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Matthias Bartke (NA), 2018-04-26:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bentele, Sie haben heute Ihre letzte Bundestagsrede als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung gehalten. Ich füge hinzu: Was für eine wunderbare Rede!

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Zu Beginn möchte ich daher Ihnen, Frau Bentele, auch im Namen der gesamten SPD-Bundestagsfraktion ganz herzlich für Ihren großartigen Einsatz danken. Dass das Bundesteilhabegesetz ein so gutes Gesetz geworden ist, ist ganz maßgeblich auch Ihnen zu verdanken.

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Ich habe viel von Ihnen gelernt, und dafür sage ich auch ganz persönlich Danke.

Liebe Frau Präsidentin, auch Ihnen vielen Dank für die wertschätzenden Worte, die Sie gefunden haben.

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Meine Damen und Herren, es ging durch die Medien: Im letzten Jahr hat sich ein junges Mädchen vorgestellt, wie sie im Bus stolz ihren Schwer-in-Ordnung-Ausweis anstatt ihres Schwerbehindertenausweises vorzeigt. Sie hatte ihn sich selbst gebastelt und war überrascht, wie viel Trubel sie damit ausgelöst hat. Kurz darauf hat Hamburg die Hülle mit dem Aufdruck „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ auch offiziell ausgestellt. Inzwischen sind drei weitere Bundesländer gefolgt.

Das junge Mädchen ist nicht die Einzige, die den Begriff „Schwerbehindertenausweis“ als diskriminierend empfindet. Menschen mit Behinderung haben in den letzten Jahren immer wieder die Umbenennung des Ausweises gefordert. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie geben aber nun paternalistisch das Ziel vor, dass der Schwerbehindertenausweis „Teilhabeausweis“ heißen soll.

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Das ist aber längst nicht Konsens unter den Betroffenen. Gerade die Frage der Terminologie, des Wordings, hat in der Behindertenpolitik bekanntlich eine hohe Bedeutung. Liebe FDP, Sie haben das oberste Prinzip der Politik für Menschen mit Behinderung einfach nicht verstanden. Dieses Prinzip lautet: Nicht ohne uns über uns.

Um es klar zu sagen: Die SPD-Fraktion findet es richtig, dass die Debatte zur Umbenennung des Schwerbehindertenausweises neuen Schwung bekommen hat. In Deutschland leben über 7 Millionen mit einer Schwerbehinderung. Sie sollen diskutieren und mitentscheiden, welchen Namen der Ausweis zukünftig tragen soll – und nicht die FDP.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Beeck?
Matthias Bartke (NA), 2018-04-26:


Des Kollegen Beeck immer.
Jens Beeck (NA), 2018-04-26:


Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Dr. Bartke, Ihnen ist bekannt, dass die Krankenkassen die entsprechenden Umfragen gemacht haben und dabei neben dem Schwer-in-Ordnung-Ausweis die Bezeichnung „Teilhabeausweis“ der präferierte Wunsch war?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Würden Sie bitte stehen bleiben.
Jens Beeck (NA), 2018-04-26:


Entschuldigung.
Matthias Bartke (NA), 2018-04-26:


Ja, das ist mir durchaus bekannt, aber es ist mir auch bekannt, dass es viele Menschen gibt, auch viele Betroffene, die eine andere Begrifflichkeit haben wollen. Der entscheidende Punkt ist, dass wir Bewegung in die Diskussion bekommen wollen und dass Menschen mit Behinderung merken, dass hier nicht der Bundestag frei entscheidet, sondern unter Beteiligung der Behindertenverbände.

Meine Damen und Herren von der AfD, bei der Diskussion, die wir haben werden, darf man auf Sie nicht zählen. Das haben Sie erst kürzlich in Ihrer Anfrage in, wie ich finde, furchtbarer Art und Weise unter Beweis gestellt.

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In Ihrer Anfrage zu schwerbehinderten Menschen in Deutschland haben Sie einen neuen, einen traurigen Tiefpunkt in Ihrer ausgrenzenden Politik erreicht. Sie stellen darin einen – angeblichen – Zusammenhang zwischen Inzucht, Flüchtling und Behinderung her. Ich habe nicht geglaubt, dass so etwas noch möglich ist, und ich frage mich: Geht es überhaupt noch schlimmer?

