emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Lambrecht (NA), 2012-12-12:
- das mache ich ganz zügig -, der mich in den letzten

Wochen und Monaten - das muss ich zugeben - sehr betroffen gemacht hat. Mir wurde vorgeworfen, ich würde,
wenn ich jetzt heute hier zustimme, Tür und Tor dafür
öffnen, dass auch weibliche Genitalverstümmelung in
Zukunft möglich wird, weil auch das ein religiöses
Ritual ist. Ich glaube, man muss schlicht und ergreifend
darstellen: Weibliche Genitalverstümmelung ist nicht

nur in Deutschland strafbar, sondern sie ist sogar eine
Menschenrechtsverletzung. Dies haben die Vereinten
Nationen bereits im Jahr 1995 klargestellt.

({0})

Deswegen kann doch niemand eine Verbindung zwischen der männlichen Beschneidung, über die es niemals
eine solche Entscheidung gegeben hat, und einer
Menschenrechtsverletzung herstellen. Niemand kann behaupten, ich wäre, weil ich die männliche Beschneidung
zulasse, mit einer Menschenrechtsverletzung einverstanden. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Wer sich heute
für diesen Regierungsentwurf - mit den Änderungen,
um die ich noch einmal bitte - entscheidet, öffnet keineswegs die Tür für weibliche Genitalverstümmelung.
Diese muss in Deutschland strafbar bleiben.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Das Wort erhält nun der Berliner Justizsenator

Thomas Heilmann.

({0})
Thomas Heilmann (senator (berlin)), 2012-12-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Das Kölner Urteil - das hat auch die heutige
Debatte wieder gezeigt - hat uns alarmiert. Es hat uns
Wertungswidersprüche aufgezeigt und unsere Toleranz
gegenüber Muslimen und Juden durchaus infrage gestellt. Im Ergebnis aber - das kann man heute sagen hat das Urteil durchaus Positives bewirkt. Dies möchte
ich gerne darstellen.

Die Fragen, die das Urteil aufgeworfen hat, können
wir heute gut beantworten. Mit diesen Antworten leben
wir besser als vor dem Urteil. Wir haben ein religiöses
Ritual besser verstanden - dies gilt jedenfalls für mich -,
seinen Wert für Muslime und Juden wahrgenommen und
gleichzeitig den dahinterstehenden Grundrechtewiderstreit deutlich gemacht. Es hat eine Debatte gegeben,
und sie hat - bei allem Disput im Einzelnen; diesen gibt
es auch heute - ein klares und eindeutiges Signal gesetzt.
Unser Signal heute heißt: Jüdisches und muslimisches
Leben ist bei uns in Deutschland willkommen.

({0})

Im Sommer war das durchaus anders. Nach dem
Kölner Urteil kamen zuerst die Leitung des Jüdischen
Krankenhauses in Berlin, später weitere Ärzte, Bürger,
Rabbiner und Muslime zu mir und zur Staatsanwaltschaft in Berlin. Sie alle trugen sehr besorgt vor, sie
wüssten nicht, ob sie sich mit der Ausübung ihrer Religion strafbar machen. Lieber Herr Ströbele, ich kann IhSenator Thomas Heilmann ({1})

nen versichern: Kein Gesetz ist keine Lösung. Die
Staatsanwaltschaft Berlin hat mir sehr deutlich gemacht,
dass sie ohne die Entschließung im Deutschen Bundestag vor der Sommerpause nach Abwägung aller Details
Beschneidungen verfolgt hätte. Deshalb war der Beschluss, also der ernsthafte Wille des Gesetzgebers, es zu
dulden, durchaus strafvermeidend und hat eine aus meiner Sicht furchtbare Debatte für Deutschland vermieden.
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Herr Senator Heilmann, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck gestatten?
Thomas Heilmann (senator (berlin)), 2012-12-12:
Ja, gestatte ich.
Marieluise Beck (NA), 2012-12-12:

Schönen Dank, Herr Senator. - Sie haben eben noch
einmal betont, dass mit diesem Gesetzentwurf das Zeichen gesetzt werden soll, dass jüdisches und muslimisches Leben in unserem Land gewollt und gewünscht ist.
Könnten Sie diese Aussage vielleicht um den Satz erweitern, dass jüdisches und muslimisches Leben auch zu
den Bedingungen der Juden und Muslime gewünscht ist
und nicht nur zu unseren Bedingungen?

