Ulrich Heinrich (NA), 2004-05-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Tagtäglich neue Meldungen über Opfer, über Überfälle, über Gewalt, über Vergewaltigung, über Flüchtlingsströme, die nicht mehr zu versorgen sind, drohende
Hungerkatastrophe - das ist das Bild, dass wir derzeit
vom westlichen Teil des Sudans bekommen.

Zum Glück findet der Sudan in diesen Tagen - in
Deutschland zumindest - eine Aufmerksamkeit seitens
der Medien, die ich sehr begrüße: Es wird nicht weggeschaut, sondern die Medien berichten sehr aufmerksam;
das möchte ich hier ausdrücklich herausstellen.

({0})

Auch wir im Deutschen Bundestag führen Debatten.
Ich habe schon am 6. Mai, als wir über Afrikapolitik

diskutiert haben, einen Antrag der FDP mit eingebracht
und darum gebeten, dass wir einen gemeinsamen Antrag
erarbeiten sollten. Um ein Haar wäre das nicht geschehen. Alles war recht kurzfristig und wir hatten eigentlich
kaum Möglichkeiten, intensiv mitzuarbeiten. Ich möchte
damit die Qualität des Antrages nicht schmälern, aber
ich möchte sagen, dass 20 Tage, die seit dem 6. Mai vergangen sind, eigentlich genug Zeit gewesen wären, uns
zusammensetzen und gemeinsam einen Antrag zu formulieren.

({1})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wie ist die
Situation im Sudan insgesamt? Das eine, Frau
Wieczorek-Zeul, hängt natürlich auch mit dem anderen
zusammen, es ist untrennbar damit verbunden. Seit
1983, seit über 20 Jahren, schwelt der Nord-Süd-Konflikt zwischen arabisch-islamisch geprägten Stämmen
im Norden und dem schwarzafrikanisch-christlichen Süden. Dieser lange Konflikt hat über 2 Millionen Tote gefordert und 4 Millionen Flüchtlinge hervorgebracht. Der
Kampf um Wasser, um Ressourcen, um Öl, um Land ist
in diesem Staat über zwanzig Jahre lang unerbittlich geführt worden.

Am heutigen Tag scheint die Unterzeichnung eines
Rahmenabkommens möglich, das Voraussetzung für ein
darauf folgendes Friedensabkommen sein kann; das
wäre sehr zu begrüßen. Ich hoffe, dass sie so weit kommen. Die bisherigen Berichte sind noch immer gespaltener Meinung. Nach einer Übergangszeit von sechs Jahren soll nach diesem Rahmenabkommen ein
Referendum über einen eigenen Südstaat erfolgen. Wir
halten es für eine kluge Entscheidung, nicht jetzt sofort
die Dinge endgültig regeln zu wollen, sondern dem Sudan eine Übergangszeit einzuräumen.

Beobachter gehen davon aus, dass erst nach einer umfassenden Friedensabkommensregelung wirklich Besserung für die betroffenen Menschen in der Region eintreten kann. Parallel zu dieser Lösung des Nord-SüdKonfliktes stehen wir heute hier und diskutieren über die
unhaltbaren Zustände in der Region Darfur. Wie im
Nord-Süd-Konflikt deutlich geworden ist, möchten die
Menschen auch in der Region Darfur an den Ressourcen
des Landes teilhaben. Deshalb gibt es dort eine Rebellenbewegung, die sich nicht vertreiben lassen will, die
nicht mit dem einverstanden ist, was von Khartoum aus
erfolgt. Während bei der Regelung des Konfliktes zwischen dem Norden und dem Süden ein Fortschritt zu erkennen ist, ist die Darfurregion noch immer in Bewegung. Der Beginn war vor etwa anderthalb bis zwei
Jahren, als die schwarzafrikanischen Bevölkerungsteile
den Kampf mit den arabischen Milizen aufgenommen
haben.

Seit Februar 2003 sind etwa 30 000 Menschen ums
Leben gekommen, etwa 1,2 Millionen Menschen sind
auf der Flucht. Gewalt, Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen sind - das unterstreiche ich noch einmal - an der Tagesordnung. Eine humanitäre Katastrophe droht; das ist bereits sehr deutlich zum Ausdruck
gekommen. Doch die Regierung in Khartoum schaut
zu. Und nicht nur das: Sie unterstützt die arabischen
Milizen sogar mehr oder weniger offen, zum Beispiel indem sie ihre Luftwaffe einsetzt, und behindert diejenigen, die in der Region humanitäre Hilfe leisten wollen,
obwohl sie immer das Gegenteil behauptet.

