emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frauke Petry (NA), 2018-06-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, dass es in diesem Haus Widerspruch gegen die völlig übereilte und auch unnötige Erhöhung der absoluten Grenze bei der Parteienfinanzierung gibt. Ich frage mich nur, Frau Haßelmann, ob Ihre Partei, die Linken oder auch die FDP dann diesen Betrag auch nicht nehmen werden.

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Ich weiß, das ist gar nicht möglich; das Drama dieser Gesetzesänderung ist, dass am Ende alle Parteien davon profitieren. Wir reden – und das ist vielleicht einmal wichtig für die Bürger – über die jährliche Erhöhung der absoluten Obergrenze von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro. Noch einmal: pro Jahr und nicht pro Legislatur.

Richtig ist, dass Parteien und Politiker eine sehr großzügige Finanzierung in unserem Land erhalten, wenn auch die Hürden, diese zu erhalten, anfangs sehr groß sind. Es ist immer das Gleiche: Gibt es neue Parteien in diesem Land, dann werden die, die schon da sind, die etablierten, versuchen, die anderen von den Fleischtöpfen fernzuhalten. Das ist legitim im Wettbewerb. Aber Ihre Diskussion darüber, was nach den Gesetzen erlaubt oder verboten ist, ist verlogen und nicht ehrlich; denn Sie alle, meine Damen und Herren, haben in der Vergangenheit alle Lücken und Möglichkeiten des Parteiengesetzes ausgenutzt. Deswegen ist auch nicht zu erwarten, dass eine Reform der Parteienfinanzierung aus den Parteien heraus überhaupt realistisch ist. Das ist genauso unrealistisch wie eine Erneuerung der SPD oder der CDU oder anderer Parteien aus sich selbst heraus.

Meine Damen und Herren, Parteien sollen den Willen der Bürger mitbestimmen, sie sollen nicht dominieren. Das einzige, was dieses politische Land braucht, ist Konkurrenz im politischen Parteiensystem, und die muss von außen kommen, nicht von innen. Deswegen brauchen wir nicht mehr Parteien und mehr Finanzierung. Wir brauchen weniger Partei, mehr aktive Bürger und die Möglichkeit für Bürger, außerhalb von Parteien für Parlamente zu kandidieren, so wie das bereits auf kommunaler Ebene möglich ist. Das wollen Sie nicht hören; aber Sie werden es sicherlich erleben. Wir von der Blauen Partei stehen dafür, dass mehr Bürger ohne Abhängigkeit von Fraktionen und Parteien in diesem Land Politik machen.

Sie riskieren mit diesem Gesetz wieder einmal übereilt und unnötig, dass die Akzeptanz für vernünftige, bürgernahe Politik auf allen Ebenen in diesem Land sinkt. Es ist ein schlechter Tag für die Demokratie in diesem Land. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie in der Tat bei den nächsten Wahlen auf verschiedene Weise wieder einmal Ihr blaues Wunder erleben.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Herr Kollege Kuffer, ich habe unterstellt, dass Sie mit der Inschutznahme der Fans in der Südkurve eines bedeutenden deutschen Fußballvereins nicht das ausschließliche Recht des sitzungsleitenden Präsidenten auf Anwendung von Ordnungsmaßnahmen nach der Geschäftsordnung infrage stellen wollen.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte behalten Sie Platz. Zunächst einmal müssen wir in zweiter Lesung abstimmen. Bevor es längere Debatten über die Mehrheiten gibt, bitte ich Sie, Platz zu nehmen. Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen am Rand des Plenarsaals.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2734, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 19/2509 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –

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– Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gleich in der dritten Lesung eine namentliche Abstimmung. Wir sind uns im Präsidium einig, dass bei der Abstimmung das Erstere die Mehrheit hatte, sodass der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition in zweiter Lesung angenommen worden ist.

