Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-10-16:

Die Dame ELENA wirft aus der Sicht des Datenschutzes das Grundproblem auf, dass sie in ihrer Aussteuer ein
neues und umfassendes zentrales Register mitbringt. In
diesem Zentralregister sollen zukünftig Einkommensdaten der Beschäftigten in der Bundesrepublik gespeichert
werden. Das gilt auch für die Daten der Bürgerinnen und
Bürger, die nie Anträge auf staatliche Leistungen stellen
werden. Hier wird zu Recht der Vorwurf erhoben, dass mit
ELENA eine erneute Vorratsdatenspeicherung aufgebaut
wird. Diese Auffassung vertreten nicht nur die Datenschützer. Auch der Bundesrat hebt in seiner Stellungnahme vom 19. September zum Gesetzentwurf der Bundesregierung die hohe verfassungsrechtliche Brisanz von
ELENA hervor.

Von 35 bis 40 Millionen abhängig Beschäftigten sollen
sensible, einkommensrelevante Informationen gespeichert werden. Genau das ist aber das Problem der Vorratsdatenspeicherung, die losgelöst vom konkreten
Zweck der Erhebung Daten speichert, die möglicherweise einmal interessant werden könnten. Genau dieser
Vorbehalt findet sich unter Punkt 6 der Stellungnahme
des Bundesrates. Die Länderkammer bemängelt, dass ein
großer Teil der Beschäftigten voraussichtlich die Sozialleistungen gar nicht in Anspruch nehmen wird, für die
künftig die Daten gesammelt werden sollen. Wir werden
daher in den anstehenden Beratungen sehr genau darauf
zu achten haben, ob die genaue Zweckbindung der Datensammlung eingehalten wird und tatsächlich nur die
Daten Eingang in ELENA finden, die zur Erfüllung der
gesetzlichen Aufgaben unbedingt erforderlich sind.
Zu Protokoll gegebene Reden

Für die Gesamtbewertung des Regierungsprojekts ist
es über die schon angesprochenen Punkte hinaus von
großer Bedeutung, ob wir ELENA überhaupt benötigen,
ob der Eingriff in die informationellen Selbstbestimmungsrechte verhältnismäßig und erforderlich ist. Auch
wir sprechen uns für ein modernes E-Government aus.
Wir sehen den Aufwand für die Wirtschaft, die derzeit im
Jahr rund 60 Millionen Einkommensbescheinigungen auf
Papier ausfüllen muss. Wir wollen hier insbesondere den
Mittelstand von überflüssigen Bürokratielasten befreien.
Der erste Ansatz muss aber sein, die Informationspflichten zu reduzieren. Wir halten es für möglich und sinnvoll,
die gegenwärtig 45 Informationspflichten im Zusammenhang mit Einkommensnachweisen auf acht wirklich erforderliche zu reduzieren. Wir stellen hier auch die Forderung auf, dass es nicht zu einer Doppelspeicherung
kommt. Die an ELENA übermittelten Daten müssen nicht
zusätzlich im Betrieb gespeichert werden. Es ist an der
Zeit, dass die Speicherung von Arbeitnehmerdaten in einem modernen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geregelt
wird.

Wir werden die Vorteile eines elektronischen Verfahrens kritisch prüfen. Für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer erreichen wir durchaus auch mehr Datenschutz, weil die Arbeitgeber in Zukunft nicht mehr erfahren, wer welchen Antrag auf staatliche Sozialleistungen
stellt. Angesichts der zunehmenden sozialen Kontrolle in
einem Arbeitsverhältnis ist das nicht irrelevant. Eine Modernisierung des gesamten Verfahrens ist auch geeignet,
den Antragstellern das Leben zu erleichtern. Viele Betroffene sind beim Umgang mit Behörden mit den gegenwärtigen Antragsverfahren und seinen Papierfluten überfordert. Allerdings sehen wir hier in erster Linie den
Auftrag, nicht nur Bürokratie für die Wirtschaft abzubauen, sondern die Anträge so zu gestalten, dass wirklich
nur entscheidungsrelevante Informationen abgefragt
werden.

Die Datenschutzskandale haben alle sensibilisiert.
Gerade ELENA braucht Vertrauen, und dies ist nur zu erlangen, wenn durch technischen Datenschutz gesichert
ist, dass die enge Zweckbindung auf Dauer gewährleistet
ist. Die Daten müssen gegen Missbrauch genauso geschützt sein wie gegen die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden. Nur wenn die Freigabe in der Hand der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt und wir ein
gesichertes Verfahren der elektronischen Signatur haben,
wäre der Aufbau von ELENA vertretbar.

Das Schutz- und Verschlüsselungskonzept spielt hier
eine herausragende Rolle. Wichtig ist es auch, den Vorschlag des Bundesrates aufzugreifen und bei den Zentralen Speicherstellen einen Verwaltungsausschuss zur Kontrolle zu bilden. Die Einbindung des Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sollte da
eine Selbstverständlichkeit sein. Sowohl dem Staat als
auch der Privatwirtschaft muss klar sein, dass es mit einfachen Versprechen nicht mehr getan ist. Vertrauen in
Datenschutz gibt es nur durch klare gesetzliche Regeln
und durch funktionierende Aufsicht und Kontrolle. Wir
werden im weiteren Gang des parlamentarischen Verfahrens genau darauf achten, dass rechtlich, aber eben auch
technisch diese Daten nur mit der persönlichen Signaturkarte des Betroffenen und der Signatur der Behörde abgerufen werden können, bei der ein Antrag gestellt wird.
Das „Zwei-Karten-Prinzip“ muss absolut verlässlich
sein und darf keine Schlupflöcher haben, auch nicht für
die Sicherheitsbehörden.

Im ELENA-Verfahren soll ein differenziertes Konzept
zur Löschung der jeweils nicht mehr benötigten personenbezogenen Daten eingesetzt werden. Der Punkt ist bedeutsam, weil bekanntlich einmal angedacht war, die
Rentenversicherungsnummer als Ordnungskriterium einzusetzen. Es ist gut, dass von diesem Vorhaben auf Druck
des Bundesdatenschutzbeauftragten Abstand genommen
wurde. Mit der Rentenversicherungsnummer wäre es
leicht gewesen, Persönlichkeitsprofile zu entwickeln. Ich
muss hier daran erinnern, dass derartige Personenkennzeichen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig sind.

Wir fordern die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bei diesem schwierigen Vorhaben zu einer
gründlichen parlamentarischen Beratung auf. Gerade
die Frage der Erforderlichkeit der Speicherung bestimmter Daten und die Missbrauchsanfälligkeit des Systems
insgesamt muss das Parlament sehr genau unter die Lupe
nehmen.