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Kerstin Tack (NA), 2020-05-15:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Allererstes möchte ich denjenigen, die auf diese Grundrente warten, denjenigen, die heute schon häufig als Heldinnen und Helden des Alltags und als systemrelevant von uns hier mehrfach gelobt worden sind, sagen, dass diese Koalition gewillt ist, ihnen eine Grundrente zu verschaffen.

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Nicht jeder versteht die Diskussion, wie sie hier geführt wird, um die einen oder anderen Details. Nicht jeder versteht, warum der Streit zwischen Rente und Fürsorgesystem nicht für jeden nachvollziehbar ist, und jeder hat Sorge, dass am Ende des Tages der Streit zulasten der Grundrente auf dem Rücken derer ausgetragen wird, die so dringend darauf warten. Deshalb ist richtig und klar, dass wir natürlich in der Sache die einen oder anderen Dinge noch ausgestalten werden. Aber diese Grundrente wird für diese Menschen kommen.

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Gerade denjenigen, von denen wir in den letzten Tagen gehört haben, dass es in der heutigen Zeit ja mit den Finanzen, die wir zur Verfügung haben, so wahnsinnig schwierig ist, und insbesondere den Arbeitgebern in diesem Land möchte ich etwas sagen. Wenn man auf der einen Seite ruft: „Gebt uns Geld für unsere soziale Sicherung, für unsere Absicherung“, und auf der anderen Seite sagt: „Gebt denen kein Geld für deren Absicherung“, dann will ich verdeutlichen: Ich wünsche mir, dass genau diese Energie, die wir jetzt in diesem Rufen wahrnehmen, in die Mitgliedsunternehmen dieser Arbeitgeberverbände gelenkt wird, und zwar für gute Löhne, die dazu führen, dass in der Zukunft wenig Leute auf eine Grundrente angewiesen sind.

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Dieses Engagement und diese Energie würde ich mir wünschen, und ich glaube, davon hätten wir alle mehr.

Die Frage, ob und wie die Grundrente umgesetzt wird, ist eine administrative Herausforderung: Ja, die Geister, die ich rief. – Genau so ist das. Dadurch, dass wir in unserer Koalition die einen oder anderen Schwierigkeiten in den Detailfragen hatten, hat sich die Umsetzung nicht erleichtert, hat sich eher die Herausforderung vergrößert. Aber damit einhergeht nach wie vor die klare Ansage, dass auch diese Herausforderung zu lösen ist.

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Natürlich wollen wir das und ist das nach wie vor unser Anliegen.

Eines ist auch klar: Am Ende des Tages zählt für jedes Gesetzgebungsverfahren in diesem Haus der politische Wille zur Umsetzung. Da, wo der politische Wille bis zur zweiten und dritten Lesung trägt, wird es auch einen Weg zur Umsetzung geben. In diesem Sinne wünsche ich uns gute Beratung, den bestmöglichen Abschluss, zeitnah und für die Betroffenen gut nachvollziehbar und schnell.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat die Kollegin Antje Lezius für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion.

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Peter Weiß (NA), 2020-05-15:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zum Abschluss dieser Debatte, mit der die parlamentarischen Beratungen zur Grundrente erst beginnen, vielleicht noch mal zurück zu der Frage: Warum machen wir das Ganze?

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, es gibt seit vielen Jahrzehnten eine Schieflage, eine Ungerechtigkeit in unserem Land, und die lässt sich so zusammenfassen: Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und in die Rente eingezahlt haben, die Kinder großgezogen haben, die gepflegt haben, am Ende ihres Berufslebens möglicherweise in einer Situation stehen, wo sie keinen Cent mehr bekommen als jemand, der überhaupt nie in dieses System eingezahlt hat.

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So etwas untergräbt die Legitimation des Rentensystems und untergräbt auch die Bereitschaft, dort einzuzahlen. Deshalb haben wir schon in mehreren Legislaturperioden über Modelle unterschiedlichster Art diskutiert, um diesen Zustand zu beenden. Ich will für meine Fraktion sagen: Wir sind froh, dass wir jetzt auf dem Weg sind, diese Ungerechtigkeit auszubügeln. Wer ein Leben lang gearbeitet, gepflegt, Kinder großgezogen hat, der sollte an seinem Lebensabend mehr zur Verfügung haben als jemand, der diese Leistungen nicht erbracht hat.

