emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Julius Louven (NA), 1995-06-22:
Es ist dort - Kollegen Ihrer Fraktion waren dabei - sehr dezidiert auch an Hand von Zahlen dargestellt worden, daß zwei Drittel der Arbeitnehmer im Landschaftsbau über ABM tätig sind und über Gesellschaften Tätigkeiten angeboten werden, mit denen private Anbieter nicht mehr konkurrieren können.
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Damit ist eine Behinderung für den ersten Arbeitsmarkt gegeben. So ist ABM nicht gedacht.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Gesetzentwurf ist für mich nichts anderes als Reparaturpolitik. Sie wollen die Probleme nicht dort lösen, wo sie entstehen und gelöst werden müßten, nämlich auf dem Arbeitsmarkt, d. h. bei den Arbeitskosten
und bei der Arbeitsmotivation. Statt ständig auf den Staat zu schielen, zu regulieren, zu verwalten und zu verordnen, müssen wir den Mut haben, einmal sehr deutlich herauszustellen, daß die Tarifvertragsparteien - jetzt komme ich zu diesem Thema, Herr Schreiner - in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung tragen.
So sehr mir daran liegt, deutlich zu machen, daß die Tarifpartner wesentlich zum sozialen Frieden beigetragen haben, muß man aber auch sagen dürfen, daß die Tarifverhandlungen in vielen Jahren, von Ausnahmen abgesehen, zu sehr die Insider, also diejenigen, die in Arbeit sind, im Auge hatten und nicht diejenigen, die draußen vor der Tür stehen und die man uns dann in Nürnberg präsentiert.
Wir haben es auf dem Arbeitsmarkt mit mehreren Problemen gleichzeitig zu tun: zum ersten mit den Folgen eines strukturbedingten Verlustes an Industriebeschäftigung, zum zweiten mit konjunkturell bedingten Problemen und zum dritten mit der Verfestigung von Arbeitslosigkeit. Alle drei Entwicklungen sind auch auf eine nicht auf Beschäftigung orientierte Tarifpolitik zurückzuführen. Hierauf hat in aller Schärfe auch die Monopolkommission aufmerksam gemacht.
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Ich denke, sie hat einen ganz entscheidenden wunden Punkt getroffen. Die Monopolkommission spricht in diesem Zusammenhang vom pathologischen Lernen.
Die Antwort, meine Damen und Herren von der SPD, die Sie darauf geben wollten, nämlich dieser Monopolkommission einen Maulkorb umzuhängen,
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zeigt mir, daß Sie eine Auseinandersetzung über die Beschäftigungswirkung der Tarifautonomie fürchten.
Ich kann in diesem Zusammenhang aber auch einen anderen nennen, der wohl nicht in dem Verdacht steht, der Koalition politisch nahezustehen, nämlich Edzard Reuter, den Chef von MercedesBenz, der in einem „Welt"-Interview erklärt hat, daß beispielsweise der letzte Tarifabschluß in der Metallbranche noch einmal einige zigtausend Arbeitsplätze kosten wird. Ähnlich äußerte sich jüngst auch die Bundesbank: „Die Ergebnisse der Lohnrunde lassen keinen Raum für eine deutliche Beschäftigungsausweitung. "
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Was ist nun nach meiner Meinung zu tun, um Arbeitslosigkeit abzubauen?
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- Stellen Sie eine Zwischenfrage, oder was ist das?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Kollege Louven, Sie brauchen auf Zwischenrufe nicht einzugehen. Wenn Sie abwarten, bis er ausgesprochen hat, ist das dann Ihr Nachteil.
