wolfgang gerhardt (NA), 2003-03-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann
zwar über alles sprechen, aber bitte nicht so lange!

({0})

Ich möchte deshalb nur wenige Minuten reden. Herr
Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Clement, Sie
haben gesagt, niemand komme an entscheidenden Themen und Fragestellungen der Zeit vorbei.

({1})

Das ist völlig richtig. Ich habe heute lange auf den Moment gewartet, in dem die Redner Ihrer Partei auf die
Themen eingehen müssen, die wir seit einem Jahrzehnt
ansprechen.

({2})

Sie haben ein historisches Gedächtnis eingefordert.
Können Sie sich denn noch erinnern, mit welchem Vokabular wir belegt worden sind, als wir über eine Änderung
des Kündigungsschutzes nachgedacht haben?

({3})

Darf ich Sie daran erinnern, wie wir beschimpft worden sind, als wir gesagt haben, dass man vom Flächentarif weg müsse und dass man betriebliche Bündnisse zulassen müsse? Als meine Fraktion ihre Position zum
Umbau der sozialen Sicherungssysteme bestimmt hat,
haben Sie sich in diesem Hause bei Vokabular und Lautstärke überschlagen.

({4})

Als wir gesagt haben, dass eine Gemeindefinanzreform notwendig sei, weil die Einnahmen der Gemeinden
angesichts der gegenwärtigen Situation nicht mehr in
erster Linie von der Gewerbesteuer abhängig sein dürften, sind wir der Vernachlässigung der kommunalen
Finanzkraft geziehen worden. Heute hat Ihr Bundeskanzler, wenn auch nur halbherzig, all das nennen müssen, was wir seit einem Jahrzehnt fordern.

({5})

Bedauerlicherweise ist er auf halbem Weg stecken geblieben.

Da Sie eine Antwort auf die Frage nach den Politikfeldern wollten, werde ich sie Ihnen geben. Sie haben
vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld auf zwölf Monate,
bei über 55-Jährigen auf 18 Monate, zu begrenzen sowie
die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenzulegen. Sie haben uns früher der sozialen Kälte geziehen
und uns als üble Neoliberale beschimpft. Wir sind trotzdem bereit, Ihnen die Hand zu reichen, weil es notwendig ist, zusammenzuarbeiten. Wir begrüßen Ihr Ankommen in der Wirklichkeit. Jetzt können wir darüber reden.

({6})

Sie haben des Weiteren angekündigt, dass im Rahmen
der Strukturreformen des Arbeitsmarktes auch der Kündigungsschutz zugunsten der Kleinbetriebe geändert
werden müsse. Ich habe heute zwei Regierungserklärungen gehört: In der Vorverlautbarung war die Rede von
einer Abfindungsregelung und einem Schwellenwert
von fünf, in der anderen von einem Schwellenwert von
20 und von Zeitverträgen. Erst wenn Sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, wird die FDP-Fraktion
bereit sein, zu entscheiden, welchen Änderungen beim
Kündigungsschutz sie zustimmen wird. Mit Ihren heutigen Luftblasen können Sie jedenfalls von uns keine abschließende Antwort erwarten. Wenn Sie den Kündigungsschutz novellieren wollen, dann tun Sie es richtig!

({7})

Sie haben außerdem gesagt, wir bräuchten eine Flexibilisierung der Arbeitswelt und müssten betriebliche
Bündnisse für Arbeit zulassen. Aber solche Bündnisse
sind nicht von der Spitze der BDA und des DGB abzusegnen. Sie müssen nach unserer Meinung vielmehr zwischen den Beschäftigten und dem Eigentümer eines Unternehmens geschlossen werden.

({8})

Wir sind bereit, ein Gesetz zu novellieren, das vorsieht,
dass zwei Drittel der Belegschaft einem solchen Bündnis
zustimmen müssen. Aber wir werden keine Entscheidung treffen, solange Sie, Herr Bundeskanzler, auf halbem Weg stehen bleiben.

Herr Bundeskanzler, der Schaden in unserer Wirtschaft besteht darin - das betrifft sowohl die Arbeitgeberverbände als auch die Gewerkschaften -, dass beide
Seiten oft Tarifautonomie als Verwirklichung der
Machtinteressen ihrer Organisation sehen, nicht aber die
Beschäftigungswirksamkeit von Abschlüssen im Auge
haben. Wenn wir das nicht ändern, wird das nichts werden.

({9})

Dritter Sachverhalt: Der Umbau der sozialen Sicherungssysteme wird nur gelingen, wenn Sie deren Finanzierung aus der paritätischen Finanzierung und damit aus
dem Beschäftigungsverhältnis herausnehmen und neu
organisieren.

({10})

Tun Sie das nicht, dann werden Sie die Lohnnebenkosten nicht senken können. Sie werden keine Wettbewerbslandschaft bekommen. Sie werden es dann nicht
der Entscheidung der Menschen überlassen, wie hoch
und bei wem sie sich versichern wollen.

Das ist ein Schritt, der nicht reicht. Ich sage Ihnen
heute voraus, dass Sie in wenigen Jahren, in welcher
Verantwortung Sie auch immer stehen mögen,

({11})

ob als einfacher Abgeordneter Schröder oder in dieser
Funktion, zugeben müssen, dass Sie damals falsch gelegen haben. Entschließen Sie sich jetzt zu einem wirklichen Schritt! Wenn Sie das tun, dann stimmen wir, die
Freien Demokraten, einem solchen Gesetzentwurf gerne
zu,

({12})

aber nicht auf halbem Wege, nicht mit einer Modernisierungsrhetorik, nicht nur mit Reden und ohne Taten.

({13})

Wir sehen gern Ihren Gesetzesvorlagen entgegen. Bei
Arbeitslosengeld, bei Arbeitslosenhilfe und bei Sozialhilfe: positiv. Was die betrieblichen Bündnisse betrifft,
sofern Sie sich am Ende durchringen, den Flächentarif
wirklich wegzunehmen: positiv. Bleiben Sie auf halbem
Wege stecken, werden wir das ablehnen. Wir reichen bei
4,7 Millionen Arbeitslosen nicht die Hand zu weiteren
Halbherzigkeiten.

({14})

Wenn Sie keine Courage haben, die sozialen Sicherungssysteme umzubauen, müssen Sie sich andere suchen, die Ihnen im Bundesrat helfen. Wir tun das nicht.
Entweder wird jetzt umgebaut oder Sie können mit unserer Stimme nicht rechnen. Ein weiteres Vertrösten und
Verschiebebahnhöfe finden nicht statt.

({15})

Im Übrigen - die „FAZ“ hat es vor wenigen Tagen
kommentiert - : Die Rürup-Kommission kann doch nach
dem, was Sie hier erklärt haben, einpacken. Die braucht
doch gar nicht mehr weiter zu arbeiten. Wenn Sie hier erklären, es bleibe bei der paritätischen Finanzierung, dann
brauchen Sie die Leute nicht mehr zu beschäftigen, damit sie sich die Köpfe zerbrechen.

Was soll denn die Gemeindefinanzreformkommission, wenn Sie heute sagen, die Gewerbesteuer werde
revitalisiert? Dann können die doch die Arbeit einstellen.
Die ist doch gerade einberufen worden, um zu einem
neuen System zu kommen.

({16})

Das wird nichts werden. Deshalb regen wir an, in den
Feldern noch einmal nachzudenken.