emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maier (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin verwundert über die Erklärung des Herrn Kollegen der SPD. Er hat gesagt, Herr Professor Carlo Schmid habe seine Unterschrift zu diesem Antrag zurückgezogen. Gestern abend und heute morgen habe ich noch mit ihm darüber gesprochen, und wir haben uns darüber unterhalten, was wir angesichts der eingebrachten Anträge nun tun sollten. Er war mit mir und dem Kollegen Margulies, der bei den Mitunterzeichnern dieses Antrags in der ersten Reihe aufgeführt ist, der Auffassung, daß wir ungeachtet der eingegangenen Anträge für Berlin auf unserem Standpunkt beharren sollten,
({0})

({1})
aber daß wir uns hier nicht ereifern möchten und nicht dazu reden sollten. Ich war damit einverstanden. Auch der Kollege Margulies hat dem zugestimmt.
Ich hätte also nicht das Wort ergriffen, wenn nicht soeben für Berlin diese besondere Lanze gebrochen worden wäre. Zweifellos wird die Mehrheit dieses Hauses dem Antrag „Berlin" zustimmen. Aber lassen Sie mich nun doch noch einiges dazu sagen. Die Anträge, Berlin als Sitz zu bestimmen, sind gestern oder heute eingebracht worden. Wir Antragsteller haben vor Jahr und Tag - nicht erst im Oktober 1956, sondern bereits im Oktober 1955 - um diesen Antrag hier gerungen und haben Freunde im ganzen Haus gebeten, unseren Antrag zu unterstützen. Wir haben seit dieser Zeit auch mit Herrn Bundeswirtschaftsminister Erhard korrespondiert, haben ihn gebeten, auch seinerseits dazu beizutragen, daß dem Wunsch der Stadt Mannheim entsprochen wird.
({2})
- So lange ist das schon her, und manche der Damen und Herren haben schon längst vergessen, daß ihre Unterschrift unter dem Antrag steht. Es ist wirklich passiert: auf den Anträgen für Berlin sind die gleichen Unterschriften zu finden!
Wir bedauern, daß wir hier mit unserer uns allen lieb gewordenen Hauptstadt Berlin in Konkurrenz treten müssen. Ich bin allerdings der Meinung, daß die Regierung nach der Wiedervereinigung so schnell wie möglich nach Berlin gehört, daß aber nicht unter allen Umständen jede Behörde in Berlin sein muß, sondern daß eine Dezentralisation durchaus gerechtfertigt wäre.
Dann darf ich noch folgendes sagen, um mich eines Auftrags zu entledigen. Ich darf darauf hinweisen, daß 'das Land Baden-Württemberg seinerzeit durch entsprechende Intervention beim Herrn Bundeswirtschaftsminister das Anliegen der Freunde aus Mannheim unterstützt hat und auch darum bemüht war, daß dieses Kartellamt, wenn es einmal realisiert werden soll, nach Mannheim kommt.
Nun lassen Sie mich sachlich noch ganz kurz folgendes sagen. Die Stadt Mannheim hat eine Wirtschaftshochschule. 17 km weiter auf der Autobahn liegt die Stadt Heidelberg mit ihrer Universität. Es stehen dadurch beste Bibliotheken zur Verfügung, die das Kartellamt nötigenfalls zum Studium der konkreten Fragen braucht. Dann ist Mannheim der Schnittpunkt von drei Bundesländern: Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Diese Lage läßt die Stadt Mannheim besonders prädestiniert erscheinen. Deshalb brechen wir mit gutem Grund für Mannheim eine Lanze.
Ich bitte das Hohe Haus darum, für unseren Antrag einzutreten. Ich danke Ihnen im voraus.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
Dresbach (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke dem lieben Gott und dann selbstverständlich auch der CDU, daß ich einen Wahlkreis habe, der für die Einrichtung einer obersten Bundesbehörde oder eines Bundesgerichts absolut nicht in Frage kommt.
({0})
Aber, meine Damen und Herren, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die Namhaftmachung des Sitzes einer obersten Bundesbehörde oder eines Bundesgerichts nicht zu den Aufgaben der Legislative, sondern zur Organisationsgewalt der Bundesregierung, d. h. der Exekutive, gehört. Ich bin mir allerdings bewußt, daß das Hohe Haus von Anfang an von Bonn über Karlsruhe, Nürnberg usw. gegen diesen Grundsatz gehörig gesündigt hat.
