Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-05-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten - Wehner ({0}) : Das lohnt nicht! Die Briefe läßt man mich nicht vorlesen, aber Zwischenfragen von Leuten soll ich beantworten. Ich gedenke das nicht zu tun.
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Herr Kollege Carstens, Sie haben mit besonderem Nachdruck aus der Zeit der Regierung Kiesinger, der ich als Mitglied des Kabinetts angehört habe, eine
Erinnerung hervorgegraben und ein wenig, na, sagen wir einmal, massiert.
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- Ich kann mir gut denken, warum Ihnen das so gefallen hat. Damals ging es um gewisse Geheimdienstberichte mit Entstellungen von Gesprächen, die einige unserer Freunde in Italien geführt hatten.
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An Geheimdienstberichte erinnern Sie sich besonders, auch wenn sie entstellt waren. Daß es Ihnen dazu gerade gut genug ist, zu sagen, Sie hätten mich noch nie so in Erregung gesehen: Schönen Dank für dieses Kompliment! Ich war nur - die anderen Beteiligten werden eine etwas andere Erinnerung haben als Sie; es waren ja noch einige von Ihrer Seite dabei - gegen das Ausschlachten von Gesprächen in einer Weise, wie sie aus diesen Berichten hervorleuchtete oder hervorschimmerte.
Nun zum Fall Guillaume. Die Tatsache
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- das habe ich ja gesagt; Sie haben vielleicht Zugang zu den entsprechenden Papieren von Herrn Carstens -, daß damals einige Sozialdemokraten, darunter Leo Bauer, den ich hoch schätzte und schätze, gesprochen haben -({5})
- Müssen Sie einen Toten noch, nachdem er tot ist und schwer gelitten hat, durch Ihr Gegröhl kränken oder beleidigen? Das ist nicht in Ordnung!
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Nein, ich bin überzeugt, wenn wir darüber einmal in Ruhe reden könnten, einschließlich des Herrn Carstens,
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würde sich in Ihrer Erinnerung einiges sozusagen zurechtbewegen.
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- Ich bitte Sie um Entschuldigung, Sie urteilen nach gewissen Geheimdienstberichten, die Ihnen damals zugespielt wurden. Ich habe dem Bundeskanzler gesagt, was ihm zu sagen war.
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Und nun zum Fall Guillaume!
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- Wollen Sie mir vielleicht sagen, ich hätte auch Herrn Kiesinger gestürzt? Das können Sie doch wohl nicht annehmen.
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Der ist durch etwas ganz anderes vergangen.
Zum Fall Guillaume, Herr Kollege Carstens, haben Sie so gesprochen, als ob Sie nicht wüßten, daß die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Gange sind und daß es untunlich ist, nun über - ({12})
- Ich bitte Sie um Entschuldigung! Man kann ja die Bundesanwaltschaft fragen. Man kann ja im Vertrauensmännergremium danach fragen, was sie bereit und imstande ist, Ihnen, den Vertrauensmännern, zu sagen. Ich unterstelle mich dem absolut. Sie dürfen aber doch nicht so tun, als ob man über Dinge, die in der Ermittlung sind und wegen deren Leute vernommen werden, wegen deren die Spuren anderer noch verfolgt werden, hier in aller Öffentlichkeit sprechen könnte. Ich habe ja aus Ihrer Ecke schon gehört - jetzt ist das etwas leiser geworden -, Sie wollten vielleicht einen Untersuchungsausschuß darüber einsetzen. Na gut! Ich finde, Herr Kollege Carstens, daß Ihre Angaben über das, was Sie den Fall Guillaume nennen, nicht frei von einseitigen Wertungen sind, obwohl Sie es - jedenfalls in einigen der Punkte, die Sie hier schief dargestellt haben - genauer wissen könnten.
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- Das werden wir im Vertrauensmännergremium erörtern.
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- Sie glauben, das ginge so auf offenem Markt. Wehe dem, der Ihnen folgte. Dann wäre so gut wie nichts von raffinierter Geheimdiensttätigkeit aufzudecken.
