höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir waren relativ zahlreich und, wie ich auch feststellen darf, ohne mir hier Hausrechte anzumaßen, recht andächtig Zeugen eines edlen Wettstreits in der Erklärung eines Wohlwollens für die Pressefreiheit. Ich ergreife nicht deswegen das Wort, weil ich mich nun in diesen Wettstreit einfügen möchte.
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- Nein, so ist es keineswegs. Ich will vielmehr folgendes sagen. Ich glaube, daß das Thema heute gar nicht mehr „Staat und Presse" heißt. Die Anerkennung der Freiheit für die Presse vom Staat her


ist zu einer absolut unbestrittenen Selbstverständlichkeit für jedermann geworden.
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Das wirkliche Spannungsverhältnis wird von ganz anderen Faktoren - aus dem wirtschaftlichen und aus dem Kostenbereich, aber auch aus dem Bereich der Technik - in einem Maße beeinflußt, wie das bisher nicht zum Ausdruck gekommen ist.
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- Herr Kollege Wehner, ich will Ihnen gleich eine Antwort darauf geben. Ich habe tief darüber nachgedacht, über Ihren eigenen Pressekonzern, die Konzentra, und da ist mir diese Erkenntnis gekommen.
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Nun wäre es außerordentlich reizvoll, weil es ja gar kein neues Thema ist, geschichtliche Reminiszenzen anzustellen. Dieses Thema hat es schon immer gegeben. Mit der Erfindung der Buchdruckerkunst ist das Thema fast augenblicklich entstanden. Es gäbe interessante historische Erinnerungen, aus dem Nürnberger Reichsabschied vom Jahre 1524, dem Reichsabschied von Speyer 1529, der Reichspolizeiordnung vom Jahre 1548, in der sogar die Folter für Missetaten auf diesem Sektor vorgesehen war.
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Wir alle können zu unserer Freude feststellen, wie sehr wir uns gemeinsam entwickelt haben; einer der wenigen Punkte, in dem wohl absolute Einigkeit besteht.
Aber nicht nur bei uns, in unserer eigenen Historie, wurde in dieser Frage gesündigt, sondern auch außerhalb unserer Grenzen. Die Königin Elisabeth I. hat ein sehr strenges, fast bis zum Regal reichendes Gesetz erlassen. Die Freiheit, meine Damen und Herren, begann in den Vereinigten Staaten zum erstenmal sich zu dokumentieren, und zwar in der Verfassung des Staates Virginia im Jahre 1776, dann in der Verfassung der Vereinigten Staaten, der Unions-Verfassung von 1791.
Ich möchte Sie aber mit diesen historischen Reminiszenzen gar nicht länger behelligen, obwohl man immer in der Geschichte forschen sollte,
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um für die Zukunft zu lernen.
Ich darf mich jetzt dem schon wiederholt erwähnten und zitierten Reichspressegesetz von 1874 zuwenden, das demnächst seinen 90. Geburtstag feiern kann. Man muß sich schon verneigen vor soviel Gesetzgebungskunst, wie sie sich damals unter ganz anderen soziologischen und politischen Verhältnissen und ohne den so häufigen Gebrauch des Wortes „Demokratie", aber doch recht demokratisch, entfalten konnte. Ich darf den Herrn Kollegen Sänger zitieren, der das Gesetz sehr richtig gekennzeichnet hat mit dem Grundsatz: „Die Freiheit war
die Regel und die Einschränkung war die Ausnahme." Eine sehr gerechte Würdigung, der ich mich nur anschließen kann.
Wir sollten in der Gesetzgebungsabsicht, die hier nun in zwei Entwürfen sich bekundet - ich möchte fast, wenn es opportun wäre, das berühmte Wort von den tausend Blumen oder hundert Blumen, die da blühen, zitieren -, in den Ländern und auf der Bundesebene ein Entwurf nach dem anderen - ({6})
- Ich sage: wenn es opportun wäre; aber es ist nicht opportun, sondern es war nur eine ganz kleine Anspielung.
