rose (NA), 1982-01-21:
Wir wünschen ihr von dieser Stelle aus gute Besserung!
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Ich habe vorhin bei dieser Bemerkung natürlich nicht aus diesem Grunde eine Kritik angefügt; sie kann eben leider nicht da sein. Sie werden ihr das bitte bestellen.
Aber die Kritik kann ich ihr oder ihrem Hause trotzdem nicht ersparen, daß man bei den Bestrebungen um die Gleichberechtigung der Frau im Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit offensichtlich nicht weiter gekommen ist, weil es immer wieder heißt, das Innenministerium habe hier die Federführung. Da frage ich mich, warum wir dieses Familienministerium für diese Aufgaben überhaupt noch brauchen.
Meine Damen und Herren, ich möchte festhalten, der Schutz der Familie ist das elementarste Menschenrecht.
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Dieses Recht wird einem allerdings erst richtig bewußt, wenn Menschen, wie z. B. die zur Zeit rund 11 Millionen politischen Flüchtlinge, die wir in Südostasien, in Afrika und in Südamerika haben, brutal an der Erhaltung dieses Rechts gehindert werden. Wenn wir uns in die Situation dieser Menschen vertiefen, wird uns auch das Wertvolle, was Familie bedeutet, bewußt. Wer in Not ist, wendet sich j a zuerst an seine Verwandten und nicht an irgendwelche Beratungsstellen psychosozialer Art. Man braucht die Familie. Erst in solchen Situationen wird sich der einzelne bewußt, um was es geht.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang den Wohlfahrtsverbänden ein Lob aussprechen, die in vorbildlicher Weise mit Mitteln des Bundesprogramms für ausländische Flüchtlinge und aus kirchlichen Eigenmitteln in derzeit 13 Modellzentren ausländische Flüchtlinge in der Bundesrepublik betreuen.
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- Ja, aber nicht für die Deutschen, verehrter Herr Kollege, sondern für die Ausländer, die hierher gekommen sind; die brauchen natürlich diese Hilfe.
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Die paar Millionen Mark, die der Bundeshaushalt 1982 für dieses Programm vorsieht, sind aus humanitärer Sicht gut angelegt. Die Regierung hat hier unsere volle Zustimmung.
Lassen Sie mich jetzt den zweiten Bereich des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit anschneiden, das ist die Gesundheitspolitik.
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Man erinnert sich bestimmt der Aussagen der letzten Jahre. - Der Zuruf, auch diese Gesundheitspolitik sei krank, ist richtig. Ich habe das bereits in meiner letzten Haushaltsrede gesagt. Es hat sich kaum etwas verändert, zumindest nicht zum Besseren.
Die Kompetenz des Gesundheitsministeriums wird immer stärker angezweifelt, wozu der Richtungsstreit nicht bloß mit dem Innenministerium, wie ich vorhin schon sagte, sondern auch mit dem Arbeitsministerium besonders beiträgt. Die Auseinandersetzungen um die Gesundheitskosten und die Krankenhausfinanzierung sind nur das bekannteste Beispiel für die Überlegenheit des letzteren.
In der Öffentlichkeit wird zur Zeit aber ein Thema besonders behandelt, über das ich hier ein paar Sätze sagen möchte. Das ist zwar emotionell nicht lösbar, aber es bedarf zumindest einer Klärung, weil auch hier die Frau Ministerin betroffen ist. Es geht um den Tierschutz, genauer gesagt, um die Tierversuche zu medizinischen Zwecken.
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Ich schließe mich jener Aussage an - und es gibt sicherlich viele Kollegen, die sich ebenfalls dieser Meinung anschließen -, daß jede unnötige Tierquälerei vermieden werden muß. Praktisch ist jede Tierquälerei unnötig.
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Ich bin sicher, daß die Zukunft Lösungsmöglichkeiten bringen wird, die weitgehend auf Experimente an Tieren verzichten.
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Man muß aber wie überall die Kirche im Dorf lassen.
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Wenn es nämlich um die Forschung für die Gesundheit von Menschen geht, dann kommen meiner Meinung nach Tierversuche immer noch vor Versuchen an Menschen.
