emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
prassler (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich überlege mir. wie ich dazu beitragen kann, diesen Plenarsaal vollends leer zu bekommen. Es scheint in einem umgekehrten Verhältnis zur Bedeutung eines Jahrhundertgesetzes zu stehen - -({0})
- Ich unterstelle, daß das für alle Seiten gemeint war und so gilt, Herr Kollege Wehner.
({1})
Wenn es mir nicht gelingen sollte, dann gelingt es wahrscheinlich nur noch dem Herrn Präsidenten mit der Mittagsglocke.
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jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, den Ablauf der Verhandlungen dadurch zu beschleunigen, daß Sie jetzt den Redner sprechen lassen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zwischenfrage, bitte!
wurbs (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Dr. Prassler, gestehen Sie mir zu, daß ich ausgeführt habe, diese Vorlage enthalte gegenüber der ursprünglichen Vorlage wesentliche Verbesserungen zugunsten des Eigentümers?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-06-16:
Herr Abgeordneter, in meiner schriftlichen Antwort vom 10. März 1971 auf eine Ihrer früheren Anfragen habe ich bereits darauf hingewiesen, daß die sozialdemokratische Monatszeitschrift „Die neue Gesellschaft" vom Herrn Bundeskanzler mit herausgegeben wird und daß Herr Bauer als Chefredakteur dieser Zeitschrift Mitarbeiter des Herrn Bundeskanzlers als Parteivorsitzender der SPD ist. Deswegen sollte Herr .Bauer im November 1969 einen Sonderausweis für das Betreten des Bundeskanzleramtes erhalten. Sonderausweise des Bundeskanzleramtes erhalten Personen, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit das Kanzleramt betreten müssen. Voraussetzung ist eine Sicherheitsüberprüfung dieser Personen. Eine solche hat natürlich auch in diesem Fall stattgefunden. Das hat aber nichts mit einer Anforderung von Personalakten von Herrn Bauer zu tun.
prassler (NA), 1971-06-16:
Dem ließe sich nicht widersprechen. Ich habe Sie so zitiert, daß es die bisher eigentumsfreundlichste Vorlage sei. Deshalb füge ich hinzu, daß sie durch diese nach meiner Meinung substantiellen Veränderungen in den Ausschußberatungen und den Beratungen der kleinen Kommission, der Sie auch angehört haben, das geworden ist.
({0}) - Herr Kollege Mischnick, ich möchte allerdings nicht darauf zurückkommen, was Sie im wohnungspolitischen Dienst als Ihre Meinung geschrieben haben. Dafür wären Sie den Beweis noch schuldig. Ich habe in den Unterlagen nachgesehen, welche substantiellen Anträge aus der Sicht der FDP dazugekommen sind. Wir freuen uns, daß Sie den Vorschlägen, die wir einbrachten, so weit Ihre Zustimmung geben konnten, insbesondere auch zum Bereich der Landwirtschaft. Da meine Zeit abgelaufen ist, will ich die Debatte damit nicht belasten und unter Umständen später noch einmal dazu das Wort nehmen. 
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich bemerken: um 13 Uhr ist eine Sitzung der Fraktion der CDU/CSU, um 14 Uhr Fragestunde, und um 15 Uhr wird die Beratung dieses Tagesordnungspunktes fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. ({0})
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Wir setzen die Sitzung fort. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Amtszeit der Personalräte
- Drucksache VI/ 2319 Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich darf dann vielleicht gleich in die Materie selbst gehen und die erste Lesung aufrufen. - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Innenausschuß. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zur
Fragestunde
- Drucksache VI/ 2286 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes! Zur Beantwortung ist der Herr Bundesminister Professor Ehmke anwesend.
Ich rufe die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Ott auf:
Inwieweit entsprechen Pressemeldungen den Tatsachen, wonach durch Dienststellen der Bundesregierung beim Bundesnachrichtendienst bzw. bei anderen Stellen Personalakten über den als Kanzlerberater fungierenden Herrn Leo Bauer angefordert wurden, und zu welchem Zweck geschah diese
bitte schön ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-06-16:
Frau Präsidentin, ich würde gern die Antworten auf die Fragen 112 und 113 verbinden.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Sie sind einverstanden, Herr Ott?
ott (NA), 1971-06-16:
Ja.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Dann rufe ich auch die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Ott auf:
Im Besitz welcher Behörde oder Personen befinden sich heute diese Vorgänge?
