strauss (NA), 1971-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede, die der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
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gestern anläßlich der Einbringung des Haushalts 1972 und der mehrjährigen Finanzplanung bis 1975 gehalten hat, ist durch drei Tatsachen gekennzeichnet - diesem Eindruck konnten sich selbst seine politischen Freunde offensichtlich nicht verschließen -, nämlich erstens durch eine wachsende innere Unsicherheit und Spannungsgeladenheit des Herrn Doppelministers; zweitens durch einen nicht mehr länger zu verbergenden Gegensatz zwischen Versprechen und Tatsachen;
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drittens durch das sich zur Gewißheit verdichtende Gefühl, daß es sich hier um den Entwurf der Rede handelte, die er auf dem Parteitag der SPD demnächst nicht halten darf,
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wie wir gestern erfahren haben. Denn es heißt in der dpa-Meldung von gestern:
Ein neues Thema für Schillers Parteitagsreferat: Statt über Steuerreform und Vermögensbildung wird Minister Karl Schiller auf dem bevorstehenden SPD-Sonderparteitag vom 18. bis 20. November über internationale Wirtschafts- und Finanzfragen referieren.
Wie in Bonn bekannt wurde, haben sich die SPD-Führungsgremien am Montag in Bonn über diese neue Themenstellung für die Rede Schillers verständigt.
Außerdem wird das Referat über Wirtschafts-und Finanzpolitik im internatioalen Spannungsfeld zeitlich vorgezogen. Schiller spricht jetzt am 18. November unmittelbar nach Bundeskanzler Willy Brandt, während seine Rede in der vorläufigen Tagesordnung auf den Nachmittag des ersten Tages angesetzt war.
Als Begründung wird angegeben - etwas, was in der heutigen Aussprache auch eine Rolle zu spielen hat -, daß Schiller in seinem Referat sich erheblich von den Vorschlägen hätte unterscheiden müssen, die die Steuerreformkommission des Parteivorstandes unter Leitung von Bundesminister Eppler entwickelt hat.
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Es t bezeichnend - uns geht es nichts an -, daß sich der eigentliche Fachminister für Steuerreform und für gesellschaftspolitische Fragen - jedenfalls in der Hauptsache - mit einem Thema befaßt, das auf dem gesellschaftspolitischen Parteitag ja sicherlich nicht im Mittelpunkt des Interesses der Delegierten steht, nämlich „Wirtschafts- und Finanzpolitik im internationalen Spannungsfeld".
Dies ist also der dreifache Eindruck: Erstens wachsende innere Unsicherheit und Ungewißheit - die deshalb um so mehr von Ausfällen begleitet wird -; zweitens ein nicht mehr länger zu verbergender Gegensatz von Versprechen und Tatsachen; drittens schwerwiegende innere Meinungsverschiedenheiten, die sich dann gelegentlich in solchen Umstellungen auch für den harmlosen Beobachter von außen erkennbar zeigen.
Der ganze Vorgang ist aber symptomatisch für die ganze Regierung und die hinter ihr stehenden politischen Kräfte. Vor kurzem ist eine Halbzeitbilanz vorgelegt worden. Die Halbzeitbilanz war nicht Gegenstand der gestrigen Einbringungsrede des Bundesministers Schiller für den Haushalt 1972 und die Finanzplanung bis 1975. Ich möchte hier nicht beckmesserische Kritik anmelden, aber wenn ich mich an die vielen Etatreden erinnere, die, angefangen von Fritz Schäffers Zeiten, bis gestern in diesem Hause anläßlich der Einbringung von Haushalten gehalten worden sind, dann war das mit Abstand die schwächste ,die unsicherste,
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die ungereimteste und auch die widerspruchsvollste und verworrenste. Ein Minister, der so spricht, ist weder von der Richtigkeit seiner Anschauungen noch vom Erfolg seiner Handlungen, noch von der Zustimmung seiner Freunde mehr überzeugt.
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Diese Gelegenheit wäre doch eigentlich gerade Anlaß gewesen, eine stolze Halbzeitbilanz vorzulegen. Das wäre auch billiger gewesen, darf ich nebenbei sagen;
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denn eine Halbzeitbilanz in Gestalt einer zwölfseitigen Großanzeigenkampagne, erschienen in den großen gedruckten und bebilderten Massenmedien, ist doch nicht die richtige Form der Vorlage einer Halbzeitbilanz, die durch eine etwa vor zwei Jahren hier abgegebene Regierungserklärung eingeleitet worden ist, in der das neue Deutschland in verklärtem Licht an den Horizont der Zukunft projiziert worden ist, ein Deutschland, in dem es jedem besser gehen soll, in dem jeder mehr mitzureden hat, in dem jeder mehr Informationen erhalten soll, in dem alle Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten ausgeräumt werden sollen. Und nun bekommen wir eine Halbzeitbilanz, aber nicht hier in diesem Hause, in dem der Bundeskanzler selbst schon einmal gesagt hat, er würde seine Regierungserklärung jetzt anders fassen, als er sie damals gefaßt hat. Dann wäre es doch wirklich richtig, bei der Halbzeitbilanz die Andersfassung vorzulegen,
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statt eine zwölfseitige Anzeigenkampagne mit einer einseitigen Darstellung, meistens einer Aufzählung von Gesetzen, zum Teil von Selbstverständlichkeiten, und einer Aufzählung von weiteren Ankündigungen und Versprechungen. Ich muß sagen, je bunter die Bilder sind, die hier geboten werden, desto grauer sind die Tatsachen, denen wir gegenüberstehen.
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Schiller hat diese Zwischenbilanz leider nicht dem Parlament geboten, wo eine kritische Opposition die Gelegenheit gehabt hätte, sich dann mit dieser seiner hier abgegebenen Halbzeitbilanz auseinanderzusetzen, eine Opposition, die sich nicht und hoffentlich nie einschüchtern läßt, Taten und Selbstdarstellung der Regierung unter scharfe Kritik zu nehmen. Vielleicht hat der Kollege Schiller befürch8232 
tet, daß eine solche Halbzeitbilanz mit einem Worte von ihm gemessen werden würde, das er seinerzeit in einem anderen Zusammenhang hier gesagt hat: „Littera non erubescit", „Ein Brief kann nicht rot werden". Der Ausdruck stammt von Cicero. Schiller meinte, ein Inserat könne nicht rot werden,
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und daher sei es besser, ein Inserat aufzugeben, als hier, auf die Gefahr hin, rot zu werden, eine Halbzeitbilanz abgeben zu müssen.