Julius Louven (NA), 1995-06-22:
Dann fahre ich fort. - Zunächst müssen wir uns darauf verständigen - das scheint mir notwendig zu sein -, daß Arbeitsplätze von Unternehmen geschaffen werden, aber nur dann, wenn sie gewinnbringend sind, und für gewinnbringende Arbeitsplätze müssen die Arbeitskosten niedriger ausfallen als die Erlöse. Die Zeiten, in denen wir hohe Arbeitskosten ohne weiteres auf die Preise der Industrie- und insbesondere der Exportgüter aufschlagen konnten, sind wohl endgültig vorbei. Die Konkurrenz schläft nicht. Arbeitskosten zu senken ist Aufgabe der Tarifpartner, aber auch Aufgabe der Politik.
Wir müssen uns um die Lohnzusatzkosten kümmern,
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und wenn hier unsererseits versucht wird, durch Mißbrauchsbekämpfung Kosten zu sparen, sollten Sie nicht gleich von Verrat am Sozialstaat reden.
Herr Kollege Schreiner,
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mich stören auch die einigungsbedingten zusätzlichen 1,5 bis 2 % Sozialversicherungsbeiträge.
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An dieser Problematik arbeiten wir. Wir wollen erreichen, daß die Lohnzusatzkosten, auch die gesetzlich bedingten, sinken.
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Die Niederlande, Belgien, Schweden, Finnland, aber auch andere europäische Länder - ob christdemokratisch, konservativ oder sozialdemokratisch regiert - haben hier längst energisch gehandelt, weil sie erkannt haben, daß an Einsparungen in bestimmten Bereichen kein Weg vorbeiführt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Kollege Louven, der Kollege Dreßen würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
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Julius Louven (NA), 1995-06-22:
Bitte schön.
Jella Teuchner (NA), 1995-06-22:
Es gibt nach unserem Wissen sechs Gutachten. Trotzdem stellt sich die Frage: Welchen Sinn haben solche Gutachten, ganz egal, von welchem Seitenumfang sie sein mögen, wenn diese nicht einer ausführlichen Sachdiskussion unterzogen werden? Wäre es nicht besser und vor allen Dingen auch ehrlicher, wenn solche Gutachten als Kurzgutachten bezeichnet würden?
Peter Dreßen (NA), 1995-06-22:
Herr Kollege Louven, Sie haben von der Absenkung der Lohnnebenkosten gesprochen, was auch bei uns sehr positiv gesehen wird. Meinen Sie, daß wir mit 500 Millionen DM, die wir vielleicht durch die Verhinderung von Mißbrauch hereinbekommen, die Lohnnebenkosten entscheidend senken können? Wäre es nicht günstiger, wir würden endlich die versicherungsfremden Leistungen aus dem System herausnehmen? Damit könnten
wir eine Entlastung von 50 bis 100 oder gar 150 Milliarden DM erreichen. Sie reden dauernd von Peanuts, mit denen wir vielleicht eine Senkung um 0,002 % erreichen können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Herr Schreiner, bitte!
Julius Louven (NA), 1995-06-22:
- im Herbst Gelegenheit, wenn die Vorschläge zur Neuorganisation der Bundesanstalt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Neuformulierung des Arbeitsförderungsgesetzes
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vorgelegt werden. Dann können Sie mit uns gemeinsam einen vernünftigen Weg gehen. Wir jedenfalls sind im wesentlichen nicht bereit, Ihren Vorschlägen zu folgen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marieluise Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Gisela Babel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das Wort für die Bundesregierung der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Minister, Herr Kollege Gilges würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-06-22:
Ja, bitte sehr.
Konrad Gilges (NA), 1995-06-22:
Herr Bundesminister, Sie haben jetzt und auch letztens in einer Rede gesagt, Sie würden eine Reform vorlegen und wir würden konkurrieren. Man kann nur konkurrieren, wenn die Bundesregierung in der Lage ist, zeitgerecht zu unserem Gesetzentwurf einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich sehe zur Zeit nicht, daß es irgendwo eine Vorlage gibt,
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die man als Reform bezeichnen könnte. Weder gibt es so etwas, wie ich gehört habe, im Bundesarbeitsministerium, noch haben Sie im Kabinett einen Entwurf oder sonst irgend etwas eingebracht.
