Rüdiger Veit (NA), 2010-01-28:
Seit Beginn des Jahres 2008 wurden wir verstärkt

durch viele NGOs auf die schwierige Lage von Flüchtlingen in Griechenland und insbesondere bei Rücküberstellungen gemäß der Dublin-II-Verordnung hingewiesen. Es erfolgten Berichte seitens des Innenministeriums
an den Innenausschuss über die Prüfung des Selbsteintrittsrechts bei Dublin-II-Verfahren gegenüber Griechenland. Schließlich hatte ich die Gelegenheit, mir
anlässlich einer Reise einer Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestages nach Griechenland vom 8. bis 12. Juni 2009 selbst ein Bild über die
Situation der Flüchtlinge und die Durchführung des
Asylverfahrens vor Ort zu machen.

In Griechenland werden jährlich rund 150 000 illegale Flüchtlinge registriert; die Dunkelziffer dürfte aber
viel höher sein. Demgegenüber ist die Ziffer der
jährlichen Erstbearbeitungen von Asylanträgen mit
20 000 auffallend gering. Nicht besser sieht es bei der
Bearbeitung der Einspruchsbescheide in 2. Instanz aus:
Nach einem Bericht des Auswärtigen Ausschuss vom
13. März 2009 werden im Jahr etwa rund 3 000 Einspruchsbescheide bei 30 000 offenen Entscheidungsfällen und jährlich mindestens 10 000 Neuzugängen erteilt.
Allein das Verhältnis dieser Zahlen verdeutlicht gut, was
wir im Rahmen der Delegation als Fazit mit nach Hause
genommen haben: Griechenland hat weder materiell
noch personell die Mittel, um des Flüchtlingsstroms
Herr zu werden.

So werden Flüchtlinge, die erst gar kein Schutzersuchen vortragen, zwar dazu aufgefordert, das Land zu
verlassen; eine Ausreiseüberwachung oder sonstige Betreuung findet aber nicht statt. Zudem sind Rückführungen von Griechenland in andere Länder meistens problematisch. Insbesondere Rückführungen in die Türkei,
dem Land also, aus dem fast alle asiatischen und afrikanischen Flüchtlinge nach Griechenland einreisen, können kaum durchgeführt werden. Die Flüchtlinge werden
schlicht sich selbst überlassen.

Nicht viel besser sieht die Situation der Asylantragsteller aus. Diese werden zwar im besten Fall als Asylsuchende registriert und erhalten ein „rosa Dokument“
mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten. Mit dieser Bescheinigung halten sie sich legal in Griechenland
auf und sind berechtigt, zu arbeiten. Theoretisch haben
sie einen Anspruch auf Unterkunft, Gesundheitsversorgung und ein Recht auf Zugang zu Bildung. In der Praxis
können diese Rechte aufgrund von Kapazitätsmängeln
- es soll zum Beispiel nur rund 700 Wohnplätze für Asylbewerber geben - selten gewährleistet werden. Das Problem beginnt allerdings schon damit, dass längst nicht
alle Flüchtlinge die tatsächliche Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen und sich registrieren zu lassen.

Die große Mehrheit der Asylanträge wird bei der
Ausländerbehörde in der „Petrou Ralli-Straße“ in Athen
bearbeitet. Diese hat eine Kapazität zur Bearbeitung
von maximal 80 Fällen am Tag, also maximal 400 Anträgen in der Woche und im besten Fall 20 000 im Jahr.
Aus eigener Anschauung weiß ich, dass es vielen Flüchtlingen erst gar nicht gelingt, zu einem Schalter in der
Ausländerbehörde vorzudringen. Wir haben bei unserer
Delegationsreise gesehen, dass Flüchtlinge unter freiem
Himmel zu Hunderten vor der Ausländerbehörde anstehen, um überhaupt erst einen Termin zur Vorsprache zu
erhalten. In der Praxis werden auch sie zumeist sich
selbst überlassen. Uns wurde zwar gesagt, dass die Ausländerbehörde in Athen Dublin-II-Fälle bevorzugt behandelt; doch angesichts der geschilderten Eindrücke
habe ich erhebliche Zweifel an der Durchführbarkeit
dieser Aussage.
Zu Protokoll gegebene Reden

