seehofer (NA), 1988-11-25:
Nein. Ich habe schon begründet, warum.
Warum verschweigen Sie, Herr Kollege Dreßler, eigentlich,
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daß wir die Zuzahlungen bei Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr bei Arznei- und Verbandsmitteln, bei Heilmitteln, bei Krankenhausaufenthalten, bei stationären Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen nicht vorsehen?
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Das ist eine Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht, weil das bisher nur bis zum 15. Lebensjahr möglich war.
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Warum verschweigen Sie, daß wir die Familienhilfe nicht nur beibehalten, sondern stärken? Bei gleichem Einkommen zahlen die Ledigen und Kinderreichen den gleichen Krankenversicherungsbeitrag. Bei Kinderreichen ist es aber so, daß mit diesem Beitrag alle Familienangehörigen mitversichert sind.
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Im Gegensatz zum bisherigen Recht gibt es für diesen mitversicherten Familienangehörigen ein eigenes Versicherungsrecht, das ihn unabhängig vom Ernährer der Familie macht.
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Meine Damen und Herren, die gesetzliche Krankenversicherung begünstigt die Familien wie kein anderes soziales System in der Bundesrepublik Deutschland.
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Warum sagen Sie der Öffentlichkeit nicht, Herr Kollege Dreßler,
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daß die Festbeträge bei Arzneimitteln und Brillen dazu führen werden, daß die Zuzahlungspflichten, die heute im Gesetz bestehen und die Sie 1982 erhöhen wollten,
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wegfallen mit der Folge, daß die Versicherten künftig
nichts mehr hinzuzahlen müssen? Das macht eine
Größenordnung von 690 Millionen DM aus -690 Millionen DM wegfallende Zuzahlungen auf Grund der Festbeträge!
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Ich frage Sie: Warum sagen Sie den Patienten, den Versicherten nicht, daß die Zuzahlungen zu stationären Maßnahmen im Bereich der Vorsorge und Rehabilitation, zu Arznei-, Verband- und Heilmitteln, zu Fahrtkosten und zu Zahnersatz vollständig entfallen, wenn man eine bestimmte Einkommenshöhe nicht überschreitet oder bestimmte Sozialleistungen bezieht?
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Weil es Ihnen offensichtlich an Aufklärung fehlt, will ich Ihnen auch hier einmal folgendes sagen.
Vollständig befreit sind die Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz und nach der Kriegsopferfürsorge.
Vollständig befreit sind Bezieher von Arbeitslosenhilfe.
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Vollständig befreit sind die Bezieher von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
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Vollständig befreit sind die Personen, deren Unterbringungskosten die Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge übernimmt.
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Vollständig befreit sind ferner Alleinstehende mit einem monatlichen Bruttoeinkommen im Jahr 1989 - ich betone: 1989; das ist etwas mehr, als der Bundesarbeitsminister genannt hat; ich stelle bereits die Zahlen des nächsten Jahres in das Gesetz ein, denn es gilt ja erst ab dem nächsten Jahr - bis 1 260 DM. Dieser Freibetrag erhöht sich für den Ehegatten um 472 DM und für jedes Kind um 315 DM.
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Herr Kollege Dreßler, warum sagen Sie nicht, daß diejenigen, die über dieser Einkommensgrenze liegen, teilweise von der Zuzahlung befreit werden? Das ist die sogenannte Überforderungsklausel.
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Die zumutbare Eigenleistung wird auf 2 % des Bruttoeinkommens begrenzt, bei höher Verdienenden, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, auf 4 %. Alles, was darüber liegt, wird von der Krankenkasse voll übernommen.
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Was auch wichtig ist: Dieser Selbstbehalt oder Eigenanteil, den der Versicherte nach der Überforderungsklausel zu tragen hat, wird für die Familie insgesamt nur einmal berechnet. Diese 2 % werden also nicht für den Ehegatten und für jedes Kind angesetzt, sondern für alle Familienangehörigen nur einmal und gemeinsam. Diese Überforderungsklausel ist völlig neu im deutschen Krankenversicherungsrecht. Sie ist ein echter Fortschritt in der sozialpolitischen Entwicklung.
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Wenn Sie jetzt Bürokratie sagen: Die Politik steht ja immer vor der Frage, ob sie es allgemein und global regeln will mit der Folge, daß dann Ungerechtigkeiten in den Einzelfällen auftreten, oder ob sie es auf den Einzelfall bezogen gerecht lösen will durch Einkommensgrenzen und Überforderungsklauseln mit der Folge, daß damit ein gewisser Verwaltungsaufwand verbunden ist. Gerade hinsichtlich des Gesundheitswesens muß ich sagen: Wenn ich die Wahl zwischen einfach oder gerecht habe, dann entscheide ich mich für die Gerechtigkeit. Deshalb ist die Überforderungsklausel ein Stück Fortschritt.
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Das ist die eine Seite: Wer bringt das Einsparvolumen auf?
Die andere Seite ist: Wer profitiert von dem Einsparvolumen? Ich kann nur noch einmal unterstreichen: Jede gesparte Mark kommt den Beitragszahlern und den Versicherten zugute. Wir sparen nicht für den Finanzminister.
