strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-02-12:
Ich beantworte die Frage 17 folgendermaßen. Die Ausschreibung D I 1 g/30/03446/007 vom 16. Dezember 1957 betrifft die Beschaffung von Schießstandgerät ({0}). Der Beschaffung lag eine Forderung der Luftwaffe bis März 1958 zugrunde. Nach Fertigung der technischen Unterlagen erfolgte im Einvernehmen mit der Verbindungsstelle des Bundesministeriums für Wirtschaft am 8. Januar 1958 eine beschränkte Ausschreibung unter Beteiligung von 18 Firmen - etwa je Land zwei Firmen -, die 14 Angebote erbrachte. Angebotsschlußtermin: 27. Januar 1958. Liefertermin: 25. März 1958. Der Auftrag wird noch in dieser Woche erteilt werden.
Für die Angebotsabgabe standen demnach den Firmen drei Wochen zur Verfügung. Das liegt im üblichen Rahmen. Da, wie schon gesagt, der Liefertermin der 25. März 1958 ist, wird die Lieferfirma für ihre Fertigung sechs Wochen Zeit haben. Diese Lieferfrist ist angesichts der einfachen Fertigungsart und des geringen Lieferumfangs angemessen und ausreichend. Die Firma, die den Auftrag erhalten soll, ist ein mittelgroßer Betrieb und bevorzugter Bewerber im Sinne der Richtlinien der Bundesregierung vom 7. April 1954.
Die Lieferungen aller Gegenstände aus den Planbegriffen „Schießbahn" und „Schießstandgerät" - Positionen 5, 6 und 7 der Beschaffungsanweisung Nr. 3446 -, die zu dem gleichen Ausschreibungskomplex gehören, sind an Handwerksbetriebe, Arbeitsgemeinschaften und Betriebe in Notstandsgebieten vergeben worden oder werden noch vergeben. Es handelt sich im einzelnen um folgendes: Anschußtische, Hocker, Kokosmatten, Sandsäcke, Regen- und Sonnenschutzdächer, für die als Angebotsfristen, soweit nicht Anschlußaufträge erteilt wurden, in jedem Fall drei Wochen vorgesehen waren.
Beschwerden über zu kurze Fristen zur Abgabe der Angebote oder zu kurze Fristen für die Lieferung selbst liegen bei den oben erwähnten Ausschreibungen beim Amt für Wehrtechnik und Beschaffung nicht vor.
Ausschreibungsfrist im Sinne der Anfrage unter a) ist der Zeitraum, der einem Bieter vom Zeitpunkt des Eingangs der Angebotsunterlage bis zum Angebotsschlußtermin zur Abgabe eines Angebots zur Verfügung steht. Sie beträgt in der Regel drei bis vier Wochen.
Die in b) der Anfrage genannte Lieferfrist ist der Zeitraum, der einem Bieter vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zur Erbringung der Leistung zur Verfügung steht. Diese Frist ist in der Regel in der Beschaffungsanweisung nach den Bedürfnissen der Truppe vorgeschrieben und je nach Art und Umfang der Leistung verschieden. Bei der zentralen Beschaffung von Unterkunfts- und Büromaterial haben die Erfahrungen gezeigt, daß weder Klagen über die Fristsetzung zur Angebotsabgabe noch über die Lieferfristen erhoben wurden. Darüber hinaus sind Lieferfristen auch nicht überschritten worden. Diese


Bundesverteidigungsminister Strauß
Fristen sind so bemessen, daß Klein- und Mittelbetriebe sich an den Ausschreibungen beteiligen können, und sie haben sich mit Erfolg beteiligt.
Für die Angebotseinholung kommen entweder Formblatt XI D - 14 - das ist die Regel - oder das Formblatt XI D - 15 a zur Anwendung. Nur das zuletzt genannte enthält den Hinweis, daß der Liefertermin Vertragsbestandteil ist und zur Vermeidung von Vertragsstrafen und drohenden Schadensersatzansprüchen unter allen Umständen eingehalten werden muß. Formblatt XI D - 15 a findet aber nur in Ausnahmefällen Anwendung, d. h. nur dann, wenn mit Rücksicht auf die Dringlichkeit der militärischen Forderung dem Bund erkennbar durch Verzug erhebliche Nachteile erwachsen würden. Im übrigen ist eine Vereinbarung über eine Vertragsstrafe oder über den Rücktritt durchaus handelsüblich und auch im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehen.
Anders verhält es sich mit der erwähnten Androhung des Ausschlusses aus der Liste der „zuverlässigen Bewerber". Davon kann aber das Amt für Wehrtechnik und Beschaffung schon deshalb keinen Gebrauch machen, weil eine Liste der „zuverlässigen Bewerber" nicht geführt wird. Es ist in einzelnen Fällen vorgekommen, daß Aufträge, die unter diesen Bedingungen erteilt wurden, hinsichtlich der Liefertermine abgeändert werden mußten, weil der Zuschlag nicht innerhalb der Angebotsbindefrist, also in der Regel innerhalb 30 Tagen, erteilt werden konnte. Diese Änderungen waren bedingt durch - um einen Grund zu nennen - verspätete Bereitstellung der Haushaltsmittel. In diesen Fällen wurde stets darauf geachtet, daß die Lieferfrist nicht geändert wurde, d. h., daß den Bietern ein gleich großer Lieferzeitraum wie in den Angebotsunterlagen vorgesehen eingeräumt wurde.