Horacek (NA), 1985-06-20:
Das werde ich nicht alles vorlesen. - Guten Abend, Herr Präsident, liebe Kollegen!
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Ich habe das nur mitgebracht. Ich wollte das nicht auch jemandem um die Ohren schlagen, weil ich als GRÜNER gewaltfrei sein muß.
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Aber manche hätten es verdient.
Ich will Ihnen sagen, was dieses dicke Buch ist: Es ist das Protokoll von der nichtöffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses zum Thema auswärtiger Dienst. Da sie nicht öffentlich war, will ich daraus auch nicht direkt zitieren, möchte aber schon ein paar Worte dazu sagen, und zwar deswegen, weil ich natürlich als Neuling hier in diesem Hohen Hause
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- mit der Problematik des auswärtigen Dienstes nach und nach in Berührung gekommen bin. Ich habe das ganz persönlich erlebt, z. B. in Islamabad, als über den Boden im Haus eines Attachés, bei dem wir zu Besuch waren, eine giftige Schlange kroch, die sofort getötet werden mußte.
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- Lassen wir das! ({4})
- Das geht zu weit, liebe Kollegen. Ich habe nur zehn Minuten. Ich bitte Sie - die Vertreter anderer Parteien haben mehr Zeit -, das einfach so hinzunehmen, wie ich es sage.
Ich bin erst heute aus Amerika zurückgekommen, wo ich in Washington auch mit Leuten in der Botschaft gesprochen habe. Für mich hat sich das Bild dort abgerundet. Ich war an zwei Botschaften in Osteuropa, ich war in Asien und jetzt auch in Amerika sowie in westeuropäischen Botschaften.
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- Ja, das bringt die Arbeit im Auswärtigen Ausschuß mit sich; dann müssen Sie dorthin.
({6}) Das ist die eine Sache.
Die andere Sache ist: Ich habe zunehmend erfahren - und das meine ich in allem Ernst -, daß das, was wir in der nichtöffentlichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses mitgekriegt haben, noch zuwenig war.
Ich will jetzt niemanden pauschal beschimpfen, angefangen beim Bundesaußenminister, der in seinem Amt einer der ältesten Minister ist. Es gibt natürlich auch ältere.
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Ich vermisse hier z. B. den Finanzminister oder jemanden vom Finanzministerium, ich vermisse hier den Innenminister oder jemanden vom Innenministerium
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- ich vermisse hier auch einen Vertreter - ich sehe keinen; aber vielleicht kenne ich mich auch nicht so aus - aus dem Bundeskanzleramt. Wer bestimmt denn die Richtlinien der Politik?
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Warum sage ich das alles? Weil ich mich inzwischen von dem, was bei unserer Anhörung herausgekommen ist, worüber wir schon voriges Jahr im Auswärtigen Ausschuß und auch nach dieser Anhörung diskutiert haben - wir waren tatsächlich, wie schon Frau Huber berichtet hat, sehr erschüttert; ich will nicht alle Zahlen wiederholen, die von meinen beiden Vorrednern genannt worden sind -, selbst überzeugt habe. Die Situation ist tatsächlich noch viel schlimmer.
Gestatten Sie mir ein paar Anmerkungen zu der aktuellen Situation in Amerika. Seit 1980 fehlte dort das Geld, um das Grundstück ein bißchen in Ordnung zu bringen. Es gab Bäume, die schon fast abgestorben waren. Jetzt ist einer auf die Straße gefallen und hat dabei eine Vietnamesin getötet. Nun hat der auswärtige Dienst natürlich einen Prozeß am Hals, in dem es wahrscheinlich um Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe gehen wird. Das ist aber nur der sachliche Rahmen.
Jetzt komme ich zu dem menschlichen Bereich. Schon im vorigen Dezember hat der Personalrat an den Bundeskanzler geschrieben, daß sich einige vom unteren Dienst inzwischen als Küchenhilfe oder Aushilfe bei Holzfällern usw. verdingen müßten, weil sie mit ihrem Gehalt, das natürlich nicht angepaßt worden ist, inzwischen unter die Armutsgrenze gefallen sind. Das gilt für mehrere Leute. Was bedeutet das? In den letzten Jahren hat es beim Personal der Botschaft drei Selbstmorde und vier Herzinfarkte gegeben. Wir haben bei der Anhörung Zahlen gehört, die die Selbstmorde, die Infarkte, die Alkoholproblematik, die Scheidungen usw. betrafen. Im Vergleich zu jeder anderen Bundesbehörde, zu jedem anderen Ministerium, stellen wir hier eine Verschlechterung der Situation bei Leuten fest, die für die Bundesregierung die Bundesrepublik, systemimmanent - jetzt spreche ich als Konservativer - einen wertvollen Dienst leisten sollen. Was ist das für ein Zustand? Wo ist die Fürsorgepflicht der Zuständigen, angefangen vom Bundeskanzler, Bundesaußenminister, Bundesfinanzminister und Bundesinnenminister? Ich muß alle diese vier nennen, weil das der Zustand im auswärtigen Dienst ist. Wir haben auch die Zahlen gehört.
