emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gabriele hiller-ohm (NA), 2006-02-17:
Über die Verstaatlichung der Bierpreise und die

Mehrwertsteuer reden wir dann ein anderes Mal.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält der

Kollege Laurenz Meyer das Wort.

({0})

Als Vertreter einer einschlägig ausgewiesenen Region
wird er die Frage nach der Entwicklung der Bierpreise
sicher abschließend beantworten.

({1})
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/398 und 16/656 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 18:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der
Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung

- Drucksache 16/194 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({0})

- Drucksache 16/691 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP, der Fraktion Die Linke und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Auch
das ist offensichtlich einvernehmlich.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Dr. Marlies Volkmer für die SPDFraktion.
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Nächster Redner ist der Kollege Daniel Bahr für die

FDP-Fraktion.

({0})
daniel bahr (NA), 2006-02-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das soll es also nun sein, das erste gesundheitspolitische Gesetz der großen Koalition, das einen Vorgeschmack auf eine grundlegende Gesundheitsreform
geben soll, das unter Beweis stellen soll, dass sich die
große Koalition auf grundlegende Reformschritte einigt,
die die Interessen von Patienten und Versicherten in den
Mittelpunkt stellt?

({0})

Das AVWG, das Arzneimittelspargesetz, ist ein Kostendämpfungsmonstrum. Die Arzneimittelversorgung für
die Patienten in Deutschland wird durch dieses Gesetz
erheblich verschlechtert, die freie Therapiewahl eingeschränkt.

({1})

Frau Kollegin Volkmer, Sie machen es sich meines
Erachtens zu leicht, wenn Sie jetzt nur kritisieren, dass
die Ärzte angeblich Fehlinformationen herausgeben oder
protestieren. Wenn ich in 14 Tagen aus einer Praxis einen großen Stapel von Protestschreiben mit Unterschriften bekomme,

({2})

dann ist das bedenklich. Ignorieren Sie das nicht, sondern nehmen Sie das ernst! Es ist doch nicht normal,
dass 22 000 Ärzte in Berlin auf die Straße gehen, Hausärzte, Fachärzte, Zahnärzte, angestellte und niedergelassene Ärzte. So etwas hatten wir noch nie.

({3})

Das findet in ganz Deutschland statt. Warum gehen sie
auf die Straße und warum protestieren die Patientinnen
und Patienten? Weil sie Angst haben, dass dieses Gesetz
zu einer weiteren massiven Rationierung führt.

({4})

Die Bonus-Malus-Regelung, die Sie, Frau Dr. Volkmer,
angesprochen haben, wird dazu führen, dass der Arzt,
der bei der Verschreibung rationiert, bevorzugt wird.

({5})


Daniel Bahr ({6})
Eine solche Bonus-Malus-Regelung wird das Arzt-Patienten-Verhältnis erschüttern. Ich will nicht den Teufel
an die Wand malen, aber allein die Tatsache, dass Patienten die Sorge haben, dass ein Arzt nach wirtschaftlichen
Gesichtspunkten verschreibt und nicht nach den Prinzipien der freien und richtigen Therapiewahl, wird das
Arzt-Patienten-Verhältnis massiv erschüttern.

({7})

Es ist doch nicht so, als ob wir nicht schon Instrumente
hätten. Wir haben heute schon viele Instrumente, die den
Arzneimittelmarkt regulieren: Arzneimittelrichtlinien, von
der Erstattung ausgeschlossene Arzneimittel, Festbeträge
für Arzneimittel, Nutzenbewertung von Arzneimitteln,
Arzneimittelvereinbarung und Arzneimittelrichtgrößen,
Aut-idem-Regelung, Importförderung, Preisvergleichsliste und gesetzliche Zwangsrabatte. Das Arzneimittelsparpaket wird diese Unübersichtlichkeit und mangelnde
Planungssicherheit noch verschärfen und keine grundlegenden Reformen voranbringen.

({8})
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Herr Kollege Bahr, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Zöller?
wolfgang zöller (NA), 2006-02-17:
Herr Kollege Bahr, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass Ihre Äußerung, die Therapiefreiheit
werde eingeschränkt, falsch ist?

({0})

Zu dieser Meinung kann man nur kommen, wenn man
nicht zwischen Wirkstoffgruppen und Wirkstoff unterscheiden kann. In der Änderung ist nämlich klar festgelegt worden, dass der Arzt den Wirkstoff frei wählen
kann. Die Therapiefreiheit bleibt voll erhalten.

