dietrich austermann (NA), 2003-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Redner der Koalition haben bei der Geschäftsordnungsdebatte offenkundig gemacht, dass es einen kollektiven
Realitätsverlust gibt

({0})

- vielleicht sollten wir erst einmal die Flucht vor der
Wahrheit ermöglichen -,

({1})

denn wir müssen feststellen, dass wir jetzt die Debatte über
den schlechtesten Bundeshaushalt der Nachkriegszeit eröffnen, einen Haushalt, der schon im Ansatz verfassungswidrig ist, der gegen EU-Recht verstößt, der Rekordschulden
programmiert und zur niedrigsten Investitionsquote des
Bundes führt. So etwas habe ich in den letzten 21 Jahren
im Bundestag noch nicht erlebt. Dieser Haushalt ist das
Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist.

({2})

Er vermindert die Chancen der Bürger, egal, ob es eine
Steuersenkung geben wird oder nicht. Wenn dieser
Haushalt so beschlossen wird, wie Sie ihn vorgelegt haben, wird es nachher allen schlechter gehen.

Die rot-grüne Koalition hat in den Beratungen zugelassen, dass das wichtigste Recht des Parlaments, das
Budgetrecht, mit Füßen getreten wurde. Zu diesem Ergebnis muss man jedenfalls kommen, wenn man sich ansieht, was bei der Beratung vorgelegt wurde und was anschließend herausgekommen ist.

Meine Damen und Herren, ich fasse die Beschreibung
der Staatsfinanzen in Deutschland wie folgt zusammen:
Der Finanzminister schwächt die Währungsunion, der
Finanzminister macht Deutschland Jahr für Jahr ärmer,
der Finanzminister redet von Konsolidierung und macht
immer mehr Schulden, der Finanzminister redet von
Nachhaltigkeit und zerstört die wirtschaftliche Basis dieses Landes und der Bundeskanzler steht dabei Schmiere.

({3})

Herr Kollege Kampeter hat den Stabilitätspakt angesprochen. Wir Deutschen haben mit dem Finanzminister
Theo Waigel den Stabilitätspakt durchgesetzt. Damals
wurde vonseiten der Sozialdemokraten gesagt, das ganze
Vorhaben sei zu wenig rigide, jetzt aber bricht ein SPDMinister zum dritten Mal in Folge den europäischen Stabilitätspakt, und zwar nicht nur beim Defizitkriterium,
sondern auch beim Schuldenstand: ein doppelter Rechtsbruch. Er tut dies, weil ihm die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Sparen fehlen.

Herr Eichel, Sie sind mit dem Hinweis angetreten, Sie
würden sparen, und genau das Gegenteil haben Sie gemacht. In diesem Jahr steigen die Ausgaben um 4,5 Prozent, im nächsten Jahr werden sie erneut gegenüber dem
Vorjahr steigen. Viele Menschen waren bezüglich des
Wechsels von der D-Mark zum Euro skeptisch. Das Ergebnis Ihrer Politik ist, dass Sie aus dem Euro eine
Zweidrittelwährung gemacht und den Stabilitäts- und
Wachstumspakt gebrochen haben. Jetzt schicken sich die
Gesetzesbrecher auch noch an, gegen den Gesetzgeber
vorzugehen. Nein, meine Damen und Herren, hier hat
nicht der Bundesfinanzminister Eichel gewonnen, hier
haben Deutschland und die EU verloren.

({4})

Dieses Ergebnis werden alle spüren, denn das Schlimmste
ist, dass das strukturelle Defizit weiter zunehmen wird.
Die nächste Generation muss auffangen, was Sie in die
Luft werfen.

Jetzt sagt der Bundesfinanzminister, eigentlich gebe
es nichts zu klagen, wir könnten weiter Schulden machen; denn wir hätten eine stabile Währung und die Zinsen seien relativ niedrig.

