Ottmar Schreiner (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es besteht hier im Hause wohl allgemeiner Konsens darüber, daß am Ziel der Vollbeschäftigung festgehalten werden soll. Das bezeugen die Koalitionsvereinbarungen der Regierungsfraktionen. Ein weiterer Beleg ist die Tatsache, daß der Bundesarbeitsminister vor wenigen Wochen auf dem Weltsozialgipfel ein Dokument unterzeichnet hat, in dem sich die Unterzeichnerstaaten zur Vollbeschäftigungspolitik in ihren nationalen Staaten verpflichten.
Jenseits dieses hochabstrakten Konsenses, am Vollbeschäftigungsziel festzuhalten, führen die Wege allerdings auch in diesem Hause weit auseinander. Festzuhalten ist schon gleich zu Beginn, daß die Bundesregierung selbst Ansätze, schattenhafte Umrisse eines Konzeptes, wie Vollbeschäftigung erreicht werden kann, bis zur Stunde schuldig geblieben ist. Sie hat überhaupt keine Überlegungen angestellt, auf welchem Wege, mit welchen Instrumenten sie das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen will - nichts, totale Fehlanzeige, absolut nichts.
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Deshalb sind die Dokumente, die Sie unterzeichnen, im Grunde genommen nichts wert, deshalb ist die Tinte, die Sie dazu benutzen, das im Grunde genommen gar nicht wert. Wer nicht in der Lage ist, den Menschen zu erklären - nach allen Umfragen, die wir bis zur Stunde kennen, sagt der ganz überwiegende Teil unserer Bevölkerung, daß die Angst vor Arbeitslosigkeit, die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes seine zentrale Sorge ist -, wie man dieses Ziel erreichen will, der handelt total unglaubOttmar Schreiner
würdig und dem nimmt man auch nicht mehr ab, daß er Vollbeschäftigung wirklich will.
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Wir Sozialdemokraten verfolgen ein Dreisäulenkonzept. Wir wollen erstens möglichst umweltverträgliches Wirtschaftswachstum, weil wir wissen, daß umweltfreundlichen Produkten und umweltfreundlichen Produktionsverfahren die Zukunft auf den Märkten gehört. Nach allen Prognosen, die uns zur Verfügung stehen, wissen wir aber auch, daß ein Wirtschaftswachstum von etwa 3 % - so lauten die Prognosen - bestenfalls ausreicht und tauglich ist, die Massenarbeitslosigkeit von noch immer nahezu 4 Millionen Menschen marginal zurückzuführen.
Wir wissen, daß die Beschäftigungsschwelle des Wachstums bei etwa 2 % liegt, daß nur wirtschaftliches Wachstum oberhalb von 2 % überhaupt positive Beschäftigungseffekte erzeugt. Wir wissen, daß jeder Prozentsatz des Wirtschaftswachstums oberhalb von 2 % einen Beschäftigungseffekt von etwa 150 000 Arbeitsplätzen bedeutet. Man kann also an fünf Fingern abzählen, daß das Riesenproblem der Massenarbeitslosigkeit nicht über wirtschaftliche Wachstumsprozesse lösbar sein wird.
Wir Sozialdemokraten wollen zweitens eine grundlegende Umverteilung der Arbeitszeit. Verglichen mit der heutigen Situation ist die vergleichsweise gute Beschäftigungsentwicklung in den 80er Jahren überhaupt nur auf Grund tariflich vereinbarter Arbeitszeitverkürzungen erklärbar, da das gesamtgesellschaftliche Arbeitsvolumen von 1983 bis 1993 um 0,4 % gesunken ist. Alle damaligen Bemühungen der Tarifparteien, die Arbeitszeiten zu senken, sind von der Bundesregierung mit großer Demagogie begleitet worden - töricht, absurd und dumm; es sei nur daran erinnert.
