Brauer (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin aufgehört, als die Uhr Null zeigte. Eigentlich müßten wir heute abend eine dritte Runde machen, und zwar über das, was Herr Töpfer soeben gesagt hat, nämlich über diesen Referentenentwurf.
Die Durchführung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN ist auch eine Chance zur Demokratisierung der Verwaltung. In diesem Zusammenhang zitiere ich die Humanistische Union, die 1980 feststellte:
Gemessen an der obrigkeitsstaatlichen Tradition bürokratischen Handelns in diesem Lande ist die Forderung nach Transparenz geradezu revolutionär; gemessen am demokratischen Modell, dem dieses Land und seine staatliche Bürokratie verpflichtet sein sollen, eigentlich banal.
Und da versuchen Sie, Öffentlichkeit und Beteiligung auszuschließen. Ich glaube, das spricht nicht gerade sehr für Ihre Umweltpolitik.
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Das gilt ebenso für die Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen in umweltrelevanten Verfahren.
Wir haben in unserem Gesetzentwurf ein praktikables Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung gefunden. Lassen Sie die Verwaltung des Jahres 2000 damit beginnen. Ich glaube, da müssen wir noch sehr viel tun.
Im Antrag der SPD wird bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens nur eine Beteiligung der anerkannten Umweltverbände und der Träger öffentlicher Belange vorgesehen. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn schon längst wichtige Vorentscheidungen gefallen sind.
Frau Hartenstein hat sich vorhin vehement für die Verbandsklage eingesetzt. Wenn Sie die Verbandsklage hier so mutig formulieren, sollten Sie das ganz lauthals auch in Düsseldorf tun. Dort wehren sich Johannes Rau
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und die SPD-Landesregierung seit langem mit Händen und Füßen gegen das Verbandsklagerecht.
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- Ich habe soeben Nordrhein-Westfalen angesprochen.
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Nach dem Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums soll die Genehmigungsbehörde auch die UVP durchführen. Damit ist eine Interessenkollision immament. Der Untersuchungsrahmen soll zwischen dem Antragsteller und der Behörde festgelegt werden. Die Unterlagen werden von dem Antragsteller
selber in Auftrag gegeben. Da wird doch wieder gemauschelt. Eine vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung findet überhaupt nicht statt. Alle Mängel der herkömmlichen Verfahren werden beibehalten. Hinter den verschlossenen Türen kann es genau so weitergehen, wie es früher bemängelt worden ist.
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, daß staatliche Stellen in der Bundesrepublik UVP bislang, wenn überhaupt, nur zur Standortoptimierung benutzt haben. Minister Töpfer hat das sehr deutlich gemacht, als er vorhin sagte: Wir haben dann angepaßt, es anders gemacht, hier herumgewendet und dieses und jenes noch getan. Also es ging eigentlich nur um Standortoptimierung bzw. in den meisten Fällen um Standortlegitimierung, und zwar immer dann, wenn es sich um politisch schwierig durchsetzbare Anlagen handelte, zum Beispiel Sonderabfallbeseitigungsanlagen. Das Ziel der präventiven Abwehr - also der Vorsorge - von Umweltschäden ist dabei völlig vergessen worden. Die zu erwartende UVP der Regierung scheint zu einem Instrument der Akzeptanzerhöhung umfunktioniert zu werden. Eine solche UVP lehnen wir ab.
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Wir brauchen kein Standortoptimierungsinstrument nach dem Motto: Widerstandsvorsorge statt Umweltvorsorge. Die UVP ist kein Hitzeschild zur Abwehr von Bürgerinitiativen. Eine solche minimalistische UVP ist ein umweltpolitisch gefährliches Instrument, weil es in dem Sinne zur Umweltzerstörung mißbraucht werden kann: Prüfsiegel „UVP-geprüft". Die Bevölkerung kann man so glauben machen, es würde alles für die Umwelt getan.
Minister Töpfer steht an verantwortlicher Stelle für die Umweltpolitik in diesem Lande. Sein Verhalten hat ganz erhebliche Auswirkungen für die Umwelt, deshalb muß auch dieser Minister einer UVP unterzogen werden. Für den Fall, daß Ihr Referentenentwurf so umgesetzt werden sollte, kann das Ergebnis nur lauten: Töpfer umweltunverträglich.
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