emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klejdzinski (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die sogenannte Ersatzfrage
oder Regierungshilfe durch den Herrn Bötsch bei Ihrer Sachkenntnis nicht notwendig ist?
({0})
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
In diesem Falle überlasse ich es Ihrer Bewertung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hoffmann.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Es gibt ja auch noch Gebetsmühlen, über die man sprechen kann.
Herr Schmidt, bitte schön.
Schmidt (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie aber, eingehend auf Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Bötsch, die ja insofern von Ihnen recht interessant beantwortet worden war, doch wenigstens zugeben, daß Sie nun mittlerweile sechs Jahre Zeit gehabt haben, Ihre Vorstellungen, die Sie angeblich schon viel früher entwickelt haben, in die Tat umzusetzen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Nein, wir waren uns alle, einschließlich der SPD-Fraktion, im Finanzausschuß einig, daß das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht nicht mehr stimmig ist und daß wir es einmal gründlich einer Bestandsaufnahme unterziehen müssen. Dem Auftrag ist die Regierung nachgekommen. Es hat sich jetzt leider verzögert. Das ist das Normalste der Welt. Aber jetzt kommt es ja bald.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Herr Büchner.
Büchner (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, wenn Sie so auf Einigkeit in irgendeinem Ausschuß verweisen, wie erklären Sie es sich dann, daß die Koalitionsfraktionen im November 1985 den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf steuerliche Erleichterungen für die Sportvereine und -organisationen einmütig abgelehnt haben?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Weil schon damals die Absicht da war, dies insgesamt durch ein Gutachten prüfen zu lassen.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Jetzt kommt die Frage 53 des Abgeordneten Büchner:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um entsprechend der Ankündigungen des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung vom 18. März 1987 die steuerliche Diskriminierung der ehrenamtlich Tätigen zu beseitigen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Die Bundesregierung hat entsprechend den Wünschen des Deutschen Bundestages nicht den Weg der Flickschusterei, sondern den mühsamen Weg über eine umfassende Bestandsaufnahme und Bewertung des - nach Auffassung aller Sachkenner - in sich nicht mehr stimmigen Gemeinnützigkeitsrechts gewählt.
Büchner (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, da ich in meiner Frage auf eine Äußerung und ein Versprechen des Herrn Bundeskanzlers in der Regierungserklärung eingegangen bin, möchte ich Sie fragen, welche Belastungen die Bundesregierung eigentlich für das Verhältnis zwischen Sport und Staat in der Tatsache sieht, daß prominente Vertreter des deutschen Sports der Bundesregierung und den Koalitionsparteien wegen der jahrelangen Verweigerung steuerlicher Erleichterungen Wortbruch vorwerfen müssen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Es ist überhaupt keine Verweigerung da. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung selber auf diese Kornmission hingewiesen, deren Gutachten abzuwarten sei: In der Regierungserklärung selbst! Sie müssen beides zitieren.
Klein (NA), 1988-02-04:
Angenommen, dieses Gutachten empfiehlt, daß das Recht verkürzt, also eingeengt wird: Werden Sie dann dieser Empfehlung folgen?
Büchner (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, können Sie sich, wenn Sie so antworten, dann erklären, daß die gewählten Vertreter des deutschen Sports bitter enttäuscht sind und der Bundesregierung Wortbruch vorwerfen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Liegt objektiv nicht vor. Ich bitte die Opposition, zu würdigen, daß das nicht stimmt. Sie wollen doch sicher die Wahrheit sagen.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Büchner auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung das „Wort des Bundeskanzlers" einzulösen, das er mit der Zusage für steuerliche Erleichterungen der 64 000 gemeinnützigen Sportvereine und der ehrenamtlichen Mitarbeiter dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes bereits am 26. Februar 1986 gegeben hat?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Ihre Frage bezieht sich offenbar auf einen Meinungsaustausch zwischen den Präsidien der Christlich-Demokratischen Union und des Deutschen Sportbunds am 26. Februar 1986. Entsprechend der Regierungserklärung des Bundeskanzlers und den Wünschen des Deutschen Bundestages wird die Bundesregierung das Gutachten der Gemeinnützigkeitskommission zügig auswerten.