Wir Sozialdemokraten wissen drittens, daß wirtschaftliches Wachstum und eine Umverteilung der Arbeitszeit zwar notwendige Beiträge für eine Vollbeschäftigungspolitik sind, aber bei einem Sockel von noch immer nahezu 4 Millionen Arbeitslosen keineswegs hinreichen werden, eine Vollbeschäftigungspolitik wirklich zu begründen. Genau in diesem Kontext, in diesem Zusammenhang sind unsere Vorschläge für ein neues Arbeits- und Strukturförderungsgesetz zu sehen; genau hier zeigen sich die positiven Wirkungen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Bei anhaltend hoher Massenarbeitslosigkeit muß auch die aktive Arbeitsmarktpolitik ihrerseits einen spürbaren Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten. Wer dies ablehnt, meine Damen und Herren, wer dies als ABM-Sozialismus denunziert, der muß hier und jetzt seine eigene alternative Strategie zur Wiedergewinnung von Vollbeschäftigung offenlegen und in diesem Hause diskussionsfähig machen.
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Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist in den letzten Jahren nahezu restlos verkümmert.
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In der Sondernummer der amtlichen Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit mit dem Titel „Arbeitsmarkt 1994" vom 16. Juni dieses Jahres heißt es:
Somit verringerte sich der Anteil der Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik an den öffentlichen Gesamtausgaben weiter stark, nämlich von 31 % im Vorjahr auf 27 % im Jahre 1994.
Das kann man doch wohl mit der Bemerkung „starke Verkümmerung der aktiven Arbeitsmarktpolitik" kommentieren.
Wir Sozialdemokraten wollen dagegen Arbeit fördern, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Wir wollen einen Regelmechanismus in das Arbeitsförderungsgesetz hineinschreiben, der sicherstellt, daß mehr als die Hälfte der Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit für die aktive Förderung von Arbeit verwandt wird statt zur phantasielosen, passiven Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Es ist ein Skandal, daß es tatenlos hingenommen wird, daß die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit in Deutschland 140 Milliarden DM im letzten Jahr betrugen. Das sind Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit. 4 Millionen Arbeitslose sind eine unglaubliche Vergeudung von menschlichen Ressourcen, und 140 Milliarden DM Kosten der Arbeitslosigkeit sind eine unglaubliche Vergeudung der knappen fiskalischen Mittel.
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Wir wollen vor allem den Regionen besonders helfen, die von der Arbeitslosigkeit in sehr hohem Maße betroffen sind. Wir wollen öffentliche Projekte fördern, die anders nicht finanzierbar wären, zur Verbesserung der Umwelt, zur Verbesserung sozialer Dienste und der Jugendpflege. Wir wollen Mittel bündeln, die bislang getrennt verausgabt wurden, und als Basismittel diejenigen einsetzen, die bislang als Lohnersatzleistungen ausgeschüttet werden.
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Wir wollen arbeitslose Sozialhilfeempfänger in die aktive Arbeitsförderung einbeziehen: Das ist tausendmal besser, als sie auszugrenzen und sie öffentlich zu diffamieren. Ihnen sollte man Integrationsaugebote im Rahmen der Förderung von Arbeit machen. Wir wollen die Frauen stärker an den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und den Qualifizierungsmaßnahmen beteiligen als bisher. Wir wollen jungen Unternehmen über Lohnkostenzuschüsse bei der Einstellung von Arbeitslosen über die häufig schwierige erste Strecke nach der Existenzgründung hinweghelfen.
Wir wollen die Bundesanstalt für Arbeit grundlegend zu einem modernen, basisnahen Dienstleistungsunternehmen umbauen. Wir wollen die Bundesanstalt umbauen, wir wollen sie aber nicht, wie Sie, Herr Kollege Louven, in Ihrem Papier, zerschlagen.
Leitgedanke der Arbeitsmarktpolitik von uns ist: Wir wollen soziale Teilhabe der Menschen statt Ausgrenzung.
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Wir wollen Qualifikation, statt den Verfall des Arbeitsvermögens und häufig auch den Verfall der betroffenen Menschen und ihrer Familien tatenlos hinzunehmen. Das ist auch fiskalpolitisch gut zu vertreten. Wenn wir über eine aktive Arbeitsmarktpolitik 500 000 Menschen aus der offenen Arbeitslosigkeit herausführen, kostet dies nach unseren Berechnungen etwa 5 Milliarden DM.
