emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Kurt Hill (NA), 2006-09-22:
Herr Dr. Pfeiffer, gestatten Sie mir kurz folgende Anmerkung: Sie haben eben ganz klar und deutlich gesagt,
dass Sie dagegen sind, die Staatsquote beim Strompreis weiter zu erhöhen. Sie erhöhen die Staatsquote allerdings dadurch, dass Sie die Mehrwertsteuer erhöhen.
Das ist doch wohl richtig.

Da Sie eben die erneuerbaren Energien angesprochen
haben, möchte ich hiermit festhalten: Die Kosten für die
erneuerbaren Energien machen gerade einmal 5 Prozent
des Strompreises aus. Sie erhöhen die Mehrwertsteuer
aber um 3 Prozentpunkte. Ich finde, das muss hier in der
Öffentlichkeit einmal ganz klar gesagt werden. Es wird
der Eindruck erweckt, als ob die erneuerbaren Energien
Schuld daran tragen, dass die Strompreise so hoch sind.
Das ist schlichtweg falsch. Das ist das falsche Signal.
Wir brauchen die erneuerbaren Energien,

({0})

damit wir in Zukunft günstig Strom produzieren und uns
von Uran, Erdöl und Gas unabhängig machen können.

Danke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Kollege Pfeiffer, möchten Sie reagieren?
Joachim Pfeiffer (NA), 2006-09-22:
Herr Kollege Hill, ich habe doch überhaupt nicht gegen die erneuerbaren Energien gesprochen. Hätten Sie
mir zugehört,

({0})

dann wüssten Sie, dass ich gesagt habe, dass über
40 Prozent staatlich induziert sind. Hier sind die Ökosteuer auf Strom, die im Wesentlichen unseren grünen
Freunden zu verdanken ist,

({1})

die KWK, die erneuerbaren Energien, die Konzessionsabgabe und die Mehrwertsteuer zu nennen. Dies führt
dazu, dass heute über 40 Prozent des Strompreises staatlich induziert sind. Das ist der Sachverhalt und das können wir auch nicht auf andere abwälzen.

Ich habe gesagt, dass für mich das Ende der Belastbarkeit erreicht ist. Im Hinblick auf die vorhandenen
Stellgrößen müssen wir darüber nachdenken, wie wir
hier zu Entlastungen kommen können und wie wir es auf

jeden Fall schaffen, die Kosten nicht weiter zu erhöhen.
Das habe ich gesagt und das ist überhaupt kein Widerspruch.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Rolf

Hempelmann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Kollege Hempelmann, Sie müssen zum Schluss kommen.
Rolf Hempelmann (NA), 2006-09-22:
Lassen Sie uns deswegen die Arbeit der Bundesnetzagentur unterstützend begleiten und die Vorschläge des
Bundeswirtschaftsministeriums, bezogen auf das Bundeskartellamt, möglichst bald zur Kenntnis nehmen.
Darüber sollten wir dann sachgerecht diskutieren.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Hans-Josef Fell das Wort.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-09-22:
Ich komme zum Schluss.

Frau Kopp, Sie haben Recht: Wir müssen alles tun,
um die Strompreise zu senken. Helfen Sie mit, dass wir
vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen und die
Energieeinsparpotenziale nutzen! Das ist in Zukunft die
entscheidende Möglichkeit, bezahlbare Energiepreise
- auch für die sozial Schwachen - herbeizuführen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Dr. Georg Nüßlein für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Kollege Nüßlein, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Hill?
Georg Nüßlein (NA), 2006-09-22:
Ja.
Hans-Kurt Hill (NA), 2006-09-22:
Vielen Dank, Herr Kollege Nüßlein. - Es ist doch

festzustellen, dass sich der staatliche Anteil am Strompreis in den letzten zwei Jahren nicht erhöht hat. Das bedeutet, dass der Wunsch nach Regulierung vonseiten der
Länder nicht daraus resultiert, dass sich die Staatsquote
erhöht hat, sondern daraus, dass die Gewinne der Konzerne ins Unermessliche gestiegen sind und die Kunden
- sprich: die Haushalte - nicht mehr in der Lage sind, die
momentanen Preise zu bezahlen. Ich frage Sie: Wenn die
Staatsquote nicht gesunken ist, dann hat das doch bisher
funktioniert und wird vielleicht auch in der Zukunft
funktionieren?
Georg Nüßlein (NA), 2006-09-22:
Wenn Sie sich anschauen, dass sich insbesondere im

