Michael Thews (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Artikel 110 des Grundgesetzes hat der Deutsche Bundestag das Budgetrecht. Kein Haushaltsplan kann in Kraft treten, ohne dass das Parlament dem zustimmt. Und auch in diesem besonderen Jahr haben wir unser Recht wahrgenommen, den Haushaltsplan der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren heute zu diskutieren und noch abzuändern. Das Struck’sche Gesetz gilt also auch hier: Alles kommt anders aus dem Parlament raus, als es reingegangen ist.

Auch in diesen schwierigen Zeiten, die wir momentan haben, können Biodiversität, Klimaschutz, Gewässerschutz und die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft nicht warten. Wir brauchen hier Investitionen; denn wir haben nur diese eine Welt und müssen sie schützen.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es gibt im Haushaltsplan des Bundesumweltministeriums einige Titel, bei denen wir eine Aufstockung erreichen können. Das findet ja immer in den Verhandlungen der Haushälter statt. Deswegen möchte ich hier, an dieser Stelle, unserem Parteikollegen Metin Hakverdi und dem Berichterstatter der Union, Ingo Gädechens, noch mal außerordentlich danken; denn am Ende muss dort eine Entscheidung, eine Einigung erreicht werden. Auf zwei Titel, bei denen wir das erreicht haben, möchte ich noch mal besonders eingehen, weil sie mir am Herzen liegen.

Zum einen konnten wir erreichen, dass das Bundesprogramm „Blaues Band“ mehr Mittel bekommt. Das Programm wird für das Jahr 2021 mit 3 Millionen Euro mehr und damit mit insgesamt 10 Millionen Euro gefördert. Bis 2025 wird es mit insgesamt 13,9 Millionen Euro und damit mit 9,8 Millionen Euro mehr gefördert.

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Das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ wurde am 1. Februar 2017 im Kabinett beschlossen. Es ist gerade mal vier Jahre alt. Dabei geht es um die Renaturierung von Fließgewässern und Auen. Deutschland verfügt über ein über Jahrhunderte aufgebautes Netz von Wasserstraßen und Flussläufen, die zur wirtschaftlichen Nutzung ausgebaut und begradigt wurden. Aber die Anforderungen an die Wasserstraßen in Deutschland haben sich in den letzten Jahren geändert. Heute werden Güter über ein sogenanntes Kernnetz, die größeren Flüsse, transportiert, und es gibt ein Nebennetz von Wasserstraßen mit einer Länge von 2 800 Kilometern, die jetzt nicht mehr für den Güterverkehr genutzt werden. Auch an den Hauptwasserstraßen gibt es Abschnitte, die ebenfalls nicht mehr so eingesetzt werden.

Damit entsteht die Möglichkeit – und aus meiner Sicht auch die Notwendigkeit –, diese Fließgewässer und Auen zu renaturieren. Denn wir brauchen die Auen und Ufer, um die negativen Folgen des weltweiten wirtschaftlichen Wachstums bewältigen zu können. Die Folge des Wachstums ist der Klimawandel. Moore und nasse Flussniederungen können Treibhausgase zurückhalten. Sie tragen somit aktiv zum Klimaschutz bei.

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Flussauen bieten einen natürlichen Hochwasserschutz und helfen so, die Folgen von Starkregenereignissen abzumildern. Der Klimawandel stellt eine große Bedrohung für die biologische Vielfalt dar. Deshalb ist es unsere Aufgabe, Biotope wie Flussauen, die zu den artenreichsten Lebensräumen in Mitteleuropa gehören, zu renaturieren und zu schützen. Naturnahe Auen sorgen für eine bessere Wasserqualität von Bächen und Flüssen, weil sie die Nährstoffe aus der Landwirtschaft, die dort ausgeschwemmt werden, zurückhalten und abbauen.

Was ebenfalls nicht zu unterschätzen ist: Sie bringen den Menschen auch Erholung. Eine Umfrage zum Naturbewusstsein hat ergeben, dass 93 Prozent der Befragten naturnahe Fließgewässer den begradigten Bächen und Flüssen vorziehen. Ich kann das für meinen Wahlkreis bestätigen: Wenn man sich die Lippe näher anschaut, dann bieten gerade die naturnahen Gebiete den höchsten Erholungswert und natürlich auch den höchsten Wert für die Umwelt.

Genauso können und müssen wir es uns leisten, in Entwicklungs- und Schwellenländern Unterstützung zu geben beim Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimawandel.

Bei dem zweiten Titel, den ich erwähnen will, geht es um den Kampf gegen den Plastikmüll in den Weltmeeren. Man kann es nicht oft genug sagen: Jedes Jahr werden rund 8 Millionen Tonnen Plastikmüll in die Meere gespült. Die Verschmutzung der Meere ist eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Hier stocken wir im nächsten Jahr die Mittel noch einmal um 10 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro auf und bis 2025 um 18,1 Millionen Euro, also auf 30,1 Millionen Euro. Ich finde, das ist eine gute Entscheidung.

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Mit diesen Geldern fördern wir ganz konkrete Projekte, um den Eintrag von Plastikmüll möglichst schon an der Quelle zu verhindern. Wir unterstützen verschiedene Projekte in Vietnam, in Indien und in der Karibik, mit denen Abfall- und Kreislaufmanagementsysteme aufgebaut werden. Über diese Voraussetzungen verfügen wir hier in Deutschland schon lange, und wir können damit, weil wir Weltspitze in diesem Bereich sind, im Ausland wirklich helfen.

Mit einem Projekt in Indien wird beispielsweise die Regulierungsbehörde dabei unterstützt, die Mengen des Meeresmülls zu erfassen, die Eintragswege von Plastikmüll überhaupt erst einmal aufzudecken und Systeme zu implementieren, die die Herstellerverantwortung ernst nehmen. Dort wird also auf lange Zeit hin eine Finanzierung von Entsorgungssystemen geschaffen. Das ist nachhaltig, und das ist genau der richtige Weg.

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Ich halte den Ansatz des Umweltministeriums bei diesen Projekten für genau richtig. Es gilt, zum einen an ausgewählten Orten mit den Fachleuten des Ministeriums, die tief in der Materie stecken, die Projekte mit Modellcharakter anzustoßen, zum anderen aber auch eigene Investitionen in den Zielregionen anzuschieben. Das führt nach meiner Überzeugung zu einer nachhaltigen Lösung vor Ort.

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Im vergangenen Sommer hat das Umweltministerium wieder einen Aufruf gestartet, Projekte für den Kampf gegen Plastikmüll einzureichen, die unter genau diesem Titel gefördert werden. Nachhaltiges Handeln für heute und morgen, für uns und für die kommenden Generationen – diese Verantwortung nehmen wir mit diesem Haushalt sehr ernst.

Danke.

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