Dregger (NA), 1982-10-13:
Meine Damen und Herren, man kann darüber diskutieren, ob unser Parteiensystem und unser Wahlsystem das bestmögliche sind. Ich selbst gehöre ja nicht gerade zu denen, die durch dieses Wahlsystem und durch dieses Parteiensystem begünstigt worden sind. Aber wenn wir schon dieses Wahlsystem haben, dann kann es kein Zweiparteiensystem geben, dann wird es immer ein Mehrparteiensystem geben.
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Wenn in diesem Mehrparteiensystem eine kleine politische Partei einen Sinn haben soll, dann kann es, so meine ich, doch nur der sein, den notwendigen Wechsel nicht zu blockieren, sondern ihn zu erleichtern und ihn herbeizuführen.
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Eine Freie Demokratische Partei, die nicht mehr zum Wechsel frei ist und die zum Anhängsel einer der beiden großen Parteien wird, gleichgültig ob der SPD oder der CDU/CSU, verliert ihre Existenzberechtigung. Deswegen glaube ich, daß die Führung der FDP auch im Interesse der Existenz ihrer Partei gehandelt hat,
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wenn auch sehr spät, aber nun endlich, als es gar nicht mehr anders ging, diesen Wechsel herbeizuführen.
Ich möchte mich nun auch an Sie, die Damen und Herren der SPD-Fraktion, wenden. Ich möchte gerade nach den Vorgängen, beginnend mit der Rede des Herrn Professor Ehmke, die Frage an Sie richten: Wollen wir in dem jeweils anderen das personifizierte Böse sehen, auf das es einzuschlagen gilt? Ich will das nicht. Ich glaube auch, daß wir uns selbst, unseren Parteien und unserem Land einen sehr schlechten Dienst erweisen würden, wenn wir uns so verhielten. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind gerade in der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise - und es ist ja auch eine geistige Krise - unseres Landes parteipolitischen Hickhack endgültig satt.
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Sie wollen Sachlichkeit, sie wollen Informationen, und sie wollen Argumentation und keine Beschimpfungen.
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Herr Kollege Wehner hat 1969 an unsere Adresse nicht ohne Grund appelliert, wir müßten nun Opposition lernen. Jetzt gilt diese Mahnung für Sie, meine Damen und Herren von der SPD. Opposition kann bitter sein. Wer wüßte das besser als ich? Trotzdem: Opposition geringzuschätzen wäre ungerecht. Was uns von der Diktatur unterscheidet, ist nicht das Vorhandensein einer Regierung - die haben alle -, sondern das Vorhandensein einer Opposition.
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Wir werden der Opposition mit dem Respekt begegnen, der ihr auf Grund ihrer verfassungsrechtlichen Rolle gebührt. Aber dieser Respekt erwächst, meine Damen und Herren, nicht nur aus Ihrer Stellung, sondern aus Ihrem Verhalten.
Meine Erfahrung aus langer Oppositionszeit ist - wenn ich Ihnen dieses Betriebsgeheimnis verraten darf -: Je konstruktiver eine Opposition arbeitet, um so größer ist ihr Erfolg.
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Ich erinnere daran, daß wir z. B. in Hessen die hessische Landesregierung bei allen schwierigen Projekten unterstützt haben, ganz anders als z. B. die niedersächsische SPD-Opposition die dortige CDU-Regierung.
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Wir haben sie bei allen Energieprojekten, beim Ausbau der Startbahn West usw. unterstützt. Das hat uns als Opposition nichts geschadet, genauso-wenig wie es uns geschadet hat, daß wir die verläßlichsten Partner der offiziellen Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung Schmidt/Genscher gewesen sind. Keiner hat das von Ihnen Beschlossene, z. B. den NATO-Doppelbeschluß, zuverlässiger unterstützt als die bisherige Opposition.
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Ich glaube, das hat uns nichts geschadet.
