renate schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2005-09-07:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe
Kolleginnen! Sehr verehrter lieber Herr Stoiber, wir kennen uns jetzt schon so lange. Ich kann erkennen, dass aus
all Ihren Sätzen, aus jedem Ihrer Worte der Frust gesprochen hat, heute hier nicht als Kanzlerkandidat stehen zu
dürfen,

({0})

dass Sie sich heute gewünscht hätten, dass das ganze
deutsche Volk erkennt, dass hier der kenntnisreichere,
der detailversessenere, der zahlenbewusstere, der richtige Kanzlerkandidat für die Bundesrepublik Deutschland steht.

({1})

Wie sehr hätten Sie sich heute gewünscht, dass Ihre
Fraktion hier im Deutschen Bundestag Ihnen auch stehend Beifall geklatscht hätte. Nichts davon ist eingetreten.

({2})

Deshalb sage ich Ihnen, was Ihre persönliche Zukunft
angeht: Sie werden nicht nach Berlin gehen,

({3})

weil Sie sich mit Ihren unerträglichen Äußerungen gegenüber den Ostdeutschen selbst ausmanövriert haben
und weil Sie es nicht ertragen,
({4})

nach Frau Merkel und nach Herrn Westerwelle nur der
drittwichtigste Politiker in der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Seien Sie sicher: Vor diese Entscheidung
werden Sie nicht gestellt werden.

({5})

Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, es ist wichtig und richtig, dass wir bisher intensiv
über Arbeitsmarkt-, Steuer- und Wirtschaftspolitik diskutiert haben. Wir werden das natürlich auch weiter tun.
Wolfgang Clement wird Ihre tendenziösen statistischen
Interpretationen zurechtrücken, angefangen bei den
Schulden, die wir übernommen haben, über die Arbeitslosenzahlen, die wir übernommen haben, über die Wirkung einer Mehrwertsteuererhöhung, die nicht nur die
Energiepreise steigen lässt, sondern vor allen Dingen
Rentner, Arbeitslose und Familien besonders belastet,

({6})

bis hin zu den Lohnnebenkosten, die wir das erste Mal
gesenkt haben, während sie in Ihrer Regierungszeit deutlich erhöht worden sind.

({7})

Aber so wichtig das alles ist: Unsere gesellschaftliche
Entwicklung darf nicht auf ökonomische Fragen reduziert werden.

({8})

Dies entspricht nicht den Wünschen der Menschen. Sie
haben nicht nur Sehnsucht nach Werten, sondern sie leben diese Werte in ihren Familien. Ihre Familien, ihre
Kinder, ihre Eltern sind den Menschen das Wichtigste.
Mit der Familie verbinden sie Geborgenheit, Zuversicht
und Hoffnungen. Ihr gilt unsere Sorge.

Ich stehe hier für eine Familienpolitik, die nicht nur
gut gemeint ist, sondern wirkt.

({9})

Diese Bundesregierung hat es geschafft, dass die Familie
kein Randthema der Politik mehr ist, sondern endlich in
die Mitte der Gesellschaft gerückt worden ist, wo sie
auch hingehört.

({10})

Wir stehen für eine moderne, an der Vielfalt der Lebensentwürfe ausgerichtete Familienpolitik und auch für eine
ebensolche Frauenpolitik.

Eine solche Politik trägt dazu bei, dass sich vorhandene Kinderwünsche erfüllen. Sie verschafft Kindern
die gleichen Chancen; denn die größte Ungerechtigkeit
in unserem Land ist, dass die Herkunft eines Kindes so
sehr über seine Bildungschancen entscheidet wie nirgendwo anders in Europa.

({11})


Da, sehr verehrter Herr Ministerpräsident von Bayern,
bekleckert sich gerade Bayern nicht eben mit Ruhm;
denn dort hat ein Arbeiterkind eine sechsmal schlechtere
Chance, einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen,
als das Kind eines Akademikers.

({12})

Eine solche Politik, wie wir sie machen, reduziert Frauen
nicht aufs Muttersein und schreibt Müttern und Vätern
nicht vor, ob und in welchem Umfang sie erwerbstätig
sein können.

Um eine effektive, nachhaltige Politik für Kinder, Familien und Frauen zu betreiben, brauchen wir eine Kombination aus einer guten Infrastruktur, Zeit und effizienten Geldleistungen. Bei den materiellen Leistungen
liegen wir im europäischen Vergleich allerdings mit an
der Spitze.

