Andreas Schwarz (NA), 2019-09-10:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Verlauf der Debatte fällt mir ein Zitat ein:

Tadeln ist leicht, deshalb versuchen sich so viele darin. Mit Verstand loben ist schwer, darum tun es so wenige.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beginnen heute mit der parlamentarischen Beratung zum Bundeshaushalt 2020.

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Der Auftakt ist gelungen, und ich verrate Ihnen auch gerne, warum. Unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Etatentwurf vorgelegt, der die drei wesentlichen Herausforderungen und Erwartungen der Menschen in unserem Land voll erfüllt. Was wollen denn die Menschen in unserem Land? Sie wollen Investitionen in die Zukunft, sie wollen die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, und sie wollen keine neuen Schulden. Und ich kann festhalten: Noch nie wurde in diesem Land so viel investiert, wie es die aktuelle Große Koalition macht.

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Verglichen mit der letzten Legislaturperiode investieren wir fast 160 Milliarden Euro – das sind 40 Milliarden Euro mehr; das ist ein Anstieg um 30 Prozent –, weil wir das können. Das ist die Botschaft, die wir an das Land senden. Das sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in Schule, in den Klimaschutz, in den Breitbandausbau, in Bildung und Forschung und somit in die Zukunftsfestigkeit Deutschlands.

Schauen wir uns die Vergleichszahlen aus der Zeit, als Schwarz-Gelb regierte, an.

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– Das war auch nicht schlecht, aber wir sind besser.

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2013 betrugen die Investitionen 24,8 Milliarden Euro; heute sind es circa 40 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Bildung und Forschung lagen 2013 bei 17,9 Milliarden Euro; 2020 sind es 25 Milliarden Euro. Bei den Ausgaben für innere und äußere Sicherheit lagen wir Ende 2013 unter Schwarz-Gelb bei 36,5 Milliarden Euro; 2020 sind es 50,9 Milliarden Euro.

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Es macht eben schon einen Unterschied, wer regiert. Das wird auch beim Haushalt der neuen Verteidigungsministerin deutlich. Olaf Scholz sorgt für einen deutlichen Anstieg der Mittel für die Finanzierung der Bundeswehr, aber er hechelt keinem 2-Prozent-Ziel hinterher, sondern macht es angemessen und klug: 6 Milliarden Euro mehr als 2018. Ich denke, das kann sich sehen lassen.

Wer schafft das alles, meine Damen und Herren? Damit möchte ich auf Herrn Michelbach reagieren. Das sind zum einen die fleißigen Menschen, die hier Tag für Tag arbeiten gehen, und es sind zum anderen natürlich fleißige, innovative und risikobereite Unternehmer,

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die bereit sind, Arbeitsplätze zu schaffen und zu investieren. Die erwarten von uns, dass wir so regieren, wie wir regieren, und vor allen Dingen ohne neue Schulden; denn das sorgt für Generationengerechtigkeit.

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Welches Signal sendet dieser Haushalt an Europa und die Welt, meine Damen und Herren? Erstmals seit 17 Jahren erfüllen wir wieder die Maastricht-Kriterien, und das in einer Zeit, in der es in ist, Verträge zu brechen. Damit geht Deutschland mit gutem Beispiel voran. Unsere Botschaft an die Welt ist: Wir sind ein wirtschaftlich starker und zuverlässiger Partner. Auf uns können sich Europa und die Welt verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Ergebnisse der Beratungen des Klimakabinetts werden wir noch in diesen Haushalt gießen müssen. Ich bin aber optimistisch, dass diese Koalition die Kraft aufbringen wird, für einen starken Klimaschutz mit sozialem Ausgleich und mit Blick auf die Industrie etwas Vernünftiges zu formen. Dieser Dreiklang muss unser Ziel sein.

Meine Damen und Herren, als Berichterstatter zum Einzelplan 08 will ich noch ein paar Worte zum Haushalt des Bundesfinanzministeriums sagen. Unter Vizekanzler Olaf Scholz haben wir für eine Trendwende beim Zoll gesorgt. Warum? Der Zoll hat in den letzten Jahren sehr viele Aufgaben bekommen, ist aber personell und ausstattungstechnisch nicht mitgewachsen. Mit den letzten Bundeshaushalten haben wir für Tausende neue Stellen gesorgt. Nun sorgen wir für eine bessere Ausstattung und auch für umfangreichere Ausbildungsmöglichkeiten und ‑kapazitäten. Das ist ein klares Signal an die 40 000 Zöllnerinnen und Zöllner in unserem Land.

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Wir stärken auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit zusätzlichen Kompetenzen und Personal. Auch das Bundeszentralamt für Steuern verstärken wir. Was bedeutet dies konkret? Früher oder später bekommen wir sie, die Steuertrickser; denn Steuerhinterziehung und Steuergestaltung werden immer schwieriger. Die Menschen in unserem Land erwarten von uns, dass Steuern gerecht, ehrlich und fair gezahlt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss darf ich anmerken: Ich freue mich auf intensive Wochen der Beratung. Ich wünsche uns Haushältern insgesamt viel Kraft, gute Ideen und ein glückliches Händchen. Glück auf und allen eine gute Zukunft!

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