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Ich komme noch einmal auf eine Passage zurück, die in den Augen von Herrn Carstens sehr mager ausgefallen ist, die ich aber für ein ganz wesentliches Stück Darlegung von Kontinuität und Konzentration in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Schmidt halte.
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Der Bundeskanzler hat für die politischen Leitlinien Kontinuität und für die Bestandteile der Politik der Koalition Konzentration angepeilt und definiert. Er hat gesagt:
Binnen zweieinhalb Jahren wird sich das sozialliberale Bündnis der Entscheidung der Bürger stellen. Bis dahin ist vieles zu tun.
Dies ist eine nüchterne Sprache, die Sie nicht schelten können.
An anderer Stelle heißt es in der Regierungserklärung:
Unsere Freunde und Nachbarn, unsere Bündnis- und Vertragspartner in der Welt sollen wissen, daß die Positionen unserer Außen- und Sicherheitspolitik unverändert bleiben. Wir werden die Politik der Friedenssicherung fortsetzen und die Sicherheit unseres Landes wahWehner
ren und festigen. Wir werden aktiv mitarbeiten ..., um das zum Frieden notwendige Gleichgewicht der Kräfte zu erhalten.
Es folgen das Bekenntnis zur politischen Einigung Europas - in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika - und die Feststellung, daß die Europäische Gemeinschaft die unersetzliche Grundlage dafür ist. Es wird gesagt, daß die Schaffung einer europäischen politischen Union dringender denn je ist. Zusammenfassend heißt es in der Regierungserklärung dann:
Zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft werden wir bestrebt sein, dieses Ziel zu verwirklichen.
Daß das Atlantische Bündnis die elementare Grundlage unserer Sicherheit und der notwendige politische Rahmen für unsere Bemühungen um Entspannung in der Welt ist, daß wir auch künftig an der politischen Stärkung der Allianz arbeiten und mit der Bundeswehr unseren im Bündnis vereinbarten Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten werden - diese Aussage wurde mit dem Dank an unsere Soldaten verbunden, die diese Aufgabe erfüllen -, finden wir in folgender Passage zusammengefaßt:
Das Gleichgewicht in der Welt und die Sicherheit Westeuropas bleiben auf absehbare Zeit . .. von der militärischen und von der politischen Präsenz der USA in Europa abhängig. Übereinstimmende sicherheitspolitische Interessen bestimmen das europäisch-amerikanische Verhältnis.
Meine Damen und Herren, Sie können doch nicht sagen - wie es der Herr Führer der Opposition im Bundestag getan hat -, aus diesen Worten spreche so etwas wie Resignation. Wir haben in der Regierungserklärung unsere Entschlossenheit betont, zusammen mit unseren Verbündeten eine Politik der Rüstungskontrolle und Rüstungsverminderung zu unterstützen, um die Gefahr machtpolitischer und militärischer Pressionen einzuschränken. Es wurde gesagt, daß die Regierung nicht ohne Sorge die wachsenden Rüstungsanstrengungen im Warschauer Pakt betrachtet und deshalb auch den Erfolg der sowjetischamerikanischen Bemühungen um die Begrenzung nuklear-strategischer Waffensysteme wünscht, daß sie ihre eigenen Anstrengungen für eine ausgewogene, beiderseitige Verminderung von Truppen und Rüstungen in Europa - mit dem ernsten Willen zum Erfolg - fortsetzt, ebenso wie sie das wünscht, was mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in ganz Europa geplant und gedacht ist. Denn wir möchten - so betont es die Regierung -, daß diese Konferenz, der wir eine vertrauensbildende Bedeutung für ganz Europa zumessen, zu positiven Ergebnissen führt, und es ist unser Ziel, über bloße Entschließungen hinaus zu praktischen Ergebnissen zu gelangen, um der Entspannungspolitik in Europa mehr Substanz zu geben.
Im Geiste dieser politischen Ziele ist es, daß die Bundesregierung unseren Willen zur Zusammenarbeit mit jenen Staaten in Europa betont, die selbst keiner der politischen oder militärischen Gruppierungen oder Allianzen angehören, doch deshalb nicht etwa weniger an Fortschritten der Entspannung und der Friedenssicherung interessiert sind.
