Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-09-09:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wir haben mit unserem Gesetzentwurf heute eine Verstetigung dessen vorgelegt, womit
wir im letzten Jahr angefangen haben: die ökologischsoziale Steuerreform.

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Wir steigern damit nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit
und die Innovationsfreude unserer Wirtschaft, sondern
wir verbessern auch und gerade den Stand der Wirtschaft
im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften und leisten
einen Beitrag zu einem nachhaltigeren Wirtschaften.

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Wir bemühen uns, die Frage des Klimaschutzes mit einem neuen Schub zu versehen.

Die ökologische Steuerreform ist kein Modell zum
Abkassieren, sondern das Angebot an Bürgerinnen und
Bürger sowie Unternehmen, legal Steuern zu sparen, indem durch umweltbewußtes Verhalten der Energieverbrauch eingeschränkt und damit der Schadstoffausstoß verringert wird.

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Mit der Verstetigung, die wir heute vorlegen, korrigieren wir eine dramatische Fehlentwicklung, die Sie zu
verantworten haben.

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 Das Aufkommen aus Steuern und Abgaben, aufgegliedert nach verschiedenen Faktoren, lag in den 70er Jahren
und noch Ende der 80er Jahre, bezogen auf das Gesamtsteueraufkommen, deutlich unter 60 Prozent, nämlich bei 54 Prozent, das Steueraufkommen aus dem
Umweltbereich bei 7 Prozent. Als Sie die Regierung
verlassen haben, lag der Anteil, den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer durch Steuern und Sozialabgaben am
Gesamtsteueraufkommen zu erbringen hatten, inzwischen bei zwei Dritteln, bei 66 Prozent.

Die rotgrüne Koalition ist darangegangen, diese soziale Schieflage zu korrigieren. Zugleich leiteten Sie eine katastrophale ökologische Entwicklung ein. Als alle
von Ressourceneffizienz sowie davon sprachen, tatsächlich weniger Schadstoffe auszustoßen und weniger


Energie zu verbrauchen, ist als Ergebnis Ihrer Steuerpolitik folgendes übrig geblieben: Der Anteil des Aufkommens an Umweltabgaben ist auf knapp 5 Prozent
gesunken.

Wenn ich höre, daß die ökologische Steuerreform eine Steuererhöhung sei, dann sage ich ganz ruhig: Nein,
meine Damen und Herren, hier geht es nicht um mehr
Steuern, sondern um Umsteuern. Als Ergebnis dieses
Prozesses wird im Jahre 2003 die Steuerbelastung aus
dem Faktor Arbeit um 2 Prozentpunkte gesenkt und die
Steuerbelastung aus Abgaben aus dem Faktor Umwelt
wieder um 2 Prozentpunkte erhöht worden sein.

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Zu einer ökologisch-sozialen Steuerreform gehört das möchte ich gleich im Zusammenhang mit den Äußerungen einiger Kollegen sagen - Stetigkeit. Man kauft
nicht an jedem Tag ein neues Auto oder einen neuen
Fernseher, Unternehmen investieren nicht an jedem Tag
neu. Es muß also ein Stück Berechenbarkeit bei Investitionen gegeben sein, und es muß klar sein, ob es sich
lohnt, beispielsweise bei der Neuanschaffung eines Pkw
auf ein verbrauchsärmeres, energieeffizienteres Modell
zu setzen, oder ob bei Investitionen in Betrieben Energiespartechniken bevorzugt eingeführt werden. Mit dem
jetzt vorgelegten Gesetzentwurf schaffen wir Berechenbarkeit für Unternehmen, aber auch und gerade Berechenbarkeit für private Konsumentinnen und Konsumenten.

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Herr Glos hat vorhin gesagt, die 30 Pfennige seien
aber ein Skandal.

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Mit Gregor Gysi hat er einen prominenten Fürsprecher;
„Seit' an Seit'“ könnten sie auch in der Autofahrerpartei
streiten.

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Aber es gibt einen Unterschied zu Herrn Gysi, meine
Damen und Herren von der CSU: Herr Gysi hat da eine
saubere Weste, Sie nicht.

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Sie haben 1987, 1988, 1989, 1991, 1992 und 1994 die
Mineralölsteuer erhöht, und zwar teilweise um Sätze
von jährlich 14 bis 22 Prozent. Der Unterschied zu dieser Koalition ist: Sie haben diese Einnahmen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zurückgegeben, sondern sie für Ihre Haushaltssanierung mißbraucht.

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