emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 10/545 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung und Techno-


Vizepräsident Frau Renger
logie und zur Mitberatung an den Innenausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaft, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Verteidigungsausschuß. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern
- Drucksache 10/351 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/564 -
Berichterstatter: Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
Frau Seiler-Albring
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 10/563 Berichterstatter:
Abgeordnete Müller ({2}) Dreßler
Cronenberg ({3})
({4})
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/589 und außerdem Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD sowie der CDU/CSU und FDP auf den Drucksachen 10/577 und 10/590 vor. Ich nehme an, daß das in die Debatte gleich mit einbezogen werden kann.
Nach Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Blüm.
({5})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-11-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Das von uns vorgelegte Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern ist ein Angebot. Angebote haben nur einen Sinn auf der Grundlage von Freiwilligkeit. Ein Angebot, das keine Entscheidungsfreiheit läßt, wäre ein Diktat und kein Angebot. Unser Gesetzentwurf läßt diese Freiheit. Unser Gesetzentwurf basiert auf Entscheidungsfreiheit und Freiwilligkeit.
Die Rückkehrhilfe funktioniert nur, wenn sie in Anspruch genommen wird. Das Gesetz erfüllt nur seinen Zweck, wenn es von Rückkehrwilligen genutzt wird. Deshalb kann es nur Erfolg haben mit den ausländischen Mitbürgern. Es kann gar keinen Erfolg haben gegen die ausländischen Mitbürger.
({0})
Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung der Rückkehrbereitschaft legen großen Wert auf dieses Zusammen von Ausländern und Einheimischen, von Arbeitnehmern, die hier geboren wurden, und von Arbeitnehmern, die zu uns gekommen sind.
({1})
Wir schaffen Klarheit. Der Gesetzentwurf beendet die Debatte um die Rückkehrförderung. Er beendet damit auch eine Phase der Unsicherheit. Manche Ausländer sitzen ja, seitdem diese Debatte begonnen hat - sie geht ja schon lange zurück -, bildlich gesprochen, auf gepackten Koffern. Der Prüfungsauftrag geht auf einen Beschluß der alten Regierung vom 11. November 1981 zurück. Wir ziehen Konsequenzen. Die Qualität einer Politik beruht nicht auf endloser Beratung und Prüfung, sondern darauf, Konsequenzen zu ziehen, Entscheidungen zu treffen und Unsicherheiten zu beenden.
({2})
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-11-10:
Aber bitte, Herr Abgeordneter.
Dreßler (NA), 1983-11-10:
Herr Bundesarbeitsminister, nachdem Sie das gerade geäußert haben, können Sie mir erklären, wieso Sie im Bewußtsein der Tatsache - davon gehe ich einmal aus -, daß das Bundeskabinett Schmidt/Genscher im Juni 1982 in einem Kabinettsbeschluß festgehalten hat, daß es Kapitalisierung von Arbeitslosengeld und Kindergeld nicht geben werde, zu der Unterstellung kommen, es sei hier etwas angestaut oder ein Erwartungshorizont geschaffen worden?
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-11-10:
Nein, Herr Dreßler, Sie haben gleich Gelegenheit, in Ihrer Rede dies klarzustellen. Ich wollte für meinen Teil feststellen, daß ich den Stil, in dem Sie unsere Rückkehrförderung bekämpfen, für schlecht halte.
({0}) Gute Nachbarschaft -
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz? Entschuldigen Sie, daß ich Sie schon wieder unterbreche - und gerade mitten im Wort.
Lutz (NA), 1983-11-10:
Herr Bundesarbeitsminister, nachdem Sie gerade meinen Kollegen so massiv angegriffen haben, halten Sie es da für einen guten Stil, eine Erwiderung zu verhindern?
({0})
Penner (NA), 1983-11-10:
Ich frage Sie aber: Wie bewerten Sie als Freier Demokrat, als Abgeordneter, der hier im Parlament spricht, die Äußerung des Regierungsmitgliedes Spranger?
