Hans Georg Wagner (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab.
Es ist noch keine drei Jahre her, daß dieses Gesetz hier im Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Sie entsinnen sich: im Dezember 1988. Es gab die Zielsetzung, dieses Gesetz im Jahre 1992 und noch einmal im Jahre 1995 zu überprüfen. Eine Sache, die vor drei Jahren auf zehn Jahre angelegt und gut war, kann man nicht einfach einkassieren, weil zwischendurch Probleme enstanden sind.
Wir wissen natürlich um die Notwendigkeit der Finanzhilfe für die neuen Bundesländer. Wir verwehren uns einer solchen Finanzierung auch gar nicht. Das haben wir in vielfacher Hinsicht bereits gezeigt. Nur sind wir der Auffassung, daß die westlichen Länder der Bundesrepublik Deutschland, die jetzt davon profitieren, nicht abrupt aus der Finanzierung entlassen werden dürfen. Sie haben genauso wie die neuen Länder einen Anspruch auf Hilfe des Bundes. Sie haben auch ein Anrecht auf Schutz ihres Vertrauens in die Entscheidungen des Bundes.
In der Begründung der Bundesregierung vom 14. Oktober 1988 zu diesem Strukturhilfegesetz steht, daß die Länder und die Gemeinden in den betroffenen Gebieten auf zehn Jahre eine Sicherheit haben sollen, welche Mittel sie bekommen, damit sie ihre Maßnahmen - Investitionen, wirtschaftliche und strukturelle Verbesserungen - daraus finanzieren können. Das ist eine Entscheidung gewesen, die viele Länder und Gemeinden dazu veranlaßt hat, über langfristige Investitionen zu entscheiden. Diese langfristigen Investitionen sind jetzt gefährdet, weil viele westliche Länder und Gemeinden angesichts der Haushaltsnotlagen gar nicht in der Lage sind, die Weiterfinanzierung allein zu tragen.
Die Übergangsfinanzierung von 600 Millionen DM bringt letztlich überhaupt nichts, weil die Anteile der einzelnen Länder so gering sind, daß sich bei der Gesamtinvestition überhaupt nichts ändert.
Außerdem ist es doch so, meine Damen und Herren, daß die A-Länder einen durchaus vernünftigen Vorschlag gemacht haben. Sie haben gesagt: Auch wenn wir betroffen sind, sind wir bereit, in den Jahren 1991,
1992, 1993 und 1994 eine Abschmelzung hinzunehmen, bis hin zu 1,55 Milliarden DM im Jahre 1994, und dann aufzuhören. Nach diesem Vorschlag würde beispielsweise Bayern bereits im Jahre 1992 aus der Mitfinanzierung herausfallen.
Nun ist die ganze Sache deshalb makaber, so meine ich, weil der eigentliche Ansatz des Strukturhilfegesetzes ein ganz anderer war. Es war die seinerzeitige Initiative des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Er hat gesagt: Bei den galoppierenden Sozialhilfeaufwendungen der Länder und Gemeinden muß der Bund bei der Mitfinanzierung in die Pflicht genommen werden. Das ist damals in den Kompromißvorschlag umgewandelt worden, der jetzt Strukturhilfegesetz heißt.
Im Vertrauen auf die damalige Entscheidung haben die Länder und die Gemeinden Investitionsmaßnahmen eingeleitet und konnten auf der anderen Seite die Sozialhilfe in erheblichem Umfang weiter zahlen. Die Sozialhilfe ist explodiert. Der Zeitraum von 1979 bis 1989 möge dafür ein Beleg sein. Im Jahre 1979 sind in den westlichen Bundesländern 9,3 Milliarden DM für Sozialhilfe aufgewendet worden. Im Jahre 1989 waren es bereits 22,6 Milliarden DM. Der Bund mußte mitfinanzieren, weil die Länder und Gemeinden nicht die alleinige Verantwortung für die Sozialhilfeaufwendungen haben. Denn zum einen ist Langzeitarbeitslosigkeit nicht Sache der Länder und Gemeinden. Zum großen Teil sind es vielmehr Initiativen und Entscheidungen der Bundesregierung gewesen, die dazu geführt haben. Aufnahme von Aussiedlern, Aufnahme von Asylbewerbern, Hilfe bei Altersarmut - die Diskussion über die Pflegeversicherung ist ganz aktuell - : Das sind alles Dinge, worauf die Länder und Gemeinden nur einen geringen Einfluß haben. Die Länder können zwar über den Bundesrat das eine oder andere bewirken, aber sie dürfen finanziell nicht alleine verantwortlich sein.
