Gerda Hasselfeldt (NA), 2014-01-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eines können wir zu Beginn dieser Legislaturperiode eindeutig feststellen: Das Feld ist sehr gut bestellt.
Die Konjunktur hat wieder an Schwung gewonnen; die
Steuereinnahmen haben einen Höchststand erreicht. Es
sind wieder mehr Menschen in Beschäftigung als in früheren Jahren, und sie verdienen im Durchschnitt mehr
als die Menschen in der Europäischen Union. Dies
macht deutlich: Deutschland ist das Chancenland in
Europa. Das ist die Ausgangsposition.

({0})

Das hängt damit zusammen, dass die Menschen fleißig
sind, dass wir tüchtige Unternehmer haben, dass die Tarifpartnerschaft funktioniert. Aber es hängt auch damit
zusammen, dass in den vergangenen acht Jahren unter
der Führung von Angela Merkel eine gute Politik für die
Menschen im Land gemacht wurde. Der Vertrauensbeweis, den sie und diese Regierungskoalition, insbesondere die Unionsfraktion, bekommen haben, macht deutlich: Die Menschen wollen keinen Politikwechsel. Sie
wollen, dass der politische Stabilitätskurs der vergangenen Jahre fortgesetzt wird.

({1})

Vor genau dieser Ausgangsposition standen wir zu
Beginn der Koalitionsverhandlungen. Es ist bereits von
Volker Kauder und Thomas Oppermann deutlich gemacht worden, dass es wahrlich nicht selbstverständlich
war, sich auf ein so starkes Programm für die Menschen
im Land, für eine weitere gute Entwicklung zu verständigen. Aber uns war klar: Es ist keine Zeit, um sich
zurückzulehnen, schon gar keine Zeit, um von der Substanz zu leben. Der Auftrag, den wir alle haben, ist, dieses Land und die Menschen gut zu regieren und die Herausforderungen, die vor uns stehen, mutig anzugehen.
Das haben wir gemacht.

({2})

Als Erstes geht es um die zentrale Frage: Wie kann
der Kurs in Richtung Vollbeschäftigung gehalten werden? Eines der wichtigsten Themen dabei war - das
wurde gerade von Volker Kauder angesprochen - das
Nein zu jeder Art von Steuererhöhungen. Wir hatten da
zunächst unterschiedliche Positionen. Aber weil wir wissen, dass Steuererhöhungen Gift für die Wirtschaft, Gift
für eine weiterhin gute Beschäftigungssituation wären,
haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, dass es
keine Steuererhöhungen gibt. Dabei muss und wird es
auch bleiben.

({3})

Wir haben uns auf ein Zweites verständigt, das für die
weitere Beschäftigungsentwicklung von entscheidender
Bedeutung ist: den Vorrang von Bildung, Forschung und
Innovation. Auch dabei geht es um die Fortführung des
Kurses der letzten Legislaturperiode. Damals wurden
vonseiten des Bundes zusätzliche Gelder gerade für Forschung ausgegeben, und auch diesen Kurs setzen wir
fort. Das, was wir in unsere Kinder und Jugendlichen, in
die Köpfe der Menschen investieren, das kann ihnen niemand mehr nehmen. Es ist das Kapital unseres Landes,
für eine weitere erfolgreiche Entwicklung der Menschen
selbst, aber auch unserer gesamten Volkswirtschaft. Deshalb ist dies so wichtig.

({4})

Wir haben einen dritten Schwerpunkt gesetzt, auch
dies in Fortführung dessen, was in der letzten Legislaturperiode begonnen wurde, und zwar auf die Verbesserung
der Infrastruktur. Wir alle wissen, dass ohne eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur wirtschaftliche Prosperität
nicht stattfinden kann. Wir haben hier Nachholbedarf
aus früheren Jahren. Deshalb brauchen wir zusätzliche
Mittel für die Verkehrsinfrastruktur und auch eine Beteiligung derjenigen, die sich bisher nicht beteiligen, nämlich der Ausländer, die auf unseren deutschen Autobahnen fahren. Das wollen und werden wir auch realisieren.

({5})

Zu einer guten Infrastruktur gehört auch die Versorgung mit einem modernen Breitbandnetz. Deshalb ist es



richtig, die Kompetenzen für die Infrastruktur, die Verkehrskompetenz und die Breitbandkompetenz, in einem
Ministerium zu bündeln. Wir können es nicht zulassen,
dass nur in den Ballungsgebieten, dort, wo es sich marktwirtschaftlich rechnet, eine schnelle Internetverbindung
zur Verfügung steht. Jeder Unternehmer, jeder Student,
jeder Schüler, jede Privatperson, auch im ländlichen
Raum, hat einen Anspruch auf eine schnelle Internetverbindung. Deshalb begrüße ich es besonders, die
Kommunen hier finanziell besser zu unterstützen. Ich
begrüße auch die Anstrengungen einiger Länder; Bayern
tut dies in vorzüglicher Weise.

