Götz (NA), 1975-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen es zunächst, daß in diesem Jahr die Beratung des Sozialbudgets 1974 auf der heutigen Tagesordnung zeitlich so plaziert wurde, daß eine Diskussion möglich ist, die der Bedeutung und dem Gewicht gerade dieses Sozialbudgets 1974 gerecht wird. Wir Sozialpolitiker haben ja in den vergangenen Jahren immer etwas darunter gelitten, daß Fragen der Sozialpolitik, des Sozialbudgets oder des Rentenanpassungsgesetzes so etwa am Donnerstag zu später Abdenstunde oder am Freitagnachmittag behandelt wurden. Allerdings muß ich feststellen, die Besetzung ist heute auch nicht viel besser als bei früheren Beratungen.
Herr Minister, Sie haben Ihre Ausführungen auch wieder im wesentlichen darauf beschränkt, einen Rückblick auf die Bilanz Ihrer Sozialpolitik zu geben, wobei ich doch wohl hinzufügen darf, daß vieles von dem, was Sie hier mit Recht als Positivposten Ihrer Bilanz herausgestellt haben, ja auch von der Opposition nicht nur mitgetragen, sondern daß dazu von ihr der Anstoß durch Anträge und Gesetzentwürfe gegeben wurde, daß es jedenfalls von ihr mitgetragen und mitbeschlossen wurde. Daher schmälern wir diese Bilanz auch gar nicht. Denn dann würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden. Nur, meine ich, sollte das Sozialbudget 1974, Herr Minister, weniger Anlaß dazu geben, Rückblick zu halten, eine Nabelschau zu betreiben, als vielmehr, da dieses Budget doch ohne Zweifel mit seinem Zahlenwerk eine Signalwirkung gesetzt hat, die Sorgen um die Zukunft deutlicher herauszustellen. Sie wissen ja, Herr Minister, daß namhafte und sachkundige Journalisten Ihr Sozialbudget, das Sie, glaube ich, Ende Oktober oder November vorgelegt haben, in der Tages- und Fachpresse sehr kritisch kommentiert und zum Teil mit Überschriften versehen haben wie „Die Bürde des Sozialkonsums", „430 Milliarden und noch kein Ende", „Reformeifer der Regierung und Opposition fordert ihren Preis", „Der Bürger zahlt die Zeche", „Genuß mit Reue" und anderes mehr.
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Ich meine, diese Kritik und diese Sorge ist nicht leichtfertig gewesen, und das Parlament täte meines Erachtens gut daran, an dieses Sozialbudget auch kritisch heranzugehen und es kritisch unter die Lupe zu nehmen. Wir sollten es nicht dabei bewenden lassen, es einfach dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen, sondern sollten es dort kritisch beraten.
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- Was ich will, darauf werde ich noch kommen. Ich meine, Regierung und Parlament sollten gemeinsam, und zwar rechtzeitig, Vorsorge dafür treffen, daß nicht eines Tages ein Zustand eintritt, der den Gesetzgeber zwingen könnte, nicht nur Korrekturen am gegenwärtigen System der sozialen Sicherheit vorzunehmen - was einen Vertrauensbruch der
Öffentlichkeit gegenüber den demokratischen Institutionen zur Folge hätte -, sondern womöglich das gegenwärtige System unserer sozialen Sicherheit in Frage zu stellen.
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Nun, Herr Minister, es liegt mir wirklich ferne, angesichts der in den nächsten Jahren auf uns zurollenden Lawine von steigenden Kosten und Beiträgen, die auch nach Ihrer eigenen Auffassung, wie Sie betont haben und wir haben dies begrüßt -, die Grenzen der Belastbarkeit der Wirtschaft und der Arbeitnehmer früher erreicht haben würde, als bisher angenommen wurde, ein Horrorgemälde, wie Sie es heute auch wieder gesagt haben, an die Wand zu malen. Es liegt uns auch fern, in Panik zu machen. Nur, das, was wir im Zusammenhang mit der steigenden Arbeitslosigkeit sehr früh an Warnungen und Bedenken erklärt haben, ist ja nun auch wirklich eingetreten.
