Haehser (NA), 1973-06-19:
Dieser Meinung bin ich durchaus. Aber ich habe natürlich in den bisherigen Ausführungen einschließlich denen des Kollegen Carstens vom gestrigen Tage politische Dimensionen vermißt.
Nun zum Etat, meine Damen und meine Herren! Mit dem Volumen von 120,2 Milliarden DM und einer Zuwachsrate von 9,6 % paßt der Bundeshaushalt 1973 in die konjunkturpolitische Landschaft. Wenn eine Beziehung hergestellt werden soll zwischen dem Wachstum des nominalen Bruttosozialprodukts und dem Bundeshaushalt, liegt der Bundeshaushalt deutlich unter dem angenommenen Wachstum des Bruttosozialprodukts, das auf 12,6 % geschätzt wird. Wenn der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Herr Professor Kloten, sagt, die öffentlichen Haushalte wirkten expansiv, so kann ich das für den Bundeshaushalt nicht gelten lassen. Auch der Bundeshaushalt mit seinen unzähligen Leistungen auf allen Gebieten war natürlich von den vom ganzen Haus immer wieder beklagten Preissteigerungen betroffen. Um so beachtlicher ist es, daß bei den Beratungen des Haushaltsausschusses das von der Bundesregierung vorgesehene Volumen noch unterschritten werden konnte. Wir begrüßen die Bekundung des festen Willens der Bundesregierung, daß 1973 im Haushaltsvollzug bei den zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a GG vorgesehenen Ausgaben 10 v. H. sowie bei den nicht auf rechtlichen oder internationalen Verpflichtungen beruhenden Ausgabenansätzen 5 v. H. eingespart werden sollen.
Auch bei den Zuwendungsempfängern werden 5 % der Haushaltsansätze zu erwirtschaften sein. Das ist uns - das darf ich hier ausdrücklich betonen - ein besonderes Anliegen. Ich sage das auch dem Herrn Bundesfinanzminister.
({0})
- Er ist durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär gut vertreten, wie Sie alle aus der Sachkenntnis des Staatssekretärs wissen, meine Damen und meine Herren.
({1})
Gerade im Bereich der Zuwendungsempfänger, die doch auch Aufgaben für den Staat wahrnehmen und dafür Geld des Steuerzahlers aus dem Haushalt bekommen, ist es notwendiger denn je, sparsamer zu
wirtschaften. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erwartet ein stärkeres Bemühen der Bundesregierung, die Zahl der Zuwendungsempfänger abzubauen. Auf keinen Fall darf es neue Zuwendungsempfänger geben, wie es ursprünglich in der Vorlage der Bundesregierung vorgesehen war, wie es aber vom Haushaltsausschuß nicht gebilligt worden ist.
Ich bin alles in allein der Meinung, daß man auf der Ausgabeseite des Bundeshaushalts für die Konjunkturbeeinflussung Wesentliches nicht mehr tun kann, ganz abgesehen davon - und das ist insbesondere an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, gerichtet -, daß Verzögerungen bei bestimmten wichtigen Maßnahmen der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur nicht hingenommen werden können, wenn wir das Wohl der Bürger unseres Staates im Auge behalten wollen. Der Herr Bundeskanzler hat gestern gerade auch auf diesen Punkt hingewiesen.
Ich möchte dabei bleiben, was bei früheren Verhandlungen im Bundestag schon einmal eine Rolle gespielt hat: die Opposition handelt dann nicht seriös, wenn sie Ausgabenkürzungen fordert und nicht sagt, wo sie vorgenommen werden sollen, andererseits aber Ausgabenvermehrung verlangt, von der sie sich Propagandaerfolge verspricht.
({2})
Wenn es gilt, meine Damen und Herren, daß auf der Ausgabenseite für Konjunkturbeeinflussung nichts Wesentliches mehr geschehen kann, muß zwangsläufig eine Akzentverschiebung von der Ausgabe- auf die Einnahmeseite stattfinden; das ist auch geschehen.
Dem Maßnahmenbündel im Stabilitätsprogramm kann man auch insoweit nur zustimmen. Die Gesamtnachfrage muß im Laufe der nächsten Zeit vermindert werden. Im Bundeshaushalt ist deshalb vorgesehen, die Einnahmen aus der Stabilitätsanleihe, aus der Stabilitätsabgabe, aus der Investitionssteuer sowie sonstige Steuermehreinnahmen stillzulegen und nicht zur Haushaltsfinanzierung heranzuziehen. Betragsmäßig gesehen handelt es sich dabei beim Bund immerhin um rund 6 Milliarden DM, wobei Stabilitätsabgabe und Investitionssteuer in Konjunkturausgleichsrücklagen, Stabilitätsanleihe und Steuermehreinnahmen auf Sonderkonten bei der Deutschen Bundesbank stillgelegt werden sollen.
