Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe zunächst die Freude, einigen Kollegen noch zum Geburtstag zu gratulieren. Der Herr Kollege Geisenhofer ist am 30. August 60 Jahre alt geworden. Am 1. September hat der Kollege Dr. Burgbacher seinen 74. Geburtstag gefeiert. Heute feiern wir den 60. Geburtstag des Herrn Abgeordneten Behrendt, des früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments. Ich wünsche den drei Kollegen im Namen des Hauses alles Gute.
Der Herr Abgeordnete Dr. Wichert hat mit Wirkung vom 10. September 1974 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger ist am 12. September 1974 der Herr Abgeordnete Tietjen in den Bundestag eingetreten. Ich darf den neuen Kollegen sehr herzlich begrüßen und ihm für seine Arbeit im Hause alles Gute wünschen.
Die Fraktion der SPD schlägt vor, für den aus dem Vermittlungsausschuß ausscheidenden Abgeordneten Wienand den Abgeordneten Schulte ({0}) zu benennen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; damit sind Sie, Herr Abgeordneter Schulte, als Mitglied des Vermittlungsausschusses gewählt.
Die Fraktion der SPD schlägt für den Abgeordneten Dr. Schachtschabel, der seine Mitgliedschaft im Europäischen Parlament niedergelegt hat, den Abgeordneten Dr. Bayerl zur Wahl in das Europäische Parlament vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen, d. h., damit ist der Abgeordnete Dr. Bayerl als Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung folgende Vorlage nachträglich überwiesen werden:
Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes - Drucksache 7/1328 Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juli 1974 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. Mai 1969 zum Schutz archäologischen Kulturguts
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. April 1972 über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({1})
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Achtes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
Drittes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({2})
Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Mai 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Togo über den Luftverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
Gesetz zur Änderung des Leuchtmittelsteuergesetzes Gesetz zur Änderung kohlerechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1974 ({3})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung
Zweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968 Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Sechstes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({4})
Gesetz über Konkursausfallgeld ({5})
Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation
Gesetz zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen ({6})
Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
Gesetz zu dem Vertrag vom 26. November 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
Gesetz zu dem Protokoll vom 22. Februar 1973 zum Vertrag vom 15. Juni 1957 zwischen der Bundesrepublik

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Deutschland und der Republik Osterreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen
Gesetz über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige ({7})
Zum Heimgesetz hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich der folgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften ({8})
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Seine Schreiben sind als Drucksachen 7/2382 und 7/2383 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juli 1974 den nachfolgenden Gesetzen nicht zugestimmt:
Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung ({9})
Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz ({10})
Seine Schreiben sind als Drucksachen 7/2380 und 7/2381 verteilt.
Die Bundesregierung hat zu beiden Gesetzen ihrerseits den
Vermittlungsausschuß angerufen ({11}).
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Juli 1974 dem
Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung ({12})
zugestimmt.
Gemäß § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes ist der Abgeordnete Dr. Penner für den durch Verzicht aus dem Richterwahlausschuß ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. de With Stellvertreter für das ordentliche Mitglied des Richterwahlausschusses, Abgeordneten Schulte ({13}), geworden.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat mit Schreiben vom 5. Juli 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kliesing, Dr. Mertes ({14}), Dr. Dr. h. c. Birrenbach, Dr. Marx, Pfeifer, Lenzer, Dr. Narjes, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Wörner, Biehle, Schmidhuber, Stücklen, Kunz ({15}), Dr, Todenhöfer, Ey und Genossen betr. Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968; Verifikationsabkommen IAEO-EURATOM vom 5. April 1973 - Drucksache 7/2296 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2375 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 19. Juli 1974 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Verkehr die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dürr, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Kirst und Genossen betr. Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie über den Bleigehalt von Benzin - Drucksache 7/2326 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2410 verteilt.