Ich möchte das kurz erklären. Ich habe einige Jahre
als Integrationsbeauftragte gearbeitet, und wir haben
sehr hitzige Debatten über das Thema Leitkultur geführt.
Es ging immer um die Frage: Wo ist das Recht auf Differenz? Wo müssen wir denen, die mit anderen Wertvorstellungen zu uns kommen, das Recht einräumen, ihr
Leben so einzurichten, dass sie einen Teil davon behalten können? Schließlich wollen wir nur Integration und
nicht Assimilation.

Könnten Sie der Überlegung folgen, dass wir uns mit
einer Setzung „Diesem inhärenten Teil des jüdischen
und des muslimischen Glaubens können wir keinen
Raum einräumen“ stark in Richtung einer Assimilationsaufforderung bewegen, statt das Recht auf Differenz und
Vielfalt zu betonen, die eine Politik der Vielfalt eigentlich beinhalten muss?
Thomas Heilmann (senator (berlin)), 2012-12-12:
Mit Verlaub, ich kann in meinen acht Minuten jetzt

keine ganze Integrationsdebatte ausrollen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Bevor ich der Kollegin Özoğuz als letzter Rednerin

das Wort erteile, darf ich diejenigen, die im Saal stehen,
bitten, Platz zu nehmen, zumal, bevor wir in die Abstimmungen eintreten, noch einige Erläuterungen zum Abstimmungsverfahren erfolgen.

Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der
Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung ({0}) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012

- Drucksache 17/11783 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1}) 
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Die Fraktionen sind damit einverstanden. Dann haben wir das so
beschlossen.

Ich darf als erstem Redner in unserer Debatte für die
Bundesregierung das Wort Herrn Bundesminister
Dr. Thomas de Maizière erteilen. Bitte schön, Herr Bundesminister.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Als Nächstes

gebe ich unserem Kollegen Dr. Rolf Mützenich für die
Fraktion der Sozialdemokraten das Wort. Bitte schön,
Kollege Rolf Mützenich.

({0})
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will gleich zu Anfang den Dank der Bundesregierung
dafür ausdrücken, dass sich der Bundestag bereit erklärt
hat, diesen Mandatsantrag so schnell zu behandeln - wir
wissen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist -,
gleichzeitig aber auch gründlich. Es ist darauf hingewiesen worden: Die Ausschüsse, der Auswärtige Ausschuss
und der Verteidigungsausschuss, haben sich heute Morgen bereits in Selbstbefassung damit befasst. Das zeigt,
was unser bewährtes parlamentarisches Verfahren leistet, nämlich einerseits die Grundlage für den Charakter
der Bundeswehr als Parlamentsarmee zu erhalten und
andererseits trotzdem, wo nötig, Schnelligkeit, Präzision
und Gründlichkeit unter einen Hut zu bringen. Das ist
ein ganz wichtiges Signal, das wir hier gemeinsam geben.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Außenminister
Westerwelle nimmt heute in Marrakesch am Treffen der





Gruppe der Freunde des syrischen Volkes teil. Einige
von Ihnen werden es bereits über die Agenturen gehört
haben: Die Gruppe hat heute in Marrakesch beschlossen,
die Nationale Koalition der syrischen Revolution als die
legitime Vertretung des syrischen Volkes anzuerkennen,
und damit deren Einbindung in den politischen Prozess
deutlich vorangetrieben. Ich möchte mit Erlaubnis des
Präsidenten aus Punkt 13 der Erklärung zitieren und
werde den Fraktionen diese Erklärung, die heute in Marrakesch verabschiedet wurde, auch nachher zur Kenntnis
geben. Darin wird ausdrücklich gesagt - ich übersetze
frei -, dass die Nationale Koalition als die Dachorganisation, unter der sich die syrischen Oppositionsgruppen
versammeln und arbeiten, anerkannt wird. Das ist - weil
es dazu Fragen gab - das, was heute in Marrakesch zu
diesem Thema beschlossen wurde.

