lukrezia jochimsen (NA), 2011-10-27:
Welch großes Anliegen und welch schmalbrüstiger

Antrag, in dem alle wesentlichen Forderungen zur
UNESCO-Konvention fehlen. Worum es der Koalition
hier vor allem geht, ist die wirtschaftliche Auswertung
der Welterbestätten durch den Tourismus. Einem solchen Antrag können wir nicht zustimmen.

2006 schon hatte die Linke beantragt, dass Bundestag und Bundesregierung in Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen mit 30-jähriger Verspätung ({0})
Position beziehen müssten - ohne Erfolg. 2009 wurde
der Antrag der Grünen, ein Umsetzungsgesetz für das
UNESCO-Welterben, vorzulegen abgelehnt. Heute nun
haben wir uns mit einem Antrag von CDU/CSU und
FDP zu befassen, in dem noch immer die wesentliche
Forderung nach der Umsetzung der UNESCO-Welterbekonvention in deutsches Recht, also nach einem „Umsetzungs-“ oder „Ausführungsgesetz“, fehlt.

Als wäre die höchst bedauerliche Streichung des
Dresdner Elbtals von der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes 2009 nicht Grund genug, uns zu zeigen, dass
wir in Deutschland dringend ein solches Ausführungsgesetz benötigen.

Zwar hat der Denkmalschutz in fast allen Bundesländern Verfassungsrang. Es gibt aber keine konkreten landesgesetzlichen Regelungen zum Schutz des Welterbes,
geschweige denn ein Bundesgesetz. Innerstaatlich ist die
Welterbekonvention noch immer nicht durch ein Vertragsgesetz umgesetzt worden. In rechtlichen Konfliktfällen kann diese Konvention deshalb keine Wirkung
entfalten. Der Denkmalschutz ist dadurch deutlich geschwächt. Das muss dringend verändert werden.

In epischer Breite wird in dem vorliegenden Antrag
das finanzielle Engagement des Bundes bei den Welterbestätten geschildert. Kein Wort aber fällt zu der wirklich nötigen finanziellen Untersetzung. Das ist kein
Wunder, denn real will die Koalition die im Haushalt
2011 vollzogene Kürzung bei der Städtebauförderung
und damit auch bei den Denkmalschutzprogrammen
2012 fortsetzen. Notwendig wäre aber eine Erhöhung
der Städtebauförderung mindestens auf das Niveau von
2010. Und wo ist das deutliche Bekenntnis zur Fortsetzung des erfolgreichen Sonderförderungsprogramms
„Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten“
im bisherigen Rahmen? Auch hierzu kein klares Wort.

Dieser Antrag ist - fast vier Jahre nachdem der Bericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“
mit umfangreichen Handlungsempfehlungen zu diesem
Thema mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet
wurde - zutiefst enttäuschend. Denn an erster Stelle
stand schon damals die Forderung nach einem Ausführungsgesetz. Bei dieser Forderung sind wir als Linke,
wie auch die Grünen, strikt geblieben. Nicht so die anderen Parteien, die sich sehr wetterwendisch zeigten.

Ich erinnere daran, dass die FDP ihre Haltung zu
dieser gesetzlichen Regelung diametral verändert hat.
Noch 2009 erklärte sie öffentlich: „Die höchst bedauerliche Streichung des Dresdner Elbtals von der Liste des
UNESCO-Weltkulturerbes zeigt schwarz auf weiß, dass
wir in Deutschland dringend ein Ausführungsgesetz benötigen.“ Die geltenden rechtlichen Bedingungen genügten nicht mehr den Ansprüchen der Konvention.
Heute feiert sie nur noch den Beitrag, den die Welterbestätten zur Attraktivität des Tourismusstandortes
Deutschland leisten, und fordert vermehrte Anstrengungen, das wirtschaftliche Potenzial der Welterbestätten
stärker zu nutzen. Was für ein Sinneswandel!

Die SPD hat als damaliger Koalitionspartner laviert
und vermieden, eine klare Position zu beziehen. Ein Umsetzungsgesetz solle in der nächsten Wahlperiode geprüft werden. Wir sind gespannt, welche Haltung sie
heute hat.

Der entscheidende Grund für Ihren Antrag scheint
mir nicht die von Ihnen betonte „große Verpflichtung für
den fortdauernden Schutz und die Erhaltung des gemeinsamen Erbes der Menschheit“ zu sein, sondern hier
soll ganz ungeniert die wirtschaftliche Auswertung der
Welterbestätten befördert werden. So der Punkt zwei in
Ihrem Antrag - im Übrigen auch der weitaus konkreteste. Wir aber wollen das Kulturerbe nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet sehen. Für uns steht der
Schutz der kulturellen Substanz klar im Vordergrund.
Das sollte sich auch in den Forderungen eines Antrages
zum Weltkulturerbe widerspiegeln. Die öffentliche
Hand, die Bundesregierung, muss endlich in angemessener Weise die Verantwortung übernehmen.

Ja: „Weltkulturerbestätten können nur erhalten, geschützt und entwickelt werden im Zusammenwirken mit
der Gesellschaft, die sie ererbt oder aus der sie kulturell
und materiell hervorgegangen ist“ - wie es in Ihrem Antrag heißt. Und es sind alle Beteiligten auf den verschiedenen Ebenen und mit verschiedenem Status im öffentlichen, privaten oder gemeinnützigen Sektor aufgerufen,
für den Erhalt des Welterbes zusammenzuarbeiten. Der
Bund aber hat in dieser Sache eine klare nationale Verantwortung, die er auch entsprechend wahrnehmen
muss: Er muss die entsprechenden rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen.