Stercken (NA), 1980-01-18:
Herr Präsident, ich will Frau von Bothmer behilflich sein und die Frage, die sie stellen wollte, beantworten. Ich bekenne mich namens der CDU/CSU-Fraktion zu der Unterstützung aller demokratischen Kräfte in Afrika. Aber ich habe Bedenken, das zu leisten, was Ihre Freunde tun, nämlich mit Bewegung Verbindungen aufrechtzuerhalten, die zu gleicher Zeit die Verantwortung für die Morde an unschuldigen Menschen tragen müssen.
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Niemand in diesem Hohen Hause kann sich daran vorbeireden, daß das so ist
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Trotz Stacheldraht und Schießautomaten - lassen Sie wicht das am Reichsgründungstage sagen - ziehen die freien Deutschen den Einsatz von Gewalt nicht in Betracht. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, der Straffvollzug humanisiert. Zur Folgerichtigkeit einer solchen Einstellung würde es gehören, daß auch anderen dieselben Prinzipien abverlangt werden.
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Die Behauptung, man wolle diesen Menschen Demokratie nahebringen, klingt sonst wie ein billiger Vorwand.
Doppelter Moral entspricht auch die Entscheidung, der SWAPO Mittel für humanitäre Hilfe anzuvertrauen, auf eine Bitte des Hilfsfonds für die Opfer des Terrorismus in Namibia aber bislang nicht zu reagieren.
Der Förderung der Demokratie dient es gewiß auch nicht, wenn der parlamentarischen Versammlung von Namibia jedwede Anerkennung versagt wird, obwohl es eines der wenigen Parlamente ist, das aus freien Wahlen hervorgegangen ist und das in einem Lande Verantwortung übernehmen könnte, in dem es Gewaltenteilung, kein Vetorecht einer Minderheit, für jeden Bürger eine Stimme - one man, one vote - und keine Apartheid gibt. Welcher unserer zahlreichen BegünstiDr. Stercken
gungsempfänger verfügt über so viel demokratische Legitimation?
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Der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage ist zu entnehmen, daß die deutsche Politik keine „einflußpolitischen Ziele" verfolge. Es ist schwer, in diese ominöse Wortschöpfung einen klaren Sinn hineinzubringen, wenn schon im nächsten Satz davon die Rede ist, daß die Bundesrepublik Deutschland dazu beizutragen habe, kritische Regionen politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren. Dies kann doch nur heißen, daß in der Wahrung gegenseitiger Interessen Einfluß genommen werden soll und daß das Ergebnis eines solchen Prozesses eine gemeinsame Entscheidung ist, die auch dazu führt, die Gefahren marxistischer Unterwanderung und damit beabsichtigter imperialer Einflußnahme abzuwenden. Es hat doch keinen Sinn, dies in verklausulierten Worten zu verstecken, meine Damen und Herren. Die Ausbreitung des Kommunismus in der Welt widerspricht doch unseren Interessen, denke ich.
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- Das ist Ihre Sicht, Herr Ehmke. Sie wissen, daß wir eine andere haben, Gott sei Dank!
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Sie widerspricht auch den Interessen aller Völker, die frei und demokratisch bleiben oder werden wollen und nicht durch Subversion und Manipulation in eine neue versklavende Diktatur eingeschmolzen werden möchten.
Man kann nicht unablässig mehr Demokratie fordern und auch hier Doppelstrategie betreiben. Ein wehrhafter demokratischer Rechtsstaat ist die beste Waffe gegen marxistische Hegemonie. Wenn es richtig ist, daß die Souveränität eines Staates in Übereinstimmung mit den Rechten seiner Nachbarn gesehen werden muß, dann sollten wir offen aussprechen, daß unsere Außenpolitik auch eine Entwicklung fördern will, die der Stärkung der Demokratie als der besten Voraussetzung für ein freiheitliches System dienen soll. Man kann nicht ständig mehr demokratische Strukturen in Südafrika verlangen und sich anderwärts einflußpolitische Abstinenz verordnen.
