emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pawelczyk (NA), 1973-11-29:
Ich will Ihnen das gerne erklären. Sie haben die Diskussion inzwischen ausgeweitet, sind über die Bundeswehr hinausgegangen
({0})
und nannten ein Bundesland. Sie haben also eine allgemeine Situation angesprochen. Sie haben die Diskussion in der Gesellschaft erwähnt.
({1})
- Nein, ich muß eine Interpretation abgeben, weil bei Ihnen offenbar nur ein Teil der Diskussion verfolgt wurde. - Darauf gründet meine Frage.
Rommerskirchen (NA), 1973-11-29:
Ich habe Herrn Horn empfohlen, die Wachsamkeit, die er in der Bundeswehr glaubte zur Geltung bringen zu sollen, indem er so schwere, unberechtigte Vorwürfe erhob, auch gegenüber denen gelten zu lassen, die unsere Kinder erziehen; das ist mindestens so bedeutsam wie gegenüber denen, die in der Bundeswehr Führungsaufgaben wahrnehmen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Pawelczyk?
Rommerskirchen (NA), 1973-11-29:
Wenn Sie das unbedingt wünschen, bitte sehr!
({0})
Pawelczyk (NA), 1973-11-29:
Darf ich Ihnen dann auch empfehlen, gegenüber denjenigen Kollegen Ihrer Partei und Fraktion Aufmerksamkeit zu üben, die der Auffassung sind, daß das Eingreifen des Militärs in Chile, in einer Demokratie, der einzige Ausweg gewesen sei? Darf ich Ihnen das auch empfehlen?
({0})
- Ich meine Herrn Heck.
Rommerskirchen (NA), 1973-11-29:
Dieser Ausspruch ist polemisches Exzerpt. Ich weiß genau, in welchem Sinne Sie es meinen, aber so ist er nicht gemacht

worden. Ich glaube, es hat keinen Sinn, daß wir hier mit solchen Exzerpten Polemik betreiben.
({0})
Pawelczyk (NA), 1973-11-29:
Darf ich Sie bitten, dann die Korrektur, die Herr Heck angeführt hat, nachzulesen. Er hat lediglich die Aussage - ich will sie jetzt nicht bewerten, weil er sie zurückgenommen hat -, in der er die Situation im Stadion ausgemalt hat, zurückgenommen - und sonst überhaupt nichts.
Funcke (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Kollege Rommerskirchen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schlaga?
Rommerskirchen (NA), 1973-11-29:
Frau Präsidentin, sofort. Der Satz gehört noch dazu, wenn ich mir gestatten darf, den zu sagen.
Funcke (vizepräsident), 1973-11-29:
Entschuldigung.
Rommerskirchen (NA), 1973-11-29:
Ich meinte, daß niemand von uns unnötigen Anlaß zum Argwohn geben soll. Nun sage ich es schon vorweg: Wir sollten doch bedenken, wie groß leider der Argwohn angesichts von Vorkommnissen geworden ist, die sich noch in der Untersuchung befinden.
Bitte schön, Herr Schlaga!
Schlaga (NA), 1973-11-29:
Herr Rommerskirchen, kann ich Ihrem letzten Satz entnehmen, daß Sie daraus konkrete Vorwürfe hier an Ort und Stelle erheben
wollen? Wenn, dann wollen Sie die hier bitte nennen.
Rommerskirchen (NA), 1973-11-29:
Ich habe doch hier keinen konkreten Vorwurf erhoben. Ich stelle nur fest, daß im Lande draußen der Argwohn angesichts von Vorkommnissen, die noch nicht voll geklärt sind, eindeutig gewachsen ist. Das wollen Sie doch sicherlich nicht bestreiten, Herr Schlaga.
Mischnick (NA), 1974-02-15:
Bitte.
Rommerskirchen (NA), 1973-11-29:
Es bleibt Ihnen unbenommen, das zu tun. Aber ich kann Ihnen von mir aus nicht konzedieren, daß Sie davon ausgehen können.
