Albert Rupprecht (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Position ist durch die Ereignisse und auch durch die
Debatten in den letzten Wochen in der Sache bestätigt
worden. Es gibt kurzfristig keine Alternative zur Verschärfung der Missbrauchsaufsicht. Wer unseren Gesetzentwurf heute ablehnt, akzeptiert, dass den Verbrauchern
jährlich bis zu 9,5 Milliarden Euro aus den Taschen gezogen werden, zum Leidwesen der Privathaushalte und
der stromintensiven Industrien. Es besteht die reale Gefahr, dass Produktionslinien und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden.

Wir haben vor einigen Wochen zu Recht moniert,
dass Eon die Strompreise um 10 Prozent erhöht, und
zwar ohne vernünftige ökonomische Begründung. Wir
hören gestern, dass die Gewinne von Eon im Jahr 2007
bisher um 22 Prozent gestiegen sind. Ein erheblicher
Teil dieser Gewinne stammt aus der Quasimonopolstellung. Das ist Hohn gegenüber den Verbrauchern in unserem Lande. Das Bundeskartellamt muss solche Fälle
schlagkräftig untersuchen und erfolgreich gegen Monopolgewinne vorgehen können. Dazu müssen wir heute
die Verschärfung der Missbrauchsaufsicht beschließen.
Künftig wird die Beweislast umgekehrt. Die Energieversorger müssen ihre Preiserhöhungen begründen. Wenn
sie das nicht können, wird das Bundeskartellamt eine sofortige Preissenkung anordnen.

Die Grünen und die FDP haben angekündigt, gegen
unseren Gesetzentwurf zu stimmen. Frau Andreae, Sie
sagen, die Grünen stimmten nicht zu, weil sonst der
Druck aus dem Kessel genommen werde, um die eigentumsrechtliche Entflechtung durchzusetzen.

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Frau Andreae, Sie fügen den Verbrauchern bewusst
Schaden zu, statt sie kurzfristig zu entlasten. Sie tun das,
um politische Maßnahmen zu erzwingen, die, wenn
überhaupt, frühestens in zehn Jahren wirken werden. Ich
glaube kaum, dass Sie das den Bürgern im Land erklären
können.

In der Diskussion gab es in der Tat auch kritische
Punkte. Eine Sorge war, dass die Gesetzesnovelle das
Auftreten neuer Anbieter verhindert und dass Investitionen in neue Kraftwerke reduziert werden. Das kann aber
aus logischen Gründen nicht der Fall sein: Wer im
Jahr 2008 entscheidet, zu investieren, wird frühestens
2012 ans Netz gehen; Ende 2012 gilt aber der § 29 ({1})
GWB nicht mehr, weil wir ihn zeitlich befristet haben.
Wir gehen nämlich davon aus, dass wir bis 2012 einen
funktionierenden Wettbewerb im Energiebereich geschaffen haben werden; dann ist die verschärfte Form
der Missbrauchsaufsicht nicht mehr notwendig.

Natürlich kann ein Versorger, der investiert, einen höheren Preis ansetzen. Wenn er die Investitionen gegenüber dem Kartellamt erklärt, ist das kein Problem. Es
gibt hier keine Preisdeckelung. Es gibt auch keine schädliche flächendeckende staatliche Preiskontrolle. Wir beschließen heute die einzelfallbezogene, nachträgliche,
aber scharfe Prüfung, ob überhöhte Monopolpreise verlangt werden. Wir beschließen heute, dass überhöhte
Preise sofort gesenkt werden müssen.

Wir haben zudem die Kritik, soweit sie überzeugend
und berechtigt war, in den Gesetzentwurf eingearbeitet.
Insbesondere Professor Weizsäcker hat darauf hingewiesen, dass die Preise nicht unter die Grenzkosten gedrückt
werden dürfen, weil sonst die Produktion einer zusätzlichen Kilowattstunde mehr kostet, als sie einbringt. Das
Ergebnis wäre in der Tat, dass die Produktion heruntergefahren würde. Das wollen wir aber nicht. Deswegen
haben wir in die Gesetzesbegründung den Hinweis aufgenommen, dass sich das Kartellamt bei der Anwendung
insbesondere an den Grenzkosten orientieren muss.