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- Drei Jahre? Wir haben keine Stunde mehr Zeit, um etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun, Herr Kollege.
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Legen Sie doch einmal Ihre Reform vor! Wann kommt sie? Sagen Sie das hier einmal konkret!
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Kollege Adolf Ostertag, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Kollege Wolfgang Thierse, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Das Wort hat der Kollege Gerd Poppe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-22:
Als nächster spricht der Kollege Rainer Ortleb.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-22:
Als nächstes spricht der Kollege Professor Ludwig Elm.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-22:
Herr Professor Elm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Häfner?
Ludwig Elm (NA), 1995-06-22:
Ja, bitte sehr.
Gerald Häfner (NA), 1995-06-22:
Herr Professor Elm, mir drängt sich, wenn ich Ihnen zuhöre, immer mehr die Frage auf, ob ich Ihren Antrag richtig gelesen habe, in dem steht,
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daß Sie erstens keine Kommission wollen, eine solche ablehnen, zweitens der Meinung sind, wenn sich der Deutsche Bundestag überhaupt mit etwas beschäftige, müsse er sich gleichgewichtig mit der Geschichte der beiden deutschen Staaten seit 1945 beschäftigen, und daß er drittens insbesondere die Zeit nach 1990 ins Auge fassen solle.
Ich verstehe Ihren Antrag so, daß Sie alles tun wollen, damit keine eingehende Beratung mit der Geschichte des totalitären Unrechtssystems in der DDR
stattfindet. Habe ich das richtig verstanden, und ist, wenn das so richtig ist, ihre Ausführung noch glaubwürdig, daß Sie gerne mitarbeiten würden und Ihrerseits mitgestalten wollen?
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Norbert Wieczorek (NA), 1995-06-22:
Herr Kollege Pfennig, können Sie mir erklären, wie Sie zu dem Ergebnis kommen, daß wir der Ansicht seien, die Kriterien sollten aufgeweicht werden, wenn in der Haushaltspolitik vorgeschlagen wird, daß ein Land, das überziehen will, sich vorher die Zustimmung aller anderen Mitgliedsländer dazu einholen muß, während der Vertrag bisher vorsieht, daß es das machen kann, daß es hinterher in einem Bericht eventuell dafür gerügt wird und ganz am Ende vielleicht eine Strafe bekommt? Können Sie mir erklären, inwiefern das eine Aufweichung sein soll?
Ludwig Elm (NA), 1995-06-22:
Ich kann dieser Auslegung nicht folgen, weil unser Vorschlag natürlich weit gefaßt ist. Wenn ich Ihre Schwerpunkte ansehe, muß ich ebenfalls feststellen, daß sie thematisch weit gefaßt sind und mit Sicherheit - auch bei einem zweibis dreijährigen Arbeitsplan - nicht in dieser Weise realisiert werden können.
Was wir in dieser Position angesprochen haben, ist - auch als Erfahrung aus der ersten Enquete-Kommission -, daß nach unserer Meinung die weitgehenden Einseitigkeiten in bezug auf die Herauslösung der DDR aus dem deutschen Geschichtsprozeß insgesamt bei Ihrer kritischen Analyse so nicht fortgesetzt werden sollten und daß die Vorgeschichte bis 1945 und Wechselwirkungen im nationalen und im internationalen Rahmen nach 1945 unabdingbare Bestandteile, Implikationen einer wissenschaftlichobjektiven Betrachtung auch des Staatswesens DDR sein müssen.
Die Schlußbemerkung bezog sich auf die Verweigerung der westdeutschen Archive. Wir erwarten da gleiche Arbeitsmöglichkeiten; denn es hat erhebliche Wechselwirkungen in der deutschen, gesamtdeutschen und europäischen Politik nach 1945 gegeben. Deshalb müssen auch für die wissenschaftlichen Arbeitsmöglichkeiten vergleichbare Voraussetzungen in allen Richtungen erschlossen werden.
