schmude (NA), 1974-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich ungefähr noch erinnert, mit welcher Heftigkeit im vergangenen Juni das Gesetz über die Gewährung von Erleichterun5442 
gen, Vorrechten und Befreiungen an die Ständige Vertretung der DDR hier von der Opposition abgelehnt wurde, insbesondere von Herrn Kollegen Abelein abgelehnt wurde, hat sicherlich mit einiger Erwartung seinem jetzigen Beitrag entgegengesehen; mit der Erwartung nämlich, daß zur Sache Stellung genommen wird
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und daß klargestellt wird, daß sich die damaligen Verdächtigungen und Vorwürfe nicht bewahrheitet, sondern als haltlos erwiesen haben.
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Aber die Notwendigkeit eines solchen Eingeständnisses war Ihnen, Herr Abelein, wohl auch bewußt. Deshalb halten Sie sich mit anderen Fragen auf. Sie greifen Herrn Minister Franke an, Sie verdächtigen Herrn Gaus, noch bevor er sein Amt in Berlin antreten kann. Das ist auch ein Weg, sich dieser Aufgabe zu entledigen. Aber wir wissen ihn zu würdigen.
In Art. 8 des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik waren beide Seiten übereingekommen, am Sitz der jeweiligen Regierung Ständige Vertretungen einzurichten. Die jetzt abgeschlossenen Verhandlungen dienten diesem Ziel. Sie dienten dem Ziel, die Aufgaben, die Rechte und die Zuordnung der Vertretungen im einzelnen zu regeln. Diese Verhandlungsergebnisse finden ihren Niederschlag nicht in einem Vertrag - denn nicht darum ging es -, sondern in einer Protokollnotiz. Aber das mindert die Bedeutung des Verhandlungsergebnisses nicht; eines Verhandlungsergebnisses, das erneut den besonderen Charakter der Beziehungen unterstreicht und diesen besonderen Charakter in keiner Weise in Frage stellt.
Beide Seiten haben Regelungen gefunden - in voller Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundvertrag -, diese noch offenen Fragen zu arrangieren. Dem entspricht auch, daß der Status der Vertretungen nicht unmittelbar durch die Wiener Konvention über die diplomatischen Vertretungen geregelt wird, sondern daß es dazu einer besonderen Verordnung bedarf. Außerdem wird diese Besonderheit weiterhin durch die Anbindung beim Bundeskanzleramt in der Bundesrepublik Deutschland unterstrichen, von der wir gehört haben, sie sei unbefristet und unterliege keinen Einschränkungen. Und ich meine, daß gerade an dieser Stelle nur nach Gegenseitigkeit fragen kann, Herr Kollege Abelein, wer das im vergangenen Sommer beschlossene Gesetz nicht mehr so ganz im Gedächtnis hat. Denn darum geht es hier überhaupt nicht.
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Ich meine, es ist auch als Verhandlungserfolg zu
würdigen, daß die Einbeziehung West-Berlins in
den Aufgabenbereich der Ständigen Vertretung nun
auch in concreto klargestellt ist. Denn niemand darf doch so tun, als hätte es nicht inzwischen über die Tragweite dieser Vereinbarung des Viermächteabkommens an anderer Stelle einige Zweifel gegeben, die mühsam ausgeräumt werden mußten, bzw. die zum Teil noch zu klären sind.
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Insofern kann man den Erfolg hier nicht leugnen.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Wir können heute hier an dieser Stelle feststellen ich finde auch darin alleine liegt schon ein sehr guter Sinn dieser Informationsstunde -, daß weder die Befürchtungen noch die Verdächtigungen unangemessener Konzessionen an die DDR sich bewahrheitet haben
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und daß schon gar nicht die Erwartung derer - wo sie auch stehen mögen - sich bestätigt hat, es werde nun in der Deutschlandpolitik nicht mehr weitergehen.
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Im Gegenteil; hier ist ein Ansatz zu praktischer Arbeit getan, die, wie wir hören, schon sehr bald beginnen kann.
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