Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-06-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als fast letzte Rednerin hat man ja manchmal das Problem, dass schon alles gesagt worden ist, aber noch nicht von jedem. Ich muss allerdings am Schluss der Debatte feststellen: Ich habe Glück; denn ich will auf einen Punkt des Corona-Konjunkturpakets eingehen, auf den hier heute noch gar nicht eingegangen worden ist. Das ist Punkt 57, der letzte Punkt des Konjunkturpakets. Diesen möchte ich gern vorlesen, zumindest in Teilen. Hier heißt es:

Die Auswirkungen der Corona-Krise sind nicht nur in Deutschland, sondern weltweit dramatisch. Wir werden daher bis Ende 2021 zusätzliche Finanzmittel bereitstellen, die sowohl der Bekämpfung der Pandemie als auch zur Ausweitung der humanitären Hilfe und gesundheitlichen Vorsorge dienen.

Und genau hierfür werden wir in diesem und im kommenden Jahr insgesamt über 3 Milliarden Euro in die Hand nehmen.

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Wir haben hier in Deutschland dank einer guten Regierung, aber auch dank der großen Disziplin und der großen Solidarität der Menschen in unserem Land erreicht, dass wir das Virus hoffentlich erfolgreich und insgesamt schneller eindämmen konnten. Aber in anderen Staaten, vor allem in den ärmeren Staaten, sieht es ganz anders aus. Diese Staaten sind viel, viel schlimmer dran; denn die mangelhafte gesundheitliche Infrastruktur kann sehr, sehr schnell zu Katastrophen führen. Die Kosten für eine Maske übersteigen zum Beispiel in den ärmsten Staaten mehr als einen Tageslohn. Von Beatmungsgeräten müssen wir gar nicht erst reden. Deshalb ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass neben dem Versuch, die Ausbreitung einzudämmen, auch schnellstmöglich Schutzkleidung, Medikamente und Beatmungsgeräte in allen Regionen der Welt zur Verfügung stehen.

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Deswegen freuen wir uns auch sehr, dass wir den Gesundheitsorganisationen GAVI und GFATM 250 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen können.

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Übrigens sind auch in den ärmsten Ländern Afrikas Schulschließungen erfolgt. Die Kinder sind nach Hause geschickt worden. Dadurch gibt es aber auch keine Schulspeisung mehr, was sehr oft dazu führt, dass die Kinder hungern müssen und vielleicht sogar verhungern. Es gibt auch keine weitere Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer. Wenn die Familien dann zu Hause bleiben, laufen wir Gefahr, dass wir bei allem, was wir bisher schon erreichen konnten in der Entwicklungszusammenarbeit, quasi wieder von vorne anfangen müssen. Denn sehr oft passiert es, dass gerade Mädchen, wenn die Schule wieder aufgemacht wird, eben nicht mehr dorthin geschickt werden. Deshalb brauchen wir weitere Mittel für die Bildung,

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und wir brauchen weitere Mittel vor allem für die Förderung von Mädchen und Frauen in diesen Gebieten.

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Ein weiterer Aspekt ist mir zum Schluss noch besonders wichtig: Beispiele insbesondere in den USA und in Brasilien, aber auch bei uns in Deutschland – Tönnies in NRW – zeigen, wie dramatisch eine unfähige Führung und eine mangelnde soziale Absicherung die Ausbreitung des Virus befördern können.

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Wenn Menschen nicht die Möglichkeit haben, mit Symptomen zu Hause zu bleiben, sondern in vollen Bussen und in vollen Unterkünften zusammengepfercht werden, dann werden wir das Virus nicht unter Kontrolle bekommen. Profitgier und Schielen auf die nächsten Wahlerfolge potenzieren die Gefahr.

Aber insgesamt muss gesagt werden: Unser Wumms soll auch global gehört werden, und dafür wollen wir mit diesem Konjunkturpaket eben sorgen.

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