Die Geburtsfehler dieser neuen Enquete-Kommission sind zu gravierend, um sie freudig begrüßen zu können. Aber das schränkt unsere Bereitschaft zur Mitarbeit in dem ausgesprochenen Sinne nicht ein.
Danke schön.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-22:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Stefan Heym.
Stefan Heym (NA), 1995-06-22:
Eine Untersuchung der Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik ist meiner Meinung nach eine hochinteressante und notwendige Aktivität. Ich habe in meiner schriftstellerischen Arbeit, die ja bekannt ist, auf meine Weise mit einigen Romanen zu dieser Frage einen Beitrag zu leisten versucht. Aber ich habe natürlich nichts Endgültiges sagen können.
Die Frage, die uns alle interessieren sollte, auch die Herren und Damen auf der rechten Seite, ist doch: Wieso ist es möglich gewesen, daß ein deutscher Staat, der sich vorgenommen hat, etwas so Edles wie den Sozialismus durchzuführen, statt dessen eine Ordnung geschaffen hat, von der so viele Menschen sich abgekehrt haben und davon weggelaufen sind oder weglaufen wollten, und daß dieser
Staat zum Schluß dann auf so schändliche Weise kollabiert ist? Das ist natürlich eine Frage und eine Anklage, die am besten untersucht werden kann - wie man im Englischen sagt - „by a court of Lords of the accused", d. h. durch einen Gerichtshof von Gleichen der Angeklagten.
Ich meine, wenn man das als wirkliche Frage behandelt, könnte die Enquete-Kommission eine große Leistung für die Geschichtsschreibung erbringen. Ich befürchte nur, daß die Kommission eher benutzt werden wird für laufende, tägliche politische Fragen, um diese dann auf die eine oder die andere Weise zu entstellen oder zu benutzen. Das wäre doch sehr schade.
Ich möchte Ihnen zu bedenken geben und Sie bitten, in dieser Enquete-Kommission auf die Art vorzugehen, die ich hier berührt habe, nämlich wirklich geschichtliche Wahrheiten zu finden. Wir müßten feststellen, wieviel von dem, was in der DDR schlecht war und versagt hat, eigentlich auf Rechnung der Sowjetunion und ihrer Politik geht und wieviel auf Rechnung der Bundesrepublik und jener Tätigkeit geht, die von dort aus gegen die DDR geleistet wurde und dann ihrerseits wieder Reaktionen hervorgerufen hat. Dieses alles sind Punkte, die überhaupt noch nicht untersucht worden sind, die mir aber außerordentlich wichtig erscheinen.
Nur das wollte ich sagen: Betrachten wir die ganze Angelegenheit unter einem größeren Gesichtspunkt als dem der Tagespolitik.
Ich danke Ihnen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hartmut Koschyk.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-22:
Herr Koschyk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zwerenz?
Hartmut Koschyk (NA), 1995-06-22:
Ja, gerne.
Gerhard Zwerenz (NA), 1995-06-22:
Herr Koschyk, uns interessiert, wie Ihr Angebot zu verstehen und zu bewerten ist, als Sie gesagt haben, daß, wenn Stefan Heym in die Enquete-Kommission gehe, wahrscheinlich niemand darauf bestehen werde, daß er als PDS-Abgeordneter dort kein Stimmrecht habe.
Hartmut Koschyk (NA), 1995-06-22:
Lieber Herr Kollege Zwerenz, wenn Sie sich einmal bei Ihrem Kollegen aus der letzten Legislaturperiode, Herrn Kollegen Keller, erkundigen, welcher Geist auf der Suche nach Konsens und in dem Bemühen, alle, die wirklich Aufarbeitung leisten wollen, in diese Aufarbeitung einzubeziehen, dort geherrscht hat, wüßten Sie, daß es wirlich an Formalismen nicht scheitert, daß sich eine Persönlichkeit wie Stefan Heym voll und ganz in die Arbeit der heute einzusetzenden Kommission einbringen kann.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-22:
Eine Zusatzfrage.
