Graf Huyn (NA), 1979-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies soll die Debatte zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland sein. Was wir als Bericht des Herrn Bundeskanzlers hier gehört haben, war nahezu eine Umfunktionierung dessen, was wir eigentlich hier kraft seines Amtes zu erwarten haben. Der Bericht soll zu Beginn des Jahres gegeben werden. Er ist in die Nähe des Tages gerückt, den einige in diesem Hause nur allzu gern an die Stelle des nationalen Gedenktages, nämlich des 17. Juni, gerückt sehen. Der Bundeskanzler hat im größten Teil seines Berichtes nur über die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Er hat gesagt, daß 30 Jahre Bundesrepublik - so wörtlich - „der beste Teil der deutschen Geschichte" sei. Ich meine, man kann sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland ganz sicher der beste Staat in der deutschen Geschichte ist. Aber man kann nicht verschweigen, daß es schon deswegen nicht der beste Teil der deutschen Geschichte sein kann, weil Deutschland geteilt ist. Der Bundeskanzler hat wiederum von der DDR als deutschem Staat gesprochen. Ich möchte daran erinnern, daß in der Anhörung, die wir im Rahmen des Innerdeutschen Ausschusses vor einigen Monaten in diesem Hause hatten, sich die Wissenschaftler darüber einig waren, daß man über den Status Mitteldeutschlands am besten sagen könne, es sei ein sowjetisches Protektorat. In der Tat. Wenn hier von Herrn Ehmke apostrophiert worden ist, ob es denn nicht - dies habe man in den 50er Jahren gesagt - um die Befreiung besetzter Gebiete gehe: Herr Ehmke, ist es denn nicht so, daß es den Menschen dort um die Freiheit geht? Gibt es denn irgend jemanden, der drüben gefragt worden wäre, ob er dort eine sowjetische Besatzungsmacht haben will? Es ist doch eine Besetzung wider den Willen der Menschen, wider den Willen der Menschen dort in Mitteldeutschland und wider den Willen der Menschen in ganz Deutschland.
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Tatsächlich ist es so, daß es im wesentlichen um die Freiheit der Menschen dort geht. Auch das haben wir beim Herrn Bundeskanzler vermißt, der
dem Frieden die erste Priorität eingeräumt, aber die Freiheit völlig vergessen hat. Wir haben im Bericht zur Lage der Nation auch ein Wort dazu vermißt, daß es hier um alle Deutschen geht - um alle Deutschen! Das heißt natürlich auch: um die Deutschen, die östlich von Oder und Neiße leben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hätten auch gern ein Wort über die Menschen gehört, die unter der Unfreiheit drüben ganz besonders leiden müssen, über die, die widerrechtlich in Gefängnissen und in Zuchthäusern sitzen, z. B. - um einen Namen zu nennen - ein Wort zu Nico Hübner.
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Der Herr Bundeskanzler hat weiter wörtlich erklärt, es komme auf die verläßliche Friedlichkeit der Partner auf der anderen Seite an, darauf, daß man auf diese vertrauen könne. Es ist mir wirklich unverständlich, wie man so etwas in einem Moment sagen kann, in dem doch alles Vertrauen durch eine Salamitaktik hinsichtlich der Beschränkung der Freiheit, durch eine offensive Politik der Sowjetunion in allen Teilen der Welt und durch Vertragsbrüche zerstört worden ist, wie sie von Ost-Berlin begangen worden sind.
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Die Abgrenzungspolitik Ost-Berlins, die Perfektionierung des Todesstreifens, die verschärften Devisenbestimmungen, der Maulkorberlaß für Journalisten, die Knebelung geistig Schaffender, die Ausweisung von Journalisten - van Loyen ist nach Mettke und Lothar Loewe nun schon der dritte - müßten Bundeskanzler und Bundesregierung eigentlich dazu bringen, zuzugeben, daß ihre Deutschland- und Ostpolitik gescheitert ist.
