Annelie Buntenbach (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Böhmer, Sie haben eben gesagt, es gehe darum, daß wir einmal über den entscheidenden Punkt reden. Sie haben anschließend alle Elemente, die zu dieser Diskussion gehören, auf das Wunderbarste miteinander vermischt.
Die entscheidenden Punkte herauszukristallisieren heißt natürlich, daß man unterscheidet. Erstens: Was ist eigentlich das grundsätzliche Gesellschaftsbild, welche Hierarchien von Arbeitsteilung kommen hier zum Tragen? Zweitens: Wie sieht es mit den Beschäftigten aus, deren Tätigkeit hier niemand diskriminiert. In dieser Richtung habe ich kein Wort gehört. Ich bin mir aber sicher, daß das so ist. Drittens: Wie ist das Ganze sinnvoll zu organisieren?
Dann kommen wir zu der Frage, um die Sie sich immer herumdrücken, nämlich: Wie geht man mit den Umverteilungstatbeständen um, die in dem, was Sie im Jahressteuergesetz vorgeschlagen haben, enthalten sind? Welche Subventionen aus Steuermitteln sind eigentlich für so eine Art von Tätigkeit zu geben, und zu wessen Gunsten gibt es diese Subventionen? Daß hier eine Umverteilung bei dem, was Sie im Jahressteuergesetz gemacht haben, zugunsten derjenigen stattfindet, die relativ viel Geld haben, darum können Sie sich bei dieser ganzen Diskussion doch nicht herumdrücken.
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Zum Gesellschaftsbild: Wenn sie das berühmte bißchen Haushalt nicht mehr schafft, dann hilft ihr nicht mehr der werte Gatte, sondern - vorausgesetzt, man kann es sich leisten - eine Reinigungskraft.
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Meiner Zielvorstellung von Arbeitsteilung innerhalb einer Gesellschaft - ich spreche hier wohlgemerkt nicht von den besonderen persönlichen Lebenssituationen, sondern vom Gesellschaftsbild - entspricht es nicht gerade, wenn ein Teil der Menschheit - und es ist nur ein Teil - sich von dem Zwang, den eigenen Schmutz zu beseitigen, freikaufen kann und wenn der Teil der Menschheit, der mit der Beseitigung dieses Schmutzes befaßt ist, fast durchweg weiblich ist - auch weiblich bleiben wird, selbst wenn zukünftig Jobs in privaten Haushalten besser abgesichert sein sollten.
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Ich bin dafür, daß auch die unbezahlte Arbeit zwischen den Geschlechtern gerechter verteilt wird, das heißt, daß auch die Männer mehr tun, als nur einmal den Teller abzuwaschen.
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Die Jobs in Privathaushalten müssen besser abgesichert werden. Das ist keine Frage. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, denn Christian Morgensterns „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf" taugt einfach nicht als Rezept für Politik.
Den Fehler haben nicht nur wir mehr als einmal in der Vergangenheit gemacht, weil uns etwas grundsätzlich suspekt war, meist sehr zu Recht. Ich nenne nur ein Beispiel: Leiharbeit. Wir haben uns nicht mehr damit auseinandergesetzt, wie diese denn geregelt wird.
In unserem Antrag zur Abschaffung ungeschützter Beschäftigung haben wir darum Vorschläge vorgelegt, die in vielerlei Hinsicht in eine sehr ähnliche Richtung gehen wie der Antrag der SPD, der heute zur Debatte steht.
Wer im Privathaushalt arbeitet, sollte das unter vernünftigen Bedingungen tun können. Das heißt, erstens legal, zweitens mit tariflicher Absicherung sowie rechtlichen Ansprüchen auf Mindeststandards und drittens sozialversichert. Denn gerade im Interesse von Frauen liegt es, eine eigenständige soziale Absicherung aufbauen zu können. In dieser Richtung hat die Mehrheit dieses Parlamentes schon viel versprochen, was sie dann nicht eingelöst hat.
Wenn wir vernünftige Arbeitsbedingungen wollen, müssen wir zwei Fragen beantworten: Erstens. Wie ist das zu organisieren? Zweitens. Brauchen wir dazu finanzielle Anreize und Subventionen, und wie können diese aussehen, ohne neue Umverteilungstatbestände zu schaffen?
Wenn die Dienstleistungen in Form von Pools oder Agenturen angeboten werden können, bietet das - hier sind wir mit dem SPD-Vorschlag einig - sowohl für die Beschäftigten als auch für die Kunden eine ganze Reihe von Vorteilen und damit auch Anreize, schon laufende Arbeitsverhältnisse zu legalisieren.
Die zerstückelten Einzeljobs von jeweils wenigen Stunden können zu einem sozial abgesicherten Beschäftigungsverhältnis zusammengefaßt werden. Für die Kunden gibt es ein öffentlich identifizierbares Zentrum, in dem Dienstleistungen zuverlässig, zum Beispiel ohne die Probleme mit der Urlaubsvertretung, angefordert werden können.
Die rot-grüne Landesregierung in NRW - sie ist nicht die einzige, das weiß ich - hat sich inzwischen für Modellprojekte entschieden, auf deren Ergebnisse wir gespannt sein können.
Nicht in jeder Situation oder Region läßt sich die Bündelung von Dienstleistungsangeboten über Agenturen sinnvoll organisieren. Dienstleistungsschecks sind hier eine gute Alternative, um Beschäftigung unbürokratisch sozial abzusichern. Das kann aus meiner Sicht aber nur funktionieren, wenn gleichzeitig die 610-Mark-Jobs abgeschafft werden. In Frankreich, wo die Idee entstanden ist, gilt die Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde und der ersten Mark. Ansonsten entsteht zwangsläufig ein Durcheinander, gerade dann, wenn die Dienstleistungsschecks dabei helfen sollen, mehrere Jobs von wenigen Stunden zu bündeln.
Aber statt das dringende Problem der Abschaffung geringfügiger Beschäftigung endlich anzugehen, haben Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, im Jahressteuergesetz ein seltsames Konstrukt verankert, das den Namen Dienstleistungsscheck wirklich nicht mehr verdient. Statt einfache unbürokratische Lösungen schaffen Sie im wesentlichen eins, nämlich einen neuen Umverteilungstatbestand von unten nach oben.
Frau Böhmer, auch Sie werden nicht bestreiten können: Ausgaben von der Steuer absetzen zu können, bevorteilt bekanntlich immer diejenigen, die viel verdienen. Die persönliche Lebenssituation - Kinder, Pflegebedürftige in der Familie - ist für Ihre Subvention nicht mehr entscheidend, sondern jeder bekommt zu der sauberen Wohnung noch ein Steuergeschenk.
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Eine solche Umverteilung lehnen wir definitiv ab. Anreize zur Legalisierung bestehender Arbeitsverhältnisse und deren soziale Absicherung sind im Interesse der Beschäftigten überfällig. Aber Sie müssen sich auch den Kriterien von Verteilungsgerechtigkeit stellen.
In diesem Sinne möchte ich die Vorschläge der SPD-Fraktion ausdrücklich als produktiven Beitrag zur Debatte begrüßen.
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