walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-05-06:
Ich unterstelle einmal, daß die Zahl stimmt.

({0})

- Ich antworte gerade auf Herrn Kues; ich denke, er will
die Antwort von mir haben.

({1})

Ich möchte dazu aber eine Bemerkung machen, Herr
Kues. Das Programm schließt natürlich nicht aus, daß
beispielsweise jemand mit einem Realschulabschluß
oder auch mit einer Ausbildung eine Förderung erhält,
wenn er die zweite Hürde, den Sprung in den Arbeitsmarkt, nicht geschafft hat.

({2})

Aber der Schwerpunkt des Programms liegt in der Tat
darauf, den Leistungsschwächeren, die auf dem Markt
wenig Chancen haben, Unterstützung zu geben. Das ist
der Schwerpunkt der Programms; insofern ist es absolut
richtig angelegt.

({3})

Vielleicht darf ich Ihnen ein Zitat aus einer der F.D.P.
möglicherweise sehr nahe stehenden Zeitung, dem
„Handelsblatt“, bringen. Es titelte am 30. März kurz und
knapp: „Sofortprogramm ist voller Erfolg“. Dem möchte
ich von der Bewertung her eigentlich nichts mehr hinzufügen.

({4})

Unser Programm straft im übrigen all diejenigen Lügen, die behaupten, viele Jugendliche, vielleicht sogar die
Mehrheit, wollten gar nicht arbeiten, sondern würden lieber in der sozialen Hängematte faulenzen. Weniger als
3 Prozent der Jugendlichen erhielten Sperrzeiten und Leistungskürzungen, weil sie sich einem zumutbaren Angebot verweigert haben. Diese Zahl zeigt deutlich: Es macht
keinen Sinn, über eine Jugend mit Aussteigermentalität zu
schwadronieren; es geht vielmehr darum, unserer Jugend
einen Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Genau
das machen wir, und darauf sind wir stolz.

({5})

Ich rate sehr dazu, auch den Oppositionskreisen zum einen, weil das Programm nicht diskreditiert werden sollte, und zum anderen, weil in der Vergangenheit
nicht sehr viele Zusatzaktivitäten dieser Art aufzuweisen
waren -, sich mit der Kritik etwas zurückzuhalten. Wer
über Jahre hinweg diese Entwicklung hingenommen hat,
darf heute nicht in dieser Weise auftreten.

({6})

Wer beispielsweise sagt - das haben wir vor kurzem in
der Debatte gehört -, wir wollten mit diesem Programm
Jugendliche nur ruhigstellen, und wer unser Programm
in verantwortungsloser Weise schlechtzureden versucht,
anstatt mitzuhelfen, Jugendliche zur Teilnahme zu motivieren, der dient nicht der Jugend.

({7})


Ein weiteres Element unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik sind Strukturanpassungsmaßnahmen. Mit diesen Maßnahmen werden zusätzliche Einstellungen in
Wirtschaftsunternehmen gefördert. Hinzu kommen Beschäftigungsmaßnahmen in einer Vielzahl von Bereichen, wie zum Beispiel Denkmalpflege, Umwelt und soziale Dienste. Für Strukturanpassungsmaßnahmen stehen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit rund
3,5 Milliarden DM bereit. Hinzu kommen weitere
2 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt. Der gesamte
Ansatz beträgt also 5,5 Milliarden DM.

Mit diesen Mitteln wird 1999 im Jahresdurchschnitt
für 210 000 Arbeitslose eine Beschäftigung ermöglicht.
Mit rund 190 000 Förderungen liegt der Schwerpunkt
eindeutig und notwendigerweise in Ostdeutschland.

In der Zukunft werden wir die Strukturanpassungsmaßnahmen noch zielgenauer und effizienter gestalten.
Sie sollen damit ein wichtiges Instrument der Arbeitsmarktpolitik insbesondere in Ostdeutschland bleiben.

Die Forderung, den Titel „Strukturanpassungsmaßnahmen“ um 200 Millionen DM aufzustocken, lehne ich
jedoch ab. Sollte im Laufe dieses Jahres eine Verstärkung dieses Titels erforderlich werden, kann auf noch
vorhandene Verstärkungselemente zurückgegriffen werden.

({8})

- Herr Fuchtel hat große Erfahrung damit, nachzufragen,
um welche Verstärkungselemente es sich handelt, weil
er diesen Titel nie tatsächlich, sondern immer nur aus
den Mitteln für das Arbeitslosengeld gedeckt hat. Herr
Fuchtel, wenn Sie danach fragen, dann ist dies etwas
scheinheilig.

({9})

Es wird auch keinen Bewilligungsstopp geben, wie
dies in den letzten Wochen mehrfach behauptet worden
ist.

