Norbert Kleinwächter (NA), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kolbe, ich darf gerne dazu beitragen, dass Ihre Fantasien auf harte Fakten treffen; denn wir sind uns in Analyse wie Lösung sehr einig in der AfD, und ich möchte das gerne mit Ihnen teilen.

Selbstverständlich sind gerade im Corona-Lockdown die Sorgen, die die Menschen um das Heute haben, präsenter als die Sorgen um die Rente. Aber wer sich fragt: „Was wird aus Deutschland, mit den Milliarden für die Kompensationen, mit dem kaputten Euro, mit Merkels Millionen Migranten?“, der kann durchaus die Rente als Blaupause verwenden; denn Deutschland wird in 25 Jahren im Vergleich zu heute ungefähr so aussehen wie die Rente heute im Vergleich zu 1995, nämlich ziemlich düster.

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Heute versuchen wir, zu korrigieren, was der langfristige Effekt jahrzehntelanger Fehlentscheidungen der etablierten Parteien ist. Die Rente heute ist nichts anderes als das Resultat aus 16 Jahren Kohl, 7 Jahren Schröder und 14 Jahren Merkel.

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Das ist mehr als ein Vierteljahrhundert Fehlsteuerung von CDU/CSU und SPD – ich nenne es beim Namen –, wo die Rente immer wieder zum Wahlkampfgeschenk gemacht worden ist, wo die Rentenkassen immer wieder geplündert worden sind, wo versicherungsfremde Leistungen eingeführt worden sind, wo die Schere zwischen Pensionen und Renten immer weiter aufging – ein riesiges Gerechtigkeitsproblem –, wo Sie in der Lohnpolitik versagt haben und wo Sie vor allem im zentralsten Grundpfeiler unseres Rentenversicherungssystems versagt haben, nämlich in der Kinder- und Familienpolitik.

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Wenn Sie sich heute hinstellen und ein Leben in Würde versprechen, dann muss ich Ihnen sagen: Dazu fehlen nun einmal die Kinder. Dazu fehlt auch das Geld, und dann fehlt am Ende auch die Rente. Das ist das Versagen der etablierten Parteien.

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Und das spüren die Rentner schon heute am immer weiter steigenden Renteneintrittsalter – immer länger malochen für immer weniger Rente –, an den sinkenden Lohnersatzquoten, die mittlerweile lächerlich sind, an Rentenauszahlungen von im Schnitt 905 Euro im Monat; davon kann keiner in Würde leben.

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Das führt natürlich auch zum Problem der Altersarmut, das wir hier besprechen. Wir haben 410 000 Altersrentner, 195 000 Erwerbsminderungsrentner, die zusätzlich Grundsicherung im Alter beziehen müssen. Das sind fast 700 000 Menschen, die gearbeitet haben und deren Rente nicht mal reicht für das Existenzminimum, nicht einmal für das Nötigste, die nach einem Leben voller Arbeit aufs Amt gehen müssen. Und das ist eine Schande. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass diese Zahlen steigen werden. Wir rechnen mit Millionen solcher Rentner im Jahr 2030 aufgrund Ihrer Politik.

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Aber genau hier greift der Antrag der AfD ein.

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Denn wir schaffen hier mehr Gerechtigkeit.

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Wenn im Moment die Rente zu niedrig ist, dann kann Grundsicherung im Alter beantragt werden, um damit aufzustocken. Aber das Ergebnis ist dann, dass der, der viel gearbeitet hat, das Gleiche bekommt wie der, der nie gearbeitet hat.

Wir fordern, dass mindestens 15 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Das bedeutet: Wer in Grundsicherung kommt, obwohl er eigentlich Rente hat, der erhält eben seine Grundsicherung, und von jeden 100 Euro Rente, die er hat, darf er mindestens 15 Euro behalten. Das bedeutet, dass derjenige, der gearbeitet hat, auf jeden Fall mehr hat als derjenige, der nicht gearbeitet hat, und das ist ganz wichtig und fair.

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Dieses Prinzip ist sowohl fair wie auch finanzierbar, Herr Birkwald. Fair ist es, weil sich Leistung nach wie vor lohnt; fair ist es, weil wir das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung erhalten, dass also Einnahmen und Ausgaben proportional zueinander ähnlich bleiben,

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und zwar egal, wie viele Jahre gearbeitet worden ist. Und finanzierbar ist es, weil es passgenau den Menschen am Rande des Existenzminimums hilft, auch über 2025 hinaus, wenn sich die Demografieproblematik in der Rentenversicherung bemerkbar macht.

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Ja, der Regierung indes fehlt jegliche Weitsicht und Planung. Sie wissen ja noch nicht einmal, ob Sie die Grundrente durchsetzen wollen. Ehrlich gesagt, mein Kompliment an Sie von der CDU, an Ihren Fraktionsvorsitzenden, der sagt: Die Grundrente kannst du nicht machen, die funktioniert hinten und vorne nicht.

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Das ist völlig richtig, und ich frage mich eigentlich, warum Sie morgen noch die erste Lesung auf der Tagesordnung haben, wenn Sie sich sowieso darüber zerstreiten.

Es ist ja klar: Die Grundrente von Heil ist nämlich weder fair noch finanzierbar.

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Sie ist nicht fair, weil sie willkürliche Grenzen setzt – wieso kriegt die einer mit 32 Jahren Arbeit nicht, mit 33 Jahren aber schon? –, und sie richtet sich vor allem auch an Leute, die nicht arm sind. Ich kann Grundrente von Heil auch als Rentner auf Mallorca beziehen.

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Zudem ist sie sowieso nicht finanzierbar; Scholz kam gerade mit einer neuen Steuerschätzung. Das Geld fehlt hinten und vorne. Die Milliarden, die Sie haben wollen, werden Sie nicht kriegen, und die fehlen.

Sie nehmen Geld, das Sie nicht haben, von Leuten, die es sich sehr, sehr hart erarbeiten, und geben es denen, die es nicht brauchen. Da haben wir ein völlig anderes Konzept.

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