Ulla Lötzer (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt von Herrn Riesenhuber und Frau Berg viele
Beispiele gehört, die auch in der Antwort auf die Große
Anfrage oder in Ihrem Entschließungsantrag aufgeführt
sind. Sie listen aber nicht nur auf, was längst bekannt ist,
keine Neuerung bietet und sich nicht ernsthaft mit den
Problemen befasst, sondern Sie betreiben auch noch
simple Selbstbeweihräucherung. Dies wird dem Mittelstand nicht gerecht. Tatsächlich müsste man sich ernsthaft mit den Problemen befassen, die im Zusammenhang
mit der Krise jetzt für den Mittelstand entstehen.

Frau Berg, Sie haben diese Probleme aufgezählt. Herr
Riesenhuber hat davon gesprochen, man dürfe in der
Krise nicht an der Forschung sparen, und sich dabei insbesondere auf Unternehmen bezogen. Aber wo ist denn
beispielsweise Ihre besondere Anstrengung, dem Forschungsproblem, dem Innovationsproblem und dem
Mittelstandsproblem in der Krise gerecht zu werden?
Wo ist bis heute Ihr Konjunkturprogramm, das auch einen Fonds für Innovationsförderung und ökologische Erneuerung beinhaltet, um damit Nachfrageimpulse in
Richtung einer ökologischen Industriepolitik und einer
innovativen Mittelstandspolitik zu begründen? Bis heute
liegt von Ihnen dazu nichts vor als die Ankündigung eines breiten Konjunkturprogramms.

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Was steht denn Neugründungen entgegen? Die Kreditanstalt für Wiederaufbau kommt in ihrem Gründungsmonitor zu dem Schluss: schlechtes konjunkturelles Umfeld und mangelnde Nachfrage. Das ZEW hat schon
2006 festgestellt: Für den Verzicht auf Innovationsaktivitäten spielte den Angaben der Unternehmen zufolge
die fehlende Nachfrage nach Erneuerungen eine Rolle.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in der laufenden Legislaturperiode in einem Bericht festgestellt, die Nachfrageorientierung sei in Deutschland absolut unterbelichtet. Nun heißt
es - Frau Berg, Sie haben das gerade angeführt -, je
mehr staatliche Instanzen innovative Produkte und
Dienstleistungen nachfragten, desto besser seien die Absatzchancen gerade der kleinen Unternehmen. Was
schlussfolgern Sie aus dieser bahnbrechenden Erkenntnis? Nichts, außer der Verabredung, man wolle in Zukunft beim Einkauf darauf achten, innovative Produkte
zu bevorzugen! Im Vergaberecht, das morgen Thema
sein wird, findet man dazu nichts. Aber gerade das hätte
die Chance geboten, die Innovationsförderung im Vergaberecht ernsthaft zu verankern. Tatsächlich passiert
nichts.

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Manchmal kann man allerdings froh sein, wenn Sie
nichts tun, weil Ihre Aktivitäten mehr schaden als nutzen, zum Beispiel beim Problem der Finanzierung des
Mittelstands. Nach wie vor fällt Ihnen dazu vor allem die
steuerliche Begünstigung von Private-Equity-Fonds ein.
Sie ziehen keinerlei Lehren aus der Finanzmarktkrise.
Erste Insolvenzen gerade von kleinen und mittleren Unternehmen zeigen: Besonders die von Private-EquityFonds nach dem Prinzip der maximalen Rendite geführten Unternehmen sind jetzt vom Aus bedroht, abgesehen
von der allgemeinen Kreditkrise. Wenn einem Unternehmen nahezu das gesamte Eigenkapital zum Beispiel
durch Wiederverkauf entzogen wird, mangelt es bei der
kleinsten Erschütterung an Reserven, diese durchzustehen. Die Fonds sind nicht geeignet, eine stabile und
nachhaltige Finanzierung von Neuerungen zu gewährleisten.

Ein letztes Problem stellt Ihre Politik betreffend das
geistige Eigentum dar. Sie stellen fest: Mittelständler haben oft Probleme mit einem umfassenden Patentschutz;
das ist richtig. Anstatt aber darüber zu diskutieren, welche Maßnahmen man ergreifen sollte, ob zum Beispiel
die umfassende Patentierung überdacht werden muss,
setzt die Bundesregierung auf Kommunikationsmaßnah21210
men zur Sensibilisierung der Bedeutung des Themas.
Dadurch soll das Problem gelöst werden. Der Innovation
erweisen Sie damit aber einen Bärendienst. Eine flächendeckende Patentierung hindert schließlich andere
Erfinder an der Nutzung und Weiterentwicklung des
Wissens. Das ausufernde System des Patentrechts verhindert Innovationen, statt sie zu fördern. Mittlerweile
werden Patente explizit für den Zweck angemeldet, andere an der Forschung zu hindern. Das ist keine Problemlösung.

Was Sie hier als Innovationsstrategie ausgeben, ist
tatsächlich alter Wein in noch älteren Schläuchen. Von
Sensibilität für kleine und mittlere Unternehmen oder Innovation keine Spur!

Danke.

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