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Aber offenbar hat die Bundesregierung, Herr Minister Franke, nicht einmal den Mut, dieses Zugeständnis zu machen. Offenbar hat jener hohe SED-Funktionär recht, der vor kurzem in Gegenwart von Erich Honecker und Paul Verner erklärt hat: Die müssen stillhalten, weil sie fürchten, es komme zur Bankrotterklärung ihrer Ostpolitik.
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- Nein, Herr Ehmke, aber fragen Sie einmal einige Herren, die das besser wissen. - Es ist doch höchste Zeit für die Bundesregierung, gegenüber Ost-Berlin zu handeln, statt mit hohlen Phrasen zu protestieren, die von niemandem - am wenigsten von Ost-Berlin - ernst genommen werden.
Sie haben den kommunistischen Machthabern in Ost-Berlin gegeben, was sie wollten: staatliche Anerkennung, internationale Aufwertung, Aufnahme in die Vereinten Nationen und darüber hinaus noch Gelder und Kredite. Sie haben mit Ihrer Politik einseitiger Leistungen und Vorleistungen viele der Hebel aus der Hand gegeben, mit denen man vielleicht etwas für die Menschen im geteilten Deutschland hätte erreichen können.
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Sie haben ein goldenes Füllhorn von Unterstützungen und Subventionen,
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von Krediten und Zahlungen nicht über die Menschen, sondern über den Unterdrücker der Menschen, über die Machthaber in Ost-Berlin ausgegossen. Es ist geradezu naiv, wenn Sie sich heute die Augen reiben und die Wahrheit nicht hören wollen, wenn Sie heute protestieren und sich wundern, daß alle diese Leistungen und Zahlungen nicht, wie Herr Brandt sagte, der Humanisierung der Lebenswirklichkeit der Deutschen, sondern der Aufrüstung des Warschauer Paktes und der Zementierung der kommunistischen Unterdrückung in Mitteldeutschland dienen.
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Ich wiederhole heute: Obwohl diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition die wichtigsten Hebel aus der Hand gegeben hat, heißt die Alternative für ihre verfehlte Politik nach wie vor Reziprozität, Gegenseitigkeit. Meine Damen und Herren, natürlich werden wir nicht fordern, im Gegenzug zur Ausweisung Peter van Loyens etwa einen der Ost-Berliner Korrespondenten nach Hause zu schicken, wie das aus Ihren Reihen zunächst einmal geschehen ist. Es gibt aber sehr wohl Möglichkeiten, auf die Vertragsbrüche Ost-Berlins zu antworten.
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- Sie werden jetzt einige Beispiele hören. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sie sich notieren würden, Herr Franke. Ich verlange nicht - und niemand von meinen politischen Freunden tut dies -, daß Sie all diese Möglichkeiten nun etwa auf dem offenen Markte diskutieren. Wir verlangen auch nicht, daß Sie sie alle anwenden. Wohl aber erwarten wir, daß Sie sie wenigstens einmal im Rahmen Ihrer Kabinettsberatungen überdenken und gegebenenfalls auch anwenden, also handeln. Ich nenne nun ein paar Maßnahmen, die keine wirtschaftlichen oder finanziellen Maßnahmen sind.
Erstens. Wenn wir auch gewiß keine Deutschen aus Deutschland ausweisen wollen - selbst wenn dies linientreue und weisungsgebundene Korrespondenten aus Ost-Berlin sind -, so kann doch geprüft werden, ihnen die Akkreditierung als JourGraf Huyn
nalisten in Bonn zu entziehen und sie nicht mehr zur Bundespressekonferenz und zu Gesprächen einzuladen.
Zweitens. Unsere Rundfunk- und Fernsehanstalten sollten ihre Berichterstattung über die Verhältnisse in Mitteldeutschland verstärken, um sicherzustellen, daß sie noch mehr als bisher von den Menschen drüben gehört werden.
Drittens. Es sollte geprüft werden, gegebenenfalls die Ballonaktionen mit Nachrichten aus dem freien Deutschland für die Menschen in Mitteldeutschland wieder aufzunehmen.
