emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen von der SPD und von Herrn Dr. Martin haben mir gezeigt, daß offensichtlich über den wirklichen Inhalt der Vorlagen Unklarheit besteht. Herr Dr. Martin, wenn es so wäre, daß mit der Rahmenkompetenz für das Hochschulwesen künftig keine Finanzierungsprobleme mehr entstünden, wie sie jetzt entstanden sind, hätten Sie ja recht. Aber leider ist die Vorlage, über die wir hier abzustimmen und zu beraten haben, völlig anders angelegt. Das ist eine Scheinkompetenz, die hier gegeben wird, wenn sie hinterher mit einer Finanzierungsquote von 50 : 50 eingeschränkt wird. Das ist vielleicht im Endeffekt schlechter als das, was bisher im Grundgesetz für die konkurrierende Gesetzgebung auf dem Gebiet der Förderung der Forschung selbst gestanden hat. Da war jedenfalls eine solche Schranke nicht angelegt; die ist dann später ausgehandelt worden. Wir wollten doch gerade den Zustand des Königsteiner Abkommens überwinden, der gegeben war, ehe der Bund installiert worden ist.
Was Sie jetzt hier machen, ist die Fortschreibung eines aus der damaligen Situation hervorgegangenen Zustandes. Sie deklamieren in der Verfassung irgendeine schöne Forderung, können sie aber nachher nicht realisieren, weil Sie sich gleich wieder selbst die Hände gebunden haben mit dieser Krampflösung - ich muß es schon so nennen - der Gemeinschaftsaufgaben, wo Sie gleich den Finanzierungsschlüssel noch mit festlegen.
Meine Damen und Herren, so kann man einfach keine Verfassung ergänzen. Was Sie hier machen, bringt Ihnen permanenten Arger, schafft unklare Verantwortlichkeiten und hemmt in Wahrheit eine gleichmäßige Organisation unseres Bildungswesens. Das Beispiel Bremen müssen Sie doch selbst einmal durchrechnen. Wenn Sie das durchgerechnet haben, müssen Sie Ihre eigene Vorlage in den Papierkorb werfen. Ich bitte Sie deshalb, unseren Vorschlag anzunehmen.
Herr Kollege Dr. Schmidt, dann ist Ihre Frage beantwortet. Wenn Sie eine konkurrierende GesetzMoersch
gebungskompetenz für das Hochschulwesen schaffen, brauchen Sie diesen Unsinn der Gemeinschaftsaufgaben in diesem Punkt nicht mehr. Deshalb seien Sie bitte konsequent und folgen Sie unserem Antrag!
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Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lohmar.
Lohmar (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für den in dieser Sache engagierten Laien sehr schwierig, noch das Für und Wider der Argumentation herauszufinden.
Ich möchte der Argumentation, die die Kollegen von der FDP vorgebracht haben, in einem Punkt folgen. Ich halte mit ihnen den Schlüssel 50 : 50 für falsch. Aber ich würde daraus nicht die Folgerung ziehen, daß dieser Schlüssel ein Urteil im ganzen über die Qualität der Rahmenkompetenz erlaubt. Wir kommen, wie wir die Dinge auch regeln, Herr Kollege Moersch, nicht umhin, zwischen Bund und Ländern eine Kooperation zu fixieren. Es gibt kein Vorbeimogeln an dem Tatbestand eines kooperativen Föderalismus zugunsten eines neuen Zentralismus, auch dann nicht, wenn man ihn vielleicht im Auge hat.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Herr Kollege Schmidt, bitte zu einer Zwischenfrage.
Schmidt (NA), 1968-12-11:
Sind Sie auch der Auffassung, daß diese Aufteilung 50 : 50 falsch ist, wenn Sie bedenken, daß wir über den großen Steuerverbund und den zukünftigen vertikalen Finanzausgleich, der dadurch im Gegensatz zum horizontalen erreicht ist, finanziell gesunde Länder schaffen, die im Hinblick auf dieses Problem gleichwertig behandelt werden müssen?
Lohmar (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Schmidt, ich kenne natürlich den Zusammenhang dieser Argumentation. Nur müssen Sie es mir bitte nachsehen, wenn ich manchmal auf den Spatz in der Hand mehr vertraue als auf die Taube auf dem Dach. Das ist die Situation, in der wir uns hier befinden.
