Karl Schiewerling (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ernst, die von Ihnen geschilderten Fälle aus der
Süddeutschen Zeitung sind bekannt. Die Antworten auf
die Frage der Linken, wie Abgrenzungskriterien herzustellen sind, sind schon längst richterlich festgestellt,
sind längst durch Richterrecht definiert. Sie bestehen
längst, und danach wird gearbeitet.

({0})

Das ist ein weiteres Mal, Herr Kollege Ernst, dass Sie
hier mit großem Pathos Skandale vortragen und Antworten präsentieren, die angeblich von Ihnen kommen, obwohl das längst geregelt ist und längst danach gearbeitet
wird.

({1})

Was wir erleben und was beschrieben ist, fußt nicht auf
mangelnden Gesetzen, sondern ist schlicht und einfach
ein Verstoß gegen bestehende Gesetze.

({2})

Dieser Verstoß muss geahndet werden,

({3})

und die Bundesregierung ist längst dabei.

Wenn Sie aufmerksam die Zeitung gelesen haben, haben Sie festgestellt, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des deutschen Zolls vor einigen Tagen eine Riesenrazzia in ganz Deutschland bei allen Schlachthöfen
gestartet hat, um genau diese Verstöße festzustellen,
nämlich wo es Missbrauch von Werkverträgen gibt, wo
die Abgrenzungskriterien zur Zeitarbeit nicht eingehalten werden, wo Lohndumping betrieben wird und wo
Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten werden. Ich
bin gespannt auf den Bericht der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit des deutschen Zolls. Wir werden sehen,
was sich daraus zu ergeben hat.

Meine Damen und Herren, es gibt bereits Urteile von
Gerichten, die den Begriff „Werkvertrag“ definieren. Es
ist unsere Aufgabe, genau zu kontrollieren, wo Missbrauch betrieben wird. Das tun wir. Ich will Ihnen allerdings auch nicht verschweigen, dass ich manche Entwicklungen mit großem Argwohn betrachte. Es wird
langsam Zeit, dass sich die Arbeitgeber der Schlachthöfe
und der fleischverarbeitenden Industrie zu einem Arbeitgeberverband zusammenschließen und normale Tarifverträge mit der dafür zuständigen Gewerkschaft, zum
Beispiel der NGG oder einer anderen Gewerkschaft, abschließen. Es wird langsam Zeit, dass wir über diesen
Weg klare Regelungen erhalten, sodass wir gerade im
Bereich der fleischverarbeitenden Wirtschaft Ordnung
haben. Ich bin auch dafür, dann das Instrument des Mindestarbeitsbedingungengesetzes heranzuziehen. Hier ist
nicht nur die Bundesregierung gefordert - sie hat sich
bereit erklärt, in dieser Frage zu handeln -, sondern auch
die Arbeitgeber und Gewerkschaften, auch wenn das Instrument des Mindestarbeitsbedingungengesetzes der eiKarl Schiewerling ({4}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ernst, die von Ihnen geschilderten Fälle aus der
Süddeutschen Zeitung sind bekannt. Die Antworten auf
die Frage der Linken, wie Abgrenzungskriterien herzustellen sind, sind schon längst richterlich festgestellt,
sind längst durch Richterrecht definiert. Sie bestehen
längst, und danach wird gearbeitet.

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Das ist ein weiteres Mal, Herr Kollege Ernst, dass Sie
hier mit großem Pathos Skandale vortragen und Antworten präsentieren, die angeblich von Ihnen kommen, obwohl das längst geregelt ist und längst danach gearbeitet
wird.

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Was wir erleben und was beschrieben ist, fußt nicht auf
mangelnden Gesetzen, sondern ist schlicht und einfach
ein Verstoß gegen bestehende Gesetze.

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Dieser Verstoß muss geahndet werden,

({8})

und die Bundesregierung ist längst dabei.