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Deswegen ist der erste Schritt, den wir mit diesem Gesetzentwurf machen, der, dass wir sagen:

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Wer lange in die Rente eingezahlt hat und trotzdem wenig bekommt, weil er einen Job hatte, in dem er leider sehr wenig verdient hat, weil er zum Beispiel sein Arbeitsleben in den neuen Bundesländern zugebracht hat, in denen die Löhne sehr, sehr gering waren, dem sollte, wenn er am Schluss Grundsicherung im Alter beantragen muss, seine Rente nicht voll auf die Grundsicherung angerechnet werden müssen. Vielmehr regeln wir jetzt, dass bis zu 216 Euro monatlich obendrauf kommen. Das ist die klare Botschaft: Es hat sich gelohnt, dass du in die Rente eingezahlt hast. Du bekommst mehr, nämlich bis zu 216 Euro mehr als die Grundsicherung.

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Das ist im Prinzip auch das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

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Nun kommt ein zweiter Punkt hinzu.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Kollege Weiß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Birkwald?

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Peter Weiß (NA), 2020-05-15:


Ich hatte gedacht, er hat schon alles Pulver verschossen; aber bitte.

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Matthias W. Birkwald (NA), 2020-05-15:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Weiß, dass Sie die Zwischenbemerkung respektive Zwischenfrage zulassen.

Erstens – kurze Zwischenbemerkung –: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es die CDU/CSU war, die 1972 bei den Beratungen des Vorgängergesetzes „Rente nach Mindesteinkommen“ gefordert hatte, dass wegen der Situation der Frauen die notwendigen Rentenjahre auf 25 Jahre herabgesetzt werden sollten, und SPD und FDP dem gefolgt sind? Sind Sie weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine CDU-geführte Bundesregierung mit dem hochgeschätzten Rentenminister Norbert Blüm war, die die „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ eingeführt hat, bei der es keinerlei Bedürftigkeits- und Einkommensprüfung gibt und von der heute noch 3,6 Millionen Menschen profitieren – Frauen im Westen durchschnittlich mit 79 Euro –,

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wobei 2018 sogar 178 000 dazugekommen sind? Da würde ich Sie bitten, mir zu erklären, warum Sie das bei diesen beiden Regelungen in Ordnung finden und jetzt auf eine Einkommensprüfung bestehen.

Zweite Frage. Heute hat mich ein offener Brief des Bündnisses gegen Altersarmut in Baden-Württemberg erreicht – Sie sind ja aus Baden-Württemberg –, dessen Vertreter auf die Frauen und auf die Heldinnen und Helden in der Coronakrise hinweisen und die sagen: Deshalb ist es wichtig, dass die parlamentarischen Beratungen beginnen und die „sogenannte Grundrente“ vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet wird. – Da gehören alle DGB-Gewerkschaften dazu, da gehört die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung dazu, Frauenverbände, Sozialverbände, die Diakonie und auch die Caritas. Werden Sie dem Wunsch dieses breiten Bündnisses, dass die „sogenannte Grundrente“ vor der Sommerpause verabschiedet wird, nachkommen?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Kollege Weiß, Sie müssen zum Schluss kommen, damit wir in die parlamentarischen Beratungen eintreten können.

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Peter Weiß (NA), 2020-05-15:


Jawohl, sehr gut.

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Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass wir die Mittel für diese Leistung nicht aus den Beiträgen der Rentenversicherung nehmen, sondern aus den Steuereinnahmen. Das ist auch richtig. Wir wollen gewährleistet haben, dass diese Finanzierung aus Steuern am Tag der Verabschiedung des Gesetzes endgültig feststeht. Darum geht es uns.

Vielen Dank. Viel Spaß bei den parlamentarischen Beratungen!

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Susanne Ferschl (NA), 2020-05-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle schauen täglich auf die Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Aber was bislang kaum öffentlich wurde, ist: Über 11 000 Beschäftigte, die Covid-19-Patienten versorgen, haben sich mittlerweile selber infiziert, und 17 Beschäftigte sind daran verstorben. Alleine in den letzten sieben Tagen haben wir ein Plus von 1 100 Beschäftigten, die sich infiziert haben – völlig gegen den allgemeinen Trend.