({1})

Es bleibt auf jeden Fall dabei, dass die Lage in Syrien
extrem unübersichtlich ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Frau Kollegin Hänsel aus der Fraktion Die Linke?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-12-12:
Während der Einbringung bitte nicht. Ich möchte das

im Zusammenhang darstellen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Sie haben es gehört, Frau Kollegin. - Herr Staatsminister, bitte fahren Sie fort.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Vielen Dank, Herr Staatsminister Michael Link. Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke unser
Kollege Jan van Aken. Bitte schön, Kollege Jan van
Aken.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen unser Kollege Omid Nouripour. Bitte schön,
Kollege Omid Nouripour.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Vielen Dank, Kollege Omid Nouripour. - Nächster

Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU Dr. Andreas
Schockenhoff. Bitte schön, Kollege Schockenhoff.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Kollege Dr. Andreas Schockenhoff war der letzte

Redner in unserer Aussprache, die ich damit auch
schließe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell
wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/11783
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden; ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie einverstanden sind, kommen wir zum Tagesordnungspunkt 3,
den ich damit auch aufrufe:

Befragung der Bundesregierung

({0})

- Ich darf Sie bitten, sicherzustellen, dass die Befragung
auch möglich ist.

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Reform des Verkehrszentralregisters.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer. Bitte schön, Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Eine Fülle von

Fragestellern hat sich schon gemeldet. Erster Fragesteller ist unser Kollege Sören Bartol.
Sören Bartol (NA), 2012-12-12:
Herr Minister Ramsauer, vielen Dank für Ihre Ausführungen. - Ich habe eine Frage: Schließen Sie bei der
Umstellung des geltenden Systems eine Amnestie, also
eine Streichung von Punkten, generell aus? Wenn nein:
Für welche Fälle können Sie sich eine Streichung von
Punkten vorstellen?
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Bei der Umstellung vom alten System auf das neue
System wird wie folgt vorgegangen: Am Stichtag - das
ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens - wird festgestellt,
welcher Punktestand für einen Verkehrsteilnehmer beim
Verkehrszentralregister - so heißt es noch bis zu diesem
Zeitpunkt - aufgelaufen ist. Dieser Punktestand wird
dann in das neue System umgerechnet. Dabei wird so
vorgegangen, dass dieser erreichte Punktestand zunächst
um diejenigen Punkte bereinigt wird, für die im neuen
System keine Punkte gegeben werden. Das ist keine
Amnestie, sondern eine Bereinigung.

({0})

- Ich verstehe nicht. Sie sind die ersten Lacher.

({1})

Liebe Kollegen aus der Sozialdemokratie und von den
Grünen - nur ein Grüner ist noch verblieben, das ist ja
ziemlich wenig; die interessieren sich nicht dafür -, mit
Ihren Länderkollegen habe ich ausgesprochen ernsthaft
zusammengearbeitet, und ich bin außerordentlich dankbar, dass ich sozialdemokratische und grüne Länderkollegen habe, die so sachgerecht arbeiten. Das möchte
ich an dieser Stelle auch einmal gesagt haben.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen grünen
Kollegen zitieren, nämlich den Kollegen Hofreiter, der
in der Schweriner Volkszeitung am 14. November dieses
Jahres Folgendes gesagt hat:

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Ja, ist schon klar. Ich brauche keinen Hinweis, ich

mache das schon. - Herr Bundesminister, Sie haben
nicht die Erfahrung wie so manch anderer, der öfter an
dieser Stelle steht. Ich weise darauf hin, dass wir uns
gemeinsam ein Zeitkontingent für die Beantwortung der
Fragen gegeben haben. Ich wäre dankbar, wenn Sie
jeweils kurz antworteten. Für die Frage haben Sie eine
Minute und für die Antwort auch eine Minute.
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Herr Kollege Beckmeyer, das ist in der Tat ein schwer
zu erklärendes Phänomen, das unter heftiger Mitwirkung
des Bundesjustizministeriums zustande kam.

({0})

- Da muss ich selbst etwas schmunzeln; das gebe ich zu.
Aber wissen Sie, wenn man Juristen darübergehen lässt,
dann - ({1})

Das ist ein fraktionsübergreifendes Phänomen; ich
glaube, da sind wir alle uns einig.

