ratzel (NA), 1958-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf wohl, bevor ich Ausführungen zu dem Inhalt unseres Antrags mache, einige historische Bemerkungen vorausschicken. Ich glaube, wir sollten uns daran erinnern, daß die Bundesregierung ein Gesetz über die friedliche Verwendung der Atomenergie bereits seit dem Mai 1955 hätte erlassen können. Daraus, daß heute, drei Jahre danach, der ungeregelte Zustand immer noch vorhanden ist, kann man, glaube ich, dem Parlament in bezug auf die erste Phase keinen Vorwurf machen. Es hat immer die Regierung gedrängt. Wir hatten Aussprachen auf Grund von Initiativen des Parlaments, aber ohne den Erfolg, daß die Regierung rechtzeitig genug ein Atomgesetz vorgelegt hätte. Vor zwei Jahren, am 19. April 1956, haben wir den Gesetzentwurf der FDP beraten, der aus einem Entwurf der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft hervorgegangen ist. Dabei hat der damalige Bundesatomminister Strauß den schönen Satz gesagt: „Eile mit Weile! Lebendigkeit muß mit Vernunft gepaart sein." Ich wünschte, daß Herr Strauß diesen Satz auch heute noch auf seinem neuen Tätigkeitsgebiet beherzigte. Auf alle Fälle können wir sagen: bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie ist es nur bei der Weile geblieben, und man hat hier mit wenig Vernunft gehandelt.
Am 22. Februar 1957 endlich hat die Bundesregierung dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der damalige Ausschuß für Atomfragen hat sich, das kann man wohl sagen, redlich bemüht, diesen Entwurf rechtzeitig zu beraten, um noch vor dem Ende der Legislaturperiode des 2. Bundestages eine gesetzliche Regelung zu ermöglichen. Wir waren uns alle darüber im klaren, daß ein Gesetz notwendig ist, um der Forschung und der Entwicklung die Bahn freizugeben, damit wir den Anschluß an die anderen Länder erreichen können, und wir waren uns insbesondere auch darüber im klaren, daß ein solches Gesetz wegen der steigenden Verwendung radioaktiver Isotope erforderlich ist. Wir haben uns dann interfraktionell auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Leider ist dieser Gesetzentwurf in der zweiten und dritten Beratung gescheitert. Er ist gescheitert, weil sich einige Abgeordnete der CDU - darunter sogar einer, der an den Kompromißverhandlungen beteiligt gewesen ist - bei der Abstimmung über die Ergänzung des Grundgesetzes der Stimme enthalten haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute einen gewissen Abstand von diesen Dingen. Rückblickend können wir doch sagen: Die Ergänzung des Grundgesetzes und damit das Atomgesetz sind damals gescheitert, weil zweierlei zusammenkam: einmal die Befürchtung gewisser Kreise der Industrie, die Atomenergie könnte ihr starke Konkurrenz machen, und zum zweiten vielleicht die Auffassung anderer Industriekreise, denen der Kompromiß, den wir geschlossen hatten, nicht gefiel. Daß das keine bloße Unterstellung ist, ergibt sich wohl aus einer Äußerung, die der Generaldirektor Dr. Reusch vom Ruhrbergbau vor einigen Wochen gemacht hat. Er hat nämlich in Frankfurt erklärt: „Jedes Jahr, das verlorengeht, bedeutet für uns einen Gewinn." Wen er mit „uns" meint, geht nicht ganz klar hervor. Ich nehme aber an, daß er den Ruhrbergbau meint.
Der zweite Beweggrund, der zum Scheitern der Grundgesetzergänzung führte, war die Furcht des Bundeskanzlers, diese Grundgesetzergänzung könnte die atomare Bewaffnung der Bundeswehr verhindern. Beides kam zusammen, vielleicht wurden die beiden Motive auch noch gemixt. Die Folge war, daß die Grundgesetzergänzung und das Atomgesetz verhindert wurden.
Seither ist fast ein Jahr vergangen, und wir können der Bundesregierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie in diesem Zeitraum keine Initiative ergriffen hat, um endlich einmal zu einer Regelung auf dem Gebiet der friedlichen Verwendung der Atomenergie zu kommen.