Unter diesen Leitlinien für eine deutsche AfrikaPolitik nehmen die Menschenrechte eine hervorragende Stellung ein; dies ist unbestritten. Mit der Menschenwürde ist auch die Rassendiskriminierung unvereinbar. Es ist jedoch wieder ein Verzicht auf letzte Konsequenz, wenn diese Grundsätze nur mit Forderungen an das südliche Afrika verbunden werden. Rassentrennung und Rassendiskriminierung gibt es auch in anderen Teilen der Welt, auch in Afrika. Dies zu unterschlagen, muß die Glaubwürdigkeit unserer Prinzipien beeinträchtigen. Die Forderung erscheint daher nicht unbillig, daß alle afrikanischen Staaten den Menschenrechtspakten der
Vereinten Nationen beitreten und Gewaltverzicht leisten sollen.
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Dazu besteht um so mehr Veranlassung, als eines der Menschenrechte, nämlich das Recht auf Heimat, in wachsendem Maße auch in Afrika mißachtet wird. Niemand vermag eine exakte Zahl zu nennen. Doch dürfte die Zahl der Vertriebenen und der Flüchtlinge bereits mehrere Millionen betragen.
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Die Erwartung, daß wir uns in steigendem Maße an der Linderung menschlicher Tragödien beteiligen, ist zwar eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Genauso selbstverständlich muß jedoch die politische Auseinandersetzung mit den gewalttätigen Diktaturen sein, die dieses Elend ja heraufbeschwören.
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Zu Recht sieht die Bundesregierung auch in der auswärtigen Kulturpolitik sowie bei der Entwicklung moderner Bildungsstrukturen eine Möglichkeit zur Stärkung der kulturellen Identität. Wenn dies allein in der Verantwortung des Auswärtigen Amtes geschähe, ließe sich möglicherweise sogar vermeiden, daß ein Tell der ErwachsenenbildungsProjekte dort rein ideologische Züge trägt. Bei der Debatte über die Entwicklungshilfe werden wir darauf noch einzugehen haben. Dieser Ideologietransfer steht im Gegensatz zu der Absicht, den afrikanischen Nationen die Entwicklung einer eigenen Identität zu erleichtern. Wer die Afrikaner kennt, weiß, wie wenig ihnen ideologisches Denken behagt.
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Sie unterscheiden sich da nicht von Mehrheiten bei uns im Lande.
Als lebensbedrohend werden in den meisten afrikanischen Staaten die Ölpreiserhöhungen empfunden. Es gibt in den energiearmen Ländern keine Antwort auf die Frage, wie morgen die Ölimporte noch finanzierbar sein sollen, wenn schon in einem Land wie der Türkei der gesamte Außenhandel weniger einbringt, als der Import von Rohöl kostet. Hier deuten sich ernste Konflikte an. In einem Leserbrief, den Radio Akkra zum Jahreswechsel ausgestrahlt hat, heißt es - ich zitiere -:
Unsere wohlhabenden Brüder auf diesem Kontinent, deren Länder mit Ölvorräten gesegnet sind, erpressen den Rest der Welt und auch uns, ihre sogenannten Brüder. Ihre ständigen Forderungen nach höheren Ölpreisen machen unseren Kampf ums Überleben fast unmöglich. Es ist die habgierige Haltung unserer Brüder, die die wesentliche Ursache für die Zunahme der Armut, des Hungers und der Not in der heutigen Welt ist.
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Das ist eine Sicht aus Ghana. Der Briefschreiber schließt:
Wenn wir im Rahmen der OAU zusammentreffen, dann werden wir von eben diesen unseren Brüdern gebeten, sie in ihrem Kampf gegen die jüdischen Imperialisten zu unterstützen, indem wir die diplomatischen Beziehungen mit Israel abbrechen. Aber wo sind diese Brüder, wenn wir in Schwierigkeiten sind? Sie investieren ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne im Vereinigten Königreich, in Frankreich, Kanada und anderswo, wo sie hohe Zinssätze bekommen. Woher kommt dann die Hilfe für uns in Zeiten der Not: ausgerechnet von den bösen Kapitalisten.