Wir kommen damit zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun auf Verlangen der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen über diesen Gesetzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Darf ich fragen, ob alle Plätze an den Urnen besetzt sind? – Das ist jetzt der Fall. Damit kann ich die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf eröffnen.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Haben jetzt alle Mitglieder, die wollten, ihre Stimme abgeben können? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekannt gegeben. Jetzt bitte ich, wieder Platz zu nehmen.

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Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2739. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Nächster Redner ist der Kollege Marc Henrichmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Frau Kollegin Teuteberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch, AfD?
Linda Teuteberg (NA), 2018-06-15:


Selbstverständlich.
Beatrix von Storch (NA), 2018-06-15:


Könnten Sie einmal kurz das Gesetz zitieren, in dem geregelt ist, dass es zwei Legislaturperioden braucht, bis man Ansprüche hat? Ich würde einmal gerne wissen, wo das konkret steht.

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Linda Teuteberg (NA), 2018-06-15:


Nochmals: Nicht für alles, wofür Sie einen Gesetzesvorbehalt formulieren, gibt es auch einen. Ich habe alles dazu gesagt, zu den umfassenden Rechtsgrundlagen für die öffentliche Kontrolle. Sie können die Berichte einsehen. Es gibt dafür diese Regelungen.

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Wieder zurück zum Umgang mit Ihrem Gesetzentwurf, der diesen Tagesordnungspunkt bestimmt. Dieser Vorstoß sollte uns nicht davon abhalten, uns damit zu beschäftigen, wie wir den Ordnungsrahmen für politische Stiftungen zeitgemäß ausgestalten und verbessern können. Wir sollten hier als Parlamentarier Herr und Frau des Verfahrens sein, und nicht warten, bis uns das Bundesverfassungsgericht dafür einen Auftrag erteilt. Deshalb stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. Unser Ziel dabei muss sein, die politischen Stiftungen in ihrer Arbeit zu kräftigen und zu stärken; denn sie sind eine Säule unserer Demokratie; in den Worten Ralf ­Dahrendorfs: „verortet auf der Seite des Geistes, aber doch an der politischen Praxis orientiert“. Und damit von großem Wert für unser Land.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Amalie Steffen, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Jetzt erteile ich das Wort dem nächsten Redner, Friedrich Straetmanns, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Canan Bayram, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Wenn Sie also eine Frage oder Bemerkung des Herrn Boehringer zulassen, dann hat er jetzt das Wort.

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Peter Boehringer (NA), 2018-06-15:


Danke, Kollege Amthor, dass Sie sie zulassen. – Die Frage geht in folgende Richtung: Wenn Sie sagen, 2000 ist zu lange her

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und es gab eine Änderung: Zunächst ist die Relevanz dieser Änderung von 2006 nicht so ganz klar. Aber Sie sollten zumindest zur Kenntnis nehmen, dass die einzige Rechtsgrundlage, auf die sich auch heute schon berufen wurde von anderen Rednern, von 1998 ist, die übrigens keine Rechtskraft hat. Die sogenannte Gemeinsame Erklärung der Stiftungen ist eine reine privatrechtliche Vereinbarung, die keine Gesetzeskraft hat. Das ist die Basis. Deswegen ist ein Parteistiftungsgesetz überfällig. Das wurde ja sogar teilweise heute hier schon konzediert. Wir arbeiten hier also auf einer noch viel älteren sogenannten Rechtsgrundlage.

Aus haushalterischer Sicht – das darf ich an dieser Stelle auch einmal anmerken – ist diese Gemeinsame Erklärung, diese Kungelrunde, heute die Rechtsgrundlage, auf der die Haushaltsposition der Stiftungen festgestellt wird. Wir haben schriftlich vom Bundesinnenministerium, dass diese Kungelrunde von den Berichterstattern, und zwar allen, der Parteien und aller Vertreter aller Stiftungen, jährlich die Haushaltsposition feststellt, in Negierung des Initiativrechts des Bundestages und der Bundesregierung.

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Der Bundestag hätte das Initiativrecht hier. Das wird alles negiert. Diese Kungelrunde ist eine absolute Ausnahme.

