margulies (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat sich laut und ausführlich über die Beiträge zu den kleineuropäischen Gemeinschaften beklagt, wie es soeben ja auch der Herr Berichterstatter getan hat. Wenn er allerdings da Schlußfolgerungen vorgetragen hat - denen ich widersprechen muß -, dann kann ich nur sagen, daß er entweder falsch oder schlecht unterrichtet worden ist, eine Erfahrung, die wir schon früher gemacht haben.
Der Herr Bundesfinanzminister ist ja für uns weithin „unerforschtes Gebiet". Man weiß noch nicht recht, wo man auf taube Ohren stößt und wo man eine ergiebige Geldquelle anschlagen kann.

Als er seinerzeit Gelegenheit hatte, seine europäische Gesinnung unter Beweis zu stellen, nämlich bei der Frage der Umstellung der Kaffee- und Teezölle auf Verbrauchsteuern, da erwies er sich überraschenderweise als unzugänglich. Dagegen hat er bei anderen Gelegenheiten, insbesondere beim Sparprämiengesetz, doch außergewöhnlich großzügig gehandelt und z. B. den zehnfachen Betrag dessen ausgegeben, was für die bezüglich der europäischen Gesinnung immerhin nicht unwichtige Tee-und Kaffeesteuer erforderlich gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, mir ist überhaupt nicht recht klar, worüber sich der Herr Finanzminister bei den Beiträgen zu den kleineuropäischen Gemeinschaften beschwert. Die eine dieser Gemeinschaften, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die wir gewöhnlich Montan-Union nennen, finanziert sich ja aus Umlagen, die aus den entsprechenden Unternehmen aufzubringen sind. In der letzten Zeit ist an dieser Institution sehr viel Kritik geübt worden. Wir haben immerhin mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, daß diese Hohe Behörde so etwa 760 Millionen DM an Reserven angesammelt hat, von denen allerdings 100 Millionen Dollar, also 420 Millionen DM, durch eine statutarische Regelung gebunden sind. Wir wären schon der Meinung gewesen, daß man gerade in der jetzigen Situation, in der die Kohle einige Schwierigkeiten zu überstehen hat, die Umlage hätte senken können. Aber in der Sitzung, die vor acht Tagen in Brüssel stattgefunden hat, hat für die Senkung eigentlich niemand gesprochen, auch die Kollegen der CDU haben nicht gepiepst. Infolgedessen ist die Umlage unverändert geblieben. Die Hohe Behörde wird also weitere Millionen zu den vorhandenen häufen, die sie auf diese Weise der Wirtschaft entzieht. In dieser Frage hätten Sie sich also einmal unter sich beraten sollen. Die einzige Stimme, die für die Senkung der Umlage abgegeben worden ist, war die des FDP-Abgeordneten, der diesen Ausschüssen angehört. Hier sehe ich also nicht recht, wohin die Kritik des Herrn Bundesfinanzministers zielt.
Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, daß es sich hier um eine Politik handelt, die aus der Zeit stammt, als der heutige Bundesfinanzminister eben dieser Hohen Behörde noch angehörte. Diese Thesaurierung, diese Hortung von Geldmitteln ist ja mit unter seiner Ägide entstanden.
Wenn wir die beiden anderen Europäischen Gemeinschaften betrachten, nämlich die, deren Beiträge in Kap. 60 ausgewiesen sind, dann haben wir zunächst festzustellen, daß es sich da doch sehr weitgehend um Beträge handelt, die durch Vertrag festgelegt sind. Wir würden uns sehr leicht tun, eine Streichung dieser Beiträge zu beantragen; denn wir haben damals die Verträge abgelehnt. Aber da sie Rechtens geworden sind, glauben wir nicht, daß das eine gute Haltung wäre. Wir verzichten deshalb darauf, einen solchen Änderungsantrag zu stellen.
Wir können natürlich nicht über die Summe klagen, die wir der Europäischen Investitionsbank geben müssen. Der Beitrag zum Anlagekapital betrug 1958 125 Millionen DM, 1959 auch, und 1960 müssen
wir noch einmal 65 Millionen DM zahlen. Das steht bereits im Vertrag. Darüber kann sich der Bundesfinanzminister ebensowenig beklagen wie über die Summen, die für den Entwicklungsfonds für die assoziierten Gebiete gegeben werden müssen. Das sind innerhalb von fünf Jahren 840 Millionen DM. Es ist nicht zweckmäßig, den Jahresdurchschnitt zu nennen, da sich die Beträge staffeln.
Weiter ist das Forschungsprogramm bei Euratom vereinbart, für das die Bundesrepublik auch noch einmal 270 Millionen DM in fünf Jahren aufzubringen hat. Diese Summen können also eigentlich gar nicht zur Diskussion stehen, denn sie entsprechen den Verträgen. Somit bleiben am Ende nur die Verwaltungskosten übrig, die mit etwa 35 Millionen DM noch nicht einmal 10 % der Kosten der Europäischen Gemeinschaften ausmachen.
