swen schulz (NA), 2016-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat in den letzten Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen immer wieder einiges am Regierungsentwurf
geändert. Wir haben, wie man so schön sagt, einen guten
Entwurf noch verbessert. Doch in diesem Jahr haben wir
uns selbst übertroffen.

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Es ist wirklich außergewöhnlich und - das kann man so
sagen - krass, was wir geschafft haben.

Schon der Regierungsentwurf sah eine Erhöhung der
Mittel für Bildung und Forschung um über 1 Milliarde
Euro vor.

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Wir haben noch fast 100 Millionen Euro für das nächste
Jahr obendrauf gepackt.

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Zusammengerechnet mit den zusätzlichen Mitteln für die
Folgejahre ist das ein Vielfaches. Diese Koalition setzt
einen klaren Schwerpunkt bei Bildung und Forschung

und damit bei den wichtigsten Zukunftsinvestitionen
überhaupt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Es ist gesagt worden: Dies ist der letzte reguläre Haushaltsplan in dieser Legislaturperiode; darum kann man
schon einmal Bilanz ziehen. Die Entwicklung des Haushalts in den letzten Jahren ist beeindruckend und geht
deutlich - wirklich deutlich - über das hinaus, was die
Vorgängerregierung von CDU/CSU und FDP ursprünglich geplant hatte.

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2013 sah die Finanzplanung von Schwarz-Gelb für das
Jahr 2017 Ausgaben für Bildung und Forschung in Höhe
von 13,5 Milliarden Euro vor. Ich wiederhole: 13,5 Milliarden Euro.

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Jetzt sind es 17,6 Milliarden Euro.

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Das sind über 4 Milliarden Euro mehr.

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Ich will nun nicht behaupten, dass das alles auf die SPD
zurückgeht,

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aber das meiste schon, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

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Einige Bereiche will ich ansprechen. Deutschlands
Wirtschaft ist stark. Das ist sie im internationalen Wettbewerb nur mit Forschung und Entwicklung. Der Staat
leistet dabei mit den Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen unverzichtbare Beiträge. Wir haben
mit der Exzellenzinitiative, mit der Initiative für Nachwuchswissenschaftler, mit dem Pakt für Forschung und
Innovation, mit der Hightech-Strategie usw. usf. Jahr
für Jahr die Finanzierung verbessert, in diesem Haushalt
zum Beispiel durch die zusätzliche Erhöhung der Mittel
für die Fraunhofer-Gesellschaft, damit sie ihre anwendungsorientierte Forschung ausbauen kann.

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Es spricht zwar kaum jemand darüber, aber es liegt auf
der Hand: Ohne die Forschung stünden wir bei weitem
nicht so gut da. Das ist das Verdienst der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, und wir schaffen die Voraussetzungen dafür. Dass das so gut klappt, ist auch ein
großer Erfolg der Politik - unserer Politik, meine sehr
verehrten Damen und Herren.

Uns geht es aber nicht ausschließlich um die Wirtschaft. Darum fördern wir die Wissenschaft in ihrer
ganzen Vielfalt und Breite. Es geht eben auch zum Beispiel um Gesundheit, um die Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen. Insbesondere meine Kollegin Anette
Hübinger hat erneut darauf geachtet, dass da in den
nächsten Jahren so viel wie möglich gemacht wird.

Weiter geht es um gesellschaftliche Fragen bei den
Geistes- und Sozialwissenschaften, die wir auch in diesem Jahr noch einmal gestärkt haben, insbesondere mit
Blick auf die Migrations- und Friedensforschung - kleine
Fächer - und auf neue Zentren für Islamische Theologie.

Wir finanzieren auch ein neues Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen.

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Das ist wirklich nötig und dort sicher auch gut angelegt
und gut angesiedelt, meine sehr verehrten Damen und
Herren. Bei der Forschungsförderung geht es auch um
Themen wie Klima und Umwelt, Energie, Zukunft der
Arbeit, soziale Innovation, Sicherheit usw. Es geht um
die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die
wir ohne Wissenschaft nicht bewältigen können.

Natürlich kümmern wir uns auch um die Bildung.
Auch in diesem Bereich sind wir deutlich über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und
SPD hinausgegangen. Von einer BAföG-Erhöhung stand
darin nämlich nichts. Wir haben das im Deutschen Bundestag trotzdem geschafft.