({5})

- Natürlich tut er das. - Er übersieht dabei, dass die
Situation, in der wir uns Gott sei Dank noch befinden,
was die Höhe der Zinsen und die Stärke des Euro betrifft, außerordentlich labil ist und nichts mit der Politik
in Deutschland, sondern vor allen Dingen mit externen
Faktoren zu tun hat. Jeder kann sich vorstellen, dass der
Dollar ganz schnell wieder in andere Regionen abdriftet.
Dann werden wir die Zinskeule und weitere Probleme in
Deutschland spüren. Wenn andere weltwirtschaftliche
Bedingungen herrschen, wird sich diese Politik rächen;
die Folgen werden die Wirtschaft und die Menschen in
unserem Land ereilen.

Lassen Sie mich zum Haushalt dieses Jahres kommen: Herr Kollege Kampeter hat völlig zu Recht beschrieben, dass diese rot-grüne Regierung und ihre
Mehrheit den Staatsbankrott organisieren.

({6})

- Das ist keine böse Vorahnung, sondern eine sachliche
Prognose. Von Jahr zu Jahr sind die Schulden des Bundes angestiegen. Wir gehen davon aus, dass die gesamtstaatliche Verschuldung in diesem Jahr ein Volumen
von 90 Milliarden Euro haben wird; das sind nach
Maastricht-Kriterien 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir gehen des Weiteren davon aus, dass es im
nächsten Jahr, bedingt durch die falsch gesetzten Rahmenbedingungen, nicht unwahrscheinlich sein wird, dass
das Defizit allein beim Bund auf 50 Milliarden Euro und
gesamtstaatlich, also bei Bund, Ländern und Gemeinden,
bei der gesamten öffentlichen Hand, auf 100 Milliarden
Euro anwachsen wird. Die öffentliche Hand ist also
nicht in der Lage, ausgeglichene Haushalte vorzulegen.
Es werden 100 Milliarden Euro mehr ausgegeben als

eingenommen, Tendenz steigend. Es gibt keinen deutlicheren Hinweis darauf, dass Sie das Land auf den Weg
zum Staatsbankrott geführt haben; dies muss man so klar
sagen. Unsere Alternative lautet „Schulden runter,
Wachstum rauf“, und nicht, wie das bei Ihnen zurzeit der
Fall ist, „Schulden rauf, Wachstum runter“.

({7})

Man muss außerdem darauf hinweisen, dass gerade
die jetzige Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen, die immer wieder das Wort Reform im
Munde führen, das genaue Gegenteil von dem tun, was
sie ankündigen. Nach dem SPD-Bundesparteitag ist erkennbar, welche Wachstums- und welche Wirtschaftspolitik Sie tatsächlich meinen. Wenn der Bundeskanzler
sagt, er stehe für den demokratischen Sozialismus,
dann kann man nur bestätigen, dass seine Politik damit
durchaus zu identifizieren ist. Professor Sinn formuliert
das etwas anders: Aus dem Programm der SPD und aus
dem, was zurzeit geplant sei - Ausbildungsplatzabgabe
und höhere Belastungen der Menschen, insbesondere
durch eine höhere Erbschaftsteuer -, folge angesichts einer Staatsquote von bereits 57,2 Prozent, dass er schon
heute dichter am Kommunismus als an der Marktwirtschaft sei. Wenn jemand von demokratischem Sozialismus redet, dann glaube ich, dass man das nicht besser
beschreiben kann.

({8})

Der Abschluss der Beratungen hat folgendes Ergebnis
gebracht: Sie haben die Ausgaben um 6,1 Milliarden Euro
gesteigert. Sie haben über 7 Milliarden Euro zusätzliche
heimliche Kredite beschlossen. Sie haben 3,2 Milliarden
Euro an globalen Minderausgaben eingestellt. Für uns
bedeutet das, dass es keinen ordentlich finanzierten
Haushalt gibt.

Lassen Sie mich noch etwas zur Finanzierung des
Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform sagen.
Hier geht es dauernd hin und her. Die Sachverständigen
haben darauf hingewiesen, es werde Zeit, dass wir vom
Steuerchaos hin zu einer geordneten Finanzierung kommen. Nach dem Haushaltsentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, wird das Vorziehen der dritten Stufe der
Steuerreform zu 100 Prozent durch Schulden finanziert.
Angesichts dieser Sachlage fragt man sich wirklich, ob
es vernünftig ist, einen Weg zu beschreiten, der eine einmalige Ausnahme darstellt und der einen zusätzlichen Impuls hervorruft, dessen positive Wirkung auf das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr geringer ist als die
kalendarische, wohl wissend, dass im Jahr 2005 die Belastungen für Bürger und Betriebe in starkem Maße zunehmen werden.

