dichgans (NA), 1970-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich werde mich bemühen, die Redezeit des Herrn Justizministers nicht zu überschreiten. - Die Novelle, zu der ich hier im Namen der Fraktion der CDU/CSU einige Bemerkungen zu machen habe, wirft eine Reihe bedeutungsvoller Rechtsfragen auf. Mit diesen Rechtsfragen wird sich der Rechtsausschuß zu befassen haben. Ich habe nicht die Absicht, die Diskussion ins Plenum vorzuverlegen, ganz abgesehen von der fortgeschrittenen Zeit.
Die Novelle enthält jedoch eine Reihe von sehr bedeutenden politischen Fragen, die keineswegs nur den Rechtsaussschuß angehen, sondern alle Mitglieder des Bundestages. Wenn sich das Hohe Haus mit einem Gesetz befaßt, das das Verhältnis des Bundestages zum Bundesverfassungsgericht, das Verhältnis zweier Verfassungsorgane zueinander, zum Gegenstand hat, dann muß es, glaube ich, dieses Verhältnis in seiner Gesamtheit betrachten, in der Gesamtheit der Problematik. Dazu wäre in dieser ersten Lesung einiges zu sagen.
Das Bundesverfassungsgericht hat als Bundesorgan eine bemerkenswerte Besonderheit: es existiert nämlich praktisch nicht. In den zwölf Jahren seines Bestehens ist es nur ein einziges Mal in Aktion getreten. Im übrigen agiert es nur in der Form von Senaten, zwei Senaten, und darüber hinaus in der Form von Vorprüfungsausschüssen; ich glaube, es bestehen jetzt sechs Vorprüfungsausschüsse nebeneinander. Nun, Sie werden sagen: Die Aufteilung in Senate ist bei vielen Gerichten etwas ganz Normales; warum nicht auch beim Bundesverfassungsgericht? Darauf kann ich nur antworten: Die übrigen Gerichte sind kein Verfassungsorgan.
Ich bitte Sie, einmal folgendes zu überlegen. Dürften wir als Bundestag beschließen, das Plenum abzuschaffen und die Entscheidungen den Ausschüssen zu übertragen? Das wäre nämlich exakt das gleiche. Oder wäre es zulässig, daß der Herr Bundespräsident seinen Vertreter, den ja die Verfassung ausdrücklich vorsieht, in sein Haus holt und sich mit ihm darüber einigt, daß er die Vorgänge mit den Buchstaben A bis K und sein Vertreter ständig die Vorgänge mit den Buchstaben L bis Z bearbeitet? Ich glaube nicht, daß das zulässig wäre. Ich glaube auch nicht, daß das beim Bundesverfassungsgericht zulässig ist. Das ist nicht nur eine Rechtsfrage, sondern eine Frage von eminent praktischer Bedeutung. Nur ein Beispiel heute: Sie kennen die Problematik der Bestrafung der Wehrdienstverweigerer, die einmal bestraft worden sind und dann erneut bestraft werden sollen. Ist das zulässig? Zu dieser Frage gibt es zwei grundverschiedene Entscheidungen. Bei dem einen Senat hat bereits der Vorprüfungsausschuß entschieden, daß die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet sei. Dieser Fall hat also dort nicht einmal den Senat erreicht. Der andere Senat hat dagegen die gleiche Verfassungsbeschwerde für begründet erklärt.
Die Frage, ob in einem solchen Fall bei völlig gleichem Tatbestand ein Mitbürger zweimal bestraft werden darf, hängt also nur davon ab, an welchen Senat diese Sache kommt. Halten Sie das für erträglich?
Die Problematik geht noch tiefer. Wir sehen deutlich, daß die Rechtsprechung dieser beiden Senate Unterschiede aufweist, auch soweit die Zuständigkeit klar ist. Der eine Senat ist eher konservativ gesonnen; er bemüht sich, die Entscheidungen der Parlamente so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Der andere Senat entwickelt dagegen ein beträchtliches Maß an Rechtskühnheit; er tendiert zuweilen dazu, den Gesetzgeber zu ersetzen - verhinderte Gesetzgeber, die sich vielleicht besser um ein Mandat im Bundestag hätten bemühen sollen.
