Mischnick (NA), 1974-05-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mich mit der Regierungserklärung und - soweit überhaupt notwendig - mit der Stellungnahme des Oppositionsfraktionsführers auseinandersetze, ein Wort des Dankes an den bisherigen Bundeskanzler und an den bisherigen Außenminister.
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Meine Damen und Herren, ich selbst wie auch meine Freunde haben den Schritt von Bundeskanzler Brandt tief bedauert, wenngleich wir ihn respektieren. Das partnerschaftliche Zusammenwirken mit ihm und in der von ihm geführten 'Regierung trug entscheidend zu der erfolgreichen Arbeit der letzten Jahre bei.
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Wir würdigen dies nicht nur jetzt, es wird bei uns auch fortwirken. Fairneß und Loyalität sind nicht selbstverständlich in der Politik. Wir Freien Demokraten haben das oft erleben müssen. Mit Willy Brandt haben wir diese Fairneß und Loyalität erlebt. Wir danken dafür.
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Die FDP ist bereit, diese vertrauensvolle Zusammenarbeit auch unter Bundeskanzler Helmut Schmidt fortzusetzen.
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Ihnen, lieber Walter Scheel, unseren Dank dafür, mit welcher Entschlossenheit und Zielstrebigkeit Sie die liberale Partei in schwerer Zeit erfolgreich geführt haben. Dies stellte sicher, daß in der Außenpolitik neue Möglichkeiten erschlossen und in der Innenpolitik das Tor zur Verwirklichung notwendiger vernünftiger Reformen geöffnet werden konnte. Wir bedauern Ihr Ausscheiden aus der aktiven Tagespolitik und sind stolz darauf, daß unser Parteivorsitzender zum Bundespräsidenten gewählt worden ist. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit.
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Meine Damen und Herren, beide Männer zusammen haben ein Regierungsprogramm geschaffen, daß auch für die künftige Arbeit der sozialliberalen Koalition bestimmend sein wird. Die am 18. Januar 1973 in der Regierungserklärung festgelegte Gesamtrichtung bleibt bestehen. Ihre Aktualisierung ist erfolgt. Dies hat, wie der Herr Bundeskanzler dargelegt hat, seinen plausiblen Grund auch darin, daß FDP und SPD eine stattliche Reihe von Vorhaben in den vergangenen Monaten erfolgreich abschließen konnten. Dazu nur einige Stichworte: Kartellrecht, Ausbau der Umweltschutzgesetzgebung, Verbesserung des Verbraucherschutzes, Neuordnung des Rentenrechts, laufende Verbesserung der Einrichtungen und der gesetzlichen Grundlagen zur Erhaltung der inneren Sicherheit. Und dieses und vieles mehr noch soll nach Meinung der Opposition gescheiterte Politik sein? Dieses hätten
Sie gern, und Sie versuchen, mit wechselndem Erfolg, dies den Menschen draußen weiszumachen.
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Die lange Liste der verwirklichten Vorhaben widerlegt doch bereits jetzt, kurz vor Halbzeit der Legislaturperiode, diese vorschnelle, durch Fakten nicht beweisbare Behauptung der CDU/CSU. Das ganze ist doch ein durchsichtiges Manöver: Unruhe überall dort zu erzeugen, wo die Opposition selbst jede ausreichende Alternative vermissen läßt.
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Meine Damen und Herren, im übrigen ist mir unverständlich - Herr Kollege Carstens hat selbst darauf hingewiesen -, wieso eigentlich die Opposition - doch wohl offenbar mangels besserer Alternativen - über 90 % der Gesetze zugestimmt hat, wenn angeblich die gesamte Politik gescheitert sein soll. Das ist doch wiederum ein Widerspruch in sich selbst.
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Meine Damen und Herren, was wir uns weiter vorgenommen haben - Steuerreform, Mitbestimmung, Vermögensbildung, berufliche Bildung, Reform des Bodenrechts -, ist doch durch die jüngste Entwicklung nicht etwa unaktuell oder weniger dringlich geworden, ganz im Gegenteil. Wenn man sich aber die Erklärungen der Führungsgremien von CDU und CSU vor Augen führt, in denen verbrauchte Rezepte als „Wertpapiere" für eine angeblich neue Politik herhalten müssen, bleibt für uns nur eine Erkenntnis übrig: mit Energie und Zielstrebigkeit das Programm der sozialliberalen Koalition zu erfüllen - und nichts anderes.
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Meine Damen und Herren, der Ausbau unseres sozialen Rechtsstaates und die Absicherung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung durch weiterentwikkelte sowie ausgleichende Regelungen dürfen ebensowenig zum Stillstand kommen wie die Fortführung der Politik der guten Nachbarschaft, wie sie Willy Brandt und Walter Scheel eingeleitet haben. Dazu gab es und gibt es keine Alternative.
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Meine Damen und Herren, für uns heißt reformieren Bestehendes verbessern, aber nicht das System verändern. Wir wollen unserer als grundsätzlich richtig erkannten Gesellschaftsreform eine bessere Qualität geben, also bei der freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung bleiben, sie weiterentwickeln, aber weder abschaffen noch auf den Kopf stellen, wie es uns immer wieder von manchen Rednern der Opposition unterstellt wird.
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- Ich spreche für die FDP. Das wissen Sie doch ganz genau.
Die Politik der Friedenssicherung und Entspannung wird beharrlich fortgesetzt werden. Diese Politik beruht weiterhin auf der notwendigen europäischen Integrations- und der atlantischen Bündnis6648 
politik, ergänzt durch eine realistische Ost- und Deutschlandpolitik. Durch unseren Beitritt zur UNO im Jahre 1973 hat diese Politik eine zusätzliche Dimension erhalten. In der Ost- und in der Deutschlandpolitik kommt es jetzt vor allem darauf an, den vorgegebenen vertraglichen Rahmen weiter wie bisher auf den verschiedensten Gebieten mit Leben zu erfüllen.
