wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-10-30:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich mich sehr
freue, dass ich ab heute die Möglichkeit habe, wenn auch
ohne Mandat als Bundestagsabgeordneter, mit Ihnen zu
diskutieren, zu debattieren, mich auseinander zu setzen
und zu sprechen. Das Feld, auf dem ich mich in der nächsten Zeit zu tummeln beabsichtige, gehört sicherlich zu den
wichtigsten Aufgabenfeldern, die wir gemeinsam zu beackern haben.

Ich habe das Amt, das mir der Bundeskanzler angeboten hat, angenommen, weil ich mich der Aufgabe, für
mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen, verpflichtet fühle. Ich habe mich dieser Aufgabe verschrieben, weil
ich sie schon in Nordrhein-Westfalen, einem wunderbaren und dem größten Land der Bundesrepublik Deutschland - es ist nicht überall bekannt, dass das so ist -, wahrgenommen habe und sie jetzt in größerer Verantwortung
für die Bundesrepublik wahrnehmen möchte.

({0})

Sicher wird Sie, sofern Sie noch nicht oft in NordrheinWestfalen gewesen sind, mein Nachfolger gerne einladen
und Ihnen das Ergebnis der Entwicklung dieses Landes
von einem klassischen Industrieland hin zu einem Land
der industriellen Dienstleistungen zeigen. Es wird bestimmt sehr beeindruckend für Sie sein, das zu sehen.

({1})

Sie können davon ausgehen, dass ich dieses Amt übernommen und mein Herz über die Hürde geworfen habe,
weil ich überzeugt bin, dass wir auf diesem Feld Erfolg
haben müssen, Erfolg haben können und Erfolg haben
werden.

({2})

Die Lage ist nicht einfach. Aber ich denke, wir haben
keinen Grund zur Schwarzmalerei. Um das einmal klar zu
sagen: Die meisten Völker auf der Welt beneiden uns um
die Probleme, die wir haben.

({3})

Die meisten Völker auf der Welt, all diejenigen, die uns national wie international beobachten, bewundern die Leistung, die wir in Deutschland vollbringen, um unter schwierigen weltwirtschaftlichen Bedingungen die deutsche
Einheit herzustellen, und zwar mit aller Kraft, die dazu
nötig ist, und ohne irgendeinen Abstrich. Wir, das deutsche Volk, die deutschen Unternehmen, die deutschen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, leisten zur Zusammenführung der beiden Teile Deutschlands mehr, als
irgendwo sonst auf der Welt geleistet werden muss.

Dies tun wir allerdings in einer Stimmungslage in Wirtschaft und Gesellschaft, die - das ist meine Wahrnehmung - durch hohe Unsicherheit gekennzeichnet ist. Hier
spielen, wie schon oft gesagt, die Ereignisse des 11. September 2001 wie auch andere geopolitische Risiken hinein. Sicherlich ist die Kriegsgefahr in Nahost eines der
Hauptmomente, die die weltwirtschaftliche Stimmungslage nachteilig beeinflussen. Diese weltwirtschaftlichen
Entwicklungen, mit denen wir es zu tun haben, wirken
sich natürlich auch auf das deutsche Wirtschaftsgeschehen aus. Dies zeigen der Kurssturz an den Börsen, die
hartnäckige Bodenhaftung der Aktienkurse bei uns und all
die Punkte, die auch gestern in den Debatten angesprochen wurden.




Hierzulande allerdings wird die Stimmungslage nach
meinem persönlichen Eindruck noch zusätzlich belastet
durch den bemerkenswerten Hang bei uns, die Welt grau
in grau zu malen, durch eine Sorge um die Zukunft, die
nicht begründet ist, wie ich empfinde, und gelegentlich
sogar fast durch Zukunftspessimismus. Verstärkt wird all
dies durch die Dauerdiskussion im politischen Raum, die
sich - Sie erlauben, dass ich das sage; ich bin schließlich
neu hier - nach meinem Eindruck nach der Wahl genauso
anhört wie vor der Wahl und die damit nicht sehr viel weiter führt.

Dies ist keine Kritik an der Kritik als solcher; es ist
vielmehr eine Kritik an der Art, wie man Kritik übt, an einer Kritik, die einzureißen droht und die keine sachliche
Basis hat.

({4})

Ich will ein Beispiel nennen. Der Wirtschaftsprofessor
Sinn erklärte, ohne auf irgendeine konkrete Einzelheit
einzugehen, das Hartz-Konzept kürzlich für unseriös,
nicht umsetzbar und jenseits von gut und böse. Er ist damit in Deutschland flächendeckend in die Schlagzeilen
gekommen. Diese Art der Kritik kritisiere ich.