Wir haben uns deshalb an die Arbeit gemacht und die
heutigen Bedürfnisse junger Menschen aufgegriffen, indem wir 4 Milliarden Euro in Ganztagsschulen investieren, obwohl dies Aufgabe der Länder wäre. Die Familien in Deutschland haben aber das Gerede über
Zuständigkeiten satt. Sie wollen, dass sich die Bildung
ihrer Kinder und die Möglichkeit, Beruf und Familie zu
vereinbaren, endlich verbessern.

({13})

Durch das Gesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung
bis 2010 werden wir 230 000 neue Plätze für die unter
Dreijährigen schaffen und dort Qualitätsstandards für die
frühe Förderung verankern. Frau von der Leyen will dieses Gesetz nicht fortführen, was immer das heißen mag.

({14})

Der Ausbau der Betreuung wird in Ihrem Wahlprogramm allein den Ländern überlassen. Der Bund soll
sich auf eine Zuschauerrolle beschränken. Da warten wir
dann allerdings bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Von
1994 bis zum Jahr 2002, also innerhalb von acht Jahren
- das ist der letzte statistisch erfasste Zeitraum -, wurde
die Zahl der Plätze für die unter Dreijährigen um gerade
einmal 1,5 Prozent erhöht, einschließlich der Tagesmutterstellen.

({15})

Bei einem solchen Schneckentempo bräuchten wir
120 Jahre, bis wir französische, 160 Jahre, bis wir ostdeutsche, und 304 Jahre, bis wir dänische Verhältnisse
erreicht hätten.

({16})

Ich möchte nicht, dass erst meine Ururenkelinnen Beruf
und Familie ohne Stress in Deutschland vereinbaren
können.

({17})
Wir brauchen die Aktivitäten des Bundes, auch bei
der Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, der übrigens von einer fraktionsübergreifenden Parlamentarierinnengruppe initiiert und formuliert worden ist.

({18})

Ich war dabei. Es war eben nicht eine Initiative von Frau
Merkel, nicht ihre Leistung, auf die sie stolz sein könnte.
Sie musste von SPD, FDP, Grünen und einigen Parlamentarierinnen der Union mühsam gegen die Union und
gegen Ihre Unentschiedenheit, Frau Merkel, durchgesetzt werden.

({19})

Es ist deshalb gut, dass der Ausbau der Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen für die Kleinsten
zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen geworden ist.

Unsere Regierung hat noch viel vor. Bis 2010 wollen
wir den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
mindestens für die ab Zweijährigen realisiert haben und
schrittweise, ein Jahr ums andere, wollen wir die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten erreichen.

({20})

Dabei müssen, wollen und werden wir den Kommunen
helfen, genauso wie wir es mit den 2,5 Milliarden Euro
verbindlicher Entlastungen der Kommunen beim Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe getan
haben. Es wäre nur wunderbar, wenn die Länder - insbesondere auch der Freistaat Bayern - ihre Zusage aus dem
Vermittlungsausschuss einhalten würden, diese Einsparungen an die Kommunen weiterzugeben. Das ist leider
Gottes nicht überall der Fall.

({21})

Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, wir sorgen für mehr Zeit für Familien, indem wir
die Wirtschaft und die Gewerkschaften in die Familienpolitik einbinden; denn Arbeitsbedingungen, die bei
aller notwendigen Mobilität und Flexibilität keine Rücksicht auf familiäre Pflichten nehmen, die jungen Menschen nur noch befristete Arbeitsverhältnisse bieten, verkennen, dass Familien ohne ein Mindestmaß an
Stabilität und Sicherheit nicht gedeihen können.

({22})

Sie, Frau Merkel, haben gesagt, Sie wollten auf die
Wirtschaft in dieser Frage zugehen. Ich kann Ihnen nur
sagen: Längst geschehen! Sie kündigen an, wir machen
es schon.

({23})

Wir haben mit Repräsentanten der Spitzenverbände
der deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften unter
der Schirmherrschaft der Bertelsmann-Stiftung und meines Ministeriums eine Allianz für die Familie gegrünBundesministerin Renate Schmidt
det. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei
meinen Mistreiterinnen und Mitstreitern: insbesondere
bei Liz Mohn, Ludwig Georg Braun, Michael Endres,
Dieter Hundt, Hubertus Schmoldt, Michael Sommer und
bei den vielen anderen. Wir haben zusammen schon viel
erreicht und werden noch viel erreichen.

