emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Frau Kollegin, nach meinen Feststellungen beruhen die von Ihnen genannten Zahlen auf der Schätzung eines Versicherungsunternehmens. Diese Zahlen kann die Bundesregierung nicht bestätigen, da eine Bundesstatistik auf diesem Gebiet nicht besteht. Anfragen beim Bundesgesundheitsamt, bei einzelnen Vergiftungszentralen und bei der Aktion „Das sichere Haus" haben keine Anhaltspunkte für ein solches Ausmaß von Vergiftungsfällen gegeben. Die in meinen Antworten vom 18. Januar und 18. Mai 1979 auf Ihre Anfragen wegen kindergesicherter Verschlüsse bei bestimmten Bedarfsgegenständen genannte DIN 55 559 „kindergesicherte Packungen" ist bisher auf Grund weiterer Einsprüche noch nicht abgeschlossen worden. Der Geschäftsführer des zuständigen DIN-Ausschusses rechnet nunmehr mit ihrer Verabschiedung bis Mitte dieses Jahres. Die inzwischen vom Bundesgesundheitsamt aufgestellte Liste von Bedarfsgegenständen für kindergesicherte Packungen bedarf noch einer eingehenden Uberarbeitung, bevor sie Grundlage für den Einsatz kindergesicherter Verschlüsse werden kann.
Ferner bestehen auch noch ungelöste technische Probleme. So gibt es z. B. in der Bundesrepublik für Bedarfsgegenstände wie Fleckenentferner, Farbverdünner, Pinselreiniger und Farbabbeizmittel noch kein geeignetes kindergesichertes Verschlußsystem, weil die enthaltenen Lösemittel das Kunststoffmaterial der Verschlüsse angreifen und somit das Sicherheitssystem bis zur Funktionsunfähigkeit beeinträchtigen. Solange diese Schwierigkeiten nicht ausgeräumt sind, kann kein Zeitpunkt angegeben werden, wann für Haushaltsmittel, die zu Gesundheitsschäden führen können, kindergesicherte Verschlüsse festgelegt werden.
Angesichts dieser Sachlage muß dafür Sorge getragen werden, daß die in wichtigen Teilbereichen realisierbaren Schutzmaßnahmen auf freiwilliger Basis möglichst umgehend getroffen werden. Die Hersteller von kindergesicherten Verschlüssen haben hierzu auf Veranlassung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit entsprechende Vorschläge vorgelegt. Auf der Grundlage dieser Vorschläge sind in diesen Tagen die zuständigen Wirtschaftsverbände gebeten worden,, diejenigen Haushaltsmittel mit ätzenden und anderen gesundheitsschädlichen Eigenschaften, für die nach dem derzeitigen technischen Stand kindergesicherte Verschlüsse verwendet werden können, nur noch in gesicherten Packungen in den Verkehr zu bringen.
spranger (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, muß also davon ausgegangen werden, daß Sie trotz dieser Bedenken bei der jetzt beschlossenen - nach unserer Auffassung starren - Regelung bleiben, und sind Sie auch nicht bereit, angesichts der offenkundig werdenden negativen Entwicklungen differenzierende Entscheidungen korrigierend zu treffen?
däubler-gmelin (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, meine erste Zusatzfrage bezieht sich auf die statistischen Grundlagen, d. h. auf die Zahlenermittlung. Ich habe hier schon mehrfach danach gefragt, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, wenn sie solche Zahlen immer wieder für unrealistisch hält, selbst dafür zu sorgen, daß die Zahlen bei Krankenhäusern, bei Ärzten auf einwandfreier Grundlage ermittelt werden. Meine erste Frage ist: Wie weit sind Sie hier gekommen?
