emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz

von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Herr Kollege, erlauben Sie zum Abschluss noch eine

Zwischenfrage des Kollegen Fricke?
Konstantin Notz (NA), 2011-07-07:

Ja, das ist gut. Sehr gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Bitte schön, Herr Fricke.
Otto Fricke (NA), 2011-07-07:
Herr Kollege, wir merken in der Debatte, dass es

durchaus Punkte gibt, über die wir diskutieren, um gute
Lösungen zu finden. Ich will zur Mehrung der Erkenntnis einfach zwei, drei Sachen fragen.

Meinen Sie, wenn Sie von Lobbyisten sprechen, auch
Gewerkschaften, ({0})
Konstantin Notz (NA), 2011-07-07:

- Natürlich.
Otto Fricke (NA), 2011-07-07:
- Kirchen, Umweltverbände, Flüchtlingsverbände

usw., alle?

({0})
Konstantin Notz (NA), 2011-07-07:

- Selbstverständlich.
Otto Fricke (NA), 2011-07-07:
Das ist gar keine kritische Frage, sondern nur eine

Frage zur Aufklärung.

Jetzt habe ich das folgende Problem: Ich habe vor
kurzem ein Gespräch mit Vertretern eines Flüchtlingsverbandes gehabt, der - ich will es vorsichtig formulieren - im weitesten Sinne die Interessen von Flüchtlingen
aus Syrien vertritt, also ein Lobbyverband ist. Der Vertreter hat mir gesagt, dass er mit mir nur sprechen will,
wenn klar ist, dass von seiner Person nichts auftaucht,
und wenn ich als Abgeordneter zusage, dass diese
Gruppe - in Ihrem Sinne eine Lobbygruppe - auf keinen
Fall in die Öffentlichkeit kommt.

Nach dem, was Sie sagen, sind wir uns darüber einig,
dass es aber auch Fälle gibt, und zwar viele Fälle, in denen der Abgeordnete sogar die Pflicht hat, nicht zu sagen, mit welchem Interessenvertreter er spricht.

({0})

- Ich frage allgemein. Es geht mir um Erkenntnisgewinn.
Josef Philip Winkler (NA), 2011-07-07:

Das ist doch gar nicht wahr.
Jörn Wunderlich (NA), 2011-07-07:
Wir wissen, dass in der DDR auch Schlimmes passiert ist.
Josef Philip Winkler (NA), 2011-07-07:

Ich sage nur: Beschlussempfehlung.
Konstantin Notz (NA), 2011-07-07:

Herr Kollege Fricke, ich begrüße zunächst einmal
sehr, dass Sie sich auch mit solchen Lobbyistengruppen
treffen. Für diesen besonders gelagerten Fall wird man,
so würde ich behaupten, eine gute Regelung finden, sodass die Vertreter nicht ins Licht der Öffentlichkeit geraten.

({0})

Die Tatsache, dass Sie diesen Fall herauspicken, Herr
Kollege Fricke, lässt doch tief blicken. Wenn Sie einmal
durchs Regierungsviertel schlendern und sich die Hausfronten in einem Umkreis von 800 Metern anschauen,
dann sehen Sie, dass hier die gesamte Industrie Haus an
Haus vertreten ist.

({1})

- Nein, das ist überhaupt nicht schlimm. Dieser Widerspruch, hinter dem Sie sich ständig verstecken - ich
weiß nicht, wie ich es noch deutlicher sagen soll -, besteht aber nicht.

({2})

- Ich stimme Ihnen völlig zu. Sie müssen stark genug
sein, den Anreizen zu widerstehen. Das traue ich Ihnen
auch total zu. Ich sage Ihnen allerdings, viele Länder auf
der Welt haben ein verpflichtendes Lobbyistenregister,
und die Welt ist trotzdem nicht untergegangen. Deswegen steht dies auch Deutschland gut an. Herr Fricke, wir
werden bestimmt Regelungen finden, wie wir da gemeinsam zu einem Ergebnis kommen können.

