emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Eine zweite Zusatzfrage!
kreitmeyer (NA), 1961-02-22:
Glauben Sie wirklich, Herr Staatssekretär, daß Sie bei dieser gemilderten Form des Beförderungsschnittes - wie Sie sie jetzt darzustellen versuchen - um die fälligen Prozeßkosten herumkommen? Damit werden sich die Betroffenen nicht abfinden. Wäre es nicht besser, einmal die Verwaltungskosten zusammenzuzählen, die dieses unglückliche Gesetz in den zehn Jahren verursacht hat, um bei den Betroffenen das Gefühl der gerechten Behandlung aufkommen zu lassen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-02-22:
Herr Abgeordneter, volle Gerechtigkeit ist in diesem Kapitel leider nicht zu verwirklichen.
({0})
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-02-22:
Ich möchte trotzdem der Frau Dr. Lüders - wenn Sie gestatten, Herr Präsident - eine kurze Antwort darauf geben. Sicherlich, Frau Dr. Lüders, wird es in Einzelfällen immer wieder vorkommen, daß diese Bestimmungen durchbrochen werden, wie auch ansonsten. Aber wir bemühen uns, das zu unterbinden.
Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Das will ich gerne glauben.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Ich rufe auf die Frage V/4 - des Abgeordneten Dr. Miessner -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die unterschiedliche steuerliche Behandlung der Versorgungsbezüge der Beamten und der Renten der Arbeiter und Angestellten in zunehmendem Maße - vor allem von den rund 80 v. H. der Beamtenschaft umfassenden Beamten des einfachen und mittleren Dienstes - als unbefriedigend angesehen wird, weil die Renten praktisch steuerfrei sind, während die Versorgungsbezüge der Beamten in voller Höhe besteuert werden?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-02-22:
Herr Abgeordneter Miessner, Sie fragen nach den Gründen für die unterschiedliche Behandlung der Beamtenpensionen einerseits und der Sozialrenten andererseits bei der Einkommensteuer.
Nach dem geltenden Einkommensteuerrecht gehören alle Versorgungsbezüge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unmittelbar erhält, also auch die Beamtenpensionen, zu den steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Sie müssen voll versteuert werden. Dagegen gehören die Renten, die die Arbeitnehmer aus der Sozialversicherung oder aus einer betrieblichen Pensionskasse oder von einem Versicherungsunternehmen erhalten, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Sie sind kein Arbeitslohn. Sie sind deshalb nur „sonstige Einkünfte" im Sinne des § 22 des Einkommensteuergesetzes. Da der Arbeitnehmer diese Renten aus einem Versicherungsverhältnis oder einem versicherungsähnlichen Verhältnis bezieht, unterliegen sie grundsätzlich der Besteuerung nach anderen Grundsätzen, d. h. sie sind überwiegend steuerfrei, und nur der Ertragsteil wird besteuert.
Diese unterschiedliche einkommensteuerliche Behandlung der Altersversorgung beruht auf dem System unseres Einkommensteuerrechts. Sie ist nicht verfassungswidrig, wie der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 29. Januar 1960 - es ist veröffentlicht - ausgeführt hat. Sie werden hervorheben, Herr Abgeordneter - Sie haben es an anderer Stelle, im Finanzausschuß des Bundestages, schon getan -, daß diese Regelung nicht ganz befriedigt. Man kann zwar diese unterschiedliche einkommensteuerliche Behandlung auf Grund des Systems der Einkommensteuer und der unterschiedlichen Quellen der Bezüge rechtfertigen; materiell führt sie jedoch dazu, daß ein Personenkreis seine Alterssicherung unversteuert bekommt, ein anderer Personenkreis sie versteuern muß. Es ist sehr schwer, diese Unterschiede in der Systematik unseres Einkommensteuergesetzes zu beseitigen. Sie könnten nur beseitigt werden, wenn ganz allgemein ohne Rücksicht auf die Art der Altersversorgung alle Altersbezüge einkommensteuerpflichtig würden. Welches Problem damit bei den Sozialrenten aufgeworfen würde, brauche ich Ihnen nicht zu sagen.