Wir sind uns alle in diesem Hause über die politische Wertung, die politische Beurteilung der Spionageaffäre Guillaume einig. Aber diesen Fall, wie das oft im Lande draußen geschieht, als Beweis dafür zu mißbrauchen, die gesamte Vertragspolitik mit unseren östlichen Nachbarn sei falsch, ist unsachlich, primitiv und unpolitisch zugleich.
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Meine Damen und Herren, gerade unsere Generation ist doch aufgerufen, auf die tiefgreifenden Nachwirkungen des letzten Weltkrieges so entschlossen wie möglich und so realistisch wie nötig zu reagieren. Daß das ein langwieriger Prozeß ist, wissen wir; wir haben immer wieder darauf hingewiesen.
Wir begrüßen die intensiven Bemühungen der Bundesregierung und der europäischen Partner, auf den Konferenzen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie über die Rüstungskontrollen zu tragbaren und allen Menschen dienenden Kompromissen zu kommen. Dies muß unbeirrt fortgesetzt werden.
Die Politik der Entspannung und Zusammenarbeit ist besonders gegenüber der DDR notwendig und hat trotz einiger negativer Punkte eine insgesamt positive Bilanz aufzuweisen. Herr Kollege Wehner hat schon darauf hingewiesen, wie die Verbindungen zu Berlin gefestigt worden sind, daß der Transitverkehr auf den Zugangswegen von und nach Berlin seit Juni 1972 im wesentlichen, bis auf kleine Punkte, reibungslos verläuft, daß bei der Zahl der Reisenden - 1973 13,6 Millionen - eine Zunahme gegenüber 1972 um 30 %, gegenüber 1971 sogar um 78 % zu verzeichnen ist. Das alles will man nicht wahrhaben, wenn man in Bausch und Bogen diese Politik verurteilt.
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Die Bindungen Westberlins und die Außenvertretung durch den Bund konnten auf der Grundlage des Viermächteabkommens gestärkt und gefestigt werden. Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, Gelegenheit hatte, in der vom Fernsehen gezeigten Dokumentation über 25 Jahre Bundesrepublik die schweren Auseinandersetzungen und die Schwierigkeiten im Berlin-Verkehr in den letzten Jahren zu sehen, der weiß erst richtig zu würdigen, wie weit und wie gut wir heute hier vorangekommen sind.
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Natürlich ist nicht alles erreicht. Wir wollen weitere Verbesserungen erzielen und auf der Basis des Grundlagenvertrags über Fragen des Umweltschutzes, des Rechtshilfeverkehrs, der Kultur, der Wissenschaft und Technik, des Handels, des Post- und Fernmeldewesens weiter verhandeln. Inzwischen wurden auch Abkommen abgeschlossen: im Gesundheitswesen, Vereinbarungen im Bereich des nichtkommerziellen Zahlungsverkehrs, zwischen den beiden Sportorganisationen. Diese Bilanz ließe sich noch verlängern. Mir schéint jedoch, sie spricht schon für sich, für jeden, der bereit ist, objektiv zu urteilen und nicht die Propaganda zum Maßstab seines Urteils zu machen.
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Wie recht wir mit dieser Beurteilung haben, ist ja auch zum Teil von Kollegen der Opposition zu hören. Ich kann nur Herrn Kollegen Leisler Kiep zustimmen, wenn er ein vitales Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer Weiterführung der Entspannungspolitik gerade gegenüber der DDR konstatiert und vor einer Stagnation der deutsch-deutschen Beziehungen warnt. Gerade in diesem Bereich der Politik müssen wir die Interessen und die Bedürfnisse der Menschen in beiden Teilen Deutschlands unseren Überlegungen voranstellen, vor allen anderen Fragen, die innenpolitisch eine Bedeutung haben mögen.
Meine Damen und Herren, mit Recht ist schon in den Diskussionsbeiträgen der Kollegen Carstens und Wehner auf die europäische Entwicklung hingewiesen worden. Die Maßnahmen der italienischen und dänischen Regierung erfüllen uns alle mit großer Sorge, geht es bei diesen Maßnahmen, nämlich die Importe dieser Staaten aus den Partnerländern erheblich zu erschweren, wenn nicht gar zu stoppen, doch um die Substanz der Verträge von Rom. Es ist selbstverständlich, daß wir Freie Demokraten alle Maßnahmen und Initiativen der Bundesregierung tatkräftig unterstützen werden, um diese Probleme zu meistern. Wir hoffen, daß der neue französische Präsident, dem wir unsere besten Wünsche aussprechen, die europäische Einigung als genauso vordringlich ansieht, wie wir selbst, denn sie liegt im beiderseitigen Interesse von Frankreich und Deutschland.
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Meine Damen und Herren, die allgemeine Grundtendenz der Regierungserklärung, unveränderte Fortsetzung der Politik der letzten Bundesregierung, gilt auch auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Ich brauche deshalb nicht im einzelnen zu widerholen, was ich für meine Fraktion am 18. Januar 1973 ausgeführt habe. Auch heute steht im Vordergrund: Die von uns angestrebte Sicherheit sehen wir nach wie vor in einer engen Zusammenarbeit im Rahmen der NATO verwirklicht, wobei wir unsere alte Forderung wiederholen, die Bemühungen um eine Arbeitsteilung im Bündnis trotz aller Schwierigkeiten verstärkt fortzusetzen. Wir verstehen darunter, daß nicht jeder Mitgliedstaat in jeder Teilstreitkraft und auf jedem Gebiet eines jeden Waffensystems tätig zu sein braucht.
