Petra Pau (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe mich sehr gewundert, als der SPD-Vorsitzende
Franz Müntefering kürzlich eine gesamtdeutsche Verfassung anstelle des Grundgesetzes gefordert hat.

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Seine Begründung war - so wurde er zitiert -, der Osten
leide darunter, dass 1989/90 keine wirkliche Vereinigung
organisiert wurde.

Über die historische Alternative - Vereinigung oder
Beitritt - will ich jetzt gar nicht reden. Komisch finde
ich allerdings, dass der Kollege Müntefering so plötzlich, fast 20 Jahre später, von einem Osterleuchten ereilt
wurde,

({1})

und das ausgerechnet in Wahlkampfzeiten.

Zur Verfassungsfrage. Vielfach vergessen und gern
verschwiegen wird, dass damals der viel gelobte runde
Tisch in der DDR einen Entwurf für eine neue Verfassung der DDR vorgelegt hatte, quasi als Mitgift für eine
Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik.

({2})

In diesem Entwurf standen ganz sonderbare Dinge. Beispiel eins:

Ohne freiwillige und ausdrückliche Zustimmung …
dürfen persönliche Daten nicht erhoben, gespeichert, verwendet, verarbeitet oder weitergegeben
werden.

Ich finde, das ist hochaktuell.

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- Sie haben recht damit, dass es nach 1989 hochaktuell
war. Das war eine Lehre aus dem Scheitern der DDR. Es
wäre durchaus ein gemeinsamer Aufbruch beim Thema
Datenschutz gewesen.


Beispiel zwei:

Die Staatsflagge der … Republik trägt die Farben
schwarz-rot-gold. Das Wappen des Staates ist die
Darstellung des Mottos „Schwerter zu Pflugscharen“.

Auch das wäre einer aktuellen Debatte würdig.

({4})

Der Entwurf wurde allerdings in der Volkskammer
der DDR nicht einmal mehr behandelt. Die Ost-CDU
wollte es nicht, weil die West-CDU es nicht wollte. Weil
auch die West-SPD es nicht wollte, wollte die Ost-SPD
ebenso wenig darüber reden. Auch das gehört zum
Rückblick.

Übrigens gab es nach der Vereinigung ein Kuratorium
für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder. Wieder ging es um eine moderne Verfassung, die
das neue Deutschland zusammenführen sollte. Wieder
sollte dies durch Volksabstimmungen geschehen. Die
Mehrheit im Kuratorium waren übrigens Juristen sowie
Völker- und Bürgerrechtler aus den alten Bundesländern. Auch diese Initiative scheiterte. Nun können Sie
raten, an wem. - Richtig: erneut an der CDU/CSU und
an der SPD. Auch das sollte ein SPD-Vorsitzender eigentlich wissen.

Aber auch Detailverbesserungen am Grundgesetz waren mit der SPD bisher nicht möglich. Über eine mögliche EU-Verfassung wurde 2004 rund um uns herum vom
Volke abgestimmt. In Deutschland durfte man das nicht.
Nur in einem kleinen gallischen Dorf in der Eifel fand
eine Abstimmung statt. Übrigens hat die Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger dort der EU-Verfassung zugestimmt. Auf Bundesebene indes führte kein Weg zu
mehr Demokratie. Damals regierten die SPD und die
Grünen. Ich weiß noch genau, wie Joseph Fischer hier
stand und sagte, dass er sich sein EU-Werk doch nicht
vom Volk zerreden lasse. Ich weiß auch, dass der damalige Kanzler, Gerhard Schröder, log, als er hier an diesem Pult sagte, Volksabstimmungen seien per Grundgesetz verboten. Beides war absurd.

({5})

Der Kollege Müntefering war seinerzeit übrigens Fraktionsvorsitzender der SPD. Ich kann mich an keine Widerworte von ihm erinnern. Dabei steht im Grundgesetz
in Art. 20:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird
vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.

Genau darum geht es heute. Es liegen drei Anträge
vor: von der FDP, von der Fraktion Die Linke und von
der Fraktion Bündnis 90/Grünen. Alle drei begehren
grundsätzlich, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene endlich zugelassen werden. Sie unterscheiden sich
hinsichtlich der Modalitäten und der Quoren; Kollegin
Piltz hat es schon dargestellt. Eines steht jedoch fest: Ich
denke, wir hätten uns - bei entsprechendem politischen
Willen - auf den Einstieg in direkte Demokratie einigen
können.

Letztendlich wird die heutige Abstimmung zum Test
für die SPD. Sie werden gleich Zeugnis ablegen, wie Sie
es mit der Forderung Willy Brandts „Mehr Demokratie
wagen“ halten und wie glaubwürdig Ihr Parteivorsitzender Müntefering mit seinen aktuellen Forderungen ist.

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Stimmen Sie heute mit Nein, dann lassen Sie bitte auch
die Ulkdebatten über eine neue gesamtdeutsche Verfassung. Sollten Sie mit Ja stimmen, dann emanzipieren Sie
sich von der Unionsblockade. Sprengen Sie also Ihre
Fesseln!

Eines möchte ich uns noch ernsthaft zu bedenken geben: Wir haben es im Lande mit Parteienverdruss, aber
auch - das ist noch viel schlimmer - mit Demokratieverdruss zu tun. Demokratieverdruss ist ein Einfallstor für
rechtsextreme Kameraden.

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Ich denke, sich selbst mehr einzumischen, ist zwar kein
Allheilmittel gegen Demokratieverdruss, aber ein Einstieg in mehr direkte Demokratie.

Danke.

({8})