wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2011-09-06:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Diese Haushaltsdebatte findet unter dem Eindruck beunruhigender Turbulenzen auf den Finanzmärkten statt. Das Problem der Vereinigten Staaten von
Amerika, ihr Haushaltsdefizit und ihre hohe Staatsverschuldung bei relativ schwieriger Lage von Wirtschaft
und Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen, und die
Redetext



durch die Schulden und Wachstumsprobleme einiger
Euro-Länder verursachte Verunsicherung über die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes haben in den letzten Monaten zu zunehmender Marktbeunruhigung geführt. Besorgnisse über die globale wirtschaftliche Entwicklung
nehmen zu. Die Verlangsamung der Wachstumsdynamik
in den Industrieländern geht zwar im Wesentlichen auf
eine Abflachung der starken, zyklisch bedingten Erholung zurück, aber es ist eben eine Verlangsamung.

Die hartnäckigen Probleme im Bereich der öffentlichen Verschuldung und des Finanzsektors dämpfen die
private Nachfrage. Übrigens werden kurzfristige Nachfragestimulierungen nicht helfen, weil der Spielraum dafür zu gering ist und das Übermaß an Defiziten schon
jetzt die Hauptursache der Krise ist. Deshalb wird es
ohne strukturelle Anpassungen nicht zu schaffen sein.
Das muss weiterhin das bestimmende Element unserer
Finanzpolitik sein. Deshalb gehen wir mit dem Bundeshaushalt 2012 einen weiteren Schritt auf dem Weg der
wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung. Wir beschreiten einen Weg, der uns Gestaltungsspielräume in der Zukunft offen lässt und der diese Gestaltungsspielräume
eben nicht durch einen übermäßigen Gegenwartsbezug
beschneidet.

Wir schaffen Vertrauen durch finanzpolitische Solidität und Verlässlichkeit.

({0})

Dieses Vertrauen müssen wir schaffen in den Augen der
Finanzmärkte und auch in den Augen der Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland und Europa.

({1})

- Aber Herr Kollege Poß, zur parlamentarischen Demokratie gehört, dass man unterschiedliche Meinungen hat,
dass man darüber diskutiert, dass man abstimmt. Man
bringt Gesetzentwürfe ein, dann debattiert man über sie
im Bundestag, und am Schluss stimmt man wieder ab.
Warten Sie es in großer Gelassenheit ab! Wir werden
eine große Mehrheit dafür finden.

({2})

Im Übrigen ist entscheidend, dass wir die Vorgaben
der Schuldenbremse des Grundgesetzes konsequent umsetzen;

({3})

denn das ist für die Überzeugungskraft deutscher Politik
auf internationaler Ebene von ganz elementarer Bedeutung. Vielleicht noch wichtiger ist, dass wir einen Beitrag leisten zu einer auch mentalen Abkehr von dem,
was Ralf Dahrendorf in einem seiner letzten Aufsätze
vor seinem Tod als einen „extremen Pumpkapitalismus“
bezeichnet hat. Es ist wahr: In den vergangenen 40 Jahren hat sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik vieler Industrieländer im Wesentlichen darauf konzentriert, Rezessionen um fast jeden Preis zu verhindern. Mit geldund finanzpolitischen Maßnahmen wurde versucht, drohende Rezessionen abzuwenden, ohne dass in der Folge
die aufgeblähten öffentlichen Defizite in guten konjunkturellen Zeiten wieder zurückgefahren wurden. So ist
übrigens auch die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland auf rund 2 Billionen Euro
angestiegen.

Zuletzt haben wir alle - zu Recht - nach der durch das
Platzen der Immobilienblase in den USA ausgelösten
Finanzmarktkrise noch gravierendere Verwerfungen auf
den Güter- und Arbeitsmärkten dadurch verhindert, dass
die öffentlichen Haushalte vorübergehend weltweit einen Teil des massiven privaten Nachfrageeinbruchs
kompensiert haben. Das war in dieser Krise von historischer Bedeutung richtig. Es war übrigens gerade auch in
Deutschland erfolgreich; aber es hat eben rund um den
Globus zu einer weiteren Aufblähung der öffentlichen
Defizite geführt. Weil sich viele Haushalte schon vorher
in einer kritischen Lage befanden, hat der Schuldenanstieg das Vertrauen vieler Anleger in die Fähigkeit der
Politik zur längerfristigen Haushaltskonsolidierung erschüttert.

({4})

- In allen Ländern. Es ist ein Problem der westlichen
Länder insgesamt, dass das Vertrauen in die Fähigkeit
unserer Systeme zur längerfristigen Haushaltskonsolidierung erschüttert ist. Wir haben in der Euro-Zone nicht
die größten Defizite; in anderen Bereichen sind die öffentlichen Defizite höher. Das muss man sehen.

Wir dürfen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bei aller berechtigten Kritik an überzogenen Marktreaktionen nicht aus den Augen verlieren.

Angesichts der tradierten Verhaltensmuster bei der
Krisenbekämpfung war es - wir haben es gesehen - im
vergangenen Jahr nicht leicht, unsere internationalen
Partner davon zu überzeugen, dass ein maßvoller und
rechtzeitiger Ausstieg aus den wirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen sinnvoll ist. Deutschland hat sich im
vergangenen Jahr wegen seiner Haushaltskonsolidierung
international erheblicher Kritik ausgesetzt gesehen. Aber
wir können heute sagen: Der Erfolg hat uns recht gegeben.

({5})

Das ist über den Tag hinaus von Bedeutung. Wir dürfen
das gerade in diesen Tagen, wo es schon wieder in die
andere Richtung gehen soll, nicht vergessen. Wir haben
gezeigt, dass es möglich ist, auf eine Weise zu konsolidieren, die das Wirtschaftswachstum nicht beschädigt,
sondern - im Gegenteil - ankurbelt. Dem Wachstum im
vergangenen Jahr von rund 3,5 Prozent wird in diesem
Jahr ein Wachstum von rund 3 Prozent folgen. Wenn die
deutsche Wirtschaft in diesem Jahr - nach einem stürmischen Beginn mit einem Wachstum von 1,3 Prozent im
ersten Quartal - mit einem Wachstum von 0,1 Prozent
im zweiten Quartal einen moderateren Gang eingelegt
hat, so entspricht das der weltweiten Abkühlung. Das ist
doch eher eine Normalisierung in einer grundsätzlich




positiven Entwicklung. Rezession sieht jedenfalls anders
aus.

({6})

Meine Damen und Herren, man muss daran erinnern:
Wir haben mit der Entwicklung in den Jahren 2010 und
2011 den Einbruch des Jahres 2009 wieder aufgeholt.
Wir haben durch diesen Einbruch 2009 nach der bereinigten statistischen Gesamtrechnung - im August gab es
neue Zahlen - 5,1 Prozent unserer gesamtwirtschaftlichen Leistung verloren. Ein solcher Einbruch ist in der
Nachkriegsgeschichte völlig einmalig. Anfang der Legislaturperiode hatte die Bundeskanzlerin das Ziel ausgegeben, bis 2013 wieder den Stand vor der Krise zu
erreichen. Sie hatte versprochen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise herauskommen werde. Die Zahlen,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, belegen, dass wir
Wort gehalten haben.

