Laufs (NA), 1981-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat am 9. Januar seinen dritten Tätigkeitsbericht dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Es ist eine bemerkenswert sachkundige, fleißige und umfangreiche Arbeit. Die Zahl der durch seine Kontrolltätigkeit bewußt gewordenen Problemfälle ist eindrucksvoll. Der vorliegende Bericht ist ein wertvolles Hilfsmittel für die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung. Dafür möchte ich Herrn Professor Bull unseren Dank sagen.
Der Bericht enthält im Gegensatz zu seinen Vorgängern ausschließlich Ergebnisse und Beobachtungen aus der Datenverarbeitung der Bundesbehörden und sonstigen staatlichen Stellen. Die bisherigen Erfahrungen stützen die Vermutung, daß Datenschutzprobleme in staatlichen Verwaltungen wahrscheinlicher und häufiger sind als in Industrie und Handel. Dieser neue Bericht bestätigt dies.
Die Bundesverwaltung betreibt rund 1 000 automatisierte Dateien, in denen Bürgerdaten gespeichert sind. Bei der Kontrolle durch den Bundesbeauftragten kam im Berichtsjahr 1980 eine bedrükkend vielfältige Sammlung von Mißständen, Fehleinschätzungen und Unzulänglichkeiten beim Datenschutz bei den Bundesbehörden zusammen. Im Bericht ist die Rede von unzulänglicher Pflichterfüllung bei der Aufklärung der betroffenen Bürger über ihre Rechte, von einer zu geringen Einschätzung dieser Bürgerrechte bei Systemplanungen und unerträglichen Zuständen bei der Informationsverarbeitung im Sicherheitsbereich.
Der Bundesbeauftragte beklagt Verzögerungen und Versäumnisse bei der Beseitigung rechtlich nicht mehr zulässiger Praktiken und insbesondere die restriktive, wenig bürgerfreundliche Eingrenzung des Datenschutzbereichs durch die geplanten Verwaltungsvorschriften des Bundes.
Es gibt Kontroversen über die Amtshilfeproblematik und eine unbereinigte Auseinandersetzung des Bundesbeauftragten mit der Bundesregierung über seine eigenen Prüfungskompetenzen. Um es vorweg zu sagen: In den meisten Fällen rügt der Bundesbeauftragte die Bundesregierung zu Recht. Auch wenn nur wenige eindeutige Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen registriert wurden, so kann die gefällige Formel von einem relativ günstigen Gesamtergebnis des Berichts nicht darüber hinwegtäuschen, daß bei der Umsetzung der Datenschutzerkenntnisse in die Verwaltungswirklichkeit tiefgreifende Gegensätze zwischen der Bundesregierung und dem Bundesbeauftragten bestehen. Wer die Äußerungen Professor Bulls in der Presse und auf Fachtagungen verfolgte, hatte oft den Eindruck, daß er sich immer wieder an die Öffentlichkeit wenden muß, weil er die Probleme im Innenverhältnis nicht klären und seine Vorstellungen nicht durchsetzen kann.
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Es erscheint fraglich, ob sich ein besserer Datenschutz mit öffentlichen Auftritten erreichen läßt. Öffentliche Aufmerksamkeit ist nur mit holzschnittartigen Darstellungen zu erzielen, deren Wirkung
zwangsläufig ist, daß sich die betroffenen Behörden abzuschotten versuchen. Aus der Bemerkung des Bundesbeauftragten müssen wir genau dies entnehmen: Bei einigen Stellen wurde inzwischen die Tendenz erkennbar, die Befugnisse seines Amtes einengend auszulegen und die Beantwortung seiner Fragen zu lange aufzuschieben. Gute Dienste sind dem Datenschutz auf diese Weise nicht zu leisten, wenn es an der energischen kooperativen Amtsführung der Bundesregierung fehlt.
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Die Härte der Formulierungen, die im Vergleich mit den Datenschutzberichten aus den Bundesländern ohne Beispiel ist, zeigt ebenfalls das Ausmaß der Meinungsverschiedenheiten und Spannungen an. Wie auch immer, wir können uns nicht mit der resignierenden Feststellung des Berichts zufriedengegen, daß Datenschutz, wenn er keinen unmittelbar erkennbaren Rationalisierungsvorteil verspricht, gegen das Argument des knappen Geldes in der Bundesverwaltung oft nicht durchsetzbar ist. Hier müssen Roß und Reiter genannt und konkrete Forderungen auf den Tisch gelegt werden.
