Sven-Christian Kindler (NA), 2014-04-11:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, ich
habe Ihre Rede wohl gehört, aber da war null Substanz,
da waren nur markige Sprüche. Ich sage Ihnen, Herr
Dobrindt: Das hier ist der Deutsche Bundestag, das ist
kein CSU-Parteitag.

({0})

Sie sind jetzt über 100 Tage im Amt, Herr Dobrindt.
Das schafft nicht jeder CSU-Minister.

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Ich habe noch das Bild Ihres Amtsantritts vor Augen. Es
gibt ein schönes Foto von Ihnen und Herrn Ramsauer:
Im Hintergrund sieht man links die europäische Fahne,
rechts die deutsche Fahne und in der Mitte die blauweiße bayerische Fahne.

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Das steht sinnbildlich für Ihre Verkehrspolitik: CSUKlientelpolitik.

({3})

Ich sage Ihnen, Herr Dobrindt: Sie sind immer noch der
CSU-Generalsekretär; im Amt des Verkehrsministers
sind Sie noch lange nicht angekommen.

({4})

Typisch für einen CSU-Generalsekretär kamen Sie
wieder mit der alten Leier aus dem Wahlkampf: der
Rohrkrepierer Pkw-Maut für Ausländer.

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Aber außer markigen Sprüchen gab es da nichts Substanzielles, nichts zur Berechnungsgrundlage, zu den Bürokratiekosten, zu den Erhebungskosten, zu den großen europarechtlichen Problemen. Mein gut gemeinter Rat,
Herr Dobrindt, lautet: Lassen Sie den Rohrkrepierer
Pkw-Maut einfach in der Schublade, und ersparen Sie
sich doch die Peinlichkeit des Scheiterns!

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Und jetzt weg von dem Quatsch der Pkw-Maut, hin
zu zentralen Problemen im Verkehrsbereich. Wir haben
ein riesiges Defizit beim Erhalt und bei den Sanierungen
von Verkehrswegen. Die Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren. Nur bei Ihnen, Herr Dobrindt, ist das
noch lange nicht angekommen; denn wie der Haushalt
zeigt, gehen Sie das Problem überhaupt nicht an. Was
machen Sie nämlich mit den zusätzlichen 5 Milliarden
Euro pro Jahr, die Sie jetzt über vier Jahre einstellen
wollen? Es gibt ein großes Loch bei den Einnahmen aus
der Lkw-Maut; es ist fraglich, ob die 5 Milliarden Euro
überhaupt fließen. Über 70 Prozent, 3,6 Milliarden Euro,
packen Sie in den Straßenbereich, und davon fließen
100 Prozent in den Neu- und Ausbau von Straßen und
0 Prozent in den Erhalt - kein Cent.

({7})

Das finde ich wirklich einfach wahnsinnig. Wenn man
weiß, dass die Rader Hochbrücke gesperrt wurde, dass
die Rheinbrücke bei Leverkusen gesperrt wurde,

({8})

dann empfindet man diese Ignoranz, diese Politik nach
dem Motto „Neubau vor Erhalt“, als verantwortungslos,
Herr Dobrindt. Damit sorgen Sie dafür, dass weitere
Brücken, Autobahnen und Bundesstraßen gesperrt werden müssen. Diese ignorante Politik ist wirklich der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.

({9})

Das ist ungefähr so, als würden Sie in ein neues Haus
einziehen und merken, dass es durch das Dach regnet,
aber anstatt das Dach zu reparieren, fangen Sie an, eine
zweite Garage und einen neuen Wintergarten zu bauen.

Die Frage ist ja: Warum machen das CSU-Verkehrsminister? Dazu muss man einfach wissen, dass Bayern
jetzt für den neuen Bundesverkehrswegeplan 400 neue
Straßenbauprojekte angemeldet hat, Gesamtkosten rund
17 Milliarden Euro.

({10})

Das umzusetzen, würde bei der derzeitigen Mittelausstattung circa 160 Jahre dauern. Dann wären wir im
Jahre 2174. Aber man kann ja als CSU-Verkehrsminister
versuchen, in bester CSU-Selbstbedienungsmanier Geld
für den Erhalt nach Bayern umzuleiten, für den Bau
neuer Straßen. Aber ich sage Ihnen, Herr Dobrindt - nur


damit das klar ist -: Es heißt „Bundesverkehrswegeplan“
und nicht „bayerischer Verkehrswegeplan“.