Das nahm im 1. Bundestag manchmal lächerliche Formen an. Ich entsinne mich noch, daß Kassel als Sitz für die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung damit begründet wurde, daß es dort noch sehr viel Arbeitslose gebe.
Ich sage nochmals, meines Erachtens gehört die Namhaftmachung des Sitzes einer obersten Bundesbehörde oder eines Bundesgerichts nicht zu den Aufgaben der Legislative, sondern zur Organisationsgewalt der Exekutive, d. h. der Bundesregierung. Aber wenn das Hohe Haus diese Entscheidung trotzdem an sich ziehen will, stimme ich für Berlin.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Herr Abgeordneter Dr. Dresbach, gestatten Sie dem Abgeordneten Dr. Bucerius eine Zwischenfrage? - Es ist zu spät für die Frage des Abgeordneten Dr. Bucerius. Wollen Sie das Wort haben, Herr Abgeordneter Bucerius? - Nach dieser Wendung der Dinge nicht mehr.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
schmid (vizepräsident), 1957-07-04:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Deist.
deist (NA), 1957-07-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß auf eine Bemerkung des Herrn Kollegen Hellwig zurückkommen. Er hat versucht, unsere Erklärung - nach den Vorgängen in der CDU ist eine solche Haltung an sich verständlich - als unglaubwürdig hinzustellen, weil wir davon gesprochen haben, daß wir den Wettbewerb so weit stützen wollen, als er möglich ist. Gerade darin besteht der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir wollen den Wettbewerb dort stützen, wo er möglich ist. Sie tun so, als ob Sie Wettbewerb selbst dort herstellen und wirksam machen könnten, wo er in Wirklichkeit in der modernen Wirtschaft nicht mehr vorhanden ist. Darum möchten wir klarstellen, daß z. B. dort, wo Herr Duttweiler kommen muß, um die deutschen Benzinpreise zu senken, Wettbewerb eben nicht mehr möglich ist und daher wirksame Bestimmungen gegen einen Mißbrauch der Preisbindung zweiter Hand geschaffen werden müßten, die Sie verweigern.
({0})
Was soll Ihre Frage, welche Mittel wir hätten? Als wenn wir nicht in den Sitzungen des Wirtschaftspolitischen Ausschusses und hier im Parlament unsere Vorstellungen von einem wirksamen Wettbewerbsgesetz, das Sie verhindert haben, sehr deutlich gemacht hätten! Darum wollten wir auch klarmachen, daß z. B. auf dem Gebiet der Kühlschränke - früher haben wir denselben Fall bei den Radiogeräten gehabt - eine so starke private Macht wie Herr Neckermann auftreten mußte, um dafür zu sorgen, daß die Preise heruntergingen. Dies würden und wollen Sie mit Ihrer starken Preisbindung der zweiten Hand verhindern.
Es ist doch eine realistische Aussage, wenn wir sagen: Wir wollen den Wettbewerb wirklich nur dort, wo er möglich ist. Aber wir machen keinem vor, daß überall, wo in der Wirtschaft Kartelle und Monopole herrschen, wirklich Wettbewerb sein könnte, und geben ihnen dann nicht mit gesetzlichen Bestimmungen den Weg frei. Darum scheint mir die von uns gewählte Formulierung die einzige zu sein, die den Tatsachen gerecht wird.
Dann ein zweites, Herr Kollege Hellwig. Wir haben in unserer Erklärung festgestellt, daß sich in der CDU starke wirtschaftliche Kräfte der Industrie durchgesetzt haben, um das Kartellgesetz so zu gestalten, wie es heute hier vorliegt. Wenn Sie unsere Erklärung genau gelesen haben, werden Sie gesehen haben, daß wir es vermieden haben, persönliche Diffamierungen damit zu verbinden. Darin unterscheiden wir uns von sehr maßgeblichen Mitgliedern Ihrer Fraktion bis zur höchsten Spitze.
({1})
Denn wir lieben es nicht, mit persönlichen Verleumdungen zu arbeiten. Aber Sie können uns nicht verwehren - jedenfalls werden wir uns dieses Recht nicht nehmen lassen -, darzulegen, wie die Struktur Ihrer Partei heute soziologisch aussieht und wer letzten Endes in ihr bestimmt und seinen entscheidenden Einfluß ausübt.
({2})
schmid (vizepräsident), 1957-07-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gerstenmaier (präsident), 1957-10-29:
Herr Bundesminister Dr. von Merkatz!
