Pia Zimmermann (NA), 2018-11-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr Personal in den Pflegeheimen, die Förderung pflegender Angehöriger, mehr Digitalisierung am Pflegebett – die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten nicht gegeizt mit Ankündigungen und Versprechungen im Bereich Gesundheit und Pflege. Aber: Versprechen sind schnell gemacht, wenn andere sie bezahlen müssen.

Doch schauen wir zunächst mal auf die Stellen, für die im Haushalt gar kein Geld eingeplant ist.

Sie haben kein Geld eingeplant, um die Reform der Pflegeberufe einzuleiten, obwohl das ja eine der größten Reformen Ihres Hauses gewesen ist. Sie haben kein Geld eingeplant für die Fachschulen. Die müssen die generalisierte Ausbildung finanzieren, die müssen neue Stundenpläne entwickeln. Die Lehrkräfte, wie gesagt, müssen sich fortbilden, Unterrichtsmaterial muss neu erstellt, neu entwickelt werden. Aber dafür sind null Euro eingestellt, obwohl Experten eine Anschubfinanzierung von 400 Millionen Euro erwarten.

Sie haben kein Geld eingeplant, um pflegende Angehörige sozial besser abzusichern. Das läuft über die Pflegeversicherung.

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Sie haben kein Geld eingeplant, um die Digitalisierung in der ambulanten und stationären Altenpflege voranzutreiben. Auch das läuft über die Pflegeversicherung. Bezahlen sollen doch die anderen. – So geht das nicht, meine Damen und Herren.

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Mit den Kosten für die neue Ausbildung wird auch die Pflegeversicherung belastet, obwohl die Umstellung – das wissen wir doch alle – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Indirekt werden die Menschen mit Pflegebedarf wieder zur Kasse gebeten – zusätzlich, Monat für Monat durch steigende Ausbildungszulagen. Denn die Pflegeeinrichtungen müssen ein Drittel der Kosten für die Ausbildungsfonds übernehmen, die dann wiederum von den Menschen mit Pflegebedarf eingefordert werden.

Warum schaffen Sie es eigentlich nicht, Herr Spahn, Ihren so großen Worten auch große Taten folgen zu lassen?

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Nein, Sie sorgen dafür, dass die Pflegeversicherung mehr und mehr versicherungsfremde Leistungen übernehmen muss.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung schafft es mal wieder, Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen doppelt zu schröpfen: zum einen, weil mehr Leistung von der Pflegeversicherung abgedeckt werden muss, zum anderen, weil sie durch das Teilleistungsprinzip auch noch Monat für Monat Zuzahlungen leisten müssen – und die werden immer höher und höher. Das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Denn gute Pflege für alle ist ein Menschenrecht, und Pflege darf natürlich auch nicht arm machen.

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Was wir brauchen, ist eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die ausnahmslos alle entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten einzahlen. Wir brauchen eine Pflegeversicherung, die alle pflegerelevanten Kosten übernimmt.

Was wir ebenfalls brauchen, ist eine Bundesregierung, die den gesellschaftlichen Auftrag annimmt, die gesamtgesellschaftlichen Kosten des Gesundheitssystems selber zu tragen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die den Pflegenotstand und den Investitionsstau in den Krankenhäusern nicht nur in Sonntagsreden zum Thema macht, sondern dies wirklich auch entschlossen bekämpft.

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Und wir brauchen eine Bundesregierung, die die Probleme sieht und anpackt.

Es gibt ja noch mehr Leerstellen in Ihrem Haushaltsentwurf, zum Beispiel die Kosten für Investitionen in Krankenhäuser. Ja, es stimmt, das sollten die Bundesländer bezahlen. Aber wir wissen doch auch, dass sie das nicht tun, weil sie es nicht tun können oder wollen.

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Nur: Davor können wir doch nicht die Augen verschließen.

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Die Kliniken nehmen sich das Geld aus den laufenden Mitteln – zulasten des Personals, zulasten der Pflege und zulasten der Versorgungsqualität. Ein Zuschuss aus Bundesmitteln würde diesen Investitionsstau langfristig endlich auflösen. Hier ist schnelles Handeln angesagt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung, gute Pflege kostet Geld. Fangen Sie endlich an, es an den richtigen Stellen auszugeben.

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