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Ich sage das deshalb, weil ich die selbstanklagende Haltung der Frau Minister bei einer Auseinandersetzung um diese Tierversuche z. B. am letzten Sonntag in „Bild am Sonntag" nicht verstehe, wenn gleichzeitig der neue Präsident des Bundesgesundheitsamtes bessere und mehr Versuche an Menschen fordert.
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Das war selbst Ihrem Kollegen und Pfarrer Fiebig zuviel, wie seine Anfragen in diesem Deutschen Bundestag beweisen.
Damit habe ich ein Stichwort: das ist das Gesundheitsamt in Berlin.
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Meine Damen und Herren, dieses Bundesgesundheitsamt bedarf unserer besonderen Betreuung. - Kollege Hoffmann, ich hoffe, Sie machen das dann genauso. Es bedarf unserer besonderen Betreuung zum einen, damit der an sich gute Ruf dieser weltweit bekannten Gesundheitseinrichtung ausgebaut wird, Betreuung zum anderen aber auch, damit das Bundesgesundheitsamt nicht noch mehr auf dem zuletzt eingeschlagenen Weg fortfährt und zu einer Gängelungsanstalt für das freie Gesundheitswesen wird.
Inzwischen ist das Bundesgesundheitsamt bekanntlich zu einer Riesenbehörde mit über 1 600 Mitarbeitern aufgestiegen.
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- Über 1 600 Mitarbeiter.
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Immer neue Aufgaben erfand die Bundesregierung für diese Behörde. Immer neue Verwaltungs- und Überwachungsplanstellen wurden ihr zugewiesen. Ich erwähne nur den Zusammenhang mit dem Arzneimittel- oder Chemikaliengesetz. Das Amt ist inzwischen so groß, daß man glaubt, von dem bisher sparsamen Weg bei den Planstellen abgehen und neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten auch noch einen Zentralabteilungsleiter bestellen zu müssen.
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- Ich habe im vorigen Jahr in ähnlicher Weise argumentiert, Kollege Glos: Arbeitsbeschaffungsprogramm für Genossen! Wir haben uns im Haushaltsausschuß j a auch darüber unterhalten, wer berufen werden sollte. Ich hoffe nur, daß diese Methoden durch diese öffentlichen Äußerungen endlich ein Ende finden.
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Bisher war im Bundesgesundheitsamt eine Personalunion immer ausreichend. Aber jetzt ist eben der neue Präsident weiterhin in Bayern ansässig, und da braucht man offensichtlich zusätzliche Leute, die ihm in der Amtsführung zur Seite stehen.
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Daß diese Leute nach alter Erfahrung aus einem bestimmten Spektrum kommen, ist nichts Neues. Man kann in diesem Zusammenhang sicherlich dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Benda, dankbar sein, als er von der „Ämterpatronage" sprach.
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Es gibt kaum ein Ministerium und kaum eine öffentliche Behörde wie das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, wo in den letzten Jahren eine derartige Zunahme an Genossen innerhalb der Verwaltung zu verzeichnen ist.
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Wir brauchen uns nicht bloß die politischen Beamten an der Spitze anzusehen, sondern wir können heruntergehen bis zu den Referentenstellen, wo dafür zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Auch das sollte man immer wieder sagen.
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Meine Damen und Herren, bei einer Haushaltsdebatte, bei der es um Sparen geht, ist es doch richtig, auch einmal diese öffentliche Verschwendung beim Namen zu nennen, zumal sie wie beispielsweise beim Bundesgesundheitsamt in Berlin nur die Verwaltung fördert und nicht die Forschung. Wir wollen aber mehr Forschung, mehr eigene Anstrengungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, und nicht nur administrative Handlangereien zu ideologischen Zwecken.
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Ich und meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion haben bei unserem letzten Besuch in Berlin mit großem Interesse die erneuten Klagen der verantwortlichen Institutsleiter gehört. Sie alle wünschen sich mehr Freiheit zur Forschung. Wir, das Parlament, sollten endlich, wenn gespart werden muß, nicht an der Forschung sparen, sondern an der Verwaltung, die sowieso überwuchert ist.