({0})
Aber das Schlimmste ist nicht die unterschiedliche Rechtsprechung, sondern die Psychologie, die sich für den Rechtsuchenden daraus ergibt. Es entsteht der Eindruck, daß es bei manchen Prozessen viel mehr darauf ankommt, die Sache im Vorverfahren so anzulegen, daß der Prozeß bei einem bestimmten Senat landet, als auf die Argumente, die man in der Sache vortragen will.
Wenn Sie in Ihren nächsten Ferien Bedarf an spannender Lektüre haben, empfehle ich Ihnen, sich aus unserer Bibliothek ein Buch zu entleihen, das die Vorgeschichte des Prozesses über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft behandelt: die Manöver und Gegenmanöver, mit denen man versucht hat, diesen Prozeß vor den einen oder anderen Senat zu bringen, crème de la crème der höchsten forensischen Equilibristik. Das ist nicht der einzige Fall. Es gibt den Fall „Süd-West-Staat". Ganz allgemein: Halten Sie es auf die Dauer für tragbar, daß der Rechtsuchende den Eindruck gewinnt, man könne die Entscheidung des Prozesses weitgehend dadurch vorformen, daß man ihn an einen bestimmten Senat bringt?
Die allgemeine Meinung geht dahin, daß wir auf die Dauer nur ein Einheitsgericht haben wollen.
Ich bin dem Herrn Justizminister sehr dankbar, daß er den Beschluß dieses Hohen Hauses aus dem Jahre 1959 zitiert hat. Aber es wird uns mitgeteilt, daß das aus technischen Gründen nicht gehe, weil der Gerichtshof so stark überlastet sei. Ist das so? Sehen wir uns etwa den Supreme Court in Amerika an. Er nimmt bei einer Einwohnerzahl von 200 Millionen - das ist das Dreifache der unsrigen - Funktionen wahr, die über die des Bundesverfassungsgerichts hinausgehen. Er besitzt Zuständigkeiten, die die unserer übrigen obersten Bundesgerichte einschließen. Trotzdem kommt er mit einem Einheitsgericht von neun Mitglieder aus.
Nun kann man natürlich sagen: Die Verhältnisse sind in den Vereinigten Staaten anders. Das ist selbstverständlich richtig. Aber in der hier allein interessierenden Frage, ob die ständig zu überwachende Gesetzgebung verfassungsmäßig ist, liegt die Aufgabe in den Vereinigten Staaten exakt, mikroskopisch genauso wie bei uns. Es gibt überhaupt gar keine Unterschiede.
Nun wird bei uns gesagt: Der Unterschied liege darin, daß es bei uns die Verfassungsbeschwerde gebe, die jedermann erheben könne. Das steht ja auch in der neuen Formulierung. Theoretisch kann jedermann die Verfassungsbeschwerde erheben. Aber ist das wirklich so? Kann wirklich jeder Bürger das Bundesverfassungsgericht in Bewegung setzen?
Meine Damen und Herren, wir sind hier unter nüchternen Juristen, sozusagen unter uns; mit wenigen Ausnahmen: die Kollegin Frau Stommel,
({1})
die ich besonders hervorheben möchte, den Kollegen Moersch. Wir sollten ehrlich genug sein, zu fragen: Ist das wirklich so? Was heißt: ein Verfahren in Gang zu setzen? Das heißt eine Klage einreichen, Klagebeantwortung, Behandlung dieser Klage, Urteil und Entscheidung. Kann man das beim Bundesverfassungsgericht erreichen? Sie alle wissen, daß man das nicht kann. Es gibt einen Siebmechanismus, der das vorher ausschaltet. Diesen Siebmechanismus gibt es in allen Verfassungsgerichten der Welt. Es handelt sich nicht um die Frage, ob es einen solchen Siebmechanismus geben soll - es besteht Einigkeit,, daß er notwendig ist -, sondern lediglich darum, wie er gestaltet werden muß.