Mit der Strukturreform bei der Bundeswehr sind wir in der Zwischenzeit ein gutes Stück weitergekommen. Zu unserem Bedauern hat der Bundesrat am 10. Mai 1974 keine Zustimmung gegeben. Da dies aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt sechs Entwürfen an diesem Tag so ergangen ist, glaube ich, daß die Opposition damit demonstrieren wollte, daß die Ablehnung im halben Dutzend

eben billiger ist. Besser geworden ist dadurch die Argumentation der Opposition auch in der Sicherheitspolitik um keinen Punkt.
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- Wenn Sie meinen, daß es das richtige Verfahren ist, pauschal Gesetzentwürfe abzulehnen, dann steht das im Widerspruch, was Kollege Carstens hier vorhin gesagt hat. Ich werde aber auf dieses Kapitel noch im einzelnen zurückkommen.
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In der Wirtschafts- und in der Finanzpolitik ist das Nahziel die Steuerreform. Sie wird zu weitgehenden Entlastungen unterer und mittlerer Einkommen und zu mäßigen Mehrbelastungen bei höheren Einkommen bei gleichzeitigem Abbau von Steuervergünstigungen führen.
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Durch die Entlastung werden insbesondere auch diejenigen Personengruppen berücksichtigt, die nicht durch mächtige Interessenverbände vertreten sind. Aus Zeitgründen ist es jetzt nicht möglich, das hier im Detail darzulegen. Dazu werden wir in 14 Tagen Gelegenheit haben, wenn dieses Haus vor der Entscheidung steht. Meine Fraktion hält zusammen mit der Bundesregierung gerade diese Reform für äußerst vordringlich, auch wenn sie - das sei unumwunden zugegeben - sehr viel Geld kostet. Aber ich glaube, man sollte hier in erster Linie die Chance und nicht die Gefahr sehen. Wenn ich „Chance" sage, dann meine ich, daß damit der Zwang zu einer konsequenten, restriktiven Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden verbunden ist, die sich als Notwendigkeit aus dieser Steuerentlastung ergibt. Da die Opposition in diesem Hause Steuerentlastungsvorschläge zu Lasten von Bund, Ländern und Gemeinden vorgelegt hat, die zusätzlich noch einmal fast die gleichen Kosten verursachen würden - allerdings ohne die gleichen sozialpolitischen Wirkungen zu erzielen -, erwarten meine Freunde und ich, daß die von der CDU bzw. CSU geführten Länder im Bundesrat einer fairen Aufteilung der Steuermindereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden ihre Zustimmung nicht verweigern werden.
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Diese Mindereinnahmen sollen und müssen Bund, Länder und Gemeinden zu einer sparsamen Haushaltsführung zwingen.
Herr Kollege Carstens hat wieder darüber gejammert, daß die CDU/CSU-Anträge zur Steuersenkung abgelehnt worden seien. Wir halten an der Steuerreform fest, weil sie die einzige Möglichkeit ist, vom Augenblickserfolg weg, den Sie haben wollen, zu einer grundsätzlichen Reform zu kommen, die wirklich eine Entlastung auf längere Zeit mit sich bringt und nicht nur für den Tag wirkt, wie Sie es mit Ihren Anträgen vorhaben.
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Meine Damen und Herren, mir scheint es notwendig zu sein, daß die durch die Steuerreform erzwungene Politik der Sparsamkeit auch auf die überquellenden Personalausweitungen der öffentlichen Hand in Bund, Ländern und Gemeinden bezogen wird. Allerorten sind Gebietsreformen, Verwaltungsreformen im Gange. Es gebricht aber oft an dem Mut, dies auch mit den notwendigen. Funktionalreformen zu verbinden, um daraus auf Sicht Personaleinsparungen zu ermöglichen. Hier müssen wir gemeinsam in Bund, Land und Gemeinde wirken, damit diese Ziele erreicht werden.
Nicht zuletzt deshalb halte ich es auch für notwendig, daß die Arbeit an der Beamtenrechtsreform oder, besser gesagt, an der Reform des gesamten öffentlichen Dienstrechts mit Nachdruck vorangetrieben wird, um hier bald zu wohldurchdachten langfristigen Lösungen zu kommen.
Ich möchte im Zusammenhang mit der Steuerpolitik ausdrücklich 'begrüßen, daß die Bundesregierung zum Ausgleich der Mindereinnahmen keine Steuererhöhungen vorsieht. Hier trägt auch die Opposition eine gesamtpolitische Verantwortung, aber man kann Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, nicht bescheinigen, daß Sie sich immer dessen bewußt sind.
Ein Beispiel dafür sind die Änderungsanträge der CDU/CSU im Finanzausschuß zur Steuerreform. Diese Anträge allein - und das steht wieder im Widerspruch zu dem, was wir vorhin gehört haben - hätten insgesamt einen Steuerausfall von weiteren 9 Milliarden DM - über die vorgesehenen 10 bis 12 Milliarden DM Steuerentlastung hinaus - mit sich gebracht.
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Solche Anträge, denen nicht ein einziger konkreter Vorschlag beigefügt ist, wo das dazu benötigte zusätzliche Geld herkommen soll, sind politisch un-verantwortbar.
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Die Opposition muß sich die Frage gefallen lassen, ob sie damit nur Propaganda machen will, ob sie sich für die Gesamtbelange unseres Staates nicht mehr mitverantwortlich fühlt. Und wenn wir schon gehört haben, daß diese Anträge nur in den Ausschüssen gestellt werden sollen, in der zweiten Lesung im Plenum aber möglicherweise nicht, so macht das ja deutlich, wie Ihre eigenen Finanz- und Haushaltsexperten sich miteinander im klaren sind, daß hier für bestimmte Gruppen nach draußen propagandistisch etwas gegeben werden, dann aber hier im Plenum Stabilität verlangt werden soll. Das ist eben die Doppelzüngigkeit, gegen die wir uns immer wieder gewehrt haben.