Herr Brandt sucht nach einer neuen Mehrheit links von der CDU. Er will vieles integrieren: Friedensbewegung, Frauenbewegung, ökologische Bewegung, Grüne und Rote. Das ist, Herr Kollege Brandt, ein interessanter Versuch, den man nicht prinzipiell ablehnen kann, auch wenn bei diesen Bewegungen Kommunisten einige Fäden ziehen.
Warnen muß ich jedoch vor dem Versuch, diese Integration durch unmittelbare oder mittelbare Regierungsbeteiligung zu erreichen. In Hamburg ist das gescheitert. Ich bin überzeugt, es wird auch in Hessen scheitern. Eine demokratische Partei, die sich in die Abhängigkeit von Grünen und Alternativen begibt, wird allein dadurch regierungsunfähig. Die Vorstellungen der Grünen und Alternativen sind für eine dem Ganzen verpflichtete demokratische Partei nicht kompromißfähig.
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Mit der Ablehnung von Wirtschaftswachstum - und wenn wir zwei Millionen Arbeitslose in Arbeit bringen wollen, bedeutet das doch Wirtschaftswachstum -, mit der Ablehnung moderner Techniken, z. B. der Kernenergie, mit den Vorstellungen der Grünen zur Kreislaufwirtschaft,
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die man nur als niedlich bezeichnen kann, mit all dem kann die Massenarbeitslosigkeit nicht gestoppt und erst recht nicht beseitigt werden. Denn Vollbeschäftigung ist für uns eine Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und nicht der Sandkastenspiele einiger Phantasten.
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Genauso gilt: Mit den pazifistischen Vorstellungen der Grünen und Alternativen, die leider weit in die SPD hineinreichen, können wir weder den Frieden noch die Freiheit erhalten. Mit Pazifismus würden wir an der Grenze von Ost und West beides sehr bald verlieren. Ohne Bundeswehr und ohne NATO hätten wir die Zustände, die heute in Polen herrschen, und die kann ich nicht als friedlich bezeichnen.
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Angesichts dieser Herausforderung muß sich die SPD entscheiden, was sie sein will, eine Partei der Industriegesellschaft, eine Partei der wehrhaften Demokratie oder einer Partei der grün-roten Verweigerung. Solange Sie, meine Damen und Herren, das nicht entschieden haben, sind Sie nicht regierungsfähig, gleichgültig welchen Kanzlerkandidaten Sie aufstellen.
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Auch die sogenannten Bewegungen wie Frauenbewegung, Friedensbewegung, ökologische Bewegung, gehören zu dem politischen Umfeld, in dem Regierung und Parlament Politik zu machen haben. Was mich an diesen Bewegungen stört, ist nicht nur
der diffuse und historisch belastete Begriff „Bewegung".
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So undeutlich, wie dieser Begriff ist, sind ja auch die Vorstellungen, die in diesen Bewegungen vertreten werden. Vielleicht ist dieses Diffuse, dieses allein vom Gefühl Getragene, dieses zutiefst Irrationale etwas typisch Germanisches. Wenn es das sein sollte, dann berührt es allerdings die schlechte Seite unseres Volkscharakters.
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Natürlich sind die Anhänger dieser Bewegungen, von Ausnahmen abgesehen, keine bewußten Gegner unserer freiheitlichen Demokratie. Unter ihnen befinden sich gewiß ehrenwerte Menschen, die desinformiert und fehlgeleitet sind. Jeder von uns sollte sich fragen, ob und inwieweit er mitverantwortlich für diese Fehlentwicklungen ist, die übrigens sämtlich unter der Kanzlerschaft unseres Kollegen Schmidt ins Leben getreten sind. Sie, Herr Kollege Schmidt, haben sich in Ihrer Eigenschaft als Bundeskanzler für geistige Führung als nicht zuständig erklärt, obwohl doch politische Führung ein Teil der geistigen Führung ist.