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Ich möchte nicht zu den Schwarz-Weiß-Malern gehören oder, um es unverständlich auszudrücken, zu den Hypokriten
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die Schwarz-Weiß-Malerei überlasse ich denen, die dumm lachen -, und nicht zu den Heuchlern, die etwa sagen, diese Regierung mißbrauche Steuergelder für Öffentlichkeitswerbung. Das haben alle Regierungen getan. Nur: der Ton macht die Musik, der Umfang wird bestimmt durch den guten Geschmack und der Inhalt sollte nicht im Widerspruch zur Wahrheit stehen! Denn hier werden Steuergelder in Höhe von etwa 2 Millionen DM durch eine einzige Anzeigenkampagne, und zwar nicht für Aufklärung, sondern lediglich für Regierungspropaganda verwendet.
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Der Haushalt 1972 und die mehrjährige Finanzplanung 1975 sind der rechte Anlaß für diese kritische Auseinandersetzung.
Die Anzeigenkampagne stellt eine Zusammenstellung dieser beschlossenen Gesetze und geplanter Maßnahmen dar. Frühere Regierungen wiesen bei der Zweijahresbilanz auch kaum eine minder große Anzahl von beschlossenen Gesetzen auf. Hier herrscht eine merkwürdige neue Quanten- oder Quantitätstheorie, daß nämlich die Anzahl der verabschiedeten Gesetze die Qualität der Koalition und ihrer Regierung widerspiegele. In allen Koalitionen wurden viele Gesetze verabschiedet. Was gut oder schlecht war, hat sich meistens erst später herausgestellt. Aber auch in früheren Koalitionen sind in der ersten Halbzeit viele Gesetze verabschiedet worden. Ich weiß nicht, ob das mehr oder weniger waren, das interessiert mich auch nicht.
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- Zum Teil waren es mehr, wie ich eben höre. Die hier verabschiedeten Gesetze sind, wie auch früher, zum Teil bedeutsamer Art, zum Teil weniger bedeutsamer Art, zum Teil bleibender Art und zum Teil nur den Tagesproblemen gewidmet. Vielen Gesetzen hat die CDU/CSU zugestimmt, viele sind auf ihre Initiativen mit zurückzuführen, oder die Vorarbeiten dafür sind in früheren Regierungen entstanden.
Ich darf hier auf einen erstaunlichen Dissensus hinweisen. Als Herr Barzel beim Parteitag der CSU in München davon sprach, wie vielen Gesetzen die CDU/CSU in dieser Legislaturperiode zugestimmt habe - eine sehr große Zahl gegenüber denen, denen sie ihre Zustimmung verweigert hat -,
wollte er widerlegen, daß die CDU/CSU eine Politik der totalen Konfrontation treibe. Abends habe ich Herrn Wehner in einem „begeisternden" Kommentar gehört, in dem er sagte: Die Tatsache, daß die CDU/CSU so vielen Gesetzen zugestimmt hat, wie Herr Barzel sagt, beweist doch, daß sie keine Alternativen aufzuweisen hatte.
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Jetzt kenne ich mich überhaupt nicht mehr aus. Herrschte bei Herrn Wehner jetzt der Anti-EhmkeEffekt vor oder hat Herr Ehmke nicht gewußt, was sein großer Meister Wehner hier für eine Sprachregelung vorgeschrieben hat?
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Was meine ich damit politisch? Ich meine damit politisch, daß die Behauptung von der totalen Konfrontation eine Propagandaerfindung, um nicht zu sagen, ein Propagandaschwindel, lieber Herr Ehmke,
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derer ist, die hier mit den Begriffen „total" - es gibt noch andere Anklänge an frühere Terminologie, wie „Schreibtischtäter" ({17})
und den Begriffen „Konfrontation" eine unterschwellige Antipathie und Gruselwirkung erzeugen wollen,
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und die deshalb durch Verwendung dieser Begriffe jede normale Opposition, die auch ein Stück Konfrontation einschließt, terrorisieren und mundtot machen wollen.
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Ich möchte hier nicht eine Bilanz darüber anstellen, wie viele politische Überzeugungen, Aussagen und Entscheidungen der früheren Opposition der SPD von ihr selbst - meistens ganz oder jedenfalls teilweise, sei es aus diesem, sei es aus jenem Motiv - total geändert worden sind. Das gilt auch für das Godesberger Programm. Wir haben aber nie den Stil, den jene Opposition damals angewandt hat, mit diesen terrorisierenden Ausdrücken gekennzeichnet, wie es heute von seiten der heute Regierenden uns gegenüber der Fall ist.
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Niemand von uns wünscht, drückt aus oder betreibt eine Politik der totalen Konfrontation und der obstruktiven Negation.
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Aber wir erlauben uns nach wie vor, die Funktion der Opposition darin zu sehen, wo die Wege im Grundsätzlichen auseinandergehen, auch unsere abweichende Meinung zum Ausdruck zu bringen, sie in der Öffentlichkeit darzustellen und uns für ihre Durchsetzung bei künftigen Wahlentscheidungen einzusetzen.
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Dort, wo unsere gesellschaftspolitischen Leitbilder auseinandergehen, dort, wo bei Ihnen - und das gilt für die SPD und für große Teile der FDP - eine Vernebelung der noch bestehenden Wertordnung als Anzeichen einer Änderung dieser Wertordnung sich anbahnt,
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dort, wo man zwar - oben aus dem Munde des Propheten Schiller - die Marktwirtschaft verkündet, sie aber unten als ein Herrschaftsinstrument der kapitalistischen Gesellschaftsordnung bezeichnet, das schleunigst durch eine Rätekontrolle mit sozialistischer Wirtschaftsordnung ersetzt werden müßte,
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dort, wo sich diese Gegensätze anbahnen und abzeichnen, werden wir uns auch weiterhin erlauben, ohne Wenn und Aber ein ganz klares Nein zu sagen. Und dasselbe gilt auch für außenpolitische Fehlentwicklungen, deren Konturen sich heute nicht nur im Osten, sondern auch im Westen für jeden, der sehen kann, abzuzeichnen begonnen haben.
