kleinert (NA), 1975-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ausweislich der Ihnen vorliegenden Drucksache haben wir uns über die Frage zu unterhalten, wie der von allen Fraktionen unseres Hauses in gar keinem Fall gewünschte Zugang von Leuten, die nicht die Gewähr bieten, unsere Verfassung zu verteidigen, zum öffentlichen Dienst verhindert werden kann. Das weist die Drucksache meiner Meinung nach sehr deutlich aus.
Statt dessen hat die Opposition jetzt mehrere Stunden darauf verwandt, darzulegen, daß die Regierungsparteien in Wirklichkeit das, was in diesem Gesetz steht, gar nicht wollen, und hat versucht, in der nun wirklich schon übersattsam bekannten Weise Mißtrauen gegen die verfassungsrechtliche Zuverlässigkeit der Regierungsparteien auszustreuen. Das ist doch ein Verfahren, das Ihnen die Leute draußen nicht abnehmen werden. Es entgeht dem Wähler nicht, daß die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten seit 1969, seit nunmehr sechs Jahren, die Regierung stellen und alles getan haben, um dafür zu sorgen, daß die Dinge so verlaufen, wie es unserem Grundgesetz und seinen Ansätzen entspricht. Statt dessen geht Herr Carstens her und macht finstere Andeutungen darüber, wie die etwas mehr Linken bei der FDP - bei der SPD sowieso - in Wirklichkeit ja nur versuchen, ihren Helfershelfern die Strickleiter aus dem Fenster zu hängen, damit sie unser Staatsgebäude erklettern können. Genau dies wird mit Sicherheit nicht stattfinden.
Herr Carstens, Sie waren mehrfach so freundlich - allerdings nur in Nebensätzen, die bei den mit der Materie nicht unmittelbar befaßten Kollegen wahrscheinlich keine besondere Beachtung gefunden haben -, darauf hinzuweisen, daß die Parteizugehörigkeit „in der Regel" eine Rolle spielen soll, daß die Frage der Beweislast so oder so beurteilt werden soll. Und dann haben Sie noch etwas ganz Wesentliches gesagt, aber meiner Ansicht nach daraus einen falschen Schluß gezogen. Sie haben nämlich gesagt, wir sollten mehr Zutrauen in unsere Verwaltung haben. Das möchte ich allerdings mit Nachdruck unterstreichen. Wir sollten uns hier jedoch nicht vormachen, daß wir mit dem Gesetz und seinen Formulierungen etwa Dinge in Ordnung bringen könnten, wenn sie in der Verwaltung nicht vom Ansatz her in Ordnung sind.
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Wer eingestellt oder nicht eingestellt wird, entscheidet die Einstellungsbehörde. Wenn jemand behauptet, der betreffende Bewerber würde etwas unangenehm aus dem Halse riechen,
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und ihn mit dieser Begründung nicht einstellt, dann wird das zur Folge haben, daß es dagegen nicht einmal ein Rechtsmittel gibt. Aber Sie zäumen die Sache hier an der rechtlichen Regelung auf. Diese rechtliche Regelung ist das Rückgrat, ist die Basis, die wir der Verwaltung geben müssen - trotz
allem -, aber vorweg kommt unser Zutrauen in die Verwaltung überhaupt. Das wollte ich damit gesagt haben.
Ihre Schlußfolgerungen, Herr Carstens, kann ich gar nicht teilen, nämlich daß wir hier so ein Gesetz machten, weil wir zuwenig Vertrauen in die Verwaltung hätten. Es ist doch völlig umgekehrt: Weil wir ein erhebliches Vertrauen darin haben, daß diese Leute praktisch und vernünftig denken und sich ein Gesamtbild von dem Bewerber machen, wobei in Ausnahmefällen vielleicht auch gewisse politische Komponenten eine Rolle spielen, können wir uns hier auf ein Minimum an gesetzlichen Regelungen beschränken. Das ist so geschehen. Wir müssen aber das, was Sie selbst gesagt haben, in eine brauchbare rechtliche Form kleiden. Wir müssen nämlich sagen: Grundsätzlich ist die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei eben nicht der Grund, den Bewerber fernzuhalten.
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Denn der Gegenbeweis, von dem Sie ja selbst gesprochen haben, muß in diesem Verfahren rechtsstaatlicherweise erst herausgefordert werden, das muß in dem Verfahren angelegt sein. Ich kann nicht umgekehrt mit der nachteiligen Vermutung arbeiten und dann erwarten, daß sich der Mann rechtfertigt. So herum ist die Geschichte rechtsstaatlich einfach nicht sauber.