Ich habe die Ehre, dem Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments anzugehören. Wir bemühen uns lebhaft, dort die Unterlagen beizuziehen und die Auskünfte zu erhalten, die uns die Möglichkeit geben, die Kontrolle auszuüben, welche leider im Vertrag nicht vorgesehen ist. Der Herr Berichterstatter hat soeben mit Recht beklagt, daß die politische Kontrolle dieser Gemeinschaften in den Verträgen nicht vorgesehen ist. Das haben wir vor zwei Jahren hier im Hause ausführlich erörtert, was Sie aber nicht gehindert hat, den Verträgen zuzustimmen. Wir bemühen uns trotzdem und wir begegnen auch einem gewissen Verständnis der Exekutiven. Die Schwierigkeiten, die wir bis jetzt hatten, hatten wir eigentlich immer nur mit dem Ministerrat, dem unser Herr Finanzminister angehört.
Was die Frage angeht, wie diese Gehälter, die so oft kritisiert werden, eigentlich zustande gekommen sind, muß man sich einmal den Gedankengang in Erinnerung rufen, der dabei eine Rolle gespielt hat. Man hat damals bei der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Gehälter der Hohen Behörde festgesetzt. Dabei ist man von der Vorstellung ausgegangen, daß man Gehälter haben müsse, die einem Vergleich mit der Wirtschaft standhalten.
Man hat - das ist übrigens auch für die damalige Vorstellung recht interessant, an deren Folgen wir heute noch ein wenig kranken - eine Konkurrenzklausel eingebaut. Man hat festgelegt, daß ein ausscheidendes Mitglied der Hohen Behörde drei Jahre lang weiter die Hälfte seiner Bezüge erhält, damit es nicht zur Konkurrenz geht. Es darf also nicht in einen Betrieb gehen, der mit der Hohen Behörde zu tun hat. Das ist an sich durchaus berechtigt.
Immerhin hätte sich unser Finanzminister eigentlich einmal fragen können, ob die 30 000 DM, die er jedes Jahr steuerfrei von der Hohen Behörde bezieht, dieser Vorstellung entsprechen; denn er selber ist ja aus freien Stücken dort ausgeschieden. Er ist ohne jeden Zwischenaufenthalt in die Bundesrepublik übergesiedelt und hier Finanzminister geworden. Ich will nicht über die Bezüge des Finanzministers sprechen, sondern nur darüber, daß hier der Tatbestand, der mit dieser Regelung ge3962 
troffen werden sollte, gar nicht gegeben ist. Er
hätte als Mitglied des Ministerrats die Pflicht gehabt,
auf eine Änderung dieser Bestimmung hinzuwirken.
Sie ist auch in anderer Beziehung recht angreifbar. Wir haben im Augenblick nicht weniger als drei Mitglieder der Hohen Behörde, an die die Übergangsgelder gezahlt werden müssen. Die Bestimmung ist aber auch auf die Direktoren ausgedehnt. Wir hatten z. B. einen hochqualifizierten Finanzexperten bei der Hohen Behörde, Herrn Dulouvier, der von Herrn de Gaulle Knall und Fall nach Algier versetzt wurde. Auch er bezieht drei Jahre lang die Hälfte seines Gehaltes weiter. Die Konkurrenzklausel bedarf also dringend der Revision. Dafür ist der Herr Bundesfinanzminister als Mitglied des Ministerrats zuständig.
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Die Gehälter, die damals festgelegt wurden, wurden bis zu den kleinen Gehältern herunter einfach prozentual berechnet. Man hat also gesagt: Die Direktoren bekommen 85 °/o dessen, was das Mitglied der Hohen Behörde erhält, die Abteilungsleiter 75 % usw. Ich kann nicht die ganze Staffel aufzählen.
Diese Bezüge sind durch einen Beschluß des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 18. Januar 1958 unter dem Vorsitz unseres Herrn Bundesfinanzministers Etzel von den beiden Institutionen übernommen worden. Da wäre Gelegenheit gewesen, einmal zu kontrollieren, ob das richtig ist, ob man es so machen soll, anstatt vor der Öffentlichkeit eine laute Kritik über Verhältnisse anzustimmen, die zu ändern man selbst versäumt hat.