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- Ich bin kein Seher; ich kann nur normal schauen. Diese Fähigkeit ist Ihnen schon vor langer Zeit verlorengegangen.
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Und wer das lächerlich machen will - ({27})
- Ja, ich sehe gerade Sie, Herr Kollege Schäfer, der Sie uns doch damals die uns wirklich rührende Legende erzählten, daß Sie ich habe das Zitat nicht wörtlich dabei - überhaupt keine Probleme, Schwierikeiten oder Sorgen mit den Jungsozialisten hätten.
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Ja, führt denn Herr Vogel in München ein Schattenfechten auf? Sind das denn Scheinmanöver?
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Mit 117 zu 115 Stimmen kann er gerade noch seinen innerparteilichen Sturz aufhalten! Und ist der Krach in der Berliner SPD nur eine böse Propagandaerfindung einer negativ eingestellten Presse? Ist das, was in der hessischen SPD vor sich geht, eine ganz böse Propagandaente - vielleicht des Herrn Ahlers, der doch in Ihren Diensten ist? Lesen wir denn Gespenster, wenn wir nur das, was heute jedem Bundesbürger täglich am Morgen auf dem Tisch liegt, hier auch einmal zum Gegenstand kritischer Würdigung machen oder zum Anlaß einer Prüfung nehmen, wie groß der Unterschied - auch bei Ihnen, Herr Schäfer - zwischen dieser Aussage, die Sie aus Gründen der Parteisolidarität hier zelebriert haben, und der Wirklichkeit ist, die heute bereits in Ihrer Partei eingerissen ist?
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Meine sehr verehrten Damen und. Herren! Entscheidend ist nicht die Zahl der verabschiedeten Gesetze und der Umfang neuerlicher Ankündigungen oder der Wiederholung alter Ankündigungen. Entscheidend sind zwei andere Probleme, und über die hätten wir gestern in stärkerem Maße eine Gesamtdarstellung erwarten dürfen. Erstens: Wie steht es mit dem Gesamtzustand unserer Wirtschaft, wie ist die Preisentwicklung verlaufen, und wie ist - nicht nur als Momentaufnahme, sondern hinsichtlich ihrer Entwicklung der Zustand unserer Finanzen?
Wie steht es mit der Wirtschaft? Sind Unsicherheit und Unruhe hier nur eine böse Propagandaerfindung der CDU/CSU, die hier verantwortliche Panikmache und Volksverhetzung betreibe, wie uns immer wieder vorgeworfen wird?
Wie steht es mit der Entwicklung der Preise? Gerade hier, Herr Schiller, wäre ein deutliches Wort von Ihrer Seite angebracht gewesen. Denn aus der Lektüre unzähliger Bundestagsreden, die von Ihnen und Ihren Freunden gehalten worden sind, springt einem ein solcher Zitatenschatz entgegen,
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daß die Reichhaltigkeit der Fundgrube geradezu einen Wert darstellt, wie man ihn in der politischen Auseinandersetzung kaum jemals im Glück, ja nicht einmal im Traum auch nur hätte erwarten dürfen. Sehen Sie sich einmal an, was Sie sich selber als Daten gesetzt haben, angefangen bei der Preiserhöhungsrate, die den Rücktritt einer früheren Regierung hätte auslösen sollen! Danach hätten Sie nicht doppelter Minister werden, sondern zweimal zurücktreten müssen!
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Wie steht es also mit Wirtschaft, Preisen und Finanzen?
Zweitens: Wie steht es denn mit den versprochenen umfassenden Reformen, die Kernstück und Glanz der Regierungspolitik werden sollten? Von inneren Reformen, so heißt es in der „FAZ" als Würdigung Ihrer Antwort auf unsere Anfrage, kann kaum mehr die Rede sein. Ausgerechnet dieses Gebiet der Reformen, das Glanzstück der Regierungserklärung und des zukünftigen Deutschland werden sollte, ist beinahe lautlos zunächst einmal in die Asservatenkammer oder in das Museum nicht erfüllter Versprechungen gestellt worden. Jedenfalls ist davon kaum mehr die Rede. Dafür ist viel von kostenlosen Reformen die Rede: Gerichtsverfassung, Ehescheidung, Strafrechtsnovelle usw. Ich lasse einmal die Frage offen, ob die Gerichtsverfassungsreform wirklich kostenlos ist. Im Vergleich zu dem, was Sie vorhatten, ist sie wirklich kostenlos.
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In der Regierungserklärung vom Oktober 1969 hat der Bundeskanzler erklärt - und er hat dafür unsere volle Zustimmung bekommen -: Die Durchführung der notwendigen Reformen ist nur möglich bei wachsender Wirtschaft und gesunden Finanzen. - Er hat auch unsere Zustimmung für eine Äußerung bekommen, die folgendermaßen lautet: Wir sind für Reformen im Zeichen der Kontinuität und
der Erneuerung. - In diesen beiden Punkten haben Sie auch heute noch unsere Zustimmung. Nur darf es hier nicht bei der Wortbildung bleiben, die als unverbindliche Addition von Buchstaben im Raume steht. Das Wort muß vielmehr auch durch Absichten, Entscheidungen, Taten und Ergebnisse gerechtfertigt und verwirklicht werden.
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Ist es eine Politik der totalen Konfrontation, wenn wir uns Ihre Kernsätze zu unserem eigenen Herzensanliegen machen? Unter „Reform" verstehen wir genau diese Verbindung von Kontinuität und Erneuerung, und genau das habe ich auch auf dem Münchener Parteitag gesagt. Wir wissen auch, daß Reformen nur auf dem Boden von steigenden Wachstumsquoten unserer Wirtschaft und bei Erhaltung der Preisstabilität sowie der finanzwirtschaftlichen Ordnung möglich sind. Genau dafür sind wir ausgezogen. Wir wissen auch, daß Reformen, die auf Bergeshöhen führen sollen, nur erreicht werden können, wenn man sich - mühsam steigend - mit dem stetigen, langsamen und bedächtigen Schritt eines Bergsteigers nach oben durchkämpft und nicht wild, um sich hauend, stampfend als Rundumtänzer gegen alles anrennt, was einem dabei kritisch im Wege steht.