Aber zur Rahmenkompetenz: Ich vermag, Herr Kollege Moersch, nicht einzusehen, warum wir die Möglichkeiten der Rahmenkompetenz nicht ausschöpfen sollten
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- nein, jetzt bitte nicht -, wenn wir dadurch eine reale Chance haben, im Bundesrat mit den Bundesländern zu einem institutionalisierten Gespräch über eine gesetzgeberische Ausfüllung dieses Rahmens zu kommen, die wir heute in diesem Sektor bis auf die Forschungsförderung nicht haben. Auf diese Weise würden wir z. B. das große Handikap des Einstimmigkeitsprinzips in der KMK, in der Ministerpräsidentenkonferenz und in der Finanzministerkonferenz außer Kraft setzen und durch Mehrheitsentscheidungen im Bundesrat ersetzen können, eine Sache, die vom Prozeduralen her ein enormer
Fortschritt für den ganzen Gang der Verhandlungen
zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich wäre.
Meine Herren von der FDP, bitte sehen Sie mir eine polemische Übertreibung nach: Ihre Attacke zugunsten eines weitergehenden Schrittes erscheint mir ähnlich wie die überspitzten Versuche der außerparlamentarischen Opposition, an den Hochschulen einen erreichbaren vernünftigen Reformfortschritt dadurch zu gefährden, daß man das Erreichbare überschreitet und auf diese Weise ein sicheres Nein - in unserem Falle der Länder im Bundesrat - provoziert, mit der Folge, daß der Zustand so bleiben würde, wie er heute ist. Das heißt, Sie schlagen - verzeihen Sie, wenn ich das so offen sage - aus einer allzu eleganten Anpassung an die öffentliche Meinung heraus etwas vor, was sachlich im Resultat einen Rückschritt bedeuten würde gegenüber dem, was wir heute haben - ganz im Gegensatz, verehrte Kollegen von der FDP, zu Ihrem bemerkenswerten Plädoyer für die Drittelparität an den Hochschulen, die nach meiner Meinung an den Hochschulen zu einem weitgehenden Chaos führen würde und wo man sich fragt, wie man beides - das Plädoyer für diese Sache und Ihr auf Ordnung bedachtes Plädoyer für eine konkurrierende Gesetzgebung des Bundes - miteinander in Einklang bringen will.
Ich wäre Ihnen deshalb wirklich dankbar, wenn Sie sich an die verschiedenen sehr sachlichen Überlegungen in den beteiligten Parlamentsausschüssen erinnern wollten, in denen wir zu dem Resultat gekommen sind, die jetzt erreichbare Möglichkeit auszuschöpfen und dann zu versuchen, daraus etwas Vernünftiges zu machen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dichgans.
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Schmidt (NA), 1968-12-11:
Frau Dr. Kuchtner, muß ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie nicht auf dem Boden des CSU-Antrages stehen, nach dem die Nr. 19 b jetzt zu 19 a gemacht und die Zuständigkeit für Wasserhaushalt, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung ausdrücklich dem Bunde zugestanden werden soll?
Dichgans (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Drei ganz kurze Bemerkungen: Erstens. Ich werde für den Antrag konkurrierende Gesetzgebung stimmen, und zwar rein aus dem Gesichtspunkt der Ökonomie der Verfassungsänderungen.
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Wir sind uns darüber einig, daß der gegenwärtige Rechtszustand nicht befriedigt. Wir wollen weitere Möglichkeiten einbauen, aber wir sind uns nicht darüber klar, ob diese Möglichkeiten reichen. Ich glaube, wir sollten dann vernünftigerweise gleich so viele Möglichkeiten einbauen, daß wir uns auch bei einer ungünstigen Entwicklung helfen können.
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Die zweite Überlegung. Es wird uns gesagt: Der Bundesrat wird keinesfalls zustimmen. Dieser Meinung bin ich auch; aber ich weiß nicht, ob wir die Meinung dieses Hohen Hauses von vornherein gerade in diesem Fall auf die Meinung des Bundesrates zurückschrauben sollten, ob es nicht richtig
wäre, zunächst einmal unsere Meinung klar auszudrücken.
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Was hinterher aus der Sache wird, werden wir hier ja in jedem Falle noch einmal besprechen müssen.
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Die dritte Überlegung - dies zum Trost für meine föderalistischen Freunde, insbesondere für meinen Freund Niederalt -.
