Renner (NA), 1953-05-13:
Hier geht es um die Haltung, die der Beamte gegenüber Anordnungen unmittelbarer Vorgesetzter einzunehmen berechtigt sein soll, von denen der Beamte - der untere und mittlere Beamte - der Auffassung ist, daß sie gegen die Rechtmäßigkeit gerichtet sind. Hier ist nun in § 56 genau festgelegt, wie sich in diesem Falle der Beamte zu benehmen hat. Das mutet wie das alte Recht bei den Preußen an, wenn ein Muskote eine Beschwerde anbringen wollte. Auf diesen Tenor ist es abgestellt. Der Beamte hat nicht das Recht, solche Anordnungen vorgesetzter Beamter abzulehnen, von denen er der Auffassung ist, daß das ihm aufgetragene Verhalten strafbar und die Strafbarkeit für ihn erkennbar ist. Deutlicher gesagt: nicht wenn er selber zu dieser Erkenntnis kommt, hat er das Recht, die Ausführung dieser Aufträge zu verweigern, sondern nur dann, wenn der vorgesetzte Beamte ihm bestätigt, daß der ihm erteilte Auftrag gegen die Rechtmäßigkeit ausgerichtet ist. Sehen Sie, da haben wir den Versuch, den unteren Beamten in die Lage, in die Stellung zu bringen, wie sie für die nationalsozialistische Zeit typisch war. Der Beamte wird nicht in eine eigene Verantwortlichkeit hineingestellt, er soll nicht selber darüber entscheiden, ob eine Anordnung, die ihm erteilt worden ist, richtig und rechtmäßig ist oder nicht. Er soll gehalten sein, sich nur dann die Verweigerung der Durchführung der Anordnungen zu erlauben, wenn ihm der Vorgesetzte die Rechtswidrigkeit bestätigt. Hier haben wir das, was Sie in Wirklichkeit wollen: den Beamten, der nicht selber denkt, den Beamten, der sich hinter die Verantwortlichkeit seiner Vorgesetzten verkriecht, den Beamten, der sich, wenn es dann später schief geht, hinstellt und sagt: bitte, ich habe ja nur Befehle vorgesetzter Dienststellen ausgeführt. Diesen Beamten wollen Sie offensichtlich.
Und wir wollen im Gegensatz zu Ihrer Konzeption einen Beamten, der denken soll, der verantwortungsbewußt ist, der bereit ist, diese Verantwortlichkeit zu beweisen und sich auch im Sinne dieser Verantwortlichkeit zu verhalten. Wir wollen keinen Beamten, der sich ängstlich hinter seinem Vorgesetzten verkriecht, sondern wir wollen den Beamten, der seine Pflicht in voller Erkenntnis seiner Verpflichtungen gegenüber der Bürgerschaft, gegenüber dem Volk ausübt, einen Beamten, der nicht ängstlich nach oben schielt, der aus eigenem Ermessen entscheidet, ob eine Anordnung einer vorgesetzten Dienststelle gegen Recht und Verfassung ist oder nicht. Haben wir d e n Beamten, dann haben wir auch eine Garantie dagegen, daß verfassungswidrige Anordnungen von oben automatisch und willfährig unten durchgeführt werden. Dann haben wir den Beamten, den Sie ja nach Ihrer eigenen Diktion - ich erinnere mich der Aussprachen im Parlamentarischen Rat - angeblich selber wollen. Nicht den Nazibeamten, haben Sie damals gesagt.
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- Aber Ihr Kollege nebenan war dabei. - Den vollbewußten, den stolzen Beamten, den Mann, der, getragen von seinem Verantwortungsbewußtsein, auch alle Verantwortung zu übernehmen bereit ist. Wenn Sie den Beamten wollen, den wir brauchen, den Beamten, wie auch wir ihn sehen und bejahen, wie können Sie ihm dann die Verpflichtung auferlegen, daß er sich das eigene Denken abgewöhnen soll und daß er erst dann selber denken und handeln darf, wenn ihm sein Vorgesetzter erlaubt hat, zu erkennen, daß eine Anordnung rechtswidrig ist? Aber offensichtlich wollen Sie einen solchen Beamten. Den Beamten brauchen Sie nämlich, so wie Hitler ihn gebraucht hat, um Ihre großen Pläne zu realisieren. Da braucht man Beamte, die nicht denken, sondern Beamte, die mechanisch gegen das eigene Volk alles bedenken- und kritiklos durchführen, was die „hohe Behörde" will. Im Angesicht des kommenden Krieges brauchen Sie solche Beamte.
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