max stadler (NA), 2003-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man greift nicht zu hoch mit der Feststellung, der Deutsche Bundestag hätte heute die Chance
zu einem historischen Kompromiss, um den seit einem
Jahr andauernden Streit um das Zuwanderungsgesetz zu
beenden. Deutschland braucht in seinem eigenen Interesse ein Gesamtkonzept, um die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen und um die Integration zu fördern.

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Die FDP-Bundestagsfraktion hat basierend auf Vorarbeiten aus Baden-Württemberg einen, wie wir meinen,
allseits akzeptablen Kompromissvorschlag vorgelegt. Es
wäre schade, wenn der Deutsche Bundestag heute seine
Chance versäumen würde, sich auf diesen Kompromiss
zu einigen.

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Nach drei Jahren öffentlicher Debatte birgt eine solche Aussprache wie die heutige die Gefahr, dass nur altbekannte Argumente wiederholt werden. Ich meine aber,
dass die Einwände, die die Union heute noch einmal geltend gemacht hat - der Kollege Bosbach hat sie eben
vorgebracht -, durchaus ernst zu nehmen sind.

Auch wir, die wir ein Zuwanderungsgesetz befürworten, stellen uns die Frage, ob die Bedingungen für ein
solches Gesetz jetzt noch dieselben sind wie vor zwei
Jahren, als die Süssmuth-Kommission ihren Bericht vorgelegt hat, oder vor einem halben Jahr. Denn der
Arbeitsmarkt hat sich inzwischen geändert; er ändert
sich aufgrund der verfehlten rot-grünen Wirtschaftspolitik leider zum Schlechteren.
Daher ist die auch von der Bevölkerung gestellte
Frage berechtigt, ob bei mehr als 4 Millionen Arbeitslosen noch eine Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt vertretbar ist. Wir glauben aber, dass diese Frage
zu bejahen ist. Wir meinen sogar, dass es dringend notwendig ist, die Zuwanderung - die ohnehin stattfindet zu steuern.

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Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes hängt
nicht vom Monats- oder Quartalsbericht der Bundesanstalt für Arbeit ab. Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage - darin besteht der Unterschied zur derzeitigen Praxis der Ausnahmeverordnungen - nicht für eine
Situation des Augenblicks; vielmehr streben wir mit diesem Gesetz eine Grundlage für die gesamte weitere Zuwanderungspolitik der Bundesrepublik Deutschland auf
längere Dauer an. Dieses Gesetz soll sozusagen zum
Grundgesetz für die deutsche Migrationspolitik werden.
Deswegen macht es nach wie vor Sinn.

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Im Übrigen - das ist der wichtigste Punkt, den es herauszustellen gilt - bedeutet ein Zuwanderungsgesetz
nicht automatisch mehr Zuwanderung. Es geht um zwei
völlig verschiedene Fragen. Ob wir mehr Zuwanderung
nach Deutschland brauchen, ist aufgrund der Situation
auf dem Arbeitsmarkt von Zeit zu Zeit unterschiedlich
zu beantworten. Hier geht es aber auch um die Frage, ob
wir ein Gesetz brauchen, das die Zuwanderung steuert.
Wir Freie Demokraten meinen, dass ein solches Gesetz
nach wie vor notwendig ist.

Wir schlagen Ihnen einen Mechanismus vor, der alle
Bedenken aufgreift, indem wir Ihnen anbieten, die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und aus humanitären
Gründen nach einer Jahreshöchstquote zu gestalten.
Damit hätten wir als Politiker es in der Hand, die jeweilige aktuelle Situation zu beurteilen und die Quote gegebenenfalls auf Null festzusetzen. Insofern sind die zum
Ausdruck gebrachten Sorgen unbegründet und es ist und
bleibt vernünftig, in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig zu werden.

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Lassen Sie mich nun auf einen weiteren Punkt zu
sprechen kommen. Nachdem wir in früheren Debatten
darauf hingewiesen haben, dass bei der CDU/CSU Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen, indem sie
sich zum Beispiel hier gegen das Zuwanderungsgesetz
ausspricht, aber in Bayern Pflegekräfte aus der Slowakei
und Kroatien anwirbt,

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hat die Union ihre Argumentation jetzt geändert und vorgebracht, es sei zwar richtig, dass in manchen Bereichen
ausländische Arbeitskräfte benötigt würden; dies könne
jedoch über Ausnahmeverordnungen geregelt werden.
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Nun komme ich zu dem entscheidenden Punkt. Notwendig ist nicht der alte Flickenteppich von Ausnahmeverordnungen;

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notwendig ist vielmehr ein Gesamtkonzept, weil alle
drei Bereiche eng miteinander verzahnt sind: Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt, Zuwanderung aus humanitären Gründen und Integration. Alle drei Bereiche gehören
zusammen.