Dr. Ehmke,' Bundesminister für besondere Aufgaben: Pressemeldungen, Herr Abgeordneter, wonach Dienststellen der Bundesregierung Personalakten von Hern Leo Bauer angefordert haben sollen, entsprechen nicht den Tatsachen. Ich wüßte auch nicht, wo solche Personalakten vorhanden gewesen sein sollen.
Damit erledigen sich die weiteren Fragen.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1971-06-16:
Herr Bundesminister, aus welchen Gründen hat die Bundesregierung einer Mitteilung in der „Welt" vom 23. März nicht widersprochen, wonach Regierungssprecher von Wechmar erklärt hat, er sei wegen der Anforderung der Personalakten überfragt, wolle sich aber gern erkundigen, und einer weiteren Meldung, wonach Herr Leo Bauer einen Sonderausweis zum Betreten des Bundeskanzleramts erhalten habe, nachdem Personalakten geprüft worden seien?
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Keine Zusatzfrage.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann anwesend.
Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, angesichts der sich häufenden Waldbrände, die nicht zuletzt auch durch die Öffnung des Waldes für Erholungsuchende entstehen, die Kosten der Feuerversicherung für private Waldbesitzer zu übernehmen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Ritz, die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben bei der Novellierung ihrer Forstgesetze erst in jüngster Zeit bestimmt, daß Privatwaldbesitzern für die Versicherung des Waldes gegen Brandschäden eine Beihilfe gewährt wird, die nicht mehr als die Hälfte der Kasten für einen angemessenen Versicherungsschutz betragen soll. In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen werden entsprechende Regelungen gegenwärtig erörtert. Das Ergebnis läßt sich allerdings noch nicht absehen. Das Land Hessen beabsichtigt dem Vernehmen nach in absehbarer Zeit nicht, Beihilfen für die Versicherung gegen Waldbrände zu gewähren. Von Bremen, Hamburg und idem Saarland fehlen gegenwärtig noch Informationen. Die Überlegungen, ob und wie sich der Bund bei dieser Sachlage an den Kosten der Waldbrandversicherung privater Forstbetriebe beteiligen sollte, sind noch nicht abgeschlossen. Im Falle einer Beteiligung des Bundes 'wird die Regelung in dem vorgesehenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung und zur Förderung des Waldes zu treffen sein.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage.
ritz (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, sieht Ihr Haus angesichts der Tatsache, daß durch dieses trockene Frühjahr die Zahl der Waldbrände schon jetzt größer ist als im gesamten vergangenen Jahr, nicht doch eine Möglichkeit, auf die Länder, die bisher noch keinerlei Stützungsregelung eingeführt haben, in der Richtung einzuwirken, ,daß beschleunigt Hilfestellungen erarbeitet werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir haben uns schon bemüht, laufend vor der Waldbrandgefahr zu warnen. Herr Minister Ertl hat schon Presseveröffentlichungen in dem

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
Sinne verbreitet. In der Tat besteht die Gefahr, daß sich die Zahl der Waldbrände erhöhen kann. Wenn auch aus einer Unterlage, die ich hier habe, ersichtlich ist, daß im Jahre 1970 die Gesamtwaldbrandfläche gegenüber dem Jahre 1969 etwas zurückgegangen ist, sehen wir doch auch die Gefahr, daß mehr Waldbrände kommen, und versuchen, mit unseren Möglichkeiten entgegenzuwirken.
