Hildegard Müller (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Bundesregierung führt in letzter Zeit zwei
Begriffe sehr gerne im Mund. Der eine ist Innovation
und der andere ist Nachhaltigkeit. In Bezug auf die Pflegeversicherung handelt die Bundesregierung im Moment
jedoch weder innovativ noch nachhaltig.

({0})

Denn weder die bisherigen Pläne aus dem Hause
Schmidt noch das Veto des Bundeskanzlers erfüllen die
von Ihnen selbst gestellten Ansprüche.

So zeugt das Veto des Bundeskanzlers und die von
der Sozialministerin gerade einmal in Aussicht gestellte
Minimalentlastung der Erziehenden innerhalb des bisherigen Systems der Pflegeversicherung - wir wissen aber
immer noch nicht, wann und wie - nicht gerade von innovativem Schaffen.

({1})

Dies ist nicht nachhaltig; denn es wurden und
werden - so eine Definition von Nachhaltigkeit - weder
die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt noch wird
durch das, was Sie hier vortragen, das Risiko umgangen,
die Ansprüche künftiger Generationen nicht mehr befriedigen zu können.

Es sieht so aus, als würde die Pflegeversicherung, wie
andere Sozialsysteme leider auch, weiter in die Pleite
steuern. Dies ist jetzt keine höhnische Kritik der Opposition. Denn Kronzeugin hierfür ist die Kollegin Bender
vom Bündnis 90/Die Grünen.

({2})

Sie hat, wenn die „Frankfurter Rundschau“ sie richtig zitiert hat - dazu dürften Sie, Frau Kollegin Bender, gleich
Stellung nehmen -, zu den Kanzlerplänen so treffend,
wie ich finde, bemerkt: Wenn man nur die Entlastung
der Kindererziehung umsetzt und keine weiteren Reformen, dann drohen die Reserven auf null zu fahren. Dem
ist nichts hinzuzufügen.

({3})

Experten rechnen schon jetzt damit, dass die Reserven angesichts der steigenden Zahl von Leistungsempfängern 2007 aufgebraucht sein werden. Einer dieser Experten ist übrigens der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Er
hat das nicht nur vor den Wahlen gesagt, sondern auch
vor 14 Tagen auf einer rot-grünen Klausurtagung in
Leipzig. Vielleicht hätten Sie zuhören sollen, was er dort
zu sagen hatte, nämlich dass die Reserven spätestens in
drei Jahren aufgebraucht sein werden.

Es besteht also erhöhter Handlungsbedarf. Frau Ministerin, bis vor zwei Wochen sahen Sie das noch genauso. Jetzt scheint es aber so zu sein, als habe der Herr
Bundeskanzler angesichts der bevorstehenden Wahlkämpfe seine alte Politik der ruhigen Hand, die immer
schon sehr „erfolgreich“ war, wiederentdeckt. Jetzt rächt
sich sein Populismus vor den Wahlen. Was haben Sie
uns kritisiert, nur weil wir die Notwendigkeit für Veränderungen - im Übrigen vor und nach Wahlen - immer
wieder betont haben! Jetzt sprechen Sie davon, weitere
Belastungen seien den Menschen nicht zumutbar. Nicht
zu handeln und feige vor den Herausforderungen zurückzuweichen, das ist die größte Belastung für die
Menschen.

({4})

Von Innovation keine Spur. Die Zeit drängt; das sagen
alle Experten. Die Rürup-Kommission scheint nur vor
der Veröffentlichung der Ergebnisse mit Experten besetzt gewesen zu sein. Nach dem Vorliegen der Ergebnisse war das anscheinend nicht mehr der Fall. Die Vorschläge der Rürup-Kommission zum Beitragsbonus sind
im Übrigen identisch mit unseren Vorschlägen. Ich weiß
also nicht, was Sie uns hier erzählen wollen.

Jetzt auf eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung zu verzichten ist der falsche Weg und wäre fatal.
Wenn wir nur bei den Erziehenden entlasten und alle
übrigen Beitragszahler nicht zusätzlich belasten möchten, dann geht das nur, wenn Sie entweder auf das Finanzpolster der Versicherung zurückgreifen oder wenn
die Mittel aus dem ebenfalls klammen Bundeshaushalt
kommen. Das ist Flickschusterei. Sagen Sie das den
Menschen!

Die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung ist
gefährdet; denn der Anteil der Leistungsbezieher wird
weiter steigen. Die ambulante Pflege in den Familien
wird allein aus demographischen Gründen kaum noch
möglich sein. Sie müssen heute handeln. Diese Entwicklung wird zu massiven Beitragssatzsteigerungen führen,
selbst wenn man davon ausgeht, dass wegen der höheren
Lebenserwartung die Pflegebedürftigkeit künftig in einem höheren Alter eintritt.

Es ist deshalb meines Erachtens ein Fehler, wenn wir
die Pflegeversicherung weiter so eng an die immer dünner werdende Basis der abhängigen Beschäftigung koppeln. In meinen Augen ist bei der Finanzierung eine Abkehr von diesem Vorgehen erforderlich. Wir müssen
ergänzend zur Umlage - nicht als Ersatz - kapitalgedeckte Elemente stärken - das wissen wir alle, die wir
hier im Deutschen Bundestag sind -, etwa durch die Bildung von Rückstellungen. Es ist höchste Zeit, diese
Rückstellungen aufzubauen; denn ohne den Aufbau eines Kapitalstocks werden die Kosten der Pflege bald zur
untragbaren Last. Dies würden die Menschen in diesem
Land noch weniger verstehen als 2,50 Euro mehr Beitrag.

Vor dieser Frage drückt sich aber nicht nur der Kanzler mit seinem Veto, sondern auch die Koalition mit allen
ihren bisherigen Vorschlägen. Es ist immer das beliebte
Spiel: Sie warten auf unsere Vorschläge. Alle drei Oppositionsparteien haben wenigstens Vorschläge zu diesem
Thema. Man kann zwar anderer Meinung sein, aber Sie
haben noch nicht einmal eigene Vorschläge.

({5})

Sie müssen die Menschen bei den Reformen mitnehmen und nicht in Basta-Manier notwendige Reformen
verschieben. Der Ärger der Bevölkerung über Sie, Ihr
persönlicher Frust als Mitglied der einst so stolzen SPD
über den Zustand der Partei, miserable Umfragewerte,
vor allem aber Ihre immer wiederkehrenden handwerklichen Fehler, die Sie ohne Unterlass begehen, lähmen
Sie.

({6})

Persönlich mag man diesen Frust vielleicht verstehen.
Wenn Sie keine Kraft mehr für notwendige Veränderungen haben, bleibt Ihnen nur eine Alternative. Die Wähler
haben Sie nicht gewählt, damit Sie zweieinhalb Jahre vor
der nächsten Bundestagswahl das Regieren einstellen.

({7})

Machen Sie sich Gedanken über die Zukunft der Pflegeversicherung! Hier gibt es nach wie vor ein Lamento.
Der Kanzler ermahnt uns alle ja immer, die Deutschen
sollten nicht so viel jammern. Hören Sie mit dem Jammern auf! Legen Sie gute Vorschläge auf den Tisch oder
treten Sie als Regierung und Koalition ab!

({8})