angelica schwall-düren (NA), 2004-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich freue mich.

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Ich freue mich, dass morgen der Tag gekommen ist, an
dem zusammenwächst, was zusammengehört. Ich freue
mich, dass morgen ein Traum in Erfüllung geht, den ich
seit 1971 mit meinem langjährigen polnischen Freund
Jan Tadeusz träume, nämlich dass wir in einem Europa
ohne Grenzen zusammenleben können. Ich freue mich,
dass seine Kinder und meine Kinder gemeinsam die Zukunft unserer Länder gestalten können.
Ich freue mich darauf, dass ich mit meinen neuen ungarischen Freunden darüber debattieren kann, wie unser
zukünftiges Europa aussehen soll. Ich freue mich darauf,
dass morgen das mehrsprachige Bratislava in unserer
Union begrüßt werden kann. Ich freue mich, dass morgen Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowenien,
Malta und Zypern zur Europäischen Union gehören werden.

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Nur bei Zypern gibt es mehr als einen Wermutstropfen. Wie gerne hätten wir als Land, das selbst Jahrzehnte
geteilt war, beide Teile Zyperns in unserer Union gehabt,
mit der Chance, dass die Insel auch innerlich hätte zusammenwachsen können und sich Zypern wie alle anderen neuen Mitglieder Jahr für Jahr mehr in die EU integriert hätte! Heute bleibt zunächst nur die Erwartung,
dass sich die UNO und die türkischen und griechischen
Zyprer ihrer Verantwortung bewusst sind und daran arbeiten, eine endgültige Teilung der Insel zu verhindern;
denn die Sorge ist berechtigt, dass die Insel auf längere
Zeit geteilt bleibt.

Jenseits dieser Sorge bleibt uns die große Freude, dass
unsere neuen Mitgliedstaaten - wie bereits die Altmitglieder der Gründungszeit und der verschiedenen Beitrittswellen - den Weg in die Union gewählt haben, der
das Europa der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts so
erfolgreich gemacht hat.

Nach den mörderischen, menschenverachtenden Erfahrungen der Weltkriege hat dieses Europa - zunächst
westlich des Eisernen Vorhangs - die Wahl getroffen,
das Bündnis, den freiwilligen Zusammenschluss zu suchen, um Interessengegensätze, ja auch Hass zu überwinden und auf friedlichem Weg eine gemeinsame Zukunft zu bauen. Noch nie in der Geschichte Europas hat
ein so großer Teil so lange Zeit Frieden erleben können.
Das ist eine solche Selbstverständlichkeit geworden,
dass sich immer weniger Menschen in unseren Ländern
dieser Errungenschaft bewusst sind,

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obwohl uns die blutigen Konflikte in Ex-Jugoslawien erneut mit dem Schrecken von Exklusion, von Vertreibung
und Krieg konfrontierten.

Die Mitglieder der EU haben aber nicht nur den Frieden gewählt. Sie haben es auch zuwege gebracht, durch
Überwindung der Einzelinteressen und ihre Bündelung
eine Grundlage für einen nie gekannten Wohlstand zu
schaffen. Darüber hinaus haben sie sich darauf verständigt, für neue Mitgliedstaaten, deren Lebensstandard
noch nicht das gleiche Niveau hat, eine solidarische Heranführungsstrategie zu entwickeln. Mit deren Hilfe war
bisher für die jeweils neuen Mitglieder ein erfolgreicher
Aufholprozess möglich. Irland ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Es ist übrigens ein Beispiel auch dafür,
dass niedrige Steuern ein erfolgreiches Mittel für diesen
Aufholprozess waren.
Aufgrund der wirtschaftlichen Prosperität ist in allen
Ländern eine Verbesserung der sozialen und ökologischen Sicherheit erreicht worden. Ich glaube, auch das
sollte hier erwähnt werden. In der EU sind wir alle auf
dem Weg zu Bildung für alle und einem Verschwinden
der Altersarmut weitergekommen. Aber auch die ökologischen Fragen sind angepackt worden.

Diesen Weg mitzugehen haben sich die neuen Mitgliedstaaten entschlossen - eine Vorstellung, die im
April vor 15 Jahren noch in das Reich der Fantasie verwiesen worden wäre. Möglich wurde dies, weil der Eiserne Vorhang überwunden, die Mauer durchbrochen
wurde, die uns trennte. Das war kein Naturereignis. Dies
konnte nur durch den Mut, den Einsatz und die Kreativität unserer Nachbarn erreicht werden. Mit der Solidarnosc-Bewegung erschütterten unsere polnischen
Freunde zum wiederholten Male in der polnischen Nachkriegsgeschichte das starre kommunistische System.
Trotz Kriegsrecht war die Diktatur zum Scheitern verurteilt, weil die Helden der Gewerkschaftsbewegung von
einem großen Teil der Bevölkerung unterstützt wurden.
Ungarn, das schon früh Verbindung zum Westen gesucht
hatte, hat dann die Bresche in die Mauern geschlagen,
die uns trennten. Ungarn hat die Grenze geöffnet.

