Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Minister der Justiz aus Nordrhein-Westfalen, Dr. Rolf Krumsiek ({0}), das Wort.
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Minister Dr. Rolf Krumsiek ({2}): Herr Präsident, ich bedanke mich für die freundliche Begrüßung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Entlastung der Rechtspflege ist für die Länder so wichtig, daß ich um Verständnis bitte, wenn ich in diesem Hohen Hause als Landesjustizminister einige Sätze zur Begründung beitragen möchte.
Meine Damen und Herren, unsere Forderungen waren nicht vordergründig. Die neuen Länder brauchen zum Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz noch auf Jahre Hilfe erfahrener Richter und Staatsanwälte. Solche Richter und Staatsanwälte gibt es nur in den alten Ländern. Glücklicherweise sind immer noch genügend Mitarbeiter zu dieser Hilfe bereit. Dafür möchte ich öffentlich Dank sagen:
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den Richtern, den Staatsanwälten, die in die neuen Länder gehen, und auch denen, die hierbleiben und die Mehrarbeit erledigen; die werden nämlich oft vergessen. Das gilt genauso für die Rechtspfleger und den mittleren Dienst.
Der Umfang unserer personellen Hilfe ist beträchtlich. Die Justiz schickt mehr Mitarbeiter in die neuen Länder als alle anderen Fachressorts der Länder.
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Ich will das an Nordrhein-Westfalen belegen: Nordrhein-Westfalen hat in das Partnerland Brandenburg und in den Bezirk Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern über 480 Jusitzbedienstete entsandt, davon über 200 Richter und Staatsanwälte"
Über die Abordnung von Personal hinaus leisten wir vielfältige Hilfe durch Partnerschaften zwischen den Gerichten und Staatsanwaltschaften beider Länder. Die Partner in den neuen Ländern werden vor allem durch kurzfristige Personalentsendung zur Beratung vor Ort und zur Fortbildung unterstützt. Hinzu kommen umfangreiche Hilfen zur Aus- und Fortbildung von Bediensteten der neuen Länder in allen Sachbereichen.
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Die Ausgaben Nordrhein-Westfalens allein für die Hilfe im Bereich der Justiz werden 1992 über 48 Millionen DM betragen.
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Meine Damen und Herren, wenn auch Richter und Staatsanwälte und andere Justizangehörige dankenswerterweise bereit sind, in die neuen Länder zu gehen, so haben wir in den Altländern das Problem, wie wir die Erledigung der Arbeit bei uns gewährleisten, die ja nicht weniger geworden ist. Damit die Altländer Richter und Staatsanwälte für die neuen Länder freigeben können, müssen wir unsere seit vielen Jahren ohnehin überlastete Justiz nach Möglichkeit entlasten.
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Es ist unmöglich, das durch Schaffung von immer neuen Richterplanstellen oder neuen Planstellen überhaupt zu tun. Die Haushaltslage der Länder erlaubt die Schaffung neuer Planstellen einfach nicht mehr. Ohnehin haben wir die höchste Richterdichte der Welt.
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Deshalb müssen wir in unserem Gerichtsaufbau mehr Aufgaben dorthin verlagern, wo sie mit weniger Personalaufwand erledigt werden können. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß in Zivilsachen ein Richter am Amtsgericht mindestens dreimal so viel Prozesse erledigt wie ein Richter am Landgericht. Deshalb müssen mehr Prozesse auf die Amtsgerichte verlagert werden, und die Amtsgerichte müssen gestärkt werden.
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Das ist der ganz einfache Grund, warum die Anhebung der Zuständigkeitsgrenze für die Amtsgerichte auf den neuen Streitwert von 10 000 DM
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die wichtigste Entlastungsmaßnahme dieses Gesetzes sein wird.
Sehr begrüßenswert ist die Übertragung der zivilprozessualen Einzelrichterlösung auf die Verwaltungsgerichtsordnung. Es wäre unvertretbar gewesen, auch die einfachste Beihilfesache beim Verwaltungsgericht weiterhin von drei Berufsrichtern entscheiden zu lassen, wenn in Zukunft alle Zivilprozesse bis 10 000 DM Streitwert vom Amtsrichter allein entschieden werden.
