Maik Beermann (NA), 2019-02-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was habe ich im Vorfeld nicht alles über dieses Gesetz gehört: es sei kleinlich, viel zu wenig, und der Titel „Starke-Bürokratie-Gesetz“ sei viel treffender. Ja, ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass auch ich ein kleines Problem mit dem Titel „Starke-Familien-Gesetz“, wie von der Familienministerin vorgestellt, habe. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidend ist nicht die Verpackung, entscheidend sind doch die Inhalte. Wir sollten uns viel stärker über die Inhalte unterhalten.

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Wenn man die Debatte verfolgt, stellt man fest, dass es Oppositionsfraktionen gibt, die konkrete Vorschläge machen, die sie der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen mit auf den Weg geben, um den vorliegenden Gesetzentwurf zu verbessern. Es gibt aber auch eine Fraktion im Deutschen Bundestag, die das SPD-Familienministerium als „Verdachtsfall für Mogelpackungen“ tituliert.

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– „Verdachtsfall“ hat er gesagt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man feststellt, dass keinerlei Vorschläge kommen, sondern nur Kritik geübt wird, dann fallen mir nach den Reden von Herrn Reichardt und Frau Höchst eigentlich nur zwei Dinge ein: erstens, ein Verdachtsfall an Absurdität, und zweitens, Helau und Alaaf.

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Inhaltlich Kritik zu üben, ist natürlich das gute Recht der Opposition, aber bessere Lösungen, als die Gelder ausschließlich nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, habe ich von Ihnen nicht vernommen.

Wo wir gerade beim Thema Geld sind: Wir als Union wollen Armut bekämpfen und nicht verstetigen. Doch dazu bedarf es eben nicht immer nur Geld für Familien. Vielmehr kämpfen wir dafür, dass Eltern arbeiten gehen können. Aus unserer Sicht ist das ein sehr wichtiger Aspekt. Die Berufstätigkeit ist nicht nur ein Ausweg aus Armut, sondern aus unserer Sicht noch viel mehr – und das ist für mich das Wichtigste –, nämlich eine Vorbildfunktion für die Kinder. Das kann ein leistungsunabhängiges Bezuschussen niemals leisten. Deshalb optimieren wir den Kinderzuschlag so, dass, wer zusätzliches Einkommen verdient, künftig mehr davon behält.

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Es ist gut, dass wir an dieser Stelle nachbessern, die Instrumente weiterentwickeln und dafür sorgen, dass möglichst alle Antragsberechtigten den Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket kennen und in Anspruch nehmen. Lassen Sie uns nicht über eine Steigerung von 30 auf 35 Prozent diskutieren! Vielmehr muss doch das Ziel sein – das hat die Ministerin in ihrer Rede auch gesagt –: Wir wollen, dass möglichst alle Berechtigten von diesen Leistungen profitieren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Ansporn dieser Koalition.

Für einkommensschwache Haushalte und mit Blick auf die Vermeidung von Arbeitslosengeld‑II-Bedürftigkeit ist eine ergänzende, bedarfsabhängige Leistung zum Kindergeld sinnvoll. Die einzelnen Punkte haben Nadine Schön und Marcus Weinberg und auch andere Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition bereits erwähnt. Deshalb will ich nur einige Punkte kurz erwähnen.

Worin wir uns meines Erachtens alle einig sind, ist der Fokus auf die Entbürokratisierung und die Transparenz der Leistungen. Das ist in meinen Augen von elementarer Bedeutung. Wir lüften hier kräftig durch und schieben bürokratische Hemmschwellen beiseite. Ich nenne exemplarisch den Wegfall des Eigenanteils beim Mittagessen sowie bei der Schülerbeförderung oder den Fakt, dass der Kinderzuschlag künftig tatsächlich sechs Monate gewährt wird. Auch der Wegfall des gesonderten Antrages für Klassenausflüge und die Leistungen für soziale Teilhabe werden die Familien deutlich entlasten.

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Gerade ich als Digitalpolitiker möchte deutlich erwähnen, dass ich mich darüber freue, dass die Familienministerin gesagt hat, dass wir nach dem Elterngeld Digital auch den Kinderzuschlag Digital durchsetzen und voranbringen wollen. Auch das soll zur Entbürokratisierung beitragen und die Beantragung erleichtern. Wir freuen uns, dass wir hier ein ganzes Stück weit vorankommen.

Es geht bei diesem Gesetzesvorhaben nicht nur um die Verhinderung materieller Armut, sondern auch – und das ist besonders wichtig – um die Chance auf Teilhabe an Bildung. Deshalb nehmen wir das Bildungs- und Teilhabepaket mit in den Blick. Kinder aus Familien im Leistungsbezug sollen künftig noch besser unterstützt werden, wenn sie in Vereinen aktiv sein wollen. Konkret wollen wir daher den Zuschuss für Vereinsbeiträge erhöhen und das Verfahren vereinfachen.

Ein weiterer elementarer Punkt ist die Änderung bei der Lernförderung. Es ist doch absurd, dass bisher eine Lernförderung erst dann gewährt wurde, wenn der konkrete Verdachtsfall vorlag, dass die Versetzung gefährdet ist. Das werden wir ändern, sodass eine präventive Armutspolitik gewährleistet wird. Wir werden rechtzeitig dort ansetzen, wo es hilfreich ist, nämlich bei Lernförderung in der Schule, dann, wenn die Kinder konkreten Bedarf haben und entsprechende Leistungen in Anspruch nehmen müssen.

Meine Damen und Herren, wenn festgestellt wird, dass Dinge nicht so laufen, wie wir uns das vorgestellt haben, werden wir als Politiker in die Pflicht genommen. Wir tragen die Verantwortung, und dieser Verantwortung werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch gerecht. Wir entbürokratisieren, und wir verbessern die Leistungen für die Familien und für die Kinder. Wir wollen Armut bei uns im Land nicht einfach nur bekämpfen, sondern Armut, egal ob bei Kindern oder in Gänze, ausrotten. Das ist unsere Aufgabe, unser Ziel. Packen wir es an!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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