miessner (NA), 1961-02-22:
Herr Staatssekretär, mir ist die steuerrechtliche Schwierigkeit der Frage durchaus bekannt. Ich möchte aber doch noch genauer fragen: Welche Vorarbeiten zu der Frage der Besteuerung der Versorgungsbezüge der Beamten sind in Angriff' genommen, nachdem der Finanzausschuß des Bundestages in der Sitzung vom 23. Juni 1960
ersucht hatte, ihm bis Ende 1960 darüber Bericht zu erstatten?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-02-22:
Herr Abgeordneter, wir haben diese sehr schwierige Frage zunächst unter Zugrundelegung sachdienlichen Materials bearbeitet und müssen sie auch mit den Ländern erörtern, da es eine einkommensteuerrechtliche Frage ist. Wir wollen Ihnen zu gegebener Zeit gern das Ergebnis unserer Prüfung zur Verfügung stellen. Ich nehme an, daß sich der Finanzausschuß des Bundestages dann sowieso noch mit dieser Frage befassen wird.
miessner (NA), 1961-02-22:
Danke schön.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Frage Nr. V/5 - des Herrn Abgeordneten Dewald -:
Ist die Bundesregierung bereit, von der ihr in § 27 Abs. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erteilten Ermächtigung Gebrauch zu machen und die Mindestrenten für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ensprechend den gestiegenen Versorgungsbezügen der Bundesbeamten 70 erhöhen?
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Ich rufe die Frage VII'2 - der Abgeordneten Frau Dr. Lüders - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß männliche verheiratete ausländische Arbeitskräfte erst allein nach Deutschland kommen und nach einiger Zeit Frauen und Kinder nachkommen lassen, ohne in der Lage zu sein, diese sachgemäß unterzubringen und zu unterhalten, so daß sie der öffentlichen Unterstützung zur Last fallen?
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
conring (NA), 1961-03-14:
Sie sagen mit Recht: Auf dem Verkehrsgebiet muß vieles geschehen.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-02-22:
Herr Abgeordneter Dewald, Sie fragen nach der Durchführungsverordnung der Bundesregierung über die Anpassung der Renten nach dem Wiedergutmachungsgesetz an die erhöhten Beamtenbezüge. Diese Mindestrenten nach den §§ 19 und 32 des Bundesentschädigungsgesetzes werden durch eine Änderungsverordnung der Bundesregierung den in der Zwischenzeit veränderten Beamtenbezügen angepaßt werden. Die Verordnung ist am 16. Februar im Bundeskabinett beschlossen worden. Sie sieht eine zweimalige Anpassung um 7 und um 8 v. H. vor, d. h. in der vollen Höhe der in der Zwischenzeit erfolgten Erhöhung der Beamten- und Versorgungsbezüge. Die Verordnung konnte bisher nicht veröffentlicht werden, da sie nach dem Grundgesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Sie ist dem Bundesrat zugeleitet worden.
dewald (NA), 1961-02-22:
Danke sehr.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Cramer!
cramer (NA), 1961-02-22:
Herr Staatssekretär, gilt das auch für die Renten, die nach dem Härteparagraphen gezahlt werden und die an sogenannte Einkommensgrenzen gebunden sind? Ich glaube, sie sind nach dem Gesetz mit dem Satz von 360 DM beschränkt und durch Vereinbarungen unter den Ländern auf 450 bzw. 500 DM erhöht worden.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-02-22:
Ich kann Ihre Frage nicht zuverlässig beantworten. Die Anpassung nach der Änderungsverordnung der Bundesregierung trifft die Renten, die für Körper- und Sachschäden gewährt werden. Ob damit automatisch auch die Härterenten erfaßt sind, kann ich nicht ohne weiteres sagen.
cramer (NA), 1961-02-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Frage einmal zu prüfen und mir persönlich schriftlich zu anworten?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-02-22:
Sehr gern!
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Meine Damen und Herren, unseren Verhandlungen wohnen Abgeordnete des Österreichischen Nationalrates bei. Ich darf sie herzlich willkommen heißen.