({1})

Nur, wenn er sich für einen Wirkstoff entscheidet, soll er
sich preisbewusst verhalten. Bei den Preisen gibt es
Bandbreiten von 300 bis 400 Prozent. Die Therapiefreiheit wird mit diesem Gesetz gegenüber der bisherigen
Regelung sogar verbessert. Möchten Sie das bitte zur
Kenntnis nehmen?

({2})
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Ich erteile das Wort nun der Kollegin Annette

Widmann-Mauz, CDU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Frau Kollegin Widmann-Mauz, gestatten Sie eine

Zwischenfrage des Kollegen Bahr?
annette widmann-mauz (NA), 2006-02-17:
Ich gestatte sie.
daniel bahr (NA), 2006-02-17:
Frau Kollegin Widmann-Mauz, sind Sie mit mir der

Meinung, dass Einsparungen über den Weg der Rabattverträge nur bei dem jeweiligen Medikament möglich
sind? Sind Sie außerdem mit mir der Meinung, dass die
Pharmaunternehmen eine so massive Absenkung der
Festbeträge nicht mitmachen werden und es damit zu
massiven Aufzahlungen für Patienten in diesem Sommer
kommen kann?

({0})
annette widmann-mauz (NA), 2006-02-17:
Nein, ich bin nicht dieser Auffassung. Ich bin der festen Überzeugung - die Vergangenheit hat es auch gezeigt -, dass der deutsche Arzneimittelmarkt in Europa
von so großer Bedeutung ist, dass die Arzneimittelhersteller in der Regel das Absenken des Preises auf den
Festbetrag für sich selbst als wirtschaftlicher und betriebswirtschaftlich sinnvoller erachten als das Aufrechterhalten eines hohen Preises, was ja zur Folge hätte, dass
sie kaum Umsätze machen würden. Es kann natürlich
Unternehmen geben, für die es interessant ist, bei bestimmten Präparaten den Preis hochzuhalten. Auch diese
Unternehmen wollen das Auslandsgeschäft nicht gefährden. Um nun aber die Möglichkeit zu haben, die Versicherten in der Bundesrepublik Deutschland trotzdem mit
den eigenen Präparaten zu versorgen, ermöglichen wir
das Abschließen von Rabattverträgen. Ob sich das insgesamt auf das Preisgefüge auswirken wird, können wir
heute nicht abschließend beurteilen. Deshalb finden sich
ja im Gesetzentwurf und in den Entschließungsanträgen
Aufforderungen an das Parlament, diesen Prozess zu beobachten.

An dieser Stelle muss man aber der FDP auch noch
etwas anderes zurufen: Wenn wir nie etwas Neues ausprobieren

({0})

und keine Möglichkeiten eröffnen, um neue Instrumente
auszuprobieren, dann treten wir auf der Stelle.

({1}) 

Deshalb wollen wir neuem Denken eine Chance geben.
Während wir das angehen, werden wir es sorgsam überprüfen und begleiten. Stillstand ist nicht das, was die
Union auszeichnet. Deshalb wollen wir auch hier neue
Wettbewerbsinstrumente zur Anwendung kommen lassen.

({2})

Ich will noch einmal auf das Stichwort Innovation zurückkommen. Wir haben diesbezüglich im Gesetzentwurf weitere Verbesserungen, insbesondere was den therapeutischen Nutzen anbelangt, festgelegt. Dieser
Nutzen kann sich in der Praxis für die Patienten durch
eine Verbesserung der Lebensqualität darstellen. Er kann
sich auch auf einzelne Patientengruppen mit bestimmten
Indikationen erstrecken. Wenn die Verbesserungen nicht
mit klinischen Endpunktstudien, bezogen auf Mortalität
und Morbidität, nachgewiesen werden können, sind
künftig auch andere Studien, die zur Verfügung stehen,
zulässig. Das sind wichtige Erfordernisse, um den Innovations- und Forschungsstandort Deutschland zu stärken.

({3})

Darüber hinaus haben wir neue Regelungen für die
Naturalrabatte vorgesehen. Ich will nur noch kurz darauf eingehen. Die Gewährung von Naturalrabatten an
Offizinapotheken, Krankenhausapotheken und Tierärzte
durch Pharmaunternehmen wird ausgeschlossen. Das
heißt, die Gewährung von unentgeltlichen Packungen eines apothekenpflichtigen Arzneimittels ist künftig nicht
mehr möglich. Möglich bleiben aber Verhandlungen mit
dem Hersteller oder Händler über Mengen und Preise sowie Skonti. Egal ob im Krankenhaus, beim Tierarzt oder
im nicht verschreibungspflichtigen Bereich der Apotheke, es besteht keine Regelung für einen einheitlichen
Verkaufspreis in diesem Sektor.
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Frau Kollegin, Sie denken bitte an die Zeit.
annette widmann-mauz (NA), 2006-02-17:
Ja. - Das Naturalrabattverbot und die Zertifizierung

von manipulationsfreier Praxissoftware sind ein Anreiz
zu höherer Transparenz bei der Verordnung und der

Preisgestaltung. Damit kommen niedrigere Preise zum
ersten Mal der Solidargemeinschaft zugute. Das war
vorher nicht der Fall. Deshalb ist auch dies ein wichtiger
Beitrag, den dieses Gesetz leistet.