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Das ist Ihre erste Anfrage, überhaupt Ihre erste Initiative im Deutschen Bundestag zum Thema Behinderung. Es wird deutlich, dass es Ihnen keineswegs um Menschen mit Behinderung geht. Es geht Ihnen nur um Diffamierung. Sie suggerieren eine Grundhaltung, die besagt, Behinderung sei ein zu vermeidendes Übel. Das erinnert an die dunkelsten Stunden unserer Geschichte.

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Es wird überdeutlich, und nicht nur hier: Sie nähern sich immer mehr der NPD an.

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Ich finde es großartig, dass alle bedeutenden Sozialverbände sich zu einer Großanzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zusammengeschlossen haben. Da heißt es: „Es geht uns alle an: Wachsam sein für Menschlichkeit.“ In dieser Anzeige ist zu Recht von bösartigen Unterstellungen in Ihrer Anfrage die Rede.

Meine Damen und Herren, es gibt kein Ideal des Menschen, aber es gibt ein Ideal einer Gesellschaft, in der wir leben wollen. Wir stehen ein für eine inklusive Gesellschaft, in der niemand auf seine etwaigen Defizite reduziert wird, eine Gesellschaft, in der jede und jeder wertvolles Mitglied ist und gleichberechtigt teilhaben kann und soll. Für eine solche Gesellschaft lohnt es sich, zu streiten.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Vielen Dank, Matthias Bartke. – Nächster Redner in der Debatte: Uwe Schummer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Herr Schummer, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse?
Uwe Schummer (NA), 2018-04-26:


Von wem?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Von Herrn Hilse.
Uwe Schummer (NA), 2018-04-26:


Ich habe mitbekommen, dass ein führender Abgeordneter der AfD –

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Moment! Jetzt antwortet er, ob er es zulässt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Also, das war ein Nein zu Ihrer Frage. – Kommen Sie trotzdem zum Ende.
Uwe Schummer (NA), 2018-04-26:


Klären Sie Ihr Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie, dann werden wir auf dieser Ebene miteinander reden können.

Was Höcke und die Kleine Anfrage verbindet, ist, dass die Bundesvereinigung Lebenshilfe, die von Tom ­Mutters, einem UN-Beauftragten, gegründet wurde, der die überlebenden Opfer der Euthanasie versammelte und dann eine Selbsthilfevereinigung gründete, nach der ­Höcke-Rede eine Unvereinbarkeit zwischen sich und der AfD beschlossen hat. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat dies – nach Ihrer Kleinen Anfrage – zusammen mit einem Bündnis aus 19 Sozialverbänden entsprechend umgesetzt. Wir hier im Parlament sollten mit diesen Sozialverbänden ein Bündnis der anständigen Demokraten gegen solche Begriffe und Ihre Fraktion schmieden.

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Das zu tun, ist etwas, das uns im Sinne der Inklusion und der betroffenen Menschen eine große Freude sein wird.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Vielen herzlichen Dank, Herr Schummer. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hilse.
Karsten Hilse (NA), 2018-04-26:


Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Ich beziehe mich noch einmal darauf, was Herr Witt in seiner Rede gesagt hat. Es gibt einen Zeitungsartikel, der in der „taz“, bei „Zeit online“ und in der „Frankfurter Allgemeinen“ – das sind ja nicht unbedingt rechte oder konservative Zeitungen; konservativ schon, aber nicht unbedingt rechts – veröffentlicht wurde. Ich möchte – mit Ihrer Erlaubnis – daraus zitieren. Die ehemalige CDU-Bundestagabgeordnete und Gesundheitsexpertin Stefanie Vogelsang wird in diesem Artikel zitiert:

„Wir müssen das Thema Verwandtenehe endlich offen, aber auch sensibel angehen“, fordert sie daher: „Wenn Cousin und Cousine heiraten, wissen sie oft nicht, worauf sie sich einlassen.“ Frau Vogelsang

– so steht es hier –

plädiert daher für mehr Aufklärung über Verwandtenehen.

Und jetzt:

Wüssten türkische, aber auch libanesische oder irakische Familien mehr über die gesundheitlichen Risiken, meint die CDU-Politikerin, würden sie vielleicht weniger darauf beharren, dass ihre Kinder Verwandte heiraten.