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Es ist davon gesprochen worden, wir hätten nur an Länder und Gemeinden appelliert. Wer wirklich ernsthaft die Wiedergewinnung der Stabilität in den Vordergrund stellt und dabei erfolgreich sein will, der muß auch Länder und Gemeinden in diese Politik mit einbinden.
Dasselbe gilt nach unserer Meinung in einer Wirtschaftsordnung, in der die Tarifpartner frei sind, in der Tarifautonomie für die Tarifpartner herrscht. Die gleiche Verantwortung muß jedoch auch in der Geschäftspolitik unserer Unternehmen zum Ausdruck kommen. Wer ,sich einen großen Marktanteil in unserem Lande aufgebaut hat, muß wissen, daß seine Entscheidungen von allergrößtem Einfluß auf das gesamte Preisgefüge ,sind. Für den Fall, daß diese Verantwortung nicht genügend gesehen wird, haben wir nach der Verabschiedung der Kartellnovelle das notwendige Instrumentarium geschaffen, um dem Mißbrauch entgegenzuwirken. Die ergriffenen Maßnahmen auf diesem Gebiete dürfen uns aber nicht dazu verleiten, stabile Preise von einstweiligen Verfügungen, Verordnungen oder sonstigen bürokratischen Maßnahmen zu erwarten. Gerade die Erfahrungen in anderen Ländern mit Preis-und Lohnreglementierungen zeigen, wie falsch solche Hoffnungen wären.
Das gilt auch - um das in aller Deutlichkeit zu sagen - für die in jüngster Zeit aufgetauchten Vorschläge zur Indexierung. Diese kommen manchmal sogar von besonderen Anhängern der Marktwirtschaft. Gerade die Indexierung wird nach Ansicht meiner Fraktion nur als ein Beitrag zur Verstärkung der Inflationsmentalität bewertet werden können und niemals etwa die Möglichkeit in sich bergen, sie aufzuhalten.
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Meine Damen und Herren, der beste Schutz gegen Mißbrauch von Marktmacht und überhöhte Preise ist nach unserer Ansicht nach wie vor die Verstärkung des Wettbewerbs, der auch die vorbeugende Fusionskontrolle und die Kooperationserleichterungen für den gewerblichen Mittelstand im Rahmen der beschlossenen Kartellnovelle dienen. Darüber hinaus müssen die Erhaltung und Förderung des gewerblichen Mittelstands, den wir als einen wesentlichen Motor des Wettbewerbs ansehen,
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bei der vor 'uns liegenden Gesetzesarbeit verfolgt werden.
Der hohe Anteil unserer Volkswirtschaft am Außenhandel zwingt jede Regierung in unseren Lande dazu, Stabilitätspolitik so weit wie möglich gemeinsam mit unseren Handelspartnern zu verwirklichen. Währungs- und konjunkturpolitische Alleingänge werden uns immer mindestens mit einem Ziel des magischen Vierecks, nämlich Preisstabilität, hoher Beschäftigungsstand, Wachstum und Zahlungsbilanz, in Konflikt bringen müssen. Die in den letzten Jahren eigentlich kaum unterbrochenen starken Devisenzuflüsse in die Bundesrepublik sind ein objektiver und über alle Parteigrenzen hinausreichender Maßstab dafür, daß wir Stabilität exportieren und Instabilität importieren.
Neben den weiterhin verstärkten Anstrengungen im Rahmen unserer nationalen Konjunkturpolitik müssen gleichzeitig auch die Bemühungen weitergeführt werden, auf den verschiedenen Ebenen der internationalen Zusammenarbeit zu einem gleichgerichteten konjunkturpolitischen Verhalten unserer Handelspartner zu kommen. Die Fraktion der FDP unterstützt daher die Bemühungen der Bundesregierung, die Europäische Gemeinschaft insgesamt zum gleichen Verhalten zu bewegen.
Meine Damen und Herren, da davon gesprochen worden ist, daß wir so vieles aufgegeben hätten, noch ein paar Bemerkungen zu Punkten, die in der Arbeit sind, die wir in der Regierungserklärung 1973 angekündigt haben und die Sie doch nicht einfach hinwegdiskutieren können. Wir werden das Bundesbaugesetz in dieser Legislaturperiode novellieren; der Entwurf liegt vor.
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Im Namen meiner Fraktion habe ich bereits darauf hingewiesen, daß es vor allem in den Ballungsräumen darum geht, eine sinnvollere Nutzung der Bodenreserven zu erreichen. Es geht um die Bekämpfung der Spekulation, um die Dämpfung des Preisauftriebs und darum, mehr Menschen die Chance zum Erwerb von Grund und Boden zu geben. Die Bundesregierung hat zu Recht auf die Bedeutung der Bodenreform für die Eigentumsbildung hingewiesen. Meine Fraktion wird auch die weiteren Gesetzentwürfe, die hier mit Wohnbesitzbrief und Mietkaufsystem zur Vorlage gekommen sind, unterstützen, um das Einzeleigentum auch dadurch zu fördern.
Unverändert bleiben als Ziel der Agrarpolitik die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Erzeugnissen der Landwirtschaft zu angemessenen Preisen sowie die Teilnahme der in der Landwirtschaft Tätigen an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung. Lassen Sie mich hier einen Satz einfügen: Was auf der Dortmunder Kundgebung an Falschem über die Agrarpolitik der letzten Jahre behauptet worden ist, ist ein schlechter Dienst für unsere Landwirtschaft insgesamt gewesen. Das möchte ich hier einmal in aller Deutlichkeit klarstellen.
