emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stahl (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, da das ja doch eine enorme Zahl ist - über 9 000 Auszubildende bei der Deutschen Bundespost und wahrscheinlich das Zehn- bis Zwanzigfache im gesamten öffentlichen Dienst -, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung künftig bei den Tarifverhandlungen, wo sie sozusagen weisungsberechtigt ist, dieses Problem noch einmal ernsthaft im besonderen mit den Tarifvertragsparteien besprechen wird, so daß derartige Benachteiligungen - und da stimme ich dem Kollegen Pfeffermann ausdrücklich zu - künftig nicht mehr geschehen.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Stahl, darf ich wiederholen, was ich vorhin gesagt habe: Beide Tarifpartner haben in Kenntnis dieser Verhältnisse den Tarifabschluß getätigt. Ich nehme Ihren Appell an die Bundesregierung sehr gern und mit dem notwendigen Ernst entgegen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ihn in der gleichen Form auch an die übrigen Tarifpartner richten würden.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie dahin gehend richtig verstanden, daß bei den künftigen, jetzt kommenden Tarifverhandlungen gerade dieser besonders ungerechte Punkt im voraus zwischen der Bundesregierung und den Tarifvertragsparteien einmal ernsthaft erörtert wird, damit derartige Ungerechtigkeiten bei einer großen Zahl von Familien nicht mehr vorkommen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege, jetzt muß ich doch mit allem Ernst wiederholen, was ich sagte. Weil Sie j a nun ganz besonders auf den Bereich der Deutschen Bundespost abgehoben haben: Kann denn eigentlich ein im Eigentum des Bundes stehendes Unternehmen mehr tun, als was ich gerade deutlich gemacht habe, nämlich daß wir angeboten haben, genau über diese Frage erneut in Verhandlungen einzutreten? Dann bitte ich doch, freundlicherweise den Vorwurf nicht an uns zu richten.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Zusatzfrage, Herr Paterna.
Paterna (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, wenn ich mich recht erinnere, dann stammt die Einkommensgrenze von 750 DM, die zu diesen Problemen führt, aus dem Jahre 1976. Gibt es Erwägungen in der Bundesregierung, diese Einkommensgrenze in absehbarer Zeit zu erhöhen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Im gegenwärtigen Zeitpunkt sind mir solche Erwägungen nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit verbraucht ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich stehe hier im Augenblick vor dem Problem, daß der Staatssekretär Dr. Jahn vom Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau noch nicht aufgefunden worden ist.
({0})
Wir kennen die Gründe nicht. Wir stellen diesen Geschäftsbereich einen Moment zurück. Einer der Kollegen muß einen Moment warten; es tut mir leid. Wir beschäftigen uns gerade damit.
Ich schlage dann vor - ich hoffe auf Ihr Einverständnis -, daß ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie aufrufe. Herr Staatssekretär Dr. Probst steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Fischer ({1}) auf:
Nach welchen Kriterien vergibt das Bundesministerium für Forschung und Technologie Förderungsaufträge aus dem Fachprogramm „Technische Kommunikation"?
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1986-04-16:
Herr Präsident, Herr Kollege Fischer, Ihre Frage 35 beantworte ich wie folgt: Das Fachprogramm „Technische Kommunikation" ist 1982 ausgelaufen. Grundlage der Fördermaßnahmen im Bereich „Techni16014 

sche Kommunikation" ist derzeit die „Konzeption der Bundesregierung zur Förderung der Entwicklung der Mikroelektronik, der Informations- und Kommunikationstechniken" oder der, wie er kurz heißt, Regierungsbericht Informationstechnik - Bundestagsdrucksache 10/1281 vom März 1984.
Die Förderung des Bundesministers für Forschung und Technologie in diesem Bereich konzentriert sich im wesentlichen auf die Gebiete Optische Nachrichtentechnik, Integrierte Optik, Hochauflösendes Fernsehen und Datenkommunikation, z. B. im Deutschen Forschungsnetz.
Kriterien für die Projektauswahl sind zum einen die voraussichtlichen Beiträge zu den im Regierungsbericht Informationstechnik festgelegten Zielen sowie natürlich die fachliche Qualifikation der Vorhaben. Zur Bewertung der Förderungswürdigkeit werden in der Regel externe Sachverständige herangezogen. Bei industriellen Vorhaben wird eine Eigenbeteiligung der Unternehmer von in der Regel 50% der Gesamtkosten des Vorhabens vorausgesetzt.
