emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter, Sie haben recht, dieser Auftrag ist erteilt worden. Weshalb der Auftrag dann von der Bundesbauverwaltung nicht durchgeführt werden konnte, hat Herr Minister Dr. Dollinger in einem Schreiben an Herrn Abgeordneten Urban am 8. April 1965 mitgeteilt. Die von Herrn Abgeordneten Urban für die Fragestunde am 7. April 1965 gestellte Frage konnte nicht mehr beantwortet werden. Die Beantwortung ist des8998 

wegen schriftlich erfolgt. Ich kann sie vorlesen, aber ich möchte annehmen, daß das nicht erforderlich ist.
Dorn (NA), 1965-05-05:
Wie erklären Sie es sich dann -
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Dorn, Sie haben zwei Fragen gehabt.
({0})
- Wir sind jetzt bei der Frage XIII/4 des Herrn Abgeordneten Opitz. Zur Frage XIII/5 kommen wir noch.
Zunächst Herr Abgeordneter Wellmann zu einer Zusatzfrage!
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Dorn.
Wellmann (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß außer drei Lichtsachverständigen - nämlich Professor Spieser ({0}), Professor Rothmaier ({1}) und Diplom-Ingenieur Setzekorn ({2}) - sich auch alle Fachgremien für die Zweimast-Lichtanlagen ausgesprochen haben, nämlich die Berliner Sportverbände, der Senator für Jugend und Sport, der Deutsche Fußballbund, der Deutsche Leichtathletikverband, der Bundesminister des Innern und der Erbauer des Stadions, Professor March, und weshalb wollen Sie diesen Gutachten nicht folgen?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Wellmann was Sie für die von Ihnen genannten Stellen erklären, trifft zu; es trifft aber im Endergebnis nicht zu für Herrn Professor March. Ich habe vorhin gesagt: der Gegensatz bezieht sich darauf, ob eine volle Ausleuchtung bei einer Zwei-Mast-Anlage möglich ist. Die Gutachter der Bundesregierung halten. es für erforderlich - ich habe das vorhin schon erklärt -, daß das Licht von vier Seiten kommt, damit keine Schatten entstehen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Wellmann.
Wellmann (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, wie ist es dann eigentlich möglich gewesen, daß der Senator für Jugend und Sport erst durch die Berliner Presse erfahren mußte, daß ein neues Gutachten über eine Vier-Mast-Anlage durch den Herrn Bundesminister angefordert worden ist, ohne daß der Senator für Jugend und Sport und die Sportverbände von dieser Tatsache unterrichtet worden sind?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Wellmann, die Frage war in der Prüfung, und die Entscheidung, nämlich daß der Herr Bundesschatzminister nicht in der Lage sei, die Verantwortung für eine Auftragserteilung, die in der Tat am 15. Dezember 1964 vorgesehen war, zu übernehmen, ist endgültig erst am 6. April 1965 getroffen worden. Wenn der Bundesschatzminister die Verantwortung nicht übernehmen kann, muß er eine neue Prüfung veranlassen
oder, wie in diesem Fall, neu ausschreiben. Diese Ausschreibung ist erfolgt. Wir hoffen, daß die Ausschreibungsergebnisse bald eingehen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Braun zu einer Zusatzfrage!
Braun (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß zwei Firmen, die an dem Projekt ebenfalls interessiert sind, nämlich Siemens und die AEG, den Herrn Diplomingenieur Setzekorn, der ein Gutachten positiver Art für das Objekt Ott erstellt hat, veranlassen wollten, sein Gutachten zurückzuziehen, und ihm dafür 1500 DM im Monat zusätzlich zu seinem sonstigen Honorar angeboten haben?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter, das ist mir in der Tat unbekannt.
Braun (NA), 1965-05-05:
Meines Wissens ist dem Herrn Minister aber dieser Tatbestand durch den Senator für Jugend und Sport mitgeteilt worden. Ist Ihnen das bekannt, und - wenn ja - was ist in dieser Frage unternommen worden?
Liehr (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, was Sie veranlaßt, das von Herrn Professor March unter dem 16. Juni 1964 eingereichte Schreiben, das überschrieben ist „Gutachten zum Bau einer Flutlichtanlage für das Olympiastadion" nicht als Gutachten zu werten?
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Ich rufe auf die Frage XIII/5 - des Herrn Abgeordneten Opitz -:
Bedeutet die jetzt vorgenommene erneute Ausschreibung des in Frage XIII/3 genannten Projekts, daß gegen die Pläne der Wiesbadener Firma Ott schwerwiegende technische Bedenken geltend gemacht werden konnten?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-05:
Die Frage habe ich bereits bei Ihrer ersten Frage, Herr Abgeordneter Opitz, beantwortet.
