Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
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Staatsminister Winterstein ({1}): Bitte, lassen Sie mich zunächst einmal meinen Gedanken zu Ende führen.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie wollen unser Land mit dem maschinenlesbaren
Ausweis sicherer machen. Inzwischen wissen wir aber alle, die Fälschungssicherheit bringt einen kleinen, die Maschinenlesbarkeit überhaupt keinen sicherheitspolitischen Gewinn, zumal in einem Europa der offenen Grenzen. Warum fällt es Ihnen eigentlich so ungeheuer schwer, auf die Lesezone zu verzichten?
Herr Kollege Clemens, Sie haben vorhin meinen Staatssekretär Andreas von Schoeler zitiert, welche Meinung er dazu vor Jahren geäußert habe und welche Meinung er heute äußere. Ich muß Ihnen dazu sagen, ich schlafe sehr ruhig, weil ich weiß, daß mein Staatssekretär - wie auch ich selbst - sich die Tugend der Lernfähigkeit erhalten hat.
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Es ist keine Schande, klüger zu werden, und Sie sollten sich gelegentlich auch dieser Tugend erinnern.
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Meine Damen und Herren, jeder sollte sich darüber im klaren sein, mit der Lesezone und den dazugehörenden Lesegeräten schaffen wir eine technische Infrastruktur, die tatsächlich die totale Kontrolle der Bürger möglich macht.
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Es geht doch hier beileibe nicht nur um die Grenzkontrollen, es geht doch auch um die Kontrollen im Binnenland. Technisch ist es überhaupt kein Problem, die Polizei schon heute mit mobilen Lesegeräten auszurüsten. Damit wären aber tatsächlich alle technischen Voraussetzungen für eine flächendekkende Kontrolle gegeben, stationär an den Grenzen und mobil im Binnenland. Zugegeben, die technischen Möglichkeiten müssen nicht unbedingt genutzt werden - wer will schon die totale Kontrolle -, aber wissen wir nicht alle aus Erfahrung, daß neue Möglichkeiten auch neue Begehrlichkeiten wecken?
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Deshalb sollten wir die technischen Möglichkeiten erst gar nicht schaffen, sollten wir den Schlüssel zur totalen Kontrolle erst gar nicht bereitlegen.
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Wer schneller liest, liest mehr, und wer leichter kontrollieren kann, will auch mehr Kontrolle.
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Die Pläne zum Schleppnetz-Paragraphen sind doch ein einziger Beleg für diese Erfahrung.
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Hier werden die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, um die Kontrolltechnik von morgen besser nutzen zu können.


Staatsminister Winterstein ({10})
Der § 163d funktioniert zwar auch ohne automatisch lesbare Ausweise,
({11})
doch der Fang mit dem Schleppnetz ist natürlich viel ergiebiger, wenn die technische Infrastruktur komplett ist.
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Wir wären, denke ich, alle gemeinsam gut beraten, wenn wir auf eine Technik verzichten würden, die erwiesenermaßen die Sicherheit nicht erhöht, aber die Freiheit der Bürger gefährdet.
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Ich sage Ihnen hier in aller Klarheit: Die Innenminister der SPD-regierten Länder haben jedenfalls bekundet und entschieden, daß in ihren Ländern keine Lesegeräte angeschafft werden.
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Meine Damen und Herren, ich weiß, daß die Koalition entschlossen ist, die Ausweisgesetze zu verabschieden. Sie werden Ihre Mehrheit sicherlich auch dazu nutzen, die Schleppnetzfahndung zu legalisieren. Dennoch halte ich es - auch im Hinblick auf die Diskussion über die übrigen Sicherheitsgesetze - für wichtig, daß hier noch einmal dargelegt wird, auf welche Weise die Bonner Regierungskoalition in diesem Gesetzgebungsverfahren mit den Bundesländern umgegangen ist.