emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Der Kollege Joachim
Günther von der F.D.P. hat seine Rede zu Protokoll ge-
geben.1)

Damit sind wir am Schluss der Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5251 und 14/5961 an die in der Ta-

gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b sowie
die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:

22 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der F.D.P.
Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum
neuen Jahrtausend
- Drucksachen 14/5243, 14/5855 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eberhard Brecht
Clemens Schwalbe
Ulrich Irmer

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dietmar
Bartsch, Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Deutsche Beiträge zur Umsetzung der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen
- Drucksachen 14/4525, 14/5851 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eberhard Brecht
Clemens Schwalbe
Ulrich Irmer

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Hempel, Adelheid Tröscher, Ingrid Becker-Inglau,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Angelika KösterLoßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller
({2}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern
fördern
- Drucksache 14/6320 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut
Haussmann, Ulrich Irmer, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Für eine gemeinsame europäische VN-Politik
- Drucksache 14/6083 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union






1) Anlage 5

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zu seiner letzten
Rede im Bundestag dem Kollegen Eberhard Brecht, SPD,
das Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-22:
Nächste Rednerin ist
für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Erika
Reinhardt.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-22:
Jetzt spricht die Kollegin Rita Grießhaber für die Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-22:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Birgit Homburger.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-22:
Das Wort für die PDSFraktion hat der Kollege Wolfgang Gehrcke.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-22:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-22:
Der Kollege Clemens
Schwalbe hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1) - Ich
sehe dazu keinen Widerspruch im Saal.

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege
Frank Hempel.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Ich lasse trotz der
außergewöhnlichen Situation formell über den Antrag abstimmen: Wer dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig
angenommen.

Ich rufe nun Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 14/6387 Zu Beginn der Fragestunde kommen wir gemäß Ziffer 11 der Richtlinien für die Fragestunde zu den Fragen 28 bis 31 der Fragestunde vom 20. Juni 2001,
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, auf Drucksache 14/6272. Alle diese Fragen werden auf Bitten der Fragestellerinnen und Fragesteller schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zu den Fragen der heutigen Fragestunde auf Drucksache 14/6387, die ich in der üblichen
Reihenfolge aufrufe.

Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes auf. Die dazu vorliegenden Fragen 1 und 2
werden schriftlich beantwortet.

Dann gehen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes über. Da im Augenblick kein Vertreter des Auswärtigen Amtes zur Verfügung steht, schlage ich Ihnen
vor, aufgrund der außergewöhnlichen Situation die
Behandlung dieses Bereichs zu verschieben. Ich gehe davon aus, dass Staatsminister Dr. Ludger Volmer im Anmarsch ist. Er konnte nicht wissen, dass die Regierungsbefragung gestrichen wurde. - Ich sehe, dass im
gesamten Hause Einverständnis herrscht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schlage vor, die
Sitzung so lange zu unterbrechen, bis die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die jetzt anwesend sein müssten, hier sind. Haben Sie dafür bitte Verständnis. Es wird
sich sicherlich nur um wenige Minuten handeln.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Andreas Schmidt (NA), 2001-06-27:
Herr
Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, dass es bei
dieser Reise eine offizielle und eine inoffizielle Delegation gab?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Herr Kollege Koschyk
zu einer zweiten Nachfrage, bitte.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-06-27:
Herr Kollege Niebel, Bundesminister Fischer hat
anlässlich der Eröffnung der neuen israelischen Botschaft
die Äußerungen des syrischen Staatspräsidenten Baschar
al-Assad beim Gipfel der Arabischen Liga und im Rahmen des Papstbesuchs in Syrien scharf kritisiert. Der deutsche Botschafter in Damaskus hat am 10. Mai gegenüber
dem syrischen Vizeaußenminister ebenfalls Protest erhoben.

Auch anlässlich des bevorstehenden Besuches Assads
in Deutschland wird die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem syrischen Staatspräsidenten eindeutig sein.
In ihren Gesprächen wie auch in ihren öffentlichen Äußerungen tritt die Bundesregierung seit jeher für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels in gesicherten Grenzen
ein. Diese Haltung ist und bleibt Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Herr Kollege Niebel,
eine erste Nachfrage, bitte.
Dirk Niebel (NA), 2001-06-27:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich habe bei der Eröffnung der israelischen Botschaft
die klaren Worte des Außenministers gehört und freue
mich sehr, dass sie auch gegenüber dem syrischen Präsidenten persönlich geäußert werden sollen.

