emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würtz (NA), 1976-03-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Schüler, die an normalen Truppenfachschulen unterrichtet werden, einen etwas anderen Status haben als diejenigen, die am dienstzeitbeendenden Unterricht an einer Bundeswehrfachschule teilnehmen und damit in Kürze aus der Bundeswehr ausscheiden?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
Dem stimme ich zu. Nur, zur Zeit der Unterrichtung in der Bundeswehrfachschule sind sie noch Soldaten. Im übrigen ist ja festgelegt worden, daß die jeweiligen Vorgesetzten Gebrauch von der Möglichkeit machen können, eine andere Anzugsordnung zuzulassen als diejenige, welche die Uniform vorschreibt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Berger auf:
Stimmt die Bundesregierung meiner Auffassung zu, daß die Kürzungen der Berufsförderung für Soldaten auf Zeit durch das Haushaltsstrukturgesetz bei verfassungskonformer Auslegung nicht für die Fälle gelten können, in denen bereits durch schriftliche amtliche Auskünfte oder Bestätigungen ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist, und wenn ja, wird sie dieser Auffassung Geltung verschaffen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
Herr Kollege Berger, sind Sie damit einverstanden, daß ich beide Fragen zusammenfasse?
Berger (NA), 1976-03-11:
Bitte sehr.
Berger (NA), 1976-03-11:
Würden Sie nicht trotzdem meine Ansicht teilen, daß auch in diesen Fällen bereits schutzwürdige Vertrauenstatbestände geschaffen sind, wenn z. B. betroffene Soldaten sogar schon vom Ministerium schriftlich aufgefordert wurden, zuerst einen Studienplatz nachzuweisen?
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Ich rufe also auch die Frage 65 des Abgeordneten Berger auf:
Falls nein, teilt die Bundesregierung wenigstens meine Meinung, daß die Streichung oder wesentliche Kürzung einer bereits schriftlich in Aussicht gestellten Berufsförderung ({0}) einen ganz ungewöhnlichen Eingriff in rechtlich begründete Erwartungen und Dispositionen der Betroffenen darstellen würde, und welche Möglichkeiten sieht sie, wenigstens den im Jahr 1976 nach bisherigem Recht zur Berufsförderung freizustellenden Soldaten auf Zeit die Freistellung noch zu gewähren?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
Nach der Ubergangsvorschrift des Art. 10 § 2 des Haushaltsstrukturgesetzes werden in den Fällen, in denen der Anspruch auf Berufsförderung vor dem 1. Januar 1976 entstanden und die Berufsförderung vor diesem Zeitpunkt beantragt worden ist, die fördernden Maßnahmen auch nach dem 1. Januar 1976 gewährt bzw. weitergewährt. Entsteht der Anspruch auf Berufsförderung nach dem 1. Januar 1976, wird er durch das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung des Haushaltsstrukturgesetzes beim Vorliegen der Anrechnungsvoraussetzungen gekürzt.
Es ist richtig, daß ein Teil der von dieser Vorschrift betroffenen Soldaten auf Zeit noch unter der Geltung des bisherigen Rechts auf Antrag einen schriftlichen Bescheid über die Freistellung vom militärischen Dienst, den Umfang des Anspruchs auf Fachausbildung nach Ausübung des Tauschrechts nach § 5 a Abs. 1 Nr. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes oder über die Bewilligung einer Fachausbildung erhalten hat. In diesen Fällen werden die Bescheide nicht automatisch zurückgenommen, sondern es wird in jedem Einzelfall geprüft, ob dies nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts über die Rücknahme eines nicht mehr


mit dem Gesetz übereinstimmenden begünstigenden Verwaltungsaktes zulässig ist.
Bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und dem Schutz des Vertrauens des Begünstigten in den Bestand des ergangenen Bescheides kommt es in erster Linie darauf an, in welchem Maße sich der Soldat im Vertrauen auf die mitgeteilte Entscheidung bereits eingestellt hat, z. B. durch den Abschluß von Ausbildungsverträgen. Entsprechendes gilt, wenn im Einzelfall aus besonderem Anlaß ein Bescheid über die Bewilligung einer beantragten Fachausbildung bereits mündlich voraus erteilt worden ist. Durch Erlaß ist angeordnet, daß diese Prüfung zügig und unbürokratisch vorgenommen wird.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege. Sie ist insoweit noch zu beantworten, als sie sich auf eine Freistellung aller Soldaten auf Zeit bezieht, die im Jahre 1976 bei Fortgeltung des früheren Rechts zur Berufsförderung freizustellen gewesen wären. Außer in den in meiner Antwort zu Ihrer ersten Frage angesprochenen Fällen gibt das Gesetz nach seinem eindeutigen Wortlaut keine Möglichkeit, Berufsförderung in dem vor Inkrafttreten des Haushaltsstrukturgesetzes geltenden Umfang zu gewähren.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berger.
Berger (NA), 1976-03-11:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß das Bundesministerium der Verteidigung durch den von Ihnen soeben genannten Erlaß vom 16. Februar bereits selbst einen gewissen Vertrauensschutz eingeräumt hat, daß aber dieser Erlaß nur die relativ wenigen Fälle regelt, in denen bereits ein förmlicher Bescheid nach dem Soldatenversorgungsgesetz mit der Überschrift „Bescheid" erteilt war, nicht aber Fälle mit schriftlichen Auskünften oder Bestätigungen des Ministeriums, die nicht den förmlichen Titel „Bescheid" tragen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
Soweit ein Bescheid gegeben war oder auch eine mündliche Zusage gegeben wurde, ist es selbstverständlich, daß das eingehalten wird. Wenn Auskünfte erteilt wurden, ohne daß Rechtsverbindlichkeit dahintersteht, wird im Einzelfalle, so wie ich es gesagt habe, geprüft, ob wegen Verpflichtungen, die auf Grund dieser Auskunft schon eingegangen worden sind, gegebenenfalls die Zulassung trotzdem erteilt werden sollte.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berger.
Berger (NA), 1976-03-11:
Ist es richtig, daß förmliche Bescheide im allgemeinen erst relativ kurze Zeit vor Beginn der Freistellung oder der Fachausbildung ergehen, so daß die betroffenen Soldaten auf Zeit notwendigerweise schon vorher mit den Vorbereitungen beginnen, z. B. sich um Studienplätze bewerben müssen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
Es ist in der Truppe bekannt gewesen, daß in dieser Richtung durch das Haushaltsstrukturgesetz Veränderungen kommen. Die Soldaten sind sogar darauf hingewiesen worden, ihre Anträge noch im vergangenen Jahr zu stellen. Das ist weitestgehend auch geschehen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berger.
Berger (NA), 1976-03-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung insbesondere nach Ihrer letzten, etwas positiveren Antwort bereit, ihren Übergangserlaß vom 16. Februar auf die Fälle schriftlicher Auskünfte, von Bestätigungen und von solchen Aufforderungen ohne den Charakter eines förmlichen Bescheides auszudehnen, oder welche anderen Möglichkeiten sieht sie, um den schutzwürdigen Vertrauenstatbeständen Rechnung zu tragen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
Dieser Erlaß bleibt so, wie er ist. Ich habe aber ausdrücklich gesagt, daß hier der Einzelfall geprüft wird und das es durchaus möglich ist, im Einzelfalle auch zugunsten des Antragstellers oder des Petenten zu entscheiden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rommerskirchen.
Rommerskirchen (NA), 1976-03-11:
Herr Staatssekretär, wie vereinbaren Sie die jetzt vorgetragene Auslegung und Anwendung des Gesetzes mit den vorherigen, nach meiner Auffassung eindeutigen Erklärungen von Vertretern der Bundesregierung sowohl bei unserer Beratung im Verteidigungsausschuß als auch gegenüber den Interessenverbänden der Soldaten, daß in alle bestehenden Besitzstände und Anwartschaften nicht eingegriffen wird?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
Es ist in Besitzstände, die bis zum Inkrafttreten laufen, nicht eingegriffen worden. Dort, wo Anwartschaften kurz vor dem Ausscheiden entstanden, ist zum Teil geändert worden. Das ist im Verteidigungsausschuß auch gesagt worden. Im übrigen werden künftig bei Ausscheiden die Zahlungen, die in der Vergangenheit gewährt worden sind, nicht mehr in voller Höhe geleistet. Auch die Weiterverpflichtungsprämie wird in bestimmten Fällen nicht mehr gezahlt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar steht zur Verfügung.