({0})
Ich meine jedenfalls, daß sich zwar das Argument „Geheimnisträger durch Wahl" gut anhört, daß das aber die Wähler einfach nicht überzeugen dürfte, weil sie keine konkrete Kontrollmöglichkeit haben.
({1})
Und, meine sehr verehrten Kollegen, ich füge hinzu: Was Beamten und Soldaten - auch nach unserem Willen - zugemutet wird, das sollten wir für uns selbst nicht ablehnen.
({2})
Wir sollten uns nicht unentwegt unnötige Sonderrechte verschaffen.
({3})
Ich komme zum Schluß. Der Jahresbericht enthält viele beachtenswerte Anregungen und Vorschläge. Sie sollten und sie müssen die Aufmerksamkeit finden, die sie verdienen. Der Wehrbeauftragte gibt sich imponierende Mühe - uns alle verpflichtende Mühe -, seine Beobachtungen und Erfahrungen auszuwerten, was, Herr Wehrbeauftragter, so bleiben soll, wie ich eingangs sagte, als ich ein Mißverständnis auszuräumen mich bemühte.
In einem „Frühwarnsystem" will der Wehrbeauftragte die positiven Konsequenzen aufzeigen, die durch rechtzeitige Abstellung erkannter Fehler oder Mängel zu erreichen sind, und er will ebenso die negativen Konsequenzen infolge der Unterlassung notwendiger Maßnahmen aufzeigen. Ich füge jetzt hinzu, daß der Verteidigungsausschuß nach meiner Meinung die Jahresberichte noch stärker als bisher zu seiner Sache machen muß.
Namens der CDU/CSU-Fraktion danke ich dem Wehrbeauftragten für seine Hilfe zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle, und ich schließe seine Mitarbeiter sehr bewußt mit ein. Namens der CDU/CSU-Fraktion danke ich den Soldaten und Beamten der Bundeswehr für ihre treue Pflichterfüllung. Ihre Sache ist auch weiterhin unsere Sache.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1973-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Buchstaller.
Damm (NA), 1973-11-29:
Herr Buchstaller, ich möchte eine Ihnen sicher genehme Zeitung zitieren. Sind Sie der Ansicht, daß die Behauptung des Herrn Horn richtig ist, die im „Vorwärts" vom 2. November 1973 so wiedergegeben wird - ich zitiere - :
Ist die Bundeswehr zuverlässig? fragte er, gemeint ist Ihr Kollege Horn
und stellte die These auf, auch in Bonn spielten Generale mit Verfassungsbruch.
Buchstaller (NA), 1973-11-29:
Erstens hat der Kollege Horn auf diese Passage seines Artikels wiederholt erläuternd geantwortet. Zweitens kommt es ganz darauf an, welche Erfahrungen man gemacht hat.
({0})
Bei offiziellen Truppenbesuchen sieht es teilweise etwas anders aus, als wenn man längere Stunden in Kasinos verbringt und dort Diskussionen führt. Dann erscheint einiges, was man offiziell zu sehen bekam, nicht mehr ganz so im rosigen Licht!
Ich bin aber nicht bereit, diese von der Opposition eingeleitete Diskussion jetzt weiterzuführen. Ebenfalls lehne ich ab, zu diesem Punkt weitere Fragen zu beantworten,
({1})
denn wir haben hier keine Diskussion über einen Artikel des Kollegen Horn zu führen.
({2})
- Wir können eine solche Diskussion natürlich auch haben. Dann muß ich aber bitten, den Herrn Kollegen Horn selbst zu fragen. Ich bin der Meinung, daß wir keine Debatte über den Artikel des Kollegen Horn, sondern eine Debatte über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten zu führen haben.
({3})
- Bitte!
Rommerskirchen (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege, wollen Sie sich wirklich nicht mehr daran erinnern - dies könnte Ihnen Herr Felder bestätigen; er ist zwar nicht mehr bei uns, aber leicht zu befragen -, daß i c h gefordert habe, den Vorgang Grashey im Verteidigungsausschuß gebührend zu beraten, daß ich auf die Hardthöhe gefahren bin, mir seine Rede auf dem Magnetophonband angehört habe und sie als Berichterstatter im Verteidigungsausschuß gewertet habe, und zwar eindeutig so, wie Sie es mir in Ihrer Unterstellung eben bestritten haben, nämlich mit der gebührenden Empörung über das, was dort geschehen war? Wollen Sie das bestreiten, Herr Kollege?