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Wir haben auch gar keinen Anlaß - und werden es auch nicht tun -, jetzt ein Horrorgemälde an die Wand zu malen, Ich teile allerdings, Herr Minister, die Auffassung eines Journalisten, der in einer Wochenzeitung in seinem Kommentar bemerkte, daß dieses Sozialbudget - ich darf zitieren - „alle Züge eines Horrorgemäldes aufweist".
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Ich frage mich, ob Sie diese Warnung an die Opposition vielleicht deswegen ausgesprochen haben könnten, weil Sie persönlich zwar die schwachen Stellen des Sozialbudgets sehr wohl erkannt haben,
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weil Ihnen als Ressortminister diese Zahlen erhebliche Sorgen bereiten, Sie sich aber als Mitglied des Kabinetts aus naheliegenden Gründen vor den bevorstehenden Landtagswahlen nicht in der Lage sehen, die Dinge beim Namen zu nennen und die Karten auf den Tisch zu legen
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und dabei der Öffentlichkeit schonungslos zu sagen, wie es um die finanzielle Entwicklung unseres sozialen Sicherungssystems in der Rentenversicherung, in der Krankenversicherung, im Gesundheitswesen in Wirklichkeit steht.
Herr Minister, mit einer ungeschminkten Darstellung der wirklichen Situation würden Sie Ihre Sorgen ohne Zweifel am ehesten los. Ich wünsche Ihnen persönlich, daß Sie Ihren morgigen 50. Geburtstag möglichst sorgenfrei begehen könnten. Sie würden damit aber auch, Herr Minister, den Grundsätzen von Wahrheit und Klarheit entsprechen, die diese Regierung ja in bezug auf ihre Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit in ihrer ersten Regierungserklärung im Jahre 1969 selbst postuliert hat.
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Da Sie das nicht getan haben, muß es schon die Opposition tun, und Sie müssen ihr dies gestatten,
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das zu tun, wozu die Regierung nicht den Mut hat. Die Regierung wäre gut beraten, wenn sie die Warnungen, die Sorgen und die Bedenken der Opposition diesmal etwas ernster nähme, als sie es in der Vergangenheit in anderen Bereichen der Politik getan hat.
Herr Minister, was an Ihrer Vorlage auffällt, ist zunächst die Tatsache, daß sie diesmal nur das Sozialbudget enthält, das ja früher immer als Teil 2 eines großen umfassenden Sozialberichts über durchgeführte und geplante Maßnahmen und Vorhaben zur Sozial- und Gesellschaftspolitik enthalten war. Dieser Bericht ist diesmal verkürzt und etwas bescheidener - ein neuer Wesenszug, der festzustellen ist - im Vorwort zum Sozialbudget vorgebracht worden. Wir begrüßen dies, und wir begrüßen vor allem den Verzicht darauf, das Sozialbudget und den Sozialbericht, wie wir es in der Vergangenheit immer wieder erleben mußten, als Gelegenheit zu einer überzogenen Selbstdarstellung zu benutzen, um nicht zu sagen: Selbstbeweihräucherung.
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Mir scheint auch die Debatte über das Sozialbudget nicht die richtige Gelegenheit zu sein, immer wieder diese Nabelschau dadurch zu betreiben, daß man für die zurückliegenden Jahre eine sozialpolitische Bilanz aufmacht, die, bei aller Anerkennung des wirklich Geleisteten, aber doch nüchtern beurteilt, oft in geradezu aufdringlicher Weise die Diskrepanz zwischen früheren Versprechungen und wirklich Geleistetem verschleiert.
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Bis zu einem gewissen Maße habe ich dafür auch Verständnis; aber was zuviel ist, ist zuviel. Es ist manches Mal auch nicht überzeugend, was Sie zu Ihrem eigenen Leidwesen bei den zurückliegenden Landtagswahlen selbst erleben mußten.
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