müller (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es spricht sich natürlich gut unter Finanzkaspern über Haushaltskonsolidierung und Sparsamkeit, wenn man über 263 Milliarden DM Steuergelder beschließen will. Das Loblied auf die Sparsamkeit kam immer schon von denjenigen, die genug Reichtümer hatten, um das Sparen als lohnend zu empfehlen. Die Tugendhaftigkeit des Sparens wurde von Kaisern, Königen und Kanzlern dem Volke mit gleicher Begeisterung anempfohlen wie Enthaltsamkeit durch Päpste und Kirchenfürsten. Beide haben sich selbst nie daran gehalten;
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nie, wie wir wissen. Es ist einfach, den anderen die Tugendhaftigkeit der Sparsamkeit zu empfehlen. Selbst tun sie es auch, aber eben an der falschen Seite.
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Dr. Müller ({2})
In Saus und Braus lebte es sich immer schon am besten, wenn der Bürger tugendhaft und bescheiden lebt. Spitzenprodukt dieser falschen Sparsamkeitsideologie war ja Ihr letzter Regierungssprecher, Herr Boenisch. Der hatte ja überhaupt keine Schwierigkeiten damit, dem Volke die Sparpolitik der Bundesregierung zu verkaufen und gleichzeitig Steuerhinterziehung in größerem Ausmaße zu betreiben. Man sollte diese Verlogenheit nicht vergessen: keine Steuern zahlen und gleichzeitig die Haushaltsdefizite beklagen. Das war wirklich einer der einsamen Höhepunkte in der Skandalgeschichte dieser Bundesregierung.
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Und daß Herr Boenisch kein Einzelfall war, Herr Friedmann, das wissen Sie besser als ich.
Nachdem die Staatsverschuldungspolitik der Sozialdemokratie und der sozialliberalen Koalition gescheitert war, sprach damals ja tatsächlich einiges dafür, eine Politik der Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Denn mit zunehmender Staatsverschuldung lassen sich die ökologischen und sozialen Krisen der Bundesrepublik sicher nicht beheben. Aber es ist doch nicht entscheidend, ob wir einen konsolidierten Haushalt ersparen, sondern wie dies geschieht. Wo gespart wird, wo verschwendet wird, das ist hier die Frage. Die ökologischen und sozialen Probleme dieses Landes verschwinden nicht deswegen, weil wir einen konsolidierten Bundeshaushalt haben, insbesondere natürlich dann nicht, wenn die Konsolidierung auf Kosten der Gemeinden erfolgt ist. Dies gilt um so mehr, als staatliches Eingreifen angesichts der Umweltkrise und der zunehmenden sozialen Probleme dringend erforderlich ist.
Die Bundesregierung hat die steuerzahlende Bevölkerung der Bundesrepublik schlichtweg arglistig getäuscht. Sie hat die Haushaltskonsolidierung als eigenständiges politisches Ziel verkauft, jedoch nicht gespart, sondern umverteilt von unten nach oben, wie es ja bekanntermaßen am einfachsten ist. Von 1983 bis 1985 haben Sie 76,2 Milliarden DM bei folgenden Gruppen eingespart: bei den Arbeitslosen, bei den Sozialhilfeempfängern, bei den Kranken, den Behinderten, den Ausländern, den Rentnern, den Familien, den Frauen und den Mietern, 76,2 Milliarden DM dort genommen, wo das Geld wirklich gebraucht wurde.
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- Das ist nicht Quatsch. Das weist die Statistik von denjenigen aus, denen Leistungen genommen worden sind auf der Grundlage Ihrer Gesetze, die Sie beschlossen haben. Selbst die kleinen Schritte mit zaghaften Rücknahmen früherer Leistungskürzungen bei Arbeitslosen werden zur Haushaltskonsolidierung mißbraucht. Die Verlängerung des Bezuges von Arbeitslosengeld von einem auf anderthalb Jahre für ältere Arbeitslose führte zu entsprechend verringerten Bezügen bei der Arbeitslosenhilfe, die aus dem Bundeshaushalt gezahlt wird. Statt diesen Betrag der Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung
zu stellen, wird abkassiert, immerhin gute 500 Millionen DM im Jahr.
Mit dem neuen Arbeitsförderungsgesetz wollen Sie auch mal wieder die Arbeitslosenstatistik fälschen. „Arbeitslose ab dem 58. Lebensjahr können über 24 Monate Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beziehen, ohne der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen."
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Die fallen dann aber aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Sie schreiben damit die älteren Arbeitnehmer nicht nur ab, Sie täuschen auch die Öffentlichkeit.
