Eimer (NA), 1981-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn heute der Bericht der Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft vorgelegt und diskutiert wird, so verfolgen wir damit mehrere Ziele. Der Gesetzgeber kann zum Teil unmittelbar über Gesetze zu einer Verbesserung der Situation der Frau beitragen. Diese Möglichkeiten wollen wir offenlegen. Wir wollen zeigen, was zu tun ist, wo wir als Gesetzgeber gefordert sind und wo wir uns neuen Aufgaben stellen müssen. Dies ist aber nur ein Teil der Debatte. Sie muß vor allem ein weiteres Ziel haben. Gleichberechtigung ist unserer Überzeugung nach nur dann zu erreichen, wenn auch eine Veränderung des Verhaltens von Männern und Frauen erreicht wird. Bundestag und Parteien sind ganz ohne Zweifel Meinungsbildner. Diese Debatte muß dazu beitragen, hier weiterzukommen. Ich möchte mich sehr herzlich bei Frau Kollegin Wex bedanken, weil auch sie auf diese Aspekte sehr deutlich hingewiesen hat.
Dazu ist aber nötig, daß wir nicht nur versuchen, uns auf Kosten des anderen zu profilieren, sondern wir müssen mit Sachlichkeit die unterschiedlichen Anschauungen aufzeigen. Nur so wird dies nicht zu einer internen Veranstaltung, sondern hat auch Wirkungen nach außen. Ich glaube, die ersten Beiträge haben diesen gemeinsamen Willen zur Sachlichkeit sehr deutlich gezeigt.
Ich gehe davon aus, daß wir uns über das Ziel, das wir erreichen wollen, einig sind. Die Unterschiede können aber darin bestehen, wie wir dahin kommen wollen.
Lassen Sie mich bitte aber noch einige Worte darüber verlieren, wie wir zu der heutigen Rollenverteilung von Mann und Frau gekommen sind. Manchmal hört man immer noch die Meinung, daß der Mann für den Unterhalt zu sorgen habe und die Frau an den Herd gehöre. Es ist aber so, daß die Frau zu allen Zeiten und in allen Kulturen zum Erwerb des Lebensunterhaltes beizutragen hatte. Nur wenige Privilegierte waren davon ausgenommen.
Eines hat sich allerdings geändert. Die Arbeitsplätze von Mann und Frau, der Platz des Wohnens und der Ort der Kindererziehung fielen ursprünglich zusammen, z. B. in der Landwirtschaft oder im Haushalt der Handwerker. Beide Ehepartner teilten sich die Arbeit.
Durch die Abtrennung des Arbeitsplatzes erfolgte auch eine Änderung des Rollenverhaltens von Mann und Frau. Wir haben bis heute noch keine Organisationsform gefunden, die trotz dieser Abtrennung des Arbeitsplatzes des Erwerbstätigen - meist des Mannes - zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Mann und Frau am Arbeitsprozeß, an der Haushaltsführung und der Kindererziehung, zumindest aber zur Freiheit in der Wahl der Rolle führte, die man leben will.
Es ist die eigentliche politische Aufgabe, die wir haben, durch Gesetze die Voraussetzungen zu schaffen und die Meinungsbildung voranzutreiben, damit wir dazu kommen, daß die gleichberechtigte und gleichgewichtige Teilnahme von Mann und Frau an der Führung des Haushalts und der Erziehung der Kinder ermöglicht und die Diskriminierung der Frau abgebaut wird. Obwohl uns bewußt ist, wie ungeduldig die Frauen mit Recht werden, weil dies noch zu lange dauert, kann diese Umwälzung, so befürchte ich, nicht so schnell abgeschlossen werden, wie wir uns das wünschen.
Wir waren uns alle einig, daß jeder Bürger, Mann oder Frau, die Möglichkeit haben muß, in Absprache mit dem Ehepartner die Rolle zu spielen, die seinem Menschenbild entspricht. Die Freiheit der Wahl der Rolle, ob voll berufstätig, teilzeitbeschäftigt, als Hausmann oder als Hausfrau, ist der Grundsatz, auf den wir uns geeinigt haben. Obwohl hier im Hause offensichtlich Unterschiede in der Vorstellung bestehen, welche Rolle eine Frau und Mutter spielen soll, will man die Wahl dem Betroffenen selbst überlassen.
