ulla jelpke (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in diesem Haus nicht besonders beliebt, Sachverständigenanhörungen auch wirklich zur Kenntnis zu nehmen. Das war beim Asylverfahrensgesetz genauso der Fall wie beim Gesetz zur organisierten Kriminalität. Ich will es dennoch noch einmal versuchen.
Am 19. April 1993 fand im Innenausschuß eine Anhörung zum Thema „Politisch motivierte Gewalt in Deutschland" statt. Bisher, so der Sachverständige Heitmeier, der nicht im Verdacht allzu großer Nähe zur PDS steht, wurden größere soziale und politische Gewaltpotentiale durch Umverteilung finanzieller
Ressourcen entschärft. Jetzt aber fragt er - ich zitiere -:
Was passiert eigentlich und wie geht man demnächst mit sozialen Konflikten um, wenn das scheinbar effektivste Steuerungsmittel - das Geld nämlich - demnächst nicht mehr zur Verfügung steht?
Oder - füge ich hinzu - wenn man es nicht mehr zur Verfügung stellen will.
Dann müssen Sie sich
- beantwortet Heitmeier seine Frage selbst einmal damit auseinandersetzen, daß das Grundmuster dieser Gesellschaft zur Debatte steht . . .
Dieser Haushalt setzt Schwerpunkte, die die gesellschaftlichen Desintegrationsprozesse weiter beschleunigen werden.
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Unausgesprochen folgt die Regierung dem zitierten Sachverständigen und klopft die neuen Grundmuster der Gesellschaft im Haushalt fest: Finanzierung der neuen Mauern im Osten, Aufrüstung zur Abschottung auf High-Tech-Niveau, Einsatz von Hilfspolizei und Armee gegen sogenannte Illegale. Das hat natürlich Folgen für die Bundesländer. Sachsen z. B. richtet eine deutsch-tschechisch-polnische Polizeisondereinheit ein. Der BGS patroulliert schon jetzt illegalerweise auf tschechischem Gebiet.
Die Ausgaben für Soziales und Bildung werden gnadenlos gestrichen. Das ganze Elend dieser Politik zeigt sich in Bildern wie diesem: An der deutschtschechischen Grenze heben Frauen mit ABM-Stellen Wassergräben aus, um sogenannte Grenzkriminelle an der Flucht zu hindern.
Es gibt einen neuen Titel: Förderung der Tätigkeit deutscher Volksgruppen im Ausland. Zur Begründung werden die deutschnationalen Töne zur inneren Sicherheit aus dem Regierungslager immer lauter.
Auf höchstem Niveau wird die in der Asyldebatte geübte Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer fortgesetzt. Innenminister Kanther scheut sich nicht, die Herausnahme der Sparte Ausländerkriminalität aus der Kriminalstatistik als Beschönigung, sprich: Fälschung der Statistik hinzustellen.
Derselbe Minister Kanther spricht davon, daß „Pseudointellektuelle" und „Konfliktpädagogen" den Verlust an Rechtstreue, sprich: die Ursachen für wachsende Kriminalität herbeigeführt hätten. Er fordert das offene Bekenntnis dazu, daß die Zahl unberechtigter Asylbewerber Ursache für die Fremdenfeindlichkeit sei. Alles andere, so Herr Kanther, sei liberales Tabu. Schönhuber muß schon ziemlich nachdenken, urn mit dieser Position noch als Original vor seine rechtsextremistische Klientel treten zu können.
Wir haben in der Asyldebatte nachgewiesen, daß die Regierung Wort für Wort die Forderungen rechter und rechtsextremistischer Strömungen erfüllt, ja übererfüllt hat. Heute steht dieser Schulterschluß konservativer und rechtsextremistischer Politik am Anfang der Kampagne zur inneren Sicherheit. Unter
dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung werden Bürgerrechte abgebaut und im Gleichklang mit Rechtsextremisten autoritäre Staatsmodelle als innere Erneuerung der Demokratie verkauft. Ja sagen sollen die Republikaner zu dieser Politik. Das, meine Damen und Herren, ist ein eindeutiges Nein zu Bürgerrechten, sozialer Sicherheit und Demokratie.
Herr Hintze soll ja Spezialist für die Programmatik der Republikaner sein. Ich fordere ihn hier auf - auch wenn er nicht da ist -, der Öffentlichkeit am Wortlaut des Republikanerprogramms zur inneren Sicherheit und des Sicherheitspaketes '94, vorgestellt von Herrn Kanther, Trennendes und Gemeinsames zu erläutern. Sie werden feststellen, daß es nichts Trennendes gibt.
Meine Damen und Herren, in einem Atemzug wird Liebe gefordert zu diesem Staat, der gerade dabei ist, seinen Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Das nationale Element als Bindemittel, wie Herr Schäuble das nennt, Diskriminierung von Minderheiten und Hatz auf Ausländerinnen und Ausländer sind zwei Seiten einer Medaille.
