Nöll der Nahmer (NA), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei wird dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen. Die Fraktion hält es aber für notwendig, gegenüber der Öffentlichkeit in einer besonderen Er klär u n g zu dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses und zu den Vorgängen, die diesen Vorschlag des Vermittlungsausschusses veranlaßt haben, nochmals Stellung zu nehmen. Ich darf, Herr Präsident, die Erklärung meiner Fraktion verlesen:
1. Die FDP-Fraktion gibt ihrem lebhaften Bedauern darüber Ausdruck, daß das Inkrafttreten des am 13. Dezember 1951 vom Bundestag in dritter Lesung beschlossenen Feststellungsgesetzes, das der Bundesrat am 20. Dezember behandelte, nunmehr durch die durch den Bundesrat veranlaßte Anrufung des Vermittlungsausschusses erst mit einer mehrmonatigen Verzögerung in Kraft treten kann. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses war die zwangsläufige Folge der Ablehnung der für die Durchführung des Feststellungsgesetzes notwendigen Verfassungsänderung durch die Regierungen der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden und Württemberg-Hohenzollern und die Senate von Bremen und Hamburg. Die FDP-Fraktion legt anläßlich der Beschlußfassung über den Bericht des Vermittlungsausschusses Wert auf die Feststellung, daß diese Länderregierungen und Senate die Verantwortung für das verzögerte Inkrafttreten des Feststellungsgesetzes vor der Millionenmasse der Heimatvertriebenen und Kriegssachgeschädigten tragen.
2. Wie sich aus der Mitteilung des Präsidenten des Bundesrates an den Bundeskanzler vom 20. Dezember 1951 - Bundestagsdrucksache Nr. 2957 - ergibt, haben die genannten Länder-
*) Schriftlicher 'Bericht siehe Anlage 1 Seite 8628.
regierungen das Zustandekommen der notwendigen Verfassungsänderung in der irrigen Annahme verhindert, „daß zur Zeit eine Änderung des Grundgesetzes nicht erforderlich sei, weil die Gestaltung des Lastenausgleichs sich noch nicht übersehen lasse." Es ist schwer verständlich, daß eine derart irrige Auffassung im Bundesrat vertreten werden konnte angesichts der in voller Öffentlichkeit geführten Verhandlungen des Bundestags über die Notwendigkeit der Verfassungsänderung zur Ermöglichung der Verabschiedung des Feststellungsgesetzes. Im übrigen wird in der Begründung der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat - Bundestagsdrucksache Nr. 2956, Ziffer 4 - vom Bundesrat selbst zugegeben, daß die Verfassungsänderung für das vom Bundestag beschlossene Feststellungsgesetz notwendig war.
3. Um die durch den Bundesrat geschaffenen Schwierigkeiten zu überwinden, hat das Feststellungsgesetz nunmehr eine Fassung erhalten, die wenig zweckmäßig ist. Die FDP-Fraktion nimmt nur mit schweren Bedenken die Vorschläge des Vermittlungsausschusses an, weil kein anderer Ausweg mehr besteht, das Feststellungsverfahren so rasch wie möglich in Gang zu bringen. Sie behält sich aber vor, nötigenfalls bei der Beratung des Lastenausgleichsgesetzes entsprechende Änderungsanträge zu stellen, um die ursprüngliche, bessere Form des Feststellungsgesetzes wiederherzustellen, und zwar in der Erwartung, daß die Länderregierungen, die am 20. Dezember die Verfassungsänderung abgelehnt haben, in der Zwischenzeit hinsichtlich der Verfassungsfrage zu einer andern Haltung kommen werden.