Britta Haßelmann (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! In der Tat: Heute endlich debattieren und beschließen wir ein Gesetz zur Karenzzeit. Für diejenigen,
die davon noch nie gehört haben: Seit zehn Jahren wird
im Deutschen Bundestag über eine gesetzliche Regelung
zur Karenzzeit diskutiert; es wurde gestritten und blockiert, aber heute wird sie endlich beschlossen. Darüber
ist meine Fraktion sehr, sehr froh;

({0})
denn wir waren diejenigen, die vor zehn Jahren das erste
Mal eine parlamentarische Initiative dazu eingebracht
haben. Wir haben damals gesagt: Im Interesse der betroffenen Regierungsmitglieder und im Interesse der Wirtschaft, in die man nach einem Mandat auf Zeit vielleicht
wechselt, ist es richtig und notwendig, eine Karenzzeit
festzulegen und sie gesetzlich zu verankern, damit verhindert wird, dass es in jedem Einzelfall, in dem ein Regierungsmitglied in die Wirtschaft wechselt, zu Diskussionen und zum Teil zu berechtigter öffentlicher Kritik
im Hinblick auf mögliche Interessenkollisionen kommt.
Wir wollten, dass der Deutsche Bundestag für sich und
die Regierung endlich klare Regelungen trifft. Deshalb
sind wir als Fraktion sehr froh, dass wir heute endlich
eine solche Regelung beschließen.



({1})

Das kann man allerdings nicht tun, ohne den vielen
NGOs, die sich in diesem Bereich seit zehn Jahren und
länger engagieren, ein großes Dankeschön dafür zu sagen, dass sie bei der Sache geblieben sind und uns im
Parlament immer wieder mit den entsprechenden Fragen
konfrontiert haben.

({2})

Dazu gehören Transparency International, Transparency
International Deutschland, LobbyControl, abgeordneten
watch.de und Campact. Sie haben allesamt immer
wieder gesagt: Lasst euch doch nicht von Fall zu Fall
hetzen, was öffentlich ein schlechtes Bild von Politikerinnen und Politikern erzeugt, sondern schafft endlich
eine gesetzliche Karenzzeit. - Insofern ist heute ein guter Tag. Deshalb wird auch meine Fraktion zustimmen.

Wir haben allerdings einen Änderungsantrag eingebracht, den Sie, Herr Krings, schon angesprochen haben.
Damit möchten wir Ihnen die Möglichkeit geben, aus einem Dilemma herauszukommen. Sie sagen nämlich,
dass die Untersagung in der Regel für ein Jahr gilt; wenn
öffentliche Interessen schwer beeinträchtigt sind, wollen
Sie eine Karenzzeit von 18 Monaten. Wir halten es für
verzichtbar, an dieser Stelle zu differenzieren. Denn
diese Unterscheidung wird zu erheblichen Diskussionen
führen, auch bei der Bewertung des jeweiligen Einzelfalles, weil die Frage: „Wann ist das öffentliche Interesse
beeinträchtigt, und wann ist es schwer beeinträchtigt?“,
immer wieder zu Diskussionen darüber führen wird, warum für den einen eine Karenzzeit von 12 und für den
anderen eine Karenzzeit von 18 Monaten gilt. Wir schlagen Ihnen vor, es wie die EU zu machen, und zu sagen:
Die Karenzzeit beträgt 18 Monate. - Dort gibt es Erfahrungen, dort wurde das praktiziert. Diese Regelung sollten wir übernehmen. Das ist der erste Punkt unseres Änderungsantrags.

Zum zweiten Aspekt. Herr Özdemir - da unterscheiden wir uns von Ihnen -, die Evaluierung eines Gesetzes,
für das wir so lange gebraucht haben, erachten wir nicht
als Modeerscheinung. Es kann sein, dass es Fehlerquellen gibt. Diese könnte man sich nach Ablauf von zwei
Jahren, also in der 19. Legislaturperiode, ansehen und
dann sagen: Wir müssen da vielleicht etwas korrigieren.

Diese beiden Punkte sind Inhalt unseres Änderungsantrags. Er ist sehr vernünftig. Ich werbe noch einmal
dafür, ihm zu folgen. Der Einführung einer gesetzlichen
Karenzzeit werden wir aber, wie gesagt, zustimmen.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen:
Heute geht jemand aus unserer PGF-Abteilung, also aus
der Abteilung der Parlamentarischen Geschäftsführer, in
den wohlverdienten Ruhestand. Das sind die Menschen,
die da am Fernseher sitzen, die ganze Zeit für uns zur
Verfügung stehen und uns beraten. Jürgen Wachsmuth,
mach es gut! Vielen Dank für deine Arbeit.

({3})