emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hubertus Zdebel (NA), 2017-03-22:
Danke, Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin,

wenn vom „Renegade“-Vorfall die Rede ist, ist für viele
Menschen gar nicht nachvollziehbar, was das eigentlich
ist . Der WDR hat dafür einen, glaube ich, ziemlich griffigen Begriff geprägt: Luftterroralarm. Auf gut Deutsch
gesagt geht es um die Gefahr eines sogenannten Nuklearterrorismus .

Nach meinen Informationen - das können Sie vielleicht bestätigen - hat es in den letzten Jahren sechs
solcher „Renegade“-Vorfälle gegeben . Bei welchen dieser Vorfälle wurden ähnliche Maßnahmen wie jetzt am
10 . März ergriffen?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

In den vergangenen fünf Jahren gab es acht Voralarme
für die Atomkraftwerke . Mit einem Voralarm auf Basis
des „Renegade“-Rahmenplanes KKW werden die Atomkraftwerke sowie die Lagezentren von Bund und Ländern
informiert; sie treffen dann in eigener Verantwortung die
entsprechenden Maßnahmen .

Eine sofortige Information der Öffentlichkeit über die
vorsorglich getroffenen Maßnahmen ist nicht vorgesehen .

Ich will es noch einmal für diejenigen verdeutlichen,
die noch nichts mit dem Begriff „Renegade“ anfangen
können: Es ging darum, dass der Funkkontakt zu einer
Passagiermaschine, einer Boing 787, verloren gegangen
ist .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Es gibt noch zwei weitere Nachfragen . Die erste stellt

die Kollegin Kotting-Uhl .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-03-22:
Frau Staatssekretärin, ein Punkt ist die Frage der

Informationspolitik . Denn man könnte zumindest im
Nachhinein über solche Vorfälle informieren . Mir ist völlig klar, dass man Sorge hat, Panik zu wecken . Aber da
muss, glaube ich, die Bundesregierung eine Gratwanderung hinbekommen .

Ich will aber auf den Hintergrund des Ganzen zurückkommen . Die europaweite Terrorgefahrenanalyse für
AKWs nach Fukushima war nicht mehr als ein schlechter Scherz . Plant die Bundesregierung, eine Initiative zu
ergreifen, um tatsächlich eine ernsthafte Terrorstresstestanalyse vornehmen zu lassen?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Das Thema Sicherheit insbesondere in Bezug auf das
Gefahrenpotenzial ist immer wieder Thema in den jeweiligen Gremien .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Meiwald .
Peter Meiwald (NA), 2017-03-22:
Vielen Dank . - Frau Staatssekretärin, durch diesen

Fall ist offensichtlich geworden, dass die Anlagen an sich
einem solchen Terroranschlag nicht unbedingt gewachsen wären . Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung jetzt daraus, was den Schutz der Zivilbevölkerung
in der Umgebung angeht? Das Evakuieren der Mitarbeiter schützt vielleicht kurz den einzelnen Mitarbeiter für
den Fall, dass etwas passiert, aber die Bevölkerung in der
Umgebung hat dadurch keinerlei zusätzlichen Schutz erfahren . Gibt es Konsequenzen, die die Bundesregierung
jetzt aus diesem Fall zieht?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Die Bundesregierung hat sich nicht nur mit dem
Schutz der Mitarbeiter in den KKWs beschäftigt, sondern sie beschäftigt sich auch sehr intensiv mit dem
Schutz der Bevölkerung und der Sicherheit der Anlagen .
Insofern verweise ich auch darauf, dass die Aufsicht für
die Sicherheit und die Sicherung der Atomkraftwerke bei
den Ländern liegt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Die Fragen 3 und 4 des Kollegen Oliver Krischer sollen schriftlich beantwortet werden .

