Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-11-29:
Herr Professor Carstens, ich bin bereit, dem nachzugehen.
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Strauß, daran kann es kaum liegen, weil Post zwischen den Ministerien und dem Deutschen Bundestag normalerweise per Kurier befördert wird.
({1})
Ich darf allerdings die beiden anderen Fraktionsvorsitzenden bitten zu überprüfen, da sie Bleichlautende Schreiben am gleichen Tage erhalten haben, ob diese bei Ihnen auch nicht eingegangen sind. Vielleicht ließe sich das dann - ({2})
- Wollen wir es wirklich auf dieses Niveau bringen? Ich denke, Sie hatten eine Information erwartet.
({3})
Vielleicht schauen Sie auch einmal in dem Umschlag nach!
({4})
Das kann doch vorkommen; das kommt bei uns im
Büro auch vor. Man kann es doch einmal überprüfen.
Die Beschränkung bei Benzin ist ab sofort aufgehoben, d. h. die Mineralölgesellschaften haben die Tankstellen angewiesen, ohne Bevorzugung der Stammkunden voll zu betanken, mit Ausnahme der Tankstellen an den Bundesautobahnen, bei denen die Begrenzung auf 20 Liter aufrechterhalten bleibt. Diese Begrenzung beibt bewußt aufrechterhalten, weil wir durch die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit und die mit der Abgabe geringerer Mengen verbundenen Unbequemlichkeiten den Versuch machen wollen, einen Teil des individuellen Fernverkehrs auf diese Weise während der Mangelsituation auf andere Verkehrsträger zu verlagern.
Zum Dieselkraftstoff. Es hat bei Dieselkraftstoff eine Verengung gegeben, die zu Lieferproblemen geführt hat, und zwar sowohl für den öffentlichen Personenverkehr als auch für den Güternah- und -fernverkehr. Ich habe der Mineralölwirtschaft gesagt, daß ich die volle Belieferung mit Dieselkraftstoff für eine hohe Priorität hielte und bäte darum, die Versorgung mit Dieselkraftstoff voll durchzuführen. Die Mineralölwirtschaft hat dies zugesagt und behaupBundesminister Dr. Friderichs
tet, daß etwa ab 1. Dezember mit einer vollen Belieferung der einzelnen Verbrauchergruppen mit Dieselkraftstoff zu rechnen sei.
Dies bedeutet, daß die dafür erforderlichen Mehrmengen aus einem anderen Bereich genommen werden müssen. Daher sind wir gezwungen, die Auslieferung bei leichtem Heizöl von bisher 15 % auf etwa 20 % zu vermindern. Dies ist möglich, weil leichtes Heizöl und Dieselkraftstoff dieselbe Fraktion haben. Diese Lieferkürzungen sind unseres Erachtens vertretbar, weil gerade bei leichtem Heizöl die Bevorratung der privaten Haushaltungen, insbesondere soweit sie Großbehältnisse haben, hervorragend ist und weil wir durch Vereinbarungen mit der Mineralölwirtschaft dafür sorgen, daß ein anderes Ablaufschema im Nachfüllen etc. gefunden wird, und zwar ein Ablaufschema, das dem früherer Jahre entspricht, das nur außer Kraft gesetzt war, weil in den letzten Wochen jeder, dem in seinem Tank auch nur ein Fünftel fehlte, sofort wieder aufgetankt hat. Wir hoffen, daß wir mit diesem System die volle Belieferung mit Dieselkraftstoff und gleichzeitig eine angemessene, allerdings nicht volle Belieferung der privaten Haushalte mit leichtem Heizöl gewährleisten können.
Aus alledem entnehmen Sie, daß wir der Belieferung der gewerblichen Wirtschaft die eindeutige Priorität einräumen, weil hieran für die Gesamtvolkswirtschaft und damit für die Arbeitsplätze mehr hängt als am privaten, teilweise verzichtbaren Verbrauch.
