Oswald Metzger (NA), 2002-01-24:
Meine Damen und Herren! Die Diskussionen sind reichlich grotesk. Wenn sich die Union hinstellt und zur Haushaltspolitik redet, kommt bei mir jedes Mal die Erinnerung hoch, dass wir als rot-grüne Koalition den
Schwarzen ein Wesensmerkmal ihrer politischen Daseinsberechtigung weggenommen haben. Sie haben geglaubt, das Anrecht auf Solidität in der Finanzpolitik gepachtet zu haben.

({0})

- Das hatten sie nicht. Das werde ich mit zwei Zahlen belegen. Ich werde heute in der Aktuellen Stunde politisch
argumentieren, weil man in fünf Minuten Redezeit nicht
umfassend Haushaltszahlen referieren kann. In den vier
letzten Jahren Ihrer Regierungszeit wurden 141 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Das entsprach einem Zuwachs der Verschuldung des Bundes in Höhe von
23 Prozent - gemessen am Stand der vorvorletzten Periode. Wir dagegen haben, inklusive der Neuverschuldung
aufgrund des Haushaltsgesetzes für dieses Jahres, nur
39,1 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen;
das entspricht 5 Prozent. In genau diesen Zahlen liegt der
nackte Unterschied. Dieses Zahlenbeispiel zeigt die Konsolidierung, die Solidität unserer Finanzpolitik.

({1})

- Nein, Herr Thiele, auch wenn Sie ständig behaupten, das
liege an den Erlösen aus der UMTS-Versteigerung, so
wird dies durch Wiederholung nicht wahrer. Dass wir es
geschafft haben, dieses Geld, das dem Bereich des Vermögens der ehemals bundeseigenen Telekomunikationsunternehmen zugerechnet werden muss, tatsächlich in die
Schuldentilgung zu stecken und die sich daraus ergebenden Zinsersparnisse für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, für Bildung und in Forschung zu verwenden,
zeigt, dass wir Sparen nicht als Selbstzweck verstehen,
sondern dass wir den Kapitalstock unserer Volkswirtschaft aufstocken wollen. Das ist eine Leistung, auf die
wir auch im Wahljahr immer wieder hinweisen werden.
Diese Leistung können Sie auch in objektiven Parametern
messen; das ist nicht nur Hofberichterstattung von Mitgliedern der Regierungsfraktionen.

Zu Herrn Stoiber muss man nur Folgendes sagen - Kollegin Hendricks hat darauf hingewiesen -: Ein Kandidat,
der immerhin Ministerpräsident ist, äußert sich in einer
Fernsehsendung am vergangenen Sonntag - bei Frau
Christiansen; grottenschlechter Auftritt, vor allem inhaltlich - und sagt nur ein paar Tage später, gestern, die Deutschen hätten, was Maastricht angeht, noch Spielraum und das, obwohl diesen Vertrag, diesen Pakt doch gerade
der ehemalige CSU-Vorsitzende, mit dem er sich damals
um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten gebalgt
hat, gegenüber Brüssel durchgesetzt hat. Das war doch
gerade die europapolitische Sternstunde der Regierung
Kohl. Gerade dieser Kandidat, der aus der konservativen
Ecke kommt, sagt jetzt allen Ernstes, die Deutschen könnten noch mehr Verschuldung machen. Wochenlang machen Merz, Austermann und andere hier Wind mit der
Drohung, wir würden einen blauen Brief aus Brüssel bekommen, und jetzt das! Die EU würde Stoiber angesichts
dieses konzeptionellen Ansatzes vom Platz stellen; da
würde nicht einmal ein blauer Brief reichen.

({2})

Ich als Finanzpolitiker bin, bei Gott, froh, dass wir in
Deutschland endlich einmal Planungssicherheit für die
Steuerpflichtigen dergestalt haben, dass die Steuersätze
über Jahre hinweg sinken. Von der kalten Progression - dies
sage ich den Mittelstandspolitikern in den Reihen der





CDU/CSU und der FDP - haben Sie in der Vergangenheit
doch genauso profitiert. Ihre Länder machen doch die Taschen zu, wenn es darum geht, Entlastungen zu finanzieren,
die tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.

Kollege Rauen, denken Sie einmal daran: Ihre Steuerkonzeption von 1996 hätte dazu geführt, dass man bereits
ab einem zu versteuernden Einkommen von 90 000 DM
einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent gezahlt hätte. Das
waren die Petersberger Beschlüsse. Ab 2005 wird nun der
Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen
von 102 000 DM bei 42 Prozent liegen. Warum blasen Sie
sich bei dieser Differenz so auf? Es gibt überhaupt keinen
Grund. Das ist einfach inkonsistent.

({3})

Sie predigen hier eine ordnungspolitische Konzeption, die
Sie selbst nicht haben.

Kollege Rauen und Herr Thiele, denken Sie bitte daran
- Sie haben eben in Bezug auf die Ökosteuer von der linken und rechten Tasche gesprochen -, dass die Lohnnebenkosten gesunken sind. Wahr bleibt, dass trotz des jetzigen Anstiegs im Krankenversicherungsbereich der
Sozialversicherungsbeitrag im Wahljahr 2002 unter dem
Strich um 1,3 Punkte niedriger ist als bei unserer Regierungsübernahme.

({4})

Das ist so, meine Damen und Herren! Allein dieser Trendwechsel ist ein positives Signal.

({5})

Außerdem haben wir Strukturreformen vorgenommen. Wenn man 16 Jahre lang regiert hat, dann ist es psychologisch nachvollziehbar, dass man sich nach drei Jahren Opposition nach der Regierung zurücksehnt. Wer
aber 16 Jahre lang Reformen des Arbeitsmarkts, der
Krankenversicherung, der Rente und in der Finanzpolitik
unterlassen hat, wer in der Steuerpolitik erst in der Endphase dieser 16 Jahre überhaupt Reformschritte eingeleitet hat, der braucht sich in einem Wahljahr nicht aufzublasen. Das ist ein Wolkenkuckucksheim, eine Fata
Morgana von Regierungsfähigkeit, die Sie und Ihr
bayerischer Kandidat hier vorgaukeln wollen.

({6})