sevim da delen (NA), 2012-03-29:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Kiesewetter, eines ist ganz deutlich geworden:
Unter Stärkung der parlamentarischen Kontrolle bei der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verstehen
Sie eigentlich nur die Durchsetzungskraft deutscher Interessen, aber nicht, eine echte parlamentarische Kontrolle
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einzurichten.

({0})

Während die Zahl der Missionen - vor allen Dingen
die der Militärmissionen im Rahmen der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch im Rahmen der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer weiter zunimmt und der Haushaltstitel für eine
global agierende Europäische Union mittlerweile milliardenschwer ist und jedes Jahr exorbitant steigt, fristet
die parlamentarische Kontrolle von GASP- und GSVPMissionen immer noch ein stiefmütterliches Dasein. Vor
diesem Hintergrund bedauert es die Linke, dass alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen
einen Antrag meiner Fraktion zur Etablierung einer
GASP-Versammlung mit wirklichen, echten parlamentarischen Kontrollrechten in den entsprechenden Ausschüssen unisono zurückgewiesen haben.

Im vorliegenden Antrag der SPD heißt es, die „gestalterische Kraft“ Deutschlands fehle ganz besonders „für
den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“. Sie schreiben, hier sei „seit Jahren nichts mehr
passiert“. Da fragt man sich: Wo leben Sie eigentlich?
Sie erwähnen in Ihrem Antrag doch selbst das Weimarer
Dreieck, und die Gent-Initiative zum Pooling und
Sharing ist an Ihnen offensichtlich ganz vorbeigegangen.

Im Kern geht es eben wohl doch darum, unter deutscher Vorherrschaft ein eigenständiges EU-Hauptquartier und ständig bereitstehende zivil-militärische Battle
Groups, also Kampftruppen, Schlachttruppen aufzustellen.

({1})

- Ja, so heißt das. Wie würden Sie denn „Battle Groups“
übersetzen? - Sie gehen sogar noch weiter mit der Forderung, dass Deutschland eine Vorreitergruppe beim
Ausbau gemeinsamer militärischer Fähigkeiten bilden
soll. Genau das treibt den Keil in die Europäische Union,
den Sie als tiefste Krise der EU seit ihren Anfängen
monieren.

Die Linke ist gegen eine deutsche Vorreiterrolle. Wir
wollen eine entmilitarisierte EU-Außenpolitik und ein
friedliches Europa.

({2})

Deshalb finden wir es eben auch skandalös, dass wir
gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und
Wirtschaftskrise, während überall von Sparen und Spardiktaten gesprochen wird, in der Europäischen Union
eine Mammutbehörde haben, nämlich den Europäischen
Auswärtigen Dienst, der letztes Jahr rund eine halbe
Milliarde Euro „gefressen“ hat. Was könnte man hier in
Europa mit diesem Geld vor allen Dingen im sozialen
Bereich nicht alles erreichen!

({3})

Für die Militarisierung haben Sie immer Geld, an allem
anderen soll gespart werden.

({4})

Auch sonst kann nicht im Geringsten davon die Rede
sein, dass in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nichts passiert. Die EU hat ein umfangreiches
Sanktionsregime entwickelt, das in der Elfenbeinküste,
in Libyen, in Syrien die Eskalation zu Bürgerkriegen
begünstigt hat und in einen Krieg mit dem Iran zu münden droht.

({5})

- Das glauben auch nur Sie. Wovon träumen Sie eigentlich nachts? Sehen Sie sich die Elfenbeinküste an! - Die
EU hat Berater und Grenzschützer nach Libyen entsandt
und finanziert mit ihrer Sahel-Strategie die Militarisierung der Sahara. Sie bereitet gegenwärtig eine GSVPMission in Mauretanien, Niger und Mali vor, dort wo
gerade ein Aufstand und ein Putsch stattgefunden haben.



Sevim Da?delen

All das geschieht ohne jede Kontrolle des Europäischen
Parlaments oder der nationalen Parlamente.

Auch zum Horn von Afrika hat die EU mittlerweile
eine eigene Strategie entwickelt. Sie hat ein eigenes
Operationszentrum errichtet und plant ihre mittlerweile
dritte GSVP-Mission. Das erweiterte Mandat für die
Operation Atalanta wurde mit der somalischen Übergangsregierung abgestimmt und vom Rat beschlossen,
bevor es dem Bundestag auch nur ansatzweise vorlag.
Und da sprechen Sie hier von parlamentarischen Rechten!

Für die EU-Trainingsmission EUTM SOM für die
Übergangsregierung wurde niemals ein Mandat des
Bundestages eingeholt, und sie wurde über den Ablauf
des EU-Mandates hinaus stillschweigend fortgesetzt.
Unsere Kleine Anfrage zur geplanten Mission zur maritimen Aufrüstung der Verbündeten in der Region blieb
faktisch unbeantwortet.