emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-03-13:

Zunächst einmal habe ich nicht gesagt, dass die Verbraucherverbände gefordert haben, nur bei Gewinnspieldiensteverträgen eine Bestätigungsregelung vorzusehen,
sondern ich habe darauf hingewiesen, dass uns gerade
dieser Fall immer wieder geschildert wurde. Unser Vorschlag zur Bestätigungsregelung liegt übrigens ganz auf
der Linie, die die damalige Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode entwickelt hat.

Mit einem Regelstreitwert von 1 000 Euro, der nach
den geltenden Regelsätzen Anwaltsgebühren in Höhe
von 155,30 Euro verursacht - wenn das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft ist, werden es 139 Euro
und ein paar Cent sein -, werden wir den Sachverhalten,
die Sie geschildert haben, gerecht. Unseren Überlegungen lag zugrunde, dass gerade junge Menschen, aber
auch ältere, die sich keine Gedanken machen und einfach ein oder zwei Titel herunterladen, erhebliche
Schwierigkeiten bekommen können. Sie sehen sich nicht
nur mit einem Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung konfrontiert, sondern auch mit finanziellen Forderungen, vor allem in Form von Anwaltsgebühren. Ich
denke, gerade diesem Problem werden wir mit der geplanten Regelung entgegentreten.

Im Vorfeld ist immer wieder kritisiert worden, dass
wir an dieses Thema überhaupt herangehen. Man hatte
sich ja mit dem geltenden § 97 a des Urheberrechtsgesetzes, mit dem man das Ziel verfolgt hat, hier für eine Eindämmung zu sorgen, gut eingerichtet; damit war man allerdings nicht auf der Erfolgsspur. Ich denke, mit der
vorgesehenen Umstellung wird uns das gelingen. Wir

können zwar nicht hellsehen und wissen nicht, wie sich
die Akteure verhalten werden. Aber ganz eindeutig
beseitigen wir die Anreize, hier entsprechend tätig zu
werden.

Natürlich gibt es auch sehr umfangreiche, schwerwiegende Urheberrechtsverletzungen. Dazu kann es schon
dadurch kommen, dass man einen Film ins Internet
stellt, bevor er in einer Premiere gezeigt worden ist; ich
glaube, jeder weiß, dass das nicht erlaubt ist. Es ist richtig, für einen solchen Einzelfall - es wird vielleicht nur
ein einziger Fall sein - eine Öffnungsklausel zur Verfügung zu haben, die es ermöglicht, einen höheren Betrag
zu fordern. Aber ich denke, die Masse der Fälle wird
durch die geplante Regelung erfasst.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Es gibt noch drei Fragen, die ich von der Zeit her

noch zulassen kann. - Zunächst Herr Schweickert, bitte.
erik schweickert (NA), 2013-03-13:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Frau Ministerin, uns

liegt der Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Es gibt zwar unseriöse Inkassofirmen, aber es gibt auch sehr viele seriöse Inkassofirmen, die außergerichtlich Forderungen für Unternehmen
oder Handwerksbetriebe eintreiben; das tun sie übrigens
für beide Seiten sehr kostengünstig. Meine Frage an Sie
lautet: Wird es seriösen Inkassofirmen in Zukunft weiterhin möglich sein, Forderungen kostengünstig außergerichtlich beizutreiben, oder wird dann besonders viel
Bürokratie anfallen?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-03-13:

Wir haben Informations- und Darlegungspflichten
vorgesehen. Die allermeisten Firmen, die das Inkassogeschäft seriös betreiben - es ist ein legales und legitimes
Anliegen, das zu machen -, geben in ihren Forderungsschreiben schon heute die Informationen bekannt, die
wir auch im Gesetz verlangen. Aber es gibt eben auch
Fälle, in denen ein Verbraucher ein Schreiben bekommt,
in dem die Hauptforderung nicht beziffert ist, in dem
nicht genannt ist, wer der Inhaber der Forderung ist, von
wann sie ist oder auf welchen Sachverhalt sie zurückzuführen ist. Wir wollen verlangen - auch im Interesse
der Nachprüfbarkeit durch den Verbraucher, also durch
denjenigen, der Geld bezahlen soll -, dass diese Informationen in einem Forderungsschreiben kundgetan werden. Dadurch wird Inkassofirmen, die Massenschreiben
herausschicken, natürlich ein Stück weit das Geschäft
erschwert bzw. vermasselt. Das ist ja auch unsere
Absicht. Für die Unternehmen, die seriös arbeiten - das
ist die überwältigende Mehrheit -, sind diese Anforderungen ja kein Problem.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Jetzt kommt Frau Drobinski-Weiß, und weil wir keine

sehr volle Fragestunde haben, würde ich noch Herrn
Thomae, Herrn Kelber und Frau Lay zulassen und dann
übergehen in die Fragestunde. - Frau Drobinski-Weiß.
elvira drobinski-weiss (NA), 2013-03-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, mir

ist nicht ganz klar, warum die Deckelung der Abmahngebühren beispielsweise für kleine Selbstständige nicht
gelten soll; da hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen.
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-03-13:

Meinen Sie Urheberrechts- oder Wettbewerbsabmahnungen?

({0})

- Urheberrecht. - Wir befassen uns hier - und das ist
auch richtig - ausschließlich mit den privaten Nutzern,
dem Einzelnen, der natürlichen Person, die wegen
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen abgemahnt
wird. Gerade private Nutzer geraten häufig in solche
Situationen; denn sie befassen sich nicht mit dem Urheberrecht, sie kennen es nicht.

Ein Gewerbetreibender muss sich mit diesen Dingen
befassen, er muss mit den normalen Regelungen umgehen können. Dazu gehört, sich zu erkundigen, wo das
Urheberrecht zu beachten ist.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-13:
Vielen Dank, Kollege Otto Fricke. - Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere
Kollegin Priska Hinz. Bitte schön, Frau Kollegin Hinz.
stephan thomae (NA), 2013-03-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Minister, eine

Frage zum Inkassoteil des Gesetzes, und zwar zum
Kapitel Aufsicht über die Inkassounternehmen. Wäre es,
um bei den Inkassounternehmen die Spreu vom Weizen
zu trennen, nicht ein Ansatz, die Aufsicht effektiver zu
gestalten und sie vielleicht bei den Landgerichten zu
konzentrieren?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-03-13:

Wir haben uns bei den Aufsichtsregelungen an die
derzeitige Verteilung Bund/Länder gehalten. Es obliegt
den Ländern, das festzulegen. Wir wissen aus anderen
Gesetzgebungsvorhaben aus ganz anderem Zusammenhang: Wenn wir versuchen, den Ländern nähere Vorgaben zu machen, stößt das in den allermeisten Fällen nicht
auf breite Zustimmung. - Von daher belassen wir diesen
Punkt in der Kompetenz der Länder und ändern das materielle Recht, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem
Widerruf einer Registrierung.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Herr Kelber.
ulrich kelber (NA), 2013-03-13:
Frau Ministerin, ich würde gern noch einmal auf diese

Ausnahmeregelung zurückkommen, die Regelung, wann
die Begrenzung nicht gültig ist. Ich befürchte, dass diese
Ausnahmeregelung wieder zum Schlupfloch für die spezialisierten, industriell arbeitenden Abmahnkanzleien
wird.

Sie haben ein Beispiel dafür genannt, wo Sie die Ausnahmeregelung für notwendig halten. Wäre bei diesem
Beispiel tatsächlich eine Aufweichung notwendig? Beim
Inverkehrbringen eines noch nicht im Kino gezeigten
oder auf DVD veröffentlichten Films ist doch nicht die
Abmahngebühr das Entscheidende, sondern die Höhe
der zivilen Entschädigungszahlung. Warum soll ein
Rechtsanwalt dafür eine beliebig höhere Gebühr von einer Familie zum Beispiel eintreiben können?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-03-13:

Dieser Regelstreitwert bezieht sich nicht auf Schadensersatzforderungen, sondern auf Unterlassungs- und
Beseitigungsansprüche.

