Dehler (bundesminister der justiz), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme nicht an, daß geschäftsordnungsmäßige Bedenken gegen die Einfügung dieser Bestimmung bestehen können. Es ist richtig, daß der § 93 in seiner gegenwärtigen Fassung erst vor kurzem beschlossen worden ist. Aber die Taktik der Staatsfeinde hat sich seitdem eben wesentlich geändert, und das führt dazu, den § 93 zu erweitern und auf andere Tatbestände zu erstrecken. In ihrer bisherigen Form richtet sich die Bestimmung nur gegen die Einführung von staatsgefährdenden Schriften und von sonstigem staatsgefährdenden Propagandamaterial in das Bundesgebiet und gegen die Verbreitung solchen eingeführten Propagandamaterials und auch gegen das Vorrätighalten derartigen Materials. Als man diese Bestimmung beschloß, ging man von der Tatsache aus, daß solches Material überwiegend aus der Sowjetzone eingeführt wurde, und zwar in gewaltigen Mengen. Sobald das Gesetz in Kraft getreten war, wurde die Methode vollkommen geändert. Das Propagandamaterial wurde im Inland hergestellt und verbreitet. Nur dieser veränderten Taktik der Staatsfeinde soll die nunmehrige Bestimmung begegnen.
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Man muß doch damit rechnen, daß sich die Dinge verschärfen. Der § 93 in seiner jetzigen Form wäre ein völlig untaugliches und unzureichendes Mittel zur Bekämpfung dieser Propagandamethoden. Er versagt vor allem erstens, wenn das Material in der Bundesrepublik selbst hergestellt wird - und zwar gegenüber allen Beteiligten, also vor allem auch gegenüber dem Drucker und gegenüber dem Verbreiter -; er versagt zweitens, wenn lediglich ein Exemplar einer staatsgefährdenden Druckschrift in die Bundesrepublik eingeführt wird und hier erst vervielfältigt wird; drittens versagt die Bestimmung auch, wenn dem Verbreiter staatsgefährdenden Materials nicht nachzuweisen ist, daß er die Herkunft aus einem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik kannte.
Diese sehr empfindlichen Lücken werden nicht dadurch ausgeglichen, daß das Propagandamaterial unter Umständen auch gegen andere Vorschriften des Ersten Strafrechtsänderungsgesetzes verstößt und deswegen beschlagnahmt werden kann, z. B. gegen § 84 - Hochverräterische Publikation -, § 91 - Verfassungsverräterische Zersetzung -, § 96 - Beschimpfung der Bundesrepublik -, § 99 - Verunglimpfung eines Gesetzgebungsorgans oder der Bundesrepublik -. Denn diese staatsgefährdende Propaganda stellt sich erfahrungsgemäß darauf ein, dort, wo es ihr wichtig ist, die Verletzung derartiger spezieller Strafvorschriften, auch den Anschein des Hochverrats zu vermeiden. Will man also dieser doch beängstigenden staatsgefähr({1})
denden Propagandawelle einen wirksamen Riegel vorschieben, so ist die Ausweitung des § 93, wie sie im Rechtsausschuß beschlossen worden ist, unumgänglich. Gerade sie schließt die Lücken des § 93, die ich aufgezeigt habe.
Die Sorge, die in dem Antrag des Herrn Antragstellers auftauchte, die Vorschrift könne zu weit ausgedehnt werden oder könne selbst auf legale Versuche der Verfassungsänderung erstreckt werden, teile ich nicht.
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Schon die bisher vorliegenden Kommentare zu § 93 haben die richtige Linie in der Auslegung gefunden, und die Wissenschaft und die Strafrechtspraxis werden auch in der Durchführung der neuen Fassung des § 93 den richtigen Weg finden und niemals zu so unmöglichen Ergebnissen kommen, wie sie der Herr Antragsteller befürchtet.