emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-01-13:
Frau Abgeordnete Dağdelen, ich habe Ihnen geschildert, dass Boko Haram eine regionale Agenda verfolgt
und dass dies eine große Gefahr für die Sicherheitslage in
Nigeria und in den angrenzenden Ländern darstellt . Ich
habe den Status quo beschrieben . Ich habe Ihnen die Erkenntnisse präsentiert, die uns derzeit vorliegen .

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch . Ich kann angesichts der derzeitigen Lage in der Region nicht irgendetwas kategorisch, zu 100 Prozent, ausschließen . Ich bin
mir auch ziemlich sicher, dass mich die Kolleginnen und
Kollegen so auch nicht verstanden haben .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Nachfrage des Abgeordneten Beck, Bündnis 90/Die

Grünen, zu diesem Thema .
Volker Beck (NA), 2016-01-13:
Dafür, dass Sie als Bundesregierung gerade bei der

unübersichtlichen Sicherheitslage in der Region etwas

nicht kategorisch ausschließen können, habe ich großes
Verständnis . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob
Sie die Erkenntnisse der Bayerischen Staatsregierung,
dass es sich bei Mali um ein sicheres Herkunftsland handeln soll, bestätigen können und welche Auswirkungen
das gegebenenfalls auf unser militärisches Engagement
in Mali hat . Denn in sicheren Herkunftsstaaten sind wir
nicht gefragt .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-01-13:
Angesichts der derzeitigen Lage in Mali, die Ihnen sicherlich auch bekannt ist, Herr Abgeordneter Beck, geht
es gerade darum, diese Lage mit unserem konkreten Engagement zu verbessern . Die Stabilisierung Malis bleibt
nach wie vor ein Schwerpunkt unserer Politik . Wir sind
in den EU-Missionen EUTM Mali und EUCAP Sahel
Mali engagiert . Morgen steht noch einmal die VN-Mission MINUSMA auf der Tagesordnung .

Wir engagieren uns seit Jahrzehnten im Rahmen der
militärischen Ausstattungshilfe . Das Auswärtige Amt unterstützt das Versöhnungsministerium und Projekte der
humanitären Hilfe mit Geldern in Höhe von 5,9 Millionen US-Dollar . Wir sind im Kampf gegen Ebola und
in dem Programm zur Kontrolle von Kleinwaffen engagiert, und das Entwicklungshilfeministerium leistet Hilfe in den Bereichen Landwirtschaft, Beschäftigung und
Nahrungsmittelversorgung .

Insofern gibt es ein konkretes Engagement der Bundesregierung,

({0})

gerade weil die Lage in Mali so ist, wie sie ist . Ich werde
seitens der Bundesregierung nicht Überlegungen einer
Landesregierung bewerten . Ich kann Ihnen nur meine eigenen Bewertungen präsentieren .

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Eine Nachfrage dazu von der Abgeordneten Lemke,

Bündnis 90/Die Grünen .
Steffi Lemke (NA), 2016-01-13:
Dafür habe ich Verständnis, Herr Staatsminister . Ich

möchte mich nur noch einmal vergewissern: Die Bundesregierung ist also nicht der Auffassung, dass Mali ein
sicheres Herkunftsland ist?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-01-13:
Ich kann Ihnen nur die derzeitige Position der Bundesregierung präsentieren . Derzeit hat die Bundesregierung
noch keinen Beschluss gefasst - und es ist auch derzeit
kein Beschluss geplant -, dass Mali ein sicheres Herkunftsland ist .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Zur Ehrenrettung der Männer muss ich einmal sagen,

dass die meisten Männer heute ihre Redezeit sogar unterschritten haben .

Der letzte Redner, der das jetzt vorbildlich machen
kann, ist der Kollege Alexander Radwan für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Wir kommen damit zur Frage 2, ebenfalls von der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke:
Sieht die Bundesregierung in der palästinensischen Terrororganisation Hamas, die als Teil der Muslimbruderschaft
Kriegspartei in Syrien gegen den syrischen Präsidenten
Baschar al-Assad ist, einen gemäßigten bzw . moderaten Bündnispartner vor dem Hintergrund, dass die Hamas beispielsweise mit dem „Islamischen Staat“ in Ägypten zusammenarbeitet
({0}), und
welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus,
dass es nicht zuletzt infolge der Unterstützung von Hamas auf
der einen und des IS auf der anderen Seite durch die Türkei,
Saudi-Arabien und Katar den Terror in dieser Größenordnung
gibt, für politische, militärische und finanzielle Unterstützung
durch Deutschland ({1})?

