Anja Hajduk (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über den Etat des Wirtschaftsministeriums reden, dann ist das normalerweise ein Etat von rund 10 Milliarden Euro. Dieses Jahr, im Jahr 2020, und auch im nächsten Jahr, in 2021, ist wegen der Coronapandemie fünfmal so viel geplant – nicht im Wirtschaftshaushalt selber, aber wenn wir die Wirtschaftshilfen dazunehmen. Deswegen hat die Wirtschaftspolitik in der Tat im Zentrum unserer jetzigen Haushaltsberatungen gestanden; denn die Wirtschaftshilfen im Zuge der Coronapandemie sind enorm groß und müssen es auch sein.

Herr Minister, ja, im November musste erneut schnell gehandelt werden. Ich spreche jetzt über die Wirtschaftshilfen. So kam es zu der Idee, 75 Prozent des Umsatzes zu erstatten. Das wollen Sie jetzt auch im Dezember so machen. Erst haben Sie und der Finanzminister gedacht, das kostet vielleicht ungefähr zweimal 7 Milliarden bis 10 Milliarden Euro. Mittlerweile gehen auch Sie davon aus, dass das eher doppelt so viel sein wird.

Wir als Grüne sind mit vielen Ökonomen und auch mit vielen Kollegen hier im Hause der Auffassung, dass es klüger wäre, mindestens ab Januar, wenn nicht schon vorher, gegebenenfalls 100 Prozent der Betriebskosten zu erstatten, anstatt den Umsatz als Maßstab zu nehmen. Das wäre ein besserer und zielgerichteter Maßstab. Ich kann Sie nur auffordern: Machen Sie da endlich mit!

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Ich will Ihnen auch sagen: Wir Grünen werden nicht aufhören, zusätzlich einen Unternehmerlohn für Soloselbstständige zu fordern,

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weil das eine sichere direkte Zusage ist. Es kann Ihnen doch nicht gleichgültig sein, dass trotz dieser bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr, die wir wirklich bereit sind zu zahlen, unglaublich viele Leute diese Wirtschaftshilfen als Enttäuschung erleben.

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Diese Enttäuschung muss eine Aufforderung sein, es endlich besser zu machen. Das sagen wir seit Wochen und nicht erst seit gestern.

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Insofern, Herr Minister, bin ich natürlich froh, dass Sie und, ich glaube, auch Frau Merkel und Herr Braun sich in diesen Tagen – ich glaube, seit gestern oder vorgestern – endlich positiv über solch ein Betriebskostenmodell geäußert haben. Herr Scholz ist da immer noch skeptisch. Das bedauere ich.

Eigentlich kann man sich nur noch fragen: Warum heißen die Novemberhilfen bei Ihnen eigentlich noch „Novemberhilfen“? – Wir wissen seit gestern: Sie werden frühestens jetzt, im Dezember, bearbeitet und sowieso erst im Januar ausgezahlt. Auch das müssen Sie sich mal vor Augen führen. Insofern kann ich nur sagen: Herr Altmaier, Sie können nicht zufrieden sein, wenn bei der hohen Betroffenheit, die Sie selber annehmen, erst 318 Millionen Euro als Abschläge ausgezahlt sind. Sie müssen sich da wirklich auf den Weg machen, und hören Sie da ruhig mal auf die Opposition!

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Mein zweiter Punkt, Herr Minister, bezieht sich darauf, dass das Projekt eines nationalen Lieferkettengesetzes wegen Uneinigkeit in der Koalition auf Eis liegt. Wir hören, Herr Altmaier, dass Sie befürchten, dass es eine zu große Belastung für die Unternehmen sei. Ich möchte Ihnen dazu Folgendes sagen: Es geht bei dem Lieferkettengesetz nicht um die Einschränkung von gutem, wirtschaftlichem, unternehmerischem, verantwortlichem Handeln. Damit haben wir es jetzt als einem Folgeproblem der Pandemie zu tun. Das Lieferkettengesetz hat eine ganz andere Zielsetzung: Es geht darum, dass sich in einer sozialen Marktwirtschaft Kundinnen und Kunden, Verbraucherinnen und Verbraucher und die Gesellschaft überhaupt darauf verlassen können, dass Profite nicht durch Kinderarbeit oder Ausbeutung erzeugt werden. Und das ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

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Ich sage Ihnen: Wenn jetzt vor dem Hintergrund der Pandemie kein Lieferkettengesetz kommt, weil einige sagen: „Stopp! Keine Belastungen für die Wirtschaft!“, dann finde ich das verantwortungslos und auch kurzsichtig.

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Insofern bin ich froh, dass letzte Woche die EU-Staaten einen Ratsbeschluss gefasst haben. Es muss ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz geben, und da muss doch eigentlich Deutschland mit einem eigenen nationalen Vorschlag vorangehen und mitmachen. Ich finde, bei diesem globalen Großthema – das ist ja gerade auch für einen Wirtschaftsminister ein Großthema – sollten wir klug vorangehen. Das fordern mittlerweile auch viele Unternehmen, die nämlich befürchten, dass sie, wenn kein Lieferkettengesetz kommt, mit eigenen hohen und guten Maßstäben einen Wettbewerbsnachteil haben.