emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-03-16:
Vielen Dank, Herr Kollege Stübgen. - Darf ich die

Kolleginnen und Kollegen, die sich so angeregt unterhalten, bitten, Platz zu nehmen? Die Debatte ist noch nicht
zu Ende, und es gehört sich, den beiden Kollegen, die
noch reden, zuzuhören.

Nächste Rednerin in der Debatte: Luise Amtsberg für
Bündnis 90/Die Grünen. - Und ich meine das mit dem
Hinsetzen ernst.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-03-16:
Vielen Dank, Luise Amtsberg. - Ich darf jetzt vor allem die CDU/CSU-Kollegen und -Kolleginnen, die sich
so angeregt unterhalten, noch einmal bitten, Ihrem Kollegen zuzuhören, weil der nächste Redner Matern von
Marschall ist, und es lohnt sich, ihm zuzuhören. Also
nehmen Sie bitte Platz.

Der letzte Redner in der Debatte: Matern von
Marschall. Bitte schön.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-03-16:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich schließe damit die

Debatte.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge und beginnen mit dem Entschließungsan-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7884, zu
dem namentliche Abstimmung verlangt wurde.

Ich bitte nun die Schriftführer und Schriftführerinnen,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu signa-
lisieren, wann die Urnen besetzt sind. - Sind die Urnen
besetzt? - Gut, die Plätze an den Urnen sind besetzt.
Dann eröffne ich die Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 18/7884.

Gibt es ein Mitglied dieses Hauses, das seine Stimme
noch nicht abgegeben hat? - Alle scheinen ihre Stimme
abgegeben zu haben. Dann schließe ich die Abstimmung
und bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen
später bekannt gegeben1).

Ich darf die Kolleginnen und Kollegen, die noch im
Saal sind, bitten, Platz zu nehmen, weil wir noch weitere
Abstimmungen vor uns haben.

Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 18/7883. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abge-
lehnt. Zugestimmt hat die Linke, dagegengestimmt ha-
ben CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/7885. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zuge-
stimmt hat die Linke, dagegengestimmt haben CDU/
CSU und SPD, enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grü-
nen.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/7886. Wer stimmt für die-
sen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich je-
mand? - Nein. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Lin-
ke. Dagegengestimmt haben CDU/CSU und SPD.

Dann rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-

binettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urhe-
ber und ausübenden Künstler auf angemessene Ver-
gütung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucher-
schutz, Herr Heiko Maas. - Herr Heiko Maas, Sie haben
das Wort.
Renate Künast (NA), 2016-03-16:
Danke. - Herr Minister, wir alle haben über das Urhebervertragsrecht als Bestandteil einer großen Urheberrechtsreform diskutiert. Dieser Bestandteil sollte dazu
dienen, den ursprünglichen Urhebern und nicht den Verwertern mehr Rechte zu geben und sie zu stärken. Deshalb frage ich Sie bezüglich zweier Punkte.

Meine erste Frage betrifft das pauschale Rückrufsrecht, dessen Geltungsdauer Sie von fünf auf zehn Jahre
verlängert haben. Wie begründen Sie diese Verlängerung? Dahinter stehen sicherlich detaillierte Überlegungen. Ich möchte gerne wissen, wo das eigentlich wem
etwas bringt, zumal die Verwertungszyklen viel kürzer
sind.

Zweitens. Ich halte ein verbindliches Schiedsverfahren für feste, verpflichtende und gemeinsame Vergütungsregelungen für ein starkes Werkzeug und eine gute
Ergänzung des Verbandsklagerechts. Ich frage mich, warum Ihr Entwurf ein solches Verfahren nicht vorsieht. Ein
solches Verfahren macht den einzelnen Urheber zum Teil
einer Gruppe und stärkt ihn damit.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-03-16:
Herr Maas.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-03-16:
Vielen Dank. - Johannes Fechner.
Johannes Fechner (NA), 2016-03-16:
Herr Minister, laut dem Gesetzentwurf soll das

Schlichtungsverfahren zur Aufstellung der gemeinsamen
Vergütungsregeln effektiver gestaltet werden. Könnten
Sie erläutern, welche Auswirkungen Sie in der Praxis erwarten und wie das konkret erfolgen soll?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-03-16:

Die Tatsache, dass wir die Schiedssprüche nicht für
verbindlich erklärt haben, hat etwas damit zu tun, dass
wir uns für das Instrument der Verbandsklage zur Durchsetzung von Ansprüchen auf eine angemessene Vergütung ausgesprochen haben. Man kann durchaus auch zu
anderen Ergebnissen kommen. Wir haben uns nach der
Anhörung mit den Betroffenen, und zwar von beiden
Seiten, zum Schluss politisch für das Instrument der Verbandsklage entschieden.

