marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-11-25:

Lieber Herr Kollege, es liegen drei Konzepte auf dem
Tisch. Ihr Konzept hat in den Anhörungen, die wir gemeinsam durchgeführt haben, nicht einmal das Attest
„verfassungskonform“ bekommen.

({0})

Sie wollen bei der Entlastung nämlich nur diejenigen berücksichtigen, die Kinder im Alter von bis zu 3 Jahren
haben.

Ihr Konzept ist außerdem unehrlich. Sie hätten die
Entlastung steuerfinanziert.

({1})

Sie werfen uns ständig vor, dass sich der Haushalt in einer Schieflage befinde. Andererseits fordern Sie, dass
wir die Steuern senken sollen. Was, bitte schön, gilt nun?
Sollen wir die Steuern erhöhen oder senken? Sie müssen
sich schon auf eine Linie einigen. Sie machen sich unglaubwürdig, wenn Sie immer beides fordern.

({2})

Ich will mich noch zu dem Punkt Gesundheitsprämie äußern, der von dem Kollegen Storm ausführlich dargelegt wurde. Mir ist der Begriff Kopfpauschale
lieber, denn er ist ehrlicher. Was ist Ihr Konzept?
({3})

Ich bin als Staatssekretärin nach wie vor gesetzlich krankenversichert. Ich zahle an die AOK Baden-Württemberg einen Beitrag von 544 Euro pro Monat.

({4})

- Ich spreche von dem gesamten Beitrag, also von dem
Arbeitnehmerbeitrag plus dem Arbeitgeberbeitrag.

({5})

Das sind zusammen 544 Euro. Davon zahle ich die
Hälfte.

({6})

Ich komme jetzt zu Ihrem Konzept. Danach würde ich
169 Euro zahlen.

({7})

- Moment. Das ist der Gesamtbeitrag. Ich zahle
109 Euro und der Arbeitgeber zahlt 60 Euro. - Warum
werden nach Ihrem Konzept die Bezieher hoher Einkommen entlastet, während die Bezieher niedriger Einkommen belastet werden?

({8})

Diese Antwort bleiben Sie uns schuldig.

Ich will an dieser Stelle sagen, dass nicht nur wir Ihr
Konzept kritisieren. Es gibt keinen einzigen Experten,
der Ihr Konzept unterstützt. Herr Oettinger - er ist der
neue Stern am sozialpolitischen Himmel der Union, weil
Sie keine anderen mehr haben; Ihr letzter Sozialpolitiker
musste von Bord gehen; das ist der Sachverhalt - sagte
laut „Handelsblatt“, dass das Konzept nicht so umgesetzt
werden würde und dass eine Lücke von 8 oder
16 Milliarden Euro klaffen würde. Herr Ramsauer hat
sich in der Presse dahin gehend geäußert, man müsse
sich keine Sorgen machen; denn so, wie das Konzept
aufgeschrieben sei, werde es nicht umgesetzt.

Sie kennen die ablehnenden Stimmen. Niemand bejaht Ihr Konzept. Schauen Sie einmal in die „Süddeutsche Zeitung“ von heute. In dem Kommentar von Herrn
Hoffmann wird ausführlich dargestellt, dass die Schweiz
mit der Kopfpauschale keine guten Erfahrungen gemacht hat.

({9})

Die Schweiz ist das einzige europäische Land, in dem
ein solches Konzept umgesetzt wurde. Dort gibt es massive Schwierigkeiten: Erstens wird die Pauschale auch in
diesem Jahr wieder - um mehr als 7 Prozent - erhöht,
weil die Ausgaben davonlaufen. Wir dagegen haben gemeinsam Maßnahmen gegen die steigende Ausgabenentwicklung auf den Weg gebracht.


Zweitens sind mittlerweile viele Haushalte auf Transfereinkommen angewiesen. Jeder zweite Rentnerhaushalt muss ein Zubrot vom Staat bekommen, damit die
Kopfpauschale gezahlt werden kann.

Die Schweiz steht drittens auch beim Wachstum und
der Beschäftigung nicht besser da als wir. Bei den
Wachstumszahlen liegt sie vielmehr unterhalb des europäischen Durchschnitts. Also stimmen auch die Verheißungen, dass die Einführung der Kopfpauschale automatisch zu mehr Wachstum und mehr Beschäftigung führt,
nicht.

Stellen Sie sich bitte der Realität und versprechen Sie
nicht irgendwelche theoretischen Konstrukte! Schauen
Sie sich vielmehr um: Dort, wo die Kopfpauschale Realität ist, führt sie zu dem, was der Kollege Seehofer zu
Recht beschrieben hat. Er sagt, sie sei unterfinanziert,
bürokratisch und unsolidarisch. In allen drei Punkten hat
er völlig Recht.

({10})

Ich will noch auf das Thema Standfestigkeit eingehen, Herr Kollege Storm. Ich finde es interessant, dass
bislang keiner Ihrer Redner zu dem Antrag gesprochen
hat, den Sie in der Haushaltswoche vorgelegt haben.

({11})

Deswegen will ich an dieser Stelle sagen: Wir lassen Ihnen nicht durchgehen, dass Sie den Bürgerinnen und
Bürgern auf der einen Seite in den Verhandlungen immer
mehr aufbürden wollten. Auf der anderen Seite darf es
jetzt, da wir das Ganze beschlossen haben, überall ein
bisschen weniger sein und es wird an dem beschlossenen
Konsens gerüttelt. Das ist aus meiner Sicht wenig standfest.

Wenn ich mir Ihre Sozialpolitik anschaue, dann stelle
ich Ähnliches fest, Herr Kollege Storm. Sie verschweigen ja, wie Ihre Konzepte wären. Was würden Sie in der
jetzigen Situation tun?

({12})

In einer Situation, in der die Rente auf Kante genäht ist,
verlangen Sie neue Leistungen, die nicht gegenfinanziert
sind. Nachdem es sehr mühsam war, einen gemeinsamen
Gesundheitskonsens auszuhandeln, drücken Sie sich
nun, indem Sie Anträge formulieren, um sich bei den
Leistungserbringern lieb Kind zu machen. Sie haben mit
Ihrem Konzept „rechte Tasche, linke Tasche“ nicht dazu
beigetragen, dass die Pflegeversicherung bis zum Jahr
2008 finanziell einigermaßen auf den Beinen stehen
kann.

Deswegen meine ich, die Sozialpolitik ist bei uns in
guten Händen. Wir würden eine solch unseriöse Politik
nicht betreiben.
({13})

Meine Ministerin ist zwar heute stimmlos; aber unser
Haus ist weder kopflos noch konzeptlos. Kopflosigkeit
und Konzeptlosigkeit gibt es vielmehr bei Ihnen.

({14})