Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-12-09:


Die Bedrohungsanalyse ist zusammengefasst worden und jetzt auch auf europäischer Ebene abgestimmt worden. Wir werden sicherlich im nächsten Jahr Gelegenheit haben, auch darüber zu reden.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren – wenn ich fortfahren darf –, es ist trotzdem richtig, dass wir auch über die großen Fragen reden. Das haben wir in den letzten Tagen und Wochen ja auch getan, auch in Europa, auch im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich. Ich darf hier vielleicht den kürzlich verstorbenen früheren französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing zitieren. Er hat einmal gesagt: „Mit Blick auf Amerika herrscht zwischen Deutschland und Frankreich die Harmonie der Widersprüche.“ Wohl wahr. Wir sind uns aber einig: Wir brauchen beides, ein Europa, das mehr kann, und ein Amerika, das Europa verbunden ist und verbunden bleibt. Dafür treten wir gemeinsam ein.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu gehört – lassen Sie mich das bitte sagen – eben auch, dass wir nicht in den Fehler verfallen, zu glauben, man könnte Ausrüstung und Abrüstung verhandeln und Diplomatie und militärische Stärke voneinander trennen. Beides gehört zusammen. Das ist zumindest für mich, auch als Christdemokratin, schon immer so gewesen. Für mich gehört es auch zur Räson deutscher Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik dazu. Ich darf vielleicht hier den ehemaligen Wehrbeauftragten zitieren, der über die Kontinuität sozialdemokratischer Außenminister und Bundeskanzler seit Willy Brandt Folgendes gesagt hat:

Sozialdemokraten treten für wechselseitige Abrüstung, Vertrauensbildung und Verhandlungsdiplomatie ein – aber doch immer aus einer Position der Stärke heraus, nicht als Bittsteller.

Wer sich einmal ernsthaft mit dem Ausrüstungsprogramm der russischen Seite befasst hat, der weiß, wovon Herr Bartels redet. Deswegen müssen wir in der Tat in unsere Verteidigungsfähigkeit, insbesondere in die Zukunft investieren.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu gehört auch, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten mit dem bestmöglichen Schutz versorgen. Es ist vollkommen richtig, dass gerade wir hier in Deutschland über die Bewaffnung von Drohnen, über autonome Systeme so ernsthaft debattieren, wie wir das getan haben. Es gibt viele, auch ethisch begründete Argumente, die ich nicht teile und mir nicht zu eigen mache, mit denen man sich aber ernsthaft auseinandersetzen muss. Das können auch Argumente sein, die dafür sprechen, zu einem anderen Ergebnis bei der Bewaffnung zu kommen. Aber ein Argument zählt nicht, und das ist das Argument, wir hätten hier nicht ausreichend darüber debattiert. Seit acht Jahren debattieren wir über die Bewaffnung von Drohnen. Das Bundesverteidigungsministerium hat bis auf Punkt und Komma alles erfüllt, was die Koalitionäre von ihm in dieser Frage erwartet haben.

Ich will Ihnen und auch denen, die uns von außen zuschauen, ganz kurz schildern, warum wir die Bewaffnung der Drohnen brauchen. Bei meinem Besuch in Kunduz – Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus waren ja mit dabei – haben die Soldatinnen und Soldaten sehr eindrücklich geschildert, wie es war, als sie einen Raketenangriff auf das Lager durchzustehen hatten, als sie sozusagen in Deckung gegangen sind. Sie wussten zwar, was kommt – Sie waren gewarnt, weil die Aufklärungsdrohne die Stellung gezeigt hat, von der die Rakete abgeschossen wurde –, aber sie lagen unten und mussten über einen langen Zeitraum warten, bis die Unterstützung der Amerikaner aus der Luft kam, weil sie eben nicht in der Lage waren, diese Stellung auszuschalten, weil die Aufklärungsdrohne nicht bewaffnet war. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit setzen wir fahrlässig das Leben der Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel, und ich möchte das ändern.

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Lassen Sie mich zum Schluss eines noch sagen: Ich habe in den letzten Tagen viel gehört von strategischer Autonomie Europas. Ich habe gerade heute Morgen in der Generaldebatte gehört, man müsse den Amerikanern kraftvoll und selbstbewusst entgegentreten, mit ihnen auf Augenhöhe argumentieren und handeln. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Bundeswehrsoldaten, die in Kunduz auf dem Boden gelegen haben und sehnsüchtig in den Himmel geschaut haben, um zu schauen, wann endlich die Luftunterstützung der Amerikaner kommt, die haben nicht das Gefühl gehabt, dass wir auf Augenhöhe mit Amerika agieren. Dafür ist noch ein weiter Weg zu gehen.