Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Nachdem mir nunmehr keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/3933 an den Finanzausschuß - zur federführenden Beratung -, an den
Ausschuß für Wirtschaft, an den Ausschuß für Verkehr und an den Innenausschuß - zur Mitberatung - sowie an den Haushaltsausschuß - zur Mitberatung und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung - zu überweisen. - Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Dann wird so verfahren.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen ({0})
- Drucksache 10/3312 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({1})
- Drucksache 10/3907 -
Berichterstatter: Abgeordneter Bohlsen
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3908 Berichterstatter:
Abgeordnete Purps Metz
Dr. Weng ({3}) Dr. Müller ({4})
({5})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({6}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Standort des Seeamtes Flensburg
- Drucksache 10/2839, 10/3907 Berichterstatter: Abgeordneter Bohlsen
Ich nehme an, daß das Wort zur Berichterstattung nicht gewünscht wird. - Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9 a. Ich rufe die §§ 1 bis 30, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9 b. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3907 unter Nr. 2, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2839 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht,

Vizepräsident Cronenberg
den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sortenschutzgesetzes
- Drucksache 10/816 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
- Drucksache 10/3665 Berichterstatter: Abgeordneter Sander
({8})
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 45, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz als Ganzes angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 bis 14 auf:
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
- Drucksache 10/3903 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({9})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 27. Juli 1984 des Weltpostvereins
- Drucksache 10/3961 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1986 ({10})
- Drucksache 10/3997 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({11}) Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
14. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Haltung der Bundesregierung zu dem Bericht der Sachverständigen-Kommission „Alterssicherungssysteme"
- Drucksache 10/3720 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({12}) Innenausschuß
Finanzausschuß
Dazu rufe ich die Zusatzpunkte 4 und 5 auf:
4. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung psychisch Kranker ({13})
- Drucksache 10/3882 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({14}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
5. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Eingliederung Arbeitsloser im Arbeitsleben und zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit
- Drucksache 10/4016 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({15}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Es handelt sich um die Beratung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung und der Fraktion der SPD. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Interfraktionell und gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Andere Vorschläge gibt es nicht. - Die Überweisungen sind beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1985 bei Kap. 10 04 Tit. apl. 682 01 ({17})
- Drucksachen 10/3733, 10/3916 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({18}) Frau Zutt
Dr. Müller ({19})
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3916, von der Unterrichtung Kenntnis zu nehmen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Auch das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Cronenberg
Dann darf ich einen weiteren Zusatztagesordnungspunkt aufrufen:
Beratung des Antrages der Fraktion DIE GRÜNEN
Stopp der Rüstungsexporte in die Länder des Nahen Ostens
- Drucksache 10/4029 Das Wort wird nicht gewünscht.
Interfraktionell wird Überweisung des Antrags zur Federführung an den Ausschuß für Wirtschaft sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgeschlagen. Andere Vorschläge gibt es offensichtlich nicht. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zum nächsten Zusatztagesordnungspunkt:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({20}) Nr. 3626/82 des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft.
- Drucksache 10/4043 Dazu rufe ich den Zusatztagesordnungspunkt auf:
Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({21}) Nr. 3626/82 des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft
- Drucksache 10/4041 Das Wort wird zu diesen Vorlagen nicht gewünscht.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Gesetzentwürfe an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Gibt es hierzu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir endgültig am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 18. Oktober 1985, 8 Uhr und wünsche Ihnen viel Vergnügen für den Restabend.
({22}) - Herzlichen Dank.
Die Sitzung ist geschlossen.