Böhm (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN stammt vom 15. März 1990, also drei Tage vor der Volkskammerwahl in der DDR. Er war offenbar als eine vordergründige Wahlpropaganda, als eine Hilfe im letzten Moment für die eigenen Freunde dort gedacht. Die Menschen in der DDR haben diesen Antrag aber bereits am 18. März zur Makulatur gemacht.
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Grundsätzlich können zwei Wege zur Wiedervereinigung von DDR und Bundesrepublik Deutschland führen: zum einen der Beitritt, den die Deutschen in der DDR zum Verfassungsstaat des Grundgesetzes erklären - der Weg nach Art. 23 - , zum anderen die Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung, welche das ganze deutsche Volk in freier Selbstbestimmung beschließt - Art. 146 -.
Der erste Weg wurde bei der Rückkehr der Saar 1956 beschritten. Der zweite führt in noch niemals betretenes Gelände. Der zweite Weg, der auch das Ende des Grundgesetzes bedeuten würde, ist in der Tat auch nur ein einziges Mal begehbar.
Der Antrag der GRÜNEN will aber genau diesen Weg über Art. 146 beschreiten.
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Die CDU hat sich bereits früh gegen einen solchen Weg ausgesprochen, und das mit guten Gründen.
Betrachten wir zunächst den pragmatischen Grund, den Zeitfaktor. Die Deutschen in der DDR haben durch ihr Abstimmungsverhalten bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 unzweideutig für eine schnelle Lösung gemäß Art. 23 GG plädiert; denn sie wollen eine konkrete Perspektive für die Einheit in Freiheit jetzt, schnell und zügig.


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Verfassungsgebungsprozesse, wie dies Art. 146 vorsieht, sind aber sehr schwierig und langwierig. Die Abstimmung mit den Füßen der Übersiedler könnte dann weiter andauern, sich wieder verstärken, und in der DDR könnte es zum vollständigen Ausbluten kommen.
Des weiteren wären die Folgen der Wiedervereinigung über Art. 146 sehr bedenklich; denn es besteht zu Recht die weit verbreitete Ansicht, daß bei einer Wiedervereinigung über Art. 146 ein neues Staatssubjekt „Deutschland" entsteht und die beiden bisherigen Staaten untergehen. Dadurch entstünde auf der ganzen Linie das staats- und völkerrechtliche Problem der Staatensukzession und mit ihr die Notwendigkeit der Neuanerkennung als Staat durch die Völkergemeinschaft, der Neuaufnahme in die Vereinten Nationen und insbesondere in die Europäische Gemeinschaft. Es entstünde das Problem der Vertragskontinuität, das wiederum, wenn das Londoner Schuldenabkommen in Frage gestellt würde, gigantische Reparationsforderungen provozieren könnte.
Es spricht somit die Wahrscheinlichkeit dafür, daß Rechtsunsicherheit über die staatliche Identität eintreten wird mit großen, in dieser schwierigen Zeit unnötigen innen- wie außenpolitischen Irritationen.
Genau das wollen offenbar die GRÜNEN. Sie wollen die Einheit nicht; denn wer sie nicht schnell und zügig will, der will sie überhaupt nicht.
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Sollte die Einigungsprozedur über die gesamtdeutsche Verfassung mißlingen, so ist auch die staatliche Einigung, soweit sie daran gekoppelt ist, gescheitert. Genau dieses Risiko vermeidet der Weg über Art. 23. Aber gerade dafür machen Sie sich von den GRÜNEN ja stark.
Daneben wäre auch der Inhalt der neuen Verfassung schwer voraussehbar. Wir wollen Stabilität statt Ungewißheit. Oder wollen Sie die Frage der deutschen Einheit beispielsweise mit der Diskussion über die Todesstrafe oder über das Asylrecht verbinden? Wollen Sie so ganz nebenbei - neben der Lösung der schwierigen wirtschaftlichen, sozialpolitischen und währungspolitischen Probleme - auch noch eine umfassende Verfassungsreform?
Sehr geehrte Damen und Herren, auch die breite Mehrheit der erstmals frei gewählten Volkskammer hat sich schließlich für einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 23 ausgesprochen.
Selbst der Verfassungsentwurf des zentralen Runden Tisches spricht nur von einem Beitritt, und dies unter Mitarbeit der Grünen Liga, der Grünen Partei. Die Fraktion der GRÜNEN im Deutschen Bundestag aber setzt sich mit diesem Antrag, über den wir jetzt sprechen, wieder einmal über den Willen der Menschen in der DDR wie selbstverständlich hinweg.
