Ina Lenke (NA), 2008-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben in ihrem Antrag die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen richtig dargestellt. Auch ihrer Analyse
der Situation in Deutschland stimme ich zu.

In unserer Gesellschaft - gerade wir Politikerinnen
müssen uns das bewusst machen - werden die traditionellen Geschlechterrollen immer noch als gegeben angesehen. Vor kurzem hat mich die Zuschrift einer Frau erreicht, die die Familienarbeit ausschließlich den Frauen
zuordnet.

({0})

Das kann ich überhaupt nicht verstehen. Das zeigt, dass
wir viel besser kommunizieren müssen.

Diese Einstellung mag bei vielen Frauen noch immer
Einfluss auf die Berufswahl haben. Viele junge Frauen
wollen natürlich Kinder haben und später Erwerbstätigkeit und Familienarbeit miteinander vereinbaren. Frau
Schewe-Gerigk, im Antrag der Grünen kommt meines
Erachtens zum Ausdruck, dass die bestehenden Gesetze
den Zustand der Entgeltgleichheit für Männer und
Frauen nicht verbessert haben.

({1})

Der Irrglaube, dass es nur neuer Gesetze bedarf, um Verhalten zu ändern, hat nun auch die Grünen erreicht. Ich
habe Ihren Antrag ganz genau gelesen. Deshalb sage ich:
Frau Schewe-Gerigk, Ihr Antrag, mit dem Sie ein
Gleichstellungsgesetz für den Bereich der Wirtschaft
fordern, zielt in die Leere.

Ich erinnere an das Bundesgleichstellungsgesetz, das
für die Ministerien und den öffentlichen Dienst insgesamt gilt. Was haben wir in einem Bericht über dieses
Gesetz lesen müssen? Die erleichterten Teilzeitregelungen bei gleichzeitiger Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst haben - darüber haben wir schon diskutiert nicht dazu geführt, dass mehr Väter Teilzeitarbeit beantragen, um Familienarbeit zu leisten.

({2})

Im Gegenteil - Frau Schewe-Gerigk, das können Sie
nicht wegreden -: Im ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung heißt es wortwörtlich:

Teilzeitbeschäftigung im Bundesdienst war und ist
weiterhin Frauensache …

Und das zu 91 Prozent.

({3})

Frau Schewe-Gerigk, trotz richtiger Analysen sind die
Forderungen in Ihrem Antrag in Teilen verfehlt und für
die FDP und mich nicht nachvollziehbar. Die FDP wird
Ihrer Forderung nach Mindestlöhnen und der Ausweitung des erst Ende 2006 eingeführten Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes nicht zustimmen.

({4})

Wir müssen erst einmal abwarten, wie das Gesetz wirkt.
Ich glaube, Sie werden dafür keine Mehrheit in diesem
Haus bekommen.

({5})

Wenn man sich die Vorschläge genau ansieht, stellt
man fest, dass sie nicht geeignet sind, das Problem der
Entgeltungleichheit zu lösen. Sie haben festgestellt - das
müssen wir konzedieren -, dass Deutschland im Vergleich mit allen 27 europäischen Ländern die rote Laterne trägt, hinter der Slowakei, Estland und Zypern. Ich
finde, das ist einfach nur peinlich.

({6})

Ich finde es nicht begründbar, dass ein Verkäufer im
Durchschnitt 2 050 Euro verdient, eine Verkäuferin aber
nur 1 656 Euro. Ein Kellner verdient 1 626 Euro im Monat im Durchschnitt, eine Kellnerin dagegen nur
1 453 Euro. Mich hat sehr nachdenklich gestimmt, dass
es sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sehr einfach macht, indem sie, wie einem
aktuellen Positionspapier vom März dieses Jahres zu
entnehmen ist, die Verantwortung auf den Staat und die
Frauen schiebt, ihre Verantwortung und die ihrer Mitgliedsunternehmen aber ausblendet. Wenn der BDA die
Verhältnisse wirklich verbessern will, dann sollte er nach
meiner Meinung dafür sorgen, dass junge Väter im Betrieb bei Krankheit des Kindes bis zu seinem zwölften
Lebensjahr Kinderkrankentage - jährlich zehn Kinderkrankentage pro Vater und pro Mutter - in Anspruch
nehmen; er sollte offensiv für eine Elternzeit der jungen
Väter eintreten, die nicht im Glauben gelassen werden
dürfen, dies schade ihrer Karriere.

Zum Schluss möchte ich auf ein weiteres Problem,
die Entgeltungerechtigkeit, zu sprechen kommen. Dazu
gehört nicht nur ein Vergleich der Bruttolöhne, sondern
auch der Vergleich zwischen Brutto- und Nettolohn. Die
Steuerklasse V sorgt für eine große Lücke zwischen
Brutto- und Nettolohn. Wir haben schon lange gefordert,
die Steuerklasse V abzuschaffen und ein Anteilsverfahren einzuführen. Sie sehen vor, über das Jahressteuergesetz 2009 ein Anteilsverfahren einzuführen; eine vorgesehene Regelung im Jahressteuergesetz 2008 haben Sie
wieder herausgenommen. Erst 2010 soll das Anteilsverfahren angewendet werden.

({7})

Ich halte es für schlimm, dass Sie die Frauen, deren Einkommen in Steuerklasse V besteuert wird, so alleine lassen. Wir wollen, dass das Anteilsverfahren nicht erst
2010, sondern schon 2009 eingeführt wird. Ich finde, das
dauert bei Ihnen zu lange.

({8})

Ich komme jetzt zum Schluss. Wir müssen eine Gesamtstrategie für Frauen vor dem Berufseinstieg, während der Erwerbstätigkeit und während der Familienphase entwickeln. Das Gleiche gilt für Männer, jedoch -