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blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-26:
Das „Deutsche Zentralkomitee zur Bekämpfung der Tuberkulose" hat bereits im Januar 1954 unter Mitwirkung von Vertretern des Bundesministeriums des Innern, des Arbeitsministeriums, der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, der Sozialpartner und anderer Stellen „Richtlinien für die Beschäftigung von Tuberkulösen an geeigneten Arbeitsplätzen" herausgegeben. Diese Richtlinien, die 1960 überarbeitet und neu gefaßt worden sind, sind Ihnen, wie ich annehme, aus Ihrer Tätigkeit in der Arbeitsverwaltung bekannt. Sie wenden sich im Teil I an die Gesundheitsämter und Werksärzte und im Teil II an die Arbeitsämter und Arbeitgeber.
Teil II enthält zahlreiche Hinweise und Empfehlungen an die mit der Arbeitsvermittlung befaßten Stellen, die zum Ziele haben, die Eingliederung oder Wiedereingliederung Tuberkulöser in das Arbeitsleben zu fördern und übersteigerte Furcht vor Ansteckung bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu überwinden. Bei dieser Aufgabe bedarf es in jedem einzelnen Falle, bei dem die Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes auf Schwierigkeiten stoßen, intensiver Mitwirkung des Arbeitsamtsarztes und des Arbeitsvermittlers.
Die Arbeitsämter nehmen diese Aufgabe sehr ernst. Bei größeren Arbeitsämtern ist sogar eine bestimmte Vermittlungskraft eigens mit der Betreuung der ehemaligen Tuberkuloseerkrankten betraut. Es ist zu erwarten, daß bei Beachtung der erwähnten Richtlinien, vor allem durch fortgesetzte Aufklärung die bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern noch bestehende Zurückhaltung gegen die Beschäftigung ehemals Tuberkulöser weiter abgebaut wird.
Um das Interesse für diese Aufgabe wachzuhalten, dürfte es sich empfehlen, die Richtlinien von Zeit zu Zeit bei den beteiligten Stellen in Erinnerung zu bringen. Weitere Möglichkeiten, die Bedenken der Arbeitgeber gegen die Einstellung von ehemals tuberkuloseerkrankten Arbeitnehmern zu beseitigen, sieht die Bundesregierung zu ihrem Bedauern nicht.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Eine weitere Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Fritsch.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Neumann!
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Ich rufe die Frage IV/2 - des Herrn Abgeordneten Porzner - auf:
Gibt es bereits Ansätze für eine internationale Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen Dokumentation?
fritsch (NA), 1963-06-26:
Herr Minister, die auf diesem Gebiete bisher gemachten Erfahrungen zwingen nach meiner Meinung doch dazu, zu überlegen, welche Maßnahmen man im Vorfeld der Vermittlung durchführen könnte, um die psychologischen Voreingenommenheiten zu beseitigen. Würden Sie nicht meinen, daß ungeachtet des zunächst vielleicht nicht ganz sichtbaren Weges, wie man das erreicht, zu überlegen wäre, diesen Arbeitnehmern dadurch zu helfen, daß man die zum Teil außergewöhnlich mittelalterlichen Vorstellungen bei bestimmten Arbeitgebern vermindert, wenn nicht ganz abbaut?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-26:
Ach, Herr Kollege, ich glaube gar nicht, daß hier mittelalterliche Vorstellungen bei den Arbeitgebern vorherrschen, sondern die gewissen psychologischen Schwierigkeiten - wenn es sie in dem Umfang gibt, wie Sie ihn global andeuten; es ist sehr schwer, das im einzelnen nachzuprüfen - kommen sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern, weil die Furcht vor Ansteckung auch bei denen besteht, die nun einmal mit einem solchen Menschen zusammenarbeiten müssen.
