emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
röhner (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es bei dieser Fragestellung nicht darum geht, die genannte IOC-Entscheidung in Frage zu stellen, sondern daß es vielmehr darum geht, zu erfahren, ob ein deutsches Exekutivmiglied des IOC gegen deutsche Sportartikelhersteller bei dieser IOC-Sitzung in irgendeiner Weise tätig oder initiativ geworden ist?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Diese Frage, Herr Kollege Röhner, kann von der Bundesregierung ebenfalls so nicht beantwortet werden. Wir kennen nicht den Ablauf der IOC-Sitzungen. Wir wissen nicht, welche Anregungen dort gegeben worden sind, welche Anträge dort gestellt worden sind. Das können nur die Mitglieder des IOC selbst beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Ich komme zur Frage 9 des Abgeordneten Röhner:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Folgen dieser Entscheidung für die deutsche Sportartikelindustrie, und wie wird sich diese Entscheidung auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Sportartikelhersteller auf dem internationalen Markt auswirken?
({0})
- Sie haben verzichtet, indem Sie sich gesetzt haben. Das kommt gar nicht in Frage.
({1})
- Wir sind jetzt bei der Frage 9 des Abgeordneten Röhner. Sie ist ja noch nicht beantwortet. Dazu können Sie wieder eine Zusatzfrage stellen.
({2})
- Ich habe entschieden. Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
({3})
- Die Frage .9 des Abgeordneten Röhner ist jetzt dran.
({4})
- Herr Abgeordneter, ich verweise Sie des Saales, wenn Sie sich meinen Anordnungen nicht fügen.
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Röhner, es ist zunächst festzustellen, daß die Regel 53 und die in dem IOC-Rundschreiben vom 2. Juni 1972 gegebene Interpretation nur für den Wirkungsbereich des IOC, also für die Olympischen Spiele, gelten. Damit sind mögliche Auswirkungen auf diesen Bereich begrenzt. Ob es überhaupt zu schwerwiegenden Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Sportartikelhersteller auf dem internationalen Markt kommen kann, läßt sich ohne genaue Kenntnis der Verhältnisse in der Sportartikelbranche nicht beantworten. Wie mir bekannt ist, wird in Kreisen des IOC der Standpunkt vertreten, daß die von Ihnen aufgeworfene Frage kein spezefisches Problem der deutschen Sportartikelhersteller sei, da die Sportartikelindustrie aller Länder davon betroffen sei.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Herr Abgeordneter Röhner!
röhner (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir dann zustimmen, daß diese IOC-Entscheidung eine einseitige Regelung zuungunsten der Sportlerbekleidung darstellt, während andere Bereiche, z. B. der Bereich der Sportgeräte, von dieser Regelung nicht betroffen sind, und wie beurteilen Sie eine solche Unterscheidung?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Röhner, ich bin im Grundsatz Ihrer Meinung, daß diese Differenzierung sehr schwer zu ertragen ist. Nur ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, diese Entscheidung zu beurteilen, sondern es handelt sich um eine Entscheidung, die sich der Entscheidungsbefugnis der Bundesregierung völlig entzieht, weil sie auf einer ganz anderen Ebene zustande kommt.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Röhner.
röhner (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung trotz dieser Zuständigkeitslage, die ich bezahen muß, bereit, sich in die derzeitige Auseinandersetzung, die im Vorfeld der Olympischen Spiele 1972 besonders makaber ist, im Rahmen ihrer Möglichkeiten vermittelnd und abhelfend einzuschalten?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Röhner, es gibt nur die eine Möglichkeit, daß sich die Vertreter der Bundesregierung, meinetwegen im Organisationskomitee oder im Vorstand des Organisationskomitees für die Olympischen Spiele in München, mit den deutschen Vertretern des IOC, die überwiegend ebenfalls Mitglied im Organisationskomitee sind, darüber unterhalten, wie man diese Probleme aus der Welt schaffen kann, um auf diese Weise eventuell auftauchende Schwierigkeiten zu vermeiden. Einen anderen Weg der Einflußnahme sehe ich nicht.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl.
riedl (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, weiß die Bundesregierung, daß durch diese neuerliche Handhabung vor allem Entwicklungsländer in Afrika und in Asien betroffen sind, weil die deutschen Sportartikelhersteller nach einem Verbot von bestimmten Markenzeichen auf den Anzügen keine Veranlassung mehr haben, diesen Ländern entsprechende Gratisausrüstungen zur Verfügung zu stellen, was ja dadurch unterstrichen wird, daß beispielsweise 20 nationale olympische Komitees bereits diese Anzüge als offizielle Kleidung nicht nur bestellt, sondern auch genehmigt haben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Riedl, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß schwierige Probleme in München kurzfristig auftreten können. Aber die Bundesregierung hat keinerlei Möglichkeit, von sich aus irgendwie einzugreifen.