Wir haben in den letzten Tagen ein Problem bei Flüssiggas, das allerdings in erster Linie die öffentlichen Gaswerke und die Glasindustrie betrifft. Hierfür ist eine Clearingstelle besonderer Art unter Federführung der ARAL eingerichtet worden. Ich hoffe, daß es uns gelingt, Engpässe zu vermeiden, die zu Produktionsausfällen führen.
Nun zum schweren Heizöl. Wir sind in die Mangelsituation in der Annahme hineingegangen, daß schweres Heizöl in ausreichender Menge zur Verfügung stünde oder, anders gesagt, daß die Verengungen bei schwerem Heizöl erst zuallerletzt spürbar würden. Diese Annahme hat sich nicht als richtig erwiesen, weil plötzlich aus dem Land, aus dem wir die größten Mengen beziehen, große Mengen an Erdöl hereinkamen, das in seiner qualitativen Zusammensetzung anders war als bisher. Dieses Erdöl enthält mehr leichte Fraktionen, so daß wir mehr Benzin, Dieselkraftstoff und leichtes Heizöl, aber wenig schweres Heizöl gewinnen können. Diese Situation, die zu Umstellungen führt, ist uns aber nicht unangenehm. Es ist eine Vermittlungsstelle unter Federführung der Gelsenkirchener Bergwerks-AG eingerichtet. Um die Lieferkürzungen bei schwerem Heizöl um ca. 20 % ausgleichen zu können, obwohl nur 15 % im Augenblick feststehen, ist es erforderlich, 6 Millionen t schweres Heizöl durch Kohle zu substituieren. Die Gespräche haben ergeben, daß bei den Hauptabnehmern, nämlich in erster Linie bei der Kraftwirtschaft und der Stahlindustrie, kurzfristig eine Umstellung erreicht werden kann, mit der 3,5 bis 4 Millionen t schweres Heizöl substituiert werden, und zwar bei der Kraftwirtschaft etwa 2,5 bis 3 Millionen t und in der Stahlindustrie 0,7 Millionen t. In der Stahlindustrie ist mittelfristig durch Veränderungen im Produktionsprozeß eine weitere Substituierung möglich, so daß der angestrebte Satz von zirka 6 Millionen t erreicht werden dürfte.
Die von Ihnen, Herr Dr. Strauß, angeführte Frage des Meldesystems, des Preissystems, will ich wie folgt beantworten. Wir haben nicht, wie Sie gesagt haben, den Mineralölfirmen in dieser Woche einen Bogen so etwa nach dem Motto: Guckt mal, wie der aussieht! überstellt. Wir haben mit der Mineralölindustrie einen langen Bogen mit Fragen hinsichtlich des Lagerbestandes, Abgangs, Zugangs, welcher Pipelines, welcher Preise usw. erarbeitet, der so gestaltet werden mußte, daß er ihren eigenen Computerbedingungen entspricht. Wir hatten die Absicht, dieses Meldeverfahren wöchentlich durchzuführen. Unser Ziel war es, wöchentlich einen exakten Überblick über die Zugänge, Abgänge, kontrahierten Mengen und die Lieferwege zu bekommen. Dazu war die Mineralölwirtschaft nicht in der Lage, weil ihre eigenen EDV-Anlagen auf den 1. und 15. eines jeden Monats programmiert sind. Die Meldungen erfolgen nunmehr zum erstenmal per 1. Dezember, in der Folge jeweils am 1. und 15. eines jeden Monats. Darüber hinaus hat sich die Mineralölwirtschaft bereit erklärt, uns in diesem Zusammenhang auch ihre eigenen Kalkulationen darzulegen, und zwar sowohl gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium als auch gegenüber dem Bundeskartellamt. Damit ist eine Kontrolle des Verhaltens dieses Teils der Erzeuger und der Verteiler möglich geworden.
Mein Schreiben an die Länderwirtschaftsminister betrifft den anderen Teil, nämlich den der Händler. Hier soll dafür gesorgt werden, daß nicht unter dem Vorwand der Mischung deutscher Raffinerieprodukte mit Importware bei den Preisen mehr zugelangt wird, als es auf Grund der Kostenentwicklung erforderlich ist. Anders ausgedrückt: Wir wollen nicht eine Mischung des Preises, wenn dem keine Mischung des Öls gegenübersteht. Was ich damit sagen will, ist hoffenlich klar.
