peter struck (NA), 2008-09-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Herr Kollege Gysi, Sie haben sich
darüber beklagt, dass Sie keine Spende von der Allianz
bekommen haben. Diese brauchen Sie auch nicht; denn
Sie haben noch irgendwo altes SED-Vermögen versteckt. Das wissen wir doch ganz genau.

({0})

Sie sind offenbar der Meinung, die Koalition mache
die Energiepreise und die Löhne.

({1})

- So haben Sie es gesagt. - Da liegen Sie falsch, Herr
Kollege Gysi. Diese machen andere, aber nicht diese
Koalition.

({2})

Sie müssen bei der Wahrheit bleiben, wenn Sie sich
hierzu äußern.
({3})

Meine Damen und Herren, die Bilder und Berichte
von der Wall Street haben die Finanzmärkte in den vergangenen Tagen sehr beunruhigt. In unseren und in anderen Medien sind wegen der allgemeinen Finanzkrise
in Amerika Katastrophenszenarien entwickelt worden.
In dieser allgemeinen Verunsicherung hat uns gestern Finanzminister Peer Steinbrück eine solide Einschätzung
an die Hand gegeben,

({4})

keine Verharmlosung, sondern eine sehr seriöse Analyse.
Ich bin ihm sehr dankbar dafür.

({5})

Er hat uns in dem Wissen bestätigt, dass wir mit ihm einen Chef des Finanzressorts haben, der die Tiefen und
Untiefen der weltweiten Finanzmärkte kennt

({6})

und bei seinen Kollegen in Europa und vor allen Dingen
auch bei seinen Kollegen in der G-8-Gruppe höchste Anerkennung genießt. Das respektieren wir, und dafür danken wir ihm.

({7})

Die Große Koalition braucht ihr Licht nicht unter den
Scheffel zu stellen. Wir haben bei der Haushaltskonsolidierung, der Stabilisierung der Wirtschaft und der
Schaffung neuer Arbeitsplätze mehr erreicht, als wir
2005 realistisch erwarten durften und als uns die Oppositionsfraktionen mit ihren düsteren Prophezeiungen vorausgesagt haben. Wir sind stolz auf das, was wir geleistet haben. Deutschland ist vorangekommen. Diese
Koalition hat gute Arbeit geleistet.

({8})

Damit auch nicht der kleinste Zweifel aufkommt: Auch
im letzten Jahr ihrer Regierungszeit wird sie weiter gut
zusammenarbeiten und in ihren Anstrengungen nicht
nachlassen.

({9})

- Ja, ich habe auch erwartet, dass Beifall kommt. Die
Kolleginnen und Kollegen müssen noch darüber nachdenken.

Wir alle haben es aber versäumt, für die gemeinsamen
Erfolge auch offensiv zu werben. Wir haben unsere gute
Arbeit unter Wert verkauft. Ich bin jedenfalls dafür, dass
wir die Zeitspanne bis zum beginnenden Wahlkampf im
nächsten Frühsommer dafür nutzen, unsere gemeinsamen Erfolge deutlich herauszustellen.

Wir sollten damit in dieser Haushaltswoche beginnen
und Finanzminister Peer Steinbrück für eine solide und
vorausschauende Konsolidierungspolitik danken. Es
stimmt, dass die Risiken eines Abwärtstrends der Weltwirtschaft näher gerückt sind und dass es keinen Anlass
zu leichtfertigem Optimismus gibt. Genauso gilt aber,
dass die Wachstumserwartungen in Deutschland dank einer einsichtigen Politik immer noch doppelt so hoch sind
wie in Frankreich und England. Deutschland ist und
bleibt die Konjunkturlokomotive in der Europäischen
Union; darauf sind wir stolz. Ist das nichts?

