emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hensel (NA), 1988-12-01:
Ich freue mich, wenn mein Beitrag eine spontane Debatte hervorruft.
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- Den muß ich mir auch von Ihnen anhören. Ich habe Sie meinerseits angehört.
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In diesem Kontext steht auch die unterschiedliche politische und kulturelle Behandlung von Aussiedlern und Asylsuchenden durch die Bundesregierung. Die Bundesregierung benutzt die Aussiedler, um in der Gesellschaft das Wahrnehmungsmuster von Deutsch und Fremd wieder zu etablieren.
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- Hören Sie mich zu Ende an.
Aber Aussiedlerfreundlichkeit und Ausländerfeindlichkeit sind im realen Alltag der Menschen nicht vorhanden. Die große Mehrheit der Bundesdeutschen steht der Aufnahme von Aussiedlern und Asylsuchenden in gleichem Maße positiv gegenüber. Da werden bei der deutschen Bevölkerung keine Unterschiede gemacht. Die werden nur bei Ihnen gemacht.
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Atlantische Kühle und mitteleuropäische Fühligkeit sind nicht nur eine Sache des nationalen Flügels der Union bis hin zum rechtsextremen Rand, sondern finden sich in allen Parteien. Das macht die Sache denn nun auch nicht einfacher.
Es war höchst erstaunlich, wie das Gerücht, Gorbatschow wolle die berühmt-berüchtigte „Deutsche Karte" spielen, gestandenen Altpolitikern den Kopf verdrehte. Es drängte sich der Eindruck auf: da war der Wunsch der Vater des Gedankens, obwohl die Sowjetunion auch unter Gorbatschow nicht müde wird, hier und da die Rapallo-Melodie zu spielen.
Die Sowjetunion kann ich verstehen, aber was erwarten Sie, Herr Lambsdorff - wenn er anwesend wäre - , Herr Hennig und Herr Friedmann, von einer Wiedervereinigung von sowjetischen Gnaden? Haben Sie etwa die ganze Zeit eine latente Abneigung gegenüber den westlichen Werten und der westlichen Kultur verspürt? In diesem Zusammenhang hätte ich mir einen Kanzler Kohl in Moskau gewünscht, der nicht die Wiedervereinigung eingeklagt hätte, sondern der Gorbatschow klipp und klar gesagt hätte, egal welches Angebot er zur Wiedervereinigung auch machen würde, es würde nicht angenommen. Nicht nur in den deutsch-sowjetischen Beziehungen stellt sich grundlegend die Frage: Deutschland oder Europa? Nationalstaat oder Integration? Partikularismus oder Universalismus? Auch wenn Frau Wilms verzweifelt versucht, Antagonistisches als Zusammengehöriges zu verkaufen, wird sich jede Bundesregierung zwischen diesen beiden Alternativen entscheiden müssen.
Geißler hatte recht, als er im Februar schrieb, die Einheit ließe sich nur mit Zustimmung der europäischen Nachbarn verwirklichen,
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was nichts anderes heißt, als daß es sie überhaupt nicht geben wird, was auch heißt: Wiedervereinigung ist nur gegen den Westen zu haben.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Herausforderung, für die sich ganzer Einsatz lohnt, heißt Europa. Es muß ein Europa werden, das pluralistisch und demokratisch, ökologisch und sozial ist,
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in dem die EG-Integration Formen supranationaler Demokratie mit stark dezentralen Willensbildungsstrukturen entwickelt und offen ist für Kooperation und Verflechtung mit Osteuropa.
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Das, meine Damen und Herren, ist nach Auffassung der GRÜNEN, die Lage der Nation.
Ich danke Ihnen.
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Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Dr. Lippelt, bitte.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Hiller.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Keine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Klein.
Hiller (NA), 1988-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, mit den Zitaten ist es heute schwierig gewesen. Der Kollege Heimann hat nicht von der Chance der Zweistaatlichkeit gesprochen, wenn ich das richtig verstanden habe,
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sondern von der Chance in der Zweistaatlichkeit. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Also, wenn man zitiert, sollte man genauer zitieren. Es hat ja auch jeder die Chance, das im einzelnen nachzulesen.
