offergeld (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach zähem und langwierigem Ringen zwischen Bundesrat und Bundestag kann das von der Regierungskoalition bereits im vergangenen Jahr im Bundestag verabschiedete Paket zur Reform der einheitswertabhängigen Steuern nun endlich in Kraft gesetzt werden.
Die SPD-Fraktion begrüßt, daß die von der Bundesratsmehrheit zunächst vorgeschlagene Lösung, ein sogenanntes Vorschaltgesetz in Kraft zu setzen, nicht mehr länger ernsthaft diskutiert wurde. Die Reformgesetze der Regierungskoalition sehen eine sozial gerechtere Ausgestaltung der Vermögen-, der Erbschaft- und der Gewerbesteuer vor. Sie sind durch den Vermittlungsvorschlag in ihrer Substanz nicht verändert worden. Es ist also sichergestellt, daß die vielen Schlupflöcher und Steuerumgehungsmöglichkeiten, die bisher insbesondere im Erbschaftsteuerrecht bestanden, nunmehr verschwinden.
Bei den Beratungen im Finanzausschuß des Bundestags wurde beschlossen, Familienstiftungen künftig einer Erbersatzsteuer zu unterwerfen. Eine turnusmäßige Erbschaftsbesteuerung von Familienstiftungen entspricht der Forderung nach Gleichmäßigkeit der Besteuerung und stellt auf keinen Fall eine Diskriminierung dieser Stiftungen dar. Diese Regelung beseitigt eine in den letzten Jahren immer öfter genutzte Steuerumgehungsmöglichkeit für Größtvermögen. Bei der Gründung von vier Familienstiftungen z. B. sind vor einem Jahr allein in Nordrhein-Westfalen Vermögen mit Steuerwerten - also sehr viel höheren Verkehrswerten - von ca. 650 Millionen DM übertragen worden. Dennoch sind betroffene Unternehmen und Oppositionspolitiker gegen die vorgeschlagene Erbersatzsteuer Sturm gelaufen. Die SPD begrüßt es, daß sich hier schließlich die besseren Argumente durchgesetzt haben.
Die turnusgemäße Besteuerung soll nach den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses erstmals zum 1. Januar 1984 erfolgen. Da die Stiftungen, um die es hier vor allem geht, im wesentlichen erst in den 60er und 70er Jahren gegründet worden sind und die erstmalige Besteuerung frühestens 30 Jahre nach der Gründung erfolgt, ergeben sich durch das Hinausschieben des ersten Besteuerungstermins gegenüber den Vorschlägen der Koalition im Bundestag im Ergebnis kaum Veränderungen.
Die Vorschläge der Opposition, Arbeitnehmerstiftungen bei der Erbschaftsteuer zu begünstigen, waren nicht ausgereift. Die SPD sperrt sich nicht grundsätzlich gegen diese Forderung, doch meinen wir, daß über diese Frage nur im Zusammenhang mit dem gesamten Problem der Vermögensbildung entschieden werden kann.
Nach den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses soll nunmehr im Erbschaftsteuer- und im Vermögensteuergesetz auch formell sichergestellt werden, daß bei der Anwendung neuer künftiger Einheitswerte die Besteuerungsmaßstäbe - also Steuersätze und Freibeträge - neu festgelegt werden müssen. Eine solche Anpassung hält meine Fraktion - dies wurde auch schon im Plenum erklärt - politisch für selbstverständlich. Sie kann daher auch dem Vorschlag zustimmen, dies ins Gesetz aufzunehmen, obwohl sie eine ausdrückliche Festschreibung im Gesetz an und für sich nicht für notwendig gehalten hat.
Auch den Vorschlägen, die Freibeträge für Kinder, Enkel und andere Verwandte noch geringfügig zu erhöhen, können wir zustimmen, zumal sich die dadurch bewirkten Mindereinnahmen in engen Grenzen halten.
Offener Dissens besteht weiterhin in der Frage des Vermögensteuersatzes für juristische Personen ab 1. Januar 1975. Die SPD hat Wert darauf gelegt, bereits jetzt im Gesetz festzulegen, daß der Vermögensteuersatz für juristische Personen ab 1975 von 0,7 auf 1,0 v. H. erhöht wird. Eine stärkere Belastung der Unternehmen gegenüber den natürlichen Personen ist deshalb erforderlich, weil ab 1. Januar 1975 die Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer für natürliche Personen beseitigt werden soll. Die juristischen Personen werden also durch die Erhöhung des Vermögensteuersatzes im Vergleich zu natürlichen Personen nicht schlechtergestellt. Auch die Bundesratsmehrheit und die Opposition werden sich nicht einer Differenzierung des Vermögensteuersatzes bei Wegfall der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei natürlichen Personen verschließen können. Ihr Bestreben ist jedoch offenkundig darauf ausgerichtet, die Steuersätze so festzusetzen, daß die ohnehin schon vorgesehenen Einnahmeausfälle bei der Steuerreform noch vergrößert werden. Wir werden über diese Frage noch ausführlich im Sommer, wenn es um die Reform der Einkommensteuer geht, zu diskutieren haben.
Die SPD-Fraktion stellt mit Befriedigung fest, daß nunmehr nach der Reform des Außensteuerrechts und der Grundsteuer auch das Inkrafttreten der reformierten Erbschaftsteuer und der Vermögensteuer rückwirkend zum 1. Januar 1974 und der Gewerbesteuer zum 1. Januar 1975 gewährleistet ist. Damit
können endlich die Einheitswerte 1964 bei der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer angewendet werden. Die Ungleichheit in der steuerlichen Behandlung verschiedener Vermögensarten wird in einem ersten Schritt abgebaut.
Die neue Erbschaftsteuer beseitigt zahlreiche Mißbrauchsmöglichkeiten und Mängel des geltenden Rechts, die vor allem bei Groß- und Größtvermögen zu ungerechtfertigten Steuervorteilen führten. Die erheblich höheren Freibeträge der Erbschaftsteuer bewirken, daß weniger Bürger als bisher Erbschaftsteuer zu zahlen haben. All diejenigen, die Greuelmärchen über die Absichten der Sozialdemokraten bei der Erbschaftsteuer verbreitet haben, werden Lügen gestraft.
Die neue Gewerbesteuer bringt ab 1. Januar 1975 für die mittleren und kleineren Gewerbebetriebe wesentliche Entlastungen bei der Gewerbeertragsteuer. Etwa 50 °/o aller Gewerbebetriebe werden durch den höheren Freibetrag ab 1975 frei von Gewerbeertragsteuer sein.
Mit der endgültigen Verabschiedung dieser Reformgesetze wird die Steuerreform in drei weiteren wichtigen Teilbereichen abgeschlossen. Die Zustimmung zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses markiert für die SPD-Fraktion damit einen weiteren wichtigen Schritt zu einem sozial gerechteren und einfacheren Steuersystem.
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