Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzesvorhaben, das heute im Bundestag zur Behandlung ansteht, nämlich dem Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden, soll das Werk der Liquidation der Schäden aus der Zeit des NS-Regimes und des Krieges zum Abschluß gebracht werden. Dieses Werk geht in seinen Grundgedanken auf die Zeit vor der Währungsreform zurück. Man war sich damals darüber im klaren, daß es eine Reihe typischer Schadenskategorien geben würde - Kriegsopfer, Verfolgungsschäden, Vertreibungsverluste, Kriegssachschäden, Währungsverluste, Reparationsschäden -, die in einem großen Ausgleich der durch Krieg und NS-Herrschaft eingetretenen Verluste und Schäden einbezogen werden müßten.
Es ist im Laufe von nunmehr 20 Jahren eine Fülle von Gesetzen geschaffen worden, die die eingetretenen Schäden abgelten oder jedenfalls mildern sollten. Ich erinnere an das Lastenausgleichsgesetz, an das Bundesversorgungsgesetz, an das 131 er-Gesetz, an die Wiedergutmachungsgesetze, an das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, an das Allgemeine Kriegsfolgengesetz. Ein einziger Komplex aus dem damals aufgestellten Katalog ist bis zum heutigen Tage unberücksichtigt geblieben: das sind die Schäden, die der vorliegende Entwurf behandeln will.
Der Entwurf steht unter dem Sammeltitel „Reparationsschädengesetz". Er sieht eine Entschädigungsregelung für Verluste vor, die durch die Enteignung deutschen Vermögens im Ausland, durch die Demontage von Anlagen im Inland oder durch die zwangsweise Rückführung von Gütern entstanden .sind, die im zweiten Weltkrieg aus den besetzten Gebieten nach Deutschland verbracht worden waren. Der Entwurf berücksichtigt ferner Schäden, die durch Zerstörungsmaßnahmen im Zuge der Entmilitarisierung oder der Demontage eingetreten sind. Er behandelt schließlich auch die Schäden der Rückerstattungsverpflichteten, die bei dem Erwerb jüdischer Werte in gutem Glauben gehandelt haben.
Der Entwurf ist zwangsläufig in seiner Technik leider recht kompliziert. Er konnte aber nicht einfacher gestaltet werden, weil sich die in ihm getroffenen Lösungen in die Vielzahl der bereits getroffenen Regelungen einpassen müssen. In seinem materiellen Gehalt ist der Aufbau des Entwurfs einfach. Er folgt in einer Reihe wichtiger Fragen den Gedanken, die das Werk des Lastenausgleichs tragen. In einzelnen Punkten weicht er auch davon ab. Darauf komme ich noch zu sprechen.
Eine Entschädigung wird - ebenso wie im Lastenausgleich - nur an natürliche Personen gewährt. Berechnungsgrundlagen sind die Einheitswerte. Dabei wird bei Betriebsvermögen ein Schaden nur berücksichtigt, wenn das Vermögen 1948 in bestimmtem Umfange das Vermögen von 1939 unterschreitet. Der so ermittelte Schaden wird nach einer degressiven Tabelle entschädigt, die für Kleinschäden eine Quote von 100%, für Großschäden eine Degression bis zu einer Quote von 6,5 % vorsieht. Wie im Lastenausgleichsgesetz wird auch die so errechnete Entschädigung nicht ausbezahlt, wenn damit der Berechtigte auf einen bestimmten Bruchteil seines Friedensvermögens angehoben würde.
Sie sehen, der Entwurf folgt damit im wesentlichen dem Regierungsentwurf, den mein Amts vorgänger, Kollege Dr. Dahlgrün, 1963 in diesem Hause bereits eingehend begründet hat. Sie wissen, daß dieser Entwurf von dem federführenden Lastenausgleichsausschuß in eingehender und zügiger Beratung behandelt worden war, daß aber die mitberatenden Ausschüsse damals aus Zeitnot nicht in der Lage waren, den Entwurf noch zu verabschieden. So mußte er jetzt neu eingebracht werden. Die mit der Regierungsumbildung, vor allem auch mit der mittelfristigen Finanzplanung und mit der Klärung gewisser rechtlicher Probleme verbundenen Fragen haben es mit sich gebracht, daß sich die Einbringung des Entwurfs länger hingezögert hat, als es auch mir erwünscht gewesen wäre.
