gregor gysi (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In allen Parteien, nicht nur in der PDS, wird über Politikverdrossenheit und zum Teil auch über Demokratieverdrossenheit in unserer Gesellschaft geklagt. Das ist tatsächlich ein Problem. Ich denke, daß es deshalb auch Aufgabe der Politik sein muß, sich selber interessanter zu machen. Dazu gehört die Erweiterung des Wahlrechts. Das heißt, wir sollten die Fragen erörtern, wie man die Bundestagswahlen und auch die Wahlen zum Europäischen Parlament attraktiver gestalten kann, wie mehr Bürgerinnen und Bürger in die politische Auseinandersetzung einbezogen werden können und wie mehr unmittelbare Demokratie durch das Wahlrecht entstehen kann.
Wir haben Ihnen nun vorgeschlagen, Art. 38 des Grundgesetzes zu ändern, und zwar durch Aufnahme zweier neuer Gesichtspunkte. Erstens wollen wir, daß Jugendliche ab Vollendung des 16. Lebensjahres die Möglichkeit haben, den Bundestag und auch das Europäische Parlament zu wählen, das heißt ein aktives Wahlrecht bekommen.
Ich möchte jetzt eigentlich nicht auf die wissenschaftlichen Gutachten eingehen, die es dazu gibt und die nachweisen, daß heute Jugendliche mit 16 und 17 Jahren eine politische Reife haben, wie sie 18jährige vor 30 oder 40 Jahren hatten. Es hat einen Entwicklungsschub gegeben, so daß es gerechtfertigt ist, den 16- und 13jährigen das Wahlrecht einzuräumen.
Vielmehr möchte ich umgekehrt die Frage stellen: Gehört das Wahlrecht nicht zu den Kategorien, die man Grundrechte nennen könnte? Wenn das so ist, dann braucht doch derjenige, der sich entscheidet, jemandem das Wahlrecht zu entziehen, dafür besonders gute Gründe, und nicht umgekehrt derjenige, der meint, daß Menschen dieses Wahlrecht haben sollten. Das heißt, wenn Sie den 16- und 17jährigen kein Wahlrecht einräumen wollen, dann müßten Sie dafür sehr gute Gründe nennen, dann müßte nicht umgekehrt ich lange begründen, weshalb 16- und 13jährige ein Wahlrecht bekommen sollten.
Auf jeden Fall würden Jugendliche dadurch auch für Abgeordnete zu einer interessanten Gruppe. Das ist nicht zu vernachlässigen; denn die Folge dessen wäre, daß wir uns dann über Ausbildungsplätze und andere Dinge konstruktiver unterhielten.
({0})
Zweitens schlagen wir vor, daß Bürgerinnen und Bürger, die keine deutschen Staatsangehörigen sind, die aber legal fünf Jahre und länger ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, ein aktives und passives Wahlrecht bekommen. Das betrifft die Frage der Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern; das betrifft die Frage, ob man das Wahlrecht am Lebensmittelpunkt oder mehr am Blut, an einer formalen oder einer faktischen Zugehörigkeit zu einer Staatsbürgerschaft orientiert. Ich denke, der Lebensmittelpunkt muß entscheidend sein.
Wir haben gestern erlebt, wie schwierig es ist, in den Fragen der Staatsangehörigkeit in diesem Hause Klarheit herzustellen. Daher wäre es ein logischer Schritt, daß wir jenen, die zwar nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, die aber fünf Jahre und länger legal bei uns leben und ihren Lebensmittelpunkt hier haben, politische Rechte einräumen, damit sie von anderen endgültig als gleichwertig gesehen und anerkannt werden. Das wäre in wichtiger Schritt zur Beseitigung von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in unserer Gesellschaft.
({1})
Übrigens finde ich auch das Umgekehrte im Grunde genommen skandalös. Heute kann ein Deutscher, der seit 25 Jahren in Chile lebt, drei Monate vor der Bundestagswahl hier einreisen und seinen Wohnsitz begründen; dann wählt er den Kanzler, mit dem ich mich die ganze Zeit herumzanken muß, und dampft danach wieder nach Chile ab. Ich finde, derjenige soll dann sein Wahlrecht in Chile ausüben, nämlich dort, wo er seinen Lebensmittelpunkt hat. Das wäre angebrachter.
({2})
- Das weiß ich nicht; aber einmal wäre mir schon zu viel.
Ich will nur darauf hinweisen, daß ich glaube, daß das ein wichtiger Integrationsakt wäre.
Wir haben diese Dinge in unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes gesondert vorgeschlagen, so daß Sie darüber unabhängig von den anderen Fragen, deren Änderung wir ebenfalls noch vorgeschlagen haben, entscheiden können. Ich will diese Änderungsvorschläge kurz benennen.
Wir haben uns im letzten Jahr mit der Frage der Überhangmandate herumschlagen müssen. Wir haben Vorschläge dazu gemacht, wie man Überhangmandate vermeiden kann, nämlich erstens dadurch, daß man die Abweichung zwischen Wahlkreisen in der Bevölkerungszahl auf 25 Prozent nach oben und unten reduziert - dadurch wäre die Möglichkeit für Überhangmandate deutlich begrenzt -, und zweitens dadurch, daß wir Kompensationen zwischen den Landeslisten einer Partei vorschlagen, so daß es zu Überhangmandaten gar nicht kommen kann.
Bitte vergessen Sie nicht, daß das Bundesverfassungsgericht in der Frage der Überhangmandate eine Vier-zu-vier-Entscheidung getroffen hat. Das heißt, es wäre durchaus denkbar, daß bei der Neuwahl einer Richterin oder eines Richters ein Fünf-zudrei-Verhältnis in der Frage entstünde, ob Überhangmandate grundgesetzwidrig sind oder nicht. Stellen Sie sich einmal vor, Sie nähmen jetzt keine Gesetzesänderung vor und es gäbe eine neue Zusammensetzung des Senats. Nach der nächsten Wahl würde eine Grundgesetzwidrigkeit festgestellt, und dann müßten wir sehr vieles wiederholen und würden bei der Bevölkerung, glaube ich, einen ausgesprochen schlechten Ruf bekommen, weil wir vorher die Möglichkeit zu einer Gesetzesänderung hatten und sie nicht genutzt haben.
Ich denke also, hier ist unbedingt eine Änderung angebracht, zumal sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen müssen, daß die Zweitstimmen, so wie es auf jedem Wahlschein steht, letztlich entscheidend für die Zusammensetzung des Bundestages sind.
Wir haben ferner vorgeschlagen - aus Zeitgründen kann ich nicht weiter darauf eingehen -, die Fünfprozenthürde zu streichen. Wir sind immer noch der Meinung, daß das eine Fehlkonstruktion und der Versuch der Parteien im Bundestag ist, sich gegenüber anderen Parteien, die draußen sind, abzuschotten. Ich kann die Vergleiche mit der Weimarer Republik nicht akzeptieren. Wir haben eine demokratische Grundstruktur. Daher brauchen wir die Fünfprozenthürde nicht, um die Wiederholung der Verhältnisse in der Weimarer Republik zu verhindern. Hinzu kommt: Andere Länder haben keine Fünfprozenthürde; ihre Demokratie ist trotzdem nie gefährdet gewesen.
Auch in meiner Partei wird manchmal das Argument vorgetragen, dann könnten aber auch rechtsgerichtete Parteien in den Bundestag einziehen.