Jürgen Augustinowitz (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen doch einmal zum Bericht der Wehrbeauftragten zurückkommen. Frau Marienfeld, für die CDU/CSU-Fraktion sage ich Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Sie ein ganzes Jahr über für die Bundeswehr tätig sind, herzlichen Dank. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich festhalten.
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Wir wollen Sie vor allen Dingen ermuntern, Ihre Truppenbesuche auch weiterhin möglichst unangemeldet zu machen. Das ist ein klasse Ansatz. So sollten Sie weiter verfahren.
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Wir wissen aus der Vergangenheit: Wehrbeauftragtenberichte sind immer Mängelberichte. Wir brauchen den Wehrbeauftragten auch nicht, um die Bundeswehr insgesamt zu loben. Das können wir hier im Plenum selber tun.
Ich will ein paar Punkte aufgreifen, um deutlich zu machen, was die Koalition an schwierigen Punkten umgesetzt hat.
Hier wird dauernd die Materialerhaltung angesprochen. Wir kennen die schwierige Lage gerade im deutschen Heer. Warum verschwiegen Sie eigentlich immer, wie wir reagiert haben? 60 Millionen DM mehr in 1997, 80 Millionen DM mehr in 1998. Ich finde, das sind Zahlen, die sich sehen lassen können, wenn man sich einmal das Gesamtvolumen der Umschichtungen ansieht. Deswegen will ich sie hier erwähnen. Das Ministerium muß aber auch zusehen, daß organisatorische Mängel, die es hier gibt, abgestellt werden. Dies erwarten wir vom Ministerium.
Ich will das Thema der Beförderungsprobleme bei Unteroffizieren mit Portepee ansprechen. Diese Probleme sind mit dem Haushalt 1998 gelöst. Wir haben einen entsprechenden unbefristeten Haushaltsvermerk eingestellt, damit vermehrt lebensältere Hauptfeldwebel Stabsfeldwebel werden können, wenn die Leistung stimmt.
Wir erhöhen den Mobilitätszuschlag für Grundwehrdienstleistende zum 1. Juli 1998. Wir führen eine neue Stufe ein. 90 Prozent der Grundwehrdienstleistenden werden zukünftig diesen erhöhten Mobilitätszuschlag erhalten. Sie können ihn in Anspruch nehmen.
Wir erhöhen den Wehrsold zum 1. Januar 1999.
Dies sind phantasievolle, intelligente, zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage unserer Wehrpflichtigen. Wir lassen die Gießkanne außen vor; andere können sie gerne weiterhin benutzen.
Immer wieder, auch heute, wird die Forderung nach neuen Strukturen oder nach der Einsetzung von Wehrstrukturkommissionen laut. Ich weise diese Forderung zurück.
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Wir brauchen diese Dinge nicht. Die Bundeswehr braucht jetzt, Herr Kollege Kolbow, Zeit und Ruhe, um die neugeschaffenen Strukturen einzunehmen. Sie wissen doch selbst, daß wir uns noch immer in der Phase der Einnahme neuer Strukturen befinden. Die ständigen Forderungen nach Strukturreformen
sind schädlich. Sie führen nur zu einer weiteren Verunsicherung der Soldaten. Das sollten wir nicht tun.
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Einen besonders unrühmlichen Höhepunkt, finde ich, bildet der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen. Ich wundere mich, daß bisher noch keiner darauf eingegangen ist.
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- Hören Sie zu, Frau Beer, Sie haben Ihr Wahlprogramm anscheinend noch gar nicht gelesen. Ich habe mir von den Grünen extra den Originalwortlaut besorgt, um im Original zitieren zu können. Sie sagen hier - Zitat, Frau Beer -:
Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wollen wir schrittweise den Abbau der Bundeswehr beginnen. In einem Zeitraum von vier Jahren soll die Bundeswehr auf weniger als 150 000 Soldaten reduziert werden.
Wir haben heute 340 000 Soldaten. In weiteren vier Jahren wollen die Grünen diese Zahl von 150 000 nochmals um die Hälfte reduzieren. Deutschland, ein Land mit 80 Millionen Einwohnern im Herzen Europas, soll eine Armee von 75 000 Soldaten haben. Viel Vergnügen dabei, wenn Sie mit denen einmal eine Koalition machen wollen! Aber seien Sie sicher, wir werden Ihnen helfen, daß Sie nicht in diese Lage kommen.
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Ich möchte hervorheben, daß wir zum 1. Oktober 1997 im deutschen Heer einen wichtigen Schritt vollzogen haben. Wir haben nämlich die erste Krisenreaktionsfähigkeit für 10 000 Soldaten hergestellt. Bei der Aufstellung und bei der Ausbildung des Kommandos Spezialkräfte geht es ebenfalls sehr gut voran. Wir begrüßen diese Schritte ausdrücklich.
