Heinz Schemken (NA), 2002-02-28:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit zwei Fragen
beginnen. Die erste Frage: Ist durch den Gesetzentwurf
die gesellschaftliche Verpflichtung zur Beseitigung der
Benachteiligung und Diskriminierung von behinderten
Menschen deutlicher geworden? Ich frage weiter: Ist hinsichtlich der sozialrechtlichen Ansprüche alles getan worden, damit dem Anspruch der Menschen auf gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Rechnung getragen
wird?

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Ich erinnere daran: Das SGB IX ist kein Leistungsgesetz geworden - das erkennen wir jetzt schon an dem Problem der Frühförderung - und es holt uns ein.

({1})

Wir wollen doch miteinander etwas erreichen und es hat
keinen Sinn, sich schon zu Beginn der Auseinandersetzung gegenseitig Vorwürfe zu machen. Darum bitte ich
herzlich.

({2})

Es geht um die Erschwernisse und die fehlenden Chancen
im Alltag. Wir möchten diese gemeinsam beseitigen. Frau
Nolte weiß sehr wohl, was sie sagt, und ich kann das auch
sehr wohl unterstützen.

Die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen und Vorschriften sollen darauf abgestellt werden. Die Träger der
öffentlichen Gewalt dürfen behinderte Menschen danach
nicht mehr benachteiligen. Dabei liegt eine Benachteiligung bereits vor, wenn behinderte und nicht behinderte
Menschen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar und mittelbar nicht
gewährleistet ist.

Ich freue mich darüber, dass die neuen Bundesländer
angesprochen worden sind. Herr Beck - er ist leider nicht
mehr da ({3})

hat sehr kühn behauptet, in den 90er-Jahren sei nichts geschehen. Dazu muss ich ihm sagen: Sie waren leider nicht
dabei.

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Das zeigt auch die Wählerzustimmung in den jungen Bundesländern Ihrer Partei gegenüber.

Ich muss auch Frau Kühn-Mengel ins Stammbuch
schreiben: Wir waren 1994 unterwegs, als in weiten Bereichen in den neuen Bundesländern die Netzwerke für
Behinderte aufgebaut wurden. Dort war nichts. Das kann
ich Ihnen sagen; denn ich war dabei.

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Es ging - auch Herr Haack weiß das - um Berufsförderwerke, Bildungswerke, Werkstätten, Wohnungen, Pflegeeinrichtungen, Wohngemeinschaften und um die integrativen Modelle, wie sie soeben auch Frau Schmidt genannt
hat. Nur wer das nicht wahrhaben will, kann hier sagen,
es sei 16 Jahre nichts getan worden. Ich bedauere solche
Aussagen zutiefst; sie werden auch dem Anspruch der Behinderten nicht gerecht. Das sage ich Ihnen ganz offen.

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Wir werden mit diesem Gesetz sicherlich nicht nur die
räumlichen Bedürfnisse der Rollstuhlfahrer und die
Gestaltung der Lebensumwelt für behinderte Menschen




Silvia Schmidt ({7})


verbessern. Es gilt vielmehr auch, die Kommunikation für
blinde und sehbehinderte Menschen in den elektronischen
Medien zu verbessern, was von Ihrer Initiative, Herr
Kolb, mit erfasst ist.

Ausgehend von diesem Verständnis geht es um die
Zielvereinbarungen mit den Verbänden behinderter Menschen und mit Unternehmen, durch die den Behinderten
ein Mitwirkungsrecht ermöglicht wird.

Für behinderte Menschen soll Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen, durch Bundesrecht gestalteten Raum
sichergestellt werden. Das ist - lassen wir uns ehrlich miteinander umgehen - zunächst einmal eine Absicht; denn
wir müssen es draußen umsetzen. An dem Beitrag von
Herrn Weiß, dem man vorwarf, dass er nicht sofort die
Räumlichkeiten bei der Landesversicherungsanstalt ändert, wurde das schon deutlich. So geht es auch nicht.

Wir sollten miteinander behutsam an die Sache herangehen, damit wir nicht Erwartungshorizonte aufbauen,
die wir nicht erfüllen können. Damit würde die Politik
sich wiederum ein schlechtes Zeugnis ausstellen, wie wir
es bei den Statistiken schon erlebt haben.

Wir müssen auch die Folgen der Gesetze beachten und
die Kostenlawine einbeziehen. Ich bitte insbesondere die
Regierenden um große Zurückhaltung. Wenn für den Publikumsverkehr die vielen Bereiche - ob im Personennahverkehr oder in den kommunikativen Zonen in den
Städten - noch nicht geregelt sind, dann deshalb - darauf
weise ich ausdrücklich hin -, weil dies auch mit der Finanznot der Gemeinden zusammenhängt.

({8})

Ich muss das noch einmal deutlich machen - auch Frau
Nolte hat es bereits ausgeführt; da beißt die Maus keinen
Faden ab -: Daran sind nun einmal Ihre Bundesregierung
und der Finanzminister Eichel mit beteiligt.

({9})

Sie wollen doch wohl im September mit einer Leistung
vor die Bürgerschaft treten

({10})

und sich nicht auf die 16 Jahre davor berufen. Sie wollen
doch wohl die vier Jahre Ihrer Regierung vertreten. Es war
Ihr Problem, dass Sie die Gemeinden so im Stich gelassen
haben.

({11})

Nicht umsonst kommt der DGB zu der Feststellung,
dass der Entwurf in seiner jetzigen Fassung allein auf die
Hoffnung baue.

({12})

Es geht um diesen Gesetzentwurf. Sie können das im Ausschussbericht nachlesen.

