spranger (NA), 1979-06-20:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir kurz einige Vorbemerkungen. Herr Kollege Wendig und Herr Kollege Liedtke haben heute von dieser Stelle aus die Solidarität mit dem Bundesinnenminister bestätigt und seiner Arbeit Anerkennung gezollt. Ich möchte den beiden Kollegen doch empfehlen, die Protokolle der vergangenen Sitzungen des In12770 
nenausschusses nachzulesen oder sich die Äußerungen der Innenminister Gries und Fröhlich - nicht Mitglieder der CDU/CSU - vor Augen zu führen, die in massiver Form Kritik am Innenminister geübt haben. Ich kann mich nicht erinnern, daß es in diesen vier oder fünf Sitzungen im Innenausschuß nahezu einen Aufstand zur Verteidigung des Herrn Baum gegeben hat. Er stand - angesichts der massiven Kritik der Fachleute - vielmehr ziemlich allein gelassen im Regen.
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Ich meine, Ihre Haltung heute war weniger von der Sache als vielmehr, wie schon gesagt wurde, von Koalitionsinteressen bestimmt. Wenn Herr Baum nun versucht, seine Handlungsweise, insbesondere seine Öffentlichkeitsarbeit, heute zu verteidigen, dann muß man, da er einen ganz anderen Kurs als seine Vorgänger steuert, auch die Frage stellen, ob denn seine Vorgänger Genscher und Maihofer jahrelang eine falsche Sicherheitspolitik betrieben haben. Wir müssen auch die Frage stellen, warum Herr Baum, von 1972 bis 1978 Staatssekretär im Bundesinnenministerium, in dieser Zeit an eben diesem dann anderen Kurs nichts geändert hat.
Sie haben, was den Datenschutz angeht, gefragt: Wie hält es die Opposition mit dem Datenschutz? Was den Datenschutz im Sicherheitsbereich angeht, so gibt es hier seitens der CDU/CSU ein ganz klares Ja. Nur, wir brauchen das wegen unserer Haltung zum Datenschutz in der Vergangenheit nicht des näheren zu begründen. Wir waren es doch, die hier gegen die Computereuphorie des Herrn Herold zu Felde gezogen sind, wir, denen in den Sitzungen des Innenausschusses immer wieder gesagt wurde, daß dies unbedingt erforderlich sei. Ich kann mich noch an Sitzungen des Innenausschusses erinnern, in denen Herr Maihofer als damaliger Ressortchef den Vorstellungen von Herrn Herold mit größter Begeisterung zugehört hat, der diesen Datenbereich in immer stärkerem Maße ausbauen wollte.
Was schließlich die Öffentlichkeitsarbeit angeht: Wir sind sehr wohl für Öffentlichkeitsarbeit, aber, Herr Innenminister Baum, nicht auf Kosten der Effizienz der Arbeit der Sicherheitsbehörden.
In den vergangenen Monaten hat der Bundesinnenminister der harten und vielfältigen Kritik gegenüber seiner Politik immer mit dem Hinweis auf seine angebliche Liberalität zu begegnen versucht. Er hat zwar stets offengelassen, was er darunter versteht, hat aber eingeräumt, daß sich an den politischen Tagesentscheidungen diese Liberalität zu bewähren habe.
Ich finde, es ist eine sonderbare Art von Liberalität, die den Bundesinnenminister immer wieder in Konflikte gerade mit jenen Behörden zwingt, deren Aufgabe es ja eigentlich ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Freiheitsrechte und Freiheitsräume der Bürger gegen rechtswidrige Übergriffe zu schützen.
Herr Wendig hat die Rechtmäßigkeit des Verhaltens und der Tätigkeit dieser Sicherheitsbehörden heute auf Grund der Ergebnisse der bisherigen Beratungen im Innenausschuß bestätigt. Auch unserer Forderung auf Schutz vor Übergriffen dieser Behörden wurde - so kann man nach Abschluß dieser Beratungen in etwa feststellen - entsprochen. Die Masse der Bevölkerung weiß, daß die Funktionsfähigkeit dieser Behörden Voraussetzung für die Wahrung des inneren Friedens und der Freiheitsräume unserer Bürger ist.
