Bruno Menzel (NA), 1994-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn zwei Dinge klarstellen. Erstens. Ebenso wie die meisten meiner Kollegen aus der F.D.P.-Fraktion würde ich es begrüßen, wenn das Präparat RU 486 in Deutschland zugelassen werden könnte. Zweitens möchte ich aber auch feststellen, daß es nach unserem Verfassungsverständnis nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages sein kann, in der Frage von Arzneimittelzulassungen für den deutschen Markt Empfehlungen oder Aufforderungen an Pharma-Unternehmen auszusprechen.
Die in der Gesundheitspolitik engagierten Mitglieder der F.D.P.-Bundestagsfraktion sprechen sich seit Jahren für die Zulassung des Präparates aus, und zwar seit die Erfahrungen, die bisher in Frankreich, Schweden und England gemacht worden sind, den Schluß zulassen, daß es sich bei diesem Präparat unter bestimmten Voraussetzungen um eine echte Alternative zur operativen Schwangerschaftsunterbrechung handeln kann.
Ich möchte an dieser Stelle nicht näher auf etwaige Vor- und Nachteile von RU 486 eingehen. Das ist nicht Sinn dieser Debatte und könnte ohnehin von uns nicht abschließend geklärt werden. Die wissenschaftliche Prüfung und gegebenenfalls die Erteilung der Zulassung für den deutschen Markt sind Aufgaben, die dem Arzneimittelinstitut zukommen. Dieses kann nur - wie es bisher arzneimittelrechtlicher Usus war und auch bleiben soll - seinen Pflichten nachkommen, wenn eine entsprechende Unternehmensentscheidung getroffen wird und der Hersteller eines neuen Medikaments einen Antrag auf Zulassung stellt.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren, was hat denn der Deutsche Bundestag mit dieser Angelegenheit zu tun? Es kann nicht angehen, daß das Parlament sozusagen als eine Art Vorinstanz des Arzneimittelinstituts zunächst über die Notwendigkeit eines bestimmten Präparates befindet und dann einem Hersteller die unternehmerische Entscheidung über die Einführung bzw. Nichteinführung abnimmt und so aus seiner Verantwortung entläßt.
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Ich gebe ja gerne zu, daß es sich im Falle von RU 486 um eine Diskussion handelt, die durch den Anwendungsbereich des Präparates sehr intensiv geführt wird und dadurch auch eine besondere Emotionalisierung erfahren hat. Sollte man aber wirklich so weit gehen und die Zulassung von RU 486 eine moralische Frage nennen, wie es bereits angeklungen ist? Selbst wenn dies für einige eine Frage der Moral sein sollte, hat der Bundestag sie nicht zu beeinflussen; denn letztlich ist das Kernproblem nur darauf zurückzuführen, ob seitens eines Pharmaherstellers ein Antrag auf

Zulassung eines Arzneimittels gestellt wird - mit allen positiven und negativen Konsequenzen, die eine solche Entscheidung für das Unternehmen mit sich bringen kann und die es selbstverständlich auch alleine tragen muß. Und so soll es auch bleiben.
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Meine Damen und Herren, bedenken Sie die Folgen, finge der Deutsche Bundestag nun damit an, sich in solche Entscheidungen einzumischen und in Zukunft praktisch am Vorstandstisch welcher Unternehmen auch immer zu sitzen. Die eigentlich Verantwortlichen hätten nicht nur eine vortreffliche Rückzugslinie, fielen unternehmerische Entscheidungen zu ihren Ungunsten aus, sondern es wäre auch äußerst bedenklich im Hinblick auf die Konkurrenzsituation zwischen einzelnen Firmen. Wer weiß denn, ob mittlerweile nicht auch andere Hersteller ähnliche Produkte entwickeln? Sollen wir denn jedesmal zusammenkommen und den Unternehmen Rückendeckung geben? Das ist in meinen Augen ein merkwürdiges Verständnis von unserer Marktwirtschaft.
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Gleichwohl - und damit komme ich noch einmal zum Ausgangspunkt meiner Rede zurück - hätte ich persönlich nichts gegen die Einführung des Präparates. Ich weiß, daß viele meiner Kollegen ähnlich denken. Deshalb haben wir uns in einem offenen Brief an den Hersteller von RU 486 gewandt und unsere Auffassung in dieser Frage dargelegt. Das ist das Recht und die Pflicht, die Parlamentarier haben. Dieser Weg ist nach meiner Auffassung der richtige, weil er auch dem Selbstverständnis des Parlaments gerecht wird.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich biete Ihnen an: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück, schließen Sie sich unserer schriftlichen Aufforderung an. Dann können wir gemeinsam etwas für das tun, was wir alle gemeinsam wollen.
Vielen herzlichen Dank.
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