paul breuer (NA), 2002-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der internationalen Beobachter in Mazedonien soll heute über
den 26. Oktober hinaus bis zum 15. Dezember dieses Jahres verlängert werden.

Ich stimme dem Bundesverteidigungsminister, Herrn
Struck, zu, wenn er sagt, der Einsatz der Bundeswehr im
Rahmen des Einsatzes von 13 NATO-Nationen sei ein Erfolg gewesen.

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Ich will jedoch darauf hinweisen, dass wir bei der Abstimmung im vergangenen Jahr, nachdem wir hier im
Deutschen Bundestag darüber debattiert hatten, feststellen mussten, dass die rot-grüne Regierung Schröder für
diesen Einsatz über keine eigene Mehrheit verfügte.

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Wir von der Opposition waren es, die Ihnen, Herr Bundeskanzler, damals die Möglichkeit gegeben haben, diesen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO zu einer Erfolgsgeschichte werden zu lassen.

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- Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie das schmerzt,
kann ich verstehen; es ist aber die Wahrheit. ({3})
Mit dieser Abstimmung des Deutschen Bundestages

wurde die deutsche Handlungsfähigkeit im Rahmen der
NATO, aber auch innerhalb der Europäischen Union gesichert.

Für uns als CDU/CSU ist es oberster Grundsatz, dass
die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Bündnissysteme und
in der Verbindung von politischen und militärischen Elementen für die Zukunft gesichert sein muss. Wir betreiben
keine billige Oppositionspolitik,

({4})
sondern eine Politik für die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.

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Das ist dringender denn je.

({6})

Dabei muss die billige und populistische Art und Weise,
mit der dieser Bundeskanzler im Bundestagswahlkampf
die deutsche Verlässlichkeit riskiert hat, heute ebenfalls
debattiert werden.

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Gleichwohl unterstützen wir die deutsche Politik.

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Deutschland wird seinen Beitrag auch in Zukunft leisten.

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Deutschland wird seinen Beitrag auch dadurch leisten,
dass CDU und CSU im Deutschen Bundestag

({10})

die Verlässlichkeit Deutschlands unterstützen.

Der Einsatz der 13 NATO-Staaten in Mazedonien und
die politischen Bemühungen der NATO, der Europäischen Union und der OSZE stehen beispielhaft für eine
erfolgreiche und kooperative Vermittlungsarbeit gegenüber dem Land Mazedonien, in dem es zu großen Stabilitätskonflikten, die aus interethnischen Problemen entstanden sind, gekommen ist. Diese bestehen teilweise
nach wie vor. Europa und Deutschland haben ihren Beitrag dazu geleistet, dass eine Verständigung und Vermittlung zwischen den ethnischen Gruppen in Mazedonien
und darüber hinaus stattgefunden haben. Man kann nicht
von der Hand weisen, dass die Instabilität, die von Mazedonien ausstrahlte, eine Bedeutung auch im Hinblick auf
die ohnehin tief greifenden Probleme des Kosovo und darüber hinaus gehabt hätte.

Wir können froh sein, dass wir Europäer zusammen
mit unseren NATO-Partnern in der Lage waren, das Rahmenabkommen von Ohrid zumindest zu begleiten. Wir
haben für eine Verständigung in einem Balkanland mit
großen Schwierigkeiten Schrittmacherdienste geleistet.
Wir sind unserer europäischen Sicherheitsverantwortung
gerecht geworden.

Wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass dies nur in Verbindung mit der NATO möglich war. Wir Europäer sollten uns nicht überheben. Nur zusammen mit der NATO
und zusammen mit den amerikanischen Partnern waren
wir in der Lage, diese Arbeit - eine wichtige Arbeit für die
Stabilität unseres Kontinents - zu leisten.

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Mehr Rechte für die nationale Minderheit, die Wiederherstellung der staatlichen Autorität im Lande und die
Konfliktminimierung sind mit einem starken deutschen
Beitrag vorangetrieben worden. Ich möchte an dieser
Stelle den Soldaten der Bundeswehr, die in Mazedonien
einen hervorragenden Dienst geleistet haben und mit Engagement und Hingabe im Einsatz waren und sind, im Namen der CDU/CSU-Fraktion herzlich danken.

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Die Bundeswehr hat in diesem Einsatz nicht nur Einsatzstärke, sondern auch insofern Charakter bewiesen, als
deutsche Truppenführer in heiklen Situationen das richtige Maß an Entschlossenheit, aber auch an Rücksichtnahme und Vermittlungsbemühungen an den Tag gelegt
haben. Das hat sich vor allen Dingen in dem Dreivierteljahr
der deutschen Führungsfunktion in Mazedonien erwiesen.
Mit Sicherheit wird dieses Mandat und seine Wahrnehmung durch die Bundeswehr in einer hervorragenden
Weise in die Geschichte der internationalen Einsätze der
Bundeswehr eingehen.

