emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegfried Hornung (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung daraus ableiten, daß die EVUs mit diesen Äußerungen, die wohl auch in anderen Zusammenhängen gemacht worden sind, das Konzept der nachwachsenden Rohstoffe als Teil des Energiekonsenses der Bundesregierung langfristig und in die Zukunft hinein nicht mittragen? Können die EVUs damit rechnen, daß dann eine breite Mehrheit innerhalb des Parlamentes gefunden werden kann, so daß es tatsächlich zu einem Energiekonsens kommt, der alle Energiebereiche umfaßt?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Wir haben, Herr Kollege Hornung, immer wieder deutlich gemacht, daß zu einem Energiemix viele Energiebereiche gehören, z. B. auch die erneuerbaren Energien. Ich kann nur noch einmal sagen: Das Verhalten der EVUs erscheint mir unverständlich. Wer wirklich einen Energiekonsens anstrebt, muß bemüht sein, hier alle Energieträger beieinanderzuhalten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Die nächste Frage kommt vom Herrn Kollege Carstensen.
Peter H Carstensen (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht der Tatsache, daß, was der Kollege Ramsauer gerade geschildert hat, die Energieversorgungsunternehmen behaupten, das Gesetz sei verfassungswidrig, daß sie daraufhin die Leistung ihrer Verpflichtungen einstellen, daß sie daraufhin Banken Informationen darüber geben, daß sie daraufhin dafür sorgen, daß in diesem Bereich keine Investitionen mehr vorgenommen werden: Reicht es hier aus, nur das Bedenken darzustellen? Sind Sie nicht auch bereit, gegenüber diesen Energieversorgungsunternehmen eine etwas härtere Gangart einzuschlagen und ihnen zu sagen, daß

Peter H. Carstensen ({0})
diese Arroganz des Monopols von uns so nicht akzeptiert werden kann?
({1})
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege Carstensen, nach Auskunft der VDEW gibt es einen einzigen Fall, in dem eine Vergütung mit dem Ziel gekürzt worden ist, die Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Ich habe darum gebeten, weitere konkrete Fälle zu benennen. Es kann aber keine Rede davon sein - das ist uns noch einmal von der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke versichert worden -, daß man hier generell diese Regelung aushebeln will. Insofern denke ich - und diese Zusage unterstreicht das -, daß die VDEW kein Interesse hat, Zielsetzungen der Bundesregierung zu konterkarieren.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Die nächste Zusatzfrage hat die Kollegin Hustedt.
Peter H Carstensen (NA), 1995-04-26:
Ich bedanke mich, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen - und begrüßen Sie, daß ich das auch dem Parlament zur Kenntnis gebe, indem ich es vorlese -, daß von Energieversorgungsunternehmen Schreiben versandt werden, in denen steht:
Wir halten es für dringend erforderlich, daß diese Frage endgültig geklärt wird.
- Damit ist die Verfassungsmäßigkeit gemeint. Deshalb werden wir Ihnen für Ihre Stromeinspeisung in unser Netz mit Wirkung vom 1. Januar 1995 die im Stromeinspeisungsgesetz vorgesehenen Vergütungssätze nicht mehr bezahlen.
Ist es nicht notwendig, darüber nachzudenken, ob solche Energieversorgungsunternehmen eventuell ihre Monopolposition verlieren müssen?
({0})
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege Carstensen, ich bin dankbar, daß Sie dies hier bekanntgegeben haben. Ich kann nur noch einmal sagen: Uns liegen Zusagen der VDEW vor, daß man entsprechende Kürzungen nicht, auch nicht in einer größeren Zahl von Fällen, vornehmen wolle. Wir haben auch die Zusage, daß man das Stromeinspeisungsgesetz nicht unterlaufen will. Wenn jetzt von Ihnen solche Fälle benannt werden, werden wir das zum Anlaß nehmen, noch einmal nachzusetzen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Nun kommt die Frage der Kollegin Hustedt.
Michaele Hustedt (NA), 1995-04-26:
Zwei Fragen; ich habe auch zwei Fragen.
