Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-10-27:
Nein! Dem Protest passiert dasselbe, was dem Geld in der Inflation passiert. Er ist billig geworden, und zwar weil wir eine Gesellschaft der Protestierenden geworden sind und weil uns der Mut in Gefahr gerät abhandenzukommen, etwas zu machen. Wir müssen in der Krankenversicherung etwas machen. Geredet worden ist unendlich viel. Jetzt muß gehandelt werden.
Viel Intelligenz und Phantasie wird auf die Beschreibung von Gefahren konzentriert. Meine Damen und Herren, ich will ja Gefahren nicht verneinen, aber ich würde mir wünschen, daß ebensoviel Intelligenz und Phantasie darauf konzentriert wird, wo die Chancen der Gesellschaft liegen, was wir machen sollen, und nicht nur, was wir nicht machen sollen.
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Deshalb frage ich die Opposition und auch die Öffentlichkeit: Was sollen wir tun?
Meine Damen und Herren, die Enquete-Kommission - hoch angesehen, mein großer Respekt vor ihren Mitgliedern - weiß aber offenbar nach monatelanger Beratung immer noch nicht, was wir machen sollen. Es liegt jedenfalls kein handhabbarer in Paragraphenform zu übersetzender Vorschlag vor. Ich will einmal ein paar Beispiele aus Kommissionberichten vorlesen. Da heißt es in der Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission II vom 22. September in der Einleitung - ich zitiere -:
Es werden keine Empfehlungen ausgesprochen, auch nicht in Form alternativer Optionen. Die verschiedenen Konzeptionen zur Orientierung und Steuerung der gesetzlichen Krankenversicherung werden nacheinander skizziert.
Machen Sie einmal aus einer Skizze ein Gesetz. Und weiter heißt es nach einigen Ausführungen:
All dies hat die Arbeitsgruppe II veranlaßt, auf eigene ordnungspolitische Empfehlungen zu verzichten und sich auf eine Darstellung der vorhandenen Denkrichtungen zu beschränken.
Also mit Denkrichtungen wird die Krankenversicherung nicht gerettet. Meine Damen und Herren, es tut mir leid, Denkrichtungen langen nicht für Politik.
({1}) Ich habe eine ganze Sammlung:
Wie der erweiterte Spielraum der Selbstverwaltung jedoch zu nutzen ist, darüber gehen die Vorstellungen auseinander.
Mit auseinandergehenden Vorstellungen kann ich auch nichts anfangen. Wir sind vom Bürger gewählt, um zu handeln. Wir sind keine Versammlung, die sich in unendlicher Diskussion hin- und herbewegt. Wir müssen ein Schiff, das in Gefahr ist, zu sinken, nämlich die Krankenversicherung, retten. Da haben wir uns den Zeitpunkt nicht ausgesucht. Hätten Sie die Reform vorher durchgeführt, bräuchten wir sie jetzt nicht zu beraten.
({2})
Ich glaube, es hängt mit folgendem zusammen: Es ist leichter, Einwände zu formulieren. Es gibt eine Berührungsangst der Fragesteller, eine Berührungsangst gegenüber Antworten. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Es gibt nämlich keine patenten Antworten; es gibt keine Patentrezepte. Es gibt überhaupt keine Antwort, die einwandfrei wäre. Es gehört ebenfalls zu einem Realismus der Politik, daß man Güterabwägungen betreiben muß, daß man den Mut haben muß, sich festzulegen, auch wenn es Einwände gibt, daß man abwägen muß, wo die größeren Gefahren, wo die größeren Chancen sind. Das halte ich für eine verantwortungsvolle Politik und nicht diese ideologischen Überschläge, von denen die Gesellschaft noch nie gerettet wurde.

Soll ich Ihnen ein weiteres Beispiel vorlegen?
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Zur Wirtschaftlichkeit - auch Enquete-Kommission - :
Es bedarf geeigneter Instrumente und Mechanismen, um das Verhalten der Anbieter und Konsumenten in einer Weise zu beeinflussen, die es erlaubt, die Globalziele wenigstens approximativ zu verwirklichen.
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Wissen Sie, das ist so etwas ähnliches, wie wenn ein Gemeinderat beschließt: „Neue Straßen müssen gebaut werden. Wir halten allerdings geheim, wo sie gebaut werden; wir wissen nicht, wo sie gebaut werden, "
Nein, so kann Politik nicht gestaltet werden. Ich rufe den Bundestag wirklich auf, den Mut zu behalten, nicht nur zu diskutieren. Es ist zwar notwendig, ausführlich zu diskutieren, Probleme hin- und herzuwälzen. Ich glaube auch, es ist die Rolle der Opposition, die Regierung mit Gegenargumenten zu bedrängen. Aber wir müssen doch handlungsfähig bleiben; wir müssen doch Antworten geben auf drängende Probleme.
Kommen wir zur Sozialdemokratischen Partei. Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf. Ich kenne Ihren Parteitagsbeschluß; ich habe ihn einmal gelesen: Auf einer halben Seite kommt genau elfmal das Wort „Orientierung" im Sinne von Rahmen vor, und Sie haben eigentlich für die gesamte Gesundheitsreform nichts anderes anzubieten als einen Katalog von Gremien, die über den Bedarf bestimmen sollen, alle möglichen Formen von Gremien: Bundesgremium, regionale Gremien, offenbar geprägt von dem überaus großen Vertrauen in die Funktionäre. Sie meinen, die Funktionäre bestimmen den Bedarf besser als die Bürger selber.
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Das ist das geheime Mißtrauen der Sozialdemokratischen Partei gegenüber freien Bürgern.
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- Doch. Wie nahe die Lobbyisten dem Gemeinsinn sind, haben sie in den letzten Wochen klassisch bewiesen. Da brauche ich eigentlich keinen weiteren Anschauungsunterricht. Hören wir doch einmal, was der Kollege Dreßler dazu meint; er hat ja hier ganz mannhaft gesprochen. Wollen wir doch einmal ein paar Beispiele nennen; zur Transparenz - 11. Januar 1988 - :
Dieser Entwurf geht viel weiter als das Volkszählungsgesetz, ja, bis in die Intimsphäre. Hier soll faktisch das Innenleben von Millionen Versicherten durch Plastikkarten und Mikrochips offengelegt werden. Das kann kein Mensch kontrollieren.
Ein bißchen später:
Damit soll durch die Hintertür der gläserne Patient und eine Gesundheitspolizei eingeführt werden.
Dann - ganz neu: 3. Oktober 1988 - :
Transparenz heißt Durchblick und muß zur Sache der Patienten werden. Sie haben ein Recht auf Transparenz gegenüber den Leistungserbringern und Kassen. Gegenwärtig ist aber nicht viel zu sehen von einer Weiterentwicklung in diesem wichtigen Bereich der „Gesundheitsreform".
Herr Dreßler, entscheiden Sie sich doch erst: Haben wir zu viel Transparenz oder haben wir zu wenig Transparenz? Ordnen Sie doch erst einmal Ihre Argumente, bevor Sie hier zum Sturm blasen.
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