Gegen den Entwurf werden, von Einzelheiten abgesehen, zwei Haupteinwände erhoben. Es gibt eine Gruppe von Geschädigten - es sind vor allem die Kriegsgefangenen und Heimkehrer und die Zonengeschädigten -, die aus Gründen, denen ich volles, großes Verständnis entgegenbringe, meinen, es sei unvertretbar, daß für die Reparationsgeschädigten Gelder aufgewendet werden, solange im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung dringendere soziale Vorhaben zurückgestellt werden müßten, solange vor allem keine Mittel bereitstünden, ihren Forderungen Rechnung zu tragen.
Die andere grundsätzliche Einwendung gegen den Gesetzentwurf geht dahin, daß eine Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen gewährt werden müsse, daß also eine Entschädigungsregelung, die sich an den Grundsätzen des Lastenausgleichs ausrichte, rechtsstaatliche Grundsätze verletze.
Lassen Sie mich zunächst zu diesem zweiten Punkt etwas sagen. Ungeachtet einer Reihe von Rechtsgutachten, in denen ein Rechtsanspruch auf Entschädigung der Reparationsgeschädigten nach Enteignungsgrundsätzen begründet wird, hält die Bundesregierung - ich betone, die ganze Bundesregierung - an der von ihr vertretenen Ansicht fest, daß der Gesetzgeber zwar sowohl aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes wie auch im Hinblick auf die Verpflichtungen aus dem Überleitungsvertrag rechtlich gehalten ist, eine Regelung zu treffen, daß aber für den Inhalt dieser Regelung nicht die Grundsätze einer Entschädigung für
7748 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Bundesminister Dr. h. c. Strauß
Enteignung maßgebend sind, das insoweit vielmehr dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum des Ermessens eingeräumt ist.
Was nun den Einwand anderer Geschädigtengruppen anlangt, die vorgesehene Regelung dürfe nicht erfolgen, solange nicht die für sie geltenden Entschädigungsregelungen getroffen oder entscheidend verbessert seien, so verkennen diese Einwendungen die besondere Situation, die hinsichtlich der Reparationsschäden gegeben ist. Ich habe schon betont, daß eine rechtliche Pflicht besteht, eine Regelung zu treffen. Bei keinem der sonst in Betracht kommenden Gebiete der Liquidation ist jetzt noch eine gleiche Lage gegeben. Wer nun allerdings glaubt, daß ihn bei der Verfolgung seiner Interessen solche rechtlichen Gesichtspunkte nichts angingen, der stellt sich in Wahrheit außerhalb der rechtlichen Ordnung, die wir bei der Regelung dieses Komplexes -auf dem Boden der Verfassung getroffen haben. Er könnte von diesem meiner Auffassung nach nicht vertretbaren Standpunkt aus beispielsweise auch sagen, er sei gegen die Zahlung von Gehältern, gegen die Zahlung von Schulden oder gegen die Erfüllung sonstiger rechtlicher Verpflichtungen des Bundes, solange nicht für ihn und für seine besonderen Wünsche Mittel zur Verfügung gestellt würden.
Es wird in diesem Zusammenhang offenkundig oder unterschwellig auch die These ausgestreut, es sollten mit diesem Gesetzentwurf Großgeschädigte der Wirtschaft Geschenke erhalten, die sie überhaupt nicht mehr benötigten. Ich habe vorher in kurzen Zügen die Grundsätze, auf denen der Entwurf aufbaut, dargelegt. Ich kann Ihnen nach diesen wenigen Grundgedanken versichern, daß nach Gesamttendenz und Gesamtgestaltung des Entwurfes so wie im Lastenausgleich praktisch nur kleinere und mittlere Geschädigte bei der Entschädigungsregelung zum Zuge kommen. Jede andersgeartete Darstellung ist entweder Unwissenheit oder zum Teil demagogische Irreführung.
