Nina Hauer (NA), 2008-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für

unser wirtschaftliches Wachstum brauchen wir Investitionen. Auch Private-Equity-Fonds sind Investoren.
Aber die Erfahrungen, die wir mit diesen Fonds machen,
sind gemischt. Einerseits übernehmen sie Unternehmen,
belasten diese mit hohen Schulden, die sie wegen der
Übernahme machen mussten, und verunsichern damit
Beschäftigte - es gibt Fälle, in denen Unternehmen geholfen wird, aber es gibt auch Fälle, in denen viele Arbeitsplätze verlorengehen -, andererseits fehlen Investitionen bei neuen Unternehmen, insbesondere bei jungen,
technologieintensiven Unternehmen, die einen enormen
Kapitalbedarf haben. Wir wollen mit den vorliegenden
Gesetzen diesen beiden Problemen abhelfen. Wir wollen
positive Investitionen fördern und das Risiko, das wegen
der Investoren entsteht, die lediglich an kurzfristigen
Renditen interessiert sind, begrenzen.

Wir haben mit dem Risikobegrenzungsgesetz große
Fortschritte erreicht. Ich darf für die SPD-Fraktion sagen, dass wir besonders stolz darauf sind, dass wir jetzt
eine Regelung haben, die bei börsennotierten Unternehmen schon längst greift, nämlich dass der Bieter bei der
Übernahme auch die Beschäftigten über seine Ziele informieren und er den Wirtschaftsausschuss bzw. den
Betriebsrat regelmäßig in die Übernahme einbinden
muss. Bei den börsennotierten Unternehmen haben wir
damit gute Erfahrungen gemacht. Eine Übernahme kann
eher gelingen, wenn die Beschäftigten beteiligt werden.
Diese Regelung haben wir in diesem Gesetzentwurf
auch für die nicht börsennotierten Unternehmen festgeschrieben. Ich finde, das ist ein Erfolg.

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So kann den Sorgen derjenigen begegnet werden, die
Angst haben, dass ihr Unternehmen von einem Investor
übernommen wird, den nur die kurzfristige Rendite interessiert. Dass diejenigen, die langfristig investieren, Beschäftigte haben, die auf ihrer Seite sind, wird dem Unternehmen sicher nutzen.

In diesem Gesetzentwurf steht auch, dass Aktionäre
sagen müssen, wer sie sind. Das heißt, dass fantasiereiche Namen im Aktienregister nicht mehr ausreichen.
Wer seine Identität verschweigt, wird mit Stimmrechtsentzug bestraft. Das wird dazu führen, dass Investoren,
die sich ans Unternehmen anschleichen wollen, das nicht
mehr ohne Weiteres tun können.

Wir schreiben in diesem Gesetzentwurf fest, dass Investoren bei wesentlichen Beteiligungen von über 10 Prozent sagen müssen, was die Ziele dieser Investition sind
und vor allen Dingen, woher sie ihr Kapital haben. Damit können wir die Ungleichgewichtung zwischen Eigen- und Fremdkapital so transparent machen, dass sich
das Unternehmen darauf einstellen kann, ob es neue
Fremdkapitalschulden hat oder ob es Geld gibt, um neue
Investitionen zu tätigen. Aus dieser Regelung können
Hauptversammlungen aussteigen, wenn sie dafür eine
Mehrheit haben. Das haben wir extra so gemacht, weil
wir eine Option offenhalten wollen. Ich gehe aber davon
aus, dass die meisten Aktionäre das nutzen werden, um
ihr Unternehmen attraktiver zu machen, weil es für den
Kapitalmarkt wichtig ist, dass es da Transparenz gibt.

Wir haben eine Regelung zu dem Acting-in-Concert
aufgenommen. Das ist nichts anderes, als getrennt marschieren, vereint schlagen. Es ist nicht mehr zeitgemäß,
davon auszugehen, dass sich Aktionäre nur auf Hauptversammlungen absprechen. Wir wissen, dass sie das auf
vielfältige Weise mit modernen Kommunikationsmitteln, zum Teil auch über die Medien tun. Durch diese
Regelung ist sichergestellt, dass sie auch weiter miteinander kommunizieren können, aber dass geplante Aktionen, die die Mehrheitsübernahme des Unternehmens zur
Folge haben, rechtzeitig transparent gemacht werden.

Wir gehen mit diesem Gesetzentwurf auf wesentliche
Punkte ein, die in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit
und in der Diskussion auch von den Finanzmarktteilnehmern immer wieder als Punkte genannt worden sind, die
sie rechtlich gerne anders geregelt haben möchten. Wir
tun damit insgesamt nicht nur unseren Anlegern, sondern auch unserem Wachstum einen Gefallen, weil transparent gemacht wird, wie investiert wird und welche
Ziele damit verfolgt werden, wodurch letztlich der
Standort attraktiver gemacht wird.

Das machen wir auch mit dem zweiten vorliegenden
Gesetzentwurf, dem zu Kapitalbeteiligungen. Im Jahr
2007 sind fast 70 000 Patente angemeldet worden. Viele
davon werden nie Wirklichkeit. Die Produkte oder
Ideen, die erfunden werden, werden nie in die Wirklichkeit umgesetzt, weil Kapital fehlt. Das kann man auch
als ein Versagen des Private-Equity-Markts benennen,
weil nicht in neue und junge Unternehmen investiert
wird. Wir haben daraus Konsequenzen gezogen und sind
dem angelsächsischen Modell gefolgt. Wir wollen eine
Unterstützung derjenigen, die investieren, und es in einem bestimmten Rahmen attraktiv machen. Das Ganze
hat haushalterische Grenzen, weil wir dafür nicht unbegrenzt Geld im Haushalt zur Verfügung haben. Darüber
hinaus hat das Ganze einen entsprechenden rechtlichen
Rahmen. Aber die Unternehmen, die jünger als zehn
Jahre sind und die in Märkten aktiv sind, wo es viel Kapitalbedarf gibt, werden davon profitieren.

Wir machen es auch für Privatpersonen attraktiver, in
diese Unternehmen zu investieren. Die sogenannten
Business-Angels sind ja nicht nur Investoren, sondern
auch Berater. Es handelt sich um Profis, die selber ihr eigenes Unternehmen jahrelang geführt haben und dann in
jungen Unternehmen gerade in der schwierigen Anfangszeit beraten und helfen. Dafür sollen sie attraktive
steuerliche Rahmenbedingungen vorfinden.

Wir wollen Investoren in unserem Land haben und
denjenigen, die im Ausland investieren, das Signal geben, dass es in Deutschland gute Rahmenbedingungen
gibt, in neue Unternehmensideen zu investieren. In den
letzten 20 Jahren hat sich eine andere ökonomische Situation entwickelt: Es ist nicht mehr so leicht, anderswo
Kapital zu beschaffen. Sie kennen die Diskussionen in
den öffentlichen Banken, aber auch in der gesamten
Bankenlandschaft. Wir versprechen uns von den Gesetzentwürfen, dass viele Ideen, die jetzt auf dem Patentamt
liegen oder noch in den Köpfen sind, zu neuen Unternehmen werden, dass sie Arbeitsplätze schaffen und unser Wachstum weiter unterstützen.

Vielen Dank.

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