({5})

Hier ist auch die unzutreffende Behauptung zu nennen, die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen
Steuerentlastungen für die Jahre 2004, 2005 ff. benachteiligten den Mittelstand. Ich will einmal darauf hinweisen, dass der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Herr
Professor Wiegard - das Jahresgutachten ist ja mehrfach
angesprochen worden -, kürzlich in der „Zeit“ deutlich
gemacht hat, dass das letzte Jahresgutachten die These
gründlich widerlegt hat, Personenunternehmen würden in
Deutschland im Vergleich zu Kapitalgesellschaften steuerlich benachteiligt. Sie sollten diese Behauptung vergessen. Das war der Wahlkampf. Der ist vorbei.

({6})

Meine Damen und Herren, die uns vorliegenden objektiven Daten in Deutschland zeigen, dass es uns nicht so
schlecht geht, wie die Stimmung es vermuten lässt. Nach
allen Prognosen, die uns vorliegen, werden wir im Verlauf
des nächsten Jahres zu einer - natürlich noch zu schwachen - Wachstumsbelebung der Konjunktur kommen und
damit zu etwas mehr Spielraum für mehr Beschäftigung
und weniger Arbeitslosigkeit.

Sie kennen das aktuelle Prognosespektrum für das
Wirtschaftswachstum, das 2003 zwischen 1,4 Prozent dies sagen einige Institute - und 1,7 Prozent - dies hat der
IWF soeben gesagt - liegen wird. Die Herbstprojektion
der Bundesregierung wird morgen im interministeriellen
Arbeitskreis „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen“ abschließend erörtert. Ich stelle sicherlich keine
allzu wagemutige Prognose, wenn ich sage, dass sich die
Eckpunkte in dem genannten Spektrum bewegen werden. Das gilt auch für die erwartete Arbeitslosigkeit um
4,1 Millionen. Die Prognosen besagen allerdings, dass
sie im Verlauf des Jahres 2003 abnehmen wird. Um es

klar zu sagen: Es geht zwar zu langsam, aber es geht bergauf.

({7})

Ich finde die Bewertung, die der IWF gestern abgegeben hat, bemerkenswert. Er hat über Deutschland nämlich
gesagt, dass es sich in einem Zustand der zerbrechlichen
Erholung befinde. Ich glaube, dass diese Bewertung richtig ist, und ich meine, dass wir in Deutschland in dieser
Situation eine Allianz für Erneuerung brauchen, eine Allianz, die in unserer Gesellschaft eine stärkere Bereitschaft zur Erneuerung in allen Teilen unserer Gesellschaft
weckt und die in der Lage ist, eine Aufbruchstimmung
zu entwickeln.

({8})

Meine Damen und Herren, wir müssen vermitteln - Sie
als Opposition mögen sich da heraushalten -, dass Wandel
Fortschritt und nicht Risiko ist und dass die soziale Verantwortung Teil der Eigenverantwortung ist. Das ist bei uns
zurzeit offensichtlich alles andere als selbstverständlich.

Der französische Gesellschaftskritiker Frédéric
Beigbeder hat in der Beobachtung des gesellschaftlichen
Zustandes - nicht nur in Deutschland - kürzlich gesagt,
dass heute die Nichtteilnahme das Entscheidende ist. Ich
meine - damit knüpfe ich an das an, was der Bundeskanzler gestern in der Regierungserklärung gesagt hat -,
dass es gilt, diese Zeitströmung, wenn es sie denn gibt,
umzudrehen. Das Entscheidende - vor allen Dingen in
Deutschland - ist die Teilnahme.

({9})

Um es klar zu sagen: Deshalb werden wir auch im
Kampf um Ausbildungs- und Arbeitsplätze jetzt in die
Offensive gehen.

({10})
Deshalb werden wir versuchen, mit den Vorlagen, die aus
dem Hartz-Konzept resultieren, an alle verantwortlichen
Kräfte in der Gesellschaft zu gehen.

({11})

Deshalb werden wir mit dem Start am 13. November in
Wolfsburg, dort, wo es nicht zuletzt durch den Einsatz von
Herrn Hartz gelungen ist, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, ein Signal setzen mit der Bitte, mit der Aufforderung
und dem Appell an alle, die in unserer Gesellschaft Verantwortung tragen - auf der kommunalen Ebene, auf der
Länderebene, in den Verwaltungen, in den Betrieben, in
den Betriebsräten sowie in allen Organisationen und Institutionen -, sich in den Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze einzuschalten und nicht eine Politik zu betreiben, die sich darin erschöpft, die Arbeitslosenstatistiken
vorzulesen. Damit muss Schluss sein. Es ist meine Hauptaufgabe, dazu beizutragen.

({12})





Ich kann nur vor der Hoffnung warnen, irgendjemand
würde bei dieser Diskussion ausgespart. Wir werden alle
gesellschaftlichen Gruppen ansprechen. Die Parteien mögen sich verhalten, wie sie sich verhalten wollen. Ich
werde es jedenfalls nicht zulassen, dass diese Politik mit
irgendwelchen oberflächlichen Handbewegungen und
mit genereller Polemik untergraben und abgebremst wird.
Wir müssen die Menschen wieder erreichen, wir dürfen
nicht nur die Statistiken im Auge haben und wir müssen
es schaffen, dass das Problem der Arbeitslosigkeit von allen angegangen wird.

