emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Schneider (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie das Problem der Fehlsubventionierung auch auf die Eigenheime erstreckt haben, die im sozialen Wohnungsbau gefördert worden sind, frage ich Sie, ob die Bundesregierung die Konsequenz auf sich nehmen will, daß ein Eigentümer eines Eigenheimes, das im sozialen Wohnungsbau gefördert worden ist, wegen eines negativen Wohngeldes sein Eigenheim, für das er einstmals gespart hat, gefährden muß, sobald er die Einkommensgrenze überschreitet?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-04-24:
Die Probleme, die bei den Vorarbeiten zum Fehlbelegungsgesetz im Blick auf Eigentumsmaßnahmen entstehen, werden zur Zeit in Ressortbesprechungen der Bundesregierung intensiv erörtert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meermann.
Meermann (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, ich möchte auf die erste Frage zurückkommen. Wie beurteilen Sie das soziale Ärgernis, das ungeachtet des prozentualen Anteils der sogenannten Fehlbeleger dadurch entsteht, daß es Familien gibt, die trotz hohen Einkommens - zumal in den älteren Sozialwohnungen - eine geringe Miete bezahlen, ohne daß sie zu einem Ausgleich herangezogen werden?
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Gut, dann besteht keine Meinungsverschiedenheit zwischen uns.
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-04-24:
Dieses soziale Ärgernis, das Sie hier nennen, Frau Kollegin Meermann, ist für uns der Grund, an einem solchen Gesetzentwurf einer Fehlbelegungsabgabe zu arbeiten. Wir würden - obwohl wir dieses soziale Problem sehen - von einem solchen Gesetzentwurf höchstens dann Abstand nehmen, wenn nachweisbar wäre, daß die Zahl der Fehlbelegungen so gering ist, daß sich ein Gesetz allein aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität nicht lohnen würde. Da aber auf jeden Fall klar ist, daß das Ausmaß nicht so gering ist, streben wir ein solches Gesetz aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit an.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. Frau Kollegin, ich schlage Ihnen ungern etwas ab, aber Sie haben zu jeder Frage nur eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung für den Beruf der Präparatoren gem. § 28 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes eine Verordnung zu erlassen, wonach für die Berufsausbildung der Präparatoren eine Ausnahme zugelassen wird, nachdem durch die Stellungnahme des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung klar ist, daß der Präparator als Ausbildungsberuf anerkannt werden kann?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-04-24:
Herr Kollege Dr. Kempfler, nach einer Ihnen bekannten Stellungnahme des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung kann der Präparator als Ausbildungsberuf anerkannt werden. Daher kommt der Erlaß einer Ausbildungsordnung nach § 25 des Berufsbildungsgesetzes, und nicht einer Ausnahmeverordnung nach § 28 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes in Betracht. Eine Verordnung nach § 28 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes, die lediglich von dem Verbot der Ausbildung Jugendlicher unter 18 Jahren in nicht anerkannten Berufen befreit, ist nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere dann angebracht, wenn über die Möglichkeit der Anerkennung eines Ausbildungsberufes erst nach einer Erprobungszeit entschieden werden soll. Da es nach Meinung des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung sachgerecht ist, die Berufsausbildung zum Präparator im Rahmen der Neuregelung der Laborantenberufe mit zu erfassen, ist kein Grund ersichtlich, vorab eine Ausbildungsordnung speziell für den Beruf des Präparators zu erlassen.
Kempfler (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, wie lange wird es noch währen, bis der Gesamtbereich der Laborantenberufe gesetzlich geregelt ist?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-04-24:
Herr Kollege Dr. Kempfler, nach Auskunft des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung wird mit dem Modellversuch für die Neuregelung der Laborantenberufe, in denen die Berufsausbildung des Präparators mit einbezogen werden soll, noch in diesem Monat begonnen werden. Es dürfte dann etwa drei Jahre dauern, bis diese Ausbildungsordnung verabschiedet werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Kempfler (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, werden Sie bei der Behandlung dieser Frage berücksichtigen, daß die Präparatoren seit 18 Jahren um diese Anerkennung kämpfen und daß vor allen Dingen die Nichtanerkennung für die Lehrlinge und für die Unternehmen zu großen Schädigungen auch in finanzieller Hinsicht führt?
