Friedensburg (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde hatten den Wunsch gehabt, die Auseinandersetzung über die Amnestie in politischen Straftaten heute möglichst ohne eine neue Diskussion abzuschließen, und es war jemand von uns nur für den Fall in Aussicht genommen, daß auch noch andere Redner sprechen würden. Nun hat meine verehrte Kollegin und Freundin aus alten, verklungenen Zeiten
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den Wunsch gehabt, noch zu sprechen, und hat gleichzeitig den Wunsch geäußert, zuletzt zu sprechen. Es versteht sich von selbst, daß ich einer Dame den Rückvortritt lassen muß. Infolgedessen benutze ich jetzt zunächst die Gelegenheit, noch einmal die Ansichten meiner politischen Freunde zu dieser schwierigen und umstrittenen Frage in aller Ruhe und Sachlichkeit auseinanderzusetzen.
Man hat uns in der vorigen Sitzung wiederholt vorgeworfen, daß wir unsere ursprünglich ausgesprochene bejahende Einstellung zu diesem Anliegen inzwischen geändert hätten, und man hat allerlei merkwürdige und dunkle Einflüsse hinter dieser Änderung vermutet. Meine Damen und Herren, ich möchte mit allem Nachdruck feststellen, daß diese Auffassung unrichtig ist. Es ist keine Frage, daß eine Anzahl unserer Freunde von vornherein dem Anliegen mit großer Aufgeschlossenheit gegenübergestanden haben, ja daß einige von uns sogar mit den Vertretern einiger anderer Richtungen die Initiative hierzu ergriffen haben. Es hat aber niemals volle Klarheit darüber bestanden, in welcher Weise dieses unser Anliegen verwirklicht werden sollte.
Wir haben uns hierbei von einer Reihe von sehr dringenden Erwägungen leiten lassen, die auch heute noch für unsere Haltung bestimmend sind. Ich mache kein Hehl daraus, daß hierbei auch das Herz eine Rolle spielt. Wir haben den Wunsch gehabt, durch eine großzügige Regelung der politischen Straftaten zu einer politischen Entspannung beizutragen und zu erreichen, daß in einer gewissen Gegenwirkung auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs eine große Zahl unserer bedrängten und gequälten Brüder und Schwestern freigelassen würden. Wir brauchen uns dessen nicht zu schämen, daß wir hierbei auch das Herz
mitsprechen lassen. Das soll gerade eine Partei tun, die das christliche Wappenschild trägt.
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- Meine Damen und Herren, das Herz scheint mir hierbei ein besserer Ratgeber zu sein als die Galle, von der wir aus der letzten Sitzung einen schlechten Nachgeschmack behalten haben.
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Aber wir wären keine guten Politiker, wenn wir nicht auch die Vernunft, die abwägende, politisch verantwortliche Vernunft mitsprechen ließen. Es läßt sich doch nicht verkennen, daß seit dem vorigen Jahre, als diese Fragen zum ersten Male hier erörtert wurden, eine Reihe von wichtigen Änderungen eingetreten ist. Ich glaube, wir handelten unverantwortlich, wenn wir nicht die Folgerungen aus diesen veränderten Voraussetzungen ziehen wollten.
Zunächst einmal hat sich - ein bißchen sehr verspätet - herausgestellt, daß die Zahlen über die politischen Gefangenen in der Bundesrepublik und diejenigen, die womöglich in absehbarer Zeit in Strafhaft kommen werden, wesentlich niedriger sind, als wir früher angenommen haben. Ich sehe immer noch nicht recht ein, warum diese Ungewißheit so lange über uns gelegen hat, und vielleicht wäre manche Zuspitzung vermieden worden, Herr Bundesminister des Innern oder Herr Bundesminister der Justiz, wenn diese Zahlen etwas früher bekanntgegeben worden wären. Wir haben tatsächlich die Auffassung gehabt, daß es sich noch immer um eine sehr große Zahl von Personen handelt, die teils in Haft sitzen, teils in absehbarer Zeit in Haft sitzen werden. Wir haben auch - das möchte ich ausdrücklich sagen - die Sorge gehabt, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Kommunistische Partei verboten hat, zu einer wesentlichen Erweiterung und Verschärfung der Strafpraxis und damit zu Rückwirkungen von unabsehbarer Bedeutung führen würde. Wir sind in bezug auf die Statistik beruhigt worden. Wir haben inzwischen den Erlaß des Herrn Oberbundesanwalts kennengelernt, der in sehr kluger Form und in sehr schöner rechtlicher und menschlicher Verantwortung die ihm unterstellten Behörden darauf hingewiesen hat
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- ich möchte den Satz zu Ende sprechen, Kollege Wittrock -, daß man in der Strafrechtspraxis nicht mit dem mechanischen Holzhammer vorgehen dürfe. Ich glaube, die Anordnung des Herrn Oberbundesanwalts hat das, was uns am Herzen liegt, mehr gefördert als manche heftige und böse Rede in diesem Hause.