Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-02-12:
Ich komme auf den Baurechtskompromiß sofort zurück, Herr Kollege Schütz. - Im Zusammenhang mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und seinen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ist eine materielle Verschlechterung nirgends angemahnt worden. Das ist alles in Ordnung.
Das ist offenbar ein klarer Ausfluß der hier schon mehrmals erwähnten Besorgnis einer ökologischen Selbstblockade. Der Begriff stammt ja nicht von irgendeinem der immer so hart kritisierten Interessenvertreter der Wirtschaft.
Nebenbei bemerkt, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion: Sprechen Sie doch einmal mit den Gewerkschaften über die Frage der ökologischen Selbstblockade und der Genehmigungsfristen!
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Sie brauchen gar nicht immer nur in die Wirtschaft hineinzugucken. Bei den Gewerkschaften ist dieselbe Besorgnis vorhanden, nämlich daß wir zu schwierige, zu schwerfällige Genehmigungsverfahren haben und daß deswegen etwas geändert werden muß. Ich sage das noch einmal; das ist eine objektive Feststellung. Der Begriff stammt von dem Kollegen Matthiesen - ich zitiere ihn immer gem -, der darauf hingewiesen hat, daß diese ökologische Selbstblockade weg muß.
Alle Änderungsvorstellungen und -vorschläge zu diesem Gesetz, die das Bundes-Immissionsschutzgesetz betreffen - ich betone: alle -, sind im Länderausschuß für Immissionsschutz unter dem Dauervorsitz von Nordrhein-Westfalen erörtert und so mit eingebracht worden.
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- Herr Schütz, wenn Sie jetzt sagen, Sie hätten fast überall zugestimmt, dann sage ich: Es wäre gut gewesen, wenn Sie das auch hier gesagt und nicht den Eindruck erweckt hätten, als seien die Änderungen eine weitreichende Verschlechterung.
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Wer kann denn wirklich daran zweifeln, daß es richtig ist, nach 10, 15 Jahren einmal in der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nachzusehen. Eine Anlage, die vor 10 Jahren zu Recht in die Spalte 1 aufgenommen worden ist, also mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu genehmigen ist, ist zu einer Routineangelegenheit geworden und kann jetzt durchaus in Spalte 2 ohne Öffentlichkeitsbeteiligung untergebracht werden.

I Das ist doch kein Anschlag auf den Rechtsstaat. Das ist eine Notwendigkeit.
Das hat übrigens, um das dazusagen, überhaupt nichts mit dem deutschen Einigungsprozeß zu tun. Das ist keine Regelung für die jungen Bundesländer, sondern für Deutschland insgesamt. Wir hätten schon seit langer Zeit darangehen müssen, das einmal zu überprüfen.
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Nun zu einem zweiten Teilbereich, weil das ja auch immer als eine der ganz bedeutsamen Veränderungen angesehen wird. Eine Hochtemperaturverbrennungsanlage, die von einem Chemieunternehmen beantragt wird, wird nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt. Wird dieselbe Anlage von einer öffentlichen Körperschaft für die Abfallbeseitigung beantragt, wird sie nach Abfallrecht im Planfeststellungsverfahren genehmigt. Ist es denn nicht naheliegend, daß wir das endlich harmonisieren? Das ist doch kein Anschlag auf irgendeine Beteiligung oder ein Bürgerrecht, sondern es ist vernünftig, daß wir hier in gleicher Weise reagieren. Was ist denn daran zu kritisieren?
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Ich kann Ihnen natürlich gern weitere Beispiele dazu geben. Ich halte es jedenfalls für dringend notwendig, daß wir zumindest dieses Signal nach draußen bringen, damit nicht der Eindruck entsteht, hier wäre eine breite Diskussion über fürchterlich schlimme Dinge entflammt, obwohl wir doch in substantiellen Teilbereichen voll und ganz einer Meinung sind.
Das gilt - um das deutlich zu sagen - bis hin zu dem inkriminierten § 15 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Er ist im LAI praktisch so mit entwickelt worden und von dem Vorsitzenden des LAI mit eingebracht worden, nur mit dem kleinen Unterschied, daß man dort, wo „hat" stand, jetzt „soll" hineingeschrieben hat. Das ist die große Änderung. Ansonsten sind wir parteiübergreifend der gleichen Meinung.
Also wenn wir einmal ein bißchen Luft aus der ganzen Sache herausnehmen, dann sehen wir auf einmal, daß wir uns auf etwas konzentrieren können, nämlich auf den Baurechtskompromiß. Darauf komme ich gern zurück. Interessanterweise spricht niemand vom UVP-Kompromiß, den wir mit der Frau Kollegin Schwaetzer ja auch erreicht haben. Danach ist nämlich die UVP-Pflichtigkeit der Bauleitplanung gewährleistet. Davon spricht niemand.
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- Das ist nichts Neues.
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