friedbert pflüger (NA), 2003-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/

CSU stimmt der Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der Antiterroroperation Enduring Freedom
zu. Die gemeinsam zwischen Regierung und Opposition
ausgehandelte Protokollnotiz, quasi eine Anlage zum
Mandatsantrag der Bundesregierung, hat dafür eine wichtige Voraussetzung geschaffen. In der Protokollnotiz sichert die Bundesregierung nämlich zu, bei einer Schwerpunktverlagerung im Rahmen der Mandatspraxis den
Bundestag über Ort und Umfang der Einsätze vorab und
detailliert zu unterrichten sowie die zuständigen Ausschüsse, den Auswärtigen Ausschuss, den Verteidigungsausschuss und den Haushaltsausschuss, zu beteiligen.

Herr Kollege Weisskirchen, Sie haben eben gesagt,
wir könnten der Bundesregierung doch vertrauen. Sie
habe zwar hohe Obergrenzen gesetzt, aber werde von
dem Mandat zurückhaltend Gebrauch machen. Es mag
sein, dass das Vertrauen gerechtfertigt ist. Aber Aufgabe
des Parlamentes ist es auch, ein klein wenig Kontrolle
auszuüben. Deshalb ist es gut, dass wir die Protokollnotiz gemeinsam erarbeitet und hinzugefügt haben.

({0})

Wir stellen fest, dass Protokollnotizen zu Mandaten
der Regierung inzwischen geübte Verfassungspraxis geworden sind. Ich betone aber für meine Fraktion, dass sie
nur ein Notbehelf sind. In Wahrheit brauchen wir ein
Parlamentsbeteiligungsgesetz. Über ein solches Gesetz
finden in Kürze erste informelle Gespräche zwischen
den Fraktionen statt. Auf unserer Seite hat der Kollege
Christian Schmidt die Federführung bei diesen Gesprächen. Ziel eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes ist, den
Parlamentsvorbehalt zu wahren, aber auch seine effektive Handhabung zu ermöglichen und eine klare Bestimmung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Regierung und Parlament festzulegen.

Heute geht der Einsatz der Bundeswehr in das dritte
Jahr. Wir alle danken unseren Soldaten und ihren Familien für ihren großartigen Einsatz, für das Tragen von
Lasten und Risiken.

({1})

Der internationale Terrorismus bleibt die größte Bedrohung unserer Sicherheit. Daran wird sich in den nächsten
Jahren voraussichtlich nichts ändern.

Die Anschläge von New York, Djerba, Bali, Mombasa, Riad, Rabat, Jakarta und wieder Riad, um nur einige zu nennen, sind das Werk fanatischer Islamisten.
Sie berufen sich bei ihrer totalitären Ideologie auf den
Koran. Sie instrumentalisieren ihn, unterziehen junge
Muslime einer Gehirnwäsche und senden sie dann als lebende Bomben in die Welt.

Niemand kann ausschließen - Herr Kollege
Weisskirchen, es wird zunehmend wahrscheinlich -,
dass Gruppen wie al-Qaida bald auch über Massenvernichtungswaffen verfügen. Wir haben keine Beweise
dafür, Gott sei Dank. Aber dass diese Gruppen bestrebt
sind, chemische und biologische Massenvernichtungswaffen, so genannte schmutzige Nuklearwaffen zu erhalten, wissen wir. Wir wissen weiter, dass die Verbreitung
von Technologien für Massenvernichtungswaffen voranschreitet.

Die Verbindung von Terror und Massenvernichtungswaffen ist die größte Gefahr, nicht nur eine Gefahr für
Amerika und Israel, sondern auch - das müssen wir endlich begreifen - eine Gefahr für uns in Europa. Wir können uns nicht wegducken. Wir sind Teil dieser westlichen Zivilisation und wir alle sind im Visier der
Dschihadisten und Islamisten und ihrer Anhänger.

Ein weltweites Kalifat wollen diese Leute. Sie berufen sich auf den Islam. Osama Bin Laden fühlt sich als
Avantgarde von 1,3 Milliarden Muslimen in der ganzen
Welt. Er will den Krieg der Zivilisationen und sein Ziel
ist es, überall auf der Welt den Aufstand des Islam gegen
andere Kulturen zu provozieren. Wir müssen alles tun,
diesen Krieg der Zivilisationen zu vermeiden und stattdessen einen Dialog der Zivilisationen zu führen.