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat mit Schreiben vom 22. Juli 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Pieser, Wohlrabe, Leicht, Möller ({16}), Dr. Marx, Schröder ({17}), Haase ({18}), Frau Berger ({19}), Dr. Schulz ({20}) und Genossen betr. Haushaltsführung des Kuratoriums Unteilbares Deutschland bzw. seines wirtschaftlichen Trägers „Ausschuß für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands - Unteilbares Deutschland e. V." - Drucksache 7/2402 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2415 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau haben mit Schreiben vom 19. Juli 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Mick, Dr. Jahn ({21}), Dr. Klein ({22}), Dr. Hornhues, Link, Niegel, Nordlohne, Orgaß, Dr. Prassler, Sauer ({23}), Schmöle und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Bau- und Wohnungswirtschaft - Drucksache 7/2348 -beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2416 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 25. Juli 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carstens, Stücklen, Strauß, Dr. Jaeger, Dr. h. c. Wagner ({24}), Schedl, Niegel, Biehle, Dr. Dollinger, Gerlach ({25}), Roser, Schmidhuber und der Fraktion der CDU/CSU betr. Beschäftigung von Staatsbaufirmen aus dem Ostblock in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 7/2378 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2424 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 31. Juli 1974 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Höcherl, Leicht, Dr. Althammer, Dr. Sprung, Dr. Häfele, Röhner und der Fraktion der CDU/CSU betr. Geldvermögensbildung und öffentliche Verschuldung in den Jahren 1974 und 1975 - Drucksache 7/2399 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2441 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 1. August 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Haase ({26}), Schwabe, Dr. Kreutzmann, Suck, Dr. Ahrens, Lattmann,
Maller ({27}), Schmid ({28}), Mahne, Walther, Seefeld, Junghans, Dr. Ehrenberg, Dr. Schmidt ({29}), Dr. von Dohnanyi, Ewen, Dr. Schachtschabel, Büchler ({30}), Schmidt ({31}), Dr. Böger, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Logemann, Möllemann, Spitzmüller, Geldner, Gallus betr. Fremdenverkehr
Drucksache 7/2374 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2450 verteilt.
Der Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hat mit Schreiben vom 2. August 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zimmermann, Dr. h. c. Wagner ({32}), Dr. Jobst, Dr. Kunz ({33}), Schmidhuber, Dr. Probst, Dr. Waigel, Biehle, Niegel und Genossen betr. Haushaltsmittel für die Offentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der 6. Legislaturperiode - Drucksache 7/2347 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2458 verteilt.
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat mit Schreiben vom 2. August 1974 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx, Reddemann, Windelen, Frau Tübler, Jäger ({34}), Niegel und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verhaftungen auf den Transitstrecken - Drucksache 7/2422 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2462 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 7. August 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller ({35}), Dr. Götz, Franke ({36}), Müller ({37}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. finanzielle Situation in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, insbesondere im Hinblick auf die Neuregelung der Rentnerkrankenversicherung - Drucksache 7/2420 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2466 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 12. August 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Glombig, Sund, Steak ({38}), Urbaniak, Vogelsang, Schmidt ({39}), Hölscher und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Situation der älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Drucksache 7/2419 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2484 verteilt.
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat mit Schreiben vom 14. August 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx, Reddemann, Böhm ({40}), Graf Stauffenberg, Dr. Hupka und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verurteilung wegen Fluchthilfe - Drucksache 7/2436 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2485 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. August 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Köster, Frau Dr. Neumeister, Dr. Jenninger, Dr. Hammans, Burger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Approbationsordnung für Ärzte - Drucksache 7/2162 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2488 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 20. August 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel ({41}), Dr. Miltner, Erhard ({42}), Dr. Wörner und der Fraktion der CDU/CSU betr. DKP-Kommunisten als Geheimnisträger in der Bundeswehr - Drucksache 7/2431 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2493 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 29. August 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katzer, Mick, Dr. Müller-Hermann, Nordlohne, Dr. Hornhues, Ey, Eilers ({43}), Breidbach, Müller ({44}) und Genossen betr. Zusammenbruch des Bankhauses I. D. Herstatt - Drucksache 7/2438 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2511 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 21. August 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Evers, Kroll-Schlüter, Dr. Schäuble, Frau Hürland, Tillmann, Burger, Weber ({45}), Rollmann und der Fraktion der CDU/CSU betr. sportliche Jugendbildung - Drucksache 7/2464 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2498 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 29. August 1974 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Dr. Waigel, Dr. Althammer, Frau Benedix, Dr. Fuchs, Hauser ({46}), Dr. Hornhues, Frau Hürland, Hussing, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Probst, Dr. Schäuble und der Fraktion der CDU/CSU betr. Finanzierung des Bildungsgesamtplanes, Lehrerausbildung und -besoldung - Drucksache 7/2430 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2512 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 3. September 1974 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burger, Braun, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Stommel, Frau Hürland, Müller ({47}) und Genossen betr. Jugendliche ohne Schulabschluß - Drucksache 7/2486 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7,2521 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 4. September 1974 