Rolf Olderog (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Kollege Helmut Lamp hat mir eine Geschichte über das alte schleswig-holsteinische Dorf Fockbek bei Rendsburg erzählt. Die alten Fockbeker wollten einen Aal durch Ersäufen vernichten. Sie warfen ihn in einen Bach.
Die damaligen Fockbeker Dorfältesten müssen Vorväter der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten gewesen sein.
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Denn man kann sich über den Vorschlag der rot-grünen Landesregierung zur Bekämpfung der Drogensucht nur wundern. Ausgerechnet die Apotheken - es ist wiederholt dargelegt worden - sollen gezwungen werden, solche Produkte zu verkaufen.
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Aber wer den Koalitionsvertrag zur Bildung der rot-grünen Landesregierung kennt, weiß, daß es ja gar nicht um ein Pilotprojekt geht, sondern daß sie längst die Überzeugung gewonnen hat, den „verantwortungsvollen Umgang mit Genußmitteln", wie es dort heißt, zu ermöglichen und freizugeben. Herr Neskovic, jener ominöse und spektakuläre Lübecker Richter, läßt grüßen.
Meine Damen und Herren, reden Sie doch einmal mit den Leuten in Schleswig-Holstein! Die Leute fassen sich an den Kopf.
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Die Apotheker in Schleswig-Holstein und bundesweit protestieren empört. Nicht einmal die zumeist regierungsfreundliche Presse in Schleswig-Holstein weiß diesem Projekt gute Seiten abzugewinnen. Auf Bundesebene hagelt es weit und breit Vorwürfe und gibt es eine Welle von Kritik, Ablehnung und totalem Unverständnis.
Ich frage mich wirklich, was die Gesundheitsministerin motiviert hat, neben den Suchtmitteln Alkohol und Nikotin jetzt noch ein weiteres Suchtmittel freigeben zu wollen.
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Reden Sie also einmal mit den Leuten in Schleswig-Holstein, lesen Sie das „Fehmarnsche Tageblatt", Frau Steen,
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dort sind Leute befragt worden. Reden Sie einmal mit
den Leuten, und Sie werden feststellen, daß die
Erfahrungen mit den holländischen Coffee-shops
längst im Volk verbreitet sind. Das war nämlich eine falsche Entwicklung, sie waren ein Mißerfolg. Es ist doch erwiesen, daß diese Coffee-shops geradezu magisch die Dealer harter Drogen anziehen. Eine Studie des Bundeskriminalamtes weist nach, daß sich im Umfeld dieser Coffee-shops Prostitution und Gewalt konzentrieren. Das ist die Realität; nehmen Sie diese Realität bitte zur Kenntnis.
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Aber nicht genug der Absurdität und des Staunens über die rot-grüne Landesregierung in Kiel: Um die Realisierung ihres langgehegten Wunsches auch gründlich abzusichern, hat sie in aller Stille sorgfältige Vorbereitungen getroffen. Die Landesregierung scheint wirklich von allen guten Geistern verlassen zu sein. Sie wollte tatsächlich selbst ein Staatsunternehmen gründen, um die landwirtschaftliche Produktion, die chemische Aufbereitung und den Absatz und Handel mit Haschisch und Marihuana zu bewerkstelligen.
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Wie gründlich die Landesregierung bei dieser offensichtlichen Herzensangelegenheit - so muß man es schon sagen - zur Tat schreitet, enthüllen jetzt bekanntgewordene Details:
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Schon seit längerer Zeit war eine interministerielle Arbeitsgruppe für das Projekt eingesetzt worden. Ergebnis: Die Leitung des Produktionsunternehmens sollte entweder ein Chemiker im Staatsdienst oder ein staatliches Institut übernehmen. Hochkarätige Professoren hatten bereits in ausführlichen Expertisen errechnet und durchgeplant, wie die Investitionen im Detail aussehen sollten: für das Gewächshaus, für die Halle, für die Verarbeitungsräume und dergleichen
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und für die Struktur und Besoldung des 17köpfigen Personalkörpers.
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Für das Pilotprojekt sollten zunächst 34 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden.
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Aber ohne marktwirtschaftlichen Sinn ist auch die Landesregierung nicht; schließlich soll man in dieser schwierigen Zeit parteipolitisches Profil gewinnen, möglichst ohne selbst Geld auszugeben. Die Preise sollten daher so festgesetzt werden, daß auch noch ein Überschuß in Höhe von 4 Millionen DM erwirtschaftet werden sollte.
Das Projekt sollte ein wahrhaft musterhaftes Aushängeschild für rot-grün werden. Nach dem Abzug
einiger Bundeswehreinheiten sollte es ein Konversionsprojekt
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und natürlich auch ein ökologischer Modellfall werden. So soll zum Beispiel das von der Kriminalpolizei des Landes bei der Kriminalitätsverfolgung sichergestellte Haschisch dem Unternehmen zum Recycling zugeführt werden.
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Bis in die feinsten Einzelheiten wurde alles festgelegt.
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So sollten die produzierten Haschisch- und Marihuana-Produkte in ansprechenden marktgängigen Einwegverpackungen angeboten werden, bei Zigaretten unter Angabe des präzisen Nikotin- und Teergehalts. Unklar bleibt nur, ob zur Krönung des Designs auch noch das Landeswappen Schleswig-Holsteins mit den beiden Löwen eingeprägt werden sollte.
Was so grotesk und aberwitzig erscheint, kann nicht ernst genug genommen werden.