emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Drechsel (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Begründung der Bundesregierung zu dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ist gesagt, daß das Recht des Bundes zur konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der Erzeugung und Nutzung der Kernenergie nach Art. 74 bereits bestehe. Der Rechtsausschuß hat diesen Standpunkt nicht uneingeschränkt geteilt. Deshalb begrüßen auch wir die Klarstellung, die durch die Einfügung der soeben beschlossenen Nr. 11 a in diesen Artikel erfolgt ist, ebenso die Erweiterung auf die ionisierenden Strahlen.
Anders liegen die Dinge bei Art. 87 c. Hier sind wir der Ansicht, daß eine solche Grundgesetzänderung nicht erforderlich ist. Wir haben in dem Initiativgesetzentwurf, welcher ,dem Hohen Hause in der Drucksache 2142 vorliegt, nachgewiesen, daß auch ein Weg möglich ist, der eine Grundgesetzänderung nicht erforderlich macht. Wir haben eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts vorgeschlagen, was auch nach Art. 87 des Grundgesetzes statthaft und möglich ist. Der Regierungsentwurf hingegen sieht vor, daß die Dinge im Wege der Auftragsverwaltung durch die Länder erledigt werden, und dazu ist eine Ergänzung des Grundgesetzes erforderlich, an sich eine Kann-Vorschrift, die aber nach dem ganzen Tenor ,des Regierungsentwurfs in der Form durchgeführt werden soll, daß die Länder im Wege der Auftragsverwaltung arbeiten. Hierin sehen wir einen so erheblichen Nachteil, daß wir dieser Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen vermögen. Wir haben jetzt schon erhebliche Klagen darüber, daß ein Mangel an Wissenschaftlern, an Technikern bestehe und daß die finanziellen Möglichkeiten gar nicht dazu ausreichten, alle diese Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu erledigen und zu einem praktischen Aufbau der Atomwirtschaft zu kommen.
Wir werden nicht darum herumkommen - wenn wir wirklich an diese Dinge herangehen wollen -, eine starke Konzentrierung und Koordinierung bei all diesen Aufgaben vorzunehmen. Die Form der

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Erledigung über die Länder führt nach unserer Auffassung zu einer Aufsplitterung. Meine Damen und Herren, Sie werden erleben, daß uns dieser Weg späterhin noch sehr viele Sorgen bereiten wird. Er ist auch zu fürchten, daß die Genehmigungsverfahren, die, wenn auch durch den Bund gesteuert, überwiegend bei .den Ländern liegen, und die verschiedenen Hilfestellungen, die die Länder bei den verschiedenen Programmen zu geben vermögen, diese Ungleichmäßigkeiten fördern und nicht etwa zu einer gleichmäßigen und raschen Entwicklung der ganzen Forschungs- und Aufbauarbeiten in der Bundesrepublik führen. Wir haben doch schon solche unterschiedliche Entwicklungen erlebt, die uns Kopfzerbrechen machen.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Herr Dr. Drechsel, wir sind in der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs!
Drechsel (NA), 1957-06-27:
Ich begründe nur die Ablehnung des von Ihnen aufgerufenen zweiten Absatzes dieser Grundgesetzänderung.
Da wir diese unterschiedliche Entwicklung nicht haben wollen, die uns Sorgen bereitet, deren Harmonisierung uns beispielsweise beim Wasserrecht wieder Mühe macht, sind wir der Auffassung, daß der Bund diese Aufgaben durch eine Bundesoberbehörde und nicht im Wege der Auftragsverwaltung durch die Länder durchführen soll. Deswegen lehnen wir den soeben vom Herrn Präsidenten aufgerufenen zweiten Teil der Grundgesetzänderung ab.
Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen,
daß dieses Gesetz, das wir jetzt in Verbindung mit dem noch vorliegenden Änderungsantrag beraten, nur den Aufbau der Forschungs- und Entwicklungsreaktoren beinhaltet und ,daß der Bund das Gesetzgebungsrecht zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung sowieso gemäß Art. 74 des Grundgesetzes hat, so daß bei dem jetzt wahrscheinlich zur Verabschiedung kommenden Gesetz eine Grundgesetzänderung erst recht nicht erforderlich ist, jedenfalls bei diesem Rumpfgesetz nicht. Wir vermögen nicht anzuerkennen, daß hier eine Grundgesetzänderung notwendig ist. Sie bringt, wie ich darzulegen versucht habe, nur Mängel und keine Vorzüge.
