Jochen Borchert (NA), 2008-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen 2009 möchte
ich mich sehr herzlich bei meiner Kollegin und Mitberichterstatterin Iris Hoffmann bedanken. Unsere Zusammenarbeit in den letzten vier Haushaltsberatungen war
immer sehr offen und konstruktiv. Liebe Iris, herzlichen
Dank für die gute Zusammenarbeit.
Genauso will ich mich aber auch bei den Kollegen der
anderen Fraktionen bedanken. Ich denke, die diesjährigen Beratungen haben wieder gezeigt, dass die Kollegen
im Haushaltsausschuss über die Fraktionsgrenzen hinweg ein großes Interesse an der Entwicklungszusammenarbeit haben und sich engagiert dafür einsetzen.

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Für diese gute und erfolgreiche Arbeit möchte ich mich
bei allen sehr herzlich bedanken.

Unser Dank gilt aber auch Ihnen, Frau Ministerin,
und Ihrem Hause. Auf unsere vielfältigen Fragen haben
wir immer ausführliche und offene Informationen bekommen. Das machte uns die Arbeit leichter, Ihre gelegentlich schwerer. Vor allem machte es Ihnen und Ihrem
Haus mehr Arbeit. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Der Ministerin gilt aber auch Dank dafür,
dass sie sich so engagiert für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einsetzt, und das auch, wenn
es um die hart umkämpften Haushaltsmittel geht.

Unterstützt durch unsere Bundeskanzlerin, der die
Entwicklungszusammenarbeit am Herzen liegt, ist der
Etat des BMZ während der Großen Koalition um gut
50 Prozent gestiegen. Das sind rund 2 Milliarden Euro
mehr als im letzten Etat der rot-grünen Regierung. Ich
erspare es mir, jetzt auf die Argumente der Linken einzugehen. Ich denke, das lohnt nicht.

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Einschließlich der Mittel in anderen Etats stehen der
Bundesregierung insgesamt fast 2,6 Milliarden Euro
mehr für die Entwicklungspolitik zur Verfügung als noch
im Jahr 2005.

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Ich denke, das ist überaus erfreulich, stellt uns aber auch
vor einige Herausforderungen. Denn die zusätzlichen
ODA-Mittel sind nicht nur im Einzelplan 23 veranschlagt. Auch im Etat des BMU und des Auswärtigen
Amtes sind die ODA-Mittel stark angewachsen. Auch
im Forschungsministerium sind Mittel für die wirtschaftliche Zusammenarbeit etatisiert.

Diese Diversifizierung darf nicht zu einer Zersplitterung der EZ führen. Wer mit ODA-Mitteln arbeitet,
muss die entwicklungspolitische Ausrichtung gewährleisten. Das bedeutet, es muss einheitliche Verfahren und
Richtlinien für den Einsatz dieser Mittel geben. Es kann
nicht sein, dass innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Regeln für den Umgang mit ODA-Mitteln
herrschen. Das würde der Entwicklungszusammenarbeit
und unserem internationalen Ansehen schaden. Ich
denke, nie war Kohärenz in der Entwicklungspolitik der
Bundesregierung so wichtig wie heute; denn Entwicklungspolitik ist eine echte Querschnittsmaterie und ein
wichtiger Baustein unserer internationalen Politik, unserer globalen Strukturpolitik. Die Beratungen im Haushaltsausschuss haben auch gezeigt, Herr Kollege
Königshaus, dass die Bundesregierung dies erkannt hat
und dass sie mit der Abstimmung zwischen den Ministerien eine kohärente Politik sicherstellen wird.

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Da greife ich gerne Ihre Kritik auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf zwei Themenschwerpunkte möchte ich eingehen: Afrika und die ländliche Entwicklung.

Nicht erst seit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm steht
Afrika im Fokus der Entwicklungszusammenarbeit.
Auch hier gab es ein klares Bekenntnis der Kanzlerin
und der Ministerin, die Hilfe für Afrika massiv aufzustocken. Dies geschieht völlig zu Recht, sind doch die
Probleme auf dem afrikanischen Kontinent am schwierigsten. Aber man darf dabei die anderen Regionen nicht
vernachlässigen, vor allem die Länder, die auf einem erfolgreichen Entwicklungspfad sind. Gerade diese Länder
brauchen unsere Unterstützung jetzt am nötigsten, um
möglichst schnell völlig unabhängig von unserer Hilfe
zu werden. Dies muss doch das eigentliche Ziel unserer
Arbeit sein.