Wenn Sie aufmerksam die Zeitung gelesen haben, haben Sie festgestellt, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des deutschen Zolls vor einigen Tagen eine Riesenrazzia in ganz Deutschland bei allen Schlachthöfen
gestartet hat, um genau diese Verstöße festzustellen,
nämlich wo es Missbrauch von Werkverträgen gibt, wo
die Abgrenzungskriterien zur Zeitarbeit nicht eingehalten werden, wo Lohndumping betrieben wird und wo
Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten werden. Ich
bin gespannt auf den Bericht der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit des deutschen Zolls. Wir werden sehen,
was sich daraus zu ergeben hat.

Meine Damen und Herren, es gibt bereits Urteile von
Gerichten, die den Begriff „Werkvertrag“ definieren. Es
ist unsere Aufgabe, genau zu kontrollieren, wo Missbrauch betrieben wird. Das tun wir. Ich will Ihnen allerdings auch nicht verschweigen, dass ich manche Entwicklungen mit großem Argwohn betrachte. Es wird
langsam Zeit, dass sich die Arbeitgeber der Schlachthöfe
und der fleischverarbeitenden Industrie zu einem Arbeitgeberverband zusammenschließen und normale Tarifverträge mit der dafür zuständigen Gewerkschaft, zum
Beispiel der NGG oder einer anderen Gewerkschaft, abschließen. Es wird langsam Zeit, dass wir über diesen
Weg klare Regelungen erhalten, sodass wir gerade im
Bereich der fleischverarbeitenden Wirtschaft Ordnung
haben. Ich bin auch dafür, dann das Instrument des Mindestarbeitsbedingungengesetzes heranzuziehen. Hier ist
nicht nur die Bundesregierung gefordert - sie hat sich
bereit erklärt, in dieser Frage zu handeln -, sondern auch
die Arbeitgeber und Gewerkschaften, auch wenn das Instrument des Mindestarbeitsbedingungengesetzes der ei31990 



nen oder anderen Gewerkschaft nicht gefällt, weil es einen bestimmten Organisationsgrad voraussetzt. Wenn es
aber um die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten,
und um faire Bedingungen geht, dann ist es an der Zeit,
dass alle über ihren Schatten springen und gemeinsame
Lösungen gefunden werden.

({9})

Die Voraussetzungen dafür sind in mehreren Gesprächen
erörtert worden. Es gibt in der gesamten Bundesregierung niemanden, der dagegen ist, dann das Instrument
des Mindestarbeitsbedingungengesetzes anzuwenden.

Damit, Herr Ernst, widerspreche ich ausdrücklich Ihrem Pathos, diese Bundesregierung habe nichts getan, es
sei überhaupt nichts passiert.

({10})

Die Kontrollen funktionieren, und vor Ort gibt es eine
ganze Menge bereits bestehender Initiativen.

({11})

Eigentlich zielen Sie auf etwas anderes ab. Das Instrument der Werkverträge ist ein ganz reguläres und
normales Instrument. Dort aber, wo Werkverträge missbräuchlich angewandt werden, wo die Grenze zur Zeitarbeit nicht klar gezogen wird, müssen möglicherweise
weitere Regelungen getroffen werden, sofern sie noch
nicht bestehen.

({12})

Der entscheidende Punkt ist für mich allerdings ein
anderer. Darauf zielen Sie ja auch mit Ihren Bemerkungen und Hinweisen ab. Es ist nicht so, als befinde sich
die gesamte deutsche Wirtschaft in einer solchen Situation.
Wir haben 29,6 Millionen sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse - das ist die höchste Beschäftigung, die wir jemals hatten -; darunter sind keine
Werkverträge oder sonstige Regelungen. Wir haben faire
Bedingungen am Arbeitsmarkt, und diese Regierung hat
für viel Fairness am Arbeitsmarkt gesorgt. Sie haben
vorhin darauf hingewiesen, dass wir die Zeitarbeit reguliert haben. Natürlich haben wir das getan; aber natürlich
gibt es in bestimmten Branchen oder bei bestimmten Arbeitgebern Ausweichmanöver. Unsere Aufgabe besteht
darin, diese Ausweichmanöver auszubremsen, damit die
Bedingungen am Arbeitsplatz fair sind. Sie dürfen sich
nicht darüber beklagen, dass es trotz der Regulierung der
Zeitarbeit andere Entwicklungen gibt; das haben wir im
Blick. Wir werden zum Wohle der Menschen handeln.