Auch Ihre Annahme, dass wir vor einem neuen Aufschwung stehen, dass er praktisch schon vor der Tür
steht, ist falsch. Bei einem Wachstum von 1 bis 2 Prozent muss man unterstellen, dass die Arbeitslosigkeit im
nächsten Jahr weiter steigen wird und dass die Beschäftigung weiter sinken wird. Wenn beides eintritt, dann werden die Belastungen, die sich für den Bundeshaushalt und
die Sozialkassen ergeben, ganz eindeutig höher sein als in
diesem Jahr. Bei einem Wachstum von 1,7 Prozent - das
unterstellen Sie - werden Sie die Beschäftigungsschwelle
nicht knacken. Sie werden davon ausgehen müssen, dass
es im nächsten Jahr mehr Arbeitslose geben wird als in
diesem Jahr. Auch dies ist ein Hinweis darauf, dass der
Aufschwung noch längst nicht zu erkennen ist und dass
es durch die von Ihnen eingeleiteten Maßnahmen auch
keinen geben wird.

Wir brauchen nicht um Verständnis für unsere Position zu bitten, da sie ordnungspolitisch klar definiert ist.
Sie können also nicht erwarten, dass wir im Vermittlungsausschuss die Hand zu einer falschen Politik reichen. Hier beißen Sie auf Granit. Unser Interesse ist,
dass es Deutschland und nicht der Bundesregierung gut
geht.

({9})

Wir lehnen es ab, über die inhaltlichen Details des vorliegenden Haushaltsentwurfs zu diskutieren, solange dessen
Grundlagen nicht der Realität entsprechen. Lassen Sie mich
beschreiben, was zurzeit noch offen ist und welche Risiken
der Haushaltsentwurf enthält. Wir definieren die Risiken
für das kommende Jahr - zusätzlich zu der von Ihnen angegebenen Nettoneuverschuldung in Höhe von 29 Milliarden
Euro und einschließlich der heimlichen Krediterhöhung um
weitere 6 Milliarden Euro - auf 20 Milliarden Euro. Das
bedeutet, dass sich die Risiken der Kreditfinanzierung auf
insgesamt 50 Milliarden Euro belaufen. Sie haben bereits
die Auswirkungen des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit im Haushalt berücksichtigt. Dabei sind Sie
sich selber noch nicht einmal einig. Sie haben auch
schon den Wegfall der Eigenheimzulage berücksichtigt.
Dabei wissen Sie ganz genau, dass Sie das nicht durchsetzen können. Des Weiteren haben Sie die Kürzung der
Entfernungspauschale und den Subventionsabbau auf
der Grundlage der Vorschläge von Koch und Steinbrück
berücksichtigt. Sie gehen außerdem davon aus, dass die
Länder dem Bund Einnahmen aus der Umsatzsteuer in
Höhe von 7 Prozentpunkten abtreten werden. Es ist ein
Irrwitz, anzunehmen, dass das der Fall sein wird. Zudem
haben Sie niedrigere Arbeitsmarktausgaben, eine globale Minderausgabe von mehr als 3 Milliarden Euro Privatisierungserlöse und Einnahmen im Zusammenhang
mit der LKW-Maut eingestellt.

Ich möchte anhand des Beispiels LKW-Maut deutlich
machen, auf welch tönernen Füßen Ihre Finanzkonstruktion steht: Der Haushaltsentwurf enthält einen Einnahmen- und Ausgabenansatz in Höhe von 2,7 Milliarden
Euro. Jeder hier und außerhalb dieses Hauses weiß aber
inzwischen, dass nicht davon auszugehen ist, dass im
nächsten Jahr durch die Maut wesentliche Einnahmen
erzielt werden.