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Es gibt, wie gesagt, keine umfassende Bundesstatistik. Wir sind immer auf Rückfragen, etwa bei Giftzentralen und bei andeParl. Staatssekretär Zander
ren Einrichtungen, angewiesen, die uns naturgemäß auch keine vollständige Übersicht geben können. Es ist auch sehr schwierig, abzugrenzen, worauf einzelne Erkrankungen bei Kindern zurückzuführen sind und welche Ursachen dabei eine Rolle spielen. Ich kann Ihnen im Augenblick tatsächlich nicht in Aussicht stellen, daß wir gesichertere statistische Grundlagen bekommen werden. Dennoch reichen die Grundlagen, die wir haben, aus, um zu erkennen, daß hier ein Problem ist.
däubler-gmelin (NA), 1980-02-27:
Ich bedanke mich zunächst sehr für ihre Antwort, wenn ich auch darauf hinweisen muß, Herr Staatssekretär, daß auch die von den Giftzentralen genannte Zahl von Vergiftungsfällen sehr hoch ist. - Meine zweite Frage indes bezieht sich auf die Rechtsverordnung auf Grund des Lebensmittelbedarfsgegenständegesetzes, von der Sie soeben gesagt haben, der Zeitpunkt sei nicht absehbar, wann Sie sie in Kraft setzen könnten. Darf ich daran erinnern, Herr Staatssekretär, daß meine letzten Fragen, die jeweils im Abstand von einem halben Jahr gestellt wurden, zu Ihrer Antwort geführt haben, Sie wären Mitte des letzten Jahres bzw. Anfang dieses Jahres in der Lage, eine derartige Verordnung herauszugeben. Wenn dies jetzt nicht möglich sein sollte, möchte ich Sie fragen, wie sie die eben von Ihnen angeführte Möglichkeit einschätzen, daß die Wirtschaftsunternehmen auf freiwilliger Ebene zu dem gleichen Ergebnis kommen.
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Was die DIN-Norm angeht, so haben wir die damit verbundenen technischen Schwierigkeiten bei den früheren Antworten in der Tat unterschätzt. Es hat sich herausgestellt - auch auf Grund von Einsprüchen, die man in diesem Umfang gar nicht übersehen konnte, die aber als solche in jedem Falle gerechtfertigt sind -, daß hier noch sorgfältiger gearbeitet werden muß, um die technische DIN-Grundlage für eine solche Entscheidung zu schaffen. Man kann hier nur auf einer gesicherten technischen und rechtlichen Grundlage vorgehen. Weil diese Dinge sich länger hingezogen haben, bemühen wir uns zur Zeit darum, auf freiwilliger Grundlage eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Ich kann nur hoffen, daß dies zu einem möglichst umfassenden Ergebnis führen wird. Da es sich um eine freiwillige Aktion handelt, kann ich jetzt aber noch nicht absehen, inwieweit sie erfolgreich sein wird.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für mindestens ebenso wirkungsvoll wie die vorgeschlagenen raffinierten technischen Konstruktionen und DIN-Normen, daß in Schule und Elternbildungseinrichtungen ständig und vermehrt auf die durch die technische Entwicklung steigenden Gefahren für Kinder hingewiesen wird?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-02-28:
Sehr gerne.
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege, ich muß sagen, daß ich in der Schule einen sehr unzweckmäßigen Ansatzpunkt sehe, denn es sind ja gerade die kleinen Kinder, die vor solchen Stoffen, die im Haushalt verwandt werden, geschützt werden sollen. Adressat solcher Informationen wären also in erster Linie die Eltern. Die Erfahrung zeigt aber, daß die Eltern auch bei bestem Willen gar nicht in der Lage sind, solche Gegenstände vor Kindern immer sicher zu verschließen, auch wenn sie über die Gefährlichkeit im Bilde sind. Deshalb liegt uns sehr daran, daß die technischen Möglichkeiten, die vorhanden sind, kindersichere Verschlüsse zu entwickeln, genutzt und solche Verschlüsse dann auch eingeführt werden. Das Risiko ist schließlich trotz vieler Informationen immer sehr groß. Man kann die Augen ja nicht überall haben. Die Schule ist somit - wie ich es sehe - ein unzweckmäßiger Ansatzpunkt. In der Öffentlichkeit sollte allerdings noch mehr auf die Gefahren hingewiesen und über sie aufgeklärt werden.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 27 der Frau Abgeordneten Dr. Balser auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Beiträge zur Förderung einer kinderorientierten Gestaltung der Wohnumwelt, z. B. in der Verbesserung der Verkehrssicherheit und in der Verbesserung des Angebots an Kinderspielplätzen, geleistet werden konnten?
