Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-02-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kopp, ich wollte zwei Dinge am Anfang klarstellen, die eben etwas durcheinander gegangen sind. Dass
die Uranreserven 400 Jahre reichen, habe ich noch
nicht einmal von den Energieversorgern gehört.

({0})

Die Zahlen schwanken, je nachdem, wie stark die Ressourcen genutzt werden, zwischen 25 und 120 Jahren.

({1})

Wenn sich die Ausbaupläne, die Sie geschildert haben,
bewahrheiten sollten, dann nähert sich die Zahl eher
25 Jahren. Man muss aufpassen, dass man intellektuell
einigermaßen redlich bleibt, auch wenn man politische
Zwecke verfolgt.
({2})

Zu den Zahlen von geplanten Atomkraftwerken, die
Sie genannt haben, muss man sagen, dass sich darunter
eine Vielzahl von Projekten befindet, die, wie im Falle
von China, seit 17 oder 25 Jahren angeblich geplant werden, bei denen aber niemand - noch nicht einmal in
China - davon ausgeht, dass sie wirklich realisiert werden. Man muss auch gegenrechnen, was die Realisierung
solcher Projekte am Ende für die vorhandenen Uranreserven bedeuten würde. Wir werden - ich bin sehr dankbar, dass die Frau Bundeskanzlerin einen Energiegipfel
einberuft ({3})

in den kommenden Monaten intensiver in die Debatte
einsteigen, damit wir etwas Klarheit bekommen. Die
OECD, deren Zahlen uns vorliegen - die OECD ist ja
keine des Atomausstiegs verdächtige internationale Organisation -, geht in ihrem Rotbuch von 65 Jahren aus.
Ich glaube nicht, dass eine zukunftsorientierte Energiepolitik auf eine Energiereserve setzen sollte, deren Vorkommen derzeit geringer sind als die von Öl und Gas.
Das scheint mir keine besonders kluge Energiepolitik zu
sein.

({4})

Wenn Sie, Frau Kopp, sagen, 41 Prozent der Stromkosten seien durch staatliche Abgaben induziert, dann ist
das zwar die Wiedergabe dessen, was die Energieversorger öffentlich erklären, aber deswegen noch lange nicht
die Wahrheit.

({5})

Sie sind doch eine Partei, die etwas von Marktwirtschaft
hält. In den 41 Prozent sind 10 Prozent enthalten, die die
Kommunen als Konzessionsabgaben bekommen. Nun
können Sie nicht sagen, dass eine Konzessionsabgabe
eine Steuer sei. Wenn jemand eine Leitung über Ihr privates Grundstück legt und damit Geld verdient, dann, so
vermute ich, kennt Ihr Altruismus Grenzen und Sie werden Ihrerseits von ihm Geld verlangen. Nichts anderes
machen die Städte und Gemeinden. Das nennt man Konzessionsabgabe. Die ist in den 41 Prozent enthalten. Das
hat mit Steuern und Abgaben wenig zu tun. Übrigens
liegt der Anteil der Kosten für die regenerativen
Energien bei 3 Prozent. Das, was allerdings stimmt, ist,
dass die Netznutzungsentgelte unserer Oligopolisten bei
35 bis 40 Prozent liegen.

({6})

- Nein, weit über 30 Prozent, zum Teil bis zu 40 Prozent.

Das ist zum Teil doppelt so hoch wie im Rest Europas. Nun sage ich Ihnen, warum ich ein Freund der
Marktwirtschaft bin: weil wir Wettbewerb brauchen,
nicht aber Oligopole.


({7})

Darin liegen die eigentlichen Probleme, die wir in den
Griff bekommen müssen, aber nicht bei der Debatte über
regenerative Energien.

Ich habe mich aber nicht gemeldet, um Ihnen zu widersprechen - das mache ich sowieso ungern -, sondern
um zu dem Antrag des Kollegen Fell einige Bemerkungen zu machen. Ich schätze Ihr Engagement für erneuerbare Energien sehr. Ich glaube auch, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine wirkliche Erfolgsstory in
Deutschland ist. Es wird nicht umsonst in 30 Staaten der
Welt kopiert. Ich wäre vorsichtig mit dem Begriff Subvention; denn sonst kommen wir schnell in die Debatte,
was wir eigentlich bei anderen Energieformen gemacht
haben, um sie marktfähig zu machen. Bei der Kernenergie, Herr Kollege Mißfelder, waren wir doch auch nicht
so zimperlich. Dagegen ist das, was wir bisher im Bereich der erneuerbaren Energien einsetzen, eher ein zurückhaltender Betrag.

