Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Vor fünf Tagen, am vergangenen Freitag, hatten wir beide, Herr Kollege Rexrodt
und ich, schon Gelegenheit, uns über die Tabaksteuererhöhung zu streiten. Da waren Ihnen die Arbeitsplätze in
Wilmersdorf noch nicht in den Sinn gekommen.

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Die sind Ihnen jetzt in den Sinn gekommen, nachdem der
Vorstandsvorsitzende der Firma Reemtsma dem Gesetzgeber gewissermaßen offen gedroht hat, er werde eine Fabrik in Berlin schließen,

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und dies unmittelbar vor der Wahl. Sie in Ihrem Wahlkreis
haben offenbar die Fabrik in Wilmersdorf bis zum Freitag
voriger Woche noch gar nicht gekannt.

({2})

Jedenfalls hat dieser Gesichtspunkt noch keine Rolle in
Ihrer Argumentation gespielt.

Die kleine Oppositionsfraktion kommt schon auf seltsame Ideen. Sie beantragt die Debatte über eine Wachstumsprognose, die es noch gar nicht gibt.

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Ende nächster Woche wird die Bundesregierung eine neue
Wachstumsprognose für das Jahr 2002 vorlegen; danach
hätte es Sinn gemacht, über die Folgen dieser Wachstumsprognose für den Bundeshaushalt zu reden. Im Moment
stochern wir alle ja - der Jahreszeit entsprechend - mit
langen Stangen im Nebel herum.

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Keineswegs will ich heute die Wachstumsprognose
von früher verteidigen. Wenn ich das wollte, würde ich
nicht für Ende nächster Woche eine neue Wachstumsprognose erwarten. Wir lassen ja gerade eine neue Wachstumsprognose erarbeiten, weil wir wissen, dass sich die
Lage verändert hat und wir auf der Basis neuerer Zahlen

auch eine bessere Prognose erwarten. Diese neue Prognose ist aber noch nicht fertig. Sie werden deshalb von
mir heute auch keine Zahlen dazu hören.

Ich räume ein: Viele Konjunkturindikatoren lassen eine
Revision der Wachstumsschätzungen nach unten erwarten. Einige Indikatoren, beispielsweise die Geschäftserwartungen und die Aufträge im Inland, haben uns in
letzter Zeit überrascht, weil sie aus einer eingetrübten
Stimmungslage positiv herausragen.

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- Ja, sie haben uns positiv überrascht. - Insgesamt lässt
sich aber nicht bestreiten, dass sich die Wirtschaftslage
weniger gut entwickelt hat, als wir das noch vor einem
Jahr erwartet haben. Das abgekühlte Weltwirtschaftsklima

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und die Abschwächung der amerikanischen Konjunktur,
die leider stärker als erwartet war, spürt Deutschland als
stark exportorientierte Volkswirtschaft natürlich massiv.
Die direkten Folgeschäden durch die Terroranschläge
sind für die makroökonomischen Aggregate vom Umfang
her ohne große Bedeutung. Allerdings ist die psychologische Komponente recht stark.

Ich will die schwierige Wirtschaftslage in Deutschland
keineswegs mit den Terroranschlägen in den USA begründen; aber eine zusätzliche dämpfende Wirkung kann
man nicht bestreiten.

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Unter allen Experten ist unstreitig, dass wir bereits im
nächsten Jahr ein stärkeres Wirtschaftswachstum haben
werden als in diesem. Dafür sind eine ganze Reihe von
Gründen verantwortlich. Zum Teil ist die Aufwärtsentwicklung auf unsere langfristig angelegte Politik zurückzuführen. Die Steuerentlastung durch die Steuerreform 2000, die in diesem Jahr bereits eine Entlastung
von rund 45 Milliarden DM gebracht hat, bleibt selbstverständlich im nächsten Jahr erhalten. Auch im Jahr 2002
werden die Bürger und die Wirtschaft wegen der Steuerreform rund 45 Milliarden DM weniger Steuern zahlen
müssen als nach den Steuergesetzen von 1998.

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Das Zukunftsinvestitionsprogramm, das wir mit den
durch die Tilgung von Staatsschulden mit UMTS-Einnahmen eingesparten Zinsen finanzieren, wird auch im
nächsten Jahr die Bautätigkeit stützen und den Infrastrukturausbau auf hohem Niveau ermöglichen. Mit dem Solidarpakt II gibt der Bund den neuen Ländern Planungssicherheit für zwei Jahrzehnte. Das ermöglicht eine
Verstetigung der Infrastrukturausgaben, wovon die Bauindustrie profitieren wird.

Hinzu kommen weitere Entlastungen der Bürger und
der Wirtschaft. Zum 1. Januar 2002 steigt das Kindergeld
erneut. Allein davon gehen zusätzliche Steuererleichterungen in Höhe von knapp 5 Milliarden DM aus. Gerade





Familien mit Kindern, die eine relativ hohe Konsumquote
haben, werden von uns entlastet. Das stärkt die Nachfrage
zusätzlich. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres greift erstmals auch die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne
bei Kapitalgesellschaften. Die erwartete Restrukturierung
der deutschen Wirtschaft wird sie im internationalen
Wettbewerb noch besser positionieren. Das wird die Angebotsbedingungen weiter verbessern. Nachfrage und
Angebot treffen also im nächsten Jahr auf günstigere Bedingungen. Ein stärkeres Wirtschaftswachstum wird dadurch wahrscheinlich.