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Für die häusliche Pflegehilfe, für die verbesserte Vorsorge und für den Wegfall von Zuzahlungen werden 7 460 000 000 DM aufgewandt und für die Beitragssatzstabilität 6 340 000 000 DM. Das Sozialsystem wird nicht abgebaut - ich wiederhole das -, es wird umgebaut.
Die Solidarität wird neu definiert. Einerseits ist es erforderlich, die Leistungen auf das Notwendige zu beschränken, andererseits ist es ebenso notwendig, neue Aufgaben zu lösen und Versorgungsdefizite zu beseitigen. Auch hier: Warum sagen Sie von der SPD der Bevölkerung nicht, daß das Krankenversicherungssystem heute deutliche Mängel aufweist,
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weil es eben zu stark auf kurative Medizin ausgerichtet ist und zuwenig auf die Gesundheitsvorsorge? Es ist doch ein sozialer Fortschritt, wenn durch diese Gesundheitsreform Krankheiten verhindert werden; denn es ist billiger und menschlicher, Krankheiten zu verhindern, als sie zu heilen.
Es ist doch ungerecht, wenn heute im Krankenversicherungssystem auch die geringfügigste Krankheit rundum abgesichert wird, aber das schwere Pflegerisiko jeder solidarischen Absicherung entbehrt. Deshalb führen wir die Pflegehilfe für die Schwerpflegebedürftigen ein.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie mit einer Zahl konfrontieren, die der Wahrheit entspricht. Wer sich für die 25 Pflegeeinsätze und für die Urlaubsvertretung entscheidet, bekommt über die gesetzliche Krankenversicherung künftig eine Jahresleistung in Höhe von 10 000 DM. Um in der gesetzlichen RentenSeehofer
versicherung eine Jahresrente von 10 000 DM zu bekommen, müssen Sie als Durchschnittsverdiener 25 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung Beiträge einzahlen. Da kann man doch nicht davon reden, daß das sozialer Abbau ist. Das ist in der Familienpolitik der gewaltigste Fortschritt nach dem Krieg.
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Ich verstehe auch überhaupt nicht die Diskussionen, wer das jetzt bezahlt: ob der Staat oder die Krankenversicherung. Für die Hilfebedürftigen draußen ist nicht wichtig, aus welcher Kasse diese Pflegehilfe fließt. Für sie ist entscheidend, daß nach jahrelanger Diskussion endlich eine Pflegehilfe gewährt wird.
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Auch die Beitragssatzstabilität - das ist der dritte Bereich, für den wir das Einsparvolumen einsetzen - muß man unter sozialen Gesichtspunkten sehen. Die Qualität eines Sozialstaats beurteilt sich ja nicht nur danach, was der Staat an Sozialleistungen verteilt, sondern sie beurteilt sich auch danach, ob die Beiträge dafür angemessen sind. Die Beitragserhöhungen seit 1970 bis heute kosten den Beitragszahler, wenn er Durchschnittsverdiener ist, im Jahr 2 500 DM. Die eine Hälfte zahlt er über den Arbeitnehmeranteil. Der Arbeitgeberanteil fließt natürlich als Lohnzusatzkosten in die Preise ein. Höhere Preise treffen kinderreiche Familien am stärksten. Deshalb beurteile ich das Gebot der Beitragssatzstabilität nicht nur unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten. Beitragssatzerhöhungen sind nach meiner festen Überzeugung die unsozialste Form der Selbstbeteiligung, weil sie gerade die kinderreichen Familien besonders stark belasten.
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Dieses Gesundheits-Reformgesetz ist in seinen Be-und Entlastungswirkungen gerecht und vernünftig gestaltet. Von einem Abkassierungsmodell, von sozialer Demontage oder gar von einer Zerstörung der sozialen Fundamente kann überhaupt keine Rede sein. Die gesetzliche Krankenversicherung bleibt auch in Zukunft im besten Sinne des Wortes eine soziale Krankenversicherung.
Sie haben bis heute ein schlüssiges Konzept nicht vorgelegt. Sie können doch nicht sagen, wenn wir es in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Volumen von 125 Milliarden DM zu tun haben, daß Sie über eine Alternative verfügen: Sie haben es sorgsam vermieden, der Bevölkerung zu sagen, wo Sie auch nur eine DM einsparen wollen.
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Sie haben ein großes Kunststück vollbracht: Ich habe noch nie in meiner politischen Laufbahn erlebt, daß man kurz vor einer wichtigen Abstimmung von einem wesentlichen Verband, nämlich vom Bundesverband der Ortskrankenkassen, ein Schreiben bekommt, in dem man nicht aufgefordert wird, die Maßnahmen der Koalition oder der Regierung abzulehnen, sondern in dem man aufgefordert wird, die Änderungsanträge der Opposition abzulehnen.
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Der AOK-Bundesverband, der Geschäftsführer Herr Dr. Oldiges, schreibt den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 2. November:
Die Änderungsanträge der SPD-Fraktion zu den organisationsrechtlichen Dingen sind in sich nicht schlüssig.
