Kirsten Tackmann (NA), 2013-02-21:
Der Handel mit Holz und Holzprodukten ist ein internationaler Markt. Leider tummeln sich auf ihm viel
zu viele schwarze Schafe. Sie lassen Holz in Schutzgebieten einschlagen und bringen dieses illegale Holz
gewinnbringend an die Kundschaft, zum Beispiel in
der EU. Illegaler Holzeinschlag ist ein weltweit verbreitetes Problem von großer Bedeutung. Um den illegalen Holzeinschlag aktiv zu bekämpfen, beschloss die
EU im Jahr 2003 den FLEGT-Aktionsplan. FLEGT
steht für: Forest Law Enforcement, Governance and
Trade. Diesem unterstützenswerten Vorhaben der EU
folgten zwei Verordnungen, die jeweils in nationales
Recht umzusetzen sind. Der aktuell vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist die zweite Umsetzung in deutsches Recht und wird ab März 2013 gelten.
Wer dann Holz oder Holzprodukte auf den EU-Markt
bringt, muss deren legale Quelle nachweisen.

Die Linke tritt für eine nachhaltige, also soziale,
ökologische und wirtschaftliche Forstwirtschaft ein.
Dazu gehört, dass sie selbstverständlich nur in Gebieten erfolgen darf, die für Holznutzung ausgewiesen
sind. Nationalparke und andere Juwelen der Artenvielfalt müssen tabu sein. Wir haben uns damals vehement
für die FLEGT-Verordnung eingesetzt. Die teilweise
von der Forstwirtschaft vorgebrachte Kritik an der

Verordnung konnten wir nicht nachvollziehen. Schließlich muss es im Interesse der Forstleute sein, Holz aus
illegalen - nicht zu verwechseln mit „nicht nachhaltigen“ - Quellen vom Markt zu verbannen. Wichtig ist
nun, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Verordnung
konsequent umsetzen.

Bis Dienstagnachmittag dieser Woche hätte frau
meinen können, dass dieses Gesetzesvorhaben zwischen allen Beteiligten völlig unstrittig ist. Doch leider
zerstörte ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen diesen Kompromiss. Union und FDP verwässern
damit erneut einen vernünftigen Gesetzentwurf aus
dem Hause Aigner. Die Bundesregierung betonte in ihrer Reaktion auf Forderungen des Bundesrates die
hohe Bedeutung der Straftatbestände, welche im ursprünglichen Gesetzentwurf aufgeführt waren. Diese
seien erforderlich und würden auch von den meisten
anderen Mitgliedstaaten mit einem hohen Waldanteil
eingeführt. Durch den Änderungsantrag der Koalition
sollen nun viel weniger Tatbestände strafbar sein und
viel mehr Vergehen nur als Ordnungswidrigkeit bewertet werden. Das widerspricht dem Geist der FLEGTVerordnung. Anstatt dass die Bundesrepublik Deutschland nun mit gutem Beispiel vorangeht, bleibt eine verwässerte nationale Umsetzung übrig. Das ist nicht zufriedenstellend. Ordnungswidrigkeiten sind nicht
wirklich abschreckend, finde ich. Die Wirksamkeit des
Gesetzes sollte möglichst schnell überprüft und dann
gegebenenfalls nachgebessert werden.

Was mich sehr verwundert, ist der Umstand, dass
die grüne Fraktion dem Gesetzentwurf trotz dieser
Verwässerung ihre Zustimmung gibt. Obwohl sie - wie
auch die SPD und die Linke - den Änderungsantrag
abgelehnt hat, der aber mit Koalitionsmehrheit angenommen wurde. Will man sich „Jamaika-KoalitionsGedankenspiele“ mit einer Allianz aus CDU/CSUFDP-Grüne offenhalten und nimmt es dafür mit dem
Waldschutz dann doch nicht ganz so genau?

Das novellierte Holzhandelssicherungsgesetz wird
insbesondere die Aufgaben und Eingriffsbefugnisse
der zuständigen Behörden regeln, beispielsweise über
Kontrollmaßnahmen und Beschlagnahmung von Holz,
bei dem der begründete Verdacht auf einen Verstoß
gegen geltendes EU-Recht besteht. Darüber hinaus
werden der Datenaustausch der beteiligten Behörden
sowie Straf- und Bußgeldvorschriften geregelt, Letztere eben nun leider in einer „Light-Version“, obwohl
die Bundesregierung betont hat, dass der Straftatbestand erforderlich ist und nicht durch zu viele Ordnungswidrigkeitsbestände aufgeweicht werden sollte.
Die Linksfraktion hat den Änderungsantrag abgelehnt
und wird sich beim nun aufgeweichten Gesetzentwurf
enthalten.

Spannend wird sein, ob die einkalkulierten 50 000
Euro für verdachtsunabhängige Untersuchungen ausreichen werden. Da der Gesetzentwurf im Ausschuss
nicht debattiert wurde, konnten wir uns nicht dazu austauschen, ob dieses Budget ausreicht und wie viele
Kontrollen damit finanziert werden können.

Zu Protokoll gegebene Reden