Meine erste Frage: Wäre es nicht sinnvoll, um alle Unklarheiten zu beseitigen, wenn die Bundesregierung einmal endgültig den Nachweis führte, daß diese Regelung nicht verfassungswidrig ist?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Frau Kollegin, ich habe darauf hingewiesen, daß wir getan haben, was wir tun konnten. Das heißt, die Verfassungsressorts haben die Regelung bei der ursprünglichen Beschlußfassung natürlich überprüft. Sie haben sie auch im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch einmal überprüft. Wir haben keinen Anlaß, davon auszugehen - ich wiederhole das gern -, daß das Gesetz verfassungswidrig sein könnte.
Michaele Hustedt (NA), 1995-04-26:
Meine zweite Frage: Plant die Bundesregierung in nächster Zeit eine Einschränkung oder eine Ausweitung des Stromeinspeisungsgesetzes?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Sie wissen, daß entsprechende Überlegungen im Gange sind. Wie mögliche inhaltliche Änderungen aussehen werden, kann ich zum derzeitigen Zeitpunkt aber nicht sagen. Die Interessen sind durchaus unterschiedlich. Ich glaube, wir werden gemeinsam Gelegenheit haben, eine mögliche Änderung des Gesetzes zu beraten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Nun kommt der Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, übersteigen die Mehrkosten, die das Stromeinspeisungsgesetz für die EVUs verursacht, die Mittel, die die EVUs in die Entsorgungswirtschaft oder in die Telekommunikation stecken?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege Kubatschka, so genau habe ich die Zahlen nicht im Kopf. Wenn Sie einverstanden sind, werde ich das prüfen lassen und Ihnen die Frage dann schriftlich beantworten.
Horst Kubatschka (NA), 1995-04-26:
Dafür wäre ich Ihnen dankbar. - Meine zweite Frage: Wieviel Gutachter stützen die Thesen der EVUs, und wie beurteilen Sie die Qualität dieser Gutachter?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Ich erteile dem Abgeordneten Werner Lensing das Wort.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Dafür möchte ich das gleiche Verfahren wie zu Ihrer ersten Zusatzfrage vorschlagen. Ich kenne die Gutachter nicht namentlich und kann sie von daher auch qualitativ nicht beurteilen. Wir werden das bei der schriftlichen Beantwortung zwar auch nicht tun können, aber wir können vielleicht Angaben über die Zahl und eventuell auch über die Namen der Gutachter machen. Das wollen wir gern versuchen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Ich sehe keine weiteren Fragen. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung.
Wir beginnen mit der Frage 16 der Kollegin Müller:
Trifft es zu, daß im Bundeswehrstandort Bovigny in Belgien, wo 1993 insgesamt 15 Soldaten stationiert waren, anläßlich des Jahresempfangs 1993 etwa 400 Gäste mit einem Kostenaufwand von 98 000 DM bewirtet wurden, und trifft es zu, daß während einer sechswöchigen Planungsphase täglich 15 Personen mit der Vorbereitung dieses Festes beschäftigt waren?
Bitte schön Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-04-26:
Frau Kollegin Müller, es ist zutreffend, daß der Aufwand für den Jahresempfang 1993 beim Depot in Bovigny unangemessen hoch war. Deshalb hat das Bundesministerium der Verteidigung umfangreiche Prüfungen eingeleitet.
Das Materialdepot der Bundeswehr in Bovigny in Belgien führt regelmäßig Jahresempfänge zur Pflege und Intensivierung der länderübergreifenden Beziehungen deutscher, belgischer, niederländischer und luxemburgischer militärischer und ziviler Dienststellen durch. Diese Jahresempfänge finden durchaus im dienstlichen Interesse statt. Deshalb werden hierfür auch in begrenztem Umfang Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.
Zur Vorbereitung und Durchführung solcher erwünschten Veranstaltungen werden üblicherweise Personal und Material der Dienststelle eingesetzt. Die Überprüfung des Jahresempfangs 1993 in Bovigny hat allerdings ergeben, daß hierfür ein unangemessen hoher Aufwand unter teilweiser vorschriftswidriger Finanzierung betrieben wurde.