Ich komme zum Schluss. Die Selbstheilungskräfte,
die der Kollege Hartmann angemahnt hat, sind vielmehr
Selbstbehauptungskräfte, die wir als Parlamentarier entwickeln sollten. Es sollte uns ein inneres Bedürfnis sein,
nach außen Transparenz herzustellen. Es ist keine große
Sache. Ich möchte behaupten, dass der Widerstand, den
man eventuell befürchtet, gar nicht vorhanden ist, weil
Unternehmen, gerade auf europäischer Ebene, ein Interesse an Transparenz haben, um diesen Makel loszuwerden.

Demokratie braucht Transparenz. Dabei bleibt es.
Stimmen Sie für diesen Antrag, selbst wenn er von der
SPD kommt.

Herzlichen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Marco Wanderwitz

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Als letzte Rednerin hat die Kollegin Dr. Eva Högl von

der SPD das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat die Kollegin Marlene Rupprecht von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Laurischk von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Josef Winkler von

Bündnis 90/Die Grünen.
Josef Philip Winkler (NA), 2011-07-07:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin, so wie Kollegin
Rupprecht, schon etliche Jahre mit diesem Thema befasst. Wir waren gemeinsam im Petitionsausschuss Berichterstatter zu diesem Thema und haben den Beschluss
zur Einsetzung des Runden Tisches und auch diesen Beschluss, den wir heute hier fassen, mit vielen anderen
Kollegen gemeinsam vorbereitet. Sie können davon ausgehen, dass dies durchaus ein besonderer Tag ist. Daher
war es mir nicht möglich, meine Rede zu diesem Thema
zu Protokoll zu geben.

Ich möchte einen Punkt ansprechen: die Entschädigungssummen. Wenn man zum Vergleich darauf hinweist, was wir an die Opfer des NS-Regimes ausgezahlt
haben, dann muss man den großen Gesamtzusammenhang betrachten. Man kann Unrecht nicht gegeneinander
aufrechnen. Herr Wunderlich, Sie haben gerade versucht, dies zu machen. Sie haben gesagt: Diese Opfer haben zum Teil nur Summen um die 5 000 Euro bekommen und waren von den Nazis verfolgt. - Das können
Sie nicht mit dem Leid der Heimkinder in einen Bezug
setzen.

Ich finde, wir haben einen historischen Erfolg erzielt.
Er kommt Jahrzehnte zu spät, aber wir können froh sein,
dass wir uns interfraktionell geeinigt haben. Ich persönlich muss sagen: Wir können stolz darauf sein, dass wir
diesen Beschluss heute gemeinsam fassen.

Jetzt zu dem, was die Linke hier betreibt. In der Anhörung hat ein Vertreter der Heimkinder gesagt: Ich
hoffe sehr, dass Sie uns nicht täuschen. - Doch, genau
das tun Sie. Sie wussten von vornherein, dass Ihre Forderung völlig aussichtslos ist. Wir reden nicht von einem
Betrag von 2 Milliarden. Herr Witti und andere fordern
24 Milliarden Euro. Sie haben immer gesagt, dass Sie
die Forderungen der Vertreter der Heimkinder aufgreifen. Veräppeln Sie diese Leute nicht! Sie sollten sich
schämen, vor diesen Leuten, denen in der Bundesrepublik Deutschland so viel Unrecht angetan wurde, eine
Show zu veranstalten und zu sagen: Die anderen Parteien im Parlament wollen Ihnen zu wenig Geld geben,
weil sie Ihnen nicht mehr gönnen. - Sie sollten sich
wirklich schämen! Sie sollten sich nicht hier hinstellen
und solche Aussagen treffen.

({0})

Der zweite Grund, weswegen Sie diesem Antrag nicht
zustimmen, ist - geben Sie es doch zu! -, weil in unserem Antrag steht, dass die Unterbringung in Heimen der
DDR, in einem diktatorischen System, immer die Unterordnung unter das sozialistische System zum Ziel hatte.
Das ist ein weiterer Grund, warum Sie sich herausmogeln und sagen, Sie wollen dem Antrag nicht zustimmen.