({1})
Meine Damen und Herren, der Bericht zur Lage der Nation ist nicht nur das, was der Herr Bundeskanzler sagt und was hier in der Debatte gesagt worden ist, sondern das ist auch das, was die Menschen in beiden deutschen Staaten empfinden. Das ist in vielen Fällen dasselbe, weil sie von den gleichen Hoffnungen und Ängsten getragen bzw. geplagt sind. Die Menschen in den beiden deutschen Staaten fühlen sich von Umweltverschmutzung und Rüstung bedroht. Sie wollen ihren Kindern eine lebenswerte und intakte Welt hinterlassen.
Nun muß man fragen: In welcher Weise berücksichtigt die Bundesregierung diese neuen deutsch-deutschen Gemeinsamkeiten? Wir hören gern über Fortschritte in Sachen Elbe-Sanierung. Allerdings darf es diesmal nicht bei einer Willenserklärung bleiben, wie es bei der Werra der Fall gewesen ist; der Kollege Büchler hat dazu etwas gesagt. Hier können wir bisher nur Worte und Papiere feststellen,
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aber leider keine Taten. So lange darf es bei der Elbe nicht dauern. Es wäre richtig, wenn schon jetzt die CSSR mit einbezogen werden würde; denn mit beiden Staaten haben wir ein Umweltschutzabkommen.
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Beide Beispiele zeigen deutlich, wie konzeptionslos die Bundesregierung in Sachen Umwelt ist.
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Sie liebt es mehr, ein Strohfeuer zu entfachen, um
vor dem Publikum in hellem Licht dazustehen, nur


Hiller ({5})
herrscht danach in der Regel tiefste Finsternis, wenn es um die Taten geht.
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Vorzeiten mal ein bißchen Luftreinhaltung, dann ein bißchen Werra, jetzt ein bißchen Elbe, dann ein bißchen Ostsee - das ist keine Umweltpolitik, sondern Effekthascherei.
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Es fehlt ein Gesamtkonzept.
Bleiben wir einmal beim Müll, meine Damen und Herren. Erst Schönberg -
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Gestatten Sie vorher eine Zwischenfrage?
Hiller (NA), 1988-12-01:
Bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1988-12-01:
Herr Kollege, da wir miteinander ja fair diskutieren: Könnten Sie einmal die Erfolge der letzten Jahre in einen Zusammenhang mit den Erfolgen stellen, die zur Zeit der Regierung der SPD erreicht worden sind, damit sich der Bürger draußen einen Eindruck von dem verschaffen kann, was jetzt und was früher erreicht wurde?
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Czaja.
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Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Czaja (NA), 1988-12-01:
Bitte.
Knabe (NA), 1988-12-01:
Eine bescheidene Frage: Herr Czaja: Können Sie mir erklären, warum Ihre Fraktion Ihnen nicht zuhört und sich die Mitglieder Ihrer Fraktion während Ihrer Rede dauernd unterhalten?
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Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Terborg.
Terborg (NA), 1988-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage der Nation hat sich seit dem letzten Bericht des Herrn Bundeskanzlers nicht gebessert. In unserem Teil Deutschlands hat die Regierungsmehrheit durch Untätigkeit die Massenarbeitslosigkeit verstetigt,
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die Sozialleistungen systematisch abgebaut, das Prinzip der Solidarität im Gesundheitswesen in Frage gestellt, und sie scheint jetzt erneut im Begriff zu sein, den liberalen Gehalt unserer Verfassung zu verringern. Wenn die Zimmermänner mit den Engelhards handelseinig werden,
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dann kann unsereinem nur Ungutes schwanen.
Die Lage der Nation im anderen Teil Deutschlands ist von zunehmender Erstarrung und Verkrustung gekennzeichnet. Das Tauwetter im Ostblock wird sorgsam von den DDR-Grenzen ferngehalten. Das zeugt eben nicht von Souveränität der regierenden Staatspartei in Ost-Berlin.
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Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Terborg (NA), 1988-12-01:
Ich möchte jetzt im Zusammenhang reden.
Terborg (NA), 1988-12-01:
Die DDR als Gralshüter der sozialistischen Orthodoxie - wenn es nicht so traurig wäre, hätte dies schon fast einen Stich ins Tragikomische.
