fran korspeter (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nach dem bestehenden Flüchtlingsrecht werden die anerkannten und nichtanerkannten Flüchtlinge unterschiedlich behandelt.
Meine Fraktion ist der Meinung - diesen Grundsatz haben wir bereits in unserem Flüchtlingsgesetzentwurf festgelegt -, daß wir eine solche unterschiedliche Behandlung der Flüchtlinge aus politischen, aus menschlichen und auch aus sozialen Gründen nicht weiter aufrechterhalten sollten und daß wir alle - es sei denn, es liegen gegen einzelne Flüchtlinge bestimmte Ausschließungstatbestände vor - mit gleichen Rechten und Vergünstigungen ausstatten sollten.
Wir haben die Möglichkeit, in der 17. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz durch eine Veränderung des § 301 bzw. durch die von uns auf Umdruck 462 vorgeschlagene Einfügung in § 301 Abs. 1 die Leistungen für alle Flüchtlinge in gleicher Weise zu regeln und dadurch die bisher nicht anerkannten Flüchtlinge in den Kreis der Anspruchsberechtigten einzugliedern. Von diesen Ansprüchen sollen allein diejenigen ausgeschlossen werden, auf die die Ausschließungstatbestände der Nrn. 1 bis 5 zutreffen. Diese Tatbestände entsprechen der jetzigen Regelung.
Durch eine solche Gleichbehandlung aller Flüchtlinge würden wir bestehende Spannungen und Schwierigkeiten ausschalten. Wir würden dazu beitragen, daß in den Kreisen der Flüchtlinge das Gefühl lebendig wird, daß das Parlament sich ihres Schicksals und ihrer Situation bewußt und darum bemüht ist, grundlegende Verbesserungen zu schaffen.
Wir würden mit einer solchen Regelung gleichzeitig das Flüchtlingshilfegesetz überflüssig machen. Alle, die sich mit den Fragen des Flüchtlingsrechts beschäftigen, wissen, daß dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung, der jetzt beraten wird, durch die darin vorgesehenen fürsorgerechtlichen Voraussetzungen wie Einkommensbegrenzungen, Verwandtenhilfe und Bedürftigkeitsprüfungen nicht ausreicht, den Flüchtlingen gerecht zu werden und die Spannungen, die bestehen, zu beseitigen.
Von einigen Vertretern der Regierungsfraktionen wurde besonders in der letzten Zeit des öfteren erklärt, daß auch sie dazu neigten, diese Unterschiedlichkeiten in der Behandlung der Flüchtlinge aufzuheben, und daß sie hofften, den Entwurf eines Flüchtlingshilfegesetz von gewissen fürsorgerechtlichen Voraussetzungen befreien zu können. Meine Herren und Damen, wenn eine solche Meinung ernst genommen werden soll, könnten wir hier schon in § 301 durch die von uns vorgeschlagene Regelung die gleiche Behandlung aller Flüchtlinge erreichen. Das wäre viel einfacher und das führte uns sehr viel schneller zum Ziel.
Selbstverständlich macht die vorgeschlagene Regelung vermehrte Aufwendungen notwendig. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, daß eine Entlastung der Länder durch Übernahme von Sozialleistungen auf den Bund erfolgen würde, wobei der Bund die Handhabe hätte, mit den Ländern über Kriegsfolgelasten abzurechnen. Außerdem könnte, genauso wie es früher bei den Vertriebenen geschehen ist, durch Rechtsverordnung ein Punktsystem der Leistungen entwickelt und damit die ,Streckung der Ausgaben
erreicht werden, so daß diese Ausgaben in mehreren Haushalten, ganz besonders bei der Hausrathilfe, in Ansatz gebracht werden könnten.
Unsere Regelung würde dazu beitragen, meine Herren und Damen - und dessen sollten wir uns bewußt sein -, eine Beruhigung in Iden Kreisen der Flüchtlinge herbeizuführen, die den Flüchtlingshilfegesetzentwurf der Bundesregierung mit seinen fürsorgerischen Voraussetzungen mit Recht als völlig unzureichend bezeichnen. Das zu dem § 301 und unseren Vorschlägen zur Änderung.
