Ortwin Lowack (NA), 1993-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist eigentlich ein sehr gastfreundliches Land. Die Mordtaten von Solingen und Mölln sowie die übrigen Anschläge sind eigentlich überhaupt nicht typisch für die Deutschen. Bis zum Ersten Weltkrieg waren sie überhaupt nicht bekannt. Gerade das Verhältnis zur
Türkei war ja immer von einer großen Freundschaft geprägt. Kein Land hat so viel Einfluß auf die moderne Türkei und ihre Entwicklung gehabt wie Deutschland. Auch die ersten Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg waren von dieser Fremdenfreundlichkeit geprägt.
So müssen wir uns doch einmal fragen: Was ist eigentlich passiert, daß nicht nur jugendliche Wirrköpfe und Kriminelle, sondern auch viele Bürger, die eigentlich ein sehr positives Verhältnis zum Staat haben und die nicht extrem sind, Probleme mit bestimmten Ausländern haben? Hier beginnt ja bereits der Zwang zur Unterscheidung, wenn wir Ausländer mit Ausländern gleichsetzen. Wir müssen differenzieren. Hier geschehen die größten Dummheiten.
Wenn die Politik nur repressiv reagiert und nur die eigene Bevölkerung beschimpft, bleibt sie oberflächlich und wird mit Sicherheit keinen Erfolg haben. Viele Menschen bei uns haben Angst. Sie haben Angst vor einer Überfremdung - auch wenn die Politik dieses Wort nicht anerkennen will oder bessere Vorschläge sogar unterläßt. Man kann das nicht einfach zur Seite schieben; denn verbunden ist das gleichzeitig mit einem Identitätsverlust dessen, was die Deutschen von sich selber zu halten haben, woran sie sich orientieren.
Jetzt möchte ich Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, fragen: Wo bietet eigentlich die Politik den Deutschen an, sich zu identifizieren, daß jemand in Deutschland mit einem bestimmten notwendigen Bewußtsein lebt, auch mit einer bestimmten positiven Emotion, die wir dringend brauchen, um mit den anstehenden Problemen fertigzuwerden? Warum tut die Politik nichts gegen eine unglaublich hochschnellende Ausländerkriminalität? Wer heute im Auswärtigen Ausschuß war, der hat die Zahlen noch einmal gehört: 75 % der Taschendiebstähle und 55 % des Kokainhandels gehen auf das Konto von Ausländern. Über 40 % der heranwachsenden Straftäter sind Ausländer. Warum soll die Mordtat von Solingen dazu berechtigen, daß Tausende von Türken oder Chaoten auf die Straße gehen und Tausende von Fensterscheiben zerschlagen und sich am Eigentum anderer vergreifen?
Vor dem Hintergrund der überbordenden Staatsverschuldung und Zukunftsbelastung muß ich einfach feststellen: Die zunehmende Radikalisierung ist eben doch eine Reaktion auf die Hilflosigkeit der Regierung, auf Scheinlösungen, auf ein Aufschieben von Problemen, auf chronische Krankheiten, die die Politik zum Großteil selber verursacht hat.
Statt zu heilen, werden dem Patienten Beruhigungsmittel, Beschwichtigung, Rechtfertigung, Rhetorik, Zynismus, Verdrängen, Abstempeln, Beleidigungen und Dauerpalaver angeboten. Der Bundeskanzler verlangt neue Wege. Er mahnt sie an. - Ja, wie stellt er sich das denn vor? Soll da eine Art Gehirnwäsche stattfinden? Oder was möchte er eigentlich mit der Bevölkerung machen? Wenn es ihm gelänge, anzupacken, daß 6,3 Millionen registrierte Vergehen und Verbrechen mit steil aufstrebender Tendenz bekämpft würden, daß die Arbeitslosigkeit bekämpft würde - 33 % der Jugendlichen in den
neuen Bundesländern sind arbeitslos -, daß wir die Rezession in den Griff bekommen, daß wir die Staatsverschuldung in den Griff bekommen und daß die Unsicherheit, was die Zukunftserwartung betrifft, bekämpft wird, dann würde er Lösungen anbieten, die es uns erlauben, wirklich die Probleme bei der Wurzel zu packen.
Wir werden sonst erleben - ich hatte es hier bereits gesagt -, daß es „deutsche Verhältnisse" sind, wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, diese Probelme zu lösen. Man spricht heute bereits von Machtversessenheit, der Bundespräsident von Machtbesessenheit. Viele sprechen bereits von Machtverkommenheit. Ich möchte es ganz einfach sagen: Ich halte es für Perspektivlosigkeit einer in Kernfragen der deutschen Politik abgewirtschafteten, inhaltsleeren, geistig erschöpften Regierungsspitze. Die heutige Regierungserklärung hinterläßt erneut Ratlosigkeit statt Perspektive, Hoffnungslosigkeit statt Zukunftserwartung und Leere statt Konzeption. Ich möchte Sie fragen: Wie lange noch wollen wir uns das so bieten lassen?
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