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Matthias Gastel auf:
Wird die Bundesregierung die Einführung einer blauen Plakette nun unterstützen, nachdem die EU-Kommission
ausdrückliche Unterstützung bekundet hat ({0}), und falls nein, welche kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte für
die gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffe Stickoxid und
Feinstaub schlägt die Bundesregierung vor?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrter Herr Kollege Gastel, die Diskussion
innerhalb der Bundesregierung über den Fortgang des
Vertragsverletzungsverfahrens aufgrund der Überschreitungen der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid
dauert noch an .

Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich einleitend
darauf hinweisen, dass die Feinstaubgrenzwerte im
letzten Jahr deutschlandweit mit nur einer Ausnahme das war Stuttgart - eingehalten wurden . Was macht der
Bund? Der Bund unterstützt flankierend auf verschiedene
Weise eine umweltfreundliche Mobilität, zum Beispiel in
Form der Förderung der Elektromobilität und des ÖPNV .
Das kommt auch der NO2-Reduzierung in den Städten
zugute .
Matthias Gastel (NA), 2017-03-22:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Es ist eine alles andere als zufriedenstellende Antwort, dass die Bundesregierung hier noch immer keine einheitliche Linie gefunden
hat; denn die Grenzwerte, die bei der Luftqualität überschritten werden, sind seit dem Jahr 1999 unverändert .
Das heißt, wir haben seit vielen Jahren einen erkennbaren
und immer dringlicher werdenden Handlungsbedarf zu
verzeichnen . Wir reden in erster Linie über die Stickoxide, Frau Staatssekretärin, und nicht über die Feinstaubbelastungen; denn Letztere stellen nur an wenigen Orten
ein Problem dar . Aber an sehr vielen Orten - von München bis hoch nach Kiel - gibt es ein großes Problem mit
den Stickoxidbelastungen . Man fragt sich, ob die Bundesregierung die Wirkung der blauen Plakette leugnet
bzw . abstreitet oder ob sie den Handlungsbedarf schlicht
und ergreifend nicht sieht .

Meine Frage an Sie lautet: Nachdem Herr Dobrindt
auf eine schriftliche Frage geantwortet hat, die Länder
und die Behörden der Länder könnten auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes selber handeln
und die Dieselfahrzeuge aussperren - er hat dabei die Euronorm-6-Dieselfahrzeuge einbezogen -, stellt sich die
Frage, ob es wirklich im Sinn der Bundesregierung ist,
dass die Behörden der Länder jeweils eigene Regelungen
erlassen, die festlegen, wer mit welchem Auto wo fahren darf, mit der Folge eines Flickenteppichs innerhalb
Deutschlands . Liegt das im Interesse der Bundesregierung?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrter Herr Kollege Gastel, ich kann jetzt nicht
für Herrn Minister Dobrindt oder das BMVI sprechen .
Wie ich bereits gesagt habe, befinden sich mehrere Vorschläge in der Diskussion . Auch Baden-Württemberg
hat eine entsprechende Initiative im Bundesrat gestartet .
Aber dafür gibt es noch keine Mehrheit . Wir sind natürlich bemüht, hier eine Lösung zu finden, und sind uns
dieser Problematik bewusst .
Matthias Gastel (NA), 2017-03-22:

Sehr lange haben Sie nicht mehr Gelegenheit, sich um
eine Lösung zu bemühen; denn die EU-Kommission hat
zum wiederholten Mal ein Mahnschreiben nach Berlin
geschickt und hat Ihnen die Frist gesetzt, bis Mitte April
darauf zu reagieren . Wenn Sie sich innerhalb der Bundesregierung gar nicht einig sind, was Sie von der blauen
Plakette, die die EU-Kommission empfiehlt, halten: Was
werden Sie denn dann der EU-Kommission bis Mitte
April antworten?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Lieber Herr Kollege Gastel, die Europäische Kommission führt in der mit Gründen versehenen Stellungnahme - dem Subsidiaritätsgrundsatz folgend - aus,
dass die Wahl der Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt . Die Kommission schreibt die Einführung der
blauen Plakette aber nicht verbindlich vor . Die Europäische Kommission ist in Bezug auf Deutschland der
Auffassung, dass sich bislang die unter Rückgriff auf die
35 . BImSchV eingerichteten sogenannten Umweltzonen
als nicht ausreichend erwiesen haben, um den Zeitraum
der Nichteinhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte so
kurz wie möglich zu halten . Deshalb begrüßt sie die
Diskussion in Deutschland über die Fortentwicklung der
35. BImSchV. Genau in der Diskussion darüber befinden
wir uns momentan .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Meiwald das Wort .
Peter Meiwald (NA), 2017-03-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ich habe noch eine

