Kersten Naumann (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Kollege Heinrich, ich bin Ihnen eigentlich sehr dankbar, dass Sie ziemlich genau gesagt haben, worum es Ihnen geht. Ich habe herausgehört, dass es
Ihnen um die Zerschlagung der gewachsenen stabilen
Strukturen im Osten geht.

({0})

Ich kann Ihnen auch sagen - die Frage wurde hier öfter gestellt -, warum Sie diesen Gesetzentwurf erst am
12. Dezember eingereicht haben: weil nämlich Herr
Tanneberger erst Ende des Jahres mobil gemacht hat. Ich
habe das Gefühl, Sie sind Herrn Tanneberger aufgesessen.

Es wurde hier schon mehrfach gesagt, dass bereits
1996, auch auf Ihre Initiative hin, die Verjährungsfrist für
alle Abfindungs- und Ausgleichsansprüche nach dem
Landwirtschaftsanpassungsgesetz von fünf auf zehn Jahre
verlängert wurde. Somit hatten alle Berechtigten die
Möglichkeit, ihre Ansprüche weitere fünf Jahre geltend zu
machen. Nun ist das geltende Recht noch nicht vollständig umgesetzt, da wollen Sie es schon wieder ändern.
Nicht Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit sind offensichtlich Ihr Ziel, sondern Rechtsregelungen, die den Interessen einer speziellen Klientel nützen sollen.

({1})





Tatsache ist doch, dass auch mit den geltenden gesetzlichen Regelungen die Interessen der Personen geschützt
sind, die noch einen Klärungsbedarf hinsichtlich der Vermögensauseinandersetzung entsprechend dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz haben, und zwar über den Stichtag 31. Dezember 2001 hinaus. Der Staatssekretär hat dies
hier gesagt. Wenn es tatsächlich noch einen „hohen Aufklärungs- und Beratungsbedarf für die Betroffenen“ gäbe,
dann wäre für mich viel naheliegender, dem Deutschen
Bauernverband die notwendigen Gelder für den dort existierenden Beratungsfonds zur Verfügung zu stellen.

Es ist schon merkwürdig, wenn die FDP behauptet,
dass „noch nicht einmal ein Viertel der Geschädigten ihre
Ansprüche geltend gemacht“ hätten.

({2})

Sie haben das jetzt nach Ländern differenziert.

({3})

- Das habe ich eben betont. - Trotzdem habe ich das Gefühl, dass Sie zwar im Hinterkopf haben, wie viele Geschädigte das sind, aber die Geschädigten davon nichts
wissen. Das macht doch stutzig.

({4})

Besonders hellhörig sollten die Bauern in Ostdeutschland jedoch werden, wenn die FDP orakelt - Kollegin
Lemke hat es hier gesagt -:

... ob die Anpassung der Landwirtschaft

- in den neuen Bundesländern an die soziale und ökologische Marktwirtschaft gelungen ist, steht noch nicht fest.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die
FDP die alten junkerlichen Verhältnisse in Ostdeutschland

({5})

wieder herstellen möchte.

({6})

Die PDS unterstützt alle Bemühungen, die auf die
Rechtssicherheit des Prozesses der Anpassung der
LPGs an die Rechtsverhältnisse in der Bundesrepublik gerichtet sind. Dieser Prozess war für viele der ehemals in der Landwirtschaft der neuen Bundesländer Beschäftigten sehr schmerzlich.

({7})

Nach mehr als zehn Jahren beginnen einige Wunden zu
heilen und die umgewandelten Agrarbetriebe erstarken
wieder. Sie erhalten und schaffen Arbeitsplätze. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensfähigkeit der
Dörfer. Bei entsprechenden ökonomischen Ergebnissen
sind sie auch in der Lage, die Ansprüche der ehemaligen
Mitglieder aus der Vermögensauseinandersetzung gewissenhaft und schnell zu bedienen.

Die PDS wendet sich deshalb mit Nachdruck gegen
Versuche, durch immer neue Gesetzesänderungen den
Aufbauprozess in den neuen Bundesländern zu behindern.

({8})

Schließlich gipfelt ein offener Brief des Bürgerbüros,
bekannt durch Frau Bohley, nach Verbalangriffen auf die
ehemaligen LPGs in der Forderung nach einer Verlängerung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes. Aber die
Initiative kam laut Briefunterschrift im Auftrag der Mitglieder des Bürgerbüros zustande, zu denen unter anderem Bundesminister Scharping und Staatsminister
Schwanitz, aber auch Altkanzler Kohl und die zu Christdemokraten mutierten Bürgerrechtler Lengsfeld, Nooke
und Vaatz gehören.

({9})

Es stellt sich die Frage: Was haben sich die genannten
Damen und Herren des Bürgerbüros dabei gedacht?

Insbesondere stellt sich die Frage an den aus Ostdeutschland stammenden Staatsminister Rolf Schwanitz,
der auf seiner Homepage verkündet: „Mein Interesse und
mein persönliches Engagement gilt dem Aufbau Ost.“ Es
fragt sich bloß, wo das Engagement ist. Weiß Minister
Schwanitz nicht, dass die Forderung des Bürgerbüros
rechtlich überflüssig, betriebswirtschaftlich zerstörerisch,
gesamtwirtschaftlich unvernünftig und sozial verheerend
ist?

({10})

Vielleicht konsultiert er einmal seine Parteigenossen und
das Regierungsmitglied Thalheim, damit nicht der eine
Hü und der andere Hott sagt.

Die Probleme der von den schmerzlichen Folgen der
Wiedervereinigung Betroffenen werden mit dem vorliegenden Entwurf instrumentalisiert.

({11})

Die PDS lehnt deshalb diesen Gesetzentwurf ab.

({12})