Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überall in Deutschland, in allen Familien, in allen Gruppen der Bevölkerung wird die Einführung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, der Euro, diskutiert.
Nur die Bundesregierung hat sich immer wieder einer solchen Diskussion im Deutschen Bundestag zu entziehen versucht. Sie hat in dieser Frage bisher keine einzige Regierungserklärung abgegeben.
({0})
Vielmehr mußte sie in Aktuellen Stunden oder heute durch die Beantwortung einer Großen Anfrage dazu gezwungen werden. Die großformatigsten Anzeigen und die strahlendsten Hochglanzbroschüren, die die Bundesregierung zur europäischen Währungsunion verbreitet, können aber die Verunsicherung der Bevölkerung nicht beseitigen.
Sie wollen die Beantwortung konkreter Probleme, die sie berühren. Wie sind die Kosten beim Übergang in die dritte Stufe der Währungsunion? Wie werden Aktien, Versicherungen umgestellt? Wie kann der Druck auf die sozialen Sicherungssysteme anschließend verhindert werden?
Das sind praktische Fragen, die die Bundesregierung beantworten muß.
({1})
Am schlimmsten aber ist, daß die Bundesregierung selber zur Verunsicherung der Menschen beiträgt. Zwei Tage nach dem 21. März, an dem sich Theo Waigel hier im Deutschen Bundestag aus Anlaß einer Aktuellen Stunde - damals von den Grünen beantragt - zur Währungsunion geäußert hat und überhaupt keinen Hinweis in diese Richtung gegeben hat, konnte man von ihm in mehreren Zeitschriften und Zeitungen lesen, die Konvergenzkriterien von Maastricht müßten dadurch erfüllt werden, daß in Deutschland die Sozialhilfe gekürzt werden solle.
({2})
Gäbe es irgendwo eine finstere Vereinigung mit dem Ziel, den Europäern Europa zu verleiden, der Vorschlag Waigels wäre ihr jüngster Erfolg.
So kommentierte die „Süddeutsche Zeitung" vom 24. März 1997 dieses Vorgehen Theo Waigels.
({3})
Sie wissen selbst, daß sich die Akzeptanz der Bevölkerung für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion bisher in engen Grenzen hält.
({4})
Wer wider besseres Wissen seine eigenen Pläne für Sozialkürzungen und Umverteilung in Deutschland Europa zuschiebt, schadet der europäischen Einigung, auch wenn er tausendfache Erklärungen für
die Notwendigkeit der Fortsetzung der europäischen Integration abgibt.
({5})
Wir fordern die Bundesregierung auf: Beenden Sie Ihre Politik der Sozialkürzungen und des Sozialabbaus, und geben Sie die völlig unzulässige Verkoppelung des Zieles einer europäischen Wirtschafts-und Währungsunion mit Ihrer Politik der Sozialkürzungen auf!
({6})
Nichts außer ihrem selbstgewählten neoliberalen Dogma zwingt die Bundesregierung zu der verfehlten Steuer- und Finanzpolitik, die sie bisher betreibt.
Die Gesetze, die die Bundesregierung am schwarzen Freitag im. letzten September mit der Kanzlermehrheit durch den Deutschen Bundestag gepaukt hat, haben die Ungerechtigkeit in unserem Land verstärkt, soziale Auseinandersetzungen mit Langzeitwirkung geschürt - ich verweise auf die aktuellen Auseinandersetzungen am Bau - und die Massenarbeitslosigkeit noch verschärft. Sie haben aber nichts mit der Einhaltung der Maastricht-Kriterien zu tun. Im Gegenteil: Sie entfernen uns weiter davon, weil sie die Arbeitslosigkeit geschürt haben.
({7})
Von seiten der Europäischen Union hat niemand die Bundesregierung zur Abschaffung der privaten Vermögensteuer verpflichtet; sie aber hat die Haushaltslöcher erneut vergrößert.
