Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-11-08:

Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir, wenn
auch zu vorgerückter Stunde, heute doch noch ein bisschen über internationale Seeschifffahrtspolitik sprechen
wollen; diese ist in der Tat eine einzigartige Erfolgsgeschichte der Bundesregierung. Sie ist gekennzeichnet
durch die Stichworte Tonnagesteuer, Lohnkostenzuschüsse, Lohnsteuereinbehalt und Ausbildungsplatzförderung. Wir haben in den letzten Jahren das Maritime
Bündnis, das sehr positive Auswirkungen hatte, weiterentwickelt, insbesondere was die Ausbildung und die
Beschäftigung in Deutschland angeht.

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Kaum ein Seeschifffahrtsstandort hat sich so dynamisch
entwickelt wie der deutsche. Das spricht dafür, dass wir
die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gesetzt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt haben.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen, die wir
haben - Stichworte dazu sind: Schiffsfinanzierung, Tonnagekapazitäten, Frachtraten, Entwicklung des seemännischen Personals auf See und an Land -, befindet sich
die Seeschifffahrt im wahrsten Sinne des Wortes in einem sehr schwierigen Fahrwasser. Vor diesem Hintergrund dürfen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen;
wir müssen vielmehr den Schifffahrtsstandort Deutschland weiter fit für die Zukunft machen.

Ich begrüße sehr, dass der Haushaltsausschuss, insbesondere auf Anregung meines Kollegen und Freundes
Eckhardt Rehberg, die Finanzbeiträge für die Seeschifffahrt im Haushaltsjahr 2012 von 28,7 Millionen Euro
auf 57,8 Millionen Euro erhöht hat und diesen Betrag
auch für das Haushaltsjahr 2013 in den Haushaltsberatungen wieder so vorsieht.

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Kombiniert ist das Ganze mit dem Versprechen des Verbandes Deutscher Reeder, auch einen Eigenbeitrag von
rund 30 Millionen Euro jährlich zu erbringen. Ich
glaube, das ist ein einmaliger Vorgang in Deutschland.
Wir werden nur gemeinsam dieses Bündnis vertrauensvoll fortsetzen können.

Deswegen bleibt es unverändert bei den Zielen der
Bundesregierung: Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit
des Schifffahrts- und Reedereistandorts Deutschland
verbessern, eine international wettbewerbsfähige, qualitativ hochwertige und leistungsstarke Handelsflotte sowie sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze im maritimen Bereich in Deutschland haben, an Bord wie an
Land. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden zielgerichtet Maßnahmen in Angriff genommen, um diese
Ziele zu erreichen.

Wer zukünftig ausflaggt, muss die dadurch entstehenden Nachteile für den Standort Deutschland ausgleichen.

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Dieser Ausgleich besteht in erster Linie in der Aufrechterhaltung der Schiffe als Ausbildungsplatz, auch wenn
sie ausgeflaggt sind. Ausnahmsweise darf ein Ablösebetrag gezahlt werden. Dieser Ablösebetrag geht zweckgebunden an einen Fonds, den der Verband Deutscher Reeder als private Einrichtung verwaltet. Zweck dieser
Einrichtung ist es, die nautische und technische Ausbildung, Qualifizierung und Fortbildung von Besatzungsmitgliedern zu fördern, die auf in inländischen Schiffsregistern eingetragenen Seeschiffen beschäftigt sind.

Lieber Uwe Beckmeyer, ich hoffe, dass du uns wenigstens heute einmal - du bist ja oft unterwegs als jemand, der die Regierung anklagt,

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leider wenig erfolgreich - lobst und sagst: Das habt ihr
richtig gut gemacht. - Du hättest uns doch nie zugetraut,
so etwas hinzubekommen.

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- Lieber Kollege aus Hessen, du weißt doch gar nicht,
wie ein Seeschiff aussieht. Nun sei hier nicht so laut.

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Ich darf mich sehr herzlich bei dem maritimen Koordinator, meinem Freund Staatssekretär Hans-Joachim Otto,
für die exzellente Zusammenarbeit auch in diesem Bereich bedanken. Insbesondere gilt mein Dank Eckhardt
Rehberg, der der Initiator dieser Sache war. Ich glaube,
mit Blick auf die maritime Konferenz, die am 8./9. April
nächsten Jahres in Kiel stattfinden wird, kann man sagen: Wir haben ein tragfähiges Fundament geschaffen,
um den maritimen Standort Deutschland und das maritime Fachwissen in Deutschland zu stärken.

Ich würde mich sehr freuen, wenn der vorliegende
Gesetzentwurf heute eine breite Mehrheit in diesem Parlament bekommen würde; denn er trägt deutlich zu einer




nachhaltigen Stärkung des maritimen Standorts Deutschland bei. Das ist ein guter Tag für den deutschen Seeschifffahrtsstandort.

Herzlichen Dank.

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