schellenberg (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einige Bemerkungen zu den grundsätzlichen Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers machen, mit denen er hier geschlossen hat. Der Herr Bundesarbeitsminister hat dabei erklärt, der Rückgang der Sozialausgaben sei im Grunde genommen das Ziel der Sozialpolitik. In dieser Hinsicht muß ich sagen: für einige Aufgaben ist das richtig, beispielsweise für die Leistungen der Arbeitslosenhilfe; hier gibt es gar keine Meinungsverschiedenheiten. Aber ein Gesamturteil läßt sich nur gewinnen, wenn der Sozialaufwand in Beziehung gesetzt wird zu den sozialen Aufgaben, die zu meistern sind.
Dazu wenige Bemerkungen. Erstens! Wir haben heute morgen von der Frau Berichterstatterin des Petitionsausschusses einen nicht nur sehr anschaulichen, sondern, ich meine, uns alle bewegenden Bericht erhalten über die Sorgen, die viele Menschen in unserem Volke noch haben. Daraus ergibt sich als politische Konsequenz für unser Handeln, daß noch mehr getan werden muß, um die Härten und Ungerechtigkeiten, die aus diesen Petitionen erkennbar geworden sind, zu beseitigen. Im Grunde genommen gilt es dafür zu sorgen, daß alle Alten und Arbeitsunfähigen auch an der wirtschaftlichen Entwicklung, für die sie durch ihre Arbeit die Voraussetzungen geschaffen haben, teilnehmen können.
Zweitens! Ich meine, die Diskussion hat gezeigt - und das ist eigentlich auch von den Sprechern der Regierungsparteien nicht bestritten worden -, daß noch mehr getan werden muß, um allen Opfern des Krieges größere Gerechtigkeit als bisher zu erweisen. Darauf haben sie durch ihr Opfer einen Anspruch.
Drittens, was wir heute auch behandelt haben: es muß die Familie noch mehr als bisher auch wirtschaftlich in den Stand gesetzt werden, ihre hohe sittliche Aufgabe für unser Volk zu erfüllen.
Lassen Sie mich viertens noch etwas anderes hinsichtlich der weiteren Gestaltung der Sozialpolitik sagen. Es muß noch mehr als bisher getan werden, um a 11 e n jungen Menschen die Chance zur beruflichen Ausbildung und beruflichen Weiterbildung zu bieten.
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Auch das ist eine Aufgabe ,der 'Sozialpolitik; wir sagen: eine Gemeinschaftsaufgabe.
Fünftens! Es muß auch noch mehr für die Erhaltung der Gesundheit unseres Volkes getan werden. Das wurde heute nur am Rande erwähnt. Aber wir haben in bezug auf das, was wir über die Pläne für das sogenannte Sozialpaket wissen, Sorgen. Die müssen wir gerade im Hinblick auf die Familie und die älteren Menschen aussprechen.
Natürlich wissen wir - niemand von uns bestreitet es -, daß diese sozialen Aufgaben in ihren finanziellen Zusammenhängen überlegt und bedacht werden müssen. Darauf wird bei der Haushaltsdebatte von unseren Sprechern noch näher eingegangen werden.
Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung - sicherlich ist das ein prinzipieller Unterschied zwischen Ihnen und uns -, daß insgesamt zu den von mir kurz skizzierten Aufgaben der Sozialpolitik noch mehr geschehen muß, um den sozialen Auftrag des Grundgesetzes zu erfüllen.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch eine Berner-kung insbesondere an den Herrn ,Bundesarbeitsminister richten. Diese krisen- und spannungsgeladene Zeit, diese Tage und Stunden bringen zwangsläufig große Belastungen in jeder Hinsicht für unser ganzes Volk mit sich. Aber wir sollten - das ist unsere Auffassung - auch über alle Sorgen dieser Tage hinaus an die Gestaltung des inneren Lebens unseres Volkes für heute und die Zukunft denken. Das ist der Gegenstand besonders der sozialpolitischen Anliegen. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, es bliebe nicht ohne bedenkliche Folgen, wenn wir dieser Verpflichtung für die soziale Ausgestaltung der Bundesrepublik nicht den gebührenden Rang beimessen würden.
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