({10})

Wenn wir über die Beschäftigungssituation in
Deutschland reden, dann müssen wir wissen, dass allein
im letzten Jahr über 600 000 Menschen eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben. Es besteht die Chance, dass die Zahl der Arbeitslosen im Herbst unter 3 Millionen sinkt. Erstmals seit
Beginn der 90er-Jahre ist die Erreichung der Zielmarke
Vollbeschäftigung keine Utopie mehr. Ist das nichts?

({11})

Sollen wir uns diese Erfolge kaputtreden lassen, nur weil
wir uns über den weiteren Weg hin zu guter Arbeit nicht
einig sind? Sollten wir nicht endlich dem Unsinn der
Linkspartei lauter widersprechen, die neuen Arbeitsplätze ließen sich auf 1-Euro-Jobs reduzieren? Das ist
wieder eine dieser Propagandalügen, mit denen die
Linkspartei Unsicherheit schürt.

({12})

Die Wahrheit ist: Die Zahl der Arbeitslosen ist seit 2005
um fast 2 Millionen zurückgegangen, während die Zahl
der 1-Euro-Jobber konstant bei 300 000 geblieben ist.

Wir haben es geschafft, die Sozialversicherungsbeiträge seit 2006 radikal zu senken. Die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung sind von 6,5 Prozent im
Jahre 2005 bis zum Jahresende 2008 mehr als halbiert
worden. Ist das nichts?

({13})

Müssen wir diesen Erfolg durch eine Debatte darüber
zerreden, ob wir sie jetzt nicht noch weiter senken können?

Wir sollten die Warnungen der Bundesagentur für Arbeit und ihres Präsidenten nicht einfach in den Wind
schlagen. Generell steht außer Frage, dass alle in dieser
Koalition bemüht sind, die Lohnnebenkosten zu senken.
Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass gerade die Normalverdiener weit mehr davon profitieren als von weiteren Steuersenkungen, die erst bei Empfängern höherer
Gehälter zu Buche schlagen. Deshalb wollen wir die
Lohnnebenkosten, auch den Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken.
({14})

Diese Koalition hat sich viel vorgenommen, und sie
hat viel erreicht - mehr als uns die professionellen Beobachter zugetraut haben -: Unternehmensteuerreform,
Pflegereform, Teilprivatisierung der Bahn, Föderalismusreform, Haushaltskonsolidierung. Selbst mit der unter den Koalitionspartnern besonders umstrittenen
Gesundheitsreform haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass auch in Zukunft für alle Menschen eine
qualitativ hochwertige Versorgung garantiert ist. Ist das
nichts?

({15})

Viele von uns sind im Ausland unterwegs und lernen dabei eines: Kein Land auf der Welt hat ein solches Gesundheitssystem wie die Bundesrepublik Deutschland.
Dass wir darauf stolz sein können und dass wir das auch
bezahlen müssen, steht außer Frage.

({16})

Bei jedem dieser Projekte hat es massive öffentliche
Zweifel darüber gegeben, ob wir das schaffen und ob
sich die Koalition zusammenraufen kann. Sie hat es geschafft; sie hat sich zusammengerauft. Ich will an dieser
Stelle den vielen Experten und Fachleuten der beiden
Fraktionen, die maßgeblich zum Gelingen dieser vielen
Projekte beigetragen haben, danken. Das ist eine
schwere, aber auch eine gute Arbeit gewesen.

({17})

Diese Koalition - darauf muss ich als Sozialdemokrat
hinweisen - hat auf vielem aufbauen können, was die
rot-grüne Vorgängerregierung angestoßen hat.

({18})

Als Beispiel nenne ich die Familien- und Bildungspolitik. Wir haben seinerzeit im Rahmen der Agenda 2010
für die Ganztagsbetreuung von Kindern 4 Milliarden
Euro zur Verfügung gestellt, und zwar gegen den Widerstand mancher christdemokratischer Ministerpräsidenten.

({19})

Jetzt ist dieser Schritt von allen als richtig erkannt worden. Alle sind dankbar dafür, dass wir das gemacht haben.