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Blunck?
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-11-10:
Ja, bitte.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-11-10:
Nein, ich habe das klargestellt. Herr Abgeordneter Dreßler wird nach mir dieses Rednerpult mit der gleichen Redezeit benutzen, und er hat dabei Gelegenheit, das zu erklären, was er an meiner Erklärung auszusetzen hat.
({0})
Die Begrenzung des weiteren Zugangs und die Förderung der Rückkehrbereitschaft ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien dient auch dem Ziel, die Bedingungen für jene ausländischen Mitbürger zu verbessern, die auf Dauer bei uns leben und arbeiten wollen. Ich rufe in Ihrer aller Erinnerung aus der Regierungserklärung die drei Ziele unserer Ausländerpolitik: Integration der seit langem bei uns lebenden ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien, Begrenzung des weiteren Zuzugs und Förderung der Rückkehrbereitschaft. In der Verfolgung dieser Ziele wird sich die Bundesregierung von niemand übertreffen lassen.
Die in die Heimat zurückkehrenden ausländischen Arbeitnehmer können auch ein Pfeiler in der Brücke des Verständnisses sein. Sie sehen die Verhältnisse von beiden Seiten. Sie haben Erfahrungen im Ausland und in der Heimat und können deshalb auch mit ihren Erfahrungen zur Demontage von Ressentiments und Mißverständnissen auf allen Seiten beitragen. Ausländer, die in ihre Heimat zurückkehren, sollen unser Land in guter Erinnerung behalten. Die sollen Freunde Deutschlands, Freunde unseres Landes sein. Ich will deshalb aus Anlaß der Verabschiedung dieses Gesetzes mich auch zur traditionellen deutsch-türkischen Freundschaft bekennen. Diese Freundschaft entstammt nicht dem Heute. Sie hat eine große Tradition.
Zur Freundschaft müssen auch wir hier beitragen. Unsere Fürsorge begleitet die Heimkehrer. Ihren Heimatländern soll geholfen werden. Denn dann erst ist die Welt in Ordnung, wenn das Recht auf Arbeit nicht vom Recht auf Heimat getrennt ist. Die Arbeitsplätze müssen zu den Menschen und nicht umgekehrt.
({1})
Die Welt steht auf dem Kopf, solange dies anders ist. Das Heimatrecht und das Arbeitsrecht müssen wieder versöhnt, verbrüdert werden.
({2})
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler.
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz?
Müller (NA), 1983-11-10:
Bitte schön, Herr Kollege.
Lutz (NA), 1983-11-10:
Herr Kollege, ich bezweifle ja nicht Ihr persönliches Engagement. Kein Mensch bezweifelt das.
({0})
Aber sind Sie nicht der Meinung, daß der Gesetzentwurf und die von meinem Kollegen Dreßler zitierten Äußerungen des Staatssekretärs Spranger diesen Intentionen voll zuwiderlaufen?
Müller (NA), 1983-11-10:
Ich bin nicht dieser Meinung. Ich rede hier nicht nur für meine Person, sondern ich rede für die Fraktion der CDU/ CSU.
({0})
Ich möchte auch hier noch einmal deutlich sagen: Wir lehnen jede Zwangsmaßnahme zur Rückkehr ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien ab.
({1})
- Die Rückkehr der Ausländer soll eine freiwillige Sache sein, Herr Kollege Fischer. Wir wissen - das haben wir nicht vergessen -, daß viele Ausländer durch ihre Mitarbeit dazu beigetragen haben, daß unser gemeinsamer Wohlstand gemehrt wurde.
({2})
Eine Politik nach dem Motto „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan; der Mohr kann gehen" ist mit den Grundsätzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu vereinbaren.
({3})
- Maßnahmen zur Rückkehr sind ja auch von Ihnen, der SPD, bereits erörtert worden. Ich darf hier
nur einmal an die Kabinettsbeschlüsse erinnern.

