Priska Hinz (NA), 2011-11-23:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Klein, Ihr letzter Satz war wirklich völlig überraschend. Meine Damen und Herren von der Koalition, es reicht
nicht aus, sich nur mit Worten an dem 0,7-Prozent-Ziel
festzuhalten, sondern man muss das Ziel dann auch erreichen wollen. Man muss es tatkräftig ansteuern.

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Es reicht nicht aus, die internationalen Versprechungen vor sich her zu tragen, eine Koalitionsvereinbarung
zu unterschreiben und dann in dem Haushalt, den die
Regierung vorlegt, nur noch ein wenig hin und her zu
schieben, aber nicht wirklich den Willen kundzutun, das
0,7-Prozent-Ziel zu erreichen oder sogar noch etwas
draufzusetzen. Das haben Sie versäumt, und Sie müssen
ertragen, dass wir Ihnen das immer wieder vorhalten
werden.

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Positiv ist, dass die KfW-Mittel jetzt unter den Gewährleistungsrahmen des Bundes fallen werden. Damit
kann die ODA-Quote gesteigert werden. Das haben wir
Grünen ja schon im letzten Jahr gefordert. Insofern sind
Sie uns gefolgt. Das ist wunderbar. Es reicht aber leider
nicht aus; denn die Barmittel müssen ebenfalls gesteigert
werden.

Wenn man sich die Finanzplanung anschaut, dann erkennt man, dass im Jahr 2013 etwa 10 Prozent des Etats
wegfallen sollen. Das heißt, wir wären dann unter dem
Status von 2010. Wie wollen Sie denn da das 0,7-Prozent-Ziel erreichen?

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Diese Erklärung hätte ich gerne von Ihnen.

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Herr Minister, wir von der Opposition haben Ihnen
sogar zugestanden, dass Sie im Zuge der Fusion der Vorfeldorganisationen mehr Personal brauchen. Wir sind der
Meinung, es hätte nicht ganz so viel sein müssen; wir haben Ihnen aber zugestanden, dass Sie für die Steuerung
mehr Personal bekommen; denn eine politische Steuerung muss schon sein.

Nur frage ich mich dann - und ich frage es auch die
Koalitionäre -: Was soll denn das Personal bitte steuern,
wenn es nicht auch mehr Barmittel gibt? Was sollen die
denn bitte schön machen?

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Die Projekte und Programme müssen finanziell ausgestattet sein, damit man überhaupt steuern kann. Um es
mit einem ganz lapidaren Satz zusammenzufassen, den
wir schon in den 80er-Jahren benutzt haben: Ohne Moos
nix los. Ohne Geld werden Sie nicht weiterkommen. Da
können Sie zwar die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit anmahnen, man kann aber nur dann effizient
und effektiv helfen, wenn man dafür auch genügend
Geld hat.

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Ich komme zum Globalen Fonds. Wir sind uns ziemlich einig darüber, dass er dringend notwendig ist, um
Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose und Aids vorzubeugen. Die Kanzlerin hat in internationalen Regierungsverhandlungen wieder die Bereitstellung der Mittel
zugesagt. Und was macht der Entwicklungsminister? Er
bekommt von der Organisation selbst einen Bericht über
mögliche Korruptionsfälle und sperrt dann erst einmal
die Mittel. Da haben wir noch gesagt: Das ist okay; da
muss man nachschauen. - Inzwischen will er auch die
letzte Tranche freigeben. Sehr gut! Aber was ist mit den
Mitteln für das nächste Jahr? Dann gibt es für diese Gelder keinen eigenen Titel mehr. Die Gelder werden in den
Titel „Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit“ eingestellt. Da gehören sie nicht hin;

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denn die Mittel sollen nicht nach Gutsherrenart verteilt,
sondern je nach Notwendigkeit freigegeben werden. Da
wäre es sinnvoll gewesen, dass der Haushaltsausschuss
eine Sperre einrichtet.



Priska Hinz ({7})
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Dann hätten wir nach den Berichten sagen können: Das
Parlament will, dass die Mittel jetzt freigegeben werden.
- Aber es entspricht nicht unserer Auffassung von demokratischer Kontrolle der Regierung durch das Parlament,
dass Sie die Mittel nach Gutsherrenart sperren oder freigeben können. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht
ersparen.

Wir haben den Minister bei der Fusion der Vorfeldorganisationen unterstützt. Wir haben ihn bei der Einrichtung eines Evaluierungsinstituts und einer Serviceagentur
unterstützt, wobei wir bei der inhaltlichen Ausgestaltung
der Serviceagentur durchaus Probleme sehen, weil die Zivilgesellschaft nicht ausreichend eingebunden wurde.
Herr Minister, es geht aber nicht - damit haben Sie alle
Vertreter des Hauses, die mit diesen Themen befasst sind,
verärgert -, dass Sie kurz nach der Bereinigungssitzung
gemeinsam mit dem Außenminister eine Vereinbarung
auf den Weg bringen, wonach Mittel und Stellen vom
BMZ ins Außenministerium und wieder zurück verschoben werden.

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Wenn es so kommt, wie Sie es vorhaben, ist Ihr Rekordhaushalt im Übrigen kein Rekordhaushalt mehr, weil
dann die Aufwüchse beim Auswärtigen Amt landen.

Man kann es ja so wollen, wie Sie es vorhaben; aber
- ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin - es wäre
das Mindeste gewesen, die Parlamentarier, die monatelang über diesen Haushalt beraten haben, die jeden Titel
durchgegangen sind und mit Ihnen besprochen haben,
die deutlich gemacht haben, wo vielleicht nur 10 000
Euro draufkommen und wo 10 000 Euro runterkommen
sollen, ausreichend zu informieren, und zwar bevor Sie
solch eine Vereinbarung treffen. Wir erwarten von Ihnen,
dass Sie den Haushaltsausschuss in dieser Sache weiterhin auf dem Laufenden halten und die Zustimmung dazu
einholen.

Danke schön.

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