Den Befürchtungen der Opposition - das klang vorhin in dem, was Herr Kollege Jenninger sagte, ein bißchen durch, als er von dem Julius-Turm bzw. von dem Schatz-Turm sprach -, daß bei der Stilllegung auf Sonderkonten schon bald an das Geld herangegangen werden soll, kann ich nicht zustimmen; auch kann ich sie nicht teilen.
Wir werden darauf achten - Ihre Hilfe, die Sie angeboten haben, nehmen wir gern an -, daß nur in wirtschafts- und finanzpolitisch notwendiger Weise gehandelt wird.
({3})
Herr Kollege Dr. Jenninger, meine Damen und Herren von der Opposition, wir helfen uns gegenseitig dabei, daß so und nicht anders verfahren wird.
Bei den Steuereinnahmen hat der Haushaltsausschuß die Absprachen zwischen Bund und Ländern berücksichtigt. Was die Steuermehreinnahmen angeht, meine Damen und meine Herren, die auf Gesetzesänderungen zurückzuführen sind, so sind diese übrigens - mit einer einzigen Ausnahme - in allen Gremien einvernehmlich beschlossen worden. Deswegen, Herr Kollege Jenninger, verstehe ich Ihr Lamento nicht ganz, das Sie soeben angestellt haben. Bei den Steuereinnahmen also hat der Haushaltsausschuß die Absprachen zwischen Bund und Ländern berücksichtigt, die inzwischen Verordnung geworden sind und nach denen beim Bund 1,7 Milliarden DM zur Senkung der Nettokreditaufnahme verwendet und die darüber hinausgehenden Beträge stillgelegt werden sollen. Weitere Verbesserungen in Höhe von 84 Millionen DM bei den Verwaltungseinnahmen - hier darf ich das Stichwort Postablieferung nennen - und die Ausgabekürzung mit einem Saldo von 153 Millionen DM haben es ermöglicht, die Nettokreditaufnahme um 1,94 Milliarden DM auf jetzt 1,86 Milliarden DM herabzusetzen.
({4})
- Damit, Herr Stücklen, kann sich die Finanzierung des Bundeshaushalts 1973 durchaus sehen lassen, denn 98,5 % der Ausgaben werden aus Steuern und Verwaltungseinnahmen finanziert, und die geringe Kreditaufnahme paßt gut in die Landschaft, wird auch von der Opposition nicht ernstlich bestritten.
({5})
Meine Damen und Herren, die Erkenntnis, daß die Möglichkeiten zur Ausgabensenkung begrenzt sind, bedeutet nicht, daß die Möglichkeiten zur Sparsamkeit erschöpft sind. So ist auch der Beschluß des Haushaltsausschusses zu bewerten, Erhöhungen bei sächlichen Verwaltungsausgaben abzulehnen und bis auf einige Einzelfälle die Vorjahresansätze gelten zu lassen. Wir wissen, daß wir damit keine Millionen oder zig Millionen einsparen, aber wir wollten ein Signal zur Sparsamkeit geben.
An die Adresse der Ressorts und an den Finanzminister gerichtet, will ich hier ganz unmißverständlich die Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion mitteilen: Nicht überplanmäßige Ausgabe ist der Ausweg, mit knappen Ansätzen fertig zu werden, sondern Sparsamkeit, meine Damen und meine Herren!
({6})
- Für diesen wichtigen Satz war Ihr Beifall eigentlich etwas dürftig, meine Damen und Herren.
({7})
Aber ich hoffe immerhin, er ist vom Protokoll zur Kenntnis genommen worden.
Damit der Beschluß des Haushaltsausschusses über die Belassung der Vorjahresansätze auch wirkt, haben wir die im Haushaltsgesetz bisher vorgesehene
Möglichkeit der Überschreitung der Ansätze im sächlichen Ausgabenbereich in Höhe von 25 % für das neue Haushaltsgesetz auf 15% herabgesetzt. Die Opposition wollte im Haushaltsausschuß und will wohl auch durch einen Antrag, der vorliegt, die Streichung dieser Bestimmung, gewissermaßen nach dem Motto: alles oder nichts. Ich kann hier nur sagen, vielleicht kommen wir bei realistischer Veranschlagung in den Einzelplänen - das muß dann allerdings geschehen - im nächsten Jahr zu einer Übereinstimmung zwischen den Fraktionen. Zunächst wollen wir einmal sehen, ob ein Appell an den Finanzminister ausreicht, überplanmäßige Ausgaben, soweit das nur möglich ist, abzulehnen.
