Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Diepgen.
Regierender Bürgermeister Diepgen ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn das Auf und Ab der Thematik ein wenig Schwierigkeiten macht, darf ich auf die gute Tradition wieder eingehen, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin bei der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag das Wort ergreift. Auch darin kommt ein Stück der Bindung zwischen Berlin und dem Bund zum Ausdruck, der Bindung die es nach dem Vier-Mächte-Abkommen aufrechtzuerhalten und zu entwickeln gilt. Sie haben in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages über Berlinhilfe, Berlinförderung beschlossen. Auf der Grundlage der nationalen Verpflichtung, die Sie empfinden, haben Sie einen Beitrag zur 750-JahrFeier, die Berlin im Jahr 1987 begehen wird, beschlossen. Sie haben Unterstützung für die Übernahme der S-Bahn geleistet - um nur einige wichtige Dinge hier zu nennen.
Der Senat von Berlin weiß die tatkräftige Unterstützung durch den Bund dankbar zu würdigen. Ich darf versichern, diese Unterstützung fällt in Berlin auf einen fruchtbaren Boden. Wir nutzen die Chancen unserer Lage. Wir nutzen sie selbstbewußt und tatkräftig zum Wohle aller Menschen im geteilten Deutschland. Aus dieser Leistung, die von Ihnen, die über den Deutschen Bundestag, und insbesondere über die Bundesregierung erbracht wird, erwächst uns eine doppelte Verpflichtung: wir haben einerseits als Berliner mit dem Geld besonders sorgfältig umzugehen und unseren Beitrag zu einer Politik der Konsolidierung zu leisten, eine Politik, die Leistungsbereitschaft fördert und soziale Gerechtigkeit absichern möchte. Andererseits fühlen wir Berliner uns verpflichtet, auch unsererseits Beiträge für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt zu leisten,
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die in spezifischer Weise vielleicht nur von Berlin geleistet werden können. Lassen Sie mich deswegen vor diesem Hintergrund zwei Anmerkungen zur Debatte dieses Hauses machen.
Die erste Bemerkung gilt der äußeren Lage Berlins und damit der Ost-West- und damit der Deutschlandpolitik. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, welche Erwartungen, welche Hoffnungen er zu Recht mit der Aufnahme der Gespräche zwischen Washington und Moskau verbindet. Es war eine gute Nachricht für Berlin, daß es zu diesen Gesprächen kommt, und es war eine gute Nachricht, weil damit jede Diskussion über eine angebliche Eiszeit zu den Akten gelegt werden konnte.
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Aber Illusionen sind dabei auch nicht angebracht.
Wir müssen - und das hat der Bundeskanzler hier auch gesagt - jetzt alle Chancen nutzen, die sich aus der sich abzeichnenden Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses ergeben, und zwar müssen wir sie fruchtbringend für die Deutschlandpolitik nutzen, für das Verhältnis der Menschen in Deutschland und insbesondere für die Verbesserung der Situation der Menschen im geteilten Deutschland. Reise- und Besuchserleichterung, Verbesserung auf dem Sektor der Menschenrechte, darum geht es an erster Stelle. Das erwarten die Menschen in Köln ebenso von uns wie die Menschen in Dresden oder Rostock, und das erwarten auch alle Berliner von uns. Ich füge hinzu: Sie erwarten es alle zu Recht von uns.
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Dabei müssen wir davon ausgehen, daß jeder Veränderungsprozeß zwischen den beiden deutschen Staaten sich leider nur millimeterweise bewegen kann. Das Bewegungsgesetz der Deutschlandpolitik ist dabei Pragmatismus, bei gegenseitig unterschiedlichen Ausgangspositionen. Es besteht dagegen weder in Opportunismus, noch in Dogmatismus, etwa mit dem Ziel, unauflösbare Widersprüche möglichst kurzfristig auflösen zu wollen. Dazu gehört auch, daß nicht jedes Thema zu jeder Zeit angesprochen werden darf, sondern daß in der Deutschlandpolitik manchmal mehr Mut dazu gehört, zu schweigen, nicht öffentlich zu diskutieren, weil man mit einer öffentlichen Diskussion Deutschlandpolitik mehr behindern als fördern kann.
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Es muß gegenwärtig bei folgender Geschäftsgrundlage zwischen den beiden deutschen Staaten bleiben: Es gibt grundsätzlich gesellschaftspolitisch, rechtlich und ideologisch unterschiedliche Auffassungen. Diese unterschiedlichen Auffassungen dürfen, ja, sie sollen natürlich auch ausgesprochen werden. Sie sollen und dürfen jedoch nicht praktische Ergebnisse behindern, die den Interessen beider Seiten dienen.
