marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-06-29:

Frau Kollegin, Ihre Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker wissen, dass die Ministerin wegen der Verzögerung
der Debatte und der Gesundheitsministerkonferenz in
Dessau nicht während der gesamten Debatte anwesend
sein kann.

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Der Respekt vor dem Parlament gebietet es, dass man
dann, wenn man nicht während der gesamten Debatte
anwesend ist, auch nicht das Wort ergreift. Das hätten
Sie dann nämlich auch kritisiert.

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Daran, dass sie trotzdem anwesend ist, sehen Sie, wie
wichtig uns dieses Thema ist. Sie kann jedoch nicht die
ganze Zeit bleiben und das ist Ihren Fachpolitikerinnen
und -politikern auch mitgeteilt worden.

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So viel Fairness sollte man im Umgang miteinander haben.

Ich möchte noch einmal zu Ihren Anträgen kommen.
Sie haben erstens gefordert, dass in Zukunft jeder versichert sein soll. Dieses Erfordernis wird derzeit diskutiert
und die beiden Fraktionen sind sich auch einig geworden, dass ein Versicherungsschutz in Zukunft für alle
in Deutschland gelten soll.

Sie fordern zweitens, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung künftig für alle gewährleistet sein
muss. Auch das ist erklärtes Ziel unserer Politik. Was
also soll Ihr Antrag zum jetzigen Zeitpunkt? Sie wissen,
dass ein Reformkonzept vorgelegt wird. Sie kennen die
Zeitpläne. Sie hatten auch sehr wohl im Fachausschuss
die Gelegenheit, sowohl die Finanzsituation als auch die

einzelnen Bearbeitungsschritte, die vorgetragen wurden,
zu diskutieren. Insofern bedarf es der Aufforderung in
Form Ihres Antrags nicht.

Dennoch gibt uns Ihr Antrag die Gelegenheit, über
die notwendigen Strukturreformen in der Gesundheitspolitik zu reden. Das tun wir sehr gerne, weil auch die
Öffentlichkeit ein Interesse daran hat, zu erfahren, welche Fragestellungen eigentlich erörtert werden. Ich erinnere insbesondere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
die damals an der Regierung beteiligt war, daran, dass
wir das GMG aufgrund der Probleme damals gemeinsam
mit einer hohen Einsparquote verabredet haben.

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Wir haben die Ausgabenseite angepackt und auch Strukturen verändert. Jeder weiß aber, dass Strukturveränderungen ein auf Dauer angelegter Prozess sind. Jeder
weiß auch, dass die nachhaltige Finanzierung zwischen den Parteien strittig war. Deswegen ist es richtig,
dass in einer gemeinsamen Runde ein tragfähiger dritter
Weg, ein Modell entwickelt wird, das auch für die große
Koalition tragfähig ist.

Welches sind die Elemente dieser tragfähigen Politik?
Zunächst einmal brauchen wir eine nachhaltige Finanzierungsstruktur. Das bedeutet, dass wir Beitragsstabilität brauchen. Wir brauchen aber auch zusätzliche Einnahmen im System. Es hat sich auch bis zur Opposition
herumgesprochen, dass derzeit über ein Fondsmodell
diskutiert wird. Die vorgetragenen Kritikpunkte sind
nicht sehr substanziell. Ein Fonds ist weder gut noch
schlecht. Er bietet aber die Chance, unterschiedliche
Finanzquellen zusammenzuführen und die Belastungen
gerechter zu verteilen. Darum geht es im Moment. Sie
werden sich gedulden müssen, bis die Eckpunkte der Reform vorgelegt werden.

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Die Termine standen fest und das wussten Sie auch, Frau
Kollegin Künast.

Wir wollen das Gesundheitswesen konkurrenzfähiger
und wettbewerbsorientierter machen. Wir glauben, dass
mehr Transparenz und Wettbewerb dringend überfällig sind. Wir wollen darüber hinaus, dass die Strukturen
in den Institutionen klarer werden. Das ist überfällig.
Derzeit haben wir im Bereich der Selbstverwaltung nämlich eine intransparente Struktur. Das Aufbrechen der
Verkrustungen ist dringend notwendig, um voranzukommen. Wir brauchen natürlich eine modernere Selbstverwaltung, die den Herausforderungen gerecht wird.

Darüber hinaus brauchen wir spürbare strukturelle
Reformen. Wir wollen - das ist klar - den Patientinnen
und Patienten mehr Wahl- und Wechselmöglichkeiten
eröffnen. Auch das haben wir Ihnen in den Grundzügen
erläutert.

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An den Konzepten der Opposition ist eines interessant: Im Fachausschuss konnte sich die Opposition gestern nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Sie
waren sich, glaube ich, nur bei einem Tagesordnungspunkt einig, nämlich als es um das Verbot der Einfuhr
von Wildvögeln ging. Darüber hat die Opposition einheitlich abgestimmt. In der Gesundheitspolitik liegen
Ihre Auffassungen hingegen weit auseinander.

({6})

Von der einen Seite wird immer wieder das Thema Kostenerstattung aufgerufen und von der Seite der Linken
hört man außer einer allgemeinen Forderung nach der
Bürgerversicherung - Sie sagen noch nicht einmal, wie
Sie sie eigentlich ausgestalten wollen - sehr wenig.

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Insofern können wir unsere Reformen sehr gelassen
vorantreiben und vorstellen. Wir haben Ihnen den Zeitplan mitgeteilt. Sie kennen ihn. Sie wissen auch, was die
Grundüberlegungen dieser Reformpolitik sind.

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Wir haben Ihnen die Möglichkeit gegeben, sich zu beteiligen. Sie werden sich aber noch ein bisschen gedulden
müssen. Es ist das gute Recht der Opposition, hier Fragen zu stellen und Anträge vorzulegen. Es ist aber auch
das gute Recht der Regierung, ihren Zeitplan in aller
Ruhe und Gelassenheit zu fahren;

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denn die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass
sie eine Gesundheitspolitik aus einem Guss vorfinden.

Schönen Dank.

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