michael stübgen (NA), 2010-03-25:
Ich werde es im Protokoll nachlesen. Vielleicht verstehe ich dann Ihre Frage.

({0})

Aber ich glaube, es war so ziemlich dieselbe Frage wie
die von Herrn Sarrazin.

Es war ganz einfach so, dass nach der ursprünglichen
Planung heute ein Beschluss gefasst werden sollte. Wir
haben uns im Ausschuss mit der Frage beschäftigt, wie
wir es schaffen können, heute zu beschließen. Dabei ist
herausgekommen, dass wir es mit verkürzten Beratungszeiten der mitberatenden Ausschüsse, Fristverzicht und
dergleichen gerade so hätten hinbekommen können. Als
dann vor drei Wochen deutlich wurde, dass dieser Rat
darüber nicht entscheiden kann, haben wir gesagt, dass
wir es auch mit den mitberatenden Ausschüssen ausführlich beraten werden, was übrigens unsere Verantwortung
als federführender Europaausschuss ist, um den Beschluss dann zu fassen, wenn er notwendig ist. Dies wird
in der nächsten Sitzungswoche der Fall sein.

Noch eines auf Ihre Frage, Herr Sarrazin: Die Frage,
wer hier Chancen für Island verbaut, können wir in der
nächsten Woche noch einmal intensiv diskutieren; denn
Sie als Grüne haben einen Antrag gestellt, in dem Sie
von Island fordern, das angeblich absolute Walfangverbot der Europäischen Union einzuhalten, bevor es Mitglied in der Europäischen Union werden kann. Damit
fordern Sie von Island die Einhaltung von Regeln, die es
in der Europäischen Union gar nicht gibt. Dort gibt es
nämlich Ausnahmen für wissenschaftliche Zwecke und
zur Nutzung durch die indigene Bevölkerung. Wenn Sie
also glauben, Sie setzten sich besonders für Island ein,
dann schauen Sie sich doch erst einmal die rechtlichen
Grundlagen der Europäischen Union an, anstatt von mitgliedswilligen Ländern Dinge zu fordern, die wir in der
Europäischen Union selber nicht erfüllen. - Danke
schön.

({1})

In diesem Zusammenhang weise ich noch auf Folgendes hin - das muss schon einmal gesagt werden -: Es ist
doch kein Zufall, dass wir in diesem Bundestag erst seit
2006 überhaupt substanzielle Mitbestimmungsrechte
in europäischen Fragen haben. Ich kann Ihnen sagen,
warum das so ist: weil während der Regierungszeit von
Rot-Grün Schröder und Fischer kategorisch jede substanzielle Mitberatungs- und Mitbestimmungsmöglichkeit des Bundestages verhindert haben.

({2})

Wenn Sie sich heute als Retter der Demokratie aufspielen, dann sage ich Ihnen: Fassen Sie sich bitte an die


eigene Nase; denn wenn wir in der Großen Koalition
nicht mit nachhaltigem Druck im Koalitionsvertrag
durchgesetzt hätten, dass wir substanzielle Rechte für
den Bundestag bekommen, dann gäbe es sie erst jetzt,
weil wir nun eine vernünftige Koalition haben. Aber bis
zum vorigen Jahr hätte es sie noch nicht gegeben. Bitte
seien Sie etwas zurückhaltender mit Ihren Vorwürfen.

({3})

Ich muss noch ein Thema ansprechen; ohne es anzusprechen, kann man nicht über den Europäischen Rat
sprechen. Es geht um die Finanzhilfen an Griechenland.
Ohne Zweifel befindet sich Griechenland in einer sehr
schwierigen Haushaltssituation. Die Situation ist ernst
und wird im Übrigen von der griechischen Regierung
auch nicht beschönigt. Endlich, möchte ich sagen; denn
leider mussten wir an der Verlässlichkeit griechischer
Zahlen in den letzten Jahren zweifeln. Wir wissen heute,
dass die Zahlen viele Jahre bewusst gefälscht wurden.