({20})

6 400 Schulen sind inzwischen als Ganztagsschulen eingerichtet. Das hat dazu geführt, dass sich diese Koalition
darauf geeinigt hat, auch den Ausbau der Krippenplätze
intensiv zu fördern, deren Zahl bis 2013 auf 750 000 erhöht werden soll. Zudem soll ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt werden. Damit sorgen wir
für gleiche und damit bessere Bildungschancen von Kindern vor allen Dingen aus sozial benachteiligten Familien.

({21})
Bei dieser Aufgabe lassen wir die Kommunen nicht allein, sondern wir garantieren eine dauerhafte Beteiligung
des Bundes an den Betriebskosten der Kindertagesstätten.

In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen,
dass die Kommunen wissen, dass sie mit der Sozialdemokratie einen starken Partner in der Regierung haben.
Wir haben ihnen versprochen, dass mit uns an der Gewerbesteuer nicht zu rütteln ist. Das Versprechen haben
wir im Zuge der Unternehmensteuerreform eingehalten.

({22})

Das bedeutet für die Kommunen in Deutschland: Es ist
wieder Geld da für den Ausbau der Straßen, für den Bau
von Schulen und für öffentliche Aufgaben vor Ort. Das
ist praktische und realistische Politik für die Menschen.

Wir haben in der Bildungspolitik durch eine Erhöhung des BAföG von diesem Wintersemester an ein Zeichen gesetzt, dass das Studium kein Privileg für diejenigen sein darf, die es sich finanziell leisten können. Wir
wollen, dass jeder nach seinen Fähigkeiten studieren
kann, nicht nach dem Geldbeutel der Eltern.

({23})

Ich finde es übrigens gut, Frau Bundeskanzlerin, dass
Sie das Thema Bildung - Sie haben eben lange darüber
gesprochen - zur Chefsache gemacht haben. Allerdings
bin ich gespannt, ob Ihre Ministerpräsidenten all das,
was Sie hier vorgetragen haben, so akzeptieren werden.
Ich wünsche Ihnen Erfolg. Wir wollen dabei helfen.

({24})

BAföG-Erhöhung, Wiedereinführung des MeisterBAföG - wir machen keine leeren Versprechungen, sondern wir halten, was wir sagen. Das ist der Unterschied
zur Linkspartei. Mit seriöser Politik hat sie nichts zu tun.

({25})

Selbst Teilen der Linkspartei geht das Gefasel von Gysi
und Lafontaine allmählich gegen den Strich. „Luftschlösser“, mosert der sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende Matthias Höhn, Die Linke. „Zutiefst unseriös“,
so warnen Finanzpolitiker der Linkspartei vor immer
neuen Milliardenversprechungen. Zu Recht: Von September 2007 bis Juni 2008 hat die Linkspartei über
120 Anträge und Gesetzentwürfe in den Deutschen Bundestag eingebracht, die ungedeckte Mehrkosten von gut
100 Milliarden Euro mit sich bringen würden.

({26})

Rechnet man hoch, was die Linkspartei über die gesamte
Legislaturperiode an Forderungen gestellt hat, so müssten jährlich 255 Milliarden Euro zusätzlich her. Dann
muss man aber auch sagen, woher das Geld kommen
soll, Herr Kollege Lafontaine, Sie größter Finanzpolitiker der Welt.

({27})
Das ist fast so viel, wie Peer Steinbrück für den Haushalt
insgesamt braucht.

Schulden, Steuer- und Abgabenerhöhungen, das ist
das Gebräu, mit dem sich Herr Lafontaine aus dem Wirrwarr ungedeckter Versprechungen herausreden will.

({28})

- Ich rede erst einmal über den Herrn. - Ein kenntnisreicher Journalist hat am Montag in einem Nachrichtenmagazin die finanzpolitischen Ungereimtheiten, Verfälschungen und Lügen treffend beschrieben. Nur der Titel
„Die ökonomischen Märchen des Oskar Lafontaine“ ist
irreführend; denn im Märchen siegt am Ende immer das
Gute. Aber mit Ihren ökonomischen Giftrezepturen wird
es nur ein ganz böses Erwachen geben, Herr Kollege
Lafontaine.

