Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-01-16:
Herr Kollege Lanfermann, was Sie ansprechen, ist im

Prinzip schon die Antwort auf den Vorwurf, der unter anderem von Ihrer Seite erhoben wird - er stimmt nicht -,
dass wir mit den Pflegestützpunkten eine neue Bürokratie aufbauen. Heute entscheiden die Vertreter der Kommunen über die Leistungen der Altenhilfe. Zudem gibt
es Entscheidungen über Leistungen der Behindertenhilfe, der Versorgungsämter, der Pflegekassen und der
Krankenkassen. Ich habe das eben dargelegt. Wir haben
vorgeschlagen, dass in jedem Wohnbezirk bzw. Quartier
mit 20 000 Einwohnern - der Bundesrat will mehr Flexibilität; darüber müssen wir uns im Parlament verständigen und entscheiden; entscheidend ist dabei, was effektiv ist; in der Stadt kann man sicherlich eine größere
Einwohnerzahl zugrunde legen als auf dem Land - ein
Pflegestützpunkt eingerichtet wird. Wir möchten, dass
derjenige, der die Nachricht bekommt, dass der Vater,
die Mutter oder der Ehepartner wahrscheinlich pflegebedürftig ist, nur zu einer Stelle gehen muss, um vollständig beraten zu werden. Der Berater der Pflegekasse zum
Beispiel kann darauf aufmerksam machen, dass man
möglicherweise auch Anspruch auf Leistungen nach
SGB IX hat und dass der Kollege, der für das Weitere
zuständig ist, gleich daneben sitzt. Der Berater kann koordinieren und mit dem Betroffenen darüber reden, welches die besten Angebote für einen pflegebedürftigen
Menschen sind, sodass die Pflegestufe möglichst niedrig
ist und möglichst alle Maßnahmen der Rehabilitation
und der Prävention umgesetzt werden.

Der Pflegeberater bzw. der Fallmanager der Krankenkasse kann doch nicht entscheiden, was die Kommune
finanzieren soll. Dann gäbe es eine Mischfinanzierung.
Aber alle sitzen an einem Tisch und unter einem Dach.
Derjenige, der eine Leistung in Anspruch nehmen will,
weiß: Hier ist die Stelle, an die ich mich wenden muss;
hier erhalte ich alles. In fortschrittlichen Kommunen wie
zum Beispiel derjenigen, aus der ich komme, gibt es
schon sehr lange ein Bürgerbüro. Die Bürgerinnen und
Bürger unserer Stadt, ob sie nun einen Pass, das Aufgebot für eine Hochzeit bestellen wollen oder einen Erbschein brauchen, gehen an eine Stelle, die das für sie organisiert. Sie müssen also nicht mehr von Amt zu Amt
laufen und jedes Mal vor der Tür sitzen. Das ist die Idee
der Pflegestützpunkte. Deswegen gibt es auch keine
Mischverwaltung.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts mussten wir
noch einmal prüfen - es war vorher bereits geprüft worden -, ob dieses Urteil etwas an der Aussage der beteiligten Verfassungsministerien ändert, dass die Idee der
Pflegestützpunkte verfassungskonform sei. Das ist selbstverständlich geschehen. Die Aussage der beteiligten
Ressorts ist ganz klar, dass das Urteil die hier in Rede
stehenden Vorschläge nicht betrifft. Insofern werden wir
daran weiterarbeiten. Die Vorschläge wurden heute in
den Gesundheitsausschuss eingebracht, und wir werden
in den nächsten Wochen über sie beraten; in der nächsten
Woche werden dazu öffentliche Anhörungen stattfinden.
Ich bin relativ sicher, dass diese verfassungsrechtliche
Frage ganz überwiegend so gesehen wird.

Ich habe zum Thema Pflegestützpunkte sehr viele
Diskussionen geführt und Veranstaltungen besucht. Mir
geht es persönlich nicht um einen bestimmten Verwaltungsaufbau, sondern um die Frage, wie ich für die Menschen, die bereit sind, viel Zeit in die Pflege ihrer
Freunde und Angehörigen zu stecken, all das, was drum
herum zu regeln ist, so erleichtern kann, dass sie sich
wirklich darauf konzentrieren können, die Menschen zu
betreuen und zu pflegen, und trotzdem noch etwas Zeit
für sich selbst finden. Ich will der Belastung entgegenwirken, die dann auftritt, wenn jemand das Gefühl hat,
das Amt schicke ihn zu immer weiteren Ämtern, wonach
er wieder von vorne anfangen muss. Die Frage, die mir
oft gestellt wird, lautet: Könnt ihr mir das nicht erlassen?

Ich habe meinen Beruf aufgegeben, und ich leiste die
Pflege gern. Aber bitte das nicht auch noch! Deswegen
stellen die vorgesehenen Pflegestützpunkte eine positive
Entwicklung dar, die auch mit unserer Verfassung vereinbar ist und etwas mit Humanität einer Gesellschaft zu
tun hat.

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