dorn (NA), 1967-06-29:
Nein, Herr Präsident, ich gestatte jetzt bis zum Schluß meiner Rede keine Zwischenfragen mehr.
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- Sie können den Schluß natürlich noch hinauszögern, wenn Sie sich weiter so verhalten, wie Sie es während der letzten Minuten hier getan haben. Aber Sie werden nicht erreichen, daß die Argumente, die von uns in dieser Stunde vorgetragen werden, abgekürzt werden.
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- Das ist eben das Problem, daß Sie in diesem Hause bei solchen Fragen, wenn es für Sie problematisch und allergisch wird, das Zuhören vergessen.
Das nächste entscheidende Problem dieses Regierungsentwurfs, das mit einer gefährlichen Idee für die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Beurteilung dieses Gesetzes verbunden ist, ist die Zusammenlegung von Spannungszeit und Verteidigungsfall zum Zustand der äußeren Gefahr. Wir haben, genau wie Sie von der SPD, in der vorigen Legislaturperiode in der zweiten und dritten Lesung des Entwurfs, dem wir unsere Zustimmung geben wollten, immer großen Wert darauf gelegt, daß Verteidigungsfall und Spannungszeit nicht das gleiche sein dürfen, daß man für diese beiden Fälle entscheidend unterschiedliche Maßnahmen anwenden muß. Sie verlegen nun die Schwelle der möglichen Eingriffsmaßnahmen schon in die Spannungszeit und werden damit einer Forderung, die Sie bisher immer erhoben haben, nicht mehr gerecht. Hier ist das Problem des Streikrechts von ganz entscheidender Bedeutung. Meine Damen und Herren, auch wenn es Ihnen nicht paßt, wiederhole ich es an dieser Stelle: Wir Freien Demokraten haben in .der vorigen Legislaturperiode eindeutig erklärt, daß es für den Zeitpunkt des inneren Notstandes, daß es für den Zeitpunkt der Spannungszeit keine Einschränkung des Streikrechts geben darf.
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Aber wir haben genauso deutlich gesagt - und dazu bekennen wir uns auch heute -, daß für den Zustand des Verteidigungsfalles, für den Zeitpunkt der militärischen Auseinandersetzung das Streikrecht nicht abgeschafft, sondern suspendiert werden sollte.
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- Ja, Sie haben anscheinend noch gar nicht begriffen, was Sie hier neuerdings fabriziert haben.
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Denn jetzt, meine Damen und Herren, ist das, was Sie nicht wollten, sogar schon für Spannungszeiten dadurch ermöglicht, daß Sie den Zustand der äußeren Gefahr mit einem völlig anderen Begriffsinhalt versehen, als es bisher der Fall gewesen ist.
Was dann gesagt wird - der Gemeinsame Ausschuß habe in Spannungszeiten den Feststellungsbeschlüssen der Bundesregierung zuzustimmen, die

Entscheidungen über den Eintritt des äußeren Notstandes und über seine Dauer lägen beim Parlament - das, meine sehr verehrten Damen und Herren, klingt alles sehr harmlos. Nur hat es leider nicht den Vorzug, mit dem Inhalt dieses Gesetzes übereinzustimmen. Denn der Begriff des äußeren Notstandes, der in der vorigen Legislaturperiode allein den Verteidigungsfall zum Inhalt hatte, spricht man zwar hier an, aber im Gesetzentwurf ist davon keine Rede mehr.
Eine neue Idee dieser Regierung Kiesinger-Brandt hat eine lebhafte Diskussion ausgelöst - der Herr Bundesinnenminister hat das vorhin zu Recht betont -, nämlich die Zusammensetzung des Gemeinsamen Ausschusses, der nunmehr mit der Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten des Gesamtparlaments gewählt werden soll, nicht mehr nach der Fraktionsstärke. Hier beginnt das gefährliche Spiel der parteipolitischen und der personellen Manipulation.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Wehner hat im Jahre 1960 zu dem Schröder-Entwurf unter anderem geschrieben:
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- Ach, so viel Unsinn in einer Behauptung habe ich wirklich heute noch gar nicht angetroffen. ({7}) Nun muß die Bundesregierung
- so Kollege Wehner und die sie tragende Partei CDU/CSU den Beweis erbringen, daß es auch ihnen um die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen Gefahren geht und nicht darum, diese Grundordnung zugunsten einer Mehrheit, d. h. ihrer eigenen Mehrheit, zu manipulieren.
So Herbert Wehner 1960, und die Hereinnahme der Manipulationsmöglichkeit seine Antwort im Jahre 1967.
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Hier wird natürlich für uns Freie Demokraten etwas von einem Geist spürbar, der uns in allem Ernst bedrückt. Denn wie ein roter Faden, der an einer Stelle, an einer Mittelstelle vielleicht etwas schwarz durchbrochen ist, geht es durch die Vorstellungen und Konzeptionen führender Politiker zu dieser Äußerung. Der Senator Heinsen hat im Bundesrat erklärt:
Der Rechtsausschuß war sich dabei bewußt, daß der uns vorliegende Entwurf ein mühsam ausgependelter Kompromiß ist und daß jede Veränderung eines der tragenden Pfeiler das ganze Gebäude zum Einsturz bringen könnte.