Petersen (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE unterbreitet Ihnen auf Umdruck 1283 den Antrag, als Sitz des Bundeskartellamtes Berlin vorzusehen. Ich darf auf die Feststellung der Herren Vorredner verweisen, daß der Bundestag am 6. Februar 1957 fast einstimmig beschlossen hat, der Bundesregierung zu empfehlen, für jede neue 'Behörde als Sitz die Stadt Berlin vorzusehen. Nun, Empfehlungen nützen hier wenig; die Taten sind alles. Heute haben wir es selber in der Hand, den Sitz des neuen Kartellamts zu bestimmen. Wenn es schon schwer ist, bestehende Behörden nach Berlin zu verlegen, weil dabei gewisse Widerstände zu überwinden sind, dann sollten wir jedenfalls für neue Bundesbehörden von vornherein Berlin als Sitz festlegen. Die bestehenden Behörden, die bis jetzt nach Berlin verlegt worden sind, haben sich im Anfang sehr gesträubt, weil sie meinten, das Arbeiten in Berlin sei unter den gegebenen Verhältnissen sehr schwierig. Aber im Endeffekt hat sich doch herausgestellt - so sagt der Senat der Stadt Berlin -, daß alle, die heute dienstlich in Berlin sind, sehr froh sind, daß sie dort arbeiten können. Wir sollten also als Sitz der neuen Behörde Berlin festlegen.
Es wäre gar nicht zu verantworten, im Bonner Raum oder in Mannheim neue Gebäude zu erstellen, die in Berlin schon heute für diese Aufgabe zur Verfügung stehen oder zumindest im Rahmen seiner Neuplanung sehr schnell erstellt werden können. Die Bundesregierung hat dann zwar vorläufig das 'Bundeskartellamt nicht an ihrem Sitz; ,aber da sie sehr flugfreudig ist, wird es ihr nicht schwer({0})
fallen, bei den Verhandlungen immer vertreten zu sein.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
Hellwig (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat zu dieser Frage nicht Stellung genommen. Er hat sich dem Vorschlag des Bundesrats zu § 40 Abs. 1 angeschlossen und damit darauf verzichtet, daß eine Bestimmung über den Sitz des Bundeskartellamts in das Gesetz aufgenommen wird. Er hat dadurch zum Ausdruck gebracht, daß es in die Organisationsgewalt der Bundesregierung gehört, den Sitz zu bestimmen.
Vom wirtschaftspolitischen Standpunkt, d. h. unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit des Bundeskartellamts wurde aber doch sehr stark die Meinung vertreten, daß zumindest für die Anlaufzeit eine enge räumliche Verbindung mit dem Bundeswirtschaftsminister notwendig sei, schon deswegen, weil nunmehr ein Übergang der Kompetenzen vom Bundeswirtschaftsminister auf das Bundeskartellamt stattzufinden hat und in der Übergangszeit eine ganze Reihe van Maßnahmen zu treffen sind. Daher behalte ich mir mit einigen Freunden der CDU/CSU vor, für den Fall, daß entgegen der Formulierung, die der Wirtschaftspolitische Ausschuß in § 40 Abs. 1 beschlossen hat, das Plenum in zweiter Lesung für den Sitz des Bundeskartellamts in Berlin stimmen sollte, Ihnen in ,dritter Lesung eine Übergangsregelung vorzuschlagen, die es ermöglicht, daß die 'Bundesregierung für die Überleitung der Kompetenzen auf das Bundeskartellamt zunächst abweichend von § 40 für eine befristete Zeit den Sitz des Bundeskartellamts bestimmt.
Friedensburg (NA), 1957-07-03:
Meine Damen und Herren! Ich habe den größeren Teil meines Lebens als Mitglied der praktischen Staatsverwaltung zugebracht und möchte dem Antrag meines Freundes Hellwig auf Grund meiner Erfahrungen auf das entschiedenste widersprechen. Wenn ein solches Provisorium erst einmal eingerichtet ist, wird es niemals wieder revidiert.
({0})
Mir täte eine Wirtschaftsverwaltung leid, die nicht das bißchen an Aufgaben zu bewältigen vermag, welches etwa aus der Überleitung von Bann nach Berlin entsteht. Es ware doch ein Armutszeugnis für unsere Verwaltung, wenn wir ihr das nicht zutrauten.
Jager (vizepräsident), 1957-07-03:
Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Hellwig?