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- Herr Schäfer, Sie haben die Bemerkung nicht erfaßt; es tut mir leid. Schon in diesem Reichspressegesetz war, wie gesagt, die Freiheit die Regel, die Pressefreiheit, die in verschiedenen Materien ihren Niederschlag findet, nicht nur im Bekenntnis zur Pressefreiheit. Damit ist überhaupt niemandem gedient; die Pressefreiheit hat nur dann gegenständlichen und konkreten Lebenswert, wenn sie in Einzelheiten formuliert wird, wie das ja überhaupt ganz allgemein bemerkt werden darf. Im Reichspressegesetz, das heute noch in einigen Ländern gilt, finden Sie schon in § 4 die gewerberechtliche Pressefreiheit - eine sehr bedeutsame Angelegenheit -, die Einschränkung der Möglichkeiten der Beschlagnahme von Druckschriften in den §§ 23 und folgenden, das Verbot polizeilicher Strafverfügungen gegenüber der Presse im § 29 und das Verbot der Sonderbesteuerung; ebenfalls eine sehr interessante und damals schon sehr weit vorausschauende Regelung. Und selbst die kurze Verjährungsfrist für Pressevergehen in § 22 kann man wohl als Privileg der Presse ansprechen. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es durchaus gestattet ist, von einem Sonderrecht zu reden. Das ist gar nichts Diskriminierendes, sondern ein Sondertatbestand; er verdient durchaus seine eigene und besondere rechtliche Behandlung.
Die verfassungsmäßige Grundlage des Reichspressegesetzes lag in Art. 4 Ziffer 16 der Bismarckschen Verfassung. Danach - meine Damen und Herren, jetzt darf ich Sie bitten, besonders zuzuhören - gehörten die Bestimmungen über die Presse zur ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des damaligen Reiches. Das war eine Ausgangssituation, die ein vollwertiges Gesetz zuließ. Wir sind heute in einer ganz anderen rechtlichen Kompetenzsituation, und das macht die Aufgabe, die sich die beiden Gesetzentwürfe gestellt haben, außerordentlich kompliziert.
Dieses fast 90 Jahre alte Gesetz hat auch in der Weimarer Zeit fortgegolten und hat sogar, wenn auch überlagert durch das Schriftleitergesetz, die Zeit der 12 Jahre überstanden. Es gilt unbestritten seit dem Jahre 1945 weiter, soweit nicht die Länder eigene Pressegesetze geschaffen haben.

Nach dem Zusammenbruch im Jahre 1945 begann ein neues Kapitel für die Pressegesetzgebung. Es ist interessant, daß es mit einer Einschränkung begann. Die Alliierten fanden die Situation so, wie wir sie sahen: die Presse war nicht nur in ihrem wirtschaftlichen Bestand und in ihrer ganzen Existenz unter den Umständen zusammengebrochen, sondern sie befand sich auch einseitig in politischen Händen. Auf Grund der Befürchtung, daß der totalitäre Gedanke des Nationalsozialismus sich in einer mißgeführten und mißgeleiteten Presse fortsetzen könnte, wurde auf dem Wege der Lizenz, also auf einem Verwaltungsweg, der nun mit Freiheit gar nichts zu tun hat, sondern der absolut ein Steuerungsmittel ist, ein neues Kapitel begonnen. Erst im Sommer 1949 wurde der Lizenzzwang in den westlichen Besatzungszonen aufgehoben und die allgemeine Pressefreiheit wieder eingeführt.
Aber die Dinge, die damals in diesen vier Jahren gesetzt worden sind, meine Damen und Herren, haben nachwirkenden Charakter. Sie haben ihr eigenes wirtschaftliches und persönliches Gewicht, und man sollte bei der historischen Betrachtung hinsichtlich der Frage, die heute zu entscheiden ist, diese vier Jahre nicht übersehen. Sie spielen eine große Rolle unter vielen Gesichtspunkten und haben bedeutsame Ausstrahlungen.