({11})

Herr Dobrindt, Sie packen jetzt im Haushalt bei den
öffentlich-privaten Partnerschaften ordentlich etwas
drauf, obwohl Sie wissen, dass Sie damit Lasten in die
Zukunft verschieben. Das ist eine Umgehung der Schuldenbremse. Das sagen nicht nur wir; das kritisiert der
Bundesrechnungshof zu Recht immer wieder. Wenn Sie
schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch bitte wenigstens auf den Bundesrechnungshof. Mit dieser Umgehung der Schuldenbremse muss endlich Schluss sein.

({12})

Ich will kurz auf den Breitbandausbau eingehen. Wir
finden dazu im Haushalt einfach nichts. Wo ist das Konzept? Es gibt viele schöne Ankündigungen, aber kein
Konzept, keine Finanzierung. Auch das verschieben Sie
auf später. Aber ich sage Ihnen: Nur aufgrund vollmundiger Ankündigungen - dadurch, dass Sie sagen, Sie nutzen irgendwann später die Digitale Dividende für den
Breitbandausbau - wird doch kein einziges Glasfaserkabel gelegt. Da hilft auch kein Deutscher Computerspielpreis. Bisher ist das noch alles virtuelle Realität, Herr
Dobrindt.

({13})

Ich will zum Thema Großprojekte kommen. Wir haben uns heute Morgen im Haushaltsausschuss zu Recht
einvernehmlich dafür ausgesprochen - alle Fraktionen -,
dass die fünfte Schleuse in Brunsbüttel gebaut wird, dass
die Gelder dafür freigegeben werden. Das ist ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt. Aber was gar nicht
geht, ist der Umgang des Verkehrsministeriums mit dem
Fall. Der Bundesrechnungshof hat dem Haus schon
Ende Februar gesagt, dass er massive Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit hat, dass er glaubt, dass
es unwirtschaftlich sei. Diese Bedenken konnten wir
jetzt ausräumen, aber nicht, weil das Verkehrsministerium so klasse gehandelt hat. Herr Dobrindt, Sie und Ihr
Staatssekretär haben uns kein Wort gesagt. Sie wollten
das einfach so im Haushaltsausschuss durchdrücken. Ich
sage Ihnen: So kann man nicht mit den Haushältern, so
kann man nicht mit dem Haushaltsausschuss umgehen.

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Herr Dobrindt, das Schärfste ist: Sie wussten davon
gar nichts. Ihr eigenes Haus hat Sie nicht darüber informiert, dass das Projekt durch die Bedenken des Bundesrechnungshofes massiv gefährdet ist. Ihre Abteilungsleiterin wusste es, Ihre Staatssekretäre wussten es, wir
wussten es - seit der Sitzung des Haushaltsschusses am
2. April -,

({15})

aber Sie haben es erst am Abend, also noch nach den
Haushältern, erfahren. Daran sieht man doch: Ihnen tanzen die Leute in Ihrem Haus auf der Nase herum. Sie
sind noch lange nicht als Verkehrsminister angekommen.

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Bei der Schleuse Brunsbüttel, bei Autobahnprojekten,
bei Stuttgart 21 und vielen anderen Großprojekten ist es
inzwischen die Regel, dass es zu Terminverschiebungen
kommt und dass die Kosten explodieren. Ein besonders
peinliches Beispiel dafür ist die Großbaustelle des Flughafens BER. Viermal wurde die Eröffnung verschoben.
2009 wurden die Kosten auf 2,4 Milliarden Euro geschätzt, in der Presse kursieren mittlerweile Zahlen von
5 bis 10 Milliarden Euro, das brandenburgische Wirtschaftsministerium rechnet mit 8 Milliarden Euro. Absurdistan, kann ich da nur sagen.

Wir haben immer noch keine Transparenz hinsichtlich
der tatsächlichen Kosten. Deswegen fordere ich Sie im
Namen des Haushaltsausschusses auf: Legen Sie endlich
sowohl den Kostenplan als auch den Zeitplan offen. Als
Bund muss man politisch an die Sache herangehen, Herr
Dobrindt. Sie können sich nicht immer wegducken.
Übernehmen Sie endlich Verantwortung beim BER, statt
immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen.

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Meine Damen und Herren, klar ist: Wir brauchen eine
sachliche, finanziell realistische und transparente Verkehrsplanung. Wir müssen vor allen Dingen in den Erhalt und in sinnvolle Zukunftsprojekte, die wichtig für
den Klimaschutz sind, investieren. Immer neue Straßen,
immer neue schillernde Großprojekte, die viel kosten
und wenig bringen, können wir uns nicht mehr leisten.
Wir brauchen eine echte Wende in der Verkehrspolitik
und keine CSU-Klientelpolitik.

Vielen Dank.

({18})