will (NA), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht geneigt, mich irgendwelchen statistischen Exzessen hinzugeben; aber eine Zahl möchte ich immerhin nennen. Ich meine, das Haus ist höchstens zu 10 % besetzt, und 'die Aufmerksamkeit, die diesem Problem zugewendet wird, liegt, schätze ich, zwischen 3 und 4 %. Das einzig Erfreuliche ist der Herr Bundeswohnungsbauminister, dessen Ressort das eigentlich beteiligte ist. Er hat mit eiserner Disziplin ausgeharrt, und wir haben immerhin dreieinhalb Stunden über ein Problem gesprochen, zu dem ein gemeinsamer Antrag sämtlicher in diesem Hause vertretenen Fraktionen vorliegt. Daraus müßte hervorgehen, daß in diesem Hause zu dieser Frage eine einheitliche Auffassung besteht. Über diesen gemeinsamen Antrag, Umdruck 189, hat bisher noch kein Redner gesprochen. Es ist aber doch wohl beabsichtigt, daß wir ihn so, wie er vorliegt, annehmen und daß wir ihn nicht etwa an einen Ausschuß überweisen.
Ich bin also eisern entschlossen, nicht länger als zehn Minuten vor Ihnen zu sprechen, und da ich
einige davon schon verbraucht habe, werde ich mich noch kürzer fassen. Auch ich bin der Meinung, daß Argumente ihr Gewicht haben sollen und nicht die Länge der Rede. Es ist immerhin fraglich, ob hier von den zumutbaren Umweltverhältnissen gesprochen werden kann, wie es ein Redner heute hier getan hat, - in einem derart leeren Hause.
Nun zur Sache. Auf allen Seiten des Hauses besteht doch Übereinstimmung darüber, daß es notwendig ist, in der deutschen Bauwirtschaft zu einer ausgeglichenen Produktionsweise zu kommen. Ob das Erforderliche bisher in vollem Umfange geschehen ist oder ob es dieser Anregung bedurfte, damit neue Anstrengungen gemacht werden, mag eine offene Frage sein.
Von den Sprechern der Fraktionen sind eine Menge Argumente vorgebracht worden - ich möchte sie deshalb nicht wiederholen -, die erkennen lassen, daß es wünschenswert wäre, von diesen saisonalen Spitzen abzukommen. Aber schließlich sind sie nicht nur in der Bauwirtschaft vorhanden, sondern sie gibt es auch in anderen Zweigen. Ich erinnere an das Hotelgewerbe, dessen Kapazität auch nur im Sommer ausgenutzt wird, in der übrigen Zeit aber nicht. Allerdings bemüht sich jetzt die Propaganda, darzutun, daß ein Urlaub im November viel schöner und gesünder ist als im Juli und August und daß es besser ist, im Dezember ins Bad zu gehen, wenn es nur von oben regnet und man nicht auch von unten naß wird. Aber mit solchen Argumenten können auch andere Wirtschaftszweige arbeiten.
Unter den gegebenen Voraussetzungen wird es immer so sein, daß im Winter in der Bauwirtschaft nicht so gearbeitet werden kann wie im Sommer. Da ist ein Beispiel aus Frankfurt etwas einseitig, denn wir haben weite Gegenden, in denen der Winter sehr viel kälter ist und länger dauert als in Frankfurt, wo der gute Johannisbeerberger wächst, beispielsweise in Berlin, woher ich komme. Auf diese naturgegebenen Verhältnisse wird man also Rücksicht nehmen müssen.
Aber auf der anderen Seite ist nicht zu verkennen, daß durch Einflußnahme gerade auf den Auftraggeber der öffentlichen Hand sicher sehr viel erreicht werden kann. Dazu kann ich ein Beispiel aus Berlin bringen. Dort beträgt der Anteil des fluktuierenden Personals in der Bauwirtschaft nicht wie in der Bundesrepublik 40 bis 50 %, sondern ungefähr 5 %. Das kommt daher, daß man in Berlin zu über 90 % mit öffentlichen Aufträgen baut. Die werden so verteilt, daß von einer nennenswerten Arbeitslosigkeit auch in den Wintermonaten dort nicht gesprochen werden kann. Aber das gilt nur unter den besonderen Verhältnissen einer Großstadt, in der über 90 % der Aufträge durch die öffentliche Hand erteilt werden. Außerdem ist in Berlin durch die Ballung in einer einzigen Behörde eine bessere Einflußnahme möglich als dort, wo mehrere Gemeinden mit der Auftragserteilung befaßt sind.
