Jürgen Trittin (NA), 2009-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Gebt

uns unsere Stimmen zurück!“ - Das ist die Parole von
Zehntausenden, die in den letzten Tagen und Nächten in
Teheran und vielen anderen Städten demonstriert haben.
Sie haben demonstriert, obwohl das Demonstrieren offiziell verboten war. Ich sage an dieser Stelle: Wir sind mit
ihnen solidarisch. Wir verurteilen die Gewalt gegen die
Menschen, die von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit
Gebrauch machen.

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Wir verurteilen die Gewalt, die gegen diese Menschen
angewendet wurde, und wir betrauern die Toten.

Mich erinnern diese Bilder - übrigens auch die Gewalt - an die Bilder von 1979. Wieder ziehen Zehntausende Iraner durch die Straßen und rufen: „Marg bar
Diktator“ - Tod dem Diktator. Damals war der Schah gemeint, heute die Machthaber. Wieder rufen Menschen
auf den Dächern von Teheran: „Allahu Akbar“. Wir erleben den Aufstand der iranischen Zivilgesellschaft gegen
die Gefahr eines zunehmend diktatorisch werdenden Regimes. Menschen demonstrieren gegen ein Regierungssystem, das jeden unter Verdacht stellt.

Eines muss man an dieser Stelle in aller Deutlichkeit
sagen: Es handelt sich nicht um einen Aufstand gegen
die Mullahs. Es sind viele Geistliche, die zusammen mit
Liberalen, Konservativen, Jungen und Alten, Studierenden, Geschäftsleuten und Arbeitern auf die Straße gehen.
Es sind nicht nur tradierte Reformer, die auf der Straße
protestieren. Neben Mussawi werden die Proteste auch
von Rafsandschani, dem ehemaligen Präsidenten Chatami, dem Parlamentspräsidenten Laridschani, den Kandidaten und selbst vom Großayatollah Montazeri, einem
der wichtigsten religiösen Gelehrten des Landes, unterstützt.

Es ist offensichtlich, dass ein Riss durch die islamische Republik geht. Viele von uns sind von der Wucht
und der Dynamik dieser Ereignisse überrascht. Als ich
vor zwei Jahren im Iran war, hatte ich den Eindruck einer resignierten und frustrierten Opposition. Damals
sagte mir Shirin Ebadin: Ihr im Westen, ihr dürft euch
nicht nur um die Atomfrage kümmern. Denkt auch an
die Menschenrechte.

Ich glaube, die Demonstrantinnen und Demonstranten
mahnen auch uns, unser Iranbild zu schärfen. Der Iran ist
mehr als Atom und Ahmadinedschad. Der Iran ist eine
vielfältige und vielfach widersprüchliche Gesellschaft.
Es ist ein modernes Land, in dem Handys und Internet
heutzutage auf jeder Demo präsent sind. Es ist ein Land
mit immensem Ölreichtum, aber massenhafter Armut
und Arbeitslosigkeit.
Es ist ein islamisches Land, tief geprägt vom schiitischen Glauben. Es ist ein Land mit selbstbewussten,
kämpferischen, klugen Frauen und einer archaischen,
brutalen Rechtsprechung in vielen Fällen; Herr Erler hat
bereits darauf hingewiesen. Wir müssen in unserer IranPolitik gerade dieser Vielfalt gerecht werden. Das ist bislang nicht immer gelungen. Diejenigen, die damals in
den USA als Antwort auf den großen Satan nur die
Achse des Bösen sehen konnten, denen zu Teheran nur
der „Irre von Teheran“ eingefallen ist und die geglaubt
haben, nur mit Isolierung und Boykott könne man diesem Problem beikommen, haben sich geirrt. Das Gegenteil ist richtig.

Es war die kluge Wende in der Iran-Politik unter
Obama. Es war auch seine Rede zum Frühjahrsfest. Es
war sein Dialogangebot, das dazu beigetragen hat, die
resignierte und frustrierte Unzufriedenheit mit der Regierung aufzubrechen. Die Isolation, zu der eine falsche
Politik beigetragen hat, hat die Menschen im Iran zum
Teil in die Solidarisierung mit Ahmadinedschad getrieben. Obama hat in seiner Rede Ahmadinedschads Behauptung, der Westen sei gegen den Iran, als Lüge entlarvt.

Offenheit und Dialog haben der Zivilgesellschaft im
Iran Mut gemacht. Damit haben wir aber auch Verantwortung. Wir wissen nicht, wie sich die Lage im Iran
entwickeln wird. Aber wir werden künftig diese Lehre
beherzigen müssen. Barack Obama hat in Kairo eine
Antwort auf die Situation gegeben, die vielleicht auch
gut zum Iran passt. Er sagte dort: Eine Idee zu unterdrücken wird sie niemals zum Verschwinden bringen. Alle
gewählten, friedfertigen Regierungen sind uns willkommen, vorausgesetzt, sie regieren mit Respekt für all ihre
Bürger.

Ich finde, das ist unsere Botschaft an die Machthaber
im Iran. Es darf keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten geben. Die Wahlfälschungen müssen vollständig aufgeklärt werden. Im Zweifel muss die Wahl annulliert werden. Ich appelliere an die Machthaber im Iran:
Geben Sie den Menschen ihre Stimmen zurück! Wir sind
solidarisch mit den Menschen in Teheran, in Isfahan, im
ganzen Iran.

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