Darf ich auch ein Wort zu den verständlichen Wünschen der Zonengeschädigten sagen, die gerade in Zusammenhang mit der Einbringung dieses Entwurfs erneut zur Diskussion gestellt werden. Es war von Anfang an einer der Leitsätze unserer Liquidationspolitik, wenn ich mich so ausdrücken darf, daß wir nur Schäden berücksichtigen können, die eine gewisse territoriale Beziehung zum Bundesgebiet haben. Dieser Leitgedanke berücksichtigt die Tatsache, daß uns das Wirtschaftspotential der sowjetischen Besatzungszone nicht zur Verfügung steht. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß eine Aufgabe dieses Leitgedankens schlechthin zu einer Gesamtrevision unserer Entschädigungspolitik führen könnte, einer Gesamtrevision, deren finanzielle Last nach dem vollen Gleichheitsgrundsatz berechnet, sich in Milliardenbeträgen auswirken würde. Sie wissen aus den Beratungen zur mittelfristigen Finanzplanung, daß für solche Lösungen eine Deckungsgrundlage nicht gefunden wurde und auch nicht gefunden werden konnte, wollte man nicht - ich komme noch darauf zurück - lebenswichtige Aufgaben anderer Art schlechthin vernachlässigen.
Auf Einzelheiten dieses Gesetzentwurfs will ich nicht eingehen. ich halte es für denkbar, daß sich im Zuge der Beratung in einzelnen technischen Fragen Verbesserungen ergeben werden. Lassen Sie mich aber in Deutlichkeit eines zum Ausdruck bringen: Der Entwurf hat sich bemüht, Lösungen zu finden, die verwaltungstechnisch mit einem möglichst geringen Personal- und Sachaufwand zu meistern sind. Wir hätten sehr wohl da oder dort perfektere Regelungen finden können. Ich weiß zum Beispiel, daß man da und dort glaubt, wir seien in dem Entwurf hinsichtlich der Erfordernisse an die Gutgläubigkeit eines Rückerstattungsverpflichteten zu großzügig verfahren, wir würden wegen dieser Großzügigkeit manchem eine Entschädigung zukommen lassen, der genau gewußt habe, daß er unrechtmäßig jüdisches Gut erwerbe. Sie werden bei der Einzelberatung dieser Frage sehen, daß dem Wunsch nach einer möglichst perfekten Lösung von der Praxis der Wahrheitsfindung her heute, mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Ablauf der Tatsachen, oft unüberwindbare Schranken gesetzt sind, daß man sich hier und an anderen Stellen des Entwurfs mit gröberen Lösungen abfinden muß, will man nicht einen Verwaltungsaufwand verursachen, der in keinem Verhältnis mehr zu der Entschädigungssumme steht.
Gegenüber dem Entwurf 1963 bleibt der neue Entwurf leider in einigen Punkten zurück. In unserer veränderten Finanzsituation war es nicht mehr möglich, einen Endzeitpunkt für die Abwicklung der in ihm vorgesehenen Leistungen gesetzlich festzulegen, wie dies im Lastenausgleichsgesetz mit dem Endzeitpunkt 1979 geschehen ist. Die Durchführung soll vielmehr im Rahmen der jeweils im Haushalt zu bestimmenden Ansätze in der Rangordnung der sozialen und wirtschaftlichen Dringlichkeiten und Prioritäten erfolgen. Der neue Entwurf sieht außerdem - entgegen dem Lastenausgleichsgesetz und dem früheren Regierungsentwurf - eine Verzinsung der Entschädigungsbeträge nicht mehr rückwirkend ab 1. Januar 1953, sondern nur noch für die Zukunft, und zwar entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates ab 1. Januar 1968 vor. Die Bundesregierung sieht sich zu einer solchen Abweichung von, der Lastenausgleichsregelung nicht nur aus finanziellen Gründen veranlaßt, sondern sie glaubt, das wegen der veränderten Situation des Jahres 1968 gegenüber 1952 auch sachlich rechtfertigen zu können.
Auch eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen, die der damalige Lastenausgleichsausschuß zum Entwurf von 1963 empfohlen hatte, konnte der neue Regierungsentwurf bedauerlicherweise nicht übernehmen. Er beschränkt sich auf das nach Auffassung der Bundesregierung Notwendige und Mögliche.