({7})

Wir dürfen uns aber nicht darauf ausruhen. Ich sage
es einmal ganz klar: Nachhaltige Investitionen im Mittelstand sind für unsere Zukunft bestimmt wichtiger als
windige Finanz- oder Immobilieninvestitionen irgendwo
auf der Welt.

({8})

Deshalb muss und wird Deutschland seine Rolle als Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive zugleich in
Europa spielen. Das ist übrigens konkrete Politik für
mehr soziale Gerechtigkeit. Auch wenn viele Ökonomen
derzeit eine nachlassende konjunkturelle Dynamik feststellen, gibt es niemanden, der negative Auswirkungen
auf den Arbeitsmarkt erwartet. Man muss es noch einmal sagen: Wir haben heute viel mehr Menschen in Arbeit als noch vor wenigen Jahren.

({9})

Im Jahre 2005 waren 5 Millionen Menschen ohne Arbeit. Heute ist die Zahl um 2 Millionen niedriger; im August waren es 2,94 Millionen Arbeitslose.

({10})

Die Zahl der Erwerbstätigen lag im Juli bei mehr als
41 Millionen. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um mehr als 500 000 Personen. Der Zuwachs bei
der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
ist übrigens noch größer: Es gab einen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um rund 700 000 Arbeitnehmer; angesichts der Zwischenrufe weise ich darauf hin, dass mehr
als die Hälfte davon auf Vollzeitbeschäftigung entfällt.
Meine Damen und Herren, das ist der niedrigste Stand
der Arbeitslosigkeit seit der deutschen Wiedervereinigung. Das ist ein historischer Erfolg.

({11})
Weniger Arbeitslosigkeit, mehr Beschäftigung, mehr Arbeitsplätze bedeuten für die Menschen ganz konkret:
mehr Teilhabechancen und mehr Sicherheit. So zeigt
sich, dass der Aufschwung nicht allein durch höhere
Löhne bei den Menschen ankommt.

Unser Kurs der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung hat deutlich gemacht - das ist in diesen Tagen weltweit und in Europa von entscheidender Bedeutung -, dass
die Ziele, Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive im
Euro-Raum zu sein, miteinander vereinbar sind. Man
muss daran erinnern, dass die US-Ökonomen Rogoff
und Reinhart vor kurzem in einer viel beachteten Untersuchung dargelegt haben, dass das Wirtschaftswachstum
ab einem bestimmten Verschuldungsgrad der öffentlichen Haushalte durch öffentliche Verschuldung nicht
mehr gesteigert, sondern gedämpft wird. Wir haben dazu
eine Art umgekehrten praktischen Beweis erbracht:
Durch konsequenten Defizitabbau und durch Stärkung
des Vertrauens in die deutsche Volkswirtschaft haben wir
mehr Investitionen erreicht und damit mehr Wachstum
generiert. Das ist die richtige Politik.

({12})

Wenn wir den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen, dann leistet unsere Haushaltspolitik den besten
Beitrag zu Stabilität und nachhaltigem Wachstum.

Wir brauchen übrigens nicht nur in der Finanzpolitik
eine grundsätzliche Neubewertung der Verschuldung, einen Paradigmenwechsel. Um noch einmal Dahrendorf
zu zitieren: Die Kurzatmigkeit ökonomischen Handelns
- so hat er in einem Aufsatz geschrieben - und die Verantwortungslosigkeit gegenüber der Zukunft erforderten
einen Mentalitätswechsel, der zu einem neuen Verhältnis
zur Zeit in Wirtschaft und Gesellschaft führen müsse.
Das müsse an der Spitze bei der längerfristigen Orientierung der Managergehälter beginnen und insbesondere in
der Konzentration auf die Belange der Stakeholder
- statt wie bisher nur der Shareholder - seine Fortsetzung finden. Stakeholder sind die Gesamtheit: die Öffentlichkeit, Arbeitnehmer, Kunden und Lieferanten.
Shareholder sind nur die Eigentümer. Wer lange genug
im Deutschen Bundestag ist, mag sich daran erinnern,
dass der damalige Oppositionsführer - das war ich - bei
der Präsentation des Schröder/Blair-Papiers gesagt hat:
Das ist mir ein bisschen zu viel Shareholder-Value. Davon ist heute nicht mehr die Rede.

({13})

Man muss daran erinnern: So hat es mit Rot-Grün angefangen.

({14})

 - Auch wir haben Fehler gemacht.

({15})

 - Herr Kollege Poß, es wäre gut, wenn wir uns heute darauf verständigen könnten, dass wir uns einig sind, dass
wir den Weg, so wie Dahrendorf ihn beschrieben hat, ge14352 


meinsam weitergehen. Dann haben wir eine gute
Chance, dass wir unser Land in einer schwierigen Zeit
weiterhin erfolgreich voranbringen.

({16})

- Keine Sorge. Die Geschlossenheit der Koalition ist allenfalls durch Ihre innerparteilichen Auseinandersetzungen zu übertreffen.

({17})

Ich will aber auch klar sagen - man muss es gelegentlich der Öffentlichkeit sagen, weil die Finanzmärkte nur
als etwas Bedrohliches angesehen werden -: Wir alle
sind darauf angewiesen, uns laufend zu refinanzieren.
Auch der Bund muss ständig hinreichend Anleihen auf
den internationalen Märkten platzieren. Im Übrigen darf
man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Es ist
auch wahr, dass ohne das Schwungrad leistungsfähiger,
innovativer Finanzmärkte der Wohlstandsgewinn in den
Industrie- und Schwellenländern völlig undenkbar wäre.
Mehr noch: Ohne das Schwungrad leistungsfähiger
Finanzmärkte gibt es keine Chancen für die Menschen in
den Entwicklungsländern. Das müssen wir angesichts einer Weltbevölkerung von 7 Milliarden Menschen klar
sagen.

({18})

Das Problem sind nicht die Märkte, sondern die Übertreibungen und die Exzesse. Deshalb brauchen wir Grenzen und Regeln. Jede freiheitliche Ordnung - auch
Märkte - ohne Grenzen und Regeln zerstört sich selbst.
Das Problem ist, dass Regulierung angesichts der zunehmenden internationalen und globalen Verflechtungen auf
nationaler Ebene nur noch sehr eingeschränkt funktioniert. Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges
Europa und mehr internationale Zusammenarbeit. Die
Finanzmärkte müssen wieder auf ihre dienende Funktion
gegenüber der Realwirtschaft konzentriert werden.

Neben einer besseren Finanzmarktregulierung muss
vor allem dem Übermaß an öffentlicher Verschuldung in
den meisten Industrieländern entgegengewirkt werden;
denn dieses Übermaß an öffentlicher Verschuldung ist
- das belegen alle internationalen Analysen; das ist unstreitig - die Hauptursache für die krisenhafte Zuspitzung. Ich will daran erinnern - ganz bescheiden -, dass
sich alle teilnehmenden Industrieländer beim Weltwirtschaftsgipfel in Toronto im vergangenen Jahr verpflichtet haben, ihre Haushaltsdefizite bis 2013 zu halbieren.
Frau Bundeskanzlerin, ich sehe derzeit kein Land außer
Deutschland, das diese Verpflichtung erfüllt; wir werden
sie erfüllen.

