Harald B Schäfer (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident, ich bedanke mich bei Ihnen, daß Sie so dankbar meine Amtshilfe entgegengenommen haben.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach der Kohlerunde vom Montag dieser Woche besteht leider kein Anlaß zur Entwarnung. Im Gegenteil, noch immer fehlt ein verbindliches, ein klares, ein langfristig sicheres und gesichertes kohlepolitisches Gesamtkonzept der Bundesregierung.
Noch immer fehlen eindeutige Planungs- und Entscheidungsgrundlagen für den Kohlebergbau. Noch immer schwebt - das ist vielleicht aktuell das Schlimmste - kurzfristig jedenfalls, wie wir hoffen - über den Bergleuten das „Möllemannsche Damoklesschwert" einer ungewissen und unsicheren Zukunft.
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Noch immer drohen den Bergleuten Massenentlassungen.
Die Bergleute wissen: Wir Sozialdemokraten lassen die Bergleute nicht ins Bergfreie fallen.
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Wir werden auch weiterhin der Möllemannschen Politik des gebrochenen Wortes Paroli bieten, und zwar mit Erfolg.
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Möllemann wollte Kohlepolitik mit der Brechstange auf dem Rücken der Bergleute in Ost und West machen. Eine solche Politik muß scheitern. Möllemann gibt vor, einen energiepolitischen Konsens zu suchen, während er gleichzeitig mit seiner Politik die Voraussetzungen für einen solchen Konsens zerstört.
Wer wie Möllemann blindwütig Attacken gegen die heimische Steinkohle reitet und gleichzeitig die unbeschränkte Nutzung der Kernenergie betreibt, mit dem kann es keinen energiepolitischen Konsens geben. Das sollten Sie auch Ihrem Kollegen, Herr Blüm, mitteilen.
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Wir Sozialdemokraten wollen eine Verständigung in der Kohlefrage. Es kann doch nicht sein, daß hier Konflikte auf dem Rücken der Bergleute ausgetragen werden!
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Wir wollen eine Verständigung in der Kohlefrage. Ich
bin froh, daß zumindest die Kolleginnen und Kollegen
der CDU aus Nordrhein-Westfalen in dieser Frage die

Harald B. Schäfer ({5})
gleiche Auffassung vertreten wie wir. Eine solche Verständigung kann es nur geben, wenn die geltenden Verträge eingehalten werden und konkrete Anschlußregelungen zum Jahrhundertvertrag und zum Hüttenvertrag verbindlich vereinbart werden.
Neben der Mengenfestlegung muß die Bundesregierung dabei verläßliche Finanzierungsregelungen garantieren, die auch von der EG-Kommission quergeschrieben sein müssen. Mit schieren Erklärungen und Ankündigungen ohne Verbindlichkeit muß es jetzt in dieser Frage endgültig vorbei sein.
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Von der dritten Kohlerunde erwarten wir Sozialdemokraten: Es darf keine Massenentlassungen geben; im Falle einer Rückführung der Förderung müssen Anpassungshilfen und öffentliche regionalpolitische Hilfsmaßnahmen verbindlich vereinbart werden. Die Kokskohlebeihilfe darf im Haushalt 1992 gegenüber 1991 nicht gekürzt werden. Es muß eine klare Finanzierungsgarantie vereinbart werden. Die längerfristige Finanzierung könnte dabei über die auch von der EG-Kommission vorgeschlagene Energiesteuer erfolgen.
Der Steinkohlebergbau, meine Damen und Herren, die Bergleute und ihre Familien und Kohlereviere insgesamt brauchen jetzt vor allem eines: eine klare und verläßliche Zukunftsperspektive. Die Bundesregierung muß endlich ihre Bringschuld in diesem Zusammenhang nachkommen. Das erwarten wir von der Kohlerunde am kommenden Montag.
Ich bedanke mich bei Ihnen fürs Zuhören.
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