Insofern, Herr Beckmeyer, danke für die Frage. Ich
habe sie mir selbst oft gestellt. Ich versuche, es Ihnen zu
erklären: Mit dem Tattag kommen die Punkte zustande,
aber erst mit dem Tag der Rechtskraft - das kann in
Deutschland bis zu eineinhalb Jahren dauern - beginnt
die Tilgungsfrist. Wir setzen beginnend am Zeitpunkt
des Eintritts der Tilgungsreife, also wenn die Punkte getilgt sind - wir haben hier Fristen von zwei Jahren, fünf
Jahren oder gar zehn Jahren, je nach Schwere des
Delikts -, eine Überliegefrist von einem Jahr drauf, um
sicherzustellen, dass erfasst wird, ob zwischen dem Tag
der Rechtskraft und der Tilgungsreife eine neue Tat begangen wurde, die angesichts der dabei erworbenen
Punkte zu einer Maßnahme führt. - Das ist die kürzestmögliche Antwort, lieber Herr Kollege Beckmeyer. Ich
lade Sie ein, zu mir zu kommen. Ich erkläre es Ihnen
gerne auch noch grafisch.

({2})
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Okay; dann mache ich das schneller. - Der Kollege
Hofreiter hat gesagt:

Eine Amnestie für … rücksichtslose Raser und
Drängler ist ein falscher und gefährlicher Weg.

Da hat er vollkommen recht. Ich unterstreiche diesen
Satz ausdrücklich.





Allerdings muss ich festhalten: Erstens gibt es keine
Amnestie und zweitens schon gleich keine solche; denn
Drängler und Raser werden in Zukunft heftigst bepunktet. Für diese Leute brechen schwere Zeiten an. Das sind
andere Verkehrssünder als diejenigen, die in eine Umweltzone einfahren oder die im Sommer, wenn überall
die Volksfeste stattfinden, einen Festwagen mit einer
Girlande schmücken, die das Kennzeichen verdeckt, und
die deshalb bisher einen Punkt bekommen haben. Da
gibt es einen großen Unterschied.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Herr Bundesminister, Sie haben gerade eben etwas

versprochen.
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Kurze Antwort: Keine Amnestie.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Jawohl, kurze Antworten, kurze Fragen. - Der

nächste Fragesteller kommt jetzt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn.
Stephan Kühn (NA), 2012-12-12:
Herr Minister, folgende Frage: Sie wollen das freiwillige Aufbauseminar zum Punkteabbau abschaffen. Mich
würde interessieren, ob Sie die bisherigen Aufbauseminare in der Evaluierung für nicht erfolgreich halten. Gab
es sozusagen Wiederholungstäter, die das Instrument
missbraucht haben?

Wenn nun diese Abbaumöglichkeiten nicht mehr zur
Verfügung stehen, wie geht man mit denjenigen um, die
das „Begleitete Fahren mit 17“ als Erwachsene unterstützen sollen, oder speziell mit Taxifahrern, die ja auch
sehr schnell in eine solche Situation geraten können und
dann keine Möglichkeit mehr haben, Punkte abzubauen?
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Konkrete Antwort: Die Erfahrungen mit dem freiwilligen Aufbauseminar zum Punkteabbau, bei dem man
bisher drei oder vier Punkte abbauen konnte, wenn man
sich der Zahl von 18 Punkten genähert hat, waren so
- das haben alle Praktiker gesagt, egal ob Fahrlehrer,
Polizei oder Verkehrspsychologen -, dass ein überwiegender Anteil der Teilnehmer in die Schulungen hineingeht, dort das angeordnete Seminar absitzt, wieder
hinausgeht und dann genau so weiterfährt wie vorher. Da
muss ich sagen, dass damit nicht viel bewirkt ist.

Deshalb bieten wir jetzt einem Verkehrsteilnehmer,
der mit vier Punkten auffällig wird, die Möglichkeit an,
freiwillig an einem solchen Seminar teilzunehmen, allerdings ohne dass er damit Punkte abbauen kann. Eine
Ausnahme machen wir in solchen Fällen, in denen - das
ist Ihr Punkt - jemand als Erwachsener für das „Begleitete Fahren ab 17“ eingetragen ist, sodass diese Person
nicht über die Drei-Punkte-Grenze kommt. Hierbei dürfen nicht mehr als zwei Punkte aufgelaufen sein.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. Nächster Fragesteller ist der Kollege Uwe Beckmeyer.
Uwe Beckmeyer (NA), 2012-12-12:
Herr Bundesminister, es geht ja um Vereinfachung.