Ich glaube, da hätten gerade die Sozialpartner, insonderheit auch die Gewerkschaften, eine sehr große Aufgabe, ihre Mitglieder darauf hinzuweisen, wie sehr man doch als Arbeitnehmer einem solchen Erkrankten kameradschaftlich helfen muß, wieder ins Arbeitsleben hineinzufinden.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Noch eine Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter!
fritsch (NA), 1963-06-26:
Herr Minister, würden Sie vielleicht den Vorschlag einmal überlegen, ob es nicht möglich wäre, daß z. B. die Gesundheitsbehörden am Schluß eines Heilverfahrens den ehemaligen Erkrankten attestieren, daß die Gesundheit nunmehr wiederhergestellt ist und die Ansteckungsgefahr nicht mehr besteht?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-26:
Ich nehme an, das geschieht nach jeder Behandlung. Wenn nach Urteil des behandelnden Arztes eine volle Wiederherstellung erfolgt ist, wird er das natürlich bescheinigen.
Aber ich glaube, Ihre Frage zielt mehr darauf hin, daß man gewissermaßen jedem Behandelten einen Ausweis ausstellt, den er vorzeigen soll. Ich glaube, dafür ist doch die ganze Angelegenheit zu diffizil. Ich bin der Meinung: wenn man sich an die Richtlinien hält, die ja von den für diese Dinge in Frage kommenden, sehr verantwortungsbewußten Leuten aufgestellt sind, wenn man außerdem ein klein wenig Nächstenliebe gelten läßt und wenn die Arbeitnehmer sich selber ein wenig bemühen, für einen solchen Arbeitskollegen einzutreten, dann, glaube ich, ist das zweckmäßiger, als wenn man - wie einmal vor 2000 Jahren - jemandem die Pflicht auferlegt, sich ein Reinigungszeugnis zu besorgen und es vorzuzeigen, damit er wieder in die menschliche Gesellschaft zurückkehren kann. Ich nehme an, Sie wissen, worauf ich anspiele.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Könen.
könen (NA), 1963-06-26:
Herr Minister, glauben Sie, daß das Verhalten der Arbeitgeber der öffentlichen Hand so gut ist, daß man es gegebenenfalls den Arbeitgebern der privaten Seite als Beispiel hinstellen könnte? Oder glauben Sie nicht auch, daß auch bei der öffentlichen Hand - ich schließe die Arbeitnehmer nicht aus -, auf diesem Gebiet noch einiges zu tun ist?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-26:
Ich glaube, daß sowohl die Arbeitgeber der öffentlichen Hand als auch die privaten Arbeitgeber bisher in diesem Punkte - von einigen Fällen, die ich nicht im einzelnen kenne, abgesehen -ihr Menschenmögliches getan haben und daß kaum ein Bedürfnis besteht, den einen dem anderen als Vorbild hinzustellen.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Herr Abgeordneter Höhmann zu einer Zusatzfrage!
höhmann (NA), 1963-06-26:
Herr Minister, Sie haben von der Aufgabe der Gewerkschaften gesprochen, die dazu eingesetzt werden könnten, diese Probleme lösen zu helfen. Sind Sie bereit, sich bei der Gewerkschaft, der Sie angehören, mit dem Gewicht Ihres Ministeramtes in dieser Art und Weise zu verwenden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-26:
Ich bin bereit, das, was ich soeben gesagt habe - das ist ja für die deutsche Öffentlichkeit gesagt, weil es in diesem Hohen Hause gesagt worden ist -, natürlich, so oft es möglich und zweckmäßig ist, zu wiederholen, und zwar für alle, weil ich nicht auf dem Standpunkt stehe, daß man immer nur einen bestimmten meinen soll. Im übrigen möchte ich dazu noch einmal abschließend sagen, daß schon die Frage selbst - wenn man einmal auf die ursprüngliche Frage zurückgeht - besagt, wie wenig greifbares Material vorliegt. Da heißt es nämlich: „die vielfach anzutreffenden Bedenken". Mir wäre es lieber gewesen, der Fragestellende hätte mir konkretes Tatsachenmaterial gegeben. Dem wäre ich dann gern nachgegangen.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1963-06-26:
Herr Minister, da Sie vorhin in Ihren Gedanken um 2000 Jahre zurückgegangen sind und von der Nächstenliebe gesprochen haben, möchte ich fragen, ob Sie aus Gründen der Nächstenliebe bereit wären, die Anregung des Herrn Abgeordneten Fritsch einmal igemeinsam mit der Frau Minister für das Gesundheitswesen einer wohlwollenden Prüfung zu unterziehen, statt sie hier kurzerhand abzutun.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-26:
Herr Kollege, welche Anregung soll ich mit der Frau Gesundheitsministerin einer wohlwollenden Prüfung unterziehen? Ich bitte, das konkret zu sagen.