({19})

Umso wichtiger ist, dass wir Kurs halten. Umso entscheidender ist, wie wir den Bundeshaushalt 2012 aufstellen.
Wir haben - auch das muss gesagt werden - in der
letzten Legislaturperiode die Schuldenbremse in das
Grundgesetz eingefügt. In der Rückschau wird einmal
der 17. Deutsche Bundestag - das sind wir - derjenige
sein, von dem die Wirksamkeit dieser neuen Schuldenregelung im Grundgesetz abhing. Erst unser konsequenter
Umgang mit dem gemeinsamen Ziel einer konsequenten
Defizitreduzierung wird diese Regelung mit Leben erfüllen und den notwendigen Mentalitätswechsel hin zu einer nachhaltigeren Politik prägen.

({20})

- Die Bundesbank sieht das ganz genauso. Sie tritt sehr
dafür ein, dass wir die Schuldenregel strikt umsetzen.
Deswegen ist es gut, dass wir Regierungsverantwortung
tragen und eine solide Finanzpolitik machen.

({21})

Dass das überall auf der Welt so gesehen wird, können Sie auch daran erkennen, dass die Bundesrepublik
Deutschland nach wie vor das Vertrauen der Finanzmärkte genießt. Das kann man nun wirklich nicht infrage
stellen. Das verschafft uns niedrige Refinanzierungskosten, was angesichts unserer Gesamtschuld von großer
Bedeutung für unsere Haushaltsspielräume ist. Mit dem
eingeschlagenen Weg der Defizitreduzierung und mit
der seit diesem Jahr voll wirksamen und verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse sichern wir das
Vertrauen bei Investoren und Anlegern, das auf den
Märkten derzeit rar ist. Auch darum geht es beim Haushalt 2012.

Dieser Haushaltsentwurf und der Finanzplan belegen
die Absicht der Bundesregierung, hinsichtlich der Konsolidierungsanstrengungen nicht nachzulassen. Bei der
mittelfristigen Finanzplanung gehen wir nach den Aufholeffekten in den Jahren 2010 und 2011 - das habe ich
übrigens schon in früheren Haushaltsdebatten gesagt von moderateren Wachstumsannahmen aus. Wir rechnen
ab 2013 mit durchschnittlich 1,6 Prozent jährlich.

Wir müssen dabei bedenken: Nachhaltige Politik, wie
wir sie verstehen, erfordert, dass sich unsere Haushaltsund Finanzpolitik an der gesellschaftlichen Realität und
an den politischen Herausforderungen orientiert. Dazu
gehört in allererster Linie der demografische Wandel,
der unsere mittel- bis langfristigen Wachstumschancen
begrenzen wird. Die Bundesregierung wird eine umfassende Strategie zur Auseinandersetzung mit den Folgen
des demografischen Wandels vorlegen. Wir können
diese Entwicklung kurzfristig zwar nicht ändern, aber
wir brauchen angesichts der möglichen mittel- und langfristigen Folgen auch nicht zu resignieren. Wir müssen
bei unseren Handlungen nur ständig die Zusammenhänge berücksichtigen. Deshalb brauchen wir eine öffentliche Kenntnisnahme und eine breite öffentliche Debatte.

Jedenfalls ist unter diesen Annahmen ein Wachstumsansatz von durchschnittlich 1,6 Prozent pro Jahr für
die mittelfristige Periode realistisch und zugleich ehrgeizig. Ich füge hinzu: Wir sollten uns von der Volatilität
von Quartalszahlen zur konjunkturellen Entwicklung




- 1,5 Prozent im ersten Quartal und 0,1 Prozent im zweiten Quartal - nicht verrückt machen lassen. Das gilt
übrigens auch, um das hinzuzufügen, für die monatlichen Statistiken zu den Steuereinnahmen. Sie laufen der
konjunkturellen Entwicklung logischerweise immer hinterher. Weil das so ist, bleibt die Bundesregierung dabei,
einen Sicherheitspuffer einzuplanen, damit wir die Verschuldungsobergrenze bei der Schuldenbremse auf keinen Fall überschreiten. Ich möchte das Bild von der
Bremse nicht überstrapazieren, aber auch wenn man eine
ganz gute Bremse hat, ist es vernünftig, nicht auf einen
Sicherheitsabstand zu verzichten. Dieses Prinzip liegt
unserer mittelfristigen Finanzplanung zugrunde.

({22})

Ich muss bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen,
dass sich die Schuldenbremse auf das sogenannte strukturelle Defizit bezieht. Das heißt, die geplante Nettokreditaufnahme wird um konjunkturelle Einflüsse bereinigt.
Rein konjunkturell bedingte, also nicht dauerhafte Mehreinnahmen, hauptsächlich aus Steuern, oder entsprechende Minderausgaben, vor allem aus dem Bereich des
Arbeitsmarkts, müssen nach diesem Konzept unmittelbar zur Senkung des Defizits eingesetzt werden. Sie dürfen nicht für strukturell wirkende Mehrausgaben oder
Mindereinnahmen verwendet werden. Anderenfalls würden wir das strukturelle Defizit erhöhen und sehenden
Auges eine Verletzung der Schuldenregeln riskieren.
Herr Kollege Schneider, wir werden dies im Haushaltsausschuss vorwärts und rückwärts durchrechnen, und
Sie werden sehen: Wir werden die im Grundgesetz verankerte Schuldenobergrenze nicht im Entferntesten berühren, geschweige denn verletzen.

({23})

Im Übrigen hat die Koalition verabredet, im Licht der
aktuellen Daten im Herbst über steuerpolitische Maßnahmen in dieser Legislaturperiode zu entscheiden. Dabei wird die Bekämpfung der kalten Progression im Vordergrund stehen. Die Preissteigerungsrate lag in den
letzten Monaten über dem Durchschnitt der vergangenen
Jahre, aber die Tendenz ist glücklicherweise eher rückläufig. Bei unserem progressiven System der Einkommensbesteuerung, also bei einem System, bei dem der
Prozentsatz der Besteuerung bei höheren Einkommen
ansteigt - was wir aus Gründen der sozialen Ausgewogenheit für richtig und unerlässlich halten -, führen
Preissteigerungen dazu, dass der Prozentsatz der Besteuerung ohne reale Einkommenszuwächse ansteigt. Wenn
man also eine nominale Erhöhung hat, die die Geldentwertungsrate nicht übersteigt, dann hat man real keinen
Zuwachs, zahlt aber einen höheren Prozentsatz an Steuern. Das sind die kalten Steuererhöhungen, und mit denen müssen wir uns auseinandersetzen.

