Petra Pau (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unsere Kollegin Kersten Naumann hat die Arbeit des
Petitionsausschusses als Seismografen der Nation und
als eine Form direkter Demokratie gewürdigt. Dem will
ich überhaupt nicht widersprechen. Im Gegenteil: Ich
appelliere an uns, die Probleme und Belange, die im Petitionsausschuss behandelt werden, noch viel ernster zu
nehmen; denn es gibt wohl keinen Parlamentsausschuss,
der näher am wahren Leben dran ist, als dieser.

Frau Naumann hat summiert: Es gab noch nie so viele
Petitionen, wie im vergangenen Jahr, jedenfalls nicht seit
1992. Das ist der Positivbefund. Es darf aber spekuliert
werden, was die Ursachen dafür sind. Liegt es daran,
dass die demokratischen Möglichkeiten hierzulande immer engagierter genutzt werden, oder liegt es daran, dass
die Bürgerinnen und Bürger von immer mehr Sorgen geplagt werden?

Wenn ich mir die Petitionen ansehe, auch die, die ich
selbst bearbeite, dann stelle ich fest: Das Zweite ist der
Fall. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fühlen sich
ungerecht behandelt, geraten in soziale Nöte, ringen mit
Gesetzen, die sie in ihrer Würde beschränken. Das ist der
ernste Befund, über den in der heutigen Debatte zu reden
ist. Die Gesundheitsreform und die Hartz-Gesetze haben
dazu beigetragen. Ich verweise auch auf die berührenden
Beispiele, die der Kollege Amann vorhin vorgetragen
hat.

Die Subbotschaft vieler Petitionen lautet also: Wir
fühlen uns von der Politik verlassen. Auch das ist ein
Hauptbefund. Diese Verlassenheit korrespondiert mit aktuellen Untersuchungen. Demnach halten immer weniger Bürgerinnen und Bürger die Demokratie für eine
gute Staatsform. Diese Tendenz gilt für die gesamte
Bundesrepublik. Im Westen zweifelt rund ein Drittel an
der Güte der Demokratie und im Osten ist es weit mehr
als die Hälfte. Ich halte das für alarmierend. Ich denke,
der Bundestag darf nicht darüber hinweggehen; denn
schließlich geht es nicht um irgendeine Demokratie, sondern um die Bundesrepublik und darum, wie sie von den
Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird. Vielen
kommt sie immer fremder vor und sie werden immer
gleichgültiger.

Das aber ist ein Einfallstor für Rechtsextremisten.
Diese nutzen es weidlich. Sie merken, ich fahre dort fort,
wo ich gestern in der Debatte über den Rechtsextremismus aufgehört habe.

Ich denke, das sollten wir immer wieder tun. Denn
der sicherste Verfassungsschutz ist noch immer eine couragierte Zivilgesellschaft. Das ist eine Binsenweisheit
für alle, die das Grundgesetz und die Würde des Menschen ernst nehmen.

({0})

Wenn sich aber immer mehr von der Demokratie abwenden, dann ist das Grundgesetz in Gefahr. Schlimmer
noch: Der Sozial- und der Bürgerrechtsstaat stehen auf
dem Spiel. Auch darum geht es in dieser Debatte. Das
betrifft unsere alltägliche Arbeit, nicht nur die im Petitionsausschuss.

In den Petitionen werden immer wieder zwei große
Fragen angesprochen: die soziale Frage und die Gerechtigkeitsfrage. Bei beiden liegt etwas im Argen. Das
ist die Generalbotschaft, die mit dem Bericht des Petitionsausschusses heute zur Debatte steht. Wir können,
müssen und sollten die Arbeit des Petitionsausschusses
- hier schließe ich mich dem Dank meiner Vorrednerinnen und Vorredner an - und auch die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würdigen. Aber es geht nicht
nur darum. Es geht in diesen Debatten auch um die
Grundlinien der Bundespolitik im Spiegel der Bürgerinnen und Bürger.

Seismografen sollen helfen und Hinweise geben, bevor Katastrophen ausbrechen. Wir kennen das in Zusammenhang mit Vulkanen, Erdbeben oder dem Tsunami
zum Jahreswechsel 2004/2005, der uns allen noch in Erinnerung ist. Wenn aber der Petitionsausschuss ein Seismograf sein soll, dann müssen wir, der gesamte Bundestag, die Signale ernst nehmen. Ich entnehme dem Bericht
und den Petitionen, dass sie eine Vorwarnung vor einem sozialen Tsunami hierzulande sind. Die Kollegin
Naumann hat hier über das Problem des Verlustes der
Krankenversicherung gesprochen. Wir könnten sicherlich weitere solche Probleme aufzählen, die wir als Vorwarnung aufnehmen und die wir lösen sollten.

Es grummelt an vielen Stellen. Trotzdem führen wir
im Bundestag immer öfter aufgeregte Debatten, die - das
sollten wir uns selbstkritisch sagen - lebensfremd sind.
Ich nenne ein Beispiel: Wie oft haben wir im vergangenen halben Jahr hier im Bundestag über Hartz-IV-Missbrauch gesprochen? Ich kenne nur eine belastbare Untersuchung zu diesem Thema und in der steht: Der
Sozialmissbrauch durch Langzeitarbeitslose liegt deutlich unter 3 Prozent. Aber um diese 3 Prozent haben sich
die aufgeregtesten Debatten im letzten halben Jahr gedreht und nicht um die 97 Prozent, die trotz aller Sozialbeschränkungen noch immer arbeitslos sind.

({1})

Ich finde, das ist Politikmissbrauch. Vielleicht wenden
sich auch deshalb so viele an den Petitionsausschuss.
Aber immer mehr wenden sich ab bzw. nicht einmal
mehr dorthin.
({2})

Jedes Klagen über den Aufwind der Neonazis bleibt
brotlos, wenn wir nicht auch darüber gemeinsam nachdenken.

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses hat einen
weiteren positiven Befund gewürdigt. Das praktische Petitionsrecht wurde in den vergangenen Jahren ausgeweitet. Es kann per Internet und massenhafter wahrgenommen werden. Diese Einschätzung unterstütze ich. Aber
auch hier sollten wir nicht dem Irrtum verfallen und den
Baum mit dem Wald verwechseln. Denn in Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik immer noch ein
EU-Entwicklungsland. Die Bürgerinnen und Bürger der
Bundesrepublik können sich inzwischen zwar bequemer
und umfassender über Missstände beschweren. Sie können - auch über den Petitionsausschuss - Anregungen
geben. Aber sie haben kaum Rechte, ihre politischen
Umstände direkt mitzugestalten.

In den Ländern um uns herum haben die Bürgerinnen
und Bürger die Möglichkeit, ihr persönliches Votum abzugeben, zum Beispiel zum EU-Verfassungsvertrag. Nur
in der Bundesrepublik wähnt sich die Mehrheit der politischen Klasse immer noch klüger. Ich finde, das ist vordemokratisch. Ich habe das hier schon mehrfach gesagt.
Auch das gehört übrigens zur Negativbilanz von RotGrün. Dieses Manko wurde zementiert, anstatt endlich
mehr direkte Demokratie zu wagen.

({3})

Gegen Demokratieverdruss hilft letztlich nur mehr Demokratie. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen ernst
genommen werden. Die Realität in der Bundesrepublik
ist anders. Sie werden oft als Souverän gehandelt, aber in
der praktischen Politik als Problem behandelt.

Ich habe eingangs gefragt, was uns der Jahresbericht
des Petitionsausschusses wirklich zeigt. Meine Antwort
lautet: Er stellt der Bundespolitik einen gefährlichen Befund aus. Schauen wir nur auf die Wahlbeteiligung. Am
vergangenen Wochenende hatten wir dazu Gelegenheit.
Wahlen sind in der Demokratie die kleinste Übung. Schon
sie gelten aber im Moment für eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger als brotlos. Wir sollten uns darum
kümmern, dass das Grundgesetz und die Demokratie hier
nicht leer laufen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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