({6})

Ein Viertes ist für die Beschäftigungssituation und die
weitere wirtschaftliche Entwicklung von elementarer
Bedeutung: die Bewältigung der Energiewende. Das ist
vorhin schon mehrfach angesprochen worden. Was machen wir in diesem Bereich? Wir nehmen im Endeffekt
eine Reparatur dessen vor, was insbesondere von den
Grünen forciert wurde. Sie haben sich nämlich damals
überhaupt nicht um den Netzausbau und den Speicherausbau gekümmert.

({7})

Sie haben sich auch nicht um die Preisentwicklung gekümmert, sondern einen unkoordinierten und ungebremsten Ausbau der erneuerbaren Energien betrieben.

({8})

Wir haben jetzt das zu reparieren, was Sie durch Ihre
Fehler und Defizite hinterlassen haben. Das ist die Ausgangsposition. Nun geht es darum, die Energiewende
weiter zu begleiten und dabei eben nicht nur darauf zu
schauen, dass sich der Anteil der erneuerbaren Energien
erhöht, sondern auch darauf, dass die Versorgung gesichert ist, und zwar auch dann, wenn die Sonne nicht
scheint und der Wind nicht weht, und dass die Preise
nicht davonlaufen, damit sie jeder private Verbraucher,
jede Rentnerin und jeder Rentner, jeder Arbeitnehmer
und jedes Unternehmen, das Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, auch zahlen kann. Darum geht es, meine
Damen und Herren; das haben wir in gemeinsamer Verantwortung zu bewerkstelligen.

({9})

Der Bundesminister hat dazu Eckpunkte vorgelegt;

({10})

das sind richtige Weichenstellungen. Er wird auf Grundlage dieser Eckpunkte einen konkreten Gesetzentwurf
vorlegen. Wir werden bei dieser komplizierten Materie
natürlich alles diskutieren; das ist auch unsere Verantwortung. Aber eines muss klar sein: Wir müssen dieses
Projekt gemeinsam begleiten. Wir alle wissen um die
sehr unterschiedlichen regionalen Interessen, um die
unterschiedlichen Interessen der Verbände und der betroffenen Wirtschaftszweige. Unser Augenmerk muss
immer darauf gerichtet sein, die Aspekte Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und
Akzeptanz in der Bevölkerung unter einen Hut zu bringen. Das ist eine schwierige Aufgabe - wenn es leicht
wäre, hätten wir das längst erledigt -, die wir gemeinsam
bewerkstelligen müssen. Sie haben unsere Unterstützung
bei der Bewältigung der Energiewende.

({11})

All dies ist die Grundvoraussetzung dafür, dass alle
notwendigen Anpassungen im sozialpolitischen Bereich
zufriedenstellend gelöst werden können. Bevor ich aber
darauf zu sprechen komme, möchte ich einen weiteren
Komplex ansprechen, der für die Zukunft unseres
Landes von ganz entscheidender Bedeutung ist. Es geht
um die Frage: Wie gehen wir mit unseren öffentlichen
Finanzen um? Wie halten wir es mit unseren Haushalten? Das ist nicht nur theoretisch zu entscheiden. Es geht
auch nicht darum, dass etwas auf dem Papier steht. Hier
geht es vielmehr um unser Selbstverständnis, zumindest
um mein Selbstverständnis, von politischer Arbeit; denn
wir machen nicht nur für die heutige Generation Politik,
sondern immer auch mit Blick auf diejenigen, die nach
uns kommen, auf unsere Kinder und Enkelkinder. Wenn
wir unsere Verantwortung, für solide öffentliche Finanzen zu sorgen, nicht ernst nehmen, dann versündigen wir
uns an den nachfolgenden Generationen, an unseren
Kindern und Enkeln.

({12})

Ein gutes Beispiel ist Bayern. Seit fast zehn Jahren
haben wir einen ausgeglichenen Haushalt; mittlerweile
sind wir bei der Tilgung der Altschulden. Auch auf
Bundesebene sind wir auf einem sehr guten Weg. In diesem Jahr werden wir einen strukturell ausgeglichenen
Haushalt haben und für das nächste Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist das Ergebnis unserer
harten Arbeit in den vergangenen Jahren. Wir dürfen
jetzt aber nicht stehen bleiben. Deswegen bin ich sehr
dankbar, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen
bei zunächst unterschiedlicher Ausgangsposition auf
diesen Weg der Stabilität verständigt haben.

Das Gleiche gilt für Europa. Auch hier haben wir
- die Bundeskanzlerin hat es vorhin angesprochen - in
den vergangenen Jahren durch unseren Stabilitätskurs
und durch die Hartnäckigkeit der Bundeskanzlerin viel
erreicht. Die Situation in den Problemländern hat sich
deutlich verbessert. Aber auch hier gilt es, Kurs zu
halten; wir sind noch nicht über den Berg. Wir müssen
immer wieder deutlich machen: Eine zu hohe Staatsverschuldung ist die Basis für eine weiter schlechte wirtschaftliche Entwicklung auf Jahrzehnte. Wir wollen eine
Stabilitätsunion in Europa, statt den Weg in eine Schuldenunion zu gehen.

