petra pau (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Pressefreiheit ist für die Demokratie unverzichtbar. Das
ist ein Schulsatz. Der Umkehrschluss heißt: Eingriffe in
die Pressefreiheit und Angriffe auf den besonderen
Schutz von Journalistinnen und Journalisten sind Eingriffe in die Demokratie. Es gibt sie dennoch - nicht als
Novum, sondern wiederkehrend. Deshalb befassen wir
uns heute hier mit diesem Thema.

Aktuell geht es um den Fall „Cicero“, ein Magazin,
dessen Redaktionsräume durchsucht wurden. Außerdem
kam es in den Privaträumen zweier Journalisten zu umfangreichen Beschlagnahmen - angeblich, weil sie sich
strafbar gemacht hätten, indem sie aus einer geheimen
Akte zitiert hätten. Tatsächlich wollte man - das wurde
hier schon angesprochen - das Sicherheitsleck, also den
Informanten, finden. So weit die Rechtfertigung für
diese Maßnahmen!

Der Fall „Cicero“ hat mediale Wellen geschlagen. Er
ließ bei allen, denen die Pressefreiheit wichtig ist, die
Glocken läuten. Er wird auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch eine Rolle spielen; denn
auch hier stellt sich die Frage: Wurden im sogenannten
Antiterrorkampf Grund- und Bürgerrechte suspendiert
und wenn ja, durch wen?

Es geht um Geheimnisverrat. Geheimnisverrat können nur Geheimnisträger begehen, die zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Journalisten sind das nicht. Sie
sind vielmehr der Öffentlichkeit verpflichtet; das ist ihr
Part.
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Deshalb will Die Linke, dass Journalistinnen und Journalisten auch nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden können.

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Aktuell kursieren hier im Parlament drei Anträge alle von der Opposition, also ein Antrag der FDP, einer
von den Linken und einer von Bündnis 90/Die Grünen.
Alle drei sind auf die Stärkung der Pressefreiheit gerichtet und auf den Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor staatlichen Eingriffen. Dies sage ich auch mit
Blick auf die Gelüste des Bundesinnenministers, Kommunikationsdaten zu horten und Computerdaten online
beschlagnahmen zu lassen. Die Linke lehnt das ab.

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Stattdessen schlägt Die Linke zur Stärkung der Pressefreiheit Änderungen im Strafgesetzbuch vor. Wir
wollen damit ausschließen, dass die Veröffentlichung
von Informationen durch Journalistinnen und Journalisten gegen diese gewendet und als Beihilfe zum Geheimnisverrat geahndet werden kann. Wir wollen also mehr
Rechtsklarheit.

Dabei gehen wir einen Schritt weiter als Bündnis 90/
Die Grünen mit ihrem Antrag. Wir wollen alle, die Medien machen, vor dem Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat schützen und nicht nur diejenigen, die
hauptberuflich als Journalisten tätig sind. Wir meinen
nämlich, das Grundrecht auf Pressefreiheit ist nicht an
einen besonderen journalistischen Status gebunden, sondern gilt generell.

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Es gibt einen weiteren Punkt, den wir in unserem Entwurf klarer gefasst haben; er betrifft die Strafprozessordnung. Die Beschlagnahme in Redaktionsräumen darf
nur durch eine Richterin oder einen Richter angeordnet
werden. Bei Beschlagnahmen in Privaträumen von Journalistinnen und Journalisten reicht zumeist eine Anordnung der Staatsanwaltschaft oder einer von ihr befugten
Person. Auch das ist widersinnig. So entsteht Pressefreiheit und Informantenschutz erster und zweiter Ordnung.

Wir wollen, dass möglichst keine Razzien und Beschlagnahmungen stattfinden. Wenn dennoch eine gut
begründete Ausnahme greift, dann generell nur auf Anordnung einer Richterin oder eines Richters. Auch darauf zielen unsere Vorschläge ab.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch
eine Bemerkung. Es gibt Vertrauensberufe, die einen
besonderen Schutz genießen und deshalb privilegiert
werden: Ärzte, Anwälte, Geistliche, auch Journalistinnen und Journalisten. Sie besitzen diese Privilegien nicht
um ihrer selbst willen, sondern zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie. Wir dürfen
schon aus Eigennutz nicht zulassen, dass diese Rechte
beschnitten werden.

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