vogel (bundesminister der justiz), 1979-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den tragenden Prinzipien unserer verfassungsmäßigen Ordnung gehören das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Sie erfordern u. a., daß jedermann - jeder Bürger, jede Bürgerin - die gleiche Chance hat, sein Recht bei den Gerichten zu wahren oder sein Recht bei den Gerichten zu suchen.
Eine Barriere bei der Verwirklichung dieser Chancengleichheit - eine unter mehreren - stellen die Kosten dar. Die Kostenbarriere ist mit den Gerichts-, aber auch mit den sonstigen Kosten, die mit einem Prozeß verbunden sind, gegeben. Nach dem geltenden Recht soll das Armenrecht diese Barriere beseitigen oder jedenfalls niedriger machen.
Unter gewissen Voraussetzungen kann nach den Bestimmungen des Armenrechts Kostenbefreiung gewährt werden. Für das heutige Verständnis weist dieses Armenrecht, das in seinen Grundzügen aus dem letzten Jahrhundert stammt, allerdings Mängel auf, die die Chancengleichheit beeinträchtigen und dazu führen, daß der Auftrag, der sich aus dem Rechtsstaats- und dein Sozialstaatsprinzip ergibt, für die heutige Zeit nicht mehr optimal erfüllt wird.
Dies sind die wichtigsten Mängel:
Erstens: Das Armenrecht wird nach dem geltenden Recht nur dann gewährt, wenn der notwendige Lebensunterhalt beeinträchtigt wird. In der Rechtsprechung orientieren sich die Gerichte üblicherweise an der Grenze der Unpfändbarkeit, d. h. für den Alleinstehenden sind monatlich rund 560 DM der Betrag, der hier in Betracht gezogen wird. Das Armenrecht ist auch in den Fällen nicht anwendbar, in denen die Tragung der Kosten zwar eine erhebliche Senkung des Lebensstandards, nicht aber die Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhalts zur Folge hat.

Ein zweiter Mangel ist, daß im Armenrechtsverfahren der armen Partei der Anwalt beigeordnet wird.
Ein dritter Mangel ist, daß die Partei, die im Armenrecht ihren Prozeß führt, einen Anwalt zwingend nur erhält, wenn Anwaltszwang besteht, also bei den Amtsgerichten im allgemeinen nicht, auch dann nicht, wenn die andere Partei durch einen Anwalt vertreten ist.
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- Entschuldigung, meine Herren von der Opposition, ich freue mich darüber, daß wir hier schon in die Ausschußberatungen eintreten: Nach dem geltenden Recht besteht kein Zwang, in diesen Fällen beizuordnen. Es kann beigeordnet werden,
({1}) aber es muß nicht beigeordnet werden.
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Dies bezeichne ich als Mangel, weil dadurch die Chancengleichheit beeinträchtigt wird.
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- Ich spreche sehr viel mit den Richtern, und gerade das, was ich Ihnen hier mitteile, verdanke ich nicht zuletzt diesen Unterhaltungen mit den Richtern. Offenbar sprechen wir mit verschiedenen, was aber wegen der landsmannschaftlichen Distanz auch kein Wunder ist.
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- Ja, ich weiß, Herr Jenninger, das Gespräch mit Bayern hat so seine Probleme, nicht nur dann, wenn es um Richter geht; wir verstehen uns.
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Ein vierter Mangel unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit ist die Tatsache, daß der einer armen Partei beigeordnete Anwalt die vollen Gebühren nur bis zu einem Streitwert von 3 200 DM bekommt, darüber hinaus erhält er bis zu 20 000 DM nur verminderte Gebühren, und von einem Streitwert von 20 000 DM an bleiben die Gebühren stehen. Dies ist zumindest für die subjektive Situation der Partei, die ihren Prozeß im Armenrecht führt, eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit, weil die Meinung, daß das Maß des Einsatzes auch von der Höhe der Gebühren abhängt, selbstverständlich - und aus Gründen, die man zum Teil verstehen kann -, in der Bevölkerung weit verbreitet ist.
Der vorliegende Regierungsentwurf soll diesen Mängeln abhelfen. Zunächst einmal sieht er eine Regelung vor, wonach der Eckwert für die volle Kostenbefreiung bei etwa 850 DM liegen und sich in Zukunft der weiteren Entwicklung der Sozialhilferichtsätze anpassen wird.
