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Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Vorstellen kann ich mir alles; letzteres kann ich mir nur wenig vorstellen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Ich rufe Frage 14 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Landesregierung Baden-Württemberg ({0}), nach der eine Beratung nach § 218b StGB „in jedem Fall dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen" muß und „eine Beratung, in welcher der werdenden Mutter der Schwangerschaftsabbruch empfohlen oder vermittelt wird, verfassungswidrig und daher unzulässig ist", und wird durch die Androhung der Verfassungswidrigkeit das durch den Gesetzgeber gewollte und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigte geltende Recht nicht ausgehöhlt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Frau Kollegin Lepsius, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zustimmen würden, daß ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworte.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Dann rufe ich auch Frage 15 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius auf:

Vizepräsident Cronenberg
Wie sind Meinungsäußerungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit und des Bundesministers der Justiz gegen eine direkte oder indirekte Aushöhlung des geltenden § 218 StGB zu verstehen, wenn gleichzeitig die Beachtung neuer Richtlinien als Voraussetzung für den Fortbestand der Anerkennung als Beratungsstelle und die Gewährung von Landeszuschüssen vorgeschrieben wird, und kann eine objektive, alle Konflikt- und Notlagen berücksichtigende Beratung unter derart einseitigen Vorgaben überhaupt noch als qualifizierte Beratung zur Entscheidungsfindung bezeichnet werden?
Stahl (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, welche Gründe haben den Bundesrat dazu bewogen, Ammoniak in die Regelung der Schadstoffemissionen hineinzunehmen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Nach § 218 b des Strafgesetzbuchs muß die Schwangere über die zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Hilfen für Schwangere, Mütter und Kinder beraten werden, insbesondere über solche Hilfen, die die Fortsetzung der Schwangerschaft und die Lage von Mutter und Kind erleichtern. Damit ist Zielsetzung der im Gesetz vorgeschriebenen Beratung eindeutig, den Schutz des ungeborenen Lebens zu verbessern. Das war und ist Auffassung der Bundesregierung.
So erklärte der Bundesminister der Justiz am 15. September 1974 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht - ich zitiere -:
Der Gesetzgeber hat Zweck und Gegenstand der Beratung sachgerecht festgelegt. Unzweideutig ist insbesondere, daß die Beratung auf Fortsetzung der Schwangerschaft ausgerichtet sein muß.
Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil vom 25. Februar 1975 fest - ich zitiere -:
Ob die neutrale Umschreibung der Aufgabe der Beratungsstellen darauf zurückzuführen ist, daß im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform die Meinung vertreten wurde, die Schwangere solle durch die Beratung nicht in ihrem Entschluß beeinflußt werden, ... kann offen bleiben. Auf eine solche Einflußnahme kommt es jedenfalls entscheidend an, wenn der Beratung ein Schutzeffekt zugunsten des werdenden Lebens zukommen soll.
Für die Ausgestaltung der Beratung im Sinne dieser Vorgaben sind die Länder zuständig. Die Bundesregierung begrüßt es, daß die Länder auf Grund der zwischenzeitlichen Entwicklung prüfen, inwieweit die derzeitige Beratungspraxis noch den Intentionen des Gesetzes gerecht wird, denn die Bundesregierung ist selbstverständlich für eine Sicherung der Beratung im Sinne des geltenden Rechts.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Lepsius, bitte schön.
Lepsius (NA), 1986-01-29:
Frau Staatssekretärin, in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist insbesondere darauf abgestellt worden, daß der Gesetzgeber präventive Maßnahmen ergreifen soll. Mittelpunkt dieser präventiven Maßnahmen ist die Beratung, die ja durch das Strafrechtsergänzungsgesetz in der Tat ein Kernbestand der gesamten Strafrechtsreform gewesen ist. Welches sind nach Auffassung der Bundesregierung nun aber die gesetzlichen Grundlagen für die Ausführungsbestimmungen des baden-württembergischen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung in den Richtlinien, wonach eine Vermittlung von Adressen auch über Krankenhäuser, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen, verfassungswidrig sind?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Frau Kollegin Lepsius, es geht in erster Linie um den Schutz des ungeborenen Kindes. Da die Länder die federführende Aufsichtsbehörde sind, haben sie auch dafür Sorge zu tragen, daß das Recht eingehalten wird, und insofern auch die Zuständigkeit.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Lepsius.
Lepsius (NA), 1986-01-29:
Frau Staatssekretärin, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Begriff der Beratung im Sinne des Gesetzes, auch nach Meinung des Bundesverfassungsgerichtes, ausschließt, eine manipulative Beeinflussung von ratsuchenden Frauen durchzusetzen, sondern im Gegenteil zum Inhalt hat, den schwangeren Frauen in ihrer eigenen Entscheidung zu helfen, und wie will sie das sicherstellen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Die Beratung muß so erfolgen, daß sie dem Ziel entspricht, nämlich der Erhaltung von Leben. Insofern glaube ich nicht, daß hier der manipulative Charakter die Grundlage bilden sollte oder kann.
Lepsius (NA), 1986-01-29:
Frau Staatssekretärin, hat die Bundesregierung die Absicht, die Zielsetzung der Richtlinien aus Baden-Württemberg in eigene Initiativen umzusetzen, wie etwa durch die Ankündigung des ehemaligen Familienministers Geißler deutlich geworden ist?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Die Bundesregierung hat immer wieder deutlich gemacht, daß sie sich auf der Grundlage geltenden Rechts bewegt und daher alles tun muß, daß Mißbrauchstatbestände nicht weiter Maßstab des Handelns sein können.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Ihre letzte Zusatzfrage, Frau Dr. Lepsius.
Lepsius (NA), 1986-01-29:
Frau Staatssekretärin, Frau Minister Süssmuth hat immer wieder deutlich gemacht, daß sie eine Aushöhlung der Reform des § 218 und der ergänzenden Maßnahmen verhindern wird. Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund eines in einem Begleitschreiben angekündigten verfassungswidrigen Verhaltens von Beratungsstellen die Aussage der Frau Minister nach einer Meldung der „Süddeutschen Zeitung" vom 25. November 1985? Es heißt dort:
Frau Süssmuth bekräftigte ihre Auffassung, daß die letzte Gewissensentscheidung über die Abtreibung bei der Frau liege.
Dann wird Frau Minister Süssmuth wörtlich zitiert:

„Und ich muß auch die Gewissensentscheidung einer Frau oder eines Paares tragen, selbst wenn sie der meinigen entgegensteht."
Würde diese Aussage nicht durch das Verfassungsgerichtsurteil von 1975, das die Fristenregelung außer Kraft gesetzt hat, als verfassungswidrig zu kennzeichnen sein?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Frau Kollegin Lepsius, dieser Meinung bin ich nicht. Wenn es so ist, wie Sie aus einer Zeitung zitieren - ich habe das nicht gelesen, ich habe es auch nicht von der Frau Kollegin Süssmuth gehört -, dann ist das höchstens so zu bewerten, daß es sich hier um eine moralische Frage handelt, sich aber nicht auf den Tatbestand geltenden Rechts bezieht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Augustin.
Augustin (NA), 1986-01-29:
Frau Staatssekretärin, trifft es zu, daß es Beratungsstellen nach § 218b des Strafgesetzbuches gibt, bei denen das Ergebnis der Beratung überdurchschnittlich oft den Rat zum Abbruch der Schwangerschaft beinhaltet, und, falls es hierüber keine Erkenntnisse gibt, gibt es die Möglichkeit, solche Erkenntnisse einzuholen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Frau Kollegin Augustin, das kann im Einzelfall mit der Zusammensetzung der Klientel zusammenhängen. Daher kann es im Einzelfall durchaus so sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1986-01-29:
Frau Staatssekretärin, es versteht sich ja wohl von selbst, daß alle Beratungsstellen - sie haben das immer wieder betont - im Sinne des Lebens von Mutter und Kind beraten. Deshalb frage ich Sie: Wie kann man sich denn eine Kontrolle der Beratungsstellen und derartiger Gespräche vorstellen? Was beabsichtigt denn Ihrer Erkenntnis nach die baden-württembergische Landesregierung? Wie könnten Sie sich so eine Kontrolle auf Bundesebene vorstellen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ich habe eben ausgeführt, daß die Kontrolle auf Bundesebene gar nicht gegeben ist, weil wir keine Zuständigkeit haben. Entsprechend muß die Kontrolle durch die Länder durchgeführt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1986-01-29:
Um noch einmal konkret zu werden: Wie könnte eine Kontrolle solcher Beratungsgespräche durch die Landesbehörden aussehen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Die Landesbehörden greifen im Einzelfall ja nur ein, wenn offensichtlich ein Mißbrauch gegeben ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Werner ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({0}).
({1})
Werner (NA), 1986-01-29:
Frau Staatssekretärin, entspricht es nicht dem Sinn und auch dem Wortlaut des zur Zeit existierenden Strafgesetzes, wenn die Landesregierung von Baden-Württemberg auf dem hier von Kolleginnen kritisierten Weg vorgeht und sowohl zeitlich als auch räumlich und personell Trennungen bezüglich der Berater vornimmt, um damit den Schutz des ungeborenen Kindes zu erhöhen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ja, Herr Kollege, das ist ein möglicher Weg, dem geltenden Recht zu entsprechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Werner (NA), 1986-01-29:
Frau Staatssekretärin, entspricht eine derartig umfassend durchgeführte Prüfung, die sich gleichwohl im Rahmen des bestehenden Gesetzes hält, nicht auch dem Erfordernis, daß die zulässigen Indikationen bezüglich ihrer Schwere vergleichbar sein müssen, um damit eben sicherzustellen, daß nicht mehr oder weniger leichtfertig zu Abbrüchen geraten wird?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ja, Herr Kollege, das ist so.
Weyel (NA), 1986-01-29:
Frau Staatssekretärin, wie vereinbaren Sie die gesetzliche Bestimmung, daß indikationsfeststellender Arzt und abbrechender Arzt verschiedene Personen sein müssen, mit der weitergehenden Bestimmung in Baden-Württemberg, daß auch der indikationsfeststellende Arzt und der beratende Arzt verschiedene Personen sein müssen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Das ist damit zu begründen, daß es ein unterschiedliches Informationsbedürfnis geben kann.
Weyel (NA), 1986-01-29:
Frau Staatssekretärin, angesichts der zeitlichen Begrenzung der Möglichkeiten eines Abbruchs frage ich Sie: Sehen Sie bei einer solchen Erschwerung des Weges - Einschaltung von drei Ärzten - nicht die Gefahr, daß Frauen dann unter Umständen das legale Verfahren ganz umgehen und damit der Sinn des Gesetzes, daß den Frauen Beratung und Hilfe zuteil wird, verlorengeht?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Frau Kollegin Weyel, der Lebensschutz des noch nicht geborenen Kindes ist hier höher zu bewerten als mögliche Erschwernisse, die die betroffene Frau in eine solche Situation bringen.
Blunck (NA), 1986-01-29:
Unter dem Eindruck der Antwort, die Sie auf die Frage meiner Kollegin Schmidt gegeben haben, möchte ich eine Frage an Sie richten,
Frau Karwatzki. Sie sprachen von der unterschiedlichen Klientel, die in die Beratungsstellen kommt, und Sie sprachen von einem Mißbrauch. Ich hätte an Sie jetzt die Frage: Wie definieren Sie „Mißbrauch", und wie wird er festgestellt?
Reimann (NA), 1986-01-29:
Habe ich Sie dann also richtig verstanden, daß es keinerlei Auflagen in dieser Richtung gibt und daß alles, was bisher zur TA Luft über diesen Punkt geschrieben und abgehandelt wurde, gegenstandslos ist?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Frau Kollegin Blunck, zunächst möchte ich sagen, daß ich nicht im Zusammenhang mit der Frage der Frau Kollegin Schmidt, sondern im Zusammenhang mit der Frage der Frau Kollegin Augustin von der unterschiedlichen Klientel gesprochen habe. Ich sage dies nur, damit alles geklärt ist.
Nun zu Ihrer Frage selbst, die sich auf den Mißbrauchstatbestand bezieht. Wenn z. B. überhaupt nicht für das Leben beraten wird, sondern selbstverständlich ein Schein ausgestellt wird, so wird eben nicht gesetzesgemäß beraten, sondern es liegt ein Mißbrauch vor.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Die Länge der Frage von Frau Dr. Lepsius läßt es etwas schwierig erscheinen, immer festzustellen, ob der Sachzusammenhang wirklich noch gegeben ist. Ich bitte, die Angelegenheit möglichst konzentriert zu behandeln.
Frau Abgeordnete Blunck, wenn Sie wünschen, können Sie noch eine Zusatzfrage stellen.
Blunck (NA), 1986-01-29:
Was ist nach Ansicht der Bundesregierung die gesetzliche Grundlage für die Richtlinienbestimmung, daß nur durch besondere Sachkunde ausgewiesene Ärzte eine Beratung schwangerer Frauen vornehmen dürfen, und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Äußerung des Ärztekammerpräsidenten Vilmar, daß dadurch eine Verschiebung des Konflikts auf den Arzt stattfinde?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Also, ich glaube nicht, daß dadurch eine Verschiebung des Konflikts auf den Arzt stattfindet. Aber ich könnte mir schon vorstellen, daß besondere Sachkunde darin begründet ist, daß hier z. B. vorrangig die Fachmediziner, die Gynäkologen, zum Zuge kommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Danke schön. - Nun kommt der Abgeordnete Peter ({0}).
Peter (NA), 1986-01-29:
Frau Staatssekretärin, wie wird sich die Bundesregierung verhalten, wenn die Ausführungsrichtlinien des Landes Baden-Württemberg in einigen Fragen - was offensichtlich ist - nicht die gesetzliche Abdeckung durch das Strafgesetzbuch finden?
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Die Bundesregierung sieht das nicht so. Aber sollte es der Fall sein, daß hier geltendes Recht verletzt wird, dann wird natürlich gehandelt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht. Dann können wir diese Frage abschließen.
Die Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Zander werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 18 des Abgeordneten Löffler auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung angesichts der Kosten für die Behandlung von Karies in Höhe von etwa 2 Milliarden DM zu ergreifen oder zu unterstützen, mit denen auf die Schädlichkeit des Zuckergenusses für die Zähne hingewiesen wird?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Jobst ist zurückgezogen worden.
Die Frage 22 des Abgeordneten Böhm ({0}) wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Schierholz auf. Wenn ich es richtig sehe, ist er nicht im Saal. - Wir verfahren in der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Weise.

Vizepräsident Cronenberg
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Staatssekretär, schon beantwortet. Wir bedanken uns bei Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Daweke auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Verteilerschlüssel der für 1986/87 aufgestockten Städtebauförderungsmittel im Land Nordrhein-Westfalen, und wie ist dieser Schlüssel im Vergleich zu anderen Bundesländern gestaltet?
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
({0})
Staatssekretär Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Löffler, es sind nicht nur die Kosten für die Behandlung kariöser Zähne und für den durch Karies notwendigen Zahnersatz, die mit 2 Milliarden DM eher zu niedrig geschätzt sind, die der Bundesregierung Sorgen bereiten. Ernster noch als den volkswirtschaftlichen Schaden schätzt sie die Einbuße an Gesundheit ein, die durch kariöse Zähne und nicht mehr kaufähige Gebisse oft bereits bei jungen Menschen entsteht.
Um der Karies, die oft schon erhebliche Schäden im Milchgebiß mit nachfolgenden Anomalien im bleibenden Gebiß setzt, entgegenzuwirken, sind folgende Maßnahmen wichtig: a) eine sachgerechte Mundhygiene, b) gesundheitliche Überwachung der Kinder und Jugendlichen, c) eine angemessene Fluoridierung.
Alle genannten Maßnahmen sind auf wirkungsvolle Gesundheitserziehung und Aufklärung angewiesen. Im Hinblick auf den Zuckerkonsum geht es um Fragen der Menge, der Art und Weise und des Zeitpunkts.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat Materialien auch zu dieser Thematik entwickelt und verteilt. Sie wird in Arbeitsteilung mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst und den Landesarbeitsgemeinschaften mit Zahnärzten, Kassen und anderen tätig, die hier eigene Schwerpunkte gebildet haben.
Die Bundesregierung ist, zum Teil über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, an den entsprechenden Abstimmungen beteiligt und unterstützt vorteilhafte Aktivitäten nach Kräften.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Löffler? - Bitte.
Löffler (NA), 1986-01-29:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, die Gefährdung der Zahngesundheit durch Karies durch Angabe des Zuckergehalts auf abgepackten Süßwaren einzudämmen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Löffler, das kann ich so nicht sagen. Ich sage Ihnen Überprüfung zu und werde Sie dann von dem Prüfergebnis in Kenntnis setzen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Löffler (NA), 1986-01-29:
Erwägt die Bundesregierung ein Forschungsvorhaben, durch das die bisher vorhandenen Erkenntnisse über die Zusammenhänge zwischen Zuckerkonsum und Kariesbefall erweitert, bestätigt oder revidiert werden könnten?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Löffler, soweit es solche Forschungsvorhaben noch nicht gibt, sage ich Ihnen auch hier Prüfung zu. Ich persönlich werde einem solchen Forschungsvorhaben sehr bereitwillig zustimmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Abgeordneter Rusche, eine Zusatzfrage.
Rusche (NA), 1986-01-29:
Frau Staatssekretärin, wäre die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bereit, über die Schädlichkeit von isolierten Kohlehydraten im allgemeinen aufzuklären?
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Soweit mir bekannt ist, wird das getan.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Löffler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung eine mögliche gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen, über die Auswirkungen des Zuckergenusses auf die Zähne aufzuklären?
Staatssekretär Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Löffler, die Reichsversicherungsordnung erlaubt den Krankenkassen bereits heute, über die schädlichen Auswirkungen des Zuckergenusses auf die Zähne aufzuklären. Einer zusätzlichen gesetzlichen Verpflichtung der Krankenkassen bedarf es daher nicht.