Den Beifall für diese ganze unsoziale Umverteilung haben Sie sich erschlichen, indem Sie vorgegeben haben, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Biedermännisch, wie sich diese Regierung nun einmal gibt, hat sie sich als sorgender Haushaltsvorstand dargestellt, während den privaten Haushalten dieser Republik das Steuergeld aus der Tasche gezogen wird. Dies alles mit dem scheinheiligen Argument, Sparsamkeit betreiben zu wollen, scheinheilig insofern, als es doch angesichts der mühsam verdienten Lohnsteuern, die Sie abkassieren, selbstverständlich sein sollte, daß mit Steuergeldern sorgfältig umgegangen wird. Insofern macht Ihre biedermännische Sparsamkeit politisch einen Sinn. Wer es den Armen nimmt und den Reichen gibt, der muß schon die hehresten staatsrettenden oder ideologischen Ziele vorgeben, um trotz dieser unsozialen Umverteilung wiedergewählt zu werden. Ich bin mir sicher: In der bundesrepublikanischen Bevölkerung hat diese Regierung keine Mehrheit dafür, daß immer mehr Alte, Frauen, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger unter den Rand des Existenzminimums gedrückt werden.
Diese Regierung hat doch alle politischen Ziele von der Haushaltskonsolidierung abhängig gemacht. Genau wie uns die sozialliberale Koalition erzählt hat, daß mehr Staatsverschuldung mehr Arbeitsplätze bringen würde, haben Sie, Herr Stoltenberg, behauptet, Haushaltskonsolidierung werde mehr Arbeitslosen Beschäftigung bringen. Beide Thesen haben sich eindeutig als falsch erwiesen.
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Faktum ist, daß die Arbeitslosigkeit in der Zeit der zunehmenden Staatsverschuldung unter der SPD/FDP-Regierung genauso gestiegen ist wie in der Zeit der Umverteilung von unten nach oben unter dem Schwindeletikett Haushaltskonsolidierung. Bezüglich der Situation auf dem Arbeitsmarkt scheint die Frage Staatsverschuldung oder Konsolidierung heutzutage auch belanglos geworden zu sein. Dafür gibt es gute Gründe.
Mit der Entwicklung von moderner computergestützter Technik, die man übrigens nicht wegen ihrer Produktivität,. sondern wegen ihrer Auswirkungen auf Umwelt- und Arbeitsqualität kritisieren sollte - denn gegen Produktivität und sparsamen Umgang mit volkswirtschaftlichen Ressourcen haben wir GRÜNEN am allerwenigsten einzuwenDr. Müller ({7})
den -, mit dem Einsatz computergestützter Systeme ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kaum noch von dem konjukturellen Auf- und Abschwung abhängig.
Staatliche Verschuldungspolitik, die nur mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf pumpte und den Banken die Zinsen in den Rachen warf, bewirkte für die Arbeitslosen genausowenig wie eine Politik der Haushaltskonsolidierung, die da meint, es ließe sich das Investitionsklima verbessern. All dies ist angesichts der ökonomischen Wirklichkeit bestenfalls Ideologie geworden. Der derzeitige Aufschwung - da findet j a etwas statt - beweist dies.
Angesichts von 2,3 Millionen Arbeitslosen ist es doch nur als zynisch zu bezeichnen, wenn die Bundesregierung ein außerdem ökologisch fragwürdiges Wirtschaftswachstum feiert, das das derzeitige Niveau der Arbeitslosigkeit nur stabilisiert. So viel Wachstum, als daß es die Arbeitslosigkeit beseitigen könnte, ist überhaupt nicht zu erzielen. Das wissen wir, daß weiß die Bundesregierung. Es ist also zu fragen: Wo sind die Konzepte jenseits der Wachstumshoffnungen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen? Dazu ist Ihnen, da Ihnen Arbeitszeitverkürzung unangenehm ist, überhaupt nichts eingefallen.
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Das heißt, Sie haben sich mit der bestehenden Arbeitslosigkeit abgefunden.
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Nehmen Sie die Situation der Arbeitslosen wenigstens so ernst, daß Sie diese nicht auch noch verhöhnen, indem Sie den Status quo als Ihren Erfolg verkaufen. Ihre Jubel-Trubel-Heiterkeit-Stellungnahme im Zusammenhang mit dem Gutachten des Sachverständigenrates ist angesichts der 2,3 Millionen Arbeitslosen nur als peinlich anzusehen.