marlies volkmer (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Flach, die
Bundesregierung kann froh darüber sein, dass die Koalition noch so viele Änderungsanträge eingebracht hat,
unter anderem die zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes; denn diese Änderungen sind vernünftig, und
diesen Änderungen haben wir als SPD im Gesundheitsausschuss auch zugestimmt.

Kern dieser Änderungen ist, dass sich schwerstkranke
Patientinnen und Patienten mit starken Schmerzen, die
zu Hause versorgt werden, darauf verlassen können müssen, dass sie bedarfsgerecht mit Schmerzmitteln versorgt
werden. Das ist vernünftig. Das halten wir für richtig.

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Erfolgreich hat sich unsere SPD-Fraktion gegen die
Pläne der Pharmaindustrie und der Union gestellt, künftig die Preise von neuen Arzneimitteln zu verheimlichen.
Die Koalition hat richtigerweise auf einen solchen Antrag verzichtet, obwohl die Union die Erwartung bei
Lobbyisten durchaus geweckt hatte. Es ist gut, dass ein
solcher Antrag nicht gekommen ist, denn es ist notwendig, dass die Öffentlichkeit weiterhin erfährt, auf welchen Preis sich die Krankenkassen mit den Pharmaunternehmen geeinigt haben. Wir brauchen im Gesundheitswesen nicht weniger, sondern mehr Transparenz.

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Das war das Positive, aber es gibt auch Negatives.

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Dieser Gesetzentwurf hat nach wie vor viele Mängel.
Herr Zöller, Sie wissen schon, was jetzt kommt. Bei der
Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht sind
Regelungen hineingekommen, die nicht im Interesse von
Verbraucherinnen und Verbrauchern, Patientinnen und
Patienten sind. Sie haben zum Beispiel nicht dafür gesorgt, dass alle Arzneimittel nach den Maßgaben der geltenden UN-Behindertenrechtskonvention gekennzeichnet werden müssen. Es ist zum Beispiel nach wie vor
nicht Pflicht, Augentropfen und Sicherheitsmerkmale
auf Medikamentenpackungen für blinde und sehbehinderte Menschen ertastbar zu machen.

Sie haben in diesem Gesetzentwurf Regelungen getroffen, die wir rundheraus ablehnen. Das sind an erster
Stelle Lockerungen im Heilmittelwerbegesetz. Ich sage
Ihnen dies auch als Ärztin: Wir brauchen nicht mehr verkaufsfördernde Angebote für Arzneimittel, sondern
mehr objektive und verständliche Informationen für Patientinnen und Patienten.

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Sie wollen jedoch erlauben, dass mit Gutachten geworben werden kann. Sie tun allerdings nichts, um die
Verbraucherinnen und Verbraucher vor manipulativen
Aussagen zu schützen. Es ist doch vorherzusehen: Es
wird mit positiven Gutachten geworben, und die negativen Gutachten werden in der Schublade verschwinden.
Dieser Art Rosinenpickerei wird durch diesen Gesetzentwurf Tür und Tor geöffnet.

Durch die jetzt mögliche Nutzung von einseitigen
Gutachten, Krankengeschichten und Berichten von Patientenschicksalen zu Werbezwecken wird bei Patientinnen und Patienten ein völlig verzerrtes Bild vom Nutzen
von Medikamenten erzeugt. Das kann nicht nur zu Fehlentscheidungen führen, sondern auch das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefährden, nämlich
dann, wenn die Aussagen des behandelnden Arztes im
krassen Gegensatz zu dem stehen, was sich der Patient in
den zum Teil sehr suggestiven Darstellungen der Werbung angelesen hat. Bei den Kranken kann dann die Ver22416 


mutung aufkommen, der Mediziner würde ihnen die
beste Therapie vorenthalten.

Gegen die Interessen von Patientinnen und Patienten
ist auch eine Ausnahme von der Versicherungspflicht bei
klinischen Prüfungen von Arzneimitteln mit geringem
Risiko. Dadurch wird das Schutzniveau von Teilnehmern solcher Studien in unzumutbarer Weise gesenkt.

Ich möchte noch ein weiteres Beispiel nennen: Die
bedarfsgerechte Bereitstellung lebenswichtiger Arzneimittel und Impfstoffe muss kontinuierlich gewährleistet
sein. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung,
dass sie keine Regelung gefunden hat, Bundesländern
geeignete Maßnahmen zu ermöglichen, wenn erhebliche
Versorgungsengpässe drohen, zum Beispiel bei Impfstoffbereitstellungen.

Meine Damen und Herren, hinter dem sperrigen Titel
dieses Gesetzes „Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ verbergen
sich nicht nur technische Umsetzungsdetails, sondern es
betrifft auch viele Maßnahmen, von denen die Patientinnen und Patienten ganz unmittelbar betroffen sind. Darunter sind eben auch leider viele negative Maßnahmen.
Aus diesem Grund lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

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