Norbert Röttgen (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom vergangenen Dienstag, über die wir heute im Bundestag debattieren, ist eine Niederlage für die Bundesregierung.

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Entscheidend ist, dass es nicht nur eine juristische, sondern auch eine politisch-moralische Niederlage ist, die
daraus erwachsen ist, dass Sie sich vor der Verantwortung gedrückt haben. Das ist nun auch durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt worden.

Sie haben sich vor der Beantwortung einer Frage gedrückt - das ist nicht irgendeine Frage -, bei der es um
den Schutz der Bevölkerung, der Bürger, von Männern,
Frauen und Kindern, vor gefährlichen Gewaltverbrechern geht. Hier waren Sie aufgefordert, zu entscheiden.

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Aber Sie haben sich nicht entschieden. Vielmehr haben
Sie sich hinter einer fadenscheinigen Alibiausrede versteckt. Sie haben behauptet, dass Sie gar nicht entscheiden dürften; denn dies zu regeln sei nicht Sache des
Bundes, sondern der Länder. Das ist nun eindeutig klargestellt worden: Mit 8 : 0 Stimmen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das natürlich Bundessache ist. Es war auch abwegig, zu behaupten, dass dies
Ländersache sei. Wir werfen Ihnen vor, dass Sie das genau gewusst haben; denn so schlecht können die Juristen
im Bundesjustizministerium gar nicht sein. Im Gegenteil: Sie sind gut. Deshalb haben Sie gewusst, dass es
sich hier um eine Reaktion des Staates auf Straftäter handelt, dass es also um das Strafrecht und damit um Bundesrecht geht. Sie im Bundestag waren gefordert, zu entscheiden. Aber Sie haben sich versteckt und nicht
gehandelt. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen.

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Der Grund, warum Sie sich versteckt haben, ist, dass
Sie sich in der Koalition - das ist ein Musterbeispiel für
die Handlungsunfähigkeit rot-grüner Rechtspolitik nicht einig sind. Viele von Ihnen teilen die Meinung von
Herrn Stünker, dem rechtspolitischen Sprecher der SPDFraktion. Er hat vor sechs und noch einmal vor drei Monaten im Bundestag zur Sicherungsverwahrung ausgeführt - mir liegen die entsprechenden Stenografischen
Berichte vor -: Sie ist verfassungswidrig. In der Sache
wollen wir sie nicht. - Das ist Ihre Position, Herr
Stünker.

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Andere in der Koalition teilen diese Meinung nicht. Der
Bundesinnenminister zum Beispiel sagt: Wir wollen sie
haben. - Sie waren also nicht handlungsfähig, weil Sie
nicht einig waren. Sie hatten weder den Mut, zu sagen,
die Gesellschaft solle das Risiko eingehen, noch den
Mut, zu entscheiden, dass die Gesellschaft vor solchen
Verbrechern geschützt werden muss. Deshalb haben Sie
sich versteckt, und das, obwohl es um den Schutz der
Bevölkerung vor gefährlichen Gewaltverbrechern geht,
die mit hoher Wahrscheinlichkeit Wiederholungstäter
sein werden. Sie haben sich versteckt und nicht gehandelt, obwohl eine Mehrheit in diesem Hause - wir haben
einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht - handeln wollte. Das, was die politisch-moralische Niederlage ausmacht, ist diese Verantwortungsverweigerung.
Das ist ein Tiefpunkt in der politischen Kultur unseres
Landes. In dieser Frage haben Sie abgewogen und
schließlich entschieden, das Koalitionswohl vor das Gemeinwohl, das Parteiwohl vor das Bürgerwohl zu stellen. Ihnen war also das Wohl der Koalition näher als das
der Bürger. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen.

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Niemand, auch wir nicht, hat aber Grund, sich über
die Niederlage, die Sie erlitten haben, zu freuen. Auch
das Fehlen politischer Kultur und die Folgen Ihrer Entscheidung bieten keinen Anlass zur Freude; denn das
wird man in Zukunft nicht einfach korrigieren können,
auch wenn das Bundesverfassungsgericht bis an seine
Grenzen gegangen ist.

Es ist nicht einfach korrigierbar. Stellen Sie sich einmal vor, die beiden Inhaftierten, die geklagt haben, hätten nicht in Bayern oder Sachsen-Anhalt gelebt, sondern
in Nordrhein-Westfalen oder in einem der elf Länder, die
solche im Notstand, sozusagen, erlassenen Landesregelungen nicht getroffen haben! Sie wären schlicht und ergreifend freigelassen worden! Sie wären auf die Gesellschaft losgelassen worden! - Wer weiß, in wie vielen
Fällen so etwas stattgefunden hat? Wer weiß es? Es sind
immerhin Fälle, über die das Bundesverfassungsgericht
mit Mehrheit entschieden hat: Die Betroffenen sind so
gefährlich, dass sie selbst auf verfassungswidriger
Grundlage weiter inhaftiert bleiben müssen, weil wegen
der konkreten Gefahr für die Bürger ihre Entlassung
nicht zu verantworten ist.

In anderen Ländern findet das aber statt. Da gilt die
von Ihnen befürwortete und zu verantwortende Rechtslage. Der Staat entlässt solche Straftäter sehenden Auges. Er weiß um die Gefährlichkeit der Straftäter, die ja
schon Verbrechen begangen haben. Er sagt aber: Wir
können keine Sicherungsverwahrung anordnen. Die
Grundlage ist verweigert worden. - Er wartet also darauf, dass ein weiteres Verbrechen begangen wird. Im
nächsten Urteil kann dann nach der jetzigen Rechtslage
die Sicherungsverwahrung angeordnet werden.

Meine Damen und Herren, diese Absurdität,

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diese Ungeheuerlichkeit des geltenden Bundesrechts
können Sie keinem Bürger verständlich machen.

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Sie können keinem Bürger verständlich machen, dass
der Staat geradezu zusieht, wie Verbrechen begangen
werden,

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und erst dann in der Lage ist, zu entscheiden.

Diese Entscheidung hat Konsequenzen. Wir sind bereit, diese Konsequenzen zu ziehen. Wir hatten Gesetzentwürfe eingebracht. Sie haben sie abgelehnt. Wir werden sie erneut in den Bundestag einbringen. Wir sind
bereit, zu handeln.