Vohrer (NA), 1976-02-12:
So ist es, Herr Huonker. - Ich darf fortfahren.
Die Freien Demokraten begrüßen die von ihnen schon lange geforderte Einführung des Verlustrücktrages als eine Erweiterung und Verbesserung des wirtschaftspolitischen Instrumentariums. Der im geltenden Recht bestehende Verlustvortrag auf einen Zeitraum von fünf Jahren reicht nach unserer Meinung nicht aus, die Nachteile der steuerlichen Gewinnermittlung bei einjähriger Periodenabgrenzung aufzuheben. Vom Verlustvortrag profitieren nur diejenigen Unternehmen, die bereits aus der Verlustzone wieder heraus sind. In der gegenwärtigen konjunkturellen Situation, die im Jahre 1975 von einem Exporteinbruch in Höhe von 40 Milliarden DM gekennzeichnet ist, wird durch die Einführung des Verlustrücktrags gerade den Unternehmen geholfen, die din meisten einer Unterstutzung bedürfen, gerade weil sie in die Verlustzone gerieten. Für diese Unternehmen bedeutet der Verlustrücktrag eine direkte Liquiditätshilfe, denn sie können Verluste aus dem Jahre 1975 in das Jahr 1974 rücktragen und mit den dort anfallenden Gewinnen verrechnen. Dadurch erhalten sie Steuerrückerstattungen. Diese Hilfe ist auch für Investitionen bedeutsam, bei denen zunächst nur Kosten anfallen und deren Erträge erst in Zukunft zu erwarten sind. Die Unternehmen besitzen durch die Möglichkeit des Verlustrücktrages eine Art Eigenkapitalreserve, die sie im Falle von Verlusten mobilisieren können.
Die kurzfristige und konjunkturpolitische Intention bei der Einführung des Verlustrücktrages ist die schnelle Hilfe für Unternehmen, die in ihrer Liquidität bedroht sind. In diesem Zusammenhang ist der Verlustrücktrag als entscheidender Beitrag zur Sicherung und Anhebung des Beschäftigungsniveaus zu sehen.
Die mittel- und langfristige Absicht, die zugleich eine steuersystematische Änderung darstellt, zielt auf die Beseitigung der Nachteile der derzeitigen Periodenbesteuerung hin. Der auf Dauer angelegte Verlustrücktrag entfaltet seine Wirkung auch in einer Phase der Hochkonjunktur, in der in Teilbereichen der Wirtschaft strukturelle Ertragseinbrüche auftreten können, die dann durch eine Besteuerung nach der heute geltenden Gewinnabgrenzung zu Liquiditätsengpässen führen müssen. Der vorgeschlagene Verlustrücktrag räumt mit diesen unerwünschten Auswirkungen auf und bringt Gewinnermittlungsvorschriften, die der strukturellen Problematik in stärkerem Maße angepaßt sind.
In der Ausdehnung des Verlustrücktrages wie auch des geltenden Verlustvortrages auf alle Einkunftsarten sehen wir Freien Demokraten einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit. Erstmals sind damit auch Arbeitnehmer in der Lage, steuerlich berücksichtigungsfähige Aufwendungen im Jahre 1975 trotz fehlendem steuerpflichtigen Einkommen beispielsweise auf Grund von Arbeitslosigkeit durch Rücktrag oder Vortrag bei Einkünften anderer Jahre wie Sonderausgaben abzusetzen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Arbeitnehmer nicht die gleichen steuerlichen Erleichterungen erhalten sollen, wie sie anderen Steuerpflichtigen schon durch den Vortrag gewährt werden. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß die Freien Demokraten keine einseitige Wirtschafts- und Steuerpolitik für die eine oder andere Gruppe betreiben, sondern immer auf die Ausgcwogenheit im Sinne einer sozialen Symmetrie beDr. Vohrer
dacht sind. Dieses Anliegen wurde von der FDP immer wieder betont, und sie wird weiterhin für dieses Prinzip eintreten.
Übrigens, Herr Kollege Schäuble, Sie meinten uns vorwerfen zu müssen, daß wir von der FDP die Einführung des Verlustrücktrages in böser Absicht unnötig hinausgezögert hätten. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß Sie in der Eile im Bundesratsentwurf diese Frage der sozialen Symmetrie übersehen haben und erst von uns darauf hingewiesen werden mußten. Bei der Verwirklichung Ihres Vorhabens hätten die Arbeitnehmer wieder einmal das Nachsehen gehabt.
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Mit Recht hat die Mehrheit des Finanzausschusses die Forderung der Opposition nach einem Verlustrücktrag auf zwei Jahre zurückgewiesen. Die mit Ihrem Vorschlag verbundene Mehrarbeit hat meine Kollegin Huber geschildert. Was die Mehrbelastung der Verwaltung betrifft, können Veranlagungen für das Verlustjahr und für das vorangegangene Gewinnjahr oftmals in einem Arbeitsgang erledigt werden. Das Prinzip, das Sie uns immer wieder vorhalten, nämlich daß Finanzgesetze einfach und verwaltungstechnisch leicht zu handhaben sein sollten, wird von unserem Vorschlag wesentlich besser berücksichtigt; auf das rasche Greifen ist durch unseren Vorschlag, nach dem die Steuerpflichtigen zukünftig nur die Möglichkeit des Verlustrücktrages haben sollen, am ehesten gewährleistet. Wenn Sie den Verlustrücktrag als Wahlrecht sehen, dann ist die Möglichkeit der Soforthilfe nicht in dem Maße gegeben, wie es unser Vorschlag gewährleistet.
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Auch der Forderung der Opposition, den Verlustrücktrag erstmals für das Jahr 1974 einzuführen, müssen wir widersprechen. Hier muß ebenfalls auf die erhebliche Mehrarbeit der Finanzverwaltung hingewiesen werden. Hinzu kommt als gewichtiges Argument auch die problematische Finanzierbarkeit, Herr von Bockelberg. Die beiden Oppositionsforderungen nach erstmaliger Anwendung für 1974 sowie Rücktrag auf zwei Jahre sind mit Steuermindereinnahmen von über 800 Millionen DM verbunden. Die Schätzungen des Bundesrates in Höhe von 450 Millionen DM erscheinen uns als viel zu niedrig gegriffen.
Wir übersehen nicht die Möglichkeit, daß durch eine Verbesserung der Ertragslage der Unternehmen und einen Anstieg der Konjunktur in der Zukunft steuerliche Mehreinnahmen zu erwarten sind. Diese Erkenntnis hilft jedoch in der augenblicklichen Haushaltssituation nicht weiter. Die Kassenüberschüsse des Finanzministers Ende des Jahres 1975 dürfen nicht den Blick für die Tatsache verstellen, daß auch nach 1976 eine sehr hohe Schuldenaufnahme des Bundes notwendig ist.