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Dieses Verhalten ist löblich. Es entspricht auch und vor allem liberalen Grundsätzen.
Aber ich meine, wir müssen auch selbstkritisch prüfen, ob unser Wunschrollenbild nicht die konkrete Gesetzesarbeit bewußt oder unbewußt beeinflußt und diese Wahlfreiheit im Endeffekt in Frage stellen kann. Dies betrifft bereits verabschiedete Gesetze genauso wie die, die noch vor uns liegen. Wer den Bericht der Enquete-Kommission genau liest und die unterschiedlichen Mehrheits- und Minderheitsvoten gewichtet, der kann dies deutlich herauslesen, besonders bei der Frage der Arbeitszeitregelung.
Gestatten Sie mir, etwas scherzhaft, aber doch mit einem ernsten Hintergrund ein Beispiel einer sogenannten Wahlfreiheit auf einem ganz anderen Gebiet aufzuzeigen. Da gibt es bei Zauberkünstlern, bei Magiern, bestimmte Tricks, bei denen der Zuschauer aus Requisiten auswählen kann, Tricks, die aber nur dann funktionieren, wenn der Zuschauer ein ganz bestimmtes Requisit auswählt. Nun haben die Zauberer, die Magier, eine Reihe von Verfahren entwickelt - und ich hoffe, daß ich jetzt nicht böse Briefe von Magiern wegen Geheimnisverrats bekomme -, bei denen der Zuschauer gezwungen wird, natürlich von ihm selbst nicht bemerkt, so zu wählen, daß der Trick auch funktioniert. In Magierkreisen heißt das Fachwort dafür die „erzwungene Wahl".
Wir müssen darauf achten, daß wir nicht zu den gleichen Methoden greifen und offiziell von Wahlfreiheit sprechen, die Gesetze aber so abfassen, daß im Grunde genommen den Frauen nur die Wahl eines ganz bestimmten Rollenbildes und eines ganz bestimmten Rollenverhaltens übrig bleibt.
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Bei Magiern freuen wir uns über diese Tricks. Wir Politiker dürfen nicht so verfahren.

Eimer ({2})
Ich will hier gleich ein Beispiel bringen. Wenn Frauen ein Erziehungsgeld nur dann gegeben werden soll, wenn sie nicht berufstätig sind, dann wird ein ganz bestimmtes Rollenbild vorgegeben, wenn sie nicht bestimmte finanzielle Nachteile in Kauf nehmen wollen. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für den Fall, daß eine Frau nur dann Geldleistungen erhält, wenn sie vorher berufstätig war. Wenn man Erziehungstätigkeit finanziell unterstützen will, dann muß dies nach dem Prinzip der Wahlfreiheit unabhängig davon gewährt werden, ob eine Frau vorher im Beruf stand; denn sonst wäre das wie bei den Zauberkünstlern eine erzwungene Wahl.
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Wir meinen z. B., daß eine Verkürzung der täglichen Arbeitszeit für Frauen und Männer die Chancen der Frauen verbessern und bessere Voraussetzungen für eine gleichgewichtige Wahrnehmung von Haushalts- und Familienpflichten zwischen Männern und Frauen schaffen würde.
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Wir wissen aber auch, daß manchen aus diesem Grund die Teilzeitarbeit ein Dorn im Auge ist. Aber wir meinen, wir sollten hier nichts vorgeben. Wir verkennen die Probleme der Teilzeitarbeit nicht, wir sehen sie genau. Aber wir müssen auch sehen, daß viele Personen, vor allem Frauen, gern zu dieser Form der Beschäftigung greifen, weil sie nach ihrem Rollenverständis, nach der Form, in der sie leben wollen, Vorteile bringt.
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Deshalb muß das Angebot von Teilzeitarbeitsplätzen wegen des großen Bedarfs und der nicht befriedigten Nachfrage gefördert werden.
