stücklen (vizepräsident), 1984-12-07:
Das Wort hat der Herr Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Westphal.
Minister Dr. Westphal ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entscheidung der Bundesregierung ist gefallen. Ich halte diese Entscheidung für richtig. Das möchte ich an den Anfang stellen.
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Es ist eine lange Diskussion vorangegangen. Ich selber, meine Damen und Herren von der Opposition, habe mich, wie mancher weiß, seit über zehn Jahren an dieser Diskussion mit kritischen Beiträgen beteiligt. Wir alle wissen, daß es Argumente pro und kontra gegeben hat. Eine Regierung muß entscheiden, auch dann, wenn es starke Argumente für die andere Meinung gibt. Und sie hat sich hier entschieden. Ich halte das für richtig. Ich will die Gründe noch einmal ausdrücklich sagen, weil dies hier nicht genügend zum Ausdruck gekommen ist.
Das Kapitel XI - Meeresbergbau - ist nicht etwa nur ein zu kritisierendes Kapitel, sondern ein Instrument zur Verhinderung des Meeresbergbaus. Dies halten wir für einen Fehler. Der Herr Kollege Lange hat geglaubt, für die norddeutsche Region sprechen zu können, zu der ich mich mit Verlaub, Herr Kollege Lange, auch zähle. Schleswig-Holstein ist erstens ein Land und zweitens ein norddeutsches; das kann man ja nicht bestreiten. Da das so ist, möchte ich ausdrücklich sagen, auch in Norddeutschland sind die Meinungen hierüber durchaus geteilt, weil es eben in beiden Richtungen Argumente gibt. Ich möchte hinzufügen, gerade für die Küstenregion mit ihren starken außenwirtschaftlichen Bindungen ist ein Ja zu einem liberalen Welt8136 

Minister Dr. Westphal ({2})
handel wichtig und entscheidend. Auch das sollten Sie als Meinung aus Norddeutschland hier deutlich hören, meine Damen und Herren.
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Mit der Entscheidung der Nichtzeichnung ist die Diskussion nicht beendet. Ich warne davor, hier zu resignieren. Zum ersten gibt es - und wir sollten es intensiv mit den anderen wichtigen Ländern, auch Großbritannien gehört dazu, die nicht gezeichnet haben, nutzen - Möglichkeiten, insbesondere im Meeresbergbau die ordnungspolitischen Vorstellungen zu verbessern. Ob wir das innerhalb oder außerhalb der Vorbereitungskommission machen, wird eine Frage der politischen Möglichkeiten und der politischen Taktik sein.
Ich halte es auch für einen Fehler, hier die Auffassung zu vertreten, die Kandidatur Hamburgs für den Internationalen Seegerichtshof sei erledigt. Erstens einmal wird dieser Seegerichtshof, wie jeder, der die Unterlagen kennt, weiß, erst wirksam, wenn das Abkommen von 60 Staaten ratifiziert ist. Bisher sind es meines Wissens 15. Zum zweiten, meine Damen und Herren von der Opposition, darf ich vielleicht darauf hinweisen, daß es seit vielen Jahren in einem Land bedeutende UNO-Institutionen gibt, das selber nicht der UNO angehört. Warum resignieren Sie so? Ich sehe dafür keine Veranlassung. Wir norddeutschen Länder werden jedenfalls in voller Übereinstimmung mit Hamburg weiter für die Installierung des Seegerichtshofs in Hamburg eintreten.
Punkt 3. Die Bundesregierung, aber auch die deutsche Wirtschaft sollten sich intensiv darum bemühen, daß bilaterale Joint-venture-Beziehungen mit anderen Ländern, insbesondere mit Ländern der Dritten Welt, zur Nutzung der 200-SeemeilenWirtschaftszone aufgebaut werden. Hier sind wir allerdings im Wort, so meine ich.
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Gerade unsere Entscheidung, nicht zu zeichnen, sollte Ausgangspunkt für eine aktive Politik sein, bilaterale Beziehungen mit diesen Ländern zu knüpfen.
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Das ist ein Stück aktiver Entwicklungspolitik und besser als die großen Grundsätze vom gemeinsamen Erbe der Menschheit. Wer sich diese Konvention einmal angesehen hat, kann doch nicht mehr davon sprechen, daß das die Verwirklichung des gemeinsamen Erbes der Menschheit wäre. Das ist doch ein Widerspruch in sich.
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Ich denke weiter, daß sich die Bundesregierung darum bemühen sollte - dies ist ein wichtiger europapolitischer Akzent -, die Verwirklichung des europäischen Meeres durchzusetzen und nicht nur zu warten, bis es zu Fällen kommt, in denen die Frage nach dem geltenden Recht aufgeworfen wird. Ich habe dies mehrfach angesprochen.
Ich denke, daß die Realisierung des EG-Meeres gerade im Zusammenhang mit der Erweiterung der
Europäischen Gemeinschaft ein wichtiges Thema ist, das auch ideell deutlich macht, daß Europa nicht nur eine terrestrische, sondern auch eine maritime Gemeinschaft ist.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Diese Debatten der letzten Monate sollten nicht das Ende, sondern der Anfang einer aktiven Meereswirtschaftspolitik sein, die alle Wirtschaftsbereiche, insbesondere auch unsere internationalen Beziehungen mit einbezieht. Nicht Resignation, sondern das Gegenteil, diese Situation zu einer aktiven Meereswirtschaftspolitik nutzen, ist das, was meines Erachtens jetzt vonnöten ist.
Ich danke Ihnen.
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