Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2008-05-08:

Lassen Sie mich gleich zu Beginn meines Redebeitrages zum Ausdruck bringen, als wie wohltuend ich das Engagement und die in den letzten Wochen und Monaten
entstandene ungemeine Dynamik empfinde, mit welcher
vonseiten des Parlamentes im Bereich der Streubombenthematik gewirkt wurde. Hierin offenbart sich nicht nur
ein hohes Maß an Unabhängigkeit, welche die Legislative bei ihrer Arbeit an den Tag legt sowie die beachtliche
inhaltliche Leistungsfähigkeit der parlamentarischen
Ausschüsse, sondern auch die große Bedeutung, welche
dem Oslo-Prozess als Impulsgeber zukommt. Unterstützt
von verdienstvollen Nichtregierungsorganisationen ist es
vor dem Hintergrund des Oslo-Prozesses gelungen, Parlamentarier und Regierungsvertreter gleichermaßen an
die komplexe Thematik heranzuführen, Zusammenhänge
aufzuzeigen, Positionen kritisch zu hinterfragen und vermeintliche Gewissheiten auf den Prüfstand zu stellen. Die
in den letzten Wochen offenbar gewordene, lebendige
parlamentarische und außerparlamentarische Debatte
hat gezeigt, dass der seinem Gewissen verpflichtete Abgeordnete nicht nur ein Postulat unseres Grundgesetzes
ist, sondern Realität. Das allein ist bereits bemerkenswert
und verdient eine ausdrückliche Würdigung in diesem
Rund.

Getragen von einer gemeinsamen Zielsetzung haben
sich Vertreter aller Parteien mit hohem Sachverstand, mit
zielgerichteter Konstruktivität aber vor allem mit einer
bemerkenswerten Unabhängigkeit in den zuständigen
Ausschüssen und Unterausschüssen beständig gemüht,
Fortschritte auf einem schwierigen, vielschichtigen und
komplexen Feld zu befördern. Nationale und internationale Prozesse und Abstimmungen gilt es, hierbei ebenso
abzuwägen wie - vielleicht erst auf den zweiten Blick
sichtbare - ökonomische und vor allem auch bündnispolitische Fragen. Ein von den Antragstellern gefordertes
nationales Moratorium, welches den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, die Modernisierung, die Beschaffung, den Verkauf, die Vermittlung sowie die Ein-,
Aus- und Durchfuhr von Streumunition untersagt, wäre
hingegen bündnispolitisch nicht leistbar und drohte letztlich, die Bündnisfähigkeit Deutschlands zu unterhöhlen.
Ich gebe zu bedenken, dass solch ein Antrag wohl kaum
der grünen Regierungspartei gestellt worden wäre. Diese
sicherheitspolitischen Folgen einer Umsetzung ihrer
Forderungen stünden - und das wissen auch Sie - in keinem Verhältnis zum vielleicht erzielten Effekt.

Auch die von den Antragstellern gewählte Diktion der
„Terrorwaffe“ als Charakterisierung für Streumunition
erscheint mir in der Tat nur schwer erträglich und etwas
inspiriert von übersteigerter oppositioneller Dramatik.
Derartige Begrifflichkeiten dürfen gerade angesichts der
Thematik nicht leichtfertig verwandt und semantisch
verwässert werden. Ich nehme nicht an, dass die hier anwesenden Vertreter der Grünen Deutschland und seinen
Verbündeten den Besitz und die Produktion einer „Terrorwaffe“ unterstellen möchten. Die schrecklichen Auswirkungen von Streubomben bleiben Opfern wie Nutzern
gleichwohl wie in Stein gebrannt. Dies würde auch auf
Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion der Grünen, zurückfallen.

Auch wenn die Antragsteller in ihren Forderungen und
Formulierungen weit über das eigentliche Ziel hinausgeschossen sind, so ist ihr Engagement, in der Sache selbst
zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen, dennoch
unbenommen. Letztlich sind auf dem Gebiet der Streubomben tatsächlich humanitäre Aspekte ausschlaggebend. Es sollte jedoch nicht verschwiegen werden, dass
bereits im Vorfeld der anstehenden Konferenz große Fortschritte erreicht werden konnten. So stellt es durchaus einen Erfolg dar, dass von der Union gemeinsam mit dem
Koalitionspartner im letzten Jahr ein Antrag bezüglich
gefährlicher Streumunition in den Bundestag eingebracht
und verabschiedet werden konnte. Dieser sah unter anderem vor, Streumunition der Bundeswehr außer Dienst zu
stellen, die eine Blindgängerquote von über einem Prozent hat, von der Neubeschaffung von herkömmlicher
Streumunition abzusehen und die Produktion als auch
den Export von Streumunition mit einer Blindgängerrate
von über einem Prozent zu verbieten. Dieser Antrag kann
jedoch nur einen ersten Schritt in die richtige Richtung
darstellen. An einer Fortentwicklung dieser Position
- auch und besonders im internationalen Rahmen - muss
gerade in diesen entscheidenden Tagen intensiv gearbeitet werden.

