ehlers (präsident), 1951-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
Dr. Schäfer: ({0}): Meine Damen und Herren! In den Ausführungen des Herrn Arbeitsministers hat uns ganz besonders die Ankündigung interessiert, daß sehr bald mit einer Novelle zu dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu rechnen ist. Wir glauben allerdings an die Dringlichkeit einer Revision dieses ganzen Gesetzgebungswerkes, weil die strukturell gewandelten wirtschaftlichen Verhältnisse und die besonderen Umstände der Nachkriegswirtschaft eine Erneuerung und eine Vervollkommnung des Gesetzes sowohl auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung als auch auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung notwendig machen. In diesem Rahmen bedeutet das heutige Ergänzungsgesetz, das sich in erster Linie mit einer Verbesserung der Unterstützungssätze befaßt, nur einen kleinen Schritt. Es paßt sie auf der bisherigen gesetzlichen Grundlage nur den veränderten materiellen Bedingungen der Arbeitslosen an.
Wir meinen aber, daß es notwendig ist, baldigst darüber hinaus an eine weitgehende Veränderung des Systems heranzugehen. Wir begrüßen in dieser Hinsicht bei den zu Erörterung stehenden Vorlagen, daß man vor allen Dingen da, wo die langfristige Erwerbslosigkeit ganz besonders drückend empfunden wird, wenigstens verbesserte Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Unterstützungssätze eingebaut hat. Wir haben aber Bedenken gegen den Vorschlag, der von einem Herrn Kollegen, der vor mir gesprochen hat - ich weiß nicht mehr, wer es war -, vorgetragen worden ist, so etwas einzuführen wie eine gleitende Skala der Unterstützungssätze. Da, meine Damen und Herren, rühren wir an sehr gefährliche Dinge. Wenn wir in irgendeinem Zweig öffentlicher Leistungen zu gleitenden Skalen übergehen, dann begeben wir uns nicht nur in ein Gefahrengebiet hinein, das währungspolitisch sehr unerwünschte Folgen enthalten könnte, sondern wir begeben uns auch der Möglichkeit, dem jeweiligen Wechsel angepaßte Veränderungen zweckentsprechend vorzunehmen. Es erscheint verlockend, gewissermaßen die Verantwortung von sich abzuschieben, indem man einen statistischen Mechanismus an die Stelle einer jeweiligen Entscheidung über die Höhe irgendwelcher sozialer Leistungen setzt. Aber man unterwirft sich damit zugleich auch dem Zwang, für die Frage der Beiträge und der Finanzierung der Leistungen ebenso gleitende Regelungen auftreten zu lassen. Unser ganzes wirtschaftliches Geschehen vollzieht sich auf keinem Gebiete schematisch, und eine echte Parallelität aller Erscheinungen ist auf dem LohnPreis-Gebiet, auf dem Gebiet des Beschäftigungsgrades usw. keineswegs zu verzeichnen. Wir würden uns mit einer gleitenden Skala der Gefahr aussetzen, daß wir eine Automatik, eine sehr mechanistische Automatik an die Stelle einer Entscheidung setzen, die doch jeweils von einer sehr sorgfältigen Analyse der wechselnden Gesamtsituationen ausgehen muß.
Bei der Reform der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung wird man sich natürlich auch den Fragen eines Mißbrauchs dieser Einrichtungen zuwenden müssen. Wir haben auf dem Gebiet der Sozialpolitik auf der einen Seite leider Gottes immer wieder die Verpflichtung, zu helfen, wo es notwendig ist; wir haben auf der anderen Seite aber auch Vorkehrungen dagegen zu treffen, daß die Hilfsmittel mißbraucht werden. Daß wir jedoch auf dem Gebiet, das heute zur Debatte steht, mancherlei Mißbrauchserscheinungen haben, ist Ihnen, meine Damen und Herren, bekannt. Es ist unvermeidlich, hier vor allen Dingen das unerfreuliche Gebiet der Schwarzarbeit noch einmal zu nennen, nämlich die leider nicht seltenen Versuche, einerseits zu Lasten derjenigen, die Arbeit leisten, Unterstützung in Anspruch zu nehmen und sich andererseits durch eine Arbeitsleistung, die nicht gemeldet wird, Einkünfte zu verschaffen. Hier sind, glaube ich, wirksamere Vorkehrungen als bisher notwendig.
Es wird weiterhin nötig sein - und hier hängt das Gebiet, das wir jetzt streifen, mit dem sozialen Wohnungsbau zusammen -, um wirklich helfen zu können, es bei der Unterstützung für die Menschen nicht bewenden zu lassen, sondern ihnen die Möglichkeit der eigenen Existenzsicherung zu geben und ein größeres Maß von Freizügigkeit zu erreichen. Damit komme ich zu dem Gebiet der Arbeitsvermittlung, das mit der Unterstützung in Zusammenhang steht. Meine Damen und Herren, unendlich viele Menschen sind in der Nachkriegszeit durch die Gewalt der Zufälle oder durch die Willkür sogar gesetzlicher Normen und Bestimmungen in Existenzformen gebracht worden, die ihrer Neigung und Anlage nicht entsprechen. Es ist nicht nur damit getan, daß ein Mensch eine Arbeit bekommt, sondern es kommt darauf an, daß die Einheit von Leben und Beruf wiederhergestellt wird; denn die innere Spannung in einem Menschen, die schließlich zur sozialen Unruhe führt, entsteht dadurch, daß seine Tätigkeit zu seinen Neigungen und Anlagen nicht in einem ausgeglichenen Verhältnis steht. Hier muß eine größere Beweglichkeit, aber auch eine größere Wendigkeit, eine - wie soll ich sagen? - größere Genauigkeit der Ermittlung auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung herbeigeführt werden. Das wird eine Aufgabe sein, die nicht nur mit rein formalen, mit rein organisatorischen Mitteln zu lösen sein wird. Hier werden wir an die Qualität der Vermittlung gesteigerte Ansprüche stellen müssen. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, zur Erhöhung des Wirkungsgrades der Berufsarbeit dafür zu sorgen, daß die besten mit betriebswirtschaftlicher Praxis ausgerüsteten Arbeitsvermittler gefunden werden, die die Menschen an die richtige Stelle weisen können, damit diese nach dem höchsten Maße ihrer individuellen Leistungsfähigkeit in die Lage versetzt werden, beste Leistungen letztendlich im Dienste der Volkswirtschaft zu vollbringen.
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