Markus Meckel (NA), 2000-09-29:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Kolleginnen und Kollegen! Nach zehn Jahren deutscher
Einheit haben wir ein wichtiges Stück geschafft. Aber es
ist uns allen klar und auch schon gesagt worden, dass wir
noch große Herausforderungen vor uns haben.

Das Glas ist halb voll, sagen manche; andere sagen, es
ist halb leer. Es kommt jeweils auf die Perspektive, also
darauf an, ob wir nach Osten oder nach Westen sehen.
Wenn wir unsere östlichen Nachbarn ansehen, müssen wir
mit Bewunderung feststellen, was bei uns alles schon
möglich war. Bei einem Blick nach Westen ist klar, dass
es nach wie vor Ungleichheiten und auch Ungerechtigkeiten gibt, die noch eine Weile Bestand haben werden.

Es wird auch in Zukunft schwierig sein, diese Herausforderungen und Aufgaben wirklich zu bewältigen. Herr
Stoiber, Sie werden im Anschluss Gelegenheit haben, zu
erklären, dass sich eine gesamtdeutsche Solidarität auch
auf den künftigen Länderfinanzausgleich entsprechend
auswirken wird,

({0})

dass der Länderfinanzausgleich auch in Zukunft bestehen
bleiben wird. Auch Sie selbst haben als Bayer lange davon profitiert. Wir hoffen, einen Weg zu gehen, wie ihn
Bayern in den letzten Jahrzehnten hat gehen können; nicht
von der politischen Richtung, aber von der Entwicklung
der Wirtschaft und der Menschen her.





Viele Menschen in Ostdeutschland feiern diesen Tag
nicht. Ich bedaure das sehr, denn ich glaube, wir dürfen
uns den Blick auf diese große Sternstunde, die wir vor
zehn Jahren miteinander erleben durften, nicht von den
Schwierigkeiten der deutschen Einheit verstellen lassen.
Was wären die Alternativen zu den Schwierigkeiten gewesen, die wir gehabt hätten, wenn dies alles vor zehn
Jahren nicht passiert wäre? Ich wage nicht daran zu denken und bin heilfroh, dass wir eben nicht mehr in einem
geteilten Deutschland, in dem die Nuklearwaffen gegeneinander gerichtet sind, sondern in einem vereinten
Deutschland in der Mitte Europas leben, fest verankert in
der Europäischen Union und der NATO, zu der jetzt - darüber bin ich auch sehr froh - auch unsere östlichen Nachbarn gehören: die Polen, die Tschechen und die Ungarn.
Und es sollen, wie ich hoffe, bald noch mehr werden;
nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in der
NATO.

({1})

Vor zehn Jahren tat sich die Chance der Vereinigung
auf. Da gab es manche Befürchtungen bei unseren
Nachbarn, was aus diesem großen Deutschland in der
Mitte Europas werden könnte. Wir sind froh darüber, dass
wir heute feststellen können, dass diese Ängste verschwunden sind, weil dieses vereinte Deutschland - genauso wie die alte Bundesrepublik vorher - Vertrauen bei
allen Nachbarn im Osten und im Westen gewonnen hat.

({2})

Ich halte es für wichtig, dass dies für die neue Bundesregierung genauso gilt wie für die alte. Ich meine, dass jede
Art der Disqualifizierung der deutschen Regierung, wer
auch immer regiert, uns allen nur schaden kann, wenn wir
uns die Entwicklung in Europa ansehen.

({3})

Deutschland ist heute ein verlässlicher Partner, versöhnt mit seinen Nachbarn, in anerkannten Grenzen. Ich
denke noch daran, Herr Kohl, wie wir damals, vor zehn
Jahren, über die Frage der Grenze gestritten haben. Manches fand ich damals unerfreulich. Heute ist dies alles
glücklicherweise Geschichte.

Deutschland - Motor der europäischen Integration,
engagierter Befürworter einer zügigen Erweiterung der
Europäischen Union. Der Kanzler hat vorhin die Interessenlage deutlich gemacht. Herr Kinkel hat von der historischen Verantwortung gesprochen, die wir in dieser
Frage haben. Wie glücklich können wir sein, dass für uns
Deutsche in diesem Prozess beides zusammenfällt: die
historische Verantwortung, aber auch unser eigenes ökonomisches Wohlfahrtsinteresse als Deutsche. Wir haben
allen Grund und Anlass zum Feiern. Gleichzeitig erleben
wir unsere eigene Unfähigkeit, nicht nur - wie früher gesagt wurde - zu trauern, sondern auch gemeinsam in angemessener Weise zu feiern.

Die meisten unter uns haben ja wohl nicht daran geglaubt, dies jemals erleben zu können. Ich jedenfalls bekenne, dass ich zu denen gehört habe. Trotzdem habe ich
es mir immer gewünscht. Es muss deutlich unterschieden

werden, ob man die deutsche Einheit wollte oder ob man
sie konkret für möglich hielt und wenn ja, zu welchem
Preis.

