Bernd Westphal (NA), 2018-05-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratungen zum Bundeshaushalt sind immer auch eine Sternstunde des Parlaments. Der am Dienstag vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz eingebrachte Haushalt für das laufende Jahr ist ein Beleg guter Wirtschaftspolitik. Er drückt vor allem die enorme Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aus. Das haben zunächst einmal motivierte und engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erarbeitet, aber natürlich auch kreative und mutige Unternehmer im Dienstleistungsbereich, Handel, Mittelstand und Handwerk, aber auch eine wettbewerbsfähige Industrie. Erst diese Erfolgsbilanz legt die finanzielle Grundlage und ermöglicht den politischen Gestaltungsspielraum.

Damit diese erfolgreiche Entwicklung so bleibt, müssen wir investieren: 37 Milliarden Euro; das sind 3 Milliarden Euro mehr als 2017. Das ist die Absicherung für die Zukunft. Das geht nicht – wie in den letzten Tagen von einigen Rednern behauptet – auf Kosten der nächsten Generationen. Im Gegenteil: Wir schaffen mit diesen Investitionen die Basis und stärken den Wirtschaftsstandort, damit Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden können.

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Innovationen, Digitalisierung, Energiewende, Einhaltung der Klimaziele und Globalisierung sind nur einige Themen, die mit kluger Politik gestaltet werden müssen. Die Menschen erwarten zu Recht Antworten im Hinblick auf zukünftige Veränderungen. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage, unser Land erfolgreich zu entwickeln. Der vorliegende Bundeshaushalt untermauert den politischen Willen, das Vereinbarte auch umzusetzen. Herr Bundesminister Altmaier: Wir müssen gemeinsam darauf achten, dass wir das auch eins zu eins umsetzen, wie wir es im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben.

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Da ist zum Beispiel die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Demnächst wird sie ihre Arbeit aufnehmen. In einem breiten Diskurs mit gesellschaftlichen Akteuren wird darin eine wichtige Etappe der Energiewende beraten. Es müssen Perspektiven für die Menschen und die Regionen für die Zeit nach der Kohlenutzung entwickelt werden. Wir müssen verlässliche Lösungen schaffen, um den Betroffen ihre nachvollziehbaren Sorgen und Unsicherheiten zu nehmen. Wir brauchen Zuversicht für die Reviere. Wir lassen die Kumpels und Kumpelinnen nicht allein.

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Aber auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie müssen auf die Tagesordnung, weil das wichtige Faktoren für wirtschaftliche Prosperität und für Fortschritt sind.

Auch bei neuen Technologien oder Industrie- und Produktionsinnovationen sind die gesellschaftspolitisch relevanten Aspekte der Digitalisierung von Bedeutung. Digitalisierungsprozesse wirken sich gleichzeitig auf mehrere Felder aus. Um das Potenzial des digitalen Wandels nutzen zu können, muss die Wirtschaftspolitik für inklusives Wachstum sorgen. Sie darf sich nicht einseitig auf technologische Entwicklungen fokussieren. Nur wenn wir die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt und auf den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft berücksichtigen, kann sich das Innovationspotenzial entfalten.

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Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik muss vielmehr auch organisatorische, gesellschaftliche und soziale Innovationen fördern. Nur so stellen wir sicher, dass alle von der digitalen Rendite profitieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Laufe der Debatte dieser Woche ist oft das Thema Europa angesprochen worden. Auch ich will das kurz thematisieren, weil für unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung ein weltoffenes Europa von großer Bedeutung ist. Europa ist ein zentraler Innovationsstandort. Mit 28 Mitgliedstaaten und 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gehört die EU zum größten Binnenmarkt weltweit. Doch Europa ist mehr als ein großer Wirtschaftsraum. Ausgehend von einer Gründungsidee ist die Europäische Union ein Konzept für Frieden und Freiheit, für Teilhabe und Demokratie.

Europa ist der beste Schutz für unsere Werte, aber eben auch für wirtschaftlichen, technischen und sozialen Fortschritt; denn der ökonomische Erfolg Europas war stets in funktionierende Wohlfahrtssysteme eingebettet, die sowohl gesellschaftliche Teilhabe, soziale Absicherung und Aufstieg durch Bildung als auch die Basis für kreative Entfaltung und wirtschaftliche Freiheit bieten. Diese Orientierung muss auch für die zukünftige Gestaltung eines freien und fairen Handels im Mittelpunkt stehen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die EU mit dem in Kürze zu erteilenden Mandat für die Verhandlungen der Freihandelsabkommen mit Neuseeland und Australien zügig vorankommt.

Das ist auch unsere Antwort auf die völlig abwegige Politik des amerikanischen Präsidenten. Die Strategie der Abschottung, das Erheben von Zöllen, das Kündigen von internationalen Abkommen werden den USA massiv schaden. Da helfen auch keine Belehrungen durch den neuen amerikanischen Botschafter hier in Berlin.

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