Bettina Müller (NA), 2014-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Protestaktionen der Hebammen wegen der Berufshaftpflicht begleiten uns nun schon einige Jahre. Wir erleben heute nicht die erste Debatte in dieser Sache, und
nicht zum ersten Mal solidarisieren sich die Mitbürgerinnen und Mitbürger berechtigterweise mit dem Anliegen
der Berufsverbände. Die Empörung ist verständlich. Der
drohende Ausstieg des letzten Versicherers zwingt zum
Handeln, und es wird auch gehandelt. Der Minister und
Karl Lauterbach haben geschildert, dass alle Beteiligten
ressortübergreifend an Lösungsmöglichkeiten arbeiten.

SPD und Union haben das im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Bundesrat hat eine Entschließung verabschiedet. Heute liegt uns ein Antrag der Grünen vor. Das
ist ein wichtiges Signal an die Hebammen: Es wird bereits intensiv und gemeinsam nach Lösungen gesucht.

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Mir ist es aber auch wichtig, heute noch eine andere
Botschaft auszusenden, nämlich die, dass in Deutschland
die Geburtshilfe insgesamt nicht in Gefahr ist. Weder
steht ein Berufszweig vor dem Aus, noch werden
Schwangere alleingelassen. Auch das Wahlrecht wollen
wir nicht zur Disposition stellen. So emotional das
Thema auch ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir alle sollten uns um eine Versachlichung der Debatte bemühen.

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Zur sachlichen Darstellung gehört, dass in Deutschland fast alle Geburten, nämlich 98 Prozent, in einem
Krankenhaus erfolgen. Nur etwa 2 Prozent der Frauen
entscheiden sich für eine außerklinische Geburt, zu
Hause oder in einem Geburtshaus.

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Um diese Geburten kümmern sich bundesweit circa
3 500 freiberufliche von insgesamt 21 000 Hebammen.

Die Zahlen des IGES von 2012 zeigen: Im Krankenhaus werden etwa 20 Prozent der Geburten von Freiberuflichen betreut, die dort als Beleghebammen arbeiten.
Viele Beleghebammen begleiten zusätzlich auch Hausgeburten und kommen mit den Zuschlägen der Kassen
für die Prämien gerade so über die Runden; das ist schon
dargestellt worden. Existenzbedrohend ist die Situation
natürlich für die Hebammen, die ausschließlich im außerklinischen Bereich arbeiten.

Es steht also nicht die gesamte Geburtshilfe infrage,
meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern es
geht um ein Problem der Berufshaftpflicht für einen Teil
der Hebammen und bei einem kleinen Teil der Geburten.
Aber ganz klar ist: Dieses Problem muss dringend gelöst
werden. Die Hebammen sollen sich nicht länger von einer Vereinbarung mit den Krankenkassen zur anderen
hangeln müssen. Auch die Versicherungswirtschaft darf
sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

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Der Antrag der Grünen geht insofern in die richtige
Richtung, als eine langfristige Neuordnung der Berufshaftpflicht für die Gesundheitsberufe gefordert wird.
Aber über diese Überlegungen besteht ohnehin Konsens
zwischen allen Akteuren.

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Wir müssen jedoch auch die langfristigen Perspektiven für die Geburtshilfe sehr viel mehr in den Fokus rücken. Mit Blick auf die Trends und Herausforderungen
in der Gesundheitsversorgung ist die Haftpflicht letztlich
nur ein Thema unter vielen, wenn auch ein drängendes.
Der Blick auf andere wichtige Fragestellungen darf hierdurch jedoch nicht verstellt werden.

Die Geburtshilfe in der Fläche, im unterversorgten
ländlichen Raum, muss auch bei weiter sinkenden Geburtenzahlen sichergestellt sein. Das gilt für Geburten
im Krankenhaus ebenso wie für Hausgeburten.

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Die Geburtshilfe ist aber auch hier nur Teil einer Debatte
um künftige Versorgungsstrukturen und damit Teil eines
ohnehin notwendigen Gesamtkonzeptes.

Die hohe Anzahl der Entbindungen durch Beleghebammen ist ein Beispiel, wie Krankenhäuser schon jetzt
mit Sparzwängen umgehen: Geburtsstationen werden abgebaut, Leistungen werden outgesourct und an Beleghebammen abgegeben. Natürlich garantieren Beleghebammen
das Wahlrecht der Frauen, sich - völlig zu Recht - eine
Hebamme ihres Vertrauens auszusuchen. Aber mir als Sozialdemokratin wäre es natürlich schon lieber, diese Hebammen hätten dann eine ordentlich bezahlte Festanstellung
und eine vom Krankenhaus bezahlte Haftpflichtversicherung und kein prekäres, freiberufliches Arbeitsverhältnis,
mit dem sie kaum über die Runden kommen.

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Im Rahmen der ärztlichen Versorgung beginnt ja gerade eine kritische Diskussion über die Freiberuflichkeit.
Warum sollten wir dann ausgerechnet bei Hebammen
den umgekehrten Weg einschlagen? Natürlich müssen
wir zunächst für die freiberuflichen Hebammen in der
ambulanten Versorgung nach einer nachhaltigen Lösung
suchen. Sie müssen in künftige demografiefeste Versorgungsstrukturen eingebunden und auskömmlich vergütet
werden.

Die notwendige Lösung der Haftpflichtproblematik,
liebe Kolleginnen und Kollegen, kann allerdings nur der
Startschuss für eine weiter gehende Debatte sein. Damit
wird sich die SPD in den nächsten drei Jahren intensiv
beschäftigen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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