Zusätzlich weise ich darauf hin, daß nach den „Leitsätzen für die Beleuchtung von Sportanlagen", die vom Schweizerischen Beleuchtungskomitee veröffentlicht worden sind und die als internationale Richtlinien angesehen werden können, die ,,Leuchten grundsätzlich auf vier hohen Masten außerhalb der Spielfeld-Ecken montiert werden" sollen.
Zwei-Mast-Anlagen sind bisher auf international anerkannten Spielfeldern nicht errichtet worden.
Das Olympia-Stadion kann nicht als Versuchsobjekt dienen. Der Erbauer des Olympia-Stadions, Herr Professor March, hat für solche Versuche auch nicht seine Zustimmung gegeben, und er hat Urheberrechte.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Opitz, zu einer Zusatzfrage!
Opitz (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, ist in absehbarer Zeit damit zu rechnen, daß ganz klar und entschieden auf die zum Teil erheblichen, auch schriftlich erhobenen Vorwürfe in der Verfahrenssache Olympia-Stadion geantwortet wird?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Opitz, ich weiß nicht, ob Sie einen Schriftwechsel mit der Wiesbadener Firma meinen. Wenn Sie das meinen, dann muß ich Ihnen darauf erklären, daß möglicherweise nicht alle Fragen im Schriftverkehr geklärt werden können, sondern vielleicht andere Stellen eingeschaltet werden müssen. Ich bin aber bereit, auch dazu im Haushaltsausschuß Erklärungen abzugeben.
Ich möchte es vermeiden, daß sich aus Fragen und meinen Antworten hier etwa Bestechungs-, Beleidigungs- oder sonstige Verfahren ergeben.
Jedenfalls ist der Vorwurf, der gegen einen Beamten erhoben wurde, völlig unrichtig. Ich habe der Wiesbadener Firma geschrieben, sie möge mir mitteilen, wann und wie das gewesen sei. Die Firma ist nicht bereit gewesen, mir die Sache so klar darzulegen, daß wir daraufhin eine richterliche Stelle hätten einschalten können. Der Vorwurf gegen den Beamten ist damit - für mich jedenfalls - erledigt. Ich habe keine Möglichkeit, gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ich muß Ihnen auch sagen: Ich bin überzeugt, daß der Beamte korrekt gehandelt hat.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Dorn zu einer Zusatzfrage.
Dorn (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, daß nach monatelangem Prüfen und nach all den vorliegenden Gutachten Ihr Haus am 15. Dezember 1964 zu dem Schluß gekommen ist, daß der Auftrag nunmehr für eine Zwei-MastenLichtanlage an eine bestimmte Firma erteilt werden konnte, diese Mitteilung der Öffentlichkeit bekanntgegeben worden ist und Sie nun plötzlich, nachdem Sie zu dieser Entscheidung gekommen waren, nicht mehr zu der Entscheidung stehen, obwohl damals schon ganz klare Anweisungen an Ihre Berliner Dienststelle gegeben worden waren?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter, es sind, wie Sie mit Recht sagen, klare Anweisungen an die Berliner Dienststelle gegeben worden. Bei der Durchführung der Weisung hat sich eindeutig ergeben, daß die Berliner Dienststelle nicht in der Lage ist, den Auftrag zu erteilen, erstens weil lichttechnische Bedenken bestehen, und zweitens weil man der Wiesbadener Firma die Haftung für dieses große Objekt nicht zumuten konnte. Wenn auch die Wiesbadener Firma bereit war, die Haftung zu übernehmen, so würde, wenn später die Haftung akut geworden wäre, doch sofort die Rechtsfrage aufgetaucht sein, ob wir der Firma bei einem Objekt von 650 000 DM nicht eine zu große Haftung zugemutet hätten.
Dorn (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen denn nicht bekannt, daß diese Wiesbadener Firma bisher Großobjekte im internationalen Bereich in einer großen Anzahl durchgeführt hat und daß nach dem
15. Dezember 1964 zu den lichttechnischen Fragen kein neues Gutachten mehr abgegeben worden ist, sondern nur die Gutachten bestanden, die Sie zu Ihrer Entscheidung am 15. Dezember gebracht haben?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter, es ist bekannt, daß die Firma internationale Aufträge erfüllt hat, und es ist auch bekannt, daß sie sie gut erfüllt hat. Aber es ist kein Fall bekannt, in dem die Firma eine Zwei-Masten-Anlage gebaut hat. Und das ist hier das Problem!
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Wellmann zu einer Zusatzfrage.
