markus kurth (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Betriebsrente und die betriebliche Altersversorgung
stärken - wer wollte das nicht? Das will auch meine
Fraktion . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im
Rahmen dieser parlamentarischen Beratungen einen
Antrag vorgelegt, in dem wir ganz einfach erklären, wie
man das macht .

Erstens . Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind
verpflichtet, ihren Beschäftigten ein Angebot vorzulegen,
ein sogenanntes Angebotsobligatorium .

Zweitens . Sie sollen einen Eigenbeitrag zu der betrieblichen Altersversorgung leisten .

({0})

Drittens . Eine Enthaftung wird auf die Unternehmen,
die es nötig haben, beschränkt . Dazu gehören die kleinen
und mittleren Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten .

Viertens . Wir brauchen einen einfachen und transparenten Durchführungsweg, der es insbesondere kleinen
Unternehmen leicht macht, nicht unter 100 Produkten
aussuchen zu müssen . Vielmehr können sie sich dann auf

ein verlässliches, einfaches, öffentlich-rechtlich getragenes Produkt stützen .

({1})

Diese vier einfachen Bausteine würden genau das erzielen, was das Gesetz im Namen trägt: die Stärkung der
Betriebsrenten . Was macht die Große Koalition stattdessen? Sie scheitert gerade an dem wichtigsten Ziel - das
sage ich voraus -, nämlich bei der Verbreitung der Betriebsrenten; denn die verschiedenen Vergünstigungen
oder Anreize, die sie vor allen Dingen für Arbeitgeber geschaffen hat, namentlich die Enthaftung, werden auf tarifgebundene Unternehmen beschränkt . Denn der zweite
Punkt auf Ihrer Agenda neben der Stärkung der Betriebsrenten - das hat die Ministerin mehrfach öffentlich gesagt - ist die Stärkung der Tarifbindung . Aber in kleinen
und mittleren Unternehmen, zum Beispiel in Branchen
wie dem Gastgewerbe, ist die Tarifbindung minimal .

({2})

Das heißt, Sie werden genau diejenige Zielgruppe nicht
erreichen, die Sie zu erreichen vorgeben . Das ist ein großes Problem .

({3})

Wir haben in den Ausschussberatungen und auch hier
in den Debatten gehört, dass das gar nicht so ein großes
Problem sei . Auch nicht tarifgebundene Betriebe könnten den neu zu gründenden gemeinsamen Einrichtungen
der Tarifpartner beitreten . Das sei doch alles ein Kinderspiel . Ich sage Ihnen einmal, was der DGB in seiner Stellungnahme zur Anhörung gesagt hat . Der DGB hat sich
glasklar geäußert . Er hat gesagt:

Die Möglichkeit der einzelvertraglichen Bezugnahme durch nicht tarifgebundene Arbeitgeber wird abgelehnt . Die reine Beitragszusage

- das ist die sogenannte Enthaftung darf nur im Rahmen eines tarifexklusiven Sozialpartnermodells geregelt werden und soll nur tarifgebundenen Arbeitnehmern zu Gute kommen .

Ich denke, es ist eindeutig, dass es sich die Sozialpartner im Regelfall nicht gefallen lassen werden, dass
nicht tarifgebundene Unternehmen beitreten . Da fragt
sich jeder Arbeitgeber, der brav seine Beiträge an den
Arbeitgeberverband zahlt: Wozu zahle ich denn eigentlich noch diese Beiträge, wenn unsere exklusiven Vereinbarungen plötzlich für jedermann, jedefrau oder jeden
anderen Betrieb gelten? - Wenn das so einfach und klar
wäre, würden Sie die Tarifbindung nicht stärken, sondern
durch diese Öffnung sogar schwächen. Darum ist Ihre
Argumentation an diesem Punkt völlig paradox .

({4})

Kommen wir zu dem großen Thema der sogenannten
Enthaftung . Sie nutzt in diesem Fall eher den Großunternehmen, die nach meiner Auffassung am ehesten in
der Lage sind - sie sollten an dieser Stelle auch in die
Verantwortung genommen werden -, die Beiträge ihrer

Beschäftigten und eine festgesetzte Betriebsrente zu garantieren. Ich hoffe, dass viele Großunternehmen oder
größere Unternehmen das wie bisher, zum Beispiel durch
Betriebsdirektzusagen oder aber über betriebliche Pensionskassen und Pensionsfonds, machen werden .