Statt diese Beschäftigten weiter zu belasten und zu überlasten, ist es dringend notwendig, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf sechs Stunden täglich zu reduzieren.

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Warum?

Erstens. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege berichten mir, dass es Schwerstarbeit ist, in diesen Schutzanzügen zu arbeiten. Man ist in kürzester Zeit durchgeschwitzt, und häufig fehlt dann auch noch das Material zum Wechseln.

Zweitens. Die Erfahrungen in Wuhan haben eines deutlich gezeigt: Ab dem Moment, als die Schichten auf sechs Stunden reduziert wurden, starben weniger Patienten, und weniger Beschäftigte haben sich angesteckt. Erst diese konsequente Arbeitszeitverkürzung hat Patienten und Beschäftigte geschützt.

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Bei uns findet genau das Gegenteil statt: Im Zuge der Pandemie kann per Verordnung in systemrelevanten Berufen die Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden täglich und 72 Stunden wöchentlich ausgeweitet werden. Schon allein aus Gründen des Arbeitsschutzes muss dieser Wahnsinn sofort beendet werden!

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Deshalb sind die Pflegeberufe unverzüglich aus der Arbeitszeitverordnung herauszunehmen!

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Aber die Arbeitszeit in der Pflege muss insgesamt reduziert werden. Ja, dafür benötigt man Personal. Das gewinnt man durch attraktive verbindliche Arbeitsbedingungen zurück.

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Fast 400 000 Fachkräfte haben nämlich diesem schönen Beruf den Rücken gekehrt, und etliche haben sich in Teilzeit geflüchtet. Die Ursachen sind: schlechte Bezahlung, aber vor allem Überlastung. Um das zu ändern, reicht der Pflegebonus – der ist gut – nicht. Wir brauchen eine tarifliche Bezahlung, kürzere Arbeitszeiten und einen verbindlichen Personalschlüssel.

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Die Arbeitszeit in der Intensivpflege muss also schnellstmöglich und für alle anderen bis nach Ende der Pandemie auf 30 Stunden pro Woche verkürzt werden.

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Meine Damen und Herren, abschließend will ich Sie noch einmal daran erinnern: Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz. Wenn Beschäftigte und Patienten in dem Maße gefährdet sind, dann muss der Staat eingreifen und diesen Schutz stärken.

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Wir haben hier in diesem Hohen Haus – es ist noch gar nicht so lange her – den Pflegekräften stehend applaudiert. Aber das „Danke!“, das sich die Pflegekräfte von einem Parlament erwarten dürfen, sind gesetzgeberische Maßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Kollege Lothar Riebsamen für die CDU/CSU-Fraktion.

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Lothar Riebsamen (NA), 2020-05-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken wendet sich gegen eine Verordnung, die auf der Grundlage der Änderung des Arbeitszeitgesetzes entstanden ist. Diese Verordnung beinhaltet, dass im Notstand, wenn Leben und Gesundheit von Patientinnen und Patienten in diesem Land in unseren Einrichtungen gefährdet sind, die Arbeitszeit ausgeweitet und die Ruhezeit verringert werden kann.

Diese Regelung ist an sehr enge Bedingungen geknüpft: Es muss ein außergewöhnlicher Notfall vorliegen, oder die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens muss in Gefahr sein. Ja, in der Tat, das kann in diesen Coronazeiten vorkommen. Es kann vorkommen und kommt natürlich auch vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen selber in Quarantäne müssen, vielleicht Kinder betreuen müssen, weil der Kindergarten geschlossen ist, oder selber erkranken. Für solche Situationen brauchen wir diese Regelung.

Ich kann nur sagen: Wenn es nicht eine der wichtigsten Aufgaben dieses Bundestags und der Bundesregierung ist,

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in diesen Notzeiten zu handeln, dann weiß ich auch nicht. Wir haben unseren Eid darauf geschworen, Gefahren abzuwenden von unserer Bevölkerung, insbesondere natürlich von den Patientinnen und Patienten. So verstehen wir unsere Aufgabe in diesem Zusammenhang.