Zunächst die Frage 66 des Abgeordneten Hoffie:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, die Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder sowie ältere und gebrechliche Menschen, in Wohngebieten dadurch zu erhöhen, daß auf den Fahrbahnen geschwindigkeitshindernde Bodenschwellen in beiden Fahrtrichtungen so versetzt aufgetragen werden, daß Notfallfahrzeuge auch bei höheren Fahrgeschwindigkeiten den Bodenschwellen ausweichen können?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-03-11:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen des Herrn Kollegen Hoffie im Zusammenhang beantworten könnte.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Bitte sehr. Ich rufe dann also noch die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Hoffie auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in entsprechenden Großversuchen innerhalb von Wohngebieten eine solche Maßnahme zu erproben, und welche wirkungsvollen ergänzenden oder alternativen Möglichkeiten zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit ({0}) wird sie in Erwägung ziehen?
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Zoglmann auf:
Welche Versuche hat die Bundesregierung unternommen, um sich über das Verkehrsaufkommen auf der Autobahn Berlin-Helmstedt innerhalb des Ostberliner Herrschaftsbereichs Gewißheit zu verschaffen, und falls sie es nicht versucht hat, warum hat sie es unterlassen?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
Die Bundesregierung beurteilt diesen Vorschlag negativ. Sinn und Zweck der Bodenschwellen wäre es, die Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge in solchen Straßen erheblich herabzusetzen, in denen dies zum Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer, besonders der Kinder und der älteren Menschen, als Fußgänger wie als Radfahrer, geboten ist, Herr Kollege. Diese schützende Wirkung von Bodenschwellen wird dann verfehlt, wenn die Schwellen so angeordnet sind, daß Fahrzeuge im Notdienst mit höheren Geschwindigkeiten diese Straßen befahren können. Denn eine für Notdienstfahrzeuge freigehaltene Gasse zwischen den Bodenschwellen kann im Grunde auch von jedem anderen Kraftfahrzeug benutzt werden. Die Erprobung von Bodenschwellen, also von neuen Maßnahmen straßenbaulicher Art fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Versuche in Wohngebieten sind daher nur dann möglich, wenn sich Bundesländer an ihnen interessiert zeigen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffie.
Hoffie (NA), 1976-03-11:
Herr Staatssekretär, ist die negative Beurteilung, die Sie diesem Vorschlag insgesamt geben, auf konkrete Erfahrungen zurückzuführen, oder handelt es sich nur um Mutmaßungen, nachdem feststeht, daß überall dort im Ausland, wo ein derartiges Verfahren praktiziert wird, trotz der von Ihnen kritisierten Punkte die Ergebnisse, insgesamt gesehen, sehr positiv sind?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
Herr Kollege, Versuche mit derartigen Bodenschwellen kommen - wohl
auch nach Ihrer Auffassung - bei Bundesfernstraßen und Autobahnen ohnehin nicht in Frage. Sie dürfen aber davon ausgehen, daß die Bundesregierung Versuche vergleichbarer Art, wie sie gegenwärtig z. B. in Großbritannien und in Holland vorbereitet und durchgeführt werden, aufmerksam verfolgt. Aus diesen Versuchen werden natürlich auch bei uns Schlußfolgerungen gezogen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffie.
Hoffie (NA), 1976-03-11:
Herr Staatssekretär, nachdem ich in meiner zweiten Frage gebeten hatte, die Beurteilung ergänzender oder alternativer Möglichkeiten seitens der Bundesregierung in die Antwort einzubeziehen, möchte ich nachfragen, inwieweit hier Ihre Vorstellungen konkretisiert sind.
