emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brökelschen (NA), 1954-05-28:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Lande Nordrhein-Westfalen Anstrengungen gemacht werden, um die Verlegung des Gmelin-Institutes von Clausthal-Zellerfeld nach Köln zu erreichen? Ist die Bundesregierung bereit, geeignete Schritte zu unternehmen,

({0})
um diesen für das Zonenrandgebiet schweren Schlag abzuwenden?
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Der Herr Staatssekretär des Bundesinnenministeriums!
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1954-05-28:
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß das Gmelin-Institut für anorganische Chemie sich bemüht, seinen Sitz von Clausthal-Zellerfeld nach Köln zu verlegen. Das Institut ist eine Einrichtung der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften. Die Max-Planck-Gesellschaft und mit ihr dieses Institut werden im Rahmen des Königsteiner Abkommens von den Ländern gefördert. Die Bundesregierung hat in den Organen der Gesellschaft weder Sitz noch Stimme. Sie ist daher zu unserem Bedauern nicht in der Lage, unmittelbaren Einfluß auf die Pläne der Gesellschaft hinsichtlich des Sitzes des Instituts zu nehmen.
friedensburg (NA), 1954-05-28:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die staatliche Telefonverwaltung in Spanien es ablehnt, Telefongespräche mit West-Berlin zu vermitteln, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um diese ungerechtfertigte und für Berlin in hohem Maße auch wirtschaftlich nachteilige Sperre aufzuheben?
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen, Herr Professor Dr. Gladenbeck, bitte!
gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1954-05-28:
Die spanische Verwaltung hat 1949, als der Fernsprechverkehr zwischen der Bundesrepublik und Spanien aufgenommen wurde, mitgeteilt, sie könne gegenwärtig der Ausdehnung des Fernsprechverkehrs auf die Westsektoren von Berlin nicht zustimmen. Auf mehrfache Schreiben des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen an die spanische Verwaltung und an die spanische Fernmeldegesellschaft Compañía Telefónica Nacional de España, den Fernsprechverkehr auch auf Berlin ({0}) auszudehnen, ist eine Antwort seitens der spanischen Verwaltung nicht eingegangen. Lediglich die spanische Fernmeldegesellschaft hat am 10. August 1953 mitgeteilt, daß sie ihrer Regierung die Zulassung von Berlin ({1}) zum Fernsprechverkehr mit Spanien vorgeschlagen habe. Da weitere unmittelbare Bemühungen bei der zuständigen spanischen Fernmeldeverwaltung keinen Erfolg versprachen, wurde das Auswärtige Amt gebeten, in der Angelegenheit tätig zu werden. Dieses hat die Deutsche Botschaft in Madrid beauftragt, bei den zuständigen spanischen Behörden Vorstellungen zu erheben und auf die nachteiligen Folgen einer Ausnahme West-Berlins aus dem Fernsprechverkehr zwischen der Bundesrepublik und Spanien besonders hinzuweisen. Bisher hat jedoch die spanische Regierung hierzu noch nicht Stellung genommen. Das Auswärtige Amt hat daher die Botschaft in Madrid gebeten, nochmals in dieser Angelegenheit vorstellig zu werden.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Ist die Frage erledigt, Herr Abgeordneter Friedensburg? - Jawohl.
Zur Frage 6 Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1954-05-28:
Ich frage den Herrn Bundesminister der Finanzen:
Wann werden endlich die in Berlin wohnenden Alt-Versicherten der früheren Zusatzversorgungsanstalt des Reiches und der Länder - jetzt Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - in gleicher Weise wie ihre im Bundesgebiet wohnenden Kollegen Leistungen erhalten?
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Der Herr Bundesminister der Finanzen!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-05-28:
Über die Aufnahme der Rentenzahlungen an die in Berlin wohnenden ehemaligen Rentner der jetzigen Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird zwischen dem Finanzministerium und dem Senator für Inneres der Stadt Berlin und der Versorgungsanstalt selbst verhandelt
({0})
- ich darf auf die Schwierigkeiten aufmerksam machen, die seit zwei Jahren bestehen - mit dem Ziel, die Zahlungen baldigst wieder aufzunehmen. Ob und in welchem Umfange hierzu der Versorgungsanstalt Ausgleichsmittel zur Verfügung gestellt werden, wird noch geprüft. Die Durchführung der erforderlichen Vereinbarungen setzt aber das Einverständnis der Berliner Gewerkschaften damit voraus, daß mit Wirkung vom 1. Juli 1954 alle neueingestellten Berliner Angestellten und Arbeiter in der gleichen Weise ihre zusätzliche Alters-und Hinterbliebenenversorgung durch Versicherung bei der Versorgungsanstalt erhalten, wie es beim Bund, in den Ländern und in einem Teil der Gemeinden geschieht. Die Aufnahme der Zahlungen an die Berliner Altrentner würde jedoch in jedem Fall unmöglich sein, wenn die Berliner Gewerkschaften ihre bisherige Forderung auf eine beamtenähnliche Versorgung der Angestellten und Arbeiter des Landes und der Stadt Berlin aufrechterhalten sollten.