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Auf dem Gebiete des deutschen Rechts war die Gesetzgebungsgewalt auf die Länder übergegangen. Ein zunächst in Bayern, Hessen und Württemberg-Baden ausgearbeiteter Länderratsgesetzentwurf vom 5. November 1946 fand Ablehnung bei der Presse selbst und trat nicht in Kraft. Die Länder Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Württemberg-Baden schufen in eigener Zuständigkeit Landesregelungen, die entweder Voll- oder nur Teilregelungen darstellten.
Erst das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz schuf dann die Rechtsbasis für die Weiterentwicklung auf diesem so bedeutsamen und trotz aller gemeinsamen Grundeinstellung nach wie vor außerordentlich schwierigen Rechtsgebiet. Der Art. 118 der Weimarer Verfassung z. B. - um ihn kurz in die Erinnerung zurückzurufen - kannte nur die Freiheit der Meinungsäußerung. Der Art. 5 des Grundgesetzes geht erfreulicherweise darüber hinaus, er schützt die Freiheit der Meinungsverbreitung und das Recht der Informationsfreiheit.
Die Vorschriften des Art. 5 des Grundgesetzes bilden den Kern und die Grundlage auch für die Gesetzgebung der Länder. Dem Bund steht auf Grund der neuen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach Art. 75 Nr. 2 des Grundgesetzes nur die Rahmenkompetenz zu. Meine Damen und Herren, das hat eine viel weiter reichende Bedeutung, als es bisher vorgetragen worden ist. Gerade die Beschränkung auf die Rahmenkompetenz war mit ein Grund dafür, daß es bisher nicht gelungen ist, ein einheitliches Gesetz zu schaffen. Ich werde Ihnen gleich im einzelnen darlegen, welche Schwierigkeiten wirklich in dieser Kompetenzbeschränkung - wenn man die Dinge tief durchdenkt - liegen.
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- Ja, ich weiß es nicht. Der Entwurf beweist nicht, daß Sie das selber wissen. Wenn Sie das genau studiert hätten, hätten Sie den Entwurf wahrscheinlich -  ({10})
- Ja, genau, der Entwurf beweist es nicht.
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- Wir werden es lösen. Ich werde Ihnen am Schluß meiner Ausführungen einen praktischen Vorschlag machen, weil ich der Meinung bin, daß auch in einer ersten Lesung nicht nur allgemeine Betrachtungen angestellt, sondern auch praktische Vorschläge gemacht werden sollten.
Während vor Inkrafttreten des Grundgesetzes die Länder ohne Rücksicht auf das bestehende frühere Recht Pressegesetze erlassen konnten und insoweit lediglich später einer Einschränkung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit unterlagen - wobei zweifellos in den ersten Jahren die Fortgeltung von Bestimmungen der Weimarer Verfassung zu beachten war -, hat der Bund nur eine Rahmenkompetenz für die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse.
Ich glaube, der Kollege Neumann war es, der auf die Debatte vom Jahre 1952 hingewiesen hat. Damals hat das Bundesinnenministerium einen Entwurf vorgelegt, der heftiger Kritik ausgesetzt war und zurückgezogen wurde, so daß die Bundeskompetenz bis heute von Regierungsseite her nicht ausgenutzt worden ist.
Im Jahre 1960 bestanden in den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Saarland und SchleswigHolstein Pressegesetze, die das Presserecht zum Teil ganz, zum Teil aber auch nur in Ausschnitten und einzelnen Bestimmungen regelten und inhaltlich voneinander abwichen. Die nicht einheitliche Rechtsentwicklung geht also schon auf diese Zeit zurück.