({1})

Wir haben nämlich interfraktionell klar festgestellt: Die
Heimunterbringung in der DDR hatte immer die Unterordnung des Charakters unter die sozialistische Diktatur
zum Ziel.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Herr Kollege Winkler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wunderlich?
Josef Philip Winkler (NA), 2011-07-07:

Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Bitte, Herr Wunderlich.
Jörn Wunderlich (NA), 2011-07-07:
Herr Kollege Winkler, vielleicht können Sie sich daran erinnern, dass wir in der interfraktionellen Arbeitsgruppe gemeinsam an den von Ihnen gerade erwähnten
Begriffen gearbeitet haben und dass die Linke insoweit
einverstanden war. Im Übrigen sprechen wir heute nicht
über die Heimkinder in der DDR; dazu werden wir noch
genügend Argumente hören. Das ist nicht Gegenstand
des Antrags. Es geht hier um die Heimkinder aus dem
Westen.
Jörn Wunderlich (NA), 2011-07-07:
Dann haben Sie Ihren eigenen Antrag nicht richtig gelesen.

({0})

Das muss aber noch aufgearbeitet werden. Ein entsprechendes Gesetz soll auf den Weg gebracht werden. Hier
ist noch Forschung notwendig. Das haben wir allesamt
übereinstimmend festgestellt.

Um auf die Anhörung zurückzukommen: Wenn Sie
hier schon aus der Anhörung zitieren, können Sie sich
vielleicht auch daran erinnern, dass die Sachverständigen von etwa 800 000 Überlebenden der Kinderheime
gesprochen haben - ich finde, das ist ein ganz schlimmer
Begriff - und davon ausgegangen sind, dass jedes dieser
800 000 Kinder mit dem von uns geforderten Betrag von
54 000 Euro - das ist die Obergrenze - entschädigt wird.
Dies führt in der Summe zu einem Betrag von etwa
44 Milliarden Euro. Das ist natürlich Quatsch. Das ist
nämlich keine pauschale, unabhängige Entschädigung.
Vielmehr bemisst sie sich nach dem persönlich erlittenen
Leid. Die Zahlen im Hinblick auf die Antragsteller, die
Sie zugrunde legen, liegen darunter; auch das muss man
feststellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Kommen Sie bitte zum Schluss der Frage.
Jörn Wunderlich (NA), 2011-07-07:
Ja. - Geht man von einem Mittelwert, nämlich von

27 000 Euro, aus, kommt man auf einen Betrag von etwa
2 Milliarden Euro. Insofern: Rechnen - ich hatte MatheLeistungskurs - kann ich.
Josef Philip Winkler (NA), 2011-07-07:

Ich nehme das mal als Zwischenbemerkung, auf die
ich gerne eingehe. Ich will gar nicht abstreiten, dass es
Mitglieder Ihrer Fraktion gibt, die diesen interfraktionellen Antrag hätten unterstützen können. Aber ich bezweifle wirklich ernsthaft, dass Sie es jemals geschafft
hätten, Ihre Fraktion hinter diesem Antrag zu versammeln, völlig unabhängig von den Summen. Der Grund
dafür ist, dass wir uns auch mit der DDR beschäftigt und
gesagt haben: Auch für das, was dort geschehen ist,
muss eine Entschädigung erfolgen, nicht in diesem
Sachzusammenhang, sondern separat und mit eigenen
Mitteln. Daran wird sich der Bund mit einem Drittel beteiligen. - Dafür hätten Sie keine Mehrheit gefunden das war jedenfalls meine Überzeugung -, weil die Formulierung so ist, wie sie ist. Das ist eine Prognose.

({0})

Sie mag falsch sein; das ist schließlich ein „hätte, wäre,
könnte“. Aber das ist, wie gesagt, meine Vermutung. Sie
können sie nicht widerlegen. Die Fakten sprechen dagegen.

