Luuk (NA), 1989-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag beschließt heute über eine innen- und außenpolitisch wichtige Vorlage. Das spiegelt sich auch in dem breiten Konsens wider, den wir im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch in den anderen Ausschüssen gefunden haben.
Es besteht Einigkeit darüber, daß Flüchtlingspolitik zunächst einmal Entwicklungspolitik ist. Flüchtlingspolitik heißt Vorsorge in den Herkunftsländern und den von Flüchtlingsströmen betroffenen Regionen der Welt.
Eine solche Feststellung darf aber nicht verdecken, daß Flüchtlingspolitik auch Innenpolitik ist.
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Flüchtlingspolitik als Entwicklungspolitik darf nicht die Solidarität mit den Flüchtlingen bei uns ersetzen.
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Es handelt sich hier um zwei Seiten einer Medaille: Solidarität in unserem Lande und Unterstützung von Solidarität in der Dritten Welt.
Unser Jahrhundert ist von so großen Flüchtlingsbewegungen gekennzeichnet, daß sich schon früh der Begriff „Jahrhundert der Flüchtlinge" geradezu aufgedrängt hat. Schon 1958 haben die Vereinten Nationen ein Weltflüchtlingsjahr ausgerufen, um die Weltöffentlichkeit auf die immer größer werdenden internationalen Flüchtlingsprobleme aufmerksam zu machen.
Diese Flüchtlingsströme haben sich seither noch verstärkt. Sie haben sich in ihrer Struktur verändert, und sie haben sich - was das Entscheidende ist -verlagert, verlagert von der Ersten in die Dritte Welt, von den Staaten Mitteleuropas, welche die aus den Weltkriegen resultierenden Flüchtlingsströme zu bewältigen hatten und sie ja letzten Endes auch bewältigt haben, in die Entwicklungsländer hinein. In der Dritten Welt, wo Not und Elend am größten sind, potenzieren Flüchtlingsströme von einer Region in die Nachbarregion die Probleme.
170 Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen sind seit 1945 weltweit registriert worden. Neun Zehntel davon fanden in der Dritten Welt statt. Nur durch friedliche Konfliktlösung und umfängliche Entwicklungszusammenarbeit kann das Flüchtlingsproblem gelöst werden. Das ist nicht nur, aber auch eine Frage von Geld.
In der Diskussion um Ansätze zur Lösung des Weltflüchtlingsproblems ist immer wieder von einem Konzept der Regionalisierung die Rede. Nun bleiben aber bereits 90 % der Flüchtlinge in der Region, aus der sie stammen. Wir müssen klarstellen, welchen Part wir, die westlichen Industriestaaten, übernehmen wollen; denn Regionalisierung darf keine Zauberformel sein, mit der die relativ reichen Länder die Zuwanderung von Flüchtlingen verhindern können. Wenn die Industrieländer die Hauptaufnahmeländer und zugleich sich selbst entlasten wollen, ist das nur über größere Leistungen für Flüchtlinge überhaupt zu haben. Dabei gilt es, zwischen zeitweiligem Asyl und dauerhafter Ansiedlung in der neuen Heimat zu unterscheiden.
Hunger, tägliche Sorge um die Erfüllung elementarster Lebensbedürfnisse, Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung lassen die Flüchtlingsströme anwachsen. Mittelamerika, Kambodscha, Afghanistan, Iran und Irak sind Beispiele für das Flüchtlingselend unserer Zeit, und weite Regionen Afrikas kommen hinzu.
15 Millionen Menschen sind auf der Flucht, vegetieren irgendwo in Lagern und destabilisieren das
Gastland, das unmittelbar an jene Regionen angrenzt, aus denen die Flüchtlinge vertrieben wurden.
