brentano (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Wahlen vom 17. September, mit denen meine politischen Freunde durchaus nicht ganz zufrieden waren, blieben drei Alternativen übrig: Entweder hätte der sehr verehrte Herr Kollege Mende hier gestanden und die Koalition zwischen CDU und SPD angegriffen, oder ich hätte hier gestanden und die Koalition zwischen FDP und SPD kritisiert, oder es kam so wie heute, daß Sie eben die Koalition zwischen uns kritisieren mußten. Es gab dann noch eine vierte Möglichkeit, daß keiner kritisiert hätte, nämlich bei einer Allparteienregierung, aber das wäre langweilig und undemokratisch.
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Nun haben Sie uns zunächst einmal den Vorwurf gemacht, daß diese Koalition ja beschlossen worden sei, um Sie herauszuhalten. Ich weiß nicht, wie die Sozialdemokratische Partei in anderen Bereichen denkt. Vor einigen Jahren ist in Düsseldorf eine Regierung umgebildet worden. Doch wohl auch zu dem Zweck, die CDU aus der Koalition herauszuhalten! In Hamburg, in Hessen oder in Niedersachsen werden die auch herausgehalten. Das entspricht einer Übung.
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- Es ist überhaupt eine Übung, daß eben eine Minderheit in der Opposition steht und eine Mehrheit die Verantwortung trägt.
Die Kritik, ,die dann kam, hat mich überrascht, Herr Kollege, und ich muß sagen: sie hat mich auch sehr befriedigt. Der Herr Bundeskanzler hat schon davon gesprochen, und ich möchte es noch einmal aufgreifen. Wir hörten von Ihnen: diese politische Führung sei schwach, sie sei verworren und unklar; der Herr Bundeskanzler lasse die Zügel schleifen; früher habe er ohne Furcht und Scheu die Verantwortung übernommen; jetzt sei es an ihm, ein Machtwort zu sprechen. - Ich habe mich bei dieser Rede daran erinnert, wie oft der gleiche Bundeskanzler kritisiert worden ist als ,der Mann der einsamen Entschlüsse, als der autoritäre Kanzler; diese Regierung wurde damals als Kanzlerdemokratie bezeichnet. Es scheint nicht ganz leicht zu sein, meine
verehrten Damen und Herren, es Ihnen recht zu machen.
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- Ihm schon gar nicht, Idas 'wissen wir.
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Ich glaube, daß wir mit dieser Kritik ganz einverstanden sein können. Sie zeigt uns, wie ich meine, daß wir uns auf der richtigen Mittellinie bewegt haben. Daran ändern auch nichts die einzelnen Punkte, die von Ihnen genannt worden sind, Herr Kollege, und auf die ich wenigstens kurz antworten will.
Sie haben sich hier geäußert, daß die Europapolitik nicht mehr klar sei. Sie wollten Informationen über die Gespräche, .die .inzwischen von dem Herrn Bundeskanzler mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Ministerpräsidenten geführt worden sind. Es liegt auf ,der Hand, daß man über Einzelheiten hier im Plenum nicht sprechen kann. Die Diskussion werden wir, wie ich hoffe, in Kürze im Auswärtigen Ausschuß fortführen. Ich bin überzeugt, daß ich für meine Freunde hier spreche - ebenso bin ich überzeugt, daß es keinen Unterschied zwischen dem Willen 'der Regierung und dem Willen meiner Freunde gibt -, wenn ich sage: wir wollen diese Europapolitik fortsetzen, von der wir überzeugt sind, daß sie die wichtigste Voraussetzung .der Außenpolitik schlechthin ist und bleiben wird.
