Hoffie (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Schulte hat gerade gerügt, daß Herr Daubertshäuser nicht ausreichend auf den Antrag der Opposition eingegangen sei; ich will das deshalb gleich ansprechen, Herr Schulte.
Ich meine, so begrüßenswert es ist, daß das Thema „Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr" auf der Tagesordnung unserer verkehrspolitischen Debatte und auch unserer dauernden Bemühungen ist und bleibt, so wenig ist der dazu eingebrachte Antrag der Opposition geeignet, wirklich wirksame und neue Verbesserungen zu erzielen.
Sie wissen, Sie rennen gerade bei uns offene Türen ein, wenn es um dieses Thema geht; denn die Freien Demokraten können für sich in Anspruch nehmen, daß sie die entscheidenden Verbesserungen im Hinblick auf die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr in den letzten Jahren nicht nur initiiert, sondern auch beharrlich - zum Teil gegen den Widerstand aus allen Fraktionen und Parteien und übrigens auch gegen den Widerstand der Ministerialbürokratie - durchgesetzt haben. Ich erinnere nur an Stichworte wie die Pflicht, Kinder nur noch auf den Rücksitzen der Autos zu befördern, ich erinnere an die Pflicht zum Tragen der Schutzhelme. Ich erinnere daran, daß ich noch vor Jahren hier dafür belächelt worden bin, als ich sagte - das war zu einer Zeit, als man auch noch in Holland damit experimentierte -: Wir müssen dafür sorgen, daß wir verkehrsberuhigte Zonen bekommen. Das ist das, was in Holland als weltweit anerkanntes Beispiel

mit dem System der sogenannten Wohn-Erften praktiziert wird. Und das ist heute eine Sache, um die ein Wettlauf in allen Gemeinden, in allen Kommunen eingesetzt hat. Ich glaube, daß wir gelegentlich, wenn es um solche Fragen der Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr geht, auch an solche Momente unserer Auseinandersetzungen erinnern dürfen.
Ich habe gesagt: Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Opposition ist wenig hilfreich. Die ser Sechs-Punkte-Katalog, den Sie aufgestellt haben, mit heißer Nadel gestrickt - diese Vorschläge kamen als Reaktion, nachdem wir uns gemeinsam, Herr Schulte, über dieses Thema im „Verkehrsparlament" der „Süddeutschen Zeitung" unterhalten haben; diese Vorschäge waren dort sehr umstritten -, enthält Dinge, die zum Teil längst erfüllt sind. Das betrifft z. B. Ihre Forderung nach Klarstellung, daß die Gehwege auch durch radfahrende Kinder benutzt werden dürfen. Ferner geht es um Anregungen, für die die Bundesregierung auch längst konkrete Vorstellungen entwickelt hat. Ich erinnere an die Forderung nach Ergänzung der Straßenverkehrsordnung im Sinne einer besonderen Rücksichtspflicht der Verkehrsteilnehmer gegenüber Kindern. Dies soll allerdings nicht, wie von Ihnen vorgeschlagen, durch eine Ergänzung in § 1, sondern nach der Vorstellung der Bundesregierung durch eine Änderung und Ergänzung in § 3 geschehen. Das wird aber lediglich den Vorteil einer größeren Sicherheit in der Rechtsprechung haben, aber leider keine Auswirkungen im praktischen Verkehrsgeschehen, wie es sich heute darstellt, wenn unsere Kinder unter die Räder kommen.
Dies gilt auch für die von Ihnen geforderte diesbezügliche Ausbildung und Nachschulung der Fahrzeugführer. Den Fahrlehrern sind seit 1976 bzw. 1977 entsprechende Pflichten auferlegt, nämlich das Thema „Verhalten gegenüber Kindern" intensiver in den Unterrichtsstoff aufzunehmen.
Es bleibt in Ihrem Antrag als Verbesserungsvorschlag zunächst Ihr Ruf nach einem einheitlichen Kinderverkehrsschild als Vorschriftszeichen. Das unterstreicht lediglich den Glauben der Union, daß allein mit Verkehrsschildern, mit neuen Schildern, mit der Vereinfachung auf bestimmte Schilder schon Verbesserungen erzielt werden könnten. Gleichzeitig beklagen Sie die Vielfalt der sehr vielen auf den Autofahrer einwirkenden Schilder.
Es bleibt in Ihrem Antrag die wirklich von einer geradezu abenteuerlichen Unwissenheit und Ahnungslosigkeit zeugende Vorstellung, in sogenannten Spielstraßen herkömmlichen Musters, die man nicht mit den von mir vorhin angesprochenen Wohnstraßen verwechseln darf, könne die Sicherheit unserer Kinder durch die gleichberechtigte Nutzung durch Fahrzeuge und spielende Heranwachsende verbessert werden. Meine Damen und Herren von der Opposition, ein einziger Blick auf die seit Jahren vorliegenden zahlreichen Untersuchungen und Experimente mit Spielstraßen hätte genügt, um die Opposition vor einer derart leichtfertigen Forderung zu bewahren, die nach allen Erfahrungen die Gefahren nicht vermindert, sondern
erheblich vergrößert, solange eine gleichberechtigte Nutzung nicht mit der dann auch notwendigen baulichen Umgestaltung in sogenannte Wohnstraßen einhergeht, die ein völlig anderes Konzept darstellen als eine nur durch besondere Schilder gekennzeichnete Spielstraße, die abzuschaffen sich alle Bundesländer unisono nachdrücklich bemühen. Gerade Berlin, Herr Straßmeir, zeigt, glaube ich, mit 23 gescheiterten Versuchen, die man jetzt zurückdreht, daß nun gerade diese Forderung aus Ihrem Antrag nun als nicht anderes als abenteuerlicher Leichtsinn zu bezeichnen ist. In einer solchen Debatte hätten Sie, meine Damen und Herren, schon etwas ernsthafter an diese Dinge herangehen müssen.
Ich glaube deshalb, daß Ihr Antrag wenig hilfreich ist, eine in die Zukunft gerichtete eher grundsätzliche Debatte darüber zu führen, wie wir die Verkehrssicherheit für die Kinder auf den Straßen verbessern können.
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- Ich möchte jetzt keine Zwischenfragen beantworten.
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Sie wissen, daß ich mich davor nicht drücke. - Bitte sehr, wenn es mir auf die Zeit nicht angerechnet wird, Herr Präsident.
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