müller (NA), 1984-07-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich bei meiner Fraktion recht herzlich dafür bedanken, daß sie mir die Gelegenheit gibt, einen Standpunkt darzulegen, der sich nicht mit der Meinung der Mehrheit deckt, auch wenn ich mit den Bedenken, die hier anzumelden sind, nicht allein dastehe.
Gerade zu dem Zeitpunkt, als ich mit jungen Menschen eine Diskussion über die Rolle des Parlaments führte - der Bundestag war schon in die Ferien gegangen -, wurde ich mit den Nachrichten aus Bonn konfrontiert, daß die Entschließung des Bundestages vom 28. Juni 1984 in Frage gestellt werde. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, daß das Echo der jungen Menschen darauf nicht gerade sehr erfreulich war. Sie wissen auch: Die öffentliche Meinung hat darauf durchaus differenziert reagiert. Die Spitzenüberschrift lautete: „Bundesregierung foppt Bundestag".
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Nun könnte der eine oder andere sagen: Gut, das ist das üblicherweise stattfindende Sommertheater. Aber, meine Damen und Herren, das ist kein Festspiel, es ist nicht einmal ein Laienspiel; damit würde ich den Trachtenvereinen in meinem Wahlkreis zu nahe treten - sie spielen jeden Abend nach demselben Text und nicht nach wechselnden Texten.
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Der Demokratie ist damit kein Dienst erwiesen worden. Die Bundestagsabgeordneten werden zum Gespött. Ich erkläre, daß zumindest ich mein Mäntelchen nicht in den Wind hänge.
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Es ist keine Komödie, sondern ein Trauerspiel. Ich muß die Frage stellen: Wußten die Kabinettsmitglieder, die einen anderen Beschluß faßten, am 28. Juni dieses Jahres nicht um die Problematik von Buschhaus?
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Wenn sie nicht darum wußten, hatten sie taube Ohren auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Wußten sie aber darum, dann frage ich, welches der Grund war, daß die Entschließung trotzdem verabschiedet wurde.
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Waren Sie nicht bereit, ihre Meinung damals schon vor dem Plenum zu vertreten, oder ließen sie den Bundestag absichtlich ins Leere laufen?
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Meine Damen und Herren, zur Sache selbst. Es ist eindeutig: Im Falle Buschhaus handelt es sich um eine Altanlage. Sie ist genehmigt. Die Rechtslage ist eindeutig. Ich möchte in dieser Beziehung dem niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht widersprechen. Nur: Die Genehmigung lag vor der Debatte über das Waldsterben. Und schon nach dem Wortlaut der TA Luft aus dem Jahre 1974 wäre für derartige Kraftwerke eine Genehmigung nur unter der Voraussetzung der Beschickung mit schwefelarmer Steinkohle vorgesehen gewesen, Herr Ministerpräsident Albrecht. Mich würde interessieren, wer dann eine Ausnahmegenehmigung entgegen dem Wortlaut der TA Luft von 1974 bewilligt hat.
Leider ist die Diskussion über das Waldsterben vor tauben Ohren gelaufen. Wir wissen seit vielen Jahren, daß Hauptursache der Waldschäden, aber auch anderer Schäden die Luftverschmutzung ist. Wir wissen, es ist Schwefeldioxid; wir wissen, es ist Stickoxid. Schon 1907 steht es im Herder-Lexikon. Der Begriff acid rain ist schon 1852 geprägt worden. - 1972 war die erste Umweltkonferenz der Vereinten Nationen. In vielen Hearings des Bundestages ist man den Dingen auf den Grund gegangen. Ich habe die Materialien dieser Hearings von vorn bis
hinten durchgearbeitet, weil ich Material für ein Buch über dieses Thema gesammelt habe. Dabei habe ich festgestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es immer eine gemeinsame Widerstandslinie von Großwirtschaft, Beamtenschaft in einem bestimmten Ministerium und zum Teil auch der Gewerkschaften gegeben hat.
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Heute wurde Herr Schmidt von der SPD zitiert. Als unser Bundesinnenminister Zimmermann Vorschläge zur Verschärfung der TA Luft gemacht hat, hat Herr Schmidt erklärt, es wäre ein unverantwortlicher Todesstoß für die deutsche Kohle, wenn die TA Luft verschärft würde. Hier frage ich Leute des DGB, Kollegen: Was sagt denn nun der DGB? Stimmt das, was er zur Umweltpolitik sagt, oder stimmt das, was einzelne Lobbyisten - etwa der Bergbaugewerkschaft - zu diesem Thema sagen?
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Wenn das Wort Stamokap hier gelegentlich fällt, dann gibt es nur ein Beispiel für diesen Begriff. Das ist die Elektrizitätswirtschaft, wenn ich das in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen darf.
