emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wieczorek (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident, vielleicht warten wir noch einen Moment, bis sich die Reihen wieder beruhigt haben.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Herr Abgeordneter, ich habe Verständnis dafür und bitte die Kollegen, die das Haus verlassen wollen, dies schnell zu tun, damit der Abgeordnete Wieczorek anfangen kann.
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Ich wäre den Damen und Herren Abgeordneten dankbar, wenn Sie sich mit den Zwischenrufen ein wenig zurückhielten; denn sonst sind sie nicht mehr verständlich.
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
gattermann (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wieczorek, Gerechtigkeit schafft Frieden. In der Tat: Frieden und Gerechtigkeit, zentrale Ziele unser, ich hoffe, aller Politik.
({0})
Das beinhaltet die Feststellung, daß Frieden auch etwas mit der Abwesenheit von Gewalt zu tun hat. Gewalt steht - darüber wollte ich Sie bitten nachzudenken - in einem Verhältnis zur Sprache. Über Sprachradikalismus entwickelt sich Gewalt.
({1})
Wenn so besonnene Kollegen wie der Kollege Wieczorek Begriffe wie „Sozialleistungen zusammenknüppeln",
({2})
„zu Erfüllungsgehilfen degradieren" und wie die Begriffe alle heißen, gebraucht, dann bitte ich ihn und Sie alle darum, einmal darüber nachzudenken.
Debatten der Haushalts- und Finanzpolitiker zeichneten sich in der Vergangenheit im allgemeinen dadurch aus, daß sie versuchten, bei den Fakten und Daten zu bleiben, um den Anspruch der Seriosität aufrechtzuerhalten.
({3})
Dann gibt es einfach böse Worte, die seriöserweise nicht verwendet werden können,
({4})
z. B. das Wort von der Steuerlüge.
({5})
Ich habe ja Verständnis dafür, daß es ein wenig schwierig ist, ökonomisch gegen die Fakten zu argumentieren.
({6})
- Herr Kollege Apel, ich lasse keine Zwischenfrage zu, ich habe nämlich nur acht Minuten Zeit.
({7})
Meine Damen und Herren - ({8})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Meine Damen und Herren, Entschuldigung, ich muß den Redner einmal unterbrechen. Ich wäre dankbar, wenn Sie dem Redner die Chance ließen, wenigstens einen Satz zu Ende zu bekommen.
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Herr Abgeordneter, das Drängen des Abgeordneten Apel veranlaßt mich, Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
gattermann (NA), 1986-11-25:
Ja, das will ich gerne tun.
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Die Zeit werde ich Ihnen nicht anrechnen. - Herr Abgeordneter Apel, nun haben Sie die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mann?
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Glos.
apel (NA), 1986-11-25:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir bei der Beseitigung der Kinderfreibeträge bei gleichzeitiger kostenneutraler Erhöhung des Kindergeldes für das erste Kind 100 DM, für das zweite Kind 200 DM, also 300 DM im Monat geben werden, und sind Sie bereit, zuzugeben, daß auch nach Ihrer Rechnung 300 mal zwölf immer noch 3 600 DM sind und daß deswegen Ihre Rechnung überhaupt nicht stimmt? Sind Sie deswegen bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß bis zu einem Familieneinkommen von 2 800 DM im Monat, wenn Sie das Kindergeld gegenrechnen, bei unserem Konzept überhaupt keine Abgaben an den Staat fällig werden?
gattermann (NA), 1986-11-25:
Herr Kollege Apel, erstens: Natürlich kann ich rechnen.
({0})
Ich darf aber nicht Ihre Rechnung aufmachen, weil sie nämlich eine Roßtäuscherrechnung ist. Ich kann nicht zwölf mal 300 rechnen,
({1})
sondern ich muß zwölf mal 300 minus zwölf mal dessen, was die anderen auch in ihrem Konzept haben, rechnen. Nur das ist die Differenz, meine Damen und Herren.
