Kopf (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auswärtige Politik und geschichtliche Abläufe sind ein Kontinuum. Sie gleichen einem Teppich mit einem Muster, das von jedem fortgesetzt werden muß, der die Verantwortung für die Fortführung und die Gestaltung der auswärtigen Politik übernimmt. Das gilt in ganz besonderem Maße für die Europapolitik. Wir sind seit Monaten beunruhigt über Erscheinungsformen der Stagnation. Die Bundesregierung, insbesondere der Außenminister, aber auch das Parlament haben nichts unversucht gelassen, um diese Stagnation zu überwinden. Wir werden diese Bemühungen fortsetzen. Aber einige klare Linien, die sich
für die nächste Zukunft ergeben, müssen wohl ausgesprochen werden.
Es ist nicht möglich, im Rahmen der Sechs Frankreich durch Großbritannien zu ersetzen. Länder sind in einer Gemeinschaft nicht austauschbar. Das muß ausgesprochen werden, vor allem auch deshalb, weil wir davon überzeugt sind, daß die Zuordnung der beiden Länder Frankreich und Bundesrepublik beinahe naturgesetzlich ist, nicht zuletzt auch durch die geographische Lage bestimmt, und daß sie ein konstantes Element der deutschen Politik bleiben wird. Es wäre daher verfehlt, Frankreich zu isolieren, auch dann, wenn wir mit manchen Formen des französischen Verhaltens nicht einverstanden sind.
Eine Umwandlung der EWG in eine Freihandelszone wäre ganz bestimmt ein äußerst bedauerlicher und schmerzhafter Verlust an Gemeinschaft. Darum tragen wir Bedenken; denn wir erblicken ja in der EWG eine Durchgangsstufe zu anderen Formen staatenbündlicher oder bundesstaatlicher Einigung der freien Länder Europas. Insbesondere wäre es nicht ausdenkbar, wenn man schon diesen Gedanken erwägt, an eine Freihandelszone zu denken, wobei aber die Agrarordnung beibehalten würde. Wir haben ja französische Stimmen kennengelernt, denen vorschwebte, bei einem solchen Umwandlungsprozeß der EWG in eine Freihandelszone könne das, was in der Agrarordnung bereits verwirklicht worden ist, beibehalten werden. Das ist natürlich nicht möglich.
Das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa hat sich in den letzten Tagen in London versammelt. Das ist begrüßenswert. Es können neue Impulse von den Entschließungen ausgehen, auch wenn unmittelbar eine Verwirklichung dieser Entschließungen deshalb nicht möglich ist, weil der Beitritt Großbritanniens zur Zeit sich nicht durchführen läßt. Aber die Bedingungen zu erwägen, unter denen dieser Beitritt und die Mitwirkung Großbritanniens erfolgen könnten, ist sicherlich wertvoll und notwendig. So möchten wir den Bemühungen des Monet-Komitees wiederum unsere volle Achtung zollen.
Der Minister hat von der Notwendigkeit gesprochen, auch mit der Sowjetunion eine Verständigung zu suchen. Auch ich möchte dies unbedingt bejahen. Es sollen alle Gesprächsmöglichkeiten ausgenützt werden. Es wäre erfreulich, wenn die abgebrochenen Verhandlungen über den Gewaltverzicht wiederaufgenommen werden könnten. Der Minister hat die Möglichkeit von Gesprächen über kulturelle, über wirtschaftliche und über technische Zusammenarbeit angeführt. Das alles ist unbedingt zu billigen.
Aber ebenso sicher ist, sosehr wir die Verständigung gerade auch mit der Sowjetunion wünschen: Unser Platz ist und bleibt im Bündnis. Es ist erfreulich, daß Präsident Nixon hier an dieser Stelle ein so warmes Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der NATO abgelegt hat. Die NATO darf sich nicht selbst in Frage stellen; denn sie ist notwendig. Wir müssen sie stärken.

