emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Astrid Freudenstein (NA), 2014-12-03:
Ich lasse die Zwischenfrage gerne zu.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Bitte schön, Frau Kollegin Rüffer.
Corinna Rüffer (NA), 2014-12-03:
Auch diese Gelegenheit möchte ich nicht ungenutzt

verstreichen lassen. Sie haben gerade gesagt, dass die
Mutter, die ein Kind mit Downsyndrom hat, ihrem Kind
keinen Gefallen tut, wenn sie es auf ein Gymnasium
schickt.

({0})

- Genau. Das ist nicht wahr. - Meine Frage dazu: Haben
Sie zur Kenntnis genommen, dass es mittlerweile Menschen mit Downsyndrom gibt, die einen Hochschulabschluss erreicht haben?
Astrid Freudenstein (NA), 2014-12-03:
Grundsätzlich verfolgen wir sicher alle das Ziel, Kinder gemeinsam zu beschulen, sofern dies irgend möglich
ist. Das ist keine Frage. Ich meine aber nicht, dass es



grundsätzlich das Ziel sein muss, jeden zum Abitur zu
führen,

({0})

weil daraus eine gewisse Missachtung anderer Schulabschlüsse und anderer Bildungswege folgt.

({1})

Ich habe vorhin ganz bewusst die Wörter „intensivieren“ und „verstärken“ benutzt; denn ich meine, dass wir
einen Paradigmenwechsel, wie ihn viele vom Bundesteilhabegesetz erwarten, schon eingeleitet haben. In jedem Unternehmen, in dem Schwerbehinderte beschäftigt
sind, wird schon heute Inklusion betrieben, und zwar mit
einem beeindruckenden Engagement.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich allen Arbeitgebern, allen Eltern und Geschwistern, allen Lehrern
und Sozialarbeitern sowie allen Erziehern danken, die
sich schon heute in großem Maße für Menschen mit Behinderungen engagieren.

({2})

Es gibt schon heute eine ganze Reihe von Unternehmen in unserem Land, die sich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen verpflichtet haben, die das als Teil ihrer sozialen Verantwortung
ansehen, die ihre Belegschaft sensibilisieren und für ein
offenes Klima sorgen. Diese Unternehmen haben allerdings oft mit bürokratischen Hindernissen zu kämpfen.
An dieser Stelle muss die Politik meines Erachtens eingreifen.

Wir brauchen mehr engagierte Unternehmer, die einen hochengagierten Mitarbeiter, der jedoch einen Einhandbetrieb braucht, weil er handamputiert ist, einstellen.
Wir brauchen mehr Unternehmer, die einen engagierten
Mitarbeiter, der aber vielleicht eine große Tastatur
braucht, weil er sehbehindert ist, einstellen. Wir brauchen
Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, auf denen man
vielleicht ein kleines bisschen langsamer sein darf.

Herzlichen Dank.

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Gabriele Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Weil Sie so freundlich nachgefragt haben. Die anderen Rednerinnen und Redner haben sich einfach darüber
hinweggesetzt. Deswegen kriegen Sie jetzt noch 30 Sekunden.
Gabriele Schmidt (NA), 2014-12-03:
Ich bin noch nicht so ausgefuchst. Aber ich bin die

letzte Rednerin in dieser Debatte, die ich in der Tat für
sehr wichtig halte. Ich komme bald zum Schluss.

({0})

Ich werde nichts mehr zur Finanzierung der Vorhaben
sagen, zum Beispiel über die Kommunalentlastung. Ich
möchte Sie einfach nur bitten: Lassen Sie uns gemeinsam die Inklusion vorantreiben und dabei stets die Menschen und ihre Bedürfnisse im Blick haben. Wir haben
hohe Erwartungen bei den Betroffenen geweckt, und
diese müssen wir nun erfüllen. Das Thema der heutigen
Debatte lautet: „Mehr Teilhabe eröffnet neue Perspektiven“. - Ja, genau, neue Perspektiven für alle Menschen,
mit oder ohne Behinderungen.

Vielen Dank.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Schönen Dank. - Ich denke, es tut dem Deutschen

Bundestag und dem Thema gut, dass wir die Sitzungswoche mit dem Tagesordnungspunkt „Debatte anlässlich
des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen - Mehr Teilhabe eröffnet neue Perspektiven“ begonnen haben.

Ich schließe nun die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Erster Fortschrittsbericht Energiewende und Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz.

Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herr Sigmar
Gabriel. - Bitte schön, Herr Bundesminister.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Herzlichen Dank. - Wir haben bereits sechs Wortmeldungen. Ich lese sie einmal vor, damit sich jeder auf
seine Frage einstellen kann: Frau Dr. Verlinden, Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Frau Bulling-Schröter, Fraktion
Die Linke, Herr Petzold, Fraktion Die Linke, Herr
Krischer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Höhn,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Frau Baerbock,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wir beginnen mit Frau Dr. Verlinden, Bündnis 90/Die
Grünen. - Bitte schön.
Julia Verlinden (NA), 2014-12-03:
Ich habe eine Frage, Herr Gabriel, zu dem Nationalen

Aktionsplan Energieeffizienz. Sie wollen den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum
Jahr 2008 um 20 Prozent reduzieren. Ich habe eben im
Monitoringbericht gesehen, dass bei der Auflistung der
Indikatoren steht, dass im Jahr 2013 3,8 Prozent geschafft worden seien. Ich hoffe, Sie meinen damit minus
3,8 Prozent, wobei auch das eine Katastrophe wäre angesichts dessen, dass wir im Jahr 2012 schon 4,3 Prozent
geschafft hatten und im Jahr 2011 5,4 Prozent. Das heißt,
der Trend geht genau in die falsche Richtung. Wir verbrauchen immer mehr Primärenergie.

Sie haben jetzt den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz beschlossen und glauben, bei der Energieeinsparung bis zum Jahr 2020 die Lücke schließen zu können. Meine Frage wäre: Wie wollen Sie das schaffen?
Denn Sie haben selber gesagt, alleine durch die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz
werde es nicht möglich sein, diese Energiesparlücke zu
schließen und damit das Ziel, das Sie sich selbst gesetzt
haben, zu erreichen.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Ich kann nur wiederholen, was ich eben bei der Antwort auf die Frage Ihres Kollegen Krischer gesagt habe,
nämlich dass wir über die Frage, wie der Kraftwerkssektor den bereits in der letzten Legislaturperiode prognostizierten Abbau an Treibhausgasemissionen erbringen
muss und erbringen kann, im Rahmen der Festlegung
zum Strommarktdesign eine Entscheidung fällen wollen.
Das muss im ersten Halbjahr 2015 erfolgen.

({0})

- Bitte?

({1})

- Dazu habe ich eine Meinung, ja.

({2})
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Frau Kollegin, wie ich eben gesagt habe, haben wir
das Ziel, bis zum Jahre 2020 den Primärenergieverbrauch um mindestens 20 Prozent zu reduzieren. Bei
Fortschreiben des jetzigen Trends, also ohne dass wir
dazu zusätzliche Beiträge erbringen, würden wir nur
eine Reduzierung um 10 Prozent erreichen. Das ist die
Hälfte dessen, was wir erreichen müssen. Das, was wir
jetzt hier hinsichtlich Energieeffizienz beschlossen haben, soll die Reduzierung in Richtung weiterer 10 Prozent bis 2020 bringen.

Natürlich reicht das nicht aus, um die Treibhausgasemissionen bis 2020 im nötigen Umfang zu reduzieren.
Dafür müssen der Verkehrssektor, die Landwirtschaft
und natürlich auch der Kraftwerkspark ebenfalls Beiträge erbringen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Frau Verlinden, Sie dürfen später noch einmal fragen. - Jetzt ist erst einmal eine andere Fragestellerin an
der Reihe, nämlich die Abgeordnete Bulling-Schröter,
Fraktion Die Linke.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2014-12-03:
Danke schön, Herr Minister, für den Bericht. - Auch

