Lothar Mark (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die bisher von seiten der
CDU/CSU gehaltenen Reden zeichnen sich durch kollektiven Gedächtnisschwund aus.

({0})

Ich möchte zunächst auf die Äußerungen von Herrn
Glos und Herrn Rühe, insbesondere aber auf die von
Herrn Rühe Bezug nehmen.

Kollege Rühe trauerte den verpaßten Chancen nach.

({1})

Aktuell monierte er nur Dinge, die er in den zurückliegenden 16 Jahren mit seiner Fraktion hätte umsetzen
können.

Es wurde schon darauf hingewiesen: Sie haben
Deutschland in der Phase der Wiedervereinigung getäuscht. Damals haben Sie gesagt: Das zahlen wir aus
der Portokasse. Das hat Ihnen niemand geglaubt. Ich
muß hier ganz klar feststellen: Entweder wußte die Bundesregierung tatsächlich nichts über die Situation in der
DDR, oder sie hat bewußt ihr Wissen verschwiegen beides ist schlimm.

({2})

Man kann nicht sagen, wie es Herr Rühe heute getan
hat, man habe die Situation einfach unterschätzt. Welche
Information haben denn der Bundesnachrichtendienst
und andere Organisationen in der Vergangenheit über
die Situation der DDR geliefert, wenn doch schon jeder
Bürger, der durch die DDR gefahren ist, wußte, in welchem Zustand sich die DDR befindet?

Herr Rühe hat von der Schuldenlegende gesprochen.
Dies ist zurückzuweisen. Hier ist auch mehrfach ausgeführt worden, daß die damalige Bundesregierung die
Schulden innerhalb von acht Jahren, also bis 1990, mehr
als verdoppelt hat.

({3})

Hinzu kamen dann die vereinigungsbedingten Schulden;
das räumen wir ein. Es muß aber klar gesagt werden,
daß die Finanzierung der deutschen Einheit unter völlig
falschen Bedingungen in Angriff genommen worden ist.
- Wenn wir das feststellen, bedeutet es nicht, daß wir
gegen die Einheit seien - ganz im Gegenteil.

({4})

Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß Herr Rühe
über alles geredet hat, nur nicht über den Bundeshaushalt.

({5})

Vizepräsident Rudolf Seiters

Er hätte hier die Chance gehabt, etwas über den
Verbleib des ehemaligen Staatssekretärs Pfahls zu sagen,

({6})

insbesondere darüber, weshalb er untergetaucht ist.
Wenn Sie meinen, Herr Rühe, mit unseriösen Angriffen
die Problematik lösen zu können und wir dazu schweigen, dann täuschen Sie sich gewaltig.

({7})

Herr Rühe hat die Maastricht-Kriterien angesprochen, dabei aber vergessen, daß die damalige Regierung
diese Kriterien nur durch den Verkauf des Tafelsilbers
einhalten konnte. Diese Möglichkeit ist heute nicht mehr
gegeben.

Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema komme,

({8})

möchte ich sagen, daß wir sehr wohl mit Anstand verlieren können, wenn es um Landtagswahlen und auch um
Kommunalwahlen geht. Wenn man aber sieht, mit welchen Methoden die Opposition vor diesen Wahlen gegen
uns gearbeitet hat, dann beginnt man zu zweifeln, ob die
christdemokratischen Grundsätze noch ihre Rechtfertigung haben.

({9})

Für mich ist es erstaunlich, daß von beiden CDURednern bisher kein Wort zur Kultur gesagt wurde. Der
Kulturhaushalt gehört zum Einzelplan 04.

({10})

Wenn ich daran denke, daß in den jeweiligen Ausschüssen die CDU sehr starke Muskeln macht, wenn es um
Kultur geht und hier kein Wort darüber verloren wird,
dann ist dies symptomatisch für die Glaubwürdigkeit,
die die CDU präsentiert.