({24})

Dabei darf man in der öffentlichen Debatte aber nicht
übersehen, dass wir der kalten Progression mit den zum
1. Januar 2010 in Kraft gesetzten steuerlichen Maßnahmen im Vorhinein erheblich entgegengewirkt haben. Bei
dieser Gelegenheit muss ich auf etwas hinweisen, das
alle betrifft: Die kalte Progression führt nicht nur beim
Bund zu Mehreinnahmen. Fast zwei Drittel der Steuermehreinnahmen, die die Steuerschätzung vom Mai für
das Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2009 ausweist, entfallen auf die Länder und Kommunen. Auch die Länder
und Gemeinden müssen konsolidieren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es kann aber nicht richtig sein,
dass eine staatliche Ebene Mehreinnahmen aus der kalten Progression einfach einstreicht, während eine andere
Ebene allein dafür verantwortlich sein soll, den Menschen Geld zurückzugeben.

({25})

Man muss sich die Defizitzahlen für das erste Halbjahr 2011, die das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche gemäß den Maastricht-Kriterien veröffentlicht hat, noch einmal vor Augen führen. Sie zeigen, dass
die Ausgangsbedingungen für die Länder und Gemeinden sehr viel besser sind als für den Bund. Das Defizit
des Bundes belief sich im ersten Halbjahr 2011 laut Statistischem Bundesamt auf 14,7 Milliarden Euro. Dies
entspricht im Übrigen der erwarteten Neuverschuldung
in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro. Das Defizit aller Länder belief sich im gleichen Zeitraum auf
2 Milliarden Euro und das der Kommunen auf insgesamt
0,6 Milliarden Euro. Da die gesetzlichen Sozialversicherungen im ersten Halbjahr einen Überschuss von 10 Milliarden Euro ausweisen, errechnet sich für das erste
Halbjahr ein gesamtstaatliches Defizit von 7,2 Milliarden Euro. Bei diesen Zahlen ist die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter noch nicht berücksichtigt. Wir haben beschlossen, dass der Bund die
Kommunen stufenweise und ab 2014 in voller Höhe
durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im
Alter, die Rot-Grün den Kommunen auferlegt hat, entlasten wird. Im Jahr 2014 wird dies in Höhe von 4 Milliarden Euro geschehen, wobei der Betrag aufgrund der
demografischen Entwicklung in den Folgejahren ansteigen wird. Damit hat die Bundesregierung ihr Versprechen, die Kommunalfinanzen nachhaltig zu entlasten,
eingelöst. Auch das muss festgestellt werden.

({26})

Umso mehr muss der Bund darauf bestehen, dass die
notwendige Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts nicht immer stärker einseitig zulasten des Bundeshaushalts geht. Es gibt natürlich große Unterschiede
in der Haushaltslage zwischen den verschiedenen Kommunen und den verschiedenen Ländern. Sie auszugleichen, ist übrigens nach der föderalen Grundstruktur
unseres Grundgesetzes in erster Linie Sache der Bundesländer. Aber wenn man die staatlichen Ebenen insgesamt
vergleicht, ist nicht zu bestreiten, dass der Bund eine wesentlich größere Konsolidierungsaufgabe hat, nicht zuletzt deshalb, weil er sich in den letzten Jahren im Zuge
der Finanz- und Wirtschaftskrise stellvertretend für alle
staatlichen Ebenen verschuldet hat, um den schlimmsten
Auswirkungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Auch das muss man anführen.

({27})



Deswegen gehe ich davon aus, dass die Länder ihre Verantwortung kennen - sie sind ja auch hinreichend vertreten ({28})

und dass sie die grundgesetzliche Aufteilung der Gemeinschaftssteuern respektieren werden.

({29})

Dass der Bund strikte Ausgabendisziplin übt, lässt
sich am vorliegenden Haushaltsentwurf erkennen. Ich
will Sie nur mit wenigen Zahlen belästigen. Die Ausgaben des Bundes steigen 2012 gegenüber dem Soll 2011
um lediglich 0,07 Prozent. Über den gesamten Finanzplanungszeitraum sehen wir einen durchschnittlichen
Ausgabenanstieg von 0,7 Prozent vor. Das ist im historischen Vergleich ein einmalig niedriger Wert.

({30})

Der Regierungsentwurf sieht für das Jahr 2012 eine
Neuverschuldung in Höhe von 27,2 Milliarden Euro vor.
Das sind immer noch 27 Milliarden Euro Neuverschuldung. Wir schwimmen nicht im Geld, aber wir ertrinken
auch nicht mehr in Schulden. Es sind jetzt also 13 Milliarden Euro weniger Neuverschuldung für 2012 vorgesehen als im alten Finanzplan - und dies, obwohl wir mit
unserem Haushalt neue politische Schwerpunkte berücksichtigen. Ich nenne davon drei.

({31})

Zum einen berücksichtigen wir im vorliegenden
Haushaltsentwurf die energiepolitischen Beschlüsse
vom 30. Juni 2011. Durch den beschleunigten Ausstieg
aus der Atomenergie werden in den nächsten Jahren
erhebliche Investitions- und Forschungsmaßnahmen erforderlich, um den zügigen Ausbau der regenerativen
Energien zu schaffen. Deshalb wird die finanzielle Ausstattung des Energie- und Klimafonds - abgekürzt:
EKF - noch einmal deutlich verbessert. Natürlich werden die Einnahmen aus der Brennelementesteuer unter
den Erwartungen liegen, wenn wir die Atomkraftwerke
schrittweise abschalten und somit weniger Atomkraftwerke am Netz sein werden. Insgesamt bedeutet das für
den Bundeshaushalt Belastungen auf der Einnahmeseite
in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr.

Wir haben zweitens im Bereich des Bundesverteidigungsministers die Einsparungen gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung über einen längeren Zeitraum, das heißt bis 2015, gestreckt. Damit hat die
Bundeswehrreform eine verlässliche Grundlage. Aus
dieser Entscheidung folgen ab 2013 gegenüber der bisherigen Finanzplanung jährlich geringere Einsparungen
in Höhe von bis zu 2,4 Milliarden Euro. Ich glaube, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass das in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt. Die Bundeswehr ist
eine Parlamentsarmee. Die Soldaten, die für unsere Freiheit und unsere Demokratie ihr Leben riskieren, sollen
unter guten Bedingungen ihren Dienst leisten können.
Das sind wir ihnen schuldig.

({32})
Schließlich hat der Europäische Rat vereinbart, als
Teil der Gesamtstrategie zur Vermeidung künftiger
Staatsschuldenkrisen und zur dauerhaften Stabilisierung
der Euro-Zone ab 2013 einen Europäischen Stabilisierungsmechanismus - abgekürzt: ESM - einzurichten,
damit wir im Ernstfall für notwendige Anpassungsmaßnahmen besser gerüstet sind. Hierfür wird Deutschland
nach der Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag
- es ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der ratifiziert werden muss - einen Beitrag zum einzuzahlenden Kapital in
Höhe von insgesamt rund 22 Milliarden Euro in fünf
gleichen Jahrestranchen von je 4,3 Milliarden Euro ab
dem Jahr 2013 leisten müssen. Auch dies ist in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet und berücksichtigt.

