katrin göring-eckardt (NA), 2014-06-04:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Bundeskanzlerin, nach Ihrer Rede frage ich mich
erneut: Was haben Sie uns eigentlich zum Kommissionspräsidenten sagen wollen? Herr Schäfer hat ein paar
klare Worte gesagt. Von Ihnen habe ich gehört: Ja oder
vielleicht; ja, wenn nicht Frau Lagarde, oder „mal sehen“. - Das Lavieren hat kein Ende. Es hat erst einen
Katholikentag gebraucht, damit Sie fünf Tage nach der
Europawahl wenigstens einmal den Namen von Herrn
Juncker ausgesprochen haben.

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- Ich finde das großartig. - Ich finde das aber vor allen
Dingen paradox. Da wird diese Europawahl zum Duell
der Spitzenkandidaten ausgerufen - in diesem Fall muss
man bei der männlichen Formulierung bleiben -, auf der
einen Seite die Konservativen und auf der anderen Seite
die Sozialdemokraten, und danach sind es im Europaparlament die Grünen, die Liberalen und die Sozialdemokraten, die sagen: Der Konservative soll sich um eine
Mehrheit bemühen. - Frau Merkel, ich finde, das, was
Sie hier tun, ist eine Schwächung der Europäischen
Union, eine Schwächung des Europäischen Parlaments.

({1})

Es ist damit auch eine Schwächung der europäischen
Idee. Wenn es darum geht, Demokratie durchzusetzen,
dann muss Schluss sein mit der Hinterzimmerpolitik.
Darum geht es in diesen Tagen in Europa.

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Zwischendurch habe ich mir einmal vorgestellt, was
gewesen wäre, wenn nach einer Bundestagswahl die
Wahlsiegerin Frau Merkel hieße und dann jemand sagen
würde: Sie werden es bestimmt nicht!

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Ich kann mich an eine solche Situation erinnern; das war
2005.

({4})

Das ist regelrecht schröderesk, was Sie hier machen,
Frau Merkel. Insofern sage ich klar und deutlich: Bekennen Sie sich endlich zu den Mehrheiten, und sagen Sie
eindeutig, was Sie tatsächlich wollen! Ich finde, Sie können zu dem Spitzenkandidaten, den Sie ausgerufen haben, stehen. Sie sollten nicht herumlaufen und sagen:
Schauen wir einmal, was das Europäische Parlament
macht; das könnten wir am Ende noch berücksichtigen. Da hilft es auch nichts, Paragrafen vorzulesen. Wenn



man für Europa kämpfen will, dann muss man das mit
Leidenschaft tun, gerade an so einer Stelle.

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Was es heißt, wenn man das nicht macht, was es
heißt, wenn man Europa von vornherein diffamiert, das
kann man ganz gut bei Ihrem Kollegen aus Bayern sehen, Herrn Seehofer.

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- Herr Seehofer ist aber aus Bayern.

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Er ist dort Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender. Frau Hasselfeldt musste schon zu sehr starken Worten
greifen.

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„Testosterongesteuert“ hat sie Herrn Seehofer genannt.
Da scheint einiges los zu sein in der CSU.

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Ich kann nur sagen: Entweder man bekennt sich zu
Europa, oder man bereitet denen den Boden, die mit
Populismus und Ausländerfeindlichkeit arbeiten, die gegen eine Willkommenskultur in Deutschland sind, die
dagegen sind, dass dieses Europa tatsächlich eine gemeinsame Sozialunion ist und bleibt, die dagegen sind,
Europa stark zu machen. Denen bereitet man auf diese
Weise den Boden. Deswegen ganz klar und deutlich:
Wer für Europa kämpft, macht es nicht wie die CSU in
Bayern.

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Meine Damen und Herren, die Krise in der Ukraine
zeigt uns sehr gut, wie sehr wir Frieden und Rechtsstaatlichkeit zu schätzen wissen sollten. Der Kampf dafür
hier bei uns ist eben auch ein Zeichen für die Leute, die
dort mit ihrem Leben dafür eintreten, dass das gelingt.
Frau Wagenknecht, wenn ich mir Ihr Weltbild anschaue,
das Sie uns heute hier präsentiert haben,

({11})

dann muss ich sagen: Kein Wort über die Krim, kein
Wort über den Exodus der Tataren, kein Wort darüber,
dass dort tatsächlich Wahlen stattgefunden haben! Entschuldigung, bedeutet Ihnen denn das gar nichts?

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Sie reden hier wieder von dem Einfluss von Neofaschisten in der Regierung der Ukraine. Meine Güte, die
haben am Sonntag, als auch die Europawahl stattfand,
bei der Wahl zum Präsidenten der Ukraine noch nicht
einmal 2 Prozent der Stimmen bekommen. Können Sie
das wenigstens einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn
das vielleicht einen Moment an Ihrem Weltbild kratzt,
Frau Wagenknecht?

({13})

Wenn Sie sich hierhinstellen und versuchen, mit billigstem Populismus auf dem Rücken der Menschen in
der Ukraine, die es wahrlich nicht leicht haben, ich weiß
nicht was zu erreichen - möglicherweise wollen Sie in
Ihrer eigenen Partei eine Mehrheit bekommen; manchmal scheint mir das der eigentliche Grund für Ihre Rede
zu sein -, dann kann ich nur sagen: Das geht nicht. Dort
versuchen Menschen, ein demokratisches Land aufzubauen, dort versuchen Menschen, für Frieden zu sorgen.
Sie werden unterstützt, ja, sie werden auch von uns
unterstützt. Wer das nicht akzeptiert und wer das nicht
mit unterstützt, der stellt sich außerhalb von Friedensbemühungen und außerhalb von Demokratie, Frau
Wagenknecht.

