Leber (bundesminister für verkehr), 1968-02-13:
Das werden wir alles prüfen, wenn wir uns in den Ausschüssen damit befassen. Ich will Ihnen sagen, Herr Erhard: ich habe nicht die Absicht, die Rolle eines Generaldirektors der Deutschen Bundesbahn zu spielen und mich mit Signalen zu befassen, wie andere Leute das tun. Mir kommt es darauf an, daß die Bundesbahn mir beweist, daß sie auf dem richtigen Wege ist und im übrigen nach den großen Linien arbeitet, die politisch gewollt werden. Das ist meine Aufgabe als Verkehrsminister.
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Mit welchen Bremsen sie arbeitet, das überlasse ich denen, die dazu mehr Zeit haben. Wenn ich natürlich verkehrspolitisch keinen Erfolg hätte, könnte es sein, daß ich mich vielleicht auch damit beschäftigen würde. Aber ich wüßte dann vielleicht noch etwas Besseres zu tun.
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Meine Damen und Herren, hier ist in bezug auf die Binnenschiffahrt der Vorschlag gemacht worden, man sollte private Kreditmittel dafür nehmen. Darüber können wir uns unterhalten. Der Weg, den wir vorgesehen haben, ist meiner Auffassung nach noch schneller: der Finanzminister tritt in Vorlage für die Umlagebeiträge, die aufgenommen werden müssen, und so weiter.
Zum Schluß noch ein wichtiges Thema. Es ist Herr Professor Hamm zitiert worden, den ich natürlich auch lese, nicht nur als Pflichtlektüre, sondern gern. Ich weiß: dort kumuliert etwas, was auch anderswo gesagt wird. Unter „Wirtschaftlichkeit der Eisenbahn" verstehen eine ganze Anzahl von Damen und Herren, die an der Debatte beteiligt sind, etwas Verschiedenes. Darüber muß man Klarheit schaffen. Da heißt es: „Die sozial begünstigten Personentarife müssen abgeschafft werden. Das Programm ist nicht weit genug gegangen." Ja, mir liegen solche Forderungen vor; die stecken dahinter! Das Haus wird darauf Antwort geben müssen. Die Dinge werden in den Ausschüssen hochkommen. Ich habe sicherlich - das werden Sie mir nicht bestreiten - ein bißchen Mut aufgebracht. Aber ich lasse mich auch nicht in diese Speerwand hineinbringen, wo der Widerstand so groß wird, daß man praktisch am Ende nicht mehr zu einem Erfolg kommt.
Dann: Stückgut soll herausgenommen werden, weil es nicht wirtschaftlich ist. Ja, wer soll dann für die Frau in der Gemeinde X ein Paket auf der Eisenbahn befördern? Sie reden alle von regionaler Bedienung der Fläche und wollen den Stückgutverkehr usw. weghaben. Er bringt natürlich Defizite. Hier wird die Frage nach der politischen Belastung

der Eisenbahn aufgeworfen. Sie muß beantwortet werden.
Dann noch etwas zu Frankreich! Meine Damen und Herren, man kann die Dinge nicht vergleichen. Die Franzosen führen eine Achslaststeuer ein und haben dabei als ein wichtiges Rechenelement z. B. die Dichte des Verkehrs und die soziale Behinderung, die ein neu hinzukommendes Fahrzeug für die übrigen darstellt. Wollen Sie mir bitte einmal sagen, was das bei der Dichte des deutschen Verkehrs im Verhältnis zu Frankreich ausmacht! Wenn wir auf diese Formel eingingen, bekämen wir wahrscheinlich ein X-faches der steuerlichen Belastung, die Frankreich hat. Das kann man nicht ohne weiteres. Und was für mich das Wesentlichste ist: Die Tatsache, daß der Verkehr in Frankreich nicht so dicht ist wie bei uns, macht es nicht notwendig, dort Straßenbau mit derartiger Aufwendigkeit zu betreiben, wie wir es müssen. Bei uns entsteht ein Vielfaches an Baukosten, weil diese permanenten Schlangen schwerer Lastzüge ständig über unsere Autobahnen rollen. Wir haben vor 30 Jahren Autobahndecken gebaut, die einen Unterbau von 25 cm hatten; heute liegen wir bei 1,10 m, und ich weiß nicht, ob das reicht. Ein Kilometer Autobahn im Sauerland kostet gegenwärtig im Durchschnitt 10,7 Millionen DM - ich hoffe, daß die Zahl stimmt. Vergleichen Sie das einmal mit den französischen Zahlen - für Landstraßen, über die dort auch der Fernverkehr geht. Das wächst allmählich ins Astronomische, und wir werden mit der Formel „Mehr Straßenbau" unseren Verkehr nicht in Ordnung bringen.
Die andere Forderung: Wir sollen uns allmählich auch zum Pkw wenden. Herr Kollege Erhard, ich hatte - das möchte ich auch Herrn Kollegen Lemmrich und Herrn Kollegen Müller-Hermann sagen - ein ganzes Kapitel gemeindlicher Verkehrsprobleme in dem Programm, und zwar bis zu dem Tage, an dem die Nahost-Krise begann. Ich brauche das nicht deutlicher auszuführen; ich hoffe, daß Sie Ihre eigenen Schlußfolgerungen daraus ziehen können. Dann habe ich es durchgestrichen; in dem Augenblick, als die Benzinpreiserhöhung kam, habe ich keine Chance mehr gesehen, mich in dem Programm noch mit gemeindlichen Verkehrsproblemen zu befassen. Das ist nämlich keine Frage, die rhetorisch zu lösen ist, sondern da gilt das, was ich heute nachmittag sagte: dazu gehört Pulver! Mit Schulaufsätzen und Reglements kriegen Sie die Verkehrsprobleme nicht hin.
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- Das habe ich ja gar nicht gemeint. - Wer da nicht die Mittel beischafft, damit man die Gemeinden in den Stand setzen kann, baulich diese Probleme zu lösen, der wird dieser Aufgabe nicht Herr werden. Wir müssen uns miteinander überlegen -das wird sicher auch im Rahmen der Finanzreform eine Rolle spielen -, ob wir den Zugang zu den Mitteln bekommen, die erforderlich sein werden.
Ich glaube, das reicht für heute abend für das, was ich als Schlußwort noch zu sagen hätte.
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