emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Ist das Haus einverstanden? - Dann werde ich so verfahren.
Ich rufe auf:
n) Einzelplan 19: Bundesverfassungsgericht ({0}).
Die Berichterstatterin Frau Abgeordnete Dr. Hubert wird noch nicht da sein. Es liegt ein Schriftlicher Bericht *) vor. Begnügt sich das Haus mit diesem Schriftlichen Bericht?
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- Gut, dann treten wir in die Aussprache ein. Wird das Wort gewünscht? - Das 'ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache zu Einzelplan 19 in der zweiten Beratung und stelle die Abstimmung zurück.
Ich rufe auf:
o) Einzelplan 20: Bundesrechnungshof ({2}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Conring.
Dr. Conring ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den Einzelplan 20 ist ein Schriftlicher Bericht **) vorgelegt worden, der im Hause verteilt wurde. Ich darf mich wohl auf den Schriftlichen Bericht beziehen, dessen Inhalt nicht erneut vorgetragen zu werdenbraucht. Ich bitte Sie, entsprechend dem dort gestellten Antrag zu verfahren.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-15:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Ich nehme an, daß Sie mit dem Ausdruck „Erfüllungsgehilfe" nichts Unziemliches oder Nachteiliges gemeint haben.
erler (NA), 1955-06-15:
Um Himmels willen!
vogel (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf bei diesem Einzelplan Bundesschuld Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß auch hier eine Debatte über einzelne Wünsche der Verwaltung, ihren Personalapparat zu vergrößern, stattgefunden hat, daß wir uns diesen Wünschen gegenüber sehr kritisch verhalten haben und dabei zu einigen Streichungen gekommen sind. Ich nehme aber an, daß die Bundesschuldenverwaltung die ihr bevorstehende sehr große Aufgabe, vor allen Dingen die Ausgabe der neuen Schuldurkunden, mit dem Personal bewältigen kann, das wir ihr bewilligt haben.
Gerade die Beratung dieses Einzelhaushalts hat eine ganze Reihe von sehr interessanten Problemen zur Diskussion gebracht, so hinsichtlich der Manipulationen, die häufig genug vorgenommen
*) Siehe Anlage 18. **) Siehe Anlage 19. ***) Siehe Anlage 20.

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worden sind, um alte Schuldurkunden, die in den Besitz von früheren Feindmächten geraten waren, illegal zu verwerten. Ich nehme an, daß die sehr eingehenden und gründlichen Kontrollmaßnahmen, die gerade die Schuldenverwaltung eingeleitet hat, dazu führen werden, die Bundesrepublik und das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren.
Wir haben uns in eingehenden Beratungen früher bereits mit den notwendigen baulichen Maßnahmen in Bad Homburg befaßt. Wir nehmen an, daß das Geld, das dort investiert worden ist, nützlich angewandt wird, daß in absehbarer Zeit auch dort mit der Fertigstellung der gewaltigen großen Tresoranlagen zu rechnen ist und daß die Bundesschuldenverwaltung bald im Besitze der Ausstattung sein wird, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig hat.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu Einzelplan 32 in der zweiten Lesung. Ich stelle auch diesen Einzelplan bezüglich der Abstimmung zurück.
Ich rufe auf
Einzelplan 49: Deutsche Vertretung in der Beratenden Versammlung des Europarates und der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({0}).
Ist der Herr Berichterstatter zufällig anwesend? Es ist Abgeordneter Graf Henckel.
({1})
- Ist erkrankt. - Es liegt ja ein Bericht vor. Das Haus verzichtet auf mündliche Berichterstattung?
- Ich höre keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich auch hier die Beratung der zweiten Lesung. Die Abstimmung zu Einzelplan 49 stellen wir ebenfalls zurück.
Ich rufe auf
bb) Einzelplan 50: Angelegenheiten des Europarats und verwandte Gebiete ({2}).
Auch hier liegt ein Bericht vor. Das Haus verzichtet auf einen weiteren Bericht? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache in der zweiten Lesung. Auch hier stellen wir die Abstimmung zurück.
({3})
Ich rufe auf Einzelplan 45.
({4})
Ich rufe auf
p) Einzelplan 24 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({5}).
An Stelle des Berichterstatters Abgeordneten Heiland wird Herr Abgeordneter Ritzel Bericht erstatten.
Ritzel ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Haushaltsausschuß wurde dieser Plan in Gegenwart des Herrn Ministers einer gründlichen Prüfung und Diskussion unterzogen. Im Rahmen der dem Hause unterbreiteten allgemeinen Ergänzungsvorlage hat sich der Haushaltsausschuß mit den Personalmehranforderungen nach Drucksache 1260 auseinandergesetzt und kam zur Ablehnung der darin geforderten neuen Planstellen.
({7})
Dann wurde eine lebhafte Diskussion geführt wegen des Tit. 302, Förderung des Erfahrungsaustausches im Rahmen der amerikanischen Wirtschaftshilfe. Hier wurde der Ansatz von bisher 650 000 DM auf 600 000 DM herabgesetzt.
Im übrigen entstand eine Aussprache über die Frage der Bewilligung dieses Etats überhaupt. Die Mehrheit hat dem Etat dieses Hauses - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - zugestimmt. Die Minderheit ist gegen die Bewilligung von Mitteln für diesen Haushalt.
schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Ich eröffne die Aussprache.
({0}) - Abgeordneter Schoettle!
schoettle (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat auf Umdruck 404 den Antrag eingereicht:
Der Bundestag wolle beschließen: Einzelplan 24 wird :gestrichen.
Ich habe dazu folgendes zu bemerken. Wenn man bei der Schaffung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit beim Zusammentritt des 1. Deutschen Bundestages und bei der Bildung der ersten Bundesregierung noch ein gewisses Verständnis dafür haben konnte, weil damals die Dinge noch in Fluß waren und das Problem der Einschleusung der ERP-Mittel, der Marshallplanhilfe in die Wirtschaft der Bundesrepublik nicht ohne weiteres zu übersehen war, so kann man das doch heute nicht mehr sagen. Inzwischen haben sich die Verhältnisse weitgehend normalisiert. Die Ressorts, die sich mit der eigentlichen Wirtschaftspolitik in der Bundesregierung, mit der Finanzpolitik, mit der Verwendung der für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel zu beschäftigen haben, sind ausreichend organisiert und besetzt. Die ERP-Mittel sind in einem Sondervermögen zusammengefaßt, das ohne jede Schwierigkeit jedem anderen auf diesem Gebiete tätigen Ressort angegliedert werden kann. Es ist aus sachlichen Gründen nicht einzusehen, warum dieses Ministerium fortbestehen soll. Das hat gar nichts mit unserer Haltung gegenüber dem Ressortminister zu tun; das steht auf einem ganz anderen Blatt. Es ist klar, daß der Ursprung dieses Ministeriums im wesentlichen eine Frage der Koalitionsarithmetik war. Darüber wird noch an anderer Stelle etwas zu sagen sein. Wir möchten jedenfalls klarstellen, daß wir dieses Ministerium unter den heutigen Umständen nicht mehr für nötig halten. Im Zeichen des allgemeinen

({0})
Gesprächs von der Verwaltungsvereinfachung möchten wir ohne eine Spitze gegen irgend jemand das Haus in diesem Punkte vor die Frage stellen, ob es mit der Verwaltungsvereinfachung einen Anfang machen will, indem es die Aufgaben dieses Ministeriums, das wir für überflüssig halten, auf diejenigen Ministerien überträgt, die der Sache nach seine Aufgaben wahrnehmen können. Meine Fraktion beantragt namentliche Abstimmung über diesen Antrag.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
margulies (NA), 1955-06-15:
Meine Damen und Herren! Ich bedauere, dem Herrn Kollegen Schoettle widersprechen zu müssen. Zunächst einmal ist schon allein die Auffassung, daß ein Ministerium die Ausgaben verursache, bei näherer Nachprüfung nicht haltbar. Das Ganze ist doch nur eine Frage der Organisation der Aufgaben.
Herr Kollege Schoettle hat dargelegt und uns zu überzeugen versucht, daß die Aufgaben in anderer Organisationsform in gleicher Weise durchgeführt werden könnten. Ich möchte an das anknüpfen, was ich gestern hier von dieser Stelle aus gesagt habe. Die wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb Europas machen mehr als die Hälfte des deutschen Außenhandels aus. Sie werden speziell durch die OEEC und die EZU, die Europäische Zahlungsunion, organisiert. Es ist unbedingt erforderlich, daß ein enger Kontakt mit diesen beiden Behörden stattfindet. Die Beziehungen, die sich doch nicht nur im Wirtschaftlichen erschöpfen - letztlich dienen die engen wirtschaftlichen Verflechtungen innerhalb Europas auch dem Ziel, der Einigung Europas näherzukommen -, sind besonders wichtig. Deshalb glaube ich auch für meine Fraktion sprechen zu können, wenn ich bitte, den Streichungsantrag abzulehnen.
schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Herr Abgeordneter Schoettle!
gerstenmaier (präsident), 1955-06-15:
Das war nicht Ihre Absicht. Ich stelle das fest.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
schoettle (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis dafür, daß der Kollege Margulies den Streichungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion bekämpft; dafür gibt es politische Gründe, dafür gibt es Gründe in den persönlichen Beziehungen und ich weiß nicht was noch alles, meinetwegen auch sachliche Gründe. Aber lieber Herr Kollege Margulies, machen Sie mir :als einem alten Fuhrmann auf dem Gebiete des Haushaltswesens doch nicht weiß, daß die Existenz eines Ministeriums nicht schon an sich Verwaltungsaufwand verursacht, der überflüssig ist.
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Das haben wir ja erlebt! Meine Damen und Herren, setzen Sie einen Minister ohne Portefeuille irgendwo hin, und er wird zwangsläufig einen Verwaltungsapparat um sich herumbauen. Fragen Sie Ihre Kollegen aus idem Haushaltsausschuß, wie das bei den einzelnen Fällen gewesen ist, auf die ich noch zu sprechen komme. Da beginnt‘s ganz langsam und sachte, und jeder sagt: Es wird ja nicht so schlimm werden. Beim zweiten Haushalt, den man zu beraten hat, wird aus dem Regierungsrat schon ein Regierungsdirektor oder ein Ministerialrat, und sofort ist es notwendig, eine ganze Beamtenpyramide aufzubauen. Auch das ist eine Konsequenz der Schaffung solcher Ministerien.
Ich möchte also unter allen Umständen den Eindruck bekämpfen, als ob die Schaffung von Ministerien für bestimmte Aufgaben so völlig harmlos sei und als ob man nicht echte Einsparungen machen könnte, wenn man Aufgaben, die man einem Sonderministerium zugeteilt hat, einem ordentlichen Ministerium zuweist. Dort muß man noch nicht gleich wieder alle Personalstellen bewilligen, die im alten Ministerium vorhanden waren. Da kann man sehr wohl etwas einsparen und konzentrieren.
Ich bin nicht so töricht, zu behaupten, daß die Verwaltungsvereinfachung nur auf dem Wege des Abbaus von Ministerien zu erreichen sein wird. Da sind noch ganz andere Dinge notwendig. Darüber werden wir zu reden haben. Man wird ja auch einmal den Versuch machen müssen, das Haus bezüglich des so groß angekündigten Projekts der Einsparung in der Bundesverwaltung auf die Probe zu stellen. Was ist denn daran echt? Was ist nur Propagandagetöse? Was ist nur zur Beeindruckung der Öffentlichkeit gemacht? Das muß hier geklärt werden. Die Gelegenheit werden wir Ihnen geben.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Meine Damen und Herren, ist der Abgeordnete Bergmeyer da? Er hat nämlich zu diesem Plan einen Änderungsantrag eingereicht. - Es scheint nicht der Fall zu sein. Er brauchte nach der Vereinbarung im Ältestenrat ja auch nicht damit zu rechnen.
({0})
- Bitte, lassen Sie mich aussprechen. Ich unterbreche jetzt die Beratung, weil ich es nicht für fair halte, in Abwesenheit der Damen und Herren weiter zu verhandeln, zumal die betreffenden Herren nicht damit zu rechnen brauchten, daß die Dinge jetzt aufgerufen würden. Ich halte mich auch für verpflichtet, dem Herrn Minister Blücher Mitteilung zu machen, damit er noch zu dem Streichungsantrag Stellung nehmen kann. Auch das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Ich glaube, das Haus ist meiner Meinung.