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Die Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, die Erhaltung und Entwicklung der Leistungs- und Nutzungsfähigkeit von Natur und Landschaft gehören dazu. Meine Damen und Herren, in dieser Lage sind die Fortsetzung des Grenzausgleichs - das sage ich ganz freimütig - und die Ausweitung auf bisher ausgeschlossene Produkte kein Element der Behinderung des Warenverkehrs, sondern ein notwendiges Mittel zur Erhaltung des gemeinsamen Marktes.
Bei einer gerechten Beurteilung der Agrarpolitik darf nicht übersehen werden, was in den letzten Jahren in der Agrarsozialpolitik durch die Dynamisierung und Staffelung der landwirtschaftlichen Altershilfe, der Landabgaberente, durch die Pflichtkrankenversicherung, mit der Gratisversicherung der landwirtschaftlichen Rentner und mit Zuschüssen an die landwirtschaftlichen Unfallversicherungen nicht nur beschlossen, sondern vom Bund direkt materiell geleistet wurde.
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Meine Damen und Herren, auch in der Gesellschafts- und Sozialpolitik wird es bei unseren Grundsätzen bleiben, d. h. Erweiterung der Möglichkeiten zur eigenverantwortlichen Vorsorge, gezielte Maßnahmen zu sozialen Sicherung besonders schutzbedürftiger Minderheiten, Verhinderung weiterer Konzentrationen gesellschaftspolitischer Macht, Ausbau der Selbstbestimmung des einzelnen im Arbeits- und Sozialleben.
Die sozialliberale Koalition hat mit ihrer Vorlage zur Mitbestimmung ihren Willen zur Weiterentwicklung dieses wichtigen gesellschaftspolitischen Bereiches bewiesen. Wir werden in Kürze hier im Parlament darüber zu diskutieren haben. Der Faktor Disposition und damit der besondere Sachverstand der leitenden Angestellten wird in die neue Unternehmensverfassung einbezogen werden. Zur Abgrenzung des Begriffs „leitende Angestellte" ist kürzlich eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ergangen, die besonderes Interesse gefunden hat. Die CDU/CSU-Mehrheit des Bundesrates hat daraus sogar den Schluß gezogen, damit sei die Konzeption der Regierungsvorlage in Frage gestellt.
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Offenbar hatten die Vertreter dieser Länder die schriftliche Begründung der Entscheidung bei ihrer Beschlußfassung noch nicht voll zur Kenntnis genommen, sonst hätten sie gewußt, daß das Bundesarbeitsgericht gegenüber der bei der Verabschiedung der Regierungsvorlage bekannten Rechtsprechung und Kommentierung keine einengende Maßstäbe zur Auslegung des Begriffes „leitende Angestellte" aufgestellt hat.
Meine Damen und Herren, die Grundzüge einer Vermögensbeteiligung
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sind der Öffentlichkeit bekannt. Das Ziel entsprechend unserer Vorstellung ist es, eine sozial gerechtere Verteilung des Zuwachses am Produktivvermögen der Großunternehmen durch Begründung individuellen Eigentums zu erreichen. Entscheidend sind nicht die D-Mark-Beträge, die auf Grund der vorgesehenen Vermögensbeteiligung auf den einzelnen Berechtigten entfallen, sondern die längerfristige Wirkung, die damit erreicht werden soll. Nicht Sozialisierung der Produktionsmittel ist unsere Devise, sondern breit gestreute private Vermögensbildung über diesen Weg.
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- Aber entschuldigen Sie, ich komme doch noch dazu. Das unterscheidet uns doch, Herr Kollege Franke,
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wir haben immer den Mut, offen zu sagen, was ist, während Sie eine Verschleierungstaktik anwenden. Das ist der entscheidende Unterschied.
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Die Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfes erfordert die weitere Klärung einer Reihe wichtiger, sehr komplizierter, auch rechtstechnisch schwieriger Fragen. Die Fortsetzung der Gesetzgebungsarbeiten hat der Herr Bundeskanzler dargelegt. Wir werden die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen, einen ausgereiften, in sich ausgewogenen Gesetzentwurf vorzulegen. Darüber brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen.
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Wir werden das so zeitgerecht tun, wie wir das in der Regierungserklärung vorgesehen haben.
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Gerade Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben immer den Anspruch erhoben, besonders für Minderheitengruppen in unserem Volk -- insbesondere für die Behinderten - einzutreten.
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Wenn Sie sich einmal den Katalog der Leistungen dieser Regierung
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gerade für die Behinderten ansehen, werden Sie feststellen, daß diese Koalition für die Behinderten in wenigen Monaten mehr getan hat, als in den vergangenen Jahren von Ihnen geleistet worden ist.
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- Wenn Sie meinen, Sie müßten es im einzelnen hören, so sage ich es Ihnen gern: Wir haben ein neues Schwerbehindertengesetz verabschiedet. Wir haben die 3. Novelle zum Bundessozialhilfegesetz verabschiedet.
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Die Beratungen des Gesetzes zur Angleichung der Rehabilitationsleistungen stehen kurz vor dem Abschluß. Schließlich stehen wir vor den Beratungen des Gesetzes über die Einbeziehung der in Werkstätten arbeitenden Behinderten in die Sozialversicherung. Das sind die konkreten Leistungen dieser Koalition, die Sie nicht abstreiten können.
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Ich möchte hier kurz einen Teil der Gesundheitspolitik ansprechen, weil darüber bewußt manches an Falschem über die Haltung der Freien Demokraten verbreitet wird. Wir sind der Meinung, daß das Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Arzneimittelsicherheit eingeleitet werden muß. Wir begrüßen das Hauptanliegen, dem Patienten durch den
Übergang von der bloßen Registrierung zur inhaltlichen Zulassung von Arzneimitteln mehr Schutz vor Gesundheitsgefahren zu geben.