Kihn (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion wünscht eine Änderung der Terminologie des Gesetzes. Nun ist der Begriff Luftschutz ein fester Begriff, der sich im Laufe der Zeit gebildet hat, und dieser Gesetzentwurf, der Entwurf eines Ersten Gesetzes über den Schutz der Zivilbevölkerung, befaßt sich eben nur mit Fragen, die den Luftschutz im bisher herkömmlichen Sinne betreffen. Infolgedessen bitte ich, es doch dabei zu belassen.

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Der Begriff ,,Schutz der Zivilbevölkerung" geht viel weiter. Der Luftschutz im engeren Sinn umfaßt die Aufklärung der Bevölkerung, die Vorbereitung des Selbstschutzes, die rechtzeitige Warnung, den Gesundheitsdienst, Krankendienst und Luftschutzhilfsdienst, alles Materien, die in diesem Gesetz geregelt sind. Dagegen ist der Schutz der Zivilbevölkerung ein weiterer Begriff. Er umfaßt Evakuierung, Lebensmittelversorgung, Sicherung der Versorgungsbetriebe und des Verkehrs. Ich bitte deshalb, die Anträge abzulehnen und es bei der Terminologie des Gesetzentwurfs zu belassen.
Was den Antrag der Koalitionsparteien betrifft, so soll in § 1 ein Satz 2 angefügt werden:
Die Selbsthilfe der Bevölkerung wird durch behördliche Maßnahmen ergänzt.
Diese Bestimmung stand seinerzeit schon im Entwurf, wurde aber dann vom 8. Ausschuß als selbstverständlich abgelehnt. Nun habe ich damals schon die Auffassung vertreten, daß das leider Gottes in deutschen Landen nicht ganz selbstverständlich ist. Bei uns ruft man immer den Staat an, wenn, man in Not ist, sucht nach Staatshilfe. Jener Satz scheint mir ganz besonders deshalb notwendig zu sein, weil jetzt in § 2 die Bestimmung eingefügt worden ist, daß der zivile Luftschutz Aufgabe des Bundes ist. Daraus könnte gefolgert werden, daß eben nur der Bund dafür zu sorgen hat.
Ich bitte, diesen Änderungsantrag der Koalitionsparteien anzunehmen.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Ziffer 2 des Gesetzentwurfs Drucksache 3416 - Anlage zum Ausschußbericht - zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. II, der die Inkraftsetzung bestimmt, sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit verabschiedet.
Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Herr Bundesatomminister Balke.
Balke (bundesminister für atomfragen), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir treten jetzt in die Abstimmung über zwei Gesetze ein, mit denen die Bundesrepublik Neuland auf einem Gebiet betritt, das in Ursache und Wirkung zu den erregendsten Vorgängen in der Geschichte der Menschheit gehört. Wir sollten daher nach meiner Meinung die Verabschiedung der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe nicht vom Gesichtspunkt des Erfolges oder Mißerfolges für die eine oder andere Auffassung betrachten. Das Gesetz ist das Ergebnis sachlicher Arbeit an sachlichen Tatbeständen, und wir können auch vom Standpunkt unserer parlamentarischen Demokratie aus zufrieden sein, daß ein solches Ergebnis möglich war. Daran ist das gesamte Hohe Haus beteiligt, unabhängig von abweichenden Standpunkten in Einzelfragen. Das Gesetz sucht einer neuen technischen Entwicklung Rechnung zu tragen, ohne daß sich seine Gestalter auf Überlieferung oder Vorbilder in dieser schwierigen Materie stützen konnten. Gesetzgeber und Bundesregierung haben sich daher bemüht, die besten Sachberater für die Ausarbeitung des Gesetzes zu finden, und ich möchte auch an dieser Stelle allen diesen Helfern herzlich und aufrichtig danken.
Das Gesetz kann naturgemäß nicht vollkommen sein, denn Wissenschaft und Technik bestimmen das Zeitmaß ihres Fortschrittes auf Grund anderer Gesetzmäßigkeiten. Aber wir haben mit diesem Gesetz die Grundlage geschaffen, auf der in unserem Staat an den technischen Aufgaben der Zukunft gearbeitet werden kann. Damit hat sich das Hohe Haus den Dank aller verantwortlichen Kräfte in unserem Volke verdient. Mit meinem persönlichen Dank als zuständiger Minister an das Hohe Haus verbinde ich den Wunsch, daß die Gewissenhaftigkeit, mit der dieses Gesetz erarbeitet und beraten wurde, ihre Wirkung auf die Handhabung der nun juristisch geregelten Naturkräfte in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik im Sinne eines moralischen Regulativs nicht verfehlt.
