Gallus (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Ausführungen des Herrn Kollegen Röhner noch einmal vergegenwärtigt, vor allen Dingen seinen Schlußsatz, in dem er hier angekündigt hat, daß dieser Agraretat die Erwartungen nicht erfüllt, die die Opposition und angeblich auch die deutsche Landwirtschaft in ihn setzt, und die CDU deshalb die Zustimmung verweigern muß, und sich gleichzeitig den gestrigen Tag vorstellt, nämlich die Zustimmung beim Verteidigungsetat, und das Unvermögen der Opposition bemerkt, die Ernährungssicherung im Rahmen der Verteidigung zu sehen und vielleicht von daher dem Agrarhaushalt zuzustimmen, kann man, glaube ich, hier nur die Zerrissenheit der Opposition in den Fragen, um die es in der Agrarpolitik geht, feststellen.
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Ich möchte zunächst einmal dem neuen Berichterstatter des Einzelplans 10, Herrn Löffler, für seine Sachlichkeit, aber auch für sein zähes Ringen um diesen Einzelplan 10 recht herzlich danken.
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Ich weiß auch, weshalb die Opposition hier angemeldet hat, diesen Etat ihre Zustimmung verweigern zu müssen; sie kann doch vor der deutschen landwirtschaftlichen Öffentlichkeit nicht plakatieren, daß hier eine gute Agrarpolitik mit einem Bundesminister Ertl gemacht wird.
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Das, meine sehr verehrten Damen und Herren - gerade Sie, Herr Kollege Bewerunge -, können Sie aber nicht leugnen; denn wenn ich mir die Agrardiskussionen von vor einem Jahr und etwas früher und heute vergegenwärtige, kann ich nur sagen: die Kämpfer der agrarpolitischen Opposition sind müde geworden. Eines können Sie nicht leugnen - und das hat Herr Löffler bereits hervorgehoben -; daß dieser Agraretat eine hohe Steigerungsrate erfahren hat, eine Steigerungsrate, die sich insbesondere im agrarsozialen Bereich niedergeschlagen hat, gerade auch in dem Teil der Agrarsozialpolitik, in dem Sie geglaubt haben, meine Damen und Herren von der Opposition, daß die Einführung der berufsständischen Krankenkassen in der Art, wie sie gemacht worden ist, so schlecht sei. So schlecht ist sie nicht; das bestätigen Ihnen die berufsständischen Organisationen.
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Nun möchte ich gleich einen Schritt weitergehen, nämlich zu der Frage des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms, zu dem Sie, Herr Kollege Röhner, gesagt haben, daß man in diesem Bereich wohl keine Kürzungen vornehmen dürfe. Ich darf zunächst einmal eines feststellen. Beinahe zwei Jahre lang hat man sich über dieses Programm gestritten und so getan, als ob es seine Aufgabe im agrarstrukturellen Bereich nicht erfüllen könne. In der Zwischenzeit ist es, obwohl einige CDU-Agrarminister Sand in das Getriebe des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms gestreut haben, jedem klar geworden, daß diese differenzierte Agrarstrukturpolitik im agrarpolitischen Bereich keine anderen Alternativen zuläßt. Ich glaube, das müssen Sie hier bestätigen.
Herr Kollege Röhner, ich muß Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß gerade wir im Ernährungsausschuß, weil wir wissen, wie wenig Einfluß das Gemeinschaftsaufgabengesetz heute in diesem Bereich noch zuläßt, mit Mehrheit eine Empfehlung beschlossen haben, nach der das einzelbetriebliche Förderungsprogramm, die Ausgaben der Marktstruktur und des Küstenschutzes nicht gekürzt werden sollen. Hier hat die Opposition nicht mitgestimmt. Sie hat im Gegenteil gesagt, die Infrastrukturmaßnahmen dürften nicht gekürzt werden. Wenn wir uns den Einzelplan 10 vornehmen, bedeutet das jedoch, daß Kürzungen in dem Bereich gerade dann vorgenommen werden müßten, wenn man unserem Antrag nicht folgt. Und Sie behaupten hier doch, daß dort nichts gekürzt werden solle. Aber wir sind ja gewohnt, daß die Dinge von der Opposition je nach Bedarf um 180 Grad gedreht werden, je nachdem, in welcher Situation man sich gerade befindet.
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In jedem Fall war unsere Haltung in diesen Fragen gradlinig; wir haben gewußt, wo wir die Bitte anbringen müssen, wo der Planungsausschuß ansetzen sollte und wo nicht.