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Viertens. Das Bundespresseamt sollte genauestens im Ost-Berliner Rundfunk und Fernsehen sowie in der Presse der sowjetisch besetzten Zone die Berichte aus dem freien Deutschland. verfolgen und die hier akkreditierten Ost-Berliner Korrespondenten regelmäßig und mit Nachdruck auf alle Fälle von Falschberichterstattung hinweisen und dies veröffentlichen.
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Fünftens. Alle nachweislichen Fälle von Falschberichterstattung in den dortigen Medien über die Bundesrepublik Deutschland, die ja hier genau nachkontrolliert werden können, sollten von unseren Rundfunk- und Fernsehanstalten unter Hinweis auf die unwahren Berichte richtiggestellt werden.
Das sind nur einige der Möglichkeiten, die in angemessener Weise in Reaktion auf den Maulkorberlaß und die Ausweisung von Korrespondenten angewandt werden können. Darüber hinaus gibt es noch eine ganze Reihe anderer Maßnahmen. So könnte die Bundesregierung sechstens in internationalen Gremien, insbesondere in den Vereinten Nationen, offensiv - und dies sollte sie tun - eine freiheitliche Deutschlandpolitik betreiben.
Siebtens. Die Bundesregierung sollte eine zentrale Beschwerdestelle einrichten, wie wir dies schon lange gefordert haben, an die sich alle Deutschen wenden können, die Ost-Berliner Schikanen zu erdulden haben, sei es bei Hilferufen von drüben oder sei es bei Beschwerden aus dem Westen.
Achtens. Die Funktionäre des SED-Regimes, die sich Verbrechen und Vergehen zuschulden kommen lassen, müssen registriert werden. Die zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter bedarf hierzu der vollen Unterstützung der Bundesregierung. SED-Funktionäre, die in den freien Teil Deutschlands kommen, um an Veranstaltungen ihrer Gesinnungsgenossen teilzunehmen - oder zu welchem Zweck auch immer -, sind jedenfalls nicht außer Strafe zu stellen. Sie müssen wissen, daß sie sich hier vor Gerichten im freien Teil Deutschlands zu verantworten haben, wenn sie sich etwas haben zuschulden kommen lassen. Dies gilt natürlich auch für die, die für Schießbefehl und ähnliches verantwortlich sind.
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Neuntens. Die Verwendung von Ostgeldern für subversive Zwecke in der Bundesrepublik Deutschland und die damit im Zusammenhang stehende Tätigkeit von sowjetzonalen Scheinfirmen bei uns kann genauestens untersucht werden.
Zehntens. Schließlich fordere ich die Bundesregierung auf, in ihrer Berlinpolitik nicht nur Festigkeit zu wahren-hierzu waren die kürzlichen Außerungen des Bundeskanzlers zu Bonn als Hauptstadt, ohne Berlin überhaupt zu erwähnen, ein grober Verstoß gegen das deutsche Selbstverständnis -,
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sondern darüber hinaus die Bindungen Berlins an die übrige Bundesrepublik Deutschland zu verstärken und die seit längerem versprochene Begründung der deutschen Nationalstiftung in Berlin voranzutreiben.
Dies sind bereits zehn Punkte, die nicht den innerdeutschen Handel und die nicht wirtschaftliche und finanzielle Fragen betreffen. Aber auch hierzu gibt es konkrete Punkte; denn Ost-Berlin erhält von uns handelspolitische Vergünstigungen, von denen Entwicklungsländer nur träumen können.
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Elftens. Der im nächsten Jahr neu auszuhandelnde Swing, der bisher von Ost-Berlin stets einseitig genutzte Kredit im innerdeutschen Handel, kann erstens abgebaut werden - dies ist von meinem Kollegen Abelein schon gesagt worden -, aber zweitens kann auch überlegt werden, auf eine Verzinsung des Swings zu drängen, durch den die OstBerliner Machthaber bisher jährlich in den Genuß von etwa 50 Millionen DM allein an Zinsersparnis gekommen sind.
