gregor gysi (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesarbeitsminister Scholz ist hier sehr stolz aufgetreten, allerdings, wie ich finde, ohne Grund.

({0})

Es gibt heute eine neue Statistik, mit der Sie sich noch
nicht beschäftigt haben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat festgestellt, dass die Ungleichheit
in unserer Gesellschaft weiter gestiegen ist. Die reicheren 10 Prozent der Bevölkerung besitzen inzwischen
über 61 Prozent des Vermögens; das reichste 1 Prozent
der Bevölkerung besitzt 23 Prozent des Vermögens in
Deutschland. Das sind 1,5 Billionen Euro oder 1 500 Milliarden Euro. 27 Prozent der Bevölkerung besitzen
nichts; auch diese Zahl ist gestiegen. Das war unter
Schröder so, und das ist unter Merkel so. Es gibt keinen
Grund, auf irgendetwas stolz zu sein, wenn die Ungleichheit in unserer Gesellschaft permanent zunimmt.

({1})
Ich komme zu einer anderen Frage, die auch mit den
Mindestlöhnen zusammenhängt: Die prekäre Beschäftigung hat gewaltig zugenommen, gerade seit Kanzler
Schröder, aber auch unter der Kanzlerin Merkel. Wir haben 1-Euro-Jobs, 400-Euro-Jobs, Teilzeitbeschäftigung,
befristete Beschäftigung und Leiharbeit. Dies alles
macht 25 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in
Deutschland aus. Interessant ist auch, dass es 19 Prozent
der Beschäftigungsverhältnisse in den alten Bundesländern und 41 Prozent in den neuen Bundesländern sind.
Diese Beschäftigungsverhältnisse haben mit alledem,
worüber wir hier reden, gar nichts zu tun. Das ist eine
wirkliche Tragik, und dieser Frage müssen Sie sich endlich einmal stellen.

({2})

Sie haben auch gesagt, Herr Kolb, dass viele Mittelständler jetzt FDP wählten. Ich glaube, nicht ein Mindestlohnbezieher käme auf die Idee, die FDP zu wählen,
nachdem er Sie hier heute gehört hat; das hoffe ich zumindest. Im Niedriglohnsektor, den Sie sehr gewürdigt
haben, sind 6,6 Millionen Menschen beschäftigt. Davon
erhalten 3,8 Millionen Menschen weniger als 50 Prozent
des Durchschnittslohns. Das sind Stundenlöhne unter
5 Euro, von denen man nicht in Würde leben kann.
Wenn Sie den Niedriglohnsektor predigen, dem Sie
selbst nicht beitreten wollen - besonders attraktiv ist er
ja nicht -, dann sollten Sie auch einmal an Art. 1 des
Grundgesetzes denken, der die Würde des Menschen garantiert. Also muss es Löhne geben, von denen man in
Würde leben kann. Solche Löhne werden zu einem großen Teil in Deutschland nicht gezahlt.

({3})

Im Übrigen ist ein gesetzlicher flächendeckender
Mindestlohn, von dem hier keine Rede ist, weil es nur
um einzelne Branchen geht - darauf komme ich gleich
noch zu sprechen -, eine wichtige Regelung. Sie treten
für den Reichtum ein und schützen ihn: Es muss kein
einziger Reicher einen Euro mehr bezahlen; selbst diejenigen, die an der Finanzkrise Milliarden verdient haben,
werden nicht mit einem einzigen Euro herangezogen.
Zahlen müssen die Rentnerinnen und Rentner, die Lohnabhängigen und die Empfänger von Sozialleistungen.
Das ist Ihre Logik.

({4})

- Ich weiß ja, dass Sie im Zusammenhang mit dem Kapitalismus auch die Gier wollen. Das ist ja alles okay.
Aber auch Großbritannien und Frankreich sind kapitalistische Länder, und trotzdem gibt es dort einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. Sie müssten sich
also gar nicht so sehr verbiegen, wenn Sie endlich diesen
Weg gingen.

({5})

Er ist wichtig für die Europäische Union. Wir alle wollen
doch die Europäische Union.

({6})
Wenn wir die Akzeptanz für die Europäische Union erhöhen wollen, müssen wir den kleinen Unternehmen und
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit
geben. Niemand von uns hat etwas dagegen, dass ein rumänisches Unternehmen nach Deutschland kommt.
Aber wir können uns hier keine rumänischen Löhne leisten, weil wir keine rumänischen Preise haben. So einfach
ist das.

({7})

Deshalb brauchen wir zum Schutz der Leute einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der eine
bestimmte Garantiegrenze zieht. Im Übrigen zielt ein
solcher Mindestlohn auch auf Wettbewerbsgleichheit
zwischen den Unternehmen. Dafür gibt es im Bundestag
eine Mehrheit. Sie besteht aus SPD, Linken und Grünen.
Aber die Mehrheit kommt nicht zustande, aus welchen
Gründen auch immer. Das führt natürlich auch dazu,
dass Menschen von der Demokratie enttäuscht sind; sie
sagen: Wir haben den Bundestag gewählt, jetzt gibt es
eine Mehrheit von Abgeordneten, die einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wollen, aber diese
Mehrheit kommt nicht zustande. - Auch darüber müssen
wir nachdenken.

({8})

- Sie haben völlig recht, in Hessen ist die Mehrheit, als
sie noch anders aussah, nicht zustande gekommen. Daran haben Sie aber auch aktiv gearbeitet.

({9})

- Immerhin: Diese Mehrheit hat wenigstens die Studiengebühren abgeschafft,

({10})

die Sie beide toll finden, die aber nichts anderes bedeuten, als Menschen aus bestimmten sozialen Schichten
vom Studium auszuschließen, was wir nicht wollen, weil
wir Chancengleichheit in der Bildung fordern.

({11})