Hans Michelbach (NA), 2013-11-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Unser neuer Koalitionsvertrag legt klare Regeln für die Finanzmärkte fest. Der Grundsatz, dass in
Zukunft kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt
und kein Finanzmarkt ohne angemessene Regulierung
bleiben darf, gilt weiterhin; das ist gut so.


Wir bekennen uns in der Koalition gemeinsam zu
strengeren Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für
Banken gemäß Basel III mit verbindlichen Schuldenobergrenzen, die den Risikogehalt der Geschäftsmodelle
angemessen berücksichtigen. Wir bekennen uns zum bewährten Drei-Säulen-System der deutschen Kreditinstitute und werden seine Besonderheiten auch in Zukunft
angemessen berücksichtigen.

Wir unterstützen auf europäischer Ebene die Vorschläge der Liikanen-Expertengruppe, die eine Regulierung der Schattenbanken vorsieht. Wir begrüßen die
Beibehaltung des Grundsatzes „Hilfe nur gegen Reformen“ in der EU-Rettungspolitik einschließlich der Abwehr einer europäischen Gemeinschaftshaftung über
Euro-Bonds, Schuldentilgungsfonds oder ein zentrales
europäisches Einlagensicherungssystem.

Wir haben klare Vorstellungen betreffend eine funktionierende Bankenunion. Eine solche Union muss aus
einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen
Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur
Bankenabwicklung bestehen. Meine Damen und Herren
von den Grünen, Nachhilfeunterricht durch die von Ihnen vorgelegten Anträge benötigen wir nicht. Ihre Anträge sind obsolet und nichts anderes als grüner Finanzmarktpopanz. Es ist deutlich zu erkennen, dass wir die
Finanzmarktregulierung weit vorangebracht haben und
auch in Zukunft weiter in die richtige Richtung voranbringen werden.

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Ich sage Ihnen zum Thema einheitlicher europäischer
Restrukturierungsmechanismus: Wir wollen diesen Abwicklungsmechanismus auf einer rechtssicheren Grundlage errichten, sodass Banken rechtzeitig, effektiv und
effizient abgewickelt werden können. Ein zentraler Abwicklungsfonds darf aber nicht gleichzeitig die Blaupause für einen zentralisierten europäischen Einlagensicherungsfonds sein. Ich glaube, das wäre falsch.

Ich teile die Auffassung, dass in der nächsten Krise,
soweit es irgendwie möglich ist, nicht die Steuerzahler,
sondern die privaten Eigentümer und Gläubiger, also
diejenigen, die auch Gewinnchancen hatten, die Lasten
tragen. Risikohaftung ist auch Teil der sozialen Marktwirtschaft. Daher unterstützen wir den zügigen Aufbau
einer Abwicklungsbehörde, insbesondere für die systemrelevanten, grenzüberschreitend tätigen Banken. Dafür
bedarf es einer rechtssicheren europäischen Grundlage;
das ist das Wesentliche. Auf Basis der allgemeinen Binnenmarktkompetenz nach Art. 114 des AEUV wird nur
ein Netzwerk aus nationalen Fonds und nationalen Bankenabgaben möglich sein. Damit ist klar, dass die Errichtung eines einheitlichen Fonds unter Berücksichtigung der Verantwortung der betroffenen Mitgliedstaaten
sichergestellt werden muss. Es hilft aber nichts, die Haftung eines Staates durch die Haftung vieler Staaten zu
ersetzen. Das bringt nichts und löst nicht die Verquickung von Banken und Staat auf. Wir brauchen die klare
Haftungskaskade, von der wir immer gesprochen haben.
Den Teufelskreis, in dem sich Pleitebanken und Verschuldungsstaaten befinden, wollen wir durchbrechen.
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Angeschlagene Staaten und schwache Banken dürfen
eben nicht in eine beschleunigte Abwärtsspirale kommen.