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Wir kommen zu der Frage, die den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betrifft. Die Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert unter VI ist auf Freitag zurückgestellt. Eine weitere Frage aus diesem Geschäftsbereich steht nicht an.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Bereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Frage VII/1 - der Frau Abgeordneten Dr. Lüders -.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ausländische Arbeitskräfte zu einem beträchtlichen Teil freihändig - also ohne Vermittlung offizieller Stellen, sozusagen meistbietend - von Vertretern deutscher Arbeitgeber angeworben und mit den notwendigen Papieren versehen werden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-02-22:
Frau Dr. Lüders, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Die Anwerbung von Arbeitnehmern im Auslande für eine Beschäftigung in der Bundesrepublik seitens eines Arbeitgebers bedarf nach dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in jedem Einzelfalle der vorherigen Zustimmung des für den Beschäftigungsort zuständigen Landesarbeitsamtes. Zuwiderhandlungen sind nach dem gleichen Gesetz mit Strafe bedroht. Soweit mit einzelnen Ländern Vereinbarungen über die Anwerbung und Vermittlung von Arbeitskräften nach der Bundesrepublik getroffen sind - das sind zur Zeit Italien, Spanien und Griechenland -, wird die erwähnte Zustimmung nur in seltenen Ausnahmefällen erteilt. In Italien und Spanien ist nach dortigem Recht die Anwerbung von Arbeitskräften unmittelbar durch einen ausländischen Arbeitgeber verboten und wird streng bestraft. Soweit den Arbeitsämtern Verstöße gegen die genannte Vorschrift bekannt geworden sind, wurden die betreffenden Arbeitgeber zunächst verwarnt; im Wiederholungsfalle wird Strafanzeige erstattet. Es ist jedoch andererseits zulässig, daß ein Arbeitgeber in der Bundesrepublik einem ausländischen Arbeitnehmer auf Grund von persönlichen Beziehungen oder auf Empfehlungen durch Verwandte, Freunde und Bekannte, die bereits bei ihm beschäftigt sind, unmittelbar ein Beschäftigungsangebot macht. Derartige auf den Namen lautende Beschäftigungsangebote sollen nach der zur Zeit in Vorbereitung befindlichen supranationalen Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Erreichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sogar bevorzugt von allen behördlichen Beschränkungen befreit werden. Das zu Ihrer ersten Frage!
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-02-22:
Nach den Regierungsvereinbarungen mit Italien, Spanien und Griechenland über die Anwerbung und Vermittlung von Arbeitskräften aus diesen Ländern nach der Bundesrepublik Deutschland dürfen die angeworbenen ausländischen Arbeitnehmer ihre Angehörigen erst dann nachkommen lassen, wenn die zuständige Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis für die Familienangehörigen zugesichert hat. Diese Zusicherung wird nur dann erteilt, wenn durch eine amtliche Bescheinigung nachgewiesen ist, daß ausreichender Wohnraum vorhanden ist.
Stellt sich nach einer besuchsweisen Einreise der Familienangehörigen heraus, daß ihre wohnungsmäßige Unterbringung im Bundesgebiet nicht gesichert ist oder sie der Fürsorge zur Last fallen, kann die Ausländerbehörde die Familienangehörigen in ihr Heimatland abschieben. Ihre Abschiebung aus Gründen der Hilfsbedürftigkeit ist jedoch bei Staatsangehörigen der Vertragsparteien des Europäischen Fürsorgeabkommens - das sind die Mitgliedstaaten des Europarates mit Ausnahme Osterreichs - weitgehend eingeschränkt.
Infolge der weitgehenden Aufhebung des Sichtvermerkszwanges für einen Besuchsaufenthalt im Bundesgebiet, gleichgültig für welche Zeitdauer, ist
es nicht möglich, Familienangehörige von im Bundesgebiet beschäftigten Arbeitnehmern bei der Einreise zurückzuweisen, wenn sie sich darauf berufen, lediglich zu einem besuchsweisen Aufenthalt einreisen zu wollen.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Eine weitere Frage?
