Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir treten in die Einzelaussprache der dritten Lesung ein. - Anträge werden wohl nicht mehr gestellt.
Ich rufe die §§ 1 bis 9 mit Anlage, Einleitung und Überschrift auf. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
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Enthaltungen? - Keine Enthaltungen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben von den Sitzen zu bezeugen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Wir haben dann noch über die Entschließungen auf Umdruck Nr. 592, Fassbender und Genossen, abzustimmen. Wer für die Annahme dieser Entschließungen ist, den bitte ich. die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist Punkt 8 der Tagesordnung erledigt.
Ist Herr Dr. Becker bereit, den Bericht zu Punkt 9 zu erstatten?
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Dann rufe ich Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge ({2}) ({3});

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Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung ({5}) ({6}).
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Nach der Vereinbarung soll nur der Bericht gegeben und die Diskussion auf die nächste Sitzungswoche vertagt werden.
Das Wort hat Herr Dr. Becker als Berichterstatter.
Dr. Becker ({8}) ({9}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Man sagt oft, daß Zahlen die Welt regieren. Goethe hat dazu einmal bemerkt, das stimme nicht ganz; aber jedenfalls zeigten uns die Zahlen, wie die Welt regiert werde. Wenn Sie die Drucksachennummer 1102 sehen, die auf dem ersten Blatt unseres Berichts abgedruckt ist - das ist die Nummer der Regierungsvorlage -, und wenn Sie dann den Bericht des Ausschusses mit der Drucksachennummer 2759 betrachten, dann können Sie aus dem Unterschied der beiden Zahlen ersehen, wie lange und wie gründlich die Ausschüsse, nämlich der Ausschuß zum Schutze der Verfassung und der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, sich dieser Dinge angenommen haben. Ich darf hinzufügen und dankend erwähnen, daß auch der Bundesrat die Regierungsvorlage mit sehr vielen und sachkundigen Bemerkungen versehen hatte.
Die lange Dauer dieser Verhandlungen erklärt sich daraus, daß, wenn es schon in diesem Hause Spezialisten für diese oder jene Sache gibt, für das Versammlungsordnungsgesetz jeder der 402 Damen und Herren, die hier versammelt sind, Spezialist comme il faut ist.
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Die Gründlichkeit der Verhandlungen hat also darunter keineswegs gelitten, sondern wir haben uns im Ausschuß Erfahrungen über Versammlungen von Itzehoe im Norden bis Lindau oder Reichenhall im Süden nach jeder Richtung hin ausgiebig erzählen lassen können.
Der Ausschußbericht, der Ihnen jetzt vorliegt, datiert vom 19. Oktober 1951. Überraschenderweise erfuhr ich heute morgen, daß er auf der Tagesordnung stehe, und unvorbereitet, wie ich war, muß ich Ihnen also diesen Bericht nun vortragen. Dabei darf ich im wesentlichen auf den Text, insbesondere also auf die Beschlüsse des 5. Ausschusses in der Ihnen vorliegenden Drucksache Bezug nehmen. Zusammenfassend darf ich folgendes sagen.
In der Regierungsvorlage hatten wir zwei wesentliche Dinge zu kritisieren. Das eine war, daß das ganze Gesetz eigentlich nur so von Verboten strotzte, als wenn gewissermaßen eine Verbotshysterie bei der Abfassung dieser Regierungsvorlage die Felder geführt habe. Die zweite Kritik, die wir anzubringen hatten, war die, daß, wenn diese Vorlage Gesetz geworden wäre, ein Versammlungsleitei von auch nur mitteldurchschnittlicher Begabung zweifellos nicht in der Lage gewesen wäre, eine Versammlung zu leiten, oder aber bei jeder Möglichkeit gestrauchelt und, seinerseits das Opfer irgendeines Paragraphen dieses Gesetzes geworden wäre. Wir haben deshalb also die Dinge sehr gründlich umgearbeitet. Ein Unterausschuß hat sich darum bemüht. Jedes der Mitglieder des Unterausschusses hat seinerseits einen Entwurf gefertigt. Wir haben diese miteinander verglichen und sind dann in der Plenarverhandlung des 5. Ausschusses wie auch des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu dem Ihnen vorliegenden Text gekommen.
Ausgangspunkt bildeten die Art. 8 und 9 des Grundgesetzes, d. h. also das Prinzip der Versammlungsfreiheit, das praktisch eigentlich nur eingeschränkt werden kann, wenn die Versammlung nichtfriedlichen Zwecken dient.
