ernst hinsken (NA), 1997-01-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wirklich schwerer Schicksalsschlag, wenn man in die Arbeitslosigkeit kommt. Sie ist schlimm; sie ist bedrükkend. Deshalb ist es gut, daß wir dieses Thema heute im Rahmen der Aktuellen Stunde ansprechen, wobei ich davon ausgehe, daß auch meinem Kollegen Schwanhold nicht entgangen ist, daß dieses Thema allein im letzten halben Jahr in jeder Sitzungswoche von Bedeutung war und daß die große Debatte hierzu dann stattfinden wird, wenn wir den Jahreswirtschaftsbericht erörtern und erläutern werden. Dann wird hier von verschiedenen führenden Leuten der Regierung verstärkt auf dieses Thema eingegangen.
Es kann sicherlich kein Trost sein, wenn wir, was Arbeitslosenzahlen anbelangt, feststellen müssen, daß sie in neun EG-Staaten rund um die Bundesrepublik Deutschland im Jahresdurchschnitt höher liegen und daß die Zahl der Arbeitsplätze in vier Staaten der EG
({0})
prozentual stärker gesunken ist als bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.
Weil wir wissen, daß es hier dringend geboten ist, etwas zu tun, haben wir ein Programm für Wachstum und Beschäftigung aufgelegt.
({1})
Leider haben aber die Tarifpartner die gesetzlichen Möglichkeiten nur teilweise genutzt. Ich nenne nur das Stichwort Lohnfortzahlung. Wir brauchen gerade in der jetzigen Zeit eine Korrektur unseres Sozialstaates.
({2})
Es ist doch unverständlich, wenn bei uns bei Kürzungen im Sozialbereich von 25 bis 30 Milliarden DM ein Kriegsgeschrei ohnegleichen entfacht wird, statt bereit zu sein, zu sehen und zu erkennen, was zum Beispiel in Schweden gemacht worden ist. Prozentual umgelegt hat man dort in den letzten fünf Jahren über 300 Milliarden DM, das Zehnfache eingespart und somit den Wettbewerbs- und Wirtschaftsstandard in Schweden wieder flottgemacht.
({3}) Davon können wir lernen.
({4})
Da sollten Sie einmal hin, in dieses ehemals sozialistische Superland, das Sie uns immer wieder nahezubringen versucht haben.
({5})
Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht eine Frischzellenkur. Wir brauchen eine Neuauflage des alten Schlagers, der vor zehn Jahren „in" war: „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt."
({6})
Das sollte aber nicht nur für die Regierenden gelten, sondern vor allen Dingen auch für Sie von der Opposition, die Sie wichtige Entscheidungen von uns bisher immer blockiert haben. Zu den wichtigen Entscheidungen möchte ich nur sagen: Sie waren dagegen, als es darum gegangen ist, die Schwellenwerte beim Kündigungsschutz anzuheben. Sie waren gegen die Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Sie waren gegen die dritte Stufe der Gesundheitsreform. Sie waren gegen die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes. Sie waren gegen die Abschaffung der Vermögensteuer. Sie waren gegen die Entlastungen bei der Gewerbe- und Erbschaftsteuer. Sie waren gegen die Planungsvereinfachung und Kürzung der Genehmigungsverfahren. Sie waren gegen die Änderung der Ausbildungsordnungen. Sie sind dagegen, wenn es darum geht, eine praxisgerechte Ausgestaltung der beruflichen Bildung zu schaffen. Immer waren und sind Sie dagegen, und dann kommen Sie hier unter dem Motto „Haltet den Dieb", gaukeln den Leuten vor, Sie hätten etwas Besseres, bringen uns aber nicht einmal ein vernünftiges Konzept auf den Tisch, wie der Bundeswirtschaftsminister das vorhin zu Recht gesagt hat.
({7})
Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, unseren Standort Bundesrepublik Deutschland nicht schlechtzureden. Wir haben zur Zeit die niedrigste Inflationsrate und die niedrigsten Zinsen seit vielen Jahren.
({8})
Wir haben qualifizierte Arbeitnehmer wie in keinem anderen Land. Wir haben eine gute Infrastruktur. Wir haben Gott sei Dank politische Stabilität. Wir haben sozialen Frieden. Wir haben zur Zeit einen Dollar, dessen Kurs weit über 10 Prozent über dem vor gut einem Jahr liegt. Das heißt, einige Voraussetzungen sind gegeben, um den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft hier anzukurbeln.
Lassen Sie mich deshalb zum Schluß sagen: Unser Bundespräsident hat zum Ende des vergangenen Jahres gesagt, daß wir die Herausforderungen, vor die wir gestellt sind, annehmen müssen. Wir müssen es fertigbringen - da ist die Opposition genauso gefordert wie die Regierung -, Wörter wie Zukunftsangst, Zukunftspessimismus und Risikoscheu durch Wörter wie Zukunftsfreude, Zukunftshoffnung und Risikofreude zu ersetzen.
Als letztes, meine Damen und Herren: Es kann doch nicht als Ausländerfeindlichkeit gedeutet und bezeichnet werden - das möchte ich speziell auf meinen Kollegen Singhammer bezogen sagen -, wenn man sich Gedanken darüber macht,
({9})
wie arbeitslose Deutsche vermehrt wieder in Arbeit gebracht werden können, und dabei auf Negativentwicklungen hingewiesen wird.
({10})
Wir sehen es als Hauptaufgabe an, Arbeitsplätze für unsere arbeitslosen Mitbürger zu schaffen. Die Rahmenbedingungen sind zu verändern. Die Wirtschaft und die Gewerkschaften sollten diese Angebote annehmen. Dann habe ich keine Bange, daß wir diese momentane Negativsituation meistern werden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({11})