Peter Struck (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Reden der Opposition, zum Beispiel die von Herrn Gysi und Herrn
Schäuble, zu verfolgen, ist eine äußerst interessante Sache. Herr Gysi unterscheidet sich von Herrn Schäuble
wenigstens dadurch, daß er Gegenvorschläge macht.
Diese sind zwar unsinnig, aber von Ihnen, Herr Kollege
Schäuble, habe ich überhaupt keine konkrete Alternative
zu dem gehört, was wir vorhaben.

({0})

Sie benehmen sich wie ein Fahrer, der einen Unfall verursacht hat, Fahrerflucht begeht und sich zu den Gaffern
stellt, die die Rettungsarbeiten behindern.

({1})

Ihnen, Herr Kollege Schäuble, fehlen nicht nur die
Antworten, sondern sogar die richtigen Fragen, wie wir
in unserem Land Zukunftsfähigkeit herstellen können.
Wir wissen, daß wir dazu eine große solidarische GeDr. Gregor Gysi

meinschaftsanstrengung brauchen. Wir wissen, daß wir
dafür um Verständnis werben müssen. Wir wissen auch,
daß wir viel öfter erklären müssen, warum wir diese
Kraftanstrengung benötigen. Aber wir sind fest davon
überzeugt, daß unser Weg richtig ist.

({2})

Unser Ziel ist es, den Menschen wieder Vertrauen in
die Zukunft zu geben und die Spaltung der Gesellschaft
zu überwinden. Warum soll ein Bürger überhaupt noch
Vertrauen in unseren Staat haben, wenn der Staat pro
Minute 150 000 DM für Zinsen ausgeben muß und dieses Geld nicht für andere, vernünftige Zwecke zur Verfügung hat?

({3})

 Es gibt keine Handlungsspielräume mehr. Es ist
schon absurd, wenn Sie, die Redner der Opposition, so
tun, als sei dies eine Erblast von Oskar Lafontaine. Es ist
ja wohl das letzte, auf diese Art und Weise zu argumentieren. Sie haben 16 Jahre lang 1 500 Milliarden DM
Schulden aufgebaut. Das können wir in drei Monaten
gar nicht gemacht haben. Das glaubt Ihnen kein
Mensch!

({4})

Wir wollen, daß der Staat wieder den Bürgern gehört
und nicht den Banken sowie denjenigen, die so viel Geld
haben, daß sie es in Staatsanleihen anlegen. Der Staat
gehört den Bürgern. Die Bürger müssen mehr Spielraum
haben. Wir müssen mehr Spielraum haben, damit wir
die Zukunftsaufgaben bewältigen können.

({5})

Zu den Zukunftsaufgaben gehört: Wir brauchen wieder mehr Mittel für Investitionen in Bildung und Forschung.

({6})

Wir wollen, daß unsere Enkel und Urenkel die Chance
haben, nach ihren Fähigkeiten das zu erreichen, was sie
erreichen können. Dafür muß der Staat die Voraussetzungen schaffen.

({7})

Nun komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Gerhardt leider ist er nicht mehr anwesend -: Ich denke, daß Sie
Ihren Mitarbeitern, die Ihre Reden schreiben, einmal
eine Rüge erteilen sollten. Es ist falsch, daß hier gesagt
wird - ich glaube, auch Herr Schäuble hat dies angedeutet -, wir führen die Mittel für Bildung und Forschung zurück. Das Gegenteil ist der Fall. Ich kann Ihnen das vorrechnen. Im Jahre 1999 geben wir im Einzelplan 30, verglichen mit der Planung von Herrn Waigel, mehr Mittel für Bildung und Forschung aus, nämlich 725 Millionen DM,

({8})

im Jahre 2000 sind es 935 Millionen DM, im Jahre 2001
1 300 Millionen DM und im Jahre 2003 bis zu 2 100
Millionen DM. Dieses Ziel wollen wir erreichen. Das ist
wichtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

({9})

Was ist eigentlich Ihre Alternative? Was würden Sie
anders machen, wenn Sie jetzt an der Regierung wären?
Das würde ich gerne einmal von Ihnen wissen.

