Frank Schäffler (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auf diesen Antrag habe ich eigentlich längst gewartet. Da verhält sich ein Marktteilnehmer ungeschickt,
was dem Unternehmen selbst wirtschaftlich sicherlich
besonders geschadet hat, und die Grünen wollen gleich
einen Paragrafen hinterherwerfen. Herr Kollege Schick,
ich glaube, wir sollten dem Wettbewerb an dieser Stelle
eine Chance geben.

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Gleichzeitig werfen Sie alle Marktteilnehmer in einen
Topf. So ist die Aussetzung der beiden Kan-Am-Fonds
keine Frage der fehlenden Abwertungsnotwendigkeit gewesen, sondern eher eine Frage, wie sich eine Ratingagentur verhalten hat. Sie spielen mit Ihrem Antrag der
Verunsicherung des Marktes in die Hände. Dabei hat
sich der Markt für offene Immobilienfonds in den letzten
Wochen erkennbar beruhigt und wir sollten froh sein,
dass hiermit keine weitere Verunsicherung der Finanzmärkte einhergeht.

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Ihre Vorschläge sind teilweise überlegenswert, teilweise aber auch sehr gefährlich. Fakt ist jedoch, dass die
Diskussion im Markt läuft. Und das ist gut so. Ich halte
es daher für absolut richtig, dass wir jetzt nicht mit einem Schnellschuss reagieren, sondern im Sommer dieses Jahres überlegen, wie wir das Investmentgesetz novellieren können.

Vor umfassenden Änderungen will ich aber warnen.
Offene Immobilienfonds sind aufgrund der geringen
Schwankungsbreite und ihrer weitgehend steuerfreien
Wertentwicklung sehr beliebt. Ein vollständiges Verlustrisiko ist ausgeschlossen, da ein Sachwert dahintersteht.
Wir sollten die Anlageklasse der offenen Immobilienfonds daher nicht verwässern. Wir sollten daraus keine
verkappten REITs oder Immobilienaktienfonds machen,
sondern diesem Markt mit seinen Besonderheiten Raum
lassen.

So bin ich auch skeptisch, ob eine Erhöhung der Liquidität den Fonds in Extremsituationen wirklich helfen
kann. Eine höhere Liquidität nimmt den Fonds allemal
Renditechancen. Auch eine Beimischung von REITs
muss kritisch geprüft werden. REITs werden zwangsläufig risikoreichere Anlagen sein. Lassen wir diese Klasse
als Beimischung zu, dann erhöhen wir automatisch auch
das Risiko für Anleger in offenen Immobilienfonds.

Eines ist in der öffentlichen Diskussion deutlich geworden. Offene Immobilienfonds sind kein Sparbuch,
sondern haben eigene Risiken - und wenn es nur das Risiko ist, dass die Fonds bei starken Mittelabflüssen kurzfristig nicht liquide sind und daher die Rücknahme der
Anteilscheine ausgesetzt werden muss.

Wir als Parlamentarier müssen dafür sorgen, dass Vertrauen in die Anlagemärkte wieder zurückgewonnen
wird. Das ist unsere Hauptaufgabe. Einen parteipolitischen Streit über eine Veränderung in diesem Bereich
halte ich für fatal. Wir sollten aufpassen, dass wir an dieser Stelle nicht dem Populismus zu viel Rechnung tragen.

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Sie von den Grünen haben viele beachtenswerte Vorschläge gemacht, aber auch vieles Falsche gesagt. Nach
meinem Kenntnisstand ist es beispielsweise nicht so,
dass in Frankreich die Immobilien quartalsweise überprüft werden. Auch andere Länder haben dies nicht gemacht. Die Schweiz und Österreich beispielsweise überprüfen die Immobilien jährlich. Man muss sich auch
fragen, ob eine Immobilie innerhalb eines Vierteljahres
tatsächlich so radikal an Wert verlieren kann. Im Übrigen zeigen auch die aktuellen Beispiele, dass das nicht
nötig ist. Der Fonds der Deutschen Bank - das wurde
schon gesagt - ist um knapp 2,5 Prozent abgewertet worden. Die anderen Investmentfonds in diesem Bereich
sind am Ende sogar höher bewertet worden.

Es gibt aus meiner Sicht also nur einen eingeschränkten Handlungsbedarf. Den sollten wir in Ruhe klären
und auch in Ruhe überlegen, was wir tun können. Einen
Schnellschuss an dieser Stelle sollten wir ablehnen. Deshalb würde ich mich freuen, wenn die Grünen ihren Antrag überdenken würden.

Vielen Dank.

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