Wieland Schinnenburg (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, das waren ja wieder mal salbungsvolle Worte von Ihnen. Aber ich möchte ein Thema mal aufgreifen. Sie sagen: Ja, Amazon, denen geben Sie das. – Das finde ich nicht richtig. Der Unterschied ist nämlich: Sie vertreten den Staat. Der Staat kann mit staatlicher Gewalt Daten erheben und Daten verarbeiten. Deswegen ist es selbstverständlich, dass wir allerhöchste Ansprüche an den Staat stellen, wenn er so etwas tut. Dieser Vergleich passt nicht, Herr Minister Spahn. Das war nicht richtig.

Das Zweite ist: Alles, was Sie uns erzählt haben, ändert nichts an der Erkenntnis, dass bei diesem Gesetz Chancen verpasst wurden. Herr Kollege Sorge hat das ja zu Recht gesagt. Er sagte: Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz. – Das ist nichts anderes als die Erkenntnis: Dieses Gesetz ist unzureichend. Genau das ist auch so.

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– Herr Sorge, das haben Sie genau so gesagt.

Es wäre so schön gewesen. Wir hätten so schön ein Gesetz machen können, mit dem man die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringt, mit dem man den Ärzten die Arbeit erleichtert oder mit dem man die Patientenrechte stärkt. Dann kam aber Herr Minister Spahn, und er hat eben viele Chancen verpasst. Lassen Sie mich das an fünf Beispielen erläutern.

Erstes Beispiel. Man hätte zum Beispiel die Patientenrechte stärken können, hätte dafür sorgen können, dass die Patienten selbst entscheiden können, welche Daten sie ihrem jeweiligen Arzt geben.

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Dann kam Minister Spahn und hat gesagt: Nein, das machen wir 2021 noch nicht. Da kann man nur alles oder gar nichts verteilen. – Chance verpasst.

Zweites Beispiel. Wir hätten den Ärzten die Arbeit erleichtern können, indem man ihnen eine strukturierte Datensammlung an die Hand gibt. Minister Spahn hat das verhindert. Er hat dafür gesorgt, dass wir ein großes Sammelsurium von Daten haben, durch die sich die Ärzte jetzt durchkämpfen müssen. Erneut ist es so, dass Ärzte sich mit Bürokratie beschäftigen müssen statt mit Behandlung. – Chance verpasst.

Drittes Beispiel. Wir hätten erreichen können, dass Teamwork im Gesundheitswesen erleichtert wird, indem alle Beteiligten, alle Behandler im Gesundheitswesen an diese Daten herankommen. Minister Spahn hat das verhindert. Logopäden und Ergotherapeuten haben eben gerade keinen Zugang, obwohl es dringend notwendig wäre, dass sie diese Daten haben.

Viertes Beispiel. Wir hätten die Rettungshelfer auch einbeziehen können, sodass sie nicht nur einen Notfalldatensatz bekommen, sondern dass sie sofort alle Daten bekommen können, die sie gerade brauchen, wenn sie einen unbekannten Patienten vor sich haben. Das hat Minister Spahn verhindert. – Chance verpasst.

Fünftes Beispiel. Wir hätten die völlig überholte Telematikinfrastruktur endlich mal durch eine neue Technik ablösen können. Das hat Minister Spahn verhindert. Im Gegenteil: Er zwingt sogar Ärzte, diese überholte Technik einzuführen.

Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Trotz aller netter Rhetorik hat Minister Spahn das Ziel verfehlt. Wir als Freie Demokraten wollen natürlich Digitalisierung im Gesundheitswesen. Aber für uns muss gelten: Wo „Digitalisierung“ draufsteht, muss auch was Vernünftiges drin sein. Das ist bei diesem Gesetz nicht der Fall. Deshalb lehnen wir es ab.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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