Schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier ist von allen Seiten der Dank an den Wehrbeauftragten ausgesprochen worden. Ich will mich zunächst - ich sage: zunächst - dem Dank an die Institution anschließen, einfach indem ich sage, daß die Erfahrungen, die wir mit der hier mehrfach zitierten „kritischen Bestandsaufnahme" im Gespräch mit Wehrpflichtigen und Vorgesetzten in der Truppe gewonnen haben, zu dem Eindruck geführt haben, daß der Verteidigungsminister, wenn es diese Institution nicht gäbe, sie heute beim Parlament beantragen müßte. Ich sage das deshalb - und ich bin dankbar dafür, daß das Parlament heute einmal von seiner Übung abgewichen ist und quasi eine erste Lesung des Berichts macht -, weil ich mit einer gewissen Besorgnis festgestellt habe, daß einige unserer schreibenden Kollegen in Organen, die die öffentliche Meinung beeinflussen, meinten, .das Parlament oder gar der Verteidigungsminister nehme diese Institution nicht wichtig genug. Ich kann aus meiner
- allerdings erst sehr kurzen - Amtserfahrung nur sagen, daß ich diese Institution für schlechthin unverzichtbar halte.
Ich möchte nun aber gegenüber den Kritikern dieser- Institution und gegenüber solchen etwas hinzufügen dürfen, die sich bisweilen mit einer gewissen hämischen Akribie auf die vielerlei Punkte stürzen, die in ,den Berichten dieser Einrichtung notgedrungenerweise kritisch hervorgehoben werden müssen. Ich möchte nämlich sagen, daß es in unserer Gesellschaft wohl kaum einen institutionalisierten Bereich gibt, für den so wie für die Bundeswehr von Staats wegen jedes Jahr eine Statistik der Beschwerden, der eigenen Fehler, der Führungsfehler und all dergleichen auf den Tisch des Hauses gelegt wird.
Ich wiederhole einen Gedanken, den ich vielfach ausgesprochen habe. Stellen Sie sich bitte einmal vor, welch enormer Segen an sozialer Frühwarnung
- ich greife Ihren Ausdruck auf, Herr Hoogen, der wohl aus einem soziologischen Begriffsbereich stammt - für die deutsche Gesellschaft, auch fürs Parlament, gegeben gewiesen wäre, wenn wir einen Beauftragten des Parlaments mit rechtzeitigen Berichten über die Situation an den deutschen Universitäten in ,den letzten 15 Jahren gehabt hätten
({0})
oder wenn wir einen ähnlichen Beauftragten für die deutschen Gymnasien oder die Universitätskliniken gehabt hätten, wo sich heute ja auch einiges zeigt! Stellen Sie sich vor, was ein Parlamentsbeauftragter für die Universitätskliniken in solch einen Bericht schreiben müßte! Ich sage das nur, damit die mit Recht hervorgehobenen kritischen Punkte des Wehrbeauftragten im Vergleich zu anderen Institutionen in der richtigen Perspektive gesehen werden.
Was nun die Kritik gegenüber vorgefundenen Zuständen oder Vorkommnissen angeht, so finde ich hier hervorhebenswert, daß 2,1 % der Eingaben Verletzungen von Grundrechten, 21 % Verstöße auf dem Feld der Inneren Führung, 13 % auf dem Feld des Strafrechts- oder des Disziplinarwesens, aber
61 % Fälle aus dem Sozialbereich betreffen. Das geht Sie, meine Damen und Herren, in diesem Parlament sehr viel an. Hier ist sehr weitgehend der Gesetzgeber angesprochen. Der Gesetzgeber sollte nicht meinen, er könne überall über Innere Führung debattieren, selber aber als eigentlicher Dienstherr auf diesem Felde nicht penibel sein zu müssen. Der Dienstherr hat nämlich gegenüber den Soldaten auch Pflichten.
({1})
- Den Ausdruck „Dienstherr" benutze ich sehr ungern. Er ist Gesetzessprache. Ich halte ihn für ein schlimmes Relikt aus einem obrigkeitsstaatlichen Jahrhundert.
({2})
Herr Zimmermann, wenn Sie mir zurufen, ich sei der Dienstherr, dann will ich dem in aller Form widersprechen. Ich glaube, das ist eine sehr formale Betrachtung. Dieses Parlament ist letztlich der eigentliche Dienstherr der deutschen Bundeswehr, dieses Parlament.
({3})
- Wir stimmen ja darin überein. Es ist eine Armee, die sich das Parlament geschaffen hat, zum erstenmal in der deutschen Militärgeschichte.
({4})
- Aber sehr wohl! Sie sind ein bißchen jung, Herr Kollege. Wenn Sie heute vor 15 Jahren in diesem Haus gesessen hätten, würden sie wissen - ich brauche mich nur an die Rolle von Herrn Dr. Jaeger zu erinnern, den ich im Augenblick hier nicht zitieren will, weil er der Sitzung präsidiert -, in welch entscheidender Rolle das Parlament die Grundlagen für die Bundeswehr gelegt hat und nicht irgend jemand anderes.
