Max Stadler (NA), 2001-02-14:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Es war natürlich zu erwarten, dass insbesondere der Kollege Ströbele diese Vorlage ausnutzen würde, um den Vorgang Landowsky hier
im Bundestag und im Untersuchungsausschuss zur Sprache zu bringen. Es ist aber in erster Linie Aufgabe der Berliner Politik und des Berliner Abgeordnetenhauses, diese
Angelegenheit aufzuklären.

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Natürlich ist es formal in Ordnung, zu konstatieren,
dass es einen gewissen Bezug zur Bundespolitik gibt.

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Dem wird man nichts entgegnen können. Ich habe nur
eine Sorge: Unser Untersuchungsausschuss hat noch den
sehr komplizierten und umfangreichen Komplex Leuna/
Minol aufzuklären. Ich bin der Meinung, dass sich der
Untersuchungsausschuss des Bundestages endlich dieser
Materie zuwenden sollte,

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damit die Zeitschiene eingehalten, also bis zum Jahresende die umfängliche Beweisaufnahme abgeschlossen
werden kann. Denn nach meiner Meinung sollte im nächsten Jahr der Wettbewerb der Parteien um die besseren
Konzepte zur Bewältigung der wirklichen Probleme unseres Landes im Vordergrund stehen: Sicherung des Standortes Deutschland, Sicherung der sozialen Sicherungssysteme und dergleichen mehr. Ich meine, dass wir mit
diesen Themen allmählich zu einem Ende kommen müssen. Parteipolitischer Vorteil kann aus solchen Sachen ohnehin nur sehr begrenzt gezogen werden.

Ich habe es mir genauso vorgestellt: Erst gibt es hier
eine Attacke gegen die CDU - die Kollegen von der CDU
machen es einem ja auch schwer; ihre Verstöße gegen das
Parteiengesetz nehmen kein Ende, weil immer wieder etwas Neues auftaucht -;

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dann gibt es eine Gegenattacke vom Kollegen Professor
Scholz.

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Ich fürchte, dass dies insgesamt zu einem Ansehensverlust aller Parteien führt, auch derer, die gar nicht betroffen
sind. Das ist die Gefahr dabei.

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Meine Damen und Herren, das heißt nicht, dass die
Vorgänge nicht aufgeklärt werden müssen. Wir sollten uns
aber auf die zwei Grundprobleme konzentrieren, um die
es eigentlich geht und die auch am Vorgang Landowsky
jetzt wieder sichtbar werden: den Filz,

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der immer wieder zutage tritt, und die Frage, wie die Parteienfinanzierung künftig aussehen soll.

Als Nichtberliner möchte ich mich jetzt nicht zu sehr
über den sprichwörtlichen Berliner Filz auslassen. Aber
ich sage - ausdrücklich auch im Namen und auf Bitten
meines Berliner Kollegen Günter Rexrodt, der leider verhindert ist, an der heutigen Debatte teilzunehmen -: Es ist
schon so, dass gerade durch die langjährige große Koalition das eingetreten ist, was bei großen Koalitionen immer
die Folge ist:

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Verfilzung auf allen Ebenen.
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Der Fall Landowsky hat seine Dimension darin, dass es

eine Interessensverquickung von Politik und Wirtschaft
gibt. Es mag der konkrete Vorgang, die Kreditvergabe, damit nichts zu tun zu haben. Aber der Anschein ist doch
schon ziemlich deutlich.

Nicht nur große Koalitionen sind der Nährboden dafür,
sondern natürlich auch absolute Mehrheiten - jetzt spreche ich aus eigener Kenntnis - , wie man es in Bayern gesehen hat, wo wir längst unsere Amigo-Affäre gehabt haben.

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Das zweite Grundproblem, um das es geht, liegt darin,
zu klären, wie die Parteienfinanzierung künftig aussehen
soll. Es ist offenkundig, dass der derzeitige Zustand unbefriedigend ist. Aber wir stoßen bei den Veränderungsmöglichkeiten auch rasch an Grenzen; denn es besteht
doch weithin Einigkeit darüber, dass die drei Säulen der
Finanzierung der Parteien bestehen bleiben sollen, und
zwar die Finanzierung über Mitgliedsbeiträge, über Spenden und über staatliche Parteienfinanzierung.

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Nun ist man bei den Spenden in der schwierigen Abgrenzungssituation, dass es offenkundig erlaubt sein
muss, mit Spenden die allgemeine politische Richtung einer Partei zu fördern, dass es aber nicht angehen kann,
dass konkrete politische Entscheidungen - ich sage es so
deutlich - gekauft oder belohnt werden. Hier das richtige
Abgrenzungskriterium zu finden, das scheint mir eine
recht schwierige Aufgabe zu sein. Wahrscheinlich führt
kein Weg daran vorbei, eine Lösung über noch mehr
Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu suchen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich selbst ein Urteil bilden können.

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Die F.D.P. wird, sobald die Kommission, die beim

Bundespräsidenten angesiedelt ist, ihre Vorschläge vorgelegt hat, was in etwa zwei Monaten der Fall sein soll, eigene Reformvorschläge dazu vorlegen. Ich glaube, dabei
sollten wir auch aus dem Fall Landowsky Lehren ziehen.

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