Ist das jetzt auch rechts? Ist das auch in der Nähe des Nationalsozialismus zu verorten? Das ist eine Ihrer Abgeordneten, die das gesagt hat. Bei unserer Anfrage ging es nur darum, zu verifizieren, wie die Faktenlage ist. Ihre Abgeordnete hat genau diese Fragen auch aufgeworfen. Steht sie auch in der Nähe des Nationalsozialismus?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Herr Schummer, Sie haben jetzt das Wort zur Antwort.
Uwe Schummer (NA), 2018-04-26:


Mir ist die Kollegin Vogelsang bestens bekannt. Sie sollten schon zwischen einem Artikel, der etwas umfassend darstellt, und einer parlamentarischen Anfrage unterscheiden,

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in der Sie die Begriffe „Flüchtlinge“, „Migration“, „Inzucht“ und „Behinderung“ zusammenwürfeln und damit eine bestimmte Denke produzieren und verbreiten wollen.

Die Linie, die ich gezeichnet habe, von der Höcke-Rede bis zur Kleinen Anfrage, kann ich mit einer weiteren Aktion fortsetzen: Wenn Ihr Abgeordneter der AfD in Krefeld eine Aktion unter dem Motto „Kauft nicht bei Türken!“ startet, dann hat das natürlich nichts mit der Geschichte zu tun.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Vielen Dank, Herr Schummer. – Letzter Redner in der Debatte: Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1836 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Vielen Dank, Stephan Thomae. – Nächster Redner für die Bundesregierung: der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer. Herr Mayer, Sie haben das Wort.

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Stephan Mayer (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-04-26:


Ich darf abschließend, sehr verehrte Frau Präsidentin, eines noch mal deutlich machen: So schlimm und so bedauerlich diese Vorkommnisse in Bremen sind, sie dürfen aus meiner Sicht nicht dazu führen, dass wir eine Behörde insgesamt diskreditieren. Wenn ich dann von der AfD höre, dass sie das BAMF am liebsten abschaffen würde: Dies ist genau das falsche Signal.

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Es gibt 7 000 Mitarbeiter im BAMF, die eine gute Arbeit leisten, und es wäre vollkommen falsch, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen. Ich sage hier noch mal volle Transparenz und nachdrückliche, vollumfängliche Aufklärung durch das Bundesinnenministerium zu.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Vielen Dank, Stephan Mayer. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Hess.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Nächste Rednerin ist Susanne Mittag für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Ulla Jelpke (NA), 2018-04-26:


Ich komme zum letzten Satz. Für uns ist das Wichtigste, dass das, was eine Behörde und ein Ministerium verursacht haben, nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird.

Ich danke Ihnen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Amtsberg von Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Nächster Redner ist Dr. Mathias Middelberg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Jetzt spricht für die AfD Dr. Christian Wirth.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Für die Fraktion der SPD spricht jetzt Dr. Lars Castellucci.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Linda ­Teuteberg von der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Nächster Redner ist Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Helge Lindh.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Abgeordnete Alexander Throm für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Sie müssen trotzdem zum Schluss kommen.

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Alexander Throm (NA), 2018-04-26:


Ich will nur noch sagen: Wir müssen alles dafür tun, dass wir das Vertrauen in das BAMF erhalten oder wiederherstellen, und dürfen nicht alles, was dort passiert, negativ darstellen.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Nächster Redner ist Jan Nolte für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Nächster Redner ist Paul Ziemiak für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Als Nächster spricht der Abgeordnete Ulrich Lechte für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Buchholz von der Fraktion Die Linke.

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Christine Buchholz (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem letzten großen Anschlag Anfang April auf UN-Soldaten bezeichnete der „Spiegel“ Mali als „Afghanistan in Afrika“.

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Auch wenn der Vergleich noch übertrieben ist: Tatsächlich erinnert die Dynamik des Konflikts in Mali fatal an die Logik des Einsatzes am Hindukusch. Wie in Afghanistan vor zehn Jahren gewinnen Aufständische an Unterstützung, und die Anwesenheit Tausender ausländischer Soldaten in Mali lässt diese Unterstützerschaft stetig wachsen. Das ist ein Grund dafür, warum bereits so viele Blauhelme in Mali getötet worden sind. Doch die Bundesregierung hat aus Afghanistan nichts gelernt. Wenn Herr Ziemiak jetzt von einem Marathon spricht, dann frage ich mich: Wie lange wollen Sie diesen Einsatz in Mali weiterführen? Die Linke meint: Holen Sie die Soldatinnen und Soldaten endlich aus Mali zurück!

