Stark (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich jetzt zu einem ganz anderen Thema, nämlich der Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im Bürgerlichen Gesetzbuch, sprechen darf. Ich darf vorweg ankündigen, daß die CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetzentwurf in der vom Rechtsausschuß gefundenen und - darauf sind wir ein bißchen stolz - verbesserten Fassung zustimmen wird, und zwar nicht nur, weil dieser Gesetzentwurf ein Herzensanliegen unseres sehr verehrten Bundesjustizministers ist, sondern vor allem auch aus Liebe zu den Tieren.
({0})
- Man muß die Rangfolge sehen. Das erste habe ich besonders begrüßt, aber auch das andere.
({1})
Lassen Sie mich zu diesem Thema eine persönliche Bemerkung machen. Ich habe mich im Laufe der 25 Jahre, die ich diesem Hohen Haus angehören durfte, mit allem möglichen beschäftigt, mit elterlichem Sorgerecht, mit Betreuungsrecht, mit Volljährigkeitsalter, mit Konkursordnung und was weiß ich alles. Aber ich muß Ihnen sagen, es ist schon überraschend, wenn man plötzlich ein Gebiet wie das Recht des Tieres im bürgerlichen oder überhaupt im Recht zu bearbeiten hat. Ich muß Ihnen gestehen: Das war hochinteressant; es ist noch interessanter als die Reform der Konkursordnung oder der Pfändungsfreigrenzen oder sonst etwas, wenn man sich damit vertiefend beschäftigt.
({2})
- Das ist in der Mitte. Ich fange nicht mit Stark von Assisi und nicht mit Franz von Assisi an, sondern mit Hammurabi. In der vorchristlichen Zeit wurden manche Tiere mit gottähnlichen Eigenschaften versehen und hochverehrt. In der nachchristlichen Zeit wurde das Tier wieder zur Sache.
({3})
- Lieber Kollege, Sie haben sich damit nicht genügend beschäftigt. Ich sage: In der nachchristlichen Zeit sind die Überhöhung, die Verehrung und die Gottähnlichkeit des Tieres völlig zurückgedrängt worden.
Franz von Assisi - er wurde schon genannt - hat als erster wiederum das Tier als Bruder des Menschen bezeichnet. Aber das war nicht die allgemeine Auffassung. Im Laufe des 17., 18. und 19. Jahrhunderts wurde das Tier vorbehaltlos als Sache bewertet, bis hin zu den Verfassern des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ich erwähne hier die Philosophen Spinoza und Descartes, die gesagt haben: Das Tier ist eindeutig eine Sache; der Mensch kann mit dem Tier nach Belieben verfahren und darüber verfügen.
Es ist eine dramatische Angelegenheit, wenn man sich einmal mit der Geschichte des Tieres in der Philosophie, in der Theologie, im Recht befassen darf oder muß. Zunächst dachte ich: Was soll das, warum bekomme ich diese Berichterstattung? Es hat mir dann aber eine Riesenfreude gemacht, mich in dieses Thema einzuarbeiten und einzulesen.
({4})
- Sehr richtig, Herr de With. Jetzt kommt Minister Engelhard - er weiß, warum er das tut - und vollzieht das alles im bürgerlichen Recht, nachdem sich im philosophischen und im anthropologischen Bereich die Einstellung zum Tier schon sehr bald nach Verfassung des Bürgerlichen Gesetzbuches geändert hat. Die ersten tierschützerischen Gesetze wurden in England, dann bei uns in der Weimarer Republik gemacht. Er sagt jetzt: Was wir im Tierschutzgesetz 1986 gemacht haben, muß auch im Bürgerlichen Gesetzbuch seinen Ausdruck finden. Das ist der Sinn dieser nicht großen, aber meines Erachtens sehr guten Gesetzesänderung.


Dr. Stark ({5})
Wir stellen in diesem Gesetz eindeutig fest, daß Tiere keine Sachen sind, mit denen nach Belieben verfahren werden kann. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, daß das nicht nur irgendwo im Tierschutzgesetz steht, sondern in dem Gesetz, in dem Bürgerlichen Gesetzbuch, das neben der Verfassung die meisten Menschen betrifft, das sie kennen und das sie auch als Laien lesen. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf, glaube ich, sehr gut und zukunftsorientiert.
