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Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege Narjes, in gewisser Weise haben Sie natürlich inso3196 

fern recht, als ich den Versuch gemacht habe, bei möglichen Kompromissen im Bereich der Forschung, die vielleicht erforderlich sind, den Punkt hervorzuheben, an dem uns am meisten liegt. Aber das bedeutet nicht, daß die anderen Fragen, die damit verbunden sind, von uns nicht mit gleicher Energie in den Verhandlungen vertreten werden.
Rapp (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, in welchem Verhältnis steht Ihre dem Herrn Kollegen Lenzer gegebene Antwort zu dem früheren Vorhaben - früher heißt, zu der Zeit, als das Parallelsystem noch zur Debatte stand -, das „Enterprise" durch Übergabe von Technologien überhaupt erst wirksam werden zu lassen?
Roth (NA), 1977-09-15:
Bitte, Herr Narjes immer.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, ich kann Ihre Frage nicht ganz verstehen. Ich will nur eines bemerken: Das Parallelsystem steht für uns immer noch zur Debatte. Das muß ich hier ganz klar sagen. Es ist nicht so, daß wir dieses Ziel in den Verhandlungen aufgegeben hätten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine weitere Frage?
({0})
- Eigentlich nicht. Aber vielleicht ergibt sich später eine Gelegenheit dazu.
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Kittelmann auf:
In welchem Ausmaß hält die Bundesregierung den Gedanken eines Monopolschutzes in der Form einer Reglementierung zum Schutz der Landproduzenten für vertretbar, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es ordnungspolitisch untragbar ist, der Meeresbodenbehörde eine Garantenstellung für den Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage für die auf dem Land und im Meer produzierten Rohstoffe zuzuerkennen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Die Bundesregierung hält das Konzept eines Monopolschutzes für unzweckmäßig. Sie hält daher auch eine Garantenstellung der Meeresbodenbehörde für falsch.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Breidbach auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die vorgeschlagene Möglichkeit der Meeresbodenbehörde, einen finanziellen Dauerschutz, auch unrentabler Produktionen, durch das vorgesehene kompensatorische System vorzunehmen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Nach dem ICNT sollen die Landproduzenten viel weniger durch ein kompensatorisches System als durch Produktionsbeschränkungen geschützt werden. Die Bundesregierung, Herr Kollege, ist gegen einen finanziellen Dauerschutz eventuell auch unrentabler Produzenten.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Zusatzfrage?
({0}) - Dann rufe ich die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Breidbach auf:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß nach der neuen Regelung des ICNT keine nationale Produktion auf dem Gebiet des Meeresbodenbergbaus mehr möglich wäre und für interessierte Industriestaaten und private Unternehmen ein Zugang zum Meeresbodenbergbau nur unter der Voraussetzung eines Technologie- und Finanztransfers an die Meeresbodenbehörde möglich ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Die Bundesregierung tritt weiterhin dafür ein, daß auch Staaten und Unternehmen gesicherten Zugang zum internationalen Tiefseebergbau erhalten. Sie lehnt, wie ich bereits sagte, einen Zwangstransfer von Technologie ab, ist aber bereit, in den Beratungen zu einem funktionsfähigen, der Meeresbodenbehörde angehörigen Unternehmen, „Enterprise" genannt, beizutragen.
Breidbach (NA), 1977-09-15:
Gehe ich recht in der Annahme, Herr Staatsminister, daß die Bundesregierung ihre Ablehnung damit begründet, daß es der deutschen Industrie wohl kaum zumutbar ist, in einem solchen Fall, wie er im ICNT im Moment vorgesehen ist, überhaupt Investitionen im Meeresbergbau zu tätigen?
Narjes (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß die Gefahr der Totalpolitisierung, die bei einer zu starken Gewichtsverlagerung auf die Versammlung gegeben ist, für künftige Institutionen und institutionelle Regelungen der Weltwirtschaftsordnung von erheblicher Konsequenz sein kann?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Das wäre in der Tat für die deutsche Industrie ein Problem. Für die Entwicklungsländer oder diejenigen, die eine andere Position beziehen, sind auf der anderen Seite die Beteiligung der deutschen Unternehmen und das Einbringen der deutschen Technologie ein wichtiger Bestandteil des Vorantreibens des Meeresbodenbergbaus. Aus diesen beiden Faktoren müssen wir die entsprechende Politik machen.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine Zusatzfrage?