Ich möchte allerdings auch auf ein Kapitel hinweisen, von dem wir meinen, daß hier das Zusammenwirken zwischen den im gesundheitspolitischen Bereich Tätigen und den in der Verantwortung Stehenden notwendig ist. Kostensteigerungen in Krankenhaus und Arztpraxis sowie Ungleichmäßigkeiten in der ärtzlichen Versorgung stellen Ärzteschaft und Staat vor die Notwendigkeit dringlicher Reformmaßnahmen. Wir Freien Demokraten vertrauen dabei in erster Linie auf die Reformfähigkeit und den Reformwillen der Ärzte und bekräftigen daher erneut den Grundsatz einer freien Ausübung der Heilbrufe und seine konsequente Ergänzung durch das Recht der Patienten auf freie Arztwahl. Wir betreiben eine Gesundheitspolitik mit den Ärzten für die Patienten. Das heißt aber nicht, daß wir alles für richtig halten, was Ärzteverbände für richtig halten.
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Wir appellieren vielmehr an die deutsche Ärzteschaft, die Zeichen der Zeit zu erkennen
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und nicht jeden Vorschlag zu Strukturverbesserungen als Systemveränderung abzuwehren. Herr Kollege Haase, wenn Sie sagen „Das werden wir ihnen erzählen", spricht daraus wieder Ihr Unvermögen, hier reformerisch tätig zu sein. Sie können nur Unruhe stiften. Das ist Ihre Politik. So sieht sachgerechte Politik aber nicht aus.
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Die von dem Herrn Bundeskanzler angekündigte Konzentration im innenpolitischen Bereich zur Intensivierung der Arbeit bezieht sich nach unserer Meinung in besonderem Maße auf die Reform des Familienrechts mit dem Scheidungsrecht. Wir sind bei den Beratungen schon ein erhebliches Stück weitergekommen und halten an dem Zeitplan fest, den wir uns vorgenommen haben.
Unter entscheidender Initiative der Freien Demokraten hat dieser Deutsche Bundestag die Reform des § 218 des Strafgesetzbuches verabschiedet. Wir haben uns nach langen, gründlichen und ernsthaften Diskussionen für die Fristenregelung entschieden. Wir stehen dazu und sind überzeugt, daß sie auch geltendes Recht werden wird.
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Meine Damen und Herren, es ist darauf hingewiesen worden, daß die Opposition ihre Aufgabe darin sehen wird, da, wo sie es für richtig hält, auch mitzuwirken. Nun, meine verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie werden eine große Möglichkeit dazu haben, wenn ich an den weiten Bereich der Umweltpolitik denke. Hier wird es darum gehen, den Widerstand der Bundesländer gegen eine Erweiterung der Bundeskompetenz für das
Wasserrecht endlich zu überwinden. Hier kann die Opposition einmal mehr beweisen, ob Lippenbekenntnisse oder sachgerechte Taten der Inhalt ihrer Politik sind. Daß der Sprecher der Opposition zu diesen Sachfragen überhaupt nicht Stellung genommen hat, beweist mir, daß Sie nicht in der Lage sind, hier Alternativen aufzustellen oder das, was notwendig ist, mitzumachen.
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Herr Kollege Carstens, Sie haben die Frage der Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst angesprochen und dabei den Eindruck zu erwecken versucht, als gebe es da bei uns keine klare Meinung.
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Wir wollen den öffentlichen Dienst von Verfassungsfeinden freihalten.
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Zur Bekräftigung dieses Willens, den wir in einem einmütigen Parteitagsbeschluß zum Ausdruck gebracht haben, bieten wir unsere Mitarbeit an der raschen Verabschiedung des Gesetzentwurfes an, der in den letzten Wochen in das Gesetzgebungsverfahren gegeben worden ist.
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Wir hoffen, daß das Gesetz möglichst bald in einer Fassung in Kraft treten kann, die unseren Vorstellungen von einem rechtsstaatlichen Verfahren entspricht. Das ist das Entscheidende!
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Wir haben gesehen, daß eine einheitliche Handhabung des geltenden Rechts nicht gewährleistet werden konnte, und mußten uns deshalb zu einer gesetzlichen Regelung entschließen. Der Gesetzentwurf macht allerdings auch deutlich, daß wir uns vor dem Irrtum zu bewahren wissen, die Gefährlichkeit der Extremisten von rechts und der von, links für unser demokratisches Staatswesen in unterschiedlicher Weise zu bewerten.
Das in Art. 5 unseres Grundgesetzes statuierte Grundrecht der Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Pressefreiheit gilt es gerade dann in jeder Beziehung zu sichern, wenn es durch tatsächliche Entwicklungen gefährdet erscheint. Pressefreiheit ist in der Wirklichkeit unlösbar mit der Existenz einer vielfältigen, privatwirtschaftlich organisierten Presse verbunden; das gleiche gilt für mich für die Freiheit der Medien. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung beiden, den Verlegern und den Redakteuren, die gleiche Trägerschaft der Pressefreiheit zuerkannt. Der von uns vorzulegende Gesetzentwurf eines Presserechtsrahmengesetzes wird auf der Grundlage dieser Rechtsprechung einen fairen Interessenausgleich zwischen Verlegern und Redaktionen enthalten.

Meine Damen und Herren, ein paar Bemerkungen zur Bildungspolitik! Solange die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern so ist wie heute, wird sie für uns immer eine Art Zwitter bleiben. Als richtig erkannte Notwendigkeiten stehen immer wieder im Gegensatz zu den tatsächlichen Möglichkeiten. Aber man kann doch nicht, wie es die Opposition in einer Kleinen Anfrage getan hat, einerseits den Numerus clausus an unseren Hochschulen beklagen und andererseits pauschal vor einem drohenden Akademikerüberschuß sowie einem akademischen Proletariat warnen; beides zugleich geht doch wohl nicht.