Nicht alles ist neu; viele Instrumente kennen wir. Die
Handhabung erfordert von allen Beteiligten Augenmaß
und Verantwortungsbewusstsein. Das fordere ich von allen ein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Frank Spieth

für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender,

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Herr Hofmann, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast,

Bündnis 90/die Grünen.
birgitt bender (NA), 2006-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition haben ausführlich
dargelegt, wie lange man über den Gesetzentwurf beraten und um Formulierungen gerungen habe. Das kann
ich aus Sicht eines Ausschussmitglieds der Opposition
bestätigen.

({0})

Es gab eine ständige Begleitmusik, nämlich allgemeines Zähneknirschen. Man hat richtig gehört, wie zwischen der SPD und der Union und manchmal auch innerhalb der einzelnen Fraktionen um Positionen gerungen
wurde. Es ging nicht wirklich darum, bessere Lösungen
zu finden. Im Grunde genommen hatte die Gesichtswahrung Vorrang vor der Suche nach überzeugenden Regelungen.

({1})

Wenn dies das Muster ist, nach dem die Koalition die
immer wieder angekündigte Gesundheitsreform stricken
will, dann kann ich nur sagen, dass das kein Vertrauen in
die Reformfähigkeit dieser Koalition geschaffen hat.

({2})

An diesem Gesetz ist nichts wirklich besser geworden. Ich habe Ihnen in der ersten Lesung vorgehalten,
dass Sie durch eine Änderung der Festbetragsregelung
der Strategie der Pharmaindustrie, Scheininnovationen
auf den Markt zu bringen, Tür und Tor öffnen.
Was haben Sie jetzt gemacht? Sie haben in die Begründung geschrieben, so sei es nicht gemeint. Soll ich
das als Verbesserung ansehen? Sie haben - bei wohlwollender Interpretation - Rechtsunklarheit geschaffen.

({3})

Auch dies kann man nicht als Verbesserung bezeichnen.
Es bleibt dabei, dass Sie den Mittelstand mit einem
10-prozentigen Rabatt für die Generikahersteller in die
Bredouille bringen und damit am Ende den Wettbewerb,
den Sie angeblich wollen, beeinträchtigen.

({4})

Auch die Bonus-Malus-Regelung wurde nicht wirklich verbessert. Jetzt soll man - so sagen Sie in der Begründung - Durchschnittskosten je definierter Dosiereinheit - sozusagen die drei D - festlegen. Sie schaffen
damit hohen Verwaltungsaufwand im Vorfeld und hohen
Verwaltungsaufwand bei der Kontrolle und bewirken
viel Ärger bei denjenigen, die diese Regelung umsetzen
sollen. So wird es nicht funktionieren.

({5})

Auch die Alternative, dass die Selbstverwaltung dies
regeln kann, verlagert die Konflikte nur in Richtung
Selbstverwaltung. Strukturell haben Sie nichts verändert.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Frau Widmann-Mauz würde gern eine Zwischenfrage

stellen.
birgitt bender (NA), 2006-02-17:
Bitte schön, Frau Kollegin.
annette widmann-mauz (NA), 2006-02-17:
Frau Kollegin Bender, Sie haben gerade dargestellt,

dass wir bei der Festlegung von durchschnittlichen Kosten je Dosiereinheit nur in der Begründung eine Veränderung vorgenommen hätten. Wollen Sie zur Kenntnis
nehmen, dass in Abs. 7 a des § 84 SGB V eindeutig und
klar geregelt wird, dass - ich zitiere - „bei der Festlegung der Durchschnittskosten je definierter Dosiereinheit Besonderheiten unterschiedlicher Anwendungsgebiete zu berücksichtigen sind“? Wollen Sie mir
bestätigen, dass es eine gesetzliche Vorgabe ist, diese
Besonderheiten zu berücksichtigen, und Ihre Interpretation sehr tendenziös war?

