johannes pflug (NA), 2010-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der von Herrn Minister Westerwelle heute vorgestellte Fortschrittsbericht zu Afghanistan ist durchaus
kritisch und wenig schönfärberisch. Wir erwarten allerdings immer noch, dass die Bundesregierung den Vorschlag von SPD und Grünen einer unabhängigen Evaluation des internationalen Engagements in Afghanistan
ebenfalls aufgreift und bei zukünftigen Berichten entsprechend umsetzt.

Herr Minister, neben Erfolgen und Misserfolgen findet man im Bericht der Bundesregierung eine Menge
Hoffnung, die weder aufgrund der Ergebnisse des Fortschrittsberichts noch aufgrund der Aussagen unabhängiger Experten angebracht ist. Ob zum Beispiel eine Verbesserung der Sicherheitslage wirklich aufgrund der
neuen Counterinsurgency-Strategie gegeben ist, wird
sich erst im Frühjahr, nämlich dann, wenn viele Aufständische wieder zu den Waffen greifen und aus ihren
pakistanischen Rückzugsräumen nach Afghanistan zuJohannes Pflug

rückkehren, zeigen. Die anhaltende massive Verschlechterung der Sicherheitslage in diesem Jahr gibt zumindest
wenig Anlass zu Optimismus.

Fakt ist außerdem, dass der Bericht selbst einräumt,
dass keine der bisherigen Verstärkungen der Militärpräsenz eine Verbesserung der Sicherheitslage bewirkt hat.
Und Fakt ist auch, dass der Bericht selbst einräumt, dass
letztlich gegenwärtig nur knapp die Hälfte der afghanischen Armeeverbände überhaupt in der Lage ist, ISAFOperationen zu unterstützen.

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Bei der afghanischen Polizei, deren Ausbildung ein
Schwerpunkt des deutschen Engagements sein soll, stellt
sich die Situation dabei noch weit schlechter dar. Es wird
vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, woher die
Bundesregierung ihren Optimismus für eine positive
Entwicklung im Jahr 2011 nimmt.

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Es wird erst recht nicht ersichtlich, auf welche Fehler,
Versäumnisse und Ursachen in der Vergangenheit die
schlechte gegenwärtige Sicherheitslage zurückzuführen
ist und ob und wie diese in Zukunft vermieden werden
können.

Besonders bedauerlich ist daher, dass mit dem Fortschrittsbericht eine Chance auf kritische Prüfung der bisherigen Politik und Maßnahmen verschenkt wurde. So
ist es auch nicht verwunderlich, dass die Bundesregierung, geschlagen mit ihrem Tunnelblick unter dem
Motto „Alles wird gut in Afghanistan“, wesentliche
strukturelle Schwierigkeiten des Engagements in Afghanistan bis heute nicht zur Kenntnis nimmt.

Diese strukturellen Mängel reichen zurück bis in das
Jahr 2001, als sich die Vereinigten Staaten unter maßgeblicher Federführung ihres damaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld dazu entschlossen, die Taliban und al-Qaida im Wesentlichen aus der Luft zu
bekämpfen und die Kämpfe am Boden den ehemaligen
Mudschaheddin und Kriegsherren der sogenannten
Nordallianz zu überlassen. Erst als bekannt wurde, dass
diese Kriegsherren gegen Bezahlung Führer der Taliban
und al-Qaida schützten und in Tora Bora zur Flucht verhalfen, während ihre Männer Gräueltaten an der paschtunischen Bevölkerung verübten, entschlossen sich die
USA, selbst stärker aktiv zu werden. Allerdings wurde
schnell deutlich, dass die amerikanische Regierung keinerlei tragfähiges Konzept für den Staatsaufbau in Afghanistan besaß und diesen dazu auch noch über den
Krieg im Irak in der Folgezeit zu lange erheblich vernachlässigte. Dies hatte zur Folge, dass jede der anderen
beteiligten Nationen ihre eigene Afghanistan-Politik verfolgte und dass bis zur Afghanistan-Konferenz in London Anfang des Jahres wenig unternommen wurde, um
die verschiedenen Engagements zu koordinieren.

Nun hat nicht die Bundesregierung allein diese früheren Verfehlungen zu verantworten. Allerdings krankt der
Einsatz in Afghanistan noch immer an der mangelhaften
Koordination des internationalen Engagements, insbesondere mit der Führungsmacht USA.

Herr Minister, konnte die jetzige Bundesregierung
beispielsweise in Erfahrung bringen, wann, wo und mit
welchen Gruppenkontingenten die USA ihren angekündigten Abzug beginnen wollen und welche Aufgabe sie
dabei unserer Bundeswehr zugedacht haben? Hat die
Bundesregierung zur Kenntnis genommen, dass sich der
US-Truppenabzug im Zweifelsfall an amerikanischen
Wahlterminen und weniger an der Situation in Afghanistan orientiert? Muss man davon ausgehen, dass sich die
amerikanischen Truppen im deutschen Verantwortungsbereich des Regionalkommandos Nord auf Frühjahrsoffensiven vorbereiten? Wenn dem so ist, wie gedenkt sich
die Bundesregierung bei solchen Offensiven im nächsten
Jahr zu verhalten, insbesondere wenn die USA deutsche
Unterstützung anfordern?

Auf all diese Fragen ist die Bundesregierung bisher
eine Antwort schuldig geblieben. Es waren in der Vergangenheit keine Initiativen erkennbar, die maßgeblich
zur Verbesserung der Situation beigetragen hätten. Herr
Minister Westerwelle, da Dauer, Umfang und Art des
amerikanischen Engagements zweifellos von direkter
Bedeutung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sind, gilt nach wie vor: Tragen Sie endlich zur Klärung der genannten offenen Fragen bei!

Nicht nur die mangelnde Koordination mit unseren
Verbündeten in Afghanistan selbst bereitet uns Sorgen:
Aktuelle Geheimdienstberichte der Vereinigten Staaten
dokumentieren zum wiederholten Mal die besondere Bedeutung, die Pakistan bei der Stabilisierung - oder sollte
ich besser Destabilisierung sagen? - Afghanistans zukommt. Solange die afghanischen Aufständischen das
afghanisch-pakistanische Grenzland als Rückzugsraum
nutzen können, solange Pakistan Afghanistan als Spielball und strategisches Hinterland in seinem Verhältnis zu
Indien sieht und die pakistanische Regierung an einem
stabilen Afghanistan lediglich unter einer propakistanischen Regierung interessiert ist, wird die Stabilisierung
Afghanistans erheblich erschwert.

Auch der Iran, China, Indien und Russland besitzen
erhebliches Potenzial, das es für den Wiederaufbauprozess in Afghanistan nutzbar zu machen gilt. Wir fordern
die Bundesregierung daher auf, die Wahl Deutschlands
in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht als
bloßes Prestigeprojekt zu sehen, sondern als Grundlage,
Initiativen für regionale Lösungsansätze für Afghanistan
anzustoßen.

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Die Bundesregierung verweist in ihrem Fortschrittsbericht auf die Binsenweisheit, militärisch sei der Konflikt in Afghanistan nicht zu gewinnen. Die SPD-Fraktion war sich dessen stets bewusst; sie hatte dies auch nie
vor. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf,
die außenpolitische Initiative zu übernehmen, die Koordination mit unseren Verbündeten zu verbessern und
auf eine regionale Lösung des Afghanistan-Konfliktes
hinzuwirken.

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Außerdem erwarten wir, dass der vorgestellte Fortschrittsbericht in Zukunft durch kritische Quartalsevaluationen ergänzt wird.

Schönen Dank.

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