sick (NA), 1979-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Vorlage, die wir zu behandeln haben, haben wir es mit viel Geld zu tun. Trotzdem ist, so muß ich sagen, die Art und Weise, wie diese Sache behandelt wurde, vielleicht eher als Posse zu bezeichnen. Wenn man aber die Folgen dieser Behandlung betrachtet, muß man das für ein Trauerspiel halten; denn Sie, Herr Bundespostminister, ziehen dem Bürger seit Jahren Geld aus der Tasche, das Ihnen nicht zusteht. Sie wissen, daß Sie es tun, Sie tun es vorsätzlich. Es geht uns um nichts anderes, als hier dafür zu sorgen, daß der Bürger für seine Leistung auch die Gegenleistung erhält, und zwar die, die angemessen ist.
Herr Minister Gscheidle, ich will einmal kurz den Weg aufzeigen, den dieser unser Antrag gegangen ist, der darauf ausgerichtet war, dieses Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wieder einigermaßen vernünftig zu gestalten. Der Oppositionsantrag wurde am 23. November 1978 vorgelegt. Er wurde am 15. Februar 1979 fast pflichtgemäß von der Regierung abgelehnt. Er kam dann zu uns, meine Kollegen, am 14. März in den Ausschuß und wurde natürlich auch dort abgelehnt. Nun beginnt es, interessant zu werden. Als der Antrag am 9. Mai
dem Haushaltsausschuß vorgelegt wurde, ließ der Herr Staatssekretär Elias, der heute ebenfalls hier bei uns ist, bereits durchblicken, daß man an Senkungen der Gebühren durchaus denke. Das heißt, das war schon die Hinwendung zu unserem Antrag, der ursprünglich abgelehnt worden war. Wie wurde er abgelehnt? Mit dem ganzen Ritual dessen, was dazu gehört. Herr Kollege Wuttke damals: Propagandaantrag der Union. Herr Kollege Hoffie damals - man konnte förmlich spüren, wie er sein Gewissen strapazierte -: Gefährdung solider Geschäftspolitik der Deutschen Bundespost - eines Unternehmens mit mehr als 5 Milliarden DM Rücklagen und Rückstellungen -, das Haushaltsvolumen ist noch nicht klar. - Na ja! Also, auch hier wurde unser Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, in der Auseinandersetzung um diese Dinge ist, insbesondere von der Bundesregierung, oft das Wort „Kontinuität" gebraucht worden; die einzelnen Anlässe will ich hier gar nicht nennen. In einer Kontinuität, Herr Bundespostminister, befinden Sie sich in der Tat: in der Kontinuität, den Bürger zu schröpfen, ihm mehr abzunehmen, als es erforderlich ist.
({0})
Damit wecken Sie eine andere Kontinuität, die Kontinuität der Begehrlichkeit. Denn anstatt daß nun Ihre Kollegen im Kabinett Ihnen gesagt hätten: Fahre die Gebühren nun zurück, fiel dem Herrn Bundesfinanzminister nichts Besseres ein, als zu sagen: Nun gib mir aus dem Überschuß einmal schnell 1,5 Milliarden DM - mit dem blauäugigen Zusatz: Aber das soll nur einmal geschehen. Bereits kurz darauf, in der Kabinettssitzung vom 28. Mai, wurde gesagt: Na ja, aber nächstes Jahr auch noch einmal.
({1})
- Sie können es ja bestreiten, Herr Hoffie, und sagen: Es war alles ganz anders. - Ich will hier nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, aber ich will für die CDU/CSU-Fraktion doch eines in allem Ernst hier zu Protokoll geben: Wenn der Trend bestehen sollte, durch die Einführung einer Übung auf diesem Gebiet eine Gebühr zu einer Steuer zu machen, dann ist das eindeutig verfassungswidrig. Wir als Union werden dann das Erforderliche unternehmen.
({2})
Dazu nur dieser Hinweis.
Herr Minister Gscheidle, wir, die Union, aber auch die Öffentlichkeit, die betroffene Öffentlichkeit verlangen von Ihnen, daß Sie heute klipp und klar sagen, was Sie in puncto Senkung von Fernmeldegebühren vorhaben. In der „Bild-Zeitung" und in anderen Medien haben Sie bereits zu erkennen gegeben, daß Sie unser Grundanliegen anerkennen. Sagen Sie hier bitte klipp und klar, was Sie vorhaben, zu welchem Zeitpunkt Sie es vorhaben, und sagen Sie auch einmal ein Wort darüber, ob Sie bereit sind, sich mit Ihrem Kollegen Finanzminister zugunsten Ihrer Kunden auseinanderzusetzen und ihm zu sagen, er solle seinen maroden Haushalt lieber durch eine ordentliche Haushaltsführung in OrdSick
nung bringen und nicht dadurch, daß er sich das Geld woanders herholt.
({3})
Wir lehnen jedenfalls die Fortführung der gegenwärtigen Übung und die Art und Weise, wie es
bisher gemacht wird, entschieden ab, Herr Minister.
Ich möchte zum Schluß noch ein Wort an uns alle - da nehme ich uns natürlich nicht aus - richten. Auch hier wieder, meine Damen und Herren, stellen wir eines fest: Es werden zwar dieselben Ausdrücke gebraucht, aber offensichtlich meint jeder etwas anderes damit. Wir sind ja nicht im Zustand der Unschuld; reden wir also nicht aneinander vorbei. Daß Sie die Bundestagswahl mit im Auge haben, dafür habe ich sogar noch ein gewisses Verständnis. Aber gewöhnen wir uns doch wieder daran, daß wir auch sagen, was wir meinen. Verhalten wir uns nicht so wie Jochen und der Pastor. Sagt der Pastor zu Jochen: „Du, Jochen, dir traue ich nicht." Darauf Jochen: „Das macht nichts, Herr Pastor. Ich heirate sowieso nicht."
({4})