in einer Erklärung Teherans, die dazu führte, dass die Urananreicherung im Iran ausgesetzt wurde.

Der Iran hat daraufhin ein Zusatzprotokoll zum
Atomwaffensperrvertrag unterschrieben, dass er die
Urananreicherung unterlassen werde. Allerdings hat er
in der Folgezeit nur unzureichend mit der IAEO kooperiert, sodass es erneut zu Beanstandungen gekommen ist.
Im Anschluss daran gab es das Pariser Abkommen. Aber
im April 2005 - da liefen die Verhandlungen schon gut
zwei Jahre - hat der Iran angekündigt, sein Programm
zur Anreicherung von Uran wieder aufzunehmen. Der
neue iranische Präsident Ahmadinedschad hat angekündigt, dass das Land an seinen Atomplänen festhalten
werde; das war im Juni 2005. Im August 2005 hat der
Iran die umstrittene Atomanlage Isfahan wieder voll in
Betrieb genommen sowie Europa und die USA davor gewarnt, das Land im Atomstreit vor den Weltsicherheitsrat zu zitieren. Dabei ist der Weltsicherheitsrat nach den
Regeln des Atomwaffensperrvertrages das Organ, das
sich damit befassen muss, wenn sich ein Staat, der dem
Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, nicht an die Regeln hält. Es war ein ständiges Hin und Her. Im
September 2005 hat der iranische Präsident bekräftigt,
dass er am Atomprogramm festhalten werde. Er hat das
umfangreiche Programm, das die EU ihm für den Verzicht auf sein Atomprogramm angeboten hat - umfängliche Wirtschaftshilfen und Kooperationen -, abgelehnt.
Mit anderen Worten: Der Konfliktkurs gegenüber der internationalen Gemeinschaft ist eindeutig vom Iran gefahren worden.

Es ist schade, dass ich die Begründung des Antrages
der Grünen erst am Ende der Debatte mitbekommen
werde. Ich will aber auf diesen Antrag verweisen; denn
er ist ausgesprochen lesenswert, was die Darstellung der
Verhältnisse im Iran anbetrifft. Die Grünen schreiben:

Die Entwicklung des Iran während der Amtszeit
des Präsidenten Khatami von 1997 bis 2005 war
widersprüchlich: Einerseits gelang es den reformorientierten Kräften in der iranischen Zivilgesellschaft, sich sukzessive größere politische, gesellschaftliche und kulturelle Freiräume zu erobern.
Andererseits blieb die fundamentale Machtstruktur
des Staates unangetastet. Massive Menschenrechtsverletzungen waren weiterhin an der Tagesordnung,
politische und bürgerliche Freiheitsrechte wurden
weitgehend missachtet.

Dann schreiben Sie:

Innenpolitisch ist die Entwicklung im Iran seit der
Wahl des Präsidenten Ahmadinedschad durch die
Verschärfung der Verfolgung der Minderheiten, die
Einschränkung gesellschaftlicher Freiräume und
die wieder zunehmende Unterdrückung der Opposition gekennzeichnet.

Dann verweisen Sie auf den Fall Gandji und einige
andere Fälle:

Auch andere grundlegende politische Rechte werden im Iran regelmäßig missachtet. Jüngstes Beispiel ist die gewaltsame Verhinderung eines Streiks
bei den Teheraner Verkehrsbetrieben.

Sie beschreiben also in Ihrem Antrag permanente,
grobe Menschenrechtsverletzungen, die die iranische
Regierung begeht. Hinzu kommen die Äußerungen des
iranischen Präsidenten, der im Zusammenhang mit Israel
vom „Mythos eines Massakers an den Juden“ redet und
darüber schwadroniert, der Westen habe eine Legende
geschaffen, die er höher als Gott, die Religion an sich
und die Propheten stellen würde. Wiederholt erhebt
Ahmadinedschad seine Forderung, dass der Staat Israel
in eine andere Weltgegend verlagert wird. Da frage ich
mich, wie Sie angesichts Ihrer eigenen Bewertungen des
politischen Systems und der inneren Verhältnisse im Iran
sowie angesichts dieser Äußerungen über den Staat Israel - die übrigens genauso verwerflich wären, wenn sie
im Hinblick auf irgendeinen anderen Staat geäußert worden wären - zu einer Formulierung kommen können, die
vom Iran nur als Appeasement verstanden werden kann.

({5})

Diese Reaktion ist der Situation nicht angemessen.
Angemessen ist, dass die Europäische Union, vertreten
durch die E 3 - Deutschland, Frankreich und Großbritannien -, ihre außerordentlich erfolgreiche Arbeit fortsetzt, die dazu geführt hat, dass der Iran am Verhandlungstisch geblieben ist.

Es ist in den Jahren der Verhandlungen gelungen, eine
gemeinsame Position mit den Vereinigten Staaten und
der UNO zu finden. Bemerkenswert ist auch die Äußerung des russischen Außenministers Lawrow, der gesagt
hat: Unter rationalen Gesichtspunkten ist nicht nachvollziehbar, warum der Iran ein Atomprogramm will. Unter
Energiegesichtspunkten braucht er es nicht. Das legt den
dringenden Verdacht nahe, dass es hier darum geht, die
Voraussetzungen zum Bau einer Atomwaffe zu schaffen.

Wenn wir diese Perspektive vor Augen haben, die von
allen Mächten der Welt, von der internationalen Gemeinschaft, geteilt wird, dann müssen wir uns doch fragen, ob
wir sehenden Auges auf eine Situation zutreiben wollen,
in der am Schluss ein Staat, dessen Präsident eine solchen Geisteshaltung hat, über Atomwaffen verfügt. Dem
müssen wir von Anfang an mit Festigkeit begegnen.
Die Grünen schreiben in ihrem Antrag ja selbst, dass
notfalls Sanktionen gebraucht werden müssen. Das will
ich auch noch in Erinnerung rufen. Gleichzeitig will ich
dabei festhalten, dass im Augenblick niemand an Sanktionen denkt.

({6})

Im Augenblick denkt jedermann nur daran, den Iran auf
den Pfad der Tugend zurückzuführen.

In diesem Zusammenhang darf ich auch die Erklärung der E3/EU-Minister vom Januar zitieren, in der es
heißt:

Wir bekennen uns auch weiterhin dazu, diese Frage
diplomatisch zu lösen. Wir werden uns in den kommenden Tagen und Wochen mit unseren internationalen Partnern eng abstimmen. Wir sind der Auffassung, dass die Zeit jetzt gekommen ist, den
Sicherheitsrat einzuschalten, um die Autorität der
IAEO-Resolutionen zu stärken. Wir werden daher
eine außerordentliche Tagung des IAEO-Gouverneursrats beantragen,

- sie hat inzwischen stattgefunden damit dieser die hierzu erforderlichen Schritte ergreift.