zeitler (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es erübrigt sich, zu dem Anpassungsgesetz der Bundesregierung etwas zu sagen.
({0})
Die Anhörung, die im Ausschuß dazu stattfand, war für die Regierung und die sie tragenden Parteien ein Trauerspiel. Nicht einmal die von ihnen selbst gewählten Gäste wollten sich bescheiden. Niemand aus der Runde der Experten, weder vom RCDS noch von der Westdeutschen Rektorenkonferenz, den Gewerkschaften oder dem VDS, will sich mit den momentanen BAföG-Regelungen zufriedengeben. Was gewünscht wird und was ich will, ist endlich einmal eine grundsätzliche Debatte. Hier ist auch die SPD gefordert. Sie sollte sich nicht immer auf Rückzugsgefechte einlassen.
({1})
Das große Lamentieren über die Haushaltskonsolidierung zieht nicht mehr. In den Mittelpunkt der Kritik ist die Elternabhängigkeit geraten. Denn nichts anderes wird kritisiert, wenn über Freibeträge geredet wird. Es ist auch ein Witz, wenn von sozialer Chancengleichheit durch BAföG geredet wird und jede Lohnerhöhung der Eltern nicht deren Etat aufbessert oder ausgleicht, sondern zum großen Teil auf das BAföG der Kinder angerechnet wird. Ebenso windig sind die Kinderfreibeträge in Höhe des Kindergelds. Das ist kein Freibetrag vom Elterneinkommen, sondern die Nichtanrechnung einer sozialen Unterstützungsleistung. Alles andere wäre eine Kürzung des Kindergelds als Strafe für Bildungshungrige. Im Grunde genommen ist die Elternabhängigkeit eine Regelung, die - egal wie man sie dreht und wendet - Ungerechtigkeit und Härten erzeugt. Außerdem hat sie in einer Gesellschaft wie der unseren auch kein traditionelles Fundament mehr.
({2})
Die Eltern-Kind-Abhängigkeit ist in einer uniformen Gesellschaft wie der unseren, in der jeder ErFrau Zeitler
wachsene auf sich selbst gestellt ist und in der die soziale Absicherung weitgehend vergesellschaftet ist, ein Relikt.
({3})
Von den Jugendlichen wird erwartet, daß sie für einen Ausbildungsplatz die Stadt, ja, sogar das Bundesland wechseln. Spätestens wenn es um einen Studienplatz geht, wird Flexibilität und Unabhängigkeit erwartet. Andere Länder haben daraus schon längst den logischen Schluß gezogen, die Unterhaltspflicht der Eltern mit der Volljährigkeit enden zu lassen. Dieser Schritt steht auch in der Bundesrepublik an.
({4})
Deshalb ist unsere erste Forderung die nach elternunabhängiger Förderung.
({5})
Unsere zweite Forderung ist sehr existentieller Natur. Die permanenten Verweise auf die Finanzierbarkeit führen dazu, daß nicht mehr darüber geredet wird, wieviel Geld man braucht, um in unserer Gesellschaft, in der ja alles über Geld geregelt ist, zu überleben. Das Einkommen von sozial Abhängigen bemißt sich vielmehr danach, was im Haushaltsplan übrigbleibt. Einmal abgesehen von aller Kritik am Haushaltsplan wird hier das Pferd von hinten aufgezäumt. Ehrlich gesagt denke ich, daß diese abgehobene Haushaltsführung nur Abgeordneten und ähnlichen Leuten gelingt, die selbst nicht von den von ihnen beschlossenen Unterstützungsleistungen leben müssen.
Nun ist ja beim BAföG ganz erheblich gekürzt worden. Nicht nur daß die Bedarfssätze ungenügend angehoben wurden, nämlich um 20 % weniger, als die Lebenshaltungskosten gestiegen sind, sondern es ist auch eine Streichung der Zusatzleistungen wie Familienheimfahrten, Studienfahrten, Zuschüsse für Lern- und Arbeitsmittel vorgenommen worden. Das sind Kürzungen der Studenteneinkommen. Für uns ist klar: Ob es um BAföG, Sozialhilfe oder Rente geht - unter 1 000 DM im Monat läuft in diesem Staat nichts mehr. Das Argument, es gebe Leute, die weniger als 1 000 DM im Monat verdienen, ist schlimm genug.
({6})
Es ist eine Schande, daß viele Leute in unserem Land nicht von ihrer Arbeit leben können.
({7})
Lassen Sie mich noch einen dritten Punkt anführen; die anderen bitte ich in unserem Antrag nachzulesen, denn meine Redezeit ist ja mehr als knapp. - Die Umstellung der Ausbildungsförderung auf die volle Darlehensregelung ist umgehend abzuändern. Sie ist bestimmt kein Beitrag zur Chancengleichheit, sondern sie ist sozial ungerecht. Es ist ungerecht gegenüber Studierenden aus finanziell schwächeren Einkommensschichten - denn diese bekommen j a BAföG -, daß sie zurückzahlen müssen, während mittlere und obere Einkommensschichten über den Familienlastenausgleich Unterstützung erhalten, die dann nicht rückzahlbar ist.
({8})
Außerdem sind Studierende die einzige Gruppe in unserer Gesellschaft, denen zugemutet wird, daß sie mehrere Jahre ihres Lebens auf Pump leben. Das heißt: Jeden Monat wächst ihr Schuldenberg, und das sind Leute, die nicht nach dem Motto leben können: Meine Kredite zahlt das Finanzamt. Diese Belastung, die sich in den schwindenden Förderquoten niederschlägt, muß geändert werden. Zumindest eine Zuschußförderung in Höhe eines durchschnittlichen Sozialhilfeeinkommens ist zu gewährleisten.
Hinsichtlich der übrigen Punkte verweise ich Sie auf unseren Antrag.
Danke.
({9})