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit ist die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Matthöfer zur Verfügung. Herr Abgeordneter Dr. Todenhöfer hat zwei Fragen eingebracht. Ich rufe 'die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die vorn Parlamentarischen Staatssekretär Matthöfer Chile vor dem Umsturz gegebene Zusage für einen Kapitalhilfekredit in Höhe von 45 Millionen DM nach dem Zustandekommen eines bilateralen Umschuldungsabkommens mit Chile zu verwirklichen und der chilenischen Bevölkerung Entwicklungshilfe in diesem Umfang zur Verfügung zu stellen?
Herr Staatssekretär Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-04-24:
Herr Abgeordneter Dr. Todenhöfer, ich habe der chilenischen Regierung bei meiner Informationsreise im April 1973 keine verbindliche Zusage über einen Kapitalhilfekredit in Höhe von 45 Millionen DM gegeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Zusatzfrage.
Todenhöfer (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß während Ihrer Reise von der deutschen Botschaft am 27. April 1973 an das chilenische Außenministerium eine Verbalnote gerichtet wurde, in der festgehalten wird, daß anläßlich des Besuchs des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthöfer der chilenischen Regierung eine weitergehende Hilfe auf dem Gebiet der Investitionen usw. angeboten wird und daß die deutsche Botschaft in ,dieser Note an das chilenische Außenministerium dieses aufgefordert hat, nunmehr ein offizielles Gesuch mit detaillierten Angaben zu übermitteln? Finden Sie es nicht sehr formalistisch, wenn Sie nun sagen, es habe keine Zusagen gegeben, insbesondere nachdem in der Presse seinerzeit auch von Ihrer Seite diese Zusage immer verteidigt wurde?
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-04-24:
Herr Abgeordneter, diese Zusage ist nie verteidigt worden. Es ist in der Tat ein Kredit ähnlicher Höhe in Aussicht gestellt worden. Diese Absicht ist von der Bundesregierung nie verwirklicht worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Todenhöfer (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, hängt die Nichtverwirklichung der Gewährung eines Kredites, der mit einer Verbalnote doch immerhin eine bestimmte Form erhielt, etwa damit zusammen, daß wir in Deutschland der Ansicht sind, daß die chilenische Regierung, solange sie die Menschenrechte in Chile nicht sicherstellt, keine Entwicklungshilfe bekommen soll, auch wenn es der Bevölkerung dort sehr schlecht geht?
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-04-24:
Herr Abgeordneter, Entwicklungshilfe ist kein Instrument zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer auf:
Treffen Berichte zu, daß der Parlamentarische Staatssekretär Matthöfer unmittelbar nach dem Umsturz in Chile versucht hat, eine Weizenlieferung an Chile in ein anderes Land umzuleiten, und auf wessen Veranlassung wurde dieser Versuch unterbunden?
({0})
- Der Herr Kollege hat sich nicht rechtzeitig gemeldet. Es tut mir leid.
Bitte Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-04-24:
Herr Abgeordneter, innerhalb der Bundesregierung sind Überlegungen angestellt worden, wie sichergestellt werden könnte, daß die Nahrungsmittelhilfe in Chile den wirklich bedürftigen Bevölkerungsgruppen zugute kommen würde. Als die Vorbereitungen für die Verschiffung bereits weitgehend getroffen waren, ist im Zusammenhang mit anderen Überlegungen vorsorglich auch der Auftrag gegeben worden, zu prüfen, ob diese Lieferung ohne große Mehrkosten in ein anderes, von akuter Hungersnot betroffenes Land geleitet werden könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Bitte, Herr Kollege, Sie haben Ihre Zusatzfragen.
Todenhöfer (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß Allende kurz vor dem Putsch gesagt hat, man stehe vor einer Hungersnot, es stehe nur noch für drei oder vier Tage Weizen zur Verfügung? Ist es richtig, daß Ihre Überlegung, daß man diesen Weizen, der für die Bevölkerung gedacht war, in ein anderes Land - Pakistan umleiten

könne, damit zusammenhängt, daß Präsident Allende gestürzt worden war?
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-04-24:
Ich kenne diese Aussage des verstorbenen Präsidenten Allende nicht. Insofern können meine Überlegungen damit auch nicht in einem Zusammenhang gestanden haben.
Todenhöfer (NA), 1974-04-24:
Hängen die Überlegungen, die Nahrungsmittel in ein anderes Land zu schicken, damit zusammen, daß Staatspräsident Allende gestürzt wurde? Sie haben diese Frage nicht beantwortet.