Mich interessiert: Werden denn auch Äußerungen anderer Mitglieder der syrischen Regierung ebenso deutlich
angesprochen werden, zum Beispiel die Äußerung des syrischen Verteidigungsministers Moustafa Tlas anlässlich
des Papstbesuches, als er gegenüber dem Fernsehsender
LBC 6 erklärte:

Ich möchte auf der Stelle stehen und den Juden töten,
der mir gegenübersteht. Wenn jeder Araber einen Juden tötet, dann werden überhaupt keine Juden mehr
übrig bleiben. Wir werden kämpfen, wie die Hisbollah sie im Südlibanon bekämpft. Natürlich von
der Golan-Front aus ... an allen Fronten, an denen sie

- die Juden sich aufstellen.

Wird auch hierzu eine klare Äußerung des Bundesaußenministers gegenüber dem syrischen Präsidenten zu erwarten sein?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-06-27:
Ja, Herr Niebel. Solche Töne aus manchen Kreisen
der syrischen Politik halten wir für völlig inakzeptabel.
Sie stehen dem Friedensprozess im Nahen Osten, den wir
unterstützen, entgegen.
Dirk Niebel (NA), 2001-06-27:
Vielen Dank.




Wilhelm Schmidt ({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Bevor ich die nächste
Frage aufrufe, möchte ich bekannt geben, dass die Fragestunde aufgrund der Vielzahl schriftlich zu beantwortender
Fragen voraussichtlich nicht so lange wie üblich dauern
wird. Wir haben uns mit den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern interfraktionell darauf
verständigt, dass die Aktuelle Stunde vorfristig gegen
15 Uhr aufgerufen werden soll. Ich bitte, dies an die Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen weiterzuleiten.

Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Andreas
Schmidt ({0}) auf:

Hat der saarländische Geschäftsmann D. H., der am 21. Juni
2001 als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen
Bundestages geladen war, an einer Auslandsreise von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach China teilgenommen und, falls ja,
auf wessen Veranlassung?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-06-27:
Herr Kollege Schmidt, der genannte Zeuge gehörte
den Delegationen, die den Bundeskanzler auf seiner Reise
nach China begleitet haben, nicht an.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Herr Kollege Schmidt
zu einer Nachfrage.
Andreas Schmidt (NA), 2001-06-27:
Herr
Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob die vorgenannte Person, der Geschäftsmann aus dem Saarland, Herrn Bundeskanzler Schröder auf seiner Reise durch China getroffen hat?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Eine Nachfrage des
Kollegen Eckart von Klaeden.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-06-27:
In der Regel ist es so, dass es eine offizielle Delegation und begleitende Personen gibt, die als inoffizielle Delegation bezeichnet werden. Die von Ihnen benannte Person gehörte weder der einen noch der anderen Delegation
an.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Die Fragen 5 und 6
aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie
die Fragen 7 und 8 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung.

Die Fragen 9 bis 14 betreffen die Ausschreitungen, die
im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel in Göteborg stattfanden.

Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Wolfgang
Zeitlmann auf:

Welche deutschen Organisatoren haben nach Informationen
der Bundesregierung im Vorfeld des EU-Gipfels im Internet zur
Fahrt nach Göteborg und zur Beteiligung an Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ aufgerufen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-06-27:
Herr Kollege Zeitlmann, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Im Vorfeld des EU-Gipfels
wurden seitens der deutschen Sicherheitsbehörden fortlaufend Internetrecherchen durchgeführt. Dabei konnten
allgemein gehaltene Aufrufe zur Beteiligung deutscher
Globalisierungsgegner an Demonstrationen in Göteborg
festgestellt werden. Konkrete Aufrufe zur Beteiligung an
Straftaten fanden sich darunter jedoch nicht.

Die Internetrecherche hat folgende Angebote, nach
Göteborg mitzufahren, ergeben: Auf der Homepage der
„Sozialistischen Alternative Voran“ wurde angeboten, in
einem Bus der „Sozialistischen Alternative Voran“ und
der „Freien Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Union Internationale Arbeiter Association“, FAU-IAA, nach Göteborg mitzufahren. Ein weiteres Angebot befand sich auf
der Szene-Homepage www.de.indymedia.org unter der
Rubrik „Kommentar“: „Ankündigung einer Busfahrt für
den 15.06.2001 nach Göteborg“ durch einen unbekannten Benutzer der Homepage. Die im Namen der Internetrecherche ermittelten Ergebnisse wurden den schwedischen Sicherheitsbehörden im Rahmen des fortlaufenden
Informationsaustausches zum EU-Gipfel zeitnah übermittelt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Herr Kollege
Zeitlmann, haben Sie eine Nachfrage? - Nein.

