sabine kaspereit (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Nach der doch eher allgemeingeführten Steuer- und Haushaltsdebatte bin ich
froh, daß das Stichwort neue Bundesländer noch gefallen ist. Ich möchte dieses Thema noch etwas näher beleuchten.

Uns allen ist schmerzhaft bewußt, daß die Wirtschaft
in den neuen Ländern nach acht Jahren vielfältiger
Bemühungen noch immer nicht den sich selbst tragenden Aufschwung erreichen konnte. Der Zeitbedarf für

das Ingangkommen eines nachhaltigen und sich selbst
tragenden Wachstumsprozesses ist von der alten Bundesregierung eindeutig unterschätzt worden. Diese Unterschätzung hat bei manchen die Vorstellung aufkommen lassen, es bedürfe nur eines einmaligen und zeitlich
eng begrenzten Kraftaktes für Ostdeutschland. Diese
Fehleinschätzung war auch ein Grund dafür, daß wir gefordert haben, den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger sahen das genauso.
Das Aufbauprogramm Zukunft Ost ist jetzt Chefsache.

Bei unserem Ziel, die deutsche Einheit zu vollenden,
attestiert der Sachverständigenrat der neuen Bundesregierung denn auch die realistische Vorstellung, daß der
Aufbau noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

Dies liegt

 - so der Sachverständigenrat im Sinne einer auf Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen gerichteten langfristig orientierten Politik.

Genau das ist unsere Politik. Die von taktischem Kalkül
geprägten kosmetischen Eingriffe der Kohl-Regierung,
zum Beispiel bei der Arbeitsmarktpolitik, sind nicht unsere Art. Schon gar nicht ist es unsere Art, wie CSUStaatsminister Huber den Solidarpakt aufkündigen zu
wollen.

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Mit dieser Äußerung ist das Grundvertrauen der ostdeutschen Länder erschüttert worden. Die Vollendung der
deutschen Einheit kann nicht vom Wohlverhalten der
ostdeutschen Länder im Sinne einer christlich-sozialen
Ideologie abhängig gemacht werden.

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Das Wort vom „Kommunismus-Aufbau Ost“ kennzeichnet eine erbärmliche Profilsuche der CSU mit den
Mitteln der Angst, ausgetragen auf dem Rücken der
Menschen in Ostdeutschland und im höchsten Maße abschreckend für investitionswillige Unternehmen. Beim
Aufbau Ost ist eine langfristig orientierte Strategie das
Maß, und Kontinuität und Nachhaltigkeit sind das erklärte Prinzip unserer Politik. Erst das schafft Vertrauen
und Planungssicherheit bei den Ländern, bei den Bürgern und bei den Investoren.

Unisono berichten die Wirtschaftsförderungsgesellschaften im Osten von einem wieder wachsenden Interesse ausländischer mittelständischer Unternehmen.
Warum ist das so? Weil sich erstens die ostdeutschen
Länder bemühen, die bürokratischen Hürden überwindbar zu machen, weil zweitens die meisten investitionswilligen ausländischen Mittelständler hochqualifizierte
und flexible Mitarbeiter in Ostdeutschland finden, weil
drittens Ostdeutschland innerhalb der Euro-Zone eine
spannende Region mit vielen Marktchancen ist und weil
viertens die ausländischen Investoren lieber auf verläßliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen und HighTech-Infrastrukturen als auf Billigstandorte in politisch
instabilen Ländern Wert legen.

Aber auch das heimische verarbeitende Gewerbe
vermeldet eine weiterhin erfreuliche Entwicklung bei
den Auftragseingängen, und der Kreis der ostdeutschen
Industrieunternehmen, die ihre geschäftliche Situation
als gut bezeichnen, hat sich vergrößert. Zudem gelingt
es den Unternehmen mehr und mehr, sich auf Inlandsmärkten, aber auch auf den internationalen Märkten zu
behaupten.

Neben diesen Auftriebskräften wirken sich aber noch
immer vorhandene strukturelle Defizite wachstumshemmend aus - Defizite, die Kontinuität beim Aufbau
Ost weiterhin erforderlich machen. Noch immer ist die
industrielle Basis in Ostdeutschland zu schmal, der Kapitalstock zu niedrig und die Produktivitätslücke zu
groß. Darüber hinaus drückt die Lage am ostdeutschen
Bau auf das gesamtwirtschaftliche Wachstumsergebnis
in Ostdeutschland.

Zur Illustration: Während das reale Bruttoinlandsprodukt in den neuen Ländern 1994 die sehr erfreuliche
Wachstumsrate von 9,6 Prozent aufwies, verstetigte sich
dieser Trend leider nicht, sondern sank, unter anderem
bedingt durch die Lage am Bau, bis zum ersten Halbjahr
1998 auf nur 1,8 Prozent. Hier muß dringend gegengesteuert werden! Mit einem neuen Bündnis für Arbeit, der
Senkung der Lohnnebenkosten und der geplanten Reduzierung bei den Unternehmenssteuern, die sich im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen können, hat
die neue Bundesregierung wichtige Eckpfeiler für die
wirtschaftliche Entwicklung gesetzt. Diese Politik ist
weder dirigistisch noch interventionistisch. Vielmehr
sind diese Eckpunkte Ausdruck einer ausgewogenen angebots- und nachfrageorientierten Politik

({2})

- einer Politik also, die die Investitionskraft von Unternehmen und die Kaufkraft von Arbeitnehmern gleichermaßen stärkt.