ich möchte zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz fragen. Wir alle wissen, dass die Energiewirtschaft
eine wichtige Rolle im Bereich Energieeffizienz spielen
muss. In dem Entwurf des Nationalen Aktionsplans
Energieeffizienz des Umweltministeriums war von einem Beitrag der Energiewirtschaft in Höhe von 40 bis
65 Millionen Tonnen CO2 zu lesen. In einer Tabelle im
Entwurf des Klimaaktionsplans waren auch diese Zahlen
zu finden. Im jetzt vorgelegten Nationalen Aktionsplan
Energieeffizienz findet sich diese Tabelle nicht mehr. Sie
als Wirtschaftsminister hätten dort zumindest eine Reduzierung um 22 Millionen Tonnen CO2, über die jetzt immer gesprochen wird, festhalten können. Meine Frage
ist: Welchen Beitrag der Energiewirtschaft zur CO2-Reduktion stellen Sie sich jetzt vor?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Herr Bundesminister.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Frau Kollegin, bezüglich des Beitrags der Stromwirtschaft geht es nicht allein um Energieeffizienz. Sie finden den Beitrag der Stromwirtschaft im Klimaschutzplan der Kollegin Hendricks, die ja hier ist und die Ihnen
dazu gern auch Auskunft gibt, wenn dazu Fragen gestellt
werden. Im Klimaschutzplan steht, dass der Kraftwerkspark zusätzlich eine Reduzierung um 22 Millionen Tonnen CO2 erbringen muss - zusätzlich gegenüber der Prognose über die Entwicklung der Treibhausgase und des
Beitrags des Stromsektors, die die letzte Bundesregierung am 15. März 2013 der Europäischen Union gemeldet hat.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Petzold,

Fraktion Die Linke. - Bitte schön.
Harald Petzold (NA), 2014-12-03:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte zum Ersten Fortschrittsbericht zur Energiewende nachfragen.
Laut diesem Fortschrittsbericht lag der Endenergieverbrauch im Verkehr im Jahr 2013 um rund 1 Prozent höher als im Zielbezugsjahr 2005. Nach meiner Information ist das auch auf einen Anstieg der Personen- bzw.
Güterverkehrsleistung seit 2005 um rund 5 bzw. 11 Prozent zurückzuführen. Damit ist zwar der Endenergieverbrauch pro Verkehrsleistung leicht gesunken; aber diese
höhere Effizienz wird durch eine Zunahme des Verkehrswachstums insgesamt wieder aufgefressen. Deswegen möchte ich Sie fragen, Herr Minister, was die
Bundesregierung dagegen tut, dass der Personen- und
Güterverkehr weiter ansteigt?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Zunächst freuen wir uns einmal darüber, wenn der
Güterverkehr ansteigt, insbesondere dann, wenn er auf
der Schiene stattfindet. In einem Land wie Deutschland,
das unter anderem vom Export lebt, haben wir jedenfalls
nichts dagegen, dass Güter und Personen transportiert
werden.

({0})




Die Frage ist, mit welchen Antriebstechniken das passiert, mit welchen Effizienzmaßnahmen wir den Ausstoß
der dabei häufig entstehenden Treibhausgase und den
Energieverbrauch reduzieren können. Wir haben versucht, das in den verschiedenen Maßnahmen, sowohl im
Ersten Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz als auch
im Klimaschutzplan von Frau Hendricks, zu beschreiben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Krischer,

Bündnis 90/Die Grünen.
Oliver Krischer (NA), 2014-12-03:
Herzlichen Dank, Herr Bundesminister Gabriel, für

den Bericht. - Ich glaube, man muss eines klarstellen:
Wir haben eine Klimalücke, die bei 16 Prozent liegt, und
nicht bei 5 bis 8 Prozent. Wir haben nämlich im Moment, also Stand jetzt, gegenüber 1990 um 24 Prozent
reduziert. Wir wollen eine Reduzierung um 40 Prozent
erreichen; es fehlen also 16 Prozent. Dieser Wert muss
erreicht werden.

Ich habe eine konkrete Frage an Sie, was den Kraftwerkssektor angeht. Ich entnehme dem Klimaaktionsplan,
dass Sie für 2015 eine Regelung vorschlagen wollen, die
eine Reduzierung der Emissionen um 22 Millionen Tonnen erbringen soll; mehr steht darin nicht. Meine Frage
wäre: Wann kommt diese Regelung? Was beinhaltet
diese Regelung?

Die Frage, die sich daran anschließt, ist: Wie wollen
Sie die weiteren Emissionsreduktionen erreichen, die
wir im Kraftwerkssektor erbringen müssen und die Sie
als Trendprognose der vorherigen Bundesregierung dargestellt haben? Die Reduktionen sind ja noch nicht erfolgt. Wir haben seit 20 Jahren in der Summe ein stagnierendes Emissionsniveau im Kraftwerkssektor. Durch
welche Maßnahmen wollen Sie die weiteren Emissionsreduzierungen von mindestens 40 Millionen Tonnen,
eher 50 Millionen Tonnen erreichen?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Herr Kollege, ich kann nur darauf hinweisen, dass
das, was jedenfalls im Klimaaktionsprogramm der Kollegin Hendricks als Lücke bezeichnet ist, 5 bis 8 Prozentpunkte beträgt.

