daniela kolbe (NA), 2013-04-26:
Ich weiß nicht genau, ob zum Erklären so viel Zeit

bleibt. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl ist für uns
Sozialdemokraten von ganz besonderer Bedeutung. In
wenigen Tagen feiern wir unseren 150. Geburtstag. Wir
blicken nicht nur auf eine Zeit zurück, in der wir dieses
schöne Land mitgestaltet haben, sondern wir blicken
auch auf eine Zeit zurück, die durchaus auch von Verfolgung geprägt war, sei es zu Zeiten der Sozialistengesetze, sei es in der DDR. Aber natürlich vor allen Dingen
in den Zeiten des Nationalsozialismus sind viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geflohen - Otto
Wels und Willy Brandt seien als Namen genannt - und
waren auf die Solidarität oder vielleicht auch nur den
Langmut anderer Länder angewiesen, um dort Schutz
suchen zu können.

Insofern sind wir als Sozialdemokraten stolz, dass es
mittlerweile zum Selbstverständnis Deutschlands gehört,
dass wir Menschen, die Verfolgung ausgesetzt sind, in
unserem Land Schutz bieten. Hunderttausende haben in
der Vergangenheit davon profitiert.

Aber das alles täuscht nicht darüber hinweg, dass wir
in unserem Asylrecht ganz dringend Reformen brauchen, die uns auch das Bundesverfassungsgericht ins
Stammbuch geschrieben hat.

({0})

Wir müssen aus zwei Begründungssträngen heraus
unser Recht anpassen: erstens aus Gründen der Menschenwürde. Das Bundesverfassungsgericht hat es in
seinem Urteil formuliert - das wurde bereits zitiert -:
„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Das stand in dem Urteil vom 18. Juli 2012.
Dieses Urteil wird wohl kaum jemanden überrascht haben; denn die Urteile, die genau das begründeten, sind
schon einige Zeit vorher erfolgt.

Der zweite Begründungsstrang ist aber, dass wir unser Recht auch an die aktuellen Gegebenheiten anpassen
müssen. Die Zahl der Asylanträge steigt in unserem
Land. Das ist richtig. Aber gleichzeitig verharrt sie auf

einem sehr moderaten Niveau, zumal im Vergleich zu
den Zahlen Anfang bis Mitte der 90er-Jahre.

Gleichzeitig erleben wir eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit, in Teilen sogar einen Fachkräftemangel, und einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Sogar
bei Schwarz-Gelb ist das ein bisschen zu erahnen. Die
Bluecard wurde eingeführt, und man spricht über Zuwanderung im Fachkräftebereich.

Vor diesem Hintergrund erscheinen mir manche Regelungen im Asylrecht regelrecht anachronistisch. Wir
leben eben nicht mehr Mitte der 90er-Jahre. Es ist auch
so, dass viele der Regelungen im Asylrecht nicht nur
menschenrechtspolitisch problematisch sind, sondern
gleichzeitig auch teuer. Deswegen sagen wir: Lassen Sie
uns das Bundesverfassungsgerichtsurteil nutzen und das
Asylrecht endlich umfassend reformieren.

({1})

Theoretisch besteht dabei Einigkeit bei den Regelsätzen - dazu gibt es auch glasklare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts -, auch wenn ich auf der Regierungsbank wenig Bewegung sehe.

({2})

Überraschen Sie uns doch einmal! Sie wissen sicherlich
noch nicht genau, ob Sie das hinbekommen. Ich fände
das gut.

Allein bei der Umsetzung hätten wir noch den
Wunsch, dass Sie das Bildungs- und Teilhabepaket mit
aufnehmen. Denn wir denken, dass auch Kinder von
Menschen, die einen Asylantrag stellen, Zugang zu diesen Leistungen haben sollten.

Dabei wollen wir aber nicht stehen bleiben. Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz und auch die Asylverfahrensrichtlinie deutlich weiter gehend reformieren.

Wir haben die Antworten auf die Großen Anfragen
der Grünen und der Linken gelesen. Wir denken, dass
wir auch da noch genauer hinschauen müssen.

Sie haben recht: Es sind lediglich 0,4 Prozent, die länger als drei Monate in Abschiebehaft sind. Abschiebehaft muss aber wirklich die allerletzte Möglichkeit sein.
Es gibt eigentlich keinen Haftgrund. Denn diese Menschen haben nichts verbrochen; auch drei Monate sind
vor diesem Hintergrund eine lange Zeit. Manche sind
länger als ein Jahr in Haft, und es gibt immer noch Fälle,
in denen Minderjährige in Haft genommen werden. Wir
haben dazu einen Antrag vorgelegt, in dem wir fordern,
die Kinderrechtskonvention endlich auch in diesen Fällen umzusetzen.