Eines sage ich Ihnen aber auch in aller Deutlichkeit: Wenn man hier um mehr Stabilität ringt ich glaube, dem muß auch die Opposition zustimmen; denn sonst könnte ich die Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Jenninger von heute morgen nicht verstehen -, dann kann der agrarpolitische Bereich ebenfalls nicht ausgenommen werden. Jeder, der heute Anträge auf Erhöhung auch des Agraretats stellt, muß sich darüber klar sein, daß das nicht in die Landschaft dessen paßt, was uns die Opposition in anderthalb Tagen vorerzählt hat.
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Um auf das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene Gemeinschaftsaufgabengesetz zurückzukommen: Die FDP ist sich keiner Schuld bewußt:
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- Ja, sicher! Sie bedauern doch, daß dieses Gesetz beschlossen worden ist, beschlossen in der Großen Koalition! Wären Sie hier dem kleinsten Partner in diesem Hohen Hause gefolgt und hätten geglaubt, was unser Bundesminister Ertl in seiner Rede -damals noch als Abgeordneter - gesagt hat, dann wäre es zu dieser Misere auf diesem Gesamtbereich überhaupt nicht gekommen!
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Aber, meine Damen und Herren von der OppoBition, Sie haben die große Chance,
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die Negativentwicklung auf diesem Gebiet wenigstens zum Teil wieder zum Guten zu wenden - ich habe Ihnen das schon einmal empfohlen -, nämlich dadurch, daß Sie im Bereich des Landschaftsschutzes und der Landschaftspflege hinsichtlich der dafür vorliegenden Gesetze dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung einräumen. Hier haben Sie die Chance, das, was Sie damals falsch gemacht haben, jetzt richtig zu machen, nämlich dafür zu sorgen, daß über diesen Weg auch der Landwirtschaft entsprechende Hilfen in bestimmten, abgegrenzten Bereichen zuteil werden können. Ich bitte Sie ebenso dringend wie herzlich, sich das intensiv zu überlegen.
Wenn ich auf das zurückkommen darf, was unser Herr Kollege Röhner in bezug auf den Aufwertungsausgleich angesprochen hat, so darf ich zunächst einmal feststellen: Wenn dieser Haushalt diese Steigerungen im agrarsozialen Bereich erbracht hat, ist er doch nur zum Teil - zu einem sehr bescheidenden Teil! - über den Aufwertungsausgleich finanziert worden, und zwar mittels der degressiven Abschreibung dieser Beträge. Das muß man hier der Ehrlichkeit halber einmal feststellen, Herr Röhner. Ferner ist zu konstatieren, daß darüber hinaus noch keine Entscheidung über das weitere Schicksal dieses Ausgleichs gefällt worden ist. Ich bin guten Mutes, daß wir dann, wenn sich unser Minister Ertl dafür in Brüssel in gleichem
Maße einsetzt wie bei der Preisgestaltung, einiges über die Runden rotten werden.
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- Was? - Sie wollen, Herr Kollege Susset, alles das, was übermorgen erst sein kann, heute schon wissen;
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und das bringen wir selbst bis jetzt noch nicht fertig!
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- Der Bundesargrarausschuß der FDP ist eine Einrichtung, die in ihrem Bereich aktiv tätig ist und Forderungen stellt wie jeder andere Bundesagrarausschuß. Was möglich ist, entscheidet die Regierung, in diesem Fall die EWG.
Nun hat Herr Röhner noch sehr eingehend davon gesprochen, daß eine ganze Menge ungelöster Existenzfragen für die Agrarpolitik vorhanden seien. Das bestreiten wir nicht, und wir haben es nie bestritten. Wir haben zahlreiche Probleme im Bereich der Agrarpolitik gelöst und sind, soweit das heute im Rahmen der EWG überhaupt menschenmöglich ist, dabei, die Dinge weiter voranzutreiben.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre ich bei einem sehr wichtigen Punkt angelangt, nämlich bei der Frage der EWG-Agrarpolitik überhauet. Ich wiederhole, was ich in meiner Rede im Februar bei der großen Agrardebatte gesagt habe: daß durchaus der Zeitpunkt gekommen ist, zu dem gewisse Korrekturen an der EWG-Agrarpolitik angebracht sind. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll keineswegs heißen, daß wir die EWG-Agrarpolitik als solche in Frage stellen wollen.
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- Bitte schön!