Petra Sitte (NA), 2012-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

Projektgruppe Medienkompetenz haben wir es, anders als
beispielsweise in der Gruppe Urheberrecht, tatsächlich
über weite Teile geschafft, mit den Sachverständigen
wirklich inhaltsorientiert und konsensual zu arbeiten. So
sehe ich es zum Beispiel als großen Fortschritt an - es
wurde schon erwähnt -, dass wir Jugendmedienschutz
nunmehr von einem neuen Ausgangspunkt denken: weg
vom vormundschaftlichen Verbotsdenken gegenüber Jugendlichen hin zu mehr Vertrauen auf die Fähigkeiten von
Jugendlichen, Medien sinnvoll und selbstbewusst nutzen
zu können.

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Praktisch heißt das dann auch, Altersfreigaben von Filmen oder Spielen für Jugendliche im Netz infrage zu stellen und daraus keine Glaubenskämpfe zu machen. - Herr
Brüderle, wäre es vielleicht möglich, dass Sie mir nicht
Ihren Rücken zuwenden? - Jetzt geht er sogar. Schade,
gerade bei dieser Debatte.

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Bei altersgerechter und interaktiver Medienbildung
wird zumeist zuerst an Kinder und Jugendliche gedacht.
Nachholbedarf - das haben die Diskussionen in der Mediengruppe gezeigt - haben vor allem ältere Generationen. Gerade Erwachsene müssen sich permanent im
Umgang mit digitalen Medien fortbilden. Wie die CDU,
insbesondere Herr Altmaier, dokumentiert, können dazu
sehr schöne Erlebnisse erzählt werden. Herr Altmaier
hat es wunderbar zelebriert, wie man sich das Netz bei
der politischen Arbeit erobern kann. Ältere können also
durchaus ihre Scheu vor immer neuen Geräten überwinden und sie interaktiv nutzen.

({2})

Allerdings gibt es viel zu wenig Forschung zur Medienbildung Erwachsener. Als Forschungspolitikerin begrüße ich daher ausdrücklich, dass die Internet-Enquete
eine Stärkung der Wissenschaft in diesem Bereich einfordert.

Wir waren uns auch noch relativ einig, dass Medienbildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet
werden muss, sie aber in Deutschland einen noch viel zu
geringen Stellenwert einnimmt. In der sogenannten Bildungsrepublik sind wir meilenweit davon entfernt, Medienbildung strukturiert und dauerhaft in unseren Bildungseinrichtungen anzubieten. Doch wie fast immer, wenn es
um soziale Gerechtigkeit geht, hörte dann die fraktionsübergreifende Einigkeit auf. Was meine ich damit? Umfassende Medienbildung kann nur funktionieren, wenn
auch alle einen Medienzugang haben. Digitale Medien
dürfen kein exklusives Spielzeug gut situierter Schichten
bleiben. Deshalb muss auch für sozial Schlechtergestellte
die Anschaffung und der Besitz von internetfähigen Endgeräten möglich werden.

({3})

Ich sage es noch einmal, auch wenn es die Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU, SPD und FDP nicht so
gerne hören und mir nicht zugestimmt haben: Ein paar
Euro mehr beim Hartz-IV-Satz für den Internetanschluss
nutzen nichts, wenn sich die Leute am Ende nicht einmal
einen Computer leisten können.

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Fazit: Internetfähige Hardware muss künftig zum Existenzminimum in unserer Gesellschaft gehören.

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Einig waren wir uns allerdings bei der Frage eines
Notebooks für jede Schülerin und jeden Schüler. Wenn
wir es unabhängig vom Geldbeutel der Eltern schaffen,
diese Notebooks jeweils in den Schulranzen zu bekommen, wäre es eine richtig gute Sache. In vielen Ländern
ist das längst der Fall. Wie visionär ein solches Projekt
ist, zeigt sich beispielsweise daran, dass die KMK das
letzte Mal vor vier Jahren eine Erhebung zur IT-Ausstattung deutscher Schulen durchgeführt hat. Natürlich dürfen Schülernotebooks nicht auf geschlossene Betriebssysteme oder auf bestimmte Programme eingeschränkt
werden. Natürlich müssen Lerninhalte offen und flexibel


gestaltet werden. Natürlich brauchen wir digitale Schulbücher. Warum sollen Kinder und Jugendliche kiloweise
Papier durch die Gegend schleppen, wenn wir Lernmaterial digital anbieten können,

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Lernmaterial übrigens, das Lehrerinnen und Lehrer in
der Unterrichtsvorbereitung kollaborativ, also gemeinsam erstellen und jederzeit aktualisieren können? Das
wäre natürlich aber auch nur möglich, wenn wir es endlich schaffen, das Urheberrecht an diesem Punkt anzupassen. Wir warten bis heute auf den Dritten Korb der
Urheberrechtsnovelle. Deshalb muss Schluss sein mit
der Verzögerung der Urheberrechtsnovelle. Die Änderungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich müssen
endlich erfolgen. Alles andere würde bedeuten, Wissenspotenziale des Internets fahrlässig auszubremsen.

Die Projektgruppe Medienkompetenz hat für die Onlineoffensive durchaus gute Vorschläge gemacht. Die
Linke hat ihre Reformvorschläge für das Urheberrecht,
wie beispielsweise die Bildungs- und Wissenschaftsschranke oder die Förderung von Open Access, längst in
den Bundestag eingebracht. Hier wie dort darf die Regierung kopieren, kopieren, kopieren - und sie muss deswegen nicht einmal zurücktreten.

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Ich bedanke mich.