Lydia Westrich (NA), 2008-11-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir den Entwurf eines Familienleistungsgesetzes ein, und darüber freue ich
mich sehr. Vor kurzem habe ich in einer Zeitung gelesen,
das Klügste, was ein Politiker oder eine Politikerin beim
Thema Kindergeld machen könne, sei es, einfach zu
schweigen. Wir können hierbei im Grunde nichts richtig
machen. Erhöhen wir das Kindergeld, dann ist es nicht
genug; lehnen wir eine Erhöhung ab, dann sind wir natürlich familienfeindlich. Erhöhen wir den Kinderfreibetrag, dann nützt es nur den Besserverdienenden; machen
wir es nicht, verstoßen wir gegen die Verfassung.

Diese Zeitungsbeschreibung erinnert mich an einige
Anhörungen, Briefe und Presseerklärungen aus den letzten Jahren, die unsere Gesetze, die Kindergelderhöhungen beinhaltet haben, regelmäßig begleitet haben. Ich
habe mindestens vier dieser Gesetze bereits mutig mitgestalten können, und jedes von ihnen hat die Situation
der Familien verbessert. Deswegen arbeite ich auch dieses Mal voll Lust daran mit, trotz aller Widrigkeiten, die
uns bestimmt ins Haus stehen werden.

Als ich 1990 in den Bundestag kam, haben wir für
Kindergeld und Kinderfreibetrag umgerechnet gerade
einmal 5,7 Milliarden Euro ausgegeben. 2005/2006, also
15 Jahre später, waren es dann über 35 Milliarden Euro.
Das Volumen hat sich in dieser Zeit also verfünffacht,
und jeder Cent davon ist gut angelegt.

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Mit diesem Gesetz kommen noch einmal
2 Milliarden Euro hinzu. Der Kinderfreibetrag wird auf
das neu ausgerechnete sächliche Existenzminimum für
Kinder von 6 024 Euro angehoben. Im Gesetz steht zwar
noch der Betrag von 6 000 Euro; hier war das Kabinett
mit seiner Entscheidung schneller als die Rechner.
Schon bei der Einbringung können wir also diesen Änderungsantrag ankündigen. Noch einmal: Der Kinderfreibetrag beläuft sich auf 6 024 Euro. Das Kindergeld
wird pro Kind um 10 Euro erhöht; ab dem dritten Kind
kommen weitere 6 Euro hinzu.

„Das ist gut“, hat meine Mitarbeiterin gesagt, „da
habe ich ja schon die Hälfte meiner Mieterhöhung wieder herein; jeden Monat 20 Euro mehr kann man gut
brauchen.“ Meine Nachbarin ist eine alleinerziehende
Mutter und Studentin. Sie hat mir erzählt, dass sie nun
endlich ein kleines Sparbuch anlegen wird.

So bescheiden die Erhöhung für die einzelnen Familien ausfällt, so summieren sich die Ausgaben ja doch
auf mehr als 2 Milliarden Euro. Dazu addieren Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen, das Kindertagesstättenausbauprogramm mit 4 Milliarden Euro, die letzten Reste
vom Ganztagsschulprogramm, die Abzugsfähigkeit von
Kinderbetreuungskosten, also für Kindergartenbeiträge,
Tagesmütter usw., die Anhebung des BAföG, die Anhebung des Wohngeldes, das erfolgreiche Elterngeld und
die Erhöhung des Kinderzuschlages. Damit erreichen
wir innerhalb von nur zwei Jahren eine mehr als stattliche Summe, die die Große Koalition den Familien zur
Verfügung gestellt hat.

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Bei all diesen Maßnahmen haben wir immer die individuellen Lebensplanungen der Familien berücksichtigt,
also keine Direktiven ausgegeben, sondern Angebote
unterbreitet, die die bunte Vielfalt der Lebensformen unterstützen und fördern. Dabei ist der Ausbau der Kindertagesbetreuung ein ganz besonders wichtiger Schritt
für uns gewesen, versehen mit einem Rechtsanspruch,
über den sich die SPD-Fraktion selbstverständlich besonders freut. Ich habe nicht geglaubt, dass wir für die
Familien so weit vorankommen werden.

