Hermann Gröhe (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In dieser Debatte ging es im Kern um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und um mehr Transparenz. Wenn kurz vor Ende in einer Kurzintervention der
Fortschritt, der mit dem Vertrag von Lissabon verbunden
ist, mit dem Wort „Putsch“ belegt wird, dann zeigt das
einfach, dass mancher das Friedenswerk Europa bis
heute nicht begriffen hat.

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Ich möchte zum Abschluss dieser Debatte ein innenpolitisches Thema ansprechen: die behutsame Verfassungsänderung, die wir ebenfalls heute auf den Weg
bringen. Wie bei anderen europäischen Weichenstellungen, etwa im Zusammenhang mit dem Vertrag von
Maastricht, ist auch heute eine Anpassung verfassungsrechtlicher Bestimmungen aus unserem Grundgesetz erforderlich. Es hat sich die Überzeugung durchgesetzt,
dass die Minderheitenrechte unseres Parlaments, die wir
in der letzten Legislaturperiode einfachgesetzlich - mit
einem Begleitgesetz - geregelt haben, einer sicheren
verfassungsrechtlichen Grundlage bedürfen. Ein Minderheitenrecht ist immer auch eine Abkehr vom Mehrheitsprinzip; deswegen bedarf es einer entsprechenden
Verankerung im Grundgesetz.

Mit der Subsidiaritätsklage wird die Möglichkeit eröffnet, zu prüfen, ob Bestimmungen des sekundären Gemeinschaftsrechts gegen eine Norm des primären Gemeinschaftsrechts, nämlich das Subsidiaritätsprinzip,
verstoßen. Mit anderen Worten: Es geht dabei um die
Frage, ob die EU ihre Kompetenzen überschreitet. Die

Tatsache, dass die EU dies selbst im Vertragswerk regelt,
macht deutlich, dass der Konflikt, auf den unser Fraktionsvorsitzender hingewiesen hat, von existenzieller
Bedeutung ist. Es muss immer darum gehen, sauber abzugrenzen: Wo liegen die Kompetenzen der EU? Wo liegen die Kompetenzen der Mitgliedstaaten?

Bei der Subsidiaritätsklage als einem Minderheitenrecht ging es um die Frage: Wollen wir die Regelung, die
wir in der letzten Wahlperiode beschlossen haben, ins
Grundgesetz aufnehmen, nämlich das Recht einer Fraktion, Klage zu erheben, verbunden mit der Möglichkeit,
dies mit einer Zweidrittelmehrheit zu verhindern? Wir,
die Koalition, haben uns dagegen entschieden und den
Oppositionsfraktionen einen anderen Vorschlag unterbreitet. Wir hätten es für systemwidrig gehalten, de facto
materielles Geschäftsordnungsrecht des Bundestages in
die Verfassung aufzunehmen; denn damals wurde in erster Linie ein qualifiziertes Antragsrecht einzelner Fraktionen geschaffen. Mit dem Vorschlag, auf den sich die
Große Koalition, FDP und Grüne jetzt verständigt haben, knüpfen wir an Vorschläge der Unionsfraktion aus
der letzten Wahlperiode an, nach denen die Subsidiaritätsklage bzw. das damit verbundene Minderheitenrecht
im Parlament als wirkliches Minderheitenrecht qualifiziert und nach denen auch damals schon eine Parallelisierung zum Verfahren der Normenkontrollklage vorgesehen werden sollte. Außerdem nehmen wir Anliegen
aus der Opposition und Anregungen des Bundestagspräsidenten im Hinblick auf die Gestaltung des Minderheitenrechts im Parlament auf.

Wir haben dies in folgender Weise zusammengeführt:
Parallel zum Verfahren zur Normenkontrolle können 25 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages - dies
entspricht der Regelung, nach der 25 Prozent der Mitglieder auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen können - darauf bestehen, dass der
Bundestag eine Subsidiaritätsklage einreicht. Anders als
beim Verfahren zur Normenkontrolle, die im Namen dieser 25 Prozent der Mitglieder erhoben wird, führt im
Falle der Subsidiaritätsklage der Deutsche Bundestag als
Ganzes das Verfahren. Deswegen ist es richtig, dass im
Begleitgesetz die folgende Regelung getroffen wird:
Wenn mindestens 25 Prozent der Mitglieder des Hauses
keine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips sehen, dann
können sie dies in der Klageschrift zum Ausdruck bringen.

Parallel dazu wird durch die Verfassungsänderung
Weiteres auf den Weg gebracht. Ich nenne die Stärkung
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und die Möglichkeit, durch ein Zustimmungsgesetz Abweichungen vom Mehrheitsprinzip
dann vorzusehen - aber auch nur dann -, wenn in den
vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union Bundestag und Bundesrat besondere Rechte zugewiesen
werden. Es kann also keineswegs um Ausnahmen vom
Mehrheitsprinzip allgemein in Angelegenheiten der Europäischen Union gehen. Es ist gut, dass dies in der Gesetzesbegründung ausdrücklich festgehalten wird.

Heute nimmt sich der Deutsche Bundestag einmal
mehr selbst in die Pflicht, der europäischen Politik durch
die Verankerung europapolitischer Entscheidungen in
den nationalen Parlamenten mehr demokratische Legitimation zu verleihen. Dies ist ein guter und wichtiger
Schritt. Dass wir dies durch die beiden demokratischen
Oppositionsfraktionen und durch die Große Koalition
hier in so großer Gemeinsamkeit einbringen können,
lässt mich hoffen, dass wir diese behutsame Verfassungsänderung nach einer zügigen Diskussion in einer
gemeinsamen Beschlussfassung auf den Weg bringen
können.

Vielen Dank.

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