Alles das war - ich möchte das nicht unerwähnt lassen - schon von meinem Vorgänger, Kollegen Dahlgrün, vorbereitet und auf Grund seines Votums vom damaligen Kabinett beschlossen worden. Ich bitte im übrigen, bei den Beratungen sowohl den Gesamtzusammenhang dieses Gesetzesvorhabens mit dem Gesamtwerk der Kriegs- und NS-FolgenLiquidation im Auge zu behalten als auch an unsere finanzielle Gesamtsituation zu denken. Alle Ausweitungstendenzen würden an der Unmöglichkeit


einer Finanzierung der Mehrausgaben scheitern. Sie würden aber auch .das Gesamtwerk ,entweder ins Wanken bringen oder überhaupt gefährden.
Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen, der auch bei der Haushaltsdebatte über den früheren Regierungsentwurf behandelt worden war, nämlich auf den Ausschluß der juristischen Personen von der Entschädigungsregelung des Gesetzes. Hier darf ich darauf verweisen, daß auch das Lastenausgleichsgesetz. eine Entschädigung der. juristischen Personen nicht vorsieht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Beschlüssen und Entscheidungen festgestellt, daß dieser Ausschluß zulässig ist und nicht gegen verfassungsrechtliche Normen verstößt. Es erscheint daher auch der jetzigen Bundesregierung nicht angängig, hier eine vom Lastenausgleichsgesetz abweichende Regelung zu treffen. Denn das würde mit Sicherheit nicht übersehbare, jedenfalls nicht berechenbare finanzielle Auswirkungen auf andere Gesetze nach sich ziehen.
Ich muß an Sie die Bitte richten, die Beratung .des Gesetzentwurfs auch in den Ausschüssen mit der gebotenen Dringlichkeit vorzunehmen. Im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz war vorgesehen, daß bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes Leistungen wegen der in ihm behandelten Schäden nicht verlangt wenden können. Dieser sogenannte Klagestopp war damals nach seinem Wortlaut unbefristet. Er ist vor einem Jahr zur Beseitigung rechtlicher Bedenken bis zum 31. März 1968 befristet worden. Eine nochmalige Verlängerung dieser Frist, die sich die gesetzgebenden Körperschaften selbst gesetzt hatten, wäre aus verschiedenen Gründen kaum vertretbar, auch verfassungsrechtlich wohl nicht zulässig. Die Gerichte, die 'in ihren Entscheidungen wiederholt und ernsthaft an den baldigen Erlaß des Reparationsschädengesetzes erinnert haben, erwarten von Regierung und Parlament, daß mit Ernst und Dringlichkeit an die Verabschiedung dieses Gesetzes herangegangen wird.
Ich habe am Anfang darauf hingewiesen, daß mit diesem Gesetzesvorhaben der Schlußstein im Gesamtaufbau der Schadensliquidation gelegt wird. Lassen Sie mich darauf nur noch kurz zurückkommen. Die Kriegs- und NS-Folgen-Liquidation hat bisher - ohne die Aufwendungen aus der Reichsmarkzeit - einen Gesamtaufwand der öffentlichen Hand in Höhe von mindestens 400 Milliarden DM erfordert.
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Davon hatte der Bund etwa 70 % zu tragen. Die Restdurchführung der bestehenden Gesetze wird mindestens weitere 200 Milliarden DM erfordern und in das nächste Jahrhundert oder Jahrtausend hineinreichen. Ich meine, diese Zahlen zeigen sehr drastisch, welches ungeheure Werk hier insgesamt - und das auf dem Boden eines Trümmerhaufens, eines Scherben- und Ruinenhaufens - unternommen worden ist. Nur allzu leicht ist der einzelne Geschädigte aus menschlich verständlichen Gründen geneigt, die Gesamtbetrachtung dessen, was insgesamt die deutsche Volkswirtschaft aller Gruppierungen und Kategorien aufgebracht hat, aus. dem Auge zu verlieren. Fragen wir uns doch einmal, wie
es überhaupt möglich war, diese ungeheure Leistung zu erbringen! Sicherlich nur deshalb, weil wir in unserer gesamten Finanzgebarung viele Jahre hindurch den Aufgaben, die der Liquidation des schrecklichen Erbes von 1945 gewidmet waren, die absolute Priorität gegeben haben, und ich sage: damals zu Recht. Ich will an dieser Stelle nicht darüber streiten, ob wir dieses Werk, von dem übrigens das Ausland nur mit höchster Bewunderung spricht, zu perfektionistisch und zu vollkommen angelegt haben. Man steht hier wohl immer zwischen zwei Polen, die ich im einzelnen nicht darzustellen brauche. Wer kann schon über seinen Schatten springen? Aber über eines müssen wir uns im klaren sein: es 'ist völlig undenkbar, daß wir auch noch weiterhin auf unabsehbare Zeit den Blick nur in die Vergangenheit richten und wesentliche, für uns alle lebensentscheidende Aufgaben der Zukunft deshalb vernachlässigen, weil wir alle verfügbaren Mittel nur in die Bewältigung der Vergangenheit hineinstecken.
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Bei der Behandlung der mittelfristigen Finanzplanung haben wir wohl alle gesehen, wohin eine Finanzpolitik und eine Finanzwirtschaft führen muß, die den gegebenen Notwendigkeiten nicht klar und nüchtern ins Auge sieht. Wir haben uns entschlossen, den entscheidenden Aufgaben der Zukunft - ich nenne nur die Förderung von Forschung und Wissenschaft, den Ausbau unserer Verkehrswege - die Bedeutung einzuräumen, die ihnen zukommen muß. Sie sind gewachsen angesichts der ständigen Beschleunigung der menschlichen Entwicklung, die sich besonders auf wissenschaftlichem, technologischem, wirtschaftlichem Gebiet auswirkt. Das heißt aber, daß wir nun nicht unentwegt, wie das durch Jahre hindurch - ich sage: mit Recht - geschehen ist, zugleich auch an dem Werk der Liquidation der Vergangenheit immer herumbasteln können. Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Mit diesem Gesetz muß die Liquidation der Vergangenheit auf diesem Gebiet - auf diesem Gebiet, auf dem Gebiet der Entschädigung; verschiedene Tatbestände! - zu Ende kommen. Es wird ohnehin nach unseren Berechnungen bis etwa in das Jahr 2008 dauern. Es ist sicher so, daß in dem Gesamtgebäude da und dort Risse und Spalten sind, daß nicht alles ganz harmonisch aufeinander abgestimmt ist, daß Unzweckmäßigkeiten und Ungereimtheiten, vielleicht auch manche Härten und Widrigkeiten in ihm enthalten sind. Theoretisch wäre es erwünscht, ein vollendetes, in sich konsistentes, logisches, harmonisiertes, allen Rechnung tragendes und alle mit dem Gefühl der absoluten Gerechtigkeit erfüllendes Werk geschaffen zu haben. Aber das ist auf Erden nicht möglich. Bei dem ungeheuerlichen Ausmaß der Katastrophe - das sollte man anerkennen - ist eine in jeder Beziehung befriedigende Lösung schlechthin unmöglich. Wir könnten noch Jahre an dem Gesamtwerk herumexperimentieren - wohlgemerkt: ausschließlich zu Lasten der lebenswichtigen Aufgaben unserer Zukunft -, wir würden doch nicht zu einer alle Gesichtspunkte und alle Betroffenen voll befriedigenden Lösung kommen können. Ich glaube, daß man sich darüber gerade an Hand dieses nicht

unbedingt . befriedigenden Entwurfs Rechenschaft geben muß.
Erlauben Sie mir bitte ein abschließendes Wort. Hinter dem riesengroßen Betrag, der für die Liquidation der Schäden des Krieges und des NS-Regimes aufgewendet worden ist und noch aufgewendet werden muß und an dem die heutige und die kommende Generation noch zahlen werden, steckt aber noch ein viel ernsteres allgemeines Problem. Die Größenordnung der Liquidationsregelungen - 400 Milliarden DM bis jetzt, 200 Milliarden DM mindestens noch bevorstehend, 600 Milliarden DM innerhalb von sechs Jahrzehnten zu zahlen - sollte uns ein Erinnerungszeichen sein.