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Man kann auch nicht scheinheilig danach fragen, was man konkret unternommen habe, um die Studienreform voranzubringen, wenn man weiß, daß der wichtigste Beitrag des Bundes zu dieser Studienreform, nämlich die Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes, bisher von der CDU/CSU behindert worden ist.
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- Das ist doch ein Tatbestand! Die Verabschiedung dieses Hochschulrahmengesetzes bleibt für uns vorrangig,
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denn sie wird ein geeignetes Instrumentarium für die Studienreform schaffen können,
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die angesichts wachsender Studentenzahlen und immer größer werdender Kapazitätsprobleme besonders dringlich ist.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich glaube, Sie wären gut beraten, wenn Sie hier, statt ablenkende Bemerkungen zu machen, dafür sorgten, daß Ihre Kollegen in den Ländern mit dazu beitragen, daß das, was hier beschlossen wird, dann auch im Bundesrat über die Bühne geht.
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Es wird hier auf das Selbstverständnis des Bundesrates ankommen: ob er weiter Nothelfer der Opposition sein will, sein kann, sein sollte. Ich bin davon überzeugt, daß es hier endlich für Sie darauf ankommt, in solchen Fragen nicht nur verbal mit uns übereinzustimmen, sondern diese Ihre eigenen Standpunkte zu konkretisieren und auszufüllen.
Das gilt auch für den Bereich der beruflichen Bildung. Das, was wir hier vorgesehen hatten, was die Regierung sich vorgenommen hat, was die Koalition will, hat nichts mit Verstaatlichung oder Verschulung der außerschulischen beruflichen Bildung zu tun.
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Das duale System mit den Lernorten Schule, Betrieb und überbetriebliche Ausbildungsstätte bleibt erhalten. Davon sind wir nicht abgegangen. Die Integration von beruflicher und allgemeiner Bildung, die wir überall anstreben, wird die notwendige Nähe zur Praxis nicht beeinträchtigen; im Gegenteil. Wir begrüßen ausdrücklich die Klarstellung, die hier von der Bundesregierung vorgenommen worden ist, und erwarten, daß die teilweise unverständliche und jeglicher Tatsachenkenntnis bare Kampagne draußen im Lande endlich eingestellt wird. Der beruflichen Bildung, meine Damen und Herren, schaden am meisten diejenigen, die mit falschen Parolen - bewußt oder unbewußt, mag hier dahingestellt bleiben - Unruhe in die Betriebe, in Ausbilder, Eltern, Lehrlinge hineintragen.
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Das gilt gleichermaßen - ich nehme an, Sie sind
jetzt noch einmal mit mir einer Meinung - für diejenigen, die alles schlechtmachen, was bisher war,
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die nicht wahrhaben wollen, daß nicht zuletzt im
schulischen Bereich manches verbessert werden muß.
({59})
Die Opposition wirft der Regierung vor, ihre Politik sei gescheitert, sie habe keine Konzeption, sie lebe in den Tag hinein, es fehle an zukunftweisenden Perspektiven.
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Nicht nur daß diese Vorwürfe völlig aus der Luft gegriffen sind und durch die Erfolgsbilanz sowie die Regierungserklärung widerlegt werden; auch die eigene Handlungsfähigkeit von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, ist insbesondere in der Außenpolitik, aber auch in weiten Teilen der Innenpolitik in Frage gestellt. Bei gewichtigen außenpolitischen Entscheidungen fiel die Opposition fast regelmäßig in zwei Bleichstarke Teile auseinander: UNO-Beitritt, Atomwaffensperrvertrag. Aber auch innenpolitisch sind Sie gelähmt, weil sich die widerstreitenden Kräftegruppen in Ihren Reihen zu keinem tragfähigen gemeinsamen Nenner finden können. Im November vergangenen Jahres kündigten Sie an, daß Sie einen Gesetzentwurf zur Mitbestimmung noch vor der Regierung einbringen wollten. Aber bis zur Stunde konnten sich CDU und CSU auf keine gemeinsame Basis einigen.
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- Der Entwurf liegt doch vor.
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Aber Sie wissen doch ganz genau, daß der Entwurf da ist.
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Wenn Sie bezweifeln, daß der Entwurf da ist: im Juni werden Sie, wenn Sie es bis jetzt noch nicht gemerkt haben sollten, hier im Plenum merken, daß er vorliegt.
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Aber, Herr Kollege, so viel Vergeßlichkeit hatte ich Ihnen nicht zugetraut.
Es fehlt das umfassende Konzept der Steuerreform. Hier liegt eine totale Fehlanzeige vor.
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Statt dessen flüchtet sich die Opposition in taktische Einzelanträge von Milliardenhöhe.
({66})
Aber wie es wirklich um die Einheit der Opposition bestellt ist, machen die immer wieder aufflackernden Versuche deutlich, die CSU über die bayerischen Landesgrenzen hinaus wirksam werden zu lassen.
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Selbst wenn dahinter keine ernsthafte Absicht der CSU-Parteileitung stehen sollte,
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so reichen doch die Diskussionen darüber aus, die CDU unter ständigem Druck ihrer bayerischen Schwesterpartei zu halten und damit besonders außenpolitisch an die Kandare zu nehmen. Das ist doch der Hintergrund dieser ganzen Überlegungen.
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Meine Damen und Herren, über die Stellung von Bundestag und Bundesrat ist in diesem Hause schon oft diskutiert worden. Das Verfassungsrecht und die Verfassungswirklichkeit scheinen mir gerade in der Frage der Stellung des Bundesrats manchmal auseinanderzuklaffen. Der Rang des Bundesrats ist unbestritten. Worüber man aber einmal nachdenken sollte, ist die Formulierung im Grundgesetz - Herr Kollege Stoltenberg hat es ja vor einiger Zeit angesprochen -, wonach die Länder durch den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung mitwirken. Der gleiche Ausdruck „mitwirken" ist auch in Art. 21 gebraucht worden, der sich mit der Stellung der Parteien in unserem Staat auseinandersetzt.