Ich darf nun mit Erlaubnis .des Herrn Präsidenten sofort auch unseren Änderungsvorschlag zu § 301 a auf Umdruck 463 begründen.
§ 301 a befaßt sich gleichfalls mit dem Flüchtlingsrecht, und zwar mit der Alterssicherung der alten, ehemals selbständigen Flüchtlinge. Es ist bekannt, und wir haben oft genug in diesem Hause über dieses Problem gesprochen, daß die Flüchtlinge aus der Zone - auch die Inhaber von C-Ausweisen, also auch die anerkannten Flüchtlinge - in der Alterssicherung gegenüber den Heimatvertriebenen schlechter gestellt :sind und daß diese Schlechterstellung zu einer ständigen und auch berechtigten Kritik und Klage über das bestehende Flüchtlingsrecht geführt hat. Auch meine Fraktion hält diese Klagen für durchaus berechtigt, und wir haben deshalb in unserem Flüchtlingsgesetzentwurf eine Regelung vorgeschlagen, nach der alle alten, ehemals selbständigen Flüchtlinge aus der Zone eine Alterssicherung erreichen, wie sie den Heimatvertriebenen nach den Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes zusteht.
Bei den Beratungen im Lastenausgleichsausschuß zu der 17. Novelle wurde von den Vertretern der CDU ein Vorschlag unterbreitet, der zwar eine Verbesserung der Alterssicherung für die alten, ehemals selbständigen Flüchtlinge vorsieht, aber diesen Personenkreis keineswegs den Heimatvertriebenen gleichstellt. Wir haben deshalb entsprechend den Vorschlägen unseres Flüchtlingsgesetzentwurfs im Ausschuß einen Antrag eingebracht, der eine völlige Gleichstellung mit den Heimatvertriebenen in der Alterssicherung herbeiführen sollte. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt, so daß nach dem Schriftlichen Bericht in § 301 a einmal nur die Inhaber von C-Ausweisen unter ,den ehemals Selbständigen erfaßt werden und zum anderen auch die Leistungen der Alterssicherung für sie gegenüber den Heimatvertriebenen geringer sind. Es besteht mit der zu gewährenden laufenden Beihilfe, die jetzt neu eingeführt werden soll, nur die Möglichkeit, daß ein Schadensbetrag bis zu 12 000 DM berücksichtigt wird, d. h. daß im Höchstfall nur eine Beihilfe von 100 DM gewährt werden kann. Da der bisher gewährte Steigerungsbetrag, der im Höchstfall 60 DM betragen konnte, mit dieser laufenden Beihilfe wegfällt und durch diese laufende Beihilfe ersetzt wird, würde die Verbesserung der Alterssicherung der ehemals selbständigen Flüchtlinge nur 40 DM betragen.
Wir stellen deshalb erneut unseren Antrag auf Umdruck 463, den wir bereits im Ausschuß gestellt hatten, einmal alle ehemals selbständigen Flüchtlinge zu erfassen und nicht nur die Inhaber von
C-Ausweisen, wie es jetzt im Schriftlichen Bericht vorgesehen ist, und darüber hinaus diesem Personenkreis die Kriegsschadensrente in der entsprechenden Leistungshöhe zu gewähren.
Die Vertreter der Regierungsfraktionen haben sehr häufig die Meinung geäußert, daß man die älteren ehemals selbständigen Flüchtlinge nicht weiterhin schlechter gestellt sehen wolle als die Heimatvertriebenen. Mit der Annahme unseres Antrages würden wir diese Vorstellungen verwirklichen können. Ich bitte deshalb darum, unsere beiden Anträge anzunehmen. Sie würden viel dazu beitragen, in den Kreisen der Flüchtlinge eine Beruhigung herbeizuführen.
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