Meine Damen und Herren, bei aller Fehlbarkeit auch dieser Behörden muß man doch feststellen, daß die wirklichen Gefahren und Bedrohungen für unsere Freiheit nicht von den Sicherheitsbehörden ausgehen.
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Sie haben heute hier den Sicherheitsbehörden das Vertrauen ausgesprochen. In einer Reihe von Interviews - und das ist das, was wir beanstanden - aber haben Sie eben diese Gefahr seitens der Sicherheitsbehörden immer wieder beschworen, z. B. wenn Sie sagen - so im „stern" vom 12. 10. 1978 -: der sogenannte Extremistenbeschluß habe mehr Schaden als Nutzen angerichtet, habe viele junge Menschen in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt, sie in ein Klima der Gesinnungsschnüffelei und der Verdächtigungen versetzt.
Es geht weiter in einem Interview im „stern" vom 26.4. 1979, wo in einer ganz komprimierten Weise von Ihnen unter der vom „stern" angebotenen Losung „Ein Mann räumt auf" erklärt wird, daß Sie in bezug auf die Sicherheitsbehörden „Gestrüpp durchforsten", „rechtlich Anstößiges" und „Kartei- und Dateisammlungen beim BKA beseitigen", das Kontaktsperregesetz, den § 88 a StGB, das Personalausweisgesetz - das hier von allen Parteien einstimmig beschlossen wurde - revidieren wollen. Sie wollen abbauen, was beim Bundesgrenzschutz rechtsstaatlich bedenklich ist; Sie wollen „stoppen", daß der Bundesgrenzschutz eine Außenstelle der Geheimdienste bleibt. Die Wurzeln des Terrorismus schließlich sehen Sie in der „scheinbar autoritären Reaktion des Staates darauf", und die Italiener halten Sie in ihrer Einstellung zu Kommunisten für „gelassenere Demokraten" als die Deutschen.
Ich muß fragen: Was sind das eigentlich für Zerrbilder der Wirklichkeit, die der Bundesinnenminister hier direkt oder indirekt zu Lasten unseres Staates und seiner Organe verbreitet? Ich meine, es wäre Ihre Aufgabe, Herr Bundesinnenminister, durch eine vertrauenswürdige Politik für das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber diesem Staat und seinen Organen zu werben. Es kann aber doch nicht Ihre Aufgabe sein, mit solchen Behauptungen und Unterstellungen das Mißtrauen jener Gruppen zu schüren und zu verbreiten, die unseren Staat und seine Organe aus den verschiedensten Gründen ablehnen.
Solche Sätze erscheinen auch als Ausdruck eines bedenkenlosen Opportunismus gegenüber jenen Linksaußenflügeln, die zwar innerhalb der SPD und Ihrer eigenen Partei in der Vergangenheit immer stärker geworden sind, die aber mit Sicherheit nicht repräsentativ für die breite Mehrheit unserer Bevölkerung sind. Diesen Flügeln geht es doch nicht um die Stärkung der Freiheit, sondern um die

Schwächung der freiheitssichernden Organe unseres Staates.
Die breite Mehrheit unseres Volkes will sicherlich auch nicht, daß der Innenminister ihre Sorgen über Gewaltkriminalität, Terrorismus, politischen Extremismus in der Form abtut, wie Sie es in diesen und in anderen Interviews leider getan haben. Sie sollen Ihre Pflicht erfüllen, die wirklichen Gefährdungen einzudämmen, die die Bürger in ihren Rechten beeinträchtigen.
Ich muß fragen: Wenn schon der Innenminister in solchen Interviews und in seinen Aussagen überall „Mißtrauen, Verunsicherung, Angst, Duckmäuserei, Schnüffelpraxis" aufzuspüren vorgibt, wie soll dann eigentlich der Normalbürger Vertrauen in den Staat, in seine Institutionen erhalten? Ein Innenminister, der sich als Ombudsmann der Kritiker unseres Staates und seiner freiheitlichen demokratischen Ordnung empfindet, verletzt seine Pflichten als Repräsentant unseres Staates und stellt sich in seiner Amtsfunktion in Frage. Es stimmt einfach nicht, daß, wie immer wieder behauptet wurde, der sogenannte Radikalenerlaß in unserem Lande die Meinungsfreiheit eingeschränkt und ein Klima der Gesinnungsschnüffelei und der Verdächtigung geschaffen hat.