({14})

Die Herausforderungen in Europa werden wahrlich
nicht geringer. Die Europäische Union muss mit ehrgeizigen Klimazielen in die UN-Verhandlungen im nächsten Jahr gehen. Ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen wäre doch einmal etwas. Frau Merkel, Sie stellen
sich hierhin, sagen: „wichtig, wichtig“, aber Sie handeln
nicht danach. Klar, wir müssen unsere Abhängigkeit von
russischen Gasimporten verringern, aber doch bestimmt
nicht durch Fracking oder durch Atomenergie und ganz
bestimmt nicht durch Kohleenergie.

({15})

Es geht um den Ausbau der erneuerbaren Energien, es
geht um die Energieunion, vor allem durch den Umstieg
auf die Erneuerbaren. Das wäre die Fortsetzung des Friedensprojekts Europa im 21. Jahrhundert.

Barack Obama hat vorgelegt und gezeigt, dass Klimaschutz Führung und Mut braucht und man sich auch einmal gegen Mehrheiten stellen muss, wenn man Verantwortung für die Zukunft übernehmen will. Wo ist Ihr
Engagement für ambitionierte Klimaschutzziele? Sie sagen, Deutschland sei Vorreiter. Ich sage: Nein, Deutschland war einmal Vorreiter, aber inzwischen steigen die
CO2-Emissionen wieder, und der Ausbau der erneuerbaren Energien wird ohne Not ausgebremst. Wenn Klimaschutz wirklich Chefsache wäre, dann würden Sie,
meine Güte, im Herbst nach New York zur Klimakonferenz fahren, statt zu Hause zu bleiben und das Klima
Klima sein zu lassen.

({16})

Mit Blick nach Brandenburg muss man klar und deutlich sagen: Wer jetzt neue Tagebaue aufmacht, um noch
mehr dreckige Kohle zu fördern, der macht das zu
80 Prozent gegen die Bevölkerung in Brandenburg und
der macht es zu 100 Prozent gegen den Klimaschutz.
SPD und Linke haben das beschlossen, und ich kann nur
sagen: Das hat nichts mit Klimaschutz zu tun. Sie sollten


hier nicht mehr herumlaufen und davon reden, dass Sie
den Kohleausstieg wollen; Sie sollten hier nicht mehr
herumlaufen und davon reden, dass Sie für den Klimaschutz sind.

({17})

Das gilt auch für das Fracking. Wenn eine Verordnung beschlossen werden soll, die am Ende dafür sorgt,
dass für 86 Prozent der Fläche in Deutschland Fracking
erlaubt ist, dann hat das mit Trinkwasserschutz und Gesundheitsschutz nichts mehr zu tun; vielmehr geht es darum, Fracking grundsätzlich zu erlauben. Darum soll
man nicht herumreden. Auch das hat nichts mit Klimaschutz zu tun.

({18})

Meine Damen und Herren, am Schluss will ich auf etwas eingehen, was mich an Ihrer Rede, Frau Merkel, geärgert hat,

({19})

ja, besonders betroffen gemacht hat. Wenn man über die
Krisenherde in der Welt mit drei Sätzen redet, wenn man
darüber redet, wie die Situation in Syrien ist und gleichzeitig kein Wort dazu verliert, dass wir nicht nur die
Aufgabe haben, im Rahmen der Möglichkeiten dort zu
helfen, sondern dass es ein Mindestmaß an Menschlichkeit wäre, wenn wir endlich sagen würden: „Wir müssen
hier mehr Flüchtlinge aufnehmen“,

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dann entgegne ich klar und deutlich: Das ist eine falsche
Schwerpunktsetzung.

Ich will Ihnen sagen: Wenn wir in Europa eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik machen wollen, dann
heißt das für uns als Erstes, Verantwortung hier in
Deutschland zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass
wir eine Willkommenskultur haben, dafür zu sorgen,
dass wir ein offenes Europa haben, dafür zu sorgen, dass
wir ein Europa der Vielfalt haben, ein Europa, das wir
nicht den Rechten an die Hand geben, ein Europa, bei
dem wir klar und deutlich sagen: Nein, die AfD ist keine
Partei, die sich in irgendeiner Weise für Europa einsetzt,
sondern eine Partei, die sich gegen Europa einsetzt. Das
sollten Sie Ihren Kollegen in Sachsen vielleicht einmal
klar und deutlich sagen. Schließlich stellen sich Herr
Tillich und Herr Flath hin und behaupten, sie könnten
sich vorstellen, nach der Landtagswahl mit der AfD zusammenzuarbeiten.

({21})

Das ist eine klare Ansage gegen Europa, und das ist auch
eine klare Ansage gegen all das, was wir mit Vielfalt und
Liberalität in unserem Land und in Europa erreichen
wollen.

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Ein solidarisches, friedfertiges Europa, darum muss es
auch an dieser Stelle gehen.

Vielen Dank.
({23})