Der zeitliche Horizont ist bereits von Frau Nolte angesprochen worden. Darauf bezieht sich der DGB.

({13})

- Ich habe soeben auf die großen Aufwendungen hingewiesen. Sie wissen sehr wohl, was in den 90er-Jahren geschehen ist.

({14})

Wir haben die Pflegeversicherung eingeführt und andere
große Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dem können
Sie stundenlang hinterherlaufen.

({15})

Ich möchte allerdings nicht so weit gehen wie der Anwaltverein, der festgestellt hat, anstelle der Teilhabe behinderter Menschen würden durch den Gesetzentwurf
bürokratische Strukturen gefördert. Natürlich gibt es in
diesem Bereich Regelungs- und Handlungsbedarf. Dem
stimmen wir zu. Wir wissen sehr wohl - darauf habe ich
schon hingewiesen -, dass die Hauptlast vor Ort zu regeln
ist. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.

Ich möchte nicht auf die Probleme der Kommunen eingehen. Sie spielen gerade in diesen Wochen wieder eine
Rolle. Die Spitzenverbände tagen gerade hier. Herr
Gilges, vielleicht haben Sie heute Nachmittag, wenn die
Nordrhein-Westfalen hier sind, die Gelegenheit, sich zu
informieren. Genau dort, wo die Hauptgeschäftsstelle des
Städtetags zu Hause ist, sind Sie auch zu Hause, nämlich
in Köln. Sie können sich auch dort informieren.

Für hör- und sprachbehinderte Menschen soll die
Wahrnehmung eigener Rechte in den Behörden auch in
der Gebärdensprache ermöglicht und auch in diesem
Sinne Barrierefreiheit geschaffen werden. Ich will aber
deutlich darauf hinweisen, dass wir von dem Verbandsklagerecht nicht zu viel erwarten sollten. Denn wo das
Geld, die Verhältnisse und Möglichkeiten nicht vorhanden sind, lässt sich das auch durch die Klage nicht realisieren. Zum Beispiel ist es bei der Treppe zu einem Restaurant im Keller sehr wahrscheinlich nicht möglich, eine
rollstuhlgerechte Einrichtung zu schaffen.

({16})

- Ich wollte auf das Machbare zu sprechen kommen. Aber man kann dort durch Kontrastführungen und -verstärkungen sehr wohl etwas für Sehbehinderte tun. Das ist
durchaus möglich.

({17})

Der Gesetzentwurf geht in wesentlichen Teilen in die
richtige Richtung. Deshalb stimmen wir ihm auch zu.

Ich möchte allerdings noch eine weitere sehr wichtige
Barriere ansprechen. Das ist die Barriere in den Köpfen
der Menschen.

({18})





Nichts ist möglich, ohne dass wir auch darüber reden. Ich
bedaure zutiefst, dass bei der Einstellung von Behinderten gerade die öffentliche Hand sehr nachlässt.

({19})

Das gilt nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die
Länder. Ich stelle erfreut fest, dass sich die Wirtschaft
bemüht, mehr behinderte Menschen einzustellen. Das ist
sehr positiv.

({20})

- Jawohl, die Wirtschaft stellt mehr behinderte Menschen
ein. Ich weiß, das war die Arbeitsverwaltung. Jetzt loben
Sie doch auch einmal die Arbeitsverwaltung. Sie haben ja
Herrn Jagoda in die Wüste geschickt.

({21})

Soeben haben Sie erklärt: 16 000 mehr. Das war aber die
Arbeitsverwaltung, das waren nicht Sie. Wir sind hier ja
auch nur Teil der Gesellschaft. Das wollte ich nur noch
einmal feststellen.

Eines bewegt mich, und zwar die Situation an den Bildungseinrichtungen - vom Kindergarten bis zu den Schulen in den verschiedensten Stufen -, die sich mit dem Begriff der Integration noch schwer tun. Hier ist noch
manches an Bildungsarbeit zu leisten. Ich meine, dass es
auch um Bildungsarbeit für die Nichtbehinderten geht.
Denn Nichtbehinderte, die mit einem behinderten Freund
oder einer behinderten Freundin zur Schule gehen, erfahren von dem Schicksal des anderen. Darum geht es mir in
dieser Gesellschaft auch. Wenn von PISA die Rede ist,
geht es um die entscheidende Wertefrage, wie ein Mensch
den anderen mitnimmt und wahrnimmt.

Ich halte es mit einem Satz, den der ehemalige Bundespräsident von Weizsäcker im Jahr der Behinderten gesagt
hat und den wir uns alle einprägen sollten: „Es ist kein
persönliches Verdienst, nicht behindert zu sein.“ Den beschwerlichen Weg mit den Behinderten gemeinsam zu
gehen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
ist mindestens so wichtig - das sage ich ganz offen -, wie
alle äußeren Barrieren zu beseitigen.

({22})

Wenn wir das nicht schaffen, dann ist diese Gesellschaft
nicht imstande, sich im täglichen Leben wirklich auf Wertefragen zu besinnen.

Es ist sicherlich manches geschehen; das ist in vielen
Beiträgen deutlich geworden. Deshalb danke ich den vielen Initiativen der Behinderten und den vielen Menschen,
die vor Ort engagiert an dieser Sache arbeiten, auch für
die CDU/CSU-Fraktion sehr herzlich. Ich mache ihnen
Mut und wünsche uns allen, dass wir in dieser wichtigen
Frage, die ein großes gesellschaftliches Anliegen bleibt,
gemeinsam vorankommen. Außer Frage steht: Wer aufhört, daran weiterzuarbeiten, hat schon aufgegeben. Wir
geben nicht auf, wir machen weiter.

Schönen Dank.

({23})