emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
blank (NA), 1988-06-10:
Herr Kollege Penner, mir ist bekannt, daß der Kollege Manfred Rommel Vizepräsident des Deutschen Städtetages ist. Deswegen werde ich gleich, sofort im Anschluß, einige Bemerkungen zur Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände machen, die in dieser Frage eindeutig ist. Ich denke, daß sie von dem Kollegen Rommel als Vizepräsidenten mitgetragen ist.
({0})
- Nein. Die kommunalen Spitzenverbände haben
- das wissen Sie ganz genau - wiederholt ihre große Besorgnis über die Abkopplung der Wahlrechtsvoraussetzungen der Gemeinden von denen des Bundes und der Länder vorgetragen. Die SPD - so der Vorwurf der kommunalen Spitzenverbände - mache mit
ihrem Antrag das Kommunalwahlrecht zu einem Wahlrecht minderer Art und Güte.
({1})
- Das sagen die kommunalen Spitzenverbände.
In der von mir erwähnten ausländerpolitischen Umfrage haben sich zwei Drittel der Deutschen gegen ein Ausländerwahlrecht ausgesprochen. Sie fürchten zu recht, daß sie in ihren Gemeinden langfristig die Entscheidungen tragen müssen, die die Ausländer zwar mit verursachen, denen sie sich aber jederzeit durch Rückkehr in ihre Heimat entziehen können.
Meine Damen und Herren, man kann nicht einseitig staatsbürgerliche Rechte verteilen, ohne auch die entsprechenden Pflichten abzuverlangen, die jeder Deutsche selbstverständlich zu erfüllen hat.
({2})
Die Union tritt nachdrücklich, Herr Kollege Penner und meine Damen und Herren von der SPD, für die europäische Einigkeit ein.
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
blank (NA), 1988-06-10:
Im Moment nicht. Ich möchte den Gedanken zu Ende führen.
Die Union tritt, Herr Kollege Penner und meine Damen und Herren von der SPD-Bundestagsfraktion, nachdrücklich für die europäische Einigkeit ein und läßt sich von niemandem, auch nicht von der Opposition, darin übertreffen.
({0})
Aber erst wenn die EG einen Stand der Integration erreicht hat, der es erlaubt, von einer europäischen Union zu sprechen, kann eine Zuerkennung des Wahlrechts unserer Auffassung nach in Betracht kommen.
({1})
Meine Damen und Herren, wir haben zwar im Jahre 1988 den europäischen Marktbürger, aber wir haben im Jahre 1988 noch lange nicht den europäischen Staatsbürger.
({2})
Der Prozeß der politischen Einigung in Europa, Herr Kollege Duve, erfordert auch von Ihnen Geduld und Ausdauer und keine übereilten, aus tagespolitischer Opportunität gefaßten Schnellschlüsse, zu denen Sie ja sonst gerne beitragen.
Der Antrag der SPD ist aus verfassungsrechtlichen wie aus politischen Erwägungen weder ein zur Zeit geeignetes Mittel zur Eingliederung der Ausländer in unseren Staat noch ein Weg zur europäischen Integration. Seine Durchführung stünde, jedenfalls zur Zeit

und unter den gegebenen politischen Bedingungen, vielmehr beiden Zielen entgegen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und übermittle Ihnen, Herr Präsident, nachdem ich sehe, daß ich meine Redezeit noch nicht ganz ausgeschöpft habe, am Ende meiner Rede einen herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.
({3})
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Schönen Dank. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Trenz.
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte, kommen Sie zum Schluß.
trenz (NA), 1988-06-10:
... der ausländischen Bevölkerung hier kein bißchen weiter als anderswo.
