kerstin müller (NA), 2012-06-28:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Frau Kollegin Höger, ich kann die Ablehnung der
Linken und Ihre Argumentation wirklich nicht nachvollziehen.

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Ich will noch einmal sehr deutlich sagen, worum es bei
UNIFIL geht. Es geht doch bei den UNIFIL-Soldaten
nicht um einen Kriegseinsatz, wie Sie immer behaupten.

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Durch UNIFIL wurde vielmehr 2006 ein Krieg zwischen
Libanon und Israel beendet. Die Vorstellung, das wäre
mit einer Art THW-Team oder einer Polizeimission genauso möglich gewesen, ist einfach abwegig.

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Dieser Einsatz ist nicht anstelle eines politischen Prozesses erfolgt, sondern hat erst den Raum für den politischen Prozess geschaffen. Diese Mission ist zuallererst das war sie von Anfang an - von hoher Bedeutung für
die Stabilität in der Region - gerade angesichts der Gewalteskalation in Syrien. Die ganze Region dort droht zu
einem Pulverfass zu werden.

Die Gräueltaten des Assad-Regimes gegenüber Zivilisten nehmen dramatische Ausmaße an. Das wurde gestern in einem Bericht des UN-Menschenrechtsrates deutlich, der sehr intensiv diskutiert wird: Folter, Mord,
Vergewaltigungen, selbst an unschuldigen Kindern,
durch das Regime und seine Milizen sind inzwischen an
der Tagesordnung. Syrien gleitet immer mehr in einen
blutigen Bürgerkrieg ab, in dem auch Racheakte der anderen Seite zunehmen. Auch das wird in dem Bericht
deutlich. Es gibt mehr als 15 000 Tote, 200 000 Binnenvertriebene und 80 000 Flüchtlinge, die in die Nachbarstaaten geflohen sind.

Es ist eine menschliche Katastrophe. Ich will hier sehr
deutlich sagen: Dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angesichts einer solchen Katastrophe diese Verbrechen noch immer nicht klar verurteilt, ist geradezu
unerträglich. Wir müssen alles versuchen, damit das geschieht.

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Denn die Menschen in Syrien brauchen jetzt ein starkes
politisches Signal, und zwar von allen in der internationalen Gemeinschaft, dass wir nicht länger bereit sind,
diese Massaker hinzunehmen. Ich fordere von dieser
Stelle vor allen Dingen Russland und China auf, eine
klare Entschließung des Sicherheitsrates nicht weiter zu
blockieren. Wir brauchen eine politische Isolierung des




Kerstin Müller ({4})

Regimes. Wenn das nicht passiert, führt das nur dazu,
dass die Kämpfe umso blutiger weitergehen. Das muss
gestoppt werden.

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Am Samstag kommt in Genf die neugegründete Aktionsgruppe zusammen, wie Kofi Annan sie nennt. Es
soll ein neuer Plan von Kofi Annan zur Bildung einer
Übergangsregierung beschlossen werden. Dabei ist klar
- das kommt in den Formulierungen zum Ausdruck -,
auch wenn Teile des Regimes natürlich in eine Lösung
eingebunden werden müssen: Mit Assad wird es keinen
Frieden geben. Denn die Liste der Menschenrechtsverletzungen, der schwersten Menschenrechtsverbrechen ist
inzwischen viel zu lang. Das sollte auch Russland einsehen, und zwar bevor der ganze Konflikt tatsächlich zu
einem Flächenbrand eskaliert.

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Der Abschuss des türkischen Kampfjets durch die syrische Luftabwehr zeigt, dass der Konflikt eine neue
Eskalationsstufe erreicht hat. Es war richtig, dass der
NATO-Rat diesen Vorfall zunächst einmal politisch klar
verurteilt hat. Aber es zeigt auch: Es könnte zu einem regionalen Flächenbrand kommen. Erdogan hat angekündigt, künftig militärisch zu reagieren, wenn sich in der
Nähe der Grenze zur Türkei syrische Truppenbewegungen zeigen.

Das erste Land, das davon betroffen wäre, ist der Libanon; der Libanon war schon einmal Schauplatz eines
jahrzehntelangen Bürgerkriegs, eines Stellvertreterkriegs. Das haben die gewalttätigen, tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Alawiten und Sunniten in Tripoli
und Beirut im letzten Monat gezeigt. Auch der Flüchtlingsstrom aus Syrien hat das Potenzial, das Land zu destabilisieren.

Was die syrisch-libanesische Grenze angeht, muss
man sagen: Es werden vermutlich mehr Waffen denn je
über die Grenze geschmuggelt. Eine Schwäche des Mandats ist, dass es hier nichts bewirken kann, und zwar in
keine der beiden Richtungen. Auf der einen Seite wird
die Hisbollah aufgerüstet - das empfindet Israel verständlicherweise als Bedrohung -, auf der anderen Seite
wird die syrische Opposition mit Waffen beliefert. Auch
deshalb ist es richtig, dass wir den Libanesen weiter dabei helfen, ein Grenzüberwachungsregime aufzubauen.

Aus all diesen Gründen ist klar: Gerade angesichts
dieser fragilen Situation ist es besonders wichtig, dass
die UNIFIL-Mission als Stabilitätsanker in der Region
fortgesetzt wird. Was wäre es angesichts der prekären
und eskalierenden Situation in Syrien für ein Signal,
wenn wir hier und heute beschließen würden, UNIFIL
zu beenden? Das wäre das absolut falsche Signal in die
Region. Deshalb wird meine Fraktion diesem Mandat
mit großer Mehrheit zustimmen.

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