Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine Kollegen und Kolleginnen! Ich muß schon sagen: Wenn die Nachfolgeorganisation der SED einen Antrag stellt, in dem die Forderung erhoben wird, sich um die Opfer ausländerfeindlicher Übergriffe zu kümmern, dann kann ich nicht umhin, unwillkürlich an die Opfer des DDR-Regimes zu denken,
({0})
die nicht einmal die Chance hatten, zur Kenntnis genommen zu werden, geschweige denn rehabilitiert oder entschädigt zu werden. Wenn sie Glück hatten, wurden sie verkauft.
Es kommt mir vor wie in Grimms Märchen: Einige von Ihnen - ich will hier differenzieren - sind so wie der Wolf, der die sieben Geißlein verschlungen hat, sich jetzt als Rotkäppchens Großmutter verkleidet und sich die Decke über den Kopf zieht, damit wir alle das nicht merken sollen.
({1})
Aber an die Märchen und an die Verkleidung glauben nur noch wenige, und es werden nur wenige darauf hereinfallen. - Diese Bemerkung dient der inneren Hygiene.
Das Ziel Ihres Antrags, den Opfern fremdenfeindlicher motivierter Gewalt zu helfen, wird, glaube ich, von niemandem in diesem Haus angezweifelt. Ich glaube allerdings nicht, daß hier der richtige Weg eingeschlagen wird.
Die Gründung einer Stiftung ist zuallerletzt Sache des Staates, dem hier ja irgendwie auch eine Art Hauptschuld zugeschoben werden soll, die nicht gegeben ist. Die Gründung einer Stiftung - wir haben „staatliche" Stiftungen - ist in erster Linie eine Sache bürgerschaftlichen Engagements. Der Staat muß gesetzliche Grundlagen schaffen. Er sollte klare Rechtsansprüche formulieren. Das ist Sache des Staates. Er sollte Haushaltsmittel auch nicht gewissermaßen parzellieren und aus dem normalen Haushalt herausnehmen.
Was nun das bürgerschaftliche Engagement betrifft, so kann ich dem Hohen Hause mitteilen, daß die Gründung eines Vereins, einer Vereinigung in Vorbereitung ist, die den Opfern fremdenfeindlich motivierter Gewalt helfen soll. Ich finde, es ist ermutigend, zu erfahren, daß sich eine ganze Reihe von Spendern meldet. Ich bin dankbar dafür.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch ein Wort in Richtung Bundesregierung sagen. Nach Sinn und Zweck des Opferentschädigungsgesetzes müßten gerade die Opfer ausländerfeindlich motivierter Gewalttaten Leistungen nach diesem Gesetz erhalten. Nicht umsonst heißt es in der Begründung dieses Gesetzes - ich zitiere -: „Wenn es der staatlichen Gemeinschaft trotz ihrer Anstrengung zur Verbrechensverhütung nicht gelingt, Gewalttaten völlig zu verhindern, so muß sie wenigstens für die Opfer dieser Straftaten einstehen."
Dennoch können viele diese Entschädigung nicht erhalten. Einbegriffen sind die EG-Bürger, die Unionsbürger; ansonsten gilt das Prinzip der Gegenseitigkeit. Ich halte zwar viel vom Prinzip der Gegenseitigkeit, aber man muß doch auch einmal fragen, ob es richtig ist, daß beispielsweise der türkische Tourist demjenigen gleichgestellt wird, der seit 25 Jahren bei uns lebt.
({2})
In vielen Fällen ist es so, daß wir nicht nur unterscheiden sollten, wer Unionsbürger ist und wer nicht, sondern daß wir. auch fragen sollten: Wer lebt hier schon sehr lange und dauerhaft, und wer ist nur vorübergehend hier? Ich bitte die Bundesregierung, das noch einmal zu prüfen.
({3})
Ich weiß - das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch gar nicht verschweigen -, daß es mit den
Rechten der Deutschen, die in der Türkei leben, nicht gut bestellt ist. Ich denke vor allen Dingen an die vielen deutschen Frauen, die mit türkischen Ehemännern verheiratet sind. Die gewisse Schwerhörigkeit der türkischen Regierung sollte uns jedoch nicht veranlassen, das auf dem Rücken und zu Lasten der fast zwei Millionen türkischen Menschen in der Bundesrepublik auszutragen.
Hilfe ist notwendig. Der Weg dazu muß gefunden werden. Ich wiederhole meine Bitte an die Bundesregierung, hier noch einmal zu prüfen. Bürgerschaftliches Engagement besteht. Der vorliegende Antrag scheint mir der falsche Weg zu sein.
Vielen Dank.
({4})