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-04-24:
Herr Abgeordneter, die Überlegungen hängen damit zusammen, daß uns in der Zwischenzeit bekannt wurde, daß in anderen Ländern - Sie erwähnten eines; es gibt mehrere - akute Hungersnöte aufgetreten waren, die es eigentlich erforderlich gemacht hätten, den Weizen umzuleiten, wenn man gewissermaßen nach ökonomischen Gesichtspunkten im Hinblick auf den zweckmäßigsten Einsatz dieses Getreides hätte vorgehen wollen. Wir waren auch terminlich gegenüber den Chilenen nicht verpflichtet. Aber die Überlegungen haben - in
) einem sehr frühen Stadium übrigens zu einem anderen Ergebnis geführt. Dann ist der Weizen verschifft worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) .
Jäger (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, sind diese Überlegungen auch noch von irgendeiner anderen Stelle, von einem anderen Ministerium, das sich in diese Dinge eingeschaltet hat, beeinflußt worden und werden solche Erwägungen, wie Sie sie eben dargestellt haben, bei der Verschiffung jeder Lieferung angestellt?
Dübber (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, läßt sich ungefähr absehen, wann dieses Konzept gefunden werden könnte, und kann man dabei berücksichtigen, daß ja immerhin schon ziemlich lange Zeit vergangen ist, seitdem sich das Problem stellt, Berlin auch nach Norden einen Autobahnanschluß zur Bundesrepublik zu geben?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Wir haben gerade hierfür das Preisprüfungsverfahren, ,das ich erwähnt habe und das durchaus funktionsfähig ist. Wir können nicht sehen, daß etwa zusätzliche Maßnahmen erforderlich und möglich wären.
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-04-24:
Herr Abgeordneter, eine rationale Willensbildung in der Bundesrepublik ist nicht möglich, ohne daß man sich, wenigstens gedanklich, auch mit Entscheidungsmöglichkeiten befaßt, die nicht verwirklicht werden. Solche theoretisch bleibenden Überlegungen müssen nach unserer Meinung vertraulich geprüft werden können. Andernfalls müßte man zur Vermeidung von Nachteilen für das Allgemeininteresse solche Überlegungen untersagen. Das geht aber wohl schwerlich, weil das Denken nicht verhindert werden kann. Auch würde die Effizienz der Regierungsarbeit wesentlich beeinträchtigt werden. Solche Überlegungen finden gewöhnlich unter den beteiligten Ressorts statt. Das ist auch in diesem Fall so gewesen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, sind diese Notlagen, von denen Sie gesprochen haben, die dann zu der Umdirigierung der Transportmittel an andere Stelle führten, vorher nicht bekannt gewesen, oder gab es vor dem Putsch Gründe - trotz der nach Ansicht der Bundesregierung größeren Notlage -, die Lieferungen dennoch ausgerechnet nach Chile zu führen?
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-04-24:
Herr Abgeordneter, die Feststellung, die in Ihrer Frage liegt, die Transportmittel seien umgeleitet worden, ist unzutreffend.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1974-04-24:
Hat in dieser Angelegenheit das Auswärtige Amt interveniert, wann und wohin erfolgte die Umleitung
({0}) und wann erfolgte die Verteilung?
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-04-24:
Ich verstehe schon, worauf die Kollegen ansprechen. Ich würde Ihnen empfehlen, denjenigen, der Ihnen einen bestimmten Vorgang verschafft hat, zu bitten, Ihnen den gesamten Vorgang, d. h. auch die Stellungnahmen des BMZ dazu, vorzulegen. Dann werden Sie sehen, daß Sie auf einem falschen Pferd reiten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Wittrock zur Verfügung. Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Dübber auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß bei Verhandlungen mit der DDR über die Autobahn Berlin-Hamburg eine Trassierung durch den Kreis Lüchow-Dannenberg und die Lüneburger Heide aus strukturpolitischen Gründen erwünscht wäre und daß Berlin damit die kürzeste Straßenverbindung zur Bundesrepublik Deutschland erhalten könnte?