Zwölftens. Die Agrarexporte der Europäischen Gemeinschaft in die DDR werden zumindest zum Teil im Rahmen der EG-Regelungen subventioniert, weil die DDR in dieser Beziehung als Drittland behandelt wird.
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- Nein, aber es sind Überlegungen anzustellen, und es geht nicht an, daß Ost-Berlin Agrarprodukte zu Lasten unserer Steuergelder subventioniert zu Niedrigpreisen erhält und sie dann in einzelnen Fällen womöglich dann noch an die Bundesrepublik Deutschland zu den hohen EG-Agrarmarktpreisen zurückverkauft.
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Dreizehntens. Das mit Bekanntmachung vom 28. September 1970 eingeführte Preisprüfungsverfahren für Lieferungen aus der DDR kann verschärft werden.
Vierzehntens. Einfuhren von Waren aus Mitteldeutschland, etwa Textilien, können stärker als bisher kontingentiert werden; auch an die Anwendung von Antidumpingbestimmungen kann gedacht werden.
Fünfzehntens. Die Umsatzsteuersonderregelung, die zu einer spezifischen Begünstigung von DDR- Waren führt, könnte beseitigt werden. Die allein bedeutet eine Summe von 390 Millionen DM pro Jahr.
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Sechzehntens. Es ist nicht einzusehen, daß Ost-Berlin von uns Straßenbenutzungsgebühren fordert, daß die Bundesregierung aber immer noch keine Kraftfahrzeugsteuer für DDR-Lastwagen erhebt.
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Siebzehntens. Der kumulierte Passivsaldo Ost-Berlins im innerdeutschen Handel, der Ende letzten Jahres allein 3,7 Milliarden DM Verrechnungseinheiten betragen hat, könnte durch die Einbehaltung fälliger Transitgebühren verringert werden.
Achtzehntens. Gelder für die einzelnen Bauabschnitte der Autobahn Hamburg-Berlin sollten erst dann bewilligt werden, wenn Ost-Berlin wenigstens die minimalsten vertraglichen Verpflichtungen einhält, die es im Grundvertrag, in den Menschenrechtspakten und in anderen Vereinbarungen eingegangen ist.
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Neunzehntens. Die zahlreichen finanziellen Leistungen im Rahmen von Post, Güterfernverkehr, Bahn usw. sollten überprüft werden, Herr Franke, und die Verwendung der überwiesenen Gelder sollte im Hinblick auf ihre Zweckbindung kontrolliert werden. Überleistungen sind abzubauen. Im übrigen könnte zumindest ein Teil unserer Leistungen an Ost-Berlin auf diesen Gebieten an Sachlieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland gebunden werden, um damit auch unserer Wirtschaft zu nutzen.
Zwanzigstens und letztens sollte das Verbot von Kompensationsgeschäften gemäß dem Berlin-Abkommen vom 16. August 1960 schärfer als bisher angewandt werden.
Sie sehen, dies ist ein Katalog von zehn wirtschaftlichen und zehn nichtwirtschaftlichen Punkten, den Sie untersuchen sollten, um nicht der Aussage des Ost-Berliner Funktionärs zu folgen, daß diese Regierung, solange sie noch im Amt ist, es nicht wagen wird, irgendwelche Schritte zu ergreifen.
Vor wenigen Tagen hat Stefan Heym in seinem Hilferuf über das ZDF aus bitterer Erfahrung über die Entwicklung drüben ausgesagt - ich zitiere wörtlich -: Es wird schrittweise immer schlimmer werden. - In diesem Wort liegt mehr Wahrheit über die Lage der Nation als in dem ganzen Bericht, den wir heute vom Bundeskanzler hier gehört haben.
Es ist höchste Zeit, daß die Bundesregierung nicht nur verbale Proteste von sich gibt, sondern konkrete Maßnahmen prüft, um auf die Machthaber des sozialistischen Unrechtsregimes in Ost-Berlin einzuwirken. Handeln Sie endlich! Betreiben Sie eine Politik im Interesse der Menschen drüben und nicht eine Gefälligkeitspolitik zugunsten ihrer Unterdrücker!
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