heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-02-18:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von allen Rednern und Rednerinnen
ist in dieser Diskussion mehrfach beklagt worden, dass
in der Öffentlichkeit bezogen auf Afrika häufig Desinteresse oder auch Pessimismus vorherrschen. Ich möchte
die Reihe derjenigen ergänzen, die gesagt haben: Man
muss diesen Kontinent sehr differenziert betrachten und
auch manche Zahl zur Kenntnis nehmen. Die amerikanische Nichtregierungsorganisation „Freedom House“ hat
Zahlen vorgelegt: Im letzten Jahrzehnt ist in Afrika die
Zahl der autoritär regierten Staaten von 43 auf 21 gesunken. Es sind also deutliche Schritte in Richtung Demokratie erkennbar, wenn auch nicht so ausgeprägt, wie
wir sie uns in Westeuropa vorstellen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich diese Debatte. Wir lassen Afrika nicht
allein.

Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen - das wurde
immer wieder angesprochen -, dass die Höhe der Mittel
im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwar
wichtig ist, aber längst nicht alles aussagt. 

({0})

So waren wir zum Beispiel gezwungen, unsere Finanzielle Zusammenarbeit mit Äthiopien und Eritrea auszusetzen. Wir wollen doch nicht mit unseren Finanzmitteln

dazu beitragen, dass zwei Länder gegeneinander Krieg
führen; denn sie würden doch auch unsere Mittel dafür
einsetzen. Das muss in diesem Zusammenhang immer
gesagt werden.

({1})

Ich begrüße, dass sich der UN-Sicherheitsrat in einer
Diskussion im Januar dieses Jahres des Themas Afrika
stärker angenommen hat. Wir müssen aber dazu beitragen - das habe ich in vielen Gesprächen bei Besuchen in
afrikanischen Staaten immer wieder feststellen können -, dass die internationale Gemeinschaft bzw. der
UN-Sicherheitsrat bezüglich der UN-Friedensmissionen in Afrika konsequent ist. Ich plädiere engagiert
für eine UN-Friedensmission für die Konfliktregion der
Großen Seen, um die sich dort abzeichnenden Friedensmöglichkeiten international zu stützen. 

({2})

Das wäre ein notwendiger Akt der Prävention. Ansonsten setzt sich der UN-Sicherheitsrat dem Vorwurf aus der in Afrika immer erhoben wird - dass die Regionen
mit zweierlei Maß gemessen werden. 

Meine Damen und Herren, ich habe es eben schon
angesprochen: Obwohl viele Regierungen in Afrika
nachweislich Reformanstrengungen unternehmen, leben
dort noch immer Millionen von Menschen in unerträglicher Not. Die Weltbank hat es in einem ihrer letzten
Texte so ausgedrückt: „Afrika geht es besser, den Afrikanern aber nicht“. Bezogen auf das, was Werner 
Schuster vorhin zu den Afrikanerinnen gesagt hat,
möchte ich hinzufügen: den Afrikanerinnen schon gar
nicht. 

Entsprechend konzentrieren wir uns in der Entwicklungszusammenarbeit auf die Armutsbekämpfung.
Rund 40 Prozent der afrikanischen Bevölkerung leben in
absoluter Armut. Wir nutzen all unsere Möglichkeiten,
um hier zu helfen. 

Ich spreche alle Kollegen an, die sich zu diesem
Thema geäußert haben: Wir können doch nicht von
Globalisierung reden, aber dann, wenn es an die Betrachtung geht, immer nur Ausschnitte, einzelne Elemente der Titel auf bilateraler Ebene heranziehen. Unser
Schwerpunkt ist, dazu beizutragen, die regionalen Stabilitätsinseln in Afrika zu stützen. Mit unserem Haushalt wir haben die Mittel dafür auf 28,5 Millionen DM aufgestockt - unterstützen wir die afrikanischen Regionalorganisationen: die südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft, die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und die Wirtschaftsgemeinschaft, die den Sudan,
Somalia und Dschibuti umfasst. Wir wissen doch aus
Europa: Diejenigen, die regional wirtschaftlich verflochten sind, die kooperieren, die schießen nicht aufeinander. Deswegen sind die Mittel, die in diesem Bereich
eingesetzt werden, so wichtig.

