Müller-Hermann (NA), 1955-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auffassungen meiner politischen Freunde über den Aufbau einer deutschen Luftfahrt decken sich in den Grundlinien völlig mit den hier von der Bundesregierung vertretenen Auffassungen, so daß ich mich sehr kurz fassen kann und zunächst einmal der Bundesregierung und vor allem speziell der Abteilung Luftfahrt im Bundesverkehrsministerium meinen Dank für die bisher geleistete Arbeit aussprechen kann.
Ich möchte hier nur einen einzigen Punkt noch einmal kurz aufgreifen. Der Herr Bundesverkehrsminister hat uns veranschaulicht, daß sich uns auf Grund der Luftverkehrsabkommen der Bundesrepublik, die jüngst geschlossen worden sind, ein weites Betätigungsfeld für eine Deutsche Lufthansa, eine deutsche Luftfahrt anbietet. Wir hörten, daß uns die Luftstrecken offen sind nach den beiden Küsten des nordamerikanischen Kontinents, nach der Karibischen See, nach Südamerika, nach dem Nahen Osten, nach Australien und nach der Südafrikanischen Union. Die Frage ist nur die, ob wir jetzt und im Laufe der nächsten Jahre mit den uns zur Zeit zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten diese Chancen werden nutzen können. Wir haben gehört, daß für den Überseedienst

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zur Zeit 4 Maschinen zur Verfügung stehen. Im nächsten Jahr werden es 8 Maschinen sein. Man kann aus Gesprächen mit Fachleuten mit Sicherheit entnehmen, daß mit 8 Maschinen nur ein kleiner Teil dieser Flugrechte wirklich wird ausgenutzt werden können, obwohl zweifellos unsere Gesamtwirtschaft ein ziemlich starkes Interesse daran hat, eigene Flugstrecken aufzubauen, zumindest zu den Schwerpunkten der Weltwirtschaft, mit denen wir in sehr intensiven Handelsbeziehungen stehen. Wir werden also meines Erachtens die Frage sehr ernsthaft noch weiter, auch in den Ausschüssen des Bundestages, durchdiskutieren müssen, wie wir zu einem Ausbau des Luftverkehrs, zu einem Ausbau der Lufthansa kommen können.
Wir wissen, daß nach sehr vorsichtigen Kalkulationen und Vorausberechnungen die Lufthansa im Jahre 1958 erstmalig zu einer ausgeglichenen Wirtschaftsrechnung wird kommen können, und es scheint mir wichtig zu sein, daß wir diese Planungen nicht durch Überforderungen irgendwelcher Art stören. Es wird also darauf ankommen, die Verkehrs- und die Materialpolitik im Luftfahrtwesen richtig zu steuern und von vornherein Vorsorge zu treffen, daß weder unrentable Strecken in Betrieb genommen noch etwa ungeeignete Maschinen in Gebrauch genommen werden.
Ein weiterer Ausbau der Lufthansa setzt selbstverständlich eine Ausweitung der Investitionen voraus. Wir können, glaube ich, auch davon ausgehen, daß der Bund seinerseits weitere Mittel und Betriebszuschüsse über das vorgesehene Maß hinaus nicht wird zur Verfügung stellen können. Ich glaube, es besteht auch kein Anlaß, daß er das tut.
Vielleicht ist es aber dem Hause doch von Interesse, zu hören, wie sich das augenblickliche Aktienkapital der Lufthansa zusammensetzt. Es beträgt 50 Millionen DM. Davon haben 85 % der Bund gestellt, 3 % das Land Nordrhein-Westfalen, 4 % die Bundesbahn, und lediglich 8 % der Mittel kommen aus der Privatwirtschaft. Mir scheint es wichtig zu sein, festzustellen, daß das Übergewicht. das zur Zeit der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen in der Lufthansa haben, auf die Dauer gesehen ein unerfreulicher Zustand ist. Wir müssen unter allen Umständen nach Mitteln und Wegen suchen. die Privatwirtschaft zu einer stärkeren Beteiligung an der Lufthansa anzuregen. Die Bedenken, die gerade in der Privatwirtschaft bestanden haben oder zum Teil auch heute noch bestehen, sind bekannt. Ich glaube, allein mit einem Appell, diese Haltung zu überprüfen, wird es wahrscheinlich nicht getan sein, obwohl sicherlich nicht nur Überlegungen des nationalen Prestiges, sondern, wie wir meinen und wie uns auch immer wieder vorgetragen wird, eine sehr nüchterne Abschätzung der ökonomischen Gegebenheiten allein bereits einen Anreiz für die Privatwirtschaft bilden sollen; ich kann nicht mehr sagen, als daß es der Fall sein soll.
Die Aufforderung, die wir an die Bundesregierung zu richten haben, ist, zu prüfen, wie zusätzlich ein Anreiz für die Privatwirtschaft gegeben werden kann, sich an dem Ausbau und an der Kapitalstellung für die Lufthansa zu beteiligen. Ich bitte doch die Bundesregierung, einmal Überlegungen dahingehend anzustellen, ob es nicht möglich ist, zumindest für die Zeit der Dividendenlosigkeit der Deutschen Lufthansa eine Zinsgarantie für Kapitalinvestitionen aus der Privatwirtschaft für die Lufthansa in Erwägung zu ziehen. Wenn diese 
Zinsgarantien sich etwa in einer Größenordnung von 4 % des investierten Kapitals bewegen, werden wir damit wahrscheinlich, so meine ich, im Interesse des Steuerzahlers und auch im Interesse der Sache und nicht zuletzt im Interesse des Bundes die billigste, rentabelste Lösung gefunden haben, die Privatwirtschaft stärker als bisher auch bei der Lufthansa einzuschalten.
Meine Bitte geht daher an die Bundesregierung, diesen Gedanken in ihre Überlegungen besonders einzubeziehen.
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