Im Zusammenhang mit der Begrenzung von Entwicklungen, die wir zu Recht übereinstimmend kritisieren,
wäre es, denke ich, nicht der richtige Maßstab, so vorzugehen. Deswegen beschränken wir es darauf.

({0})

Die Schadensersatzforderungen bleiben; sie werden
nicht eingeschränkt. Niemand denkt daran, zu sagen: „Es
gibt nie einen höheren Schadensersatz als …“ oder „Man
macht einen Regelschadensersatz“. Das ist unserem
Recht in dieser Form nicht bekannt. Wenn man da herangehen wollte, müsste man sich das gesamte Schadensersatzrecht vornehmen. Ich würde einmal sagen, das ist ein
Reformvorhaben für mindestens eine, wenn nicht mehr
Legislaturperioden.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Frau Lay.
caren lay (NA), 2013-03-13:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich möchte auch

noch einmal auf urheberrechtliche Massenabmahnungen
und die Ausnahmeregelungen, die hier vorgesehen sind,
zu sprechen kommen. Diese Ausnahmeregelungen sind
nicht zuletzt der Grund dafür, dass die Verbraucherzentralen sagen: Dieser Gesetzentwurf bringt eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Regelung, nämlich wenn formuliert wird, dass von dem Regelstreitwert
von 1 000 Euro dann eine Ausnahme gemacht werden
kann, wenn er nach den besonderen Umständen des
Einzelfalls unbillig ist. Die Verbraucherzentralen befürchten, dass der schützende Gebührendeckel dadurch
aufgeweicht wird, und fordern eine Streichung dieser
Ausnahmeregelung. Wie sehen Sie das?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat nun Manuel Sarrazin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-03-13:

Der Streitwert kann genauso nach unten gehen - bei
Forderungen, die so gering sind, dass der Regelstreitwert
von 1 000 Euro zu hoch ist -; auch das wird mit dieser
Möglichkeit eröffnet. Gegenüber der jetzigen Regelung
ist diese Änderung der Systematik in jedem Fall eine




deutliche Verbesserung, weil die bisherige Begrenzung
überhaupt nicht gegriffen hat. Dass manche mehr wollen
und darüber hinausgehen wollen, ist in der politischen
Diskussion normal. Ich denke aber, wir legen hier wirklich ein in sich sehr überzeugendes Verbraucherschutzpaket vor.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Damit sind wir am Ende der Befragung der Bundesregierung zur heutigen Kabinettssitzung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 17/12647 Ich rufe die mündlichen Fragen auf Drucksache
17/12647 in der üblichen Reihenfolge auf.

Die Fragen 1 und 2 der Kollegin Dr. Tackmann, die
den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffen, werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian
Schmidt bereit.

Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Inge Höger auf:
Ist das Bundesministerium der Verteidigung bzw. die Bundeswehr direkt oder indirekt ({0}) an dem Projekt „SAGITTA - Open Innovation“ von Cassidian, der Rüstungssparte der Firma EADS,
beteiligt, und, wenn ja, in welcher Weise unterstützt sie die im
Rahmen dieses Projekts geplante Erstellung eines UAVDemonstrators und damit die Entwicklung einer Kampfdrohne?

Herr Schmidt, bitte.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-13:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Höger, Ihre Frage
beantworte ich wie folgt: Das Bundesministerium der
Verteidigung ist an dem Technologiedemonstrator
SAGITTA der Firma Cassidian ausschließlich indirekt
beteiligt, also nicht direkt. Die Universität der Bundeswehr München hat in Bezug auf dieses Projekt einen
Drittmittelauftrag der Firma Cassidian eingeworben.
Eine darüber hinausgehende Beteiligung der Bundeswehr findet nicht statt.

