Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank, Herr Kollege.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1493, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 18/908 und 18/1418 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir jetzt zuerst abstimmen.

Änderungsantrag auf Drucksache 18/1502. Wer stimmt
für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen, Ablehnung von CDU/
CSU und SPD und Enthaltung der Linkspartei abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 18/1503. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag
abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen
und die Linke, abgelehnt haben CDU/CSU und SPD.

Änderungsantrag auf Drucksache 18/1504. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist bei
Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen, Ablehnung
von CDU/CSU und SPD und Enthaltung der Linkspartei
abgelehnt.

({0})

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, abgelehnt hat Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich
die Linkspartei.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen von CDU/
CSU- und SPD-Fraktion, Ablehnung von Bündnis 90/
Die Grünen, Enthaltung der Linkspartei.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/1499. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Zugestimmt haben die Fraktion Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen, abgelehnt haben CDU/CSU
und SPD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/1505. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen, Ablehnung von
CDU/CSU, SPD und der Linken.

Jetzt mache ich eine Ankündigung für die Kolleginnen und Kollegen und die Gäste hier im Hohen Hause
darüber, was wir heute noch debattieren. Debattiert werden jetzt noch der Zusatzpunkt 7 - darin geht es um die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - und der
Tagesordnungspunkt 17: Einsetzung einer Kommission
zur sprachlichen Bereinigung des Strafrechts von NSNormen. Die anderen Punkte werden zu Protokoll gegeben bzw. sind abgesetzt worden. Ich glaube, das wurde
nicht allen vermittelt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene
Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise
Amtsberg, Volker Beck ({1}), Frank Tempel,
Jan Korte, Ulla Jelpke, Martina Renner und weiterer Abgeordneter

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Drucksache 18/1475
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.




Vizepräsidentin Claudia Roth
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Irene
Mihalic für Bündnis 90/Die Grünen.