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Ich will hier kein weiteres Plädoyer für den Weg über Art. 23 halten. Das ist schon so mannigfaltig von namhaften Staats- und Verfassungsrechtlern gemacht worden. Ich denke hier nur an die Erklärung der hundert Staatsrechtler vorn 23. März 1990. Aber ich will darauf verweisen, daß sich unser Grundgesetz seit 40 Jahren bewährt hat.
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Ich sehe daher keine Veranlassung, unser allseits gelobtes Grundgesetz zur Disposition zu stellen. Unser Grundgesetz war Vorbild für die Verfassungsgebung in Griechenland, in Spanien und in Portugal, als diese Staaten ihre autoritären Systeme überwunden hatten und in den Kreis der freiheitlichen Verfassungsstaaten eingetreten sind.
Dieses Grundgesetz steht für eine stabile und zuverlässige Demokratie der Deutschen und bedeutet das geistige Band zu unseren westlichen Partnern. Davon darf es keine Abstriche geben. Eine andere Republik kann und darf hier nicht zur Debatte stehen. Aber genau diese andere Republik ist die Zielrichtung des Antrages der GRÜNEN, dem wir hier entschieden widersprechen.
Wer darüber hinaus den Beitritt gemäß Art. 23 als „Anschluß" der DDR diskriminiert, folgt der Argumentationslinie der SED/PDS; denn die Bezeichnung „Anschluß" wurde gerade von der SED zuerst und gezielt verwendet. Diese Bezeichnung ist für uns Deutsche eine Zumutung,
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da der Begriff „Anschluß" bewußt benutzt wird, um eine Analogie zum Anschluß Österreichs 1938 herzustellen. Dies ist angesichts des historischen Augenblicks, den wir heute erleben und der von dem freien Willen der Deutschen geprägt ist, empörend und zugleich beschämend.
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Art. 23 ist ein Angebot und kein Anschluß.
Mit Ihrem Anschlußgerede blasen Sie übrigens in das Propagandahorn des Herrn Gysi, der erst jetzt wieder den Unsinn von dem angeblich gebückten Gang geredet hat, mit dem die DDR in den Anschluß gezwungen werde.
Meine Damen und Herren, die Bürger in der DDR haben weiß Gott keinen Grund zum gebückten Gang. Sie haben sich in einer großartigen friedlichen Revolution befreit. Sie gehen erhobenen Hauptes zu uns in eine gemeinsam geformte Bundesrepublik Deutschland. Ich finde es empörend, wenn Herr Gysi, dessen Partei gerade dabei ist, die Extrawürste für die eigenen Funktionäre zu retten, in der Weise argumentiert, wie das jetzt geschieht. Dabei könnte man doch gerade den Funktionären dieser Partei empfehlen, mit Reue und Buße den Weg in die gemeinsame Zukunft Deutschlands anzutreten. Das wäre eine anständige Haltung. Aber so, wie sich diese Leute heute benehmen, ist es eine dreiste Unverschämtheit.
Bei dem Beitritt handelt es sich gerade nicht - wie schon gesagt - um eine Vereinnahmung. Der Weg zur Einheit ist für die DDR kein Weg nach Canossa. Vielmehr ist die Wahrheit das Gegenteil. Die Entscheidung über den Beitritt ist allein Sache der DDR.

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Sie erfolgt in freier Selbstbestimmung der Deutschen in der DDR. Der Beitritt ist die Manifestation der politischen Freiheit und des nationalen Einheitswillens der Deutschen in der DDR, nicht ihre angebliche Überwältigung durch die Bundesrepublik Deutschland.
Der Beitritt verhindert keinesfalls Anpassungsspielräume, um die näheren zeitlichen und gesetzlichen Qualitäten im Sinne von Übergangsregelungen zu klären. Das wird im Zuge der Beitrittsverhandlungen geschehen. Die in dem Antrag der GRÜNEN vorgesehene Volksabstimmung in der Bundesrepublik und in der DDR zur Wiedervereinigung zeugt von einer impertinenten Bevormundung der Menschen in der DDR. Allein die DDR und nicht wir vom Deutschen Bundestag entscheiden darüber, ob der Beitritt der DDR von der Volkskammer erklärt wird oder ein Volksentscheid erfolgt. Im übrigen hätte die DDR in der verfassungsgebenden Versammlung nur rund ein Fünftel der Stimmen, während es bei einen Beitritt nach Art. 23 Verhandlungen zwischen gleichberechtigten Partnern gibt, die auch ihre besonderen Erfahrungen mit einbringen können. Der Weg zur Wiedervereinigung von DDR und Bundesrepublik Deutschland über Art. 23 ist daher für alle vorteilhafter. Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, können uns von diesem Weg nicht abbringen.
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