Schmitz (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der in den Artikeln 38 und 39 des Gesetzes zur Sicherung des Haushalts vorgesehene Abbau des Aufwertungsausgleichs für die deutsche Landwirtschaft über die Mehrwertsteuer um 3 % in vier Jahresraten ist nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion unausgewogen, sozial ungerecht und in keiner Weise ökonomisch gerechtfertigt.
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Herr Minister Ertl, der gerade kommt, hat sich zwar in Brüssel als ein Verteidiger der Belange der deutschen Landwirtschaft feiern lassen; als es im Kabinett um die Beibehaltung des Aufwertungsausgleichs ging, ist er jedoch schachmatt gesetzt worden. Dies ist wiederum ein klassisches Beispiel dafür, wie wenig Glauben man den Worten der Bundesregierung schenken kann. Hier wird offenbar wieder einmal nach der bekannten Methode verfahren: zunächst einmal alles versprechen, damit
man gewählt wird, um nachher Versprechungen zurückzunehmen oder abzubauen.
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Der Vorschlag, den Aufwertungsausgleich über die Mehrwertsteuer in vier Stufen bis 1979 völlig abzubauen, führt in der Landwirtschaft über längere Zeit zu einem deutlichen Rückgang des Einkommenszuwachses. So werden etwa Betriebe mit einem Jahresumsatz - Umsatz, nicht Gewinn! - von 100 000 bis 200 000 DM einen Einkommensausfall zwischen 3 000 und 6 000 DM jährlich hinnehmen müssen.
Obwohl man dauernd Überlegungen anstellt, die Investitionstätigkeit anzureizen, und von der Entlastung der Unternehmen spricht - so Herr Friderichs jüngst wieder in Köln - geschieht im Bereich der Landwirtschaft genau das Gegenteil. Im Endstadium der Sparbeschlüsse, 1979 also, wird der Landwirtschaft zugemutet, 1,498 Milliarden DM - Bund und Länder gemeinsam - an direkten Einkommensverlusten hinzunehmen. Die Bundesregierung, auch Herr Bundesminister Ertl, versucht in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als seien diese Einkommenseinbußen für die deutsche Landwirtschaft ohne weiteres zu verkraften. Herr Minister Ertl spricht von einem Einkommensverlust von durchschnittlich 1,5 %. Dies ist nicht nur schlicht und einfach falsch; dies muß als Schönfärberei angesehen werden.
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Aber das sind wir ja von dieser Regierung seit langem gewohnt.
Wenn der Abbau des Aufwertungsausgleichs um 0,75 % pro Jahr bis 1979 erfolgt, vermindert sich das Einkommen der Landwirte beträchtlich, wobei es selbstverständlich zwischen den einzelnen Betriebsformen erhebliche Unterschiede geben wird. Die bedeutet aber, daß in 1976 bei 0,75 % Abbau bereits 2,6 % Einkommensminderung eintreten, 1977 bereits 5,1 % 1978 7,7 % und 1979 10,3 %.
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Dies ist eine statische Berechnungsmethode. Ihre Methode könnte eventuell zu besseren Verhältnissen führen.
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- Herr Gallus, Sie krähen immer zu früh, aber das ist Ihr Problem. - Ich halte jedoch diese Methode für fragwürdig, weil sie von zu vielen Hypothesen belastet ist.
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So kann z. B. angesichts der größten Arbeitslosigkeit der Nachkriegszeit niemand verläßlich voraussagen, wie sich der Strukturwandel innerhalb der Landwirtschaft vollziehen wird. Jedenfalls kann man keinem Bauern empfehlen, seinen Betrieb aufzugeben, weil niemand weiß, ob ihm überhaupt ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann.
Diese Probleme, wie sie für die Landwirtschaft zutreffen, gelten selbstverständlich auch für den

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Gartenbau. Wenn die Bundesregierung zur Rechtfertigung ihrer Maßnahmen behauptet, Wildwuchs müsse beschnitten werden, so kann ich dazu nur sagen, daß dieses angesichts der Einkommensdisparität innerhalb der Landwirtschaft, die ja nach wie vor besteht, den Bauern wie Hohn und Spott in den Ohren klingen muß.
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Keinem anderen Wirtschaftszweig und keiner anderen Berufsgruppe werden von der SPD/FDP-Koalition so harte Opfer abverlangt.
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Der Anteil der Landwirtschaft an den Sparbeschlüssen ist als unverhältnismäßig hoch zu bezeichnen. Er würde, wenn man den Vorstellungen der Bundesregierung folgte, unter Einbeziehung der Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge 1976 4,6% betragen, 1977 9,8 %, 1978 16,4 % und 1979 bereits 20,5 %. Dies zeigt besser als alle Lippenbekenntnisse, wie diese linksliberale Koalition in Wirklichkeit zur Landwirtschaft steht.
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- Ich hoffe, Sie haben es gehört, Herr Kollege.