({0})
ritzel (NA), 1963-06-26:
Das will ich Ihnen gern sagen, Herr Minister. Die Anregung des Herrn Kollegen Fritsch, zu der Sie allerdings schon eine Antwort gegeben haben, ging dahin, einen Tbc-Kranken, wenn er nach erfolgreicher Behandlung gesundet ist, eine Art amtlicher Bestätigung als amtliche Unterlage ausstellen zu lassen, daß er nicht mehr Tbc-krank ist.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-26:
Herr Kollege, ich sagte schon, in aller Regel wird doch einem solchen Kranken nach Abschluß einer Behandlung - wie Sie wissen, unterliegt er auch behördlicherseits einer gewissen Überwachung - sicherlich ein ärztliches Zeugnis gegeben, wie es um seine Sache steht. Ich glaube, daß ich das nicht erneut anzuregen brauche. Ich wende mich aber gegen das, was ich herausgehört zu haben glaube, daß ein ehemaliger Tbc-Kranker, wie andere Menschen ihre persönliche Identität durch Vorzeigen eines Passes oder einer Kennkarte nachweisen, seine Gesundheit durch das Vorzeigen eines solchen Dokumentes zu beweisen hat. Das halte ich für falsch.
({0})
- Sie, Herr Schäfer!
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Herr Abgeordneter Ritzel, Sie können nur zwei Fragen stellen.
({0})
- Die haben Sie.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-26:
Ich habe, Herr Kollege Ritzel, Ihre Frage zu beantworten. Ich werde das auch weiter tun. Aber ich stand unter dem Eindruck, daß es jetzt nicht mehr um Fragen, sondern um eine Diskussion ging.
ritzel (NA), 1963-06-26:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob Sie bereit sind, das, was Sie als selbstverständlich voraussetzten, durch eine Absprache mit der zuständigen Ministerin für Gesundheitswesen, amtlich zu fundieren, um dem zu entsprechen, was der Abgeordnete Fritsch angeregt hat?
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Matthöfer.
krüger (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1963-10-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
neumann (NA), 1963-06-26:
Meine Frage ist durch die letzte Versicherung des Ministers erledigt. Ich möchte aber doch den Herrn Minister noch fragen: Würden Sie es nicht für notwendig halten, daß die Hemmungen, die auf diesem Gebiet bei Arbeitgebern und sicherlich auch bei Arbeitnehmern bestehen, wirklich durch eine amtliche Versicherung Ihres


Neumann ({0})
Hauses und - ich wiederhole jetzt - auch gleichzeitig des Hauses der Frau Gesundheitsministerin beseitigt würden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-26:
Herr Kollege Neumann, ich vermag den Sinn der Frage nicht zu erfassen. Was soll ich amtlich versichern? Was zu tun war, habe ich gesagt, ist getan. Die Richtlinien sind erlassen. Ich habe Ihnen gesagt, wer dabei mitgearbeitet hat. In diesen Richtlinien steht, wie man die einzelnen Fälle zu behandeln hat. Ich glaube, daß ist so weit abschließend geregelt, wie man das kann. Ob und inwieweit es Erfolg hat, hängt, wie gesagt, davon ab, daß man es immer wieder in Erinnerung bringt. Das ist meines Amtes, und das tue ich.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Noch eine Frage!
neumann (NA), 1963-06-26:
Dann darf ich Sie noch einmal fragen, Herr Minister Blank, ob Sie, wenn der Herr Abgeordnete Fritsch Ihnen jetzt Einzelfälle vorträgt, gewillt sind, diese Einzelfälle zusammen mit dem Gesundheitsministerium zu überprüfen und dann das Notwendige zu veranlassen. Wir sind uns doch darüber klar, daß die gesundheitlich so schwer Betroffenen auch wirtschaftlich eingereiht werden müssen.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-26:
Aber Herr Neumann, das ist doch genau das, was ich ausgeführt habe, als ich bei der Beantwortung der Zusatzfragen noch einmal auf die Frage zurückkam. Ich will es wiederholen. Wie lautet denn die Frage? Sie lautet:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die vielfach anzutreffenden Bedenken der Arbeitgeber der öffentlichen und privaten Hand ...
