Helmut Lippelt (NA), 1996-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich damit beginnen, daß ich mich bei der SPD bedanke. Wir hatten gemeinsam die Idee, zu diesem Thema etwas zu sagen, nachdem der Herr Staatsminister hier so deutlich und so ausführlich seine Sicht der Dinge erklären konnte, daß eine andere Sicht fast schon nicht mehr möglich schien.
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Ich bin sehr dankbar, daß ich als Niedersachse beginnen kann. Denn in dem Moment, als ich den Namen Mauss hörte, ging bei mir mehr als ein Licht auf. Ich habe heute im Auswärtigen Ausschuß gefragt: Hat es wenigstens im Kanzleramt den Versuch gegeben, sich ein Persönlichkeitsprofil von Herrn Mauss zu besorgen und sich vielleicht die Analyse des damaligen niedersächsischen Untersuchungsausschusses zu Mauss zu Gemüte zu führen, bevor man sich auf hohe Politik einließ?
Herr Staatsminister, ich habe hier mehrfach von Ihnen gehört: „Wir hatten keinen anderen." Ich verkenne überhaupt nicht die Notwendigkeit, vergeiselte Staatsangehörige herauszuholen. Ich gebe auch zu, daß dazu selbst unkonventionellste Mittel nötig sind. Darauf haben Sie immer wieder hingewiesen. Sie haben uns damit auch gehörig beeindruckt und fast zur Rührung gebracht. Aber die politische Frage lautet: Bevor ich mich auf jemanden einlasse, muß ich wissen, auf wen ich mich einlasse.
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Deshalb zumindest soviel: Man muß sich doch einmal klarmachen, was es bedeutet, wenn jemand ein Loch in ein Gefängnis bomben läßt, um einen Agent provocateur an die dort einsitzenden Terroristen heranzubringen - was ihm dann zwar nicht gelang, was aber seine Absicht war -, und mit einem solchen Plan einen niedersächsischen Ministerpräsidenten so beeindruckt, daß dieser sich gewissermaßen als derjenige sieht, der von Niedersachsen aus das Terroristenproblem „knackt".
Ich sehe hier ähnliche Züge. Es war nötig, jemanden einzuschalten, um Leute herauszuholen. Aber ich merke natürlich an der Art und Weise, in der Sie heute im Auswärtigen Ausschuß den großen Friedensplan, über den wir hier wenig gesprochen haben, in den Vordergrund gestellt haben, daß ohne Prüfung der Mittel und Werkzeuge der Diplomatie aus der Perspektive des Nachrichtendienstes gewissermaßen der Versuch großer Politik gemacht wird. Dieser Versuch scheitert furchtbar.
Er scheitert auch im Hinblick darauf - deshalb muß man über die Verhältnisse in Kolumbien sprechen, auf die Sie sich immer bezogen haben -, wie dort rechtsstaatliche Verhältnisse wiederhergestellt werden. Die kolumbianische Regierung hat vor sehr schwierigen Fragen gestanden. Sie hat sich zu etwas entschieden, was wir nicht zu kritisieren haben, nämlich keine Lösegeldzahlung zuzulassen. Das ist hart gegen alle Betroffenen.
Ich würde an ihrer Stelle trotzdem unkonventionell versuchen, Leute herauszubekommen.
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Aber Sie müssen doch auf der anderen Seite sehen, warum sie das tut: Sie hat es deshalb getan, weil das gesamte Problem der Finanzierung des Terrorismus an diesem Punkte hängt.
Herr Staatsminister, wenn Sie jetzt schon Fragen seitens der Regierung Kolumbiens bekommen haben - wir wissen ja nicht, welche Fragen Ihnen gestellt worden sind -, dann finde ich: Sie sind der kolumbianischen Regierung nicht nur Antworten, sondern auch eine Entschuldigung schuldig. Denn so, wie wir nicht wollen, daß in ganz anderen, viel schlimmeren Zusammenhängen die iranische Regierung hier in Deutschland Politik macht, so kann die Regierung eines anderen Landes nicht zulassen, daß wir über unsere Geheimdienste in ihrem Lande eine Politik machen, die gegen die erklärten Grundsätze dieses Landes zur Terrorismusbekämpfung verstößt.
Vielleicht dies noch: Ich würde schon gerne wissen, wie die amerikanische Reaktion in Ihrem Gespräch mit Holbrooke war. Denn es ist doch ganz klar: Es gibt zwei Linien in der Bekämpfung des Terrorismusproblems. Die Verhaftung von Mauss hat natürlich damit zu tun, daß jemand, der eine andere Linie vertrat, ihn verhaften ließ. Damit sind Sie aber in eine innenpolitische Auseinandersetzung in einem anderen Land geraten. Das müssen wir in jeder Weise kritisieren, weil wir es nicht zulassen können.
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