({2})
Zweitens: Diese Rechenmethode, Kindergeld umzurechnen in angeblich steuerfreies Einkommen,
({3})
ist ideal geeignet, Verwirrung bei den Bürgern zu stiften.
({4})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Herr Abgeordneter Gattermann, da ist noch ein Wunsch nach einer Zwischenfrage.
gattermann (NA), 1986-11-25:
Wenn der Herr Präsident dabei bleibt -
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Ich werde noch einmal dabei bleiben, die Zeit nicht anzurechnen. Dann allerdings läßt es die Geschäftslage nicht mehr zu. - Herr Abgeordneter, Sie haben die Möglichkeit.
reddemann (NA), 1986-11-25:
Herr Kollege Gattermann, würden Sie mir zustimmen, daß dieses Mal den armen Steuerzahler das Pferd treten würde, das den Kollegen Apel damals getreten hat, als er seine ersten Steuerreformpläne vorgelegt hatte?
gattermann (NA), 1986-11-25:
Herr Kollege, ich bin so fair, zu dem SPD-Programm zu sagen, daß das berühmte „Apelsche Pferd" die steuerpflichtigen Arbeitnehmer in der Kategorie von etwa 30 000 bis 40 000 DM Einkommen erst in anderthalb bis zwei Jahren treten wird, nicht sofort.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sich mich die Dinge angesichts des Zeitrahmens abschließen. Wir haben einen Kranz vorzüglicher Wirtschaftsdaten. Es gibt ein Datum, das weniger erfreulich ist, aber das ist mehr demographisch als von der Wirtschaftslage her bedingt. Wir haben also auch zunehmende Beschäftigungszahlen. Wir haben eine Finanzpolitik gemacht, die über vier Jahre im Durchschnitt weniger Steigerungsraten auswies als die Hälfte der nominalen Steigerungen des Bruttosozialprodukts. Dies hat uns überhaupt erst wieder finanziellen Handlungsspielraum geschaffen. Uns stören die 100 Milliarden DM aufaddiert neue Verschuldung aus der letzten Legislaturperiode natürlich genauso wie Sie; aber vielleicht stört es Sie gar nicht, weil Verschuldungspolitik zu Ihrer üblichen Finanzierungspolitik gehört.
({1})
Aber, meine Damen und Herren, entscheidend ist, daß der Zinsaufwand, den unser Bundeshaushalt zu verkraften hat und der inzwischen - wie die mittelfristige Finanzplanung ausweist - auf einem stabilisierten Niveau liegt,
({2})
nicht weitersteigt und nicht laufend steigt wie und das bitte ich sozusagen auf der Zunge zergehen
zu lassen - der Anteil der Zinsen am Bundeshaushalt von 2,46 % im Jahr 1970 auf jetzt 12 %. Auf diesem Niveau haben wir es jetzt stabilisiert, und wir werden es senken mit dieser soliden Finanz- und Haushaltspolitik, die wir fortsetzen.
({3})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Abgeordneten Spilker das Wort gebe, habe ich das Vergnügen und die Ehre, den Präsidenten der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn, Herrn Sandor Barcs, zu begrüßen.
({0})
Ihr Besuch, Herr Präsident, ist Ausdruck der engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unseren Parlamenten und unseren Gruppen in der Interparlamentarischen Union. Ich begrüße Sie herzlich und wünsche Ihnen, daß Sie einen angenehmen und auch informativen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wir bedanken uns für Ihren Besuch, Herr Präsident.
({1})
Nun hat der Abgeordnete Spilker das Wort.
austermann (NA), 1986-11-25:
Nein.
Dazu gab es 5,5 Milliarden DM weniger Bundesbankgewinn und weniger Steuereinnahmen. Dies macht die Dimension der Konsolidierung deutlich.
