Thomas Oppermann (NA), 2015-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2015

war ganz gewiss kein einfaches Jahr für uns in Deutschland . Für die Europäische Union war es sogar wohl das
schwierigste Jahr der letzten Jahrzehnte . Die Terroranschläge von Paris, der Kampf um den Verbleib von Griechenland in der Euro-Zone und nicht zuletzt die Flüchtlingskrise mit Millionen Flüchtlingen sind gleich drei
große Herausforderungen, auf die Europa eine Antwort
geben muss . Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass unsere osteuropäischen Partner noch immer unter dem Eindruck der russischen Aggressivität in der Ukraine stehen
und sie als Gefahr für sich selbst wahrnehmen . Diese
Krisen haben die Europäische Union teilweise an den
Rand ihrer Möglichkeiten gebracht .

Gut ist, dass Europa nach den Terroranschlägen in
Frankreich zusammengeblieben ist und dass wir gemeinsam handeln, ohne dass wir uns darauf einlassen, Freiheit
und Sicherheit gegeneinander auszuspielen . Ich bin froh,
dass wir es im Sommer geschafft haben, Griechenland
in der Euro-Zone zu halten . Ich wage gar nicht, mir ausDr. Dietmar Bartsch

zumalen, was passiert wäre, wenn Griechenland mitten
in der Flüchtlingskrise bankrottgegangen wäre . Gut, dass
uns das erspart geblieben ist .

({0})

Sorgen bereitet mir aber das Ausmaß, in dem in der
Flüchtlingsfrage die Solidarität zwischen den EU-Ländern verloren geht .

Was mich am allermeisten beunruhigt, ist der kaum
gebremste Vormarsch von nationalistischen und populistischen Kräften in ganz Europa . Auch wenn der Front
National die Stichwahlen zum Glück verloren hat, darf
uns nicht kaltlassen, dass in Frankreich am letzten Sonntag 6,8 Millionen Wählerinnen und Wähler eine rechtsnationale, populistische Partei gewählt haben .

In Ungarn sieht Viktor Orban in der autoritären Führerschaft von Wladimir Putin ein Vorbild für sein Land .
In Polen lässt die neue rechtsnationale Regierung als erste Amtshandlung die Europafahne einziehen . Die Partei
der polnischen Regierungschefin PiS bildet mit der AfD
im Europäischen Parlament eine gemeinsame Fraktion
und betreibt dort Fundamentalopposition gegen Europa .
Selbst im prosperierenden Schweden liegen die völkischen und nationalsozialistischen Schwedendemokraten
jetzt inzwischen bei 16 Prozent . Wenn wir das nicht stoppen, dann wird es ganz schnell duster in Europa .

({1})

Wenn einzelne Länder glauben, dass der Nationalismus für sie eine Lösung ist, dann wäre das der größte
Irrtum dieser Zeit . In Wirklichkeit wäre es die Wiederholung eines großen Irrtums; denn nationalistische Lösungen sind immer Scheinlösungen .

({2})

In den vergangenen 70 Jahren war es gerade die
Überwindung von Nationalismus, die Europa Frieden
und Wohlstand gebracht hat . Für diese historische Leistung hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis
bekommen . Fast alle Probleme, die wir heute haben egal ob es Flüchtlinge, Sicherheitsfragen, Finanzmärkte, Steuersysteme, Klimawandel, Energieerfordernisse
oder Wertschöpfungsketten sind - und auf die wir eine
Antwort suchen, sind transnational . Sie machen weder
an nationalen Grenzen halt, noch können sie innerhalb
nationaler Grenzen und in nationaler Souveränität gelöst
werden . Das geht nur mit europäischen Antworten .

Wenn sich jetzt trotzdem wieder Nationalismus und
nationalstaatliches Denken in Europa durchsetzen, dann
wird es danach jedem einzelnen europäischen Land
schlechter gehen als vorher . Es wäre das Ende von Europa als Friedensmacht und das Ende einer offenen europäischen Gesellschaft . Und das dürfen wir nicht hinnehmen .

({3})

Die europäischen Demokratien müssen alles dafür
tun, um diese Entwicklung zu stoppen . Was uns nicht
hilft, sind Appelle an die Vernunft . Was uns auch nicht
hilft, ist, die EU permanent schlechtzureden . Aber die
Europäische Union muss jetzt ihre Handlungsfähigkeit
unter Beweis stellen . Wenn es 195 Staaten schaffen, sich
in Paris auf ein völkerrechtlich verbindliches, weltweites Klimaschutzabkommen zu verständigen, dann muss
es auch 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union
gelingen, sich in den wesentlichen Fragen zusammenzuraufen . Dazu gehören für mich vor allem Sicherheit,
Gerechtigkeit und Wachstum .

