Junghans (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil uns der Ausgang des Treffens der Regierungschefs der Staaten der Europäischen Gemeinschaft in Maastricht mit großer Sorge erfüllt; denn dort zeigte sich erneut und besonders drastisch, daß der Wille zum gemeinschaftlichen Handeln - and das heißt zwangsläufig: zum gegenseitigen Geben und Nehmen - erheblichen Schaden genommen hat. Mit Nehmen und Geben meine ich natürlich nicht nur buchhalterisch den Ausgleich bei den Beiträgen zur Finanzierung der EG, sondern ich meine, daß jeder Staat seinen Beitrag leisten muß, um diese Europäische Gemeinschaft zu erhalten und für ihren weiteren Ausbau zu sorgen. Kein Staat der Europäischen Gemeinschaft sollte dabei vergessen, daß ihm besondere wirtschaftliche und politische Vorteile aus der Europäischen Gemeinschaft gegeben sind. Ich habe den Eindruck, daß dies gelegentlich vergessen wird. Man denkt häufig nur an das Nehmen und vergißt die Gegenleistung, das Geben. Ich nenne Beispiele.
Erstens. Die britische Regierung kassiert zwar erleichtert die im Sommer für die Jahre 1980 und 1981 beschlossene Kürzung des britischen Beitrages zur Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von sechs Milliarden DM - wir zahlen allein zwei Milliarden DM davon -, aber die Regierung zeigt keinerlei Bereitschaft, zu ihrem Wort zu stehen und den leidigen Fischereistreit zu beenden.
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Man muß sich einmal vor Augen halten, was dies bedeutet. Ein Einlenken Großbritanniens in dieser Frage, nämlich ein paar französische Fischer vor den Orkney- und den Shetlandinseln fischen zu lassen, bedeutet nach dem „Economist" etwa - die Zeitung hat das ausgerechnet - 50 Arbeitsplätze, aber für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet die britische Sturheit den Verlust von etwa 2 000 Arbeitsplätzen allein im Fischereibereich und weiteren 1 000 Arbeitsplätzen in der Fischverarbeitung. Diese Arbeitsplatzverluste drohen uns, wenn Großbritannien weiterhin so stur bleibt.
Ein zweites Beispiel. Einige Länder, die gewiß nicht ärmer als die Bundesrepublik sind und die vom Agrarmarkt erheblich profitieren, sind immer dabei, wenn es darum geht, sich energisch allen Versuchen zu einer Reform des Agrarmarktes zu widersetzen. Diese Länder gehen offenbar immer wieder davon aus, daß letztendlich die Bundesregierung nachgeben und dann zahlen werde.
Das dritte Beispiel ist der europäische Stahlmarkt. Von 1975 bis 1980 haben die europäischen Konkurrenten der deutschen Stahlunternehmen rund 37 Milliarden DM an Subventionen aus Staatskassen erhalten. Inzwischen kommen weitere Stützungsprogramme hinzu. Bis 1983 sind heute schon weitere 25 Milliarden DM an Subventionen vorgesehen und zugesagt. Ich habe zwar großes Verständnis für die Sorgen unserer Partnerländer um die Erhaltung ihrer Stahlarbeitsplätze. Wir können auch von ihnen nicht verlangen, daß ganze Regionen wirtschaftlich zugrunde gehen. Trotzdem können wir auf keinen Fall akzeptieren, daß unsere Stahlunternehmen und unsere Stahlbelegschaften von der subventionierten Konkurrenz an die Wand gedrückt werden.
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Es ist einfach nicht akzeptabel, daß unsere Unternehmen, die eine erhebliche Vorleistung durch Modernisierung, Umstrukturierung und auch durch einen Kapazitätsabbau erbracht haben - davon sind auch die Belegschaften betroffen -, gegen wettbewerbsunfähige Stahlunternehmen, die nur mit Subventionen künstlich am Leben erhalten werden, konkurrieren sollen.
Meine Damen und Herren, Ziel einer europäischen Stahlmarktpolitik muß vielmehr sein, die europäischen Unternehmen durch Umstrukturierung, Modernisierung und auch Kapazitätsabbau dort wieder konkurrenzfähig zu machen, wo sie auf Dauer ohne Subvention im internationalen Konkur1374 
renzkampf bestehen können. Das heißt, die Beschlüsse des Ministerrates vom 27. März sind nach unserer Auffassung nur ein Anfang. Wir brauchen mehr: Wir brauchen einen klaren und absolut verbindlichen Zeitplan zum Abbau technisch veralteter Stahlkapazitäten in Europa.
Meine Damen und Herren, diese drei Beispiele haben gezeigt, wie notwendig es ist, diese Aktuelle Stunde abzuhalten und hier auch klare Worte von der Regierung zu hören. Daher meine Frage an die Bundesregierung, insbesondere an der Bundeskanzler: Was will die Bundesregierung weiterhin tun, um diesen egoistischen Attitüden entgegenzusteuern? - Ich danke Ihnen.
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