Dreßler (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die illegale Beschäftigung, der Mißbrauch der Leiharbeit und die Schwarzarbeit haben kriminelle Ausmaße angenommen.
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Schon im letzten Jahr nannte der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit ihren Umfang „besorgniserregend". Jahr für Jahr gehen mindestens 100 000 Arbeitsplätze nach seinen Schätzungen verloren, andere Experten sprechen von 500 000 verlorengegangenen Arbeitsplätzen.
Die Leiharbeit wird zu einem immer größeren Sumpf auf dem Arbeitsmarkt. Leiharbeitnehmer sind Arbeitnehmer zweiter Klasse. Praktiken wie im Frühkapitalismus sind an der Tagesordnung. Nicht selten werden sie zu untertariflichen Löhnen beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis ist meist auf die Dauer der Beschäftigung beim Entleiher befristet. Für den Fall der Krankheit lassen sich manche Verleiher zurückdatierte Eigenkündigungen geben. Andere verlangen Blankoanträge auf unbezahlten Urlaub für den Fall fehlender Einsatzmöglichkeiten. Kleinere und kleinste Nachlässigkeiten werden häufig mit hohen Vertragsstrafen geahndet. Immer häufiger werden die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durch Scheinwerkverträge oder andere Formen des Fremdfirmeneinsatzes umgangen.
Die öffentliche Entrüstung über diese Mißstände, die durch Günther Wallraffs Buch „Ganz unten" vor zwei Jahren ausgelöst wurde, hat nicht zu den notwendigen politischen Konsequenzen geführt. Die Bundesregierung sieht dieser schlimmen Entwicklung tatenlos zu. Dabei müßten endlich die überfälligen Konsequenzen gezogen werden.
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Die kriminellen Machenschaften skrupelloser Menschenhändler verlangen nach Auffassung der SPD-Fraktion endlich durchgreifende gesetzliche Maßnahmen.
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Nach übereinstimmender Meinung auch von Fachleuten reichen die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nicht aus, um diese Machenschaften in den Griff zu bekommen. Weder das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz noch die Gesetze zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung können illegale Beschäftigung verhindern, die Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützen und die Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sicherstellen. Der Gesetzgebungsstillstand ist nicht länger hinzunehmen.
Wegen der gesetzlichen Defizite stoßen auch die verdienstvollen Bemühungen der Bundesanstalt für Arbeit immer mehr an Grenzen. Die Bundesanstalt hat die ihr noch von der sozialliberalen Bundesregierung übertragene Aufgabe zielstrebig übernommen. Sie hat nämlich in 29 Arbeitsämtern und in den 9 Landesarbeitsämtern nahezu 350 Mitarbeiter konzentriert, die sich schwerpunktmäßig mit der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung befassen. Dieses Stützpunktsystem hat sich bewährt und teilweise zu beachtlichen Ermittlungserfolgen geführt. Wenn die Bundesanstalt bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung dennoch nicht recht weiterkommt, so ist das nicht ihr Versagen, sondern ausschließlich auf die Tatenlosigkeit der Bundesregierung zurückzuführen.
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Meine Damen und Herren, wer den Sumpf, in dem die illegale Beschäftigung ihren Nährboden findet, trockenlegen will, kommt an gesetzlichen Maßnahmen nicht vorbei. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Herbst 1986 die notwendigen politischen Konsequenzen in einem Antrag zusammengeDreßler
faßt und ihn im Deutschen Bundestag eingebracht. Er wurde jedoch von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
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Das gleiche Schicksal hatte der Entwurf eines Gesetzes zur beschäftigungswirksamen Einschränkung der Leiharbeit des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der amtierende Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärte in der Haushaltsdebatte am 11. September, also vor wenigen Wochen - ich zitiere - : „Was die illegale Beschäftigung angeht, warte ich noch auf die Fahndungsgeheimnisse des Herrn Dreßler." Diese für ihn typische nichtssagende Redefloskel war seine Stellungnahme zu folgendem Vorwurf:
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Der ins „Sommerloch" geworfene sogenannte Sozialversicherungsausweis macht deutlich, daß Sie das ganze Problem - wie fast alles - von hinten aufzäumen. Sie machen sich im Zweifelsfall über den arbeitslosen Bauarbeiter her, der genötigt wird, sich auf illegale Arbeit einzulassen, aber gegen die Verursacher, gegen die kriminellen Organisationen der illegalen Leiharbeit, tun Sie nichts.
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Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Wer illegale Beschäftigung bekämpfen will, der muß gegen illegale Verleiher und ihre legalen Auftraggeber vorgehen.
