johannes singhammer (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit
dem Regierungsantritt von Rotgrün ist man dem selbst
gewählten Ziel der sozialen Gerechtigkeit nicht nähergekommen, man hat sich vielmehr davon entfernt. Und
noch schlimmer: Freiheit, Eigenverantwortung und eine
zukunftsweisende neue Sozialpolitik sind auf der Strekke geblieben.

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Die Menschen in Deutschland verbinden rotgrüne Arbeits- und Sozialpolitik mittlerweile mit Pleiten, Pannen
und gebrochenen Wahlversprechen. Sie können sich jede Woche am Brandenburger Tor bei den Demonstrationen davon überzeugen, daß dies der Realität entspricht.

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Ich nenne nur ein einziges Beispiel aus der jüngeren
Zeit. Am 10. November 1998 sagte der Bundeskanzler
in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag: Wir wollen uns jederzeit, nicht erst in vier Jahren, daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen. - Die Menschen in Deutschland haben den Bundeskanzler daran
gemessen und in den zurückliegenden Wahlen geurteilt:
nach wie vor über 4 Millionen Arbeitslose in Deutschland - im Jahresdurchschnitt -, obwohl auf Grund der
demographischen Entwicklung 170 000 Beschäftigte
mehr in den Ruhestand gegangen sind. Das sind zu viele
Arbeitslose! Rotgrün hat das Herzstück der Rentenversicherung, das Vertrauen in die Zukunft unseres kollektiven sozialen Sicherungssystems durch einen gigantischen Rentenschwindel nachhaltig ruiniert.

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Ihr Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit mußten Sie schon nach neun Monaten wieder kassieren, weil 300 000 Existenzgründer nicht mehr weiterarbeiten konnten. In einem Zickzackkurs mit insgesamt
fünf unterschiedlichen Vorschlägen haben Sie eine Regelung zur Lösung der 630-Mark-Jobs-Problematik versucht, die von den Betroffenen abgelehnt worden ist.
Mittlerweile steht fest, daß dadurch 700 000 Verdienstmöglichkeiten zunichte gemacht worden sind.

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Sie haben gerade von den Zuschüssen an die Bundesanstalt für Arbeit gesprochen. Wissen Sie, welche Streichung von Zuschüssen wir für fehlerhaft halten? Sie haben die Zuschüsse für die Pflegeversicherung gesenkt.
Das ist ein Skandal, weil der Pflegekasse durch den Entzug der 500 Millionen DM Mittel gerade für die Demenzkranken, denen wir helfen wollen, fehlen. Es ist ein
Skandal, daß Sie denen, die sich am wenigsten wehren
können, nämlich den Pflegebedürftigen, in die Kasse
langen.

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Herr Arbeitsminister, der neue Haushalt, der erste
Haushalt im nächsten Jahrhundert und auch Jahrtausend,
hätte für Sie eine große Chance sein können. Wir befinden uns mitten in einem Epochenwechsel. Jedermann in


unserem Land spürt, daß in 37 Tagen mehr geschieht,
als daß nur vier Ziffern bei der Jahreszahl ausgetauscht
werden. Statt aber einen Aufbruch in das neue Jahrtausend zu wagen, ist Mangelverwaltung angesagt. „Weiter
wie bisher! Nichts aus den alten Fehlern lernen!“ heißt
Ihre Devise.

Der Politik tut es manchmal durchaus gut, auf Erfolgsrezepte und Erkenntnisse der Wissenschaft und auf
neue Technologien zu blicken. Diese Lehre ist sicher
auch für die Sozialpolitik sinnvoll: Die moderne Sozialpolitik muß auf Nachhaltigkeit und auf vernetzte Lösungen setzen. Insellösungen taugen immer weniger. Deshalb müssen Steuer- und Familienpolitik künftig synchron laufen und mit der Sozialpolitik verzahnt sein.

Wann endlich begreifen Sie, daß das Grundübel der
Arbeitslosigkeit nicht durch ständige neue Arbeitsmarktpolitiken und eine Aufblähung der Zahl der ABMStellen gelöst werden kann, sondern nur durch eine
Steuerreform, die diesen Namen auch verdient? Deshalb
sage ich Ihnen: 100 Millionen DM, angelegt in neue
Autobahnprojekte - auch in den neuen Bundesländern -,
bewirken mehr für die Schaffung von Arbeitsplätzen als
100 Millionen DM, der Bundesanstalt für Arbeit zugeteilt, die ohnehin mit den ihr bisher zur Verfügung gestellten Mitteln auskommen kann.

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