angela merkel (NA), 2005-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, lassen Sie es mich gleich zu Beginn ausdrücklich sagen: Dass Sie heute den Antrag auf Abstimmung gemäß Art. 68 des Grundgesetzes mit dem Ziel
stellen, eine vorgezogene Wahl zum Deutschen Bundestag herbeizuführen, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

({0})

Für diesen Schritt zolle ich Ihnen auch persönlich Respekt; denn er ist unumgänglich, um unserem Land monatelange, quälende Auseinandersetzungen aus Gründen rot-grüner Handlungsfähigkeit

({1})

- Handlungsunfähigkeit zu ersparen. - Lachen Sie nicht
zu früh!

({2})

Herr Bundeskanzler, Sie haben es angedeutet, aber
ich will es vielleicht noch etwas offener sagen: Sie sind
1998 angetreten, haben nahezu alles rückgängig gemacht, was wir in richtiger Weise unter der Führung von
CDU/CSU und FDP auf den Weg gebracht hatten,

({3})

und Sie mussten dann erkennen, dass es so nicht weitergeht. Sie haben am 14. März des Jahres 2003 - ich lasse
hier einmal alle Details, in denen wir sicherlich unterschiedlicher Meinung waren, weg - die Agenda 2010
vorgestellt und haben damit - ich sage wieder: jenseits
aller Details - die notwendige innenpolitische Antwort
gegeben, die wir auf die globalen Herausforderungen geben müssen. Zumindest war und ist diese Agenda ein
richtiger Schritt in die richtige Richtung.

Sie haben damals gesagt: Es geht darum - ich zitiere - „die Substanz des Sozialstaates zu erhalten“. Das
war vom Grundsatz her die richtige Weichenstellung für
Deutschland; denn es gibt keine Alternative dazu, das
Land zu reformieren. Sie haben es gewusst und Sie haben es heute wieder angedeutet: Wir brauchen an vielen
Stellen weniger Staat und mehr Freiheit. Genau deshalb
haben Sie auch von der Substanzerhaltung des Sozialstaats gesprochen. Wir brauchen weniger Reglementierung und mehr Wettbewerb. Wir brauchen weniger Bevormundung und mehr Eigenverantwortung.

Sie haben damals diese Grundsätze in vielfältiger
Form durchdekliniert und wir können seit diesem
14. März eines beobachten: Seit genau diesem Tag gibt
es in Ihren Reihen, bei Rot-Grün, ein schweres Ringen
um jede der Detailfragen und die Lösung jedes der Probleme. Herr Bundeskanzler, Sie wissen doch genau:
Wann immer wir uns über die Grundzüge einer Gesundheitsreform unterhalten haben, war das nicht die Schwierigkeit. Die Schwierigkeiten begannen, wenn Sie es mit
Ihren Leuten diskutieren mussten.

({4})

Herr Bundeskanzler, die Wahrheit ist doch, dass Ihr
Kabinett ein Gesetz im Rahmen der Hartz-Gesetze verabschiedet hat, in dem Zumutbarkeitsregelungen vereinbart waren, die erst mit unserem Wirken im Bundesrat
wieder zurückgeführt werden konnten, weil Ihre eigene
parlamentarische Mehrheit dies nicht wollte. Das ist die
Wahrheit.

({5})

Es ist doch so - ich bitte Sie, sich subjektiv kein falsches Bild zu machen -, dass im Vermittlungsausschuss über 90 Gesetze beraten worden sind, von denen
ein einziges nicht verabschiedet worden ist. Dass Einsprüche getätigt werden mussten, Herr Bundeskanzler,
ist doch der Tatsache zu verdanken, dass Sie es abgelehnt haben, im Vorfeld der Verhandlungen des Bundesrats mit uns zu einer Einigung über die zustimmungsfreien Gesetze zu kommen.

({6})

Ein einziges Gesetz - das Verfütterungsverbotsgesetz ist auf der Strecke geblieben. Alle anderen Gesetze sind
in dieser Legislaturperiode verabschiedet worden.

({7})

Deshalb war im Zweifel doch nicht die Union dafür
verantwortlich, Herr Bundeskanzler. Es war - vorsichtig
ausgedrückt - das Ringen mit Ihren eigenen Leuten und
die Tatsache, dass Sie es wegen dieses Ringens niemals
geschafft haben, den Menschen draußen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die Notwendigkeit der
Veränderungen in der Gesamtheit zu erklären; es blieb
vielmehr immer Stückwerk. Das hat Sie letztendlich
auch die Wahlerfolge gekostet. Das hat Sie letztendlich
in die Niederlagen getrieben und das hat Sie letztendlich
auch den Parteivorsitz gekostet.

