Schwarz-Schilling (NA), 1977-03-24:
Das wäre eine völlig neue Nachricht.
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Die betroffenen Gruppen haben in ihren letzten Gesprächen in dieser Frage ein völlig andere Aussage gemacht, und der Titel ist gestrichen worden.
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Nun, nachdem der Sachverständigenrat dieses Programm entworfen hat, stellt die Bundesregierung ein „mehrjähriges öffentliches Investitionsprogramm zur wachstums- und umweltpolitischen Vorsorge" auf. Ich gebe zu: ein bombastischer Titel. Es klingt auch etwas ähnlich, nur: es hat mit dem, was der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat, hinsichtlich seines Hauptakzents überhaupt nichts zu tun.
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Das Programm der Bundesregierung setzt einen völlig anderen Akzent, welcher - Herr Kollege Barzel hat bereits darauf hingewiesen - einer eingehenden Begründung bedürfte. Auf diese Begründung haben wir gewartet, um eine sachverständige Diskussion führen zu können, nämlich auf die Begründung, warum die Bundesregierung dem Rat des Sachverständigenrates nicht gefolgt ist und hier heute ein völlig anderes Programm auf den Tisch gelegt hat. Doch nichts davon!
Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal die Zahlenrelationen dieses bombastischen Programms an. Es wurde hier heute von Graf Lambsdorff gesagt, das sei ein riesiges Programm, wie wir es seit 1948 noch nicht gehabt hätten. Wir unterhalten uns hier schon stundenlang, und wir werden uns wahrscheinlich noch weiter stundenlang unterhalten, aber bedenken ' Sie einmal die Zahlenrelationen. In diesem Jahr werden davon etwa 3 Milliarden zur Wirkung kommen. Die gesamten Bruttoanlageinvestitionen in der Bundesrepublik Deutschland werden in diesem Jahr bei etwa 250 Milliarden DM liegen. Da macht also das großartige Programm der Bundesregierung noch nicht einmal % aus! Das ist doch der große Luftballon, von dem hier ständig geredet wird. Das hat doch nichts mit Beschäftigungspolitik zu tun!
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Aber ich gebe zu, meine Damen und Herren: Wir brauchen heute solche Programme, damit die Bundesregierung überhaupt in der Lage ist, den bestehenden Investitionsanteil der Haushalte zu halten und das Geld nicht für andere Dinge auszugeben. Auf diese Weise machen Sie daraus ein großes mehrjähriges Programm. Wenn Sie es auf das einzelne Jahr umlegen und dann den Anteil von Investitionen am Haushalt überprüfen, werden Sie merken, daß Sie gegenüber den früheren Jahren praktisch überhaupt keine Steigerung vorgenommen haben. Das ist eine großartige Taktik. Ich gratuliere Ihnen dazu,
({4}) nur: wir merken das auch.
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Meine Damen und Herren, ich muß hier feststellen, daß die Handwerker, die größeren und mittleren Unternehmen, auch die mittleren Industrieunternehmen, die auch hinsichtlich der' Erleichterungen bei der Zurechnung des Gewerbekapitalertrages leer ausgehen und die im härtesten Wettkampf mit den Großen stehen, bei dem ganzen Programm am wenigsten bedacht sind. Woraufhin sollen denn die Handwerker, mittleren Unternehmer, alle diejenigen, die nach dem Sachverständigenrat die Ertragserwartungen haben sollen, heute investieren, mehr Arbeitsplätze schaffen und ähnliches mehr? Auf diese Frage ist die Bundesregierung leider Gottes eine Antwort schuldig geblieben.
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Graf Lambsdorff hat nun eine sehr merkwürdige Wende vollzogen, indem er am Schluß seiner Rede sagt, „die FDP teile dieses Urteil - nämlich daß das
Vertrauen in die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung nicht so schlecht sein könne -, sie begrüße das Jahresgutachten, sie billige den Jahreswirtschaftsbericht und sie vertraue der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung."
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Wenn man das Jahresgutachten begrüßt, von seinen Empfehlungen aber total abweicht, kann man doch nicht nachher sagen: und sie billigt auch den Jahreswirtschaftsbericht. Dann . muß man doch wenigstens einmal die verschiedenen Positionen sachverständig erläutern und kann nicht sagen, die FDP sei immer dabei.
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- Herr Minister Apel hat in bezug auf Professor Biedenkopf von dem Unterschied zwischen Sonntagsreden und Praxis gesprochen. Ich habe den Eindruck, diesmal sind von der Regierungsseite auch am Werktag allerhand Sonntagsreden gehalten worden.
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Aber wenn ich einmal darauf eingehe, was in die. ser Debatte geschehen ist, so muß ich feststellen, daß nicht die Frage der Stringenz zwischen den Empfehlungen des Sachverständigenrates und dem Jahreswirtschaftsbericht das eigentliche Thema gewesen ist, nicht die Frage, warum die Bundesregierung den Hauptakzent verlagert, sondern Minister Apel hat z. B. von der Mannheimer Erklärung und von einer Rede unseres Bundesvorsitzenden in Ahien gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie können sich gerne mit der katholischen Soziallehre beschäftigen, Sie können auch die Frage stellen: Was ist die soziale Marktwirtschaft? Aber Sie können uns doch nicht in die Ecke stellen, als ob wir etwa nicht wüßten, daß die soziale Marktwirtschaft weiterzuentwickeln ist. Das wissen wir doch sehr genau. Trotzdem hat sie für uns nicht nur instrumentalen Charakter, weil sie in unserem Grundwertverständnis die Ausdrucksfähigkeit der Freiheit im wirtschaftlichen Bereich ist In diesem Verständnis werden wir sie weiterentwickeln.
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Herr Lenders sprach davon, wir sollten doch nicht zur eigenen Befriedigung Vergangenheitsbewältigung betreiben. Lesen Sie doch bitte einmal die Sachverständigengutachten aus all den zurückliegenden Jahren, besonders der Jahre 1975 und 1976. Wenn Sie einmal begreifen würden, wo die Ursache der Krise liegt - sie wird im Sachverständigengutachten 1975 hervorragend dargestellt -, bräuchte diese Debatte gar nicht stattzufinden. Sie können doch nicht sagen, wir würden ständig Vergangenheitsbewältigung betreiben, wenn Sie noch nicht einmal begreifen, wo die Ursache der Krise liegt, und laufend weiter falsche Entscheidungen treffen. Dann müssen wir es doch immer wieder sagen.
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Zur Bewältigung der Krise gehört eine Koalition
des Mutes, des Mutes zwischen allen, zwischen denen, die regieren, zwischen Unternehmern, MittelDr. Schwarz-Schilling
ständlern, Handwerkern, zwischen allen denjenigen, die wissen, daß wir wieder Zuversicht brauchen. Wir brauchen Leute, denen man glauben kann und die nichts vernebeln, die die Dinge offen aussprechen und auch harte Positionen einnehmen.
Wenn Graf Lambsdorff im Zusammenhang mit der Frage von Koalitionen im Hinblick auf das Kommunalwahlergebnis in Hessen meint, das sei ein „letzter Verweis des Bürgers" gewesen, dann kann ich nur fragen: Wie viele Verweise wollen Sie eigentlich noch einstecken?
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1970 haben wir die absolute Mehrheit der SPD gebrochen. Sie monieren jetzt das Ahlener Programm und ähnliches, aber Ihre Partei koaliert mit Herrn Rudi Arndt, koaliert mit den linken Systemveränderern, mit Leuten, die in Gießen, in Hessen-Süd all die Investitionslenkungsbeschlüsse durchgesetzt haben. Dazu stellen Sie jedoch keine Frage.