Karl-Heinz Hornhues (NA), 1991-03-13:
Nein, danke schön. Ich möchte zum Ende kommen.
Ein zweiter Punkt gehört zu unseren Hausaufgaben, nämlich die von uns in dieser bzw. in der nächsten Woche beabsichtigte Verschärfung und Verbesserung der Exportkontrollen. Wir müssen uns dabei allerdings darüber im klaren sein, daß auch verbesserte und verschärfte Strafbestimmungen das Problem letztendlich nicht lösen werden. Wir möchten die Bundesregierung nachdrücklich auffordern, die Lösung dieses Problems auch durch europäische und - darüber hinausgehend - internationale Regelungen anzugehen, die dann letztlich auch greifen.
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Zwar haben wir - der Bundeskanzler hat darauf schon hingewiesen, meine sehr geehrten Damen und Herren - auf Grund dessen, was wir haben erfahren müssen, was uns ins Bewußtsein gekommen ist, unser spezielles Maß an Betroffenheit. Aber es ist notwendig, daß wir die Dinge gemeinsam lösen, weil wir sonst in einigen Wochen, Monaten oder Jahren hier stehen und ähnliche Probleme erneut zu diskutieren haben.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Scheinwerfer des Interesses der Öffentlichkeit wird sich wieder auf viele Themen richten müssen. Herr Kollege Hauchler, ich stimme Ihnen in einem grundsätzlich zu: Bei all der Fülle dessen, was wir zu diskutieren haben, kommt leider oft das zu kurz, was unmittelbar vor unserer Haustür passiert;
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denn Afrika ist nicht mehr weit weg, wie wir inzwischen begriffen haben sollten.
Der Kollege Voigt hat heute vorgeschlagen, wir müßten mehr - damit meinte er Geld - für Mittel-und Südosteuropa tun. Dagegen habe ich im Prinzip nichts einzuwenden; ich begrüße das. Und Sie sagen, es müsse auch mehr Geld für die Entwicklungsländer da sein; auch dagegen habe ich nichts. Nur, es fehlt natürlich wie üblich der Finanzierungsvorschlag von Ihrer Seite.
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Aber vielleicht liefern Sie den noch nach.
Eine letzte Anmerkung, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich glaube, einer der wichtigsten Schritte wird für uns sein, nunmehr nicht nur die ProDr. Karl-Heinz Hornhues
blerne der deutschen Einheit zu lösen - das können wir, das wollen wir und das werden wir bewältigen -, sondern auch Europa weiterzuentwickeln.
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Ich stimme dem Außenminister da ausdrücklich zu. Dieses Europa war in unseren Augen niemals allein ein Westeuropa. Deswegen begrüßen wir nachdrücklich, daß auch der britische Premierminister, als er kürzlich bei uns war, sehr deutlich - unsere Meinung teilend - gesagt hat, daß die Länder Mittel- und Osteuropas, vor allen Dingen Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn, eine klar definierte, eindeutige Option auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft haben müssen, damit sie ihre Probleme, auch die bei der Stabilisierung der Demokratie, bewältigen können.
Auch glauben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es notwendig sein wird, diesen Ländern, die bis zum 31. März dieses Jahres dem Warschauer Pakt noch formal angehören, die nach neuer Sicherheit in diesem Europa suchen, etwas anderes zu sagen als das, was der Kollege von Bülow von der SPD glaubte anmerken zu müssen. Dieser hatte nämlich für diese Länder nur ein brüskes Nein bezüglich ihres Wunsches, Mitglied der NATO zu werden, übrig.