paul lehrieder (NA), 2012-09-28:
Liebe Frau Kollegin Haßelmann! Ich danke für diesen

konstruktiven Beitrag. Natürlich kenne ich das Schreiben meiner bayerischen Sozialministerin aus München.
Wir sind in der ersten Lesung dieses Gesetzes. Wir werden in der von Ihnen gewünschten Intensität auf die
§§ 29 und 42 SGB XII schauen und werden das im Interesse der Betroffenen prüfen. Das dürfen Sie unserer
christlich-liberalen Koalition zutrauen.

Meine Damen und Herren, die unionsgeführte Bundesregierung zeigt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf,
dass sie die weiterhin prekäre Finanzsituation vieler
Städte und Gemeinden ernst nimmt - das will ich ausdrücklich hervorheben - und an konstruktiven und nachhaltigen Lösungen arbeitet. Die so erreichte Entlastung
der Kommunen ist beachtlich: Bis zum Jahr 2020 ergibt
sich durch die zusätzliche Bundesbeteiligung aus heutiger Sicht ein Finanztransfer von über 40 Milliarden
Euro.

Angesichts dieser Größenordnung kann ich der Opposition den Vergleich mit der rot-grünen Regelung von
2003 leider nicht ganz ersparen: Damals glaubte man offenbar, der Bund könne seiner Verantwortung bei der
Vorsorge gegen Altersarmut mit 400 Millionen Euro
jährlich gerecht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, das sind nicht einmal
10 Prozent der Summe, die die Kommunen tatsächlich
benötigen und um die wir sie jetzt entlasten.

Berücksichtigt man noch, dass die Aufwendungen
aufgrund des demografischen Wandels mittel- und langfristig steigen werden - die Zahlen wurden bereits genannt; die benötigte Summe steigt auf über 5 Milliarden
Euro pro Jahr -, dann wird deutlich: Es war höchste Zeit,
dass die christlich-liberale Koalition eine nachhaltige
Regelung vorlegt,

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die anders als der Ansatz von Rot-Grün die Finanzlage
der Kommunen nicht weiter verschärft.

Wer sich von der Sinnhaftigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfes überzeugen will, dem rate ich zu einem
Gespräch mit dem Stadtkämmerer oder Sozialreferenten
aus seinem Wahlkreis; für meine Stadt Würzburg beispielsweise ergeben sich für das laufende Jahr bereits
Minderausgaben in Höhe von 3,5 Millionen Euro, für
2013 in der Größenordnung von 5,8 Millionen Euro und
für 2014 in Höhe von immerhin 7,8 Millionen Euro;

Geld, das die Kommunen dringend brauchen, Geld, das
für Projekte bereitsteht und den Städtern entsprechende
finanzielle Spielräume verschafft, Geld, das bei den
Kommunen dringlichst gebraucht wird. Man kann es gar
nicht oft genug sagen: Damit helfen wir den Kommunen;
wenn Sie zustimmen, zugegebenermaßen mit Unterstützung der Opposition, das wäre natürlich am besten.

Meine Damen und Herren, gerade weil in der Öffentlichkeit oft die Meinung vorherrscht, infolge der Haushaltskonsolidierung im Bund würden immer mehr Lasten auf Städte und Gemeinden abgewälzt, finde ich es
ausgesprochen wichtig, das erhebliche finanzielle Engagement des Bundes im Zusammenhang mit der geplanten Neuregelung zu unterstreichen. Mit der Übernahme
der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit macht der Gesetzgeber deutlich, dass
die Absicherung gegen Altersarmut eine - liebe Frau
Kunert, Ihre Worte - gesamtgesellschaftliche Aufgabe
darstellt und damit folgerichtig in den Verantwortungsbereich des Bundes gehört. Kein Oberbürgermeister,
kein Kämmerer kann etwas dafür, dass in seiner Kommune Menschen wohnen, die mit ihrer Rente nicht auskommen. Deswegen müssen wir die gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernehmen. Das tun wir jetzt.

Wir sind froh, denn heute ist ein guter Tag für die
Kommunen und auch für die Betroffenen. Ich bitte Sie
um konstruktive Mitarbeit. Liebe Frau Haßelmann, erste
Ansätze dafür gibt es bei den Grünen schon; aber das gilt
auch für die anderen Oppositionsparteien.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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