Ich finde, daß die Regierungserklärung realistisch feststellt, die internationale Entwicklung zeige uns, daß es richtig war, mit der Vertragspolitik gegen über unseren östlichen Nachbarn die Chance nicht zu versäumen, unsere eigenen Interessen mit dem weltweiten Entspannungsprozeß zu verbinden.
Die Verträge von Moskau und Warschau und der vor der Ratifikation stehende Vertrag von Prag sind Ergebnisse unserer internationalen Entspannungsbemühungen, und ohne diese Verträge - Herr Carstens, Sie haben hier eine kritische Bemerkung in bezug auf Berlin angebracht - wäre das Viermächteabkommen über Berlin nicht zustande gekommen. Es hat die Lebensfähigkeit dieser Stadt auf eine sicherere Basis gestellt und zur Befriedung in Mitteleuropa beigetragen. Daß die Bundesregierung ihrerseits alles tun wird, um die Lebensfähigkeit Berlins zu sichern, das Vertrauen der Berliner in die Zukunft zu stärken sowie die Bindungen ihrer Stadt an die Bundesrepublik Deutschland aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, sollte doch wohl von allen Seiten des Deutschen Bundestages nachhaltig unterstützt werden können.
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Mit der Vertragspolitik, die von mir an Hand dieser Regierungserklärung wiedergegeben oder angedeutet worden ist, hat unsere sozialliberale Koalition insbesondere durch den Abschluß des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR der Politik den praktischen Weg eröffnet, in Deutschland zu einem geregelten Miteinander zu kommen; und trotz aller Schwierigkeiten und Rückschläge werden wir in dem Bemühen nicht nachlassen, die gegenseitigen Beziehungen zu verbessern. Sie sind nach unserer Auffassung, so haben wir gesagt, Beziehungen von besonderer Art.
An dieser Stelle erinnere ich und lenke Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren, auf die am 26. Januar 1973 vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt gegen Schluß der Debatte über die Regierungserklärung der Bundesregierung Brandt/Scheel vorgenommene Zusammenfassung der Schwerpunkte dieser Debatte. Er behandelte zunächst die Außen- und Deutschlandpolitik und kam zu folgenden Feststellungen.
Erstens: die entschlossene Verwirklichung der europäischen Union, damit wir das in Paris gesetzte Ziel in der verabredeten Frist - wie er es ausdrückte: womöglich früher - erreichen können. Ich habe nicht erkennen können, sagte er damals, daß die Opposition dies wesentlich anders sieht.
Zweitens: die Fundamentierung der europäischamerikanischen Allianz durch Prüfung und Ausgleich der gemeinsamen Interessen und Bewahrung der Sicherheit. Ich habe, sagte Brandt damals, nicht sehen können, daß die Opposition dies wesentlich anders sieht.
Drittens: Abbau der Spannungen von ihren Ursachen her. Das ist die Aufgabe, die wir uns durch die Teilnahme ran den beiden Konferenzen setzen, die jetzt - damals - mühsam vorbereitet werden. Darüber werden wir miteinander - so, wie die Dinge voranschreiten - sehr ernsthaft reden müssen.
Viertens: geduldige Arbeit für eine gute Nachbarschaft mit Osteuropa als Erfüllung und Ergänzung der Verträge, die wir beschlossen haben. „Das sieht mancher bei ihnen" - so sagte er, an die Opposition gewandt - „weiterhin anders; aber der Herr Kollege Strauß hat ja vorgestern - damals im Januar - ausdrücklich gesagt, man müsse vom Boden der demokratisch so geschaffenen Tatsachen aus Politik machen."
Fünftens: Ratifizierung und Ausfüllung des Grundvertrages. Brandt fügte damals hinzu - damit hätte er auch 'anfangen können -: von zwei deutschen Staaten unter der konsequenten 'Forderung von uns, egal wie lang es braucht, bis sie erfüllt ist, daß auch an der Grenze zur DDR täglicher Friede einkehren kann und ein Höchstmaß an Freizügigkeit hinüber und herüber erreicht wird.