Im § 1 haben wir eine wesentliche Änderung vorgenommen, die zwar zunächst nicht so wesentlich aussieht wie sie ist. Darin wird grundsätzlich gesagt: Nicht nur derjenige, der an einer Versammlung teilnimmt, sondern jedermann hat bei offentlichen Versammlungen und Aufzügen _ - auch wenn er nicht unbedingter Teilnehmer zu sein braucht - sich so zu verhalten, daß die ordnungsgemäße Durchführung nicht gestört wird. Das und das Verbot des Waffentragens -sowie das Recht, an einer Versammlung teilzunehmen, ist der wesentliche Inhalt des allgemeinen Teils.
Im speziellen Teil - Abschnitte II bis IV - behandelt Abschnitt II die öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen, Abschnitt III öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge. Der vierte Abschnitt enthält schließlich die Strafbestimmungen.
Zusammenfassend kann ich ganz kurz folgendes sagen: Das Verbot einer Versammlung kann bei Versammlungen in geschlossenen Räumen grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 3 a ausgesprochen werden, nämlich nur dann, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die mit Sicherheit erwarten lassen, daß der Veranstalter oder sein Anhang die Versammlung dazu mißbrauchen werden, einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung anzustreben oder zuzulassen usw., die Strafgesetze zu verletzen, die verfassungsmäßige Ordnung anzugreifen oder gegen den Gedanken der Völkerverstandigung zu verstoßen. Ich bitte also hervorheben zu dürfen: Wenn die Gefahr droht, daß von anderer Seite eine Versammlung gestört werden kann, oder wenn von anderer Seite her ein unfriedlicher Verlauf droht, dann kann das an und für sich zunächst nicht zum Anlaß eines Verbotes gemacht werden. Das Regulativ findet sich in einer späteren Bestimmung, wonach in einem solchen Fall der Leiter der Versammlung, dem im Text dieses Gesetzes das Hausrecht ausdrücklich zugesprochen ist, und zwar Hausrecht sowohl in privatrechtlicher wie auch in öffentlich-rechtlicher Beziehung, den Betreffenden herausweisen oder herausweisen lassen und sich dabei auch der polizeilichen Hilfe bedienen kann.
Ein weiteres Verbot in § 15 bezieht sich auf die Versammlungen unter freiem Himmel und auf Aufzüge. Hier kann die Versammlung von vornherein verboten werden oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach cien Umständen - es müssen auch wieder konkrete Umstände vorliegen und bekanntgegeben werden - die öffentliche Ordnung oder Sicherheit unmittelbar gefährdet ist. Damit ist - das möchte ich hervorheben - ausdrücklich auch ein Verbot unter dem Gesichtspunkt des polizeilichen Notstandes zulässig. Es ist klar, daß auch unter anderen Gesichtspunkten, z. B. sicherheitspolizeilichen Gesichtspunkten im Hinblick auf das Gebäude, in dem die Versammlung stattfinden soll, feuerpolizerlichen Gesichtspunkten hinsichtlich des Gebäudes,

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eventuell veterinärpolizeilichen Gesichtspunkten --denken Sie an die Verbreitung von Tierseuchen auf dem Lande -, ein Verbot einer Versammlung erfolgen kann, also aus der allgemeinen gesetzlichen Grundlage heraus, die an sich mit dem Recht des Versammlungsschutzes oder mit dem Versammlungsrecht nicht ohne weiteres etwas zu tun hat. Ich möchte das aber der Vollständigkeit halber hier auch erwähnen.
Die Rechte der Polizei sind dann im einzelnen geregelt. Die Polizeibeamten haben sich bei dem Versammlungsleiter zu melden und bekommen einen besonderen Platz angewiesen. Sie haben insbesondere die Möglichkeit, bei Versammlungen unter freiem Himmel und bei öffentlichen Aufzügen Teilnehmer, die die Versammlung stören, auszuschließen. Der Leiter einer Versammlung unter freiem Himmel und der Leiter eines öffentlichen Aufzugs haben dieses Recht nicht, weil ein solches Recht für sie praktisch einfach undurchführbar wäre.
