brigitte schulte (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es schade, daß, beim Bundesaußenminister angefangen bis zum letzten Redner, viel zuviel Polemik in diese Debatte hineingekommen ist.
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Gleichwohl ist es erfreulich, daß wir heute in einem breiten Konsens diese wichtige außenpolitische Frage positiv abschließen, und das in einem hektischen Wahljahr.
Wer von uns hätte denn vor zehn Jahren geglaubt, daß am 26. März 1998 das nationale Parlament des geeinten Deutschland die Aufnahme der drei Staaten Polen, Tschechien und Ungarn beschließen würde? Erinnern wir uns doch einen Moment daran, daß bei der Gründung der NATO am 4. April 1949 die Teilung Europas bittere Realität war und zwei von Deutschland besonders gequälte Völker, die Polen und die Tschechen, schon wieder in der Abhängigkeit eines totalitären Systems standen. Stalin und der Sowjetkommunismus beherrschten Mittel- und Osteuropa.
Heute morgen wurde an einige Daten erinnert, und ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, wie mutig Polen, Ungarn und Tschechen von 1956 bis 1989 waren. Da sind der Posener Aufstand im Juni 1956, der Ungarn-Aufstand im Oktober 1956, von April bis August 1968 der Prager Frühling, im Dezember 1970, nachdem die Bundesrepublik Deutschland mit Polen den Weg zur Versöhnung begangen hatten, die Unruhen in Danzig und Stettin. Wir erinnern uns doch alle des mutigen Kampfes von Solidarnosc für ein demokratisches Polen ab 1980, der im April 1989 mit dem Abschluß der Gespräche am Runden Tisch in Polen endete. Am 11. September 1989 öffnete Ungarn seine Grenzen für die DDR-Bürger und für alle anderen nach Österreich, und am 23. Oktober 1989 endete die ungarische Volksrepublik. Am 17. November begann die samtene Revolution in Prag.
Mit viel Engagement und in kürzester Zeit wandelten sich alle drei Staaten in parlamentarische Demokratien, die nun ihren Platz in der internationalen Gemeinschaft schon eingenommen haben, wenn man an den Europarat, die OSZE und die UN denkt, und die möglichst bald in der NATO, der EU und der WEU ihre Aufgaben erfüllen möchten. Meine Damen und Herren, geben wir es doch zu, welch eine Freude es bereitet, heute in freien Ländern durch so bedeutende Städte wie Budapest, Prag oder Warschau zu bummeln.
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Wer wollte denn bestreiten, daß diese Länder, Völker und historischen Städte ihren Platz in einem gemeinsamen Europa und in einem gemeinsamen Verteidigungsbündnis haben?
Nun war es aber - allen Reden von der rechten Seite zum Trotz -, nicht unbillig, sich 1990 und 1991 zu fragen, ob man das Nordatlantikbündnis nach der Auflösung des Warschauer Paktes noch benötigte, da die Ost-West-Konfrontation weggefallen war. Viele von uns haben Menschen, die so fragten, die BedeuBrigitte Schulte ({2})
tung des Bündnisses erläutert - ich finde, das ist ein wenig zu kurz gekommen -:
Demokratische Rechtsstaaten haben sich 1949 zu einem militärischen Verteidigungsbündnis zusammengeschlossen, denn gemeinsame Sicherheit gab ihnen einen größeren militärischen Schutz.
Demokratische Rechtsstaaten tragen, seitdem es in verschiedenen Teilen der Welt immer mehr Massenvernichtungswaffen gibt, auch eine gemeinsame Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte und des Friedens.
Demokratische Rechtsstaaten führen gegeneinander auch keine Kriege. Sie versuchen, selbst so schwierige Fragen wie die zwischen den Nachbarstaaten Griechenland und Türkei friedlich zu lösen.
Besonders der langjährige Partner Türkei hat uns in den letzten Jahren immer wieder Probleme bereitet, was die Einhaltung der Menschenrechte und der Spielregeln eines Rechtsstaates betrifft. Doch wäre die Antwort darauf wirklich der Ausschluß jenes großen Landes? Vergessen wir bitte nicht, daß die Türkei in den 30er Jahren Gegnern und Opfern des Nationalsozialismus Zuflucht und Zukunft gab. Vergessen wir bitte bei aller Kritik an den heutigen Zuständen in der Türkei auch nicht, daß sich das Land seit Jahrzehnten mit den Problemen einer zu schnell wachsenden Bevölkerung und dem Wandel vom Agrarstaat in eine Industrienation zu plagen hat. Meine Damen und Herren, es gibt sogar die Möglichkeit, daß sich in den nächsten Wochen und Monaten das Verhältnis zwischen der Türkei und der kurdischen Bevölkerung im Osten dieses Landes entspannt. Hierbei sollten wir hilfreich sein.
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Hier haben doch all diejenigen Kritiker recht, die sich in den letzten Jahren als Hilfe für die Türkei statt Waffen lieber ökonomische Aufbauhilfen und Sachverstand gewünscht hätten.