({0})
birgitt bender (NA), 2006-02-17:
Ich bestätige Ihnen gerne, dass Sie den Gesetzestext

geändert haben. Aber das Gesetz ist dadurch nicht besser
geworden. Das ist meine Kritik.

({0})

Wahr ist - das ist immer Ihr Ausgangspunkt, Herr
Kollege Zöller -, dass natürlich von den Ärzten abhängt,
was verschrieben wird. Nur, man kann die Ärzte nicht
allein lassen und sie nur den Informationen der Pharmareferenten aussetzen. Man braucht eben andere Rahmenbedingungen. Das ist zum einen Aufgabe der kassenärztlichen Vereinigungen. Sie müssen eine ordentliche
Beratung anbieten. Man kann und muss aber auch die
Kassen stärker einbinden. Es bräuchte zudem gewisser
Rahmenbedingungen, damit eine Kosten-Nutzen-Bewertung durchgeführt werden kann, damit die Ärzte wissen, was sie tun. Das wäre unserer Ansicht nach der bessere Weg.

Ein besserer Weg wäre es auch, wenn man das Vertragsgeschehen insgesamt stärkt und mehr Verhandlungen zwischen Arzneimittelherstellern und Kassen auch
unter Einschluss der Apotheken einführt. Wettbewerb ist
letztlich das Instrument, das auch in der Krankenversicherung gelten muss.

Solange dies nicht umfassend gewährleistet ist, sind
Preisregulierungsmechanismen wie Festbeträge notwendig. Wir bedauern, dass Sie diese Regelung verschlechtert haben. Unserer Ansicht nach müsste es darum gehen, die Patienten stärker einzubeziehen und damit zu
einer guten Bewertung des Zusatznutzens zu kommen.

Meine Damen und Herren, ohne stärkeren Wettbewerb in diesem Bereich werden wir kein gutes Gesundheitssystem bekommen. Man kann nicht allen Ineffizienzen, die es gibt, hinterheradministrieren. Ich hoffe,
meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition:
Wenn Sie diesen Gedanken schon nicht in dem vorliegenden Gesetz berücksichtigt haben, dann sollten Sie ihn
zumindest als Leitlinie für die Gesundheitsreform beachten. Denn es gibt einiges zu tun in diesem Sektor.

Danke schön.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Das Wort hat für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Caspers-Merk.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Das Wort hat der Kollege Jens Spahn, CDU/CSUFraktion.

({0})
jens spahn (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Ich möchte kurz fünf Anmerkungen zum vorliegenden
Gesetzentwurf machen.

({0})

Zum Ersten geht es um die Ausgangslage. Angesichts
drohender Beitragssatzsteigerungen und Kostensteigerungen möchten wir jetzt, um Beitragssatzsteigerungen
zu vermeiden

({1})

- das ist das, was Sie in Ihrer Kritik ausblenden -, erst
einmal sparen, um im Sinne niedriger Lohnnebenkosten
und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft die Beiträge gering zu halten.

({2})

Damit bin ich bei meiner zweiten Anmerkung. Ich
kann insbesondere der FDP - der Oppositionsführung,
wie Sie sich immer nennen - nur bedingt folgen. Sie sagen immer nur: Nein, das wollen wir nicht und das wollen wir auch nicht. Gleichzeitig haben Sie Vorschläge,
die Ausgabenerhöhungen bedeuten würden, so etwa bezüglich der Finanzierung der Ärzte und der Krankenhäuser. Das kann man alles wollen; aber zur Wahrheit gehört
dazu, den Versicherten und Patienten zu sagen, dass das
mehr kostet. Diesen Teil jedoch lassen Sie in der Diskussion immer weg.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Jetzt hat der Kollege Mützenich, SPD-Fraktion, das

Wort.
birgitt bender (NA), 2006-02-17:
Herr Kollege Spahn, Sie sprachen davon, dass Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung drohen könnten. Sind Sie bereit, zuzugeben,
dass solche Beitragssatzsteigerungen durch Ihre Politik
drohen könnten,

({0})
weil die Koalition entschlossen ist, den Steuerzuschuss
in Höhe von 4 Milliarden Euro aus der GKV herauszuziehen,

({1})

und im Übrigen durch die Mehrwertsteuererhöhung ein
Kostenrisiko von etwa 800 Millionen Euro zusätzlich
schafft?

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit
in der Arzneimittelversorgung auf Drucksache 16/194.
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Ziffer 1
seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 16/691,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Unter Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der FDP
und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der FDP auf Drucksache 16/697.
Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Prostimmen der FDP bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die
Grünen und bei Gegenstimmen im Rest des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/698. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit
ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Dafür haben
die Abgeordneten der Fraktion Die Linke gestimmt. Dagegen haben die Abgeordneten von FDP, CDU/CSU und
SPD gestimmt. Enthalten hat sich die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.

Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/699. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt
bei Prostimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen, Enthaltung der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen im Rest des Hauses.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Dr. Thea Dückert, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Progressiv-Modell statt Kombilohn

- Drucksache 16/446 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Interfraktionell ist für die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze
einzunehmen bzw. ihre Wochenendverabredungen draußen zu treffen.

({1})

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Sie müssen bitte zum Schluss kommen, Frau

Pothmer.
brigitte pothmer (NA), 2006-02-17:
Ich komme zum Schluss.

Ich will nur noch darauf hinweisen, dass bei der Einführung unseres Progressivmodells auch die Mini- und
die Midijobs, deren Fehler sich im Rahmen der Evaluierung von Hartz IV gezeigt haben, integriert wären. Damit hätten wir den Vorteil, dass alle, die in diesem Bereich arbeiten, sozialversichert wären - ab dem ersten
Euro. Das ist sicher nicht umsonst zu haben; nach unseren Schätzungen kostet es etwa 13 Milliarden Euro.
Doch das wäre nur ein Bruchteil von dem, was Kombilohnmodelle an Kosten verursachen würden.

Ich danke Ihnen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Das Wort hat der Kollege Michael Hennrich, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Das Wort hat der Kollege Dirk Niebel, FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Das Wort hat Gabriele Lösekrug-Möller, SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Das Wort hat der Kollege Werner Dreibus von der

Fraktion Die Linke.

({0})
rolf mützenich (NA), 2006-02-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Ausgang der iranischen Atomkrise wird
sowohl die Entwicklung im Mittleren und Nahen Osten
als auch die Hoffnung im internationalen nuklearen Bereich insgesamt beeinflussen. Deswegen ist es gut, wenn
der Deutsche Bundestag erneut über den Iran debattiert.
Die Öffentlichkeit hat meines Erachtens ein Interesse
und ein Bedürfnis, dieses Thema zu erörtern.

Es ist aber unangemessen, die Menschen wissentlich
zu verunsichern.

({0})

Nichts anderes aber tun Sie. Sie unterstellen, dass die
Atomkrise militärisch beantwortet werden soll. Kein
Mitglied der Bundesregierung aber hat eine militärische
Option ins Spiel gebracht. Im Gegenteil: Der Außenminister hat vor einer Militarisierung des Konflikts gewarnt. Die Bundeskanzlerin hat gestern in Interviews erneut die diplomatische Lösung unterstrichen. Ich sage
Ihnen ganz ehrlich: Sie unterstellen etwas und führen auf
dieser Grundlage eine falsche Debatte.

({1})
Herr Lafontaine, Sie haben die Sicherheitskonferenz
angesprochen. Ich glaube, Sie waren dort nicht dabei,
aber man kann sich die Mühe machen, das Protokoll
nachzulesen. In der Diskussion mit dem Vizeaußenminister des Irans hat die Bundeskanzlerin unter anderem gesagt, es gehe hier gar nicht um eine militärische
Option, sondern es gehe um diplomatische Mittel. Damit
hat sie klar gemacht, was geht und was nicht geht. Deutlicher, Herr Lafontaine, kann man nicht werden. Sie führen eine Scheindebatte zulasten der Diplomatie und
eines einheitlichen Auftretens der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Iran.

({2})

Zugleich - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - ist der
Antrag der Linken eine grobe Verzerrung. Sie erwähnen
- das haben Sie eben auch in der Debatte gesagt - Drohungen Irans gegen Israel. Das ist zu wenig. Mehr noch:
Ich nenne das eine Verharmlosung des Gesagten. Warum
verschweigen Sie in Ihrem Antrag, dass der iranische
Präsident den Holocaust leugnet? Warum schreiben Sie
nicht, dass er das Existenzrecht Israels infrage stellt?

Das sind nicht nur Drohungen. Das derzeitige Verhalten des iranischen Präsidenten ist eine zutiefst inhumane
Manipulation der Geschichte.

({3})

Dieses Schüren von Hass und Unfrieden hätten Sie benennen sollen und müssen. Warum sagen Sie nicht, dass
der Iran in den vergangenen 18 Jahren gegen die Regeln
des Atomwaffensperrvertrages verstoßen hat? Warum
erwähnen Sie nicht, dass der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde, al-Baradei - aus meiner Sicht
ein besonnener und unparteilicher Diplomat -, immer
noch nicht ausschließen kann, dass der Iran ein militärisches Atomprogramm betreibt?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Herr Mützenich.