Büchner (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, wenn Sie mir nachsehen, daß ich diese Ausrede mit der Kommission nicht gebrauche, würden Sie mich denn dann einmal informieren, was die Bundesregierung eigentlich daran gehindert hat, die steuerlichen Vorschläge zugunsten der gemeinnützigen Sportvereine zu verwirklichen, die der heutige Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Schäuble, als Oppositionsabgeordneter bereits 1979 gemacht hat und die von CDU/CSU-Vertretern vor Sportorganisationen ständig wiederholt werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Herr Kollege, alle Fachleute im Finanzausschuß einschließlich Ihrer Fraktion - und die verstehen ein bißchen was vom Steuerrecht - waren sich einig, daß das Gemeinnützigkeitsrecht nicht mehr stimmt und daß Einzelmaßnahmen die Sache nur verschlimmern. Dann gibt es neue Berufungen, und das Dickicht wird immer noch schlimmer. Deswegen eine Bestandsaufnahme! Es


war der einmütige Wille, daß hier eine neue Linie hereinkommt. Dem Auftrag sind wir gefolgt.
Büchner (NA), 1988-02-04:
Herr Dr. Häfele, weil Sie eine Entscheidung in diesem Jahr ja ausschließen, muß ich Sie fragen: Orientiert sich denn die Bundesregierung in ihrem Verweigerungskurs gegenüber dem Sport an den Koalitionsfraktionen, deren Abgeordnete draußen vor Vereins- oder Verbandsfunktionären immer wieder die dringende Notwendigkeit von Steuererleichterungen und -vereinfachungen fordern, während sie hier im Bundestag und in den Ausschüssen die Anträge der SPD-Fraktion ablehnen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Von Verweigerung kann überhaupt keine Rede sein. Ich habe Ihnen gesagt, daß wir das Gutachten zügig auswerten, daß es schnell zu Initiativen der Regierungskoalition führen wird, die sogar zeitgleich mit der Steuerreform in Kraft treten können.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klein.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Herr Kollege Klein, ich werde nie etwas über ein Gutachten sagen, das ich nicht kenne.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt.
Schmidt (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich Ihre Aussage in bezug auf eine Gesamtlösung und das Vermeiden einer Flickschusterei mit der Tatsache, daß Sie vor kurzem, nämlich zum 1. Januar 1987, den § 67 a der Abgabenordnung zugunsten von Teilen des Sports verändert haben?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Das war ein Zugeständnis, das wir auch in Gesprächen mit den Sportverbänden gemacht haben, weil sie - das muß ich hier auch einmal erwähnen - gesagt haben: Einverstanden mit der Gesamtüberprüfung, aber ein Problem - das betrifft genau den Fragenbereich des § 67 a der Abgabenordnung - ist so drängend, daß wir nun wirklich um eine schnelle Lösung bitten. Deshalb haben wir insoweit nicht auf die Kommission gewartet, sondern gehandelt. Insofern bin ich Ihnen dankbar, daß ich damit nachweisen kann, daß wir hier wirklich in Fühlungnahme mit den Sportverbänden gehandelt haben.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Damit sind wir am Ende dieses Fragenbereichs, der sowohl den Sport als auch das Finanzministerium betrifft. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten brauche ich nicht aufzurufen, weil die Fragesteller der Frage 55,
Herr Abgeordneter Hiller ({0}), und der Fragen 56 und 57, Herr Abgeordneter Dörflinger, um schriftliche Beantwortung gebeten haben. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Würzbach steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Wieviel Heizanlagen der Bundeswehr in Kasernenstandorten sind mit welcher vorgegebenen Heizleistung in den Jahren 1983, 1984, 1985, 1986 und 1987 erstellt oder modernisiert worden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1988-02-04:
Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Klejdzinski, von 1983 bis Ende 1987 wurden insgesamt 84 Heizzentralen mit einer durchschnittlichen Heizleistung von etwa 5 Megawatt neu erstellt oder grundlegend saniert. Diese erfüllen nun die verschärften Umweltschutzvorschriften der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft, also ein gerüttelt Maß an Jahren vor dem vom Gesetz eigentlich vorgeschriebenen Termin.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Zusatzfrage, Herr Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bitte erklären, in welcher Art und Weise sie modernisiert wurden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Herr Kollege, ich glaube, wenn ich die Geschäftsordnung der Fragestunde richtig in Erinnerung habe, daß dies die Möglichkeit einer Antwort hier bei weitem sprengen würde. Aber ich bin auf Grund der Unterlagen, die dabei sind, in der Lage, Sie über alle einzelnen 84 Anlagen zu informieren: in welcher Kaserne sie sind, von welcher Energieart auf welche wir sie umgestellt haben, welche technischen Maßnahmen dafür erforderlich waren, welche Kosten dadurch entstanden. Ich liefere Ihnen das gerne nach.