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Wer dies für zweckmäßig hält, wer danach leben will, darf nicht durch andere Vorstellungen behindert werden. Dazu kommt, daß nach unserer Meinung die Kommission nicht beurteilen konnte, ob aus gesamtgesellschaftlichen Gründen eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit, die sicher wünschenswert ist, zur Zeit möglich ist und welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sich daraus ergäben.
Das gleiche, was ich zum Thema Teilzeitarbeit gesagt habe, gilt auch für andere Formen unterschiedlicher Arbeitszeitgestaltung. Wir unterstützen jede Flexibilität, jedes freie Angebot wie z. B. gleitende Arbeitszeit oder job sharing. Aber es geht nicht nur um die Flexibilität im Angebot von Arbeitsplätzen und Arbeitszeitordnungen. Es geht auch darum, beim Austritt aus dem Beruf z. B. zum Zwecke der Kindererziehung ohne Angst zu sein, und vor allem beim Wiedereintritt flexibel zu sein, wenn dies für möglich oder wünschenswert gehalten wird. Das bedeutet aber, daß die Berufsfähigkeit vor allem der Frauen in der Zeit erhalten bleiben muß, in der sie Kinder erziehen, und daß sie dann wiederhergestellt wird, wenn sie zurück in den Beruf wollen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist gar nicht so sehr ein Problem der mangelnden Berufserfahrung, etwa weil sich der Beruf so sehr verändert hätte, sondern eher die Angst, sich in eine neue Umgebung wieder einzuarbeiten, weil man den sozialen Kontakt zu den Mitarbeitern verloren hat.
Lassen Sie mich einen Vorschlag machen. Die Personaldecke ist bei den meisten Betrieben aus Kostengründen so knapp, daß bei Urlaub oder Krankheit nur über Leiharbeitnehmer ausgeholfen werden kann. Wäre es nicht zweckmäßiger, wenn Betriebe in solchen Fällen ausgeschiedene Mitarbeiterinnen anschrieben, die wegen Kindererziehung zu Hause sind?
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Ich meine, das hätte Vorteile für beide: Für den Betrieb wäre es billiger - er kennt die ehemalige Mitarbeiterin -, und die Frau hat für die Zeit der Urlaubsvertretung eher die Möglichkeit, jemanden zur Beaufsichtigung der Kinder zu bekommen, und sie erhält über den sozialen Kontakt und über die Arbeit ihre Berufsfähigkeit mindestens genausogut wie über spezielle Eingliederungslehrgänge der Arbeitsämter. Diese Lehrgänge sind natürlich nicht zu ersetzen. Aber auch die Arbeitsämter können mithelfen, diese Urlaubsvermittlungen durchzuführen, wobei ich allerdings darauf hinweisen möchte, daß diese Urlaubsvertretungen etwas anderes sind als die bereits vorhandenen Jobvermittlungen.
Die Auswirkungen des Haushaltsstrukturgesetzes hatten eine Einschränkung der Weiterbildungsmöglichkeiten zur Folge, die auch in der 5. AFG-Novelle nicht voll aufgehoben wurde. Wir geben zu bedenken, ob man nicht unterscheiden sollte zwischen solchen Personen, die freiwillig in den Beruf zurückkehren, und solchen, die das unter wirtschaftlichem Zwang tun.
Ein wichtiger Punkt der Benachteiligung der Frau liegt aber auch darin, daß wichtige hochqualifizierte Berufe im Handwerk den Frauen wegen vorhandener Schutzgesetze verwehrt sind. Dies trifft vor allem für das Bauhandwerk zu und hier besonders im Ausbaugewerbe. Wir meinen, daß sich Schutzgesetze allzuoft gegen die zu Schützenden auswirken.
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Dies geschieht vor allem dann, wenn sie auf eine ganz bestimmte Personengruppe abgestimmt sind. Ob jemand am Bau arbeiten darf oder nicht, darf eben nur von seiner körperlichen Konstitution und nicht vom Geschlecht abhängen.
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Ich kann mir nur wenige Berufe und nur wenige Bereiche vorstellen, in denen ein geschlechtsspezifischer Schutz notwendig wäre. Gerade in Berufen, in denen z. B. wegen ionisierender Strahlungen Frauen besonders gefährdet sind - z. B. in Röntgenabteilungen -, arbeiten besonders viele junge Frauen.