Diejenigen, die über Nacht bereit waren, 17 Milliarden DM zur Mitfinanzierung des Golfkrieges bereitzustellen, haben überhaupt keine Legitimation, die fiskalpolitische Seriosität dieser Überlegungen anzuzweifeln.
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- Nein, das tut nicht weh; das ist so. Denn es wird ja häufig von Ihnen gesagt, das alles sei nicht finanzierbar.
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Es ist eine gesellschaftspolitische Wertentscheidung, ob uns die gesellschaftliche Integration einer halben Million Menschen in Deutschland 5 Milliarden DM wert ist oder nicht.
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Das ist eine fiskalpolitische Wertentscheidung, der Sie zustimmen können oder auch nicht.
Ich frage auf der anderen Seite: Was will die Koalition? - Auch in der Union wachsen diejenigen Kräfte, die eine völlig andere, eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik wollen. Symptomatisch für diese Entwicklung ist ein Positionspapier des Kollegen Julius Louven, des sozialpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, der gleich nach mir reden wird.
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Herr Louven, die Stichworte Ihres Positionspapieres lauten: Beschäftigungsfeindliche Lohn- und Arbeitszeitpolitik,
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beschäftigungshemmende Regulierung des Arbeitsmarktes,
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negative Anreizwirkungen zu hoher Lohnersatzleistungen für die Arbeitslosen.
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- Sie wissen doch gar nicht mehr, wie hoch die Lohnersatzleistungen sind, wie hoch die Arbeitslosenhilfe ist. Versuchen Sie doch einmal, mit 800 DM Arbeitslosenhilfe einen Monat lang auszukommen; dann würden Sie hier nicht mehr dazwischenrufen: Sehr richtig!
Auch Kollege Louven weiß nicht mehr, mit welch dürftigen Mitteln diese Menschen gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
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Weiter wird in diesem Positionspapier die faktische Zerschlagung der Bundesanstalt für Arbeit vorgeschlagen, starke Angriffe auf die Tarifautonomie werden gemacht.
Die Stichworte des Kollegen Louven in seinem Positionspapier für die CDU/CSU-Fraktion finden eine konzeptionelle Bündelung in dem Vortrag eines sachverständigen Professors bei der Anhörung der Anträge zur Massenarbeitslosigkeit vor wenigen Wochen im zuständigen Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Dort wurde ein völlig anderes Dreisäulenkonzept vorgetragen, das allerdings nur die Einzelüberlegungen des Kollegen Louven in einen konzeptionellen Gesamtzusammenhang gebracht hat.
Die Stichworte sind: Erstens Enttarifierung der Lohnfindung. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen auf individuelle arbeitsvertragliche Lohnfindungen zurückgeworfen werden. Der große historische Erfolg der Tariflöhne liegt doch gerade darin, daß auf Grund der strukturellen Schwäche des einzelnen Arbeitnehmers die Arbeitnehmergemeinschaft über ihre Gewerkschaften versucht, zu einem halbwegs annehmbaren Lohn für die Menschen zu kommen.
Zweitens geht es um massive Absenkung der Sozialeinkommen, um damit drittens das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich eine Spreizung der Löhne nach unten, also die Etablierung eines Niedrigstlohnsektors.
Das sind die eigentlichen konzeptionellen Ziele, wie sie auch in dem Papier des Kollegen Louven zu finden sind. In einem solchen Konzept hat allerdings jede aktive Arbeitsmarktpolitik ihre Berechtigung verloren. Sie kann nur störend wirken.
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Hier geht es nicht mehr um die solidarische Hilfe zur Integration von Arbeitslosen, sondern hier geht es im Kern darum, die Menschen so tief in den Schmutz zu drücken, daß sie zu jeder Arbeit und zu jedem Preis bereit sind. Das ist der Kern dieser Überlegungen.
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Das hat mit dem christlichen Menschenbild überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist auch keine Sozialpolitik mehr. Das ist die totale Ökonomisierung der Sozialpolitik und letztlich des Menschen selbst, lieber Kollege Louven.