({1})

Jetzt muss ich mich der anderen Seite des Hauses zuwenden; ich bin nämlich der Auffassung, über die Linke
wurde genug gesprochen. Ich möchte die Entscheidung
des Haushaltsausschusses ansprechen. Weil bei diesem
Thema eben ein bisschen Heiterkeit herrschte, muss ich
sagen: Ich finde, vom Stil her war es schlecht. In dem
langen Prozess, der sich, zumindest was den Bundestag
betrifft, über sechs Jahre hingezogen hat, haben wir immer darauf geachtet, dass wir interfraktionell vorgehen;
zunächst war die Linke ja gar nicht im Parlament vertreten. Dies war das erste Mal, dass die beiden Regierungsfraktionen in diesem Prozess im Haushaltsausschuss an14026

ders als die Oppositionsfraktionen abgestimmt haben.
Das halte ich einfach für ein schlechtes Signal.

Von allem, was Frau Rupprecht gesagt hat, will ich
hoffen, dass es nicht eintritt. Ich bitte Sie, das noch einmal zu bedenken, es mit Ihren Haushältern zu besprechen und dann zu anderen Empfehlungen zu kommen.
Das ist wirklich keine Petitesse. Für uns ist es jedenfalls
sehr wichtig.

({2})

Frau Kollegin Rupprecht spricht hier auch nicht nur
für ihre Fraktion, sondern ebenfalls für meine. Wir tragen das so nicht mit, wie es in dieser Fassung im Haushaltsausschuss beschlossen worden ist.

({3})

- Wir hörten, wie es beschlossen worden sein soll.

Deshalb sage ich: Die Empfehlungen des Runden Tisches müssen jetzt umgesetzt werden. Auch die Landesparlamente müssen die Empfehlungen umsetzen und ein
glaubwürdiges Signal an die Heimkinder aussenden,
dass es zeitnah losgehen kann - am besten zum 1. Januar
des nächsten Jahres. Ich hoffe, dass wir uns dann auch
hier in dieser Gemeinsamkeit wiederfinden.

Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Geduld, und
Ihnen allen noch einen schönen Abend.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Manfred Kolbe von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend auf Drucksache 17/6500.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/6143 mit dem Titel „Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Linken
mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/6093 mit dem Titel „Unterstützung für Opfer der Heimerziehung - Angemessene Entschädigung für ehemalige Heimkinder umsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Andrej Hunko, Dr. Diether Dehm,

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren

- Drucksache 17/5387 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es liegt der Wunsch nur einer Rednerin vor, zu spre-
chen. Die anderen Reden werden zu Protokoll genom-
men.1) Ich erteile daher der Kollegin Sevim Dağdelen
von der Fraktion Die Linke das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5448, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1397 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPDFraktion bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung
der Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung der Verordnung ({0})
Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im
Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

- Drucksache 17/6054 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})

- Drucksache 17/6463 Berichterstattung:
Abgeordneter Ingbert Liebing
Judith Skudelny
Dorothea Steiner
Lutz Knopek (NA), 2011-07-07:
Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Anpassung

des deutschen Chemikalienrechts an die 2008 verabschiedete EU-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
und nimmt zudem die durch den Vertrag von Lissabon
erforderlich gewordenen begrifflichen Veränderungen
im nationalen Recht vor. Im Wesentlichen bedarf es veränderter gesetzlicher Regelungen, um während der
Übergangszeit bis 2015 ein strukturiertes Nebeneinander von altem und neuem Chemikalienkennzeichnungssystem zu gewährleisten. Auch sind die Zuständigkeiten
der nationalen Behörden neu zu regeln. Der Gesetzentwurf sieht hierzu vor, die Kompetenzen analog zur 2006
in Kraft getretenen REACH-Verordnung zu strukturieren.