Für mich als norddeutschen Bundestagsabgeordneten ist es besonders wichtig, daß es erstmals gelungen ist, ein konkretes Zukunftsprogramm für die Küste aufzulegen, für die Werftstandorte dort mehr zu tun, was 1979 und 1980 offensichtlich nicht möglich war. Wir helfen den Werftstandorten. Ich glaube, daß dies zeigt, daß wir nicht nur sparen, sondern daß wir gezielt sparen, um z. B. auch den Bürgern im Norden zu helfen. Bei Ihnen gab es jeweils säuerliche Zustimmung zu den einzelnen Programmen und neue Kritik.
Meine Damen und Herren, private Investitionen brauchen Luft. Das gilt auch für die Zukunft. Dafür ist die maßvolle, sparsame Haushaltspolitik ein sichtbares Zeichen und der wichtigste Faktor. In diesem Sinne wollen wir den Haushalt 1987 verabschieden - für eine bessere Zukunft.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht vor, so daß wir zu den Abstimmungen über den Einzelplan 08 kommen können.
Zunächst möchte ich über die vorliegenden Änderungsanträge der GRÜNEN abstimmen lassen.
Es handelt sich zunächst um den Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/6513.
Wer stimmt für diesen Antrag? ({0})
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nun haben wir den nächsten Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6514 vorliegen.
Wer stimmt für diesen Antrag? ({1}) Gegenprobe! ({2})
Enthaltungen? - Dann ist auch dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nun kommen wir zu dem Antrag auf Drucksache 10/6515. Es handelt sich ebenfalls um einen Änderungsantrag der GRÜNEN.
({3})
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 08.
Wer dem Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Einzelplan 08 angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 32.
Wer dem Einzelplan 32 - Bundesschuld - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Einzelplan 32 angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 60.
Wer dem Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nun den Einzelplan 20 - es handelt sich um den Einzelplan des Bundesrechnungshofes - in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Nun könnten wir in die Mittagspause eintreten, wen es nicht noch den Wunsch des Abgeordneten Wieczorek ({4}) nach Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung gäbe. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
wieczorek (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist nicht Trick 17, nichts dergleichen, sondern ich muß für meine Fraktion eine Erklärung zur Abstimmung abgeben, weil wir einige Punkte, die in den Anträgen der GRÜNEN stehen, nicht so global abgestimmt stehenlassen können. Gestatten Sie mir auch, daß ich Ihnen die eine Seite wortwörtlich verlese, weil das so zu Protokoll gehört.
Es geht um die Anträge 10/6513 bis 10/6515 zum Einzelplan 08:
Erstens. Jahresversammlung des IWF. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahren Mitglied des IWF und der Weltbankgruppe. So sehr eine Kritik an dem Sinn der Jahresversammlung berechtigt sein mag, besteht jedoch keine Alternative. Besonders in Zeiten des zunehmenden Protektionismus und der Währungskrisen, die die Weltwirtschaft zu unterminieren drohen, muß die Bundesrepublik auf ein reibungsloses Funktionieren der Weltwirtschaft bedacht sein. Als exportorientiertes Land ist die Bundesrepublik darauf angewiesen, bei allen Entwicklungen und Veränderungen in internationalen Währungsfragen aktiv und gestaltend mitzuwirken. Die Begründung der GRÜNEN geht daher an den Interessen unseres Landes vorbei.
Zweitens. Kapitalzuführung an Unternehmen des industriellen Bundesvermögens. Dem Antrag der GRÜNEN zur Verwendung der Privatisierungserlöse für andere Aufgaben des Bundes können die


Wieczorek ({0})
Sozialdemokraten nicht zustimmen, weil wir die Privatisierung von VW und VEBA ablehnen. Es ist ein Widerspruch bei den GRÜNEN, gegen eine Privatisierung zu sein und gleichzeitig die Verkaufserlöse aus einer solchen Privatisierungsaktion für andere Zwecke ausgeben zu wollen.
Drittens. Ausgaben für bundeseigene Forsten. Dem Einsatz von Mitteln für bundeseigene Forsten stimmen wir ausdrücklich zu. Für diesen Verwendungszweck sind im Haushalt 1987 bereits erhöhte Mittel vorgesehen. Es ist nicht zu ersehen, daß der Bund bei seinen Forsten seinen haushaltsrechtlichen Verpflichtungen nicht in ausreichendem Maße nachkommt. Deshalb mußten wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen.