Emissionshandel Gewinne der Stromversorger durch die
Einrechnung von Opportunitätskosten ergeben, dann haben Sie in dem Punkt zwar Recht, aber die Maßnahme
ist die falsche. Wir müssen uns dann überlegen, wie wir
mit dem Emissionshandel umgehen. Ich sage Ihnen auch
ehrlich: Wer für das Instrument des Emissionshandels
eintritt, nämlich die Internalisierung externer Kosten, der
muss mit einem Preisanstieg rechnen. Darum geht es
letztendlich. Es wird gesagt: Die haben die Zertifikate
kostenlos bekommen. - Das ist richtig. Aber die Einpreisung gelingt nur auf Märkten, auf denen entsprechende
Preise letztlich auch durchsetzbar sind. In einem Markt,
in dem der Wettbewerb funktioniert, sähe die Situation
anders aus. Deshalb wollen wir Wettbewerb erreichen
und auf diese Art und Weise das Thema angehen. Wir
wollen nicht staatlich genehmigte Preise oder gar noch
staatlich genehmigte Gewinne einführen.

({0})

Wir wollen natürlich nicht so weit gehen, wie der
Kollege Lafontaine heute angeregt hat, und auch noch
die Netze verstaatlichen. Es wäre viel gewonnen, wenn
Sie, meine Damen und Herren, von diesen alten Kamellen abrücken würden.

({1})

Sie müssen doch sehen, dass der Sozialismus gescheitert
ist. Wenn Sie mal so weit wären, könnten wir miteinander vielleicht einen sinnvolleren Dialog führen.

({2})

Betrachten wir das Problem abschließend noch einmal von einer anderen Seite. Wenden wir uns der Rolle
des Staates zu. 40 Prozent des Preises sind staatlich bedingt. Das setzen ohnehin wir hier fest - übrigens zum
Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher.

({3})

32 Prozent entfallen auf die Netzentgelte. Das läuft über
die Regulierungsbehörde. Also sind schon gut 70 Prozent staatlich festgelegt. Für den Rest, die Erzeugung,
haben wir eine Börse. Im Hinblick darauf kann man natürlich sagen: Dort spielen die großen vier eine entsprechende Rolle; sie können sich parallel verhalten.

({4})

- Nein! - Die Realität sieht aber anders aus. Die Realität
sieht doch so aus: Es gibt 150 Marktteilnehmer dort. An
der Börse gibt es eine hohe Liquidität. Der Preis an dieser Börse liegt im europäischen Mittel. Sie haben halt
keine Ahnung von Börse und Markt, Herr Kollege.

({5})

Es wäre völlig falsch, auf der einen Seite für Wettbewerb zu sorgen und auf der anderen Seite dann das, was
wirklich Markt ausmacht, nämlich eine Börse, wieder
staatlich zu kontrollieren und die Ergebnisse zu revidieren. Das ist der falsche Ansatz.

({6})

Zum Vertrieb sage ich Ihnen: Man wird am Schluss
eine gewisse Marge brauchen, weil man sonst keine
Wettbewerber findet. Wer soll denn in einen Markt eintreten, auf dem Preis und Kosten gleich hoch sind?

({7})

Welche Motivation soll da vorhanden sein? Auch das ist
Marktwirtschaft. Sie werden das nie lernen.

({8})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Kollege Nüßlein, Sie haben offensichtlich eine sehr

anregende Wirkung in Bezug auf Zwischenfragen. Lassen Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Hill zu?

Vizepräsidentin Petra Pau
({0})

- Das entscheidet der Redner.
Georg Nüßlein (NA), 2006-09-22:
Ich hätte es gern getan. Wir klären das anschließend.