Sehr verehrte Damen und Herren, die Strukturanpassungsmaßnahmen und das Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit machen deutlich: Die Bundesregierung nimmt ihre beschäftigungspolitische Verantwortung gegenüber den neuen Bundesländern sehr ernst,
und sie handelt. Die Förderung der ostdeutschen Wirtschaft ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern eine
Aufgabe, die wir mit ganz konkreten Maßnahmen angehen.

Neben der Jugendarbeitslosigkeit ist die Langzeitarbeitslosigkeit eines der drängendsten Probleme auf dem
Arbeitsmarkt. Auch hier ein paar Worte der Klarstellung: Mit dem Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz hat die
alte Bundesregierung die Bedingungen für den Zugang
von Arbeitslosen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus
kurzsichtigen und rein fiskalischen Erwägungen verschärft, indem nur noch Langzeitarbeitslose gefördert
wurden.

Doch die Langzeitarbeitslosigkeit kann, so denken
wir, am wirksamsten bekämpft werden, wenn bereits im

Vorfeld angesetzt wird. Daher ist es in Übereinstimmung mit den Zielen der europäischen Beschäftigungspolitik sachgerecht, einen früheren Eintritt der Arbeitslosen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu ermöglichen. Deshalb wollen wir mit dem Zweiten SGB IIIÄnderungsgesetz erreichen, daß Arbeitslose bereits bei
sechsmonatiger Arbeitslosigkeit über eine Zuweisung in
eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme vor Langzeitarbeitslosigkeit möglichst bewahrt werden.

({10})

Ein wichtiges Instrument zur Wiedereingliederung
Langzeitarbeitsloser ist aber auch das Langzeitarbeitslosenprogramm. Bis zum Jahr 2001 stehen nun jährlich
750 Millionen DM zur Verfügung. Damit können wir
50 000 Langzeitarbeitslosen zu einem Neuanfang verhelfen.

({11})

- Herr Niebel, was heißt „wie bisher“? Vieles ist wie
bisher. Nicht alles ändert sich. Aber wir setzen neue
Schwerpunkte.

({12})

Für die Betroffenen ist das ein wichtiges Signal der
Hoffnung, der Hoffnung, in den ersten Arbeitsmarkt, in
eine reguläre Beschäftigung zurückkehren zu können.
Ich betone es nochmals - dies ist das oberste Ziel unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik- : Wir wollen Brücken
in den ersten Arbeitsmarkt bauen. Darum geht es.

({13})

Ich habe soeben darauf hingewiesen: Unsere arbeitsmarktpolitischen Instrumente müssen präventiv wirken.
Deshalb wollen wir in dieser Legislaturperiode auch das
Arbeitsförderungsrecht reformieren. Wir wissen: Eine
sorgfältige Überarbeitung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch braucht Zeit. Dringende Probleme wollen wir
allerdings sofort anpacken. Deshalb bringen wir schon
heute den Entwurf eines Zweiten SGB III-Änderungsgesetzes in die parlamentarischen Beratungen ein.

Mit diesem Gesetzentwurf verfolgen wir drei Ziele:

Erstens. Die aktive Arbeitsmarktpolitik soll effizienter und zielgenauer als bisher auf die Problemgruppen
des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden. Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose und Arbeitslose, denen
Langzeitarbeitslosigkeit droht, sollen leichter in reguläre
Beschäftigungsverhältnisse integriert werden können.
Dafür müssen die Arbeitsförderungsleistungen besser
auf die besonderen Vermittlungsprobleme gerade dieser
Problem- und Personengruppen ausgerichtet sein. Dafür
werden wir die Zahlungen von Eingliederungszuschüssen an Arbeitgeber erleichtern, die ältere Arbeitnehmer
einstellen.

({14})

- Unsere Diskussion über die Nachbeschäftigungspflicht
haben Sie zu Recht angesprochen. Wir setzen damit


exakt bei Älteren, besonders schwer Vermittelbaren an.
Ich habe Ihnen damals richtigerweise geantwortet: Die
unkonditionierten Lohnkostenzuschüsse alter Prägung
müssen konditioniert werden. In bezug darauf sehe ich
einen anderen Ansatz als bei älteren Arbeitslosen, die
integriert werden sollen.

({15})

Die Beschäftigung in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird in Zukunft nicht mehr an Langzeitarbeitslosigkeit geknüpft sein. In den neuen Bundesländern und in Arbeitsamtsbezirken mit besonders hoher
Arbeitslosigkeit werden wir gezielte Strukturanpassungsmaßnahmen anbieten. Die Neuregelung bei den
Strukturanpassungsmaßnahmen zielt auch darauf ab, mit
diesem Instrument gezielter als bisher die besonders förderungswürdigen Personengruppen wieder in Beschäftigung zu bringen.

