Christian Stetten (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was hier von der Linksfraktion, Herr Kollege Bartsch,
an Thesen aufgestellt wurde, war wieder mal abenteuerlich. Sie haben überhaupt nicht verstanden, worum es
die letzten 18 Monate bei der Diskussion über die Reform der Erbschaftsteuer gegangen ist. Es ging nicht um
die Bewertung von millionenschwerem Privatvermögen,
sondern es ging um Kapital, was in mittelständischen
Unternehmen gebunden ist, es ging um die Wettbewerbsfähigkeit dieser mittelständischen Unternehmen, und
es ging um die Zukunft von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen. Sie haben dagegen durch die Anträge, die
Sie schon in der letzten Legislaturperiode, aber auch in
den letzten zwei Jahren gestellt haben, immer wieder die

Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands infrage
gestellt.

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Ich glaube, wir können uns einig sein: Das ist nicht die
Aufgabe von deutschen Parlamentariern.

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Es ist doch völlig klar: Börsennotierte Unternehmen,
zum Beispiel DAX-Unternehmen, zahlen keine Erbschaftsteuer.

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Auch die ausländischen Unternehmen, die hier am Markt
tätig sind, die hier ihre Produkte anbieten, zahlen keine
Erbschaftsteuer. Es ist doch völlig klar: Wenn in Zukunft
Familienunternehmen bei der Preiskalkulation einen
Erbschaftsteueraufschlag berücksichtigen müssten, würde dies deren Wettbewerbssituation massiv verschlechtern. Sie schlagen hier eine Politik vor, die gegen die
Betriebsräte ist und die gegen die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter dieser Familienunternehmen ist. Ich bin froh,
dass das verhindert worden ist.

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Es ist zwar richtig, dass wir auch mit den Familienunternehmern über dieses Gesetz gesprochen haben. Wir
sprechen immer mit den Betroffenen. Aber besonders
beeindruckend waren für mich die Gespräche mit den
Betriebsräten und den betroffenen Mitarbeitern dieser
Familienunternehmen. Die haben uns geradezu bekniet,
dafür zu sorgen, dass die über Jahrzehnte und Jahrhunderte entstandene Kultur der Familienunternehmen nicht
zerstört wird.

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Es ist auch der soziale und kulturelle Beitrag der Familienunternehmer, der eine Region stärkt. Es ist auch
den Gewerkschaftern in der Krise deutlich geworden,
dass gerade Familienunternehmer bei der Entlassung
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besonders rücksichtsvoll vorgehen, weil es schwierig ist, in einer Region, in der man selbst lebt, Mitarbeiter zu entlassen, deren
Kinder oder Verwandtschaft vielleicht in dem gleichen
Sportverein oder Gesangsverein engagiert sind wie man
selbst.

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Ich glaube, dabei ist deutlich geworden: Der Familienunternehmer ist längst nicht bloß Arbeitgeber, sondern
er kümmert sich vielfach auch um das Soziale und um
private Probleme.

Ich sage Ihnen: Selbst die eingefleischtesten Gewerkschafter, die Streikwütigen, die, die bei jeder Gelegenheit
mit der roten Fahne vorauslaufen, wollen nicht - das ist
in den Gesprächen mit ihnen klar geworden - von Großkonzernen übernommen werden. Ihnen ist es lieber, dass
sie bei Streiks und Demonstrationen wissen, wo der EiCarsten Schneider ({6})

gentümer wohnt, vor welches Wohnhaus sie ziehen können. Bei Gesellschaftern im entfernten New York oder
anonymen Chicago wüssten sie überhaupt nicht, wo sie
demonstrieren sollen. Deswegen sind sie an unserer Seite
gewesen und haben diesen konkreten Kompromiss ermöglicht.

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Ich war Mitglied der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses und kann Ihnen sagen: Manche Vorschläge,
die da vom Bundesrat gekommen sind, waren schon
abenteuerlich. So wollte man die von Hans Michelbach
schon erwähnte Reinvestitionsklausel aus dem Gesetz
streichen; dabei ist sie nötig, um im Falle des Todes des
Unternehmers Ungerechtigkeiten zu verhindern. Der Tod
ist ja in der Regel nicht planbar und kann ein Familienunternehmen schwer treffen, personell, aber natürlich auch
finanziell.

Auch bei der Beurteilung der liquiden Mittel konnten
wir uns durchsetzen und eine Lösung finden. Denken Sie
an den erfolgreichen Europa-Park in Rust, der als Freizeitpark seine Einnahmen hauptsächlich im Juni, Juli und
August generiert und natürlich im September/Oktober
hohe Barmittel auf dem Konto hat. Diese braucht er, weil
er seine Mitarbeiter auch in den schwächeren Wintermonaten bezahlen muss. Wenn infolge eines Todesfalls im
September der Staat 30 Prozent dieser liquiden Mittel
wegbesteuerte, wäre das eine unzumutbare Härte für das
Unternehmen. Hier konnten wir eine Lösung finden.

Ich glaube, der Kompromiss ist so angelegt, dass
Deutschland weiterhin ein familienunternehmerfreundliches Land bleibt. Wann immer wir im Ausland sind - das
wissen Sie -, werden wir auf diese Familienunternehmen
angesprochen. Sie sind die Stärke der deutschen Wirtschaft. Auch der soziale Ausgleich dient unserem Land.
Deswegen ist es ein vertretbarer Kompromiss. Herzlichen Dank allen, die daran mitgewirkt haben!

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