Bernd Westphal (NA), 2015-06-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Export von Sicherheits- und Rüstungsgütern bedeutet nicht gleich Krieg. Dieser Export geschieht
in Deutschland nach klaren Regeln und hohen Maßstäben. Die Politischen Grundsätze - sie wurden ja eben
schon genannt - beruhen auf dem Artikel 26 des Grundgesetzes. Das ist ja auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Weiterhin gelten das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Jede Exportanfrage wird im Einzelnen überprüft, abgewogen, und erst dann wird entschieden. Eine Genehmigung wird nur dann erteilt, wenn keine Menschenrechtsverletzungen stattfinden und nachgewiesen werden
können. Sie wird auch nicht erteilt, wenn Krisen in Empfängerländern sich dementsprechend entwickeln.

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Gerade für Staaten außerhalb der NATO und der EU sind
die Regeln besonders streng; denn die Bundesregierung
erteilt nur in Ausnahmefällen Genehmigungen für Rüstungsexporte an Drittstaaten

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und betreibt keine Exportpolitik nach wirtschaftlichem
Interesse. Bei Entscheidungen über Exporte in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen
Rüstungsexportrichtlinien immer noch Grundlage für
das Handeln der Bundesregierung.

Frau Keul, ich sage Ihnen: Das hat sich bewährt.

Ebenso wurde in den Koalitionsverhandlungen ausdrücklich festgelegt, dass diese Politischen Grundsätze
weiterhin verbindlich sind. Es gilt der Grundsatz der
Selbstbindung der Verwaltung bei der Anwendung der
entsprechenden Regeln des Außenwirtschaftsgesetzes
und des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Auf den Gemeinsamen Standpunkt der EU für Rüstungsexporte wird in
den Politischen Grundsätzen ebenfalls Bezug genommen. Diese sind demensprechend gültig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen fordern
in ihrem Antrag zudem, dass das Bundeskabinett in Zu10490 

kunft alle sensiblen Entscheidungen trifft. Wir vertreten
dagegen die Auffassung, dass im Bundessicherheitsrat
sowieso alle für eine solche Entscheidung zuständigen
Minister vertreten sind. Wofür bedarf es dann bei einer
solchen Entscheidung des Gesamtkabinetts? Das ist kein
effizientes Regierungshandeln, wenn am Kabinettstisch
alle Minister solche Vorlagen behandeln. Was hat zum
Beispiel der Landwirtschaftsminister damit zu tun?

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Der Kern des Vorschlags der Grünen besteht in der
Forderung nach einem Verbandsklagerecht. Falls dieses
eingeführt würde, könnte es in vielen Fällen bei Entscheidungen über Rüstungsexporte zu langwierigen Gerichtsverfahren kommen. Dies wäre zum Beispiel auch
bei Entscheidungen der Bündnispartner zur Unterstützung der kurdischen Regionalregierung ein Problem gewesen. Ohne die Waffenlieferungen an die Peschmerga
würden wahrscheinlich die vom IS verfolgten Jesiden
heute nicht mehr existieren, und das ist nicht unser Ziel.

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Die Bundesregierung hat sich für eine restriktive Politik bei Exporten von Rüstungsgütern ausgesprochen.
Dies ist im Koalitionsvertrag fest verankert, und die
Zahlen für das erste Halbjahr 2014 unterstreichen dies.
Im Berichtszeitraum entfielen circa 60 Prozent - das entspricht einem Wert von 1,2 Milliarden Euro - der
Genehmigungen allein auf U-Boote, Fregatten und Patrouillenboote. Ich kann nicht erkennen, dass diese Waffen dort eingesetzt werden können, um zum Beispiel die
eigene Bevölkerung zu drangsalieren.

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Bei Exporten sind die legitimen Sicherheitsinteressen
eines Empfängerlandes zu berücksichtigen. Boote werden unter anderem zum Schutz von Hoheitsgewässern
auf internationalen Seewegen benötigt. Nicht jedes Rüstungsgut trägt automatisch zur Eskalation einer Situation
bei oder ist eine potenzielle Bedrohung für die heimische
Bevölkerung. Bei den Staaten in der Golfregion handelt
es sich um souveräne Staaten mit eigenen außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Diese Staaten nehmen
ihre legitimen Aufgaben wahr, ihr eigenes Recht und ihr
eigenes Land zu schützen, zum Beispiel gegen Terrorismus.