Dregger (NA), 1986-05-14:
Herr Kollege, wenn die Sicherheitskonferenz, die der Bundeskanzler für alle Länder vorgeschlagen hat, die Kernenergie erzeugen, zustande kommt, dann werden wir erfahren, was diese Länder wirklich zu tun beabsichtigen. Ich würde mich nicht allein auf einen Bericht einer einzigen Zeitung stützen, wie Sie es hier gerade getan haben.
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Meine Damen und Herren, die Gefährdungen, die von der Kernenergie ausgehen, unterscheiden sich von anderen vor allem durch zwei Umstände, einmal durch die Tatsache, daß wir sie mit unseren menschlichen Sinnen nicht erfahren können. Wir
können sie nicht sehen, wir können sie nicht riechen, wir können sie nicht anfassen, wir sind daher hier mehr als bei anderen Gefahren auf Auskünfte von Experten und auf technische Messungen angewiesen. Das zweite Merkmal, das die Kernenergie von anderen Risiken unterscheidet, ist die Tatsache, daß diese Risiken nicht ortsbezogen sind, daß sie nicht einmal länderbezogen sind, daß sie grenzüberschreitend sind, daß sie ganze Kontinente betreffen, daß sie also nicht nur eine nationale Frage sind, sondern eine internationale Frage.
Auf nationaler Ebene sollten wir fortfahren in unserem Bestreben, die Sicherheit unserer Kernkraftwerke immer weiter zu verbessern. Herr Kollege Vogel, der Bundeskanzler hat nicht gesagt, daß hier nichts mehr zu geschehen habe. Wir arbeiten ständig an der Verbesserung der Sicherheitsstandards, und das gilt auch für uns, obwohl wir die besten Sicherheitsstandards der Welt haben.
Das Zweite: Wir müssen unser Melde- und Warnsystem, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, das Zusammenwirken von Politik und Wissenschaft überprüfen. Wenn die Kernenergie schon die nationale Verantwortung übersteigt, dann können innerhalb unseres Landes für Fragen des Schutzes vor Gefahren der Kernenergie meines Erachtens nicht die Bundesländer in erster Linie zuständig sein, dann muß. die Hauptverantwortung hierfür beim Bund liegen. Ich sage das als überzeugter Föderalist, der dafür eintritt, Kompetenzen so weit wie möglich vom Bund auf die Länder zu verlagern. Ich meine aber, bei dem Schutz vor Reaktorunfällen und bei der Ausdehnung der Risiken, die daraus hervorgehen,
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muß es anders sein, muß die Verantwortung beim Bund liegen. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, „welche zentralen Zuständigkeiten der Bund im Hinblick auf mögliche Reaktorunfälle für die zu treffenden Schutzmaßnahmen gegebenenfalls erhalten muß".
Meine Damen und Herren, das haben die letzten Wochen gezeigt: wir haben widersprüchliche Expertenaussagen erhalten, die uns verwirrt haben; aber noch verwirrender war die Tatsache, daß sich einzelne Bundesländer nicht an die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission des Bundes gehalten haben,
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daß daher die Sicherungsmaßnahmen von Land zu Land ganz unterschiedlich waren. Das mußte in der Bevölkerung zusätzlich verwirren. Ich meine, das darf nicht sein. Wir brauchen eine nationale politische Instanz, die in enger Verbindung mit unseren besten Wissenschaftlern das Recht haben muß,
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Anordnungen zu treffen und Aussagen zu machen, die dann auch für die Länder und Gemeinden verbindlich sind.
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Das dritte auf nationaler Ebene: Wir müssen nach immer neuen Optionen in der Energieversorgung suchen und unsere Politik der Energieeinsparung fortsetzen.
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Es geht um eine möglichst sichere und preiswerte Energieversorgung, die auch unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit erhält. Niemand kann heute sagen, ob das Prinzip der Kernfusion nicht besser und sicherer ist als das Prinzip der Kernspaltung und ob und wie wir es realisieren können. Niemand kann heute sagen, welche Chancen die Sonnenenergie einmal der Menschheit bieten wird. Wir müssen es erforschen. Das geschieht, meine Damen und Herren. Wir haben die Forschungsmittel für diese Aufgabe bereits im vergangenen Jahr erhöht.
