Rolf Mützenich (NA), 2011-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich glaube, es besteht im Deutschen Bundestag - ich hoffe, auch bei der Bundesregierung - Einvernehmen, dass wir es hier mit einem Thema zu tun haben,
bei dem es weiteren Handlungsbedarf gibt. Wir müssen
offen darüber diskutieren. Das darf nicht in einer Nische
des Ungefähren bleiben. Ich glaube insbesondere, dass
weitergehende Informationen dringend notwendig sind.

Wir haben mittlerweile - das hat der Kollege
Kiesewetter hier beschrieben - einen Trend in der Sicherheitspolitik, der zunehmend neue Facetten beinhaltet. Insbesondere treten offensichtlich neue, private
Akteure auf, die einer großen Nachfrage von Staaten


- offensichtlich aber auch von privaten Gewaltakteuren nachkommen. Ich glaube, wenn wir eine verantwortliche
Außen- und Sicherheitspolitik machen wollen, sollten
wir uns im Deutschen Bundestag schon Gedanken darüber machen, wie wir bei diesem Thema entsprechende
Regelungen einführen können.

Ich will einen zweiten Punkt benennen - auch er
sollte der Bundesregierung Sorge machen -: Diese
Akteure höhlen das staatliche Gewaltmonopol aus. Es
handelt sich dabei aus meiner Sicht - neben anderen Bereichen - um einen Eckpfeiler der europäischen Friedensordnung, der im Grunde genommen dieses Europa
so einzigartig gemacht hat. Schlimme Erfahrungen haben zu der Erkenntnis geführt, das staatliche Gewaltmonopol - dies ist auch gelungen - im Innern, aber auch
nach außen hin zu sichern. Das wird möglicherweise
durch diesen internationalen Trend mehr und mehr ausgehöhlt. Deswegen ist es, glaube ich, die Aufgabe von
Politik, sich insbesondere mit diesen Herausforderungen
zu beschäftigen und nicht nebenher zu erwähnen, dass es
keine Rolle spiele.

Genau das ist, glaube ich, die Frage, welche heute insbesondere die Bundesregierung umtreiben muss. Die
Antwort auf die Große Anfrage der Grünen hat doch gezeigt, dass zwar einerseits an der einen oder anderen
Stelle gesagt wird, dass es Handlungsbedarf gibt, wir andererseits im Grunde genommen aber keine Vorschläge
dazu haben. Wir beteiligen uns nicht an einer Debatte,
die unbedingt notwendig ist.

Ich bin der festen Überzeugung: Dieser Bereich ist zu
wenig kontrolliert. Wir wissen zu wenig darüber. Weil er
global organisiert ist, müssen wir versuchen, nicht nur
national zu handeln, sondern global letztlich unsere Vorschläge in die Debatte einzuführen.

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Deswegen haben wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, schon vor zehn Monaten einen Antrag
vorgelegt - nachdem es bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag dazu gegeben hatte -, in dem wir
uns mit diesem Phänomen auseinandergesetzt und auch
Vorschläge unterbreitet haben. Ich hatte schon ein wenig
die Hoffnung - nachdem wir in den vergangenen Monaten mit Herrn Kiesewetter, aber auch mit anderen Kolleginnen und Kollegen gesprochen hatten; Herr Mißfelder
hat in der letzten Woche, als wir über Atalanta sprachen,
gerade auf die Bedeutung des staatlichen Gewaltmonopols hingewiesen -, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung im deutschen Parlament kommen würden. Das ist
nicht gelungen. Ich bedauere das. Auch bin ich letztlich
sehr enttäuscht darüber.

Herr Kiesewetter, wenn ich Ihre Rede richtig verstanden habe, war sie weniger ein Appell an die Fraktionen
auf der linken Seite, sondern offensichtlich mehr an Ihren Koalitionspartner, zumindest eine gewisse Bewegung zu unternehmen. Wir unterstützen Sie darin.

