Ursula Schmidt (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich nach fast neunstündiger Debatte einen Punkt ansprechen, der nicht nur heute, sondern leider auch in den Beratungen über den Asylkompromiß und die Gesetze, die wir heute beschließen, zu kurz gekommen ist.
Wir alle wissen, daß in allen Regionen der Erde schwere Menschenrechtsverletzungen an Frauen begangen werden. Frauen erleben politische Verfolgung vielfach anders, zum Teil auch schwerer als Männer. Oft sind sie Opfer von Vergewaltigungen und sexuell gefärbten Foltermethoden. Für sie gelten vielfach andere Normen, nur weil sie Frauen sind. So werden, wie Sie wissen, in islamischen Ländern angebliche Ehebrecherinnen nicht nur ausgepeitscht und gesteinigt, sondern auch mit Todesstrafe bedroht.
Frauen gelten immer als menschliche Kriegsbeute. Das jüngste und widerlichste Beispiel, über das auch oft in diesem Parlament diskutiert wurde, ist die systematische Vergewaltigung moslemischer Frauen im ehemaligen Jugoslawien, die wir alle nur hilflos zur Kenntnis nehmen.
Um so bedauerlicher ist es, daß im jetzigen Asylverfahrensgesetz die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 31. Oktober 1990 nicht umgesetzt wurde. Damals wurde in diesem Parlament einstimmig beschlossen, daß in das Asylverfahrensgesetz eine ausdrückliche Klarstellung aufgenommen werden soll, wonach auch wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgte Frauen Asyl genießen.
In zahlreichen Eingaben von Frauenorganisationen, Verbänden, Gewerkschaften, der Humanistischen Union und Amnesty International sowie Kirchen - sie alle haben sie auch erhalten - ist gefordert worden, geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe in die Gesetzgebung aufzunehmen. Dies ist nicht geschehen, obwohl diese Forderung in diesem Parlament eine breite Unterstützung hat. Sie hat die Unterstützung von Frauen aller Bundestagsfraktionen.
Der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums hat hierzu im Innenausschuß lediglich folgende Erklärung abgegeben - ich zitiere -:
Der Bundesminister des Innern erklärt, daß nach seiner Auffassung geschlechtsspezifische Verfolgungen dann Ausdruck von politischer Verfolgung sind, wenn sie vom Staat veranlaßt werden oder in dem Staat zurechenbarerweise als Mittel politischer Unterdrückung erfolgen, etwa im Rahmen einer auf das äußerste zu verurteilenden völkerrechtswidrigen, absolut inhumanen sogenannten ethnischen Säuberung. Der Bundesminister des Innern hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge über seine Rechtsauffassung unterrichtet.
Ich begrüße diese Protokollnotiz als einen ersten Schritt. Damit läßt sich immerhin eine Sensibilisierung derjenigen erreichen, die über Asylanträge zu entscheiden haben. Aber Rechtssicherheit für alle betroffenen Frauen läßt sich auf diesem Wege nicht herstellen.
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Meine Fraktion wird daher nach Abschluß des hier zur Debatte stehenden Asylverfahrensgesetzes in Kürze dieses Anliegen in einem neuen Gesetzgebungsverfahren wieder aufgreifen. Ich hoffe dabei auf Ihre Zustimmung und auf die breite Unterstützung, die wir zumindest in den Diskussionen vorher hatten, aber auch auf die Einhaltung eines Beschlusses, den dieser Deutsche Bundestag schon einmal gefaßt hat.
Vielen Dank.
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