Der Brief schließt dann mit dem ausdrücklichen Appell:
Wir möchten Sie deshalb mit Nachdruck darum bitten, den oben genannten Änderungsanträgen der SPD-Fraktion nicht zu folgen.
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Ich bin als Bayer von unserer Opposition im Bayerischen Landtag einiges, viel gewohnt. Aber ein solches Kunststück hat auch die dortige Opposition, hat der Kollege Hirsemann in München noch nicht fertiggebracht. Man lernt also in der Politik immer wieder dazu.
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Man kann darüber noch schmunzeln. Ich bin aber darüber betroffen, daß Sie in all den letzten Monaten und Wochen und auch heute wieder im Grunde völlig skrupellos mit Verdrehungen, Halbwahrheiten und einem gehörigen Hetzpotential chronisch Kranke, Rentner und ältere Mitbürger verunsichert haben und daß Sie Angst bei diesen Menschen geschürt haben, Angst mit Argumenten, die den Fakten in diesem Gesetz nicht standhalten.
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Ihnen ist für Ihre parteipolitischen Zwecke jedes Mittel recht.
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Aber ich bin der vollen Überzeugung - deshalb bestreite ich die Diskussionen draußen vor Ort auch sehr gelassen -, daß diese Kampagne genauso wie jede Kampagne seit 1982 ihr Ziel verfehlen wird. Seit Jahren fällt der SPD bei jeder sozialpolitischen Diskussion nichts anderes ein als die sattsam bekannten Parolen von der sozialen Demontage, vom sozialen Abbau, von der Umverteilung von unten nach oben.
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- Mittlerweile haben Sie die Begriffe ausgewechselt: An Stelle von „Demontage" heißt es jetzt „Abkassierungsmodell". - Ich bin deshalb bei diesen Kampagnen so gelassen, weil sie scheitern müssen. Sie scheitern deshalb, weil das Geschwätz vom sozialpolitischen Rückschritt mit der Realität nichts zu tun hat.
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Wenn ich einmal die Sozialpolitik seit 1982 bis heute verfolge, kann ich mit Fug und Recht feststellen: Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland wurde mehr für die soziale Sicherheit ausgegeben als heute. 1982 waren es 524 Milliarden DM, heute sind es 658 Milliarden DM. Wenn man das umrechnet auf pro Kopf der Wohnbevölkerung, kommt man zu dem Ergebnis: Damals 8 500 DM pro Kopf der Wohnbevölkerung für soziale Sicherheit, heute 10 753 DM. Ich nenne nur die markantesten Punkte: 18 Milliarden DM für die Familien. Dazu kommen strukturelle Verbesserungen in der Kriegsopferfürsorge. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist von damals zwölf Monate auf heute 32 Monate für ältere Arbeitslose verlängert worden. Jetzt setzen wir die Pflegehilfe durch, die nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in Europa, ja, weltweit ihresgleichen sucht.
Meine Damen und Herren, all dies unterstreicht unsere sozialpolitische Kompetenz. Ich bin ganz sicher, daß Ihre Kampagnen ins Leere gehen werden und daß sie, bezogen auf das Jahr 1990, ihr Ziel verfehlen werden.
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Meine Damen und Herren, die Gesundheitsreform ist sozial ausgewogen. Sie wird dazu beitragen, daß unser Gesundheitswesen, das zu den besten in der Welt gehört, auch künftig leistungsfähig und finanzierbar bleibt. Nicht Besitzstandsdenken, sondern rechtzeitige Reformen sichern die Zukunft unserer Sozialversicherung. Sie sichert aber nicht nur die Finanzierbarkeit des Systems, sondern sie gewährleistet auch eine Versorgung auf einem sehr, sehr hohen Niveau.
Wenn man die Frage stellt, worin eigentlich der wichtigste Erfolg dieser Gesundheitsreform besteht, dann möchte ich antworten, daß wir mit dieser Reform einen ganz entscheidenden Schritt zur sozialen Zukunftssicherung unseres Landes tun. Jeder kann sich darauf verlassen: Wenn er krank wird, wird er auch künftig jede erforderliche Hilfe erhalten. Jedermann, ganz gleich, welches Einkommen er bezieht, welchem sozialen Stand er angehört, wird auch in der Zukunft Zugang zu den modernsten medizinischen Einrichtungen unseres Landes haben.
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Bezugnehmend auf die Kampagnen, die wir ja bei allen Reformen in dieser Legislaturperiode erlebt haben und noch erleben werden - übrigens in einem Reformstau, den uns die Opposition hinterlassen hat -,
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schließe ich mit der Bemerkung, daß die Menschen - übrigens genauso wie bei der Steuerreform, bei der die Menschen merken werden, daß sie in Wirklichkeit mehr erhalten, als immer behauptet wird - in der Realität erleben werden, daß die Gesundheitsreform wesentlich weniger Beeinträchtigungen und Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringt, als Sie ihnen immer glauben machen wollen.
Ich bedanke mich.
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