Zeitel (NA), 1975-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Regierungsprogramm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen - in der öffentlichen Diskussion mit dem Kurznamen „Überwinterungsprogramm" bezeichnet - stellt das zweite Hauptelement der wirtschafts- und finanzpolitischen Operationen dar, um eine Wiederbelebung der wirtschaftlichen Aktivität herbeizuführen. Die Zweckmäßigkeit und die Erfolgschance der vorgesehenen Maßnahmen sind nur im Hinblick auf die gegebene Lage, ihre Ursachen und die angestrebten Ziele zu beurteilen.
Dies gibt Anlaß - und ich will gerade auch nach den Ausführungen von Herrn Kollegen von Bülow noch einmal diesen Versuch unternehmen -, Trennendes und Gemeinsames in den Auffassungen der Regierungsvertreter und der Opposition zu verdeutlichen. Dazu fordern nicht zuletzt die wohltemperierten und wohlgezielten Ökonomieübungen des Herrn Wirtschaftsministers heraus.
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Dabei ist nicht nur von Interesse, was der Herr Wirtschaftsminister gesagt hat, sondern auch wie er es gesagt hat - vielleicht wäre etwas weniger Oberlehrerpose sachgerechter gewesen ({1})
und ebenso, was er nicht gesagt hat.
Zunächst wenige Bemerkungen zu den Ursachen.
Erstens. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß die gegenwärtigen Schwierigkeiten nicht, wie der Herr Bundeskanzler vorgetragen hat, allein

und nicht primär weltwirtschaftlich bedingt sind, so
kann dieses vorgelegte Programm als Beleg dienen.
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Es zielt auf die Überwindung der schwierigen Lage in der Bauwirtschaft, insbesondere in der Wohnungswirtschaft, die spezifische, und zwar binnenwirtschaftliche und nicht weltwirtschaftliche, Ursachen hat.
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Da der Herr Wirtschaftsminister die Bedeutung der binnenwirtschaftlichen Einflußfaktoren prinzipiell anerkannt hat - nunmehr hat das auch Herr von Bülow getan -, möchte ich noch ein Wort zur Frage der Gewichtsverteilung zwischen binnen- und außenwirtschaftlichen Einflußfaktoren sagen. Die so viel zitierte und überall zu hörende Zahl von 40 Milliarden DM Nachfrageausfall beim Export dürfte nach allen Unterlagen, die uns bislang zur Verfügung stehen, schlicht und einfach nicht realistisch sein. Ein gewisser Rückgang der Auslandslieferungen indessen war - das hat doch der Herr Wirtschaftsminister immer gesagt - nach der extrem positiven Entwicklung 1974 zu erwarten. Es wäre daher gut wenn die Bevölkerung in unserem Lande
nicht immer weiter über die Ursachen der Fehlentwicklung getäuscht würde.
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Zweitens. Im Unterschied zur Regierungsmeinung ist die CDU/CSU-Fraktion der Auffassung, daß binnenwirtschaftlich eine Hauptquelle der Fehlentwicklung in der zu expansiven Haushaltsgestaltung bestand. Die inflationäre Entwicklung hat bei den öffentlichen Haushalten - wie im übrigen auch in anderen Bereichen - zu Scheinausweisen der finanziellen Leistungskraft geführt, die der realen Entwicklung nicht entsprechen. Ich möchte in diesem Zusammenhang vor allem auf die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen in den zurückliegenden Jahren verweisen, die im Volumen - es gibt ja Zahlen dazu - über das hinausgingen, was Sie jetzt als Steuermindereinnahmen beklagen. Wenn eine anhaltende Inflationstendenz vermieden werden soll, darf man eben in der Finanzplanung nicht mit den nominellen Steigerungsraten rechnen, mit denen man bislang gerechnet hat. Man darf vor allem nicht die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen noch überwiegend verausgaben. Dieser Sachverhalt wird in der öffentlichen Diskussion leider immer verschwiegen.
Drittens. Wir haben in den wirtschaftspolitischen Debatten immer wieder darauf hingewiesen, daß die gegenwärtige Entwicklung nicht nur konjunkturpolitisch begriffen werden kann. Abgesehen von den von uns nie geleugneten weltwirtschaftlichen Einflüssen sind auch tiefgreifende binnenwirtschaftliche Strukturänderungen bedeutsam. Die Ertragsrückgänge und Verluste, die bedrückende Zahl von Konkursen und Geschäftsaufgaben sind eben nicht nur die Folge eines Normalisierungsprozesses, wie Sie, Herr Minister, zumindest in früheren Debatten in diesem Hause gemeint haben. Nun sprechen auch Sie von spezifischen Struktureinflüssen, aber in Ihren langen Ausführungen findet sich kein entscheidender Ansatz, der geeignet wäre, etwa den berechtigten Sorgen der mittelständischen Wirtschaft gerecht zu werden. Das kann durch noch so gelehrt klingende Globalbetrachtungen nicht verdeckt werden. Die Zahl der Konkurse und die Zahl der freiwilligen Geschäftsaufgaben, die weniger bekannt ist, haben eine Rekordhöhe erreicht, wie wir sie niemals in der Nachkriegszeit kannten, und nehmen immer noch zu.
Alle marktwirtschaftlichen Deklamationen von Ihrer Seite ändern doch nichts an der Tatsache, daß wir gegenwärtig den stärksten Konzentrations- und marktwirtschaftlichen Erosionsprozeß der Nachkriegszeit haben.
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Dies ist die Tatsache. Die Marktwirtschaft beruht nun einmal auf einer breiten Basis mittlerer und kleinerer Unternehmungen.
Die gegenwärtige Entwicklung ist nicht zufällig. Sie ist die Folge der von Ihnen betriebenen Politik, die zu einseitigen Mehrlasten bei kleineren und mittleren Betrieben führte.
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Gerade im Bereich der Wohnungswirtschaft, den wir hier diskutieren, und in der Verkehrswirtschaft vollziehen sich Strukturänderungen, denen die von Ihnen betriebene Politik nicht gerecht wird; Ihre Politik weist sogar in die falsche Richtung - und hierüber haben wir in diesem Hause eine lange Debatte gehabt -, wie steigende Subventionen beweisen.