hans stercken (NA), 1993-11-24:
Diese Bewertung hätten Sie dann auch unserer Reise zuteil werden lassen müssen. Denn in einem solchen Zusammenhang stelle ich zunächst die Frage der politischen Klugheit in den Vordergrund. Was ist klug, wenn wir etwas erreichen wollen? Ich verstehe den Bundeskanzler genauso. Eine Regierung hat es allerdings wesentlich schwerer als ein parlamentarischer Gesprächspartner. Aber ich stelle noch einmal in den Vordergrund: Kommen Sie in den Ausschuß, und wir unterhalten uns darüber. Wir haben das zwischen den Fraktionen sehr lang miteinander bedacht. Sie werden dann sehen, daß es uns vornehmlich auf den Effekt ankommt, den wir erreichen können, und nicht auf Prinzipien, die wir etwa in Kolloquien in Hochschulen anbieten können. Ich erinnere an das Wort Kiesingers, an dieser Stelle gesprochen: Wir lassen über vieles mit uns reden, wenn wir nur menschliche Entwicklungen fördern, wenn wir nur menschliche Probleme damit lösen können. Bei dieser Grundeinstellung bleibt es, glaube ich, bei den meisten.
Soeben ist von Herrn Waltemathe das Thema angesprochen worden: Was tun wir bei unseren östlichen Nachbarn für die Erfüllung der Pariser Verträge? - Der Titel, den wir dafür im Haushalt des Auswärtigen
Amtes haben, ist, gemessen an anderen, etwa an der vertraglich vereinbarten Waffenhilfe, verhältnismäßig gering. Meine Damen und Herren, es gibt gelegentlich schon einmal Geschäftsverteilungen. Sie wissen, wie hoch die amerikanischen Zuwendungen für diesen Zweck sind. Sie wissen, daß wir in unserer Debatte die Zusicherung bekommen haben, daß in diesem Bereich im kommenden Rechnungsjahr damit gerechnet werden kann, daß das Verteidigungsministerium, so es erforderlich ist, überlegt, ob nicht in unserem wohlverstandenen - nicht nur deutschen, sondern auch europäischen und atlantischen - Interesse eine Beschleunigung des Waffenvernichtungsvorgangs möglich gemacht werden kann.
Meine Damen und Herren, das macht für mich die Fußnote erforderlich zu sagen: Das alles wird beraten. Ich wäre dankbar, wenn die Fraktionen das, was beispielsweise bei uns im Ausschuß zu diesem Thema beraten worden ist, gelegentlich überbringen, damit wir uns nicht nachher mit Fehlinformationen auseinandersetzen müssen.
Eine ganz kurze Bemerkung zu einer Frage, die auch am heutigen Nachmittag mehrere Male in den Mittelpunkt gerückt worden ist: Wie sieht es mit der Sicherheit in Osteuropa aus? Wir hatten gerade im Ausschuß den tschechischen Außenminister, der hier sehr besorgte Worte gesprochen hat, weil ihm ebensowenig wie uns die Militärdoktrin behagen kann, die vor zwei Wochen vom russischen Verteidigungsminister vorgetragen worden ist. Mir war jedenfalls bisher nicht klar, daß es eine so ausgesprochene Theorie des nuklearen Erstschlags gab. Die Frage, an wen sich diese Überlegung richte, hat bisher von meinen Gesprächspartnern im Bereich Rußlands noch niemand befriedigend beantwortet. Sie problematisiert vieles, was wir heute auch in der Wahrung der Interessen der Allianz bedenken. Denn wenn es so wäre, wie ein Journalist dort schrieb, daß sich das auch an die Adresse von asiatischen Nuklearstaaten richte, dann müssen wir im Kooperationsrat mit der NATO darüber nachdenken, wo denn durch unsere Zusammenarbeit Sicherheit entstehen soll, mit wem oder möglicherweise auch gegen wen das zu geschehen hätte.
Hier ist die Bundeswehr als Feuerwehr in die Debatte eingeführt worden. Ich glaube, das vergessen wir alle miteinander sehr schnell. Daß der Soldat - das ist auch meine persönliche Überzeugung - auf Dauer in unseren Gesellschaften eine ganz andere Funktion erhalten wird, als das in unserem bisherigen Denken der Fall gewesen ist, davon gehen nicht nur viele bei uns aus, die nachdenken und wissen, daß die politischen Implikationen im Bereich der Sicherheit immer stärker werden. Das kann sicherlich auch im Hinblick auf die Rolle des Soldaten nicht ausgeklammert werden. Wer mit in Belet Uen war, weiß, daß die Soldaten nach dem von den Schweizern in die Debatte geworfenen Begriff des Miles protector auch Schutzfunktionen in unterschiedlichen Bereichen bis hin zur Ökologie - wie in Belet Uen erkennbar -übernehmen müssen. Deshalb sollten wir, meine ich, etwas anspruchsvoller über die Entwicklung dieser Funktionen nachdenken, als dies durch die Bezeichnung „Feuerwehr" möglich ist.