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeiffer, Dr. Gölter, Dr. Waigel, Dr. Althammer, Dr. Probst und der Fraktion der CDU/CSU betr. finanzielle Mehrbelastung durch die von der SPDFDP-Koalition im Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft unterbreiteten Vorschläge für das Hochschulrahmengesetz - Drucksache 7/2487 -beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2527 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 24. Juli 1974 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1972 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Er liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Der Präsident des Bundesversicherungsamtes hat mit Schreiben vom 26. Juli 1974 die Abrechnung in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Kalenderjahr 1973 mit der Bitte um Kenntnis übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 13. August 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({48}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({49}) Nr. 1388/70 über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten
- Drucksache 7/1728 Verordnung ({50}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({51}) Nr. 2142/70 bezüglich der Einfuhrregelung für Karpfen und Forellen
- Drucksache 7/1729 Verordnung ({52}) des Rates zur Erweiterung der Liste der Erzeugnisse, die der Einfuhrlizenzregelung auf dem Rindfleischsektor unterliegen
- Drucksache 7/1831 Verordnung ({53}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({54}) Nr. 224/73 zur Festlegung der Grundregeln für die Bestandteile zum Schutz der Verarbeitungsindustrie auf dem Getreide- und Reissektor und zur Festsetzung dieser Bestandteile für die neuen Mitgliedstaaten
- Drucksache 7/1961 Verordnung ({55}) des Rates über die Beihilfe für Trockenfutter
- Drucksache 7/2073 Verordnung ({56}) des Rates über die Erhebung einer Ausfuhrabgabe bei gewissen gezuckerten Erzeugnissen auf der Grundlage von Getreide, Reis und von Milch im Falle von Versorgungsschwierigkeiten mit Zucker
- Drucksache 7/2107 Verordnung ({57}) des Rates zur Festsetzung der Schwellenpreise für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1974/1975
- Drucksache 7/2166 Verordnung ({58}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({59}) Nr. 1302/73 bezüglich der Übernahme bestimmter Transportkosten für zur Intervention angebotene Erzeugnisse im Rindfleischsektor
- Drucksache 7/2167 Verordnung ({60}) des Rates zur Änderung der Verordnung
({61}) Nr. 1411/71 hinsichtlich des Fettgehalts von Vollmilch
- Drucksache 7/2169 Verordnung ({62}) des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Äpfel für den Monat Juni 1974
- Drucksache 7/2211 Verordnung ({63}) des Rates
zur Festsetzung der Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1973/74 vorhandenen Bestände an Mais auf Null
zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1974/75
- Drucksache 7/2274 -Verordnung ({64}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 121/67/EWG hinsichtlich bestimmter Bedingungen zur Auslösung der Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung im Sektor Schweinefleisch
- Drucksache 7/2311 Die Mündlichen Anfragen für den Monat Juli ({65}) werden zusammen mit den dazu erteilten schriftlichen Antworten als Drucksachen 7/2412, 7/2465, 7/2494, 7/2530 und 7/2534 verteilt.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({66}) des Rates zur dritten Verlängerung der Verordnungen ({67}) Nr. 2313/71 und 2823/71 über die zeitweilige teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Algerien, Marokko, Tunesien und der Türkei
- Drucksache 7/2327 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates
zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften
zur Änderung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksache 7/2328 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({68}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
- Drucksache 7/2329 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage eines Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({69}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
- Drucksache 7/2330 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({70}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Madeira-Weine der Tarifstelle
ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Moscatel de Setubal-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal
- Drucksache 7/2331 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie ({71}) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zulassungs- und Eichgebühren bei Gaszählern
- Drucksache 7/2332 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({72}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei
- Drucksache 7/2333 -überwiesen an den Ausschuß für "Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({73}) des Rates zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte industrielle Waren mit Ursprung in Malta
- Drucksache 7/2334 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({74}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({75}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 145/67/EWG zur Festsetzung der Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier
- Drucksache 712335 7666 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates
über die Einschränkung des Erdgasverbrauchs in Elektrizitätswerken
über die Begrenzung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken
Verordnung des Rates
über eine Regelung für die Ein- und Ausfuhr von Kohlenwasserstoffen
Mitteilung an den Rat über die rationelle Energieverwendung
- Drucksache 7/2336 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({76}), Ausschuß für Forschung und Technologie mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({77}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 146/67/EWG zur Festsetzung der Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch
- Drucksache 7/2337 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({78}) des Rates zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung auf Einfuhren einiger Waren aus den neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Zollsätze
- Drucksache 7/2338 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur 1. Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
- Drucksache 7/2356 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ({79}) Nr. 1267/69 zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung ({80}) Nr. 1059/69 fallenden Waren aus Griechenland in die Gemeinschaft anwendbar sind
- Drucksache 7/2357 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({81}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({82}) Nr. 765/68 betreffend allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker
- Drucksache 7/2358 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({83}) des Rates über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom 1. Juli 1974 bis zum 30. September 1974
- Drucksache 7/2359 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({84}) des Rates über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
- Drucksache 7/2360 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({85}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({86}) Nr. 3509 des Rates zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Form von teilweisen Aussetzungen der Zollsätze für Fertigwaren aus Jute und Kokosfasern mit Ursprung in Indien und für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in BanglaDesh bezüglich der Warenbezeichnung und der Laufzeit
- Drucksache 7/2361 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({87}) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1974/75
- Drucksache 7/2362 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({88}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich „Brais resineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs für 1975
- Drucksache 7/2363 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({89}) des Rates zur Änderung des Artikels 107 der Verordnung ({90}) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung ({91}) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
- Drucksache 7/2364 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({92}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
- Drucksache 7/2385 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({93}) des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird
- Drucksache 7/2386 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Straßen- und Schienen-Meßkammertankwagen
- Drucksache 7/2387 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({94}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({95}) Nr. 974/71 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind
- Drucksache 7/2388 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({96}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({97}) Nr. 1968/73 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln
- Drucksache 7/2389 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({98}) des Rates
zur Festsetzung des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1974/75
zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Marktrichtpreis, zum Interventionspreis und zum Schwellenpreis für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1974/75
zur Änderung der Verordnung ({99}) Nr. 3209/73 über die Beihilfe für Olivenöl
- Drucksache 7/2390 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({100}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({101}) Nr. 229/73 hinsichtlich der Beitrittausgleichsbeträge und deren Koeffizienten für Getreide
- Drucksache 7/2391 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Verordnung ({102}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 139/67/EWG betreffend die Festsetzung und Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide
- Drucksache 7/2392 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({103}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({104})
- Drucksache 7/2400 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({105}) des Rates über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents, das durch Verordnung ({106}) Nr. 3591/73 vom 28. Dezember 1973 für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet ist
- Drucksache 7/2401 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Rates betreffend die Einleitung von Verhandlungen mit Marokko und Tunesien im Hinblick auf die Verlängerung der Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern
Verordnung des Rates zur Verlängerung der Regelung für den Warenverkehr mit Tunesien über den Ablauf des Assoziierungsabkommens hinaus
Verordnung des Rates zur Verlängerung der Regelung für den Warenverkehr mit Marokko über den Ablauf des Assoziierungsabkommens hinaus
- Drucksache 7/2425 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({107}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie Nr. 73/95/ EWG der Kommission vom 26. März 1973 zur Durchführung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr
Drucksache 7/2426 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte uns Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({108}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Werkblei und Rohblei, anderes als Werkblei, der Tarifstellen 78.01 A I und A II des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/2427 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
- Drucksache 7/2428 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Vorschläge und Mitteilungen der Kommission an den Rat über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen für die Ausfuhr von Halbfertigwaren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs und von Fertigwaren und Halbfertigwaren der Kapitel 25 bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs der Entwicklungsländer im Jahre 1975
- Drucksache 7/2429 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({109}) des Rates über eine Beihilfe für den Transport von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete in der Weinbauzone A
- Drucksache 7/2444 - überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({110}) des Rates über die Durchführung des Beschlusses Nr. 1/74 des Gemischten Ausschusses: EWG-Osterreich, EWG-Portugal, EWG-Schweden, EWG-Schweiz, EWG-Island, EWG-Norwegen, EWG-Finnland zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und des Beschlusses Nr. 2/74 des Gemischten Ausschusses über das vereinfachte Verfahren bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1
- Drucksache 7/2445 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({111}) Nr. 1445/72 über das Warenverzeichnis des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ({112})
- Drucksache 7/2446 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({113}) des Rates über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Ursprung von Mineralölerzeugnissen
- Drucksache 7/2447 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({114}) des Rates über den Zusatz von Alkohol zu Weinerzeugnissen
- Drucksache 7/2448 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({115}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({116}) des Rates zur Festlegung - für das Weinwirtschaftsjahr 1974/1975 - des von den Interventionsstellen zu zahlenden Preises für den Alkohol, der ihnen im Rahmen der vorgeschriebenen Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung geliefert wird, und des dabei vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, zu übernehmenden Höchstanteils