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Da die nationale Verantwortung nicht ausreicht, war es richtig, daß der Bundeskanzler das Thema Reaktorsicherheit zum Thema des Gipfeltreffens in Tokio gemacht hat. Deshalb war es richtig, daß er eine Konferenz aller Staaten vorgeschlagen hat, in denen Kernkraftwerke betrieben werden. Und es war schließlich richtig, daß er eine deutsche Intervention in dieser Frage vor der UNO angekündigt hat.
Was sollte Gegenstand dieser Sicherheitskonferenz sein? Meines Erachtens sind es vor allem vier Punkte, die in unserem Entschließungsantrag genannt sind: erstens die Festlegung verbindlicher Sicherheitsstandards für alle Kernkraftwerke der Welt.
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Diese Sicherheitsstandards müssen die bestmöglichen sein, und sie müssen nach dem Stand der Technik fortgeschrieben werden. Das ist unsere erste Forderung an alle Staaten, die Kernenergie erzeugen.
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Die zweite Forderung ist, dàß internationale Kontrolleure das Recht erhalten, alle Kernkraftwerke der Welt zu kontrollieren, um festzustellen, ob diese internationalen Sicherheitsstandards eingehalten werden.
Die dritte Forderung: Diese Konferenz sollte ein internationales Frühwarn- und Informationssystem entwickeln, an das alle Kernkraftwerke der Welt angeschlosen sind.
Viertens sollte sich diese Konferenz mit einer internationalen Vereinbarung über Schadensersatz für Schäden befassen, die durch Kernkraftunfälle oder andere Geschehnisse im Rahmen der Kernkraft entstehen.
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Meine Damen und Herren, Herr Vogel hat soeben gemeint, daß das wenig mit Kommunismus zu tun habe: Geheimniskrämerei gehört zum Wesen des kommunistischen Systems.
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Diese Systeme sind daher unmodern. Diese Sy-. sterne sind daher nicht in der Lage, mit den Risiken moderner Technik angemessen fertigzuwerden.
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Die moderne Technik und die moderne Welt brauchen offene Systeme mit offenen Grenzen,
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mit offenem Austausch von Tatsachen und Meinungen.
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Ich fordere die Führung der Sowjetunion auf, sich der Welt zu öffnen, damit die Sowjetunion ihren Beitrag zur Sicherheit der Welt leisten kann.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, einige allgemeine Überlegungen hinzufügen. Wir haben keine Garantie, daß uns Katastrophen alle Zeit erspart bleiben.
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Vierzig Jahre Frieden und Freiheit hier bei uns - allerdings in einer Welt, die von Kriegen erfüllt ist - könnten diese Vorstellung beflügeln. Wir können weder technische Katastrophen noch kriegerische Verwicklungen ausschließen, selbst wenn wir ihr Entstehen im eigenen Verantwortungsbereich verhindern können, was bei Katastrophen nicht einmal 100%ig vorausgesagt werden kann. Tschernobyl zeigt, daß andere Staaten Katastrophen auslösen können, von denen wir betroffen werden. Auch unsere friedliche Demokratie muß daher möglichen Katastrophen ins Auge sehen. Wir müssen versuchen, sie abzuwenden. Das ist unsere erste und wichtigste Aufgabe. Aber wir müssen auch vorsorgen für den Fall, daß das nicht gelingt. Wir müssen dann dafür vorsorgen, daß der Schaden begrenzt wird.
Ich habe in der Opposition vergeblich für die Verstärkung des zivilen Bevölkerungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland gekämpft. Dem wurden zum Teil absurde Argumente entgegengesetzt,
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z. B. ziviler Bevölkerungsschutz könne als Kriegsvorbereitung oder gar als Absicht mißverstanden werden, einen Krieg auslösen zu wollen. Dieses Argument ist ebenso absurd wie die Behauptung, wer Brandschutz vorbereite, sei ein Brandstifter.