Sie haben auch, Herr Carstens, einige weitere faktische Voraussetzungen schlicht übersehen. Die von Ihnen zitierten Hessischen Rahmenrichtlinien existieren nicht mehr, sie sind längst geändert worden, und gewisse personelle Veränderungen soll es in Hessen auch gegeben haben. Daß Ihnen dieser kleine Irrtum unterlaufen ist, ist noch nicht so schlimm; etwas schlimmer ist schon, daß wir bereits in erster Lesung die Hamburger Verhältnisse hier besprochen haben, Frau Schuchardt hierhergegangen ist, um Ihnen mühsam und ganz sorgfältig auseinanderzusetzen, wie es sich wirklich verhalten hat, und Sie völlig ungeachtet dieser im Plenum des Deutschen Bundestages erfolgten Klarstellung nachweislich falsche - und höflicherweise auch noch richtiggestellte - Behauptungen weiterhin aufrechterhalten. Das gefällt uns überhaupt nicht. Das ist einfach schlechter Stil.
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- Es war so, daß die Jungdemokraten in Hamburg einen Antrag etwa des von Ihnen zitierten Inhalts gestellt haben und der Parteitag in seiner Diskussion dann dazu gekommen ist, diesen Antrag ganz wesentlich zu ändern. Der hauptsächlich inkriminierte Satz, nämlich der, daß Kommunisten kritische Demokraten seien - wie Sie gesagt haben -, ist nicht so gefallen, sondern er ist in der Form gefallen, daß es heißt, daß auch unter Kommunisten kritische Demokraten sein könnten. Das ist allerdings unser Denkansatz. Das ist allerdings das, was uns offenbar von Ihnen unterscheidet. Das kommt auch in
der Art zum Ausdruck, wie dieser Gesetzentwurf konzipiert worden ist.
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Wir gehen davon aus, daß es überall Leute geben kann, die sich geirrt haben, die fehlgegangen sind, und daß man als Demokrat alles tun muß, um sie für unsere gemeinsame demokratische Sache wiederzugewinnen. Davon gehen wir allerdings aus. Wir wollen nicht, daß die wenigen Extremisten hinausgedrängt werden und gleichzeitig versucht wird - sei es ausdrücklich oder weniger ausdrücklich -, möglichst viele Leute, die in Wirklichkeit ganz unanfechtbar anständige Demokraten sind, in dieselbe Ecke zu drücken, so wie Sie das den ganzen Tag versuchen.
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Herr Vogel hat Herrn Dubcek erwähnt. Ich weiß gar nicht, ob es für irgend jemand im Saale ein Problem ist, daß Herr Dubcek erstens Kommunist ist, daß er zweitens nicht für unsere - warum auch? - freiheitlich-demokratische Grundordnung streitet. Aber ich meine, das Beispiel Dubcek gibt zu etwas weiteren Überlegungen Veranlassung, als Herr Vogel sie angestellt hat. Denn wer in Ihren Reihen, insbesondere wenn er etwas älter ist, möchte sagen, daß er zu Zeiten des Nationalsozialismus nicht eine ganze Menge Leute gekannt hat, die dem Nationalsozialismus kritisch gegenüberstanden, aber nicht doch in dessen Wasser mitgeschwommen wären, sich konform und karrierebewußt verhalten hätten und damit das ganze System getragen, vielleicht sogar überhaupt erst ermöglicht hätten? Das ist doch die Situation, in der sich auf der anderen Seite des Spektrums Herr Dubcek befindet. Bei dieser Gelegenheit möchte ich doch gerne einmal die uns viel vertrautere andere Spielart ansprechen, nämlich wer alles im Dritten Reich gemeint hat, zwar intellektuell ziemlich kritisch sein zu müssen, im übrigen aber nicht aufzufallen und dadurch die ganze Sache zu tragen. Sehen Sie das doch bitte einmal spiegelbildlich: rechts und links.
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Es ist sehr spät geworden, und ich weiß, daß Sie alle Verpflichtungen haben. Es fällt wirklich schwer, einige weitere Anmerkungen zu unterdrücken, nachdem von dieser Stelle aus mindestens mutwillig, aber auch böswillig der Graben zwischen Leuten aufgerissen wird, die in Wirklichkeit dasselbe wollen, aber einen leicht unterschiedlichen Weg zum Ziel suchen, und dann so getan wird, als ob die einen das gar nicht wollten, sondern das Gegenteil, und man selber der Garant dieses freiheitlichen Rechtsstaates wäre. Es fällt sehr schwer.
Ich bin am Wochenende im Theater gewesen, im Ballhof in Hannover; ein sehr empfehlenswertes Theater. Ich habe von Arthur Miller das Stück „Hexenjagd" gesehen. In diesem Stück gibt es zwei Pastoren. Der eine Pastor, Herr Carstens, hat eine verblüffende Ähnlichkeit mit Ihnen:
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ein unheimlich wacher, intellektueller Verstand, sehr angenehme Umgangsformen, stets bemüht, nicht gegen das zu verstoßen, was man für den guten Ton hält, und am Ende über das Ergebnis seiner Bemühungen in so völliger Verzweiflung, daß er fast auf Knien das Femegricht, so möchte ich beinahe sagen, bittet, das, was er selbst eingerührt hat, zu verhindern und ein anderes Urteil zu sprechen. Wir möchten das nicht.
Deshalb werden wir das Gesetz so beschließen, wie wir es vorgeschlagen haben.
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