bartholomäus kalb (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Verkehrsetat ist der Hauptleidtragende der
dramatischen finanziellen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist für den Finanzminister offenbar am leichtesten, zulasten von Investitionen vorzugehen, bei investiven Ausgaben zu kürzen. Das ist für ihn
viel bequemer, als sich an andere schwierigere Themenfelder zu wagen.

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Die Investitionsquote dieses Bundeshaushalts hat einen historischen Tiefstand erreicht - nicht einmal mehr
9 Prozent.

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Das reicht hinten und vorne nicht aus, um auch nur die
Substanz zu erhalten.

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Wir haben einen dramatischen Substanzverlust bei unseren Verkehrswegen, bei unserer Verkehrsinfrastruktur zu
verzeichnen.
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Damit wird ein wichtiger, immer noch sehr positiver
Standortfaktor Deutschlands weiter infrage gestellt. Laut
den Angaben der Bundesregierung - so der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft - sind
gerade acht von zehn Autobahnkilometern uneingeschränkt befahrbar, bei den Bundesstraßen sogar weniger als 70 Prozent.

Wir wissen - darauf ist vorhin schon hingewiesen
worden -, dass der Verkehr, insbesondere der Güterverkehr, infolge des europäischen Einigungsprozesses dramatisch zunehmen wird, in einigen Korridoren - so Ihre
eigenen Prognosen, Herr Bundesminister - um mehrere
100 Prozent. Zugleich geht der Umfang der Verkehrsinvestitionen dramatisch zurück. Vorhin hat Kollege
Friedrich schon darauf hingewiesen, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Maut, die einmal fest zugesagt
waren, eben nicht ordnungsgemäß verwendet werden,
wie es § 11 des Mautgesetzes vorschreibt: Nach Abzug
der Erfassungskosten sollten diese Mittel zusätzlich dem
Verkehrshaushalt zugeführt werden und in vollem Umfang zweckgebunden, für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Bundesfernstraßenbau, verwendet werden.

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So ist das einmal beschlossen worden. Davon kann heute
keine Rede mehr sein.

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Ich stelle nur den Vergleich mit dem Jahr 2003 an.
2004 war wegen der eingeplanten, aber nicht eingegangenen Mautmittel etwas anormal. Im Jahre 2003 waren
die Investitionen für Verkehrswege höher, als sie 2005
sein werden, obwohl wir für das Haushaltsjahr 2005 aufgrund der Mauteinnahmen 3 Milliarden Euro brutto zusätzlich eingeplant haben.

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Das widerspricht allen Vereinbarungen und auch allen
Zusagen, die irgendwann gegeben wurden. Viele - auch
ich - hoffen ja, dass die Maut ab dem 1. Januar 2005
ohne Probleme erhoben werden kann.

({7})

Ich glaube es aber nicht.

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Ich fürchte große organisatorische Probleme und infolgedessen auch erhebliche Ausfälle bei den Einnahmen.
Wenn es stimmt, dass bis zum 1. Januar 2005 nur
250 000 OBUs zur Verfügung stehen werden, dann ist
das Chaos vorprogrammiert.

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Da helfen dann auch die Terminals und die Einbuchungsmöglichkeit über das Internet nichts. Hier sind
wir bereits wieder in Verzug. Ich sage Ihnen: Man hat
auch im letzten Jahr nicht geglaubt, dass es nicht so ohne
weiteres funktioniert. Ich hoffe es nicht, aber ich befürchte es.

Wir brauchen bei den Investitionen eine Verstetigung,
eine Verstärkung und eine Verlässlichkeit. Man kann damit nicht so umgehen wie mit der Bahn und mit den
Schieneninvestitionen. Zuerst konnten die Mittel nicht
abgerufen werden, dann hat man die Planungskapazitäten aufgebaut und jetzt stellt man die Mittel nicht mehr
zur Verfügung. Wenn man sich die mittelfristige Finanzplanung anschaut, dann erkennt man, dass es an Dramatik nicht mehr zu überbieten ist.

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Während 2003 noch 4,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln für die Schiene zur Verfügung gestellt wurden,
werden es 2008 nur noch 2,3 Milliarden Euro sein. Das
kann und darf nicht so bleiben.