Über diese unsäglichen und unseligen Diskussionen, ausgelöst durch die Bundesregierung und ihren Finanzminister Theo Waigel, gerät die eigentliche Begründung und Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit und der Notwendigkeit einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion völlig aus dem Blick. Wir bleiben dabei: Wenn die Politik angesichts der Globalisierung von Finanzmärkten nicht jegliche Gestaltungsmöglichkeit aus der Hand geben will, dann kommt sie an der Verwirklichung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorbei.
({8})
Es blieb Helmut Schmidt vorbehalten, die Größe und Bedeutung dieser Aufgabe deutlich zu machen, während Theo Waigel und andere Regierungsmitglieder diese Aufgabe kleinreden.
({9})
Helmut Schmidt hat am 14. Januar 1997 gesagt: Gegenüber den Supermächten
- das ist doch die Aufgabe, das wissen Sie doch selbst -,
die im Laufe des 21. Jahrhunderts zu entscheiden haben werden, werden selbst große europäische Staaten wie Frankreich oder England oder Deutschland auch nicht entfernt in der Lage sein, ihre eigenen Interessen mit Gewicht einzubringen. Nur dann, wenn sie sie gemeinsam einbringen und vertreten, haben sie Aussicht auf Erfolg. Umgekehrt gilt aber auch: Wenn sie dies nicht fertigbringen, dann werden die Staaten Europas zu marginalen Figuren im Weltgeschehen.
Die Entscheidungen der amerikanischen Notenbank beeinflussen weltweit das jeweilige Zinsniveau und haben Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in allen europäischen Ländern. Schnelle Spekulationsbewegungen und Wechselkursschwankungen führen zu Verlust von Arbeitsplätzen in all unseren Staaten. Unternehmen spüren Wechselkursveränderungen und -schwankungen innerhalb weniger Tage. Nach Schätzungen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute sind auf diese Art und Weise allein in Deutschland 250 000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Darum halten wir das Projekt einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wirtschaftlich und politisch für dringend notwendig.
({10})
Es ist kein „deutsches Opfer" auf dem Altar europäischer Integration. Vielmehr liegt die Wirtschafts-und Währungsunion im deutschen Interesse. Wir brauchen den Euro schon deshalb, weil er den europäischen Stabilitätsraum zum Nutzen der vom Export abhängigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und zum Schaden der global agierenden Währungsspekulanten festigt. Das ist doch seine Bedeutung.
({11})
Der europäische Binnenmarkt nimmt 90 Prozent aller Waren und Dienstleistungen aus den 15 Mitgliedstaaten auf. Solange wir uns in diesem einheitlichen Markt den Luxus von 14 verschiedenen Währungen leisten, sind die Klagen über die Folgen der Globalisierung der Wirtschaft wenig überzeugend.
Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion bietet alle Chancen, daß der Euro die Rolle einer weltweiten Leitwährung übernimmt, so daß die Wirtschaften in unseren Ländern unabhängiger vom US-Dollar und der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzpolitik werden. Das ist eine seiner wichtigsten Bedeutungen.
Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion muß aber zu aktiver Beschäftigungspolitik und Wachstum genutzt werden. Sie darf nicht zu einem Instrument der Sozialkürzungen und der Verschärfung der Massenarbeitslosigkeit mißbraucht werden.
Schon im geltenden Maastricht-Vertrag wird in Titel VI die Abstimmung der Wirtschaftspolitik zwischen den EU-Mitgliedstaaten gefordert und angelegt. Dazu hatte der damalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors bereits ein Jahr nach RatifizieHeidemarie Wieczorek-Zeul
rung der Maastricht-Verträge sein Weißbuch für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vorgelegt, mit wegweisenden Vorschlägen, die von den Finanzministern, an der Spitze Theo Waigel, immer wieder torpediert wurden.