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Ich möchte Ihnen das an den Vorschlägen deutlich
machen, die die FDP dazu gemacht hat. Wir meinen
- das kann niemand bestreiten -, dass es eine Fehlsteuerung im Asylrecht gegeben hat. Viele versuchen nämlich, sich über das Asylrecht Zugang zu Deutschland zu
verschaffen, obwohl sie keine Chance haben, jemals anerkannt zu werden. Wenn man diesen Menschen eine legale Zuwanderungsmöglichkeit - ich gebe zu: in begrenztem Umfang; denn die Zahlen würden etwas
anderes nicht zulassen - bietet und wenn man zugleich
festlegt, dass diejenigen, die sich zu Unrecht auf ein
nicht mehr bestehendes Asylrecht berufen, von der legalen Möglichkeit der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt
ausgeschlossen werden, dann wird dieser Steuerungsmechanismus dazu führen, dass das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Verwaltungsgerichte nicht mehr mit einer solchen Vielzahl von
Asylverfahren, die im Endeffekt aussichtslos sind, belastet werden wie jetzt.

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Ich möchte Ihnen die Verzahnung noch an einem
zweiten Beispiel deutlich machen. Wenn man ein Gesamtkonzept für die Integration entwickelt, dann hat
man die Möglichkeit, mehr Angebote als bisher zu machen, aber auch mehr Anforderungen an diejenigen zu
stellen, die nach Deutschland kommen, und zwar unter
anderem dadurch, dass man die Teilnahme an Deutschkursen und an Integrationskursen zum entscheidenden
Kriterium für die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung macht. Das ist nicht unzumutbar, sondern eine
sinnvolle Steuerung und zeigt erneut, dass wir eine Verknüpfung aller Elemente brauchen.

Der gescheiterte Gesetzentwurf war nur formal ein
rot-grüner. Die FDP hat in den Verhandlungen mit Minister Schily etliche ihrer Vorstellungen in den Gesetzentwurf einbringen können. Deswegen hat ja RheinlandPfalz im Bundesrat zugestimmt. Aber wir werden heute
nicht zustimmen, sondern uns enthalten;

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denn Sie haben den gescheiterten Gesetzentwurf erneut
unverändert eingebracht, obwohl er nicht mehr dem aktuellen Stand der Diskussion entspricht.

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Die weitere Diskussion hat nämlich ergeben, dass ein
Zuwanderungsgesetz mehr Maßnahmen für die Integration derjenigen vorsehen muss, die schon hier sind. Hier
treffen sich unsere Vorstellungen mit denen der Union.

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Wir brauchen die so genannte nachholende Integration

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und müssen besonders im Blick behalten, dass die jetzige Generation der Spätaussiedler im Gegensatz zu denjenigen, die Anfang der 90er-Jahre gekommen sind, aufgrund fehlender Sprachkenntnisse große Probleme hat,
in den Arbeitsmarkt und in das Sozialgefüge integriert
zu werden.

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Daher gehen die Integrationsangebote der FDP - ich betone: mit entsprechenden Verpflichtungen betreffend die
Migrantinnen und Migranten - weiter als das, was Ihr
Gesetzentwurf vorsieht. Aber alles muss seriös finanzierbar sein. Die Angebote, die die Union in ihren Änderungsanträgen macht, sind zeitlich unbegrenzt. Das geht
nicht; denn das können die Kommunen auf keinen Fall
mehr finanzieren. Auch wenn wir einen eigenen Beitrag
von den Migrantinnen und Migranten verlangen, meinen
wir, dass sich die nachholende Integration auf diejenigen
beziehen sollte, die in den letzten fünf Jahren nach
Deutschland gekommen sind.

Sie sehen also, dass wir Kompromissangebote in unsere Vorschläge eingearbeitet haben, die dem neuesten
Stand der Diskussion entsprechen und die vor allem
auch ein Angebot an die Union sind. Die Tatsache, dass
Sie 128 Änderungsanträge gestellt haben, kann als ein
hohes Pokern verstanden werden, um im Vermittlungsausschuss möglichst viel von den eigenen Vorstellungen
durchzusetzen. Das wäre noch verständlich. Aber wir
haben nach der vorangegangenen Rede des Kollegen
Bosbach den Eindruck, dass es Ihnen gar nicht um einen
Kompromiss geht, sondern dass Sie ein Zuwanderungsgesetz generell ablehnen, obwohl es dringend notwendig
wäre.

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Deswegen hoffen wir, dass diejenigen aus Kirche und
Wirtschaft, die Einfluss auf Sie haben und auf deren
Wort Sie hören, Sie doch noch eines Besseren belehren.

Zum Schluss möchte ich noch folgendes Grundsätzliche anmerken: Ein solches Gesetzesvorhaben löst bei
der Bevölkerung zunächst Ängste und Besorgnisse aus,
beispielsweise Besorgnis darüber, dass es mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt geben wird - und das, obwohl Inländer bei der Besetzung eines Arbeitsplatzes
Vorrang haben -, und Besorgnis darüber, dass die sozialen Systeme überlastet werden. Man kann den Weg gehen, diese Besorgnisse aufzugreifen - das ist ehrenhaft und ihnen nachzugeben, das ist die Politik der Union.
Politische Führung heißt für mich aber, solche Besorgnisse ernst zu nehmen und daraus vernünftige Lösungen
zu entwickeln. Das ist die Politik der FDP.

Wir bieten Ihnen noch einmal an, die Brücke zu betreten, die wir Ihnen mit unserem Gesetzeskompromiss
vorschlagen.

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