Garrelt Duin (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Manchmal - das ist, glaube ich, unser aller Erfahrung schmeckt Aufgewärmtes besonders gut. Manchmal ist es
aber leider so, dass Aufgewärmtes fast ungenießbar wird
oder jedenfalls sehr fade und langweilig schmeckt. So ist
es in diesem Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Linken. Es ist schon ein bisschen enttäuschend, dass
Sie uns hier mit dem gleichen Thema und einem fast
identischen Antrag innerhalb von wenigen Wochen das
zweite Mal quasi mit Aufgewärmtem beglücken.

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Es war erst am 20. Juni 2008, also unmittelbar vor der
Sommerpause, als wir hier über einen Antrag von Ihnen
diskutiert haben, der in zwei von drei Punkten mit Ihrem
jetzigen Antrag identisch ist. Die Debatte zeigt auch,
dass ein Teil der Argumente oft wiederkehrt.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Ihnen zur
Kenntnis zu geben, was wir als Große Koalition in dieser
Wahlperiode alles schon auf den Weg gebracht haben.
Zunächst einmal zu Ihrer Forderung nach Wiedereinführung der staatlichen Strom- und Gaspreisaufsicht auf
Länderebene.

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Diesen Vorschlag haben wir, wie Sie wissen, schon im
Juni dieses Jahres abgelehnt. Auch die Bundesratsinitiative, die es dazu gegeben hat, ist im Grunde sang- und
klanglos verpufft. Das ist auch gut so; denn die staatliche
Preisaufsicht hat sich immer nur auf den Vertrieb bezogen. Hier hilft uns kein Rückfall in staatliche Preisaufsicht, sondern mehr Wettbewerb.

Im Stromendkundenmarkt kommt der Wettbewerb
mittlerweile in Gang, auch wenn wir uns noch mehr
wünschen. Im vergangenen Jahr haben nach Angaben
der Bundesnetzagentur rund 1,3 Millionen Stromkunden
den Versorger oder zumindest den Tarif gewechselt. Herr
Kollege Pfeiffer hat schon darauf hingewiesen, dass
noch nicht die Zahlen und die Selbstverständlichkeit erreicht wurden, die wir aus anderen Bereichen kennen.
Hier kommt aber etwas in Bewegung. Das wünschen wir
uns natürlich auch für den Gasmarkt. Was den Gasendkundenmarkt angeht, kann sicherlich noch viel mehr erreicht werden.

Mit der Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben wir dem Bundeskartellamt Ende
letzten Jahren mehr Möglichkeiten im Kampf gegen
missbräuchlich überhöhte Endkundenpreise eingeräumt.
Das ist der richtige Weg. Es sind bereits erste Erfolge zu
verzeichnen, wie die Einstellung des Missbrauchsver19450
fahrens gegen sechs regionale Eon-Gasversorger Anfang
Oktober dieses Jahres gezeigt hat. Obwohl § 29 des
GWB noch nicht einmal zehn Monate alt ist, können wir
schon jetzt feststellen, dass dieses Instrument in die richtige Richtung weist. Im bereits erwähnten Verfahren
wurde entschieden, dass durch eine Verschiebung der
Preiserhöhung bzw. im Rahmen von Boni 55 Millionen
Euro an die Kunden zurückgezahlt werden müssen. Weitere knapp 30 Verfahren gegen Gasversorger stehen nach
Aussage des Bundeskartellamtes kurz vor dem Abschluss.

Die von Ihnen geforderte staatliche Preisaufsicht auf
Länderebene konnte die Verbraucher früher nicht in diesem Umfang vor Preiserhöhungen schützen, und sie
wird dies auch in Zukunft nicht können. Deswegen
bleibt es bei dem eingeschlagenen Weg.

Richtig ist - das wird auch von niemandem in Zweifel
gezogen -, dass die Energiekostenentwicklung der vergangenen Jahre und insbesondere der vergangenen Monate für immer mehr Haushalte eine erhebliche Belastung darstellt. Richtig ist auch, dass die Menschen von
der Politik Handlungsoptionen erwarten. Was sie nicht
erwarten, sind unhaltbare Versprechungen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen genau, dass es in Zeiten einer
wachsenden globalen Energienachfrage bei gleichzeitig
knapper werdenden Ressourcen falsch wäre, Hoffnungen auf dauerhaft niedrige Energiepreise zu wecken. Insbesondere wäre es angesichts der Entwicklungen auf
dem Weltmarkt falsch, den Eindruck zu erwecken, dass
diese Probleme durch nationale Politik gelöst werden
könnten; dieser Ansatz kommt in Ihrer Programmatik
aber immer wieder zum Vorschein.