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Ich habe vorhin den Richtungsstreit mit dem Bundesarbeitsministerium erwähnt. Darauf will ich nochmals kurz zurückkommen. Es gibt inzwischen ein weiteres Beispiel, wie dem Gesundheitsministerium Zuständigkeiten entzogen werden. Ich nenne das Gebiet des Arzneimittelwesens. Hier hat das Arbeitsministerium die Zuständigkeit übernommen, was durch die Weiterfinanzierung der sogenannten Greiser-Liste, einer bewertenden Arzneimittelklassifikation, und durch die Vollfinanzierung des Bremer Instituts für Präventionsforschung und Sozialmedizin - allein der Name spricht ja schon Bände - bewiesen wird. Es ist ein einzigartiger Vorgang, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit eine Mitfinanzierung der wissenschaftlich wenig einwandfreien Liste schon seit 1976 übernimmt, dann die Sozialdemokratische Partei Deutschlands einschaltet und diese am 10. Juli 1981 über das Arbeitsministerium das ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanzierte Projekt der Öffentlichkeit vorstellt.
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Mir ist nicht bekannt, daß das Parlament darüber jemals unterrichtet wurde, denn bis heute gibt es keine uns zugeleitete Abrechnung über dieses sogenannte Forschungsprojekt. Ich fordere daher das
Haus auf, endlich eine wahrheitsgemäße und vollständige Abrechnung vorzulegen.
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Ich komme zu einem weiteren Punkt, nämlich dem Vollzug des Arzneimittelgesetzes. - Das sind Punkte, warum wir zu einer Mißwirtschaft bei den öffentlichen Finanzen gekommen sind. Ich könnte Beispiele genug aufführen. Ich zitiere nur Beispiele aus diesem Ministerium, das reicht schon.
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Ober das Arzneimittelgesetz hätte nach seinen Bestimmungen der Bundesgesundheitsminister nach Ablauf von vier Jahren, also zum 31. Dezember 1981, dem Parlament einen Erfahrungsbericht vorlegen müssen. Auch das ist bisher nicht geschehen. Ich will gar nicht einmal die Gründe wissen, warum das Haus dieser gesetzlichen Verpflichtung noch nicht nachgekommen ist.
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Wir hoffen nur, daß Sie, verehrter Herr Staatssekretär - wenn nicht heute, dann bald - eine Antwort wissen. Sonst vertieft sich der Eindruck, daß Sie auch auf diesem Feld in den Hintergrund geschoben wurden, weil der Bundesarbeitsminister nämlich andere Fristenregelungen anstrebt, als ursprünglich festgelegt.
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Wenn ich die eben geschilderten Fehlentwicklungen zusammenfasse, ergibt sich ein trauriges Bild dieser Regierung.
Diese Regierung hat aber auch auf dem dritten Feld, der Jugendpolitik, versagt.
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Wir haben in diesem Parlament viele, viele Aussprachen gehabt, in denen es um ernste Sorgen der Jugend ging: die Jugendarbeitslosigkeit, die Zukunftschancen der jungen Generation, der Jugendalkoholismus und die Jugendkriminalität. Alle diese Sorgen bestehen heute noch, obwohl viele, viele Millionen Mark ausgegeben wurden. Man hat offensichtlich am falschen Ende gespart und hat das Falsche bevorzugt.
Aber inzwischen werden die Klagen der Jugendverbände, die die Arbeit für die Jugendlichen leisten, auch immer lauter. Die Mittel des Bundesjugendplans reichen, wenn überhaupt, nur mehr zur Erfüllung der notwendigsten Aufgaben.
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- Ich bin für diesen Hinweis sehr dankbar. Diese Mittel sind zufälligerweise nicht gekürzt worden.
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Wenn Sie sich die Zahlen ansehen, könnte man meinen, daß der Posten sogar eine Steigerung um 2,5
Millionen DM enthält. Der Herr Kollege Mitberichterstatter wird Ihnen das sogar genau sagen können.