Buchstaller (NA), 1973-11-29:
Ich habe es nicht mehr in Erinnerung. Ich entschuldige mich dann, Sie im Fall Grashey herangezogen zu haben.
({0})
Immerhin aber wäre ich für die gleiche Reaktion der CDU/CSU-Opposition auf das Verhalten des Herrn Oberstleutnant Dr. Witt sehr dankbar gewesen.
({1})
Damm (NA), 1973-11-29:
Herr Buchstaller, muß ich Ihrer Antwort, die Sie eben auf meine Frage gegeben haben, entnehmen, daß auch Sie der Meinung sind, daß in Bonn Generale mit Verfassungsbruch spielen, wie Herr Horn behauptet hat, was dann ja wohl bedeutet, daß zu diesen Generälen möglicherweise auch Herren gehören, die hier heute als Vertreter der Regierung auf der Regierungsbank sitzen?
Buchstaller (NA), 1973-11-29:
Ich schließe mich dieser hier zum Ausdruck gebrachten Auffassung nicht an.
({0})
- Entschuldigen Sie, das ist doch eine Angelegenheit, die derjenige zu erläutern hat und bei der derjenige zu befragen ist, der aufgrund bestimmter Eindrücke zu dieser Ansicht gekommen ist. Ich darf Ihnen, Herr Rommerskirchen, weil wir im Ausschuß eine sehr gute Zusammenarbeit haben, die sich allerdings heute im Plenum leider nicht widerspiegelt, empfehlen, das Echo aus der Truppe zu hören und die Briefe, die Herr Horn aus der Truppe bekommen hat er ist bereit, sie zur Verfügung zu stellen -, unter diesem Gesichtspunkt anzusehen.
({1})
Sie werden sehr unterschiedliche Beiträge finden können.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter Buchstaller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
({0})
Biehle (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, daß meine Kollegen nur in die Kasinos der Offiziere vorgedrungen sind, während Sie und Ihre Kollegen sich bei der Truppe und in den Kantinen informiert haben? Läßt das nicht den Schluß zu, daß vielleicht einige Ihrer Kollegen aus Sicherheitsgründen schon in der Kantine abgestoppt worden sind.
({0})
Buchstaller (NA), 1973-11-29:
Frau Präsidentin, ich bin nicht bereit, auf Fragen einzugehen, die in dieser unseriösen Art vorgetragen werden.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-11-29:
Das steht Ihnen frei.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pawelczyk?
Pawelczyk (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege Buchstaller, teilen Sie meinen Eindruck, daß eine Fraktion, die in dieser Weise diskutiert und auf Aussagen, die vom Autor selber klargestellt worden sind, offenbar in der Sache wenig anzubieten hat und sich deshalb immer wieder auf vorletzte, längst korrigierte, interpretierte Aussagen zurückziehen muß?
Funcke (vizepräsident), 1973-11-29:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Berkhan.
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Damm? - Bitte sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
Hauck (NA), 1973-11-29:
Ja.
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-12-05:
Herr Abgeordneter, ich will die Anregung gerne aufnehmen und mich deswegen mit dem Finanzminister in Verbindung setzen.
Damm (NA), 1973-11-29:
Um Ihnen noch etwas mehr Gelegenheit zu geben, sich mit mir anzulegen, Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen: stimmen Sie überein mit dem, was in der „Welt der Arbeit" steht:
Nun kann kein Zweifel sein, daß es für solche Mutmaßungen doch wohl härterer Beweise bedarf, als sie Horn bisher vorlegen konnte.
