reuschenbach (NA), 1976-06-30:
Herr Ministerpräsident, ich komme zwar etwas spät, aber trotzdem wollte ich mich vergewissern, ob ich Sie richtig verstanden habe: Haben Sie eben im Zusammenhang mit 1969 und Herrn Strauß von Gemeinwesen oder von gemeinem Wesen gesprochen?
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Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Reuschenbach, ich rufe Sie wegen dieser Fragestellung zur Ordnung.
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Ministerpräsident Dr. Kohl ({2}) : Ich finde, Herr Abgeordneter, die Bezeichnung „Hohes Haus" verbietet eine Antwort auf Ihre Frage.
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Ministerpräsident Dr. Kohl ({4})
Nein, meine Damen und Herren, Sie mögen es drehen und wenden wie Sie wollen - ich darf hier vor allem die Damen und Herren der SPD ansprechen -: Sie sind von vornherein an diese Fragen mit einer ideologischen Verkrustung herangegangen, die einen weiten Blick ganz unmöglich gemacht hat. Denn Sie versuchen ja nichts anderes, als die Menschen - auch die jungen Menschen - in unserem Lande aus Ihrer Ideologie heraus als Material einer vorfabrizierten Zukunft zu sehen.
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- Genauso ist es!
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Sie müssen es schon ertragen, daß wir hier über Marxismus und Sozialismus reden. Sie versuchen, Ihre ganz spezielle Vorstellung vom notwendigen historischen Ablauf in Richtung auf ein festes Endbild der Zukunft durchzusetzen. Aber eine solche Politik ist es, die die Zukunft der jungen Generation nicht sichert, die auf Dauer die Zukunft der jungen Generation zutiefst verunsichert.
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Die junge Generation will nicht von den Älteren, auch nicht von älteren Sozialisten oder Marxisten wie ein Austauschmotor in eine vorfabrizierte Karosserie eingesetzt werden. Für die Jungen in einem jeden Land und in einer jeden Generation fängt die Welt immer wieder von vorne an. Das ist ein Glück. Das ist ein Glück für den einzelnen, und das ist ein Glück für die Gesellschaft, weil eben anders die Freiheit als Offenheit für die Zukunft nicht denkbar wäre.
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Wenn heute junge Menschen die Schulen verlassen und immer häufiger erleben, daß sie vor verschlossenen Türen in der Gesellschaft stehen, ist das eine Anklage gegen uns alle. Dies ist nicht eine Frage nur an eine Partei, das ist eine Frage an uns alle; denn ihre Resignation ist Ausdruck der Sorge, etwa keinen Arbeitplatz zu finden und keine beruflichen Chancen zu besitzen. Wer sich mit diesen Befürchtungen auseinandersetzt, muß eben sehen, daß es in der Tat dafür objektive Gründe gibt. Ich weiß nicht, ob für Sie diese Gründe nicht existieren; ich zähle sie dennoch auf.
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- Ich weiß, das ist die letzte Spielwiese, die Sie innerhalb der FDP haben, um Ihre linken Vorstellungen und Betrachtungen der jungdemokratischen Bewegung vortragen zu dürfen.
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Heute früh hat sich Ihr Parteivorsitzender, der Herr Bundesaußenminister, hier auf das lebhafteste erregt, daß bei der wichtigen Frage die Führer der Opposition nicht da sein könnten. Ich frage mich danach, warum eigentlich der Vorsitzende der FDP
nicht hier ist, wenn es um die Zukunftsfragen der jungen Generation in Deutschland geht.
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Ich kann Ihnen sogar die Antwort geben. Das ist der Spielraum, den man den Linken in der FDP jetzt vor der Bundestagswahl noch einräumt. Das ist deren Spielwiese, die sie noch behalten haben.
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Meine Damen und Herren, es gibt objektive Daten, mit denen wir uns bei diesem Thema beschäftigen müssen.
Vizepräsident von Hassel: Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mischnick?
Ministerpräsident Dr. Kohl ({13}) : Bitte schön, Herr Mischnick.