Klejdzinski (NA), 1988-02-04:
Geben Sie es mir bitte schriftlich?
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Dann kommen wir zur Frage 59 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski:
Wie viele Heizanlagen in Bundeswehr-Liegenschaften müssen ({0}) auf Grund von geänderten gesetzlichen Vorschriften modernisiert werden, und welche Energiepreise werden beim Abwägungsprozeß welche Energiearten eingesetzt werden sollen, als Entscheidungsgrundlage gewählt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Von den ursprünglich 303 kohlebefeuerten Heizzentralen müssen noch 219 Anlagen saniert werden. Zur Ermittlung der wirtschaftlichsten Energieart werden Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Diagramme mit variablen Energiepreisen aufgestellt. Dies ist nötig, um die künftige

Wirtschaftlichkeit auch bei jeweils steigenden Energiepreisen abschätzen zu können.
Für die heimische Kohle gilt, daß ihr weiterer Einsatz auch bei Berücksichtigung von Preissteigerungen bis zu 120 % - beispielsweise bei Gas und Öl - im Grunde nicht wirtschaftlich ist. Diese Preissteigerungen gegenüber dem Preis für heimische Kohle werden für einen längeren Zeitraum nach vorn von allen Fachleuten nicht erwartet. Dennoch, sage ich, ist die Bundeswehr daran interessiert, daß wir trotz der Mehrbelastung, die für uns dadurch eintritt, für unsere Energiezentralen in Zukunft auch auf heimische Kohle zurückgreifen, wobei wir die Auflagen, die uns durch die Umweltschutzgesetze vorgegeben sind, einerseits und bestimmte finanzielle Rahmenbedingungen auf der anderen Seite als Eckpunkte beachten müssen.
Klejdzinski (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben von sogenannten Rahmenbedingungen gesprochen. Darf ich einmal fragen, wieviel Kohle Sie früher eingesetzt haben und wieviel Kohle Sie in Tonnen, bezogen auf das Jahr, zukünftig einzusetzen planen?
({0})
- Sie sind doch gar nicht dran, Herr Bötsch!
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Wir werden durch die Umrüstung auf umweltfreundlichere Anlagen, wie wir hier im Parlament in diesen Fragen, wie ich meine, über alle Fraktionen hinweg beschlossen haben, in Zukunft weniger Kohle verwenden; das ist korrekt. Nach unseren Berechnungen werden wir im Rahmen dieses Sanierungsprogramms auf eine Summe von etwa 180 000 Tonnen Kohle pro Jahr kommen. Ich will Ihnen hinzufügen: Wenn wir dann bei der deutschen Kohle bleiben, wozu ich eben etwas gesagt habe, wird dies jährliche Mehrkosten in unserem Etat von rund 54 Millionen DM bedeuten.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-02-04:
Ich will also noch einmal fragen: Wieviel Kohle haben Sie bisher eingesetzt? Jetzt habe ich gehört, daß Sie 180 000 Tonnen weiterhin einzusetzen planen. Gleichzeitig darf ich fragen, ob es sich um deutsche Kohle oder um Importkohle handelt.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Wir reden hier über die deutsche Kohle. Wir sind von rund 400 000 Tonnen durch die Maßnahmen inzwischen auf rund 300 000 Tonnen zurückgegangen. Ich habe Ihnen die Summe genannt, auf die wir nach Abschluß des Sanierungsprogramms etwa kommen werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, mir ist bekannt, daß bei Wirtschaftlichkeitsrechnungen
über mehrere Jahre, beispielsweise zehn Jahre im voraus, die deutsche Steinkohle die Konkurrenz anderer Energiearten durchaus nicht zu fürchten hat. Könnte nicht in den Gesprächen mit dem Bundesrechnungshof bei den Betriebskostenrechnungen diese Tatsache einmal mit in die Überlegungen einbezogen werden?
