reismann (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße den Antrag und die Begründung des Herrn Kollegen Gengler. Ich kann es deswegen kurz abmachen, weil er schon manches von dem gesagt hat, was ich von mir aus auch gerne vorgebracht hätte.
Gestatten Sie zu § 315 a einen Hinweis. Darin wird, wer falsch überholt und dadurch eine Gemeingefahr herbeiführt, mit Gefängnisstrafe schlechthin bedroht. Gemeingefahr ruft aber hervor, wer eine Gefahr für Leib und Leben auch nur eines einzigen Menschen herbeiführt. Das Ergebnis ist also, daß jeder, der falsch überholt, unter Gefängnisstrafe gestellt wird. Es kann natürlich unter Umständen notwendig sein, gegen solche Dinge scharf vorzugehen. Das falsche Überholen erfolgt doch stets vorsätzlich, weil sich der Betroffene etwas dabei denkt. Dann eine Gefängnisstrafe anzudrohen, das geht doch entschieden zu weit.
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Es scheint mir überhaupt eine völlig falsche Blickrichtung in diesem Gesetz, gegen die Unfälle, die sich auf den Straßen ereignen, nur dadurch vorzugehen, daß man Strafen androht.
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Man beruft sich auf Statistiken. Die Statistiken sind falsch ausgewertet. Man muß sich einmal überlegen, woran es denn liegt, wenn in Deutschland zahlreichere Unfälle vorkommen als anderswo. Das liegt keinesfalls daran, daß etwa die Leute bei uns mehr Alkohol trinken als anderswo, sondern daran, daß unsere Straßen schlechter sind, daß sie enger und mehr überlastet sind.
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Das ist die Ursache! Wenn man die Unfallquellen bekämpft, muß man dort ansetzen und nicht bei dem Kraftfahrer, der letzten Endes das Opfer dieser Umstände ist.
Man weist immer darauf hin, daß die Statistik ja ergebe, welche Ursachen jeweils vorgelegen haben. Man muß aber doch bedenken, daß die Ursachen, die angegeben werden, von den Polizeibeamten ausgewertet werden. Der Polizeibeamte registriert die einzelnen Unfälle in die Kategorie, die ihm richtig erscheint. Vielleicht wird ab und zu hinterher das gerichtliche Urteil zur Korrektur herangezogen. Aber die Mitursachen werden niemals bewertet, daß also beispielsweise eine geringe Nachlässigkeit des Fahrers nur deswegen zu einem Unfall führt, weil die Straße zu eng ist, weil der Lastzug zu lang ist, weil die Wölbung zu groß ist usw.
({3}) Das registriert man hinterher nur ein unter die Nachlässigkeit oder Fahrlässigkeit des Fahrers, nicht aber unter die verfehlte oder die gewölbte Straße.
Am häufigsten aber kommt folgender Fall vor: Man wirft dem Lastwagen vor, daß er sich nicht weit genug auf der rechten Straßenseite hält, sondern zu sehr in der Mitte fährt. Fährt er aber weiter rechts, dann schleudert er mit seinem viel zu hohen und viel zu langen Zug an die Bäume und verursacht einen anderen Unfall.
All diesen Dingen muß man zu Leibe rücken. Man sieht die Sachlage völlig verkehrt, wenn man nur auf dem Autofahrer herumhackt. Deswegen

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bin ich dafür, daß diese Bestimmungen gestrichen werden, die die Bestrafung in anderer Weise als bisher vorsehen.