Wellmann (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht das Gutachten von Professor March vom
16. Juni 1964 bekannt, ,das mit dem folgenden Satz endet?
Die Ottsche Lösung ergäbe mithin aus ihrer funktionellen Logik in gleicher Weise günstigste Möglichkeiten für die Erfüllung der verschiedenen Beleuchtungsaufgaben wie auch für die architektonisch sinnfällige Lage der Maste im Stadion-Organismus.
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-05:
Das Gutachten ist mir bekannt, Herr Abgeordneter. Ich darf Ihnen aber sagen, daß wir mit Herrn Professor March laufend in Verhandlungen stehen. Dem jetzt erteilten Ausschreibungsauftrag, also dem darin enthaltenen Entwurf hat Herr Professor March mit Schreiben vom 13. April 1965 zugestimmt, und er hat ,damit steine früheren Erklärungen ergänzt. Für uns ist jetzt nur das Schreiben von Herrn Professor March vom 13. April 1965 maßgebend.
Wellmann (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie vorhin, als Sie mir ,auf meine Frage antworteten, richtig dahin verstanden, Professor March habe sich gutachtlich nicht zu der Zwei-Mast-Lichtanlage geäußert?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter, ich bezeichne das Schreiben von Herrn Professor March vom Juni vorigen Jahres nicht als lichttechnisches Gutachten.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Urban zu einer Zusatzfrage.
Urban (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, die Gutachter haben in ihrer speziellen Funktion zu der lichttechnischen Güte des Ottschen Entwurfs Stellung genommen, und nur eineinziges Gutachten, das von der Bundesregierung, von Ihrem Hause eingeholt wurde, ist negativ. Es drängt sich doch die Frage auf - und die bitte ich mir zu erklären -, warum zehn positive Gutachten zu diesem speziellen Komplex von der Bundesregierung verneint wurden und das eine als Grundlage jetzt auch der neuen Ausschreibung den Firmen zugestellt wurde. Da es sich um eine begrenzte Ausschreibung handelt und nach Lage ,der Sache handeln muß, bitte ich, mir vielleicht auch noch Auskunft darüber zu geben, welche Firmen einbezogen wurden.
Kattenstroth Staatssekretär im Bundesschatzministerium: Herr Abgeordneter, beide von der Bundesregierung beauftragten Gutachter haben sich gegen die Zweimastanlage ausgesprochen. Sämtliche für die Angelegenheit zuständigen Herren der Bundesbauverwaltung einschließlich des Bundesschatzministeriums haben sich auch dagegen ausgesprochen, weil sie die Verantwortung nicht dafür übernehmen könnten, daß das Olympia-Stadion gut ausgeleuchtet werde.
Die zweite Frage, die Sie stellen, kann ich wie folgt beantworten: Es sind für die lichttechnische Seite fünf Firmen am 28. April 1965 aufgefordert worden, sich an der beschränkten Ausschreibung zu beteiligen. Die Firmen haben eine Angebotsfrist bis zum 17. Mai. Alsdann hat die Bundesbauverwaltung die Angebote auszuwerten, und dafür werden etwa 14 Tage nötig sein.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Liehr.
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-05:
In der Sowjetzone, Herr Abgeordneter, gibt es einen Impfzwang auch für Kinderlähmung. Dementsprechend sind die Erkrankungen in den letzten Jahren auch dort äußerst gering.
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter, mein Mitarbeiter, Herr Ministerialdirigent Jahn, sagt mir, es sei ein architektonisches Gutachten, es sei aber nicht das Gutachten, das wir in lichttechnischer Hinsicht als Bundesbauverwaltung benötigten. Wir müssen § 14 der Reichshaushaltsordnung beachten. Dafür reicht das Gutachten - wenn es diese Überschrift trägt, was mir nicht bekannt war - nicht aus. Für uns sind nur die künstlerischen Vorstellungen von Herrn Professor March wesentlich.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Braun zu einer Frage, bitte!
Braun (NA), 1965-05-05:
Eine Frage, Herr Staatssekretär: Ist Ihnen bekannt, daß das Gutachten des Professors Schulz, auf das Sie sich in Ihrem Ministerium stützen, engste Beziehung zum Hause Siemens in Erlangen hat, und halten Sie es für möglich, daß vielleicht Wahlkreisfragen bei der Vergebung des Auftrags in bezug auf dort ansässige Abgeordnete eine Rolle spielen könnten?
({0})
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter, ich muß mit Entschiedenheit zurückweisen, daß etwa hier Wahlkreisgesichtspunkte für die Entscheidung des Bundesschatzministers maßgebend gewesen wären. Im übrigen wäre ich 'sehr dankbar - und ich betone das noch einmal -, wenn die Möglichkeit bestünde, über alle Fragen im Haushaltsausschuß ausführlich zu sprechen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Das ist natürlich ein schwerer Vorwurf, der hier erhoben wird; er kann nicht in der Fragestunde, sondern müßte anderweitig behandelt werden. - Bitte, Herr Kollege Braun!