Weiter will ich nicht zitieren. Darauf habe ich unter anderem geantwortet: es wäre mir viel lieber gewesen, man hätte mir, statt eine so allgemein gehaltene Frage zu stellen - es wird in dieser Frage einfach unterstellt, daß bei den Arbeitgebern vielfach die Bedenken anzutreffen seien -, konkrete Angaben gemacht. Da kann ich Ihnen, Herr Kollege Neumann, eine ganz präzise Antwort geben: ich werde jedem einzelnen Fall, soweit ich dazu überhaupt nur die Möglichkeit habe, nachgehen, wenn er mir bekannt wird. Aber die hier gestellte Frage kann doch nur die Antwort zur Folge haben, die ich gegeben habe.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Spies.
spies (NA), 1963-06-26:
Herr Bundesminister, ist es nicht so, daß nach der Behandlung der Erkrankte, jetzt Genesende, noch einer Schonzeit bedarf und daß erst nach dieser Schonzeit, wenn nicht fahrlässig gehandelt werden soll, ein entsprechendes Zeugnis ausgestellt werden kann?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-26:
Sicher. Aber die Fälle sind doch, da sie nicht nur von der Erkrankung selbst her, sondern auch von all den seelischen Folgen für die Person her zu betrachten sind, mit höchster Diskretion zu behandeln. So muß man auch meinen Versuch verstehen, auf die mehrfache Aufforderung, etwas vorzuzeigen, zu antworten. Hier geht es um Fragen menschlicher, seelischer Not, und da bemühen sich doch, wie ich feststellen kann, alle Beteiligten, mit höchstem Verantwortungsbewußtsein zu helfen, soweit sie es können.
matthöfer (NA), 1963-06-26:
Besteht die Möglichkeit, Herr Minister, ein solches Dokumentationszentrum voll zu automatisieren?
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe auf die Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Sind Maßnahmen geplant, um die Fernsehempfangsverhältnisse im Tegernseer Tal zu verbessern?
bitte herr minister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-06-26:
Diese Frage beantworte ich mit Ja.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Herr Abgeordneter Ertl zu einer Zusatzfrage!
ertl (NA), 1963-06-26:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß nicht nur im Tegernseer Tal, sondern auch im Schlierseer Gebiet oft kaum eine Möglichkeit besteht, Sendungen des ersten Fernsehens zu empfangen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-06-26:
Herr Kollege, für das erste Fernsehen bin ich nicht zuständig.
({0})
ertl (NA), 1963-06-26:
Aber für die bessere Leitung!
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-06-26:
Die Leitung ist gut.
({0})
ertl (NA), 1963-06-26:
Dann möchte ich Sie herzlich darum bitten, mir zu sagen, wieso man bei der guten Leitung einen schlechten Empfang hat. Liegt das an der Post?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-06-26:
Ich glaube, Herr Kollege, daß Sie die technischen Dinge etwas durcheinander gebracht haben. Es gibt den Sendeteil und den Übertragungsteil. Beim ersten Fernsehprogramm ist die Bundespost nur für den Übertragungsteil zuständig, nicht für den Sendeteil. Die Übertragungsleitungen sind ohne Zweifel ausgezeichnet. Wenn natürlich die landschaftlichen, topographischen Verhältnisse ungünstig sind, kann es sein, daß die Sende- und Empfangsseite nicht ausreichend ausgestattet sind. Aber diese Frage müssen Sie, so leid es mir tut - ich würde ganz gern auch dafür zuständig sein -, an die Rundfunkanstalten richten.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Noch eine Frage?
ertl (NA), 1963-06-26:
Herr Minister, wie verträgt sich das, daß die Fernsehempfänger dieselben Gebühren bezahlen müssen, ob sie schlecht oder gut empfangen können?