({0})

Was wir statt Regulierung über das ohnehin gebotene
Maß hinaus brauchen, ist: Effizienzsteigerung, moderne
Technik, um den Verbrauch zu reduzieren, standortverträgliche Ausgestaltung des Emissionshandels. Darüber
müssen wir uns unterhalten. Auch über das Thema Versteigerung kann man aus meiner Sicht diskutieren. Wir
brauchen einen wohl ausgewogenen Energiemix, bei
dem es von der Wirtschaftlichkeit auf der einen Seite bis
hin zur Umweltverträglichkeit auf der anderen Seite
geht, bei dem es von den erneuerbaren Energien auf der
einen Seite bis hin zur Kernkraft auf der anderen Seite
geht. Wir brauchen vor allem mehr Wettbewerb, europäisch, national und getragen von den Verbraucherinnen
und Verbrauchern, die leider noch nicht in dem Maß bereit sind, ihre Anbieter zu wechseln. Nur 2 Prozent haben bisher von der Möglichkeit Gebrauch gemacht. Ich
würde mir wünschen, dass da Bewegung ins Spiel
kommt.

Abschließend: Der Kompromiss in Bayern, der über
den 1. Juli 2007 hinausreicht, hat deutlich gezeigt, dass
man einiges bewegen kann, und zwar nicht nur auf einer
gesetzlichen Basis, sondern auch in einem vernünftigen
Dialog. Den wünsche ich uns energiepolitisch intern genauso wie draußen mit den Anbietern.

Vielen herzlichen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2505 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze ({0})

- Drucksache 16/2474 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Auch dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Konrad Schily.
Konrad Schily (NA), 2006-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, dass dieser Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung ist; aber ich habe meine Zweifel daran,
dass die darin enthaltenen zahlreichen Regelungen zielführend sind.
Auch angesichts der heute schon angesprochenen
Ärzteproteste - dabei geht es wirklich um Grundsätzliches, um Existenzen - sollen und wollen wir den Gedanken der Subsidiarität noch stärker in den Vordergrund rücken.

({0})

Wir haben zahlenmäßig überversorgte und wir haben
zahlenmäßig unterversorgte Gebiete. Aber ob das in der
Wirklichkeit immer so ist, ob diese Gebiete also tatsächlich unterversorgt oder überversorgt sind, das weiß man
leider eben immer nur vor Ort. Ich bin immer noch Anfänger in diesem Parlament: Ich habe mit Erstaunen gesehen, dass dieser Gesetzentwurf 43 Seiten hat.

({1})

Nicht alles ist für jemanden, der nur Arzt und kein Jurist
ist, ganz verständlich. Wir sollten in der Ausschussarbeit
darauf hinwirken, möglichst viel Verantwortung vor Ort
anzusiedeln.

Ein Arzt kann mit 58 Jahren befähigt sein; er muss es
nicht. Er kann auch mit 68 Jahren ausgesprochen befähigt sein; er muss es nicht. Ich kann eine solche Angelegenheit nicht generell regeln. Das kann nur eine Verantwortungsgemeinschaft vor Ort. Deswegen muss man
von einer Regelung von oben Abstand nehmen, großzügig sein und ein bisschen Freiheit wagen: Die Verantwortung sollte vor Ort getragen werden; dort sollte die
Qualitätskontrolle stattfinden. Wir haben - noch - Kassenärztliche Vereinigungen. Die dort Beschäftigten müssen die Verantwortung übernehmen.

({2})

Ich denke, es ist etwas Richtiges und Wichtiges angestoßen worden. Ich hoffe, dass dieses Gesetzeswerk verschlankt wird, dass wir mit weniger Paragrafen und mit
weniger Verweisen auskommen, dass es so formuliert
wird, dass man es auch vor Ort verstehen kann und dass
man nicht in langen Auslegungsdebatten verharrt.

Ich weiß, dass die Kompetenten nicht immer begierig
nach der Verantwortung sind. Man delegiert gern zurück,
lässt es die anderen entscheiden und freut sich, wenn der
Gesetzgeber entschieden hat; schließlich war man es
dann nicht selbst, also die Personen vor Ort oder die eigene Gruppe, sondern der Gesetzgeber. Der Gesetzgeber
sollte die Personen vor Ort darauf aufmerksam machen,
dass sie die Kompetenten sind und daher geeigneter
sind, die Verantwortung zu tragen. Insofern hoffe ich,
dass die Beratungen dieses Gesetzes eine Verschlankung
bewirken, die Subsidiarität fördern und daher die ärztliche Versorgung sichern und verbessern helfen. Ich freue
mich auf die Beratungen.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Dr. Hans Georg Faust.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Nun spricht für die Fraktion Die Linke der Kollege

Frank Spieth.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat

der Kollege Dr. Harald Terpe das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Eike Hovermann für die SPD-Fraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/2474 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({0}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({1})

TA-Projekt: Zukunftstrends im Tourismus

- Drucksache 16/478 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Vizepräsidentin Petra Pau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es
dazu Widerspruch? - Ich höre keinen. Dann ist das so
beschlossen.

