Ulrike Mascher (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Aufforderung meines Kollegen Schmidt, alles klarzustellen, kann ich leider nicht nachkommen, weil meine Redezeit sonst nicht ausreichen würde.
Ich möchte daran erinnern, daß der Deutsche Bundestag vor fünf Jahren einstimmig eine Resolution beschlossen hat, mit der wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, uns verpflichtet haben, eine Reform der Alterssicherung auf den Weg zu bringen, die folgende Punkte endlich regeln sollte: eine rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten additiv zu Zeiten der Erwerbstätigkeit - Frau Dr. Babel ist hier bereits mit ihrem Wunsch, daß das bereits in der letzten Legislaturperiode hätte geschehen sollen, zitiert worden - und eine bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung. Diese Forderung wurde durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1992 nachhaltig bekräftigt. Bei der dritten Forderung, einen Beitrag zur Lösung des Problems der Altersarmut zu leisten, befindet sich der Bundestag in der guten Gesellschaft der Caritas, die als Ergebnis ihrer großen Armutsuntersuchung gefordert hat, die sozialen Sicherungssysteme armutsfest zu machen.
Wie gesagt, das war eine einstimmig angenommene Resolution, eine Aufgabe, die wir uns damit selbst gegeben haben.
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Bereits nach der Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode, nach der Ankündigung der Arbeitsprogramme des Arbeitsministers und der Frauenministerin war klar: Von der Regierungskoalition wird nichts kommen, was diese Forderungen vom 21. Juni 1991 einlösen kann. Daß aber die Koalitionsfraktionen jetzt statt einer besseren Anerkennung von Kindererziehungszeiten, statt einer Absicherung gegen Altersarmut, vor allem von Frauen, ein Programm auf die Tagesordnung setzen, das durch die Kürzung von Anrechnungszeiten für die
Ausbildung, durch Änderungen bei der Altersgrenze für Frauen und durch versicherungsmathematische Abschläge - ich will den Horrorkatalog heute nachmittag nicht noch einmal vortragen - gekennzeichnet ist, empört die Frauen.
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Der Deutsche Frauenrat hat in seiner Stellungnahme bei der Anhörung zu den aktuellen Gesetzen zu Recht gefordert, daß der Bundestag seine eigenen Beschlüsse ernst nehmen soll. Denn niemand von der Regierungskoalition kann ernsthaft behaupten, daß sich - gerade nach dem Verfassungsgerichtsurteil von 1992 und angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, die im Alter zwangsläufig zur Armut führt - die Aufgabe der Armutsbekämpfung und der besseren Anrechnung von Erziehungszeiten durch Zeitablauf erledigt habe.
Was schlägt nun die PDS in ihrem Antrag vor? Sie schlägt die Rentenversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte - dazu haben wir heute morgen über den SPD-Antrag diskutiert - und eine bedarfsabhängige soziale Grundsicherung - das ist eine Forderung, die von vielen Sozialverbänden und Sozialwissenschaftlern, die in der Nationalen Armutskonferenz zusammengeschlossen sind, immer wieder gestellt worden ist und die seit 1986 von der SPD immer wieder in ihr Programm eingefügt worden ist - vor.
Die SPD hat dazu ein ausformuliertes und durchgerechnetes Konzept vorgelegt und dieses im Rahmen von Fachkonferenzen der SPD-Bundestagsfraktion öffentlich vorgestellt. Wir freuen uns, wenn unser Konzept auch für andere Parteien so attraktiv ist, daß sie es in ihren Anträgen aufgreifen. Leider reicht es noch nicht ganz zur Mehrheit; wir müssen noch mehr dafür gewinnen.
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Zwei Punkte im Antrag der PDS halte ich nicht für akzeptabel, ja, ich halte sie eigentlich für unseriös: zum einen die Anrechnung von Kindererziehungszeiten von neun Jahren bei zwei Kindern und von 15 Jahren bei drei Kindern. Das geht noch weit über die neun Jahre hinaus, die es in der DDR gegeben hat. Das halte ich schlichtweg für nicht finanzierbar. Es gilt die Faustformel, daß die Anrechnung von einem Jahr Kindererziehungszeit die Rentenversicherung ungefähr 5 Milliarden DM kostet. Deshalb hätte ich mir an dieser Stelle mehr gewünscht als die schlichte Formulierung, daß das aus Steuermitteln finanziert werden muß. So sollten wir bei den Frauen keine falschen Hoffnungen wecken.
Der zweite Punkt ist die Versicherungspflicht für Hausfrauen, die keine Kinder erziehen, also auch für diejenigen, deren Kinder bereits erwachsen sind. So wie die PDS das in ihrem Antrag vorschlägt, wären überschlägig monatliche Beiträge in Höhe von 595 DM erforderlich. Diese hohe Beitragsleistung ist eines der Hauptargumente gegen eine allgemeine Rentenversicherungspflicht, die im Rahmen des soUlrike Mascher
genannten voll eigenständigen Systems der Altersvorsorge von Wissenschaftlern aus dem Umfeld des DIW in Berlin entwickelt worden ist. Ich denke, man kann das so nicht einfach wieder in einen Antrag hineinschreiben, sondern man muß die materielle Situation von Familien berücksichtigen. Eine Beitragspflicht in Höhe von 595 DM - mögen es auch 590 DM oder 580 DM sein - ist einfach nicht machbar.
Die SPD arbeitet seit der letzten Legislaturperiode - angestoßen durch die gemeinsame Entschließung vom 21. Juni 1991- an einem Konzept für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen. Wir wollen durch Umschichtungen im System der gesetzlichen Rentenversicherung ein echtes Rentenreformmodell entwickeln, das Frauen ohne Erhöhung des Beitrages und ohne Erhöhung des Bundeszuschusses eine ausreichende eigene Alterssicherung ermöglicht.
Das ist nicht so ganz einfach. Die finanziellen Auswirkungen müssen sehr genau bedacht werden, damit wir nicht auf der einen Seite Altersarmut von Frauen bekämpfen und auf der anderen Seite ein Loch aufreißen, das Frauen wieder in Armut stürzt.
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Wir werden der Öffentlichkeit unser Konzept im Rahmen der Arbeit unserer Rentenkommission im Laufe des nächsten Jahres vorstellen.
Ich finde es ganz interessant, daß der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Herr Professor Ruland, immer wieder auch öffentlich erklärt hat: Die beste und die zuverlässigste Alterssicherung erreicht „frau" durch eine möglichst kontinuierliche Erwerbsarbeit. - Dazu brauchen wir aber eine andere Politik, damit Erwerbsarbeit und Familie besser miteinander vereinbart werden können.
Mit diesem Merkposten möchte ich meinen Beitrag abschließen; denn daran müßte sich eine sehr lange Diskussion anschließen, die wir heute, am Freitagnachmittag, sicher nicht mehr führen können und nicht mehr führen wollen.
Danke.
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