Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2015-11-24:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuhörerinnen und
Zuhörer! Es gibt im aktuellen Haushalt der Bundesregierung so viele Versäumnisse, dass meine knappe Redezeit
nicht ausreicht, sie alle namentlich zu nennen . Deshalb
möchte ich mich auf einen sehr aktuellen und wichtigen
Aspekt in der Flüchtlingspolitik beschränken . Er steht
exemplarisch dafür, dass in dieser Regierungskoalition
Selbstdarstellung manchmal offenbar mehr zählt als politischer Gestaltungswille .

Wir alle wissen, dass der Zugang zu Bildung der zentrale Schlüssel zur Teilhabe von Flüchtlingen ist . Ich bin
mir sogar ziemlich sicher, dass Sie mir alle zustimmen,
dass gerade die berufliche Bildung dabei ganz entscheidend ist . Deshalb war ich sehr überrascht, als Sie, Frau
Ministerin, vor einigen Wochen stolz Ihren neuesten
Coup zum Nachtragshaushalt verkündeten: 130 Millionen Euro möchten Sie für die Ausbildung und Bildung
von jungen Flüchtlingen in den nächsten Jahren investieren . Das ist angesichts von Hunderttausenden jungen
Flüchtlingen, die allein dieses Jahr zu uns kommen, doch
irgendwie ein schlechter Scherz .

Quer durch die Republik sind sich Bildungsexpertinnen und Bildungsexperten, Politikerinnen und Politiker,
Gewerkschafter und Arbeitgeber einig, dass der so dringend notwendige Ausbau von Sprachkursen, die Aufstockung von Lehrkräften und zusätzliche sozialpädagogische und psychologische Betreuung viele Milliarden
Euro kosten werden . Entweder irrt die ganze Republik,
oder aber diese Republik hat eine Bildungsministerin,
die - verzeihen Sie bitte - in ihrem Elfenbeinturm tatsächlich glaubt, mit ein paar Millionen sei schon ein Bildungsstaat zu machen .

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Nein, jeder Euro, den wir heute in die Chancen von
jungen Menschen investieren, ist eine gute Investition in
die Zukunft . Ich fordere Sie deshalb auf: Lassen Sie uns
nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, Stichwort „Gastarbeiter“ . Integration durch Bildung kann es
nicht zum Nulltarif geben . Haben Sie den Mut, eine echte
Bildungsoffensive für Flüchtlinge zu starten .

Wer von Bildung und Integration spricht, der muss
auch mit Mut und Verstand über notwendige Investitionen in Milliardenhöhe sprechen . Trauen Sie sich doch
einfach, das zu sagen . Das gilt übrigens auch für die
Große Koalition . Ein Blick auf Ihren Änderungsantrag
zum Titel „Innovationen und Strukturentwicklungen in
der beruflichen Bildung“ zeigt leider, dass Innovation
nicht Ihre Stärke ist . Mit zusätzlich 20 Millionen Euro
sollen die Potenzialanalysen und die Beratungsstellen
für Flüchtlinge ausgebaut werden . Das ist wichtig, ja .

Aber glauben Sie ernsthaft, dass das ausreicht, um junge
Flüchtlinge auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten?

({1})

Dass Innovation für Sie ein Fremdwort ist, zeigt
schließlich auch die fehlende Ausbildungsgarantie, auf
die wir immer noch vergeblich warten . Stattdessen pumpen Sie lieber Jahr für Jahr über 4 Milliarden Euro in
einen ineffizienten Übergangsdschungel, aus dem kaum
ein junger Mensch mit anerkanntem Berufsabschluss herausgeht. Haben Sie doch den Mut, die berufliche Bildung in Deutschland vom Kopf auf die Füße zu stellen .
Das hilft allen, vor allem auch den jungen Flüchtlingen,
die hier eine Perspektive haben wollen . Sie brauchen Taten und nicht nur warme Worte .

Danke schön .

({2})