Sind Sie auch einer Meinung mit der „Welt der Arbeit", die dann an späterer Stelle zu dem Thema fortfährt:
Horns Ketzereien wären kaum denkbar gewesen, als Helmut Schmidt die Bundeswehr kommandierte. Wenn heute solche Kritik laut wird, so liegt das nicht zuletzt an dem weitverbreiteten Eindruck, daß Leber mehr und mehr in das Schlepptau der Generale geraten ist.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-11-29:
Erstens. Ich habe hier weder die „Welt der Arbeit" noch andere Zeitungen zu zensieren. Die sind frei, und die sollen frei bleiben.
({0})
Zweitens. Herr Kollege Damm, wenn Sie in einer der nächsten Fragestunden aufmerksam zuhören, werden Sie merken, daß es Vorgänge gibt, die alle Parlamentarier nachdenklich stimmen müssen. Herr Kollege Wörner hat sich zu diesem Vorgang schon einmal in einem Interview geäußert. Er hat sich natürlich anders geäußert, als ich mich äußern werde. Aber er kommt in der Grundtendenz zu dem gleichen Ergebnis.
Wir sollten uns davor hüten, hier so zu tun, als ob in einem großen Personalkörper Bundeswehr, wo 493 000 Soldaten und rund 170 000 Zivilisten Dienst tun, nicht Dinge vorkommen wie bei der Bundesbahn oder in zivilen Betrieben, die zu rügen sind und die den Wert haben, auch im Parlament angesprochen zu werden. Denn Herr Jaeger hat recht - der jetzt zur Zeit Präsident ist -, daß die Mächtigen im Staat einer besonderen Kontrolle unterliegen müssen. Ich lehne es ab, solche inquisitorischen Fragen, wie Sie sie mir hier vorlegen, zu beantworten.
({1})
Es steht Ihnen frei, in der „Welt der Arbeit" einen Leserbrief zu schreiben, und Sie können sich auch mit diesem Journalisten anlegen; ich glaube, es ist sogar ein Namensartikel, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.
Wenn ich Ihnen alles vorlegen würde, was in gewissen Zeitungen, die Ihrer Partei nahestehen,
geschrieben wird, dann würden Sie die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Denn Sie waren mit mir z. B. über den Wert und Unwert einer hochschulähnlichen Ausbildung oder einer Hochschulausbildung von Offizieren einig. Was wir da im „Deutschland-Magazin" in einigen unsinnigen Äußerungen über diese Frage gelesen haben, ließ mich das kalte Grauen ankommen.
Ich erwarte nicht, daß Sie also ununterbrochen zu diesen Zettelkästen Stellung nehmen. Ich kann die Zettelkästen auch aufmachen. Was hilft es uns eigentlich weiter? Ich würde Ihnen empfehlen, im vertrauensvollen kollegialen Gespräch einmal zu klären, was denn der Schriftsteller Horn gemeint hat. Vielleicht können Sie sich dann mit dem Politiker Horn teilweise einigen und sogar noch ein Stück des Weges gemeinsam gehen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Abgeordneten Damm? - „Setzen" geht natürlich nicht, meine Damen und Herren.
Damm (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß ich für diese Antwort ganz dankbar bin?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-11-29:
Herr Präsident, nachdem ich ihn genannt hatte, mußte ich die Zusatzfrage natürlich gestatten. - Ich habe nicht „setzen" gesagt, Herr Kollege Damm.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Das hat nicht der Herr Staatssekretär gesagt, sondern das war ein Zuruf, den ich zurückgewiesen habe, um Ihre Rechte nicht zu beeinträchtigen.
Damm (NA), 1973-11-29:
Ich bin zwar der Meinung, daß die Regierung verdammt viel Macht hat; aber ich würde mich dieser Macht nicht beugen, indem ich einem Befehl von Ihnen folgte. Ich hatte meine Frage bereits gestellt. Ich hatte nämlich gefragt - ich wiederhole es -, ob Sie sich vorstellen können, daß ich mit der Antwort, die Sie mir soeben gegeben haben, ganz einverstanden bin.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-11-29:
Ganz einverstanden?
({0})
- Schönen Dank! Wenn Sie damit ganz einverstanden sind, dann ist, denke ich, das Mißverständnis aus dem Wege geräumt.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Dann schließe ich die Aussprache.
