Thomas Oppermann (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte den Änderungsantrag begründen, den die SPDThomas Oppermann



Fraktion stellt. Wir wollen nicht nur unseriöse Geschäftspraktiken eindämmen, sondern wir wollen bei
dieser Gelegenheit auch die Abgeordnetenbestechung
unter Strafe stellen.

({0})

Deutschland ist eines der wenigen Länder der Welt, in
dem die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten nicht strafbar ist.

({1})

- Seien Sie einmal ganz still, junger Kollege.

({2})

Ich habe gerade gesagt, ich begründe den Änderungsantrag.

Es gibt ein Abkommen der Vereinten Nationen, das
die Bundesregierung schon im Jahr 2003 unterzeichnet
hat, in dem sich alle Unterzeichnerstaaten verpflichten,
die Korruption von Abgeordneten unter Strafe zu stellen.
Inzwischen haben 167 Länder dieses Abkommen ratifiziert. Deutschland fehlt. Ich will gar nicht darauf hinweisen, dass auch Länder wie Syrien und Nordkorea noch
nicht ratifiziert haben. Mit diesen Ländern müssen wir
uns nicht vergleichen. Alle parlamentarischen Demokratien dieser Welt haben die Abgeordnetenbestechung unter Strafe gestellt.

({3})

Wir haben das Abkommen noch nicht in nationales
Recht umgesetzt, weil sich die Koalition beharrlich weigert, dies zu tun. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel,
das zeigt, wie diese Korruption funktioniert. Vor kurzem
hat sich ein österreichischer Christdemokrat als Belohnung dafür, dass er im Auftrag der Industrie im Europaparlament einen Antrag stellte, einen lukrativen Posten
als Aufsichtsrat mit 100 000 Euro Jahreshonorar versprechen lassen. Im Januar wurde Ernst Strasser in Wien
zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. In Deutschland dagegen wäre er heute ein freier Mann. Er könnte in diesem Land frei herumlaufen, weil die Abgeordnetenbestechung nicht unter Strafe steht. Das wollen wir ändern.

({4})

Eine gesetzliche Regelung hat die Koalition in der gesamten Legislaturperiode nicht vorgelegt. Ich finde, das
ist ein krasser Fall von parlamentarischer Arbeitsverweigerung.

({5})

Wirklich schlimm ist die Tatsache, dass alle drei Oppositionsfraktionen einen ausgearbeiteten Entwurf in
den Bundestag eingebracht haben. Er liegt im Ausschuss. Sie haben mit Ihrer Geschäftsordnungsmehrheit
im Rechtsausschuss achtmal verhindert, dass dieser EntFraktion stellt. Wir wollen nicht nur unseriöse Geschäftspraktiken eindämmen, sondern wir wollen bei
dieser Gelegenheit auch die Abgeordnetenbestechung
unter Strafe stellen.

({6})

Deutschland ist eines der wenigen Länder der Welt, in
dem die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten nicht strafbar ist.

({7})

- Seien Sie einmal ganz still, junger Kollege.

({8})

Ich habe gerade gesagt, ich begründe den Änderungsantrag.

Es gibt ein Abkommen der Vereinten Nationen, das
die Bundesregierung schon im Jahr 2003 unterzeichnet
hat, in dem sich alle Unterzeichnerstaaten verpflichten,
die Korruption von Abgeordneten unter Strafe zu stellen.
Inzwischen haben 167 Länder dieses Abkommen ratifiziert. Deutschland fehlt. Ich will gar nicht darauf hinweisen, dass auch Länder wie Syrien und Nordkorea noch
nicht ratifiziert haben. Mit diesen Ländern müssen wir
uns nicht vergleichen. Alle parlamentarischen Demokratien dieser Welt haben die Abgeordnetenbestechung unter Strafe gestellt.

({9})

Wir haben das Abkommen noch nicht in nationales
Recht umgesetzt, weil sich die Koalition beharrlich weigert, dies zu tun. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel,
das zeigt, wie diese Korruption funktioniert. Vor kurzem
hat sich ein österreichischer Christdemokrat als Belohnung dafür, dass er im Auftrag der Industrie im Europaparlament einen Antrag stellte, einen lukrativen Posten
als Aufsichtsrat mit 100 000 Euro Jahreshonorar versprechen lassen. Im Januar wurde Ernst Strasser in Wien
zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. In Deutschland dagegen wäre er heute ein freier Mann. Er könnte in diesem Land frei herumlaufen, weil die Abgeordnetenbestechung nicht unter Strafe steht. Das wollen wir ändern.

({10})

Eine gesetzliche Regelung hat die Koalition in der gesamten Legislaturperiode nicht vorgelegt. Ich finde, das
ist ein krasser Fall von parlamentarischer Arbeitsverweigerung.