Ich will auf den Antrag hinweisen, der zwischen nationalem und internationalem Handlungsbereich unterscheidet. Wir sprechen von einer „Registrierungspflicht
für private Sicherheitsfirmen und Militärdienstleister“.
Ich glaube, das ist dringend notwendig, weil wir zu wenig darüber wissen, was sich in Deutschland und darüber
hinaus tut. Wir haben über ein „Lizenzierungssystem für
militärische Dienstleistungen“ gesprochen, denn das ist
ein wichtiger Punkt, der in der Debatte, die der Staatssekretär Otto im Hinblick auf die maritime Begleitung angestrebt hat, offensichtlich eine Rolle spielt. Wir wollen
hier im Deutschen Bundestag jährliche Berichte diskutieren. Wir wollen auch eine Offenlegung von entsprechenden Verträgen der Bundesregierung mit privaten Sicherheitsfirmen, die über eine bestimmte Summe
hinausgehen, damit der Deutsche Bundestag darüber Bescheid weiß. Wir haben Sie zu all dem in unserem Antrag aufgefordert.

Frau Keul, wenn es von Ihnen oder auch von anderen
Kritik gegeben hätte, dann wären wir immer dazu bereit
gewesen, diesen Antrag zu verändern; stattdessen führen
Sie sozusagen auf den letzten Metern neue Anträge in
die Debatte ein.

Wir haben ebenso für den internationalen Bereich
Forderungen aufgestellt. Wir haben gesagt, dass die Ratifizierung der internationalen Konvention dringend notwendig ist, weil es um ein internationales Handlungsfeld
geht, auf dem es internationaler Anstrengungen bedarf.
Wir wollen aber gleichzeitig eine Konkretisierung der
Konvention und langfristig eine eigenständige völkerrechtliche Regelung.

Die Umsetzung all dieser Forderungen wäre dringend
notwendig. Sie haben die Punkte in der Antwort auf die
Große Anfrage angesprochen. Der Kollege Hoyer möge
es mir - bei aller Sympathie und allen guten Wünschen
für die weitere Arbeit - verzeihen, dass ich ihn damit
konfrontiere: Ich bin schon ein wenig enttäuscht, dass
die Bundesregierung auf die Frage, inwiefern sie sich international daran beteiligt, diesen Verhaltenskodex nicht
nur zu ratifizieren, sondern ihn auch auszuarbeiten, geantwortet hat - hier zitiere ich aus der Antwort auf die
Große Anfrage -:

Die Bundesregierung hat sich nicht aktiv bei der
Ausarbeitung des Verhaltenskodex engagiert, diesen Prozess aber … beobachtet.

Herr Kollege Hoyer, ich finde, das ist zu wenig.

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Bei diesem Phänomen, das nicht nur für Sie von der
Bundesregierung, sondern auch für das Parlament im
Hinblick auf die internationale Situation eine Herausforderung darstellt, hilft es nicht weiter, nur zu beobachten.
Wir müssen hier gestalten. Die Bundesregierung hätte
das tun können.

Sie sind jetzt Mitglied im Sicherheitsrat. Sie hätten
die Initiative an sich ziehen können. Sie hätten in Genf
bei der Lösung dieser Fragen eine wichtige Rolle spielen
können. Leider kam nichts. Das hat auch der Bundesaußenminister offenbart, als wir ihn gestern im Auswärtigen Ausschuss gefragt haben: Was passiert denn eigentlich in diesem Bereich? Er wusste keine Antwort.



Ich finde das schwierig; ich finde das schlecht für die
deutsche Außenpolitik.

Ich hoffe, dass in nächster Zukunft etwas getan wird,
nicht nur im Rahmen des Sicherheitsrats, sondern auch
im Rahmen der Europäischen Union; auch hier ist ein
Handlungsfeld gegeben. Die Regelungen sind dringend
notwendig, weil die Herausforderungen für Deutschland,
aber auch für die internationale Gemeinschaft sehr groß
sind. Deswegen werden auch wir, Frau Kollegin Keul,
uns nicht entmutigen lassen; wir werden weiterarbeiten.
Herr Kiesewetter, ich warte schon mit Spannung darauf,
wie Sie in dieser Legislaturperiode mit Ihrem Koalitionspartner - wenn Sie wollen, auch mit uns; wir wären
dabei - eine gemeinsame Regelung vorlegen wollen.

Vielen Dank.

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