Diese Bemerkung führt sofort zu der Fragestellung, wo denn eigentlich die Interessenfelder der Bundesrepublik Deutschland und der DDR liegen, die man im Blick auf eine mittel- und längerfristige
Zusammenarbeit in Rechnung stellen kann und muß. Ich möchte hier vier Interessenfelder nennen.
Es gibt sicherlich Interessen und Positionen, die sich antagonistisch gegenüberstehen und in denen Kompromisse nicht möglich sind; es gibt aber auch Interessenfelder, in denen zwar unüberbrückbare Gegensätze vorhanden sind, in denen aber dennoch pragmatische Lösungen zu Einzelfragen gefunden werden können. Das betrifft Einzelfragen, die gerade im Interesse der Menschen vordringlich behandelt werden müssen. Es gibt darüber hinaus Felder der Politik, hinsichtlich derer ein beiderseitiges Interesse an der Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Zielsetzungen und Motiven besteht. Letztlich gibt es Interessenfelder, in denen die Ziele schlicht identisch sind.
Meine Damen und Herren, das erste Feld, auf dem ich keine Kompromißmöglichkeiten sehe, ist die Substanz unseres freiheitlichen Rechtsstaates, die Forderung nach Menschenrechten im Osten und das Bemühen um Freizügigkeit und Selbstbestimmung für alle Deutschen.
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Auch in der Sicherheitspolitik schlagen die Systemwidersprüche voll durch. Es ist davor zu warnen, hierbei eine Verhandlungsmasse zwischen den beiden deutschen Staaten zu sehen. Das, was wir tun können, ist, unsere Überlegungen in die Überlegungen des Bündnisses einzubeziehen. Unsere Interessen und Wünsche gehen dabei dahin, daß bei voller Aufrechterhaltung unserer Sicherheit in Freiheit möglichst viel an Rüstungskontrolle und an vertrauensbildenden Maßnahmen zustande kommen möge.
Das zweite Feld, von dem ich sprach, ist zunächst einmal durch erhebliche Gegensätze gekennzeichnet. Das gilt z. B. für die freiheitliche und sozialistische Auffassung von Kultur. Andererseits aber, meine Damen und Herren, ist praktischer Kulturaustausch möglich, zweckmäßig und sicherlich auch im Interesse beider Seiten. Auf beiden Seiten Deutschlands bestehen hochkomplexe Industriegesellschaften, die ähnliche Probleme haben, von Problemen in der Wissenschaft, in der Architektur und in der Kommunalplanung bis hin zu den Drogenproblemen. Diese gleichgelagerten Interessen und Aufgaben muß man betonen, denn sie geben den Menschen in Ost-Berlin und der DDR auch das Gefühl, eher zu Mitteleuropa zu gehören. Ich glaube, darauf kommt es auch sehr stark an.
Zu diesem Feld gehört auch unser Bemühen um mehr Freizügigkeit. Dabei ist zu beachten, daß zu diesem Feld die Positionen gehören, hinsichtlich der es rechtlich und politisch eine gegensätzliche Sicht gibt. Dennoch aber gibt es auf dem Feld der Entsorgung, der Energie, der Wasserversorgung, der regionalen Umweltpolitik gemeinsame Interessen, an denen man sich ausrichten kann und vor allen Dingen seine Ziele zu definieren hat. Ich glaube durchaus, daß auf diesem Feld neue und zusätzliche Betätigungsfelder erschlossen werden können.

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Dabei ist hier in der Debatte - insbesondere vom Bundeskanzler - darauf hingewiesen worden, daß eine solche Politik natürlich zwei Sicherungen braucht. Ich meine erstens die Schutzmachtfunktion der Alliierten, die durch nichts zu ersetzen ist, meine Damen und Herren.
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Die zweite Sicherung ist die Bindung Berlins an den Bund, die es weiterzuentwickeln gilt.
Meine Damen und Herren, auf der Grundlage dieser beiden Sicherungen muß zwischen der Bundesregierung und der anderen Seite auf allen Ebenen, die uns zur Verfügung stehen, sowie auf allen Ebenen, die in der geteilten Stadt dafür vorhanden sind, der Versuch unternommen werden, zu weiteren Verhandlungserfolgen zu kommen. Dies sage ich ausdrücklich auch vor dem Hintergrund von in diesem Jahr doch ganz bemerkenswerten Ergebnissen der Deutschlandpolitik. Ich will es einmal von Berlin aus definieren: Die Übernahme der S-Bahn, die Offenhaltung des Grenzübergangs Staaken und auch die Absenkung des Mindestumtausches sind bemerkenswerte Erfolge der Deutschlandpolitik, von denen wir noch vor wenigen Jahren kaum zu träumen gewagt hätten.
