Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die Entlastung der Strafrechtspflege ist sicher ein wichtiges Anliegen. Aber ich bin mir nicht so sicher, ob der Weg, nämlich der hier zu beratende Antrag, wirklich der richtige ist.
Der Gesetzgeber hat sich bereits - darauf hat Herr Kollege Kleinert schon nachhaltig hingewiesen - in den letzten 20 Jahren immer wieder bemüht, das Strafverfahren mit zahlreichen Entlastungsnovellen zu vereinfachen und zu straffen. Der zuletzt eher bescheidene Erfolg dieser Bemühungen hat gezeigt und zeigt bis zum Beweis des Gegenteils, daß die Reformmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft sind.
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Allerdings werden die von Gesetzes wegen bestehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung durch die Praxis auch nicht immer ausreichend genutzt, so etwa im Fall - auch das ist schon angedeutet worden - des im Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 verbesserten beschleunigten Verfahrens. Ich will mir aus Zeitgründen ersparen, darauf näher einzugehen.
Jedenfalls gilt es, in Struktur, Organisation und Abläufen der Gerichtsbarkeit noch immer reichlich

Entlastungsmöglichkeiten aufzusuchen und auszuschöpfen und erst dann nach dem Gesetzgeber zur Veränderung und Beschneidung von Verfahrensrechten zu rufen. Das soll selbstverständlich nicht heißen, daß wir über eine sinnvolle Novellierung des Strafprozeßrechts nicht nachdenken könnten und müßten. Ich wäre der letzte, der sich sachgerechten Vorschlägen zur Justizentlastung verschließen würde.
Auf eines will ich aber ausdrücklich hinweisen: In diesem Feld nach den vielen und - wie schon sattsam betont wurde - nicht sehr erfolgreichen Vorversuchen müssen wir uns vor hektischem Gesetzesaktionismus jetzt an dieser Stelle wirklich hüten.
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- Wie recht Sie haben, lieber Herr Kollege Irmer! Erst recht gilt er nach oder im fünften Versuch nach vier nicht erfolgreichen. Da sollte man dann wirklich eine sorgfältige Bestandsaufnahme und eine präzise Analyse der Mängel unseres Strafverfahrens vorschalten.
Ich will nur auf ein oder zwei Einzelheiten noch eingehen, die mir Beispiel dafür zu sein scheinen, daß es eben bei einem Mangel einer solchen sorgfältigen Bestandsaufnahme doch leicht zu Ungereimtheiten kommt. So mag man darüber nachdenken, ob vielleicht, Herr Kollege Hartenbach, Aufgaben des Protokollführers auf die Richter übertragen werden können. Aber der Vorschlag zu § 273 Abs. 2 StPO scheint mir denn doch kurzsichtig zu sein. Denn der hier vorgesehene Verzicht auf das Vernehmungsprotokoll in der Haupthandlung vor dem Amtsgericht führt dazu, daß in der Berufungsinstanz keine verwertbaren Protokolle mehr vorliegen. Dadurch müssen dann erstinstanzliche Zeugen, deren Aussagen heute noch verlesen werden können, in der Berufungsinstanz erneut geladen und vernommen werden. Es liegt auf der Hand, daß damit zusätzlicher Aufwand und Kosten entstehen. Man entlastet das Amtsgericht und belastet das Berufungsgericht. Das kann nicht gut und sinnvoll sein.
Und als zweites - auch dazu wurde schon einiges gesagt - zum Stichwort Annahmeberufung. In der geplanten Ausweitung der Annahmeberufung scheint mir äußerst Bedenkliches zu liegen;
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denn sie soll ja bis zur Schwelle von 90 Tagessätzen ausgeweitet werden. Die würden dann rund 97 Prozent der verhängten Geldstrafen erfassen und damit faktisch zur Unanfechtbarkeit der überwiegenden Mehrzahl amtsgerichtlicher Urteile führen. Herr Bachmaier, Sie haben schon darauf hingewiesen. Das kann so nicht vernünftig sein.
Ist es im übrigen ganz grundsätzlich wirklich gerechtfertigt, den Blick immer wieder auf den Angeklagten, seine Rechtsmittel und Verteidigungsbefugnisse zu lenken, wenn es um die Frage geht, wie das Strafverfahren konzentriert, beschleunigt und vereinfacht werden kann? Um hierauf eine fundierte Antwort geben zu können, habe ich im vergangenen Jahr eine breit angelegte rechtstatsächliche Untersuchung in Auftrag gegeben. Ich habe schon an anderer Stelle meine Verwunderung darüber ausgedrückt, daß es eine solche Untersuchung bislang nicht gab. Dadurch soll Klarheit geschaffen werden, welche Faktoren in den letzten Jahren denn tatsächlich zu Verzögerungen und Friktionen im Ablauf des Strafverfahrens geführt haben.
Eine weitere und weitergehende Untersuchung zur Reform der Rechtsmittel ist ebenfalls in Vorbereitung. Sie wird zeigen, ob und gegebenenfalls wo das deutsche Rechtsmittelsystem im internationalen Vergleich wirklich hypertrophiert ist und ob unsere Rechtsmittel im Strafverfahren reformbedürftig sind. Da können dann auch solche Ideen, wie sie hier schon vorgetragen wurden, Herr Kleinert, Herr Hartenbach, mit Einfluß bekommen; denn auch da sollten wir, glaube ich, auch grundsätzlich herangehen und eine Reform des Systems der Rechtsmittel einmal erörtern.
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Ich denke, daß wir diese Untersuchungen abwarten sollten, bevor wir die x-te, jedenfalls die zweite Reform dieser Art hier angehen.
Lassen Sie mich rasch noch folgendes sagen, dann können Sie gerne zu Worte kommen. - Er will gar nicht, der Versuch wird gar nicht gestartet, ich bedauere das sehr, lieber Herr Bachmaier.
Bevor wir anfangen, Gesetze zu ändern, sollten wir auf jeden Fall - auch das unterstreiche ich - alle Möglichkeiten nutzen, die Modernisierung des Justizapparates vorher auszuschöpfen. Daß es da zahlreiche Schwachstellen gibt, auch dazu ist hier schon viel gesagt worden, von der Dreistufigkeit bzw. noch Vierstufigkeit bis zu den Arbeitsabläufen in altvorderen Gerichten. Man muß da gar nicht fürchterlich Phantasie walten lassen, sondern bloß einmal die Augen für die Wirklichkeit öffnen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Strafrechtspflege befindet sich in einer schwierigen Phase der Anpassung an die enger gewordenen finanziellen Rahmenbedingungen. Darüber gibt es ja überhaupt keine Debatte, darüber sind wir uns einig. Wenn wir den derzeitigen Standard der Rechtsgewährung aufrechterhalten wollen, sollten wir aber zunächst die vorhandenen gesetzlichen Entlastungsmöglichkeiten ausschöpfen und auch die Binnenreserven der Justiz nutzen, denn da gibt es noch etliche.
Ich möchte ausdrücklich davor warnen, allzu schnell das Strafverfahrensrecht zu ändern, ohne vorher zuverlässig geklärt zu haben, wo Entlastungs- 
und wo Beschleunigungsmaßnahmen wirklich notwendig sind, wo man Gesetzesänderungen braucht und wo man eben nicht vielleicht schon nach geltender Rechtslage zum Ziel kommen könnte.
Vielen Dank.
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