ronneburger (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Scheer, wenn Worte noch einen Sinn haben sollen, dann ist es wohl so, daß Sie einer Bundesregierung, die im Sommer des vergangenen Jahres einen international anerkannten umfassenden Vorschlag für ein seismologisches Überwachungssystem von Atomtests gemacht hat, vorwerfen, die Haltung eben dieser Bundesregierung sei unklar. Ich würde Ihnen von dieser Stelle aus allerdings gern eines sagen: Wenn es in dem Abrüstungsbericht der Bundesregierung heißt: Allerdings wäre die Verwirklichung eines CTB nicht gleichbedeutend mit der Reduzierung von Nuklearwaffen, dann meine ich, daß hier eine schlichte Wahrheit und nichts anderes ausgesprochen wird. Gleichzeitig - dies sollte ja wohl nicht übersehen werden - wohnt dieser Aussage aber auch die Tendenz inne, über einen umfassenden Teststopp hinaus auch zu einer Reduzierung von Atomwaffen zu kommen. Dies sollte jeder gutwillige Leser dieser Zeilen jedenfalls nicht übersehen. Das ist ja wohl unbestreitbar, denn welchen Sinn würde ein solcher Satz auf der anderen Seite machen?
Ich möchte aber gern auf einen Mangel der öffentlichen Diskussion hinweisen, der im Augenblick eine wesentliche Rolle spielt. Es wird von einem Moratorium und von einem Teststopp gesprochen. Damit hier überhaupt kein Zweifel entsteht: Moratorium heißt im eigentlichen Wortsinne Zögern, ein zeitweises Aussetzen von Atomtests, für einen begrenzten Zeitraum; im heutigen Sprachgebrauch vielleicht sogar ein Einschränken. Aber wenn man solche Vorschläge für Moratorien und auch für deren Verlängerung macht, dann wird ja damit nicht aus der Welt geräumt, daß das eigentliche Ziel der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen kein Zögern in dieser Frage ist, sondern eine klare und eindeutige Entscheidung gegen jeden Atomtest und gegen jede Fortsetzung einer Testreihe, möglicherweise nach einer zeitweisen Unterbrechung. Dies ist das Ziel, das wir verfolgen, ein Ziel, an dessen Ende dann tatsächlich die Verringerung oder vielleicht sogar, wie wir heute in den internationalen Verhandlungen hoffen können, eine Beseitigung von Atomwaffen auf dieser Erde stehen könnte. Darum geht es, und darüber muß in aller Eindeutigkeit und, Herr Kollege Dr. Scheer, ohne jede Aufgeregtheit gesprochen werden. Sie sollten nicht in

Äußerungen hineininterpretieren, was in ihnen nicht gelegen hat.
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Denn die Haltung der Bundesregierung, die Haltung der Koalition ist eindeutig auf das umfassende Verbot von Kernsprengungen gerichtet, wie die exakte Terminologie heißt.
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Darum geht es und um nichts anderes.
Herr Kollege Dr. Scheer, ich habe Ihre Ausführungen mit großem Interesse gehört, aber eines hat mich dann doch verblüfft.
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- Das ist sehr schön, Herr Dr. Klejdzinski, aber Sie regen mich auch nicht mehr auf. Das hat es früher einmal, am Anfang meiner Laufbahn und meiner Begegnung mit Ihnen gegeben. Dies ist vorbei.
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Eines hat mich verblüfft, Herr Kollege Dr. Scheer: Sie haben mehr oder weniger die Bundesregierung aufgefordert, endlich mit ihren Atomtests aufzuhören.
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- Natürlich haben Sie das gesagt! Lesen Sie das Protokoll nach! - Das eine ist j a wohl unübersehbar: Die Bundesrepublik hat noch nicht einen einzigen Test dieser Art durchgeführt, und sie wird es mit aller Sicherheit nicht tun.
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Sie wird in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten die Vorschläge, die aus Moskau jetzt erfreulicherweise gekommen sind, mit aller Sorgfalt behandeln, mit dem Ziel, die Bedrohung der Menschheit durch atomare Waffen auch dadurch zu beenden, daß am Anfang des Endes dieser Bedrohung ein umfassendes Verbot von Kernsprengungen steht und daß dies international überwacht werden kann, um die Sicherheit in Ost und West für die Menschen auf dieser Erde zu vergrößern.
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