Zum zweiten sieht der Entwurf eine Regelung vor - ich halte sie für sein Kernstück -, die die Kostenbarriere nicht nur für diejenigen, die unterhalb der von mir genannten Eckwerte liegen, beseitigt, sondern auch für diejenigen, die im unteren und mittleren Bereich der mittleren Einkommen liegen. Für diesen Personenkreis ist der Entschluß, ob man sich auf einen Prozeß einläßt oder einen Prozeß führt, oft dadurch beeinträchtigt, daß sich schon bei Streitwerten von 5 000, 8 000 oder 10 000 DM Kosten ergeben, die für diesen Personenkreis zwar nicht die Unterschreitung der Grenze des notwendigsten Lebensunterhalts, aber eine ganz empfindliche Absenkung ihres Lebensstandards bedeuten.
Der Entwurf trägt dieser Situation dadurch Rechnung, daß ein Ratensystem eingeführt wird. In Beziehung zu dem jeweiligen Einkommen werden feste Monatsraten ausgewiesen, die zur Deckung der Prozeßkosten zu leisten sind. Außerdem soll dieses Ratensystem auf höchstens 48 Monatsraten begrenzt werden.
Die dritte Verbesserung besteht darin, daß auch der Partei, die ihre Kosten nicht selber oder nicht voll selber bezahlt, die freie Wahl des Anwalts zugestanden wird, also nicht mehr das Beiordnungsverfahren Platz greift.
Eine weitere Verbesserung besteht darin, daß immer dann, wenn die Gegenpartei durch einen Anwalt vertreten ist, auch die Partei, die Kostenbefreiung erhält, einen Anwalt bekommen kann, wählen kann.
Schließlich soll auch die Disparität auf dem Sektor der Gebühren für die Anwälte in diesen Verfahren zumindest gemildert werden: bis 5 600 DM Streitwert volle Gebühr, bis 50 000 DM ermäßigte Gebühren, und erst ab 50 000 DM soll die Gebühr stehenbleiben. Die Parität wird dadurch ganz wesentlich verbessert.
Schließlich tragen wir bei dieser Gelegenheit auch einer Empfehlung des Deutschen Juristentages und übereinstimmenden Empfehlungen aus vielen Bereichen Rechnung und ersetzen den Begriff „Armenrecht" durch den dem heutigen Verständnis viel angemesseneren Begriff der Prozeßkostenhilfe. Es hat zwar lebhaftes Bedauern des bayerischen Staatsministers für Unterricht und Kultus in einem ganz lesenswerten Aufsatz gegeben, daß der so farbige und blutvolle Ausdruck „Armenrecht" jetzt aus dem Gesetz verschwindet. Aber ich glaube, dies ist doch eine sehr in die Vergangenheit gewandte Betrachtung; sie läßt außer acht, welche subjektiven Empfindungen bei denen immer mehr Platz greifen, die auf ihren Akten, auf ihren Schriftsätzen den Begriff „Armenrecht" finden. 
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Im Rahmen des finanziell Durchsetzbaren wer. den wir im Rechtsausschuß sicher noch über Verbesserungen oder auch über Vereinfachungen zu reden haben. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme geglaubt, daß man bei dem Ratensystem vielleicht noch die eine oder aridere Verbesserung finden kann. Seine Empfehlung ist allerdings insofern etwas widersprüchlich, als er einerseits etwas anderes herauszufinden vorschlägt als das Ratensystem, ohne selber einen Vorschlag zu machen, ar


1 anderer Stelle dann aber die Ausdehnung des Ratensystems auf 72 Monate vorschlägt, was die Verwaltungsarbeit für die mit der Überwachung der Kosten betrauten Stellen der Gerichte eher noch erschweren würde. Aber wir können die Ausschußberatung nicht vorwegnehmen. Die Bundesregierung ist für alles offen, was Verbesserung, Vereinfachung bedeutet. Sie bittet nur darum, daß wir diesen Punkt, der überall als wichtig und regelungsbedürftig angesehen wird, noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluß bringen und damit auch auf diesem Sektor den Schritt aus dem 19. in das letzte Drittel des 20. Jahrhunderts tun.
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