amrehn (NA), 1972-02-24:
Ich glaube, das, was ich gegenüber der einen Seite erklärt habe, muß ich nun für alle Seiten gelten lassen.
({0}) Ich bitte um Nachsicht.
Bis zur Stunde hat sich überhaupt noch nichts geändert. Wir haben inzwischen die Erklärung über die beiden deutschen Staaten abgegeben, wir haben die Interzonenhandelskredite ungeheuer erweitert, und wir haben die Zusicherung gegeben, die Aufnahme in die UNO zu betreiben.
Gestern hat hier ein Redner erklärt, die Pauschalierung der Gebühren wäre, käme sie zustande, eine große Sache. Die Pauschalierung ist von uns vorgenommen worden. Wir haben die Jahreszahlung übernommen. Aber auf den Autobahnen hat sich daraus bis zur Stunde nicht die geringste Erleichterung hinsichtlich der Kontrollen oder eine schnellere Abfertigung nur als Geste des guten Willens ergeben.
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Daran muß man die Ergebnisse der Verhandlungen doch auch ein wenig messen.
Wenn nun jemand sagt, im Telefon- und Postverkehr habe sich aber etwas gebessert, dann muß ich natürlich daran erinnern, daß wir erstens auch finanziell eine ganze Menge dafür leisten
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und daß zweitens West-Berlin als Antwort darauf zum Ausland erklärt worden ist. Heute muß man auf einen Brief nach Berlin eine Auslandsbriefmarke kleben.
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Außerdem ist die Gebühr für ein Telefongespräch
von Ost-Berlin nach West-Berlin für die Dauer von

sechs Minuten nach den Vereinbarungen von 60 Pf auf 4,60 DM erhöht worden.
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Meine Damen und Herren, das ist doch im Moment die Wirklichkeit.
Nun ist gestern in Aussicht gestellt worden, daß es bereits zu Ostern und zu Pfingsten gewisse Erleichterungen auf den Autobahnen und für Besucher geben soll. Wir freuen uns für die Menschen, die davon nach Jahren endlich wieder Gebrauch machen können. Aber ich weigere mich, zuzugeben, daß es sich hierbei um ein Zeichen des behaupteten guten Willens oder um ein Zeichen der politischen Entspannung handelt. Was wir erleben, ist doch nichts anderes als ein willkürlicher, ja, ich sage, ein frivoler Umgang mit menschlichen Gefühlen zu politischen Zwecken.
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Es ist der Versuch einer penetranten Einflußnahme auf den Entscheidungswillen dieses Parlaments,
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und das, meine Damen und Herren, kann ich nicht als Entspannungswillen bezeichnen. Was ist das für eine Entspannung, bei der uns für eine vorübergehende Zeit das Zuckerbrot der Erleichterung auf den Zufahrtswegen hingehalten wird, während man für die Zeit danach schon wieder mit der Peitsche des Rückfalls in die Unmenschlichkeit droht!
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Was uns an Erleichterungen geboten werden soll, ist doch in Wahrheit nur die teilweise Milderung von Unrechtsmaßnahmen, die im Laufe der Jahre über West-Berlin verhängt worden sind.
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Ich behaupte nicht, daß es kein Fortschritt wäre, wenn es der Politik gelänge, auch das abzubauen. Aber ob daraus schon eine befriedigende Berlin-Regelung wird,
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ist wieder eine ganz andere Frage.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich an einem drastischen Beispiel zeigen. In der alliierten Vereinbarung steht, daß die Abfertigung auf den Zufahrtswegen auf die „schnellste, einfachste und günstigste Weise" vor sich gehen soll, die der internationale Verkehr kennt. Ich leugne nicht, daß ich darin eine wirklich vielversprechende und verheißungsvolle Hoffnung erblickt habe. Wenn ich mir nun aber die Ausfüllungsvereinbarungen ansehe, stelle ich fest, daß dort wieder das Visum verankert worden ist, daß es wieder das Fahndungsbuch und auch wieder die Schreibarbeiten gibt. Das hat doch mit der „schnellsten, einfachsten und günstigsten" Abfertigung überhaupt nichts zu tun.
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Dann weiß ich schon heute, daß das alles andere sind als Privilegien, von denen der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen in diesem Zusammenhang gesprochen hat.
Meine Damen und Herren, wenn die Verträge überhaupt einen Sinn haben sollen und wenn ihnen die Anerkennung der Realitäten zugrunde gelegt wird und wenn sie Entspannung bringen sollen, dann müßte doch endlich in der Phase der Verhandlungen und schon ganz und gar in der Zeit der parlamentarischen Behandlung dieser Verträge die Rolle Berlins als Druckmittel ein Ende gefunden haben.
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- Ich habe, Herr Wehner, nicht gezögert, unter mehreren positiven Punkten die in den Texten zu finden sind, u. a. hervorzuheben, es sei wirklich sehr beachtlich, daß die Sowjetunion sich am 3. September vergangenen Jahres bereit erklärt hat, die Berlin-Regelung zu unterschreiben, wenn die innerdeutschen Vereinbarungen zustanden gekommen sind, und mit der Unterschrift die Berlin-Regelung in Kraft zu setzen, ehe die Bundesregierung überhaupt die Ratifizierung in diesem Hause einleitet. Hierzu hat sich die Sowjetunion per Unterschrift verpflichtet. Sie begeht schon die erste Vertragsverletzung, indem sie das nicht tut.
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Ich frage mich weiter: wieviel darf ich denn von der künftigen Wirklichkeit einer gut geschriebenen Vereinbarung halten, wenn schon am Anfang die Vertragsverletzung steht?
Das Zweite: Unsere Bundesregierung hat sich am 25. August in voller Kenntnis dieser Vereinbarungen vor dem deutschen Volk im Fernsehen und durch Abdruck im Bulletin dazu verpflichtet, die Ratifizierung erst einzuleiten, wenn die Schlußakte unterschrieben ist. Die Schlußakte ist nicht unterschrieben. Aber die Ratifizierung ist dennoch schon eingeleitet. Der Bundeskanzler hat das gestern mit den Worten erklärt: Es ergibt sich aus der politischen Lage, daß die Ratifizierung eingeleitet wird, bevor die Berlin-Vereinbarung in Kraft tritt. Aber wo kann da unser Vertrauen noch bleiben, wenn so gravierende Festlegungen schlicht übergangen werden und heute nicht mehr gilt, was gestern gelten sollte?
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mattick?