Herr Staatsminister .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-01-13:
Ich bedanke mich, Herr Präsident . - Frau Kollegin

Dağdelen, Sie wissen, dass sowohl der politische als
auch der militärische Arm der Hamas von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft werden .
Wir verfolgen eine sogenannte „non-contact policy“,
die Hamas kommt für uns als Bündnispartner nicht infrage . Der Bundesregierung liegen auch keine Hinweise
auf eine staatliche Unterstützung der Terrororganisation
„Islamischer Staat“ durch Saudi-Arabien, Katar oder
die Türkei vor . Die Türkei, Katar und Saudi-Arabien
sind als Teil der sogenannten Anti-IS-Koalition im Antiterrorkampf aktiv . Saudi-Arabien hat im August 2014 
100 Millionen US-Dollar für das VN-Antiterrorzentrum
in New York gespendet .

Die Türkei tritt im Nahostfriedensprozess als Fürsprecher der Palästinenser auf . Die Hamas wird von Ankara
nicht als eine Terrororganisation betrachtet . Ihr politischer Führer Chalid Maschal war wiederholt Gast der
derzeitigen AKP-Regierung in der Türkei .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen .

Die Frage 3 des Kollegen Omid Nouripour, die Fragen 4 und 5 der Kollegin Heike Hänsel und die Frage 6
der Abgeordneten Ulla Jelpke werden schriftlich beantwortet .

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf . Für die Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr . Ole Schröder bereit .

Die Frage 7 der Abgeordneten Ulla Jelpke wird
schriftlich beantwortet .

Wir kommen nun zur Frage 8 des Abgeordneten
Volker Beck:

Wie wird sich die Beendigung der Praxis, Asylanträge von
Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Eritrea im schriftlichen
Verfahren zu bearbeiten, und die damit einhergehende Rückkehr zur persönlichen Anhörung jedes Asylbewerbers aus
diesen Staaten auf die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren insgesamt bzw . der Asylverfahren dieser Flüchtlinge
auswirken, und welche gesetzgeberischen, haushaltspolitischen und sonstigen Maßnahmen wird die Bundesregierung
ergreifen, um die Mehrbelastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der Verwaltungsgerichte und anderer mit
der Flüchtlingsaufnahme befasster Stellen abzuwenden bzw .
abzumildern?

Herr Staatssekretär, bitte .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-13:

Herr Abgeordneter Beck, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Nach derzeitiger Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden sich die jeweiligen Asylverfahren um die Dauer der Organisation und
Durchführung der Anhörung verlängern . Die Anhörungen dauern im Mittel bei Fällen ohne Besonderheiten,
unabhängig vom Herkunftsland, 40 bis 120 Minuten,
je nach Sachvortrag . Die Auswirkungen auf die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren insgesamt lassen
sich nicht quantifizieren, da die durchschnittliche Dauer
der Asylverfahren von zahlreichen Variablen abhängt .
Die Bundesregierung hat jedenfalls eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Asylverfahren insgesamt zu
beschleunigen und die bereits anhängigen Verfahren abzubauen .

Im Bereich der Gesetzgebung ist das Asylpaket I zur
Beschleunigung der Asylverfahren bereits Ende Oktober 2015 in Kraft getreten . Das Datenaustauschverbesserungsgesetz, bei dem die schnelle Registrierung der
Asylsuchenden im Vordergrund steht, wird voraussichtlich im Februar 2016 in Kraft treten . Mit dem Asylpaket II, das voraussichtlich in wenigen Tagen in das Kabinett kommt, werden die Verfahren für Asylbewerber mit
geringer Aussicht auf Anerkennung weiter beschleunigt .