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Ich habe Sie gebeten, zum Schluß zu kommen.
trenz (NA), 1988-06-10:
Ja, ich komme zum Schluß. - Das kommunale Wahlrecht ist ein erster Schritt zur Beseitigung der politischen Versklavung von Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Es ist kein Gnadenakt, der ausländischen Bevölkerung dieses Landes ein Wahlrecht einzuräumen, sondern es geht um Ihren demokratischen Anspruch, meine Damen und Herren hier im Bundestag. Darum ist es nicht allein Sache der Betroffenen, sich für das Ausländerwahlrecht einzusetzen. Auch und gerade die deutsche Mehrheit ist aufgerufen, die demokratische Substanz der Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen und zu erweitern.
Danke.
({0})
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Meine Damen und Herren, ich bitte einfach um Verständnis: Wenn Redezeiten vereinbart worden sind, können sie zwar geringfügig überschritten werden, aber grundsätzlich müssen wir uns daran halten. Bei den anderen Fraktionen ist das auch so üblich.
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
richter (NA), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für EG-Bürger hat als Adressaten die Bundesregierung, die am 1. Januar 1988 für ein halbes Jahr turnusgemäß die Präsidentschaft der Europäischen Gemeinschaft übernommen hat. Der Antrag der SPD-Fraktion ist im März eingebracht worden und wird heute, drei Wochen vor Ablauf dieser Präsidentschaft, hier beraten.
Aber nicht nur der Zeitpunkt der Einbringung macht eine Beratung auf dem EG-Gipfel Ende des Monats in Hannover unmöglich, sondern auch die Tatsache, daß die Organe der Europäischen Gemeinschaft weder durch die Römischen Verträge noch durch die Einheitliche Europäische Akte legitimiert sind, über die Einführung des kommunalen Wahlrechts für EG-Bürger zu entscheiden.
Die FDP-Fraktion ist der Meinung, daß der Antrag dennoch eine Fülle von Fragen aufwirft, die der gründlichen Beratung in den Ausschüssen bedürfen. Die Diskussion über die verfassungsrechtliche Realisierbarkeit hilft uns nicht weiter. Sie weckt allenfalls Hoffnungen, die so dann nicht erfüllt werden können.
Die FDP wird sich bei diesen Beratungen von dem Grundsatz leiten lassen, daß ausländischen Mitbürgern die Teilnahme und Mitwirkung am gesellschaftlichen und kommunalen Geschehen nicht grundsätzlich vorenthalten werden darf.
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Penner?
richter (NA), 1988-06-10:
Herr Kollege, ich sagte: Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Das hat nichts mit Beschlußlagen zu tun. Die FDP wird weiterhin ihre Position vertreten, die Sie meinen Ausführungen gleich entnehmen können.
({0})
Das gilt sowohl für ausländische Mitbürger, die ihren dauerhaften Wohnsitz in der Bundesrepublik haben, als auch für Deutsche, die in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft wohnen. Ich glaube, dieser Gesichtspunkt kommt in der politischen Auseinandersetzung leider oft zu kurz.
Die FDP setzt sich deshalb für ein EG-einheitliches kommunales Wahlrecht ein. Wir sehen darin einen Beitrag zur Stärkung des europäischen Bewußtseins und zur Förderung der europäischen Integration auf dem Weg zur Verwirklichung einer Europäischen Union. Wir sollten uns aber davor hüten, so zu tun, als wären durch die Einführung des kommunalen Wahlrechts alle gesellschaftlichen und sozialen Probleme der Ausländer beseitigt.
({1})
Tatsächlich kommt man wohl auch nicht umhin, zu erkennen, daß der Integrationsbedarf durchaus verschieden zu beurteilen ist, je nachdem, mit welcher Nationalität man es zu tun hat.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland ist in der Europäischen Gemeinschaft der einzige föderative Staat. Um eine Zersplitterung des Wahlrechts von Bundesland zu Bundesland zu vermeiden und zur Wahrung von einheitlichen Lebensbedingungen in den Bundesländern wäre deshalb auch eine bundeseinheitliche Lösung wünschenswert. Da sehe ich allerdings, daß die politische Bereitschaft der Landesregierungen und auch der Parteien für eine solche Lösung höchst unterschiedlich zu beurteilen ist.