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Geduld.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Da unsere Geschäftsordnung nach § 31 eine Erklärung für eine Fraktion nicht zuläßt, unterstelle ich einmal, daß Sie für sich und andere Abgeordnete gesprochen haben und somit der Form Genüge geleistet ist.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Morgensitzung. Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr fortgesetzt. Ich wünsche eine angenehme Mittagspause.
({0})
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen 10/6309, 10/6331 Berichterstatter:
Abgeordnete Glos Dr. Weng ({0}) Frau Simonis
Dr. Müller ({1})
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6516 bis 10/6528 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Roth.
roth (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich zuerst die Hunderttausende von Erkälteten im Lande grüße.
({0})
Auch ich bin erkältet. Wir lassen uns nicht unterkriegen!
({1})
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Ich darf Ihnen gute Besserung wünschen!
({0})
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Herr Abgeordneter Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
cronenberg (NA), 1986-11-25:
Schönen Dank, Herr Präsident. Herr Abgeordneter Glos, ich würde gern wissen, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß letztendlich die Produktion von Airbussen im Ergebnis zu Gewinnen und nicht zu dauerhaft subventionierten Verlusten führen sollte.
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte, mit Zwischenrufen etwas zurückhaltender zu sein.
({0})
glos (NA), 1986-11-25:
Dieses Geld ist hauptsächlich für Konsumausgaben verplempert worden. Die SPD-Landesregierung hat es versäumt - darüber hilft Ihre Schreierei überhaupt nicht hinweg, Herr Kollege Wolfram -, dem sich seit vielen Jahren abzeichnenden Strukturwandel im Montanbereich rechtzeitig wirksam zu begegnen. Und ich frage Sie jetzt: Was hätten wir von einem Mann und seiner Partei in der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten,
({0})
die eine Region mit besten Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung so eklatant heruntergewirtschaftet haben?
({1})
Ich kann Ihnen ein praktisches, gutes Beispiel bringen. Da werden Sie mir verzeihen, wenn ich in meine Heimat, den Freistaat Bayern, schaue. Er ist nämlich ein Beispiel für vernünftige Wirtschaftspolitik. Nach drei Jahrzehnten Regierungsverantwortung der CSU lassen sich die Erfolge dort sehen. Bayern ist heute das Land mit der größten Wirtschaftsdynamik.
({2})
Sein reales Wirtschaftswachstum betrug 1985 4,2 % - Ich gebe gerne zu, daß Baden-Württemberg in ähnlich guter Lage ist. Ich könnte auch noch andere Bundesländer finden.
({3})
Aber jetzt alle Bundesländer aufzuzählen würde zu weit führen. Ich bin aber der Meinung, daß allein der Vergleich zwischen Bayern und NordrheinWestfalen Bände spricht.
({4})
Der Wähler hat ja jetzt eine Entscheidung vor sich. Er kann ja jetzt wählen, ob er den sozialistischen Weg gehen will - ich würde ihn einmal mit dem nordrhein-westfälischen Weg personifizieren

- oder ob er einen christsozialen oder christdemokratischen Weg der Wirtschaftspolitik gehen will.
({5})
Es gibt keinen guten Baum, der schlechte Früchte hervorbringt, noch einen schlechten Baum, der gute Früchte hervorbringt. Jeden Baum erkennt man an seinen Früchten: Von den Disteln pflückt man keine Feigen, und vom Dornstrauch erntet man keine Trauben.
Lukas 6, 43-46.
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik der CDU/CSU ist deutlich an ihren Früchten zu erkennen. Diese überaus erfolgreiche Politik wird auch in Zukunft fortgesetzt, fortgeführt werden.