Der Haushaltsgesetzgeber hat zahlreiche Maßnahmen
zur Bewältigung der Flüchtlingslage beschlossen . Im
Einzelplan 06 wurden hierfür zusätzliche Mittel in einem
Umfang von 900 Millionen Euro und knapp 4 000 Stellen für das Jahr 2016 beschlossen . Insgesamt wurden für
diesen Bereich weitere Leistungen des Bundes mit einem
Volumen von 4,2 Milliarden Euro im parlamentarischen
Verfahren zum Bundeshaushalt 2016 beschlossen . Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde personell massiv aufgestockt . Der Personalkörper des BAMF
umfasst mit Stand 1 . Januar 2016 rund 3 300 Vollzeitäquivalente . Das BAMF hat außerdem eine Reihe organisatorischer Maßnahmen ergriffen, um die Asylverfahren
zu beschleunigen und die Zahl der anhängigen Verfahren
zu verringern, unter anderem die Einrichtung von vier
Entscheidungszentren, Einsatz mobiler Teams zur Registrierung der Asylsuchenden, Cluster der Verfahren, Einteilung in drei Kategorien zur effizienten Bearbeitung der
Verfahren . Das sind die wesentlichen Maßnahmen . Ich
könnte das noch näher ausführen, denke aber, dass dies
das Wesentliche ist .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Beck .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-13:

Herr Präsident! Bei „Sturm 18 e . V .“ handelt es sich
um eine Gruppierung, die in die Zuständigkeit des Landes Hessen fällt . Demzufolge liegt es in der Entscheidung des Landes Hessen, ob und wie dieser Vorgang im
Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum behandelt wird und wie diese Informationen
weitergegeben werden dürfen .

Die aus Sicht der Bundesregierung weitergabefähigen
Informationen wurden bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die
Linke auf Bundestagsdrucksache 18/7028 vom 14 . Dezember 2015 mitgeteilt .
Volker Beck (NA), 2016-01-13:
Es wäre schön, wenn Sie nur die Fragen beantworten würden, anstatt uns allgemein bekannte Tatsachen
zu übermitteln . Was der Haushaltsgesetzgeber bzw . der

http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/hamas-and-the-islamic-state-growing-cooperation-in-the-sinai
http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/hamas-and-the-islamic-state-growing-cooperation-in-the-sinai
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46600/1.html

Gesetzgeber beschlossen hat, weiß der Bundestag im
Wesentlichen, weil er an der Gesetzgebung nicht unmaßgeblich beteiligt ist .

Die Frage ist schon: Welche Auswirkungen hat es,
dass diese Fälle nicht mehr schriftlich, sondern im Rahmen eines mündlichen Anhörungsverfahrens bearbeitet
werden? Ich habe Ihrer Antwort entnommen, dass das
im Durchschnitt pro Fall bis zu 120 Minuten dauert . Das
heißt natürlich: Das dauert alles länger . Wenn wir davon ausgehen, dass sich die Aufnahme von Flüchtlingen
nicht mit der Jahreswende erledigt hat, sondern dass der
Prozess noch weitergeht, kommen wir wieder zu langen
Verfahrensdauern . Wir haben heute im Innenausschuss
gesagt, dass wir bei bestimmten Gruppen schnellere Entscheidungen brauchen, damit die Leute das Land wieder
verlassen . Das verhindern Sie .

Man hat den Eindruck, dass Sie mit der einen Maßnahme einreißen, was Sie mit der anderen Maßnahme,
der Personalaufstockung durch den Haushaltsgesetzgeber, gerade zu reparieren versucht haben . Deshalb schon
noch einmal meine Frage: Können Sie dem Bundestag
zumindest perspektivisch zusagen, monatlich zu berichten, wie sich die Verfahrensdauer verändert, damit wir
als Gesetzgeber gegebenenfalls die Grundlage haben, um
wieder einzugreifen?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-13:

Herr Kollege Beck, Sie haben ausdrücklich nach organisatorischen und haushalterischen Maßnahmen gefragt . Die habe ich vorgetragen . Ich habe nicht gesagt,
dass die Anhörungen immer 120 Minuten dauern, sondern sie dauern 40 bis 120 Minuten, je nach Komplexität
des Falls . Ich gehe nicht davon aus, dass die Bearbeitung
bei allen Fällen von syrischen Flüchtlingen 120 Minuten
dauern wird, sondern dass sie eher nicht so komplex sind
und deshalb schneller gehen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Beck?
Volker Beck (NA), 2016-01-13:
Ja . - Wir wollen konstruktiv sein . Wir alle haben ein

