miessner (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich für die FDP noch nachtragen, daß wir gemeinsam mit den beiden anderen Fraktionen die Neuaufrollung der Doppelversorgung verhindert haben. Diese Neuaufrollung war ja leider in dem Finanzplanungsgesetz von ,der Regierung vorgesehen. Man kann also vorausschicken: es ist ein großer Erfolg des Parlamentes, insbesondere auch des Innenausschusses, daß diese Dinge nun endgültig klargestellt sind und im Kreise der Betroffenen Ruhe eintreten kann; denn schon seit sieben Jahren werden die hiervon betroffenen Kreise mit irgendwelchen Ankündigungen von Neuregelungen mit dem Ziele der Rechtsminderungen beunruhigt.
Meine Damen und Herren, die Behandlung der beiden anderen Frage ist allerdings leider recht unerfreulich verlaufen. Wir haben einmal die Angelegenheit der nicht wieder im öffentlichen Dienst verwendeten Unteroffiziere, soweit es deren strukturelle Verbesserung bis nach A 8 der Besoldungsordnung betrifft. Hier haben wir gegen Ende des 4. Bundestages nichts anderes getan, als die allgemeinen Grundsätze für das Beamten- und Besoldungsrecht auch auf die früheren Berufssoldaten anzuwenden. Man muß sagen, es war damals ein großer Erfolg, daß das geschehen konnte, wofür sich die FDP besonders eingesetzt hatte.
Wir würden es daher außerordentlich bedauern, wenn man diesen Erfolg jetzt wieder zunichte machte, zumal die Regierung im Finanzplanungsgesetz die Herabstufung der Unteroffiziere von A 8 nach A 7, wie sie jetzt geschehen soll, nicht vorgesehen hatte. Das läuft nämlich darauf hinaus - ich darf es einmal sehr pointiert sagen -, daß man Grundsätze, die man für das gesamte Beamten- und Besoldungsrecht entwickelt hat, für diesen Personenkreis, nämlich für die ehemaligen Berufssoldaten, genau genommen für die ehemaligen Berufsunteroffiziere, nicht anwenden will, wodurch man diesen Personenkreis betont schlechter stellt. Das erinnert beinahe fatal an die Zeit der ersten Jahre nach 1945.
Die andere Frage bezüglich der Abfindungsverbesserung um 500 DM, die auch wieder in der Hauptsache die Unteroffiziere betrifft, ist insofern besonders schwierig, als sich zwei Fraktionen dieses Hauses, nämlich die sozialdemokratische und die freie demokratische Fraktion, seit eh und je darum bemüht hatten, diesen Kreis der Unteroffiziere mit voller Rechtsstellung in das 131-Gesetz einzubeziehen. Gewissermaßen als Ersatz dafür, 'daß diese Absicht aus haushaltsrechtlichen Gründen im 4. Deutschen Bundestag nicht verwirklicht werden konnte, wurde damals die Abfindung um 500 DM erhöht. Damit sollte diese Angelegenheit dann endgültig bereinigt sein.
Wenn man jetzt diesem Kreis die 500 DM wieder entzieht, taucht naturgemäß die ganze Problematik hinsichtlich dieses Personenkreises wieder von neuem auf.
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- Natürlich wird das jetzt wieder umstritten. Denn diese Regelung war als mindere Maßnahme gegenüber der an sich stärkeren Maßnahme, sie mit vollem Recht einzubeziehen, getroffen worden. Es würde also bedeuten, daß damit die Frage, die an sich abgeschlossen war, mit dieser jetzt beabsichtigten Streichung erneut auf den Tisch käme. Daher hat mein Fraktionskollege Dorn bereits angekündigt, die FDP werde das Problem auf jeden Fall noch einmal aufgreifen.