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Gerade uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Chancengleichheit wichtig. Dazu gehört eben,
dass alle - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern - die
gleiche Bildung erhalten können. Wir fördern akademische Bildung mit Studierenden-BAföG, Hochschulpakt,
Begabtenförderung usw. Genauso wichtig ist uns aber
die berufliche Bildung. Darum haben wir in der Koalition das Meister-BAföG, die Begabtenförderung berufliche Bildung, die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten und anderes mehr verbessert. Wir kümmern
uns aber auch - das betone ich ausdrücklich - um die, die
ganz grundlegende Angebote brauchen. Darum fördern
wir Alphabetisierung und Grundbildung. Wir haben die
Mittel für das Programm „Kultur macht stark“ verstetigt,
und wir machen Angebote für Geflüchtete.

Von der Grundbildung bis zum Nobelpreis, von der
Kita bis zur Universität, vom kleinen Unternehmen etwa
in Sachsen-Anhalt bis zur Sozialwissenschaft in der Subsahara: Hier wird großartige Arbeit geleistet. Ich danke
heute allen herzlich für ihr Engagement in diesem Feld.

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Wir haben es in der Großen Koalition - bei allen unterschiedlichen Auffassungen - immer vermocht, zusamSwen Schulz ({14})

menzukommen und die Sache voranzubringen. Und doch
gibt es eben Unterschiede zwischen den Parteien, und die
zu benennen ist wichtig für unsere parlamentarische Demokratie. Deutlich wird das etwa bei dem Thema Schule.
Wir von der SPD wollen eine Grundgesetzänderung, die
es Bund und Ländern ermöglicht, gemeinsam die Schulen zu verbessern, sie zu sanieren, gute Ganztagsangebote zu schaffen und Schulsozialarbeit zu organisieren. Es
kann doch nicht sein, dass die Schulen herunterkommen,
wir aber zum tatenlosen Zuschauen verdonnert sind. Das
kann so nicht bleiben.

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Ministerin Wanka hat immerhin einen Impuls für einen
Digitalpakt gegeben. Allerdings habe ich in den Haushaltsberatungen eine konkrete Initiative der Bundesregierung vermisst.

Trotzdem scheinen wir auf der Zielgeraden dieser
Wahlperiode immerhin für die Schulsanierung etwas
hinzubekommen. Dafür gibt es 3,5 Milliarden Euro vom
Bund. Das ist großartig. Allerdings gibt es noch ein paar
Unwägbarkeiten. Der größte Gegner dieser Politik - das
kann ich Ihnen, liebe Frau Deligöz, nun nicht ersparen ist der grüne Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg.

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Der will ja auch, lieber Kai Gehring, Studiengebühren.
Ich kann nur sagen: Eine moderne Bildungspolitik geht
anders als bei Grün-Schwarz.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt für
Bildung und Forschung ist wirklich gut, und dennoch
braucht es in der nächsten Dekade sehr viel mehr. Ich
spreche über eine Größenordnung von mindestens
10 Milliarden Euro jährlich, die wir für eine bessere
Bildung aufwenden müssten. Bessere Kitas, Schulen,
Berufsschulen und Hochschulen benötigen eben qualifiziertes Personal und eine entsprechende Ausstattung. Es
gibt sehr viele Studien darüber, was verbessert werden
müsste. Das alles ist erörtert worden.

Lassen Sie mich das einmal ein bisschen persönlich
ausdrücken: Ich habe Kinder. Die bekommen gute Förderung. Sie haben beste Chancen. Denn wir, ihre Eltern,
haben Geld, Bildung und Interessen - alle Möglichkeiten. Meine kleine Tochter - sie ist drei Jahre alt - hat zu
Hause fast schon eine ganze Bibliothek mit Büchern, aus
denen sie morgens, nachmittags und abends vorgelesen
bekommt. Das ist nicht in allen Familien so. Und für meine große Tochter sind Klassenreisen, Sprachaufenthalte,
Sportaktivitäten oder Anschaffung von technischen Geräten kein Problem. Den meisten Familien sind hier jedoch ganz andere Grenzen gesetzt.

Hier entstehen Belastungen, Ungerechtigkeiten und
Benachteiligungen. Dies wollen wir durch eine entsprechende Unterstützung und Angebote für alle Kinder, Jugendlichen und Familien so gut es geht verhindern.

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Dafür brauchen wir einen ganz neuen Angang, eine neue
Bildungsoffensive für Deutschland, die nicht an Geld
und auch nicht an einem Zuständigkeitsgerangel im Föderalismus scheitert.

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Zum guten Schluss bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, bei den
Mitarbeitern des Bundestages und bei meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre jeweiligen Beiträge zum Gelingen des Haushaltsplans 2017.

Danke schön.

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