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Das Land Nordrhein-Westfalen hat 500 Millionen DM für Maßnahmen zur Rauchgasentschwefelung zur Verfügung gestellt. Keine D-Mark ist von der entsprechenden Wirtschaft abgerufen worden, meine Damen und Herren.
Hier muß ich natürlich auch eine Frage an Sie richten, Herr Ministerpräsident Albrecht. Sie haben ja erlebt, daß hier eine Diskussion in Gang kam. Es gab ja verschiedene Teilgenehmigungen. Warum haben Sie bei einer dieser Teilgenehmigungen nicht gesagt: Jawohl, wir müssen jetzt im Interesse der Umwelt eine Rauchgasentschwefelungsanlage einbauen? Sie tun es ja jetzt auch; zwei Jahre früher wäre es besser gewesen, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
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Ich muß leider auch - auch wenn er, ganz gleich wo, hier in Bonn nicht gern gehört wird - Franz Josef Strauß in die Diskussion einführen. Franz Josef Strauß hat mir gesagt, er habe die gleichen Schwierigkeiten mit der bayerischen Elektrizitätswirtschaft gehabt. Nur: Er hat sich dann in den Aufsichtsrat wählen lassen und hat den Leuten Beine gemacht, damit dort Entschwefelungsmaßnahmen in Angriff genommen werden.
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Herr Albrecht, Sie hätten sich daran durchaus ein Beispiel nehmen können.
Natürlich ist die Altanlagenverordnung auch durch Ihren Beitrag, lieber Herr Ministerpräsident, hier heute in Frage gestellt worden, denn die Zahlen über den Dreckausstoß von anderen Kraftwerken, die Sie hier heute aufgeführt haben, werden dem Herrn Bundesinnenminister nicht besonders gefallen haben. Denn sie beweisen, daß die sogenannte Absterbe-Verordnung auf Jahre hinaus natürlich noch keine Wirkung zeitigen wird. Sie haben gesagt, der Rückgang in einem bestimmten Revier betrage 6 %, in Buschhaus 18 %. Der Bundesinnenminister hat im Zusammenhang mit der AbsterbeVerordnung 30 % genannt. Einigen Sie sich einmal auf eine Prozentzahl; einigen Sie sich einmal darüber, was hier im einzelnen herauskommt.
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Ich bin der Meinung, daß ohne eine Schwefelabgabe nach dem Verursacherprinzip und vor allem ohne eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - vor allem seines § 17 Abs. 2 - in diesem Bereich keine echte Verbesserung stattfinden kann.
Lassen Sie mich hier auch etwas zum Problem des Arbeitsmarkts sagen. Der Nobelpreisträger Wassily Leontief hat in seiner Studie für die Universität Harvard im Jahre 1975 festgestellt - ich zitiere -:
Ohne eine schnelle und durchgreifende Maßnahme zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung ist das wirtschaftliche Wachstum bedroht.
Meine Damen und Herren, warum geht es in Japan, warum geht es in den USA mit dem wirtschaftlichen Wachstum schneller als bei uns in der Bundesrepublik? Weil dort Arbeitsplätze in der Umweltindustrie geschaffen werden, weil dort in diesem Bereich Arbeitskräfte Platz finden, die helfen, die Umwelt zu verbessern. Das sind wesentlich mehr Arbeitskräfte als etwa im Zusammenhang mit dem Salzkohlebergbau.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich könnte noch einiges sagen, aber ich möchte hier nur ein Zitat bringen: „Auf einen Schutz besonders empfindlicher Tiere und Pflanzen in den seit langem stark industrialisierten Räumen muß vorläufig verzichtet werden, da die Verhältnisse nicht so seien." Das ist nicht ein Satz aus einem politischen Kabarett, sondern aus einer Broschüre der Bundesregierung, allerdings der alten Bundesregierung. Herr Vogel, Sie sollten das beachten.
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Es ist ein Satz der Broschüre „Verantwortung für die Zukunft" aus dem Jahre 1979, wo man den Umweltschutz als nicht durchführbar hinstellt. Es ist nicht ganz ehrlich, wenn Sie heute das Banner so hoch halten. Wirkliche Maßnahmen hat zuerst diese Regierung ergriffen, um das klar und deutlich zu sagen.
Lassen Sie mich ein letztes bemerken. Ich bin der Meinung, wir können draußen dem Waldbauer nichts sagen, wir können jenen, die in den nächsten Jahren ein Katalysatorauto kaufen sollen, nicht sagen: „Du mußt das tun", wir können dem kleinen Handwerksmeister, der Auflagen für den Umweltschutz kriegt, nichts vorschreiben, wenn zur gleichen Zeit ein Symbolbeispiel - ich betone dieses Wort - wie Buschhaus ans Netz geht.
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Herr Ministerpräsident Albrecht, nach der Altanlagenverordnung sind Sie im Recht. Ich erinnere Sie daran: In El Paso in Texas steht ein Grabstein. Auf ihm steht: „Er hatte die Vorfahrt".
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