Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag I des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 3521 zu({0})
zustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Bei einigen Gegenstimmen ist dieser Einzelplan angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan II Haushalt des Deutschen
Bundestages - ({1}).
Berichterstatter ist an Stelle des verhinderten Abgeordneten Jaffé Abgeordneter Dr. Blank.
Dr. Blank ({2}) ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auf Grund eines persönlichen Auftrages hier noch einmal den Kollegen Jaffé entschuldigen. Er hat es außerordentlich bedauert, den Bericht zum Einzelplan II nicht persönlich erstatten zu können, nachdem er sich in ganz besonders intensiver Weise mit dieser uns ja alle in gleicher Weise interessierenden Frage des Haushalts des Bundestags selbst befaßt hatte. Dazu war deshalb besonderer Anlaß, weil, wie vielen Mitgliedern dieses Hauses sicher bekanntgeworden ist, über die Frage der zweckmäßigen Organisation unserer ganzen Arbeit und der technischen und personellen Voraussetzungen sehr viel gesprochen worden war und der Haushaltsausschuß ein Gutachten des Bundesrechnungshofes über die zweckmäßige Organisation unseres ganzen Betriebes hier angefordert hatte. Dieses Gutachten ist Anfang des Jahres erschienen und dann im Haushaltsausschuß und in einem eigens dafür gebildeten Unterausschuß Gegenstand eingehender Beratungen gewesen. Diese Beratungen sind in weitem Umfang zusammen mit dem Vorstand des Bundestags und insbesondere mit dem Herrn Präsidenten gepflogen worden.
Es war also, wie ich sagte, Aufgabe des Ausschusses, anläßlich der Beratung der Ergänzung zum Nachtrag 1951 des Haushalts dieses Hauses auch dieses Gutachten des Bundesrechnungshofs in den Kreis der Beratungen einzubeziehen. Da der Bundesrechnungshof eine grundsätzlich von der jetzigen abweichende Organisation für zweckmäßig hielt, war zu entscheiden, ob der jetzigen Organisation der Vorzug zu geben sei oder ob die Vorschläge des Bundesrechnungshofs berücksichtigt werden sollten. Der schon von mir erwähnte Unterausschuß hat sich in drei sehr eingehenden Sitzungen mit den ganzen Fragen befaßt und ist - das darf ich vorwegnehmen - zu dem Ergebnis gekommen, daß eine fundamentale Änderung der ganzen Organisation zweifellos verfrüht sei, besonders auch im Hinblick darauf, daß der Unterausschuß und anschließend auch der Haushaltsausschuß der Meinung waren, daß sich die bisherige Organisation im ganzen durchaus bewährt hat.
({4})
Ferner ist im Haushaltsausschuß wie auch im Unterausschuß zum Ausdruck gekommen, daß bei dem Organisationsaufbau und dem Arbeitsapparat eines Parlaments die Wirtschaftlichkeit im strengen Sinne nicht allein entscheidend sein kann. Die Meinung ging vielmehr dahin, daß der grundsätzliche Unterschied zwischen einer Behörde und einem Parlament von seiten des Bundesrechnungshofs in seinem Gutachten weitgehend verkannt worden sei, daß auch Vergleiche mit Parlamenten anderer Länder in dieser Frage nicht weit führten und daß das Ergebnis solcher schematischen Vergleiche uns auch nicht weiterbringen könne. Es ist daher nach der grundsätzlichen Seite im wesentlichen für die Beibehaltung der gegenwärtigen
Organisation eingetreten worden, allerdings mit der Maßgabe, daß, dem Gutachten folgend, die bisher als Hauptabteilungen bezeichneten Untergliederungen der Verwaltung dieses Hauses als Abteilungen bezeichnet werden und die bisher als Abteilungen bezeichneten kleineren Gliederungen die Bezeichnung Referate erhalten. Ich darf die Damen und Herren darauf verweisen, daß dem Ihnen gestern vorgelegten Material der Organisations-und Stellenplan des Deutschen Bundestags beigefügt ist, aus dem Sie alle Einzelheiten entnehmen können.
Der Bundesrechnungshof hatte z. B. vorgeschlagen, die einzelnen Referate dem Direktor des Bundestags unmittelbar zu unterstellen. Das ist dem Haushaltsausschuß und dem Unterausschuß unzweckmäßig erschienen. Insofern soll es also nach dem Willen des Haushaltsausschusses bei der bisherigen Form bleiben.