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Was fordern die Linken? Sie wollen die Verordnung durchaus weitergelten lassen für alle anderen Berufe: für das ärztliche Personal, für das medizinisch-technische Personal, Physiotherapie usw.,

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nicht aber in der Pflege.

In Ihrem Antrag fordern Sie auch noch die Bundesregierung auf, die Arbeitszeit um 25 Prozent auf 30 Stunden abzusenken; nach der Krise, ja. Wenn man den Antrag liest, ist man sich gar nicht mal so sicher, ob Sie das nicht gleich wollen; aber das haben Sie klargestellt: Das wollen Sie nach der Krise haben.

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Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das kann man wollen; aber jetzt, in dieser Situation, in der es eng wird in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, ist der falsche Zeitpunkt. Ich bin sicher, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege gerade jetzt, in der Not, helfen wollen; sie wollen nicht, dass die Ärzte und das andere Personal im Krankenhaus seine Arbeit macht und sie selber nicht. Das wollen sie nicht.

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Sie wollen bessere Bedingungen; dazu komme ich noch, das ist auch richtig so. Aber in erster Linie wollen sie helfen.

In Ihrem zweiten Antrag geht es darum, die Tarifparteien zu unterstützen, damit wir endlich zu Tarifverträgen in der Pflege kommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Kollege Riebsamen, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung des Kollegen Ernst?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Herr Kollege Spangenberg, kommen Sie zum Schluss, bitte!
Detlev Spangenberg (NA), 2020-05-15:


Also – letzter Satz –: Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist zusammengeschustert, ohne finanzielle Absicherung, ohne Beachtung anderer Berufsgruppen, allein um Anerkennung zu erhalten. Wenn Sie wirklich etwas für diese Menschen tun wollen, hätten Sie das schon lange beantragen können oder die AfD unterstützen können.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

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Lothar Riebsamen (NA), 2020-05-15:


Ich möchte erst mal fertig ausführen. – Zu Ihrem Antrag, in dem es um die Unterstützung der Forderung nach Tariflöhnen geht. Ja, da bin ich voll bei Ihnen. Wir haben am Mittwoch einen Antrag der Grünen beraten. Da habe ich auch schon gesagt, dass wir, dass unsere Fraktion voll dahinterstehen, dass Tarifverträge kommen. Wir haben im Koalitionsvertrag die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen. Wir haben die Pflegekommission gestärkt. Ein wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste Ergebnis der Konzertierten Aktion Pflege ist, dass wir in der Pflege zu Tariflöhnen kommen. Deswegen haben wir letztes Jahr im November ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege vorgelegt und im Deutschen Bundestag beschlossen.

Jetzt sage ich Ihnen mal, was Sie hätten tun können, damit es Tarifverträge gibt: Sie hätten diesem Gesetz zustimmen müssen.

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Das wäre doch der richtige Weg gewesen, anstatt ein halbes Jahr später anzukommen und einen Antrag vorzulegen und zu fordern, man möge die Einführung von Tarifverträgen unterstützen. Ja, was soll das denn bedeuten? Ich habe wirklich den Eindruck, dass es Ihnen gar nicht um die Pflege geht;

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sonst hätten Sie zugestimmt. Es geht Ihnen doch darum, sich jetzt, in dieser Situation, gegenüber den Beschäftigten in der Pflege zu profilieren. Das ist der einzige Grund, warum Sie diesen Antrag jetzt vorlegen.

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Sonst hätten Sie dem Gesetz damals zugestimmt.

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Ich möchte noch einen Satz zum Thema Mindestlohn sagen. Wir als Gesetzgeber können den Tarifvertrag nicht aushandeln; das wissen wir alle. Das müssen die Tarifpartner tun. Aber was wir machen konnten – das haben wir mit diesem Gesetz getan, zumindest mal als ersten Schritt –: Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte einen gesetzlichen Mindestlohn für die voll ausgebildeten Pflegekräfte eingeführt, für diejenigen mit einer dreijährigen Ausbildung, und zwar in Höhe von 2 678 Euro im Monat bei einer 40-Stunden-Woche. Das entspricht in etwa dem Einstiegsgehalt einer Krankenschwester nach dem TVöD. Man kann sagen: Das hätte noch mehr sein können.