({13})

Das Hartz-Konzept ist ja von allen gesellschaftlichen
Gruppen unterschrieben worden. Es ist ein seit 20 Jahren
einmaliger Vorgang, dass es gelungen ist, das Lager- und
Interessendenken in diesem Feld des Arbeitsmarktes zu
überwinden. Ich erinnere daran, dass Hartz und seine
Kommission in ihrem Papier - in einer Arbeit, die wirklich bahnbrechend ist und Dank verdient - die „Profis der
Nation“ angesprochen haben. Das sind über sechs Millionen Menschen, die aus ihren beruflichen, politischen und
administrativen Funktionen heraus dazu beitragen können,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dies muss durch ganz
konkretes Handeln geschehen, beispielsweise indem man
sich um einen Ausbildungsplatz in seinem eigenen Umfeld
bemüht. Ich appelliere von hier aus an diejenigen, die sich
als Profis der Nation verstehen, an die Mutmacher in unserem Land, nicht die Miesmacher, mit anzupacken, damit
wir diese gesellschaftliche Aufgabe bewältigen.

({14})

Die Leitidee dessen, worum es auf dem Arbeitsmarkt
geht, ist klar. Es geht darum, Eigenaktivitäten auszulösen
und dafür Sicherheit einzulösen. Im Zentrum muss natürlich die eigene Integrationsleistung des oder der Arbeitslosen stehen, das Bemühen um eine Beschäftigung, die Annahme einer angebotenen Beschäftigung, die Bereitschaft,
eine Zeitarbeit zu übernehmen, die Teilnahme an Weiterqualifizierungen. Dies alles wird gestützt und abgesichert
durch Dienstleistungs- und Förderangebote, durch Beratung, durch Betreuung, durch materielle Absicherung. Es
gilt, das, was gesagt worden ist, aus der Phrase in die Praxis umzusetzen, das Prinzip des Förderns und des Forderns. Initiative wird belohnt, Passivität wird und kann
von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden.

({15})

Wenn uns das gelingt, was der Grundgedanke des
Hartz-Konzeptes ist - es wird bisher immer viel zu oberflächlich beurteilt;

({16})

ich hoffe, diese vorsichtige Bemerkung ist mir erlaubt, ich
habe mich vor Kurzem etwas gröber geäußert, ich bitte
dafür um Entschuldigung, aber ich meine immer das
Gleiche

({17})

- ich bin sicher, Sie werden dabei mitmachen, Herr
Glos -, dann werden wir nicht nur die Arbeitsvermittlung, sondern auch die Arbeitsmarktstruktur revolutionieren. Deshalb ist es Unsinn, zu schreiben, das, worum
es Hartz gehe, sei ein dritter Arbeitsmarkt oder Ähnliches. Wenn wir vom Dienstleistungsstandort sprechen,
dann geht es natürlich um den ersten Arbeitsmarkt in
Deutschland. Dort hinein müssen die Arbeitslosen gebracht werden.

({18})

Ein Erfolg des Konzeptes, um den wir uns bemühen
werden, wird nicht nur die Arbeitslosigkeit reduzieren.
Wenn wir es wirklich gemeinsam anpacken, dann wird
über diesen Prozess auch die Gesellschaft wieder enger
zusammenrücken, dann werden - um das klar zu sagen Outsider zu Insidern,

({19})

dann wird die Teilnahme am Arbeitsmarkt honoriert und
nicht die Alimentierung von Arbeitslosen finanziert. Das
ist ein Stück mehr soziale Teilhabe und spart öffentliche
Mittel, weil unterstützte Menschen in Arbeit weniger Zuschüsse als Arbeitslose benötigen.

({20})

Hier liegt mittelfristig ein erhebliches Einspar- und
Konsolidierungspotenzial. Dieses Potenzial, Herr Glos,
gibt mittelfristig Raum für eine Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung und damit zur Senkung der Lohnnebenkosten.

({21})

- Sind Sie aus Bayern?

({22})

Wir werden mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes
sofort beginnen. Bereits morgen werden der Bundesfinanzminister und ich gemeinsam mit der Kreditanstalt
für Wiederaufbau ein neues Programm, Kapital fürArbeit,
bisher unter dem Namen Job-Floater bekannt, auf den
Weg bringen. Dieses Programm gibt namentlich mittelständischen Unternehmen Anreize, bisher nicht Erwerbstätige einzustellen. Pro eingestellten Arbeitslosen erhält
das Unternehmen Mittel in einer Größenordnung bis zu
100 000 Euro, von denen 50 000 Euro zur Stärkung der
Eigenkapitaldecke von kleinen und mittleren Unternehmen genutzt werden können.

