Rainer Arnold (NA), 2016-01-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Linken behaupten immer wieder, militärische Einsätze
hätten keine Wirkung oder verschlimmerten gar die Situation. Machen wir doch einmal einen Faktencheck zu
Mali.

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Schauen Sie einmal zurück auf das, was in Mali los
war: Viele Jahre lang gab es im Norden des Landes
rechtsfreie Räume mit kriminellen Bewegungen, die
auch uns bedrohen.

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Dann gab es einen Vormarsch einer Verbindung von Tuareg-Rebellen und Al-Qaida-Ablegern und weiteren kriminellen Energien auf die Hauptstadt Bamako.

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Ich sage Ihnen: Ohne das Engagement Frankreichs und
der Staatengemeinschaft hätten wir heute Terroristen in
Bamako

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und einen weiteren zerfallenden Staat wie beispielsweise
Somalia, wodurch auch unser Leben und unsere Sicherheit bedroht wären. Was mit den Menschen in Mali passiert wäre, daran darf man gar nicht denken. Dieser Einsatz hat solche Entwicklungen zunächst einmal gestoppt.

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Dann gab es Friedensverhandlungen, und es kamen
Hilferufe der legitimen malischen Regierung an die UN
und an unsere französischen Freunde. Deutschland hat
diesen Einsatz von Anfang an logistisch unterstützt und
leistet Ausbildungsunterstützung im Süden des Landes.
Alle Menschen in Mali sagen: „Wir wollen hier Deutschland sehen“, weil Deutschland traditionell sehr gute Bindungen zur malischen Gesellschaft hat. Dies ist die Wirklichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wissen gleichzeitig: Natürlich kann militärische
Intervention die Probleme nicht strukturell überwinden;

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aber sie schafft ein Zeitfenster, und dieses Zeitfenster
wurde in Mali zum Glück genutzt für den zivilen Aufbau, für den Aufbau von Polizei, für Beratung der Regierung, besser zu regieren, Korruption zu bekämpfen.
Dieses Zeitfenster wurde vor allen Dingen genutzt, um
in diesem Land einen Friedens- und Versöhnungsprozess
einzuleiten. Der ist angesichts der Geschichte schwierig.
Es dauert, bis Menschen sich wieder vertrauen. Das ist
ganz eindeutig.

Jetzt sagen Sie, Deutschland würde zur Kriegspartei.

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Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, dass wir Teil
einer UN-Mission sind,

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die exakt die Aufgabe hat, diesen Friedens- und Versöhnungsprozess, übrigens mit einem klugen Fahrplan - der
liegt vor -, zu befördern und zu begleiten. Davon ist
Deutschland ein Teil. Ich weiß nicht, was linke Politik
sein soll,

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wenn Sie Deutschland, wenn es um das Gewaltmonopol
der Vereinten Nationen geht, als politische Kriegspartei

bezeichnen. Wer, wenn nicht die Vereinten Nationen hat
dafür die Legitimation?

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Jetzt sind wir in der Situation, dass uns Partner und
die UN seit langem bitten, mehr zu tun. Deutschland hat
sich entschieden, mehr zu leisten, und zwar dort, wo den
Vereinten Nationen Fähigkeiten fehlen. Wir wissen seit
langem, dass die Industriestaaten, in West und in Ost übrigens, die UN ziemlich im Stich lassen, vor allen Dingen
bei technologischen Fähigkeiten, insbesondere bei dem,
was Deutschland jetzt schwerpunktmäßig liefert, nämlich Aufklärungsfähigkeiten. Von den über 90 000 Soldaten in internationalen UN-Missionen kommen circa
130 aus Deutschland. Da können wir, glaube ich, schon
noch mehr machen, wenn wir die UN in ihren Aufgaben
wirklich stärken wollen, und wir Sozialdemokraten wollen dies.

Es gibt viele gute Gründe, sich in Mali zusätzlich zu
engagieren. Die UN sind ein Grund. Der zweite Grund ist
natürlich die Solidarität mit unserem französischen Partner als engstem Verbündeten im schwierigen Europa, das
darauf angewiesen ist, dass Deutschland und Frankreich
den Karren weiter ziehen. In dieser Situation ist Solidarität mit unseren französischen Freunden auch sichtbar zu
machen, nicht nur mit Schönwetterreden, sondern auch
mit Taten.

