Kittelmann (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits am 1.Juni 1990 hatte sich der Deutsche Bundestag in einer ausführlichen Debatte mit Fragen der Exportgenehmigung für sensible Güter befaßt. Mit der anschließend erfolgten Verschärfung des Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetzes hat die Bundesregierung, vor allem aber der Deutsche Bundestag die Antwort auf einzelne Umgehungen der Gesetzesvorlage gegeben.
Ich wiederhole gerne das, was ich in der damaligen Debatte gesagt habe: Mit diesem neuen Gesetz verfügt die Bundesregierung über die weitreichendste und umfassendste Exportkontrolle.
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Insofern wäre die Debatte über die Große Anfrage der GRÜNEN an sich überflüssig.
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- Weil Sie Ihren Antrag im Januar gestellt haben und die Verschärfung des Gesetzes ja inzwischen eingetreten ist. Wir haben vier-, fünfmal darüber diskutiert. Dies, um Ihr „Wie bitte?" zu erklären.
Allerdings hätten auch wir die Beantwortung der Großen Anfrage gerne gesehen. Dazu brauche ich nichts weiter auszuführen.
Trotz der wenig bekannten Tatsache, daß der Anteil der Kriegswaffenexporte am Gesamtexport der Bundesrepublik bei gerade 0,3 % liegt
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und nur einige wenige schwarze Schafe die gesetzlichen Vorschriften übertreten, wird in manchen politischen Kreisen beständig suggeriert, die deutsche Exportwirtschaft sei in Gänze kriminell. Dies ist sicherlich von der Wahrheit weit entfernt. Auch Schuldzusprüche wie die des Landgerichts Hanau vom gestrigen Tage lassen törichte Verallgemeinerungen nicht zu.
Ich möchte das Präsidium auf einen Kommentar des Herrn von Sternburg, den er gestern in der ARD gesprochen hat, hinweisen
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und darf den Kommentar dem Präsidium übergeben, damit es einmal überprüft, ob nicht die Grenzen dessen, was sich ein deutsches Parlament bieten lassen muß, bei weitem überschritten worden sind.
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Die Rigorosität, mit der die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die neuen Gesetze ausgestaltet haben, stößt auch auf die unbedingte Zustimmung der amerikanischen Administration. Ich bemerke dies, weil häufig gesagt wurde, gerade dort gäbe es Unzufriedenheit. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die letzten Irritationen, die nach den weitgehenden Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung noch bestehen, restlos beseitigen.
Wir unterstützen die Bundesregierung rückhaltlos, wenn sie für die kommende Legislaturperiode weitere drastische Verschärfungen ankündigt.
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Jegliche Umgehung des geltenden Rechtes ist zu verurteilen und konsequent zu verhindern.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir aber auch die Haltung der führenden deutschen Wirtschaftsverbände, die sich zur Selbstkontrolle verpflichtet haben und diese auch praktizieren.
Darüber hinaus fordert die CDU/CSU die Bundesregierung auf, weiterhin auf eine EG-weite Regelung der Rüstungsexportpraxis zu drängen. Im Einzelfall ist es schwer zu unterscheiden, für welchen Zweck eine bestimmte Technologie eingesetzt wird. Das ist häufig mit einem Küchenmesser vergleichbar: Man kann es gebrauchen, um Lebensmittel zu schneiden, man kann damit aber auch einen Menschen bedrohen oder sogar verletzen.
Je komplizierter die Technologie wird, desto schwieriger wird es für die Kontrollbehörden, ein bestimmtes Exportgeschäft zu bewerten. Darum haben die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen einen erheblichen Ausbau des Bundesamtes für Wirtschaft in Eschborn ermöglicht. Mit modernster Datenverarbeitung und qualifizierten Fachleuten soll so sichergestellt werden, daß möglichst niemand mehr durch das Kontrollnetz schlüpfen kann.
Es bleibt auch unsere Aufforderung bestehen, daß Anträge auf Erteilung der entsprechenden Exportgenehmigung zügig behandelt werden müssen. Eine Wettbewerbsverzerrung wegen fehlender Ausstattung oder Überlastung der zuständigen Verwaltungen ist unzumutbar.
Ich hoffe, daß durch die neue Praxis eine Kritik, wie sie das Landgericht im Hanauer Urteil übt, in Zukunft überflüssig wird.
Wirklich entscheidend sind aber die Verschärfungen, die im Kriegswaffenkontrollgesetz vorgesehen sind. Durch eine sehr weite Fassung der strafbaren Handlungen wird gewährleistet, daß Verstöße gegen Sinn und Wortlaut der Gesetze mit aller Härte geahndet werden. Die neuen Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes legen fest, daß Aktivitäten deutscher Staatsbürger, deutscher Unternehmen und ihrer Tochterunternehmen im In- und Ausland unter Strafe gestellt werden, wenn sie zur Produktion, zur Entwicklung oder zum Handel mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen beitragen. Weil dieses Verbot unabhängig vom Ort der Handlung gilt, werden damit alle Aktivitäten deutscher Staatsbürger im In- und Ausland erfaßt.
In diesem Punkt sind bestenfalls noch die amerikanischen Kontrollvorschriften mit der Reichweite der deutschen Bestimmungen vergleichbar. Eine Strafbarkeit der Aktivitäten amerikanischer Staatsbürger gibt es aber nur dann, wenn damit gegen Lizenzbestimmungen verstoßen wird. In Japan wird die Lieferung sensitiver Güter geregelt. In Frankreich kontrollieren nur Militärpersonen. In Großbritannien kennt man ebenso wie in der Schweiz keinerlei Beschränkungen der Aktivitäten.