Aber eines sollte man einführen: Eine Bestrafung für nachlässige Baubehörden. Wenn es beispielsweise vorkommen kann, daß noch vor gut einem halben Jahr an einer der meistfrequentierten Verkehrsstraßen in der Nähe von Münster eine Autofalle angelegt wird, mit der der zuständige Baurat beabsichtigt, die Kraftfahrer, die zu schnell durch die Stadt Telgte fahren, mit dem Tode zu bestrafen, so ist das ein Skandal. Er hat an einer der meistfrequentierten Verkehrsstraßen zwei rechtwinklige Kurven angelegt, und diese rechtwinkligen Kurven sind mit Rutsch-Kleinbasalt versehen und noch falsch überhöht worden. Als ihn die Öffentlichkeit daraufhin angriff, hat man bekanntgegeben, das habe man getan, um die Kraftfahrer zu langsamem Fahren zu veranlassen - mit dem Erfolg, daß hinterher die Straße wieder umgebaut werden mußte. Die Baufirma hatte sich geweigert, so zu bauen, und hatte gesagt, das gebe Unfälle. Nachdem inzwischen dort einige Autounfälle passiert sind, baut man die Straße wieder um, und das bezahlen die Steuerzahler. So geht es nicht!
Wir sind deswegen der Ansicht, daß man hier die Strafvorschriften beseitigen und auf sachliche Art und Weise den Autounfällen zu Leibe rücken sollte. Ich persönlich unterstütze den Antrag auf Streichung der §§ 315 a und 316.
Es besteht ein gewisses Bedürfnis für eine besondere Bestrafung der Leute, die Sabotage verüben, wie es § 315 a in Ziffer 1 vorsieht. Wer „Anlagen oder Beförderungsmittel beschädigt, zerstört oder beseitigt, Hindernisse bereitet oder einen ähnlichen Eingriff vornimmt", der sollte allerdings bestraft werden. Aber wenn man es nur so erreichen kann, daß man gleichzeitig auch die Autofahrer für die Nachlässigkeit der anderen bestraft, dann scheint es mir notwendiger, diese Bestimmung selbst zu streichen; denn den Saboteuren kann man auch auf andere Art und Weise beikommen. Zunächst reichen die Vorschriften, die bisher existieren, schon aus. Wenn ein Unfall passiert ist, kann man dem Schuldigen wegen der geschehenen Körperverletzung und der geschehenen Sachbeschädigung ja barbarisch zu Leibe rücken.
Ich weiß überhaupt gar nicht, warum man den Gerichten bei dieser Veranlassung nun sagen will, sie hätten bisher zu milde bestraft. Wenn man als Anwalt die Praxis kennt, kann man sagen, daß die Autofahrer eher zu streng als zu milde behandelt werden. Es ist geradezu eine Art von Hexenaberglauben ausgebrochen, der dahin führt, daß die Leute glauben: Um die Autounfälle zu verhindern, muß man nur die Autofahrer bestrafen!
Nun macht man auch noch schärfere Strafgesetze, obwohl die bisherigen Strafrahmen gar nicht ausgenutzt worden sind. Sie sind nicht ausgenutzt worden trotz ausreichender, ja trotz sehr harter Bestrafungen. Wir haben z. B. erlebt, daß jemand zunächst mit vier Wochen Haft bestraft war - das ist in meiner Praxis vorgekommen - und die Strafe hinterher im Gnadenwege auf 14 Tage ermäßigt wurde, weil er sich, ohne daß ein Unfall vorgekommen ist, in angetrunkenem Zustand ans Steuer gesetzt hat, eine kleines Stück gefahren ist, dann aber das Auto auf dem Markt hat stehen lassen, weil er eingesehen hat, daß er nicht mehr fahren konnte, und sich hat wegfahren lassen. Und dafür bekommt er diese Strafe! Dann sieht man doch ein, daß kein Bedürfnis besteht, die Strafmöglichkeiten noch zu erhöhen. Ich bin deswegen der Ansicht, daß diese Dinge zu theoretisch gesehen sind und daß man ihnen deswegen nicht in der Form stattgeben sollte, wie es hier geschehen ist.
Wenn sich aber hier auch noch der Vorschlag findet, man solle zwar die Zahl der Anhänger beschränken, dafür aber die Gesamtlänge des Lastzuges fast noch größer machen als bisher, so habe ich dafür schlechterdings kein Verständnis. Das steht an anderer Stelle.
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