schellenberg (NA), 1954-05-28:
Eine Zusatzfrage an den Herrn Minister!
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Eine Zusatzfrage, bitte.
schellenberg (NA), 1954-05-28:
Am 30. April 1953 hat der Herr Bundesminister der Finanzen auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion erklärt, daß die Wiederaufnahme von Leistungen erleichtert

({0})
werde, wenn das Land Berlin der Versorgungsanstalt neue Versicherungen zuführe. Entspricht es den Tatsachen, daß zwar das Land Berlin diesem Ratschlag entsprechen wollte, daß aber der Herr Bundesminister der Finanzen im Zusammenhang mit dem Haushalt des Landes Berlin seine Zustimmung zu einer derartigen Regelung nicht erteilen wollte?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-05-28:
Nach meinen Unterlagen entspricht das nicht den Tatsachen.
schellenberg (NA), 1954-05-28:
Ich danke.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Die Frage ist erledigt.
Zur Frage 7 Herr Abgeordneter Dr. Mommer. - Scheint nicht da zu sein.
({0}) - Dann stellen wir die Frage zurück.
Zur Frage 8 Herr Abgeordneter Thieme.
thieme (NA), 1954-05-28:
Meine Frage richtet sich an den Herrn Bundesminister für Verkehr:
Trifft es zu, daß der Herr Bundesminister für Verkehr den Sitz des Luftfahrt-Bundesamtes bereits bestimmt hat, obwohl das Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt noch nicht verabschiedet ist, und trifft es zu, daß als Sitz des Amtes Waggum bei Braunschweig endgültig festgelegt worden ist?
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Der Herr Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums!
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1954-05-28:
Beide Fragen sind zu verneinen. Das Gesetz über das Bundesluftfahrtamt hat den Bundesrat passiert und ist dem Hohen Hause noch nicht zugeleitet. Im jetzigen Stadium der Angelegenheit kann der Bundesminister für Verkehr über den Sitz des Bundesluftfahrtamts gar keine Entscheidung treffen.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Die Frage ist erledigt.
Zur Frage 9 Herr Abgeordneter Dr. Mommer. - Ist nicht anwesend.
Zur Frage 10 Herr Abgeordneter Meyer ({0}).
meyer (NA), 1954-05-28:
Eine Frage an den Herrn Bundesminister für Arbeit:
Hat das Bundesministerium für Arbeit Vorbereitungen getroffen, die Ungerechtigkeiten zu beseitigen und den Teilnehmern am ersten Weltkrieg die gleichen Rechte in der Rentenversicherung zu geben, die den Teilnehmern am zweiten Weltkrieg gesetzlich zustehen? Ist insbesondere daran gedacht, das Gesetz über den Ausbau der Rentenversicherung vom 21. Dezember 1937 ({0}) einschließlich Durchführungsverordnung der Verordnung über die Gewährung von Steigerungsbeträgen im jetzigen Krieg vom 8. Oktober 1941 ({1}) anzupassen und auch die Militärzeit, die vor dem ersten Weltkrieg geleistet wurde, einzubeziehen?
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Der Herr Bundesminister für Arbeit!
storch (bundesminister für arbeit), 1954-05-28:
Die Gewährung von Steigerungsbeträgen für Militärdienstzeiten und Kriegsdienstzeiten ist unterschiedlich geregelt. Für Militärdienstzeiten, die vor dem 1. Oktober 1935 liegen, werden keine Steigerungsbeträge gewährt, wohl aber für spätere Zeiten, in der Invalidenversicherung nach Klasse II, in der Angestelltenversicherung nach Klasse B. Für Kriegsdienstjahre des ersten Weltkrieges werden Steigerungsbeträge angerechnet, und zwar in der Angestelltenversicherung in Höhe der vor der Einziehung geleisteten Beiträge, in der Invalidenversicherung im allgemeinen nach Klasse II. Für den zweiten Weltkrieg besteht auch für die Invalidenversicherung eine günstigere Regelung.