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Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird in der Generalaussprache zur dritten Lesung weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Meine Damen und Herren, da es sich um eine Grundgesetzänderung handelt, möchte ich die Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 3416 durch Hammelsprung vornehmen, damit ich genau feststellen kann, daß das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit auch erfüllt ist, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Wir kommen also zur Auszählung. Ich bitte, den Saal zu verlassen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Abgegebene Stimmen: im gesamten 345. Mit Ja haben gestimmt 330, mit Nein 13, enthalten haben sich 2. Da das Grundgesetz bindend vorschreibt, daß zu einer Grundgesetzänderung zwei Drittel der stimmberechtigten Abgeordneten zustimmen müssen - das wären 332 -, ist die Grundgesetzänderung, da sie die notwendige Mehrheit nicht erreicht hat, abgelehnt.
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- Bitte, Herr Abgeordneter Rasner zur Geschäftsordnung!
Rasner (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, das Atomgesetz, das ja jetzt ohne die nötige verfassungsrechtliche Grundlage ist, von der Tagesordnung dieser Sitzung abzusetzen.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Geschäftsordnungsantrag gehört. Wird noch das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß das Atomgesetz, weil ja die eigentliche Grundlage fehlt, heute abgesetzt wird? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dieser Punkt heute von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 12:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des zivilen Luftschutzes ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({1}) ({2}). ({3})
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Schranz.
Dr. Schranz ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auf den Schriftlichen Bericht verweisen, in dessen erstem Absatz ich darauf hingewiesen habe, daß der Haushaltsausschuß an den Beratungen des Gesetzes mitbeteiligt gewesen ist. Bei Abfassung des Berichtes lag sein Votum noch nicht vor. Er hat darum gebeten, weil er später Beschluß gefaßt hat, nach § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung seinen Beschluß dem Plenum vorzulegen. Er lautet:
Bei der Beratung wurde von den Vertretern der Bundesregierung erklärt, daß bei Durchführung des Luftschutzgesetzes in der jetzt vorliegenden Fassung des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung für 1957 unter Heranziehung der vorhandenen Ausgabereste keine zusätzlichen Kosten gegenüber den im Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1957 veranschlagten Kosten entstehen werden.
Für die Folgejahre entstehen bei Durchführung des Dreijahresprogramms der Bundesregierung folgende Kosten:
 Regierungsvorlage Ausschußfassung
 Mio DM Mio DM
a) Zu Lasten des Bundes: 
1958: 1. mit Einschluß der Bauten 528 708
2. ahne Bauten 240 425
1959: 1. mit Einschluß der Bauten 538 718
2. ohne Bauten 250 425
b) Zu Lasten von Ländern und Gemeinen 
1958: 1. mit Einschluß der Bauten 185 96
2. ohne Bauten 120 -
1959: 1. mit Einschluß der Bauten 187 96
2. ahne Bauten 120 -
Bei Annahme des Gesetzes müssen die den Bund treffenden Kosten in die Bundeshaushaltspläne der Jahre 1958 ff. eingestellt werden. Zur Frage der Beschaffung ,der Deckungsmittel für diese Jahre unter dem Gesichtspunkt des verfassungsmäßig vorgeschriebenen Haushaltsausgleichs ist keine Stellung zu nehmen, da die haushaltsmäßige Belastung dieser Jahre und die Einnahmehöhe nicht zu übersehen sind. Die zahlenmäßigen Belastungen der Jahre 1957 bis 1959 sind oben dargestellt. Der Haushaltsausschuß empfiehlt,
a) zu § 30 eine Interessenquote der Länder von 30 % vorzusehen,
b) die Verwaltungskosten der Durchführung den Ländern aufzuerlegen,
c) in § 1 die Regierungsvorlage wiederherzustellen,
d) die Verpflichtung zur Errichtung Erichtung von Luftschutzbauten aus dem Gesetz herauszunehmen,
e) den Schutz des Kulturgutes ,in das Gesetz einzubeziehen.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten nunmehr in die zweite Lesung des aufgerufenen Gesetzes ein.
Ich rufe auf in der Einzelberatung § 1, dazu den Umdruck 1179 Ziffer 1 und 1229 Ziffer 1.
Ich erteile das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 1179 Ziffer 1 Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon bei den Ausschußberatungen hat sich sehr deutlich gezeigt, daß der Begriff Luftschutz nicht mehr das deckt, was eigentlich durch das Gesetz erreicht werden soll. Meine Fraktion schlägt daher vor. das Wort „Luftschutz" durch das Wort „Bevölkerungsschutz" zu ersetzen. Wir bitten Sie um Annahme unseres Antrags.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Wer begründet Umdruck 1229 Ziffer 1?
