hartenstein (NA), 1983-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern manchmal auch von Kollegen des Parlaments hört man die erstaunte Frage: Umweltverträglichkeitsprüfung - was ist denn das? Dies zeigt, daß dieser Begriff offenbar noch nicht in das allgemeine Bewußtsein gedrungen ist. Vielleicht liegt es an dem technokratisch klingenden Wortungetüm, vielleicht aber auch daran - das ist wahrscheinlicher -, daß die Sache selbst noch zu keinem festen Bestandteil unserer bundesdeutschen Wirklichkeit und erst recht nicht zu einem festen Bestandteil unserer europäischen Wirklichkeit geworden ist.
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Wenn wir heute beklagen, daß in unserem Land jährlich ein Gebiet von der Größe des Bodensees zubetoniert wird, wenn wir beklagen, daß über 50 % der Tierarten und ein Drittel aller Blütenpflanzen vom Aussterben bedroht sind, wenn wir es schlimm finden, daß 40 % aller Bundesbürger unter dem Lärm leiden, und wenn wir entsetzt vor dem Waldsterben stehen, dann ist es nicht übertrieben zu sagen: Dies alles hätte nicht so kommen müssen, wenn wir die ökologischen Folgen unseres Tuns rechtzeitig bedacht und wenn wir ein wirksames Instrument der Prüfung nicht nur rechtzeitig in der Hand gehabt, sondern es tatsächlich auch angewandt hätten.
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Das Konzept der UVP, so der Fachjargon, beruht auf einer sehr einleuchtenden Überlegung. Um schwere oder sogar nicht wiedergutzumachende Umweltbelastungen zu vermeiden, soll vor einer Entscheidung gründlich untersucht werden, welche Auswirkungen die jeweils geplante Maßnahme auf Natur und Umwelt hat, z. B. der Bau eines Flughafens,
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einer Autobahn, eines Kraftwerks oder einer chemischen Fabrik oder die Kanalisierung eines Flusses oder ein Eindeichungsvorhaben an der Nordseeküste. Dies soll nicht nur untersucht werden, sondern die Ergebnisse müssen dann auch berücksichtigt werden; gegebenenfalls muß man zu einer anderen Entscheidung kommen.
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Daher müssen bei jeder sinnvollen Umweltverträglichkeitsprüfung gleichzeitig Alternativlösungen angeboten werden. Auch die Null-Alternative darf kein Tabu sein.
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Das heißt, daß bei entsprechenden Ergebnissen ein bestimmtes Projekt eben nicht gebaut werden darf. Punktum! Beim Rhein-Main-Donau-Kanal wäre diese Alternative mit Sicherheit die vernünftigste.
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- Ich weiß, hier ist ein Dissens, der nicht auszuräumen ist.
In den Ländern der OECD werden die durch Umweltschäden verursachten Kosten auf 3 bis 5 % des Bruttosozialprodukts geschätzt. Das macht für die Bundesrepublik einen Betrag von 60 bis 70 Milliarden DM jährlich aus. Wohlgemerkt, das sind Umweltschadensfolgekosten.
Aber es geht nicht allein um die finanzielle Größenordnung. Es geht auch um die Gesundheitsschäden, die schwer zu quantifizieren sind.
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Es geht um die Sozialkosten, es geht um die Verminderung der Lebensqualität für uns alle und um die Gefahr der Zerstörung ganzer Ökosysteme.
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Der Preis, den wir für unterlassenen Umweltschutz zahlen, ist zu hoch, zumal dann, wenn die Schäden irreparabel geworden sind.
Ihrer Grundidee nach ist die UVP also ein klassisches Vorsorgeinstrument und als solches geradezu unentbehrlich.
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Dieses Instrument steht exakt an der Nahtstelle zwischen Ökonomie und Ökologie. Es darf nicht nur als technische Expertise verstanden werden, sondern muß Teil der wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozesse werden.
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Wenn neuerdings aus bestimmten Ecken lautstark nach einer ökonomieverträglichen Umweltpolitik gerufen wird, z. B. in der jüngsten Schrift des Deutschen Industrie- und Handelstages, dann möchte ich dem die umgekehrte Forderung entgegensetzen, nämlich die nach einer ökologieverträglichen Wirtschaftspolitik.
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Meine Damen und Herren, im Grunde müßten das doch zwei Seiten einer und derselben Sache sein. Ich kann nur hoffen, daß auch der DIHT die Zeichen der Zeit erkennt und sich der einfachen Einsicht nicht verschließt, daß wirtschaftliche Tätigkeit in der Zukunft nur gesichert ist, wenn wir die Grundpfeiler des Naturhaushalts nicht vollends ins Wanken bringen.
