emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Damit sind wir am Ende der Regierungsbefragung.

Herr Minister, ich danke Ihnen für den Bericht und für
die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/8113, 16/8174, 16/7998 Bevor wir mit der Fragestunde beginnen, will ich darauf hinweisen, dass im Anschluss an die Fragestunde
eine vereinbarte Debatte zur Zukunft des Kosovo nach
der Unabhängigkeitserklärung vorgesehen ist. Deshalb
wird die Fragestunde schon um 15 Uhr beendet sein.

Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/8174 auf. Diese betreffen den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Für
die Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister
Gernot Erler zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 der Kollegin Inge
Höger auf:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung anlässlich der Wellington Conference on Cluster Munitions vom
18. bis 22. Februar 2008 aus den Bitten von Nichtregierungsorganisationen wie dem Aktionsbündnis Landmine ({0}), „endlich ein deutliches Signal in Form eines Moratoriums zum Verbot von
Streumunition auszusenden und ihre Bremserrolle im OsloProzess aufzugeben“?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-02-20:
Meine Antwort lautet wie folgt: Die Bundesregierung

setzt sich international sowohl beim „Oslo-Prozess zu
Streumunition“ wie auch bei den laufenden Verhandlungen im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens, des
CCW, für einen möglichst raschen weltweiten Verzicht
auf Streumunition ein. Ein solcher Verzicht muss aber
von einer breiten Gruppe von Ländern gestützt werden,
darunter möglichst auch den großen Besitzerstaaten von
Streumunition, die am Oslo-Prozess bislang nicht teilnehmen. Daher hat die Bundesregierung in beiden Verhandlungsprozessen einen Dreistufenplan zum Verzicht
auf Streumunition vorgestellt. Mit dem Dreistufenplan
soll der Staatengemeinschaft ein gangbarer Weg aufgezeigt werden, wie weltweit auf Streumunition verzichtet
und das humanitäre Völkerrecht gestärkt werden kann,
ohne dabei notwendige militärische Fähigkeiten zu vernachlässigen. Ein sofortiges übergangsloses Verbot unter
Ausblendung der militärischen Notwendigkeit hat im
globalen Rahmen keine Aussicht auf breite Unterstützung.

Die Bundesregierung hat im nationalen Rahmen bereits im Jahr 2006 eine sehr weitgehende Achtpunkteposition beschlossen. Mit dieser Position wird Deutschland voraussichtlich bis zum Jahr 2015 einseitig den
Verzicht auf Streumunition verwirklichen. Bis dahin
sieht die Bundeswehr keine Neubeschaffung von Streumunition vor. Sie hat bereits mit der Vernichtung solcher
Modelle begonnen, die eine Blindgängerrate von über
1 Prozent aufweisen. Der Deutsche Bundestag hat diese
Position durch die Entschließung vom 28. September
2006 unter dem Titel „Gefährliche Streumunition verbieten - Das humanitäre Völkerrecht weiterentwickeln“,
Bundestagsdrucksache 16/1995, begrüßt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Frau Kollegin, Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Inge Höger (NA), 2008-02-20:
Die Bundesregierung könnte mit der eindeutigen Forderung nach einem sofortigen Verbot bezüglich Herstellung, Produktion und Lagerung von Streumunition vorangehen. Sind Sie mit mir der Ansicht, dass das ein
Signal in Richtung der im April stattfindenden Konferenz von Dublin wäre, auf der es um das Verbot von
Streumunition geht? Mit einer solchen Forderung würde
die Bundesregierung auch gegenüber anderen Staaten
ein Signal aussenden.
Bärbel Höhn (NA), 2008-02-20:
Ich bitte darum, dass meine Frage beantwortet wird.

Ich habe jetzt drei Versuche unternommen, diese E-Mail
zu bekommen. Ich bitte einfach darum, dass die Staatssekretärin mir die Fragen beantwortet, wo diese E-Mail
ist und was darin steht. Ganz einfach.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-02-20:
Frau Kollegin Höger, die Frage ist: Was ist das Ziel?

