Kurt Faltlhauser (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Jahr 1994 gelegentlich etwas Sorge im Hinblick auf die Motivation unserer Mitglieder in den Parteien in einem Jahr mit 19 Wahlkämpfen. Wie bringen wir sie auf die Straße? Wir haben auch Probleme mit der Motivation der Bürger. Wie bringen wir sie an die Wahlurnen?
Frau Matthäus-Maier hat hier heute einen, wie ich meine, wesentlichen Beitrag zur Motivation der Bürger und unserer Leute geleistet.
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Denn wenn wir diese Rede vorspielen, dann mobilisieren wir, glaube ich, sehr viel Kraft, um unser Land vor so viel Fehlinformation, vor so viel Polemik und so viel mangelnder Fairneß zu bewahren. Die Bürger wissen nämlich, daß man gerade jetzt ein nüchternes Urteil, aber keine emotionale Polemik braucht, nicht verschwommene Schuldzuweisung, sondern konkretes Tun.
Die Programme, die hier jetzt auf dem Tisch liegen, sind konkret. Sie sind auf Handeln ausgerichtet und sind nicht verschwommen und emotional.
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Sie haben sich, Frau Kollegin, auch heute wieder verleiten lassen, sich in die Reihe derjenigen einzureihen, die schlicht und naiv immer schwärzere Wirtschaftskolossalgemälde malen und durch immer neue pessimistische Prognosen auf sich aufmerksam machen.
Ich sage: Das Jahr 1994 ist nicht das Jahr der Berufspessimisten, sondern es ist das Jahr des Optimismus, nicht des überschäumenden Optimismus, aber des soliden Vertrauens in eine stetige Aufwärtsentwicklung. Das einzige, das in dieser Hinsicht vielleicht noch ordentlich bremsen kann, ist die verfehlte Erwartung eines Regierungswechsels. Die internationalen Finanzmärkte sprechen ja heute schon angstvoll von der sogenannten ScharpingMark, die im Gegensatz steht zur starken Mark, die wir haben. Im Jahre 1994 erwartet die Reisewirtschaft den größten Boom von Auslandsreisen aller Zeiten. Das ist ein Dokument dieser starken Mark. Bei der Scharping-Mark wird das anders sein.
Es gibt eine Fülle von Anzeichen für eine Aufwärtsentwicklung: wachsende Auftragseingänge seit Oktober letzten Jahres in einer Reihe von Branchen, Stabilisierung des Exports, Stärkung der Ertragskraft der Unternehmen - hier machen sich bereits die Rationalisierungsmaßnahmen bemerkbar -, Stabilisierung der Steuereinnahmen - das sehen Sie u. a. am Haushaltsabschluß 1993 - sowie stabiles und kräftiges Wachstum in den neuen Bundesländern mit sehr hohen Wachstumsraten.
Nicht zuletzt ist die Einkehr der Vernunft bei den Tarifpartnern zu nennen. Es gibt Tarifabschlüsse, die ein Signal der Vernunft und der Flexibilität sind. Das gilt gerade für die Chemie. Ich kann nur sagen: Respekt! Schade, daß Herr Kollege Rappe nicht anwesend ist. Den anderen Branchen sage ich, daß auch sie in diese Richtung gehen müssen.
Tyll Necker prognostiziert für 1994: aufwärts - ja, aber ohne Schwung. Ich glaube, daß die Koalition in dieser Woche Beschlüsse gefaßt hat, die zu dem Aufwärtstrend auch noch den Schwung geben können.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen stärken und fördern den wirtschaftlichen Gesundungsprozeß durch beide Maßnahmen, die in dieser Woche auf den Weg gebracht wurden: durch die 5 Milliarden DM zusätzliche Einsparungen einerseits und durch das Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung mit seinen 30 Punkten andererseits. Beide Maßnahmenpakete gehören zusammen.
Sparpaket und Aktionsprogramm ergeben zusammengenommen eine Initiative, für die vier Überschriften gelten können: erstens Vertrauen, zweitens mehr Selbständigkeit, drittens Innovation und viertens arbeitsmarktpolitische Flankierungen.
Eine Anmerkung zum Stichwort Vertrauen: Die energischen Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden DM, die man erst vor dem Hintergrund der großen Sparbemühungen in den vergangenen Jahren richtig gewichten kann, stärken das Vertrauen in die Deutsche Mark und stabilisieren dadurch die Zinsen - insbesondere am langen Ende - auf einem geradezu sensationell tiefen Niveau. Das hat uns erst gestern wiederum der Präsident der französischen Nationalbank bestätigt. Niedrige Zinsen, die nicht gewaltsam politisch herbeigeführt wurden, sondern auf der Basis soliden Wirtschaftens und vertrauensbildender finanzpolitischer Maßnahmen fundiert sind, sind die beste Wirtschaftsförderung, die man betreiben kann.
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Das Sparpaket flankiert zudem die erfolgreichen geldpolitischen Bemühungen der Deutschen Bundesbank, den Trend zur Abnahme der Inflationsentwicklung noch zu stärken. Wir wissen: Die Senkung der Inflationsrate ist immer noch die beste Sozialpolitik.
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Ein Stichwort zur Selbständigkeit, der zweiten Überschrift dieses Programmpaares: Im Aktionsprogramm sind fünf Maßnahmen enthalten, die zu mehr Selbständigkeit führen können, die die SelbständigDr. Kurt Faltlhauser
keit fördern. Eines ist klar: Arbeit ist auch in unserem Lande genug vorhanden. Wir brauchen mehr Unternehmer; diese Unternehmer schaffen die Arbeitsplätze.