Mit dem Technologiedemonstrator sollen anhand
eines Nurflügelkonzeptes innovative Antriebs- und
Flugsteuerungskonzepte untersucht werden. Schon aus
dem Begriff SAGITTA - lateinisch für Pfeil - ergibt sich
ja, dass hier gerade dieses Spezifikum eines Nurflügelkonzeptes untersucht werden soll.

Darüber hinaus soll der wissenschaftliche Nachwuchs
an die Projektarbeit herangeführt und gefördert werden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Frau Höger, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte schön.
inge höger (NA), 2013-03-13:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt,

das Bundesministerium für Verteidigung gibt keine Gelder für die Forschung in Bezug auf dieses Projekt. Gibt
es Forschungsgelder aus dem Forschungsministerium?
Wenn es so ist: Wie sieht es mit Zivilklauseln an Universitäten aus - ich weiß nicht, ob die TU München eine
Zivilklausel hat -, wenn für ein militärisches Projekt
geforscht wird?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-13:

Frau Kollegin, bezüglich Ihrer Frage zu den Drittmitteln kann ich jetzt nur im Hinblick auf die Universität
der Bundeswehr München berichten. Die Frage, ob
andere Universitäten außerhalb der Zuständigkeit des
Bundesministeriums der Verteidigung oder andere
Forschungseinrichtungen hierfür auch Drittmittel eingeworben haben, kann ich Ihnen nicht beantworten. Die
Antwort auf diese Frage müsste ich, soweit sie die Bundesregierung betrifft, nachreichen.

Die Leistungen, die die Universität der Bundeswehr
München mit den Drittmitteln in diesem Projekt
erbringt, umfassen die Untersuchung von neuartigen
Flugführungs- und Missionsmanagementkonzepten und
beziehen sich auf die Schnittstelle Mensch/Maschine in
der Bodenkontrollstation zur intelligenten Führung, auf
die Missionssensorik und auf den Missionscomputer.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Frau Höger, Sie haben eine zweite Nachfrage. Bitte

sehr.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-13:

Das kann ich ausschließen. Eine Priorisierung im
Sinne einer Beschaffung oder einer Beteiligung an einem entsprechenden Projekt für UAV, dem englischen
Begriff für unbemanntes Fluggerät - Unmanned Aerial
Vehicle -, und einer entsprechenden Nutzung in einem
nationalen oder perspektivisch wohl eher europäischen
Projekt ist damit nicht verbunden. Das bewegt sich hier
im Rahmen der allgemeinen Forschung und Forschungsunterstützung - natürlich auch in Bezug auf die Wehrtechnik -, die die Universität der Bundeswehr München
unterstützt. Eine Auswahl oder Entscheidung ist hiermit
nicht verbunden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Die Frage 4 der Kollegin Katja Keul wird schriftlich

beantwortet.

Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Ekin Deligöz auf:
Haben Erkenntnisse aus der von der Bundesregierung veranlassten Evaluation der Familienleistungen zu der öffentlich
erklärten Absicht beigetragen, ein Familiensplitting einzuführen, und, wenn ja, welche Untersuchungsergebnisse genau
wurden hierzu herangezogen?

Herr Staatssekretär.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-03-13:

Die Frage, inwieweit in der politischen Debatte über
Familiensplitting die Evaluation der Familienleistungen
eine Rolle spielt, kann ich so beantworten, dass sie keine
Rolle spielt. Die Debatte über Familiensplitting, die gegenwärtig geführt wird, ist eine politische Debatte darüber, wie man künftig Familienleistungen meint gestalten zu sollen. Bei der Gesamtevaluation dieses Projektes,
das vom Familienministerium und vom Finanzministerium in Auftrag gegeben worden ist, spielt das keine
Rolle.