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Herr Kollege, das geschieht bei dieser und anderen Tatsachen. Ich habe hier klar festgestellt, daß das Verteidigungsministerium aus vielerlei Gründen daran interessiert ist und alles tut, selbst unter Inkaufnahme von Mehrkosten, die wir ja vor dem Bundesrechnungshof, vor dem Parlament und vor anderen zu rechtfertigen haben, daß wir bei einem gerüttelt Maß deutscher Kohle bleiben. Neben den Dingen, die Sie ansprechen, will ich gerne sagen, daß wir mit dem Gesamtverband Kohle natürlich im Gespräch sind, um auch hier eine bestimmte Spielbreite in der Preisgestaltung noch zu erreichen, um die Mehrkosten zu senken und um dann auch in der Lage zu sein, möglicherweise noch mehr auf Kohle zurückgreifen zu können.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Die Großzügigkeit des Präsidenten ist zwar durch die Geschäftsordnung eingeschränkt, aber da es bei der ersten Frage hinsichtlich Ihrer zweiten Zusatzfrage ein Mißverständnis gab, lasse ich noch eine Zusatzfrage zu, Herr Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident, ich bedanke mich dafür.
Herr Staatssekretär, ich darf Sie fragen: Wenn Sie wirtschaftliche Gesichtspunkte als herausragend anführen, wie können Sie das dann mit dem Verteidigungsauftrag in Einklang bringen, den Sie sonst immer so sehr im Munde führen, da möglicherweise durch andere Energiearten, beispielsweise durch Gas oder Strom, im Spannungs- oder Krisenfall die Versorgung einer kompletten Anlage wie einer Kaserne nicht mehr gesichert ist, so daß man alleine schon aus diesen Gründen auf Kohle als sogenannte Ersatzenergie und immer bereite oder lagerfähige Energie zurückgreifen würde?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Herr Kollege, da mir die Frage des Aufrechterhaltens der Kapazität der Kohle in Deutschland sehr ernst ist - die Aussagen, die ich eben gemacht habe, haben dies auch unter dem Kostenfaktor unterstrichen - , will ich mir ersparen, den Schwerpunkt meiner Antwort darauf zu legen, daß Sie wie ich wissen sollten, daß, wenn ein Spannungsfall kommt, nur ganz wenige Soldaten noch in den Kasernen sind und wir nur noch ganz wenige Kasernen beheizen müssen. Ich wiederhole deshalb hier: Die Wirtschaftlichkeit ist ein Faktor, und selbst wenn dies teurer ist, werden wird in einem hohem Maß an deutscher Kohle festhalten.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Die beiden Fragen 60 und 61 brauchen nicht aufgerufen zu werden, weil sie schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Weng auf:


Vizepräsident Westphal
Ist die Bundesregierung bereit, mir entsprechend der Zusage von Bundesminister Dr. Wörner aus dem Berichterstattergespräch vom 22. September 1987 eine Antwort zu geben, die auch den positiven Ansatz des Bundesministers der Verteidigung berücksichtigt und eine klar terminierte Regelung für Gleichbehandlung von weiblichen Sanitätsoffizieren im Sinne meiner Bemühungen enthält?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Herr Kollege Dr. Weng, ich weiß, daß diese Frage Sie kräftig interessiert und daß Sie hier seit langem engagiert und mit Nachdruck fragend und fordernd tätig sind und wir Ihnen gegenüber auch in der Schuld sind, hier eine Entscheidung herbeizuführen. Diese Entscheidung will der Minister jedoch in Verbindung mit anderen Fragen, die generell mit dem Dienst von Frauen in den Streitkräften zusammenhängen, fällen.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Weng.
Weng (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, wenn Sie gerade in Kenntnis des Vorgangs, wie Sie es ja jetzt hier deutlich gemacht haben, einmal versuchen, sich in meine Position zu versetzen, hätten Sie dann an meiner Stelle eine Stunde Ihrer kostbaren Zeit dazu aufgewendet, sich eine derartige Antwort anzuhören?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Herr Kollege, die Antwort hat, glaube ich, nicht einmal eine halbe Minute gedauert. Ich weiß nicht, wie Sie auf die Stunde kommen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Sie können sogar noch eine Zusatzfrage stellen, Herr Dr. Weng.
Weng (NA), 1988-02-04:
Meine erste Zusatzfrage ist aber nicht beantwortet. Sie war doch sehr plausibel. Ich sitze hier seit 14 Uhr.
({0})
- Das ist nicht Pech; das ist die Geschäftsordnung, Herr Bötsch.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Der Staatssekretär könnte auf die Idee kommen zu sagen: Ihre Zusatzfrage steht nicht im Zusammenhang mit der Frage.