Zweitens. Ein weiteres Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, sozialpolitische Härten, die mit der Gesetzgebung der früheren Koalition eingetreten sind, zu
beseitigen.

Drittens. Wir entlasten die Arbeitsämter von überflüssiger Verwaltungsarbeit und Bürokratie.

Zu den letzten beiden Zielen möchte ich nur ein Beispiel nennen: Die frühere Bundesregierung hat die Arbeitslosen grundsätzlich verpflichtet, ihre persönliche
Arbeitslosmeldung im Abstand von drei Monaten zu
erneuern. Das hat bei den Arbeitsämtern zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand geführt und wichtige
Beratungskapazitäten blockiert. Ertrag und Aufwand
standen - das hat im übrigen schon mein Vorgänger
erkannt - in keinerlei Verhältnis zueinander. Diese
Meldepflicht soll entfallen, und ich denke, es ist richtig,
daß sie entfällt.

({16})

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf, den
wir heute einbringen, enthält wirksame Soforthilfen für
Arbeitslose und für Arbeitsämter. Er ist aber nur ein erster Schritt. Er soll keineswegs die grundlegende Reform der Arbeitsförderung ersetzen, die wir in dieser
Legislaturperiode vornehmen werden.

Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern versprochen, die Lohnnebenkosten zu senken. Auch dieses
Wahlversprechen haben wir gehalten.

({17})

Der Beitragssatz bei der Rentenversicherung wurde
zum 1. April 1999 auf 19,5% abgesenkt. Das ist die erste
Senkung des Rentenbeitrages seit vielen, vielen Jahren.

({18})

Diese Senkung wird dadurch ermöglicht, daß wir die
Beitragszahlung für die Kindererziehung an die Rentenversicherung übernehmen. Sie beläuft sich allein in diesem Haushaltsjahr auf 13,6 Milliarden DM. Außerdem
erstattet der Bund die einigungsbedingten Leistungen in

der Rentenversicherung. Für das nächste Jahr bedeutet
das eine Entlastung der Rentenversicherung um 25 Milliarden DM. Es ist das erste Mal, daß wir sagen können:
Die Diskussion über die versicherungsfremden Leistungen im Rentenversicherungssystem ist zu Ende. Das ist
ein wichtiger und guter Schritt.

({19})

Meine Damen und Herren, es ist leider keine Selbstverständlichkeit, daß eine Regierung so schnell die Versprechen einlöst, die sie im Wahlkampf gemacht hat.

({20})

Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition,
sage ich: Natürlich akzeptieren wir Kritik,

({21})

sofern sie inhaltlich begründet ist. Wir sind aber nicht
gewählt worden, weil wir genau das gleiche wollen wie
Sie. Was ich allerdings nicht akzeptiere, ist eine doppelbödige Argumentation.

({22})

Sie haben die versicherungsfremden Leistungen in der
Rentenversicherung auf ein Rekordniveau angehoben.
Jetzt kritisieren Sie unsere Gegenmaßnahmen.

({23})

Sie haben tatenlos zugesehen, daß die Jugendarbeitslosigkeit immer stärker zunimmt. Jetzt werfen Sie uns vor,
wir wollten mit unserem Sofortprogramm ein Strohfeuer
entfachen

({24})

und - schlimmer noch - Jugendliche nur ruhigstellen.
Das finde ich schon ein starkes Stück.

({25})

Sie haben es versäumt, die Sozialversicherung an die
neue Arbeitswelt anzupassen. Darauf habe ich nur eine
klare Antwort: Wenn es modern ist, tatenlos zuzusehen,
wie sich die Arbeitswelt verändert und wie immer weniger Menschen vor den großen Lebensrisiken geschützt
werden, wenn es modern ist, einerseits soziale Sicherheit
zu fordern, andererseits aber keinen Pfennig dafür aufzubringen, wenn es modern ist, arbeitslose Jugendliche
im Regen stehen zu lassen - wenn das alles modern ist,
dürfen Sie mich unmodern schimpfen. Allerdings müssen wir uns dann aber, so glaube ich, auf einen neuen
Begriff der Modernität verständigen.

({26})

Wir bringen heute ein Vorschaltgesetz ein, das die
aktive Arbeitsmarktpolitik effizienter, zielgenauer und



gerechter macht. Dafür bitte ich um Zustimmung. Wir
legen heute vor allem aber einen Haushalt der Verantwortung vor - einen Haushalt, der für unsere Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Botschaft enthält. Diese
Botschaft lautet, daß seit dem letzten Herbst in der Politik nicht nur versprochen, sondern auch gehalten wird.

({27})

Deshalb bitte ich um Zustimmung für diesen Bundeshaushalt und um Ablehnung der Anträge der Opposition.

Herzlichen Dank!
({28})