Ich brauche jetzt nicht auf die einzelnen Paragraphen einzugehen. Hinsichtlich des § 90 a, Herr Minister, sollten Sie uns vielleicht dankbar sein, daß wir die Änderung nicht in § 103 a angehängt haben, sondern dort ganz klar feststellen: Tiere sind keine Sachen. Das ist in dem Bürgerlichen Gesetzbuch, das alle Bürger betrifft, schon einmal eine ganz wichtige Aussage.
Es steht im § 903 - sehr verehrter Herr de With, Sie hätten es doch gerne selber gemacht; Sie sind nur ein bißchen neidisch, daß unser Minister und wir es gemacht haben -,
({6})
wo es um das Eigentum geht, daß mit Tieren eben nicht nach Belieben verfahren werden kann, weil sie keine Sachen sind.
Das sind zwei programmatische und deklaratorische - das gebe ich zu - , aber ganz wichtige Sätze. Aus diesen Sätzen ziehen wir im Zwangsvollstrekkungsrecht die Folgerung, daß Haustiere nicht ohne Rücksicht weggepfändet werden können. Da schreiben manche etwas überkluge Professoren, uns gehe es gar nicht um das Tier, uns gehe es um den Besitzer. Das ist Quatsch, was da einer schreibt; aus Tübingen kommt er noch. Entschuldigung, ich will nicht verklagt werden.
({7})
Es geht schon um das Tier! Das gilt auch in bezug auf den Schadenersatz für ein verletztes Tier. Das Tier ist vielleicht 200 DM wert, und die Behandlung durch den Tierarzt kostet 450 DM.
({8})
- Das wollten die GRÜNEN. Da brauchen wir einen Betreuer; ich will darauf jetzt nicht eingehen.
({9})
Das ist völlig richtig: Es wird nur bezahlt, wenn der Tierhalter Aufwendungen hat. Das ist nicht als Entschädigung wie beim Schmerzensgeld oder wie Wertminderung beim Kraftfahrzeug usw. gedacht. Er muß das für das Tier aufwenden. Deshalb hat der Professor aus Tübingen nicht erkannt, daß es dem Tier gilt, wenn wir eine solche Bestimmung machen, und daß das dem Tier zugute kommen soll.
Im Zwangsvollstreckungsrecht haben wir, wie angedeutet, die meines Erachtens vernünftige Regelung eingeführt, daß Haustiere nicht ohne weiteres weggepfändet werden können. Wir haben die Grenze von 500 DM beseitigt, weil man nicht festlegen kann, daß das Tier unter 500 DM nichts wert ist.
In § 20 a des Tierschutzgesetzes haben wir sozusagen einen vorläufigen Führerscheinentzug eingeführt. Wenn ein Tierhalter in gröbster Weise gegen seine Pflichten verstößt, kann ihm - vorläufig, sogar vor einem Gerichtsverfahren; deshalb sage ich „vorläufiger Führerscheinentzug" - das Recht abgesprochen werden, Tiere zu halten.
Meine Damen und Herren, sehr verehrter Herr Minister, wir können diesem Gesetz in seinem deklaratorischen Programmteil als Mahnung an alle, daß Tiere Mitgeschöpfe und keine verfügbaren Sachen sind und in seinem konkreten Teil im Interesse eines ethischen Tierschutzes mit voller Überzeugung zustimmen. Wir gehen nicht so weit, wie die GRÜNEN gehen wollten, daß Tiere Rechtspersönlichkeiten werden sollten. Seien Sie mir nicht böse, aber dann müßten Sie unter Umständen einen Betreuer oder eine Pflegschaft für ein Schlachtschwein einsetzen. Das ginge natürlich zu weit. Wir haben hier einen vernünftigen Kompromiß im Interesse eines besseren Tierschutzes und auch als Appell an uns alle, daß Tiere keine Sachen, sondern Mitgeschöpfe sind. In diesem Sinne ist es, glaube ich, ein sehr vernünftiger und guter Gesetzentwurf, und ich freue mich, daß ich da als Berichterstatter tätig sein konnte und daß wir das Gesetz heute verabschieden werden.
Vielen Dank.
({10})