Dabei gibt es verschiedene Methoden. Die deutsche Methode ist die, sagen wir einmal, negative Methode. Drei Richter können beschließen, daß eine Klage offensichtlich unbegründet ist. Ich begrüße sehr, Herr Minister, daß man eine etwas neutralere Form in der Novelle finden will. Aber drei Richter können die Behandlung ausschließen.
Die Amerikaner haben, was die Fachleute vermutlich wissen, ein anderes System. Dort werden nur diejenigen Verfahren vor dem Plenum aufgenommen, bei denen sich mindestens vier Richter, also eine Minderheit von Richtern, dafür aussprechen.
Der Rechtsausschuß sollte sich eingehend damit beschäftigen, wie dieses Aufnahmeverfahren gestaltet werden sollte, zumal mir gesagt wurde, daß es auch im Bundesverfassungsgericht Richter gibt, die das amerikanische Verfahren für besser halten.
Ich möchte hier diesem amerikanischen Verfahren zwei Vorteile nachrühmen. Zunächst ist es einfacher, weil es keinerlei Begründungen erfordert und damit auch die Bitterkeit vermeidet; man bekommt eben einfach keinen Bescheid, daß die Beschwerde aufgenommen ist. Zweitens gibt es die Möglichkeit, die Fälle, in denen aus überwiegend politischen Gründen die rein juristische Betrachtung zurücktreten muß, angemessen zu behandeln.
Der Laie fragt mit Staunen: Gibt es solche Fälle denn überhaupt, in denen die Politik wichtiger ist als das Recht? Natürlich gibt es sie. Ich will Ihnen nur zwei Beispiele zitieren.
Es gab das nordrhein-westfälische Erbhofgesetz, das vorsah, daß nur der männliche Erbe den Hof erben sollte. Es war ein Gesetz, daß sichtlich gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstieß. Deswegen gab es nach einigen Jahren eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Aber die Richter dort sahen ein, daß eine Aufhebung dieser Bestimmung zur Aufhebung von Tausenden von Hofübernahmeverträgen hätte führen müssen. Diese Folge wollte man nicht tragen. Daraufhin hat man mit einer, ich kann nur sagen, juristisch sehr respektablen, aber doch kaum überzeugenden Begründung die Verfassungsmäßigkeit doch bejaht und nur gesagt, das Gesetz müßte geändert werden.
Eine ganz ähnliche Situation hatten wir beim Saarvertrag, wo es auch sehr ernsthafte Zweifel gab, ob er verfassungsmäßig sei. Aber das Bundesverfassungsgericht sah ein, daß man den Vertrag, nachdem er nach vielem Hin und Her und einer Volksabstimmung glücklich unter Dach und Fach gebracht war, nicht mit Argumenten aus der Kiste der juristischen Perfektion zu Fall bringen könnte. Man hat auch hier wieder ein Urteil geschrieben, das mehr politisch als juristisch war.
Meine Damen und Herren, ich respektiere dieses Verhalten des Gerichts. Ich halte es aber für ungünstig. Im amerikanischen Verfahren wäre es so gelaufen, daß der Gerichtshof gesagt hätte: Das ist kein Fall, den man aufnehmen sollte. Das scheint mir auch das Ehrlichere zu sein.