Interesse, dass wir diese Aufgabe bewältigen . Wäre es
nicht sinnvoller, gerade bei Syrern und Irakern mit einem vereinfachten Verfahren, das die Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung im Rahmen der Registrierung löst,
diese Aufgaben vorzuverlagern, damit man zu einer beschleunigten Bearbeitung bei den Fällen, die ohnehin zu
einer Anerkennung führen, kommt und Kapazitäten hat,
um die abzulehnenden Fälle ordentlich zu bearbeiten?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-13:

Diese Einzelfallprüfung ist erforderlich . Das haben
auch alle Landesinnenminister so gesehen . Wir setzen
das um, um auch genau entscheiden zu können, ob die
Asylbewerber lediglich subsidiären Schutz erhalten oder
den Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Wir kommen zur Frage 9 des Abgeordneten Volker

Beck, Bündnis 90/Die Grünen:
Werden Dublin-Rückführungen nach Griechenland in

Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Gerichtshofs der Europäischen Union und des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin
in jedem Fall ausgesetzt, und inwiefern ist es aus Sicht der
Bundesregierung menschenrechtlich verantwortbar, dass das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei sogenannten
Dublin-Fällen aus Ungarn und Bulgarien nicht generell von
seinem Selbsteintrittsrecht ({0}) Gebrauch macht, auch in Hinblick darauf, dass die
Verwaltungsgerichte in solchen Fällen nicht selten einstweiligen Rechtsschutz gewähren ({1}), sodass die Asylverfahren erheblich verzögert werden?

Herr Staatssekretär, bitte .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Zusatzfrage? - Bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-14:
Aus prinzipiellen Gründen, Herr Kollege, muss ich

schon Wert auf den Hinweis legen, dass diese Auflistung
exemplarisch, aber nicht vollständig ist.

({0})
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-13:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Bundesministerium des Innern hat das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge angewiesen, bis zum 30 . Juni 2016 an
Griechenland keine Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuche nach der Dublin-Verordnung wegen der dort bestehenden systemischen Mängel zu richten, soweit nicht
eine andere Bewertungslage im Rahmen der Europäischen Union vorher eintritt .

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft
bei Dublin-Bezügen zu Ungarn jeden Fall als Einzelfall
einschließlich der Aspekte für einen Selbsteintritt . Nach
den vorliegenden Angaben des Flüchtlingshilfswerks der
Vereinten Nationen, der Auslandsvertretungen und der
Mitgliedstaaten kann nicht davon ausgegangen werden,
dass in Ungarn systemische Mängel des Asylverfahrens
und der Aufnahmebedingungen im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vorliegen .

Diese Beurteilung wird von verschiedenen deutschen
Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten
und auch durch Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3 . Juli 2014 bestätigt . Die Gerichte haben festgestellt, dass das ungarische
Asylsystem im Einklang mit den internationalen und europäischen Standards stehe und die wichtigsten Garantien enthalte .

Diese Feststellungen umfassen sowohl das Asylverfahren als auch die in Ungarn vorhandenen Aufnahmebedingungen, insbesondere auch im Hinblick auf die
dort bestehenden Möglichkeiten der Verhängung von
Asylhaft, wobei sich insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung
vom 3 . Juli 2014 ausführlich mit der Kritik verschiedener
Nichtregierungsorganisationen und des UNHCR kritisch
auseinandergesetzt und festgestellt hat, dass keine systemischen Mängel anzunehmen seien .

Auch beim bulgarischen Asylsystem liegen keine
Gründe zur Annahme von systemischen Mängeln vor .

Volker Beck ({0})

Dies wird von vielen deutschen Verwaltungsgerichten
bestätigt . Zwar sprach sich der UNHCR in seinem Bericht „Bulgaria as a Country of Asylum“ vom 2 . Januar
2014 vor dem Hintergrund erheblich gestiegener Flüchtlingszahlen dafür aus, zunächst von Überstellungen nach
Bulgarien abzusehen . Dies rechtfertige jedoch nicht die
Annahme systemischer Mängel im Sinne der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR . Drei Monate später,
am 15 . April 2014, ging der UNHCR in einem weiteren
Bericht aber davon aus, dass aufgrund der erzielten Fortschritte und trotz des gestiegenen Flüchtlingszustroms
die Anforderungen des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems gewährleistet seien und Überstellungen
nach Bulgarien nicht grundsätzlich ausgesetzt werden
müssten .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Zusatzfrage .
Volker Beck (NA), 2016-01-13:
Wie Sie das schildern, dürfte es all die Urteile, die ich

