Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von 1977 bis 1980 sind die Ausgaben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz um ca. 1 Milliarde DM gestiegen. Hinter dieser immensen Ausgabensteigerung stehen einige für jeden begreifbare Sachverhalte. Ich nenne die wichtigsten: Die geburtenstarken Jahrgänge sind in die Oberstufe unseres Bildungswesens und in die Hochschulen eingetreten. Wir haben die beruflichen Schulen einvernehmlich in die Förderung nach dem BAföG einbezogen: Berufsfachschüler, Berufsgrundschüler und Jugendliche, die ein Berufsvorbereitungsjahr im 10. Jahr besuchen. Das Kostenbewußtsein der Eltern ist wesentlich gestiegen. Jeder versucht heute, jede Mark aus diesem Gesetz zu bekommen - was früher in diesem Umfang nicht der Fall war. Auch die Rechtsprechung hat dazu beigetragen, daß die elternunabhängige Förderung bei uns sehr stark ausgeweitet werden mußte. Es war eine Ausgabensteigerung von einer Milliarde DM in drei Jahren, und niemand kann übersehen, welche Konsequenzen das hat. Allein von 1979 bis 1980 haben Bund und Länder rund 600 Millionen DM zusätzlich ausgeben müssen. Wir sind inzwischen bei einer Ausgabengrößenordnung von 3,7 Milliarden DM pro Jahr.
Diese Ausgabenexplosion beim Bundesausbildungsförderungsgesetz trifft, wie jedermann weiß, auf eine weltwirtschaftliche Flautensituation, die auch in der Bundesrepublik in großem Ausmaße ein Defizit der öffentlichen Ausgabefähigkeiten produziert hat. Die Schere zwischen dem, was wünschbar wäre, und dem, was machbar ist, klafft weit auseinander. Das gilt mit Sicherheit auch für das BAföG, aber es gilt mit ebensolcher Sicherheit nicht nur für den Bereich der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten allein, sondern auch für weite andere Bereiche.
Deshalb haben die Koalitionsparteien bei ihrer Koalitionsvereinbarung, das Bundeskabinett und auch der Haushaltsausschuß beschlossen, die Ausgabengrenze für das BAföG für dieses Jahr und für die kommenden Jahre auf 2,4 Milliarden DM festzusetzen. Hier muß man ganz nüchtern sagen: Wenn die politischen Gremien dies so festsetzen, dann ist das praktisch ein unverrückbares Datum für den davon betroffenen Fachminister, in diesem Fall für mich. Ich mußte deshalb in einer ganz schwierigen Zeit kurzfristig einerseits für eine notwendige Anhebung der Fördersätze und der Freibeträge für Eltern sorgen, auf der anderen Seite nach notwendigen Einsparungen im Ausbildungsförderungsgesetz suchen, um die Finanzierbarkeit zu garantieren und die Ausgabengrenze von 2,4 Milliarden DM nicht zu überschreiten. Ich habe mit der Ihnen vorliegenden siebenten Novelle versucht, einen gangbaren Weg zu finden. Wir werden in der Aussprache darüber sehen, wie weit ein Konsens über die Gangbarkeit dieses Weges herzustellen ist. Lassen Sie mich an wenigen Einzelpunkten deutlich machen, worum es bei dieser Novelle geht und was die Geförderten von dieser Novelle, Positives wie Negatives, zu erwarten haben.
Erstens. Die Elternfreibeträge sollen von 1 270 DM auf 1 400 DM angehoben werden. Das ist eine Anhebung der Elternfreibeträge in Höhe von etwa 10 %. Wir decken in diesem Bereich die zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen voll ab. Ich glaube, das ist ein erfreulicher Tatbestand.
Zweitens. Die Bedarfssätze für Schüler und Studenten sollen zwischen 5,5 % und 6,5 % erhöht werden. Das bedeutet für den voll geförderten, auswärts wohnenden Stundenten eine Steigerung von 620 auf 660 DM. Ich will hier ganz deutlich sagen, daß diese Anhebung nicht die Kostensteigerungen auffängt, die für die geförderten Schüler und Studenten inzwischen eingetreten sind. Beide Maßnahmen sind aus rein finanziellen Gründen erst mit einer halbjährlichen Verschiebung zum 1. April 1982 herstellbar, d. h. Schüler und Studenten werden auf die notwendige Anhebung der Fördersätze ein halbes Jahr länger warten müssen, als es ihnen und uns als Bil1888 

dungspolitikern lieb ist. Aber eine frühere Finanzierung scheidet praktisch aus.
