Bueb (NA), 1985-12-11:
Meine Damen und Herren! Die kaltschnäuzige Entscheidung des Münchener Verwaltungsgerichtshofes gegen die Interessen von vier von der geplanten WAA betroffenen Bürger in Wackersdorf zeigt deutlich: Strauß kann sich wie schon in der Vergangenheit auf seinen Verwaltungsgerichtshof in München verlassen. Verlassen kann sich aber auch die DWK auf den Münchener Verwaltungsgerichtshof, wußte sie doch schon vor einer Woche, daß dem heutigen Rodungstermin nichts mehr im Wege steht.
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Franz Josef macht's möglich. Wo es Schwierigkeiten mit der Rechtsprechung gibt, Strauß und seine Kumpels in Bonn räumen sie aus dem Weg.
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So nennt man dies z. B. Straffung des Verfahrens nach der Verwaltungsgerichtsordnung.
Rechtzeitig vor der Sommerpause ist hier im Hohen Haus ein Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung durchgepeitscht worden. Dieses Gesetz ist eindeutig eine Lex Wackersdorf.
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Mit diesem Sondergesetz ist es der Bayerischen Staatsregierung möglich, die Prozeßabwicklung sofort an den Verwaltungsgerichtshof zu geben und das lästige Verwaltungsgericht in Regensburg auszuschalten. Dies ist ein rechtspolitischer Skandal.
Eine zweite Lex Wackersdorf ist schon in Vorbereitung. Hier geht es um die Änderung des Investitionszulagengesetzes. Bisher konnten nach diesem Gesetz nur Arbeitsplätze gefördert werden, die bis zu 6 Millionen DM gekostet haben. Eine Förderung von Wackersdorf-Arbeitsplätzen wäre dadurch nicht möglich gewesen. Nach der Änderung können jedoch auch so kapitalintensive Arbeitsplätze, wie sie in Wackersdorf anfallen werden, bis zu 600 000 DM je Arbeitsplatz gefördert werden. Die SPD hat diesem Gesetzentwurf im Finanzausschuß leider bereits zugestimmt.
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Um die möglichst reibungslose Errichtung der WAA zu gewährleisten, rückt der atomare Überwachungsstaat in greifbare Nähe. Die offene Drohung der Staatsregierung, demonstrierende Beamte mit Berufsverbot zu belegen und das verabschiedete Strafrechtsänderungsgesetz mit dem Vermummungsverbot - Zitat Strauß: Sollen doch die Demonstranten ihre Visagen zeigen! -,
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wonach Demonstranten mit drakonischen Geldstrafen von weiteren Demonstrationen abgeschreckt
werden sollen, zeigen deutlich, wie Grundrechte bei uns eingeschränkt werden.
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Die Drohung der Staatsregierung, den Landrat Schuirer des Amtes zu entheben, und das Übergehen des Landrats bei der Erteilung der Baugenehmigung ist ein weiteres Indiz dafür, was noch alles auf uns zukommen wird.
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Sie nennen das Recht und Gesetz. Ich nenne das Nötigung und Gewalt gegen Bürger.
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Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben ein gebrochenes Verhältnis zur Gewalt und zu diesem Rechtsstaat.
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Sie zimmern sich den Rechtsstaat so zusammen, wie es Ihrer Interessenlage und Ihren Auftraggebern von der Großindustrie am besten dient.
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Die Parole, mit der Wyhl bisher verhindert werden konnte, lautet: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Das bedeutet, daß wir ab heute alles tun werden, um auch den kleinsten Baufortschritt zu behindern. Ab heute wird in Wackersdorf gerodet. Ab heute ist Franz Josef Strauß seinen Machtphantasien, dem Griff nach der Bombe, wieder ein Stückchen nähergekommen. Die Errichtung dieses monströsen Unternehmens ist nämlich nur dann „sinnvoll und wirtschaftlich", wenn man es aus Perspektive der ständig steigenden Aufrüstung sieht.
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Als zivil genutzter Brennstoff ist das Plutonium, das nach 1995 in der WAA erzeugt werden soll, um vieles zu kostspielig. Die WAA ist sinnlos, wenn es um Entsorgung, um billige und gesunde Energie und um Arbeitsplätze geht.
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Die WAA ist nur dann sinnvoll, wenn sie auch militärisch genutzt werden kann.
Ich rufe von dieser Stelle zum Widerstand gegen das Wahnsinnsprojekt Wackersdorf auf. Kommt alle nach Wackersdorf und verhindert mit gewaltfreien Aktionen die Errichtung der gefährlichsten Industrieanlage in der Geschichte Europas!
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Die Fraktion der GRÜNEN solidarisiert sich mit allen gewaltfreien WAA-Gegnern in Wackersdorf und wird deshalb dort auf dem Platz eine Sondersitzung abhalten und am Wochenende an der Demon13944 
stration und an der Platzumzingelung und -besetzung teilnehmen.
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