Zu Ihrer ersten Frage nach dem fünfjährigen Rückrufsrecht. Der Entwurf, den das Kabinett nun beschlossen hat, beinhaltet ein Zweitverwertungsrecht nach zehn
Jahren. Es handelt sich also nicht mehr um ein Rückrufsrecht. Wir haben das nach vielen Gesprächen mit unterschiedlichen Gruppen, für die das Urhebervertragsgesetz
gilt, verändert, weil uns von der Verlagsseite deutlich
gemacht wurde, und zwar insbesondere von kleinen und
mittleren Verlagen, dass sie viel in Autoren investieren,
deren Werke erst einmal keine hohen Auflagen erzielen.
Wenn diese Erfolg und nach fünf Jahren ein Rückrufsrecht hätten, dann sei zu befürchten, dass von auf den
Markt drängenden Global Playern wie Amazon usw.

diese Autoren weggekauft würden und dies das Ende für
kleine und mittlere Verlage sei. Das habe ich für nachvollziehbar gehalten. Deshalb haben wir diese Bestimmung so verändert.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-03-16:
Danke schön. - Nächste Fragestellerin: Halina

Wawzyniak.
Halina Wawzyniak (NA), 2016-03-16:
Die Änderungen, die in diesem Gesetzentwurf enthalten sind, sind, vorsichtig formuliert, wenig urheberfreundlich. Ich würde gerne wissen, auf wessen Vorschläge die Änderungen bei der angemessenen Vergütung,
beim Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft, im Hinblick auf das vormalige Rückrufrecht und die Streichung
des Vorkaufsrechts und der Streichungsvorschlag bei der
Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte
Nutzungsarten zurückzuführen sind. Von wem konkret
kamen die Vorschläge zur Änderung an diesen Stellen?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-03-16:

Von wem in der Anhörung - ich nehme an, dass Sie
das meinen - diese Vorschläge kamen, kann ich Ihnen
jetzt im Einzelnen nicht sagen. Das kann man aber, wenn
man sich mit der Anhörung und dem, was die Verbände
dazu geschrieben haben, noch einmal beschäftigt, sicherlich im Einzelnen nachvollziehen. Am Schluss haben wir
im Ministerium das entschieden.

Wir haben es, wie im Urhebervertragsrecht und im
gesamten Urheberrecht üblich, mit diametral entgegengesetzten Interessen zu tun. Deshalb haben wir an
bestimmten Stellen Veränderungen herbeigeführt. Am
substanziellsten ist sicherlich die Veränderung vom fünfjährigen Rückrufrecht in ein zehnjähriges Zweitverwertungsrecht, was allerdings die Begründung hatte, die ich
Frau Künast gerade genannt habe. Auch an anderen Stellen - etwa beim Auskunftsrecht, bei dem wir Ausnahmen
für untergeordnete Beiträge eingeführt haben, oder bei
einem unzumutbaren Aufwand für die Verwerter - sind
aufgrund dessen, was uns geschildert wurde, sowohl von
der Urheberseite als auch von der Verwerterseite, diese
Änderungen in den Gesetzentwurf aufgenommen worden.

An allen Stellen handelt es sich um einen Interessenausgleich, der möglicherweise der einen Seite schon zu
weit geht, der anderen Seite aber nicht weit genug. Zu
glauben, dass man bei Rechtsmaterien im Urheberrecht
zu Ergebnissen kommt, die beide Seiten zufriedenstellen,
halte ich allerdings für leicht illusionär.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-03-16:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller: Dirk Wiese.
Dirk Wiese (NA), 2016-03-16:
Sehr geehrter Herr Minister, auch ich habe eine Frage. Ich habe mir das angeschaut und festgestellt, dass es
wirklich lange gedauert hat, bis sich die Bundesregierung
nach dem sogenannten Stärkungsgesetz - ich glaube, das

war im Jahr 2002 - wieder mit dem Urhebervertragsrecht
beschäftigt hat. Vielleicht könnten Sie den Grund anführen, weshalb die Reform jetzt neu angestoßen worden ist.