Lassen Sie mich eine persönliche Anmerkung zu dem
Umgang von Lafontaine mit der Wahrheit machen. Er
hat vor kurzem über die Zwangsvereinigung von KPD
und SPD gesagt, dass es sie nie gegeben habe und dass
die SPD freiwillig mitgemacht habe.

({29})

Das ist eine geschichtliche Dreistigkeit und eine Beleidigung eines jeden Sozialdemokraten, der dafür ins Gefängnis musste.

({30})

- Sie sind ein Lügner, und Sie sollten sich schämen.
Nicht einmal diesen Rest Anstand, diesen Rest Moral
und diesen Rest Respekt vor den DDR-Opfern hat sich
dieser Mann bewahren können. Sie halten Populismus
für eine Primärtugend, Herr Kollege.

({31})

Gestatten Sie mir einige Worte zur Außenpolitik.
Raus aus der NATO, raus aus dem Kosovo, raus aus
Afghanistan - mit diesem Weg in die internationale Isolation kann man für Deutschland keine Politik machen.
Unsere Partner und Freunde beobachten genau, was wir
auf internationaler Ebene tun und lassen.

In den nächsten Wochen werden wir vermutlich eine
neue Entscheidung über die Verlängerung des ISAFMandats in Afghanistan treffen. Ich weiß - auch aus
vielen Veranstaltungen -, dass dieser Einsatz in der Bevölkerung sehr umstritten ist. Ich weiß aber auch, dass es
keine Alternative dazu gibt, wenn der Wiederaufbau des
Landes vorangehen soll. Würde Deutschland sich zurückziehen, dann hätte das einen Dominoeffekt für die
Präsenz anderer Länder.

({32})

Sicher reicht das nicht als Begründung für eine Verlängerung aus; denn schließlich müssen wir verantworten, ob wir unseren Soldaten den gefährlichen Einsatz
weiter zumuten können. Wir sollten uns deshalb immer
wieder in Erinnerung rufen, warum wir in Afghanistan
sind. Vor wenigen Tagen, am 11. September, hatten wir
Anlass dazu. Bei den Anschlägen in New York und Washington 2001 sind über 3 000 Menschen ums Leben gekommen. Diese Anschläge waren das Werk islamistischer Terroristen. Die Taliban in Afghanistan haben
diesen Terrorismus geduldet und gefördert. Deshalb war
es nicht nur im amerikanischen Interesse, dieses Regime
zu beseitigen.

Wir müssen heute verhindern, dass die Taliban weiter
erstarken und in Afghanistan an die Macht zurückkehren. Wir dürfen nicht sehenden Auges zulassen, dass
sich Afghanistan zu einem Exportland für Terrorismus
zurückentwickelt.

({33})

Wir dürfen auch nicht ausblenden, wer hierzulande vor
Gericht des Terrorismus beschuldigt wird und sein
Handwerk in Afghanistan gelernt hat. Sind die beiden
Täter, die in Bahnhöfen Kofferbomben deponiert haben,
durch die Menschen getötet werden sollten, vergessen?
Deshalb arbeiten wir mit 40 anderen Staaten der Welt
zusammen an einer besseren Zukunft in und für Afghanistan. Denn nur dann, wenn das Land wieder auf die
Beine kommt und die Menschen wieder eine Lebensperspektive haben, werden sie den Drohungen und haltlosen
Versprechungen der Islamisten widerstehen können. Der
zivile Aufbau muss dabei im Mittelpunkt stehen. Darüber gibt es keine Diskussion und keinen Zweifel. Aber
ohne die Absicherung durch das Militär ist er nicht möglich. Das wird jeder von uns bestätigen, der selbst vor
Ort war. Ohne das Militär geht es nicht.