3 Millionen DM will diese Regierung ausgeben für die Fortsetzung der Aufklärungkampagne „Extremismus/Fremdenfeindlichkeit". Rechnen wir gutmütigerweise und wahrheitswidrig noch die 800 000 DM hinzu, die der „geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen" dienen - naiverweise könnte man ja denken, darunter würden Nazis verstanden -, dann macht die ganze Summe noch nicht einmal ein Drittel der Kosten aus, die der BGS allein für Wärmebildkameras ausgeben darf. Selbstverständlich wird die politische Bildung zusammengestrichen.
Der Haushalt weist zudem nach, daß die Regierung selbst nicht an ihre Märchen von der umfassenden Wirksamkeit ihrer Abschottungspolitik glaubt. So z. B. werden im Kap. 06 25 80prozentige Steigerungen der Rückführungsflüge für die nächsten Jahre vorhergesagt, weil die Zahl der sogenannten illegalen Einreisen weiter ansteigen wird.
Zwei Drittel der Waffen- und Gerätebeschaffung des BGS in diesem Kapitel gehen in die „Verdichtung der Grenzüberwachung". Die Verpflichtungsermächtigungen, d. h. die Festlegung von Millionensummen für die Beschaffung von Waffen und Gerät des BGS in den folgenden Jahren, wurden in der Beschlußvorlage auf fast 30 Millionen DM nur in einem einzigen Haushaltstitel noch einmal mehr als verdoppelt.
Das alles ist nur ein winziger Teil dessen, was die Bundesregierung unter dem Mantel der verlogenen Kampagne zur inneren Sicherheit in die innere Aufrüstung steckt. Die einfachsten Erkenntnisse über den Zusammenhang der Brotpreise mit der Kriminalität - um es bildlich auszudrücken - werden nicht nur geleugnet, sondern bekämpft. Nicht Aufklärung, gezielt geschürte Angst ist die Ursache dafür, daß die Kriminalitätsfurcht in diesem Lande steigt, seit Regierung und Unionsfraktion mit ihrer Kampagne zur inneren Sicherheit begonnen haben.
Unerbittlich wird am völlig unrealistischen Ziel der drogenfreien Gesellschaft festgehalten, Hauptsache, es eignet sich zur Forderung nach härteren Gesetzen.
Als habe es nie Untersuchungen über den Zusammenhang von Sucht, Beschaffungskriminalität und sozialem Elend gegeben, sollen - im Unterschied zu Alkohol - Polizei und Strafjustiz das Problem wegschließen.
Meine Damen und Herren, auch im Innern gibt es die verschärfte Grenzziehung. Die Herausnahme der Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus dem Sozialhilfesystem steigert nicht nur die Diskriminierung, sondern bürdet auch den Kommunen zusätzliche Kosten auf. Es sind politische Kosten, die in Kauf genommen werden, um die Abschreckungspolitik zu demonstrieren.
Aber es ist ja noch viel schlimmer. Wir alle wissen, daß dieses neue Grundmuster im Lande entstanden ist im Gefolge von Angriffen auf Bürgerinnen und Bürger, als Folge von Pogromen und Anschlägen auf Leben und Gesundheit hier lebender Menschen. Nicht genug damit, daß diese Regierung neurechte Denkschulen und Kaderschmieden mit Hunderttausenden von Mark finanziert, nicht genug damit, daß es offensichtlich genügt, mit nebulösen Projekten für Rußlanddeutsche zu winken, um Millionen an Bundestag und Gesetz vorbei lockerzumachen, wie im Falle des Vereins für das Deutschtum im Ausland, darüber hinaus führt die Bundesregierung einen zähen Kampf um die Verharmlosung des Neofaschismus. 79 Tote seit der Vereinigung sind der Regierung ein Anlaß, über den angeblich fehlenden rechtsextremistischen Hintergrund bei dem größten Teil der Todesfälle zu räsonieren.
Noch immer weigert sich die Bundesregierung, spürbare Erleichterungen bei der Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen. Die „weitestgehende rechtliche Gleichstellung von deutscher und nichtdeutscher Bevölkerung" muß hergestellt werden. Das mag die Ausländerbeauftragte immer wieder - wie nach Solingen - feststellen, die Regierung hält unbeirrt an ihrer unseligen Abstammungslehre als Grundlage der Staatsbürgerschaft fest.
Das vor drei Jahren begonnene Schlachtfest am Grundgesetz geht weiter. Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich fast alle bestätigt. Die Bundeswehr überwacht elektronisch gesicherte Grenzen. Der große Lauschangriff schließt die letzten verfassungsmäßig vorgeschriebenen fahndungsfreien Zonen. Nachrichtendienste und Polizei verschmelzen ihre Arbeitsweise und Organisationen. Ersatz für Bürgerrechte und Existenzsicherung sollen Fleiß, Pflichtbewußtsein und Heimatliebe sein. Ohne uns!
Danke.
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