Angela Merkel danken (NA), 2008-12-18:
dass sie in dieser Frage trotz Kritik und Anfeindungen einen klaren Kurs gehalten und verhindert hat,
dass der Europäische Rat in finanzpolitischem Aktionismus alles Mögliche beschließt, nur weil das vielleicht
gerade populär ist, und dass die Finanzielle Vorausschau
ausgeweitet wird. Angela Merkels Position war zwar
über weite Strecken unpopulär, aber extrem wichtig. Ich
glaube, es ist richtig - das ist der deutschen Bundesregierung zu verdanken -, dass sich der Europäische Rat
darauf einigen konnte, den Umfang des Konjunkturpakets auf 1,5 Prozent des europäischen Bruttosozialproduktes zu begrenzen, dass der europäische Anteil daran
knapp ein Siebtel beträgt und dass nicht von vornherein
eine Ausweitung der Finanziellen Vorausschau angestrebt wird.

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Am strittigsten - das war zu erwarten - war die Diskussion um das Klimapaket. Bei aller Kritik, die von allen Seiten vorgetragen wird, muss man einige grundsätzliche Punkte festhalten. Die Europäische Union ist in der
Tat - das war unser Ziel, und es ist auch notwendig - die
erste Völkergemeinschaft, die aktiv in den Klimaschutz
einsteigt und dies auch umsetzt. Aber bei der konkreten
Umsetzung musste von Anfang an beachtet werden, dass
es in den europäischen Mitgliedsländern höchst unterschiedliche Industriestrukturen und Energieerzeugungsstrukturen gibt. Bedauerlicherweise haben die von der
Europäischen Kommission vorgeschlagenen Richtlinien
zum Klimapaket darauf nicht ausreichend Rücksicht genommen und waren insofern untauglich.

Es bringt letztlich nichts, wenn wir Belastungen für
die Industrie beschließen, die sie gar nicht bewältigen
kann, selbst wenn sie dazu bereit ist, und das zum Zusammenbruch und zur Abwanderung industrieller Strukturen führt. Das schädigt Europa, und es nützt nicht einmal dem Klima. Denn wenn die Produktion in andere
Länder verlagert wird, in denen es keine entsprechenden
Auflagen gibt, dann schadet dies dem Klima.

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Ich glaube, dass der gefundene Kompromiss vernünftig ist. Es war eine sehr schwierige Gratwanderung, und
es war klar, dass Deutschland in dieser Diskussion gleich
zweifach in einer schwierigen Situation ist. Zum einen
haben wir eine Industriestruktur, die in der Europäischen
Union ihresgleichen sucht. Sie ist obendrein noch stark
exportabhängig. Das heißt, sie steht im internationalen
Wettbewerb mit Ländern, in denen es noch keine Klimaschutzvorgaben gibt. Zum anderen haben wir in
Deutschland eine Energieerzeugungsstruktur, die sehr
stark - zu über 40 Prozent - auf der Verbrennung von
fossilen Energieträgern beruht. Auch hierbei bringt es
nichts - wenn wir zu Ergebnissen kommen wollen -, ab
2013 sozusagen einen Schnitt zu machen und zu einem
Knockout der bisher sehr erfolgreichen und auch technisch sehr fortschrittlichen und innovativen Energieproduktion in Deutschland zu kommen.

Ich glaube, dass die Ausnahmen für exportabhängige
Industrien, die durch die Einführung der Auktionierung
besonders betroffen sind, richtig und ausreichend sind.
Wichtig ist auch, dass die sogenannte indirekte Carbon
Leakage auch durch die Kommission so berücksichtigt
wird, dass wir auf nationaler Ebene in der Lage sind, Industriebetriebe, die zwar nicht direkt durch die Auktionierung von Emissionszertifikaten betroffen, aber durch
einen im Verhältnis zu ihrer Bruttowertschöpfung hohen
Stromverbrauch belastet sind, zu entlasten. Auch hier ist
es wichtig, zu wissen: Es bringt niemandem etwas, wenn
diese Industrie Deutschland verlässt und an das andere
Ende der Welt geht.

Nun möchte ich noch ganz kurz auf die Frage der
Energieerzeugung eingehen.