Ich stelle für 2018 für die Haushaltsposition der Stiftungen fest, dass unser Berichterstatter, der Berichterstatter der AfD, zumindest nicht teilgenommen hat an dieser Kungelrunde.

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

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Albrecht Glaser (NA), 2018-06-15:


Verehrter Herr Kollege Harry Potter – Entschuldigung: Amthor!

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– Es gibt Formen der Klugscheißerei, die darf man schon mit Ironie behandeln.

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Ich hätte ganz gerne meine Zeit zum Reden gehabt und nicht zum Rumschreien.

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Ihre grundsätzliche Äußerung zum Bundesverfassungsgericht ist falsch. Sie verschweigen, dass das Bundesverfassungsgericht nur deshalb in der Sache nicht judiziert hat, weil die Klagebefugnis des Klägers bestritten war – nicht weil das Bundesverfassungsgericht inhaltlich nicht der Meinung wäre, man müsse es gesetzgeberisch beordern. Das war der erste Punkt.

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Zweiter Punkt. Ihre Verdächtigungen, die Sie überall über irgendwelche finsteren Finanzquellen der AfD machen, entbehren jeder Grundlage. Es ist reine Propaganda ohne jede Substanz.

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Dritter Punkt. ARD und ZDF sind bekanntlich völlig unabhängig und sind Anstalten des öffentlichen Rechtes. Wie kann das sein? Also kann die Anstalt des öffentlichen Rechtes nicht das Problem für eine unabhängige Stiftung sein.

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Wir führen eine Diskussion wie heute Morgen, bloß ist die Zahl der anwesenden Abgeordneten der Opposition kleiner gegenüber heute Morgen, weil die Interessensbefangenheit an der großen Mehrheit besteht und diese Diskussion dominiert.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Herr Glaser, Entschuldigung. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Strasser?
Albrecht Glaser (NA), 2018-06-15:


Im Prinzip ja und sogar mit einer gewissen Freude, wenn mir die Zeit dabei natürlich abgezogen wird.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Die Uhr ist schon längst angehalten.
Albrecht Glaser (NA), 2018-06-15:


Das ist wunderbar. – Bitte sehr.
Benjamin Strasser (NA), 2018-06-15:


Ob Sie sich nach meiner Frage noch so freuen, bin ich mir nicht so sicher. – Ihr Kollege Hampel, Ex-Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, hat in massiver Weise Parteimittel ohne Belege, teils für private Zwecke, ausgegeben. Er wurde von Ihrem Kassenprüfer kritisiert und von der Landespartei abgewählt. Weil Sie von Propaganda sprechen: Was sagen Sie dazu? Ist das alles Propaganda, oder trifft das zu, Herr Glaser?

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Albrecht Glaser (NA), 2018-06-15:


Sie geben zu, dass das mit Parteienfinanzierung nichts zu tun hat. Das ist eher das Gegenteil. Der Kollege Hampel befindet sich derzeit bei der Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren.

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Nur: Sie und ich wissen nicht, was dabei herauskommt.

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Aber Sie sehen, dass die Rechnungsprüfung der AfD funktioniert, und zwar hervorragend.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich besteht ein Problem mit dem Rechtsstaatsprinzip. Dabei geht es um viel Geld. Das hat offensichtlich heute die Diskussion hier bestimmt. Das Rechtsstaatsprinzip, meine Damen und Herren, manifestiert sich im Vorbehalt des Gesetzes. Die Exekutive hat keine Eingriffsrechte bezogen auf die Rechte der Bürger, wenn ein Gesetz dies nicht erlaubt. Nach der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts, die zu Recht aus dem Grundgesetz abgeleitet ist – und das ist der Punkt –, benötigt die Bundesregierung für gesamtstaatlich bedeutende Maßnahmen – dazu gehört unser Thema – ebenfalls eine gesetzliche Ermächtigung. Ob es also zum Beispiel einer Kanzlerin oder einem Innenminister erlaubt ist, eine Völkerwanderung durch eine innerdienstliche Anweisung am Telefon anzuordnen oder auch nur zuzulassen oder ob es dafür eines Gesetzes bedarf, wird demnächst das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wir haben alles dafür Erforderliche getan.

