Wolfgang Gerhardt (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn wir hier Debatten über internationale Politik führen und dann eine solche Debattenkultur - gefehlt hätte nur noch das Dosenpfand - über uns gezogen
wird, erinnert man sich daran, dass bei uns Problemlösungen im Bereich des Zahnersatzes manchmal auch vor
der Lösung der Probleme auf dem Balkan gesucht werden.

({0})

Das macht die ganze Art deutlich, wie wir uns den Themen nähern:

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Da war ein europäischer Gipfel. Nun müssen sich Gipfelveranstaltungen - das ist richtig - manchmal routinemäßig mit vielen Vorlagen beschäftigen. Aber aufgrund
der Zeitumstände, in denen dieser europäische Gipfel
stattfand, hätte man mehr erwarten dürfen. Im Kommuniqué lese ich:

The European Council warmly congratulated President Bush on his re-election.

Ich hätte in dem Kommuniqué gerne etwas mehr gelesen, weil sich dieser europäische Gipfel, der nach der
Wahlentscheidung in Amerika getagt hat, doch darüber klar sein muss, dass er sich nach den ganzen Differenzen, die diskutiert worden sind, jetzt überlegen muss,
ob nach dieser Entscheidung irgendein Teil des Seiles
wieder erfasst werden kann, um transatlantisch einiges
zu entspannen.

({2})

Natürlich gratuliert man einem amerikanischen Präsidenten zur Wiederwahl. Aber danach muss eine Gipfeldiskussion darüber stattfinden, wie jetzt das transatlantische Potenzial eingesetzt werden kann, um die weltweit
anstehenden Probleme zu lösen. Wenn darüber auf dem
Gipfel diskutiert worden ist, warum hat dann der Bundesaußenminister mit diesem Punkt nicht begonnen?
Denn weder die Fragen des Irak noch die des Iran noch
die Palästinas/Israels können gelöst werden, ohne dass
dieses geostrategische Potenzial gewinnbringend eingesetzt wird.

({3})

Dazu ist nichts gesagt worden. Das ist aber der Kernpunkt.

Wenn sich im Nahen Osten, Herr Bundesaußenminister, das Thema Iran zu einem gewaltigen, problematischen Thema schon entwickelt hat und wenn man es
nicht vorgreiflich mit allen Anstrengungen, die Sie sicher in Person und als Bundesregierung unternehmen,
lösen kann, was in der Region erneut zu einer sehr nervösen Situation führen wird, dann wird die Lösung des
Problems ohne intensive, klare Gespräche mit den amerikanischen Freunden nicht funktionieren. Die EU hat

viele Möglichkeiten. Sie kann diplomatische Anstrengungen unternehmen, sie hat ein Talent für Krisenprävention und auch für die Nachsorge; das ist unbestritten.
Aber in diesem Fall würde ich mich nicht allein darauf
verlassen wollen, dass die geschickten bisherigen Bemühungen der Europäischen Union - die ich begrüße, die
aber noch nicht zum durchschlagenden Erfolg geführt
haben - ohne die Vereinigten Staaten von Nordamerika
zu einem guten Ende kommen. Russland haben Sie beteiligt; das weiß ich. Aber jetzt sofort - wir haben kein
großes Zeitfenster - muss gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika der Prozess beginnen, im
internationalen Bereich etwas einzudämmen. Denn wir
stimmen Ihnen zu: Wir wollen nicht, dass sich dieses
Land zu einer Nuklearmacht entwickelt.

Präsident Arafat ist gestorben. Es ist von allen Fraktionen - das tue ich auch für meine - die Anteilnahme gegenüber dem palästinensischen Volk zum Ausdruck gebracht worden, bei allen Zwiespältigkeiten, die ein solches Leben verkörpert. Wenn man nun zu einem
europäischen Gipfel zusammentritt und tagt und weiß,
dass eines der wichtigsten Probleme im Nahen Osten
noch immer nicht gelöst ist, die das Image Amerikas, das
die Friedensfähigkeit dort nicht herstellt, so nachteilig
bestimmen, dann muss doch das Thema Israel/Palästina zu einem Hauptthema werden, und zwar gerade in
Verbindung mit der Wahlentscheidung in Nordamerika,
wo ein Präsident wiedergewählt worden ist, der sich jetzt
eigentlich die Zeit nehmen müsste, dieses Thema, das
wegen des Wahlkampfes praktisch liegen geblieben ist,
zuallererst anzugehen. Also hat man doch gute Gründe,
den amerikanischen Freunden von dieser Seite des Atlantiks aus zu sagen: Gehen wir jetzt gemeinsam entweder in die alte Roadmap oder mit dem israelischen
Ministerpräsidenten und dem Quartett in ein Gespräch
darüber, wie wir in dieser Situation wenigstens einigermaßen Friedensfähigkeit herstellen können: Wie können
wir stabile Institutionen in Palästina schaffen? Wie sieht
das Angebot der Europäischen Union aus? Wird das so
fortgesetzt, läuft das so weiter? Ist das ein spezieller
Aufgabenbereich für uns?

