peters (NA), 1972-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der FDP-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Die FDP begrüßt die im Ernährungsausschuß beschlossene Novellierung des Absatzfondsgesetzes und wird ihr zustimmen. Die Novellierung des 1969 beschlossenen Gesetzes war nötig, um es den heutigen Gegebenheiten anzupassen.
Die Geschehnisse in den Anlaufjahren lassen es geraten erscheinen, die Kontrollbefugnisse des Absatzfonds über die Centrale Marketinggesellschaft zu erweitern, die nicht ohne Grund ins öffentliche Gerede gekommen war. Wer für eine erfolgreiche Arbeit der Absatzförderung deutscher Agrarprodukte eintritt, muß die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen. Im einzelnen sind dafür vorgesehen:
1. Der Absatzfonds, der sich der CMA zur Durchführung der Absatzförderung bedient, wird personell mit dieser verzahnt. Drei Mitglieder der Organe des Fonds treten in den Aufsichtsrat der CMA und drei Mitglieder des Aufsichtsrats der CMA in 'den Verwaltungsrat des Fonds ein.
2. Eine Eingreifklausel gibt dem Fonds das Recht, mit Zustimmung des Bundesministers seine Aufgaben selbst durchzuführen oder durch ein besonders beauftragtes Wirtschaftsunternehmen durchführen zu lassen, wenn die Einrichtungen zur Absatzförderung und Marktberichterstattung, CMA und ZMP, den ihnen obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommen.
Früher bestand nur die Möglichkeit, die Mittel zu sperren. Die jetzt vorgesehene Bestimmung gewährleistet in jedem Fall ein Arbeiten im Sinne des Gesetzes.
Des weiteren wird die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle, ZMP, aus der CMA herausgelöst und dem Absatzfonds unmittelbar zugeordnet. Diese Zuordnung zum Absatzfonds und das Herauslösen aus der CMA sind erforderlich, weil die ZMP eine neutrale Preis- und Marktberichterstattung als Aufgabe hat, die nicht immer mit der Absatzförderung übereinstimmen wird. Während die CMA für die deutsche Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft nötig ist, liegen die Aufgaben der ZMP im öffentlichen Interesse.
Schließlich wird die Befristung des Absatzfondsgesetzes bis 1976 aufgehoben, weil wir davon ausgehen, daß der Absatzfonds eine Daueraufgabe haben wird. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird er öffentliche Mittel verwalten und Beiträge einziehen, um CMA und ZMP zu finanzieren.
Wir bitten, dem Gesetz in dritter Lesung zuzustimmen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Logemann.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Bundesregierung gebe ich folgende Erklärung ab.
Die Regierungsvorlage zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes beschränkte sich auf Verbesserungen und Bereinigungen der Beitragsvorschriften des Absatzfondsgesetzes. Mit Befriedigung darf ich feststellen, daß sich der Ernährungsausschuß in allen wesentlichen Punkten mit dem Inhalt der Regierungsvorlage identifiziert hat. Der Ernährungsausschuß hat darüber hinaus verschiedene grundsätzliche Fragen dieses Gesetzes aufgegriffen und sich für einige weitere Änderungen ausgesprochen.
Die Bundesregierung begrüßt das Interesse, das damit in der parlamentarischen Beratung die Frage gefunden hat, wie sich das Absatzfondsgesetz mit einer neuartigen Konzeption der Absatzförderung und einem System der Beitragserhebung in der praktischen Durchführung bewährt. Sie selbst mißt nicht nur der zentralen agrarwirtschaftlichen Absatzförderung große Bedeutung zu, sondern betrachtet auch die Eigenbeteiligung der Wirtschaft an der Finanzierung der Absatzförderung als ein notwendiges und erhaltenswertes Prinzip. Würde dieses Prinzip in allen anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft so ernst genommen wie bei uns, so kämen wir auch in diesem Sektor dem gemeinsamen Agrarmarkt einen wesentlichen Schritt näher.
Die vom Ausschuß zusätzlich zur Regierungsvorlage beschlossenen Änderungen erstreben eine nützliche und zugleich maßvolle Ergänzung des Absatzfondsgesetzes: nützlich deshalb, weil durch sie die Zusammenarbeit zwischen dem Absatzfonds und seinen privatwirtschaftlichen Durchführungseinrichtungen auf eine klare Grundlage gestellt wird und verbessert werden kann. Maßvoll nenne ich diese Ergänzung, weil sie die institutionelle Konzeption des Absatzfondsgesetzes, also das ausgewogene Miteinander von öffentlich-rechtlichem Fonds und privatrechtlichen Durchführungsinstrumenten unbeeinträchtigt läßt.
Alle, die die gemeinschaftlichen Absatzförderungsbemühungen der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft mittragen und gestalten oder mit Interesse - mitunter leider auch mit Sorge - verfolgen, sollten daher in diesen Gesetzesänderungen den gesetzgeberischen Anstoß sehen, die bisherigen Anstrengungen zu verstärken, um die Absatzförderung noch überzeugender und wirksamer zu gestalten. Eben dies ist auch die Haltung der Bundesregierung.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zur dritten Lesung nicht mehr vor. Ich schließe die dritte Lesung.
Wer dem gesamten Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Das Ergebnis ist unstreitig: das Gesetz ist mit großer Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen.

Präsident von Hassel
Ich rufe den einzigen Zusatzpunkt der Tagesordnung auf, den wir heute morgen beschlossen haben:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
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- Drucksache VI/3083 Es wird begehrt, die Vorlage an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Dem wird nicht widersprochen. - Es ist so beschlossen.
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