Eine besondere Bestimmung betrifft die Ordner, deren sich ein Versammlungsleiter bedienen kann. Es müssen ehrenamtlich tätige Männer und Frauen sein, nicht etwa bezahlte Rowdys. Der Ausschuß hat die Frage erörtert, ob man nicht auch für ihren Wohnsitz eine bestimmte räumliche Begrenzung vorsehen solle, indem also nur Ordner aus einem bestimmten Umkreis um den Ort der Versammlung zugelassen sein sollten. Man hat das nach reiflicher Überlegung und unter Zugrundelegung all der Erfahrungen, über die wir in reichem Maße verfügen, schließlich doch weggelassen, um sich nicht dieser Möglichkeit, Ordner zu beschaffen, zu begeben. Die Zahl der Ordner muß angegeben werden. Ferner ist die Frage erörtert worden, ob auch die Namen der Ordner der Polizei angegeben werden müssen. Wir haben das gestrichen, weil sonst unter Umständen aus kleinlichen Gesichtspunkten, wenn einer mal ausgewechselt werden muß oder die Namen miteinander verwechselt worden sind usw., Schwierigkeiten entstehen könnten, die mit der Frage des Versammlungsschutzes oder der Versammlungsfreiheit gar nichts mehr zu tun haben.
Die Frage des befriedeten Bannkreises um die Gebäude der gesetzgebenden Organe des Bundes und der Länder ist in § 16 angeschnitten. Dort wird gesagt, daß innerhalb des befriedeten Bannkreises öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und auch Aufzüge grundsätzlich verboten sind. Ausnahmen können nur mit Zustimmung des Präsidenten der betreffenden gesetzgebenden Körperschaft genehmigt werden. Es ist die Frage - vielleicht ist der Herr Minister des Innern so freundlich, darauf zu antworten -, ob für den Bund, für den Bundestag usw., auch vielleicht für den Verfassungsgerichtshof, die Umgrenzung der befriedeten Bannmeile auf dem Wege ist. Die üblichen Ausnahmen, daß für kirchliche Prozessionen, Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste diese Bestimmungen nicht gelten, sind aufrechterhalten.
Ein besonderer Abschnitt enthält die Strafvorschriften. Auch hier haben wir ziemlich zusammengestrichen. Im Entwurf war eine Fülle von Strafbestimmungen vorgesehen. Sie sehen, daß wir jetzt nur die Strafbestimmungen im Gesetz haben, die mit dem Schutz der Versammlungsfreiheit etwas zu tun haben. Zur Ergänzung müssen Sie immer den § 107 a des Strafgesetzbuches hinzunehmen, der die sogenannte Sprengung von Versammlungen unter Strafe stellt. Ebenso müssen Sie in Verbindung mit dem § 23 die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über Widerstand gegen die Staatsgewalt usw. lesen.
Schließlich noch eine Frage. Der ursprüngliche Entwurf der Regierung enthielt das Verbot des Uniformtragens. Der Ausschuß hat sich nach vielen und eingehenden Erörterungen dahin entschieden, dieses Verbot nicht auszusprechen. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß die Möglichkeiten der Umgehung eines solchen Verbots groß sind, andererseits auch die Gefahr besteht, daß unbeabsichtigte Gleichförmigkeit der Kleidung - denken Sie nur an Trachtenfeste usw. - von einer übereifrigen Polizei gleich als ein Verstoß gegen derartige Bestimmungen angesehen werden könnte. Wir haben es für sehr unzweckmäßig gehalten, Bestimmungen zu schaffen, deren Anwendung in der Mehrzahl der Fälle unter Umständen zu Kleinlichkeiten führen kann. Wir haben schließlich erwogen, daß in den Fällen, die dem Verfasser dieses Entwurfs zunächst vorgeschwebt haben, daß sich jemand einfallen lassen sollte, in gewissen Trachten der Vergangenheit oder auch Trachten und Abzeichen der östlichen Gegenwart zu erscheinen, der Betreffende dadurch nur zu erkennen gibt, wem er angehört und welche grundsätzlichen Methoden er auch in tatsächlicher Form, d. h. in einer Form der Brachialgewalt, gewillt ist anzuwenden, so daß dann der Polizei ganz andere Möglichkeiten auf Grund allgemeinen Polizeirechts zur Verfügung stehen, als sie hier in einem Paragraphen dieses Gesetzes hätten geschaffen werden können.
Der Ausschuß bittet, diesem Gesetz in der Ausschußfassung zuzustimmen.