waigel (bundesminister der finanzen), 1989-09-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich eigentlich gewundert, daß sich der Kollege Esters doch so zum Filibustern geeignet hat. In dieser Eigenschaft wurde er offensichtlich aufgestellt. Nur, Kollege Esters, Sie hätten alle Möglichkeiten gehabt, den Bundesbankgewinn anders zu verwenden. Warum haben Sie es denn nicht getan?
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- Sie hätten das ändern können. Sie haben es nicht getan. Wir sind unserem Versprechen treu geblieben und haben das geändert. Wir setzen ihn nur partiell zur Finanzierung des Haushalts ein. Das sollten Sie positiv sehen.
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Sie haben noch zur FDP gesagt, sie sei immer dabeigewesen. Ich kann nur sagen: Mit uns jedenfalls waren sie immer erfolgreicher als mit Ihnen, und das wird sich auch künftig fortsetzen.
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Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie haben diesen Bundeshaushalt 1990 einen Wahlhaushalt genannt. - Frau Präsidentin, es wäre nett, wenn Sie das „Rot" abschalten könnten, denn ich habe das als politische Farbe von links schon immer als ziemlich störend empfunden, und wenn man es dann auch noch von rechts bekommt, dann irritiert das. - Sie haben gesagt, der Bundeshaushalt sei ein Wahlhaushalt auf Pump, und wir würden nach dem Motto handeln: nach uns die Sintflut. Das ist schon an Unverfrorenheit nicht zu überbieten,
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wenn man sich überlegt, welche Finanzsituation Sie uns überlassen haben.
Ich will Sie an einige Dinge erinnern: Das Ausgabenwachstum war in jedem Wahljahr unter SPD-Regierungsverantwortung höher. Es betrug 1972 12,8 vom Hundert, 1976 3,6 vom Hundert und 1980 6,1 vom Hundert - jedes Jahr höher. Die Neuverschuldung, gemessen am Bruttosozialprodukt, war in zwei SPD-Wahljahren höher: 1976 2,3 und 1980 1,8 vom Hundert. Die Gesamtausgaben wurden in zwei SPD-Wahljahren zu einem höheren Anteil durch Neuverschuldung finanziert: 1976 15,9 vom Hundert, 1980 12,6 vom Hundert.
Wenn man dann in einem Wahljahr gegenüber dem Ausgabenanstieg in diesem Jahr wegen der Aussiedler, wegen der Übersiedler, wegen neuer Probleme auf 3,4 vom Hundert zurückgeht, dann ist das eine Leistung, die Sie in Ihrer Regierungszeit nie zustandegebracht hätten.
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Und dabei setzen wir Akzente: Jeder von Ihnen weiß, was für Übersiedler und für Aussiedler in diesem Jahr und im nächsten Jahr aufzubringen ist. Das ist eine riesige Herausforderung, und der Etat sähe anders aus, wenn hier andere Zahlen stünden.
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Wohnungsbau, Aussiedler, Übersiedler, Langzeitarbeitslose, Infrastruktur - das sind alles Dinge, die wir bewältigen und die wir mit finanzpolitischer Solidität bewältigen.
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Dann haben Sie mich als Hobbyfinanzminister apostrophiert. Wenn man etwas als Hobby tut, tut man es

jedenfalls gern. Ich habe auch den Eindruck, daß die Damen und Herren - ({7})
- Das sollten Sie sich gut überlegen, bevor Sie das sagen. Das sollten Sie beweisen, dann sollten Sie sich hier hinstellen und mir den Nachweis führen, wo ich mein Amt vernachlässigt habe. Das werden Sie nicht unter Beweis stellen können. Ich habe diese Aufgabe mit großem Ernst, mit großem Zeitaufwand durchgeführt. Das wird Ihnen jeder der Mitarbeiter im Finanzministerium bestätigen können, denen ich übrigens für ihre hervorragende Arbeit ausgezeichneten Dank erstatten möchte.
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Übrigens ist das Finanzministerium und die Finanzpolitik mit CSU-Ministern nie schlecht gefahren. Das haben Schäffer und Strauß schon unter Beweis gestellt.
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Frau Präsidentin, es ist eigenartig, daß man es hinnimmt, daß, wenn der Finanzminister spricht, von der SPD permanent und systematisch gestört wird. Das wird mit Absicht getan, um an diesem ersten Tag eine andere Situation im Parlament aufkommen zu lassen. Ich möchte das einmal in aller Klarheit feststellen: So ist mit Ihren Rednern nicht umgegangen worden. Sie tun das mit Systematik, weil Sie wissen, daß dies auf Grund der Akustik in diesem Raum seine Wirkung hat.
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