jaffe (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Kollege Dr. Besold hat soeben sehr große und gewichtige Worte gefunden.
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Ich möchte danach eigentlich fast bezweifeln, ob,
wenn ich ihm folge, das Land Bayern überhaupt
noch zum Gesamtverband der Bundesrepublik gehören soll.
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Das kann doch eigentlich nicht der Sinn der Dinge sein, und es scheint mir völlig abwegig, bei der Frage der Bundesfinanzverwaltung in dieser Form den Teufel an die Wand zu malen. So kann man die Dinge doch auch vom extrem föderalistischen Standpunkt aus wirklich nicht sehen. Es handelt sich doch um eine ganz nüchterne Frage.
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Der das Finanzwesen regelnde Abschnitt X des Grundgesetzes und insbesondere die beiden Artikel 107 und 108 versuchen, die angesichts der föderalistischen Struktur der Bundesrepublik politisch wie technisch gewiß nicht einfache Frage der Verteilung der Steuern, soweit sie der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegen, sowie der Verwaltung der Steuern überhaupt möglichst sinnvoll zu regeln. Wie schwer es für den Gesetzgeber bei der Verteilung der Steuern war, hier Sorge zu tragen, daß der Bund und die Länder zu ihrem Recht kämen, dessen war er sich bei der Schaffung des Art. 107 durchaus bewußt und hat eben deshalb eine endgültige Regelung von der Erfahrung einiger Jahre abhängig gemacht. Hier muß man bedauern, daß der endgültige Beschluß erst in zwei Jahren, statt, wie vorgesehen, zum 31. Dezember 1952, erfolgen soll. Im ganzen scheint es mir jedoch durchaus sinnvoll, bei dieser Frage die praktische Erfahrung für die Entscheidung heranzuziehen.
Art. 108 sieht diese Regelung nicht vor. Er regelt, ohne den Vorbehalt, wie ihn Art. 107 kennt, die Frage der Verwaltung endgültig und, wie mir scheint, nicht glücklich. Auch meinen Freunden und mir als Föderalisten - auch wir sind Föderalisten, meine Herren aus Bayern, aber ohne Überspitzung! ({3})
scheint das Bestreben, die Länder in ihrer Verwaltungstätigkeit nicht stärker zu beschränken, als es im Interesse des Bundes unbedingt erforderlich ist, unserer politischen Auffassung durchaus zu entsprechen. Einige meiner Freunde sehen sich dabei nicht in der Lage, einer Änderung des Art. 108 zuzustimmen. Einige wenige, meine Herren aus Bayern!
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Aber die Erfahrungen der Zeit seit Inkrafttreten des Grundgesetzes haben gezeigt, daß es Gebiete geben kann, auf denen praktischen Vorteilen der Vorrang eingeräumt werden muß.
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Und hier handelt es sich, wie ich nochmals betonen möchte, um praktische Fragen. Die Frage der Steuerverwaltung ist weniger ein politisches als ein technisches Problem.
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Weil es das ist, sollten wir ganz nüchtern, sine ira et studio, prüfen, ob der vorliegende Gesetzentwurf praktische Vorteile zu bringen geeignet ist. Das muß man, glaube ich, nach Lage der Dinge und nach den Erfahrungen der letzten Jahre, die ich besonders heranziehen möchte, durchaus bejahen. Gerade die Beratungen, die wir gestern

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über die kleine Steuerreform gepflogen haben und heute fortsetzen, geben uns ganz besonderen Anlaß, einer Änderung des Art. 108 näherzutreten. Wenn uns auf der einen Seite ein. Abbau der anerkanntermaßen untragbar gewordenen Steuerbelastung dringend nötig erscheint und andererseits die Sorge um das Aufkommen der Mittel angesichts des gestiegenen und weiter steigenden Finanzbedarfs der öffentlichen Hand im Bundeshaushalt und in den Länderhaushalten zu außergewöhnlichen Methoden der Abgleichung zwingt, dann haben wir auch die Pflicht, überall da, wo Ersparnisse möglich zu sein scheinen, entsprechende Regelungen zu treffen. Es kann doch nicht bestritten werden, daß durch den Übergang der Verwaltung der Steuern auf den Bund - es handelt sich in erster Linie um die Einkommen- und Körperschaftsteuer - erhebliche Verwaltungskosten, insbesondere Personalkosten, gespart werden könnten. Hier wird ein großes Maß Doppelarbeit geleistet, die wir uns einfach nicht leisten können.
