emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Lieber Kollege Joachim Günther, auch im Namen des
Hohen Hauses ein herzliches Dankeschön für all den
Einsatz in den sechs Wahlperioden! Joachim Günther
war ja vor allem im Wohnungsbaubereich aktiv tätig. Er
war von 1991 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Er war
auch stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses. Da ich den Kollegen Joachim Günther in der Zeit,
als er Parlamentarischer Staatssekretär war, ganz persönlich kennengelernt habe, darf ich ihm auch ganz persönlich meine Glückwünsche aussprechen. Alles Gute und
viel Erfolg!

({0})

Der Kollege Joachim Günther war der letzte Redner
in dieser Aussprache, die ich damit schließe.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der Sozialdemokraten zur Dopingbekämpfung im Sport. Der Sportausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14015,
den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/13468 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem GeDie Aussage des Ex-Weltmeisters im Radsport,
Jalabert, die heute in der Presse zu lesen war, bedarf keiner weiteren Kommentierung: „Unser Arzt hatte den
Spitznamen Dr. Citroen.“ Da sieht man, wie weit die in
einigen Bereichen sind. Hiergegen müssen wir etwas
tun; da sind wir völlig einer Meinung.

Für mich ist auch interessant, zu sehen, wie die diesjährige Tour de France abläuft, ob sie über die Berge
kommen, wenn sie nicht gedopt sind. Oder müsste man
umgekehrt die Etappen so ausrichten, dass drei extreme
Berge dabei sind, die kein Mensch ohne Leistungssteigerung fahren kann? Das sind Dinge, die man in diesem
Bereich angehen muss.

Deutschland hat einen guten Weg eingeschlagen; das
muss ich sagen. Wir haben die jährlichen Antidopingberichte. Wir haben die Prüfberichte des Bundesverwaltungsgerichts. Was in Ihrem Gesetzentwurf steht, stimmt
nicht. Sie werden konstant und kontinuierlich unterrichtet; das haben wir getan.

Unser Ziel bleibt der dopingfreie Sport. Chancengleichheit für die Ehrlichen, das muss das Ziel sein.
Dazu ist Ihr Gesetzentwurf nicht geeignet. Ich bin sicher,
es wird noch viele Gesprächsrunden zu diesem Thema
geben. Ich hoffe, dass der nächste Bundestag dazu gute
Entscheidungen treffen wird.

Ich habe mich nach sechs Wahlperioden entschieden,
dieses Haus zu verlassen. Ich danke allen, egal von welcher Partei, für die angenehme Zusammenarbeit. Wenn
wir uns in persönlichen Gesprächen begegnet sind,
konnten wir uns immer vernünftig unterhalten und haben
meist auch gute Ziele gefunden. Ihnen allen eine gute
Zukunft!

Danke schön.

({1})
Olav Gutting (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In

meiner Rede zur ersten Lesung dieses Gesetzes habe ich
gesagt, dass ich die Forderungen nach der Möglichkeit
zur Volladoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare für falsch halte. Bei den Reaktionen auf meine
Rede hatte ich dann allerdings den Eindruck, dass manche daraus die Idee entwickelt haben, dass ich die
Gleichstellung im Steuerrecht oder gar die Homosexualität selbst für falsch halte. Das habe ich allerdings nie
gesagt, und das habe ich auch nicht gedacht.

Man wundert sich ja im ersten Moment über die heftigen, teilweise auch aggressiven Reaktionen. Das hat
wahrscheinlich damit zu tun, dass viele Homosexuelle in
unserem Land immer noch diskriminiert werden, dass
sie Anfeindungen ausgesetzt sind. Ich will hier sagen:
Das finde ich beschämend.

({0})

Niemand sollte wegen seiner sexuellen Orientierung herabgewürdigt oder geschmäht werden.