In den Ländern, die nur Teilregelungen vorsahen, galt das Reichspressegesetz ergänzend weiter; in den Ländern ohne Landespressegesetze galt es in vollem Umfang weiter; das gilt für Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Berlin.
In folgenden Ländern sind nun neue Gesetzentwürfe vorgelegt worden: in Baden-Württemberg
- das Gesetz ist in der Zwischenzeit, nämlich am 1. Februar, in Kraft getreten -, in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In den anderen Ländern sind gesetzliche Initiativen zu erwarten.
Die den Parlamenten der Länder vorgelegten Gesetzentwürfe beruhen auf einem Modellentwurf. Das war also schon einmal ein Versuch auf Länderebene, der oft so beliebten „dritten Ebene" der freiwilligen gemeinschaftlichen Zusammenarbeit, eine Einheitlichkeit zu erreichen.


Dieser Modellentwurf hatte ein sehr unterschiedliches Schicksal. Er wurde in der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder ausgearbeitet. Die Ausarbeitung begann im Oktober 1959. Die Initiative lag bei dem Land Schleswig-Holstein. Die Kommission bestand aus den Vertretern der Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die Federführung lag bei NordrheinWestfalen. In vier Sitzungen tagte dann die Kommission. An den Beratungen waren Vertreter der übrigen Länder, des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums sowie der Länderjustizverwaltungen beteiligt. Am 31. März 1961 hatten auch Vertreter des Deutschen Presserates und der Organisation der Verleger und Journalisten Gelegenheit, ihre Meinungen zum Ausdruck zu bringen.
Im Jahre 1960 wurde in einer Ministerkonferenz ein Modellentwurf für ein Landespressegesetz vorgelegt. Am 10. Januar 1963 wurde dieser Modellentwurf durch die Innenministerkonferenz der Länder angenommen. Er sollte die Grundlage für die Landespressegesetzgebung bilden.
Der Bund war schon bei der Erarbeitung dieses ersten gemeinsamen Gesetzes beteiligt. Wir waren daher der Meinung, daß eine weitere Initiative zunächst nicht vonnöten sei, sondern daß durchaus abgewartet werden könne, wie sich die Geschlossenheit in der Ausführung des Modellentwurfs spiegeln würde.
Nun, die Erfahrungen sind nicht ganz überzeugend. Selbst die Länder, die an der Ausarbeitung dieses Modellentwurfs führend beteiligt waren, sind bei der Einzelbehandlung in ihren zuständigen Organen dann doch abgewichen. Ich darf mich hier z. B. auf die Äußerungen des Ihnen sehr nahestehenden Innenministers des Landes Niedersachsen, Bennemann, bei der Einbringung des eigenen Regierungsentwurfs im Niedersächsischen Landtag im Oktober 1963 und vor allem auch auf die Äußerung des Hamburger Innensenators Schmidt beziehen, der bei der Einbringung des Hamburger Pressegesetzes am 15. Januar 1964 vor der Hamburger Bürgerschaft ebenfalls seine Bedenken wegen der fehlenden Rechtseinheit zum Ausdruck gebracht hat. Beide Redner haben unterstrichen, daß auch seitens der Länder ein besonderes Bedürfnis nach einer bundeseinheitlichen Regelung anerkannt wird.
Nicht zuletzt die eingetretene Rechtszersplitterung infolge der unterschiedlichen Kompetenzregelung des Bundes und der Länder auf dem Gebiete des Strafrechts und Strafprozeßrechts - als des formellen Teils - und auf dem Gebiete des Presserechts - als des materiellen Teils - haben dann dazu geführt, die Forderung nach einem modernen, umfassenden und möglichst einheitlichen Presserecht zu erheben. Den Ländern erschien es schon fraglich, ob das Presserecht nur die materiellen oder auch die formellen Fragen, insbesondere die Fragen des Zeugnisverweigerungsrechts, regeln sollte. Das baden-württembergische Landespressegesetz, das, schon in Kraft getreten ist, hat sich für eine Vollregelung entschieden. Schleswig-Holstein hat in seinem Entwurf eines Landespressegesetzes ebenso wie Hamburg eine Vollregelung in Erwägung gezogen. Niedersachsen hingegen hat in seinem Entwurf die formellen Bestimmungen über Zeugnisverweigerungsrecht und eine sich daraus ergebende Einschränkung der Beschlagnahme herausgelassen und sich nur für eine Regelung des materiellen Presserechts entschieden.
