carsten sieling (NA), 2010-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Kurz nach der Bundestagswahl kam in eine meiner ersten Bürgersprechstunden,
die ich als neu gewählter Abgeordneter durchgeführt
habe, ein älteres Ehepaar und trug mir vor, was ihnen
zwei Jahre zuvor, schon im Jahr 2007, geschehen ist. Sie
waren immer noch empört. Sie hatten einen Anruf eines
ihnen vertrauten Bankberaters bekommen, und dieser
hatte gesagt, er habe ein Angebot nur für ganz spezielle
Kunden: Zertifikate der Lehman-Bank: gute Zinsen, sicher, kein Risiko. Das Ehepaar schlug zu, wie es so viele
gemacht haben. Den Ausgang kennen wir alle. Sie haben
sich verspekuliert, die Altersvorsorge ist dahin. So geht
es Tausenden Menschen. Das ist das Problem und der
Grund, warum wir sagen, dass es dringend notwendig
ist, dass wir im Bereich des Anlegerschutzes und des
Verbraucherschutzes erweiterte Maßnahmen treffen, damit so etwas vermieden wird. Der Schaden in Deutschland wird auf 20 Milliarden Euro geschätzt. Das ist deutlich zu viel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir
müssen hier handeln. Darum haben wir unseren Antrag
vorgelegt.

({0})

Es gibt viele Gründe dafür, dass das so passiert ist.
Die Berater sind nicht ausreichend qualifiziert. Die Beraterinnen und Berater stehen unter Erfolgsdruck, weil
sie mehr Provision erbringen müssen. All dies ist in den
letzten Wochen auch durch die Medien gegangen. Auf
tariflicher Ebene hat es Vereinbarungen dazu gegeben.

Die Informationen über die Finanzprodukte - hier
wird es noch ernster - sind unverständlich und nicht
durchschaubar. Niemand beaufsichtigt das, was auf den
Märkten passiert und angeboten wird.

Diese Dinge müssen geändert werden. Die Große Koalition hat schon in der letzten Legislaturperiode durchaus einige Verbesserungen erzielt.

({1})

Ich nenne nur das Stichwort „Verlängerung der Verjährung bei Falschberatung durch die Banken“. Das war ein
richtiger und wichtiger Schritt. Wir haben damals gemeinsam mit der CDU/CSU einen Antrag auf den Weg
gebracht, der viele gute Vorschläge beinhaltet hat. Passiert ist seitdem aber leider gar nichts.

({2})

Man muss sagen: Gar nichts ist passiert.
({3})

- Ich sage gleich noch etwas dazu.

Das größte Problem ist aber, dass ein Gesamtkonzept
fehlt, Kollege Dautzenberg. Da kommen Sie auch nicht
drum herum und nicht heraus. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den Anlegerschutz, das alle Aspekte umfasst.

({4})

Das ist ein Grund, warum wir heute hier diesen Antrag
vorlegen, in dessen Zentrum die Überlegung steht, dass
wir einen Finanz-TÜV, ein Bündel von Maßnahmen,
brauchen, mit dem dafür gesorgt wird, dass die einzelnen
Dinge beobachtet und kontrolliert werden.

({5})

Die Finanzprodukte müssen vom Anfang bis zum
Schluss, also bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie verkauft
werden, durchleuchtet werden. Wir müssen die Situation
erreichen, dass Produkte, Beratung und Verkauf unter
ständiger Beobachtung stehen.

({6})

Was dafür nötig ist, haben wir in unserem Antrag dargelegt.

Lassen Sie mich einige Punkte herausgreifen:

Erstens. Wir wollen gesetzlich verbindliche - und
nicht nur mehr oder weniger freiwillige - und verständliche Produktinformationsblätter mit standardisierten Angaben, damit die Dinge verglichen werden können. Wer
falsche Informationen hineinschreibt, der muss dafür
auch haften.

({7})

Zweitens. Wir wollen die Aufsichtsbefugnisse der
BaFin weiterentwickeln. Dafür gibt es bereits Vorbilder
im Investmentbereich. Das muss ausgeweitet werden,
ohne dass für die BaFin oder die öffentliche Hand ein
Haftungsverhältnis begründet wird. Das muss vermieden
werden, aber die Aufsicht kann weiterentwickelt werden.

Drittens. Wir müssen die Verbraucherverbände stärken. Bellen und Beißen: Das ist das Prinzip, nach dem
wir dort handeln.

Viele weitere Dinge stehen in unserem Antrag, zum
Beispiel die Regulierung des Grauen Kapitalmarkts und
Weiteres.

Die Zwischenrufe haben schon gezeigt: Gleich werden die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition hier
sprechen und sich mit ihren Taten rühmen.

({8})

Sie werden sich Ihrer vermeintlichen Taten mit lauen
warmen Worten rühmen. Da ist nicht viel gewesen. Frau


Aigner, die Verbraucherschutzministerin, hat eine „Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen“ vorgelegt, passiert
ist aber nichts.

({9})

Interessant wurde es, als der Bundesfinanzminister einen Gesetzentwurf mit einigen durchaus beachtenswerten Aspekten im Hinblick auf die Qualifikation von Finanzberatern und vielen anderen Verbesserungen ins
Spiel gebracht hat. Was aber ist passiert?

({10})

Eigentlich sollte dieser Gesetzentwurf schon im Juni im
Kabinett beschlossen werden, damit wir hier etwas Ordentliches zu beraten haben. Er ist aber wieder von der
Tagesordnung genommen worden. So verlautete es jedenfalls.

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- Ob er auf der Tagesordnung war? - Es wurde jedenfalls vorbereitet, und Sie wissen auch, dass es eine Vorabstimmung darüber gab.

({12})

Was ist der Hintergrund? - Der Wirtschaftsminister
Brüderle hat Gesprächsbedarf. Es ist das übliche Spiel:
CDU/CSU und FDP laufen in unterschiedliche Richtungen. Dahinter steckt wahrscheinlich, dass die einen oder
anderen Lobbyverbände wieder interveniert haben.

({13})

- Sie können ja das Gegenteil belegen.