Raju Sharma (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In ihrem

Antrag fordern die Koalitionsfraktionen, Religionsfreiheit weltweit zu schützen. Wir als Linke können das nur
unterstützen. Denn natürlich schätzen und achten wir die
Freiheit jedes Menschen, seinen Glauben frei von Unterdrückung und Verfolgung zu leben,

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genauso wie wir die Freiheit grundsätzlich achten; denn
tatsächlich ist die Linke die Partei der Freiheit.

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 Hören Sie ruhig zu! Das mag einige von Ihnen überraschen,

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weil wir die Rechtsnachfolgerin der SED sind, die bekanntermaßen die Freiheit nicht geschätzt und geachtet
hat, anders als wir Linke heute. Wir stehen zu dieser Vergangenheit, wir stellen uns ihr, und wir haben aus ihr gelernt.

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Heute ist die Linke diejenige unter allen demokratischen
Parteien, die im innerparteilichen Diskurs die Meinungsvielfalt nicht nur toleriert, sondern als Reichtum begreift
und deshalb unterstützt und fördert.

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- Warten Sie es ab, Herr Kauder. - Auch in unserer Programmdebatte wird der Begriff der Freiheit einen wichtigen Platz einnehmen; denn anders als die FDP haben wir
die Freiheit nicht als Statue, sondern als Statut.

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Auch das hat in der Linken Tradition: Freiheit und
Gleichheit begreifen wir nicht als Gegensatz, sondern
als sich ergänzende und sich bedingende Elemente der
Demokratie, ohne dass eines von beiden größer geschrieben würde.

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Deshalb nimmt es auch nicht wunder, dass das bekannteste Zitat zur Freiheit von einer Sozialistin stammt. Das
gilt ganz besonders für den Bereich, der den Menschen
tief berührt und sein Selbstverständnis betrifft; somit ist
auch ganz klar: Freiheit ist immer auch die Freiheit des
Andersgläubigen.

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Wir verurteilen es natürlich, wenn in vielen Ländern
dieser Welt Religionsfreiheit noch keine Selbstverständlichkeit ist. Ein Beispiel ist Tibet, das im Antrag von
CDU/CSU und FDP leider gar nicht erwähnt wird. Völlig zu Recht hat der Dalai Lama den Friedensnobelpreis
erhalten. In seinen Bemühungen um die Tibeter verdient
er aus meiner Sicht unsere volle Unterstützung,

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genauso wie alle anderen Menschen, die sich weltweit
für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit starkmachen und dafür eintreten, dass sich Rechtslage und
Rechtspraxis in ihrem Land so entwickeln, dass das öffentliche Bekennen der eigenen Religion gewährleistet
ist.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen findet insofern
ebenso grundsätzlich meine Zustimmung wie der von
den Grünen. Allerdings bin ich der Meinung, dass sich
CDU/CSU und FDP um etwas mehr Ausgewogenheit
hätten bemühen können. Ihr Antrag konzentriert sich
vorwiegend - das ist schon gesagt worden - auf die
christlichen Minderheiten, was das im Antrag enthaltene
Islam-Bashing noch verstärkt und die verschiedenen Religionen unnötig gegeneinander in Stellung bringt.

Zudem erweist sich die Haltung der Koalition nicht
wirklich als konsequent; denn wer die UN-Resolution
gegen die Diffamierung von Religionen - sicher richtigerweise - ablehnt und darin einen Beweis für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Islam sieht, der sollte
auch einen Blick in das deutsche Strafgesetzbuch werfen
- auch das ist schon gesagt worden -: Zumindest in der
praktischen Handhabung ist das in § 166 des Strafgesetzbuches enthaltene Verbot einer Beschimpfung von
Religionsgesellschaften nicht allzu weit von der gescholtenen Resolution entfernt.



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Ich meine, wir sollten alle Religionen mit demselben
Respekt behandeln.

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Außerdem stünde es der Regierung nicht schlecht an,
ein Urbi et Orbi auch für sich zu beherzigen. In Sachen
Religionsfreiheit lohnt sich nämlich nicht nur der Blick
in die Welt, sondern auch ins eigene Land. Eine staatliche Unterdrückung oder Verfolgung einzelner Religionsgemeinschaften ist hier zwar nicht zu beklagen, aber bedingungslose Religionsfreiheit ohne jede Einschränkung
findet man auch bei uns nicht, jedenfalls dann nicht,
wenn man auch die konsequente Gleichbehandlung aller Glaubensgemeinschaften darunter versteht.

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Wenn nämlich ein Muslim zu häufig sein Gotteshaus
besucht, dann kann es schon passieren, dass er als potenziell Verdächtiger in der Antiterrordatei landet.

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Ein eifriger Kirchgänger muss das nicht befürchten.

Wenn deutsche Behörden Fluggastdaten an die USA
übermitteln, die nicht nur Angaben über die Mitgliedschaft in Gewerkschaften enthalten, sondern auch solche
über Essgewohnheiten oder die Religionszugehörigkeit,
dann geschieht das bekanntermaßen nicht, um den Bordservice für die Passagiere zu optimieren.

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Auch in manch anderer Hinsicht findet staatliche Ungleichbehandlung statt. Noch immer werden die evangelische und die katholische Kirche gegenüber anderen Religionsgemeinschaften bevorzugt. Eine konsequente
Trennung von Staat und Religion ist in Deutschland
noch längst nicht Wirklichkeit. Ich sage nur: Staatsleistungen, Kirchensteuer, Religionsunterricht. Hier könnten
wir von unseren Nachbarn lernen: In Frankreich ist der
Laizismus als Grundsatz in der Verfassung festgeschrieben - wir haben Gott in der Präambel des Grundgesetzes.

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Immerhin bekennt sich die Koalition in ihrem Antrag
auch zur Freiheit der Nichtgläubigen, die anerkannt
und geschützt werden soll. Es besteht also ein breiter
Konsens darüber, dass die Zeit des Missionierens endgültig vorbei ist. Wenn Menschen zum Glauben finden,
dann sollten sie das in Freiheit tun: hier und im Rest der
Welt.

Vielen Dank.

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