müller (NA), 1985-11-27:
Ich entschuldige mich dafür. Aber es ist noch schlimmer.
Man hätte die Bundesregierung hier ernst nehmen können, als sie im Juni 1985 vollmundig angekündigt hat, der Etat des Bundeswirtschaftsministers stehe eindeutig im Dienste des Subventionsabbaus. Man war gespannt, ein Opfer für die Ideologie der freien Marktwirtschaft zu sehen. Das Opfer sollten nun die strukturschwachen Branchen Stahl, Werften, Kohle und Luftfahrt sein. Näheres Hinsehen hat schon damals deutlich gemacht, daß die Verminderung dieser Zahlungen nur ein buchhalterischer Reflex auf den auslaufenden EG-Subventionskodex war bzw. sich aus dem damals ungünstigen Preis für Kokskohle ergab, und zwar in DM berechnet. Da sich der Weltmarktpreis für Kokskohle nun aber günstig entwickelt hat, werden statt der 700 Millionen DM 1,4 Milliarden veranschlagt werden müssen. Ergebnis: Schon jetzt müssen von den angekündigten Subventionskürzungen ca. 75 % zurückgenommen werden. Ich halte Subventionen für Branchen, deren Lobby im Laufe der Jahrzehnte größer geworden ist als die Nachfrage nach ihren Produkten, dann für ausgemachten Blödsinn, wenn dieses Geld nicht an ökologisch und sozial sinnvolle Auflagen geknüpft wird.
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Selbstverständlich gibt es noch Überkapazitäten in der Stahlindustrie. Der volkswirtschaftlich notwendige Abbau dieser Überkapazitäten darf aber nicht auf Kosten der in der Stahlindustrie Beschäftigten und auch nicht auf Kosten der eh schon strukturschwachen Regionen gehen. Arbeitszeitverkürzung, Abbau von Schichtarbeit sollte den notwendigen Umstrukturierungsprozeß verlangsamen. Ökologische Investitionen im Bereich der Stahlindustrie - unheimlich notwendig - sollten durch Auflagen und Subventionen gefördert werden. Bestehende Stahlstandorte sollten soweit wie möglich dadurch erhalten werden, daß keine neuen Stahlwerke - auch keine Ministahlwerke - gebaut werden. Die Förderung von schadstoffarmen Produktionsverfahren, die Förderung des Einstiegs in eine Recycling-Ökonomie würde Subventionen dann lohnend machen, wenn dies eine neue Chance für strukturschwache Regionen bringen würde.
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Nun hat man aber den notwendigen Kapazitätsabbau dem freien Spiel des Marktes überlassen, und das heißt natürlich nicht: einer Marktwirtschaft, sondern dem weiteren Konzentrations- und Rationalisierungsprozeß; Fusionen werden das Ergebnis sein. Was die Bundesregierung hier als marktwirtschaftliches Verhalten verkauft hat, ist nur der Abschied von jeglichem Gestaltungswillen in den strukturschwachen Stahlstandorten. Sinnvoll wäre der Aufbau von kommunalen und regionalen Strukturentwicklungsfonds für diese Gebiete gewesen, an denen sich Kommunen, Handwerkskammern, Gewerkschaften, Firmenvertreter und Umweltschutzverbände beteiligen könnten. Dies wäre nicht nur eine Chance für eine Überwindung von Strukturschwäche, sondern auch ein Schritt in eine kommunalorientierte, demokratisierte Wirtschaft - sicher ein demokratischerer Schritt als die Konzentrationsprozesse oder die Forderung nach einseitiger Verstaatlichung und ähnlichen gescheiterten Konzepten.
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Wo die Haushaltspolitik der Bundesregierung viel Schatten läßt, soll wohl auch etwas Licht sein. Für die Repräsentanz der Bundesregierung sollen in den nächsten Jahren 962 Millionen DM verbaut werden. „Wer sonst eher untätig ist, soll wenigstens viel bauen", scheint die Devise der Bundesregierung zu sein: 196 Millionen DM für das neue Postministerium, 146 Millionen DM für das Verkehrsministerium, 85 Millionen DM für das Wirtschaftsministerium - die erste beschäftigungswirksame Maßnahme, die von diesem Ministerium ausgegangen ist -,
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85 Millionen DM für das Auswärtige Amt. Die Bedeutung des Parlaments im Vergleich zur Administration wird auch hier deutlich: nur 94 Millionen DM für den Umbau des Bundestages.
90 Millionen DM sollen für ein undefinierbares „Haus der Geschichte" ausgegeben werden. Ich kann Herrn Kohl da schon verstehen: Wer keine Geschichte macht, will ihr wenigstens ein Haus erstellen.
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Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich habe nichts dagegen, daß bessere Büros für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien geschaffen werden. Doch für diese Regierung, die anderen Sparsamkeit gepredigt und ihnen das Geld genommen hat, ist das, was Sie sich dort leisten wollen, ein ganz schöner Brocken. Angesichts dieser Steigerung im Bereich der Ministerien erweist sich auch der sparsame Hausvater Stoltenberg als ein Mythos. Gespart wurde wieder einmal nur bei den anderen.

Dr. Müller ({5})
Ich möchte zum Schluß kommen: Ihre Politik, die im Haushalt 1986 in Zahlen gegossen wurde, orientierte sich nicht an der Notwendigkeit eines grundlegenden Strukturwandels zur Rettung unserer Lebensgrundlagen - 0,6 % sind da entschieden zuwenig -, sondern an vordergründigen Konsolidierungserfolgen und einer rücksichtslosen Machterhaltungsmaxime bezüglich der Bedienung Ihrer Klientel. Ihre Politik ignorierte die wichtigsten Ansatzpunkte zur Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit, j a sie nutzte die Krise zur Entrechtung der Arbeitnehmer im Betrieb und zur Entmachtung von Gewerkschaften im Arbeitskampf aus.
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Ihre Politik ist zutiefst unsozial, weil sie drastische Umverteilung von unten nach oben auch jetzt noch, nach fünf Jahren Sozialabbau, fortgeschrieben hat, ohne daß sich dafür eine schlüssige Begründung aus der Haushaltslage ergeben hätte.
Mit diesem Haushalt haben Sie die Weichen zur Ablösung Ihrer Regierung im Januar 1987 gestellt.
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Sie forderten: Leistung darf nicht bestraft werden. Angesichts Ihrer Untätigkeit in Sachen sozialer Mindestsicherung und in Sachen Umweltschutz können wir daraus nur schließen: Untätigkeit sollte bestraft werden, und wir gehen davon aus, daß diese Strafe 1987 erfolgt.
Danke schön.
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