Ich unterbreche also jetzt die Beratung über Einzelplan 24. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr 30.
({1})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 33 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.
schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Ich hatte zuletzt Einzelplan 24, Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, aufgerufen. Der Antrag Umdruck 404 der sozialdemokratischen Fraktion, der die Streichung dieses ganzen Etats wünscht, wurde bereits begründet. Daraufhin haben wir die Sitzung unterbrochen, weil wir alle der Meinung waren, daß dem Herrn Minister immerhin Gelegenheit gegeben werden sollte, zu einem solchen Antrag .etwas zu sagen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Vizekanzler.
schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Wird das Wort zu Einzelplan 24 weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu Einzelplan 24.
Ich rufe jetzt auf, wie vereinbart, Einzelplan 04 unter Ausklammerung des Kanzlergehalts in Verbindung mit Einzelplan 35. Also:
Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts ({0}) und Einzelplan 35: Verteidigungslasten ({1}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Blank ({2}).
Dr. Blank ({3}) ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bezüglich der Kapitel 01 und 03 des Einzelplans 04 darf ich nach dem Vorbild meiner Kollegen aus dem Haushaltsausschuß auf den erstatteten Schriftlichen Bericht verweisen. Ich bin aber dem Hohen Hause eine Erklärung darüber schuldig, warum die Kapitel 04 und 05, die sich mit der Dienststelle Blank in Bonn und ihrer Außenstelle in Koblenz befassen, in dem Schriftlichen Bericht überhaupt nicht erwähnt sind. Das ist deshalb geschehen, weil schon im vorhinein vereinbart war, daß diese beiden Kapitel in der zweiten Beratung des Haushalts 1955 mit dem Einzelplan 35, dem Haushalt für die Verteidigungslasten, zusammen beraten werden sollten. Außerdem wurden diese beiden Kapitel wegen der Unklarheit über das zukünftige Schicksal im Augenblick der Aufstellung des Haushaltsplans 1955 unverändert aus dem Vorjahre übernommen, und in dieser Weise sind sie auch vom Haushaltsausschuß verabschiedet worden. Wir wissen alle, daß die Dinge sich im Laufe dieses Haushaltsjahres noch wesentlich ändern werden und ändern müssen. Aber es wäre falsch, wenn ich darüber jetzt etwas sagen wollte. Ich wollte hier nur die Erklärung geben, warum die Kapitel 04 und 05 in meinem Schriftlichen Bericht*) nicht erwähnt sind.
*) Siehe Anlage 21
schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Bevor ich die allgemeine Aussprache eröffne, rufe ich noch, unserer Arbeitstechnik entsprechend, die Anträge auf: Umdruck 399 *) zu Einzelplan 04 und die Umdrucke 408 **) und 413 ***) zu Einzelplan 35. Wer begründet? - Es sind alles Anträge der SPD. - Herr Abgeordneter Erler!
gerstenmaier (präsident), 1955-06-15:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren. Ich habe vorhin keinen Ordnungsruf erteilt, als der Ruf „kneifen" kam. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß der Ältestenrat mit Zustimmung dieses Hauses beschlossen hat, die Stellung von Fragen von der Zustimmung des Redners abhängig zu machen. Ich möchte also bitten, daß insofern dem Herrn Bundesminister keine Vorwürfe gemacht werden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
gerstenmaler (präsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
blank (bundesminister für verteidigung), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zu den letzten Sätzen des Herrn Erler noch einmal zu erklären: Ich habe niemand eine Zusicherung gegeben, auf einer bestimmten Pressekonferenz zu erscheinen. Dies, damit hier nicht eine ,Behauptung - die doch implicite darin liegt - im Raum stehenbleibt, daß ich zugesagt hätte, aber nicht gekommen sei.
schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Korspeter.
schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Blachstein.