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So verhält es sich auch mit der Finanzierung der parteinahen Stiftungen. Es sind sogenannte Stiftungen, weil sie – wie schon ausgeführt – gar keine Stiftungen, sondern Vereine sind: ganz normale, gewöhnliche Vereine, die unter einem falsche Etikett firmieren.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Herr Glaser, ich habe noch einmal die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Bayram?
Albrecht Glaser (NA), 2018-06-15:


Wenn es die Diskussion bereichert, sind Fragen immer wunderbar.

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Bitte, eine Frage.
Canan Bayram (NA), 2018-06-15:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. Danke, dass ich die Frage hier stellen darf.
Albrecht Glaser (NA), 2018-06-15:


Ich glaube, ich habe das erlaubt, nicht die Frau Präsidentin.
Canan Bayram (NA), 2018-06-15:


Es gibt Medienberichte, wonach Sie sagen, dass der Versuch, diese Euro-Millionen abzugreifen, seitens der AfD –
Albrecht Glaser (NA), 2018-06-15:


Welche Euro-Millionen?
Canan Bayram (NA), 2018-06-15:


– im Moment nicht in Ordnung sei, sondern die Partei dem Vorwurf der Disziplinlosigkeit aussetze und der Lächerlichkeit preisgebe. Ist das so zutreffend?
Albrecht Glaser (NA), 2018-06-15:


Liebe Frau Kollegin, mir ist nicht bekannt, dass die AfD gestern, heute oder wann auch immer „Euro-Millionen“ bei wem auch immer abgegriffen hätte.

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– Nein. – Ich sage Ihnen das, weil ich ein bisschen in die Finanzlage der Partei Einblick habe, und ich kann Ihnen mitteilen: Es ist eine völlig freie Erfindung von Leuten, die daran Interesse haben, so etwas zu erfinden. Sie gehören wahrscheinlich auch dazu.

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Meine Damen und Herren, zwischen 2008 und 2017 sind 4,8 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an diese Vereine geflossen, ohne dass es ein Leistungsgesetz gibt. Bekanntlich gibt es für die direkte Parteienfinanzierung ein Leistungsgesetz bezogen auf viel geringere Beträge. Die Zuwendungen sind gestiegen, von 260 Millionen D-Mark im Jahr 1990 auf 580 Millionen Euro im Jahr 2017 – es ist vorhin schon eine Steigerungszahl genannt worden –: in diesem Zeitraum um 450 Prozent. So hoch ist keine Inflation gewesen, so ist das Haushaltsvolumen nicht gewachsen, so ist das Steueraufkommen nicht gewachsen und die Wirtschaft schon gar nicht.

Diese Finanzorgie ist nur erklärbar aus der engen Verflechtung von Staat und Parteien. In Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz ist davon die Rede, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Dass sie darauf ein Monopol hätten oder eine marktbeherrschende Stellung einnehmen dürfen, ist nirgendwo vorgesehen. Da hiermit an einer sensiblen Stelle des demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses gearbeitet und dort in die wettbewerblichen Strukturen dieses Prozesses eingegriffen wird, schreibt Herr ­Morlok – er wurde vorhin schon zitiert; ich zitiere wörtlich – : sprechen einige gewichtige Gründe für die Notwendigkeit einer besonderen gesetzlichen Regelung des Rechts der parteinahen Stiftung. Zitat Ende. – Ob das ein bisschen älter oder jünger ist, ändert an der Richtigkeit gar nichts.