Friedensburg (NA), 1957-07-03:
Bitte!
Hellwig (NA), 1957-07-03:
Herr Dr. Friedensburg, ich habe nach keinen Antrag gestellt. Ich habe nur angekündigt, daß wir uns vorbehalten, in dritter Lesung einen Antrag zu stellen. Da dieser Antrag noch nicht eingebracht und nicht begründet ist -
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Herr Abgeordneter Dr. Hellwig, das ist aber keine Frage!
Hellwig (NA), 1957-07-03:
Verzeihung! - Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen das entgangen ist.
({0})
Friedensburg (NA), 1957-07-03:
Das ist mir nicht entgangen. Aber mein Freund Hellwig wird mir gestatten, 'daß ich auf diesen einstweilen theoretischen Antrag in theoretischer Form antworte, wenn dieser theoretische Antrag meiner Meinung nach etwas Ungereimtes enthält.
Ich wiederhole zur Zerstreuung der Bedenken, daß die Überleitung von Befugnissen des Bundeswirtschaftsministeriums auf ein in Berlin errichtetes Bundeskartellamt doch nicht ein Hexenkunststück ist, zu dessen Ausführung es 'besonderer Voraussetzungen bedürfte. Wir sollten unserer Verwaltung nicht ein solches Armutszeugnis ausstellen.
Ich möchte dringend bitten, von solchen Maßnahmen, wie sie der von Herrn Kollegen Hellwig angekündigte Antrag bezweckt, Abstand zu nehmen; sie lassen sich niemals wieder korrigieren.
({0})
Wahl (NA), 1957-07-03:
Das glaube ich gar nicht. Ich habe ja gerade gesagt, das ist zweierlei, und ich wollte mit meinen Ausführungen darauf hinaus, daß die rechtlichen Konsequenzen, die die Gerichte ziehen, auf einem ganz anderen Gebiet
gen als die politische Verantwortung. Das wollte ich gerade mit dem Beispiel des Polizeipräsidenten darlegen.
Nun wird gesagt, in Amerika könne man die Gerichte eher in das Verfahren einschalten als bei uns, weil das amerikanische Kartellrecht das Verbotsprinzip wirklich durchführe, während wir es vielfach durchbrächen. Aber auch in Amerika gilt die rule of reason, und in England hat nach dem Gesetz von 1956 das Gericht gerade die Abwägung der Vorteile für die Allgemeinheit gegenüber den Nachteilen für den einzelnen vorzunehmen.
Zu dem letzten Punkt, daß wir die Würdigung der gesamtwirtschaftlichen Lage und Entwicklung bei der Ermessensüberprüfung dem Bundeswirtschaftsminister bzw. der Kartellbehörde vorbehalten wollten, darf ich aus dem 'Bericht Seite 13 mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einige Sätze vorlesen:
Man war sich 'darüber klar,
- heißt es hier daß die Würdigung der gesamtwirtschaftlichen Lage und Entwicklung der Nachprüfung der Gerichte entzogen bleiben müsse, da die Verwaltungsgerichte häufig schon eine solche Würdigung - etwa in Verkehrssachen die Würdigung der Verkehrslage des Rundes - den politisch verantwortlichen Stellen überlassen haben. Es soll eben nicht so sein, daß das Gericht an Stelle des Bundeswirtschaftsministers die für die Kartellmaßnahmen entscheidende Würdigung der gesamtwirtschaftlichen Lage vornimmt. Eine ähnliche, wenn auch in den Einzelheiten verschiedene Unterscheidung findet sich in dem Vertrag über die Montan-Union, der die Würdigung der Gesamtlage der Hohen Behörde vorbehält.

({0})
Ich glaube nicht, daß ausdieser Einschränkung der Nachprüfung des Verwaltungsermessens rechtliche Bedenken hergeleitet werden können. Ich habe je gesagt, daß diese Einschränkung bei den Verkehrssachen sowieso schon der Praxis der Gerichte entspricht.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Herr Abgeordneter Dr. Wahl, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Wittrock?
Wahl (NA), 1957-07-03:
Ja!
Wittrock (NA), 1957-07-03:
Es tut mir außerordentlich leid, daß ich erneut eine Zwischenfrage stellen muß.