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Es besteht doch kein Zweifel, daß die Begriffe „Fortschritt" und „Reform" bis zur Banalität entwertet worden sind.
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Hier hat doch nicht nur die Inflation der Geldentwertung, sondern auch die Inflation der Sprache - wie bezeichnend für manche Regierungsmethoden! - eingesetzt.
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Es kann doch niemand leugnen, daß hier ein gefährliches Spiel mit den Begriffen begonnen hat.
Reformen - dazu bekennen wir uns - sollen systemverbessernd sein. Reformen sollen nur dort systemverändernd sein, wo die Änderung auch etwas Besseres und nicht nur etwas Neues ergibt. Aber dahinter verbirgt sich doch schon und zwar bei denen, die durch diese Reformpropaganda irregeführt worden sind - die Tendenz, die Kampfansage, das System durch Reformen zu überwinden und zu sprengen. Wir werden allen Versuchen Widerstand leisten, die darauf hinauslaufen, unser System der gesellschaftlichen Wertordnung, in dem drei Dinge, nämlich soziale Marktwirtschaft, parlamentarische Demokratie und Rechtsstaat zusammengehören, durch Setzung von Daten und Herbeiführung von Ereignissen funktionsunfähig zu machen, um damit seine Ablösung propagieren und vorbereiten zu können.
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Vor einigen Tagen - das ist ein normaler Vorgang zwischen Fraktionen - ist ein Abgeordneter der SPD-Fraktion zur CDU/CSU übergetreten,
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und zwar aus Gründen, die seine Angelegenheit
sind. Dieser Abgeordnete hat als Gründe - ich fasse
es jetzt kurz zusammen - erstens die Sorge vor der Unterwanderung seiner eigenen Partei durch linksradikale Kräfte und zweitens die Konsequenzen der sogenannten neuen Ostpolitik angegeben. Dieser Abgeordnete stand 40 Jahre im Dienste der SPD. Er hat seinerzeit als rechte Hand Dr. Schumachers auch die Volksbefragung in Berlin gegen die von Ulbricht betriebene und dann von Grotewohl mitgemachte Fusion von SPD und KPD organisiert, womit die politische Fundierung West-Berlins als eines freien Teiles von Groß-Berlin garantiert wurde. Wenn dieser Abgeordnete zu uns übertritt, möchten wir deswegen keineswegs die Reklametrommel schlagen. Aber die Bemerkung, Herr Bundeskanzler, die Sie auf die Frage gemacht haben, was Sie denn dazu sagten - „Ist nicht der Rede wert" -,
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ist in jeder Hinsicht unangemessen und drückt eine Geisteshaltung und einen Stil aus, bei dem Sie sich einmal einer Überprüfung unterziehen müssen, wo Sie bereits auf diesem Wege in Ihrer Wertordnung, was für Sie einer Rede wert ist, angelangt sind.
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Die Bundesregierung und die hinter ihr stehenden politischen Kräfte haben falsche Reformerwartungen erweckt, auf jeden Fall falsche Vorstellungen und ihre Übertreibung nicht bekämpft. Sie haben Reformen auf allen Gebieten versprochen und gewaltige Erwartungen mobilisiert. Aber sie haben die Voraussetzungen für mögliche Reformen in sträflicher Weise vernachlässigt.
Man sagt, keine Alternativen habe die CDU/CSU geboten. Wir haben eine ganze Reihe von Alternativen geboten auf den Gebieten, wo wir eben anderer Meinung waren, siehe Städtebauförderungsgesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Krankenhausfinanzierung. Auf anderen Gebieten braucht es keine Alternativen, weil es sich hier um Routinegesetze handelt, bei denen das doch hoffentlich vorhandene Maß an gemeinsam erkannten Notwendigkeiten und gemeinsam erkannten Lösungsmöglichkeiten eine breite Mehrheit in diesem Hause sichert, auch die Stirnmen den CDU/CSU sichert, weil es sich hier einfach um das handelt, was man als Politik der praktischen Vernunft täglich praktizieren muß. Wir haben dort Alternativen geboten, wo Alternativen geboten waren, und wir haben dort mitgestimmt, wo die Politik des gemeinsam Notwendigen unser Ja ohne Verletzung unserer Grundsätze erlaubte und gebot.
Darum darf ich hier diese zwei Märchen zerstören: die Politik der totalen Konfrontation, die von uns niemals in der Sache gewünscht und mit diesem Ausdruck formuliert worden ist, sondern die ganz andere Hintergründe hat, und das törichte Gerede von den mangelnden Alternativen.
Lassen Sie mich zu dieser Feststellung des Gegensatzes zwischen Theorie und Wirklichkeit nur wenige Bemerkungen machen.
Man hat doch immer - und das kam mit periodischer Wiederkehr wie der Lobgesang eines tibetanischen Mönches - das Wort von der Preisstabilität gehört. Aber man hat über lange Zeit hinweg das

Gegenteil von dem getan, was Preisstabilität erfordert hätte. Daß hier die Erkenntnis nicht vorlag, kann ich bei einem so gescheiten Wirtschafts- und neuerdings Finanzminister nicht zugrunde legen. Wenn aber die Erkenntnis vorlag, was hätte getan werden müssen, warum ist es dann nicht geschehen? Ich komme darauf noch kurz zu sprechen.
Die Regierung hat vor der Überhitzung der Konjunktur gewarnt. Die Warnungen gehen zurück bis an den Anfang des Jahres 1970. Sie hat aber das Gegenteil getan und diese Warnung selber nicht beherzigt. Es wäre doch ohne weiteres möglich gewesen, jedenfalls die Quellen des hausgemachten Teils der Inflation zu vermindern, wenn nicht überhaupt zu stopfen. Das Heißlaufen ist doch erst 1970 erfolgt. Ja, warum denn? Es ist doch deshalb erfolgt, weil man hier offensichtlich in Verkennung der wirklichen Ursachen der inflationären Entwicklung in der Aufwertung die alleinseligmachende Lösung gesehen hat. Herr Schiller, Sie haben es gemacht wie jemand, der sich einen ganz guten neuen Anzug kauft und dann damit ohne Regenschirm und Mantel sofort in einen Sturm hinausgeht; dann kommt er mit zerzaustem Anzug nach Hause.