Nachfrage dazu . Sie sprachen die alternativen Maßnahmen an, die die Bundesregierung zum Beispiel in Form
von Förderprogrammen ergreift . Wenn man sich den
Bundesverkehrswegeplan vor Augen führt, fragt man
sich, ob diese nicht sogar kontraproduktiv sind . Aber darum geht es jetzt nicht .

Meine Frage lautet: Wie schätzen Sie ein, innerhalb
welchen Zeitraums die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen dazu führen werden, dass zukünftig die Grenzwerte der EU-Kommission an allen Messpunkten eingehalten werden?

Wenn Sie selber sagen würden, dass die Maßnahmen
nicht ausreichen, damit die Grenzwerte zeitnah eingehalten werden, machen Sie sich dann als Bundesregierung
den Vorschlag Baden-Württembergs, eine blaue Plakette
einzuführen, auch wenn der bisher noch keine Mehrheit
im Bundesrat hat, zu eigen?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Ich knüpfe am Ende an, Herr Kollege Meiwald . Wir
werden schauen, bis wann Baden-Württemberg eine
Mehrheit für den Vorschlag gefunden hat .

({0})

- Wir sind, wie gesagt, in der Diskussion über mehrere
Maßnahmen, die es geben kann . Das betrifft einmal die
blaue Plakette bzw . die Umweltplakettenverordnung, wie
auch immer sie aussieht . Es gibt ferner die Differenzierung zwischen geraden und ungeraden Kennzeichen, und
es gibt als dritte Möglichkeit die Differenzierung zwischen Dieselfahrzeugen und Benzinern. Darüber befinden wir uns in der Diskussion .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Sie können jetzt leider keine Nachfrage mehr stellen .

Wir kommen zur Frage 7 des Kollegen Harald Ebner:
Wie ist der Wortlaut der Verständigung innerhalb der Bundesregierung zu neuer Gentechnik, die das BMUB am 16 . Februar 2017 in einem Tweet erwähnt hat ({0})?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Lieber Herr Kollege Ebner, der Tweet vom 16 . Februar bezieht sich auf die Begründung, Teil A I ., erster Absatz, im Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des
Gentechnikgesetzes, der vom Kabinett am 2 . November
beschlossen wurde . Der Wortlaut lautet:

Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch
bei der Freisetzung und dem Inverkehrbringen von
Organismen, die mittels neuer Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas9 erzeugt worden sind, unter Zugrundelegung des Vorsorgeprinzips und des
Innovationsprinzips ein hohes Maß an Sicherheit
gewährleistet wird . Vorbehaltlich einer anderweitig bindenden Entscheidung auf EU-Ebene wird zu
diesem Zweck im Rahmen von Einzelfallprüfungen
im Gentechnikrecht eine prozess- und produktbezogene Betrachtung und Bewertung zu Grunde gelegt .
Harald Ebner (NA), 2017-03-22:
Uns wurde heute Morgen im Ausschuss gesagt, dass

momentan zwei Feststellungsanträge zu mit neuer Gentechnik erzeugten Organismen bei der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit liegen . Inwieweit
ist dies mit der Aussage, die in dem Tweet getroffen wurde, dass neue Gentechnik jeweils unter Gentechnikrecht
zu bewerten sei, vereinbar? Momentan gilt das geltende Gentechnikrecht und nicht irgendein Entwurf, der im
Nirwana hängt . Wenn die Entscheidung, ob es sich um
Gentechnik handelt oder nicht, jetzt bei der ZKBS liegt,
ist das doch ein Widerspruch .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Es liegen tatsächlich zwei Anträge zur Genehmigung
des Anbaus von Pflanzen, die mit NZT erzeugt wurden,
beim zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit vor . Das Bundesamt für Naturschutz hat eine Stellungnahme zu den Anträgen abgegeben . Es hat sich in beiden Fällen für die Einstufung
der Pflanzen als GVO ausgesprochen. Ein Bescheid des