Der Bundesinnenminister weiß genau, daß die linksextremistischen Kreise so etwas nicht ohne Erfolg herbeizureden versuchten, um endlich eine Argumentationsbasis dafür zu haben, doch noch Kommunisten den Einzug in den öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Von dort sind doch diese psychologischen Giftworte „Berufsverbot", „Duckmäusertum", „überwachungs- und Schnüffelstaat" ausgegangen, mit denen man schließlich auch die Abschaffung der Regelanfrage erzwang. Auch hier wird der Opportunismus gegenüber den linksextremistischen Flügeln unseres politischen Spektrums deutlich. Diesen Leuten geht es um Grundsätzliches. Sie wollen nicht, daß ihre ideologischen Vettern aus DKP, SDJ und MSB-Spartakus vor der Tür bleiben müssen, weil sie fürchten, daß damit ihr eigener Marxismus als demokratisch fragwürdig offenbar wird.
Daß aber Marxismus mit freiheitlicher Demokratie unvereinbar ist, hat z. B. Bundespräsident Scheel bei der Eröffnung des 16. Weltkongresses für Philosophie in Düsseldorf am 27. 8. 1978 wie folgt begründet:
Was den Demokraten am Marxismus stört, was ihn zum Gegner des Marxismus macht, ist, daß dieser, sich im Besitz der Wahrheit wähnend, keine andere Wahrheit neben sich gelten läßt und gelten lassen kann. Der Staat oder eine Partei als Verwalterin der Wahrheit, genau das ist der für einen Demokraten unerträgliche Gedanke.
Und auch das ist kennzeichnend für die sogenannte Liberalität des Bundesinnenministers. Er spricht sich für die Abschaffung des Extremistenerlasses aus, verschafft damit den zutiefst illiberalen Kommunisten den Zugang in den öffentlichen Dienst, während Bundespräsident Scheel bei Beseitigung von eventuellen Fehlern bei der Anwendung des Extremistenbeschlusses für die Beibehaltung dieses Beschlusses eintritt. Er ergänzt den Abbau von Sperren durch jahrelange Untätigkeit bei der überfälligen Präzisierung der Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung, die sich ja, angesichts der Spionagefälle nachgewiesen, längst als unzureichend erwiesen haben. Ihre Handlungsweise führt dazu, daß beispielsweise der Innensenator Staak in Hamburg sich gezwungen sah, für den personellen Geheimschutz für Lebens- und verteidigungswichtige Betriebe eigene Richtlinien zu schaffen, um die, wie er selber sagt, entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen.
Sie haben auch heute wieder davon gesprochen, daß man dem Mißtrauen gegenüber unserem Staat und der Sorge vor der Einschränkung der Meinungsfreiheit, vor einem Polizei- und Schnüffelstaat Rechnung tragen müsse. Ich weiß nicht, ob Sie nicht verstehen, daß Sie allein durch eine solche Terminologie die Verunsicherung gerade von jungen Leuten fördern, die ja weithin den wahren Sachverhalt nicht kennen und auch nicht kennen können. Warum sagen Sie nicht, daß bisher nur die Gegner unserer Freiheitsordnung Veranlassung zur Verunsicherung hatten? Und warum sagen Sie nicht, daß eine solche Verunsicherung angesichts der Gefährlichkeit dieser Extremisten, angesichts der Gefährlichkeit der Gegner unserer freiheitlichen Grundordnung gerechtfertigt ist? Wer den Extremisten den Zugang in den öffentlichen Dienst praktisch ermöglicht, handelt nicht im Dienste der Freiheit, sondern zugunsten der Gegner der Freiheit.