Gerhard Zwerenz (NA), 1995-06-22:
Sie haben sehr schön in Konjunktiven geantwortet. Ich wiederhole meine Frage: Ist Kollege Heym in der Enquete-Kommission dann mit oder ohne Stimmrecht vertreten?
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Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Ich denke, daß es üblich ist, diese Dinge kritisch einzubeziehen, und daß das auch immer der Fall ist.
Hartmut Koschyk (NA), 1995-06-22:
Er wäre ohne Stimmrecht vorhanden, aber ich sage noch einmal: Das würde für die praktische Arbeit, auch bei der Bereitschaft zur Aufarbeitung, wie sie Herr Heym hat erkennen lassen, keinen Unterschied machen. Ihr heutiger Antrag läßt diese Bereitschaft nicht erkennen. Hier habe ich auch einen Dissens zwischen dem, was Herr Heym gesagt hat, und dem, was Sie heute als Gruppe vorlegen, erkennen können.
Wenn es Ihnen um einen wirklichen Beitrag zu dieser Aufarbeitung geht, scheitert es nicht an Formalismen, inwieweit Sie sich sachlich, inhaltlich in die Arbeit dieser Kommission einbringen können.
Ich möchte jetzt mit meinen Ausführungen fortfahren und schlage daher vor, daß Sie einfach zur konstituierenden Sitzung kommen, damit wir alles besprechen können.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-22:
Es gibt noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stefan Heym.
Stefan Heym (NA), 1995-06-22:
Ich halte es für völlig gleichgültig, ob ich, wenn ich in dieser Kommission anwesend bin, Stimmrecht habe oder nicht. Die geschichtlichen Ergebnisse werden doch nicht dadurch bestimmt, daß jemand Stimmrecht hat, sondern durch das, was er sagt.
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Insofern ist mir das persönlich gleichgültig. Aber wenn wir da zusammenarbeiten, bin ich davon überzeugt, daß Sie mir den Einfluß einräumen werden, den ich auch mit Stimmrecht hätte.
Ich danke Ihnen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-22:
Ihre Redezeit ist jetzt aber zu Ende.
Hartmut Koschyk (NA), 1995-06-22:
Noch einen Satz, Frau Präsidentin.
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- Dann schließe ich, damit der Konsens erkennbar wird, mit dem, was Bundespräsident Roman Herzog, als er im März 1995 das ehemalige Stasi-Gefängnis Bautzen besucht hat, gesagt hat:
Flagrante Menschenrechtsverletzungen können nicht einfach durch eine Amnestie aus der Welt geschafft werden. Es geht ja auch darum, weltweit deutlich zu machen, daß eine rechtsstaatliche Gesellschaft nicht bereit ist, die Menschenrechte ohne jeglichen Schutz zu lassen.
Der Bundespräsident weiter:
Man kann natürlich die Vergangenheit auch nicht dadurch auslöschen, indem man die Akten dieses Unrechtsregimes wegsperrt. Die Folgen, die durch eine Tabuisierung solcher Sachverhalte entstehen, sind immer schlimmer, als wenn man sich ihnen stellt.
Herzlichen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-22:
Als letzter in dieser Debatte zum Einsetzungsbeschluß spricht der Kollege Markus Meckel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte der Kollege Häfner eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben.
Gerald Häfner (NA), 1995-06-22:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir halten es für außerordentlich wichtig, daß diese Kommission zustande kommt, und meiGerald Häfner
nen, daß die Aufarbeitung gerade unserer totalitären Vergangenheit eine Voraussetzung dafür ist, Demokratie in Zukunft zu sichern.
