Doris Barnett (NA), 2019-12-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder liest das aus dem Antrag heraus, was in sein Weltbild passt. Ob das eine Alternative ist, mag ich hier bezweifeln.

Kommen wir zurück zur Sache. Ich kann zu den Grünen und auch zu den Linken sagen: Willkommen im Klub. Prima, dass Sie die Arbeit der Bundesregierung unterstützen wollen. Die Regierung arbeitet an diesem Thema nicht erst, seit sie das Klimakabinett eingerichtet hat, sondern seit Längerem, jetzt aber besser verzahnt. Der Klimawandel fällt ja nicht wie ein Stein vom Himmel, sondern er kündigte sich ja schon viel länger an. Das sagen nicht nur die Wissenschaftler, das wissen selbst wir Politiker.

War es zunächst nur die Trockenheit in afrikanischen Ländern, die Hungersnöte verursachte, kommen jetzt auch massive Wanderungsbewegungen von betroffenen Bevölkerungsgruppen dazu. Und plötzlich werden alle aufmerksam. Diese Folgen des Klimawandels sind mitverantwortlich für einen erhöhten Hilfebedarf in immer größer werdenden Regionen dieser Welt.

Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen, die dazu gezwungen sind, deshalb ihre Heimat zu verlassen. Aber diese Umweltprobleme machen nicht an Staatsgrenzen halt. Sie werden ganz schnell zu Verteilungs- und damit auch zu Sicherheitsproblemen, wenn Menschen eine neue Heimat suchen.

Seit sich die Staaten dieser Welt 1972 bewusst wurden, dass wir eine internationale Umweltpolitik brauchen, hat sich einiges getan. Es ist richtig: Zunächst bewegten sich die Länder nur mäßig, haben die Umweltprobleme oft wegen der eigenen Innenpolitik eher stiefmütterlich behandelt. Die UNO-Umweltkonferenzen von 1992 und 2012 haben dann endlich etwas mehr Zug in die Sache gebracht.

Es ist auch richtig, dass die Ergebnisse der Konferenz von Rio 2012 hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Trotzdem wurde zum ersten Mal auf internationaler Ebene ein Konzept der grünen Wirtschaft als wichtiges Instrument nachhaltigen Wirtschaftens anerkannt. Die von uns und von der EU erhoffte und angestrebte Green Economy Roadmap konnte allerdings nicht durchgesetzt werden.

Mit diesen Vorbemerkungen will ich nur zeigen, dass Klimawandel, Umweltvernachlässigung und die damit einhergehenden humanitären Katastrophen schon lange in unseren zuständigen Ministerien, also im Auswärtigen Amt, im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Umweltministerium und auch im Bundeskanzleramt, angekommen sind.

Ich will den seit 1992 Regierenden jetzt keine Untätigkeit vorwerfen. Was wir heute sehen, nicht nur in den Papieren, sondern auch in den jeweiligen Haushalten gerade dieser Ministerien, zeigt doch, dass die Probleme hier sehr bewusst angegangen werden. Wir wissen, dass die Zeit knapp wird, dass mehr getan werden muss, und zwar hier in Deutschland und auch weltweit.

Unsere einzige Chance, die Klimarisiken zu begrenzen, ist und bleibt eine ambitionierte Klimapolitik. Die setzen wir in Deutschland mit dem Klimapaket um. Ich weiß, da werden jetzt viele wieder sagen: Da muss man viel mehr machen. – Hören Sie dann aber andererseits auf, in den Ländern zu blockieren!

Im Interesse der globalen Sicherheit und Stabilität müssen jetzt alle Staaten ihre Anstrengungen zum Klimaschutz verstärken. Dabei spielt es schon eine Rolle, wie Deutschland agiert, was wir unternehmen, wie wir helfen. Die Staatengemeinschaft hat sich mit der Agenda 2030 verpflichtet, die Herausforderungen der globalen Erwärmung anzugehen. Deutschland nutzt seine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und setzt die Themen Klimaveränderung, Umwelt und Sicherheit immer wieder auf die Tagesordnung und bohrt nach.

Aber nicht nur das: Zu Hause erhöhen wir auch unsere Schlagzahl. Noch nie waren die Mittel des BMZ so hoch wie beim Haushalt für 2020: fast 11 Milliarden Euro. Mit 630 Millionen Euro mehr gegenüber dem Vorjahr engagieren wir uns weltweit. Auch das Auswärtige Amt hat nochmals 60 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention draufgepackt.

Sicherlich ist es wichtig, dass wir die betroffenen Menschen mit Lebensmitteln und medizinisch versorgen, aber das ist ja nur ein Teil der Hilfe. Wenn wir diesen Menschen eine Zukunft geben wollen, dann brauchen sie eine Möglichkeit, sicher zu leben, vorzugsweise im eigenen, eventuell in einem fremden Land. Den betroffenen Ländern dürfen wir die Hilfe hier nicht versagen; wir müssen sie unterstützen.

Ja, wir leisten Soforthilfe, aber daneben sind wir auch dem Pariser Abkommen verpflichtet und unterstützen die Entwicklungs- und Schwellenländer bei deren Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele. Ja, wir beteiligen uns auch kräftig an der internationalen Klimafinanzierung. Ziel im kommenden Jahr sind 4 Milliarden Euro. Dabei sind die Mittel, die wir über die KfW hineingeben, noch gar nicht dabei. Deutschland hat in den letzten Jahren seinen Anteil an der Klimafinanzierung erheblich gesteigert. Da brauchen wir uns nicht zu verstecken.

Weil Großschadensereignisse nur bedingt vorhersehbar sind – auch wenn weltweit an einer besseren, präziseren Vorhersagemöglichkeit gearbeitet wird –, unterstützen wir mit Mitteln des BMZ unterschiedliche Risikofinanzierungs- und auch Versicherungslösungen. Damit können die Opfer von Naturkatastrophen entschädigt werden. Unter anderem haben inzwischen 80 Länder für sich eine solche Möglichkeit zur Katastrophenfinanzierung erschlossen. Das reicht nicht, wie ja auch die derzeit noch laufende Klimakonferenz in Madrid zeigt. Es wäre fatal, wenn auch diese enden würde und es wieder keine eindeutigen Ergebnisse gäbe, auf die sich die ärmsten Länder verlassen könnten.

({0})

Es ist egal, wie viel Geld wir, die Industrienationen und somit die Hauptverursacher des Klimawandels, für von Naturkatastrophen betroffene Länder beisteuern, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen. Deshalb ist es für mich wichtig: Statt den Klimawandel zu leugnen oder als wiederkehrendes Phänomen abzutun, müssen wir den Klimaschutz endlich entsprechend der SDG angehen;

({1})

denn gute Klimaschützer von heute sind Pioniere der grünen Wirtschaft von morgen. Damit können sie auch in Zukunft Wertschöpfung erarbeiten. Das gilt nicht nur für Deutschland. Aber Deutschland kann hier mal als Fackelträger vorangehen; und das tun wir auch.

Ich weiß, dass unser Tun bei denen, die nicht in Verantwortung sind, als zu wenig abgetan wird. Dabei müssten wir jetzt alle an einem Strang ziehen. Ich hoffe, dass die Parteien, die hier in der Opposition sind, aber in Landesregierungen mitwirken, jetzt helfen, das Klimapaket umzusetzen. Dann braucht es nicht einmal Ihre Anträge.

Vielen Dank.

({2})