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Auch die Schwellenländer brauchen da unsere Unterstützung, natürlich eine angepasste Hilfe. Es kann nicht
die gleiche Unterstützung sein.

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Da geht Ihre Kritik ins Leere. Natürlich ist die Unterstützung in den Schwellenländern der Situation angepasst.
Mit genau angepassten Maßnahmen wollen wir ihnen
helfen, den Weg weiterzugehen und am Ende völlig unabhängig von unserer Hilfe zu werden.

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Auch wenn Afrika im Fokus steht, leben - dies dürfen

wir nicht vergessen - zwei Drittel aller absolut Armen
auf dem asiatischen Kontinent. Dies gerät leicht aus dem
Blickfeld, wenn nur das Wachstum und die technologische Entwicklung in einigen asiatischen Ländern die Debatte bestimmen.

Lassen Sie mich zu Afrika zurückkommen, vor allen
Dingen zu Afrika südlich der Sahara. Staatskrisen, bewaffnete Konflikte, Naturkatastrophen, HIV/Aids, Verschuldung, Kapitalflucht, unausgewogene Regelungen
des Welthandels, dies sind nur einige Aspekte, die die
Entwicklung der Gesellschaften und der Wirtschaft in
diesen Ländern hemmen. Die momentane Antwort der
Gebergemeinschaft darauf ist: mehr Geld. Darüber
lässt sich trefflich streiten. Es gibt auch Fachleute und
Betroffene, die der Meinung sind: Afrika braucht nicht
mehr Geld, sondern mehr Bildung, mehr Wissen, mehr
Beratung.

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Worüber man aber trefflich streiten kann, ist die

Frage, wie die Partnerländer das Geld bekommen sollen.

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Im Mittelpunkt dieser Diskussion steht vor allen Dingen
die Budgethilfe. Sie wissen, dass es über Fraktionsgrenzen hinweg Befürworter und Kritiker dieses entwicklungspolitischen Instrumentes gibt. Beide Seiten haben
gute Gründe. Je nachdem, wie die Situation und die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie, der
Rechtsstaatlichkeit, der Haushaltskontrolle, der Schattenhaushalte, der Korruption und weiterer Kriterien, die
wir unter Good Governance zusammenfassen, beurteilt
werden, kommt man zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Das BMZ hat Good-Governance-Kriterien für die
Vergabe der Budgethilfe entwickelt. Wir unterstützen
dieses Vorgehen, und wir erwarten, dass diese Kriterien
strikt eingehalten werden, auch dann, wenn es manchmal
unbequem wird.

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Es geht dabei nicht darum, dass wir unsere Hilfe für
diese Länder kürzen wollen. Die Entscheidung dreht
sich einzig und allein um die Wahl des Instrumentes. Wir
müssen die Situation vor Ort sehr genau überprüfen, um
herauszufinden, welches das richtige Instrument ist.
Grundsätzlich bin ich der Meinung: Solange wir noch
keine belastbaren Ergebnisse über die Budgetfinanzierung haben, sollten sich sowohl die Exekutive als auch
das Parlament die Mühe machen, jeden Einzelfall zu betrachten und dann zu entscheiden.

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Lassen Sie mich bei der Wahl der Instrumente noch
auf einen anderen Aspekt hinweisen, der bei den diesjährigen Haushaltsberatungen wieder ein Thema war: die
Aufteilung zwischen multilateraler und bilateraler Hilfe.
Ich halte unsere Arbeit bei den wichtigen multilateralen
Organisationen für wichtig. Ich halte es aber für genauso
wichtig, unsere bilaterale staatliche Hilfe und die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Gruppen zu stärken. Wir haben in den vergangenen Jahren in diesem Bereich in der parlamentarischen Beratung immer wieder
Veränderungen vorgenommen. Vor allem haben wir uns
immer wieder darum bemüht, die Etats der zivilgesellschaftlichen Gruppen so zu gestalten, dass sie am allgemeinen Etataufwuchs teilhaben. Vor allem Kirchen und
Stiftungen leisten eine wichtige Entwicklungszusammenarbeit, und sie sollten an diesen Steigerungen beteiligt werden.

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Sie können in Bereichen tätig werden, in denen es der
staatlichen Hilfe, aber auch den multilateralen Organisationen eben nicht in diesem Umfang möglich ist. Deshalb brauchen wir eine starke bilaterale EZ und starke zivilgesellschaftliche Gruppen.