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
Es gibt bis zum Augenblick keine Vereinbarungen mit Ländern, in deren Zuständigkeit solche Versuche ja liegen. Es gibt lediglich eine zurückhaltende Position der Bundesregierung, soweit eigene Erfahrungen bislang nicht vorliegen. Sie dürfen aber davon ausgehen, daß die internationalen Erfahrungen verfolgt und auch bei uns, wie zu der zweiten Frage bereits dargestellt, ausgewertet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich komme zu der Frage 68 des Abgeordneten Zoglmann.
Wie ist die Bundesregierung imstande, die Aufteilung der Kosten für die Erneuerung der Autobahn Berlin-Helmstedt zwischen ihr und Ost-Berlin als sachlich gerechtfertigt zu bezeichnen, wenn ihr nach ihrer eigenen Aussage ({0}) keine Angaben über den Teil des Verkehrs auf dem Autobahnabschnitt Berlin-Helmstedt, der die beiden in der Antwort genannten Übergangsstellen nicht berührt, vorliegen?
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rappe?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
In meiner Antwort auf Ihre Frage vom 12. Februar 1976 habe ich Zahlen genannt, die sich aus den amtlichen Statistiken der Bundesrepublik Deutschland ergeben. Es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung keine Möglichkeit hat, auf dem Gebiete der DDR eigene Verkehrszählungen in der Form vorzunehmen, die ihr im eigenen Bereich möglich ist. In diesem Sinne sind die von Ihnen zitierten Ausführungen auch zu verstehen.


Dies bedeutet nicht, daß sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen mit der DDR nicht auch einen Überblick über den Anteil des internen DDR-Verkehrs auf der Autobahnstrecke Helmstedt-Berlin verschafft hat. Die Deutsche Demokratische Republik hat im Verlauf der Verhandlungen auf unseren Wunsch Angaben über Gesamtverkehrsbelastungen gemacht, die von uns mit den eigenen Erhebungen verglichen werden konnten. Der sich hieraus errechnete Anteil des nicht die beiden Übergangsstellen Helmstedt und Dreilinden berührenden Verkehrs hielt sich im Rahmen von uns angestellter Beobachtungen. Insgesamt ergaben sich daraus unter Berücksichtigung saisonaler Verkehrsspitzen - so z. B. an Wochenenden, Feiertagen und zur Hauptreisezeit - die Belastungswerte, die zu den bekannten Kostenteilungsschlüsseln geführt haben.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1976-03-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie zugeben, daß die Ausführungen, die Sie eben gemacht haben, nicht mit der Antwort in Einklang zu bringen sind, die Sie auf eine frühere Anfrage erteilt haben und in der Sie ausdrücklich darauf hingewiesen' haben, daß Sie keinerlei Angaben über die Dichte des Verkehrs auf der Autobahn Berlin-Helmstedt vorliegen haben?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
Ich weiß nicht, ob Ihre Frage eine Form von Verhör darstellen soll. Hier ist doch nichts zuzugeben, sondern festzustellen, daß ich Ihnen die Form unserer Erhebungen auf Ihre Frage hin noch einmal dargestellt habe.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1976-03-11:
Herr Staatssekretär, ohne Sie in ein Verhör nehmen zu wollen, möchte ich Sie fragen, ob Sie es für ausgeschlossen halten, daß wir für die Erneuerung der Autobahn Helmstedt-Berlin mehr Kosten zahlen, als wir eigentlich zahlen müßten.
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
Nein.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1976-03-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie einräumen, daß präzise Zahlen über die dem Verkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin anteilig zuzurechnenden Kosten nicht vorhanden sind und daher die Zuwendungen an die DDR aus diesem Titel praktisch - jedenfalls teilweise - als Subventionen für das Ostberliner Regime anzusehen sind?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß wir im Interesse der Sache an dieser Stelle die Erörterungen über die Verkehrszahlen nicht fortsetzen sollten. Ich fürchte,
daß wir sonst künftige Verhandlungen mit der DDR präjudizieren würden. Ich möchte Sie vor allem auch daran erinnern, daß die DDR ursprünglich jede Kostenbeteiligung strikt abgelehnt hatte.