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Ich meine, daß die geistige Krise, die Orientierungslosigkeit in Teilen unseres Volkes, insbesondere in Teilen der Jugend, auch auf dieses falsche Amtsverständnis des früheren Bundeskanzlers zurückzuführen ist. Aus der Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers heute morgen ist hervorgegangen, daß er in dieser Hinsicht ein ganz anderes Amtsverständnis hat und überzeugt ist, daß es nicht nur finanzielle und ökonomische Defizite gibt, sondern auch geistige und moralische Defizite, die wir aufarbeiten müssen.
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Wir, die CDU/CSU, denken nicht daran, die Anhänger dieser Bewegungen politisch aufzugeben. Wir werden um sie werben, aber wir werden es nicht durch Anpassung tun und erst recht nicht durch den Versuch, sie unmittelbar oder mittelbar an der Regierungsverantwortung zu beteiligen. Wir werden es tun durch Klarheit und durch unsere Bereitschaft, mit ihnen unbegrenzt zu sprechen und zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, nach der Beschreibung des politischen Umfeldes, in dem die neue Regierung ihren gewiß nicht leichten Weg zu gehen hat, möchte ich einige wenige Bemerkungen zu ihrem Programm machen,
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das j a von dem Herrn Bundeskanzler selbst überzeugend dargelegt wurde und das von den zuständigen Ministern in der weiteren Debatte erläutert werden wird.

Es ist ein Regierungsprogramm der Konzentration,
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der Konzentration auf das Wesentliche und auf das in den Monaten bis zum 6. März Notwendige,
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ein Programm der Konzentration, das allerdings die geistigen und moralischen Aspekte
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nicht unerwähnt gelassen hat, sondern breit darauf eingegangen ist. Ich sehe also keinen Mangel in der Tatsache, daß sich dieses Programm, das ja nicht für vier Jahre, sondern für wenige Monate gemacht worden ist, auf das Wichtige und Wesentliche konzentriert, auf die Probleme, die jetzt, in den nächsten Wochen und Monaten, zu lösen sind. Zu diesem Programm möchte ich, noch mehr begrenzend, einige Feststellungen treffen.
Erstens. Bis zum 6. März nächsten Jahres kann die neue Regierung die zerrütteten Staatsfinanzen nicht sanieren und die dramatisch steigende Massenarbeitslosigkeit nicht stoppen. Sie kann nur erste Notmaßnahmen ergreifen und erste Weichen in eine bessere Zukunft stellen, um in Ordnung zu bringen, was in vielen Jahren durch völlige Fehleinschätzung der Wirklichkeit, durch Unfähigkeit, auf Herausforderungen, die von außen an uns herankamen, zu reagieren, und durch ideologische Verblendung in Unordnung gebracht wurde. Das, was in vielen Jahren angerichtet worden ist, kann nicht in wenigen Monaten wieder alles in Ordnung gebracht werden.
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Dazu ist mindestens eine ganze Legislaturperiode notwendig, die es ohne Neuwahlen nicht geben wird.
Zweitens. Wenn der Karren so tief im Dreck steckt wie jetzt, fehlen ganz einfach die Ressourcen, um jetzt überall das zu tun, was theoretisch richtig wäre. Theoretisch richtig wäre es jetzt, die Steuern zu senken, um Anreize für Investitionen zu geben,
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ferner die staatlichen Kreditaufnahmen zu verringern, um der Bundesbank einen größeren Spielraum für Zinssenkungen zu geben,
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und schließlich die staatlichen und kommunalen Investitionsausgaben zu erhöhen, um damit die Ausfälle, die es in der Privatwirtschaft gibt, auszugleichen.
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Zur Zeit geschieht auf allen drei Feldern das genaue Gegenteil. Es ist auch nicht möglich, das ruckartig auf allen Feldern zu ändern, weil die Kassen leer sind,
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weil die Neuverschuldung dramatisch steigt, weil 1 allein die Zinslast der alten Schulden zur Aufnahme von neuen Schulden zwingt und weil der große Block der staatlichen Personalausgaben und der Transferleistungen uns jeden Handlungsspielraum genommen hat.