({3})


Herr Kollege Hornhues, Sie haben die Frage der Krisenprävention angemahnt. Ich nenne hier noch andere
Elemente, die der Bundesregierung und in diesem Fall
vor allem meinem Ministerium besonders wichtig sind.
Erstens. Wir haben während unserer Ratspräsidentschaft
eine Initiative zur Bekämpfung der Verbreitung von
Kleinwaffen in Gang gesetzt. Das ist die wichtigste
Voraussetzung, damit Kinder nicht zu Soldaten gemacht
und missbraucht werden. Die Vereinten Nationen wollen
durch eine Initiative, die auch in diese Richtung geht,
entsprechende Beschlüsse zur Unterstützung der europäischen Initiative fassen. Das ist ein wichtiges Instrument
zur Krisenprävention.

({4})

Ein zweiter Punkt betrifft den zivilen Friedensdienst. In Afrika wird es drei Einsatzorte geben: Uganda, Simbabwe und Sudan. Der zivile Friedensdienst arbeitet mit Nichtregierungsorganisationen und mit der
Bundesregierung zusammen.

Drittens, - auch das zum Stichwort Krisenprävention -: Wir stärken die Zivilgesellschaft und demokratische Strukturen, indem wir - ich nehme als Beispiel Mali - die Dezentralisierung in Ländern fördern, unterstützen und finanzieren. So kann sich bei den Regional- und
Kommunalwahlen die Bevölkerung beteiligen. Damit
wird Demokratisierung gefördert. Das ist ein echter Akt
der Prävention, den wir durch unsere Entwicklungszusammenarbeit schwerpunktmäßig fördern.

Viertens. Wir richten unsere gesamte Entwicklungszusammenarbeit auf Krisenprävention aus! Das heißt,
bei jedem Projekt, bei jedem Konzept, das wir in den
Entwicklungsländern in Afrika verwirklichen, haben wir
Krisenindikatoren, die die Konflikte frühzeitig aufdecken. Das setzt natürlich voraus, dass das Melden und
das Erkennen dieser Konflikte - ich nenne nur das Beispiel Ruanda - zu konkretem politischen Handeln der
internationalen Gemeinschaft führt.

Im Folgenden möchte ich eine Reihe von Punkten
nennen, die widerlegen, dass wir die Länder in Afrika
finanziell nicht ausreichend unterstützen würden; wer
das behauptet, der hat keinen genügenden Einblick in
die Situation. Wir haben eine Entschuldungsinitiative
gestartet. Das bedeutet, dass Unterstützung in einer Gesamthöhe von 70 Milliarden US-Dollar auf den Weg gebracht worden ist. 36 Entwicklungsländer können davon
profitieren; 30 davon sind afrikanische Staaten. Der
größte Teil dieser Mittel wird also den afrikanischen
Staaten zugute kommen. Dieser Teil wird für Gesundheit und Bildung eingesetzt. Das ist ein sehr großer Fortschritt, den es bisher nicht gegeben hat.

({5})

Dabei wird jedes Land verpflichtet, dazu beizutragen,
dass über Armutsbekämpfung - das ist wichtig, denn
auch in afrikanischen Ländern gibt es Arme und Reiche - mit der eigenen Bevölkerung diskutiert und diese
zum Schwerpunkt gemacht wird. Da kann man sehr unterschiedliche Gewichtungen feststellen. Auch in diesem

Bereich wird deutlich, dass wir unsere Verantwortung
wahrnehmen.

Zum Punkt Europäische Union und afrikanischkaribisch-pazifische Länder. Es ist uns gelungen - unser
Ministerium ist bei den Verhandlungen in diesem Bereich federführend gewesen -, im Februar ein Nachfolgeabkommen abzuschließen. Es umfasst in der Phase bis
2004 ein Finanzvolumen von 12,5 Milliarden Euro. Unter den 71 AKP-Staaten sind 47 afrikanische Länder,
die von dieser Finanzierung profitieren. Es sage also bitte niemand, wir würden diese nicht ausreichend einbeziehen. 