Die Unterstützung der verschiedenen Familien- und
Lebensphasen gilt auch für den zweiten Bereich des Fa19966
milienleistungsgesetzes, das mit vollem Namen „Gesetz
zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen“ heißt. Versuche, die Rolle von Haushalten
als Arbeitgeber zu forcieren und den hohen Anteil von
Schwarzarbeit in diesem Bereich zurückzudrängen, laufen schon seit vielen Jahren mit mehr oder minder viel
Erfolg.

Es gibt viele Studien, die einen hohen Arbeitskräftebedarf im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen feststellen, aber so richtig im Fluss ist dies noch nicht, vor
allem im Hinblick auf legale, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Bisher waren die Fördermöglichkeiten in Regelungen hierzu in verschiedensten Bereichen versteckt, sodass die Leute sie kaum
finden konnten. Mit diesem Gesetz ist es nun gelungen,
alle Regelungen zu Steuerermäßigungen in Bezug auf
haushaltsnahe Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnisse übersichtlich in einem Paragrafen des Einkommensteuerrechts zu verankern. Zudem haben wir den
Umfang der Förderung erheblich ausgeweitet.
20 Prozent auf alles, angelehnt an einen bekannten Werbeslogan, kann man hier sagen. Ob Kochen, Putzen, Bügeln oder Pflegeleistungen zusätzlich zur familiären
Pflege oder im betreuten Wohnen oder im Heim - die
Kosten für diese Dienstleistungen mindern die tarifliche
Einkommensteuer der Auftraggeber. Es sind nicht einfach nur Freibeträge, die sich erst bei den Beziehern höherer Einkommen richtig vorteilhaft auswirken, sondern
es ist ein Abzug von der Steuerschuld, der sich auch bei
Beziehern kleiner Einkommen voll bemerkbar machen
wird. Ich bin sehr froh darüber, dass die SPD-Bundestagsfraktion das durchsetzen konnte.

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Meine andere Nachbarin ist eine alte Dame, die zur
Familie ihrer Tochter gezogen ist, um dort besser versorgt zu werden. Sie hat ihr altes Haus im Dorf vermietet
und zahlt deshalb etwas an Steuern. Sie hat richtig gestrahlt, als ich ihr erklärte, dass sie die Kosten für ihre
Bügelfrau aus der Sozialstation nun von der Steuer absetzen kann. Da könne sie sich nächstes Jahr noch ein
paar Stunden mehr Hilfe von der Sozialstation erlauben,
sagte sie. Das hat sie ganz glücklich gemacht.

Das bewirkt genau das, was wir mit dieser Förderung
erreichen wollen: Stabilisierung und Ausweitung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse bei
Sozialstationen, Dienstleistungsagenturen, Pflegediensten oder wie sie alle heißen und Erleichterung der Familienarbeit in all ihren Facetten, von der Kinderbetreuung
bis zur Hilfe bei der Pflege von Angehörigen. Das ist ein
wichtiger Baustein bei den Bemühungen, Familie und
Beruf unter einen Hut zu bekommen.

Für mich ist das eine ganz besondere Familienförderung. Der steuersubventionierte Einkauf von Leistungen
schenkt der Familie Zeit für sich und das Zusammenleben. Man muss nicht mehr sagen: „Schönes Wetter, aber
schade, ich muss Fenster putzen“, sondern kann mit den
Kindern unbeschwert den Gang ins Grüne antreten oder
den genussreichen Friseurbesuch machen, während die
Oma gut versorgt zu Hause ist.

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Das sind immer nur ganz kleine Facetten, aber - das
müssen Sie zugeben, Kolleginnen und Kollegen - diese
machen die Lebensqualität von Familien erst aus, und
das unterstützen wir bei Familien nachhaltig. Ich bin davon überzeugt, dass die Ausweitung und Vereinfachung
der Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen ein
guter Beitrag dazu ist.