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Ich halte es für notwendig, daß wir die Kompetenzen des Bundes ausweiten. Aber ich bin durchaus nicht dafür, daß wir von diesen Kompetenzen Gebrauch machen; ich glaube auch nicht einmal, daß das notwendig ist. Ich bin fest überzeugt, in dem Augenblick, in dem dieses Hohe Haus ganz klar sagt, daß es notfalls auch von seinen Kompetenzen Gebrauch macht, werden wir im Bereich der Konferenz der Kultusminister sehr bald Lösungen erleben, die nicht einmal eine Ausnutzung der Rahmenkompetenz notwendig machen. Ich darf auf die sehr produktive Konferenz der Kultusminister vom November dieses Jahres hinweisen. Wenn die Konferenz der Kultusminister in diesem Sinne weiterarbeitet, brauchen wir eine Bundesgesetzgebung nicht; aber eben deshalb sollten wir die Kompetenz schaffen.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haas.
Haas (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß einer Bemerkung eines Kollegen von der SPD widersprochen werden muß, die vorhin gefallen ist und die in etwa zum Inhalt hatte: Eine Rahmenkompetenz ist doch etwas völlig Ausreichendes und Schönes.
Sehen Sie doch nur das Beispiel der Besoldungsreform!
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- Beamtenrechts- und Besoldungswesen hängen ja eng zusammen.
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Es ist bisher nichts gekommen, sooft und solange das beantragt wurde und sosehr es notwendig wäre. Gerade hier haben wir ein Beispiel, wie sehr uns die Dinge in diesen Jahren auseinandergelaufen sind und wie dringend es notwendig wäre, mit einer Rahmenkompetenz weiterzukommen. Das ist aber nicht gekommen. Deshalb sprechen wir von Harmonisierungsnovellen und stehen vor der Notwendigkeit, diese Angleichung von Mal zu Mal zu beraten und zu verabschieden, weil etwas dringend Notwendiges, seit Jahren Notwendiges nicht kam.
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- Bitte, lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen. - Das muß ich Ihnen sagen, und daraus-mögen Sie erkennen, daß eben auch eine Rahmengesetzgebung soundsooft nicht ausreicht. Deshalb unser Antrag, eine konkurrierende Gesetzgebung neu zu schaffen. Bitte, beachten Sie das: ich bin der Meinung, wir sollten darauf nicht verzichten und sollten uns überlegen, ob man - weil man nicht ja sagen will, weil man sich nicht ja zu sagen getraut - dann zu dieser Ersatzlösung der Gemeinschaftsaufgaben überhaupt kommen sollte - nachdem sie ja nun schon rein numerisch stark reduziert worden sind -, da sie doch nur neue Mischverwaltungen bringen und eine Dominanz des Bundes nicht schaffen. Denn weil die Verwaltung bei den Ländern bleibt, bleiben die Länder bei diesen Gemeinschaftsaufgaben dominant.
Wir schaffen weitere Unklarheiten und wir tun auch dem Bundesrat keinen Gefallen, der seit Jahr und Tag das Institut einer Mischverwaltung scheut. Darauf möchte ich hingewiesen haben. - Bitte, Herr Kollege, ich stehe Ihnen jetzt zur Verfügung.
Lenz (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Dr. Haas, sind Sie bereit, zuzugeben, daß die Fassung des Rechtsausschusses in Art. 75 Nr. 1 a dem Antrag der FDP betreffend Bildungsplanung entspricht und daß die Neufassung „Bildungswesen" eine Sache ist, die erst heute morgen hier auf den Tisch des Hauses gekommen ist?
Haas (NA), 1968-12-11:
Ja, ich habe zur Kenntnis genommen, daß Sie die Bildungsplanung konzediert haben. Aber Sie wissen ja auch, daß wir primär die konkurrierende Gesetzgebung gefordert haben.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Wird nun zu Umdruck 547 Ziffer 1 noch das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schlee!
