sänger (NA), 1966-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie einige Bemerkungen zum Einzelplan 04 - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - sowie zum Änderungsantrag Umdruck 37.
Insbesondere möchte ich einen Satz des Herrn Bundeskanzlers nicht unwidersprochen lassen. Er hat heute morgen in seinen wenigen Bemerkungen zur Öffentlichkeitsarbeit seiner Regierung gesagt, dieses Thema „Reptilienfonds" kehre alle Jahre wieder; er wolle dazu nur kurz sprechen, es lohne sich wirklich nicht. Ich glaube, es lohnt sich doch, darüber zu sprechen, daß wir 12,5 Millionen DM ausgeben, die nicht kontrolliert werden können von uns, den Abgeordneten, die dazu berufen sind. Es geht nicht darum - worauf dieses Thema immer wieder zu bringen versucht wird -, daß solche Titel im Haushaltsplan stehen. Wir sind davon
überzeugt, daß es notwendig ist, gewisse Aufgaben zu erfüllen und die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen; aber die Ausgaben sind einer besonderen Kontrolle zu unterwerfen. Es geht darum, daß diese Titel wirklich, wie es in einer Äußerung des Herrn Staatssekretärs von Hase heißt, „für Deutschland" verwendet werden und daß wir wissen, wie sie verwendet werden. Dabei ist es ziemlich gleichgültig, wie andere Länder verfahren. Hier sind wir zuständig, und hier haben wir unsere Dinge zu ordnen.
Im übrigen für diejenigen, die ein wenig geschichtliches Interesse haben: Es ist genau auf das Jahr hundert Jahre her, seit Herr von Bismarck, der damalige preußische Minister, den „Reptilien" b is in ihre Schlupflöcher nachjagen wollte, die das Vermögen des früheren Königs von Hannover, das gerade beschlagnahmt war, gern kennen und seine Verwendung wissen wollten. Daher noch immer der Name „Reptilienfonds".
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Jetzt haben wir einen Kanzler, der, als er sein Amt antrat, sagte: Ich brauche solche Geheimfonds nicht; so etwas entspricht nicht meinem Stil. Wir wollen uns aber auch daran erinnern, daß er in dem gleichen Jahre, in dem er das sagte, den Titelansatz von 13 Millionen auf 16 Millionen DM erhöhte. Infolge der Streichung blieb es dann bei den 13 Millionen DM. Leider blieb es aber auch bei dem Geheimnis.
Ich will es kurz machen. Es geht um die Kontrolle, und da brauchen wir uns nicht zu zerstreiten. Wenn bei der Verwendung dieser 121/2 Millionen DM alles in Ordnung ist, können es ja wohl alle Parteien im Hause wissen. Wenn alles wirklich „allein im deutschen Interesse" ausgegeben wird, muß ich von der Opposition doch notgedrungen die Frage an Sie von der Regierungspartei richten: Sind wir von der Opposition denn verdächtig, nicht im deutschen Interesse zu denken und zu kontrollieren? Ich glaube, wir könnten uns finden, und wir sollten, wie Herr Strauß gesagt hat, die „saubere Verwendung" dieser Gelder gemeinsam prüfen können. Wir werden dann hoffentlich gemeinsam feststellen, daß diese Mittel sauber verwendet worden sind.
Wegen der Kürze der Zeit muß ich Ihnen leider vorenthalten, was ich an Einzelheiten vorzutragen mir vorgenommen hatte, um zu zeigen, daß bisher jedenfalls nicht alle Verwendungen so sauber waren, wie das von uns allen erwartet wird. Alle diese Einzelfälle werden wir noch im Ausschuß für Wissenschaft und Publizistik erörtern. Wir sind dort gerade in einem Gespräch mit Herrn Staatssekretär von Hase, und mir scheint, es wäre unfair, dieses Gespräch nicht bis zum Ende ablaufen zu lassen.
Daß es Aufwendungen gibt, die nicht auf dem öffentlichen Markt behandelt werden können, wissen auch wir. Aber diese Ausgaben dürfen eben nicht mit anderen vermischt werden, wodurch dann gewisse andere Ausgaben in Mißkredit gebracht werden. Ich sage das nicht ohne Grund. In meiner früheren beruflichen Tätigkeit habe ich erlebt, daß normale kommerzielle Leistungen an die Bundesregierung
gegeben und von ihr aus dem Geheimfonds entgolten wurden, bis es uns endlich gelang, dafür einen offenen Titel hinzustellen. Warum das? Und in wieviel anderen Fällen geschieht das noch? Das möchten wir gern geprüft haben.
Wir möchten dabei zu klaren Grenzziehungen und zu einer einfachen Überwachung kommen. Wir möchten, daß legitime Ausgaben öffentlich ausgewiesen werden und daß, sagen wir einmal, besondere Ausgaben unter die Kontrolle eines kleinen Ausschusses gestellt werden. Die Regierung sollte selbst ein Interesse daran haben, daß keine, auch nicht die geringste Möglichkeit besteht, ihr etwas anzuhängen, daß nicht geflüstert wird, werden könnte oder vielleicht werden müßte, daß da Ausgaben getätigt würden, die nicht in Ordnung seien.
Wir haben deshalb noch einmal, nicht „alle Jahre wieder", sondern weil wir mit fortlaufender Zeit an die wachsende Einsicht auch bei der Koalition glauben, den Antrag gestellt, diesen Fonds nicht nur zu kürzen, sondern auch unter Kontrolle zu nehmen. Wir haben zwei Punkte in dem Antrag Umdruck 37.
Wenn Sie den ersten Punkt genau ansehen, werden Sie feststellen, daß er aus zwei Teilen besteht. In dem ersten Teil wünschen wir eine Kürzung, nicht um der Kürzung willen, sondern weil von den 12,5 Millionen DM, soviel wir wissen, dieser von uns zu kürzende Betrag von 4,5 Millionen DM solche Ausgaben betrifft, die öffentlich ausgewiesen sind. Dafür stehen andere Fonds im Etat. Man kann im Etat nachlesen, daß die Fußnoten beinahe wörtlich übereinstimmen, die zu den einzelnen Fonds begleitend mitgeteilt werden. Die Kürzung ist also sachlich begründet.
In dem zweiten Teil geht es um die Notwendigkeit der Kontrolle durch einen Unterausschuß des Haushaltsausschusses. Ich darf Sie bitten, damit einverstanden zu sein - und darf den Herrn Präsidenten bitten, dies als Antrag zu nehmen -, daß wir unter der Nr. 1 unseres Antrags getrennt über die Kürzung und über die Kontrolle abstimmen.
Es bleibt, worüber Herr Kollege Erler heute gesprochen hat, die Notwendigkeit, den Tit. 314 - ich möchte noch ergänzend sagen: wegen Mißbrauchs der Gelder - zu streichen. Dies ist unsere Bitte und mein Appell an Sie alle, meine Damen und Herren, daß uns in dieser Frage nicht die Zugehörigkeit zu Koalition oder Opposition scheiden möge, sondern daß wir alle, die wir Abgeordnete sind, einsehen, daß das Parlament die Souveränität und die sachliche Verpflichtung hat, alle Ausgaben der Exekutive zu kontrollieren, die einen Ausgaben öffentlich und die anderen in einem klein gehaltenen, vertraulichen Ausschuß.
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Das ist eine normale und in anderen Ländern sogar übliche Art der Behandlung dieser Ausgaben.
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