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Bei den Beratungen im Innenausschuß wird Gelegenheit dazu sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Worte zur Prüfungskompetenz des Bundesbeauftragten sagen. Zunächst vermissen wir eine Äußerung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Bundesbeauftragten und den Landesbeauftragten für den Datenschutz. Dieses Verhältnis scheint nicht ohne Spannungen zu sein, was in der Natur der Sache liegt, da sich bei den Tätigkeiten von Bundes- und Landesbehörden Überschneidungen ergeben. Dies wird z. B. beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger deutlich, der mit 45 Millionen Datensätzen die größte Sammlung personenbezogener Daten im öffentlichen Bereich unterhält. Ihm gehören vor allem die unter Landesaufsicht stehenden Landesversicherungsanstalten an. Ungeklärt ist, ob insoweit der Bundesbeauftragte oder die Landesbeauftragten Prüfungskompetenz haben. Als umstritten hat sich auch die Kompetenzverteilung bei Verbunddateien herausgestellt, die bei einem Bundesamt eingerichtet sind, deren Daten aber von Dienststellen der Länder eingespeichert, verändert und gelöscht werden. Wir erwarten von der Ständigen Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sachdienliche Lösungsvorschläge bei der Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche. Auch der Datenschutz ist in den Föderalismus eingebunden, der dem Bundesbeauftragten keine Freiräume für Kontrolltätigkeiten auf Landesebene zuweist.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf eine andere Frage lenken. Die Bundesminister des Innern und der Finanzen legen die gesetzlichen Bestimmungen über die Nachprüfungsbefugnisse des Bundesbeauftragten restriktiv aus und wollen seine Zuständigkeit auf Daten eingeschränkt wissen, die ausschließlich in Dateien verarbeitet werden. Der Bundesbeauftragte
setzt sich dagegen zur Wehr - mit vollem Recht, wie wir meinen. In die einschlägigen Paragraphen des Bundesdatenschutzgesetzes läßt sich dieser Dateibezug nicht hineininterpretieren. Dem Bürger ist im übrigen auch nicht verständlich zu machen, daß Datenschutzkontrollen in öffentlichen Verwaltungen davon abhängen sollen, ob Datenverarbeitung in Dateien oder auf andere Weise stattfindet. Hier zeigt sich wieder die Schwäche des Dateibegriffes.
Es versteht sich, daß den zu kontrollierenden Behörden eine umfassende Prüfungskompetenz nicht erwünscht ist. Aber gerade das macht den Sinn der Kontrolle aus. Der Bundesminister des Innern hat den Bundesbeauftragten für den Datenschutz organisatorisch von Anfang an nicht gewollt. Das Wächteramt des Bundesbeauftragten ist in der heutigen Form erst während der parlamentarischen Beratungen im Bundesdatenschutzgesetz verankert worden. Wir können es nicht hinnehmen, wenn die Bundesregierung mit einer praxisfremden und fragwürdigen Interpretation des Gesetzes die Kontrolltätigkeit des Bundesbeauftragten nunmehr einschränken will.
Eine Ausnahme ist zu machen. Es muß sorgfältig geprüft werden, ob die vom Bundesbeauftragten beanspruchte Zuständigkeit im G-10-Bereich sinnvoll und notwendig ist. Bei den dort bestehenden komplizierten Kontrollmechanismen ist, von der Sache her betrachtet, eine Prüfungstätigkeit des Datenschutzbeauftragten nicht zu befürworten. Der Bundesbeauftragte kritisiert freilich, daß ihm eine Prüfungskompetenz bei G-10-Maßnahmen offenbar generell bestritten wird, obwohl er gewichtige juristische Gründe für dieses Recht anführen kann.
Nachdem ihm zunächst die Prüfung im gewünschten Umfang gestattet wurde, verwehrte ihm der Bundesnachrichtendienst beim zweiten Prüfungsbesuch den Zutritt. Eine solche Konfliktsituation ist unerträglich. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie eindeutige und klare Arbeitsgrundlagen für beide Seiten, gegebenenfalls im Rahmen der angekündigten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, schafft.
Bei der Zusammenarbeit in der Informationsverarbeitung der Sicherheitsbehörden ist insgesamt große Verwirrung und Unsicherheit entstanden. Die aufgetretenen rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten hat der Bundesminister des Innern zum großen Teil durch einseitige Stellungnahmen selbst verursacht. Die erneute Ankündigung der Bundesregierung, drei Jahre nach erregten öffentlichen Diskussionen und wiederholt nicht eingehaltenen Versprechungen, die Amtshilfebeziehungen zwischen Bundesgrenzschutz und Diensten gesetzlich zu vertiefen, begrüßen wir ebenfalls aufs neue. Wie in der Zeitung jüngst zu lesen war, soll sich das Vorhaben des Bundesinnenministers im akuten Stadium der Realisierung befinden. Bis verläßliche Informationen über seine Absichten so nach und nach in den Innenausschuß vordringen, ist es natürlich schwierig, über die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Pressemeldungen zu spekulieren.
Die grundsätzlichen Überlegungen des Bundesbeauftragten jedenfalls über den Datenschutz im Sicherheitsbereich müssen als wichtiger Beitrag in die anstehenden Beratungen einbezogen werden, auch wenn wir sie in ihrer Allgemeinheit nicht teilen können. Wenn der Bundesbeauftragte meint, daß praktisch jede Informationsverarbeitung durch Sicherheitsbehörden eine Belastung des Betroffenen und damit einen Eingriff in eine grundrechtlich geschützte Position darstelle, dann trifft das so nicht zu. Auch seine Feststellung, schon die Registrierung von Handlungen und Äußerungen durch staatliche Behörden könne einen Einschüchterungseffekt haben und Grundrechte beeinträchtigen, klingt reichlich überzogen. Datenschutz ist wichtig, aber nicht die allerwichtigste. Sache. Die Funktions- und Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden darf durch überzogene Forderungen des Datenschutzes nicht in Frage gestellt werden. Wir sehen die Gefahr, daß eine Amtshilfe in der möglicherweise vorgesehenen restriktiven Form der ministeriellen Einzelfallentscheidung die Arbeit des Verfassungsschutzes, insbesondere bei der Spionageabwehr, praktisch unmöglich machen kann.