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Sie vergessen - das ist der eigentliche Vorhalt -, daß über 50 Jahre hinweg stabile demokratische Entwicklungen in Deutschland auch und nicht zuletzt nur wegen der hohen gesellschaftlichen Integrationsleistung der sozialstaatlichen Politik möglich waren. Genau das wollen Sie zu den Akten legen.
Das Weißbuch der EG-Kommission Wachstum und Beschäftigung vom Dezember 1993 kommentiert ihre Überlegungen so:
So würde insbesondere die breitere Lohndifferenzierung nach unten zu einem realen Rückgang der niedrigsten Löhne führen. Dies wäre aber nur dann machbar, wenn auch die Arbeitslosen- und Sozialversicherungsleistungen gesenkt würden. Dies würde die bestehende Einkommensverteilung noch ungleicher machen und könnte im Extremfall eine neue Kategorie von „erwerbstätigen Armen" schaffen, die von ihrem Lohn nicht annehmbar leben könnten und so in ähnlicher Weise marginalisiert würden wie die Arbeitslosen.
Genau das wäre das Ergebnis Ihres Konzepts. Das Ergebnis dieses Konzepts finden Sie in Großbritannien. Dort hat die Politik über Jahre hinweg nichts anderes betrieben als das, was Sie in Ihrem Koalitionspapier vorschlagen. Das Ergebnis für Großbritannien ist nachgerade niederschmetternd: noch höhere Arbeitslosigkeit als in Deutschland und auch wirtschaftspolitisch weit weniger Pro-Kopf-Leistungen im Bereich des Bruttoinlandsprodukts als in Deutschland.
Die Ergebnisse sind wirtschafts-, beschäftigungsund sozialpolitisch geradezu verheerend, und das in einem Land, das über Jahre hinweg mit der herrschenden Politik entlang Ihren Konzepten gearbeitet hat.
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Ich will Ihnen zum Abschluß ein Zitat von Tony Blair, dem Vorsitzenden der Britischen Labourpartei, nahelegen, der vor wenigen Tagen, am 30. Mai, vor der SPD-Bundestagsfraktion gesprochen hat:
Drittens müssen wir die Partei der sozialen Integration sein, die Partei, die den Standpunkt vertritt, daß 10, 15 oder 20 % der Menschen am Rand der Gesellschaft leben, abgeschnitten, abgewertet, arbeitslos, meist aufgewachsen in einem Umfeld voller Verbrechen, Drogenmißbrauch und familiärer Instabilität. Dies können wir in einer anständigen und zivilisierten Gesellschaft nicht hinnehmen. Wir müssen unseren Wohlfahrtsstaat so umbauen, daß er seine ursprünglichen Zwecke erfüllt, diese heute ausgeschlossenen Menschen integriert werden und auch ihnen die Möglichkeit geboten wird, die von uns geschaffenen Chancen zu nutzen.
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Das wäre das eigentliche Ziel eines Umbaus von Sozialstaat und nicht das, was Sie bezwecken, nämlich den Abbau des Sozialstaats, die Ausgrenzung von Menschen, die Entwürdigung von Menschen und dergleichen mehr.
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Zuallerletzt noch ein Zitat eines Frankfurter Strafrechtsprofessors, der vor wenigen Wochen den 19. Deutschen Strafverteidigertag eröffnet hat:
Es ist nicht nur eine feierliche Redeweise, wonach eine gute Sozialpolitik die beste Art von Kriminalpolitik sei, es ist vielmehr eine dringende Aufforderung, die Perspektiven langfristig anzulegen und sie trotzdem mit Inhalten zu versehen. „Langfristig" heißt nicht, daß man mit dem Entwerfen und dem Einsatz von Alternativen noch zuwarten könne; „langfristig" heißt, daß man die Wirkungen des Einsatzes nicht sofort erwarten darf. Langfristig müssen wir also hoffen dürfen auf Zustände, welche die Jungen, die Armen, die Schwachen und die Fremden besser schützen und eingliedern.
Wir können auf diese Zustände nur hoffen, wenn wir möglichst bald eine andere, eine neue Bundesregierung bekommen.
Schönen Dank.
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