({5})
Das Parlament hat sich auch diese Einrichtung geschaffen, die in der Person von Herrn Hoogen heute zu Wort kam.
Lassen Sie mich zur Einrichtung noch ein Wort sagen, da hier Statistiken zitiert werden. Von dieser Einrichtung machten ausweislich des Berichts von Herrn Hoogen im letzten Jahr Gebrauch: 1,3 % aller Mannschaften, 1,7 % aller Unteroffiziere und 1,2 % aller Offiziere. Diese drei Zahlen scheinen mir mit das Interessanteste am Bericht zu sein, weil man an ihnen nämlich sieht, wie sehr inzwischen auch die Vorgesetzten die Möglichkeiten ergreifen, die diese Einrichtung bietet.
Da ich bei Statistiken bin, möchte ich, Herr Hoogen, ein Wort zu den Unfallziffern sagen, die Sie vorhin in Ihrer Rede genannt haben. Die Bundeswehr hat im letzten Jahr durch tödlich verlaufene Unfälle im Dienst 105 Soldaten verloren, davon 26 durch Flugunfälle. Sie hat durch tödlich verlaufene


außerdienstliche Unfälle 435 Soldaten, also viermal so viele, verloren - davon allein drei Viertel durch Unfälle mit privaten Kraftfahrzeugen.
Das ist einer der Gründe, die mich, wenn wir mit unseren Arbeiten soweit sind, dafür werden plädieren lassen, daß Sie, meine Damen und Herren, der Wiedereinführung der Militärfahrkarte zustimmen, die dein wehrpflichtigen Mann eine Familienheimfahrt am Wochenende erlaubt, ohne daß er sie aus seinem relativ schmalen Wehrsold bezahlen muß, wieder eingeführt wird, damit das mit dieser wilden Fahrerei auf den Autobahnen aufhört.
({6})
Ich möchte auch noch ein Wort zu zwei anderen Bemerkungen sagen, die Herr Klepsch und Herr Jung zu den wirklich schrecklichen Kalamitäten zwischen den Kultusministern und den Universitäten und Fachschulen hinsichtlich des Semesterbeginns gemacht haben. Jeder fängt zu anderen Terminen an, jeder macht's, wie er es will, und nimmt keine Rücksicht auf den Schwächsten in diesem Zusammenhang, nämlich den Wehrpflichtigen, der studieren möchte.
({7})
Alle Amtsvorgänger haben sich, soweit ich das aus den Akten sehen kann, große Mühe gegeben, mit den Kultusministern zu Lösungen zu kommen. Die Kultusminister sind ja nun auch nicht Leute, die anordnen können; die Universitäten genießen Autonomie und rühmen sich ihrer in diesen Tagen ganz gewaltig. Sie lassen sich da wenig hineinreden. Ich kann nur wünschen, daß in Deutschland das wenigstens genauso einheitlich geregelt wird wie der Schulbeginn bei den allgemeinbildenden Schulen.
({8})
Der Verteidigungsminister kann nur hoffen, daß Sie in Ihren Ländern, bei Ihren Landtagskollegen, ein bißchen Wind in dieser Richtung machen. Der Bund ist nicht eine Instanz, die hier durch Bundestagsbeschluß oder durch Regierungsbeschluß etwas ändern könnte. Uns steht nur das Mittel der Überredung, der Überzeugung zur Verfügung.
Was nun Ihre Rüge angeht, Herr Klepsch: die Sonderregelungen in den vergangenen zwei Jahren für eine bestimmte Gruppe von Studenten sind - das ist die praktische Erfahrung - dem Bemühen um Wehrgerechtigkeit nicht dienlich gewesen.
({9})
- Die 14 Tage machen bei mindestens sechs Semestern Studium den Kohl auch nicht fett. Den Studenten möchte ich mal persönlich sprechen, der behauptet, wegen 14 Tagen etwa sein Studium nicht richtig absolvieren zu können! Wenn Sie das Problem anders stellen und sagen, daß er deswegen sein Semester überhaupt nicht hat antreten können
({10})
- Augenblick! -, dann kann ich nur sagen: Soviel Kurzsichtigkeit der zuständigen Universitätsbehörde macht allerdings eine solche Einrichtung wie einen Beauftragten des ,Parlaments für den Hochschulbereich 'dringend notwendig! Einen Studenten bei
einem sechs- oder achtsemestrigen Studium deshalb nicht zuzulassen, weil er sich 14 Tage später - ich darf mich einmal so ausdrücken -einschulen lassen müßte, finde ich 'unerhört.
({11})
Herr Klepsch, ich rede von dem Problem, weil ich es kenne; mir ist es nicht erst bekannt, seit Sie es heute morgen vorgebracht haben. Auf der anderen Seite glauben Sie mir bitte: die Sonderregelung, die Herr von Hassel und später auch Herr Schröder versuchsweise von Fall zu Fall ermöglicht haben, hat sehr viel böses Blut bei denen gemacht, die nicht unter diese Sonderregelung fielen. Jemand, der wie ich und wie auch Sie die Notwendigkeit zu mehr Gleichheit. in der Behandlung der jungen Männer erkennt, muß da ein 'bißchen vorsichtig sein. - Bitte!