Neben den datenschutzrechtlichen Erörterungen im Sicherheitsbereich hat die Diskussion um die Eintragungen in amtliche Fernsprechbücher öffentliches Interesse gefunden. Bei der derzeitigen Verwaltungspraxis der Bundespost ist es in der Tat außerordentlich schwierig, zu erreichen, daß ein Fernsprechanschluß im amtlichen Fernsprechbuch nicht verzeichnet wird. Eine liberalere Handhabung der Fernmeldeordnung zugunsten eines Antragstellers durch eine entsprechende Verwaltungsanweisung der Bundespost würden wir gutheißen, auch wenn wir nicht so weit gehen möchten, die Eintragung von der ausdrücklichen Zustimmung des Anschlußinhabers abhängig zu machen.
In diesem Zusammenhang ist übrigens interessant, daß die kommerzielle Veröffentlichung von örtlichen Fernsprechbüchern, die neben den Mindesteinträgen erweiterte Angaben und zusätzliche personenbezogene Hinweise enthalten, laut Beschluß des Oberlandesgerichts Saarbrücken nicht in den Schutzbereich des Bundesdatenschutzgesetzes, sondern unter das Medienprivileg fällt. Dem Bürger ist gewiß nicht plausibel zu machen, daß bei amtlichen Fernsprechbüchern Datenschutzprobleme vorhanden sind, während Telefonbuchverlage mit ihren auf eigener, umfangreicher Datenermittlung beruhenden Verzeichnissen presserechtlich geschützt sind und ihr Verhalten datenschutzrechtlich unbedenklich ist. Auch hier zeigt sich, wie konfliktbeladen das Medienprivileg des Datenschutzgesetzes ist. Bei der enormen Bedeutung der modernen Informationstechniken, gerade auch der sogenannten neuen Medien, erscheint es vordringlich, Fragen des Datenschutzes im Bereich der Presse, des Rundfunks und des Films in die angekündigte Datenschutznovelle mit einzubeziehen. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie konkrete Vorschläge dazu erarbeitet.
Zum Abschluß möchte ich zum Dritten Tätigkeitsbericht noch folgendes anmerken: Er enthält einige Stellen, an denen der Bundesbeauftragte über den Zaun steigt und in politische Auseinandersetzungen datenschutzrechtliche Aspekte hineinträgt, die dort
Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode - 21. Sitzung. Bonn,. Donnerstag, den 12. Februar 1981 903
nicht vorrangig hingehören. Wenn er sich z. B. in die Probleme von Veränderungen in der Arbeitswelt oder der Gewissensentscheidung von Kriegsdienstverweigerern vertieft, dann sind seine allgemeinpolitischen Wertungen ohne direkten Bezug zum Datenschutz in seinem Bericht fehl am Platze.
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Bei der großen Fülle des aufgegriffenen Materials möchte man ohnehin empfehlen, künftig weniger und nur die gewichtigsten Fragen des Datenschutzes darzustellen; der Tätigkeitsbericht soll nicht zum reinen Arbeitsbericht werden.
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Lassen Sie mich abschließend noch eine Anregung geben: Der Datenschutz hat mit seinen Geboten und Einschränkungen auch vieles für den Bürger komplizierter gemacht. Noch sind sein Datenbewußtsein und die Einsicht in die Notwendigkeit dieser Form des Persönlichkeitsschutzes schwach entwickelt. Der Bürger hat in der Regel ein vorrangiges Interesse an schnellen und sachgemäßen Dienstleistungen. Bei einem überbürokratischen Datenschutz können diese Belange verletzt werden. So geht es sicherlich zu weit, wenn einem Abholer am Flughafen mit dem Hinweis auf den Datenschutz die Auskunft verweigert wird, ob sich der erwartete Fluggast auf der Passagierliste der nächsten Maschine befindet. Oder: Wer Ahnenforschung betreibt, muß nach dem Personenstandsgesetz für Auskünfte aus den Personenstandsbüchern ein rechtliches und nicht nur ein berechtigtes Interesse nachweisen. Da kann man es nur resignierend aufgeben, Ahnenfolgen aufzuspüren. Es wäre schön, der Bundesbeauftragte könnte ein Kapitel über den Datenschutz, so wie ihn der Bürger praktisch erlebt, in seinen nächsten Bericht aufnehmen. Bei den Bundesbehörden jedenfalls - das zeigt der Dritte Tätigkeitsbericht - wächst allmählich die Erkenntnis, daß Datenschutz nunmehr zum Büroalltag gehört. - Ich danke schön.
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