Der Herr Berichterstatter hat soeben mit Recht die Tatsache kritisiert, daß die Gehälter nicht der Steuerpflicht unterliegen. Auch dies beruht darauf, daß eine Entscheidung der Ministerräte hierüber bisher noch nicht getroffen worden ist. Die Ministerräte sind dazu verpflichtet. Sie hätten die Steuern längst festsetzen müssen. Die Feststellung, die soeben getroffen wurde, daß die Gehälter wahrscheinlich um denselben Betrag erhöht würden, den die Steuern ausmachten, hängt mit dem Zeitverlust zusammen. Wenn der Gehaltsempfänger sich daran gewöhnt hat, 1000 DM zu bekommen, und Sie nachher einen Abzug von ihm verlangen, wird es um so schwieriger, je länger es dauert. Das wissen wir alle. Diese Entscheidung hätte rechtzeitig getroffen werden müssen. Dazu wäre durchaus die Möglichkeit gewesen.
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- Sie werden es nicht ändern können. Es ist übrigens auch bei der WEU so gegangen. Aber hier liegt wieder ein Versäumnis vor, das unser Finanzminister zu verantworten hat. Denn das fiel in seine Amtsperiode als Vorsitzender des Ministerrats, und als solcher hat er natürlich auch die etwas merkwürdige Aufbauschung des Beamtenapparats des Sekretariats der Ministerräte zu verantworten, der ja mittlerweile auf 270 angewachsen ist. Das ist im Europäischen
Parlament schon ausreichend kritisiert worden, so daß ich hier nicht näher darauf eingehen will.
Aber bedenken Sie mal, welches Nebeneinander von Behörden dort in Brüssel entstanden ist! Wir haben die Exekutiven der Europäischen Gemeinschaften. Die sind nach dem Vertrag dazu da, die Entscheidungen der Ministerräte vorzubereiten - niemand anders -, so steht es in dem Vertrag. Dann hat sich der Ministerrat ein Büro mit 270 Köpfen organisiert, die ebenfalls wieder für die Minister die Entscheidungen der Ministerräte vorbereiten. Dann gibt es eine Vertretung jedes Landes. Das Büro „des ständigen Vertreters", das deutsche, hat inzwischen 45 Köpfe erreicht, die auch wieder die Entscheidung der Ministerräte vorbereiten. Nun brauche ich Ihnen doch nicht zu sagen - Sie sind ja alle erfahrene Parlamentarier -, daß sich diese drei Behörden gegenseitig durchaus beschäftigen können, ohne daß auch nur das geringste passiert; das ist doch ganz klar.
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Um den Rummel noch zu vervollständigen: es sind auch noch laufend in einer großen Zahl die Sachverständigen aus unseren Ministerien in Brüssel, die auch wieder dazu dort sind, gewisse Entscheidungen der Ministerräte vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, ich wollte Sie auf diese Dinge aus der genauen Kenntnis der Zusammenhänge hingewiesen haben. Die Kritik des Herrn Bundesfinanzministers hätte überhaupt nur den Sinn haben können, daß wir angereizt werden, diese Posten im Haushalt zu streichen. Da aber die Verträge, die das Haus mit großer Mehrheit gegen unsere Meinung beschlossen hat, existieren und wir sie als bestehend anerkennen müssen, würden wir uns nicht in der Lage sehen, einen solchen Antrag zu stellen.
Ich möchte noch mit einem Wort zu dem Stellung nehmen, Herr Kollege, was Sie soeben als Berichterstatter vorgetragen haben. Ich habe schon gesagt, wir mühen uns im Europäischen Parlament auf der schwachen Rechtsbasis, die uns gegeben ist, die nötige parlamentarische Kontrolle durchzuführen, obwohl wir nicht gerade sagen können, daß wir eine Unterstützung des Ministerrats haben. Im Gegenteil, wir mußten bei den letzten Haushalten mehrfach feststellen, daß die Ministerräte sich über Vertragsklauseln, ohne mit der Wimper zu zucken, hinweggesetzt haben. Das ist natürlich ein unmögliches Verhalten.
Wir haben in unseren Fraktionen -ich bin sofort fertig, Herr Vogel - mit den Haushaltsexperten über die Dinge gesprochen. Aber wenn jetzt im Haushaltsausschuß des Bundestages ein Beschluß gefaßt worden ist, etwa die sehr schwachen Funktionen des Europäischen Parlaments auch noch dadurch zu mindern, daß man einen Ausschuß der Haushaltsausschüsse bildet, dann frage ich mich, wozu dieses Europäische Parlament überhaupt noch da sein soll. Wir hatten gehofft, daß uns unsere Kollegen in den Haushaltsausschüssen unterstützen und helfen würden. Wir haben es nicht leicht, uns mit der Bürokratie der verschiedenen Kategorien auseinanderzusetzen. Aber das würden wir natürlich als eine Minderung der

Möglichkeiten auffassen müssen, die wir zur Zeit im Europäischen Parlament noch zu haben glauben.
Es tut mir leid, wenn ich Sie hier aufgehalten habe. Aber ich glaube nicht, daß man, Herr Dr. Vogel, diese Dinge, ohne sie zu nennen und auszusprechen, hätte behandeln können.
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