Herr Abgeordneter Dr. Kihn.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Herr Abgeordneter Schmitt ({0})!
gülich (NA), 1957-07-04:
Keineswegs! Ich mache Sie nur dafür verantwortlich, daß Sie jetzt den § 96 ({0}) in einer Weise strapazieren, wie Sie das früher nicht getan haben.
Schmitt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alles, was herkömmlich ist, muß sich durch die Gesetze immer weiter forterben. Es ist doch unbestritten, daß auch die in diesem ersten Gesetz zum Schutz der Zivilbevölkerung vorgesehenen Maßnahmen über den Rahmen von Luftschutzmaßnahmen im engeren, im alten Sinne hinausgehen. Deshalb möchte ich Sie doch noch einmal um Überprüfung bitten, ob wir unter diesen Umständen nicht doch sofort mit einer neuen Terminologie ,beginnen sollten, zu der Sie im Verlauf einer weiteren Gesetzgebung ohnehin kommen müssen. Darüber sind sich, glaube ich, die Regierungsparteien sowieso einig.
Was den Antrag auf Umdruck 1229 betrifft, so bittet meine Fraktion, den Antrag abzulehnen. Bei diesem Entwurf geht es ausschließlich darum, festzulegen, welche Maßnahmen von seiten des Bundes zum Schutz der Zivilbevölkerung getroffen werden. Hier eine besondere Pflicht der Bevölkerung, die an sich selbstverständlich ist, im Rahmen der Selbsthilfe zu statuieren, kann und soll doch nur dazu führen, finanzielle Anforderungen, die im Rahmen dieser Maßnahmen an den Bund gerichtet werden müssen, möglichst ,auf die Gemeinden, die Länder und sogar auf die Zivilbevölkerung abzuladen.
Um einer solchen Entwicklung nicht Vorschub zu leisten, bitten wir, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU abzulehnen.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Schranz, bitte!
Dr. Schranz ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz wenige Worte. -Für diejenigen, die sich mit der Materie ernsthaft beschäftigt haben, unterliegt es keinem Zweifel, daß es bei dem ersten Gesetz nicht sein Bewenden haben wird, sondern daß eine Reihe weitere Gesetze folgen werden. Ich würde es, Herr Kollege Kihn, für gut halten, wenn man an Stelle des Wortes Luftschutz schon jetzt den Ausdruck Bevölkerungsschutz in das Gesetz einfügte, weil wir - darauf hat der Herr Kollege Schmitt hingewiesen - in der Zukunft gezwungen sein werden, diesen Ausdruck für die folgenden Gesetze dennoch zu verwenden, um alle Tatbestände zu erfassen, die unter die Gesetze, die noch folgen werden, subsumiert werden.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schmitt ({0})!
Schmitt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Staatssekretär eingetroffen ist, möchte ich - ich habe bisher noch nichts gesagt, weil die Tagesordnung so schnell abgerollt ist - doch einmal fragen, ob nicht der Herr Minister, der uns auf Grund seiner Amerikareise sicher mit sehr wichtigen Erfahrungen dienen wird, auch noch im Laufe des Vormittags oder Nachmittags eintreffen wird.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Staatssekretär Ritter von Lex!
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, daß weder der Herr Minister noch ich selber anweisend waren; ich war im Haushaltsausschuß und bin gerade herübergerufen worden. Der Herr Minister, der beim Herrn Bundeskanzler ist, ist sofort unterrichtet worden und muß jede Minute eintreffen. Nach meiner Meinung wäre es schon wichtig, daß er selber zu diesem Gesetz spricht, vor allem wegen seiner Erfahrungen bei der Amerikareise.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Die Frau Abgeordnete Dr. Ilk zur Geschäftsordnung!
Ilk (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte die Anwesenheit des Herrn Innenministers für so wichtig, daß ich bitte, so lange zu unterbrechen, bis der Herr Innenminister da ist. Er hat jetzt gerade neue Erkenntnisse gewonnen. Er selber hat sich auch in der ganzen Zeit immer wieder bemüht, diese Dinge vorwärtszutreiben.
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Wir sollten ihn doch bitten, daß er von Anfang an dabei ist.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Abgeordneter Lücke!
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Engell!
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Der Lautsprecher ist vollkommen in Ordnung. Aber die Unruhe im Saal ist weder mit guten noch mit bösen Worten zu beheben. Ich würde deshalb kurze, klare und laute Ausführungen empfehlen.
