annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2012-06-29:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat Anfang Mai dieses Jahres den Entwurf des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes verabschiedet, den wir heute in erster
Lesung beraten werden. Sein Vorläufer waren untergesetzliche Regelungen, die wir in der Zeit der Großen Koalition verabredet haben und die sich - so hat die Evaluation gezeigt - bewährt haben. Deshalb gehen wir nun
den nächsten Schritt: Wir treffen gesetzliche Regelungen. Damit setzen wir im Hinblick auf die neuen Regelungen ein Zeichen der Verlässlichkeit und Dauerhaftigkeit.

Diese Maßnahme ist für die großen Forschungsorganisationen wichtig. Sie ist in Wirklichkeit auch ein Teil
der Internationalisierungsstrategie, weil die Bedingungen, die wir schaffen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Forschungsorganisationen stärken werden. Diese Maßnahme trägt außerdem dazu bei, die
Attraktivität unseres Wissenschaftssystems zu stärken.
Diesem Zweck dienen auch andere Maßnahmen wie der
Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und der Pakt für
Forschung und Innovation; hier ist ein stetiger Zuwachs
zu verzeichnen. Mit all dem verfolgen wir das Ziel, für
Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gute Bedingungen in Deutschland zu schaffen.

({0})

Meine Damen und Herren, es zeigt sich, dass diese
Maßnahmen wirken. Gute Bedingungen am Standort
Deutschland machen ihn international attraktiv. Deutlich
wird dies zum Beispiel an der Tatsache, dass bei den
Wissenschaftsorganisationen wie der Max-Planck-Gesellschaft mittlerweile ein Drittel der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und fast die Hälfte der Doktoranden aus dem Ausland kommen; das ist ein gutes
Zeichen. Erst gestern waren ja in manchen Zeitungen
Berichte zu lesen, in denen es hieß, dass die Internationalisierung auch an den Hochschulen zunehmen muss.

In Deutschland ergreift mittlerweile die Hälfte eines
Jahrgangs ein Studium. Noch vor wenigen Jahren haben
wir uns zum Ziel gesetzt, einen Anteil von 40 Prozent zu
erreichen; wir sind mittlerweile weit darüber hinaus.

Hinzu kommt: Diese Bundesregierung hat 2009, mitten in der Wirtschaftskrise, gesagt: Wir investieren weiter in Bildung und Forschung, und zwar mehr als je zuvor. Das ist der richtige Zeitpunkt. - Vor diesem
Hintergrund, meine Damen und Herren, wundert es
mich, dass die SPD angesichts der Verabschiedung des
Haushaltsentwurfs für das Jahr 2013 in diesen Tagen mit
der Behauptung durchs Land zieht, der BAföG-Etat
werde um 250 Millionen Euro gekürzt. Was Sie reden,
reden Sie wider besseres Wissen.

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Außerdem reden Sie damit schlecht, woran Sie selbst in
der Zeit der Großen Koalition mitgewirkt haben. Von
2005 bis zum Jahre 2013 werden die Ausgaben für das
BAföG um 43 Prozent gestiegen sein.

({2})

Die Zahlen für 2013 sind natürlich auch eine Konsequenz aus der Bevölkerungsentwicklung. Die Schülerzahlen sind im letzten Jahr zurückgegangen.

({3})

Erstmals ist die Zahl der Schulabsolventen gesunken;
also verringern sich die Ausgaben für das SchülerBAföG. Im Übrigen wissen Sie, dass es aufgrund eines
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Blick auf behinderte Studierende unvorhersehbare Mehrausgaben
gab, deren tatsächliche Größenordnung sich erst nach
ersten Erfahrungen mit den Erstattungsforderungen der
beteiligten Leistungsträger untereinander belastbarer konkretisieren ließ.

({4})

Sie wissen, dass das eine gesetzliche Leistung ist. Es
geht überhaupt nicht darum, was sich wer vornimmt,
sondern „gesetzliche Leistung“ heißt: Es wird gezahlt.

({5})

Es wird auch weiterhin mehr investiert, weil wir davon
überzeugt sind, dass das ein wichtiger Punkt für die Studierenden in unserem Land ist.

({6})

Meine Damen und Herren, mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz wollen wir die Rahmenbedingungen so




ändern, dass das deutsche Wissenschaftssystem - das ist
eines der wichtigsten Ziele dieser Bundesregierung - international immer stärker wird. Vier Handlungsfelder
gehören dazu:

Erstens. Unsere Forschungsorganisationen sollen
Globalhaushalte für ihre Personal-, Sach- und Investitionsmittel führen können. So steht es im Gesetzentwurf.
Das bedeutet konkret, dass wir die vollständige Überjährigkeit und Deckungsfähigkeit der Mittel ermöglichen.
Noch vorhandene Stellenpläne werden entfallen.