Mit der Verschärfung des Kriegswaffenkontrollgesetzes wurde etwas Neues und Richtungsweisendes in dieser Frage geschaffen. Damit wird die fahrlässige Begehungsweise ebenso unter Strafe gestellt wie leichtfertige, also grob fahrlässige Beihilfe, Handlungen, die nicht unerheblich zur Produktion, zum Handel und zur Entwicklung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen beitragen.
In keinem anderen westlichen Industrieland wird die fahrlässige Begehungsweise unter Strafe gestellt. In der Schweiz und in Großbritannien existieren keinerlei Verbote des Transfers von Technologien und technischen Unterlagen. In den übrigen westlichen Industriestaaten gelten lediglich die COCOM-Regelungen für den Ost-West-Handel.
Mit dem neuen Außenwirtschaftsgesetz wird ermöglicht, daß Aktivitäten deutscher Staatsbürger im Zusammenhang mit Auslandsprodukten im Rüstungsbereich und vor allen Dingen in der Raketentechnologie im Ausland unter Genehmigungsvorbehalt stehen. Wenn hier illegale Handlungen verfolgt werden können, hat die Bundesrepublik erneut international eine Vorbildfunktion.
Die neuen Bestimmungen im Außenwirtschaftsund im Kriegswaffenkontrollgesetz sorgen dafür, daß der Datenaustausch zwischen den verschiedenen Strafverfolgungs- und Zollbehörden verbessert wird. Damit werden vorhandene Daten besser für die Strafverfolgung eingesetzt werden können. Dies ist die wirksamste Kontrolle gegen Gesetzesverstöße.
Meine Damen und Herren, wenn es uns gelingen sollte, darüber hinaus zu einer Zusammenarbeit aller Industriestaaten in Ost und West zu kommen, würde die Wirkung unserer Gesetze noch verstärkt werden. Im Interesse der Verhinderung von Geschäften mit Rüstungstechnologie brauchen wir jetzt ein dem COCOM ähnliches System in Nord-Süd-Richtung. Damit muß verhindert werden, daß diejenigen Staaten moderne Technologie erhalten, die sie zur Produktion von Waffen mißbrauchen wollen. Sollten einzelne Unternehmen dennoch gesetzeswidrig Technologie liefern, sind sie nach dem Außenwirtschafts- und dem Kriegswaffenkontrollgesetz von höheren Strafen bedroht.
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Wir haben damit Kontrollen geschaffen, die einsetzen, bevor überhaupt ein Exportgeschäft beginnen kann.
Ich denke, nach der Verwirklichung der vorliegenden Gesetzentwürfe müssen weitere Schritte unternommen werden. Zunächst müssen sich die Staaten der Europäischen Gemeinschaft einig werden. Ich habe bereits in meiner Rede am 23. Juni letzten Jahres bei der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Verschärfung des Kriegswaffenkontrollgesetzes ausgeführt, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Forderung der Bundesregierung an die EG-Kommission, sie solle einen Verordnungsentwurf für den Export chemischer Vorprodukte vorlegen, unterstützt.
Hier kann man nicht stehenbleiben. Die EG-Kommission muß auch für den Export sensibler Technologien klare Richtlinien vorgeben. Ich bitte die Vertreter der Bundesregierung, in diesem Sinne weitere Forderungen aufzustellen.
Wir haben ab 1. Januar 1993 den gemeinsamen Binnenmarkt. Am 1. Januar 1994 soll die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion in Kraft treten. Damit wird immer klarer: Es handelt sich bei dieser Frage über die deutsche Regelung hinaus um eine europäische Frage. Die CDU/CSU hat darüber hinaus mehrfach geäußert, daß es von erheblicher Bedeutung ist, daß andere Exportländer ihre Kontrollen ergänzen und eine enge Abstimmung mit den Kontrollinstanzen vornehmen.
Die von uns vorgeschlagene Richtung darf auch nicht an über die EG hinausgehenden Bereichen haltmachen. Wir denken an das bei den Vereinten Nationen vorgesehene Register über internationale Waffenexporte und -importe.
Dies alles kann aber nicht ausreichen. Am Ende der Entwicklung muß ein globales Regime zur Ächtung von Waffenexporten in Spannungsgebiete stehen. Dies wäre nicht nur im Interesse der westlichen Staaten. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß auch die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes bereit sind, sich diesem Kontrollregime anzuschließen. Dabei ist es so gut wie sicher, daß auch die Sowjetunion langfristig dazu bereit sein wird, weil ihr von einem

irakischen Diktator zumindest genauso viele Gefahren drohen wie den Staaten der westlichen Welt.
Erfreulicherweise wurde dieses Thema auch auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Houston von Bundeskanzler Kohl bereits angesprochen. Dies war nur ein erster Schritt. Aber ich gehe davon aus, daß sich die nächsten Weltwirtschaftsgipfel dieses Themas weiter annehmen werden.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Die Bundesrepublik und die von der CDU/CSU mitgetragene Bundesregierung halten an einer äußerst restriktiven Rüstungsexportpolitik fest. Wir haben durch eine nachhaltige Verschärfung des Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollrechts die Kontrollen nachhaltig verschärft und dafür gesorgt, daß Gesetzesverstöße schärfer geahndet werden. Damit wurden nachhaltige Konsequenzen aus den bekannten illegalen Geschäften mit der Rüstungstechnologie gezogen.
Die Bundesrepublik Deutschland wird mit ihrer verschärften Exportkontrolle und ihren Strafbestimmungen ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit gerecht.
Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
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