Schlee (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Ausführungen unserer Kollegen Moersch und Dr. Haas richtig verstanden habe, so haben sie vor allen Dingen das Argument vorgetragen, daß mit der Übertragung der konkurrierenden Gesetzgebung über das Hochschulwesen auch die Finanzierung der Hochschulen betroffen sei. Das ist meines Wissens nicht der Fall. Die konkurrierende Gesetzgebung über das Hochschulwesen beim Bund hat keineswegs zur Folge, daß der Bund nun auch die Hochschulen finanzieren müßte. Daher werden damit auch die Gemeinschaftsaufgaben bzw. die Einbeziehung der Hochschulen in die Gemeinschaftsaufgaben keineswegs überflüssig.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Mühlhan!
Mühihan (NA), 1968-12-11:
Meine Damen und Herren! Als die FDP-Anträge im Wissenschaftsausschuß verhandelt wurden, hat die FDP dort die Bildungsplanung in die Rahmengesetzgebung durchgesetzt, so wie sie beantragt hatte. Bei der Übernahme des Hochschulausbaus und des Hochschulneubaus in die Rahmengesetzgebung hat die FDP diesen Vorschlägen der beiden Koalitionsparteien aus folgenden Gründen widersprochen. Die Forschungsförderung ist ein Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung; so ist es in Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes geregelt. Damit ist zugleich der Bau von Forschungsinstituten berührt. Der Bund hat bereits in der konkurrierenden Gesetzgebung das Recht, Institute für die Forschungsförderung zu bauen. Der Hauptsitz der Forschung ist in Deutschland immer noch die Universität, die wissenschaftliche Hochschule. Damit ist der Bau von Hochschulen und Universitäten ein Element der Forschungsförderung.
Wenn Sie jetzt diesen besonderen Gegenstand des Hochschulausbaus und -neubaus in die Rahmengesetzgebung hineinbringen, schaffen Sie 'auf diesem Gebiet eine Rechtsunsicherheit, die sehr nachhaltige Folgen haben wird. Der Bund hat bereits in der konkurrierenden Gesetzgebung das Recht des Hochschulneubaus und -ausbaus. Er hat von diesem Recht nie Gebrauch gemacht. Das bedeutet aber nicht, daß er auch in der Zukunft von diesem Recht keinen Gebrauch machen wird. Wenn Sie für den Hochschulausbau und Hochschulneubau heute die Rahmengesetzgebung beschließen, so bedeutet das einen Rückschritt gegenüber den bisherigen gesetzlichen Verhältnissen, bei denen die Bundesgesetzgebung gegeben war. Davor möchte ich Sie warnen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Wünscht noch jemand hierzu das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 547 Ziffer 1. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 548 auf. - Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Dr. Heuser.
Heuser (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich der gesundheitspolitischen Debatte in diesem Hause habe ich mich bereits zur Frage der Erweiterung der Kompetenzen des Bundes auf dem Gebiet des Gesundheitswesens geäußert und meine grundsätzliche Meinung dazu vorgetragen. Ich darf zur Begründung dieses Antrags nur noch folgende kurze Bemerkungen machen.
Die Bundesregierung will mit ihrer Vorlage die in Art. 74 Nr. 19 vorgesehene Kompetenz erweitern. Es sollen nun auch die Verhütung und die Bekämpfung von Krankheiten bei Menschen unter die Bundeskompetenz fallen. Wir sind der Meinung, daß es in der Tat wünschenswert ist, die Kompetenzen des Bundes im Bereich des Gesundheitswesens zu erweitern. Wir sehen nämlich mit Ihnen voller Sorge das Gefälle, das beim Schutz der Gesundheit unserer Bürger von Land zu Land existiert. Wir sind mit Ihnen bereit, hier Erweiterungen vorzunehmen.
Wir machen aber einen ganz deutlichen Unterschied zwischen dem Schutz der Gesundheit und
- wie es in Ihrer Formulierung heißt - der Bekämpfung von Krankheiten. Wir sind der Meinung, daß das Verhüten und Bekämpfen von Krankheiten
- soweit sie über den Bereich der gemeingefährlichen und ansteckenden Krankheiten hinausgehen - eine Sache ist, die der forschenden und praktizierenden Medizin obliegt. Dort ist diese Aufgabe bisher ausgezeichnet aufgehoben gewesen. Wenn es notwendig ist, von seiten des Bundes die Durchführung dieser Aufgabe durch finanzielle Maßnahmen zu gewährleisten, so ist dem Bunde bisher schon eine ausreichende Kompetenz auf dem Wege über die soziale Krankenversicherung, die bereits etwa 90 °Io der Bevölkerung erfaßt, und über das Bundessozialhilfegesetz gegeben gewesen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0})?
