Dirk Becker (NA), 2009-06-18:
In ihrem Antrag fordert die Fraktion Die Linke die

schnellstmögliche Unterzeichnung der Europäischen
Landschaftskonvention. Sie wurde im Jahr 2000 von den
Mitgliedstaaten des Europarates beschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sie bis heute nicht ratifiziert aus guten Gründen.

Bereits das Naturschutzgesetz von 1976 nennt unter
den Grundsätzen des Naturschutzes die Vielfalt, Eigenart
und Schönheit der Landschaft in besiedelten und unbesiedelten Bereichen. Die Begriffspaare „Natur und Landschaft“ oder „Naturschutz und Landschaftspflege“ ziehen sich wie ein roter Faden durch die nachfolgenden
Novellierungen; auch die neuste Novelle, über die wir
morgen abschließend beraten, trägt den Titel „Gesetz zur
Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege“. Der Schutz der Landschaft und die Landschaftspflege sind also traditionell im deutschen Recht
und im Bewusstsein der Bürger und Bürgerinnen verankert.

Auch das Übereinkommen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, CBD, verfolgt Ziele der Kultur-Landschaftserhaltung. Großräumige, bedeutende Kulturlandschaften können auch im Rahmen des UNESCOWelterbeübereinkommens als international bedeutendes
Gebiet ausgewiesen werden. Der Schutz von Kultur- und
Naturlandschaften wird in der EU bereits durch die
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gewährleistet, da sie
zahlreiche das Landschaftsbild prägende Lebensraumtypen mit Schutzverpflichtungen belegt. Wesentliche Verbesserungen für den Natur- und Landschaftsschutz sind
durch die Ratifizierung der Konvention also nicht zu erwarten.

Es ist daher mehr als fraglich, ob wir noch eine zusätzliche Konvention brauchen, die dann mit einigem Verwaltungsaufwand, insbesondere in den Bundesländern, umgesetzt werden muss. Wir haben uns ja in dieser
Legislaturperiode mit dem Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen „Umweltverwaltungen
unter Reformdruck - Herausforderungen, Strategien,
Perspektiven“ beschäftigt. Hier wurde deutlich, dass die
Verwaltungen schon jetzt aufgrund der geringer werdenden personellen und finanziellen Ausstattung teilweise
nicht mehr in der Lage sind, ihren Vollzugsaufgaben vollständig nachzukommen.

Die Bundesregierung weist in ihrem Bericht über den
Stand der Unterzeichnung internationaler Konvention
- Drucksache 16/5375 - zu Recht darauf hin, dass es aufgrund der begrenzten finanziellen und personellen Ausstattung auf der Ebene des Bundes, aber auch bei den
Ländern besonders wichtig sei, sich im internationalen
Bereich auf Projekte zu konzentrieren, bei denen gewährleistet sei, dass sie einen Anstoß für wesentliche Verbesserungen für den Umwelt- und Naturschutz in Deutschland und den anderen beteiligten Staaten gäben.

Darüber hinaus spielt der Naturschutz in dem Übereinkommen - wie die Bundesregierung in ihrem Bericht
weiter ausführt - ohnehin nur eine untergeordnete Rolle;
es gehe vielmehr darum, das Recht des Menschen auf
Bestimmung über die ihn umgebende Landschaft zu bekräftigen und Verwaltungen auf verschiedenen Ebenen
- lokal, regional, national und international - zur Zusammenarbeit aufzurufen. Zu erwarten wären daher mittelfristig ein erhöhter Verwaltungsaufwand sowie neue
kostspielige Verwaltungsstrukturen im Bereich des Europarats bzw. die Bindung vorhandener personeller und finanzieller Mittel, die dann anderen Projekten nicht mehr
zur Verfügung stünden.

Eine Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention würde also den Natur- und Landschaftsschutz in
Deutschland nicht verbessern, sondern nur unnötige Kosten und Verwaltungsaufwand verursachen.
Zu Protokoll gegebene Reden