Für den Aufbau Ost sind erste Maßnahmen auf den
Weg gebracht.

Erstens. Wir haben die Bundesleistungen für den
Aufbau Ost stabilisiert. Mit 100 Milliarden DM im Vergleich zu 91 Milliarden DM im Vorjahr hat die Regierung im Bundeshaushalt in bezug auf die neuen Länder
einen deutlichen finanziellen Schwerpunkt gesetzt.

Zweitens. Das Sofortprogramm zur Schaffung von
100 000 zusätzlichen Stellen für Jugendliche ist aufgelegt worden. Gerade in Ostdeutschland sind junge
Menschen unter 25 Jahren von der Arbeitslosigkeit besonders hart betroffen. Die Arbeitslosenquote bei dieser
Personengruppe stieg in Ermangelung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik der alten Regierung immer weiter an.
Wir haben jetzt 2 Milliarden DM bereitgestellt. Gestützt
auf das Sonderprogramm „Lehrstellen Ost“ werden in
diesem Jahr zusätzlich 15 000 Jugendliche eine außerbetriebliche Ausbildung erhalten. Das haben wir versprochen, und wir haben Wort gehalten.

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Drittens. Zur Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik stehen im Haushaltsentwurf 1999 der


Bundesanstalt für Arbeit über 20 Milliarden DM bereit.

Viertens. Die Arbeit der BvS wird nicht abgebrochen, sondern in Abhängigkeit von den zu erledigenden
Aufgaben zu Ende geführt. Jetzt wird es darauf ankommen, daß die BvS ihre Möglichkeiten effektiv nutzt.

Fünftens. Der Solidarpakt von 1993 bleibt als finanzielles Rückgrat des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen
Länder unangetastet.

Sechstens. Die Investitionsvorrangregelung wurde
über 1998 hinaus verlängert, um die Bereinigung weiterer noch offener Vermögensfragen nicht zu behindern
und um Planungssicherheit bei den Kommunen und Investoren zu schaffen.

Siebtens. Das Investitionszulagengesetz konnte
pünktlich am 1. Januar 1999 in Kraft treten und die Förderlücke nach Auslaufen der Sonderabschreibungen
nach dem Fördergebietsgesetz somit verhindert werden.

Achtens. Die Finanzhilfen für die ostdeutschen
Krankenkassen werden über das Jahr 2000 hinaus gewährt und sind damit wichtige Voraussetzungen für das
finanzielle Überleben der Ostkrankenkassen.

Die genannten acht Punkte sind erste Schritte in die
richtige Richtung und Ausdruck unserer langfristig orientierten Strategie, die von Kontinuität und Nachhaltigkeit getragen wird. Wir haben das alles in kürzester Zeit
auf den Weg gebracht. Hier haben Finanzminister Lafontaine und Staatsminister Schwanitz solide Arbeit geleistet. Das wird auch in Zukunft so sein.

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Es reicht uns einfach nicht, nur die Defizite der alten
Bundesregierung auszugleichen. Wenn der Aufbau Ost
Chefsache ist, dann muß er auch die nachhaltige Konsolidierung der ostdeutschen Wirtschaft zum Ziel haben.

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Der Aufbau einer gesunden Wirtschaftsregion muß mit
allen Mitteln unterstützt werden.

Es stimmt mich zuversichtlich, wenn aus dem Kabinett zu vernehmen ist, daß der Haushalt 1999 diesem
Ziel Rechnung trägt. Ein Beispiel: Wenn es nach der alten Regierung gegangen wäre, wäre das Wohnraummodernisierungsprogramm der KfW ausgelaufen. Die neue
Regierung möchte statt dessen das Programm aufstokken, und wir können mit unserer Zustimmung dazu beitragen, daß der Bausektor nicht noch weitere Dämpfungen erfährt.

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Zu einer gesunden Wirtschaftsregion gehören beispielsweise auch die Ansiedlung und Stärkung produktionsorientierter Dienstleistungsunternehmen, die mittel- und
langfristig mehr Arbeitsplätze versprechen.

Wir werden auch weiterhin darauf zu achten haben,
daß der Anteil der Auftragsvergaben des Bundes an
Unternehmen in den neuen Ländern auf hohem Niveau

erhalten bleibt. Es wird ferner darum gehen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß neue Unternehmen
entstehen. Unter „Voraussetzungen“ verstehe ich bessere Startbedingungen durch unternehmensorientierte
Begleitung seitens der Banken, unbürokratische Verwaltungen und transparente Förderpolitik. Wir werden
eine Lösung finden müssen, um den Standortnachteil,
der sich aus der Strompreisdifferenz zwischen den alten
und den neuen Ländern ergibt, zu beheben.

Meine Damen und Herren, der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Ländern darf nicht als Last empfunden
werden. Der Aufbau Ost ist vielmehr eine Chance für
die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands in
Europa, die wir sehr ernst nehmen müssen.

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Die dafür im Haushalt erfreulicherweise eingestellten
Mittel dürfen nicht Manövriermasse mit Drohpotential
für profilierungssüchtige Politiker aus der südlichen
Provinz unseres Landes sein. Das ist ein Grund mehr,
über das Wahlergebnis vom 27. September froh zu sein.

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Begreifen und ergreifen wir die Chance, die der wirtschaftliche Aufbau der neuen Länder uns allen gibt!

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