({4})

- Man mag das besprochen haben, Herr Bundesaußenminister. Es wäre besser gewesen, Sie hätten das hier
noch einmal konzeptionell vorgetragen.

({5})

Denn Europa können Sie den Menschen nur näher bringen, wenn Sie die Fähigkeit Europas, zur Lösung der
Probleme in der Welt etwas beizutragen, darstellen.

Europa hat zu wenig Gewicht. Bezüglich der Lissabon-Strategie, die das Ziel verfolgt, dass wir 2010 die
Besten auf der Welt sind, wenn wir unsere eigenen Beschlüsse ernst nehmen, haben wir ja die Hälfte des Weges bereits zurückgelegt, denn das ist 2000 beschlossen
worden und jetzt haben wir fast 2005.

Die Bilanz sieht laut Kok-Bericht äußerst mager aus.
Herr Bundesaußenminister, man kann darüber streiten,
wie dieser sehr kritische Bericht von Wim Kok sprachlich interpretiert werden kann. Der noch amtierende Präsident der EU-Kommission Prodi konnte diesem Bericht
nichts hinzufügen. Er hat vielmehr bedauert, dass sich
die Nationen in Europa überhaupt nicht an das gehalten
haben, was damals in Lissabon verabredet worden ist.

Es nützt eben nichts, dem Iran zu Leibe rücken oder
ein gewichtiges Wort bei anderen Konfliktherden der
Welt mitreden zu wollen, wenn man nicht eigenes Gewicht auf die Waage bringt. Eigenes Gewicht auf die
Waage bringen heißt, dass die Repräsentanten der Europäischen Union in internationalen Verhandlungen gar
nicht mit lauter Stimme sprechen müssen, weil die anderen schon wissen, dass in diesem Kontinent ein gewaltiges Potenzial und eine gewaltige Kraft in Wissenschaft,
Politik, gesellschaftlicher Entwicklung, Forschung und
Innovationsdrang steckt.

({6})

Das aber hat die Europäische Union bis heute nicht
zustande gebracht. Sie hat sich international kein Gewicht gegeben. Selbst bei den Beschlüssen zur eigenen
Sicherheitspolitik ist erkennbar, dass sich 400 Millionen Europäer im Kern immer noch auf 250 Millionen
Amerikaner verlassen. Dass wir mit Amerika angesichts
seiner Verteidigungsausgaben und seiner wirtschaftlichen Kraft nicht mithalten können, ist klar. Dass wir in
Europa aber so wenig aus unseren Chancen machen, das
hätte ich mir nach den Beschlüssen von Lissabon nicht
vorstellen können.

Das ist nichts, was auf Brüssel geschoben werden
könnte. Denn der Kern der Lissabon-Strategie ist die Erledigung der eigenen Hausaufgaben in jedem Mitgliedsland der Europäischen Union. Deutschland, eine der
größten Volkswirtschaften der Welt, trägt nur sehr wenig
dazu bei, dass die Europäische Union zu diesem Kraftpaket wird und dieses Fähigkeitspotenzial entwickelt,
das wir uns alle wünschen.

Diese Defizite müssen nicht auf einem europäischen
Gipfel besprochen werden. Die eigenen Hausaufgaben
muss man selbst erledigen. Sie müssen sich aber fragen
lassen, wie Sie es begründen, dass das bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union mit einer der
größten Volkswirtschaften der Welt bisher einen derart
dürftigen Beitrag zur Kraftentwicklung der Europäischen Union nach dem Lissabon-Prozess geleistet hat.

({7})

Wir bleiben weit hinter unseren Möglichkeiten zurück,
und zwar so weit, wie es in der Nachkriegsgeschichte
der Bundesrepublik noch nie der Fall gewesen ist.

({8})

Man kann den Menschen Europa nur vermitteln,
wenn man ihnen klar macht, dass wir die Chance haben
- und das auch wollen -, Probleme aktiv zu lösen, und
dass wir Führung in internationalen Angelegenheiten
nach einem Wertekanon übernehmen wollen, der in unserer Verfassung enthalten ist. Man kann den Menschen
Europa auch nur dann vermitteln, wenn sie das Gefühl


haben, dass sie etwas von Europa haben, dass ihre Freiheit gesichert wird und dass sie mehr wirtschaftliche
Chancen haben. All das wird gegenwärtig nicht in ausreichender Weise getan. Man sollte sich daher hinterher
nicht wundern, wenn gegrummelt wird und wenn sich
Gesellschaften nicht innovativ am europäischen Prozess
beteiligen. Diese Aufgabe obliegt uns; denn wir bilden
die politische Führung des Landes.

Herr Bundesaußenminister, Sie sollten zu einem solch
wichtigen Thema nicht noch einmal eine Regierungserklärung wie nach einem normalen europäischen Gipfel
abgeben, wenn Sie aus Europa etwas machen wollen.

Herzlichen Dank.

({9})