ortwin runde (NA), 2008-10-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss sagen: Die Entwicklung und die Dramatik dieser Krise sind etwas, was ich so nicht vorhergesehen
habe. Diese Exzesse an den Finanzmärkten, das Einstürzen der Kreditpyramiden und die wellenförmige Ausweitung der Krise habe ich in dieser Form und Dramatik
nicht vorhergesehen. Es mag andere geben, die das alles
schon vorher gewusst haben.

Ich freue mich, dass die Kollegen von der CDU/CSU
sagen, es sei jetzt die Aufgabe der Politik, die Krise zu
bewältigen und das Vertrauen wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Einwand zu
Herrn Röttgen machen: Die Orientierung an der sozialen
Marktwirtschaft und die Berufung auf die Ethik der sozialen Marktwirtschaft sind immer etwas, was aus einer
Gesellschaft heraus kommt, aus dem Wertesystem unserer Gesellschaft. Aber angesichts des globalen Wirtschaftssystems und der globalen Finanzmärkte zu glauben, mit der Ethik unseres rheinischen Kapitalismus die
Erlösung bringen zu können, ist ein bisschen wenig.

({0})

Da bin ich sehr viel näher bei Helmut Schmidt, der
sagte: Seefahrt braucht Regeln, und zwar internationale
Regeln. Luftfahrt braucht Regeln, und zwar internationale Regeln. Es gilt auch, dass die internationalen Finanzmärkte international durchsetzungsfähige Regeln
brauchen.

({1})

Da gibt es einen fundamentalen Unterschied zwischen
uns, Herr Westerwelle: Das können keine Regeln sein,
die die Märkte selbst entwickeln; denn wir haben erlebt,
wohin das führt.

({2})

Es müssen Regeln sein, die für alle gelten und die ausnahmslos gelten. Das heißt, es darf keine nicht regulierten Bereiche in den Finanzmärkten geben; sonst bekommen wir die Probleme nicht in den Griff.

Ich finde aber den Ansatz von Herrn Röttgen und
Herrn Kampeter bezogen auf unsere gesellschaftliche Situation und als Leitlinie für eigenes Verhalten zielführend. Dabei geht es darum, eine funktionsfähige Finanzstruktur als öffentliches Gut zu sehen und entsprechend
zu behandeln. Wenn das die Leitlinie ist, werden wir bei
den Schritten, die wir gehen müssen, gut vorankommen.
Ich bin voller freudiger Erwartung, was die Zusammenarbeit angeht.

({3})

Das gilt auch für die Anreizsysteme, nicht nur auf der
Vorstandsebene, sondern auch auf der Mitarbeiterebene.
Diese sollen, wie ich höre, in Richtung Nachhaltigkeit
und Vermeidung von Exzessen verändert werden. Da
werden wir, unter Rückgriff auf Vorarbeiten, Regulierung und Ergebnisse erreichen können.

Ebenfalls begrüße ich unsere Übereinstimmung in
dem Punkt, dass es bei den Ratingagenturen keine Interessengegensätze zwischen Bewertung und Beratung geben darf. Darauf müssen wir hinwirken, und das werden
wir auch tun.

({4})

Auch in Bezug auf die Eigenkapitalunterlegung und andere Punkte gibt es weitgehend Übereinstimmung. Daran kann man konkret arbeiten. Das unterscheidet sich
wesentlich von dem, was in den vergangenen Jahren die
Diskussion bestimmt hat, nämlich ein „level playing
field“ gegenüber den angloamerikanischen Akteuren
herzustellen, was schlicht Deregulierung bedeutete.

Ebenso bin ich froh, dass wir gemeinsam der Auffassung sind, dass wir uns mit den Differenzen zwischen in
der Realwirtschaft erreichbaren Renditen von 8 bis
12 Prozent und, wie Herr Kampeter eben noch sagte, der
Finanzwirtschaft mit Renditeerwartungen zwischen
25 und 35 Prozent beschäftigen müssen.

({5})

Denn da besteht eine Diskrepanz und Nichtbalance. Das
muss in die Balance gebracht werden.

({6})
Es gibt entsprechende Möglichkeiten, da heranzugehen.
Auch da bin ich sehr gespannt auf die gemeinsame Arbeit.

Schon auf der Ebene der Feuerwehrfunktion wird
deutlich, dass wir die Probleme ohne europäische
Dimension nicht lösen können. Wenn ich mir die Insellösungen anschaue - in Island, als unverdächtige Insel,
das durch Garantien, die es gewährt hat, inzwischen im
Staatsbankrott zu landen droht, aber auch in Irland -,
habe ich Sorge. DEPFA, Ormond Quay - woher kam
denn der ganze „Segen“? Wie ist es gekommen, dass
deutsche Banken dort ihre Tochtergesellschaften angesiedelt haben? Wegen des Vorteils von nur 12,5 Prozent
Steuern!

({7})

Anschließend haben wir das Ganze auszubaden. Ich bin
der Meinung, wir müssen auf der europäischen Ebene zu
Vereinbarungen und Abstimmungen kommen, auch
schon bei den Feuerwehraktivitäten.

({8})

Das gilt auch für die Garantien. Denn wenn diese Garantien sehr unterschiedlich sind, haben wir dort eine
Arbitrage, wie die Banker das immer so schön nennen.
Das bezieht sich auf die Frage: Was machen wir mit den
Banken, die in der Krise sind? Wie werden sie saniert?
Wie werden sie herangezogen? Welche Kontrolle übt der
Staat aus, was setzt er an Steuerung ein, was macht er
zur Sicherung der Gelder von Steuerzahlern im Sanierungserfolgsfall? Dies wird meines Erachtens europaweit geregelt werden müssen. Ebenso werden wir auf
europäischer Ebene an die Frage herangehen müssen,
wie wir der Befeuerung einer Krise durch Leerverkäufe
begegnen können; auch das gehört zum Feuerwehrbereich. Diesen Leerverkäufen muss ein Ende gesetzt werden. Auch halte ich sehr viel von dem, was Reinhard
Schultz gefordert hat, nämlich ein Verbot solcher systemdestabilisierender Instrumente.

({9})

Wir werden - das wird sehr schnell wirksam werden
müssen - an die Bilanzierungsvorschriften herangehen
müssen. Wir müssen das, was die SEC an der Wall Street
gemacht hat, ganz schnell in Europa umsetzen.

({10})

Wir werden dies nicht allein in Deutschland machen
können, weil alle deutschen Gesellschaften europäisch
aufgestellt sind. Hier halte ich sehr viel von Bilanzierungsvorschriften, die dicht am HGB orientiert sind.

Wenn wir im Geiste dieser Diskussion ans Handeln
gehen und dies in den Alltag übersetzen, dann sind wir
in der Tat in der Lage, eine etwas bessere Ordnung der
Finanzmärkte zu erreichen. Das wäre schon ein wichtiges Ergebnis.

({11})