Weng (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir eine Zusage über den Zeitpunkt der abschließenden Beantwortung der mich hier interessierenden Frage zu machen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Herr Kollege Dr. Weng, Sie haben aus der Einleitung meiner Antwort auf die erste Frage, auf die Sie so lange gewartet haben, gespürt, daß wir, auch der Minister, verstehen, daß Sie jetzt endlich eine Entscheidung erwarten. Ich will Ihnen dazu sagen: Der Minister Manfred Wörner wird diese Frage als Minister entscheiden, und da dies nicht kurz vor der Übergabe an seinen Nachfolger erfolgt, gehe ich, in den Kalender guckend, davon aus, daß dies bis Ende März erfolgt sein wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Traupe.
Traupe (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, Ihre faszinierende Antwort möchte ich etwas klarer gestellt haben, indem ich wissen möchte, wie sich der Minister diese Gleichbehandlung von weiblichen Sanitätsoffizieren vorstellt, da bekannterweise auch das Studium der angehenden Sanitätsoffiziere bezahlt werden müßte. Haben Sie Vorstellungen, was das kostet?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Frau Kollegin, just um diesen Punkt, das Ermöglichen des Studiums auch für weibliche Sanitätsoffiziere, geht es nach meiner Kenntnis dem Kollegen Dr. Weng. All die Eckdaten, u. a. die Kosten, aber auch andere rechtliche Fragen, wie Sie wissen - Ausbildung an der Waffe, ja oder nein - , und Statusfragen werden in die Entscheidung des Ministers mit einfließen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs und auch am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun vereinbarungsgemäß den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Menschenrechte in den Staaten des Warschauer Paktes
Bericht der unabhängigen Wissenschaftlerkommission
- Drucksache 11/1344 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Schily (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, Frau Kollegin, daß Sie hier die Bedeutung des allgemeinen und freien Wahlrechts unterstrichen haben. Ich begrüße es ebenso, daß der Herr Justizminister für das freie und allgemeine Wahlrecht der farbigen Bevölkerung in Südafrika ganz entschieden eingetreten ist. Ich nehme an, daß Herr Bötsch bei diesen Ausführungen richtig zusammengezuckt ist.
({0})
Denn Herr Strauß gehört ja nun zu den entschiedenen Gegnern des freien und allgemeinen Wahlrechts in Südafrika.
({1}) Aber das nur als eine kleine Vorbemerkung.
Die Bundesregierung legt uns zur heutigen Debatte den Bericht einer unabhängigen Wissenschaftlerkommission zu den Menschenrechten in den Staaten des Warschauer Vertrages vor. Wir bezweifeln aber, ob Wissenschaftler wie Dieter Blumenwitz, der immerhin an der Verfassung der chilenischen Militärdiktatur von 1980 mitarbeitete
({2})
und der in der Colonia Dignidad ein- und ausging und diese mit einem Gutachten in einem Prozeß gegen amnesty international unterstützte,
({3})
wirklich das Bild eines unabhängigen Wissenschaftlers abgeben, daß die Regierung eines demokratischen Staates in der Öffentlichkeit propagieren sollte.
Ähnliche Ausführungen wären zu anderen Namen denkbar, die in dem Bericht vorkommen,
({4})
die auch kein Markenzeichen für entschiedene Vertreter demokratischer Tugenden sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geis?
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
Irmer (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt es sehr, daß dieser Bericht erstellt wurde, daß er im Bundeskabinett behandelt wurde und daß er uns hier heute zur Aussprache vorliegt.
Damit ist es natürlich nicht getan. Der Bericht wird an Ausschüsse überwiesen. Ich hätte es, ehrlich gesagt, lieber gesehen, wenn unser Ältestenrat empfohlen hätte, ihn an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Auswärtigen Ausschuß als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. Ich bin Mitglied beider Ausschüsse; insofern sage ich das hier völlig neutral. Ich meine, daß der Bericht doch eine so auf juristische Fragen abstellende präzise Analyse enthält, daß er im Rechtsausschuß als dem federführenden Ausschuß vielleicht besser aufgehoben gewesen wäre, und vor allem wäre dann der Eindruck vermieden worden, der so vielleicht entsteht, der Eindruck, als ob wir uns mit diesem Bericht in die inneren Angelegenheiten eines ausgewählten Kreises von Staaten einmischen wollten.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Herr Kollege, darf ich Sie eben unterbrechen: Es ist jetzt schon eine Vereinbarung der Fraktionen, daß so verfahren werden soll. Das wird nachher beschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Sielaff.
Renger (vizepräsident), 1988-02-04:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Lummer.
Renger (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmude.
Renger (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reddemann.
Renger (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
({0})