Dann rufe ich die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Köhler auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die nunmehr vorgesehenen Präferenzen für joint ventures das Parallelsystem aushöhlen, und hält sie dies für tragbar?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Ein solcher Zwang würde das Parallelsystem aushöhlen. Gegen ein freiwilliges Eingehen von joint ventures durch Bewerber haben wir dagegen keine Bedenken. Die Bundesregierung lehnt aber jede Ausübung von Zwang gegenüber Bewerbern mit dem Ziel, joint ventures einzugehen, ab.
Köhler (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, angesichts der positiven Vorstellungen, die sich allgemein mit dem Begriff „joint venture" als Form der Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern und uns verbinden, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht - wie ich - die Befürchtung haben, daß die hier angesprochene Regelung in der überwiegenden Zahl der Fälle dazu führen wird, daß es zwar zwischen der Behörde und einer europäischen


Dr. Köhler ({0})
Firma, keinesfalls aber, wie ich soeben gesagt habe, zwischen einem Entwicklungsland und einem europäischen Unternehmen zu einem joint venture kommen wird.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Das ist, wenn es in der Schlußkonvention - ich unterstelle, daß es zu einer kommt - eine solche Konzeption der Behörde geben wird, sicherlich auch möglich.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 99 des Abgeordneten Narjes auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die im ICNT vorgesehene Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Meeresbodenbehörde zwischen Versammlung und Rat?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, die Versammlung würde aus etwa 150 beteiligten Delegationen, der Rat nach der jetzigen Konzeption aus 36 Mitgliedern bestehen. Nach unserer Auffassung sollte der Rat eine oberste Legislativ- und Exekutivfunktion haben, weil wir glauben, daß nur auf diese Weise die Funktionsfähigkeit sichergestellt werden könnte.
Narjes (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, was wird die Bundesregierung tun, um der Antwort, der ich zustimme, eine möglichst breite Geltung im Kreise der Europäischen Gemeinschaft zu verschaffen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Sie wird - wie bisher - in dieser Frage mit unseren Partnern in der Gemeinschaft weiterhin im Sinne unserer Auffassung verhandeln und den Versuch machen - wie bisher -, eine gemeinschaftliche Position mit Gewicht in die Verhandlungen der nächsten Session einzubringen.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Aber ganz sicherlich!
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1977-09-15:
Bezüglich der Koordination in der EG, Herr Staatsminister, möchte ich Sie fragen: Können Sie meine Vermutung bestätigen, daß sich die Koordinationsbemühungen in der EG deshalb erschweren, weil einige Partnerländer Kolonialmächte waren und bis heute noch Bindungen - materieller wie immaterieller Art - an die Entwicklungsländer, also auch an Rohstoffproduzenten der ehemaligen Machtsphäre, bestehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Ich widerspreche Ihnen nicht, Herr Kollege. Ich glaube aber, daß Ihre Interpretation doch eine Verkürzung der Zusammenhänge darstellt. Es ist natürlich so, daß heute eine Vielzahl von Interessenverflechtungen zwischen den Industriestaaten, den Entwicklungsländern, zwischen Ost und West besteht und daß es sehr unterschiedliche Ausgangspositionen hinsichtlich der auf der Seerechtskonferenz wahrzunehmenden Interessen gibt. Ich würde das nicht in erster Linie auf einen kolonialen Zusammenhang, sondern auf eine Verankerung von Interessen zurückführen, die es auch bei uns - ohne diesen geschichtlichen Hintergrund - geben kann.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
Breidbach (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß die vorgesehene Regelung bezüglich der Zuständigkeitsaufteilung in Kombination mit dem ebenfalls vorgesehenen Abstimmungsmodus in Rat und Versammlung zu einer Präjudizierung bei anderen internationalen Behörden führen kann, die schon vorhanden sind oder noch geplant werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Die Gefahr einer solchen Präjudizwirkung besteht immer. Ich habe soeben dem Herrn Kollegen Narjes eine entsprechende Antwort auf eine, wie ich glaube, inhaltlich fast gleiche Frage gegeben.
Rapp (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, habe ich Ihre Herrn Narjes und Herrn Breidbach gegebene Antwort so zu verstehen, daß die Bundesregierung der Meinung ist, alle für die Weltwirtschaft relevanten internationalen Organisationen müßten eine gleichartige innere Struktur haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Meine Antwort dürfen Sie sicherlich nicht so verstehen. Ich würde Sie bitten, die Kollegen zu fragen, was sie in der Tat gemeint haben. Ich habe die Kollegen nicht so verstanden.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Narjes auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einrichtung des sog. Enterprise als Organ der Meeresbodenbehörde und nicht als unabhängiges Erwerbsunternehmen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Eine Organstellung des behördlichen Unternehmens - auch

„Enterprise" genannt - ist mit einem echten Parallelsystem, demzufolge das Unternehmen mit Privat- oder Staatsunternehmen wettbewerbsgleich konkurrieren würde, nach unserer Auffassung nicht vereinbar.