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- Durch eine weitere Aufstockung inzwischen 3,5 Millionen DM. Aber welche Mittel sich darin verbergen, ist j a inzwischen bekannt. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen - das ist eine Sache, die noch nicht ganz abgehandelt ist -, was hier umgeschichtet wurde.
Nur, das ändert nichts an den Klagen der Jugendverbände selber, die im einzelnen für ihre Aufgaben nicht mehr Geld bekommen, sondern deren Mittel meistens auf dem Stand des Vorjahres bleiben. Sie haben aber gestiegene Kosten zu verzeichnen, die diese Bundesregierung auch zu verantworten hat: Kosten für die Fahrkarten der Bahn, wenn man auf Tagungen muß; Kosten für die Dienste der Post, Kosten in vielen anderen Bereichen.
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- Ich nehme die Klagen der Jugendverbände ernst. Ich hoffe, Sie, die jetzt Zwischenrufe machen, tun das auch. Täten Sie es nicht, wäre das sehr schade; denn Sie haben sich früher j a immer als Partei der Jugend bezeichnet.
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Der Bundesjugendplan und viele andere Bereiche zeigen uns eines: Diese Regierung hat weder für die Familie noch für die Jugend mehr etwas übrig.
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Wenn Sie etwas für die Jugend übrig haben, ist es immer eine besondere Gattung von Jugendlichen. Dann sind es immer jene, die auf der Straße gehen, die demonstrieren und randalieren. Berichte werden immer nur mit Blick auf Personengruppen gemacht, die sich - egal, mit welchen Maßnahmen - manchmal sogar an den Rand der Legalität gestellt haben. Ich wünsche mir - sicherlich wir alle; sonst wären wir hier fehl am Platz -, daß wir endlich auch von der Jugend sprechen, die im überwiegenden Maß staatsbejahend ist,
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daß wir endlich von der Jugend sprechen, die zu 90 %
- das haben Forschungsergebnisse erwiesen - auch die alten Tugenden hochhalten, als da sind
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die Tugenden der Ehrlichkeit, der Hilfsbereitschaft,
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der Freundschaft - auch des Fleißes - und vor allen Dingen der Solidarität mit den Schwachen.
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Man sollte mit den vielen Jugendlichen sprechen, die bereit sind, Arbeit zu leisten im musischen, im sozialen oder im sportlichen Bereich. Wir müssen

uns der Jugendlichen mehr annehmen, die bereit sind, an den Schulen fleißig zu lernen,
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die ihre Arbeit in den Betrieben leisten, die auch an den Hochschulen ihre Abschlüsse zustande bringen, ohne dem Staat oder den Eltern viele Jahre lang auf der Tasche zu liegen.
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Ich sage zum Schluß: Das ist die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen. Wenn wir uns dieser Jugendlichen in Zukunft nicht besonders annehmen, brauchen wir uns nicht zu wundern, daß die Zahl der Jugendkrawalle und Jugendproteste immer mehr zunimmt; denn dadurch wird j a auch das Rechtsbewußtsein verschoben. In der Jugend könnte sich nämlich die Meinung festsetzen, man müsse unbedingt zu jenen gehören, die demonstrieren und Autos demolieren, man habe keine Zukunft vor sich, wenn man wirklich mit eigener Arbeit, mit eigenem Fleiß und mit Verantwortungsbewußtsein etwas leistet.
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Zusammenfassend möchte ich sagen: Kollege Brandt war am Dienstag der Meinung, die letzten Wochen hätten ihm bewiesen, daß die Bundesrepublik die Sozialliberalen bräuchte.
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Ich sage: Wer die derzeitige Jugend-, Familien- und Gesundheitspolitik in diesem Land kennt, hat den Beweis, daß die Bundesrepublik eine andere Regierung, aber nicht die Sozialliberalen braucht.
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Wir wissen - heute vormittag war schon davon die Rede: ein Mann, ein Wort - um die Fehlleistungen. Warum soll die Gleichberechtigung nicht so weit gehen, daß man auch sagen kann: Eine Frau, ein Wort? Auch dieses Ministerium verdient eine andere Führung.
Wir insgesamt, meine Damen und Herren, lehnen den Einzelplan 15 ab.
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