({11})

Wirklich schlimm ist die Tatsache, dass alle drei Oppositionsfraktionen einen ausgearbeiteten Entwurf in
den Bundestag eingebracht haben. Er liegt im Ausschuss. Sie haben mit Ihrer Geschäftsordnungsmehrheit
im Rechtsausschuss achtmal verhindert, dass dieser Entwurf ins Plenum kommen kann und darüber abgestimmt
werden kann.

({12})

Mit anderen Worten: Sie missbrauchen Ihre Geschäftsordnungsmehrheit, weil Ihnen der Mut fehlt, in
einer Abstimmung Farbe zu bekennen. In Wirklichkeit
schämen Sie sich aber heimlich dafür, dass Sie gegen die
Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung stimmen wollen.

({13})

Wir geben Ihnen heute mit unserem Antrag auf namentliche Abstimmung Gelegenheit, sich öffentlich zu schämen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und
der FDP.

({14})

Sie wollen an einem Zweiklassenstrafrecht festhalten,
das Abgeordneten Privilegien beschert, für die es überhaupt keine Rechtfertigung gibt.

({15})

Sie argumentieren, die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung könnte die Freiheit des Mandates beeinträchtigen. Das ist falsch. Die Freiheit des Mandates ist kein
Sonderrecht für Abgeordnete, sondern die Freiheit des
Mandates wird den Abgeordneten gegeben, damit sie
ihre Aufgabe als Parlamentarier gut erfüllen können.
Das freie Mandat darf kein Freibrief für Korruption sein.

({16})

Nach Ihrer Logik funktioniert das Strafrecht nach
dem Motto: Die Kleinen hängt man, und die Politiker
lässt man laufen.

({17})

Das ist ungerecht, das schadet dem Ansehen unserer Demokratie, und das verstößt gegen internationales Recht.

({18})

Unser Rechtssystem und unser Rechtsstaat genießen
in der ganzen Welt einen hervorragenden Ruf. All das
setzen Sie leichtfertig aufs Spiel. Mit Ihrer Blockadehaltung fügen Sie dem Ansehen des deutschen Rechts in der
Welt schweren Schaden zu. Mit Ihrer Blockadehaltung
blamieren Sie unsere parlamentarische Demokratie bis
auf die Knochen.

({19})

wurf ins Plenum kommen kann und darüber abgestimmt
werden kann.

({20})

Mit anderen Worten: Sie missbrauchen Ihre Geschäftsordnungsmehrheit, weil Ihnen der Mut fehlt, in
einer Abstimmung Farbe zu bekennen. In Wirklichkeit
schämen Sie sich aber heimlich dafür, dass Sie gegen die
Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung stimmen wollen.

({21})

Wir geben Ihnen heute mit unserem Antrag auf namentliche Abstimmung Gelegenheit, sich öffentlich zu schämen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und
der FDP.

({22})

Sie wollen an einem Zweiklassenstrafrecht festhalten,
das Abgeordneten Privilegien beschert, für die es überhaupt keine Rechtfertigung gibt.

({23})

Sie argumentieren, die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung könnte die Freiheit des Mandates beeinträchtigen. Das ist falsch. Die Freiheit des Mandates ist kein
Sonderrecht für Abgeordnete, sondern die Freiheit des
Mandates wird den Abgeordneten gegeben, damit sie
ihre Aufgabe als Parlamentarier gut erfüllen können.
Das freie Mandat darf kein Freibrief für Korruption sein.

({24})

Nach Ihrer Logik funktioniert das Strafrecht nach
dem Motto: Die Kleinen hängt man, und die Politiker
lässt man laufen.

({25})

Das ist ungerecht, das schadet dem Ansehen unserer Demokratie, und das verstößt gegen internationales Recht.

({26})

Unser Rechtssystem und unser Rechtsstaat genießen
in der ganzen Welt einen hervorragenden Ruf. All das
setzen Sie leichtfertig aufs Spiel. Mit Ihrer Blockadehaltung fügen Sie dem Ansehen des deutschen Rechts in der
Welt schweren Schaden zu. Mit Ihrer Blockadehaltung
blamieren Sie unsere parlamentarische Demokratie bis
auf die Knochen.

({27})




Wer soll eigentlich noch glauben, dass es in diesem
Land gerecht zugeht, wenn bei der Korruption mit zweierlei Maß gemessen wird? Wer soll eigentlich noch glauben, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind,
wenn diese Koalition am Korruptionsprivileg für Abgeordnete festhält? Das ist eine Politik der doppelten Moral. Damit beschädigen Sie das Rechtsbewusstsein vieler
Menschen. Sie untergraben das Vertrauen der Menschen
in unseren Rechtsstaat.

({28})

Deshalb sage ich zum Schluss: Ein Abgeordneter, der
Geld annimmt, um sich für eine bestimmte Politik einzusetzen,

({29})

ist nicht nur ein schlechter Politiker, sondern er betrügt
auch seine Wähler, verhöhnt die Demokratie und handelt
kriminell. Das muss unter Strafe gestellt werden. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!

({30})