klaus hagemann (NA), 2012-03-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich heiße insbesondere die vielen
jungen Leute, die heute dieser Debatte folgen, herzlich
willkommen; denn bei dieser Diskussion geht es auch
um ihre Zukunft.

Ich möchte das aufgreifen, was der Kollege Gehring
bereits angesprochen hat. Die Zuständigkeitsdebatte
bringt keine Lösung.

({0})

Herr Kollege Hahn, Sie haben auf die leeren Kassen in
den SPD-geführten Ländern verwiesen. Ich bitte Sie, zur
Kenntnis zu nehmen, was in Schleswig-Holstein und
einigen großkoalitionärgeführten Ländern los ist. Herr
Kollege Neumann, das Problem ist: Man kann nicht über
Steuersenkungen reden

({1})

- doch, die FDP hat das getan - und dann den Ländern
das Geld wegnehmen, damit Sie Ihren Verpflichtungen
nachkommen können.

({2})

Herr Neumann, Ihr Tun passt nicht zur Situation.
Schon seit 2008 reden wir über das dialogorientierte Serviceverfahren, und nun endet alles im Chaos. Wir haben
dieselbe Situation wie damals im Jahre 2008, als wir in
der Großen Koalition damit begonnen haben, etwas in
Bewegung zu setzen. Aber nichts ist geschehen. Immer
noch werden 16 000, 18 000, 20 000 Studienplätze im
Jahr nicht besetzt, und das trotz der steigenden Zahl der
Studierwilligen.

({3})

Da liegt doch der Hase im Pfeffer. Hier muss angesetzt
werden.



({4})

Das Handelsblatt hat es kürzlich sehr treffend ausgedrückt: Das Bewerbungsverfahren ist immer noch ein
Glücksspiel. Das ist der richtige Ausdruck. Man könnte
auch sagen: Ohne Spesen nichts gewesen; denn bisher ist
dem Parlament noch nichts vorgelegt worden. Das
Schwarze-Peter-Spiel, das Sie hier betreiben, ist unangebracht.

({5})

Sie schieben dem HIS, dem Hochschulinformationssystem, die Schuld zu. Herr Staatssekretär Braun, soweit ich
weiß, ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Aufsichtsrat der HIS vertreten,

({6})

und trotzdem haben Sie keine Initiative ergriffen; dabei
stellen Sie sogar den Aufsichtsratsvorsitzenden. Ich
frage Sie: Wo war das Krisenmanagement von Frau
Schavan? Wo war das Krisenmanagement Ihres Ministeriums, Herr Staatssekretär Braun? Diese Fragen sind zu
stellen. Wir müssen uns intensiv um dieses Thema
kümmern.

({7})

Die Süddeutsche Zeitung hat gestern von einem miserablen Krisenmanagement gesprochen. Dem kann ich
mich nur anschließen.

({8})

Sie haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten
immer wieder gesagt: Es ist alles in Ordnung, es läuft
alles sehr gut.

({9})

Frau Grütters hat eben am Anfang der Debatte ähnlich
gesprochen.

({10})

- Hören Sie doch einmal zu. Ich habe im Dezember des
vergangenen Jahres eine Frage zum aktuellen Stand hinsichtlich der Einführung des dialogorientierten Serviceverfahrens gestellt. Da hieß es noch: Wir sind noch in
der „laufenden Bestellphase“. Das ist ein wörtliches
Zitat aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums. Wir haben Ende Februar dieses Jahres erneut
danach gefragt. Die Antwort macht deutlich: In der
„Braunschweiger Straße“, im Bildungsministerium, ist
man im Tal der Ahnungslosen, Herr Kollege Staatssekretär Braun.

({11})

Wir haben gefragt: Wie viel unbesetzte Studienplätze
gibt es im Wintersemester 2011/2012? Antwort: „Das
liegt dem Bundesministerium für Bildung und Forschung noch nicht vor.“ Wo ist denn Ihr Plan B für das
Zulassungsverfahren, damit es wenigstens im nächsten
Semester, das vor der Tür steht, einigermaßen läuft?

({12})

Wir haben weiterhin gefragt: Wie viele Hochschulen
sind technisch angebunden oder können angebunden
werden? Antwort: „Eine Überprüfung beginnt erst am
27. Februar“, also vor 14 Tagen. Man sieht: Das Tal der
Ahnungslosen; so ist es doch! Wir haben auch nach
zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln gefragt; denn
wenn der Bund für das Krisenmanagement zuständig ist,
dann müssen auch entsprechende Mittel zur Verfügung
gestellt werden, damit die Länder nicht ausgeblutet werden. Hier ist Handlungsbedarf vonseiten des Bundes
gefragt, hier müssen die Maßnahmen zusammengeführt
werden.

Das Krisenmanagement - Kollege Schulz hat es die
Steuerung genannt - muss beim Bundesministerium liegen; denn wir sollten auch an den volkswirtschaftlichen
Schaden denken, der dadurch entsteht, dass jedes Jahr
18 000 bis 20 000 Studienplätze nicht besetzt sind, und
zwar gerade in den Bereichen, in denen wir Fachkräfte
mit Masterabschlüssen brauchen.

({13})

Das ist doch der entscheidende Punkt. Wir haben das
einmal hochgerechnet: In fünf bis sechs Jahren können
dadurch 600 bis 800 Millionen Euro volkswirtschaftlicher Schaden entstanden sein.