Unsere innerdeutsche Ministerin begleitet die Nichtentwicklung in der DDR mit mehr oder weniger kenntnisreichen Reden; ihr Parlamentarischer Staatssekretär tut dies mit weniger kenntnisreichen.
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Die Nation fragt sich,
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wie hoch wohl der nächste Scheck ausfallen wird, den Kanzleramtsminister Schäuble bei der nächsten Visite in Ost-Berlin hinterlegt.
Die Arbeitseinteilung funktioniert nach meinen Beobachtungen so: Herr Hennig ist für das Grobe, Frau Wilms für die Basis und Herr Schäuble für das Moderate zuständig.
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Die beiden Deutschlands sind wahrlich kein Wintermärchen. Immerhin: Man registriert mit Genugtuung, daß wenigstens der Dialog zwischen den Regierungen nicht abgerissen ist.
Aber - so füge ich kritisch an - : Welchen Part spielt unsere Volksvertretung im deutsch-deutschen Dialog? Warum ist sie nicht so souverän wie der Souverän, der Bürger, der in millionenfachem Dialog beweist, daß die Menschen wieder gelernt haben, miteinander zu reden?
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Seit 1987 liegt dem Deutschen Bundestag ein Antrag der Sozialdemokraten vor, auch die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Volkskammer der DDR zu normalisieren,
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es also den Bürgern gleichzutun, Herr Kittelmann.
Wir sind sehr behutsam mit diesem Antrag umgegangen.
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Wir wollten den letzten Präsidenten, der den guten Willen hatte, nicht zusätzlich in Verlegenheit bringen und ihm eine Chance geben, die Hardliner in den eigenen Reihen zu überzeugen. Jenningers Bemühungen waren ehrenwert, aber nicht fruchtbar.
Diese Aufgabe liegt weiterhin auf dem Tisch. Ein neuer Anlauf ist fällig, damit die Sprachlosigkeit des Deutschen Bundestages aufhört.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kittelmann?
Terborg (NA), 1988-12-01:
Bitte, Herr Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1988-12-01:
Frau Kollegin, würden Sie mir zustimmen, daß dieser Antrag, auch unter Zustimmung vieler Kollegen aus der SPD-Fraktion von uns allen vor allen Dingen deshalb noch zurückgehalten wird, weil die Frage des Status der Berliner Abgeordneten und die Frage der Einbeziehung des innerdeutschen Ausschusses seitens der DDR bisher nicht befriedigend beantwortet worden sind, daß es also sachliche Gründe sind, über die wir miteinander in der Diskussion sind?
Terborg (NA), 1988-12-01:
Herr Kittelmann, ich stelle nur fest, daß über diesen Antrag bis heute nirgendwo debattiert wurde und daß man nicht prüfen konnte, ob die Vorbehalte, die meiner Ansicht nach nicht mehr zutreffen, tatsächlich ein Hinderungsgrund sind.
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Meine Damen und Herren, wieder einmal sind es wir Sozialdemokraten, die in einem nunmehr seit Jahren laufenden Pilotprojekt bewiesen haben, daß das geht. Ich bin Vorsitzende einer Arbeitsgruppe meiner Fraktion, die nun schon seit Jahren im Gespräch mit den Mitgliedern, meist jugendlichen Mitgliedern der FDJ-Fraktion der Volkskammer steht.
Die erste Begegnung gestaltete sich relativ verkrampft. Es galt, Berührungsängste abzubauen. Bei der zweiten wußten wir schon sehr viel besser miteinander umzugehen. Das Gespräch wurde offener und sub stanzreicher.
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Bei der dritten vertieften wir uns in die Sachfrage, welche Auswirkungen der technologische Wandel auf die junge Generation in beiden deutschen Staaten haben wird. Die vierte stand dann wieder im Spannungsfeld der deutsch-deutschen Großwetterlage. Wir mußten sie einmal verschieben, aber dann ging der Dialog weiter. Wir wagten uns gemeinsam u. a. an die Frage, welche Beiträge beide Seiten zum Abbau der Feindbilder und zur Erziehung zum Frieden leisten könnten.
