Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Ich schließe
damit die Debatte.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar
zunächst zu den Änderungsanträgen.

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/4788. Wer stimmt für diesen Änderungs-
antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ände-
rungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der
CDU/CSU bei Enthaltung der F.D.P.

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/4789. Wer stimmt für diesen Änderungs-
antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Än-
derungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis ab-
gelehnt worden.

Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksa-
che 14/4810. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen und der CDU/CSU bei Enthaltung der PDS und ge-
gen die Stimmen der F.D.P., die natürlich zugestimmt hat.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/4797. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist
gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen des gesam-
ten übrigen Hauses abgelehnt worden.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/4798. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthal-
tungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist gegen die
Stimmen der PDS mit den Stimmen des gesamten übrigen
Hauses abgelehnt worden.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Einzelplan 16 in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der
Einzelplan 16 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der gesamten Opposition ange-
nommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte VII a bis VII h sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die Verarbeitung
und Nutzung der zur Durchführung der Verordnung ({0}) Nr. 820/97 des Rates erhobenen
Daten

- Drucksache 14/4721 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Ausschuss für Gesundheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über
Bergung

- Drucksache 14/4673 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Bergungsrechts in der See- und Binnenschifffahrt ({3})

- Drucksache 14/4672 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen
Verfahren ({5})

- Drucksache 14/4554 -

Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung von Vorschriften auf dem Gebiet der An-
erkennung und Vollstreckung ausländischer
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

- Drucksache 14/4591 -

Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes über die Errichtung eines Fonds
„Deutsche Einheit“ und des Gesetzes über den
Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

- Drucksache 14/4436 Michael Müller


Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({6}) Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Sonderausschuss „Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz“

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Oktober 1999 der Satzung der
Internationalen Atomenergie-Organisation

- Drucksache 14/4454 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

h) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den Stand
der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte

- Drucksache 14/4264 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

ZP 4 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

({9})

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Diemers, Karl-Josef Laumann, Bernd Neumann
({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
CDU/CSU

Verbesserung des Programmangebots für
Schwerhörige, Gehörlose, Sehbehinderte und
Blinde im Fernsehen und den neuen Medien

- Drucksache 14/4385 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Kultur und Medien

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu den abschließenden Beratungen
ohne Aussprache.

Tagesordnungspunkt VIII a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({12}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Aufhebbare siebenundneunzigste Verordnung
zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur
Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 14/3995 ({13}), 14/4093 Nr. 2.1,
14/4565 Berichterstattung:
Abgeordneter Werner Schulz ({14})

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung nicht zu verlangen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden. Das Stimmverhalten der PDS habe ich nicht sehen können.

Tagesordnungspunkt VIII b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({15}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung
der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 14/4166, 14/4308 Nr. 2.1, 14/4566 Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Kopp

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung nicht zu verlangen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt VIII c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({16}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Achtundneunzigste Verordnung zur Änderung
der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 14/4167, 14/4308 Nr. 2.2, 14/4585 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Ditmar Staffelt

Der Ausschuss empfiehlt wiederum, die Aufhebung
der Verordnung der Bundesregierung nicht zu verlangen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt VIII d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 12 zu Petitionen

- Drucksache 14/135 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 12 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der F.D.P. gegen die Stimmen von
CDU/CSU bei Enthaltung der PDS angenommen worden.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Tagesordnungspunkt VIII e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 212 zu Petitionen

- Drucksache 14/4609 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 212 ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Tagesordnungspunkt VIII f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 213 zu Petitionen

- Drucksache 14/4610 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 213 ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Tagesordnungspunkt VIII g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 214 zu Petitionen

- Drucksache 14/4611 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 214 ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Tagesordnungspunkt VIII h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 215 zu Petitionen

- Drucksache 14/4612 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 215 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und denen der PDS gegen die Stimmen
von CDU/CSU und F.D.P. angenommen worden.

Tagesordnungspunkt VIII i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 216 zu Petitionen
- Drucksache 14/4613 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 216 ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.

Ich rufe nun auf:

III. 22 Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

- Drucksachen 14/4510, 14/4521 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Uwe-Jens Rössel
Iris Hoffmann ({23})
Matthias Berninger
Jürgen Koppelin

Es liegen vier Änderungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU, zwei Änderungsanträge der Fraktion der
F.D.P. und ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor.

Die Fraktion der F.D.P. hat einen Entschließungsantrag
eingebracht, über den morgen nach der Schlussabstimmung abgestimmt werden soll.

Außerdem rufe ich die Zusatzpunkte 5 bis 7 auf:

ZP 5 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel

- Drucksache 14/4764 ({24})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({25})

- Drucksache 14/4838 Berichterstattung:
Abg. Peter Bleser

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Widmann-Mauz, Horst Seehofer, Wolfgang
Lohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Sofortprogramm zur Abwehr von Gefahren
durch BSE

- Drucksache 14/4778 ({26}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({27})
A.usschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Heinrich, Detlef Parr, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucherschutz bei der Bekämpfung von BSE

- Drucksache 14/4852 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({28})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
haben zu ihrem Gesetzentwurf über das Verbot des VerVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


fütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der
Ausfuhr bestimmter Futtermittel einen Entschließungsantrag eingebracht.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort
zunächst dem Abgeordneten Heinrich Wilhelm Ronsöhr.