kurlbaum (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Recht spielen im Rahmen der Sicherung der mittelständischen Wirtschaft die Steuerfragen eine entscheidende Rolle. Lassen Sie mich hier jetzt einiges zu. den steuerpolitischen Fragen, die im Rahmen unserer heutigen Debatte von Bedeutung sind, sagen.
Die kleineren Wirtschaftsunternehmen haben in der Auseinandersetzung mit großen Wettbewerbern unzweifelhaft entscheidende Wettbewerbsnachteile, die nicht so leicht zu korrigieren und zu kompensieren sind. Ich zähle in diesem Zusammenhang nur einige auf. Da ist erstens einmal die Tatsache, daß sich das kleinere Unternehmen in der Regel nur zu teureren Zinsen und nicht so reichlich finanzieren kann wie das Großunternehmen. Zweitens ist es für das Großunternehmen sehr viel leichter, die hohen Kosten der Großwerbung aufzubringen, da es diese Kosten auf große Umsätze verteilen und durch eine solche mächtige Großwerbung den kleineren Wettbewerber an die Wand drücken kann.

Schließlich ist es drittens vielen Großunternehmungen möglich, ihre Risiken zu verteilen, da sie ein ganzes Spektrum von Arbeitsgebieten haben. Sie sind in die Lage versetzt, sich auf einzelnen Arbeitsgebieten gezielt für eine begrenzte Zeit mit der reinen Kostendeckung abzufinden, auf Gewinne zu verzichten und dadurch kleinere, auf bestimmte Arbeitsgebiete spezialisierte Unternehmungen aus dem Markt zu verdrängen.
Angesichts dieser sozusagen immanenten Vorteile der Großen - Vorteile, die für sie unabhängig davon bestehen, ob sie bessere oder preiswertere Waren und Dienstleistungen anbieten oder nicht - muß sich der verantwortungsbewußte Staat mit der Frage beschäftigen, wie er das ausgleichen kann. In diesem Rahmen spielt natürlich die Steuergesetzgebung eine entscheidende Rolle. Wir wissen alle, daß insbesondere die Gewerbesteuer und die Gewerbeertragsteuer im Mittelpunkt der Diskussion stehen.
Wir möchten gar keinen Zweifel daran lassen, daß wir das derzeitige System der Gewerbeertragsteuer für dringend überholungsbedürftig halten. Die derzeitige Gewerbeertragsteuer hat folgende entscheidenden Nachteile, die die Reform geradezu herausfordern. Die Besteuerung ist, abgesehen von unzureichenden Freibeträgen und abgesehen von einer Steigerung der Sätze im Rahmen eines noch relativ kleinen Einkommens, nicht progressiv, sondern wendet einen festen Steuersatz an. Sie widerspricht also in ihrer Grundkonzeption den modernen Vorstellungen einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.
Zweitens bringt das derzeitige System den entscheidenden Nachteil mit sich, daß die Zinsen des Steuerpflichtigen nicht abzugsfähig sind. Diese Eigenschaft dieser Steuer führt mit dazu, daß kleinere Unternehmen mit einer schmalen Finanzbasis, insbesondere neu beginnende Unternehmen, sehr nachteilig betroffen werden.
Drittens - und damit komme ich zu einem Punkt, der in Verbindung mit unserem Antrag auf Umdruck 719 steht - hat das System der Abzugsfähigkeit der Gewerbeertragsteuer bei der Ermittlung des einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkommens den bösen Nachteil, daß, wenn man beide Steuern - Gewerbesteuer und Einkommensteuer - zusammennimmt, der kleinere Unternehmer effektiv einen höheren Prozentsatz seiner Gewerbeertragsteuer selbst bezahlen muß als Unternehmen mit hohen Einkommensteuersätzen oder Körperschaftsteuersätzen.
Aus diesen Erwägungen wird klar, wo vor allen Dingen die Reform der Gewerbeertragsteuer anzusetzen hat. Nun ist leider auch klar, daß derjenige, der Reformvorschläge zu einer Steuer macht, die einen so wesentlichen Bestandteil unseres gesamten Steueraufkommens ausmacht, wohl auch Vorschläge über die Ersatzlösungen machen muß, d. h. über die Ausfüllung der Finanzlücken, die durch eine reine Herabsetzung der Gewerbesteuer auftreten. Angesichts der Tatsache, daß die Gewerbeertragsteuer ungefähr 11 Milliarden DM erbringt und insbesondere die Kommunen auf sie angewiesen sind, ist es unserer Auffassung nach nicht möglich, die Gewerbeertragsteuer betreffende Vorschläge zu machen, die auf eine Senkung hinausgehen, ohne daß auch ein Ersatzfinanzierungsvorschlag für die Gemeinden gemacht wird.