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- Und was hat es gebracht?
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Was Sie jetzt mit diesem Änderungsantrag machen, ist im Grunde nur ein Begräbnis dritter Klasse, weil Sie das nur zur Prüfung hereingeben. So habe ich das nicht verstanden, was wir bei der Anhörung und der Diskussion gehört und gesagt haben. Ich sehe, daß der Haushaltsausschuß jetzt im Grunde mit Tricks arbeitet. Man kann sich hinstellen und sagen, wir alle erachten das, was gelaufen ist, als eine Sache, die jetzt nach 14 Jahren, seit dieser Herwart-Bericht da ist und wir wissen, daß da eine Reform gemacht werden muß, in Ordnung gebracht wird, wir erachten das für richtig und werden entweder über einen Nachtragshaushalt oder sofort im Haushalt 1986 die Sache machen, uns ernsthaft damit auseinandersetzen, aber nicht so mit einer Prüfungsgeschichte, bei der wir nicht wissen, wann und was da herauskommt. Wir haben im Auswärtigen Ausschuß selbst gebeten, daß die Bundesregierung bis zum 15. Juni einen Bericht macht. Sie hat ihn nicht gemacht. Was für eine Haltung ist das gegenüber Parlamentariern; das ist doch unmöglich.
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- Ja, aber, Herr Dr. Marx, ich glaube, wir haben einen gewissen Konsens gehabt. Ich habe mich auch bei meiner eigenen Fraktion sehr dafür eingesetzt, daß gerade für den unteren und den mittleren Dienst der auswärtige Dienst nicht so nach den Vorstellungen von Boulevard-Zeitungen betrachtet wird: Da stehen die Leute mit einem Cocktailglas und feiern irgendwie oder spielen Golf. Diese Vorstellung wird aber, das sage ich ganz offen, auch von Konservativen benutzt, wenn es ihnen paßt. Dabei wird vergessen, daß der Botschafter, wenn er so etwas mit dem Cocktailglas macht, das abends in seiner Freizeit machen muß und daß er das oftmals nicht gerne tut, wenn er schon 20 Jahre im Dienst ist und seine Leber schon genug belastet hat, oder
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daß er am Wochenende vielleicht lieber mit seiner Frau im Wald wandern gehen würde,
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statt sich irgendwo auf Parties herumzutummeln.
Aber da haben Sie auch schon dazu gesagt, was

jetzt dieser ganze Bereich überhaupt für die Bundesrepublik für die Konservativen bedeutet.
Jetzt will ich aber noch ein paar Worte dazu sagen, was für Vorstellungen ich als GRÜNER habe, Vorstellungen darüber, was ein auswärtiger Dienst für die Menschen eigentlich leisten müßte. Wir haben von der ganzen Problematik für Touristen gehört, und wir dürfen nicht vergessen, daß 2 Millionen Deutsche in der ganzen Welt leben und arbeiten. Ich nenne auch die etwa 15 Millionen Deutschstämmige, die dann, wenn sie Probleme haben, früher oder später zu den Konsulaten oder zu Botschaften kommen. Wie wird denen geholfen? Es wird sehr oberflächlich oder gar nicht geholfen. Die Leute sagen, wir wissen es nicht, oder sagen, wir haben keine Kapazität. Ich habe das jetzt schon mehrmals erlebt. Die Leute beschweren sich. Ich hätte die Vorstellung, daß sich an den Botschaften oder an den Vertretungen nicht so viele Leute aus dem „Mutterhaus" Pullach, wie das ein Großbotschafter genannt hat, oder von Wiesbaden, vom BKA oder von anderen Polizeistellen herumtummeln sollten,
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sondern Leute, die im grenzüberschreitenden Umweltschutz, in Fragen der Menschenrechte und humanitären Hilfe helfen könnten. Ich denke an das, was den Umweltschutz oder was die Menschenrechte oder was die humanitäre Hilfe betrifft. Da habe ich in Pakistan erlebt, was die Leute uns dazu geschildert haben, bis zu welcher Grenze sie helfen konnten und wo das nicht mehr möglich war.
Das alles sind Sachen, die ich in diesem Bericht als Ansatz zu einer Veränderung verstehen würde, als ersten Schritt zur Verbesserung des auswärtigen Dienstes. Das darf kein Dienst sein, der einseitig den Wirtschaftsinteressen - auch des Großkapitals usw. - dient. Es muß ein Dienst sein, der den Menschen dient, sowohl denen, die in der Bundesrepublik, als auch denen, die im Ausland leben und arbeiten.
Das waren nur ein paar Bemerkungen; mehr konnte ich in meiner knappen Zeit nicht unterbringen. Gern hätte ich mich länger mit dem Thema auseinandergesetzt. Ich entschuldige mich dafür, daß ich schon überziehen mußte.
Präsident. Dr. Jenninger: Aber Sie sind auf dem Wege, zum Schluß zu kommen.