Meine Damen und Herren, wir müssen einmal darüber nachdenken, wie wir die Funktion des Gerichtes, die Verfassung, den Staat, aber auch jeden einzelnen von uns zu schützen, am besten verwirklichen. Geschieht das wirklich am besten dadurch, daß möglichst viele Prozesse in Karlsruhe geführt werden? Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Das Bundesverfassungsgericht arbeitet dann am wirksamsten, wenn es sich auf die wesentlichen Fälle konzentriert. Wir sollten energisch der Vorstellung entgegentreten, daß das Bundesverfassungsgericht eine Art von vierter Instanz sei. Daß die vierte Instanz richtiger urteilt als die dritte, ist ein reiner Aberglaube. Daß es nicht der Fall ist, läßt sich beweisen, Wenn das Bundesverfassungsgericht

selbst in zwei Senaten verschiedener Meinung ist, wenn es beim Bundesverfassungsgericht immer wieder Entscheidungen mit dem Mehrheitsverhältnis 5 : 3 gibt, dann zeigt sich eben, daß es das absolute Recht nicht gibt - eine Feststellung, die Kollege Arndt bei der letzten Debatte in der vorigen Legislaturperiode so leidenschaftlich bekämpft hat.
Eine weiteres Problem bezüglich der Überlastung ist die Frage der Tatsachen und Prognosen. Ist es zweckmäßig, daß sich das Bundesverfassungsgericht über die Aufgaben der Rechtskontrolle hinaus auch ständig mit Tatbestandsfragen beschäftigt? Dazu zwei Beispiele. Es gibt Ländergesetze, die vorschreiben, daß sich jeder Lehrer von Zeit zu Zeit einer Röntgenuntersuchung zu unterziehen hat. Man will dadurch die Kinder vor der Tuberkulose schützen. Es hat eine Verfassungsbeschwerde gegeben, die gesagt hat: Das ist unzumutbar für den Lehrer. Das Bundesverfassungsgericht hat sich eingehend mit dieser Sache befaßt.
Ist die Frage, ob die Röntgenstrahlen für den einzelnen Lehrer so schädlich sind, daß ihm das nicht zuzumuten ist und daß das wichtiger ist als das Schutzbedürfnis der Kinder, überhaupt eine Rechtsfrage? Ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das ja Sachverständige hören muß, besser für diese Entscheidung qualifiziert als die Fachleute dieses Hauses? Das frage ich Sie.
Ein weiterer Fall dieser Art ist die Frage: Ist die Homosexualität eine Krankheit? Ist das eine Frage, die das Bundesverfassungsgericht entscheiden ) sollte?
Aber ,die Problematik geht noch tiefer. Es handelt sich nicht nur um die Tatsachen, sondern auch um die Prognosen. Sie kennen den klassischen Fall des bayerischen Apothekengesetzes, bei dem es darum ging, ob unter Umständen die Volksgesundheit durch die absolute Niederlassungsfreiheit beeinträchtigt werden könnte. Es wurde damals die Frage gestellt, ob die absolute Niederlassungsfreiheit nicht zu einer Entblößung des flachen Landes von Apotheken führen könnte.
Nun, darüber kann man verschiedener Meinung sein. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil dem bayerischen Landtag, der das angegriffene Gesetz erlassen hat, ausdrücklich bescheinigt, daß er sich größte Mühe mit der Sache gegeben habe und daß an seinem guten Glauben und seinem guten Willen nicht zu zweifeln sei. Aber dann kommt der lapidare Satz: „Das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht davon überzeugen können, daß hier eine Gefahr besteht."
Meine Damen und Herren, das gehört in den Bereich der echten Prophetie. Ich frage mich, wer dafür qualifizierter ist: die Politiker oder die Richter?
({2})
- Das wäre in der Tat vielleicht ein Ausweg.
({3})
Ich will hier nur Fragen stellen, keine Antworten geben.
Man sollte aber auch andere Auswege in Betracht ziehen. Der Rechtsausschuß sollte prüfen, ob man nicht Rechtsmodelle übernehmen sollte, die es in anderen Bereichen des Rechts seit langem gibt. Der Rechtsausschuß sollte die Frage behandeln, ob man nicht eine Regelung finden kann, die davon ausgeht, daß Idas Bundesverfassungsgericht bei Tatsachen und Prognosen an die Feststellung des Parlaments gebunden ist, es sei denn, es stellt fest, daß offensichtlich falsche Feststellungen mißbräuchlich getroffen worden sind. Das wäre eine Schutzklausel, die für die extremen Fälle ausreicht. Ich bitte, darüber einmal nachzudenken.
