Friedrich Merz (NA), 1999-06-24:
Meine Damen und
Herren, ich bin durchaus in der Lage, auch etwas lauter
zu sprechen, wenn das notwendig sein sollte. Dann machen wir das halt.

({0})

Bundesminister Hans Eichel

Ich habe - um es jetzt noch einmal zu sagen - in den
letzten Tagen versucht herauszufinden, woran Sie sich
denn eigentlich mit 30 Milliarden DM Einsparungen
orientieren, was die Bezugsgröße für 30 Milliarden DM
Einsparungen eigentlich ist.

({1})

Ich habe es nicht herausgefunden, Herr Eichel.Wenn Sie
den Bundeshaushalt 1999 mit dem Bundeshaushalt des
Jahres 2000, den Sie jetzt in groben Zügen vorgestellt
haben, vergleichen, dann ergibt sich, daß die Ausgaben
des Bundeshaushaltes des Jahres 2000 nicht um 30 Milliarden DM, sondern genau um 7,5 Milliarden DM unter
den Ausgaben des Jahres 1999 liegen. Wenn Sie also
überhaupt ein Sparpotential realisieren, dann sind es
nicht 30 Milliarden, sondern 7,5 Milliarden DM.

({2})

Mit Ihrer Kritik allerdings - da stimme ich Ihnen
ausdrücklich zu; Sie haben vor einigen Tagen bei einer
Pressekonferenz in Wiesbaden oder in Frankfurt wörtlich gesagt: „Ich habe keine Lust, mich für die Sanierung eines Haushaltes zu entschuldigen, den andere vor
die Wand gefahren haben.“ ({3})

haben Sie recht, Herr Eichel. Aber Sie können nur Ihren
unmittelbaren Vorgänger gemeint haben, Oskar Lafontaine.

({4})

Der hat nämlich dafür gesorgt, daß der Bundeshaushalt
des Jahres 1999 gegenüber dem Etatentwurf von Theo
Waigel um 30 Milliarden DM aufgebläht worden ist.
Deshalb hat auch der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, den Sie eben auch schon einmal bemüht haben, völlig recht, wenn er wörtlich sagt:

Die 30 Milliarden, die für den Haushalt 2000 gestrichen werden, entsprechen genau der Steigerung
der Bundesausgaben im Haushalt 1999 um 6,3 Prozent.

Und weiter:

Es müssen jetzt die 30 Milliarden weggeeichelt
werden, die im Haushalt 1999 lafontainisiert worden sind.

Genau das ist der Punkt.

({5})

Nun will ich eine Vorbemerkung zum Sparen machen.

({6})

Niemand von uns bestreitet, daß wir sparen müssen.
Und Sie werden uns auf dem Weg zu Einsparungen im
Bundeshaushalt auf Ihrer Seite finden,

({7})

wenn es um grundlegende Korrekturen der Ausgaben
des Bundes geht, beispielsweise bei der Verschlankung
des öffentlichen Dienstes, beispielsweise bei der Beseitigung von Subventionen, beispielsweise bei der Einsparung von öffentlichen Ausgaben im konsumtiven Bereich. Da werden Sie uns auf Ihrer Seite finden.

Aber, Herr Eichel, wenn wir schon Rückschau halten,
möchte ich noch eine Bemerkung machen: Wir haben in
den letzten Jahren viele Sparanstrengungen unternommen. Wir haben einen der größten Subventionshaushalte
der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig gekürzt. Ich
meine die Steinkohle. Jedes Mal, wenn die alte Koalition so etwas gemacht hat, hat die damalige Opposition
mit der rotgrünen Mehrheit des Bundesrates, zu der Sie
auch gehört haben, dagegengestanden. Sie haben die
Leute gegen die Sparpläne der alten Bundesregierung
aufgehetzt und haben jede Sparanstrengung zu vereiteln
versucht. Auch das wird man Ihnen noch sagen dürfen.

({8})

Lassen Sie mich nun einige konkrete Punkte ansprechen. Ich habe in der Kürze der Zeit noch nicht alle Posten durchrechnen können, die Sie in Ihrem Tableau
vorgelegt haben. Aber eines ist mir aufgefallen: An einer
Stelle wollen Sie in einem Umfang sparen, der größer
ist, als die Ausgaben im Bundeshaushalt 1999 überhaupt
vorgesehen sind. Wenn ich es richtig sehe, sind die Ausgaben im Haushalt des Jahres 1999 für das sogenannte
Meister-BAföG bei 80 Millionen DM Soll etatisiert,
und Sie wollen im nächsten Jahr davon 122 Millionen
DM sparen.

({9})

Das ist rotgrüne Haushaltsführung. Sie wollen 42 Millionen DM mehr sparen, als Sie überhaupt ausgeben. Ich
weiß nicht, ob ich noch auf weitere solcher Etatposten
stoße; ich will nur diesen einen nennen.

Ich komme zu einem zweiten Punkt. Ich bestreite
nicht, daß im Bereich der Ausgaben der sozialen Sicherungssysteme gespart werden muß. Davon können auch
die sozialen Sicherungssysteme der Landwirte nicht
verschont bleiben. Aber, Herr Bundeskanzler, es riecht
schon ordentlich nach später parteipolitisch motivierter
Rache an einer Bevölkerungsgruppe - die Sie richtigerweise überhaupt nicht gewählt hat -, wenn Sie jetzt gerade in der Sozialversicherung der Landwirte rund 700
Millionen DM einsparen wollen und die Gasölbetriebsbeihilfe vollständig streichen wollen. Das ist Rache für
Wahlverhalten.

({10})

Da wir auch in einem anderen Zusammenhang schon
über die Agrarpolitik gesprochen haben: Wenn Sie die
Gasölbetriebsbeihilfe streichen wollen - dafür gibt es
Argumente -, dann hätten Sie sich dafür auf europäischer Ebene einsetzen müssen, um Wettbewerbsgleichheit der deutschen Landwirte gegenüber ihren Konkurrenten in der Europäischen Union herzustellen.

({11})


Denn überall in unseren Nachbarländern gibt es eine
Mineralölverbilligung für die Landwirte. Die Wettbewerbsposition der deutschen Landwirtschaft wird durch
die geplante Maßnahme weiter nachhaltig geschwächt.
Sie werden die Leidtragenden dieser Politik sein.