katja keul (NA), 2013-03-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Halabdscha ist noch immer eine offene
Wunde. 5 000 Kurdinnen und Kurden starben bei den
kaltblütigen, menschenverachtenden Angriffen der Saddam-Diktatur. Viele wurden nachhaltig traumatisiert.
Die Menschen in der Region können und wollen die
schrecklichen Verbrechen auch ein Vierteljahrhundert
danach nicht vergessen.

Die Giftgasangriffe in Halabdscha sind ein düsteres
Kapitel der jüngeren Geschichte, das seine Schatten weit
über den Irak hinaus wirft; denn die Saddam-Diktatur
wäre ohne die Technologie aus dem Ausland, vor allem
aus Deutschland, gar nicht in der Lage gewesen, die
Chemiewaffen zu entwickeln, die am 16. März 1988 in
Halabdscha eingesetzt wurden. Deshalb trägt auch
Deutschland eine moralische Mitverantwortung für das,
was geschehen ist. Dieser Verantwortung stellen wir uns
mit unserer Debatte im Deutschen Bundestag.

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Vieles ist noch nicht abgegolten. Die Strafen für die
Firmen, die hier tätig waren, und ihre verantwortlichen
Mitarbeiter waren gering und konnten nicht zu einer umfassenden Aufarbeitung beitragen. Die Frage nach der
Verantwortung der Unternehmen für die Opfer blieb unbeantwortet. Aber die Spätfolgen der Vernichtungspolitik Saddams sind bis heute spürbar. Viele Menschen leiden an Krebs-, Haut- und Atemwegserkrankungen, viele
Kinder und Jugendliche an Missbildungen. Auch die
psychischen Spätfolgen der damaligen Gewalt sind nicht
überwunden, und die Schicksale vieler Vermisster und
Getöteter sind noch immer nicht aufgeklärt.

Dabei ist es uns ein wichtiges Anliegen, auch an die
Verantwortung Deutschlands zu erinnern, insbesondere
an die laxen Waffenexportregelungen und eine Politik,
die sich beim Umgang mit Dual-Use-Technologien an
rein geschäftlichen Interessen orientiert. Genau diese
Blindheit hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich
das Saddam-Regime ein Arsenal an Chemiewaffen zulegen konnte. Aus dieser Erfahrung müssen wir endlich
lernen und für eine striktere Rüstungsexportkontrolle
sorgen. Tödliche Waffen sind eben nicht grundsätzlich
ethisch neutral, wie uns der Verteidigungsminister kürzlich glauben machen wollte.

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Jenseits der Forderungen in unserem Antrag treten
wir für eine proaktive Politik ein und für unterstützende
Initiativen aus Deutschland, die der Gedenkkultur in der
Region Kurdistan neue Impulse verleihen.

({2})

Ein Beispiel dafür ist das neue Mahnmal für die Opfer
der sogenannten Anfal-Operationen von Saddams Armee in Chamchamal. Es ist uns ein besonderes Anliegen,
deutlich zu machen, dass wir die Opfer der Unterdrückungs- und Vernichtungsmaschinerie von Saddam
und seinem Unrechtsregime nicht vergessen dürfen.

Erfahrungen aus dem Prozess der Aufarbeitung unserer Geschichte können wir weitergeben, zum Beispiel
mit Blick auf die Sicherung und Auswertung von Dokumenten, die Einbeziehung von Zeitzeugen und die pädagogische und museale Bearbeitung der Vorgänge. Wir
sollten in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut das
Gespräch darüber mit den Verantwortlichen in der
Region intensivieren. Ohne Angst vor weiterführenden
Debatten und ohne Scheuklappen kann Deutschland mit
dieser Art von Unterstützung viel zur Aufarbeitung beitragen und deutlich machen, wie wichtig uns ein kritisches Erinnern auch an die deutsche Mitverantwortung
für dieses Verbrechen ist.

Zum Abschluss möchte ich sagen: Ich teile den Vorschlag der Kollegin Zapf, in Anbetracht der vorliegenden Anträge eine interfraktionelle Gruppe einzurichten.
Letztlich sind die Unterschiede in den Anträgen auffällig
gering. Die eine Seite fügt dem Text des Antrags von
Rot-Grün ein wenig Lob an die Bundesregierung bei.
Die Forderung nach Anerkennung als Völkermord - das
ist der entscheidende Punkt - halte ich durchaus für berechtigt. Nach Prüfung der Sachlage habe ich wenig Bedenken, das juristisch so einzuordnen. Der Antrag der
Linken ist an der Stelle der Haftungsverantwortung
- Abgrenzung zwischen Bundesregierung, Unternehmen
und Diktatur - nicht ganz klar. Sie haben aber gesagt,
dass es nicht Ihre Absicht war, die Bundesregierung in
Haftung zu nehmen. Von daher wird es vielleicht möglich sein, zu einer gemeinsamen Formulierung zu kommen. Das würde ich sehr begrüßen.

Vielen Dank.

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