Ein weiteres wichtiges Kriterium für eine Förderentscheidung liegt darin, daß Vorhaben mit Verbundcharakter besondere Priorität genießen. Das sind Vorhaben, bei denen Industrieunternehmen im Verbund mit Forschungseinrichtungen ein bestimmtes Problem bearbeiten.
Die verfügbaren Haushaltsmittel stecken den finanziellen Gesamtrahmen für die Förderprojekte ab. Innerhalb dieses Rahmens wird - entsprechend den oben genannten Kriterien - eine fachliche Priorität festgesetzt.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Zusatzfrage, Herr Fischer.
Fischer (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär Probst, welche Sicherheiten haben denn überhaupt Antragsteller betreffend Forschungsförderung, daß ihre Forschungsergebnisse, die vom Projektträger beurteilt und bewertet werden, von eben diesem Projektträger nicht eigennützig beurteilt werden? Ich stelle die Frage deshalb, weil gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in dem Bereich tätig sind, diese Bedenken immer wieder an uns herantragen.
Probst (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege, da es im Bereich menschlicher Beurteilung und Abschätzung natürlich keine Vollkommenheit gibt,
({0})
sind im Einzelfall auch subjektive Wertungen - sowohl vom Antragsteller als auch von dem, der bewertet - nicht auszuschließen. Nur, die Bundesregierung tut strukturell alles, was sie an Möglichkeiten sieht, diese Bewertung so objektiv wie nur möglich durchführen zu lassen, eben dadurch, daß die Bewerter auch externe Gutachter sind. Es ist j a nicht so, daß in erster Linie die Projektträger die Begutachtung vornehmen. Die Projektträger lassen die Einzelprojekte durch spezielle Sachverständige begutachten.
Fischer (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie denn die Äußerung aus Ihrem Haus, daß ein größeres Unternehmen - ein Unternehmen mit vielen Beschäftigten, das einen Namen hat - eher in der Lage ist, irgendeine Forschungsmaßnahme durchzuführen, als ein kleineres Unternehmen, vor dem Hintergrund des Ziels, das Sie hier proklamiert haben, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Mir ist eine derartige Äußerung nicht bekannt, Herr Kollege. Wenn sie vorliegt, dann würde ich Sie bitten, sich darüber mit mir noch einmal auseinanderzusetzen.
Stahl (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß Forschungsvorhaben mit Verbundcharakter eine hohe Priorität haben. Darf ich Sie fragen, wie groß die Anzahl der vergebenen Projekte, also der genehmigten Projekte, bei kleinen und mittelständischen Betrieben im Verhältnis zu großen Betrieben ist?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Stahl, Sie dürfen die Frage stellen. Aber ich werde bei der Beantwortung der nächsten Frage auf dieses Problem eingehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Dann rufe ich die Frage 36 des Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Welche Firmen werden 1986 und 1987 aus dem Fachprogramm „Technische Kommunikation" gefördert, und welche Firmen haben mit welcher Begründung einen ablehnenden Bescheid erhalten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Fischer, ich kann Ihnen gern eine Liste über die geförderten Projekte der Industrie 1986 und 1987 überreichen. Aus dieser Liste geht auch das Verhältnis hervor, das Herr Kollege Stahl gerade angesprochen hat.
Wegen des Anspruchs der Beteiligten auf Geheimhaltung ihrer Angelegenheiten im persönlichen und im Betriebs- und Geschäftsbereich sind Angaben über abgelehnte Förderanträge und deren Antragsteller leider nicht zulässig.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Fischer.
Fischer (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir also bestätigen, daß mehrere Firmen, die in diesem angesprochenen Bereich Forschungsförderungsanträge gestellt haben, aus Ihrem Haus im Februar dieses Jahres wortwörtlich folgende Antwort bekommen haben:
Die mir für die Durchführung des Fachprogramms „Technische Kommunikation" im Haushaltsjahr 1986 zur Verfügung stehenden Mittel sind bereits weitgehend vergeben. Die


Fischer ({0})
noch zur Verfügung stehenden Mittel sind, gemessen an der Zahl der mir vorliegenden Anträge, so knapp bemessen, daß ich fachliche Prioritätenentscheidungen nicht vornehmen kann.