Die Bundeswehr ist eine Armee mit verschiedenen Aufgaben. Die Hauptaufgabe bleibt die Landes- und Bündnisverteidigung. Hinzu kommen aber neue Aufgaben, wie die Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen oder auch die Rettung und Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Krisensituationen im Ausland. Für diese verschiedenen Aufgaben werden die Soldaten selbstverständlich unterschiedlich ausgebildet und ausgerüstet. Von einer Zweiklassenarmee zu reden ist völliger Unsinn.
Die persönliche Ausrüstung der Soldaten halte ich für besonders wichtig. Hier, finde ich, muß das Ministerium dafür sorgen, daß es eine möglichst einheitliche Ausrüstung in allen Truppenteilen der Bundeswehr gibt. Ich denke hier insbesondere an den
Fleckentarnanzug, an den neuen Gefechtshelm, aber auch an das neue Sturmgewehr G 36. Hier sollte man nicht zu lange zwischen KRK- und HVK-Truppenteilen unterscheiden.
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Die Wehrbeauftragte hat neben dem Jahresbericht Einzelberichte im Auftrag des Ausschusses vorgelegt. Wir haben diese Punkte im Ausschuß sehr intensiv beraten. Es gibt keinen Zweifel daran: Fälle wie die in Detmold oder in Hammelburg sind schwere Verfehlungen einiger weniger Soldaten. Wir verurteilen solche Fälle in Gänze scharf und eindeutig.
Die CDU/CSU-Fraktion findet es gut, was Minister Rühe hier tut, nämlich daß nachdrücklich und entschieden gegen diese Dinge vorgegangen wird. Aber wir halten es für völlig inakzeptabel, daß Teile der politischen Linken diese Verfehlungen einzelner Soldaten dazu mißbrauchen, die Bundeswehr insgesamt in übelster Weise zu diffamieren. - Sie, Frau Beer, sollten den Kopf lieber nicht schütteln.
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Dann werden nämlich Begriffe wie ,,Rechtsextremismus", „rechtskonservativ" usw. wahllos miteinander vermischt. Es ist doch unanständig, so etwas zu tun.
Es gibt eine weitere schlimme Entgleisung des Bundesvorstandes der Grünen. Er sprach am 16. September dieses Jahres von einer „Spezialausbildung für weltweit brutale Kampfeinsätze" . Wissen Sie, das ist eine schwere Beleidigung der Soldaten der Bundeswehr, die sich bei ihren zutiefst humanitären Einsätzen in Kambodscha, in Somalia, bei IFOR, bei SFOR große Verdienste erworben haben. Auf diese Leistungen ist Deutschland insgesamt stolz.
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Die Wehrbeauftragte sagt in ihrem Bericht 1996, daß es in der Bundeswehr keine rechtsextreme Entwicklung gebe. Dieser Aussage schließen wir uns als Koalition ausdrücklich an.
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Im übrigen halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, daß sich das Offizierskorps der Bundeswehr ganz überwiegend zu konservativen Werten bekennt. Man kann doch von Offizieren der Bundeswehr wirklich nicht erwarten, daß sie zu Parteien oder Ideen stehen, die die Bundeswehr abschaffen wollen.
Aber ganz unabhängig von der politischen Richtung des einzelnen Soldaten: Die Bundeswehr ist und bleibt die Armee des deutschen Volkes. Sie genießt in der Öffentlichkeit zu Recht hohes Ansehen. Sie hat sich dieses Ansehen in über vier Jahrzehnten verdient und dafür gesorgt, daß wir Frieden und Freiheit aufrechterhalten können. Sie hat humanitäre Leistungen bei vielen internationalen Friedenseinsätzen geleistet. Sie hat im Inneren unseres Landes im Oderbruch engagiert gehollen. Das ist heute schon erwähnt worden. Aber ich finde, diese Leistung sollte man immer wieder deutlich machen. Es zeigt: Das ist die Bundeswehr und nicht manche wenige Negativbeispiele.
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Unsere Fraktion wird nicht nachlassen, und wir werden darauf achten, daß das hohe Ansehen der Bundeswehr nicht beschädigt wird, weder von einigen wenigen fehlgeleiteten Soldaten, die es nicht wert sind, die Uniform der Bundeswehr zu tragen, aber genausowenig von denen, die aus diesen Einzelfällen politisches Kapital zum Schaden der Bundeswehr schlagen wollen. Auch das lassen wir nicht zu.
Die Soldaten der Bundeswehr können sicher sein, daß die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, aber auch überall draußen im Land die Bundeswehr vor ungerechtfertigten Anwürfen und Vorwürfen, von wem auch immer, in Schutz nehmen wird.
Vielen Dank.
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