Michael Hennrich (NA), 2006-11-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren Kollegen! Wir beraten heute abschließend über das Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer
Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten. Ich hatte das besondere Vergnügen, in der ersten Lesung die Vor- und Nachteile dieses
Gesetzes ausführlich darlegen zu dürfen. Ich will mich
heute darauf beschränken, die Inhalte der Anhörung sowie die Beratungen im Ausschuss zu bewerten, und die
Kernpunkte herausarbeiten.

Bevor ich das tue, möchte ich einen Aspekt vorab
nennen, der in der Debatte bisher viel zu kurz gekommen ist. Wir bemängeln immer wieder, dass auf der europäischen Ebene die soziale Dimension nicht genügend
berücksichtigt wird - ein Urteil, das quer durch alle Parteien immer wieder geäußert wird. Man muss sich einmal fragen, warum das so ist, woran das liegt. Einer der
Gründe ist darin zu sehen, dass die Mitgliedstaaten die
ihnen eigene Zuständigkeit für die Sozialpolitik behalten
wollen. Damit geben wir der Europäischen Union wenig
Spielraum, sich in sozialpolitischen Angelegenheiten zu
profilieren.

Die Richtlinie, die wir in nationales Recht umsetzen,
ist ein gelungenes Beispiel dafür, dass sich die Europäische Union, wenn sie die Möglichkeit bekommt, sehr
wohl um die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmert. In dieser Richtlinie wurde nicht
nur im Interesse der Gesellschafter bzw. der Aktionäre
eine Lücke im europäischen Gesellschaftsrecht geschlossen. Die Europäische Union hat sich dabei ganz
bewusst den Interessen der Arbeitnehmer und deren Vertretung angenommen. Diesen ganz zentralen Aspekt hat
in der ganzen Debatte kein einziger Redner angesprochen.

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Als jemand, der auch für europapolitische Fragen zuständig ist, möchte ich noch einen anderen Aspekt aufgreifen: Es heißt immer wieder, die Europäische Union
ziehe Kompetenzen an sich, ohne den Grundsatz der
Subsidiarität zu beherzigen. Auch diese umzusetzende
Richtlinie zeigt, dass die Subsidiarität von der europäischen Ebene sehr wohl ernst genommen wird und dass
die Europäische Union dem nationalen Gesetzgeber oft
Handlungsspielräume lässt. Es war ja genau die Kritik
der FDP, wir hätten diese Handlungsspielräume nicht
konsequent genutzt.

Die Diskussion, die wir geführt haben, war insgesamt
sehr ideologiefrei. Die Partei Die Linke hat sogar selbst
eingeräumt - Kollege Dreibus hat das gestern in der
Ausschusssitzung deutlich gemacht -, dass sie in der
Anhörung von den Vorzügen der Mitbestimmung überzeugt werden konnte. Insofern hat sich die Anhörung für
Sie gelohnt. Ich dachte bisher, dass Sie schon vorher davon überzeugt gewesen wären, dass die Mitbestimmung
in Deutschland sinnvoll ist. Wenn diese Anhörung dazu
beigetragen hat, Sie zu überzeugen, dann war sie sicherlich sinnvoll. Sie alle kennen die Debatten, die wir darüber geführt haben, ob nicht unnötig Steuergelder verschwendet worden sind.

Ich möchte einen Punkt herausgreifen, den die FDP
kritisiert hat. Sie haben gesagt, dass Sie nicht glauben,
dass es innerhalb der Betriebe zu sinnvollen Lösungen
kommen wird, weil es die so genannte Auffanglösung
gibt. Wenn nach den Verhandlungen also kein Ergebnis
erzielt worden ist, dann greift diese ein und es gilt das
Vorher-nachher-Prinzip. - Damit stellen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und insbesondere auch
den Betriebsräten in den Unternehmen ein schlechtes
Zeugnis aus. Gerade in der Vergangenheit hat sich nämlich deutlich gezeigt, dass sich die Betriebsräte sehr bewusst auch für die Interessen der Betriebe einsetzen und
dass sie für vernünftige Lösungen offen sind. Das haben
Sie den Betriebsräten mit Ihrer Kritik abgesprochen.

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Ich glaube, wir sollten das Gesetz einfach einmal auf
uns wirken lassen. An dem Thema Mitbestimmung wird
der Standort Deutschland weder scheitern noch genesen.
Das ist ein Baustein von vielen. Mit diesem Gesetz haben wir letztendlich sichergestellt, dass deutsche Unternehmen in Europa wettbewerbsfähig bleiben. Jetzt sollten wir zunächst einmal abwarten, wie dieses Gesetz
wirkt, bevor wir weitere Dinge auf den Weg bringen.

Herzlichen Dank.

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