christian stetten (NA), 2011-03-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist in dieser Debatte schon erwähnt worden - die Medien
haben Anfang dieses Jahres auch sehr ausführlich darüber berichtet -, dass es in der Linksfraktion eine neue
Kommunismusdebatte gibt.

Nach meiner persönlichen Meinung haben Sie sich
zwar nie aufrichtig vom Kommunismus distanziert.

({0})

Aber wenn es noch eines Beweises bedarf, dass der
Kommunismus wieder in Ihrer Partei angekommen ist,
dann sollte man ruhig Ihren heutigen Antrag zur Wiedererhebung der Vermögensteuer lesen; denn darin steht einiges, was dem sehr nahe kommt.

({1})

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir von der
CDU/CSU-Fraktion sind der Auffassung, dass starke
Schultern mehr tragen müssen als schwache. Das, was
Sie heute hier durchsetzen wollen, kommt aber - das haben alle Redner unserer Koalition deutlich gemacht,
glaube ich - einer Enteignung der Bürger nahe. Das ist
doch sehr nah am Kommunismus, liebe Kollegen.

({2})


Sie fordern heute allen Ernstes, nach Abzug eines
Freibetrages eine Steuer von 5 Prozent auf das gesamte
private Geldvermögen, auf die Verkehrswerte aller privaten Immobilien und Sachvermögen zu erheben. Das
heißt: Wenn ein Familienvater über den Freibetrag hinaus eine Eigentumswohnung besitzt, in der er mit seiner Familie und seinen Kindern wohnt, wird er nach Ihrem Vorschlag nach spätestens 20 Jahren enteignet. Es
kann doch nicht der Sinn und Zweck Ihres Gesetzes sein,
Wohnungen nach spätestens 20 Jahren staatlich einzuziehen; das ist doch absurd.

({3})

Wir legen Wert darauf, festzustellen, dass das nicht
nur die Wohnungseigentümer betrifft. Nicht dass Sie hier
nachher als Robin Hood der Wohnungsmieterverbände
auftreten: Sie treffen damit auch die Wohnungsmieter.
Gerade die Mieterverbände müssen ein Interesse daran
haben, dass Sie sich heute nicht durchsetzen. Überlegen
Sie einmal, welche Folgen es auf dem deutschen Wohnungsmarkt hätte, wenn wir heute eine Vermögensteuer
von 5 Prozent auf Immobilien beschließen würden. Nehmen wir hier das Beispiel eines vielleicht von Ihnen
nicht geliebten, aber sehr vermögenden Immobilienbesitzers, der heute mit seiner Immobilie eine Rendite von
4 Prozent erreicht: Er müsste, nachdem er seine Ertragsteuer an das Finanzamt überwiesen hat, auch noch eine
Substanzsteuer von 5 Prozent auf den Verkehrswert der
Immobilien zahlen.

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Ich möchte jetzt
nicht so weit gehen wie der Vorsitzende des Finanzausschusses, der den Verdacht geäußert hat, dass Sie bei der
Formulierung des Antrages völlig besoffen waren. Sie
sollten aber den Referenten, der Ihnen das aufgeschrieben hat, zumindest einmal überprüfen.

({4})

Nehmen wir einmal an, dass Sie wirklich ernst meinen, was Sie uns zur Abstimmung stellen. Im Falle der
Einführung einer solchen Steuer würde der Immobilienbesitzer versuchen - das ist völlig klar -, seine Immobilie zu verkaufen. Das Problem wäre nur: Er würde keinen Käufer finden, der ihm diese Immobilie abkauft;
denn wer kauft schon eine Immobilie, die eine Rendite
von 4 Prozent abwirft, wenn er 5 Prozent Substanzsteuer
zahlen muss. Die Substanzsteuer in Höhe von 5 Prozent
muss der Immobilienbesitzer übrigens auch dann zahlen,
wenn er gar keinen Mieter hat oder die Wohnung gerade
renoviert wird. Was wird er also machen, wenn er niemanden hat, der ihm die Wohnung abkauft? Er wird die
zusätzlichen Kosten auf den Mieter übertragen.

Hier müssen wir wissen, worüber wir reden: Eine zusätzliche Belastung von 5 Prozent des Verkehrswertes
würde bei uns in der Bundesrepublik Deutschland eine
glatte Verdopplung der Miete bedeuten. Das heißt, die
Familie, die heute 300 Euro im Monat zahlen muss,
müsste dann 600 Euro im Monat zahlen; die Familie, die
heute 500 Euro zahlen muss, müsste dann 1 000 Euro
Miete berappen. Das ist nicht die Sozialpolitik, die wir
uns vorstellen. Sie von der Linken sollten sich schämen,
hier solche Anträge einzubringen. Wir wollen, dass in
Deutschland auch in Zukunft billiger Wohnraum zur
Verfügung steht.

({5})

- Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen.

Die Vorschläge, die Sie hier vorlegen, sind so weit am
Thema vorbei, dass sogar die Kolleginnen und Kollegen
von der SPD und den Grünen, die mit einer privaten Vermögensteuer inhaltlich sympathisieren, diesen Antrag
im federführenden Finanzausschuss abgelehnt haben.
Diese Maßnahme ist konjunkturpolitisch völlig falsch:
Sie fördert nicht private Investitionen im Wohnungsbau,
sondern verhindert sie. Wir werden sie heute mit einem
klaren Nein verhindern.

Meine Damen und Herren, vorhin wurde vom Kollegen der Linken angesprochen, über welches Volumen
wir reden: Sie reden von „Steuermehreinnahmen in
Höhe von 10 Milliarden Euro“ allein in Baden-Württemberg und von insgesamt 80 Milliarden Euro in der Bundesrepublik Deutschland, und das nicht einmalig, sondern jährlich. Da frage ich mich schon, in welchem Land
Sie leben bzw. in welches Land Sie uns führen wollen.
Sie zeigen mit dem Antrag wieder deutlich: Sie betreiben die Politik des Neides und des Klassenkampfes. Seit
heute wissen wir: Sie betreiben auch die Politik der Enteignung.

({6})