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Sie haben sich auf die Aufwertung verlassen und haben gedacht, die Aufwertung nimmt Ihnen die Lästigkeiten der Auseinandersetzung in dem Bereich der Tarifpolitik. Sie haben gemeint, die Aufwertung enthebt Sie der Widrigkeiten einer sparsamen Haushaltsführung. Sie haben gemeint, die Aufwertung erspart Ihnen die rechtzeitige Einführung des Konjunkturzuschlags. All diese Dinge sind eben anders gelaufen, weil der überwiegende Teil der Quellen unserer Inflation hausgemacht war und nicht nach dem Muster behandelt werden kann: das Ausland ist schuld.
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Ich behaupte nicht, daß es den Begriff der importierten Inflation nicht gibt. Aber der überwiegende Teil der Inflation ist hausgemacht worden, und ein Teil der importierten Inflation ist infolge selbstgerechter Saumseligkeit, Besserwisserei und Rechthaberei nicht rechtzeitig gestoppt worden.
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Sie haben die Aufwertung isoliert durchgeführt und haben sie in keiner Weise abgesichert. Sie haben Steuererhöhungen - Konjunkturzuschlag - zuerst abgelehnt, dann abgeleugnet und nach den drei Landtagswahlen im Juni 1970, sozusagen über Nacht, auf den Tisch dieses Hauses gelegt. Sie haben eine konjunkturwidrige Ausgabenpolitik der öffentlichen Hände im Bund selbst herbeigeführt und zugelassen, und Sie haben keine Absicherung gegen unerwünschten, inflationsfördernden Zustrom von Auslandsgeld getroffen. Die Konzertierte Aktion aber, die nicht gegängelt werden kann - das weiß ich -, war wirkungslos, weil die Regierung selbst falsche Daten gesetzt und falsche Erwartungen geweckt hat.
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Ich behaupte nicht, daß die Regierung durch Datenkommandos Signale ausstrahlen kann, an die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu halten haben, aber wenn die Regierung selbst ein falsches Bild der konjunkturellen Lage zeichnet,
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eine falsche Therapie anwendet - die Aufwertung - und eine falsche Steuer- und Haushaltspolitik treibt, die von falschen Voraussetzungen ausgeht und überhöhte Ziele anstrebt, dann darf sie sich nicht wundern, wenn von der Regierung infizierende Wirkungen auf die Tarifpartner ausgehen, nämlich eine Mentalität des leichten Geldes, eine inflationäre Mentalität und eine inflationäre Praxisbereitschaft. Das sind die wirklichen Dinge, um die es hier geht.
In einer Erklärung, die der Herr Bundeskanzler jüngst abgegeben hat, heißt es auf alle Warnungen vor einer Rezession: „Bei mir gibt es keine Rezession." - Herr Bundeskanzler, soll man das genauso ernst nehmen wie die früheren Erklärungen, die zur Preisentwicklung, zur Stabilität, zur Wirtschaftslage, zur Lage der Finanzen abgegeben worden sind? Das ist doch ein ganzer Friedhof voll Leichensteinen falscher Prognosen, auf denen Sie und Ihre Mitarbeiter sitzen.
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Ist das auch wieder eine falsche Prognose, oder was gibt Ihnen Gewißheit, daß diese Prognose ausnahmsweise weniger falsch sein soll? Ist es vielleicht die Hoffnung auf die 10 Milliarden, die Wunderwaffe dieser Regierung; die auch gestern wieder von Herrn Schiller vorgezeigt und dann gleich wieder zunächst in der Versenkung versteckt worden ist?
Nicht nur bei uns, sondern bei dem großen Teil der deutschen Öffentlichkeit ist der Glaube zerstört, daß hinter diesen Worten mehr steht als der ehrliche Wunsch, es möge so werden, ohne zu wissen, was man tun muß, damit es so wird, wie man es gern möchte. Das nennt man auch in der Politik die Methode Coué: „Es wird schon, es wird schon, es wird schon!", und bei genügend oft getätigter Wiederholung tritt es hoffentlich dann auch ein. Das ist die Methode des wirtschaftspolitischen Pendelns als Ersatz für politisches Handeln bei rationaler Erkenntnis. Hier wird gependelt, aber nicht mehr gehandelt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sich bereits im vergangenen Jahre mit der Entwicklung der Gesamtpreissteigerungsrate ankündigte, hat sich leider fortgesetzt. Nun wird immer gesagt, wir seien ja nur in der Mitte der inflationär tendierenden Länder, wir hätten einen günstigen Platz im Geleitzug, mehr bei denen, die eine niedrige Zuwachsrate der Preise haben, als bei denen, die eine hohe haben. Das stimmt doch einfach nicht. Für das Jahr 1970 haben wir eine Gesamtpreissteigerung von 7 1/2 % zu verzeichnen - Differenz zwischen nominal und real. Dann wurde erklärt, das sei nicht aussagekräftig; man dürfe sich nur orientieren an
der Steigerung der Verbraucherpreise, an den Ausgaben der Verbraucherhaushalte; die hätten längst den Höhepunkt erreicht. Heute stehen wir bei 6 %. Zu dem Zeitpunkt, als die Versicherung abgegeben wurde, jetzt sei der Höhepunkt erreicht, standen wir aber noch bei weniger als 4 %. Genau deshalb gilt Ihre Behauptung „bei mir kommt keine Rezession" auch nicht mehr als alles das, was wir an falschen Prognosen schon erlebt haben, ohne daß ich hier die Zeit habe, sie im einzelnen zu wiederholen. Wenn das aber gewünscht wird, so haben wir in der Haushaltsdebatte genug Gelegenheit, aus der Gegenwart und der jüngeren Vergangenheit Satz für Satz hier vorzulegen, um zu zeigen, daß Politik für diese Regierung eine Welt als Wille ist, aber ohne eine Vorstellung, wie der gute Wille tatsächlich erfüllt werden soll.
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Man erweckt den Eindruck, im Ausland sei es noch schlimmer, was in dieser Allgemeinheit heute nicht mehr stimmt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der Kollege Junghans, hat noch am 1. Juli erklärt:
Die auch von Herrn Leicht vorgebrachte Behauptung, in der Bundesrepublik herrsche eine hausgemachte Inflation, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht zu einem ernst zu nehmenden Argument in der aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussion.