({8})

Deswegen, Herr Kollege Fell, stimme ich manchem
zu, aber Sie schießen mit Ihrem Antrag ein bisschen über
das Ziel hinaus. Ich habe mich aus einem Grund gemeldet, nämlich weil ich etwas zu dem Thema Kohle sagen
wollte. An einer Stelle schreiben Sie, wir hätten wichtige
energiepolitische Entscheidungen auf die lange Bank geschoben. Da will ich nur in aller Freundschaft darauf
hinweisen: Die Bank ist jetzt 87 Tage alt. Ich verweise
auf das, was wir gemacht haben:

Wir haben die zweite Kiotoverpflichtungsperiode mit
auf den Weg gebracht.

({9})

Wir bereiten jetzt den Nationalen Allokationsplan II
vor. Bis zum 30. Juni müssen wir ihn vorlegen.

({10})

Wir haben den Ausbau der Nutzung erneuerbarer
Energien fortgesetzt.

({11})

Im Jahr 2020 wird der Anteil der erneuerbaren Energien
bei bis zu 25 Prozent liegen, wie in der von Ihnen zitierten Studie erwähnt.

Die Koalitionsfraktionen haben ein CO2-Minderungsprogramm auf dem Gebiet der Gebäudesanierung auf
den Weg gebracht. Das war übrigens das Erste, was
CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen
verabredet haben. Ich glaube, das ist aller Ehren wert. Es
bedurfte keines Antrags im Deutschen Bundestag - das
wussten wir vorher -, um dafür vier Jahre lang 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

({12})
Wir setzen eine Kraftstoffstrategie um, die nicht
mehr nur auf Nischen ausgerichtet ist. Auch ich persönlich bin sehr dafür, Herr Kollege Fell, dass diejenigen,
die in Anlagen investiert haben, Vertrauensschutz genießen müssen. Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und
SPD, wollen eine industriepolitische Strategie, die vom
Öl wegführt und dennoch für eine automobile Gesellschaft steht.

({13})

Das ist etwas anderes, als dafür einzutreten, Raps anzubauen und in Mühlen zu investieren. Rapsanbau und
Windenergie waren Nischen, die auf dem Markt den
Durchbruch geschafft haben. Das ist wirklich wichtig
gewesen. Wir brauchen aber Kraftstoff der zweiten Generation; Qualitäten müssen definiert werden. Wir wollen nicht, dass der Anteil von Biokraftstoffen bei
3,5 Prozent stehen bleibt. Wir wollen, dass dieser Anteil
auf 10 Prozent, 20 Prozent oder mehr steigt. Dieses Ziel
liegt unserer Strategie zugrunde. Wir verdienen Ihre Unterstützung und keine Diskreditierung unserer Arbeit.

({14})

Was Sie fordern, haben wir in Genshagen beschlossen: die Erhöhung der Mittel im Haushalt des Umweltministeriums für Forschung und Entwicklung und die
Erhöhung der Mittel für das Markteinführungsprogramm
im Bereich der Förderung der regenerativen Wärmeenergie. All das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, haben wir
auf den Weg gebracht.

Wenn Sie sagten: „Okay, ihr habt in 87 Tagen eine
Menge auf den Weg gebracht; aber das reicht uns noch
nicht“, dann wäre ich einverstanden. Übrigens, was wir
bisher auf den Weg gebracht haben, reicht auch uns
nicht. Deswegen wollen wir mehr machen. Aber auf die
lange Bank geschoben hat diese Koalition überhaupt
nichts.

({15})

Ich gebe zu: Sie hat einige überrascht. Das wollten wir
aber. Sie sollten sich im Grunde darüber freuen.

Was ist der Kernfehler Ihres Papiers?

({16})

- Ich habe nichts dagegen. Mich muss nur jemand danach fragen, ob ich sie zulasse. Dann sage ich Ja.