Das Reformprogramm der griechischen Regierung ist
ambitioniert, aber nicht unerfüllbar. Darauf will ich auch
einmal hinweisen. Wenn ich sehe, dass das Renteneintrittsalter in Griechenland auf 63 hochgesetzt worden
ist, dann ist das gut. Aber wir sind bei 67 Jahren. Dies
haben wir nicht gemacht, weil es uns Spaß macht, sondern deswegen, weil wir sonst die Rentenstruktur nicht
hinbekämen. Griechenland erhöht die Mehrwertsteuer
um 2 Prozentpunkte. Das ist wichtig, um die eigenen
Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Wir haben die
Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht, um dies zu
erreichen. Das hat auch keinen Spaß gemacht, war aber
notwendig. Griechenland hat das Ostergeld und das
Weihnachtsgeld für die Angestellten im öffentlichen
Dienst gestrichen. Die rot-grüne Bundesregierung hat
das sogenannte dreizehnte Monatsgehalt 2004 gestrichen, übrigens ausnahmsweise ein richtiger Punkt. Wir
sehen, die Reformen, die Griechenland in Angriff
nimmt, sind richtig; sie müssen umgesetzt werden, und
Griechenland braucht unsere Unterstützung dafür. Aber
es sind durchweg Reformen, die in diesem Land sehr
spät in Gang gesetzt werden und bei uns in den letzten
zehn Jahren schon umgesetzt wurden. Deshalb ist es
wichtig, dass Griechenland diese Arbeit in erster Linie
alleine macht.

({4})

Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen: Bei dem,
was wir eben nicht nur in Griechenland, sondern auch in
Portugal und Spanien und anderen Mitgliedsländern sehen, können wir, was den Stabilitäts- und Wachstumspakt betrifft, nicht einfach weiter so machen, auch wenn
wir die kurzfristigen Probleme halbwegs gelöst haben.
Es hat sich gezeigt, dass der Wachstums- und Stabilitätspakt gerade dann nicht funktioniert, wenn eine Krise besonders schwer ist. Deshalb müssen wir uns Gedanken
darüber machen, wie wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt verändern und ihn krisenfester machen. Ich finde es
zum Beispiel sehr richtig, dass der Europäische Rat
wahrscheinlich schon heute darüber redet - ein Fachministerrat wird das umsetzen -, endlich die Kontrollbefugnisse von Eurostat erheblich auszuweiten. Eurostat
soll künftig die Möglichkeit haben, direkt in den Ländern zu prüfen, ob die Zahlen, die sie öffentlich angeben
oder nach Brüssel weitergeben, stimmen. Ich weiß: RotGrün hat das damals abgelehnt. Wir haben es damals,
2004, auch abgelehnt; das war ein Fehler. Jetzt ist es
wichtig, diesen Fehler so schnell wie möglich zu korrigieren.

Ich möchte noch eines sagen: Zukünftig können wir
in den europäischen Verträgen, in der Euro-Gruppe nicht
mehr ausschließlich auf finanzielle Sanktionen setzen.
Wenn ein Land nämlich erst einmal kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht, dann nützt es nicht mehr viel,
Sanktionen in Form einer finanziellen Strafe zu erteilen.
Wir müssen uns da etwas Intelligenteres einfallen lassen.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die erwogen werden sollten. Zum einen könnte man im Rahmen eines
Vertragsverletzungsverfahrens wegen eines Verstoßes
gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Stimmrechte eines Landes teilweise aussetzen.
Darüber sollten wir nachdenken. Ich weiß, dass wir dafür die Verträge ändern müssen. Wir sollten zum anderen
aber das, was ansatzweise im Lissabon-Vertrag schon
angelegt ist, nämlich die Möglichkeit, Zahlungen - zum
Beispiel Agrarsubventionen oder Mittel aus den Strukturfonds - einzufrieren, ausbauen. Im Übrigen können
schon jetzt Mittel aus dem Kohäsionsfonds eingefroren
werden; das wurde aber noch nie gemacht.

Eines möchte ich noch sagen: Ich finde es schon
merkwürdig, dass Herr Barroso, der auch schon vor fünf
Jahren Kommissionspräsident war, jetzt in Interviews erklärt: Ich bin nicht schuld; ich konnte nichts machen,
weil ich keine Möglichkeiten hatte.

({5})

Er sollte erklären, warum er die Möglichkeiten, die er
hatte, nicht genutzt hat.

Das Thema Europa wird auch in Zukunft wichtig
sein. Wir sind da auf dem richtigen Weg. Ich wünsche
der Bundeskanzlerin für den Europäischen Rat alles
Gute.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})