Die bisherige Hauptabteilung I, in Zukunft Abteilung I, hat durchgreifende Änderungen nicht zu erfahren brauchen, abgesehen von dem Wunsch, der an den Präsidenten des Hauses gerichtet wurde, die Rechnungs- und Revisionsstelle unmittelbar dem Direktor zu unterstellen und die Presse-und Informationsstelle unmittelbar an die Verwaltung anzugliedern und sie aus der bisherigen Verbindung herauszunehmen.
Dem Unterausschuß und dem Ausschuß ist die bisherige Hauptabteilung II, in Zukunft also Abteilung II, die die Bezeichnung „Parlamentsdienst" trägt, bei weitem als die wichtigste für die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit dieses Hauses erschienen. Übereinstimmend mit dem Bundesrechnungshof war der Ausschuß der Meinung, daß der Schwerpunkt der Parlamentsarbeit sich aus der Gesetzgebungsfunktion ergibt. Aus diesem Grunde glaubte er auch dieser Abteilung mit den Referaten „Geschäftsführung der Ausschüsse" und ..Stenographischer Dienst" bei der Prüfung der Vorschläge des Bundesrechnungshofs sein ganz besonderes Interesse zuwenden zu sollen. Dabei ist es ganz besonders über die Frage der Ausschußassistenz, über deren Beibehaltung in der jetzigen bewährten Form der Haushaltsausschuß sich einig war, zu sehr ausführlichen Erörterungen gekommen, weil gerade in dieser Frage der Bundesrechnungshof eine weitgehend abweichende Stellung eingenommen hatte.
Ich will es mir im Interesse der Zeitersparnis versagen, Einzelheiten aus diesem Gutachten des Bundesrechnungshofes zu zitieren. Ich darf nur darauf hinweisen, daß der Bundesrechnungshof der Meinung war, es genüge, die Ausschußassistenz, soweit es sich überhaupt um Beamte handeln müsse. mit Beamten im Range von Expedienten, also des gehobenen Dienstes, auszustatten und höhere Beamte hier überhaupt auszusparen. Diese Betrachtung haben sich der Unterausschuß, der Ausschuß und der Vorstand des Bundestages in keiner Weise zu eigen machen können. Die Befürchtung, die der Bundesrechnungshof ausgesprochen hatte, es könnte sich durch die Beschäftigung von höheren Beamten in der Funktion von Ausschlißassistenten ein besonderes Managertum, eine gewisse Nebenregierung der Verwaltung des Bundestages neben den Abgeordneten, insbesondere neben den Herren Ausschußvorsitzenden, entwickeln, ist von sämtlichen Mitgliedern des Bundestages - wie auch mir persönlich scheint, durchaus mit Recht - zurückgewiesen worden. ich darf hinzufügen, daß über diese Befürchtung des Bun({5})
desrechnungshofes eine gewisse Erregung bestanden hat, weil gerade die befragten Herren Ausschußvorsitzenden nicht der Meinung waren, daß sie sich von ihren Assistenten in irgendeiner Weise gängeln ließen. Wir haben also diese Kritik auch in den Berichten, die der Unterausschuß dem Haushaltsausschuß erstattet hat, mit entsprechender Deutlichkeit zurückgewiesen.
Die zukünftige Abteilung III - früher Hauptabteilung III -, der sogenannte Wissenschaftliche Dienst, schien dem Ausschuß auch im gegenwärtigen Zeitpunkt für eine endgültige Formung noch nicht vorgeschritten genug zu sein. Sie wissen, daß unsere Bücherei erst im Aufbau begriffen ist und daß in dieser Beziehung noch vieles zu tun bleibt, so daß gegenüber der bisherigen Form nach der Meinung des Haushaltsausschusses wesentliche Änderungen nicht vorgenommen zu werden brauchen. Wir halten sogar die gegenwärtig vorhandene Form für - den derzeitigen Umständen entsprechend - durchaus zweckmäßig. Der Ausschuß hat dann vorgeschlagen, gerade die Bücherei dem Herrn Präsidenten unmittelbar zu unterstellen. Dem hat der Herr Präsident zugestimmt.