Die Politik kann aber helfen, die Kostenbelastung
der Verbraucherinnen und Verbraucher in einem bezahlbaren Rahmen zu halten. Deswegen muss ganz oben auf
der Tagesordnung stehen - das ist unsere Leitlinie -,
gleichen Lebenskomfort bei sinkendem Energieverbrauch zu ermöglichen. Das ist im Grunde die Maxime,
nach der wir unsere Politik ausgerichtet haben; darauf
hat Herr Kollege Pfeiffer schon hingewiesen. Im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms
haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen aus verschiedenen Politikbereichen gebündelt. Das war auch
notwendig.

Die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, das
KWK-Gesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz gehen in die richtige Richtung. Durch KraftWärme-Kopplung und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmesektor werden unsere Importabhängigkeit und die Belastung der privaten
Haushalte durch den Preisanstieg auf den Weltenergiemärkten verringert.

Schon seit Jahren schaffen wir darüber hinaus mit
dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm Anreize zur
energetischen Gebäudesanierung. Allein in den Jahren
2005 bis 2007 wurden 650 000 Wohnungen mithilfe von
staatlichen Zinsverbilligungen oder Zuschüssen saniert
oder energiesparend neu gebaut. Durch diese dauerhafte
Entlastung der Haushalte im Hinblick auf ihre Energiekostenrechnung wurden außerdem Tausende, ja Zehntausende von Arbeitsplätzen im lokalen Handwerk gesichert und zum Teil neu geschaffen. Wegen der hohen
Nachfrage haben wir die Mittel für energetische Sanierungen im Bereich privater Haushalte Mitte dieses Jahres von 900 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro
aufgestockt. Wir haben uns geeinigt, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm mindestens bis 2011 mit mindestens 900 Millionen Euro jährlich fortzuführen.

Ein weiteres Element - ich will es hier noch einmal
ausdrücklich erwähnen - ist das ebenfalls im Juni, als
wir diese Diskussion führten, verabschiedete Gesetz zur
Liberalisierung des Zähl- und Messwesens. Spätestens 2010 haben Endkunden die Möglichkeit, sich intelligente Strom- und Gaszähler einbauen zu lassen,
wodurch wir Transparenz über den tatsächlichen Energieverbrauch und neue Möglichkeiten zur gezielten Verbrauchssteuerung schaffen. Wir haben in dieses Gesetz
auch die Pflicht der Energieversorgungsunternehmen
aufgenommen, tageszeit- und lastvariable Tarife anzubieten. Auch damit wird der Energieverbraucher zunehmend zu einem wirklich mündigen Kunden.

Ich will an dieser Stelle auch die Ausweitung des
Contractings im Mietwohnungsbereich erwähnen. Contracting ist zwar eine zunächst kompliziert anmutende
Materie, bringt aber eine tatsächliche Entlastung der
Bürgerinnen und Bürger mit sich. Contracting ist die
Brücke in das Zeitalter der Energiedienstleistungen. Es
ermöglicht ein professionelles Management der Energieverbräuche und generiert, sofern es gut ausgestaltet ist,
spürbare Einsparungen von Energiekosten.

({2})

Darüber hinaus macht Contracting Schluss mit der kontraproduktiven Anbieterphilosophie, möglichst viele Kilowattstunden absetzen zu wollen. Wir wollen deshalb
möglichst noch im parlamentarischen Verfahren zum
Energieeinspargesetz eine Regelung zur Erleichterung
von Contracting im Mietwohnungsbereich einbringen.

Ich komme jetzt zu Ihrer Forderung nach den Sozialtarifen. Ich freue mich über jeden Energieversorger, der
diese auf freiwilliger Basis anbietet; wir kennen Stadtwerke und andere Regionalgesellschaften großer Energieversorger, die solche Tarife anbieten. Ich warne allerdings im gleichen Atemzug vor staatlich verordneten
Sozialtarifen, wie Sie sie heute erneut fordern. Ein solcher Tarif bietet im Übrigen keinerlei Anreiz zum sparsamen Umgang mit Energie. Er gäbe möglicherweise sogar Fehlanreize in Richtung von Energieverschwendung.