Probst (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Diese Formulierung ist mir nicht bekannt, vor allem nicht mit dem Zusatz, den Sie zum Schluß noch genannt haben. Wohl sind die Mittel zu knapp, und es ergibt sich eine sehr, sehr schwierige Abwägung der Prioritäten, wenn ein Mittelansatz zu knapp ist. Tatsächlich ist er nicht knapp; denn es stehen 95 Millionen DM zur Verfügung. Aber angesichts der Zahl der Antragsteller ist der Ansatz eben sehr schnell ausgeschöpft.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, wenn Ihr Herr Bundesminister laufend durch die Bundesrepublik fährt und überall verkündet, daß der Vorrang der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen ein ausgesprochenes Ziel der Bundesregierung sei, darf ich Sie, bezogen auf dieses Programm, das Herr Fischer eben genannt hat, fragen: Nach welchen Kriterien wird bei der Beurteilung und Prüfung von Anträgen den kleinen und mittleren Unternehmen eine höhere Priorität zuerkannt?
Neumann (NA), 1986-04-16:
Bedeutet das, daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist, vom Tag der Anfrage, nämlich vom 28. März 1984, bis zum heutigen Tage eine Stellungnahme zu der Forderung des UNHCR, des Hohen Flüchtlingskommissars abzugeben, ob man dem RASRO-Programm beitreten will?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Stahl, ich habe Ihnen in der Antwort auf die erste Frage des Herrn Kollegen Fischer die Prioritätenfindung eingehend dargelegt. Es handelt sich nicht um ein Spezialprogramm für kleine und mittlere Unternehmen. Das Entscheidende ist, daß die Qualität des Vorgelegten Bedeutung hat und daß große wie kleine Unternehmen bei der Antragstellung und bei der Genehmigung gleiche Chancen haben. Voraussetzung ist immer, daß 50 % Eigenbeteiligung gegeben ist, wie ich Ihnen sagte.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer.
Fischer (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, können Sie uns vielleicht einmal sagen, welche Firmen im Jahr 1985 in welcher Größenordnung aus diesem Programm gefördert worden sind und wie viele Unternehmen davon kleine und mittlere waren?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege, ich gebe Ihnen die Liste. Es ist keine spezielle Auflistung nach Betriebsgrößen erfolgt. Es ist auch vergleichsweise schwierig, die Kriterien für die Auswahl festzulegen, die Grenze zwischen einem kleinen und großen oder einem mittleren und großen Unternehmen zu ziehen. Aber Sie können diese Zahlen an Hand der Gesamtunterlage sehr schnell ermitteln.
({0})
- Ich habe sie für Sie da.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1986-04-16:
Da man manchmal zumindest versucht, Sonntagsreden und auch Alltagsreden von Ministern ernst zu nehmen, habe ich die Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Welche speziellen Maßnahmen hat die Bundesregierung anläßlich der Durchführung dieses Fachprogramms „Technische Kommunikation" ergriffen, um den kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme an einem solchen Fachprogramm zu erleichtern? Sie wissen j a, es gibt immer viele Klagen über bürokratische Hemmnisse, zu großen Aufwand usw. Gibt es konkrete Initiativen Ihres Hauses, diesen kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme an diesem Programm zu erleichtern?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Hier muß man unterscheiden, Herr Kollege, zwischen dem fachlichen Anspruch dessen, was im Antrag enthalten ist, der Bewertung und der technischen Abwicklung eines entsprechenden Förderprojektes. Nach meiner Information tun bei der technischen Abwicklung sowohl der Projektträger als auch die Stellen im Haus alles - das gilt auch hinsichtlich der externen Hilfen -, um einem Erstantragsteller, der von der Prozedur sozusagen noch keine Ahnung hat, alle nur denkbare Hilfe zu geben. Wenn so etwas einmal geschehen ist, tut sich ein Antragsteller selbstverständlich leichter, als wenn er zum erstenmal einen derartigen Antrag stellt. Bei den Erstantragstellern sind oft sehr viel Information und Rückkopplung und erneute Information für den Antragsteller einfach deswegen notwendig, weil das Wissen fehlt, welche Unterlagen der Haushaltsausschuß mit Recht fordern muß, damit ein Antrag Rechtens bewilligt werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Herr Catenhusen, Sie können gleich stehenbleiben, denn Ihre Frage 37 wird jetzt aufgerufen:
Zu welchen Ergebnissen haben die von der Bundesregierung und der Europäischen Weltraum-Agentur ESA geführten Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung und der US-Weltraum-Behörde NASA zur europäischen Beteiligung an der geplanten Weltraumstation Columbus bisher geführt, insbesondere auf den Gebieten der Nutzung kommerzieller technologischer Ergebnisse des geplanten Columbus-Labors?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Catenhusen, Ihre Frage 37 beantworte ich wie folgt: Die im November vergangenen Jahres eingeleiteten Verhandlungen der am Columbus-Projekt beteiligten europäischen Regierungen - also nicht nur der Bundesregierung - mit der amerikanischen Regierung über eine Regierungsvereinbarung zur Zusammenarbeit bei der internationalen bemannten Raumstation haben noch nicht zu konkreten Textentwürfen geführt. Parallel dazu finden die technischen und programmatischen Beratungen zwischen der Europäischen Weltraumorganisation ESA und der NASA im Rahmen der Projektdefinitionsphase B statt, die bis Anfang 1987 läuft.