Wir meinen, daß es zu den Erfordernissen dieser Demokratie gehört, daß alle Fraktionen und auch Gruppen dieses Hauses prinzipiell die Möglichkeit haben, an Kommissionen des Deutschen Bundestages mitzuarbeiten. Es ist in dieser Legislaturperiode ständige Praxis unserer Fraktion gewesen, auch den Abgeordneten der Gruppe der PDS volle parlamentarische Möglichkeiten einzuräumen. Wir halten dies für ein Gebot der Demokratie, unabhängig davon, daß uns bei den Inhalten sehr viel trennt - in dieser Frage übrigens so viel wie bei kaum einer anderen Frage. Diese Gegensätze müssen aufgearbeitet werden.
Wir sehen uns aber nicht in der Lage, dem vorliegenden Antrag der Gruppe der PDS zuzustimmen, schon gar nicht in der merkwürdigen Kombination, in der Sie ihn hier vorlegen. Denn Sie fordern ja zu gleicher Zeit erstens beim Einsetzungsantrag die Ablehnung einer solchen Kommission, zweitens ein völlig anderes Thema und drittens Ihre eigene Beteiligung an dieser von Ihnen abgelehnten Kommission durch eine Ausweitung auf insgesamt 34 Mitglieder - obwohl es erklärtes Ziel des Hauses war, nur eine kleine, arbeitsfähige Kommission zu schaffen.
Wir werden uns deshalb bei diesem Antrag enthalten, hoffen aber sehr, daß das Problem in dem Sinne, wie es sich in der Debatte angekündigt hat, gelöst und insbesondere die Frage des verehrten Kollegen Heym, wie es kommen konnte, daß aus einem derart idealistischen Ansatz heraus in der DDR so etwas Schreckliches entstanden ist, mit Ihnen gemeinsam in der Kommission erörtert werden kann.
Ich sehe dazu Wege und Möglichkeiten unterhalb dessen, was Ihr Antrag verlangt. Ich möchte deshalb noch vor der Abstimmung an die beteiligten Mitglieder und die Geschäftsführer appellieren, solche Wege möglich zu machen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-22:
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit", Drucksache 13/1762.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/1763 vor, über den wir zuerst abstimmen. Dieser Änderungsantrag der PDS besteht aus zwei Alternativen. Wir stimmen zunächst über die Alternative 1 ab: 17 Mitglieder, 17 Sachverstandige. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Alternative 1 ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir stimmen über die Alternative 2 ab: 16 Mitglieder, 11 Sachverständige. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch Alternative 2 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Der Geschäftsordnungsausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der F.D.P. auf Einsetzung der Enquete-Kommission auf Drucksache 13/1535 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobel - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P., des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und zwei Stimmen aus der SPD bei Enthaltung der Mehrheit der SPD und vereinzelten Gegenstimmen aus der Gruppe der PDS angenommen.
Die Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" ist damit eingesetzt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der PDS auf Einsetzung einer unabhängigen Experten-Kommission zur Geschichte der DDR, der Bundesrepublik Deutschland und des deutschen Einigungsprozesses seit 1990, Drucksache 13/1615. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. ohne Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 und die Zusatzpunkte 2 bis 4 auf:
7. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rates in Cannes am 26./27. Juni 1995
ZP2 Beratung des Antrags der Gruppe der PDS Europapolitik der Bundesregierung
- Drucksache 13/1728 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP3 Beratung des Antrags des Abgeordneten Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rates am 26./27. Juni 1995
- Drucksache 13/1734 3542
Rita Süssmuth Überweisungsvorschlag (präsidentin), 1995-06-22:
Ausschuß far die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP4 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Forderungen zur Reform des Vertrages von
Maastricht 1996 und der Europapolitik
- Drucksache 13/1739 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Zur Regierungserklärung liegt je ein Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung anderthalb Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-22:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Als erste spricht die Abgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-22:
Als nächster spricht der Kollege Rudolf Seiters.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Sterzing.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Haussmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Willibald Jacob.