blachstein (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe an den Herrn Minister Oberländer einige Fragen im Zusammenhang mit den 10 Millionen DM, die in diesem Jahr als einmalige Beihilfe für ehemalige politische Sowjetzonenhäftlinge, die sich in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden und unterstützungswürdig sind, im Haushalt für Kriegsfolgenhilfe, Kap. 40 03 Tit. 953, ausgebracht sind. Es heißt in den Erläuterungen, daß es sich um solche ehemalige politische Gefangene handeln muß, die sich in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden. Wir haben uns auch in diesem Hause erst vor wenigen Wochen, aber auch bei früheren Anlässen mit diesem Personenkreis beschäftigt. Wir bedauern, daß es so lange gedauert hat, bis diese 10 Millionen DM in diesem Haushalt erschienen sind.
Es heißt in der Erläuterung zu Tit. 953 weiter, daß die Mittel nach Richtlinien bewirtschaftet werden, die der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen erläßt. Wir fragen Sie, Herr Minister: Wann ist mit dem Erlaß dieser Richtlinien zu rechnen? Wann werden endlich mit diesen Mitteln konkrete Hilfsmaßnahmen für diese Menschen eingeleitet?
Wir haben gehört, daß die Hilfe - wenn ich richtig unterrichtet bin - damit beginnt, daß zwei verschiedene Fragebogen ausgegeben werden. Wir meinen, daß es mit den Fragebogen, daß das Warten und das Vertrösten schon allzu lange gedauert hat und daß diese Mittel den Menschen, für die sie bestimmt sind, nun wirklich so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden sollten. Früher hat man in diesem Hause bezweifelt, daß überhaupt gesetzliche Regelungen für diesen Personenkreis notwendig seien, und hat dann auf diesen Fonds vertröstet. Nun heißt es, erst müsse das Gesetz über die Hilfsmaßnahmen verabschiedet sein, durch das festgestellt werde, welche Personen anspruchsberechtigt seien, dann erst könne man die 10 Millionen geben. Die 10 Millionen waren doch als eine erste Hilfe gedacht! Man wollte so einmal feststellen, wie groß das Bedürfnis überhaupt ist. Hier geraten wir in einen Kreis, aus dem es anscheinend von seiten der Bürokratie keinen Ausweg gibt.
Wir möchten deshalb den Herrn Minister für die Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten sehr dringlich bitten, diese Dinge nun so effektiv in Gang zu setzen, daß die Menschen, die auf die Hilfe warten und sie bitter nötig haben, auch wirklich in den Genuß der Hilfe kommen. Wir wären dankbar, wenn wir heute anläßlich der Haushaltsberatung erfahren könnten, wie das Verfahren gedacht ist und welche echten Hilfsmaßnahmen der Herr Bundesminister wirklich einzuleiten bereit ist.
schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dewald.
schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Strosche zur Begründung des Antrags Umdruck 384*).
schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf zur Begründung des Antrags Umdruck 426*).
rinke (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat sich längere Zeit mit dem Vorschlag des Bundesvertriebenenministers, den Tit. 301 a um 50 000 DM zu erhöhen, beschäftigt. Er ist dann, und zwar mit überwiegender Mehrheit, zu dem Entschluß gekommen, nicht für diese Erhöhung einzutreten, dafür aber den
Tit. 301 b, der sich mit den kulturellen Belangen der Heimatvertriebenen befaßt, um 50 000 DM zu erhöhen. Die überwiegende Mehrheit des Ausschusses stand auf dem Standpunkt, daß die Begründung, die der Bundesvertriebenenminister für die Erhöhung um 50 000 DM anführte, einfach nicht stichhaltig ist. Der Bundesvertriebenenminister schreibt, daß ihn zu dieser Erhöhung die „immer schwieriger werdende Eingliederung der Vertriebenen" veranlaßt.
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Daß die Eingliederung noch nicht vollendet ist und daß noch vieles zu tun ist. das wissen wir alle. Aber angesichts dessen, was bisher geschehen ist, angesichts der annähernd 30 Milliarden DM, die von Bund und Ländern für die Eingliederung der Vertriebenen ausgegeben worden sind, kann man doch heute nicht mehr sagen, daß die Eingliederung schwieriger geworden ist.