Günter Graß schreibt vom „verlogenen Ammenmärchen".
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Das ist derjenige, der neuerdings den Ausdruck „Schreibtischtäter" rechtfertigt.
Ja, haben denn nicht Sie selbst, Herr Schiller, weil Sie doch wirklich durch Ihr wissenschaftliches Gewissen gezwungen sind, nicht immer die Tatsachen zugunsten einer parteikonformen und parteiopportunen Äußerung zu verschweigen oder zu verdrehen, mit Recht von einer hausgemachten Inflation gesprochen! Wir waren Ihnen ja dankbar dafür. Sie haben es gestern noch wiederholt, daß es auch hausgemachte Quellen der Preisentwicklung gibt. Das Wort „Inflation" darf nur für die jeweilige Opposition anwendbar sein; Sie hatten reichlich Gebrauch davon gemacht. Sprechen aber die anderen davon, wenn sie in der Opposition sind, dann wird ihnen Volksverhetzung, Volksverdummung, Panikerzeugung und ähnliches vorgeworfen. Hat nicht der Herr Bundesbankpräsident selbst erklärt: Unsere inflationäre Entwicklung ist ganz überwiegend Eigenprodukt, ist „home-spun", ist „made in Germany" ?! Man sollte endlich mit dem Unfug aufhören, zu behaupten, daß unsere Inflation nichts anderes sei als eine Folge der bösen Einflüsse aus dem Ausland, gegen die deutsche Arbeit und deutsche Produkte wieder abgeschirmt werden müßten, damit sie auf dein Weltmarkt ja den richtigen Gegenwert erhalten mögen. Dazu sind auch gestern wieder einige fatale Anklänge dieser Art zu hören gewesen.
Wenn ich Ihnen sage, daß es noch einen Bereich gibt, der aus dem Ausland kommt, der aber im Inland hätte unter Kontrolle gebracht werden müssen, dann ist es hier der Bereich von Auslandsgeldern, der sich durch die Politik dieser Regierung in besonders starkem Maße auf die Bundesrepublik gestürzt hat und in die Bundesrepublik hereingezogen worden ist. Will denn jemand ernsthaft bestreiten, daß folgendes Verhältnis von Ursache und Wirkung vorliegt: Die Bundesregierung tut nichts oder handelt falsch, um die Konjunktur unter Kontrolle zu bekommen. Das war die erste Phase nach der Regierungserklärung. Die Bundesbank mahnt, die Bundesbank warnt, und sie ergreift Ersatzmaßnahmen, aber diese beschränken sich auf einen Teil des Marktes; die Bundesbank kann ja nur den nationalen Geld- und Kreditumlauf unter Kontrolle halten, nicht den internationalen. Darum hat die Bundesbank als Waffe gegen die Preisentwicklung ihre Instrumente eingesetzt. Das war einmal die Erhöhung der Mindestreserven, womit der Kredit verknappt wurde, und das war die Erhöhung des Diskontsatzes auf eine abenteuerliche Höhe, womit der Kredit teurer geworden war.
Durch Verknappung und Verteuerung der Kredite wurde ein Zustand geschaffen - und das ist doch bezeichnend für eine Regierung, die sich gegen Großverdiener und Großkapitalisten wendet und für den Kleinverdiener, den kleinen Mann da sein will -, der es der Großwirtschaft erlaubt hat, im Ausland Kredit in jeder beliebigen Menge, in jeder beliebigen Höhe zu bekommen. Man brauchte nur die Bonität hinter sich zu haben, den Goodwill und die Sicherheiten zu bieten. Man bekam den Kredit in jeder beliebigen Höhe 2 bis 3 % billiger als im Inland. Und der kleine Mann im Inland, gleichgültig, ob Arbeitnehmer oder kleiner Selbständiger, mußte für seinen Kredit, um den er schwer zu kämpfen hatte, 2 bis 3 % mehr zahlen. Er hat 11 1/2, 12, 12 1/2 % gezahlt, wenn man die Kreditprovisionskosten noch hinzurechnet.
Ist das eine Politik des kleinen Mannes? Ist das eine Politik der Förderung der kleinen und mittleren Selbständigen? Den Großen hat man erlaubt, alle Möglichkeiten des Weltkreditmarkts auszuschöpfen und gegenüber den Kleinen bezüglich eines Hauptkostenfaktors - das sind die Zinskosten einen ganz wesentlichen Wettbewerbsvorsprung mit nach Hause zu nehmen.
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Das ist der Teil an Auslandsgeld, der durch eine falsche Hochzinspolitik hereingeholt wurde. Dann kommt der andere Teil, der hereingeschwätzt wurde. Er wurde hereingeschwätzt, weil man wußte, daß das Reden über die Aufwertung in der Bundesrepublik unter der geheimen, magischen Stabführung des Bundeswirtschaftsministers doch nicht enden würde. So ist es ja auch geschehen. Ich möchte nicht die Vorgänge vom Mai jetzt im einzelnen wiederholen.
Sie, Herr Schiller, glauben nicht an das UrsacheWirkungs-Verhältnis des Dollarzustroms in jener Zeit und jetzt des Nichtabfließens von Dollars. Sie haben ja gestern nur von „abgeblockt" gesprochen; Sie haben nichts von „hinausgeflossen" gesagt. Warum fließt denn nichts hinaus? Doch nicht etwa, weil

die wirtschaftlichen Erwartungen in der Bundesrepublik so außergewöhnlich günstig wären, sondern weil man glaubt, daß am Ende doch noch infolge einer falschen Floating-Politik, infolge einer falschen Wechselkurspolitik, einer falschen Währungspolitik und infolge der selbstgesetzten Ausweglosigkeiten - Aufwertung 8 minus X bei einem Aufwertungssatz von 10 %, der heute de facto schon erreicht ist - man das Geld so lange in der Bundesrepublik stehen lassen muß, bis diese Aufwertung unter dem Druck der internationalen Zusammenhänge auch tatsächlich eingetreten ist, und dann wird zurückgezogen. Das ist der wirkliche Grund und nicht das Gerede von dem besonders großen Vertrauen in die D-Mark, das immer als Grund für die Zuflüsse an Dollar auch in diesem Hause zelebriert worden ist.
