stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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Es entspricht einer guten Tradition, daß gegen Schluß der Debatte anläßlich der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes der Finanzminister noch einmal zu den wichtigsten Punkten der Haushaltsund Finanzdiskussion Stellung nimmt. Ich will ausdrücklich anerkennen, daß bei allen Auffassungsunterschieden in der Sache und einer Prise Polemik, die nicht fehlte, in den Eingangsbeiträgen des Herrn Kollegen Walther für die sozialdemokratische Fraktion, in den Beiträgen von Herrn Kollegen Riedl und Herrn Kollegen Hoppe eine gute Grundlage für eine vertiefte Erörterung der finanzpolitischen Alternativen gegeben ist, über die wir über diesen Haushalt hinaus jetzt zu entscheiden haben.
Ich muß allerdings offen sagen, daß ich tief bestürzt bin über die Art, wie der Herr Kollege Stratmann den Beitrag der GRÜNEN hier eingeführt hat.
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Was die Substanz der Finanz- und Wirtschaftspolitik anbetrifft, so stelle ich nach diesem Beitrag fest, daß die GRÜNEN in der abschließenden Diskussion dazu nichts zu sagen hatten.
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Die Art und Weise, wie hier geschmacklos Glaubensüberzeugungen unserer katholischen Kollegen verletzt worden sind, ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
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Ich sage das als evangelischer Christ, der von dieser dogmatischen Aussage selbst nicht berührt ist, sie aber als Grundlage des Glaubens vieler Mitbürger respektiert.
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Und es zeigt die vollkommene Verwahrlosung der GRÜNEN, daß ein solcher Beitrag noch mit Beifall bedacht wird.
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Hier, nicht nur in dieser Rede, wird ein Grundelement in Ihrer bunten Partei sichtbar, das alle Demokraten in unserem Lande nur alarmieren kann, die den Werten des Grundgesetzes und auch denen der Toleranz und der Achtung vor der religiösen und weltanschaulichen Überzeugung anderer verpflichtet sind.
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Was der Herr Kollege Stratmann hier über angebliche Vorgänge in Verbindung mit Formaldehyd gesagt hat, ist unwahr. Der Kollege Heiner Geißler als Bundesminister hatte doch Gelegenheit, zu einer allerdings späten Stunde, ausführlich falsche Behauptungen zurückzuweisen. Das hinderte Herrn Stratmann nicht, sie heute morgen - natürlich auch mit Blick auf das „Deutsche Fernsehen" - in unverfrorener Weise zu wiederholen. Ich verurteile auch dies auf das schärfste, meine Damen und Herren.
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Weder der Bundeskanzler noch der zuständige Bundesminister Geißler haben in irgendeiner Weise Einfluß auf die wissenschaftlichen Untersuchungen genommen. Das ist die schlichte Wahrheit. - Und wenn Ihre Gesinnungsgenossen bei „Monitor" das behaupten, dann ist das gegenwärtig Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die Sie abwarten sollten.
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Ich muß nun kurz sagen, Herr Kollege Hauff, bei allem Verständnis für Profilierungsbedürfnisse in der Ihnen noch fremden Stadt Frankfurt: Auch Ihre Rede war sehr enttäuschend.
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Es war ein Versuch, die Polemik der Ansprache des Oppositionsführers vom ersten Tag, die j a selbst in der Ihnen verbundenen Presse ein nicht sehr freundliches Echo gefunden hat, gleichsam in einer zweiten Angriffswelle erneut vorzutragen. Und in den wenigen Bemerkungen, die Herr Kollege Hauff neben satter Polemik zu Fragen der Finanzpolitik gemacht hat, erinnerte er mich an die Art, wie Willy Brandt hier im Jahre 1969 bis 1973 über Finanz- und Haushaltspolitik geredet hat.
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Das Ende ist bekannt. Viele dieser Reden von Willy Brandt - und das kann man auch für Herrn Hauff sagen - haben bei eigenen politischen Freunden, die mehr davon verstehen, den Eindruck erweckt, daß Herr Brandt den Unterschied zwischen 1 Million und 1 Milliarde DM niemals völlig begriffen hat. Und Sie, Herr Hauff, erwecken denselben Eindruck.
