Jahn (NA), 1974-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt, daß die Qualität des Lebens nicht allein im wissenschaftlichen Kolleg von Herrn Minister Maihofer erblickt werden kann. Als, Herr Minister, Freiherr vom Stein im 19. Jahrhundert seine Kommunalreform durchführte, wollte er nicht so sehr die Effizienz der Verwaltung verbessern, sondern insbesondere den Bürgern durch die Gemeindeautonomie einen gesicherten Bestand an bürgerschaftlicher Selbstverwaltung gewährleisten. Angesichts der Überbürdung der Gemeinden mit staatlichen Aufgaben und der immer stärkeren Einbeziehung der Kommunalverwaltung in das Gewebe zentralstaatlicher Verwaltungen müssen wir heute eine Art Neuauflage der Kommunalreform anstreben.
Es geht darum, dem Bürger mehr Mitwirkungsrechte auf der Gemeindeebene und auf der Kreisebene zu geben. Die fortschrittliche Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz zeigt den richtigen Weg.
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Der Nürnberger SPD-Kommunalkongreß hat sich nur noch an diesen Zug angehängt.
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Es geht aber nicht nur darum, dem einzelnen Bürger in der Gemeinde mehr Mitwirkungsrechte zu geben. Heute bahnt sich in diesem Hohen Hause ja geradezu ein Wettbewerb an, auch den kommunalen Spitzenverbänden eine verstärkte Mitwirkung an der Gestaltung der Gesetzgebung des Bundes zu geben. Das ist deshalb notwendig, weil wir in einem Zeitalter der permanenten Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Subventionsverwaltung des Bundes und des Landes leben. Die gemeindliche Planungshoheit wird ausgehöhlt durch staatliche Standortförderung, durch Entwicklungsplanung, durch Subventionsverwaltung - wie schon gesagt - und durch die Begründung neuer gesetzlicher Aufgaben, die vielfach unter Mißachtung des Subsidiaritätsprinzips der privaten Initiative oder der kommunalen Selbstverwaltung entzogen werden.
Wollen wir vom Gießkannenprinzip weg - das müssen wir alle, auch strukturpolitisch, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen -, dann kann nicht mehr in jeder Gemeinde ein Hallenbad gebaut werden. Das zentralörtliche Gliederungsprinzip, die Konzentration in der Fläche, zeigt den richtigen Weg für den geeigneten Standort. Die Frage des „Ob" einer jeden kommunalen Einrichtung wird damit nicht mehr von der Gemeinde allein geplant.
Allerdings müssen die Grenzen dieser Tangierung der kommunalen Planungshoheit eingehalten werden. Die Ministerialbürokratie draußen im Lande ist schon lange dabei, generell immer mehr Einfluß darauf zu nehmen und zu bestimmen, was in den einzelnen Gemeinden und Kreisen planerisch geschieht und künftig geschehen soll. Der Trend geht dahin, daß der Staat die Entwicklungsplanung der
Gemeinde nicht nur einzuengen, sondern sogar zu gestalten versucht.
Es erfüllt daher die CDU/CSU mit großer Sorge, wenn sie sieht, wie in der Novelle zum Bundesbaugesetz die gemeindliche Planungshoheit tangiert wird, insbesondere auch bei der sogenannten Entwicklungsgenehmigung. Hier werden wir eine zentrale Aussprache im Ausschuß benötigen. Ist es nicht widersprüchlich - so frage ich -, auf dem Kommunalkongreß der SPD von der Bürgerbeteiligung und Demokratisierung der Planung zu sprechen, auf der anderen Seite aber mehr und mehr die Gemeinde als die Entscheidungsebene, auf der der Bürger die meiste und unmittelbare Möglichkeit der Mitsprache hat, aus der Verantwortung für die örtliche Planung zu verdrängen.
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Wenn, wie noch immer in einigen Bundesländern, nicht alle Gemeinden eine ausreichende Leistungskraft haben - und das wird zugestanden -, um die örtlichen Angelegenheiten sachgemäß ausführen zu können, so ist dies ein Faktum, das der Bundesgesetzgeber nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Mittels nicht durch die Hochzonung der Planungshoheit, sondern der Landesgesetzgeber durch die kommunale Gebietsreform zu lösen hat.
