Klaus Ernst (NA), 2015-10-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin!

Herr Fuchs, Sie haben gerade eine Rede gehalten, die ich
insofern fantastisch finde,

({0})

als sie den besten Beweis geliefert hat, warum TTIP und
CETA nicht notwendig sind .

({1})

Die Bundesrepublik Deutschland ist Exportweltmeister
gewesen und hat aus Ihrer Sicht hervorragende Über­
schüsse; wir sehen sie problematisch . Das haben wir alles
ohne TTIP und ohne CETA hinbekommen .

({2})

Wir brauchen diese Abkommen nicht . Der Export funk­
tioniert auch ohne die Handelsabkommen, die Sie unbe­
dingt wollen .

({3})

Ich sehe am Glitzern in Ihren Augen, wie sehr Sie sich
über diese Debatte hier freuen; Sie hätten ja am liebsten,
dass das ganze Thema im stillen Kämmerlein behandelt
wird . Sie können sich übrigens noch viel mehr freuen,
Herr Fuchs und Herr Pfeiffer . Denn am 10 . Oktober die­
ses Jahres werden schätzungsweise mehrere 10 000 Men­
schen in Berlin gegen diese Abkommen demonstrieren .

({4})

Es freut uns, dass das so ist . Ich hoffe, dass sich die Bür­
gerinnen und Bürger mit ihrem Protest gegen Ihre Lob­
bypolitik für Teile der Industrie durchsetzen werden .

({5})

Meine Damen und Herren, der Antrag der Grünen ist
richtig .

({6})

Ja, wir brauchen einen Neustart in der Handelspolitik .
Wir brauchen das Vorsorgeprinzip . Das bedeutet, dass
Produkte, die auf den Markt kommen, erwiesenermaßen
unschädlich sein müssen und nicht erst hinterher nachge­
schaut wird, ob es eine Schadenersatzklage gibt, wie zum
Beispiel in den USA . Wir brauchen die Setzung robuster
ökologischer und sozialer Standards . Das alles ist in die­
sem Antrag der Grünen beinhaltet . Wir haben dieselbe
Position .

Wir sagen auch: All die Standards, die gesetzt wur­
den, übrigens auch positiv in den USA - Herr Fuchs, Sie
haben hier richtige Beispiele genannt -, dürfen nicht der
Handelspolitik zum Opfer fallen . In den USA bestehen
dieselben Ängste wie bei uns hinsichtlich eines Abbaus
der Standards . Das gilt auch für das Finanzwesen, Herr
Fuchs; das wissen Sie ganz genau . Das wollen wir nicht,
meine Damen und Herren .

({7})

Die Zahl der Kritiker an den Handelsabkommen
nimmt immer mehr zu . Laut Wirtschaftswoche droht
Frankreich jetzt damit, die Verhandlungen platzen zu las­
sen . Ja, die Franzosen sind mutig .

({8})

Und wie ist es bei uns? Ich möchte einmal Herrn Gabriel,
unseren Wirtschaftsminister, zitieren . Er sagte hier im
Plenum - Zitat -: Aber den Glauben, wir hätten es im
Kreuz, gegen den Rest Europas den Investitionsschutz
komplett wieder aus den Verhandlungen herauszuneh­
men, den habe ich nicht .

So viel Zaudern! Nun hat er doch ein breites Kreuz; er
könnte es in diesen Verhandlungen doch einmal zeigen,
statt sich immer bloß zu Glaubensfragen zu äußern . Ob
er daran glaubt oder nicht, ist nicht die Frage . Die Frage
ist, was er tut, um diese Positionen durchzusetzen, meine
Damen und Herren .

({9})

Der Widerstand wird immer größer: Österreich, Frank­
reich und Ungarn . Wir sind in dieser Frage mit unserer
Position jedenfalls nicht alleine .

({10})

Ich zitiere die Berliner Zeitung vom 11 . September
2015, die die Schiedsgerichte so beschrieben hat, Herr
Fuchs - das ist übrigens auch der Unterschied zu dem,
was früher in den Handelsabkommen enthalten war -:

Mittlerweile hat sich eine regelrechte Klage­
industrie entwickelt .

- Übrigens nicht Empörungsindustrie, Herr Pfeiffer, son­
dern Klageindustrie .

({11})

Die Zahl der Klagen

- vor diesen Schiedsgerichten hat sich in den vergangenen 20 Jahren verfünf­
zigfacht, mit steigender Tendenz . . . . Ganz of­
fenbar dient der Investitionsschutz nicht mehr
in erster Linie dem ursprünglichen Zweck,
Unternehmen vor staatlicher Willkür zu schüt­
zen . Er ist selbst zum Geschäft geworden .

Vor allem für die Beteiligten! Das ist auch ein Grund da­
für, dass wir sagen: Diese Schiedsgerichte brauchen wir
nicht; sie müssen weg .

({12})

Jetzt haben wir so eine Position auch von der SPD;
ich verstehe sie nicht richtig . Es wird gesagt: Wir haben
mit dem internationalen Handelsgerichtshof jetzt doch
eine andere Position . - Kolleginnen und Kollegen, bitte
lest euch CETA durch! Da sind die Schiedsgerichte drin
und nicht ein internationaler Handelsgerichtshof . Von
Malmström bis Gabriel, alle sagen: Das kann nicht mehr
verändert werden . - Wenn Sie diese Schiedsgerichte bei
CETA akzeptieren, dann können 80 Prozent der amerika­
nischen Unternehmen über Kanada klagen, weil sie dort
einen Standort haben .