geiger (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem Umdruck 364*) finden Sie unter Ziffer 2 einen weiteren Antrag. Dieser Antrag wird gestellt für den Fall, daß Ziffer 1 nicht angenommen wird. Herr Kollege Ruf hat die Ziffer 1 eingehend begründet. Ich trete seiner Begründung in vollem Umfange bei und möchte an das Hohe Haus gleichfalls die Aufforderung richten, den Abs. 5 des § 3681 zu streichen. Falls sich aber das Hohe Haus nicht entschließen könnte, der Streichung zuzustimmen, muß ich pflichtgemäß doch auf etwas aufmerksam machen.
So, wie dieser Abs. 5 in § 3681 lautet, steckt er voller Widersprüche. Sie wissen - ich darf es in Erinnerung bringen -, daß in der Regierungsvorlage, in der gleichfalls die Altersversorgung der Ärzte angeschnitten war, ausdrücklich davon die Rede war, daß die etwa zu gründende Versorgungseinrichtung auf versicherungsmathematischen Grundlagen aufgebaut werden sollte. Die Worte „versicherungsmathematische Grundlagen" sind bei den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß herausgestrichen worden. Das ist sogar schriftlich in dem Bericht des Herrn Berichterstatters Abgeordneten Dr. Preller in Drucksache 1313 niedergelegt worden. Auf Seite 7 dieser Drucksache können Sie lesen, daß das Bundeswirtschaftsministerium den Rat gegeben hat, man solle diese Versorgungseinrichtung auf versicherungsmathematischer Basis errichten, daß aber die Mitglieder des Ausschusses diesen Rat abgelehnt haben. Was heißt das? Das heißt, daß nicht eine versicherungsmathematische Methode zugrunde gelegt wird, sondern daß diese Versorgungseinrichtung rein auf dem Umlageverfahren aufgebaut werden soll.
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Denn etwas anderes gibt es nicht. Man hat nur die Alternative: entweder eine versicherungsmathematische Berechnung - ({1})
- Die ist abgelehnt worden. Dann gibt es nur das andere; das ist das Umlageverfahren. Da muß ich doch darauf aufmerksam machen, daß das Umlageverfahren außerordentlich gefährlich ist. Ich könnte hierzu meine Zustimmung unter keinen Umständen geben.
Wenn Sie nun in dem Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Preller weiterlesen, dann finden Sie noch etwas, was zu Widersprüchen Anlaß gibt. Im Ausschuß ist nämlich die Frage gestellt worden, ob eine solche Versorgungseinrichtung der Beaufsichtigung durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen unterliege. Diese Frage hat das Arbeitsministerium mit Ja beantwortet. Wenn das aber der Fall ist, dann muß eine versicherungstechnische Grundlage für den Aufbau dieser Kasse gewählt werden, dieselbe Grundlage, die jedoch im Obersatz vom Ausschuß abgelehnt wird. Hier ist also, glaube ich, bei den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß ein Mißverständnis entstanden. Ich bitte Sie deshalb, gegebenenfalls dem Eventualantrag zuzustimmen, den Sie auf Umdruck 364 finden. Dieser Eventualantrag ist wortwörtlich dem Regierungsentwurf entnommen, bringt also praktisch nichts Neues.
*) Siehe Anlage 6.
Weshalb habe ich so große Bedenken dagegen, daß man das vom Sozialpolitischen Ausschuß in Aussicht genommene Umlageverfahren anwendet?
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- Herr Kollege, ich würde Ihnen raten, daß Sie Ihre Bedenken gleichfalls an dieser Stelle vorbringen.
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Ich werde zunächst einmal meinen Standpunkt vorbringen. Das Umlageverfahren hat die Eigenschaft, daß es keinerlei Rücklagen kennt. Bei jedem anderen Verfahren, sowohl bei dem Anwartschaftsdeckungsverfahren wie auch bei dem Kapitaldekkungsverfahren, werden Rücklagen gemacht. Beim reinen Umlageverfahren hingegen, das keine versicherungsmathematische Methode ist, werden solche Rücklagen vermieden. Die ganze Versorgung lebt sozusagen von der Hand in den Mund. Sie ist praktisch nichts anderes wie eine Kaufkraftverlagerung von denjenigen, die noch aktiv sind, hinüber zu denjenigen, die nicht mehr aktiv sind, also zu den Hinterbliebenen und Invaliden. In dem Augenblick, wo in dem Zahlenverhältnis zwischen den Kaufkraftübertragenden und denjenigen, die diese Kaufkraftübertragung annehmen, eine ungünstige Verschiebung eintritt, entstehen Schwierigkeiten.
