roth (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist der Vorgang der letzten 14 Tage? Die Bundesregierung hat sich damit einverstanden erklärt, daß in den nächsten zwei Jahren 37 000 Arbeitsplätze in der deutschen Eisen- und Stahlindustrie beseitigt werden sollen, ohne daß es ein Programm für Ersatzarbeitsplätze oder eine Zusage der Unternehmen für Ersatzarbeitsplätze gibt; das ist der Vorgang.
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Hier wurde und wird der wirtschaftspolitische Kahlschlag von ganzen Regionen vorprogrammiert. Und Sie rühmen sich hier mit Selbstlob, daß Sie sich an den Beerdigungskosten beteiligen.
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Das ist nach meiner Überzeugung ein wirtschaftspolitisch skandalöser Vorgang.
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- Meine Damen und Herren - an die Zwischenrufer gerichtet - ,
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wir sind keine Pharisäer, wir wissen, daß Strukturwandlungen notwendig sind. Wir wissen auch ganz genau - und haben das hier stets gesagt - , daß Stahlarbeitsplätze in der Zukunft wegfallen werden. Die Frage ist jedoch, ob man das nur mit Sozialplänen begleitet oder ob man aktive Strukturpolitik für neue Arbeitsplätze betreibt; das ist unsere Position.
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Sicher - besser, als wenn es anders wäre - , es ist gut, wenn die Mehrheit der betroffenen Stahlarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand geht, also nicht auf die Straße gesetzt wird. Dabei muß ich in Richtung auf die
Kollegen der Union - die anderen habe ich bei sozialen Fragen sowieso abgeschrieben ({5})
auch einmal fragen: Ist es so sozial, Menschen mit 50 Jahren nach Hause zu schicken, von der Arbeit wegzuschicken und nur für Abfederung zu sorgen? Ist das sozial?
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Meine Damen und Herren, es ist - zum Glück - ein Stück Sozialkultur in diesem Lande, daß wir es bisher geschafft haben, daß Massenentlassungen im Stahl nicht vorkommen. Aber ich frage mich auch: Was bedeutet das ständige Anmahnen von mehr Flexibilität in diesem Lande anderes, als genau dieses Stück Sozialkultur in Frage zu stellen? Da sollten wir alle sehr hellhörig sein.
Im übrigen: Angesichts der massiven Hilfe, beispielsweise für die deutsche Landwirtschaft, hatten die Stahlkocher nichts anderes als einen politischen Anspruch auf entsprechende Sozialpläne.
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Herr Blüm, Sie sind nun in den vergangenen Wochen durch das Ruhrgebiet gereist und haben verkündet, es gebe 1 Milliarde DM zusätzlich zur sozialen Flankierung bei Eisen und Stahl.
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Doch was ist tatsächlich herausgekommen? Der Bund beteiligt sich an Sozialplanhilfen mit 300 Millionen DM. Er verlangt von den Ländern, die das zugesagt haben, 150 Millionen DM. Von den 300 Millionen DM des Bundes sind 170 Millionen DM bereits im Etat der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingesetzt. Das heißt: Der zusätzliche Ausgabenposten, den Herr Blüm vorher auf 1 Milliarde DM veranschlagt hat, beträgt in Wirklichkeit 130 Millionen DM netto. Das ist der Vorgang, der hier stattgefunden hat.
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Mehr hat Herr Blüm bei Herrn Bangemann und Herrn Stoltenberg nicht durchgesetzt.
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Meine Damen und Herren, der vorzeitige Ruhestand der Stahlarbeiter ist jedoch nicht das Hauptergebnis der Stahlrunde vom 2. Oktober. Das Hauptergebnis sind 37 000 Arbeitsplätze, die wegfallen, eine Zahl, die jeden überrascht hat, der die Stahldebatte des Sommers verfolgt hat: Zuerst war von 15 000 bis 20 000 Arbeitsplätzen die Rede, dann, unmittelbar vor dem Rat in Brüssel, von 25 000 Arbeitsplätzen, und Ende September sind es 35 000 Arbeitsplätze geworden; zählt man die Maxhütte hinzu, sind es insgesamt 37 000 Arbeitsplätze. Damit steht fest: Der Anpassungsprozeß in der europäischen Eisen- und Stahlindustrie geht in erster Linie zu Lasten der deutschen Stahlindustrie. Von 80 000 Arbeitsplätzen im Stahlbereich, die in der EG insgesamt wegfallen sollen, werRoth
den also etwa 50 % in der Bundesrepublik Deutschland beseitigt. Die Bundesrepublik hat aber nur einen Anteil von etwa einem Drittel der Stahlarbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, Herr Bangemann, wie wollen Sie eigentlich den Stahlkochern in Dortmund, Duisburg, an der Saar oder in Osnabrück klarmachen, daß die Bundesrepublik Deutschland mehr als die anderen zur Sanierung beiträgt? Ich verstehe Ihre Freude über diesen Vorgang nicht.