Wenn uns auch als ein Ziel der Zukunft die Schaffung einer europäischen Friedensordnung vorschwebt, einer Friedensordnung, durch die nicht jetzt und auch nicht in der mittelfristigen Planung, aber nach einer ferneren Zukunft die Blöcke abgelöst werden könnten, so muß doch dieser etwas vage Begriff der europäischen Friedensordnung immer durch zwei Elemente präzisiert werden, einmal, daß diese europäische Friedensordnung nur denkbar ist, wenn eine Garantie der Vereinigten Staaten von Amerika stattfindet, und zweitens, daß diese europäische Friedensordnung nicht die deutsche Teilung befestigen, sondern zu ihrer Überwindung mitarbeiten muß.
Die WEU ist wertvoll, deshalb besonders, weil in ihr die Mitarbeit Großbritanniens erfolgt. Diejenigen unter uns, die den Beratenden Versammlungen der WEU in den letzten Jahren beigewohnt haben, wissen, daß sich hier immer nützliche und wertvolle Diskussionen ergeben haben und daß hier ein Ausstrahlraum gegeben war, in dem die Briten in stärkerem Maße, als dies im Europarat Ausdruck bekommen kann, präsent waren und der Meinungsaustausch mit ihnen sich hat ermöglichen lassen. Wir glauben daher, daß die WEU auch in Zukunft fortgeführt werden soll.
Ich möchte nicht noch einmal all die Bemerkungen, die in zahlreichen Diskussionen zum Atomsperrvertrag gemacht worden sind, wiederholen. Auch wenn der Text dieses Vertrages feststeht, auch wenn mit einer Änderung dieses Textes nicht mehr gerechnet werden kann, so ist doch, wie ich meine, noch die Klärung einer ganzen Reihe von Fragen notwendig, ist die Interpretation und auch die Anerkennung dieser Interpretation notwendig. Die Entscheidung darf nicht zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem diese Fragen noch nicht restlos geklärt sind. Ich darf Sie, Herr Minister, noch einmal an die Zusage erinnern, daß, wenn die Regierung in Zukunft an eine Unterzeichnung des Vertrages denken sollte - ich halte die Voraussetzung hierfür im Augenblick nicht für gegeben -, zunächst eine Besprechung im Auswärtigen Ausschuß stattfinden wird. Ich bin dankbar dafür, daß uns diese Zusage gegeben worden ist.
Im letzten Jahr ist von Ihnen, Herr Minister, eine Kommission für die Reform des Auswärtigen Dienstes eingesetzt worden. Das war ein glückliches und auch ein notwendiges Vorhaben. Unsere Auswärtigen Ämter reichen in das 19., ja vielleicht sogar 'in dais 18. Jahrhundert zurück. Inzwischen hat sich die gesellschaftliche Lage sehr stark verändert. Neue Aufgiabengebiete im kulturellen und wissenschaftlichen Bereich sind erschlossen worden. Es muß eine Besinnung über die Aufgaben des Auswärtigen Dienstes stattfinden. Die Aufgaben, die heute in einer dynamischen Welt zu erfüllen sind, müssen neu präzisiert, die notwendigen Struktur- unid Funktionsmaßnahmen müssen systematisch überlegt werden. Daher war es richtig, diese Kommission ins Leben zu rufen.
Schon heute zeichnen sich zwei Probleme ab, die vielleicht noch nicht endgültig behandelt worden sind, die mir aber wichtig und erwähnenswert erscheinen. Einmal wird es wohl nötig sein, eine Stellenreserve zu schaffen, die bisher nicht besteht. Zweitens ist eine Vermehrung der Inspektorate wünschenswert. Im neuen Haushalt ist diesem letzten Gesichtspunkt schon Rechnung getragen worden.
