Barbara Höll (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit jedem Regierungswechsel mutiert der Bundeshaushalt zum Überraschungsei. Auch bei einem Überraschungsei weiß man eigentlich, was drin ist; trotzdem
schaut man hinein und tut dann sehr überrascht über das
vorhandene Spielzeug - jedes Mal das Gleiche. Genauso
ist es beim Haushalt: Die Regierung wechselt, alle
schauen ganz ernsthaft und ganz tief in den vorliegenden
Haushalt, analysieren ihn ehrlich und sind erschrocken,
wie schlecht die Lage ist und wie hoch die Defizite sind.

({0})

Herr Meister beziffert sie auf 64 Milliarden Euro, der
Finanzminister auf 50 Milliarden Euro und im Koalitionsvertrag stehen 35 Milliarden Euro. Was macht es
schon?

({1})

Die Zahlen sind da und Sie sind entsetzt darüber, obwohl
Sie hier in gemeinsamer neoliberaler Einheitsfront in
den letzten Jahren im Unternehmensteuerbereich die
Körperschaftsteuersätze von 56 auf 25 Prozent gesenkt
haben.

({2})

Sie haben den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Jährlich
kostet das die Haushalte der öffentlichen Hand 60 Milliarden Euro. Ja, Herr Steinbrück, wir haben ein Problem
auf der Einnahmeseite, ein Problem, das Sie gemeinsam,
über Bundestag und Bundesrat, zu verantworten haben.

({3})

Aus dieser schier katastrophalen Lage resultiert dann
ein unwahrscheinlicher Handlungsdruck, den Haushalt
zu konsolidieren. Das wollte Herr Kohl bereits 1982; er
hat es nie geschafft. Jetzt sollen, natürlich, die Kleinen
zur Kasse gebeten werden. Dabei bieten Sie einen richtigen Strauß von Maßnahmen an. Nehmen wir als erstes
die Mehrwertsteuer. Herr Steinbrück, war denn Ihre
Rede die Rechtfertigung der politischen Lebenslüge der
SPD?

({4})

Natürlich wird die Mehrwertsteuererhöhung um
3 Prozent - da langen Sie richtig kräftig zu; das hat sich
noch keine Regierung in der bundesdeutschen Geschichte getraut - die Nachfrage schwächen. Sie machen
das, obwohl Sie im Koalitionsvertrag richtigerweise formuliert haben, dass wir seit zehn Jahren in Deutschland
ein Wachstumsproblem haben, das sich daraus ergeben
hat, dass wir keine Binnennachfrage in ausreichender
Höhe haben.

Sie verkünden hier großartig: Ein Teil des Geldes
fließt doch zurück. - Ja, laut Ihrer Planung fließen
4 Milliarden an die Arbeitgeber zurück. Wir wissen allerdings nicht genau, was sie damit machen werden.
4 Milliarden fließen an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zurück. Aber 16 Milliarden werden im Nirwana
von Bundeshaushalt und Länderhaushalten verschwinden.

({5})

So werden Sie die Probleme nicht lösen.

({6})

Ich bin schon erstaunt darüber, dass die Koalition genau
das macht, da Sie ja in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, dass es Ihnen um die Stärkung des Verbrauchervertrauens geht, um den privaten Konsum zu
beleben. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Mit solchen Maßnahmen wollen Sie eine Stärkung
des Vertrauens erreichen? Sie wissen genau, dass das
kontraproduktiv ist. Ob es nun Dummheit oder Zynismus ist, wird sich zeigen.

Sie schaffen des Weiteren ab: die Eigenheimzulage,
die teilweise Steuerfreiheit von Abfindungen, und das in
einer Situation, in der uns fast täglich Nachrichten erreichen, dass insbesondere große Unternehmen mit Massenentlassungen in der nächsten Zeit drohen.