Ich finde, daß es Veranlassung gibt, sich auch einmal in diesem Hohen Hause mit einer solchen Stimme aus Afrika zu befassen.
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Lassen Sie mich hier einen Gesichtspunkt erörtern, den die Antwort der Bundesregierung nicht enthält. Bei vielen afrikanischen Gesprächspartnern ist der Eindruck entstanden, daß diejenigen besonders viel Aufmerksamkeit in Bonn finden, die einen unklaren Kurs fahren und möglichst viele Schwierigkeiten bereiten. Unsere guten alten Freunde, die teilweise schon seit zwei Jahrzehnten friedlich und freundschaftlich mit uns zusammenarbeiten, halten nicht mit ihrem Eindruck zurück, daß sie in Bonn nicht das gleiche Interesse wie diejenigen finden können, deren Wohlverhalten erst durch besondere Hilfeleistungen erkauft werden soll. Dies beziehen sie dann vornehmlich auf die Entwicklungshilfe. Ich empfehle, diesem Vorbehalt nachzugehen. Es geht nicht nur um Geld, sondern um das gesamte Spektrum unserer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Ich meine, daß gerade die Staaten in Afrika, die sich für einen freiheitlichen und die Menschenrechte respektierenden Weg entscheiden, besonderen Anspruch auf unsere Solidarität und auf unsere Hilfe haben.
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Die Bundesregierung nimmt in dieser Antwort für sich in Anspruch, auch vitale sicherheitspolitische Interessen in Afrika wahrzunehmen. Wer allerdings die zur Verfügung stehenden Schaubilder der letzten 20 Jahre miteinander vergleicht, der kann nur sagen, daß dieser Interessenwaltung eine permanente Verschlechterung der Lage gegenübersteht. Man kann sagen, daß auch andere Partner im Bündnis diese Situation kennen und mit verantworten müssen. Das ist richtig. Es bleibt allein die Frage, ob nicht die Amerikaner in den letzten Jahren von der Übernahme weitreichender Verpflichtungen und von konkreten Maßnahmen abgesehen haben, weil ihnen einige ihrer Partner fortgesetzt die Verantwortung überließen, während sie sich auf die Wahrnehmung humanitärer Aufgaben und die Mehrung wirtschaftlicher Zusammenarbeit zurückzogen. Die Gewährleistung unserer sicherheitspolitischen Interessen kann nur erfolgen, wenn alle - so auch die Bundesrepublik Deutschland - bereit sind, an der politischen Verantwortung aller dieser sicherheitspolitischen Konsequenzen mit zu tragen.
({13}) Die demokratiesichernde Funktion des Nordatlantischen Bündnisses wurde in einem Zeitpunkt begründet, als Afrika noch weithin von Kolonialmächten beherrscht wurde, die teilweise Mitglied des Nordatlantikpaktes waren.
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- Nein, Sie wissen genau, Herr Roth, daß dies nicht mein Argument ist. - Es war daher in dieser Zeit nie ein Problem, auch dort die sicherheitspolitischen Konsequenzen zu ziehen, die sich möglicherweise in der Wahrung unserer Interessen aus dem Bündnis ergeben konnten. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft kann gewiß als eine Mitwirkung bei der inneren Stabilisierung angesehen werden.
Wir können uns jedoch das Nachdenken darüber nicht ersparen, ob der Frieden in Afrika sicherer wird, wenn Tag um Tag gewaltige Massen an Waffen in Afrika angelandet werden und keiner eine befriedigende Antwort darauf zu geben weiß, gegen welchen Aggressor sie eigentlich eingesetzt werden sollen.