({3})

Natürlich ist uns sehr bewusst, dass gerade Haushalte
mit niedrigem Einkommen oder Haushalte von Transferleistungsbeziehern ganz besonders von steigenden Energiekosten betroffen sind, sofern sie diese Mehrkosten
nicht vom Amt erstattet bekommen. Wir halten es jedoch
für verfehlt, dieses Problem über Zwangstarife, über
staatliche Sozialtarife zu lösen. Ich glaube, dass wir im
Bereich der klassischen Sozialpolitik einiges auf den
Weg gebracht haben - auch davon ist schon gesprochen
worden -, was sich wirklich als positiv darzustellen
lohnt.
Die Novelle zum Wohngeldgesetz will ich an erster
Stelle nennen. Es ist verabschiedet, die Fördersätze deutlich zu erhöhen und die Heizkosten einzubeziehen.

({4})

- Nicht so lange, wie Sie vielleicht glauben. Es ist am
Ende sogar viel schneller gegangen.

({5})

Wir haben es jetzt geschafft, die gesamte Heizperiode
einzubeziehen. Das ist ein großer Erfolg, der in dieser
Koalition erzielt worden ist.

({6})

Lassen Sie sich diese Zahlen noch einmal sagen: Von
den Änderungen, die wir beim Wohngeld vorgenommen
haben, sind in Deutschland rund 800 000 Haushalte mit
niedrigem Einkommen und rund 300 000 Haushalte von
Rentnerinnen und Rentnern positiv betroffen. Insofern
können Sie doch nicht sagen, das sei alles viel zu spät
gekommen.

({7})

Ursprünglich war vereinbart, das zu Beginn des nächsten
Jahres zu machen. Wir haben es jetzt vorgezogen; das ist
ein absolut notwendiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung.

({8})

Insofern bin ich sehr froh, dass Herr Tiefensee und andere, die daran mitgewirkt haben, sich in diesem Punkt
haben durchsetzen können.

Wenn es um die Anpassung von Regelsätzen beim
Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe geht, werden wir
nach Vorlage des Existenzminimumsberichts die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und diese in der
Politik konkret umsetzen.

({9})

Aber tun Sie doch nicht immer so, als ob von steigenden
und sehr hohen Energiepreisen in unserem Land nur
Transferleistungsempfänger betroffen wären.

({10})

Das ist doch nicht der Fall.

({11})

In der Mitte der Gesellschaft spielt dieses Thema eine
große Rolle. Deswegen werden Sie dieses Problem über
die Instrumente, die sich auf das Arbeitslosengeld II und
andere Transferleistungen beziehen, nicht lösen. Sie
müssen es viel breiter diskutieren.

({12})

- Doch, ich habe ihn sehr genau gelesen.

Wir haben uns im ersten Halbjahr dieses Jahres in einer Arbeitsgruppe sehr viel Zeit genommen und mit vielen externen Sachverständigen intensiv darüber gesprochen, wie man es machen kann. Statt eines speziellen
Tarifs für sozial Schwache gibt es die Idee eines für alle
Haushalte wählbaren Effizienztarifs. Ich denke, dass
Herr Kollege Kelber im weiteren Verlauf dieser Debatte
noch einiges dazu sagen wird. Wir werden das weiter
prüfen, weil wir glauben, dass das ein wesentlich intelligenteres Mittel ist, dieses Problem zu lösen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch etwas zu den Lösungsvorschlägen der Kollegin Kopp sagen. Das, was Sie hier
vorgeschlagen haben - zum einen durch einen Zwischenruf ausgelöst, zum anderen war das aber auch Teil
Ihrer grundsätzlichen Ausführungen -, läuft am Ende
auf die Aussage hinaus, dass man die steigenden Energiepreise und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger
hauptsächlich durch zwei Maßnahmen in den Griff bekommen kann, nämlich durch eine Verlängerung von
Laufzeiten der Atomkraftwerke und durch Steuersenkungen. Sehr verehrte Frau Kollegin Kopp, beides ist
völlig irreführend. Ich lade Sie gerne nach Niedersachsen ein. Wir können einmal mit den Bürgerinnen und
Bürgern im Landkreis Wolfenbüttel, die oberhalb der
Asse leben, darüber sprechen, wie sie das Thema Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke beurteilen. Solange das Problem des Endlagers in Deutschland
nicht abschließend und eindeutig geklärt ist, stellt sich
die Frage der Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke überhaupt nicht.

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