({10})

- Sie haben einen Sperrvermerk bei den Ausgaben gemacht, weil die entsprechenden Einnahmen nicht erzielt
werden. Das ist logisch. Sie müssen den Bürgern aber
auch sagen, dass die Verkehrsinvestitionen im nächsten
Jahr um etwa 2,2 Milliarden Euro geringer sein werden.

Herr Stolpe rechnet vor, dass Verkehrsinvestitionen in
Höhe von 1 Milliarde Euro zur Schaffung von 20 000 Arbeitsplätzen führen. Das heißt, hier besteht ein Risiko für
40 000 Arbeitsplätze im Tiefbau, weil Sie in Ihre Rechnung nicht die weitere Entwicklung der Maut einbezogen haben. Eine einzige Pleite steht gewissermaßen
symbolisch für Ihr gesamtes Haushaltsgebaren.

({11})

Man muss sich vor Augen halten, dass fast jede Aussage, die Sie zu Reformen machen, mit dem Attribut
„historisch“ versehen wird. Das haben Sie auch bei der
Steuerreform gemacht. Sie wurde dreimal hin und her
verschoben. Am 1. Januar 2004 tritt die zweite Stufe in
Kraft, die eigentlich zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft
treten sollte. Sie sprachen von der „größten Arbeitsmarktreform“ und von der „größten Rentenreform“.

Mit Ihrer Rentenreform haben Sie ein sozialpolitisches
„Montagsauto“ abgeliefert, das die meiste Zeit in der Werkstatt steht. Am Freitag wird beschlossen, dass 2 Milliarden
Euro bei der Rente gekürzt werden; am Sonntag gilt das
nicht mehr. Soll das konsistente Politik sein? Wollen Sie
damit Vertrauen schaffen? Ich glaube, das ist ziemlich
abwegig. Sie können nicht erwarten, dass wir der Route
folgen, die Sie eingeschlagen haben.

Ich habe darauf hingewiesen, dass dieser Haushalt
verfassungswidrig ist. Er ist verfassungswidrig, weil die
Investitionsausgaben deutlich geringer als die neuen
Schulden sind. Die Investitionsquote wird die niedrigste
der Nachkriegszeit sein. Das allein ist ein Grund, den
Haushalt abzulehnen. Es macht deutlich, dass Sie mit
diesem Haushalt die falsche Richtung einschlagen.

Einen Teil dieses Haushalts wollen Sie mit so genannten Platzhaltergeschäften finanzieren: Aktien der Telekom und der Post werden an die KfW verkauft. Damit
die KfW in der Lage ist, diese Aktien zu kaufen, gibt der
Bund der KfW einen Kredit. Dies ist ein merkwürdiges
Gebaren. Es ändert nichts daran, dass die Höhe der
Schulden, die gemacht werden, gegen das Haushaltsrecht verstößt.

Im Ergebnis führt das dazu, dass die Substanz, die aus
dem Postvermögen eigentlich gewonnen werden sollte,
um damit die Pensionen der ehemaligen Postbediensteten zu zahlen, geschmälert wird. Nicht einmal ein Zehntel dessen, was Sie in den nächsten Jahren für Pensionen
aufbringen werden, kommt aus dieser Substanz. So sind
Sie mit dem Geld umgegangen! Das heißt, die Postbediensteten bekommen ihre Pensionen künftig auf Pump
bezahlt. Das ist ein Skandal für diejenigen, die es betrifft, aber auch für alle Bürger.

({12})

Wir unterstreichen, dass dieser Haushalt gegen die
Grundsätze der Wahrheit, der Vollständigkeit und der
Ehrlichkeit verstößt. Er verschleiert die tatsächliche Finanzlage. Das Thema Maut hat dies zur Genüge deutlich
gemacht.

Es wird immer wieder vom Sparen geredet. Ich kann
Ihnen jetzt nicht ersparen, einige Posten zu nennen, die
klein erscheinen, aber deren Gesamtheit vielleicht deutlich macht, dass manche den Staat offensichtlich als
Selbstbedienungsladen verstehen. Man kann es nicht anders bezeichnen.