Im Gutachten des Rechnungshofes sind bei der Betrachtung und Begutachtung der einzelnen Verwaltungsstellen Vorschläge gemacht, die hinsichtlich der Besetzung den endgültigen Zustand dieser Referate bzw. der ihnen nachgeordneten Stellen widerspiegeln. Da sich der Aufbau der Parlamentsverwaltung allmählich vollzogen hat, im Jahre 1952 aber zu einem vorläufigen Abschluß kommen wird, hält es der Ausschuß im Hinblick auf die Vergleichbarkeit mit den Vorschlägen des Rechnungshofes für die Stellenbesetzung im Haushaltsplan für richtig, die Vorschläge für Stellen
zu unterbreiten, die in der ursprünglichen Vorlage, wie sie durch das Kabinett genehmigt und durch den Bundesfinanzminister dem Hohen Hause vorgelegt worden ist, noch nicht enthalten sind und erst im Nachtrag zum Haushalt 1952 ausgebracht werden sollen. Da es voraussichtlich noch einige Zeit dauern wird, bis dieser Nachtrag dem Hohen Hause vorliegt, die Stellen sich aber schon jetzt als notwendig erwiesen haben, rechtfertigt sich das Verfahren der Vorwegbehandlung im Wege der Vorwegbewilligung. Ich komme darauf noch zu sprechen.
Die durch die Inbetriebnahme des Erweiterungsbaues des Bundestages bedingte Stellenvermehrung ist - darüber hatten wir uns mit der Verwaltung des Bundestages und dem Herrn Präsidenten geeinigt - in diesen Vorschlägen noch nicht enthalten. Ein entsprechender Nachtrag wird ebenfalls im Nachtragshaushalt 1952 enthalten sein.
Ich darf in diesem Zusammenhange nochmals auf den im Material Ihnen vorliegenden Organisations- und Stellenplan verweisen und als Abschlußziffer bezüglich des beschäftigten Personals nur angeben, daß nach dem neuen Voranschlag 564 Personen dem Bundestag angehören, während es bisher 508 Personen waren.
Nun darf ich Ihnen vielleicht vorschlagen, die Ihnen vorliegende Drucksache Nr. 3522 vorzunehmen. Aus dieser Drucksache ergibt sich die Stellenvermehrung, und zwar treten insgesamt - ich darf das abgekürzt behandeln - 31 Stellen hinzu. Im ganzen sind es, einschließlich der Angestellten, sogar 90 Stellen. Dagegen fallen aber infolge Umwandlung 39 Stellen weg, so daß sich ein Nettozugang von 51 Stellen ergibt. Die Einzelheiten darüber finden Sie in der Drucksache Nr. 3200, Einzelplan II, d. h. also der Ergänzung zum Ersten Nachtrag zum Haushalt des Bundestages. Ich erwähnte schon, daß im Hinblick auf die Notwendigkeit der Fortsetzung der Arbeit einige von diesen Stellen, auch von höheren Beamtenstellen, durch den Haushaltsausschuß vorweg bewilligt worden sind. Ausgespart worden sind bei dieser Gelegenheit die Spitzenstellen der Verwaltung des Bundestages, über die also heute zu beschließen wäre. Das ist geschehen, weil über die Bewilligung dieser Spitzenstellen, für die im Haushaltsausschuß zwar eine Mehrheit, über die aber keine Einigkeit bestand, nicht im Wege der Vorwegbewilligung entschieden werden sollte. Es bleibt dem Hohen Hause vorbehalten, diese Entscheidung heute bzw. in der dritten Lesung zu treffen. Es sollte gerade bezüglich dieser Punkte der Entscheidung des Plenums dieses Hauses nicht vorgegriffen werden.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß, wie sich aus Drucksache Nr. 3522 ergibt, zwei Leerstellen, eine Regierungsratsstelle und eine Oberinspektorenstelle, ausgebracht sind. Ich komme in anderem Zusammenhang beim Einzelplan II b auf diese Angelegenheit zurück.
Was die finanzielle Seite insgesamt betrifft, darf ich darauf hinweisen, daß der Gesamthaushalt nach der ursprünglichen Vorlage 15,6 Millionen DM umfaßt und daß diese Ziffer durch die Ergänzung, die Ihnen der Haushaltsausschuß jetzt vorschlägt, eine Vermehrung um 715 200 DM erfährt, so daß insgesamt eine Summe von rund 16,3 Millionen DM entsteht.
Namens des Haushaltsausschusses habe ich Ihnen die Genehmigung gemäß der Drucksache Nr. 3522 vorzuschlagen.