martin pfaff (NA), 1995-10-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu sagen, heute geht es nicht um das Ob, sondern nur um das Wie, nicht um das Ziel, sondern nur um den Weg oder das Verfahren, wäre weniger als die halbe Botschaft, weniger als die halbe Wahrheit. Es ist zwar richtig, daß wir alle in diesem Haus die Position der Hausärzte aufwerten wollen, und es ist ebenfalls richtig, daß wir, die Vertragspartner von Lahnstein, dies teilweise durch Umschichtungen im Laborbereich, aber darüber hinaus auch durch die Reform des einheitlichen Bewertungsmaßstabes realisieren wollten.
Das ist richtig; aber das reicht nicht aus. Denn mittlerweile ist noch einiges geschehen. Das ist in Ihren Worten, Herr Kollege Lohmann, nur am Rande erwähnt worden. Erstens haben die Spitzenverbände der Kassen und auch der Ärzte zusammen eine Empfehlung abgegeben, nach der die Gesamtvergütung für die Hausärzte im Jahre 1996 auf jeden Fall um 600 Millionen DM angehoben werden soll. Da fragt man sich natürlich als erstes: Warum eine Anhebung zu diesem Zeitpunkt? Denn sie würde ja dann nicht noch einmal im nächsten Jahr erfolgen.
Das zweite, was geschehen ist - auch das haben Sie zu lässig behandelt -: Die EBM-Reform ist in ihren wesentlichen Grundzügen beschlossene Sache. Auch das haben Sie ignoriert.
Ich meine, es geht heute um mehr. Es geht auch um die Frage, ob ein Bundesminister statt über die Mittel seines Hauses schlicht und einfach über die Gelder der Versicherten verfügen kann, ohne die Vertreter der Versicherten, die Kassen, überhaupt gefragt zu haben.
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Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage ist, ob es angeht, daß ein Bundesminister, der die Wörter Beitragssatzstabilität und Lohnnebenkosten so oft im Munde führt,
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durch diese Maßnahme die Beitragssatzstabilität aushebelt, damit Signale für alle anderen Leistungserbringer gibt und damit auch die vielzitierten Lohnnebenkosten in die Höhe treibt. Das muß wohl wie ein Hohn klingen. Gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem die Defizite des Jahres 1995 7 Milliarden DM bis 8 Milliarden DM und des Jahres 1996 10, 11, 12 oder 14 Milliarden DM - niemand kann das genau sagen - ausmachen, paßt dies wie die Faust aufs Auge.
Daß damit schließlich auch ein wesentlicher Punkt des Gesundheitsstrukturgesetzes in seinen Einkommenswirkungen ausgehebelt wird, soll heute ebenfalls beleuchtet werden.
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Was wollten wir eigentlich in Lahnstein? Was wollten wir mit dem Gesundheits-Strukturgesetz erreichen? Einmal wollten wir eine Umschichtung aus dem Laborbereich zugunsten der Hausärzte erreichen: 657 Millionen DM Einsparungen, davon 259 Millionen DM im Speziallabor und 398 Millionen DM im allgemeinen Labor. Aber von diesen Einsparungen sind 38,4 % von den Hausärzten selbst und nicht zu ihren Gunsten finanziert worden. Dieses Ziel ist also bestenfalls teilweise erreicht worden.
Das zweite Ziel der Umschichtung: Bei den Einkommen der Ärzte gibt es sehr drastische Unterschiede. Auch dazu haben wir von Herrn Lohmann überhaupt nichts gehört. Wir haben nicht einmal gehört, wie der einzelne Hausarzt durch dieses Gesetz in seiner Einkommenssituation betroffen würde - Fehlanzeige -, und wir haben nicht gehört, wie der Gebietsarzt, also der Spezialarzt, der Facharzt, in den neuen Ländern betroffen würde. Ich will dazu einiges sagen.
Was auch nicht gewürdigt wurde, ist die Reform des einheitlichen Bewertungsmaßstabes. Er soll nichts anderes bewirken, als u. a. die hausärztliche Vergütung zu verbessern. Das betrifft die Hausärzte. Es ist eine eigene Grundvergütung vorgesehen, es ist eine Aufwertung der zeitintensiven Tätigkeiten vorgesehen.
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- Nein, das reicht nicht, aber die Frage ist, ob es richtig ist, jetzt, zu diesem Zeitpunkt, 600 Millionen DM und weitere 240 Millionen DM dorthin zu schaufeln.
Diese Frage muß man sehr wohl vor dem Hintergrund der Entwicklung beantworten. Denn die EBM-sollen und daß zusätzlich eine Aufwertung der hausärztlichen Vergütung um 2 % und eine Aufwertung des ambulanten Operierens und neuer Leistungen um 1 % erfolgen sollen. Das ist eigentlich beschlossene Sache. Da fragt man sich: Warum stellt sich ein Bundesminister, warum stellt sich eine Regierungskoalition hin und sagt: Schaut, was wir alles für die Hausärzte tun. Und warum machen Sie das in einer Art und Weise, die die Zielsetzung des EBM geradezu konterkariert?
Reform verändert nicht nur Strukturen, sondern sie wurde politisch erkauft. Wodurch? Durch eine Empfehlung, daß im nächsten Jahr die Gesamtausgaben für die vertragsärztliche Honorierung um 3 % steigen 
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Denn die Selbstverwaltung, die Sie zu stärken vorgeben, wird dadurch ausgehebelt. Das ist eine Mißachtung, eine Desavouierung der Selbstverwaltung.
Die Mechanik des EBM wird dadurch nicht befördert; denn Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wollen doch jetzt, am Ende eines Jahres, aber rückwirkend für das Jahr 1995, d. h. im Klartext: in einer Situation, wo sich Defizite abzeichnen, die Defizite um 600 plus 240 Millionen DM verändern, ohne daß dies auch nur die geringste strukturgestaltende Wirkung hätte. Das heißt, Sie hebeln durch diese Maßnahme die EBM-Reform aus.
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Ich will das noch einmal verdeutlichen: Angenommen, diese Initiative würde scheitern, wie sie es verdient. Was würde dann im Jahre 1996 geschehen, wenn die vielbeschworene Selbstverwaltung der Verbände zum Tragen käme? Nehmen wir doch einmal die Ausgaben des Jahres 1995 mit 100 Punkten. Dann würden im Jahre 1996 zu diesen 100 Ausgabenpunkten drei Prozentpunkte auf Grund der Lohnentwicklung, zwei Prozentpunkte durch die Aufwertung der hausärztlichen Vergütung und ein Prozentpunkt auf Grund neuer Leistungen dazukommen. Das ergibt 106 plus 100, also insgesamt 206 Prozentpunkte.
Was aber geschieht jetzt durch Ihre Initiative? Durch Ihre Initiative werden die Ausgaben dieses Jahres von 100 auf 102 erhöht. Im nächsten Jahr kommen drei Prozentpunkte auf Grund der Lohnentwicklung hinzu. Dann kommt noch ein Prozentpunkt für die neuen Leistungen. Im Klartext: Statt 106 werden es 108 Punkte sein.
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Da frage ich: Ist das ein Weihnachtsgeschenk für die Hausärzte? Sehr wohl, aber nur ein vordergründiges. Ich werde nämlich gleich aufzeigen, daß dies eine Milchmädchenrechnung ist. Dieses Geschenk mag wohl für die Hausärzte willkommen sein. Es Nebelt aber die Beschlußlage der Selbstverwaltung aus und setzt sich auch über die Beschlüsse der Konzertierten Aktion vom September hinweg.