Kittelmann (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die CDU/CSU dankt bei dieser Gelegenheit noch einmal für den geschichtlichen Staatsbesuch des israelischen Staatspräsidenten. Wir haben uns über diesen Besuch sehr gefreut.
Frau Kollegin Renger, wir können hier an sich nur wiederholen, was wir in den letzten Wochen gedanklich - meistens über die Medien - miteinander ausgetauscht haben. Es gibt weder eine Doppelzüngigkeit noch Unklarheit in der Haltung der Bundesregierung und der CDU/CSU zu der Frage von Waffenexporten. Die politischen Grundsätze für den Rüstungsexport aus dem Frühjahr 1982 gelten auch unter der jetzigen Bundesregierung unverändert fort. Sie sind nicht von dieser Bundesregierung formuliert worden. Auch die Leitsätze zu Fragen des restriktiven Rüstungsexports, die die sozialdemokratische Regierung 1981 aufgestellt hat, sind in den wesentlichen Punkten nicht sehr weit von dem entfernt, was die CDU/CSU vertritt.
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Die CDU/CSU unterstützt auch weiterhin vorbehaltlos die restriktive Politik dieser Bundesregierung in den Fragen des Rüstungsexports. Diese steht voll im Einklang mit dem Außenwirtschaftsgesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Unsere Waffenexportregeln sind die restriktivsten überhaupt. Wir praktizieren die zurückhaltendste Waffenexportpolitik. Das muß einfach zur Kenntnis genommen werden. Es hilft auch kein großes Geschrei, anderes zu sagen. Wenn man jedoch glaubt, der Bundesregierung etwas anderes nachweisen zu können, sollte man Roß und Reiter nennen und nicht pauschale Angriffe und unnötige Polemik formulieren.
Die CDU/CSU hat bereits in der Aktuellen Stunde vom 17. Oktober 1985 ihre Haltung hierzu mehrfach eindeutig klargemacht. Ich bitte Sie herzlich, das Protokoll nachzulesen. Man könnte beinahe die gleichen Reden, die damals gehalten worden sind, jetzt wiederholen.
Wir verurteilen den erneuten untauglichen Versuch der Sozialdemokraten, den Eindruck zu erwecken, diese Bundesregierung trete besonders intensiv für eine Rüstungsexportpolitik ein.
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Die Rüstungsexportpolitik unserer Bundesregierung knüpft nahtlos an die Politik ihrer Vorgängerinnen an. Diese war auch damals der Verantwortung für das Ganze verpflichtet.
Ich darf daran erinnern, daß die damalige Opposition die Entscheidungen in dieser Frage immer mitgetragen hat. Die Art und Weise, wie Sozialdemokraten heute Tatsachen verdrehen und bewußt falsche Schwerpunkte setzen, verleiht dem sensiblen Thema Waffenexport in keiner Weise den Akzent, der erforderlich ist. Damit wird die Opposition auch ihrer außenpolitischen Verantwortung nicht gerecht.
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Ich habe Verständnis dafür, daß Frau Renger im Hinblick auf die Problematik, wie sie sie aus ihrer persönlichen Einschätzung dargestellt hat, eine andere Sicht der Dinge hat. Ich möchte aber sagen, daß die Sicht der Dinge zu der Zeit, als Sie regierten und Ihre Beschlüsse faßten, genauso war wie heute. An den Fakten hat sich nichts geändert.
Rüstungsexport kann durchaus ein Mittel der Politik sein, das bedeutet ein Mittel der Einflußnahme und der Stabilisierung. Die Frage, ob Waffen geliefert werden oder nicht, muß auch und gerade unter Berücksichtigung unserer vitalen Sicherheitsinteressen beantwortet werden. Dazu gehört in erster Linie die Friedenssicherung. Friedenssicherung beinhaltet

im wesentlichen aber auch eine Stabilisierungsfunktion.
Unverkennbar gibt es Spannungsgebiete, wo man durch Waffenlieferungen eher Stabilität als Instabilität erreichen kann. Als zweitstärkste Handelsmacht weltweit hat die Bundesrepublik ein natürliches Interesse an globaler Sicherheit. Als rohstoffarme und auf den Export angewiesene Industrienation können wir nicht per se Rüstungslieferungen aus unseren internationalen Beziehungen aussparen. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Deshalb ist der Versuch, durch Verdrehung, Verleumdung und unnötige Polemik dieses Thema immer wieder bewußt falsch in die Öffentlichkeit zu bringen, nicht im Interesse dieses Hauses. Im wesentlichen haben Sie damit in der Öffentlichkeit glücklicherweise auch keinen Erfolg.
Schönen Dank.
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