Was die Nutzung kommerzieller technologischer Ergebnisse des Columbus-Laboratoriums betrifft, so

streben die Bundesregierung und die übrigen europäischen Regierungen klare und verbindliche Regelungen darüber an, daß sie diese uneingeschränkt und ohne eventuelle Behinderung durch amerikanisches Recht nutzen können.
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, beantworte ist die Frage 38 gleich mit, weil sie j a in einem Zusammenhang mit der Frage 37 steht.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Der Fragesteller ist einverstanden, wie ich sehe. Ich rufe die Frage 38 auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die amerikanische Seite bisher verlangt, daß das europäische Forschungslabor nur angekoppelt an das US-Raumschiff die Erde umkreisen darf und daß im europäischen Raumlabor US-Recht gelten soll?
Bitte schön Probst (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
In den voraufgehenden Beratungen zwischen ESA und NASA im Rahmen der Projektdefinitionsphase hat die NASA in der Tat vor einigen Wochen deutlich gemacht, daß sie es vorziehen würde, wenn ein europäisches Labormodul - als Teil der internationalen Raumstation - ständig angekoppelt und nicht auch zeitweilig frei fliegend die Erde umkreist.
Die technische Konfiguration der Raumstation ist jedoch noch nicht abschließend festgelegt, wie auch über die beizustellenden Elemente der Partner bisher noch nicht definitiv entschieden ist. Die amerikanische Seite hat zu erkennen gegeben, daß die zeitweise Abkoppelbarkeit gleichfalls als Option im Rahmen der Phase B von der europäischen Seite weiter untersucht werden wird. Entscheidungen werden erst auf der Grundlage der Ergebnisse der Projektdefinitionsphase B getroffen werden, die nicht nur das technisch-technologisch Machbare, sondern auch die finanziellen Auswirkungen der jeweiligen Optionen aufzeigen.
Die Bundesregierung kann nicht bestätigen, daß die amerikanische Seite verlangt hätte, daß im „europäischen Raumlabor", wie Sie formuliert haben, amerikanisches Recht gilt.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Zusatzfrage, Herr Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1986-04-16:
Welches Recht soll denn nach Auffassung der Bundesregierung in diesem europäischen Forschungslabor gelten?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Die Bundesregierung und die europäischen Länder sind bestrebt, daß nach Möglichkeit ihr eigenes Recht im Raumlabor gilt. Das hängt aufs engste mit der Registrierung der Einzelelemente zusammen. Wenn die Europäer die eigene Registrierung beantragen würden, wäre die Frage des eigenen Rechts damit gelöst.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1986-04-16:
Stimmen Sie mir zu, Herr Staatssekretär, daß diese Frage entscheidende Auswirkungen auch auf die Frage der Nutzung der im
Rahmen der Entwicklung dieses Raumlabors durchgeführten Experimente gewonnenen Ergebnisse hat, daß also die Nutzung der Ergebnisse von Experimenten und technischen Neuentwicklungen in diesem Raumlabor entscheidend auch von der Frage des dort geltenden Rechts abhängt?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Sie können davon abhängen, wenn von dem Recht Gebrauch gemacht wird. Die Zusammenarbeit ist jedoch so gut, daß hier an eine Behinderung derzeit in keiner Weise zu denken ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, ist schon erkennbar, daß es durch den Shuttle-Unfall zu einer Verzögerung der Verhandlungen bis zur Projektdefinitionsphase B kommen könnte?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Der Challenger-Unfall hat auf den Fortgang der Verhandlungen keinen Einfluß.
Catenhusen (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, ist nach Ihrer Auffassung davon auszugehen, daß nach Beendigung dieser Definitionsphase eine neue Gesamtkostenschätzung für das europäische Forschungslabor vorgenommen werden muß, und können Sie zum heutigen Zeitpunkt erhebliche Kostensteigerungen gegenüber den bisherigen Annahmen ausschließen?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Eine Kostenschätzung muß dann, wenn definiert ist, vorgenommen werden. Aber da die Definition heute nicht vorliegt, möchte ich zu einer Kostenschätzung derzeit keine Aussagen machen.