({8})

Ich sage das als Vorsitzende einer großen Volkspartei,
die weiß, dass alle Volksparteien - CDU, CSU und SPD am Anfang des 21. Jahrhunderts angesichts der Herausforderungen der Globalisierung aufs Äußerste gefordert sind. Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als
unter völlig veränderten Bedingungen in Zeiten völlig
neuer internationaler Herausforderungen unsere Werte
- das sind die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie - behaupten zu können.

({9})

Ob wir diese Aufgabe meistern, ist von allergrößter
- ich sage: von entscheidender - Bedeutung für die
Frage, wie es mit Deutschland und dem Wohlstand dieses Landes weitergeht. Genau aus diesem Grunde verträgt dieses Land keinen Zickzackkurs, wie Sie ihn immer wieder einschlagen mussten: einen Schritt vor, zwei
zurück, einen nach rechts, zwei nach links. Genau dies,
was uns das Tempo genommen und den roten Faden, die
gesamte Linie genommen hat, verträgt dieses Land nicht
mehr. Dieses Land braucht nicht Politik als Stückwerk.
Dieses Land braucht Politik aus einem Guss. Darum
geht es am Anfang des 21. Jahrhunderts.

({10})

Herr Bundeskanzler, Sie sind 1998 mit den Worten
angetreten - Sie haben sie bis ins Jahr 2002 mehrfach
wiederholt -: „Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, dann sind wir es nicht
wert, wieder gewählt zu werden.“

({11})

Herr Bundeskanzler, Sie werden es doch nicht bestreiten: Die Zahl von fast 5 Millionen arbeitslosen Menschen bedeutet genau das Gegenteil von dem, was Sie in
Erwartung gestellt haben.

Noch 2002 hat die Hartz-Kommission davon gesprochen, bis zum Jahr 2005 die Zahl der Arbeitslosen zu
halbieren. Stattdessen haben wir seit Bestehen der HartzKommission 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in diesem Land verloren. Das ist die Realität.

({12})

Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum in
Europa. Das ist durch nichts anderes als durch eine falsche nationale Politik zu erklären. Im Jahr 2000 betrugen
die Rücklagen in den sozialen Sicherungssystemen noch
23 Milliarden Euro, heute sind diese Rücklagen aufgebraucht. Sie haben die sozialen Sicherungssysteme geplündert. Das ist die Wahrheit. Das hinterlassen Sie.

({13})

Herr Bundeskanzler, Ihr Finanzminister - wir haben
uns das nicht ausgedacht - ({14})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein wichtiger, ein entscheidender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und in der Geschichte der Sozialdemokratie.

({15})

Das sollte für Sie Anlass sein, zuzuhören. Das ist das
Mindeste, was man von einer stolzen Volkspartei erwarten darf.

({16})

Ihr eigener Finanzminister - wir haben uns das doch
nicht ausgedacht - hat uns einen ausgeglichenen Haushalt für 2006 in Aussicht gestellt. Tatsache ist, dass wir
ein strukturelles Defizit in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro in diesem Haushalt haben. Das ist die Hinterlassenschaft dieser Bundesregierung.

({17})
Ein Blick in den Armutsbericht zeigt: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist größer geworden. Der Mittelschicht in diesem Land geht es schlechter. Das Klima ist
sozial kälter.

({18})

Ursache dafür ist, dass Ihre Politik Stückwerk war. Einmal haben Sie einen richtigen Schritt gemacht, oft aber
viele falsche Schritte. Das war keine Politik aus einem
Guss.

({19})

Deshalb lautet das Fazit: Noch nie hat eine Regierung
durch ständiges Nachbessern, ohne etwas besser zu machen, durch ständige Ankündigungen und Aufkündigungen, durch Kommissionen anstelle von Entscheidungen
das Vertrauen so verspielt wie diese Bundesregierung.

({20})

Das ist deshalb so dramatisch, weil Vertrauen so etwas wie der Schmierstoff unserer Demokratie ist.

({21})

- Wissen Sie, jeder pflegt die Assoziationen, die er hat.
Jeder pflegt die seinen.

({22})

Wenn Sie nicht begreifen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch Ihre Politik in das Machbare
von Politik so weit erschüttert ist, dass wir alle gemeinsam - das sage ich in totalem Ernst ({23})

vor der Aufgabe stehen werden, in dem auf uns wahrscheinlich zukommenden Wahlkampf

({24})

populistischste Argumente jeder Art abwehren zu müssen, kann ich nur sagen: Begreifen Sie es als gemeinsame Aufgabe,

({25})

dafür zu sorgen, dass Politik wieder Vertrauen herstellt!
Das kann nicht eine Partei schaffen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe in diesem Hause.