Lücke (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, dem Antrag, den die verehrte Frau Kollegin Ilk hier gestellt hat, nicht stattzugeben. Es ist doch dem Hause bekannt, daß

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durch die Absetzung des Atomgesetzes mehrere
Stunden Zeit gewonnen wurden. Wenn der Minister beim Kanzler ist, muß er etwas Zeit haben,
herüberzukommen. Wir sind in der Einzelberatung
und können fortfahren. Ich bitte, so zu verfahren.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Ilk hat den Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, diesen Punkt jetzt zu unterbrechen. Das würde praktisch bedeuten, daß wir jetzt die Mittagspause beginnen. Dem ist widersprochen worden. Ich muß also abstimmen lassen. Wer dem Antrag der Frau Dr. Ilk zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir fahren also in der Einzelberatung fort. Ich hatte vorhin gefragt, ob zu dem aufgerufenen § 1 noch das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Beratung des aufgerufenen § 1 und komme zur Abstimmung.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Antrag Umdruck 1179 Ziffer 1, das Wort „Luftschutz" durch den Ausdruck „Bevölkerungsschutz" zu ersetzen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 1229, dem § 1 einen bestimmten Zusatz zu geben. Wer dem Antrag Umdruck 1229 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wir wiederholen die Abstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte vom Platz.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich komme damit zu dem so geänderten § 1. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 2 und dazu den Antrag Umdruck 11'79 Ziffer 2. Wer begründet? - Herr Abgeordneter Schmitt ({0}), bitte.
Schmitt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich kurz fassen. Nachdem wir die Abstimmung zu § 1 durchgeführt haben, ergeben sich die entsprechenden Konsequenzen für die weiteren Bestimmungen des Gesetzes.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Darf ich das dahin verstehen, Herr Abgeordneter Schmitt, daß damit auch die weiteren Ziffern als schon begründet gelten können, weil das eigentlich die Konsequenz der Schlußfolgerung aus dem ersten Beschluß ist? - Danke schön.
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1179 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wer dem nunmehr so geänderten § 2 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme verabschiedet.
Ich rufe auf § 3, dazu den Antrag Umdruck 1179 Ziffer 3. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung.
Ich lasse abstimmen über den Antrag Umdruck 1179 Ziffer 3. Wer der Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen!
Wer dem so geänderten § 3 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Ich rufe auf § 4 mit Umdruck 1179 Ziffer 4. Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Staatssekretär!
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Herr. Abgeordnete Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär hat hier die Sache so dramatisiert, als ob gewissermaßen durch die terminologischen Änderungen das gesamte Gesetz in Gefahr gestellt würde. Ich möchte dazu feststellen: erstens werden die Aufgaben dadurch nicht berührt. Zweitens: neben dem Begriff Luftschutzraum z. B. hat auch der Begriff Schutzraum allgemein ohne den Zusatz schon in der Vergangenheit eine große Rolle gespielt, und ich möchte mich entschieden gegen die Darstellung verwahren, als ob die begrifflichen Änderungen dazu führen sollten, die Bevölkerung irrezuführen. Wenn etwas in die Irre führt, dann ist es der Gedanke, daß mit diesen Maßnahmen bereits für die Bevölkerung ein Schutz gegeben sei.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung.
Ich lasse abstimmen über den Antrag auf Umdruck 1179 Ziffer 4. Wer ,ihm zuzustimmen wünscht, der gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Dann lasse ich abstimmen über den § 4 in der Ausschußfassung. We r zuzustimmen wünscht, der gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit verabschiedet.
Ich rufe auf § 5 in der Ausschußfassung. Änderungsanträge liegen nicht vor.
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- Verzeihung, ja, Umdruck 1179 Ziffer 5. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und komme zur Abstimmung.
Ich lasse abstimmen über den Antrag auf Umdruck 1179 Ziffer 5. Wer zuzustimmen wünscht, der gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den § 5 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, der gebe bitte dias Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 6 mit ,dem Antrag auf Umdruck 1179 Ziffer 6. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und ,komme zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 1179 Ziffer 6. Wer zuzustimmen wünscht, der gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf § 7, dazu Umdruck 1179 Ziffer 7.
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Das ist der Zweite Abschnitt, Luftschutzwarn- und Alarmdienst. Zu dieser Überschrift ist wohl, wenn ich es jetzt materiell übersehe, Umdruck 1179 Ziffer 7 bestimmt.
Dann rufe ich gleichzeitig dazu auf den § 7 mit Umdruck 1179 Ziffer 8 und Umdruck 1229 Ziffer 2. Herr Abgeordneter Schmitt, wollen Sie das noch begründen?
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- Gut, dann gebe ich das Wort zur Begründung des Antrags auf Umdruck 1229 Ziffer 2 dem Abgeordneten Dr. Kihn.
brück (NA), 1958-02-12:
Bitte schön!