Meine Damen und Herren, der Haushalt für Kultur
und Medien ist mit knapp 1,8 Milliarden DM ausgestattet und ist damit in finanzieller Hinsicht ein winziger
Etat. Auch im Vergleich mit den Ländern und Kommunen spielt das kulturelle Engagement des Bundes keine
große finanzielle Rolle. Sein Anteil an den Ausgaben
der öffentlichen Hand für Kultur beträgt in Deutschland
gerade einmal 2 Prozent.

Demgegenüber wird der Kulturpolitik des Bundes eine ungleich größere symbolische Bedeutung zugemessen. Dies zeigt sich exemplarisch im Kampf um den
vergleichsweise kleinen Betrag von 239 000 DM und
vielleicht auch mehr, der von der Bayreuther Festspiele
GmbH als Konsolidierungsbeitrag eingefordert wurde.
Die CDU hat in der Haushaltsbereinigungssitzung gegen
die Erhöhung um 239 000 DM gestimmt.

({11})

Bayreuth verfügt im Jahr 2000 über die gleichen Mittel
wie 1999. Wir können sagen, daß dies allein das Verdienst der SPD und der Grünen im Haushaltsausschuß
ist.

({12})

Meine Damen und Herren, warum ist das Interesse
der Bevölkerung an Fragen der Kultur, der Kunst und
der Medien derzeit so groß wie selten zuvor? Wie schon
lange nicht mehr, wird in der Bevölkerung heute intensiv über Kultur gestritten, werden Zuwendungsempfänger, Instrumente und Konzepte der Kulturförderung
hinterfragt, die zuvor jahrelang unbemerkt und unbehelligt blieben.

Ich glaube, immer mehr Menschen haben verstanden,
daß Kultur die Grundlage ihres gesamten Wesens ist,
daß die Bedeutung von Kultur daher in einer sich radikal
verändernden Welt mit permanentem Wandel von Gewißheiten und anderen Grenzen sehr groß ist.

Dies waren auch die Gründe, warum wir Sozialdemokraten nach der Regierungsübernahme vor einem
Jahr die Einsetzung eines Ausschusses für Kultur und
Medien und die Benennung eines Staatsministers für
Kultur und Medien durchgesetzt haben

({13})

und warum wir systematisch die kulturellen Programme,
Zielsetzungen und Bedürfnisse mit globalen Veränderungen abstimmen.

Die Umsetzung unseres Zukunftsprogramms erfordert
auch im Bereich Kultur und Medien einerseits gezielte
finanzielle Eingriffe und Prioritäten sowie andererseits
neue konzeptionelle Gestaltungen anstatt der unkoordinierten Verteilung von Steuergeldern. Es versteht sich
von selbst, daß wir nicht bei allen Zuwendungsempfängern ohne Unterschied die Mittel um 7,4 Prozent kürzen,
sondern im besten Sinne Politik machen, Zukunft gestalten.

({14})

So haben wir die Zuwendungsempfänger mit einem
Fördervolumen von unter 1 Million DM in der Regel
von Einsparungen ausgenommen, da diese sonst nicht
mehr lebensfähig wären.

({15})

In zentralen Bereichen, wie der Gedenkstättenkultur,
der Vertriebenenkultur und der auswärtigen Kulturpolitik setzen wir zudem schrittweise und in Kontakt mit
den betroffenen Gruppen Konzeptionen um, die den
heutigen Erfordernissen gerecht werden müssen. Muß es
angesichts begrenzter Mittel nicht darum gehen, diese so
effizient wie möglich und nach transparenten Kriterien
einzusetzen? In einer bestimmten historischen Situation
gewährte Mittel berechtigen nicht dazu, die Steuern der
Bürgerinnen und Bürger in alle Ewigkeit progressiv zu
beanspruchen.

