Dagmar Enkelmann (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es Ihnen gleich am Anfang anzukündigen: Wir werden heute noch öfter das Vergnügen miteinander haben - ich sicher mit dem Versuch, Ihnen ins Gewissen zu reden, und Sie mit dem Versuch, standhaft an mir vorbeizuhören.
Mit dem Investitionsmaßnahmengesetz zur A 20 wird zum zweitenmal der Bundestag als Planfeststellungsbehörde mißbraucht. Die Legislative nimmt schlichtweg Aufgaben der Exekutive wahr. Ein solches Verfahren halten wir nach wie vor für undemokratisch und für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Das haben bereits zahlreiche Sachverständige bei der Anhörung zur Südumfahrung Stendal überzeugend bestätigt.
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Auch wenn Sie das hier sicher nur ungern zugeben würden, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und F.D.P., haben Sie nicht umsonst beim geplanten Investitionsmaßnahmengesetz zur A 14 offensichtlich vor allem deshalb kalte Füße bekommen, weil das Land Hessen entschiedenen Widerstand angekündigt hat.
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- Nach dem Gesetz sind rechtliche Schritte zu erwarten. Das ist doch völlig klar.
Die SPD hat den Entschließungsantrag eingebracht, parallel zum Investitionsmaßnahmengesetz zur A 20 ein normales Verfahren nach geltendem Planungsrecht durchzuführen. Warum, muß ich hier die SPD fragen, soll „parallel" geplant werden und nicht „an Stelle"? Vielleicht gehen Sie auch einfach davon aus, daß diese Beschleunigungsgesetze letztlich ohnehin viel länger dauern werden als herkömmliche Verfahren. Ich meine, man sollte generell auf diese Art Planbeschleunigung, die doch eher eine Planungsverzögerung darstellt, verzichten.
Übrigens dauert es Monate, ehe dieses kiloschwere Paket über die Südumfahrung Stendal überhaupt geschrieben und Korrektur gelesen ist, geschweige denn, daß es überhaupt bestätigt ist.
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- Aber natürlich, sehr gründlich.
Weiter heißt es im SPD-Antrag: Der Deutsche Bundestag unterstützt den schnellen Bau der A 20 in Mecklenburg-Vorpommern.
Dem kann die PDS/Linke Liste allerdings nicht zustimmen. Ich möchte mich vielmehr dem Beirat für Natur und Umwelt, immerhin ein unabhängiges Beratungsorgan des Umweltministers des Landes Mecklenburg-Vorpommern, anschließen, der die Position vertritt, daß für eine zukunftsorientierte und umweltfreundliche Lösung der Verkehrsprobleme des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine generelle Verkehrskonzeption notwendig sei, in der alle Lösungsmöglichkeiten Berücksichtigung finden, also auch der Bahn- und der Schiffsverkehr sowie ein eventuell dreistreifiger Ausbau der Bundesfernstraße 105. Dieses Regionalkonzept fehlt nach wie vor.
Entgegen der im Planfeststellungsverfahren gesetzlich geforderten Variantenabwägung einschließlich einer Analyse zur verkehrlichen Notwendigkeit einer Straßenbaumaßnahme gibt sich die Koalition mit der Entscheidungsvorlage vom grünen Tisch zufrieden.
Als besonders niederträchtig empfinde ich allerdings Ihr Spiel mit den Zukunftssorgen der Menschen in Mecklenburg. Ich habe bei meinen Besuchen dort sehr deutlich gespürt, daß viele große Hoffnungen in den Bau der A 20 setzen. Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Aufschwung werden ihnen versprochen. Bleiben aber wird ein weiter zunehmender Trend der Abwanderung von Arbeitskräften in Richtung Westen. Arbeitsplätze werden lediglich an Imbißbuden und Tankstellen entstehen.
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- „Immerhin", es ist aber traurig, daß Sie das sagen.
Die Forderungen des Beirates für Natur und Umwelt aber werden in den Wind geschlagen. So sollte zur schnellen Lösung der für die Wirtschaftsentwicklung des Landes wichtigen aktuellen Straßenverkehrsprobleme im Sinne der Stützung des lokalen Verkehrsnetzes der Ausbau der Bundesstraßen und der Stadtumgehung Vorrang vor allen anderen straßenbautechnischen Lösungen haben. Hier aber geht es nicht nur um die so dringend notwendige Ortsumgehung von Wismar.
Die Konzipierung der Ost-West-Trasse als Autobahn ist weder verkehrstechnisch begründbar noch als lokale wirtschaftsfördernde Maßnahme finanzierbar. Die mehr als 3 Milliarden DM, welche für dieses Projekt vorgesehen sind, sollten wahrlich eine bessere Verwendung finden. Der Beirat für Natur und Umwelt des Umweltministeriums in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt also die Position der Kritiker an dieser Ostseeautobahn. Die A 20 wird lediglich zur Stärkung Kfz-abhängiger Siedlungs- und Wirtschaftsstrukturen, nicht zur Lösung regionaler und wirtschaftlicher Probleme beitragen. Die PDS/Linke Liste wird daher dieses Projekt ablehnen.
Ich danke Ihnen.
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