Werner (NA), 1986-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn die gute Nachricht: Wir GRÜNEN begrüßen die Erhöhung des Wohngeldes, wie das auch Herr Meininghaus in seiner Abschiedsrede getan hat.
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- Richtig, und jetzt ist ja weiter erhöht worden. Nach unserer Meinung ist mit der Änderung im letzten Jahr wirklich ein präziser wirkendes Instrument gegeben als in früheren Jahren, weil regionale Preisunterschiede jetzt besser berücksichtigt werden.
Die Ausweitung des Wohngeldes hat aber nicht verhindern können, daß die Mieten weiter steigen. Das gilt zwar nicht für die oberen Preisklassen - da sind die Mietpreise in der Tat gefallen -, aber nach Durchsicht der Mietenspiegel zeigt sich, daß sehr wohl die preiswerteren Wohnungen stetig teurer werden. Die Erhöhung des Wohngeldansatzes ist insofern nicht etwa als eine erfolgreiche Wohnungspolitik zu bezeichnen, sondern ist ein Hinterherhinken hinter den Realitäten der Wohnungsversorgung der Bevölkerung.
Das Wichtigste an einem Haushalt ist immer das, was nicht drinsteht. Mit keinem Wort wird erwähnt, daß der Staat durch die steuerliche Eigentumsförderung auf etwa 15 Milliarden DM jährlich verzichtet. Dieses Geld wird mit der Gießkanne verteilt. Wer viel verdient, bekommt viel davon ab. Was der Minister in Sonntagsreden an hehren Prinzipien für das Wohngeld feilhält, wird hier ins exakte Gegenteil verkehrt. Das ganze Prinzip der Eigentumsförderung ist unsozial und ungerecht, weil es vor allem den fördert, der schon hat.
Aus diesem Grunde haben wir GRÜNEN den Antrag gestellt, die Eigentumsförderung auf die ausschließliche Förderung von genossenschaftlichen und ähnlichen gebundenen Eigentumsformen umzustellen,
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die sicherstellen, daß mit dem Wohnraum keine Spekulation mehr möglich ist.
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Die Bundesregierung hat jedoch erkennbar einen großen Widerwillen gegen das Wiedererstarken jeder Form von solidarischem, genossenschaftlichem Gedankengut im Wohnbereich,
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weil dies absolut im Widerspruch zu ihrer Grundidee einer brutalen Konkurrenzgesellschaft steht, die sie als soziale Marktwirtschaft bezeichnet.
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Wie sinnvoll unsere Forderung ist, zeigen die Ereignisse um die Neue Heimat. Hier wäre eine gute Gelegenheit gewesen, neue Wege zu beschreiten.


Werner ({5})
Mit diesem Haushalt 1987 ist diese Gelegenheit zunächst einmal vertan.
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Am 19. März 1986 haben wir GRÜNEN einen Antrag zur Sanierung der Neuen Heimat eingebracht. Dieser Bundestag war seit der Einbringung dieses Antrages nicht in der Lage, eine Diskussion zu führen, die sich wirklich sachbezogen und angemessen mit dem Problem befaßt, also vor allem mit den Problemen der betroffenen Mieter. Statt dessen haben wir hier viele Male das Schauspiel erlebt, daß der Herr Lambsdorff - ich hätte beinahe gesagt, von Beruf Graf - freitags vor seinem Gerichtstermin in einer äußerst unglaubwürdigen Weise auf die Gewerkschaften eingedroschen hat. Er hat Verhaltensweisen gegeißelt, die er ansonsten als marktwirtschaftlich lobt und preist. Zur Rettung der gebundenen Sozialwohnungsbestände haben weder Lambsdorff noch andere Politiker der Koalition hier irgend etwas beigetragen.
Auch der zuständige Minister Schneider hat sich sozusagen an der Geiselnahme der Mieter der Neuen Heimat beteiligt, denn außer Sprüchen und der ständigen Beteuerung „Keine müde Mark für die Neue Heimat!" kam von ihm nichts. Immerhin, der Minister hat erst vor wenigen Tagen ein öffentliches Bekenntnis zur Erhaltung der Wohnungsgemeinnützigkeit abgelegt. Es bleibt aber wohl abzuwarten, was es mit diesem Bekenntnis auf sich hat.
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Neue Heimat" hörten wir von Ihnen, Herr Minister, Ihr Haus habe noch keine Zeit gehabt, sich gründlich mit dem Gutachten zu befassen, das vor mehr als zwei Jahren Ihr Kollege Stoltenberg zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz in Auftrag gegeben hat.
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Das Gutachten kommt bekanntlich zu dem Schluß, die Wohnungsgemeinnützigkeit sei praktisch abzuschaffen.
Herr Minister, für den Fall, daß nach dem 25. Januar 1987 das Ministerium noch in seiner jetzigen Form existiert, und weiter für den Fall, daß es sich wider alles Erwarten noch in den Händen der jetzigen Koalition befinden sollte, sagen wir GRÜNEN Ihnen unsere Unterstützung gegen den Finanzminister bei dessen Wunsch nach Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit zu. Aber wir würden uns nicht auf diese Unterstützung beschränken. Wir GRÜNEN würden weiterhin für eine Politik nach unserem wohnungspolitischen Grundsatz „einmal öffentlich gefördert - dauerhaft sozial gebunden" streiten.
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Hier einen Beginn zu machen durch konkrete Hilfe bei der Neue-Heimat-Krise, mit dem Ziel der Bildung von stiftungsartigen Trägerformen, dezentral, überschaubar, für immer der Spekulation entzogen, wäre eine Aufgabe für diesen Haushalt 1987, diesen Einzelplan 25, Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, gewesen.
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Aber ich bin da realistisch: Von dieser Koalition sind solche Schritte einfach nicht zu erwarten. Darum hat meine Fraktion diesen Änderungsantrag nicht gestellt, der eigentlich unserem NH-Sanierungsantrag entsprochen hätte. Diesen Sanierungs-Antrag, den ich schon erwähnte, kennen Sie sicher. Dort ist von 1,25 Milliarden DM die Rede, die wir als Beitrag des Bundes als Teil der öffentlichen Hand zur Sanierung der Neuen Heimat vorschlagen. Wir haben darauf verzichtet, hier einen Änderungsantrag mit dieser Summe einzubringen, weil uns klar ist, wie es einem solchen Antrag ergangen wäre.
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Trotzdem haben wir die Hoffnung, daß neue Mehrheiten zu einer neuen Wohnungspolitik im Interesse der Mieter finden werden, gerade auch der Mieter der Neuen Heimat, deren Schicksal nach wie vor als ungeklärt zu bezeichnen ist. Wir GRÜNEN wollen dazu helfen,
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das Grundbedürfnis Wohnen mehr und mehr als ein Grundrecht zu behandeln.
Vielen Dank.
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