Ich habe noch eine zweite Frage. Wenn ich es richtig
mitbekommen habe, gab und gibt es gerade in der Öffentlichkeit eine heftige Diskussion über die Reform des
Urhebervertragsrechts. Man kann den Eindruck gewinnen, dass sich die Verwerter teilweise übergangen fühlen;
so scheint es manchmal. Vielleicht können Sie darstellen,
wie deren Interessen berücksichtigt worden sind.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-03-16:

Wir haben bei diesem Gesetzentwurf die üblichen
Anhörungen durchgeführt. Wir haben nach den schriftlichen Anhörungen auch mit den wesentlichen Gruppen,
insbesondere auf der Verwerterseite, gesprochen. Wir haben im Vorfeld der Anhörung Verwerter und Urheber in
kleineren Runden zusammengebracht, weil wir aus der
Historie wussten, wie schwierig es ist, eine Reform des
Urheberrechts auf den Weg zu bringen. Das hat sich auch
daran gezeigt - Sie haben darauf hingewiesen -, dass die
Vorgängerregierung dieses Gesetz nach 2002, obwohl
die Missstände offengelegen haben, nicht mehr angepackt hat, eben weil das eine politisch sehr umstrittene
Materie ist. Ich bin froh, dass wir das jetzt aufgegriffen
und einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der sicherlich
im parlamentarischen Verfahren noch zu intensiven Diskussionen führen wird.

Wir haben im Übrigen nicht nur an der Stelle etwas
getan, sondern auch zu dem Recht der Verwertungsgesellschaften einen eigenen Gesetzentwurf im Rahmen der
Umsetzung der jeweiligen EU-Richtlinie eingebracht,
und wir wollen im Laufe dieses Jahres noch einen Gesetzentwurf einbringen, der die Bildungs- und Wissenschaftsschranke neu regelt, sodass wir das Ziel, das wir
haben, nämlich umfassende urheberrechtliche Reformen
innerhalb dieser Legislaturperiode nicht nur anzustoßen,
sondern auch abzuschließen, erreichen können.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-03-16:

Wir haben aufgrund der Praxis in der Vergangenheit
festgestellt, dass das Schlichtungsverfahren an vielen
Stellen zu lange dauert, weil Gutachten erstellt werden
müssen. Es ist sehr exakt vorgegeben, wie diese Verfahren ablaufen, wer an welcher Stelle beteiligt ist. Wir
haben die bisherigen Fristen angepasst und auch die
Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Verfahren
beschleunigt durchgeführt werden können. Wir stellen


nicht mehr so viele unbedingte Voraussetzungen dafür
auf, was alles - Informationen, Gutachten usw. - im Verfahren erbracht werden muss. Wir haben die Zuständigkeiten etwas klarer geregelt, als es im Gesetz bisher der
Fall ist. Wir gehen davon aus, dass das alles dazu beitragen wird, dass die entsprechenden Verfahren in Zukunft
schneller vonstattengehen werden, als wir es aus der Vergangenheit kennen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-03-16:
Vielen Dank. - Die nächste Frage kommt von Sigrid

Hupach.
Sigrid Hupach (NA), 2016-03-16:
Herr Minister Maas, Sie haben eben schon mehrfach

angeführt, dass Sie neben den gemeinsamen Vergütungsregeln auch durch das Verbandsklagerecht die Rechte der
Urheberinnen und Urheber stärken wollen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen Sie aber eigentlich das
Gegenteil, indem den Verwertern die Möglichkeit eingeräumt wird, sich dem Verbandsklagerecht dadurch zu
entziehen, dass sie aus den Verwerterverbänden austreten
können. Warum regeln Sie das nicht genau umgekehrt,
sodass das Verhandlungsergebnis für die gesamte Branche verbindlich gilt, also auch für die nicht organisierten
Verwerter? Warum regeln Sie das nicht so?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-03-16:

Weil das ein nicht unerheblicher Eingriff in die Vertragsfreiheit wäre und weil wir die Erfahrung gemacht
haben, dass die Verwerter und vor allen Dingen die Verwertungsgesellschaften in Deutschland bewährt sind; das
System funktioniert. Wir haben an dieser Stelle keine
weiteren strukturellen Änderungen vorgenommen, weil
wir nicht glauben, dass das System dadurch in irgendeiner Weise optimiert würde.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-03-16:
Die nächste Frage kommt vom Kollegen Hakverdi.
Metin Hakverdi (NA), 2016-03-16:
Herr Minister, welche konkreten Auswirkungen hat

das neue Recht auf die Beteiligten, also Urheber, ausübende Künstler und Verwerter, in der täglichen Praxis,
und müssen die Konsumenten, also etwa Zeitungsabonnenten, Käufer von Büchern oder Kunden von Streaming-Diensten, Nachteile befürchten?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-03-16:

Wie sich das auswirkt und ob Nachteile zu befürchten sind, dazu kann ich natürlich nur sehr bedingt etwas
sagen. Ich kann aber an keiner Stelle dieses Gesetzentwurfs erkennen, dass wir irgendetwas beschlossen haben,
was an die Verbraucherinnen und Verbraucher in Form
von höheren Kosten weitergegeben wird. Wir haben ja
keine Regelung getroffen, wie eine angemessene Vergütung aussieht, sondern nur die Rechtsdurchsetzung vereinfacht. Geklärt werden soll: Wie können Künstlerinnen

und Künstler ihr Recht auf angemessene Vergütung auch
durchsetzen? Dazu dienen die Einführung einer Verbandsklage und die Einführung eines Auskunftsrechts.
So können sie überhaupt einmal erfahren, was von dem
Werk genutzt wurde, bei dem man die Rechte an einen
Verwerter abgetreten hat, und wie viel Geld derjenige damit verdient hat. Insofern glaube ich, dass den Urhebern
nur das zukommen wird, was ihnen auch zusteht, und
dass lediglich verhindert wird, dass sie weniger als eine
angemessene Vergütung bekommen.

Daraus kann ich nicht ableiten, dass das in irgendeiner Form Folgen haben wird, etwa dass sich Preise für
Streaming-Dienste oder für sonstige kulturelle Werke
erhöhen. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich für die
Verbraucherinnen und Verbraucher im Wesentlichen gar
nichts verändern wird.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-03-16:
Vielen Dank. - Jetzt fragt Sie Dr. Stefan Heck.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Dann haben Sie

dazu das Wort.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Kollege Zdebel, haben Sie eine zweite Nachfrage? - Bitte.
Stefan Heck (NA), 2016-03-16:
Herr Minister, Sie haben schon erwähnt, dass im Gesetzentwurf ein Auskunftsanspruch der Urheber vorgesehen ist. Schon bislang gab es einen nicht kodifizierten
Auskunftsanspruch; er ist aufgrund der Rechtsprechung
entstanden. Inwieweit geht dieser Gesetzentwurf über
das hinaus, was wir bisher schon an Auskunftsansprüchen haben?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-03-16:

Der Auskunftsanspruch, den wir im Gesetzentwurf
vorgesehen haben, orientiert sich an der bisherigen
Rechtsprechung. Wir fassen damit die Grundlagen der
Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch zusammen, der
sich bisher entweder aus einer einzelvertraglichen Regelung ergeben hat oder aus Treu und Glauben, also aus
dem Zivilrecht, abgeleitet wurde.

Wir wollten dies kodifizieren, weil es in der digitalisierten Welt mit neuen Verbreitungs- und Nutzungsmöglichkeiten für Urheber sehr schwer ist, zu überblicken,
wo und wie häufig ihr Werk genutzt worden ist, um
festzustellen, ob möglicherweise Nachzahlungen eingefordert werden können. Deshalb ist dieser Auskunftsanspruch ein direkteres Recht für den Urheber, das sich in
der Rechtsprechung sicher weiter herausbilden wird und
nicht mehr über Drittquellen abgeleitet werden muss.
Auch das halten wir im Ergebnis für eine Stärkung der
Rechte von Urheberinnen und Urhebern.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-03-16:
Vielen Dank. - Christian Flisek ist dran.
Christian Flisek (NA), 2016-03-16:
Herr Bundesminister Maas, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement angedeutet, dass sich das Urheberrecht
auf sehr viele Kreativbranchen bezieht, die ausdifferenziert sind, die oft sehr eigene Geschäftsmodelle fahren.
Der Entwurf bezieht sich jedoch auf alle Branchen gleichermaßen im Sinne eines allgemeinen Urheberrechts.