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Was im Recht der direkten Parteienfinanzierung gemacht worden ist, muss jetzt im Recht der indirekten Parteienfinanzierung gemacht werden. Die astronomische Höhe, meine Damen und Herren, will ich Ihnen ein bisschen dokumentieren.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Herr Glaser, das wird Ihnen nicht mehr gelingen. Das Minus vor der Uhr zeigt an, wie weit Sie Ihre Redezeit schon überschritten haben. Setzen Sie bitte einen Punkt.
Albrecht Glaser (NA), 2018-06-15:


Also, Sie gestatten mir, dass ich tatsächlich zum Schluss komme

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und sage: Die Stiftung Wissenschaft und Politik, eine der bedeutendsten Denkfabriken Westeuropas, wie es schwärmerisch beispielsweise bei Wikipedia heißt, erhält 12 Milliarden Euro Zuwendungen, beschäftigt 140 Mitarbeiter und macht gute Arbeit.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Setzen Sie bitte jetzt den Punkt.
Albrecht Glaser (NA), 2018-06-15:


Danach müssten die Stiftungen 6 800 Mitarbeiter haben, und sie könnten sie sich leisten bei parallelen Finanzierungsstrukturen zu dieser Stiftung.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Kaiser für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Dr. Volker Ullrich das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Kollege Ullrich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Glaser?
Volker Ullrich (NA), 2018-06-15:


Ja.
Albrecht Glaser (NA), 2018-06-15:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Darf ich Sie und andere Diskutanten vielleicht noch einmal auf Folgendes hinweisen: Dieses Projekt kann man ja in vielen Einzelfragen, weil tatsächlich viele, auch juristische Probleme darin liegen, anders gestalten; das soll gar nicht bestritten werden. Aber das Wesen eines solchen Vorschlags ist ja, dass wir den Prozess in Gang setzen. Ich darf Sie und die anderen Diskutanten darauf aufmerksam machen: Wenn Sie sich diesem Projekt verweigern, wird der Umfang der Mittel, die einer AfD-nahen Stiftung nach den alten Spielregeln zufließen werden, in Zukunft um ein Vielfaches höher sein als die Mittel, die ihr zufließen, wenn wir dieses Gesetzesvorhaben umsetzen würden.

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Da Sie sich ja vor solchen politischen Aktivitäten der AfD fürchten, könnte es sein, dass das dann in Bezug auf Ihre Absicht kontraproduktiv ist.

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Können Sie sich dazu vielleicht äußern? Ich meine, das ist ja eine ganz interessante Frage taktischer und strategischer Natur.
Volker Ullrich (NA), 2018-06-15:


Herr Kollege Glaser, wir werden Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil er schlichtweg schlecht ist. Er ist handwerklich völlig daneben, und Sie sprechen einige Punkte in diesem Gesetzentwurf nicht an, die, wie meine Kollegen bereits ausgeführt haben, in ein Stiftungsgesetz hineingehörten. Sie erkennen nicht, dass es eine Trennung geben muss zwischen einer parteinahen Stiftung und dem Staat selbst.

Aber wenn wir schon über die AfD-Stiftung sprechen, dann muss ich Ihnen zurufen: Werden Sie sich erst einmal selbst im Klaren darüber, welche Stiftung Sie eigentlich präferieren.

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Ehrlich gesagt, beide Stiftungen passen nicht zu Ihnen. Desiderius Erasmus war ein Humanist, der für Religionsfreiheit und für Toleranz eingetreten ist. Das passt nicht zu Ihrer Haltung.

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Und dann lassen Sie uns auch über Gustav Stresemann sprechen. Gustav Stresemann, Friedensnobelpreisträger, wusste, dass Deutschland nur in und mit Europa existieren kann, niemals dagegen.

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Er war für die Aussöhnung mit Frankreich. Ich sage Ihnen ehrlich: Wenn es mehr weitsichtige Politiker wie Gustav Stresemann in den 1920er-Jahren gegeben hätte,

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wäre mehr für die Aussöhnung mit Frankreich getan worden, und vielleicht wären bitterste Stunden unserer Geschichte nicht passiert.

