Gisela Frick (NA), 1997-01-17:
Herr Kollege Poß, wir beide können das als Versatzstück immer wieder in jeden meiner Vorträge zu diesem Thema einbauen. Sie stellen jedesmal dieselbe Frage, und ich antworte jedesmal genauso.
Wir halten langfristig an diesem Ziel aus Gründen der Investitionssicherung und Arbeitsplatzsicherung fest, die für uns absoluten Vorrang in allen unseren Betätigungen in der Politik haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
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Die Zusammenhänge von mangelnder Investition und damit fehlenden Arbeitsplätzen und dieser einmaligen Sonderbelastung der deutschen Wirtschaft haben Sie leider immer noch nicht erkannt. Aber auch in Zukunft werde ich auf Ihre Fragen entsprechend antworten. Wir werden es weiterhin anstreben; für diese Legislaturperiode ist das aber sicherlich nicht mehr möglich. Das heißt also, daß es mehr ein mittelfristiges oder gar längerfristiges Ziel ist.
Selbstverständlich werden wir in Kompensation zu diesen Ausfällen den Artikel 28 beachten und die Finanzautonomie der Gemeinden nicht antasten, sondern umgestalten.
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Bei dieser Frage geht es um Reformen und nicht um Beibehaltung alter überkommener Besitzstände, die zu nichts mehr führt.
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Noch einmal zurück zur Gewerbekapitalsteuer. Wie gesagt, da blockieren Sie. Wir hätten das alles schon seit zwei Jahren haben können. Unsere Absicht war es jedenfalls, die Gemeinden auf entsprechend sichere Finanzierungsbeine zu stellen. Insbesondere für die neuen Bundesländer, die noch gar nichts haben, ist das Ergebnis natürlich ärgerlich bzw. dramatisch. Die Kommunen in den neuen Bundesländern haben weder die alte Gewerbekapitalsteuer, weil sie da ja, wie wir wissen, bisher ausgesetzt war, noch eine Beteiligung an der Umsatzsteuer, die für sie sehr interessant wäre. Nicht umsonst hat der Städtetagspräsident Seiler in seiner Pressekonferenz darauf hingewiesen, daß dadurch den Kommunen in den neuen Ländern jährlich zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde DM entgehen.
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Sie haben zu verantworten, daß die Kommunen in den neuen Ländern über dieses Geld noch nicht verfügen können.
Weiterhin verweigern Sie sich - in erster Linie mit Ihrer Blockadepolitik über den Umweg Bundesrat - allen möglichen Sparbemühungen, die wir vorschlagen. Wir wollen die Sozialhilfe reformieren. Wenn Sie aber zu jedem Vorschlag immer nur nein sagen, dann ist es klar, daß letztendlich die Belastung bei den Gemeinden, die ja dafür zuständig sind, in der alten Höhe bleibt. Wir müssen reformieren, damit die Ausgaben in den Gemeinden geringer werden. Da verweigern Sie sich.
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Beispielsweise verweigern Sie sich auch allen unseren Bemühungen, um Investitionen und Arbeitsplätze im Inland zu halten. Das ist ein ganzer Komplex. Ich nenne nur das Stichwort Unternehmensteuerreform, das brauchen wir hier nicht herunterzudeklinieren. Aber all das soll doch dazu dienen, daß mehr investiert wird und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch das würde die Gemeinden ganz erheblich entlasten. Wenn Sie sich hier dieser Politik für Arbeitsplätze verweigern, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn nachher bei den Kommunen die Kosten für den Abbau der Arbeitsplätze auch noch auflaufen.
Sie verweigern sich auch noch anderen Vorschlägen, die vielleicht in diesem Zusammenhang nicht die gleiche Bedeutung haben. Wir sind seit langem bemüht, eine Gleichstellung der privaten und öffentlichen Entsorgungsunternehmen vorzunehmen. Auch dazu hört man von Ihnen immer nur nein, nein, nein. Auch dies könnte den Kostendruck auf die Kommunen ganz erheblich mildern.
Zum zweiten Komplex: Sorgen Sie dafür, daß bestimmte Gesetzesvorhaben, die letztendlich die Kostenentlastung durch Ausgabeneinsparung bringen, auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden! Diesbezüglich sind Sie in der Opposition und insbesondere mit der Mehrheit im Bundesrat genauso in der Verantwortung wie wir in der Bundesregierung; da gibt es überhaupt keinen Unterschied. Sie können nicht immer mit dem Finger auf uns zeigen und sagen, Sie sind in der Bundesregierung, Sie müssen das machen.
Auch das folgende haben wir heute schon einmal gehört. Die Ausstattung der Gemeinden ist im übrigen vorrangig Ländersache. Der Begriff der „klebrigen Finger" wurde vom Staatssekretär heute auch schon einmal genannt. Sorgen Sie in den Ländern dafür, daß das Geld, das für die Kommunen bestimmt ist, auch wirklich bei den Kommunen ankommt!
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Auch hier wiederhole ich mich leider, aber ich glaube, es ist ganz sinnvoll, das noch einmal zu betonen.
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- Ich bin vorbildlich, Frau Scheel.
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Nicht umsonst - ich möchte es noch einmal wiederholen - sind gerade die kommunalen Spitzenverbände deshalb so sehr daran interessiert und alle ihre Bemühungen darauf gerichtet, eine Beteiligung an der Umsatzsteuer in einem bestimmten festgezogenen Prozentsatz zu erhalten, und darauf, daß dies alles gleich ins Grundgesetz kommt und abgesichert wird, weil die Kommunen eben ihren eigenen Landesregierungen überhaupt kein Vertrauen mehr schenken,
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sondern sagen: Wir brauchen die Absicherung im Grundgesetz; wer weiß, was sonst bei uns ankommt, im Zweifel auf jeden Fall deutlich weniger als das, was uns ursprünglich einmal zugesagt worden ist.
Dies war zu den Inhalten zu sagen; ansonsten möchte ich zu der Einsetzung der gemeinsamen Kommission anmerken: Der Zeitpunkt ist im Moment ausgesprochen ungünstig. Wir befinden uns am Startpunkt einer großen Steuerreform, die all unsere Kräfte fordern, aber natürlich auch Veränderungen bringen wird. Deshalb nennen wir sie ja „große" Steuerreform. Daraus werden sich dann auch ganz zwangsläufig wieder Veränderungen für den Finanzausgleich ergeben müssen, so daß es relativ sinnlos ist, jetzt vor Beginn der großen Steuerreform mit einer solchen gemeinsamen Kommission anzutreten. Sie würde die erste Zeit im Prinzip für den Papierkorb arbeiten, und das können wir auf keinen Fall unterstützen.
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Im übrigen ist auch die von Ihnen angestrebte Zusammensetzung der Kommission aus unserer Sicht nicht erstrebenswert. Es würde ein Mammutgremium mit sehr verwischten Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten werden, bei denen nach den bisherigen Erfahrungen nach langen quälenden Debatten leider allenfalls ein Kompromiß des kleinsten gemeinsamen Nenners herauskommt, und auch das wollen wir nicht haben. Deshalb lehne ich für die Fraktion der F.D.P. die Einsetzung dieser Kommission ab.
Schönen Dank.
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