({10})

Ich vermute mal, Sie würden das machen, was Sie vorher gemacht haben. Ich sage Ihnen, was Sie vorher gemacht haben: Sie haben diesen Staat nicht nur in eine
riesige Schuldenlast hineingetrieben - das hat Ihnen
nicht ausgereicht -, sondern Sie haben auch noch die
Steuern erhöht. Sie sind eine Steuererhöhungskoalition
gewesen. In den Jahren 1982 bis 1998 haben Sie in
Deutschland 18mal die Steuern erhöht.

({11})

Das war der bequemste Ausweg und Sie sind ihn gegangen. Angesichts dessen ist es schon sehr gewagt, hier
über Mineralölsteuer oder Ökosteuer Krokodilstränen zu
weinen. In fünf Jahren hat die Koalition aus CDU/CSU
und F.D.P. die Mineralölsteuer um 50 Pfennig erhöht.
Und Sie regen sich jetzt darüber auf, daß wir die Mineralölsteuer um 6 Pfennig pro Jahr erhöhen. Was Sie hier
vorführen, ist schon so etwas wie eine Schweinerei.

({12})

Das war die Antwort, die Sie gegeben haben: Steuern
erhöhen, mehr Schulden machen.

Was ist nun Ihre Antwort im Haushaltsplan 1999 gewesen, den wir jetzt praktizieren? Sie haben - ich habe
das von unseren Finanzexperten ausrechnen lassen ({13})

in der Zeit, in der Sie in der Opposition waren, Anträge
zu Gesetzen und Anträge zum Bundeshaushalt gestellt.
Das heißt: Wären diese ausgabewirksam geworden, wären Sie jetzt noch an der Regierung, dann hätte das noch
einmal Ausgaben von 25 Milliarden DM mehr bedeutet.
Das ist die Wahrheit. Das muß man sich vor Augen halten.

({14})

Ich will auch noch etwas zum Sparen sagen. Niemand ist froh darüber, wenn gespart werden muß und es
ihn selbst betrifft. Der Bundeskanzler hat in dem Zusammenhang zu Recht ausgeführt, was für Briefe wir
alle bekommen haben. Wir nehmen diese Briefe ernst.
Richtig ist aber auch: Wir erlangen um so mehr Glaubwürdigkeit, je eher wir mit dem Sparen bei uns selbst
anfangen. Ich will einmal in aller Bescheidenheit darauf


hinweisen, wie scharf die Kritik aus den Reihen der
CDU/CSU daran war, daß wir beschlossen haben, die
Diäten in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Also, fassen Sie
sich da einmal an die eigene Nase.

({15})

Wir können auch über die Fraktionszuschüsse reden. Ich
will Ihnen hier ganz offiziell mitteilen: Der Wunsch der
Oppositionsfraktionen, die Fraktionszuschüsse zu erhöhen, wird von uns nicht akzeptiert werden. Wer Sparen
verlangt, muß bei sich selbst anfangen. Wir tun das,
auch in diesem Bereich.

({16})

Wir wollen sparen; aber nicht etwa, weil wir Sparfetischisten wären. Vielmehr wollen wir auf ein Ziel hin
sparen: auf das Ziel hin, mehr Chancen für unsere Kinder und Enkel zu schaffen.

({17})

Damit komme ich zu dem Thema, das Sie in schamloser Weise im Wahlkampf ausgenutzt haben - Herr
Kollege Gysi beteiligt sich daran in ähnlich demagogischer Weise. Wenn wir im nächsten und übernächsten
Jahr die Renten um den Faktor der Erhöhung der Preise
anheben, dann heißt das für die Rentnerinnen und Rentner: Sie haben genauso viel Kaufkraft wie in diesem
Jahr. Sie verlieren keinen einzigen Pfennig.

({18})

Wenn dann von Ihrer Seite von Rentenkürzungen geredet wird, ist das eine reine Lüge.

({19})

Jeder von uns weiß, daß die Rentnerinnen und Rentner das akzeptieren, wenn sie die Gewißheit haben, daß
die Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge ihren
Kindern und Enkeln dient und Freiraum schafft, um Zukunft zu gestalten. Das merkt man in jeder Veranstaltung, wenn man mit Rentnerinnen und Rentnern redet.
Setzen Sie also nicht auf den Egoismus der Mütter und
Väter, die unser Land mit aufgebaut haben. Diese wissen ganz genau, daß sie ihren Beitrag leisten müssen und sie werden ihn leisten -, um die Zukunft gerecht zu
gestalten. Da habe ich gar keine Sorge, meine Damen
und Herren.