Allein die Bewirtungskosten betrugen laut geprüfter Belege 8 200 DM; genehmigt waren jedoch nur Ausgaben bis zu einer Höhe von 1 500 DM. Soweit für die Bundesrepublik Deutschland ein Schaden eingetreten sein sollte, wird dieser nach den Schadensbestimmungen der Bundeswehr abgewickelt. Bereits im Jahre 1994 wurde der Jahresempfang des Depots wieder in vertretbarem, bescheidenerem Rahmen durchgeführt.
Jutta Müller (NA), 1995-04-26:
Frau Staatssekretärin, wenn es zutrifft, daß sehr überhöhte Kosten entstanden sind, trifft dann auch die Behauptung zu, daß man noch fehlendes Geld quasi dadurch beschafft hat, daß man Wehrpflichtige, Gäste und Angehörige des Depots mit überhöht kalkulierten Kantinenpreisen, zuviel einbehaltenen Startgeldern beim Ardennenmarsch, Wechselkursmanipulationen usw. belastet hat?
Sie haben gerade gesagt, ein solcher Empfang ist wünschenswert, um die Bundeswehr in der Öffentlichkeit gut darzustellen. Wie kann man das damit vereinbaren, daß die belgischen Partner anschließend feststellen müssen, daß sie eventuell schon in der Kantine übers Ohr gehauen wurden?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Frau Kollegin Müller, natürlich liegt es nicht im Interesse der Bundeswehr, daß solche Dinge festgestellt werden können. Ich habe Ihnen gesagt: Die Sache befindet sich noch in der dienstrechtlichen Untersuchung. Solange diese Untersuchung nicht abgeschlossen ist, möchte ich in der Öffentlichkeit des Plenums des Deutschen Bundestages keine Einzelheiten nennen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Noch eine Zusatzfrage.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Herr Abgeordneter, das Ressortkonzept vom 15. März 1995 zur Anpassung der Streitkräftestruktur, das sich zur Zeit in der Abstimmung mit den Ländern befindet, sieht keine Schließung der fraglichen Kaserne in Füssen vor.
Jutta Müller (NA), 1995-04-26:
Könnten Sie etwas über die Dauer des Verfahrens sagen? Es ist doch schon einige Zeit bekannt. Es geht auch darum, daß beispielsweise von der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr behauptet wird, daß die Personen, die zur Aufklärung beigetragen haben, im Anschluß daran sehr schlecht behandelt bzw. bei ihren Dienststellen ziemlich drangsaliert wurden.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Das kann ich nicht bestätigen. Wir beabsichtigen und hoffen, daß wir im ersten Halbjahr 1995 mit der gesamten Überprüfung fertig sind. Da jedoch sehr viele Dienststellen und Mitarbeiter befragt werden müssen, dauert das alles etwas. Dafür bitte ich um Verständnis.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Ich rufe die Frage 17 der Kollegin Müller auf:
Welche Ergebnisse hat die Überprüfung von Beschwerden über den Verdacht der Unterschlagung, Strafvereitelung und Nötigung im Bundeswehrmaterialdepot Bovigny in Belgien durch Staatssekretär Dr. Peter Wichert erbracht, und welche Konsequenzen werden aus diesen Ergebnissen gezogen?
Bitte schön Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-04-26:
Die im Zusammenhang mit der Aufklärung und Abstellung von Mängeln bei der Vorbereitung und Durchführung von Jahresempfängen vor 1994 des Materialdepots Bovigny erhobenen Vorwürfe wurden eingehend geprüft. Den Depotangehörigen konnte kein strafrechtliches Fehlverhalten nachgewiesen werden. Die Prüfung der dienstrechtlichen Verantwortlichkeiten ist noch nicht abgeschlossen. Die dienstrechtliche Erledigung steht noch aus.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Zusatzfrage.
Jutta Müller (NA), 1995-04-26:
Wäre es nicht vielleicht sinnvoller, wenn man die vorgenommene Überprüfung durch eine neutrale Stelle hätte durchführen lassen? Im Moment sieht es ja so aus, daß der Fall von jemandem geprüft wurde, der beteiligt war.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Nein, davon können wir nicht ausgehen. Die objektive Prüfung ist absolut sichergestellt. Es gibt ein Verfahren gemäß der Schadensbestimmungen, das zu einer objektiven Prüfung führt.
