Reinhard Brandl (NA), 2020-11-04:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zwei Jahren hat uns der Bundesrechnungshof auf eine Reihe von Vergaberechtsverstößen im BMVg hingewiesen. Wir sind ihnen nachgegangen, zuerst im Verteidigungsausschuss und anschließend im Untersuchungsausschuss, und konnten sie im Wesentlichen bestätigen.

Im BMVg sind während dieser ganzen Phase eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen worden, um solche Entwicklungen in Zukunft zu verhindern. Als Erstes – weil es noch nicht genannt worden ist – wurden alle Abrufe aus den umstrittenen Verträgen beendet. Im nachgeordneten Bereich wurde das Vieraugenprinzip eingeführt. Im Ministerium wurde ein neues Referat zur Verbesserung der Fachaufsicht aufgestellt. Es gibt eine neue zentrale Dienstvorschrift zur besseren Abgrenzung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen.

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Es wurde eine Reihe von bestehenden Vorschriften angepasst, und auch die IT-Systeme für die Abrechnung von Leistungen wurden verbessert. Nach menschlichem Ermessen und auch nach Aussage des Bundesrechnungshofs sind diese Maßnahmen angemessen, um solche Entwicklungen zukünftig zu verhindern.

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Der Ausschuss hat aber auch etwas anderes ergeben: Jedem der Beteiligten – wir haben sie ja im Ausschuss als Zeugen rauf und runter gehört – kann man unterstellen, dass er aus seiner Sicht das Beste, manchmal auch das Schnellste und oft halt das Bequemste für die Bundeswehr wollte.

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Es gibt keine Hinweise darauf, dass einer einen persönlichen Vorteil davon hatte. Den Vorteil hatten zum Teil externe Berater; aber die Mitarbeiter der Bundeswehr haben nach bestem Wissen und Gewissen und für die Truppe gehandelt.

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Meine Damen und Herren, dabei wurden Fehler gemacht, und es wurden Leute beauftragt, die man kennt. Das war falsch.

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Jetzt gibt es neue Regeln und mehr Kontrolle, und es stellt sich die Frage: Ist das jetzt eigentlich alles richtig? – Jetzt kann man natürlich über jede einzelne Maßnahme, die ich gerade vorher aufgezeigt habe, sagen: Ja, die ist richtig; sie hilft, Fehler und Risiken zu vermeiden. – Aber wir müssen auch das Gesamtsystem betrachten, und das Gesamtsystem entwickelt sich aus meiner Sicht in eine falsche Richtung. Wir kriegen das ganz oft von der Opposition und auch aus dem Haus vorgehalten.

Ich darf zitieren – ich habe mir das extra herausgesucht –, was das Kommando Heer kürzlich zum Beschaffungswesen aufgeschrieben hat:

Die derzeitige Beschaffungspraxis ist darauf ausgerichtet, Risiken möglichst auszuschließen, und strebt maximale (rechtliche) Sicherheit und Regelkonformität an. …

Die Ziele sind

von denen „der Truppe“, dem eigentlichen Leistungserbringer des Gesamtunternehmens Bundeswehr, entkoppelt … Die zu fordernde Agilität innerhalb der Prozesse wird dadurch strukturell unmöglich gemacht.

Der frühere Wehrbeauftragte Bartels hat es in seinem Bericht auf den Punkt gebracht:

Im gesamten Beschaffungswesen hat sich eine Absicherungsdoktrin etabliert,

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die nachhaltig lähmt.

Meine Damen und Herren, das ist das eigentliche Problem in unserer Beschaffung. Wir müssen die Prozesse verändern. Wir wissen, dass die Strukturen nicht zu den Aufgaben passen. Wir wissen, dass die Wege zu lang sind. Und wir haben jetzt im Untersuchungsausschussbericht auf 700 Seiten super dokumentiert, dass Abkürzungen zu Fehlern führen.

Jetzt bitte ich Sie: Nehmen wir dieses Hirnschmalz, dieses Wissen auf – der Kollege Lindner hat gerade gesagt, er habe viel gelernt –, und machen wir uns Gedanken, wie wir die Prozesse innerhalb der Bundeswehr verbessern können.

Weil zum Thema „Ursula von der Leyen und Katrin Suder“ einiges gesagt worden ist, möchte ich mal für meine Fraktion eines klarstellen: Die beiden sind mit dem klaren Ziel angetreten, die Bundeswehr zu verändern und zu verbessern, und sie sind dabei auf viel Widerstand gestoßen, auch innerhalb des Hauses und in Ihren Reihen; das war gar nicht so recht. Sie haben aber nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Und man kann sehen, was sie erreicht haben: Sie haben innerhalb einer Legislaturperiode die Anzahl der Vorlagen, die wir hier im Parlament beraten haben, verdoppelt. Sie haben das Volumen verfünffacht.