emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Meine Damen Herren wir wissen daß die Geschichte auf unserer Seite ist wenn es darum geht die Ziele des Briefes zur deutschen Einheit erfüllen Frieden ist eine Perspektive die dem Willen aller Völker in Europa entspricht die mit den Sicherheitsinteressen aller Staaten vereinbar ist (NA), 1980-03-20:
Selbstbestimmungsrecht!)
Ich bin zuversichtlich: Der Wunsch der Völker nach Unabhängigkeit und Freiheit, nach Verwirklichung ihres Selbstbestimmungsrechts wird sich gegenüber allen Tendenzen der Vorherrschaft und der Unterdrückung als stärkere Kraft erweisen.
Die Grundtendenz im Zusammenleben der Staaten ist darauf gerichtet, Gräben zu überwinden, nicht zu vertiefen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Ziele des Briefes zur deutschen Einheit mit Nachdruck und Verantwortungsbewußtsein verfolgen, dann vertreten wir die richtige Sache, und diese Sache wird sich durchsetzen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-03-20:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Marx das Wort.
Leber (vizepräsident), 1980-03-20:
Meine Damen und Herren, einer Vereinbarung im Ältestenrat zufolge soll eine Mittagspause eingelegt werden. Wir unterbrechen jetzt die Sitzung. Sie wird um 14 Uhr fortgesetzt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-03-20:
Wir fahren in den Beratungen fort. Ich möchte dem Hause für den Fall, daß Sie sich über die Abwesenheit des Herrn Bundesaußenministers wundern, nur mitteilen, daß der Herr Bundesaußenminister noch bei dem Empfang festgehalten ist, den er für Frau Veil gibt, und deswegen etwas später kommt.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
Mertes (NA), 1980-03-20:
Herr Kollege Brandt, bei voller Zustimmung zum Ziel des Gleichgewichtes auf niedrigerem militärischen Niveau möchte ich Sie fragen: Haben Sie mit Ihren Äußerungen soeben nicht das Ziel des Nachrüstungsbeschlusses der NATO abgewertet, nämlich zunächst einmal dieses Gleichgewicht wiederherzustellen, und haben Sie mit der ironischen Bemerkung, dann könne ein Nach-Nachrüstungsbeschluß kommen, diesen Beschluß nicht Ihrerseits politisch abgewertet?
Renger (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Renger (vizepräsident), 1980-03-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hoppe (NA), 1980-03-20:
Frau Präsidentin, ich möchte die Zwischenfrage erst zulassen, wenn ich die drei Punkte vorgetragen habe.
2. Wir müssen uns über die Wechselwirkung von Westintegration und nationaler Frage klar werden. Die in den 50er Jahren aufgebaute Frontstellung scheint heute überwunden zu sein. Damals wurden das Zusammenwachsen Westeuropas und die Hoffnung auf ein gemeinsames Dach für die beiden deutschen Staaten häufig als Widerspruch empfunden. Jetzt gilt es, das scheinbar Widersprüchliche kongruent zu machen. Eine auf gesamteuropäische Politik angelegte Entwicklung und eine wachsende enge Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Staaten bis hin zu institutionalisierten Gemeinsamkeiten lassen sich sehr wohl miteinander vereinbaren.
3. Eine Annäherung kann nur stattfinden, wenn in Ost und West die Bereitschaft besteht, eine solche Politik auch zu tolerieren. Das setzt voraus, daß das Klima zwischen den Machtblöcken wieder verbessert wird und in Osteuropa allmählich eine spürbare Veränderung zu mehr Selbstsicherheit und Freizügigkeit eintritt. .
Jetzt kann die Zwischenfrage gestellt werden.
Renger (vizepräsident), 1980-03-20:
Bitte, Herr Kollege Sauer.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
Hoppe (NA), 1980-03-20:
Verehrter Herr Kollege Sauer, ich glaube nicht, daß ein von Ihnen jetzt in die Diskussion eingeführter Spezialaspekt, den niemand von uns geringschätzen will, eine entscheidende Rolle für Erfolg oder Mißerfolg unserer Bemühungen spielt, das gesamtdeutsche Bewußtsein lebendig zu halten und durch unsere Schulen in die junge Generation hineinzutragen.