Meine Frage an Sie ist: Inwieweit glaubt die Bundesregierung, dass die Stärkung gemeinsamer Vergütungsregeln
dazu beitragen kann, dass wir verstärkt branchenspezifische Regelungen entwickeln, die bedarfsgerecht sind?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-03-16:

Das halten wir für absolut sinnvoll. Ein nicht unwesentlicher Teil dieses Gesetzentwurfs hat genau zum
Inhalt, den Abschluss gemeinsamer Vergütungsregeln
zu stärken, indem wir die Rechte, die wir den Urhebern
zusätzlich einräumen, in diesen gemeinsamen Vergütungsregeln für abdingbar erklären, die so etwas wie
Tarifverträge sind. Deshalb wird es in Zukunft für die
Verwerterseite noch interessanter werden, solche gemeinsamen Vergütungsregeln zu vereinbaren.

Das ist in der Vergangenheit nicht in allen Branchen
der Fall gewesen. Es besteht die Möglichkeit, mit den
Urheberverbänden diese Rechte auszuhandeln und
branchenspezifisch zu regeln. Schließlich ist das Urheberrecht so komplex, weil die gleichen Regelungen für
völlig unterschiedliche Sachverhalte passen müssen, also
für Buchverlage, für die Filmindustrie, die Musikindustrie usw. Das ist die eigentliche Problematik. Mit gemeinsamen Vergütungsregeln wird es ermöglicht, dieses
Problem branchenspezifisch zu lösen. Wir wollen deshalb mehr gemeinsame Vergütungsregeln und haben den
Druck, solche abzuschließen, mit diesem Gesetzentwurf
noch etwas erhöht.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-03-16:

Vielen Dank. - Renate Künast stellt die nächste Frage.
Renate Künast (NA), 2016-03-16:

Bezüglich der vorherigen Antwort zur Verbindlichkeit der Schiedsverfahren und zu den gemeinsamen Vergütungsregeln muss ich ehrlich sagen, dass ich relativ
wenig Druck spüre. Ich spüre auch relativ wenig Druck
beim Thema Auskunftsanspruch; der Kollege Heck hat
bereits danach gefragt. Ich verstehe gar nicht, warum der
Anspruch ausgeschlossen werden soll, wenn der Urheber
einen „lediglich untergeordneten Beitrag zu einem Werk,
einem Produkt oder einer Dienstleistung erbracht hat“
oder aus anderen Gründen die Auskunft unverhältnismäßig ist. Ich verstehe diese unbestimmten Rechtsbegriffe
nicht. Sie öffnen damit meiner Meinung nach Tür und
Tor dafür, eine Nichtauskunft zu geben, und Tür und Tor
für Gerichtsverfahren.

Ich verstehe den Aspekt „untergeordneter Beitrag“
nicht, wenn man doch die kleinen Urheberrechteinhaber unterstützen will. Diese sind auf kleine Beträge und
kleine Nutzungen und das Wissen darüber angewiesen.
Deshalb frage ich, warum Sie statt dieser Rechtsbegriffe
nicht gesagt haben, dass es Auskunftsansprüche immer
dann gibt, wenn es sich um direkt verbundene Vertragspartner handelt.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-03-16:

Das ist ganz einfach so, weil uns in den Anhörungen
Fallgestaltungen dargelegt worden sind, bei denen der
unmittelbare Gewinn für den Urheber und der daraus
resultierende Aufwand für den Verwerter zur Feststellung der Verwertung und der Häufigkeit der Verwertung
in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander gestanden haben. Es gibt eine Rechtsprechung, wann ein Auskunftsersuchen unverhältnismäßig ist.

({0})

Das haben wir in die Regelung aufgenommen, die wir
vorgeschlagen haben.

