Andreas Schockenhoff (NA), 2004-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zum Einsatz deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der AMIS-Mission zustimmen. Wir haben im Mai
dieses Jahres in einem interfraktionellen Antrag den
Völkermord, die Vertreibungen und die massiven Menschenrechtsverletzungen in Darfur angeprangert. Wir haben gemeinsam vor einer humanitären Katastrophe
mit dem Einsetzen der Regenzeit gewarnt. Heute müssen
wir feststellen, dass diese humanitäre Katastrophe unter
den Augen der Weltöffentlichkeit eingetreten ist, und
zwar auch deshalb, weil die Vereinten Nationen nicht
handlungsfähig waren.

In der UN-Vollversammlung haben afrikanische Staaten Resolutionen verhindert, die massive Menschenrechtsverletzungen im Sudan und in Simbabwe verurteilt
hätten. Sie bezeichneten die vorgeschlagenen Resolutionstexte - wörtlich - als „konfrontativ“ und „in keiner
Weise geeignet, die Staaten Afrikas zur Kooperation zu
bewegen“. Solange afrikanische Regierungen die Kritik
an massiven Menschenrechtsverletzungen und einer rassistischen Politik in anderen afrikanischen Ländern als
Diskriminierung ihres Kontinents zurückweisen, wird
sich die Misere Afrikas noch weiter verschärfen.

Im UN-Sicherheitsrat haben die USA eine Resolution
vorgelegt, die den Druck auf die sudanesische Regierung
verstärkt und Sanktionen androht, falls sie ihr Verhalten
in Darfur nicht ändert. Zweimal mussten die USA ihren
Resolutionsentwurf umschreiben und am Ende die Sanktionsandrohungen fallen lassen, bevor sich China und
Russland statt eines Vetos wenigstens zu einer Enthaltung durchringen konnten. China ist der größte Investor
in der sudanesischen Ölindustrie; Russland und Weißrussland sind die größten Waffenlieferanten des Sudans.
Die „taz“ berichtet über diesen diplomatischen Eiertanz,
durch den die Menschen in Darfur im Stich gelassen
wurden, zu Recht unter der Überschrift „Völkerrecht
bricht Menschenrecht“.

Wir fordern die Bundesregierung auf, in ihrer stillen
Telefondiplomatie gegenüber dem russischen Präsidenten und der chinesischen Führung, aber auch bei den
Verhandlungen über die Reform der Vereinten Nationen
nicht nur die Erweiterung des Sicherheitsrats, sondern
auch vor allem die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrats in fundamentalen Menschenrechtsfragen zur
Sprache zu bringen.

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Die Afrikanische Union hat sich bei ihrer Gründung
vor zweieinhalb Jahren vorgenommen, bei Völkermord
und inneren Konflikten afrikanischer Staaten nicht wegzusehen, sondern einzugreifen. Wir begrüßen das Friedensengagement der Afrikanischen Union in Darfur als
einen ersten ernsthaften Testfall. Wir müssen die Truppen stellenden Staaten in Afrika logistisch und finanziell
unterstützen, weil ein Scheitern ihrer Mission die AU
schwächen würde und weil wir afrikanische Krisen nur
in sehr begrenztem Maße von außen beheben können.

Der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für
die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU,
Solana, hat eine koordinierte Unterstützung der AU
durch die Europäische Union gefordert. Deutsche Offiziere aus dem EU-Militärstab sind bereits nach Addis
Abeba entsandt, um die Afrikanische Union zu beraten.
Gestern hat die EU die Bosnienmission übernommen.
Sie wird damit zu einem auch militärisch handlungsfähigen internationalen Akteur. Deshalb hätten wir es lieber
gesehen, wenn sich die Bundesregierung für eine ESVPMission in Darfur eingesetzt und den Transport tansanischer Truppen im Rahmen eines europäischen Angebots
zugesagt hätte.

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Vielleicht hätten sich dann auch die Irritationen zwischen
dem sudanesischen Außenministerium und dem deutschen Botschafter in Khartoum vermeiden lassen, deretwegen wir die Entscheidung des Bundestages auf heute
verschieben mussten. Der sudanesische Staatsminister
hat der Bundesregierung unterstellt, die Rebellenorganisation in Darfur zu unterstützen. Statt diese Kritik bilateral zurückzuweisen, hätte die Chance bestanden, im Rahmen einer europäischen Sudanpolitik zu handeln.

Ich will in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss erklärt hat, der Darfureinsatz der Bundeswehr
werde aus Mitteln der EU-Friedensfazilität für Afrika finanziert. Der Antrag, der uns heute zur Abstimmung
vorgelegt wird, sieht allerdings eine Finanzierung mit
Mitteln aus dem Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes
vor.

Trotz dieser kritischen Anmerkungen ist es richtig,
deutsche Soldaten zum Transport von Truppen der Afrikanischen Union nach Darfur zu entsenden. Ohne eine
Lösung des Darfurkonflikts ist keine dauerhafte Befriedung des gesamten Sudans möglich. Staatssekretär
Kolbow hat zu Recht darauf hingewiesen. Ein Zerfall
des flächenmäßig größten Staates in Afrika würde eine
der weltweit schlimmsten humanitären Krisen weiter
verschärfen und einen neuen Rückzugsraum für den internationalen Terrorismus schaffen. Deswegen liegt die
Überwachungsmission der Afrikanischen Union im
deutschen Interesse. Der Beitrag der Bundeswehr zum
Lufttransport ist angemessen und wird von uns mitgetragen.

Vielen Dank.

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