Ich hoffe, dass wir mit der einkommensteuerlichen
Gleichstellung der Lebenspartnerschaften ein Stück
Diskriminierung abbauen können. Ich will aber auch sagen: Ich finde es beschämend, wenn nun im Zuge der
Welle der steuerlichen Gleichstellung versucht wird, das
Institut der Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und
Frau aufzuheben.

nen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht

- Drucksache 17/13872 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksachen 17/14195, 17/14260 Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Dr. Daniel Volk
Lisa Paus

Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Einkommensteuergesetzes liegen ein Änderungsantrag
der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke und drei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über vier Änderungsanträge werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Alle sind
damit einverstanden. Dann haben wir das gemeinsam
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erster in
unserer Aussprache für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Olav Gutting. Bitte schön, Kollege Olav
Gutting.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Vielen Dank, Kollege Olav Gutting. - Nächste Rednerin für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unsere
Frau Kollegin Ingrid Arndt-Brauer. Bitte schön, Frau
Kollegin.

({0})
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2013-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte
für die SPD als Allererstes feststellen: Die SPD will die
Ehe nicht abschaffen. Öffnung der Ehe bedeutet: Umwandlung von Lebenspartnerschaften in die Ehe und
nicht Abschaffung der Ehe.

({0})

Folgen haben. Deswegen braucht man die notwendige
Zeit. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es bedarf einer steuerfachlichen und einer rechtsförmlichen
Prüfung, in die auch das Bundesministerium der Justiz
eingebunden werden muss.

Die Gleichstellung erfolgt rückwirkend, wie es der
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vorsieht. Das
heißt, alle offenen Fälle werden umfasst, was allerdings
nicht bedeutet, dass wir die abgeschlossenen Fälle noch
einmal aufgreifen. Das wird ja von der Opposition teilweise gefordert; aber diese Forderung ist abzulehnen.
Wir haben ein Rechtsstaatsprinzip. Zu diesem Rechtsstaatsprinzip gehört, dass rechtlich abgeschlossene Vorgänge auch abgeschlossen bleiben.

Hier muss der Rechtsfrieden gewahrt bleiben. Hier
müssen wir auch die Verwaltung vor übermäßig vielen
Prüfarbeiten schützen. Deswegen bleibt es dabei: Offene
Fälle werden geregelt; Fälle, die abgeschlossen sind,
bleiben abgeschlossen.

Festzuhalten bleibt: Heute ist ein guter Tag für alle
gleichgeschlechtlichen Lebenspartner in diesem Land.

({1})

Wer Verantwortung füreinander übernimmt, wer bereit
ist, füreinander einzustehen, wer die gleichen Pflichten
übernimmt, der muss selbstverständlich auch die gleichen steuerlichen Rechte erhalten. Mit dem heutigen Gesetz ist das gewährleistet.

({2})

Ich freue mich - es hat etwas länger gedauert; ja, Herr
Beck, da haben Sie recht -,

({3})

dass wir es zum Ende der Legislaturperiode dennoch geschafft haben. Das ist ein guter Tag für alle gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in diesem Land.

({4})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Arndt-Brauer. Vorher

müssen wir noch kräftig arbeiten. - Nächster Redner in
unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP Kollege
Dr. Daniel Volk. Bitte schön, Kollege Dr. Volk.

({0})
Daniel Volk (NA), 2013-06-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Kollegin Arndt-Brauer, wir
würden gar nicht vor der Frage stehen, ob nur die offenen Fälle oder auch die geschlossenen Fälle von der
Neuregelung erfasst werden sollen, wenn Sie zwischen
den Jahren 2001 und 2005 die Übertragung des Splittingtarifs auf eingetragene Lebenspartnerschaften vorgenommen hätten.

({0})

Aber Sie haben es ja nicht gemacht; Sie haben es nicht
durchsetzen können.

pekt - schon ein bisschen borniert. Wir möchten das so
nicht haben.

Was bei diesem Gesetzentwurf allerdings gegen alle
Regeln spricht, vor allem gegen das Struck‘sche Gesetz,
das ist die Tatsache, dass dieses Gesetz genauso schlecht
ins Parlament gekommen ist, wie es jetzt rauskommt. Es
ist keine Verbesserung eingetreten, obwohl wir Sie
schon in der letzten Debatte gebeten haben, das Gesetz
nachzubessern. Es ist ein Minischritt, zu dem man Sie
von außen gezwungen hat. Den werden wir - das sage
ich ganz ausdrücklich - mitgehen; denn auch eine kleine
Verbesserung ist eine Verbesserung. Aber die Kritik
bleibt bestehen.