Der Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in seiner Regierungserklärung die gleichen außen-, sicherheits-, europa- und deutschlandpolitischen Positionen markiert, die 1973 in der Regierungserklärung bestimmend waren. Ich halte das nicht für einen Nachteil, sondern ich halte das für das, was wir unter Kontinuität verstanden wissen wollen.
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Es kann also nicht kritisiert werden, wie es hier geschehen ist. Die Regierungserklärung Helmut Schmidts konzentriert sich auf die Notwendigkeiten, die sich aus der internationalen und europäischen Entwicklung ergeben und denen wir uns stellenmüssen, wenn die Ziele nicht verfehlt werden sollen.
In den Punkten der Regierungserklärung - ich glaube, sie haben die Ziffern 31 bis 35 - ist die Regierungserklärung mitten 'hineingegangen in unsere ökonomische, politische, soziale Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland, immer im Geflecht der europäischen Gemeinschaft. Denn genauso, meine Damen und Herren, das wissen Sie doch genau, wie es töricht wäre, als Bundesrepublik allein von militärischer Sicherheit zu sprechen - Sicherheit besteht nur im Verbund mit anderen -, ist es eben auch in bezug auf die inflationären Strömungen und Tendenzen in der Welt, denen wir uns nicht willenlos hingeben. Aber wer sich die Mühe macht, in der von mir erwähnten und zitierten Rede Brandts vom 26. Januar 1973 nachzulesen, der wird - damals bei den Schwerpunkten im Innern an die Spitze gestellt, eins, zwei und drei - diese Bemühungen sehen.
Heute zwingt uns die Entwicklung zur Konzentration. Ich nenne nur Stichworte. Meine Kollegen werden darüber ausführlich 'mit ihnen reden und, wenn notwendig, ringen. Ich nenne: Auf Grund der Ölpreisentwicklung und sonstiger Rohstoffpreisentwicklungen inflationäre Erscheinungen in der Welt, in die wir verflochten sind und in der wir leben.
Wenn die Opposition - es ist auch heute wieder angekündigt, und besonders deutlich hat das der schleswigholsteinische Ministerpräsident Stoltenberg gestern in einem Blatt getan - erklärt, daß sie die Steuerreform 'zum Gegenstand ihrer Bemühungen machen werde, das Regierungsprogramm Helmut Schmidts und seines Kabinetts aus den Angeln zu heben, so zielt sie damit - ich sehe das so - auf das Feld, dessen Verwüstung innen- wie europapolitisch unsere Rolle als ein Partner in West und Ost, in Nord und Süd lähmen könnte. Denn dies ist innenpolitisch lebenswichtig für unsere Partnerrolle in West, Ost, Nord und Süd.
Denn ich persönlich - ich kann mich hier nicht darüber ausbreiten, will es nur erwähnen, weil dies als zentraler Punkt des Angriffs auf die Regierungserklärung bezeichnet worden ist - will zu der Steuerreform sagen: sie ist ein wesentlicher Faktor als ein gesellschaftspolitischer Stabilisator mit Konsequenzen für die haushalts- und für die finanzpolitische Leistungsfähigkeit unseres demokratischen und sozialen Bundesstaates in der Europäischen Gemeinschaft. Denn - ich wiederhole - nationale Maßnahmen allein würden sowenig wie bei Verteidigung und Sicherheit ausreichen. Aber unser Beitrag, das, womit wir uns bei uns selbst Mühe geben, wie aber auch die Beiträge der anderen, das ist es, wo wir uns jetzt der Konzentration widmen.