Was wollen wir im Stromsektor jetzt konkret machen? Einer der Vorschläge, die wir entwickelt haben
und über die wir jetzt im Rahmen der Debatte mit den
Energieversorgern, auch im Hinblick auf das Strommarktdesign, reden, ist, erstens dafür zu sorgen, dass es
eine gesetzliche Obergrenze für die Emissionen aus dem
Kraftwerkspark gibt, die im Jahr 2020 noch getätigt werden können, und zweitens die Unternehmen entsprechend den historischen Emissionen sozusagen selbst entscheiden zu lassen, wie sie ihre Minderungsbeiträge
erbringen. Aber sie müssen sie erbringen. Das hat, wie
Sie sicherlich zur Kenntnis genommen haben, bei den
Stromerzeugern eine überschaubare Begeisterung ausgelöst, was aber nichts daran ändert, dass sich auch die
Stromerzeuger zu dem 40-Prozent-Ziel bekannt haben.
Das ist sozusagen die gemeinsame Basis.

In der Tat - da haben Sie recht - sagen die Stromerzeuger, dass sie jedenfalls nicht ohne Weiteres erkennen, wie sie die in der Vergangenheit von der vorigen
Bundesregierung bereits prognostizierte Abnahme um
34 Millionen Tonnen erbringen sollen. Trotzdem, glaube
ich, wird am Ende kein Weg daran vorbeiführen.

Wie könnte man das machen? Man könnte erstens,
wie gesagt, diese 22 Millionen Tonnen in der Art und
Weise verteilen, wie ich das eben gesagt habe, und zweitens im Rahmen der Entscheidung über die Frage „Kapazitätsmärkte oder Energy-only-Markt?“ festlegen, einen
nicht unerheblichen Teil dessen, was die Stromerzeuger
erbringen müssen, in eine Kapazitätsreserve zu tun, die
wir in jedem Fall brauchen, egal ob wir uns für einen
Energy-only-Markt oder für einen Kapazitätsmarkt entscheiden; denn wir werden selbst bei einem weiteren Zubau an erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren so
etwas wie eine Back-up-Kapazität brauchen, eben Strom
aus fossilen Kraftwerken.

In der Mischung glauben wir gemeinsam mit der
Stromwirtschaft zu einer Lösung des Problems kommen
zu können. Das kann nicht freiwillig erfolgen, sondern
am Ende brauchen wir eine gesetzliche Grundlage, bei
der sichergestellt ist, dass im Jahr 2020 die Emissionen
aus dem Kraftwerkspark eine bestimmte Größenordnung
nicht überschreiten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Höhn,

Bündnis 90/Die Grünen.
Bärbel Höhn (NA), 2014-12-03:
Herr Minister, ich zitiere einmal aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, das Sie heute im Kabinett
hatten.

Laut Projektionsbericht der Bundesregierung von

- den haben Sie vorhin schon einmal erwähnt kann davon ausgegangen werden, dass die Emissionen des Energiesektors … bis 2020 auf rund
306 Mio. t CO2-Äq. zurückgehen.

Dabei beziehen Sie sich auf umgesetzte und weiter wirksame Maßnahmen.

Eine dieser Annahmen war laut IEKP, dass Kraftwerke, die älter als 45 Jahre sind, von den Betreibern
freiwillig abgeschaltet werden. Das würde immerhin
40 Millionen Tonnen im Jahr 2020 ausmachen. Zusammen mit Ihren 22 Millionen Tonnen wäre man dann immerhin schon bei 62 Millionen Tonnen. Aber nach dem
Plan müsste eine Reduktion um 71 Millionen Tonnen erbracht werden. Tatsache ist, dass genau in diesem Energiesektor über einen Zeitraum von 15 Jahren von
380 Millionen Tonnen auf 377 Millionen Tonnen redu6816 

ziert worden ist, also um ganze 3 Millionen Tonnen und
nicht um 71 Millionen Tonnen.