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Und nun will der zuständige Minister meine Fahndungsgeheimnisse wissen. Das heißt also: Ein Bundesministerium mit einem Mitarbeiterstab von über 950 Frauen und Männern, eine dem Ministerium nachgeordnete Behörde, nämlich die Bundesanstalt, mit über 60 000 Beschäftigten
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haben es bis heute nicht fertiggebracht, diesem Minister geeignete Vorschläge zu machen, wie man gegen illegale Verleiher und ihre legalen Auftraggeber vorgehen kann. Das ist natürlich völlig unsinnig. Natürlich gibt es Vorschläge. Die richtige Antwort ist nämlich eine andere: Dieser Minister ist politisch zu schwach, das Übel an der Wurzel zu packen. Es fehlt ihm der Mut und die Durchsetzungskraft, bei den Auftraggebern anzusetzen. Er will sich darauf beschränken, gegen den kleinen Schwarzarbeiter vorzugehen.
Die Hurrazahlenpolitik des amtierenden Ministers hat uns wissen lassen, daß das von der SPD/FDPRegierung damals auf den Weg gebrachte Stützpunktsystem, die Einführung schwerpunktmäßiger Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, 1986 126 000 Verfahren mit Bußgeldbescheid zur Folge hatte. Meine Damen und Herren, diese Zahl nennt den Umfang aller Verwarnungen, Geldbußen und Strafanzeigen im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit.
Fazit: Herr Blüm hat wieder einmal gemogelt, aber für seine Verhältnisse ausnahmsweise auf bescheidenem Niveau.
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Nun sage ich Ihnen zum wiederholten Male, was geboten ist, Herr Kolb.
Erstens: Aufhebung des sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes mit der Verdoppelung der zulässigen Dauer der Arbeitnehmerüberlassung.
Zweitens: Der Betriebsrat muß bei sämtlichen Fällen, in denen Arbeitnehmer von Fremdfirmen im Betrieb beschäftigt werden, mitbestimmen können.
Drittens: Verschärfung der Erlaubnispflicht und der Überwachungsmöglichkeiten.
Viertens: Verschärfung der Haftung des Entleihers. Der Entleiher muß bei der Beschäftigung von Fremdfirmen-Arbeitnehmern in seinem Betrieb stärker in die Verantwortung genommen werden. Mit anderen Worten: Für nicht gezahlte Lohnsteuern und für die Zahlungspflichten des Verleihers soll er ebenso wie für die Sozialversicherungsbeiträge endlich haften. - Nicken Sie nicht, machen Sie es doch, Herr Kolb!
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Fünftens. Verbesserung des arbeitsrechtlichen Schutzes von Leiharbeitnehmern. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Einbeziehung der Leiharbeitnehmer in die beim Entleiher bestehende tarifvertragliche Ordnung.
Sechstens. Verschärfung von Strafvorschriften. Der bestehende Straftatbestand, der nur beim Verleiher ausländischer Arbeitnehmer eingreift, ist auf sämtliche Fälle auszudehnen, in denen Arbeitnehmer ohne die notwendige Erlaubnis verliehen und beschäftigt werden.
Siebentens. Die Pflicht zur Abgabe der Meldung zur Sozialversicherung muß schon vor Beginn einer Beschäftigung einsetzen. Das gleiche muß für die Kontrollmeldung durch Entleiher gelten.
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- Dann machen Sie es doch, Herr Kolb! Nicken Sie nicht nur! Hinsetzen, arbeiten, Gesetzentwurf einbringen als Regierung, und endlich handeln!
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Achtens. Aufhebung der Geringfügigkeitsgrenze.
Neuntens. Ausbau des Stützpunktsystems bei der Bundesanstalt.
Zehntens. Bildung von mobilen Einsatzgruppen nach dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen.
Das alles sind keine Geheimnisse, wie Herr Blüm meint. Wenn diese Regierung wirklich den Willen und den Mut hätte, erfolgreiche Bekämpfung der illegalen Beschäftigung zu praktizieren, hätte sie unsere Vorschläge längst per Gesetz auf den Weg gebracht.
Wir werden insoweit die Regierungskoalition durch einen neu aufgelegten Antrag zur Entscheidung
zwingen, und zwar zur Entscheidung zwingen müssen, weil wenigstens das Nachdenklichkeit - natürlich bei Ihnen - erzeugen sollte.
Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen hat heute erklärt, als unerträglich und unzumutbar sei die Situation auf dem Leiharbeitsmarkt zu bezeichnen, und er hat von haarsträubenden Verstößen gesprochen. Im einzelnen haben die Beamten der Gewerbeaufsicht poröse Gasschläuche, Arbeiten unter elektrischer Spannung oder auf instabilen Gerüsten sowie den völlig ungeschützten Umgang mit Gefahrstoffen entdeckt.
Wenn das bei Ihnen nicht nur ein Nicken, sondern endlich einmal konsequentes politisches Handeln zeitigen würde, die SPD-Bundestagsfraktion würde mit Ihnen gemeinsam diesen Weg gehen.
Schönen Dank.
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