({23})

Dies ist das erste Angebot, mit dem wir das, was die
Hartz-Kommission erarbeitet hat, in die Tat umsetzen,
und zwar 1 : 1. Die gesetzgeberischen Umsetzungsschritte
müssen - das ist meine Bitte an das Hohe Haus, das wird
auch meine Bitte an den Bundesrat sein - unverzüglich




folgen. All diejenigen, die sich für den Arbeitsmarkt in
Deutschland verantwortlich oder mitverantwortlich fühlen, sind gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Gesetzgebung so rasch als möglich erfolgen kann, damit eine Absenkung der Arbeitslosigkeit gelingt.

Worum es geht, ist, Jobcenter einzurichten, die eine
einheitliche Anlaufstation für alle arbeitsfähigen Personen und stärker als bisher auch Dienstleister für Unternehmen sein werden.

Worum es geht, ist die Förderung von Zeit- und Leiharbeit in Deutschland durch den flächendeckenden Aufbau von Personalserviceagenturen für eine vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung. Dies ist eines
der wichtigsten Instrumente, das die Hartz-Kommission
erarbeitet hat, um den deutschen Arbeitsmarkt in Ordnung
zu bringen.

Es ist nicht zu übersehen, dass die Bundesrepublik hinsichtlich des Umfangs der Zeit- und Leiharbeit hinter allen
anderen hoch entwickelten Volkswirtschaften zurückliegt.
Diesen Rückstand müssen wir aufholen. Der Vorschlag der
Hartz-Kommission bietet dafür eine hervorragende Vorlage.

Es muss und es wird uns gelingen, das, was an Zeitund Leiharbeit in Deutschland nach meinem Eindruck gewissermaßen in der Schmuddelecke steht, aus dieser Ecke
herauszuholen.

({24})

Dies wird uns gemeinsam mit den Arbeitgebern und den
Gewerkschaften gelingen. Daran arbeiten wir und dafür
werden wir einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten.

({25})

Dies wird gelingen, indem wir für entliehene Arbeitnehmer beim entleihenden Unternehmen - ({26})

- Wenn Sie ein Interesse an Sachfragen haben, Herr Glos,
dann halten Sie sich jetzt zurück. Hören Sie einfach zu
und beschäftigen Sie sich anschließend mit dieser Frage!
Das ist besser, als dauernd dazwischenzureden.

({27})

Ich bin dabei, wichtige Sachfragen zu erörtern. Sie sollten
sich das einfach zu Gemüte führen. So viel Ruhe werden
Sie wohl aufbringen.

({28})

Wir werden es schaffen, die Zeit- und Leiharbeit in
Deutschland aus der Schmuddelecke herauszuholen.

({29})

Wir werden dies schaffen, wenn wir den entliehenen
Arbeitnehmern in dem übernehmenden wie auch im entleihenden Unternehmen eine Sicherheit für Lohn- und
Arbeitszeit bieten, wenn wir das Prinzip des Equal Pay auf
diesen beiden Feldern vorsehen und eine tarifliche Sicherheit bieten.

Wenn wir dies umsetzen - ich gehe davon aus, dass wir
dafür die Zustimmung von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern finden -, dann können wir alle einschränkenden Regulierungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die
es mit dem Synchronisationsverbot, dem besonderen Befristungsverbot, dem Wiedereinstellungsverbot und dem
Abwerbeverbot heute noch gibt, streichen. Damit können
wir die Bürokratisierung und Überregulierung in diesem
Sektor beenden und in einen Prozess eintreten, in dessen
Verlauf wir in einem nennenswerten Umfang Leih- und
Zeitarbeit in Deutschland schaffen können.

({30})

Des Weiteren wird der Vermittlungsprozess von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt beschleunigt, indem die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Kündigung bedroht sind oder diese bereits erhalten haben, aufgefordert werden, sich umgehend der Arbeitsvermittlung
zur Verfügung zu stellen. Wir werden die Arbeitgeber anhalten, den gekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausreichend Zeit für die Arbeitsuche zur Verfügung zu stellen, damit sie so rasch wie möglich gelingt.

Wir werden die Regeln der Zumutbarkeit neu interpretieren. Insbesondere junge und ledige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind aufgefordert, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz unabhängig davon anzunehmen,
wo er angeboten wird. Wir werden die berufliche Weiterbildung neu ausrichten, insbesondere durch die Verbesserung des Wettbewerbs unter den Dienstleistern der Arbeitsförderung.

Wir werden uns besonders um die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern und sie durch eine
Lohnversicherung und eine Erleichterung hinsichtlich der
bisherigen Regelungen der befristeten Beschäftigung fördern.

Wir werden des Weiteren Mini-Jobs in Privathaushalten fördern. Wir arbeiten derzeit zusammen mit dem
Bundesfinanzminister an der Ausgestaltung einer entsprechenden steuerlichen Förderung. Wir werden durch die
Erhöhung der Verdienstgrenze auf 500 Euro im Bereich
der haushaltsnahen Dienstleistungen zusätzliche Marktpotenziale für die in diesem Bereich bereits tätigen Unternehmen, aber auch für Newcomer, zur Verfügung stellen.

