haussmann (NA), 1981-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang dafür danken, daß Herr Ministerpräsident Albrecht bereit war, hier einem guten parlamentarischen Brauch zu folgen, daß nämlich bei der Jahreswirtschaftsdebatte zunächst einmal eine Runde der Parlamentarier abgeschlossen werden kann und daß dann die Vertreter der Länder das Wort nehmen.
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Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik ist nicht gut. Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch, die Inflationsrate unbefriedigend, die wirtschaftliche Aktivität stagniert - welch
sprachlicher Unsinn übrigens, von einem „Minuswachstum" zu sprechen! -,
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und unsere Außenbilanz ist bei weitem nicht ausgeglichen;
({2}) in der Tat eine sehr schwierige Lage.
Für die Bürger draußen, die bei dieser Debatte von uns Hilfe erwarten, ist es aber auch kein Trost, daß unter einer CDU-Regierung das Ergebnis eher noch schlechter wäre.
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Ich sage bewußt „schlechter", meine Damen und Herren,
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weil ein praktikables und finanzpolitisch abgestimmtes Konzept von Ihnen in der jetzigen Situation nach wie vor fehlt. Sie akzeptieren nicht die weltwirtschaftliche Verflechtung unserer Wirtschaft; Sie akzeptieren nicht den Vergleich mit den wichtigsten Industrieländern, und ich halte es für einen gefährlichen Provinzialismus, wenn der bayerische Ministerpräsident hier in der Haushaltsdebatte gesagt hat: Was gehen uns die Beschäftigungsprobleme der anderen draußen an?
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- Das hat er hier sinngemäß gesagt; es ist von der Opposition noch einmal bestätigt worden.
({6}) Wir können das nachprüfen.
Zweitens. Ihr neuestes Patentrezept liegt, wie man aus Reden der Kollegen draußen in den Wahlkreisen vernimmt, in einem sehr faden Aufguß amerikanischer, Reaganscher Aufbruchstimmung. Der Unterschied ist natürlich der, daß Herr Reagan die Wahl im Gegensatz zu Ihnen gewonnen hat und insofern natürlich auch die Stimmung in beiden Ländern verschieden ist.
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- Trotzdem, Herr Waigel, wäre es interessant - wenn Sie die Wahl gewonnen hätten -,
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die Mixtur zu sehen, die die Union zwischen strammen Friedman-Jüngern à la Wirtschaftsflügel von Herrn Bismarck und der Sozialromantik, die Herr Blüm verkörpert, veranstalten würde. Das wäre eine interessante Mischung an wirtschaftspolitischem Konzept.
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- Sie sind mir immer sehr sympathisch. Ich habe persönlich nichts gegen Romantiker, aber es ist sehr schwierig, diese beiden Flügel in Ihrer großen Volkspartei auf ein konsistentes Wirtschaftskonzept zu bringen.
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- Vielleicht müssen Sie in Berlin einmal eine praktische Bewährungsprobe bestehen, Herr Blüm. Ich würde es persönlich begrüßen.
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Dritter Punkt. Sie reden von Haushaltssanierung
- auch Herr Waigel hat das ja sehr stark betont -, handeln aber in praxi dagegen. Eine energiewirtschaftlich und devisenpolitisch notwendige Mineralölsteuererhöhung wird abgelehnt, und jegliche Steuersenkungsmaßnahmen werden über den Bundesrat torpediert. Insofern wäre es für den Bürger wirklich glaubwürdiger, wenn es auch nur einen CDU-Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik geben würde, der nun wirklich eine alternative Haushaltssparpolitik fahren würde.
Es ist doch völlig richtig, wenn die „Süddeutsche Zeitung" schreibt - ich zitiere mit Einverständnis des Präsidenten -:
Viel anders hätte die Wirtschafts- und Finanzpolitik der vergangenen zwölf Jahre auch unter
Unionsregie in Bonn nicht ausgesehen. Daß die Finanzpolitiker der Union stets vor den Folgen dieser Politik gewarnt haben, ist überhaupt kein schlüssiger Beweis dafür, daß sie die gleiche Politik, in Verantwortung stehend, nicht auch betrieben hätten.