Die unterschiedliche Gewährung von Steigerungsbeträgen in der Invalidenversicherung an Teilnehmer des ersten und Teilnehmer des zweiten Weltkrieges erklärt sich im wesentlichen aus der historischen Entwicklung der deutschen Sozialversicherung. Damals wurde es als Fortschritt empfunden, daß den Soldaten Steigerungsbeträge gewährt wurden. Bei einer Neuregelung ist zu berücksichtigen, daß für jede Anrechnung von Versicherungszeiten, für die keine Beiträge entrichtet worden sind, Zahlungen aus Bundesmitteln, d. h. aus dem Steueraufkommen des Volkes, in erheblichem Umfang und für längere Dauer erforderlich werden. Diese Frage wird im Beirat meines Ministeriums zur Neuordnung der Sozialversicherung und zur Sozialreform sehr ernst behandelt. Wir müssen sehen, hier zu einer Regelung zu kommen, die in Wirklichkeit den berechtigten Interessen der davon Betroffenen Rechnung trägt.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Ist die Frage erledigt? - Bitte, Herr Abgeordneter,!
meyer (NA), 1954-05-28:
Da gerade im Ministerium sehr viel über die Verbesserung der Altrenten gesprochen wird: ist sich der Herr Bundesminister für Arbeit darüber im klaren, daß vor allem die Regelung dieser Frage, die bereits im 1. Bundestag eine Rolle gespielt hat, mit dazu beitragen würde, den Altrentnern zu helfen? Es gibt sehr, sehr viele Menschen, die vor ihrer Militärdienstzeit im ersten Weltkrieg nicht versichert waren und deshalb heute für fast 10 Jahre keinerlei Steigerungsbeträge aus den Rentenversicherungen bekommen.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Bitte, Herr Bundesminister!
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Altmaier!
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt!
ehlers (präsident), 1954-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Fassbender.
storch (bundesminister für arbeit), 1954-05-28:
Ob man bei der Erhöhung der Altrenten diese Frage bereits gesetzlich regeln kann, kann ich zur Zeit noch nicht mit Ja oder Nein beantworten. Wir haben die Frage in meinem Haus sehr ernst beraten, und ich habe heute nachmittag eine neue Besprechung, um mich mit meinen Herren darüber abzustimmen, in welcher Form wir den Gesetzentwurf unserem Beirat unterbreiten wollen. Vielleicht ist es möglich, einen Teil der Ungerechtigkeiten aus dem ersten Weltkrieg dabei auszugleichen. Ihnen aber heute im Rahmen dieser Fragestunde eine feste Zusage zu geben, bin ich nicht in der Lage.
meyer (NA), 1954-05-28:
Danke sehr!
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Frage 10 ist erledigt.
Zur Frage 11 Herr Abgeordneter Schneider ({0}).
schneider (NA), 1954-05-28:
Welche Bemühungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Sicherung und Pflege der deutschen Kriegsgräber im Ausland unternommen?
Welches ist der Stand der Verhandlungen, insbesondere mit den zuständigen französischen Behörden, im Hinblick auf die 280 000 deutschen Soldatengräber, von denen Tausende ohne schnelle Hilfe dem Verfall preisgegeben sind?
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts, bitte.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-05-28:
Die deutschen Auslandsmissionen haben sich seit ihrer Errichtung nach Weisung der Bundesregierung in allen Ländern für die Erhaltung der deutschen Kriegsgräber eingesetzt. Der „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" wird bei seiner Arbeit in jeder möglichen Weise von der Bundesregierung unterstützt.
Um die dauerhafte Erhaltung und die Pflege der deutschen Kriegsgräber im Ausland sicherzustellen, sind Abkommen mit den Staaten, auf deren Gebiet sich deutsche Kriegsgräber befinden, erforderlich. Die Bundesregierung hat bisher mit Belgien, Luxemburg und Norwegen Kriegsgräberabkommen abgeschlossen. Verhandlungen mit der britischen, italienischen, griechischen und ägyptischen Regierung über den Abschluß von Kriegsgräberabkommen sind aufgenommen worden. Die Bundesregierung ist bestrebt, in nächster Zeit mit den übrigen Regierungen, auf deren Gebiet sich deutsche Kriegsgräber befinden, zwischenstaatliche Abkommen abzuschließen. Die Pflege der verhältnismäßig wenigen deutschen Kriegsgräber in Finnland, in der Schweiz, in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Portugal, in Schweden, in den südamerikanischen Staaten, in der Türkei und in Syrien ist sichergestellt.
Die Bundesregierung hat bisher erhebliche Geldmittel für die ordnungsmäßige Pflege der deutschen Kriegsgräber im Ausland aufgewandt. Im Haushaltsjahr 1954 sind für diesen Zweck 4,5 Millionen DM vorgesehen.
Die bisher noch nicht hergerichteten deutschen Soldatenfriedhöfe im Ausland werden, soweit notwendig, neu angelegt, in würdiger Form ausgestaltet und mit Denkmälern versehen werden. Die Bundesregierung bleibt bemüht, unbekannte Tote, die auf den Friedhöfen beerdigt sind, zu identifizieren, um auch den Angehörigen dieser Toten Gewißheit über deren letzte Ruhestätte zu verschaffen. Die Bundesregierung wird dafür sorgen, daß das ewige Ruherecht der Toten auf den endgültig ausgestalteten Friedhofsanlagen gewährleistet wird.
Verhandlungen mit der französischen Regierung über die Pflege der deutschen Kriegsgräber in Frankreich sind im April dieses Jahres aufgenommen worden. Sie haben vor einigen Tagen zur Ausarbeitung eines deutsch-französischen Vertrages geführt, der nunmehr den beiden Regierungen zur Genehmigung vorgelegt werden wird. Der Vertrag soll mit der Unterzeichnung in Kraft treten. Die Umbettungsarbeiten des „Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge" werden daher noch im Laufe des Sommers beginnen können.
schneider (NA), 1954-05-28:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Die Frage ist erledigt. Zur Frage 12 Herr Abgeordneter Altmaier. Altmaler ({0}):
Ist dem Herrn Bundesminister für Verkehr bekannt, daß bereits vor der am 27. April 1954 erfolgten Verkehrskatastrophe bei Hanau - bei der es eine Anzahl Tote und viele Verletzte gab - mehrere Lokomotivführer infolge Überfahrens des gleichen Lichtsignals in disziplinarischer Hinsicht bestraft wurden, und warum hat die Deutsche Bundesbahn zur Abwendung eines Verkehrsunfalles aus Sicherheitsgründen nicht die erforderlichen Schritte unternommen?
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Der Herr Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums.
bergemann (staatssekretär des bundesministeriums für verkehr), 1954-05-28:
Es handelt sich um das Einfahrtsignal R des Bahnhofs Steinheim am Main. Dieses Signal ist ein Lichtsignal und hat schon so lange, wie es besteht, den üblichen Anforderungen entsprochen. Trotzdem ist es allerdings im Laufe des vorigen Jahres dreimal vorgekommen, daß dieses Signal überfahren worden ist. Das lag aber nicht daran, daß hier technische Mängel vorlagen, sondern es ist in allen drei Fällen festgestellt worden, daß es sich hier um eine Unachtsamkeit der verantwortlichen Lokomotivführer gehandelt hat. Obwohl dies der Fall ist, hat die Bundesbahn die Lichtstärke dieses Signals nach den früheren Vorfällen vergrößert, und trotzdem ist jetzt wieder dieser Unfall passiert, der diesmal schwerere Folgen gehabt hat.
Es ist mißlich, in einer solchen Situation festzustellen, ob die Schuldfrage wieder durch den Hinweis auf menschliches Versagen zu beantworten ist oder ob es sich hier um technische Mängel handelt. Es hat aber am Tage nach dem Unfall zur selben Tageszeit und unter denselben Lichtverhältnissen eine Signalschaufahrt unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft stattgefunden, und hierbei ist festgestellt worden, daß das Signal keinerlei Mängel aufwies. Im übrigen bleiben das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und das Gerichtsurteil abzuwarten.
altmaier (NA), 1954-05-28:
Ist der Herr Staatssekretär mit mir der Auffassung, daß das Personal der Deutschen Bundesbahn, Beamte, Arbeiter und Angestellte, geradezu ein europäisches Beispiel sind für Gewissenhaftigkeit, Diensttreue und Zuverlässigkeit und daß es, wie es im Volksmund heißt, nicht mit rechten Dingen zugehen kann, wenn ein und dasselbe Signal bereits siebenmal überfahren worden ist, so daß sich der Betriebsrat mehrfach gezwungen gesehen hat, bei der zuständigen Eisenbahndirektion die Ersetzung des Lichtsignals durch ein Flaggenstandsignal zu verlangen?
