Mechtersheimer (NA), 1987-06-25:
Ich spreche mich von dieser Mitschuld überhaupt nicht frei; aber wer sich selbst bewegt, kann vielleicht um so mehr bewegen.
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Es ist eine schlimme Irreführung, daß das nicht gesagt wurde, was für die Leute wichtig ist, daß diese Übergangsgebührnisse nämlich mitberechnet werden. Das ist schon eine Zumutung - ich sage das auch an die Adresse der Staatssekretärin - , wenn man als junger Soldat mit ansehen muß, daß auch besserverdienende Angehörige der Streitkräfte kräftig zuverdienen können, und hier wird abgezogen. Man kann natürlich Bedenken haben gegen die zeitgleiche Leistung aus beiden Möglichkeiten. Deswegen halte ich eine künftige Regelung - es ist ja signalisiert worden, daß man Bereitschaft zeigt, neu nachzudenken -, bei der eine Gewährung hintereinander erfolgt, für nicht uninteressant. Das könnte nämlich dazu führen, daß auch ältere Soldaten, die Schwierigkeiten haben, wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert zu werden, gerade in dieser schwierigen Situation nach den drei Jahren, beispielsweise bei einer Verpflichtungszeit von 15 Jahren, wirklich geholfen bekommen.
Ich darf vielleicht ein persönliches Wort an die Frau Staatssekretärin richten. Gestern konnte man ein sehr freundliches Portrait von Ihnen in der „Süddeutschen Zeitung" lesen.
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Da ist sehr viel von Wärme für die Hardthöhe usw. gesprochen worden.
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„Mutter Courage" ist da gesagt worden. Die Courage habe ich, gnädige Frau, bei dieser Gesetzesvorlage noch nicht entdecken können. Aber derartige Titulierungen, auch wenn sie von Herrn Geißler gegeben sind, haben natürlich oft eine besondere Wirkung. Ich hoffe, daß sich bei künftigen Maßnahmen im sozialen Bereich der Bundeswehr deutlicher zum Ausdruck bringt, daß man sehr hohe Erwartungen auch von seiten der Soldaten auf Sie gerichtet hat.
Es ist nicht zuletzt durch den Druck der Opposition - das muß hier ganz deutlich gesagt werden - gelungen, einen Durchbruch zu erzielen. Das möchte ich vielleicht ganz generell einmal zu bedenken geben. Es ist erstmals das sogenannte Entwicklungshelfermodell für zeitweilig Beschäftigte im Staatsdienst angewandt worden. Das ist wichtig, das ist ein Durchbruch. Es gibt aber auch andere Gruppen, nämlich Beamte auf Zeit, Beamte auf Widerruf - Lehrer; deswegen finde ich die Initiative der SPD völlig berechtigt - , die ebenfalls nach ihrer Ausbildung auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wir sind dem Bundeswehrverband dankbar dafür, daß er hier eine wertvolle
soziale Pionierarbeit nicht nur für die Soldaten geleistet hat.
Wir von den GRÜNEN unterstützen die sozialen Forderungen der Soldaten auch deshalb, weil die Menschen in der Armee durch die Produkte der Rüstungsindustrie ausgebeutet werden. In diese Armee werden immer mehr und immer teurere Waffensysteme hineingepreßt, weil die Rüstungsindustrie und ihr Umfeld verdienen wollen. Die Soldaten dürfen dienen, an diesen Waffensystemen, oft unter unzumutbaren finanziellen Bedingungen, vor allem auch für die Familien. Wenn die Koalition zu Kürzungen des Verteidigungshaushalts nicht fähig ist - wie offenkundig wird -, dann ist es immer noch besser, das Geld für die Menschen als für die Waffen auszugeben. Durch Arbeitslosengeld für Zeitsoldaten beispielsweise wird das Wettrüsten nicht angeheizt, wohl aber durch die Flut von Neubeschaffungen, die Sie mit Besessenheit vorantreiben.
Natürlich sind solche gesetzlichen Regelungen, wie sie hier zur Diskussion stehen, nur Pannendienste. Es wäre politische Aufgabe, daß für die hier vorgesehene Regelung - 50 Millionen DM - nicht ein einziger Pfennig ausgegeben werden muß. Das wollen auch die arbeitslosen Soldaten. Wenn aber Ihre Arbeitslosigkeit produzierende Politik solche Gesetze notwendig macht, dann dürfen keine Halbherzigkeiten geschaffen werden.
Aus diesem Grund können wir dieser Regelung nicht zustimmen.
Vielen Dank.
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