westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Meine Damen und Herren, das ist für einen amtierenden Präsidenten keine einfache Situation.
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Hier wird über die Auslegung eines Geschäftsordnungsparagraphen gestritten, zu dem es sehr unterschiedliche Meinungen gegeben hat.
Ich stelle noch einmal die Lage dar: Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP beantragen, die beiden Entschließungsanträge, sowohl den der SPD als auch den der GRÜNEN, zur federführenden Beratung an den Ausschuß Deutsche Einheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und an den Rechtsausschuß zu überweisen. Die Fraktion der SPD sowie die Fraktion DIE GRÜNEN beantragen hingegen, daß über ihre Entschließungsanträge sofort und namentlich abgestimmt wird.
Wir haben einerseits einen Streit über die Auslegung des § 88 der Geschäftsordnung, und wir haben andererseits eine ständige Praxis. Ich kann nur sagen, daß wir aus dieser Lage herauskommen, wenn wir jetzt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Jahn abstimmen, nach dem es eine Abstimmung über die Sache geben soll. Wenn dieser Antrag keine Mehrheit fände, würde der Antrag von Herrn Bohl zur Abstimmung stehen. So wollen wir verfahren. Sind Sie einverstanden? Dann werde ich jetzt den Antrag des Abgeordneten Jahn, der übrigens der gleiche wie der von Frau Nickels ist, zur Abstimmung stellen.
Ich stelle also den Antrag des Abgeordneten Jahn, über den Antrag der SPD in namentlicher Abstimmung zu entscheiden - das gleiche gilt wohl auch für den Antrag der GRÜNEN - , zur Abstimmung. Wer diesem Antrag des Abgeordneten Jahn seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
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Wer stimmt dagegen? ({2}) Enthaltungen? ({3})
Meine Damen und Herren, bei einer Reihe von Enthaltungen aus der FDP-Fraktion ist der Antrag des Abgeordneten Jahn mit Mehrheit abgelehnt worden.
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Wir kommen jetzt nach unserer ständigen Praxis zu dem Antrag auf Ausschußüberweisung, den der Abgeordnete Bohl gestellt hat.
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- Wir sind in der Abstimmung; das geht jetzt nicht.
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Wer für den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Ausschußüberweisung ist, den bitte

Vizepräsident Westphal
ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag auf Ausschußüberweisung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP bei einer Reihe von Enthaltungen in der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN angenommen worden.
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Die Entschließungsanträge sind also an die genannten Ausschüsse überwiesen worden.
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- Frau Unruh, machen Sie Ihrem Namen nicht ständig Ehre.
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Damit entfallen die namentlichen Abstimmungen über die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 11/7719 und 11/7724.
Wir kommen nun zur weiteren Abstimmung über Entschließungsanträge zur Regierungserklärung, zuerst zur Abstimmmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7723. Es handelt sich um den Antrag, der sich mit der Abgabe der Erklärung der Bundesregierung zur Beitrittserklärung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik befaßt.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7725. Es geht dabei um den Status von West-Berlin im Hinblick auf die militärischen Fragen.
Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu den Entschließungsanträgen, die sich auf die Aussprache zur Vorbereitung der deutschen Einheit beziehen. Da ist zunächst der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7718.
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- Meine Damen und Herren, ich habe feststellen müssen, daß dieser Antrag der SPD-Fraktion von der vorhin durchgeführten Abstimmung mit erfaßt worden ist. Deswegen steht die Überweisung an. Soll dieser Antrag nur an den Ausschuß Deutsche Einheit?
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Wer also der Überweisung des Antrages auf Drucksache 11/7718 an den Ausschuß Deutsche Einheit zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen überwiesen worden. - Wir haben ja gemerkt, daß das ein bißchen schwierig war.
Jetzt kommt noch der Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/7727. Es handelt sich ebenfalls um einen Antrag zu Fragen der Vorbereitung der deutschen Einheit, die sich aus der Debatte ergeben haben. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich habe zu diesem Tagesordnungspunkt noch mitzuteilen, daß mir eine Erklärung des Abgeordneten Sauer ({13}) und weiterer Abgeordneter aus der CDU/CSU-Fraktion nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegt. Diese Erklärung ist schriftlich begründet worden und soll in das Protokoll aufgenommen werden.
Bitte schön, Herr Hüser, zur Geschäftsordnung.