zuständigen Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu den Feststellungsanträgen liegt
noch nicht vor .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-23:
Matthias Miersch ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
Harald Ebner (NA), 2017-03-22:
Danke schön . - Ich übersetze für die Menschen draußen: NZT soll „neue Züchtungstechnologien“ heißen,
was sie aber nicht sind, weil da nichts gezüchtet wird . Es
geht vielmehr um Gentechnik, es ist neue Gentechnik .
Wir haben heute Morgen im Ausschuss etwas Interessantes gehört . Wir wurden auf eine Veranstaltung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur
neuen Gentechnik Ende April aufmerksam gemacht . Es
hieß, es sei eine Dialogveranstaltung . Ich wollte fragen,
ob das BMUB in diesen Dialog eingebunden ist - es wäre
ja spannend, wenn die Ressorts auch miteinander sprechen -, wenn ja, in welcher Form, und, wenn nein, wie
das BMUB sicherstellt, dass die in dem besagten Tweet
genannte Verständigung, wonach neue Gentechnik unter
Gentechnikrecht bewertet wird, so bestehen bleibt und
der Wahrheit entspricht .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Lieber Kollege Ebner, mir ist von der Veranstaltung
noch nichts bekannt; aber das will auch nichts heißen .
Irgendwelche Informationen können ja irgendwo in der
Post hängen geblieben sein - was auch immer . Ich werde
noch einmal genau darauf schauen . Das zu diesem Punkt .

Ich würde sagen: Wenn es ein Dialog ist, dann kann
man die unterschiedlichen Positionen - vielleicht gibt es
auch gemeinsame Positionen - mit Ihnen diskutieren .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Wir kommen jetzt zur Frage 6 des Abgeordneten

Harald Ebner:

Wie steht das BMUB zur Aufforderung der französischen
Umweltministerin Ségolène Royal nach der ECHA-Bewertung von Glyphosat, die europäischen Umweltministerinnen
und -minister mögen sich auch weiterhin gegen eine Neuzulassung positionieren ({0})?

Bitte, Frau Staatssekretärin .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Herr Kollege Ebner, die Bundesregierung wird ihre
Position zu einer Wiedergenehmigung von Glyphosat
dann festlegen, wenn die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einen entsprechenden Vorschlag zur Wiedergenehmigung vorlegt . Dies ist bisher allerdings noch nicht
der Fall .

Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter

https://twitter.com/bmub/status/832234772302819329
https://twitter.com/bmub/status/832234772302819329
http://www.developpement-durable.gouv.fr/segolene-royal-condamne-decision-lecha-ne-pas-classer-cancerogene-probable-glyphosate-et-appelle
http://www.developpement-durable.gouv.fr/segolene-royal-condamne-decision-lecha-ne-pas-classer-cancerogene-probable-glyphosate-et-appelle
http://www.developpement-durable.gouv.fr/segolene-royal-condamne-decision-lecha-ne-pas-classer-cancerogene-probable-glyphosate-et-appelle
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, Herr Ebner .
Harald Ebner (NA), 2017-03-22:
Die Bundesministerin hat sich am 15 . März 2017 in