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Frau Kollegin, der Bundesregierung liegt keine Übersicht vor, aus der Ihre Frage lückenlos beantwortet werden kann. So viel aber steht fest: Die Kritik an dem erheblichen Mangel an Spielplätzen und an der dürftigen Ausstattung bestehender Spielplätze hat im Jahr des Kindes großen Widerhall gefunden und vielfältige Aktivitäten ausgelöst. Überall in der Bundesrepublik ist das Jahr des Kindes zum Anlaß genommen worden, mehr kindgerechte Spielmöglichkeiten zu schaffen und einer kindorientierten Gestaltung der Wohnumwelt näherzukommen.
Der Frage, inwieweit Spielplätze als kinderfreundlich zu bewerten sind, waren nicht nur Informationsveranstaltungen und Wettbewerbe gewidmet, sondern ebenso die Überprüfung der Spielplätze vor Ort und die Entwicklung von Spielplatzbedarfsplänen.
balser (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, die Frage ist sicher etwas weit gespannt; darf ich trotzdem zusätzlich fragen: Wäre es der Bundesregierung möglich - vielleicht durch eine Umfrage insbesondere in größeren Städten -, festzustellen, wieweit durch gezielte Wohnumweltverbesserungen, durch Einbeziehung von Spielmöglichkeiten innerhalb des nahen Wohnbereichs für Kinder die Verkehrssicherheit oder die Sicherheit des Sich-Bewegens im Straßenbereich hat gefördert werden können, damit auf diesem in der Bundesrepublik noch relativ neuen Feld auch Anregungen weiter vermittelt werden können?
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Frau Kollegin, es hat im Jahr des Kindes selbstverständlich ganz wichtige Initiativen des Bundedesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und des Bundesver16148 

kehrsministers auf diesem Gebiet gegeben, die auch zu sichtbaren Erfolgen geführt haben. Die Berichte, die hierüber vorliegen, werden zur Zeikt im Abschlußbericht der nationalen Kommission für das Jahr des Kindes zusammengefaßt. Wenn er vorliegt, werden Sie darin das, was Sie durch eine Umfrage zu ermitteln bitten, dokumentiert finden.
balser (NA), 1980-02-27:
Da hier auch nach der Verkehrssicherheit gefragt ist, möchte ich gern wissen, ob und in welcher Weise die Bundesregierung weiter darum bemüht ist, die bedauerlich geringe Verkehrssicherheit der Kinder zu fördern, was z. B. auch durch eine neue Führerscheinprüfungspraxis geschehen könnte, indem man beispielsweise Autofahrer fragt, wie sich Kinder im Straßenverkehr überhaupt benehmen können.
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Ich weiß nicht, ob es zweckmäßig ist, beim Führerschein anzusetzen. Aber angesichts der Zahl der Verkehrsunfälle, in die Kinder verwickelt sind, ist es ganz sicher notwendig, die Information darüber zu verbessern, wie Kinder Verkehrsabläufe empfinden und darauf reagieren. Der Bundesminister für Verkehr hat im Rahmen der internationalen Verkehrsausstellung in Hamburg mit Plakaten und akustischen Mitteln dargestellt, wie sich Kinder im Verkehr verhalten. Diese Verkehrsausstellung wurde inzwischen als Wanderausstellung in mehreren Städten der Bundesrepublik gezeigt.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
kuhlwein (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, inwieweit die haftungsrechtlichen Hemmnisse beseitigt werden können, die heute noch vielfach einer Spielplatzgestaltung entgegenstehen, die wirklich kreatives Spielen durch Kinder ermöglicht und Spielplätze bevorzugt, die außer Standardklettergerüsten den Kindern auch andere Angebote machen?
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Wenn es hier hemmende Vorschriften gibt, so kann man die Frage, ob man diese überprüfen will, nur bejahen.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth auf :
Teilt die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß der deutsche Vorsitzende der UN-Rauschgiftkommission ca. 65 000 Drogenabhängige und eine jährliche Zuwachsrate von ca. 10 v. H. nennt, die Einschätzung der Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Huber, und ihrer Staatssekretäre, die anhaltend, z. B. in Erklärungen vom 13. November 1979, 12. Dezember 1979 und 31. Januar 1980 behaupten, es gebe nur ca. 45 000 Drogenabhängige in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Zahl stagniere?
