Rolf Kramer (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Homburger, den Antrag, dessen Beratung Sie angemahnt
haben, beraten wir im Augenblick. Vielleicht ist das an
Ihnen vorbeigegangen, weil Sie wie ich bis eben im Untersuchungsausschuss gesessen haben.

Die umfassende Bekämpfung des internationalen
Terrorismus mit politischen, wirtschaftlichen, polizeilichen, gesetzgeberischen und - wenn es im Einzelfall
notwendig ist - militärischen Maßnahmen bleibt - ich
denke, hier spreche ich im Namen der großen Mehrheit
dieses Hauses - auch fast sechs Jahre nach den Ereignissen des 11. September 2001 eine der zentralen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft.

Dabei ist Deutschland keinesfalls eine Insel der
Glückseligen. Die direkte Bedrohung durch Terroranschläge ist auch in Deutschland real. Die gescheiterten
Anschläge von Köln haben dies im vergangenen Jahr mit
Nachdruck bewiesen. Die internationalen Strukturen des
Terrors der al-Qaida sind noch nicht zerschlagen. Daran
haben auch die Erfolge beim Wiederaufbau der staatlichen Strukturen in Afghanistan und bei der Stabilisierung der Region um das Horn von Afrika überhaupt
nichts verändert. Die internationale Gemeinschaft ist
weiterhin gefordert, dem internationalen Terrorismus
seine gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Basis
zu entziehen. Dazu gehört der ganzheitliche Ansatz, den
die Bundesregierung in der internationalen Diskussion
entschieden vertritt.

Zu diesem Ansatz gehörte und gehört auch der Einsatz militärischer Mittel. Dieser ist noch unverzichtbar leider, möchte man sagen. Dies erfordert von der Bundesrepublik die Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten in einer multinationalen Koalition,
und zwar mit Zustimmung des Bundestages: sei es im
Rahmen von ISAF die Bereitstellung von Aufklärungsmitteln wie den Recce-Tornados, sei es im Rahmen von
OEF die Bereitstellung von Marineeinheiten zur Überwachung und Kontrolle der Seewege rund um das Horn
von Afrika. Ein nach dem Mandat möglicher Einsatz
von KSK-Kräften in Afghanistan ist seit langem nicht
mehr nachgefragt worden und findet demzufolge auch
nicht mehr statt. Auch der Antrag auf Rückzug von nicht
vorhandenen Truppen geht somit ins Leere.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Grundlage
des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Operation
„Enduring Freedom“ - des ersten Einsatzes, den der
Deutsche Bundestag im November 2001 angesichts der
Ereignisse in New York und Washington und auf Bitten
der internationalen Staatengemeinschaft beschlossen hat sind unter anderem die Resolutionen 1368 und 1373 des
UN-Sicherheitsrates, in denen die Anschläge vom
11. September 2001 noch im selben Jahr verurteilt wurden und die Staatengemeinschaft zum aktiven Kampf
gegen den Terrorismus aufgefordert wurde.

Der Auftrag des Mandats im Rahmen von OEF ist es,
Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen
zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten
abzuhalten. Dieser Auftrag umfasst ausdrücklich auch
Leistungen zum Zwecke humanitärer Hilfe. Dieser Auftrag ist trotz aller Bemühungen zur Stabilisierung der Situation in Afghanistan im Rahmen von ISAF noch nicht
erfüllt. Die Bundesrepublik bleibt im Rahmen ihrer
Bündnisverpflichtungen gefordert, in Abhängigkeit
von der jeweiligen Lage und mit Zustimmung des Bundestages militärische Fähigkeiten bereitzustellen.

Aber OEF greift über Afghanistan hinaus. Gemeinsam mit den NATO-Einsätzen im Rahmen der Operation
„Active Endeavour“ sollen am Horn von Afrika und im
Mittelmeer Terroristen der Waffennachschub abgeschnitten und die Seewege vor Anschlägen gesichert werden.
Seit Beginn dieser Mission sind die internationalen
Schifffahrtsrouten viel sicherer geworden - ein Erfolg,
der sich auch daran ablesen lässt, dass der weltgrößte
Versicherer von Reedereien, Lloyd’s in London, erstmals
seit Jahren die Höhe der Versicherungsprämien gesenkt
hat.

Ein zunehmendes Problem stellt die Abgrenzung der
beiden Mandate OEF und ISAF in Afghanistan dar.
Auf Bitten der afghanischen Regierung haben die UN im
Herbst 2003 das bis dahin auf Kabul und Umgebung begrenzte Engagement von ISAF auf ganz Afghanistan
ausgeweitet. Die NATO beschloss im Herbst 2004, diese
Ausweitung schrittweise vorzunehmen. Nicht nur Afghanen, sondern auch Militärs und Entwicklungshelfer
können kaum noch zwischen ISAF und OEF unterscheiden. Nur zwischen den einzelnen Nationen machen viele
Afghanen noch einen Unterschied. Das wurde beispielsweise daran deutlich, dass nach dem Anschlag vor drei
Wochen in Kunduz große Teile der Bevölkerung für den
Verbleib der Bundeswehr demonstriert haben.

Die Frage ist jedoch - sie wird im Antrag der Grünen
gestellt -, ob dieses Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Mandaten auf Dauer zweckmäßig ist. Lassen Sie uns die Frage, ob bzw. wie die inhaltliche Ausgestaltung des Mandats und der Umfang der von der
Bundesrepublik bereitzustellenden Fähigkeiten verändert bzw. angepasst werden, nicht ad hoc, sondern im
Rahmen der im Herbst anstehenden Beratungen über
eine Verlängerung des OEF-Mandats beraten.

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- Vielen Dank. Wenn Sie eine Langzeitwirkung wollen,
haben wir möglicherweise Erfolg.

Sie wissen alle, dass innerhalb der Regierungskoalition
seit Ende vergangenen Jahres besondere Arbeitsgruppen
etabliert worden sind, in deren Zusammensetzung sich der

ganzheitliche Ansatz unseres Afghanistanengagements
widerspiegelt. In meiner Fraktion hat die sogenannte
Taskforce Afghanistan den Auftrag, das Engagement
Deutschlands intensiv politisch zu begleiten und eigene
Vorschläge zu entwickeln. Erste Ergebnisse dieser Beratungen - zumindest ist es bei der SPD so - werden der
Fraktion noch vor der Sommerpause vorgestellt werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind die vorliegenden Anträge der Fraktion Die Linke, wie im Bericht des federführenden Auswärtigen Ausschusses vorgesehen, abzulehnen. Ein sofortiger Ausstieg aus dem OEF-Mandat
würde weder für die Bevölkerung in Afghanistan noch
für die ISAF-Truppen ein Mehr an Sicherheit bedeuten.
Damit wäre auch der Ansatz, durch Stabilisierung und
Wiederaufbau staatlicher wie gesellschaftlicher Strukturen in dieser Region dem Terrorismus den Boden zu
entziehen, gefährdet.

Uns allen ist klar, dass der Wiederaufbau nur mit Beharrlichkeit und mit Geduld gelingen kann. Auf schnelle
Erfolge werden wir nicht hoffen können. Eine Einschränkung des deutschen Engagements in Afghanistan
würde niemandem helfen. Im Gegenteil, wir würden die
afghanische Bevölkerung, die auf uns setzt, im Stich lassen. Der afghanische Außenminister hat Deutschland
erst kürzlich bei dem Außenministertreffen der G 8 in
Potsdam eindringlich um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zur Stabilisierung seines Landes gebeten.
Diese Bitte sollte bei unseren Entscheidungen über die
Fortsetzung unseres Engagements Berücksichtigung finden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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