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Wir haben die Verträge über 'die Montanunion und die Verträge von Rom abgeschlossen, um auf dem Wege über die wirtschaftliche Einigung zur politischen Einigung Europas zu kommen. Wir haben 1 die Resolution von Bad Godesberg begrüßt, weil sie den Weg für eine politische Einigung frei machen sollte. Wir wissen, daß Meinungsverschiedenheiten in der Diskussion des Fouchet-Ausschusses entstanden sind. Ich selber habe zu denjenigen gehört, die vor einer falschen Entwicklung gewarnt haben, und ich würde diese Warnung auch wiederholen, wenn es notwendig wäre. Aber es soll kein Zweifel an folgendem bestehen: :auch für meine Freunde und für mich ist eine Voraussetzung der ,europäischen Politik die enge freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich.
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Zum zweiten nenne ich hier eine volle Übereinstimmung mit den übrigen Partnern der Gemeinschaft der Sechs, die gemeinsam über den Weg nach vorne zu entscheiden haben. Ich würde es :aufrichtig begrüßen, wenn die bevorstehende Ministerkonferenz oder dis Konferenz der Regierungschefs, die für Juni geplant ist, uns auf dem Wege zur politischen Integration - wie der Bundeskanzler es gerade sagte - voranführen würde.
Ebenso gibt es keine Meinungsverschiedenheit - insbesondere in bezug auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - über das Verhältnis zwischen Deutschland ,und Großbritannien. Ich habe hier schon einmal gesagt und wiederhole es: wir sind der Überzeugung, daß der Beitritt Großbritanniens 'einen entDr. von Brentano
scheidenden Schritt nach vorne bedeutet. Wir haben diese politische Entscheidung begrüßt. Ich habe an die Bundesregierung nur die Bitte zu richten, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, damit die Verhandlungen zwischen der EWG und Großbritannien, die sicherlich nicht leicht sein werden, sobald wie möglich erfolgreich abgeschlossen werden.
Dann ist auch nach der atlantischen Union oder der atlantischen Partnerschaft gefragt worden. Ich glaube, es kommt hier nicht so sehr darauf an, welche Formulierungen man gebraucht, als vielmehr darauf, was man politisch will. Für meine politischen Freunde und für mich gibt es eigentlich eine sehr klare Antwort: Wir wollen ein möglichst starkes einiges Europa als Partner starker Vereinigter Staaten in einer atlantischen Gemeinschaft.
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Diejenigen, die vor wenigen Tagen hier in Bonn die Rede des amerikanischen Unterstaatssekretärs Ball hören konnten, werden mir zustimmen, daß zwischen der Auffassung, die er vertreten hat, und der Auffassung, die hier vertreten wird, kein Unterschied besteht. Ich habe das aufrichtig begrüßt; denn es gab Zeiten, in denen die amerikanische Politik gerade in dieser Frage vielleicht in einer Nuance verschieden war von der, die ich eben vertreten habe.
Sie haben dann noch kritisiert, Herr Kollege Ollenhauer, daß man über die Frage der atomaren Rüstung so verschiedene Formulierungen höre, und dann haben Sie - und das habe ich doch notiert, weil es mich besonders interessiert hat - festgestellt, daß die Koalition geneigt sei, diese Frage zum Streitgegenstand in der inneren Politik zu machen. Herr Kollege Ollenhauer, ist das nicht eine Erinnerungslücke? Wenn ich mich recht erinnere - aber ich mag mich täuschen -, dann war es doch die Sozialdemokratische Partei, die einmal die Frage der atomaren Bewaffnung zum Streitgegenstand der inneren Politik gemacht hat.
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Heute geht es darum - und ich glaube, es ist auch nicht so schwer, das richtig zu formulieren -, daß wir den Wunsch haben, daß die atlantische Gemeinschaft in ihrer Abwehrkraft genauso stark ist wie der potentielle Gegner, daß also auch die atlantische Gemeinschaft wissen muß, daß sie in der Lage ist, über die gleichen Waffen zu verfügen, die der mögliche Angreifer besitzen kann und besitzen wird. Über die andere Frage, wie das nun gemacht wird, haben wir uns schon oft unterhalten. Ich glaube, noch niemand hat den Stein der Weisen gefunden und gesagt: „So und nicht anders muß es sein." Aber ich glaube, auch die, die die Erklärung des amerikanischen Präsidenten in Ottawa gehört haben, und auch die, die die Bemerkungen gehört haben, die der amerikanische Staatssekretär Ball zu diesem Thema gemacht hat, werden mir zustimmen, wenn ich sage: Wir sind, wie ich glaube, auf dem richtigen Weg, ohne einen falschen Perfektionismus auch diese Frage in einer befriedigenden Weise zu beantworten. Und nur darum geht es und um nichts anderes.
