Barbara Weiler (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, daß ich zu Beginn den Versuch einer weiteren Legendenbildung im Zusammenhang mit der so vermeintlich erfolgreichen Gesundheitsreform zurückweise.
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Die Beitragssenkungen bei den Krankenkassen resultieren aus Zuzahlungen der Patienten. Ich finde es
ganz besonders zynisch, Herr Kollege, daß gerade die
Kriegsopfer, ihre Hinterbliebenen, ihre Pflegenden, diese Personen, die ein Alter erreicht haben, wo sie es mit altersbedingten Krankheiten zu tun haben, durch diese Zuzahlungen im Bereich der Krankenversorgung ganz besonders belastet sind. Darum finde ich es absolut unpassend, diese vermeintlich glorreiche Gesundheitsreform in diesem Zusammenhang so anzupreisen.
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Nun aber zur Kriegsopferversorgung. Zu Beginn meiner Ausführungen will ich deutlich machen, daß die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf wahrscheinlich in der dritten Lesung zustimmen wird. Wir hoffen allerdings, daß Sie in den Ausschußberatungen noch zwei nach unserer Meinung dringend notwendige strukturelle Ergänzungen mittragen und aufnehmen werden.
Durch die Anhebung der Leistungen im Bereich der Kriegsopferversorgung zum 1. Juli nehmen die Versorgungsberechtigten auch in diesem Jahr an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil. Das ist gut, und das unterstützen wir.
Im Zusammenhang mit der Beratung dieses Gesetzes, das, wie Sie schon sagten, zum letzten Mal als Anpassungsgesetz im Bundestag beraten wird, möchte ich die Gelegenheit nutzen, einmal einen kurzen Rückblick auf die 20 Anpassungsgesetze, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden sind, zu geben. Einige von Ihnen werden sich erinnern: Es war die sozial-liberale Koalition, die unmittelbar nach der Übernahme der Regierungsverantwortung die Kriegsopferrenten zum 1. Januar 1970 wesentlich erhöht und - was ganz wichtig ist - ab 1971 dynamisiert hat. Die Durchsetzung der Dynamisierung der Kriegsopferrenten ist ein historisches Verdienst der sozial-liberalen Koalition; denn hierdurch wurde die Diskriminierung der Kriegsopfer beseitigt, die vorher von der laufenden Teilnahme am wachsenden Wohlstand ausgeschlossen waren.
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Interessant ist es auch, sich die damalige Haltung der CDU/CSU zur Dynamisierung vor Augen zu führen, von der sie inzwischen - Gott sei Dank - weit abgerückt ist. Damals aber hat sich die CDU/CSU bis zum letzten Augenblick gegen eine jährliche Dynamisierung gesträubt. In ihrem sozialpolitischen Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 1969 hatte sie lediglich eine zweijährige Berichtspflicht der Bundesregierung über die Möglichkeiten einer Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung vorgesehen. Nachdem sie dann in der Opposition war, schlug sie in ihrem Gesetzentwurf zur Kriegsopferversorgung gleich eine einjährige Berichtspflicht vor. Aber die CDU/CSU wollte damals an unverbindlichen Berichten festhalten.
Nun hat sich die Auffassung der CDU/CSU zur Frage der Dynamisierung gewandelt. Dennoch läßt sich gelegentlich immer noch eine merkwürdige Zurückhaltung erkennen, wenn es sich um die Anliegen der Kriegsopferverbände handelt. Ich will das an Hand von einigen Fakten belegen.

Das beste Beispiel dafür ist das KOV-Strukturgesetz, das erst im letzten Jahr, also um mehrere Jahre zu spät, verabschiedet werden konnte. Obwohl schon seit Jahren allen Beteiligten klar war, daß insbesondere wegen des hohen Durchschnittsalters der Kriegsopfer - immerhin mehr als 70 Jahre - die notwendigen Verbesserungen im Leistungsrecht des Bundesversorgungsgesetzes keinen Aufschub mehr duldeten, haben sich die Regierung und die sie tragenden Fraktionen lange Zeit hartnäckig geweigert, die entsprechenden Forderungen der Verbände und auch der SPD-Bundestagsfraktion anzunehmen. Deshalb war das Kriegsopferstrukturgesetz 1990 auch eine längst fällige Reaktion.