Das Wort „Mißbrauch" führt nun zum Thema des Ermessens. Ich will mich hier verhältnismäßig kurz fassen. Sie kennen den klassischen Fall dieses Bereichs: das ist der Fall der Parteienfinanzierung. Das erste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Parteienfinanzierung enthielt drei Thesen. Erste These: Parteienfinanzierung aus dem Haushalt ist zulässig. Zweite These: Das Gesetz braucht nicht so gestaltet zu werden, daß auch die kleinste Splitterpartei Geld bekommt. Dritte These: Die Grenze für das Recht auf Finanzierung muß aber erheblich unter der Sperrgrenze der Fünfprozentklausel liegen.
Daraufhin haben wir uns hier im Bundestag darüber unterhalten: was heißt hier „erheblich" im Sinne des Urteils? Nach langen Überlegungen haben wir gesagt: „erheblich" ist die Hälfte. Das ist, so meine ich, eine Aussage, die unserem Sprachgebrauch entspricht. Wenn meine Frau ein Kleid für die Hälfte des Preises kauft, kann sie mit Recht sagen, sie habe es „erheblich" billiger bekommen.
({4})
Die Sache ging dann erneut nach Karlsruhe, und dort hörten wir zu unserer Überraschung, für „erheblich" reiche die Hälfte nicht aus, es müsse mindestens ein Zehntel sein, 0,5 statt 5 Prozent. Der Bundestag hat dann diese Weisung auch ausgeführt.
Nun, darüber kann man in der Tat streiten, wo die richtige Grenze liegt. Aber wenn man 0,5 Prozent fixiert, ist das eigentlich richtiger als 0,4 oder 0,6, ist das richtiger als 1 oder 0,1? Ist ,die Frage, was innerhalb eines bestimmten Bereiches richtig ist, überhaupt eine Rechtsfrage, deren Lösung sich aus abstrakten juristischen Überlegungen ableiten läßt? Ich bezweifle idas. Ich will hier heute keine Aussage machen, aber ich bitte den Rechtsausschuß, auch hier zu überlegen, ob man nicht die Praxis des Verwaltungsrechts übernehmen sollte, wo das Gericht unter gewissen Umständen nur dann eingreift, wenn es zuvor einen Ermessensmißbrauch festgestellt hat. Ich will durchaus die Schutzfunktion des Bundesverfassungsgerichts unterstreichen. Aber es reicht wohl für uns aus, wenn wir sagen: In Ermessensentscheidungen des Parlaments darf das Gericht nicht eingreifen, es sei denn, daß es einen Mißbrauch des Ermessens feststellt.
Das vierte Problem ist das Problem der Rechtsgewißheit. Das Beispiel ist das Ingenieurgesetz. Wir haben hier, wenn ich es recht in Erinnerung habe, das Ingenieurgesetz einstimmig verabschiedet. Der
Bundesrat hat ebenfalls zugestimmt, und eine Reihe von Ländern hatte bereits Ausführungsgesetze erlassen. Darauf kam das Ingenieurgesetz - nicht durch eine Normenkontrollklage, sondern durch einen Zufall, durch eine periphere Bestimmung - an das Bundesverfassungsgericht, und das Bundesverfassungsgericht erklärte es kurzerhand für nichtig. Es war der Meinung, daß es durch elf gleichlautende Gesetze der Länder ersetzt werden müsse. Das halte ich in der Sache für unvernünftig. Aber das ist nicht mein Thema, sondern mein Thema ist die Rechtsgewißheit.