Ich will noch einige Bemerkungen zum vertraglich geregelten Verhältnis zur DDR sagen - als einem besonders schwierigen und zugleich besonders wichtigen Feld unserer Bundesrepublik. Die Regierungserklärung hat mit Recht betont, daß wir im Geiste der Entspannungspolitik und im Interesse aller Deutschen mit der DDR Verträge geschlossen haben, die nicht nur aus Buchstaben bestehen. Beide Vertragspartner müssen sich auch an den Geist abgeschlossener Verträge halten, heißt es in der Regierungserklärung. Es ist eine gewichtige Feststellung, daß mit diesem Geist der schwerwiegende Spionagefall nicht vereinbar ist, der die Menschen in Ost und West in diesen Tagen tief beunruhigt. Mit Recht heißt es deshalb in der Regierungserklärung:
Wir kennzeichnen diesen Fall in aller Offenheit als eine ernste Belastung des Verhältnisses zwischen den Vertragspartnern, ... zumal wir selbst entschlossen sind, von unserer Seite aus den Vertrag nach Buchstaben und nach seinem Geiste voll zu erfüllen.
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Meine Damen und Herren, im Gefüge der Verträge, die wir mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als einer der Vier Mächte, die besondere Verantwortung für Deutschland als Ganzes, wie es 1945 hieß, in Berlin besonders tragen, geschlossen haben - die Sowjetunion verfügt zugleich über besonderes Gewicht im Rahmen der im Warschauer Pakt zusammengeschlossenen Staaten, mit denen wir ja ebenfalls Verträge geschlossen haben -, spielt der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland

zur DDR eine Rolle, die sowohl für das Verhältnis unseres Staates zur Gruppe der Staaten des Warschauer Pakts als auch bilateral von hochrangiger Bedeutung für unsere Politik der Friedenssicherung ist.
Diese Verträge über unsere Beziehungen zu jedem dieser Staaten sind für sich genommen präzise einzuhalten und entwicklungsfähig. Jeder muß zugleich als Bestandteil eines Systems von Verträgen gesehen und gepflegt werden. Das gilt auch für die Wirtschaftsbeziehungen; es gilt für multilaterale Vorhaben wie die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in ganz Europa und für die Konferenz zur schrittweisen Rüstungs- und Truppenbegrenzung. Nicht zu vergessen ist auch folgendes: Auf uns zuzukommen - oder wir werden uns bemühen müssen - scheint in absehbarer Zeit eine Abrüstungskonferenz.
In dem Bericht, den ich am 1. Juni des vergangenen Jahres dem Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands über Gespräche gegeben habe, die ich am 30. und 31. Mai mit dem ersten Sekretär der SED, Erich Honecker, und Vertretern der Fraktion in der Volkskammer der DDR geführt hatte - der Bericht ist damals im Wortlaut veröffentlicht worden -, heißt es in Honeckers damaliger Eigendiktion:
Er unterstrich die Erwartung, daß der Grundlagenvertrag baldigst in Kraft gesetzt werden kann. Seine strikte Einhaltung und volle Anwendung wird es ermöglichen, günstige Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen der DDR und der Bundesrepublik zu schaffen, was dem Wohl der Menschen in beiden deutschen Staaten dient. Im Zuge der Normalisierung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD werden praktische und humanitäre Fragen gelöst, wie es im Grundlagenvertrag vorgesehen ist. Eine besondere Rolle werden die Abkommen spielen, die entsprechend diesem Vertrag auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Technik, des Verkehrs, des Rechtsverkehrs, des Post- und Fernmeldewesens und über andere beiderseits interessierenden Fragen abzuschließen sind. Das wird eine neue, für die Beteiligten vorteilhafte Seite in der Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik aufschlagen.
Daran wollte ich erinnert haben.
Ich habe seinerzeit - das geht aus demselben Bericht hervor - unsere Auffassung von der Schlüsselrolle des Viermächteabkommens über Berlin dargelegt und seine Ausführung als entscheidend für das Verhältnis von Bundesrepublik Deutschland und Deutscher Demokratischer Republik zueinander sowie für die weitere Entwicklung in dem durch dieses Abkommen und durch die Vertragsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland bestimmenden Gefüge der obersten Verantwortung der Vier Mächte bei den Bemühungen um Frieden und gutnachbarliche Beziehungen in Europa und für den Frieden in der Welt begründet.