Einschneidend für die kommunale Planungshoheit wirkt sich weiter aus, daß der Staat die Genehmigung von Bauleitplänen der Gemeinden von den Prinzipien seiner Förderungspolitik abhängig macht. Schauen wir draußen in die politische Landschaft: Nicht mehr derjenige hat die Macht, der nach dem Gesetz die Kompetenz hat, sondern derjenige, der die Subventionsverwaltung steuert, und dies kann nicht so weitergehen.
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Zugegeben: die einzelne Gemeinde darf nicht isoliert gesehen werden, so wie auch der Bürger die einzelne Gemeinde nicht mehr isoliert sieht. Die einzelne Gemeinde darf erst recht nicht im Gegensatz zur Nachbargemeinde gesehen werden. Die einzelne Gemeinde ist keine autarke Festung, sie ist eingebettet und in ihrem eigenen Fortschritt abhängig vom Raum, vom Kreis, von der Region, vom Land und auch vom Bund.
Schon heute ist der Einfluß des Bundes auf die Kommunalpolitik fast so groß wie der Einfluß der Länder. In vielen Bereichen werden überregionale Ziele und Leitlinien künftig vom Bund und den Ländern gewiesen werden. Das bedeutet einen steigenden Planungsverbund aller Verwaltungsebenen, ein Faktum, das der Politiker nicht übersehen darf. Wir sollten ebenso offen auch hier vor diesem Hohen Hause sagen, daß die alte Selbstverwaltungsherrlichkeit, die zuweilen bei Festreden in der Zitierung des Satzes gipfelt: „Die Gemeinden sind wichtiger als der Staat", hinter uns gelassen werden muß. Denn die Disparität zwischen dem Anspruch einer überholten Selbstverwaltungsideologie und der Wirklichkeit wird immer größer.

Dr. Jahn ({4})
Aber andererseits: Die Selbstverwaltungsebene bleibt auch für die Zukunft - und das ist heute von allen Seiten angeklungen - eine unverzichtbare Stufe im Verwaltungs- und Staatsaufbau. Das Grundgesetz gewährleistet ihre institutionelle Garantie. Die kommunale Selbstverwaltung muß klare Zuständigkeiten behalten. An ihrem Wesenskern, insbesondere der Planungshoheit, darf nicht gerüttelt werden. Die Gemeinde hat dem Bürger diejenigen öffentlichen Einrichtungen zu bieten und diejenigen privaten Dienstleistungen zu fördern, die er zur Verwirklichung seiner Lebensziele braucht. Die vom Bundesverfassungsgericht bekräftigte Regelungsbefugnis der Gemeinden für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft darf nicht eingeschränkt werden. Darüber hinaus hat die Gemeinde die überörtlichen Planungen und Maßnahmen umzusetzen und in den örtlichen Bereich einzupassen. Dies sind Aufgaben von hohem Rang, zwar nicht gleichartig, aber auf jeden Fall gleichwertig gegenüber den Aufgaben des Bundes und der Länder. Die kommunale Selbstverwaltung muß von der Verfassung garantiert bleiben. Sie wird aber nur dann im Bewußtsein unserer Bevölkerung angenommen und respektiert werden, wenn sie durch ihre Überschaubarkeit und durch ihre Ortsnähe überzeugt.
Die kommunale Selbstverwaltung, wichtiger Garant der Machtverteilung und der Mitbestimmung des Bürgers im Staat, darf nicht zu zentralistischen Tendenzen führen. Die sich ausweitende Politik der Staatsdotationen und die Politik des „goldenen Zügels" zerstören auf Dauer in diesem Ausmaße die Eigenverantwortlichkeit unserer Bürger. Freie Trägerschaften und positive Bürgerinitiativen in Städten, Gemeinden und Kreisen sind nach Auffassung unserer Fraktion ein wesentliches Lebenselement der kommunalen Selbstverwaltung. Kommunalsozialismus ist kein bürgerfreundlicher Weg für die Zukunft.