Im übrigen mußte die Grunderneuerung der Autobahn Berlin-Helmstedt, auf der fast zwei Drittel des gesamten Straßenverkehrs nach Berlin abgewickelt wird, unbedingt in Angriff genommen werden. Eine unregelmäßige Erneuerung von Teilstücken hätte auf nicht absehbare Zeit hinaus Baustellen und andere Behinderungen des Verkehrsflusses zur Folge gehabt. Dies war unzumutbar und mußte nicht zuletzt im Interesse der Reisenden und auch einer zügigen Güterbeförderung vermieden werden.
Rappe (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Müller, merken Sie eigentlich den kilometerweiten Abstand zu Ihren Fraktionskollegen Stauffenberg und von Bismarck?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Wir kommen zur Frage 70 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}). - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann wird diese Frage ebenso wie die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({1}) schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 72 und 73 sollen auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Kraske, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 74 des Herrn Abgeordneten Benz auf:
Welche Mitgliedstaaten des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „Eurocontrol" vom 13. Dezember 1960 haben die Bundesregierung daran gehindert, Eurocontrol Karlsruhe nadi den Vorstellungen der Bundesregierung im Rahmen von „Eurocontrol" auszubauen und zu betreiben?
Bitte sehr Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
Die voraussehbare Entwicklung der Organisation Eurocontrol nach 1983 hindert die Bundesregierung daran, die EurocontrolZentrale Karlsruhe ausschließlich durch EurocontrolPersonal betreiben zu lassen. In Übereinstimmung mit dem Eurocontrol-Übereinkommen haben nämlich bisher nur Luxemburg, Belgien und die Bundesrepublik Luftverkehrskontrolldienste auf Eurocontrol übertragen. Dagegen haben Großbritannien, Frankreich und Irland bereits jetzt erklärt, daß sie auch nach 1983 keine Luftverkehrskontrolldienste auf Eurocontrol übertragen werden. Bei dieser Sachlage sind wir überzeugt, daß alle Mitgliedstaaten der deutschen Absicht zustimmen werden, zumal nach den bisherigen Regelungen auch sozial keine Benachteiligungen erfolgen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Benz.
Benz (NA), 1976-03-11:
Herr Staatssekretär, wie deckt sich nach Ihrer Auffassung diese eben gemachte Aussage mit der Niederschrift der 46. Sitzung der Ständigen Kommission vom 20. November 1975, in der es heißt, bei den Erkundungsgesprächen seien sich alle Beteiligten darüber einig gewesen, daß Eurocontrol bis 1983 auf der Grundlage des gegenwärtigen Übereinkommens in seiner jetzigen Anwendungsform weiterarbeiten soll?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
Was die jetzt angesprochenen Probleme anlangt, so ist die Veränderung organisatorischer Art, Herr Kollege. Sie hat nichts mit der Fortführung nach 1983 im eigentlichen Sinne zu tun. Wir wissen, daß sich ein Teil der Mitgliedstaaten langfristig nicht an die Vereinbarungen halten möchte. Das geht auch schon aus den Entscheidungen hervor, die in den letzten Jahren getroffen worden sind. Damit ergeben sich Schlußfolgerungen, die in Übereinstimmung mit allen Mitgliedstaaten gezogen werden müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staassekretär.
Die übrigen, nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kehren zu der Debatte des heutigen Vormittags zurück. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Pieroth das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Abgeordneter Pieroth, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Narjes (NA), 1976-03-11:
Angesichts des Drucks, unter dem ich stehe und dem auch das Tempo meiner Rede entspricht, und des Balletts, dem wir hier durch den Zeitterror der Herren Geschäftsführer unterworfen sind, kann ich es leider nicht gestatten.