Zurück zur NATO: Sie hatte sich nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes nicht überlebt. Der Golfkrieg und die Jugoslawienkrise zeigten, daß sie zwar als alte NATO nicht mehr in gleichem Maße wie zuvor gefragt war, aber durch eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik unter Einschluß der Nordamerikaner als neue NATO eine politische Notwendigkeit bleibt.
Allerdings verstehen sich - wie Kritiker behaupten - die Mitgliedstaaten des Nordatlantikpaktes nicht als Weltpolizisten. Zu vielschichtig sind die Probleme, zu schwer zu bewältigen wäre es, wenn wir uns als Europäer und Nordamerikaner zumuten würden, jeden Konflikt auf der Welt durch die Androhung von Waffengewalt zu bekämpfen. Die NATO hat sich statt dessen seit 1991- und verstärkt in den letzten Jahren - einer internationalen Kooperation verschrieben. Mit dem Programm Partnerschaft für den Frieden in Europa sind neue Wege für eine aktive militärische und zivile Zusammenarbeit beschritten worden.
Heute können wir mit unserer Zustimmung zur Erweiterung des Bündnisses auch die NATO-RußlandAkte und die NATO-Ukraine-Charta als Erfolg internationaler Politik vorzeigen. Deshalb sollten wir als Deutsche keineswegs aus der NATO austreten und zu einer nationalen Sicherheits- und Außenpolitik zurückkehren. Dessen sind wir uns hoffentlich alle bewußt: Die Allianz bleibt auch eine Sicherheitsgarantie für unsere Nachbarn im Osten, Norden und Westen, eine Garantie dafür, daß sich das zahlenmäßig und ökonomisch starke Deutschland internationalen Spielregeln fügt und keinen Sonderweg wie 1933 geht, der im Krieg, in der Vertreibung und in der Zerstörung Europas 1945 endete.
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Allerdings sind wir auch diejenigen, die heute von der Mitgliedschaft im Bündnis und in der Europäischen Gemeinschaft ganz besonders profitieren: Erstmals in unserer mehr als 1000jährigen Geschichte sind wir nur von Nachbarn umgeben, mit denen wir multilateral und bilateral gut zusammenarbeiten. Doch machen wir uns keine Illusionen: Nicht nur bei Polen und Tschechen, sondern auch bei Holländern, Dänen und Belgiern ist im Unterbewußtsein immer noch Angst,
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vor den starken Deutschen vorhanden, die durch die Anwesenheit der Amerikaner in Europa Gott sei Dank gebändigt wird. Für diese kleineren Staaten ist es eine Lebensversicherung, daß wir in einem gemeinsamen militärischen Bündnis zwischen den großen und kleinen Staaten Europas zusammenleben.
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Zum Schluß bleibt festzustellen, daß es eine gemeinsame Sicherheit zum Nulltarif natürlich nicht geben kann. Die Bundesrepublik muß, wie alle anderen Staaten auch, einen angemessenen militärischen Beitrag leisten. Nur, Frau Kollegin Beer: Die Polen, die Tschechen und die Ungarn machen zwar große Anstrengungen, sich in die militärische Struktur des Bündnisses einzufügen; aber sie haben auch die Chance, ihre Streitkräfte erneut zu reduzieren und damit langfristig Geld einzusparen. Gerade wir Deutsche haben ihnen in den letzten Wochen manches von dem ausgeredet, was unsere Nachbarn im Westen, einschließlich der Amerikaner, ihnen sofort einzureden versucht haben, nämlich daß sie dieses oder jenes Waffensystem dringend kaufen müßten. Es waren gerade die Vertreter der Bundeswehr, die gesagt haben: Baut erst einmal eure personelle Struktur auf, nehmt eure veralteten Waffen; es droht kein Krieg. Ich finde, dies sollte auch von Kritikern der NATO anerkannt werden.
Ich will ausdrücklich bekräftigen, daß wir die Chance nutzen sollten, mit den übrigen Staaten Europas außerhalb der NATO über neue Abrüstungsinitiativen nachzudenken und dabei immer mehr außereuropäische Regionen einzubeziehen. Auf der Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit ist es ja zum Beispiel gelungen, die Achtung der Landminen durchzusetzen. Und hier wie bei der NATO-Erweiterung und der Vertiefung der Zusammenarbeit mit

Brigitte Schulte ({7})
Ukrainern, Russen und anderen europäischen Staaten außerhalb des Bündnisses will ich ausdrücklich die Arbeit der Bundesregierung loben. Sie hat im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium gute Arbeit geleistet.
Frau Kollegin Beer, es kann um das Verhältnis zwischen Deutschland und Rußland nicht so schlecht bestellt sein,
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wenn sich ausgerechnet heute der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler mit dem Präsidenten der Russischen Föderation in Rußland treffen. Tragen Sie es mit etwas Gelassenheit, was die Lage Rußlands betrifft.
An die Kritiker möchte ich appellieren, sich daran zu erinnern, daß 1982 bei der Öffnung der NATO für Spanien ausgerechnet ein junger und sympathischer Sozialist, Javier Solana, gegen den Beitritt seines Landes zur NATO war. Ich glaube, er macht seine Aufgabe heute als Generalsekretär des Bündnisses hervorragend. Beweisen Sie, daß man wie er hinzulernen kann.
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