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Deshalb möchte ich mich dem Dank von Bundespräsident Rau anschließen; denn letztendlich verdanken wir
Deutschen unsere wiedergefundene Einheit auch dem
Mut und Vorbild unserer Nachbarn. Ihnen und dem Freiheitswillen der anderen Mittel- und Osteuropäer ist es zu
verdanken, dass Europa wieder zueinander finden kann.

({4})

Nicht nur, aber auch deswegen kommen die neuen
Mitglieder keinesfalls als Bittsteller in die Union. Sie in
die europäische Familie aufzunehmen war unsere selbstverständliche historische Pflicht. Deutschland hat viel
dafür getan, dass dieser Prozess erfolgreich vorangebracht wurde. Deswegen möchte ich ganz besonders
Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer,
aber auch Kommissar Verheugen danken. Sie haben Entscheidendes dafür getan, dass die Beitrittsverhandlungen
erfolgreich abgeschlossen wurden.

({5})

Mit Respekt und Bewunderung möchte ich anerkennen, dass sich unsere Freunde auf dem Weg in die EU
und in die NATO großen Anstrengungen unterzogen haben. Es war notwendig, den Transformationsprozess zu
beschleunigen. Das bedeutete, die 80 000 Seiten des
Acquis communautaire innerhalb kurzer Zeit umzusetzen. Das bedeutete gleichzeitig das Aufgeben alter
Regeln und Sicherheiten. Das bedeutete auch, dass es
Verlierer im Veränderungsprozess gab, die Hoffnung
aufzuschieben, dass sich die Anstrengungen zukünftig
auszahlen würden. Auch für all diese Anstrengungen
möchte ich den Menschen der morgen zur EU gehörenden Mitgliedstaaten danken. Diese großartige Leistung
macht mich sicher, dass wir gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft meistern werden.

({6})

Die Kommunikation der letzten Wochen in Medienveröffentlichungen, in Veranstaltungen und in Reden
von Politikern - so auch heute - waren auch durch Befürchtungen charakterisiert, die an die Vergrößerung der
EU geknüpft sind. Es gibt in der Tat ernst zu nehmende
Sorgen und Ängste, die mit der Erweiterung der EU und
dem Beitritt der zehn Länder verbunden sind. Ich halte
gar nichts davon, diese Ängste totzuschweigen und die
realen Herausforderungen zu verneinen. Schon einmal
haben wir in einer anderen historischen Situation, nämlich angesichts der deutschen Wiedervereinigung, erlebt,
dass fast ausschließlich über die blühenden Landschaften und zu wenig über die Anstrengungen gesprochen
wurde, deren es bedarf, um die Blüte zu erreichen.

({7})

Dadurch wurde es versäumt, eine ausreichende Bereitschaft der Bevölkerung, sich gemeinsam für das Zusammenwachsen zu engagieren, zu gewinnen.

Es gibt übrigens nicht nur bei uns in Deutschland
Ängste hinsichtlich der Wiedervereinigung Europas,
sondern auch in den neuen Mitgliedstaaten. Ich will hier
wenigstens einige dieser Sorgen nennen. Bei uns befürchten Arbeitnehmer, dass der Konkurrenzdruck auf
dem Arbeitsmarkt zunimmt. Der Herr Bundeskanzler
hat hier noch einmal darauf hingewiesen, dass wir Übergangsfristen vereinbart haben. Ich will aber auch ergänzen, dass in den neuen Mitgliedstaaten die Arbeitslosenquote teilweise sogar niedriger ist als bei uns. Ich denke
dabei an Ungarn oder an einzelne Regionen und Städte
in Polen wie Stettin und Posen. Dort gibt es heute sogar
schon „deutsche Gastarbeiter“. In diesem Zusammenhang besteht dort auch die Sorge, dass die besten Kräfte,
die zur Weiterentwicklung im eigenen Land gebraucht
werden, vielleicht auf Dauer in Richtung Westen abwandern könnten.

Wir haben heute schon davon gesprochen, dass Unternehmen im Augenblick die Angst vor dem Verlust
von Arbeitsplätzen schüren. Ja, es ist auch so: Es hat bereits viele Investitionen in den mittel- und osteuropäischen Staaten gegeben. Denn natürlich sind das Steuerund Lohnniveau dort niedriger als bei uns. Die Unternehmen aber müssen diese Vorteile gegenüber Infrastrukturproblemen abwägen, die es dort noch gibt, auch
zum Beispiel ein niedrigeres Produktivitätsniveau und
lange Transportwege. Bei sehr lohnintensiver Massenproduktion kann sich die Verlagerung lohnen, obwohl in
diesen Fällen die Betriebe zum Teil sogar schon in die
Ukraine oder nach China weitergezogen sind. Damit ist

klar, dass Wettbewerb nicht über eine Niedrigsteuerkonkurrenz bestanden werden kann.

({8})

In den meisten Fällen aber erfolgte die Investition, um
den größeren neuen Markt zu erschließen und bedienen
zu können oder um mit kombinierten Produktionsstandorten auch heimische Arbeitsplätze zu sichern.