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Wie wollen Sie eigentlich der deutschen Öffentlichkeit klarmachen, daß es notwendig ist, Arbeitsplätze aufzugeben, die zu den modernsten in Europa gehören? Sie haben selber Zahlen genannt. Es waren da in der Regel Modernisierungszuschüsse. Die Bundesrepublik Deutschland hat schon in unserer Regierungszeit die deutsche Stahlindustrie rationalisiert und modernisiert. Deshalb müßte man zum Abbau von Arbeitsplätzen weniger und nicht überproportional beitragen. Das ist es, was wir kritisieren.
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Wie können Sie der deutschen Öffentlichkeit klarmachen, daß die großen Vorleistungen, die erbracht wurden, überhaupt nicht mehr zählen? Es waren doch die deutschen Stahlunternehmen, die abgebaut haben: von 70 Millionen Jahrestonnen vor zehn Jahren auf heute 45 Millionen Jahrestonnen. Die Zahl der Beschäftigten lag 1978 bei 300 000; heute liegt sie bei 200 000. Gilt das alles nichts mehr? Hätten die Beschäftigten in der Stahlindustrie nicht mindestens einen Anspruch, gleichbehandelt zu werden?
Geradezu unfaßbar ist das Selbstlob der Bundesregierung, wenn man sich die Ergebnisse des EG-Stahlrats vom 21. September anschaut. Damals haben sich die Wirtschafts- und Industrieminister nicht auf ein gemeinsames Konzept zur Strukturanpassung geeinigt. Statt dessen haben sie sich auf den 8. Dezember vertagt. Man hat sich also damals vor Entscheidungen gedrückt. Wir haben das zu Recht kritisiert.
Bis Mitte November sollen nur die drei Sachverständigen, die inzwischen benannt worden sind, einen Kapazitätsabbau vorschlagen. Was hat es dann für einen Sinn, wenn die Deutschen 37 000 Arbeitsplätze vorleisten? Ich verstehe dann das Konzept der Moderatoren oder der drei Weisen überhaupt nicht mehr.
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Wir hätten erwartet, daß Herr Friedrich, der von Ihnen benannt ist, kämpft, und zwar mit den anderen Moderatoren um jeden Arbeitsplatz kämpft.
Bevor die Drei überhaupt an die Arbeit gegangen sind, haben Sie das also akzeptiert.
Die Menschen in Bochum, Hattingen, Hagen, Bremen, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, MühlheimOberhausen, Osnabrück, an der Saar, in Peine-Salzgitter, Siegen, Troisdorf, Sulzbach-Rosenberg werden das Chaos, das Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, mit dieser Stahlpolitik angerichtet haben, ausbaden müssen.
Wissen Sie, was es bedeutet, wenn allein an der Saar 4 800 Arbeitsplätze wegfallen, in Dortmund 3 600, in Duisburg 6 200, in Mühlheim-Oberhausen
4 300, und zwar in den nächsten zwei Jahren, bevor
irgendein Alternativarbeitsplatzprogramm überhaupt
greifen kann? Das ist die Situation.
Wir wissen aus der regionalen Wirtschaftsanalyse, daß auf einen Stahlarbeitsplatz zwei Zulieferer- bzw. Abnehmer- oder mit der Stahlindustrie verbundene Arbeitsplätze kommen. Das heißt, zu den 37 000 müssen wir noch etwa 80 000 Arbeitsplätze rechnen, die über die Jahre hin außerhalb des engeren Stahlbereichs wegfallen werden.
Dieselben Regionen, von denen ich spreche, sind von der Kohlepolitik des Herrn Bangemann betroffen. Wir erwarten auch da, daß 30 000 Arbeitsplätze wegfallen.
Man kann also insgesamt sagen, daß an Montanstandorten in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren etwa 200 000 Arbeitsplätze verlorengehen, ohne daß die betroffenen Bundesländer darauf noch einen Einfluß haben, weil die Bundesregierung ein Ersatzarbeitsprogramm verbietet oder untersagt oder dafür jedenfalls nichts leistet.
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Meine Damen und Herren, reden Sie sich nicht mit dem Markt heraus. Wir haben hier vor drei Jahren eine Stahldebatte gehabt. In dieser Stahldebatte haben wir an den Bundeswirtschaftsminister appelliert, er sollte die Atempause, die die bessere Konjunktur biete, dazu nutzen, für diese Standorte Ersatzarbeitsplatzprogramme zu schaffen. Wir haben dazu Vorschläge entwickelt. Jedem mußte klar sein, daß es nur eine Atempause war. Wir haben Sie beschworen, sie zu nutzen. Wir haben Sie immer wieder aufgefordert, sich endlich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen. Wir sagten damals: Wir brauchen ein Konzept für die Stahlindustrie und für die Standorte. Wir nannten das ein nationales Stahlkonzept. Wir hatten die Betriebsräte und die Arbeitsdirektoren hier. Wir haben Ihnen das mehrfach ganz konkret abverlangt. Diese Zeit der guten Konjunktur ist versäumt worden. Es wurde nicht gehandelt, und jetzt stehen Sie vor dem Chaos und reden vom Markt.