lüders (NA), 1961-02-22:
Es tut mir sehr leid, aber ich muß eine Frage hinzufügen: Wie kommt es denn dann, daß sich so viele örtliche Instanzen darüber beschweren, daß immer mehr Familienangehörige unter irgendwelchen Vorwänden hereingeholt werden, ohne daß für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Leute etwas geschehen ist oder in der kurzen Zeit hätte geschehen können. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie der Meinung, daß im Grunde genommen das, was ich gefragt habe, Tatsache 'ist.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-02-22:
Frau Dr. Lüders, ich kann nicht bestreiten, daß solche Fälle vorkommen. Darf ich aus meiner vorherigen Antwort noch einmal kurz etwas herausgreifen! Wir haben ja keinen Sichtvermerkszwang. Wenn Familienangehörige von im Bundesgebiet beschäftigten ausländischen Arbeitnehmern zu Besuchszwecken hierher kommen, gibt es gar keine Möglichkeit, sie daran zu hindern. Wenn sich nun herausstellt, daß Unterkunftsmöglichkeiten nicht gefunden werden, daß die Leute eventuell sogar der Fürsorge zur Last fallen - das könnte natürlich nur eintreten, wenn der hier beschäftigte ausländische Arbeitnehmer seine Unterhaltspflicht vernachlässigt -, stehen wir jeweils vor einem schweren menschlichen Problem, das, wie ich eben auch noch sagte, dadurch erschwert wird, daß ein Abschieben aus Gründen der Hilfsbedürftigkeit infolge der Vereinbarungen über das Fürsorgeabkommen sehr schwer ist.
Ich glaube allerdings, Frau Dr. Lüders - solche Fälle gibt es, das kann ich nicht bestreiten -, daß die Zahl der Fälle in der Öffentlichkeit übertrieben dargestellt wird. Die menschliche Problematik, die vorhanden sein kann, wenn eine Familie im Vertrauen darauf, daß der Ernährer in Deutschland ist, hierher kommt und hofft, mit ihm zusammenleben zu können, ist etwas, Frau Dr. Lüders, woran ich sehr schwer trage.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Ich rufe auf die Frage VII/3 - der Abgeordneten Frau Dr. Dr. h. c. Lüders -:
Was gedenkt die Bundesregierung in den unter Fragen Nr. VII/1 und Nr. VII/2 aufgeführten Fällen zu tun, um den damit verbundenen Mißständen und der Belastung öffentlicher Kassen entgegenzuwirken?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-02-22:
Frau Dr. Lüders, ich glaubte annehmen zu dürfen, daß mit meinen bisherigen Antworten auch Ihre Frage 3 beantwortet wäre; ich sehe im Augenblick keine besonderen Möglichkeiten, die ich wahrnehmen könnte.
lüders (NA), 1961-02-22:
Haben Sie nicht den Eindruck, daß es dringend notwendig wäre, die heute geltenden Bestimmungen über die Anwerbung, Unterbringung, evtl. Abschiebung oder Nichtabschiebung mit Beschleunigung grundlegend zu ändern? Es muß ja einen Weg geben, um diesen Verhältnissen, die höchst unerfreulich sind, ein Ende zu machen. Ist das nicht auch Ihre Auffassung?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-02-22:
Frau Dr. Lüders, wir werden uns mit zunehmender Harmonisierung der Wirtschaft im Bereich der EWG darauf einzustellen haben, daß die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die wir ja alle gewollt haben, mehr und mehr Platz greift. Wenn im nächsten Jahr vielleicht eine halbe Million ausländischer Arbeitnehmer bei uns beschäftigt sind, werden wir uns mehr und mehr damit befassen müssen, wie wir es ermöglichen, daß die Arbeitnehmer auch ihre Familien bei sich haben. Außer dem genannten Problem gibt es noch eine ganze Reihe anderer menschlicher Probleme, die sehr schwer zu lösen sind. Ich glaube aber nicht, daß die zur Zeit geltenden Bestimmungen einfach außer Kraft gesetzt werden können. Wir sind auf die ausländischen Arbeitnehmer angewiesen.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-02-22:
Doch, Frau Dr. Lüders, das tun wir. Die Landesarbeitsämter prüfen auch sehr genau, bevor sie die Erlaubnis zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer geben, ob die Verhältnisse beim Arbeitgeber geordnet sind, inwieweit Unterbringungsmöglichkeiten usw. bestehen. Ich glaube, es gibt keinen Punkt, der wie dieser in der Öffentlichkeit besprochen wird, so daß auch schon von der öffentlichen Meinung ein Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt wird. Aber ich möchte noch einmal betonen, Frau Dr. Lüders, daß die Probleme nicht kleiner werden. Wir werden in der nächsten Zukunft noch mehr ausländische Arbeitnehmer als bisher haben.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) das Wort.