An die Adresse der Wirtschaftstheoretiker geht daher mein Hinweis: Ratschläge, die von der nicht vorhandenen Situation eines ordentlich geführten Gemeinwesens ausgehen, das in guten Jahren für schlechte Jahre Reserven ansammelt, um mit ihnen Krisen bewältigen zu können,
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Ratschläge, die von dieser Ausgangslage ausgehen, sind wertlos, weil unser Gemeinwesen in den letzten Jahren nicht ordentlich geführt worden ist.
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Drittens. Die Regierung muß jetzt zwei Dinge gleichzeitig tun, die sich beinahe gegenseitig ausschließen. Sie muß die immer schneller werdende Fahrt in den finanziellen Abgrund bremsen, um sie schließlich stoppen zu können, und sie muß, was noch wichtiger ist, gleichzeitig der steigenden Massenarbeitslosigkeit entgegentreten, um sie ebenfalls zunächst zu bremsen, um sie dann zu stoppen und um schließlich zur Vollbeschäftigung zurückzuführen. Ohne Vollbeschäftigung gibt es keine durchgreifende Sanierung der Staatsfinanzen, und ohne erste Erfolge in der Sanierung der Staatsfinanzen gibt es keine Vollbeschäftigung. Das zeigt den schmalen Grat, auf dem wir uns bewegen müssen, und die schwere Erblast, die uns zwei SPD-Kanzler hinterlassen haben.
Viertens. Arbeitsplätze fallen weg, wenn sie unrentabel werden. Das gilt unmittelbar für die Arbeitnehmer der Privatwirtschaft; es gilt schließlich auch für den öffentlichen Dienst, wenn dieser von der Volkswirtschaft nicht mehr finanziert werden kann. Die Schuldenaufnahmen, die seit Jahren notwendig sind, um laufende Ausgaben zu finanzieren, machen deutlich, daß diese Grenze inzwischen erreicht ist.
Nach den Berichten der unabhängigen Deutschen Bundesbank aus den letzten Jahren haben die Rentabilität und die Eigenkapitalquote der deutschen Wirtschaft einen Tiefstand erreicht. Wer die Konkurswelle und mit ihr die Massenarbeitslosigkeit stoppen will, darf daher unsere Unternehmen nicht weiter belasten. Die Belastungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist von Ihnen wirklich getestet, ja über das erträgliche Maß hinaus ausgereizt worden.
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Wer die Konkurswelle stoppen will, muß unsere Unternehmen zumindest mittelfristig entlasten von den überhöhten Zinskosten - was auch mit der Staatsverschuldung zusammenhängt -, von den überhöhten Steuern und Abgabenkosten und von den zu hoch werdenden Energiekosten, was auch mit der Energiepolitik zu tun hat.
Er muß auch bereit sein, in der Lohnpolitik auf unsere gegenüber früher verminderte internatio7252 
nale Wettbewerbsfähigkeit Rücksicht zu nehmen. Wir sind leider nicht mehr die Besten; wir sind es gerade nicht in den Zukunftstechnologien, in der Mikroelektronik, in der Informations- und Kommunikationstechnik, und in anderen wichtigen Bereichen ebenfalls nicht. Die neue Regierung wird auf diesen Feldern viele ideologische Barrieren wegräumen können und wegräumen müssen. Die Ankündigungen sprechen dafür.
Fünftens. Wenn sich die deutschen Arbeitnehmer zum ersten Male nach dem Kriege steigender Massenarbeitslosigkeit und sinkenden Reallöhnen ausgesetzt sehen, sollten sie sich bei denen bedanken, die den technischen Fortschritt in unserem Lande blockiert und die anderen Kosten in die Höhe getrieben haben.