Jahn (bundesminister der justiz), 1972-09-22:
Sicher wird es nützlich sein, mancherlei Rat einzuholen, Herr Kollege Kempfler. Die Entscheidung kann der Bundesregierung aber niemand abnehmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Ott:
Inwieweit entsprechen Nachrichten der Richtigkeit, wonach Mitglieder der Bundesregierung bzw. Staatssekretäre nach ihrem Ausscheiden von der Bundesregierung oder einer ihr verantwortlichen Institution Werkverträge erhalten haben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, auch hier wäre ich dankbar, wenn ich die beiden Fragen des Kollegen Ott wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam behandeln könnte.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe ferner die Frage 11 auf:
Um welche ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung handelt es sich, gegebenenfalls wie lange laufen diese Verträge, und wie hoch sind die jeweiligen Vergütungen für welche Art von Leistungen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nach dem Ergebnis einer von meinem Hause durchgeführten Umfrage, Herr Kollege Ott, sind seit dem Ende der vorigen Legislaturperiode von den Bundesministerien oder den Behörden und Einrichtungen ihres Geschäftsbereichs mit vier ehemaligen Staatssekretären Werkverträge abgeschlossen worden. Die entsprechenden Verhandlungen mit einem weiteren ausgeschiedenen Staatssekretär dauern noch an.
Ehemalige Mitglieder der Bundesregierung haben keine Werkverträge erhalten.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Herr Abgeordneter Ott zu einer Zusatzfrage.
ott (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, da Sie mir die Frage 10 und 11 nicht präzis beantworten können, darf ich Sie angesichts von zwei Mitteilungen in der „Frankfurter Rundschau" - einer vom 21. Juni, wonach Frau Hamm-Brücher einen Vertrag erhalten habe, und einer weiteren vom 22. Juni 1972, wonach Frau Hamm-Brücher entgegen einer ursprünglichen Erklärung des Bundesministeriums für Wissenschaft nun doch keinen Vertrag erhalten habe und sie angesichts der unsicheren Neuwahlfrage übereingekommen sei, zunächst keinen Vertrag abzuschließen - fragen: Sind Verträge mit Frau Hamm-Brücher und mit Herrn Bundesminister Leussink in Vorbereitung gewesen, ab wann, zu welcher Art von Dienstleistungen und in welcher Höhe?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Ott, ich möchte hier feststellen, daß ich Ihre beiden Fragen präzise beantwortet habe. - Entschuldigen Sie, beide Fragen sind von mir ganz präzis beantwortet worden. Das möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Meine Damen und Herren, die Beurteilung, ob eine Frage präzis beantwortet ist, steht mir nicht zu. Aber jedenfalls ist es ein Fehler des Herrn Abgeordneten Ott gewesen, daß er die Antwort des Herrn Staatssekretärs kritisiert hat; denn hier dürfen nur Fragen gestellt, aber keine Wertungen vorgenommen werden. Die Wertungen - sie mögen berechtigt oder unberechtigt sein - können Sie in einer Debatte, aber jedenfalls nicht in der Fragestunde im Rahmen einer Fragestellung vornehmen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin aber bereit, Herr Kollege Ott, Ihnen die Namen der Staatssekretäre zu nennen, mit denen Verträge abgeschlossen worden sind.
1. Das Auswärtige Amt hat mit den ehemaligen Staatssekretären Hans Herwarth von Bittenfeld, Georg-Ferdinand Duckwitz und Dr. Günter Harkort Werkverträge abgeschlossen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat im Rahmen eines zeitlich nicht befristeten Werkvertrages seit dem 1. November 1971 den früheren Staatssekretären a. D. Birk-holtz mit Aufgaben betraut, die sich aus der Neuordnung der Ausbildung und Bildung in der Bundeswehr ergeben. Frau Staatssekretär Hamm-Brücher ist gebeten worden, die Bundesregierung auf dem Gebiet der Bildungspolitik zu beraten. Die Besprechungen über den Abschluß eines Werkvertrages sind noch nicht abgeschlossen, und es ist noch nicht geklärt, ob ein Werkvertrag abgeschlossen wird.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt zu einer Zusatzfrage.
arndt (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es eine sinnvolle Praxis des Bundes und der Länder ist, den Erfahrungsschatz so führender Beamter auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt durch Werkverträge für das deutsche Volk nutzbar zu machen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin Ihrer Meinung, daß das sinnvoll ist, Herr Abgeordneter Dr. Arndt. Auch frühere Bundesregierungen haben von diesem Institut oft genug Gebrauch gemacht.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Zusatzfrage,. Herr Abgeordneter Stark.
