Joachim Spatz (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Eine kleine Replik auf die Rede von Herrn
Trittin: Wer einen Außenminister hat wie wir Guido






Westerwelle, der mit der Rechtsstaatsinitiative in Europa
konkret einfordert, dass die Einhaltung der Grundrechte,
die uns alle vereinen, in Europa durchgesetzt wird, der
braucht von Ihnen keine Belehrung in europäischer Demokratiepolitik. Wer wie die Bundesregierung eine Justizministerin hat, die wie keine andere für Datenschutz
steht,

({0})

braucht von Ihnen keine Belehrung zum Thema Datenschutz.

({1})

Meine Damen und Herren, die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung war in der Tat, das
Schiff Europa sicher durch die Unbilden der Krise zu
manövrieren.

({2})

Die Sozialdemokratie hätte eigentlich stolz auf die Tradition sein können, dass die großen politischen Kräfte
angesichts einer Herausforderung dieser Art zusammengehalten haben. Denn die Sozialdemokratie hat sowohl
den Rettungspaketen als auch dem Fiskalpakt zugestimmt. Aber das wollen Sie heute nicht mehr wahrhaben.

Sie bemängeln das Haftungsrisiko für den deutschen
und europäischen Steuerzahler, das Sie selber mit
beschlossen haben. Danach machen Sie die Krisendiagnose der Bundesregierung für das Haftungsrisiko verantwortlich. Wie arm muss man sein, dass man eine solche Begründung im Wahlkampf braucht?

({3})

Wie arm muss man sein, zu behaupten, dass die Analyse
der Bundesregierung ursächlich für die Garantien ist?
Das ist wahrlich beschämend. Sie verlassen eine Tradition der eigentlich gemeinsamen Verantwortung.

Sie bemängeln, dass wir eine beispiellose einseitige
Sparpolitik machen. Dabei wird in jeder Rede der Koalition betont, dass wir neben der Solidarität, die wir gewähren, auch die Solidität der Zielländer einfordern
müssen. Denn wenn Sie Wachstum, die dritte Säule der
Maßnahmen, generieren wollen, brauchen Sie solide
Strukturen. Sonst ist das Geld verbrannt, versickert und
sinnlos ausgegeben. Diese Art von Wachstumsstimulation, wie Sie sie wollen, wollen wir nicht. Wir wollen
das Geld sinnvoll investieren.

({4})

Da Sie die Konditionalitäten als einseitige Sparpolitik
diffamieren, frage ich Sie: Was wäre die Alternative gewesen? Hätten wir auf Konditionalitäten verzichten solWesterwelle, der mit der Rechtsstaatsinitiative in Europa
konkret einfordert, dass die Einhaltung der Grundrechte,
die uns alle vereinen, in Europa durchgesetzt wird, der
braucht von Ihnen keine Belehrung in europäischer Demokratiepolitik. Wer wie die Bundesregierung eine Justizministerin hat, die wie keine andere für Datenschutz
steht,

({5})

braucht von Ihnen keine Belehrung zum Thema Datenschutz.

({6})

Meine Damen und Herren, die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung war in der Tat, das
Schiff Europa sicher durch die Unbilden der Krise zu
manövrieren.

({7})

Die Sozialdemokratie hätte eigentlich stolz auf die Tradition sein können, dass die großen politischen Kräfte
angesichts einer Herausforderung dieser Art zusammengehalten haben. Denn die Sozialdemokratie hat sowohl
den Rettungspaketen als auch dem Fiskalpakt zugestimmt. Aber das wollen Sie heute nicht mehr wahrhaben.

Sie bemängeln das Haftungsrisiko für den deutschen
und europäischen Steuerzahler, das Sie selber mit
beschlossen haben. Danach machen Sie die Krisendiagnose der Bundesregierung für das Haftungsrisiko verantwortlich. Wie arm muss man sein, dass man eine solche Begründung im Wahlkampf braucht?

({8})

Wie arm muss man sein, zu behaupten, dass die Analyse
der Bundesregierung ursächlich für die Garantien ist?
Das ist wahrlich beschämend. Sie verlassen eine Tradition der eigentlich gemeinsamen Verantwortung.

Sie bemängeln, dass wir eine beispiellose einseitige
Sparpolitik machen. Dabei wird in jeder Rede der Koalition betont, dass wir neben der Solidarität, die wir gewähren, auch die Solidität der Zielländer einfordern
müssen. Denn wenn Sie Wachstum, die dritte Säule der
Maßnahmen, generieren wollen, brauchen Sie solide
Strukturen. Sonst ist das Geld verbrannt, versickert und
sinnlos ausgegeben. Diese Art von Wachstumsstimulation, wie Sie sie wollen, wollen wir nicht. Wir wollen
das Geld sinnvoll investieren.

({9})

Da Sie die Konditionalitäten als einseitige Sparpolitik
diffamieren, frage ich Sie: Was wäre die Alternative gewesen? Hätten wir auf Konditionalitäten verzichten sollen? Hätten wir das Geld ohne Bedingungen geben sollen? Ich denke, das wäre der falsche Weg gewesen.

({10})

Zum Schluss noch zwei Zitate von Peer Steinbrück.

({11})

Erstens:

Wir haben nie gesagt, dass wir konditionslos für
Euro-Bonds sind.

Das heißt im Klartext, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wir haben vor der Wahl nie gesagt, dass wir konditionslos für Euro-Bonds sind. Nach der Wahl sind wir
für Euro-Bonds - zwar unter Bedingungen, aber wir sind
für Euro-Bonds.

Zweitens - noch deutlicher; wieder Peer Steinbrück -:

Wir sagen: Es ist im nationalen Interesse und es ist
europäische Verantwortung, gegebenenfalls mit unseren Ressourcen behilflich zu sein …

Das heißt, mit deutschem Geld bezahlen. Das heißt,
Sie wollen am Ende der Reise den Weg in die Transferunion und die Haftungsunion. Das wollen wir nicht.

({12})

Darüber werden die Wählerinnen und Wähler in
Deutschland zu entscheiden haben. Ich bin mir sicher,
sie sind für den Weg von Schwarz-Gelb: für Solidität,
Solidarität und Wachstum.

Danke schön.

({13})