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Der dritte wichtige Punkt des Gesetzentwurfs ist das
Schulbedarfspaket. Das lässt mich nun wirklich mit einem lachenden und einem weinenden Auge hier stehen.
Lange, lange hat die SPD-Fraktion für dieses Schulbedarfspaket gekämpft. Ich habe mich schon geschämt,
wenn die Caritas mir wieder Briefe geschickt hat, in denen sie auf die finanziellen Grenzen von Hartz-IV-Empfängern bei der Schulbedarfsbeschaffung hingewiesen
hat. Nun haben wir das Paket in diesem Gesetzentwurf
verankert. 100 Euro pro Kind pro Schuljahr, das ist eine
echte Hilfe für Familien, die ihren Kindern trotz Schulbuchgutscheinen und Ähnlichem nicht das erforderliche
Material - Schulranzen, Farbkästen, Hefte usw. - zur
Verfügung stellen können. Ich freue mich schon auf den
Brief, den ich jetzt an die Caritas schreiben kann.

Aber - das ist der große Wermutstropfen für mich und
die gesamte sozialdemokratische Bundestagsfraktion dieses Schulbedarfspaket ist bis zum 10. Schuljahr befristet, und das darf nicht sein. Gerade die Familien, die
es trotz niedrigstem Einkommen schaffen, ihren Kindern
eine gute Schulausbildung zu ermöglichen, dürfen nicht
im Regen stehen gelassen werden.

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Hinzu kommt natürlich, dass die Ausgaben in den höheren Schulklassen steigen.

Da appelliere ich noch einmal ganz ausdrücklich an
Sie, Frau Ministerin von der Leyen. Wir reden viel davon, dass es darum gehen muss, Wege zu finden, die
Kinderarmut zu bekämpfen. Wir dürfen Familien, die
Unterstützung zum Lebensunterhalt benötigen, doch
nicht signalisieren: Eure Kinder unterstützen wir nur bis
zur 10. Klasse, also Hauptschul- oder Realschulabschluss. - Das ist undenkbar.

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Alle bisherigen Studien, vor allem internationale, beanstanden in Deutschland die Undurchlässigkeit des
Schulsystems. In keinem Land ist die Herkunft für das
Bildungsfortkommen so maßgebend wie bei uns. Dass
wir diesen, wie ich finde, schrecklichen Makel unseres
Landes, in dem doch alle Kinder mit ihren Talenten und
Fähigkeiten so dringend gebraucht werden, auch noch
durch ein Familienleistungsgesetz sozusagen festschreiben, ist für uns Sozialdemokraten unvorstellbar.

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Wir können doch nicht einen höheren Freibetrag für
Kinder einführen, die an Privatschulen unterrichtet werden - das tun wir, und das ist auch gut -, und fast gleichzeitig entscheiden, dass wir die jährlich 100 Euro für
Kinder aus Hartz-IV-Familien, die sich den Weg zum
Gymnasium sicher mehr als hart erkämpft haben, nicht
übrig haben.

Der dritte Teil dieses Gesetzes bringt den Familien,
die es brauchen, wirkliche Erleichterung. Aber die dortigen Regelungen müssen entfristet werden. Ich kann mir
das Signal, Bildung ernst zu nehmen, ganz anders vorstellen: Wir könnten zum Beispiel Kindern aus Familien,
die Zuschuss zum Lebensunterhalt benötigen und das
elfte Schuljahr besuchen, einen höheren Schulbedarfssatz zusprechen. Über die Höhe können wir ja noch gemeinsam diskutieren. Ich hoffe, dass wir uns auch in diesem Punkt einigen. Dann, Kolleginnen und Kollegen,
wird das Gesetz ein weiterer Meilenstein hin zu einer
nachhaltigen Familienförderung sein. Wir haben mit der
Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages,
mit der Ausweitung und Vereinfachung der steuerlichen
Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen und
mit dem Schulbedarfspaket zur Förderung der Bildung,
über das wir sicher noch konstruktiv beraten werden,
schon bisher viel für die Familien getan und werden diesen Weg auch weitergehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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