Gabriele Fograscher (NA), 2016-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Transparenz - das ist wahr - ist unverzichtbar in einer parlamentarischen Demokratie . Sie ist
essenziell für die Willensbildung der Bürgerinnen und
Bürger und damit für eine informierte Wahlentscheidung .

Für uns ist Transparenz mehr als das, was Sie von
den Grünen heute zum Thema Sponsoring vorlegen . Wir
haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder für
mehr Transparenz eingesetzt, und wir konnten auch einiges erreichen:

Wir haben die Bestechung von Abgeordneten neu geregelt und diese unter Strafe gestellt .

Wir haben klare Regeln für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft geschaffen.

Wir haben die Zahl der Hausausweise des Deutschen
Bundestages für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter stark begrenzt .

Und wir erhalten regelmäßig halbjährlich einen Bericht der Bundesregierung über externe Berater in den
obersten Bundesbehörden .

Wir als SPD-Bundestagsfraktion würden gerne noch
weiter gehende Regelungen schaffen.

Damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar sind,
wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage beim Deutschen Bundestag einrichten .
Dieses soll darüber Auskunft geben, welcher Interessenvertreter mit welchem Budget für welchen Auftraggeber
tätig ist .

Auch der Einsatz von externen Beratern in den obersten Bundesbehörden muss nachvollziehbar sein .

({0})

Wir wollen deshalb eine legislative Fußspur einführen,
aus der hervorgeht, welchen Beitrag externe Berater und
Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes geleistet haben .

Wir wollen, dass alle Bundestagsabgeordneten vollständig ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen,
und das auf Euro und Cent . Die derzeitige Stufenregelung bringt immer noch keine vollständige Transparenz .

Auch bei der Parteienfinanzierung haben wir bereits
mehr Transparenz geschaffen. Ende vergangenen Jahres
haben wir die Saldierung wieder eingeführt . Damit wird
transparenter, welche Einnahmen und Ausgaben eine
Partei hat und worauf sich die staatliche Teilfinanzierung
stützt . Das haben wir beschlossen mit der Mehrheit der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Grünen bei
Enthaltung der Linken . Wir können uns auch hier durchaus noch mehr vorstellen . So fordern wir zum Beispiel
immer wieder - leider bis jetzt ergebnislos - ein Verbot
von Verbandsspenden, die Einführung einer jährlichen
Obergrenze von 100 000 Euro pro Spender und eine Herabsetzung der Sofortveröffentlichungsgrenze bei Großspenden .

Auch wir wollen eine gesonderte Ausweisung von
Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien . Das haben wir auch in unserem Regierungsprogramm von 2013 festgeschrieben . Zu diesem Thema
gab es bereits zahlreiche Berichterstattergespräche und
Diskussionsrunden . Doch leider - das haben wir heute
ja gehört - sehen CDU und CSU keinen Handlungsbedarf . Sponsoringeinnahmen werden derzeit unter der
Rubrik „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von
Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger
mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ ausgewiesen .
Jetzt möchte ich einmal auf die Größenordnung eingehen, die dieser Einnahmeposten hat: bei der CDU und der
SPD beträgt er jeweils 8 Prozent der Gesamteinnahmen,
bei den Grünen sind es 1,6 Prozent und bei den Linken
0,9 Prozent.

({1})

Wenn es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer gesetzlichen Regelung zur gesonderten Ausweisung
des Sponsorings kommt, werden wir als SPD auf freiwilliger Basis ab dem nächsten Parteitag die Aussteller
und Sponsoren inklusive der gezahlten Nettosumme auf
unserer Homepage veröffentlichen.

({2})

Die Grünen stellen heute den Antrag, Sponsoringeinnahmen ebenso zu behandeln wie Spenden . Spenden werden über alle Gliederungen hinweg im Rechenschaftsbericht der Bundespartei zusammengeführt . Egal
an wen, an welche Gliederung jemand spendet - alle diese Spenden werden für den Rechenschaftsbericht addiert .

Für das Sponsoring ist das nicht so einfach . Auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene ist eine separate Ausweisung machbar . Für die zahlreichen Ortsvereine, Unterbezirke, Kreisverbände mit Tausenden von ehrenamtlichen
Kassiererinnen und Kassierern halte ich eine separate
Ausweisung von Sponsoring aber nicht für zielführend .

({3})

Die Ehrenamtlichen müssen einen immensen bürokratischen Aufwand leisten, um zum Beispiel die Brötchen
für 40 Euro, die der regionale Bäcker zum Kinderfest
geschenkt hat, und die Würstchen für 90 Euro, die der
regionale Metzger zum Sommerfest unentgeltlich geliefert hat, auszuweisen . Ich meine, dieser Aufwand steht in
keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn durch solche
Aufstellungen . Das zeigt, dass die bestehenden Regelungen für Spenden eben nicht eins zu eins auf das Sponsoring übertragen werden können .

Wenn Sie von den Grünen wirklich eine praxistaugliche Regelung wollen, sollten Sie Ihren Antrag auf sofortige Abstimmung zurückziehen und mit uns in ernsthafte
Gespräche eintreten . Frau Haßelmann, Ausschussberatungen und Berichterstattergespräche als ein „Versenken“ zu bezeichnen, entwertet auch unsere Arbeit im
Parlament.

({4})

Ich fordere Sie gerne zu ernsthaften Gesprächen auf, um
eine Lösung für dieses Problem zu finden.

Danke schön .

({5})