Der Kollege Dr. Jenninger hatte die Freundlichkeit, das Magazin „Der Spiegel" zu zitieren, das hinwiederum mich zutreffend zitiert hat, es dürfe aus der Bundesrepublik Deutschland, so habe ich gesagt, keine Besoldungsrepublik werden. Dieses Zitat verdient natürlich einige Erläuterungen. Neben unabweisbaren Stellenvermehrungen, wie sie in geringfügiger Weise im Regierungsentwurf enthalten waren, gab es die sogenannten Nachschiebelisten. Mit sogenannten Nachschiebelisten - ich will von einigen, die vorausgegangen waren, einmal absehen
- wurden für den Bereich der Bundesverwaltung 822 Stellen angefordert und darüber hinaus auch noch, dem schlechten Beispiel folgend, 25 vom Deutschen Bundestag. Zusammen waren also 847 Stellen nach § 15 Abs. 1 des bisher geltenden Haushaltsgesetzes in einer Nachschiebeliste untergebracht. Dieser § 15 Abs. 1 lautet, verkürzt zitiert:
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses . . . Planstellen zusätzlich auszubringen,
- und nun zitiere ich ganz langsam, damit es der Bundesfinanzminister hört wenn ein unvorhergesehenes und unabweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis . . . vorliegt.
So lautet dieser Paragraph.
Unsere Arbeitsgruppe hat nun diese Nachschiebeliste daraufhin geprüft, ob ein „unvorhergesehenes und unabweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis" vorlag. Wir haben von den 847 beantragten Stellen nur 482 bewilligt und 365 abgelehnt. Solche Ablehnungsentscheidungen erwarten wir künftig vom Herrn Bundesminister der Finanzen, denn er muß sich an das Gesetz halten.
({8})
Auch die Ressortminister haben sich an das Gesetz zu halten und den Bundesminister der Finanzen nicht immer in solche Verlegenheiten zu bringen.
({9})
Wir sagen Ihnen, Herr Bundesminister der Finanzen, daß die Kollegen von der Arbeitsgruppe „Haushalt" und darüber hinaus die Kollegen von der Bundestagsfraktion auf Ihrer Seite sind, wenn wir der Begehrlichkeit, wie sie sich Jahr für Jahr erneut zeigt, entgegentreten. Wir sind der Meinung, daß BundesHaehser
bedienstete eine ordentliche Bezahlung und ordentliche Arbeitsbedingungen haben sollten; ihre ständige Vermehrung indessen ist abzustoppen.
({10})
So werden wir die sogenannte Nachschiebeliste behandeln und im Laufe dieses Haushaltsjahres, wie es das Bundeskabinett auf Vorschlag des Finanzministers beschlossen hat, 2000 Stellen einsparen. Der Haushaltsausschuß hat einvernehmlich einen Beschluß gefaßt, der - ich habe ihn nicht bei meinen Papieren - sinngemäß lautet, daß die erfolgten Einsparungen dem Haushaltsausschuß und dem Deutschen Bundestag nachzuweisen sind. Wir wollen auch noch andere Nachweise haben. Ich denke, daß wir mit dieser Forderung, Nachweise zu erbringen, dem Bundesminister der Finanzen dabei helfen, eine schwierige Arbeit zu erledigen.
Nun noch einige Worte zu Verlautbarungen und Anträgen der CDU/CSU-Fraktion, soweit sie nicht auf ein Detail gerichtet sind. In ihrer Zusammenfassung gelangt die Opposition zu der Feststellung, der Bundeshaushalt 1973 sei unbefriedigend. Diese Zusammenfassung beginnt wieder mit dem „alten Hut" der sogenannten Schattenhaushalte. Ich kann mich hier unter Bezugnahme auf das, was der Kollege Kirst gestern schon zu diesem Thema gesagt hat, kurz fassen. Ich habe bereits in der ersten Lesung und bei früheren Anlässen darauf hingewiesen, daß nichts am Haushalt vorbei geschieht. Wie Sie wissen, gibt es die Finanzierungsart der sogenannten Schattenhaushalte schon seit vielen Jahren, seit fast 20 Jahren, eingeführt damals durch eine von einem CDU-Kanzler geführte Bundesregierung. Ich denke nur an das Stichwort „Offa", die Finanzierungsgesellschaft für öffentliche Arbeiten.
