Elke Ferner (NA), 1995-06-23:
Frau Homburger, da Sie eben gesagt haben, Urlaubsfahrer seien in der Ausnahmeregelung überhaupt nicht drin,
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möchte ich aus der Beschlußempfehlung des Umweltausschusses zitieren, in der auf Seite 21 zu Art. 1 Nr. 1- § 40e - steht:
Einer gesonderten Regelung für Urlaubsfahrer in Abs. 1 bedarf es nicht. Die Fallgruppe ist durch den Begriff „Personengruppe" mit umfaßt.
Es gibt also doch eine Ausnahmeregelung.
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Das, was Sie hier gemacht haben, ist nicht mehr und auch nicht weniger als eine Täuschung.
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Die Frau Kollegin Altmann hat eben schon gesagt, daß das hier im Klartext bedeutet: Kinder, alte Menschen und andere ozonempfindliche Personen müssen drinnen bleiben, und die Autos bleiben in der freien Natur. Das ist die Konsequenz Ihres Gesetzentwurfes, wenn die Grenzwerte überhaupt erreicht werden.
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- Seien Sie doch nicht so aufgeregt, Frau Homburger.
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Wir wissen, daß die Bevölkerung sehr wohl bereit ist, auch einschränkende Maßnahmen in Kauf zu nehmen, wenn sie für alle gelten. Wenn Sie aber wegen ideologischer Scheuklappen aus purer Angst vor dem Einstieg in ein allgemeines Tempolimit die Möglichkeit versäumen, das Ansteigen der Spitzenwerte im Vorfeld zu verhindern, dann ist das, was Sie hier betreiben, vorsätzliche Körperverletzung. Anders kann man das nicht mehr nennen.
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Wenn die Fahrverbote dann auch noch durch Ausnahmeregelungen so durchlöchert werden, daß sich jeder, der sich daran hält, blöd vorkommen muß,
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dann ist Ihre Unfähigkeit zum notwendigen politischen Handeln offenkundig.
Sie bauen hier einen Popanz auf. Es geht überhaupt nicht um die Einschränkung der Mobilität. Das Gegenteil ist der Fall: Es geht gerade darum, daß es erst gar nicht soweit kommt, daß Fahrverbote ausgesprochen werden müssen. Sie müssen doch selbst daran interessiert sein, daß es nicht dazu kommt, daß der Wirtschafts- und der Lieferverkehr nicht mehr funktionieren kann. Dann ist es doch immer noch besser, das Ganze bei stark reduziertem Tempo stattfinden zu lassen, als den Stillstand zu propagieren. Ihre Argumentation ist irgendwie nicht schlüssig.
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Die Notwendigkeit, überhaupt ein Gesetz zum Sommersmog verabschieden zu müssen, verdeutlicht eigentlich, daß Sie bisher eine völlig verfehlte und falsche Verkehrspolitik gemacht haben. Auch hier setzen Sie wieder nur an den Symptomen an und werfen das, was man Ursachenbekämpfung oder Vermeidungsstrategie nennt, im Verkehrssektor völlig auf die Seite.
Sie haben in der Vergangenheit eine Betonpolitik gemacht. Sie haben versucht, den Prognosen über immer größer werdendes Verkehrswachstum hinterherzurennen und sie sogar noch zu überholen. Die richtigen Schritte haben Sie nicht eingeleitet.
Ich glaube, wer Menschen davon überzeugen will, das Auto stehen zu lassen und die Alternativen im Umweltverbund zu benutzen, der muß auch den ÖPNV massiv ausbauen. Wir erwarten deshalb, daß Wege gefunden werden, damit die Finanzmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch über 1997 hinaus auf einem hohen Niveau verstetigt werden.
Auf der europäischen Ebene gibt es Übereinstimmung in dem verbalen Ziel, jedem Verkehrsträger seine Kosten, einschließlich der externen Kosten, anzulasten. Bei diesen Worthülsen bleibt es aber; in der Realität passiert nichts. Die Mindeststeuersätze sind
extrem niedrig, und zumindest mir ist keine Initiative seitens der Bundesregierung bekannt, die darauf abzielt, auf der europäischen Ebene noch einen Schritt nach vorne zu gehen.