Neuling (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal ein verbindlicher Handgruß hinüber zu dem Kollegen Esters.
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- Handgruß habe ich gesagt. - ({1})
Ich möchte Ihnen vorrangig für die kollegiale und partnerschaftliche Einarbeitung, wie sich das unter Haushaltsausschüßlern gehört, danken. Ihnen herzlichen Dank an erster Stelle.
Damit wir hier nicht zu sehr in Gemeinsamkeit machen, Herr Kollege Esters, auch ein Wort in Richtung ODA BSP-Quote. Sie haben Ihre Rede ja wieder zum Anlaß genommen, darzustellen, welchen geringen Stellenwert die Entwicklungspolitik bei uns angeblich hat.
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Hierzu ist erst einmal folgendes festzuhalten: Wir haben von Ihnen 1982 eine Quote von 0,5 % und ebenso zerrüttete Staatsfinanzen geerbt.
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- Man kann die Wahrheit nicht oft genug wiederholen. - Ausgangspunkt jeder Sanierung ist, daß die Staatsausgaben in geringerem Umfang als das Bruttosozialprodukt steigen. Nun weiß jeder, selbst diejenigen in der SPD, die keine Mengenlehre gehabt haben,
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daß bei einer derartigen Konstruktion der Anteil jedes Einzelplans unter dem Anteil liegen muß, den er vorher gehabt hat. Das heißt: Eine solide Finanzpolitik bedingt schlicht und einfach, daß diese Quote sinken muß. Herr Kollege Esters, wir haben uns für solide Finanzen entschieden, für eine kontinuierliche Entwicklungspolitik. Sie haben sich für zerrüttete Finanzen und eine unsolide Finanzpolitik entschieden. Ich glaube, unser Weg ist der richtige.
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- Der Einstieg war nicht schwach. Er paßt Ihnen nicht. Aber der Sinn der Diskussion kann nur sein, daß wir als diejenigen, die in den letzten sechs oder sieben Jahren Ihre schlechte Finanz- und Wirtschaftspolitik korrigiert haben, diesen Umstand auch bei diesem Einzeletat immer wieder darstellen müssen.
Ich will auf einige Punkte in der Diskussion eingehen, die mir bei der Darstellung der Veränderungen im Rahmen der Beratung dieses Einzeletats wichtig sind.
Ich halte es zum einen für wichtig, daß die Entwicklungshilfe stärker mit der Wirtschaftspolitik in den jeweiligen Entwicklungsländern korrespondieren muß. Das hat nichts mit Voraussetzungen oder Vorbedingungen zu tun. Ich glaube vielmehr, daß gerade in den einzelnen Ländern Wachstumskräfte freigesetzt werden müssen bzw. wirtschaftliches Wachstum gefördert werden muß. Einen Ansatz für das inländische Wachstum sehe ich in der konsequenten Existenzförderung von kleinen und mittleren Unternehmen, die in jeder Volkswirtschaft der eigentliche Motor für Wachstum und Wohlstand sind. Von daher - ich sage noch einmal: das hat nichts mit Vorbedingungen zu tun - müssen unsere Erfahrungen und Erkenntnisse, die wir mit der sozial verpflichteten Marktwirtschaft haben, in die Ausgestaltung der Instrumente unserer Entwicklungspolitik einfließen. Wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung des einzelnen sind dabei die Voraussetzung für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung.
Deshalb müssen wir in Zukunft möglicherweise noch strenger darauf achten, daß in den Entwicklungsländern wirtschaftliche Dynamik nicht durch staatliche Reglementierung behindert werden darf. Es gibt weltweite Herausforderungen wie Umweltschutz und Armut. Diesen Herausforderungen werden wir weltweit nur dann begegnen können, wenn es gelingt, das wirtschaftliche Wachstum in möglichst vielen Ländern so zu entwickeln, daß diese Länder auch aus eigener Kraft einen Beitrag zur Lösung der globalen und die Welt bedrohenden Probleme leisten können und auch leisten müssen. Das heißt im Kern auch, daß wir Abschied nehmen müssen von zu starren Länderquoten.
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Wir sollten vielmehr flexibler auf die jeweiligen Fortschritte in den einzelnen Entwicklungsländern reagieren.
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Entwicklungsländer, die eher dazu bereit sind, entsprechende Wirtschaftsreformen durch ihre Politik nachhaltig zu unterstützen, müssen von uns daher ermutigt werden, diesen Weg auch konsequent fortzusetzen.
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Je stärker sich die Wachstumskräfte in den Entwicklungsländern selbst entwicklen, um so eher bietet sich auch für die Menschen in diesen Ländern eine positive Perspektive. Haben die Menschen wieder eine Perspektive, dann bleiben sie natürlich auch in stärkerem Maße in den eigenen Ländern. Wir wissen, daß der überwiegende Teil der Flüchtlinge heute aus Entwicklungsländern in Entwicklungsländer flieht. Neben den direkten Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit leisten wir so auch einen indirekten Beitrag, um die Flüchtlingsaufnahmeländer in der Dritten Welt nachhaltig zu entlasten.