Ist das Ziel, dass es nachher eine Gruppe von Staaten
gibt, die sowieso über keine Streumunition oder über
sehr wenig verfügen, und dass man sich auf eine sehr radikale Position - Verzicht auf jegliche Streumunition verständigt? Es gäbe dann gleichzeitig die großen Staaten, die Besitzer, Produzenten und Anwender von Streumunition sind, dieses Verbot aber nicht beachten. Was
wäre daran ein Erfolg?

Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, einen anderen Weg zu gehen: Wir machen einen vermittelnden Vorschlag. Wir glauben, dass ein solcher Vorschlag die Chance beinhaltet, dass sich die großen
Besitzer und Anwender von Streumunition mit ihm einverstanden erklären.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte.
Inge Höger (NA), 2008-02-20:
Es ist bekannt, dass Streumunition in erster Linie ein

Kriegsgerät ist - man kann es nicht einmal Waffe
nennen -, das in der Regel die Zivilbevölkerung trifft.
Deshalb ist es aus kriegstechnischen Gründen sicherlich
nicht unbedingt notwendig, dieses Gerät bis 2015 zu haben. Sinnvoll ist vielmehr, dass es in diesem Bereich
ganz schnell ein Moratorium gibt. Geben Sie mir da
recht?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-02-20:
In der Zielorientierung unterscheiden wir uns nicht.

Das Ziel der Bundesregierung ist, wie ich gesagt habe,
ein völliger Verzicht, allerdings von allen Staaten, auf
Streumunition. Die Frage ist bloß: Wie kommen wir dahin? Dieses Problem wird im Augenblick auch auf der
Wellington-Konferenz debattiert. Wie Sie wissen, sind
dort die wichtigsten Besitzer und auch Anwender von
Streumunition gar nicht vertreten, Stichwort Oslo-Prozess.

Wir setzen auf zwei Stränge. Einer davon ist das
UN-Waffenübereinkommen. An dem in diesem Zusammenhang stattfindenden Prozess sind all diejenigen Staaten, die über große Besitzstände von Streumunition verfügen, automatisch beteiligt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Wir kommen zur dringlichen Frage 2 der Kollegin

Höger:
Welche Bedeutung haben für die Bundesregierung die

vom Aktionsbündnis Landmine ({0}) zitierten Erwägungen des US-Verteidigungsministers Dr. Robert M. Gates, dass ein Verbot von Streumunition zukünftig gemeinsame NATO-Operationen mit
Beteiligung der USA ausschließen würde?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-02-20:
Um möglichst vielen Staaten, insbesondere den großen streumunitionbesitzenden, die Möglichkeit zu eröffnen, sich einem Übereinkommen zur Streumunition anzuschließen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein,
dass die Erhaltung der Interoperabilität im Rahmen der
Bemühungen um ein Übereinkommen zu Streumunition
sowohl im Rahmen des Oslo-Prozesses wie auch im
Rahmen der Verhandlungen zum VN-Waffenübereinkommen gewahrt bleibt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Ihre Nachfrage, Frau Kollegin.
Inge Höger (NA), 2008-02-20:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in diesem Zusammenhang wenigstens sicherzustellen, dass Deutschland
sich zukünftig nicht mehr an multinationalen Militäreinsätzen beteiligt, bei denen Streumunition zum Einsatz
kommt?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Frau Staatssekretärin.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-03-12:

Zu Letzterem kann ich nur uneingeschränkt Ja sagen.
Auf der einen Seite ist die Landwirtschaft Hauptbetroffene des Klimawandels. Ich führe zum Beispiel die besorgniserregende Entwicklung der Blauzungenkrankheit
auf die Veränderung des Klimas zurück; denn ein Virus
ist aus den Tropen zu uns gewandert. Auf der anderen
Seite kann die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb sind die Fördermittel, die in die Landwirtschaft fließen, um dieses Ziel
zu erreichen oder um Nachteile aufgrund der Maßnahmen zum Klimaschutz auszugleichen - wir wollen
schließlich, dass die Nahrungsmittelproduktion bei uns
erfolgt, um uns nicht in größerem Maße von Importen
abhängig zu machen -, gut angelegtes Geld. Was die

Lebensmittelpreise angeht: Wären wir bei der Nahrungsmittelversorgung genauso abhängig wie bei der Energieversorgung, bräuchten wir über die Preise und die Qualität unserer Lebensmittel nicht mehr zu reden; denn dann
wären wir auf den Weltmarkt angewiesen. Wir sind hier
also völlig daccord.

