monika griefahn (NA), 2000-05-12:
Das sammeln wir jetzt von
Ihnen ein, nämlich für die der Polizei entstandenen Kosten im Zusammenhang mit den Castor-Transporten.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Fraktion der CDU/CSU sehr dankbar für
die Anfrage zu den Schadensersatzforderungen des Bundes gegenüber dem Land Niedersachsen, die in der Zeit
der Kohl-Regierung mit den Ministern Töpfer und Merkel
gestellt worden ist. Sie bezieht sich auf die vier Atomanlagen in Gorleben. Sie geben mir und damit der Landesregierung von Niedersachsen in der damaligen Zeit, aber
auch der jetzigen Bundesregierung die Möglichkeit, die
noch immer verbreiteten Unwahrheiten richtig zu stellen.
Das ist gut.

Es gibt nämlich im Gegensatz zu dem, was Herr Grill
gerade gesagt hat, bislang kein Urteil über die Höhe von
Zahlungen. Das heißt, die Zahlen, die immer im Raum
schweben, seien es nun 100 Millionen DM, 60 Millionen DM oder 30 Millionen DM, existieren nicht durch
einen Gerichtsbeschluss, Herr Grill. Ich bitte, das endlich
einmal zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt nur Urteile im
Sinne des Gesetzes, das ein Gesetz zur Förderung der
Atomenergie ist und deshalb bislang für jede Landesregierung eine Schwierigkeit dargestellt hat, überhaupt etwas zum Ausstieg aus der Atomenergie beizutragen. Deswegen sind wir froh, dass wir endlich eine rot-grüne Bundesregierung haben und den Ausstieg auf den Weg
bringen können.

({0})

Worum geht es? Die Bevölkerung hat schon 1990 für
eine rot-grüne Regierung in Niedersachsen votiert, weil
sie den Ausstieg aus der Atomenergie wollte, und sie will
ihn noch immer. Sie erwartete von der Landesregierung
Maßnahmen. Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Gerhard Schröder, hat dann auch nach all den
Bemühungen, die wir auf Landesebene unternommen haben, in drei Anläufen, nämlich 1994, 1995 und 1997, versucht, einen Konsens mit der damaligen Bundesregierung
über einen Ausstieg aus der Atomenergie und über eine
gerechte Lastenverteilung von Endlagerkapazitäten zu
finden. Gleichzeitig hat er versucht, den Einstieg in eine
neue Energiepolitik, bestehend aus Energieeinsparung,





Energieeffizienz und alternativen Energien wie Sonne,
Wind, Wasser und Biomasse, zu erreichen.

Das ist von der damaligen Umweltministerin Merkel
abgelehnt worden. Dieser Konsens ist nicht zustande gekommen. Wenn also von Atomaltlast gesprochen wird,
dann ist das Frau Merkel.

({1})

Niedersachsen hat, um diesen Punkt umzusetzen, bereits
1990 das Stromeinspeisungsgesetz des Bundes - eine sehr
lobenswerte Einrichtung - durch einen sehr ehrgeizigen
Ökofonds ergänzt. Durch diese gute Kombination von
Ökonomie und Ökologie haben wir in Niedersachsen
nicht nur den größten Anteil an Windenergie, sondern
auch die wichtigsten Exportfirmen und Jointventures für
Windenergieanlagen in aller Welt. Das ist eine konstruktive Arbeit. Denn deren Ziel ist: Man will nicht nur aus der
Atomenergie aussteigen, sondern auch eine andere Energiepolitik. Das ist genau das, wofür wir hier streiten.

({2})

Alle Anlagen in Gorleben haben wir von der CDU-Regierung unter Ernst Albrecht geerbt. In Gorleben haben
wir die größte Ansammlung von Endlagereinrichtungen
im Bundesgebiet, mit Verfahren, die 1990 bereits in einem
Status waren, der irreversibel erschien und auch offensichtlich ist. Ein Coup war es natürlich, dass zwischen der
Landtagswahl und der Einsetzung der neuen Landesregierung sehr viele Genehmigungen noch soeben auf den
Weg gebracht worden sind. Auch das ist einmal festzustellen. Das ist eigentlich nicht legitim. Sie werfen uns das
immer vor. Aber genau das hat die Regierung Albrecht getan, bevor die Schröder-Regierung in Niedersachsen antreten konnte und mit diesem Erbe konfrontiert wurde.

In Gorleben haben wir ein Endlager für hoch radioaktiven Müll, ein Erkundungsbergwerk. In Bezug auf die
dortige Pilotkonditionierungsanlage, die Herr Grill gerade erwähnt hat, ist festzustellen: Hier ist - Herr Grill,
das wissen Sie sehr gut -, nachdem dem Management
25 Verfehlungen im Hinblick auf den Betrieb und das Management nachgewiesen werden konnten und das Management ausgewechselt wurde, ein Vergleich geschlossen
worden, weil die Betriebsgenehmigungen bereits in einem so weiten Status waren, dass man sagte: Selbst nach
diesen Verfehlungen werden wir dagegen wahrscheinlich
nicht angehen können. Dass die Firma aber Verfehlungen
gemacht hat, Herr Grill, das werden Sie sicherlich nicht
außer Acht lassen können. Es ist angesichts einer so hoch
sensiblen Angelegenheit, wie es eine Atomanlage ist,
wichtig, dies einmal festzustellen.