({26})

Wir werden uns genau dieser Aufgabe stellen. Wir
werden den Menschen sagen, was für das Wohl dieses
Landes notwendig ist.

({27})
Dieses Land kann sich kein verlorenes Jahr, keine verlorenen Tage mehr leisten. Wir brauchen endlich wieder
eine Politik, die auf die Kraft der Menschen baut und sie
ernst nimmt; denn es besteht doch kein Zweifel, dass es
ein großes Potenzial an Begabungen gibt, die sich entfalten wollen, dass es starke Kräfte in diesem Land gibt, die
wir mobilisieren können, dass es so viel gesunden Menschenverstand gibt, der mit den Realitäten umgehen
kann. Genau das heißt, die Prioritäten richtig zu setzen.

Deshalb werden wir den Menschen sagen: Wir brauchen eine Politik, bei der Arbeit unbedingte Vorfahrt
hat.

({28})

Arbeit ist Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben.
Deshalb muss Arbeit Vorfahrt haben.

Angesichts der begrenzten Möglichkeiten, die wir haben, brauchen wir eine Politik, die sagt: Zukunft für unsere Kinder und Familien, damit dieses Land eine gute
Zukunft hat. Das sind die beiden Schwerpunkte unserer
Arbeit.

({29})

Genau dazu werden wir unsere Programmpunkte vorstellen. Am 11. Juli werden wir wissen - auch Sie werden es wissen; dann können wir es vergleichen -, wer
den Menschen sagt, was für dieses Land notwendig ist,
wer Vertrauen dadurch gibt, dass er die Realitäten beim
Namen nennt, Wege aus den Schwierigkeiten heraus aufzeigt und deutlich macht, wo Licht am Ende des Tunnels
ist. Genau in diesem Sinne wird die bevorstehende Bundestagswahl, Herr Bundeskanzler, eine Richtungswahl
sein, eine Wahl, bei der es um die Frage geht: Wird die
Politik weitermachen wie bisher oder wird es eine Politik sein, die Deutschland wieder nach vorne bringt? Ich
sage Ihnen, dass wir eine Politik machen werden, mit der
wir die soziale Marktwirtschaft so erneuern wollen, dass

({30})

wir Chancen für die Zukunft dieses Landes schaffen.
CDU und CSU wissen: Ein Weiter-so kann es nicht geben. Ein Weiter-so wird Deutschland und damit auch Europa in den Stillstand führen. Wir wissen, dass das nicht
geschehen darf.

Ich stimme Ihnen insoweit zu: Wir brauchen eine
neue Mehrheit. In den unionsregierten Bundesländern
haben wir die Mehrheit für die notwendigen Veränderungen in Deutschland. Wir können voller Stolz sagen: Wo
die Union regiert, geht es den Menschen in Deutschland
besser.

({31})

Im Bundesrat haben wir also schon eine Mehrheit für
einen Neuanfang unseres Landes. Unser Land braucht
aber auch endlich eine Mehrheit für einen Neuanfang im
Deutschen Bundestag, damit wir mit klaren Verhältnissen
im Bundestag und im Bundesrat durchregieren können.

({32})

Ich spreche voller Überzeugung von einer Politik aus
einem Guss; denn die Menschen haben es satt - wenn sie
es jetzt nicht spüren, dann werden sie es anderweitig
merken -, nicht nach einer Linie, sondern nach einem
Zickzackkurs regiert zu werden, mit dem sie nichts anfangen können und bei dem sie spüren, dass es nicht
nach vorne geht, sondern dass es immer schlechter wird.

({33})

Deshalb sage ich: Rot-Grün kann unser Land nicht
mehr regieren. Die PDS darf unser Land nicht regieren.
CDU und CSU gemeinsam mit der SPD - ({34})

Entschuldigung, CDU und CSU gemeinsam mit der FDP
- ich sage es noch einmal für alle verständlich -,

({35})

wir können, wir müssen und wir wollen Verantwortung
für unser Land übernehmen.

({36})

Sie, Herr Bundeskanzler, und Rot-Grün haben uns
eine schwierige Aufgabe hinterlassen, und zwar sowohl
in Deutschland als auch in Europa. Ich aber bin zuversichtlich: Wir werden es schaffen, weil wir es besser
können, weil in unserem Land mehr Kräfte stecken, als
Rot-Grün für möglich hält.

({37})

Diese Kräfte neu zu wecken, Deutschlands Chancen
zu erkennen und zu nutzen, eine solide, starke Regierung
für unser Land zu bilden, damit es endlich wieder aufwärts geht, dafür werde ich mich, dafür werden CDU
und CSU ihre ganze Kraft einsetzen. Dafür werden wir
die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes um ihr Vertrauen bitten.

Herzlichen Dank.

({38})