({13})


Das Thema Europa ist mehrfach angesprochen worden. Ich will dazu nur einige Bemerkungen machen.
Trotz all der schwierigen Entscheidungen, die wir in
letzter Zeit zu treffen hatten, konnten wir uns die Vorteile Europas bewusst machen und durften erkennen,
welch großartiges Geschenk es ist, in der jetzigen Zeit,
auch nach schwierigen Phasen in Europa, in Deutschland leben und dieses Europa weiter gestalten zu
können. Die Erfahrungen aus der Geschichte haben gezeigt, dass wir ein starkes Europa brauchen, wenn es um
Außen- und Sicherheitspolitik geht, wenn es um Wirtschaftskoordinierung und um Währungsfragen geht oder
auch um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in
den europäischen Ländern. Aber wir brauchen ein
schlankes Europa, wenn es darum geht, den Alltag der
Bürger zu gestalten. Europa muss sich nicht in jede Kleinigkeit einmischen - vom Trinkwasser bis zu den
Duschköpfen -, sondern sollte sich auf die wesentlichen
Aufgaben beschränken. Ich bin froh, dass dieser Gedanke der Subsidiarität, der früher im Wesentlichen ein
Gedanke der Union war, gelegentlich sogar nur mit der
CSU verbunden wurde, in Europa mittlerweile auch in
anderen Parteien Platz gegriffen hat. Das begrüße ich
sehr.

({14})

Ich begrüße auch - wenn ich das sagen darf - das
große Verständnis für die CSU-Position zur Freizügigkeit in Europa, das heute mehrere Redner zum Ausdruck
gebracht haben. Ich betone es hier noch einmal: Ich
stehe mit meiner Partei voll zur Freizügigkeit in Europa.
Niemand in meiner Partei stellt das infrage, niemand.

({15})

Aber wir wollen keinen Missbrauch der Freizügigkeit,
und wir müssen eine Antwort geben auf die Klagen der
Kommunen und Städte über die Situation vor Ort. Ich
bin sehr dankbar dafür, dass sich der Staatssekretärsausschuss dieser Probleme annimmt und eine Lösung sucht.

({16})

Das ist eine notwendige und richtige Konsequenz. Wenn
wir vorhandene Probleme nicht ansprechen, dann brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, dass sich am
rechten und am linken Rand unserer Gesellschaft Kräfte
tummeln, die wir alle miteinander nicht haben wollen.

({17})

Ich will noch einen Komplex ansprechen. Unser Land
lebt ganz wesentlich vom gesellschaftlichen Zusammenhalt, vom Zusammenhalt der Generationen, vom Zusammenhalt der unterschiedlichen sozialen Gruppierungen.
Deshalb ist es uns wichtig, den Stellenwert der Familie
und den Stellenwert der Erziehung immer wieder deutlich herauszustellen. Wir haben dafür gekämpft, dass
das, was in der letzten Legislaturperiode erreicht wurde,
nicht reduziert wird. Das haben wir geschafft. Außerdem
haben wir dafür gekämpft, dass bei der Rentenversicherung die Erziehungszeiten derjenigen, die vor 1992 Kinder geboren haben, besser anerkannt werden, als das früher der Fall war.

({18})
Das sind wir den Müttern dieser Generation schuldig,
die unter viel schwierigeren Bedingungen als heute ihre
Kinder großgezogen haben, die häufig gezwungen waren, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten und deshalb
niedrigere Renten haben.

Wir vergessen ferner weder diejenigen, die pflegebedürftig sind, noch diejenigen, die die Pflegebedürftigen
pflegen, egal ob in den Familien oder hauptberuflich,
stationär oder ambulant. Deshalb wird uns das große
Werk der Reform der Pflegeversicherung stark in Anspruch nehmen.

Wir vergessen auch die Menschen mit Behinderungen
nicht. In diesem Zusammenhang denken wir auch an die
Kommunen; denn wir wissen sehr wohl, dass die Leistung für behinderte Menschen, die Eingliederungshilfe,
nicht eine kommunalpolitische Leistung ist, sondern
eine Leistung, die in den Verantwortungsbereich aller
Ebenen fällt, des Bundes, der Länder und der Kommunen. Deshalb werden wir mit dem Bundesleistungsgesetz auch hier ein Zeichen setzen.

({19})

Wir haben bei all diesen Themen eine gemeinsame
Verantwortung in diesem Land. Gemeinsame Verantwortung bedeutet aber nicht, dass man über unterschiedliche Positionen nicht kontrovers diskutieren darf. Zu einer Demokratie gehört Meinungsvielfalt, auch einmal
Streit im guten Sinne des Wortes. Man darf auch einmal
innerhalb einer Partei oder einer Koalition streiten; das
sind wir den Menschen schuldig. Das geschieht aber immer unter dem Gesichtspunkt, dass wir alle miteinander,
egal welcher Partei, den Auftrag haben, den Menschen
zu dienen und dafür zu sorgen, dass es ihnen noch besser
geht als heute schon. Das sind Auftrag und Verpflichtung dieser Koalition.

Ich danke Ihnen.

({20})