Die Kürzungen müssen aber auch im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung beabsichtigten Reform der EG-Agrarpolitik gesehen werden. Die Vorstellungen des Herrn Bundeskanzlers werden wieder zu neuen Belastungen unserer Bauern führen. Er denkt über Erzeugerbeteiligung nach und damit über die Begrenzung der Interventionen. Schon in den vergangenen Jahren mußte die Landwirtschaft im Bundeshaushalt kurztreten. Während der Gesamthaushalt von 1973 bis 1976 um 39,7 % steigt, sinkt der Agraretat um 0,7%.
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Nun stellt sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit hin und versucht den Eindruck zu erwekken, als sei der D-Mark-Aufwertungsausgleich für die deutsche Landwirtschaft ein besonderes Geschenk oder sogar in die Kategorie der Subventionen einzuordnen.
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Alle Fraktionen dieses Hohen Hauses waren sich darüber einig, daß die Aufwertung der D-Mark am 27. Oktober 1969 der Landwirtschaft einseitige und besondere Belastungen auferlegt, die sie allein und entschädigungslos nicht zu tragen in der Lage sei. Bundeskanzler Schmidt jedoch behauptete jüngst, die deutsche Landwirtschaft habe die Folgen der D-Mark-Aufwertung voll verkraftet,
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so daß die Berechtigungsgrundlage für den Aufwertungsausgleich entfalle. Im Gegenteil: die Austauschrelationen zwischen Agrarpreisen und Betriebsmittelpreisen sind immer schlechter geworden.
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 - Herr Gallus, Sie sind wieder zu früh. - Das Verhältnis von Erzeugerpreisindex zu Betriebsmittelpreisindex entwickelte sich wie folgt: 1969/70 gleich 100,4, bereits im Jahre 1974/75 80,8; die Agrarpreise sind also seit 1969 um real 20% gesunken. Selbst die Bundesregierung hat in dem Agrarbericht 1975 hervorgehoben, daß der EG-Ministerrat zu dem Ergebnis gelangt sei, daß die Einkommensentwicklung der deutschen Landwirtschaft seit der D-Mark-Aufwertung von 1969 insbesondere im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten ungünstig sei. Wenn hier immer davon die Rede ist - und dieses Argument wird von der Bundesregierung meistens gebracht -, der Rat habe den D-Mark-Aufwertungsausgleich von vornherein degressiv angelegt, so ist dies höchstens bei vordergründiger Betrachtung - und eine solche stellt die Bundesregierung ja meistens an - und oberflächlich richtig. Es ist aber nur dann richtig, wenn man davon ausgehen kann, daß die Nachteile, die der deutschen Landwirtschaft aus der Aufwertung entstanden sind, bis jetzt abgebaut worden sind. Das ist nicht der Fall. Der Ministerrat war deshalb auch bereit, die Fortführung des Aufwertungsausgleichs über die Mehrwertsteuer beizubehalten.
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-- In seiner Sitzung vom 11. Dezember 1973 stellte der Rat ausdrücklich fest, daß auf eine Befristung dieses Ausgleichs verzichtet wird, Herr Gallus.
Da muß ich auch den Herrn Minister Ertl fragen, warum er seine eigenen Bemühungen zugunsten der deutschen Landwirtschaft wieder zunichte macht. Die Beschlüsse des Ministerrates gehen doch davon aus, daß trotz preisstabilisierender Effekte der D-Mark-Aufwertung und trotz Aufwertungsausgleich die deutsche Landwirtschaft sowohl nominal wie auch real und unabhängig davon, ob man 1969 oder 1968 als Basisjahr wählt, im EG-Durchschnitt den geringsten Einkommenszuwachs zu verzeichnen hat und im Vergleich des Erlös-KostenVerhältnisses am schlechtesten abschneidet.
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Es bleibt im übrigen unerfindlich - für mich jedenfalls -, wie sich die Bundesregierung im Rahmen der landwirtschaftlichen Haushaltspolitik, die in die gesamte Reformkonzeption der EG-Agrarpolitik eingeordnet werden muß, selber unerträgliche Fesseln anlegen kann. Das Vorgehen von Herrn Staatssekretär Logemann und Herrn Minister Ertl ist für mich schon ein Meisterstück an Konzeptionslosigkeit.
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Die CDU/CSU-Fraktion stellt der unausgereiften Vorlage der Bundesregierung ihre eigenen Vorschläge entgegen. Wir schlagen Ihnen vor, den Aufwertungsausgleich für die Jahre 1976 und 1977 um je 0,5 % zu kürzen. Auch damit wird unserer Landwirtschaft noch ein großes Stabilitätsopfer zugemutet. Als Kompensation bieten wir im Haushalt eine Regelung über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes an. Damit stünden die Einkommensverminderungen aus den Kürzungen im Haushalt in einem angemessenen Verhältnis zu den Einbußen anderer


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Schichten der Bevölkerung und zu den übrigen Haushaltskürzungen. Wir bitten Sie daher, dem Änderungsantrag der CDU/CSU aus den vorgetragenen sachlichen Erwägungen zu folgen und die Art. 38 und 39 entsprechend zu ändern.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß die Begründung für die gesamte Drucksache, d. h. für beide Artikel, erfolgt ist. Wir haben also auch in der Aussprache beide Artikel zu behandeln. - Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Löffler.