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Dr. Langguth, die Zahlen über den Bestand an Konsumenten harter Drogen variieren, je nachdem welche Basiszahl zugrunde gelegt wird und welche Dunkelziffer angenommen wird. Unter Berücksichtigung der Schätzzahlen für Konsumenten harter Drogen aus den einzelnen Bundesländern, der Angaben aus den Landeskriminalämtern sowie der
Zahl der bei den Gesundheitsämtern und Drogenberatungseinrichtungen bekanntgewordenen Fälle und der Dunkelziffer geht die Bundesregierung nach wie vor von einem Bestand von etwa 45 000 Konsumenten harter Drogen aus. In dem Aktionsprogramm der Bundesregierung vom 16. Januar 1980 hat sie diese Zahlen erneut veröffentlicht. Sie hat bei dieser Gelegenheit auch zu den in der Öffentlichkeit genannten Zahlen von 60 000 bzw. 80 000 Konsumenten Stellung genommen und dargelegt, daß diese Zahlen als überhöht angesehen werden müssen. Für die Höhe der Dunkelziffer gibt es keine fundierte Schätzung; sie scheint jedoch niedriger zu sein, als in der Öffentlichkeit angenommen.
In Wien hat der deutsche Vorsitzende der UN-Suchtstoffkommission die in dem Aktionsprogramm der Bundesregierung genannte Zahl von 45 000 Konsumenten harter Drogen dargestellt. Er ist jedoch auch auf die höheren Schätzzahlen und deren Problematik eingegangen. Anscheinend haben Pressemitteilungen seine Darstellung nur verkürzt wiedergegeben.
langguth (NA), 1980-02-27:
Auch wenn die politische Gewichtung der Frage der Gefährdung vor allem der jungen Generation durch harte Drogen nicht allein von konkreten Zahlen abhängt, ob es 40 000 oder 60 000 sind, so muß dennoch darauf hingewiesen werden, daß Frau Minister Huber in einer Erklärung von 38 000 sprach, daß in Erklärungen Ihres Ministeriums von 45 000 die Rede war, daß es in der Begründung zum Regierungsentwurf zum Betäubungsmittelgesetz 40 000 bis 50 000 waren. Ich meine, daß der deutsche Vorsitzende der UN-Rauschgiftkommission die Schätzzahl von 60 000 genannt hat; denn ich habe keine Zweifel an der Presseberichterstattung. Herr Präsident Herold vom Bundeskriminalamt hat von 60 000 gesprochen.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Herr Abgeordneter Dr. Langguth, Sie sollten zu Ihrer Frage kommen.
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Zu einer einheitlichen Sprachregelung kann man kommen, wenn man zu einem jeweils gegebenen Zeitpunkt eine Aussage macht. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Zahlen variieren. Wir stützen uns nicht auf irgendwelche Schätzungen, die wir selbst anstellen, sondern wir nehmen die Schätzzahlen der Drogenbeauftragten der Länder und addieren diese Zahlen. Darin sind auch Hochrechnungen auf Grund der bekannten Dunkelziffer enthalten, die möglicherweise auch in einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich sind. Daß diese Zahlen im Zeitablauf etwa bei der Abfassung der Begründung des Betäubungsmittelgesetzes als Addition für die Bundesrepublik eine andere Zahl ergeben haben mögen, ist eine Sache, die Sie nicht der Bundesregierung anlasten können. Hier sind zu verschiedenen Zeitpunkten Schätzungen adParl. Staatssekretär Zander
diert worden, und dies hat zu etwas variierenden Zahlenangaben geführt. Ich stimme Ihnen aber im Kern zu, daß es im wesentlichen darauf ankommt, etwas zu unternehmen; denn das Problem ist auch bei 45 000 Drogenabhängigen dramatisch genug.
langguth (NA), 1980-02-27:
Ich möchte gern wissen, ob Sie die Auffassung - die nicht die meinige wäre - teilen, daß eine Stagnation der Zahl der Konsumenten harter Drogen festzustellen ist, angesichts der Tatsache, daß die Strafverfolgungsstatistik für 1975 8 792 Verurteilungen ausweist, für 1976 10 132, für 1977 11 874 und für 1978 sogar 15 712 Verurteilungen und damit ein erheblicher Anstieg festzustellen ist, noch mehr als der Anstieg von etwa 10 %, von dem der Drogenbeauftragte gesprochen hat?
