Bernd Westphal (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heßenkemper, ich möchte Sie bitten: Verschonen Sie dieses Haus mit Ihrem nationalistischen Unsinn! Das ist unerträglich in einer Debatte,

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in der es in diesem Hause um wirtschaftliche Entwicklung und Energie geht.

Deutschland steht hervorragend da. Wir haben in den vier Jahren der letzten Legislaturperiode eine Wirtschaftspolitik mit ihren Rahmenbedingungen gesehen, bei der sich jetzt ein Erfolg abzeichnet. Auch der Sachverständigenrat hat in seinem neuesten Gutachten die nächste Prognose zum Wirtschaftswachstum nach oben korrigiert. Die Konjunktur ist im Aufschwung. Die Arbeitslosenzahlen sind auf einem Rekordtief. Die öffentlichen Haushalte verzeichnen Überschüsse. Ich kann Ihnen sagen: Es ist jetzt der Zeitpunkt, denen Danke zu sagen, die das erwirtschaftet haben. Deshalb ist jetzt Zeit für einen kräftigen Schluck aus der Pulle für die zukünftigen Tarifrunden und für den Mindestlohn.

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Das darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch Aufgaben und Herausforderungen für die Zukunft gibt, zum Beispiel den Fachkräftemangel aufgrund der Demografie, Bedarfe im Bildungsbereich oder die Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit.

Natürlich wissen wir aus aktuellen Entwicklungen, wie wichtig der Handel ist, gerade für eine Exportnation wie Deutschland. Herzlichen Dank, Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier, dass Sie sich für freien Handel einsetzen. Aber ich möchte hinzufügen: Freier Handel reicht nicht. Wir brauchen auch fairen Handel.

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Deshalb sehen wir bei der Definition der sozialen Marktwirtschaft und bei den Beispielen, die Sie aufgezählt haben, durchaus noch Diskussionsbedarf. Ich glaube, China kann dafür nicht die Orientierung sein.

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Deutschland kann die Herausforderungen einer guten Entwicklung im nächsten Jahrzehnt nur meistern, wenn es weiterhin auf die Stärkung der Wirtschaft setzt, den Übergang ins digitale Zeitalter aktiv gestaltet und natürlich die Trends zur Spaltung der Gesellschaft in unten und oben beseitigt. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD gibt mit einer umfassenden Modernisierungs- und Investitionsoffensive darauf Antworten und stellt die richtigen Weichen für den digitalen Wandel.

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Er liefert die Grundlagen für die weitere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf inklusives Wachstum, das zunehmend zur Richtschnur in der Wirtschaftspolitik wird. Damit die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen weiter an Fahrt aufnehmen können, muss die deutsche Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren neue Chancen für die Bevölkerung eröffnen und eine faire Teilhabe am erarbeiteten Wohlstand ermöglichen.

Für die SPD-Fraktion bedeutet das, dass wir zum Beispiel auch Teilhabe der Beschäftigten an ihren Betrieben ermöglichen müssen. Wir brauchen aber natürlich auch Tarifbindung. Wenn der Wirtschaftsminister von Vollbeschäftigung redet, will ich ergänzen, dass es besser wäre, wenn wir tarifgebundene Vollbeschäftigung hätten,

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die dafür sorgt, dass zum Beispiel Mitbestimmung und gute Arbeit sich durchsetzen. Wo Betriebsräte und Gewerkschaften stark sind, ist auch eine wirtschaftlich starke Struktur zu sehen. Deshalb brauchen wir Bedingungen, unter denen Arbeit zufrieden und nicht krank macht.

Einen Schwerpunkt setzt der Koalitionsvertrag auch bei Zukunftsinvestitionen in die Ausweitung der öffentlichen und privaten Investitionen in zukunftsrelevante Infrastruktur. Dazu gehören Investitionen in Bildung und Qualifikation, aber wir brauchen auch, gerade was Bildung angeht, Fachkräfte für die Betriebe, die zurzeit viele Aufträge nicht erfüllen können, weil Facharbeiter fehlen.

Deshalb sind verstärkte Investitionen in Bildung der richtige Weg. Wir müssen uns aber auch auf den Weg machen, ein Einwanderungsgesetz zu strukturieren und zu verabschieden, das Kreativität, Vielfalt, Know-how und damit zukünftiges Wachstum generiert.

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Der Koalitionsvertrag stellt aber auch wichtige Fragen an die digitale Wirtschaft, deren Aufbau mit einer ganzen Reihe von Instrumenten gefördert wird, zum Beispiel auch mit Wagniskapital für Start-up-Unternehmen. Damit haben wir in der letzten Legislaturperiode begonnen, und diese Aktivitäten müssen fortgesetzt werden.

Ich will auch für eine zukunftsorientierte Industrie- und Mittelstandspolitik werben. Wir haben im Koalitionsvertrag wichtige Sektoren genannt. Sicherlich kann man dort nicht alle aufzählen, aber ich will doch sagen: Gerade die Grundstoffindustrie, die Stahlindustrie, Aluminium- und die chemische Industrie, aber auch die Automobilindustrie sind die Strukturen, die für Wohlstand in Deutschland sorgen. Dazu gehören auch die Optionen, die wir durch Bio- und Gentechnologie haben. Die Industrie ist in vielen Bereichen nicht das Problem; sie liefert vielmehr Lösungen für globale Probleme, die wir zu bewältigen haben.

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Was die Energiewende angeht, haben wir – der Minister hat es angesprochen – sicherlich noch eine ganze Menge vor uns. Der Ausbau der erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 65 Prozent muss mit dem Netzausbau einhergehen. Ich freue mich, dass Sie sich Gummistiefel anziehen. Vielleicht sollten wir auch einmal in Niedersachsen untersuchen, wo es Defizite gibt. Das können wir sicherlich gemeinsam erreichen. Daran hängt die Zukunft der erneuerbaren Energien: am Netzausbau, aber auch am Speicher. Wir brauchen aber für die Brücke dorthin auch konventionelle Energien in Form von Kraftwerken, die mit gesicherter Leistung zur Verfügung stehen. Deshalb freue ich mich auf einen engen Dialog mit Ihnen.

Herzlichen Dank und Glück auf!

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