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Im Januar gab die Heinrich-Böll-Stiftung eine neue Studie der Mali-Kennerin Charlotte Wiedemann heraus. Sie ist so lesenswert wie niederschmetternd. Ihr Befund – ich zitiere –:

Die UN-Mission wurde Mali 2013 aufgedrängt. Im Regierungsapparat wie in der Bevölkerung gab es von Beginn an einen Unwillen gegen die große Zahl ausländischer Soldaten auf dem eigenen Territorium.

Dieser Unwille ist seitdem nur noch gewachsen. Die UN-Militärmission wird heute von vielen Maliern wie eine Besatzungsmacht empfunden. Die bittere Wahrheit ist: Der UN-Einsatz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

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Die Bundeswehr ist Teil davon. Sie agiert abgeschnitten von der lokalen Bevölkerung. Drei Viertel der deutschen Soldaten kommen im nordmalischen Gao nie aus ihrem Camp heraus.

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Der Rest soll in Patrouillenfahrten herausbekommen, wer außerhalb des Camps eigentlich das Sagen hat. Dieses Unterfangen ist nicht besonders erfolgreich, wenn man einem Korrespondenten des Reservistenjournals „loyal“ glauben darf. In der jüngsten Ausgabe des Magazins berichtet er von einer Patrouillenfahrt deutscher Fernspäher. Er fasst zusammen – Zitat –:

Vier Stunden Fahrt durch die Wüste, um dann festzustellen, dass niemand mit ihnen reden will – für die Fernspäher ist das nicht ungewöhnlich.

Stopp mal eben: Warum ist das eigentlich nicht ungewöhnlich? Ich glaube, weil das Misstrauen auf Gegenseitigkeit beruht. Und auch das kennen wir aus Afghanistan. Deutsche Soldaten können nicht erkennen, ob aus einem Viehhirten nach Einbruch der Dunkelheit vielleicht ein Milizionär wird. Und für den Viehhirten ist der Soldat ein Fremder mit einer Waffe in der Hand, eine Art Besatzer. Das ist die Einsatzrealität in Mali. Darüber muss die Bundesregierung endlich Rechenschaft ablegen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Frau Buchholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von der FDP?
Christine Buchholz (NA), 2018-04-26:


Ja.
Ulrich Lechte (NA), 2018-04-26:


Frau Kollegin Buchholz, ich möchte Sie fragen, ob Sie darüber Kenntnis haben, dass Gao ohne die deutsche Beteiligung letztens an genau die Kräfte, die ich in meiner Rede gerade beschrieben habe, nämlich an die Islamisten, gefallen wäre. Wenn sich der Oberst vor Ort nicht so beherzt eingesetzt und die Fahrzeuge in Bewegung gesetzt hätte, wäre Gao heute nicht mehr in den richtigen Händen. Das zeigt mir, dass wir mit unserem Ansinnen recht haben. Das müssten Sie eigentlich auch einsehen; denn wir verfolgen einen rein pragmatischen Ansatz, was den Zweck unserer Mission in Mali angeht, nämlich: Sicherheit für die Bürger vor Ort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-16:


Herr Kollege Jongen, denken Sie an die Redezeit.
Christine Buchholz (NA), 2018-04-26:


Mit derselben Argumentation ist die Bundeswehr in Afghanistan immer tiefer in den Sumpf geraten. Eine Sache muss man zur Kenntnis nehmen: Je stärker der Schutz oder auch die militärische Antwort ist, desto stärker wird auch der Widerstand. Deswegen sind wir der Meinung, dass dieser Teufelskreis endlich durchbrochen werden muss, damit tatsächlich eine Grundlage für Frieden in Mali geschaffen werden kann.

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Im Übrigen bringt MINUSMA noch ganz andere Probleme mit sich. Die Gewerkschaft UNTM schätzt, dass in Gao 80 Prozent der Bevölkerung unter den Nebeneffekten des UN-Einsatzes leiden, vor allem die Ärmsten. Für sie ist der Wohnraum in der Stadt unbezahlbar geworden, weil MINUSMA die Preise hochtreibt. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken.

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Mali hat so viele Probleme. Kein einziges wird von MINUSMA gelöst; aber viele werden dadurch verschärft. Erstens. Die UN-Mission stabilisiert eine korrupte Regierung. Zweitens. Der von MINUSMA begleitete Verhandlungsprozess schafft enorme Anreize, sich zu bewaffnen, weil Clanführer nur so an Posten und Geld kommen. Das ist übrigens auch – an den Kollegen von der FDP – der Grund dafür, dass es in Mali heute mehr und nicht weniger Milizen als vor fünf Jahren gibt.

