Günter Nooke (NA), 2003-07-03:
Wir als Verfassungsorgan sind sehr darauf bedacht,

hier auch rechtmäßige Beschlüsse zu fassen. Da wir öffentlich tagen, hat der Regierende Bürgermeister in Berlin diesen Beschluss auch mitbekommen. Ich habe nie
den Eindruck gehabt, dass er das Grundstück nicht zur
Verfügung stellen will, wenn wir den Schlossbau beschließen.

({0})

Es könnte ein Signal sein, auch für Berlin, wenn wir
mit dem finanzpolitischen Gezerre aufhören. Es könnte
natürlich auch ein Signal sein, wenn der Bund klar sagte,
womit denn zu rechnen ist. Es wäre sicherlich ein Signal,
wenn auch ein schlechtes, wenn der Bund sagte: Das beschlossene Verhältnis von kultureller zu kommerzieller
Nutzung von 80 : 20 wird umgekehrt.

({1})

Ich möchte das nicht, aber selbst das wäre besser, als
wenn gar nichts passiert und nur die Zwischennutzung
vorangetrieben wird. Wir müssen jetzt die Grundlagen
für eine Entscheidung schaffen und müssen unser gemeinsames Anliegen meines Erachtens gemeinsam weiter vorantreiben.

Wir haben keine Zeit zu verlieren, sondern uns konsequent für die Umsetzung des vor einem Jahr gefassten
Beschlusses zu engagieren. Das Argument, dass in der
jetzigen Situation die Realisierung des Schlossbaus ein
zu vernachlässigendes Thema ist, über das man besser
nicht redet, lasse ich nicht gelten. Wir haben uns nie vorgemacht, dass der Bau in zwei Jahren fertig sein wird.
Wir sollten uns in ein paar Jahren aber auch nicht nachsagen lassen müssen, wir hätten unseren Beschluss von
vor einem Jahr nicht ernst genommen. Dafür brauchen
wir keine weiteren Beschlüsse im Bundestag zu fassen.

Eine neue Phase für den Schlossbau muss jetzt beginnen. Das meine ich auch aus Prinzip. Wir müssen das,
was wir vor einem Jahr beschlossen haben, ernst nehmen. Der Beginn der neuen Phase könnte, ganz pragmatisch, wie folgt aussehen: Für die Vorbereitung und
Durchführung des Wettbewerbs sind zwei Jahre zu veranschlagen. Jetzt ist es erforderlich, dass diese zwei
Jahre genutzt werden. Dafür ist die Unterstützung durch
eine Projektierungsgesellschaft nötig, die mit einer
überschaubaren Vorfinanzierung von 2,5 Millionen Euro
arbeiten kann.

Die 2,5 Millionen Euro sind jetzt erforderlich und wären gut angelegt, weil so keine Zeit verloren geht. Unser
Beschluss bekäme damit eine realistische Grundlage.
Ohnehin wird die Summe zurückgezahlt, da sie in den
Baunebenkosten enthalten ist. Mit dem Vorliegen der
Wettbewerbsergebnisse ist, wenn alles gut läuft, in

frühestens zwei Jahren zu rechnen. Dann hat unser Beschluss eine anschauliche Grundlage. An Anschaulichkeit mangelt es dem Projekt „Stadtschloss Berlin“ ja
jetzt noch etwas. Mit Worten allein ist das Projekt offensichtlich nicht so leicht zu beflügeln.

Ich komme zum Schluss: Dass es weitergeht, muss
unser vordringliches gemeinsames Interesse sein. Unser
Antrag bietet dazu die notwendigen Ansatzpunkte und
ermöglicht es, eine breite, fraktionsübergreifende, bisher
in der Sache positive Zusammenarbeit im Deutschen
Bundestag fortzuführen.

({2})

Ich wiederhole für den Kollegen Barthel meine Botschaft: Die positive Zusammenarbeit wünsche ich mir
weiter. Wir sollten uns die Situation ersparen, im Jahre
2004 - vielleicht wieder am 3. oder 4. Juli - hier sagen
zu müssen: Wir haben auch im vergangenen Jahr nichts
erreicht; wir stehen mit leeren Händen da. Vielmehr sollten wir die Zeit nutzen. Das ist das Anliegen unseres Antrages.

Danke schön.

({3})