Frank Spieth (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die Ziele, die Herr
Koschorrek eben erneut formuliert hat, kann man in der
Tat zum großen Teil unterstreichen. Die gemeinsame
Selbstverwaltung hat es nach Einbringung des Gesetzes
nicht geschafft hat, die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Gesundheitskarte zu
erfüllen. Daher musste das Bundesgesundheitsministerium im Oktober 2006 eine Verordnung erlassen, in der
festgelegt wurde, dass die Gesundheitskarte vor ihrer
Einführung einem vierstufigen Testverfahren unterzogen
werden muss. Dieses Verfahren ist jetzt geltendes Recht
und unbedingt einzuhalten. Offenkundig wird sich aber
die Betreibergesellschaft Gematik nicht daran halten.
Der 100 000er-Test soll offenbar nicht durchgeführt werden. Dennoch wird schon jetzt mit der flächendeckenden
Ausgabe der Karten in Nordrhein begonnen. Das ist
rechtswidrig. Wenn die Bundesregierung ihre eigene
Verordnung ernst nimmt, müsste sie eingreifen. Tut Sie
es nicht, macht sie einen schweren Fehler.

Nicht nur rechtlich, sondern auch fachlich kritisieren
wir dieses Vorgehen. Die einzige Technik, die überhaupt
getestet wurde, waren zentrale Onlinespeicherserver, die
über Internet erreichbar sind.

({0})

Überall, wo auf zentralen Servern viele sensible Daten
gespeichert sind, wachsen natürlich Begehrlichkeiten.
Durch die Onlinevariante wird es bei allem Datenschutz
möglich, darauf zuzugreifen. Der Schlüssel dazu wird
bei der Ausgabe der Karte von der Krankenkasse erzeugt
und an den Kartenhersteller ausgeliefert. Er wird zudem
für den Fall des Verlustes der Karte bei einem sogenannten Treuhänderdienst hinterlegt. An diesen drei
Stellen - Kassen, Kartenhersteller und Treuhänderdienst - finden sich Angriffspunkte für Interessenten an
den Daten. Aber zumindest Krankenkassen, Arbeitgebern und Versicherungen darf man durchaus ein gewisses wirtschaftliches Interesse an diesen Daten unterstellen.

Am Horizont sehe ich auch schon Herrn Schäuble
auftauchen, der diese Daten möglicherweise zur Terrorbekämpfung haben möchte.

({1})

Mit dem jetzt vorhandenen Gesetz ist nach meiner Auffassung nicht gewährleistet, dies zu verhindern. Die Vorratsdatenspeicherung der Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten zeigt schon jetzt, wie einfach es ist, Daten,
die zunächst für Rechnungszwecke gespeichert wurden,
nun zur Bekämpfung von Kriminalität heranzuziehen.

Wenn man an der Onlinevariante der Gesundheitskarte festhält, dann muss nach meiner Auffassung wenigstens der Schutz der Daten Verfassungsrang haben.
Dieses Problem könnte mit einer dezentralen Offlinevariante der Karte, zum Beispiel einem USB-Stick, gelöst
werden. Die Firma Gematik hat im Oktober 2008 der
Ärzteschaft zugesagt, diese dezentrale Speichermöglichkeit zu erproben. Das ist bislang nicht geschehen. Ich
vermute, dass eine ernsthafte Prüfung auch nicht mehr
stattfinden wird; andernfalls schaffte man in Nordrhein
keine vollendeten Tatsachen.

({2})

Für die gesetzlich vorgesehenen Funktionen der Karte
benötigt man keine zentralen Onlineserver. Aber man
will sie durchsetzen, weil man sie für die sogenannten
Mehrwertdienste nutzen will. Dahinter verbergen sich
viele Anwendungen, mit denen private Firmen Gewinn
erzielen können. Ob diese Anwendungen der Gesundheit
nutzen, ist nach meiner Auffassung sehr fraglich.
Die Linke fordert deshalb: Die geltenden Datenschutzregelungen müssen ohne Wenn und Aber eingehalten werden.

({3})

Die informationelle Selbstbestimmung der Patienten
muss gewahrt werden. Die Gesundheitskarte, die von
den Beitragszahlern mit Milliarden vorfinanziert wird,
darf nicht zur privaten Profiterzielung nutzbar gemacht
werden. Der staatliche Zugriff auf Gesundheitsdaten
muss kategorisch ausgeschlossen werden. Die
100 000er-Tests müssen durchgeführt werden.

({4})

Außerdem muss die dezentrale Offlinelösung tatsächlich
getestet werden. Erst danach darf über eine flächendeckende Ausgabe der Gesundheitskarte verhandelt werden.

({5})