der Deutschen Welle ja schon geäußert . Sie hat gesagt,
falls der Stoff wieder zugelassen werde, gehe das nur mit
strengen Anwendungsbestimmungen . Sie erwarte, dass
die EU-Kommission einen Vorschlag mache, der das klar
beachte . Deshalb meine Frage an Sie, Frau Staatssekretärin: Mit welchen konkreten Forderungen aus dem BMUB
wird Deutschland in die Abstimmung auf der EU-Ebene
gehen? Wie wird das BMUB ganz konkret sicherstellen,
dass sich Deutschland auf der EU-Ebene entsprechend
positioniert?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Gleich zu Beginn: Für uns sind die Auswirkungen
von Glyphosat auf die biologische Vielfalt natürlich entscheidend . Wenn unvertretbare Auswirkungen aufgrund
der Anwendung eines beantragten Mittels auf die biologische Vielfalt im Rahmen der Antragsprüfung ermittelt
werden, dann müssen die Mitgliedstaaten dem entgegenwirken, zum Beispiel, indem sie Bedingungen für
die Anwendung festlegen . Diese sollen die befürchteten
Auswirkungen eines Pflanzenschutzmittels so weit absenken, dass sie vertretbar sind; denn die Mitgliedstaaten
dürfen ein Pflanzenschutzmittel nur dann zulassen, wenn
keine unvertretbaren Auswirkungen zu befürchten sind .

Dies gilt im Übrigen nicht nur für die Auswirkungen
von Pflanzenschutzmitteln auf die biologische Vielfalt,
sondern für alle Arten von Auswirkungen auf die Umwelt . Wir denken, dass quasi das Bereithalten ökologischer Ausgleichsflächen ein geeignetes Instrument für
eine hinreichende Risikominderung sein kann . Wir sind
aber auch für jede Art eines anderen Instruments offen,
das vorgeschlagen wird, sofern damit das Ziel erreicht
wird, dass unvertretbare Auswirkungen auf die biologische Vielfalt hinreichend gemindert werden . Das heißt,
wir wollen Bedingungen, die gewährleisten, dass der
Schutz der biologischen Vielfalt bei der Zulassung von
Pflanzenschutzmitteln ausreichend berücksichtigt wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Herr Ebner, Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage .
Harald Ebner (NA), 2017-03-22:
Danke, Frau Präsidentin . - Ich stelle fest: Das BMUB

räumt jetzt schrittweise seine Position .

Ich möchte jetzt noch auf einen anderen Aspekt zu
sprechen kommen . Die Zeitungen Welt, Süddeutsche
Zeitung und Frankfurter Rundschau sind derzeit voll mit
Artikeln, in denen die Frage behandelt wird, wie manche Studien zustande kommen . Welche Konsequenzen
zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Enthüllungen zum Fall „Monsanto ghostwriting“? Es geht um von
Monsanto geschriebene Studien, die mit, ich sage mal,

den Namen scheinbar unabhängiger Wissenschaftler geschmückt wurden, die auch bei uns in Anhörungen zu
Glyphosat saßen . Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung dahin gehend, ob sie auf dieser Basis noch
der Studiengrundlage des Glyphosat-Bewertungsverfahrens vertraut und ob überhaupt eine Neuzulassung auf so
einer Basis erfolgen kann?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Ich möchte erst einmal auf Ihre Eingangsbemerkung,
dass wir unsere Position räumen, eingehen: Das tun wir
keinesfalls . Wir haben von Anfang an in dieser Diskussion um Glyphosat in dem Bereich, wo wir zuständig sind,
Wert auf den Schutz der biologischen Vielfalt gelegt; sie
steht bei uns im Fokus . Beim BMG steht die Gesundheit
im Fokus; wir sind für die biologische Vielfalt zuständig .

Ich habe Ihnen gerade noch einmal erklärt, wo die
Mitgliedstaaten einwirken werden, sollte es dazu kommen . Jetzt muss erst einmal der Vorschlag auf dem Tisch
liegen, sodass wir wissen, wie er aussieht . Dann können
wir über Bedingungen reden, an die es geknüpft werden
soll . Schließlich kann die Umsetzung Auswirkungen auf
die biologische Vielfalt haben .