Herr Professor, wie stellen Sie sich die Beurteilung von Verfügungen nach § 7 und ,auch nach § 12 des Kartellgesetzes vor, etwa Verfügungen, die sich darauf stützen, daß eine Preisbindung mißbräuchlich oder in einer durch die gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse nichtgerechtfertigten Weise gehandhabt wird? Wie stellen Sie sich die Überprüfung einer solchen Verfügung vor, wenn dem Gericht die Beurteilung einer klaren gesamtwirtschaftlichen Lage verboten wird, - so wie idas durch den letzten Satz des Abs. 4 geschieht!? Wie soll das Gericht hier vorgehen?
Wahl (NA), 1957-07-03:
Also zunächst die Frage des Mißbrauchs. Wir haben ja zwei Tatbestandsmerkmale, einmal den Mißbrauch und zum anderen die gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse. Die Feststellung des Mißbrauchs ist zu allen Zeiten eine Aufgabe gewesen, die die Gerichte zu leisten vermochten. Ich gebe Ihnen ohne weiteres zu, daß der Begriff des Rechtsmißbrauchs ein allgemeiner Rechtsbegriff ist; aber natürlich ist es ein Rechtsbegriff, mit dem sich die Gerichte auseinandersetzen werden.
Was nun zweitens die gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse angeht, so ist meines Erachtens die Würdigung der gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse auf Grund unserer Bestimmung der Bundeskartellbehörde vorbehalten, weil wir in dieser Würdigung den entscheidenden wirtschaftspolitischen Akt sehen, den wir eben dem Minister vorbehalten müssen.
({0})
Wenn Sie diesen Satz streichen, Herr Wittrock. überhaupt alles streichen, fällt die Würdigung der gesamtwirtschaftlichen Lage sowieso unter das nicht nachprüfbare Verwaltungsermessen.
({1})
Ich darf am Schluß folgende Bemerkung machen. Herr Wittrock hat zu Beginn der Sitzung gesagt. im Rechtsausschuß sei die große Eile bedauert worden, mit der die Vorlage habe fertiggemacht werden müssen, und es seien auch gewisse Unvollkommenheiten der Ausschußvorlage beklagt worden. Wir haben uns dann dahin schlüssig gemacht, die im Ausschuß erarbeitete Vorlage an den zuständigen Wirtschaftspolitischen Ausschuß weiterzugeben, und haben es ihm überlassen - unter Hinweis auf die Unvollkommenheiten, die wir festgestellt haben -, diese Unvollkommenheiten, soweit es möglich war, noch zu beseitigen. Herr Kollege Wittrock, in den ganzen Pfingstferien wurde hier an der Beseitigung dieser Mängel noch gearbeitet. Wenn Sie meinen, es hätte in den Bericht hineingehört, daß da noch Mängel sind, dann muß ich dazu sagen: es ist ja jetzt der Bericht des Wirtschaftspolitischen Ausschusses und nicht der des Rechtsausschusses. Das ist natürlich eine Veränderung der Situation.
Trotzdem sind natürlich gewisse Spuren der Eile geblieben. Ich muß meinen Teilbericht auf Seite 35 der Drucksache auch noch berichtigen. Der § 44 hat in letzter Minute noch eine Änderung durch die Streichung des Abs. 3 erfahren, der inhaltlich im Sinne meines Berichts durch den § 5 d neuer Fassung ersetzt worden ist. Deswegen ist in meinem Bericht hinter der Überschrift „Zu § 44" einzufügen: „in Verbindung mit § 5 d". Wir sind der Meinung, daß ein tragbarer Ausgleich zwischen den widerstrebenden Tendenzen des Hohen Hauses in unserer Vorlage gefunden worden ist. Der Herr Wirtschaftsminister selbst hat dem Kompromiß zugestimmt. Ich bitte Sie, sich dessen bewußt zu sein, daß der Kompromiß das Lebenselement der Demokratie ist.
({2})
Deswegen bitte ich Sie, den Streichungsantrag abzulehnen, und beantrage namens meiner Freunde zugleich die namentliche Abstimmung.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Böhm.
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
Kopf (NA), 1957-07-03:
Meine Damen und Herren! Ist es richtig, daß Dunkelheit und Wortreichtum den Abs. 4 des § 57 beherrschen? Ist es richtig, daß hier versucht wird, die Grenzpfähle des der Jurisdiktion unterstehenden Gebietes vorwärtszutreiben auf Kosten des Bereichs der Exekutive? Wir besitzen eine Regelung der Gerichtsbarkeit auf dem Kartellgebiet in Art. 33 des Montanunionvertrags. An diesem Vertrag haben die ersten Juristen von sechs Ländern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl mitgearbeitet. Es dient als eine Bestätigung der Ausführungen meines verehrten Kollegen Wahl, daß alle die Elemente, die in § 57 Abs. 4 unseres Gesetzes enthalten sind, bereits in Art. 33 des Montanunionvertrages vorgebildet sind.
