sascha raabe (NA), 2003-11-14:
Herr Löning, genau das ist Ihre verkürzte Analyse.

Bei uns haben Liberalisierung und Marktöffnung nur
deshalb zum Erfolg geführt, weil wir in Schritten vorgegangen sind und unsere eigene Wirtschaft durch Zölle
und andere Maßnahmen zum Außenschutz immer graduell geschützt haben. Das ist ja gerade das, Herr Löning,
was uns die Entwicklungsländer zu Recht vorwerfen. Es
gibt ein ganz bekanntes Buch. Es hat den Titel „Kicking
Away the Ladder“. Mit anderen Worten: Man versucht,
den Entwicklungsländern die Leiter - die Maßnahmen,
die zum Beispiel bei uns in Deutschland zum Erfolg geführt haben - wegzukicken. Den Entwicklungsländern
soll also verboten werden, ihre Wirtschaftssektoren, die
noch im Aufbau begriffen sind, zu schützen. Vor dem
Hintergrund, den ich aufgezeigt habe, müssen Marktöffnung und Freihandel aber Zug um Zug erfolgen - nach
dem jeweiligen wirtschaftlichen Stand.

({0})

Ohne dass ich Ihre Stehzeit unnötig verlängern
möchte, Herr Löning, möchte ich doch noch ein Beispiel
nennen, nämlich die südostasiatischen Tigerstaaten,
die trotz der Asienkrise nach wie vor als Musterbeispiele
eigenständiger Entwicklung von armen und ärmsten Entwicklungsländern zu Schwellen- und Industrieländern
gelten können. Der Erfolg dieser Länder basiert gerade
nicht auf der sofortigen und vollständigen Öffnung der
eigenen Märkte; im Gegenteil: Diese Länder haben ihre
Märkte sehr selektiv und nur schrittweise in dem Maß
geöffnet, in dem es der eigenen Entwicklung nicht geschadet hat, so wie auch wir das früher gemacht haben.

Herr Löning, Sie haben das jetzt verstanden, glaube
ich, und können das beim nächsten Antrag sicherlich
noch besser formulieren.

({1})

Liberalisierung darf, wie gesagt, kein Selbstzweck
sein, darf nicht nur zu mehr Gewinnen der Großkonzerne in den Industriestaaten und der Eliten in den Entwicklungsländern führen, sondern muss zur Armutsverminderung beitragen. Deshalb - da stimme ich mit dem
Kollegen Hoppe überein - ist die Aufnahme der Kernarbeitsnormen und Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO, in das WTO-Regelwerk - anders als die FDP-Fraktion meint - durchaus ein
sinnvolles, wenn auch erst mittelfristiges Ziel.

Es geht natürlich nicht darum, den Entwicklungsländern die komparativen Vorteile zu nehmen, die sie aufgrund der niedrigen Arbeitskosten momentan und noch
auf lange Sicht haben. Aber die auf Menschenrechten
beruhenden Mindeststandards, die sklavenähnliche Arbeitsbedingungen, Hungerlöhne und Kinderarbeit verhindern sollen, müssen eingefordert werden.

({2})

Schließlich sollten diejenigen Firmen, die durch Handel
mit Waren und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt
hohe Gewinne erzielen können, durchaus in der Lage
sein, ihre Arbeiter menschenwürdig zu behandeln und zu
bezahlen. Wir wollen nicht die Eliten und Firmenbosse,
sondern die Menschen fördern.

({3})

Um die Regierungen der Entwicklungsländer zu überzeugen, dass es bei den Kernarbeitsnormen nicht um einen neuen Protektionismus der Industrieländer geht, müssen wir aber zunächst unsere Agrarsubventionen abbauen
und unsere Märkte öffnen. Erst nach dieser Vorleistung
können und sollten wir die ILO-Normen verankern.

({4})

Diese Vorleistung, Herr Löning, gilt auch für die Aufnahme der Singapurthemen in die WTO-Verhandlungen.
Natürlich sind die Themen prinzipiell verhandelbar. Ich
tabuisiere nicht die einzelnen Bestandteile, sondern
glaube, dass eine vernünftige Ausgestaltung für die Entwicklungsländer die Chance bedeutet, etwas gegen Korruption zu unternehmen. In vielen Punkten sind wir uns
mit den meisten Regierungen der Entwicklungsländer
sogar durchaus einig. Aber nachdem diese in den letzten
Jahrzehnten und besonders nach der Uruguayrunde aus
ihrer Sicht hinsichtlich ihrer Forderungen im Prinzip immer betrogen worden sind, fordern sie nun, dass im
Agrarbereich zunächst substanzielle Vorleistungen erbracht werden, bevor sie in die Verhandlungen eintreten.
Wir haben im Juli dieses Jahres auch im Bundestag einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen zur
Doha-Runde beschlossen. Wenn die FDP nun fordert,
dass die Singapurthemen auch ohne Vorleistung der Industrieländer verhandelt werden, hat sie aus dem Scheitern der Konferenz von Cancun nichts gelernt.

Auch die Europäische Union muss - da sind wir uns
in diesem Hause hoffentlich einig - endlich ihre Verhandlungsfehler in Cancun erkennen und aufgrund dessen die Singapurthemen zurückstellen, damit die DohaRunde noch zum Erfolg führen kann.

Die Bundesregierung ist gefordert, die Beschlüsse des
Bundestages energischer als bisher umzusetzen und ihren Einfluss in der EU stärker zu nutzen.

({5})

Gerade unsere Bundesministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul hat vorgemacht, wie es geht: Ihre in
Cancun gestartete Initiative

({6})

zum Abbau der europäischen und US-amerikanischen Baumwollsubventionen, die gerade für die ärmsten Menschen in den afrikanischen Staaten schlimmste
Auswirkungen haben, hat die Europäische Union letztlich dazu gebracht, dieses Thema in Cancun zu unterstützen. Leider ist das dann an der Blockade der USA
gescheitert. Aber es ist peinlich, wenn die FDP einerseits
in ihrem Antrag genau diese Subvention geißelt und andererseits aus parteitaktischem Kalkül die Ministerin dafür kritisiert, dass ihr Vorstoß in Cancun nicht vom Verhandlungsmandat der EU gedeckt war.

({7})

Gerade weil die EU - außer beim Thema Baumwolle,
Herr Löning - starr am Verhandlungsmandat festgehalten hat, ist die Konferenz gescheitert. Deshalb ist es jetzt
wichtig, dass wir unsere Minister, insbesondere Bundeswirtschaftsminister Clement und auch Landwirtschaftsministerin Künast, ausdrücklich ermutigen, eine deutsche Initiative innerhalb der EU zu starten, um das
Verhandlungsmandat zu verbessern. Nur dann kann die
Doha-Runde noch zum Erfolg werden.

({8})

In unserem Bundestagsbeschluss vom Juli werden
alle Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss
im Sinne einer echten Entwicklungsrunde genannt. Deshalb ist der FDP-Antrag - der in Teilen gut gemeint sein
mag - überflüssig. Als Parlamentarier sollten wir gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen für die Umsetzung unserer bereits gefassten Beschlüsse streiten,
damit Gerechtigkeit Wirklichkeit wird.

Vielen Dank.
({9})