Müller ({4})
Ich darf auch an die Entschließung der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern erinnern, die bei der Zusammenkunft vom 20. bis 22. Mai gefaßt wurde.
Herr Dreßler, Sie sagen in Ihrem Entschließungsantrag, es seien Illusionen geweckt worden. Diese Illusionen sind doch auf Ihre Entscheidung zurückzuführen. Sie haben doch die Illusionen geweckt.
({5})
Sie haben jahrelang von der Rückkehrförderung geredet. Allerdings haben Sie nichts unternommen. Das ist doch der entscheidende Punkt. Sie haben doch eigentlich im Gegenteil alles noch viel schlimmer gemacht, denn Sie haben Erwartungen, und zwar hohe Erwartungen, geweckt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Müller (NA), 1983-11-10:
Ich möchte das nicht wegen der begrenzten Redezeit!
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Gilt das auch für eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dreßler?
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Potthast.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bedauerlicherweise kann ich nicht auf Grund meiner vorbereiteten handschriftlichen Notizen hier sprechen, sondern muß zunächst einmal eine Gedächtnisauffrischung - insbesondere für den Kollegen Dreßler - vornehmen.
Herr Kollege Dreßler, am 14. Juli 1982 hat das Kabinett, wie Sie sich erinnern werden, Beschlüsse gefaßt.
({0})
- Sie waren dabei, und Sie waren zuständig. Insofern verstehe ich auch die Debattenstrategie der
Sozialdemokraten in dieser Frage überhaupt nicht.
({1})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dort heißt es:
I. Förderung der Rückkehr ausländischer Arbeitnehmer.
({2})
Ich gehe doch wohl nicht fehl in der Annahme, daß diese Beschlüsse mit dem Ziel gefaßt worden sind, die Rückkehr ausländischer Arbeitnehmer zu fördern.
({3})
Ich meine mich dunkel erinnern zu können, daß uns der Kollege Dreßler genau dies soeben zum Vorwurf gemacht hat.
({4})
Nun sollte man einmal fragen, mit welchen Methoden diese Rückkehr gefördert werden sollte, Herr Kollege Dreßler. Auch da darf ich mir erlauben, Ihr Gedächtnis ein ganz klein wenig aufzufrischen. Danach sollten die Rückkehrwilligen - so heißt es unter a) „nach einer halbjährigen Wartefrist über ihre staatlich begünstigten Spareinlagen ohne Verlust der staatlichen Vergünstigung verfügen" können.
({5})
Kollege Dreßler, es gibt einen Unterschied zwischen diesem Beschluß und dem Entwurf. Nach dem jetzigen Entwurf: sofort; damals: sechs Monate. Das ist ein großer Unterschied.
Unter b) wurde festgestellt:
Rückkehrenden Ausländern, die schon nach geltendem Recht die Möglichkeit der Beitragserstattung haben, können auf Antrag nach halbjähriger Wartefrist die auf den Arbeitnehmer entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet bekommen.
Unterschied heute: sechs Monate eher Rückzahlmöglichkeit.
({6})
Unter c) heißt es:
Mit Zustimmung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers ist die Abfindung unverfallbarer Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung in den Fällen zuzulassen, in denen von dem Recht der vorzeitigen Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung Gebrauch gemacht wird.
Das ist mit unserem Gesetzesvorschlag identisch.
({7}) Unter d) ist zu lesen:
Finanzielle Begünstigungen unter a) bis c) werden - vorübergehend bis zum 31. Dezember 1987 - solchen Rückkehrern gewährt, die nach dem 30. Juni 1982 einen entsprechenden Antrag stellen.
Befristung - wie auch immer unterschiedlich.
Meine Damen und Herren, wer einen so engagierten Vortrag hält und sich moralisierend hier hinstellt, indem er uns Vorwürfe macht, der sollte mindestens über ein ordentliches Gedächtnis verfügen, wenn schon nicht über die nötige Moral.
({8})
In dieser Beschlußvorlage steht auch etwas anderes. Das möchte ich mit genau der gleichen Deutlichkeit wie damals kritisch bewerten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dreßler?
