Barbara Höll (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In dieser Woche konnten wir in den Zeitungen nachlesen
- zum Glück; denn zum ersten Mal wurde für das vergangene Jahr eine individuelle Erhebung durchgeführt -,
wie viel die Vorstandsmitglieder der 30 DAX-Unternehmen verdienen. Verdienen? Vielleicht besser: bekommen. Ihre Bezüge sind gestiegen, allein im Vorjahr
um 15 bis 20 Prozent. Herr Ackermann verdient - er bekommt täglich 35 000 Euro. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist und in Hartz IV fällt, erhält im Monat
345 Euro. Das sind im ganzen Jahr 4 140 Euro an Barleistungen.

2004 gab es in der Bundesrepublik 15 600 Einkunftsmillionäre. Sie haben Steuern gezahlt. Die Frage ist aber,
ob sie die Steuern so gezahlt haben, wie es Recht und
Gesetz vorschreiben. Hierzu hat der Bundesrechnungshof eine Untersuchung durchgeführt. Der Bundesrechnungshof ist eine Institution, welche unabhängig den
Gesetzesvollzug kontrolliert. Er hat festgestellt, dass der
Steuervollzug nicht mehr gewährleistet ist. Das ist eine
Situation, die wir als Linke nicht hinnehmen können.
Deshalb haben wir uns, nachdem wir die Bundesregierung gefragt haben, wie sie das einschätzt - sie hat der
Einschätzung des Bundesrechnungshofs nicht widersprochen, aber sie hat nichts vorgelegt -, entschlossen,
Ihnen heute einen Antrag zur Diskussion vorzulegen, in
dem gefordert wird, dass Steuerpflichtige mit mehr als
500 000 Euro Einkommen gleichmäßig und regelmäßig
zu prüfen sind. Das ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit, wonach Leistungsfähigere mehr Steuern zu zahlen
haben.

Der Bundesrechnungshof hat die Schuld für den mangelnden Steuervollzug nicht in erster Linie bei den
Finanzämtern gesucht. Er weist zwar darauf hin, dass
wir in den Finanzämtern Defizite, dass aber nicht die
einzelnen Beamten diese zu verantworten haben, sondern dass die Defizite aus dem pauschalen Stellenabbau
resultieren, der wiederum mit dem mangelnden Geld der
öffentlichen Hand begründet wird. Das führt dazu, dass
zu wenige Finanzbeamte vorhanden sind.

Der Bundesrechnungshof hat angemahnt, dass es eine
ineffiziente Verwendung und eine unzureichende Weiterqualifizierung des vorhandenen Personals, eine mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesfinanzbehörden und - das finde ich besonders interessant ein sehr unterschiedliches Interesse von Landesregierungen, die Steuerprüfung bei Menschen mit einem Einkommen von über 500 000 Euro tatsächlich vorzunehmen,
gibt. Die Prüfquote liegt zwischen 10 und 60 Prozent.
Das ist eine große Spanne. Besonders niedrig liegt die
Quote in den Ländern, in denen mehr Menschen wohnen,
die ein solch hohes Einkommen erzielen, also nicht in
Mecklenburg-Vorpommern, sondern in Bayern und Baden-Württemberg.

Wir haben diese Anregung des Bundesrechnungshofes aufgenommen. Ich denke, man kann das ganz
sachlich diskutieren und sofort problemlos umsetzen. Es
sind Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass eine
regelmäßige Außenprüfung durchgeführt wird. Das
heißt, dass in einem ordentlichen Prüfrhythmus die Unterlagen geprüft werden müssen. Voraussetzung dafür
ist, dass eine Aufbewahrungspflicht eingeführt wird.
Diese Maßnahmen sind für die öffentliche Hand äußerst
wichtig. Der Bundesrechnungshof hat uns die Zahl ins
Gedächtnis gerufen: Bei den erfolgten Außenprüfungen
kam es im Durchschnitt zu Nachzahlungen von
135 000 Euro pro Veranlagung. Wenn man das nur vorsichtig hochrechnet, kommt man immerhin auf 1 Milliarde Euro, die aufgrund des bisherigen Steuervollzuges
der öffentlichen Hand verloren geht.

Wir müssen erreichen, dass der besagte Personenkreis
tatsächlich einer höheren Prüfdichte unterworfen und
dass Steuerumgehung unmöglich gemacht wird. Wir halten es für erforderlich, dass die Finanzbehörden Außenprüfungen nicht mehr besonders begründen müssen,
sondern dass diese zur Regel werden. Die Pflicht zur
Aufbewahrung von steuererheblichen privaten Belegen
habe ich schon genannt.

Das heißt natürlich auch, dass wir die Finanzämter
anders ausstatten müssen. Wir müssen Sorge dafür tragen - das liegt in der Verantwortung des Bundes -, dass
Landes- und Finanzbehörden wesentlich besser zusammenarbeiten. Diese Aufgabe muss im Rahmen der Arbeit der Föderalismuskommission II gelöst werden.

Ich unterstreiche das auch vor dem Hintergrund der
von Ihnen im Rahmen der Unternehmensteuerreform geplanten Abgeltungsteuer. Diese Steuer wird zu noch
mehr Steuerumgehungen geradezu einladen. Während
die Finanzbehörden die Einkommen von Lohnabhängigen und Rentnern automatisch prüfen, unterliegt die Abgeltungsteuer nicht dieser Kontrolle. Die Finanzbehörden werden auf die Meldungen der Banken angewiesen
sein. Es entsteht quasi ein „finanzamtfreier Raum“, so
bewertet es auch der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Herr Ondracek. Hier besteht dringender
Handlungsbedarf.

Nehmen Sie deshalb die Anregungen des Bundesrechnungshofes auf! Wir haben, diese Anregungen in
unserem Antrag festgehalten.