Sie kennen, Frau Deligöz, die elf Module, die fertiggestellt und zu einem großen Teil schon veröffentlicht
worden sind. Das sind Versuche, Sachzusammenhänge
herzustellen. Das ist, wenn Sie so wollen, ein umfängliches, letztlich wissenschaftlich abgesichertes Projekt.
Aber dabei spielt die aktuelle Diskussion über Familiensplitting keine Rolle.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Frau Deligöz, eine Nachfrage? - Bitte schön.
ekin deligöz (NA), 2013-03-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, dass in Ihrem Hause

derzeit ein Modell des Familiensplittings überprüft
wird?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-03-13:

Das trifft nicht zu. Es gibt in unserem Hause natürlich
Diskussionen, in denen man versucht, die politische Debatte, die in der Öffentlichkeit geführt wird, dahin gehend zu überprüfen, wie man damit umzugehen hat und
mit welchen Zahlengerüsten diese Modelle verbunden
sein könnten. Es gibt aber kein Konzept in irgendeiner
Form. So weit ist die Debatte bislang nicht gediehen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Eine zweite Nachfrage? - Bitte schön.
ekin deligöz (NA), 2013-03-13:
Danke. - Das heißt, in dieser Wahlperiode werden wir

mit der Einbringung eines solchen Modells nicht mehr
rechnen können?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-03-13:

Das kann ich allein nicht beantworten. Das wird letztlich von der Koalition entschieden. Ich gehe nicht davon
aus.
katja dörner (NA), 2013-03-13:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, Ihre Antwort verwundert ein bisschen vor dem Hintergrund, dass wir den
Medien entnehmen durften, dass Frau Dr. Schröder und
auch Frau von der Leyen noch vor der Sommerpause mit
dem Finanzminister über konkrete Modelle ins Gespräch
kommen wollen.

Meine Frage lautet, ob Sie uns etwas zu den finanziellen Planungen sagen können. Was würde ein Familiensplitting eventuell kosten? Wie würde sich das beispielsweise auf Familien mit einem, zwei oder drei Kindern
auswirken? Inwiefern würden sie gegenüber dem heutigen Modell überhaupt profitieren?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-03-13:

Ich kann Ihnen dazu nichts sagen, weil es zunächst
einmal grundsätzliche Debatten gibt. Die Kosten hängen
von den Rahmenbedingungen eines möglichen Modells
ab. Dazu kann man sich erst dann einlassen, wenn man
einmal verschiedene Varianten durchgerechnet hat. Dass
die entsprechenden Überlegungen - diese hat es immer
schon gegeben - wieder intensiver geworden sind, ist,
glaube ich, nachvollziehbar. Es wäre völlig unangemessen, zum jetzigen Zeitpunkt einzelne Zahlen zu nennen,
zumal mir auch keine Zahlen vorliegen.

Was ehe- und familienbezogene Leistungen angeht
und was der Staat für diesen großen Komplex aufwendet, das wissen Sie. Es gibt in den verschiedenen Parteien unterschiedliche Überlegungen, wie man mit diesen Leistungen umgehen soll. Das ist bis jetzt nicht so
konkret, dass man da Zahlen nennen könnte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Damit sind wir bei Frage 6, wiederum von der Kollegin Ekin Deligöz:
Warum agiert die Bundesregierung gegen gesetzliche

Quoten und die entsprechende EU-Richtlinie, obwohl Einigkeit darüber besteht, dass mehr Frauen in Aufsichtsräten gebraucht werden, und Erfahrungen der europäischen Nachbarn
zeigen, dass Quotengesetze diesen Prozess beschleunigen?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-03-13:

Frau Kollegin Deligöz, es geht nicht nur um die Einführung einer Frauenquote, sondern es geht um eine EURichtlinie, die von der EU-Kommission zur Diskussion
gestellt worden ist. Dabei hat die Bundesregierung Posi28330 



tion bezogen. Sie hat gesagt, dass man über die rechtliche Basis reden muss, weil die entsprechenden Regelungen jedes Mitgliedsland betreffen können. Die EUKommission ist dafür nicht zuständig, und zwar auch
deshalb nicht, weil die Ausgangssituation in den Ländern völlig unterschiedlich ist.