({0})
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Herr Staatssekretär, bitte!
bergemann (staatssekretär des bundesministeriums für verkehr), 1954-05-28:
Die Zuverlässigkeit des Personals der Deutschen Bundesbahn ist mir bekannt. Diese Tatsache wird auch dadurch unterstrichen, daß bei einer Million Zugkilometer nur 0,04 % der Unfälle darauf zurückzuführen sind, daß ein Lokomotivführer ein Signal nicht beachtet. Deshalb ist auch die Tatsache, daß hier im Fall Steinheim dreimal vorher ein an sich in Ordnung befindliches Signal überfahren worden ist, erstaunlich. Vielleicht liegt es daran, daß diese Strecke so frei und so übersichtlich zu sein scheint, daß die betreffenden Lokomotivführer, die großenteils, soweit ich unterrichtet bin, jahrelang dieselbe Strecke fahren, eben aus diesem Grunde die nötige Achtsamkeit haben vermissen lassen. Es liegt mir aber fern, hier ein Werturteil über die Qualität der Lokomotivführer zu fällen. Ich werde gern Gelegenheit nehmen, die Tatsache, daß Sie meine erste Antwort nicht befriedigt hat, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn noch einmal zu übermitteln mit der Bitte, erneut die Frage zu prüfen, ob die Situation vielleicht durch technische Mittel gebessert werden kann.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Eine weitere- Frage, Herr Abgeordneter Altmaier!
altmaier (NA), 1954-05-28:
Wenn Sie zum Schluß noch eine Frage gestatten, Herr Staatssekretär, möchte ich fragen: Sind Sie mit mir der Auffassung, daß es bei diesen Fragen und Antworten nicht darauf ankommt, ob der Herr Staatssekretär recht hat oder der Fragesteller, die Eisenbahndirektion oder die Lokomotivführer, sondern daß hier nur eine Gruppe recht behalten darf und recht behalten muß: die Fahrgäste der Eisenbahn, die täglich zu Hunderttausenden ihre Gesundheit und ihr Leben der Eisenbahn anvertrauen?
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1954-05-28:
Ich stimme dem Herrn Abgeordneten zu.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Zur Frage 13 Frau Abgeordnete Döhring.
döhring (NA), 1954-05-28:
Eine Frage an den Herrn Bundesminister für Arbeit:
Aus welchen Gründen haben Sie, Herr Bundesminister, die Anerkennung des Lehrberufes „Geprüfte Hauswirtschaftsgehilfin" und die Ausbildungsordnung herausgegeben, ohne gleichzeitig die Voraussetzungen einheitlicher Grundlagen für die Auswahl der Lehrhaushalte bekanntzugeben, und wer sind die beteiligten Arbeitnehmerverbände und die Hausfrauenbünde, die in dem Erlaß vom 8. März 1954 im Bundesarbeitsblatt Nr. 6, Seite 150, erwähnt sind, auf deren Antrag Sie die Ausbildungsordnung mit den Ausbildungsunterlagen anerkannt haben?
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Frau Abgeordnete!
döhring (NA), 1954-05-28:
Ich möchte den Herrn Bundesarbeitsminister fragen, ob er die von ihm aufgeführten Organisationen bzw. Verbände, unter denen der DGB nicht vertreten ist, für so repräsentativ hält, daß er die als Täuschung wirkende Formulierung im Bundesarbeitsblatt, die Arbeitnehmerverbände und Hausfrauenbünde hätten dieser Anordnung zugestimmt, wählen konnte?
storch (bundesminister für arbeit), 1954-05-28:
Darauf möchte ich Ihnen sagen: in der Frage der Ausbildung und der Beschäftigung von Hausgehilfinnen bin ich allerdings der Meinung, daß die von mir genannten Organisationen sehr wohl berechtigt sind, für sich in Anspruch zu nehmen, hier ein bedeutendes Wort mitzusprechen. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund handelt es sich um eine Organisation, die unter den Hausgehilfinnen nur sehr wenige Mitglieder hat. Es ist ja auch nicht so, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund sich nicht an den Verhandlungen beteiligt hätte; er hatte nur gewisse grundsätzliche Bedenken, seine Zustimmung zu geben, weil ihm daran lag, daß mit der Veröffentlichung einer derartigen Festlegung möglichst auch die Schaffung einer gewissen Grundlage für die Entschädigung der Lehrlinge der Hauswirtschaft verbunden werde. Deshalb bin ich sehr wohl der Meinung, daß wir berechtigt waren, darauf hinzuweisen, daß die hauptsächlich in Frage kommenden Verbände, sowohl die der Hausfrauen wie die der anderen, die sich um diesen Personenkreis junger Menschen bemühen, ihre Zustimmung gegeben haben.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Zu einer Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Döhring!