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Im Feld mit gegensätzlichen Ausgangspositionen und dennoch möglichen praktischen Ergebnissen sehe ich auch das Feld der Besuchsregelung. Dabei glaubt ja die DDR bisher immer, daß sie sich uns gegenüber abgrenzen muß. Ich behaupte allerdings: Es liegt auch in ihrem Interesse, im ureigensten Interesse der DDR, beispielsweise mehr Westreisen zuzulassen. Nur so kann sie den bohrenden Fragen der eigenen Bevölkerung richtig begegnen. Nur so kommt es auch zu einer gewissen Entspannung bei den Problemen, die sie immer wieder mit der Ausreisefrage hat. Insofern also hier ein deutliches Interesse, gerade auch der DDR.
Drittens. Lassen Sie mich auf ein Feld komplementärer Interessen hinweisen: dies ist vor allen Dingen der deutsch-deutsche Handel. Ich nenne auch ausdrücklich den Bahnverkehr. Ich glaube, daß die Chancen, die es hier für Gemeinsamkeiten gibt, noch nicht voll ausgeschöpft sind.
Das letzte Feld, wo es schlicht identische Interessenlagen gibt, ist natürlich vor allen Dingen vom Thema des Umweltschutzes gekennzeichnet. Umwelt kennt keine politischen Grenzen.
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Die DDR hat es schwer in ihrer gegenwärtigen Phase der wirtschaftlichen Umstrukturierung Umweltmaßnahmen durchzuführen, die ihre Umstrukturierung zusätzlich verteuern. Aber wir wissen alle, an welcher Stelle und an welcher Wertskala Umweltschutz steht. Ich bin dafür, daß wir uns dem Umweltschutz in besonderer Weise zuwenden, auch wenn dieses - der Bundesfinanzminister mag das verzeihen - viel Geld kosten wird. Denn die Menschen in Helmstedt, in Berlin-Steglitz oder BerlinTreptow, also in beiden Teilen der Stadt, oder auch in Dresden haben alle etwas davon, ganz gleich, ob
ein Kraftwerk nun im westlichen Teil oder im östlichen Teil Deutschlands entschwefelt wird. Den Menschen und dem Umweltschutz insgesamt in der Mitte Europas kommt dieses zugute.
Wenn ich also von einer interessenbezogenen Deutschlandpolitik ausgehe, komme ich zu dem Ergebnis, daß auf der Mehrzahl der Interessenfelder eine Menge zu tun ist. Ich bin der Auffassung - da deckt sich das mit dem, was der Bundeskanzler gesagt hat -, daß wir die Chancen dort verstärkt nutzen müssen. Die Zeit dafür ist vielleicht auch reif, wenn man an das anschließt, was wir in den letzten Jahren an Bewegung im Verhältnis zwischen den Großmächten erreichen konnten.
Aber man muß sich dabei auch eines vor Augen halten: Nicht jede kurzfristige Veränderung, nicht jede neue Tatsache, nicht jedes neue Interview, das irgend jemand in der DDR oder bei uns gibt, führt dazu, daß man sich Gedanken über angeblich neue Interessenlagen der DDR machen muß.
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Die Interessenlagen sind langfristig orientiert. Kurzfristige, kurzatmige Überlegung und bei jedem Punkt eine neue Kommentierung mit angeblich neuen Grundsatzerkenntnissen schaden der Deutschlandpolitik genauso stark wie viel Schwätzen um konkrete Ergebnisse, wenn man sie noch nicht unmittelbar erreicht hat.
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Die zweite Anmerkung, die ich machen möchte, gilt der inneren Lage Berlins. Da wir uns ja in einer Haushaltsdebatte befinden, will ich deutlich machen, daß wir uns darum bemühen, eine Politik zu betreiben, die die Lebensfähigkeit der Stadt langfristig stärkt und die auch dazu führt, daß das Steueraufkommen der Stadt Berlin langfristig verbessert wird und daß damit auch unsere gemeinsame Arbeit erheblich erleichtert werden kann.
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Berlin ist natürlich ein Symbol der deutschen Einheit, Konzentrationspunkt des Dialogs zwischen Ost und West. Aber Berlin kann von seiner deutschlandpolitischen Aufgabenstellung allein natürlich nicht leben. Mehr noch: Berlin kann seine nationale Rolle im geteilten Deutschland nur dann erfüllen und seinen Rang als Metropole der Deutschen in jener besonderen geographischen Lage, die Mitte und Grenze zugleich ist, nur erhalten, wenn es seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung auch gut gestalten kann.
Ich kann Sie hier davon unterrichten, daß die Daten der letzten Jahre in der Berliner Entwicklung, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik positiv sind.
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In fast allen Daten liegen wir besser als früher. Gerade deswegen gibt es inzwischen auch Diskussionen darüber, wie das Konkurrenzverhältnis zwischen verschiedenen regionalen Wirtschaftsförderungsgebieten innerhalb der Bundesrepublik ist.