({0})
Meine Damen und Herren, niemand in Europa wird unter Spannungen zwischen den Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung mehr zu leiden haben als die Deutschen. Keine Nation ist so sehr auf vernunftorientiertes Handeln angewiesen wie gerade die deutsche. Andere können sich zur Entspannungspolitik bekennen; wir müssen sie zur Bewahrung der Einheit unserer Nation zum zentralen Inhalt unserer Politik machen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dregger.
Renger (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Möllemann.
({0}).
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Werner?
Möllemann (NA), 1980-03-20:
Natürlich.
Werner (NA), 1980-03-20:
Kollege Möllemann, wollen Sie sich eigentlich mit den verbrecherischen Anschlägen solidarisch erklären, die z. B. die Patriotische Front, die Zanu und die Zanla unter dem Kommando von Herrn Mugabe nicht gegen Bewaffnete, sondern gegen Wehrlose und vor allen Dingen gegen Schwarze durchgeführt hat? Machen Sie es sich nicht ein bißchen zu einfach?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Huyn.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-20:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weitergebe, komme ich noch einmal auf den Beitrag zurück, den Herr


Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
Abgeordneter Wehner vor kurzem hier unter meinem Vorsitz gehalten hat. Wegen des Lärms im Hause war nicht deutlich zu verstehen, was gesagt wurde. Ich habe mir das Protokoll vorlegen lassen. Herr Abgeordneter Wehner, danach haben Sie einen parlamentarischen Kollegen „das Abscheu-Bild eines Quasi-Parlamentariers" und einen „Skandal" genannt. Ich rüge diese Ausdrucksweise.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schlei.
Schlei (NA), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soeben sprach hier der Kollege Graf Huyn, CSU. Was er sagte, war nicht adelig, war nicht edel.
({0})
Seine Frage „Was ist aus Deutschland geworden, seitdem Sie regieren?" ist sehr leicht zu beantworten und würde von vielen Menschen auf der Welt ähnlich beantwortet werden, wie wir sie beantworten, nämlich: ein Staat, der ein begehrter Bündnispartner ist, ein Staat mit einer starken Wirtschaft, ein Staat mit einem sehr hohen Bruttosozialprodukt, ein Staat mit Löhnen und Gehältern, die in der Welt vergleichsweise hoch sind, und ein Staat, der sich als friedensfähig erwiesen hat. Das ist aus Deutschland geworden,
({1})
seitdem die sozialliberale Koalition regiert.
({2})
- Ich habe eine Frage, die wir als unerhört empfanden, beantwortet.
({3})
Ganz und gar unappetitlich ist die Frage an Herrn Bundesminister Franke: Wann hören wir von Ihnen einmal das Wort Freiheit? Wissen Sie nicht, Herr Kollege, daß Sie einen Mann gefragt haben, der für seinen Kampf um Freiheit in der Hitler-Zeit im KZ gesessen hat?
({4})
Dann stellten Sie die Frage nach dem Verhältnis der SPD zur Freiheit. Schämen Sie sich nicht?
({5})
Sie stellten die Frage an eine Partei, die wie keine andere Blutopfer, Freiheitsopfer gebracht hat, deren Mitglieder Hunderte von Jahren KZ-Haft ertragen haben. Sie sollten so eine Frage als Parlamentarier in unserer Demokratie nicht stellen, Sie sollten nicht so geschichtsfremd sein, das eine Partei zu fragen, die Opfer gebracht hat.
Kennen Sie nicht die Freiheitsrede von Otto Wels
- dessen Sprache Sie allerdings nicht sprechen, Herr Kollege; das steht fest -, die er, noch im letzten Versuch, Hitler abzuwehren, im Reichstag hielt?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-20:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Huyn?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/3833 auf. Es ist beantragt, den Entschließungsantrag an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung der Entschließung des europäischen Parlaments zur sowjetischen Intervention in Afghanistan
- Drucksache 8/3667 -
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung -an den Sportausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. So beschlossen.