Die Kollegin Marlene Mortler hat für die Unionsfraktion das Wort.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Kollegin Mortler, das war eigentlich ein sehr schöner
Schlusssatz Ich bin ein geduldiger Mensch aber - Marlene Mortler (NA), 2006-09-22:
Eine Befragung hat nämlich deutlich gemacht, dass

die Sicherheit für die Menschen inzwischen an erster
Stelle steht, sie kommt vor einem guten Preis-LeistungsVerhältnis.

({0})

Deshalb darf die Sicherheit nicht länger ein Tabuthema
sein. Wir müssen verstärkt auf die Möglichkeiten hinweisen, die das Auswärtige Amt mit seinen Reisewarnungen und Reisehinweisen bietet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Kollegin Mortler, das ist jetzt wirklich absolut unkollegial.

({0})
Marlene Mortler (NA), 2006-09-22:
Wir müssen mit der Reisebranche verstärkt in einen

Dialog treten, um die Sicherheit der Reisen zu verbessern.

({0})

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Jens

Ackermann das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Herr Kollege Ackermann, diese Debatte müssten Sie

außerhalb des Plenarsaals fortsetzen.
Jens Ackermann (NA), 2006-09-22:
Das mache ich. - Es geht mir um diejenigen, die einen Ausbildungsplatz haben könnten, diesen aber nicht
bekommen, weil die Politik die Hürden so hoch ansetzt.

({0})
Ein letzter Satz, Frau Präsidentin: Die Ausschussvorsitzende hat bereits angesprochen, dass die Tourismusbranche sehr stark durch höhere Gewalten beeinflusst
wird, durch Klima und Wetter. Wir sollten nicht weitere
Einflüsse durch staatliche Gewalt hinzukommen lassen,
und zwar in unser aller Interesse.

Herzlichen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe hier nicht

nur einen Knopf, um das Signal „Präsident“ einzuschalten, das normalerweise anzeigt, dass die Redezeit abgelaufen ist. Ich habe noch einen Knopf, den ich noch nie
benutzt habe. Ich hoffe immer noch, dass ich ihn auch
nie benutzen muss. Ich gebe aber zu: Heute strapazieren
Sie meine Geduld sehr.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Renate Gradistanac für die
SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Herzlichen Dank. - Das Wort hat der Kollege Dr. Ilja

Seifert für die Fraktion Die Linke.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Das Wort hat die Kollegin Undine Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/478 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Scheel, Birgitt Bender, Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Eckpunkte für eine gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

- Drucksache 16/2076 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten sollte.

Diese Aussprache werden die Zuschauer und Zuhörer
auf der Tribüne nun nachlesen müssen, weil wir die
Rede des Kollegen von Stetten für die Unionsfraktion zu
Protokoll nehmen, ebenso die Rede von Florian Pronold
für die SPD-Fraktion, die Rede des Kollegen Carl-
Ludwig Thiele für die FDP-Fraktion, den Beitrag der
Kollegin Dr. Barbara Höll für die Fraktion Die Linke
und die Rede von Christine Scheel für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.1)

Damit ist die Aussprache geschlossen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2076 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

1) Anlage 2
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Dr. Max Stadler, Patrick Döring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gegen Geheimniskrämerei - Entscheidungen
kommunaler Gesellschaften transparent gestalten

- Drucksache 16/395 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. Wir neh-
men die Rede des Kollegen Dr. Günter Krings für die
Unionsfraktion zu Protokoll, ebenso die Rede des Kolle-
gen Klaus Uwe Benneter für die SPD-Fraktion.2)

Die Debatte eröffnet der Kollege Dr. Max Stadler für
die FDP-Fraktion.
Günter Gloser (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-09-27:
Ich nehme noch einmal Bezug auf die schon angesprochene Frage, wann ein solcher Vorbehalt angebracht
werden kann. Die Antwort lautet: Ein Vorbehalt kann bei
der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung eines Vertrages oder beim Beitritt angebracht
werden. Das heißt also, eine nachträgliche Anbringung
eines Vorbehalts ist jetzt nicht mehr möglich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Wir haben die Rede der Kollegin Katrin Kunert für

die Fraktion Die Linke und ebenso die Rede des Kolle-
gen Jerzy Montag vom Bündnis 90/Die Grünen zu Pro-
tokoll genommen.1)

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/395 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. September 2006, 13 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen eine gute Heimreise - soweit notwendig - und ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle herzlich.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2006.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
- es gibt offensichtlich dringenden Fragebedarf, schon
bevor ich dem Staatssekretär das Wort erteilt habe; das
wird ihn sicherlich zusätzlich motivieren - hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Ulrich Kasparick. Bitte
schön.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Vielen Dank. - Erste Nachfrage, Frau Kollegin

Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-09-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben völlig zu Recht gesagt, dass für Schönfärberei
keinerlei Anlass besteht. 16 Jahre nach der deutschen
Einheit klafft die Schere zwischen Ost und West nach
wie vor weit auseinander. Neue Probleme sind entstanden.
Ich will nach einem ganz konkreten Segment fragen: In
vielen Diskussionen, die im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform geführt wurden, wurde darauf hingewiesen, dass insbesondere im Osten Deutschlands ein eklatanter Ärztemangel besteht. Teilweise hat jemand, der in
Mecklenburg-Vorpommern einen Herzinfarkt erleidet, geringere Chancen, entsprechend behandelt zu werden, als
jemand, der in einer Großstadt wie Berlin oder in anderen
Ländern lebt. Die Ärzte, die in Ostdeutschland ihre Praxen aufgeben, finden kaum Nachfolger. Hat die Bundesregierung ein Programm entwickelt, um den Ärztemangel
in Ostdeutschland zu beheben?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-27:

Frau Abgeordnete, gestatten Sie mir, zunächst auf
Folgendes hinzuweisen: Wir sollten mit unserer Argumentation bei diesem hochsensiblen Thema vorsichtig
sein. Öffentlich zu sagen, dass jemand, der in Mecklenburg-Vorpommern einen Herzinfarkt erleidet, schlechter
versorgt würde als jemand, dem dies in Berlin widerfährt, halte ich für fahrlässig;

({0})

denn die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist auch
in der Fläche gut.

Allerdings haben Sie dieses Problem zu Recht angesprochen. Der Ärztemangel stellt insbesondere im ländlichen Raum eine sehr große Herausforderung dar. Deswegen - das wissen Sie - führen wir seit längerem
Gespräche sowohl mit den Krankenkassen als auch mit
den zuständigen Ärzteverbänden. Es gibt für diese Herausforderung keine einfache Lösung. Mit einem Bundesprogramm - ich weiß nicht, was Sie sich darunter
konkret vorstellen -, das auf Gehaltszuschüsse oder dergleichen hinauslaufen könnte, wäre es nicht getan.

Wanderungsprozesse von Fachleuten sind in ganz
Europa zu verzeichnen. Das müssen wir zur Kenntnis
nehmen. Allerdings lassen sich auf diese Entwicklungen
keine einfachen Antworten finden. Der Bund wird mit
den Ländern im Gespräch bleiben und alle Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen, nutzen, um seinen
Beitrag zur Lösung dieses Problems zu leisten. Aber Sie
sollten bei diesem Thema keine schnellen und einfachen
Antworten erwarten.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Nächste Fragestellung, Frau Wicklein, bitte.
Andrea Wicklein (NA), 2006-09-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr

Staatssekretär, Sie haben vorhin ausgeführt, wie wichtig
Auslandsinvestitionen für Ostdeutschland sind. Meine
Frage lautet: Wie ist die aktuelle Entwicklung einzuschätzen und welche Rolle spielt bei der Anwerbung
ausländischer Investoren das IIC?
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Zusatzfrage?