({2})

Gestern Nachmittag fand im Andachtsraum des
Reichstages eine Andacht, eine interreligiöse Begegnung, statt. Initiiert hatten das der Politikwissenschaftler
Michael Wolffsohn und der Vizepräsident des Bundestages Norbert Lammert. Ein katholischer und ein evangeli6564
scher Prälat, ein jüdischer Rabbi, ein muslimischer
Imam waren dort. Es war eine sehr beeindruckende
Stunde in dem kleinen, wie ich finde, sehr schönen Andachtsraum. Der Imam Ibrahim Gemici von der Moschee in Berlin-Kreuzberg sagte dabei, er distanziere
sich von den Gewalttaten Osama Bin Ladens, er sei betroffen darüber, dass der gute Name des Islam von diesen Fanatikern missbraucht werde.

Genau das ist es. Wir müssen zwischen Muslimen
und islamistischen Fanatikern trennen und zu dieser
Trennung ermutigen. Nicht in einen Topf werfen, sondern unterscheiden! Darauf kommt es an, wenn man die
Terroristen und ihre Sympathisanten wirksam bekämpfen will.

({3})

Ich bin im Frühjahr dieses Jahres beim Wali von Fez,
bei dem Gouverneur von Fez, in Marokko gewesen. In
seiner Wohnung hängt ein kunstvolles Gemälde mit einer wichtigen Sure aus dem Koran an der Wand: Es soll
kein Zwang sein in Glaubensdingen. - Nicht die Schreckensherrschaft der Taliban, nicht der Gottesstaat des
Ayatollah Khomeini, nicht der wahabitische Revolutionsexport aus Saudi-Arabien stehen für den eigentlichen
Islam, sondern so etwas wie das Kalifat von Cordoba im
9. und 10. Jahrhundert nach Christus, in dem es gelang,
dass Muslime, Christen und Juden friedlich zusammenlebten und in dem die Muslime große Beiträge zu unserer europäischen Kultur geleistet haben: in Mathematik,
in Medizin, in Philosophie. Daran sollten sich die Muslime orientieren. Das und nicht die Grauen der islamistischen Fundamentalisten müssen wir wieder ins Blickfeld
rücken.

Die große Mehrheit der Muslime in aller Welt will
friedlich mit den Nachbarn, mit Andersdenkenden, mit
anderen Religionen zusammenleben. Diese rechtschaffenen Muslime sind unsere Partner, unsere Freunde. Ihnen
zu mehr Würde, mehr Anerkennung zu verhelfen, das ist
unser Ziel, nicht aber, sie alle als potenzielle Bedroher unserer Zivilisation über einen Kamm zu scheren. Aber dieses Ziel erreichen wir nur, wenn die Muslime sich trauen,
sich gegen die Islamisten aufzulehnen. Dazu gehört viel
Mut. Wir sollten sie ermutigen, klar zu machen, dass sie
mit diesen Osama Bin Ladens nichts zu tun haben!

Wir in Deutschland gewinnen unsere Bürger nur dann
für Toleranz gegenüber Muslimen und Moscheen, wenn
wir intolerant und entschlossen gegen extreme Islamisten vorgehen.

({4})

Es führt zu mehr Toleranz gegenüber Muslimen, wenn
der Staat die Bereitschaft zeigt, sich von extremen Vertretern des Islamismus zu trennen. Den Kalifen von Köln
wollen wir nicht bei uns in Deutschland. Wir wollen
nicht diejenigen, die mit einer festen, mit einer abgeschlossenen Gedankenwelt zu uns kommen und die
ganze Welt erlösen wollen. Denen müssen wir entgegentreten.
So wichtig aber Repression gegen solche Leute ist, so
wichtig Militär und Geheimdienste bei der Bekämpfung
des Terrorismus sind - noch wichtiger sind die Mittel der
„soft power“, der „weichen Macht“, wie sie Joseph Nye
genannt hat, der Dialog der Kulturen, die Öffnung unserer Märkte, Entwicklungspolitik, Maßnahmen zur Eindämmung der Bevölkerungsexplosion, Demokratieförderung, Bildungschancen für junge Menschen außerhalb
von Medressen oder Akademien in Bonn und sonst wo.
Das Militär, die Mission Enduring Freedom, das ist die
Faust, die zur Bekämpfung von Extremisten notwendig
ist. Dazukommen muss aber auch die ausgestreckte
Hand. Dazukommen muss auch der Versuch - da sind
wir völlig einer Meinung -, dem totalitären Islam den
Nährboden zu entziehen, indem Armut, Not und Würdelosigkeit in der arabischen Welt bekämpft werden.

Außenminister Fischer hat Anfang September eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen ist, nach dem
11. September 2001 nicht sogleich in eine transatlantische Strategiedebatte einzutreten. Wir freuen uns, dass
das jetzt - leider mit großer Verspätung - geschieht.
Dazu ist mit dem Solana-Papier auf dem EU-Gipfel in
Thessaloniki ein erster wichtiger Schritt gemacht worden. Es geht darum, dass wir uns mit den Amerikanern
auf eine langfristige Strategie für den Größeren Mittleren Osten verständigen. Wir alle - nicht nur die Amerikaner - haben den Persischen Golf lange Zeit ausschließlich als Tankstelle betrachtet: Hauptsache, das Öl
floss. Solange das Öl floss und Stabilität gewahrt war,
war es uns recht.