Schmidt (NA), 1973-10-05:
Bitte!
czaja (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, über welche Materie mit Herrn Staatssekretr a. D. Duckwitz ein Werkvertrag abgeschlossen ist, wie lange er läuft und welches die Ergebnisse des Werkvertrages sind?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin, Herr Kollege Dr. Czaja, in der Lage, Ihnen über alle Werkverträge, die ich vorhin angeführt habe, detaillierte Auskunft zu geben. Sie haben nur nach dem Staatssekretär a. D. Duckwitz gefragt. Er hat die deutsche Delegation bei den deutsch-polnischen Gesprächen geleitet und erhielt diesen Werkvertrag für die Zeit vom 1. Juni 1970 bis zum 31. Dezember 1970.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Wir kommen zu den Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Picard. Der Fragesteller hat um schriftliche Antwort gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 14 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) :
In welch wirksamer, möglichst unbürokratischer Weise wird die Bundesregierung den Gemeinden helfen, die ob ihrer unmittelbaren Nähe von militärischen Flugplätzen seit Jahren laut amtlich durchgeführten Schallmessungen überhöhte Lärmbelästigungen erdulden müssen und allein deshalb zu besonderen Schallschutzmaßnahmen in ihren öffentlichen Gebäuden wie Schulen und damit zu ganz außerordentlichen Mehrkosten gezwungen sind?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Den Gemeinden, die wegen des Fluglärms in der Nähe militärischer Flugplätze zu besonderen Schallschutzmaßnahmen an ihren baulichen Anlagen veranlaßt werden, kann im Rahmen des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 finanziell geholfen werden. Nach diesem Gesetz kann der Eigentümer eines Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen verlangen. Eine Voraussetzung für den Erstattungsanspruch ist, daß sich das Grundstück in Schutzzone 1 eines nach dem Gesetz festgelegten Lärmschutzbereiches befindet. Ferner muß es sich bei den baulichen Anlagen um schutzbedürftige Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser, Altenheime, Erholungsheime und Schulen oder um Wohnungen handeln, die bei Festsetzung des Lärmschutzbereiches errichtet sind. Die baulichen Schallschutzmaßnahmen müssen sich außerdem im Rahmen einer Verordnung halten, die zur Zeit von der Bundesregierung erarbeitet wird. Die Festsetzung der Lärmschutzbereiche nach dem Fluglärmgesetz wird zur Zeit von den zuständigen Bundesressorts vorbereitet. Nach Festsetzung der Lärmschutzbereiche dürfen in den Schutzzonen schutzbedürftige Einrichtungen der erwähnten Art grundsätzlich nicht mehr errichtet werden.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Hauser!
hauser (NA), 1972-06-23:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Staatssekretär, sprechen Sie davon, daß Hilfen erst gegeben werden können, wenn die entsprechenden Verordnungen erlassen sind. Darf ich nun fragen: erscheint es nicht geboten, mit Überbrückungshilfen oder zins- und tilgungsfreien Darlehen schon vor Erlaß dieser Ausführungsbestimmungen solchen Gemeinden zu helfen, wo ganz offenkundige Sonderfälle vorliegen, die Streitkräfte Verursacher von nicht mehr zumutbaren Lärmbelästigungen sind, deshalb auch schon früher ein Truppenschaden nach dem NATO-Truppenstatut anerkannt worden ist und zudem der Bund als Grundstückseigerrtümer für die Regulierung solcher zusätzlichen Investitionen verantwortlich bleibt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hauser, die Bundesregierung kann mit Sicherheit hier nicht im Vorgriff irgendwelche Leistungen erbringen, deren Feststellung und deren Rahmen erst durch die Verordnung geregelt werden muß. Ohne daß diese gesetzliche Regelung vorausgegangen ist, können keinerlei Zahlungen erfolgen.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauser.
hauser (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, wann ist damit zu rechnen, daß diese Verordnungen endlich herauskommen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung wird den Erlaß dieser Verordnungen zügig herbeiführen.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Apel.