Herr Staatssekretär Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-04-24:
Herr Abgeordneter, sicherlich sprechen strukturpolitische Gründe für eine solche Trasse, wie Sie sie nennen, auch noch andere Gründe. Es

gibt aber auch gute Gründe, die für die bisherigen Planungsvorstellungen sprechen. Die unmittelbar beteiligten und auch besonders interessierten Bundesländer befassen sich mit der Angelegenheit. Sie werden die Aufgabe haben - und dabei werden wir mitwirken -, ein Konzept zu erarbeiten, das dann Grundlage für die notwendigen Gespräche mit der DDR sein wird.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-04-24:
Herr Abgeordneter, es gibt ja nach den bisherigen Planungen, die unter der Federführung des Bundesverkehrsministers erarbeitet worden sind, bereits eine klare Vorstellung. Insoweit gibt es also keine Verzugssituation und auch keinen Anlaß zu irgendeinem Vorwurf der Untätigkeit. Es muß aber darauf hingewiesen werden, daß etwa Mitte vergangenen Jahres der Berliner Senat durch einen Beschluß des Abgeordnetenhauses den Auftrag bekommen hat, ein Fernverkehrskonzept für Berlin und auch für die Verkehrsanbindungen von Berlin zu erarbeiten. Dies ist eine wesentliche Grundlage, das unter Umständen neu zu durchdenken - und das wird ja in der Öffentlichkeit schon diskutiert -, was in Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, zum Ausdruck kommt. Ich will auch noch erwähnen, daß sich im Frühjahr 1974 die Verkehrsminister der Bundesländer in einer Konferenz ebenfalls mit dem Fragenkomplex befaßt haben. Auch von daher ist ein Anstoß gegeben worden, die Planungsvorstellungen neu zu durchdenken. Das ist nun im Gange. Es kann also keine Rede davon sein, daß man in der Vergangenheit untätig war .Es kann aber auch nicht heute präzisiert gesagt werden, wann ein Ergebnis auf den Tisch des Hauses zu legen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Dübber (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob die von Ihnen erwähnte bisherige klare Absicht - so haben Sie sich, glaube ich, ausgedrückt - die alte Trasse betraf, die nördlich dieses Zipfels nach Berlin führen, also praktisch in der Gegend von Bächen die Grenze zur DDR überschreiten sollte?
Wittrock (staatssekretär 'im bundesministerium für verkehr), 1974-04-24:
Es war eine nördliche Trassenführung, die übrigens auch beispielsweise mit dem Bundesland Schleswig-Holstein abgestimmt war und die herüberführen sollte oder soll, je nachdem, wie man es sieht, zu der Autobahn, die von Berlin nach Rostock gebaut wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte!
Straßmeir (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, hat Ihnen der Senat von Berlin einen Termin in Aussicht gestellt, wann er seine Fernverkehrskonzeption abgeschlossen haben wird? Dies war ja nach Ihren Ausführungen die Voraussetzung, um Überlegungen für Verhandlungen mit der DDR anstellen zu können.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-04-24:
Ich weiß, daß intern an der Erstellung und Fertigstellung des Konzeptes gearbeitet wird. Wir haben keinen Anlaß genommen, unsererseits dem Senat von Berlin Termine abzuverlangen oder Fristen zu setzen. Aus diesem Grunde hat der Senat uns gegenüber auch keine Termine genannt. Ich darf aber hier betonen, es besteht allseitige Übereinstimmung, daß die Arbeiten so zu fördern sind, daß dieses Projekt - es handelt sich um ein Projekt in einer Größenordnung von insgesamt etwa 800 Millionen DM - schnellstens so ausgereift wird, daß in Verhandlungen mit der DDR eingetreten werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Frage 14 des Abgeordneten Lemmrich, Frage 15 des Abgeordneten Urbaniak, Frage 16 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen und Frage 17 des Abgeordneten Dr. Slotta werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Erachtet die Bundesregierung weitere Sicherheitsmaßnahmen im Straßenverkehr für notwendig, um die Gefährdung der Schulkinder durch andere Fahrzeuge beim Transport mit dem Schulbus und während ihres Ein- und Aussteigens zu mindern?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ollesch.
Ollesch (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Nichteinbeziehung des Schülerverkehrs in das Personenbeförderungsgesetz auch ein Hindernis auf dem Wege zu erhöhter Sicherheit und größerer Attraktivität des Schülerverkehrs ist?
Herr Staatssekretär Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-04-24:
Herr Abgeordneter, angesichts der hohen Beteiligung von Schulkindern am Unfallgeschehen im Straßenverkehr ist die Bundesregierung ständig bemüht, neben den bisher schon bewährten Maßnahmen zur Schulwegsicherung weitere Vorkehrungen zum Schutz der Schulkinder auf dem Wege von und zur Schule zu treffen.