Narjes (NA), 1977-09-15:
Was wird die Bundesregierung tun, um dieser Erkenntnis möglichst weitgehendes Verhandlungsgewicht zu geben?
Steger (NA), 1977-09-15:
Aber gerne, vor allen Dingen wenn sie mir nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Narjes (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß angesichts der irreversiblen Marktverfälschungen, die eine solche Behörde für die von ihr produzierten Rohstoffe bewirken kann, irgendwann ein Punkt gekommen ist, an dem die Grenzen der Tragbarkeit denkbarer Kompromisse erreicht sind und das bekanntgegeben werden müßte?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Die Position, die ich hier eben bezogen habe, Herr Kollege, ist doch sehr eindeutig. Ich habe gesagt: Wir halten das Ziel mit einer Organstellung dieses behördlichen Unternehmens - „Enterprise" - für nicht vereinbar. Das ist doch eine sehr klare Aussage. Ich will aber wiederum unterstreichen: Ich kann damit nicht Verhandlungspositionen in der einen oder anderen Richtung für die nächste Session in New York preisgeben.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Köhler.
Köhler (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre Stellungnahme so verstehen, daß Sie auch der Auffassung sind, daß die Einrichtung des „Enterprise" als Organ meine Besorgnisse in Fragen der joint ventures verschärfen würde?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Ich würde vermuten, daß das so ist.
Kittelmann (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, wieweit und wann werden die von Ihnen häufiger erwähnten bilateralen Verhandlungen geführt werden? Angesichts des Umfangs von 150 teilnehmenden Staaten frage ich Sie: Welche Konzeption haben Sie bei der Beteiligung der Länder?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, es kommt natürlich darauf an, daß wir uns in erster Linie auf die Partner oder die Sprecher der Gruppen konzentrieren, die mit entsprechendem Gewicht in der nächsten Session mit zu verhandeln haben. Ich kann Ihnen hier sagen, daß wir z. B. schon für Anfang des nächsten Monats eine Konsultation mit der Delegation der Vereinigten Staaten auf unserem Terminkalender haben. Ich könnte Ihnen eine Reihe von anderen Konsultationsterminen verlesen, möchte das aber hier schon aus Zeitgründen nicht tun.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine weitere Frage.
Die Fragen 101 und 102 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Todenhöfer, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Hoffacker auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß nach der nunmehr im ICNT vorgesehenen Regelung eine Abbaubeschränkung der Gefahr von Engpässen auf den Rohstoffmärkten verstärkt wurde?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Auf Grund der vorhandenen Daten betreffend bereits aufgeschlossene oder noch aufzuschließende terrestrische Rohstoffvorkommen rechnet die Bundesregierung für die nächsten 25 bis 50 Jahre nicht mit Engpässen, die eine unmittelbare wirtschaftliche Gefahr darstellen.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Hoffacker auf:
Wie groß ist die Anzahl der Abbaustätten, die nach dieser neuen Regelung in den nächsten 15 Jahren betrieben werden können?
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Würden Sie die Frage bitte wiederholen; es könnte an der Akustik gelegen haben.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Diese Frage kann erst zuverlässig beantwortet werden, wenn der im ICNT nicht ausdrücklich festgesetzte Prozentsatz des Zuwachses des Weltnickelbedarfs feststeht. Nach hypothetischen Berechnungen beträgt die Anzahl der Abbaustätten im Jahre 1992 10, im Jahre 2000 etwa 18.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Köhler auf:
Wann wird die Bundesregierung den im Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP ({0}) geforderten Bericht über die Ergebnisse der 6. Tagung der Dritten Seerechtskonferenz vorlegen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Die Bundesregierung wird über die Ergebnisse der 6. Tagung der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen dem Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages in einer der nächsten Sitzungen Bericht erstatten.
Köhler (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, betrachten Sie, nachdem der gesamte Deutsche Bundestag in seinem Antrag diesen Bericht alsbald angefordert hat, Ihre Auskunft, die jetzt ja nach mittlerweile zwei verstrichenen Monaten erfolgt, als eine zeitliche Erfüllung dieses Auftrags?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Ich glaube, ja, Herr Kollege Köhler. Erstens kann es doch durchaus sinnvoll sein, erst dann zu berichten, wenn sich auch die Positionen anderer im Hinblick auf die nächsten Schritte etwas deutlicher abzeichnen.