Wir sollten deshalb in den Ausschüssen die Gelegenheit nutzen, die Erfahrungen z. B. Dänemarks und der Niederlande, die 1981 bzw. 1983 Ausländern das aktive und passive Wahlrecht in den Gemeindevertretungen gewährt haben, auszuwerten und zu nutzen. Der Innenausschuß hat sich Mitte des vergangenen Jahres in diesen Ländern vor Ort informiert. Ich glaube, die dort gesammelten Erkenntnisse können nunmehr in die Beratungen einbezogen werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich einige Gäste begrüßen. Auf der Ehrentribüne hat der stellvertretende Staatsratsvorsitzende der Volksrepublik Polen, Herr Tadeusz Mlyńczak mit einer Delegation


Präsident Dr. Jenninger
Platz genommen. Ich darf Sie, Herr Vorsitzender, hier im Deutschen Bundestag sehr herzlich begrüßen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt und gute Gespräche in der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Waffenschmidt.
waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Kernfrage, die sich bei dieser Debatte stellt, ist: Hat die Europäische Gemeinschaft überhaupt eine Kompetenz, hier Regelungen vorzunehmen? Die zutreffende Antwort lautet: Die EG hat diese Kompetenz nicht. Die Einräumung des Kommunalwahlrechts für Ausländer aus anderen Mitgliedstaaten ist keineswegs eine Art Abrundung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit. Hier geht es nämlich nicht um die Bedingungen der Berufsausübung, sondern es geht, was mit Recht schon betont wurde, um die Ausübung eines Staatsbürgerrechts, das ausschließlich der Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten der EG unterliegt. Zum gleichen Ergebnis kommt auch der Adonnino-Bericht zum Europa der Bürger, der dem Europäischen Rat in Mailand im Juni 1985 vorgelegt wurde.
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-06-10:
Ja, bitte schön.
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Bitte sehr, Herr Kollege Brück.
brück (NA), 1988-06-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sich im Rahmen der politischen Zusammenarbeit natürlich einigen könnten, in ihren Ländern das kommunale Wahlrecht für EG-Staatsbürger einzuführen?
waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-06-10:
Ich will Ihnen sagen: Dafür sehe ich nicht die Grundlage, weil nämlich die staatsrechtliche und verfassungsrechtliche Situation in den verschiedenen EG-Staaten äußerst unterschiedlich ist. Hier werden meines Erachtens große Fehler gemacht. Ein Beispiel will ich Ihnen nennen. In keinem anderen Land ist dem kommunalen Bereich so viel an Staatsgewalt zur Ausführung übertragen wie in der Bundesrepublik Deutschland. Das würde dazu führen, daß Bewohner der Bundesrepublik Deutschland, die gar nicht Staatsbürger sind, über diesen Weg an der Ausübung der Staatsgewalt für das gesamte Staatsgebiet teilhaben.
({0})
Dies kann nicht hingenommen werden. Deshalb ist Ihre Frage mit Nein zu beantworten.
Die Frage des Wahlrechts für Bürger, so hat der Europäische Rat festgestellt ({1})
- Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sollten doch mal hören, was Ihre Parteifreunde im Europäischen Rat mit beschlossen haben. - Die Frage des Wahlrechts für Bürger anderer Mitgliedstaaten bei lokalen Wahlen - so alle im Europäischen Rat - fällt in die nationalen Zuständigkeiten.
({2})
Wie Sie wissen, hat der Europäische Rat diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen.
({3})
Zweitens. Auch Ihnen sind die verfassungsrechtlichen, ich füge hinzu, Herr Dr. Penner: schwerwiegenden Bedenken bekannt, die gegen ein kommunales Wahlrecht für Ausländer sprechen.
({4})
- Ich will erst meine Gedanken fortführen. - Ein Wahlrecht für Ausländer - das ist noch einmal deutlich auszusprechen - kommt für die Bundesregierung nicht in Betracht. Ich skizziere die verfassungsrechtlichen Bedenken wie folgt.
