Baum (NA), 1986-02-28:
Es wird langsam ein bißchen viel, Herr Präsident. Ich möchte doch im Zusammenhang vortragen.
Die Gesetze, die wir in der Koalition vorgelegt haben, sind nur ein Teilstück der bevorstehenden Gesetzgebung. Es ist mit Recht gesagt worden, es fehlten Regelungen für den BGS, das BKA, die Strafprozeßordnung, die Verfassungsschutzgesetze und die Polizeigesetze der Länder.
({0})
Wir werden von einigen Überlegungen ausgehen, die uns immer geleitet haben. Computer ermöglichen nicht nur rationelle Verwaltungsarbeit, sie schaffen auch eine neue Qualität staatlichen Handelns. Es gibt Bedenken und Sorgen der Bürger gegen die Anonymität des Staates und seiner Apparaturen. Viele Bürger fühlen sich einer unüberschaubaren staatlichen und sonstigen Bürokratie ausgeliefert.
Wir als Liberale werden nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch hier immer wieder die Grenzen der Staatstätigkeit aufzeigen. Wir werden uns fragen, was der Staat unbedingt braucht, und werden ihm das geben, aber nicht mehr. Die staatliche Verwaltung muß eine Unvollständigkeit ihrer Information in Kauf nehmen und ihren Aufgaben auch in Kenntnis von Informationsgrenzen nachgehen. Die Effektivität staatlichen Handelns ist sicher wichtig. Aber Effektivität muß sich im Rechtsstaat auch an der Gewährleistung der Grundrechte orientieren.
Wir setzen uns für Transparenz und Offenheit der Datenverarbeitung ein. Wir wissen, daß Eingriffe auch heimlich geschehen müssen, dann aber in klaren rechtlichen Grenzen und immer kontrolliert. Die Weitergabe der mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnenen Erkenntnisse an andere Behörden darf nie selbstverständlich werden. Sie darf nur unter klaren und eng umschriebenen Voraussetzungen erfolgen. Die rechtliche Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz darf nicht aufgehoben werden. Da die Amtshilfepflicht im Grundgesetz verankert ist, können ihre Grenzen nur durch intensive Rechtsprüfung bestimmt werden. Nach diesen Grundsätzen werden wir uns auch bei den weiteren Beratungen verhalten.
Ich habe schon auf die Eingrenzung des Personalausweisgesetzes hingewiesen und möchte noch einmal folgendes zu überlegen geben: Die Fälschungssicherheit ist unbestritten. Ich habe schon in meinem früheren Amt davor gewarnt, anzunehmen, der Ausweis sei absolut fälschungsfest. Dafür kann ich keine Hand ins Feuer legen. Aber er ist fälschungssicherer, das wird man annehmen können.
({1})
- Verfälschungssicherer.
Die Maschinenlesbarkeit ist umstritten. Aber bitte verengen Sie das Problem doch nicht auf die Maschinenlesbarkeit! Das Wichtige, was uns in jedem Fall zum Handeln zwingt, auch wenn es den neuen Ausweis gar nicht gäbe, ist die zunehmende Computerisierung der Verwaltung. Die Ausbreitung, Verfeinerung und Dezentralisierung der Datenverarbeitung macht alle diese Vorkehrungen notwendig.
({2})
Der Ausweis ist ein Instrument. Das Entscheidende ist, wie man mit diesem Instrument umgeht. Gerade dazu versuchen wir Regelungen aufzustellen. Wenn wir sie nicht träfen, würde sich der Rechtsschutz des Bürgers verschlechtern, unabhängig davon, ob der Ausweis eingeführt wird oder nicht.
Noch einige Worte zu § 163d der Strafprozeßordnung: Diese Materie war im Entwurf vom 23. Oktober 1984 enthalten, im übrigen, meine Damen und Herren von der SPD, auch in dem umstrittenen § 100a der Strafprozeßordnung. Darüber hat es keine Diskussion gegeben. Sie ist erst aufgekommen, nachdem diese Vorschrift durch die Übernahme in die Strafprozeßordnung eine andere Dimension bekommen hat, die auch ich nicht übersehen habe. Wir haben dann Bedenken vorgebracht und wichtige Änderungen vorgenommen.
Es ist eine neue Form der Speicherung von Daten. Es ist richtig, daß sie in Zusammenhang mit noch nicht geregelten Formen der Speicherung bei der Rasterfahndung und der Beobachtenden Fahndung steht. Dieser Zusammenhang muß hergestellt und auch bei der späteren Gesetzgebung beachtet werden.
Bei der Einordnung des § 163d StPO ist wichtig, daß es sich nicht um den Regelfall polizeilicher oder grenzpolizeilicher Praxis handelt, sondern daß es nur um Fälle in extremen Situationen gehen kann. Aus dem Bundesgrenzschutz ist uns im letzten Jahr zum Beispiel keine solche Situation bekannt. Und immer muß auch sicher sein, daß eine Auswertung möglich ist. Die Polizei kann und wird kein Interesse an einer Menge von Daten haben, die sie gar nicht auswerten kann. Sie wird also immer auf die Aufwertung achten.
Vergessen wir bei alledem nicht: Der Computer kann vieles, aber er kann nicht den Menschen, den
Polizeibeamten, mit seiner Erfahrung und mit seiner Menschenkenntnis ersetzen.
Mein Schlußwort: Kehren wir bei dieser schwierigen Materie, die den Bürger eher verwirrt, untereinander, die wir alle diese Gesetzgebungsarbeit leisten müssen, zur Sachlichkeit zurück, und gehen wir weg von der Emotionalität, die die Dinge erschwert und auch der Polizei die Arbeit nur erschwert.
({3})