Selbst wenn Sie bei derartigen Haushaltsfinanzierungen des Kapitaldienstes die Kapitalsummen sämtlich dem Haushalt hinzurechnen, ergibt sich nicht die von Ihnen ständig unter die Leute gebrachte angebliche Steigerungsrate des Bundeshaushalts 1973 in Höhe von 13 %. Das ist falsch, und Sie sollten die Zahl nun einmal in den Papierkorb werfen.
({11})
Sie haben nämlich vergessen, wenn Sie mit dieser unwahren Zahl operieren, daß man dann, wenn man die sogenannten Schattenhaushalte mit berücksichtigt, auch von einer anderen Ausgansgbasis im Jahre 1972 aus operieren muß. Wenn man dann ganz genau vorgehen und dabei die in bestimmten Fällen niedrigeren Kapitalbeiträge 1973 berücksichtigen würde - und auch hier unterstreiche ich das, was der Kollege Kirst gestern gesagt hat -, käme sogar eine um einige Zehntelpunkte niedrigere Steigerungsrate als die von mir eingangs erwähnte heraus. Was Sie da also mit der Steigerungsrate in Höhe von 13% machen, die es gar nicht gibt, fliegt wie ein Bumerang auf Sie zurück; hoffentlich trifft es nicht ausgerechnet Sie, Herr Kollege Jenninger.
Aber davon abgesehen - und hier wiederhole ich - haben wir im Plenum und auch im Haushaltsausschuß in Aussicht gestellt, gemeinsam an den
Abbau der sogenannten Schattenhaushalte heranzugehen.
({12})
Daß der Einstieg 1973 nur in einer kleinen Größenordnung geglückt ist, indem wir nämlich den Gewinn aus der Prägung der Olympia-Münze und seine Verwendung in Höhe von 3,7 Millionen DM nunmehr nicht per Leertitel, sondern per Einnahme-und Ausgabeansatz bewältigen, daß dieser Ansatz nur in relativ bescheidenem Umfang erfolgt, soll Sie aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir es ernst meinen, wenn Sie es ernst meinen, dann nicht mit den plötzlich erhöhten Steigerungsraten des Bundeshaushalts zu operieren. Das muß ganz klar von Ihnen mitgeteilt werden, und diese klare Mitteilung fehlt bis zum heutigen Tage.
({13})
Wir haben die Bundesregierung ermuntert - meine Kollegen vom Haushaltsausschuß werden mir das bestätigen , bereits für das Haushaltsjahr 1974 zu überlegen, ob wir an den Abbau des sogenannten Schattenhaushalts oder auch teilweisen Abbau des sogenannten Schattenhaushalts im Bereich des Krankenhausfinanzierungsgesetzes herangehen.
Dann kommt der nächste Einfall der Opposition, nämlich die Stabilitätsabgabe, die Stabilitätsanleihe, die Investitionssteuer und auch Steuermehreinnahmen, die sämtlich nicht der Finanzierung von Haushaltsausgaben des Jahres 1973 dienen, in Einnahmen und Ausgaben zu veranschlagen. Abgesehen davon, daß es dafür keinen gesetzlichen Zwang gibt, wäre es auch nicht zweckmäßig, da den Zuführungen an Rücklagen und Sonderkonten im Vorjahr keine vergleichbaren Beträge gegenüberstanden. Deshalb kann und soll es bei der von der Bundesregierung vorgesehenen Veranschlagung bleiben. Ich verhehle nicht, daß wir uns gestern noch einmal ganz intensiv über dieses Thema unterhalten haben. Aber wir wollen es so belassen, und wir bitten um Ihr Verständnis.
Auch Ihre Vorschläge, die die Ausgabenseite betreffen, gehen an der Wirklichkeit vorbei. Diese Vorschläge laufen im wesentlichen darauf hinaus, globale Minderausgaben anzubringen. Sie verraten Hilflosigkeit, Herr Kollege Dr. Jenninger, und sie nennen nicht Roß und Reiter, nämlich wo Sie einsparen wollen. Sie machen sich das etwas einfach mit globalen Anträgen auf Streichung und Minderausgaben.