Ulrich Briefs (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, nach längerer Zeit einmal wieder etwas zum Postbereich sagen zu können.
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Solidarität, Solidarität als erstes! Unser Ausdruck der Solidarität mit den Tarifkämpfen der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst in dieser Zeit!
Die Beratung des Etats des Bundesministers für Post und Telekommunikation gibt Gelegenheit, die
Infrastrukturpolitik der Bundesregierung auf- und anzugreifen.
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Nach der Abwicklung der unsozialen Postreform der letzten Legislaturperiode - in Wirklichkeit war das die Zerschlagung der Bundespost; in Wirklichkeit war das der Einstieg in die Privatisierung des Post- und Telekommunikationswesens - stehen aus der Sicht der Bürger und Bürgerinnen jetzt zwei Probleme im Vordergrund, nämlich erstens der Aufbau einer leistungsfähigen Post- und Telekommunikationsinfrastruktur im Osten - das wurde schon mehrfach angesprochen - und zweitens die weitere Informatisierung der Gesellschaft, für die die Post die Infrastruktur liefern soll.
Der Aufbau einer leistungsfähigen Post- und Telekommunikationsinfrastruktur im Osten geht nach unserer Einschätzung nach wie vor zu langsam. Eine Beschleunigung könnte insbesondere auch zusätzliche Arbeitsplätze im Osten schaffen. Notwendig wäre hierzu allerdings auch die Umstellung der nachrichtentechnischen Fertigung in der früheren DDR auf die jetzigen Bedingungen. Dazu hat weder die Bundesregierung noch die Treuhand ein Konzept entwickelt.
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Die Heranziehung der hochprofitablen Telekom für die Finanzierung des Anschlusses der DDR ist finanztechnisch verständlich; es fragt sich aber, ob damit nicht andererseits wieder Mittel für den Aufbau in der DDR entzogen werden. Die Gebührenerhöhung einerseits und die Dienstleistungsverschlechterungen andererseits treffen die früheren DDR-Bürger wegen der geringeren Einkommen besonders stark.
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Die Erhöhung der Postbeförderungsgebühren in der DDR auf den Stand der BRD ist eine besonders unsoziale Maßnahme in einem Land, in dem gerade die geringerverdienenden Bewohner stärker als die in der BRD auf Postdienstleistungen angewiesen sind.
Das Geschenk von 10 DM in Briefmarken für jeden Bewohner der ehemaligen DDR
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mutet fast wie die berühmten Glasperlen an, die europäische Eroberer den Schwarzen im afrikanischen Busch mitbrachten.
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Das üble, unsoziale Spiel des DDR-Anschlusses findet - wen wundert es - seine Fortsetzung auch auf diesem Gebiet. Die Post stellt vor allem aber auch die Infrastruktur für die Informatisierung oder Computerisierung der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts zur Verfügung.
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Für die Wirtschaft bedeutet das Märkte und Profite. Für die Menschen in den Betrieben bedeutet das verschärfte Rationalisierung, Abbau von Arbeitsplätzen, Kontrolle und Überwachung - die gläserne Arbeit.
Es stellen sich zunehmend Datenschutzprobleme, insbesondere im Zusammenhang mit dem ISDN-System. Aids- und Drogenberatungsstellen fürchten z. B. um die Anonymität von Drogenabhängigen und Aidsgefährdeten, die sich telefonisch an sie wenden.
Ohne Frage: Der Ausbau der Telekommunikation durch die Post macht nicht weniger, sondern mehr öffentliche Transparenz, Kontrolle und Datenschutzvorkehrungen notwendig. Das Problem ist nur: Wir beraten hier nicht über den Postetat, nach dem jährlich zirka 20 Milliarden DM - vorwiegend in die Telekommunikationsinfrastruktur - investiert werden.
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Der Postetat ist der Beratung durch dieses Parlament
entzogen. Das ist seit der Kaiserzeit so, und dies ragt
insofern in die zweite oder dritte deutsche Republik.
Ein zunehmend bedeutsamer werdender Teil der staatlichen Politik ist, so der parlamentarischen und der öffentlichen Transparenz und Kontrolle entzogen. Diesem undemokratischen Zustand müssen wir in der Zukunft ein Ende setzen.
Danke schön.
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