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Ich bin froh, wenn der Tarifvertrag kommt und es mehr wird. Aber dass wir zum ersten Mal einen gesetzlichen Mindestlohn festgelegt haben, muss schon auch erwähnt sein. Im Rahmen dessen, was wir als Gesetzgeber auf die Schnelle machen können, hilft das zunächst einmal weiter.

Zum Schluss sprechen Sie die Bürgerversicherung an. Und täglich grüßt das Murmeltier.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Kollege Riebsamen, Sie müssen den Schlusspunkt setzen.
Lothar Riebsamen (NA), 2020-05-15:


Ja, ich komme zum Schluss. – Wir sind uns einig, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben, das sich in dieser Krise bewährt hat. Warum Sie dieses System ausgerechnet jetzt, nachdem es sich bewährt hat, abschaffen wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Wir wollen das nicht.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Ich erteile dem Abgeordneten Klaus Ernst das Wort zu einer Kurzintervention.
Klaus Ernst (NA), 2020-05-15:


Herr Riebsamen, ich muss noch mal nachhaken. Sie haben gesagt: Jetzt ist der falsche Zeitpunkt, die Arbeitszeiten in der Pflege deutlich zu verringern. – Meine Kollegin hat darauf hingewiesen, dass sich bei kürzeren Arbeitszeiten insbesondere die Zahl der Beschäftigten, die durch ihre Arbeit in der Pflege sterben, verringern würde. Man kann Ihrer Argumentation, zu sagen: „Jetzt geht es nicht“, möglicherweise folgen. Aber dann müssten Sie doch zumindest bereit sein, wenn die Krise vorbei ist, die Bedingungen in der Pflege so zu verändern, dass man Menschen, die diesen Beruf verlassen haben, weil sie es nicht mehr ertragen haben, wieder für diesen Beruf gewinnt. Ich habe mich selber davon überzeugt: Es gibt Beschäftigte, die in der Industrie arbeiten, die eigentlich Krankenschwester gelernt haben. Wenn Sie also sagen, das sei jetzt der falsche Zeitpunkt, dann müssen Sie sagen, wann für Sie der richtige Zeitpunkt ist. Das wäre eine interessante Frage.

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Und, Herr Riebsamen, es wäre ganz wichtig, zu erfahren, ob es nicht sinnvoll wäre – wenn man diese Beschäftigten zurückgewinnen möchte –, jetzt ein Signal zu setzen im Hinblick auf die Bedingungen, die die Beschäftigten dann vorfinden: ob sie dann wieder vernünftig bezahlt werden und auch vernünftige Arbeitszeiten haben, in denen sie nicht der Gefahr ausgesetzt sind, selber bei der Pflege zu sterben. Dann müssen wir doch jetzt Anreize setzen, damit diese Beschäftigten wieder in den Pflegeberuf zurückkehren, anstatt so zu tun, als würde sich alles von selber regeln. Das alles machen Sie nicht. Deshalb sage ich: Diese Rede war vollkommen am Thema vorbei.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Lothar Riebsamen (NA), 2020-05-15:


Herr Ernst, entweder Sie haben mir nicht zugehört, oder Sie wollten mir nicht zuhören.

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Ich habe Ihnen klar gesagt, dass wir einen Tarifvertrag in der Pflege wollen, dass wir dazu sogar ein Gesetz gemacht haben, damit dieser Tarifvertrag endlich kommt. Und ich habe Sie gefragt: Warum haben Sie diesem Gesetz nicht zugestimmt? Denn im Tarifvertrag regelt man genau die Dinge, die für die Pflege wichtig sind: Arbeitszeiten, Löhne. All das wollten Sie nicht. Sie haben, wie gesagt, dem Gesetz nicht zugestimmt. Ich gehe davon aus, dass wir alsbald zu einem Tarifvertrag kommen. Wir haben mit diesem Gesetz Druck ausgeübt. Wir üben Druck aus; Sie appellieren nur: Macht doch bitte einen Tarifvertrag. – Wir machen ein Gesetz, üben Druck aus und wollen diesen Tarifvertrag. Mit diesem Tarifvertrag werden wir auch die Dinge, die für die Pflege notwendig sind, erreichen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Detlev Spangenberg für die AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
Detlev Spangenberg (NA), 2020-05-15:


Das machen Sie aber nicht. Nach der Krise wollen Sie das machen. Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ergibt doch gar keinen Sinn.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wieland Schinnenburg, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Herr Kollege Schinnenburg, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Wieland Schinnenburg (NA), 2020-05-15:


Bitte schön. Von wem?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Frau Kollegin Ferschl.
Susanne Ferschl (NA), 2020-05-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, Kollege Schinnenburg, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass Sie unseren Antrag insbesondere zum Thema Arbeitszeitverkürzung ablehnen. Ich möchte Folgendes fragen: Sie haben ja die Zahlen gehört und wahrgenommen, dass es eine Zunahme der Infektionen insbesondere im Pflegebereich gibt: Menschen, die Patientinnen und Patienten in der Intensivpflege, die an Corona erkrankt sind, pflegen, infizieren sich selber. Sie haben auch von den Erfahrungen in Wuhan gehört. Das sind übrigens keine neuen Erfahrungen, weil es auch schon andere Studien gibt, die belegen, dass sowohl die Gesundheit der Patienten profitiert als auch natürlich die Gesundheit der Pflegekräfte, wenn die Arbeitszeit sich reduziert. Dazu gibt es Erfahrungen in Schweden mit Modellprojekten; in Österreich wird über eine Arbeitszeitverkürzung diskutiert.

Wenn Sie diese beiden Erkenntnisse haben, dass die längere Arbeitszeit zu mehr Infektionen beim Pflegepersonal führt, was ist denn dann Ihre Antwort darauf, wie Sie damit umgehen wollen? Da können Sie doch nicht tatenlos zusehen, wie die Arbeitszeit verlängert wird. Dann machen Sie bitte einen konkreten Vorschlag, wie Sie mit dieser Situation umgehen.

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Wieland Schinnenburg (NA), 2020-05-15:


Frau Kollegin, zunächst einmal bin ich sehr dafür, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl Patienten als auch Pflegepersonal schützen. Da gibt es eine ganze Menge Möglichkeiten.

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Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt. Es wäre ja schön, die Arbeitszeit zu reduzieren, wenn wir 50 000 Pfleger auf der Straße stehen hätten, die wir einstellen könnten, um die Lücken zu schließen; dann können wir das vielleicht machen. Es gibt aber jetzt einen großen Personalmangel. Dann zu sagen: „Wir kürzen die Arbeitszeit der wenigen, die da sind“, das ist absolut kontraproduktiv und nützt übrigens auch nichts bei der Frage des Schutzes vor Infektionen. Das ist völlig falsch.

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Meine Damen und Herren, der dritte Punkt, den ich erwähnen wollte: Sie kommen ernsthaft auf die Idee, eine Einheitsprämie, eine Coronaprämie, zu zahlen. Die vollzeitbeschäftigte Fachpflegekraft soll das Gleiche erhalten wie die teilzeitbeschäftigte Reinigungskraft. Ja, das gab es noch nicht einmal in der DDR, diese Einheitslöhne. Das ist doch absolut kontraproduktiv. Sagen Sie das einmal einer Fachkraft! Die werden Ihnen was dazu erzählen, wenn sie so gleichbehandelt werden sollen. Auch diesen Punkt lehnen wir ab.

Ich fasse zusammen. Was die Menschen in der Pflege brauchen, sind konkrete Hilfen. Was sie nicht brauchen, sind linke Eiferer, die sie vor ihren Karren spannen wollen.

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Um es kurz zu sagen: Die Menschen in der Pflege brauchen die FDP, aber nicht die Linken.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Das stimmt, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Insofern ist diese Aussage in sich selbst konsistent.

Die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Kappert-Gonther. – Nächster Redner ist der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Erich Irlstorfer (NA), 2020-05-15:


Das ist unser Ziel und unsere Aufgabe.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Irlstorfer. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Tillmann. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Florian Toncar.

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