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Die Zahl der Verurteilungen bei Rauschgiftdelikten läßt überhaupt keine Schluß darauf zu, wie hoch die Zahl der Konsumenten harter Drogen ist. Hierin dokumentiert sich auch die wesentlich höhere Aufklärungsquote, die in den letzten Jahren Gott sei Dank erreicht worden ist.
({0})
Aber auch hier sind wir auf Schätzungen angewiesen, auch hier handelt es sich in einer gewissen Marge um Spekulationen.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laufs.
laufs (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen möglich, die Zahl der Dauerkonsumenten von weichen Drogen und das Potential derer, die zu Konsumenten harter Drogen werden können, abzuschätzen?
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Das erste ist mir im Moment nicht möglich. Ich kann Ihnen möglicherweise Unterlagen darüber verschaffen, wie hoch der Anteil derjenigen geschätzt wird, die von weichen Drogen auf harte Drogen übergehen. Aber das erste ist zu diffus in seiner Abgrenzung. Die Frage der Dauer des Konsums und der Art des Konsums sind außerordentlich schwierig abzugrenzen. Ich vermute, darüber gibt es keine einigermaßen verläßlichen Unterlagen. Wenn ich hier jetzt etwas sagte, würde ich wieder eine Frage in einigen Monaten provozieren, warum nun von irgendeiner anderen Stelle eine andere Schätzung angegeben wird.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung nicht die Auffassung, daß angesichts der Dramatik der Situation auch hohe Schätzzahlen, wie sie eben in der Frage des Kollegen Langguth angesprochen worden sind, der Öffentlichkeit mitgeteilt werden müssen, um auch jeder Gefahr einer Verniedlichung und Verharmlosung der Situation zu begegnen?
Jäger (NA), 1980-02-28:
Herr Bundesminister, bleiben Sie nach dem, was Sie eben gesagt haben, bei Ihrer öffentlich geäußerten Haltung, daß sich die Bundesregierung nicht vorstellen könne, daß Deutsche an den Olympischen Spielen in Moskau teilnehmen, wenn die Amerikaner dort nicht einziehen?
({0})
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Daß die Bundesregierung die Situation nicht verharmlost, sehen Sie daraus, daß von der Bundesregierung allein in den letzten Monaten mit der Vorlage des Betäubungsmittelgesetzes und mit der Vorlage des Aktionsprogramms zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschgiftkonsums ganz entscheidende Schritte eingeleitet wurden. Es ist in meinen Augen aber äußerst unseriös, nicht fundierte Schätzungen von verschiedenen Instanzen jeweils der Öffentlichkeit vorzulegen. Für die Bundesregierung werden wie bisher die addierten Schätzzahlen der Drogenbeauftragten der Länder Grundlage für die Gesamtsituation sein.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wrede zur Verfügung.
Die Fragen 31 und 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}), 33 und 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele und 42 und 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz ({1}). - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 30 der Frau Abgeordneten Benedix-Engler. - Die Abgeordnete ist ebenfalls nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Teilt der Bundesverkehrsminister die Auffassung, daß die Beschränkung des Fernsprechnahbereichs auf 20 Kilometer in den dünnbesiedelten ländlichen Regionen zu einer Benachteiligung gegenüber den Ballungsgebieten führt, und ist der Bundesverkehrsminister aus diesem Grund bereit, in solchen dünnbesiedelten Räumen, wie z. B. im westmittelfränkischen Bundeswahlkreis Ansbach, statt dessen den 30-Kilometer-Entfernungsbereich vorzusehen?
bitte wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1980-02-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, daß die vorgenommene Nahbereichsabgrenzung zu einer Benachteiligung der dünnbesiedelten Gebiete gegenüber den Ballungsgebieten führt. Durch die im neuen Tarifsystem geschaffenen 20-km-Fernsprechnahbereiche entstehen gegenüber den bisherigen Ortsnetzen um ein Vielfaches vergrößerte einheitliche Tarifgebiete. Mit diesen neuen Tarifgebieten werden vorhandene Tarifungerechtigkeiten zwischen städtischen Bereichen und dem flachen Land stark abgebaut und wird sichergestellt, daß jeder Bürger mit seiner Gemeindeverwaltung zur niedrigsten Gesprächsgebühr telefonieren kann. Nur in Grenz- und Küstengebieten sind 25bzw. 30-km-Radien der Nahbereiche vorgesehen.