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Wir meinen also, daß die Schutzgesetze, die geschlechtsspezifisch ausgelegt sind, möglichst schnell


Eimer ({12})
überprüft und gegebenenfalls geändert werden müssen.
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Von den Berufen, in denen man Frauen ausbildet, hängt es entscheidend ab, welche Stellung Frauen später im Erwerbsleben haben können. Eine Änderung ist in den meisten Fällen aber auch ohne Gesetz möglich. Der Arbeitsminister kann dies mit einer Rechtsverordnung tun. Er hat dabei die volle Unterstützung der Freien Demokraten. Ich will auch betonen, daß dies nichts mit einer Neuregelung der wöchentlichen Arbeitszeit zu tun hat, wie das manchmal zu hören ist.
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Auch soziale Kosten, die auf einen Arbeitgeber zukommen, wenn er Frauen einstellt, mindern die Chancen auf gleichen Lohn für Frauen. Wenn ein Arbeitgeber für Frauen - z. B. für den Mutterschutz - 
mehr Sozialleistungen tragen muß als für Männer, wird eine Frau auf dem Arbeitsmarkt erst dann konkurrenzfähig, wenn sie mit weniger Lohn zufrieden ist.
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Das können wir nicht hinnehmen. Solche Kosten und eine solche Situation entstehen durch arbeitsrechtliche Lösungen. Diese Situation kann vermieden werden, wenn Sozialkosten durch versicherungstechnische Lösungen gestreut und bei jedem Arbeitnehmer - ganz gleich, wer eingestellt wird, ob Mann oder Frau - gleich sind. Dann kann man auch die Chancen für eine gleiche Bezahlung bei gleicher Tätigkeit besser als heute erreichen. Ich meine, es wäre notwendig, daß wir uns alle auch einmal über diesen Gesichtspunkt Gedanken machen.
Der geteilte Arbeits- und Stellenmarkt wurde bereits angesprochen. Er trägt unserer Meinung nach entscheidend dazu bei, daß es typische Männer- und typische Frauenberufe gibt. Das muß verschwinden. Wie Sie aus dem Bericht der Kommission lesen können, waren wir uns einig, daß eine Quotierung nicht in Frage kommt. Wir meinen aber, daß die Betriebe oder die Handwerkskammern bei sich selbst prüfen sollten, wie bei ihnen das Verhältnis von Männern zu Frauen in einzelnen Berufen und bei einzelnen Arbeitsplätzen aussieht. Sie sollten durch eine freiwillige Zielvorgabe - die Amerikaner haben etwas Ähnliches gemacht: affirmative action plans - sich selbst in die Pflicht nehmen und selbst anstreben, Frauen in qualifizierte Berufe zu nehmen. Ich meine, die geburtenschwachen Jahrgänge, die in Kürze in den Beruf drängen, werden auch bei Unternehmen die Bereitschaft stärken, mehr Frauen in solche Berufe zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich bei den konkreten Vorschlägen im Grunde genommen auf Maßnahmen beschränkt, die die Voraussetzungen für die Gleichbehandlung von Mann und Frau sind. Das bedeutet aber für uns nicht, daß dort, wo gegen das Gebot der Gleichberechtigung verstoßen wird, gesetzliche Sanktionen nötig sind. Darauf wie wir uns das vorstellen, wird Frau Matthäus-Maier noch im einzelnen eingehen. Ich möchte jedoch, bevor ich abschließe, noch einmal auf etwas hinweisen, was ich zu Beginn dieser Rede gesagt habe, daß nämlich nur ein Teil über gesetzliche Regelungen zu erreichen ist und daß im Grunde genommen ein Sinneswandel bei Männern und Frauen notwendig ist, wenn wir das Ziel der Gleichberechtigung von Mann und Frau in unserer Gesellschaft erreichen wollen. Dazu müssen wir als Parlament die Voraussetzungen schaffen; wir alle müssen dazu beitragen. - Vielen Dank.
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