Wenn man für Förderprogramme und die Förderung
durch die öffentliche Hand eintritt, muss man darauf
achten, ob die Verwendung der Steuergelder effizient
und für den richtigen Zweck erfolgt. Deshalb habe ich an
meiner Äußerung aus dem Jahre 2006 nichts zu korrigieren. Ich denke, sie hat auch gewirkt. Die Effizienz wurde
verbessert. Wenn mir aber in einem Landkreis ein Gipsmuseum, gefördert mit ELER- und Europamitteln, vorgeführt wird, stellt sich mir schon die Frage, ob das dem
eigentlichen Zweck der Förderung entspricht.

Herr Kollege Geisen, alle Beteiligten sind einbezogen. Wir führen seit zwei Jahren einen breiten Dialog.
Der Landkreistag, der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund, also die gesamte kommunale Ebene, und
die Bundesländer sind einbezogen. Wir reden auch auf
der Agrarministerkonferenz darüber. Ich habe vorhin in
meiner Antwort gesagt, dass wir diesen breiten Dialog
weiter pflegen wollen. Es sind hochkomplizierte Sachverhalte, die es zu lösen gilt, gerade wenn es um die
Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur bei zurückgehender Bevölkerung - sie wird von 80 Millionen auf
70 Millionen sinken - geht. Hier müssen völlig neue
Wege gegangen werden. Die einschlägigen Pfade der
Fachplanung werden in den nächsten 20, 30 Jahren nicht
zu halten sein.

Für das Protokoll: Ich bedanke mich für die Zustimmung des Kollegen Goldmann. Das ist ein seltener historischer Moment im Hause.

({0})
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-02-20:
Vorab: Es ist sehr schwierig, diese Frage zu beantworten. Unser Ziel ist es gerade, die Staaten, die über Streumunition in größerer Zahl verfügen - auch solche, die
wir als besonders gefährlich einstufen, insbesondere
dann, wenn die Rate der Blindgänger über 1 Prozent
liegt und damit eine besondere Gefährdung der Bevölkerung angenommen werden kann -, dazu zu bringen, sich
an diesem Prozess zu beteiligen. Das ist unser politisches Ziel.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Eine weitere Nachfrage.
Inge Höger (NA), 2008-02-20:
Sehen Sie die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik

gefährdet, wenn sie sich für ein sofortiges Verbot von
Streumunition aussprechen würde?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-02-20:
Nein, die Bündnisfähigkeit ist dadurch nicht gefährdet. Auch andere Staaten des Oslo-Prozesses haben sich
in dieser Weise erklärt, ohne dass dadurch ihre Bündnisfähigkeit gefährdet wäre.

Wir sehen das Problem bei der Erfolgsaussicht. Die
wichtigsten Länder mit Streumunition sind die Vereinigten Staaten, Russland, China, Indien, Pakistan, Israel
und Brasilien, um nur einmal die wichtigsten sieben aufzuzählen. Sie alle nehmen nicht am Oslo-Prozess teil, sie
alle wären aber einzubeziehen, weil man sonst mit dem
Versuch, einen Verzicht auf Streumunition zu erreichen,
die Welt nicht sicherer macht.

Nicht das Problem der Bündnisfähigkeit, sondern das
Problem der Inklusivität derer, die beim Thema Streumunition anzusprechen sind, ist also das Entscheidende.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Eine weitere Frage dazu, der Herr Kollege Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-02-20:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung meinen Eindruck teilen, dass in der Äußerung des US-Verteidigungsministers Gates zu gemeinsamen NATO-Manövern eine gewisse erpresserische Note liegt?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-02-20:
Nein, Herr Kollege. Ein solcher Begriff lässt sich

hierauf nicht anwenden. Es ist eine klare Äußerung. Daraus können Sie schließen, dass die amerikanische Seite
überhaupt noch nicht auf dem Weg zu einem schnellen
Verzicht auf Streumunition ist. Das macht die Sinnhaftigkeit unseres Stufenplans, den wir vorgelegt haben,
noch einmal sehr deutlich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Damit sind die dringlichen Fragen beantwortet.