Wir sehen nicht zuletzt ein etwas unterschätztes Instrument vor, nämlich die Erleichterung des Starts in die
Selbstständigkeit durch die so genannten Ich-AGs oder
Familien-AGs. In diesem Zusammenhang sind wir mit
dem Bundesfinanzminister dabei, das Steuerrecht für
Kleinstunternehmer zu überprüfen mit dem Ziel, es so unbürokratisch wie möglich zu gestalten, um gewissermaßen
vom Start an ohne bürokratische Belastungen dem Gründer oder der Gründerin einer Ich-AG oder einer FamilienAG einen Spielraum zu bieten.

Wir werden auf all diesen Feldern alle Regulierungen
abbauen, die bürokratisch bzw. überflüssig sind. Ich sage





dies ausdrücklich auch mit Blick auf das Handwerk und
die Handwerksordnung. Als jemand, der zu denjenigen
gehört, die die Kammerorganisation im Industrie- und
Handelskammerbereich genauso wie im Handwerksbereich ernst nehmen, sage ich: Wir brauchen mehr Flexibilität im Handwerksrecht; denn sie ist notwendig, damit
wir den Gründerinnen und Gründern, die aus der Arbeitslosigkeit kommen und eine Ich-AG aufbauen wollen,
ohne Behinderung durch die Handwerksordnung den notwendigen Spielraum für ihre berufliche Selbstständigkeit
geben können.

({31})

Ich bitte das Handwerk schon jetzt um Verständnis für
diese Maßnahme und um Mitwirkung.

Nach der Vorlage des Berichts der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen beim Bundesfinanzminister
werden wir endgültig die im Hartz-Konzept - auf das stützen wir uns - vorgesehenen Voraussetzungen für die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
schaffen. Das Ziel dieser Maßnahme ist völlig klar - wir
werden es voraussichtlich zum 1. Januar 2004 erreichen -:
Wir werden auf diese Weise ineffektive und unbegründbare Doppelstrukturen und Verschiebebahnhöfe endgültig
beseitigen sowie eine neue, einheitliche Leistung für alle
erwerbsfähigen Menschen einführen. Dieses so genannte
Arbeitslosengeld II muss materiell zwischen der bisherigen Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe angesiedelt sein.

Es ist klar, dass auch die Anrechnungsmodi etwa für
Vermögen oder für das Einkommen des Partners - ich
nehme damit Bezug auf einige Pressemeldungen, die ich
heute gelesen habe - entsprechend angepasst werden
müssen. Um allen Horrormeldungen und Sorgen schon
vorab entgegenzutreten, versichere ich: Niemand wird
durch die geplanten Veränderungen aus der bisherigen Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe abgedrängt werden. Niemand wird auf Sozialhilfe angewiesen sein! Wir werden
dafür die notwendigen Vorkehrungen treffen. Aber wir
müssen den bisherigen sachlich nicht begründbaren Widerspruch zwischen der Behandlung arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger und der von Arbeitslosenhilfeempfängern überwinden. Darauf zielt einer der Vorschläge der
Hartz-Kommission ab. Er ist vernünftig und liegt dem zugrunde, was wir als Arbeitslosengeld II bezeichnen. Wir
werden diesen Vorschlag in die Tat umsetzen.

({32})

Ich vermute, dass auf diesem Feld eine der wichtigsten
Aufgaben liegt.

Wir werden mit all dem, was ich hier darzustellen versuche - es gibt sicherlich noch einige Aspekte, die über
die von mir angesprochene Fragestellung hinaus gehen -,
einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit genauso wie der Arbeitslosenversicherung leisten. Dies muss und wird geschehen. Wir werden insbesondere durch die rasche
Realisierung dessen, was an praktischen und konkreten
Maßnahmen im Hartz-Konzept vorgesehen ist, erhebliche
Entlastungen bei der Arbeitslosenversicherung und der

Bundesanstalt für Arbeit bewirken. Das ist die Aufgabe
und das Ziel. Ich stütze mich bei all dem, was das HartzKonzept betrifft, auf die Vorarbeiten, die mein Kollege
Walter Riester und das bisherige Ministerium für Arbeit
und Sozialordnung geleistet haben. Ich habe hohen Respekt vor dieser Arbeit. Ich bin in diese Arbeit eingestiegen
und werde sie mit voller Kraft verwirklichen.

({33})

Die Umsetzung des Hartz-Konzepts - um das gleich
deutlich zu sagen - ist die wichtigste Aufgabe im Kampf
gegen die Arbeitslosigkeit, die wir jetzt zu lösen haben.
Ich lese immer wieder, dass das noch nicht ausreiche. Ich
warte interessiert und gespannt auf die Beiträge zur Realisierung des Hartz-Konzepts, die sicherlich von allen Seiten kommen werden. Es werden gewaltige Schritte sein,
die tiefer gehen werden, als die meisten öffentlichen Diskussionen bisher erkennen lassen.