Es ist verständlich, daß eine Verständigung im ersten Anlauf nicht gelingen kann, aber, meine Damen und Herren, wir ackern auf diesem Feld unverdrossen weiter
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und vermelden der Frau Bundestagspräsidentin, daß unser Pilotprojekt durchaus die Nützlichkeit des Gesprächs zwischen den beiden Parlamenten beweisen könnte.
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Daß Bundestagsabgeordnete und Volkskammerangehörige ganz verschiedene Rollen in ihren beiden Staatssystemen spielen, wissen wir. Wir haben diese Unterschiede bei unseren Gesprächen nie verwischt.
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Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Terborg (NA), 1988-12-01:
Nein, ich möchte im Moment im Zusammenhang reden.
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Aber nicht jedes Parlament, mit dem der Deutsche Bundestag regelmäßig Kontakte hat, ist nach dem Strickmuster unseres Grundgesetzes gewirkt, und der Dialog ist trotzdem sinnvoll.
Bei der zweiten Begegnung saßen junge FDJler auf der Diplomatentribüne des Deutschen Bundestages, und die Republik hat deswegen keinen Schaden genommen. Bei der vierten Begegnung empfing der Bundestagspräsident den Fraktionsvorsitzenden der FDJ, der zweifelsohne schon zur Herrschaftselite der DDR gehört. Die beiden Herren haben miteinander nicht nur Belangloses ausgetauscht. Wieder erlitten beide Systeme keine erkennbaren Schäden, weil wir sorgfältig darauf achten, die andere Seiten nicht zu missionieren oder überfordern zu wollen, sondern mit Akribie ausloten: Was kann im gemeinsamen Interesse und zum beiderseitigen Vorteil für die jungen Menschen in beiden Deutschlands getan werden?
Übrigens, die Volkskammer der DDR ist ein sehr viel jüngeres Parlament als das unsere.
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Der Deutsche Bundestag ist nicht gerade ein Spiegelbild der Generationen. Der Aktionsradius der Volkskammerabgeordneten ist begrenzt, der der Bundestagsabgeordneten ungleich weiter gezogen.
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Meine Herren Kollegen, wenn man das weiß, überfordert man die andere Seite nicht.
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Allerdings bedeutet das auch, daß wir auf unserer Seite nicht ein Heldenstück der wahren Demokraten auflegen und daß wir die Gegenseite nicht als Schurken in einem Marionettentheater begreifen.
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Auch sie sind Menschen und haben Vorstellungen davon, wie sie ihre Gesellschaft weiterentwickeln. Das mögen nicht unsere sein, aber die politische Klugheit und auch der politische Anstand gebieten es, dies zur Kenntnis zu nehmen.
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Bei der Debatte über den Bericht zur Lage der Nation werden wir wieder einmal feststellen, daß Deutschland ein schwieriges Vaterland ist.
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Manche sagen, es seien längst zwei Vaterländer, aber diesen im Grunde müßigen Streit will ich nicht anheizen. Ich möchte nur daran erinnern, daß wir alle gemeinsam von unseren Wählern einen Zeitarbeitsvertrag ausgehändigt bekommen haben. Er verpflichtet uns, mit allen unseren Kräften eine Zukunft beider Deutschlands herbeizuführen, die den Deutschen eine Perspektive eröffnet, besonders den jungen Menschen.
Wir Sozialdemokraten bemühen uns, diesem Anspruch gerecht zu werden. Ich möchte Sie ermuntern, es uns gleichzutun. Die Lage der Nation ist schwierig; das wußten wir, als wir unser Amt antraten. Sie ist

nicht unheilbar, und sie ist nicht unlösbar, wenn wir uns nicht selbst zur Sprachunfähigkeit verdammen.
({7})
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3585. Es wird vorgeschlagen, diesen Entschließungsantrag an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu überweisen.
- Kein Widerspruch. So beschlossen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/3602 ab. Wer stimmt für diese Entschließung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr fortgesetzt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich Sie davon unterrichten, daß wir einen Gast haben, nämlich den Botschafter der Französischen Republik, Herrn Boidevaix. Ich begrüße ihn herzlich.
({0})
Ich begrüße auch den Koordinator für die deutschfranzösische Zusammenarbeit, Herrn Dr. Barzel.
