herta däubler-gmelin (bundesministerin der justiz), 1999-01-21:
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Ich muß sagen: Der Parlamentarismus ist
schon etwas Schönes - nach dieser Debatte sage ich das
in doppelter Weise -, vor allen Dingen dann, wenn der
Parlamentarismus, wie wir es gerade erlebt haben, zu einem lange erwarteten, fälligen und notwendigen Regierungswechsel führt, wie er jetzt stattgefunden hat. Was
kann da alles passieren?

Da kann passieren, daß wir heute, am 87. Tag der
neuen Regierung der rotgrünen Koalition vor folgende
Situation gestellt sind: Wir haben ohne Zweifel ein
wichtiges Thema vor uns. Wir müssen Korrekturarbeiten
vornehmen, weil die letzte Regierung - lassen Sie mich
das ganz freundlich sagen - bestimmte Punkte nicht gesehen hat. Man könnte, wenn man ein „junger Wilder“
wäre und ihre liebenswürdigen und besonderen Ausdrücke benutzen würde, auch sagen, daß sie in unverantwortlicher Weise geschlampt hat.

({0})

- Lieber Herr Pofalla, seien sie doch nicht so hektisch.
Sie wissen es doch ganz genau; so lange ist die Debatte
doch noch nicht her. Sie dürften sich noch ganz gut daran erinnern. Wir haben gesagt: Ja, wir wollen den genetischen Fingerabdruck zur Aufklärung und Strafverfolgung. Das ist keine Frage. Wir wollen ihn aber auf
einer rechtsstaatlichen Grundlage einführen.

({1})

Das war die Äußerung, die Professor Meyer und ich seit
Jahren gemacht haben.

Was haben Sie getan? Sie haben damals gemeint, Sie
könnten husch, husch über die Probleme hinweggehen.
Jetzt sind wir dabei zu reparieren. Wir werden das reparieren müssen, weil es ohne Zweifel so ist, daß wir den
Datenbestand des Bundeszentralregisters in rechtsstaatlich einwandfreier Weise nutzbar machen müssen. So
einfach ist der Sachverhalt.

Daß Sie es jedoch in einigen Punkte immer noch
nicht ganz verstanden haben - das ist nicht mehr so komisch -, zeigt sich in dem, was Herr Pofalla sagte. Lieber Eckart von Klaeden, auch Sie haben es gerade wiederholt. Sie müssen sich jetzt schon irgendwann darauf
verständigen, ob Sie meinen, die Rechtsgrundlage reiche für den hier notwendigen Suchlauf aus oder nicht. In
der Rede von Herrn Pofalla war beides enthalten, auch
Sie haben gemeint, es sei beides drin. Wir sagen Ihnen
genau das gleiche wie vor einem halben Jahr: Wir brauchen eine klare Rechtsgrundlage.

Lassen Sie mich hinzufügen, liebe Kolleginnen und
Kollegen: Der Datenschutz, der auf der Basis des Art. 2
GG dringend erforderlich und verfassungsrechtlich abgesichert ist, ist nicht ein Streusel oder ein Zuckerguß,
der auf einem Stück Kuchen nicht notwendig wäre.
Nein, er ist ein Teil unserer Verfassungsordnung. Deshalb brauchen wir beides: eine klare Strafverfolgung und
klare rechtsstaatliche Grundlagen.

({2})

- Gut, wenn Sie das teilen. Dann ist übrigens auch alles,
was hier sonst an Aufgeregtheiten verbreitet wurde, relativ schnell zu beseitigen. Dann kann man sich, lieber
Herr von Klaeden, darauf verständigen, daß wir eine
Rechtsgrundlage für den Suchlauf, für die Gruppenanfrage brauchen. Dann kann man sich auch darauf verständigen - hier hat der Kollege Funke völlig recht -,
daß dieses von Bund und Ländern gemeinsam gemacht
werden muß. Keine Frage!

