Barbe (NA), 1990-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag befaßt sich heute zum wiederholten Mal in wenigen Wochen mit einem Thema von großer Bedeutung für junge Menschen in unserem Land. Es betrifft seit dem 3. Oktober auch alle jungen Männer in der ehemaligen DDR.
Bis zum Oktober gab es unterschiedliche Regelungen in beiden Teilen Deutschlands. Die Zivildienstverordnung vom 20. Februar 1990 der ehemaligen DDR, die eine Zivildienstdauer von zwölf Monaten und eine freie Entscheidung für den Zivildienst ohne sogenannte Gewissensprüfung vorsah, war eine der wenigen Rechtsvorschriften, die auf die Initiative der DDR-Opposition in den 80er Jahren zurückging, insbesondere, wie Sie sich erinnern, der kirchlichen Friedensgruppen. Mit der völligen Gleichbehandlung von Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden
waren endlich die Forderungen der Opposition erfüllt, nämlich die Diskriminierung der Bausoldaten und der Wehrdienstverweigerer zu beenden. Wir waren stolz darauf, eine fortschrittlichere Regelung als Sie hier in der Bundesrepublik zu haben.
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Heute soll die ungerechte Regelung: 15 Monate Zivildienst, 12 Monate Wehrdienst, für die Zukunft festgeschrieben werden, und das, obwohl sich auch in den Fraktionen von CDU/CSU und FDP die Stimmen derer mehren, für die eine höhere Belastung der Zivildienstleistenden nicht mehr annehmbar erscheint.
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Als Neuling muß ich wohl erst lernen, daß Parteitagsbeschlüsse beispielsweise der FDP oder prominente Stimmen einzelner nicht dazu sind, in praktische Politik umgesetzt zu werden, sondern nur die Kritiker in den eigenen Reihen beschwichtigen sollen.
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Der Beschluß des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, über den wir heute endgültig abstimmen werden, sieht demgegenüber eine Angleichung der Dienstzeiten mit einer großzügigen Übergangsregelung vor, nach der der Zivildienst bis zum September 1991 auf 13 Monate und erst danach auf zwölf Monate reduziert werden soll. Damit wurde Strukturbedenken Rechnung getragen und der Bundestagsmehrheit ein akzeptabler Kompromiß angeboten.
Niemand in diesem Hause hat wohl heute noch Zweifel daran, daß die Pflege von Schwerbehinderten und alten Menschen ein Höchstmaß an körperlicher und seelischer Anstrengung verlangt. Der langjährige Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Ulf Fink, faßte diese Erkenntnis in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen" im letzten Monat so zusammen:
Die körperliche und seelische Belastung eines Zivildienstleistenden, z. B. bei der Pflege von Schwerbehinderten, ist größer als die eines Wehrpflichtigen in der Kaserne. Deshalb sollte der zivile Ersatzdienst nicht länger dauern als der Wehrdienst.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, daß dies nicht die Auffassung eines einzelnen ist. Nahezu alle großen gesellschaftlichen Gruppen, die Kirchen eingeschlossen, unterstützen nachdrücklich das Bemühen der SPD.
Wenn man zurückblickt, dann stellt man fest, daß auch in der Bundesrepublik liberale Regelungen für den Ersatzdienst häufig an der Ideologie des kalten Kriegs gescheitert sind. Glücklicherweise sind diese
Konfrontationen vorbei, heute überwunden, und es besteht die Chance zu einem Neuanfang.
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Ich wende mich deshalb ausdrücklich an Sie, liebe ehemalige Volkskammerkolleginnen und -kollegen der anderen Fraktionen:
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Was wir alle gemeinsam nach dem 18. März für richtig gehalten haben, kann doch nicht heute einfach deshalb falsch sein, weil wir jetzt Mitglieder des Deutschen Bundestags sind.
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Stimmen Sie deshalb bitte mit uns für das Ergebnis des Vermittlungsauschusses. Unsere Landsleute, gerade die in den neuen Bundesländern, brauchen uns als ihre Interessenvertreter, und die jungen Menschen wollen wissen, wer die verläßlichen Sachwalter ihrer Interessen sind.
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Die SPD fordert alle Abgeordneten auf, den Einspruch des Bundesrats nicht zurückzuweisen und deshalb den Antrag der Koalition abzuweisen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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