Während sich die Industrieländer gegenüber den Flüchtlingen abweisend zeigen, während der Ausländerhaß Wasser auf die Mühlen radikaler Gruppierungen hierzulande bedeutet, während sogar ein bayerischer Innenminister von der Gefahr der Durchmischung und Durchrassung bei uns spricht und im Berliner Wahlkampf ein Wahlkampfspot vor der Melodie „Spiel mir das Lied vom Tod" ganz offen Ausländerhaß predigt, ticken anderswo die Zeitbomben - Stichwort: Südafrika, Namibia - , und wir alle ahnen, daß das Jahrhundert der Flüchtlinge seinen Höhepunkt noch vor sich hat.
In dieser Situation also verabschiedet der Deutsche Bundestag heute einen Antrag, der als entwicklungspolitischer Beitrag ganz praktische Anstöße zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen geben soll. Wir Sozialdemokraten stimmen diesem Antrag zu, weil wir Kerngedanken dieser Initiative unterstützen können und wollen. Es gilt einmal mehr, durch die Möglichkeiten des politischen Dialogs entwicklungspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Fluchtursachen zu mindern, d. h. um vor allem präventiv tätig zu werden. Die Suche nach präventiven Maßnahmen ist und bleibt der wichtigste Weg zur Entschärfung der Weltflüchtlingsproblematik.
Wir Sozialdemokraten unterstützen - das liegt in der Kontinuität unserer Politik - jeden Einsatz entwicklungspolitischer Möglichkeiten zur präventiven Friedenssicherung und Konflikteingrenzung. Ich füge aber hinzu: Den Export von Waffen und sensitiven Technologien in Spannungsregionen verurteilen wir.
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Eine Regierung, die eine solche Praxis duldet, bei der deutsche Unternehmer und Banken durch den Export tödlicher Gefahren Bilanzen verbessern, eine Regierungspraxis, die sich durch Duldsamkeit mitschuldig macht am Risikoexport, verurteilen wir. Denn damit wird jede glaubwürdige Politik, gerade auch solche zur Reduzierung des Flüchtlingselends, konterkariert.
Wir werden aufmerksam beobachten, welche Kluft sich zwischen der guten politischen Absicht Ihres Antrages, z. B. asylsuchenden Kindern und Jugendlichen in der Bundesrepublik Zugang zu Bildungseinrichtungen nicht zu verwehren, und der aktuellen Asyldebatte im Koalitionslager auftut.
Was bedeutet denn eigentlich das Berufs- und Ausbildungsverbot für hier ankommende jugendliche Flüchtlinge? Ist ein deutscher Jugendlicher ein Jahr arbeitslos, dann gilt er als schwer vermittelbar. Hier wird ein jahrelanges Arbeitsverbot durchgesetzt und damit eine Chance vergeben, die Flüchtlinge in ihre Heimatländer wieder zu integrieren und damit für diese Länder wirkliche Hilfe zu leisten. Darum: Schluß mit dem Arbeitsverbot für jugendliche Flüchtlinge!
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Die Einengung des Begriffes „politische Verfolgung" des Art. 16 durch die Asylverfahrensgesetzgebung und das Zurück der deutschen Asylpolitik hinter die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention lehnen wir ab. Es geht um einen verbesserten Status der sogenannten De-facto-Flüchtlinge sowie um eine Harmonisierung der Asylpolitik der EG-Staaten jenseits der bloßen Ausgrenzungsdiskussion in der Schengen-Kommission. Unser Antrag dazu liegt diesem Hause vor. Wir werden mit Interesse beobachten, ob auch dann wie bei der Beratung des jetzt vorliegenden Antrags ein Stück politischer Gemeinsamkeit erreicht werden kann.
Was wir sofort benötigen, ist eine Abstimmung zwischen den zuständigen Ministerien, dem Außen-, dem Entwicklungs-, dem Bildungs- und dem Innenressort, eine dringende Einbeziehung von EG-Einrichtungen und die Mobilisierung der Forschung für eine schnelle, unbürokratische, aber trotzdem wirksame Hilfe zugunsten der Flüchtlinge hier im Lande und in der Dritten Welt. Die SPD-Fraktion wird dazu ihren Beitrag leisten.
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