({4})

Sicherheit bedeutet für viele Menschen, dass der Staat
in der Lage sein muss, seine Außengrenzen zu schützen .
Die türkisch-griechische Grenze ist praktisch offen . Was
dort bis jetzt passiert, das bestimmen ausschließlich kriminelle Schleuserorganisationen, die an den Flüchtlingen Milliarden verdient haben . Die chaotische Situation
an den europäischen Außengrenzen ist ein zusätzlicher
Nährboden für Rechtspopulisten und Nationalisten in
diesem Land . Das darf nicht so bleiben, weil es früher
oder später zu einer Renationalisierung der Grenzen im
Schengen-Raum kommen würde . Genau das wollen wir
unbedingt vermeiden .

({5})

Deshalb ist die von der Bundeskanzlerin beschriebene Zusammenarbeit mit der Türkei unerlässlich . Europa
muss aber auch eigene Maßnahmen ergreifen für eine
funktionierende Grenzsicherung . Ich hoffe, dass sich der
Europäische Rat morgen auf einen Ausbau von Frontex
zu einer modernen Grenzschutzbehörde einigen kann .
Wenn Mitgliedstaaten wie Griechenland nicht in der
Lage sind, ihre eigenen Grenzen zu sichern, dann muss
die EU in einer solchen Situation auch eingreifen können .

Ein effektiver Grenz- und Küstenschutz bedeutet indessen keine Abschottung von Europa . Im Gegenteil:
Wir werden unsere humanitären Verpflichtungen erfüllen, indem wir großzügig Kontingente aufnehmen und
dadurch Schlepperorganisationen ausschalten .

1,5 Millionen Flüchtlinge sind für 500 Millionen
Europäerinnen und Europäer eigentlich kein Problem wenn sich alle beteiligen . Deshalb - bei allem Verständnis für die Probleme der osteuropäischen Länder -: Ein
Minimum an Solidarität darf nicht verweigert werden .

({6})

Der Europäische Rat hat im Oktober beschlossen,
160 000 Flüchtlinge in Europa zu verteilen . Das ist immerhin ein erster Schritt . Aber selbst dieser Beschluss
wird noch nicht ausgeführt, obwohl er auf einer klaren
Rechtsgrundlage beruht. Ich finde es richtig, dass die
EU-Kommission jetzt zum Beispiel mehr Druck auf Polen ausübt . Ich glaube, das ist auch das Signal, das die

Bundeskanzlerin mitnimmt, wenn sie nach Brüssel fährt .
Ich sage aber auch: Wir sollten das nicht mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger tun.

({7})

Denn als vor vier Jahren die Krise nicht in Deutschland,
sondern in Lampedusa und in Griechenland war, hat die
deutsche Bundesregierung Flüchtlingsquoten abgelehnt .
Das zeigt uns: Es ist immer gefährlich, Solidarität situationsbedingt abzulehnen, weil man kurze Zeit später in
genau die gleiche Situation kommen kann .

({8})

Ich möchte die Haltung der Regierungen der baltischen Staaten einmal besonders herausheben: Auch in
diesen Staaten gibt es in der Bevölkerung eine massive
Ablehnung gegenüber Flüchtlingen . Aber die Regierungen haben trotzdem für den Umverteilungsplan von
160 000 Flüchtlingen gestimmt . Ab Januar 2016 stehen
die nötigen Kapazitäten dort bereit . Sie werben außerdem in ihrer Bevölkerung mit Plakaten für eben diese
Solidarität . Das ist politisches Engagement . Das ist zwar
nicht ganz ohne Risiko; aber die Balten machen es, weil
sie wissen, dass Solidarität in zwei Richtungen funktioniert . Wer sie erwartet, der muss auch bereit sein, sie
selbst zu zeigen .

({9})

Diese Haltung dürfen wir jetzt, glaube ich, auch von allen anderen europäischen Partnern erwarten .

Ich finde, dass schon ein Unterschied gemacht werden
muss zwischen den Ländern, die sagen: „Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen, weil das Muslime sind“ - ich
finde, das geht überhaupt nicht;

({10})

das ist auch mit der EU-Grundrechtecharta völlig unvereinbar -, und den Ländern, in denen Massenarbeitslosigkeit herrscht und die sich besorgt fragen: Wie schaffen
wir die Integration der Flüchtlinge auf unserem Arbeitsmarkt?

Wir befinden uns da in einer besseren Situation. Wir
haben einen robusten Arbeitsmarkt . Wir haben nicht
nur die Arbeitslosigkeit halbiert . In Deutschland sind
in den letzten zwölf Monaten sage und schreibe über
600 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden . Da ist es natürlich auch einfacher, offen
gegenüber Flüchtlingen zu sein. Ich finde, dass den Ländern, die in Europa auf dem Arbeitsmarkt immer noch
Schwierigkeiten haben, von der Europäischen Union geholfen werden muss .

Zu einer solidarischen Antwort in der Flüchtlingskrise
gehört für mich allerdings auch, dass die EU im Haushalt andere Prioritäten setzt, um die Fluchtursachen zu
bekämpfen .

