Wüppesahl (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Rede von Frau Hellwig kann man mit dem Satz überschreiben: Es lebe der Fraktionszwang.
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Bedauerlicherweise wurde auch noch ausdrücklich an der Stelle geklatscht, als sie „Solidarität" synonym für „Fraktionszwang" mißbrauchen wollte.
Ich möchte gleich noch einen draufgeben: Ich denke, daß diese Debatte heute voll danebengegangen ist.
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Wir haben ungefähr eine Stunde lang nur Fraktionsgeschäftsführer oder -führerinnen oder Personen, die diesem Kreis zuzuordnen sind - wie Herr Porzner, die Präsidentin oder die stellvertretende Präsidentin - , gehört. Ich möchte noch ein paar aktive Gedanken einbringen, auch wenn ich von dem, was wir hier jetzt mitgemacht haben, ziemlich enttäuscht bin.
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Erstens. Der Kontext der Europäischen Gemeinschaft ist mehrfach beschworen worden. Meine Damen und Herren, langsam müssen wir uns dann aber auch in der Bundesrepublik die Standards gönnen, die woanders normal sind; denn beim internationalen Parlamentsvergleich hinkt dieses Parlament hinter
vielen Parlamenten nicht nur bei der Einräumung von Rechten der Einzelabgeordneten nach demokratischen Gesichtspunkten weit hinterher.
Zweitens. Ich möchte auf das Urteil - vorhin wurde gesagt, jeder hat hier sein Hobby - in dem Organstreitverfahren, das ich aus Karlsruhe herbeigeführt habe, rekurrieren. Wenn Karlsruhe bereits nach den Mindeststandards der Verfassungsgemäßheit so denkt, wie es jetzt in den Leitsätzen formuliert ist, können wir im Parlament unmöglich dabei stehenbleiben. Das ist der Spannungsbogen, das ist die politische Entscheidung, die von Herrn Biedenkopf ebenfalls dargestellt worden ist.
Es darf das Urteil aus Karlsruhe auch nicht dahin gehend verstanden werden, daß es verbietet, was beantragt wird. Vielmehr soll das Parlament die politische Entscheidung darüber fällen, was für die Abläufe im Parlament und damit für einen wesentlichen Teil unserer Demokratie am geeignetsten ist. Fest steht in jedem Fall - das führe ich jetzt noch etwas detaillierter aus -: Die Fraktionen haben im Urteil einen Stellenwert erhalten, der ihnen nach der Verfassung nicht zusteht. Damit wird genau das, was wir fast alle, bis auf Frau Renger, als Analyse feststellen müssen, daß das Parlament in diesem Lande inzwischen ein schlechtes Ansehen gewonnen hat,
({3}) weiter verstärkt.
Die Leitlinie 2 b des Urteils sagt, daß sich der Bundestag eine Geschäftsordnung „auf der Grundlage des Prinzips der Beteiligung aller" - gemeint sind die Abgeordneten - „geben müssen. " Im Grundgesetz, meine Damen und Herren, steht etwas anderes. Dort steht: „Er" - der Bundestag - „gibt sich eine Geschäftsordnung. " Warum schreibt Karlsruhe „auf der Grundlage des Prinzips der Beteiligung aller"? - „Beteiligung aller" kann bedeuten: Ein Abgeordneter hat drei Ausschußplätze und ein anderer gar keinen. So ist es mir ergangen - bis zum Urteil aus Karlsruhe. Oder: Ein Abgeordneter hat Stimmrecht im Ausschuß, und ein anderer hat kein Stimmrecht. Das ist immer noch mein Zustand, das ist meine Situation, mit der ich hier fertigwerden muß.
In die Geschäftsordnung gehört natürlich hinein, daß jeder Abgeordnete die gleichen Rechte hat. Wir sind davon immer noch entfernt. Mit den Anträgen, die die Initiative Parlamentsreform eingebracht hat, und auch den 24 Änderungsanträgen, die von mir stammen, könnten wir dem etwas näherkommen.