Übrigens gehen wir mit der Leistung von Bareinlagen
für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus im
Vergleich zu dem alternativen Modell des EFSF einen
für Deutschland in mehrfacher Hinsicht vorteilhaften
Weg. An der Einzahlung der Einlagen sind nämlich alle
Länder der Euro-Zone in gleicher Weise beteiligt und
nicht nur die Länder der Euro-Zone mit Triple-A-Rating.
Damit wird die Einlagenlösung für Deutschland insgesamt billiger, weil die für ein Spitzenrating erforderliche
Übersicherung durch das eingezahlte Kapital geringer
wird. Im Übrigen sind die ESM-Einlagen - auch das will
ich sagen - im Sinne der Schuldenbremse neutral. Sie
sind nicht zum strukturellen Defizit zu rechnen, weil ihnen eine Position gegenübersteht; aber die Nettokreditaufnahme erhöht sich.

Trotz dieser zusätzlichen Haushaltsbelastungen gelingt es uns, auch in den folgenden Jahren die jährliche
Neuverschuldung kontinuierlich zurückzuführen, bis auf
14,7 Milliarden Euro im Jahr 2015. Das für die Schuldenbremse maßgebliche strukturelle Defizit wird nach
2012 weiter, um rund 6 Milliarden Euro pro Jahr, sinken.
Es ist aus heutiger Sicht denkbar - wir können es allerdings nicht versprechen; man sollte bei Prognosen immer vorsichtig sein -, dass wir die ab 2016 geltende Vorgabe des Grundgesetzes - ein strukturelles Defizit von
maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schon 2015 einhalten. Also: Wir setzen mit diesem
Haushaltsentwurf und mit der mittelfristigen Finanzplanung den Defizitabbau konsequent fort.

Ich will daran erinnern: Der erste Haushaltsplan, den
ich als Finanzminister einzubringen hatte, war der für
2010. Im ersten Entwurf - noch von der Vorgängerregierung, der ich, wenn auch nicht als Finanzminister, angehört habe - war als Neuverschuldung die Rekordzahl
von 86 Milliarden Euro vorgesehen. So lange ist das
noch nicht her, ein bisschen mehr als anderthalb Jahre.

({33})

- Ich habe ja gesagt: Ich habe der Regierung angehört.

({34})

- Herr Kollege Steinbrück, ich weiß nicht, ob Sie mir
schon die ganze Zeit die Ehre Ihrer Aufmerksamkeit haBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
ben zuteilwerden lassen. Für den Fall, dass es so gewesen sein sollte, müssten Sie wissen, dass ich vorhin
schon sehr deutlich gesagt habe: Wir haben den
schlimmsten Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt entgegengewirkt.

({35})

- Herr Kollege Steinbrück, wenn Sie Kanzlerkandidat
werden wollen, müssen Sie sich noch ein bisschen bessere Manieren zulegen; sonst wird das nichts.

({36})

Ich wiederhole es in großer Ruhe: Ich bekenne mich
dazu, dass ich der Regierung angehört habe. Das ändert
überhaupt nichts.

({37})

- Wenn Sie sonst keine Argumente haben, ist es gut;
aber es wird wohl so bleiben.

Es war völlig richtig, dass wir in der Krise und nach
der Krise diese Politik betrieben haben; das habe ich
gesagt. Man kann dann die Folge, dass die Defizite angestiegen sind, nicht bestreiten. Wenn wir heute den Haushaltsentwurf 2012 bewerten, müssen wir an die Ausgangslage erinnern. Sie war nun einmal so, dass Ende
2009 die geplante Neuverschuldung für 2010 86 Milliarden Euro betrug.

({38})

Diesen Wert konnten wir im Laufe des Jahres 2010
schrittweise reduzieren. Als im Jahre 2011 für 2010 spitz
abgerechnet war, waren es noch 44 Milliarden Euro. Den
Haushalt 2011 haben wir im Bundestag im vergangenen
Jahr mit einer geplanten Neuverschuldung von 48 Milliarden Euro verabschiedet. Wenn die derzeitige Entwicklung einigermaßen konstant verläuft, werden wir
am Ende des Jahres im Vollzug bei einer Größenordnung
von rund 30 Milliarden Euro liegen. Diesen eingeschlagenen Abbaupfad gehen wir mit dem nun vorliegenden
Haushaltsentwurf 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung konsequent weiter. Er ist ein guter Weg: für
Deutschland und für die Stabilität und das Wachstum in
Europa.

({39})

Natürlich verdanken wir diese erfreuliche Entwicklung auch dem bislang guten Konjunkturverlauf; das ist
gar keine Frage. Darüber kann man sich freuen. Im Übrigen bin ich fest davon überzeugt: Mit unserer wachstumsfreundlichen Konsolidierung haben wir zu einem
guten Teil zu diesem Verlauf beigetragen.

({40})

Ich will gleich mahnend hinzufügen: Natürlich müssen wir die Zielgrößen für die Ausgaben und die Neuverschuldung in der mittelfristigen Finanzplanung erst noch
erreichen. Noch steht zum Beispiel die europaweite Einführung einer Finanztransaktionsteuer aus.

({41})

- Darüber können wir gerne diskutieren.

({42})

Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident haben sich Anfang August erneut mit großem
Nachdruck dafür eingesetzt.

({43})

Die Kommission hat erklärt, sie werde dazu einen Vorschlag vorlegen. Wir arbeiten also mit aller Kraft daran.

({44})

- Ich weiß nicht, warum Sie nicht hören wollen, dass wir
auf dem guten Weg der Konsolidierung sind.

({45})

Offenbar haben Sie bessere Laune, wenn es um Schulden als wenn es um die Rückführung der Verschuldung
geht.

({46})

Wir haben ein Aufkommen aus der Finanztransaktionsteuer ab 2013 eingestellt. Es ist nicht sicher, ob es
uns tatsächlich zur Verfügung stehen wird. Für den
Haushalt 2012 konnten wir ein solches Aufkommen entgegen der bisherigen Planung nicht berücksichtigen; dafür besteht keine Chance. Ich hatte das im Frühjahr
schon erläutert.

Im Übrigen lassen sich im Rahmen einer konsequenten Konsolidierung politische Gestaltungsspielräume
nutzen. In dieser Legislaturperiode steht das Thema
„Bildung und Forschung“ als zentraler politischer
Schwerpunkt im Mittelpunkt unserer Politik. Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Weg zur Bildungsrepublik.

({47})

Wir werden in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt
12 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Das
spiegelt sich im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wider, der im Regierungsentwurf
erneut überproportional ansteigt, und zwar im Vergleich
zum Vorjahr um gut 10 Prozent. In Relation zum Ist des
Jahres 2010 können wir mit einer Steigerung um 21 Prozent sogar einen Anstieg um über 2,3 Milliarden Euro
verzeichnen. Wir halten Wort, wenn wir sagen: Bildung
und Forschung haben für diese Regierung Priorität. Das unterlegen wir mit Zahlen.

({48})

Mit unserer Schwerpunktsetzung in der Bildungs-,
der Forschungs- und auch in der Energiepolitik schaffen



wir die besten Voraussetzungen für eine innovative,
wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft mit gut ausgebildeten Fachkräften. Oder, um es anders zu sagen: Wir
schaffen die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum.