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Eine Lösung der Art, daß erst eine andere Finanzierungsquelle aufgetan werden muß, wird man also kurzfristig nicht erreichen können. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit erst im Rahmen der Steuerreform der nächsten Legislaturperiode und auf der Grundlage dessen, was die Steuerkommission erarbeitet hat, möglich sein.
Deshalb möchte ich auch auf die Fragwürdigkeit des Grundvorschlags des Antrags Stücklen auf Umdruck 733 hinweisen. Selbstverständlich sind auch wir davon überzeugt, daß etwas getan werden muß, um die Kapitalbildung bei den kleineren Unternehmungen zu erleichtern. Aber auch beim Antrag Stücklen muß die Frage gestellt werden: was kostet das, und wie wird die dadurch entstehende Finanzlücke ausgefüllt? Ich habe mich darum bemüht, das ziffernmäßig zu erfassen. Aber das ist außerordentlich schwierig, weil man natürlich bei einem solchen Vorschlag niemals genau und zuverlässig voraussagen kann, in welchem Umfang von der Möglichkeit einer steuerfreien Rücklage Gebrauch gemacht wird. Im allgemeinen wird der Steuerzahler das in großem Umfang tun, weil es ja unmittelbar zu einer Steuerersparnis für ihn führt. Aber in diesem Zusammenhang stellt sich die schwierige Frage, inwieweit er bei der Ausnutzung seines Spielraums für Sonderausgaben und Prämiensparen bereits für die nächsten Jahre disponiert hat.
Eines scheint mir von vornherein klar zu sein, daß man bei der Durchführung des Vorschlags gemäß Umdruck 733 *) mit einem jährlichen Ausfall von mehreren hundert Millionen D-Mark rechnen muß. Ich behaupte nicht, daß er unter allen Umständen eintritt, aber man muß eine solche Möglichkeit ins Auge fassen.
Nun zu den Vorschlägen der FDP, soweit sie aus ihrem Umdruck 738 **) erkennbar sind. In den ersten fünf Punkten beschäftigt sich die FDP mit den Steuerfragen. Die ersten beiden Fragen betreffen die Erleichterung der Kapitalbildung und die Frage der Neutralität der steuerlichen Belastung. Dort sind die Wünsche so allgemein formuliert, daß ihnen wohl jeder zustimmen muß, aber sie sind leider in keiner Weise konkretisiert.
Aber bei den nächsten Punkten fängt schon die Schwierigkeit an. Man verlangt den Abbau der Ergänzungsabgabe und verlangt radikal den Abbau der Gewerbesteuer, ohne mit einem einzigen Wort zu sagen, wie man diese Finanzlücken decken will. Meine Damen und Herren von der FDP, schließlich müssen noch zwei andere Fragen in diesem Rahmen gesehen werden. Mindestens im jetzigen Zeitpunkt, in dem sich ein gefährlicher Boom in unserer Wirtschaft ankündigt, müssen wohl alle solche Vor-
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
schläge für massive Steuersenkungen auch unter dem Gesichtspunkt unserer Konjunkturpolitik gesehen werden. Meine Damen und Herren von der FDP, ich erinnere Sie daran, daß im Stabilitätsgesetz ganz andere Maßnahmen für den Fall eines Überschäumens der Konjunktur vorgeschlagen werden, nämlich die Stillegung von Steuermehreinnahmen, nicht aber die Durchführung von allgemeinen Steuersenkungen.
Schließlich stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage eines richtigen Gleichgewichts zwischen den Steuersenkungen, die für die Unternehmungen verlangt werden, und den Steuersenkungen, die auch für den Verbraucher, z. B. für den Lohn- und Gehaltsempfänger, denkbar sind. Sie wissen, daß sich uns der DGB auf diesem Gebiet angeschlossen hat. Wenn also solche Forderungen nach Steuerminderungen erhoben werden, müssen wir die Frage stellen: wo bleibt, wenn die Unternehmensteuern gesenkt werden sollen, der Lohn- und Gehaltsbezieher, wo bleibt der Rentner, und wo bleibt der Verbraucher? Auf diese Frage müssen Sie uns wohl eine Antwort geben.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Staratzke?