Kiep (NA), 1982-03-04:
Verehrter Herr Westphal, Sie brauchen gar nicht so laut zu sprechen, ich höre Sie sehr gut. Ich will Ihnen sagen, in Ihrem Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind 100 Millionen DM pro Jahr für die nächsten vier Jahre enthalten. Das ist eine sehr vernünftige Sache. Wir sind absolut dafür. Wir haben überhaupt nichts dagegen.
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Aber die Frage richtet sich doch nach dem Preis, um den dieses vernünftige Teilchen des Programms hier angeboten wird. Der Preis ist zu hoch. Die Mehrwertsteuererhöhung und die Investitionszulage sind ungeeignete Maßnahmen in einer Größenordnung und mit einer Belastung der Bevölkerung, die in keinem Verhältnis zu dem denkbaren Ergebnis Ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit steht. Das ist das Problem.
Wenn Sie sich über die Ausbildungsplätze, die heute noch nicht zur Verfügung stehen, zu Recht erregen, dann sollte man vielleicht einmal überlegen, ob wir nicht auch gewisse Erleichterungen für die Betriebe schaffen könnten, die zur Ausbildung bereit sind, die aber die Auflagen als zu schwierig und problematisch empfinden.
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- Verehrter Herr Westphal, wir könnten uns ja einmal auf den Gedanken verständigen, daß wir die Ausbilder-Eignungsverordnung überprüfen, die heute viele Handwerksbetriebe, z. B. wegen der Auflagen für die Ausbildenden, davon abhält, solche Maßnahmen zu ergreifen.
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Aber ich ersehe schon aus den Bemerkungen und Zwischenrufen von Herrn Roth, daß im Grunde genommen an einer sachlichen Auseinandersetzung über diese Dinge ein besonderes Interesse nicht besteht.
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Sie haben sich zu einer Maßnahme bereitgefunden, die Sie im Grunde genommen nicht vertreten, die Sie für falsch halten. Sie haben sich mit dem Koalitionspartner auf einen gemeinsamen Nenner geeinigt, der sich eigentlich nur dadurch auszeichnet, daß beide Seiten mit unterschiedlichem Widerwillen auf diesen gemeinsamen Nenner eingegangen sind. Und nun wollen Sie dem deutschen Volk erzählen, dies sei die Rettung, und fordern die Opposition auf, bedingungslos zuzustimmen.
Sie unterschätzen, Herr Kollege Wehner, auch die Stimmung und das Verständnis der Menschen draußen für wirtschaftspolitische Zusammenhänge. Kein Mensch ist so dumm, zu glauben, daß in dieser Zeit, in der es auf Konsolidierung der Staatsfinanzen ankommt, eine Mehrwertsteuererhöhung der richtige Weg ist. Die Belastung unserer Menschen hat inzwischen einen Punkt erreicht, der sie in immer stärkerem Umfang in die Schwarzarbeit und Untergrundwirtschaft abdrängt. Das Gegenteil einer Steuererhöhung ist notwendig, um das Vertrauen wiederherzustellen.
Wir sind insgesamt der Meinung, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir diese wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Schwierigkeiten nicht durch Programme dieser Art lösen können. Wir sehen mit einigen Rednern von Ihnen die Langfristigkeit des Problems. Wir sehen die sozial- und gesellschaftspolitische Brisanz des Themas Arbeitslosigkeit, die dann noch deutlicher wird, wenn wir uns vor Augen führen, daß in einem immer größeren Umfang auch ausländische Arbeitnehmer einen starken Anteil an dieser Arbeitslosigkeit stellen und daß im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit das Problem durch das Hinzukommen ausländischer jugendlicher Arbeitsloser um so größer ist.
Deshalb können Sie davon ausgehen, daß wir das Thema, um das es geht, ernst nehmen. Aber ebenso überzeugt sind wir von der Tatsache, daß kurzfristige Programme und auch das 13. Programm dieser Regierung nicht geeignet sind, das Problem zu lösen. Deshalb fordern wir Sie ja auf, mit unserem SiebenPunkte-Programm auf die Grundlage einer Politik zu treten, die den Anspruch erheben kann, ein Neubeginn zu sein.
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Koalitionspolitische Kommandounternehmen wie
die Operation '82 - jetzt hören wir auch etwas von
einer Operation '83 - sind völlig unzureichend, um das verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen und die Weichen in Richtung auf einen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Neubeginn zu stellen.
Was wir brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind nicht kurzfristige Atemzüge einer sich in Schwierigkeiten befindenden Koalition; wir brauchen vielmehr einen langen Atem und Verläßlichkeit der Politik, die nicht heute für richtig erklärt, was sie gestern noch für falsch gehalten hat.
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