günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das WTO-Ministertreffen in Singapur in der nächsten Woche ist ein anspruchsvolles und schwieriges Ereignis. Dort werden Weichen für die Entwicklung des Welthandels für den Rest dieses Jahrzehnts gestellt und eine Brücke zur Entwicklung im nächsten Jahrzehnt geschlagen, indem auf multinationaler Ebene nach dem Vorbild der alten GATT-Runde Initiativen hinsichtlich eines generellen Zollabbaus und eines freien Marktzugangs unternommen werden sollen.
Für uns haben in Singapur Liberalisierung und Marktöffnung - denn es ist eine Handelskonferenz - eindeutig Vorrang. Wir wissen allerdings: Umweltziele und soziale Ziele haben ihren berechtigten Platz gegebenenfalls auch im Zusammenhang mit der Handelspolitik. Das muß aber im richtigen Beziehungsfeld erfolgen und nicht mit dem Ziel, die Handelsliberalisierung durch einen protektionistischen Grundansatz auszuhebeln. Dies kann für uns nicht in Frage kommen.
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Wir stellen auf einer Handelskonferenz die marktwirtschaftliche Steuerung, den Wettbewerb und die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung in den Vordergrund. Niemand wird bezweifeln, daß die Verbesserung von Standards im Umweltschutz und im Sozialbereich weltweit wünschenswert und unverzichtbar ist.
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Ich sage aber deutlich: Wer soziale und ökologische Standards als Vorbedingung für Zollabbau, Liberalisierung oder neue Themen macht, der wird in der Praxis das Gegenteil erreichen.
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Ich schließe handelspolitische Sanktionen nicht aus, wenn es um eklatante Verletzungen von Prinzipien geht.
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Es geht darum, Prinzipien beim Umweltschutz festzuschreiben. Wir können froh sein, wenn wir in Singapur erreichen, daß 128 Staaten bei der Aufnahme bestimmter Prinzipien beim Umweltschutz übereinstimmen. Das wäre ein großer Erfolg. Wenn wir hinterher über die Instrumente - unter Einschluß von Sanktionsmaßnahmen - befinden könnten, dann ist das als ein zweiter Schritt anzusehen. Es wäre wünschenswert, wenn endlich alle Staaten unterschrieben und respektierten, was wir in den Standards der ILO festgehalten haben. Das muß Schritt für Schritt gemacht werden.
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Natürlich kann ich mich hinstellen und sagen: alles auf einmal. Die Entwicklungsländer aber sind diejenigen, die nicht mitziehen. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß der Generalsekretär der ILO nicht einmal nach Singapur kommen darf - bedauerlicherweise.
Meine Damen und Herren, wir gehen auch im handelspolitischen Bereich mit anspruchsvollen Zielen nach Singapur. Für uns ist es wichtig, daß Zölle im

gewerblichen Bereich abgebaut werden. Noch gibt es keine neue GATT/WTO-Runde. Um so mehr unterstützen wir in Singapur ein Abkommen, das bei Waren des wichtigen Bereichs der Informationstechnologie zu einem völligen Zollabbau führt. Hierzu haben auch die APEC-Staaten positive Signale ausgestreut. Ich bin zuversichtlich, daß das gelingt.
Wir wollen nach Singapur auch deshalb gehen, um über eine Beschleunigung des Zollabbaus zu verhandeln, der in der Uruguay-Runde vorgesehen war. Wir haben eine ganze Reihe sogenannter left overs insbesondere im Dienstleistungsbereich zu erledigen. Bei den Finanzdienstleistungen haben unsere amerikanischen Freunde nicht so mitgezogen, wie wir das wollten. Das scheint jetzt, auch in anderen Bereichen, anders zu werden. Die Verhandlungen über den Marktzugang für Basisdienstleistungen in der Telekommunikation waren ebenfalls zähflüssig. Hier haben die USA und die EU zusätzliche Konzessionen angeboten.