Bei allem Lob für die Arbeit der parlamentarischen
Gremien sollte jedoch auch die bisherige Rolle der Bundesregierung gelobt werden. Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU begrüße und unterstütze ich ausdrücklich die grundsätzlich erklärte Zielsetzung der
Bundesregierung, auf internationaler Ebene ein umfassendes Verbot von Streumunition zu erreichen.

Diese Zielsetzung ist jedoch ein hoher Maßstab, den
die Bundesregierung selbst an sich angelegt hat und an
welchem sie sich stets messen lassen muss. Dies gilt insbesondere für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein internationales Abkommen, welches
Ende Mai im Rahmen des Oslo-Prozesses abgeschlossen
werden soll. Ein Erfolg des Oslo-Prozesses und eine Unterschrift Deutschlands unter den Ende Mai zu beschließenden Vertrag von Dublin, der sich die weltweite Ächtung von Streumunition zum Ziel gesetzt hat, erscheint als
Schritt hin zu einem globalen Abkommen nahezu unverzichtbar.

Bei aller Aufmerksamkeit, die der Oslo-Prozess momentan berechtigterweise bindet, sei jedoch daran erinnert, dass es für die Umsetzung einer globalen Ächtung
von Streubomben auch darauf ankommen wird, schrittweise die großen Halterstaaten miteinzubeziehen. Dies
ist mittels des Oslo-Prozesses bedauerlicherweise bisher
nicht gelungen. Die Ansätze des Oslo-Prozesses sind ambitioniert und bewusst weit gefasst. Sie werden daher
wohl in absehbarer Zeit nicht von allen Staaten geteilt
werden. Gleichwohl kommt dem Oslo-Prozess eine nicht
zu unterschätzende Bedeutung zu, da mittels dieses Unternehmens entscheidende Impulse und Problemlösungsvorschläge hervorgebracht wurden und dies durchaus
eine Strahlkraft für den tendenziell stockenden VN-Prozess hat.
Zu Protokoll gegebene Reden
Es ist daher zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung - trotz durchaus frustrierender Erfahrungen - weiterhin aktiv an der Überprüfungskonferenz für das Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen, CCW der VN,
beteiligt. Und es sollte in der laufenden Diskussion nicht
unterschlagen werden, dass auch auf dieser Ebene zumindest schüchterne Fortschritte gezeitigt werden. So hat
die dritte Überprüfungskonferenz des VN-Waffenübereinkommens am 17. November 2006 die Einsetzung einer
CCW-Expertengruppe zu Streumunition beschlossen, was
von der Bundesregierung als Vorstufe zu Verhandlungen
über ein flankierendes Abkommen zum Thema Streumunition gewertet wird.

Es ist bedauerlich, dass hinsichtlich eines konkreten
Vorgehens für allfällige Verhandlungen noch keine von
allen relevanten Streumunitionshaltern geteilte Einigung
erreicht werden konnte. Russland lehnt nach wie vor Verhandlungen jeder Art ab, die eine Ächtung von Streumunition zum Gegenstand haben. Auch andere Staaten wie
etwa die USA und China verhalten sich in dieser Frage
alles andere als kooperativ. Dennoch stellt die Befassung
der Überprüfungskonferenz einen ersten Beitrag hin zu
einem wirksamen Verbot von Streumunition dar. Es gilt
daher, den laufenden Diskussionsprozess in einen substanziellen Verhandlungsprozess im CCW-Rahmen zu
überführen, an dem die wichtigsten Besitzer und Anwender von Streumunition teilnehmen. Einseitig auf den
Oslo-Prozess zu setzen, mag aus Gründen konzeptioneller Orthodoxie befriedigender sein, doch mit Blick auf ein
anzustrebendes globales Abkommen wäre dies sicherlich
nicht zielführend. 

Den Ansatz einer deutschen Beteiligung an beiden
Prozessen gilt es also weiterzuverfolgen. Zudem muss
Deutschland auch bei seinen Partnern in der Nato und
der EU energisch um Fortschritte in der Sache werben.
Dies gilt auch und insbesondere für die USA, die am
Oslo-Prozess bisher nur als Beobachterstaat teilnehmen.
Der Oslo-Prozess ist zum Motor der weltweiten Bemühungen geworden, eine weltweite Ächtung von Streubomben herbeizuführen. Vor dem Dubliner Treffen des OsloProzesses droht nun jedoch eine Situation, in welcher
Deutschland nicht an der Abschlusserklärung der Konferenz beteiligt sein könnte.

Die deutsche Delegation fordert nach wie vor Übergangsfristen für das Verbot und eine Ausnahme für bestimmte sensorengesteuerte Waffen. Die Haltung der
deutschen Regierung wurde auf der Konferenz aus diesem Grunde bereits scharf kritisiert. Ein Ausscheiden
Deutschlands aus dem Prozess erschien zeitweise möglich. Diese Gefahr ist ganz offensichtlich noch nicht gebannt, denn trotz verheißungsvoller und blumiger Proklamationen des federführenden Auswärtigen Amtes scheint
sich die Haltung Deutschlands bisher nicht flexibilisiert
zu haben. Das Auswärtige Amt scheint den eigens aufgestellten Maßstäben in Sachen Abrüstung im konkreten
Fall nicht vollumfänglich entsprechen zu können.