Weil die Investitionsausgabenquote im Entwurf des
Haushalts und auch in der mittelfristigen Finanzplanung
teilweise kritisch hinterfragt wird, will ich darauf hinweisen, dass ich die Abgrenzung der Investitionsausgaben in unserer Haushaltsrechnung für fragwürdig halte.
Meine Überzeugung ist, dass angesichts der modernen
Entwicklung, insbesondere vor dem Hintergrund unserer
demografischen Entwicklung, Investitionen in das Humankapital möglicherweise stärkere Wachstumsimpulse
generieren als Sachinvestitionen.

({49})

Deshalb haben wir bei aller notwendigen Konsolidierung unsere Ausgaben für Bildung und Forschung und
auch Integration nicht verringert, sondern verstärkt.

({50})

Natürlich bleibt jede Finanzpolitik eingebettet in die
globale Entwicklung von Weltwirtschaft und Finanzmärkten. Wir werden am Donnerstag dieser Woche die
Beratungen über die gesetzgeberische Umsetzung der
von den Mitgliedstaaten der Euro-Zone beschlossenen
Maßnahmen zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der
EFSF, der europäischen Finanzierungsfazilität, die wir
im vergangenen Jahr vorübergehend - bis zur Schaffung
des Stabilisierungsmechanismus - geschaffen haben,
aufnehmen.

Deshalb will ich jetzt eher grundsätzlich in Erinnerung rufen, dass wir die europäische Währung in den
90er-Jahren auf den Weg gebracht haben, weil wir die
erreichte wirtschaftliche Integration in Europa unumkehrbar machen wollten und weil wir mit einer gemeinsamen Währung große positive Impulse für die
wirtschaftlichen Interessen aller Euro-Mitgliedsländer
erzielen. Man muss sich das wieder und wieder klarmachen: In einer globalisierten Welt, in der die Vertiefung
der internationalen Arbeitsteilung die Abhängigkeit jeder Volkswirtschaft von globalen Entwicklungen wesentlich verschärft und im Übrigen den Wettbewerbsdruck auf alle Volkswirtschaften verstärkt, brauchen wir
eine gemeinsame europäische Währung.

Diese gemeinsame europäische Währung - das muss
man bei allen Sorgen ins Gedächtnis rufen - ist eine stabile Währung geworden: Die durchschnittliche Preissteigerungsrate war seit der Einführung des Euro niedriger
als die durchschnittliche Preissteigerungsrate zu Zeiten
der D-Mark. Der äußere Wert des Euro, also der Austauschkurs, ist seit seiner Einführung gegenüber fast allen anderen Währungen deutlich gestiegen. Auch daran
muss man erinnern. Der Euro war und ist eine stabile
Währung. Das Versprechen einer stabilen Währung ist
nicht gebrochen, sondern eingehalten.

({51})
Die Erwartung, dass eine gemeinsame Währung
große positive wirtschaftliche Impulse mit sich bringt,
hat auch nicht getrogen, sondern ist bestätigt. Deutschland als eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder
in der Euro-Zone hat mit am meisten davon profitiert.

({52})

Das muss man bei allen Problemen und Sorgen wieder
und wieder ins Gedächtnis rufen.

Dabei rede ich gar nicht vom politischen Glück eines
vereinten Europa, obwohl man das vor dem Hintergrund
unserer europäischen Geschichte mit ihren unendlichen
Kriegen und für uns als das Land mit den meisten direkten Nachbarn in Europa gar nicht hoch genug bewerten
kann. Wir sollten jedenfalls das politische Glück eines
vereinten Europa nicht aufs Spiel setzen, bloß weil es
scheinbar selbstverständlich geworden ist.

({53})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich meine es
auch rein wirtschaftlich. Unsere Verflechtung in den internationalen Leistungsaustausch mit Exporten und Importen ist höher als die aller anderen vergleichbaren
Länder in der Welt. An unseren Exporterfolgen hängt ein
wesentlicher Teil unserer wirtschaftlichen Leistungskraft, unserer Arbeitsplätze und unserer sozialen Sicherheit. Über 60 Prozent unserer Exporte gehen in andere
europäische Länder. Ohne eine gemeinsame Währung
wäre unsere wirtschaftliche Lage wesentlich weniger
gut.

Man stelle sich im Übrigen vor, wir hätten in und
nach den Turbulenzen der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise seit 2008 keine gemeinsame europäische Währung
gehabt.

({54})

Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt
durch gewaltige Verspannungen zwischen den einzelnen
Währungen wären wesentlich größer geworden, und wir
wären in der Überwindung der Krise lange nicht so weit,
wie wir heute sind.

({55})

Herr Kollege Trittin, die Schweiz ist nun nicht dafür
berühmt, sich durch ein Übermaß an Euphorie, Europa
beizutreten, auszuzeichnen. Wenn jetzt in der Schweiz
überlegt wird, den Schweizer Franken an den Euro anzukoppeln, dann sollte das jedem in Deutschland, der
glaubt, ohne den Euro hätten wir weniger Probleme, zu
denken geben.

({56})

Die Konstruktion einer gemeinsamen Währung, bei
der die Geldpolitik vergemeinschaftet und - übrigens
ganz im Sinne unseres Grundverständnisses von Geldpolitik - einer unabhängigen Notenbank anvertraut wird,




während die Finanz- und Haushaltspolitik sowie wesentliche Teile der Wirtschaftspolitik in der Zuständigkeit
der Mitgliedstaaten verbleiben, ist in der Wirtschaftsgeschichte neu. Das wussten wir aber.

Deswegen waren übrigens viele, vor allem in der angelsächsischen Welt, von Anfang an skeptisch. Wir in
der Bundesrepublik Deutschland wollten schon damals
die politische Union, also vertiefte Schritte institutioneller Vergemeinschaftung. Das war in den 90er-Jahren
aber nicht zu erreichen.

An dieser Stelle muss man daran erinnern, dass die
europäische Integration seit dem Zweiten Weltkrieg immer nur Schritt um Schritt vorangekommen ist. Das war
schon in den 50er-Jahren nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in Frankreich nicht
anders. Meistens war es so, dass die wirtschaftliche Integration politische Integration nachgezogen hat. Wir sind
immer mit wirtschaftlicher Integration vorangegangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diesem Wege sind
wir in Europa in diesen über 50 Jahren zu unserem
Glück weit vorangekommen.

({57})

Deshalb hat man bei der Einführung der gemeinsamen Währung den Stabilitäts- und Wachstumspakt abgeschlossen. Dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt
verpflichtet jedes Mitgliedsland zur Einhaltung von
Grenzen in der Finanz- und Haushaltspolitik, die die Stabilität einer gemeinsamen Währung erfordert.

In diesem Zusammenhang muss man an Folgendes
erinnern: Die Ersten, die massiv gegen diese Verpflichtung verstoßen haben, waren Deutschland und Frankreich im Jahr 2004.

({58})

Das war ein schwerer Fehler. Er wird uns heute bei
manchmal kritischen Diskussionen über andere entgegengehalten. Wir sollten diesen Fehler auch nicht verdrängen.