schmidt (NA), 1961-02-22:
Herr Minister, werden statistische Unterlagen erstellt, aus denen man auf die Bedeutung und den Umfang der hier vorgebrachten Klagen schließen kann?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-02-22:
Die Arbeitsbehörden tun das. Wir sind dabei, dieses Material zu sammeln, Herr Dr. Schmidt. Ich
möchte aber jetzt schon, ohne die Sache bagatellisieren zu wollen, sagen: Wo ein solcher Fall eintritt, wird er in der Presse natürlich breit erörtert. Der Zahl nach sind die Fälle, glaube ich, nicht von sehr großer Bedeutung. Damit möchte ich aber nicht gesagt haben, daß das einzelne menschliche Schicksal als unbedeutend anzusehen sei.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Frage VII/4 - des Abgeordneten Schneider ({0}) -:
Welchen Standpunkt nimmt die Bundesregierung ein hinsichtlich der wiederholt geforderten Auflösung der Familienausgleichskassen und der Übernahme der Zahlungen des Kindergeldes durch den Bundeshaushalt mit dem Ziele einer Entlastung speziell der mittelständischen Wirtschaft?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-02-22:
Herr Kollege Schneider, nach Auffassung der Bundesregierung ist es vordringlich, zunächst die zweiten Kinder in die Kindergeldgesetzgebung einzubeziehen, soweit die Einkommenslage der Eltern dies erfordert. Die Aufwendungen hierfür soll der Bund aus allgemeinen Haushaltsmitteln tragen. Die Bundesregierung wird einen entsprechenden Gesetzentwurf in Kürze dem Bundesrat zuleiten. Eine Entscheidung darüber, wie das derzeitige System der Aufbringung der Mittel für die dritten und weiteren Kinder geändert werden soll, sollte dagegen nach Auffassung der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr getroffen werden. Es empfiehlt sich deshalb nach ihrer Auffassung auch nicht, die Auflösung der Familienausgleichskassen bereits jetzt gesetzlich zu regeln.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Frage VII/5 - des Abgeordneten Schneider ({0}) -:
Was gedenkt der Herr Bundesarbeitsminister zu tun, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die in der Angestelltenversicherung freiwillig Versicherten endlich in die Lage versetzt werden, die für sie richtige Entscheidung für ihre Altersvorsorge zu treffen?
herr staatssekretär hopi (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-02-22:
Herr Abgeordneter, ich habe auf Grund Ihrer Frage die Bestimmungen sämtlicher Länder überprüft und mit den Sonderbestimmungen des Verteidigungsministers verglichen und nicht feststellen können, daß wir die gesetzlichen Bestimmungen über die Hygiene nicht einhalten.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-03-08:
Ich sehe in der Verwendung von Ausdrücken aus dem Bereich des Grünen Plans keine Abwertung für Einheiten oder Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr.
({0})
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-02-22:
Nun kommen wir, Herr Kollege Schneider, zu einem Kapitel, das wir hier schon häufiger behandelt haben; es betrifft die freiwillig Versicherten in der Angestelltenversicherung.
Nach § 129 Abs. 2 Satz 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes steht jedem freiwillig Versicherten die Wahl der Beitragsklasse frei. Das war der erklärte Wille des Gesetzgebers. Damit hat es der Gesetzgeber diesen Personen überlassen, in eigener Verantwortung darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie von der Möglichkeit der Weiterversicherung Gebrauch machen wollen. Wenn es nicht immer ganz leicht ist, die vorteilhafteste Beitragsklasse zu wählen, so hat das seinen Grund darin, daß oftmals in sehr beträchtlichem Umfang Zeiten ohne Beitragsleistung anzurechnen sind. Von der Bewertung dieser Zeiten hängt oft entscheidend die Höhe des späteren Anspruchs ab.