Sie haben dann, Herr Kollege Ollenhauer, von Genf gesprochen, und Sie sagten, Sie sähen einen Widerspruch in den Erklärungen des Bundeskanzlers, der zu Beginn der Konferenz einmal sagte, man könne nicht viel davon erwarten, und der vor kurzem sagte, sie habe immerhin nichts verdorben. Ja, meine Damen und Herren, ich glaube, diese Formulierung war vollkommen richtig. Auch ich war der Meinung, als die Konferenz anfing, man solle nicht zu viel davon erwarten; und leider hat sich diese etwas pessimistische Betrachtung bestätigt; und jetzt ist die Konferenz zu Ende, und da können wir mit einer gewissen Befriedigung feststellen: Es ist wenigstens kein Unheil geschehen. Meine Damen und Herren, können Sie eigentlich sehr viel mehr über den Ablauf der Konferenz sagen?
Dann sagen Sie, wir hätten keinen Beitrag zu der Konferenz geleistet, und der Beitrag dürfe doch nicht in der reinen Negation bestehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß auch dieser Vorwurf so unbegründet ist, wie er es auch früher war, wenn er in gleichem Zusammenhang erhoben wurde. Wissen Sie nicht, daß diese Konferenz wie auch die vorangegangenen vorbereitet wurde zwischen den Verbündeten mit der Bundesrepublik, und ist nicht der wichtigste Beitrag, den die Bundesrepublik in einer solchen Konferenz leisten kann, der, zu einer Einigkeit der freien Welt beizutragen? Und das ist gelungen.
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Ich weiß nicht, ob allzu viele Beiträge, die auf allzu viel Phantasie beruhen, sehr glücklich sind. Ich sehe in dieser Situation, ich sage es ganz offen, die erneute Äußerung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, der sich wieder einmal für eine Konferenz der 52 Siegerstaaten über den Inhalt eines Friedensvertrages ausgesprochen hat, nicht als einen sehr sinnvollen Beitrag zu den Genfer Beratungen an.
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Daß im übrigen in der Nuance auch einmal Unterschiede innerhalb der Koalition über außenpolitische Fragen bestehen - sollte das so arg erscheinen? Ich habe den Eindruck, daß auch in Ihrer eigenen Partei manchmal Meinungsverschiedenheiten über einzelne außenpolitische Probleme bestehen. Das sollte man nicht so tragisch nehmen.
Dann nannten Sie Herrn Kollegen Dehler und sagten, Sie stünden nach seinen Erklärungen vor einem großen Fragezeichen. Nun, meine Damen und Herren, auch wir stehen manchmal vor großen Fragezeichen.
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Dann nahmen Sie zu den innenpolitischen Vorgängen Stellung und sprachen von einem Aufschrei, der die Führungslosigkeit zeige. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wiederhole es auch hier noch einmal: wir waren unserem Wirtschaftsminister Professor Erhard aufrichtig dankbar, daß er einmal das Kind beim Namen genannt hat.
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Ich glaube, es war höchste Zeit, daß hier von verantwortlicher Stelle ein mahnendes Wort an die gesamte deutsche Öffentlichkeit gesprochen worden ist, und ich glaube, daß auch die Aussprache, die wir hier im Parlament hatten, dazu beigetragen hat.
Gewiß, man mag über die eine oder andere Formulierung streiten und mag die Ursachenkette bei Ihnen oder bei uns etwas anders sehen; aber alles in allem empfinden wir doch sicherlich genauso wie jeder unserer Wähler draußen auf der Straße, daß eine gewisse Unordnung entstanden ist, mit der wir uns beschäftigen müssen.