Heuser (NA), 1968-12-11:
Bitte schön, Herr Kollege Schmidt!
Schmidt (NA), 1968-12-11:
Frau Kollegin Heuser, können Sie uns einmal die Sinneswandlung, die bei Ihnen offensichtlich Platz gegriffen hat, etwas näher erläutern, nachdem Sie in den letzten Monaten sowohl in den Ausschüssen als auch in der Gesundheitsdebatte dieses Hauses im Juni dieses Jahres ausdrücklich jede Änderung des Art. 74 Nr. 19 abgelehnt und bei dieser Gelegenheit als Begründung sogar die drohende Sozialisierung sowohl der Ärzteschaft als auch des Gesundheitswesens angeführt haben?
Heuser (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Schmidt, dies ist kein Sinneswandel. Wäre es ein Sinneswandel, würde ich mich Ihrer Formulierung anschließen. Nach unserer Formulierung soll dem Bund die Kompetenz für den Schutz und die Förderung der Gesundheit zugewiesen werden. Das halten wir in der Tat für eine gesundheitspolitische Aufgabe. Daß wir dem Bund diese Kompetenz zuweisen, heißt nicht, daß wir ihm die Kompetenz geben, Krankheiten zu bekämpfen. Diesen Unterschied sollten Sie als ärztlicher Kollege sehr wohl sehen. Also insofern ist keinesfalls ein Gesinnungswandel eingetreten.
Ich will aber auf Ihre Bemerkung zusätzlich noch folgendes sagen. Meine Intention und die meiner Fraktion geht dahin, unter allen Umständen zu verhindern, daß der Bund eine „Krankheitskompetenz" bekommt, die ja hier zur Debatte stand
({0})
und auf die sich die beiden großen Koalitionsfraktionen schon geeinigt hatten, wie die Überweisung aus dem Rechtsausschuß bewies.
({1})
Das hat uns veranlaßt, diese Formulierung zu beantragen in der Hoffnung, daß bei den Angehörigen der beiden großen Fraktionen ein Sinneswandel stattfinden wird.
({2})
Da ich nun dazu aufgefordert werde, darf ich in diesem Zusammenhang auch ein Wort an die Kollegen der CDU richten.
({3})
- Herr Schmidt, würden Sie so lieb sein, mich noch einen Augenblick anzuhören.
Sie haben ein neues Parteiprogramm beschlossen und unter Punkt 4 „Reform der Demokratie" auch etwas über Gesundheit gesagt. Vielleicht ist Ihnen das entgangen, weil Sie nicht dort, sondern unter dem Stichwort „Gesundheit" gesucht haben. Unter diesem Punkt 4 steht, daß Sie die Rahmenkompetenzen des Bundes im Bereich der Gesundheit erweitern und darunter den Schutz und auch die Sicherung der Gesundheit sehen wollen. Daß Ihnen die Formulierung „Sicherung der Gesundheit" unterlaufen ist, haben Sie zu verteidigen. Kein Mensch in diesem Hause oder sonstwo kann Gesundheit sichern; wir können sie nur fördern, wir können nur versuchen, sie zu schützen, und zwar dort, wo der einzelne das nicht mehr kann. Das halte ich in der Tat für die Aufgabe des Gesetzgebers. - Bitte schön, Herr Schmidt!
Schmidt (NA), 1968-12-11:
Frau Kollegin Heuser, halten Sie es nicht für möglich, daß derjenige, der einen staatlichen Gesundheitsdienst einrichten will, sich ebensogut auf den Schutz der Gesundheit wie auch auf die Verhütung von Krankheiten stützen wird?
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- Ja eben, wenn er das will.
Heuser (NA), 1968-12-11:
Herr Schmidt, Ihre Regierung, die Sie ja mit stützen, widerspricht dem. Sie widerspricht dem sogar so weit, daß sie sagt: selbst wenn sie ausdrücke, daß sie sich mit der Bekämpfung von Krankheiten beschäftigen wolle, sei dies in der Tat nicht dergestalt, daß sie das von Staats wegen zu tun beabsichtige.
({0})
Ich habe schon in der gesundheitspolitischen Debatte ausgeführt, daß ich mich gegen jede Kompetenz für den Bund in Sachen Krankheit über die jetzt schon bestehende hinaus wenden werde, weil ich nach wie vor der Meinung bin, daß das nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Ärzte, der Krankenversicherungen, der Einrichtungen ist, die wir hier alle stützen.