Die Regierung in Khartoum ist für mich nicht glaubwürdig, auch wenn die neuesten Entwicklungen andeuten, dass sie Erleichterungen zulässt, zum Beispiel bei
der Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen. Diese
Entwicklungen werden wir aber noch weiter verfolgen.
Sie reichen für mich nämlich noch nicht aus, um dem
Regime Vertrauen entgegen bringen zu können.

({2})

Die sudanesische Regierung spielt ein doppeltes Spiel:
Friedensverhandlungen auf der einen und härtestes und
erbarmungsloses Vorgehen gegenüber den Rebellen in
Darfur auf der anderen Seite.

Wir diskutieren heute natürlich auch über die Maßnahmen, die so dringend notwendig sind. In diesem Zusammenhang wurde bereits die Rolle der Afrikanischen
Union angesprochen. Die Afrikanische Union hat es erst
in diesen Tagen geschafft, sich einen eigenen Sicherheitsrat zu geben und hat erst in diesen Tagen über die
Entsendung von Friedensmissionen in Konfliktgebiete
diskutiert und hinsichtlich militärischer Intervention bei
Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
eine Veranlassung ausgesprochen. Wenn die AU ihre
Verantwortung überhaupt wahrnimmt - ich habe meine
Zweifel; die Vergangenheit hat gezeigt, dass sie nicht besonders aktiv war -, so wird dies sicherlich noch einige
Zeit in Anspruch nehmen.

Ich glaube deshalb nicht, dass wir in den nächsten
Wochen und Monaten vonseiten der AU eine Strategie
der aktiven Konfliktlösung erwarten können, obwohl ich
mir das wünschen würde. Ich möchte nicht, dass Sie
mich falsch verstehen, aber realistischerweise müssen
wir davon ausgehen, dass die AU dazu nicht in der Lage
ist. Ich weiß auch nicht, ob sie schon in der Lage dazu
ist, die Waffenstillstandsabkommen zu kontrollieren.
Dazu hatte sie sich bereit erklärt. Wir werden sehen, inwieweit sie ihre Rolle übernehmen kann. Für die sofortige humanitäre Hilfe, für die Versorgung der Flüchtlinge in den Lagern im Tschad, für die Versorgung der
Bevölkerung im Westen des Sudans mit Lebensmitteln,
Medikamenten und allem, was sie braucht, und für die
Vorbereitung einer gefahrlosen Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Dörfer wird deshalb die internationale Gemeinschaft gebraucht.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen besonderen Dank an die Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe, Brot für die Welt oder Ärzte ohne Grenzen und
an all die anderen aussprechen, die vor Ort sind und versuchen, die dringend notwendige Arbeit zu erledigen.
Obwohl sie daran gehindert werden, lassen sie in ihrem
Bemühen nicht nach. Ihnen gebührt unser besonderer
Dank.

({3})
Unser gemeinsamer Antrag enthält die Forderung,
den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten und sogar noch weiter zu erhöhen. Darin sind wir völlig einer
Meinung. Trotzdem müssen wir uns heute auch Gedanken darüber machen, was zu tun ist, wenn das zu nichts
führt. Wenn die Menschenrechtsverletzungen nicht gestoppt werden und die Versorgung der Flüchtlinge nicht
gewährleistet werden kann, dann muss aktiv eingegriffen
werden. Wir dürfen uns von Khartoum nicht an der Nase
herumführen lassen.

Herr Präsident, ich sehe das Zeichen. Lassen Sie mich
bitte noch ein paar Sätze sagen. - Dass sich der UN-Sicherheitsrat heute zu einer sofortigen Entsendung internationaler Beobachter in den Westen Sudans ausgesprochen hat, ist gut, es reicht aber nicht aus. Unsere
Erfahrungen aus dem Kongo zeigen, dass wir, wenn wir
in solchen Situationen erfolgreich sein wollen, auch ein
robustes Mandat benötigen. Vergewaltigungen und das
Abbrennen von Dörfern verhindern Sie nicht mit Beobachtermissionen. Hier müssen Sie aktiv hineingehen.
Deshalb lautet unsere Forderung letztendlich: Wenn wir
hier nicht weiterkommen, dann müssen wir UN-Truppen
mit einem robusten Mandat dorthin schicken. Überlegungen darüber stellen wir schon heute an.

Ich unterstreiche es noch einmal: Wir dürfen es nicht
zulassen, dass hier weiterhin gemordet, geplündert und
Menschen gequält werden. Das kann und darf nicht zugelassen werden. Deshalb muss hier im entscheidenden
Augenblick mit einem robusten Mandat hineingegangen
werden.

Herzlichen Dank.

({4})