Mit der Überprüfung sind mehrere Dienststellen im Bereich des BMVg befaßt, z. B. der Amtschef des Streitkräfteamtes als zuständiger Vorgesetzter des Depots - das ist übrigens ein anderer als der damals in Rede Stehende -, der Rechtsberater beim Amtschef des Streitkräfteamtes, der Stellvertreter des Generalinspekteurs als Vorgesetzter des Amtschefs und der Rechtsberater im Führungsstab der Streitkräfte, der zuständige Staatssekretär Dr. Wichert und das Bundesamt für Wehrverwaltung. Jede dieser Stellen hat die Pflicht zur objektiven Aufklärung. Ich bin ganz sicher, daß wir die Sache aufklären werden.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Also, da ist sicherlich ein Irrtum passiert, der bedauerlich ist. Aber die Wege durch das Verteidigungsministerium sind manchmal lang. Ich nehme an, daß das von verschiedenen Abteilungen beantwortet wurde. Natürlich ist das nicht gut. Aber ich glaube, es geht auch nicht darum, zu welchem Datum die Studie vorlag, sondern es geht darum, daß sich noch Fragen gestellt haben, die abschließend bewertet werden müssen. Deshalb dauern Prüfung und Bewertung noch an.
({0})
- Der Minister hat einzelne Fragen gehabt, die jetzt ausgearbeitet und beantwortet werden. Ich habe den Katalog nicht da.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 18 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Büttner auf:
Sind es die jüngsten Forschungsergebnisse über die Rolle der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, die die Praxis der Traditionspflege der Bundeswehr in Frage stellen, ist es der bevorstehende 50. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus, oder welche sonstigen Gründe veranlassen die Bundesregierung, dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages die seit einem Jahr vorliegende Studie des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes nebst einer zusätzlich vom Bundesminister der Verteidigung angeforderten ergänzenden Untersuchung über die Rolle des Generals Died im Zweiten Weltkrieg vorzuenthalten?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Herr Kollege Büttner, der Bundesminister der Verteidigung hat zur Klärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Umbenennung der Generaloberst-Dietl-Kaserne das Militärgeschichtliche Forschungsamt mit der Erarbeitung einer wissenschaftlichen Untersuchung zur Gesamtpersönlichkeit von Generaloberst Died beauftragt.
Nach dem Vorliegen der wissenschaftlichen Studie wurde ergänzend eine rechtliche Bewertung des Verhaltens von Generaloberst Died im Zusammenhang mit dem am 16. Juni 1942 begonnenen Marsch des Feldstraflagers II von Rovaniemi nach Petsamo in Auftrag gegeben. Die Studie und ihre juristische Bewertung liegen inzwischen vor.
Aus beiden Arbeiten haben sich Fragen ergeben, die ergänzende Prüfungen und eine abschließende Bewertung notwendig machen. Nach Abschluß dieser Arbeiten werden Parlament und Öffentlichkeit über das Ergebnis informiert.
Hans Büttner (NA), 1995-04-26:
Wird die Bundesregierung auf Grund der Vorlage dieser Studien, auf die sie allerdings in verschiedenen Schreiben an den Petitionsausschuß unzutreffend geantwortet hat, in absehbarer Zeit das Problem General-Dietl-Kaserne in Angriff nehmen und dafür sorgen, daß die demokratische Bundeswehr in ihrer Traditionspflege nicht länger Soldaten und Generäle zum Vorbild nimmt, die von Beginn an undemokratisch und verfassungsfeindlich gegen die Weimarer Republik eingestellt waren?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Herr Büttner, zunächst einmal möchte ich zurückweisen, daß wir unwahre oder unzutreffende Feststellungen an den Petitionsausschuß gegeben haben. Zum anderen möchte ich Ihnen sagen: Wir sind noch in den Prüfungen, und deshalb kann ich Ihnen heute auch nicht abschließend sagen, wie die Sache verlaufen wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Eine zweite Zusatzfrage.
