Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung haben mehrfach unterstrichen, daß sie sich nachhaltig für die Abschaffung der Apartheid auf friedlichem Wege einsetzen. Die Bundesregierung trägt die Maßnahmen der übrigen EG-Staaten mit. Zu letzteren zählen insbesondere der EG-Verhaltenskodex für Unternehmen in Südafrika von 1977 und in der Neufassung von 1985, Bildungsmaßnahmen und soziale Leistungen für Opfer der Apartheid.
Die Bundesregierung begrüßt auch in diesem Zusammenhang die Zielrichtung der von der IG Metall Anfang des Jahres vorgelegten Mindeststandards für Arbeitsbeziehungen und Arbeitskonflikte in Südafrika, die von den Sozialpartnern vor Ort vereinbart werden sollen. Sie vertiefen unseres Erachtens einen Teil der Anliegen des EG-Kodexes, obwohl wir wissen müssen, daß ihre Akzeptanz bereits bei einigen EG-Mitgliedstaaten Probleme hervorrufen.
Wirtschaftssanktionen lehnt die Bundesregierung als Mittel der Politik aber strikt ab. Sie sind wirklich nicht geeignet, politische Ziele zu erreichen. Der Bundeskanzler hat dies in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 4. Februar dieses Jahres noch einmal deutlich - auch für Südafrika - hervorgehoben. Meine Damen und Herren, wären das nicht im Grunde genommen Zeichen der Hilflosigkeit? Sie tragen nicht zur Abschaffung der Apartheid bei. Wir müssen uns doch fragen, ob sie nicht den Entscheidungsspielraum der Regierung in Südafrika einengen, weil sie den Zulauf zur rechtsradikalen konservativen Partei fördern, die die volle Wiederherstellung der Apartheid fordert und auch bereits bei den Parlamentswahlen am 6. Mai des vergangenen Jahres die liberale Partei überrundete und die Oppositionsrolle übernommen hat. Bei den Kommunalwahlen vom 26. Oktober dieses Jahres konnte sie sogar ihre Stellung ausbauen.
Als Stichwort kann man hier nur die Gemeinde Boksburg mit ihren nicht hinnehmbaren rückschrittlichen Maßnahmen nennen. Wirtschaftssanktionen sind somit für eine notwendige Änderung der politischen Verhältisse kontraproduktiv.
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Werden Sanktionen tatsächlich durchgesetzt und schwächen sie die Wirtschaft Südafrikas, so mindern sie zudem die Kraft des Landes für die notwendige Verbesserung der Wirtschafts- und Sozialstrukturen zugunsten der Schwarzen. Sie schaden damit letztlich


den schon jetzt von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Schwarzen, denen sie helfen wollen.
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Auch treffen sie die wirtschaftlich von Südafrika in den Sektoren Transport, Energie, Gastarbeiterüberweisungen, Bergbauinvestitionen und Management abhängigen Nachbarstaaten.
Sanktionen gegen den südafrikanischen Kohlebergbau - nur als Beispiel - würden sich gegen einen Sektor richten, in dem fast 60 000 Schwarze beschäftigt sind, darunter Gastarbeiter aus Lesotho, Mosambik, Swasiland und Malawi. Diese Beschäftigten haben für einen Kreis von etwa 250 000 Menschen den Lebensunterhalt aufzubringen. Ich möchte Sie schon fragen, ob Sie in diesem Bereich etwa Verantwortung übernehmen würden oder nicht doch mit einem gewissen Sarkasmus hier urteilen.
Wie negativ sich die von einigen Staaten verfolgte Sanktionspolitik ausgewirkt hat, zeigt sich, abgesehen vom erwähnten Rechtsruck, daran, daß die Regierung Botha nicht nur keine Bereitschaft zeigt, den Kern der Apartheid zu beseitigen - also den Ausschluß der Schwarzen vom Wahlrecht, die Homelandpolitik, Group Area Act - , sondern im Gegenteil sogar einige Rückschritte zeigt. So sind z. B. das Verbot der politischen Betätigung von 17 Oppositionsgruppen am 24. Februar dieses Jahres und das kürzlich in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Arbeitsrechts, das Einschränkungen des Streikrechts vorsieht, in unseren Augen Rückschritte.
Nachdem sich - der Kollege Hornhues hat mit Recht darauf hingewiesen - der Sanktionsdruck in den letzten beiden Jahren nicht mehr erhöht hat, scheint die südafrikanische Politik wieder in Bewegung gekommen zu sein. Bei aller gebotenen Vorsicht: Südafrika hat seine Truppen aus Angola abgezogen, und der Unabhängigkeitsprozeß Namibias ist einen Schritt weiter. Mit Mosambik werden intensive Gespräche über regionale Sicherheit und Entwicklung geführt.
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Die Sharpville Six sind begnadigt, und einzelne politische Gefangene sind freigelassen worden. Angesichts dieser Entwicklung erschiene mir der Versuch, neuen politischen Druck über Wirtschaftssanktionen zu erzeugen, wenig geschickt.
Nach allem sind die von der Fraktion der GRÜNEN geforderten Maßnahmen in den Bereichen Tourismus, Kreditvergabe durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Hermes-Bürgschaften und Kohleimporte abzulehnen. Den Beschlußempfehlungen des Wirtschaftsausschusses schließe ich mich namens der Bundesregierung vollinhaltlich an.
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