Carl-Ludwig Thiele (NA), 2009-03-26:
Die FDP stimmt den beiden Gesetzentwürfen zu,

sowohl dem Gesetzentwurf zum Abkommen mit Jersey
über den Auskunftsaustausch in Steuersachen als auch
dem Gesetzentwurf zum Abkommen mit Jersey über die
Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der
Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften.

Das grundlegende Abkommen mit der Kanalinsel Jersey
über den Auskunftsaustausch ist ein Signal für einen vernünftigen Umgang mit dem, was viele „Steuerparadiese“
nennen. Es ist ohne verbale Kraftmeierei gelungen, die
Insel Jersey zu einer Zusammenarbeit mit den deutschen
Finanzbehörden zu bewegen, die den Regeln des OECDStandards zu Transparenz und effektivem Auskunftsaustausch entspricht. Es sind nicht „Indianer“ und „Kavallerie“ bemüht worden oder, was einem bei dieser Insel vielleicht hätte einfallen können, „Piraten“ und „Fregatten“.
Es ist gegenüber Jersey kein Porzellan zerschlagen worden,
wie es sozialdemokratische Spitzenkräfte bei unseren
südlichen Nachbarn in der Schweiz geschafft haben.

Geräuschlos ist es lobenswerterweise auch gelungen,
am 2. März ein Abkommen mit der Isle of Man und - nach
Zu Protokoll gegebene Reden

den Planungen - am heutigen Tage ein Abkommen mit
der Kanalinsel Guernsey zu unterzeichnen.

Das Abkommen über den Auskunftsaustausch verdient
deshalb Anerkennung, weil es das legitime Interesse
Deutschlands an einer Bekämpfung des unlauteren Steuerwettbewerbs und einer Bekämpfung der Steuerhinterziehung wahrt, ohne dabei über die Stränge zu schlagen. Mit
den Beratungen zur Eindämmung des unlauteren Steuerwettbewerbs wurde auf OECD- und EU-Ebene übrigens
schon zur Zeit der Koalition von CDU/CSU und FDP in
der zweiten Hälfte der 90er-Jahre begonnen, um hier einmal Legendenbildungen vorzubeugen.

An der Notwendigkeit einer Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat meine Fraktion nie einen Zweifel gelassen. Steuerhinterzieher schädigen die steuerehrlichen
Bürgerinnen und Bürger sowie die gesetzestreuen Unternehmen. Die Steuersätze könnten niedriger sein, wenn es
gelänge, die Steuerhinterziehung zu beseitigen oder sie
doch zumindest massiv zurückzudrängen. Die Deutsche
Steuergewerkschaft spricht von einem jährlichen Einnahmenverlust für den Staat von 30 Milliarden Euro. Allein auf
dem Gebiet des Umsatzsteuerbetrugs liegen die Steuerausfälle laut Ifo-Institut bei 17,5 Milliarden Euro.

Wenn sich das Abkommen mit Jersey über den Auskunftsaustausch an den OECD-Standards orientiert, dann
heißt das, dass ein begründeter Anlass für das Auskunftsersuchen vorliegen muss. Die erbetenen Informationen
müssen für die Besteuerung „voraussichtlich erheblich“
sein. Ein automatischer Auskunftsaustausch, gewissermaßen eine Rasterfahndung, oder unbegrenzte Spontanauskünfte sind nicht zulässig. Fishing Expeditions, die
ohne jeglichen konkreten Anlass Material über Steuerpflichtige sammeln sollen, sind nicht Gegenstand des Abkommens. Die OECD befürwortet keine „Fischzüge“ in
einem anderen Staat nach dem Motto „Ich hätte gern alle
Namen mit dem Buchstaben A.“ Dies hat der Vertreter
der OECD, Geoffrey Owens, in der „FAZ“ vom 20. Februar 2008 zu Recht gesagt. An diesen Bedingungen für
den Informationsaustausch ist bei weiteren Abkommen
dieser Art festzuhalten.

Die Notwendigkeit, Steuerhinterziehung zu bekämpfen,
rechtfertigt noch längst nicht alle Mittel. Der Referentenentwurf bzw. die Kabinettsvorlage eines Gesetzes zur
Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung, über das in der Koalition zurzeit nach
Kräften gestritten wird, scheinen das zu vergessen.

Eine unkooperative Haltung solcher Staaten, die den
OECD-Standard nicht erfüllen, darf nicht dazu führen,
dass steuerehrliche Bürgerinnen und Bürger sowie
Unternehmen mit wirtschaftlichen Kontakten zu diesen
Gebieten unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt und mit übermäßigen bürokratischen
Pflichten überzogen werden. Auf die Entscheidungen der
Regierungen in diesen Ländern haben diese Steuerpflichtigen schließlich keinen Einfluss. Ebensowenig kann es
bei diesen Ländern und Gebieten angehen, dass europäisches Recht und völkerrechtliche Vereinbarungen wie
Doppelbesteuerungsabkommen verletzt werden oder dass
Regelungen, die in das Gesetz gehören, in rechtsstaatlich
bedenklicher Weise in Rechtsverordnungen gepackt werden.

Die Bundesregierung sollte ihre Kräfte nicht auf den
zweifelhaften Entwurf eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes konzentrieren, sondern auf den Abschluss
weiterer Abkommen à la Jersey. Dieser Weg ist offensichtlich erfolgversprechend. Auf ihm sollte fortgefahren werden,
zumal weltweit von Staaten wie Australien, Großbritannien und USA schon fast 50 Abkommen mit Steueroasen,
zum Beispiel mit den Cayman-Inseln, abgeschlossen worden sind.

Die Wurzel allen Übels aber ist unser undurchschaubares Steuerrecht mit seinen hohen Steuersätzen, mit deren
weiterer Erhöhung die SPD liebäugelt. Eine echte Steuerreform, die das deutsche Steuerrecht bei den Steuerpflichtigen wieder akzeptabel machen würde, hat die Große
Koalition erst überhaupt nicht in Erwägung gezogen.
Stattdessen hat sie die größte Steuererhöhung in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt. Das Steuerreformkonzept der FDP, das in seinen
Grundzügen seit langem auf dem Tisch liegt, würde der
Steuerhinterziehung in weiten Bereichen den Boden entziehen.