Böhm (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Reischl hat bereits ausgeführt, daß der Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 639 den gleichen Inhalt und den gleichen Wortlaut hat wie der soeben von der SPD begründete Änderungsantrag Umdruck 636 und daß die Änderungsanträge beider Fraktionen mit den Beschlüssen des Wirtschaftsausschusses, die aber vom federführenden Rechtsausschuß nicht bestätigt worden sind, übereinstimmen.
Nachdem von Herrn Reischl bereits eine Reihe von Gründen für diesen Antrag vorgetragen worden ist, kann ich mich auf einige wenige Punkte beschränken. Ich möchte vor allem auf eines hinweisen: Nicht jede Paketbildung von 25 % wird durch diese Anträge betroffen, sondern nur ein Paket von 25 % oder mehr, das sich in den Händen eines Aktionärs befindet, der für seine Person Unternehmer ist und ein Unternehmen hat, das sich von dem Unternehmen der Aktiengesellschaft, von der er die Sperrminorität besitzt, unterscheidet. Es betrifft also nur die Paketbildung in Händen solcher Aktionäre, die außerhalb der Aktiengesellschaft ein eigenes Interesse haben, das möglicherweise mit dem Interesse der Aktiengesellschaft und ihres Unternehmens in Konflikt geraten kann, und zwar in der Weise, daß der Paketbesitzer-Aktionär beabsichtigt, sich des Einflusses, den ihm der Besitz der Sperrminorität verschafft, zu bedienen, um das Unternehmen der Aktiengesellschaft seinem eigenen Unternehmen in irgendeiner Weise dienstbar zu machen. Es ist also, solange der Aktionär in der Minderheit ist, ein gesellschaftsfremdes Interesse, das er möglicherweise verfolgt. Erst wenn er die entscheidende Mehrheit hat, wird dieses ursprünglich unternehmensfremde Interesse zu einem legitimen Gesellschaftsinteresse selbst. Diese Möglichkeit wird gewährt durch unser Aktienrecht, durch die Anonymität der Aktie, und außerdem durch das Prinzip der Aktionärsdemokratie, - wenn ich mich so aufdrücken darf. Das führt zu einer Möglichkeit, die unserem Zivilrecht sonst nicht bekannt ist, nämlich zu der Möglichkeit, daß man die volle tatsächliche Herrschaft über ein Unternehmen erlangt, ohne dieses Unternehmen erworben zu haben. Die Herrschaft über das Unternehmen kann ja auch durch eine Mehrheitsbeteiligung erworben werden.
Im ganzen Gebiet des Privatrechts ist aber sonst in vermögensrechtlicher Beziehung eine Majorisierung unbekannt. Man kann fremdes Vermögen nicht durch Majoritätsbildung erwerben, sondern nur dadurch, daß man sich das betreffende Vermögensobjekt zu vollem Recht übertragen läßt. An diese Gefahr ist vor allem gedacht, und deshalb beschränkt sich auch der Antrag meiner Fraktion auf solche Fälle, in denen der Paketbesitz in der Hand eines Unternehmens ist. Im Gegensatz zu dem ursprüngDr. Böhm ({0})
lichen Regierungsentwurf, der darüber hinaus verlangte, daß dieser Minderheitsaktionär nicht nur Unternehmer, sondern außerdem selbst eine Aktiengesellschaft sein sollte, genügt es jetzt, daß der Minderheitsaktionär ein Unternehmer ist, ganz gleich welcher Rechtsform.
Nun noch ein Wort zu Einwendungen, namentlich zu dem Hauptvorwurf, der gegen diese Regelung erhoben worden ist. Es ist gesagt worden, diese Bestimmung sei konzentrationsfeindlich und konzentrationsunneutral; die Frage, ob Konzentrationen volkswirtschaftlich nützlich oder schädlich seien, sei aber nicht im Aktiengesetz zu entscheiden, sondern im Kartellgesetz. Ich möchte aber daran erinnern, daß wir bei der Erörterung und Verabschiedung des Kartellgesetzes, d. h. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, hier in diesem Hause ausdrücklich festgestellt haben, daß das Kartellgesetz in bezug auf die Maßnahmen gegen Konzerne, Unternehmenszusammenschlüsse und marktbeherrschende Unternehmen mit Absicht zurückhaltend gewesen sei. Das Hohe Haus war nämlich der Meinung, daß - bevor wir schärfere, umfassendere kartellrechtliche oder monopolrechtliche Regelungen in dieser Frage treffen - zunächst einmal alle künstlichen Anreize zur Konzentrationsbildung aus dem übrigen Recht nach Möglichkeit eliminiert werden sollten. Das war auch einer der Hauptgründe dafür, daß wir uns bemüht haben, an die Stelle des alten Umsatzsteuergesetzes das wettbewerbsneutrale Mehrwertsteuergesetz zu setzen, während das alte Umsatzsteuergesetz die Konzentrationsbildung steuerrechtlich künstlich gefördert hat.
Genau so verhält es sich mit diesem Paragraphen. Er hat den Zweck, eine künstliche, ihrerseits unneutrale gesellschaftsrechtliche Begünstigung der Konzentration, nämlich die Möglichkeit eines Hineinschleichens in ein anderes Unternehmen mit der Tendenz, allmählich die Mehrheit zu erlangen und den Erwerb der vollständigen Verfügungsmacht über ein anderes Unternehmen im Wege der Majoritätsbildung abzubremsen.
Der ganze Paragraph ist nicht gegen Konzentrationstendenzen, sondern gegen die Heimlichkeit, die Verborgenheit dieses Vorgangs gerichtet, die durch die Tatsache ermöglicht wird, daß bei Inhaberaktien im Interesse der Mobilität dieser Aktien eine Anonymität hergestellt worden ist, um aus praktischen Gründen der leichten Veräußerlichkeit der Aktien Vorschub zu leisten. Diese technische Absicht hat zur Anonymität der Inhaberaktie geführt. Inzwischen ist aber nun plötzlich aus dieser Anonymität ein geheiligtes Prinzip unseres Rechts und unseres Aktienrechts geworden, was dem Aktienrechtsgesetzgeber niemals vorgeschwebt hat.
Das ist also der entscheidende Grund für die Einführung dieser Mitteilungspflicht. Wenn ein Aktionär, der ein eigenes Unternehmen hat, 25 % der Aktien erworben hat, so ist das ein Vorgang, der für das Interesse aller anderen Aktionäre von größter Wichtigkeit ist. Sie müssen das wissen, wenn sie ihr eigenes Verhalten auf dieses Faktum einstellen wollen. Für die Einführung der Mitteilungspflicht spricht also auch das Gebot offenkundiger Fairneß.
Ich will mich auf diesen einen Punkt beschränken und spreche die Bitte aus, daß das Hohe Haus diesem Antrag zustimmt.
({1})