Auch in der neuen Koalition, in der neuen Legislaturperiode ist es nicht zu wesentlichen Verbesserungen im zivilen Bevölkerungsschutz gekommen. Ich meine, die letzten Wochen sollten uns allen zur Lehre dienen. Mögliche Gefahren vorauszusehen und ihre Eingrenzung und Minderung vorzubereiten gehört zu den vornehmsten Aufgaben des Staates, die ihm niemand abnehmen kann. Wir sollten uns der Aufgabe der Gefahrenvorsorge stellen und uns durch noch so feige, so opportunistische und so verantwortungslose Parolen daran nicht hindern lassen.
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Wir sollten diese Aufgabe als eine gemeinsame Aufgabe der demokratischen Parteien begreifen, gleichgültig, wer von uns jeweils Regierungspartei oder Oppositionspartei ist. Wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, sollten wir alle zusammenstehen.
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Auf dem Treffen der sieben Industrienationen in Tokio war die Bundesrepublik Deutschland - ich sagte es schon - das allseits bewunderte Modell. Nicht nur im Wirtschaftswachstum, sondern auch in der Geldwertstabilität sind wir Weltspitze. Das Kommuniqué des Wirtschaftsgipfels liest sich zum Teil wie eine Beschreibung und Empfehlung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung. Ein Blick zurück macht deutlich, welch enorme Leistungen deutsche Arbeiter, Ingenieure und Unternehmer in den letzten Jahren vollbracht haben.
Als die CDU im Jahre 1969 die Regierungsverantwortung an die SPD abtrat, war unser Land vollbeschäftigt, schuldenfrei und sozial stabil.
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1982, am Ende der Ära Brandt/Schmidt, war die Spitzenstellung der Bundesrepublik Deutschland auf allen Feldern verspielt.
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Aus Vollbeschäftigung war Massenarbeitslosigkeit geworden. Die Arbeitslosenzahlen haben sich in diesen 13 Jahren sozialdemokratisch geführter Bundesregierungen vervierzehnfacht. In den letzten beiden Jahren vor dem Regierungswechsel war die Arbeitslosigkeit bei uns stärker angestiegen als in jedem anderen Land der Europäischen Gemeinschaft:
({21}) um 106 %. Sie hatte sich verdoppelt.
Die Geldwertstabilität, die zu Ludwig Erhards Zeiten sprichwörtlich war, ging verloren. 1981 betrug die Geldentwertungsrate 6,3%.
Schulden und Zinslasten stiegen wie eine Rakete in den Himmel. Für das Jahr 1969 - das Jahr des Regierungswechsels von der CDU zur SPD - wurde kein Pfennig neuer Schulden aufgenommen. Für das Jahr 1982 -- das Jahr des Regierungswechsels von Schmidt zu Kohl - mußte der Bund 37 Mil16538 
liarden DM neuer Schulden für ein einziges Jahr aufnehmen.
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Die Schulden, die wir jetzt noch aufnehmen, dienen nur noch dazu, einen Teil der Zinsen für die Schulden zu bezahlen, die uns hinterlassen worden sind.
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Hätten die Sozialdemokraten so solide gewirtschaftet wie wir vor 1969 und jetzt seit 1982, dann brauchten wir in dieser Legislaturperiode entweder überhaupt keine neuen Schulden aufzunehmen, oder uns stünden über 100 Milliarden DM für andere Zwecke als Zinszahlungen an die Banken zur Verfügung. Was könnten wir mit diesen über 100 Milliarden DM alles an Gutem tun, meine Damen und Herren!
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Die Fehler sozialdemokratischer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik belasten uns also in ihren Folgen noch heute. Um so erstaunlicher ist es, daß die Regierung Kohl auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio auf glänzende Ergebnisse hinweisen konnte. Wir haben totale Preisstabilität. Für jede Mark mehr kann sich der Bürger heute auch entsprechend mehr kaufen. Wir sind auf diesem Felde Weltspitze.