Cronenberg (NA), 1983-11-10:
Ich werde zu gegebener Zeit eine Zwischenfrage zulassen; nach diesen persönlichen, von mir als beleidigend empfundenen Vorwürfen möchte ich dies erst geschlossen vortragen.
({0})
Um den Kindern ausländischer Eltern zukunftsgerechte Integrationschancen sichern zu können, hält es die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Bundesrat
- Herr Kollege Dreßler, dies wurde unter Ihrer Federführung so beschlossen für notwendig, daß die Eltern ihre Kinder in einem Alter in die Bundesrepublik Deutschland nachholen, in dem diese noch eine deutsche Schulausbildung erhalten können.
Schon damals haben wir dies für falsch gehalten. Wir halten das auch heute für falsch. Aber nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis: Sie haben sich damals dazu bekannt. Ich halte es für mies und im Stil unerträglich, wenn Sie die Koalition, insbesondere die Freien Demokraten, von hier aus in so widerlicher Art beschimpfen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
Cronenberg (NA), 1983-11-10:
Nein, ich will das erst zu Ende bringen. Er hat mich ja auch gefragt, wie ich mich fühlen muß. Wie müssen Sie sich denn eigentlich fühlen?
({0})
Was haben Sie sich gedacht, als Sie dies mit dem gleichen Ziel der Förderung mit den gleichen Mitteln verabschiedet haben? Wie fühlt sich denn eigentlich der Abgeordnete Dreßler auf diesem Hintergrund?
({1})
Ist das denn nicht Bruch mit der eigenen Vergangenheit?
({2})
So viel Widersprüchlichkeit auf einmal, das ist nichts!
({3})
Um das Kapitel „Stil" endgültig abzuwickeln: Sie haben den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in massiver Art angegriffen. Sie haben die deutsche Regierung von Belgrad, vom Ausland aus angegriffen und den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der Unwahrheit bezichtigt.
({4})
Obendrein haben Sie von hier aus, vom Parlament aus die jugoslawische Regierung im Grunde genommen noch der Unwahrheit bezichtigt. All dies können Sie sicher tun, aber freundlicherweise bitte doch nicht aus dem Ausland, sondern, Herr Kollege Dreßler, von hier.
({5})
- Nun lasse ich die Zwischenfrage gerne zu. Das mußte erst einmal heraus, weil es nämlich in übler Art verletzend war.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter Dreßler, bitte sehr.
Dreßler (NA), 1983-11-10:
Herr Kollege Cronenberg, ich kann das in dieser Koalition verstehen.
Cronenberg (NA), 1983-11-10:
Das ist schon einmal etwas Gemeinsames.
Dreßler (NA), 1983-11-10:
Wegen der Debattenstrategie, die Sie nicht verstanden haben, darf ich vielleicht durch eine Frage aufklärend helfen und von Ihnen eine Auskunft darüber erbitten, warum Sie eigentlich an der Stelle im Zitat des Kabinettsbeschlusses vom Juli 1982 Schluß gemacht und nicht auch die Beschlüsse des Kabinetts zur Rückkehrförderungspolitik in Richtung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, in Richtung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, in Richtung des Bundesministers des Auswärtigen zitiert haben und warum Sie nicht zitiert haben, daß dieser Kabinettsbeschluß wörtlich auch noch aussagt:
Zusätzliche finanzielle Anreize - sei es in Form einer Kapitalisierung des Arbeitslosengeldes, sei es als Rückkehrprämie - werden rückkehrenden Ausländern nicht gewährt.
Warum haben Sie alles das jetzt verschwiegen und nicht im Zusammenhang zitiert, damit klar wird, weiche Richtung die Rückkehrhilfepolitik der Bundesregierung Schmidt/Genscher im Verhältnis zu dem wollte,
({0})
was jetzt von Ihnen beschlossen worden ist?
Cronenberg (NA), 1983-11-10:
Herr Kollege Dreßler, ich beantworte Ihnen die Frage liebend gern, warum ich das nicht getan habe, aus einem einfachen Grund: weil ich Sie nicht in weitere Verlegenheiten bringen will.
({0})
Herr Kollege Dreßler, Sie müssen sich das doch einmal genüßlich überlegen: Sie haben damals gesagt - nebenbei: wir nicht -, zusätzliche finanzielle Anreize würden wegen der Haushaltsproblematik - nicht deshalb, weil Sie das nicht für sinnvoll hielten - nicht gewährt. Lieber Herr Kollege Dreßler, nun stellen Sie sich doch einmal vor, Sie gehen hin und erklärten, daß der Umzug ca. 10 000 DM koste.


Cronenberg ({1})
Dann müßten Sie sich doch von mir vorhalten lassen, daß Sie den ausländischen Mitbürgern ohne diese 10 500 DM Rückkehrhilfe, ohne den wie auch immer kapitalisierten Anspruch auf mögliche Arbeitslosenhilfe, ohne all dies auf der Grundlage der von Ihnen zitierten Umzugskosten zumuten wollten, zurückzugehen.
({2})
Dies ist an Widersprüchlichkeit nun wirklich nicht mehr zu überbieten.
({3})
Ich kann nur das sagen: Es ist für mich, mit Verlaub, unbegreiflich, daß Sie mit weniger Geld das gleiche Ziel erreichen wollen - das war ja Ihr Ziel - und uns dann vorwerfen, daß wir mit mehr Geld das gleiche Ziel erreichen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter Cronenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Penner?
Cronenberg (NA), 1983-11-10:
Da gibt es sicher viele Äußerungen zu bewerten. Da gibt es sicher welche, die nicht meine Zustimmung finden, und da gibt es auch viele, die meine Zustimmung finden. Da Sie mich nicht konkret gefragt haben, kann ich leider, dazu keinen Kommentar abgeben.
({0})
Nun legen Sie uns einen Entschließungsantrag vor, der, mit Verlaub gesagt, nur dann einer ernsthaften Erörterung würdig befunden werden kann, wenn man die Feststellung trifft, daß er an der Sache vorbeigeht. Da werden einige richtige Aussagen zur Integrationspolitik, zur Integrationsnotwendigkeit gemacht. Aber da möchte ich der Frau Kollegin Potthast mit allem Ernst sagen: Sosehr beide Koalitionsfraktionen Integration wünschen, dies gesagt haben und durch Taten beweisen, so sehr muß man doch wohl auch das Recht jener ausländischen Mitbürger respektieren, die zurückkehren wollen. Wir wollen doch keine gesetzlichen Regelungen mit Integrationszwang. Deswegen ist es völlig falsch, im Zusammenhang mit diesem Gesetz über die Rückkehrhilfe im Ton des Vorwurfes die Integrationspolitik zu beurteilen. Das sind zwei völlig verschiedene Sachen. Über Sinn und Notwendigkeit von Integrationspolitik können wir uns in der Tat unterhalten und verständigen. Da gibt es Gemeinsames. Wir wollen niemanden zwingen, nach Hause zurückzugehen. Wir wollen aber die latent vorhandene Rückkehrbereitschaft jener vielen, die sich, nicht zuletzt durch die Anregungen der alten Regierung von 1982, mit dem Gedanken getragen haben, ausbauen, wollen diese Möglichkeit anbieten.
({1})
- Wir wecken keine Illusionen, Illusionen, wie es in dem Entschließungsantrag heißt, werden überhaupt nicht geweckt. Und die soziale Akzeptanz und Integration werden doch nicht gefährdet; sie werden höchstens durch dummes Gerede gefährdet. Ausländerhaß wird doch nicht durch diese Vorlage gezüchtet, sondern Ausländerhaß, den ich genauso wie Sie verdamme, wird doch durch eine Auseinandersetzung, wie Sie sie hier führen, wach.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter Cronenberg, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz?