Hinter den Zahlen und hinter dem ganzen Werk steckt persönliches, menschliches Leid von unübersehbaren Ausmaßen im Inland und im Ausland. Es übertrifft alle bisher dagewesenen Erfahrungsfälle der Geschichte. Die Katastrophe von 1945 hat dieses Leid und Elend von Millionen Menschen rücksichtslos bloßgelegt. Vergessen wir aber nicht, daß zu diesem Leid und zu diesem Elend, zu dieser Katastrophe eine Straße geführt hat, die mit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Jahre 1933 ihren Anfang genommen hat. Die ältere Generation, wir, unsere Generation, hat das Leid und das Elend in unmittelbarster persönlichster Erfahrung kennengelernt. Es ist nur allzu menschlich, daß über die vielen Jahre hinweg der schreckliche Eindruck, der damals auf uns allen gelastet hat, verblaßt. Es ist vielleicht eine natürliche Abwehrreaktion der menschlichen Natur auf diese Schrecken.
Die jüngere Generation hat die fürchterlichen Zeiten nicht miterlebt. Man kann ihr das auch nicht vorhalten oder vorwerfen. Jede Generation muß ihre eigenen Erfahrungen machen. Aber sie soll auch von den Erfahrungen und bitteren Erlebnissen der vorhergehenden Generation, um sich das gleiche zu ersparen, einiges in ihrem ureigensten Interesse mitbekommen. Keine Erzählung und keine Schilderung kann den rechten Eindruck vom Ausmaß der damaligen Katastrophe vermitteln. Vergessen wir deshalb nicht die Ursachen dieser Katastrophe! Vergessen wir nicht, wohin es führen muß, wenn in einem Volke Millionen von Bürgern die politische Geduld verlieren, wenn sie glauben, das Heil und die Rettung läge bei einigen Demagogen, wenn sie sich aus wirtschaftlicher Not. und sozialem Elend, aus der Verzweiflung heraus der Verblendung hingeben. Dann blüht der Weizen der Demagogen, die frei von Verantwortung auf allen Gebieten goldene Berge versprechen. Einige Miniaturausgaben dieser Erscheinungen hat es immer gegeben, gibt es auch heute bei uns an dieser oder jener extremen Ecke der Landschaft der Bundesrepublik. Das Mühen um die Bewältigung der Vergangenheit, das sich besonders dieser Bundestag zur Aufgabe gestellt hat und das er in zwei Jahrzehnten immerhin gesetzgeberisch beinahe abgeschlossen und durch eine Wirtschafts-und Sozialpolitik entscheidend gefördert hat, war ein unendlich mühsames und schwieriges Werk.
Keine Aufgaben in unserer Gemeinschaft lassen sich ohne eine ständige aufreibende Kleinarbeit
meistern. Ich glaube, daß wir diese Stunde, in der wir zum Schlußakt schreiten, benutzen sollten, solchen allgemeinen Gedanken wenigstens in einigen Sätzen Raum zu geben.
Ich sagte, daß die Liquidation mit dem vorliegenden Gesetzesvorhaben ihren Abschluß' finden soll. Ich meine damit die interne finanzielle Seite des ganzen Problems. Wir wissen, daß die Ereignisse von 1933 bis zur Katastrophe von 1945 zu Problemen, Gestaltungen und Entwicklungen geführt haben, daß wir mit dieser finanziellen Seite der Bewältigung der Vergangenheit noch lange nicht die Vergangenheit in ihrer Gesamtheit gemeistert haben. Ich erinnere an die Spaltung unserer Heimat, an die Belastungen, denen ob der fürchterlichen Geschehnisse von damals noch heute der deutsche Name überall in der Welt ausgesetzt ist. Ich denke an die Notwendigkeit, unserem Volke die Lebensform eines freiheitlich-demokratischen Staates zu erhalten. An diesen Aspekten einer Liquidation des Krieges und der NS-Herrschaft werden wir noch viele Jahre zu arbeiten haben, bis weit in die nächste Generation hinein.
Wir sollten aber keine Zweifel daran haben und daran lassen, daß wir auch diese großen politischgeistigen Fragen einer Lösung zuführen können, wenn wir geduldig und beharrlich den Weg weitergehen, den wir bisher beschritten haben - ich meine damit auch den Weg der Gewaltabsage -, wenn wir eisern festhalten an den Prinzipien von Freiheit und Recht, wenn wir eisern festhalten an dem Grundsatz, zur Durchsetzung politischer Ziele nicht Gewalt anzuwenden. Auch das ist ein Teil der Bewältigung der Vergangenheit. Dessen sollten wir uns bewußt sein.
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