Das reicht nicht mehr. Ich glaube, die Erfahrungen
der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir mehr leisten
müssen. Wir müssen uns Mühe geben, uns dort langfristig engagieren. Wir müssen jungen Menschen in dieser
Region eine Alternative aufzeigen. Heute haben sie nur
die Wahl, entweder in mehr oder weniger autoritären
Diktaturen und korrupten Regimen mitzuarbeiten oder
aber sich islamistischen Gruppen anzuschließen.

Wir müssen mit unseren Ideen von Menschenrechten,
von Freiheit ohne doppelte Standards ein gutes Beispiel
geben. Wir müssen um Vertrauen werben. Gemeinsam
mit den Amerikanern müssen wir eine langfristige Strategie für einen friedlicheren und freiheitlicheren Mittleren Osten erarbeiten und umsetzen. Ich glaube, das ist
eine wichtige Aufgabe. Wir dürfen den Größeren Mittleren Osten nicht länger nur als eine Tankstelle ansehen,
sondern müssen für diese Menschen, gerade für die jungen Menschen, etwas tun. Es sind überwältigend viele
junge Menschen; die Geburtenrate ist sehr hoch.

Natürlich entsteht dort nicht von heute auf morgen
eine Westminster-Demokratie; aber wir sollten nicht davor zurückschrecken, gemeinsam mit den Muslimen in
diesen Ländern grundlegende Menschenrechte durchzusetzen. Das ist, glaube ich, eine wichtige Aufgabe für
uns alle.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass zwei
Dinge in nächster Zeit gelingen: erstens, dass wir die so
genannte Roadmap wiederbeleben und gemeinsam mit
den Russen, den Amerikanern, der EU und der UNO
dazu beitragen, den Frieden im Nahen Osten wieder vorDr. Friedbert Pflüger
anzubringen. Denn das ist ein Schlüssel, um die Herzen
der Menschen in der arabischen Welt zu gewinnen.

Das Zweite ist, dass der Irak demokratisiert und stabilisiert wird. Das ist nicht nur eine Aufgabe der Amerikaner, sondern eine Aufgabe für uns alle. Wir als CDU/
CSU haben in der Debatte genau vor einem Jahr darauf
hingewiesen, wie schwer es sein würde, den Irak nach
einem möglichen Militärschlag als Staatengebilde zu erhalten, zu demokratisieren und zu stabilisieren. Die Risiken waren jedem von uns in diesem Hause bekannt. Wir
haben auch sehr frühzeitig - Wolfgang Schäuble an der
Spitze - darauf hingewiesen, dass Amerika zwar allein
einen Krieg gewinnen kann, aber es ihm alleine nicht gelingen wird, Frieden zu schaffen. Dazu sind die Anstrengungen der gesamten internationalen Staatengemeinschaft notwendig. So sollte nicht der eine oder andere
mit verdeckter Schadenfreude sagen: Seht einmal, Amerika, wir haben es euch immer gesagt, ihr schafft es
nicht. Vielmehr sollten wir gemeinsam mit den Amerikanern nach Konzepten suchen, wie man im Irak vorankommt.

Wenn es mittelfristig nicht gelingt, den Irak zu stabilisieren und zu demokratisieren, dann wird sich das wie
ein Fanal auf den gesamten Mittleren Osten auswirken.
Deshalb lauten die beiden zentralen Aufgaben, die wir
gemeinsam mit den Amerikanern und nicht gegen sie lösen müssen: glaubwürdige Ankurbelung des Friedensprozesses und Engagement von uns allen in Afghanistan
und im Irak. So kommen wir dem Ziel, Frieden im Größeren Mittleren Osten zu schaffen, näher. Ich hoffe sehr,
dass wir es in diesen Schicksalsunternehmungen - das
sind sie für uns alle in der westlichen Welt - schaffen,
die Unterschiede und krassen Gegensätze, die zwischen
uns vor und während des Irakkrieges bestanden, zu überwinden, dass wir keine Alleingänge und Sonderwege
mehr einschlagen und dass Europäische Union und
NATO eine gemeinsame Strategie verfolgen.

In diesem Sinne stimmen wir heute dem Antrag zur
Fortsetzung des Einsatzes bei Enduring Freedom als einem weiteren Baustein in der notwendigen, weltweiten
Bekämpfung des Terrorismus zu.

Vielen Dank.

({5})