Christian Dürr (NA), 2018-11-09:


Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin von der Leyen! Als die Fraktionen der Großen Koalition zum ersten Mal die ersten Berichte des Bundesrechnungshofes von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses genommen haben, da war die Dimension dessen, was wir heute besprechen, der Öffentlichkeit noch nicht klar. Damals haben Sie als Bundesministerin und als Haus versucht, den Eindruck zu erwecken, es seien hier und da Verwaltungsfehler gemacht worden. Dies ist, meine Damen und Herren, seit Wochen nicht mehr haltbar. Der Bundesrechnungshof wirft Ihnen zu Recht vor, dass Sie systematisch und bewusst Recht gebrochen und getäuscht haben – um das an dieser Stelle ganz klar festzuhalten.

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Ich will gerade für meine Fraktion sagen: Wir haben nichts dagegen, dass ein Ministerium private Expertise heranzieht. Wir haben nichts gegen privates Know-how, auch im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums. Aber, um es klar zu sagen, was wir nicht wollen, ist, dass Berater sich gegenseitig beraten, was wir nicht wollen, ist, dass Berater sich gegenseitig Rechnungen schreiben. Das, meine Damen und Herren, gehört sich schlicht nicht. Sie haben dafür die politische Verantwortung, Frau von der Leyen.

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In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sind weitere Mittel beispielsweise für einen schweren Transporthubschrauber freigegeben worden. Auch an der Stelle sind Sie in der Verantwortung. Wir haben immer mehr den Eindruck, dass der Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums zu einem Selbstbedienungsladen geworden ist. Das Vergaberecht ist bei Ihnen zu einer Empfehlung degradiert worden. Das Vergaberecht, Frau von der Leyen, ist aber kein Angebot, es ist rechtlich bindend. Die Frage, die wir heute diskutieren, ist nicht, ob Recht in Ihrem Geschäftsbereich gebrochen worden ist, sondern schlicht und einfach, in welchem Ausmaß, welche Dimension diese Affäre hat; das ist – Stand heute – Fakt.

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Wir müssen an dieser Stelle festhalten, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht wissen, ob auf den Staat Schadensersatzklagen zukommen werden. Wir können zum heutigen Zeitpunkt beispielsweise nicht wissen, ob die Europäische Union vor dem Hintergrund des rechtswidrigen Verhandelns Ihres Hauses ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten könnte. Die Leidtragenden sind nicht nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland – das allein wäre schlimm genug –, weil nicht der Wirtschaftlichste, nicht derjenige, der am Leistungsfähigsten ist, den Auftrag bekommen hat, sondern derjenige, der offensichtlich am besten politisch vernetzt war. Das wäre allein schon schlimm genug. Ich will an dieser Stelle aber sagen: Die Leidtragenden dieser Affäre sind auch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, meine Damen und Herren,

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die unter einer schlechten Beschaffung leiden, und die Bundeswehr leider auch, deren Ruf zurzeit in Mitleidenschaft gezogen wird. Frau von der Leyen, die Vergabe an externe Dritte – ich befürchte, da hat in den letzten Jahren ein Missverständnis bestanden – entbindet Sie nicht von Ihrer politischen Verantwortung für die Führung Ihres Hauses und Ihres Geschäftsbereichs. In der Öffentlichkeit wird immer wieder von einem „Buddy-System“ gesprochen. Diesem Eindruck, diesem fatalen Eindruck von der Inhaberin eines so wichtigen Amtes konnten Sie bisher leider nicht entgegenwirken. Frau von der Leyen, Sie sind im sechsten Amtsjahr Bundesministerin der Verteidigung. Für die Vorgänge in Ihrem Haus tragen Sie und ganz allein Sie die politische Verantwortung. Auch das muss klar festgehalten werden, meine Damen und Herren.

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Was uns besorgt, ist, dass wir jeden Tag mehr erfahren. Heute Mittag wurde beispielsweise berichtet, dass herausgekommen ist, dass ein weiterer Rahmenvertrag offensichtlich auch rechtswidrig vergeben worden ist, und zwar mit einem Volumen von sage und schreibe 390 Millionen Euro. Wir reden hier über das 3-Prozent-Ziel. Sie sprechen von einem 2-Prozent-Ziel, wir von einem 3-Prozent-Ziel, weil wir nicht nur über Verteidigung reden wollen, sondern auch über gute Diplomatie. Wir reden darüber, dass wir die äußere Sicherheit stärken wollen. Da ist es fatal, wenn mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein solches Schindluder getrieben wird. Das ist ein Skandal, Frau von der Leyen.

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Es ist auch ein Skandal, dass wir all das nicht zuerst von Ihnen erfahren, sondern von den Medien. Deswegen ist Ihre Zusage, all das aufzuklären, derzeit jedenfalls nicht eingelöst. Der eine oder andere hat ja schon von einem Untersuchungsausschuss gesprochen, auch ich. Ich will Ihnen eines sagen: Ich täte mich, Stand heute, schwer, den Untersuchungsauftrag gut zu formulieren; denn das Ausmaß der Affäre ist auch mangels eines Aufklärungswillens von Ihnen derzeit sehr, sehr schwer zu formulieren.

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