Johannes Fechner (NA), 2019-12-18:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Mietpreisbremse wirkt. Das zeigen deutschlandweit Urteile, nach denen Mieterinnen und Mieter aufgrund unserer Mietpreisbremse den Anstieg ihrer Mieten stoppen konnten. Das zeigt: Die Mietpreisbremse wirkt. Wenn wir nicht wollen, dass die Mieten noch weiter steigen, dann müssen wir sie beibehalten, verlängern und dort erweitern, wo es notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Genau das machen wir mit diesem Gesetz.

Wir verlängern die Geltungsdauer der Mietpreisbremse um fünf Jahre. Klar ist: Ja, die Mietpreisbremse gilt in zu wenigen Gemeinden und Orten. Das liegt auch daran, dass etwa in Schleswig-Holstein – im grün regierten Schleswig-Holstein – die Mietpreisbremse abgeschafft wurde.

Liebe Grüne, ihr habt die Mietpreisbremse dort abgeschafft.

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Ich finde, dass ihr uns hier im Bundestag vorwerft, die Mietpreisbremse würde nicht greifen, während euer Vorsitzender Habeck sie in Schleswig-Holstein abschafft, zeigt eine gewisse Verlogenheit.

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Das ist einfach nur verlogen und zeigt, dass es euch gar nicht so wichtig ist, euch um die Mieterinnen und Mieter zu kümmern.

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Allen, die die Mietpreisbremse hier als wirkungslos kritisieren – die FDP-Kollegin hat das zum Beispiel getan –, sei gesagt:

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Wenn Ihr Fahrrad eine Bremse hat, die nicht so schnell greift, wie Sie es gerne hätten, dann schmeißen Sie nicht das Fahrrad weg, sondern schauen genau, wie Sie die Bremse schärfer stellen müssen. Genau das machen wir mit diesem Gesetz. Wir erweitern die Mietpreisbremse, damit sie besser greift.

Das machen wir mit einer wichtigen Maßnahme in diesem Gesetz.

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Mit dem Pokerspiel der schwarzen Schafe unter den Vermietern, eine zu hohe Miete in den Vertrag zu schreiben und darauf zu setzen, dass der Mieter das schon akzeptieren wird, wird Schluss sein; denn zukünftig ist die Überzahlung nicht erst ab der Rüge zurückzuzahlen, sondern für die ersten 30 Monate,

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wenn der Mieter in den ersten 30 Monaten rügt. Das heißt, ein Mieter kann die Wohnung nehmen, den Mietvertrag unterschreiben, auch wenn er weiß bzw. davon ausgehen kann, dass die Miete überteuert ist. Er kann dann im schlimmsten Fall für 30 Monate das Geld zurückfordern.

Ich finde, das ist eine ganz wichtige Maßnahme, weil sie Druck auf die Vermieter ausübt, faire Mieten, und zwar innerhalb der Mietpreisbremse, anzubieten.

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Wenn zum Beispiel ein Vermieter 50 Euro zu viel Miete verlangt, sind das in 30 Monaten 1 500 Euro. Das ist doch eine ziemliche Drucksituation. Ich glaube, dass das dazu führen wird, dass die Vermieter sich an die Mietpreisbremse halten werden, und zwar alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, und der Mietanstieg damit gestoppt werden kann.

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Und ja, natürlich muss auch mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Wir müssen mehr bauen, und da machen wir auch eine Menge hier in der Koalition dafür. Aber bis das alles greift, bis das alles gebaut ist, bis dahin müssen wir das Mietrecht für die Mieterinnen und Mieter verbessern, wenn wir den Mietanstieg dämpfen und im besten Fall auch noch stoppen wollen. Und deswegen brauchen wir die Mietpreisbremse noch mindestens weitere fünf Jahre, und es ist gut, dass wir hier dieses Pokerspiel von manchen schwarzen Schafen unter den Vermietern beenden. Also ein gutes Gesetz. Stimmen wir dem zu.

Vielen Dank.

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