heidi lippmann (NA), 2000-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS-Fraktion wird ebenso
wie die CDU/CSU-Fraktion den vorliegenden Entwurf
zur Änderung des Soldatengesetzes ablehnen.

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Ginge es ausschließlich um die Anpassung einiger Paragraphen angesichts der Gleichstellung von Frauen in der
Bundeswehr, würden wir uns - ebenso wie bei der Grundgesetzänderung - mehrheitlich enthalten, da es sich hierbei weder um einen Sieg der Gleichberechtigung noch um
den Wegfall des letzten Berufsverbots handelt.

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Ob sich Frauen künftig an Kampfeinsätzen oder an Bombardierungen von Zielen, wie zum Beispiel in Jugoslawien, beteiligen wollen, kann jede Einzelne freiwillig für
sich entscheiden; im Unterschied zu ihren männlichen
Kollegen, die sich entscheiden müssen. Das Festhalten an
den Zwangsdiensten für Männer bei gleichzeitiger Freiwilligkeit für Frauen hat weder mit Gleichberechtigung
noch mit Gleichstellung zu tun,

({2})

sondern dient lediglich - das wissen wir ja - der Verbreiterung der Rekrutierungsbasis. Schaffen Sie die Wehrpflicht ab, dann werden Sie wenigstens in Ihrer formalen
Argumentation glaubwürdiger.

Ausschlaggebend für unsere Ablehnung ist insbesondere die geplante Änderung des § 25 Soldatengesetz, die
eben für so viel Aufruhr gesorgt hat. Es mutet schon
äußerst eigenartig an, dass eine Regelung, die den Gedanken des „Staatsbürgers in Uniform“ und seine Integration in die Gesellschaft besser verkörpert als kaum eine
andere, gerade von einer rot-grünen Regierung in Friedenszeiten derart beschränkt werden soll. Das dienstliche
Interesse der Bundeswehr - wenn auch nur ausnahmsweise - höher zu bewerten als die freie Mandatsausübung
ist ein massiver Eingriff in ein Grundrecht, der weder in
Art. 17 a des Grundgesetzes noch in Art. 20 des Grundgesetzes vorgesehen ist. Ganz im Gegenteil: Er widerspricht dem Grundsatz, wonach die Exekutive die Legislative nicht einschränken darf.

Nicht nur die Enquete-Kommission zum bürgerschaftlichen Engagement sieht dies ähnlich, auch der Rechtsausschuss hat uns aufgefordert, das Verhältnis zwischen
der Einsatzbereitschaft von Soldaten und der Beurlaubung zur Ausübung eines kommunalen Mandates unter
dem Aspekt einer - ich betone das - präziseren Güterabwägung zu überprüfen.

({3})

Auch der Bundeswehrverband und der Städte- und Gemeindetag, Herr Zumkley, lehnen die Gesetzesänderung
ab, da sie nicht nur eine Beschränkung bei der Mandatsausübung, sondern auch bei der Wählbarkeit von Soldaten befürchten.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungskoalitionen, die Einzigen, die daran glauben, dass es sich
bei dieser Ausnahmeregelung nicht um eine Beschränkung handelt, sind Sie, einschließlich der Regierungsvertreter. Kein Soldat nimmt an, die Änderung würde eine
Stärkung des kommunalen Mandats bewirken. Ganz im
Gegenteil.

Hinzu kommt, Kollege Kahrs, dass künftig auch Länder
und Gemeinden dem Beispiel des Verteidigungsministeriums folgen können und nach Art. 137 Grundgesetz die
Wählbarkeit ihrer Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes beschränken können. Dies gilt es ebenso zu
verhindern wie eine weitere Militarisierung der Gesellschaft
durch die Schaffung von Sondergesetzen für Soldaten, die
den Gedanken des Staatsbürgers in Uniform verletzen.

Danke schön.

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