Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Schauen Sie sich einmal an, wie die Stimmrechte bislang verteilt werden - jetzt muss ich auf diesen Punkt zu
sprechen kommen, weil man das nicht diskutieren kann,
ohne darauf einzugehen -; dies geschah in einer Art und
Weise, die, wie ich jedenfalls finde, nicht nachvollziehbar
und wenig transparent war. Nehmen Sie nur einmal die
Übertragung von gut 3 Prozent der Stimmrechte: Wie
kommt man darauf? Wie wurden sie errechnet? Wie erfolgt die Übertragung? Wer wird damit gestärkt? Sie wissen, dass es darum ging, zur Stärkung der Entwicklungsund Schwellenländer über deren Basisstimmrechte hinaus gut 3 Prozent der Stimmrechte neu zu verteilen. Es
ist zwar richtig, diese Stärkung vorzunehmen - deswegen
haben wir das auch mitgetragen -, aber wie diese Stimmrechtsverteilung jetzt und auch die in der Vergangenheit
erfolgte, war nicht nachvollziehbar und nicht transparent.

Wir als Geberländer haben nun gesagt - auch darin
waren wir uns, jedenfalls die meisten, einig -: Diese
Umverteilung von 3 Prozent machen wir einmalig mit,
weil es anders schwierig wäre, einen Kompromiss zu erreichen. Es war nämlich - Herr Lischka, Sie wissen das
wahrscheinlich aus der Vergangenheit - ein unglaublich
schwieriger Prozess, diese 3 Prozent auf die schwächeren Länder überhaupt zu verlagern. Das wurde ja seit
vielen Jahren versucht; aber das scheiterte immer auf internationaler Ebene. Das jetzt Erreichte ist also schon
einmal ein Fortschritt. Weil das so ist, habe ich, auch bei
der Konferenz, gesagt: Das machen wir diesmal, aber
mit der Auflage, dass es ein einmaliger Vorgang ist und
sofort nach der jetzigen Weltbanktagung eine Systemreform auf den Weg gebracht wird.

Ich glaube, der Webfehler war, dass bislang die Stimmrechte nach der jeweiligen Wirtschaftskraft verteilt wurden, also nach der ökonomischen Potenz. Ich finde, es ist
nicht weitreichend genug, das alleine zur Grundlage der
Stimmrechtsverteilung zu machen, sondern es muss auch
einbezogen werden, welche Beiträge die Geberländer
zum IDA-Fonds, dem Fonds für die ärmsten Länder, leisten. Um nur ein Beispiel zu nennen: Ich finde, dass nicht
nur die ökonomische Kraft eines Landes, sondern eben
auch der Beitrag eines Landes zur Finanzierung dieses
Fonds für die Ärmsten mitzählen müsste. Das müsste eigentlich bei der Stimmrechtsverteilung mitberücksichtigt
werden.

Insofern hat die deutsche Bundesregierung bzw. das
BMZ ein Pooling-Modell eingebracht und dargestellt,
welche Kriterien nach unserer Auffassung in Zukunft
zur Anwendung kommen sollten. Als wir den ersten Entwurf vorgestellt haben, ist dieser auf recht positive Reso3762

nanz gestoßen. Momentan ist noch nichts entschieden.
Wie gesagt, wir sind im Prozess der Reformierung. Aber
unbestritten ist, dass das System dringend verändert werden muss.

Sie haben ja lesen können, dass von den 3 Prozent der
Stimmrechtsanteile, die an die Schwellen- und Entwicklungsländer verteilt wurden, 2 Prozent China zugefallen
sind. China ist in dem Pool der Entwicklungs- und
Schwellenländer nun wirklich führend, was die Stimmrechte betrifft. Es verfügt nun über 4,4 Prozent der
Stimmrechtsanteile. Deutschland ist auf 4 Prozent zurückgefallen. Wir haben knapp 0,4 Prozent eingebüßt.
Die Franzosen und die Briten haben 0,55 Prozent eingebüßt, also mehr als wir. Die Japaner haben sogar mehr
als 1 Prozent abgegeben; ansonsten wäre der Kompromiss gar nicht zustande gekommen.

Nach der derzeit geltenden Austarierung der Stimmrechte rein nach den Kriterien der Wirtschaftskraft ist es
nur logisch, dass China diesen Zuwachs an Stimmenrechten bekommen hat. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Nach Überzeugung meines Hauses ist allerdings
mit dem Zuwachs an Stimmrechten auch zwingend mehr
Verantwortung verbunden - und mehr Verantwortung
heißt auch, mehr Gelder bereitzustellen.

Eigentlich hätten wir an China im Rahmen des derzeit
geltenden nicht gut nachvollziehbaren, intransparenten
Systems noch mehr Stimmrechte übertragen können.
Darüber wurde auch diskutiert. Die Chinesen haben aber
abgelehnt und gesagt, dass sie das nicht wollen. Denn
das hätte natürlich in jedem Fall bedeutet, dass China
auch mehr Geld hätte bereitstellen müssen.

Es bleibt dabei, dass für mehr Transparenz gesorgt
werden muss und wirkliche Reformen durchgeführt werden müssen. Wir wollen das System bis spätestens 2013
neu aufstellen. Ab 2015 - dann steht nämlich die nächste
Prüfung der Verteilung der Stimmrechte an - soll bereits
nach dem neuen System gehandelt werden. Ziel der
Bundesregierung ist es, die Entwicklungs- und Schwellenländer zu stärken. Das ist an dieser Stelle auch geschehen.

Ich füge eine persönliche Anmerkung hinzu: Wir werden auch darüber diskutieren müssen, wer in dem Pool
der Entwicklungs- und Schwellenländer im Endeffekt
auf Dauer bleiben kann; ich hoffe, Sie verstehen, was ich
meine. Denn wenn ein Schwellenland irgendwann de
facto kein Schwellenland mehr ist, sondern in eine höhere Kategorie aufgestiegen ist - das wünschen wir ja allen -, dann muss zur Stärkung der schwächeren Länder
auch eine andere Verteilung der Stimmrechte erfolgen.
Aber das ist Zukunftsmusik. Wir müssen erst einmal
eine Stimmrechtsreform auf den Weg bringen, und das
wird schwierig genug.