Hans Büttner (NA), 1995-04-26:
Halten Sie es für die Unwahrheit sagend, wenn ich Ihnen zur Kenntnis

Hans Büttner ({0})
gebe, daß der Bundesminister der Verteidigung mit Schreiben vom 8. April 1994 dem Petitionsausschuß mitgeteilt hat, daß die in Auftrag gegebene Studie am 8. April noch nicht vorgelegen habe, und gleichzeitig der Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Herr Wilz, am 16. Mai 1994 dem Petitionsausschuß mitgeteilt hat, daß diese Studie am 31. März 1994, also acht Tage bevor das erste Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Petitionsausschuß kam, schon vorgelegen habe?
Ich darf Ihnen beide Schreiben zitieren. Schreiben des Bundesministers der Verteidigung vom 8. April, unterschrieben im Auftrage von einem Herrn Zicke.
Zur Dietl-Kaserne:
Über Generaloberst Dietl war im Dezember 1993 durch das Bundesministerium beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt eine Studie in Auftrag gegeben worden, deren Ergebnis noch nicht vorliegt. Sobald ich darüber informiert bin, werde ich Sie in Kenntnis setzen.
Zweites Schreiben des Herrn Staatssekretärs Wilz:
Die vom MGFA zum 31. März 1994 vorgelegte Studie, welche die Gesamtpersönlichkeit Dietls aus historischer Sicht zu untersuchen hatte, muß noch ... ergänzt werden.
Wie erklären Sie sich das? Würden Sie dies anders bezeichnen als eine unwahre Auskunft seitens des Verteidigungsministeriums?
Hans-Peter Kemper (NA), 1995-04-26:
Ich möchte meine Zusatzfragen nach der Beantwortung meiner zweiten Frage stellen.
Hans Büttner (NA), 1995-04-26:
Ja. - In seinen bisherigen Äußerungen hat das Bundesministerium der Verteidigung gegenüber dem Petitionsausschuß in der 12. Legislaturperiode schriftlich angedeutet, daß man das Problem General-Dietl-Kaserne im Rahmen der Strukturreform lösen könnte. Mich hat der damalige Vorsitzende des Petitionsausschusses, nachdem das Verteidigungsministerium die Schließung nicht vorgenommen hat und der Petitionsausschuß die Bundesregierung erneut aufgefordert hat, die Namensänderung vorzunehmen, gefragt, ob ich einverstanden sei, daß dieses Problem im Rahmen der nächsten Strukturreform gelöst werde, mit der man sowieso beabsichtige, die Kaserne zu schließen.
Meine Frage lautet: War dies eine eigenmächtig vorgenommene Aussage des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, der vorher keinerlei Rücksprache und Kontakte mit dem Verteidigungsministerium zugrunde lagen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Das muß ich fast annehmen, Herr Abgeordneter. Denn man kann nicht davon ausgehen, daß das Bundesministerium der Verteidigung Kasernen deshalb schließt, weil es Schwierigkeiten mit ihrer Benennung gibt. Da haben natürlich ganz andere Gründe Vorrang.
Hans Büttner (NA), 1995-04-26:
Meine zweite Frage lautet: Wie würden Sie dann die zweite Stellungnahme des Petitionsausschusses zur eingegangenen Petition über die Änderung des Namens „Dietl-Kaserne" beurteilen, in der es wortwörtlich heißt:
Im Zusammenhang mit der erwähnten früheren Eingabe hatte der Deutsche Bundestag der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, das Petitionsverfahren abzuschließen, auf Grund der damaligen Auskunft des BMVg zugestimmt, daß damit zu rechnen sei, daß die Dietl-Kaserne künftig nicht mehr militärisch genutzt werde und nach den Kriterien für die Namensgebung die Bezeichnung General-Dietl-Kaserne ohnehin entfalle.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Ich kann Ihnen das weder bestätigen noch dementieren. Mir ist diese Aussage nicht bekannt. Die Bundeswehr hat sich allerdings in letzter Zeit sehr stark verändert. Sie ist immer wieder verkleinert worden. Vielleicht hat der eine oder andere an so etwas gedacht. Tatsache ist, daß nach den jetzigen Vorschlägen eine Schließung der Kaserne nicht in Rede steht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Die nächste Zusatzfrage.