Herr Staatsminister, ich danke Ihnen.

Wir kommen jetzt gemäß Nr. 11 der Richtlinien für
die Fragestunde zu den Fragen 25 bis 27 aus der Fragestunde am 13. Februar 2008 auf Drucksache 16/7998.
Sie sind zum Geschäftsbereich des Bundesministers für
Wirtschaft, Technologie und Verkehr.

Für die Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Peter Hintze zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 25 der Kollegin Heidrun Bluhm
auf:

Bei welchen Weltausstellungen und vergleichbaren Veranstaltungen hat die Bundesregierung seit 1980 die Kölnmesse
mit der Organisation, dem Bau und der Gestaltung des deutschen Beitrags beauftragt?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-02-20:

Frau Kollegin, zutreffend ist, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Architektin in die Auswahlkommission entsandt hat. Weiter ist


ein Diplomingenieur in der Auswahlkommission. Im
Übrigen ist mir der fachliche Hintergrund der von den
entsendungsberechtigten Institutionen geschickten Personen im Hinblick auf Ihre Frage nicht bekannt.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-02-20:

Seit 1980 hat sich die Bundesrepublik an Weltausstellungen beteiligt - ich werde sie gleich im Einzelnen
vortragen - und mit der technisch-organisatorischen
Durchführung als Ergebnis einer Ausschreibung Messedurchführungsgesellschaften beauftragt. Bau und Gestaltung des jeweiligen deutschen Beitrags wurden im
Rahmen von Ausschreibungen an Architektur- und Gestaltungsbüros vergeben. Die Durchführungsgesellschaften, nach denen Sie gefragt haben, Frau Kollegin, haben
weder selbst gebaut noch selbst gestaltet. Ihnen oblag
die Organisation und Durchführung des EXPO-Projekts.

1982: Knoxville, Tennessee, USA; Durchführungsgesellschaft Ausstellungs-, Messe-, Kongress-GmbH,
Berlin.

1985: Tsukuba, Japan; Internationaler Messe- und
Ausstellungsdienst, München.

1986: Vancouver, Kanada; Kölnmesse GmbH.

1988: Brisbane, Australien; Kölnmesse GmbH.

1992: Sevilla, Spanien; Arbeitsgemeinschaft Messe
Düsseldorf GmbH, ESC Kölnmesse GmbH.

1992: Genua, Italien; Messe Berlin GmbH.

1993: Daejeon, Südkorea; Kölnmesse GmbH.

1998: Lissabon, Portugal; Kölnmesse GmbH.

2000: Hannover, Deutschland; Messe Düsseldorf
GmbH.

2005: Aichi, Japan, Kölnmesse GmbH.

2008: Saragossa, Spanien, Hamburg Messe und Congress GmbH.

Geplante Weltausstellung 2010: Schanghai, Volksrepublik China; Kölnmesse GmbH.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Bluhm? - Bitte sehr.
Heidrun Bluhm (NA), 2008-02-20:
Herr Staatssekretär Hintze, wenn man Ihrer Aufzählung folgt, fällt auf, dass die Kölnmesse GmbH seit 1986
sehr oft den Zuschlag für die Durchführung bzw. Betreuung zur Durchführung bekommen hat. Deshalb hätte ich
gerne die weitere Frage beantwortet: Wann und in welcher Form hat die Bundesregierung die Organisation,
den Bau und die Gestaltung des deutschen Pavillons zur
EXPO 2010 in Schanghai öffentlich ausgeschrieben?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-02-20:

Frau Kollegin, die Frage beantworte ich wie folgt: Es
ist eine europaweite Ausschreibung erfolgt - das genaue
Datum kann ich Ihnen gerne schriftlich nachliefern -,
und dann ist im Ausschreibungsverfahren die Kölnmesse
wegen ihrer großen Erfahrung und ihrer qualifizierten
Leistungsfähigkeit für die Organisation und Durchführung bestimmt worden. Seit 2005 erfolgen diese Ausschreibungen prinzipiell europaweit.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Das ist nicht der

Fall.