Der Kollege Eckart von Klaeden hat eine Nachfrage
dazu. Bitte.
Eckart Klaeden (NA), 2001-06-27:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie konkret nach einer Meldung im
„Focus“ fragen, in der es heißt, dass der PDS-nahe Jugendverband Solid durch das Herstellen von Internetverbindungen die Attacken gegen den EU-Gipfel von Göteborg unterstützt habe. Ist Ihnen das bekannt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-06-27:
Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand über Internetaktivitäten kann ich diese Meldung
nicht bestätigen. Ich gehe dem aber gerne nach.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Weitere Nachfragen
dazu gibt es nicht.

Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Zeitlmann - sie bezieht sich auf denselben Themenkomplex - auf:

Welche Hinweise hat die Bundesregierung, dass unter den
Drahtziehern der Krawalle von Göteborg auch deutsche Autonome waren?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-06-27:
Herr Kollege Zeitlmann, der Bundesregierung liegen dazu bislang keine konkreten Erkenntnisse vor. So können insbesondere bezüglich der
sieben Deutschen, die sich nach Angaben der schwedischen Behörden an gewalttätigen Auseinandersetzungen
beteiligt haben, nach dem bisherigem Stand der in Schweden anhängigen Ermittlungsverfahren noch keine Angaben über eine konkrete Tatbeteiligung und über mögliche ideologische Tathintergründe gemacht werden. Das
Bundeskriminalamt hat zwei Verbindungsbeamte in die
örtliche Einsatzzentrale nach Göteborg entsandt, um die
ermittelnden Behörden bei der Identifizierung von gewaltbereiten Aktivisten aus Deutschland zu unterstützen.
Eckart Klaeden (NA), 2001-06-27:
Meine Nachfrage
steht im Zusammenhang mit der ersten Frage des Kollegen Zeitlmann; es handelt sich um einen einzigen Komplex. Welche Maßnahmen - ich beziehe mich auf eine der
Fragen des Kollegen Ramsauer - ergreift die Bundesregierung, um dem Gewalttourismus in Form der zunehmenden Mobilisierung gewaltbereiter Demonstranten
durch das Internet entgegenzuwirken?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-06-27:
Herr Kollege von Klaeden, ich
werde nachher darauf eingehen, was wir diesbezüglich
bei der Vorbereitung dieser Ereignisse im Einzelnen gemacht haben. Was das Internet anbetrifft: Sie wissen genauso gut wie ich, dass es sehr schwierig ist, in diesem Bereich aktiv zu werden. Unsere derzeitige Haupttätigkeit ist
die Beobachtung. Der Kenntnisstand darüber, wie das Internet genutzt und wozu es missbraucht wird, ist relativ
gut. Das war auch im Vorfeld so.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Die Fragen 11 und 12
werden schriftlich beantwortet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Frage 12 im Prinzip schon mündlich
beantwortet worden ist. Der Kollege Ramsauer kann vielleicht einschätzen, ob er noch eine schriftliche Antwort
bekommen möchte.

Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Hans-Peter
Uhl - es geht um die Ausschreitungen im Dresdner Stadtteil Neustadt - auf:

Kann die Bundesregierung Presseinformationen ({0}) bestätigen, wonach an
den Ausschreitungen im Dresdner Stadtteil Neustadt auch Randalierer vom EU-Gipfel in Göteborg beteiligt waren?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-06-27:
Herr Kollege Uhl, wenn Sie es
mir gestatten, beantworte ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Das ist kein Problem;
anschließend darf der Kollege vier Nachfragen stellen.
Ich rufe also auch die Frage 14 des Abgeordneten
Dr. Hans-Peter Uhl auf:

Welche Hinweise auf Verbindungen zwischen den Krawallmachern in Dresden zu politischen Organisationen in Sachsen hat
die Bundesregierung?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-06-27:
Herr Kollege Uhl, wegen des unmittelbaren Sachzusammenhangs möchte ich Ihre Fragen,
wie gesagt, gemeinsam beantworten.