Die erneute Novellierung des deutschen Chemikalienrechts ist Teil des mit der REACH-Verordnung begonnenen und derzeit noch andauernden Umbaus des europäischen Chemikalienrechts, welches schrittweise von
national umzusetzenden EU-Richtlinien in unmittelbar
geltendes EU-Recht überführt wird. Für meine Fraktion
verbindet sich damit die Hoffnung, insgesamt zu einem
kohärenteren und effizienteren Rechtsrahmen für die
Produktion, die Weiterverarbeitung und die Vermarktung von Chemikalien zu gelangen und ein adäquates
Schutzniveau für Arbeitnehmer und Verbraucher im Umgang mit Chemikalien zu gewährleisten.

Vor wenigen Tagen hat die Europäische Chemikalienagentur ECHA in diesem Zusammenhang den turnusmäßig vorgesehenen ersten Evaluationsbericht zur EUweiten Implementierung von REACH vorgelegt. Das Fazit der bisher gemachten Erfahrungen ist durchweg
positiv. REACH funktioniert. Es funktioniert trotz kleiner Kinderkrankheiten, wie etwa den zwischenzeitlich
aufgetretenen Problemen mit der REACH-IT, sehr gut,
und es hat gerade erst begonnen, seine positiven Wirkungen für den Umwelt- und Gesundheitsschutz zu entfalten.

Daher will ich an dieser Stelle auch davor warnen,
vor der vollständigen Umsetzung und dem Inkrafttreten
der einschlägigen mengenabhängigen Vorschriften über
eine weitere Verschärfung des europäischen Chemikalienrechts nachzudenken. Der heute vorliegende Gesetzentwurf zeigt vielmehr, dass es in den nächsten Jahren
entscheidend darauf ankommt, die zahlreichen Detailregelungen des Chemikalienrechts weiter zu optimieren
und aufeinander abzustimmen. Aus den aus diesem Prozess gewonnenen Erfahrungen können dann Ansätze für
eine punktuelle Weiterentwicklung des Chemikalienrechts entwickelt werden. Dies braucht aber seine Zeit
und sollte nicht übereilt geschehen.
Der Gesetzentwurf findet unsere uneingeschränkte
Zustimmung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6463,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/6054 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
SPD bei Enthaltung der Linken und der Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Scheel, Kerstin Andreae, Fritz Kuhn,

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürokratieabbau vorantreiben: Kleine Unternehmen von der Bilanzierungspflicht befreien

- Drucksache 17/3221 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Tourismus
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für diesen

Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag auf Drucksache 17/6448 ist bei Gegenstimmen
der Linken mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Fraktion der SPD

Die UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln aktiv unterstützen

- Drucksachen 17/6087, 17/6445 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Serkan Tören
Volker Beck ({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6445, den
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6087
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen bei Gegenstimmen von SPD und Grünen und
Enthaltung der Linken angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

- Drucksachen 17/6055, 17/6209 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})

- Drucksache 17/6508 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Angelika Brunkhorst
Dorothea Steiner

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Frank
Schwabe, Dirk Becker, Marco Bülow, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Unsere Meere brauchen Schutz

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie
Wilms, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Schutz der Meere vor Vermüllung und anderen Verschmutzungen

- Drucksachen 17/1960, 17/1763, 17/4566 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Sabine Stüber
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und
zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes. Der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/6508, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/6055 und 17/6209 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmverhältnis angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf Drucksache 17/4566. Unter Buchstabe a empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

der SPD auf Drucksache 17/1960 mit dem Titel „Unsere
Meere brauchen Schutz“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1763 mit dem Titel „Schutz der
Meere vor Vermüllung und anderen Verschmutzungen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gustav
Herzog, Uwe Beckmeyer, Doris Barnett, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vom
Bahnlärm entlasten - Alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal angehen

- Drucksache 17/6452 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
Abschließen möchte ich mit einem Zitat des rheinland-pfälzischen Infrastrukturministers Roger Lewenz (NA), 2011-07-07:
„Das ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige
Richtung“! Ich würde mich freuen, wenn Sie sich Ihrem
Kollegen anschließen und Ihren Antrag zurückziehen
würden.