Wir haben mit großem Interesse und auch einer gewissen Befriedigung festgestellt, daß viele Leistungsverbesserungen den Forderungen entsprochen haben, die von uns in den vorausgegangenen Jahren bereits mehrfach erhoben worden waren und die Sie damals abgelehnt haben. Das gilt z. B. für die Verbesserung des Berufsschadensausgleichs für Beschädigte und des Schadensausgleichs für Witwen. Das gilt für die Anhebung der Alterszulage zur Grundrente für Schwerbeschädigte. Das gilt für die Nichtanrechnung der Pflegezulage in besonderen Fällen, und das gilt für die Anhebung der Elternrente. Die SPD-Fraktion hatte damals im Plenum zwei wichtige Verbesserungsvorschläge zur Abstimmung gestellt, die wir auch diesmal wieder in die Beratungen einbringen werden. Damals haben Sie sie abgelehnt. Der erste Vorschlag betraf die Verbesserung des Pflegeausgleichs für Witwen, die ihren Ehemann über Jahre hinweg gepflegt haben. Die Fraktion der SPD hält es für dringend geboten, die Pflegetätigkeit nicht erst ab dem 21., sondern bereits ab dem 11. Pflegejahr zu berücksichtigen.
Der zweite Antrag zielte auf die Verbesserung der Witwen- und Waisenbeihilfen ab. Hierbei halten wir es für sozialpolitisch gerechtfertigt, auch bei der Versorgung Hinterbliebener von Beschädigten mit MdE- Graden - Minderung der Erwerbstätigkeit - von 90 v. H. von dem konkreten Nachweis einer Minderung bei der Hinterbliebenenversorgung abzusehen.
Mit der Nennung der heute noch immer ungeregelten Problembereiche will ich andeuten, daß die SPD- Fraktion davon ausgeht, daß es auch in Zukunft Gesetzesinitiativen für die Kriegsopfer geben muß. Die außerparlamentarische Behandlung der jährlichen Erhöhungen der Kriegsopferleistungen, die ab nächstem Jahr in dieser Weise durchgeführt werden soll, darf uns nicht dazu verleiten, einen Stillstand der Gesetzgebungsarbeit zu akzeptieren. Einen solchen Stillstand darf es nicht geben. Wir werden uns auch dafür einsetzen, daß es weiterhin Strukturgesetze gibt.
Lassen Sie mich abschließend auf ein Anliegen eingehen, das uns hier im Bundestag sicherlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg verbindet. Ich meine die Organisation, die Auszahlung, die Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferversorgung in den neuen Bundesländern. Es herrschte zwischen uns Einigkeit, daß die Umsetzung durch den Gesetzgeber möglichst schnell erfolgen soll. Das ist deshalb so besonders wichtig, weil die Betroffenen ein Alter erreicht haben,
das es dringend geboten erscheinen läßt, daß sie in den Genuß der Leistungen kommen. Es wird leider einige Zeit vergehen, ehe der Berg von über 300 000 zu erwartenden Anträgen abgearbeitet sein wird. Darum sollten wir uns darauf verständigen, im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung dieses Thema mit Priorität zu verhandeln und zu prüfen, ob der Bund über die heutige Unterstützung hinaus nicht noch weitere Hilfen für eine schnelle Bewältigung dieses Verwaltungsproblems geben kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben diesen sozialpolitischen Aspekten möchte ich zum Schluß aber noch einen kurzen Hinweis auf etwas geben, über das in diesem Jahr eine Diskussion in unserem Lande ansteht, nämlich den Einsatz von deutschen Soldaten im Rahmen der UNO oder auch als deutsche Truppe in der ganzen Welt. Die Kriegsopferversorgung ist eingerichtet worden, um Schäden derjenigen zu lindern, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg gewesen sind. Ich denke, es muß auch in unser aller Interesse sein, daß die deutschen Menschen in diesen Bereich nicht weiter einbezogen werden. Ich plädiere dafür, daß wir zu diesem Punkt die Verbände und die Menschen anhören, die in den letzten 40 Jahren die Erfahrungen und die Folgen des Krieges hautnah und ganz persönlich erlebt haben und uns jüngeren Menschen sicherlich Mitteilung davon geben könnten, was es bedeutet, jahrzehntelang Opfer eines Krieges zu sein. Wir sollten dies in unsere politischen Überlegungen und Beschlußfassungen auf anderen Gebieten - nicht im sozialpolitischen Bereich - einfließen lassen. Da können uns die Verbände der Kriegsopfer und die Betroffenen sehr wohl Hilfe sein. Wir sollten diese Ratschläge genauestens aufnehmen.
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