Wir sollten nicht vernachlässigen, dass dieses Engagement deutscher Soldaten auf dem Balkan ein Engagement
ist, für das in dieser Gesellschaft immer wieder Unterstützung gefunden werden muss. Mir wird von deutschen
Soldaten oft gesagt: Wir leben in Deutschland in einer
Friedensgesellschaft; schon unsere näheren Nachbarn haben kein Verständnis dafür, dass der Vater, der Sohn, möglicherweise auch die Mutter und Frau, über längere Zeit in
einem völlig anderen und gefährlichen Umfeld eingesetzt
werden. - Wir alle müssen nicht nur dafür sorgen, dass
den Soldaten der Bundeswehr der Dank entgegengebracht
wird, den wir ihnen schulden; vielmehr müssen wir sie in
dieser gesellschaftlichen Situation auch angemessen unterstützen.

({13})

Wir müssen die Bundeswehr bei ihrer Aufgabenwahrnehmung im Hinblick auf ihre Ausrüstung angemessen
unterstützen.

({14})

Ich komme nicht daran vorbei, an dieser Stelle zu sagen,
dass das, was im rot-grünen Koalitionsvertrag zur Zukunft der Bundeswehr festgehalten wurde, keine Grundlage für eine vernünftige Weiterentwicklung der Bundeswehr in Bezug auf ihre Aufträge enthält. Es ist
stümperhaft, was Sie dort zu Papier gebracht haben.

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Es deutet sich an, dass die Bundeswehr in einer fernen
Region, in Asien, mehr Verantwortung übernehmen muss,
als sie dort ohnehin bereits übernommen hat. Ich kann nur
eines feststellen: Die Grundlage für die Übernahme von
mehr Verantwortung durch die Bundeswehr ist nicht richtig gelegt worden und man kann von Ihnen auch nicht erwarten, dass dies in der Zukunft geschieht.

Wir werden - wie es derzeit bereits der Fall ist - Soldaten nach Afghanistan schicken, die sich darauf einrichten müssen, lange Zeit dort zu bleiben. Die notwendige Ausrüstung und die Grundlagen für die weitere
Entwicklung der Bundeswehr werden nach dem, was Sie
in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben, jedoch
nicht in ausreichendem Maße bereitgestellt.

({16})




Man kommt in einer Debatte wie dieser, in der es auch
darum geht, sich darüber zu freuen, dass wir der Verantwortung gerecht geworden sind, nicht umhin, kritisch
dazu Stellung zu nehmen, dass Ihre Politik gegenüber der
Bundeswehr deutliche Defizite aufweist. Mehr Verantwortung ohne mehr Unterstützung für die Bundeswehr
und die deutschen Soldaten ist auf Dauer nicht möglich.

({17})

Meine Damen und Herren, ich stimme mit dem Verteidigungsminister, Herrn Struck, darin überein, dass wir die
Entwicklung in Mazedonien im Blick behalten müssen.
Ich stimme auch darin überein - das entspricht einer alten
Forderung der Union -, dass wir in zunehmendem Maße
eine europäische Verantwortung gegenüber dem Balkan
und insbesondere gegenüber Mazedonien übernehmen
müssen. Ein erstes Beispiel dafür könnte ein EU-geführter Präventiveinsatz zur Stabilisierung des Balkans bzw.
Mazedoniens sein.

Ich muss aber den Außenminister und den Verteidigungsminister darauf hinweisen, dass wir ein deutliches
Engagement von deutscher Seite in den europäischen
Gremien in der Vergangenheit leider vermissen mussten.

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Es ist kein klares deutsches Engagement im Hinblick auf
die Erweiterung der europäischen Verantwortung gegenüber dem Balkan erkennbar.

({19})

Das hat auch etwas mit der Frage zu tun, welche Verantwortung Sie für die Bundeswehr übernehmen.

Lassen Sie mich eines feststellen: Es kann nicht sein,
dass wegen einer Verstärkung der Anstrengungen in Afghanistan die notwendigen Stabilitätsbemühungen auf
dem Balkan hintangestellt werden.

({20})

Damit würden wir unserer Verantwortung nicht umfassend gerecht werden. In einer solchen Debatte ist es notwendig, im Bewusstsein der Verantwortung in aller Klarheit und kritisch darüber nachzudenken.

Die CDU/CSU wird der Verlängerung des Mandats der
Bundeswehr zur Beteiligung an dem NATO-geführten
Einsatz heute zustimmen. Wir sind als Opposition dazu
bereit, die damit verbundene Verantwortung zu übernehmen.

Herzlichen Dank.

({21})