Dann kommen wir zur Frage 26 der Kollegin Bluhm.
Wer - Name und Berufsbezeichnung - gehört der „breit

aufgestellten Auswahlkommission“ an, die im September
2007 die eingereichten Grobkonzepte für den deutschen
EXPO-Beitrag bewertete, die Teilnehmer für die Ausarbeitung des Feinkonzepts auswählte und im März 2008 die endgültige Entscheidung über das Konzept für den deutschen Pavillon auf der EXPO 2010 in Schanghai treffen wird?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-02-20:

Die Auswahlkommission für das Gestalterteam des
temporären deutschen Pavillons auf der Weltausstellung
EXPO 2010 in Schanghai setzt sich zusammen aus
Institutionen, die nach Überzeugung des Bundeswirtschaftsministeriums, dessen Experten über viele Jahre
Erfahrungen mit erfolgreichen deutschen EXPO-Beteiligungen im Ausland verfügen, geeignet sind, über die angemessene Darstellung Deutschlands auf der Weltausstellung 2010 in China zu urteilen. Die Institutionen
wurden gebeten, geeignete Personen in die Auswahlkommission zu entsenden.

Im Einzelnen sind es folgende Institutionen: das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung, das Bundesumweltamt, der
Bund-Länder-Koordinator, der in diesem Fall vom Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein gestellt wird, der
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der
Deutsche Industrie- und Handelskammertag, die Deutsche Zentrale für Tourismus, der Verband Deutscher
Freizeitparks und Freizeitunternehmen, die Kölnmesse
als Pavillondirektion, wie aus der Beantwortung der ersten Frage hervorging, das Ostasieninstitut der Fachhochschule Ludwigshafen für die Chinaexpertise sowie das
Bundeswirtschaftsministerium mit zwei Experten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Sie haben das Wort zu einer Nachfrage, Frau Kollegin.
Heidrun Bluhm (NA), 2008-02-20:
Herr Staatssekretär, bei Ihrer Aufzählung wird deutlich, dass zumindest in dieser Auswahlkommission außer der Expertin des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung keine Architekten beteiligt
sind. Gehe ich recht in der Annahme, dass das so ist,
oder macht es nur den Eindruck, als wenn keine Architekten beteiligt waren?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-02-20:

Das ist auch eine sehr gute Frage. Da ich eben aber
eine andere Frage nicht beantwortet habe, möchte ich
das nachholen, damit hier kein Missverständnis entsteht.

Ich weise den Vorwurf, dass nichts unternommen
wurde, um schnell ein Forschungsvorhaben auf den Weg
zu bringen, das uns belastbare Ergebnisse zur Nachrüstung liefert, ausdrücklich zurück. Wenn Sie ehrlich sind
und sich die umfassenden Akten, die wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben, unvoreingenommen ansehen,
dann werden auch Sie bestätigen können, dass der Vorwurf, hier sei nichts unternommen worden, völlig unbegründet ist. Das Bundesumweltministerium hat sich intensiv darum bemüht, das Umweltbundesamt dazu zu
bewegen, das Forschungsvorhaben nach unseren Vorgaben auszugestalten.

Der Konflikt, um den es geht - Sie wissen das, Herr
Kollege Hermann -, ist inhaltlicher Natur: Was ist bei
der Nachrüstung sinnvoll und was nicht? In der letzten
Legislaturperiode haben wir darüber sehr intensiv diskutiert. Damals haben wir uns gemeinsam für ein Förderprogramm zur Nachrüstung eingesetzt. Dabei ging es
auch um die Frage: Fördern wir nur geschlossene oder
auch offene Systeme? Geschlossene Systeme sind sehr
komplex; sie werden jetzt in Neufahrzeuge eingebaut.
Offene Systeme sind etwas einfacher und deshalb auch
kostengünstiger. Außerdem eignen sie sich für die Nachrüstung, weil sie nicht an die Motorsteuerung eines Fahrzeugs angepasst werden müssen. In der letzten Legislaturperiode haben wir uns gemeinsam für ein
Förderprogramm starkgemacht, mit dem insbesondere
die Nachrüstung mit offenen Systemen gefördert wird.
Damals war nicht ganz klar - das ist bis heute noch so -,
ob sich geschlossene Systeme tatsächlich für die Nachrüstung eignen oder ob die Fahrzeuge dann irgendwann
stehenbleiben. Wir wollten offene Systeme attraktiver
machen und sie finanziell fördern, um einen großen Anreiz zu schaffen, dass nachgerüstet wird.