Besondere Anerkennung verdient die Kulturabteilung des Auswärtigen Amts, die vielleicht mehr in der Verborgenheit und ohne den Glanz der großen Welt arbeitet, die aber eine sehr große Aufgabe zu bewältigen hat. Das ergibt sich 'schon bei einer Durchsicht des Kulturplanes. Die Delegation von Aufgaben ist weitgehend erfolgt. Sie mußte erfolgten. Leider ist sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, da die Stellen und Vereinigungen, die Auslandskulturarbeit treiben, schon weitgehend zersplittert waren. Es ist deshalb notwendig, immer wieder 'an eine gewisse Flurbereinigung zu denken und zu versuchen, die Stellen, die sich mit Auslandskulturarbeit befassen, zu reduzieren unid zu rationalisieren.
Was über die deutsche Sprache und über die Notwendigkeit, ihr in stärkerem Maße Geltung zu verschaffen, gesagt worden ist, möchte ich nur noch einmal akzentuieren. Die deutsche Sprache hat in den Jahren mach dem letzten Weltkrieg noch nicht die Anerkennung und die offizielle Geltung erfahren, die ihrer eigentlichen Reichweite und ihrer Bedeutung entspricht. Alle unsere staatlichen Stellen sollten daher genauso wie die Parlamentarier weiter dazu beitragen, daß die deutsche Sprache zwar vielleicht nicht die Weltgeltung, aber die volle europäische Geltung wiedererlangt.
Schließlich sei mit wenigen Worten der humanitären Maßnahmen der Bundesregierung im Ausland gedacht, die ja im engen Einvernehmen mit den drei Unterausschüssen für die Vietnam-Hilfe, für die Nahost-Hilfe und für die humanitäre Hilfe in Afrika getroffen werden. Dafür sind erhebliche Mittel bereitgestellt worden. Ihre Bereitstellung war notwendig. Es gibt humanitäre Verpflichtungen für ein Land wie das unsere. Was über die Notwendigkeit, insbesondere auch in Nigeria/Biafra das humanitäre Werk fortzusetzen, gesagt worden ist, das kann nur noch einmal unterstrichen werden.
Natürlich besteht der Wunsch, auch bei der Durchführung der humanitären Hilfe immer und immer wieder auf die Wiedergewinnung des Friedens hinzuwirken, auch wenn hier unsere Einflußmöglichkeiten beschränkt sein sollten. Aber mindestens sollte eines erreicht sein - und die Delegation des Deutschen Bundestages, die sich demnächst nach Nigeria/Biafra begeben wird, könnte auch auf diesem Gebiet ihren nützlichen Einfluß geltend machen -, daß karitative Züge und Transporte, die zur Versorgung der Bevölkerung des östlichen Landesteils von Nigeria eingesetzt werden, ungestört bleiben und die Empfänger auch erreichen.
Ich darf eine ganz kleine Einschaltung zugunsten unseres Kollegen Zoglmann machen. Er hat den Auswärtigen Ausschuß angesprochen wegen des Antrags auf Erleichterung der Visaerteilung für Personen aus den Oststaaten. Ich darf hierzu folgendes sagen. Der Auswärtige Ausschuß konnte noch nicht abschließend tätig werden, weil der Bericht des mit12016 Deutscher 'Bundestag - 5. Wahlperiode Dr. Kopf
beratenden Ausschusses, dies Innenausschusses, noch nicht vorliegt. Selbtverständlich wird, sobald dieser Bericht uns vorgelegt wird, der Auswärtige Ausschuß als federführender Ausschuß diesen Antrag unverzüglich behandeln.
Schließlich möchte ich versuchen, in einem einzigen Satz die wesentlichen Punkte unseres außenpolitischen Verhaltens zusammenzufassen: Wir werden alles tun, um die europäischen Einigungsbestrebungen fortzusetzen; wir werden aber auch die Möglichkeit einer Verständigung mit den Ländern des Ostens und insbesondere der Sowjetunion ausnützen und ausschöpfen, allerdings unter Wahrung der vitalen Interessen der Bundesrepublik, und wir werden unsere Europapolitik und unsere Ostpolitik im Zeichen der Erhaltung und der Gewährleistung des Friedens fortsetzen.
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