Nichts ist aus den vernünftigen Plänen für die sogenannten transeuropäischen Netze geworden - statt dessen immer mehr Subventionen im Agrarbereich. Nichts ist aus der Schwerpunktsetzung im Bereich Forschung und technologische Entwicklung geworden, wie sie Jacques Delors vorgeschlagen hat. Nichts ist aus seinen Vorschlägen zur Sicherung eines Ausbildungsplatzes für jeden Jugendlichen mit dem Ziel des lebenslangen Weiterlernens geworden. Nichts ist aus seinen Vorschlägen für die Entlastung des Faktors Arbeit und den Einstieg in die Rationalisierung, da wo sie notwendig ist, nämlich beim Verbrauch von Energie und bei Naturbelastungen, geworden. Dabei hätten wir im Rahmen der EU-Mitgliedstaaten viel bessere Chancen, die Massenarbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen.
Ich fordere die Bundesregierung auf: Nutzen Sie den Sondergipfel am 23. Mai zu einer Initiative für die europäische Beschäftigung und zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in all unseren Ländern! Das ist der Impuls für Europa, der notwendig ist.
({12})
Setzen Sie Ihre Politik der Renationalisierung und des Neoliberalismus nicht mehr fort! Der Neoliberalismus führt dazu, daß im Kampf um die Standorte zwischen den EU-Mitgliedstaaten die Auseinandersetzung in der Europäischen Union zunimmt und bedrohlich geschürt wird. Auf diese Art und Weise - ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen, die die Währungsunion wollen - kann die europäische Wirtschafts- und Währungsunion nicht dauerhaft funktionieren.
Wir fordern, daß im Maastricht-Vertrag, der augenblicklich in der sogenannten Regierungskonferenz behandelt wird, verbindliche Regelungen für eine aktive Beschäftigungspolitik verankert werden. Das soll ein Signal für das Umdenken der EU-Mitgliedstaaten in dieser Frage sein und die EU und ihre Staaten insgesamt zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit verpflichten.
({13})
Der Vorschlag, der dazu vorliegt, ist eine gute Grundlage. Wir wollen, daß sich die Bundesregierung bei dieser Konferenz für den Vorschlag der irischen Präsidentschaft einsetzt und ihre Versuche aufgibt, die Bestimmungen zu verwässern. In den letzten Monaten hatte sich die Bundesregierung beharrlich geweigert, derartige Regelungen in den Maastricht-Vertrag aufzunehmen. Mittlerweile ist sie aber innerhalb der EU-Mitgliedstaaten vollständig isoliert.
({14})
Die neue britische Regierung unter Tony Blair hat angekündigt, daß sie sich für verbindliche Regelungen zu einer aktiven Beschäftigungspolitik im Maastricht-Vertrag in einem eigenen Kapitel „Beschäftigung" einsetzt.
({15})
Endlich kann sich die Bundesregierung in derartigen Fragen nicht mehr hinter der britischen Regierung verstecken.
({16})
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen - ich glaube, das kann ich für das ganze Haus sagen -, dem britischen Regierungschef Tony Blair und der Labour Party zu ihrem hervorragenden Wahlerfolg zu gratulieren; denn sie hat Europa aus einer entscheidenden Blockade herausgeführt.
({17})
Mit ihrer Wahl ist das soziale Europa entscheidend vorangekommen. Die Wahl der Labour Party und Tony Blairs in Großbritannien hat 18 Jahre konservative Regierungspolitik in Großbritannien beendet. Italien 1996, Großbritannien 1997, Deutschland 1998 - das ist die Reihenfolge.
({18})
In der sogenannten Regierungskonferenz überarbeiten die Regierungen augenblicklich den Maastricht-Vertrag.
Der geänderte Vertrag wird in ungefähr einem Monat vorliegen. Es scheint so, daß auch die Bundesregierung jetzt einen gewissen Sinneswandel in der Frage des Beschäftigungskapitels durchgemacht hat.