Unter diesem Aspekt bitte ich unseren Antrag auf Erweiterung der Bundeskompetenzen zu sehen, nämlich auf
den Schutz und die Förderung der Gesundheit des Menschen, die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;
wobei also der letzte Absatz des Art. 74 Nr. 19 seine bisherige Fassung behalten soll.
({1})
Jungmann (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantrage namens der Fraktion der CDU/CSU, den Antrag auf Änderung des Art. 74 Nr. 19 des Grundgesetzes und damit auch den dazu gestellten eben begründeten Antrag der FDP auf Umdruck 548 an die Ausschüsse - Rechtsausschuß federführend und Gesundheitsausschuß mitberatend - zu überweisen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Sie wollen also die Nr. 1 b des Ausschußentwurfs mit dem Umdruck 548 an die genannten Ausschüsse überweisen.
Frau Abgeordnete Dr. Hubert!
Hubert (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Heuser, ich muß zunächst meinem großen Bedauern Ausdruck geben, daß Sie diesen Antrag nicht im Ausschuß gestellt haben. Dort haben Sie sich nur auf Formalitäten beschränkt. Dann hätten wir ihn nämlich bereits im Ausschuß diskutieren können. Mir scheint die Formulierung „Schutz und Förderung der Gesundheit" sehr viel unbestimmter als der Vorschlag, der hier von der Regierung vorgelegen hat. Ich würde mich insofern dem Kollegen Jungmann anschließen, daß wir das noch einmal im Ausschuß beraten müssen.
Lassen Sie mich aber noch etwas dazu sagen. Wir scheinen uns hier einig darüber zu sein, daß die jetzige Formulierung „Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten" den modernen Zeiten nicht mehr gerecht wird. Frau Kollegin Heuser, Verhütung von Krankheiten ist meiner Meinung nach nicht eine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, und „Verhütung von gemeingefährlichen Krankheiten" haben Sie sicherlich noch niemals so aufgefaßt, daß es sich dabei um die Behandlung dieser gemeingefährlichen Krankheiten handelt - die liegt selbstverständlich in der Hand der praktizierenden Ärzte -, sondern hier handelt es sich um die Möglichkeit allgemeiner Maßnahmen zur Verhütung von Krankheiten. Man kann aber heute auch Krankheiten verhüten, die nicht gemeingefährlich sind.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch in aller Form Äußerungen zurückweisen, die heute - ich habe sie in der „Welt" gelesen - von seiten unserer ärztlichen Organisationen durch die Presse gehen. Es ist meiner Meinung nach völlig unnötig, vor „zentralistischen und dirigistischen Maßnahmen" zu warnen. Niemand will so etwas.
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Solche Unterstellungen können nur das gute Verhältnis, das zwischen diesem Parlament und unseren ärztlichen Organisationen immer bestanden hat, gefährden. Aber einheitliche Verhältnisse gerade bezüglich des Schutzes der Gesundheit und der Verhütung von Krankheiten im gesamten Bundesgebiet so optimal wie möglich herzustellen, müßte eigentlich ein Anliegen gerade von uns Ärzten sein. Daß das öffentliche Gesundheitswesen in der Hand der Länder liegt und weiter Ländersache sein wird, ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit.
Ich schließe mich im übrigen dem Antrag des Kollegen Jungmann an.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Jungmann auf Verweisung dieses Punktes samt Änderungsantrag an die Ausschüsse. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Die Überweisung ist beschlossen.
Damit komme ich nunmehr zu Art. I Nr. 1 c. Hierzu wünscht der Abgeordnete Dr. Althammer einen Antrag zu stellen, der noch nicht verteilt ist. *)
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch? - Bitte, Herr Abgeordneter Moersch!
Moersch ({0}) Herr Kollege Dr. Althammer, ist denn nicht das Optimale in der Demokratie die klare Verantwortlichkeit? Aus der Verantwortlichkeit eines Parlaments ergibt sich dann natürlich auch die Finanzierungsverpflichtung, mindestens im Hochschulwesen. Oder stimmen Sie dem Gedanken nicht zu, daß klare Verantwortlichkeit besser sei als Mischfinanzierung?