ritz (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie auch bei der Prämienzahlung eine Förderung in dieser Richtung befürworten, nicht zuletzt aus dem Gesichtspunkt, ,daß die Waldbrandgefahr durch die Öffnung des Waldes zweifellos wesentlich verschärft wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir müssen natürlich zunächst abklären, wie sich die anderen Länder dazu äußern und einstellen. Dann wären wir durchaus bereit, bei der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhaltung und zur Förderung des Waldes auch solche Überlegungen anzustellen.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Solke auf:
Wie weit sind die von Staatssekretär Dr. Griesau im Landfunk des WDR am 18. Mai 1971 in Anbetracht des lückenhaften Grenzausgleichs angekündigten Hilfsmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft gediehen, über deren Berechtigung - laut Staatssekretär Dr. Griesau - der Bundeskanzler und das Kabinett einig sind und die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bauernverband erarbeitet werden sollen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Frau Präsidentin, da sich die Fragen des Herrn Abgeordneten Solke und des Herrn Abgeordneten Rainer mit der gleichen Sache befassen, bitte ich, ,die Fragen 9, 10 und 13 gemeinsam beantworten zu dürfen.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Herr Solke, Sie sind damit einverstanden? Gut, dann beantworten Sie die Fragen zusammen, Herr Staatssekretär. Ich rufe also auch die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Solke und die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Rainer auf:
Um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich, und wann sollen sie verwirklicht werden?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die sich durch die Freigabe der Wechselkurse erneut abzeichnende Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft abzuwenden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das von der Bundesregierung in Brüssel erwirkte Grenzausgleichssystem hat bisher bei allen landwirtschaftlichen Produkten, für die Interventionsmaßnahmen vorgesehen sind, nachteilige Auswirkungen der Wechselkursfreigabe der Deutschen Mark auf die Preise ferngehalten. Diese Produkte machen wertmäßig den überwiegenden Teil der landwirtschaftlichen Produktion aus. Bei den Erzeugnissen, deren Preis sich nach den Interventionsprodukten richtet, oder bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen erfolgt ein Ausgleich in Höhe der darin enthaltenen landwirtschaftlichen Grundprodukte. Es ist noch zu früh, einen Überblick über die Auswirkungen des Grenzausgleichssystems zu gewinnen. Die Bundesregierung prüft zur Zeit die Entwicklung auf den Märkten derjenigen Produkte, bei denen kein voller Ausgleich an der Grenze erfolgt. Im Rahmen dieser Prüfung werden auch landwirtschaftliche Verbände gehört, deren Interessen berührt sind. Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, wird sich das 'Bundeskabinett erneut mit dieser Angelegenheitbefassen, voraussichtlich schon auf einer der nächsten Sitzungen. Sie werden verstehen, daß ich diesen Beratungen nicht vorgreifen kann.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Solke.
solke (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die eventuell kommenden zusätzlichen Hilfsmaßnahmen auch mit zusätzlichen Finanzmitteln bezahlt werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Daran ist gedacht. Es wird damit gerechnet, daß hier auch Finanzmittel einkommen. Das ist zur Zeit noch nicht zu übersehen. Aus diesen eingenommenen Beträgen sollen dann entsprechende Maßnahmen finanziert werden.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Bittelmann auf:
Kann die Bundesregierung angeben, welche Kosten ihr durch die in allen landwirtschaftlichen Wochenblättern am Wochenende zu Pfingsten erschienene Anzeige entstanden sind/
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister 'für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Bittelmann, nach Angaben des ,Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung war für diese Anzeigenaktion ein Preis von rund 57 500 DM einschließlich Mehrwertsteuer vorkalkuliert. Die endgültige Abrechnung liegt noch nicht vor. Auch über die Höhe des Rabatts, der ,eventuell Ende des Jahres zu erwarten ist, kann heute naturgemäß noch nichts gesagt werden.
bittelmann (NA), 1971-06-16:
Danke, keine Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Dann rufe ich Frage 12 des Abgeordneten Bittelmann auf:
Ist die Bundesregierung mit mir der Ansicht, daß sie in dieser Anzeige wichtige, für die Landwirtschaft jedoch entscheidende Daten unbeachtet gelassen hat und damit die Agrarpolitik der Bundesregierung in einem zu günstigen Licht erscheint?


Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bunderegierung ist nicht Ihrer Ansicht. Ich habe die Anzeige hier vor mir liegen; sie sollte die Auswirkungen der stabilitätspolitischen Bemühungen auf die Landwirtschaft aufzeigen. Das ist meiner Meinung nach in sehr informativer und sachlicher Form gelungen.
({0})
bittelmann (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, da die Ausgleichszahlungen erst bei einer Abweichung von 2 1/2 % von der bisherigen Parität einsetzen, würden der Landwirtschaft bei einer Abweichung von unter 2 1/2 % von der bisherigen Parität zweifellos Verluste entstehen. Wie kann dann davon gesprochen werden, daß die Schwankungen keinen Einfluß auf ,die Einkommen in der Landwirtschaft haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Zunächst darf ich sagen, daß auch dann, wenn tatsächlich ein Prozentsatz, der unter 2,5 liegt, erreicht würde, noch nicht ohne weiteres feststeht, ob überhaupt empfindliche Einkommensminderungen eintreten würden. Denn bisher ist nicht abzusehen, daß wir unter diese Schwelle gehen. Und wenn wir das tun, dann wahrscheinlich doch nur in einem ganz kurzen Zeitraum, wobei dann wieder festzustellen wäre, welche Produkte - das ist jahreszeitlich bedingt - erfaßt würden. Es ist also ungeheuer schwierig, davon auszugehen, daß man jetzt schon einfach Verluste hineinrechnen kann.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage? Bitte schön!
bittelmann (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, warum erwähnt die Bundesregierung in ihrer Information zum Beispiel nicht, wie Preiseinbußen, die durch die Wechselkursfreigabe bei den . landwirtschaftlichen Produkten entstehen, die keiner Marktordnung unterliegen, abgewendet oder ausgeglichen werden können? Ich denke da z. B. an Frühkartoffeln, an Hopfen und an ähnliche Produkte. Denn es ist ja so, daß die EWG-Partnerländer diese nicht marktgeordneten Produkte hier in der Bundesrepublik erheblich preisgünstiger anbieten können oder umgekehrt durch sie eine größere Einnahme in ihrem eigenen Land haben werden.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Bittelmann, ich habe gerade schon bei der Beantwortung der letzten Frage erwähnt, daß daran gedacht ist, dann, wenn sich hier Preisauswirkungen negativer Art zeigen, diese Wirkungen durch andere Maßnahmen auszugleichen. Das wird im Kabinett zu gegebener Zeit beraten werden.
Es wäre aber, glaube ich, völlig falsch gewesen, in einer solchen Anzeige Einzelprodukte aufzuführen. Mit dieser Anzeige sollte doch vielmehr das Bemühen der Bundesregierung um Stabilität der DMark dargestellt werden - das ist ja auch die Überschrift -, die den Vorrang haben muß, und es sollte ein Hinweis auf das gebracht werden, was in diesem Sinne für die Landwirtschaft im Hinblick auf die Auswirkung der D-Mark-Aufwertung von 1969 besonders getan worden ist.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peters.
peters (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, Herrn Kollegen Bittelmann ausdrücklich zu bestätigen, daß die Berechnung von dem festen Kurs von 3,66 DM erfolgt und nicht von 3,63 DM - dies war der Stand des Dollars zuletzt -und daß die Abweichung daher im Grunde nur 1 3/4 % und nicht 2 1/2 % beträgt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Genau. Ich danke Ihnen für diese Unterstützung. Also auch hier kann man noch mit anderen Prozentzahlen rechnen.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritz.
ritz (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, in den Zusatzfragen des Kollegen Bittelmann war von Nicht-Marktordnungswaren die Rede. Wie sehen Sie die möglichen Auswirkungen - Verluste und Wettbewerbsverzerrungen - auf Grund der Tatsache, daß ja für die Veredelungsprodukte eben nur die Getreideinzidenz im Grenzausgleich berechnet wird? Und welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung für diesen Fall vor?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Ritz, auch diese Maßnahmen habe ich eigentlich schon mit meiner vorigen Antwort angesprochen. Hier sehen wir durchaus Schwierigkeiten, weil in der Tat nur von der Getreideinzidenz und nicht vom gesamten Zollwert der Erzeugnisse ausgegangen wird. Wir stehen hier in Verbindung mit den Verbänden und versuchen zu errechnen, welche Verluste da wirklich entstehen können.
Ich komme aber, glaube ich, bei einer Frage des Abgeordneten Dr. Reinhard noch auf diese Dinge zurück.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 14 des Abgeordneten Lensing auf:
Hält die Bundesregierung es nicht für einen Widerspruch, wenn sie in ihrer Anzeige in den landwirtschaftlichen Wochenblättern behauptet, daß rund 780 Millionen DM den Bauern über die erhöhte Mehrwertsteuer an Aufwertungsverlustausgleich zufließen, und sie gleichzeitig im Aufwertungsbericht zugeben muß, daß es fraglich ist, ob die erhöhte Mehrwertsteuer in volmer Höhe bei den Bauern ankommt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
 und Forsten: Herr Kollege Lensing, in ihrem Aufwertungsbericht stellt die Bundesregierung fest, daß die deutsche Landwirtschaft 1970 über die Mehrwertsteuer einen Ausgleich von 739 Millionen DM erhalten hat. Der Minderbetrag von 41 Millionen DM gegenüber dem geschätzten Wert von 780 Millionen DM ist - abgesehen von gewissen Anlaufschwierigkeiten - durch die geringere Ernte von 1970 bedingt. Diese geringere Ernte hat jedoch auch dazu geführt, daß der an Hand der Ergebnisse früherer Wirtschaftsjahre geschätzte Aufwertungsverlust etwas geringer war. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß 1971 der Betrag von 780 Millionen DM erreicht wird, wie sie es in ihrer Anzeige festgestellt hat.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Keine Zusatzfrage? - Dann eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritz.
