Ulli Nissen (NA), 2016-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich verrate Ihnen sicherlich kein Geheimnis,
wenn ich offenlege, dass ich durchaus das eine oder andere Mal andere Vorstellungen beim Thema Luftverkehr
habe als beispielsweise meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschafts- oder Verkehrsausschuss. Als
Umweltpolitikerin und Abgeordnete aus dem Wahlkreis
Frankfurt am Main liegt dies auch nahe.

Sie können sich sicherlich auch denken, dass bei mir
in Frankfurt die Themen „Flugrouten“, „Fluglärm“ und
„Nachtflugverbot“ Dauerthemen sind. Die Ohrstöpsel
„Zeit für Dich“ waren der große Renner bei der Kommunalwahl Anfang März.

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Bei dem heute debattierten Luftverkehrsgesetz und
unserem Änderungsantrag geht es allerdings nur am
Rande um diese Themen. Ich würde mir wünschen, dass
es mehr um sie ginge. Es geht vielmehr darum, dass wir
damit auf ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission reagieren. Das Vertragsverletzungsverfahren läuft gegen uns, weil bisher bei der Festlegung

von Flugverfahren weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine Prüfung der Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete durchzuführen sind. Darauf reagieren
wir nun und stellen klar, dass dies schon umfassend bei
den Zulassungsverfahren für Flughäfen passiert.

Wenn wir das Luftverkehrsgesetz schon anfassen,
regeln wir jetzt auch Weiteres. Zwei Punkte sind mir
aus Umweltsicht besonders wichtig. Wir erhöhen das
Bußgeld bei Verstößen gegen das Nachtflugverbot das ist auch höchste Zeit -, damit folgen wir der Anregung des Bundesrats. Das Bußgeld wird künftig auf bis
zu 50 000 Euro angehoben. Bisher waren es maximal
10 000 Euro.

Natürlich könnten wir jetzt hier auch die Frage eines
generellen Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr diskutieren, aber darum geht es - ich sage: leider - heute nicht.
Meine Position dazu ist ja bekannt.

Zurück zum Text. Die Erhöhung des Bußgeldrahmens
ist wichtig und ein deutliches Signal; denn oftmals rechnete es sich ja noch, das Nachtflugverbot zu brechen und
das Bußgeld in Kauf zu nehmen. Das war oftmals immer
noch günstiger und wirtschaftlicher als eine Annullierung
des Fluges, unter anderem verbunden mit den Übernachtungskosten für die Passagiere sowie weiteren Kosten in
beträchtlicher Höhe. Ich hoffe sehr, dass dieses Bußgeld
auch das Ziel erreicht - wie es so schön heißt -, „die
Anreize zu regelungskonformem Verhalten“ zu stärken.

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Ich habe selbst extra mal im lärmgeplagten Gebiet
im Frankfurter Süden übernachtet - Dank an Monika
 Plottnik für die Gastfreundschaft - und festgestellt, dass
mit dem Ende des Nachtflugverbots um 5 Uhr die Nachtruhe brutal vorbei ist. Wenn es Nachtflugverbote gibt,
müssen diese auch eingehalten werden. Wir wissen, dass
Fluglärm krankmachen kann. Deshalb ist es für die Bevölkerung in Flughafennähe sehr wichtig, zumindest in
den Nachtzeiten mal Ruhe zu haben. Ich hoffe, dass das
erhöhte Bußgeld dazu beiträgt.

Jetzt komme ich zum zweiten wichtigen Punkt: Flugrouten und vor allem die Einzelfreigaben. Flugrouten
sind ein sehr emotionales Thema. Wir wissen, welche
Rolle die Flugrouten bei der Optimierung von Fluglärm
spielen können. Dazu gibt es gute Ausarbeitungen, unter
anderem vom Sachverständigenrat für Umweltfragen. Er
hat die Bedeutung in einem Sondergutachten „Fluglärm
reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen
und Flugrouten“ deutlich gemacht. Wir stellen nun klar:
Schutzwürdige Gebiete sind und bleiben schutzwürdig.
Selbstverständlich geht die Sicherheit immer vor; das
heißt, wenn es aus Sicherheitsgründen dringend geboten
ist, dürfen diese Gebiete natürlich überflogen werden.
Aber oft geschehen Einzelfreigaben und Abweichungen
von den festgelegten Flugrouten eben nicht aus Sicherheitsgründen, sondern eher aus wirtschaftlichen Gründen,
weil damit weniger Kerosin verbraucht wird oder man
Verspätungen vielleicht aufholen kann. Das widerspricht
natürlich dem Sinn und Zweck von vorher als schutzwürdig festgelegten Gebieten. Deshalb ist es gut, dass wir in
der Begründung noch einmal feststellen: Sicherheit geht
immer vor. Aber: Wirtschaftlichkeit darf nicht auf Kosten des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm gehen.
Hier komme ich wieder zum Thema Verlässlichkeit und
Akzeptanz: Genau wie beim Nachtflugverbot brauchen
die Menschen die Sicherheit, dass festgelegte Flugrouten
auch eingehalten werden; denn nur das schafft Akzeptanz
und berücksichtigt die Anliegen der Anwohner.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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