Es ist eine große Frage - sie muß von hier aus verneint werden -, ob den Ländern überhaupt eine rechtliche Kompetenz für diese formellen Bestandteile des Presserechts zusteht. Diese Erwägung scheint in Niedersachsen begonnen zu haben. Sie hat dann in einem Initiativentwurf ihren Niederschlag gefunden, den das Land Hessen für den ganzen Komplex Zeugnisverweigerungsrecht eingebracht hat.
Die Frage, welche Schlußfolgerungen die Bundesregierung aus diesen unterschiedlichen Länderregelungen zu ziehen hat, ist noch offen. Für den formellen Teil des Presserechts hat der Bund die konkurrierende Gesetzgebung; für den materiellen Teil des Presserechts steht ihm nach Art. 75 Nr. 2 des Grundgesetzes die Rahmengesetzgebung zu. Damit gibt das Grundgesetz dem Bund weniger Befugnisse in die Hand als die Reichsverfassung von 1871.
Die Bundesregierung bejaht von sich aus das Bedürfnis einer einheitlichen Regelung,
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muß jedoch auf die rechtlichen Schwierigkeiten hinweisen, die sich aus den Bestimmungen des Grundgesetzes ergeben, die schon eine weitgehende Interpretation durch das Bundesverfassungsgericht erfahren haben.
Die eigentlichen Schwierigkeiten kommen wohl aus der Abgrenzung und der rechtlichen Beurteilung der Rahmenrechtsbefugnisse. Im Bereich des Besoldungsrechts ist ein anderes Beispiel exerziert worden. Sie wissen, daß Anlaß für den Vorschlag der Bundesregierung, in der Besoldungsgesetzgebung eine Einheitlichkeit zu erreichen, ein Verfassungsgerichtsurteil gewesen ist. In der Frage des Umfangs eines Presserechtsrahmengesetzes ist noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangen. Zweifellos ist es außerordentlich schwierig, die Grenze in diesem Bereich so zu ziehen, daß den Ländern noch die verfassungsrechtliche Freiheit bleibt, dieses Rahmenrecht nach gewissen eigenen Möglichkeiten auszufüllen. Das ist die eigentliche große Schwierigkeit. Wahrscheinlich wird die Frage einmal durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entschieden werden, wenn es uns nicht gelingt, diese sehr schwer zu ermittelnde Grenze zu finden.
Sie werden mir zugeben, daß dieser Gesichtspunkt in Ihren beiden Entwürfen doch nicht die nötige Beachtung gefunden hat und daß die Schwierigkeiten wohl etwas zu leicht genommen worden sind.
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- Es wird sich aber zeigen, Herr Kollege, auch wenn Sie das nicht zugeben. Das Zugeben allein macht ja nicht einen Sachverhalt.
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- Sie müssen aufmerksamer zuhören, Herr Kollege Schmitt. Es geht um eine schwierige rechtliche Frage. Sie sind ja kein Jurist; Sie haben es da etwas schwer, das weiß ich.
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- Herr Kollege Schmitt, ich will Ihnen folgendes sagen: Was hier sachlich zu der Angelegenheit beigetragen worden ist, ist schon einmal in dem nicht so sehr gewürdigten Entwurf vom Jahre 1952 enthalten. In der Zwischenzeit ist die Diskussion weitergegangen. Der Modellentwurf, der von den Ländern ausgearbeitet worden ist, ist unter wesentlicher Beteiligung des Bundes in seinem sachlichen Inhalt mitgestaltet und mitgeformt worden. Das sind die Leistungen des Bundes, die schon in der Entwicklung der Diskussion zum Presserecht vorliegen und die Sie etwas mehr hätten zur Kenntnis nehmen sollen, als das bisher geschehen ist.
