Oostergetelo (NA), 1983-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde zur Frage der Auswirkungen der geplanten Quotierungsregelungen für den Milchbereich steht unter einem besonderen Stern. In dieser Woche ist die Reformbedürftigkeit der EG durch die Aussage des Agrarkommissars Dalsager dokumentiert worden, daß die Zahlungen für den Agrarmarkt eingestellt werden müssen. Wenn das auch inzwischen widerrufen worden ist, so wird doch deutlich, wie weit die EG und der gemeinsame Agrarmarkt schon heruntergekommen sind. Als Hans-Jochen Vogel das in diesem Frühjahr in Brüssel und dann für unsere Fraktion hier im Bundestag gesagt hat, haben die Kollegen der Union noch gelächelt und von „Unkenntnis" geredet.
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- Selten, Herr Kollege, sind solche dummen Anmerkungen und Sprüche von Politikern, die es besser wissen müßten, so schnell entlarvt worden.
Die Überproduktion muß weg. Das ist heute schon Konsens. Das können wir doch gemeinsam festhalten. Die Kosten in Höhe von 32,4 Millionen DM täglich für die Milchmarktordnung sind nicht mehr zu tragen und bringen der Landwirtschaft, gemessen am Aufkommen, immer weniger.
Aber heute geht es um die Kommissionsvorschläge und um die Quotierungsregelung. Auch wenn man die Gesamtvorschläge für diskussionswürdig hält, muß man zu diesem Einzelpunkt auf jeden Fall nein sagen.
Herr Bundesminister, ich frage Sie: Was reitet Sie eigentlich, daß Sie diesen Einzelvorschlag so als Ihr Programm herausstellen und überall im Lande für ein Quotierungssystem werben? Ist der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister wirklich von der

Überlegenheit dieser Quotierung überzeugt? Was ist das für ein Politikverständnis?
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Wie deckt es sich mit der Pflicht unseres Bundesministers, wenn er nicht Regelungen propagiert, die den Nutzen der ihm Anvertrauten mehren und Schaden von ihnen wenden, sondern Maßnahmen, die besonders den deutschen Landwirten schaden, EG-weit aber vermeintlich konsensfähig sind?
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- Nein, Freunde, im statistischen Durchschnitt bedeutet schon der heutige Vorschlag ein Minus von 4 %. Werfen Sie das bitte nicht anderen vor. Dies ist schon ein Weniger.
Was bedeutet die Quotierung? Sie bedeutet in der Umsetzung nichts anderes als eine Bürokratie, einen riesigen Verwaltungsaufwand. Wollen Sie wirklich in jedem Kuhstall einen Bürokraten, möglichst noch mit juristischen Vorkenntnissen, installieren? Dies hat mit freier bäuerlicher Landwirtschaft nichts zu tun. Dies ist Planwirtschaft, die Sie immer abgelehnt haben.
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Herr Kiechle, lassen Sie mich als Bauer sagen, was das aus meiner Sicht für die bäuerliche Landwirtschaft bedeutet: Die himmelschreiende Einkommensdisparität wird zementiert.
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Wir sind uns doch einig, daß sie zuwenig bekommt. Hier schreiben Sie etwas fest. Von denen, die von der Substanz leben, wird heute gesagt: Ihr habt keine Chance. Sie können nur noch warten, bis sie dann den Bankrott anmelden müssen.
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Hofnachfolger, Herr Kollege, die nicht einen mit Vermögen gesegneten Vater haben, haben bei Ihrem Quotierungssystem überhaupt keine Chance mehr. Sagen Sie doch einmal unseren Junglandwirten, wie das aussieht.
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- Regen Sie sich doch nicht so auf, wenn ich Ihnen das sage, was Ihnen Ihre eigenen Berufsverbände in den Versammlungen sagen.
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Was haben die Leute denn für eine Chance in Grünlandgebieten? Hier schreiben Sie etwas fest, aber hier wollen Sie nicht erweitern. Dies gilt für Länder und Regionen gleichermaßen.
Herr Bundesminister, meine holländischen Freunde, habe ich mir sagen lassen, haben nichts dagegen, daß Sie dort zum Ehrenbürger ernannt werden; denn die bekommen das, was sie schon an Produktionshöhe haben, auch noch festgeschrieben.
Meine Forderung an Sie lautet: Lassen Sie die Quotierung fallen. Nutzen Sie das Angebot der SPD zu einer echten Reform der EG-Agrarordnungen. Machen Sie endlich eine Politik aus einem Guß.
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Stoppen Sie die Förderung der Boxenlaufställe und damit auch die Steigerung der Milchproduktion. Das hat mein Kollege, Herr Müller, schon gesagt. Stoppen Sie die Produktionsausweitungen. Bestrafen Sie nicht Betriebe, die die unsinnige Steigerung der Produktion nicht mitgemacht haben.
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Sie werden doch durch Ihre Maßnahmen für ihr vernünftiges Verhalten auch noch bestraft. Auch kurzfristig gibt es bessere Maßnahmen zur Produktionsbeschränkung. Eine Schaffung von mitverantwortlichen Abgaben und deren Staffelung ist die Lösung.
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Sie würde für Klein- und Mittelbetriebe mehrere Vorteile bringen und die Negativa einer Quotierung, die für unsere freie bäuerliche Landwirtschaft den Todesstoß bedeutet, ausschließen. Eine Regelung, die den Klein- und Mittelbetrieben hilft und den bodenabhängig produzierenden Familienbetrieb sichert, würde die SPD mittragen, eine Quotierung nicht. - Vielen Dank.
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