Ich stelle soeben fest, daß bei Herrn Mischnick der Brief eingegangen ist und sogar mit einer Heftklammer verbunden war.
({5})
- Das war aber nicht als ein Diskriminierung der Opposition gedacht.
Ich bin aufgefordert worden, nun endlich etwas zu den verfügbaren Mengen zu sagen. Herr Abgeordneter Dr. Stauß, ich habe das zwar seit längerer Zeit getan, bin aber bereit, es für Sie hier zu wiederholen.
({6})
Der Vorrat an Rohöl betrug am 15. November 1973 rund 8,9 Millionen gegenüber 7,4 Millionen t am 1. Januar 1973. In der Produktgruppe I - Benzin - waren es 1,9 Millionen t, d. h. 59 Tage Vollversorgung, gegenüber 2,1 Millionen t am 1. Ja3936 

nuar, was 63 Tagen Vollversorgung entspricht. In der Produktgruppe II - leichtes Heizöl und Dieselkraftstoff - waren es am 15. November 9 Millionen t entsprechend 74 Tagen Vollversorgung gegenüber 9,5 Millionen t bzw. 77 Tagen Vollversorgung am 1. Januar. In der Produktgruppe III schweres Heizöl - waren es am 15. November 3,5 Millionen t entsprechend 75 Tagen Vollversorgung gegenüber 3,2 Millionen t bzw. 71 Tagen Vollversorgung am 1. Januar dieses Jahres. In diesen Beträgen sind die Pflichtvorräte eingeschlossen. Dies ergibt zusammen rund 24 Millionen t.
In diesen Mengen sind die privaten Lagerbestände nicht eingeschlossen. Sie betragen bei leichtem Heizöl im Privatbereich 18 Millionen t, bei den industriellen Verbrauchern ganze 0,8 Millionen t, im Brennstoffhandel ganze 0,3 Millionen t. Die Benzinlagerbestände bei den Tankstellen machen ca. i Million t aus. An schwerem Heizöl befinden sich bei der Industrie ca. 1,5 Millionen t.
Damit ist eine wohl sehr umfassende Darstellung gegeben. Wir sind bemüht, sie im Zwei-WochenRhythmus fortzuschreiben, um genau zu wissen, ob wir die bisherige Politik, nämlich die Pflichtvorräte nicht anzuknabbern, auf längere Sicht durchhalten können oder nicht. Ziel der Bundesregierung ist es, die Pflichtvorräte für Situationen zurückzuhalten, in denen unter Umständen mehr als 15 % fehlen könnten.
Ich kann aber nicht ausschließen, daß wegen der besonderen Schwierigkeit einer bestimmten Raffinerie, die als einzige deutsche Raffinerie an nur einer Pipeline hängt, nämlich an der Pipeline Rotterdam - ich meine die Caltex in Raunheim bei Höchst -, eine Ausnahme gemacht werden muß. Es kann sein, daß diese Raffinerie, weil sie bisher nur an dem Rotterdam-Strang hing, in eine besonders schwierige Versorgungssituation kommt, so daß wir unter Umständen gezwungen würden, in regionaler Hinsicht für diesen einen Fall von der Freigabe der Pflichtvorräte Gebrauch zu machen; denn an dieser Raffinerie hängt die Rohstoffversorgung der Farbwerke Hoechst und hängen damit 29 000 Arbeitsplätze. Ich glaube, es wäre nicht zu rechtfertigen, hier nicht flexibel zu handeln.
Wir haben Koordinierungsstellen für Vergaser- und Dieselkraftstoff, für leichtes Heizöl, für schweres Heizöl, eine Vermittlungsstelle für Flüssiggas sowie einen Kontaktausschuß zur Substituierung von schwerem Heizöl in erster Linie durch Kohle - eingerichtet. Die Clearingstellen unterstehen der Aufsicht des Bundesministers für Wirtschaft und des Kartellamts. Denn, meine Damen und Herren, ich möchte es nicht hinnehmen, daß diese Mangellage dazu benutzt wird, endlich abgeschaffte Praktiken wettbewerbswidrigen Verhaltens erneut entstehen zu lassen.