Cronenberg (NA), 1983-11-10:
Bitte sehr.
Lutz (NA), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter Cronenberg, nachdem Sie sich so in Hitze geredet haben, wollen wir mal ruhig fragen. Wir waren ja beide bei dem Hearing. Finden Sie nicht, daß die Meinung aller Experten in dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD höchst präzise zusammengefaßt worden ist, der komprimiert genau das widerspiegelt, was uns alle Experten, von den Bischöfen über die Tarifvertragsparteien bis hin zu den karikativen Verbänden, gesagt haben?
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Seehofer.
Vollmer (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Berichterstatterin des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zunächst noch zwei offensichtliche Unrichtigkeiten im Entwurf berichtigen. Es geht jetzt um eine Reihe von Paragraphen und Absätzen.
Erstens. In § 4 Abs. 1 Satz 2 sind nach den Worten „der Ein- oder Ausfuhr" die Worte „dieses Gesetzes" zu streichen. Hier liegt ein echtes Redaktionsversehen vor.
Zweitens. In § 6 Abs. 1 ist in der Aufzählung der verschiedenen Rechtsquellen nach der Angabe „Verordnung ({0}) Nr. 3626/82" ein Komma zu setzen. Auch hier liegt ein offensichtliches Redaktionsversehen vor.
Ferner ist in § 5 eine Umstellung dahin vorzunehmen, daß Abs. 5 zu Abs. 4 wird. Der alte Abs. 4 wird neuer Abs. 5. Dieser neue Abs. 5 erhält folgende neue Fassung:
Die Beschlagnahme, die Einziehung, die Versagung der Auszahlung des Veräußerungserlöses oder die Entschädigung nach Abs. 3 sowie die Auferlegung von Kosten nach Abs. 4 können
mit den Rechtsbehelfen angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.
Diese Umstellung und Neufassung ist wie folgt begründet.
Die Regelung des bisherigen Abs. 4 des Entwurfs würde dazu führen, daß für die durch das Grundgesetz garantierte gerichtliche Überprüfung der Maßnahmen nach den bisherigen Abs. 3 und 5 der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten und nicht - wie für die im bisherigen Abs. 4 vorgesehenen Maßnahmen - vor dem Amtsgericht eröffnet wäre. Dies hätte zur Folge, daß möglicherweise auseinandergehende Entscheidungen auf beiden Rechtswegen getroffen werden könnten.
Deshalb besteht Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen und der Bundesregierung, daß für die gerichtliche Überprüfung der genannten Maßnahmen ein einheitlicher Rechtsweg zweckmäßig ist. Dem dient die Neufassung des neuen Abs. 5. Dieser einheitliche Rechtsweg ist der vor den ordentlichen Gerichten.
Als Berichterstatterin habe ich Ihnen nun zu empfehlen, der Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses nach Maßgabe dieser Änderungsvorschläge zuzustimmen.
Als Sprecherin meiner Fraktion werde ich zu dem Gesetzentwurf später noch einmal Stellung nehmen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Zu diesen ergänzenden Ausführungen der Frau Berichterstatterin gibt es keine Einwendungen. Sie sind also interfraktionell akzeptiert.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Herkenrath.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Blunck.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.
Blunck (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade davon gesprochen, daß wir den Entwicklungsländern sehr viel Schlechtes antun würden, wenn wir keinen Handel mehr zuließen. Auf der anderen Seite haben Sie davon gesprochen, daß das Washingtoner Artenschutzübereinkommen in Ordnung ist und genau diese Import- und Verkaufsmöglichkeiten einschränkt. Darf ich Sie jetzt fragen, was Sie eigentlich wollen und wo Sie den Schwerpunkt sehen? Denn genau das Washingtoner Artenschutzübereinkommen verbietet den Handel und das Importieren dieser gefährdeten Tier- und Pflanzenarten.
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Vollmer?
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-11-10:
Ich wollte eigentlich nur noch einen Satz sagen; aber bitte.
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Dann sagen Sie ihn doch.