Fischer (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist ja mit Sicherheit bekannt, daß die Länder, die in der ESA den Vertrag unterschrieben haben, einen Vertrag unterschrieben haben, der ausschließlich auf die zivile Weltraumforschung und ihre Nutzung ausgerichtet ist. Wie viele Gespräche hat es zwischen der ESA und der NASA bezüglich der Beteiligung an COLUMBUS gegeben und welches Ergebnis hatten diese Gespräche?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen dem ersten und dem zweiten Teil Ihrer Frage.
Ich kann Ihnen heute nicht sagen, wie viele Gespräche es waren. Wenn Sie das interessiert, kann ich Ihnen das gerne auflisten und zukommen lassen. Es waren jedenfalls mehrere.
Stahl (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, welche Gründe haben nach Einschätzung der Bundesregierung die NASA zu der Forderung bewogen, daß das Forschungslabor ständig angekoppelt bleiben soll?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Stahl, das Anliegen ist schon verständlich; denn eine Raumstation soll in sich definiert sein, und die einzelnen Elemente sollen ganz bestimmte Aufgaben wahrnehmen. Daß es seitens der NASA das Interesse gibt, daß auch der europäische Teil angekoppelt bleibt, ist also, wie ich glaube, verständlich. Die Frage ist, ob man hier nicht einen vernünftigen Kompromiß finden kann, so daß das europäische und das amerikanische Anliegen in Einklang gebracht werden können.
Stahl (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Frage zu dem europäischen und amerikanischen Recht, das für den Betrieb dieser Raumstation gelten soll. Kann es denn sein, daß die amerikanische Seite sehr stark daran interessiert ist, vielleicht notwendige oder auch nicht notwendige Geheimhaltungsgründe in den Vordergrund zu schieben, und kann sich daraus wieder ein derartiger Geheimvertrag, der dem Parlament, der Offentlichkeit und auch der Wissenschaft nicht zugänglich gemacht wird,
({0})
wie etwa bei der SDI-Forschung ergeben?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Stahl, ich halte Ihre Befürchtung für eine Spekulation, die derzeit durch nichts gerechtfertigt ist.
({0})
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Wie in der Antwort auf die Vorfrage erwähnt, ist die Prüfung über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum RASRO-Programm des UNHCR noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung bisher davon abgesehen, die Bundesländer von dem Ersuchen des UNHCR zu unterrichten.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragen zu diesem Geschäftsbereich.
Bevor ich Fragen aus dem nächsten Geschäftsbereich aufrufe, möchte ich eine Bemerkung machen. Es ist bis jetzt nicht festgestellt, aus welchen Gründen ein Vertreter des Bauministeriums nicht zur Verfügung steht. Daß wir uns als Parlament dazu zu äußern haben, dürfte klar sein. Ich weiß bloß noch nicht, ob wir es wirsch oder unwirsch tun werden, weil ich die Gründe nicht kenne, warum der Staatssekretär nicht gekommen ist. Dem Fragerecht des Abgeordneten Reimann, der als einziger Frager noch in Frage käme, wird natürlich Raum geschaffen. Ich hoffe, daß das morgen der Fall sein kann. Wir werden Sie unterrichten.
Die Fragen 39 bis 42, die zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft eingebracht worden sind, sollen auf Wunsch der Fragesteller, der Abgeordneten Boroffka und Dörflinger, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Die Fragen 50 und 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zu der Frage 52 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}). Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht da. Dann werden die Frage 52 und die ebenfalls von ihm eingebrachte Frage 53 entsprechend der Geschäftsordnung behandelt. Offensichtlich sind wir so schnell, daß die Kollegen noch nicht da sein können. Vielleicht können die Geschäftsführer ein wenig helfen.
Die Frage 54 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Enders, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wir als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 55 und 56 des Abgeordneten Bernrath. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird entsprechend der Geschäftsordnung verfahren.
Herr Neumann ist da. Sie machen uns fröhlich. Herr Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung der Frage 57:
Wie lange benötigt die Bundesregierung noch, die Anfrage des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ({1}) vom 28. März 1984 zu überprüfen, wonach die Bundesrepublik Deutschland Aufnahmeplätze im Rahmen des RASRO-Programms zur Übernahme geretteter vietnamesischer Bootsflüchtlinge bereitstellen möchte?