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In diesem Zusammenhang möchte ich den Enkel von Gustav Stresemann zitieren, der gesagt hat – ich zitiere –:

Was mein Großvater schließlich aus Überzeugung vertrat, steht ja fundamental gegen das, was die AfD verkörpert.

Das sollten Sie sich merken.

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Der Name Gustav Stresemann passt nicht zu einer Stiftung, die Ihr Gedankengut als parteinahe Stiftung tragen würde.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die Arbeit der politischen Stiftungen unterstützen, im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und einer gemeinsamen Verantwortung für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, für die Bildungsarbeit und für das Eintreten für Pressefreiheit. Ich sage das ganz bewusst auch in diesen Tagen, weil wir merken: Überall in Europa wird die demokratische, offene und plurale Ordnung angegriffen. Die Stiftungen stehen genau für diese Ordnung. Sie verteidigen und festigen sie. Insofern sollten wir auch nicht durch ein schlechtes Gesetz diese Stiftungen infrage stellen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2674 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Stephan Mayer (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-06-15:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte mich zunächst namens der Bundesregierung ausdrücklich bei Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, dafür bedanken, dass dieses wichtige Gesetzgebungsvorhaben so seriös, so sorgfältig, aber auch so zeitnah beraten wurde, sodass es jetzt abschlussreif ist.

Bei diesem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu eingeschränkt schutzbedürftigen Personen geht es um ein sehr wichtiges Projekt der Bundesregierung. Sie haben mitbekommen: Es war im Vorfeld, auch bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag, durchaus umstritten. Ich bin aber der festen Überzeugung: Es ist ein sehr guter Kompromiss gefunden worden. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass dieses Gesetz nicht isoliert zu betrachten ist, sondern dass es sich in ein großes Regelwerk Migration einfügt. Dieses Regelwerk Migration werden wir insbesondere seitens des Bundesinnenministeriums vorantreiben. Dieser Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu eingeschränkt schutzbedürftigen Personen fügt sich ein in unseren Grundsatz des besseren Ordnens, des Steuerns und auch des Begrenzens der illegalen Migration in unserem Land.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, worum geht es im Konkreten? Wir regeln den Familiennachzug zu eingeschränkt schutzbedürftigen Personen neu. Ich bin sehr froh, dass es dabei bleibt, dass es vom Grundsatz her keinen Rechtsanspruch für eingeschränkt schutzbedürftige Personen gibt, Familienangehörige nach Deutschland zu holen. Es war wohlgemerkt nur ein sehr kurzer Zeitraum, in dem dies überhaupt jemals möglich war. Nur zwischen dem 1. August 2015 und Mitte März 2016 gab es überhaupt einen Rechtsanspruch für eingeschränkt schutzbedürftige Personen auf Familiennachzug. Ich lege auch Wert auf die Feststellung, dass es weder völkerrechtlich noch europarechtlich vorgegeben ist, dass wir den Familiennachzug zu nur eingeschränkt schutzbedürftigen Personen zulassen. Es handelt sich bei diesem Personenkreis um Personen, die sich nur über einen bestimmten Zeitraum in Deutschland aufhalten sollen und einen Schutzstatus für ein Jahr bekommen. Die Regelungen bezüglich des Erlangens der Niederlassungserlaubnis, aber auch die materiellen Ansprüche unterscheiden sich bei eingeschränkt schutzbedürftigen Personen grundlegend von Personen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden.

Deshalb gibt es aus meiner Sicht sehr gute Gründe dafür, dabei zu bleiben, dass der Rechtsanspruch ausgeschlossen ist, auch über den 1 August hinweg. Ich bin aber auch der Überzeugung, dass wir mit diesem Gesetzentwurf drei Grundsätzen entsprechend Rechnung tragen: zum einen dem Grundsatz auf Humanität und Hilfsbereitschaft, zum anderen dem Grundsatz auf Sicherheit sowie schließlich dem Grundsatz, die Integrationsbereitschaft und die Integrationsfähigkeit unseres Landes mit zu berücksichtigen.