Meine Damen und Herren, sie haben hier im Gesetz die Formulierung gewählt: „soll in der Regel". Ich will nur darauf hinweisen, daß von der Kann-Bestimmung des § 76 des Asylverfahrensgesetzes, nämlich die

Minister Dr. Rolf Krumsiek ({11})
Entscheidung in Asylsachen auf den Einzelrichter zu übertragen, in der Praxis bisher kaum Gebrauch gemacht wird.
Dankenswert ist auch die Erweiterung des Strafrahmens für das Schöffengericht bis vier Jahre Freiheitsstrafe. Die Überlastung der Strafkammern beim Landgericht ist ja allgemein bekannt.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir eine noch stärkere Prozeßbeschleunigung in Strafsachen gewünscht. Ich halte es wie Sie, Herr Kollege Kleinert, für unerträglich, daß es dann, wenn das deutsche Fernsehen Verbrechensgeschehen begleitet hat, anschließend noch zu einer Prozeßdauer von einem Jahr kommt. - Ich habe das ja in Nordrhein-Westfalen erlebt. - Aber um das zu vermeiden, hätten Sie in der Strafprozeßordnung ganz andere Einschnitte vornehmen müssen. Nur, bei der Rechtsprechung unserer Obergerichte und des Bundesverfassungsgerichts werden wir wohl nicht die Verfahrensbeschleunigung in Strafsachen erreichen, die wir uns gewünscht hätten.
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Wir hätten gern auch die Berufungssumme von 1 200 DM auf 2 000 DM erhöht, weil dies die einzige Maßnahme ist, durch die Verfahren echt wegfallen. Wir wären damit immer noch deutlich unter der Berufungsgrenze in Frankreich und in Holland geblieben. Sie haben als Kompromiß lediglich 1 500 DM akzeptiert.
Auch in anderen Punkten hätte ich mir eine noch weitergehende Entlastung vorstellen können, z. B. bei den Rechtsmitteln. Aber im Interesse eines breiten Konsenses für diesen Gesetzentwurf unterstütze ich ausdrücklich den hier gefundenen Kompromiß.
Ich bin den Kollegen außerordentlich dankbar, die im Rechtsausschuß des Bundestages die Beratungen über diese rechtspolitisch sicher nicht einfachen Fragen mit besonderer Überzeugungskraft jetzt zu einem guten Abschluß gebracht haben.
Zu den praktischen Auswirkungen der Streitwertänderung nur eine Zahl: Allein in Nordrhein-Westfalen liegt der rechnerische Gewinn durch die erweiterte Zuständigkeit der Amtsgerichte per saldo in der Größenordnung von fast 200 Richterarbeitskräften.
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Die organisatorischen Probleme dieser Auf gabenverlagerung sind lösbar. Die Zahl der Richterstellen, die an die Amtsgerichte verlagert werden müssen, entspricht bei uns etwa einem Einstellungsjahrgang an Nachwuchskräften. Selbst wenn sich kein Richter vom Landgericht versetzen ließe, brauchten wir also nur den normalen Nachwuchs ein Jahr lang ausschließlich an die Amtsgerichte zu lenken.
Der Mehrbedarf der Amtsgerichte an Diensträumen wird in engen Grenzen bleiben. Gerade die großen Amtsgerichte, bei denen dies am ehesten eine Rolle spielt, liegen meistens zugleich auch am Sitz eines Landgerichts, so daß Verschiebungen leichter sind. Jedenfalls kann diese Frage kein ernsthaftes Hindernis für eine strukturell notwendige Aufgabenverlagerung sein.
Man muß natürlich berücksichtigen, daß auf die Amtsgerichte nun auch schwierigere Rechtsstreitigkeiten zukommen. Ich habe keinen Zweifel, daß unsere Amtsrichter qualifiziert genug sind, auch solche Fälle zu entscheiden.
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Das Pensum der Amtsrichter muß dazu angemessen verbessert werden. Ich trete mit Nachdruck dafür ein, daß dies rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes geschieht.
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Wir werden darauf achten, daß bei dieser Gelegenheit nicht allgemeine Begehrlichkeit auf allen Stufen des Gerichtsaufbaus ausbricht. Sonst könnte schnell der Punkt erreicht werden, wo statt Entlastung mehr Stellenanforderungen herauskommen.
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Das können, wollen und werden wir nicht zulassen.
Das Ziel des Gesetzes ist die Entlastung der Justiz, die wir dringend brauchen, um den neuen Ländern weiterhin zu helfen. Ich bitte Sie, uns dies zu ermöglichen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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