Arnold Vaatz (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr geehrter Herr Claus, ich freue mich natürlich, dass Sie uns für unseren Koalitionsvertrag gelobt
haben. Ich teile Ihre Meinung, dass darin in der Tat einiges steht, was Ostdeutschland voranbringen kann. Wir
sprechen aber heute in der allgemeinen Aussprache nicht
über die Angelegenheiten Ostdeutschlands. Sie, Herr
Claus, fordern vielmehr von diesem Haus, dass es einen
eigenen Ausschuss einrichtet, der sich mit Ostdeutschland und mit den besonderen Problemen strukturschwacher Länder befassen soll.

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Das ist der Punkt. Ich räume ein, dass man über den Sinn
eines solchen Ausschusses durchaus geteilter Meinung
sein kann. Für einen solchen Ausschuss spräche zweifellos, dass es nach wie vor eine gewaltige Menge von ostdeutschen Spezifika gibt, die einer besonderen Behandlung bedürfen und die in allen Politikbereichen beachtet
werden müssen. Sie nennen das Transformationsprozess.
Das ist eine etwas beschönigende Vokabel. Wir sprechen
von teilungsbedingten Nachteilen bzw. teilungsbedingten Belastungen. Das ist der Terminus, der auch im Solidarpakt enthalten ist und auf den sich unser Koalitionsvertrag bezieht.

Es stellt sich die Frage, Herr Claus, ob wir dafür eine
echte eigene Arbeitsstruktur brauchen oder ob nicht vielleicht die Systematik, nach der dieser Bundestag seit langem gegliedert ist, nämlich dass es sektorale Politikbereiche gibt, nach denen die Ausschussarbeit organisiert
ist,

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mittlerweile auch für Ostdeutschland gelten sollte. Anders gesprochen: Soll die Abweichung von der Systematik, nämlich dass man zeitweise geografische Kriterien
oder auch strukturelle Kriterien angewandt hat, um einen
Ausschuss zu begründen, beibehalten werden oder
nicht? Diese Frage ist meines Erachtens durchaus berechtigt.

Wir haben im Jahr 2002 erlebt, dass sich die parlamentarische Mehrheit in diesem Haus entschlossen hat,
wieder der alten Systematik zu folgen. Wir waren am
Anfang sehr skeptisch, ob das richtig ist. Aber mittlerweile haben alle Fraktionen in diesem Hause ihre Arbeit
umgestaltet, sodass sie in diese neue Systematik hineinpasst.

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Das war kein leichter Prozess. Wir haben ihn aber bewerkstelligt. Ich sehe keinen Grund, weshalb wir jetzt
die alte Systematik, die wir übergangsweise einmal gehabt haben, wieder einführen sollten. Mir erscheint das
als ein Schritt zurück

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und als eine Bindung zusätzlicher Kräfte.

Herr Claus, als nächstes muss ich Ihnen etwas Weiteres vorhalten. Wir haben am 22. November dieses Jahres
hier in diesem Haus einen gemeinsamen Antrag über
die zukünftige Arbeitsstruktur des deutschen Parlaments beschlossen. Das war ein Antrag, der von allen
Fraktionen des Bundestages, Herr Gysi, eingebracht
worden ist und einstimmig beschlossen wurde. Beantragt wurde, 22 Ausschüsse einzurichten, wobei keiner
dieser Ausschüsse speziell für den Aufbau Ost, für die
neuen Länder oder für strukturschwache Gebiete zuständig sein sollte.

Ich habe mich darum gekümmert, herauszufinden, ob
Sie womöglich im Vorältestenrat einen entsprechenden
Anspruch geäußert haben.

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Mir wurde gesagt, das sei nicht geschehen. Auch wenn
es geschehen sein sollte, wenn ich vielleicht falsch informiert bin, dann wäre es Ihnen jederzeit möglich gewesen, hier noch einen Änderungsantrag einzubringen.
Aber das haben Sie nicht getan. Ich frage Sie: Was soll
sich Gravierendes in den neun Tagen bis zum Zeitpunkt
der Einbringung Ihres heutigen Antrags - das war der
1. Dezember 2005 - geändert haben, um Anlass dafür zu
geben, die Arbeitsstruktur des Bundestages noch einmal
grundlegend zu ändern? Ich kann nichts erkennen.

Herr Kollege Claus, wenn sich so etwas nicht ereignet
hat, dann frage ich mich: Welchen Sinn hat Ihre Aktivität eigentlich? Ich sage Ihnen: Es kommt Ihnen offenbar

überhaupt nicht darauf an, etwas für Ostdeutschland zu
tun oder Ostdeutschland mehr ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. In Ihrer Begründung schreiben Sie, einer
der Gründe für die Einsetzung eines solchen Ausschusses sei, dass ostdeutsche Probleme nicht genug parlamentarische Aufmerksamkeit gefunden hätten.

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Das ist nicht schlüssig. Die parlamentarische Aufmerksamkeit, die ostdeutsche Probleme erhalten, ist nicht davon abhängig, ob es einen solchen Ausschuss gibt oder
nicht.

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Vielmehr ist sie abhängig von der Aktivität der Parlamentarier. Zwei Vertreter Ihrer Fraktion sitzen im Ältestenrat. Sie haben dafür gesorgt, dass jeder Antrag, den
Sie auf die Tagesordnung setzen wollten, tatsächlich auf
die Tagesordnung kam und hier debattiert worden ist.
Was Sie wirklich wollen, hat mit der Einsetzung eines
Ausschusses insofern überhaupt nichts zu tun.

Die eigentliche Frage ist: Was wollen Sie wirklich bezwecken? Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben mit
den anderen Fraktionen zunächst einstimmig eine bestimmte Arbeitsstruktur beschlossen. Eine Woche später
haben Sie plötzlich gesagt: Aber wir brauchen noch einen Ausschuss für die Angelegenheiten Ostdeutschlands. Das ist nichts anderes als ein ziemlich durchsichtiger und plumper Versuch, den anderen Fraktionen, den
anderen Parteien, den politischen Gegnern für alles, was
in Ostdeutschland vielleicht nicht funktioniert, die
Schuld zuzuweisen. Ihr Argument würde lauten, dass Ihr
jeweiliger Antrag in diesem Ausschuss abgelehnt wurde;
Sie hätten alles Mögliche tun wollen, aber die anderen
hätten nicht zugestimmt.

Sie waren dabei, als die Struktur der Arbeit im Bundestag beschlossen worden ist. Sie haben diesem Beschluss, der unter anderem die Einsetzung von
22 Ausschüssen vorsieht, zugestimmt.