Als weiteren Punkt will ich innerhalb dieser wichtigen Einzelfragen den Textilbereich ansprechen. Die Textillieferländer wollen die großen Abnehmerländer dazu drängen, die beschlossene Liberalisierung zu beschleunigen. Dagegen ist nichts zu sagen. Aber die Lieferländer müssen ihre Märkte genauso öffnen, was nicht immer der Fall ist. Ich denke dabei an ein großes Land in Südasien.
Herr Hauchler, wenn ich Sie recht verstanden habe, sprachen Sie auch davon, es sei ein Gebot der Stunde, daß es den Schwellen- und insbesondere den Entwicklungsländern möglich sein muß, die eigene Wirtschaft durch Protektionismus zu schützen.
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- Dann habe ich Sie falsch verstanden. - Das wäre der falscheste Weg.
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Das würde eine Abschottung der Grenzen bedeuten; das würde zu Verhältnissen führen, die es am Ende in der DDR gab. Herr Hauchler hat von Protektionismus gesprochen. Ich glaube, mich nicht zu täuschen.
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Protektionismus kann nicht in Frage kommen. Das ist der falscheste Weg, auch für die Entwicklungsländer. Diese Marktabschottung würde niemals zum Erlangen der Wettbewerbsfähigkeit führen.
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Ein paar Worte zu den wichtigen, sogenannten neuen Themen: Umwelt, Investitionen und Wettbewerb. Auch die Sozialstandards werden eine Rolle spielen.
Zunächst zu der Umweltpolitik. Im Kern geht es darum, die Prinzipien festzulegen, nach denen handelspolitische Maßnahmen zur Durchsetzung von Umweltzielen eingesetzt werden können.
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Umweltziele müssen soweit wie möglich erreicht werden. Aber die Voraussetzung dafür muß sein, daß nicht ein versteckter Protektionismus stattfindet.
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Genauso sehen es die Entwicklungsländer.
In Singapur werden wir die entsprechenden Prinzipien aufstellen; die Bundesregierung unterstützt dies. Ich bin optimistisch, daß wir es schaffen können, Prinzipien beispielsweise der Nichtdiskriminierung, der Proportionalität der Maßnahmen und der Transparenz festzulegen. Es darf nicht unter der Überschrift „Umweltschutz und Umweltstandards" zur Diskriminierung bestimmter Staaten kommen, die darauf angewiesen sind, daß sie - obwohl sie unsere Standards nicht erfüllen - ihre Erzeugnisse und ihre Dienstleistungen in unsere Märkte exportieren.
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Wir wollen, daß der Raubbau an natürlichen Ressourcen zurückgeführt wird. Aber unsere Standards können nicht unmittelbarer Maßstab für andere Länder sein.
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Keiner gibt, das ist schon gesagt worden, seine Vorteile auf.
Für eine Sicherung des Markterfolgs sind Direktinvestitionen ebenso notwendig wie Handel, zum Beispiel bei Vertrieb und Service. Für die Liberalisierung, die freie Niederlassung und den Schutz von Auslandsinvestitionen müssen wir in der WTO international verbindliche Regeln entwickeln. Auch in diesem Bereich stoßen wir bei einigen Entwicklungsländern auf Zurückhaltung. Sie fürchten, daß mit diesen Regeln einer Überfremdung ihrer eigenen Wirtschaft Tür und Tor geöffnet wird. Wir müssen sie davon überzeugen, daß es auch in ihrem Interesse liegt, günstige Bedingungen für Auslandsinvestitionen zu schaffen. Darauf wollen wir in Singapur hinwirken. Wir wollen diese Arbeiten in Gang bringen.
Die Forderung, die beispielsweise von der SPD erhoben wird, Liberalisierungsziele mit ökologischen und sozialen Forderungen in der WTO zu verknüpfen, halte ich für völlig illusorisch. Diese Forderungen wird kein Entwicklungsland akzeptieren. Auf diese Weise bringen wir nichts unter Dach und Fach.
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Es wäre vielmehr der direkte Weg, die Entwicklungsländer aus dem multilateralen System zu vertreiben.
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Sie machen sozusagen die Klappe dicht und beteiligen sich nicht mehr an der WTO.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die wettbewerbsverzerrende Praktik einiger großer Unternehmen, insbesondere die Bildung von internationalen Kartellen mit marktbeherrschender Stellung.
