Gunnar Uldall (NA), 1993-09-24:
Das ist richtig. Frau Blunck hat ja über die privaten Lebensversicherungen gesprochen, und deswegen habe ich mich auch auf sie bezogen.
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Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zur Großen Anfrage der SPD und zum Entschließungsantrag. Das ist ja auch ganz schön, wenn wir jetzt endlich damit anfangen können.
Der Binnenmarkt ist nicht nur ein drohendes Ungeheuer, sondern er eröffnet auch für den Verbraucher neue Chancen. Es wird mehr Wettbewerb geben; neue Produkte werden das Angebot bereichern. Dies gilt für alle Märkte, die vom Binnenmarkt betroffen werden, aber insbesondere für den Versicherungsmarkt, der ja bisher durch eine sehr starke Regulierung gekennzeichnet war.
Im Zuge dieser Deregulierung muß aber auch auf den Verbraucherschutz geachtet werden, Herr Duve. Sie hatten mir ja versprochen, Herr Duve, diese Punkte aufmerksam zu verfolgen, und ich sage deswegen: Es muß sichergestellt werden, daß der deutsche Versicherungskunde, der bisher durch strenge

gesetzliche Bestimmungen und die Kontrollen des Bundesaufsichtsamts geschützt wurde, nicht in seinen Interessen beeinträchtigt wird.
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Es ist deswegen gut - so hatte ich es in meinem Manuskript sogar schon vorbereitet -, daß die SPD dieses Thema aufgreift.
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Allerdings halte ich den von der Opposition in der Großen Anfrage und in dem Entschließungsantrag aufgezeigten Weg nicht uneingeschränkt für gangbar. Unbedingt wichtig ist mehr Aufklärung der Versicherungsnehmer. Aber grundsätzlich sollte dieses, wo es möglich ist, nicht durch den Staat, sondern durch die Versicherungswirtschaft und den Markt erfolgen. Der Staat selber muß dann eingreifen, wenn weder die Selbstregulierung des Marktes noch freiwillige Vereinbarungen wirksam sind.
Die Vorschläge der SPD führen zu einer Überregulierung der Märkte mit einer Fülle von Bestimmungen und Vorschriften, durch die dann kein Mensch mehr durchschaut. Die Bevölkerung hat für diese Überbestimmung im Zuge der europäischen Harmonisierung überhaupt kein Verständnis mehr. Die EG-Vorschriften, was ein Apfel ist oder was eine Wurst ist, rufen überall nur Unverständnis, bestenfalls Heiterkeit hervor. Derartige Fehler sollten wir bei der Versicherungswirtschaft jetzt nicht wiederholen.
Zur Zeit werden die Entwürfe für das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Versicherungsvertragsgesetz erstellt. Wenn diese in den Ausschüssen beraten werden, dann ist der richtige Zeitpunkt, um die Einzelheiten zu besprechen, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag aufgelistet haben. Dies wird alles bis zum 1. Juli des nächsten Jahres abgeschlossen sein.
Der Entschließungsantrag, den Sie vorgelegt haben, Frau Blunck, ist schon etwas Ungewöhnliches, denn er nimmt die Ausschußberatungen in der ersten Lesung vorweg. Ich bestätige Ihnen aber, daß Sie mit viel Fleiß alles zusammengetragen haben, was im Rahmen der Ausschußberatungen angesprochen werden könnte.
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Es ist aber völlig unmöglich, eine Diskussion über die von Ihnen genannten speziellen Fragen jetzt im Plenum zu führen. Es gibt Gott sei Dank die Trennung zwischen Beratung im Plenum und Beratung im Ausschuß. Diese sollten wir nicht verwischen.
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Im übrigen haben wir diesen Antrag erst seit 48 Stunden vorliegen.
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Ich kann mir nicht vorstellen, daß dieser Antrag von Ihnen ernsthaft zur Diskussion gestellt werden sollte, denn dann hätte er früher eingehen müssen.
Wie sollten wir jetzt aus dem Stand entscheiden, ob wir ein „Gütesiegel für verbraucherfreundliche Angebote" einführen wollen oder wie die Bruttoprämie aufgeschlüsselt werden soll oder wie die von der SPD geforderte „Verpflichtung zur vollständigen, übersichtlichen, gut lesbaren und verständlichen Wiedergabe aller Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers" gesetzlich zu definieren ist? Das schaffen wir jetzt nicht. Solche Fragen gehören in die Ausschüsse und sollen nicht vorab im Plenum diskutiert werden.
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- Herr Duve, Sie sind doch nicht erst seit gestern im Ausschuß.
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Diese Punkte werden doch während einer Ausschußberatung eingebracht und werden dann von den Kollegen dort aufgegriffen.
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- Bei uns im vornehmen Finanzausschuß geht so etwas viel geräuschloser und dafür sehr viel effizienter.