Graf Stauffenberg (NA), 1982-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Gerade die letzten Passagen in den Ausführungen des
Herrn Außenministers zeigen, wie dringend wichtig es ist, daß wir uns in diesem Hohen Haus einen ganzen Tag lang einmal Zeit für eine intensive Europadebatte nehmen. Es ist Zeit, eine Bilanz zu ziehen, und ich höre die Worte des Herrn Außenministers gern, aber sie müssen natürlich auf den Hintergrund der Realitäten projiziert werden. Die Realitäten sehen aber leider nicht so ermutigend aus, wie dies am Ende klang.
Herr Außenminister, Sie sagten: Wichtiger ist immer der Inhalt. - Das ist natürlich richtig. Das gilt nicht nur für die Frage bei Interviews oder Hintergrundgesprächen, das gilt auch für die Abschlußkommuniqués und die Verlautbarungen von Versailles und Bonn. Wenn man nur diese Kommuniqués liest, könnte man ja ganz zufrieden sein und eine insgesamt positive Bilanz ziehen, aber nun hat sich von Anfang an gezeigt - die letzten Tage haben es bestätigt -, daß zwischen dem Ton der gemeinsamen Verlautbarungen und dem Bild der Gipfelwirklichkeit beträchtliche Unterschiede bestehen. Das zeigt sich nicht erst seit dem letzten Wochenende, seit dem ganzen Wirbel um das Gasgeschäft.
Mit Kommuniqués, Herr Außenminister, hat es ja immer so etwas auf sich. Ihre Aufgabe und ihre Zweck ist es ja, gute Eindrücke zu vermitteln, gerade dort, wo man ohne so eine amtlich beredte Hilfestellung Schwierigkeiten hat, eine positive Bewertung zu finden. Wenn man sich das in Erinnerung ruft, dann eröffnen die Abschlußerklärungen von Versailles und Bonn ebenso wie die europäische Wirklichkeit von heute eine ganze Reihe von Problemen und Fragen und auch von ganz aktuellen Sorgen.
Ich habe mich eigentlich gewundert, daß der Herr Bundeskanzler aus dem Versailler Kommuniqué ausgerechnet eine Passage herausgegriffen und behandelt hat, nämlich die über die wirtschaftlichen Beziehungen zum Ostblock. Tut man mal so die äußere Form weg, Herr Bundesminister Genscher, dann ist gerade diese Passage so dürftig, so mager, so dünn, daß es kaum vorstellbar ist, daß irgend jemand dagegen verstoßen kann.
({0})
Noch weniger ist es vorstellbar, woher Herr Bölling und andere die Chuzpe nehmen, einen solchen Verstoß ausgerechnet dem amerikanischen Präsidenten anhängen zu wollen. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern das ist, Herr Bundesminister, unverantwortliche Irreführung der Öffentlichkeit.
({1})
In dem Abschlußkommuniqué von Versailles werden hinter hölzern-umständlichen Formulierungen nur mangelhaft die gründlichen Meinungsunterschiede der Regierungen versteckt.
({2})
Da zeigt sich, übrigens in der bemerkenswert hilflosen deutschen amtlichen Übersetzung noch deutlicher als im Original, daß es da Teilnehmer gab, die trotz Afghanistan, trotz Polen und trotz aller europäischen Beteuerungen verbindliche Aussagen überhaupt vermeiden wollten,
({3})
was die „Prawda" dann in der ihr eigenen Sprache zur Anmerkung veranlaßt hat: „Schmidt hat dem amerikanischen Druck widerstanden". Was der Herr Bundeskanzler heute vormittag über den sogenannten Handelskrieg gesagt hat, bestätigt inhaltlich, nicht der Form nach, sogar die „Prawda".
Meine Damen und Herren, selbst die dünnen Formelkompromisse haben offenbar hier die Bundesregierung noch überfordert. Es ist schon fast eine Zumutung, wenn man liest, was das Kommuniqué zu dem Thema Wirtschaft und Kredite an den Osten sagt. Ich mute es Ihnen dennoch zu und zitiere - mit Ihrer Erlaubnis -: Drittens sind wir unter Berücksichtigung der bestehenden wirtschaftlichen und finanziellen Erwägungen übereingekommen, Finanzbeziehungen mit der UdSSR und anderen osteuropäischen Staaten vorsichtig zu handhaben, um sicherzustellen, daß sie auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis gestaltet werden, einschließlich der Notwendigkeit, aus Gründen der kommerziellen Vernunft auch zu einer Begrenzung der Exportkredite zu kommen. Das ist schon eine starke Aussage.
Die bundesdeutsche Umsetzung dieser nicht eben bestechenden Programmaussage erfolgte dann umgehend. Die Bundesregierung stellt zunächst der Presse die Antwort auf eine Große Anfrage der CDU/CSU vor, die dann einige Tage später, wie in unserem Parlamentsverständnis offenbar üblich, auch die Abgeordneten und die Fragesteller erreicht. In der Antwort heißt es zu diesem Thema:
In der Frage der Kreditbeziehungen zur Sowjetunion stehen wir in einem intensiven Meinungsaustausch mit anderen Haupthandelspartnern der Sowjetunion, insbesondere den Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung hat Verständnis für die Forderung, daß besondere Begünstigungen der Sowjetunion durch Einräumung konzessionärer Bedingungen, z. B. Zinssubventionen, abgebaut werden müssen.