Worin sehen Sie die Vereinfachung bei der Anwendung
des Tattagsprinzips zur Berechnung des Punktestandes,
welches weiterhin eine einjährige Überliegefrist erfordert, die sich an die Tilgungsreife anschließt und nach
der erst die endgültige Tilgung der Punkteeintragung erfolgt?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Herr Bundesminister, es gibt auch die Chance, bestimmte Dinge hinterher im Protokoll nachzulesen, um
sich das wirklich zu vergegenwärtigen. Vielen Dank. Herbert Behrens ist der nächste Fragesteller.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller, unser Kollege

Michael Groß.
Andreas G Lämmel (NA), 2012-12-13:
Das ist zwar relativ sinnlos, aber bitte.

({0})
Herbert Behrens (NA), 2012-12-12:
Herr Minister, Sie haben auf die Bedeutung der Seminare hingewiesen, die dazu führen sollen, dass die Delinquenten zu einem besseren Fahrverhalten kommen.
Diese Seminare werden wohl um die 600 Euro kosten.
Bei bestimmten Vergehen, wie Trunkenheit am Steuer,
ist es durchaus üblich, dass Bußgelder nach Tagessätzen
erhoben werden. Wie bewertet die Bundesregierung die



Möglichkeit, auch die Kosten von Fahreignungsseminaren nach Tagessätzen zu berechnen, entsprechend der
Schwere des Vergehens?
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Darf ich einmal nachfragen? Ich habe jetzt den Kern
Ihrer Frage nicht ganz verstanden: Welche Verbindung
stellen Sie zwischen den Tagessätzen und den Kosten eines solchen Seminars her?
Herbert Behrens (NA), 2012-12-12:
Es ist in der Tat so, dass je nachdem, welches Vergehen ein Delinquent verursacht hat - etwa bei Trunkenheit am Steuer -, gesagt wird: Das Bußgeld für das Vergehen wird in Tagessätzen, gemessen am Einkommen,
erhoben. Gleichwohl liegt die Gebühr für die verpflichtende Teilnahme an Eignungsseminaren, wenn ich es
richtig lese, statisch bei 600 Euro.
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Jetzt habe ich es verstanden. Vielen Dank. - Man
muss bei dem, was im künftigen Fahreignungsregister
aufläuft, zwischen der Sphäre der Gerichte und dem, was
die Behörden auferlegen, unterscheiden. Die Gerichte
sind in ihrer Sphäre - innerhalb der gegebenen Leitplanken des Gesetzes und der Rechtsprechung - in ihrem
Urteil darüber, welches Einkommen und welche Tagessätze sie zugrunde legen, quasi frei.

Völlig unabhängig davon ist die Frage, welche Maßnahme auferlegt wird. Wenn ein Besserungsseminar oder
gar eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet wird, dann müssen die entsprechenden Kosten
getragen werden. Ich sehe im Grunde genommen keine
praktikable Möglichkeit, auch bei den Kosten dieser
Maßnahmen nach Einkommen oder ähnlichen sozial
relevanten Größen zu differenzieren.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt unsere Kollegin Frau Kirsten Lühmann. Bitte schön, Frau Kollegin
Lühmann.
Kirsten Lühmann (NA), 2012-12-12:
Herr Minister, es geht nochmals um die schon mehrfach angesprochenen Kurse, die, wie wir gehört haben,
recht teuer sind. Wenn ich es richtig verstanden habe,
kann man jederzeit freiwillig an einem solchen Kurs teilnehmen. Dies hat aber im Hinblick auf das Fahreignungsregister nur eine Auswirkung: Wenn man innerhalb der ersten zwei Jahre nach Teilnahme an einem
solchen Kurs die von Ihnen erwähnte Grenze von sechs
oder sieben Punkten überschreitet, kann der Kurs nicht
noch einmal angeordnet werden. Wenn man also freiwillig am Kurs teilgenommen hat - so habe ich das gelesen
-, kann die nochmalige Teilnahme nicht angeordnet
werden. Jetzt könnte man sagen: Das hat auch keine
Wirkung.