Wir, diese Bundesregierung und die sie tragenden
Fraktionen, haben in dieser Legislaturperiode viele
Strukturen und viel Ordnung in den Arbeitsmarkt gebracht. Wir haben viele Dinge korrigiert, die bei der
Agenda 2010 nicht in Ordnung waren. Wir haben aus
bestimmten Entwicklungen gelernt. Wir haben die Pronen oder anderen Gewerkschaft nicht gefällt, weil es einen bestimmten Organisationsgrad voraussetzt. Wenn es
aber um die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten,
und um faire Bedingungen geht, dann ist es an der Zeit,
dass alle über ihren Schatten springen und gemeinsame
Lösungen gefunden werden.

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Die Voraussetzungen dafür sind in mehreren Gesprächen
erörtert worden. Es gibt in der gesamten Bundesregierung niemanden, der dagegen ist, dann das Instrument
des Mindestarbeitsbedingungengesetzes anzuwenden.

Damit, Herr Ernst, widerspreche ich ausdrücklich Ihrem Pathos, diese Bundesregierung habe nichts getan, es
sei überhaupt nichts passiert.

({14})

Die Kontrollen funktionieren, und vor Ort gibt es eine
ganze Menge bereits bestehender Initiativen.

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Eigentlich zielen Sie auf etwas anderes ab. Das Instrument der Werkverträge ist ein ganz reguläres und
normales Instrument. Dort aber, wo Werkverträge missbräuchlich angewandt werden, wo die Grenze zur Zeitarbeit nicht klar gezogen wird, müssen möglicherweise
weitere Regelungen getroffen werden, sofern sie noch
nicht bestehen.

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Der entscheidende Punkt ist für mich allerdings ein
anderer. Darauf zielen Sie ja auch mit Ihren Bemerkungen und Hinweisen ab. Es ist nicht so, als befinde sich
die gesamte deutsche Wirtschaft in einer solchen Situation.
Wir haben 29,6 Millionen sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse - das ist die höchste Beschäftigung, die wir jemals hatten -; darunter sind keine
Werkverträge oder sonstige Regelungen. Wir haben faire
Bedingungen am Arbeitsmarkt, und diese Regierung hat
für viel Fairness am Arbeitsmarkt gesorgt. Sie haben
vorhin darauf hingewiesen, dass wir die Zeitarbeit reguliert haben. Natürlich haben wir das getan; aber natürlich
gibt es in bestimmten Branchen oder bei bestimmten Arbeitgebern Ausweichmanöver. Unsere Aufgabe besteht
darin, diese Ausweichmanöver auszubremsen, damit die
Bedingungen am Arbeitsplatz fair sind. Sie dürfen sich
nicht darüber beklagen, dass es trotz der Regulierung der
Zeitarbeit andere Entwicklungen gibt; das haben wir im
Blick. Wir werden zum Wohle der Menschen handeln.

Wir, diese Bundesregierung und die sie tragenden
Fraktionen, haben in dieser Legislaturperiode viele
Strukturen und viel Ordnung in den Arbeitsmarkt gebracht. Wir haben viele Dinge korrigiert, die bei der
Agenda 2010 nicht in Ordnung waren. Wir haben aus
bestimmten Entwicklungen gelernt. Wir haben die Probleme in Angriff genommen. Ich sage Ihnen: Was die
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik angeht, so geht es den
Menschen unter dieser Koalition besser.

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