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Es gibt nur einen Weg zur Vollbeschäftigung: Rückkehr Deutschlands an die Spitze des technischen Fortschritts, was auch unsere Bildungs- und Forschungspolitik berührt. Wir müssen unsere zum Teil kaputtreformierten Universitäten wieder in den Stand versetzen, wissenschaftliche Höchstleistungen zu erbringen.
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Wir müssen auch die Gesamtkosten in Grenzen halten, von denen die Lohnkosten ja nur ein Teil sind, damit wir auch den Preiswettbewerb gegenüber den fortgeschrittenen Entwicklungsländern und den sozialistischen Ländern mit ihrem niedrigen Lebensstandard bestehen können.
Sechstens. Ich halte nichts von Einseitigkeiten bei der Frage, ob unsere Politik angebots- oder nachfrageorientiert sein sollte. Beides ist natürlich notwendig. Aber das Problem liegt heute nicht bei der Massenkaufkraft. Die Nachfrage, der Konsum ist wesentlich schneller gesunken als die Realeinkommen, die leider auch gesunken sind. Angstsparen hat Konsumfreude abgelöst. Das wird sich nur ändern, wenn das Vertrauen in die Stabilität und in die Zukunft der deutschen Wirtschaft zurückkehrt.
Was Verbraucher verunsichert, verunsichert auch Investoren. In den 50er und 60er Jahren war Deutschland der beliebteste Industriestandort der Erde. Aus aller Welt kam Kapital nach Deutschland, wurde hier investiert. Hier wurden Arbeitsplätze geschaffen, hier entstand Vollbeschäftigung und schließlich Überbeschäftigung. Heute ist es so, daß ein Teil des ausländischen Kapitals hier gar nicht mehr ankommt, sondern in andere Länder geht, und daß deutsches Kapital verstärkt ins Ausland gegeben wird.
Um das zu ändern, ist mehr notwendig als eine bessere Wirtschafts- und Finanzpolitik. Notwendig sind auch eine Rückkehr des Vertrauens in die innere und äußere Sicherheit unseres Landes sowie ein Meinungsklima, das nicht industriefeindlich, sondern bereit ist, die Notwendigkeiten der technischen Zivilisation, aus der wir nicht aussteigen können, zu respektieren.
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Am schwierigsten ist es sicherlich, ökonomische und soziale Erfordernisse zur Deckung zu bringen. Wer volle Ausgewogenheit verlangt, muß neben den notwendigen Kürzungen erhebliche Steuer- und Abgabenerhöhungen verlangen; denn das erste trifft j a die weniger gut Gestellten und das zweite vor allem die sogenannten Besserverdienenden, zu denen wir j a auch die Mittelschichten einschließlich der Facharbeiter rechnen müssen.
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Aber ökonomisch ist zu beachten, daß in einer Zeit sinkender Rentabilität und schrumpfenden Eigenkapitals, das die Zinsbelastung der deutschen Wirtschaft verschärft, eine Erhöhung auch noch der Abgabenbelastung für den Aufstieg aus der Krise Gift wäre. Deshalb werden laut Regierungserklärung die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung vom 1. Juli 1983, anders als von der alten Bundesregierung vorgesehen - ich zitiere wörtlich -, „in demselben Gesetz Bürgern und Betrieben zurückgegeben".
Denn eines ist doch klar: Wer wäre bereit, durch Investitionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, wenn die zu erwartende Rendite selbst im Falle des Gelingens weit geringer bliebe als der Zinssatz bei normalen Bankeinlagen?
Siebtens. Die soziale Komponente müssen wir auch und vor allem dadurch wirksam werden lassen, daß wir die Sozialausgaben auf diejenigen konzentrieren, die ihrer bedürfen. Es ist doch schlimm, daß auf der einen Seite diese Ausgaben in den 70er Jahren vervierfacht wurden, auf der anderen Seite trotzdem nicht wenige an oder unter der Armutsgrenze in unserem Lande leben müssen. Das zu ändern ist eine herkulische Aufgabe für den neuen Arbeitsminister. Wir sollten ihn dabei alle unterstützen. Mit dem Totschlagsargument der „sozialen Demontage" ist den Betroffenen und der Gesamtheit jedenfalls nicht gedient.
