Burkhard Hirsch (NA), 1991-04-18:
Düsseldorf, Herr Kollege. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich am Ende dieser Debatte auf wenige Bemerkungen beschränken.
Es ist völlig richtig, Herr Gerster, wenn Sie eben gerufen haben: Das können wir mit unterschreiben. Diese Debatte hat mehr Gemeinsamkeiten gezeigt, als man am Anfang erwarten konnte.
Ich habe den Eindruck, daß wir uns völlig einig darin sind, daß wir die dokumentarische Hinterlassenschaft des SED-Regimes erfassen wollen, und zwar nicht nur die staatlichen Akten, sondern auch die Akten der Parteien und Massenorganisationen, soweit in ihnen staatliche Aufgaben ausgeübt wurden, und das ist ja geschehen. Vieles ist inzwischen bekanntgeworden, mit welcher lockerer Hand auch in Parteiorganisationen unmittelbar in strafrechtliche Urteile und Strafverfahren bis hin zur Verfügung von Todesstrafen eingegriffen wurde. Es sind unglaubliche Vorgänge, die nicht verdeckt bleiben dürfen.
Zum Archivgesetz: Natürlich kann man sich darüber streiten. Wir wollen nichts zerreißen. Wir wollen zusammenführen und diese staatliche Tätigkeit durchsichtig machen. Das Archivgesetz hat gegenüber den anderen Konstruktionen einen wesentlichen Vorteil, nämlich daß in der Tat jedermann in gleicher Weise der Zugang zu den Akten eröffnet wird und daß keine Abschichtung erfolgen kann, wer Zugang bekommen soll oder nicht. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung, glaube ich, für jede archivarische und dokumentarische Nutzung.
Zu den Stasi-Akten: Es ist eines der schwierigsten Gesetzgebungsvorhaben, die ich in diesem Hause erlebt habe, hier etwas Richtiges zu entscheiden. Ich halte die Diskussion darüber, ob der Staatssicherheitsdienst eine verbrecherische Organisation war. für müßig. Es war eine Organisation, die Verbrechen begangen hat.
Es stockt einem der Atem, wenn man die Akten sieht, wenn man sieht, mit welchem Perfektionismus Menschen mit einer perfiden Bosheit unterdrückt, schikaniert, ausgespitzelt worden sind. Es ist völlig richtig, wenn gesagt worden ist, daß die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Vorgänge leider auf sich warten lasse und daß hier mehr geschehen sollte.
Alle Parteien haben ihre Punktationen darüber vorgelegt, wie diese Akten behandelt werden sollten.
Ich sehe weite Übereinstimmung in der Frage des Einblicks der Opfer in ihre Akten, auch der Nutzung der Täterakten, auch der Verpflichtung, Akten der Sonderbehörde zuzuführen, also nicht etwa privat Akten zu besitzen, sich sozusagen den Giftpfeil auf Vorrat zu halten, bis er nach Opportunität benutzt werden darf. Alles das darf nicht stattfinden.
Zum Einblick des Bundeskriminalamtes und des Generalbundesanwalts: Frau Köppe, Sie haben recht. Ich habe mich in gleicher Weise vergewissert. Es ist nicht nur eine Rechtslage, sondern es entspricht der Wirklichkeit, daß im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung, also der konkreten Verfolgung von Straftaten, das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt jede Akteneinsicht bekommen hat, die es oder er haben wollte. Hier kann nicht und sollte nicht der Eindruck geschaffen werden, daß durch unsere Diskussion darüber, wie bestimmte Akten eingesehen werden dürfen, etwa die Straftatenverfolgung leidet. Das ist nicht der Fall. Wir stehen zweierlei Problemen gegenüber. Wenn die Akten und insbesondere die Informationen über Opfer in diesen Akten in einer so miesen Weise zustande gekommen sind, nämlich so, daß nach unserem Rechtssystem ein absolutes Verwertungsverbot bestehen würde, ist zu fragen, ob die Akten, zu welchem Zweck auch immer, genutzt werden können. Ich denke, daß das nicht der Fall sein darf.
Wir haben ein zweites Problem, das wichtig ist. Akten, die als lose Blätter herumliegen oder teilvernichtet sind, sprechen nicht mehr. Herr Modrow hat eine schwere Verantwortung auf sich geladen, als er die Akten der Hauptverwaltung Aufklärung vernichten ließ und damit die Verbrecher schützte, die mit der RAF zusammengearbeitet haben.
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Darum ist es im Augenblick vorrangig, daß alles Denkbare getan wird, um wenigstens die Restbestände zu erschließen, und zwar nicht erst in vielen Monaten, sondern jetzt und sofort. Wir bitten den Bundesinnenminister, wirklich alles nur Denkbare zu tun, um zu einer schnellen Erschließung dieser Akten zu kommen.
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Ich will hier, weil meine Zeit abläuft, nichts mehr sagen über die Sicherheitsprüfung oder über die sehr schwierige Frage, die Sie in Ihrem Antrag als Grundsatz behandeln, nämlich welche berufliche Zukunft Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes haben sollten oder haben könnten. Wir sind der Überzeugung, daß diejenigen, die im Staatssicherheitsdienst tätig waren oder ihm Aufträge erteilt haben, mit ihm verbunden waren, im öffentlichen Leben nichts zu suchen haben,
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und zwar auch nicht im politischen öffentlichen Leben. Es bedrückt mich, mit wie wenig Selbstkritik diejenigen, die diese Verflechtung haben und wissen, daß sie sie haben, ihre eigene Lage beurteilen.
Man muß auf der anderen Seite aber auch eines sagen: Wir werden dieses Problem, das das Schicksal von vielen Tausenden von Menschen berührt, nicht ohne Toleranz lösen können. Die Frage ist nur, wer die Toleranz einfordern darf. Ich denke, daß jemand, der zu der Nachfolgeorganisation dieses Unterdrükkungsregimes gehört, wohl als Letzter hierher gehen und Toleranz fordern sollte.
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Richtig ist es: Keine hastigen Entscheidungen in diesen schwierigen Fragen, enge Zusammenarbeit auch mit den Landesregierungen der sechs neuen Bundesländer in diesen Fragen und, meine Kollegen, Toleranz gegenüber den Menschen, die in Versuchung geführt worden sind und die dieser Versuchung erlegen sind!
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