({59})

Ich füge hinzu: Nach meiner Einschätzung hat sich
der Mechanismus des Stabilitäts- und Wachstumspaktes,
der grundsätzlich richtig ist, gegenüber den unglaublichen Beschleunigungen in den globalen Finanzmärkten,
wie wir in der Krise, die durch den Zusammenbruch von
Lehman Brothers ausgelöst wurde, überhaupt erst richtig
gelernt haben, als zu langsam erwiesen. Das ist der
Grund dafür, dass sich heute aus der Schuldenkrise eines
Mitgliedslandes, das nicht mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Euro-Zone vertritt, wegen der Ansteckungsgefahr über die Finanzmärkte ein Problem für
die Euro-Zone als Ganzes ergeben kann. Aus diesem
Grund müssen wir unsere Währung verteidigen: in unserem eigenen Interesse, natürlich in unser aller Interesse.

({60})

Hilfe für Länder, die in Schwierigkeiten sind, kann
immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Deshalb sind harte
Schnitte zur Rückführung von Haushaltsdefiziten und
Staatsverschuldung unvermeidlich. Sie sind im Zweifel
- das haben wir in den betreffenden Ländern gesehen mit schweren innenpolitischen Auseinandersetzungen
verbunden. Ich habe schon bei anderer Gelegenheit in
diesem Hohen Hause gesagt, dass wir davor auch Respekt haben müssen. Sie sind aber unvermeidlich. Jedenfalls zeigen die innenpolitischen Auseinandersetzungen
auch, dass das Bild von der bequemen Hängematte, die
wir anderen ermöglichen würden, das in Deutschland
zum Teil gezeichnet wird, ganz gewiss falsch ist. Wir
sollten das nicht fortsetzen.

({61})

Ersparen können wir es aber nicht.

Genauso sind strukturelle Reformen zur Verbesserung
der wirtschaftlichen Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit unumgänglich. Man muss wissen, dass die
Globalisierung und eine gemeinsame Währung den
Wettbewerbsdruck bzw. den Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit jeder Volkswirtschaft dramatisch erhöhen. Das
haben alle gewollt, aber dann muss man sich auch diesen
Herausforderungen stellen. Es gibt das eine nicht ohne
das andere.

Schließlich müssen wir noch - das können wir sicherlich auch - das europäische Instrumentarium von Strukturhilfen und Programmen zielführender, konzentrierter
und weniger bürokratisch nutzen. All dies haben übrigens die Staats- und Regierungschefs der Länder der
Euro-Zone am 21. Juli beschlossen.

Aber damit all dies wirken kann, brauchen die Länder
Zeit, bis sie sich an den Finanzmärkten wieder zu erträglichen Konditionen refinanzieren können. Dafür haben
wir im vergangenen Jahr übergangsweise die privatrechtlich konstruierte Finanzierungsfazilität, die EFSF,
geschaffen. Bis Mitte 2013 wollen wir als internationale
Finanzinstitution den ESM durch einen völkerrechtlichen und noch zu ratifizierenden Vertrag zur Verfügung
stellen.

Die Instrumente des EFSF müssen wir nun erweitern,
damit wir möglichen Ansteckungsgefahren aus der
Krise, insbesondere im Bankensektor, frühzeitig entgegentreten können.

({62})

Das alles geht nur Zug um Zug. Ohne energische Reformen in den betroffenen Ländern wäre jede Hilfe nicht
zielführend. Deshalb ist verabredet und gesetzlich festgelegt, dass die Einhaltung der Verabredungen durch
IWF und EZB, also durch den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank, und Europäische Kommission vierteljährlich überprüft wird. Erst
wenn diese gemeinsam bestätigen, dass die Voraussetzungen vorliegen, kann die jeweils nächste Tranche ausgezahlt werden. Dabei gibt es keinen Entscheidungsspielraum.



Das ist die aktuelle Situation in Griechenland, wo die
Troika-Mission unterbrochen worden ist. Die TroikaMission muss fortgesetzt werden und zu einem positiven
Abschluss kommen. Andernfalls kann die nächste Tranche für Griechenland nicht ausgezahlt werden. Das muss
man in Griechenland wissen.

({63})

Das ist so geregelt: sobald die Voraussetzungen vorliegen. Das ist Gegenstand vertraglicher Absprachen, und
es ist Gegenstand unserer Gesetzgebung. Das ist bindend. Dafür gibt es keinen Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum.

({64})

Ich füge gleich hinzu, Herr Kollege Steinmeier: Solange wir keine anderen Instrumente haben, um die Einhaltung der verabredeten Grenzen für nationale Finanzund Haushaltspolitik zu garantieren - damit sind wir
nämlich beim Kern des Problems -, können und dürfen
wir das Zinsrisiko nicht vergemeinschaften.

({65})

Denn die unterschiedlichen Zinsen sind der stärkste Anreiz für Solidität. Die unterschiedlichen Zinsen sind im
Übrigen die notwendige Voraussetzung dafür, dass wir
gegebenenfalls Anpassungsauflagen durchsetzen können. Deswegen kann darauf, solange die Konstruktion
und die Architektur so sind, wie sie sind, nicht verzichtet
werden.

({66})

Deswegen sage ich mit großer Klarheit: Ohne institutionelle Veränderungen Euro-Bonds einzuführen - diese
Forderung wird von der Opposition erhoben -, wäre bestenfalls falsch verstandene Solidarität. Der Euro würde
seinen Ruf als stabile Währung verlieren.

({67})

- Herr Kollege, bevor Sie mir unterstellen, dass ich Unsinn rede, geben Sie mir die Chance, Ihnen das noch einmal zu erklären.

({68})

Weil wir die Finanz- und Haushaltspolitik nicht vergemeinschaftet haben, aber eine gemeinsame Währung
haben, brauchen wir Anreizsysteme; denn wir haben
noch keine Automatismen und keine institutionellen Voraussetzungen, die die Mitgliedsländer dazu veranlassen
- notfalls durch Anpassungsauflagen -, die Regeln gemeinsamer Finanzpolitik einzuhalten, ohne die der Euro
nicht stabil ist. Wenn wir diese Anreizsysteme beseitigen, indem wir das Zinsrisiko vergemeinschaften, wird
der Euro blitzschnell das Vertrauen verlieren und nicht
mehr als stabile Währung betrachtet. Das hat die Ratingagentur Standard & Poor’s in diesen Tagen erkannt. Sie
hat gesagt, sie würde Euro-Bonds unter diesen Bedingungen als Ramschpapiere einstufen. Das ist vielleicht
übertrieben, zeigt aber die Richtung an.

({69})

- Nein, überhaupt nicht. Mit den Linken über Haushaltskonsolidierung und solide Haushaltspolitik zu diskutieren, ist vielleicht amüsant, aber nicht wirklich zielführend. Das ist wahr.

({70})

Ich will mit allem Ernst hinzufügen: Wenn der Euro
nicht mehr Ausdruck einer Stabilitätsgemeinschaft in
Europa ist - das möge jeder bedenken -, verlieren wir
nicht nur wirtschafts- und finanzpolitisch den Boden unter den Füßen, sondern werden wir auch bei der europäischen Integration die entscheidende Unterstützung der
Bevölkerung der Mitgliedstaaten verlieren. Die Deutschen wollen ein stabiles, handlungsfähiges Europa, aber
keine Schulden- und Inflationsgemeinschaft. Das wollen
wir nicht.