({7})
Ich bin überzeugt: Dazu werden wir vom deutschen Wähler den Auftrag erhalten. Dieser Haushalt, den wir verabschieden, leistet dazu einen entscheidenden Beitrag. Er ist - wie seine Vorgänger seit dem Regierungswechsel - ein Beitrag zur weiteren Rückführung des Staatsanteils, zu einem andauernden Aufschwung, zu stabilen Preisen, zu steigenden Realeinkommen, zu niedrigen Zinsen,
({8})
zur Stärkung der Unternehmen und zu mehr neuen Arbeitsplätzen.
Deswegen sollten Sie diesem Haushalt zustimmen.
({9})
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tatge.
({0})
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Riedl?
graf lambsdorff (NA), 1986-11-25:
Bitte sehr, wenn ich die Zeit nicht angerechnet bekomme. Gern, Herr Präsident.
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Ich rechne das nicht an.
riedl (NA), 1986-11-25:
Danke schön, Herr Präsident. Herr Kollege Graf Lambsdorff, sind Sie nicht bereit zuzugeben, daß gerade Sie als Bundeswirtschaftsminister in den 70er Jahren in hervorragender Weise - was wir damals als Opposition anerkannt haben - den Airbus mit hohen Beträgen gefördert und damit einige tausend ganz wertvolle Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen

Dr. Riedl ({0})
und gesichert haben? Warum distanzieren Sie sich denn heute davon?
({1})
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Simonis.
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lammert?
simonis (NA), 1986-11-25:
Ja.
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Lammert.
lammert (NA), 1986-11-25:
Frau Kollegin Simonis, wie beurteilen Sie die internationalen Erfahrungen gerade im Stahlbereich, wonach in den Ländern, in denen die öffentlichen Fördermittel für die nationale Stahlindustrie am höchsten waren, der Verlust an Arbeitsplätzen ebenfalls größer war als in Ländern mit geringerer öffentlicher Förderkulisse?
({0})
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft.
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-11-25:
Ja, bitte sehr.
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Tietjen.
tietjen (NA), 1986-11-25:
Herr Minister, können Sie mir und den Betroffenen nach Ihren zuletzt gemachten Ausführungen erklären, warum Sie die Arbeitslosigkeit in Ostfriesland bei einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 24 % im Jahr - 600 Bürgerinnen und Bürger müssen inzwischen bei Mercedes in Stuttgart arbeiten - nicht bekämpfen konnten?
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-11-25:
Ja, das kann ich Ihnen sagen: weil es nicht möglich ist, den Gewerkschaften und Ihnen klarzumachen, daß differenzierte Tarifverträge der eigentliche Vorteil für solche Regionen sind. Das ist der Grund dafür.
({0})
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Stahlkrise und zur Industriepolitik, insbesondere zum Airbus, sagen.
Meine Damen und Herren, die Stahlkrise ist noch nicht beendet, aber sie kann nicht so beendet werden, wie sich das die Opposition, insbesondere auch die saarländische Regierung vorstellt, nämlich daß man einfach erneut ein Faß öffnet, in dem schon 3 Milliarden DM verschwunden sind. Das kann nicht die Lösung der Stahlkrise sein.

Deswegen befürworte ich das, was die Stahlindustrie selber gesagt hat, nämlich daß sie ein Verfahren zur Stillegung von Kapazitäten ausarbeiten will, das über den Kauf von Quoten erlaubt, daß Unternehmen selber aus diesen Erträgen die Stillegung von Kapazitäten finanzieren können. Das begleiten wir. Die Bundesregierung hat im letzten Wirtschaftsministerrat der Gemeinschaft dafür gesorgt - wie übrigens auch in der Kohlepolitik -, daß diese Politik möglich bleibt.
Wir haben in der Kohlepolitik in der Europäischen Gemeinschaft eine Formulierung durchgesetzt, die erlaubt, daß die Steinkohlepolitik fortgeführt werden kann. Ich habe den Strompfennig angehoben.
({1})
- Ja, auf 4,5%. Sie nehmen das ja gar nicht zur Kenntnis. Sie wollen die Atomenergie aufgeben und gefährden damit einen Konsens, durch den die Steinkohle allein überleben kann.