Viele Gründe sprechen dafür, daß wir sehr rasch zu einer Regelung kommen müssen. Die Rechtszersplitterung, die auf diesem Gebiet um sich greift, wurde hier schon angeführt. Man kann weiter sagen, daß doch der Euratom-Vertrag bundesgesetzliche Regelungen voraussetzt, damit der Bund seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag erfüllen kann. Aber der wesentlichste Grund ist die Tatsache, daß heute der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Arbeitnehmer, im Hinblick auf die ionisierende Strahlung nicht mehr gewährleistet ist.
Der Herr Bundesminister für Atomkernenergie hat im Februar dieses Jahres in einer Fragestunde erklärt, daß die derzeitigen gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen, eine lückenlose Kontrolle radioaktiver Stoffe zu gewährleisten. Er mußte zugeben, der Vorfall mit dem Iridium hat gezeigt, daß auch in den Bundesländern zur Zeit keine ausreichende Strahlenschutzüberwachung durchgeführt wird. Der Minister hat damals die Abgabe von radioaktiven Substanzen an gewerbliche Wirtschaftszweige verboten. Das war zweifellos im Interesse der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer und der ganzen Bevölkerung richtig. Auf der anderen Seite können wir, wenn wir endlich den Anschluß an die gleichwertigen Länder erreichen wollen, jetzt nicht noch ein Verbot der Verwendung dieser Stoffe aussprechen. Wir wollen ja gerade auch in der gewerblichen Wirtschaft Erfahrungen sammeln.
Seither sind weitere Pannen passiert, z. B. in Aachen mit einer Kobaltquelle, die immerhin eine Radioaktivität von 2 kg Radium aufwies, eine Menge, die es, wie ich glaube, vor dem zweiten Weltkrieg in der ganzen Welt gar nicht gegeben hat. Also die Lösung dieses Problems ist dringend geboten, und es ist an der Zeit, daß endlich etwas geschieht.
Über die Schritte, die getan werden müssen, sind wir uns im klaren. Einmal geht es darum, im Grundgesetz den Katalog zu ergänzen und mit der
Grundgesetzergänzung das Atomgesetz zu verabschieden. Hinterher kann dann auch sofort die Strahlenschutzverordnung erlassen werden.
Man sagt uns, die Strahlenschutzverordnung liege in der Schreibtischschublade des Ministers, und nur weil die notwendigen Initiativen von seiten der Regierung und auch der Mehrheit dieses Hauses nicht ergriffen worden sind, bestehen noch die Gefahren auf diesem Gebiet. Das ist ein schlechter Zustand.
Wir Sozialdemokraten haben in unserem Antrag Drucksache 344 deshalb die Regierung aufgefordert, endlich ein solches Atomgesetz vorzulegen. Wir haben in diesem unserem Antrag auch klargelegt, was unserer Meinung nach auf diesem Gebiet getan werden muß.
Es geht uns Sozialdemokraten bei dem Atomgesetz aber auch um folgendes. Einmal sollen die Bevölkerung und die Arbeitnehmer vor den Gefahren der ionisierenden Strahlen, die in immer größerem Umfang auftreten, geschützt werden. Es geht uns weiterhin darum, eine leistungsfähige und konkurrenzfähige Atomwirtschaft auf dem friedlichen Sektor zu entwickeln, weil wir der Meinung sind: es drängt, daß wir mit den anderen konkurrenzfähig werden. In den nächsten zehn Jahren werden große Investitionen in der Bundesrepublik und in Europa durchgeführt, und auf diesem Gebiet sollte doch auch die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähig sein.
Schließlich ist es unserer Meinung nach sowohl für die Lösung der Fragen des Gesundheitsschutzes als auch für die Wettbewerbsfähigkeit einer deutschen Atomwirtschaft notwendig, daß durch das Gesetz die Forschung und die Entwicklung in der Bundesrepublik gefördert werden. Denn hier werden ja erst die Voraussetzungen geschaffen, um die anderen Aufgaben lösen zu können. Weil wir der Meinung sind, daß das oberste Ziel der gesetzlichen Regelung die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitnehmer sind, halten wir eine lückenlose Kontrolle des spaltbaren Materials für unbedingt notwendig.
Wir sind weiterhin der Meinung, daß die Einfuhr und die Ausfuhr, die Verwahrung und die Verteilung am besten in die Zuständigkeit des Bundes genommen werden und man hier keinen privaten Wettbewerb schaffen sollte, weil er weniger Gewähr für Sicherheit und Kontrolle gibt. Es geht bei diesen Stoffen im Grunde genommen um so geringe Mengen, daß sich ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Firmen gar nicht lohnt.