Wie Sie wissen, gibt es Experten, die der Meinung
sind, dass man nur das Beste vom Besten - in ihren Augen die geschlossenen Systeme - fördern darf. Dieser inhaltliche Konflikt kommt auch in der Ausgestaltung dieses Forschungsvorhabens zum Ausdruck. Entweder
erbringt man diesen Beweis im Rahmen eines entsprechenden Forschungsvorhabens, oder man tut das, was
wir wollten. Wir wollten zu Beginn der anlaufenden
Nachrüstung mit einer neuen Technologie Erfahrungen
sammeln und Messergebnisse erhalten, die Rückschlüsse
darauf zulassen, wie die Nachrüstung und die Prüfvorschriften weiterentwickelt werden müssen. Das ist der
inhaltliche Konflikt, der sich hinter dieser Frage verbirgt.

Die Vorgaben des Bundesumweltministeriums an das
Umweltbundesamt waren ganz klar, aber - das wiederhole ich - sie wurden nicht umgesetzt. Wie Sie wissen,
hat das am Ende des Verfahrens, das sicherlich viel zu
lange gedauert hat, auch zu einer personellen Konsequenz im Umweltbundesamt geführt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Zu einer weiteren Nachfrage erteile ich dem Kollegen

Dr. Hofreiter das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Da keine weiteren Nachfragen vorliegen, kommen

wir zur Frage 27 des Kollegen Hans-Kurt Hill:
Durch welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung sicherstellen, dass es bei einem stetig wachsenden
Anteil erneuerbarer Energien und einer zunehmenden Netzanschluss- und Nutzungskonkurrenz zwischen erneuerbaren
Energieanlagen und neuen fossil betriebenen Großkraftwerken bei gleichzeitig ungenügendem Ausbau der Stromnetze
nicht zu Versorgungslücken im deutschen Stromnetz kommt?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-02-20:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Der weitere Ausbau der Windenergie - offshore und onshore -, der Anschluss neuer konventioneller Kraftwerke und der verstärkte grenzüberschreitende Stromhandel machen in
Deutschland den Bau von neuen Höchstspannungsleitungen notwendig. Gespräche mit Planungsbehörden
und mit den betroffenen Vorhabenträgern haben gezeigt,
dass trotz der Beschleunigungselemente im Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz von 2006 weiterhin
Verzögerungen bei den Planungsverfahren und bei der
Realisierung des Leitungsausbaus zu erwarten sind.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im
Zuge des integrierten Energie- und Klimaprogramms
Eckpunkte zur Beschleunigung des Netzausbaus beschlossen. Zur Umsetzung erarbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen Gesetzentwurf. Ein Kabinettsbeschluss soll im Mai 2008 erfolgen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege Hill?
Hans-Kurt Hill (NA), 2008-02-20:
Vielen Dank für die Beantwortung, Herr Staatssekretär. - Ich möchte meine Frage konkretisieren.

Konkrete Vorhaben zum Bau von Steinkohlegroßkraftwerken in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Kiel, Hamburg und vor allem in Lubmin stehen faktisch in
Nutzungskonkurrenz zum geplanten Ausbau der Windenergie, vor allem im Offshorebereich. Allein diese fossilen Vorhaben lasten die vorhandenen und geplanten
Übertragungsnetze einschließlich der Vorgaben nach der
Dena-Netzstudie vollständig aus, da der Kraftwerksneubau in Norddeutschland deutlich über die Stilllegung alter Anlagen hinausgeht. Das belegen die Untersuchungen der Bundesnetzagentur.

Meine Frage: Werden dann zukünftig die großen
Offshorewindfelder in Nord- und Ostsee regelmäßig abgeschaltet oder sollen die für den Grundlastbetrieb
geplanten Steinkohleblöcke nur im Mittel- und Spitzenlastbereich laufen, wenn 10 000 bis 20 000 Megawatt
Windstrom vom Meer her, von der Küste kommen? Wie
genau werden Sie das regeln?