({0})
Böhme (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege, haben Sie, nachdem die beiden Minister heute morgen prinzipiell ihre Bereitschaft bekundet haben, über die Form der betrieblichen Vermögensbildung nachzudenken, die Güte, außer den schönen Worten, die Sie hier zum Allgemeinen sagen, konkret zu diesem Antrag zu sprechen, insbesondere über die Schwierigkeiten, die die Bewertungsfragen aufwerfen und die im wesentlichen mit den Schwierigkeiten identisch sind, die bei der betrieblichen Vermögensbildung aufgetreten sind.
({0})
Pieroth (NA), 1976-03-11:
Lieber Herr Kollege, von „prinzipiellem Einverständnis" haben wir jetzt sieben lange Jahre etwas gehört, und das genügt uns langsam.
({0})
Deshalb müssen Sie sich - das ist der wichtigste Teil der Auseinandersetzungen heute ({1})
- Schauen Sie mich doch nicht so böse an! Ich meine Sie gar nicht persönlich. Aber wenn Sie für Ihre Politik geradestehen wollen, dann müssen Sie hier argumentieren
({2}) und dürfen nicht schreien.
({3})
Wenn hier verhandelt wird, kommt es auf die politische Erklärung und nicht auf drittrangige Detailfragen an, wie sie von Minister Apel heute morgen angesprochen worden sind. Im übrigen möchte ich selbst bestimmen, wann ich welchen Teil meiner Ausführungen bringe.
({4})
Jedenfalls wird auch an diesen Ihren Einlassungen das ganze Dilemma, in dem Sie sich befinden, deutlich.
({5})
Sie wissen, daß Sie mit Kollektiveigentumsideen, wie Sie sie letztlich im Kopf haben, dem Arbeitnehmer nicht imponieren können, und obwohl es wahltaktisch günstiger wäre, können Sie es sich nicht leisten, für persönliches Eigentum einzutreten, weil dann nämlich die grundlegenden Unterschiede in Ihren Reihen vollends sichtbar würden. Das Problem Ihrer innerparteilichen Zerrissenheit dürfen Sie nicht weiter auf Kosten der Bürger draußen lösen wollen,
({6})
indem Sie verhindern, daß hier im Bundestag eine Politik des „Eigentums für alle" betrieben wird.
({7})
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Abgeordneter Pieroth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Pieroth (NA), 1976-03-11:
Herrn Ehrenberg besonders gern, ja.
Ehrenberg (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Pieroth, darf ich Ihren letzten Ausführungen entnehmen, daß Sie glauben, schon mit einer politischen Erklärung Vermögen für alle schaffen zu können, auch wenn diese Erklärung nichts konkret Durchsetzbares enthält?
({0})
Pieroth (NA), 1976-03-11:
Herr Ehrenberg, das Konkrete lesen Sie in unserem Antrag. Wir wollen hier und heute eine politische Einigung darüber herbeiführen, ob dem deutschen Arbeitnehmer individuelles Privateigentum verschafft werden soll. Die Frage ist, ob Sie bei Ihren Kollektiveigentumsvorstellungen bleiben.
({0})
Ich will hier nicht Eigentumsphilosophie betreiben. Aber bloße Versprechungen, nachzulesen z. B. in den „Freiburger Thesen" der FDP, nützen niemandem etwas, wenn sie auf dem Papier stehenbleiben. Dort steht etwa der schöne Satz - ich darf zitieren -:
Erst durch breite Vermögensbildung wird freie Eigentumsordnung menschenwürdig und glaubhaft.
Ich kann jedoch auch nach angestrenger Suche, wo die menschenwürdige und glaubhafte Vermögensbildung der FDP bisher geblieben ist, nur feststellen: große freidemokratische Fehlanzeige.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Abgeordneter Pieroth, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Huber?
Huber (NA), 1976-03-11:
Herr Pieroth, liegt es an den Detailfragen, die Sie hier als zu vernachlässigende Fragen beschrieben haben, daß Sie nur einen Antrag und keinen Gesetzentwurf vorgelegt haben? Das war meine Frage Nummer eins. Zweitens: Woraus schließen Sie konkret, daß wir gegen persönliches Eigentum sind, wo doch das betriebliche Eigentum in der Form, wie Sie es propagieren, bisher nur 0,02 % zugute kommt?