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Lassen Sie vorab noch eine Zwischenfrage zu, Herr Parlamentarischer Staatssekretär?
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Fraktion der SPD hat beantragt, abweichend von diesem Vorschlag des Ältestenrates sofort abzustimmen.
({0})
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.
gerster (NA), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Antrag handelt es sich, wie soeben ja schlüssig belegt wurde, um eine verfassungsrechtliche Frage von eminenter Bedeutung. Es handelt sich um eine schwierige rechtspolitische Frage, die mit Art. 235 des EWG-Vertrages zusammenhängt. Über derartige verfassungsrechtlich relevante schwierige Probleme pflegt man nicht mit Ja oder Nein nach einer 30minütigen Debatte abzustimmen.
({0})
Ich finde, die SPD befindet sich hier in einem merkwürdigen Widerspruch zu ihren ständigen Klagen aus der Opposition heraus, sie würde hier mit zu kurzen Beratungszeiten bei schwierigen Fragen überfordert. Sie klagen doch ständig, der Bundestag würde gewisse Dinge nicht sorgfältig genug beraten. Hier wollen Sie jetzt genau im Gegenteil eine derartige Frage in 30 Minuten über die Bühne ziehen. Sie sind hier im Widerspruch und unglaubwürdig.
({1})
Meine Damen, meine Herren, ganz offensichtlich nehmen Sie Ihren eigenen Antrag gar nicht ernst. Es geht Ihnen hier - drei Wochen vor Ende der Präsidentschaft - nicht um eine sachliche Klärung, sondern Sie wollen eine billige Effekthascherei: Sie wollen hier den Eindruck erwecken, als könnte man diese Frage in drei Wochen europaweit klären.
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Herr Abgeordneter Gerster, ich möchte Sie darauf hinweisen, daß Sie zum Geschäftsordnungsantrag reden und nicht zur Sache. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.
gerster (NA), 1988-06-10:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir nehmen offenbar Ihre Anträge wichGerster ({0})
tiger als Sie selbst. Wir sind der Meinung, diese Frage sollte auch im Hinblick auf die lange europäische Perspektive im Innenausschuß und in den anderen Ausschüssen gründlich beraten werden. Deswegen stellen wir den Antrag auf Überweisung in den Innenausschuß als federführenden Ausschuß.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, der Antrag auf Überweisung ist der weitergehende Antrag.
({0})
Über ihn haben wir abzustimmen. Wer ist für die Überweisung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({1})
Es ist Zweifel entstanden, auf welcher Seite die Mehrheit ist. Ich lasse auszählen, meine Damen und Herren.
({2})
Wir kommen daher zur Abstimmung durch Zählung der Stimmen. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Saal zu verlassen und die Türen zu schließen. Die Abstimmung findet im Anschluß daran statt.
({3})
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wüppesahl erbeten.
wüppesahl (NA), 1988-06-10:
Ich komme zum Schluß. -... um dieses Sterben der Nordsee zu beenden. In der Tat: Wir haben hier keinen Tierpark oder Zoo, wo ein paar Robben sterben, sondern das ist eine wesentliche Grundlage unserer Existenz. Ich bin - auch auf Grund der Gesamtdebattendauer von 50 Minuten - allerdings der Auffassung, daß das noch nicht begriffen worden ist.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Meine Damen und Herren, die beiden am Anfang stehenden Äußerungen des Kollegen Wüppesahl, daß ihm fünf Minuten zugesagt seien und das wieder abgelehnt worden sei, sind unzutreffend. Ich habe das hier oben ja selber miterlebt.
({0})
- Entschuldigung, ich bleibe bei dem „unzutreffend" und möchte nichts anderes hinzufügen, um mich nicht in die Entscheidung, die jetzt das Haus zu treffen hat, weiter einzumischen. Das heißt, wir haben über zwei Geschäftsordnungsanträge abzustimmen, falls nicht zur Geschäftsordnung jemand anders das Wort wünscht.
