petra sitte (NA), 2014-02-14:
Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und

Kollegen! Um allen Missverständnissen vorzubeugen,
sage ich es lieber gleich am Anfang: Die angemessene
Entschädigung für Abgeordnete ist eine demokratische
Errungenschaft, und das bleibt sie auch.
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Bereits im antiken Griechenland wurden solche Diäten
eingeführt, um weniger wohlhabenden Schichten demokratische Teilhabe zu sichern. Diese Funktion üben Diäten im Grunde genommen immer noch aus.

Es ist schon etwas Besonderes, das Bundestagsmandat als Vollzeitberuf ausfüllen zu können und dabei aufgrund der Höhe der Diäten von weiteren Finanziers unabhängig zu sein. Das gilt nicht für alle Abgeordneten.
Ich kann mich an Abgeordnete wie Herrn Merz erinnern,
der, glaube ich, in 23 Aufsichtsräten gesessen hat.

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Wie auch immer, prinzipiell sind wir unabhängig.

Die Ansprüche an unsere Arbeit, die Ansprüche an
die Mandatsausübung wachsen natürlich. Grüne und
Linke erfahren das ja jetzt gerade. Wir sollen sozusagen
den GroKo-Fanten bändigen, obwohl uns die notwendigen Instrumente dafür noch fehlen.

Wer im Parlament, dem demokratischen Korrektiv
von Regierungsarbeit, sitzt, sollte wirtschaftlich unabhängig sein. Allerdings handeln wir nicht im luftleeren
Raum. Wir haben ein konkretes gesellschaftliches Umfeld. Dort erleben die Menschen seit Jahren eine Spaltung der Gesellschaft: Zum einen gibt es eine große
Masse von Beschäftigten, die sich immer wieder die
Frage stellen, ob sie ihren Wohlstand auch morgen noch
sichern können, mag er auch noch so bescheiden sein.
Zum anderen gibt es eine relativ kleine Gruppe von sehr
Reichen, deren Einkommen und Vermögen in den letzten Jahren, insbesondere sogar nach der Krise, explodiert
sind.

Herr Grosse-Brömer, mein Amtskollege von der
CDU, hat gerade gesagt: Wir Abgeordnete wollen nicht
schlechter und nicht besser gestellt werden als alle anderen Beschäftigten auch außerhalb des Parlaments. - Dem
kann ich erst einmal uneingeschränkt zustimmen. Aber
wenn man es sich in der Praxis genau anschaut - deshalb
habe ich vom gesellschaftlichen Umfeld gesprochen -,
dann sieht man - auch wenn die Koalition versucht, uns
etwas anderes zu erzählen -, dass die Diäten seit 2000
von 6 623 Euro auf in diesem Jahr 8 252 Euro gestiegen
sind. Das ist immerhin ein Wachstum von 25 Prozent.
Die Bruttolöhne hingegen sind in dieser Zeit nur um
22 Prozent gestiegen. Nimmt man, insbesondere vor
dem Hintergrund ansteigender Lohnnebenkosten, die
Nettogehälter zum Maßstab, sieht die Bilanz - auch sie
zeigt einen Vorteil der Bundestagsabgeordneten - noch
schlechter aus.

Wir sind natürlich auch Profiteure der ungerechten
Steuerreform. Viele Abgeordnete profitieren beispielsweise von der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte.

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Abgeordnete profitieren beispielsweise durchaus auch
von der Absenkung des Spitzensteuersatzes. Das halten


wir für höchst problematisch. Auch das muss man hier
thematisieren.

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Ganz dramatisch ist der Vergleich mit den unteren
Gehaltsklassen. Dazu gehört immerhin die überwiegende Zahl der Beschäftigten. Bei diesen hat es seit 2000
Reallohneinbußen gegeben. Angesichts der Zeitgleichheit dieser Vorgänge - Reallohneinbußen und Diätenerhöhung - ist das Vorhaben, die Diäten in sieben Monaten
um 830 Euro steigern zu wollen, höchst problematisch
und diskussionswürdig. Ich finde, die Koalition hätte ruhig erst einmal damit anfangen können, ihre Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag zu machen, bevor sie die
Diäten erhöht.

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Die Regelung unserer Altersversorgung - Sie haben
das Thema in Ihrem Beitrag erwähnt - steht im Widerspruch zu der der Beschäftigten oder anderer Bürgerinnen und Bürger. Sie sagen zwar, dass wir das Niveau der
Altersversorgung jetzt von 67,5 auf 65 Prozent senken
- man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen,
dass dem eine Diätenerhöhung vorausgeht -, allerdings
muten wir den Beschäftigten im Land langfristig zu,
dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent
abgesenkt wird. Nun frage ich nicht, ob die Altersversorgung der Abgeordneten nicht auch auf 43 Prozent gesenkt werden sollte, aber ich frage Sie: Wenn für uns
65 Prozent gelten sollen, wieso wird dann nicht auch das
Rentenniveau wieder angehoben?

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Ich habe in meinen Abgeordnetensprechstunden genauso wie Sie durchaus Menschen - dazu zählen insbesondere altgeschiedene Frauen, die im Einigungsvertrag
vollkommen vergessen wurden -, die im Monat eine
Rente haben, die nicht einmal so hoch ist wie die jetzt
geplante Steigerung der Diäten. Insofern denke ich, dass
da ein bisschen Demut, ein bisschen Bescheidenheit angebracht wäre.

({6})

Die geplante Anhebung der Diäten steht in keinem
vernünftigen Verhältnis zur Lebensrealität der Menschen, die uns alle hier gewählt haben. Bei dieser Erhöhung werden die falschen Prioritäten gesetzt. Aus diesem Grund werden wir höchst kritisch in die Diskussion
gehen und diesem Teil des vorliegenden Gesetzentwurfs
nicht zustimmen.

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