Renate Blank (NA), 2000-12-06:
Frau Bundestagsvizepräsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir
Leid, sagen zu müssen: Der Verkauf der Eisenbahnerwohnungen läuft unter dem Motto „Wahlbetrug der
SPD“.

({0})

Es handelt sich um eine eiskalte Wählertäuschung der
SPD; denn noch im Wahlkampf 1998 haben Sie vollmundig getönt, dass im Fall einer Regierungsübernahme die
Eisenbahnerwohnungen nicht verkauft werden. Kurz
nach der Wahl war das Versprechen hinfällig und eine totale Kehrtwendung wurde vollzogen. Die Ängste und
Nöte der Mieter, deren Sie sich im Wahlkampf so innig
angenommen haben, spielen für Sie jetzt keine Rolle
mehr. Sie haben die Mieter der Eisenbahnerwohnungen
bewusst belogen.

({1})

Auch ist das Bedauern der SPD-Kollegen, insbesondere derjenigen vor Ort, die einen großen Bestand an
Wohnungen haben und nun erklären, dass der Verkauf
eine große, ja sogar eine schreckliche Enttäuschung für
sie sei, pure Heuchelei. Das Vergießen von Krokodilstränen

({2})

soll darüber hinwegtäuschen, dass zu keiner Zeit beabsichtigt war, den Verkauf rückgängig zu machen; denn es
war Ihnen schon in Wahlkampfzeiten bestens bekannt,
dass es vertragliche Bindungen und Vereinbarungen gibt.
Herr Kollege Spanier, Sie hätten Ihre Vorbehalte früher
äußern müssen, anstatt im Wahlkampf zu tönen.

({3})

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie hatten stets die Absicht, die Wohnungen zu verkaufen. Wie
sonst hätten SPD-Haushälter kurz nach der Wahl im Jahr
1998 auf die Frage eines CSU-Kollegen, ob der Verkauf
der Wohnungen denn nun gestoppt werde, ganz unmissverständlich antworten können: „Was soll die Frage? Die
Wohnungen werden selbstverständlich verkauft!“?

Sie brauchen die 4,6 Milliarden DM natürlich dringend
zur Abführung an das Eisenbahnvermögen. Die von Ihnen
nun ausgehandelten Mehreinnahmen von rund 500 Millionen DM, die in den Verkehrshaushalt fließen sollen, gehen eindeutig zulasten der Mieter bzw. der Käufer der Eisenbahnerwohnungen.

({4})

Zudem verschweigen Sie, dass wir in diesen drei Jahren
durchaus zusätzliche Einkommen - Zinseinnahmen, Ersparung von Zinszahlungen - gehabt hätten, deren
Summe über 500 Millionen DM liegt.

({5})

Heute Morgen hat der Verkehrsminister im Ausschuss
auf meine Fragen nach Marktpreisen, einer Einflussnahme des Hauptpersonalrats oder seitens des Bundeseisenbahnvermögens keine Antwort gegeben. Ich hoffe,
dass dies nicht der Stil des neuen Verkehrsministers ist.
Ich hoffe, dass er lernfähig ist und die Fragen der Abgeordneten in Zukunft etwas ernster nimmt und sie beantwortet.

({6})

Wir haben im Jahr 1997 mit der Deutschen Bahn AG,
den Eisenbahnergewerkschaften und dem Hauptpersonalrat beim Bundeseisenbahnvermögen und beim Gesamtbetriebsrat der Deutschen Bahn AG in einer Wohnungsfürsorgevereinbarung vorbildliche Mieter- und Mitarbeiterschutzbestimmungen durchgesetzt, die weit über die
Zusagen gegenüber den Personalvertretern hinausgingen.
Sie brüsten sich heute, Sie hätten hervorragende soziale
Bedingungen durchgesetzt. Wo sind denn Ihre angeblichen Verbesserungen? Sie bestehen doch nur für die
Mitarbeiter der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften.
Die Mieter und die künftigen Käufer werden die Zeche
bezahlen müssen. Sie werden mir doch wohl nicht weismachen wollen, dass Sie bei einem höheren Verkaufserlös
bessere Bedingungen für Mieter und Käufer hätten erreichen können. Das Gegenteil ist der Fall.

({7})

Zur Erläuterung erwähne ich nur einen Punkt. Was passiert zum Beispiel nach zehn Jahren, wenn die restlichen
80 Prozent der Eisenbahnerwohnungen verkauft werden?
Darauf ist der Minister auch heute Morgen die Antwort
schuldig geblieben.

Über 50 Prozent der Wohnungen werden nun an die japanische Gruppe verkauft. Bei unseren damaligen Vorschlägen waren soziale Gesichtspunkte ein wesentliches
Kriterium für die Auswahl der Erwerber.

Ich gehe davon aus, dass die Nomura-Gruppe wirtschaftliche Erwartungen hat, die sich durch Mietsteigerungen, Einsparungen bei Instandhaltungen
und Instandsetzungen und durch höhere Verkaufspreise der Wohnungen niederschlagen könnten.

Frau Bundestagsvizepräsidentin, das sind Ihre Worte als
Vorsitzende des Mieterbundes.