gerster (NA), 1989-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem Kollegen Heyenn und zu dem Intermezzo mit der Zwischenfrage nur folgendes sagen, und zwar deshalb, weil die Diskussion über Aussiedler sehr oft unter dem Stichwort „Sozialneid" geführt wird. Man muß wissen und auch der Öffentlichkeit sagen, daß der Bund natürlich Zuschüsse sowohl an die Bundesanstalt für Arbeit wie in die Rentenversicherung zahlt, um derartige Risiken abzudecken und die Versicherten zu entlasten. Es waren 1988/89 5,8 Milliarden DM an die Bundesanstalt für Arbeit. Die Angaben zu den Renten kann ich im Moment nur in Prozenten machen. 17,6 % der Renten werden aus der Bundeskasse finanziert, um derartige Risiken, etwa eine angemessene Behandlung Deutscher aus Ost- und Südosteuropa, abzusichern. Natürlich kann man über die Höhe der Zuschüsse reden. Nur, der Eindruck, daß die Versicherten das Risiko bei Aussiedlern tragen, ist falsch. Dem möchte ich mit allem Nachdruck entgegenwirken.
({0})
Wir kommen zu einem zweiten Bereich, der auch sehr oft unter Sozialneid-Gesichtspunkten betrachtet wird: zu den Auswirkungen der Rentenreform auf das öffentliche Dienstrecht.
Lassen Sie mich klarstellen, daß der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung Grundlage auch für eine Novellierung des Beamtenversorgungsrechts ist. Diese Novellierung ist nicht Folge der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern eine Parallelmaßnahme. Beide Maßnahmen haben ihre Ursache in den Veränderungen der Bevölkerungsstruktur, im Geburtenrückgang und in der steigenden Zahl alter nicht erwerbstätiger Menschen.
Die daraus entstehenden Belastungsveränderungen müssen alle Alterssicherungssysteme tragen, aber mit den ihnen jeweils eigenen systemkonformen Mitteln. Wir wollen keinen Einheitsbrei, sondern die unterschiedlichen Alterssicherungssysteme erhalten. Deshalb wird die Novellierung des Beamtenversorgungsrechtes auch künftig die verfassungsrechtlich gebotene Eigenständigkeit der Beamtenversorgung uneingeschränkt erhalten. Die Mittel, die wir zur Novellierung einsetzen, sind solche des Beamtenversor9760 

Gerster ({1})
gungsrechtes, nicht der Rentenversicherung. Wir regeln vergleichbare Sachverhalte, aber eben mit unterschiedlichen Mitteln.
Um Mißverständnissen vorzubeugen, will ich einige grundsätzliche Überlegungen meiner Fraktion jetzt klarstellen und hier vortragen:
Erstens. Für jeden Beamten muß bei normaler Laufbahn eine Versorgung von 75 % der Bezüge aus dem letzten Amt erreichbar bleiben, auch wenn wir die bisherige degressive Ruhegehaltsskala durch eine lineare ersetzen. Wird diese „normale Laufbahn" wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig beendet, muß die Versorgung durch Zurechnungszeiten verbessert werden. Dies sind wir, der Gesetzgeber, den Beamten auch im Rahmen unserer Fürsorgepflicht schuldig. Ich denke z. B. an die vielen Beamten der Post, der Bahn und der Polizei, die vor ihrem gesetzlichen Pensionsalter aus dem Dienst früher als andere ausscheiden müssen, aber wir sollten auch so fair sein und hinzufügen: oft, weil sie sich in dem Dienst für diesen Staat und für die Öffentlichkeit verbraucht haben.
Zweitens. Niemand kann erwarten und verlangen, daß z. B. ein Feuerwehrbeamter mit mehr als 60 Jahren, bepackt mit schwerem Atemschutzgerät, noch auf eine Feuerwehrleiter steigt, um aus einem brennenden Haus Menschen zu retten. Ob allerdings immer und pauschal eine solche vorzeitige Pensionierung notwendig ist, werden wir sehr sorgfältig in den nun eintretenden Beratungen über ein künftiges Gesetz prüfen müssen. Natürlich können und müssen in Bürofunktionen andere Maßstäbe gelten als im unmittelbaren Einsatz vor Ort. Ziel muß auf Grund der demographischen Entwicklung sein, langfristig die Lebensarbeitszeit zu erhöhen. Dabei werden wir uns an den Altersgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung orientieren.
Drittens. Dem Vertrauensschutz messen wir erhebliche Bedeutung zu. Deshalb wird es keine Eingriffe in laufende Versorgungsbezüge geben,
({2})
und die erworbenen Rechte der aktiven Beamten werden wir nicht antasten. Im Rahmen von Übergangsregelungen, die wir im einzelnen sorgfältig abwägen müssen, werden wir verhindern, daß eine neue Problematik entsteht, wie wir sie hier zur Genüge bereits aus der Thematik des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes kennen.
Frau Kollegin Unruh, Ihre Zwischenrufe sind so chaotisch wie Ihr Vortrag hier. Es rentiert sich nicht, darauf einzugehen.