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Wir haben mit den Niederländern eine extrem ausgeprägte militärische Kooperation. Die Entlastung, die es
in Mali gibt, erfolgt in erster Linie bei unseren niederländischen Freunden. Wer europäische Sicherheitspolitik im
Alltag befördern will, der muss in solchen Fragen auch
den Praxistest bestehen und darf, wenn er gerufen wird,
nicht von vornherein, wie es die Linken immer tun, Nein
sagen.

Nicht zuletzt geht es um die Menschen in Mali. Eine
aktuelle Umfrage - sie wurde in diesen Tagen veröffentlicht - besagt: Über 90 Prozent sehen in ihrem Land Sicherheit und Stabilität als Hauptproblem und als zweites
großes Problem die hohe Arbeitslosigkeit. - Die Menschen in Mali wissen im Gegensatz zu den Linken, dass
beides zusammengehört. Ohne Sicherheit wird es keine
wirtschaftliche Entwicklung geben. Deshalb ist alles,
was wir tun, auch immer eine Hilfe für den zivilen Aufbau. Unabhängig davon ist Mali ein wichtiges Zielgebiet
für deutsche wirtschaftliche Zusammenarbeit.

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Wir tun hier sehr viel.

Ich sage ganz deutlich: Der Vergleich von Mali und
Afghanistan, den manche in den letzten Wochen gezogen
haben, hinkt nun wirklich.

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Mali ist nicht Afghanistan, weder politisch noch zivilgesellschaftlich noch von der Gefahr für die Soldaten
her noch ökonomisch. Aber in einem Punkt stimme ich

den Skeptikern zu: Aus den Erfahrungen in Afghanistan
muss man für Mali lernen. Wir stimmen diesem Mandat aus Überzeugung zu, unter einer Voraussetzung: Es
darf nicht, wie es einige Jahre in Afghanistan der Fall
war, zu parallelem Arbeiten von militärischen und zivilen Strukturen kommen. Wir müssen vom ersten Tag an,
an dem wir im Norden mehr Engagement zeigen, dies in
Mali sichtbar verzahnen, indem auch Deutsche in wichtigen Funktionen der multinationalen Stäbe arbeiten. Wir
müssen auch hier in Deutschland als Parlament und als
Bundesregierung dafür sorgen, dass alle Ressorts, die für
die Entwicklung in Mali Verantwortung tragen, zusammenarbeiten, sich gut koordinieren und gut miteinander
kommunizieren. Unter dieser Voraussetzung ist es nicht
nur ein verantwortbarer, sondern auch ein notwendiger
Einsatz.

Nun wird von den Risiken gesprochen. Ich will sie
nicht verniedlichen. Militärische Einsätze sind nicht
ohne Gefahr. Sonst würden wir keine Soldaten dorthin
schicken. Die hohe Zahl der Opfer von MINUSMA-Soldaten ist traurig und tragisch, hat aber bei einer genauen
Betrachtung auch etwas damit zu tun, dass die Soldaten von MINUSMA teilweise schlecht ausgebildet und
im Großen und Ganzen auch sehr schlecht ausgestattet
sind. Wenn wir deutsche Soldaten dorthin schicken, haben die Soldaten, die die Gesprächsaufklärung auf der
Straße leisten müssen - das sind diejenigen, die gefährdet
sind; die anderen weniger -, den bestmöglichen Schutz.
Mit diesem Schutz können sie den normalen Gefahren
in Mali widerstehen. Aber niemand kann zusagen, dass
keine Gefahren bleiben, wenn Soldaten tun, was sie tun
müssen, nämlich mit den Menschen auf dem Marktplatz
und in den Häusern reden. Aber wir schätzen die Gefahren so ein, dass wir sie verantworten können. Wir reden
auch nicht drum herum. Deswegen können wir hinsichtlich der Sicherheit für die deutsche Bundeswehr mit gutem Gewissen sagen: Ja, das ist verantwortbar. Wir bitten
das Parlament, dem zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

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