Ich möchte nun zu einzelnen Positionen des Etats Stellung nehmen. Zum einen ist festzuhalten: Auch dieser Etat steigt überproportional, nämlich um 3,9 %.
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Auch hier noch einmal eine Erinnerung an die sozialliberale Koalition, Herr Kollege Esters: Der Anteil des BMZ am Haushaltsetat zwischen 1969 und 1982 war nie höher als 2,5 %. Er lag in den 70er Jahren bei 1,8 % bis 1,9 % . Bei uns ist er nach wie vor bei 2,5 % . Was Sie uns also vorwerfen, haben Sie im Grunde genommen zwischen 1969 und 1982 genauso gemacht.
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Das heißt: Sie sind eigentlich unglaubwürdig in Ihrer Kritik.
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Herr Kollege Esters, Sie haben in guter Offenheit, wie ich finde, auch die Diskussion um die Höhe der Rückflüsse dargestellt. Ich danke Ihnen auch dafür, daß Sie anerkannt haben, daß sich die Koalitionsfraktionen auch insoweit bewegt haben, als sie die Sicherheitsmarge bei den Einnahmen um 80 Millionen DM erhöht haben, um sicherzustellen, daß auch im Jahre 1990 das Ministerium mit zusätzlich 200 Millionen DM bei der finanziellen Zusammenarbeit rechnen kann.
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Ich finde, hier ist ein Durchbruch in den Berichterstattergesprächen zugunsten des zuständigen Ministeriums erzielt worden.
Ich meine auch, daß Sie die Problematik der Lösung der finanziellen Strukturprobleme in der mittelfristigen Finanzplanung der Entwicklungshilfe zu Recht angeschnitten haben. Die Zahlen sind eindeutig. Wir kennen sie. Der multilaterale Anteil wird sich von 27,5 % auf 35 % steigern. Im Gegensatz dazu wird der Anteil der bilateralen staatlichen Entwicklungshilfe von 54 % auf 44 % sinken. Dieser Rückgang wird ausschließlich zu Lasten der finanziellen bilateralen Zusammenarbeit gehen. Ich glaube auch, daß in den kommenden Jahren, mit Beginn der neuen Legislaturperiode, hier eine entsprechende Weichenstellung vorgenommen werden muß,
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um diesem Ziel gerecht zu werden. Das heißt: Sowohl die bilaterale als auch die multilaterale Entwicklungshilfe hat man auf stabilem Niveau fortzuführen. Wenn die multilaterale Entwicklungshilfe steigt, darf dies nicht zu Lasten der bilateralen Hilfe gehen; dementsprechend muß daneben der Einzelplan aufgestockt werden.
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Herr Kollege Esters, Sie haben auch zu Recht darauf hingewiesen, daß wir ausführlich den Zuschußbereich und den Anteil an der finanziellen bilateralen Hilfe besprochen haben. Im Kern geht es um die Armutsbekämpfung, Vorhaben der sozialen Infrastruktur und Umweltschutz.
Wir haben feststellen müssen, daß sich die beiden Ressorts, BMF und BMZ, nicht haben einigen können, welche Projekte in welchem Umfang durchzuführen sind. Ich möchte hier ausdrücklich betonen: Ich habe eigentlich für beide Haltungen Verständnis. Ich habe Verständnis dafür, daß für das Entwicklungshilfeministerium auf der einen Seite die entwicklungspolitischen Gesichtspunkte im Vordergrund stehen müssen, und ich habe Verständnis für das Finanzministerium auf der anderen Seite, das sich zu Recht fragt, warum denn jedes Projekt immer über Zuschüsse abgewickelt werden soll. Ich meine, wir haben den gordischen Knoten durchschlagen, Frau Kollegin Seiler-Albring, Herr Kollege Esters, gemeinsam, indem wir diesen Plafond mit 20 % festgelegt haben. Das sind immerhin rund 470 Millionen DM im Jahre 1990, die eingesetzt werden können, um globalen Herausforderungen wirkungsvoller zu begegnen. Ich sage noch einmal: Dazu gehören auch für mich im wesentlichen die Schaffung sozialer Infrastrukturen, mehr Umweltschutz und weniger Armut in der Welt.
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Unter Berücksichtigung der Zuschüsse an die ärmeren Entwicklungsländer, die nunmehr auch bei ca. 20 % angesiedelt sein werden, wird somit der Anteil der Zuschüsse im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit bei ca. 40 % liegen. Das ist ein Betrag von immerhin ca. 1 Milliarde DM. Ich glaube schon, das ist ein deutliches Bekenntnis dieser Regierung und insbesondere auch ein wichtiges Ergebnis aus den Gesprächen unter den Berichterstattern: Wir wollen Entwicklungspolitik den jetzigen Bedingungen anpassen, d. h. mehr Zuschüsse - ich sagte es schon einmal - für mehr Umweltschutz und für weniger Armut in dieser Welt.