({34})

Ich werde auch im Bundesrat mit jedem einzelnen meiner
bisherigen Kollegen Ministerpräsidenten öffentlich debattieren. Meine Bitte ist, dass jeder und jede mitmacht
und dass sich niemand dem entzieht. Niemand hat nach
meinem Verständnis das Recht, sich aus der Lösung der
von mir skizzierten Hauptaufgabe herauszustehlen. Dies
werde ich jedenfalls nicht hinnehmen. Ich werde jeden zur
Diskussion zwingen. Ich bin jetzt alt genug, um meine
Zeit darauf zu konzentrieren.

({35})

Die Umsetzung des Hartz-Konzepts ist das Wichtigste,
was wir jetzt anpacken werden. Es ist aber natürlich nur
ein Baustein in der gesamten Wirtschaftspolitik, die wir in
der vor uns liegenden Zeit machen werden. Der zweite
Schwerpunkt - ich muss mich in meiner Rede auf
Schwerpunkte beschränken - konzentriert sich auf den
Mittelstand. Das Klima für den Mittelstand, für kleine
und mittlere Unternehmen in Deutschland, ist offensichtlicher rauer geworden.

({36})

Dabei spielt nicht Ihre Polemik, sondern der konjunkturelle
Gegenwind, der den Absatz beeinträchtigt, eine Rolle. Die
Konsolidierung, die viele Großunternehmen aus Gründen
der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vornehmen,
dünnt bestehende Lieferverbindungen für kleine und mittlere Unternehmen aus. Gleichzeitig gibt es zunehmende
Probleme bei der Finanzierung und es gibt, gerade für
kleine und mittlere Unternehmen, zweifellos auch eine zu
hohe bürokratische Belastung.

Die Großbanken sind nach wie vor, ganz vorsichtig gesagt, zögerlich mit der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen.

({37})

Die Klärung der Finanzfragen ist überlebenswichtig für den
Mittelstand. Wir sehen darin eine unserer Hauptaufgaben.




Ich sehe darin eine meiner Hauptaufgaben und ich fühle
mich in der Verantwortung, zu einer ausreichenden Finanzierung des Mittelstands beizutragen.

({38})

Ich kann jetzt nur einige Einzelmaßnahmen nennen,
meine Damen und Herren. Ich nenne die Unterstützung
der Hausbanken durch eine teilweise Haftungsentlastung
und durch bessere Anreize zur Durchleitung von Förderkrediten, damit die Hausbanken ihre Aufgabe, den Mittelstand ausreichend mit Krediten zu versorgen, besser
wahrnehmen können. Ich nenne die Zusammenlegung der
Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank, die der Bundesfinanzminister und ich gemeinsam in aller Kürze vornehmen werden. Dort werden
wir die Förderprogramme für den Mittelstand bündeln
und straffen und durch eine Mittelstandsbank des Bundes
den Mittelstand maßgeblich und wesentlich unterstützen.

({39})

Ich nenne eine Öffnung des EKH-Programms mit
staatlichem Risikokapital, das bisher auf Gründerinnen
und Gründer konzentriert ist und das wir für kleinere Mittelständler in reiferen Unternehmensphasen öffnen sollten, um insbesondere so genannte Sprunginvestitionen
möglich zu machen und zu fördern. Ich nenne die Nutzung der Erfahrungen, die wir mit den Beteiligungskapitalmodellen von KfW und DtA haben, um anlagebereites
privates Kapital auch dem breiten Mittelstand über spezielle Fonds zur Verfügung zu stellen. Oder ich nenne das
Beteiligungskapitalprogramm der BTU, mit dem wir innovative Gründungen auf den Weg bringen und Instrumente zur Anschlussfinanzierung entwickeln müssen.

Auch die Außenwirtschaftsförderung werden wir
insbesondere zugunsten des Mittelstandes, der kleinen
und mittleren Unternehmen, nutzen. Das Auslandsgeschäft wird auch für den Mittelstand in Deutschland immer wichtiger. Jedes dritte mittelständische Unternehmen
bei uns ist im Auslandsgeschäft aktiv. Wir haben gute
Chancen für eine Ausweitung des Auslandsengagements
in den nächsten Jahren. Diese Chancen ergeben sich aus
der Einführung des Euro, mit dem Wechselkursrisiken im
Euro-Raum weggefallen sind, was den Handelsaustausch
und Investitionen in anderen Euro-Staaten erleichtert. Ich
nenne die Erweiterung der Europäischen Union, für die
jetzt die Tür geöffnet worden ist und mit der sich zahlreiche neue Geschäfts- und Kooperationsmöglichkeiten bieten werden.