Völlig klar ist aber auch, dass jeder, der durch einzelne
Maßnahmen kurzfristig starke Effekte erwartet, die Steuerungsfähigkeit des Staates überschätzt. Eine große Volkswirtschaft zu lenken ist mit der Aufgabe vergleichbar, ein
riesiges Containerschiff erfolgreich durch die Weltmeere
zu steuern. Wenn Sie auf hoher See immer nur den Horizont im Blick haben, haben Sie natürlich den Eindruck,
nichts habe sich verändert. Ich empfehle allen Kritikern
einmal einen Blick zurück. Im Kielwasser wird deutlich,
dass die deutsche Volkswirtschaft bereits den Kurs geändert hat und wie groß der Bogen ist, den wir schon gefahren sind. Immerhin ist die Zahl der Arbeitslosen um rund
400 000 geringer als in 1998; der Reformstau in den Bereichen Unternehmensbesteuerung und Altersvorsorge
wurde aufgelöst. Die Haushaltskonsolidierung wurde
endlich eingeleitet.

Natürlich sind wir noch nicht am Ziel. Mit Maßnahmen
wie der Kindergelderhöhung, dann aber auch den weiteren Stufen der Steuerreform in 2003 und 2005 bringen wir
dieses riesige und starke Schiff Deutschland wieder auf
den richtigen Kurs, den es in Ihrer Regierungsverantwortung verlassen hat.

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Geben wir uns etwas Zeit, dann werden wir den Erfolg unserer Politik bald auch an den Konjunkturindikatoren ablesen können.

Der Bundeshaushalt 2002 wurde auf der Basis der
Wachstumsprognose vom Frühjahr dieses Jahres aufgestellt. Mit dieser Wachstumsprognose gab es dann eine
Steuerschätzung für das Jahr 2002. Nun wird im Herbst
eine neue Wachstumsprognose mit neuesten Daten erstellt. Auf der Basis dieser neuen Prognose gibt es dann
wieder eine neue Steuerschätzung. Das Verfahren ist bewährt und wird von uns auch nicht infrage gestellt.

Am 8. und 9. November findet die nächste Steuerschätzung für das Jahr 2002 statt. Das alles geschieht
rechtzeitig vor Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2002. Es ist dann Aufgabe des Parlaments, die
neuen Erkenntnisse einzuarbeiten. Insofern ist es falsch,
wenn Sie sagen, der Entwurf sei Makulatur. Welches Verständnis von Parlament haben Sie denn? Der Entwurf
wird dem Parlament vorgelegt, damit es ihn diskutiert.

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Selbstverständlich ist das Parlament klug genug, auf
neuere Entwicklungen einzugehen und den Bundeshaushalt entsprechend zu gestalten. Dass der Entwurf vom
Juni die neuesten Entwicklungen vom November noch
nicht beinhalten kann, liegt auf der Hand; aber diese
werden im parlamentarischen Verfahren aufgenommen.
Jedenfalls werden die Koalitionsfraktionen das tun, auch
wenn Sie sich weigern.

Die arbeitsmarktabhängigen Ausgaben werden im
nächsten Jahr wahrscheinlich steigen. Das ist im Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt. Eine teilweise Finanzierung dieser Mehrausgaben ist möglich, weil die
Verwaltungseinnahmen höher liegen werden, als ursprünglich erwartet. Für den Fonds Deutsche Einheit ist
zusätzlich eine Senkung der Annuitäten vereinbart worden. Die Entlastung liegt in einer Größenordnung von
1,5 Milliarden Euro.

Die günstige Zinsentwicklung macht es möglich, die
Ansätze für die Zinszahlung zu reduzieren. Da sich die
Bundesregierung dafür einsetzen wird, dass ihr nationaler
Konsolidierungskurs auch auf europäischer Ebene durchgesetzt wird, können wir mit geringeren Eigenmittelabführungen an die Europäische Union rechnen. Rund
0,25 Milliarden Euro lassen sich dann einsparen. Der
Haushalt bleibt also insgesamt kalkulierbar und auf
Konsolidierungskurs.

Als Kompensation für die Belastung durch das höhere
Kindergeld hat der Bund einen weiteren Anteil seiner Umsatzsteuereinnahmen an die Länder abgetreten. Den Bund
belastet das mit rund 1 Milliarde Euro; für die Länder sind
dies zusätzliche Mittel, die den Konsolidierungsbedarf
bei ihnen senken. Durch die Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts entlasten wir die Unternehmen zusätzlich um 111 Millionen Euro. Die Verschiebung des InKraft-Tretens der neuen Branchenabschreibungstabellen
kostet uns weitere 140 Millionen Euro.

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Diese Entlastungen müssen noch in den Haushalt integriert werden. Sie werden aber auch die Situation für die
Unternehmen im selben Umfang verbessern.

Trotz aller positiven Impulse, die zum 1. Januar 2002
zusätzlich zu den verbesserten Rahmenbedingungen spürbar werden, wird das Wirtschaftswachstum in 2002 wohl
niedriger liegen als noch vor einem Jahr erwartet, bestimmt aber deutlich höher als in diesem Jahr. Diese Entwicklung betrifft nicht nur Deutschland. In ganz Europa
müssen die Wachstumserwartungen korrigiert werden.
Das Wirtschaftswachstum ist überall schwächer als angenommen.

Die zu erwartende Revision der Wachstumserwartungen bedeutet für den Haushaltsausschuss viel Arbeit. Sie
stellt den Ausschuss aber nicht vor unlösbare Probleme
und macht keine Abkehr vom Konsolidierungskurs notwendig. Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, im
Jahr 2006 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Die abgeschwächte Wirtschaftsentwicklung dieses Jahres macht diese Aufgabe nicht leichter. Aber wir
können es schaffen. Dafür kämpft Bundesfinanzminister






Eichel und mit ihm die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen.

Herzlichen Dank.

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