Die Auseinandersetzung um das Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat hat ja dadurch eine neue Variante bekommen, daß der frühere Bundeskanzler Kollege Kiesinger, Ehrenvorsitzender der CDU, in einer Rundfunksendung davon sprach, daß die CDU/CSU im Bundestag in der Opposition sei, damit in der gesamten Bundesrepublik Opposition sei, woraus er schlußfolgerte, daß das dann gleichermaßen für den Bundesrat gelte. Dies haben nach meiner Überzeugung die Väter des Grundgesetzes bei ihrer Festlegung, daß die Länder über den Bundesrat mitwirken, mit Sicherheit nicht im Auge gehabt.
Herr Kollege Carstens, Sie haben davon gesprochen, daß wir uns einseitig festgelegt haben, daß wir in den Ländern die Koalition mit der SPD vorziehen. Haben Sie wirklich einmal darüber nachgedacht, ob nicht letztendlich die Entscheidung der CDU/CSU, schon im Dezember 1969, beim Kriegsopfergesetz beginnend, den Bundesrat als Hilfsinstrument für die Opposition des Bundestages zu benutzen, wesentlich zu solchen Entscheidungen mil beigetragen haben könnte?
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Wenn Sie das nicht sehen, dann bedaure ich, daß Sie offensichtlich das, was Sie an Bewegungsfreiheit von anderen verlangen,
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sich selbst in ihren eigenen Landesregierungen, wenn es um bundespolitische Fragen geht, nicht geben wollen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen. Wir haben im Bundesrat die Festlegung, daß die Stimmen nur geschlossen abgegeben werden können.
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Es handelt sich um ein gebundenes Mandat. Ganz nebenbei: Manche meinen - das ist das Pikante dabei -, daß hier ein verfassungsrechtlich verankertes imperatives Mandat besonderer Art geschaffen worden sei. Da ich generell etwas gegen imperative Mandate habe, ganz gleich, wo sie sind, ist meine Skepsis darüber, ob sich diese Form der Stimmabgabe im Bundesrat wirklich bewährt hat, nur größer geworden. Man muß vielleicht auch in der Verfassungsenquete-Kommission einmal darüber nachdenken, ob dies so, wie es ursprünglich gedacht war, bei der anderen Handhabung der Mehrheit auf Dauer beibehalten werden kann.
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Als das Grundgesetz geschaffen wurde, ist die Stimmenzahl für die einzelnen Länder festgelegt worden. Damals war der Bevölkerungsunterschied zwischen den Ländern nicht so groß, wie es heute der Fall ist.
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- Er war nicht so groß.
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- Aber vergessen Sie doch nicht, Herr Kollege Carstens, als das damals festgelegt wurde, gab es in dem baden-württembergischen Raum drei Länder. Heute gibt es dort ein Land. Dadurch waren schon von vornherein die Stimmenzahlen im Bundesrat anders.
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Ich staune, daß Sie so etwas vergessen können.

Die von SPD und FDP regierten Länder haben heute - ohne Berlin - bei insgesamt 32 Millionen Einwohnern 20 Stimmen im Bundesrat, die CDU/ CSU-regierten Länder mit 27 Millionen Einwohnern 21 Stimmen.
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Man komme mir jetzt nicht mit dem Hinweis - wie das oft geschehen ist - auf den amerikanischen Senat. Das ist eine andere Struktur, das kann man nicht vergleichen.
Aus diesen Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren, ergibt sich für mich, daß man entweder der Neugliederung mehr Aufmerksamkeit widmen muß oder sich über die Stimmverteilung im Bundesrat erneut Gedanken machen muß. Dies, meine ich, ist notwendig ohne Rücksicht darauf, wie die jeweilige Mehrheit im Bundestag und Bundesrat aussieht. Hier sollten wir versuchen, auf einer gemeinsamen Basis um unserer föderalistischen Struktur willen Lösungen zu finden, die diese politischen Schwierigkeiten, die wir im Augenblick hier haben, nicht zu einer verfassungsrechtlichen Schwierigkeit werden lassen.
Meine Damen und Herren, die Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Regierungserklärung habe ich mit einer mehr persönlichen Bemerkung begonnen. Ich möchte sie auch in dieser Richtung beschließen. Die Anmerkung ist, daß Opposition und Öffentlichkeit jetzt die Regierungserklärung 1974 und das heute Gesagte mit dem vom Januar 1973 vergleichen werden. Um allen Mißverständnissen, Mißdeutungen und Fehlinterpretationen vorzubeugen: Wir stehen zu unseren Aussagen von 1973, die an gleicher Stelle zu der Erklärung der Regierung Brandt/Scheel gegeben wurden. Sie gelten zusammen mit den heutigen Ergänzungen und Fortschreibungen.
Die Erklärung der Regierung Schmidt/Genscher hat verdeutlicht,
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daß sie fest in der Kontinuität sozialliberaler Politik steht. In der Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik knüpft die neue Bundesregierung an das Bewährte an; ein Richtungswechsel findet nicht statt.
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Die Öffentlichkeit ist über den Stand und die realistischen Möglichkeiten der Regierungsarbeit ohne falsche Rücksichtnahme unterrichtet worden. Bundeskanzler Helmut Schmidt kann der Unterstützung der FDP sicher sein, wenn es darum geht, unsere soziale Wirklichkeit durch fundierte Reformen Schritt für Schritt auszubauen
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und die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Gesellschaftsordnung zu erhöhen.
Wir stimmen der Regierungserklärung zu.
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