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Mit den Regeln und Instrumenten des GATT und der WTO ist dem bisher nicht beizukommen, das gebe ich zu.
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GATT und WTO haben insbesondere die staatliche Handelspolitik im Visier, bislang aber nicht mißbräuchliche Unternehmenspraktiken. Deshalb sagt auch die Bundesregierung: Handel, Wettbewerb, Wettbewerbsfähigkeit und auch ein Stück Gerechtigkeit und Marktchance für die ärmeren Länder gehören zusammen. Wir brauchen ein multilaterales System von Regeln, damit wir mißbräuchlichen Praktiken begegnen können. Ich werde mit Nachdruck dafür eintreten, daß wir hierzu eine Arbeitsgruppe einsetzen und zu Vorschlägen kommen.
Eine letzte Bemerkung zu den Sozialstandards. Das ist ein sehr wichtiges politisches Thema. Die Bundesregierung hat hier eine klare Linie. Verletzungen von Menschenrechten und von Arbeitnehmerrechten sind nicht hinnehmbar. Deshalb befürworten wir eine Erörterung in Singapur, wenn denn ein Konsens herbeizuführen sein wird. Im Vorfeld hat sich gezeigt, daß dies eines der schwierigsten und kontroversesten Themen ist. Eine Reihe von Mitgliedstaaten wollen in Singapur über die Einhaltung von Sozialstandards diskutieren, andere lehnen das total ab.
Es geht um das Verbot von Zwangsarbeit und ausbeuterischer Kinderarbeit. Es geht um die Zulassung von Gewerkschaften und die Freiheit zu kollektiven Tarifverhandlungen. Deren Einhaltung wollen nun einige Länder mit Handelssanktionen im Bereich der Handelspolitik erreichen.
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Die überwiegende Zahl von Mitgliedsländern, die Entwicklungsländer, lehnen eine solche Diskussion ab. Sie machen einfach nicht mit. Soll ich nun darauf hinwirken und einen Beitrag dazu leisten, daß die Entwicklungsländer in der WTO gar nicht mehr mitarbeiten?
Wir wollen auf der einen Seite, daß dieses Thema nicht Deckmantel für Protektionismus ist. Wir wollen auf der anderen Seite, daß diese Themen in der ILO und, wenn sie reif genug sind, meinetwegen auch im Zusammenhang mit der Handelspolitik diskutiert werden. Aber dieses Thema kann und darf nicht Sprengsatz für die Konferenz in Singapur werden. Das darf nicht der Fall sein. Wir werden uns Gesprächen nicht verschließen; wir werden sie gerne führen. Es besteht aber keine Chance. Das Ganze mit Vorbedingungen und Auflagen zu versehen, wäre das Ende; das wäre der programmierte Mißerfolg dieser Konferenz. Deshalb sind wir da differenziert und gehen vorsichtig vor.
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Wenn wir Märkte weiter öffnen, so ist das nach Auffassung der Bundesregierung der beste Beitrag zur Entwicklung von angemessenen Arbeitsbedingungen in den armen und ärmsten Ländern. Deshalb unterstützen wir die Initiative von Herrn Ruggiero, einen autonomen Zollabbau für die Armen und Armsten zu starten. Wir werden dafür sorgen, daß dem Verbraucher und dem Produzenten weltweit in Singapur ein klares Signal für weitere Liberalisierung der Weltwirtschaft, für Beschäftigung und Wohlstand gegeben wird. Hierfür werde ich mich mit großem Nachdruck unter Beachtung der Bedeutung der neuen Themen in Singapur einsetzen.
Wenn wir Singapur als ein Signal für mehr Welthandel, besseren Marktzugang und damit auch bessere Chancen für die armen und ärmsten Länder zu Ende bringen, dann wäre das ein Erfolg. Wenn wir nicht apodiktisch, sondern - auch bei den neuen Themen - pragmatisch und im Prinzip fest vorgehen, dann werden wir die beste Politik durchsetzen, die wir von Singapur zu erwarten haben.
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