({20})

Wir haben mit unserem Sonderprogramm Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit diese deutlich abgebaut. Darauf sind wir stolz. Nach wie vor verurteile ich
die Äußerung des Kollegen Schäuble, der dieses Programm mit dem Wort „ruhigstellen“ diskreditiert hat.

({21})

Das ist ein böser Ausrutscher, Herr Kollege Schäuble,
den Sie hier endlich zurücknehmen sollten. Bisher haben
Sie das leider nicht getan.

({22})

Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme garantieren. Dafür haben wir eine Reihe von Maßnahmen auf
den Weg gebracht. Wir werden die Maßnahmen, die der
Arbeitsminister gestern in der Debatte ausführlich erläutert und erklärt hat - Kollege Schäuble, Sie konnten
leider nicht dabeisein -, umsetzen.

({23})

Ich komme nun zu dem Thema, das Sie angesprochen
haben, zur Neuregelung der 630-DM-Beschäftigungsverhältnisse.

({24})

- Dazu komme ich noch, keine Sorge. - Ich will aber
erst etwas zu den 630-DM-Jobs sagen.

({25})

Es ist schon eigenartig, daß Sie sich jetzt von diesem
Gesetz distanzieren,

({26})

während Sie zu der Zeit, in der Sie regiert haben, mit
uns der Meinung waren,

({27})

daß all diejenigen, die ein solches Beschäftigungsverhältnis neben ihrer Hauptbeschäftigung haben, in die
Sozialversicherung einbezogen werden sollten.

({28})

 Wir waren uns doch einig - nun ist der Kollege Norbert Blüm nicht da; es gab öffentliche Äußerungen von
ihm dazu -, daß jemand, der einen solchen Job neben
seinem Hauptbeschäftigungsverhältnis ausübt, genauso
behandelt werden muß wie einer, der seinen Lebensunterhalt in einem Beschäftigungsverhältnis verdient. Das
ist an der F.D.P. gescheitert; das wissen wir.

({29})

Sagen Sie endlich, daß dieser Teil des Gesetzes vernünftig ist, daß auch Sie ihn wollten. Bleiben Sie endlich
einmal bei der Wahrheit!

({30})

Das Gesetz ist sehr viel kritisiert worden. Und nun
sage ich Ihnen, was das Ergebnis dieses Gesetzes ist:

({31})

Bis Ende August 1999 wurden von den Rentenversicherungsträgern rund 2,5 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse angemeldet und registriert. Das heißt,
bei der genannten Zahl von 2,5 Millionen handelte es
sich ausschließlich um geringfügig Beschäftigte. Welche
Auswirkungen hat das auf unsere sozialen Sicherungssysteme, auf die Rentenversicherung und auf die
Krankenversicherung?

({32})

In der Zeit von April bis Juni, also in den ersten drei
Monaten nach Inkrafttreten dieser Neuregelung, sind
allein bei den Rentenversicherungsträgern 580 Millionen
DM mehr an Beiträgen eingegangen. Das bedeutet eine
Stabilisierung der Rentenversicherung.

({33})

Das ist Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Das
wollten wir auch.

({34})

Die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die jetzt arbeiten und Rentenversicherungsbeiträge bezahlen, können die Gewißheit haben, daß ihr Rentenversicherungsbeitrag durch die Hereinnahme dieser Beschäftigungsgruppen stabilisiert und nicht erhöht wird.
Wären Sie an der Regierung geblieben, hätten wir jetzt
einen Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 21 Prozent. Er liegt jetzt bei 19,8 Prozent. Das werden wir den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer wieder
sagen.

({35})

Das gleiche gilt übrigens auch für die Krankenversicherung. Wir werden in den Ausschüssen über die Gesundheitsreform reden. Ich mache mir keine Sorgen das will ich an dieser Stelle deutlich betonen - über die
vielen Proteste, die es aus allen Bereichen gibt. Ich halte
sie für normal. Jeder versucht, seinen Besitzstand zu
bewahren. Ich bin mir aber ganz sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn wir diese Gesundheitsreform nicht auf den Weg bringen, werden wir steigende
Krankenversicherungsbeiträge, höhere Lohnnebenkosten
und noch mehr Probleme bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben. Deshalb ist unser Weg der richtige
Weg.

({36})

Mir tut die Kritik mancher unserer Freunde an dem
Programm schon weh.