({24})

Wir haben deutlich gemacht, dass sich Investitionen
in Frauen- und Familienfreundlichkeit auch betriebswirtschaftlich in den Unternehmen rechnen. Wir haben uns
mit den Lokalen Bündnissen für Familie einen Unterbau
geschaffen. 198 solche Bündnisse gibt es schon; über
24 Millionen Menschen werden von ihnen erreicht. Über
1 200 Unternehmen und mehr als die Hälfte aller Industrie- und Handelskammern arbeiten dort nicht nur mit
schönen Worten, sondern mit ganz konkreten Taten mit.

({25})

Weitere 200 Bündnisse sind in Vorbereitung. Wir werden
unser Ziel, 1 000 solcher Lokalen Bündnisse für Familie
bis zum Jahr 2010, erreichen.

Nein, Frau Merkel, Sie müssen sich nicht mehr bemühen, auf die Wirtschaft zuzugehen. Es ist längst durch
meine Aktivitäten das Nötige eingeleitet.

({26})

Wir haben uns noch mehr vorgenommen. Die Allianz
für die Familie wird sich um das Verstärken betriebsnaher Betreuung und familienfreundliche Arbeitsbedingungen in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen
genauso kümmern wie um die erleichterte Rückkehr
nach der Elternzeit in den Beruf. Das ist besonders im
Interesse der überwiegenden Zahl der Mütter; denn
86 Prozent der Mütter wollen ganz oder teilweise erwerbstätig sein. Gerade einmal 14 Prozent möchten über
längere Zeit ausschließlich Hausfrau und Mutter sein.
Ich sage hier ausdrücklich: Beide Lebensmodelle haben
dieselbe Berechtigung und verdienen jeden Respekt.

Aber, frage ich,wofür stehen Sie eigentlich mit Ihrem
Wahlprogramm? Was hat das eigentlich vorzuweisen?

({27})

Es ist, um es in aller Deutlichkeit zu sagen, eine familienpolitische Nullnummer. Die gekonnte Präsentation Ihrer zuständigen Kompetenzfrau mit einer eigenen großen
Familie ersetzt eben kein konkretes familienpolitisches
Programm. Das müssen Sie sich einmal ins Stammbuch
schreiben lassen.

({28})

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf einige unverbindliche Sätze, keine Aktivitäten, keine Instrumente auf
der Bundesebene.

Ihr heimlicher oder besser unheimlicher Familienminister wird da schon deutlicher. Er sagt - ich zitiere -:
Der einheitliche Schutz von Ehe und Familie muss
insbesondere zwei Entwicklungslinien unserer Gesellschaft mäßigen, die eine Bereitschaft zum Kind
und damit die Zukunft von Staat und Gesellschaft
bedrohen: den ausgeprägten Hang zum Erwerbsstreben, der die jungen Menschen in die Berufstätigkeit drängt und ihnen kaum noch Zeit lässt, sich
in Ehe und Familie zu entfalten; zudem den missverstandenen Gleichberechtigungsanspruch, der die
berufliche Gleichheit überbetont und damit den
Schutz von Kind und Mutter trotz ihrer besonderen
Schutzbedürftigkeit schwächt. Auch im Steuerrecht
brauchen wir deshalb eher eine Gleichberechtigung
der Mütter als eine Gleichberechtigung der Frauen.

Paul Kirchhof, 2004, „Der sanfte Weg zur Freiheit“,
Seite 119.

Das finden Frau Böhmer und Frau Schavan auch noch
gut. Man kann sich nur noch an den Kopf fassen.

({29})

Mein sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen
von der Union, ich darf Ihnen etwas versichern: Auf
Kinder, Küche, Kirchhof haben die gut ausgebildeten
jungen Frauen genauso wenig Lust wie die Männer. Deshalb ist das, was Sie hier machen, verkehrt.

({30})

So ist auch Ihr frauenpolitischer Programmteil eine
absolute Nullnummer. Frauenpolitik auf die Themen
„Verbot der Zwangsheirat“ und „Bestrafen von Freiern
von Zwangsprostituierten“ - zwei von mir geteilte Vorhaben - zu reduzieren ist wohl nicht so ganz auf der
Höhe der Zeit. Eine Kanzlerkandidatin bedeutet eben
noch keinen frauenpolitischen Sommer.

({31})

Frau zu sein ersetzt nun einmal keine Frauenpolitik.

