Florian Oßner (NA), 2018-04-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gastel, Ihre Ausführungen verwundern mich schon ein Stück weit:

({0})

Sie selbst waren bei der Ausarbeitung des Bundesverkehrswegeplans dabei, den wir verabschiedet haben.

({1})

42 Prozent von 72 Milliarden Euro bis 2030 gehen an die Bahn und in unsere Schienenstrecken. Das ist eine klare Botschaft für die Schienenwege in unserem Land.

({2})

Nun zum Antrag der FDP. Er scheint mir doch ein Stück weit mit sehr heißer Nadel gestrickt worden zu sein. Man könnte frei nach Christian Lindner sagen: Lieber schnell einen Antrag schreiben, als einen guten Antrag schreiben.

({3})

So steht in dem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung und die Deutsche Bahn dazu auffordern soll, das Parlament „zeitnah mündlich und schriftlich“ zu informieren, wie es „am 12. August 2017 zu der Tunnelhavarie bei Raststatt-Niederbühl kommen konnte“.

Bereits am 5. September 2017 – das war allerdings noch vor dem Einzug der FDP in den Bundestag und ist deswegen vielleicht Ihrer Aufmerksamkeit entgangen – hatten wir hierzu eine Sitzung. Der vormalige Vorsitzende des Verkehrsausschusses, aber auch unser Staatssekretär Steffen Bilger sind darauf bereits eingegangen.

({4})

In dieser Sitzung haben die DB Netz AG und der Staatssekretär Michael Odenwald vom Bundesverkehrsministerium dem Ausschuss über die ersten Erkenntnisse und Ursachen des Unfalls berichtet. Diese ersten Erkenntnisse können Sie in dem Protokoll der 117. Sitzung nachlesen.

({5})

Liebe Liberale, ich kenne zwar nicht Ihre Definition des Wortes „zeitnah“, aber nach meinem Verständnis möchte ich behaupten, dass dieser kurze Zeitraum von knapp drei Wochen eindeutig hierunter fällt. Die Verantwortlichen haben eigentlich ein großes Dankeschön für die schnelle Reaktion verdient.

({6})

Der schriftliche Bericht zur Tunnelhavarie von Raststatt wurde uns seitens der Bundesregierung gestern vorgelegt, sodass es auch hierfür keiner weiteren Aufforderung der Bundesregierung seitens des Parlaments mehr bedarf

({7})

und Ihre Wünsche diesbezüglich – ich weiß gar nicht, warum Sie so unzufrieden sind – bereits erfüllt sind.

({8})

Weiter fordern Sie in Ihrem Antrag, dass „zum besseren Management von Ausweichstrecken das Zugsicherungssystem ... und die Digitalisierung des Schienennetzes“ vorangetrieben werden sollten.

({9})

Das ist absolut richtig. Auch hier kann ich als Berichterstatter für das Baustellenmanagement nur auf die eingangs erwähnte heiße Nadel verweisen.

({10})

Ich bin mir sicher, liebe Kollegen von der FDP, Sie haben unseren Koalitionsvertrag aufmerksam studiert. So finden Sie auf Seite 78 folgende Passagen:

Wir wollen die Digitalisierung der Schiene, auch auf hochbelasteten S-Bahnstrecken, vorantreiben und den Ausbau der europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS,

– also das Zugbeeinflussungssystem, das heute schon mehrfach angesprochen worden ist –

elektronischer Stellwerke und Umrüstung der Lokomotiven durch den Bund unterstützen.

({11})

Die Automatisierung des Güterverkehrs und das autonome Fahren auf der Schiene wollen wir durch Forschung und Förderung unterstützen.

({12})

Das ist doch, so finde ich, eine klare Aussage. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sollten diese technologischen Verbesserungen in die Eisenbahntechnik für mehr Sicherheit und Mobilität unserer Bürger unterstützen.

({13})

Sie haben auch die Kategorie „Potenzieller Bedarf“ angesprochen. Auch in meiner Heimatregion gibt es ein wichtiges Projekt zwischen Landshut und Plattling. Da bin ich ganz bei Ihnen: Auch da werden wir mit großen Schritten vorangehen, um die entsprechenden Projekte zu einer Entscheidung zu führen.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns bereits in vielen Forderungen einig sind, diese übernommen haben und Ihr Antrag überhaupt nicht notwendig gewesen wäre.

({14})

Positiv möchte ich zum Schluss noch das besonnene Krisenmanagement der Deutschen Bahn sowie des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur unter der damaligen Leitung von Alexander Dobrindt, aber auch die heute sehr transparente Behandlung dieser Angelegenheit durch den neuen Bundesminister Andreas Scheuer ansprechen.

Ein herzliches Vergelt’s Gott fürs Zuhören.

({15})