Im Mittelpunkt all unserer Bemühungen - das habe
ich deutlich gemacht - stehen die Menschen in Afrika.
Frau Kollegin Eid hat vorhin schon deutlich gemacht:
was die bilaterale Zusammenarbeit angeht, so ist im
Vergleich zu 1997 der Anteil der Zusagen am Gesamtvolumen von damals unter 25 Prozent auf fast 29 Prozent im Jahr 1999 gestiegen und wird in der Rahmenplanung 2000 bei rund 30 Prozent liegen, 

({6})

sodass nicht mehr Asien die Region in der Welt ist, die
den Vorrang bei unserer Entwicklungszusammenarbeit
hat, sondern Afrika.

Ich bitte die Kollegen der Opposition, das zur Kenntnis
zu nehmen.

({7})

Ich schlage vor - unabhängig von all diesen Initiativen, die zeigen, dass wir das ernst nehmen und dass uns
die Situation der Menschen am Herzen liegt -, innerhalb
der Weltbank einen Afrikafonds aufzulegen, an dessen
Finanzierung sich die Staaten, die Zivilgesellschaft, aber
vor allen Dingen auch Wirtschaftsunternehmen beteiligen können, um damit die Regierungen zu unterstützen,
die auf verantwortliche Regierungsführung, auf Rechtsstaatlichkeit und auf transparente Haushalte orientiert
sind. Das hat einen ganz praktischen Hintergrund: Nur 3
von 95 Milliarden Dollar, das heißt, etwa 3 Prozent der
ausländischen Direktinvestitionen gehen in die Entwicklungsländer südlich der Sahara. Das ist völlig unzureichend angesichts der großen Zahl von Direktinvestitionen in diesen Entwicklungsländern. Wir sollten also
auch im Interesse dieses Aspektes dazu beitragen, alle
Regierungen zu unterstützen, die eine verantwortliche
Regierungsführung in Afrika praktizieren. Eine solche
Entwicklung ist auch für ausländische Investoren eine
wichtige Voraussetzung. Wir sollten und müssen dazu
beitragen.

({8})

Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zum
Schluss machen. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung den Vorschlag, den ich eben gemacht habe, in
internationalen Organisationen aufgreifen wird. Wer
auch immer das Engagement des Bundeskanzlers in
diesem Bereich angemahnt hat, wird sich noch 

außerordentlich wundern, dass die Vorschläge der Bundesregierung Gehör finden werden. Insbesondere bei der
Millenniumsversammlung der UN im September dieses
Jahres in New York werden sie deutlich werden.

Das Problem Aids ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Deshalb muss ein Fonds - wie ich das 
eben angesprochen habe - aufgelegt werden, der über
das Vorhandene hinausgeht. Aids hat in manchen Entwicklungsländern bereits jetzt die Entwicklungsfortschritte der letzten 30 Jahre vernichtet. Allein in den
letzten 15 Jahren sind an dieser Seuche 11 Millionen
Menschen in Afrika gestorben. Es bleiben die Kinder
und die Älteren. Die Menschen, die ein Land voranbringen können - die Generation der Erwerbstätigen -, sterben. Die Staaten Afrikas selbst haben diese Bedrohung
bisher häufig tabuisiert. Aber dort, wo nach einer langen
Phase der Verdrängung das Thema offen angesprochen
wird, zeigen sich entsprechende Fortschritte. Wir sollten
alles dazu tun, dass dieses Thema in allen internationalen Organisationen zu einem gemeinsamen Engagement
gegenüber Afrika führt. Das gilt für die G-7-Gipfel, das
gilt auch für die Aktionen der UN. Deshalb ist es gut,
dass Aids eines der wichtigsten Themen auf der Tagung
des Development Committee der Weltbank im April
sein wird.

Sie sehen: Die internationale Gemeinschaft nimmt ihre Verantwortung durch wachsendes Engagement wahr,
auch bezogen auf dieses Problem. Dies aber macht den
gemeinsamen Einsatz finanzieller und politischer Mittel
notwendig.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

({9})