Der dem Hause von den Parteien gemeinsam vorgelegte Antrag zeigt im einzelnen, welche Wün2864 
sche die Fraktionen und damit die Parteien an die Bundesregierung richten. Eines ist heute schon wiederholt gesagt worden: Einflußnahme auf die Länder und Gemeinden. Da wird eine gewisse Möglichkeit vorhanden sein; sie ist natürlich dadurch beschränkt, daß wir ein föderatives Gemeinwesen haben; wir dürfen den Einfluß der Bundesregierung nicht überschätzen. Aber ich glaube, daß hier Erfolge zu erzielen sein werden.
Über die sozialpolitischen Voraussetzungen ist sehr viel gesagt worden. Ich möchte es mir versagen, das zu wiederholen. Insbesondere geht es um die Möglichkeiten, die bei der Bundesanstalt gegeben sind, welche naturgemäß das größte Interesse daran hat, entlastet zu werden. Denn gerade die Bauwirtschaft, das wissen wir alle, bedingt für sie Ausgaben, die immerhin dreimal so hoch sind wie der Anteil an den Einnahmen. Infolgedessen besteht bei der Bundesanstalt ein Interesse. Es sollte doch einmal geprüft werden, inwieweit eventuell, ohne daß es zu Subventionen kommt, durch entsprechende Maßnahmen seitens der Bundesanstalt eine Streckung oder eine Angleichung des Bauvolumens durch gleichmäßige Verteilung über das ganze Jahr erreicht werden kann.
Die übrigen Vorschläge, die in dem Antrag enthalten sind, bedürfen, wie ich glaube, keiner besonderen Begründung.
In diesem Hause besteht offenbar allgemein die Ansicht, daß seitens der Regierung etwas zur besseren Verteilung der Baumittel von 25 Milliarden DM geschehen sollte. Da müssen auch Überlegungen sozialpolitischer Art angestellt werden. Wenn ein Bauarbeiter, der im Herbst mit Überstunden sehr gut verdient hat, nachher durch die Arbeitslosenunterstützung nicht schlechter gestellt ist, als wenn er arbeitet, dann scheint es mir allerdings notwendig zu sein, daß in diesem Punkt durch die Gesetzgebung etwas geändert wird.
Der Herr Kollege Deist hat gemeint, daß man zu einer Verbilligung im Winter kommen könne, nicht etwa nur deshalb, weil die Baustoffe billiger würden, sondern deswegen, weil die Unternehmungen auf längere Sicht kalkulieren könnten. Wenn das erreichbar wäre, würde damit, glaube ich, das Problem am schnellten gelöst. Ausgeschlossen scheint mir das nicht zu sein, daß man im Winter billiger bauen könnte als im Sommer; allerdings steht diese Auffassung der entgegen, die wir bisher gehabt haben. Wenn ein billigeres Bauen im Winter möglich wäre, wäre das Problem einfach gelöst und brauchte man sich gar nicht besonders anzustrengen.
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- Ja, sicher muß man das; aber die Bauindustrie behauptet ja heute selber nicht mehr, daß sie beim Bauen im Winter sehr viel höhere Kosten hat; die Bauindustrie kann da bereits in etwa ausgleichen. Wenn wir nun einen Schritt weiterkommen, so deß im Winter sogar billiger gebaut werden kann, sind wir das ganze Problem los. Diese Frage müssen wir also noch näher untersuchen.
Ich darf für meine Fraktion erklären, daß wir der Tendenz des Antrages durchaus zustimmen und alle Maßnahmen unterstützen werden, die .dahin zielen, die bisherigen Ballungen im Sommer zu verringern und eine bessere Beschäftigung im Winter zu erreichen.
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