kühlmann-stumm (NA), 1961-03-10:
Wenn ich hier den Staatssekretär zitiere, können Sie nicht sagen, daß der Herr Staatssekretär niveaulose Erklärungen abgebe. Auf jeden Fall muß festgestellt werden, daß die Wirklichkeit anders aussieht als der Wunsch des Herrn Bundeskanzlers, als er hier seine Regierungserklärung abgab.
Nun kann man die Bundesregierung und hauptsächlich das Bundesfinanzministerium in bezug auf das Maßhalten, in bezug auf die Klage, die der Herr Staatssekretär geführt hat, nicht unbedingt freisprechen. Der Herr Bundesfinanzminister hat im September 1960 hier eine Haushaltsrede gehalten, worin er die einzelnen Positionen erläutert hat. Er hat in der Haushaltsrede kein Wort über die Finanznot des Bundes verloren. Er hat keinerlei Warnung ausgesprochen. Er hat die Möglichkeit offengelassen, die Vorausschätzungen nach oben zu revidieren. Er hat sich gerühmt, daß die Bundesausgaben hinter der Steigerung des Sozialprodukts zurückgeblieben seien, und er hat damit eine gewisse Ermunterung gegeben. Der Run auf die Bundeskasse hat ja dann auch in vollem Umfang begonnen.
Außerdem hat der Herr Bundesfinanzminister in seinen Haushaltsvorschlägen zweifellos sehr viele Punkte zu gering angesetzt. Ich gebe nur einige Stichworte: Berlinhilfe, Flüchtlingswohnungsbau, Eiersubvention, Vorratshaltung, bilaterale Wiedergutmachungsabkommen und auch die am vorgestrigen Abend beschlossenen Mehrausgaben durch den Leertitel. Alle möglichen anderen Dinge sind zu berücksichtigen. Dazu kommen nun noch die gezielten Wahlgeschenke auf dem Gebiet der Sozialpolitik, die ebenfalls den Bundeshaushalt ganz erheblich belasten.
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- Ja, die Wahlgeschenke haben wir abgelehnt.
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- Wir kommen auf ,die Anträge noch zu sprechen. Wir haben guten Grund, sie zu stellen, und wir werden sie auch aufrechterhalten.
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- Das ist keine Räuberei, wenn wir den Mittelstand entlasten wollen. Das können Sie doch nicht als Räuberei bezeichnen.
Auf jeden Fall hat der Herr Bundesfinanzminister den Etatspielraum des Bundes sehr stark eingeschränkt. Er hat durch die Nichterwähnung der eben von mir aufgezeigten Posten falsche Vorstellungen erweckt. Bisher hat der Herr Finanzminister Glück gehabt. Ob das auch im Jahre 1961 so sein wird, ist die Frage. Der Haushaltsdirektor Korff hat ja inzwischen schon wesentlich düsterere Schilderungen bezüglich des Bundeshaushalts 1961 gegeben.
Lassen Sie mich ein Wort zu den Steuerschätzungen sagen. Wir haben im Jahr 1960 etwa 8 Milliarden DM mehr Steuern eingenommen als 1959. Wir haben etwa 1 Milliarde DM mehr eingenommen, als geschätzt worden war. Wir Freien Demokraten haben damals angeregt, diese Milliarde stillzulegen. Dem Antrag ist nicht Folge geleistet worden. Im Jahre 1960 war das Steueraufkommen auf jeden Fall unerwartet hoch. Im Jahre 1961 hat der Herr Bundesfinanzminister sehr optimistisch geschätzt. Wenn die Aufwertung der D-Mark wirklich Folgen haben soll und haben wird, so ist doch anzunehmen, daß sich das Steueraufkommen rückläufig gestaltet. Wenn das nicht der Fall sein wird, muß man feststellen, daß die Aufwertung der D-Mark keine durchschlagende Wirkung gehabt hat.
Außerdem sind bisher in jedem Haushalt die Ausgaben größer gewesen als die Voranschläge. So wird man auch einkalkulieren müssen, daß im Wahljahr 1961 Mehrausgaben in erheblichem Umfang getätigt werden.
Seit 1950 haben wir über 400 Milliarden DM Steuern eingenommen. Das ist eine Menge Geld. Obwohl der Herr Bundesfinanzminister ernste Sorgen hat, finden gewaltige Kapitalfehlleitungen statt. Die Länder haben derzeit etwa 5 Milliarden DM Kassenguthaben, es waren auch schon einmal 7 Milliarden DM. Die Bundesanstalt für Arbeitsvermitt8480 
lung und Arbeitslosenversicherung hat zwischen 4 und 5 Milliarden DM Kassenguthaben. Ich warte immer noch auf die entsprechenden Richtlinien der Bundesregierung, durch die die Arbeitslosenversicherungsbeiträge abgebaut werden. Das Steueraufkommen der Länder ist seit 1955 um 130 Prozent, das des Bundes nur um 68 Prozent gestiegen. Im Januar 1961 hatte der Bund eine Steuermehreinnahme von 13 Prozent und die Länder eine solche von 25,8 Prozent.
Da sehen Sie, welch sinnlose Gewichtsverteilung wir in unserer Bundesrepublik haben. Hier müssen wir kritisieren, daß in den letzten vier Jahren, in denen die Regierungspartei die absolute Mehrheit gehabt hat, keine Maßnahmen getroffen worden sind, um diese Gewichtsverteilung zu regulieren und diese Schere zu beseitigen.
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- Bitte!