Zweitens: Angesichts der offenen Punkte, die eben, auch deutlich geworden sind, ist es vielleicht wirklich zweckmäßig, zunächst dem Auswärtigen Ausschuß zu berichten. Der Auswärtige Ausschuß wird dann auch imstande sein zu sagen, ob es zweckmäßig ist, den gesamten Bericht dem Plenum des Deutschen Bundestages vorzulegen.
Köhler (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, hätten Sie auf Grund dieses Zeitablaufs und der Einengung der Berichterstattung auf nur einen Ausschuß Verständnis dafür, daß ich mich nicht so sehr in Ihrem Sinne überrascht - Sie erwähnten das vorhin mehrfach -, sondern mehr im Sinne des amerikanischen Delegationsleiters enttäuscht fühle?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, ich bin sicher, daß nach der Berichterstattung im Auswärtigen Ausschuß die Möglichkeit bestehen wird, dem Plenum des Deutschen Bundestages einen zusammengefaßten schriftlichen Bericht vorzulegen, der auch das ergänzt, was ich heute gesagt habe. Ich glaube nur, daß alle Seiten dieses Hauses daran interessiert sind, dafür Sorge zu tragen, daß in dieser Berichterstattung nicht eventuell Kennzeichnungen von Positionen stattfinden, die unsere Verhandlungsposition - übrigens eventuell auch die unserer Partner - schwächen würden.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jens.
Jens (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, glauben Sie, daß es richtig ist, diese sehr detaillierten Fragen des Seerechts in dieser Weise coram publico ausführlich zu behandeln, und daß dies im Interesse aller deutschen Beteiligten liegen kann? Meinen Sie nicht auch, daß es sinnvoller ist, sich erst einmal die Interessen der Beteiligten in einem Hearing anzuhören?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß es mir ansteht zu sagen, was in diesem Hause richtig ist. Diese Fragen sind von Kollegen gestellt worden. Ich habe versucht, sie nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Aber ich habe bei der Beantwortung auch dort Zurückhaltung geübt, wo ich glaubte, daß das Interesse des ganzen Hauses Zurückhaltung gebietet.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, welche Rolle spielte die Seerechtskonferenz bei den Gesprächen zwischen Herrn Präsident Carter und Herrn Bundeskanzler Schmidt, und werden die Ergebnisse dieses Gespräches über dieses Thema in den Bericht der Bundesregierung mit eingehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Der Bundeskanzler hatte Gelegenheit, mit Präsident Carter über diese Fragen auf dem Stand der allerletzten Verhandlungsergebnisse zu beraten. Die deutsche Delegation hatte dem Bundeskanzler aus New York einen entsprechenden Bericht nach Washington zukommen lassen, der Gegenstand intensiver Beratungen mit dem amerikanischen Präsidenten war.
Grunenberg (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die gestern von der SPD- und der FDP-Fraktion beantragte Anhörung bezüglich des Gesamtkomplexes „Seerecht" im Wirtschafts- und im Auswärtigen Ausschuß wohl besser geeignet ist, die ganze Palette der Probleme zu erörtern, als jetzt in der Fragestunde, und ist es nicht so, daß die Fragen, die hier gestellt worden sind, überhaupt nur einen Teil eines Riesenkomplexes betreffen, der seinen Niederschlag in einem informellen Text gefunden hat und über den - das gilt auch für den anderen Bereich, den man als annehmbar bezeichnet - immerhin noch verhandelt werden kann?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Die Anhörung, die angeregt wurde und die wohl im Wirtschaftsausschuß und im Auswärtigen Ausschuß stattfinden wird, wird sicherlich Gelegenheit geben, eine Vielzahl von Einzelfragen noch intensiver und noch informierter diskutieren zu können.
Geldern (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, angesichts der Tatsache, daß wir es bisher immer mit informellen Texten zu tun haben, scheint es ja um so wichtiger zu sein, daß ein offizieller Bericht der Bundesregierung erstellt wird. Können wir davon ausgehen, daß dieser Bericht rechtzeitig vor dem voraussichtlichen Beginn der 7. Session am 22. März 1978 vorliegen wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Ich will den Beschlüssen der Bundesregierung nicht vorgreifen. Aber ich sagte schon, daß nach der Berichterstattung im Auswärtigen Ausschuß dem ganzen Haus ein schriftlicher Bericht vorgelegt werden kann. Ich bin sicher, daß er so rechtzeitig vorgelegt wird, daß man sich auch auf die nächste Phase der Verhandlungen vorbereiten kann.
Friedmann (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß in Auswirkung der GNOFÄ die Zahl der selbständigen Finanzämter zurückgehen wird, und wenn ja, um wieviel bitte?