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Achtens. Ich will nicht verschweigen, daß uns manche jetzt vorgesehenen Maßnahmen wehtun, zum Teil sehr wehtun, und daß wir manchen Entscheidungen nur mit großem Widerwillen zustimmen. Das gilt für alles, was den Bereich der Familienpolitik berührt. Dieser Bereich, unser Herzensanliegen, war Hauptthema der Diskussion in der CDU/CSU-Fraktion am gestrigen Tage.
Aber wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Noch schlimmer als Eingriffe ins Familiengeld trifft Arbeitslosigkeit Hunderttausende von Familien. Nur Vollbeschäftigung gibt uns die finanzielle Kraft, unsere familienpolitischen Ziele zu verwirklichen.
Bis dahin sind Eingriffe leider unvermeidlich. Wir wollen, daß diese Eingriffe, anders als es die alte Bundesregierung vorgesehen hatte, nicht alle, sondern nur die Besserverdienenden treffen. Die vorDr. Dregger
gesehenen Kürzungen des Kindergelds wirken sich nur bei Familien mit einem Bruttoeinkommen von knapp 60 000 DM, bei drei und vier Kindern von ca. 70 000 DM bzw. 80 000 DM aus. Familien mit niedrigerem Einkommen - und das ist mehr als die Hälfte - werden ungekürzt ihre Familienleistungen wie in der Vergangenheit bekommen.
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Wir wollen statt des bisherigen Kinderbetreuungsfreibetrags einen echten, wenn auch niedrigeren Kinderfreibetrag, den alle Familien bekommen, nicht nur diejenigen, die z. B. ein Kindermädchen unterhalten können, was ja die Voraussetzung dafür war, solche oder ähnliche Leistungen in Anspruch nehmen zu können.
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Wir wollen schließlich das Ehegattensplitting nicht abschaffen oder einschränken, wie es die alte Regierung wollte, sondern zum 1. Januar 1984 ausbauen zum Familiensplitting,
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damit in Zukunft die Zahl der Kinder, auf die es doch vor allem ankommt, berücksichtigt werden kann.
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Ich möchte allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versichern, daß wir an unseren familienpolitischen Zielen festhalten werden.
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Wenn wir sie nicht sämtlich heute verwirklichen können, dann ist es nicht unsere Schuld, dann liegt es ja gewiß nicht an uns, die wir dieses Erbe übernehmen mußten.
Meine Damen und Herren, die vor uns liegenden Aufgaben sind schwer. Aber wir haben jetzt eine Regierung, die sie lösen kann. Denn diese Regierung ist handlungsfähig, weil sich der Deutsche Bundestag als handlungsfähig erwiesen hat.
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Diese Bundesregierung ist fähig, die Aufgabe in Angriff zu nehmen, der sich die SPD nicht stellen wollte.
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Der SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz hat im „Vorwärts" noch am 12. August 1982 selbst eingeräumt: Die SPD und damit auch die Bundesregierung haben die Krise, in der wir heute stehen, mit verursacht.
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Sie haben sich „zu spät auf die notwendigen sozial-und wirtschaftspolitischen Folgen dieser Wirtschaftskrise eingestellt".
Es ist gewiß richtig, was Herr Glotz gesagt hat. Daß diese Wirtschaftskrise durch die falsche Politik
der SPD ganz wesentlich mit verursacht worden ist, hat Herr Glotz verschwiegen. Professor Karl Schiller, der damals Ihrer Partei angehörte und ihr jetzt wieder angehört, hat es vor genau zehn Jahren in seinem Abschiedsbrief an den Bundeskanzler Brandt zum Ausdruck gebracht. Ich zitiere Karl Schiller aus seinem Brief, den er vor zehn Jahren an