Herr Seiters, Sie möchten das Wort. Bitte schön.
seiters (NA), 1988-06-10:
Herr Präsident! Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es zum Geschäftsordnungsantrag 1 keine interfraktionelle Vereinbarung, sondern eine Entscheidung des Präsidiums gibt. Ich erkläre für meine Fraktion, daß wir selbstverständlich die Entscheidung des Präsidiums respektieren.
Was den zweiten Geschäftsordnungsantrag anbetrifft: Da gibt es eine interfraktionelle Vereinbarung, und daran halten wir fest.
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir haben über einen Antrag abzustimmen, in dem es heißt, daß der Abgeordnete Wüppesahl ({0}) eine Redezeit von fünf Minuten beansprucht. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Darf ich Sie bitten, durch Aufstehen noch einmal Ihre Meinung kundzugeben, damit ich die Mehrheit feststellen kann. Wer dafür ist, daß fünf Minuten gewährt werden, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Es ist eindeutig, daß die Mehrheit dagegen gestimmt hat. Diese Redezeit ist abgelehnt.
Es ist ein zweiter Antrag gestellt worden, gegen den gesprochen worden ist. Er bezieht sich auf die Verlängerung bzw. Verdoppelung der Redezeit, also zwei Runden à 10 Minuten oder eine ähnlich inhaltliche Vereinbarung. Wer dem Antrag des Abgeordneten Wüppesahl zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Letzteres ist die Mehrheit. Dann bleibt es bei der jetzt getroffenen Vereinbarung.
Ich rufe nun als nächsten Redner den Abgeordneten Carstensen ({1}) auf.
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
schäfer (NA), 1988-06-10:
Bitte schön, Herr Kollege.
bindig (NA), 1988-06-10:
Herr Kollege, ich mußte das noch einmal durchdenken: Hat der Herr Bundeskanzler wirklich solch einfältige Ausführungen gemacht?
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle darin einig: Die Nordsee steht an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Das wissen wir nicht erst seit dem Robbensterben und seitdem sich Algen an der skandinavischen Küste massenhaft entwickeln und dadurch Fische und andere Lebewesen im Meer verendet sind. Betroffenheit, Angst und Sorge sind verständliche Reaktionen in unserer Bevölkerung. Es stellt sich vielen die Frage, ob nach dem Waldsterben nun auch mit den Küstengewässern der Nordsee und der Ostsee außerordentlich bedeutsame ökologische Räume grundlegend und möglicherweise irreversibel geschädigt sind. Die Menschen an der Küste bangen zusätzlich um ihre wirtschaftliche Existenz, an vielen Stellen durch falsche emotionale Berichterstattung verstärkt. Urlauber sorgen sich um gesundheitliche Auswirkungen.
Für diese Sorgen in der Bevölkerung habe ich volles Verständnis. Daraus erwächst uns die Verpflichtung, alle Wege zu nutzen, um wirksame Abhilfe zu schaffen.
({0})
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat bereits seit langem die Gefahren für die Stabilität der Nordsee erkannt und im nationalen und internationalen Rahmen gehandelt. Heute steht auch die Beschlußempfehlung zur Konferenz über den Nordseeschutz zur Abstimmung. Allein die Tatsache, daß der Beschluß damals einstimmig gefaßt worden ist, Frau Abgeordnete Garbe, muß doch wohl auch Sie zu der Meinung kommen lassen, daß das, was am 21. April, also vor nicht ganz zwei Monaten, gemacht worden ist und was die Bundesregierung dazu in die Diskussion eingebracht hat, der richtige Weg ist. Sonst hätten Sie diesen Anträgen nicht Ihre Zustimmung gegeben.
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Garbe gestatten?
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-06-10:
Aber selbstverständlich gerne.
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Bitte schön.
garbe (NA), 1988-06-10:
Herr Minister, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß unser Maßnahmenkatalog im Grunde genommen schon nicht angenommen war und wir dann den Strohhalm ergriffen haben, damit überhaupt etwas gemacht wird, und daß wir angesichts dieser Tatsachen, die wir heute besprechen, den Änderungsantrag dazu einbringen?