Ich rufe dann Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
- Drucksache 8/2067-
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3826 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksachen 8/3495, 8/3758 Berichterstatter: Abgeordnete Zink Egert
Schmidt ({2})
({3})
Meine Damen und Herren, interfraktionell sind für die Aussprache zwei Kurzbeiträge für jede Fraktion vereinbart. Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist der Fall. Bitte, Herr Abgeordneter Egert, Sie haben das Wort.
Egert (NA), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs muß noch vorgetragen werden, daß seit der Beschlußfassung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - Drucksache 8/3495 - im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung am 14. November 1979 einige Änderungsgesetze verkündet worden sind, die Korrekturen in den Einleitungssätzen der Art. 1, 2, 3 und 3 a sowie in Art. 1 § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 10 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Ausschußbeschlüsse erforderlich machen. Es wird um Zustimmung gebeten, diese redaktionellen Anpassungen an die Weiterentwicklung der Gesetzgebung bei der Ausfertigung des Gesetzes zu berücksichtigen. Dies habe ich - zugleich im Namen der beiden anderen Berichterstatter - hier vorzutragen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-20:
Weitere Wortmeldungen der Herren Berichterstatter liegen nicht vor.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höpfinger.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-20:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Urbaniak (NA), 1980-03-20:
Ich komme sofort zum Schluß. - Es kommt darauf an, daß wir etwas tun. Wir schätzen die Selbstverwaltung nicht nur, sondern wir tun konkret etwas dafür, daß die Selbstverwaltung noch besser als gegenwärtig funktioniert.
Ich bitte für meine Fraktion um Zustimmung zur Aufhebung des Halbierungserlasses und empfehle Ihnen, die Anträge der Opposition, weil sie nichts taugen, abzulehnen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grobecker.
Grobecker (NA), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich. kein einfacher Gang, an dieses Rednerpult zu kommen, um einen Antrag zu begründen, der vorsieht, aus einem wichtigen und guten Gesetz eine durchaus erwägenswerte Bestimmung wieder herauszunehmen, die der sachkundige Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hineingebracht hat. Es kommt auch nicht sehr häufig vor, daß der Haushaltsausschuß von dem Recht nach § 96 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Gebrauch macht und eine geplante gesetzliche Bestimmung, aus der
Ausgaben entstehen, als „nicht mit der Haushaltslage vereinbar" erklärt.
Die vom federführenden Ausschuß in das Krankenhausfinanzierungsgesetz eingefügten Bestimmungen sehen erstens eine pauschalierte Übernahme der bisher aus dem Pflegesatz zu bestreitenden Kosten der mit der Krankenhausausbildung verbundenen Ausbildungsstätten und zweitens die Bereitstellung von Sondermitteln nach Maßgabe des Haushalts durch den Bund vor.
Beide Bestimmungen sind auch nach meiner Auffassung von der Sache her durchaus wünschenswert. Beide Bestimmungen würden jedoch den Bundeshaushalt in einem erheblichen Maße zusätzlich belasten. Deckung für diese Mehrbelastung ist nicht vorhanden. Wegen der Notwendigkeit der Zurückführung der Verschuldung des Bundes muß eine zusätzliche Belastung künftiger Bundeshaushalte vermieden werden. Auch der Haushaltsausschuß hat sich deshalb nicht in der Lage gesehen, eine Dekkungsmöglichkeit für die Mehrbelastung vorzuschlagen.
Hinzu kommt noch die verfassungsrechtliche Problematik, die eine Zurückhaltung des Bundes in beiden Bereichen gebietet. Das gilt insbesondere für die mit dem Krankenhausbetrieb verbundenen Ausbildungskosten. Hierbei handelt es sich um mit den Berufsschulkosten zu vergleichende Kosten, die nach der Aufgabenteilung des Grundgesetzes von den Ländern zu tragen sind. Aber auch die Bereitstellung von Sondermitteln. ist haushaltswirtschaftlich nicht vertretbar, zumal sie die Gefahr einer Ausuferung und weiterhin die Gefahr in sich birgt, daß wir damit gleichzeitig neue Tatbestände von Mischfinanzierung schaffen, die mehr als problematisch sind.