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Die Notwendigkeit, insbesondere Großvorhaben auf den ökologischen Prüfstand zu nehmen, ist schon lange erkannt. Seit 1975 gibt es Grundsätze für die Prüfung der Umweltverträglichkeit öffentlicher Vorhaben des Bundes. Allerdings sind diese Grundsätze nur in geringem Maße wirksam geworden, nicht zuletzt deshalb, weil sich die meisten Bundesländer nicht entschließen konnten, sie zu übernehmen.
Seit nunmehr drei Jahren liegt der Entwurf einer EG-Richtlinie auf dem Tisch - ein Unternehmen, das ursprünglich mit großen Hoffnungen begrüßt wurde. Völlig zu Recht! Denn der Kommissionsvorschlag war nicht nur seiner Intention, sondern auch seiner Ausgestaltung nach eine hervorragende Sache. Leider ist aus dem pausbäckigen Kind in der Zwischenzeit ein ziemlich mageres Gerippe geworden, weil die Mehrzahl der EG-Länder dem Sprößling, statt ihn fürsorglich zu füttern und zu pflegen, aus egoistischen nationalen Interessen die nötige
Nahrung verweigert haben. Trotzdem stimme ich Herrn Gerlach zu: Das Knochengerüst ist stabil geblieben. Es ist trag- und weiter entwicklungsfähig.
Die Richtlinie bietet zwei entscheidende Vorteile:
Erstens. Sie bietet die Möglichkeit eines integrieten Ansatzes, d. h. sämtliche Umweltauswirkungen eines Projektes müssen in einer Gesamtschau zusammengefaßt werden.
Zweitens. Alle umweltrelevanten Vorhaben sollen nach EG-einheitlichen Kriterien geprüft werden, so daß das Argument der Wettbewerbsverzerrung entfällt.
Es kommt aber noch ein Drittes hinzu. Ein - hoffentlich verbindlicher - Anhang listet diejenigen Projekte auf, bei denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend durchgeführt werden muß.
Der Ausschuß hat auf unseren Vorschlag hin klargestellt, daß in den Anhang 1 auch Kernenergieanlagen, auch Wiederaufarbeitungsanlagen und sämtliche Anlagen der chemischen Industrie gehören. Er hat weiter klargestellt, daß bei grenzüberschreitenden Vorhaben der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten alle Angaben umfassen muß, die es dem betroffenen Nachbarland erlauben, die zu erwartenden Umweltfolgen tatsächlich zu erkennen.
Schließlich wollen wir gesichert wissen, daß die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht eingeschränkt, sondern ausgebaut wird.
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Die Praxis zeigt übrigens - Hessen hat das an Modellprojekten demonstriert -, daß ein offenes demokratisches Verfahren mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung sogar eine verfahrensverkürzende Wirkung haben kann. Unbegründet sind die Besorgnisse der Industrie und in einem gewissen Rahmen auch Ihre Besorgnis, Herr Kollege Gerlach, daß die WP notwendigerweise ein bürokratischer Hemmschuh werden müßte. Im Gegenteil, sie ist kein Blockadeinstrument, sondern, recht verstanden, ein Förderinstrument.
Meine Damen und Herren, die Verabschiedung der Umweltverträglichkeitsrichtlinie stand während der deutschen Präsidentschaft im EG-Ministerrat auf der Tagesordnung obenan. Die Verabschiedung ist überfällig. Aber die wohltönenden Absichtserklärungen gingen nicht in Erfüllung, und das gilt auch für die so dringend erforderliche EG-Grundsatzrichtlinie zur Luftreinhaltung. Beide sind nicht eingelöste Versprechungen dieser Bundesregierung geblieben.
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Ich appelliere daher an Sie, in den noch verbleibenden Wochen unter griechischer Präsidentschaft alles zu tun, um die Richtlinie endlich in Kraft zu setzen. Sie darf nicht auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben werden.
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Meine Damen und Herren, das Gut „Umwelt" ist nicht vermehrbar. Spätestens seit dem Waldsterben wissen wir, daß die Natur sich bitter rächt, wenn wir ihre Geduld überstrapazieren. Wir müssen endlich lernen, sorgsam mit ihr umzugehen. Wir müssen endlich lernen, uns mit ihr zu vertragen, sonst zerstören wir die Grundlagen für unser eigenes Leben.
Wir stimmen der Beschlußvorlage zu. - Ich danke Ihnen.
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