Wir führen keinen Krieg gegen das afghanische Volk.
Wer das behauptet, redet blanken Unsinn. Aber es gibt
erstarkende Kräfte in Afghanistan, die den Wiederaufbau verhindern wollen, weil sie ihn zu Recht als Gefahr
für die eigene Daseinsberechtigung sehen. Denn wenn
wir zusammen mit Präsident Karzai und der Regierung
in Afghanistan erfolgreich sind, dann werden Terror und
Islamismus bei der afghanischen Bevölkerung keinen
Rückhalt mehr finden.

Ich bin deshalb der festen Überzeugung, dass wir unser Engagement in Afghanistan in der ganzen Breite
- zivil und militärisch - fortsetzen müssen. Auch müssen wir unseren Soldaten alle verfügbaren Mittel an die
Hand geben, um diesen Auftrag optimal erfüllen zu können.

({34})

Das sollten wir übrigens auch bedenken, wenn wir in
den nächsten Tagen und Wochen im Bundestag über den
Einsatz von AWACS-Flugzeugen zu entscheiden haben
sollten.
In der Außenpolitik angekommen will ich an dieser
Stelle dem klugen und besonnenen Vorgehen der Bundesregierung in der Kaukasus-Krise meinen Dank aussprechen. Ihre Äußerungen dazu, Herr Gysi, waren völlig wirr und für mich nicht erklärlich. Frau
Bundeskanzlerin, Sie haben die erfolgreichen Bemühungen Ihres Außenministers optimal unterstützt.

({35})

Vielleicht können Sie dem einen oder anderen Kollegen
in Ihrer Fraktion erklären, dass es an dieser Politik nichts
zu mäkeln gibt.

Wir Sozialdemokraten sind jedenfalls froh, dass wir
mit Frank-Walter Steinmeier einen Außenminister haben, der die Interessen Deutschlands mit Beharrlichkeit
und Augenmaß vertritt.

({36})

Wir sind stolz darauf, dass dieser Außenminister in der
Tradition des letzten sozialdemokratischen Außenministers Willy Brandt Deutschlands Ansehen als Volk der guten Nachbarn gestärkt hat.

({37})

Nach der Ernennung Frank-Walter Steinmeiers zum
Kanzlerkandidaten der SPD - nun komme ich zu dem,
was Sie hören wollen - gab es aus den Reihen unseres
Koalitionspartners - zum Glück nur ein paar einzelne verwirrte und verirrte Stimmen.

({38})

Es hieß, der Außenminister müsse sich zu 100 Prozent
auf das Auswärtige Amt konzentrieren. Seien Sie sicher,
dass der Vizekanzler die Regierungsgeschäfte genauso
wenig vernachlässigen wird wie die Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland!

({39})

Für beide gilt, was für alle in der Koalition gelten sollte:
Jetzt ist Arbeit angesagt. Wahlkampf ist später, nicht
jetzt. Bis dahin gibt es noch viel zu tun.

Wir haben uns in der letzten Woche intensiv damit befasst, wie wir uns wirkungsvoll gegen die zunehmende
Zahl von Spekulationsgeschäften am Öl- und Gasmarkt wappnen können; auch die Kanzlerin hat davon
gesprochen. Die augenblickliche Entwarnung beim Preis
für ein Barrel Öl darf nicht darüber hinwegtäuschen,
dass der zunehmende Energiehunger Chinas und Indiens
auf Dauer die Preise bestimmen und nach oben treiben
wird. Man kann es drehen und wenden, wie man will,
letztlich bleibt uns nur eine Option: Wir müssen unseren
Energieverbrauch verringern. Das kostengünstige Öl ist
das Öl, das wir erst gar nicht verbrauchen. Energieeinsparungen und höhere Energieeffizienz sind neben den
erneuerbaren Energien
({40})

unsere besten heimischen Energiequellen.

({41})

Eine höhere Effizienz nutzt außerdem der Umwelt und
dem Klimaschutz.