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Meine Damen und Herren, das Resultat ist klar: Die Bundesregierung nimmt hin, daß in kürzester Frist 200 000 Arbeitsplätze vernichtet werden, ohne dagegen ein Konzept zu haben. Statt etwas für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen zu tun, streicht sie in einer halbseidenen Steuerreform sogar noch Finanzmittel, die bisher den strukturschwachen Regionen zur Verfügung gestellt worden sind. Um die Steuerentlastung für Begüterte und Reiche zu finanzieren,
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sollen nach Ankündigung des Bundesfinanzministers u. a. die Investitionszulagen im Rahmen der Regionalförderung völlig abgeschafft werden. Das heißt im Klartext: 1,6 Milliarden DM Fördermittel werden im Rahmen dieser Steuerreform gestrichen. Sie haben sich dann, um das ein bißchen zu kaschieren, ent2280 
schlossen, 500 Millionen DM im Rahmen der regionalen Wirtschaftspolitik zuzulegen. Netto bleibt eine Streichung in dieser Phase von 1,1 Milliarde DM für regionale Förderungsmittel übrig. Das ist die Steuerreform gegen die Standorte mit Eisen und Stahl, gegen die Montanregionen und nicht für sie.
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Dieser Vorgang liegt ganz auf der Linie der bisherigen Steuer- und Finanzreform der Bundesregierung, die gerade für die strukturschwachen Regionen besondere Probleme aufwirft. Wenn der Oberbürgermeister von Stuttgart, Rommel, sagt, daß diese Steuerreform in den gefährdeten Regionen nie verkraftet werden kann, so ist das eine bittere Wahrheit. Es ehrt den Oberbürgermeister einer der reichsten deutschen Städte, daß wenigstens er ein Stück Solidarität mit den bedrohten Montanstandorten zeigt und sich klar gegen Ihre Steuerreform äußert.
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Die SPD wird diesem wirtschaftlichen Zusammenbruch von Regionen nicht zuschauen. Wir werden mit aller Kraft und Entschlossenheit für neue Perspektiven und Hoffnungen in Montanregionen kämpfen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Zukunftsinitiative „Montanregionen" in dieser Woche im Kabinett beschlossen, an der sich Bund und Länder beteiligen sollen. Wir wollen diese NRW-Initiative bundesweit ausweiten. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Vorschlag entwikkelt, der durchaus zum Modell werden könnte.
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Meine Damen und Herren, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister sich heute erneut vor den Bundestag gestellt und behauptet hat, die SPD stelle sich gegen notwendige Strukturanpassungen, dann ist das eine ganz bewußte Verdrehung der Tatsachen. Tatsache ist: Die Bundesregierung nimmt den Verlust von Zehntausenden hochmoderner Arbeitsplätze hin, ohne eine Antwort zu haben, welche neuen Arbeitsplätze an diesen Standorten entstehen sollen. Tatsache ist: Diese Bundesregierung nimmt die Vernichtung von fast 40 000 Arbeitsplätzen hin, ohne von der EG auch nur eine Zusage zu künftigen Produktionsquoten zu haben. Dazu hat der Herr Bundeswirtschaftsminister bezeichnenderweise kein Wort gesagt.
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Tatsache ist: Wir schließen weitere Anpassungen im Stahlbereich nicht aus. Wir kämpfen jedoch mit aller Entschlossenheit gegen jeden voreiligen politischen Offenbarungseid gegenüber der EG oder im Rahmen der EG-Verhandlungen. Tatsache ist: Wir Sozialdemokraten hätten vor den Zusagen über die Finanzierung von Sozialplänen eine feste Zusage von den großen Stahlkonzernen - von Thyssen, Krupp und den anderen - verlangt, wie sie eigentlich in den nächsten Jahren an den Standorten Oberhausen, Hattingen und Duisburg, um nur diese zu nennen, Ersatzarbeitsplätze anbieten.
Es war ja interessant: Am ersten Tag der Stahlrunde wurde vom Bundeswirtschaftsminister eine Zusage der Stahlindustrie angekündigt. Herr Kriwet, der verantwortliche Sprecher der Stahlindustrie, hat am nächsten Tag gesagt, es gebe keinerlei Verbindlichkeit im Hinblick auf Initiativen für Ersatzarbeitsplätze.
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Tatsache ist: Die SPD und die Montanländer haben mit der Zukunftsinitiative Montanregionen ein klares Konzept auf den Tisch gelegt, wie neue Ersatzarbeitsplätze in den Krisenregionen geschaffen werden können. Der Ministerpräsident von Nordhrein-Westfalen hat sich in dieser Sache bereits im Sommer an den Bundeskanzler gewandt.
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Bisher versucht die Bundesregierung, diese Initiative totzuschweigen.