({32})

Dass das beileibe nicht nur meine Meinung ist, sondern eine, die von vielen geteilt wird, zeigt die Position
von renommierten und engagierten Unionsfrauen wie
Ursula Männle, Irmgard Karwatzki oder Rita Süssmuth.
Ich zitiere Letztere:

Gerade darum ist die vollständige Abwesenheit der
Frauen im CDU/CSU-Programm unverständlich.
Schlimmer noch: Es wird einer rückwärts gewandten Politik das Wort geredet.

Sie hat absolut Recht.

({33})

Die rot-grüne Bundesregierung hat, angefangen bei
einem wirksamen Gewaltschutz über ein modernes
Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst und
die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes mit dem


Auftrag, in den Betrieben für Gleichstellung zu sorgen,
bis zur Erweiterung des Berufswahlspektrums, viel erreicht. Wir haben für die nächste Legislaturperiode noch
viel vor: insbesondere die Karrierechancen von Frauen
zu steigern, im Rahmen der Antidiskriminierungsrichtlinien der EU eine nationale Stelle einzurichten, die sich
auch um Gleichstellungsfragen kümmert, und für arbeitslose Frauen Weiterbildung und Vermittlung sicherzustellen; um nur einiges Wenige zu nennen.

({34})

Eines haben wir aber garantiert nicht vor: in der Familienpolitik die drei Jahrzehnte währende falsche Weichenstellung fortzusetzen, wie Sie es beabsichtigen, indem Sie wieder einmal auf ineffiziente, noch dazu
ungerechte und darüber hinaus unfinanzierbare Geldleistungen setzen.

({35})

Ihr einziger familienpolitischer Programmpunkt ist ein
Rentenbonus - ich habe diesen Ruf noch nie wie Donnerhall gehört; keiner schreit danach - von 50 Euro, der
teuer und nicht finanzierbar ist, weil er bis zu
4 Milliarden Euro kosten wird. Die Fachwelt lehnt diese
familienpolitische Schnapsidee unisono ab.

({36})

Sie setzen zudem auf eine Steuerreform, die gut verdienenden Familien einiges, durchschnittlich verdienenden wenig und gering verdienenden nichts bringt. Alleinerziehende werden überwiegend draufzahlen, weil
der von uns geschaffene Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu den 418 Ausnahmetatbeständen des Herrn
Kirchhof gehören wird.

Im Übrigen kann ich bei dieser Steuerreform keinen
großen Fortschritt erkennen. Geplant ist, richtig gerechnet, ein steuerfreies Jahreseinkommen von 38 200 Euro.
Die heutige Steuerfreiheit beträgt 37 500 Euro einschließlich des Kindergeldes. Auch Herr Kirchhof rechnet das Kindergeld ein. Wo da eine deutliche Verbesserung sein soll, muss man mir erst einmal erklären.

({37})

Natürlich brauchen Familien auch effiziente finanzielle Leistungen. Die Betonung liegt hier aber auf „effizient“. Deshalb haben wir nicht nur das Kindergeld
erhöht, sondern ab diesem Jahr erstmals auch ein Instrument zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut
eingeführt. Geringverdiener können einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro erhalten. 150 000 Kinder und
ihre Familien werden damit in diesem Jahr vom Arbeitslosengeld II unabhängig.

({38})
90 000 solcher Anträge sind schon beschieden. Dieses
Instrument werden wir im nächsten Jahr ausbauen, damit
wir mehr Kinder und ihre Familien erreichen. Deshalb
haben wir uns um einen steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gekümmert, nachdem Herr
Kirchhof in seiner Eigenschaft als Bundesverfassungsrichter den Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende für
verfassungswidrig erklärt hat. Das ist nämlich seine
Politik.

({39})

Deshalb werden wir, wenn der Ausbau der Betreuung
für die unter Dreijährigen fortgeschritten ist, ein Elterngeld mit Lohnersatzfunktion einführen. Das wird gleichermaßen unterstützt von Gewerkschaften und Arbeitgebern, von Familienorganisationen, wie der EAF und
dem Verband der Alleinerziehenden, sowie von namhaften Einzelpersonen, von Hubertus Schmoldt über Rita
Süssmuth, Frank Bsirske, Gesine Schwan bis zu Kamilla
Bühring vom Bundesvorstand der Frauenunion, über deren - ich zitiere - volle Unterstützung ich mich freuen
darf.