Es liegt ein Bericht des Verteidigungsausschusses auf der Drucksache 7/1208 vor. Wer dem Antrag des Verteidigungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite große Debatte des heutigen Tages beendet.
Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit möchte ich alle Redner zu anderen Punkten bitten - wir haben noch eine Vielzahl von Punkten zu erledigen -, sich so kurz zu fassen, daß wir noch zu einer „menschlichen" Zeit zu Ende kommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von ,der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 7/1130 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1298 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Althammer
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
- Drucksache 7/1227 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Stommel ({2})
Ich danke den Berichterstattern, dem Abgeordneten Dr. Althammer zu a), Frau Abgeordneten Stommel zu b), für ihre Berichte. Es ist gewünscht worden, die allgemeine Aussprache bereits in der zweiten Lesung zu führen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Burger das Wort.
Jäger (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege, würden Sie mir darin zustimmen, daß die Bedeutung, die die Bundesregierung diesem Gesetzgebungswerk zumißt, sich vor allein darin dokumentiert, daß der zuständige Minister es nicht für notwendig hält, bei dieser Aussprache anwesend zu sein?
Hauck (NA), 1973-11-29:
Herr Jäger, ich glaube, man kann sagen, daß auch ein Minister, der die Terminplanung des Hohen Hauses nicht kennt, vielleicht Verpflichtungen im Interesse der Gesamtgemeinschaft hat, die es ihm nicht ermöglichen, hier zu sein. Dazu könnte aber der Staatssekretär Näheres sagen.
Lassen Sie mich fortfahren. Ich bin der Meinung, wir brauchen mehr Engagement bei uns und in der Gesellschaft, um eine kinderfreundliche Politik zu gestalten. Ich habe in cien letzten Tagen die Ausführungen anläßlich der großen Kinderdebatte, die wir 1968 hier in diesem Hause einmal gehabt haben, nachgelesen und verglichen, was sich seitdem politisch getan bzw. fortentwickelt hat. Vereinfacht

kann man sagen, daß die Problematik von 1967/68, auf heute bezogen, die gleiche geblieben ist.
Deutlich wurde dies auch, als wir am 5. November 1973 eine Anhörung zur Familienberatung durchführten und sich dort zeigte, daß in unserem Land ein unzureichendes Angebot an Beratungsdiensten besteht. Es hat sich weiter gezeigt, daß sich im Bereich der Beratungsdienste - das ist als Beispiel gemeint - das gesamte Spannungsfeld der Jugend-, Familien-, Sozial-, Bildungs- und Rechtspolitik widerspiegelt. Dies wurde an den erhobenen Forderungen nach Verbesserung des Adoptionsrechtes, des Sorgerechtes, der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Bildungseinrichtungen und des Familienlastenausgleiches deutlich.
Wir müssen also die soziale Umwelt entscheidend verbessern, um eine kinderfreundlichere Einstellung der Gesellschaft insgesamt zu erreichen. Sind wir nun von dieser Regierung aus dabei, Herr Kollege Burger, diese soziale Umweltgesetzgeberisch zu verbessern? Ich sage ja; vieles ist schon erreicht, vieles wurde auf den Weg gebracht und vieles ist in Vorbereitung. Ich könnte jetzt einen Katalog von über 20 entscheidenden Maßnahmen vortragen, die die Verbesserung der Familien- und Kindersituation anstreben und die eingeleitet sind. Ich will auf eine Einzeldarstellung verzichten, aber feststellen, daß wir uns nach vorn bewegen. Vieles fehlt noch, vieles muß noch ausgeformt werden, und wir alle hier in diesem Hause müssen noch große Anstrengungen unternehmen.
Eine bessere wirtschaftliche Sicherung der Familie wird uns der Familienlastenausgleich bringen. Es werden Mehraufwendungen für die Familien von über 4 Milliarden DM sein. Da jetzt der Gesetzentwurf vorliegt - er liegt beim Bundesrat - und ich die §§ 97 bis 100 des Dritten Steuerreformgesetzes gelesen habe, bin ich sehr zuversichtlich geworden, daß wir auch den Termin einhalten werden. Damit wird dann der Weg frei für verstärkte Bemühungen um die Gestaltung einer kinderfreundlichen Politik.