Es ist nun einmal so, dass wir mit dem Auskunftsanspruch einen konkreten Anspruch definieren, den es
zuvor im Gesetz so nicht gegeben hat, der aus anderen
Rechtsquellen abgeleitet werden musste. Dass es Fallkonstellationen gibt, in denen die Wahrnehmung eines
Auskunftsanspruchs nicht mehr verhältnismäßig ist,
steht, glaube ich, außer Frage. Darauf weisen wir hin. Im
Übrigen wäre dies in der Praxis, auch bei einer anderen
Formulierung, von Gerichten möglicherweise ebenfalls
so festgestellt worden.

Also: Wir nehmen die Rechtsprechung auf, die es dazu
gibt. Dass in Ausnahmefällen bei unzumutbarem Aufwand auch von der Erfüllung eines Auskunftsanspruchs
abgesehen werden kann, halte ich für relativ realistisch.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-03-16:
Halina Wawzyniak.
Halina Wawzyniak (NA), 2016-03-16:
Ich würde gern noch einmal auf das ursprüngliche

Rückrufrecht zurückkommen; es geht um fünf Jahre oder
zehn Jahre. Sie haben versucht, zu erklären, warum Sie
den Zeitraum von fünf Jahren auf zehn Jahre ausgeweitet haben. Sie haben im neuen § 40 a des Urheberrechtsgesetzes im Zusammenhang mit dem ausschließlichen
Nutzungsrecht noch eine Einschränkung vorgenommen,
nämlich: „gegen eine pauschale Vergütung“. Da würde
mich interessieren: Wie kommt es zu dieser Einschränkung, die vorher nicht vorgesehen war, zumindest nicht
im Referentenentwurf?

Wenn wir schon beim neuen § 40 a sind, würde mich
noch interessieren, wie Sie auf die Idee gekommen sind,
dass ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt werden kann, wenn das Werk nicht veröffentlicht
werden soll. Also: Welche Fälle gibt es, in denen jemand
ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht einräumt,
wenn das Werk nicht veröffentlicht werden soll?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-03-16:

Was die erste Frage angeht: Wir haben die pauschalierten Verträge von der Zweitverwertungsregel ausgenommen, weil sie im Wesentlichen Fallgestaltungen im
Buchverlagswesen und in der Musikindustrie betreffen.
Dort werden in der Regel stückzahlabhängige Verträge

abgeschlossen. Das heißt, die Autoren werden nach Auflage oder die Musiker nach dem Platten- oder CD-Verkauf entlohnt. Wir haben aufgrund der Mechanismen und
der Mischkalkulation, die es in den Verlagen oder in Unternehmen der Musikbranche gibt, nicht die Auffassung
gewonnen, dass es hier die größten Missstände gibt. Das
hat sich im Übrigen auch daran gezeigt, dass es eine nicht
unerhebliche Anzahl von Autoren großer, kleiner und
mittlerer Verlage gegeben hat, die darauf hingewiesen
haben, dass durch ein fünfjähriges Rückrufrecht neben
den zusätzlichen Rechten, die den Urhebern eingeräumt
werden, auch Gefahren drohen und insbesondere kleine und mittlere Verlage dadurch Probleme bekommen
könnten. Wir haben uns deshalb entschlossen, von der
Regelung, so wie wir sie ursprünglich vorgesehen hatten,
abzusehen. Es bleibt immer noch ein Mehrwert, nämlich
das Zweitverwertungsrecht für Urheber nach zehn Jahren, das es im jetzigen Gesetz so nicht gibt.

Die Antwort auf die zweite Frage werde ich nachliefern, weil ich jetzt keine Zeit mehr habe.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-03-16:
Danke schön. - Dann noch Frau Hupach und Herr

Flisek.
Sigrid Hupach (NA), 2016-03-16:
Herr Minister Maas, ich komme noch einmal auf den

Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft zurück, und
zwar auf die sogenannte Kannregelung, die Sie jetzt vorschlagen, und darauf, dass der Anspruch zusätzlich auf
den Fall der entgeltlichen Nutzung beschränkt wird. Sie
haben eben gesagt, dass manchmal die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist. Wie würden Sie das definieren?
Könnten Sie einmal näher erläutern, nach welchen Kriterien die Verhältnismäßigkeit festgestellt werden soll und
warum es zu dieser Kannregelung kommt?