norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Beginn meinen Dank an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung richten, an den Haushaltsausschuß, besonders an die Berichterstatter Frau Dr. Wegner, Frau Albowitz, Frau Hermenau, Herrn Fuchtel und Herrn Austermann, und an die Mitarbeiter, die es möglich gemacht haben, diesen Haushalt so sachgerecht und zügig zu behandeln.
Ich wollte mich heute eigentlich zwei Themen besonders widmen, der Pflegeversicherung und der Rente. Ohne die Wörter Untergang, Zusammenbruch und Katastrophe beschreiben wir kein Problem unserer Gesellschaft mehr, es gibt keine Debatte ohne polemischen Durchlauferhitzer. „Chaos in der Pflegeversicherung" meldeten diese Wochen die Zeitungen. Tatsache ist: Am 1. April 1995 werden eine Million Menschen neue Leistungen von der Pflegeversicherung erhalten.
({0})
Das ist nicht Chaos, das ist die Tatsache. 700 000 Menschen werden ohne jede Antragstellung entweder statt des bisher gezahlten Pflegegeldes von 400 DM das doppelte, nämlich 800 DM, oder Sachleistungen von 1 800 DM statt wie bisher 750 DM erhalten. Das ist kein Chaos, das ist eine handfeste Verbesserung für das Schicksal von einer Million Menschen. 300 000 Anträge werden bearbeitet sein.
({1})
Ich finde es schon merkwürdig: Über die Verbesserung der Situation von einer Million Mitbürgerinnen und Mitbürger redet hier kein Mensch, aber über möglicherweise 30 000 oder 50 000 Streitfälle gibt es
stündlich Katastrophenmeldungen. Das ist der Zustand einer aufgeregten Gesellschaft, der die Geduld fehlt, Probleme zu bearbeiten, und sie statt dessen nur bespricht.
({2})
Die Rentenversicherung - seit über 100 Jahren gut eingefahren - benötigt für die Antragsbearbeitung in der Rentenversicherung noch heute vier bis fünf Monate. Wieso soll die neue Pflegeversicherung schneller sein und alle Anträge, auch die, die erst im Februar oder März gekommen sind, bis April bearbeitet haben? Was haben eigentlich die Wohlfahrtsverbände, die im Kritisieren so kräftig sind, getan, daß ihre Mitglieder rechtzeitig Anträge stellen? Das wäre besser gewesen, als am Spielfeldrand zu sitzen und zu kritisieren.
({3})
Auch werden diejenigen, die erst jetzt ihren Antrag gestellt haben, so daß er noch nicht bis zum 1. April bearbeitet sein wird, keine Geldleistungen verlieren. Es wird nachgezahlt. Ich will einmal die ganze Landschaft schildern. - Die Caritas - der Name heißt immerhin Liebe -, droht aus der ambulanten Pflege auszusteigen, weil die Pflegekassen nicht das Geld bezahlen wollen, das die Caritas fordert. Was - ich sage das ganz ruhig - die Caritas nicht kann oder nicht will, werden dann private Anbieter lösen. Da ist der Wettbewerb ganz hilfreich.
({4})
In der Tat, auch gemeinnützige Institutionen müssen sich dem Wettbewerb stellen. Wieso soll eigentlich für das, was bisher mit 35 DM entlohnt worden ist, in Zukunft 80 DM bezahlt werden, mehr als eine Verdopplung über Nacht? Auch Wohlfahrtsverbände müssen sich Wirtschaftlichkeitsprüfungen stellen. Gutherzigkeit befreit nicht von der Rechnungsprüfung.
({5})
Untersuchungen haben ergeben, daß es bei Ausschöpfung aller derzeit noch brachliegenden Wirtschaftlichkeitsreserven in vielen Fällen möglich ist, die Kosten um bis zu 30 % zu senken. Hier sind die Verbände aufgerufen, denn die Sozialeinrichtungen müssen jede Mark zweimal umdrehen, bevor sie sie einmal ausgeben. Wissen Sie, warum? Es ist nämlich das Geld der Beitragszahler, das sie ausgeben. Wenn sie das Geld an einer falschen Stelle ausgeben, fehlt es uns an der richtigen Stelle. Es geht nämlich um das Geld für die Bedürftigen.
({6})
Sozialeinrichtungen stehen in der Pflicht, erstens das Geld der Beitragszahler richtig zu verwalten und zweitens dafür zu sorgen, daß es an der richtigen Stelle ankommt. Die Länder versuchen, sich um ihre Investitionsverpflichtungen zu drücken. Hessen hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem das Geld für die Pflegeeinrichtungen je nach Haushaltslage eingesetzt wird. Das können Sie dann auch beim Wetteramt in Offenbach oder bei der Klassenlotterie abrufen.

Ich stelle fest: Das ist ein klassischer Wortbruch. Wir haben vereinbart, daß die Länder mindestens die Hälfte dessen, was die Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung spart, an die Einrichtungen weitergeben. Die Pflegeversicherung ist nicht die Sparkasse der Landesfinanzminister. Dafür haben wir den Streit nicht gemacht.
({7})
Wir müssen darauf bestehen, daß die Länder ihr Wort halten. Je mehr Investitionskosten bezahlt werden, um so mehr sinken die Pflegesätze, und wir holen mehr Menschen aus der Sozialhilfe heraus.
Die Pflegeversicherung hat noch keine Mark ausgezahlt. Übermorgen ist der erste Tag, aber schon sagen Kritiker, daß es zu drastischem Kostenanstieg kommen wird, Andere wissen, daß der Sachverständigenrat im August erklären wird, daß ein Feiertag zur Kompensation nicht ausreicht und deshalb ein zweiter Feiertag abgeschafft werden muß. Der Sachverständigenrat hat die Anhörung noch gar nicht beendet, das Bundesarbeitsministerium hatte noch keine Gelegenheit zur Anhörung gehabt.
Wir sind noch mittendrin, und schon wird verkündet, es wären zwei Feiertage notwendig. Hier muß ich den Sachverständigenrat in Schutz nehmen. Das ist kein Unsachverständigenrat. Sachverständigenrat heißt: erst Prüfung, dann Ergebnis. Deshalb wollen wir abwarten, was der Sachverständigenrat vorlegt.
Ich höre: Chaos, Chaos. Richtig ist: Nicht im Gesetz herrscht Chaos, sondern in den Köpfen herrscht das Chaos, sonst könnte man diese Diskussion nicht verstehen.
({8})
Ich habe noch ein paar Punkte. Gestern zitiert die „Süddeutsche Zeitung", eine ganz angesehene Zeitung, voller Entrüstung einen Mitbürger, der sich beschwert, „daß das neue Gesetz alte Menschen verpflichtet, erst pflegebedürftig zu werden, bevor sie Hilfe bekommen".
Die Beschwerde ist von der „Süddeutschen Zeitung" weitergegeben worden: Du mußt erst pflegebedürftig werden, um Hilfe zu bekommen. Hören Sie mal, das ist bei einer Versicherung so. Die Feuerversicherung zahlt auch kein Geld, bevor nicht das Haus brennt. Die Krankenversicherung zahlt kein Geld, bevor nicht jemand krank ist, und die Unfallversicherung nicht, bevor ein Schaden eintritt.
Ist denn die Verwirrung so groß? Kann denn jeder sagen, was er will? Was dabei herauskommt, ist nur das eine. Deshalb wende ich mich auch dagegen. Es kommt in diesem Hexentanz von Verdrehungen und Polemik bei den Betroffenen nur Verwirrung an. Gegen diese Verwirrung durch eine leichtfertige Diskussion wehre ich mich.
({9})