Meine Damen und Herren, ich erinnere auch an folgendes. Bei aller Kritik an den bisherigen Ergebnissen aus den Vertragsregelungen zwischen diesen beiden Staaten im getrennten Deutschland darf daran doch nicht vorbeigesehen werden: Die Zahlen sprechen eine positivere Sprache, Besucherzahlen hinüber und herüber, Zahlen über Ausreisegenehmigungen, Familienzusammenführungen und Transitverkehr. Vor allem gibt es Verträge als Grundlage für die Austragung von Streitfragen, die sich aus den verschiedenen Interessen beider Seiten ergeben. Wie wir gesehen haben, ist bezüglich des Sportverkehrs ein Schritt voran gegangen worden.
Ich halte für aktuell, Bemühungen um eine Korrektur z. B. der Mindestumtauschbeträge für Besucher, Entwicklung und Sicherung der Wirtschaftsbeziehungen und des Energieverbunds - auch zum Nutzen Berlins - und Folgevereinbarungen aus dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen sorgfältig und gediegen zustande zu bringen.
Ich komme noch einmal zurück auf die interessanten sachlichen Bemerkungen, die der Herr Kollege Carstens in bezug auf das, was die CDU/ CSU zur Ost- und zur Vertragspolitik in dieser Richtung zu sagen hatte, gemacht hat. Ich erinnere an eine Erklärung, die das Kuratorium „Unteilbares Deutschland" im vorigen Jahr zum 20. schmerzlichen Jahrestag des 17. Juni herausgegeben hatte. In ihr hieß es:
Die Teilung Deutschlands ist gegen den Willen der Deutschen, aber nicht ohne deutsche Schuld zustande gekommen. Das System der Mächte, das sich als Antwort auf den unmenschlichen Nationalsozialismus schließlich ergeben hat, wird die Grundstruktur des europäischen Kontinents für eine überschaubare Zukunft bleiben. Gegenwärtig leben wir Deutsche in zwei völlig gegensätzlichen gesellschaftlichen und politischen Ordnungen. Gerade deshalb müssen wir auf die Sicherung des Friedens und den Abbau der Spannungen hinarbeiten.
Es ist Aufgabe der vor uns liegenden Zeit, das Bewußtsein der Einheit der Nation zu erhalten. Gemeinsame Geschichte, Sprache und Kultur sind unauslöschliche Bestandteile dieser Einheit der Nation. Die durch jahrelange Trennung verschütteten menschlichen Beziehungen gilt es Schritt für Schritt neu zu beleben.
Mit sachlichem Ernst ist damals erklärt worden:
Bis in diese Tage ist um die Politik der Verträge und um die Verträge selbst leidenschaftlich gerungen worden. Nachdem die Verträge gütig geworden sind, gelten sie für die Befürworter wie für die Kritiker.
Alle Parteien sind sich darüber einig. - So hieß es damals.
Auf dieser Basis muß nunmehr versucht werden, das Beste für alle Deutschen aus der neuen Situation zu machen. Niemand sollte sich Illusionen hingeben, jedoch darf sich auch niemand von der Schwere der Aufgabe zu Resignation verleiten lassen. Eine Sprache und
Politik der bloßen Gegensätze würde nicht weiterführen. Es ist Aufgabe der kommenden Monate und Jahre, Annäherung für die Menschen in beiden Richtungen Stück für Stück in die Wege zu bringen.
Ich habe mich im vorigen Jahr veranlaßt gesehen, in der 44. Sitzung des Deutschen Bundestages diese Erklärung, an der Kollegen aller drei Bundestagsfraktionen, aller im Bundestag vertretenen Parteien mitgewirkt haben, Wort für Wort vorzulesen, weil es damals leider eine sehr konträre Rede des Herrn Kollegen Carstens außerhalb des Bundestages dazu gegeben hatte. Sie finden diesen ganzen Text in dem Protokoll der 44. Sitzung der 7. Wahlperiode, Seite 2469 und Seite 2470.