Es gab Bestrebungen einzelner Mitglieder Ihrer Fraktion - ich erwähne in diesem Zusammenhang ausdrücklich Frau Tillmann -, noch ein bisschen zu reparieren.
Das konnte leider nicht durchgesetzt werden. Ich bedauere das sehr.

Ich möchte Sie bitten, trotzdem Ja zu unserem Änderungsantrag zu sagen. Unser Änderungsantrag beinhaltet
die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in die Ehe;
mein Kollege Johannes Kahrs wird dazu gleich noch etwas sagen. Versuchen Sie wenigstens, die gröbsten Unbilligkeiten Ihres Gesetzentwurfes zu reparieren, indem
Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Ansonsten
stelle ich hier in Aussicht, dass wir, wenn wir ab September regieren - und das werden wir ganz sicher tun -,
mit unserem grünen Koalitionspartner ein vernünftiges
Gesetz auf den Weg bringen, das alle Benachteiligungen
und Diskriminierungen von Lebenspartnerschaften aufhebt.

Vielen Dank und schönen Sommer!

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:
Vielen Dank, Kollege Dr. Volk. - Nächste Rednerin

für die Fraktion Die Linke, unsere Kollegin Frau
Dr. Barbara Höll. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Barbara
Höll.

({0})
Barbara Höll (NA), 2013-06-27:
Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre schön gewesen, wenn die FDP ein bisspliziert einzeln nachgewiesen und Belege vorgehalten
werden müssen; das ist der Vorteil am Splittingtarif.

Sie verbrämen den Splittingtarif und sagen immer, er
sei ungerecht, weil davon nur Leute mit einem Einkommen im oberen Bereich profitierten. Das stimmt eben
nicht.

({0})

- Es steht in Ihrem Wahlprogramm, sowohl im Wahlprogramm der SPD als auch im Wahlprogramm der Grünen.

({1})

- Ich habe ausnahmsweise Ihr Wahlprogramm gelesen.

({2})

Vielleicht bin ich einer der ganz wenigen, die Ihr Wahlprogramm lesen werden; aber ich habe es gelesen.

({3})

Genau das steht in Ihrem Programm. - Es zeigt sich,
dass Sie die Systematik der Besteuerung von Ehegatten
und Familien nicht begriffen haben. Deswegen kündigen
Sie in Ihren Wahlprogrammen schlichtweg eine steuerpolitische Irrfahrt an: Sie wollen ausgerechnet den Splittingtarif abschaffen. Abgesehen davon, würden Sie damit natürlich eine massive Steuermehrbelastung gerade
für die Familien in Deutschland herbeiführen, was in
Zeiten der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland aus unserer Sicht wirklich völlig überflüssig ist.

({4})

Das zeigt aber ganz einfach die Unterschiede zwischen
der bürgerlichen Seite dieses Hauses und der Oppositionsseite,

({5})

die im Wesentlichen nur davon getrieben ist, den Bürgern so viel Steuern wie möglich abzuzocken, anstatt
sich darauf zu konzentrieren, für ein vernünftiges Maß
im Steuerrecht zu sorgen.

({6})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:
Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen ist unser Kollege Volker Beck. Bitte schön, Kollege Volker Beck.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch

zwei Redner in unserer Aussprache. Ich bitte doch, beiden Rednern zuzuhören.

Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Johannes Kahrs. Bitte schön, Kollege
Johannes Kahrs.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Letzter Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Michael Kauch. Bitte schön,
Kollege Michael Kauch.

({0})
Volker Beck (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die

amerikanischen Lesben und Schwulen war gestern ein
guter Tag. Der Supreme Court hat gesagt: Die Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare in Kalifornien ist erlaubt.
Das Gesetz infolge eines Volksentscheids, das solche
Ehen verboten hat, ist verfassungswidrig. Und das Gericht hat gesagt: Alle Ehen von gleichgeschlechtlichen
Paaren müssen alle Vergünstigungen für Ehepaare nach
amerikanischem Recht bekommen. Der amerikanische
Präsident hat nach diesem bahnbrechenden Urteil des
Supreme Courts die Klägerinnen und Kläger angerufen
und ihnen zu diesem Sieg vor dem Gericht gratuliert.