Im Übrigen verweise ich darauf, dass sich die Bundesregierung Studien anderer nicht zu eigen macht .
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-03-22:

Herr Kollege Beck, die Bundesregierung wird die
Ressortabstimmung zu dem eben erwähnten Gesetzentwurf weiterführen, und sie wird in geeigneter Weise auf
die EU-Kommission zugehen, um eine Anpassung der
europarechtlichen Koordinierungsvorschriften zum Kindergeld zu erreichen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Danke, Frau Staatssekretärin . - Wir sind damit am

Ende Ihres Geschäftsbereichs .

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf . Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel zur Verfügung .

Wir beginnen mit der Frage 8 des Kollegen Uwe
Kekeritz:

In welcher Höhe wurden in den vergangenen drei Jahren im
Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe Mittel für die Länder Nigeria, Südsudan, Äthiopien,
Somalia, Kenia und Jemen bereitgestellt ({0}), und hält die Bundesregierung ihre derzeitigen Beiträge vor dem Hintergrund der frühen Warnungen vor Dürre
und Hungersnot ({1}) für angemessen?

Bitte, Herr Staatssekretär .

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Ich hatte den Kollegen so verstanden, dass diese Frage schriftlich beantwortet werden soll . Aber sie soll jetzt
doch behandelt werden . - Okay .

Wir haben eine große Krise am Horn von Afrika . Deshalb haben wir bereits in den Jahren 2011 bis 2015 unsere Mittel merklich erhöht . Wir haben das auf diesem
hohen Niveau 2016 fortgesetzt . Angesichts der großen

Krise werden wir im Jahr 2017 Mittel in mindestens der
gleichen Höhe zur Verfügung stellen .
Uwe Kekeritz (NA), 2017-03-22:
Danke . - Es ist richtig; Sie haben die Frage heute

Morgen schriftlich beantwortet . Aber ich habe darum
nicht gebeten . Sie haben es gemacht; danke schön . Aber
die Antwort wirft neue Fragen auf .

Zum einen haben wir auch nach den humanitären Hilfen gefragt . Sie haben nur die EZ genannt . Ich wollte
wissen, wie Außenministerium und BMZ zusammenarbeiten . Aber gut; das ist vielleicht ein anderes Thema .

Zum anderen haben Sie gesagt, dass Sie die Mittel erheblich erhöht haben . Ich stelle fest, dass Sie, wenn man
den Zeitraum 2014 bis 2016 betrachtet, die Mittel für
Somalia gekürzt haben, die Mittel für den Jemen minimal gekürzt haben, die Mittel für Nigeria minimal erhöht
haben, und für den Sudan sind die Mittel weggefallen .
Aber: Die Erhöhung kommt daher, dass Sie den Betrag
für Kenia um das Elffache erhöht haben . Es ist mir völlig schleierhaft, warum Kenia plötzlich das Elffache bekommt; denn Kenia ist sicherlich nicht das Hungerland .
Woher kommt diese Erhöhung? Wenn man diese Erhöhung für Kenia abzieht, dann stellt man fest, dass die
Mittel erheblich gekürzt worden sind . Woher also kommt
diese Erhöhung für Kenia?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Ich komme nochmals auf das Gesamtvolumen zu
sprechen; hier muss man das Ganze sehen . Ich möchte
darauf hinweisen, dass diese Mittel erhöht wurden . Ich
muss das auf die einzelnen Jahre und die einzelnen Länder herunterrechnen . Das kann ich jetzt in der Kürze der
Zeit nicht . Das will ich aber gern nachholen .

({0})

- Ja .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Wir sind in der Fragestunde, nicht im Dialog .

({0})

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Ich gehe jetzt einmal die Liste für Kenia durch . Da
betrug die bilaterale Hilfe 2014 20 Millionen Euro,
im Jahr 2015 21 Millionen Euro . Dann hatten wir im
Jahr 2016 für die bilaterale EZ die sehr hohe Summe von

rund 225 Millionen Euro . - Ich weiß nur nicht, ob das in
der Aufstellung hier im Einzelnen richtig erfasst ist . Das
möchte ich gern schriftlich nachreichen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Dann können Sie jetzt noch eine zweite Nachfrage

stellen .