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Die Abschiebung der Verantwortung auf das Ausland verhindert zwei Dinge, sie verhindert die Selbsterkenntnis, was die Gründe sind, sie verhindert die rechtzeitige Anwendung der Heilmittel, sie verhindert die Abwehr gegen die abstumpfende Gewöhnung an die Inflation als eine unvermeidliche Dauererscheinung und sie verhindert rechtzeitige und wirklichkeitsnahe Verhandlungen mit den ausländischen Partnern.
Ich kann die Mahnung einer Wochenzeitschrift, die nicht gerade im Geruch der CDU/CSU-Freundlichkeit steht, aber wahrlich nicht von der Hand weisen, daß die Währungspolitik jetzt endlich in die Hände von Praktikern und wirklichen Politikern gehört und nicht in die Hände von Ideologen, von Romantikern und von Modellverbesserern auf dieser Welt.
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So ist eine Gewöhnung an das süße Gift der Inflation, der schleichenden und nunmehr der trabenden Inflation eingetreten.
Haben nicht Sie, Herr Bundeskanzler - und auch einige Ihrer Mitarbeiter , einen Beitrag dazu geleistet, als Sie im ersten Jahr der Halbzeit immer so getan haben, als ob die Alternative wäre: Stabilitätspolitik heißt Arbeitslosigkeit, die harmlose Preisentwicklung muß in Kauf genommen werden, um die Vollbeschäftigung zu erhalten? Jetzt sind Sie an einem Punkte angelangt, an dem Sie es nicht mehr leugnen können, daß diese Politik für uns in der wirtschaftlichen Entwicklung zu einer Stagnation mit Tendenz in Richtung Rezession führt, wobei die Inflation noch munter auf zunächst nicht absehbare Zeit weitergeht.
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Das heißt, die Alternative, die Sie damals geleugnet haben, haben Sie mit Ihrer Regierung selbst herbeigeführt, nämlich die Alternative: Rezession mit Arbeitslosigkeit. Das ist doch die Schwelle, an der wir heute stehen. Ich spreche bewußt von der Schwelle.
Hier handelt es sich nicht um ein Stück Polemik im Bundestag zwischen Regierung und Opposition, nicht um ein Punktesammeln in einer Debatte oder um ähnliche durchaus ehrenwerte Dinge, sondern
hier handelt es sich um eine ganz ernste Angelegenheit, nämlich um die zukünftige Kraft unserer Wirtschaft, ihre Leistungsfähigkeit, ihre Ertragsfähigkeit, die Stabilität unseres Preissystems, die Lebenshaltung unserer Verbraucher und nicht zuletzt um die Erhaltung der Existenzquelle für Millionen unserer Arbeitnehmer. Das steht hier auf dem Spiel, und nicht die Richtigkeit oder die Unrichtigkeit von Theorien, nicht die Richtigkeit oder Unrichtigkeit von Prognosen. Das steht hier auf dem Spiel und das sollte ernster genommen werden als Selbstbestätigungsübungen einer instinktunsicheren und trittunsicher geworden Regierung.
Haben nicht alle Industrienationen - siehe USA, siehe England, siehe Schweden -, haben sie nicht alle überhöhte Preisentwicklungen, die sie glaubten, wegen der Vollbeschäftigung nicht bekämpfen oder sogar herbeiführen zu müssen, mit einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit, mit einer lange anhaltenden Arbeitslosenquote, die sie vor der Inflationspolitik nicht gehabt haben, bezahlen müssen? Das ist doch bei allen so gewesen.
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Die Süddeutsche Zeitung hat vor einigen Tagen mit Recht geschrieben: „Stagflation ist nicht ein Modewort." Hier ist doch etwas Interessantes, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man soll zwar nicht immer nur Spuren lesen in der Politik, aber manche Kombinationen drängen sich einem so auf, daß man schon farbenblind und taub sein müßte, um etwas nicht zu merken.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung wenn ich mich recht erinnere, wird es von Ihrem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär als Präsident geleitet - in Berlin charakterisiert die Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für das dritte Quartal 1971 als Stagflation, weil das Bruttosozialprodukt real nicht zunahm, die Preise aber weiterhin steigen.
Daß man beim Deutschen Industrieinstitut heißt es
das gleiche diagnostiziert, sei der Vollständigkeit wegen erwähnt.
Kann man mit Stagflation leben? An der Antwort auf diese Frage scheiden sich die Geister. Und wenn nicht alles täuscht, wird sich zumindest die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung nicht nachsagen lassen wollen, sie nehme um der Geldwertstabilität willen bewußt eine Rezession in Kauf.
Wir haben hier schon einmal erlebt, daß Herr Arndt der Vorreiter der Aufwertung war. Auf unsere bohrende Frage hin: „Wird die Bundesregierung die Ziffer 1 des EWG-Beschlusses auch tatsächlich einhalten?" Rückkehr zur alten Parität oder nicht -, erklärte er sinngemäß: „Zunächst ist der Wechselkurs freigegeben. Mehr nicht. Alles andere wird sich später zeigen."
Will die Bundesregierung nunmehr - wofür ich bei ihr Verständnis hätte; aber dann soll sie es sagen hier - die Inflation als Dauererscheinung in
Kauf nehmen, um durchzustarten, um nach ihrer Weise und ihren Vorstellungen die Vollbeschäftigung auch um diesen Preis einer asozialen Maßnahme und Dauerwirkung wiederum herbeizuführen und zu sichern? Das wollen wir hier einmal hören.
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Dann kommt das schöne Wort: „Ja, fast allen geht es besser". - So heißt es jetzt. Vor einem Jahr hat es noch geheißen: „Allen geht es besser". Inzwischen hat die Bundesregierung gemerkt, daß es nicht mehr allen besser geht. Drum heißt es jetzt: fast allen geht es besser. Im dritten Jahr wird es heißen: „Vielen geht es besser". Hoffentlich heißt es im vierten Jahr Jahr nicht: „Nicht allen geht es in der Zwischenzeit schlechter" !
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Denn es müßte sich herumgesprochen haben, daß Sparer, Bausparer, Rentner, Bezieher sonstiger fixer Einkommen aus Lebensversorgungsansprüchen die unmittelbar Geschädigten sind. Das war der Grund für unseren Rentenantrag hier, den Sie abgelehnt haben, weil Sie für das Jahr 1973 ein besonderes Manöver vorhaben. Darum ist Ihnen mehr oder minder gleichgültig, welche Lebenshaltungskosten die Rentner jetzt bei ungenügender Rentenanpassung zu bestreiten haben.