({11})

In diesem Bereich muss es meiner Meinung nach zu einer umfassenden, zu einer massiven Umschichtung der
Mittel kommen . Es kann nicht sein, dass die Europäische
Union 60 Milliarden Euro für Agrarsubventionen ausgibt
und in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon die Menschen nicht genug zu essen haben .

({12})

Ich erwarte, dass die EU bei der Überprüfung des
mehrjährigen Finanzrahmens ihre Mittel Schritt für
Schritt so umschichtet, dass schon bald ein zweistelliger
Milliardenbetrag pro Jahr für die Stabilisierung der Krisenländer, für Fluchtprävention und für wirtschaftliche
Zusammenarbeit zur Verfügung steht . Das wird zwangsläufig dazu führen, dass die EU weniger Mittel für andere
Subventionen zur Verfügung hat . Es geht allerdings gar
nicht, sich sowohl bei der Unterbringungssolidarität als
auch bei der Finanzierungssolidarität zu verweigern . Das
dürfen wir nicht zulassen .

({13})

Meine Damen und Herren, wir brauchen Sicherheit .
Das Zweite, was wir brauchen, ist mehr Gerechtigkeit
in Europa . Bei vielen Menschen ist von der Finanzkrise
nur noch hängen geblieben, dass wir die Banken, also die
Verursacher, gerettet haben und für die normalen Leute,
also die Opfer der Krise, nichts getan haben . Das ist zwar
im Kern falsch, denn wir haben nicht nur die Banken
gerettet, sondern wir haben auch mit einem gewaltigen
Konjunkturprogramm die Arbeitsplätze von vielen Menschen gerettet,

({14})

aber dennoch haben wir trotz aller Fortschritte bei der
Reform der Finanzmärkte, bei der Bankenunion zum
Beispiel, die eigentlichen Verursacher der Finanzkrise
bis heute nicht ausreichend herangezogen .

({15})

Deshalb ist die Einführung der Finanztransaktionsteuer von zentraler Bedeutung für die Frage, ob es in Europa
gerecht zugeht .

({16})

Dazu gehört auch die Frage, ob wir endlich die Steuerschlupflöcher in Europa beseitigen, sodass den Staaten
nicht mehr Milliarden von Steuereinnahmen verloren
gehen . Kleine und mittlere Unternehmen zahlen in den
Mitgliedsländern brav ihre Steuern . Sie haben keine
Chance, durch grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Steuern zu sparen . Multinationale Unternehmen hingeThomas Oppermann

gen nutzen den Binnenmarkt in Kombination mit den nationalen Steuersystemen, um Steuern zu umgehen . Das
ist ein zweifelhaftes Privileg auf Kosten der kleinen und
ehrlichen Unternehmen . Wenn sich jedes EU-Land Steuerlücken ausdenkt, um Unternehmen anzulocken, dann
dürfen wir uns nicht wundern, wenn am Ende in keinem
Land mehr Steuern gezahlt werden. Ich finde, dieser
schädliche Steuerwettbewerb mit den Mitteln nationalstaatlicher Konkurrenz muss ein Ende haben .

({17})

Mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit und mehr
Wachstum muss Europa schaffen . Ob in Frankreich, Spanien oder in Italien - in vielen Ländern sind die Reformen lange verschleppt worden . Das wird jetzt angepackt .
Deshalb sollte Europa mit Investitionen massiv unterstützen . Wir müssen die EU-Vorhaben voranbringen,
die neue Wachstumschancen eröffnen . Dazu gehören die
Energieunion, die Kapitalmarktunion und nicht zuletzt
der digitale Binnenmarkt .

Meine Damen und Herren, wenn die Ultranationalisten die Europäische Union zum Feindbild erklären, dann
können wir ihnen nicht dadurch entgegentreten, dass wir
selbst den Rückbau der EU vorantreiben, genauso wenig
wie die EU erfolgreich sein wird, wenn sich alle nur die
Rosinen herauspicken dürfen. Rechte und Pflichten gehören zusammen . Das muss auch David Cameron gesagt
werden, wenn er sich jetzt aufmacht, über Bedingungen
für den Verbleib von Großbritannien in der Union zu verhandeln . Aber trotzdem wollen wir, dass Großbritannien
Mitglied der Europäischen Union bleibt .

({18})

Großbritannien ist eine große politische, kulturelle und
wirtschaftliche Bereicherung für die EU . Europa und
insbesondere Deutschland haben Großbritannien viel zu
verdanken: ob bei der Entwicklung des Rechtsstaates,
beim Kampf gegen Hitler-Deutschland oder bei dem vehementen Einsatz der Briten für die Osterweiterung der
EU . Ohne Großbritannien würde Deutschland in der EU
eine starke Stimme der wirtschaftlichen Vernunft fehlen
und die EU hätte international und außenpolitisch deutlich weniger Gewicht . Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir alle dafür eintreten und alle daran arbeiten, dass Großbritannien Mitglied der Union bleibt .

Vielen Dank .

({19})