spranger (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß zahlreiche kommunal- und regionalpolitische Gremien, Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamente exakt diese Benachteiligungen vorgetragen haben, und wollen Sie mit Ihrer Antwort zum Ausdruck bringen, daß all diese Gremien nach Ihrer Auffassung eine unrichtige Konsequenz dieser Nahbereichsregelung prognostizieren?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege, Benachteiligungen - gemessen am Grad der Wünsche der Gemeinden und der betroffenen Bürger - will ich gern zugeben. Aber wir gehen ja von einem vorhandenen System aus. Die Ungerechtigkeiten des bisherigen Systems, wo viele Bürger in ganz kleinen Ortsnetzen nur mit wenigen Dutzenden oder Hunderten von Menschen zum gleichen Tarif telefonieren konnten wie die Bürger in Großstädten, die mit vielen Tausenden von Teilnehmern sprechen konnten, werden durch das neue System weitgehend abgebaut. Natürlich gibt es darüber hinaus immer noch Wünsche, den einen oder anderen Ortsbereich mit zu erreichen. Dies ist aber angesichts der technischen Konzeption des Nahbereiches überhaupt nicht möglich.
wrede (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Ich habe schon wiederholt Gelegenheit gehabt, in der Fragestunde zu diesem Komplex Stellung zu nehmen, Herr Kollege Spranger.
Erstens lassen sich bei diesem technischen Konzept unterschiedliche Regelungen, die auf verschiedene Gegebenheiten in bestimmten Regionen Rücksicht nehmen, nicht realisieren. Es muß ein einheitliches Konzept sein.
Zweitens habe ich wiederholt darauf hingewiesen, daß es nach den Erfahrungen mit diesem Nahbereitskonzept selbstverständlich auch das Bestreben der Deutschen Bundespost sein wird, dieses Konzept weiterzuentwickeln; das heißt, die Tendenz wird dahin gehen, die Nahbereiche später Zug um Zug zu vergrößern.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerlach.
gerlach (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht den Fall für unerträglich halten, daß ein ganzer Landkreis in den 20-km-Nahbereich hineinfällt, aber eine einzige Gemeinde, nämlich die am weitesten entfernte, die strukturell sowieso sehr stark benachteiligt ist, diesen Vorzug des Nahbereichs nicht genießen kann, und sollte nicht wenigstens in einem solchen extremen Fall eine Ausnahmeregelung getroffen werden?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Gerlach, wir haben eine ganze Anzahl solcher Fälle. Es gibt nicht einen einzelnen Extremfall, sondern in den Randbereichen, insbesondere in den sehr dünn besiedelten Gebieten, treten diese Fälle immer wieder auf. Nur muß man sehen, daß das technische Konzept eine solche Ausnahme gar nicht zuläßt, weil natürlich die Verschiebung eines Meßpunktes, die Einbeziehung eines weiteren Ortsnetzbereiches automatisch Auswirkungen auf alle anderen Ortsnetzbereiche hätte. Insofern würde das also eine weitgehende Verschiebung dieses Konzepts nach sich ziehen. Dies ist nicht möglich. Es würde das gesamte Konzept, an dem mehrere Jahre gearbeitet worden ist, in Frage stellen. Deswegen habe ich zum Ausdruck gebracht, daß wir nach den Erfahrungen mit diesem neuen Nahbereichskonzept natürlich - sobald das möglich ist - versuchen werden, diese - aus der Sicht der Betroffenen - Ungereimtheiten abzubauen.
jäger (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, können Sie einem technischen Laien einmal erklären, weshalb es eigentlich unmöglich sein soll, in solchen extremen Grenzfällen eine Ausnahme zu machen, wenn man davon ausgeht, daß die Leitungen, aus denen diese Netze bestehen, ohnedies nie in der Luftlinie verlaufen, sondern meistens einen wesentlich längeren Weg als 20 km vom Ort des Anrufs bis zu dem Empfängerort zurücklegen?