Hüsch (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, da das Ergebnis der Seerechtskonferenz auch erhebliche entwicklungspolitische Konsequenzen haben dürfte: Können Sie für die Bundesregierung zusagen, daß sie diesen Konsequenzen in der Berichterstattung nach Inhalt und Form dadurch Rechnung tragen wird, daß sie nicht allein den Auswärtigen Ausschuß und korrespondierend das Auswärtige Amt als zuständig für die Sache ansieht?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, man muß doch in den Zuständigkeiten der Bundesregierung zwischen Federführung und Einbeziehung der Sachkompetenz unterscheiden. Es ist bisher schon selbstverständlich so gewesen, daß der Sachverstand der ganzen Bundesregierung, ob des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit oder des Wirtschaftsministeriums oder anderer Ministerien, in diesen Vorgang eingebracht wurde, für den die Federführung, aber nicht der ganze Sachverstand, beim Auswärigen Amt liegt.
Mertes (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, nachdem der Kollege Grunenberg der Bundesregierung nahegelegt hat, die Fragerechte des Bundestages möglichst restriktiv zu interpretieren, möchte ich die Bundesregierung fragen, ob sie die Fragen der Opposition als hilfreich empfunden hat.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege Mertes, die Fragen des ganzen Hauses haben wir als hilfreich empfunden. Ich weiß nicht, warum ich dies abschlägig bescheiden sollte.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine Zusatzfrage? - Die Fragen 106 und 107 werden auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 108 des Herrn Abgeordneten Czaja auf:
Wird die Bundesregierung in ihrer Sorge um den freien Teil Berlins bei den verbündeten Westmächten, die diplomatische Beziehungen zu Ost-Berlin unterhalten, dahin gehend vorstellig werden, daß diese als Vertragspartner des Viermächteabkommens von der DDR die Unterlassung der ständigen juristischen und politischen Aggressionen gegen dieses Abkommen fordern, indem Ost-Berlin dieses Abkommen amtlich konstant als „vierseitiges Abkommen über West-Berlin" bezeichnet?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Die drei Westmächte haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß sich das Viermächteabkommen - dies ist die authentische deutsche Übersetzung - vom 3. September 1971 als solches auf ganz Berlin erstreckt, während die in dem Abkommen vorgesehenen praktischen Regelungen sich auf die Westsektoren Berlins beziehen. Die drei Westmächte bringen diese Auffassung im Zusammenwirken mit der Bundesregierung auch im internationalen Bereich in jeweils angemessener Form zur Geltung.
Czaja (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, ich habe gefragt, ob die Bundesregierung mit unseren westlichen Verbündeten darüber Kontakt aufgenommen hat, daß sie bei der DDR auf die Unterlassung der dem Vertragstext und dem Völkerrecht nicht entsprechenden Nomenklatur hinwirken, nachdem sie diplomatische Beziehungen mit der DDR haben.
Ey (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, sollte der Brief des ehemaligen Kanzlers Brandt an den gegenwärtigen Kanzler Schmidt, in dem er von rechtsradikalen Tendenzen in der Bundesrepublik spricht, von den Angriffen linker Kräfte von außen ablenken?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, es ist ständige Übung der drei Westmächte, sich auf Auseinandersetzungen über Interpretationsversuche und Zitierweisen von Staaten, die nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Viermächteabkommens gehören, nicht einzulassen. Diese Haltung wird von der Bundesregierung geteilt.
Czaja (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir in der Auffassung zu, daß unablässig klargestellt werden muß, daß die Rechte und Verantwortlichkeiten den vier Mächten zustehen, aber nicht vier Seiten, daß also nicht der DDR, auf der Seite der Sowjetunion stehend, irgendwelche Rechte und Verantwortlichkeiten gegenüber Berlin ({0}) zustehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, ich habe eben von dieser Stelle noch einmal unterstrichen, daß die authentische Übersetzung „Viermächteabkommen" heißt. Ich glaube, deutlicher kann man das nicht sagen.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 109 des Herrn Abgeordneten Czaja auf:
Welche Haltung hat - unter Berücksichtigung sowohl verfassungsrechtlicher, staatspolitischer und gesamtdeutscher sowie sogenannter „hochpolitischer" und protokollarischer Gründe - der Bundeskanzler eingenommen, als der ungarische Parteichef Kadar bei einem Staatsbesuch auf das Wohl „des Volkes der Bundesrepublik Deutschland", unter ausdrücklicher Absetzung von dem im Grundgesetz als Souverän genannten Deutschen Volk, seinen Trinkspruch ausgebracht hat ({0})?