Das in dem Antrag angesprochene Beobachtungsergebnis internationaler Menschenrechtsorganisationen, dass die Situation für Asylsuchende in Griechenland seit langem gegen internationale und europäische
Standards für Verfahren zur Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft verstößt und dass vor allem der Zugang
zum Asylverfahren nicht gewährleistet ist, deckt sich
mithin mit den Erfahrungen der Teilnehmer der Delegationsreise des Innenausschusses nach Griechenland.
Von den gravierenden humanitären und sozialen Problemen bis hin zu sozialer Verelendung, die aus dem Fehlen
fast jeglicher staatlicher Fürsorge für Flüchtlinge resultieren, konnten wir uns vor Ort leider selbst überzeugen.

Entscheidend ist aber schließlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht in sechs Beschlüssen dafür ausgesprochen hat, im Eilverfahren die Überstellung nach
Griechenland in Dublin-II-Fällen zu stoppen. Das
oberste deutsche Gericht hielt in diesen sechs Beschlüssen die Verletzung elementarer Rechte für die Zurückzuführenden für möglich. Im Beschluss 2 BvQ 56/09 führt
das Bundesverfassungsgericht aus, dass „bereits die Erreichbarkeit des Antragstellers in Griechenland für die
Durchführung des Hauptsacheverfahrens nicht sichergestellt“ sei, „sollte ihm, wie von ihm, gestützt auf ernstzunehmende Quellen, befürchtet, in Griechenland eine
Registrierung faktisch unmöglich sein und ihm die Obdachlosigkeit drohen“. Und die Gefahr der Obdachlosigkeit realisiert sich für Flüchtlinge täglich hundertfach in Griechenland.

Wenn selbst das Bundesverfassungsgericht die Gefahr sieht, dass die Rechte von Flüchtlingen bei einer
Rückführung nach Griechenland verletzt werden, so
darf sich die Bundesregierung dem nicht verschließen.
Es kann nicht sein, dass sie die Rechte von Flüchtlingen
weiter sehenden Auges gefährdet. Rückführungen nach
Griechenland im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens sind
zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache des
Bundesverfassungsgerichts auszusetzen und die Prüfung
des Asylantrages im Wege des Selbsteintrittsrechts
durchzuführen.

Ich möchte hier kurz erwähnen, dass es uns immerhin
schon unter der Großen Koalition gelungen ist, zusammen mit dem Bundesministerium des Innern und dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine flexible
Rückführungspraxis einzuführen, die besonders schutzbedürftige Personen von der Rückführung nach Griechenland ausgenommen hat. An dieser Stelle muss jedoch deutlich gesagt werden, dass wir uns in Zukunft als
Europäer konkrete Gedanken über die Entwicklung eines echten Lastenteilungssystems in der EU machen
müssen, das die Dublin-II-Verordnung als reinen Zuständigkeitsmechanismus sinnvoll ergänzt.

Die Vermeidung der konstanten einseitigen Überlastung einzelner Staaten wie zum Beispiel Malta oder eben
Griechenland ist erstens Voraussetzung für einen effektiven Flüchtlingsschutz und zweitens ein Gebot europäischer Solidarität. In diesem Sinne hat sich während unserer Delegationsreise nach Griechenland unsere Sorge
bezüglich einiger hundert Zurückgeführter im Rahmen
von Dublin II hin zu dem Massenphänomen der totalen
Verelendung von Flüchtlingen in den vollkommen überlasteten Staaten der EU-Außengrenzen gewendet. Für
heute empfehle ich jedoch aus den genannten Gründen
die Zustimmung zu dem Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen.