atzenroth (NA), 1957-01-10:
Meine Damen und Herren! Das Thema, das hier zur Debatte steht, ist eigentlich eine Anklage gegen die abgeschlossenen Pariser Verträge. In diesen Verträgen hätte der Rechtsschutz für die deutsche Bevölkerung, der hier fehlt und der die Grundlage für die hier von allen Seiten des Hauses anerkannten Klagen bildet, mit verankert werden müssen. Die Vorfälle waren schon bekannt. Man hätte damals, als man mit den Besatzungsmächten diese Verträge in dem Gedanken abschloß, die deutsche Souveränität wiederherzustellen, schon auf diese Dinge eingehen und eine entsprechende Regelung treffen müssen. In die Verhandlungen zwischen den betroffenen Unternehmungen und den Besatzungsmächten sind sehr häufig deutsche Behörden eingeschaltet worden. Diese deutschen Behörden erklären heute, daß sie nur technische Hilfe geleistet, aber mit der rechtlichen Materie nichts zu tun gehabt hätten. Für den deutschen Unternehmer schien es aber immer so, als sei sein Kontrahent das deutsche Bauamt - ich weiß die Bezeichnung nicht genau -, das dazwischengeschaltet war. Der deutsche Unternehmer, der über die Rechtslage bei den internationalen Verträgen nicht Bescheid wußte, hatte das Gefühl: mein Kontrahent ist die deutsche Dienststelle. Daraus resultieren viele Schwierigkeiten und Streitigkeiten, die sich später ergeben haben. Kann man einem Intellektuellen wie dem bekannten Architekten Muthesius zumuten, daß er, als er seine Verträge mit den Amerikanern machte, sich nun überlegte und überprüfte: muß ich diesen Vertrag nach amerikanischem Recht abschließen, oder was muß ich hier zugrunde legen? Er hat sich an seine Aufgabe so herangemacht, als ob er für eine deutsche Behörde die Arbeit übernehme. Heute steht er da und ist fast mittellos, weil man ihm kein angemessenes Honorar für die sicher sehr wirkungsvollen Arbeiten zahlt, die er für die amerikanischen Truppen und indirekt für uns vollbracht hat; denn wir übernehmen diese Baulichkeiten jetzt oder später einmal.
Wir wollen, Herr Professor Wahl, nicht den Personen helfen, die leichtfertig Verträge abgeschlossen haben und die nun mit diesen Verträgen nicht zurechtkommen. Dieser Personenkreis soll ausgeschaltet sein. Aber es sind auch Verträge abgeschlossen worden, die später von der Besatzungsmacht eigenmächtig, zum Teil unter Gewaltanwendung erweitert worden sind, und zwar nur in bezug auf die Forderung von Leistungen und nicht in bezug auf die Bezahlung. Einmal ist in einem solchen Falle sogar Waffengewalt angewandt worden. Meist geschah es unter dem Druck des finanziell Stärkeren, indem gesagt wurde: Wenn du nicht zustimmst, dann bekommst du gar nichts, und dann kannst du mal eine ganze Weile alle möglichen Instanzen anrufen; bis zur Entscheidung dieser Instanzen bist du gar nicht mehr in der
Lage, dein wirtschaftliches Unternehmen weiterzuführen. Das sind im wesentlichen die Fälle, die wir hier im Auge haben, und diesen Personen wollen wir helfen.
Wir sind - das ist erfreulich - in allen Parteien über den Grundsatz dessen einig, was wir erreichen wollen. Wie wir es erreichen wollen, darüber sind die Auffassungen vielleicht verschieden. Wir haben damals - es ist schon einen Monat her - den gemeinsamen Antrag mit unterschrieben. Aber inzwischen sind wir doch zu der Überzeugung gekommen, daß sich die Arbeit in der deutschen Bundesrepublik häufig sehr langsam vollzieht. Wir wollen die Dinge beschleunigen, indem wir nicht erst wieder eine deutsche Behörde einschalten und uns in einem Vierteljahr einen Bericht darüber erstatten lassen, was diese Behörde festgestellt hat, um dann den Versuch zu machen, eine gesetzliche Regelung zu finden. Wir wollen vielmehr jetzt Recht schaffen, und wir wollen sehr schnell ein Gesetz verabschieden, und dann sei es den deutschen Gerichten überlassen, festzustellen, wer nach diesem Gesetz einen Anspruch hat und wer keinen Anspruch hat.
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- Aber ich bitte Sie, Sie müssen das Gesetz hinterher doch machen. Sie wollen das Gesetz erst nach einem Vierteljahr machen. Wenn Sie es nicht tun, dann müssen Sie die Anspruchsberechtigten wieder auf den Weg einer mehr oder weniger freiwilligen Leistung der Bundesrepublik verweisen. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Wir wollen den Betroffenen - ich wiederhole noch einmal: nicht denen, die leichtfertig gehandelt haben, sondern denen, die durch Gewaltanwendung geschädigt worden sind - möglichst schnell einen Rechtsanspruch verschaffen. Selbstverständlich wollen wir in der Zwischenzeit solche Hilfen - nämlich der Kreditgewährung -, wie sie vom Herrn Staatssekretär für dringende Fälle angeboten worden sind, nicht ausschlagen; das braucht aber diese Verhandlungen auch nicht zu stören.
Deswegen also haben wir uns von dem Antrag distanziert und den, wie wir glauben, schnelleren Weg einer gesetzlichen Regelung vorgeschlagen. Wir bitten Sie, ebenso wie die Anträge auch dieses Gesetz dem Ausschuß zur Behandlung zu überweisen. Wir hoffen, daß auch Sie, wenn wir uns in den Ausschüssen unterhalten, einsehen werden, daß die gesetzliche Regelung die schnellere für die betroffenen Kreise ist.
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