Uwe Kekeritz (NA), 2014-07-03:
Zwei minderjährige Mädchen werden in Indien bru-

tal vergewaltigt und am Baum erhängt. Ein Mädchen
wird in Pakistan auf dem Weg zur Schule niederge-
schossen. Gewalt gegen Frauen ist keine traurige Aus-
nahme, sondern weltweiter Alltag. Auch Armut trägt
ein weibliches Gesicht. 70 Prozent der Allerärmsten
sind Frauen. Mädchen erfahren Diskriminierung und
Ausgrenzung aufgrund ihres Geschlechtes - und dies
sogar schon häufig vor der Geburt. 100 Millionen
weibliche Föten wurden laut den Vereinten Nationen
abgetrieben.

Die strukturelle Benachteiligung von Mädchen und
Frauen ist gleichzeitig Ausdruck verwehrter Rechte.
Gerade deshalb war auch die Weltbevölkerungskonfe-
renz in Kairo 1994 ein Meilenstein für die Rechte von
Frauen und gleichzeitig auch ein entwicklungspoliti-
scher Durchbruch. Das Aktionsprogramm von Kairo
machte den entscheidenden Unterschied, dass es nicht
nur um die sogenannte sexuelle und reproduktive Ge-
sundheit an sich geht, sondern in diesem Zusammen-
hang vor allem auch um das Recht auf Selbstbestim-
mung. Denn Frauen müssen selbst bestimmen können,
wann für sie und ihre Familien der richtige Zeitpunkt
ist, ein Kind zu bekommen. Nur so haben junge Frauen
eine Chance, Schule und Ausbildung abzuschließen,
und die Möglichkeit, einen Beruf auszuüben. Frauen
sind die zentralen Trägerinnen für Entwicklung. Auch
deshalb gehört Geschlechtergerechtigkeit in den Fo-
kus der Entwicklungspolitik.

Wenn wir von der Weltbevölkerungskonferenz in
Kairo sprechen, dann sprechen wir auch von sieben
Milliarden Menschen auf dieser Welt. Dabei geht es
nicht um die Zahl, sondern vor allem darum, wie wir
mit den Ressourcen der Welt umgehen und wie diese
verteilt sind. Fast eine Milliarde Menschen hungern
weltweit. Das ist ein Skandal. Auch bleibt fast einer
Milliarde Menschen der Zugang zu sauberem Wasser
verwehrt. Jährlich sterben 1,5 Millionen Menschen an
den Folgen von verunreinigtem Wasser. Gerade Was-
ser ist beispielhaft für die Verschwendung und Über-
nutzung knapper Ressourcen. Wir brauchen endlich
ein Umdenken, wir brauchen eine sozial-ökologische
Transformation. Nur so können wir alle gemeinsam in
der „Einen Welt“ leben und eine gerechte und friedli-
che Zukunft formulieren.

Die weltweit alarmierenden Armuts- und Hunger-
zahlen zeigen aber auch eins: Das Credo der letzten
Jahre, Armut allein mit Wirtschaftswachstum bekämp-
fen zu wollen, hat sich selbst ad absurdum geführt.
Trotz enormer Wachstumszahlen wie etwa in Afrika hat
sich die Armut erhöht. Ohne Umverteilung und sozia-
len Ausgleich ist kein menschwürdiges Leben für sie-
ben Milliarden Menschen möglich.
Liebe Kollegen und Kolleginnen von CDU/CSU und
SPD, ich begrüße es außerordentlich, dass Sie das
Thema hier und heute haben aufsetzen lassen; mehr
als eine Protokollrede hätte ich mir allerdings schon
gewünscht. Die Verwirklichung der Rechte von Mäd-
chen und Frauen darf 20 Jahre nach Kairo nicht aus
dem Fokus geraten. Gerade in Bezug auf die kom-
mende Agenda von Nachhaltigkeitszielen, der SDGs,
dürfen wir die Erfolge der letzten Jahre nicht verges-
sen. Genau deshalb hätte ich mich gefreut, wenn Sie
Ihr Dogma der Farbenlehre über Bord geworfen hät-
ten und uns alle an einen Tisch geholt hätten, nicht nur
die Grünen, sondern auch die Fraktion Die Linke. Las-
sen Sie uns endlich über Inhalte sprechen statt ideolo-
gische Grabenkämpfe bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag
zu führen.

Ihr Antrag enthält viele gute und wichtige Forde-
rungen, die wir natürlich auch unterstützen. Bauch-
schmerzen habe ich trotzdem mit Ihrem Antrag: Er ist
nicht ganz glaubwürdig. Aufklärungsprogramme zur
sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte,
Mütter- und Kindergesundheit, Bildung und all die an-
deren Forderungen gibt es nicht umsonst. Glaubwür-
digkeit fängt aber auch bei der Finanzierung an. Ohne
zusätzliche Mittel bleiben Ihre Forderungen und insbe-
sondere das 0,7-Prozent-Ziel ein reines Lippenbe-
kenntnis.

Bauchschmerzen habe ich auch noch mit einem an-
deren Punkt: Sie definieren den Begriff der sexuellen
und reproduktiven Gesundheit und Rechte als repro-
duktive Rechte einerseits und sexuelle und reproduk-
tive Gesundheit andererseits. Es geht hier aber auch
um die sexuellen Rechte. Die sexuelle Selbstbestim-
mung ist ein zentrales Recht, welches weltweit immer
wieder missachtet wird. Wir müssen hier und weltweit
dafür kämpfen, dass alle Menschen frei von Zwang und
Diskriminierung ihre Sexualität leben dürfen.

Ihre Definition der sexuellen und reproduktiven Ge-
sundheit und Rechte greift leider viel zu kurz, auch im
Zusammenhang mit der sensiblen Frage zum Thema
Schwangerschaftsabbruch. Wir werden uns auch des-
halb bei dem Antrag enthalten.