({4})

Wir dürfen die Situation vor 1989 nicht vergessen. Ich
habe schon von der besonderen Situation Deutschlands
gesprochen, die sich durch die Stationierung der Nuklearwaffen ergeben hat. Angela Merkel, Sie müssten es wirklich wissen: Frieden war die zentrale Voraussetzung
dafür, damit etwas für Freiheit und Demokratie getan
werden konnte.

({5})

Das war ein ganz wichtiger Aspekt, den wir in der Friedensbewegung der DDR immer beherzigt haben. Der
Frieden war die Voraussetzung dafür, dass das Streben
nach Freiheit im Herbst 1989 zum Erfolg führte.

({6})

Dazu gehört natürlich auch die Politik der kleinen
Schritte, die den Zusammenhalt von Ost und West ermöglichte. Mit einer Politik der reinen Konfrontation
wäre das nicht möglich gewesen. Die Adenauer‘sche Politik ist deswegen zu Ende gegangen, weil eine reine Konfrontationspolitik Ende der 60er-Jahre nicht mehr möglich war. Die Ostpolitik und der KSZE-Prozess, der in
diesem Jahr 25 Jahre alt geworden ist, haben neue Dimensionen eröffnet, Menschen zusammengeführt und
den Dissidenten- und Menschenrechtsgruppen sowie den
Oppositionsbewegungen im Osten neue Möglichkeiten
geschaffen. All dies waren wesentliche Stationen auf dem
Weg zur deutschen Einheit, die wir vor zehn Jahren miteinander feiern konnten.

Ich muss gestehen, dass die Selbstgerechtigkeit, von
der schon die Rede war und mit der wir heute leider wieder konfrontiert worden sind, für mich ihresgleichen
sucht.

({7})

Geschichtsklitterung ist es eben auch, wenn man nur die
halbe Wahrheit sagt oder wenn man Akten vernichtet. Wir
haben in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages versucht, auf diese Fragen eben nicht nur die
halbe Wahrheit zu sagen. Wir haben auch keine Akten vernichtet. Joachim Gauck ist schon mehrfach angesprochen
worden. Marianne Birthler wird diese Akten weiterverwalten. Es ist wichtig, dass wir mit unserer Tradition in
angemessener Weise, aber auch offen umgehen. Ich kann
die entsprechende Seite dieses Hauses nur aufrufen, dazu
auch in Zukunft wieder beizutragen.

({8})

Ich habe einmal gedacht, dass das Geschichtsministerium
à la Orwell nur eine Erscheinung sei, die es in kommunistischen Staaten gibt. Leider muss ich mich jetzt eines Besseren belehren lassen.

Ich könnte Ihnen viel aus der Zeit berichten, in der
die Sozialdemokratie in Ost und West - damals noch





getrennt - in Fragen der deutschen Einheit zusammengearbeitet hat. Ich möchte neben vielen Persönlichkeiten,
die schon genannt worden sind - angefangen bei Willy
Brandt bis hin zu Hans-Jochen Vogel -, Erhard Eppler erwähnen, der eine beachtenswerte Rede am 17. Juni 1989,
also vor dem Mauerfall, gehalten hat. Ich möchte ebenfalls unsere frühere Kollegin Matthäus-Maier nennen, die
als erste die Währungsunion vorgeschlagen hat. All das
waren wichtige Stationen auf dem Weg zur deutschen
Einheit.

Historische Irrtümer gab es viele, zu allen Phasen, in
jeder Partei und in jeder politischen Biografie. Wir sollten
uns dazu bekennen. Ich möchte daran erinnern, dass wir
ostdeutsche Sozialdemokraten ziemlich sauer gewesen
wären, Herr Kohl, wenn wir damals gewusst hätten, dass
Sie Herrn Krenz, nachdem er Staatsratsvorsitzender geworden war, am Telefon gesagt haben, Sie würden nichts
tun, um seine Position zu destabilisieren. Unsere Position
in jener Phase war klar. Wir haben gesagt: Dieser Mann
muss weg, weil er illegitim an die Macht gekommen ist.
Wir brauchen freie Wahlen.

({9})

Herr Kohl, niemand in diesem Hause bestreitet, dass
Sie große Verdienste um die deutsche Einheit haben. Aber
ich muss sagen, dass Sie eines nicht gemacht haben: Sie
haben nicht die Weichen gestellt. Sie haben andere sehr
große Verdienste. Ich sehe ein großes Verdienst insbesondere darin, wie Sie die deutsche Einheit in die europäischen Strukturen integriert haben. Hier war - Sie haben
in den letzten Tagen selbst darauf hingewiesen - Jacques
Delors ein ganz wichtiger Partner in Europa. Dies war ein
Meisterstück. Dafür sind wir Ihnen zu Dank verpflichtet.
Ebenso spielte Ihr Vertrauensverhältnis zu George Bush
und Gorbatschow eine wesentliche Rolle.

Obwohl ich dies klar und deutlich anerkenne, muss ich
aber doch sagen: Jeder Kanzler der Bundesrepublik
Deutschland seit 1949 - jeder mit seinen Stärken und jeweils konkreten Schwächen -, der diese Chance gehabt
hätte, hätte sie mit Freude ergriffen. Denn dies wäre seine
Verantwortung gewesen. Sie haben sie wahrgenommen.
Jeder andere hätte dies auch getan.