Eigentlich hätte mich Herr Pofalla loben müssen, und
zwar einfach deswegen - ich weiß, es fällt ihm furchtbar
schwer -,

({3})

weil wir nicht nur am zehnten Tag der Berufung ins
Amt, verehrter Herr Kollege Geis, der Justizministerinnen- und Justizministerkonferenz zugesagt haben, wir
machen das, sondern weil wir das bereits im Kabinett
beschlossen haben. Nicht an dem Tag, den Sie genannt
haben, verehrter Herr Kollege Pofalla, aber das macht ja
nichts.

Wir haben das im Kabinett beschlossen, übrigens zusammen mit einem anderen Gesetz, das von Ihnen ebenso - ich will mir noch einmal die Sprache eines „jungen
Wilden“ kurz borgen - in unverantwortlich zögerlicher
Weise hinausgeschoben wurde, nämlich mit dem
StVÄG, bei dem uns die Länder in gleicher Weise sagen, das hätte schon längst kommen müssen, weil ihnen
die Gerichte erklären: Wenn die rechtsstaatlich einwandfreie Grundlage nicht bald kommt, dann bekommen wir
enorme Probleme.

Sie, lieber Herr Kollege von Klaeden, haben völlig
recht: Sie als Opposition können ganz schnell irgend etwas hinschreiben und als Fraktion in den Bundestag
einbringen. Wer wüßte das nicht besser als die Opposition der letzten 16 Jahre. Natürlich finde ich das ganz toll.
Wenn es Ihnen um diesen Triumph geht, dann sollen Sie
ihn gern haben, übrigens mit Blumen.

Daß Sie mit Ihrem Vorschlag jedoch Hilfe versprechen und keine Abhilfe schaffen, daß Sie Brot versprechen und Steine bringen, wissen auch Sie.

({4})

Ich will Ihnen gern noch einmal sagen, was in ein solches DNA-Reparaturgesetz, das wir wegen Ihrer Säumigkeit machen müssen, gehört. Das steht auch in dem
Entwurf, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

Wir brauchen erstens die Anforderung von Auskünften aus dem Bundeszentralregister durch Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt an Hand eines
Straftatenkatalogs für die Durchführung von DNAAnalysen bzw. zum Abgleich mit der Haftdatei des
BKA, also Regelungen über die Erhebungsbefugnis.

Wir brauchen zweitens die Erteilung der Auskünfte
durch das Bundeszentralregister an Staatsanwaltschaften
und das Bundeskriminalamt, also Regelungen über diese
Übermittlungsbefugnis.

Wir brauchen drittens die Durchführung des Abgleichs der Registerauskünfte mit der Haftdatei des
BKA - wenn Sie möchten, kann ich Ihnen auch noch die
entsprechende Bestimmung sagen: § 9 Abs. 2 des entsprechenden Gesetzes - zur Ermittlung der Fälle baldiger Haftentlassung, also Regelungen über die sogenannte Abgleichsbefugnis.

Wir brauchen - ich will das gar nicht zu weit fortführen - weitere Regelungen über die Ermittlungsbefugnis,
wo es um die Übermittlung der Ergebnisse des Abgleichs an die zuständigen Landeskriminalämter durch
das BKA und die Weiterleitung an die zuständigen
Staatsanwaltschaften durch die Landeskriminalämter
oder sonstige Stellen geht.

Schließlich brauchen wir die sofortige Löschung der
Registerdaten mit negativem Abgleichergebnis - das
hätte Ihnen übrigens auch bei „schnell hingeschlappten“
Formulierungen auffallen müssen - und die Löschung
der Daten über die Trefferfälle beim BKA innerhalb einer kurzen Frist sowie die Löschung der Daten bei den
sonstigen Empfängern, wenn sie dort für den Zweck des
§ 2 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes nicht mehr
benötigt werden, also Regelungen über die Löschungspflicht.

Bei Ihnen fehlen drei dieser wichtigen Regelungen.
Das zeigt, daß man auf der Basis Ihres Gesetzentwurfes
nicht vorankommen kann.