Das ist nun schon eine unheimlich starke Aussage, voll Aktionismus und Aktivität. Man tauscht Meinungen aus und hat Verständnis. Dürftiger geht es kaum mehr, sollte man meinen, aber es geht:
Nach Versailles informiert die Bundesregierung die Öffentlichkeit, daß man den Swing verlängert hat, jene Kreditlinie von 850 Millionen DM, die Herrn Honecker nichts, den deutschen Steuerzahler aber jährlich rund 100 Millionen DM kostet. Wenn Sie von den Arbeitsplätzen in Berlin sprechen, dann möchte ich die Frage stellen, ob diese 100 Millionen DM in den Arbeitsplätzen in Berlin nicht besser als bei Herrn Honecker investiert wären.
({4})
Von der Herabsetzung des Zwangsumtausches, den die SED als ihren Nachruf zur Bundestagswahl 1980 drastisch heraufgesetzt hat, ist nicht mehr die Rede. Wer erinnert sich denn heute noch an die marGraf Stauffenberg
kigen Worte des Bundeskanzlers, der sagte: „Das werden wir nicht hinnehmen"?
Natürlich werfen wir dem Bundeskanzler nicht vor, er habe mit der nahezu bedingungslosen Swing-Verlängerung gegen das Versailler Schlußkommuniqué verstoßen. Das geht ja gar nicht - ich habe es vorhin gesagt - bei den Gummiformulierungen. Übrigens steht da nur etwa von „UdSSR und osteuropäischen Staaten" drin. Er kann sich ja darauf berufen, daß die DDR in Mitteleuropa liegt.
Das bringt uns jetzt zu den Turbulenzen - von denen war heute schon viel die Rede - über das Erdgasgeschäft. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dazu bitte zwei Anmerkungen machen.
Es ist nicht meine Aufgabe und kann es auch nicht sein, hier etwa die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten zu verteidigen. Ich muß aber fragen: Was um alles in der Welt bringt denn den Herrn Bölling oder andere dazu zu erklären, die Entscheidung sei überraschend und aus heiterem Himmel gekommen? Das stimmt doch einfach nicht.
({5})
Seit Monaten haben amerikanische Gesprächspartner hier wie drüben überhaupt keine Gelegenheit ausgelassen, ihre Meinung und ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Ich bin sicher, daß das auch die Bundesregierung gehört hat; denn die hat j a sicherlich nicht schlechtere Informationsquellen als wir, vorausgesetzt, daß sie nicht nur selber geredet, sondern ab und zu auch zugehört hat.
({6})
Noch kurz vor oder während des Versailler Gipfels hat der Finanzminister der Vereinigten Staaten, Regan, öffentlich erklärt, daß der Präsident eine Entscheidung treffen werde, und zwar nach dem Gipfel und nachdem er die sechs anderen Chefs angehört habe.
({7})
Bundeskanzler Schmidt hatte wenige Tage vorher - laut Zeitungsbericht vom 28. Mai - zu dem gleichen Thema erklärt:
Dies ist keine Frage, die im Bündnis zu erörtern ist ...
({8})
Da haben wir unsere Meinung, haben einen Vertrag gebilligt, den unsere Unternehmen mit sowjetischen Behörden geschlossen haben. Das wird hier nicht erörtert werden. Und wenn jemand darüber reden will, dann werden wir höflich zuhören. Unsere Meinung steht fest,
so der Bundeskanzler,
und sie wird auch nicht mehr wanken.
Das war am 27. Mai. Und drei Wochen später war der Herr Bundeskanzler überrascht.
({9})
- Richtig, Gequake hat er gesagt, und jetzt ist er überrascht, Herr Kollege Barzel.
({10})
Er ist nicht überrascht worden, der Herr Bundeskanzler - was viel schlimmer ist -, er hat das gewußt, aber er hat die Öffentlichkeit und vor allem die betroffenen Firmen über Monate falsch informiert, und zwar sowohl über die politischen Grundlagen des Geschäfts wie über die ungeklärten internationalen Risiken.
({11})
Meine Damen und Herren, damals waren es markige Worte, und heute stehen die Firmen im Wasser, und der Bundeskanzler mimt Überraschung.
({12})
Zweite Anmerkung. Die jetzt beklagte Erdgasentscheidung des Präsidenten steht doch gar nicht für sich. Wir sollten uns dagegen wehren, sie so einfach isoliert da stehen zu lassen. Sie steht im Umfeld ergebnisloser, hartnäckiger, aber enttäuschender Versuche, die unzulänglichen Verhaltensweisen des Westens im West-Ost-Handel zu korrigieren und diese Verhaltensweisen wirkungsvoller, glaubwürdiger, beständiger auszurichten. Seit Monaten blockieren, Herr Minister Genscher, westeuropäische Regierungen diese Bemühungen. Die Spatzen pfeifen es doch von den Dächern: Der Bundeskanzler will ebenso wie Präsident Mitterrand auch hier keine Bewegung. Business as usual, trotz Afghanistan, trotz Polen, trotz SS20. Ich habe Verständnis, daß unsere amerikanischen Freunde das so nicht akzeptieren wollen.
({13})
Dabei lehrt uns die Erfahrung bitter genug, wie unzulänglich das Instrumentarium der COCOM-Listen ist, selbst wenn man sich immer wieder zur Treue verpflichtet, und wie löchrig, wie fragwürdig das Prinzip der Embargopolitik im Krisenfall ist.