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Sie werden verstehen, dass ich dem Thema „ländliche Entwicklung“ besonders verbunden bin. Nicht nur
meine Nähe zu diesem Thema, sondern auch seine Aktualität und Bedeutung lassen mich hier einen Schwerpunkt setzen. 75 Prozent der ländlichen Bevölkerung in
Entwicklungsländern leben in extremer Armut. Gleichzeitig sollen aber ländliche Räume die Ernährung für die
gesamte Bevölkerung sicherstellen. In den letzten Jahren
war die ländliche Entwicklung - damit meine ich auch
Ernährungssicherung, Agrarforschung und Agrarsubventionen - von anderen Themen wie HIV/Aids und Klimaschutz verdrängt worden, sowohl auf der nationalen
Ebene als auch bei uns. Deshalb habe ich es begrüßt,
dass die Weltbank die ländliche Entwicklung wiederentdeckt hat und die Fachpolitiker einen Antrag dazu in
Vorbereitung haben. Ich unterstütze diesen Antrag voll.

Auf diesem Gebiet besteht großer Handlungs- und
Nachholbedarf. Das muss sich auch im Haushalt widerspiegeln. Die Welternährungskrise zeigt deutlich, dass
wir viel mehr investieren müssen, um nicht entscheidende Entwicklungsfortschritte zu gefährden. Die steigende Nachfrage steht einem stagnierenden oder sogar
sinkenden Angebot gegenüber. Diese Entwicklung gilt
es zu bremsen und umzukehren. Hinter diesem Trend
stehen unterschiedliche Ursachen: steigende Bevölkerungszahlen, verschlechterte Anbaubedingungen durch
Klimaveränderungen, zunehmende Naturkatastrophen
und die damit verbundenen Ernteausfälle, konkurrierende landwirtschaftliche Erzeugnisse - Energie aus
nachwachsenden Rohstoffen steht in Konkurrenz zur
Produktion von Lebensmitteln -, der zunehmende Wohlstand in den Schwellenländern führt ebenfalls zu einer
Verknappung von Getreide durch andere Essgewohnheiten.

Die Steigerung der Not- und Übergangshilfe ist richtig und notwendig. Aber genauso wichtig sind Investitionen in die Ursachenbekämpfung. Die Agrarforschung
ist ein wichtiges Instrument, um Ertragssteigerungen in
der Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft zu entwickeln,
sodass sie auf die speziellen Bedingungen der Entwicklungsländer zugeschnitten sind. Gerade hier brauchen
wir mehr Mittel. Wir haben bei den diesjährigen Haushaltsberatungen einstimmig den Ansatz für die Agrarforschung um 3,5 Millionen Euro aufgestockt, um einmal
mehr klarzumachen, dass die Nahrungsmittelkrise mehr
Augenmerk bedarf. 75 Prozent der in ländlichen Gebieten Lebenden sind von absoluter Armut bedroht. Deren
Unterstützung und deren positive Entwicklung sind
Schlüsselfaktoren für die Erreichung des ersten Millenniumziels, die Zahl der in Armut Lebenden zu halbieren.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Blick auf
die aktuelle Finanzkrise werfen. Die letzten Wochen haben uns dramatisch vor Augen geführt, dass auch die
Finanzmärkte global vernetzt sind und wir uns weder abschotten können noch abschotten dürfen. Die Finanzkrise wird uns auch in der Entwicklungspolitik vor neue
Herausforderungen stellen. Deshalb brauchen wir die
Solidarität der Gebergemeinschaft. Die Herausforderungen sind gewaltig. Wir stehen einer globalen Krise gegenüber. Umso wichtiger ist es, nun auch eine globale
Verantwortung zu übernehmen. Die ersten wichtigen
Entscheidungen zur Bekämpfung der Finanzkrise sind
national und international getroffen worden. Nun wird es
wichtig sein, unsere Partnerländer trotz einer drohenden
Rezession nicht im Stich zu lassen. Ziel muss es sein, die
Herausforderungen der Finanzkrise ohne Einschränkungen für die Entwicklungsländer zu bewältigen.
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Wir haben eine globale Verantwortung und dürfen
uns jetzt nicht hinter den Herausforderungen der Finanzkrise verstecken. Deshalb plädiere ich dafür und unterstütze Sie, Frau Ministerin, gern darin, dass wir an der
Fortschreibung der Steigerungsraten bei den ODA-Mitteln dringend festhalten müssen. Denn Entwicklungspolitik ist keine Einbahnstraße. Sie ist eine Investition in
die Zukunft der Entwicklungsländer und in die Zukunft
Deutschlands.

Herzlichen Dank.

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