Der Vertreter des Bundesatomministeriums hat im Ausschuß auf die Frage, welche Mengen an Kernbrennstoffen bis 1965 denn etwa benötigt werden, die Zahl von, ich glaube, 1000 oder 1500 kg genannt; es ist etwas mehr als eine Tonne, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Das sind Mengen, wo es sich gar nicht lohnt, verschiedene Private einzuschalten. Wenn die Verwaltung in der öffentlichen Hand liegt, haben wir viel mehr Kontrolle und Sicherheit. Nach unserer Meinung sind die Sicherheitskontrollen am wirksamsten, wenn auch die Anlagen, die der Erzeugung und Spaltung von Kernbrennstoffen dienen, von Einrichtungen der öffentlichen Hand betrieben werden.
Man sagt uns zwar: Wenn wir den Rückstand auf diesem Gebiet aufholen wollen, ist es notwendig, daß sich die privatwirtschaftliche Initiative frei entfalten kann. Auf dem Gebiet der Forschung und der Entwicklung kann sich die private Initiative frei entfalten. Aber es ist die Frage: zeigt denn die Privatwirtschaft überhaupt eine Initiative? Wir haben doch Beispiele, die klar erkennen lassen, daß es mit der privatwirtschaftlichen Initiative schlecht bestellt ist.
Ich darf an das Beispiel der Kernreaktor-GmbH erinnern, die ein Gesellschaftskapital von 40 Millionen DM hat. Davon werden 20 Millionen von der privaten Wirtschaft und 20 Millionen vom Land Baden-Württemberg und vom Bund aufgebracht. Der Bund bringt zusätzlich noch 12 Millionen DM für die Kernbrennstoffe und weiter 1 Million DM für Betriebskosten auf. Das Stimmverhältnis im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft ist 50 : 50. Wie der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg erklärte, reichen diese 40 Millionen DM nicht aus. Das war von vornherein klar, wenn man sich überlegte, daß das Vorbild für Karlsruhe, nämlich Harwell, jährlich etwa 160 oder 170 Millionen DM an laufenden Aufwendungen ausgibt.
Nun soll dieses Kapital erhöht werden. Soweit ich unterrichtet bin, erklären die nicht armen Industriellen, die hinter der Physikalischen Studiengesellschaft stehen: Wir können dazu nichts mehr beitragen, aber die 50 % Stimmen im Aufsichtsrat wollen wir behalten. - Ich meine, das läßt sich nicht ganz miteinander vereinbaren.
Wir haben auch gehört, daß im vergangenen Jahr im Bundeswirtschaftsministerium Überlegungen angestellt worden sind, wie man den Start der deutschen Atomwirtschaft fördern könne. Da hat man erwogen, daß, da die Aufwendungen pro Kilowatt zu installierender Leistung 1500 DM gegenüber 500 DM bei klassischen Kraftwerken betragen, die öffentliche Hand dieses zusätzliche Risiko von 1000 DM übernehmen solle. Es wurden Überlegungen darüber angestellt, wie man trotz dieser Zuwendungen von der öffentlichen Hand eine Einflußnahme der öffentlichen Hand möglichst verhindern könne. Man möchte, wie wir gehört haben, auch dafür sorgen, daß, wenn das besondere Risiko der Atomwirtschaft beseitigt ist, auch die öffentliche Gewalt völlig verschwindet und die Privaten hier allein schalten und walten können.
Wie wenig die Privatwirtschaft zur Übernahme von Risiken auf diesem Gebiet bereit ist, haben wir auch bei der Beratung des Atomgesetzes vor einem Jahr erlebt, als es um die Frage der Haftpflicht ging. Man war nicht einmal bereit, eine Gefährdungshaftung für 3 oder 5 Millionen DM zu tragen. Man hat gesagt: Alles muß durch eine Staats- oder Bundesgarantie gedeckt werden. Ich meine, wenn man für die Privatwirtschaft Rechte verlangt, dann muß diese auch gewillt sein, Risiken zu tragen. Man kann nicht einfach nur das, was Gewinne abwirft,

der privaten Wirtschaft überlassen und sämtliche Risiken, die gegeben sind, sozialisieren.
