markus meckel (NA), 2007-03-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen

und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute in dieser Entschlossenheit zusammengekommen sind, um deutlich zu
machen, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten
in möglichst großer Breite einen Gesetzentwurf einbringen werden, um die Situation der Opfer des Kommunismus zu verbessern. Wir alle wissen, dass das dringend
nötig ist.

Opfer von Diktaturen haben es in Deutschland - nicht
nur in Deutschland - auch nach der Zeit der Diktatur

schwer. Das gilt gerade im Vergleich mit den Tätern;
denn Angehörige der Täterorganisationen - das sind in
Diktaturen normalerweise ja staatliche Organisationen haben wegen der Trennung von Sozial- und Strafrecht
das Recht, alle sozialen Rechte in einem Sozialstaat in
Anspruch zu nehmen. Wir haben dies in der Weise erlebt, wie Herr Vaatz das eben dargestellt hat.

Deshalb gibt es natürlich diese Schwierigkeit, da die
Opfer aufgrund ihrer Biografie oft nicht die Chance hatten, eine entsprechende Würdigung zu erfahren. Es war
oft ein sehr schwieriger Prozess - das gilt für beide Diktaturen -, den Opfern zu ihrem Recht zu verhelfen. Wir
haben sehr darauf zu achten - das ist eine Frage der
Glaubwürdigkeit der Demokratie -, dass die Entschädigung nicht nach Kassenlage geschieht.

Bei der Entschädigung für die Opfer des Nationalsozialismus war das ein jahrzehntelanger Weg. Wir erinnern uns, dass wir erst im Jahre 2000 die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ geschaffen haben.
Das war 55 Jahre nach dem Krieg. Zum anderen - weniger bekannt - gab es im Oktober 1992 - das ist schon angesprochen worden - eine Sondervereinbarung des Bundesfinanzministers mit der Jewish Claims Conference, in
der übrigens im Unterschied zu dem, was vorher üblich
war und in anderen Bereichen üblich ist - es war also gewissermaßen ein Systembruch -, monatliche Beihilfen
für bedürftige jüdische Opfer des Nationalsozialismus
beschlossen wurden. Das war ein wesentlicher Schritt.
Nichtjüdische Opfer blieben übrigens außen vor. Diese
Regelung war nun das Muster für das, was wir heute hier
gemeinsam beschließen, um die Situation der Opfer zu
verbessern.

Dass dringend etwas für die Opfer des Kommunismus getan werden muss, ist seit Jahren klar. Ich bin sehr
dankbar, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch
einmal auf die Rede von Bundespräsident Rau verwiesen
hat, in der er dies auch entsprechend deutlich gesagt hat.

Aber auch die Situation der Opfer des Kommunismus
nach 1990 war von einer Schieflage gekennzeichnet. Erinnern wir uns an die Situation Anfang der 90er-Jahre
zurück: Damals hat der Deutsche Bundestag mit den entsprechenden Mehrheiten Gesetze geschaffen, die dafür
sorgten, dass gerade diejenigen, die an Eigentum und
Vermögen Unrecht erlitten hatten, durchaus sehr gut dastanden. Wir haben hier Millionensummen an Entschädigung bezahlt. Mit Geldern für diejenigen, die an Leib
und Leben litten, waren wir sehr viel knausriger. Erst
Rot-Grün hat 1999 deutliche Verbesserungen beschlossen und die Höhe der Kapitalentschädigung angepasst.

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Heute gehen wir einen weiteren großen Schritt, indem
wir der eben genannten Regelung folgen und monatliche Zahlungen für Opfer des Kommunismus vorsehen.
Es schien in den letzten Jahren undenkbar zu sein, dass
wir uns darauf einigen könnten. Ich bin sehr dankbar,
dass das möglich geworden ist. Deshalb sollte man dies
auch nicht kleinreden.

Gewiss, manches ist im Gesetzgebungsverfahren
noch zu ändern. Darüber ist hier gesprochen worden. Besonders wichtig ist es - das haben wir ja auch in unsere
Koalitionsvereinbarung geschrieben -, dass wir Erleichterungen bei der Anerkennung von gesundheitlichen
Schäden vorsehen. Damit könnten wir miteinander dafür sorgen, dass würdig mit den Betroffenen umgegangen wird. Die Art und Weise, wie auf den Versorgungsämtern manchmal mit den Opfern umgegangen wird,
bringt diese - das muss man einfach so sagen - schlichtweg in eine unwürdige Situation. Diesen Zustand müssen wir beenden.

Ich denke auch an Schüler, die in der DDR verfolgt
wurden, ins Gefängnis kamen und dann freigekauft wurden. Wenn diese nun in der Bundesrepublik in den 80erJahren studierten und BAföG in Anspruch nahmen - damals wurde BAföG nur als Kredit gewährt -, häuften sie
hohe Schuldensummen auf, die sie zum Teil bis heute
vor sich her schieben. Es sind zwar wenige, aber auch
das ist ein wichtiger Punkt. An dieser Stelle könnten wir
nämlich alleine durch eine Stichtagsänderung etwas zum
Positiven verändern. Ich glaube, das sollten wir tun.

Auch ich verstehe manche Kritik, die geübt wird. Ich
muss gestehen, auch ich selber hätte mir an der einen
oder anderen Stelle Änderungen oder etwas mehr gewünscht. So stellt zum Beispiel die Tatsache, dass wir
ein halbes Jahr und zehn Jahre Haft quasi gleichsetzen,
natürlich ein Problem dar, vor dem man nicht die Augen
verschließen sollte. Ich hätte mir auch gewünscht, für
alle Betroffenen ohne Prüfung der Bedürftigkeit einen
Sockelbetrag vorzusehen und diesen dann je nach Bedürftigkeit aufzustocken. Auch das hätte mir, wie ich gestehen muss, besser gefallen. Wir alle wissen aber, dass
das nicht drin war, insbesondere deswegen nicht, um die
Verhältnismäßigkeit zu den Entschädigungsleistungen
für NS-Opfer zu wahren. Wenn es uns allerdings gelungen wäre, in diesem Zusammenhang zugleich auch noch
etwas für die NS-Opfer zu tun, wäre das auch nicht
schlecht gewesen; denn zu gut geht es denen wahrhaftig
nicht.

Nichtsdestotrotz stellt das Ergebnis, das wir gemeinsam erzielt haben, einen wichtigen und großen Schritt
dar. Deshalb sollten wir gemeinsam entschlossen die Arbeit an diesem Gesetzentwurf aufnehmen. In diesem
Rahmen sollte dann natürlich, wie schon angesprochen,
auch eine Anhörung mit den gesellschaftlichen Gruppen
und Opferverbänden durchgeführt werden. Wenn irgendwie möglich, sollten wir diesen großen Schritt, den wir
uns vorgenommen haben, noch vor der Sommerpause,
vielleicht sogar schon bis zum 17. Juni, in Gesetzesform
gießen. Damit würde dann endlich eine Verbesserung
der Situation der Opfer eintreten.

Ich danke Ihnen.

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