Mechthild Heil (NA), 2010-06-10:
Der Antrag der Fraktion Die Linke ist untauglich. Mit

seinen Ansätzen wird es weder gelingen, Armut in unse-
rer Gesellschaft zu reduzieren, noch wird er die große
Gruppe derer stärken, die mit ihrer Arbeit und ihrem
Verdienst die Steuereinnahmen erwirtschaften, die es
uns ermöglichen, eines der erfolgreichsten und stabils-
ten Sozialsysteme der Welt aufrechtzuerhalten. Sinnvolle
Ansätze und wirksame Mittel sind in der zur Beratung
anstehenden Initiative nicht zu erkennen. Meine Frak-
tion wird daher diesen Antrag ablehnen.

Allein der über 200 Seiten starke Dritte Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr
2008 zeigt uns, dass wir sowohl in der Analyse der Ur-
sachen von Armut in unserer Gesellschaft die Augen
nicht verschließen, als auch in der Umsetzung der erfor-
derlichen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf dem
richtigen Weg sind. Wir setzen unsere Anstrengungen
dabei vor allem vor dem Hintergrund eines breiten poli-
tischen und gesellschaftlichen Bewusstseins in Deutsch-
land an, dass unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsord-
nung allen Menschen Chancen bieten muss und kann.
Chancen auf Bildung, auf Wissen und den Erwerb von
Fähigkeiten, Chancen auf Erfolg am Arbeitsmarkt, auf
ein gesichertes Einkommen, auf soziale Akzeptanz und
sozialen Aufstieg.

Nicht zuletzt steht deshalb auch der Begriff der „Bil-
dungsrepublik Deutschland“ mit einem klaren Bekennt-
nis zu mehr Ausgaben für Schule, Hochschule, Aus- und
Weiterbildung sowie für Forschung im Mittelpunkt unse-

3) Anlage 5



rer Politik. Chancengerechtigkeit ist daher ein vorrangiges Ziel der Politik der unionsgeführten Bundesregierung, und dies ist es am Ende allein, was nachhaltiges
Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland schaffen
wird.

Wir verschließen gleichwohl nicht die Augen vor den
Herausforderungen unserer Zeit bei der Bekämpfung
von Armut. Wir wissen, dass etwa Kinder von Alleinerziehenden, Kinder von Kinderreichen und Kinder mit
Migrationshintergrund in besonderer Weise von Armutsrisiken betroffen sind. Wir sind wesentlich mehr für Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit Alleinerziehende und Eltern die Chance
haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Im Bereich der frühkindlichen Bildung sind die Zeichen der Zeit erkannt worden, damit etwa Kinder von
Migranten bei Schuleintritt ausreichende deutsche
Sprachkenntnisse erworben haben, um im Unterricht
mitzukommen. Kinder brauchen Verlässlichkeit und Zuwendung in der Familie und in ihrem Umfeld. Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen faire Startchancen
und die besten Möglichkeiten für ihre Entfaltung bieten.
Armut und soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen sind mit unserer Politik aus christlichem
Verständnis unvereinbar. Armut ist mehr als materielle
Armut. Wir vertrauen auf die Bereitschaft der Menschen,
ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Wo
immer es geht, wollen wir Hilfe zur Selbsthilfe bieten.

Mit einer eigens eingesetzten Kommission werden wir
das Problem der zunehmenden Altersarmut angehen.
Wir benötigen hier ein in sich schlüssiges Konzept, um
auch in Zukunft eine bedarfsgerechte Alterssicherung in
Deutschland herzustellen. Die Anbindung der Rente an
die Lohnentwicklung wirkt der Altersarmut entgegen.
An diesem bewährten Prinzip halten wir fest und werden
uns auch künftig für eine Rentenentwicklung einsetzen,
die den Rentnerinnen und Rentnern eine verlässliche
und gerechte Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung gewährleistet, ohne der jüngeren Generation Chancen auf Entfaltung und Wohlstand zu nehmen.

Anstatt eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes, der Arbeitsplätze für Geringqualifizierte gefährdet,
werden wir das Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich
festschreiben, um Lohndumping zu verhindern. Wir
bauen hier auf den bewährten Mechanismus der verantwortlichen Verhandlungen der Tarifpartner in Deutschland, der 60 Jahre lang sozialen Frieden maßgeblich
mitgeschaffen hat. Wir wollen die Tarifautonomie als einen Garanten für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft. Der wichtigste
Ansatzpunkt ist dabei, dass die Lohnfindung nicht verstaatlicht wird, sondern Aufgabe der Tarifpartner bleibt.
Deshalb ist Reglementieren, Regulieren und Sozialisieren nicht unser Weg.

Wir sind der Auffassung, dass starke Schultern einen
relativ stärkeren Beitrag für das Gemeinwohl leisten
sollen. Dies wird in Deutschland durch die Progressivität der Einkommensteuer gesichert. So tragen die 5 Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen
etwa 42 Prozent zum Aufkommen der Einkommensteuer
bei, während sie etwa ein Viertel des Gesamtbetrages
der Einkünfte vor Steuern erzielen. Dies ermöglicht einen Sozialstaat, in dem sich Leistung lohnt. Ein Abstandsgebot zwischen Lohneinkommen und sozialen
Transferleistungen bleibt darüber hinaus unabdingbar,
um Menschen den Anreiz zu geben, eine Arbeit aufzunehmen.

Die Bundesregierung gestaltet das Europäische Jahr
gegen Armut und Ausgrenzung 2010 zielgerichtet und
nachhaltig mit. Daran besteht kein Zweifel. Deutschlandweit erhalten 40 sogenannte Leuchtturmprojekte
Förderungen der EU im Rahmen des Europäischen Jahres. Die zahllosen Informationsquellen dazu sind Ihnen
bekannt.

Im Rahmen des Europäischen Jahres gegen Armut
und soziale Ausgrenzung findet in Kürze vom 19. bis
25. Juni 2010 eine nationale Fokuswoche statt. Mit
zahlreichen Veranstaltungen werden die Themen Armut
und Armutsbekämpfung stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die Fokuswoche wird von der Nationalen
Armutskonferenz, nak, durchgeführt und durch Mittel
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, BMAS,
gefördert.

Die Politik steht nicht alleine, sondern hat viele gesellschaftliche Akteure an ihrer Seite, die zielgerichtet
und engagiert mithelfen. Ich erwähne hier die Nationale
Armutskonferenz. Sie setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege und Vertreterinnen und Vertretern von
bundesweiten Verbänden und Initiativen. Dieses regelmäßig tagende Forum will mit seiner Arbeit dazu beitragen, das Armutsproblem zu überwinden bzw. die Selbsthilfeansätze der von Armut betroffenen oder bedrohten
Menschen zu unterstützen. Die Nationale Armutskonferenz sieht ihren Auftrag unter anderem darin, einen Beitrag zu einer veränderten Politik zu leisten, damit die
Lebenslage armer Menschen verbessert und eine strukturelle Überwindung von Armutsbedrohung erreicht
wird.

Armutsbekämpfung bleibt für uns in der Union ein
wichtiges Oberziel unserer Sozial-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, und wir werden den erfolgreichen Weg
weitergehen!