herbert behrens (NA), 2015-11-27:
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Das, was eben vom Verkehrsminister dargestellt
worden ist, ist genau das, was Kollege Claus vorhin benannt hatte: Die Produktion von Sprechblasen, Ankündigungen und anderen Dingen ersetzt das, was wir eigentlich in der Verkehrspolitik erwarten müssen, nämlich
konkrete Antworten auf konkrete Herausforderungen.

({0})

Da bleiben Sie weit hinter dem zurück, was erforderlich
ist, auch hinter Ihren eigenen Ankündigungen. Ich finde, 
Ihre Politik ist gescheitert.

({1})

Ein Synonym oder ein Sinnbild für dieses Scheitern
wurde schon genannt: Die Pkw-Maut, die zum 1. Januar 2016, also quasi in vier Wochen, eingeführt werden
sollte, ist gescheitert, weil in Europa kein Platz für eine
Ausländermaut ist. Auch sind Sie mit dem Ansatz gescheitert, wirklich zu einer Umverteilung des Verkehrs
zu kommen - weg von der Straße, hin zu den umweltfreundlicheren Verkehrswegen, zu Schiene und Wasserstraße.

Wahrscheinlich haben wir den Augenblick verpasst, in
dem die Chance bestanden hatte, zu einer Veränderung
in der Verkehrspolitik zu kommen, nämlich zu dem Zeitpunkt, als CSU-Chef Seehofer dann doch sein Versprechen nicht wahrgemacht hat, seine drei Minister aus dem
Kabinett herauszuziehen. Das war die letzte Chance, zu
einer Umkehr in der Verkehrspolitik zu kommen. Das ist
leider nicht passiert.

Wir werden uns also weiterhin mit Ihnen als Ankündigungsminister auseinandersetzen müssen, und das ist
bitter - bitter auch deshalb, weil bei den Koalitionspartnern von der CDU und der SPD leider nur ein Zugucken
festzustellen ist. Man lässt den Verkehrsminister gewähren, man fällt ihm nicht in den Arm. Aber Sie müssen das
doch endlich stoppen, damit es nicht so weitergeht.

Dringend nötige verkehrspolitische Entscheidungen
wie beispielsweise die Neubewertung der vielen, vielen
Projekte, die im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen,
den wir nicht kennen, bleiben aus. Hier werden Entscheidungen getroffen, die möglicherweise nach Vorlage des
Bundesverkehrswegeplans anders zu bewerten wären.
Wie gehen Sie denn mit den Plänen um, ein wirklich zukunftsweisendes Verkehrsnetz aufzubauen, wenn Sie gar
nicht wissen, auf welcher Grundlage wir uns bewegen?
Das gilt ebenso für den Infrastrukturbericht. Es wäre
doch sinnvoll, zu wissen: Wie sieht es denn eigentlich bei
uns in der Republik aus? Was muss an welchen Stellen
gemacht werden? Auch da gibt es nur Ankündigungen,

ansonsten: Fehlanzeige. Das ist nicht hinnehmbar, das ist
verantwortungslos, das ist keine Verkehrspolitik.

({2})

Es wäre eine kleine Chance, sich den Änderungs- und
Entschließungsanträgen zuzuwenden. Damit besteht zumindest die Möglichkeit, zu sagen: Wir steuern um. - Sie
können beispielsweise unserem Antrag und auch dem der
Grünen folgen, und die 11,2 Millionen Euro, die immer
noch in eine wahrscheinlich nicht kommende Pkw-Maut
investiert werden - in Personal, in Gutachten -, einfach
streichen.

({3})

Das Geld könnte man sicherlich besser nutzen, um Leute zu unterstützen, die sich intensiv ehrenamtlich in der
Flüchtlingshilfe engagieren.

Diese Politik des Bundesverkehrsministers darf nicht
fortgesetzt werden. Wir brauchen ein handlungsfähiges
Verkehrsministerium, zum Beispiel, um den großangelegten Betrug bei den Abgaswerten aufzuarbeiten. Eine
Untersuchungskommission wurde eingerichtet. Ergebnisse der Untersuchungskommission: Fehlanzeige.