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Herr Minister, ich darf Sie einen Moment unterbrechen.
Ich muß zunächst sagen, der Minister Dr. Heidemann hat sich entschuldigt, weil er im Bundesrat ist.
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-06-10:
Das war keine Kritik.
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Zwei Abgeordnete wollen Zwischenfragen stellen. Werden Sie die gestatten?
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-06-10:
Ja, selbstverständlich.
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Dann zunächst der Herr Abgeordnete Daniels.
daniels (NA), 1988-06-10:
Herr Minister, wenn es darum geht, konkrete Maßnahmen zu ergreifen - so, wie Sie eben die Situation in der Nord- und Ostsee beschrieben haben, geht es darum, daß wir kurz davor sind, einem Tod der Nordsee entgegensehen zu müssen - : Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu der Forderung, daß ein Moratorium für
die Schadstoffeinleitung in unsere Flüsse als eine konkrete Maßnahme notwendig wäre?
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Jetzt kommt zunächst Herr Abgeordneter Stahl zu einer Zwischenfrage. Bitte schön.
({0})
- Das kann man von hier oben besser sehen.
hirsch (NA), 1988-06-10:
Ja.
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Bitte schön, Frau Abgeordnete.
stahl (NA), 1988-06-10:
Herr Bundesminister, die Zahlen, die Sie genannt haben, sind uns ja allen gegenwärtig. Und die Zahlen, die Herr Schäfer genannt hat, sind übrigens auch in Ordnung.
Meine Frage an Sie: Ist es denn auf Grund der besonderen Situation nicht tatsächlich zweckmäßig, daß Sie sich als Bundesminister, z. B. in einer solchen Konferenz, wie wir sie hier beantragen, mit den Bundesländern und allen anderen Anrainern der Nordsee und Flußanrainern nun unverzüglich zusammensetzen, um mit den Bundesländern und mit den Kommunen z. B. die Klärstufe III verstärkt durchzusetzen? Denn der Nährstoffeintrag - da werden Sie mir zustimmen - ist doch wohl einer der entscheidendsten Gründe dafür, daß die Nordsee in diesem desolaten Zustand ist.
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-06-10:
Herr Abgeordneter Stahl, ich kann Sie darauf hinweisen, daß ich heute nachmittag um 15 Uhr die Kollegen aus den Bundesländern bei mir habe, daß ich gerade dazu eingeladen habe, daß ich am kommenden Montag bei dem Nordischen Umweltrat in Kopenhagen sein werde, um das mit den skandinavischen Ländern zu erörtern, und daß wir am kommenden Donnerstag den Umweltrat in Luxemburg haben, auf dem wir das ebenfalls zum Gegenstand unserer Verhandlungen machen. Das zum ersten Teil Ihrer Frage.
Zum zweiten Teil kann ich Ihnen sagen, daß wir, wie Sie wissen, im Bundesrat vor knapp fünf Wochen die erste Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz verabschiedet haben. Sie ist dort von allen Bundesländern nach schwierigen Verhandlungen und nach den Hinweisen der Kommunen und der abwassertechnischen Vereinigung mitgetragen worden, nach Hinweisen, daß das, was wir dort fordern, offenbar noch nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ich kann Sie daran erinnern, daß dieses Hohe Haus 1986 bei der Novellierung des Abwasserabgabengesetzes darauf aufmerksam gemacht hat, schriftlich, daß wir die anerkannten Regeln der Technik in der Verordnung festlegen wollten. Genau dies ist geschehen. Ich glaube, daß Sie recht haben: Unser Augenmerk muß auf die dritte Reinigungsstufe gerichtet werden. Wir haben die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, und wir werden - zusammen mit den Ländern - auch die Umsetzung vorantreiben.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Darf ich denn dem Kollegen Wolfgramm, der so lange gewartet hat, nun auch noch das Wort zu einer Zwischenfrage geben?