dann (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Großen Anfragen mit dem Ziel eingereicht, zu erfahren, welches Interesse hinter dem von der Bundesregierung betriebenen Ausbau der fernmeldetechnischen Infrastruktur steht. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere drei großen Anfragen beweisen, daß der Bundespost die Auswirkungen dieser Technologie gleichgültig sind. Weder Bedarf noch Kosten noch gesellschaftliche und ökonomische Folgen der geplanten Infrastruktur wurden bisher abgeschätzt. Dennoch hält die Bundespost an ihrer einseitig nach Industrieinteressen orientierten Fernmeldepolitik fest.
Auch die militärischen Interessen an der Modernisierung des Fernmeldenetzes sind nicht zu unterschätzen. Planungen für das Sondernetz der USArmee in der Bundesrepublik Deutschland erfolgten bereits 1978 zwischen den USA und der damaligen Bundesregierung.
In den Antworten wird wieder einmal der Stellenwert der fernmeldetechnischen Infrastruktur für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und für den Erhalt von Arbeitsplätzen betont. Doch kann die Bundesregierung diese Behauptung durch nichts belegen. Im Gegenteil: Aus einer Antwort geht sogar hervor, daß die Zahl der Arbeitsplätze in der Fernmeldeindustrie von 1981 bis 1984 rückläufig war. Das wird sogar vom posteigenen „Wissenschaftlichen Institut für Kommunikationsdienste" bestätigt. Dort heißt es in einem Beitrag vom November 1985:
In allen Herstellerbereichen waren 1983 60 000 Beschäftigte weniger tätig als noch 1975.
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Das arbeitsplatzvernichtende Potential dieser Techniken in anderen Wirtschaftsbereichen ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
Ein anderer Aspekt: Obwohl die Anschlußzahlen der deutschen Kabeldienste noch immer weit hinter den Erwartungen der Bundespost zurückbleiben und obwohl der Bundesrechnungshof in seinen jüngsten Stellungnahmen für den Haushaltsausschuß die Fehlkalkulationen bei der Breitbandverkabelung erneut kritisiert, sieht die Bundesregierung keinerlei Akzeptanz- und Rentabilitätsprobleme bei ihren Diensten.
Nun zum Datenschutz. Er war immer schon ein Stiefkind der Bundespost. Die Antworten der Bundesregierung beweisen aufs neue, daß die Technik mit ihren angeblichen „Sachzwängen" für die Bundespost absolute Priorität vor Datenschutzansprüchen der Netzteilnehmer hat.
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Erstaunt sind wir zudem über die Behauptung der Bundesregierung, technischer Fortschritt ermögliche es erst, „dem Anspruch des mündigen Bürgers auf umfassende und vielfältige InformaFrau Dann
tion über die Grenzen hinweg" gerecht zu werden. Hierzu ist die jüngste Desinformationspolitik der Sowjetunion und der Bundesregierung ein makabres Beispiel.
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Trotz modernster Informationsübertragungsmöglichkeiten ist die Bevölkerung ungenügend über die Auswirkungen des Atomunfalls in Tschernobyl informiert und aufgeklärt worden. Es zeigt sich: Nicht die technischen Möglichkeiten, sondern der politische Wille sind entscheidend für die Informationspolitik und für die größere Transparenz der Entscheidungsprozesse.
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Andere Fragen, auf die wir gerne eine Antwort bekommen hätten, wurden nicht beantwortet. Ich denke, daß die Bundesregierung nicht weiß -- abgesehen von dem Arbeitsplatzargument, das ich eben widerlegt habe,
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und auch der internationalen Konkurrenz -, was der eigentliche Hintergrund unserer Fragestellungen war.
Sie befürworten uneingeschränkt die neuen Technologien. Das kann man auch daran sehen, daß Sie einhellig die neuen Technologien in Abgeordnetenbüros befürworten. Auch in unseren Reihen gibt es Kollegen, die leuchtende Augen bekommen,
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wenn sie vor den Computertasten stehen. Diese regressiven Verhaltensweisen versetzen besonders uns Frauen in Schrecken. Frauen spüren offensichtlich den Verlust an menschlicher Beziehung durch die neuen Technologien. Ich frage Sie, Herr Pfeffermann: Wann haben Sie das letztemal einen Brief mit der Hand geschrieben?
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- Das war aber bestimmt kein Liebesbrief.