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Herr Waigel, gestern schrieb der auch von Ihnen anerkannte Korrespondent Thoma in der „Süddeutschen Zeitung"
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folgendes über den Haushalt des bayerischen Ministerpräsidenten - ich zitiere -:
Auch mit Franz Josef Strauß als Regierungschef ist Bayern nicht imstande, dem Bund vorzumachen, wie ein Haushalt aussehen müßte, der den sich aus Konjunkturlage und Konsolidierungszwang ergebenden Anforderungen genügen würde.
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- Das können Sie von Bayern nicht sagen; dort regieren Sie ja schon eine Ewigkeit. - Wenn also bei der Opposition in der praktischen Politik im Moment keine konkreten Rezepte vorhanden sind, ist es wichtig, zu sagen, was denn die FDP in dieser Situation anbietet. Da ist es für uns - das sage ich ganz offen - erstaunlich - ja, ich würde sagen, es ist mehr als eine koalitionspolitische Pflichtarbeit gewesen; es läßt vielmehr auf eine sehr gelungene Überzeugungsarbeit schließen -, wenn der sozialdemokratische Finanzminister in der Haushaltsdebatte gesagt hat, daß unsere strukturellen Probleme nicht durch ein globale antizyklische Geld-, Kredit- und Finanzpolitik ausgeglichen werden könnten und daß er es nicht für richtig halte, neue, zusätzliche Ausgabenprogramme zu beschließen, sondern daß dies die Stunde der autonomen unternehmerischen Investitionen und Innovationen sei: so Herr Matthöfer. Genau dies war immer unser liberales Wirtschaftskonzept. Es ist ein großer Erfolg unserer Politik, daß sie nun auch hier eine so breite Anerkennung findet.
Meine Damen und Herren von der Opposition, auch wir Deutschen müssen - dem kann sich niemand entziehen - unseren Tribut an die geänderten weltwirtschaftlichen Daten zahlen. Da gibt es auch kein binnenwirtschaftliches Patentrezept. Die Probleme der Arbeitslosigkeit in unserem Land sind viel zu ernst. Wecken Sie daher bitte bei unseren Bürgern keine falschen, weil kurzfristig nicht erfüllbaren Hoffnungen!
Der Weg, den wir vorschlagen, ist ehrlich. Er bedeutet Opfer. Aber er wird mittelfristig erfolgreich sein. Er heißt: Beseitigung von Arbeitslosigkeit durch Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und durch mehr Marktwirtschaft. Da bin ich sehr im Streit mit Ihnen, Herr Waigel. Diese Diskussion vor der Wahl über die internationale Wettbewerbsfähigkeit hat nicht die Opposition in der Bundesrepublik ausgelöst, sondern ausschließlich der liberale Wirtschaftsminister.
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Die Opposition hat seine Äußerungen in vielen Wahlreden in den Wahlkreisen bewußt dazu mißbraucht, ihn auf ein anderes Gleis abzuschieben, und zwar nach der Devise, hier gehe es um einen Vorwurf an den Fleiß der deutschen Arbeitnehmer. Erst im nachhinein haben Sie respektiert, daß hier Unternehmer, Politik und Arbeitnehmer gleichzeitig gemeint sind.
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Erlauben Sie mir, wenn immer so viel von Sparen, Einschränkungen und Fleiß die Rede ist, eine kritische persönliche Bemerkung. Ich kann das Wort vom engeren Gürtel eigentlich kaum mehr hören. Ein Kommentator hat dieser Tage folgendes gesagt, und ich stimme ihm zu: Man kann den Gürtel nicht enger schnallen, solange die Bäuche zu dick sind. Die Bäuche sind die Besitzstände und die Anspruchsrechte in unserer Gesellschaft. Da muß doch auch in dieser Debatte die Frage erlaubt sein: Wird denn der öffentliche Dienst erkennen, welch ungeheuren Wert die Arbeitsplatzsicherheit in den schwierigen 80er Jahren darstellen wird, und wird er bereit sein, dies auch bei seinen Forderungen zu berücksichtigen?