Der raketenhafte Anstieg der Arbeitslosigkeit ist gestoppt. Die Kurzarbeit ist weitgehend beseitigt. Die Zahl der Beschäftigten steigt wieder, in den beiden letzten Jahren um 650 000 netto. Wir sind noch keineswegs am Ziel, aber wir haben den richtigen Kurs eingeschlagen. Die Zahlen und Vergleiche mit anderen Ländern beweisen es.
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In diesem Jahr erleben wir den stärksten Anstieg der Realeinkommen der Arbeitnehmer seit sieben Jahren. Der Rückgang der Realeinkommen der Arbeitnehmer, der in den letzten Jahren der Regierung Schmidt einsetzte, ist endlich aufgefangen. In diesem Jahr erleben wir auch die stärkste reale Rentensteigerung seit acht Jahren. Die Renten sind nie höher gewesen als in diesem Jahr. Wir haben das Wohngeld um durchschnittlich bis zu 30 % erhöht. Unser soziales Mietrecht schützt auch die Mieter der Neuen Heimat, meine Damen und Herren.
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Wir haben die Sozialhilfe um durchschnittlich 8 % erhöht. Bei der derzeitigen Geldwertstabilität bedeutet das eine ganz wesentliche Verbesserung der Lage der Sozialhilfeempfänger. Wir konnten ein Erziehungsgeld für alle Mütter einführen und auch ein Erziehungsjahr je Kind rentenbegründend und rentensteigernd in der Rentenversicherung anerkennen.
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Damit schlagen wir, Alfons Müller, ein neues Kapitel in der Sozialgeschichte unseres Volkes auf.
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Damit stehen wir in der großen sozialen Tradition der Christlich Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union. Die dynamische Rente war unser Werk, ebenso die Unternehmensmitbestimmung, ein fortschrittliches Betriebsverfassungsrecht, der Lastenausgleich und jetzt unser Gesetzespaket für Kinder, Mütter und Familien mit einem Volumen von ca. 10 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, all das war nur auf der Grundlage sich konsolidierender Staatsfinanzen und günstiger Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft möglich. Dazu war unsere Politik notwendig. Sonst wären diese Erfolge nicht erzielt worden.
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Unser Wirtschaftswachstum übertrifft das der anderen. Unsere Überschüsse in der Handels- und Leistungsbilanz stehen auf Rekordniveau.
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Die Systeme der sozialen Sicherung, die 1982 vor dem Zusammenbruch standen, sind stabilisiert. Die Renten sind sicher.
Was die Welt bewundert und anerkennt, wird von Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition, geschmäht.
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Aber nicht nur das: Ihre bisherigen Äußerungen zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zeigen, daß Sie nichts gelernt haben
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und daß Sie stracks zu Ihren alten Fehlern zurückkehren würden, wenn der Wähler Ihnen dazu die Gelegenheit geben würde. Dieses Mal würde es noch schlimmer als vor 1982 werden, da Sie nicht mehr durch die FDP als Koalitionspartner und nicht mehr durch einen Mann wie Helmut Schmidt in Ihren Fehlern gebremst würden. Heute würden Sie mit einer anderen Führung, die den Helmut Schmidt als Außenseiter betrachtet, und mit der Aussteigermentalität der GRÜNEN deutsche Politik gestalten. Das mögen Gott und die Wähler verhüten!
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Die Politik, die Sie ankündigen, meine Damen und Herren, würde bedeuten: mehr Schulden, mehr Steuern, mehr Abgaben, höhere Kosten, höhere Zinsen, wie in den 70er Jahren.
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Die Folgen wären ebenso wie in den 70er Jahren:
sinkendes Vertrauen in der Wirtschaft, sinkende InDr. Dregger
vestitionen, mehr Arbeitslosigkeit und mehr Schulden. Dahin wollen wir nicht zurück.
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Ich fasse zusammen: Der Weltwirtschaftsgipfel hat gezeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Wir fordern die Bundesregierung Helmut Kohl auf, auf diesem Erfolgsweg weiter voranzuschreiten.
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