schmitt-vockenhausen (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sprecher der Opposition, Herr Kollege Dorn, hat hier eingehende Ausführungen über die Politik des Herrn Innenministers gemacht. Ich habe das Gefühl, Herr Kollege Dorn, Sie haben die Arbeit des Innenministers zu sehr nach gelegentlichen Leistungen und auch Fehlleistungen seines Public-Relations-Büros statt nach den politischen Tatsachen beurteilt. Die Dinge sehen - das muß ich doch hier sagen - ein bißchen anders aus.
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-- Herr Kollege, man kann sich bei Gefühlen - das wissen Sie ja am besten- täuschen. Aber Sie können mir auch zutrauen, daß ich in der Lage bin, ein bißchen zu den Sachfragen zu sagen, die mit diesem Ressort zusammenhängen. Und das will ich gerade tun.
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- Ja, Gott, ich pflege mich nicht so überzubewerten, wie das manchmal bei solchen Fragen geschieht. Deswegen habe ich gesagt: nur ein bißchen.
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Meine Damen und Herren, ich beginne zunächst einmal mit dem Hinweis darauf, daß unter dem Amtsvorgängers des Herrn Bundesinnenministers, Herrn Minister Lücke, im Bereich der Innenpolitik die Lösung einer großen Anzahl wichtiger Aufgaben eingeleitet worden ist, die zum Teil noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden können oder doch zu weiteren günstigen Ausblicken Anlaß geben. Das sollte man hier feststellen.
Das Innenministerium war dabei auf Grund der Haushaltsenge in einer schwierigen Lage. Man muß, meine ich, das auch zugeben. Wir wären beispielsweise in den Fragen der Besoldungs- und Beamtenrechtsreform sicher ein großes Stück weitergekommen, als es tatsächlich geschehen konnte. Ich erinnere an die fruchtbare Debatte im April 1966, in der zwischen der damaligen Koalition und der Opposition die Grundlagen 'für die weitere Gesetzgebung gelegt worden sind.
Im Innenministerium ist schon unter Ihrem Amtsvorgänger, Herr Minister, deutlich geworden, daß das Innenministerium heute offener als früher für das Gespräch ist. Ich möchte Sie herzlich darum bitten, dafür zu sorgen, daß diese offene Art des Gesprächs auch beibehalten wird und wir unsere Meinungen offen austauschen, weil .das insgesamt zweifellos zu besseren Ergebnissen führt.
Wir Sozialdemokraten haben dazu eine Reihe von Beiträgen leisten können. Ich möchte hier deutlich machen, daß in der nun fast am Ende stehenden Legislaturperiode auf vielen Gebieten zahlreiche Aufgaben gelöst werden konnten.
Es begann mit dem Ersten Besoldungsneuregelungsgesetz. Das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz steht jetzt nur noch vor der Hürde des Bundesrats. Das gibt uns die Chance, in Ruhe zu überdenken, wie die weitere beamten- und besoldungsrechtliche Entwicklung sein wird. Ich hoffe, Herr Minister, Ihr Haus hat die Größe dieser Aufgabe erkannt und ist dabei, sich Gedanken für die Zukunft zu machen.
Wir haben für die Mitarbeit der Frauen im öffentlichen Dienst das Gesetz über die Teilzeitbeschäftigung verabschiedet. Auf dem Gebiet des PersonalDorn
vertretungsrechts sind wir leider nicht vorangekommen. Ich wäre dankbar, wenn Ihr Haus in dieser Frage die weiteren Entwicklungen, insbesondere in bezug auf den § 94 des Bundesbeamtengesetzes - Beteiligung der Gewerkschaften - ,unterstützen würde.
Auf einem weiterem wichtigen Gebiet ist die Diskussion mit den Anfragen meiner Fraktion zur Verbrechensbekämpfung in Ganggekommen. Auch hier hat das Innenministerium mit allem Nachdruck unsere gemeinsamen Bemühungen, Herr Kollege Dorn, unterstützt; auch Sie haben ja sehr aktiv mitgewirkt. Wir haben jetzt mehrere Gesetzesvorschläge vorliegen. Wir haben viele Widerstände auch in der Frage der elektronischen Datenverarbeitung für die Arbeit der Kriminalpolizei zu überwinden. Ich hoffe, daß wir auch auf diesem Gebiet zu guten Ergebnissen kommen und die eingeleitete Entwicklung weitergeführt werden kann.