({71})

Wem also Europa am Herzen liegt und wer dafür
wirbt, den Weg der europäischen Integration fortzusetzen, der muss für Stabilität in Europa eintreten. Anders
ist das nicht zu machen.

Natürlich müssen wir die jetzige Krise auf der Basis
der geltenden Verträge bewältigen; wir haben keine anderen. Das ist auch möglich. Die zum EFSF verabredeten Maßnahmen sind dazu geeignet. Ich will aber auch
klar sagen: Für eine dauerhafte Lösung für die gemeinsame Währung und die wirtschaftliche Integration müssen wir zu einer Weiterentwicklung durch institutionelle
Reformen kommen. Wir müssen in Europa voranschreiten - oder wir werden zurückfallen.

({72})

Ich habe die Ansteckungsgefahr im Finanzsektor erwähnt. Ich will die Gelegenheit nutzen, hinzuzufügen,
dass wir die Berechnungen des Internationalen Währungsfonds über den angeblichen Rekapitalisierungsbedarf der europäischen Banken für überzogen halten. Wir
werden darüber am Wochenende im Kreis der G-7-Finanzminister in Marseille sprechen können und sprechen
müssen. Das hat eine große Bedeutung für die Märkte.
Der IWF hat bei seinen Berechnungen offensichtlich die
seit 2009 vorgenommenen Abschreibungen ebenso wenig berücksichtigt wie die bestehenden Absicherungsgeschäfte. Es besteht die Gefahr, dass die in dem Report
über die globale Finanzstabilität veröffentlichte Gesamtzahl von 397 Milliarden Dollar von der Öffentlichkeit
als Rekapitalisierungsbedarf der europäischen Banken
insgesamt verstanden wird. Das ist für den Markt ungeBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
heuer gefährlich. Dabei ist völlig klar, dass das kein Kapitalfehlbedarf ist, weil ein Großteil der Forderungen
nicht in den Handelsbüchern der betroffenen Banken ist,
sondern bis zur Endfälligkeit in den Anlagebüchern gehalten wird. Das heißt: Die Zahlen des IWF sind teils
falsch, teils missverständlich. Wir müssen dem entgegentreten, damit die falschen Zahlen keine Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben, die wir im Augenblick
leider beklagen müssen.

({73})

Wir werden im Übrigen bei den Beratungen der G-7Finanzminister am Wochenende darlegen, dass wir mit
der Erweiterung des EFSF-Instrumentariums gut vorbereitet sind. Gut vorbereitet sind vor allen Dingen wir in
Deutschland - liebe Kolleginnen und Kollegen, das füge
ich hinzu - mit unserem Restrukturierungsgesetz. Wir
sind damals im Vorgriff auf eine europäische Regelung
zur Bankenrestrukturierung national vorangegangen.
Hoffentlich kommt eine solche Regelung bald zustande,
damit wir bei einer nächsten Krise nicht in die Lage geraten, in der wir 2008 gemeinsam, Herr Kollege
Steinbrück, gewesen sind. Wir haben ja die Lehren daraus gezogen.

({74})

Wir sind übrigens auch beim Verbot ungedeckter
Leerverkäufe im vergangenen Jahr national, im Alleingang, vorangegangen. Wir haben dafür eine Menge Kritik bekommen, insbesondere von Ländern, die ein solches Verbot mittlerweile ebenfalls eingeführt haben.
Dies bringt mich zu der Bemerkung, dass nicht immer
der Langsamste das Tempo bestimmen darf, wenn wir
die Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise rechtzeitig
ziehen wollen.

({75})

Es ist in diesem Sinne viel erreicht worden; aber das
Momentum, aus den Erfahrungen der Krise zu lernen,
darf nicht verloren gehen. Wir müssen insbesondere die
alternativen Marktteilnehmer - das ist ein Schwerpunkt
der kommenden Arbeiten - stärker in den Regulierungen
erfassen. Wir müssen bei allen strukturierten Produkten
Transparenz auch durch zentrale Gegenparteien schaffen, und wir dürfen uns bei diesen Bemühungen nicht zu
schnell von angeblichen Standortinteressen behindern
lassen.

({76})

Es zeigt sich gerade bei der Finanzregulierung gelegentlich, dass der Einfluss von grundsätzlich legitimer
Interessenvertretung angesichts der Kompliziertheit der
Materie die notwendige Reformbereitschaft in Parlamenten häufig eher schwächt als stärkt. Aber wir müssen
die Lehren aus der Krise entschlossen ziehen.

({77})
Denn an der Frage der Fähigkeit, aus Fehlern und Irrtümern zu lernen, entscheidet sich letztlich die Überlegenheit freiheitlicher Ordnung.

({78})

Manchmal scheint es mir, als ob in den Weltfinanzmärkten bezweifelt werde, ob unsere westlichen Demokratien insgesamt noch in der Lage seien, die notwendigen
strukturellen Entscheidungen schnell genug zustande zu
bringen, um mit der beschleunigten Entwicklung der
Globalisierung Schritt zu halten. Ich will auch darüber
mit meinen Kollegen in Marseille sprechen. Im Zusammenhang mit unserer Fähigkeit, in aufregend schnellen
Veränderungen Stabilität, Zukunftsvertrauen, soziale
Fairness und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, steht
mehr als nur unsere Wirtschaftsordnung auf dem Spiel.
Deshalb müssen wir übrigens auf der Beteiligung der
Privatgläubiger im Falle von Restrukturierungsmaßnahmen bestehen, auch wenn es nicht allen Marktteilnehmern gefällt. Aber für die politische Legitimation ist dies
unerlässlich, und wir werden darauf bestehen.

({79})

Märkte brauchen Grenzen und Regeln, und deshalb dürfen wir den notwendigen Strukturentscheidungen auch
nicht durch den scheinbar bequemen Ausweg in höhere
Verschuldungen oder Inflation ausweichen.

Wir sind ganz offensichtlich in einem schwierigen
Fahrwasser der Entwicklung der Weltwirtschaft und der
Finanzmärkte. Die Handlungsspielräume sind - um es
noch einmal zu sagen - wegen überzogener Verschuldung in den meisten Industrieländern nicht mehr groß.
Das belegen übrigens gerade die Berichte - auch die des
IWF selbst -, in deren Empfehlungen die weitere Reduzierung der Defizite für zwingend notwendig erklärt
wird und in denen anschließend defizitfinanzierte Konjunkturprogramme gefordert werden. Das ist ein bisschen in sich widersprüchlich, zeigt aber in Wahrheit nur,
wie gering die Handlungsspielräume geworden sind.

Wir brauchen also Strukturwandel und Stabilität, und
wir brauchen neues Vertrauen. Deshalb muss Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in
Europa bleiben. Die Bundesregierung ist entschlossen,
sich dieser Aufgabe zu stellen. Solidität und Nachhaltigkeit sind die Grundlage für Vertrauen, und der Haushalt
2012 leistet dazu seinen Beitrag.

({80})