Wenn man aber in Ihrem Entwurf weiterliest, sieht
man, dass dort steht: Wenn man zweimal innerhalb von
zwei Jahren einen solchen Kurs angeordnet bekommt,
dann wird der Führerschein entzogen. Ich bitte um eine
Erklärung Ihrerseits. Heißt das: Wenn ich genug Geld
habe oder clever genug bin, dann mache ich freiwillig einen Kurs, wodurch beim ersten Mal der Kurs nicht angeordnet und deshalb beim zweiten Mal die Fahrerlaubnis
nicht entzogen wird? Ich kaufe mir also ein bisschen
Zeit, weil so erst beim dritten Mal der Führerschein entzogen wird? Das ist doch eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen, die diese Möglichkeit nicht ausschöpfen können, weil sie nicht das Geld haben oder
diese Regelung nicht kennen.
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Es ist allgemein festzustellen, dass im Straßenverkehr
jeder gleich zu behandeln ist. Das darf nicht von sozialen
Kriterien abhängen, zum Beispiel was jemand verdient
oder ob er Arbeit hat oder nicht. Die Regeln müssen
überall gleich angewandt werden.

Zu den Seminaren. Es ist in der Tat so: Wenn es zu einer Ermahnung kommt, dann kann der Betroffene freiwillig - ohne dass das zu einem Punkteabbau führt - ein
Seminar besuchen. Das angeordnete Seminar muss absolviert werden, bevor der Führerschein entzogen wird.

Ich bitte Sie, den komplexen Fall, den Sie vorgetragen haben, sauber zu Papier zu bringen. Wir werden
Ihnen dann schriftlich die Regelung, die für Ihren speziellen, fast künstlich verkomplizierten Fall gilt, differenziert darlegen.
Michael Groß (NA), 2012-12-12:
Ich habe eine Frage zu einem Punkt, den Sie in Ihrer

Einführung zweimal erwähnt haben: das Fahren in einer
Umweltzone ohne gültige Plakette. Sie haben dargestellt, dass es dafür demnächst keinen Punkt mehr gibt;
stattdessen wird das Bußgeld von 40 auf 80 Euro erhöht.
Können Sie das vor dem Hintergrund, dass verschiedene
Gutachten die Wirksamkeit von Umweltzonen infrage
stellen, begründen?
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Bei Gutachten muss man immer schauen, wer sie
schreibt. Aus eigener früherer wissenschaftlicher Tätigkeit weiß ich sehr genau, wie das mit Gutachten ist. Man
muss immer darauf achten: Wer schreibt welche Gutachten? Außerdem können Sie zu jedem Gutachten ein Gegengutachten in Auftrag geben. So viel zum Thema Gutachten im Allgemeinen.

Sie haben Gutachten genannt, die die Wirksamkeit
von Umweltzonen infrage stellen. Damit wird die Wirksamkeit aber noch lange nicht verneint. Ich sage Ihnen
eines: Wenn ein älterer Verkehrsteilnehmer versehentBundesminister Dr. Peter Ramsauer

lich ohne Umweltplakette widerrechtlich in die Innenstadt fährt, dann wird dadurch nicht die Umwelt in dieser
Innenstadtlage verpestet. Das sind Ausnahmefälle. Vor
allen Dingen führt dies nicht zu einer Gefährdung der Sicherheit.

Wir knüpfen an die Frage der Verkehrssicherheit an,
an die Sicherheitsgefährdung als solche. Deswegen haben sich BMJ, BMU und mein Ressort auf den Kompromiss geeinigt, dass wir der Vereinfachung wegen zwar
keinen Punkt mehr geben, aber gleichwohl 80 Euro nehmen. Auch von diesen 80 Euro geht eine abschreckende
Wirkung aus, sodass Ihre Befürchtung, dass Ortskerne
verpestet werden, nicht eintreffen wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Vielen Dank. - Es folgt eine Fragestellung aus der

Fraktion der CDU/CSU. Frau Kollegin Daniela Ludwig.