in meiner Frage zitiert habe, nicht geben . Wie bewerten
Sie denn die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen,
die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangen
sind, vom VG Aachen vom 5 . November 2015, vom VG
Bayreuth vom 12 . Oktober 2015, vom VG Potsdam vom
20 . Juli 2015, vom 3 . Juli 2015, vom 28 . Oktober 2014,
vom VG Berlin vom 17 . März 2015, vom 18 . Dezember
2014, vom VG Meiningen vom 5 . Januar 2015, vom VG
München vom 9. Juli 2014?

Was hier auffällt, ist, dass das nicht in irgendeinem bestimmten Bundesland so gesehen wird, sondern dass sich
das quer durch die Republik von München bis Potsdam
zieht . Vor diesem Hintergrund würde ich schon gerne
wissen: Welche Erkenntnisse haben Sie, die diesen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen widersprechen?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-13:

Diese Entscheidungen bestärken uns in der Ansicht,
dass wir selbst eine Einzelfallprüfung vornehmen müssen . Das bezieht sich insbesondere auf besonders schutzbedürftige Personen, die beispielsweise nicht reisefähig
sind oder einer besonderen medizinischen Behandlung
bedürfen . Aber die gerichtlichen Entscheidungen, die Sie
zitiert haben, begründen nicht die Annahme, dass es solche systemischen Mängel gibt, dass dorthin nicht überführt werden kann .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Noch eine Zusatzfrage .
Volker Beck (NA), 2016-01-13:
Es ist schwer, in einem Einzelfall zu klären, ob die

Verfahren in einem anderen Land grundsätzlich nicht
rechtsstaatlich sind . Entweder sind sie es nicht, und man
weiß erst hinterher, wenn jemand das Verfahren durchlaufen hat, ob er von dieser Nichtrechtsstaatlichkeit betroffen ist, oder sie sind es nicht . Ich weiß nicht, was die
Einzelfallbewertung da bringen soll . Trotzdem würde ich

Sie gerne einmal fragen: Wie viele verwaltungsgerichtliche Kapazitäten und BAMF-Kapazitäten kostet es uns,
dass wir hier von dem Selbsteintrittsrecht nicht Gebrauch
machen?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-13:

Natürlich hat das miteinander zu tun . Auf der einen
Seite geht es um die Frage von systemischen Mängeln .
Sie liegen nicht vor; so lautet jedenfalls die europäische
Rechtsprechung . Sie ist für uns maßgeblich . Dann ist die
Frage, ob im Einzelfall eine Überführung durchgeführt
werden kann .

({0})

- Die Kapazitäten sind in den Verwaltungsgerichten natürlich vorhanden . Jedem steht es in einem Rechtsstaat
frei - nach der Dublin-III-Verordnung ist es ja auch
festgeschrieben -, den Rechtsweg einzuschlagen . Daran
wollen wir nichts ändern und Sie sicherlich auch nicht .
Deshalb müssen diese Kapazitäten vorhanden sein .

({1})

Für uns ist klar: Wenn wir einen europäischen Verteilungsmechanismus wollen, dann ist es für uns selbstverständlich, dass wir gerade in die osteuropäischen Mitgliedstaaten überführen . Wir wollen diese Staaten daran
beteiligen, Flüchtlinge, die nach Europa gekommen sind,
aufzunehmen . Diese Staaten wollen wir eben gerade
nicht ausschließen .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank, Kollegin Katja Dörner. - Nächster Redner: Oliver Kaczmarek für die SPD.

