Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/931 unter der Nr. 1, den Bericht der Kommission an den Rat zur Kenntnis zu nehmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Ich stelle fest, das Haus hat einstimmig so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 9/931 unter den Nr. 2 und 3 die Annahme von
Entschließungen. Die Entschließungen liegen dem Haus vor. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Die Entschließungen sind angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 bis 10 auf:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern
- Drucksache 9/989 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abkommen vom 28. April 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Regelung gewisser Fragen betreffend deutsches Vermögen und zur Verteilung von Entschädigungen für deutsches Vermögen in Ägypten und Honduras
- Drucksache 9/990 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Mai 1981 zur Änderung des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
- Drucksache 9/1032 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 9/989, 9/990 und 9/1032 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 22 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/935 -


Vizepräsident Dr. h. c. Leber
b) Beratung der Sammelübersicht 23 des Petitonsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/954 - Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 9/935 und 9/954, die in den Sammelübersichten 22 und 23 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrag des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1980
- Drucksache 9/1020 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zum Antrag des Bundesministers der Finanzen Bundeseigenes Grundstück in Essen-Schuir,
Gemarkung Schuir, Flur 3, Flurstück 20 hier: Veräußerung an das Land Nordrhein-Westfalen
- Drucksachen 9/757, 9/994 Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker, Dr. Hackel
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf der Drucksache 9/994 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Das Haus hat der Empfehlung des Ausschusses zugestimmt und entsprechend beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu der Zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
({5})
- Drucksachen 9/852, 9/1036 Berichterstatter: Abgeordneter Echternach
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1036, der Verordnung auf der Drucksache 9/852 zuzustimmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist ensprechend beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 bis 17 auf:
15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({6}) zu der Aufhebbaren Fünfzigsten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 9/773, 9/1037 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ahrens
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) zu der Aufhebbaren Neunundsiebzigsten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz 
 Drucksachen 9/789, 9/1038 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({8}) zu der Aufhebbaren Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({9})
- Drucksachen 9/759, 9/1039 Berichterstatter: Abgeordneter Beckmann
Der Ausschuß empfiehlt, die Aufhebung der Verordnungen nicht zu verlangen.
Wird das Wort dazu gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich lasse jetzt über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft auf den Drucksachen 9/1037 bis 9/1039 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich auch niemand der Stimme? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. November 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.