Die Entscheidung ist, wenn ich es richtig erfahren habe, mit einer Mehrheit von 5 : 3 gefallen, das heißt mit der geringsten überhaupt zulässigen Mehrheit. Der einstimmige Beschluß der gesetzgebenden Körperschaften wird von Richtern aufgehoben, die unter sich völlig zerstritten sind. Nun werden Sie sagen, das ist bei Gerichten etwas ganz Normales. Es gibt überall Bestimmungen über Mehrheitsbildung. Aber ich frage: welche Mehrheit? Auch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sieht bereits verschiedene Mehrheiten vor. Wenn Sie einmal den § 105 ansehen, ,dann lesen Sie zu Ihrer Überraschung, daß die Mehrheit, die zur Entlassung eines offensichtlich arbeitsunfähigen Richters erforderlich ist, wesentlich über der Mehrheit liegt, die zur Aufhebung eines einstimmig beschlossenen Gesetzes notwendig ist. Ich will auch hier wieder keine Meinung äußern, sondern nur fragen: ist das sinnvoll?
Es gibt im übrigen auch Parallelen. Ich darf an ) die Bestimmungen des Grundgesetzes erinnern, nach denen eine hohe Mehrheit des Bundesrates nur durch eine entsprechend höhere Mehrheit des Bundestages überspielt werden kann. Es wäre also durchaus denkbar - wir haben schon Vorgänge dafür -, daß man auch die notwendige Mehrheit im Bundesverfassungsgericht, die Rechtsgewißheit, etwa an die Höhe unserer Mehrheit bindet.
Meine Damen und Herren, das waren die vier politischen Kernfragen, um die es mir ging. Die zahlreichen juristischen Fragen, die der Herr Minister eben hier angesprochen hat, will ich nur ganz kursorisch behandeln.
Da ist zunächst die Frage der Arbeitskraft der Richter. Die Richter klagen über ständige Überlastung. Herr Minister, ich bin der Meinung, wir sollten auch die Frage des Minderheitsvotums, für das ich im Grundsatz bin, mit der Umwandlung des Gerichts in ein Einheitsgericht verknüpfen. Solange die Richter so überlastet sind, wie sie heute sind, sollte man sie nicht noch mit der Arbeit zusätzlicher Voten belasten, wobei wir ja auch ein wenig an den deutschen Perfektionismus denken müssen. Wir bekommen, glaube ich, anfänglich eine Reihe von Minderheitsvoten. Ich habe gelesen, daß man Minderheitsvoten nicht nur zur Begründung einer abweichenden Meinung, sondern auch zur Begründung einer gleichen Meinung zulassen will, wenn sie auf anderen Erwägungen beruht.
Das zweite ist das Problem der Professoren-Richter. Kann man sich ernsthaft über Belastung beschweren, wenn man gleichzeitig noch Zeit für Lehrtätigkeit in Anspruch nimmt? Der Entwurf befaßt sich mit der Frage und will die Entscheidung jetzt dem Plenum des Gerichts überlassen. Herr Minister, ich halte das nicht für gut. In der kollegialen Atmosphäre des Gerichts ist es natürlich für den einzelnen Richter sehr schwer, zu sagen, der Bundesverfassungsrichter Dichgans dürfe in Zukunft unter keinen Umständen mehr Vorlesungen halten. Das belastet das Gericht mit inneren Spannungen. Wir sollten den Mut haben, diese Frage hier für uns selbst zu entscheiden - nach dem amerikanisch-italienischen Vorbild -, mit dem Ergebnis, daß die Richtertätigkeit beim Verfassungsgericht wirklich ein fulltime-job ist.