apel (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Bevölkerung und insbesondere die Flugplatzanlieger langsam unruhig werden und auch den politischen Willen dieses Hohen Hauses in Zweifel ziehen, weil die Bundesregierung und insbesondere auch die Bundesländer mit dem Erlaß der Verordnung nicht vorankommen, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Antwort -„zügig" - zu unpräzise ist?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Apel, die Antwort - „zügig" - mag Ihnen nicht ausreichend erscheinen. Ich kann aber, da diese Frage mit mehreren Ressorts und mit den Landesregierungen erörtert werden muß, von hier aus jetzt kein festes Datum nennen, wann die Verordnungen endgültig veröffentlicht werden können.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kliesing.
kliesing (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, da in der Anfrage des Kollegen Dr. Hauser von militärischen Flughäfen die Rede ist, frage ich: Ist nicht hier - unter dem Begriff „Folgelasten"
wie in vielen anderen Fällen auch der Einzelplan 14 zuständig?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr. Kollege Kliesing, das kann ich jetzt nicht beantworten. Ich bin gern bereit, die Frage schriftlich zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Härzschel auf:
Trifft die Meldung der „Nachrichten der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Lagerdienst" zu, daß die Unterbringung der Aussiedlerfamilien in den Übergangsheimen und sonstigen Durchgangsunterkünften der einzelnen Länder unzureichend und die Wohnfrage für Aussiedler völlig unzulänglich gelöst sei?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Härzschel, die Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. über Fragen der Integration von deutschen Aussiedlern, die in den Nachrichten der „Arbeitsgemeinschaft Katholischer Lagerdienst" abgedruckt wurde, befaßt sich u. a. mit der Unterbringung der Aussiedlerfamilien in Übergangswohnheimen und sonstigen Durchgangsunterkünften und ihrer wohnraummäßigen Versorgung. Die Bundesarbeitsgemeinschaft gelangt in diesem Teil ihrer Erklärung zu Schlußfolgerungen, die nach Auffassung und nach den Erkenntnissen der Bundesregierung weitgehend unzutreffend sind.
Die Festellungen der Bundesarbeitsgemeinschaft finden auch in den Untersuchungen der Arbeitsgemeinschaft der Landesflüchtlingsverwaltungen, die für die Aufnahme und vorläufige Unterbringung der Aussiedler in Übergangswohnheimen und ähnlichen Einrichtungen ausschließlich zuständig sind, keine Bestätigung. Deren Memorandum zu Fragen der Eingliederung von Aussiedlern, das in Kürze veröffentlicht werden wird, enthält keinen Hinweis auf Schwierigkeiten, wie sie von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege beklagt bzw. befürchtet werden.
Nach allen bisherigen Erfahrungen der Bundesregierung und vornehmlich der Landesflüchtlingsverwaltungen wird selbst von den Aussiedlern einer vorübergehenden Unterbringung in einem Übergangswohnheim der Vorzug vor einer sofortigen endgültigen Unterbringung in einer familiengerechten Wohnung gegeben. Die Zahl der Ausnahmen ist verschwindend gering.
Zu der Frage der endgültigen wohnungsmäßigen Versorgung darf festgestellt werden, daß auch diese eine Aufgabe der Länder ist. Sie wird durch die Auflegung von Sonderwohnungsbauprogrammen unter erheblicher Beteiligung des Bundes gefördert. Seit 1953 hat der Bund mit 6,8 Milliarden DM 25 Sonderwohnungsbauprogramme zugunsten von Aussiedlern und Flüchtlingen mitfinanziert und die endgültige Unterbringung von mehr als 2,2 Millionen betroffener Personen gesichert. Der Bundesanteil für
das kürzlich aufgelegte 25. Programm für die im Jahre 1971 gekommenen 47 889 Personen, darunter 33 473 Aussiedler, beläuft sich auf rund 202,2 Millionen DM.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel.
härzschel (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß auch für die noch zu erwartenden Aussiedler die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden oder eingeplant sind, damit eine zügige Versorgung dieser Aussiedler mit Wohnraum erfolgen kann?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat von sich aus alles getan, um die Voraussetzungen dafür zu schafen.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Her Abgeordneter Härzschel.