Hans Georg Wagner (NA), 1995-04-26:
Frau Staatssekretärin, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es oberste Priorität einer Wehrpflichtarmee in einer Demokratie sein muß, die Freiheit der Bürger und den Bestand der Demokratie vor Angriffen von außen zu schützen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Ja.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Die nächste Zusatzfrage von Frau Kollegin Müller.
Jutta Müller (NA), 1995-04-26:
Frau Staatssekretärin, Sie haben uns gesagt, daß es nicht geplant sei, diese Kaserne zu schließen. Also haben wir weiterhin das Problem mit diesem Namen. Da würde ich Sie gerne fragen, ob Sie es für denkbar halten, daß als Leitbilder einer demokratischen Bundeswehr Generäle des Dritten Reiches dienen können, die sich dem Nationalsozialismus bereits in seiner Gründerphase geistig und inhaltlich angeschlossen, sich nur aus opportunistischen Gründen zeitweise von ihm getrennt und auch keinen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet haben.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Frau Abgeordnete, Sie wissen, daß es gerade in dieser Frage sehr verschiedene Ansichten gibt. Das macht die Sache so schwierig. Ich darf Ihnen den Beschluß des Stadtrates in Füssen mitteilen, der mit 20: 5 Stimmen in Kenntnis der Dinge - allerdings vor der Expertise - für den Erhalt des Namens „Dietl-Kaserne" gestimmt hat. Normalerweise kommen Namen für Kasernen „von unten": von den Orten, von der Truppe. Wir prüfen dann sehr genau; dessen dürfen Sie versichert sein. Die Prüfung dauert noch an.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Die nächste Frage hat der Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-04-26:
Da der Name Dietl durch die Bundeswehr durch diese Kasernenbenennung nach wie vor geehrt wird, frage ich: Welche Leitbildfunktionen können nach Ansicht der Bundesregierung für eine Wehrpflichtarmee in einer Demokratie Militärführer haben, die die Demokratie selber abgelehnt und sie geistig und inhaltlich bekämpft haben?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Das kann ich Ihnen so nicht sagen. Man sollte aber natürlich immer beide Seiten hören. Wenn Sie mit Soldaten sprechen, die Dietl noch selbst gekannt haben, können Sie durchaus andere Meinungen hören.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Frau Kollegin, Sie haben eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Christa Lörcher (NA), 1995-04-26:
Was hat die Bundesregierung bisher getan, um die Soldaten des Standorts Füssen über die Rolle und die politische Haltung des Generals Dietl aufzuklären? Könnten Sie uns das noch mitteilen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Wir geben in all unseren Kasernen politischen Unterricht. Wie er speziell in Füssen aussieht, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Ich nehme an, es ist der normale Unterricht, wie er überall in Deutschland stattfindet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Frau Staatssekretärin, es steht mir nicht an, diese Aussagen zu bewerten. Aber ich kann nur schwer die Bemerkung unterdrücken, daß es 50 Jahre nach Kriegsende und angesichts einer langen Debatte über die Traditionspflege nach meinem Eindruck nicht so sehr eine Frage der zeitgeschichtlichen Forschung als vielmehr eine Frage der Entscheidung ist, in dieser Sache zu einem Abschluß zu kommen.
({0})
Vielen Dank.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Alle Fragen, also die Fragen 21 bis 24, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Nitsch zur Verfügung. 
Die Fragen 25, 26 und 27 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 28 des Kollegen Kemper auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der EU und nicht in der Anlage XXVII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ({1}) aufgelistet sind, nach Begründung des ständigen Aufenthaltes in Deutschland hier ein Jahr lang ein Kraftfahrzeug führen dürfen, bevor sie eine deutsche Fahrerlaubnis erhalten können, obwohl in zahlreichen der genannten Staaten die Voraussetzungen für den Erwerb des Führerscheins, insbesondere bei der Ausbildung und Prüfung, in keiner Weise dem deutschen Niveau entsprechen?