In Punkt 8 unseres Aktionsprogramms, auf den ich besonders eingehen will, wird vorgesehen, daß die Bundesanstalt für Arbeit beim Übergang von der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit regelmäßig sechs Monate lang ein Überbrückungsgeld zahlt. Diese Maßnahme wurde bereits 1986 erstmals ermöglicht, allerdings galt damals nur die Zahlungsdauer von 12 bis 13 Wochen. Heute ist der Regelfall die Fortzahlung während zehn Wochen.
Diese Frist wollen wir nunmehr auf 24 Wochen, also ein halbes Jahr, ausdehnen. 1993 wurden knapp 100 Millionen DM für 26 000 Bezieher von Überbrükkungsgeld gezahlt. Allein diese Zahl belegt: Hier handelt es sich um ein erfolgreiches Instrument. Hierdurch wird ein Anschub gegeben für den ungewöhnlich schwierigen und weiten Sprung von der Arbeitslosigkeit hinein in die Arena der Selbständigkeit.
Eine Studie über den Erfolg des Überbrückungsgeldes in der zweiten Hälfte der 80er Jahre zeigt, daß das Geld für diese Förderung nicht zum Fenster hinausgeworfen sein wird. Im Jahre 1987 meldeten sich in den ersten zwölf Monaten des Selbständigseins nur 7,8 % der Überbrückungsgeldempfänger wieder zurück in die Arbeitslosigkeit. Im Jahre 1988 waren es nur 5,9 %. Das bedeutet: Mehr als 90 % der Arbeitslosen überstehen die schwierigste Phase, die schwierige Phase des ersten Jahres ihres Selbständigseins. Das ist ein positives Signal dafür, dieses Instrumentarium jetzt noch einmal zu stärken und auszudehnen. Das ist, glaube ich, ein guter Ansatz.
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Lassen Sie mich etwas zur Überschrift „Innovationsförderung" sagen. Frau Matthäus-Maier hat wiederum die 250 Millionen DM beklagt, die im Haushalt für Forschung und Technologie im Rahmen des Einsparungspaketes abgezwackt wurden. Aber Sie selbst und Ihre Kollegen sind diejenigen, die jetzt das größte Innovationsprogramm, das in Europa gegenwärtig überhaupt aufliegt, die Privatisierung der Telekom, blockieren.
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- Durch die Blockade der Postreform II, meine liebe Kollegin, einer Reform, die Minister Bötsch mit viel Geduld, wie ich meine, und Geschick abschlußreif gemacht hat, behindert die SPD den Zugang der Telekom zu einem Marktvolumen von 700 Milliarden DM,
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gefährdet dadurch die Investitionen der Telekom in den neuen Bundesländern bis zum Jahre 1998 in Höhe von 60 Milliarden DM, die ja nur durch die Möglichkeit der Telekom, an die Börse zu gehen, aufzubringen sind. Auch für den Postdienst und für die Postbank
ist die Umwandlung in die Aktiengesellschaft dringend notwendig.
Deshalb kann ich die SPD nur auffordern, Frau Kollegin Matthäus-Maier, die Blockade gegenüber diesem Innovationsschub zu beenden.
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Beenden Sie die Blockade gegenüber der Postreform II!
Es ist beschämend, in welchem Ausmaß sich eine große Volkspartei zum Gefangenen von einzelnen Ideologen innerhalb der Postgewerkschaft machen läßt.
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Sie müssen es sich als Parlamentarier in diesem Hause gefallen lassen, daß wir fragen: Ist es der Würde Ihrer Entscheidungsfreiheit noch angemessen, wenn Sie sich von der Gewerkschaft so vorführen und gängeln lassen? Wer sich von Interessengruppen so in die Pflicht nehmen läßt wie Sie, legt mit Sicherheit kein gutes Zeugnis für Regierungsfähigkeit ab.
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Meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung zum Stichwort „arbeitsmarktpolitische Flankierung", zur Möglichkeit der Beschäftigung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräften in privaten Haushalten. Herr Rexrodt hat schon darauf hingewiesen: Hier läuft eine müde Polemik unter dem Stichwort „Dienstmädchenprivileg". 30 000 Arbeitsplätze sind bisher durch diese Maßnahme gefördert worden. Diese Zahl wollen wir vergrößern. Warum sollte die aufopfernde Arbeit eines Mannes oder einer Frau dann gelobt werden, wenn sie von einem Zivildienstleistenden im Pflegebereich erbracht wird, dann aber verteufelt werden, wenn die gleiche Arbeit im Rahmen eines steuerlich geförderten Beschäftigungsverhältnisses erbracht wird?
Wie die Ausgestaltung der Förderung sein wird, ist noch offen. Ich könnte mir vorstellen, daß es da auch die Möglichkeit gibt, den Abzug von der Steuerschuld vorzusehen, wenngleich es dagegen auch steuersystematische Einwände gibt.
Eines - das will ich zum Schluß sagen - ist angesichts der vorliegenden Programme, des Sparpakets einerseits und des 30-Punkte-Programms andererseits, eindeutig: Die Koalition legt klare, praktische, schnell umsetzbare Vorstellungen zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Die Opposition redet nur von einem „nationalen Beschäftigungspakt" , ohne zu sagen, wie der aussieht, ohne zu sagen, wer ihn bezahlt. Die Bürger erwarten gerade heute konkrete Maßnahmen, praktische Vernunft und nicht allgemeine und emotional aufgeladene Ankündigungen. Deshalb bin ich auch zuversichtlich im Hinblick auf die vielen Wahlen, die vor uns stehen.
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