Die Koalitionsfraktionen beantragen deshalb die Streichung der §§ 14 Abs. 3 a und 30 Abs. 3 mit den entsprechenden Folgeänderungen. Ich bitte Sie, diesen beiden Anträgen zuzustimmen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Neumeister.
Neumeister (NA), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der im Dezember 1978 eingesetzte Unterausschuß „Rheumabekämpfung" hat sich seither intensiv mit den Möglichkeiten einer besseren Versorgung Rheumakranker in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Insbesondere für die etwa anderthalb bis zwei Millionen an chronischer Polyarthritis leidenden Patienten ist sowohl die notwendige kontinuierliche wohnortnahe ambulante als auch die stationäre Behandlung in Fachkliniken oder -abteilungen nicht gewährleistet. Nach Meinung des Unterausschusses „Rheumabekämpfung" würde sich in verstärktem Maße eine teilweise Umwidmung von Rehabilitationskliniken in Spezialkliniken anbieten, die von den Krankenkassen im Rahmen des § 371 RVO als förderungswürdig anerkannt werden, wie auch die Schaffung kleinerer Spezialabteilungen in Allgemeinkrankenhäusern, die über ausreichende physikalisch-theraFrau Dr. Neumeister
peutische Einrichtungen - insbesondere für die Ambulanz - verfügen, um die kontinuierliche Dauerbehandlung am Heimatort zu gewährleisten.
Dem Rheumabericht der Bundesregierung vom 30. Januar dieses Jahres zufolge hat sich die Arbeitsgruppe für Bedarfsplanungsfragen des Bund-Länder-Ausschusses nach § 7 KHG auch mit der Frage befaßt, ob eine Umorientierung von Bettenstationen in Abteilungen für physikalische Therapie möglich ist, um Rheumaabteilungen in Schwerpunktkrankenhäusern bedarfsgerecht auszustatten. Nach Auffassung der Länder ist eine solche Umorientierung prinzipiell möglich und auch sehr wünschenswert. Es sei dabei allerdings mit Finanzierungsproblemen zu rechnen.
Sowohl das geltende KHG im § 23 wie auch der heute vorliegende Entwurf eines KHG im § 31 bieten die Möglichkeit, im Benehmen mit dem BundLänder-Ausschuß Finanzhilfen nach Schwerpunkten zuzuweisen.
Im vorliegenden Antrag - Drucksache 8/3809 - wird die Bundesregierung ersucht, im Rahmen dieser Möglichkeiten den Ländern Hilfe und Anreize zu geben, durch Umstellung und Ausbau geeigneter Krankenhäuser Behandlungszentren und Abteilungen für Rheumakranke zu schaffen, die sowohl eine optimale Versorgung der Rheumakranken ermöglichen als auch Voraussetzungen für die Aus- und Weiterbildung von Rheumatologen bieten.
Ich bitte, diesem interfraktionellen Antrag zuzustimmen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Brandt (NA), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine kleine Ergänzung einzufügen. In Art. 6 sollen im letzten Satz hinter der Paragraphenbezeichnung „§ 48 a Abs. 1 Nr. 1" die Worte ergänzt werden „des Deutschen Richtergesetzes", damit klar ist, um welche Paragraphen in welchem Gesetz es sich hier handelt. Ich bitte dies zu ergänzen.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-20:
Wird weiterhin von einem Berichterstatter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Regenspurger.
Brandt (NA), 1980-03-20:
Das ist richtig, Herr Kollege Berger. Aber es war eine Mehrheit, die ich

Brandt ({0})
Ihnen ins Gedächtnis rufe, von 49 : 47. Bei einer solchen Halbierung der Fraktion ist es nach meiner Meinung unredlich, auf die Mehrheit von einer einzigen Stimme zu pochen. In einer Fraktion gelten dann wohl andere Grundlagen - auch des Vertrauens zueinander. Da mußte man neu anfangen, miteinander zu reden. Ich bitte, das entsprechend zu würdigen.
