Heribert Scharrenbroich (NA), 1992-05-08:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, daß wir diesen Staatsstreich - so muß man das nennen, was dort passiert ist; die Lateinamerikaner haben das Wort „Autogolpe" dafür - eindeutig verurteilen. Das ist auch frühzeitig geschehen: durch die Bundesregierung, durch die Gemeinschaft der europäischen Staaten, aber auch durch die Gemeinschaft der amerikanischen Staaten. Wir lehnen diesen jetzt eingeschlagenen Weg auf Grund der historischen Erfahrung ab, weil autoritäre Regime das Leid ihrer Völker erfahrungsgemäß stets vergrößern.
Peru hat inzwischen Militärregierungen aller Schattierungen hinter sich. Alle haben die sozialen Konflikte der Gesellschaft eigentlich eher verschärft, und zwar zugunsten einiger weniger. Es gibt, so glaube ich, keinen Grund, von dem jetzigen Regime etwas anderes anzunehmen.
Deswegen sind wir - genauso, wie die parlamentarischen Einrichtungen Perus, also wie das Abgeordnetenhaus und der Senat, aber auch wie z. B. die Bischofskonferenz Perus vom 29. April sagte oder wie es die Staaten von Amerika erklärten - der Auffassung, daß der Zeitplan, den Herr Fujimori aufgestellt hat, bis wieder ein verfassungsgemäßes Parlament installiert werden soll, unbefriedigend ist.

Von daher begrüßen wir, daß die Bundesregierung unmittelbar nach diesem Staatsstreich die Verhandlungen über künftige bilaterale Verträge abgebrochen hat und daß jetzt auch das Parlament, das einen Entschließungsantrag verfaßt hat, auf jeden Fall der Auffassung ist, daß die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Peru überprüft werden soll. Wir sind allerdings der Meinung - und auch da sind wir uns sicher einig -, daß darunter die Armen des Landes nicht leiden sollen. Das heißt, daß wir selbstverständlich keine Entwicklungsruinen zurücklassen wollen und daß Programme zur Bekämpfung der Armut, der Cholera, des Drogenhandels, Programme gegen die Umweltzerstörung anders behandelt werden sollten als Finanzierungsprojekte zur Reaktivierung der Wirtschaft. Letzteres ist sehr wichtig, weil Herr Fujimori anscheinend nur im wirtschaftlichen Bereich beachtliche Sensibilität aufweist.
Die eindeutige Haltung der Bundesregierung und die in der Entschließung zum Ausdruck kommende eindeutige Haltung des Bundestages ist deswegen von Bedeutung, weil, wie Herr Kollege Duve ausführte, der Gefahr, daß dieses Beispiel Schule macht, begegnet werden muß. Dies ist ein sehr aktuelles Thema in Lateinamerika, weil zunehmend Persönlichkeiten in politische Führungspositionen gewählt werden, die keine politische oder parlamentarische Erfahrung haben. Herr Fujimori, der diesen Hintergrund hat, hat es ja auch nicht nötig gehabt, sich in seiner anderthalbjährigen Regierungszeit um parlamentarische Unterstützung zu bemühen. Er hat sich noch nicht einmal um die Unterstützung durch seine eigene Parteigruppe bemüht. Deswegen war das, was jetzt in Peru passiert ist, fast zwangsläufig, und das sollte in anderen Ländern nicht noch einmal geschehen.
Wir nehmen mit Respekt zur Kenntnis, daß Außenminister Blacker Miller zurückgetreten ist, ebenso Industrieminister Joy Way und Wirtschaftsminister Bolona, alles Stützen der Regierung Fujimori.
Wir halten es auch für sehr vordergründig, wenn der Vorwurf der Korruption nur dem Parlament und dem Justizwesen gemacht wird und man die Korruption in den Reihen der Regierung oder ihr nahestehender Persönlichkeiten, wie Herr Duve das bereits sagte, oder des Militärs nicht nennt.
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Herr Fujimori muß also wissen, daß sein Wirtschaftsprogramm die wesentliche Unterstützung der Industriestaaten verliert, solange er nicht zu einer demokratischen Verfassung zurückkehrt.
Die Lage Perus würde weiter erschwert, wenn die ohnehin schon schlimme Menschenrechtslage weiter verschlechtert würde. Das ist der zweite Punkt, den wir sehr sorgfältig beobachten werden. Der Unterausschuß für Menschenrechte des Deutschen Bundestages wird, wie vorgesehen, am 5. Oktober dieses Jahres eine Anhörung zur Lage der Menschenrechte in Peru durchführen. Ich appelliere von hier aus an die staatlichen Institutionen Perus, daß sie diese Anhörung unterstützen und keineswegs erschweren, so daß auch die Menschen aus Peru, die wir hier anhören wollen, die Möglichkeit bekommen, hier zur Lage in Peru zu sprechen. All dies wird für unsere künftige Haltung gegenüber der peruanischen Regierung wichtig sein.
Vielen Dank.
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