Störend ist schon, daß die Beiträge, die von den Aktiven aufgewendet werden müssen, von Jahr zu Jahr wechseln. In Wirklichkeit haben sie aber auf die Dauer steigende Tendenz. Dadurch entstehen dann die Schwierigkeiten, die man in den letzten hundert Jahren, seitdem es eine Versicherungsmathematik und eine Versicherungspraxis gibt, mehrfach erfahren hat. Das ganze System kann dann nicht mehr aufrechterhalten werden, weil den zahlenden Mitgliedern die Beiträge zu hoch werden. Dann müssen die Versicherungsleistungen herabgesetzt werden. Dann sind wieder die Empfänger der Renten bzw. die Hinterbliebenen mit den auszuzahlenden Versicherungssummen unzufrieden, und dann entsteht ein Wanken in der ganzen Versorgungseinrichtung, das schließlich unabwendbar zum Zusammenbruch führen muß.
Die Gefahr ist deshalb hier sehr groß, weil der Begriff des Kassenarztes durchaus wandelbar ist. Man weiß ja auch nicht, wie viele Kassenärzte es in 20, 30, 40 Jahren geben wird, ob wir bis dahin nicht eine ganz andere Art der Betreuung der kranken Mitglieder haben werden. Eine Umlage-kasse kann man streng genommen nur dann durchführen, wenn absolute Gewähr dafür besteht, daß ein bestimmter Personenkreis laufend, und zwar für alle Zukunft, den gleichen Zuwachs hat. Das können Sie selbstverständlich hier niemals und bei keiner irdischen Einrichtung voraussetzen. Infolgedessen wird sich jeder vernünftige und kluge Mann der Erfahrungen und der Kenntnisse bedienen, die die Versicherungstechnik in den letzten hundert Jahren gesammelt hat. Es ist unverantwortlich, jetzt wieder zu Verfahren zurückzukehren, die man vor hundert Jahren probiert hat und die in den letzten hundert Jahren mehrfach gescheitert sind.
Darüber hinaus besteht noch ein anderes sehr großes Bedenken, das ich hier aufzeigen muß. Es ist durchaus möglich, daß ein Arzt, der Mitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung ist, eines Tages die Lust verliert, als Krankenkassenarzt seine Praxis weiter auszuüben. Dieser Mann verliert mit

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dem Austritt jeglichen Anspruch auf Versorgung, und wenn er 30 oder 40 Jahre regelmäßig seine Beiträge gezahlt hat, sind diese restlos verloren. Es ist genau so, als wenn er niemals etwas in die Kasse eingezahlt hätte. Was ist die Folge davon? Wenn jemand eine Zeitlang in diese Kasse eingezahlt hat, ist er ihr mit Haut und Haaren verhaftet. Er wird ein, ich möchte fast sagen, willenloses Instrument dieser Vereinigung; denn er kann unter keinen Umständen mehr austreten, ohne jegliche Möglichkeit einer Altersversorgung zu verlieren. Deswegen bin ich auch hier für die Verteidigung der Freiheit, von der der Herr Vorredner gesprochen hat. Wir dürfen solche Einrichtungen, die praktisch nichts anderes sind als eine Knebelung der Mitglieder, niemals zulassen. Wir müssen hier die Freiheit der Persönlichkeit unterstützen. Wenn Sie dagegen ein versicherungstechnisches Verfahren angewendet haben, kann ein Arzt jederzeit austreten, und er erhält dann die versicherungstechnische Rücklage, mit deren Hilfe er jederzeit bei irgendeiner anderen Versichertengemeinschaft seine Altersversorgung fortsetzen kann. Das ist eine gerechte Angelegenheit. Da wird niemandem etwas gegeben, niemandem etwas genommen. Das ist ein in sich ausgeglichenes System. Ich bitte Sie daher, meinem Rate zu folgen; es ist ein Rat auf Grund von Erfahrungen. die ich mir in vielen Jahren durch ein sehr eingehendes Studium dieser Fragen erworben habe.
Ich möchte zunächst noch einmal bitten, dem Antrag des Herrn Kollegen Ruf, den Abs. 5 völlig zu streichen, beizutreten. Sollte er abgelehnt werden, bitte ich Sie dringend - und das ist meine letzte Warnung aus meiner Verantwortung heraus -, den Alternativantrag, wie er mit Umdruck 364 Ziffer 2 gestellt ist, anzunehmen.
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