Matzner (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag hat folgende Vorgeschichte. Wir haben im Jahre 1957 und auch später bei der Beratung der Novelle Drucksache 1630 im Ausschuß immer wieder beantragt, daß alle Ruhestandsbeamten in derselben Weise übergeführt würden wie diejenigen, die nach dem 1. April 1957 in den Ruhestand getreten sind. Wir wollten also auch ihnen die Änderungen des Besoldungsdienstalters zugute kommen lassen. Das ist im Jahre 1957 nicht geschehen. Weil wir vor dem Ende der Legislaturperiode standen und die ganze Besoldungsreform nicht gefährden wollten - es war zu erwarten, daß ,der Bundesrat Einspruch erhob -, haben wir darauf verzichtet. Aber wenn ich damals so klug gewesen wäre, wie ich heute bin, hätte ich niemals zugestimmt, auch auf die Gefahr hin, daß der Bundesrat Einspruch eingelegt hätte. Denn Sie wissen ganz genau, daß uns damals immer und immer wieder gesagt wurde: Diese pauschale Überleitung genügt für den Regelfall; ja, wir geben sogar noch bei manchen Gruppen 10 v. H. darauf, und damit sind sie vielleicht sogar besser dran. - Ich habe es geglaubt, ich sage es Ihnen ganz offen; denn ich bin ja nicht in der Lage, diese komplizierten Dinge nachzuprüfen. Und was stellt sich jetzt heraus? Anläßlich der Verabschiedung dieser Novelle 1630 haben wir uns zu einem halben Schritt entschlossen. Wir haben nun eine spitze Überleitung ohne die Berücksichtigung der Veränderung hinsichtlich der Hebung von Beamtengruppen eingeführt. Und was rechnet uns das Finanzministerium aus? Diese spitze Überleitung kostet annähernd 100 Millionen DM jährlich. Was bedeutet das? Daß wir in den Jahren 1957 bis 1961 diese Beamtengruppen um jährlich 100 Millionen geschädigt haben. Das muß man klar heraus sagen, denn sie hätten vier Jahre den Genuß dieser höheren Bezüge gehabt.
Dazu ist noch zu sagen, daß es sich hierbei in der überwiegenden Mehrzahl um Beamte des einfachen Dienstes handelt. Was den Bund betrifft, sind VerMatzner
änderungen in den Besoldungsstufen und Besoldungsgruppen in der Mehrzahl bei Bahn und Post, und zwar bei Schaffnern und Oberschaffnern, vorgekommen. Das sind die Beamtengruppen mit dem niedrigsten Einkommen. Deren Ruheständler hat man um diese Beträge geschädigt.
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Ich möchte es deshalb heute dankbar begrüßen, daß wir das nachholen. Ich bin nicht gewohnt, Vergangenem nachzutrauern, obwohl es hier wirklich bedauerlich ist, daß wir damals diesen Beschluß nicht gefaßt haben. Aber ich glaube, es ist der Augenblick gekommen, noch einen Schritt weiterzugehen, nämlich auch die sogenannten strukturellen Verbesserungen heute zu berücksichtigen. Deshalb haben wir uns zu dem Weg einer Entschließung durchgerungen. Wir sind nämlich überzeugt, daß, wenn wir den § 48 in dieser Stunde hätten ändern müssen, es ein sehr schwieriges Unternehmen geworden wäre. Vielleicht wäre auch manches in dem Gesetzestext passiert, was wir nicht wollen. Deswegen hoffen wir, Ihre Zustimmung zu finden, wenn wir in einer Entschließung beantragen, die Bundesregierung zu ersuchen, bei der zukünftigen Novelle zum Besoldungsgesetz diese Frage noch einmal gründlich zu prüfen. Ich glaube, daß es möglich ist, das zu tun.
Um Ihnen diesen Entschluß der Zustimmung leichter zu machen, möchte ich folgendes sagen. Das hauptsächliche Argument, das immer wieder gegen ein solches Unternehmen angeführt wird, ist: Das widerspricht beamtenrechtlichen Grundsätzen; denn der Beamte kann nur die Ruhebezüge nach der Dienststellung bekommen, in der er zuletzt war. Ich möchte sagen, daß wir in außergewöhnlichen Zeiten gelebt haben und daß gerade in jenen Jahren, für die wir die Rückwirkung durchsetzen wollen, außergewöhnliche Zustände geherrscht haben. Ich will auf die ähnlichen Fälle in Ländern und Gemeinden, die heute schon die unbedingte Freiheit haben, dasselbe für ihre Beamtengruppen zu tun, nicht eingehen. Aber wenn wir dies im Bund berücksichtigen, so müssen wir wieder an die kleinen Beamten der Post und Bahn denken. Haben denn diese seit 1957 eine veränderte Aufgabe? Wir haben hier bei denen nur etwas nachgeholt, was wir nicht früher tun konnten. Der Beamte vom Jahre 1946/47 und auch im Krieg und vorher bis 1936 zurück hatte die gleiche Aufgabe, ja vielleicht unter erschwerteren Umständen als heute. Deswegen zieht das nicht. Das kann im allgemeinen bei späteren Änderungen ziehen, wenn man darangeht, die Beamtengruppen umzustufen, weil sie eine andere Aufgabe bekommen haben. Hier langt das aber nicht als Ablehnung. Deswegen möchte ich Sie bitten, die Bundesregierung wenigstens mit uns zu ersuchen, diese Frage erneut zu prüfen. Sie vergeben sich damit nichts. Wir haben dann immer noch die freie Entscheidung bei dieser Novelle, und ich hoffe, daß bis dahin eine bessere Einsicht eingetreten ist.
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