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Ich rede jetzt nicht über Schiene und Betrieb oder den
Börsengang usw. Ich sage nur: Wir müssen zusehen,
dass der Verkehrsträger Schiene und die DB AG als Unternehmen wettbewerbsfähig sein und den Wettbewerb
in der Zukunft bestehen können. Das gilt einerseits in
der Konkurrenz zu anderen Verkehrsträgern, andererseits aber auch in der Konkurrenz zu europäischen und
nicht nur nationalen Wettbewerbern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das
Thema Wasserstraßen verdient es, besser gewürdigt zu
werden. Den Binnenwasserstraßen kommt eine größere
Bedeutung zu, als dies hier allgemein gedacht wird.
Auch auf diesem Gebiet haben wir aber nicht mehr so
viel Geld, dass wir uns ideologisch motivierte Fehlplanungen leisten können, wie zum Beispiel an der Donau
und anderswo. In Zeiten knapper Kassen müssen wir
prüfen, was erforderlich ist. Das gilt auch für die Standards und die Anforderungen an die Unternehmen, die
am Wettbewerb teilnehmen und sich an Ausschreibungen beteiligen. Dies alles muss überprüft werden, sodass
wir das wenige Geld, das noch zur Verfügung steht, effizient einsetzen können.

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Wir müssen auch die Chancen nutzen - das ist vorhin
schon gesagt worden -, mehr privates Kapital für
Verkehrsinvestitionen zu mobilisieren. Vorhin ist
ebenfalls schon angedeutet worden, dass auch die Möglichkeiten besser genutzt werden müssen, die mit
der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft ursprünglich geschaffen werden sollten. Es ist nicht damit
getan, dass man zwei verschiedene Buchungskreise einführt.

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- Na ja, gut.
Ich will noch auf ein weiteres Thema zu sprechen
kommen. In diesen Tagen war wieder viel von Innovationen die Rede. Innovation heißt aber nicht nur erforschen und entwickeln, sondern auch zur Anwendung
bringen. Das Produkt muss hier und zum Vorteil unseres
Landes zur Anwendung gebracht werden. Der Transrapid wird ein Beispiel dafür sein, ob wir es wollen und ob
wir es schaffen, eine mit unseren Steuergeldern bei uns
neu entwickelte Technologie zur Anwendung zu bringen. Ich bin der Überzeugung, dass wir es schaffen können. Mit dem Projekt München werden wir es schaffen,
diese Technologie in Deutschland zur Anwendung zu
bringen und damit die internationale Marktfähigkeit in
breitem Umfang herzustellen. Der bayerische Staatsminister Dr. Wiesheu bemüht sich mit allem Nachdruck
- ich sage dazu: gemeinsam mit Ihnen, Herr Bundesminister, und in enger Abstimmung mit Ihrem Hause - darum, dass dieses Projekt vorankommt. Dies ist wahrscheinlich die letzte Chance, diese Technologie in
Deutschland zur Anwendung zu bringen. Wer die InnoTrans-Messe besucht hat, hat gesehen, wie sich bereits
andere asiatische Länder, nicht nur China, darum bemühen, diese Technologie aufzugreifen und weiterzuentwickeln.

Bei allen sonstigen Meinungsverschiedenheiten und
Streitpunkten freue ich mich, dass im Haushaltsausschuss
einvernehmlich dafür Sorge getragen werden konnte,
dass kein Fadenriss entsteht. Ich stehe nicht an, mich
beim Kollegen Weißgerber namentlich und bei allen
Mitberichterstatterkolleginnen und -kollegen für diese
gute Zusammenarbeit herzlich zu bedanken, die vorhin
schon angesprochen worden ist. Sie war in der Sache
hart, aber menschlich sehr angenehm. Das Gleiche gilt
natürlich auch für Ihr Haus, Herr Minister.

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- Habe ich etwas Falsches gesagt?

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Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, Sie haben vorhin das
Thema Koch/Steinbrück-Liste angesprochen. Auch ich
war damit nicht zufrieden.

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Ich frage mich noch heute, wie man die Zuschüsse für
die Investitionen in die Schienenwege als Subventionen
bezeichnen kann.

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Aber Kollege Austermann, Kollege Kampeter und ich
haben uns nachdrücklich gegen das Verfahren, wie die
Vorschläge der Koch/Steinbrück-Liste in den Haushaltsausschuss eingebracht worden sind, verwahrt. Aber Sie
haben diese Vorschläge mit Ihrer Mehrheit hier in diesem Haus und im Vermittlungsausschuss durchgesetzt.
In dem Fall darf man sich hinterher nicht über das Ergebnis beklagen.

Im Übrigen ist Herr Steinbrück meines Wissens noch
nicht zur CDU übergetreten, sondern weiterhin MinisterBartholomäus Kalb
präsident eines SPD-geführten Landes. Außerdem haben
Sie hier im Parlament die Mehrheit. Diese fehlerhaften
Auswirkungen, die Sie heute beklagen, hätten Sie bei
ordnungsgemäßer sorgfältiger Beratung verhindern können.

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