Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umset-
zung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Interna-
tionalen Arbeitsorganisation. Der Ausschuss für Arbeit
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/12420, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/10959 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der drei Opposi-
tionsfraktionen angenommen.1)

1) Erklärung nach § 31 GO Anlage 3



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen
wie in der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 6:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Brugger, Volker Beck ({0}), Marieluise Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt

- Drucksache 17/9983 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({2}) -
Verteidigungsausschuss-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Interfraktionell ist vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) - Sie
sind damit einverstanden.

Dann kommen wir zur Überweisung. Der Vorschlag
lautet, die Drucksache 17/9983 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Sie sind
damit einverstanden. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 19:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung
über Finanzinstrumente ({3})

- Drucksache 17/12295 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({4}) -
Rechtsausschuss-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Auch hier ist vereinbart, die Reden zu Protokoll zu
geben. - Sie sind damit einverstanden.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12295 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 20:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Statistik der Bevölkerungsbewegung
und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes ({5})

- Drucksache 17/9219 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({6})

- Drucksache 17/12396 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Michael Frieser-
Kirsten Lühmann-
Manuel Höferlin-
Jan Korte-

Auch hier ist vereinbart, die Reden zu Protokoll zu
geben.3) - Sie sind einverstanden.

Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Innenaus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12396, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 17/9219 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf zu-
stimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Sonja
Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung

- Drucksache 17/12374 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({7}) -
Innenausschuss-
Ausschuss für Gesundheit-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien ({8})

- Drucksache 17/1217 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({9}) -
Innenausschuss-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Ausschuss für Gesundheit-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.

1) Anlage 14
2) Anlage 7 3) Anlage 8