({0})
Petra Pau (NA), 2016-01-13:
Vielleicht zur Erklärung für diejenigen, die uns hier

zuhören - sie wundern sich womöglich -: Herr Staatssekretär antwortete, dass in der Antwort auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Die Linke vom 10 . Dezember 2015
die entsprechenden der Bundesregierung vorliegenden
Erkenntnisse mitgeteilt wurden . Ausgerechnet das ist
nicht der Fall: Die Bundesregierung hat uns nämlich in
der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Vereinsverbot dieser militanten, hochgefährlichen Neonaziorganisation mitgeteilt, dass ihr keine eigenen Erkenntnisse
vorliegen, obwohl, wie Sie sich in dieser Antwort ausdrücken, mehrfach ebendiese Gruppierung und die Vorgänge, die zum Vereinsverbot im Bundesland Hessen geführt haben, Gegenstand der Beratungen im eigens nach
dem Auffliegen des NSU gegründeten Gemeinsamen
Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum waren .
Deshalb noch einmal meine Frage: Welche Erkenntnisse
wurden dort ausgetauscht, nicht mit Blick auf Hessen,
sondern mit Blick auf die allgemeine Gefährdung der
Demokratie sowie von Leib und Leben durch militante,
sich vernetzende Neonazis, die von diesem „Sturm 18“
ausgeht?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-13:

Sie haben das richtig beschrieben . Das sind keine Erkenntnisse der Bundesregierung, sondern Erkenntnisse
der Sicherheitsbehörden des Landes Hessen . Deshalb
sind die Sicherheitsbehörden des Landes Hessen auch
dafür verantwortlich, diese Informationen weiterzugeben . Für die parlamentarische Kontrolle dieses Vorgangs
ist der Landtag in Hessen zuständig und nicht der Deutsche Bundestag . Genau so ist es .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Noch eine Frage? - Bitte.
Petra Pau (NA), 2016-01-13:
Dann versuche ich noch einmal, Ihnen zu helfen, mein

Erkenntnisinteresse zu verstehen . Es gibt hier nicht nur
Fakten, die im Bundesland Hessen den Sicherheitsbehörden zum Verein „Sturm 18“ und den Mitgliedern vorlagen . Dieser Verein war beispielsweise auch Gegenstand
eines Verfassungsschutzberichts des Landes Niedersachsen . Da ging es um die „Kameradschaft Dreiländereck“,
deren Bestandteil der „Sturm 18“ war .

Nach meinem Verständnis wurde das Gemeinsame
Abwehrzentrum gerade deshalb geschaffen, um alle
verfügbaren Informationen, egal bei welcher Behörde
in welchem Bundesland oder bei welcher Bundesbehörde sie anfallen, zu vernetzen, um rechtzeitig Gefahren
nicht nur zu erkennen, sondern auch abzuwehren und
Schlussfolgerungen zu ziehen . Deshalb möchte ich wissen: Welchen Erkenntnisgewinn hat denn die Bundesregierung aus der mehrfachen Behandlung dieser Vorgänge
gezogen, und was haben Sie - jetzt komme ich zu Ihrer
Zuständigkeit - in den Behörden des Bundes veranlasst?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-13:

Beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum handelt es sich um eine Kooperationsplattform und keine eigene Behörde . Deshalb ist immer
die jeweilige eigene Behörde zuständig .

Selbstverständlich hat man sich dort ausgetauscht .
Das Land Hessen war bereits dabei, diese Organisation zu verbieten . Deshalb ist das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht weiter tätig geworden, auch um dieses
Verbotsverfahren nicht zu gefährden .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Bitte schön, Herr Kollege .
Jörn Wunderlich (NA), 2016-01-13:
Da muss ich noch einmal nachhaken . Habe ich Sie

jetzt richtig verstanden, dass Ihnen keine Erkenntnisse
vorliegen? Obwohl durch die Medien gegangen ist, wie
der „Sturm 18 e . V .“ sich sowohl nach Südniedersachsen als auch nach Westthüringen vernetzt hat, das Ganze im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2014
auftaucht, der Vereinsvorsitzende vom „Sturm 18 e . V .“
sich - ich weiß nicht, 2000 und irgendwann - in Kassel mit Mundlos und Böhnhardt getroffen hat und nach
dem NSU, wozu wir auch im Bundestag einen Untersuchungsausschuss haben - und wir sagen: aus den Fehlern,
die seinerzeit gemacht wurden, haben wir jetzt gelernt -,
sagen Sie heute: Das ist Ländersache . Da gibt es kein eigenes Amt . Wir haben keine Erkenntnisse . - Obwohl so
eine Vernetzung schon durch die Medien ging, sagen Sie:
Da sind wir nicht zuständig . - Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie aus dem NSU-Skandal - „Skandal“ ist
noch sehr beschönigt ausgedrückt - offensichtlich nichts
gelernt haben?