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Der Verlust an menschlicher Kommunikation ist der Grund, weshalb wir eine andere Postpolitik wollen. Wir halten eine Kurskorrektur für unbedingt erforderlich. Wir meinen, daß erstens ein Parlamentsvorbehalt im Bereich der Telekommunikationspolitik realisiert werden muß. Das heißt, die wesentlichen Entscheidungen über neue Netze und Dienste der Bundespost müssen vom Parlament getroffen werden.
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Die Kompetenzen des Postverwaltungsrates reichen für solche Eingriffe in grundlegende normative Bereiche nicht aus. Durch die Politik der Bundespost wird jedoch massiv in die Bereiche der Kommunikationsfreiheit und der Privatsphäre eingegriffen. Auch der Datenschutzbeauftragte hält in seinem achten Tätigkeitsbericht „eine Prüfung für
erforderlich, ob der § 14 des Postverwaltungsgesetzes als eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Einführung und Regelung solch neuer technischer Kommunikationsdienste anzusehen ist." Wir fordern die Bundespost und ihren Minister auf, nicht länger telekommunikationspolitische Fakten ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Zweitens. Den parlamentarischen Grundsatzentscheidungen über die Errichtung neuer Dienste muß eine umfassende gesellschaftspolitische Auseinandersetzung über deren Erforderlichkeit, Wünschbarkeit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit vorangehen.
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Drittens. Mit ihrer derzeitigen Fernmeldepolitik greift die Bundespost in medienpolitische Entscheidungen der Bundesländer ein. Dieser Eingriff in Länderkompetenzen ist verfassungswidrig. Deshalb fordern die GRÜNEN gesetzliche Regelungen und Verfahren, die die vom Grundgesetz gewollte Kompetenzverteilung wiederherstellen.
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Wir prüfen zur Zeit, welche Schritte in diese Richtung wir über das Land Hessen unternehmen können.
Viertens. Der Haushalt der Deutschen Bundespost muß der parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden.
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Wir haben heute nachmittag einen Änderungsantrag zum Postverwaltungsgesetz eingebracht. Dieser Antrag sollte bewirken, daß der Voranschlag für den Posthaushalt der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates bedarf. Leider haben Sie den Antrag abgelehnt.
Fünftens. Für unabdinglich halten wir darüber hinaus eine Neuzusammensetzung des Postverwaltungsrates. Zur Zeit läßt er sich eher als Interessenkartell der Industrie denn als demokratisches Kontrollgremium kennzeichnen. Wir fordern Sitze und Stimmen im Verwaltungsrat für gesellschaftlich relevante Interessengruppen wie Postnutzer, Gewerkschaften, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Verbraucher und die GRÜNEN, die aus dem Verwaltungsrat ausgesperrt werden.
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Sechstens. Wir sind gegen eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Bundespost, wie es aus Wirtschaftskreisen und der Regierungskommission Fernmeldewesen gefordert wird. Wir wollen keine „Rosinenpickerei" der Fernmeldeindustrie, sondern eine dem Gemeinwohl und der Daseinsvorsorge verpflichtete Bundespost. Auf diese Verpflichtung sollte sich die Bundespost dringend besinnen, statt lediglich industriellen und militärischen Interessen zu dienen!
Der Gemeinwohlverpflichtung widersprechen die Pläne für Gebührenerhöhungen, die bereits in den Schubladen des Postministeriums liegen. Nach diesen Plänen soll mal wieder den Kleinen genommen
und den Großen gegeben werden. Standardbriefe und Telefongespräche sollen verteuert werden, während neue Dienste der Geschäftskommunikation zu Schleuderpreisen angeboten werden. Wir fordern dagegen eine soziale Gestaltung der Gebührenstruktur, d. h. Dienste, die vor allem von den privaten Postkunden genutzt werden, sollen billiger werden, während vorwiegend gewerblich genutzte Dienste wie etwa Text- und Datenübertragung relativ teuer angeboten werden sollen. Statt den Datenverkehr auf den elektronischen Autobahnen durch die Gebühren- und Investitionspolitik der Bundespost weiter zu beschleunigen, fordern wir ein Ternpolimit bei der Einführung neuer Technologien und eine verantwortungsvolle Abwägung der Folgen.
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Ich komme zum Schluß. Wir wollen keine Sozialverschmutzung, keine Zerstörung zwischenmenschlicher Kommunikation zugunsten eines fragwürdigen technischen Fortschritts.
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