Daß es sich bei der Frage der Haftung um ziemlich beträchtliche Risiken handelt, zeigen die amerikanischen Vorstellungen auf diesem Gebiet. Danach sollen die Unternehmer von Reaktoren immerhin eine Gefährdungshaftung in Höhe von 50 Millionen Dollar durch Abschluß eines entsprechenden Vertrages übernehmen. Darüber hinaus will der amerikanische Staat noch weitere Risiken bis zu 500 Millionen Dollar übernehmen. Das zeigt doch, daß da ganz beträchtliche Risiken eingegangen werden müssen.
Wenn wir überlegen, daß wir bei dem damaligen Kompromiß im Atomgesetz nur eine Gefährungshaftung für die Unternehmer in Höhe von 15 Millionen DM vorsahen, wird uns klar, daß hier der öffentlichen Hand, dem Steuerzahler, zuviel aufgebürdet wird, während auf der anderen Seite den privaten Unternehmen Chancen gegeben werden, die in keinem Fall mit den Risiken übereinstimmen, die sie auf sich nehmen wollen. Auch das sind Gründe, die dafür sprechen, daß man solche Anlagen von Einrichtungen der öffentlichen Hand betreiben läßt. Damit beschreiten wir keinen Weg der Experimente, sondern halten uns an durchaus achtenswerte Vorbilder in Amerika, in England, in Holland und in anderen Staaten.
Nun darf ich noch einige wenige Bemerkungen zu unserer Forderung nach einer unabhängigen deutschen Atomkommission machen. Für uns Sozialdemokraten ist klar, daß ein wirklicher Erfolg in der friedlichen Verwendung der Kernenergie nur möglich ist, wenn die deutsche Forschung sich besser und stärker entfalten kann als bisher und wenn wir auch gewillt sind, den Forschern etwas mehr Spielraum zu geben. Wir sind der Meinung, bisher ist das Übergewicht der Verwaltung und der Bürokratie auf diesem Gebiete zu groß. Auch die deutsche Atomkommission, wie sie gebildet wurde - sie ist im Grunde genommen weiter nichts als ein beratendes Gremium für den Herrn Minister -, hat in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren nicht das Gewicht erhalten wie z. B. die amerikanische Atomkommission oder das entsprechende englische Gremium.
Diese Atomkommission steht völlig im Schatten des Ministeriums. Wir hören und sehen von ihr eigentlich recht wenig. Nach unserer Vorstellung müßten von einer solchen Atomkommission die entscheidenden Impulse und Initiativen ausgehen. Anregungen der Atomkommission müßten nicht den Weg über das Ministerium nehmen, sondern müßten auch direkt an das Parlament und an die Öffentlichkeit gehen können. Das vermissen wir bei der deutschen Atomkommission. Dieser Mangel ist unseres Erachtens zum großen Teil dadurch bedingt, daß die Kommission im Grunde genommen keinerlei Kompetenzen hat, sondern nur ein beratendes Organ des Ministeriums ist.
Auch die Zusammensetzung der deutschen Atomkommission gefällt uns nicht ganz; sie ist etwas zu einseitig. Wenn ich richtig im Bilde bin, sind von
den 25 Mitgliedern der Atomkommission 13 Vertreter der Wirtschaft, denen nur 2 Gewerkschaftler gegenüberstehen. Ich finde, das ist ein etwas bescheidenes und unterentwickeltes Feigenblatt, denn auch die Arbeitnehmer haben ein äußerst großes Interesse an dem, was auf dem Atomgebiet geschieht. Wir möchten deshalb, daß die deutsche Atomkommission auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird, ferner, daß sie ein Initiativrecht hat, daß sie in der Lage ist, sich ohne ein Meinungsfilter direkt an die Öffentlichkeit, an die Parlamente und an die Regierungen zu wenden.
Wir möchten auch, daß diese deutsche Atomkommission in der Lage ist, innerhalb der deutschen Atomforschung ein etwas vernünftigeres Arbeitsklima zu schaffen. Unsere Forscher auf diesem Gebiet beschäftigen sich mit wichtigen Dingen. Es sind hochqualifizierte Persönlichkeiten. Und dann hört man, daß sie sich in einem Papierkrieg aufreiben, daß sie über die geringsten Kleinigkeiten, über einen Putzlappen oder sonst etwas, der Verwaltung auf langen Papierbögen Rechenschaft geben müssen. Wir möchten, daß dieser Zustand beendet wird. Wir könnten uns vorstellen, daß die deutsche Atomkommission, wenn sie unabhängig ist und wenn sie ein Initiativrecht hat, in der Lage wäre, auch da einen gewissen Wandel zu schaffen.
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-- Bitte sehr!