({3})

Weiterhin haben wir in Gorleben ein Zwischenlager für
schwach radioaktiven Müll, ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente, das durch die Castor-Transporte
bekannt geworden ist, und - nicht zu vergessen; auch das

hat Herr Grill erwähnt - ein völlig überdimensioniertes
Endlager für schwach Wärme entwickelnden Müll, wie
sich verharmlosend die Abfälle aus nuklearen Einrichtungen wie AKWs, Wiederaufarbeitungsanlagen, Krankenhäusern etc. nennen, das im Schacht Konrad errichtet
werden soll. Wenn man sich die Dimensionen anschaut,
erkennt man, dass die dort geplante Menge an Abfall die
Menge, die wir für die Bundesrepublik Deutschland prognostizieren, um ein Vielfaches übersteigt. Wir haben immer wieder betont, dass das bedeutet, dass dies ein europäisches Lager wird. Frau Merkel hat damals immer
gesagt: Nein, dies ist kein europäisches, sondern ausschließlich ein nationales Lager. Daraufhin haben wir gesagt: Der Bedarf für eine solche Dimension ist nicht vorhanden; also ist es nicht genehmigungsfähig.

Das ist die Problematik, die hier besteht. Es wurde ein
viel zu hoher Bedarf geplant. Demnach ist diese Anlage
nicht genehmigungsfähig, wenn man von einem nationalen Lager spricht. Also sollte man auch ehrlich sein und
sagen: Frau Merkel, Sie wollten eigentlich ein europäisches Lager; einen diesbezüglichen Antrag haben Sie gestellt. Das ist aber bislang nicht aktenkundig. Deswegen
denke ich, wir werden hier einvernehmliche Lösungen
finden müssen.

Nun zum Erkundungsschacht in Gorleben. Die ersten Baustopps, die mit Prozessen überzogen worden sind,
sind folgendermaßen entstanden - ich will das einmal in
Erinnerung rufen -: Im Erkundungsschacht des Bergwerkes in Gorleben ist wenige Jahre zuvor ein Mensch umgekommen, weil die Stabilität des Schachtes nicht ausreichend war. Da ich als zu diesem Zeitpunkt zuständige Ministerin das Risiko eines weiteren Unfalles nicht eingehen
wollte, ließ das Ministerium unter Beteiligung des Ministerpräsidenten und des Kabinetts Sicherheitsgutachten anfertigen, die zweimal zu Verzögerungen beim Weiterbau
führten. Der Schutz von Menschenleben geht immer vor;
das dürfte doch die Meinung aller sein.

({4})

Was hätten Sie gesagt, wenn wieder etwas passiert wäre,
als es solche Vorfälle wie zum Beispiel Wassertropfen im
Schacht gab?

Auch die beiden weiteren Forderungen des Bundes waren zu dem Zeitpunkt politisch motiviert. Bei der damaligen Bundesregierung stand an - vergessen Sie das nicht;
da gab es bei den Sozialdemokraten ja Urwahlen -: Vielleicht wird Gerhard Schröder 1994 Kanzlerkandidat. Man
wollte - das muss man hier doch einmal ganz deutlich machen - Gerhard Schröder eins auswischen und da hat man
sich gesagt: Na, mit Atompolitik kann man ihm am besten
eins auswischen.

Tatsache ist: Gerhard Schröder und das niedersächsische Kabinett, dem auch ich angehörte, haben damals
mehrfach versucht, mit der Bundesregierung eine Einigung zu erzielen. Diese Versuche waren seitens des Bundes nicht gewollt. Es gab kein Interesse an der Lösung der





Sache. Das Vorgehen war politisch motiviert. Das - darauf wird der Umweltminister auch hinweisen - ändern
wir jetzt.

Tatsache ist, dass das Land Niedersachsen bis heute
keine Mark Schadensersatz bezahlen musste. Kein Gericht hat bis heute ein Urteil in diesem Sinne gefällt. Vielmehr kann man davon ausgehen: Da wir jetzt über die Perspektiven insgesamt reden - auch über den Ausstieg -,
wissen wir, wie viele weitere Endlagereinrichtungen wir
brauchen. Das Landgericht Hannover hat ja eine Einigung
in dieser Sache angemahnt.

Tatsache ist, dass die damalige Bundesregierung unter
Kohl mit den Ministern Töpfer und Merkel und einem
Herrn Grill eine Atompolitik betrieben hat, die, wenn das
niedersächsische Kabinett nicht in der Weise gehandelt
hätte, wie ich das eben beschrieben habe, dazu geführt
hätte, dass wir heute gar nicht in der Lage wären, überhaupt über den Atomausstieg verhandeln zu können. Das
wäre alles schon genehmigt, wir stünden nur da und könnten alles über uns ergehen lassen. Ich bin froh darüber,
dass wir jetzt überhaupt die Möglichkeit haben, diese
Ausstiegsdebatte zu führen.

Deshalb: In allen erwähnten Fällen habe ich im Sinne
der Umwelt und der Sicherheit der Menschen vor Ort gehandelt. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe als gewählte
Politiker. Wir müssen in die Zukunft denken, anstatt Entscheidungen zu treffen, die nicht rückholbar oder, wie es
Christine von Weizsäcker immer sagt, nicht „fehlerfreundlich“ sind. Das aber wäre gerade der Fall gewesen.

({5})

Insofern bin ich froh, dass wir heute in der Situation sind,
diese Einsparungen vornehmen zu können.

Noch ein letztes Wort, Herr Grill: Wo ist denn der
Schadensersatz für die Polizeikosten in Höhe von
100 Millionen DM im Zusammenhang mit den CastorTransporten, die Frau Merkel verursacht hat, weil die Castoren hinterher gestoppt werden mussten, da sie, so wie
ich das immer vermutet habe, leck waren? Davon hat das
Land Niedersachsen bislang noch nichts gesehen. Dieses
Geld kann man - auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen - sicherlich einmal gegenrechnen.