Renate Diemers (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur das Atmen ist erlaubt. Diese Zeitungsüberschrift aus der Welt beschreibt in der kürzesten denkbaren Fassung die Rolle der
Frauen im heutigen Afghanistan. Angesichts des menschenunwürdigen Verhaltens gegen Frauen in vielen Teilen der Welt und, uns aktuell bewusst, in Afghanistan
verblassen unsere Gleichberechtigungsprobleme. Die Situation der absolut rechtlosen Frauen wird zwar mit ehrlicher Betroffenheit zur Kenntnis genommen; der internationale Aufschrei fehlt jedoch.

Gesellschaftliche und religiöse Gründe seien die Ursache, heißt es. Dies wurde bisher auch so hingenommen.
Es trifft zwar zu, dass die Rolle der Frauen in Afghanistan gesellschaftlich und religiös begründbar ist. Aber
das eigentliche Problem ist - wir wollen es doch beim Namen nennen - die Macht, die Machtfrage zwischen Männern und Frauen. Alles andere klingt vorgeschoben und ist
nicht hauptursächlich. Diese Machtfrage zieht sich durch
alle Gesellschaften und ist in allen so genannten Entwicklungsstadien zu finden, leider auch noch bei uns.

Ich vergleiche damit nicht in unzulässiger Weise unsere Situation mit der Lage der Frauen in Afghanistan. Deren Elend hat eine ganz andere Dimension als unsere Probleme. Ich möchte deutlich machen, dass wir einerseits
hier in Deutschland für die Rechte der Frauen in anderen
Ländern, aber andererseits auch weiterhin für unsere eigenen Rechte kämpfen sollten und müssen.

({0})

Wir brauchen weder in den anderen Ländern noch bei
uns almosenhafte Verbesserungen. Wir brauchen und
fordern die vollständige gleichberechtigte Teilhabe der
Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen, die wir, wie
gesagt, auch hier in Deutschland noch lange nicht erreicht
haben.

In der Vergangenheit hat es bei uns viele Initiativen für
Frauen gegeben. Eine der besten war die Einführung der
Frauenfördergesetze für den öffentlichen Dienst des
Bundes.

({1})

Frau Ministerin, ohne diese Frauenfördergesetze wären
wir noch viel weiter von einer wirklichen Gleichberechtigung entfernt.

({2})

Natürlich sind die Erfolge bescheiden. Die Zahlen des
Berichtes über die Frauenförderung des Bundes von
1995 bis 1998 könnten in der Tat viel besser sein. Aber wir
Frauen sollten uns die - wenn auch kleinen - Erfolge nicht
künstlich kleinreden lassen.

Wir profitieren heute von den Erfahrungen unserer ersten Fördergesetze. Aus diesem Grund unterstützen wir als
Union die notwendige Fortschreibung und Ergänzung unserer Ideen. Das heute zu verabschiedende Gesetz zur
Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Bundesverwaltung und Gerichten des Bundes baut





auf den Erfahrungen auf, die wir in den letzten zehn Jahren gesammelt haben. Die Frauenförderung wird mit dem
neuen Gesetz weiterentwickelt,

({3})

der Geltungsbereich des Gesetzes etwas ausgeweitet, die
Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten werden
genau definiert und ausgedehnt.

Wir können heute dem Gesetz zustimmen, obwohl wir
von der CDU/CSU in einzelnen Fragen Bedenken hatten
und noch haben, uns eine weniger dirigistische Lösung
wünschten und zum Beispiel auf ein Klagerecht gerne
verzichtet hätten.

Wir stimmen heute zu, da wir in der grundsätzlichen
Frage der Frauenförderung dasselbe Ziel anstreben.

({4})

Wichtig ist für uns, dass mit der Umsetzung des Gesetzes Folgendes erreicht wird: erstens eine größere gesellschaftliche Akzeptanz von Frauen in der Arbeitswelt und
in Führungspositionen, zweitens eine wachsende Selbstverständlichkeit im Hinblick auf die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf bzw. Erwerbstätigkeit - dieser Punkt
gilt gleichermaßen für Mütter und Väter - und drittens
eine Vorbildfunktion für Unternehmen in der Privatwirtschaft.

