müller-emmert (NA), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin beauftragt, den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf Drucksache IV/1734 zu begründen, der von den Kollegen Dr. Schmidt ({0}), Bading, Margulies und Genossen eingebracht wurde. Ich darf gleich darauf hinweisen, daß dieser Antrag bezweckt, im Aussageverweigerungsrecht der Strafprozeßordnung eine Lücke zu schließen, daß er aber andererseits nicht das Aussageverweigerungsrecht der Presse betrifft, vielmehr das Aussageverweigerungsrecht der Abgeordneten und ihrer Hilfspersonen.
Es geht hierbei, meine Damen und Herren, um folgendes. Nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung haben die Mitglieder des Bundestages, eines Landtages oder einer zweiten Kammer und auch die Gehilfen dieser Personen, also ihre Sekretäre und Bürokräfte, ein Aussageverweigerungsrecht. Hiernach kann also ein Abgeordneter oder dessen Gehilfe die Aussage verweigern über Personen, die dem Abgeordneten in dieser seiner Eigenschaft oder auch seinem Gehilfen Tatsachen anvertraut haben, oder auch über Personen, denen der Abgeordnete oder sein Gehilfe Tatsachen selbst anvertraut hat, und schließlich selbstverständlich auch über diese Tatsachen selbst.
Nach fast allgemeiner Meinung in der Rechtsprechung müssen jedoch diese Gehilfen als Hilfspersonen berufsmäßig für diesen Abgeordneten tätig sein. Demnach sind Familienangehörige oder vielleicht im Haushalt des Abgeordneten tätige Personen im Sinne dieses Gesetzes keine Gehilfen. Dies ist, wie Fälle in der Praxis schon bewiesen haben, eine Lücke, die nach Meinung der Antragsteller geschlossen werden muß, da sonst das Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeordneten auf Umwegen ausgehöhlt werden kann.
Ein Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren, der sich in einem Bundesland in ähnlicher Weise zugetragen hat, möge Ihnen dies verdeutlichen. Beispielsweise stellt ein Abgeordneter aus irgendeinem Grund politische Erhebungen über irgendeine Sache an. Dabei spricht er vielleicht mit einer Behörde und läßt sich einen bestimmten Sachverhalt vortragen. Vielleicht reicht ihm dieses Material, das er nunmehr 'bekommen hat, nicht aus, und er führt aus Gründen der Aufklärung weitere Erhebungen, auf eigene Faust gewissermaßen, durch. Dies ist, nebenbei bemerkt, nicht nur sein Recht, sondern wohl auch seine Pflicht. Diese weiteren Erhebungen bleiben aber der Behörde nicht unbekannt. Sie hat ein Interesse daran, zu wissen, wer dem Abgeordneten das Material beschafft hat oder wer ihn unter Umständen aufgeklärt hat. Es ist vorgekommen, daß in einem solchen Falle eine Behörde Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisbruchs oder wegen einer ähnlichen strafbaren Handlung erstattet oder daß sie unter Umständen auch ein Dienststrafverfahren gegen einen verdächtigen Beamten einleitet, wobei ich bezüglich des letzteren Falles sagen darf, daß für die Durchführung eines Dienststrafverfahrens, insbesondere für die Beweiserhebung, die Bestimmungen der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung finden.
Im Laufe dieses Ermittlungsverfahrens oder Dienststrafverfahrens wird dann wohl aller Voraussicht nach der Abgeordnete, der sich in 'diesem Falle erkundigt hat, als Zeuge vernommen werden. Dieser Abgeordnete wird wohl - das kann man annehmen, aber es ist eine Frage seiner freien Entscheidungsbefugnis - die Aussage verweigern. Wenn er nun die Aussage verweigert hat und der Staatsanwalt oder der Untersuchungsführer sich mit dieser Aussageverweigerung nicht zufrieden gibt und weiterbohrt und unter Umständen ein findiger Mann ist, dann kann es sehr wohl vorkommen, daß dieser Staatsanwalt oder Untersuchungsführer auf die Idee kommt, die Familienangehörigen dieses Abgeordneten oder auch im Haushalt dieses Abgeordneten beschäftigte Personen als Zeugen zu vernehmen, eben deshalb, weil dieser Staatsanwalt oder dieser Untersuchungsführer von der sicher oftmals richtigen Vorstellung ausgehen kann, daß diese Personen, nämlich die Haushaltsangehörigen und die Familienangehörigen des Abgeordneten, in irgendeiner Weise von der Tätigkeit des Abgeordneten Kenntnis bekommen haben und dann unter Umständen auch Angaben machen können.
Wir alle wissen, daß die Briefe, die an Abgeordnete gerichtet sind und in seine Wohnung gehen,
sehr oft von den Familienangehörigen geöffnet werden. Nun, immerhin, Herr Kollege Kanka, bei Ihnen kommt das vielleicht nicht vor, aber bei anderen Abgeordneten kommt es vor; das könnte man durch entsprechende Nachfragen sehr leicht beweisen. Wir wissen weiterhin, daß bei der Abwesenheit eines Abgeordneten von seiner Frau, von seinen erwachsenen Kindern oder von einer Hausangestellten sehr oft Telefongespräche empfangen werden, die möglicherweise einen diesbezüglichen Inhalt haben. Wir wissen auch, daß die Familienangehörigen eines Abgeordneten oder auch Hausangestellte, die in seiner Familie tätig sind, bewußt oder unbewußt die Post eines Abgeordneten vor ihrer Versendung lesen oder zumindest Telefongespräche, die er von seiner Wohnung aus führt, mithören.
Daraus ergibt sich dann, daß in einem solchen Fall, wenn eine solche Person als Zeuge in einem derartigen Verfahren vernommen werden würde, diese kein Zeugnisaussageverweigerungsrecht hätte, daß sie dann Angaben machen müßte und daß damit das eigene Zeugnisverweigerungsrecht des Abgeordneten auf diesem Umweg ausgehöhlt wäre. Aus diesen Erwägungen heraus wurde von den Antragstellern der Antrag auf Drucksache IV/1734 eingebracht.
Ich darf ergänzend dazu noch sagen, daß die ganze Angelegenheit im Jahre 1962 schon einmal im Landtag von Niedersachsen besprochen wurde. Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 20. Juni 1962 einstimmig beschlossen, beim Bundestag anzuregen, die Strafprozeßordnung derart zu ändern, daß die von mir aufgezeigte Lücke geschlossen wird.
Nach Meinung der Antragsteller ist die vorgelegte Formulierung sehr streng und eng gefaßt. Es ist bei ihr gesichert, daß die Familienangehörigen des Abgeordneten und die Personen, die in seinem Haushalt tätig sind, nur dann ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, wenn sie jeweils im Einzelfall für den Abgeordneten in dessen Abgeordneteneigenschaft oder dessen politischer Eigenschaft tätig geworden sind. Es ist wohl hinreichend begründet, daß hier eine Lücke in der Strafprozeßordnung vorhanden ist, die mit dem Antrag, sofern er angenommen wird, sehr leicht zu schließen ist.
Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf dem Rechtsausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen.
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