Nichtigkeit nur für die Zukunft! Auch damit werden wir uns eingehend beschäftigen müssen. Das ist in der Tat ein Problem. Aber, Herr Minister, Ihrer Deutung der Statistik kann ich nicht ganz zustimmen. Der Prozentsatz, den Sie mir gestern dankenswerterweise schon mitgeteilt hatten - daß 42 % der angefochtenen Normen ganz oder teilweise für nichtig erklärt worden sind -, hat mich doch wieder sehr erschreckt. Ich kann es mir nicht vorstellen, daß die Parlamente, die betroffen sind, bei der Qualität der Rechtsausschüsse, bei der Qualität des Bundesjustizministeriums, Herr Minister, das ja ständig an diesen Dingen mitarbeitet, eine- so schlechte Arbeit leisten, daß im Interesse des Staates, im Interesse der Verfassung 40 % der Normen aufgehoben werden müssen. Herr Minister, mir graust vor der Vorstellung, daß die Möglichkeit, die Rückwirkung auszuschließen, diesen Prozentsatz in Kürze auf 60 bis 70 % bringen könnte. Herr Minister, wir müssen uns darüber klar sein, es gibt zahllose Fälle, in denen uns nur die Rückwirkungsklausel vor der Aufhebung geschützt hat. Ich denke z. B. an die Umsatzsteuer. Wir hätten das frühere Umsatzsteuersystem als Opfer der Verfassungsbeschwerde gesehen, wenn nicht die Zahl der Milliarden, die in Frage stand, die Richter geschreckt hätte. Ich erkenne an, daß hier ein Problem liegt. Vielleicht können wir auch dies am besten dadurch regeln, daß wir es mit der Frage des Einheitsgerichts verknüpfen.
Zur Frage der Rückwirkung noch ein einziges Spezialproblem: Das Berlin-Problem, das Sie ja kennen, die Frage der Wirkung der Gesetze in Berlin, die ja nicht ohne weiteres ex jure eintritt. Dieses Spezialproblem werden wir im Ausschuß eingehend beraten müssen.
Ein Wort zur Amtsperiode! Zwölf Jahre ohne Wiederwahl scheint mir im Prinzip richtig. Sie haben mit Recht die Frage angeschnitten, was nun aus dem Richter wird, der mit, sagen wir, 50 Jahren Bundesverfassungsrichter wird. Wir sind ja durchaus interessiert, auch jüngere Herren ins Bundesverfassungsgericht zu holen. Sie müßten dann mit 62 Jahren erneut in eine angemessene richterliche Tätigkeit eingefügt werden. Aber ich könnte mir denken, daß es auch für dieses Problem Lösungen gibt.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein weiteres technisches Problem anschließen, nämlich

das der Richterwahl überhaupt. Ich weiß, das ist ein ungemein heikles Problem. Aber ich frage mich, ob unsere Richterwahl heute noch optimal ist. Ich habe den Eindruck, daß ein nicht unibeträchtlicher Teil der Kollegen, die 'die Wahl vornehmen, die Kandidaten, die sie zu wählen haben, gar nicht aus 'eigener Anschauung kennen, sondern rein auf Unterrichtung vom Hörensagen angewiesen sind. Wie problematisch eine solche Information ist, Idas wissen Sie. Ich will jetzt bei der vorgeschrittenen Zeit hier keine speziellen Vorschläge machen. Ich würde nur vorschlagen, daß der Rechtsausschuß auch diese Frage mutig in seine Beratungen einbezieht.
Meine Damen und Herren, damit bin ich am Schluß. Das Bundesverfassungsgericht genießt, wie wir alle wissen, international höchstes Ansehen. Wir freuen uns darüber, daß es immer wieder von Delegationen aus der ganzen Welt besucht wird, interessanterweise sogar auch von Delegationen aus dem Ostblock. Die jugoslawische Verfassungsgerichtsbarkeit, so weit sie auch von der unsrigen de facto unterschieden ist, nimmt doch deutlich Anregungen unserer Praxis auf.
Wir alle sind daran interessiert, nicht nur das Prestige, sondern auch die Wirksamkeit des Bundesverfassungsgerichts zu steigern. Wenn wir das wollen, schließt jenes Ansehen die Fragestellung, ob Organisation und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts heute, im Jahre 1970, noch als optimal angesehen werden können, nicht aus. Ich bin im Gegenteil der Meinung: diese Frage schwächt die Stellung des Bundesverfassungsgerichts nicht, sondern sie stärkt sie.
({5})