Sie wollen nun - Herr Staatssekretär, Sie haben es ja ausgeführt - mit 2,45 Milliarden DM 1992 den Fonds „Deutsche Einheit" aufstocken, dazu noch mit 3,45 Milliarden DM als Sonderaufschüttungen, so daß insgesamt 5,9 Milliarden DM mehr zur Verfügung stehen. Es müßte allerdings - das sage ich noch einmal - für die alten Länder eine Regelung getroffen werden, damit nicht ein abruptes Aufhören der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung bei ihnen eintritt.
Ich meine, daß die A-Länder einen Vorschlag gemacht haben, der durchaus die Sympathie der SPD finden kann - er hilft den neuen Ländern letztlich wesentlich mehr als das, was die Bundesregierung vorhat. - , nämlich die Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit" um 7 Milliarden DM im Jahre 1992, um 15 Milliarden DM im Jahre 1993 und um 25 Milliarden DM 1994, dazu die stufenweise Abschmelzung der Strukturhilfe bis 1994 - ich habe eben die Zahlen genannt: 2,45 Milliarden DM in 1992, Rückführung auf 2 Milliarden DM in 1993, dann eine Reduzierung auf 1,55 Milliarden DM in 1994 und die Rückführung auf Null im Jahre 1995. Die schrittweise Beteiligung des Bundes an den Sozialhilfeaufwendungen der Länder und der Gemeinden parallel dazu könnte eine erhebliche Entlastung bedeuten und wird deshalb auch von uns als Vorschlag mitgetragen.
Sie haben die Haushaltsnotlagendotation für das Saarland und für Bremen angesprochen, Herr Staatssekretär. Wenn Sie mitrechneten - und ich bitte Sie darum - , dann haben die Saarländer bisher 112 Millionen DM pro Jahr bekommen - dies war auf zehn Jahre zugesagt - und eine Haushaltsnotlagendotation von 75 Millionen DM pro Jahr. Das waren also 187 Millionen DM pro Jahr, und nach Ihrem Vorschlag sollen es jetzt 150 Millionen DM pro Jahr sein. Wenn ich richtig rechne, sind das 37 Millionen DM weniger als vorher. Wie Sie da die Haushaltsnotlagendotation weiter aufrechterhalten wollen, ist mir zunächst einmal unerklärlich. Ich meine - und das gilt für Bremen in ähnlichem Umfange -, daß man versuchen muß, aus den Vorschlägen, die die A-Länder gemacht haben, die die Sozialdemokraten hier im Parlament mit großer Sympathie verfolgen, die dem Bund ab 1993 Mehreinnahmen bringen werden, dazu zu kommen, mittels der Notlagendotation das Saarland und Bremen bis zur Teilentschuldung zu führen. Auch dieser Vorschlag der A-Länder ist besser als das, was hier vorgelegt worden ist.
Lassen Sie mich einfügen: Es ist natürlich sehr leicht, über anderer Leute Geld zu verfügen. Die Bundesergänzungszuweisungen, Herr Staatssekretär, zahlen die armen Länder. Daraus wird die Haushaltsnotlagendotation entnommen. Das Saarland finanziert seine eigene Haushaltsnotlagendotation durch einen Anteil von 18 Millionen DM pro Jahr über die Bundesergänzungszuweisungen. Also ist das keine echte Hilfe des Bundes, für in Not geratene Bundesländer, sondern hier wird aus der Tasche der armen Länder in die Tasche der noch ärmeren Länder gegeben. Das ist, finde ich, keine gute Lösung. Wir sollten das Strukturhilfegesetz so weiterfahren lassen und die Vorschläge, die die A-Länder gemacht haben, übernehmen. Ich bin absolut sicher, daß wir dann eine vernünftige Regelung finden, die solide ist, die den Ländern mehr hilft, auch den neuen Bundesländern, als das Ihre Vorschläge tun.
Deshalb sagen wir nein zu diesem Gesetz. Wir werden bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs unsere Vorschläge natürlich entsprechend einbringen und versuchen, sie durchzusetzen und Sie zu bewegen, die vernünftigen Vorschläge der SPD mit zu tragen.
Schönen Dank.
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