Ich sage hier erneut, daß die Bundesregierung folgendes wissen muß: Wenn sie solche Regelungen im Maastricht-Vertrag zur aktiven Beschäftigungspolitik nicht verankert, dann werden die überarbeiteten Maastricht-Verträge im Deutschen Bundestag von uns nicht ratifiziert werden. Wir sagen das nicht, weil wir unsere Position um des Prinzips wegen durchsetzen wollen, sondern weil wir wollen, daß die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion funktioniert. Sie kann nur funktionieren, wenn sie auf diese Art und Weise wirtschafts- und beschäftigungspolitisch abgesichert ist.
({19})
Sagen Sie doch der Bevölkerung die Wahrheit! Es kann doch keiner annehmen, daß man eine Währungsunion verankert und sie nicht um eine Wirtschaftsunion, eine Sozialunion, eine Umweltunion und um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ergänzt. Entweder machen die EU-Staaten entscheidende Schritte hin auf die europäische Zusammenarbeit, oder die Währungsunion - selbst wenn sie fristgerecht verwirklicht würde - wird auf Dauer scheitern. Das ist die tiefere Einsicht.
Wir sagen auch das rechtzeitig, damit Sie nicht die gleichen Fehler machen, die Sie bereits beim Maastricht-Vertrag gemacht hatten: Unter Ausschluß der Öffentlichkeit haben Sie damals Texte behandelt, über die anschließend der Deutsche Bundestag bei der Ratifizierung nur noch mit Ja oder Nein entscheiden konnte. Wir sagen deshalb rechtzeitig, worauf Sie sich einstellen müssen und was Sie bei diesen Verhandlungen mitbringen müssen.
In unserem Land, in den Mitgliedstaaten der EU müssen alle Kräfte zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit gebündelt werden. Wir wollen im übrigen, daß das Sozialabkommen in den Maastricht-Vertrag einbezogen wird. Das wird jetzt möglich, weil die neue britische Regierung bereit ist, das Abkommen zu unterzeichnen. Wir wollen, daß in diesen Vertrag auch wichtige soziale Grundrechte aufgenommen werden.
Ein besonders notwendiges Grundrecht, was gesichert werden muß, ist die grenzüberschreitende Koalitionsfreiheit. Es geht darum, daß Beschäftigte in unterschiedlichen Unternehmen der EU ihre Interessen notfalls auch mit Mitteln des gemeinsamen Streiks durchsetzen können. Der große Binnenmarkt nutzt den großen Unternehmen, aber er darf nicht zum Instrument der Aushöhlung der Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden. Auch dieses Grundrecht muß verankert werden.
({20})
Warum vereinbaren Sie nicht einen zwischen allen EU-Mitgliedstaaten abgestimmten Einstieg in die ökologische Steuerreform mit einer gleichzeitigen Entlastung des Faktors Arbeit? Warum beginnt nicht eine europäische Modernisierungsoffensive, die Investitionen vorzieht und die unserem Land und der EU wichtige Beschäftigungsimpulse gibt?
Es gibt für uns eine zweite Bedingung für das dauerhafte Funktionieren einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die unerläßlich ist. Es geht damm, Steuerdumping in der EU und zwischen ihren Mitgliedstaaten zu verhindern.
({21})
Einige Mitgliedstaaten, Belgien, Irland, Italien, die Niederlande und Portugal, haben ihre nationale Steuergesetzgebung eingesetzt, um Unternehmen und Kapital aus Nachbarländern an sich zu ziehen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn einzelne EU-Staaten durch derartiges Steuerdumping versuchen, sich Vorteile zu Lasten anderer Mitgliedstaaten zu verschaffen.
({22})
Das schadet allen; das reduziert das Steueraufkommen insgesamt und führt dazu, daß kleine Unternehmen und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Steuerlasten im hohen Umfang zu tragen haben.
Deshalb wollen wir verbindliche Regelungen auch in der EU, daß eine effektive Mindestbesteuerung der Unternehmen verwirklicht wird. Auch bei der Besteuerung von Kapitalerträgen müssen Schlupflöcher geschlossen werden.
({23})
Steueroasen innerhalb der EU sind mit einer vollendeten Wirtschafts- und Währungsunion unvereinbar. Das muß beendet werden.