({0})
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-06-26:
Auch diese Frage, Herr Kollege, ist nicht an mich zu richten; denn die Gebührenhoheit liegt leider nicht bei mir.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Nun kommen wir aber wirklich zur Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Ist der Herr Bundespostminister nicht der Meinung, daß es an der Zeit wäre, die allzulange im Gebrauch befindlichen Formulare für Glückwunschtelegramme durch einige neue und eindrucksvolle Entwürfe zu ersetzen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-06-26:
Zur zweiten Frage kann ich ebenfalls ja sagen.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
kohut (NA), 1963-06-26:
Würde es sich nicht für die Post sehr rentieren, wenn sie ein besonders hübsch abgefaßtes Glückwunschtelegramm für die massenhafte Verleihung des Bundesverdienstkreuzes herausgäbe?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-06-26:
Herr Kollege Kohut, es steht mir nicht zu, zu den Methoden bei Verleihung des Bundesverdienstordens hier Stellung zu nehmen.
({0})
- Ich weiß nicht, ob der Absatz groß genug wäre, daß es gerechtfertigt wäre, dafür ein eigenes Glückwunschtelegramm zu entwerfen.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Ich rufe auf Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Porzner -:
Wie weit sind die Planungen für ein „Institut für Dokumentationswesen" gediehen?
lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1963-06-26:
Herr Abgeordneter, ich habe folgendes zu antworten.
Das Institut für Dokumenationswesen in Frankfurt am Main wurde bereits am 1. Oktober 1961 gegründet und bildet vorläufig ein Institut im Rahmen der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der
Wissenschaften. Die Kosten wurden bislang vollständig vom Bund getragen. Für die Leitung des Instituts ist ein Direktor bestellt. Er wird in Fragen des Haushalts und der Organisation von einem Kuratorium unterstützt, dem Vertreter des Bundes, der Länder und der Deutschen Forschungsgemeinschaft angehören. Vorsitzender ist im Augenblick Herr Bundesminister a. D. Prof. Dr. Siegfried Balke. Dem Direktor steht außerdem ein Fachbeirat zur Seite, in den Vertreter aus den verschiedenen Bereichen der Dokumentation berufen wurden. Nach der von der Max-Planck-Gesellschaft erlassenen Satzung hat das Institut die Aufgabe, das Dokumentationswesen in der Bundesrepublik zu fördern und zu koordinieren sowie die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu pflegen. Es ist bisher nicht daran gedacht, ein Dokumentationszentrum mit eigener Dokumentation zu errichten, vielmehr sollen die bereits für die einzelnen Wissenschaftsgebiete bestehenden Dokumentationsstellen systematisch ausgebaut werden. Solche Dokumentationsstellen bestehen bereits an Hochschulen, an Instituten der Max-Planck-Gesellschaft, bei Bundesanstalten und bei anderen öffentlichen und privaten Institutionen, vor allem auch in der Industrie. Das Institut für Dokumentationswesen erstattet für den Ausbau und die Koordinierung dieser Dokumentationsstellen Gutachten und gewährt finanzielle Beihilfe.
Während der Aufbauzeit bis etwa Ende 1965 soll das Institut unter der Betreuung der Max-PlanckGesellschaft bleiben. Nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 20. Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung dafür zu sorgen, daß die Trägerschaft später vom Bund übernommen wird. Da die Arbeit des Instituts erst vor eineinhalb Jahren angelaufen ist, kann im Augenblick über die endgültige Rechtsform und den endgültigen Aufgabenbereich noch nichts gesagt werden.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Porzner.
porzner (NA), 1963-06-26:
Herr Minister, ich hatte die Frage gestellt, weil ich mir wegen der großen Zersplitterung im Dokumentationswesen Sorgen mache. Ist es noch immer so, Herr Minister, daß die Dokumentation wissenschaftlicher Literatur von 44 Bundesdienststellen sowie von weiteren 23 anderen Stellen vorgenommen wird? Von diesen anderen Stellen ist bekannt, daß sie Bundeszuschüsse erhalten.
lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1963-06-26:
Herr Abgeordneter, es ist leider so. Das Vorhaben, ein Dokumentationszentrum zu schaffen, scheitert leider an der Personal- und an der Kostenfrage. Ich weiß, daß es so ist, wie Sie es beschrieben haben.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Noch eine Frage? - Bitte!
porzner (NA), 1963-06-26:
Diese Dinge stehen nicht im Vordergrund der politischen Arbeit, Herr Minister.