({16})


Um die Frage zu beantworten, welche kulturellen
Einrichtungen und Projekte der Staat fördern soll, müssen wir in einer veränderten und sich ständig ändernden
Welt Entscheidungen von früher überprüfen und gegebenenfalls revidieren. So kann ich heute zum Beispiel
keinem professionellen Orchester in Deutschland vermitteln, warum die Förderung der ehemaligen Emigrantenorchester nach dem Ende des kalten Krieges weiterhin durch den Bund erfolgen soll, während alle anderen
Orchester durch Länder, Gemeinden und sonstige Träger
finanziert werden. Die Mittel werden daher stetig, aber
sozial verträglich gegen Null geführt werden. Über den
Zeitrahmen muß noch gesprochen werden, genauso wie
über die Konzeptionen der Orchester. Die Bamberger
Symphoniker und die Philharmonica Hungarica müssen
nun endlich ihre Hausaufgaben machen, damit sie ihr
Überlebenskonzept selbst mitgestalten.

Auch die Instrumente der Förderung von Kultur und
Künstlern müssen an veränderte Bedingungen angepaßt
werden. So wollen wir zum Beispiel die Künstlersozialversicherung novellieren. Wir haben die Bundesregierung gebeten, bis zum 31. März nächsten Jahres einen Bericht über die soziale Lage der Künstlerinnen und
Künstler in Deutschland anzufertigen. Der Entwurf der
Novelle soll dann bis Ende April vorliegen. Bis dahin
bleibt der Zuschuß des Bundes an die Künstlersozialkasse, wie beschlossen, bei 20 Prozent; der Abgabesatz
wird für alle Kulturbereiche auf 4 Prozent vereinheitlicht.

Verantwortungsbewußte Politik muß den Mut haben,
zum Wohle des Ganzen zu handeln, auch wenn dies einzelnen Interessengruppen nicht gefallen mag. Natürlich
hätte ich gern einige Millionen DM mehr für die Kulturförderung im Bund zur Verfügung. Der von der alten
Regierung hinterlassene Schuldenberg verpflichtet uns
jedoch dazu, den Gürtel enger zu schnallen, wenngleich
wir für Kultur immer noch mehr Mittel bereitstellen als
unter Kanther.

In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem das
Aufbauprogramm Kultur in den neuen Ländern in
Höhe von 60 Millionen DM herausstellen.

({17})

Mit dieser zusätzlichen Förderung zu bestehenden Programmen unterstützt die Bundesregierung Länder und
Gemeinden in den neuen Ländern bei der Modernisierung ihrer Kultureinrichtungen. Durch eine Verbesserung der Infrastruktur, durch Sanierung, Rekonstruktion
und Neubauten soll die große Bedeutung ostdeutscher
Kulturstandorte wieder deutlicher in das öffentliche Bewußtsein gelangen.

Einen hohen ethischen Symbolwert hat auch die Förderung der Gedenkstätten. Von „Schluß machen“ und
„Strich ziehen“ kann hier keine Rede sein, im Gegenteil:
Durch die Übernahme der nationalen Mahn- und Gedenkstätten der DDR hat sich die deutsche Gedenkstättenlandschaft gravierend verändert. Bei den ehemaligen großen Gedenkstätten der DDR, Buchenwald, Ravensbrück, Sachsenhausen, handelte es sich um relativ
personalintensive staatliche Einrichtungen mit differenzierter institutioneller Struktur, wie etwa Archiven, Bibliotheken, wissenschaftlichen und pädagogischen Abteilungen. Im Gegensatz dazu waren und sind die Gedenkstätten in Westdeutschland im besten Fall von den
betreffenden Ländern getragene unselbständige Einrichtungen, meistens angeschlossen an übergeordnete
Institutionen, wie zum Beispiel Landeszentralen für
politische Bildung. Während dort bei mangelhafter Infrastruktur die Vergangenheit beispielhaft aufgearbeitet
wurde, waren die Einrichtungen der DDR inhaltlich oft
mehr als fragwürdig.

