peter götz (NA), 1999-10-01:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die rotgrüne Bundesregierung ist - entgegen anderslautenden Behauptungen - gerade dabei, die kommunale
Selbstverwaltung auszuhöhlen. Sie nennt das Ganze
auch noch sparen.

({0})

Meine Damen und Herren von der Koalition, der
Bund hat auch gegenüber den Städten und Gemeinden in
unserem Land ein hohes Maß an Verantwortung. Frau
Kollegin, wir haben 1994 Art. 28 des Grundgesetzes
gemeinsam geändert und damit die Mitverantwortung
des Bundes für die kommunalen Finanzen hervorgehoben. Wir sind während unserer Regierungszeit dieser
Mitverantwortung des Bundes gerecht geworden. So
werden die Kommunen allein durch die Pflegeversicherung jährlich um 10 Milliarden DM entlastet.

Auch auf der Einnahmenseite haben wir langfristig
wirkende strukturelle Veränderungen vorgenommen. So
ist unbestritten, daß der Tausch von Gewerbesteuereinnahmen gegen eine unmittelbare Beteiligung an der Umsatzsteuer für die Kommunen langfristig ein guter
Tausch war. Was aber passiert jetzt? Unsere positiven
Reformschritte als Element einer langfristigen Gesundung der Kommunalfinanzen werden durch diese
Bundesregierung schon innerhalb weniger Monate zerstört.

({1})

Während wir die Kommunen von den Pflegekosten
entlastet haben, wollen Sie mit einem Federstrich
Wohngeldkosten in einer Größenordnung von 2,5 bis
3 Milliarden DM vom Bund auf die Kommunen verschieben.

({2})

Das ist sachlich falsch und wird zu einem Sprengsatz für
die kommunalen Haushalte werden.

({3})

- Lieber Herr Kollege, mit Sparen, wie Sie es ankündigen, hat das nichts zu tun. Das ist ein Verschiebebahnhof pur und sonst nichts.

Falls Sie Ihre Pläne durchsetzen - was ich übrigens
erheblich bezweifle, weil auch die von Ihnen regierten
Länder im Bundesrat das nicht mitmachen werden -,
würde das im nächsten Jahr zu einem Schub bei den Sozialkosten von 10 Prozent allein in diesem Bereich führen. Mit den Maßnahmen, die Sie dem Deutschen Bundestag zur Beschlußfassung vorgelegt haben, werden Sie
der Verantwortung des Bundes für die Kommunalfinanzen nicht gerecht.

Die Frau Kollegin hat vorhin in ihrer Rede die Koalitionsvereinbarung zitiert - richtig so. Große Worte, einverstanden. Die Erklärung, das Konnexitätsprinzip
einzuhalten - nach dem Motto: Wer bestellt, bezahlt -,
hat auch mir Freude bereitet. Viele tausend Kommunalpolitiker haben das positiv zur Kenntnis genommen.

Das ist allerdings ein Jahr her. Inzwischen ist die Zeit
vorangeschritten. Inzwischen haben Sie mit dem Bruch

Ihres Versprechens viele Menschen in diesem Lande
auch in diesem Bereich enttäuscht und getäuscht.

({4})

Oder wie können Sie mir erklären, was es mit der Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips zu tun hat,
wenn Sie die Bezahlung des pauschalierten Wohngeldes,
das sich innerhalb von vier Jahren auf 10 Milliarden DM
anhäuft, einfach den Kommunen zuschieben? Was hat
es mit dem Konnexitätsprinzip zu tun, wenn der Bund
einseitig seinen Finanzierungsanteil beim Unterhaltsvorschuß reduziert? Oder was hat es mit dem Konnexitätsprinzip zu tun, wenn Sie die Leistungen des Bundes
für den Zivildienst kürzen und erwarten, daß die Kommunen und die Träger der freien Wohlfahrtspflege vor
Ort das fehlende Geld drauflegen? Der Zivildienst ist ein
außerordentlich wichtiges Element der sozialen Dienste
in den Städten und Gemeinden. Es ist schon erstaunlich,
daß eine Partei, die von sich auch noch behauptet, von
sozialer Gerechtigkeit mehr zu verstehen als andere, ohne Vorberatung mit der örtlichen Ebene kaltschnäuzig
soziale Netzwerke des Helfens zerschneidet und damit
zerstört.

({5})

Was hat es mit Konnexität zu tun, wenn Sie unter der
Überschrift einer sogenannten ökologischen Steuerreform den öffentlichen Personennahverkehr in den nächsten vier Jahren zusätzlich mit 2,5 Milliarden DM zur
Kasse bitten?

({6})

- Die Entlastung bewegt sich im 10-prozentigen Bereich. Das hat weder mit Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung noch mit Öko noch mit einer umweltverträglichen Verkehrspolitik zu tun.

({7})

Ich sage noch einmal: Das ist Abkassieren pur.

({8})

Sie nehmen mit Ihrem Handeln - nicht mit den Papieren, die Sie drucken, sondern mit Ihrem Handeln - den
Städten und Gemeinden die Luft zum Atmen. Das ist die
Wahrheit.

Die Menschen in den Städten und Gemeinden müssen
dafür teuer bezahlen: höhere Fahrpreise bei Bus und
Bahn, reduzierte kommunale Angebote in Schulen und
Schwimmbädern, bei der Vereins- und Kulturförderung.
Viele freiwillige Leistungen sind heute nicht mehr möglich.

({9})

- Die Kommunen haben selbstverständlich Vereinsförderung und kulturelle Förderung betrieben.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Auch in
den investiven Bereichen werden den Kommunen die


Möglichkeiten genommen. Wir brauchen kommunale
Investitionen, auch zur Entlastung am Arbeitsmarkt.