Ronald Pofalla (NA), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meinen beiden Vorrednern ausdrücklich darin zustimmen, daß wir heute in der Tat mit den verschiedenen Vorlagen einen großen Tag für den Opferschutz in Deutschland haben. Alle haben daran mitgewirkt. Ich möchte im folgenden nun nicht zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses sprechen, sondern zu dem eigentlichen Tagesordnungspunkt, der ursprünglich an dieser Stelle vorgesehen war, nämlich zum Opferanspruchssicherungsgesetz.
Daß alle mitgewirkt haben, erkennt man daran, daß es sich bei diesem Gesetzentwurf um einen Entwurf des Bundesrates gehandelt hat, der auf einem Entwurf aus Bayern fußt. Ich will mich vorweg bei der Bayerischen Staatsregierung für diesen ausgezeichneten Entwurf und für die gute Initiative bedanken, weil hiermit ein zahlenmäßig wohl überschaubares Problem sehr qualifiziert einer Lösung zugeführt worden ist.
Beim Opferanspruchssicherungsgesetz geht es nicht darum, den Opfern Ansprüche zu sichern, die sozusagen zusätzlich geschaffen werden; vielmehr geht es - wie der Gesetzeswortlaut schon deutlich macht - um eine Sicherung von vorhandenen Rechten, die im Wege des Pfandrechts dem Opfer zugeordnet werden sollen. Der Hintergrund dieser Initiative ist der Umstand, daß sich unsere Medienlandschaft in Deutschland im Zusammenhang mit der öffentlichen Darstellung von Kriminalität rapide entwickelt und verändert hat. Wir alle erleben Exklusivberichterstattungen. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendeine neue Sensationsstory „enthüllt", „geoutet" oder „live", „extra" und „exklusiv" auf den Altären von publikumswirksamen Talkshows analysiert wird.
Diese Entwicklung mag man als bedenklich oder etwa als Auswuchs globaler Vernetzung bezeichnen.
Ändern oder gar aufhalten werden wir sie nicht mehr. Gegen ein wachsendes Angebot von Informationen und ein dementsprechend steigendes Bedürfnis nach Crimestories ist ja auch grundsätzlich nichts zu sagen. Wenn halb Amerika einen flüchtenden O. J. Simpson jagt, warum soll man dies nicht per Bildschirm verfolgen? Medienvielfalt ist dann nicht zu beanstanden, wenn und solange sich ein jeder diesem Treiben einzeln entziehen kann. Was aber, wenn da ein Täter munter über ein Verbrechen plaudert, dessen Opfer man selbst ist oder war?
Hier hilft das vom Freistaat Bayern beim Bundesrat eingebrachte Opferanspruchssicherungsgesetz. Es begründet zugunsten der Opfer von Straftaten ein gesetzliches Pfandrecht an Honorarforderungen für die Vermarktung der Tat durch den Täter. Wenn das Opfer einer Straftat schon nicht verhindern kann, daß sich ein Täter in Wort und Bild eine Einnahmequelle auf Grundlage von persönlichem Leid oder finanziellen Einbußen des Opfers verschafft, so soll das Opfer hiervon wenigstens auch profitieren.
Dieser Opferentschädigungsanspruch ist als zivilrechtliches Pfandrecht ausgestaltet. Ein solches Pfandrecht entsteht also zum einen an einer Forderung, die ein Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Straftat im Hinblick auf eine öffentliche Darstellung der Tat gegen einen Dritten erwirbt. Ferner soll ein solches Pfandrecht aber auch dann entstehen, wenn die öffentliche Darstellung zwar lediglich die Person bzw. die Lebensgeschichte des Täters oder des Teilnehmers zum Gegenstand hat, aber die rechtswidrige Tat für diese Darstellung bestimmend ist.
Für diesen Fall sieht das Gesetz jedoch eine Frist von fünf Jahren ab Beendigung der Tat vor, innerhalb derer die öffentliche Darstellung erfolgen muß. Vergeht mehr Zeit, soll auch kein Pfandrecht entstehen. Insofern waren sich die Berichterstatter aller Fraktionen einig, daß die Schutzwürdigkeit des Opfers in diesen Fällen als geringer anzusehen ist. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Lebens- bzw. ,,Berufs"-Geschichte des Täters und dem Opfer wird nach einem Zeitraum, der diese Frist übersteigt, in der Öffentlichkeit nicht mehr unbedingt hergestellt werden können.
Bereits in der Bezeichnung des Gesetzes wird deutlich - ich will das betonen -, daß es hier nicht um die Schaffung neuer Ansprüche geht, sondern nur um die Sicherung vorhandener Ansprüche, nämlich die Sicherung von Ansprüchen eines Opfers gegenüber Ansprüchen des Täters, die er seinerseits im Rahmen der Vermarktung gegenüber den Medien erworben hat.
Um dem Opfer bei der Durchsetzung bzw. bei der Verwirklichung seines Entschädigungsrechts ein wirkungsvolles Instrumentarium an die Hand zu geben, sieht der Gesetzentwurf ferner eine Auskunftspflicht vor. Diese erstreckt sich auf das Bestehen und den Umfang einer Forderung, die im Hinblick auf die öffentliche Darstellung der Tat erworben wurde. Auskunftspflichtig sind neben dem Täter und dem Teilnehmer auch an der Veröffentlichung beteiligte Dritte und sonstige Begünstigte. Hiervon unberührt
müssen und sollen die gesetzlichen Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte sowie Verschwiegenheitspflichten bleiben. Im Rahmen der Beratungen der Berichterstatter haben wir großen Wert darauf gelegt, daß in diese schutzwürdigen Rechte nicht eingegriffen wird. Ich glaube, wir sind zu sehr akzeptablen Lösungen gekommen.
Als erforderlich wurde des weiteren eine Norm angesehen, welche auch sogenannte Umgehungsgeschäfte erfassen und an diesen ein Pfandrecht entstehen lassen soll. Wie die Praxis nämlich zeigt, lassen sich manche Strafverteidiger an Stelle des ihnen zustehenden Honorars einfach die Exklusivrechte für die Vermarktung der Lebens- und Verbrechensgeschichte vom Täter abtreten. Auch in diesem Fall erlangt der Täter schließlich einen geldwerten Vorteil aus der Veröffentlichung seiner Tat. Hier ist es das Freiwerden von der Verbindlichkeit des Anwaltshonorars.
Alles in allem glaube ich, daß wir mit diesem Gesetzentwurf des Bundesrates, der ja auf einem Entwurf aus Bayern fußt, einen wichtigen Beitrag in einem kleinen Segment geleistet haben, um einen weiteren Schutz für Opfer herbeizuführen, der sich möglicherweise finanziell erheblich auswirken kann.
Herzlichen Dank.
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