Der ehemalige Regierungssprecher erhält zu Unrecht
- das sagt der Rechnungshof - eine Pension in Höhe von
80 000 Euro und einen neuen Job. Zahlreiche Genossen
erhalten einen einträglichen Job in neuen Gesellschaften,
geheime Millionenabfindungen inbegriffen. Der scheinselbstständige Schmidt-Deguelle tingelt für Hunderttausende Euro durch die Ministerien. Ständig werden neue,
teure Gesellschaften gegründet, deren Sinn nicht nachvollziehbar ist. Ein Beispiel dafür ist die GEBB. Auch
deswegen trittt Herr Werner zurück. 100 000 Euro sollen
für eine unsinnige Ausstellung über die RAF - sie glorifiziert die RAF - ausgegeben werden. Dafür soll der
Steuerzahler aufkommen. Das ist wieder ein Skandal!

({13})

Ideologische rot-grüne Spielwiesen werden mit Steuergeld gedüngt, allein beim BML mit über 100 Millionen
Euro. Wenn es darum geht, befreundete Firmen zu unterstützen, verzichtet man schon einmal auf den preisdämmenden Wettbewerb. Die Werbeagentur der Grünen seit
1999 heißt nicht umsonst „Zum goldenen Hirschen“. Ich
glaube, auch das verdeutlicht, wie die Selbstbedienung
fröhliche Urständ feiert.

Die Anti-AKW-Feier, eine Parteiveranstaltung des
Bundesumweltministers, darf der Steuerzahler ausrichten. Das hat 36 000 Euro gekostet. Das ist die Jahressteuer von zehn Arbeitnehmern in Deutschland. Das
wird ausgegeben, nur damit Herr Trittin endlich einmal
Torte essen kann.

({14})

1,3 Millionen Euro erhält ein Medienberater der Bundesanstalt für Arbeit. Eine ganz einfache Regel: Wer
besonders schlecht ist, braucht besonders viel Werbung.

({15})

- Dass für Leistung Geld gefordert wird, ist nicht das
Problem. Das Problem besteht darin, dass die Bundesanstalt Steuergelder dafür ausgibt. Das bedeutet, dass
600 Arbeitnehmer ihre Beiträge nur dafür zahlen, dass
Herr Gerster eine Imagekampagne machen kann.

({16})

Gespart wird nicht. Geld wird verschleudert. Konsum
wird zulasten der Investitionen ausgeweitet. Wenn Sie
durch die Straßen gehen oder die Zeitung aufschlagen,
sehen Sie, dass für Vorhaben geworben wird, die noch
nicht einmal beschlossen sind. „Steuern runter“ heißt es

zum Beispiel. Öffentlichkeitsarbeit: plus 12 Prozent oder
10 Millionen Euro.

Die Verfügungsmittel steigen. Die Flugbereitschaft
der Bundeswehr wird von Bonusmeilennutzern sinnlos
durch die Luft gejagt: 27 000 Euro. Stellenkürzungen
auf dem Papier werden durch Aushilfs-, Honorar- und
Werkverträge kompensiert. Die Zahl der Mitarbeiter
wird ständig ausgeweitet. Im nächsten Jahr wird es
2 500 Mitarbeiter im Bundesdienst zusätzlich geben.
Auch das spricht nicht gerade dafür, dass gespart wird.
Zudem kritisiert der Rechnungshof die Kreditaufnahme
der Bundesregierung als unwirtschaftlich.

Jetzt kommt der eigentliche Hammer, eine Geschichte, die meines Erachtens nicht nur die Grünen auf
die Palme bringen sollte. Im Rahmen einer Nacht-undNebel-Aktion wird beschlossen, zusätzlich 15,8 Milliarden Euro - nicht Millionen! - Subventionen für die
Kohle bereitzustellen. Da wird über Subventionsabbau
geredet. Da machen Koch und Steinbrück mit uns
zusammen - wir schließen uns dem ja an - Vorschläge
für den Subventionsabbau und dann geht man her und
stellt für die Kohle 15,8 Milliarden Euro zusätzlich aus
dem Bundeshaushalt bereit. Das ist wirklich ein Skandal.
Erzählen Sie niemandem in Deutschland mehr, Sie würden sparen!