Nach einer aktuellen Studie des DIW ist das Resultat
eines solchen Standortwettbewerbs ein Wohlstandsgewinn für die neuen und die alten Mitgliedstaaten.

({9})

Der vergrößerte Markt wird seine positiven Wirkungen
aber nur dann entfalten, wenn über den ökonomischen
Aufholprozess die gestiegene Kaufkraft und der notwendige Infrastrukturausbau nachfragewirksam werden.
Diesen Prozess müssen wir selbstverständlich durch Förderung von Bildung und Forschung in innovativen
Sektoren unterstützen.

Aber auch die Menschen in den neuen Mitgliedstaaten sind Ängsten ausgesetzt. Sie fragen sich zum Beispiel, ob sie dem ungebremsten Wettbewerb standhalten
können. Die Landwirte empfinden es als Nachteil, dass
sie zunächst nur 25 Prozent der Direktzahlungen bekommen. Darüber hinaus wird die Befürchtung laut, die
reichen Westeuropäer könnten das Bauernland gewissermaßen als friedliche Invasion mithilfe der Euros aufkaufen. Um dies auszuschließen, wurden auch hier lange
Übergangsfristen vereinbart, innerhalb deren der Landkauf durch Ausländer nicht möglich ist.

Durch die lautstarke Werbung der so genannten Preußischen Treuhand wird in Polen darüber hinaus die
Angst geschürt, deutsche Vertriebene könnten auf dem
Klageweg ihr ehemaliges Eigentum zurückerstreiten.
Von diesem Vorgehen sollten sich alle demokratischen
Kräfte in diesem Land schnellstens distanzieren.

({10})

Allen Sorgen und Ängsten muss, soweit sie berechtigt
sind, durch adäquates Handeln begegnet werden. Die Instrumente sind vorhanden oder können entwickelt werden. Wir, die wir politische Verantwortung tragen, sollten aber keinesfalls den Kleinmut schüren, sondern dazu
ermutigen, die Herausforderungen anzunehmen, die wir
in den kommenden Jahren anpacken müssen.

({11})

Zu diesen großen Herausforderungen gehört die Verständigung über die Frage, in welchem Europa wir leben
wollen. Wie groß soll die Europäische Union werden?
Nicht davon zu trennen ist die Frage nach dem Grad der
politischen Integration, den wir in der EU anstreben
wollen. Ist das Maß an Vergemeinschaftung, das wir
über die hoffentlich bald zu verabschiedende Verfassung
bekommen werden, schon ausreichend?
Herr Westerwelle, ich möchte, da wir die Debatte darüber noch führen müssen, an dieser Stelle nur eines
sagen: Wer sich jahrelang geweigert hat, plebiszitäre
Elemente wie Volksbegehren und Volksabstimmungen
auf der nationalen Ebene zu installieren,

({12})

der sollte heute hier keine Volksabstimmung über die
komplexe Frage der europäischen Verfassung verlangen.

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Die EU muss handlungsfähig und demokratisch transparent sein. Dafür müssen wir arbeiten. Wir müssen uns
den Fragen stellen: Wollen wir wirklich die wirtschaftliche Union zu einer politischen Union weiterentwickeln?
Wollen wir in der Frage der wirtschaftlichen Herausforderungen nur auf Deregulierung und Liberalisierung setzen? Ist es uns nicht vielmehr wichtig, das europäische
Sozialmodell als positiven Wettbewerbsfaktor zu erhalten und weiterzuentwickeln, um somit den neuen Herausforderungen gerecht zu werden?

Wie wollen wir unserer globalen Verantwortung für
Frieden und Sicherheit gerecht werden? Wie schaffen
wir es, über eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unseren Beitrag innerhalb der von Javier Solana
formulierten europäischen Sicherheitsstrategie zu leisten? In der Bedrohungsanalyse sind wir gar nicht weit
von der amerikanischen entfernt, aber wir ziehen andere
Konsequenzen. Gegebenenfalls ist militärische Gewalt
unausweichlich, aber vor allem setzen wir auf positive
Entwicklung und zivile Konfliktlösungsstrategien, die
wir gemeinsam weiterführen müssen.

({14})

Es ist klar: Die EU steht nicht nur am Vorabend ihrer
größten Erweiterung. Die 25 Mitgliedstaaten haben die
große Aufgabe, das Wohlstandsgefälle zu überwinden,
einen fairen Interessenausgleich zu organisieren und die
Bürgerinnen und Bürger an der demokratischen Weiterentwicklung der EU zu beteiligen.

Dies wird uns allen Anstrengungen abverlangen, aber
ich selbst freue mich auf diese Herausforderungen. Ich
bin dankbar, dass ich in dieser spannenden Zeit lebe und
an der Bewältigung der vor uns stehenden Aufgaben teilhaben kann.

Ich möchte Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen,
und alle Bürgerinnen und Bürger auffordern und einladen, sich an diesem großen Werk zu beteiligen: für eine
gute Zukunft in einem friedlichen Europa.

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