Bartholomäus Kalb (NA), 1995-09-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte hat schon gezeigt, daß dem Verkehrsetat eine ganz besondere Bedeutung auf Grund seines Volumens und insbesondere auf Grund seines hohen Investitionsanteils zukommt. Ich sage auch ganz offen: Wir würden heute alle miteinander sehr viel leichter über den Verkehrsetat reden, wenn wir nicht in einer sehr eingeengten finanziellen Situation wären. Aber ich denke, daß alle miteinander Verständnis haben - zumindest wir von der Koalition wollen es -, daß die Konsolidierung der Bundesfinanzen, die Rückführung der Neuverschuldung oberste Priorität haben muß. An diesem Ziel wollen wir festhalten und nicht rütteln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei all dieser Problematik der Finanzierbarkeit sollten wir nicht ganz aus dem Auge verlieren, worum es in Wirklichkeit geht. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist ein ganz wichtiger Standortfaktor.
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Wir reden so viel über den Wirtschaftsstandort Deutschland und häufig redet auch die Wirtschaft nur über die negativen Standortfaktoren, aber daß diese gute Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zweifellos ein sehr positiver Standortfaktor ist, liegt auf der Hand und soll auch in Zukunft so bleiben.
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Wir brauchen leistungsfähige Verkehrswege, die allgemein und für jedermann zugänglich sind. Das liegt im Interesse des Gemeinwohls. Es liegt insbesondere im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Wirtschaft dieses Landes. Viele Produktionsverfahren und Kooperationen, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, wären ohne ein leistungsfähiges Verkehrsnetz überhaupt nicht denkbar und darstellbar. Wir brauchen auch in den neuen Ländern eine schnelle Bereitstellung eines guten Verkehrsnetzes, einer guten Verkehrsinfrastruktur. Ich kann aus der Erfahrung, aus einem Gebiet kommend, das viele Jahre lang als benachteiligt galt, feststellen, daß die Subventionen für neue Investitionen sehr hilfreich sind, daß aber die größte Wirksamkeit für die Entwicklung eines Gebietes durch die Verkehrsanbindung erzielt wird. Deswegen kann ich das nur unterstreichen, was Verkehrsminister Wissmann hier zum Ausdruck gebracht hat. Wir wollen daran festhalten und die Verkehrsinfrastruktur auch in den neuen Ländern schnell zur Verfügung stellen.
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Auf der anderen Seite wundert es mich schon, wenn, auch unterstützt von den politischen Kräften, sich auch in den neuen Ländern schon erheblicher Widerstand gegen dringend notwendige Verkehrsprojekte abzeichnet. Nachdem ich mich gelegentlich auch in den neuen Ländern aufhalte, vermute ich einmal, daß ich nicht nur wie der Blinde von der Farbe über diese Sache spreche, sondern mit ein bißchen eigener Erfahrung mein Wissen und meine Meinung anreichere. Ich denke, es ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung, es ist wichtig für die Schaffung von Arbeitsplätzen, es ist wichtig für die Hebung des allgemeinen Wohlstandsniveaus, und es ist auch wichtig für die Verbesserung der sozialen Situation.
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- Ich überlasse es Ihnen, wie Sie das Niveau meiner Rede bewerten. Ich bewerte dann genauso das Niveau Ihrer Zwischenrufe. Dann sind wir wieder quitt. Das können wir durchaus so halten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Welt hat sich seit 1989/90 Gott sei Dank dramatisch verändert, d. h. aber auch, daß es Konsequenzen für die Bewältigung der Verkehre gibt. Ob wir es wollen oder nicht, die Ost-West-Verkehre werden zunehmen. Das heißt für uns auch, daß wir vorhandene Verkehrswege optimieren müssen, daß wir sie optimaler nutzen müssen. Es ist vorhin schon bei Verkehrsminister Wissmann ein Zwischenruf gemacht worden. Natürlich müssen modernste technische Möglichkeiten im Bereich der Logistik und der Verkehrsleitsysteme eingesetzt werden, damit wir sowohl auf der Straße wie auch auf der Schiene die Möglichkeiten noch besser nutzen, die diese Verkehrsträger bieten. Wir müssen darüber hinaus natürlich auch weiter am Aus- und Neubau von Verkehrswegen festhalten. Wir müssen die Leistungsfähigkeit steigern und zugleich Neues leisten.
Es ist ja die bevorzugte Politik von Rot-Grün insbesondere in den Rathäusern, daß man Verkehrsleitung so versteht, daß man irgendwo ein paar Betonkübel aufstellt. Ich glaube, es war Herr Pischetsrieder, der einmal gesagt hat: Das Aufstellen von ein paar Betonkübeln ist noch kein intelligentes Verkehrsleitsystem.
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Es wird darauf ankommen, daß in der Zukunft für das jeweilige Gut auch der jeweils richtige Verkehrsträger gewählt werden kann. Wir werden darauf angewiesen sein, daß die Wasserstraßen, die Schiene und die Straßen voll zur Verfügung stehen. Wir werden dies auch bei unseren Planungen zu berücksichtigen haben.
