Brück (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Dezember 1983 sprach eine Delegation des Deutschen Bundestages in Lissabon mit Ministerpräsident Mario Soares. Die Verhandlungen über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft kamen zu diesem Zeitpunkt nicht so recht voran. Mario Soares drängte zu Recht auf einen raschen Abschluß der Verhandlungen. Das veranlaßte einen Kollegen, den portugiesischen Ministerpräsidenten zu fragen: Warum will Portugal partout der Europäischen Gemeinschaft beitreten? Die Antwort des portugiesischen Ministerpräsidenten war einfach: Wir sind Europäer.
Keine andere Formulierung könnte besser ausdrücken, warum Spanien und Portugal am 1. Januar des kommenden Jahres Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sein werden. Die EG wird wieder ein Stück europäischer werden. Aus den sechs Gründerstaaten von einst sind jetzt doppelt so viele geworden. Natürlich stehen noch viele Staaten Europas außerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Für sie muß die Gemeinschaft immer offen bleiben.

Das muß auch an dem Tag deutlich gemacht werden, da der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Ratifikationsgesetz - ich nenne jetzt einmal die Formulierung dieses Gesetzentwurfes - zu dem Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum erstenmal diskutiert. Lange hatten sich diese beiden Länder jenseits der Pyrenäen auf der iberischen Halbinsel von Europa abgewandt. Der Blick der beiden Länder richtete sich vor allem nach Übersee, wovon wir heute - dank der Tatsache, daß in vielen Ländern dieser Welt spanisch und portugiesisch gesprochen wird - durchaus profitieren können. Jetzt aber finden diese beiden Länder wieder Anschluß an jenes Europa, zu dem sie kulturell gehören und das sie in Kunst und Kultur weitgehend mitgeprägt haben.
Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, daß die Verträge auf spanischer und portugiesischer Seite die Unterschriften unserer Freunde Felipe Gonzales und Mario Soares tragen.
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Beide europäische Sozialisten fühlen sich mit Deutschland und mit der deutschen Sozialdemokratie eng verbunden. Wir Sozialdemokraten sind auch stolz darauf, daß es die demokratischen Sozialisten in den beiden Ländern waren, die den faschistischen Diktaturen den härtesten Widerstand entgegengesetzt haben.
An dieser Stelle möchte ich allen spanischen Demokraten und allen portugiesischen Demokraten für den Widerstand gegen die Diktatur in ihren beiden Ländern über viele Jahrzehnte hinweg danken.
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Nicht zuletzt dieser Dank ist es auch, der uns alle verpflichtet, den jungen Demokratien auf der iberischen Halbinsel den Weg in die Europäische Gemeinschaft zu ebnen. Das war kein leichter Weg und - Herr Kollege Schwörer, ich stimme Ihnen zu - es wird kein leichter Weg sein.
Die Verhandlungen zwischen der EG und den beiden künftigen Mitgliedstaaten waren schwierig. Dabei waren es nicht nur die anderen Mittelmeeranrainer, also Frankreich, Italien und Griechenland, die Probleme im Beitritt der beiden Länder sahen. Auch die Bundesregierung hat sich während dieser Verhandlungen - das muß man heute auch sagen - nicht gerade immer mit Ruhm bekleckert.
Wenn ich sage, daß der Weg auch in Zukunft nicht leicht sein wird, dann denke ich auch an das Wohlstandsgefälle in Europa. Es wird schwierige Anpassungsprozesse geben. Wir in Mittel- und Nordeuropa müssen darüber nachdenken, wie wir den Schwächeren im Süden unseres Kontinents besser helfen können.
Die jetzige Umverteilung von Geld in der Europäischen Gemeinschaft über die Agarpolitik führt beispielsweise dazu, daß das doch reiche Dänemark
pro Kopf mehr aus der Gemeinschaftskasse erhält als beispielsweise Italien, und zwar einfach deshalb, weil in Europa die Umverteilung durch die Mägen der Kühe geht. Hast du viele Kühe, kriegst du mehr Geld aus Europas Kassen. Fachleute behaupten sogar, die Gefahr drohe, daß Portugal Nettozahler in der Gemeinschaft werden könnte.
Dies darf nicht sein, auch wenn das innenpolitisch durchaus in das Schema der Bundesregierung paßt: Nimm den Armen, und gib den Reichen.
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Das darf in Europa nicht so sein.
Weil ich damit beim Geld angelangt bin, will ich auch noch einige wenige Worte zu dem Tagesordnungspunkt b) sagen, in dem es um die Anhebung des Mehrwertsteueranteils der Gemeinschaft von 1 % auf 1,4 % geht. Wir Sozialdemokraten haben immer wieder gesagt, daß wir einer Erhöhung dieser Mittel nur im Zusammenhang mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft zustimmen werden. Das gilt auch heute noch.
Nur: Wir wissen inzwischen, daß die Gemeinschaft mit der Erhöhung nicht auskommen wird. Schon jetzt sind die zusätzlichen Mittel praktisch verausgabt. Die Haushaltslücken der Jahre 1984 und 1985 in der EG sind nur auf nicht vertragsgemäße Weise gedeckt worden, man könnte auch sagen: Sie sind illegal gedeckt worden.
Dabei kann die Bundesregierung die Schuld für die ständig steigenden Ausgaben der Gemeinschaft nicht immer nur auf andere schieben. Ich nenne als Beispiel für unsere Schuld, die Schuld der Bundesrepublik und dieser Bundesregierung, die Agrarpreise und das deutsche Veto.
Betrachtet man sich die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung, dann denkt sie wohl an eine Erhöhung des Anteils von 1,4 % auf 1,6 %. Ich frage mich in diesem Zusammenhang, ob das, was wir bisher an Finanzierung der Gemeinschaft haben, ein gutes System ist. Wäre es nicht besser - darüber werden wir im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union sprechen -, wenn die Gemeinschaft eine Verbrauchsteuer als ihre eigene Steuer hätte statt eines Anteils an einer nationalen Steuer? Sie müßte dann auch allein die Verantwortung übernehmen.
Zur eventuellen Anhebung des Mehrwertsteueranteils kann ich schon jetzt für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sagen, daß wir eine Erhöhung der Eigenmittel der Gemeinschaft für nicht möglich halten, wenn nicht vorher erstens die notwendige Agrarreform durchgeführt wird, zweitens der Binnenmarkt - wie vorgesehen - vollendet wird, drittens der Ausbau des Europäischen Währungssystems vollendet wird und viertens die Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft hin zu einer Europäischen Union mit vorzeigbaren Ergebnissen abgeschlossen ist.
Die Erweiterung der Gemeinschaft auf jetzt zwölf Mitgliedstaaten mit 320 Millionen Menschen macht
sie zu einem Faktor in unserer Welt. Eine solche Gemeinschaft darf nicht handlungsunfähig sein.
Deshalb stellt sich - jetzt, da wir zwölf Mitgliedstaaten haben - heute mehr als noch zuvor die Frage nach einer Verbesserung der Entscheidungsmechanismen in der Gemeinschaft und nach einer Demokratisierung dieser Entscheidungsmechanismen. Darauf werden wir alle zusammen in den kommenden Jahren achten müssen.
Wir Sozialdemokraten werden beiden Gesetzentwürfen zustimmen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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