ritz (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, wenn Sie also einräumen, daß die Mehrwertsteuer der Landwirtschaft zugute gekommen ist, sind Sie dann nicht mit mir auch der Auffassung, daß die Landwirtschaft auf der anderen Seite durch die Verteuerung der Produktionsmittel, also der Betriebsmittelpreise, wieder Einkommenseinbußen erlitten hat, die man unter Berücksichtigung der Verteuerung und der damit auch verbundenen höheren Mehrwertsteuer auf 146 Millionen DM schätzt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich kann die genaue Zahl, die Sie hier angeben, nicht bestätigen. Aber daß dadurch in der Tat Erschwernisse eingetreten sind, gebe ich zu.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Lensing auf:
Kann die Bundesregierung angeben, ob auf Grund der derzeitigen Rechtslage ({0}) der Aufwertungsausgleich auch nach 1973 an die Landwirtschaft weiter gewährt wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das EWG-Recht und das auf ihm fußende nationale Recht unterscheiden zwei Formen des Aufwertungsausgleichs: direkte Beihilfen und Struktur- oder Sozialmaßnahmen. Nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2464/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 sind direkte Beihilfen bis einschließlich 1973 zulässig, nach Art. 3 der genannten Verordnung möglicherweise auch über 1973 hinaus, falls der Rat vor Ablauf des Jahres 1973 so beschließt.
Der Aufwertungsausgleich in Form von Strukturoder Sozialmaßnahmen zusätzlich zum Haushaltsansatz des Einzelplans 10 ist ohne zeitliche Einschränkung zulässig. Die in der Ratsverordnung enthaltene Ermächtigung wird durch das Aufwertungsausgleichsgesetz vom 23. Dezember 1970 ({1}) - Art. 6 - und durch das hierzu ergangene Durchführungsgesetz vom 5. Juni 1969 ({2}) - § 1 - in der Weise ausgefüllt, daß der
Aufwertungsausgleich in Form direkter Beihilfen bis 1973 gewährt werden kann, in Form von Struktur- oder Sozialmaßnahmen unbefristet.
Sollte der Rat vor Ende 1973 eine Weiterführung dieser direkten Hilfen über 1973 hinaus beschließen, wären die geltenden nationalen Gesetze gegebenenfalls entsprechend zu ändern.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lensing.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir stehen am Ende der Fragestunde.
Wir kommen nunmehr zur Fortsetzung der Beratung von Punkt 2 der Tagesordnung. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schmidt ({0}).
lensing (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit sagen, daß die Meldung in der „Welt" vom 8. Mai, nach der Wirtschafts- und Finanzminister Schiller erklärt haben soll, nach 1973 würden keine Aufwertungsausgleichszahlungen mehr geleistet, falsch ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dazu kann ich nicht Stellung nehmen, weil ich diese Meldung in der „Welt" im einzelnen nicht kenne. Es müßte zunächst nachgeprüft werden, wie die Formulierung wirklich war.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
früh (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort, daß eventuell nach 1973 der jetzige Aufwertungsverlustausgleich in seiner gesamten Höhe zusätzlich in Sozial- und Strukturmaßnahmen übergeleitet werden könnte, oder hat sich Ihre Antwort nur darauf bezogen, daß dann lediglich die 220 Millionen DM weitergezahlt würden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Berührt würden zunächst die 920 Millionen DM. Die Mehrwertsteuer läuft ja nebenher. Ich habe schon gesagt, daß in der Tat ein neuer Ratsbeschluß erforderlich wird, wenn man die direkten Maßnahmen in der bisherigen Form nach 1973 weiterführen will.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob der Landwirtschaft nach Meinung der Bundesregierung auch über das Jahr 1973 hinaus ein voller Ausgleich gewährt werden sollte und ob die Bundesregierung beim Rat in Brüssel bereits entsprechend vorstellig geworden ist bzw. vorstellig werden wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, diese Frage kann ich eigentlich erst beantworten, wenn wir dem Jahre 1973 näher gekommen sind. Wir bemühen uns in der Tat darum, zu einer Wirtschafts- und Währungsunion zu kommen. Wir alle wünschen, daß die unterParlamentarischer Staatssekretär Logemann
schiedliche Währungsentwicklung in der EWG recht bald beseitigt wird.
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