Das hindert uns aber nicht, dann, wenn dieses Gesetz verabschiedet ist und hoffentlich die Wirkung, die wir uns von ihm versprechen, tut, weiter darüber nachzudenken, wie zwei Altersversorgungssysteme und zwei Arbeitsrechtssysteme zueinander in Beziehung gebracht werden können: auf der einen Seite das Recht der Arbeiter und Angestellten, auf der anderen Seite das völlig anders geartete Recht der Beamten. Das hat mit Privilegien - gegen die auch ich bin - und mit Privilegiendiskussion nichts zu tun. Es ist eine rationale Überlegung, daß wir diese beiden Systeme nicht auseinanderdriften lassen dürfen, sondern sie näher zueinanderrücken müssen, weil gleiche Sachverhalte zu regeln sind - wenn nicht gleich, so zumindest ähnlich. Darüber werden wir uns wahrscheinlich noch viele Jahre zu unterhalten haben. Denn eine Dienstrechtsreform - ich glaube, diese Erfahrung haben wir machen müssen - ist keine Sache, die man in einem Anlauf machen kann. Aber wir wären dagegen, wenn wir sie nun vergessen würden. Denn dafür sind, glaube ich, die Probleme, die wir hier miteinander zu lösen haben, zu groß und zu gewichtig.
Wir stimmen diesem Gesetzentwurf jetzt zu. Ich denke, wir werden über die verbleibenden Fragen in den kommenden Jahren noch im engen Gespräch bleiben müssen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Regenspurger, ich meine, wir sitzen hier, wenn wir diesen Dingen zustimmen - das habe ich Ihrer Rede positiv entnommen -, doch alle in einem Boot. Das heißt: Das, was wir wollen, ist, daß hier unterschiedliche Überlegungen, die zu unterschiedlichen Prüfungen in verschiedenen Zeiten geführt haben, nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Das ist der Grund dafür, daß wir alle die eine oder andere unserer Vorstellungen für die Zukunft aufgehoben und uns jetzt beschieden haben.
Wir wollen, daß dieses Gesetz nun so rasch wie möglich in Kraft tritt, weil wir wissen, daß in diesem Bereich wirklich ein dringender Bedarf bei denjenigen da ist, die die Hochschule absolviert haben und die sehen, daß keine Planstelle für sie vorhanden ist. Wir wollen, daß dieses Gesetz so rasch wie möglich in Kraft tritt, damit die Betroffenen nicht in eine Isolierung getrieben werden, damit sie nicht für einen bestimmten Zeitraum möglicherweise einen Berufswechsel vornehmen müssen und damit sie nicht Umschulungsüberlegungen anstellen müssen. Das ist, meine ich, der wichtigste Punkt. Den sollten wir hier alle drei positiv sehen und nicht in ein kleinliches historisches Hickhack verfallen, damit das, was wir heute beschließen, für diejenigen, die eingestellt werden sollen, in aller Kürze wirksam werden kann.
Ich gebe zu, daß das Hearing auch im Hinblick auf die Fortentwicklung des Dienstrechts für uns Erkenntnisse gebracht hat, die es erforderlich machen, das Problem der Flexibilität im Beamtenrecht sehr intensiv, sehr sorgfältig und sehr umfassend zu prüfen. Dazu aber reicht eine so kurze Zeit nicht aus. Wir sind ja im Beamtenrecht - ähnlich wie im Sozialrecht - in einer Phase der Strukturverfestigung. Das hat zur Folge, daß Veränderungen Schwierigkeiten verursachen, wie das z. B. auch durch diese Bestimmung geschieht, die mehr Teilzeitarbeit für eine bestimmte Berufsgruppe von Beamten - eben die Lehrer - ermöglichen soll. Daher muß das eben sehr sorgfältig eingepaßt und eingebaut werden mit allen Folgewirkungen, die daraus entstehen. Dabei wird man sich dann auch des Sachverständigenrats bedienen, wie das auch im Hearing geschehen ist. Ich glaube, es kann niemandem verwehrt werden, auf Grund solcher Informationen, die wir in diesem Bundestage nutzen, klüger zu werden.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-20:
Verzeihung, Herr Abgeordneter; gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger?
