Hubertus Zdebel (NA), 2014-11-27:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr

Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks! Sehr


geehrte Frau Staatssekretärin und - er verschwindet leider gerade ins Gespräch - sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es war keine gute Entscheidung für den Umweltschutz, dass die Energiepolitik von der Großen Koalition
aus dem Umweltministerium herausgetrennt und dem
Wirtschaftsministerium zugeschlagen wurde.

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Das macht sich jetzt schon sehr deutlich bemerkbar,
auch im Umweltausschuss selbst, weil verschiedene
Themen, die früher immer im Umweltausschuss behandelt wurden - energiepolitische Fragen und sehr viele
andere Fragen des Umweltschutzes -, teilweise nicht
mal mehr im Umweltausschuss diskutiert werden, sondern nur noch im federführenden Ausschuss; das ist im
Regelfall der Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Auch die Debatte um die Klimaschutzziele macht das
sehr deutlich; denn es hängt jetzt vor allem vom Wirtschaftsminister ab, ob er dem Klimaschutz Vorrang gibt
oder den wirtschaftlichen Braunkohleinteressen von Vattenfall und RWE. Das Umweltministerium kann nur
noch Vorschläge machen; aber hier hat das Ministerium
keine echte Handhabe mehr, um wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen auch umzusetzen. So wird der Umweltschutz erneut der Wirtschaftspolitik untergeordnet.
Das lässt sich an anderen signifikanten Bereichen Ihres
Ressorts, Frau Hendricks, deutlich belegen.

Stichwort Atommüll. Der Entwurf des nationalen
Entsorgungsprogramms bringt es an den Tag: Wir haben
vermutlich doppelt so viel Atommüll, wie die Bundesregierung bislang zugegeben hatte. Klar ist damit auch:
Die gesamte Atommüllentsorgung wird noch viel teurer
werden als bislang gedacht. Immerhin - das rechne ich
Ihnen sehr hoch an, Frau Ministerin - hat die Bundesregierung jetzt begonnen, sich der strahlenden Realität zu
stellen. Die Frage ist aber doch letztlich: Wann will die
Bundesregierung endlich die entsprechenden Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen ziehen? - Davon ist
bisher nichts zu sehen.

An vielen Standorten entwickelt sich die Atommülllagerung zum Desaster. In Brunsbüttel zum Beispiel quillt
der Atommüll aus verrosteten Fässern, und bundesweit
wurden bislang 2 000 Rostfässer entdeckt. Der Atommüll in Jülich soll sogar - in meinen Augen rechtswidrig - in die USA verschoben werden,

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weil man die sichere Lagerung bisher nicht in den Griff
bekommen hat. Deswegen haben wir heute in der Debatte zum Forschungsetat verlangt, die vorgesehenen Finanzmittel für dieses rechtswidrige Atommüllgeschachere mit den USA zu streichen.

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Der Antrag wurde aber gegen die Stimmen der Linken
und der Grünen von der Großen Koalition abgelehnt.

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Das macht deutlich, wohin die Reise gehen soll.
Der Schacht Konrad ist als Endlager nicht geeignet;
das wissen wir alle. Der Ausbau des Lagers für leichtund mittelradioaktiven Atommüll verzögert sich wegen
immer neuer Probleme immer weiter. Dadurch steigen
auch die Kosten. Und jetzt muss die Regierung zugeben:
Er reicht nicht mal aus, um den gesamten Atommüll aufzunehmen.

Der Oberbürgermeister von Salzgitter, die IG Metall
Salzgitter-Peine, das Landvolk Braunschweiger Land
und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad haben völlig recht, wenn sie die Bundesregierung und die Niedersächsische Landesregierung auffordern, bei diesen Fragen
endlich zu einem Neustart zu kommen. Meine Fraktion
hat daher für die heutige Sitzung beantragt, kein neues
Geld in den ungeeigneten Schacht Konrad zu stecken.

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Es macht auch wenig Sinn, weitere Haushaltsmittel in
ein mangelhaftes Standortauswahlgesetz oder gar in den
Aufbau eines völlig überflüssigen neuen Bundesamtes
für kerntechnische Entsorgung zu stecken. Die Anhörung der Endlager-Kommission vor einigen Wochen,
Anfang November, hat diesen Unsinn verdeutlicht: Fast
alle Experten meldeten massive Bedenken gegen dieses
neue Bundesamt an. Wann wollen Sie, meine Damen
und Herren von der Großen Koalition, denn daraus die
Konsequenzen ziehen? - Sie haben gleich die Chance,
dem entsprechenden Änderungsantrag von uns zuzustimmen.

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Jahrzehntelang hatten die Atomkonzerne mit den
AKW die Lizenz zum Gelddrucken. Den atomaren
Dreck und die enormen Kostenrisiken sollen jetzt der
Staat und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
übernehmen. Die größte Unverschämtheit ist, dass sich
die Konzerne nun auch noch aus der Finanzierung der
Atommüllentsorgung stehlen wollen. Wir Linke sagen:
Es gibt ein Verursacherprinzip, und dieses muss die Regierung durchsetzen.

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Frau Hendricks, es wäre gut, wenn Sie endlich klar sagen würden - da hört man im Moment sehr wenig von
Ihnen -, wohin die Reise bei dieser Sache, bei der sogenannten Bad Bank für Atom, gehen soll.

Lassen Sie mich am Schluss noch einiges zum
Fracking sagen. Für uns Linke ist klar: Fracking muss
angesichts der unvorhersehbaren Risiken für Mensch
und Umwelt ohne jegliche Ausnahmen per Gesetz verboten werden.

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Sonst stehen uns die nächsten Umweltkatastrophen und
damit die nächste Kostenexplosion ins Haus. Eine Bad
Bank für Fracking - ähnliche Überlegungen gibt es auch
für den Atombereich - wäre vorprogrammiert.

Noch im Juli 2014 hatten Sie, Frau Hendricks, gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel die
strengsten Regeln angekündigt. Jetzt haben Sie diese Regeln weiter aufgeweicht. Bei aller Rhetorik: Die vorgeHubertus Zdebel
schlagenen gesetzlichen Regelungen laufen in Wirklichkeit auf ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz hinaus.

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Sie haben einen weiteren Kniefall vor den Konzernen
gemacht, und Mensch und Umwelt bleiben erneut auf
der Strecke, und das alles offensichtlich mit Ihrer Zustimmung, Frau Ministerin. So stellen wir uns wirkungsvolle Politik im Umweltbereich zum Schutz von Mensch
und Natur nicht vor. Wir werden den Einzelplan daher
ablehnen.

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