({10})

Gleichzeitig haben Sie aber manchen Schatten auf die
deutsche Einheit geworfen. Ich erinnere daran, dass Sie
noch nicht einmal Ihren eigenen Koalitionspartner über
Ihren ersten Zehn-Punkte-Plan informiert haben. Sie haben die Gestaltung der deutschen Einheit ganz klar unter
ein wahltaktisches Kalkül gestellt. Dies hat den Prozess
selber in ganz klarer Weise beschädigt. Statt deutlich zu
machen, dass Transformation und Vereinigung kein
Zuckerschlecken sein werden, sondern dass vielmehr
auch Lasten zu tragen und zu teilen sein werden, versprachen Sie mit der schnellen Einheit den schnellen Wohlstand. Ihnen war ein sicherer Wahlsieg wichtiger als eine
die Schwierigkeiten ernst nehmende Organisation der
deutschen Einheit.

({11})

Dies hatte in den Jahren danach wirklich schwere Folgen. Das dürfen wir nicht vergessen. Wenn Machterhalt
über Gesetzestreue steht - auch diese Erfahrung machen
wir jetzt -, dann ist dies eine schwere Belastung für das
Demokratieverständnis vieler Bürger nicht nur im Osten,
sondern auch im Westen. Ich glaube, dass dies eine ganz
wichtige Frage ist. Gestern haben wir über Rechtsradikalismus diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen,
dass wir das Vertrauen in die Demokratie stärken müssen.
Hier gibt es leider einen Schatten, der so schnell wie möglich beseitigt werden sollte.

({12})

Die Art und Weise, wie wir die Ereignisse von vor zehn
Jahren heute feiern und begehen, ruft in vielen Menschen
in Ostdeutschland das Gefühl der Enteignung ihrer eigenen Geschichte hervor. Werner Schulz hat schon davon
gesprochen, als wir den 9. November gefeiert haben. Sie
wissen: Ich bin - wie Herr Nooke, Herr Schulz und Frau
Pieper - ein vehementer Befürworter eines Freiheitsund Einheitsdenkmals. Aber ich muss gestehen: Ich
halte es in der augenblicklichen Situation für kaum machbar, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Hier müssen wir noch einmal genau nachdenken. Denn eines muss
doch ganz deutlich sein: Nur wenn wir dies in einem breiten Konsens hinbekommen, der die verschiedenen Leistungen anerkennt und fähig ist, gemeinsame Linien zu
ziehen, werden wir fähig sein, dem entsprechend Gestalt
zu geben.

({13})

In der öffentlichen Debatte sieht es oft so aus, als wären
die Ostdeutschen mutig auf die Straßen gegangen, hätten
ein Schild hochgehalten - zuerst mit der Aufschrift: „Wir
sind das Volk!“, dann mit der Aufschrift „Wir sind ein
Volk!“ - und dann sei die Mauer gefallen. Daraufhin sei
Helmut Kohl gekommen und hätte uns alle in die deutsche
Einheit gerettet. Aber dies war mitnichten so. Denn eines
muss deutlich sein: Auch im Osten Deutschlands gab es
politisches Handeln, das nicht nur darin bestand, auf die
Straße zu gehen. Vielmehr stand im Herbst 1989 viel konkretes und konzeptionelles politisches Handeln im Hintergrund: Honecker ist gestürzt worden. Auf dem Weg
über den Runden Tisch haben wir uns dann zu einer parlamentarischen Demokratie entwickelt. Die Demokratie
in der DDR war die Voraussetzung für die deutsche Einheit. Niemand außer den Ostdeutschen selbst konnte sie
herstellen.

({14})

Die beiden Regierungen handelten die notwendigen
Verträge aus und nahmen an den Zwei-plus-Vier-Gesprächen teil. Gestern waren wir mit den Außenministern
zusammen. Wir müssen ihnen und den beteiligten Ländern noch einmal den herzlichen Dank sagen, der heute
hier schon ausgesprochen worden ist. Die Entscheidung
zur deutschen Einheit hat das frei gewählte ostdeutsche
Parlament, die Volkskammer, getroffen. Dort sind die entsprechenden Weichen gestellt und die Konsequenzen aus
dem, was im Herbst 1989 begonnen hat, gezogen worden.





Selbstbestimmt und selbstbewusst sind wir damals in die
deutsche Einheit gegangen, nicht etwa - trotz aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die es gab und für die wir
im Nachhinein dankbar sind - wie ein fauler Sack bzw.
wie ein fauler Apfel als Rest eines abgewirtschafteten
Teilstaates.

Weil dieser Prozess so vielfältig war und wir diesen
Weg gegangen sind, können wir heute hier im Zentrum
Berlins zu dieser Stunde tagen, und zwar an einem Ort, an
dem früher Menschen in der geteilten Stadt starben. Dafür
sollten wir dankbar sein und versuchen, differenzierter
und dann auch gemeinsam über diese Geschichte zu reden.

Ich danke Ihnen.

({15})