Wollen Sie immer noch, dass Kraftwerke, die älter als
45 Jahre sind, abgeschaltet werden, und wenn ja, wie
wollen Sie das ordnungspolitisch machen? Oder haben
Sie von dieser Regelung Abstand genommen?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Die nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete

Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Bundesminister bitte Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Ich habe die Frage nicht ganz verstanden. Was genau
möchten Sie von mir wissen?
Annalena Baerbock (NA), 2014-12-03:

Vielen Dank. - Ihre Vorstellungen würden uns sehr
interessieren.

CO2-Grenzwerte stehen im Raum. Den Aussagen, die
Sie jetzt getätigt haben, nämlich dass Sie mit einem Gesetz zum Strommarktdesign darangehen wollen, widerspricht Ihre Aussage im aktuellen Spiegel: Die 22 Millionen seien keineswegs ein Kohleausstieg. - Wollen Sie
den Einsatz der Kohle jetzt weiter schrittweise reduzieren? Soll es für diese Reduzierung ein Gesetz geben?
Wird das Strommarktdesign das mitumfassen? Ist das
eine Deckelung auf 22 Millionen Tonnen, und darüber
hinaus wird es in den nächsten fünf Jahren nichts geben?
Wenn Sie sagen: „Es ist kein Kohleausstieg geplant“,
frage ich Sie: Wie wird sich die Bundesregierung in
Lima positionieren, wo es ja um die Frage von fossilen
Ausstiegsplänen, Dekarbonisierungsplänen geht?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Zdebel,

Fraktion Die Linke. Danach kommt Frau Haßelmann,
Bündnis 90/Die Grünen.
Hubertus Zdebel (NA), 2014-12-03:
Herr Minister, der Nationale Aktionsplan sieht ein

neues Heizungslabel für Altanlagen vor, das Schornsteinfeger bei ihrer jährlichen Feuerstättenschau aufkleben sollen. Allerdings werden dabei keinerlei Messungen durchgeführt. Es handelt sich also eigentlich um
einen Aufkleber, der lediglich nach Vergleich der Daten
der Heizungsanlage mit Angaben auf einer Liste für einen bestimmten Heizungstyp und ein bestimmtes Alter
der Heizung vergeben wird. Nach meiner Auffassung
bedeutet dieses Label daher nicht besonders viel und
zieht letztendlich auch keine großartigen Konsequenzen
nach sich.

Die Frage ist, ob es nicht an der Zeit wäre anstatt
diese Aufkleber zu verteilen über betreffende Verordnungen nachzudenken und diese zu überarbeiten, damit
dieses Label tatsächlich mehr Wirkung entfaltet.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Die Idee ist, dass Eigentümer von Heizungsanlagen,
die in der Regel Eigentümer von Häusern sind, auf einen
möglicherweise veralteten Standard ihrer Heizungsanlagen aufmerksam gemacht werden. Ich finde, Informationen sind der Beginn von Veränderung. Die Leute müssen
wissen, was los ist.

Wir werden die Energieeinsparverordnung weiter novellieren; das haben wir in den letzten Jahren getan; das
wird auch weitergehen. Sie wollen aber parallel dazu die
Hausbesitzer zwingen - so verstehe ich Sie -, ihre Heizungsanlagen auszutauschen. Ich sage Ihnen: Da werden
Sie vermutlich Überraschungen erleben.

({0})

Es gibt Menschen, die ein bestimmtes Alter haben
oder die vielleicht nicht über ein so hohes Einkommen
verfügen und die ein kleines Häuschen oder ein Reihenhaus mit einer veralteten Anlage besitzen. Wenn Sie
diese Menschen dazu zwingen, ihre Anlagen auszutau6818 


schen, dann entstehen möglicherweise soziale Verwerfungen, von denen ich nicht glaube, dass wir sie produzieren sollten.

Unser erster Schritt - weitere Schritte wie zum Beispiel Förderprogramme folgen - muss sein, dass wir
Hausbesitzer und Eigentümer solcher Heizungsanlagen
besser informieren. Dies soll im Rahmen der Feuerstättenschau passieren, weil der Schornsteinfeger da ohnehin ins Haus kommt und heute längst alle Schornsteinfeger auch Energieberater sind. Wir gehen davon aus, dass
diese dann Antworten auf die Frage geben, welche Förderprogramme es gibt, um eine Heizungsanlage auszutauschen.