Der Punkt, um den Sie sich immer geschickt herumzulavieren versuchen, den Sie verschwiemeln wollen, ist,
dass das Kapitalmarktrisiko ein Stück weit auf die Beschäftigten verlagert wird . Das ist so .

({5})

Das können Sie auch nicht dadurch verdecken, dass Sie
sagen, durch die Enthaftungen sind mehr Anlagemöglichkeiten an den Aktienmärkten und höhere Erträge
möglich . Möglich! Möglich! Sie tun ja so, als ob das sicher wäre .

({6})

Sie müssten ehrlicherweise sagen: Wir nehmen an,
dass die Wahrscheinlichkeit höherer Erträge bei einer guten Entwicklung der Kapitalmärkte recht gut ist .

({7})

Aber - das „aber“ dürfen Sie nicht verschweigen - wenn
es eben nicht so gut läuft, dann ist es sogar möglich, dass
die betrieblich zugesagten Renten während der Auszahlungsphase sogar noch sinken .

({8})

Das hat mir das Ministerium als Antwort auf meine
schriftliche Frage Nummer 202 schriftlich gegeben . Ich
zitiere es hier gerne noch einmal:

Folglich können solche Betriebsrenten unter Umständen während des Rentenbezugs auch gesenkt
werden .

Das ist für diejenigen, die gut verdient haben, die hohe
Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, vielleicht verkraftbar, aber wir richten uns ja hier an
eine Zielgruppe, die wenig verdient . Gerade für Geringverdienerinnen und Geringverdiener zählt jeder Euro .
Das ist dann hochproblematisch . Da beißt die Maus keinen Faden ab .

({9})

Ich würde jetzt nicht so weit gehen und sagen, dass
das eine Pokerrente oder dergleichen ist,

({10})

aber es ist natürlich eine Risikoverlagerung, die man,
wenn überhaupt, nur andenken könnte, wenn man ganz
klar politisch zusichert, das Niveau der gesetzlichen Rente zu stabilisieren, damit wenigstens der Sockel klar ist,
auf dem die Betriebsrente aufsetzt . Aber auch dazu ringen Sie sich nicht durch .

({11})

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund
erwarte ich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode
dahin kommen, was Sie ja im Grunde genommen selbst
schon befürchten . Denn warum sonst haben Sie im Feststellungsteil dieses Gesetzentwurfes erwähnt: Wenn unser Gesetz scheitert, dann brauchen wir ein Angebotsobligatorium? - Das ist genau das, was Bündnis 90/Die
Grünen an dieser Stelle schon heute vorschlagen .

({12})

Ich fände es vernünftig, wenn wir auch bei der sogenannten Entgeltumwandlung zu einer anderen Schlussfolgerung kämen . Das ist im Moment und kurzfristig
nicht zu erwarten . Die beitragsfreie Entgeltumwandlung senkt Rentenansprüche, senkt die Einnahmen der
Rentenkassen, war ursprünglich auch nur als befristetes
Anreizinstrument gedacht, um sozusagen Betriebsrenten
einen Startvorteil zu geben . Leider - das muss man sagen - ist es auf Initiative der Sozialpartner, von DGB und
BDA, dann entfristet worden . Leider, leider ist auch nicht
zu erwarten, dass sich das kurzfristig wieder ändert . Ich
will hier aber noch einmal ausdrücklich festhalten, dass
das Instrument der Entgeltumwandlung problematische
Folgen zeigt .

({13})

Aber solange wir dieses Instrument haben, brauchen
wir den verpflichtenden Arbeitgeberbeitrag. Ich nehme
mit einer gewissen Befriedigung zur Kenntnis, dass Sie
diesen Punkt aus unserem Antrag in Ihren Gesetzentwurf
übernommen haben . Das werten wir als klaren Erfolg unserer Oppositionspolitik .

({14})

Natürlich wäre es sinnvoll, diesen Eigenbeitrag der
Arbeitgeber zu steigern, erst über die Sozialpartner, um
so zu einer besseren Beteiligung von Arbeitgebern zu
kommen . Aufgeklärte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wissen, dass eine zusätzliche Absicherung ihrer Beschäftigten der Arbeitszufriedenheit, der Stabilität der
Personalsituation und natürlich der Motivation dient . Ich
hoffe, dass wir in der nächsten Legislaturperiode zu entscheidenden Verbesserungen in unserem Sinne kommen .

Vielen Dank .

({15})