döhring (NA), 1954-05-28:
Sind dem Herrn Bundesarbeitsminister die - wie die Erfahrung zeigt - unzureichenden Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Ausbildung in privaten Haushaltungen bekannt, und sind Sie, Herr Bundesarbeitsminister, bereit, die praktischen Maßnahmen für Ihren Erlaß so lange zurückzustellen, bis mit den wirklich maßgebenden Organisationen eine Klärung und Beschlußfassung hierüber herbeigeführt ist?
storch (bundesminister für arbeit), 1954-05-28:
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Frau Abgeordnete, wenn Sie mir erst einmal sagten, wen Sie als die wirklich maßgebenden Organisationen ansehen. Im allgemeinen möchte ich Ihnen aber sagen, daß ich bereits in der Beantwortung Ihrer Frage darauf hingewiesen habe, daß in meinem Haus die Frage der Voraussetzungen für die hauswirtschaftliche Lehre in den Privathaushaltungen sehr ernst geprüft wird und wir bemüht sind, recht bald auch hierfür eine bindende Ordnung zu geben. Es geht aber nicht, daß man den großen Kreis von jugendlichen Menschen, die in eine Hauswirtschaftslehre eintreten möchten, so lange ohne eine Vermittlungsmöglichkeit bei den Arbeitsämtern beläßt; denn diese ganze Verordnung ist ja nur herausgekommen, weil sich der Verwaltungsrat des Landesarbeitsamts Nordrhein-Westfalen auf den Standpunkt gestellt hat, daß die dortigen Arbeitsämter keine Vermittlungen vornehmen sollten. Die gesetzliche Grundlage, die dort von der Selbstverwaltung als Voraussetzung der Tätigkeit der Arbeitsämter gefordert wurde, mußten wir vordringlich schaffen, um in diesem Jahre eine reibungslose Vermittlung dieser Menschen zu ermöglichen.
({0})
- Bringen Sie die Unterlagen; dann können wir uns noch darüber unterhalten. Auf jeden Fall hat dort der Verwaltungsrat gesagt: Wir wollen keine Vermittlungen vornehmen, wenn wir nicht die gesetzliche Grundlage haben.
({1})
Jetzt haben Sie sie, und der Verwaltungsrat hat ja letzten Endes kein Gesetzgebungsrecht, sondern das Gesetzgebungsrecht hat dieses Hohe Haus.
({2})
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Die Frage ist damit erledigt.
Frage 14. - Herr Abgeordneter Mommer ist nicht anwesend.
Zur Frage 15 Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1954-05-28:
Meine Frage richtet sich an den Herrn Staatssekretär des Auswärtigen Amts:
Trifft es zu, daß bei der Hundertjahrfeier des Deutschen Archäologischen Instituts in Rom die Bundesregierung zwar durch den Herrn Bundesminister Strauß, jedoch nicht durch ihren Botschafter bei der italienischen Republik vertreten war und kurze Zeit später, als der Oberbürgermeister der Stadt Rom einer Gruppe von über 30 angesehenen und bekannten deutschen Schriftstellern und Publizisten einen Empfang gab, sich der Botschafter durch seinen Kulturattaché vertreten ließ? Billigt das Auswärtige Amt die Abwesenheit des Missionschefs bei derartigen kulturellen Anlässen?
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-05-28:
An der Feier des 125jährigen Bestehens des Deutschen Archäologischen Instituts in Rom, die am 21. April dieses Jahres in den Räumen des Deutschen Archäologischen Instituts stattgefunden hat, haben der Botschafter und einige andere Mitglieder der Botschaft teilgenommen. Zu dem Empfang des Oberbürgermeisters der Stadt Rom für eine Gruppe deutscher Schriftsteller und Publizisten war der Botschafter nicht eingeladen, ebenso kein anderer Angehöriger der Botschaft.
({0})
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Zur Frage 16 Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Der Herr Bundesminister der Finanzen.