({24})
Wir wollen, daß diese Regelungen mit dem künftigen Finanzsystem der Europäischen Union, das ab 1999 verhandelt und beschlossen wird, gekoppelt werden. Es geht nicht an, daß Deutschland mit 30 Prozent zum Finanzaufkommen der EU beiträgt, andere Mitgliedstaaten aber durch Steuerdumping und das Abziehen von Arbeitsplätzen aus der Bundesrepublik das Steueraufkommen in der Bundesrepublik reduzieren, mit dem wir die EU finanzieren. Das ist untragbar. Wir müssen das entsprechend ändern.
({25})
In der Bevölkerung wird wegen der von der Bundesregierung ausgehenden Verunsicherung zuwenig deutlich, daß durch den Maastricht-Vertrag die Währungsstabilität große Fortschritte gemacht hat.
({26})
Die Inflationsrate ist mit 1,7 Prozent auf einem bisher kaum vorstellbaren niedrigen Niveau.
({27})
Die Wechselkurse zwischen vielen EU-Mitgliedstaaten sind stabil. Das Zinsniveau hat sich positiv entwickelt.
({28})
Das sind die entscheidenden Kriterien für die Stabilität einer Währung. Dagegen ist das Defizitkriterium überbetont worden. Theo Waigel hat bisher den Spielraum, den der Vertrag bietet, in seiner eigenen Interpretation immer weiter eingeengt. Wir verlangen eine vertragsgerechte Anwendung der Kriterien, auch des Defizitkriteriums.
({29})
Bei der Verwirklichung des sogenannten Defizitkriteriums steht die Bundesregierung jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik. Mit ihrer Weigerung, die Massenarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, mit ihrer Politik der Leistungskürzung und der Drosselung der Einkommen von Menschen führt die Bundesregierung unser Land im Ergebnis weiter von der Erfüllung der fiskalischen Kriterien weg.
Denn die Mehrausgaben wegen des dramatischen Anwachsens der Arbeitslosigkeit und entsprechende Steuerausfälle schlagen sich im Haushalt nieder. Wenn Theo Waigel jetzt von den Kosten der Arbeitslosigkeit spricht: Meine Güte, das ist doch die
Arbeitslosigkeit, die Sie mit Ihrer Art der Politik der Leistungskürzungen zu verantworten haben!
({30})
Über Wochen hat Theo Waigel geleugnet, daß sich weitere klaffende Lücken in seinem Haushalt auftun. Jetzt muß er angesichts der neuen Steuerschätzungen einräumen, daß die SPD mit ihren Feststellungen - wie so häufig - recht hat und er - wie so häufig - seine Finanzplanung auf Sand gebaut hat. Wir warnen die Bundesregierung vor weiterer Flucht in Unehrlichkeit und Trickserei. Das würde die Verunsicherung in der Bevölkerung nur verstärken.
({31})
Nur mit einem Nachtragshaushalt kann sie die Situation transparent machen und ihr Versagen zugeben. Nur mit einer konsequenten Umorientierung kann die fatale Abwärtsspirale von Leistungskürzungen, wachsender Massenarbeitslosigkeit und weiteren Haushaltslücken aufgehalten werden. Nur mit entschlossenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Beschäftigung kann die Situation geändert werden. Das ist unser Appell, gerade an diesem heutigen Tag.
Steuererhöhungen, um Theo Waigels verfehlte Politik durch die ohnehin bereits belastete Arbeitnehmerschaft bezahlen zu lassen - nein danke!
({32})
Die SPD will die vertragsgemäße Verwirklichung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich des Zeitplanes aus den Gründen, die ich hier, glaube ich, sehr deutlich gemacht habe. Die Bundesregierung muß jetzt endlich sagen, wie sie sich aus der selbstgestellten Falle befreien will. Wenn sie selber die Verschiebung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, was Theo Waigel manchmal angedeutet hat, anstrebt, dann muß sie das offen sagen und auch dabei ihr Versagen vor der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland einräumen.
Ich danke Ihnen.
({33})