Bedauerlich muss auch erscheinen, dass es auf der
Konferenz zunehmend zu Konfrontationen zwischen den
Nichtregierungsorganisationen und der Bundesregierung gekommen ist. Offensichtlich hat das einst konstruktive Klima schwer gelitten. Eine in jüngsten Presseverlautbarungen des Auswärtigen Amtes angedeutete
Flexibilisierung der deutschen Haltung erschiene mir begrüßenswert. Vor diesem Hintergrund erscheint die
Frage relevant, ob und inwiefern die Bundesregierung
ihre Haltung in den anstehenden Verhandlungen von
Dublin zu ändern gedenkt. Den jüngsten Proklamationen
der Bundesregierung konnte leider nicht entnommen werden, ob hierauf tatsächlich substanzielle Positionsveränderungen folgen sollen. Für wohl alle in der Sache zuständigen Parlamentarier würde ich daher sehr gerne die
Frage aufwerfen, ob und inwiefern die deutsche Verhandlungsposition flexibilisiert werden soll und welchen weiteren Verhandlungsspielraum die Bundesregierung innerhalb des Oslo-Prozesses sieht.

Der Oslo-Prozess würde in gewisser Weise entwertet
werden, wenn die wenigen relevanten Teilnehmerstaaten
wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kanada, aus einem anzustrebenden Abkommen herausfielen. Eine solche Entwicklung drohte, den gesamten Prozess irrelevant zu machen.

Die offizielle Position Deutschlands bedarf einer kritischen Revision unter Beteiligung des Parlamentes. Das
kategorische Festhalten der im Dreistufenplan dargestellten Haltung Deutschlands scheint mir in nicht allen
Punkten vollständig schlüssig zu sein. Zudem verbleiben
offene Fragen bezüglich der konkreten Umsetzung des
Dreistufenplanes. Gemeinsam mit meinem Kollegen
Andreas Weigel habe ich in diesen Tagen die zahlreichen
offenen technisch-militärischen wie auch politischen
Fragen in einem Schreiben an die Bundesminister
Steinmeier und Jung übermittelt. Im Folgenden möchte
ich in aller gebotenen Kürze auch in diesem Hohen Hause
einige der überwölbenden Fragen aufwerfen:

Offene Fragen bestehen beispielsweise bezüglich der
von der deutschen Delegation geforderten Übergangsfristen für sogenannte Streumunition mit einer Blindgängerquote von unter einem Prozent. Nach wie vor ist noch
erheblicher Klärungsbedarf hinsichtlich der zuverlässigen Erfüllung der vom Gesetzesantrag der Koalition geforderten Blindgängerquote von unter einem Prozent für
die Übergangsbestände der Bundeswehr gegeben. Es ist
Pflicht und Aufgabe des Parlaments, über die Einhaltung
der geforderten Maßstäbe für die übergangsweise erlaubten Streumunitionsbestände Klarheit zu erlangen.

Auch die von der Bundesregierung geforderten Ausnahmen für Alternativmunition, namentlich sensorengesteuerte Waffen, bedürfen meiner Auffassung nach einer
kritischeren Überprüfung als bisher. Es muss sichergestellt sein, dass die Alternativmunition tatsächlich die von
der Regierung und den Herstellern dargestellten Anforderungen erfüllt. Der deutsche „Dreistufenplan“ setzt die
technische Zuverlässigkeit aller Submunitionen voraus.
Unklar erscheint mir hierbei noch, auf welche Angaben
sich die Bundesregierung verlässt, um diese Zuverlässigkeit zu überprüfen.

Insgesamt muss seitens der Bundesregierung noch
schlüssiger als bisher der militärische Nutzen und konkrete Bedarf für die - mittelfristig in den Beständen der
Bundeswehr verbleibende - Streumunition und die anzuZu Protokoll gegebene Reden

schaffende Alternativmunition Erklärung finden. Sollte
dieser Bedarf nicht zwingend zum Schutz unserer Soldaten geboten sein, erschienen mir allzu großzügige Regelungen hinsichtlich Übergangsfristen und Alternativmunitionen als nicht notwendig und ganz im Gegenteil aus
humanitären Gesichtspunkten sehr bedenklich. In dieser
grundsätzlichen Conclusio stimme ich auch mit den Antragstellern überein.

Die Unterschrift Deutschlands unter den Vertragsentwurf von Dublin darf schlichtweg nicht an den aufgezeigten offenen Fragen und einer intransigenten deutschen
Verhandlungshaltung scheitern. Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, dass sich die Bundesregierung auf diesem Feld von den Interessen der militärischen Industrie
unter Druck setzen lässt. Auch der scheinbaren Rücksichtnahme auf enge bilaterale Partner sind hinsichtlich
dieser Thematik gewisse Grenzen gesetzt. Eine flexiblere
Haltung - insbesondere hinsichtlich der von Deutschland
eingeforderten Übergangsfristen - sollte daher aus meiner Sicht ernsthaft erwogen werden.