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Kurzum: Der gesamte Einsatz deutscher Soldaten unterstützt einen Prozess, der die Konflikte in Mali weiter verschärft. Stoppen Sie den Einsatz jetzt, damit aus Mali am Ende eben kein neues Afghanistan wird!

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Als Nächstes spricht Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Nächster Redner ist Thomas Erndl für die Fraktion CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen oder sie, wenn sie notwendig sind, draußen vor der Tür zu führen.

Wir haben noch zwei Rednerinnen, die ich jetzt aufrufe, zunächst Dr. Bärbel Kofler für die SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Bärbel Kofler (NA), 2018-04-26:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Mein letzter Satz. – Wichtig ist auch, dass MINUSMA die Menschen schützt, die sich nicht selbst schützen oder helfen können. Humanitäre Hilfe, Helfer in diesen Regionen brauchen die Unterstützung des Mandates. In Mali sind über 4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Damit sie sie erreichen kann, brauchen sie ein Mindestmaß an Sicherheit. Diese Unterstützung muss gewährt werden.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, warte ich erst einmal, bis alle Kollegen und Kolleginnen ihre Gespräche zu Ende geführt haben.

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Herr Parlamentarischer Geschäftsführer! –

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Sie waren der Letzte, der sein Gespräch eingestellt hat. Jetzt können wir anfangen. – Frau Noll, Sie haben das Wort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1742, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/1098 anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung jetzt namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Bei der Regierungsbank fehlen noch Schriftführer. – Bei der Enthaltungstür fehlen noch Schriftführer. – Sind die Plätze jetzt besetzt? – Jetzt sind sie besetzt. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir unmittelbar nach der Schließung dieser Abstimmung noch eine weitere Abstimmung haben.

Haben alle Mitglieder des Hauses jetzt ihre Stimmkarte abgegeben? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Auszählung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1846. Ich bitte Sie, dazu die Plätze einzunehmen. Setzen Sie sich bitte hin, damit wir die Abstimmung durchführen können.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Linken? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Katrin Staffler das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Kollegin Staffler, Entschuldigung. Ich habe die Uhr gerade angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Gohlke?
Katrin Staffler (NA), 2018-04-26:


Nein.

Ich war außerdem ein bisschen überrascht, in Ihrem Antrag zu lesen, dass das Arbeiten während des Studiums die Zahl der Studienabbrüche erhöhen würde. Es gibt eine Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung aus dem vergangenen Jahr. Nach dieser Erhebung spielen finanzielle Engpässe und die schwierige Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Studium bei Studienabbrüchen nur eine nachranginge Rolle. Sie stellen in Ihrem Antrag also Behauptungen auf, die jeder nachweisbaren Grundlage komplett entbehren.

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Bertolt Brecht würde Ihnen an dieser Stelle wahrscheinlich raten: Wer A sagt, der muss nicht auch B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.

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Lassen Sie mich jetzt zu den Forderungen in Ihrem Antrag kommen. Sie sind aus meiner Sicht so realitätsfern, wie sie kaum realitätsferner sein könnten. Sie fordern, die Ausbildungsförderung als elternunabhängigen und rückzahlungsfreien Vollzuschuss zu gewähren. Ich gebe Ihnen gerne eine kleine Nachhilfestunde – ich habe das schon beim letzten Mal getan –: Das BAföG ist qua definitionem eine Sozialleistung, und zwar für all diejenigen, deren Eltern sich das Studium ihrer Kinder nicht vollständig oder gar nicht leisten können. Würde man das BAföG vom Einkommen der Eltern loslösen, würde es sein ursprüngliches Ziel doch endgültig verfehlen.

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Das BAföG darf kein bedingungsloses Grundeinkommen und kein Rundum-sorglos-Paket für die Studierenden werden. Das ist aber genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern.

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Gleiche Bildungschancen für alle – mit diesem Ziel wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz 1971 vom Bundestag verabschiedet. Ich frage Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Ist es denn sozial gerecht, wenn alle Studierenden eine staatliche Ausbildungsfinanzierung bekommen, wenn dadurch Steuererhöhungen notwendig werden oder das auf Kosten anderer wichtiger Bildungsprojekte geht? Helfen wir damit wirklich denjenigen, die tatsächlich auf die Ausbildungsförderung angewiesen sind? Glauben Sie das wirklich?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Frau Kollegin, ich habe noch einmal die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Kipping?