Das Innenministerium hat in den letzten Jahren - ich muß sagen: nach langer Zeit - auch erkannt, daß, wenn es nicht selber zentral die Probleme der Einführung der EDV und der Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung stärker in Angriff nimmt, es einer zentralen Aufgabe innerhalb der Bundesverwaltung nicht nachkommt. Auch auf diesem Gebiet sind, glaube ich, die Ansatzpunkte gut. Wir jedenfalls haben auch von uns aus nachdrücklich alles getan, um diese Entwicklung zu unterstützen und in die richtige Richtung zu bringen; ich darf Sie, Herr Kollege Dorn, an den gemeinsamen Entschließungsantrag auf Grund der Berichterstattung des Herrn Kollegen Gscheidle erinnern. Trotz der knappen Mitarbeiterzahl im Ministerium sind fruchtbare Ansätze für die weitere Entwicklung da, und die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft hat einen Entschließungsantrag vorbereitet, der im wesentlichen mit den Arbeitsergebnissen des Inenausschusses übereinstimmt. Dieser Antrag liegt leider noch beim Haushaltsausschuß fest. Ich hoffe, daß das Hohe Haus demnächst die weiteren Beschlüsse fassen kann.
Auch in der Frage der Fortbildung und Weiterbildung der Beamten ist nach jahrelanger Stille ein Anfang gemacht worden. Wir hatten eine öffentliche Anhörungssitzung. Meine Damen und Herren, ich weiß, das alles ist noch nicht das, was es sein soll. Aber wie sollte denn - nachdem auch dieses Problem über viele Jahre nicht in Angriff genommen worden war - eine Lösung kurzfristig möglich sein! Herr Minister, wir hoffen, daß die Ergebnisse der öffentlichen Anhörungssitzung auch in Ihre Überlegungen einbezogen werden und wir damit ein weiteres Stück vorankommen.
Einen großen Raum haben die Auseinandersetzungen über die politische Bildung eingenommen. Ich darf an die sehr fruchtbare Debatte in diesem Hause erinnern. Ich habe die Hoffnung, daß auch auf diesem Gebiet die Konsequenzen gezogen werden. Die Bemühungen jedenfalls sind im Gange, auf einer breiten Grundlage die notwendigen Nutzanwendungen zu ziehen.
Das gilt auch für die Sportförderung. Auch wenn wir dafür nur in einem bestimmten Umfange zuständig sind, haben unsere Bemühungen, die von der breiten Mehrheit dieses Hauses gemeinsam getragen werden, zu Ergebnissen geführt. Wir haben nicht nur die Sportdebatte im Dezember 1967 gehabt, sondern wir haben permanente Bemühungen des Ministeriums und der Fraktionen und auch zwischen den Fraktionen gehabt, diese Aufgaben - nicht zuletzt im Hinblick auf die Olympiade 1972 - zu fördern. Meine Fraktion kann für sich in Anspruch nehmen, daß wir dabei immer als Motor gewirkt haben, um die Dinge weiterzubringen. Wir sind mitten in der Diskussion; das hat auch Ihr Kollege Bremer heute deutlich gemacht. Ich würde mich freuen, wenn wir auch hinsichtlich der organisatorischen Zusammenarbeit zwischen Sport und Bundesregierung zu Lösungen kämen, die der Selbständigkeit des Sports entsprechen, die aber auch klarmachen, daß, wenn in großem Umfange öffentliche Mittel eingesetzt werden, auch eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler besteht.
Ich will nicht bestreiten, meine Damen und Herren, daß es ein Gebiet gibt, das uns Sorgen macht. Wir werden in der dritten Lesung vielleicht in einem Entschließungsantrag gemeinsam darauf zurückkommen: Herr Minister, das ist der Zivilschutz. Der Bericht der Bundesregierung hat deutlich gemacht, daß es da nicht zum besten steht. Der Zivilschutz ist dem Rotstift in einem Umfang zum Opfer gefallen, den wir bedauern, und die weiteren vorgesehenen Einschränkungen müßten fast zum Erliegen dieser Aufgabe führen.
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Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Energie auch darauf verwenden würden, daß diese Aufgabe nicht vernachlässigt und in der Zukunft nur unzureichend erfüllt wird. Wir müssen uns darum gemeinsam kümmern.
Noch eine allgemeine Bemerkung zu dem Fragenkreis der Bekämpfung des Links- und Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik. Herr Minister, Sie haben die Unterstützung unserer Fraktion, wenn Sie dem Links- und Rechtsradikalismus in unserem Lande bekämpfen. Damit schließt sich der Kreis. Ich habe damit begonnen, daß nicht immer alle PublicRelations-Bemühungen ins Schwarze treffen. In dieser Frage würde mir sehr daran liegen, daß wir in der Demokratie überlegter handeln und gelegentlich auch weniger reden. Das täte der Auseinandersetzung auch über den Radikalismus gut, um das einmal ganz offen zu sagen.
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Wir glauben, daß wir auf dem Felde der Innenpolitik ein gutes Stück weitergekommen sind und wir hoffen auf weitere gute Gespräche zur Lösung vielfältiger innenpolitischer Aufgaben mit Ihnen. Wir werden dem Haushalt des Bundesinnenministers zustimmen.
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