({1})
Ich rufe nun den nächsten Redner, Herrn Voigt ({2}), auf.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Feldmann.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1988-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist ein schwarzer Tag für die deutsch-französische Freundschaft.
({0})
Die historisch beispiellose Verständigung im Zeichen von Aussöhnung und Frieden wird militärisch vergiftet. Die Lehren der Geschichte sollten mehr bewirkt haben als die Ausrichtung der Waffen auf einen gemeinsamen Feind.
({1})
Eine Militärachse Paris-Bonn ist gegen die Länder Osteuropas gerichtet, gegen wen sonst eigentlich?
({2})
- Gegen wen sonst eigentlich? Wenn gerüstet wird, dann wird gegen jemanden gerüstet. Dann müssen Sie mir sagen, gegen wen sonst das gerichtet sein soll.
Die Intensivierung der deutsch-französischen Militär- und Rüstungskooperation ist abrüstungsfeindlich,
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belastet die Beziehungen zwischen West- und Osteuropa und wurde durch keinerlei militärische Maßnahmen des Warschauer Paktes herausgefodert.
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Wer sich mit aller Entschiedenheit gegen die verstärkte Militärkooperation zwischen den beiden Staaten wendet, weckt bei uns keine antifranzösischen Gefühle, sondern spricht auch für diejenigen Franzosen, die sich in wachsender Zahl vom atomaren Wahn lossagen. Ich meine z. B. die Franzosen, mit denen wir gemeinsam in Böblingen gegen die deutsch-französische Brigade demonstriert haben.
({5})
Auch in Frankreich ist der Konsens der nuklearen Abschreckung längst im Verfall begriffen. Nach einer neuen Umfrage befürworten lediglich 41 % der französischen Bevölkerung bei einem sowjetischen Angriff auf Frankreich den nuklearen Ersteinsatz; 48 sind dagegen. Das plötzliche, nach dem INF-Vertrag erwachte deutsche Interesse an den französischen Atomwaffen löst in der französischen Öffentlichkeit besorgte Fragen aus.
({6})
Die deutsch-französische Freundschaft wird durch die militärische Zusammenarbeit nicht gefördert.
({7})
Im Gegenteil: Sie wird in beiden Ländern durch berechtigtes Mißtrauen belastet.
Das, was Herr Dregger heute gesagt hat, war offenkundig auf die Ängste abgestellt, die gerade in diesem Zusammenhang in Frankreich virulent werden. Ich bedaure sehr, daß er nicht zitiert hat, was seine eigene Partei im Mai dieses Jahres beschlossen hat. Da steht nämlich, daß Großbritannien und Frankreich aufgefordert werden, ihre Atomwaffen in eine europäische Sicherheitsunion einzubringen und die Verfügungsgewalt mittelfristig einem europäischen Verteidigungsrat zu übertragen. Das hätten Sie hier ruhig sagen können.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Mechtersheimer (NA), 1988-12-01:
Nein, ich möchte den Gedanken jetzt fortsetzen.
Ich hoffe, daß diese politische Absicht insbesondere im Bereich der Unions-Fraktion in Frankreich registriert und im Zusammenhang mit der Einrichtung dieser militärischen Gremien gesehen wird.
Eine Militärachse Paris-Bonn ist Absicht der Regierungen, der politischen und militärischen Eliten, nicht der Menschen. Die haben in beiden Ländern andere
Sorgen, als die westeuropäische Integration mit einem militärischen Arm auszustatten.
({0})
Die Menschen wünschen sich einen deutsch-französischen Abrüstungsrat, einen deutsch-französischen Entwicklungsrat, einen deutsch-französischen Umweltrat, aber keine Sicherheits- und Verteidigungsräte, keine deutsch-französische nukleare Planungsgruppe und keine gemeinsamen Verbände.