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- Ja, Herr Kollege Wehner, das ist schon sehr praktisch; ich finde das sehr praktisch.
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- Herr Kollege Schmitt, ich habe gesagt: ich bin Jurist; das Wort „klug" haben Sie gesagt.
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- Bitte, Herr Kollege Wehner, was haben Sie gesagt? - Darf ich Sie bitten, das zu wiederholen; ich möchte gern darauf erwidern.
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- Herr Kollege Wehner, die Antwort ist sehr einfach: das ist ein Innenminister, der Jurist ist. Das ist, wie so oft, eine Synthese. Das Einfache ist die Wirklichkeit.
Hier sind sehr wesentliche und interessante Ausführungen über die Aufgabenstellung der Presse gemacht worden. Vor allem ist ein Punkt hervorgehoben worden, der meiner Ansicht nach noch einer sehr eingehenden Diskussion bedarf: es ist die öffentliche Aufgabe, die die Presse hat, herausgestellt worden. Das sei nicht bestritten. Wir haben auch andere Bereiche, in denen private Einrichtungen öffentliche Aufgaben wahrnehmen, und zwar sehr bedeutsame. Das bedeutsamste und gewichtigste Beispiel sind wohl die Parteien, die ebenfalls auf privater Basis entstehen und Funktionen ausüben, die praktisch in der Wahrnehmung der höchsten Souveränität bestehen. Wer aber eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, muß es sich gefallen lassen, daß in demselben Maße, in dem seine öffentliche Aufgabe anerkannt und ausgestattet wird, sofort ein Pflichtenkreis entsteht, ein Pflichtenkreis, der unter Umständen sogar nach Institutionalisierung drängt. Es ist ein Pflichtenkreis, der - ähnlich wie bei kommunizierenden Röhren - in demselben Maße wächst, in dem Rechte und Möglichkeiten wachsen. Ich darf auf ein Beispiel hinweisen, das ich Ihnen doch zu bedenken gebe. Die Parteien sind durch die Bestimmung des Art. 21 des Grundgesetzes unter gewisse Kontrollen gestellt, z. B. die Kontrollen, die sich demnächst in einem Parteiengesetz niederschlagen werden.
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- Demnächst, sehr bald, in wenigen Wochen werden Sie Gelegenheit haben, dieses Ausführungsgesetz zu Art. 21 zu beraten.
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- Sie haben dieses Gesetz ja nicht beraten wollen. Aber ich nehme an, daß Sie es jetzt mit größerem Ernst betreiben. Sie haben noch Zeit genug, in dieser Legislaturperiode dem Gesetz zum Leben zu verhelfen.
Ich sage bloß: es ist ein verwandter Tatbestand. Auf ,der einen Seite haben Sie das Verlangen - das berechtigte Verlangen - nach der Anerkennung der öffentlichen Funktion der Presse, auf der anderen Seite kommt der Pflichtenbereich. Wir können das vergleichen mit der verfassungsmäßigen und verfassungsrechtlichen Behandlung der Parteien, die eine ähnliche private Entstehungsursache haben. Wir müssen uns überlegen, welchen Ausgleich wir zu finden haben, um auch dieser Forderung des Pflichtkreises gerecht zu werden.
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Über Meinungsfreiheit und all diese Dinge brauche ich nichts mehr zu sagen; das Thema ist von den Vorrednern in erschöpfender Weise abgehandelt worden. Es fragt sich nur noch, wie wir vorgehen sollen. Hier wurde das Verlangen zum Ausdruck gebracht, sehr rasch zu beraten. Auf der anderen Seite beobachten wir in den Ländern, daß ein Gesetz nach dem andern entsteht. Ich habe keinen Zweifel, daß auch die noch ausstehenden Länder von ihrer Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch machen.
Sollte man nicht folgenden Weg einschlagen: unter Bejahung der notwendigen Rechtseinheit, unter Bejahung des Gesichtspunktes, daß die tatsächlichen Verhältnisse eine einheitliche Regelung verlangen, heute, nachdem die Presse in einer internationalen, in einer Weltinterdependenz steht, diesen Ländergesetzen, die sich nur in ihren vielleicht nicht so ganz wesentlichen Teilen unterscheiden, eine gewisse Bewährungsfrist einzuräumen? Sollten wir nicht einmal sehen, ob aus der praktischen Anwendung sich ein besonders starkes Bedürfnis - und


das brauchen wir für unsere Gesetzgebung - für eine Bundesrahmengesetzgebung ergibt?
Ich wäre sehr dankbar, wenn wir etwas verhalten wollten, wenn wir der Gesetzgebungskompetenz, die bei den Ländern liegt, von der sie Gebrauch gemacht haben in dem Bestreben, die Dinge einheitlich zu gestalten, die Möglichkeit gäben, sich auszuwirken und zu bewähren. Ich glaube, daß das notwendig ist. Wenn wir eine solche Frist uns selber geben sollten und wollten, wäre es notwendig, dieses Thema noch viel umfassender anzusprechen. Ich habe schon eingangs darauf hingewiesen, daß es die wirtschaftlichen, die Kosten-, die Wettbewerbs- und die technischen Verhältnisse sind, die heute in Wirklichkeit das Leben der Presse in einem solchen Maße bestimmen, daß das uralte und längst gelöste Spannungsverhältnis zwischen Staat und Presse heute geradezu obsolet geworden ist gegenüber den Gefahren, die von dieser Seite kommen. Ich vermisse in jedem einzelnen dieser Gesetzentwürfe ein Eingehen auf diese Argumente. Sie sind bedeutsam, sie sind entscheidend.
Wir haben hier vor einigen Wochen ein Wett: bewerbsthema abgehandelt, nämlich das Thema des Wettbewerbs zwischen Presse und Fernsehen. Allein in dieser Frage liegt viel mehr presserechtlicher Zündstoff als in all den Fragen, die schon x-mal angesprochen worden sind und die nicht viel besser gelöst werden, wenn wir ihnen eine etwas modernere Fassung geben, - obwohl ich nicht bestreite, daß auch das seinen Wert hat. Aber das, was im Materiellen zu lösen ist, ist das Problem, das sich angesichts der gigantischen Entwicklung, die im technischen und wirtschaftlichen Bereich stattfindet, ergibt. Hier werden auch Machtverhältnisse entstehen, Machtverhältnisse, die unsere politische Aufmerksamkeit verdienen. Wir beschränken unsere Gesetzgebung, z. B. im wirtschaftlichen Bereich, oft auf rein, ich möchte einmal sagen, kaufmännische Vorgänge, die sich im Warenbereich abspielen, und glauben dort große Machtpositionen zu treffen, während sie in anderen Bereichen mit einem viel größeren Gewicht, in einer viel größeren Bedeutung entstehen und dort unsere gesetzespolitische Aufmerksamkeit verdienten. Das wollte ich Ihnen ans Herz legen.
Ich möchte Sie noch einmal bitten, den Versuch der Länder, durch gesetzgeberische Arbeit auf ihrer Ebene zunächst einmal zu einer gewissen Modernisierung und auch zu einer gewissen Vereinheitlichung zu kommen, zu achten und dann das Thema neu aufzunehmen. So werden wir den Aufgaben in einer Art und Weise gerecht werden, wie es die ständig wachsende und sich ins Gigantische ausweitende Bedeutung des Themas verlangt.