Das war die erste unüberhörbare Mahnung an das Parlament: „Oh, rühre nicht daran! Der Proporz der Meinungen ist hier so gut gelungen, er darf nicht mehr gestört werden, sonst bricht alles zusammen. Es darf nicht mehr geändert werden. Und du, Parlament, und du, Bundesrat, geh diesen Weg." Der
Weg, meine Damen und Herren, der hier erkennbar wird, ist nicht sehr weit zu der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers - auch wenn sie in einer anderen Sache gemacht worden ist -:
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„Sollte das Parlament in einer lebenswichtigen Frage etwas beschließen, was ich nicht glaube verantworten zu können, dann werde ich das nicht ausführen, sondern meinen Platz räumen für jemand, der williger ist, als ich es bin."
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Konzeption - das zu tun oder nicht zu tun, wie er es hier sagt -, was das Parlament für richtig hält, zu werten, dazu werden wir gleich kommen.
Der Kollege Jahn, immerhin Parlamentarischer Staatssekretär und prominentes Mitglied der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, hat im Fernsehen in einer Diskussion am 30. März dieses Jahres unter anderem erklärt: „Die SPD wird der Verfassungsänderung nur zustimmen, - ({11})
- Ja, hören Sie zu, wie furchtbar das ist! - „Die SPD wird der Verfassungsänderung nur zustimmen, wenn das Gesetz von der ersten bis zur dritten Lesung unverändert bleibt."
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- Wenn Sie zugehört hätten, Herr Kollege Schmidt, wüßten Sie es: der Kollege Jahn, Mitglied Ihrer Bundestagsfraktion.
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Soll das Parlament also die Rolle der schweigenden Masse in einem antiken Drama hier wahrnehmen?
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Was ist das für eine verfassungspolitische Gesinnung, die hier spürbar wird! Von diesem Parlament
- „Du hast nur in meinem Sinne abzustimmen!" - bis zum „L'état c'est moi" ist nur ein kleiner Schritt, meine Damen und Herren,
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und Sie werden sich mit dieser politischen Gesinnung noch auseinandersetzen müssen bis zum Jahre 1969.
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Meine Damen und Herren, wollen Sie das eigentlich, so frage ich Sie. Ist das wirklich Ihre Vorstellung von einer parlamentarischen Demokratie in Deutschland?
Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, möchte ich an dieser Stelle ganz besonders und auch sehr persönlich ansprechen. Spüren Sie bei dem, was hier zitiert worden
ist, auch von führenden Leuten Ihrer Fraktion, eigentlich nicht, was an Problemen, an Schwierigkeiten und auch an undankbaren Diskussionen auf Sie zukommen wird, und spüren Sie nicht die Besorgnis vieler Menschen in diesem Staate, daß eine Manipulation der Machtverhältnisse über den Gemeinsamen Ausschuß erfolgen könnte? Wenn Sie sich die Vertreter der Länder und ihre parteipolitische Zugehörigkeit ansehen, wenn Sie sich die Zusammensetzung dieses Gemeinsamen Ausschusses ansehen und wenn Sie aus der Fallex-Übung wissen, daß die Ländervertreter nicht als Bundesrat zusammengetreten sind, sondern nach ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit an den Fraktionssitzungen des Gemeinsamen Ausschusses teilgenommen haben, spüren Sie nichts von der Gefahr, die darin liegt, Herr Kollege Hirsch, daß auch ohne ein Ermächtigungsgesetz mit dieser Regelung der personellen und parteipolitischen Manipulation Gefahren auf Sie zukommen können, die, wenn die Regelung erst einmal mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet ist, auch von Ihnen nicht mehr aufgehoben werden können? Wissen Sie denn nicht selbst, daß auch Sie in der Vergangenheit in zwei Legislaturperioden in diesem Hause nicht das eine Drittel der Sperrminorität besessen haben?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung hat nicht den freiheitlichen Geist, der es uns ermöglichen könnte, ihm so, wie er vorliegt, zuzustimmen. Wir werden daher unsere Aufgabe als Opposition wahrnehmen und im Oktober dieses Jahres einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, der politische Alternativen zum Inhalt hat. Wir sind - damit das an dieser Stelle völlig klar ist - für die Verabschiedung einer Gesetzgebung für die Stunde der Not; aber es muß ein freiheitliches Gesetz sein, es muß eine Regelung gefunden werden, die mögliche Einschränkungen nur auf den Verteidigungsfall konzentriert. Dabei müssen die alliierten Vorbehaltsrechte abgelöst werden, und die Schubladenentwürfe müssen vorher auf den Tisch dieses Hauses und müssen hier verabschiedet werden, bevor eine Notstandsverfassung verabschiedet werden kann. Ohne diese Voraussetzung werden Sie mit unserer Zustimmung nicht rechnen können. Denn für uns Freie Demokraten sind in einer parlamentarischen Demokratie Freiheit und Recht der Staatsbürger keine manipulierbaren Größenordnungen oder wandelbaren Begriffe;
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für uns sind sie die ethische und verfassungspolitische Rechtsgrundlage, auf der allein diese Demokratie erhalten werden kann.
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