Rainer Funke (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz ist für unsere
freiheitliche Gesellschaftsordnung und für unser Gemeinwesen einer der wichtigsten Haushalte, die wir hier
zu beraten haben. Die Rechtsordnung muss sich bei aller
notwendigen Kontinuität fortentwickeln, und zwar sowohl aufgrund der gesellschaftlichen als auch aufgrund
der politischen Entwicklungen. Das gilt natürlich national wie international. Denn wir müssen ja die europarechtlichen Vorgaben umsetzen. Dazu bedürfen wir eines
gut funktionierenden Bundesjustizministeriums.

Ein Jahr nach der Bundestagswahl und ein Jahr nach
der Konstituierung der Bundesregierung ist jedoch festzustellen, dass sich im Jahre 2003 im Hinblick auf die
Anforderungen durch die Fortentwicklung unserer
Rechtsordnung wenig getan hat. Es wird daher im Jahre
2004 darauf ankommen, im Rahmen dieses Haushaltsjahres umso mehr umzusetzen, damit wichtige Reformvorhaben endlich vorangetrieben werden.

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Den Ankündigungen zu Reformen im Versicherungsvertragsrecht, beim Recht der Wirtschaftsprüfer und zur
großen Strafprozessreform müssen endlich Taten folgen.

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Darüber hinaus muss die Bundesregierung endlich Vorschläge zur Reform der Telefonüberwachung vorlegen.

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Im Aktienrecht und im Finanzmarktrecht müssen die
Empfehlungen der Kommissionen zur Corporate Governance umgesetzt werden.

Frau Ministerin, am 31. Dezember 2004 läuft eine
wichtige Frist im HGB ab.

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Denn dann müssen wir die Bilanzierungsregeln neu bestimmt haben, insbesondere die für international tätige
Konzerne. Da ist bislang noch nichts geschehen. Ich
weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Wollen Sie genauso arbeiten wie der Finanzminister, nämlich Gesetze
erst am 19. Dezember im Bundestag verabschieden, die
dann schon ab 1. Januar gelten sollen? Das geht im Bilanzrecht nicht; denn da brauchen Sie lange Vorlaufzeiten. Kommen Sie deswegen bitte bald mit dem Konzernbilanzrecht über! Denn das braucht die deutsche
international tätige Wirtschaft auf jeden Fall.

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Generell ist auch wichtig, das Wirtschaftsrecht an die
neuen technischen und europarechtlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre anzupassen. Besondere Anstrengungen sind von der Bundesjustizministerin auf

dem Weg zu einer einheitlichen europäischen Rechtsordnung und Rechtspolitik zu erwarten. Parallel zu der
Einführung eines europäischen Haftbefehls müssen verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um in Europa zu einem einheitlichen Straf- und Strafprozessrecht
mit einheitlichen strafprozessualen Verfahrensgarantien
zu gelangen.

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Frau Ministerin, wir haben uns in der letzten Legislaturperiode - im Übrigen interfraktionell - im Zusammenhang mit einem neuen Betreuungsrecht große
Mühe gemacht. Frau von Renesse von der sozialdemokratischen Partei ist da besonders aktiv gewesen. Ich
danke ihr an dieser Stelle für ihre Arbeit.

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Damit diese Arbeit auch umgesetzt werden kann,
braucht es ein neues Betreuungsrecht, und zwar schnell.
Der Bundesrat will zwar eine entsprechende Novellierung vorlegen. Diese Novellierung ist aber rein fiskalisch bestimmt, was man zum Beispiel an den Vollmachten für Familienangehörige erkennen kann; das ist eine
Zwangsvollmacht. Das kann ja wohl nicht im Sinne dieses Hohen Hauses sein. Insoweit bitte ich darum, dass
wir hier wieder interfraktionell tätig werden, um das Betreuungsrecht zu novellieren.

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Ich bin mir auch sicher, dass wir dies hier gemeinsam
im Konsens schaffen können. Überhaupt hoffe ich, dass
wieder mehr Gesetze im Konsens verabschiedet werden
können. Dies ist in der letzten Wahlperiode aus den bekannten Gründen leider versäumt worden. Jetzt muss die
Chance ergriffen werden, um wichtige Reformprojekte
in diesem Haus gemeinsam voranzubringen. Beim Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist ein guter Anfang
gemacht worden. Zuversichtlich bin ich auch beim Opferschutz; da haben alle Fraktionen sehr sinnvolle Vorschläge unterbreitet. Es wäre sehr zu wünschen, wenn
sich dieser Stil im Bereich der Rechtspolitik in den kommenden Jahren durchsetzen würde.

Es verwundert aber, dass das Bundesjustizministerium in letzter Zeit seine Funktion als Hüter der Verfassung bzw. als Wahrer der Rechtsförmlichkeit bei Bundesgesetzen immer weniger wahrnimmt. Ein Beispiel ist
der Bundeshaushalt; denn wir werden einen Bundeshaushalt von Ihnen verabschiedet sehen, der verfassungswidrig ist.

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Ich hätte eigentlich erwartet, dass die Bundesjustizministerin dem Einhalt gebietet. Vielleicht ist sie aber
gegenüber dem Bundesfinanzminister nicht stark genug.
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Wir sollten ihr wenigstens den Rücken stärken, damit sie
einmal gegen verfassungswidrige Gesetze vorgeht.

Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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