Schneider (NA), 1956-07-07:
Aber ich stelle trotzdem fest, Herr Kollege Erler, daß Sie durch Ihre Mitarbeit an den Grundgesetzänderungen - aus Verantwortungsbewußtsein, das bescheinige ich Ihnen ausdrücklich - an diesen Dingen mitgewirkt haben.
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Es ist ein sehr schlechter Stil, daß Sie den Redner nicht aussprechen lassen.
In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 16. April 1956 steht folgendes geschrieben - Herr Präsident, ich bitte um Erlaubnis -:
Erich Ollenhauer hat zwar mit Ernst erklärt, niemals dürfe die Wehrpflicht aus der Wahlkampfperspektive beraten werden. Immerhin hat aber schon ein sehr einflußreicher Bundestagsabgeordneter seiner Partei seine Hörer am Rundfunk erinnert, daß eine andere Koalition unter einem anderen Kanzler im neuen Bundestag die Wehrpflicht, wenn sie jetzt beschlossen werde, wieder abschaffen könne und es bei den Wählern liege, mit der Bildung einer solchen neuen Mehrheit die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
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Der Appell an den Wähler ist erfolgt, und er wird beim Wähler und bei der Wählerin in der sehr vereinfachten Form ankommen, daß der Sohn nicht Soldat zu werden brauche, wenn es nach der Wahl einen sozialdemokratischen Bundeskanzler gebe.
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Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, einen weiteren kurzen Abschnitt aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 4. Juli verlesen zu dürfen, in dem es heißt:
Die Sozialdemokratische Partei hat niemals erklärt, daß eine andere Bundesregierung unter einem sozialdemokratischen Kanzler die Verträge mit dem Westen nicht anerkennen werde, die doch von der Partei so leidenschaftlich bekämpft werden. Sie hat stets erklärt, die Entscheidung des Parlaments anzuerkennen. Bei der Wehrpflicht jedoch hat sie die Revision einer Entscheidung des Parlaments angekündigt, wenn sie an die Macht komme, und man sollte diese Ankündigung ernst nehmen. Sie bedeutet, daß die letzte Entscheidung, ob es eine Wehrpflicht geben wird, nicht in dieser Woche, sondern im Wahlkampf von 1957 fallen wird.
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- Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, was es bei dieser Feststellung zu klatschen gibt,
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noch dazu, da Herr Kollege Erler heute vormittag selbst es gewesen ist, der hier erklärt hat, daß dieses Gesetz aller Voraussicht nach nicht Wirklichkeit werde, sondern daß die Wähler eine entsprechende Entscheidung im nächsten Jahre fällen würden.
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- Gut, meine Damen und Herren, ich nehme zur Kenntnis, daß Sie dieses ernsteste Anliegen des Volkes mit in den Wahlkampf hineinziehen wollen.
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Im übrigen muß ich denen widersprechen, die hier wiederholt erklärt haben, daß man sich nicht eingehend genug über diese Dinge habe unterhalten können. Ich erinnere Sie daran, daß wir seit Jahren und aber Jahren - damals nannte sich diese Konstruktion noch EVG - über die Wieder({7})
einführung der Bewaffnung verhandelt haben. Wenn damals das Parlament nicht den kardinalen Fehler gemacht hätte, eine politische Entscheidung einem Gericht zuzuschieben, dann ständen wir heute nicht hier, sondern hätten längst das, was wir schon lange brauchen.
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Es ist selbstverständlich - ich möchte es für die Fraktion der Deutschen Partei auch noch einmal unterschreiben -, daß wir die Bündnisverträge einzuhalten gezwungen sind - mehr denn je; denn Deutschland ist in der Vergangenheit oftmals seinen Bündnisverpflichtungen nicht nachgekommen, und wir haben alle Veranlassung, den Kredit, den wir uns in den letzten Jahren mühselig im Ausland wieder erworben haben, unter allen Umständen zu bewahren.
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- Herr Kollege Eschmann, Sie sind Ritterkreuzträger des letzten Krieges, ich bin schwerkriegsbeschädigt. Es ist schade, daß sich nicht einmal zwei Soldaten des letzten Krieges mehr verstehen.
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Die Bündnisverträge sind auch nicht nur eine starre Formsache. Sie müssen sich stets, ich möchte sagen, täglich von neuem bestätigen. Täglich muß sich der Staat in sich selbst und muß er sich in den Verpflichtungen anderen Staaten gegenüber bestätigen.
Wenn der Kollege Erler weiter gesagt hat, daß für die sowjetisch besetzte Zone schwerwiegende Umstände eintreten könnten, so bin ich weit davon entfernt, eine solche Behauptung etwa mit leichter Hand von mir zu weisen. Auf der anderen Seite aber kann ich nur wiederholen, daß es nicht bewiesen ist und daß es vielleicht auch gar nicht gut ist, immer wieder auf diese Dinge hinzuweisen und damit den andern in die Hand zu spielen.
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Was aber für die Zone todsicher eintritt, wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird, ist ein höheres Sicherheitsgefühl für die Menschen jenseits des Eisernen Vorhanges. Herr Kollege Erler, haben Sie denn vergessen, daß wir drüben seit Jahren eine bis an die Zähne bewaffnete Volkspolizei stehen haben? Haben Sie denn vergessen - oder warum erwähnen Sie es nicht -, daß wir drüben Zehntausende sogenannte Betriebskampfgruppen, die bis an die Zähne bewaffnet sind, stehen haben? Und haben Sie, meine Damen und Herren aller Fraktionen der Opposition, vergessen - und auch das muß einmal ausgesprochen werden -, daß dieser unser freiheitlich demokratischer Staat ja praktisch schon einer Unterwanderung anheimgefallen ist, die es allerhöchste Zeit werden läßt, daß wir etwas tun, um ihn zu sichern?
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