Für den Transport mit Schulbussen - ich nenne jetzt die konkreten Maßnahmen - sollen nach dem Programm der Bundesregierung „Mehr Sicherheit auf unseren Straßen" einheitliche auffällige Schilder für die Stirn- und Rückseite von Schulbussen vorgeschrieben werden. Eine entsprechende Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr wird zur Zeit vorbereitet. Diese Änderung der Verordnung soll noch im Laufe des Jahres wirksam werden.
Ferner sollen die Führer von Schulbussen verpflichtet werden, das Warnblinklicht einzuschalten,


solange Kinder ein- und aussteigen. Damit wird die bisherige Empfehlung, die es gegeben hat, in eine Verpflichtung umgewandelt. Ergänzend hierzu soll in die Straßenverkehrsordnung das ausdrückliche Gebot aufgenommen werden, an haltenden Schulbussen, an denen das Warnblinklicht eingeschaltet ist, vorsichtig vorbeizufahren, wenn Kinder gefährdet werden können.
Für die beiden letztgenannten Maßnahmen ist eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung in Vorbereitung. Diese muß mit den Ländern abgestimmt werden. Wir rechnen damit, daß wir im Herbst so weit sind, daß der Beschluß des Bundesrates herbeigeführt werden kann, den wir brauchen, um die Verordnungsnovelle in Kraft zu setzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Enders (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, halten Sie es demnach für notwendig, daß Linienbusse, die als Schulbusse eingesetzt werden, starker als bisher durch Warnfarben und Blinksignale gekennzeichnet werden, und meinen Sie nicht, daß während des Ein- und Aussteigens der Schulkinder nach Möglichkeit nicht überholt werden sollte?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-04-24:
Herr Abgeordneter, ich bin der Auffassung, daß die vorgesehenen Regelungen für alle Busse, die für den Transport von Schulkindern eingesetzt werden, getroffen werden müssen, so daß insoweit dem Petitum, daß Ihrer Frage zugrunde liegt, entsprochen werden kann.
Enders (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung auch aus der oft heillosen Überfüllung der Schulbusse, die, wie ein Artikel der Wochenzeitschrift „Die Zeit" vom 23. April beweist, Quelle zahlreicher Gefährdungen ist, Konsequenzen ziehen?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-04-24:
Herr Abgeordneter, die Möglichkeiten der Bundesregierung konzentrieren sich darauf, durch die Förderung der Infrastruktur und durch die Schaffung von Verkehrsvorschriften die Attraktivität der Verkehrsbedienung für alle Bürger, auch für die jungen Bürger, für die Schulkinder, soweit wie möglich zu steigern. Die Bundesregierung hat aber keine Möglichkeit der unmittelbaren Einflußnahme auf das Fahrzeugangebot, z. B. darauf, wieviel Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden. Aber Ihre Frage steht in einem Zusammenhang mit dem sehr ernsten Problem der wirtschaftlichen Situation der Busunternehmen, und die Bundesregierung hat zwei Gesetzesnovellen eingebracht, die zum Ziel haben, durch die Gewährung von Ausgleichsleistungen die wirtschaftliche Lage der Busunternehmen zu verbessern. Auf diesem Wege wird mittelbar auch das Fahrzeugangebot sicherlich verbessert werden können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1974-04-24:
Um an diese Frage anzuknüpfen, Herr Staatssekretär: Ist es denkbar, daß das Bundesbeförderungsgesetz dahin gehend geändert wird, daß das Alter für die Berechtigung zum Einnehmen eines Sitzplatzes weiter herabgesetzt wird und daß der Belastung von Schülertransporten Rechnung getragen wird, die sich daraus ergibt, daß Gepäck mitgeführt wird, das im allgemeinen einen ganzen Platz beansprucht?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-04-24:
Herr Abgeordneter, ich will diese Frage gern einmal überprüfen lassen. Ich möchte nur generell bemerken, daß es natürlich unmöglich ist, mit dem Sitzplatzangebot jeglichem Spitzenverkehr zu entsprechen. Es wird also in Spitzenzeiten und bei Spitzenbelastung immer den Zustand der Überfüllung geben. Das wird unvermeidbar sein.