Drittens. Wir werden künftig versuchen - wir kommen damit Forderungen nach, die in einer sehr intensiven Debatte in der Öffentlichkeit erhoben worden sind -, die Einkommen schärfer und präziser zu erfassen. Dies heißt konkret, daß wir in unserer Novelle versucht haben, Manipulationen, die mit dem Einkommen möglich sind, künftig auszuschalten.
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Jemand, der in der Vergangenheit über Verlustausgleichsgeschäfte, über Abschreibungsmanipulationen trotz eines erklecklichen Einkommens in den Genuß von BAföG für seine Kinder gekommen ist, soll diese Chance künftig nicht mehr erhalten. Mißbräuche und Mitnehmereffekte sollen ausgeschaltet werden. Damit Sie eine Vorstellung davon bekommen, wie groß die finanzielle Dimension dieses Schnittes ist, sage ich Ihnen, daß wir damit Einsparungen in der Größenordnung von etwa 100 Millionen DM erwarten. Ich bin sicher, daß wir dafür leider deshalb wenig Beifall bekommen, weil an anderen Stellen auch unangenehme Regelungen getroffen werden müssen, aber wir sollten der Öffentlichkeit deutlich sagen, daß wir hier erstmalig und mit großem Nachdruck Mißbrauchstatbeständen begegnen.
Viertens. Wir werden künftig die Einkommen auch schärfer anrechnen müssen. Das gilt insbesondere für die Möglichkeiten, die bisher auch einkommensstarke Familien bei den relativen Freibeträgen für ihre Kinder gehabt haben. Dort sind - allerdings nicht in einer großen Zahl von Fällen, aber doch in unangenehmen Fällen - Kumulationen möglich, die einkommens- und vermögensstarken Familien BAföG zugestehen, obwohl es sozial nicht gerechtfertigt ist. Wir wollen auch diese Möglichkeiten künftig ausschalten.
Fünftens. Ich sage folgendes mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Es wird künftig keine rückwirkenden Leistungen mehr geben. Das heißt - ich gebe es offen und fair zu -: Indem wir früh ankündigen, daß wir wie bei allen anderen sozialen Leistungsgesetzen erst mit dem Tag der Antragstellung und dem tatsächlichen Ausbildungsbeginn zahlen werden, verringern wir gleichzeitig die möglichen Einsparungen, die durch diesen Paragraphen gewonnen werden könnten. Aber ich will Schüler und Studenten darauf hinweisen, daß es künftig nicht mehr reichen wird, drei Monate nach Studienbeginn oder Ausbildungsbeginn einen Antrag zu stellen und das Geld rückwirkend in voller Höhe zu erhalten.
Sechstens. Wir haben, damit die notwendigen Finanzen bewegt werden, auch eine intensive Überprüfung der Förderungstatbestände einleiten müssen. Konkret: Zweit- und Zusatzausbildung in § 7 Abs. 2 sollen neu eingegrenzt werden. Dies ist gewiß ein bildungspolitisch schwerer Schritt, den wir da gehen. Aber er ist aus finanziellen und anderen Gründen nötig. Als wir anfingen, mit dem BAföG zu arbeiten, gab es neun Zusatzausbildungen, die jemand gefördert bekommen konnte. Heute sind es weit über 60, und die Zahl wird weiter anwachsen. Was früher die Ausnahme war, beginnt bei uns die Regel zu werden. Es beginnt auch bei uns die Regel zu werden, daß ein Hochschulabsolvent erst dann ein guter Hochschulabsolvent ist, wenn er zwei Abschlüsse hat. Dies können wir so schwerlich weiterfinanzieren. Künftig wird die Regel gelten, daß jeder Förderungsberechtigte einen berufsqualifizierenden Abschluß finanziert bekommt, den er in einem zügigen und planvoll angelegten Studium erreicht. Wir werden also die Möglichkeiten, oben vieles draufzusatteln, beschränken. Das hat die Konsequenz, daß künftig nur noch vertiefende Ausbildungsgänge mit einer Maximaldauer von zwei Jahren zusätzlich gefördert werden können, und vor allem - ({1})
- Machen Sie es trotzdem bitte friedlich!