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Der Auftragseingang beispielsweise im verarbeitenden Gewerbe, der Export, die Investitionen und das Wachtsum liegen gut, sogar über dem Bundesdurchschnitt. Das, meine Damen und Herren, war lange schon nicht mehr so in Berlin. Jetzt ist hier ein eindeutiger Trendwechsel eingetreten, ein Trendwechsel zum Positiven.
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Der Beschäftigungsrückgang ist 1984 erstmals weitgehend gestoppt. Ja, von Januar bis September dieses Jahres ist die Zahl der industriellen Arbeitsplätze gestiegen. Dennoch weiß ich, daß wir in der Beschäftigungsfrage noch nicht über den Berg sind. Aber, meine Damen und Herren, wir haben mehr erreicht, als selbst unsere Kritiker - selbst unsere Kritiker! - vermutet haben. Das soll mal erst geschafft werden.
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Diese Erfolge, übrigens Erfolge der Wirtschaftspolitik, beruhen auf einem ganz schlichten Rezept, das vorhin in der Debatte auch kurz angeklungen ist. Wir haben uns endlich wieder auf die Stärken der Stadt Berlin besonnen. Das Problem Berlins - das ist jedenfalls meine Sicht, meine Damen und Herren - waren in den letzten Jahren nicht die Standortnachteile, das Problem lag vielmehr in der Tatsache, daß man sozusagen wie ein Kaninchen vor der Schlange nur auf diese Nachteile, auf die Probleme wegen der geographischen Lage Berlins gestarrt und dann nach Subventionen gejammert hat. Meine Damen und Herren, das war falsch. In solche Fehler wollen wir nicht wieder verfallen.
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Wir wollen jedenfalls durch eine längerfristige wirtschaftliche Gesundung unser Steueraufkommen - das interessiert ja hier vor allen Dingen - erhöhen und so die materiellen Hilfeleistungen in geringerem Umfang erforderlich machen. Das ist die Entwicklung, die wir anstreben. Voraussetzung ist aber - auch das sage ich hier mit aller Deutlichkeit -, daß jetzt keine neuen Diskussionen um das Berlinförderungsgesetz eröffnet werden; denn wir brauchen Ruhe und Berechenbarkeit, und dies im Interesse der Unternehmen und der Arbeitsplätze in Berlin.
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Meine Damen und Herren, ich habe davon gesprochen, daß in Berlin bestimmte Probleme früher als anderswo deutlich werden, man könnte von einem „Frühwarnsystem" für soziale Entwicklungen sprechen. Das hängt mit der besonderen geographischen Lage, aber vor allen Dingen mit der sozialen Struktur in Berlin zusammen. Das betrifft die hohen Anteile beispielsweise der Einpersonenhaushalte, der berufstätigen Frauen mit Kindern und der Rentner in Berlin. Ich will auch hier vor dem Deutschen Bundestag deutlich meine Meinung zu einem aktuellen Thema sagen. Wir bemühen uns darum, daß die soziale Symmetrie stimmt. Wir fordern von denjenigen, die leisten können, beispielsweise bei der Fehlbelegungsabgabe zusätzliche Beträge. Wir fordern das. Das machen nicht alle.
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Gesamtpolitik und dabei besonders auf den Rentensektor sage ich auch vor dem Deutschen Bundestag, daß der Berliner Senat eine Änderung des jetzigen Entwurfs des Rentenanpassungsgesetzes anstrebt. Wir streben das deswegen an, weil wir der Auffassung sind, daß das Rückwirkungen auf das gesamte soziale Gefüge,
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Rückwirkungen auf die Sozialhilfe und damit auf die Probleme einer Metropole hat.
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- Ich würde mich freuen, wenn jetzt nicht Protestrufe von dieser Seite kommen würden, sondern eher Unterstützung. Das zeigt nämlich die Halbherzigkeit der gesamten Diskussion.
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Ich möchte vor dem Deutschen Bundestag eine Bitte an uns alle richten. Wir wissen, daß beispielsweise die Absenkung der Inflationsrate für Rentner mehr bringt als manches andere. Das ist eine sozialpolitische Leistung, die diese Bundesregierung erbracht hat.
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Aber wir wissen auch, daß wir nicht - jedenfalls ist das meine Position - zu einer realen Minderung des Einkommens für Kleinrentner kommen dürfen. Und deswegen meine Bitte hier vor dem Deutschen Bundestag, daß wir alle Kreativität und Phantasie nutzen, um die anstehenden Probleme insbesondere im Sektor der Finanzierung bei einer Veränderung, beispielsweise einem teilweisen Aufschieben der Beteiligung der Rentner an der Krankenkasse, lösen zu können.
Meine Damen und Herren, wenn ich als Regierender Bürgermeister von Berlin, wie es guter Tradition entspricht, bei der Debatte des Bundeshaushalts hier das Wort ergreife -