Unterschätzen Sie nicht, wie viele Menschen in
Deutschland Eigentümer von Häusern mit solchen Anlagen sind, aber eben nicht über ein hohes Einkommen
verfügen. Möglicherweise wohnen deren Kinder nicht in
derselben Stadt und haben auch nicht die Absicht, das
Haus ihrer Eltern irgendwann zu übernehmen. Wenn Sie
diese Hausbesitzer nun zwingen, ihre Anlagen zu erneuern, dann entsteht eine Reihe von sozialen Fragen, von
denen ich nicht glaube, dass wir sie schnell beantworten
können. Deswegen setzen wir erst einmal auf Informationen und auf Förderung und nicht auf Zwang.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Frau

Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Britta Haßelmann (NA), 2014-12-03:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben gerade auf die Frage meiner Kollegin Bärbel Höhn
nicht geantwortet. Die Frage bezog sich darauf, ob
Kraftwerke, die älter als 45 Jahre sind, weiterlaufen sollen. Auf meinen kurzen Zwischenruf sagten Sie, Sie hätten dazu eine Meinung. Ich will Ihnen durch meine
Frage die Gelegenheit geben, diese Meinung hier kundzutun. Denn das Parlament interessiert sich dafür. Wollen Sie Kraftwerke länger als 45 Jahre laufen lassen?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Ich will das nicht entscheiden. Denn mir ist es völlig
egal, wie lange ein Kraftwerk läuft. Mich interessiert
vielmehr, wie hoch die CO2-Emission 2020 sein wird.

({0})

- Das wollte ich gerade sagen. - Da gibt es natürlich Zusammenhänge; gar keine Frage. Das eine kann mit dem
anderen partiell durchaus etwas zu tun haben.
Wenn ich jemandem sage: „Ab dem Jahr 2020 darfst
du eine bestimmte Emissionsmenge nicht überschreiten“
und ich wie beim Emissionshandel eine Pönale vorsehe,
wenn er es doch tut, dann überlasse ich es ihm, auf welchem Weg er diese Menge nicht überschreitet. Einige
werden sagen: Das Einfachste wäre, dass wir alte Kraftwerke abschalten. - Andere werden womöglich sagen:
Wir fahren die alten ein bisschen herunter und die modernen etwas hoch. - Ich will aber gar nicht entscheiden,
wie die betriebswirtschaftliche Rechnung der Unternehmen aussieht. Denn ich glaube nicht, dass wir das besser
können als die Unternehmen selbst.

Sie sind die Erfinderinnen und Erfinder des Emissionshandels gewesen. Beim Emissionshandel interessiert überhaupt nicht das Alter des Kraftwerks, sondern
dort legt man eine Emissionsobergrenze fest. Darüber
hinaus gibt es keine Zertifikate. Da wir jetzt merken,
dass der europäische Emissionshandel nicht ausreichend
funktioniert, werden wir ihn, bis er vernünftig funktioniert, möglicherweise durch ein eigenes System, bei dem
es Emissionsobergrenzen gibt, ergänzen müssen.

({1})

Aber mir ist es völlig egal, auf welchem Weg ein Unternehmen diese Emissionsobergrenze einhält. Ich wüsste
nicht, warum ich auf die unternehmerische Entscheidung
Einfluss nehmen sollte. Mich interessiert, dass das Ziel,
nämlich die CO2-Emissionen zu verringern, erreicht
wird.

({2})

- Wenn es nicht anders geht, werden die Unternehmen
exakt das tun, was Sie fordern. Das ist aber eine unternehmerische Entscheidung.

Sie hingegen wollen, dass wir staatlich eingreifen und
den Unternehmen sagen: Das Kraftwerk musst du stilllegen; das darfst du weiterlaufen lassen. - Ich glaube, dass
Sie sich mit solchen Einzelentscheidungen ganz schnell
im kurzen Gras befinden werden. Ich fand die Position
von Bündnis 90/Die Grünen eine kluge Idee - wenn ich
das so sagen darf -, sich für einen europäischen Emissionshandel zu entscheiden, der europaweit Emissionsbudgets festlegt und bei dem es völlig egal ist, wie die
Kraftwerksunternehmen im Einzelnen damit umgehen.
Das Entscheidende ist dabei nur, dass sie eine bestimmte
Emission nicht überschreiten dürfen. Weil ich finde, dass
man kluge Ideen nicht über Bord werfen sollte, bin ich
dafür, dass wir dies weiter anstreben und parallel dazu
in dem uns rechtlich möglichen Rahmen ein System
schaffen, mit dem wir sicherstellen, dass die Emissionsbudgets nicht überschritten werden.

({3})