Aber ist es Ihnen nicht vielleicht möglich, dafür zu sorgen, daß die Mittel bereitgestellt werden - die sicher nicht sehr hoch sein werden -, um auf diesem Gebiet Abhilfe zu schaffen?
lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1963-06-26:
Ich will mir große Mühe geben, Herr Abgeordneter. Auch ich halte ein Referat Dokumentationswesen für ein zentrales Referat meiner Abteilung.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Herr Abgeordneter Matthöfer zu einer Zusatzfrage.
matthöfer (NA), 1963-06-26:
Herr Minister, besteht eine gewisse Vorplanung für ein solches Dokumentationszentrum?
lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1963-06-26:
Herr Abgeordneter, ich hoffe, morgen vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages die Stelle bewilligt zu bekommen, die ich für dieses Dokumentationsreferat brauche. Ich habe infolgedessen leider noch keine Vorplanung.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen mit großem Recht sehr viel Wert darauf, daß die Verhältnisse in Bund und Ländern bei gleichartigen Tatbeständen sich entsprechen. Nun dürfte das Hohe Haus sehr interessieren, wie die Aufsicht über den Verfassungsschutz in den Ländern geführt wird. Da gibt es eine interessante Zusammenstellung, die ich dem Hohen Hause nicht vorenthalten möchte. Die Kontrolle der Mittel, die hier zur Debatte stehen, geschieht durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes in folgenden Ländern: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hamburg und Hessen. Damit ist also schon der größte Teil in einer ganz eindeutigen Richtung festgelegt. In Bremen obliegt die Kontrolle einem Verwaltungsgremium, bestehend aus dem Präsidenten des Landesrechnungshofs, dem Senator für Inneres und dem Senator für Finanzen. Bei der sehr zielbewußten Personalpolitik, die dort betrieben wird, kann ich mir nicht vorstellen, daß sich Angehörige der Opposition in diesem Gremium befinden könnten.
({0})
In Nordrhein-Westfalen wird gemäß einem Landtagsbeschluß eine Prüfung nicht durch den Rechnungshof vorgenommen, sondern durch eine von Fall zu Fall durch den Innenminister berufene Kornmission, die sich aus den Haushaltssachbearbeitern des Landesamts und einem Rechnungsprüfungsbeamten des Ministeriums zusammensetzt; auch hier keine parlamentarische Kontrolle. Dasselbe gilt für das Saargebiet.
Meine Damen und Herren, das ist die Rechtslage. Ich glaube, man sollte niemanden in Versuchung führen, im Bund etwas anderes zu tun als in den Ländern. Es sind dieselben Sachverhalte. Wir haben sowieso immer Klagen, daß wir hier etwas anderes sagen als in den Ländern. Ich denke dabei auch an die Drei-Ebenen-Theorie, die Ihre neueste Geheimwaffe darstellt. Ich bin der Meinung, man sollte es bei der bisherigen Lösung belassen.
Aber ich mache Ihnen einen Vorschlag. Im Rahmen der Aussprache über die Vorwürfe, die erhoben worden sind, habe ich Ihnen - Herr Kollege Schmitt, Sie waren dabei - den Vorschlag gemacht, wir möchten einmal einen ersten Schritt machen, indem wir beim Bundesamt für Verfassungsschutz dieselbe Kontrolle seiner Arbeitsweise einführen, die wir beim Bundesnachrichtendienst haben, nämlich durch die Herren Fraktionsvorsitzenden; wohl das kompetenteste Gremium, das es in diesem Hause geben kann. Dieser Vorschlag ist von Ihnen und den übrigen Kollegen gar nicht so aufgenommen worden, wie er das eigentlich verdient hätte. Der Vorschlag bleibt bestehen, obwohl er fast eine Ablehnung gefunden hat. Das wäre ein Anfang. Dann sollte man harmonisieren, und wenn dann alles, auch in Ihren Ländern, harmonisiert ist, sprechen wir uns wieder.