({37})

- Da muß gerade ein Kollege von der F.D.P. etwas über
die Gewerkschaften sagen. Halten Sie sich mal zurück,
Sie kennen Gewerkschaften ja gar nicht.

({38})

Ich verstehe, daß Gewerkschaften ein Spar- und Zukunftsprogramm kritisch bewerten. Aber ich weise auch
auf das hin, was wir zu Beginn unserer Regierungszeit
gemacht haben. Wir haben die Lohnfortzahlung zu
100 Prozent im Krankheitsfall wieder eingeführt. Wir
haben den Kündigungsschutz verbessert. Wir haben eine
Schlechtwettergeldregelung auf den Weg gebracht. Wir
haben das Entsendegesetz - Sie wollten das nicht mehr -,
das Mindestlöhne im Baugewerbe garantiert, verabschiedet und seine Geltungsdauer verlängert. Darauf
sind wir stolz, das sollten die Gewerkschaften auch bedenken.

({39})

Nun zur Steuerreform: Der Kollege Schäuble hat mich
gebeten, etwas dazu zu sagen. Das tue ich gern. Wir haben ein Steuerentlastungsgesetz mit den Stufen 1999,
2000 und 2002 auf den Weg gebracht. Ein normaler Arbeitnehmer, verheiratet, zwei Kinder, wird durch diese
Steuerreform - die Kindergelderhöhung hinzugerechnet
- am Ende des Jahres 2002 3000 DM mehr Geld in der
Tasche haben. Das ist ein Erfolg der sozialdemokratischen Steuerpolitik, die dem Ziel dient, den Normalarbeitnehmer zu entlasten.

({40})

Leider ist es so - in der Politik muß man hinnehmen,
daß das so ist -, daß sich diese beschlossene Kindergelderhöhung, deren erste Stufe schon in Kraft ist, noch
nicht voll auswirkt, und die Wirkung der ersten Stufe
der Senkung des Eingangssteuersatzes erst langsam
sichtbar wird. Aber spätestens im Frühjahr des nächsten
Jahres werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland an ihrem Portemonnaie merken,
welche Steuererleichterungen sie bekommen haben.
Dann wird Ihre Propaganda, die Sie jetzt machen, ins
Leere laufen.

({41})

Wir reden auch über die Frage: Wie geht es mit der
Steuerpolitik weiter? Ich unterstütze den Bundesminister
der Finanzen darin, daß er eine Unternehmensteuerreform vorlegen wird, die vor allen Dingen den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen wird.
Die Äußerungen, die Sie, Herr Kollege Schäuble, und
auch Sie, Herr Gerhardt, dazu gemacht haben, sind
inhaltlich falsch. Hans Eichel hat das gestern klargestellt.

Wir brauchen diese Unternehmensteuerreform, weil
wir wissen, daß die meisten Arbeitsplätze in Deutschland von kleineren und mittleren Unternehmen geschaffen werden. Wir werden sie deshalb auch durchsetzen;
vielleicht auch gegen Ihren Widerstand, Herr Kollege
Gysi; aber so gewichtig ist Ihr Widerstand nun auch
wieder nicht.

Ich möchte nur darauf hinweisen, meine Damen und
Herren, daß wir bei der Steuerpolitik auch das mit berücksichtigen müssen, was der Bundeskanzler schon angesprochen hat, was aber auch manche aus unseren
eigenen Reihen - ich will mich davon nicht ausnehmen


- noch nicht richtig dargestellt haben, nämlich die Frage: Wo sind Steuerschlupflöcher geschlossen worden?
Dabei ist der Ausdruck „Schlupflöcher“ eher ein ungerechter Ausdruck. Es handelt sich um legale Steuerverkürzungsmöglichkeiten, die alle - aus verschiedenen Gründen - mitgetragen haben, mit denen jetzt aber
Schluß sein muß.

Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel nennen, und zwar
so, daß die Bürgerinnen und Bürger, die Zeit haben, am
Fernsehschirm zuzusehen, und die Gäste hier im Saal
die Steuertechnik verstehen. Wir haben § 2 a Abs. 1
und 3 Einkommensteuergesetz geändert. Das Stichwort dazu heißt: Ausgleich positiver Einkünfte mit
Verlusten. Nun möchte ich Ihnen sagen, was dies praktisch heißt.