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Sie haben dann zu Recht auf den neuen Titel, den wir für die Volksrepublik Polen und die Republik Ungarn eingerichtet haben, hingewiesen- das war ein Schwerpunkt Ihres Beitrages - und haben das erläutert. Der Ordnung halber weise ich darauf hin, daß die Drucksache 11/5581 auf Seite 83 entsprechend zu ändern ist.
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- Das weiß ich, Herr Kollege. Aber es muß leider hier gesagt werden.
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Vielleicht erkundigen Sie sich einmal über parlamentarische Gepflogenheiten und reden nicht immer so dazwischen.
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Für mich waren zwei Kriterien ganz entscheidend, Herr Kollege Esters, und wir haben das ja auch beide in aller Offenheit diskutiert. Wichtig gerade für Länder wie Ungarn, aber insbesondere auch für Polen sind Fachkräfte.
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Alles Kapital wird nichts nutzen, wenn es nicht Menschen gibt, die so ausgebildet sind, um dieses zur Verfügung gestellte Kapital auch wirklich in rentable Projekte umzusetzen.
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Und die entsprechenden Instrumente sind beim Entwicklungsministerium.
Zum anderen haben wir den Teil der Entwicklungshilfe besonders herausgehoben, der sich insbesondere mit der Existenzgründung und Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt. Deswegen jetzt auch noch einmal meine Eingangsbemerkung - sozusagen eine Rückkoppelung - : Mittelstand ist der Motor in jeder Volkswirtschaft, auch in Polen, auch in Ungarn.
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Von daher war es für uns wichtig, diesen Bereich besonders zu fördern. Und es war angesichts der Bedeutung, die die Landwirtschaft hat, auch wichtig, diesen Bereich besonders zu erwähnen.
Sie sind dann auf die Frage - zumindest in der Diskussion haben wir dies gemacht - des German Fund eingegangen. Ich möchte dies auch einmal bewußt auf seiten der Koalitionsfraktionen tun. Wir - die Haushaltspolitiker, möchte ich sagen - stehen da ja zwischen zwei Feuern: Das eine ist das ERP-Fenster des Kollegen Esters, das andere ist der German Fund des BMZ. Ich möchte einmal so sagen: Das Doppelfeuer macht Haushaltspolitiker nicht etwa weich, sondern eher hart, so wie die Truppe nun einmal gebaut ist. Aber wir sind damit sachlichen Argumenten natürlich nicht verschlossen.
Ich möchte hierzu gerade auch in Richtung Ministerium sagen: Zum einen erkenne ich persönlich durchaus die hohe Leistung der Mitarbeiter an, die diesen German Fund ausgearbeitet, konkretisiert haben. Zum anderen möchte ich Ihnen allerdings auch folgendes sagen, daß die Haushaltsberatungen nicht der geeignete und richtige Weg sind, um ein neues Instrument in die Entwicklungspolitik einzuführen. Ich meine schon, daß solche wichtigen Weichenstellungen in den Chefgesprächen geklärt werden müssen. Denn da werden ja auch für ihr Ministerium die Prioritäten gesetzt. Und es kann nicht sein, daß wir im Rahmen der Haushaltsberatung, in Berichterstattergesprächen, von uns aus Prioritäten ändern. Denn eines ist natürlich klar: Plafond ist Plafond. Und man kann nicht mal hoch- und mal heruntergehen. Vielmehr muß sich das Ministerium, so wie der Plafond vorgegeben ist, für Prioritäten entscheiden. Sie haben es damals nicht gemacht. Insoweit war es für uns nicht sinnvoll, in Ihre Prioritäten, die Sie selbst gesetzt haben, einzugreifen.
Ich meine also, das Thema ist keineswegs tot - ich sage das durchaus einmal positiv in Richtung BMZ -, aber es kommt immer darauf an, das Richtige auch zum richtigen Zeitpunkt zu tun. Und möglicherweise ist dieser Zeitpunkt in einem anderen Jahr, vielleicht 1991 oder später.
Ich will mich auch nicht so sehr von der Diskussion darüber beeinflussen lassen, ob Haushälter grundsätzlich eher die Kontrolle über Haushaltsmittel behalten, als sie an irgendwelche Schattenhaushalte, so sage ich einmal, abzutreten. Da ist die Meinung klar: Wer über Geld entscheidet, soll letztendlich auch die Kontrolle darüber haben. Insoweit ist das sicherlich ein Argument, das uns eher dazu bewegen würde, diesen Fonds, wann auch immer er kommen möge, beim BMZ zu belassen.
Ich darf abschließend zusammenfassen: Wir haben in den Beratungen wichtige Strukturverbesserungen für das BMZ - weitestgehend einvernehmlich - beschlossen. Darüber hinaus haben wir einzelne Förderungsbereiche verstärkt, um dort die kontinuierliche Arbeit abzusichern.
Ich darf mich bei den Kollegen des Haushaltsausschusses und bei den Mitarbeitern des BMZ noch einmal recht herzlich bedanken, daß sie einem Neuling
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die Einarbeitung in diesen Bereich erleichtert haben.
Ich darf abschließend um Zustimmung bitten und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit recht herzlich danken.
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