Berger (NA), 1980-03-20:
Würden Sie uns, Herr Kollege Wolfgramm, Gründe nennen, warum die FDP-Fraktion ihre Meinung - entsprechend dem SPD-Parteftagsbeschluß - geändert hat?
Wolfgramm (NA), 1980-03-20:
Das haben wir aus dem gleichen Grund getan wie Sie, Herr Kollege Berger, weil wir dieses Gesetz jetzt endlich verabschieden und uns nicht mehr in einem kleinlichen Hin und Her über das Plus oder Minus streiten wollen. Vielmehr wollen wir endlich dazu kommen, daß die Lehrer diese Dinge rasch in Anspruch nehmen können. Sonst würde ich nicht verstehen, Herr Kollege Berger, wieso Sie diesem Gesetz dann in dieser Form zustimmen.
({0})
Übrigens hat sich der Kollege Dr. Remmers, der innerhalb der Opposition zu Bildungsfragen eine differenzierte Position einnimmt, hier mit einer Kommission, einer Arbeitsgruppe, die er beauftragt hat, hervorgetan, die einen Bericht über die Auswirkungen des Bildungssystems auf das Dienstrecht vorlegen soll. Darin sind interessante und sehr nachlesenswerte Anmerkungen enthalten, die auch Sie, Herr Berger, interessieren sollten.
Er enthält nämlich in einigen Punkten auch auf die Zukunft ausgerichtete Überlegungen. Ich meine, wir sollten über diesen Bericht, wenn er vorliegt, im Innenausschuß mit Zeit und Sorgfalt diskutieren. Jedenfalls werden wir Liberalen ihn in die Überlegungen, die wir nicht aufgegeben haben, mit einbeziehen, um nach sorgfältiger Prüfung und nach grundsätzlicher und tatsächlicher Betrachtung auf dem Wege der Teilzeitbeschäftigung fortzuschreiten.


Wolfgramm ({1})
Wir werden aber einen Punkt deutlich machen müssen, nämlich, daß diese erhebliche Verbesserung der Situation der Lehrer nicht dazu führen darf, daß für den öffentlichen Dienst in diesem Bereich die Möglichkeiten zu Nebentätigkeiten ausgeweitet werden. Wir haben beim Bericht der Bundesregierung über die Situation der freien Berufe ja deutlich vor Augen geführt bekommen, daß es hier ernste Probleme gibt. Wir erwarten, daß im Hinblick auf die Problematik der Nebentätigkeit restriktiv verfahren wird. Die Bundesregierung erarbeitet ja derzeit eine Verordnung.
Wir werden nicht nachlassen, auch künftig gute Gedanken und realisierbare Konzepte zur Ermöglichung einer Teilzeitbeschäftigung für alle Beamten zu entwickeln.
({2})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-20:
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Aussprache ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart worden. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Regenspurger.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Liedtke.
Conradi (NA), 1980-03-21:
Herr Staatsminister, hält die Bundesregierung die Forderung der Regierung des Vereinigten Königreiches im Grundsatz für gerechtfertigt?
Liedtke (NA), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eine erste Lesung, und es ist 20.30 Uhr. Ich beschränke mich auf einige Bemerkungen meines Vorredners, die mich erschrocken haben.
Ob der Bundesinnenminister die Verfassung gelesen hat, mag er selbst entscheiden.
({0})
Erschrocken bin ich darüber, Herr Erhard, daß der Sprecher Ihrer Fraktion hier ankündigt: Das Gesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden.
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- Sie brauchen nicht zu fragen; natürlich geben Sie uns die Schuld. Das haben Sie ja nun sauber dargelegt.
({2})