({42})

- Sie wissen das alles, das weiß ich; Sie ganz bestimmt,
Herr Austermann.

Bisher konnten Verluste innerhalb der verschiedenen
Einkunftsarten unbeschränkt miteinander verrechnet
werden. Künftig ist dies nur noch innerhalb derselben
Einkunftsart zugelassen. Die Verlustverrechnung zwischen den verschiedenen Einkunftsarten wird stark eingeschränkt. Beziehern hoher Einkommen fällt es nunmehr erheblich schwerer, sich gegenüber dem Finanzamt armzurechnen; Stichwort Mindestbesteuerung.

({43})

Daß wir das im Steuerentlastungsgesetz durchgesetzt
haben, ist ein großer Erfolg. Das haben Sie nie gemacht,
meine Damen und Herren, weil Sie es nie gewollt haben.
Ich kann mich noch an die Debatten dazu im Vermittlungsausschuß erinnern.

({44})

Die Steuerreform wird die Bürgerinnen und Bürger,
die Steuerzahler im Jahre 2002 insgesamt mit 46 Milliarden DM entlastet haben. Eine Steuerreform dieser
Größenordnung hat es in der Geschichte unseres Landes
noch nie gegeben.

({45})

Ein Beispiel noch zur sozialen Gerechtigkeit und
Ausgewogenheit dieses Programms: Wir werden - das
steht auch im Zusammenhang mit dem Zukunftsprogramm - das Wohngeld erhöhen.

({46})

- Diesen Zwischenruf, daß Sie das „toll“ finden, gebe
ich gern an die Bürgerinnen und Bürger weiter, Herr
Kollege Glos, die von diesem Wohngeld profitieren, die
es brauchen. So gehen Sie mit den normalen Menschen
in Deutschland um,

({47})

Sie, der Sie natürlich kein Wohngeld brauchen.

({48})

Herr Kollege Glos, Sie dürfen nach mir reden, weil
Herr Stoiber nicht kommen kann. Herr Ramsauer hat gesagt: Herr Stoiber hat andere Probleme.

({49})

Mich interessiert an der Angelegenheit Stoiber/
Sauter/LWS nur ein Aspekt: Wie war es eigentlich, als
der Bund, vertreten durch Bundesfinanzminister Waigel
und Bundesbauminister Oswald, seine Anteile an der
LWS an Bayern verkaufte? Wie war das damals? Ich
denke schon, daß man dazu einige Fragen stellen muß.
Wir werden das tun.

({50})

Wenn ich mir vorstelle, daß der Bundesrechnungshof
auf unseren Antrag hin dieser Angelegenheit nachgeht,
dann wäre mein Ratschlag an Sie, Kollege Glos: Halten
Sie sich ein bißchen zurück! Warten wir einmal ab, was
dabei herauskommt. Ich will ja niemanden verdächtigen,
aber interessieren tut mich das Ganze schon sehr.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des
Abg. Dr. Gregor Gysi [PDS] - ({51})

- Der Kollege Glos hat mir freundlicherweise das
Stichwort geliefert, um die Bayern-Affäre ansprechen zu
können.

Zurück zum Wohngeld: Wir wollen das Wohngeld
um insgesamt 1,4 Milliarden DM erhöhen. Wir finanzieren das dadurch, daß wir denjenigen, die bisher trotz hoher Einkommen Wohnungsförderung bekommen, diese
streichen oder kürzen. Das ist aus meiner Sicht eine gerechte Umverteilung. Wohnungsförderung, also insbesondere Wohngeld, brauchen wirklich nur diejenigen,
die finanziell darauf angewiesen sind, und nicht die mit
höherem Einkommen. Auch das ist ein Aspekt von sozialer Gerechtigkeit.

({52})

Natürlich machen uns Sozialdemokraten die Wahlergebnisse der letzten Zeit nicht glücklich, das ist klar.

({53})

Aber: Auch wir haben solche Situationen, als Sie an der
Regierung waren, erlebt.

({54})

Wir haben Landtagswahlen gewonnen, und das Ansehen
der Bundesregierung war nicht hoch. Ich will Ihnen keine Ratschläge geben, wie Sie Opposition machen sollen.
Ich sage Ihnen nur eines: Freuen Sie sich nicht zu früh!
Wir gehen unseren Weg konsequent weiter. Der Wähler
wird dies honorieren.

({55})