Nach der Verabschiedung dieses Fünften Änderungsgesetzes, idem meine Fraktion zustimmt, wollen wir unsere Anstrengungen verstärken, damit uns das gelingt, was ich am 17. Januar 1968 vor diesem Hohen Hause so formuliert habe: Wir wollen alles tun, um zu erreichen, daß durch unsere politischen Entscheidungen in den noch vor uns liegenden drei Jahrzehnten dieses Jahrhundert doch noch zu einem Jahrhundert des Kindes wird.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Das Wort hat Herr Parlamentarische Staatssekretär Westphal.
Westphal, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Präsident! Es tut mir leid; ich wollte mich nicht zu Wort melden. Ich war sehr zurückhaltend, zumal Herr Kollege Hauck nun wirklich alles getan hat, um deutlich zu machen, was die Regierung auf diesem Gebiet getan hat. Die Frage nach der Abwesenheit von Frau Bundesminister Focke zwingt mich aber doch, das Wort zu nehmen. Wenn Sie rechtzeitig und die ganze Zeit über im Plenum waren, werden Sie beobachtet haben, daß Frau Focke bis 19 Uhr hier gesessen und gewartet hat. Wir alle kennen die Gründe, warum sie so lange warten mußte. Frau Focke hat einen internationalen Gast, den man nun einmal nicht warten lassen kann. Ich bin ihr Stellvertreter. Das ist meine Funktion. Deswegen bin ich hier.
Lassen Sie mich hier noch einmal folgendes unterstreichen. Diese Regierung war und ist im Bereich des Kindergeldes nicht untätig. Heute verabschieden wir die Fünfte Novelle zum Bundeskindergeldgesetz. Drei von diesen Novellen gehen auf das Konto dieser Regierung. Es handelt sich dabei nicht einfach immer nur um Fortschreibung. Als wir im Jahre 1970 die Novelle mit den erhöhten Einkommensgrenzen vorlegten, um die Zweitkinder einzubeziehen, war das nicht vorangekündigt und von dem Finanzminister der Großen Koalition auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Es war vielmehr eine neue Gesetzesinitiative, die finanzielle Auswirkungen in Höhe von 400 Millionen DM hatte. Damals wurden 500 000 Familien neu in die Kindergeldleistung einbezogen.
Die Fortschreibung dieses Gesetzes von damals bewirkt, daß wir Jahr für Jahr 160 000 Familien den Anspruch auf Kindergeld erhalten. Das ist doch wohl eine Leistung! Ich möchte hinzufügen, daß die 4 Milliarden DM, die für die Familien umgeschichtet und auf 1975 vorgezogen wurden, die große Leistung dieser Regierung in dieser Legislaturperiode für die Familien sein werden.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Christ.
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich nehme an, es wird nicht erneut eine allgemeine Aussprache gewünscht, da sie schon in der zweiten Beratung stattgefunden hat. Daher kommen wir jetzt zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung Ides von den Abgeordneten Maucher, Kiechle, Burger, Geisenhofer, Horstmeier und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
- Drucksache 7/1162 -Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend , an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung sowiegemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Schröder ({0}), Dr. Warnke, Dr. von Bismarck, Dr. Narjes, Baron von Wrangel, Seiters, Dr. Ritz, Frau Benedix, Hösl, Frau Tübler, Schmöle und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zonenrandförderungsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
- Drucksache 7/1168 -


Vizepräsident Dr. Jaeger
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend -, an den Ausschuß für Verkehr, an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - jeweils mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Meldewesen ({1})
- Drucksache 7/1059 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung ({2})
- Drucksache 7/1027 Das Wort zur Begründung der beiden Gesetzentwürfe hat der Parlamentarische Staatssekretär Baum.
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Die beiden Gesetzentwürfe sind begründet. Ich eröffne die verbundene Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.