- Drucksache 7/2449 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({117}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 243/73 des Rates vom 31. Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Reis und zur Festsetzung dieser Ausgleichsbeträge für einige Erzeugnisse
- Drucksache 7/2451 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entscheidung des Rates vom 6. Juni 1974 über die Anpassung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1974
- Drucksache 7/2452 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({118}) des Rates
über den Ausschluß des aktiven Veredelungsverkehrs für Erzeugnisse des Rindfleischsektors
über den Ausschluß des aktiven Veredelungsverkehrs für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
Entschließung des Rates, die die auf 50 % begrenzte Beteiligung des EAGFL an den Ausgaben, die sich aus dem Verkauf von Rindfleisch zu ermäßigten Preisen an bestimmte Verbrauchergruppen ergeben, vorsieht
- Drucksache 7/2453 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates
zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({119}) Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren
7668 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
zur Änderung der Verordnung ({120}) Nr. 803'68 des Rates über den Zollwert der Waren
Entwürfe für die sonst noch zu ändernden bzw. als überholt zu betrachtenden Rechtsakte, mit denen die Gesamtheit der erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung der Gemeinschaftsregelungen in den Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik erfaßt werden soll
- Drucksache 7/2454 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({121}), Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({122}) des Rates über die Anwendung der Empfehlung Nr. 1/74 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ins Zollbereich zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
- Drucksache 7/2455 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({123}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs ({124})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 sowie der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei ({125})
- Drucksache 7/2456 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({126}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ({127}) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/2457 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({128}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1974
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1974
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ({129}) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1974
- Drucksache 7/2470 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({130}) des Rates über die Finanzierung des Prämiensystems für die geregelte Vermarktung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder
- Drucksache 7'2471 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geschweißte Gasflaschen aus un-legiertem Stahl
- Drucksache 7,2472
überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur ersten Änderung der Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse
- Drucksache 7/2473 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({131}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({132}) Nr. 2824/72 betreffend die Finanzierung bestimmter Maßnahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
- Drucksache 7/2474 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates
zur Änderung des Beschlusses Nr. 4/72 über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . oder „Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
zur Änderung der Verordnung ({133}) Nr. 428/73 über die Anwendung bestimmter vom Assoziationsrat EWG-Türkei gefaßter Beschlüsse
- Drucksache 7/2475 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({134}) des Rates
betreffend eine Aufklärungskampagne über Rindfleisch
über die Finanzierung der Aufklärungskampagne über Rindfleisch
Drucksache 7/2476 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für nahtlose Gasflaschen aus Aluminiumlegierung
- Drucksache 7/2477 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({135}) des Rates über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1974
- Drucksache 7/2478 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte uns Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung ins Rat
Verordnung ({136}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs ({137})
- Drucksache 7!2479 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({138}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ({139})
- Drucksache 7/2480 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({140}) des Rates zur Aufstockung des durch die Verordnung ({141}) Nr. 3593/73 vom 28. Dezember 1974 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/2481 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Zweite Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung
- Drucksache 7/2482 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung ins Rat


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Richtlinie des Rates Tiber Durchführungsvorschriften zur Richtlinie über den aktiven Veredelungsverkehr, die bestimmte Erzeugnisse des Rindfleisch- und Schweinefleischsektors betreffen
- Drucksache 7/2499 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen
- Drucksache 7/2500 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie Nr. 68/297/ EWG des Rates zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs
- Drucksache 7/2501 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({142}), Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({143}) des Rates zur Festsetzung des Zielpreises für Sojabohnen für das Wirtschaftsjahr 1974/75
Drucksache 7/2502 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({144}) des Rates
zur Änderung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
zur Änderung der Verordnung ({145}) Nr. 765/68 betreffend allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker
- Drucksache 7'2513 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({146}), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({147}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({148}) Nr. 803/68 bezüglich der Lieferfristen von eingeführten Waren
- Drucksache 7/2230 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
- Drucksache 7/2239 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({149}) Nr. 1428/74 des Rates vom 4. Juni 1974 fiber die Festlegung allgemeiner Vorschriften für die Regelung der Ausgleichsbeträge im Sektor Obst und Gemüse in bezug auf Tomaten
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Gesetz zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen - Drucksache 7/2182 - wird als Drucksache 7/2537 verteilt.
Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes - Drucksache 7/2183 - wird als Drucksache 7/2538 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/2531 Es ist die erste Fragestunde nach der Sommerpause. Fast könnte man das Gefühl haben, daß diese noch nicht ganz zu Ende ist. Aber wir werden das bei dem Aufruf der Fragen feststellen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß wir auch in dieser Woche abweichend von den Richtlinien zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten abhalten. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit können wir endgültig zum Aufruf der Fragen kommen.
Zunächst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen.
Die Frage 1 des Abgeordneten Handlos wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Frage 2 des Abgeordneten Wohlrabe wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Glotz ist nicht erschienen, da die Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten haben.
Die Frage 3 des Abgeordneten Zebisch wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 4 des Abgeordneten Schröder ({150}) wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind auch die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft erledigt.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Herr Abgeordneter Roser hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 5 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Meine Damen und Herren, somit sind bereits die Fragen aus drei Geschäftsbereichen erledigt.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Bundesminister Dr. Maihofer steht für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 30 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz auf. - Der Herr Abgeordnete ist offensichtlich nicht im Saal, so daß die Frage schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Damm auf. - Auch Herr Abgeordneter Damm ist nicht im Saal, so daß die beiden von ihm eingereichten Fragen, Herr Minister, schriftlich beantwortet werden.
Die Frage 34 ist vom Herrn Abgeordneten Dr. Köhler ({151}) eingebracht. Der Herr Abgeordnete hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Biehle auf. - Auch Herr Abgeordneter Biehle ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
({152})
- Meine Damen und Herren, wie sich die Abwesenden auf die Fraktionen verteilen, werden wir erst am Schluß sehen.
({153})
Aber wir haben alle Anlaß, allgemein noch einmal über die Lage nachzudenken.
Damit, Herr Minister, kommen wir zur Frage 36 des Herrn Abgeordneten Schröder ({154}). Auch hier hat der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch, den ich hier sehe, hat die beiden von ihm eingereichten Fragen zurückgezogen.
({155})
- Das ist gleich; zurückziehen und neu einreichen, das ist das formelle Verfahren. Die Fragen sind zurückgezogen.
Die Frage 29 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann gestellt, der um schriftliche Beantwortung gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Herr Bundesminister, damit ist der Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums abgeschlossen. Ich danke Ihnen für Ihr Erscheinen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Die Frage 40 ist von Herrn Abgeordneten Spranger eingebracht. - Herr Abgeordneter Spranger ist nicht im Saal, Herr Staatssekretär, so daß die Frage schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf. Bei der anderen Frage hatte ich nachträglich den Vermerk gefunden: „wird schriftlich beantwortet". Hier steht dieser Vermerk nicht. Da aber der Fragesteller nicht anwesend ist, wird auch diese Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 42 und 43 des Herrn Abgeordneten Lampersbach auf. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Herr Staatssekretär, damit haben Sie bereits mit Ihrer Anwesenheit Ihren Anteil an der Fragestunde geleistet. Ich danke Ihnen.
({156})
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Die Fragen 44 und 45 sind von Herrn Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff eingebracht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal, beide Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 46 des Herrn Abgeordneten Schedl wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Röhner auf. - Auch Herr Abgeordneter Röhner ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Abgeordneter Roser hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 48 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich kann also nunmehr die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Ey aufrufen. - Meine Damen und Herren, ich muß feststellen, daß auch Herr Abgeordneter Ey nicht im Saal ist. Die beiden von ihm eingebrachten Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Abgeordneter Leicht hat die beiden Fragen 51 und 52 eingereicht, um deren schriftliche Beantwortung er gebeten hat. Dies gilt ebenso für die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Haase ({157}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, damit sind auch die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen aufgerufen, ohne daß der Herr Staatssekretär eine Frage beantworten mußte. Ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Wer steht zur Beantwortung zur Verfügung? - Ich meine, der Herr Staatssekretär, der im Hause ist, kann sich damit entschuldigen, daß es heute morgen so schnell ging.
Ich unterbreche die Fragestunde für zehn Minuten und fahre dann fort, weil ich den Kollegen, die Fragen aus anderen Ressorts beantwortet haben wollen, nicht zumuten kann, daß ihre Fragen bereits jetzt aufgerufen werden. Das Arbeitsministerium ist vertreten. Ich unterbreche also für zehn Minuten und bitte, ausrufen zu lassen, daß ich dann den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung aufrufen werde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, in jedem Fall schon, daß Sie hier anwesend sind.
({158})