Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. Mai 1980 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einkommensteuergesetzes
Erstes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 22. Mai 1980 das Gesetz zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestätigt. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/4093 verteilt
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 27. Mai 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Voss, Dr. Dollinger, Dr. George, Neuhaus, Höpfinger, Kraus, Frau Hürland, Hasinger, Spilker und der Fraktion der CDU/CSU betr. Besuch von Regierungsvertretern bei Unternehmen mit Beteiligung des Bundes - Drucksache 8/3946 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/4131 verteilt
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 3. Juni 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Biehle, Damm, Löher, Stahlberg, Würzbach, Dr. Hammans, Lampersbach, Frau Hoffmann ({0}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Zahnmedizinische Versorgung der Bundeswehr - Drucksache 8/4025 - beantwortet Sein Schreiben ist als Drucksache 8/4152 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 9. Juni 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard ({1}), Spranger, Dr. Klein ({2}), Röhner, Dr. Miltner, Schwarz, Berger ({3}), Biechele, Broll, Gerlach ({4}), Dr. Jentsch ({5}), Dr. Langguth, Dr. Laufs, Regenspurger, Volmer, Ey, Kittelmann, Kunz ({6}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. DKP-beeinflußte „Freundschaftsgesellschaften" - Drucksache 8/3878 - beantwortet Sein Schreiben wird als Drucksache 8/4188 verteilt
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 21. Mai bis 10. Juni 1980 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/4181 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Mai 1980 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über „Die Aktion der Gemeinschaft im kulturellen Bereich" ({7})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 10. Juni 1980 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine zwischenzeitliche Aktion zur Bekämpfung der Armut ({8})
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/4147 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Wie ich sehe, will der Herr Abgeordnete Dr. Bötsch die von ihm eingereichten Fragen 1 und 2 schriftlich beantwortet wissen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. - Danke schön.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brück zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung wird daher ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich hoffe, daß die Geschäftsordnung hier eine Regelung trifft, die uns einiges hier erspart.
({9})
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Hüsch auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 5 der Frau Abgeordneten Dr. Balser. - Die Frau Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 6 der Frau Abgeordneten Dr. Balser wird daher ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 8 des Herrn Abgeordneten Marschall auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, Sie sind damit entlassen
({10})
- nicht „entlassen", sondern Sie sind von Ihrer Aufgabe befreit.

Präsident Stücklen
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Fragen 10 und 11 des Herrn Abgeordneten Lutz, 12 und 13 des Herrn Abgeordneten Hölscher werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Höpfinger auf:
Wie groß ist die von der Bundesregierung behauptete Mehrheit der Rentner, die mit den gekürzten Anpassungssätzen für die Jahre 1979, 1980 und 1981 einverstanden ist, und wie hat die Bundesregierung überhaupt festgestellt, daß die angeblich große Zahl der Rentner der Kürzung zugestimmt hat und daß „jedermann damit zufrieden" sei?