Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1999-03-18:
Gerade nicht! Ich
sage Ihnen ausdrücklich - der Kollege Norbert Wieczorek hat mir die Unterlagen gerade auf den Tisch gelegt -, daß die Entlastung um 14 Milliarden DM weder
vom Bundesrat noch von den Ministerpräsidenten beschlossen worden ist. Ich weiß, daß diese Zahl in der
Diskussion der Finanzminister eine Rolle spielte. Aber
die Ministerpräsidenten haben das ausdrücklich nicht
beschlossen, um die Position der Deutschen in den internationalen Verhandlungen nicht zusätzlich zu schwächen.

({0})

Es bleibt dabei: Wir haben in schwierigster Zeit, als
die Menschen in Deutschland mehrheitlich gegen den
Euro waren und es für uns ein leichtes gewesen wäre,
schon den Bundestagswahlkampf 1994 mit dem Vorwurf zu bestreiten, Kohl schmeißt die gute Deutsche
Mark aus dem Fenster, gesagt: Der Euro ist gut für die
Wirtschaft, gut für die Menschen und gut für die Integration.

({1})

Das steht im Gegensatz zu dem, was Sie heute als
Opposition machen. Nachdem Sie jetzt in der Opposition sind, verabschieden Sie sich von dem, was wir früher
gemeinsam gemacht haben. Das ist nicht in Ordnung.

({2})

Denn nur wenn wir gemeinsam die nationalen Interessen
Deutschlands vertreten und versuchen, gemeinsam zu
einem fairen Kompromiß zu kommen, den auch die anderen Staaten unterstützen können, werden wir in Europa weiter vorankommen.

({3})

Deswegen ist es auch ein Fortschritt, daß die Kommission geschlossen zurückgetreten ist. Daß das eine
Woche vor dem Gipfel nicht so angenehm ist, ist selbstverständlich. Aber daß die Kommission die Konsequenz
daraus zieht, daß ihr Vetternwirtschaft und Unverantwortlichkeiten nachgewiesen worden sind, ist richtig.

Ich begrüße ausdrücklich, daß diejenigen Sozialdemokraten, die im Januar dieses Jahres im Europäischen
Parlament für eine Absetzung der Kommission gestimmt
haben, jetzt recht bekommen haben. Aber ich erinnere
auch daran: Es war erst Bundeskanzler Schröder, der
den Vorschlag gemacht hat, eine überparteiliche Kommission einzusetzen, die jetzt durch Vorlage ihres Berichtes den Rücktritt der Kommission bewirkt hat.

({4})


- Umwege hin, Umwege her, tun Sie doch nicht so, Herr
Haussmann, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen.

({5})

Wir haben die Angelegenheit bewältigt. Deswegen
müssen wir jetzt den Erfolg, den das Europäische Parlament erreicht hat, fortsetzen. Da gibt es ein Problem:
Wir haben in den letzten Jahren - auch mit unserer
Stimme; denn wir sind dafür - Rechte der nationalen
Parlamente abgegeben. Gleichzeitig hat das Europäische Parlament zwar zusätzliche Rechte bekommen,
aber nicht in gleichem Maße.

({6})

Durch die Operation, daß von den nationalen Parlamenten Rechte abgegeben werden und das Europäische
Parlament sie nicht in gleichem Maße erhält, hat es einen Schwund an Demokratie gegeben. Das darf nicht
sein.

({7})

Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, daß sich das
ändert, daß zum Beispiel in Zukunft das Recht besteht,
daß das Europäische Parlament auch einzelnen Kommissaren das Mißtrauen aussprechen kann. Denn machen wir uns doch nichts vor: Wenn eine bestimmte
Kommissarin aus Frankreich rechtzeitig zurückgetreten
wäre, hätte es dieses Desaster nicht gegeben.

({8})

Deswegen bin ich zutiefst überzeugt: So schwierig
die Lage im Augenblick auch ist, sie zwingt uns um so
mehr zu einem Erfolg. Denn wenn der Berliner Gipfel
in der nächsten Woche scheitert, dann entsteht der Eindruck, Europa sei nicht handlungsfähig. Das darf nicht
sein. Deswegen stehen wir Sozialdemokraten hinter der
Regierung und der deutschen Ratspräsidentschaft

({9})

mit ihren Kompromißvorschlägen für die nächste Woche.

Danke.

({10})