Was ist bei uns in Deutschland? Frau Merkel und ihre
Koalition geben sich wie geprügelte Hunde, wenn ein
Urteil nach dem anderen dem Gesetzgeber sagt: Ehen
und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind
vor dem Gesetz gleich zu behandeln, es gibt hier keine
Gründe für eine Differenzierung; alles andere ist Diskriminierung.

Man muss Sie immer wieder mit dem Kopf auf den
Tisch schlagen, damit Sie an dieser Stelle als Gesetzgeber überhaupt handeln.

({0})

len einen Kollegen unter Generalverdacht!
Das ist ja wohl eine Grenzüberschreitung!)

Aber was Sie hier machen, ist Folgendes: Sie instrumentalisieren Homosexuelle, Schwule und Lesben, Intersexuelle, Transgender, Transsexuelle. Sie instrumentalisieren irrationale Ängste ihnen gegenüber, Sie schüren
Homosexuellenfeindlichkeit, um einen konservativen
Flügel zu beruhigen,

({1})

und Sie verstoßen damit gegen den Gleichheitsgrundsatz
im Grundgesetz.

({2})

Wenn Sie das nicht wollen, dann ändern Sie mit uns
gemeinsam sofort zu Beginn der nächsten Legislaturperiode Art. 3 des Grundgesetzes, indem Sie ihn um sexuelle Orientierung und sexuelle Identität ergänzen.

Danke.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Nächster Redner ist für die Fraktion von CDU/CSU
unser Kollege Dr. Hans Michelbach. Bitte schön, Kollege Hans Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir Bayern leben nach dem Motto Liberalitas Bavariae.

({0})

Das heißt, leben und leben lassen. Wir lassen uns nichts
unterstellen, wie Herr Beck es hier getan hat. Wir diskriminieren niemanden,

keine Gesellschaftspolitik. Das ist doch keine Rechtspolitik. Das ist Diskriminierung pur.

({1})

Herr Gutting hat das Thema Adoption angesprochen.
Herr Gutting, ich will Ihnen gar nichts unterstellen. Ich
bin auch gerne bereit, mit Ihnen persönlich einmal über
die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu diesem Thema
zu reden. Im Rechtsausschuss des Bundestages haben
wir eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Alle
Fachleute sozialwissenschaftlicher und psychologischer
Art kamen zu dem Ergebnis: Es gibt keinen Grund,
Schwulen und Lesben nicht die gleichen Möglichkeiten
beim Adoptionsrecht zu geben. Bei der Anhörung in
Karlsruhe, bei der nicht Parteien die Anzuhörenden benannt haben, sondern das Bundesverfassungsgericht,
sprachen sich Vertreter des Deutschen Familiengerichtstages, der Psychologenverbände und der großen Familienverbände allesamt bis auf einen einzigen Verband
- das war ein Lobbyverband - dafür aus, gleiche Rechte
zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat nach dieser Anhörung schlichtweg den folgenden Satz formuliert:

Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen
könnten, bestehen nicht …

Das steht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
19. Februar 2013. Das setzen Sie hier auch wieder nicht
um. Sie können das heilen, indem Sie unserem diesbezüglichen Änderungsantrag zustimmen.

Gerade die Kolleginnen und Kollegen von der FDPFraktion fordere ich auf, ihrem Parteiprogramm und ihrem Gewissen zu folgen. Die Koalition ist jetzt eh zu
Ende. Seien Sie ein bisschen mutig. Wenn zumindest
diejenigen, die aus dem Parlament ausscheiden, mitstimmen, dann haben wir hier eine Mehrheit. Dann haben wir
diese Frage endlich ein für alle Male geklärt. Hören Sie
auf, weiter zu diskriminieren. Wir sind im 21. Jahrhundert, auch wenn Sie es noch nicht gemerkt haben.

({2})
Johannes Kahrs (NA), 2013-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben hier heute von dem Kollegen
Michelbach gehört, warum das mit der Gleichstellung
von Schwulen und Lesben zwölf Jahre gedauert hat. Die
Union hat es nicht kapiert. Sie hat es in den letzten zwölf
Jahren nicht kapiert, obwohl sie sich sechs, sieben Urteile des Bundesverfassungsgerichts eingehandelt hat.

Heute beschließen wir die Gleichstellung im Steuerrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften. Das ist
gut so. Das hätten wir auch schon vor vielen Jahren haben können. Der Vorwurf von Herrn Volk, von Herrn
Michelbach und anderen, Rot-Grün, wir als SPD und

Kinder sind etwas anderes als steuerrechtliche Fragen, meine Damen und Herren. Unstrittig ist, dass es bei
dieser Thematik größere Vorbehalte in der Bevölkerung
gibt als beim Thema Splitting. CDU und CSU sind die
Parteien der Familien. Wir wollen dem Auftrag des
Grundgesetzes, Ehe und Familie unter besonderen
Schutz zu stellen, weiterhin intensiv nachkommen.

({0})

So ist das Steuerrecht grundsätzlich zugunsten von Familien mit Kindern weiterzuentwickeln. Kinder sind das
höchste Gut für die Zukunft unserer Gesellschaft. Deswegen müssen wir dies auch besonders gewichten. Das
schreibt das Grundgesetz auch vor.

Für die kommende Wahlperiode wollen wir eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und eine Anhebung des
Kindergeldes durchsetzen.

({1})

Außerdem sollen Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, in der Rente bessergestellt werden. Das
ist eine zielführende und gerechte Familienpolitik.

({2})

Sie sollten einmal deutlich anerkennen, dass diese Familienpolitik für das Gemeinwohl, für unsere Familien der
richtige Ansatz ist. Wir lassen uns keine Vorwürfe und
Unterstellungen, wir seien homophob, machen. Das ist
völlig daneben. Lassen Sie uns auf einem gemeinsamen
Weg die richtigen Schritte gehen.

({3})
Rosemarie Hein (NA), 2013-06-27:
Gleich mehrere Anträge der SPD und der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen aus dem vergangenen und aus
diesem Jahr stehen zu diesem Tagesordnungspunkt zur
Abstimmung. Außerdem ist es einer von vier Tagesordnungspunkten, die sich allein in dieser Sitzungswoche
mit bildungspolitischen Fragen befassen - von der Befragung der Bundesregierung zum Thema Bildung für
nachhaltige Entwicklung über die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen bis zur Umsetzung von Inklusion, der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund,
besserer Bildungsforschung, dem Berufsbildungsbericht, der morgen debattiert wird, und der Forderung
nach einer flächendeckenden Einführung von Ganztagsschulen.

Jedes Thema für sich hätte eine eigene Debatte verdient, und man hätte gut weitere Themen ergänzen
können. Fragen der Alphabetisierung und Grundbildung zum Beispiel, der frühkindlichen Bildung, des
Zugangs zu Hochschulbildung, besserer Lehrerinnenund Lehrerausbildung usw. usf. Die Themen, die sich

vorschulischen Bereich vorliegt. Konkret bedeutet
dies: Rund 94 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund besuchen eine Kita, der Ausbau der Ganztagsschule schreitet voran, eine steigende Bildungsbeteiligung bei jungen Menschen und Erwachsenen
sowie ein immenser Anstieg der Studierendenzahl sind
zu beobachten.

Auch im Bereich der Ausbildung gibt es Positives zu
berichten. Während zu rot-grünen Zeiten Ausbildungsplätze sehr selten waren, stellen wir heute fast einen
Überfluss an Ausbildungsplätzen fest.

Mit den Bildungsketten haben wir uns besonders an
gefährdete, leistungsschwache Jugendliche gewandt,
um diese in die betriebliche Bildung einzuführen. Unsere Kollegen aus der Grünen-Fraktion haben das Modell „Dual Plus“ erwähnt, das sich uns jedoch nicht
erschließt und auch von den entscheidenden
Mitverantwortlichen im Berufsbildungssystem skeptisch betrachtet wird.