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- Herr Kollege, das trifft, und Sie zwingen mich dazu, dann auf die Zielaussagen Ihres SPD-Kommunalkongresses einmal zu sprechen zu kommen. In der Präambel Ihres Kongresses steht der Satz - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -:
Das programmatische Ziel der Sozialdemokratischen Partei ist die Veränderung der bestehenden Gesellschaft zu einer neuen Gesellschaft, die für jeden einzelnen die freie Persönlichkeitsentfaltung ... gewährleistet.
Das ist der erste Satz Ihrer Präambel.
Mit diesem verbalen Lippenbekenntnis zur freien Persönlichkeitsentfaltung hat es dann aber in Ihrer Präambel von Nürnberg sein Bewenden. Für den Grundsatz, daß der Staat und die Gemeinde - wie Herr Kollege Waffenschmidt heute morgen schon ausführte -- nicht an sich ziehen sollen, was Menschen selbst füreinander tun können und wollen, ist in der Ideologie der SPD offensichtlich kein Platz. Das Wort „einzelner" in der Präambel des kommunalpolitischen Grundsatzprogramms wird immer wieder negativiert, und zwar mit den Zusätzen: privater oder wirtschaftlicher Vorteil. Positiviert werden dagegen die Interessen der großen Mehrheit und die gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisse. Hier zeigt sich - den Vorwurf kann ich an die Adresse der Sozialdemokratie nicht ersparen - eine eindeutig kollektivistische Grundrichtung auch in der Kommunalpolitik der SPD.
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Damit Sie nicht sagen, die Behauptung stehe im Raum, aber der Beweis wird nicht geliefert, möchte ich Ihnen auch den Beweis antreten.
Erstens. In der Raumordnungsdebatte hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Grundsatz der freien Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft eingesetzt. Wir haben den zuständigen Minister, der hier im Saal ist, Herrn Minister Ravens, gefragt, warum die Bundesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage mit keinem Worte hierauf eingegangen ist. Die Frage ist nicht beantwortet worden.
Zweiter Punkt - das ist ja durchgängig -: Nehmen Sie Ihre Mitbestimmung! Die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers sind zurückgestellt zugunsten des Wahlmännergremiums.
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Das ist keine Politik für den einzelnen Arbeitnehmer, sondern für eine verstärkte Machtposition der Gewerkschaften.
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Und wenn Sie mich dazu zwingen, Herr Kollege Schwencke, auch noch einiges mehr: Was haben wir denn in der Eigentumspolitik? Wir beraten zusammen im Ausschuß ein Gesetz zur breiten Streuung des privaten Eigentums. Ihre Regierung bekennt sich draußen im Lande verbal zu diesem Prinzip, und in diesem Gesetzentwurf nehmen Sie Abschied von der Zielsetzung.
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- Ich darf zitieren, wenn das bestritten wird. Nach geltendem Recht dient der Wohnungsbau zwei Zielsetzungen: erstens zur Beseitigung der Wohnungsnot und zweitens zur breiten Eigentumsstreuung. Es heißt im geltenden Recht wörtlich: ... zugleich weite Kreise des Volkes durch Bildung von Einzeleigentum mit dem Grund und Boden zu verbinden." Das ist geltendes Recht. Eine CDU-Regierung hat das geschaffen.
Dieselbe Bundesregierung, die sich draußen im Lande verbal zu diesem Prinzip bekennt, hat von der zweiten Zielsetzung Abschied genommen, indem sie in der Novellierung diese zweite Zielsetzung ersatzlos gestrichen hat.
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Das muß auch einmal ganz deutlich gesagt werden.


Dr. Jahn ({11})
Ein Drittes, wenn Sie mich schon zur Angabe von Beispielen zwingen, Herr Kollege Schwencke: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 7/577 - geht davon aus, daß überwiegend zugunsten unserer sozial Schwachen echtes privates Eigentum gebildet werden soll. 51 % steht im Gesetzentwurf der Regierung Brandt. Jetzt erleben wir von der Bundesregierung Schmidt ein Abweichen von diesem Prinzip. Hier geht die Bundesregierung nicht einen Schritt nach rechts, sondern nach links, indem sie von der Zahl 51 %, d. h. von dem Wort „überwiegend" in den Ausschußberatungen abweichen will. Die Frage an Sie: Ist das eine Politik, die in die Richtung geht, von der man sagen kann, daß sie eine Politik für den einzelnen ist?