Es sind die Ansätze für die Eisenbahninvestitionen kritisiert worden. Wenn wir die Dinge nüchtern betrachten - so ist es auch hier vom Minister vorgetragen worden -, dann werden wir zu der Überzeugung gelangen, daß wir ganz vernünftig zurechtkommen und daß wir die notwendigen Investitionen tätigen können. Die Erfahrung des letzten und wohl auch dieses Jahres beweist, daß hier eine Kapazitätsgrenze erreicht wird.
Wir haben Probleme damit - ich sage das in aller Offenheit -, daß die Ansätze für die Straßenbautitel doch sehr eingeschränkt sind. Mir wäre es lieber, wir könnten hier etwas anderes vermelden. Aber Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, müßte es eigentlich sehr recht sein. Die Verkehrspolitiker der SPD haben im Rahmen der Beratungen des Haushalts 1995 eine Absenkung der Investitionsmittel für den Straßenbau um eine Milliarde DM gefordert.
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Kollege Wagner hat diesen Unfug dann im Haushaltsausschuß nicht mehr vertreten. Die Grünen haben seinerzeit gar eine Kürzung um drei Milliarden DM gefordert. Das steht im Widerspruch zu allen anderen Forderungen. Sie, Herr Kollege Wagner, haben ja vorhin auch darauf hingewiesen und gefragt, was wir denn tun wollten, wenn mehr neue Straßen und Umgehungsstraßen gefordert werden. Das steht
natürlich in einem eklatanten Widerspruch zu dem, was Parteifreunde von Ihnen an anderer Stelle sagen. Wir müssen hier schon sehen, daß dringende Maßnahmen anstehen und daß wir die Dinge im Lot halten.
Kollege Wagner hat sehr zu Recht, meine ich, angesprochen: Wir müssen die Signale über den Zustand der Baukonjunktur, insbesondere im Tiefbaubereich, durchaus ernst nehmen. Auch das muß in diesem Zusammenhang angesprochen und gesehen werden.
Wichtig ist mir aber auch, daß wir keine autofeindliche Politik und keine feindliche Politik gegenüber dem Individualverkehr betreiben. So wichtig, so notwendig und so sinnvoll es ist, den Schienenverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken - das wird ja getan -, so klar müssen wir aber auch erkennen, daß es Gebiete in unserem Lande gibt, in denen diese Möglichkeiten eben nicht zum Ziel führen können. Manche ländlichen oder peripheren Gebiete konnten sich erst entwickeln, als man auf die Möglichkeiten des Individualverkehrs zurückgreifen konnte.
Hier wird der Zwischenruf „Eifel" gemacht. Ich könnte genauso die Mittelgebirgslagen und andere ländliche Gebiete nennen. Ich habe noch eine Zahl aus dem Raumordnungsbericht der damaligen Bundesregierung im Kopf. Es gab bis in die 70er Jahre hinein in all diesen Gebieten negative Wanderungssalden. Erst als dann auf den Individualverkehr zurückgegriffen werden konnte, in der gewerblichen Wirtschaft wie auch privat, hat sich das Blatt für diese Gebiete gewendet, und es konnte die Bevölkerungszahl konstant gehalten werden. Es konnte eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen werden. Viele Menschen konnten dort ihr Zuhause finden oder dort, wo ihr Zuhause war, wohnen bleiben und wurden nicht zur Abwanderung gezwungen. Wir sollten dies klar sehen und erkennen. Die Pläne insbesondere der Grünen mit einer massiven Erhöhung der Mineralölsteuer stehen natürlich in einem eklatanten Widerspruch zu diesen Notwendigkeiten und Zielen.
Es ist in dieser Debatte schon einmal gesagt worden: Wir können keine Politik machen, die sich nur noch stinkreiche Leute - anders kann man das nicht mehr zum Ausdruck bringen - leisten können.
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Ihre politischen Vorgänger waren doch jene, die keine Mehrklassengesellschaft haben wollten. Was Sie jetzt vorschlagen, führt doch dazu, daß sich nur noch wenige den ungehinderten Zugang zu den Verkehrswegen leisten können, während die anderen wieder nach hinten katapultiert werden.
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Ganze Gebiete werden praktisch mit Sonderlasten befrachtet. Das können, wollen und dürfen wir keinesfalls hinnehmen.
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Insofern muß auch hier die Kirche im Dorf bleiben.
Auch in der Zukunft muß eine vernünftige Steuerpolitik gemacht werden, die nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führt, die nicht zu neuen Benachteiligungen ganzer Gebiete führt. Die Gerechtigkeit muß aufrechterhalten bleiben. Wir müssen die Entwicklungsmöglichkeiten des gesamten Landes und nicht nur einiger weniger Ballungsgebiete im Auge behalten.
Herzlichen Dank.
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