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen im
Dresdner Stadtteil Neustadt wurden laut Bericht der örtlich zuständigen Landespolizeidienststellen 35 Personen
in Gewahrsam genommen. In 29 weiteren Fällen erfolgten Festnahmen. Die beim Bundeskriminalamt vorgenommene Abgleichung der in Dresden erhobenen Personaldaten ergab keine Übereinstimmung mit den in
Göteborg ermittelten deutschen Störern. Erkenntnisse
über Verbindungen der in Dresden ermittelten Personen
zu politischen Organisationen in Sachsen - auch danach
haben Sie gefragt - liegen uns ebenfalls nicht vor.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Herr Kollege Uhl ist
mit der Antwort bereits zufrieden.

Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Heidi Lippmann auf:
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der

Bundesregierung über die Unterstützung der in Mazedonien operierenden UCK durch die albanische Diaspora in der Bundesrepublik Deutschland vor?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Dann rufe ich
Frage 22 des Abgeordneten Albrecht Feibel auf:

Welche Personal- und Sachkosten sind bisher entstanden, insbesondere im Hinblick auf die bisherigen Kosten für die Geschäftsführung der DEnA?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-06-27:
Frau Kollegin Lippmann, die extremistische Volksbewegung im Kosovo - nach unserer
Abkürzung: LPK - hat nach dem Kosovo-Krieg wiederholt erklärt, dass sie den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten
nunmehr in Mazedonien sehe. Dementsprechend rekrutieren sich nach vorliegenden Erkenntnissen die Führer
der in Mazedonien operierenden nationalen Befreiungsarmee - sie verwendet das Kürzel UCK und somit das gleiche Kürzel wie die ehemalige Befreiungsarmee Kosovo vornehmlich aus Anhängern dieser von mir soeben genannten LPK. Diese organisiert - so, wie während des
Kosovo-Krieges - wiederum Spendenaktionen primär für
die UCK in Mazedonien. Von Deutschland aus kann die
LPK wegen ihrer im Vergleich zu den vergangenen Jahren reduzierten Anhängerschaft, die das gleiche Ziel verfolgt, allerdings nur begrenzt tätig werden. Bei Veranstaltungen von Exil-Albanern wirbt sie zum Beispiel um
Spenden für den „Hilfsfonds Mazedonien“. Wie und für
welche Zwecke diese Gelder im Einzelnen verteilt und ob
damit auch Waffenkäufe finanziert werden, ist derzeit
Gegenstand von Ermittlungen der Sicherheitsbehörden.

Nach neueren Erkenntnissen haben sich in Deutschland ansässige Albaner für den Kampf in Mazedonien zur
Verfügung gestellt. Anders als während des Kosovo-Krieges konnte eine systematische Rekrutierungskampagne
der UCK von uns bisher jedoch nicht festgestellt werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Es gibt eine Nachfrage der Kollegin Lippmann. Bitte.
Heidi Lippmann (NA), 2001-06-27:
Inwieweit wird darüber
nachgedacht, die entsprechenden Organisationen mit einem Verbot der politischen Betätigung in Deutschland zu
belegen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-06-27:
Ich bin mir nicht sicher, ob es
richtig wäre, momentan eine solche Verbotsfrage zu stellen. Die Sicherheitsbehörden - das habe ich auch in meiner Antwort gesagt - sind derzeit dabei, zu ermitteln. Ich
kann natürlich nicht in die laufenden Ermittlungen eingreifen und entsprechende Informationen kundtun. Wenn
die Ergebnisse vorliegen, werden wir über die weiteren
Schritte diskutieren.
Heidi Lippmann (NA), 2001-06-27:
Die Schweiz benennt Zahlen, wonach man davon ausgehen muss, dass 200 000 Personen albanischer Abstammung die UCK unterstützen.
Können Sie sagen, ob es Wanderungsbewegungen aus der
Schweiz in die Bundesrepublik gibt? Wie wird die Zahlensituation in der Bundesrepublik eingeschätzt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-06-27:
Die Zahlen, die die Schweiz benennt, sind nicht unrealistisch. Es ist jedoch sehr schwierig, solche zu schätzen. Von einer Wanderungsbewegung
von der Schweiz nach Deutschland ist uns derzeit nichts
bekannt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Ich rufe die Frage 16
der Kollegin Heidi Lippmann auf:

Welche Möglichkeiten bestehen aus der Sicht der Bundesregierung, um die finanzielle Unterstützung der mazedonisch-albanischen „Freischärler“ aus der Bundesrepublik Deutschland zu
unterbinden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-06-27:
Frau Lippmann, wenn in Deutschland extremistische Gruppen ausländische Mutterorganisationen finanziell unterstützen, können die Bundesländer
dagegen grundsätzlich auf der Basis ihrer Sammlungsgesetze, aber auch mit individuellen politischen Betätigungsverboten - Rechtsgrundlage hierfür ist § 37 Abs. 1
Nr. 1 und 2 des Ausländergesetzes - einschreiten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Eine Nachfrage der
Kollegin Lippmann. Bitte.
Heidi Lippmann (NA), 2001-06-27:
Vor gut zweieinhalb Jahren
hat es immer wieder Anfragen bzw. Berichterstattungen

bezüglich der Geldtransfers aus der Bundesrepublik in
den Kosovo gegeben. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen
diesbezüglich heute vor?
Walter Hirche (NA), 2001-06-27:
Frau Staatssekretärin, können
Sie mir einmal erläutern, was eigentlich dagegen spricht,
dass das BMWi die Aufgabe selbst wahrnimmt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-06-27:
Ich habe ja gerade gesagt, dass wir
dabei sind zu ermitteln. Diese Ermittlungen beziehen sich
auch auf das, was mit dem Vorwurf der Sammlung und
Käufe von Waffen zusammenhängt. Die Schwierigkeit
heute ist, dass ich an dieser Stelle nicht in laufende Ermittlungsverfahren eingreifen kann. Das findet, wie ich glaube,
auch Ihr Verständnis. Das muss abgewartet werden.

Sie hatten mich in Ihrer Frage nach den gesetzlichen
Möglichkeiten gefragt. Deswegen lautete meine Antwort:
Die gesetzlichen Möglichkeiten sind unter den Gegebenheiten vorhanden, wie ich sie Ihnen geschildert habe.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Noch eine zweite
Nachfrage der Kollegin Lippmann.
Heidi Lippmann (NA), 2001-06-27:
Sind denn rückwirkend
Erkenntnisse gesammelt und in der Zwischenzeit veröffentlicht worden, die von der damaligen Aussage des Innenministers Schily ausgegangen sind, wonach die Geldflüsse der
UCK in den Kosovo hinein ganz verstärkt überprüft werden
müssen? Oder bezieht sich Ihre Aussage jetzt auf aktuelle
- eventuell auch rückwirkend angestellte - Ermittlungen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-06-27:
Nein. Dass wir überprüfen, wurde
ja in meiner Antwort deutlich. Die Ermittlungsverfahren
laufen. Ich denke, das liegt in Kontinuität zu dem, was
auch in der Vergangenheit beobachtet wurde.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Hierzu gibt es eine
Nachfrage des Kollegen Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-06-27:
Herr Staatssekretär, teilen
Sie meine Auffassung, dass diese Zahlungen zwar ärgerlich sind, aber - so ist mein Eindruck - von den Betroffenen freiwillig, also nicht unter Zwang, geleistet werden?
Ich sage noch einmal: Ärgerlich sind diese Zahlungen und
ich kann sie nicht billigen. Meine Erkenntnis ist aber, dass
die Betroffenen diese Zahlungen freiwillig vornehmen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-06-27:
Also, Herr Kollege Koppelin, wir
untersuchen und ermitteln ja in dem gesamten Komplex.
Zumindest ein bestimmter Teil der Zahlungen - das haben
Sie richtig wiedergegeben - ist freiwilliger Natur. Das hat
natürlich eine andere Qualität, als wenn es sich, so sage
ich es jetzt einmal, um erpresstes Geld handeln würde.
Auch das muss natürlich berücksichtigt werden. Insofern
bin ich Ihnen sogar dankbar für diese Frage; so konnte ich
das noch einmal klarstellen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf.






Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Ernst Burgbacher
auf:

Wie hat das Bundesministerium der Finanzen die geschätzten
Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 300 Millionen DM im
Zusammenhang mit dem gemäß § 3 Nr. 51 Einkommensteuergesetz gewährten Freibetrag in Höhe von 2 400 DM für Trinkgelder,
die dem Arbeitnehmer von Dritten bezahlt werden, ohne dass ein
Rechtsanspruch darauf besteht, ermittelt?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Ich rufe die Frage 18 des
Kollegen Burgbacher zum gleichen Themenkomplex auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund verschiedener parlamentarischer Initiativen der Opposition zur Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung, Informationen über die
tatsächliche Höhe der Steuereinnahmen aus Trinkgeldern von den
Ländern einzufordern?