({17})

Jetzt zu der Frage, was wir denn anders gemacht hätten, wenn wir in den letzten Jahren an der Regierung gewesen wären. Ich will Ihnen ein paar konkrete Dinge
nennen. Dabei geht es auch um Einnahmen. Sie haben
Scheinprivatisierungen und Privatisierungen mit der
Brechstange vorgenommen, die vermeidbar gewesen
wären. Was haben Sie aus der Bundesdruckerei gemacht? Über neue Steuern wird ständig diskutiert. Jahr
für Jahr wurden Steuern erhöht. Weitere Erhöhungen
sind für das Jahr 2004 beschlossen. Aber die Steuerreform 2000 hat die Kapitalgesellschaften zwei Jahre von
Steuern freigestellt. 23 Milliarden Euro Einnahmen sind
Bund, Ländern und Gemeinden in den Jahren 2001 und
2002 jeweils verloren gegangen, zusammen also 46 Milliarden Euro. Die Rückkehr von im Ausland gebunkertem Geld wird durch Vertrauen hemmende Maßnahmen
blockiert. Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs unterbleibt. Zweistellige Milliardenbeträge hätten eingenommen werden können, sagt der Rechnungshof.

Die Bundesregierung hat durch eine falsche Steuerpolitik auf Einnahmen in erheblichem Maß verzichtet. Sie
hat - jetzt komme ich zu dem, was ich vorhin zu dem
ideologischen Ansatz, zu dem demokratischen Sozialismus gesagt habe - Kapitalgesellschaften, Versicherungen, Umsatzsteuerbetrüger geschont; Rentner und Arbeitslose werden jetzt getroffen. So viel zum Thema
soziale Gerechtigkeit.

({18})

Wir brauchen einen Politikwechsel für Deutschland.
Umfassende Reformen des Arbeitsmarkts, Neubegründung der sozialen Sicherungssysteme, eine umfassende
Vereinfachung des Steuersystems und eine tief greifende
Entbürokratisierung sind Kernpunkte eines Politikwechsels. Die Marktwirtschaft als erfolgreichste Wirtschaftsordnung auf deutschem Boden muss für die Chancen der
Globalisierung fit gemacht werden.

Im Rahmen dieser Kurskorrektur muss nach unserer
Auffassung mehr für die Verkehrsinfrastruktur und die
Hochschulen getan werden. Bedenken Sie, dass heute
alle Bundesländer darüber nachdenken, was sie im
nächsten Jahr und in den folgenden Jahren mit ihren
Hochschulen machen, dass Studienplätze abgebaut werden, dass Fachhochschulen geschlossen werden, dass es
große Einschränkungen im Bereich von Forschung und
Technologie gibt! Das muss man meines Erachtens auch
in einen Zusammenhang mit Ihrer Schuldenpolitik stellen. Es kann nicht angehen, dass wir den jungen Menschen, die mit Recht demonstrieren, die Zukunft verweigern.

({19})

Sie verweigern mit Ihrer falschen Politik einer ganzen
Generation die Zukunftschancen.

({20})

Zum Vorziehen der Steuerreform habe ich bereits
Stellung genommen.

Ich möchte abschließend Folgendes sagen: Die Unionsfraktionen werden im Vermittlungsausschuss, aber
nicht nur dort, darauf drängen, dass wir wieder zu einer
Politik zurückkehren, der die Menschen vertrauen können.

({21})

Aus jeder demoskopischen Erhebung ergibt sich ja, dass
die Menschen in Deutschland vor allem beklagen, dass
sie nicht mehr wissen, was die Regierung will - sie sehen nur, was sie Schädliches anrichtet -, weil sich an jedem Tag in einer Woche die Pläne ändern. Es gibt keine
Beständigkeit mehr, aber Beständigkeit braucht man
- dabei ist es egal, ob nun die Steuerreform vorgezogen
wird oder nicht -, wenn man will, dass investiert und
konsumiert wird. Sie erzeugen genau das Gegenteil:
Angstsparen und Investitionsblockade.

Deswegen kann es nur darum gehen, diese Politik so
schnell wie möglich zu stoppen. Die Schulden müssen
runter, das Wachstum muss rauf, damit es wieder besser
läuft in unserem Land.

({22})