Hamm-Brücher (NA), 1989-06-01:
Frau Präsidentin! Meine lieben Vorrednerinnen! Die Vereinten Nationen sind fest in Frauenhand, muß ich feststellen.
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- Das ändert sich in der zweiten Runde. Leider haben wir die gleichen Quoten in den Vereinten Nationen selber noch nicht erreicht. Dazu möchte ich nachher noch ein paar Worte sagen.
Nachdem wir schon im Dezember 1988 anläßlich des 40. Jahrestags der Erklärung der Menschenrechte über die Vereinten Nationen debattiert haben und es diesmal im Kontext einer Großen Anfrage der SPD tun, möchte ich hier für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei unterstreichen, was meine Vorrednerinnen bereits gesagt haben: daß wir mit Genugtuung feststellen können, daß die Vereinten Nationen immer häufiger zum Schauplatz der Auseinandersetzungen über die Schicksalsfragen der Menschheit werden und die nationalen Parlamente gut daran tun, das Geschehen auf diesem Schauplatz mir kritischer Aufmerksamkeit, d. h. mit Zustimmung, Unterstützung, wenn nötig, aber auch mit Kritik zu begleiten. Ich bin meinen Vorrednerinnen dankbar, daß sie auch einige kritische Anmerkungen gemacht haben.
Die umfangreiche und sehr informative Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD gäbe ganz sicher Stoff für eine mehrtägige Debatte. Im Hinblick auf meine Redezeit beschränke ich mich auf einige wenige Themen und Problembereiche, die aus liberaler Sicht besonders wichtig sind.
Zuerst einen herzlichen Dank an das Auswärtige Amt, in den ich die Mitarbeiter unserer VN-Vertretung in New York ausdrücklich einschließen möchte. Ich glaube, aus diesem Text, der nicht nur ein Sachstandsbericht ist, sondern auch die wachsende Bedeutung der Vereinten Nationen in den vorher genannten Bereichen unterstreicht, kann man herauslesen, daß dieser Bericht mehr als eine amtliche Pflichterfüllung ist. Denn aus der Stellungnahme sprechen großes Engagement und die Entschlossenheit, die Mitarbeiter in den Vereinten Nationen genauso ernst zu nehmen wie alle Formen europäischer, nationaler, bilateraler Zusammenarbeit. Ich glaube, das wollen wir hier dankbar registrieren.
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Zur allgemeinen Beurteilung kann ich mich der Meinung der Vorrednerinnen anschließen. Im 44. Jahr ihrer Existenz stehen die Vereinten Nationen gestärkter, erfolgreicher und entschlossener da als in den vier Jahrzehnten zuvor. Das Ansehen in der Weltöffentlichkeit ist gewachsen. Sie werden ernster genommen. Ganz bestimmt ist hierfür auch das verbesserte politische Klima zwischen den Supermächten entscheidend wichtig gewesen. Hinzu kommt der Glücksfall eines amtierenden Generalsekretärs, der Erfahrung, diplomatisches Geschick und Glaubwürdigkeit in seiner Person vereint. Beides zusammen hat dazu beigetragen, daß Erfolglosigkeit, Entmutigung und Resignation in vielen Tätigkeitsbereichen der Vereinten Nationen überwunden werden konnten oder doch mindestens auf dem Wege der Überwindung sind. Auch die Erfahrung: Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Hierzu haben auch die positive Einstellung der Bundesregierung im allgemeinen und die des Außenministers und des Auswärtigen Amtes entscheidend beigetragen.
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Wir Freien Demokraten wissen diese positive Entwicklung zu würdigen; denn wir sind seit eh und je von der weltpolitischen Bedeutung der VN sehr überzeugt, und wir haben für den Beitritt der Bundesrepublik zu den VN gekämpft, als andere Parteien noch dagegen waren, so daß es hierfür heute keiner neuerlichen Beteuerung mehr bedarf.
Dennoch oder eben deshalb möchte ich nun auch einige kritische Anmerkungen machen: Noch sind die Gefahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lähmender Konfrontation von Ideologien, Feindbildern und Interessen keineswegs voll überwunden. Noch sind die Fortschritte im Bereich der Abrüstung, z. B. beim überfälligen weltweiten Verbot chemischer Waffen, bei einer größeren Transparenz der Waffenexporte etc., keineswegs befriedigend. Noch sind die Abermillionen Menschen zählenden Flüchtlingsströme keineswegs aufgehalten. Ich bin der Kollegin Leni Fischer dankbar, daß sie darauf hingewiesen hat.

Noch haben Folter und Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern der Welt nicht abgenommen, sondern im Gegenteil eher wieder zugenommen. Noch zeigen sich keine Silberstreifen am düsteren Horizont globaler ökologischer Gefährdung. Noch werden Resolutionen und Beschlüsse häufig nicht oder doch nicht ausreichend in nationale Praxis umgesetzt. Noch gibt es zu viele volltönende Ankündigungen und zu wenig konkrete Umsetzungen. Hinzufügen möchte ich hier und heute, daß selbst unsere eigenen Beiträge, so konstruktiv und aufrichtig sie sicher gemeint werden, hiervon gelegentlich leider nicht auszunehmen sind. Auch sie werden gelegentlich angekündigt und dann doch nicht hartnäckig genug verfolgt.