Um dem Mittelstand die Nutzung seiner Chancen im
Globalisierungsprozess und im erweiterten europäischen
Binnenmarkt zu erleichtern, werden wir Instrumente der
Außenwirtschaftsförderung noch stärker auf den Mittelstand ausrichten, zum Beispiel bei der Abwicklung der
Zollverfahren, zum Beispiel bei der Beratung durch die
Außenhandelskammern, zum Beispiel durch die Auslandsmesseförderung und selbstverständlich durch Hermes-Exportbürgschaften und durch Investitionsgarantien.

Wir bereiten zudem eine umfassende Initiative „Innovation und Zukunftstechnologien im Mittelstand“ vor, die
die Innovationskomponente der kleinen und mittleren

Unternehmen stärken wird. Das ist überaus wichtig. Unser Ehrgeiz muss sein, dass wir auf den Feldern, die für
den Weltmarkt der Zukunft entscheidend sein werden
- das sind die Kommunikationsbranche, die Biotechnologie, die Medizintechnologie, die Energietechnologie, die
Verkehrstechnologie, die Mikrostruktur- und Mikrosystemtechnologie -, in Deutschland auf Platz 1 kommen.
Wir sind auf etlichen dieser Felder auf einem sehr guten
Weg und wir werden diesen Weg fortsetzen.

({40})

Weil Investitionen der Humus für künftige Innovationen und Wachstumsimpulse sind, werden wir gerade in
den neuen Ländern die Investitionsförderung auf hohem
Niveau fortführen. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bleibt Eckpfeiler
der Investitionsförderung in den neuen Ländern. Die
Mittel des Investitionsfördergesetzes werden wir zur Erleichterung auch der kommunalen Investitionen weiterhin
ungebunden zur Verfügung stellen.

Ich gehe davon aus - wir haben guten Grund, davon auszugehen, denn wir haben dies so vorgesehen -, dass die erfolgreiche Umsetzung des Hartz-Konzepts, die ja bedeutet,
dass arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger aus der Sozialhilfe
in die Arbeitsvermittlung kommen, weitere kommunale
Mittel für Investitionen freistellt und dass diese kommunalen Mittel tatsächlich für Investitionen genutzt werden.

Hinzu kommt, dass wir mit einem Masterplan Bürokratieabbau wuchernde Bürokratie und Verwaltungsüberbau zurückschneiden müssen.

({41})

Das ist eine wichtige Aufgabe, um so die Arbeit der kleinen
und mittleren Unternehmen in unserem Land zu fördern.
Der Mittelstand muss Kraft und Energie in die Erschließung
neuer Märkte, in die Entwicklung neuer Produkte und in die
Schaffung neuer Arbeitsplätze stecken, statt sie in Ämtern
und bürokratischen Prozeduren zu verplempern. Wir werden dazu innerhalb der Landesregierung auf allen Feldern
die Initiative ergreifen.

({42})

- Der Bundesregierung. Ich bitte um Entschuldigung. Sie
werden mir das sicherlich nachsehen. Ich bin diesem wunderbaren Amt des Ministerpräsidenten noch etwas verhaftet.
Zumindest Einzelne unter Ihnen werden Verständnis dafür
haben. Einige sollen sich ja auch schon einmal um ein solches Amt bemüht haben. Ich habe es jetzt aber abgegeben.

({43})

Ich selbst werde jeden Vorschlag zum Bürokratieabbau
prüfen, der mir genannt wird. Ich werde für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedenfalls des Bereichs, für den
ich jetzt Verantwortung trage, Boni aussetzen, um umsetzbare Vorschläge zum Bürokratieabbau, zum Abbau
überflüssiger Regularien und Bürokratien zu erhalten und
durchzusetzen.

({44})





Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine ganz
klammheimliche Sympathie, Herr Bundeskanzler, für einen Vorschlag habe, den Helmut Schmidt kürzlich gemacht hat, nämlich die verfassungsrechtliche Grenze für
innovative Experimente in den Ländern zu öffnen und
eine Experimentier- und Innovationsklausel für die neuen
Länder ins Grundgesetz zu übernehmen. Ich sage dies
sehr vorsichtig. Wir haben auf der Landesebene - das ist
im Moment die letzte Bemerkung als Ministerpräsident solche Experimentierklauseln für die kommunale Ebene
geschaffen. Nach unserer Erfahrung bewähren sie sich
sehr. Davon wird sehr sorgfältig Gebrauch gemacht. Es ist
ein Instrument, um Kräfte freizusetzen. Auf diese Weise
könnte man für eine überschaubare Zeit gesonderte gesetzliche Regelungen in einem Land oder auch in mehreren Ländern zulassen. Wir können daraus für weitere Prozeduren lernen; denn wir müssen den Prozess der
Überwindung von Überbürokratie in Deutschland wirklich mit neuen Ideen voranbringen.