Müntefering (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, können Sie bestreiten, daß sich das Land Nordrhein-Westfalen über lange Zeit und auch im jetzt laufenden Jahr stärker als viele andere Bundesländer im Bereich der Städtebauförderung engagiert und daß natürlich auch in Nordrhein-Westfalen, wenn Gemeinden, die dafür zuständig sind, Sanierungsgebiete klassischer oder neuer Art ausweisen, auch kleine Gemeinden Mittel der Städtebauförderung erhalten?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Keine Zusatzfrage mehr. Dann darf ich diesen Bereich schließen. Frau Staatssekretär, wir bedanken uns für Ihre Mühewaltung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung. Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Weng auf:
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die Hotelbaupläne der Deutschen Bundesbahn ({0}) der politischen Zielsetzung „Privatisierung" zuwiderlaufen, und was wird sie tun, um die DB zu bewegen, ihren Hotelbettenbedarf in Kooperation mit Selbständigen und nicht durch Eigenbauten zu decken?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1986-01-29:
Herr Kollege Weng, die Deutsche Bundesbahn beschränkt sich auf die Bereitstellung geeigneter Grundstücke. Hotelplanung, Finanzierung und Betriebsführung überläßt sie fachlich geeigneten Unternehmen, deren Auswahl nach Wettbewerbsgesichtspunkten erfolgt.
Über die Pläne der Deutschen Bundesbahn gab es eine Reihe von Falschmeldungen und dementsprechend viel unbegründete Unruhe.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage, Herr Dr. Weng, bitte.
Weng (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß der Intention „Privatisierung" der Bundesregierung dann Rechnung getragen wird, wenn die Bundesbahn eigene Hotels an die DSG verpachtet und das als eine Abgabe in die Privatwirtschaft definiert?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ich habe gerade gesagt, Herr Kollege Weng, daß die Auswahl der Pächter nach Wettbewerbsgesichtspunkten erfolgt. Würde die DSG von Zuschüssen des Bundes leben, wäre dies ganz gewiß eine falsche Subventionierung eines mittelbar staatlichen Unternehmens. Da die DSG im Wettbewerb steht, sehe ich diese Frage anders.
Darüber hinaus wurden vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn Gespräche im Dezember letzten Jahres mit dem DEHOGA geführt. Dabei konnten eine ganze Reihe von Punkten der Kritik ausgeräumt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Weng.
Weng (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es sinnvoller gewesen wäre, wenn die Deutsche Bundesbahn ihre Leistungen ausgeschrieben und damit auf überall vorhandene Bettenkapazitäten einen positiven Belegungseinfluß ausgeübt hätte, anstatt durch eine staatlich verursachte Bettenvermehrung in Konsequenz örtlich Überangebote und Marktverzerrungen hervorzurufen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Für die Zukunft ist sichergestellt, daß eine Vergabe nach Wettbewerbsgesichtspunkten stattfindet. Auch diesem Zweck haben die Gespräche mit dem DEHOGA gedient.
Ich gehe auch davon aus, daß in der Zukunft der Markt darüber entscheiden wird, wer in ein solches Projekt einsteigt. Ich gehe davon aus, daß Private ihr Geld nicht dort ausgeben, wo bereits eine Überkapazität besteht.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ich hatte Ihnen auch in der Fragestunde bereits mitgeteilt, daß die Bundesregierung solche Grenzwerte in ihrem EntPari. Staatssekretär Spranger
wurf der TA Luft nicht vorgesehen hat, daß dies allein Vorstellungen des Bundesrats waren, die sich jetzt allerdings nicht verwirklichen werden.
Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1986-01-29:
Herr Kollege Daweke, die Bundesregierung gibt den Ländern ihre Finanzhilfen im Bereich der Städtebauförderung nach Art. 104 Abs. 4 des Grundgesetzes für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz. Die Aufteilung der Städtebauförderungsmittel im Verhältnis Land - Gemeinde und die Verteilung innerhalb des Landes liegen in der alleinigen Zuständigkeit der Landesregierungen. Die Länder haben dabei auch die sachlichen und raumordnerischen Schwerpunkte in Sinne von § 71 des Städtebauförderungsgesetzes festzulegen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat neun Auswahl- und Verteilungskriterien aufgestellt und diese am 3. Dezember 1985 veröffentlicht. Ich bin gerne bereit, Ihnen den umfassenden Katalog zur Verfügung zu stellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Daweke, bitte schön.