Meine Damen und Herren, es ist von Begriffen die Rede gewesen, die unser politisches Leben dominieren könnten. Ich will die Wertedebatte von heute morgen nicht erneut aufgreifen, aber ich möchte sagen: Ein Begriff fehlt mir, wenn wir schon über Außenpolitik sprechen, ganz und gar, nämlich der der Autorität. Ich kann aus der Ineffizienz verschiedener unserer Handlungen nur schließen, daß die erforderliche Autorität und die sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht in wünschenswertem Maße zur Verfügung stehen.
Wir haben hier eine UNO-Debatte geführt, und ich hoffe sehr, daß es nicht die letzte war; denn die Völkergemeinschaft hat schon etwas präziser festzulegen, wie sie denn solche Autorität - falls sie ihr zugewiesen wird - auch im Einzelfall durchzusetzen vermag. Das ist doch unser ganzes Leiden, etwa in der Frage Bosnien.
Vorgestern habe ich mit großer Aufmerksamkeit einen „Zwischenruf" im ZDF von dessen Chefredakteur, der nicht im Verdacht steht, ein Rechtsausleger zu sein, gehört. Ich habe, nachdem ich festgestellt habe, daß kaum jemand das gehört hat, mir vorgenommen, dies heute dem Hohen Hause zur Kenntnis zu bringen.
Allen ist klar,
- sagte Klaus Bresser daß Hilfstransporte jetzt wohl nur noch mit Gewalt ans Ziel gebracht werden können. Und was bitte tun Europas Politiker: Redend verschaffen sie sich ein Alibi - die Deutschen voran . . . Die Franzosen sind nicht weniger um Eindruck bemüht, aber konkrete Einsatzpläne gibt es auch bei ihnen nicht. Die Engländer, sie mahnen vornehm zur Zurückhaltung. Allein das kleine Holland ist bereit, für humanitäre Hilfe auch zu kämpfen ... Nein, es geht nicht anders: Der Weg zu den hungernden und frierenden Alten, Kranken, Verwundeten und Kindern muß jetzt mit militärischen Mitteln freigemacht werden gegen Serben, die Hilfskonvois blockieren, und gegen Kroaten, die auf Menschen schießen, die nach den aus der Luft abgeworfenen Lebensmitteln suchen. Wer Nahrung, Medikamente und Brennholz mit der Waffe in der Hand zu den Menschen bringt, der führt ja noch nicht Krieg ... Er versucht nur, Zivilisten vor dem Verrecken zu bewahren.
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Meine Damen und Herren, Sie können sich unschwer denken, warum ich das hier einmal vorgetragen habe. Es treibt mich langsam wirklich um, daß immer wieder angeklagt wird, ein Schuldiger da, dort oder wo immer gesucht wird. Ohne die Autorität für die Errettung der Menschen, auch diese Entschlossenheit zu besitzen, gibt es keine Alternative, um den Bosnien-Konflikt zu beenden.
Meine Damen und Herren, ich sehe, es steht nur noch eine Minute Redezeit zur Verfügung. Ich möchte sie nutzen, um ein Versprechen einzulösen. Wir werden uns in Kürze, möglicherweise sogar in einer Anhörung, mit den neuen Strukturen für den auswärtigen Dienst zu befassen haben. Denn keiner von uns
vermag mehr einzusehen, daß es in Bombay zwölf europäische Konsuln gibt, die alle ein Visum nach Europa ausstellen. Es ist ein Skandal, daß es bei der nationalen Einstellung in vielen unserer europäischen Nachbarländer nicht möglich wird, den auswärtigen und konsularischen Dienst so schnell miteinander zu verschmelzen, wie dies von der Aufgabe der Gemeinschaft her vorgegeben wäre. Ich wollte das nur anreißen, ohne daß ich jetzt noch genauer darauf eingehen kann.
Die letzte Zusage betrifft - da wende ich mich, Frau Staatsministerin, an Sie - die deutschen Bediensteten bei den Vereinten Nationen. Ich kämpfe seit Jahr und Tag darum, daß dieser Nachholbedarf endlich erfüllt wird. Ich habe mir den Vorschlag erlaubt, daß die Bundesregierung nach dem Beispiel der Franzosen und vieler anderer verführe und eine zentrale Stelle - nicht den auswärtigen Dienst, sondern den Regierungschef - mit dieser Aufgabe betraue. Ich habe vorgeschlagen, das an das Bundeskanzleramt zu delegieren. Aber es ist gesagt worden: Nein, wir wollen das weiter im auswärtigen Dienst behalten.
Meine Damen und Herren, Deutsche bei den Vereinten Nationen, und zwar in sämtlichen Organisationen: im Jahre 1985 890, am Jahrsende 1992 815, also ein Minus von 6,7 %. Das ist das Ende unserer Bemühungen zur Wahrung unserer Interessen in den Vereinten Nationen, denen wir so viele Aufgaben zuweisen möchten, meine Damen und Herren.
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Wir werden uns im Auswärtigen Ausschuß damit zu beschäftigen haben, nicht nur in der Wahrung deutscher Interessen, sondern auch in Konsequenz all dessen, was wir da einfordern. Ich fordere ein, daß wir uns an dem beteiligen, zu dem die Vereinten Nationen befähigt sein sollen, und folgere daraus dann unsere Forderung, an der Gestaltung der Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen mitzuwirken. Aber dazu sollten wir in den Institutionen der Vereinten Nationen auch hinreichend Personal besitzen.
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