Gabriele Fograscher (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch die SPD setzt sich seit vielen Jahren dafür
ein, Elemente direkter Demokratie ins Grundgesetz zu
schreiben. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009
haben wir geschrieben - ich zitiere -:

Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide
auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die
Erfahrungen der Länder berücksichtigen.

({0})

Unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie
hat sich bewährt. Aber wir sind der Meinung, dass es an
der Zeit ist, diese durch direkte Beteiligungsrechte der
Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Es wäre auch ein
Schritt zu mehr europäischer Gemeinsamkeit; denn in
vielen unserer Nachbarstaaten und auch in Europa, im
Lissabon-Vertrag, gibt es diese Instrumente bereits,
ebenso wie in allen Bundesländern der Bundesrepublik
Deutschland, auch in den CDU- bzw. CSU-regierten.
Warum also nicht auch im Bund?

Alle Fraktionen dieses Hauses, bis auf die CDU/CSU,
haben in der Vergangenheit Gesetzentwürfe vorgelegt.
Der Gesetzentwurf der FDP aus der 16. Wahlperiode ist
immer noch auf deren Homepage zu finden. Leider steht
zu diesem Thema nichts in Ihrem Koalitionsvertrag.
Herrn Kollegen Schulz möchte ich sagen - er hat sich
gerade entschuldigt, er musste gehen -: Es ist etwas anderes, das Petitionsrecht zu stärken und zu ändern, als
das, was unsere Intention ist, nämlich direkte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

({1})

In der konkreten Ausgestaltung von Volksinitiativen,
Volksbegehren und Volksentscheiden gibt es allerdings
sehr unterschiedliche Vorschläge.

Für die erste Stufe, die Volksinitiative, fordern SPD
und Grüne und auch die FDP ein Quorum von
400 000 Stimmberechtigten, die Linke fordert in ihrem
heute vorgelegten Gesetzentwurf nur ein Quorum von
100 000 Stimmberechtigten. Sie begründen das damit,
dass in etwa so viele Stimmen zur Erlangung eines Bundestagsmandats nötig seien. Ich halte dieses Quorum für
zu gering, um Bagatellinitiativen zu verhindern. Auch
das Argument, dass die Zahl von 100 000 Wählerstimmen einem Bundestagsmandat entspricht, ist keine vernünftige Begründung; denn ein einzelner Abgeordneter
kann im Bundestag allein keine Initiative einbringen.

Für Volksbegehren forderte Rot-Grün in einem gemeinsamen Antrag in der 14. Legislaturperiode ein Quorum von 5 Prozent. Das entspricht etwa 3 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Die FDP fordert sogar 10 Prozent,
also etwa 6 Millionen Unterstützer. Der Linken reicht ein
Quorum von 1 Million, also etwa 1,7 Prozent. Auch das
halte ich für zu gering.

({2})

- Gerne.

Wir wollen die Themen nicht wie Sie in einem Katalog auflisten. Sie werden nämlich automatisch durch das
Grundgesetz begrenzt. Die darin enthaltenen Regelungen sind ausschlaggebend dafür, ob eine Fragestellung
zulässig ist oder nicht.

Was mir an dem Vorschlag der Linken völlig unverständlich ist, sind die Vorschläge zu Art. 82 c Abs. 4 des
Grundgesetzes - ich zitiere -:

Drei Wochen nach Festlegung des Wahltermins zum
Bundestag hat jede Fraktion des Bundestages das
Recht, eine Sachfrage zur Abstimmung am Wahltermin vorzuschlagen.

Weiter:

Der gewählte Bundestag

- es müsste heißen: der neu gewählte Bundestag ist für seine Wahlperiode an die Entscheidung der
Bürgerinnen und Bürger in diesen Fragen gebunden.

Unserer Ansicht nach hat ein Volksentscheid den
Zweck, dass sich Bürgerinnen und Bürger zwischen den
Wahlterminen zu Sachfragen direkt äußern können.
Wenn Sie den Volksentscheid an die Bundestagwahl
knüpfen, wäre dieser Zweck hinfällig. Warum sollen nur
die im Bundestag vertretenen Fraktionen berechtigt sein,
Sachfragen zur Abstimmung zu stellen? Warum dürfen
das nicht alle Parteien, die zur Bundestagwahl zugelassen sind? Und warum sollen Parteien Sachfragen vorgeben, wo doch Volksentscheide schon allein vom Namen
her aus der Mitte des Volkes kommen sollen? Was soll
das denn bringen, und wem soll das nützen? Den Wählerinnen und Wählern bringt das sicher nichts. Die Parteien und ihre Bewerber treten mit einem umfassenden
Programm, soweit sie eines haben, zu unterschiedlichen
Themen zur Bundestagwahl an, und der Wähler trifft
dazu seine Entscheidung.

Mit der Bindung des Bundestages an die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger während der gesamten
Legislaturperiode würde der Rahmen der politischen Gestaltungsmöglichkeiten nicht ergänzt, wie wir es wollen,
sondern eingeschränkt. Diesen Vorschlag halte ich deshalb für verfehlt. Wir werden ihm nicht zustimmen.

({3})

Auch wenn alle bislang eingebrachten Gesetzentwürfe letztlich dasselbe Ziel haben, so unterscheiden sie
sich doch in vielen Punkten. Bei den Quoren wird das
wohl am deutlichsten. Solange sich CDU und CSU aber
standhaft weigern, mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen,
werden wir auch in dieser Legislaturperiode keine


grundgesetzändernden Mehrheiten erreichen. Ich bedauere es, dass sich die FDP von diesem Ziel offensichtlich
verabschiedet hat.