({4})

All das, was hier auf den Tisch gebracht worden ist - dass
nicht nur die USA betroffen sind, sondern auch der europäische Markt betroffen ist, dass nicht nur bei Stickoxiden manipuliert worden ist, sondern auch bei Abgaswerten, beim CO2-Ausstoß getäuscht worden ist, dass der
VW-Konzern nicht isoliert so vorgegangen ist, sondern
auch andere Automobilfirmen dabei waren -, wurde nicht 
von der Untersuchungskommission herausgefunden,
sondern beruhte auf Geständnissen in der Öffentlichkeit
oder wurde durch Untersuchungen von Initiativen zutage
gebracht. Bei Ihnen ist da absolute Fehlanzeige. Sie sind
Ihren Aufgaben nicht gerecht geworden. Auch da sind
Sie massiv gescheitert. Diese Bilanz ist ein extremer Gegensatz zu dem, was wir eben gehört haben.

Investitionshochlauf - diesen Begriff mag niemand
mehr hören,

({5})

weil er ein Euphemismus ist. Dasselbe gilt für „Investitionsoffensive“ oder die These, dass wir uns mit Mehrausgaben eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur gönnen
wollen. All das findet nicht statt, es sind lediglich Ankündigungen.

Schauen wir uns die Ausgaben an, stellen wir Folgendes fest: 5,7 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen, 2,9 Milliarden Euro davon für den Erhalt. Wo
bleibt denn die auch von Ihnen geforderte Priorisierung,
mehr in den Erhalt als in den Neubau zu stecken? Das
sind nicht einmal die 65 Prozent, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag gefordert haben. Auch da bleiben Sie
weit hinter dem zurück, was Sie angekündigt hatten.

Aber selbst diese 50 Prozent sind nicht sicher. Da ist
ein Blick in den Verkehrshaushalt 2014 ganz hilfreich,

anhand dessen wir festgestellt haben, dass beim Haushaltsvollzug massiv Fehler gemacht worden sind. Sie
haben Ihr Ministerium da nicht im Griff. Sie haben, weil
die Gelder gegenseitig deckungsfähig sind - vom Neubau darf in den Erhalt umgeschichtet werden und umgekehrt -, genau diesen Weg genommen: Sie haben noch
einmal 400 Millionen Euro - Mittel, über deren Verwendung nicht vom Bundestag beschlossen worden ist -, die
für den Erhalt vorgesehen waren, en passant in den Neubau rübergeschoben. Das ist eine falsche Politik, die wir
nicht akzeptieren, und darum sprechen wir ganz deutlich
vom Scheitern Ihrer Verkehrspolitik.

({6})

Meine Redezeit reicht leider nicht aus, um die Liste
der Versäumnisse und Fehler komplett abzuarbeiten:

Ich kann leider nichts dazu ausführen, dass Sie auch
in der Infrastrukturpolitik, was den Breitbandausbau anbetrifft, massiv versagen, indem Sie die Technologie von
morgen mit einer Technologie aus dem letzten Jahrhundert realisieren wollen. Das passt wohl nicht zusammen.

Ich kann nichts dazu sagen, wie Sie mit diesem merkwürdigen, undurchschaubaren Toll-Collect-Deal bei der
Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen agiert
haben.

Ich kann nichts Weitergehendes dazu ausführen, was
die ÖPP-Projekte für die Zukunft bedeuten. Die jungen
Leute, die hier auf der Tribüne sitzen, können heute schon
aus den hier beschlossenen ÖPP-Projekten ablesen, dass
sie für Fehlentscheidungen, die heute hier getroffen werden, werden zahlen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Verkehrsminister ist nach der halben Wahlperiode am Ende.
Mehrausgaben im Verkehrshaushalt können das nicht
überdecken. Wir brauchen einen Neuanfang mit neuem
Personal.

Vielen Dank.

({7})