Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin durchaus froh darüber, dass es hier einen Grundantrag von Ihrer Partei, Frau Dr. Höll, gibt. Ich bin auch
der Meinung, dass man das Thema sehr ernst nehmen
muss. Was mich aber schon ein bisschen irritiert, ist,
welche Schlüsse Sie aus einem sehr schwierigen Sachverhalt ziehen und wie mutig Sie sind.

Angesichts der Tatsache, dass wir in besonderer
Weise Schuldnerberatung notwendig haben, durchaus
auch in Bundesländern, in denen Sie Mitverantwortung
tragen bzw. bisher getragen haben, und dass wir in Berlin eine Lange Nacht der Schuldnerberatung haben,
muss man sich doch einmal fragen, woher das alles
rührt. Warum muss man in Berlin ein halbes Jahr warten,
bis man bei der Schuldnerberatung einen Termin bekommt? Warum sind in Berlin 300 000 Menschen arbeitslos und warum geraten diese wegen ihrer Arbeitslosigkeit in die Schuldenfalle? Wenn Sie diese Fragen
verinnerlichen, dann kommen Sie sehr schnell zu dem
Ergebnis, dass der Lösungsvorschlag, den Sie in Ihrem
Antrag entwickeln, ganz sicherlich nicht die Lösung ist.

({0})

Es geht nicht darum, dass der Staat mehr Geld zur Verfügung stellt, um die Schuldnerberatung zu verbessern,
sondern es geht darum, die Arbeitsmarktsituation so zu
verbessern, dass weniger Menschen Schulden machen.

({1})

- Das sprechen Sie in Ihrem Antrag aber gar nicht an.
Wenn Sie beides tun wollen, dann finde ich das prima.

({2})

- Wir haben ein Verständnisproblem. Sie können die
Schuldnerberatung noch so gut finanzieren, aber wenn
Sie das Problem der Arbeitslosigkeit nicht in den Griff
bekommen, dann werden Sie in diesem Bereich nicht erfolgreich sein.

({3})

Sie können noch so viel Schadensbewältigung betreiben
wollen, aber wenn Sie nicht für Aufklärung, Information
und Bildung sorgen, was Frau Heinen völlig zu Recht
angesprochen hat, und schon in der Schule damit anfangen, dann werden Sie das Problem nicht in den Griff bekommen.

({4})

Ich will allerdings auch sagen, dass es aktuelle Entwicklungen gibt, die einen Beitrag zur Verschärfung dieses Problems leisten; das sage ich Ihnen ganz ruhig und
gelassen. Die Mehrwertsteuererhöhung ist für viele
Menschen ein weiterer Weg in die Schuldenfalle.

({5})

Mir ist es unverständlich, dass Sie diesen Weg gehen. Es
gibt ein anderes Problem, um das wir uns intensiv kümmern müssen: Das ist die Explosion der Energiekosten,
die wir im Moment haben und die die Menschen auch
belastet. Wir müssen dringend für mehr Markt in diesem
Bereich sorgen und wir müssen dringend dafür sorgen,
dass die Energiepreise für die Menschen erträglicher
werden.

({6})

Arbeitslosigkeit, Unkenntnis und zum Teil - auch das
will ich sagen - Verantwortungslosigkeit sind nach meinem Verständnis für die Schuldensituation verantwortlich. Ich finde es schon schlimm, wenn auch Eltern, die
nicht so gut gestellt sind, sozusagen alles mitmachen,
den Kindern alles geben wollen, auch sich selbst alles
geben wollen, was sie sich eigentlich nicht leisten können. Dass sie dann von Banken angesprochen werden,
die ihnen schnell Geld zur Verfügung stellen wollen, ist
auch nicht richtig. Wir müssen wirklich einmal daran erinnern, meine ich, dass sehr viele Menschen für ihr
Schuldenproblem auch ein Stück Eigenverantwortung
tragen. Wir dürfen nicht immer nach der Lösung durch
den Staat rufen, sondern wir müssen besonders an die
Betroffenen appellieren, ihrer Verantwortung gegenüber
ihren Finanzmitteln gerecht zu werden. Das sollte dann
auch in einem solchen Antrag angesprochen werden.

({7})

Die FDP hat sich immer dafür eingesetzt, dass dann,
wenn geholfen werden muss, auch geholfen wird. Wir
sind für Schuldnerberatung. Ich bin froh darüber, dass
die Finanzmittel für die Schuldnerberatung von unserer
Seite immer so zur Verfügung gestellt worden sind, wie
das notwendig gewesen ist. Ich appelliere wirklich noch
einmal sehr nachdrücklich an Sie: Sorgen Sie aktiv dafür, dass sich die Situation der Schuldnerberatungsstellen dort, wo Sie noch Verantwortung tragen, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern oder hier in Berlin,
verbessert!

Allerdings müssen wir auch Weichenstellungen im
Bereich der Gesetzgebung vornehmen. Notwendig ist
eine Anpassung des Kontopfändungsrechts an die Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Die Justizministerin hat schon beim Amtsantritt erklärt, dass die
Bundesregierung eine Reform des Zwangsvollstreckungsrechts in Angriff nehmen will. „Wo ist das Eckpunktepapier, das diese Dinge voranbringt, wo sind die
Vorschläge, die hier auf den Tisch gelegt werden müssen?“, könnte man die Ministerin fragen, wenn sie denn
da wäre. Aber vielleicht tragen Sie, lieber Kollege
Spanier, das an sie heran. Ich habe den Eindruck, dass
auch Sie in diesem Bereich Handlungsbedarf sehen.

Ich freue mich auf die Ausschussberatung, weil es
notwendig ist, wirklich deutlich zu machen, dass wir zu
einem Gleichgewicht von Eigenverantwortung und Hilfestellung für diejenigen kommen müssen, die ohne
Schuld in Not geraten sind; diese Menschen gibt es.

({8})

Ich will noch einmal betonen: Sie können noch so viel
machen - wenn Sie nicht das Kernproblem der Arbeitslosigkeit verringern, wenn Sie nicht dafür sorgen, dass
mehr Menschen in Arbeit kommen, dann werden Sie
dieses Problem nicht lösen, sondern nur Pflaster verteilen. Das ist in diesem Bereich zu wenig.

Herzlichen Dank.

({9})