ritz (NA), 1971-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich für meine Fraktion, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Tagesordnungspunkt 4 g eine kurze Erklärung abgeben. Dieses Haus wird aufgefordert, einem Antrag des Haushaltsausschusses zu einem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zuzustimmen. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, können diesem Antrag unsere Zustimmung nicht geben.
3) Dieser Entschließungsantrag der Union, der Grundlage des Haushaltsausschußbeschlusses ist, ist mit der schon fast bekannten Koalitionsguillotine niedergestimmt worden. Der Antrag des Ausschusses sieht vor, den Entschließungsantrag der CDU/CSU abzulehnen.
Was beinhaltet dieser Antrag? Ich will mich auf einen Punkt konzentrieren. In Ziffer 2 des Antrages wird die Bundesregierung ersucht - ich zitiere -, „bei den EWG-Verhandlungen darauf hinzuwirken, daß, solange die europäische Wirtschafts- und Währungsunion noch nicht geschaffen ist, die starre Bindung der Agrarpreise an die EWG-Rechnungseinheit aufgehoben oder gelockert wird".
Dieses Ersuchen an die Bundesregierung wurde bereits am 9. Februar 1971, d. h. zwei Monate vor der Entscheidung über die Wechselkursfreigabe, vorgelegt, und zwar auf Grund der schlechten Erfahrungen, die sich aus den Folgen der Aufwertung aus dem Jahr 1969 ergeben haben. Niemand wird länger bestreiten können, daß die im Jahr 1969 gefundene Aufwertungsausgleichsregelung weder eine marktkonforme Maßnahme gewesen ist noch langfristig den Belangen der Landwirtschaft gerecht wird.
Wenn heute auch gar nicht darüber gestritten werden soll, ob mit dem Aufwertungsausgleich in den Jahren 1970 und 1971 der Landwirtschaft zusätzliche Einkommensminderungen entstanden sind, so ist aber doch unabweisbar, daß durch die degressive Gestaltung des Aufwertungsausgleichs, der ja 1974 ganz entfällt, langfristig schwerwiegende Nachteile der Landwirtschaft im gemeinsamen Agrarmarkt unserer Landwirtschaft entstehen. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben wir bereits 1969 eine Grenzausgleichsregelung gefordert.
Noch bei der Diskussion über den Entschließungsantrag in den Ausschüssen sowohl im Ernährungsausschuß als auch im Haushaltsausschuß - wurde uns der Vorwurf gemacht, daß wir mit der Forderung nach Lockerung der Bindung der Agrarpreise an die europäische Rechnungseinheit den gemeinsamen Markt in Gefahr bringen. Wenn ich heute in der Erklärung, die Herr Kollege Peters gleich abgeben wird, lese, daß er uns heute noch unterstellt, wir wollten mit diesem Antrag den EWG-Agrarmarkt beseitigen, dann kann ich nur fragen, ob Herr Kollege Peters und andere denn immer noch nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollen, daß ein Grenzausgleichssystem doch gar nichts anderes beinhaltet als die Lockerung der festen Bindung der Agrarpreise an die Rechnungseinheit. Um nichts anderes geht es doch dabei.
Wir haben früher bereits darauf hingewiesen, daß der sogenannte „Grüne Dollar" zwar über viele Jahre die entscheidende Klammer für die Agrarpolitik in der Gemeinschaft gewesen ist, aber eben durch die Paritätsänderung des Jahres 1969 sich immer mehr zum Sprengsatz der gemeinsamen Agrarpolitik entwickelt hat, um damit auch ein Wort des Bundeslandwirtschaftsministers zu zitieren. Ein Verrechnungsinstrument, das bei Paritätsänderung dem einen Land höhere, dem anderen Land niedrigere Erzeugerpreise ohne Rücksicht auf Markt- und Wettbewerbslage beschert, hat seine integrale Funktion verloren.
Wir bekannten und bekennen uns zur gemeinsamen Verantwortung für die Preisfestsetzung und auch für die gemeinsame Finanzierung in der EWG. Wir sind sogar davon überzeugt, daß realistische Lösungen bei Paritätsänderungen einen heilsamen Druck in Richtung auf Fortschritte im Bereich der Währungs- und Wirtschaftsunion ausüben können. Hier befinden wir uns in guter Gesellschaft. Sowohl der Herr Bundeslandwirtschaftsminister wie der Herr Bundeswirtschafts- und -finanzminister als auch der Herr Bundeskanzler gestern hier haben ja von sich aus deutlich gemacht - der Bundeslandwirtschaftsminister in vielen Reden draußen , daß auch sie bei einer Paritätsfestsetzung nach dem Floaten ein Grenzausgleichssystem für die einzige vernünftige Regelung für den gemeinsamen Agrarmarkt und damit für die Landwirtschaft halten.
Nun frage ich die Koalitionsfraktionen, ob sie tatsächlich einem Antrag zustimmen wollen, der nichts anderes beinhaltet, als in diesem Punkt die Haltung der Bundesregierung zu untergraben. Genau das würden Sie mit Ihrem Ja zu diesem Antrag des Haushaltsausschusses tun. Ich darf Sie nur sehr herzlich bitten, selber zu prüfen, ob Sie diesem Antrag so Ihre Zustimmung geben können. Wir werden ja die Abstimmung über den Antrag wegen der Reise einiger Kollegen zur Beerdigung des Kollegen Lotze bis morgen zurückstellen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, herzlich, zu prüfen, ob Sie es verantworten können, mit einer Ablehnung dieses unseres Begehrens auf Lockerung der Rechnungseinheit der
öffentlich ausgesprochenen Intention der Bundesregierung in dieser Frage in den Rücken zu fallen. Wir sind dazu nicht bereit, weil wir unabhängig voll Opposition oder Regierung der Meinung sind, daß nur eine Grenzausgleichsregelung, Herr Kollege Peters, und damit eine Lockerung der Bindung an die Rechnungseinheit in der Lage sein werden, die Probleme zu lösen, die sich nach einer Festsetzung der Parität für die D-Mark im gemeinsamen Agrarmarkt ergeben.
Aus diesem Grunde sagen wir jetzt schon, daß wir nicht bereit sind, diesem Ausschußantrag, wenn er nicht zur erneuten Beratung an die Ausschüsse zurückverwiesen wird, zuzustimmen. Wir werden ihn vielmehr aus den genannten Gründen ablehnen.
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