Die Freiheit unserer Bürger nimmt dann Schaden, wenn der Bedrohung unserer Freiheit durch Lähmung der Sicherheitsbehörden nicht mehr angemessen begegnet werden kann. Denn wer wie der Bundesinnenminister die rechtsstaatlich einwandfreien Handlungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden beeinträchtigt, leistet den freiheitsbedrohenden Kräften Vorschub und handelt nicht im Interesse einer richtig verstandenen Liberalität, die die Freiheit des Individuums gerade in einem funktionstüchtigen Rechtsstaat gesichert sieht. Der Staat als Hüter des Rechtes, dieser frühere Grundsatz des Liberalismus, scheint bei dem heutigen Bundesinnenminister nicht mehr zu gelten. Wenn unser demokratischer Staat und die Gemeinschaft bestehen bleiben sollen, dann ist es eben erforderlich, das richtige Verhältnis von Unabhängigkeit und Bindung, von Recht und Pflicht, von Individuum und Gemeinschaft zu finden. Absolute Freiheit führt in absolutes Chaos. An dieser Erkenntnis sollte der Bundesinnenminister seine Politik ausrichten.
Nun zum Thema Öffentlichkeitsarbeit. Hier leistete der Innenminister einen besonderen Beitrag. Nicht genug, daß er in Prüfberichten in bisher einmaliger Art und Weise interne Details über die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden auf den öffentlichen Markt bringt; durch ihre mißverständliche Darstellung erwecken diese Darlegungen auch noch falsche und negative Eindrücke. Aber das
Übelste daran ist, daß diese Enthüllungspolitik im Zusammenspiel mit bestimmten Presseorganen durchgeführt wird, so daß einer der höchsten Sicherheitsbeamten - Mitglied der SPD - in einem Interview im „Bild" am 30. April dieses Jahres wörtlich erklärte: „Das Ministerbüro des Herrn Baum ist zur Hektographieranstalt für interessierte Medien degradiert."
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Tatsächlich wird immer nach demselben Schema verfahren. Den einzelnen Presseorganen wird unter Ausschaltung des Parlaments gezielt geheimbedürftiges Material aus der Arbeit der Sicherheitsbehörden zugespielt. Die anschließende Veröffentlichung erweckt dann den Eindruck unerträglicher Überwachungsschnüffelei. Gleichzeitig präsentiert sich der Innenminister in öffentlichen Stellungnahmen als Schutzpatron der Privatsphäre, zeigt sich bedrückt bis bestürzt und erklärt, diese angeblichen „Praktiken" abstellen zu wollen. Es fällt kein Wort davon, daß diese Grundlagen des Handelns der Sicherheitsbehörden, die er jetzt ändern oder abschaffen will, mit von seinen Parteifreunden Maihofer und Genscher zu verantworten waren. Ich frage mich oft, ob es diesen Herren nicht sehr peinlich ist, wenn sie den Eifer des jetzigen Bundesinnenministers zu diesem Thema erleben. Alles mündet dann schließlich in eine umfassende, mehrwöchige Auseinandersetzung, in der Emotion, Unkenntnis und bewußte Diffamierung eine rationale Diskussion überhaupt nicht mehr zulassen. Ich brauche im einzelnen nicht mehr auf die Kampagnen, die uns allen noch bekannt sind, einzugehen.
Sie haben vorhin gefragt, warum Bayern dieses Bund-Länder-Programm nicht mehr mitfinanzieren wollte. Es ist ja leider so, daß diese Art von Enthüllungspolitik die jahrelang gute und von uns anerkannte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern schwerwiegend und nachhaltig beeinträchtigt hat. Den Willen zur gemeinsamen Arbeit, zur Solidarität und zur Verantwortung beim Aufbau dieser polizeilichen Daten- und Informationssysteme haben Sie durch bewußte öffentliche Infragestellung wichtigster Bereiche dieser Art gelohnt.
