Brandt (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition fühlt sich herausgefordert durch Äußerungen, die ich gestern als Vorsitzender meiner Partei
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auf einer SPD-Betriebsrätekonferenz gemacht habe. Ich will gleich darauf eingehen. Ich darf die Opposition vielleicht so verstehen, daß in anderen Fällen auch andere hier im Bundestag für das geradestehen, was sie auf Parteiversammlungen sagen.
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Ich habe in Bielefeld gesagt, die Opposition sei in ihren Methoden nicht wählerisch,
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das sehe man besonders stark in der Außenpolitik, aber auch in der Wirtschaftspolitik sei das zuweilen höchst bedenklich. So hätte ich aus sicherer Quelle erfahren,
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daß die Opposition Versuche unternommen habe, Kreise der Industrie gegen die Bundesregierung -zumal vor den Landtagswahlen am 14. Juni - in Frontstellung zu bringen. Meine .Quelle ist ein fundierter Vermerk der Bundesgeschäftsführung meiner Partei.
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Er besteht aus zwei Ziffern, die meinen Ausführungen zugrunde lagen. Ziffer 1:
Mitglieder der CDU/CSU-Führung haben vor einiger Zeit bei führenden Männern der Industrie und des BDI darauf gedrängt, die Industrie solle gegenüber den Lohnforderungen der Gewerkschaften besondere Härte zeigen.
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Es mache nichts, wenn es vor den Wahlen am 14. Juni noch zu Streiks komme. Von der Industrie wurde diese Empfehlung der CDU/CSU zurückgewiesen. Auch prominente CDU-Politiker halten dieses Verfahren für nicht richtig.
Soweit zu Ziffer 1. Nun Ziffer 2:
Außerdem erfuhr ich aus sicherer Quelle einige Details
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zu einer Meldung der Zeitschrift „Der Volkswirt" vom 29. Mai. Dort hieß es: „Ende vergangener Woche


es steht hier nicht drin, Herr Barzel, aber ich denke, es war der 22. Mai; „Der Volkswirt" war vom 29. Mai auf einem Treffen mit dem Gemeinschaftsausschuß der deutschen Wirtschaft mußten sich CDU-Politiker sagen lassen, weitere Stabilisierungsmaßnahmen drohten in Stagnation zu münden.
Soweit dieses Zitat von Seite 16 des „Volkswirts". Der Vermerk sagt im Anschluß daran:
Anlaß zu dieser Warnung des Gemeinschaftsausschusses, in dem BDI und BDA vertreten sind, war, daß die CDU/CSU-Führung diese Verbände dazu gewinnen wollte, die Preisdiskussion mit ihren Mitteln anzuheizen.
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Meine Damen und Herren, niemand wird behaupten können, diese Hinweise seien aus der Luft gegriffen. Ich hatte und habe keinen Grund, die Seriosität dieser Information zu bezweifeln.
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Was den BDI und die BDA angeht, so habe ich gern zur Kenntnis genommen, daß sie mit diesen Vorgängen nicht offiziell befaßt gewesen sind.
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Ich selber habe in Bielefeld gesagt, die Gesprächspartner der Opposition seien mit ihrem Ansinnen insoweit abgeblitzt. Der BDI-Sprecher hat gestern seinerseits die Möglichkeit eingeräumt - ich zitiere -, daß der eine oder andere Industrielle -98 % der Industriellen sind Mitglied im BDI -von CDU-Politikern in dieser Frage angesprochen worden sein könnte.
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Herr Stoltenberg hat gestern angekündigt, daß sich die CDU/CSU rechtliche Schritte gegen mich vorbehalte. Ich kann Sie daran nicht hindern.
({11}) Ich denke, das ist deutlich genug.
Und im übrigen: warum so zimperlich? Sie sind es doch sonst auch nicht, zumal in diesen Wochen.
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- Sie haben doch gesagt, Sie wollten das rechtlich klären.
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