siegmund ehrmann (NA), 2006-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und
mein Vorredner haben dargestellt, vor welchem Hintergrund dieser Gesetzentwurf eingebracht wurde. In der
Tat hat die Enquete-Kommission eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen. Aber der Blick zurück zeigt,
dass es ein mühsamer Prozess ist, eine solche Initiative
zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.

Es sind schon ein paar Etappen genannt worden. Bereits 1981 hat sich eine Regierungskommission mit diesem Thema auseinander gesetzt. Als Ausfluss des Einigungsvertrages gab es Anfang der 90er-Jahre eine
Debatte über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der
Staatsziele. Die Verfassungskommission ist in diesem
Punkt aktiv geworden. Auch das Parlament hat sich damit beschäftigt und einige Staatsziele in die Verfassung
aufgenommen. Das Parlament hat aber seinerzeit - das
ist Fakt - mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt, das Staatsziel Kultur in der Verfassung zu verankern.

Es ist also ein streitiges Thema. Darüber wird unter
Verfassungsrechtlern, aber auch hier im Plenum kontrovers diskutiert. Umso wichtiger war es, dass sich die
Enquete-Kommission nicht auf alte Arbeitsergebnisse
gestützt hat, sondern sich selbst die Mühe gemacht hat,
im Rahmen einer sehr breit angelegten Expertenanhörung den - ich erlaube mir, das so zu formulieren - heutigen Stand der Technik abzufragen, die vorgetragenen
Argumente für das Pro und Kontra gegenüberzustellen
und nach sorgfältiger Abwägung letztendlich dieses einmütige Votum abzugeben.

Der Kern des Anliegens ist von meinen Vorrednerinnen und meinem Vorredner schon herausgearbeitet worden. Natürlich entstehen durch eine solche Grundgesetzänderung keine Ansprüche von einzelnen öffentlichrechtlichen Institutionen. Mit einem derart angelegten
Staatsziel hat beispielsweise kein Theaterintendant einen
Anspruch darauf, dass ein Schutzwall um seine Institution errichtet wird. Gleichwohl handelt es sich um ein
qualifiziertes Abwägungsgebot für alle staatlichen Ebenen und muss von denen - auch das ist schon erwähnt
worden -, die die Entscheidungskompetenz haben, angewendet werden. Damit wäre die Ergänzung des Grundgesetzes auf indirektem Wege sehr wohl ein ganz wichtiger kulturpolitischer Akzent.

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Das war auch Auffassung der Enquete-Kommission.

Die kritischen Einwände darf man natürlich nicht beiseite schieben. Es wird gesagt, es handele sich um einen
Eingriff in den Föderalismus und um einen wirkungslosen Placeboeffekt. Es wird auch das Argument vorgetragen, dies widerspreche dem Charakter unserer Verfassung. Im Vergleich zur Weimarer Reichsverfassung sei
das Grundgesetz anders angelegt. Es wird auch eingewandt, der Kulturbegriff sei zu unbestimmt und stelle
für das Abwägungsgebot überhaupt keine Hilfe dar.

Ich will einmal auf das letzte Argument eingehen. In
der Enquete-Kommission ist unstreitig gewesen, dass

der Kulturbegriff im öffentlich-rechtlichen Schrifttum
gesichert ist.

Ich glaube, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dieses
Thema anzugehen. Insofern, Herr Otto, machen Sie uns
allen trotz anfänglicher Bedenken mit Ihrem Gesetzentwurf Feuer.

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Wir sind nun in der Situation, zu Klärungen kommen
und Bekenntnisse ablegen zu müssen. Insofern sind wir
aus den großen Fraktionen aufgefordert, unsere internen
Klärungsprozesse sorgfältig durchzuführen.

Zumindest für die SPD-Fraktion kann ich an dieser
Stelle sagen: Wir sind noch nicht an einem endgültigen
Punkt angekommen. Aber unser Fraktionsvorsitzender
hat heute Morgen in seiner grundlegenden Rede die
Unterstützung dafür erbeten, im Rahmen der Föderalismusdebatte auch dieses Thema zu erörtern und anzusprechen.

Ich finde, unter diesem Aspekt wäre es ein guter Beschluss, dass der Rechtsausschuss federführend ist. Es
liegt dann an uns, den Kulturpolitikern, das Thema in der
zu organisierenden Anhörung so zu unterfüttern, dass
wir allen Kolleginnen und Kollegen im Hause Argumente für ihre persönliche Abwägung anbieten können,
in der Hoffnung, dass es, anders als Anfang der 90erJahre, die nötige verfassungsändernde Mehrheit hierzu
gibt.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre
Aufmerksamkeit.

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