Wenn Sie dann sagen, die CDU oder die Bundesregierung und Herr Erhard trügen ja die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik und seien deswegen auch verantwortlich für das, was Sie heute kritisierten, dann muß ich Ihnen widersprechen. Wir tragen gern die Verantwortung für das, was in den vergangenen Jahren geschehen ist. Herr Kollege Erhard hat ja darüber einen kurzen Überblick gegeben, als er hier von dieser Stelle sprach. Es wird doch niemand ernstlich bestreiten, daß sich seit 1949, als wir erstmals hier zusammenkamen, im Wirtschaftsbereich der Bundesrepublik erstaunliche Dinge ereignet haben.
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Sie können es sich doch nicht so einfach machen, zu sagen: weil nun Herr Erhard oder die Bundesregierung die Verantwortung für die wirtschaftspolitische Entwicklung trage, trage er auch die Verantwortung für die Fehler, die von einzelnen im Wirtschaftsleben begangen werden. Nein, meine Damen und Herren, dafür trägt man nicht die Verantwortung, es sei denn, daß man dazu schweigt. Herr Erhard und die Bundesregierung haben sich entschlossen, dazu nicht mehr zu schweigen, sondern mit dazu beizutragen, daß fehlerhafte Entwicklungen aufgefangen werden.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, können davon überzeugt sein, daß wir uns mit der Bundesregierung sehr ernsthaft darum bemühen, hier Fehler, (die entstanden sind, zu korrigieren und eine Entwicklung abzufangen, von der auch der Bundeskanzler soeben mit ernster und berechtigter Sorge sprach.
Meine Damen und Herren, 'lassen 'Sie mich hier auch noch einmal sagen: es geht nicht darum, daß wir lediglich davon sprechen, daß die Tarifautonomie der Sozialpartner nun einmal die beherrschende Vorstellung im wirtschaftspolitischen Bereich sein müsse. Es gibt neben den Sozialpartnern Millionen und Millionen Konsumenten, die auch berücksichtigt werden müssen. Wenn die Tarifautonomie in gewissen Dingen versagt, dann haben wir doch wohl das Recht, die Partner daran zu erinnern, daß sie nicht nur 'für den Inhalt des Tarifvertrages, sondern auch für die Auswirkungen, die dieser Tarifvertrag 'für 'die gesamte Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik hat, eine Verantwortung tragen.
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Ich möchte auf die Personalien, die angeschnitten worden sind, nicht .eingehen. Ich glaube nicht, Herr Kollege Ollenhauer, daß es der richtige Ort ist, hier über die Frage zu sprechen, wie etwa die Sache mit dem Botschafter Kroll erledigt werden sollte. Ich halte es nicht für glücklich - erlauben Sie mir, das zu sagen -, wenn Sie hier als Sprecher der Opposition von „Heckenschützenmanieren" sprechen, sondern da sollte man erst - ({15})
- Ich glaube nicht, daß man solche Dinge hier im Plenum besprechen sollte.
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- Meine Damen und Herren, wollen Sie, daß wir die Meinungsfreiheit beschränken?
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- Ich glaube nicht, daß man der politischen Situation und den 'beteiligten Menschen einen Dienst erweist, wenn man hier in der Öffentlichkeit Dinge diskutiert, die, wie ich meine, in einem kleinen Kreis besser, zumindest vorbereitend, diskutiert werden sollten. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie die Gelegenheit benutzen würden, diese Frage vielleicht einmal im Auswärtigen Ausschuß zu besprechen. Ich meine aber doch, Herr Kollege Ollenhauer, wenn Sie die Befürchtung äußern, daß etwa die Abberufung eines Botschafters den Prozeß der Normalisierung zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion erschweren könnte, dann überschätzen Sie wohl das Gewicht eines Botschafters, oder Sie unterschätzen die Schwierigkeiten auf dem Wege zur Normalisierung.
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