klaus ernst (NA), 2015-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Heil, wir würden den Weg in die
Verelendung propagieren oder so tun, als wäre - Woher
haben Sie das? Sie werfen hier dem Kollegen Krischer
Polemik vor . Wenn es nicht die höchste Form der dummen Polemik war, so einen Quatsch zu erzählen, dann
weiß ich es wirklich nicht mehr . Ein Linker vertritt nie
eine solche Position .

({0})

Herr Fuchs, Stichwort TTIP: Jetzt fahren Sie doch
einmal nach Korea, dann sehen Sie dort deutsche Autos,
fahren Sie nach Japan, dann sehen Sie dort deutsche Autos . Warum Handelsabkommen?

({1})

Schauen Sie einmal, wir waren doch zusammen in China .
Haben wir ein Freihandelsabkommen mit China? Nein .
Was haben wir dort gesehen? VW, Audi . Was sehen wir,
wenn wir in den USA sind? Deutsche Autos . Sie tun ja
so, als wäre der Export der Bundesrepublik tot, wenn es
kein TTIP gibt . Sie wissen, dass es bei TTIP um etwas

anderes geht . Es geht darum, die Regeln nach unten zu
drücken . Deshalb sind wir gegen TTIP, Herr Fuchs .

({2})

Herr Minister, Sie haben natürlich die positive Entwicklung Deutschlands angesprochen . Da sind wir uns
einig . Ja, Wachstum toll, Beschäftigung gut, Steuermehreinnahmen . Aber einige Punkte müssen wir schon noch
aufgreifen .

({3})

Der erste Punkt ist: Wir haben Exportüberschüsse, die
den Zusammenhalt Europas gefährden . Das wissen Sie .
Jetzt kann man natürlich Exportweltmeister sein . Das ist
nicht schlimm, im Gegenteil . Wir sind nicht gegen Exporte - das werfen Sie uns ja auch immer vor -, aber wir
sind dagegen, dass wir zu wenig Importe haben . Darüber müssen wir reden . Warum haben wir zu wenig Importe? Weil die Lohnentwicklung in der Bundesrepublik
Deutschland in den letzten zehn Jahren eben nicht mit
der wirtschaftlichen Entwicklung mitgehalten hat, weil
die Löhne von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt wurden . Deshalb ist natürlich zu wenig Kaufkraft in der Bundesrepublik vorhanden, übrigens auch zu
wenig Mittel für Investitionen und auch dafür, dass wir
genügend Importe haben . Dazu habe ich - das tut mir
leid - in Ihrem Vortrag überhaupt nichts gehört .

({4})

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau sagt:

 . . . der Staat vernachlässigt mit den langjährig negativen Nettoinvestitionen in die Infrastruktur eine
seiner ökonomischen Kernaufgaben .

Viel zu wenig Initiative . Sie wissen: Was Sie machen, ist
ein Tropfen auf den heißen Stein . Auch mit diesem Haushalt bleibt das Investitionsvolumen weit hinter den Anforderungen zurück; das wissen Sie . Warum? Weil sich
diese Bundesregierung nicht traut, die wirklich Reichen
über angemessene Steuern für das Gemeinwohl heranzuziehen . Das ist das Problem .

({5})

Wenn die CSU diskutiert, die Erbschaftsteuer sogar
ganz abzuschaffen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das
ist ein sehr interessanter Vorschlag . In der Bayerischen
Verfassung heißt es wörtlich:

Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zwecke, die
Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen
einzelner zu verhindern .

Schlau waren die Bayern damals bei der Formulierung
ihrer Verfassung .

({6})

Ein wenig dieser Klugheit würde ich ihnen heute wünschen .

({7})

Hubertus Heil ({8})

Wenn Sie als bayerische Abgeordnete einer Abschaffung der Erbschaftsteuer wirklich zustimmen und dieses
Vorhaben vorantreiben, kann ich Ihnen sagen: Dann sind
Sie ein Fall zumindest für den bayerischen Verfassungsschutz . Der müsste sich dann um Sie kümmern .

({9})

Dabei ist es dringend notwendig, die massive Ungleichheit in Deutschland anzugehen . Das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung sagt: Das reichste Tausendstel der Deutschen besitzt 17,3 Prozent des Nettovermögens .

({10})

Ein Tausendstel! Die untere Hälfte, also 50 Prozent der
Deutschen, müssen sich mit 2,5 Prozent des Nettovermögens begnügen . Da wäre es doch tatsächlich eine
Möglichkeit, diese Gruppe von Superreichen zumindest
ein wenig mehr bei der Finanzierung des Gemeinwohls
heranzuziehen . Aber da scheuen Sie sich, da trauen Sie
sich nicht heran .

Das führt dazu, dass Sie dann bei der Frage der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur auf ganz absurde
Ideen kommen . Herr Krischer hat darauf hingewiesen .
Sie kommen auf die Idee, die Privaten sollen doch bitte
die öffentlichen Aufgaben übernehmen und die öffentliche Infrastruktur finanzieren. Glauben Sie eigentlich,
dass die das umsonst machen? Die machen das nur gegen
Rendite, und zwar gegen ausreichende Rendite . Weil Sie
ihnen das Geld, das sie zu viel haben, nicht abschöpfen,
versuchen sie natürlich, das Geld gewinnbringend anzulegen . Das gelingt ihnen zurzeit nicht so richtig . Also will
der Staat diesen hohen Vermögen auch noch die Rendite
garantieren . Deshalb machen Sie diese Förderung von
öffentlich-privaten Partnerschaften bei der öffentlichen
Infrastruktur .

({11})

Die Zeche zahlt der Bürger über höhere Steuern, weil
er die Rendite finanziert, oder über die Gebühren bei der
Maut, dem dümmsten Projekt seit dem Turmbau zu Babel . Das ist der Punkt .

({12})

Genau darum geht es . Da sagen wir: Mit diesen Vorstellungen sind wir überhaupt nicht einverstanden . Das, was
Sie hier dargestellt haben, ist keine Lösung .

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen . Es ist ja
wirklich kaum zu glauben . Herr Fuchs, ich weiß, dass
Ihnen der Mindestlohn nicht gefällt und dass Sie sich nur
zähneknirschend bereit erklärt haben, dem zuzustimmen .
Jetzt haben wir den Mindestlohn . Jetzt haben Sie endlich 
endlich! eine Begründung gefunden, warum man die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht so schnell ausbauen
muss: Weil doch Flüchtlinge kommen, die aufgenommen
werden sollen! Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland, unser Land, nicht mehr Finanzkontrolleure und zusätzliche Personen leisten kann, die die Menschen, die

zu uns kommen, registrieren, dann kann ich wirklich nur
sagen: Armes Deutschland!

({13})

Aber Ihnen geht es um etwas anderes . Sie wollen die
Flüchtlingsproblematik benutzen, um die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht auszubauen . Oder nehmen Sie das
Beispiel, wie viele Fälle tatsächlich zu Verfahren geführt
haben . Herr Fuchs, mit dieser Argumentation kann man
sämtliche Blitzer auf Autobahnen abschaffen,

({14})

wenn man sagt: Moment einmal, es ist ja nur ein kleiner
Teil, den es betrifft .

({15})

- Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass ich
davon betroffen wäre . - Ich sage Ihnen nur: Wenn Sie die
Blitzer abbauen, dann fährt jeder schneller . Genauso ist
es beim Mindestlohn . Wenn Sie ihn nicht kontrollieren das wollen Sie nicht -, dann führt das dazu, dass es mehr
Menschen gibt, die ihn nicht einhalten .