({40})

Also werden wir ab dem Jahr 2008 das Elterngeld
einführen, wie es im Übrigen der 7. Familienbericht
ebenso vorschlägt wie der Kinder- und Jugendbericht.
Das Prinzip: Nach skandinavischem Vorbild sollen Eltern künftig ein Jahr lang zwei Drittel ihres letzten Einkommens als Elterngeld, gedeckelt bei der Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung, erhalten.
Wer vorher nichts oder wenig verdient hat, bekommt einen Sockelbetrag von 750 Euro. Damit bleiben junge
Frauen als Mütter ökonomisch selbstständig, statt wie
bisher nach der Geburt eines Kindes vom Partner oder
vom Staat abhängig zu sein.

({41})

- Ich sage es Ihnen gleich, keine Sorge. - Die dreijährige
Elternzeit bleibt. Niemand wird schlechter dastehen, die
allermeisten viel besser. Ziel ist es, die Entscheidung
für ein Kind zu erleichtern und Einkommenseinbrüche
nach dessen Geburt zu vermeiden.

Aber es geht mir auch um die Väter. Zwei Drittel des
Einkommens bieten den meist besserverdienenden Männern zum ersten Mal die reale Chance, ihre zunehmenden Wünsche nach aktiver Vaterschaft zu verwirklichen. Ein Monat Elterngeld wird für die Väter reserviert,
damit die Männer diese Chance nicht verpassen. Auch
das ist ein Element der Gleichstellungspolitik.

({42})

Das bedeutet: mehr Väter und mehr Kinder sowie
mehr zufriedene Mütter und Familien mit guten Rahmenbedingungen.

({43})

Das Elterngeld ist mit 1,3 Milliarden Euro Mehrkosten
gegenüber dem Erziehungsgeld dreimal besser finanzierbar als zum Beispiel Ihr Rentenbonus, der bereits im
Jahre 2009 mehr kosten wird als dieses Elterngeld.

({44})

Das Elterngeld ist sehr viel eher finanzierbar als zum
Beispiel Ihre Gesundheitsreform, bei der Sie mit
1,4 Milliarden Euro die Krankenkassenbeiträge für Kinder von gut verdienenden Privatversicherten finanzieren
wollen. Ich frage mich, warum immer wir auf jeden Euro
genau erzählen müssen, was wir tun, während Sie verschweigen, wie Sie Ihre Geschenke an gut Verdienende
in dieser Gesellschaft finanzieren wollen.

({45})

Familienpolitik ist mehr als die Diskussion über Steuerfreibeträge, Kindergeld und Betreuungseinrichtungen;
denn es geht um das Wichtigste überhaupt, um unsere
Kinder, um ihre bestmögliche Erziehung und Bildung in
den Familien und außerhalb der Familien.

Für die Erziehung eines Kindes braucht man ein ganzes Dorf, sagt ein wunderschönes afrikanisches Sprichwort. Ein Dorf in dem Sinne haben wir heute nicht mehr.
Deshalb müssen wir für ein modernes neues sorgen.
Deshalb habe ich mit Kirchen und Wohlfahrtsorganisationen die Initiative „Verantwortung und Erziehung“
gegründet. Deshalb werden wir, unterstützt vom DIHK,
in der nächsten Legislaturperiode Eltern-Kinder-Zentren initiieren, auch um die Erziehungskompetenz von
Eltern zu stärken.

({46})

Bei uns ist Familienpolitik Chefsache.

({47})

Wir haben erkannt, dass Familien- und Frauenpolitik die
wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen des nächsten Jahrzehnts sind und dass unsere Zukunft davon genauso abhängt wie von wirksamen Arbeitsmarkt- und
Sozialreformen. In Ihrem Wahlprogramm ist Familienund Frauenpolitik eine versteckte Marginalie. Ich bin
überzeugt davon, dass Sie die feste Absicht haben, die
Familienpolitik als Anhängsel im Ressort Gesundheit
und Soziales anzugliedern,

({48})

weil kein Minister, keine Ministerin mit diesem bisschen
Wahlprogramm eine Legislaturperiode lang ausgelastet
wäre.

({49})
Was sollen die denn machen, einmal so herum und einmal so herum?

({50})

Damit würde Familienpolitik wieder in der Versenkung verschwinden. Das darf nicht geschehen. Allein
deshalb wollen wir weiter regieren. Wir wollen dafür
sorgen, dass Kinder als das begriffen werden, was sie
sind: Glück, Lebensfreude, Lebenslust und die Zuversicht, dass etwas von uns bleibt. Weil uns das so wichtig
ist und weil Sie hier nichts zu bieten haben, werden wir
nach dem 18. September weitermachen mit einer modernen Politik für Kinder, Frauen und Männer in unserem
Land.

({51})