({18})

Unsere neue Gedenkstättenkonzeption sieht deshalb
die exemplarische Einbeziehung der Konzentrationslager Bergen-Belsen, Neuengamme und Dachau in die
Förderung vor sowie eine stärkere Vernetzung der gesamten Gedenkstättenarbeit. Ohne Wissen wird Gedenken zum leeren Ritual. Die Mittel für die Förderung der
Gedenkstätten und ihrer pädagogischen Arbeit stocken
wir daher um 4 Millionen auf 44 Millionen DM auf,
damit die nachfolgenden Generationen nach dem Ableben der Erlebnisgeneration aus der Vergangenheit Lehren für ihre Gegenwart ziehen.

({19})

Gleiches gilt für die Förderung kultureller Maßnahmen im Rahmen des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes. Die Gelder dafür hat die alte Regierung einseitig
und teilweise nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Die
Förderung wurde seit 1982 exorbitant ausgeweitet. Zehn
Jahre nach den revolutionären Umbrüchen in Mittel- und
Osteuropa ist es an der Zeit, gemeinsam mit den Vertriebenen- und Aussiedlerverbänden nach neuen Konzepten für die Förderung der deutschen Kultur östlich
von Oder und Neiße zu suchen. Die alte Regierung war
hier ebenfalls untätig und ließ vieles laufen.

Wir wollen die bestehenden Institutionen von Überflüssigem und Doppelarbeit befreien. Wir wollen sie mit
Universitäten und Forschungseinrichtungen, aber auch
untereinander stärker vernetzen. Dadurch kann auch hier
die Erinnerung an die deutsche Kultur im Kontext unserer Nachbarländer, wie Polen, Tschechien, Rumänien
oder Rußland, nach dem Ableben der Erlebnisgeneration
wissenschaftlich fundiert und lebendig erhalten werden.

Es geht aber nicht um die museale Aufbereitung von
Vergangenheit. Daher wollen wir eine Kulturstiftung
„Östliches Europa“ errichten und die Arbeit der einzelnen Museen und Forschungsinstitute besser koordinieren. Die wissenschaftliche Koordinierung soll aber in
den Händen des Instituts für ostdeutsche Kultur und Geschichte bleiben.

Mit Blick auf die Zeit muß ich versuchen, einiges
stärker zusammenzufassen. - Ich weise darauf hin, daß
wir die Minderheitenpolitik in Deutschland wieder verstärkt fördern. Zum Beispiel erhält die Stiftung für das
sorbische Volk wie ehedem 16 Millionen DM, obwohl
die alte Regierung die Mittel bis zum Jahr 2007 halbieren wollte. Wir werden hier neue Akzente setzen.

Ich möchte noch erwähnen, daß wir auch in der auswärtigen Kulturpolitik neue Akzente setzen, indem wir

versuchen, die Arbeiten der europäischen Länder verstärkt zusammenzuführen.

Schließlich will ich betonen, daß die Deutsche Welle
für die Außenpolitik eine große Rolle spielt. Sie muß
nun versuchen, die Kürzungen mit intelligenten Konzepten umzusetzen und Deutschland dennoch nach
außen gut zu vertreten.

Die Hauptstadtförderung Berlin und die Bundesstadtförderung Bonn will ich nur erwähnen, um abschließend kurz noch etwas zur Stiftung Preußischer
Kulturbesitz sagen zu können. Nur noch zwei Sätze,
Herr Präsident.

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz nimmt bei
uns einen hohen Stellenwert ein. Wir haben den Investivbereich um 45 Millionen DM erhöht, so daß derzeit
für das Jahr 2000 295 Millionen DM zur Verfügung stehen. Wir wollen damit erreichen, daß die Museumsinsel
wesentlich schneller voll bezugsfertig ist, als dies ursprünglich geplant war.

Ich bitte Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
dem Einzelplan 04 zuzustimmen, besonders auch aus
Gründen der Kulturpolitik.

({20})