Jella Teuchner (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Es tut mir Leid: Ich konnte Ihrem Redebeitrag keine
neuen Vorschläge entnehmen.

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- Doch, doch. Das ist mir schon gelungen.

Die Inhalte, die in Ihrem Antrag im Hinblick auf ein
Verbraucherinformationsgesetz stehen, sind fadenscheinig. Von daher kann man sich schon die Frage stellen:
Warum haben Sie in der letzten Legislaturperiode im
Bundesrat ein Verbraucherschutzinformationsgesetz abgelehnt?

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Ein solches hätten Sie schon längst haben können und
hätten es hier nicht monieren müssen.

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder betont
- und tun es auch jetzt -, dass Verbraucherpolitik mehr
ist als nur die Sorge um gesunde Lebensmittel. Auch
Frau Heinen hat angesprochen, dass die Verbraucherpolitik ein Querschnittsthema ist und alle Ressorts angeht. Zum ersten Mal hat nun die Bundesregierung den
Aktionsplan „Verbraucherpolitik“ vorgelegt.

({2})

Zum ersten Mal werden über die Ressorts hinweg Problemfelder aufgezeigt und Leitlinien für die Verbraucherpolitik beschrieben.

Die Bundesregierung macht damit deutlich, dass es
ihr mit der Stärkung der Verbraucherpolitik ernst ist. Sie
zeigt, dass die Verbraucherpolitik als Querschnittsaufgabe begriffen wird.

Die Verbraucherpolitik steht auf drei Säulen: dem
Schutz der Gesundheit auf der Basis des Vorsorgeprinzips, dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen und der
Stärkung der Eigenverantwortung. Die erste Säule ist
eindeutig: Der Verbraucher hat ein Recht auf Produkte,
die seiner Gesundheit nicht schaden. Bei den anderen
beiden Säulen sieht es komplexer aus. Durch sie wird die
Stellung der Verbraucher auf den Märkten bestimmt. Wir
wollen den Verbrauchern die Möglichkeit geben, eigenverantwortlich und vor allem bewusst zu konsumieren.
Das ist das Ziel einer Verbraucherpolitik, die den Begriff
Verbraucherschutzpolitik mit Inhalten füllt.

Wir müssen feststellen, dass der unwissende, uninteressierte und manchmal auch hilfsbedürftige Konsument
auf vielen Märkten eher die Regel als die Ausnahme ist.
Deshalb muss die Verbraucherschutzpolitik dem Kunden auf immer unübersichtlicher und komplexer werdenden Märkten verstärkt Orientierung geben. Die Produkte
werden komplexer. Sie werden oft nicht mehr im Laden
um die Ecke, sondern über das Internet im Ausland gekauft. Durch die fortschreitenden technologischen Entwicklungen und die Notwendigkeit einer stärkeren privaten Daseinsvorsorge entstehen Produkte, deren Qualität
vom Verbraucher oft nicht eingeschätzt werden kann.

Märkte, die vom Vertrauen der Kunden in die Anbieter leben, gewinnen an Bedeutung. Auf solchen Märkten
ist der Verbraucher tendenziell in der schwächeren Position.

({3})

Die Informationen sind ungleich verteilt. Der Aufwand
bei der Informationsbeschaffung ist für den einzelnen
Verbraucher hoch.

({4})

Dies führt dazu, dass der Preis oft das einzige Entscheidungskriterium ist oder sogar auf Konsum verzichtet
wird. Die Verbraucherpolitik muss hier gegensteuern
und für Markttransparenz sorgen.

({5})

Der Aktionsplan zeigt Problemfelder und Lösungsansätze auf. Im Lauterkeitsrecht werden wir die Stellung
des Verbrauchers stärken. Gerade im Dienstleistungsbereich werden Qualitätsstandards gesetzt. Ferner werden
die Verbraucherinformationen verbessert.

({6})

Der Aktionsplan ist so angelegt, dass mit ihm die verschiedenen Politikbereiche umfasst werden. Dieser
Querschnittscharakter wird mit der angekündigten Gesamtstrategie noch stärker in den Vordergrund gestellt.

Wir wollen, dass der Verbraucher die Möglichkeit hat,
eigenverantwortlich und bewusst zu konsumieren. Dies
können wir vor allem durch eine stärkere Markttransparenz erreichen. Dafür ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgesehen. Wir wollen die Kennzeichnungsregelungen verbessern, Qualitätslabel und Zertifizierungen

sollen Orientierung geben, der Zugang zu Informationen
soll verbessert werden und nicht zuletzt muss die Verbraucherinformation gestärkt werden. Gerade die Verbraucherorganisationen, insbesondere die Stiftung Warentest, sind hierbei ein unverzichtbarer Baustein.

({7})

In Umfragen geben die Verbraucher oft an, dass ihnen
Qualität wichtig ist und dass sie wissen wollen, wie die
Produkte hergestellt werden und welche Auswirkungen
sie auf die Umwelt haben.

Der Erfolg von Plattformen zum Erfahrungsaustausch
im Internet zeigt, dass viele Menschen Verbraucherinformationen suchen. Trotzdem stellen wir auf den Märkten
oft ein widersprüchliches Verhalten fest: Während Lebensmitteldiscounter boomen, etablieren sich Bioprodukte in den normalen Supermärkten; der einzelne Konsument kauft seinen Fernseher erst nach ausführlicher
Beratung im Fachhandel und nimmt dann im nächstbesten Supermarkt irgendeinen Zehnerpack Eier mit.

Der Verbraucher muss sich mit einem vernünftigen
Maß an Aufwand über die Produkte informieren können.
Nur dann kann er auch die gezielten Entscheidungen
treffen. Eine so gestärkte Nachfragemacht gibt der Wirtschaft wichtige Impulse und kann ein wichtiger Beitrag
für einen nachhaltigen Konsum sein.

Der Aktionsplan ist ein guter Schritt auf dem Weg,
die Stellung der Verbraucher zu verbessern. Die geplante
Gesamtstrategie wird einen weiteren großen Schritt nach
vorne darstellen. Wir werden diesen Schritt machen,
weil wir möchten, dass der eigenverantwortliche Verbraucher Realität wird.

({8})