Seidel (NA), 1966-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion begründe ich den Änderungsantrag Umdruck 67 zum Einzelplan 60.
Der Anlaß unseres Antrages ist der Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern, der vom Bundesrat vorgelegt
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7

worden ist. Die Notwendigkeit dieses Gesetzentwurfs ergab sich aus den finanziellen Schwierigkeiten, in die die finanzschwachen Länder Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein beim Ausgleich ihrer Haushalte für das Jahr 1966 geraten sind. Diese Schwierigkeiten können die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Bremen aus ihren Haushaltsmitteln nicht mehr beseitigen. Daher hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zwecks ergänzender Bundeszuweisungen eingebracht.
Nach einigen Wenn und Aber wird jetzt die Notwendigkeit der Zuweisungen von der Bundesregierung und von den Koalitionsparteien nicht mehr bestritten. Daher ist bei den Beratungen des Bundeshaushalts im Haushaltsausschuß ein neuer Titel 603 mit einem Ansatz von 180 Millionen DM eingesetzt worden. Diese Mittel werden aber in der Zweckbestimmung als „Sonderzuweisungen für Strukturmaßnahmen in den Ländern Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein" im Bundeshaushalt ausgewiesen. Dazu sind bisher folgende Erläuterungen festgelegt:
Die Zuwendungen sind als Hilfsmaßnahmen für die in besonderen Schwierigkeiten befindlichen leistungsschwachen Länder gedacht. Die Verteilung erfolgt nach Anhörung der Länder auf Vorschlag der Bundesregierung mit Zustimmung des Haushaltsausschusses.
Solche Erläuterungen erscheinen uns für die Länder wenig schmeichelhaft. Im Endeffekt würde den Ländern vom Bund gesagt werden, welche Strukturmaßnahmen für sie Rechtens und gut sein müßten. Ich finde diese Methode dem föderativen Prinzip unseres Bundesstaates nicht angemessen.
Unser Antrag hat auch schon auf der Koalitionsseite zu neuerlichen Konzessionen in der Sache geführt. Wir werden das gleich bei der Behandlung des Änderungsantrages Umdruck 77 erleben.
Trotzdem bleiben wir bei der Meinung, daß sich der Bundestag bei der finanziellen Regelung dieser Frage auf das Grundgesetz stützen sollte. So lautet denn unsere Formulierung für die Zweckbestimmung in Tit. 603:
Ergänzungszuweisungen nach Artikel 107 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes
Die Erläuterungen wären wie folgt zu fassen:
Nach dem Gesetz vom ... ist der Bund verpflichtet, bei Vorliegen der im Gesetz näher bezeichneten Voraussetzungen den Ländern Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein Ergänzungszuweisungen zu gewähren. Der Betrag ist geschätzt.
Der angeführte Satz aus Art. 107 Abs. 2 des Grundgesetzes lautet:
Das Gesetz kann auch bestimmen, daß der Bund aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs ({0}) gewährt.
Daraus kann man im Gegensatz zur Meinung des Bundesfinanzministeriums entnehmen: Durch die Inanspruchnahme dieses Satzes im Grundgesetz wird kein neues Element in die Gestaltung des Finanzausgleichs unter den Ländern eingeführt. Gerade weil diese Ausnahmesituation für das Jahr 1966 gegeben ist, müßte korrekterweise nach dem Grundgesetz verfahren werden. Wichtig erscheint uns, daß es bei Gewährung der Bundesmittel an die fünf finanzschwachen Länder den Ländern überlassen bleiben muß, für welche Aufgaben sie diese Mittel verwenden. Nur die Form der Ergänzungszuweisungen wird das Hineinregieren des Bundes in die Zuständigkeit der Länder unmöglich machen. Was jetzt als Beschluß der Mehrheit des Haushaltsausschusses dem Hohen Hause vorliegt, heißt einen bedeutsamen Präzedenzfall zum Schaden der Länderhoheit vollziehen. Da das Grundgesetz aber die Ergänzungszuweisungen vorsieht, ist nicht einzusehen, warum der Bundestag dem aus dem Wege gehen soll.
Selbstverständlich geht es bei den haushaltsmäßigen Nöten der Länder darum, daß ihnen rasch geholfen wird. Bei gutem Willen läßt sich der Gesetzentwurf des Bundesrates noch vor der Sommerpause des Parlaments verabschieden. In diesem besonderen Fall, meine Damen und Herren, sollte die grundsätzliche Betrachtungsweise zwischen den Ländern und dem Bund nicht so extrem auseinanderfallen. Alle Beteiligten müßten das Interesse haben, daß das föderative Prinzip unseres Bundesstaates beachtet wird und sich als funktionsfähig erweist. Wenn jetzt die Formel „Sonderzuweisungen für Strukturmaßnahmen in den Ländern" aufrechterhalten wird, dann haben Sie den Gesetzentwurf des Bundesrates bereits torpediert. Das Hohe Haus müßte es vermeiden, daß wegen dieser Formel im Bundeshaushalt 1966 der. Bundesrat gezwungen ist, den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Die Bundesratsinitiative, die auch vom bayerischen Ministerpräsident Dr. Goppel in einem Schreiben an mich „als ein ausgewogener Gesetzentwurf" bezeichnet wird, ist verfassungsrechtlich die beste Lösung bei der Regelung ,der Überwindung der finanziellen Schwierigkeiten der finanzschwachen Länder. Der Bundestag wäre gutberaten, wenn er der verfassungsrechtlichen Lösung, die im sozialdemokratischen Antrag für den Bundeshaushalt vorgeschlagen wurde, zustimmte.
Ich bitte, dem Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 67 zuzustimmen.
({1})