wolfgang wieland (NA), 2013-09-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Leitende Kriminaldirektor Wolfgang Geier, der Chef der
BAO „Bosporus“, sagte bei uns als Zeuge Folgendes:

Deshalb müssen Sie auch überlegen, was es ausgelöst hätte, wenn wir mit einer Theorie, mit einer
Hypothese an die Öffentlichkeit gehen und … sagen würden: Da gibt es Rechtsradikale, die fahren
durch Deutschland und knallen Ausländer ab.

Diese Hypothese wäre die Wahrheit gewesen, wie wir
heute wissen. Sie hätte zunächst einmal ausgelöst, dass
das Leid der Opferfamilien verkürzt wird, die immer
wieder hören mussten, dass ihre ermordeten Angehörigen Teil einer Drogenmafia seien. Diese Familien wären
dann endlich - auch öffentlich - als Opfer rechtsradikaler Taten gesehen worden. Es ist ein entsetzliches Versäumnis, im Rahmen einer bewusst verfolgten Medienstrategie hiermit hinter dem Berg gehalten zu haben.

({0})

Man hätte auch die Chance gehabt, nun endlich energisch und bundesweit nach möglichen Rechtsterroristen
zu fahnden und Mörder in Bayern nicht nur im Großraum Nürnberg und Bombenleger in Köln nicht nur im
Großraum Köln zu suchen, als lebten wir alle auf Inseln
und nicht in einem Gesamtstaat, als hätten wir den Blick
nicht wenigstens über den Tellerrand hinaus richten können. Dass Mörder das Risiko, entdeckt zu werden, minimieren, indem sie ihre Taten schlicht im benachbarten
Bundesland ausführen, kann schlechterdings nicht mit
Föderalismus erklärt werden. Hier gab es Blockaden.

({1})

Hier wurde die Zusammenarbeit geradezu verweigert,
insbesondere vom Bundesamt für Verfassungsschutz,
das auf einen Hilferuf aus Bayern nichts anderes mitzuteilen hatte als erstens: „Bei uns gibt es keine Ansprechpartner“, zweitens: „Wenn Sie etwas wollen, bitte
schriftlich und formentsprechend“, und drittens: „Es gibt
auch Landesämter“. Arbeitsverweigerung an höchster
Stelle! Deswegen gehen wir Grüne auch weiter, als wir
es gemeinsam formuliert haben. Wir meinen, es ist nötig,
dass dieses Bundesamt wegen unscharfer Analysen und



mangelhafter Informationen aufgelöst und dann personell und strukturell neu aufgestellt werden muss.

({2})

Noch etwas kommt hinzu. Die Einstellung, dass nicht
sein kann, was nicht sein darf, hat die gesamten Ermittlungen durchzogen. Es ist offenbar eine Art bundesrepublikanische Staatsdoktrin gewesen, dass rechtsextreme
Täter immer Einzeltäter sind, und zwar nicht nur beim
Oktoberfestattentat in München. Das ging bis hin zur
Begriffsbildung. Bei der Polizei galt immer die Organisationstheorie, in deren Mittelpunkt die kriminelle Organisation stand. Wenn es sich aber um rechtsradikale Täter handelte, galt die Einzeltätertheorie. Das, was wir
vorgefunden haben, nämlich eine rechtsterroristische Organisation, war begrifflich überhaupt nicht vorgesehen.
Hier muss analysiert werden. Hier muss sich etwas verändern.

Natürlich gab es auch gruppenbezogene Vorurteile
noch und nöcher. Wir haben an einzelnen Stellen auch
Rassisten erlebt, beispielsweise Ku-Klux-Klan-Mitglieder. Aber ich finde die Formulierung viel besser, die wir
in unserer gemeinsamen Bewertung gefunden haben, die
da lautet: „Auf dem rechten Auge betriebsblind“. So war
es. Das haben wir gesehen. Das ist schlimm genug, und
das muss sich verändern.

({3})

Wir haben des Weiteren festgestellt - das muss man
auch sagen -: In der Demokratie gibt es politisch Verantwortliche. Da kann man nicht beim Ersten Hauptkommissar der Kriminalpolizei stehen bleiben. Ich sage als
Kompliment an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD - wir hatten niemanden, den
wir schützen konnten -: Sie haben keine Rücksicht genommen. Die Innenminister waren leider Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, und zwar ohne jede
Ausnahme. Sie waren teils inaktiv wie Wolfgang
Schäuble oder Fritz Behrens aus Nordrhein-Westfalen,
teils sogar blockierend wie Volker Bouffier oder sehr aktiv und Empathie zeigend wie Günther Beckstein, der
aber im Ergebnis zu sehr auf sein Bundesland und seine
Zuständigkeit konzentriert war.

Last, but not least ist Otto Schily zu erwähnen, der
mit einer falschen Ansage einen Tag nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße die falsche Ermittlungstendenz in Richtung organisierte Kriminalität bestätigt hat, und zwar mit der nicht durch Fakten
gedeckten Aussage, es gebe Hinweise auf den Bereich
der organisierten Kriminalität. Wenn wir politische Verantwortung ernst nehmen, dann müssen wir auch hier
ansetzen und sagen: Erkannte und ausgesprochene Mängel - der Vizepräsident des BKA sprach von kriminalfachlich stümperhaft organisierten Ermittlungen - wurden nicht abgestellt.
({4})

Letzte Bemerkung dazu von mir: Die Justizministerkonferenz, deren Staatsanwaltschaften die Herrinnen der
Ermittlungsverfahren sind, hat sich gleich gar nicht damit beschäftigt. Wir müssen sagen, dass sich auch das
Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft bessern muss,
dass der Kampf gegen Rechtsextremismus kein Spezialgebiet nur von Justiz, Polizei und Nachrichtendiensten
ist, sondern dass er vor allen Dingen Teil der Zivilgesellschaft ist. Hier wollen wir Dialog, hier wollen wir Zusammenarbeit, aber kein Kujonieren haben. Das, was
hier vorgelegt wurde, ist ein Arbeitsprogramm für die
nächste Bundesregierung, wie auch immer sie aussehen
wird. Es wurde einheitlich, gemeinsam vorgelegt; daran
kommt man nicht so schnell vorbei. Das sehe ich wie der
Kollege Binninger. Es ist auch ein Arbeitsprogramm für
den nächsten Bundestag, dem ich nicht mehr angehören
werde.

Deswegen darf ich hier zum Schluss sagen: So konfliktfrei und unpolemisch, wie die Zusammenarbeit in
diesem Untersuchungsausschuss war, kann die politische
Arbeit nicht immer sein. Ich danke den Kolleginnen und
Kollegen dafür. Außerdem danke ich den vielen Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen - das ist kein
Ritual, und das ist keine Floskel; es gab sie wirklich -,
mit denen ich sehr gut, sehr intensiv, teilweise auch sehr
streitig über die Jahre zusammengearbeitet habe. Ein
Parlament braucht sich für Streit nicht zu entschuldigen.
Dieser ist konstituierend;

({5})

allerdings sollte er mit Niveau, mit persönlichem Anstand und mit Glaubwürdigkeit geführt werden.

Vielen Dank.

({6})