({3})

Wir wollen die gesundheitliche Versorgung verbessern, gerade was die psychologische Betreuung angeht.
Wir wissen doch alle, dass viele Asylbewerber, die hierherkommen, traumatisiert sind. Zurzeit ist der Zugang zu




Daniela Kolbe ({4})

psychologischer Betreuung in vielen Bundesländern
noch sehr mangelhaft.

Wir wollen in vielen Fällen das Regel-Ausnahme-Verhältnis umdrehen. Wir wollen, dass das Sachleistungsprinzip nur noch in Ausnahmefällen gilt. Wir wollen
in der Regel die dezentrale Unterbringung, übrigens
auch aus finanziellen Gründen, liebe Koalitionäre. Wir
schmeißen nämlich ganz schön viel Geld aus Steuermitteln aus dem Fenster. Die Menschen bezahlen ihre Steuern, und wir verbrennen das Geld, ohne dass es irgendjemandem nutzt. Die Menschen, die in diesen Unterkünften
untergebracht werden, beschweren sich über die Bedingungen. Wir könnten es deutlich preiswerter haben, wenn
die Menschen dezentral untergebracht würden.

({5})

Vor allen Dingen wollen wir den Umfang dieses Gesetzes endlich wieder auf ein Normalmaß zurückführen.
Dabei geht es einerseits um den Kreis der vom Asylbewerberleistungsgesetz betroffenen Leistungsempfänger.
Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis haben, sollten
hiervon unbedingt ausgenommen werden. Andererseits
muss auch die Bezugsdauer geändert werden. Maximal
ein Jahr soll es Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, anders als das
Herr Ströbele gerade dargestellt hat, die Abschaffung
des Asylbewerberleistungsgesetzes.

({6})

Da können wir nicht mitgehen. Wir wollen aus fachpolitischen Gründen das Asylbewerberleistungsgesetz sehr
weitgehend reformieren und - so könnte man sagen etwa 80 oder 90 Prozent davon abschaffen; aber es muss
möglich sein, auf die besonderen Bedarfe von Asylsuchenden einzugehen. Deswegen werden wir uns bei der
Abstimmung über diesen Antrag enthalten, obwohl darin
viele gute Dinge stehen, zum Beispiel die Frage des Arbeitsmarktzuganges.

({7})

Es ist in Zeiten von geringer Arbeitslosigkeit nun wirklich anachronistisch, diesen Menschen den Zugang zum
Arbeitsmarkt zu verwehren und sie zum Nichtstun zu
verdammen. Dadurch werden im doppelten Sinne Ressourcen verschwendet, zum einen im Hinblick auf den
Arbeitsmarkt und zum anderen in Form von Steuergeld,
das heißt in Form von Sozialausgaben, die hier gezahlt
werden müssen.

So wie die Grünen sind auch wir für eine unvoreingenommene Prüfung aller Asylanträge, was eigentlich eine
Selbstverständlichkeit ist. Aber wenn man den Rednern
von Schwarz-Gelb bei der Frage der Aufnahme der
Menschen aus Serbien und Mazedonien zuhört,

({8})

auch dem Staatssekretär - er spricht davon, dass
100 Prozent dieser Antragsteller keinen Anspruch auf
Asyl hätten -,

({9})

dann kommen mir schon Zweifel, ob diese Prüfung tatsächlich immer so unvoreingenommen abläuft. Wir halten es für eine der Grundlagen unseres Asylrechtes, dass
wirklich jeder Antrag einzeln und auch unvoreingenommen geprüft wird.

Die Residenzpflicht wollen wir abschaffen. Ich kann
Ihre Argumentation nicht wirklich nachvollziehen. Natürlich wollen wir weiterhin eine Lastenteilung zwischen
den Bundesländern beibehalten und dabei den Königsteiner Schlüssel erhalten. Aber das Ganze kann man
auch über die Wahl eines Wohnsitzes regeln. Die Residenzpflicht ist auf eine unangenehme Art einzigartig in
Europa.

({10})

Die Abschaffung der Residenzpflicht würde sicherlich bei den Ausländerbehörden großen Applaus hervorrufen; denn in diesem Zusammenhang fällt sehr viel Bürokratie an. Bei jedem Verlassen des Landkreises muss
ein Ausnahmeantrag gestellt werden.

({11})

- Herr Uhl, dass Sie jetzt so laut werden, zeigt, dass ich
mit meiner Argumentation richtig liege.

({12})

Dank an die Grünen und an die Linken, dass wir dieses wichtige Thema heute besprechen können. An vielen
Regelungen müssen wir wirklich arbeiten.

({13})

Beim Asylbewerberleistungsgesetz sind wir nur in Nuancen anderer Auffassung. Insofern werden wir uns
heute bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten.
Ich hoffe, dass wir über dieses wichtige Thema noch
häufig miteinander sprechen.

Vielen Dank.

({14})