In Bezug auf eine starre Quote sagen wir: Das wird
der völlig unterschiedlichen Situation in den einzelnen
Wirtschaftsbereichen nicht gerecht. - Das ist der Grund,
weshalb sich die Bundesregierung gegen diese EURichtlinie ausgesprochen hat.
ekin deligöz (NA), 2013-03-13:
Herr Staatssekretär, nur damit es klar wird: Hat sich

die Bundesregierung gegen die Quote geäußert oder gegen das Verfahren, dass die EU eine Regelung machen
will?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-03-13:

Frau Kollegin Höhn, Ihrer Frage liegt eine falsche
Annahme zugrunde. Sie haben unterstellt, dass der Bund
darauf gedrängt habe, eine solche Entscheidung zu treffen. Das ist nicht der Fall. Der Aufsichtsrat entscheidet
aufgrund von Vorlagen des Vorstandes der Deutschen
Bahn AG. Zur Vertraulichkeit und zur Entscheidungsfindung in Aufsichtsräten habe ich schon Ausführungen gemacht.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-03-13:

Die Bundesregierung hat sich gegen das Verfahren
geäußert. Sie hat rechtliche Bedenken in Bezug darauf,
dass die EU dafür überhaupt zuständig ist, geäußert und
den Subsidiaritätsgesichtspunkt betont, indem sie sagt:
Das ist Aufgabe der einzelnen Länder.

Sie wissen aber auch, dass es inhaltliche Positionen
innerhalb der Bundesregierung gibt. Dort gibt es Bedenken gegen eine starre Quote.

Aber das ist hier nicht Gegenstand gewesen. Es ging
darum, ob die Länder dieser EU-Richtlinie zustimmen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Frau Deligöz, Sie haben eine zweite Nachfrage? Bitte schön.
ekin deligöz (NA), 2013-03-13:
Wenn ich das richtig verstehe, haben Sie erst einmal

gegen das Verfahren gestimmt und noch nicht per se gegen eine wie auch immer geartete Quote. Gestern hat die
Ministerin wieder für die Flexi-Quote als das favorisierte
Modell argumentiert. Können wir demnach davon ausgehen, dass das Engagement des Ministeriums und der
Frau Ministerin in Form eines konkreten Vorschlags irgendwann einmal auch den Bundestag erreicht?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-03-13:

Davon können Sie ausgehen. Sie sind lange genug dabei und wissen, dass es in den letzten Legislaturperioden
schon viele Bundesregierungen gegeben hat, die sich mit
dieser Frage beschäftigt haben. Bislang hat es keine gesetzliche Regelung gegeben. Sie ist auch sehr kompliziert, unter anderem aus Gründen, die ich eben genannt
habe. Aber irgendwann wird es sicherlich eine Regelung

geben, mit der auch Antworten auf die Fragen gegeben
werden, die in diesem Zusammenhang gestellt werden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

Die Frage 7 der Kollegin Dr. Martina Bunge wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke zur Verfügung.

Die Fragen 8 und 9 des Kollegen Gustav Herzog werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zu Frage 10 der Kollegin Dr. Valerie
Wilms:

Aus welchen Gründen wurden am 6. März 2013 die
Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel gesperrt,
obwohl die Mittel zur Sanierung der Schleusen seit Anfang
2012 zur Verfügung stehen und der symbolische Spatenstich
mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, bereits am 17. April 2012 erfolgte
({0}), und
ab wann kann der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, den reibungslosen Verkehr
auf dem Nord-Ostsee-Kanal wieder garantieren?