({45})

Der Wettbewerb der Ideen ist eröffnet, auch auf diesem
Feld. Wir sollten uns nicht allzu lange mit Einzeldiskussionen aufhalten, weil uns die Zeit davonläuft. An der Allianz für Erneuerung teilzunehmen heißt auch, Neues zu
probieren. Nein gesagt worden ist jetzt genug in Deutschland. Jetzt muss auf diesem Feld im Sinne dessen, was der
Bundeskanzler gestern deutlich gemacht hat, gesagt werden, was geht. Wir werden sagen, was geht, und das werden wir realisieren.

({46})

Was geht, ist beispielsweise zum Thema Bürokratieabbau eine Vereinheitlichung von Bescheinigungen im Arbeits- und Sozialbereich. Was geht, ist eine stärkere Nutzung der elektronischen Datenübermittlung, insbesondere
zur zentralen Speicherung von Arbeitsbescheinigungen
durch die Einführung einer Jobcard. Was geht, ist die Vereinheitlichung von Fristen und ist die Anhebung von
Grenzen für die Buchführungspflicht im Steuerrecht. Was
geht, ist eine deutliche Reduzierung statistischer Meldepflichten, insbesondere durch eine stärkere Nutzung vorhandener Verwaltungsdaten. Das haben wir uns vorgenommen. Was geht, ist die flächendeckende Einführung
einer einheitlichen Wirtschaftsnummer unmittelbar nach
erfolgreichem Abschluss der Erprobung. All dies müssen
und werden wir jetzt in die Tat umsetzen

({47})
und damit neue Kräfte freisetzen.

({48})

Die Umsetzung des Hartz-Konzepts und die Mittelstandsinitiative werden in ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung eingebettet sein. Sie werden in eine flexible
Konsolidierungspolitik für die öffentlichen Finanzen
eingebettet sein, die den dringend notwendigen Schuldenabbau mit bevorstehenden weiteren Steuerentlastungen in den Jahren 2004 und 2005 für Unternehmen und
Bürger, aber auch mit verstärkten Zukunftsinvestitionen
für Infrastruktur, für Bildung, für Forschung und für Familie verbindet - so wie wir es im Koalitionsvertrag vorgesehen haben. Sie sollten in eine Tarifpolitik eingebunden sein, die die Arbeitsmarktlage berücksichtigt und
- wie es bereits in Tarifverträgen geschieht, jedenfalls in
all denen, die ich kenne - die flexible Regelungen zugunsten betrieblicher Lösungen zulässt. Sie sollten in eine
Geldpolitik eingebettet sein, die sich am Stabilitätsziel
orientiert und dabei ihre Möglichkeiten zur Förderung
von Wachstum und Beschäftigung nutzt.

Sie sollte und wird eingebunden sein in weitere - ich
füge ausdrücklich hinzu: überlegte - Fortschritte bei der
Öffnung der Telekommunikations-, der Post-, der Energieund der Bahnmärkte. Sie wird eingebunden sein in eine
stärkere Berücksichtigung industrieller Interessen in Brüssel. Ich denke dabei etwa an die Chemikaliensicherheit und
anderes. Außerdem sollte sie in die Beschleunigung des
Strukturwandels hin zur Entwicklung der Informationsgesellschaft in unserem Land eingebunden sein. Ich verweise
in diesem Zusammenhang beispielsweise auf das neue Programm „Informationsgesellschaft Deutschland 2006“.

Es ist mir ein wichtiges Anliegen, ein in der Bundesrepublik Deutschland verbreitetes Unsicherheitsgefühl zu
überwinden: die Neigung zum Pessimismus, die Neigung
dazu, grau in grau zu malen.

({49})

Das mögen Sie, die Abgeordneten der Opposition, jetzt
halten, wie Sie es für richtig halten. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich in Deutschland eine Grau-in-grau-Stimmungslage verbreitet.

({50})

Ich jedenfalls werde meine Kraft dazu einsetzen. Um dieser
Stimmungslage entgegenzuwirken, brauchen wir selbstverständlich konkrete Maßnahmen. Ich habe Ihnen heute
eine Reihe von konkreten Maßnahmen genannt. Es handelte sich um diejenigen Maßnahmen, die wir als erste anpacken werden.

Um unsere Ziele zu erreichen, brauchen wir auch ein
bisschen mehr Mut und ein bisschen mehr Zuversicht in
die Zukunft; deshalb ist das, was ich als „Allianz für
Erneuerung“ bezeichne, so wichtig. Mir ist es wichtig,
dass die „Allianz für Erneuerung“ gerade auf dem Feld in
Gang kommt, das uns und mir am Herzen liegt, nämlich
auf dem Arbeitsmarkt. Der Verbesserung der Situation auf
dem Arbeitsmarkt werden wir uns ab sofort mit noch mehr
Kraft widmen. Ich bin überzeugt: Wir können und wir
werden Erfolg auf diesem Felde haben, wenn wir es gemeinsam anpacken. Das zu tun ist meine Bitte an alle. Ich
setze auf den Willen zum Erfolg.

Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
({51})