Althammer (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, ich habe ausdrücklich betont, daß die Deutsche Bundesbank diese Dinge bisher immer sehr genau und gründlich geprüft hat. Ich habe auf die Äußerung vom Juni 1974 abgehoben, und ich habe den Wunsch ausgesprochen, daß wir so schnell wie möglich eine neue, aktuelle Grundsatzanalyse zu diesem Komplex von der Bundesbank bekommen. Das war meine Absicht!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eine Anmerkung zu der Ausgabenlawine machen, die in den letzten Jahren von dieser Regierung ausgelöst worden ist. Ich darf daran erinnern, daß der erste zurückgetretene Finanzminister dieser Koalition, Alex Möller, in einem „Spiegel"-Interview ganz offen und ehrlich gesagt hat, dieser Riesenkatalog, den man 1969 versprochen hatte, sei nicht durchfinanziert gewesen. Heute sehen die Dinge natürlich noch wesentlich schlimmer aus als damals. Ich möchte hier nur einen Punkt kurz ansprechen, weil die Zeit es nicht erlaubt, all diese großen Fragen aufzugreifen. Es ist das Problem der Personalkostenlawine.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat als einen ihrer 109 Anträge auch den Antrag gestellt, einen Einstellungsstopp für das Haushaltsjahr 1975 durchzuführen. Wir haben bei den Stellenbewilligungen - von zwei Ausnahmen, nämlich den Sicherheitsorganen und den Pflegeberufen, abgesehen - auch jede Stellenmehrung abgelehnt. Wir sind uns, meine Damen und Herren, völlig klar darüber, daß das natürlich kein Patentrezept auf Dauer sein kann. Aber wir wollten die Verwaltung zwingen, im eigenen Bereich flexibler zu sein und, wenn sie irgendwo neue Stellen braucht, in erster Linie dafür zu sorgen, daß sie diese anderswo aus dem eigenen Bestand abzieht, daß man aber nicht sofort zum Parlament kommt und sagt, wir müssen deswegen eine Stellenmehrung haben.
Ein zweites. Ich glaube nicht, daß es wirklich möglich ist - wie es z. B. auch Graf Lambsdorff vorgeschlagen hat -, eine Privatisierung wesentlicher Verwaltungszweige zu erreichen.
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Aber eines sollten wir uns, glaube ich, wirklich sehr schnell überlegen, ob nämlich die Erfahrungen der Privatwirtschaft in Fragen der Rationalisierung und in Fragen der Verbesserung der Personalstruktur nicht so schnell wie möglich auch für den öffentlichen Dienst fruchtbar gemacht werden sollten.
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Das ist ein dringendes Anliegen. Ich wage schon gar nicht mehr, das als Verwaltungsreform zu bezeichnen, weil das Wort „Reform" leider sehr abgewertet worden ist.
Aber wir sollten uns hier als Gesetzgeber auch zunächst einmal selbst kritisch befragen. Wenn es wahr ist, was Ministerpräsident Stoltenberg am vergangenen Freitag vor dem Bundesrat gesagt hat, daß Bund, Länder und EWG zur Zeit pro Jahr etwa 4 000 neue Gesetze und Verordnungen produzieren, dann darf man unseren Bediensteten keinen Vorwurf machen, wenn sie mit dieser Flut einfach nicht mehr mitkommen.
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Ein Letztes zu dem Komplex Personalprobleme. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man so viel von Leistung und Leistungsansporn im öffentlichen Dienst spricht, dann ist es unzulässig, die öffentliche Verwaltung und das Personal parteipolitisch durchdringen zu wollen.
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Wir haben auf diesem Gebiet Mißstände erlebt, die zum Himmel schreien. Ich möchte hier nur zwei Fälle anschneiden. Wenn man bei der Einstellung Berufsqualifikationen und nicht das Parteibuch beachtet hätte, dann gäbe es keinen Spionagefall Guillaume.
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Wenn dieses Bundeskabinett die Qualifikationsmerkmale beachtet hätte, dann gäbe es keinen Fall Machens, von dem wir neuerdings hören, daß er jetzt auf Kosten des Steuerzahlers an ein internationales Organ abgeschoben werden soll und wir auch noch ein Sachprogramm finanzieren sollen, nur um diesen Herrn loszuwerden.
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Diese Entscheidung wurde von dieser Bundesregierung, von diesem Kabinett, getroffen.
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Lassen Sie mich noch eine letzte Anmerkung dazu machen. Es ist merkwürdig, daß dieselben Leute, die immer so viel von Mitbestimmung reden, dann, wenn eine Personalvertretung von diesem Mitbestimmungsrecht Gebrauch macht und gegen eine parteipolitische Personalentscheidung Einspruch einlegt, diese Dinge vom Tisch fegen. Siehe jetzt die Vorgänge in Hamburg mit der Richterstellenbesetzung - Amtsgerichtspräsident -, siehe die Vorgänge im Fall Guillaume.
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