Zweitens. Die Einrichtungen sollen verstärkt Drittmittel aus nichtöffentlichen Quellen einsetzen dürfen,
um Spitzenforscher zu gewinnen. Das ist ein besonders
wichtiges Anliegen im internationalen Wettbewerb um
die Besten. Gleichzeitig werden wir die Bedingungen
dafür durch flankierende untergesetzliche Maßnahmen
- entsprechend den Gegebenheiten - auf dem internationalen Wissenschaftsmarkt flexibilisieren.

Drittens. Der Brückenschlag zwischen Wissenschaft
und Wirtschaft macht marktfähige Innovationen erst
möglich. Deshalb ist es wichtig, gute Bedingungen für
Ausgründungen zu schaffen. Forschungseinrichtungen
müssen ohne umständliche Genehmigungsverfahren Beteiligungen an Unternehmen im In- und Ausland eingehen können. Durch klar geregelte Fristen wird das Genehmigungsverfahren beschleunigt.

Viertens. Der Bau von wichtigen Infrastrukturen in
hochspezialisierten Bereichen darf nicht durch langwierige Verfahren verzögert werden. Wir konnten erreichen,
dass die Wissenschaftseinrichtungen dann, wenn im
Blick auf Baumaßnahmen der erforderliche Sachverstand - wir haben hier in den vergangenen Jahren schon
gute Erfahrungen mit dem Max-Planck-Institut gemacht - und ein adäquates Controlling vorhanden sind,
ihre Vorhaben künftig eigenständiger voranbringen können.

Dieses Ergebnis ist auch das Ergebnis des Ringens
zwischen den Wissenschaftspolitikern einerseits und den
Finanz- und Haushaltspolitikern andererseits gewesen;
denn in dieser Diskussion ist natürlich immer wieder
auch die Frage gestellt worden: Wie wird das Parlament
kontrollieren und wie sieht wissenschaftsadäquates Controlling aus, wenn diese Freiheiten gegeben werden?

Mehr Freiheit heißt nicht weniger Verantwortung. Die
Verantwortung vor Ort wird steigen. Mehr Flexibilität
und mehr Autonomie werden mit einer Weiterentwicklung des wissenschaftsadäquaten Controllings einhergehen. Eine gesteigerte Eigenverantwortung gehört zu
unserem Verständnis von einer international wettbewerbsfähigen Wissenschaftsgesellschaft.

({7})

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt,
dass das Wissenschaftsfreiheitsgesetz positive Impulse
für das gesamte Wissenschaftssystem entfalten wird. Es
gibt hier zwei große Bereiche, die uns am Herzen liegen:

Erstens sind die Ressortforschungseinrichtungen zu
nennen. Das Kabinett hat mit diesem Gesetzentwurf zugleich Flexibilisierungen für Forschungseinrichtungen

auf den Weg gebracht, und zwar dort - das ist die Besonderheit der Ressortforschung -, wo es um Forschung
geht. Wir wissen, dass es auch Ressortforschungseinrichtungen gibt, die sich noch stärker als nachgeordnete
Behörde empfinden. Ich bin davon überzeugt - die ersten Schritte sind jetzt getan -, dass es eine gute Möglichkeit der Profilbildung von Ressortforschungseinrichtungen gibt, damit sie den Schwerpunkt wirklich auf die
Forschung setzen und an den neuen Regelungen partizipieren können.

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Zweitens appelliere ich an die Länder, die positiven
Erfahrungen, die wir mit den untergesetzlichen Regelungen schon gemacht haben, für die Hochschulen zu übernehmen. Es gibt erste positive Signale. Ich sage aber
noch einmal sehr deutlich: Auch die Länder sollten keine
Angst haben vor mehr Selbstständigkeit, mehr Eigenverantwortung ihrer Hochschulen.

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Das wird die Voraussetzung dafür sein, dass das, was öffentlich zu Recht gefordert wird, tatsächlich möglich
wird, nämlich dass sich in den nächsten Jahren die Internationalisierung in den Hochschulen in Deutschland
positiv entwickelt.

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Meine Damen und Herren, ich danke herzlich allen quer durch alle Parteien -, die sich eingesetzt haben.
Ganz besonders danke ich den Regierungsfraktionen dafür, dass wir diesen Gesetzentwurf jetzt so beraten können.

Wenn ich von Stärkung der Hochschulen spreche und
an die Länder appelliere, dann füge ich gleich hinzu: Das
Nächste, womit wir uns beschäftigen werden und was
für mich in das Maßnahmenpaket dieser Legislaturperiode gehört, ist, zu ermöglichen, dass der Bund in Zukunft und dauerhaft Einrichtungen in den Hochschulen
fördern kann. Das ist eine zentrale Voraussetzung, ein
Schlüssel für internationale Attraktivität. Deshalb werde
ich jede Gelegenheit nutzen, zu appellieren, dass uns das
in dieser Legislaturperiode gelingt, weil es in vielen Regionen Deutschlands einen großen Schub auslösen wird.

Vielen Dank.

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