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Wie Sie als langjährig verantwortlicher Forschungs- und Verkehrsminister hier über Umweltpolitik und Buschhaus reden - das ist schon ein tolles Stück, Herr Volker Hauff. Das will ich Ihnen einmal sagen.
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Als wir im Jahre 1983 begannen, die Voraussetzungen für die Einführung des umweltfreundlichen Autos zu prüfen, waren die Schubladen leer.
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- Nein, ich habe nicht die Absicht, Ihre Zwischenfragen zu hören. Ich habe die Absicht, Ihnen jetzt eine Antwort auf eine Rede zu geben, die eine solche Antwort herausfordert.
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Im Jahre 1983 waren die Schubladen - auch in den von Ihnen geleiteten Ressorts - leer, fast ein Jahrzehnt nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika und Japan das umweltfreundliche Auto eingeführt haben. Das nimmt Ihnen jedes Recht, mit dieser Arroganz über das abgasarme Auto und den heutigen Stand der Beratungen zu reden, wie Sie das hier getan haben.
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Was Buschhaus anbetrifft, Herr Kollege Hauff, so will ich Sie daran erinnern - Sie waren damals Kabinettsmitglied -, daß die Bundesregierung, der Sie angehörten, hier 1979/80 eine Lex Buschhaus zur Förderung der Errichtung und Inbetriebnahme dieses Kraftwerks auf der Basis von Salzbraunkohle vorgelegt hat, und daß das Handeln der von Ihnen mit vertretenen Bundesregierung einen Vertrauensschutz für den Betreiber geschaffen hat. Die erstaunliche Kehrtwendung, die Sie im letzten Sommer vorgenommen haben, ist kein Ruhmesblatt. Es gehört schon zu den erstaunlichen Vorgängen, daß Sie uns bei dieser Vorgeschichte Buschhaus als ein negatives Symbol vorhalten wollten.
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Die Negativsymbole ändern sich ganz schnell, heute Brokdorf, morgen Buschhaus und übermorgen ein Drittes. Die Geschwindigkeit, mit der Sie den Kurswendungen des sogenannten Zeitgeistes folgen, Herr Kollege Hauff, ist aber nicht dazu angetan, Ihre Glaubwürdigkeit in irgendeinem Punkte zu erhöhen.
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Auf das Thema der Arbeitslosigkeit komme ich im weiteren Verlauf meiner Ausführungen noch zurück.
Meine Damen und Herren, die Richtungsfragen sind in einer ernsthaften und nachdenklichen finanz- und haushaltspolitischen Debatte entscheidend. Natürlich ist es eine klassische parlamentarische Aufgabe, daß wir Ziele und Mittel nach einer bestimmten Wegstrecke in Soll und Haben, aber natürlich auch im Hinblick auf das noch nicht Erreichte immer wieder prüfen. Das ist in dem ernsthaften Teil der finanzpolitischen Diskussion gestern und heute sicher versucht worden.
Im Anschluß an die Ausführungen von Herrn Kollegen Walther heute morgen will ich noch einmal klarmachen, wo unsere Prioritäten liegen. Stabilität ist in der Tat die erste Priorität. Das heißt zum einen Geldwertstabilität. Ich habe über die entscheidenden sozialen und ökonomischen Wirkungen von Geldwertstabilität gestern ausführlich gesprochen. Das heißt zum anderen wirtschaftliche Stabilität. Das heißt schließlich auch sozialer Ausgleich. Stabilität als ein Ziel unserer Anstrengungen und Bemühungen und auch der Verantwortung der großen gesellschaftlichen Gruppen in einer freiheitlichen Demokratie ist aber nichts Statisches. Wir können Stabilität unter dem Vorzeichen der gewaltigen Veränderungen in unserem eigenen Land und der weltweiten Veränderungen und Herausforderungen nur jeweils mit einer dynamischen Politik erreichen und sichern. Insofern besteht zwischen Stabilität und Dynamik im Verständnis dieser Diskussion kein Widerspruch.
Wachstum ist kein Selbstzweck. Ich sage das, weil auch heute morgen noch das Thema des Wachstums in einer kritischen Betrachtung anklang. Wachstum ist in der gegenwärtigen Konstellation aber - natürlich mit einem strengen ökologischen Ordnungsrahmen - notwendig, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, um Stabilität, Gleichgewicht und schrittweise auch wieder Vollbeschäftigung zu erreichen, um die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme langfristig zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie verdrängen in Ihren Beiträgen - in den sachbezogeneren und in den betont polemischen - einen grundlegenden Tatbestand, den man nicht aus der Welt schaffen kann: Ihre Finanz- und Haushaltspolitik in den Jahren 1969 bis 1980 war ein Vorgriff in der Umverteilung, ein Vorgriff auf Wachstum, das überhaupt noch nicht stattgefunden hatte.
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Dieser Vorgriff auf überhaupt noch nicht vollzogene volkswirtschaftliche Leistungen, auf überhaupt noch nicht erreichtes Wachstum, wird uns noch lange in vielen zentralen Zahlen unserer öffentlichen Haushalte, vor allem unseres Bundeshaushalts, und in vielen Vorbelastungen treffen.
Am offenkundigsten ist das in der Entwicklung der Zinslast der öffentlichen Haushalte. Herr Kollege Hoppe hat vorhin noch einmal die Zahlen für den Bund in Erinnerung gerufen. Ich will dies in der Gesamtbetrachtung auf die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden erweitern. Die Zinsbelastung in den öffentlichen Haushalten insgesamt betrug 1969 fünf bis sechs Milliarden DM. Sie liegt jetzt bei über 60 Milliarden DM. Wenn der Anstieg der Zinsbelastungen - dessen, was wir jedes Jahr an Steuermitteln der Bürger verwenden müssen, um die Zinsverpflichtungen aufgrund der Schulden zu erfüllen - im Tempo der Jahre 1978


bis 1982 weitergegangen wäre, würden wir in 13, 14 Jahren 50 % der Steuereinnahmen allein für Zinszahlungen benötigen und würden - nach einer rechnerischen Fortschreibung, die von der heutigen Steuerquote ausgeht - in etwa 25 Jahren das gesamte Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden für die Zinsen aufgrund der Schulden benötigen, die in leichtfertiger Weise in einer Vorbelastung der Zukunft gemacht wurden.
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Deswegen, meine Damen und Herren, war die Wende auch und gerade in der Finanzpolitik notwendig, deswegen haben wir sie eingeleitet - mit jener Zwischenbilanz, über die ich gestern ausführlicher gesprochen habe und die hier im Pro und Contra erörtert worden ist.
Natürlich gibt es an diesem Punkt - das sage ich zu einigen ironischen Bemerkungen von Ihrer Seite - auch eine moralische Begründung für diese Wende. Eine moralische Begründung ist für mich in ganz offenkundiger Weise bei der Haushalts- und Finanzpolitik gegeben, weil eine Politik, die einen wachsenden, einen immer weiter wachsenden Anteil der Steuer- und Abgabenlast der Bürger nur noch dafür verwendet, die Schulden mit Zinsen zu bedienen, in eine totale Sackgasse führt,
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weil sie wahrscheinlich als einzigen - fragwürdigen - Ausweg den Prozeß einer rasanten Inflationierung zur Folge hätte - mit allen schrecklichen sozialen, ökonomischen und auch sozialethischen Konsequenzen, die unser Volk in diesem Jahrhundert ja bereits zweimal erlebt hat, mit Konsequenzen, die übrigens andere Länder des Erdballs heute in schlimmster Weise plagen.
Dem Herrn Kollegen Walther möchte ich sagen: Bei allen Erinnerungen an einzelne Programmelemente - Herr Walther hat ja noch einmal das sogenannte Zukunftsinvestitionsprogramm gelobt - hilft uns das in der Vorausschau für morgen wenig. Niemand wird bestreiten, daß mit solchen einzelnen Programmelementen und Ausgaben auch manche vernünftige Einzelmaßnahme finanziert wurde. Niemand wird das bestreiten, aber das war ein Teil der zunehmenden Kreditfinanzierung, die uns letzten Endes in diese Krise gebracht hat.
Meine Damen und Herren, es ist ja nun die schlichte Wahrheit - ich sage das auch zu der heute noch einmal aufflackernden Rentendebatte -, daß in den Jahren 1981 und 1982 auch soziale Ausgaben des Bundes wie der Zuschuß zur Rentenversicherung mit durch Schuldenaufnahme finanziert werden mußten. Wer, sehr geehrte Frau Kollegin Fuchs, hat denn damals von der „Rente auf Pump" geredet, jenem fragwürdigen Schlagwort, das Sie jetzt plötzlich einführen möchten? Wer hat davon geredet?
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In der Bekräftigung der Diskussion, die wir gestern zu später Stunde über das Haushaltsgesetz hatten, nehme ich dies noch einmal auf: Ich halte die Regelung im Haushaltsgesetz 1985 für sinnvoll.
Die bedeutet doch nichts anderes: Neben dem gesetzlich gewährleisteten ungekürzten Bundeszuschuß, der jetzt nicht mehr durch Kreditaufnahme finanziert zu werden braucht, gibt es eine ergänzende Liquiditätsgarantie des Bundes auf Zeit. Damit haben wir die gesetzlichen Vorkehrungen getroffen, daß im Jahre 1985 und in der folgenden Perspektive die Renten sicher sind, nicht nur im Reden und Versprechen, sondern auch in den fundamentalen Grundlagen des geltenden Rechts, auf die wir die betroffenen Bürger verweisen können.
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Ich möchte auch gerne noch einmal das Stichwort der privaten und der öffentlichen Investitionen aufnehmen. Wichtig ist es, zu einer Stabilisierung und einem beginnenden Neuanstieg der öffentlichen Investitionen zu kommen, deren dramatischer Rückgang, Herr Kollege Walther, bei den Kommunen nicht mit dem Regierungswechsel einsetzte, sondern im Jahr 1980. Öffentliche Investitionen sind etwa 15% der Gesamtinvestitionen der Bundesrepublik Deutschland, private Investitionen sind etwa 85% der Gesamtinvestitionen der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist es entscheidend, daß wir die Rahmenbedingungen für eine anhaltende und verbesserte Dynamik der privaten Investitionen gewährleisten.
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Wir haben hier wichtige Fortschritte erzielt, im Rückgang des Kapitalmarktzinses von rund 10 % auf jetzt 7 %, in einem ersten Schritt der Verringerung der Unternehmensbesteuerung 1983, in der zweiten Stufe 1984 wirksam geworden. Ich unterstreiche, daß das richtig ist, weil ja das Thema Unternehmensbesteuerung in diesen Tagen auch Gegenstand heftiger und zum Teil in der Darstellung nicht korrekter Angriffe der Sozialdemokraten und der GRÜNEN war. Wir befinden uns mit dieser Strategie, eine überhöhte Besteuerung der Unternehmen zu verringern, übrigens in Übereinstimmung mit den Entscheidungen fast aller westlichen Industrieländer. Das gilt nicht nur für die Vereinigten Staaten und Großbritannien, wo liberal-konservative Regierungen die Verantwortung tragen, dies gilt auch für die Entscheidungen sozialistischer Regierungen in Westeuropa von Frankreich bis Österreich, die aus bitteren Rückschlägen und Irrwegen früherer Jahre schneller Folgerungen gezogen haben, als die Sozialdemokratische Partei Deutschlands dies in der Opposition tut.
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Herr Hauff, man muß dann aber in seinen Reden auch klar und ehrlich die Sachverhalte beschreiben.
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- Ja, ich stelle das noch einmal klar. Es ist nicht zutreffend, daß wir generell die Vermögensteuer für die Reichen gesenkt haben, wie Sie hier behauptet haben. Zutreffend ist, daß wir eine Senkung der Besteuerung des Betriebsvermögens durchgeführt haben. Der Unterschied ist auch jedem gebildeten

Laien bei Ihnen durchaus bewußt, meine Damen und Herren, sehr wohl bewußt!
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Wenn Sie das so kritisieren, möchte ich Sie fragen: Weshalb hat die sozialistische Mehrheit in der französischen Assemblée Nationale dasselbe getan, nur mit dem Unterschied, daß sie mit dem Abbau schon weitergegangen ist? Und weshalb steht das auf dem Programm der Sozialistischen Partei Österreichs: Entlastung der ertragsunabhängigen Steuern, insbesondere beim Betriebsvermögen? Wir befinden uns hier in einer breiten überparteilichen Formation, was verantwortliche Politik für Verbesserung der Rahmenbedingungen und für günstigere Voraussetzungen für die Beschäftigungspolitik betrifft. Es macht keinen Sinn, in diesem Stand der ernsthaften Diskussion in Westeuropa weiterhin solche Entscheidungen mit klassenkämpferischen Tönen zu begleiten.
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Wir haben die Voraussetzungen für den Verlustrücktrag verbessert. Wir haben Sonderabschreibungen für Forschung und Entwicklung in den Betrieben und anderes mehr eingeführt. Wir bekennen uns dazu ausdrücklich, auch zu der Aussage - ich sage es einmal für die Christlich Demokratische Union, und wir wissen uns einig mit unserem Koalitionspartner -, daß wir mittelfristig zu weiteren Entlastungen auch bei der Unternehmensbesteuerung kommen müssen - nach einer langen Diskussion einstimmig von unserem Parteitag beschlossen -, weil dies ein Schlüssel für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft und die Beschäftigungsprobleme von morgen und übermorgen ist.
Nun gibt es Investitionen ganz unterschiedlicher Art. Im Augenblick treten die Modernisierungsinvestitionen in den Vordergrund. Daneben gibt es die Rationalisierungsinvestitionen, die im Einzelfall auch Arbeitsplätze kosten. Aber wir müssen eine Politik verfolgen, die die Voraussetzungen dafür schafft, daß der Anteil der Erweiterungsinvestitionen weiter zunimmt, weil wir über Erweiterungsinvestitionen neue Arbeitsplätze schaffen und über Modernisierungsinvestitionen vorhandene Arbeitsplätze sicher machen können.
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Dies ist für eine langfristige Betrachtung der Stellung der Bundesrepublik Deutschland als Teil der Weltwirtschaft wichtig. „Mittelfristig" heißt für mich - ich will das klar sagen -: in der kommenden Wahlperiode. Unser steuerpolitischer Handlungsspielraum ist unter den Bedingungen der immer noch nicht abgeschlossenen Konsolidierung eingeschränkt.
Wir flankieren dies sozial. Ich verweise auf die Entscheidung der Koalition und des Gesetzgebers, das 936-DM-Gesetz zur Vermögensbildung in Kraft zu setzen. Es ist ein Angebot an die Tarifpartner. Ich appelliere an die Tarifvertragsparteien, den erweiterten besseren gesetzlichen Rahmen für Vermögensbildung insbesondere beim Produktivvermögen in den kommenden Tarifrunden zu nutzen, damit auch eine breitere Streuung von Eigentum erfolgt.
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In der Steuerpolitik geht es in den kommenden Wochen um drei wichtige Entscheidungen. Zum einen geht es, wie ich schon gestern erwähnte, um den Gesetzentwurf zur Einkommen- und Lohnsteuer. Wir werden ihn im Dezember dem Kabinett vorlegen. Wir möchten, daß die Gesetzgebung im Januar beginnt und im Juni 1985 abgeschlossen ist, damit die erste Stufe 1986 in Kraft tritt. Bei diesem Terminplan ist nicht mehr viel Zeit für alle möglichen neuen Varianten und alle Bestrebungen nach einem besonderen Profil. Wir müssen diese angekündigte Maßnahme gemeinsam und fristgerecht verwirklichen.
Wir kommen hier - Herr Kollege Walther, Sie haben das kritisch angesprochen - auch zu einer Vereinfachung. Die Kinderfreibeträge ermöglichen es, die Kinderadditive zu beseitigen, eine sehr verwaltungsaufwendige Regelung im jetzigen Steuerrecht. Kinderfreibeträge haben es uns ermöglicht, nach dem Regierungswechsel den sogenannten Kinderbetreuungsbetrag zu beseitigen, eine noch verwaltungsaufwendigere Maßnahme.
Wir werden den Gesetzentwurf zur Besteuerung des selbstgenutzten Wohnungseigentums in Kürze vorlegen. Auch hier - ich begrüße die Absicht der Koalitionsfraktionen - werden wir mit dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung einen erheblichen Schritt zur steuerlichen Vereinfachung tun.
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Wir müssen - als drittes sage ich das, auch mit einem Appell an die Opposition - nach der Stellungnahme des Bundesrats und den dort gemachten zusätzlichen Vorschlägen, die wir in den kommenden Wochen intensiv zu prüfen haben, schnell zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs über das abgasarme Auto kommen. Das ist ein wichtiges Stück unserer Umweltpolitik.
Dazu kommen in diesen Tagen die erfolgte Verabschiedung des Steuerbereinigungsgesetzes und in der kommenden Woche die Schlußberatung des Kreditwesengesetzes, das nach meiner Überzeugung eines der wichtigsten Gesetze dieser Wahlperiode ist.
Ich sage das, weil die Größe und Vielfalt der Aufgaben sichtbar wird, denen wir uns jetzt allein im Bereich der Finanz-, der Haushalts-, der Steuer- und Währungspolitik gegenübersehen.
Aber, Herr Kollege Weng, wir werden trotz des stark belasteten Terminkalenders auch die notwendigen Vorabklärungen und dann die erforderlichen Entscheidungen zum Thema Privatisierung herbeiführen. Ich will das wegen der Sorgen, die bei Ihnen anklangen, ausdrücklich unterstreichen: Wir werden nach der notwendigen Vorabklärung die erforderlichen Entscheidungen treffen. Was dem einen zuviel ist, ist dem anderen zuwenig. Das kann so sein. Vielleicht sind die vorgelegten Vorschläge aber doch eine gute Grundlage.


Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Sätze zum Thema Subventionen hinzufügen. Der Herr Kollege Walther hat nach dem Abbau von Steuersubventionen gefragt. Ich habe die Absicht, diese Diskussion erneut aufzunehmen.
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Ich glaube nicht, daß mit der Vertagung im Frühjahr dieses Jahres die Akte geschlossen werden kann, aber ich bitte dabei auch Sie um Ihre aktive Unterstützung, während diskutiert wird, nicht erst in einer Rückbewertung in der Zeit danach.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Finanzhilfen muß ich den sozialdemokratischen Kollegen allerdings sagen: Jeder Abbau von Finanzhilfen in den letzten Monaten ist mit nachhaltiger Kritik aus Ihren Reihen begleitet worden. Ich habe mir die Liste noch einmal vorgenommen. Nach dem Beschluß im Haushaltsausschuß entfällt ja die Förderung des Bundes im ersten Förderungsweg für den Wohnungsbau, in der Überzeugung, daß dies bei dem rückläufigen Förderbedarf eine sinnvolle Aufgabe der Länder sein kann, die auch die hohen Rückflußmittel haben. Aber diese begrüßenswerte Entscheidung ist von heftiger Kritik der Sozialdemokratischen Partei begleitet worden.
Wenn ich mir die Liste ansehe, entfällt im Jahre 1985 die mit umfangreichen Mitteln erfolgte Förderung der Heizenergieeinsparung, weil wir der Meinung sind, daß wir jetzt einen Stand erreicht haben, bei dem die Bürger oder die Baugesellschaften oder die privaten Vermieter oder wer auch immer die Kosten für die Wärmedämmung bei Fenster und Türen aus eigenen Mitteln vornehmen können. Wir halten das für möglich, aber dieser Subventionsabbau hat heftige Kritik der Sozialdemokratischen Partei gefunden.
Ich könnte die Liste beliebig verlängern. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren der Opposition, nicht nur bei Haushaltsberatungen durch Ihre finanzpolitischen Sprecher einen wirksameren Subventionsabbau anzufordern, sondern ihn gegenüber der öffentlichen Kritik auch dann konsequent zu unterstützen, wenn er geschieht; sonst kommen wir nicht voran.
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Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben durch Ihre finanzpolitischen Sprecher - heute morgen insbesondere durch den Herrn Kollegen Walther - ein Bekenntnis zur Konsolidierung abgelegt. Ich weiß aus persönlichen Gesprächen, daß das der Überzeugung einer ganzen Reihe von Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei und Fraktion entspricht, vor allem auch derjenigen, die sich auf Grund ihres Sachwissens durchaus über Konsequenzen einer solchen Politik im klaren sind. Für die sozialdemokratischen Finanzminister der Länder gilt es ohnehin. Die von mir gestern erwähnte letzte Resolution oder Beschlußfassung des Finanzplanungsrates hat das eindringlich unterstrichen.
Ich verfolge auch mit Interesse, mit welcher Entschiedenheit und mit welchem Mut zur Unpopularität einige sozialdemokratisch geführte Bundesländer das machen. Ich will das ausdrücklich anerkennen. Da, wo Sozialdemokraten in der Verantwortung sind - jedenfalls gilt das für eine Reihe von Bundesländern, vielleicht nicht für alle - haben ihre verantwortlichen Finanzpolitiker die Konsequenzen aus den verfehlten Wegen der 70er Jahre gezogen, weil sie die Schulden- und Zinslast schier zu erdrücken droht.
Aber wenn ich mir, Herr Kollege Vogel, die politischen Grundsatzreden der sozialdemokratischen Opposition ansehe oder mich an Ihre Rede und an die von Herrn Hauff - ich will diese allerdings nicht als eine Grundsatzrede bezeichnen - erinnere, dann muß ich sagen, daß es in der Führung ihrer Fraktion immer noch an der Bereitschaft fehlt, einen begehbaren Weg auch eindeutig und klar zu beschreiten. Das ist der Zustand, den ich hier zum Schluß der Haushaltsdebatte feststellen muß.
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Es hat keinen Sinn, das gelegentlich zu sagen und dann mit großer Heftigkeit jeden einschränkenden Einsparbeschluß früherer Jahre mit den sattsam bekannten polemischen Sprüchen von der Benachteiligung der kleinen Leute oder der Umverteilung von unten nach oben zu begleiten.
Der Herr Kollege Waigel hat vor einigen Tagen auf eine Reihe von wichtigen Entscheidungen der Koalition und der Bundesregierung hingewiesen, zum Teil schon in Kraft, zum Teil in der Gesetzgebung, die für einen sozialen Ausgleich wirken, und die dies in den eindeutig begrenzten Spielräumen, die wir haben, auch nach unseren Prioritäten in handelnde Politik umsetzen.
Ich will hier einige der Punkte noch einmal kurz in die Erinnerung rufen: Kürzungen beim Kindergeld nur bei höheren Einkommen, Erhöhung des Kindergelds für Bezieher niedriger Einkommen, der Leute, die so wenig Einkommen haben, daß sie nicht einmal die Kinderfreibeträge in der ersten Stufe der Steuerreform nutzen können, Vorrang für die steuerliche Entlastung der Familien in der ersten Stufe bei Verschiebung des Schwergewichts der Tarifkorrektur in die zweite zeitliche Stufe der Steuerreform, Einführung des Erziehungsgeldes für alle Mütter,
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- nein, das ist eine Regierungsvorlage, das ist ein bißchen mehr, und bei uns können Sie sich auf die Regierungsvorlagen verlassen, meine Damen und Herren, bei dem Zusammenhalt dieser Koalition -,
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Wiedereinführung des Kindergeldes für arbeitslose Jugendliche, Wiedereinführung des Krankenversicherungsschutzes für arbeitslose Jugendliche - Wiedereinführung heißt, daß Sie das abgeschafft haben, meine Damen und Herren; damit das auch jedem klar wird -,
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Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Langzeitarbeitslose, Anerkennung eines Erziehungsjahres in der Rentenversicherung,
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Reduzierung der Wartezeit für Altersrenten von 15 auf 5 Jahre, zusätzliche Sondermaßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, erhebliche Verstärkung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Arbeitslose bei der Bundesanstalt, die geplante Erhöhung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht und Anhebung der Bedarfssätze im Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Diese Beispiele zeigen, daß Sie mit den heute und in den letzten Tagen immer wiederholten Grundformeln von der angeblich einseitig auf Kosten der schwachen Bevölkerungsgruppen orientierten Politik keine Glaubwürdigkeit mehr finden können. Unsere Taten widerlegen Sie.
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Größter Erfolg dieser Regierungskoalition und unserer Finanzpolitik ist, daß wir entschieden den Weg zur Stabilität wiedergefunden haben. Wir wissen, daß das noch ein mühsamer Weg ist, vor allem auch in den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen. Aber der Weg der Koalition ist in dieser Debatte im einzelnen begründet und beschrieben. Meine Damen und Herren, der Haushalt 1985 wird im Entwurf, den jetzt der Deutsche Bundestag auf der Grundlage der Beratungen des Haushaltsausschusses verabschieden will, und er wird - das sage ich Ihnen zu - im Vollzug dieses Haushalts eine weitere Etappe auf dem Weg zur Gesundung unseres Landes bilden.
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