Helmut Haussmann (NA), 1999-01-27:
Frau Präsidentin!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, Rotgrün
hat die Bundestagswahl gewonnen, und Unternehmer
akzeptieren das Primat der Politik. Aber sie akzeptieren
nicht die neue Energiepolitik; das ist ein großer Unterschied.

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Richtig ist auch, Herr Trittin - das sage ich Ihnen vor
weiteren Wahlen -, daß Ihr Stil, Ihre Arroganz, Ihre nationalen Alleingänge nicht von der Mehrheit in
Deutschland getragen werden. Das wird zwischen uns
ausgetragen.

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Wer heute den Vorwurf erhebt, daß die frühere Bundesregierung verfassungswidrig gehandelt habe, Herr
Trittin, wird es mit einer weiteren Aktuellen Stunde zu
tun haben; denn darüber muß geredet werden. Es ist ja
auch erstaunlich, daß sich die SPD-Kollegen sehr zurückhalten. Es ist mehr eine Grünen-Veranstaltung.

Herr Fischer ist bezeichnenderweise überhaupt nicht
da. Wir hören von seiner Hundertstundenwoche. Wenn
einem nachts eine dunkle Gestalt mit Rotlicht begegnet,
dann ist es der Außenminister.

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Es wäre gut, wenn der vielbeschäftigte Außenminister
trotz Joggings - ich begrüße, daß er sich fit hält - einmal
die Zeit fände

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- Herr Schlauch, regen Sie sich ruhig auf -, mit seinem
Umweltminister über die europäischen und internationalen Auswirkungen seiner Arroganz und seiner Alleingänge zu reden.

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Herr Schlauch, es ist doch bezeichnend, daß Sie in der
Euro-Stadt Frankfurt am Main einen Europatag abhalten, auf dem der Herr Fischer gar nicht auftritt.

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Dominiert wird dieser Europatag von der innenpolitischen Diskussion, die Herr Trittin führt, und von folgender europapolitischer Programmatik: Forderungen
der Regierung gegen die Zentralbank, Verschiebung der
Osterweiterung. Schließlich benutzt Herr Trittin den
Europatag der Grünen, um seine nationalen Alleingänge
zu rechtfertigen. So sieht derzeit grüne Europapolitik in
der Praxis aus!

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Meine Damen und Herren, man muß schon die Frage
stellen, welche Bundesregierung hier am Werk ist. Zunächst geht Herr Trittin ins Ausland, und anschließend
wird juristisch geprüft. Hier inszeniert die Regierung die
Chaostage selbst. Früher fanden sie auf der Straße statt,
heute werden sie live von der Bundesregierung inszeniert.

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Was Herr Trittin hier verteidigt, verstößt nach vielfältiger Aussage von Fachleuten gegen Europarecht, gegen völkerrechtlich verbindliche Erklärungen früherer
Regierungen. Der Amoklauf von Herrn Trittin ist längst
keine innenpolitische Affäre. Es ist nicht mehr hinzunehmen, daß die rotgrüne Bundesregierung im Stile von
Selbsterfahrungsgruppen von Fehler zu Fehler rast und
dabei die Beziehungen zu unseren wichtigsten Partnern
Frankreich und Großbritannien beschädigt.

Hören Sie sich einmal an, was ein wichtiger Sozialist,
der frühere Kulturminister Jacques Lang, über Ihre Alleingänge sagt: Frankreich kann es nicht mehr hinnehmen, daß „internationale Verträge brutal in Frage gestellt“
werden. Lesen Sie, Herr Trittin, nicht nur deutsche Zeitungen, sondern ruhig auch die „Neue Zürcher Zeitung“,
eine der international angesehensten Zeitungen:

Aus der Sicht der westeuropäischen Nachbarstaaten
geht es nach dem Fauxpas des Außenministers mit
der Ersteinsatzdiskussion der NATO erneut um Berechenbarkeit und Verläßlichkeit deutscher Politik.

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Der eigentliche Skandal ist, daß durch diese Alleingänge
im Jahr der EU-Präsidentschaft unsere bewährte, vertrauensvolle Europapolitik in Frage gestellt wird.

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Das Regierungschaos, die Alleingänge von Herrn Trittin, die Aussage des Bundeskanzlers, der ja nicht nur
SPD-Mann, sondern auch EU-Ratspräsident ist, man
müsse jetzt mit der deutschen Scheckbuchpolitik aufhören, und die Tatsache, daß Herr Lafontaine lieber Ferien
macht, als bei der Einführung des Euro in Brüssel dabeizusein, all dies läßt Schlimmes für die EU-Präsidentschaft erwarten.

An die Adresse der Bundesregierung kann ich nur sagen: Verfolgen Sie eine klare Linie und reden Sie mit
einer Stimme nach außen! Herr Trittin, treten Sie entweder in die Kabinettsdisziplin oder treten Sie zurück!
Europa ist für Ihre Eskapaden zu schade.

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