Wir haben intensiv geprüft - das gilt auch für die
Unionsfraktion -, ob wir den Bürgerinnen und Bürgern
mit verbilligten Grund- und Sozialtarifen helfen können.
Diesen Weg haben wir verworfen, weil er entweder
durch bürokratischen Aufwand unattraktiv oder durch
erhebliche Mitnahmeeffekte unbezahlbar würde. Wir
werden in den nächsten Wochen unsere Arbeitsergebnisse vorlegen. Aber schon jetzt sind wir der Meinung,
dass es mittelfristig am sinnvollsten ist, unsere Energieeffizienz zu erhöhen sowie die Mittel für das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm weiter aufzustocken und bis mindestens 2015 zu verstetigen.

({42})

Außerdem schlagen wir vor, in den nächsten Jahren
Großraumsiedlungen in Berlin, Hamburg und anderen
großen Städten Deutschlands in großem Stil energetisch
zu sanieren. Kurzfristig können wir Geringverdienern
Entlastung verschaffen, indem wir die beschlossene
Wohngelderhöhung auf Beginn der kommenden Heizperiode vorziehen. Ich höre, dass die Koalitionsfraktion
CDU/CSU diesem Vorschlag wohl folgen wird.

({43})

Ich weiß, dass sich die Union intensiv mit Fragen der
Energieeinsparung befasst; das ist gut. Aber ich rate
dringend dazu, das nicht mit dem im Koalitionsvertrag
festgeschriebenen Ausstieg aus der Kernenergie zu vermischen und diesen nicht zu verwässern. Wir bleiben bei
dem Ausstieg aus der Kernenergie. Er ist für uns nicht
verhandelbar.

({44})

Die Kanzlerin hat die Föderalismusreform II angesprochen. Auch ich will einige Worte dazu sagen. Mit
dem Eckpunktepapier, das ich zusammen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther
Oettinger im Juni erarbeitet habe, ist die Arbeit der
Kommission in die Schlussphase gekommen. Ich
möchte gemeinsam mit Herrn Oettinger, dass es eine
Zielgerade wird. Es geht um eine komplizierte und sensible Neugestaltung der Finanzbeziehungen. Dafür gibt
es keine günstigere Koalition als diese Große Koalition,
mit der die FDP-Kolleginnen und Kollegen und sogar
Fritz Kuhn von den Grünen in der Frage der Schuldenregelung durchaus bereit sind zusammenzuarbeiten. Wir
brauchen für fast jeden Eckpunkt unserer Reform eine
verfassungsändernde Mehrheit im Parlament; das muss
jeder wissen. Also brauchen wir die Kollegen von der
FDP, die in manchen Bundesländern mitzuentscheiden
haben.
Herr Oettinger und ich wollen so vorgehen, dass zuerst die einvernehmlichen Punkte behandelt werden und
die Streitpunkte zugunsten eines Gesamtpaketes vorläufig zurückgestellt werden. Nur dann sehe ich überhaupt
eine Realisierungschance für ein Paket, das eine enorme
Verbesserungschance gegenüber dem jetzigen Zustand
bedeuten würde. Das gilt zum Beispiel für die Schuldenregelung, die einerseits ambitioniert sein muss, andererseits aber auch Raum für Konjunkturpolitik und Wachstumsinvestitionen einräumen muss. Ich war und bin mir
bewusst, dass es eine Herkulesaufgabe ist, die wir zu
stemmen haben, und kann nur appellieren: Lassen Sie
uns die Chance nutzen - im Wissen um die Schwierigkeiten, aber mit dem Willen zum gemeinsamen Erfolg
für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundesstaates!

({45})

Wir müssen für die uns nachfolgenden Generationen
eine Regelung finden.

Wir haben noch genug zu tun. Die Erbschaftsteuer
sei als Beispiel genannt. Ich gehe davon aus, dass wir im
Oktober den Knoten durchschlagen werden und ins parlamentarische Verfahren gehen können.