Der öffentliche Dienst lebt seit jeher mit dem Vorurteil, nicht so flexibel zu sein wie die freie Wirtschaft; die
Strukturen seien verkrustet und allgemeine Neuerungen,
gerade im Hinblick auf moderne Arbeitsorganisation, kämen in der öffentlichen Verwaltung erst mit großer Zeitverzögerung an. Positiv kann ich heute bewerten, dass
sich die Verwaltung des Deutschen Bundestages inzwischen modern und aufgeschlossen zeigt. Vor kurzem
wurde eine Vereinbarung zur Einführung der alternierenden Telearbeit unterzeichnet und die Einführung der
Gleitzeit steht, so hoffe ich, unmittelbar bevor. Wenn wir
in der öffentlichen Verwaltung die gesteckten Ziele für die
Frauen auch nur annähernd erreichen, wird vom öffentlichen Dienst ein wichtiges Signal für die übrigen Wirtschaftsunternehmen in Deutschland ausgehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurzeit wird einerseits in vielen Verwaltungen und Unternehmen über eine
neue Personalpolitik und Flexibilisierung von Arbeitsorganisation diskutiert. Es scheint eine nahezu unbegrenzte Kreativität ausgebrochen zu sein, um zu demonstrieren, was für Frauen alles gemacht wird. Andererseits
wird geschickt suggeriert, es gäbe nicht genügend qualifizierte Frauen. Das ist übrigens das alte Totschlagargument gegen die Quote. Aber wer, wenn nicht wir Frauen
im Bundestag, weiß, dass dieses Argument nur ein
Scheinargument ist, das zudem nicht wahrer wird, je älter
es wird und je öfter es aus der Mottenkiste hervorgeholt
wird.

({5})

Selbstverständlich sollen nur geeignete Menschen Führungspositionen einnehmen. Aber warum ist der Hinweis

auf eine notwendige Qualifizierung immer nur im Zusammenhang mit Frauen zu finden?

({6})

Es stört mich auch gewaltig, dass im Zusammenhang
mit Frauenförderung und Gleichstellung immer im selben
Atemzug neue Forderungen an den Staat gestellt werden.
Es gilt das Motto: Jeder will die Frauen fördern, aber nur
dann, wenn der Staat dieses und jenes regelt und alle Unwegsamkeiten aus dem Wege räumt.

({7})

Mit diesen Forderungen wird eines ganz deutlich: Die
Philosophie großer Teile der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung gleichermaßen basiert nicht auf Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie, sondern es
werden in erster Linie diejenigen Frauen gefördert, deren
Familie dabei nicht stört.

Die Arbeitgeber und Führungskräfte unterliegen einem
großen Irrtum, wenn sie erwarten, dass eine ausgeweitete
Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, also öffentliche Aufgaben, so wichtig sie sind - dafür kämpfen wir
auch -, die Probleme alleine lösen könnten. Vereinbarkeit
von Beruf und Familie heißt eben nicht, dass Frauen und
Männer mit Familienaufgaben zwei vollkommen getrennte Leben führen.

Selbst wenn die außerhäusliche Versorgung des Kindes
sichergestellt ist, also ausreichende Versorgung mit Kindergartenplätzen und Ganztagsschulen vorhanden wäre,
gibt es weiterhin gewisse Unwägbarkeiten: Krankheiten,
Betriebsausflüge, Fortbildungen, Schul- und Prüfungsstress oder auch ganz alltägliche Hausaufgaben, Impftermine und kurzfristiger Schulstundenausfall lassen einen gewissenhaft geplanten Arbeitstag ganz schnell
platzen. Die Umgebung der Betroffenen - die Vorgesetzten und Arbeitskollegen und -kolleginnen - reagiert mit
Unwillen, mit Unverständnis und vor allem mit dem
Vorwurf der Überforderung.

Hier müssen wir ansetzen und weitere Maßnahmen für
eine familienfreundliche Arbeitswelt anregen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch in den Köpfen der Menschen
eine Änderung eintritt.

({8})

Gegen Sturheit und antiquierte Ansichten über das Rollenverständnis gibt es leider kein Klagerecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Bundeswehr sollte von der Anwendung eines Gleichstellungsgesetzes nicht ausgenommen werden. Nach der Öffnung
der Bundeswehr für die Frauen ist es also folgerichtig,
auch hier ein entsprechendes Gleichstellungsgesetz zu
erarbeiten. Daher unterstützen wir den von der Regierungskoalition vorgelegten Entschließungsantrag und erwarten nun von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Regierungskoalition, einen vernünftigen Gesetzentwurf.





Mir ist gerade von einer Sitzung des Frauenrates berichtet worden, dass es in vielen Gremien des Bundes
keine Frauen gebe. Ich denke, Frau Ministerin, es ist möglich, dass wir recht bald einen entsprechenden Bericht
vorgelegt bekommen, in dem steht, ob es in der Tat frauenlose Bundesgremien bei uns in Deutschland gibt, sodass wir dann weiter darüber diskutieren können.

Vielen Dank.

({9})