conrad (NA), 1988-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wie eine Gesellschaft mit der Krankheit und den von ihr Betroffenen umgeht, ist ein Prüfstein für ihre Menschlichkeit.
Dieser Satz stammt nicht von mir, ich unterstreiche ihn aber voll. Er ist aus der Rede des CDU-Abgeordneten Dolata, Ihres ehemaligen Kollegen, aus der letzten Legislaturperiode, mit der er den von allen Fraktionen getragenen gemeinsamen Antrag „Maßnahmen gegen AIDS" im November 1986 für seine Fraktion begründet hat. Damals war der Bundestag fähig gewesen, trotz Wahlkampf, eine gemeinsame Strategie zur AIDS-Bekämpfung zu formulieren und bei der Bundesregierung anzumahnen. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage, was aus den Anträgen an sie geworden ist, ist heute unter anderem der Gegenstand unserer Debatte. Da, wo es um die bayerischen Vorstellungen geht, merkt man es der Antwort der Bundesregierung sehr wohl an, unter welchem Koalitionsdruck sie geschrieben worden ist. Denn so weit ist es mit der Gemeinsamkeit nicht mehr her, wie alle wissen. „Versäumnisse in der AIDS-Politik", „abenteuerlicher Standpunkt" , „Untätigkeit" , „teure Pseudo-Aktivität", „Karikatur einer realistischen und effektiven Seuchenpolitik", das sind keine Kraftausdrücke einer Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition, so geht die bayerische Schwesterpartei mit Frau Süssmuth um. Wie wir das schon so oft getan haben, widersprechen wir auch heute solchen Vorwürfen gegen Sie.
Mit einigen Einschränkungen nimmt meine Fraktion Ihre Antwort auf unsere Anfrage weitgehend zustimmend zur Kenntnis, wie wir auch in den verschiedenen Ausschüssen die Maßnahmen zur Vorbeugung und Aufklärung, Betreuung und Forschung unterstützt und im Haushaltsausschuß auch die entsprechenden Mittel mit bewilligt haben.
Wir wissen, daß die Bedrohung durch AIDS natürlicherweise Ängste und, da es sich um eine sexuell übertragbare Krankheit handelt, auch Schuldgefühle und Schuldzuweisungen hervorruft. Verantwortliche AIDS-Politik hat dieses ernst zu nehmen und irrationalen Ängsten durch Aufklärung und eine sachliche Information über Übertragungswege und Schutzmöglichkeiten entgegenzuwirken. Dies genau hat der Bundestag 1986 in seinem von allen Fraktionen verabschiedeten Antrag beschlossen. So verhalten sich fast alle Bundesländer, zum Teil auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Ich nenne ein Beispiel: Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels hat bei ihren Mitgliedern für die Verbreitung einer Aufklärungsbroschüre geworben und dies damit begründet - Zitat -, „der verständlichen Angst den Kampf durch saubere Informationen anzusagen".
Welch ein Widerspruch zu den Politikern, die mit Horrorszenarien über die Ausbreitung der Krankheit, mit Angst operieren, um ihre krachledernen Rezepte durchzusetzen!
Wir haben heute eine Situation - daran ist die Bundesregierung mit ihren Kampagnen nicht ganz schuldlos - , wo sich scheinbar die ganze AIDS-Politik nur noch ums Testen dreht. Sogar Mediziner verlangen den Test als Präventionsmaßnahme, und Prävention heißt schließlich Vorbeugung. Ein HIV-Test sagt aber nur aus, ob sich jemand vor einigen Wochen angesteckt hat oder nicht. Vorbeugen heißt, ungeschützten Geschlechtsverkehr und gemeinsamen Spritzengebrauch zu meiden. „Sich schützen statt testen" müßte die Aufklärungskampagne heute eigentlich lauten. Kein Wunder, daß - um es mal etwas salopp auszudrücken - in der Bundesrepublik nach wie vor die „Testmoral" besser ist als die „Kondommoral" . Aber erst umgekehrt wird Prävention daraus.
Dabei weiß ich sehr wohl, daß die „Kondommoral" - um bei dem Ausdruck zu bleiben - in der Hauptbetroffenengruppe, bei den Homosexuellen, dank Aufklärung heute gut ist, aber nicht bei den promisk lebenden Heterosexuellen. Wir werden kläglich versagen, wenn über Testkampagnen der Eindruck erweckt wird, man müßte wissen, wer infiziert ist, um sich dann schützen zu können. Dieses Wissen ist nicht herstellbar, und es ist auch nicht nötig.
Es gibt auch keine Risikogruppe und Risikopersonen. Diese Bezeichnungen vermitteln, es gehe von ihnen eine Gefahr aus. Es gibt Risikosituationen und gefährliche Verhaltensweisen, die es zu meiden gilt. Darauf müssen wir uns endlich einigen. Ich sage heute noch einmal - auch wenn es Herr Halter vom „Spiegel" gerne herbeischreiben möchte - : Das AIDS-Virus kann nicht fliegen.
Wir können nicht die Verantwortung des Schutzes auf die Infizierten abwälzen. Beide, Gesunde wie Infizierte, haben die Verantwortung. Die SPD steht nach wie vor zu dem, was 1986 gemeinsam formuliert wurde: Jeder muß lernen, daß die Vermeidung risikoträchtiger Verhaltensweisen Schutz gegen Infektionen darstellt.