({5})

- Zu Ihnen, lieber Herr Kollege, darf ich sagen: 60 Jahre
und noch kein bißchen leise. Aber so sind Sie uns am
liebsten.

({6})

- Vielen Dank, daß Sie mir das zutrauen.
Lieber Kollege Geis, wenn Sie sich in die Materie

vertiefen, werden Sie feststellen: Ich habe an dieser
Stelle recht.

({7})

Am besten wäre es gewesen, Sie hätten damals, als Sie
die Mehrheit hatten, darauf gedrängt, daß das Gesetz
kommt. Dann hätten wir heute die Probleme nicht.

({8})

- Entschuldigung, das haben wir ja getan.

({9})

- Wir haben es schon längst getan.

({10})

- Einen besseren Beweis für „60 Jahre und kein bißchen
leise“ hätten Sie, lieber verehrter Kollege Geis, gar nicht
geben können.

({11})

- Sie rufen laut „Haltet den Dieb!“, aber haben sich selber in die Lage des Diebes begeben. Angesichts dessen
dürfen Sie sich nicht wundern, daß das nur komisch
klingt.

({12})

- Ich sage es Ihnen jetzt zum drittenmal - und tue es
auch, wenn Sie mich noch ein viertes Mal auffordern -:
Wir haben bereits einen Gesetzentwurf beschlossen.

({13})

- Ich werde ihn Ihnen nachher persönlich übergeben.

({14})

- Das freut mich wirklich. Das halte ich auch für eine
gute Gesprächsgrundlage.

({15})

- Lieber Herr Kollege Geis, Sie wissen ganz genau: Das
war jetzt nur noch komisch. Wir haben gehandelt,

({16})

und wir beziehen die Länder - das wissen Sie ganz genau - auch mit ein. Deswegen hat es gar keinen Sinn,
daß Sie sich weiter aufregen.

({17})

Lassen Sie uns jetzt einmal darüber reden, wie wir die
Versäumnisse der CDU/CSU in dieser Frage vernünftig
bereinigen.

({18})



Wir haben die entsprechenden Bestimmungen im Kabinett beschlossen; jetzt werden die Länder drüberschauen. Sie haben zur Kenntnis zu nehmen - ob Ihnen
das paßt oder nicht - und wissen ja genauso gut wie ich,
daß die Länder ein entscheidendes Wort mitzureden haben.

Jetzt komme ich zu dem, was Sie - auch in der Opposition - und Ihre besonderen Freunde in den Ländern tun
können: Sie können dazu beitragen - was Sie in den
letzten 16 Jahren versäumt haben -, daß die Regelungen
auf eine gute Rechtsgrundlage gestellt werden und diese
schnell beraten wird. Das gilt für das StVÄG, und das
gilt für § 2 des DNA-Korrekturgesetzes, den wir - leider
so gestückelt, wie Sie ihn uns überlassen haben - ändern
müssen.

Ich bin ganz sicher: Wenn es denn nicht nur komisch
gemeint war, sondern wenn Sie dazu beitragen wollen,
daß das rechtsstaatlich umgesetzt wird, dann werden wir
Wege finden.

({19})

Aber wenn Sie - gerade Sie von der CDU/CSU - in den
Versäumnissen der letzten 16 Jahre verharren

({20})

und die Blockade beim StVÄG nicht aufgeben, wird es
leider Gottes länger dauern. Wir wollen das nicht.

Ich darf zum Schluß meiner Rede kommen.

({21})

Am 87. Tag der neuen Bundesregierung erklären wir
hier, daß wir das bereits beschlossen haben.

({22})

- Keine Sorge, lieber Herr Geis: Im Moment habe ich
das Mikrophon. Wenn Sie nachher ans Mikrophon gehen, dann können Sie lauter sein. Es nützt überhaupt
nichts.

({23})

Wir machen Ihre Schlamperei wieder gut. Wir korrigieren, was Sie unterlassen haben. Wir machen es
schnell und in rechtsstaatlich einwandfreier Weise.

Herzlichen Dank.

({24})