Eine große Sorge der Energieversorger war, dass es zu
einer Prozessflut kommen könnte, wenn das Gesetz nicht


Albert Rupprecht ({2})
nur für die Kartellbehörden gilt, sondern auch zivilrechtlichen Auseinandersetzungen als Grundlage dient. Das
war und ist nicht unsere Intention. Wir wollen keine Prozessflut bei den Zivilgerichten, sondern wir wollen ein
scharfes Schwert für die Kartellbehörden. Deswegen haben wir beschlossen, die Novelle ausschließlich auf kartellrechtliche Verfahren zu begrenzen.

Die Verschärfung der Missbrauchsaufsicht ist eine,
wie es der Präsident des Bundeskartellamtes, Dr. Heitzer,
ausgedrückt hat, notwendige Operation. Sie beseitigt
nicht die Ursachen der Krankheit, aber sie lindert die
Schmerzen erheblich. Die Ursachen für den fehlenden
Wettbewerb bekämpfen wir mittelfristig mit einem ganzen Maßnahmenbündel. Dazu hat Minister Glos in den
vergangenen Monaten ein Paket für die Bereiche Anreizregulierung, Kraftwerksanschlussverordnung, Europäisierung des Wettbewerbs usw. auf den Weg gebracht.
Dieses Paket wirkt aber erst Schritt für Schritt in den
nächsten Jahren. Die Verbraucher erwarten in den
Jahren 2008 und 2009 allerdings zu Recht eine Linderung der Schmerzen. Das erreichen wir mit der Verschärfung der Missbrauchsaufsicht, die wir heute hier beschließen werden.

Neben dem Energiebereich gibt es in der Novelle einen weiteren Schwerpunkt: den § 20 GWB, Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen.
Unser Leitbild ist ein fairer Wettbewerb. Unsere Vorstellung ist auch hier, dass der Leistungsträger faire Bedingungen vorfindet und Leistung belohnt wird, sodass der
Mächtige nicht der Gewinner ist. Es hat nichts mit fairem Wettbewerb zu tun, wenn große Discounter mit
Lockvogelangeboten, wie billiger Butter, die Kunden
anlocken und dann das Defizit auf andere Produkte umlegen. Davon hat der Verbraucher nichts, weil er das eine
Produkt zwar billiger bekommt, aber das andere überteuert ist.

Diese Masche ist auch gegenüber dem mittelständischen Einzelhandel um die Ecke nicht fair. Der Mittelstand kann mit der Marktmacht der großen Anbieter
nicht mithalten und verliert Kunden, und zwar nicht,
weil er schlechte Leistung liefert, sondern weil er dieser
Marktmacht, dieser Werbemacht nichts entgegenzusetzen hat. Hinzu kommt die unfaire Praxis, die Preise der
Landwirte zu drücken. Deshalb verbieten wir im Nahrungsmittelbereich künftig den Verkauf unter Einstandspreis, es sei denn, es gibt eine sachliche Rechtfertigung
wie Verderb der Ware oder Saisonartikel im Schlussverkauf. Das schafft faire Bedingungen für die Landwirtschaft und den Mittelstand im Einzelhandel.

Es hat auch nichts mit fairem Wettbewerb zu tun,
wenn die mächtigen Discounter ihren Lieferanten ungünstige Konditionen diktieren. Darunter leiden namhafte kleine und große Markenartikler ganz enorm. Deshalb ändern wir den § 20 Abs. 3. In Zukunft wird es
marktmächtigen Discountern und Ketten untersagt, von
ihren Lieferanten ungünstige Bedingungen zu erzwingen, unabhängig davon, ob diese Lieferanten kleine oder
große Unternehmen sind.

Die großen Mineralölkonzerne haben eine mächtige
Doppelrolle. Auf der einen Seite beliefern sie die freien
Tankstellen, auf der anderen Seite sind sie aber mit ihren
eigenen Tankstellen auch Konkurrenten für die freien
Tankstellen. Es hat nichts, aber auch gar nichts mit fairem Wettbewerb zu tun, dass die großen Mineralölkonzerne, wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen, an
den eigenen Tankstellen den Sprit billiger verkaufen, als
sie ihn an die freien mittelständischen Tankstellen liefern. Das ruiniert die freien Tankstellen. Deshalb ändern
wir den § 20 Abs. 4 dahin gehend, dass diese Preis-/Kosten-Schere zukünftig nicht mehr zulässig ist.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir verbessern
mit den Änderungen des § 20 die Rahmenbedingungen
hin zu einem fairen Wettbewerb. Im Energiebereich
schaffen wir heute die Voraussetzungen dafür, dass das
Bundeskartellamt ab dem 1. Januar 2008 scharf gegen
überhöhte Preise im Strombereich zum Wohle der Verbraucher vorgehen kann. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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