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Es ist auch nicht so, daß man im Auslande der deutschen Währungspolitik uneingeschränkt zustimmt. Sie haben gestern ein wunderbares Wort gesagt, Herr Kollege Schiller - da habe ich hier gleich daneben geschrieben: Witz des Tages -:
Die Störungen - heißt es im internationalen Währungsgefüge liegen in den administrativen Kontrollen, nicht im Floaten.
Schiller hat immer recht, nur die anderen begreifen es nicht.
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Ich ziehe die Nutzanwendung daraus. Warum gehen die anderen nicht zum reinen Floaten über? Warum machen sie ein verschmutztes, nach Münchmeyer ein „parfümiertes Floaten"? Verschmutzt und parfümiert, das ist jetzt eine Begriffsidentität geworden, je nach der Wirkung, die man dabei erzielen will. Ja, warum denn? Weil sie sich für die kommenden Endentscheidungen einen Spielraum erhalten wollen, bei dem sie für einen Kompromiß etwas zulegen können. Dagegen würden wir, wenn wir noch etwas zulegten, uns selbstmörderisch verhalten, und wenn wir auf einen für uns erträglichen Kompromiß kommen wollten, müßten wir praktisch abwerten, d. h. eine Maßnahme durchführen, die zu den schwierigsten Widerständen im Auslande und zu größten politischen Konsequenzen führen würde.
Es ist doch kein Zweifel, daß Floaten einerseits und Oreandxa andererseits ohnehin die Vertrauensbasis zu Paris nicht nur erschüttert, sondern beinahe zerstört haben. Ich behaupte ja nicht, daß der Dollar etwa richtig bewertet war. Aber wenn man allen anderen sagt, daß sie falsch bewertet sind, und selber noch so tut, als ob man unbegrenzt aufwerten könnte, erweckt man bestimmt keine Sympathien auf dieser Welt. Wir haben die Dollarkrise schonungslos dargelegt, statt mit den anderen gemeinsam an einer Überwindung zu arbeiten.
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Wir haben die anderen nachgezogen, die Holländer, die gar nicht begeistert waren, die Österreicher, von denen ich es sehr genau weiß, die Schweizer, die nicht begeistert waren. Und keiner hat das reine Floaten eingeführt, von den Franzosen hier gar nicht zu reden. Ein jeder hat versucht, wenn nicht durch Kontrollen, dann durch andere Mittel, nämlich durch Intervention durch die Notenbank, die Abweichungen von der früheren Parität so zu gestalten, daß für die bitteren Notwendigkeiten der eigenen Exportwirtschaft hier noch ein ausreichender Lebensspielraum, Wettbewerbsspielraum und Ertragsspielraum liegt. Wir haben eine Exportquote in der Bundesrepublik von 19 %, England 16 %, Italien 14 %, Frankreich 11 %, Japan 10 %, USA nur 4 %. Gerade wir mit unserer hohen Exportquote müssen mit unserer Währung sorgsamer umgehen als jedes andere Land.
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Darum ist heute auch der erschreckende Rückgang von Exportorders ein zusätzlicher Faktor für die aufkommende Stagflation und für die drohenden Rezessionserscheinungen.
Nun hört man: 10 Milliarden DM hat noch nie jemand gehabt. Ich wage hier zu behaupten - Sie können mich ja später daran erinnern und mir sagen, ob ich recht oder unrecht hatte -: Sie haben nur die Wahl, entweder eine echte Rezession hinzunehmen, wenn Sie zu einer echten Stabilität kommen wollen, oder inflationär länger anhaltende Erscheinungen zu stabilisieren, um wenigstens im groben und im großen und ganzen die andere Folge zu vermeiden. Auf die Dauer ist beides, wie ich vorhin sagte, sowieso nicht möglich.
Dann behaupte ich noch eines: Trotz der 10 Milliarden DM - 5,8 Milliarden DM kriegt der Steuerzahler zurück,
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und den Rest, 4 Milliarden DM, hat die öffentliche
Hand als Konjunkturausgleichsrücklage - ist die
heutige Lage bedrohlicher, als sie Ende 1966/67 war,
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weil zwei Dinge verlorengegangen sind: eine günstige Kostengestaltung der deutschen Wirtschaft und eine normale Währungssituation. Wir haben eine wesentliche Verschlechterung der Kostensituation und einen echten Währungsnachteil für unsere Wirtschaft. Damals konnten die Rückgangserscheinungen in der Binnenwirtschaft für eineinhalb Jahre, bis die Signale wieder gezündet hatten, durch verstärkten Export ausgeglichen werden. Dieses Tor haben Sie in Ihrer eigenen Mentalität so gründlich verstopft, daß Sie jetzt die 10 Milliarden DM als

Wunderwaffe darstellen müssen, als könnte mit ihr die zurückgehende Nachfrage wiederum belebt oder ausgeglichen werden. Das Denken ist falsch, Herr Schiller. Es ist einfach falsch, Auslandsnachfrage durch Inlandsnachfrage ersetzen zu wollen.
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Wer nur die geringste Ahnung vom langfristigen Exportgeschäft, vom Anlagegütergeschäft hat, weiß: wer da vom Fenster weg ist, der bleibt lange Zeit davon weg. Lesen Sie denn die Warnungen nicht, die auf der ganzen Welt an uns gerichtet werden? Man kann doch nicht glauben, daß man durch verstärkte Inlandsnachfrage nach dem Muster der volkswirtschaftlichen Gesamtrechner, die immer nur Gesamtgrößenordnungen bieten, etwa einen Exportrückschlag ausgleichen könnte. Diese Wirtschafts-und Währungspolitik wird nicht nur die Exporteure - um deren Schicksal kümmere ich mich hier nicht -, sondern die gesamte deutsche Wirtschaft und die Millionen von mittleren und kleineren Unternehmern und die bei ihnen tätigen Angestellten und Arbeiter teuer zu stehen kommen.
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Darf ich fragen, Herr Präsident, wieviel Minuten ich noch habe.
Präsident von Hassel: Noch neun Minuten.