Über diese Ersparnisse hinaus, die man - ich muß das dabei betonen - nicht überschätzen sollte, wird aber - das ist für die finanzielle Seite entscheidend - ein sehr erhebliches Mehraufkommen die Folge sein. Herr Professor Gülich und andere Herren haben das bereits betont. Die Höhe dieses Mehraufkommens kann natürlich nicht mit Sicherheit geschätzt werden, dürfte sich aber ohne Zweifel - darüber sind sich alle Fachleute einig - in der Größenordnung von vielen hundert Millionen bewegen. Dem Nutzeffekt der einheitlichen Verwaltung durch den Bund, der gleichmäßigen Handhabung der Veranlagung, der Erhebung und der Nachprüfung würde eine zunehmende Steigerung des Aufkommens folgen. Die berechtigten Klagen
der Steuerpflichtigen über die ungleichen Methoden in den einzelnen Ländern würden endlich aufhören. Es dürfte auch im Interesse der Länder selbst liegen, wenn z. B. der Zustand beseitigt würde, daß die armen Länder - auch das ist schon gesagt worden - ihre Steuern rigoroser eintreiben und eintreiben müssen, da sie auf sie besonders angewiesen sind, mehr als die reichen Länder, die sich bei ihrem hohen Aufkommen vielleicht etwas mehr Großzügigkeit leisten können. Zudem geben sie sowieso an die armen Länder aus ihrem Überfluß soviel ab, daß sie an einer Steigerung des Aufkommens nicht so interessiert sind wie diese. Das ist meiner Ansicht nach ein Partikularismus, der nicht länger andauern sollte.
Weitere Vorteile, meine Damen und Herren, der zweckmäßige und rationelle Einsatz der Beamten und die größere Schlagkraft z. B. auf dem Gebiet der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung, liegen doch auf der Hand. Der direkte Verkehr des Bundesfinanzministers mit den Mittelbehörden der Finanzverwaltung würde Doppelarbeit und Leerlauf vermeiden. Spezialisten, die heute an vielen Stellen sitzen und infolgedessen erhebliche Parallelarbeit leisten, würden eingespart werden. Manche Dienstreisen - das liegt uns ja immer so am Herzen - würden eingespart werden können. Auch die in den einzelnen Ländern sowie im Bund nicht immer gleichmäßige Besoldung und Eingruppierung der Beamten derselben Verwaltung, nämlich der Finanzverwaltung, würde verschwinden. Daß die überwiegende Mehrheit - ich muß besonders darauf hinweisen - der Beamten selbst, vielleicht mit Ausnahme der Ministerialbürokratie der Länder, diese Regelung eindeutig wünscht und sie als im Interesse der Sache liegend begrüßen
würde, ist eine anerkannte Tatsache. Bei der Zollverwaltung haben sich die Vorteile des Übergangs auf die bundeseigene Verwaltung bereits durchaus gezeigt. Ich darf betonen, daß die finanziellen Ersparnisse allein für uns nicht maßgebend sind, daß aber die organisatorischen und praktischen Vorteile, vor allen Dingen die Herstellung der Steuergleichheit im ganzen Bundesgebiet, für uns entscheidend sind.
Wir wollen keine Reichsfinanzverwaltung im vollen Erzbergerschen Sinne, bei der die Länder in allzu starkem Maße Kostgänger des Reiches waren. Die Länderrechte sollen in dieser Form nicht angetastet werden. Wir wollen aber eine rationelle Verwaltung und eine sparsame Verwaltung. Wir wollen ein möglichst gleichmäßiges, gutes regionales Aufkommen der Steuern, und wir wollen vor allem auch, daß der Steuerzahler in jedem unserer Länder in gleicher Weise zu seinem Recht kommt.
Ich betone, daß wir Föderalisten sind und Föderalisten bleiben. Wir stellen jedoch unsere föderalistischen Bedenken zurück und befürworten aus diesen praktischen Gründen und den Gründen einer sparsamen Verwaltung die Bundesfinanzverwaltung. Wir stimmen daher dem Antrag des Ausschusses zu.
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