Antje Tillmann (NA), 2021-02-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nummerierung der Steuergesetze zeigt, dass wir schon eine ganze Zeit lang in dieser Coronakrise sind. Heute also nun die Nummer drei.

Im Mai 2020 haben wir das erste Mal ein Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Wir haben damals die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants reduziert und den Zuschuss der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent steuerbefreit – 3 Milliarden Euro, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch gespart haben, dass sie die Aufstockung des Arbeitgebers nicht versteuern mussten.

Einen Monat später haben wir mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz über 30 Milliarden Euro Hilfen geleistet. Wir haben die Mehrwertsteuer generell gesenkt, wir haben den Kinderbonus beschlossen, wir haben den Alleinerziehendenentlastungsbetrag auf 4 008 Euro mehr als verdoppelt, wir haben den Verlustrücktrag verfünffacht, die degressive Abschreibung eingeführt, die Forschungszulage verdoppelt, die Hinzurechnungsfreibeträge und die Anrechenbarkeit bei der Gewerbesteuer verbessert. 30 Milliarden Euro für die Unternehmen, für die Wirtschaft! Und ein Teil dieser Maßnahmen stammt aus unserem Steuerkonzept, Herr Glaser, das deutlich vor 2020 erstellt worden ist. Aber es ist schön, dass Sie 2020 nachgezogen haben.

Heute die Nummer drei. Der entscheidende Teil ist der steuerliche Verlustrücktrag, den Sie richtig erklärt haben. Ich weiß nur nicht, warum Sie ihn dann falsch finden.

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Es ist tatsächlich so, dass wir 10 Millionen Euro, bei Zusammenveranlagung sogar 20 Millionen Euro Verlustrücktrag nach 2019 zulassen. Natürlich kann man sich mehr wünschen; aber das ist eine Verzehnfachung dessen, was wir zu Beginn dieser Krise hatten. Das sorgt für Liquidität bei den Unternehmen, die sie dringend brauchen, die zielgenau auch bei denen ankommt, die die Steuern ursprünglich gezahlt haben. Und dazu ist das auch noch – das sage ich als Haushälterin – gut für die Schuldenbremse; denn Verluste, die zurückgetragen werden, werden nicht mit in die Zukunft geschleppt. Das heißt, nach der Krise können Unternehmen sehr schnell wieder aus dem wirtschaftlichen Down rauskommen und Steuern zahlen. Ich glaube, dass es keine andere Maßnahme gibt, die so zielgenau funktioniert wie der Verlustrücktrag.

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Natürlich kann man sich immer mehr vorstellen. Die FDP hat dazu gestern ja schon etwas vorgeschlagen. Aber diese 10 bzw. 20 Millionen Euro sind ein großer Schritt in die richtige Richtung.

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Dann haben Sie gesagt, die Maßnahmen für die Gastronomie wären Kinderkram. Ich bin mal gespannt, ob Sie einen Gastronomen finden, der in der Anhörung sagt, dass er das, was wir für die Gastronomen getan haben, für Kinderkram hält. Wir haben nicht nur 75 Prozent des Umsatzes im November und Dezember gezahlt, sondern auch mehrfach die Senkung der Mehrwertsteuer verlängert, diesmal sogar bis zum 31. Dezember 2022. Damit ist auch Ihr Argument entkräftet, dass die Gastronomen davon gar nichts haben, weil geschlossen ist; denn ich glaube, wir alle hoffen, dass wir am 31. Dezember 2022 nun wirklich wieder in der Kneipe sitzen können. Wir unterstützen die Unternehmen mit 12 Prozentpunkten Steuersenkung. Wer da von Peanuts und Kleinkram redet, der will einfach nicht ernsthaft und verantwortungsbewusst Politik machen, sondern der will rumstänkern. Das haben Sie heute wieder getan, und das ist eigentlich schade.

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Zum zweiten Mal hintereinander wird der Kinderbonus gezahlt; diesmal mit 150 Euro im Mai. Das ist aber nicht die einzige Familienleistung. Wenn es die einzige gewesen wäre, könnte das zu Recht kritisiert werden. Wir haben über die Digitalisierung der Schulen massiv Geld in die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler gesteckt. Wir haben geeignete Endgeräte für Lehrer finanziert. Wir haben für bedürftige Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte bezahlt. Wir haben die Möglichkeiten für Homeoffice deutlich verbessert.

Weitere Coronamaßnahmen: Es gibt Masken für diejenigen, die sie sich nicht selber leisten können. Wir haben die Zahl der Kinderkrankentage verdoppelt; in der Debatte vorhin ist es schon gesagt worden. Ich glaube schon, dass wir mit diesem Gesamtpaket eine bedeutende Hilfe für Familien geleistet haben, wiewohl ich auch weiß, dass es für Familien im Moment eine sehr schwere Zeit ist.

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Mit insgesamt fast 50 Milliarden Euro allein über die Corona-Steuerhilfegesetze versuchen wir, die finanziellen Auswirkungen der Krise abzumildern. Trotzdem bleibt für uns alle der Wunsch, dass wir möglichst bald zu einem halbwegs normalen Leben zurückkehren können. Bitte haben Sie noch ein bisschen Geduld, und bleiben Sie vorsichtig, damit wir über ein fünftes oder sechstes Corona-Steuerhilfegesetze nicht mehr diskutieren müssen.

Ich danke Ihnen.

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