Auch die Montanunion trifft Kartellentscheidungen. Die Hohe Behörde genehmigt oder untersagt Kartelle, und sie trifft diese Entscheidungen vorbehaltlich der Entscheidungen des Gerichtshofs der Montanunion. Hierbei hat dieser Gerichtshof die Frage der Unzuständigkeit, die Frage der Verletzung wesentlicher Formvorschriften, aber auch die Frage des Ermessensmißbrauchs nachzuprüfen. Worin kann dieser Ermessensmißbrauch bestehen? Es können einmal die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sein, es kann aber zweitens im Bereich des Ermessensspielraums eine sachfremde Entscheidung getroffen sein. Hier stoßen wir auf eine Formulierung des Montanunionvertrags, die an unsere Formulierung erinnert. Der Gerichtshof kann nämlich nachprüfen, ob die Hohe Behörde die Bestimmungen des Vertrags oder irgendeiner bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm offensichtlich verkannt hat. Diese Bestimmung enthält nichts anderes als die in § 57 Abs. 4 enthaltene Möglichkeit der Nachprüfung, ob die Verfügung Sinn und Zweck dieses Gesetzes verletzt hat.
Im Rahmen des Ermessensbereichs gibt es Gesichtspunkte, die sich nicht nachprüfen lassen. Aber die Geschichte der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit zeigt, daß es im Laufe des letzten Jahrhunderts und der letzten Jahrzehnte gelungen ist - und hier hat Herr Böhm recht -, die Grenzpfähle der Nachprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen vorwärtszutreiben. Wir haben hierüber eine sehr große Judikatur, und es gibt eine Reihe von Fällen, in denen nicht nur die Überschreitung des Ermessens nachgeprüft worden ist, sondern auch die Frage, ob eine sachgemäße Entscheidung erfolgt ist oder ob sachfremde Gesichtspunkte mitgewirkt haben, ob eine Kongruenz zwischen Tatbestand und der rechtlichen Beurteilung, die auf ihn Anwendung findet, besteht. Das ist das Ergebnis der deutschen Verwaltungsrechtsprechung, und das sind auch die Gesichtspunkte des Montanunionvertrags, der übrigens auch die Würdigung der wirtschaftlichen Gesamtlage nicht der Nachprüfung durch den Gerichtshof unterstellt.

({0})
Bringen wir das Vertrauen, das wir seinerzeit bei der Annahme des Montanunionvertrags dieser seiner Bestimmung entgegengebracht haben, auch einer ähnlich aufgebauten Bestimmung entgegen, die nunmehr in § 57 Abs. 4 unseres Gesetzes ihre juristische Formulierung gefunden hat!
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Haasler.
({0})
- Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache.
Ich habe nunmehr an den Abgeordneten Wittrock die Frage, ob über die Buchstaben a und b der Ziffer 7 getrennt oder gemeinsam abgestimmt werden soll.
({1})
- Dann wird gemeinsam abgestimmt. Der Abgeordnete Wahl hat namentliche Abstimmung namens seiner Freunde beantragt. Da ich nicht weiß, wie groß die Zahl seiner Freunde in diesem Falle ist, bitte ich diejenigen, die den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen, um das Handzeichen. -Niemand unterstützt diesen Antrag.
({2}) Damit ist er hinfällig.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 7 des Antrags Umdruck 1272, der von den Fraktionen der SPD, FDP, GB/BHE vorgelegt worden ist. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich muß leider die Abstimmung wiederholen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({3})
- Meine Damen und Herren, es läßt sich von hier aus doch besser überblicken als von unten, und der Sitzungsvorstand ist sich einig.
Ich lasse nunmehr über den § 57 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 57 ist angenommen.
Ich rufe auf §§ 57 a, - 58, - 59, - 59 a, - 60, -60 a,-60 b,-60 c,-60 d,-61,-61 a,-61 b,61 c,-62,-62 a,-62 b,-63,-63 a,-64,-65, -66,-67,-68,-69,-70,-71,-72,-73,74. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe § 75 zugleich mit dem Antrag Umdruck 1273 Ziffer 4 auf. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kriedemann!