Ulla Jelpke (NA), 2015-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße die Gäste auf der Tribüne, insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der armenischen und assyrischen Verbände, die dieser historischen Debatte folgen.

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Meine Damen und Herren, wir gedenken heute der
Opfer des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich. Diesem Verbrechen fielen 1,5 Millionen
Menschen zum Opfer. Hunderttausende Assyrer und andere Christen wurden damals ermordet. Die Armenier
sprechen von „Aghet“, der Katastrophe; die Assyrer
nennen diese Ereignisse „Sayfo“, das Schwert. Wir verneigen uns vor den Toten, und ihren Nachfahren drücken
wir unser tief empfundenes Mitgefühl aus.

Meine Damen und Herren, Völkermord wird von den
Vereinten Nationen als Handlung mit der Absicht definiert - wir haben es eben schon gehört -, „eine nationale,
ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche
ganz oder teilweise zu zerstören“. Genau darum ging es
den Jungtürken mit ihrem Geheimplan zur - so wörtlich „Ausmerzung des armenischen Volkes in seiner Gesamtheit“. Ihr Ziel war die Schaffung eines ethnisch homogenen Nationalstaates in Anatolien und der Raub armenischen Besitzes. Zuerst wurden im Februar 1915
armenische Soldaten der osmanischen Armee entwaffnet
und erschossen, dann, am 24. April, die armenische Führungselite aus Konstantinopel deportiert. Anschließend
wurden bei landesweiten Dorfrazzien die armenischen
Männer von der jungtürkischen Sonderorganisation massakriert und Frauen, Kinder und Alte auf Todesmärsche
getrieben. Die angeblich kriegsbedingten Deportationen
waren Verbannungen ins Nichts - das hatte Innenminister Talaat Pascha offen eingestanden. Diejenigen Armenier, die Angriffe von kurdischen und kaukasischen Räuberbanden, Krankheiten, Hunger und Durst überlebt
hatten, wurden im Sommer 1916 in der mesopotamischen Wüste von Todesschwadronen niedergemetzelt.
Ohne jeden Zweifel handelte es sich um einen vorsätzlich geplanten und durchgeführten Völkermord.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich denjenigen
Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen von Union
und SPD danken, die in dieser Frage nie ein Blatt vor
den Mund genommen haben.

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Denn Ihrem Drängen ist es - gemeinsam mit den deutlichen Worten des Papstes, aber auch des Bundespräsidenten Gauck - zu verdanken, dass im Antrag der Koalition
zumindest das Wort „Völkermord“ enthalten ist. Doch
explizit als Völkermord benannt wird die Vernichtung
der Armenier im Koalitionsantrag immer noch nicht.
Dieses Verstecken hinter sprachlichen Spitzfindigkeiten
ist einfach beschämend und diesem Anlass zutiefst unwürdig.

Meine Damen und Herren, es geht hier keinesfalls darum, Millionen in der BRD lebende türkischstämmige
Bürgerinnen und Bürger für die Verbrechen vor 100 Jahren in Kollektivhaftung zu nehmen. Doch Kenntnis und
Eingeständnis historischer Wahrheiten sind die Voraussetzung für einen Aussöhnungsprozess zwischen Türken


und Armeniern. Es soll hier auch nicht um eine selbstgerechte Belehrung der Türkei gehen. Denn wer über
1915/1916 spricht, der muss auch über unsere eigene
Geschichte sprechen. Schließlich war das Deutsche Kaiserreich der engste Verbündete des Osmanischen Reiches. Ohne dieses Kriegsbündnis, das der türkischen
Führung den Rücken freihielt, wäre der Völkermord so
nicht möglich gewesen. Die Koalition verharmlost dies
in ihrem Antrag als „unrühmliche Rolle des Deutschen
Reiches“, das nicht versucht habe, diese Verbrechen zu
stoppen. Auch der Grünen-Antrag erkennt nur in diesem
einen Punkt eine deutsche Mitverantwortung. Doch die
verbrecherische Komplizenschaft ging weit über unterlassene Hilfeleistung hinaus. Es handelte sich vielmehr
um Beihilfe zum Völkermord. Der Reichskanzler untersagte jede Kritik am türkischen Bündnis. Ich zitiere:

Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des
Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob
darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht.

Lediglich der sozialistische Abgeordnete Karl
Liebknecht protestierte damals im Reichstag gegen die
Ausrottung der Armenier. Hohe deutsche Offiziere und
Diplomaten in der Türkei befürworteten sogar offen die
Vernichtung der Armenier. So notierte der deutsche Chef
der osmanischen Flotte, Admiral Souchon - ich zitiere -:

Für die Türkei würde es eine Erlösung sein, wenn
sie den letzten Armenier umgebracht hat, sie würde
dann die staatsfeindlichen Blutsauger los sein.

Einige deutsche Offiziere unterzeichneten sogar Deportationsbefehle und ließen armenische Stadtviertel beschießen. Deshalb fordert die Linke heute die Bundesregierung dazu auf, sich vorbehaltlos zur historischen
Mitverantwortung des Deutschen Reiches zu bekennen.

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Der Bundestag muss - genauso wie das der Präsident
heute bereits gemacht hat - bei den Armenierinnen und
Armeniern um Verzeihung bitten.

Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zur Gegenwart machen; denn wer Augenzeugenberichte aus
den Jahren 1915/1916 über Massaker und Massenvergewaltigungen liest, dem kommen unweigerlich aktuelle
Bilder aus der Region in den Sinn. Dort, wo vor 100 Jahren der Todesgang des armenischen Volkes in der syrischen Wüste endete, herrschen heute die Schlächter des
sogenannten Islamischen Staates und der Al-NusraFront. Christen, deren Vorfahren als Überlebende des
Genozids nach Syrien flohen, sind heute erneut auf der
Flucht. Kirchen werden angezündet, Frauen werden versklavt. Die dschihadistischen Mörderbanden kommen
ungehindert über die türkische Grenze. Sie erhalten logistische Hilfe, Munition und sogar Feuerschutz aus
der Türkei. Die Bundesregierung weiß das, doch sie
schweigt dazu. Ihr einziges Ziel scheint zu sein, den
NATO-Partner Türkei an ihrer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Kurden oder Armenier zugrunde gehen.
Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, mit
Erdogan und seiner Regierung über 1915 und über die
Gegenwart endlich Klartext zu reden.
Ich danke Ihnen.

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