({1})
Die Regierung in Paris hat in Europa das geringste Interesse an einer Veränderung des Status quo in Richtung einer gesamteuropäischen Friedensordnung. Bei einer systemöffnenden Kooperation werden nämlich die Atomwaffen entwertet; die Machtfaktoren Ökonomie und Technologie erfahren dagegen eine Aufwertung. Das würde innerhalb Westeuropas zu einer weiteren Verschiebung des politischen Gewichts von Frankreich auf die Bundesrepublik führen, zumal die französische Wettbewerbsfähigkeit lediglich in der rüstungsbezogenen Industrie noch voll gewährleistet ist. Deshalb ist es das Herrschaftsinteresse der classe politique in Paris, das eigene Atomwaffenpotential zu vergrößern und nicht zu verringern.
({2})
Für den Versuch, Frankreich dennoch zu Zugeständnissen in der Abrüstungspolitik zu gewinnen, ist die Einrichtung eines Sicherheits- und Verteidigungsrates ein völlig untaugliches Mittel. Dafür gibt es ein dichtes Netz von bilateralen und multilateralen Gremien. Ich erinnere nur daran, daß Anfang November das 52. deutsch-französische Gipfeltreffen stattgefunden hat. Als wäre das kein Rahmen, um solche elementaren Fragen zu behandeln!
Wer eine westeuropäische Atomstreitmacht anstrebt - so wie es verklausuliert Herr Dregger auch wieder gesagt hat -,
({3})
handelt konsequent, wenn er dieses Papier unterschreibt.
({4})
- Er hätte es in Übereinstimmung mit Ihrer Programmlage deutlicher sagen müssen.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Feldmann?
Mechtersheimer (NA), 1988-12-01:
Nein, die Zeit ist ja schon abgelaufen.
Ich verstehe nicht, daß diejenigen, die die Welt von Atomwaffen befreien wollen, dieses Papier auch unterschreiben.
({0})
Das ist die Frage an die SPD. Sie unterschreiben das Papier doch gemeinsam mit Leuten,
({1})
die dezidiert eine westeuropäische Nuklearstreitmacht unter maßgeblicher deutscher Entscheidungskompetenz anstreben.
({2})
Wie können Sie sich auf diesem Nenner begegnen?
({3})
Das ist ein aufzuklärender Widerspruch. Zumindest hätten Sie von der SPD einen Verzicht auf die prästrategische Waffe Hades im Interesse Ihrer Glaubwürdigkeit zur Bedingung für Ihre Unterschrift machen müssen. Entweder man ist für die nukleare Abschrekkung oder man ist dagegen. Wie wollen Sie gegen die drohende Weiterverbreitung der Atombomben in der ganzen Welt glaubhaft angehen, wenn Sie selbst durch diese Maßnahme in Europa Atomrüstung legitimieren?
Schon jetzt steht fest, daß Bonn ein deutlich größeres Maß an sogenannter nuklearer Mitwirkung am französischen Nuklearpotential erwarten kann, als die USA es jemals gewährt haben.
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- Ja, viele sagen: Wir wollen das. Dann sagen Sie es laut, wenn Sie es nicht wollen.
Wer, wie auch Teile der SPD, französische oder westeuropäische Atomwaffen für weniger gefährlich hält als amerikanische, setzt sich dem Verdacht aus, daß für ihn nicht das Massenvernichtungsinstrument das Problem ist,
({5})
sondern die Verfügungsgewalt darüber. Nach dieser Logik wären eigene Atomwaffen noch weniger schlimm als die französischen.
({6})
Massenmord ist Massenmord, ob durch sowjetische, amerikanische, französische oder deutsche Atomwaffen.
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Hier wird heute für ein Atom-Europa entschieden. Wir werden mit wachsender öffentlicher Unterstützung in beiden Ländern für ein atomwaffenfreies Europa eintreten.
Ich danke Ihnen.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wieczorek.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Abgeordneter, lassen Sie sich mal einen Moment unterbrechen. Ich möchte Ihnen ein bißchen mehr Aufmerksamkeit verschaffen.
Meine Damen und Herren, dies ist keine Gelegenheit zur Abhaltung von Bürobesprechungen mit Regierungsmitgliedern;
({0})
darf ich das bitte Ihnen allen hier sagen. Es spricht ein Kollege von Ihnen, und deswegen wäre ich dankbar, wenn Sie ihm zuhören würden. Wir haben noch zwei Redner, und dann kommen wir zur Abstimmung.
Bitte schön, Herr Lamers, fahren Sie fort.