Rita Grießhaber (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich
möchte an die gestrige Debatte über den bevorstehenden
EU-Gipfel in Nizza anknüpfen; denn alle Fragen nach der
Rolle Deutschlands in der Welt verweisen letztlich auf
Fragen, die vordringlich im Rahmen der Europäischen
Union zu klären sind: Welches ist der politische Ort der
EU in einer globalisierten Welt? Oder genauer: Wie kann
die dauerhafte und entwicklungsfähige Form einer Union
aussehen, die sich als weltpolitischer Akteur versteht?

Hinsichtlich des deutsch-amerikanischen Verhältnisses
stellen Sie, Herr Kollege Lamers, etwas infrage, was für
uns überhaupt nicht infrage steht.

({0})

Daher muss man das hier nicht extra thematisieren.

Der Kollege Merz hat zwar gestern verbal mehr Leidenschaft für Europa gefordert. Aber er hat selber eher im
Kleinen geharkt und konnte deshalb kein Feuer der Leidenschaft entfachen. Daran knüpft der Kollege Hoyer an,
wenn er sagt, dass ihm im Amt die Seele Fischers zu fehlen scheint. Ich glaube, er hat die Zeit von Kinkel schwer
verdrängt.

({1})

Mit Beschwörungsformeln kommen wir nicht weiter.
Wir müssen auch realisieren, dass die Bürgerinnen und
Bürger die EU zuerst und sehr lange nur als Marktbürger
erfahren haben. Als Citoyens waren sie nicht gefragt. Die
Debatte um die Grundrechte-Charta ist ein wichtiger
Schritt weg von der technokratischen Gebrauchsanweisung für den Markt. Die Vertiefung und die Erweiterung
werden mit den alten Methoden nicht mehr funktionieren.





Deshalb wollen und brauchen wir den vollen Erfolg von
Nizza.

({2})

Zurück zum Haushalt: An dieser Stelle möchte ich die
Verhandlungserfolge der Haushälter würdigen. Im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr konnten die Ausgaben für den Einzelplan 05 sogar um 19 Prozent gesteigert
werden. Damit ist der Etat des Auswärtigen Amtes derjenige mit dem prozentual größten Zuwachs.

({3})

Schon im Regierungsentwurf war trotz der Sparpolitik
für das nächste Jahr eine Erhöhung derAusgaben für die
Außenpolitik vorgesehen, ermöglicht durch die durch den
Verkauf der UMTS-Lizenzen erzielten Erlöse und die erreichten Zinsersparnisse. Das Parlament hat jetzt noch etwas dazugegeben. Wie sehr der Sparzwang an die Substanz des Hauses gegangen ist, wissen wir alle. Umso
erfreulicher ist es, dass vor allem in den Auslandsvertretungen die Einsparungen begrenzt werden konnten. Die
Kollegin Titze-Stecher hat schon darauf hingewiesen:
15 Stellen werden im Rechts- und Konsularbereich neu
geschaffen. Angesichts der schwierigen und überaus belasteten Arbeitssituation im auswärtigen Dienst möchte
ich mich von dieser Stelle aus für die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort ganz
herzlich bedanken.

({4})

Diese engagierte Arbeit vor Ort wird noch durch eine
Modernisierung des auswärtigen Dienstes begleitet. Wir
machen uns keine Illusionen: Auch weiterhin werden
Sparvorgaben an einzelnen Stellen dazu zwingen, mit weniger Mitteln größere Aufgaben effektiver zu lösen. Dass
das auch geht, zeigt ein Beispiel aus dem Bereich der auswärtigen Kulturpolitik: die Schulliegenschaften. Dort, wo
die Schulen selber die Verantwortung für die Bauinstandhaltung tragen, kann ohne die kosten- und zeitaufwendige
Einschaltung des Bundesamtes für Bauwesen und
Raumordnung wesentlich schneller und günstiger gebaut
werden. Die neue deutsche Schule in Budapest war im
Entwurf der Bundesbaudirektion noch mit 36 Millionen DM veranschlagt. Der Entwurf des dortigen Schulvereins enthielt noch die Summe von 25 Millionen DM
und die endgültige Rechnung wird voraussichtlich
20 Millionen DM nicht überschreiten.

({5})

Aber auch in anderen Bereichen der auswärtigen Kulturpolitik hat sich vieles getan. Die Fusion Goethe-Inter
Nationes ist unter Dach und Fach. Gerade wegen der
enormen Schwierigkeiten möchte ich an dieser Stelle an
die Herren Hoffmann und Sötje stellvertretend für alle beteiligten Akteure einen herzlichen Dank richten.

({6})

Auch Umschichtungen sind möglich. Das zeigt sich
daran, dass Goethe-Inter Nationes - mit aller Bescheidenheit und Vorsicht - ohne weitere Institutsschließungen
in der Lage sein wird, wieder nach Teheran zu gehen und
auch in Algier, Schanghai und Havanna den Dialog zu
eröffnen, alles Orte, bei denen uns sehr viel daran liegt,
dass der Dialog dort beginnt.

Lassen Sie mich zu einem der wichtigsten Anliegen
kommen, dem Stabilitätspakt Südosteuropa. 100 Millionen DM sind im Einzelplan 60 weiterhin als kontinuierlicher Anteil des Auswärtigen Amtes und 200 Millionen DM beim BMZ für den Stabilitätspakt Südosteuropa
eingestellt. Wir haben für diese 100 Millionen DM
gekämpft und werden das, wenn nötig, jedes Haushaltsjahr wieder tun, bis diese Region endlich zu dauerhaftem
Frieden, Stabilität und Wirtschaftswachstum findet.

({7})

Warum liegt uns dieser Stabilitätspakt so am Herzen?
Weil er exemplarisch für das steht, was für uns Bündnisgrüne Priorität hat. Wir brauchen die Perspektive einer gesamteuropäischen Friedensordnung, die nur dann möglich ist, wenn Südosteuropa einbezogen ist. Den Weg
dorthin ebnet der Stabilitätspakt.

Aber alle beteiligten Partner, sowohl Nehmer- wie
auch Geberländer, müssen sich auf Zusagen verlassen
können. Die Mittel müssen berechenbar, zuverlässig und
kontinuierlich fließen. Wir werden unsere international
gemachten Zusagen genauso einhalten, wie wir seit langem versuchen, die demokratischen Kräfte im ehemaligen Jugoslawien zu unterstützen. Dass Belgrad heute mit
dabei ist, hat mit genau dieser Politik zu tun.

({8})

Die Institutionalisierung des Stabilitätspaktes, die Sie,
Kollege Lamers, hier gefordert haben, wirft im Moment
sehr viel mehr Fragen auf, als dass sie Antworten gibt. Wo
sind bei Ihnen beispielsweise die Kroaten, die so etwas
überhaupt nicht wollen? Ist das angesichts der dort aus
vielen Gründen vorhandenen Kluft überhaupt möglich?
Ist das die richtige Forderung zum richtigen Zeitpunkt?
Hier müssen Sie mehr Fragen stellen, als Sie im Moment
Antworten haben.

Eine Politik der Krisenprävention, die Gewalt als politisches Mittel zu verhindern hilft, diese Art von Politik
ist das Markenzeichen dieser Regierung. Der Stabilitätspakt ist von seinem ganzen Ansatz her das Präventionsprogramm.

Noch mussten wir seitens des Parlaments dafür sorgen,
dass die Mittel für Krisenprävention und für zivile Konfliktbearbeitung wieder eingestellt werden. Aber was
zählt, ist: Sie sind drin, ebenso wie die Mittel für die Stelle
des Leiters des Ausbildungsprogramms für ziviles Friedenspersonal. Das ist jedoch nicht genug. Wir wollen,
dass diese Summen im nächsten Haushalt etatisiert, also
verstetigt werden.

({9})

Auch was diese Titel angeht, braucht es Kontinuität. Fehlt
der Haushaltsansatz, kann nicht längerfristig geplant werRita Grießhaber


den, das heißt, es können keine langfristigen Projekte in
Angriff genommen werden und wir vergeben die Chance
der langfristigen Wirkung.

Gerade die Kriege und Krisen im ehemaligen Jugoslawien haben gezeigt, dass Sicherheit nicht mehr nur militärisch gedacht werden kann. Nur ein erweiterter Sicherheitsbegriff, der politische, ökonomische,
ökologische und soziale Stabilität umfasst, taugt als
Grundlage für die von Kofi Annan geforderte Kultur der
Prävention.

Zugegeben: Unser Anspruch an unsere Politik ist hoch.
Es ist auch nicht einfach, verhinderte Krisen der Öffentlichkeit vor Augen zu führen. Die Opposition, allen voran
der Schattenaußenminister Rühe, scheint allerdings auf
dem krisenpräventiven Auge blind zu sein,

({10})

wenn sie dem militärischen Aspekt der Sicherheitspolitik
noch immer den Vorrang gibt. Bei Herrn Rühe scheint das
chinesische Sprichwort zuzutreffen: Es ist leichter, Geld
für den Sarg einzusammeln als für die Medizin.

({11})
Die Vorgaben des Sparhaushaltes im vorigen Jahr

zwangen uns dazu, mehr oder weniger mit der Rasenmähermethode einen Etat zu beschneiden, der noch von
der konservativen Regierung Kohl/Waigel vorstrukturiert
war. Allmählich gelingt es immer eindeutiger, weitere
Weichenstellungen für eine anders strukturierte Außen-,
Sicherheits- und Entwicklungspolitik vorzunehmen.

({12})

Es handelt sich um Weichenstellungen in Richtung ziviler
Konflikt- und Krisenprävention.

Mit guter Kondition, mit langem Atem und mit unserer
vollen Unterstützung wird es dem Außenminister, einem
erprobten Langstreckenläufer, sicherlich gelingen, die
deutsche Außenpolitik in diesem Sinne voranzutreiben.

Vielen Dank.
({13})