({3}) So hat es jedenfalls den Anschein.
Für die VN-Politik und unseren deutschen Beitrag hierzu gilt aber das gleiche wie auch in der nationalen Politik: Die Weltöffentlichkeit und unsere eigene wollen sich nicht länger mit Worten und Ankündigungen begnügen. Die Menschen wollen in ihrer Bedrängnis und ihren Ängsten nicht nur vertröstet werden, sondern konkrete Hoffnungen und spürbare Fortschritte erleben. Deshalb ist es immer noch schwer, unsere Bürger von der Bedeutung und der Wirksamkeit der Vereinten Nationen zu überzeugen. Das aber ist unsere Aufgabe. Hierfür besonderen Dank an die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen und Ihnen, Frau Kollegin Timm, im besonderen.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Bundesregierung richten: Wo bleibt denn nun eigentlich das überfällige Register für Waffenexporte? Frau Kollegin Eid, Sie haben das angesprochen. Was ist konkret geschehen, um im Rahmen der Vereinten Nationen gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen wie im Bundestag wiederholt gefordert nun auch konkret etwas zu tun, z. B. eine Sonderbeauftragte hierfür zu benennen? Welche konkreten Beiträge leisten wir im kulturellen Nord-Süd-Dialog, wie sie Außenminister Genscher bei seinen letzten Reden bei den Vereinten Nationen immer wieder angekündigt hat? Wir sehen hier noch keine ausreichenden Fortschritte. Durch welche Maßnahmen haben sich die Durchsetzungsmöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen nun eigentlich verbessert? Ich erinnere hier auch an unser Bekenntnis zur Einsetzung eines Hohen Kommissars für Menschenrechtsverletzungen und eines Menschenrechtsgerichtshofes. Ich wäre Ihnen sehr sehr dankbar, Frau Staatsministerin, wenn Sie auf diese konkreten Fragen nachher auch etwas eingehen könnten.
Nun zu einem anderen Thema meiner Vorrednerin. Bei aller Würdigung der friedensstiftenden Funktion der Vereinten Nationen in Afghanistan, am Golf, im südlichen Afrika und in Zentralamerika wird dennoch immer deutlicher offenbar, daß das Instrumentarium der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung, zum Krisenmanagement und zur Konfliktbewältigung noch nicht ausreicht, daß es vielmehr dringend gestärkt und ausgebaut werden muß. Die Beteiligung der Bundesrepublik an friedensstiftenden Maßnahmen ist in vielerlei Hinsicht möglich, wie Sie in der Stellungnahme der Bundesregierung nachlesen können.
Wenn es jedoch um den oft diskutierten Einsatz der Bundeswehr geht, so teilt und unterstützt meine Fraktion die Position des Außenministers, daß ein solcher Einsatz keinesfalls in einer verfassungsrechtlichen Grauzone erfolgen darf,
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weil es sich hier ja überwiegend um wehrpflichtige Soldaten handelt, die zu einem solchen Einsatz nicht verpflichtet werden können. Deshalb: Wenn man den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Friedensaufgaben der Vereinten Nationen will, dann muß nach unserer Ansicht die verfassungsrechtliche Voraussetzung hierfür geschaffen werden.
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Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben von Anfang an die deutsche Initiative zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe unterstützt. Wir verkennen die Hindernisse gar nicht, aber wir können über den bisherigen schleppenden Verlauf doch nicht befriedigt sein, trotz der Erfolgsmeldung in der Antwort der Bundesregierung hierzu. Das Schneckentempo der Beratungen durch die Mühlen von Ausschüssen und Kommissionen - das sind ja alles nur Vorberatungen - ist alles andere als ermutigend. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich den Appell von Amnesty International, bei dieser Initiative energisch fortzufahren.
Ich möchte jetzt noch ganz kurz die erfolgreiche Zusammenarbeit der EG-Mitgliedstaaten in den Vereinten Nationen erwähnen und auch positiv unterstützen. Es heißt, daß bei 90 To aller Beschlüsse die EG-Staaten einheitlich gestimmt haben. Hier erkennen wir eine ganz wichtige Zukunftsaufgabe im Rahmen der außenpolitischen Zusammenarbeit der EG-Staaten.
Frau Präsidentin, ich habe noch eine Schlußbemerkung, nämlich zur Personallage in den höheren Etagen des Sekretariats der Vereinten Nationen. Das geht nämlich auch wieder uns Frauen an. Von den 2 550 Bediensteten des höheren Dienstes sind immer noch nur 110 Deutsche, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist am untersten Rand der für uns vorgesehenen 111 bis 151 Stellen.
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- Für unsere Bundesrepublik. - Ich stelle fest, daß wir im Leitungsbereich der Vereinten Nationen nach wie vor unzureichend vertreten sind und daß wir die Anstrengungen verstärken und vielleicht auch vom Parlament hier neuerliche Impulse ausgehen müssen. Bei der Entsendung der Frauen sieht es besonders nachteilig aus. Hier sind wir allenfalls bei 4 % angekommen, so daß wir unser Augenmerk auch auf diese notwendige Vertretung von Frauen richten müssen.
Ich hätte gerne noch etwas zur UNESCO gesagt, aber ich möchte anderen Kolleginnen und Kollegen
nicht die Redezeit wegnehmen und möchte mich deshalb herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
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