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Der Zeitpunkt scheint gekommen, in dem auch die afrikanischen Nationen ihre Sicherheit gemeinsam überdenken müssen. Ihre Sicherheit ist nämlich mit der unsrigen verknüpft. Alle, für die Sicherheitspolitik Sicherung der Freiheit und der Unabhängigkeit bedeutet, werden dann ihre gemeinschaftlichen Interessen bedenken müssen. Ich sehe keinen anderen Weg, wenn die Bundesrepublik in Afrika sicherheitspolitische Interessen vertreten will. Es wäre verhängnisvoll, wenn auf die Wahrung dieser Interessen verzichtet würde. Die hemmungslose Fortsetzung der Waffengeschäfte muß die Gefahr afrikanischer Bruderkriege heraufbeschwören, mindert daher die allgemeine Sicherheit in der Region, fördert Diktaturen und erleichtert marxistische Subversionen.
Schließlich wären, wie ich meine, die Milliarden für Ernährung, Ausbildung und den Ausbau von Infrastrukturen besser angelegt. Es muß doch jeden Entwicklungspolitiker schmerzen, daß ein wachsender Teil der Haushalte für militärische Zwecke reserviert wird.
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Am Rande des kürzlichen Besuches des polnischen Außenministers in Bonn war zu hören, daß auch die Volksrepublik Polen beträchtliche Waffenlieferungen nach Afrika verschifft, weil sie angesichts der Versorgungslage in Polen auf die Devisen angewiesen ist, die die Empfängerstaaten von anderen Konten - möglicherweise von Krediten - abbuchen.
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Es ist kaum möglich, für all das Verantwortung zu tragen. Die Bundesregierung führt an, daß sie AfriDr. Stercken
kapolitik nicht isoliert betreiben könne, und sie bekundet ihren Willen, auch weiterhin ihre Prinzipien, Ziele und Interessen in eine europäische und westliche atlantische Afrikapolitik einzubringen. Dazu bietet sich angesichts des Kriegs in Afghanistan eine neue Chance. Die Staaten der Dritten Welt werden sich ja fragen, ob die Europäische und Atlantische Gemeinschaft ihnen nicht eine lohnendere Zusammenarbeit auf der Grundlage des Vertrauens, der Freiheit und des Friedens zu erschließen vermag. Gerade jetzt ist in Afrika diese Zusammenarbeit unverzichtbar, und zwar nicht nur bei der Regulierung von Problemen, die den Konflikt schwarzer und weißer Afrikaner betreffen. In entscheidenden Stunden hat es in Afrika an Gemeinsamkeit der Verbündeten gefehlt Ganz Europa ist heute von der Entwicklung dieses Kontinents betroffen.
Wenn dieses Kriterium der Gemeinsamkeit Prüfstein für die deutsche Afrikapolitik bleiben soil, setzt dies voraus, daß wir uns auch an der Entwicklung von grundlegenden politischen Beschlüssen beteiligen, sie mitverantworten und nicht nur für humanitäre und wirtschaftliche Hilfe bereitstehen. Der Technologietransfer erhöht unsere Verantwortung, weil auch er die militärischen Möglichkeiten der Afrikaner erweitert. Dies fordert uns mehr Übernahme von Verantwortung und umfassendere Mitwirkung ab.
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Die Bundesregierung stellt den weltweiten Zusammenhang der Afrikapolitik heraus. In dieser letzten Konsequenz ist eine Politik zur Sicherung von Freiheit, Stabilität, Frieden und Entwicklung in Afrika auch ein Beitrag zur Sicherung des Friedens in Europa und in Deutschland. In unserer klein gewordenen Welt sind Frieden und Entspannung auch unter sich unteilbar. Vielleicht aber ist die Bezeichnung „Sicherung von Freiheit, Stabilität, Frieden und Entwicklung in Europa" besser als dieses heutzutage gequälte Wort „Entspannung".
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