schneider (NA), 1961-02-22:
Herr Minister, glauben Sie trotzdem nicht, daß die VersicherungsSchneider ({0})
anstalten in gleicher Weise. wie die Privatversicherungen verpflichtet sein sollten, über die Höhe der zu leistenden Prämien und der zu erwartenden Renten rechtzeitig klare und verständliche Auskunft zu geben, um Nachteile für die freiwillig Versicherten auszuschließen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-02-22:
Herr Kollege Schneider, ich habe bei anderer Gelegenheit vor diesem Hohen Hause einmal ausgeführt, daß es mein Bestreben ist, dahin zu kommen, daß der Versicherte, so wie er ja heute, wenn er seine Versicherungskarte umtauscht, eine Aufrechnungsbescheinigung bekommt, aus der er sieht, wieviel und in welcher Höhe er Beiträge geleistet hat, von Zeit zu Zeit auch eine Mitteilung bekäme, in der ihm gesagt würde: In 'diesem Augenblick würde deine Rente soundso hoch sein, oder bis jetzt hast du die persönliche Bemessungsgrundlage bis da und dahin erreicht. Es bleibt dann immer noch freigestellt, was er weiter tut.
Oft wird aber verlangt, zu sagen, welche Rente jemand bei Eintreten des Versicherungsfalles, also nach dem 65. Lebensjahr, einmal bekommen würde. Das ist völlig unmöglich, weil gewisse Faktoren zu beachten sind, z. B. der durchschnittliche Jahresarbeitsverdienst, den ich heute für die in der Zukunft liegenden Jahre nicht kennen kann. Aber eine Größe läßt sich dauernd kontrollieren, nämlich wie hoch die persönliche Bemessungsgrundlage ist und wie sie sich verändern läßt.
schneider (NA), 1961-02-22:
Eine weitere Frage bitte! Herr Minister, wären Sie gegebenenfalls bereit, eine sorgfältige Überprüfung der laufenden Versicherungen und eine Beratung der Versicherten anzuordnen, damit weitere Schäden für die freiwillig Versicherten vermieden werden können, die bekanntlich darin bestehen, daß diese nicht immer die Höhe der zu leistenden Versicherung so kennen, daß ihnen, wie ich schon sagte, keine Nachteile entstehen? Und wären Sie damit in der Lage, jedem Versicherten zu garantieren, daß er von dem von ihm genannten Zeitpunkt an wenigstens in die Lage versetzt würde, die günstige Versicherungsmarke zu kleben?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-02-22:
Herr Kollege Schneider, das könnte ich im Augenblick gar nicht anordnen. Ich würde die noch nicht abgeschlossene Umstellung auf die neuen Renten und ich würde überhaupt die gesamte Bearbeitung damit unterbrechen. Die Rentenversicherungsträger sind aber dabei, mit Unterstützung meines Ministeriums die automatische Datenverarbeitung weiterzutreiben, und wir hoffen darauf, daß wir bald so weit sind, daß die Rentenversicherungsträger durch die automatische Datenverarbeitung solche Bescheide erteilen können. Zur Zeit, wo das noch in jedem Einzelfall nur von Angestellten ermittelt werden müßte, wären die Versicherungsträger hoffnungslos überfordert, wenn wir das anordnen wollten.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Felder aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung auf:
Warum gelten bei der Überführung von verstorbenen Soldaten im Frieden ({0}) nicht die gleichen strengen hygienischen Bestimmungen hinsichtlich der Transportfahrzeuge, wie sie für alle anderen Bürger gesetzlich vorgeschrieben sind?
felder (NA), 1961-02-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß Transporte von toten Soldaten mit Bundeswehrfahrzeugen vorgenommen worden sind, die im übrigen im Dienst der jeweiligen Einheit Verwendung finden, und daß das im Gegensatz zu den gesetzlichen Bestimmungen für Zivilisten steht?
hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-02-22:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, Sie meinen Bayern. Dort bestehen besondere Bestimmungen. In Bayern gilt das Polizeistrafgesetz vom 26. Dezember 1861. Auf Grund des Art. 61 Ziffer 3 dieses Polizeistrafgesetzes hat Bayern im Jahre 1942 eine Ministerialbekanntmachung erlassen. Nach § 3 dieser Ministerialbekanntmachung dürfen in geringeren Entfernungen nicht nur spezielle Leichenfahrzeuge, sondern auch andere Fahrzeuge benutzt werden. Außerdem aber heißt es in § 12 der Ministerialbekanntmachung, daß für Soldaten Sonderbestimmungen erlassen werden können. Eine solche Sonderbestimmung ist eben der Erlaß vom 16. Februar 1960, den Sie meinen.