Dirk Niebel (NA), 2003-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister Clement, ich habe zwar nicht von
Anfang an mitgezählt, aber ich meine, Sie hätten in Ihrer
Rede den Kollegen Kuhn von den Grünen mindestens
siebenmal namentlich angesprochen, davon fünfmal in
werbender Form, dass er doch bitte Ihre Politik unterstützen möchte. Diese Redezeit hätten Sie sich sparen
können. Sie werden nachher bei der namentlichen Abstimmung über die Erweiterung der Steinkohlesubventionen um 16 Milliarden Euro feststellen, dass die Grünen
sowieso zustimmen werden, weil sie keinerlei eigene
Überzeugungen in diesen Politikfeldern haben.

({0})

Wir diskutieren in dieser Woche einen von Ihnen vorgelegten Haushalt, der dem Deutschen Bundestag von
Anfang an vorsätzlich in verfassungswidriger Form zugeleitet worden ist. Auch der Haushalt Ihres Ressorts
weist einige Gefahrenpotenziale auf. Ich möchte nur in
Erinnerung rufen, dass Sie auch in diesem Haushaltsjahr
sukzessive die Erwartungen bezüglich des Wirtschaftswachstums nach unten bis zu einer rot-grünen Null korrigieren mussten und dass die Zahlen der Arbeitslosen
doch höher waren, als Sie sie eingeschätzt haben. Auch
Ihre Prognose für das nächste Jahr leistet nur das, was
man von einer Prognose erwarten kann, und hängt zudem unmittelbar von den politischen Rahmenbedingungen ab, die wir in diesem Hause beschließen.

Darüber hinaus haben Sie in Ihrem Haushalt immer
noch vorgesehen, die neue Leistung Arbeitslosengeld II
in der dem Vermittlungsausschuss zugeleiteten Fassung,
also mit allen haushälterischen Risiken, die das mit sich
bringt, einzuführen. Dabei wissen Sie erstens gar nicht,
ob es das Gesetz überhaupt geben wird. Bei allem konstruktiven Verhalten der Opposition hängt es auch sehr
von Ihrer Bewegungsfähigkeit ab. Zweitens wissen Sie
nicht, unter welchen Voraussetzungen das Gesetz in
Kraft tritt. Denn die Diskussion der letzten Tage zeigt
ganz deutlich: Die Bundesanstalt für Arbeit ist wahrscheinlich die ungeeignetste Institution, um diese neue
Leistung zu administrieren.

({1})

Wir diskutieren hier heute also über nicht mehr und
nicht weniger als über einen Haushalt für Arbeitslosenhilfe und Steinkohlesubventionen. Das bringt mich zu
dem, was Sie vorhin angesprochen haben. In der letzten
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit hat
Herr Gerster mit dem Argument, er sei dem Parlament
nicht rechenschaftspflichtig, weil diese Zahlungen nicht
aus Steuer-, sondern aus Beitragsmitteln erfolgt seien,
die Aussage verweigert. Das unterstützt meine Forderung, dass wir dringend eine Redemokratisierung der
Arbeitsmarktpolitik brauchen.

({2})

Wir diskutieren Ihren Haushalt für Arbeitslosenhilfe
und Steinkohlesubventionen. Aber der Bereich, in dem
wirklich die Musik spielt - das ist der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit mit einem Volumen von
53 Milliarden Euro -, ist dem Zugriff des Parlaments
gänzlich entzogen.

({3})

Dieser Haushalt wird nämlich vom Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit aufgestellt. Er wird festgestellt von den
Selbstverwaltungsgremien, unter anderem von Frau
Engelen-Kefer, und genehmigt von der Bundesregierung.

({4})

Das Parlament hat also keinen Einfluss. Wir sind tatsächlich außen vor. Aber angesichts der hohen Summen
und der Art und Weise, wie mit diesen Geldern umgegangen wird, ist es skandalös und politisch in höchstem
Maße instinktlos, wenn man hier nicht endlich zu einer
Redemokratisierung der Arbeitsmarktpolitik kommt.

({5})

Ich kritisiere die Auftragsvergabe, weil ich sie politisch für instinktlos halte und den Menschen angesichts
der notwendigen Sozialreformen nicht vermittelbar ist,
was da passiert ist. Aber weil das Leben manchmal vielschichtiger ist, frage ich nach: Wem nützt es denn? Wenn Sie sagen, der Reformprozess dürfe weder von außen noch von innen angegriffen werden, dann wird diese
Frage noch viel berechtigter.

Der Bundeskanzler hat - wörtliches Zitat - seinen
„besten Mann“ auf seine „wichtigste Baustelle“ geschickt. Wenn ich aber sehe, dass er auf dieser Baustelle
gleich einzementiert worden ist zwischen dem Hauptpersonalrat, der kaum bereit ist, einer wirklichen Reform
zuzustimmen, der paritätischen Selbstverwaltung zu jeweils einem Drittel aus Gewerkschaftsfunktionären, Arbeitgeberfunktionären und denen, die, mit Frau EngelenKefer an der Spitze, ihre öffentlichen Hände meistens in
den Taschen der Bürger haben, sowie einer SPD-Bundestagsfraktion, die die Reformwilligkeit nun wirklich
nicht mit Löffeln gegessen hat, dann muss ich angesichts
eines Wustes von Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen schon sagen, dass es für ihn sehr schwierig ist.

Die ersten kleinen Reformschritte haben dazu geführt,
dass die Gelder in der Weiterbildungsindustrie effizienter
eingesetzt werden. Von diesen Reformbemühungen wirklich schmerzhaft getroffen wurde die Arbeitslosenindustrie. Die Deutsche Angestellten-Akademie - sie gehört

dem grünen Gewerkschafter Bsirske von Verdi -, das
BFW des DGB - es gehört Frau Engelen-Kefer - und das
Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft sind die größten Bildungsträger in der Bundesrepublik Deutschland.
Es wundert mich daher nicht, dass es intern offenkundig
eine große Anzahl von Personen gibt, die Herrn Gerster
entweder loswerden oder zumindest so beschädigen wollen, dass er ihnen nicht weiter wehtut.

Aber der Bundeskanzler wird ihn gar nicht fallen lassen können. Denn wenn einer seinen „besten Mann“ fallen lässt, dann fällt dieser ihm gleich auf die Füße. Ich
bin sehr gespannt, wie es morgen weitergeht.

Vielen Dank.

({6})