Volker Beck (NA), 1997-11-13:
Meine Damen und Herren! Der Bundestag beschließt heute mit Unterstützung aller Fraktionen die Streichung der Kriegsopferrenten für Kriegsverbrecher. Dies ist ein großer moralischer und politischer Erfolg und Fortschritt. Noch 1995 hatten alle Parteien die Meinung vertreten, es gehe nicht. Jahrelanges Bohren der Grünen hat bei der Diskussion um Kriegsopferrenten für Kriegsverbrecher ein Einlenken von Regierung und Koalition und diese Woche auch von der SPD bewirkt. Damit sind wir sehr zufrieden.
Diese Frage berührt das düsterste Kapitel unserer Geschichte. Es bedurfte zwar 50 Jahre und der öffentlichen Skandalisierung der Praxis bei den Versorgungsrenten. Aber schließlich hat der Bundestag die Kraft gefunden, falsche Bewertungen des Gesetzgebers zu korrigieren. Er hat damit auch einen wichtigen Schritt für die Geschichtsaufarbeitung geleistet. Wir kommen damit Forderungen vieler Verbände aus der jüdischen Welt, der Initiative „Gegen das Vergessen" und des Bundesrates nach.
Es ist uns gelungen, in den Verhandlungen zwei Verbesserungen des Gesetzentwurfes durchzusetzen: Erstens. Bei freiwilliger Mitgliedschaft in der SS oder Waffen-SS wird künftig besonders intensiv geprüft, ob der Ausschlußtatbestand gegeben ist. Zweitens. Aus der dehnbaren Soll-Bestimmung beim Leistungsentzug ist eine verbindliche Muß-Bestimmung unter Wahrung des Vertrauensschutzes geworden.
Wir wollten bei Mitgliedschaft in der SS grundsätzlich einen Leistungsausschluß vorsehen. Vor dem Hintergrund der Regelungen des Bundesentschädigungsgesetzes, das übrigens als soziales Leistungsgesetz bezüglich eines anderen Unrechtstatbestandes, eines besonderen Schicksals, durchaus vergleichbar ist - schon die bloße Mitgliedschaft in der NSDAP führt zum Leistungsausschluß -, ist dies durchaus vertretbar. Diese Forderung war allerdings nicht durchsetzbar. Ich meine, wir müssen hier durchaus bewerten, ob eine besondere Solidarleistung der Gemeinschaft der Steuerzahler für Kriegsverbrecher, die eine Kriegsverletzung erlitten haben, angemessen ist. Wir haben diese Frage in der Vergangenheit immer verneint.
Frau Mascher, ich habe nicht verstanden, daß die SPD vor dem Hintergrund ihrer antifaschistischen

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Tradition bei dieser Frage so große Schwierigkeiten gehabt hat,
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insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, daß wir in dieser Wahlperiode ähnliche Gesetzesvorhaben mit den Stimmen der SPD verabschiedet haben.
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Ich wollte aber mit diesen Aussagen und dem Ausdruck meines Unverständnisses niemand persönlich beleidigen. Ich respektiere Ihre Beweggründe, obwohl ich sie inhaltlich weder zu teilen noch nachzuvollziehen vermag.
Wir werden in einem Jahr zu prüfen haben, wie die Praxis mit diesem Gesetzentwurf gelaufen ist. Vor diesem Hintergrund werden wir auch prüfen, ob man Nachbesserungen vornehmen muß.
Gerade die besondere Großzügigkeit des Gesetzgebers gegenüber den Tätern, den Kriegsverbrechern unter den Kriegsopfern, hat NS-Opfer-Verbände und jüdische Organisationen in der Vergangenheit immer wieder empört. Sie klagen aber auch über immer noch offene Fragen bei der Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus. Seit Grüne diesem Hause angehören, haben wir sie dabei aktiv unterstützt.
Meine Damen und Herren, für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, die Entschädigungsrenten für schwerstverfolgte Juden aus Osteuropa und die vergessenen NS-Opfer in Deutschland liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch des Hauses. Die Zeit ist knapp. Ich appelliere an Sie alle, diese Problematik zu erwägen. Die heutige Entscheidung macht die Lösung dieser Fragen nicht weniger dringlich. Ich wünschte mir auch bei der Entschädigung der NS- Opfer eine ähnlich breite Mehrheit hier im Hause wie bei dieser heutigen Reform.
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