Wir müssen im Blick haben, dass uns das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Pendlerpauschale auferlegt. Es war richtig, dass wir uns auf das
Verfahren geeinigt haben, nicht vorschnell aktiv zu werden, auf die Gefahr hin, auf das Urteil reagieren zu müssen.

({46})

Da ich gerade beim Bundesverfassungsgericht bin,
will ich noch auf ein Thema eingehen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Ich weiß, dass ich da keine
Zustimmung bei der CDU/CSU-Fraktion finden werde.
Ich will nicht verstehen, dass wir das gesammelte Material zur NPD nicht nutzen, um noch einmal ernsthaft und
intensiv die Möglichkeit eines erneuten Verbotsverfahrens zu prüfen. Das kann ich nicht verstehen.

({47})

Einige Landesinnenminister haben gute Vorarbeit geleistet, vor allem auch der CDU-Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern. Aus meiner Sicht dürfen wir
nichts unversucht lassen, um diesen Neonazis politisch,
aber auch rechtlich endgültig das Handwerk zu legen.

({48})

Sonst besteht die Gefahr, dass sie in einigen Landstrichen die Oberhand gewinnen und die Arbeit aller demokratischen Parteien erschweren oder sogar unmöglich
machen. Ich will mich jedenfalls nicht damit abfinden,
dass wir aus Steuermitteln eine Partei finanzieren, die
die demokratische Grundordnung überwinden und zerstören will. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

({49})

Auf unserem Arbeitsplan stehen noch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Darüber werden wir in Kürze auf der Fraktionsarbeitsebene zu beraten und zu entscheiden haben.
Wir müssen diesen Weg gehen, weil branchenübergreifende Mindestlöhne mit unserem Koalitionspartner bekanntlich nicht zu machen sind. Das ändert allerdings
nichts daran, dass wir Sozialdemokraten über diese
Wahlperiode hinaus am Ziel eines flächendeckenden
Mindestlohnes, wie es ihn in den meisten europäischen
Ländern gibt, festhalten und dafür werben werden.

({50})

Wir sind darin bestärkt worden durch einen Gast in
unserer letzten Fraktionssitzung, nämlich durch den ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen
Vogel. Er hat sich beim Thema Mindestlohn nicht nur
auf die eigene Autorität verlassen, sondern uns als gläubiger Katholik die Argumentationskraft dreier Päpste für
den Mindestlohn als Gastgeschenk mitgebracht.
Leo XIII., Johannes XXIII. und Benedikt XVI., der aktuelle Papst, haben fast gleichlautend gerechten Lohn gefordert. Einen gerechten Lohn beschreibt Johannes
XXIII. in seiner Enzyklika Pacem in terris als einen
Lohn, der dem Arbeiter und seiner Familie eine menschenwürdige Lebenshaltung gestattet. Lassen Sie uns
doch den Päpsten folgen und überwinden Sie Ihre christlichen Bedenken dagegen.

({51})

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich zwei christliche Parteien solch gewichtigen Befürwortern sozialer
Politik noch anschließen werden.

({52})

Sie sehen, dass die Unterschiede zwischen den Volksparteien noch nicht aufgebraucht sind. Niemand muss im
nächsten Sommer einen langweiligen Wahlkampf fürchten. Jenseits des Trennenden haben wir in den letzten
drei Jahren viel Gemeinsames auf den Weg gebracht, getreu dem Versprechen, das wir den Bürgerinnen und
Bürgern in unserem Koalitionsvertrag gegeben haben. In
dessen Präambel heißt es:

In gemeinsamer Verantwortung wollen wir das
Land voranbringen.

Das haben wir getan, und das werden wir in der noch
verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode weiterhin
tun.

Von da an gilt Kapitel 3, Buch der Prediger, als Wegweiser: Alles hat seine Zeit, Weinen und Lachen, Wehklagen und Feiern, sich Umarmen hat seine Zeit und sich
aus der Umarmung lösen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({53})