Man braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen. Deshalb sind alle gleichermaßen beteiligt. Das
Schwarze-Peter-Spiel vonseiten der rot-grünen Kollegen muss aufhören. Selbstverständlich müssen zum
einen die Eltern mitmachen und zum anderen selbstverständlich auch die Schule - und das möglichst aufeinander abgestimmt. Ganztagsschulen sind in Europa
der Regelfall, und so sollte es auch in Deutschland
sein.

Der bevorstehende Fachkräftemangel ist ein Resultat mangelnder Schulbildung - aber nicht nur - und
keine Mär. Dafür kenne ich zu viele Firmen, die Leute
suchen. Jedoch ist es unbegreiflich, dass wir ohne
Aufschrei Kinder aus der Schule entlassen, die auf der
Kompetenzstufe eines Viertklässlers sind. Das ist aus
vielen Gründen nicht akzeptabel.
Michael Kauch (NA), 2013-06-27:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist
ein guter Tag für die Lesben und Schwulen in diesem
Land. Wir haben lange daran gearbeitet, um dorthin zu
kommen, wo wir heute - mit der Abstimmung in diesem
Parlament - sind.

({0})

Wir werden heute die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuergesetz beschließen. Damit ist endlich eine ganz große Baustelle im Hinblick auf die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften
geschlossen.

Meine Damen und Herren, es waren auch vier gute
Jahre für die Lesben und Schwulen in diesem Land.

Wähler zu beruhigen. Das ist unanständig! Das ist wahltaktisch!

({1})

Frau Steinbach und Herrn Geis nehme ich ab, dass sie
inhaltlich davon überzeugt sind. Ich sehe das anders;
aber ich glaube es ihnen. Frau Merkel glaube ich das
nicht. Sie diskriminiert mit Absicht, und zwar nur um einiger Prozente bei den Umfragen willen.

({2})

Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist unanständig! So, wie Sie hier alle sitzen, wissen Sie das!
Das sieht man Ihnen auch an! Deswegen wäre es besser
gewesen, wenn Frau Merkel auf Ihrem Bundesparteitag
geschwiegen hätte, auf dem sie damals noch erklärt hat,
dass sie gegen Gleichstellung ist. Das ist etwas, was wir
Sozialdemokraten hier weder unterstützen noch gut finden.

Mit Ihrer Gesellschaftspolitik sind Sie, glaube ich,
wirklich wieder bei Adenauer angekommen.

({3})

Ich bin nicht der linkeste Sozialdemokrat aller Zeiten
- das kann man nicht ernsthaft behaupten -, aber dass
ich Ihnen das sagen muss, ist unglaublich! Schönen Tag
noch!

({4})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:
Unser Kollege Michael Kauch war der letzte Redner

in unserer Aussprache, die ich hiermit schließe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen zahlrei-
che Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung
vor.1)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013. Der Finanzausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 17/14195 und 17/14260, den
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
auf Drucksache 17/13870 anzunehmen. Hierzu liegen
fünf Änderungsanträge vor, über die wir zunächst abstimmen.

Zu vier Änderungsanträgen ist namentliche Abstimmung verlangt; mit diesen werden wir beginnen. Ich
möchte darauf hinweisen, dass wir die Sitzung nach jeder namentlichen Abstimmung bis zum Vorliegen des
Ergebnisses unterbrechen werden.

({0})

- Wenn Sie sich anschauen, worum es geht, werden Sie
sehen: Das ist einleuchtend.

Wir sind noch bei Tagesordnungspunkt 13 a. Es geht
um den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/14230.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die

1) Anlagen 11 bis 18

In Zukunft werden sich mehr Regenbogenfamilien zusammenfinden, um gemeinsam Kinder zu haben.

({1})

Herr Gutting, ich sage Ihnen: Auch Lesben und
Schwule können Kinder bekommen. Auch ich als
schwuler Mann habe ein Kind, ohne mit einer Frau verheiratet zu sein; auch das ist möglich. Die Kinder in diesen Familien sind genauso wertvoll wie die Kinder in
klassischen Familien.

({2})

Deshalb treten wir als FDP für die volle Gleichstellung
von Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien
und für die Öffnung der Ehe ein. Das werden wir in der
nächsten Wahlperiode schaffen.

Vielen Dank.

({3})