({7})
Ich gebe zu, daß man bereit sein muß, zur Beseitigung der Mangellage auch einmal etwas hinzunehmen. Aber dort, wo Verfestigung in Richtung Normalsituation droht, werden wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. Das gilt auch, wenn der Versuch gemacht werden sollte, bislang
unliebsame Wettbewerber - ich meine freie Händler
und freie Tankstellen - bei dieser Gelegenheit zur Strecke zu bringen, damit sie sich nachher nicht wieder als Wettbewerber im Markt betätigen.
({8})
Aber die Bundesregierung muß einen sehr schmalen Grat wandern. Sie muß darauf achten, daß das Interesse auch und insbesondere der internationalen Konzerne am deutschen Markt erhalten bleibt; denn wir haben kein Interesse daran, die Mengen in andere Länder abfließen zu sehen. Insofern begrüßt die Bundesregierung die Erklärung der Konzerne, daß sie die Lieferkürzungen, die sie wegen niedrigerer Rohölzufuhren vornehmen müssen, auf ihre Abnehmerländer in gleichem Ausmaß verteilen. Ich finde diese Erklärung, insbesondere auch von Firmen, die beispielsweise ihren Sitz in den Vereinigten Staaten haben, beachtlich: daß sie dieselben Kürzungen, die sie bei uns vornehmen, auch in ihrem Heimatlande vorzunehmen bereit sind. Das ändert alles nichts daran, daß wir sehr aufpassen müssen, damit die Dinge an der Preisfront einigermaßen im Lot bleiben.
Graf Lambsdorff hat sich zur Frage der Höchstpreisfestsetzung, die ja lange diskutiert worden ist, geäußert. Ich will folgendes dazu sagen. Die derzeitige Versorgungs- und Administrierungssituation rechtfertigt meines Erachtens nicht die Festsetzung von Höchstpreisen. Ich betone: die derzeitige. Warum? Wir haben einen gespaltenen Preis. Das leichte Heizöl beispielsweise kostet den Verbraucher, wenn es ausschließlich aus Raffinerien innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kommt, zwischen 27 und 32 Pfennige. Das leichte Heizöl kostet den Verbraucher, wenn es ausschließlich importierte Ware ist, etwa zwischen 50 und 60 Pfennige. Dazwischen gibt es dann die bekannten Mischungen.
Bei dieser Marktspaltung halte ich es nicht für möglich, ohne Gefährdung der Mengen Höchstpreise festzusetzen; denn es gibt nur zwei Möglichkeiten:
Entweder man setzt sie fest auf der Basis des Rotterdam-Niveaus. Dann werden die inländischen Gesellschaften das mit großer Freude feststellen und selbstverständlich versuchen, ihre Preise so schnell wie möglich diesem Niveau wenigstens anzunähern. Aber die internationalen Gesellschaften haben einen Marktanteil von 59,7 %. Das würde also einen Preisauftrieb bei etwa 60 % der Produktion bedeuten.
Oder aber man setzt die Preise auf dem Niveau der in Deutschland tätigen Gesellschaften fest. Dann müssen Sie auf die Mengen, die aus Rotterdam kommen - das sind etwa 27 Prozent der Gesamtprodukte - schlicht und einfach verzichten. Das halte ich ebenso nicht für vertretbar; denn die Marktanteile betragen: internationale Gesellschaften 59,7 %, europäische Gesellschaften - also Agip, Fina, Elf etc. - 6,7 %, die deutschen Raffineriegesellschaften 22,1 %. Zu letzteren ist zu bemerken: Sie könnten zu dem Preis der internationalen auch nicht liefern; denn ihre Rohöleinstandskosten sind stärker gestiegen als die der internationalen, weil sie leider über sehr viel weniger Erdölquellen in eigenem Besitz verfügen. Ich bin gerne bereit, der Opposition auch dieses Material zur Verfügung zu stellen.