jürgen trittin (NA), 2012-11-30:
Was hindert Sie eigentlich daran, diesen Fehlbetrag in

einem ordentlichen Nachtragshaushalt zu etatisieren?
Sie haben Angst, dass Sie in den eigenen Reihen bei dieser notwendigen Korrektur Ihrer Politik nicht die Mehrheiten haben, die Sie brauchen, um handlungsfähig zu
sein. Das ist der Kern des Problems, das Sie haben.

({0})

Nun kann man angesichts der Situation, in der sich
Griechenland befindet, sagen: Das kostet nun einmal
Geld. - Das versuchen Sie in die Reihen der Opposition
zu transportieren; die Opposition fordere das. Nein, ich
will das deutlich sagen: Dass das Geld kostet, ist keine
gute Nachricht, ist kein Grund zum Jubeln. Es ist das
Produkt einer zögerlichen Europapolitik, bei der die europapolitische Haltung, die hier am Schluss in Reden,
zum Beispiel von Herrn Kauder, immer wieder hochge25982 


halten wird, tatsächlich nach Wahlterminen ausgerichtet
wird.

({1})

Das erste Griechenland-Paket haben Sie wegen der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versäumt, und
jetzt machen Sie hier wieder einen Schleiertanz, damit
die Bürgerinnen und Bürger die Wahrheit nicht hören
sollen.

({2})

Die Menschen kennen diese Wahrheit aber heute schon.
Deswegen glaube ich, dass Sie endlich dazu stehen sollten, dass nur mit Austerität der Euro nicht zu retten ist.
Es muss Konsolidierung geben, es muss Strukturreformen geben.

({3})

Den Euro und das gemeinsame Europa wird es aber nur
geben, wenn neben den Strukturreformen gleichzeitig in
Wachstum, in Innovation und in Entwicklung investiert
wird.

({4})

Deswegen passt es nicht zu einer ernsthaften Anstrengung dahin gehend, dieses Europa auf einen anderen
Kurs zu bringen, wenn Sie im Zusammenhang mit dem
mehrjährigen Finanzrahmen zusammen mit David
Cameron dafür sorgen, dass ausgerechnet in den Bereichen Strukturveränderungen, Investitionen in Infrastruktur, Investitionen in Forschung gekürzt wird. Das ist das
Fortsetzen der falschen Politik, die Sie über Jahre betrieben haben.

({5})

Wenn richtig ist, dass Griechenland das bloße Sparen
und der Verzicht darauf, seine Investitionsfähigkeit zu
stärken, in die Krise und zu mehr Schulden geführt hat,
dann müssen Sie sich auch der Tatsache stellen, dass
Griechenland schon lange kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem hat. Deswegen ist es übrigens richtig, zu sagen: Wir machen das schrittweise. Ich
erwarte von der griechischen Regierung, dass sie die
neuen Steuergesetze tatsächlich auf den Weg bringt. Ich
finde auch, dass wir in Europa einen Anspruch darauf
haben, dass diese neuen Steuergesetze in Griechenland
tatsächlich vollzogen werden. Das ist so.

({6})

- Nein, ich rede an dieser Stelle von Unternehmensteuern, lieber Kollege.

Aber wenn man diese klare Haltung an den Tag legt,
dann muss man auch zu den eigenen Zusagen stehen.
Deswegen ist es nicht zu früh, sondern in meinen Augen

eine peinliche Verzögerung, dass wir erst heute über
diese Sache entscheiden; denn seit Anfang November
liegt der Bericht der Troika vor. Er besagt: Griechenland
hat das umgesetzt, was wir vereinbart haben. - Wenn
Griechenland das Vereinbarte umgesetzt hat, dann müssen wir an dieser Stelle auch liefern. Das ist der Tag, um
den es heute geht.

({7})

Hören Sie auf, so zu tun, als gäbe es schon wieder
eine neue rote Linie! Sie, Herr Brüderle, haben erklärt
- das Wort „derzeit“ hat mir gut gefallen -, derzeit solle
man nicht über einen Schuldenschnitt reden.

({8})

Ja, derzeit muss man nicht über einen Schuldenschnitt
reden; denn da gibt es rechtliche Hürden. Aber es wird
einmal so sein, und Sie haben es selber angekündigt. Sie
selber haben mit dem Hinweis auf den Pariser Club angekündigt, dass am Ende des Tages die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands nur
darüber gehen wird, dass die Schuldenbelastung Griechenlands durch einen Schuldenschnitt gemindert wird.
Ich finde, Sie hätten den Mut haben sollen, das in dieser
Form und nicht so verklausuliert über den Pariser Club
und Ähnlichem auszusprechen. Sie hätten den Mut haben müssen, zu sagen: Ja, es ist so. Es kostet uns am
Ende in einem schrittweisen Prozess Geld. - Das wäre
eine glaubwürdige Korrektur der Haltung gewesen, die
Sie hier an den Tag gelegt haben.

({9})

Letzte Bemerkung: Wegen der Prognosen und nicht
um Recht zu behalten, sondern um Ihnen einen Rat zu
geben: Sie sollten gelegentlich doch auf die Grünen hören. Die Grünen haben sich im Juni auf einem viel beachteten kleinen Parteitag mit der Frage Europa und
Hilfe für Griechenland auseinandergesetzt. Lesen Sie
diesen Beschluss einmal nach! Darin wird wörtlich ausgeführt: Griechenland muss mehr Zeit haben. Das Programm muss gestreckt werden. - Ich freue mich darüber,
dass CDU, CSU und FDP mit einem halben Jahr Verspätung der Umsetzung eines grünen Parteitagsbeschlusses
nachkommen. Das ist ein guter Tag.

({10})