An dieser Stelle vielleicht noch einen Satz zu Frau Wilms-Kegel: Frau Wilms-Kegel, Sie sollten doch heute in Ihrer Rede der Ehrlichkeit halber sagen, daß auch nach unserer Intervention diese Routinetests am Klinikum Aachen eingestellt worden sind und auch
von Zwangstests in den Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens heute nicht mehr die Rede ist.
Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Test - um zum Thema zurückzukommen. Er ist sinnvoll, wenn er nach medizinischen Erwägungen mit Einverständnis des oder der Betroffenen freiwillig und anonym durchgeführt und in eine allgemeine Beratung eingebunden ist. Dies ist in der Regel so bei den Gesundheitsämtern oder beim Arzt oder bei der Ärztin des Vertrauens. Der HIV-Antikörpertest gehört nicht in Arbeitgeberhand, weder bei der AEG noch beim öffentlichen Dienst.
Oft hat man den Eindruck, daß die, die so schnell die scheinbar populären Lösungen zur Hand haben, nicht weiterdenken. Ist es denn wirklich so erstaunlich, daß die, die Reihentests verlangen, jetzt über die Deutsche Gesellschaft für innere Medizin einen Vorstoß für eine namentliche Meldepflicht machen, oder ist es etwa ein anderer Professor Nepomuk Zöllner als der Münchener Gauweiler-Berater, der den Vorstand dieser Gesellschaft dazu benutzt, solche unsäglichen Konzepte zu propagieren? Sehen Sie, Herr Voigt, deswegen ist es doch notwendig, daß wir uns heute noch einmal über diese Frage unterhalten.
Wer die namentliche Meldepflicht will, der weiß, daß er eine Vorbeugungspolitik kaputtmacht, weil Menschen Angst haben werden, sich AIDS-Beratern und Ärzten anzuvertrauen. Wer diese Meldepflicht will, der muß wissen, daß das notwendige Klima von Vertrauen zerstört wird.
Das ist es, was uns Sorge macht. Deshalb pochen wir heute noch einmal auf den Beschluß von 1986 und stellen zwei Feststellungen erneut zur Abstimmung, und zwar zur namentlichen; wir bleiben dabei.
Freiwilligkeit und Anonymität aller Maßnahmen sind die notwendige Voraussetzung für den vertrauensvollen Umgang mit Betroffenen und Gefährdeten. Im Interesse der Infizierten und im Interesse einer erfolgversprechenden Strategie ist die Gewißheit wichtig, daß diese Prinzipien auch weiterhin gelten.
Herr Voigt, Sie haben darum gebeten, daß wir heute nicht abstimmen. Sie haben sich hinter dem Auftrag der Enquete-Kommission versteckt. Ich frage mich aber: In welch erbärmlichem Zustand ist eigentlich die Koalition, wenn sie heute nicht fähig ist, die aktuelle Politik ihrer Gesundheitsministerin, Frau Süssmuth, und auch die aller B-Länder - nicht nur der A-Länder - außer Bayern heute noch einmal in diesen zwei Punkten zu bestätigen! Um nichts anderes handelt es sich nämlich bei diesem Antrag. In welch erbärmlichem Zustand ist die Koalition!
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- Ich glaube, daß Ihnen zum Heulen zumute ist. Mir wäre auch so, wenn ich in Ihrer Koalition wäre.
Die SPD-Fraktion hat einen weiteren Antrag gestellt, der die Konsequenzen aus der bisherigen Politik zieht, ohne im wesentlichen die Empfehlungen der Enquete-Kommission vorwegzunehmen. Deswegen, glaube ich, können wir heute über diese Punkte abstimmen, weil der Antrag auch aktuelle Fragen anspricht, wie z. B. die Frage der Behandlung der ABM-Stellen durch die Bundesanstalt für Arbeit.
Ich habe jetzt nicht mehr die Zeit, um noch auf die einzelnen Punkte aus unserem Antrag, die wir gerne angesprochen hätten und die ich gerne dargestellt hätte, noch weiter einzugehen. Aber nicht zuletzt haben wir diesen Antrag gestellt, um Tendenzen und Ausgrenzungen und Diskriminierungen vorzubeugen, die wir alle kennen und die auch im bayerischen Maßnahmenkatalog, der kollektiv ganze Gruppen, HIV-infizierte Drogenabhängige und Prostituierte, unwiderlegbar zu gefährlichen, ansteckungsverdächtigen Individuen stempelt, zu finden sind. Nicht zuletzt deswegen stimmen wir auch dem Antrag der GRÜNEN gegen den bayerischen Alleingang bei der AIDS-Bekämpfung zu.
Denjenigen, die in Sachen HIV meinen, die Macher markieren und die anderen der Untätigkeit bezichtigen zu können, möchte ich zum Schluß einen Satz von Jonathan Mann, dem AIDS-Experten der WHO, mitgeben:
Die moralische Stärke eines Staates zeigt sich an den Maßnahmen, die ergriffen, mehr noch an denen, die unterlassen werden.
Vielen Dank.
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