Petra Pau (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bundesverteidigungsminister Struck will 105 Standorte
der Bundeswehr schließen. Schon sein Vorgänger, Bundesminister Scharping, hatte 76 Filialen geschlossen.
Ginge es um systematische Abrüstung: Die PDS im
Bundestag würde diesen Schließungen sofort zustimmen.

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Aber das Gegenteil ist der Fall. Es geht um Umrüstung. Die Bundeswehr wird zu einer Interventionsarmee
umgebaut. Die Landesverteidigung rückt ins dritte
Glied. Stattdessen soll die Bundeswehr weltweit agieren.
Insofern, Herr Kollege Nachtwei, haben Sie ein wahres
Wort gesprochen. Fürwahr, es ist eine ganz radikale Reform.

Das widerspricht allerdings dem Grundgesetz.

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Aber es ist inzwischen Programm aller im Bundestag
vertretenen Parteien, ausgenommen die PDS. Wir bleiben bei unserem Nein. Wir wollen stattdessen eine wirkliche Abrüstung, wozu im Übrigen auch die Abschaffung der Wehrpflicht gehört.

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Nun befürchten viele Städte und Gemeinden, die von
einem Abzug der Bundeswehr betroffen werden, drohende Bedeutungs-, Steuer- und Kaufkraftverluste. Darauf komme ich gleich zurück.

Es gibt aber auch Regionen, in denen gegen den Willen der Landesregierung, gegen den Willen der Landkreise und gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger aufgerüstet wird. Ich nenne zum Beispiel die KyritzRuppiner Heide, wo das so genannte Bombodrom unbeirrt wieder in Betrieb genommen werden soll, diesmal
für die NATO. Ich warte insofern immer noch sehr gespannt auf Ihren im Brandenburger Wahlkampf so vollmundig angekündigten Gruppenantrag, der das verhindern soll, Kollege Nachtwei.

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Als die Bürgerrechts- und Friedensbewegung der
DDR seinerzeit mit der Forderung „Schwerter zu Pflugscharen“ auftrat, war ihr der Beifall aus der alten Bundesrepublik gewiss. Nun wendet die neue Bundesrepublik zum Beispiel in der Kyritz-Ruppiner Heide das
Friedenssymbol: Sie macht aus Pflugscharen Schwerter - und das unter Federführung von SPD und Grünen.

Nun zu den Sorgen der betroffenen Standorte. Sie
sind berechtigt. Berechnungen besagen: Je sieben Soldaten, die abgezogen werden, kosten die heimische Wirtschaft einen Arbeitsplatz. Bundesweit geht es bei dieser
Strukturreform um Zigtausende zivile Arbeitsplätze. In
manchen Garnisonsorten geht es dann ans Eingemachte.

Nun höre ich vom Bundesverteidigungsminister, er
entscheide streng nach militärischen Gesichtspunkten
und nach Effektivitätskriterien der Bundeswehr, für die
regionale Entwicklung sei er nicht zuständig. Auf den
ersten Blick mag das einleuchten. Aber er ist auch Bestandteil der Bundesregierung, die eine Gesamtverantwortung hat und nicht nur für den militärischen Teil zuständig ist.

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Die PDS erwartet, dass die betroffenen Regionen mit
den Umstrukturierungsproblemen nicht allein gelassen
werden. Insofern teilen wir das Anliegen des CDU/CSUAntrages; es kommt ja nicht oft vor, dass PDS und CDU/
CSU übereinstimmen.

Noch ein kleiner Tipp für den Staatssekretär. Die Anfrage des PDS-Abgeordneten André Brie an den zuständigen EU-Kommissar hat bestätigt, dass die Europäische
Union umfangreiche Fördermittel für Konversionsprogramme zur Verfügung stellt. Die sind aber an die Bedingung geknüpft, dass es auch entsprechende nationale
Programme gibt, die die betroffenen Städte und Kommunen fördern. Sie können solche Programme nicht den
Kommunen und den Ländern aufbürden, die ohnehin
klamm sind.

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