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- Sie ist gewiß nicht einfacher geworden, aber auch nicht schwieriger.
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- Nein, meine Herren, schwieriger ist sie nicht geworden. Wir wollen doch nicht aus weiß schwarz machen, wir wollen hier doch bei der Wahrheit bleiben!
Der überwiegende Teil des Ausschusses hat sich daher entschlossen, nicht für diese Erhöhung zu stimmen, dafür aber den Tit. 301 b um 50 000 DM zu erhöhen. Man ging dabei von der Erwägung aus, daß für die ostdeutsche Kultur gar nicht genug getan werden kann, weil sie ja ein gesamtdeutsches Anliegen ist. Den Kampf um Ostdeutschland können wir überhaupt nicht führen, wenn nicht die Waffe, die uns in die Hand gegeben ist - und das ist der ständige Hinweis auf die echte deutsche Kultur dieser Länder -, ständig weiter geschärft wird. Ich freue mich daher, daß der BHE noch zu einer weiteren Erhöhung kommt und 100 000 DM hierfür beantragt. Ich glaube, auch diese Erhöhung ist noch nicht genug; wir werden uns beim nächsten Haushaltsplan sehr ernsthaft und sehr eingehend gerade mit diesem Titel befassen müssen, weil ich glaube, daß die ostdeutsche Kultur für das ganze Haus einen weit höheren Betrag wert ist, als er hier eingesetzt ist.
Meine Damen und Herren, deshalb werden ich und die Freunde, die mir nahestehen, ebenfalls der Erhöhung um 100 000 DM beim Tit. 301 b zustimmen. Wir bedauern nur, daß der BHE diesen Antrag so spät gestellt hat, daß er nicht schon vorher mit diesem Antrag herausgekommen ist;
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und wir wollen hoffen, daß dieser Antrag nicht dazu dient, nun wieder von den kulturellen Mitteln einen Teil abzuzweigen für wirtschaftliche Institutionen, weil diese sich plötzlich ein kulturelles Anhängsel geleistet haben. Aber sei es, wie es sei, wir werden dieser Erhöhung zustimmen.
Wir werden aber nicht dem Antrage auf Umdruck 384 zustimmen, den Tit. 301 a um weitere 50 000 DM zu erhöhen, sondern stehen auf dem Standpunkt, daß die Ausschußvorlage Richtschnur sein muß.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Reitzner.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.
niederalt (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich nur noch ein paar Worte zu dem Antrag Dr. Graf und Genossen auf Umdruck 426 *) sagen. Sachlich habe ich der Begründung nichts mehr anzufügen. Herr Kollege Dr. Graf hat alles gesagt, was zu sagen war, und Herr Kollege Schoettle war eben auch so freundlich, in sachlicher Weise nach unserer Ansicht richtig darauf einzugehen. Ich wollte nur auf die Bemerkungen von Herrn Kollegen Strosche und Herrn Kollegen Kather zurückkommen. Beide haben ausgeführt, wir würden da einen völlig neuen Weg gehen, wir würden gefährlich präjudizieren usw., wenn wir hier vom Plenum des Bundestages aus in den Erläuterungen eine feste Summe für einen bestimmten Verband festlegten. Nun, so etwas ist nicht ein- oder zweimal vorgekommen, so etwas erleben wir nicht Dutzende, sondern Hunderte Male im Haushaltsplan. Wenn Sie den Haushaltsplan aufmerksam durchgehen, werden Sie das immer wieder feststellen, Herr Kollege Kather. Weil Sie es mir vielleicht noch nicht glauben, darf ich Ihnen die Reichswirtschaftsbestimmungen zitieren, und zwar den § 6 Abs. 13.
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Dort heißt es wörtlich:
In den Erläuterungen werden Zahlenangaben, die für die Verwaltung nach § 34 der Reichshaushaltsordnung bindend sein sollen, durch die Worte „es entfallen auf", nicht bindende Zahlenangaben durch die Worte „es sind veranschlagt" gekennzeichnet.
Sie sehen also, daß dieser Fall sogar in den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist; also kein Präjudiz. Nur das wollte ich zur Rechtslage gesagt haben.
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