Sielaff (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist fast bewundernswert, wie diese Regierungskoalition aus der einfachsten statistischen Darstellung und aus einer Antwort auf eine Große Anfrage, in der mehr verschwiegen als beantwortet wird, noch einen großartigen Erfolg zu machen versucht.
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- Herr Breuer, ich bin j a bereit zuzugeben: Die vorgelegte Statistik ist besser, als wir anfangs befürchtet haben. Aber die Gründe dafür müssen ja nicht darin liegen, daß die Kriegsdienstverweigerungsgarantie des Grundgesetzes großzügig angewandt wird. Mit Statistiken kann man, wie jeder weiß, fast alles beweisen.
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Insofern sollte das vorgelegte Zahlenmaterial nicht
überbewertet werden. Immer, Herr Eimer, wenn es
Gesetzgebungsvorgaben gab, haben wir auch
Schwankungen bei der Zahl der Anträge der Kriegsdienstverweigerer zu verzeichnen gehabt. Ich gebe Ihnen, Herr Breuer, einige Beispiele: 1978 rund 39 700, 1979 rund 45 000 und 1980 rund 54 000. Das sind die Zahlen. Wenn Sie die mit den 84er Zahlen vergleichen, dann können Sie wohl nicht zu Ihrem Schluß kommen.
Ebensowenig liegt es daran, daß etwa das Anhörungsverfahren abgeschafft sei. Im Gegenteil, in vielen Fällen setzt sich die Bundeswehrverwaltung über die höchstrichterliche Entscheidung hinweg und führt, wie Herr Emmerlich bereits andeutete, unnötige mündliche Befragungen durch. Nein, die Gründe liegen offensichtlich in anderen Bereichen. Eine liberale Handhabung auf Zeit sagt noch nichts über die wirklichen Absichten aus. Da sind schon Interpretationen und Erläuterungen notwendig und aufschlußreich, und die hat uns der zuständige Minister vor wenigen Tagen freundlicherweise selbst geliefert. Für die Offenheit kann man nur dankbar sein; nur zeigt sie mehr als deutlich, was die jetzige Regierung wirklich will.
Schon am 18. Juni 1984 meldete der Evangelische Pressedienst unter der Überschrift „Echte Gewissensnot" - ich zitiere -:
Die Aussicht für Kriegsdienstverweigerer, fünf Monate länger dienen zu müssen als die Soldaten und auf jeden Fall zum Zivildienst herangezogen zu werden, ist nach Auffassung von Willi Weiskirch ({2}) alleiniger Grund für den Rückgang der Zahl der Anerkennungsanträge um fast ein Drittel seit Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung Anfang 1984. Weiskirch, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgert daraus, daß echte Gewissensnot früher nur bei einem Teil der Antragsteller eine Rolle gespielt habe, was freilich immer zu vermuten war.
({3}) In einem am 15. Juni 1984
- so epd im Bonner Deutschland-Union-Dienst veröffentlichten Beitrag wendet er sich zugleich gegen den fanatischen Eifer, mit dem sogenannte Kriegsdienstverweigererverbände gesetzliche Regelung bekämpft hätten.
So weit das Zitat.
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Meine Damen und Herren, genau an diese Gedankengänge knüpft Heiner Geißler an. Für ihn sind Dauer und Gestaltung des Zivildienstes zu einer, wie er sagt, „echten Probe auf die Ernsthaftigkeit der behaupteten Gewissensentscheidung geworden", und damit ist die alte Lästigkeit wieder aufs Tapet gebracht. Der Rückgang der Zahl der Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zeigt nach Ansicht des Jugendministers, daß das neue Gesetz „die Spreu vom Weizen gesondert" habe.
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Meine Damen und Herren, Herr Breuer, das sind Begriffe, die von einem starken Mißtrauen dieser Bundesregierung gegenüber ihren Bürgern ausgehen.
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Der zuständige Minister für die Jugend unterstellt damit einem großen Teil dieser jungen Erwachsenen von vornherein Drückebergerei. Jeder Verweigerer weniger wird als Pluspunkt für den harten Staat vermerkt, so das „Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt" am 13. Januar dieses Jahres zu Geißlers „Erfolgsbilanz", die richtigerweise in Anführungszeichen gesetzt ist.
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