Klar ist, dass auch eine direkte Kreditvergabe des
ESM an den Bankenfonds abzulehnen ist. Hier bliebe
die nationale Budgethoheit nicht ausreichend gewahrt.
Das muss man klar sehen. Die Haftung von nur einem
Staat würde auf andere Staaten verteilt werden. Das ist
nicht Sinn und Zweck einer gemeinsamen europäischen
Währung.

Kredite durch den ESM setzen keine Anreize für
einen Staat, Risiken im nationalen Bankensektor von
vornherein möglichst gering zu halten. Der Haftungsgrundsatz muss auch in der Bankenunion erhalten bleiben. Das ist unsere wesentliche Botschaft für diesen Bereich. Eine Bankenunion, in der nur national tätige,
kleinere Banken für risikoreiche Institute haften, darf es
ebenfalls nicht geben.

Deswegen müssen wir zum Thema Gläubigerbeteiligung im Antrag der Grünen sagen: Sie verlangen eine
Mindestbeteiligung der Bankinvestoren in Höhe von
8 Prozent der Bilanzsumme jeder Bank und unterstellen,
dass aus der Erklärung des Ecofin nicht deutlich werde,
in welchem Umfang eine Beteiligung privater Gläubiger
vor einer staatlichen Rekapitalisierung oder einem ESMProgramm erfolgen muss.

Diese Annahme ist willkürlich, und sie ist falsch. Die
Erklärung des Ecofin vom 14. November dieses Jahres
macht das Gegenteil deutlich, nämlich dass erstens im
Fall einer Kapitallücke bei einem Stresstest nicht der
Steuerzahler zahlen soll, dass zweitens eine Haftungskaskade gilt - für diese hatte sich unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingesetzt - und dass drittens die Schließung der Kapitallücken durch die Banken
selbst erfolgen muss. Gelingt dies nicht, muss Beihilferecht mittels Einbeziehung von Gläubigern erfolgen, und
zwar bevor öffentliche Mittel der Mitgliedstaaten eingesetzt werden dürfen.

Dabei ist wichtig, zu beachten, dass das Beihilferecht
für Bail-in nur Mindestvorgaben macht, aber keine
Obergrenzen festsetzt. Will also ein Mitgliedstaat beim
Bail-in über die Mindestanforderungen hinausgehen, so
kann er dies tun. Kann ein Mitgliedstaat verbleibende
Kapitalisierungskosten nicht aus eigener Kraft decken,
so kann er Hilfe beim ESM beantragen. Diese muss er
aber als Mitgliedstaat beantragen. In der Ecofin-Erklärung wird festgelegt, dass vor einer Bereitstellung von
ESM-Mitteln ein angemessenes Bail-in unter Beachtung
des Beihilferechts stattfinden muss. Auch hier gilt, dass
das Beihilferecht nur eine Mindestanforderung darstellt,
über die man hinausgehen kann.

Wir müssen hinsichtlich all dieser Entwicklungen bei
der Bankenunion deutlich machen, dass wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam durchgesetzt haben,
dass der Deutsche Bundestag bei diesen Maßnahmen ein
faktisches Vetorecht hat. Wir sollten selbstbewusst imDr. h. c. Hans Michelbach
mer wieder deutlich machen, dass es einen Automatismus nicht gibt.

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Lassen Sie mich zum Abschluss ein Fazit ziehen: Die
Anzeichen eines wirtschaftlichen Aufschwungs im
Euro-Raum werden immer deutlicher, und der EuroRaum findet allmählich seinen Weg aus der Krise. Es
gibt die notwendigen Reformen mit stärkeren Haushaltskonsolidierungen. Das ist gut so. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben die richtigen Fundamente gelegt.
Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam mit der Finanzmarktregulierung fortfahren! Dann können wir alles dafür tun, dass die Steuerzahler nicht mehr an den Hilfsmaßnahmen beteiligt werden.

Herzlichen Dank.

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