Sie wollen im Steuerrecht einiges ändern. Ich möchte
einen Punkt herausgreifen, der mich besonders interessiert. Sie begründen die Einführung des Anteilsverfahrens im Einkommensteuerrecht mit gleichstellungspolitischen Ansätzen. Ich muss sagen: Ich begrüße die
psychologische Wirkung, die von einer Streichung der
Steuerklassen ausgeht. Das heißt, dass die Ehepartner jeweils gemäß ihrem Einkommen veranlagt werden. Aber
warum machen Sie das? Das kann man im Koalitionsvertrag eindeutig nachlesen: Es geht Ihnen um Liquiditätsvorteile für die Haushalte des Bundes und der
Länder. Denn nach der neuen Regelung werden die Ehegatten im Laufe des Jahres mehr Steuern zahlen als nach
der bisherigen Regelung. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie
beabsichtigen, diesen Liquiditätsvorteil auch noch zu
veredeln. Sie rechnen nämlich damit, dass eben nicht
alle Ehepaare am Jahresende ihre Steuererklärung abgeben werden, weil sie es einfach satt haben und nicht
durchblicken. Somit werden sie sich noch nicht einmal
die Vorteile, die ihnen aufgrund des Splittingverfahrens
zustehen, zurückholen. Sie gehen also in dieser Frage in
doppelter Hinsicht auf Kosten der Ehegatten vor.

Sie sind zu feige, das Ehegattensplitting selber anzufassen. Aufgrund der Halbherzigkeit des eben von mir
beschriebenen Verfahrens werden Sie es nicht schaffen
- das hat Frau Merkel hier ja gestern großartig verkündet -, dass die Familien und das Zusammenleben mit
Kindern wichtig werden bzw. dass uns die Familien viel
wert sind. Vielmehr erreichen Sie es mit diesem Verfahren, dass es eine große Gruppe gibt, die weiterhin verliert; das sind die Alleinerziehenden, die Sie auf diese
Art und Weise tendenziell schlechter stellen.

Die große Frage ist natürlich: Was tun Sie mit dem
Geld? Wollen Sie damit tatsächlich Arbeitsplätze schaffen? Sie haben im Koalitionsvertrag richtigerweise formuliert, dass die Senkungen der Unternehmensteuern in
den letzten Jahren nicht zu mehr Arbeitsplätzen und zu
Investitionen geführt haben. 5 bis 7 Millionen Arbeitsplätze fehlen in Deutschland.

Als Ausweg bieten Sie eine kurzfristige Verbesserung
bei der Abschreibung an. Das ist gut. Dann stellen Sie
aber einen weiteren Einstieg in den Steuersenkungswettbewerb nach unten in Aussicht. Das ist keine Konsolidierungspolitik. Das ist auch keine Politik, die auf die
Zukunft gerichtet ist, sondern einfach pure Abzocke, Sozialabbau und eine weitere Umverteilung von unten nach
oben.

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Frau Merkel, Sie betonten in Ihrer Rede gestern, dass
Sie sehr wohl wissen, dass Sie den Menschen viel abverlangen. Ich würde mich freuen, wenn Sie im Hause sich
selber mehr abverlangen und mehr Mut zeigen würden,
Reformen tatsächlich anzupacken und sich vielleicht etwas mit Lobbygruppen anzulegen, die hier sehr wohl
Beiträge zur Konsolidierung des Haushalts und zur Belebung der Wirtschaft leisten könnten.

Herr Steinbrück, seien Sie auf der Einnahmenseite
doch nicht blind! Sehen Sie nicht nur die Mehrwertsteuer, sondern auch die Vermögensteuer! Reformieren
Sie die Erbschaftsteuer, sodass sie Geld einbringt! Tun
Sie etwas, um die Steuerschlupflöcher zu schließen! Auf
diesem Wege werden Sie unsere Unterstützung haben.
Wir werden aber nicht zulassen, dass Sie Ihre Politik als
alternativlos verkaufen. Denn das ist sie nicht.

Ich danke Ihnen.

({8})