Herr Bundesinnenminister, wenn Ihnen jetzt plötzlich Bedenken zu der Aufbewahrung bestimmter Dateien gekommen sind, die Ihnen offensichtlich als Staatssekretär im Innenministerium bis 1978 noch nicht gekommen waren, dann wäre es doch richtig gewesen, wenn diese Bedenken in der Innenministerkonferenz vorgetragen worden wären und Sie eine Verständigung mit den Ländern angestrebt hätten. Sich hier auf Kosten dieser Zusammenarbeit ein publizistisches Privileg unter Berufung auf Scheinliberalität und angeblich rechtsstaatliche Sensibilität zu verschaffen, hat der Sache sicherlich geschadet.
Ich erinnere noch einmal daran: die Bewertung hinsichtlich des Schadens an der Zusammenarbeit mit den Ländern und der Tatsache, daß Sie es in wenigen Monaten Ihrer Amtszeit erreicht haben, die Sicherheitskonzeption von Bund und Ländern völlig durcheinanderzubringen, wird nicht nur von der CDU/CSU geteilt. Erinnern Sie sich auch an die Interviews des ZDF-Magazins mit den Innenministern Gries und Fröhlich. Ich meine, hier hat das vorgebliche Ziel, in dem angeblichen Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit der Freiheit den Vorrang zu geben, die letzte Glaubwürdigkeit verloren. Wenn es wirklich um die Freiheit ginge, könnte man in den zuständigen Gremien für Abhilfe der beanstandeten Mängel sorgen. Dann könnte man jene Richtlinien und Weisungen ändern, nach denen die Behörden bisher tätig sind.
Sie können sich auch nicht vor der Verantwortung drücken, die der Staatssekretär Baum für jene Politik hatte, die heute von ihm als Bundesinnenminister als freiheitsgefährdend und rechtsstaatlich bedenklich hingestellt wird.
Sie haben heute den Sicherheitsbehörden und den Beamten das Vertrauen ausgesprochen. Wir haben das auch in nichtöffentlichen Sitzungen des Innenausschusses gehört. Aber ich glaube, es ist nicht gut, wenn Sie im Gegensatz dazu im „stern" oder im „Spiegel" und in anderen öffentlichen Interviews die Beamten rechtsstaatswidriger Methoden bezichtigen.
Die Beamten müssen sich darüber hinaus auch nachgerade verhöhnt vorkommen, wenn Sie im „stern" erklären: „Letztlich geht es mir darum, das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsorgane wiederherzustellen." Sie spielen sich hier zum Retter der Sicherheitsdienste auf, obwohl Sie einen Hauptteil der Schuld am Vertrauensverlust gegenüber den Sicherheitsbehörden tragen.
Wir möchten Sie, Herr Bundesminister, zum Schluß auch bitten, zukünftig nicht mehr so zu tun, als habe erst mit Ihrer Ara eine Politik der Freiheit für den Bürger begonnen. .Das wäre nicht nur ungerecht gegenüber Ihren Vorgängern. Schon der Parlamentarische Rat hat sich im Grundgesetz eine Verfassung gegeben, die gerade beim Schutz der Menschen- und Individualrechte zu den freiheitlichsten der Welt zählt. Gesetzgebung und Rechtsprechung haben diese Freiheitsrechte fortdauernd erweitert.
Konrad Adenauer hat mit der Integration der Bundesrepublik Deutschland in das freiheitliche westliche Staatenbündnis die Grundlage für die dauerhafte Erhaltung dieses Freiheitsraums geschaffen. Ludwig Erhard hat - damals mit der FDP und gegen die SPD - die Verwirklichung der liberalen Grundsätze in der Sozialen Marktwirtschaft durchgesetzt.
Diesen erreichten hohen Stand der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gilt es zu erhalten und fortzuentwickeln und nicht aus Opportunismus, Profilierungssucht oder Utopie zu gefährden.
Wir fordern deshalb den Bundeskanzler auf, die bisherige Politik des Bundesinnenministers nicht weiter zu unterstützen, sondern unverzüglich für die von der Verfassung geforderten und politisch notwendigen Schritte zur Gewährleistung des Schutzes des inneren Friedens Sorge zu tragen, damit durch innere Sicherheit die Freiheit unserer

Bürger und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung erhalten bleiben.
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