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Ich komme auf unser Konzept zurück: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, mittelfristige Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Diese von Lambsdorff ausgelöste Diskussion über die japanische Herausforderung ist zur rechten Zeit gekommen. Es ist sehr wichtig, daß nach den vielen ängstlichen Tönen dieser Diskussion endlich auch positivere, offensivere Töne zu spüren sind, insbesondere in der Automobilindustrie. Es wäre ja ein Armutszeugnis, wenn unsere Vorzeigebranche in der Bundesrepublik verstärkt die Flucht hinter Schutzzöllen und Zäunen und nicht die offensive Auseinandersetzung suchen würde. Deshalb begrüße ich es, daß - bisher leider nur in der Bundesrepublik - die Automobilindustrie diesen Weg geht. Staatliche Schutzzäune im exportintensivsten Land wären Harakiri und könnte mittelfristig nur noch mehr Arbeitsplätze gefährden.
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Auch der Wunsch nach Anpassungsübergängen ist falsch. Denn hinter Schutzmauern ist der Anpassungsdruck weg. Für die FDP ist ganz entscheidend, daß in der Bundesrepublik die deutschen Gewerkschaften bereit sind, diesen Weg mitzugehen und nicht wie andere europäischen Gewerkschaften die Flucht hinter Protektionismus suchen.
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Ich bitte daher die Kollegen der CDU/CSU und auch der SPD herzlich: Helfen Sie unserer liberalen

Wirtschaftspolitik bei Ihren Kollegen in den anderen europäischen Ländern! Helfen Sie bei den Abgeordneten der konservativen und der sozialistischen Fraktion in Europa, daß sich hier diese marktwirtschaftliche Linie und nicht das Flüchten im Protektionismus durchsetzt!
Die japanische Herausforderung anzunehmen heißt aber auch für die Unternehmen selbst, nicht nur zu reagieren oder zu jammern, sondern durch verstärkte Technologieförderung und bessere Ausbildung zu antworten. Es führt kein Weg am Erschließen der japanischen Märkte vorbei. Es ist ein viel zu großer und zu wichtiger Markt. Ich weiß, es ist schwierig. Aber wir kommen nicht dran vorbei. In einer Diskussion mit deutschen Marketingberatern habe ich gehört, die Sprache sei für einen Deutschen in Japan besonders schwierig. Es ist natürlich auch zu fragen, ob es nicht umgekehrt für einen japanischen Marketingmann schwierig ist, in Deutschland Fuß zu fassen.
Wir von der FDP werden im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages ein Hearing zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beantragen. Auf die Antworten der deutschen Wirtschaft, der Gewerkschaft und der Wissenschaftler werden wir sehr gespannt sein.
Ich möchte zum Ende meiner kurzen Ausführungen kommen und sagen: Wir können, glaube ich, den Bürgern dieses Landes einen gewissen Teil ihrer Ängste, was die wirtschaftliche Zukunft angeht, durchaus nehmen. Herr Waigel, wir stehen zum Glück nicht am Beginn einer dritten Rezession, sondern wir stehen mitten in einem schmerzlichen Prozeß der weltwirtschaftlichen Anpasssung. Aber mittelfristig werden wir mit Hilfe unseres Konzepts Arbeitslosigkeit abbauen. Wir dürfen an diese Aufgabe nicht mit Pessimismus und mit Wehklagen herangehen. Wenn wir uns auf unsere Tugenden besinnen, ist es möglich, in der Bundesrepublik - genauso wie in Japan - aus dieser weltwirtschaftlich schwierigen Lage herauszukommen. Ich habe eher die Sorge, daß wir in Zukunft noch viel tun müssen, um den Arbeitnehmern und Unternehmern in anderen Ländern Europas auf diesem Weg zu helfen. - Vielen Dank.
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