({2})
Sie machen die Steinkohlepolitik zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung
({3})
und gefährden dadurch einen Konsens, mit dem wir bisher gelebt haben. Sie gefährden die Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus. Das ist die Wahrheit.
({4})
Ein letztes Wort zum Airbus. Erstens. Meine Damen und Herren, der Airbus ist eine Unternehmung, bei der viel technologisches Know-how für die deutsche und die europäische Luftfahrtindustrie zustande kommt.
({5})
Das ist eine ganz wichtige Bedingung, unter der wir diese Förderung begonnen haben.
Zweitens. Wir brauchen eine Konkurrenz gegenüber den großen amerikanischen Herstellern, denn das, was Boing heute mit dem Jumbo verdient, wird in die Verbilligung der Preise anderer Modelle gesteckt und führt zu einem Wettbewerb, den der Airbus heute zu bestehen hat.
Drittens - das sage ich jetzt mit allem Nachdruck -: Das setzt aber voraus - wir sind bereit, die Altlasten zu übernehmen und Entwicklungskosten zu begleiten -, daß die industriellen Gesellschafter in dem Unternehmen eine stärkere Verantwortung übernehmen.
({6})
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Jens?
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-11-25:
Ja, wenn Sie mir das nicht anrechnen, Herr Präsident.
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Bitte schön.
jens (NA), 1986-11-25:
Herr Minister, ich muß noch einmal auf Ihre Behauptung im Zusammenhang mit der Kohlepolitik zurückkommen. Können Sie mir denn wenigstens bestätigen, daß wesentlich mehr Steinkohle verstromt werden könnte, daß insbesondere auch Braunkohle für die Grundlast zur Verfügung stehen würde und daß die vorhandene Kernkraft zur Zeit die Kohle verdrängt, und ist es richtig, daß in dem Energiebericht das Wort „Kohlevorrang" nicht mehr vorkommt, obgleich es in den Energieprogrammen der sozialliberalen Koalition deutlich genannt worden ist?
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-11-25:
Herr Jens, ich kann Ihnen das nicht bestätigen. Ich habe ja gesagt: Wir haben alle praktischen Maßnahmen getroffen, die notwendig sind, um die Steinkohle zu sichern. Ich will es noch einmal aufzählen: Wir haben unsere Politik in der Europäischen Gemeinschaft abgesichert. Ich habe den Strompfennig erhöht. Wir haben einen Hüttenvertrag abgeschlossen, der bis an das Ende dieses Jahrhunderts reicht, und wir sind auch bereit, bei den neuen Verhandlungen über die Fortsetzung des Jahrhundertvertrages Beistand zu leisten. Aber, meine Damen und Herren, das setzt voraus, daß wir diese vernünftige Politik überhaupt fortführen können. Herr Jens, wenn wir das machen, was Sie beschlossen und vorgeschlagen haben, dann ist es in der Tat aus mit der deutschen Steinkohle. Mehr noch: Dann wird die deutsche Wirtschaft wieder auf einen Abwärtspfad kommen, den Sie ja schon genau beschrieben haben - Sie haben es ja schon gesagt -: Erhöhung von Abgaben, Erhöhung von Steuern. Was sind Ihre Programme, wenn ein Problem entsteht: Was fällt der SPD ein? - Man muß das Problem lösen, indem man eine Behörde einrichtet, und diese Behörde braucht neue Steuern und Abgaben.
({0})
Wenn man dann nach zehn Jahren hinsieht, dann ist das Problem größer geworden, die Behörde ist immer noch da, und man hat 70 Milliarden DM mehr Schulden.
({1})
Diese Politik, Herr Jens, wollen wir nicht fortführen. Ich bin ganz sicher: Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung will das auch nicht. Deswegen werden Sie im nächsten Jahr noch da stehen, wo Sie jetzt stehen, und mich als Wirtschaftsminister fragen. Das ist auch gut so.
({2})
riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1986-11-25:
Wenn das nicht von meiner Zeit abgeht, bitte sehr.
westphal (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Huber.