härzschel (NA), 1972-06-23:
Darf ich nochmals präzise fragen: Sie halten diese Ausführungen der Zeitschrift für unzutreffend?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, so ist es.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1972-06-23:
Da Sie die Ausführungen für unzutreffend halten, darf ich Sie fragen, ob Sie Beweismaterial haben - Sie haben ja ein umfassendes statistisches Büro -, das Auskunft darüber gibt, wieviel Familien in solchen Notunterkünften sind, wie lange die Familien längstens in diesen Notunterkünften sind und wie lange im Durchschnitt.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Czaja, ich habe bereits in meiner Antwort betont, daß das alles Aufgabe der zuständigen Länderregierungen ist und daß uns die Landesbehörden nach Rückfrage dieses Materials zur Verfügung gestellt haben. Ich kann nur noch einmal bestätigen, daß alle Länder ausnahmslos uns diese Auskunft so bestätigt haben.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
Jaeger (vizepräsident), 1972-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nölling.
({0})
- Gut, wenn das so vereinbart war. Ansonsten ist
es in diesem Hause nicht üblich, daß Angehörige
derselben Partei hintereinander sprechen. Mir war diese Vereinbarung nicht bekannt. Wenn es aber so vereinbart war und niemand benachteiligt wird, verfahren wir so. Herr Abgeordneter Varelmann hat das Wort.
fircks (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, nachdem sich hier die Ergebnisse der Landesflüchtlingsverwaltung und der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände offensichtlich diametral gegenüberstehen, frage ich Sie: Sind Sie nicht der Auffassung, daß es bei dem Ansehen, das die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände genießt, notwendig wäre, eine Klärung unter parlamentarischer Mitwirkung herbeizuführen?

Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe nichts gegen eine Klärung mit parlamentarischer Hilfe. Es müßte dann in den Parlamenten der Länder eine entsprechende Initiative ergriffen werden, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Die Frage 16 wird auf Wunsch des Fragestellters schriftlich beantwortet. Die Antwort wird in der Anlage abgedruckt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zunächst die Frage 120 des Herrn Abgeordneten Storm:
Betrachtet die Bundesregierung die „Empfehlung zur Behandlung der deutsch-polnischen Beziehungen in den Schulbüchern der beiden Länder" der einschlägigen Konferenzen vom Februar und April 1972 für ausreichend - insbesondere auch zur Behandlung des deutsch-polnischen Verhältnisses in den polnischen Schulbüchern -, und besteht die Absicht, vor Festlegungen bezüglich der Empfehlungen für deutsche Schulbücher und Schulprogramme mit den Kultusministern der Länder Verbindung aufzunehmen, damit nicht bei später geäußerten abweichenden Meinungen der Kultusminister auswärtige Beziehungen belastet werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär Moersch!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, zum ersten Teil der Frage wird festgestellt, daß die Besprechungen zwischen der deutschen und der polnischen UNESCO-Kommission noch nicht abgeschlossen sind. Es ist vorgesehen, im Herbst 1972 eine dritte und später möglicherweise eine vierte Tagung abzuhalten. Die bisher vorliegenden Empfehlungen werden von der Bundesreigerung als ein wertvoller Beitrag zur Entspannung und Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern betrachtet. Dem Leiter der deutschen Delegation, Prof. Dr. Eckert, der zugleich Leiter des Internationalen Schulbuchinstituts ist, wurde von polnischer Seite fest zugesagt, daß die Empfehlungen in den polnischen Schulbüchern ihren Niederschlag finden werden.
Zum zweiten Teil der Frage ist zu bemerken, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Zuständigkeit für Schulbücher bei den Ländern liegt. Dementsprechend sind die Empfehlungen den Kultusministern zugeleitet worden und werden ihnen auch in Zukunft zugeleitet werden. Einige Länder haben die Empfehlungen bereits veröffentlicht oder werden dies in Kürze tun.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Storm.
storm (NA), 1972-06-23:
Ist bei der Beratung dieser Frage, Herr Staatssekretär, auch an eine parlamentarische Mitwirkung, etwa des zuständigen Bundestagsausschusses, gedacht worden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das liegt nicht im Ermessen der Bundesregierung. Wir haben eine Länderkulturhoheit. Wenn sich Parlamentarier beteiligen sollten, müßten es wohl die in den Landtagen sein. Ich habe keine Initiative dieser
Art im Bundestag festgestellt. Es ist ja auch keine Aufgabe der Bundesregierung, die sich hier stellt. Selbstverständlich steht es jedem Abgeordneten frei, sich hierfür zu interessieren. Und wenn ich mich nicht sehr täusche, interessieren sich die Kollegen aus dem Wissenschaftsausschuß auch für diese Frage.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Storm.