Zum Schluß einiges zum Verhältnis der Opposition zur Koalition! Da komme ich zu dem zurück, wo ich mich zu dem geäußert habe, was Herr Kollege Carstens am Schluß seiner Rede gesagt hatte. In der Debatte über die Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 hatte ich Erklärungen des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Herrn Dr. Barzel, zitiert:
Das Wahlergebnis gibt diesem 7. Deutschen Bundestag einen ganz anderen Charakter und verlangt von der Opposition eine andere Strategie und Taktik als im 6. Deutschen Bundestag. Wir sind nicht mehr verhinderte Regierungspartei, sondern wir sind klar Opposition, und die anderen sollen regieren. Das heißt, daß man der Regierung die Zeit lassen muß, jetzt mit ihren Vorlagen zu kommen. Das heißt, daß wir nicht jeden Tag, wie wir dies im letzten Bundestag gemacht haben, mit Initiativen und Alternativen hervortreten müssen. Unsere Opposition darf nicht tagespolitisch sein, sie muß gerichtet sein auf morgen, auf die bessere Alternative für 1976.
Damals standen Ihnen, meine Damen und Herren. noch Klausurtagungen der CDU/CSU und der CDU als Partei bevor. Wenige Monate später hatten Sie einen Führungswechsel in der Fraktion der CDU/ CSU und auch einen in der Partei der CDU vorgenommen. Im Juni hatten Sie umgruppiert, und zugleich zeigte sich, daß der Vorsatz vom 16. Dezember 1973, den ich hier zitiert hatte, ausgelöscht schien.
Wenn nun heute gefragt und spekuliert und prophezeit wird, wie es um die Führung auf der Seite der Koalitionsparteien - Sozialdemokraten, Freie Demokraten -, ihrer Parlamentsfraktionen und der Bundesregierung stehe, respektive wie sich das entwickeln werde oder müsse, so sage ich Ihnen ganz trocken: Lösen Sie bitte Ihre Führungsprobleme!
({20}) Die unseren sind von anderer Natur.
({21})
Dazu wissen wir, daß wir den Bundeskanzler Helmut Schmidt und sein Kabinett mit konzentrierten Kräften
({22}) der Parlamentsfraktion, der Koalition und der großen Kraft der Mitgliederpartei SPD zu unterstützen haben. Das gilt, meine Damen und Herren, in Personen ausgedrückt für den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wie für den Vorsitzenden der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag.
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Schließlich lassen Sie mich am Schluß sagen: Bei allem bitteren Streit und bei einem hohen Maß von Vergiftung dieses Streites durch Kampagnen der Verteufelung und der Feindschaft - ({24})
- Ich habe Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das merke ich seit zweimal 24 Stunden an dem Gerede, daß Sie neuerdings jetzt Ihre Nummer 1 bald bestimmen müssen, während Sie vorher sagten, es habe noch Zeit bis tief in das Jahr 1975 hinein.
({25})
- Nein, Kampagnen sind von Ihnen geführt worden. Setzen Sie sich bitte mit denen auseinander, die Sie in solche Kampagnen hineinlocken, hineintreiben und sie fortgesetzt steigern. Das werden Sie auch noch eines Tages tun.
({26})
Bei all dem haben Sie und wir nicht weniger, in dem wir übereinzustimmen haben, als daß wir Gegensätzliches haben. Die Grundübereinstimmung ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Boden und als Rahmen für die Austragung unserer Streitigkeiten im Ringen um die spezifischen Gewichte des Sozialen, des Freiheitlichen in unserer demokratischen Ordnung. Damit wir dieses Ringen führen können, brauchen wir Sie, und was Sie immer von uns halten und wir von Ihnen kennengelernt haben, - um dies kommen Sie nicht herum. Wir wissen, was wir dem Ganzen schuldig sind. Sie müssen sich auch bald daran erinnern.
({27})
Das, worin Sie, meine Damen und Herren, und wir übereinstimmen, wiegt nach meiner Ansicht nicht weniger schwer als das, worüber wir streiten, um es sehr nüchtern zu sagen. Da komme ich - entschuldigen Sie - noch einmal zurück auf die Regierungserklärung der ersten Regierung Brandt/Scheel von 1969, in der es damals nach bitteren Auseinandersetzungen diesen schlichten Satz gab: „Im sachlichen Gegeneinander und im nationalen Miteinander." Vielleicht bedurfte es erst vielen Durcheinanders, um dazu zu kommen. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
({28})