Braun (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die bisherige Firma Ott, die schon beinahe beauftragt war, wieder in das Ausschreibungsverfahren für die neue Anlage mit einbezogen ist, genauso wie die Firmen Siemens, AEG und auch Osram?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter, es sind nicht alle von Ihnen genannten Firmen einbezogen. Die Wiesbadener Firma ist einbezogen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Frage I aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - Frage des Herrn Abgeordneten Cramer - auf:
Billigt die Bundesregierung die Werbung des Bundesverteidigungsministeriums in der „Wildente", um Freiwillige für die Raketentruppe des Heeres anzuwerben?
Bitte Herr Staatssekretär Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-05:
Die Anzeigenwerbung der Bundeswehr, Herr Abgeordneter, erfolgt seit jeher durch Vermittlung von Werbeagenturen. Diese streuen die Anzeigen über eine große Zahl verschiedener Publikationsorgane. Dazu gehört u. a. auch die Zeitschrift „Wildente". Bisher hat das Bundesministerium der Verteidigung keine Veranlassung gehabt, diese Zeitschrift von der Veröffentlichung einer allgemeinen Werbeanzeige für die Unteroffizierlaufbahn auszunehmen, wobei ich noch zusätzlich bemerken möchte, daß diese Zeitschrift bisher unregelmäßig - im Jahre 1964 z. B. nur mit einem Heft - erschien.
Es läßt sich nicht vermeiden, daß einzelne Ausgaben eines Presseorgans mitunter in Aufmachung und Inhalt nicht der Auffassung des Bundesministers der Verteidigung entsprechen. Das gilt z. B.


für die Märzausgabe 1965 der Zeitschrift „Wildente". Es besteht jedoch keine Möglichkeit, einzelne Nummern einer Zeitschrift gezielt von der Veröffentlichung von Werbeanzeigen für die Bundeswehr auszunehmen, so daß in Kauf genommen werden muß, daß eine Anzeige auch einmal in einer einzelnen Ausgabe erscheint, die nicht die Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung findet.
({0})
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Werbeanzeigen für die Bundeswehr nur in solchen Publikationsorganen erscheinen sollen, deren Inhalt den allgemein anerkannten demokratischen Grundsätzen entspricht. Wenn die „Wildente" die in ihrem letzten Heft eingeschlagene Linie beibehalten wird, wird sie von der Anzeigenvergabe ausgeschlossen werden.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Cramer zu einer Zusatzfrage.
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-05:
Nicht nur von seiten meines Ministeriums, sondern auch von seiten der ärztlichen Wissenschaft und Forschung und der ärztlichen Praxis, aber vor allem auch des öffentlichen Gesundheitsdienstes der Länder, in dessen Hand die Schutzimpfung lag.
Cramer (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese Zeitschrift „Die Wildente" allgemein als eine Zeitschrift mit rechtsradikaler Tendenz gilt?
Gumbel Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich lese diese
Zeitschrift nicht. Ich bin mir auch nicht 'bewußt, daß ich mich damit etwa eines Versäumnisses schuldig mache. Ich muß mich also auf das verlassen, was mir darüber berichtet worden ist. Mir ist nicht gesagt worden, daß es sich um eine rechtsradikale Zeitschrift handele. Mir wurde vielmehr gesagt, es sei eine Zeitschrift, die sich an die ehemaligen Angehörigen der PK wendet, der Propaganda-Kompanie.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Cramer.
Cramer (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, stehen Ihnen in der Bundesrepublik nicht genügend Zeitungen mit entsprechender Streuung zur Verfügung, in denen Sie Ihre Werbeanzeigen unterbringen können?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-05:
Sicher. Ich sagte ja schon, daß wir nicht nur in der „Wildente" Werbeanzeigen aufgeben.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
Moersch (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, ist dem Bundesministerium der Verteidigung bekannt, daß Publikationen nur dann als Zeitschriften bezeichnet werden können, wenn sie periodisch erscheinen, und daß, da es sich hier offensichtlich um ein unregelmäßig oder nur einmal im Jahr erscheinendes
Organ handelt, der Begriff der Zeitschrift gar nicht zutreffen kann?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-05:
Ich möchte mich darüber nicht streiten, Herr Bundestagsabgeordneter. „Die Wildente" bezeichnet sich als ein Mitteilungsblatt, das in unregelmäßiger Folge erscheint.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Moersch.
Moersch (NA), 1965-05-05:
Ist veranlaßt, daß die das Bundesverteidigungsministerium vertretende Agentur über diese Zusammenhänge auf dem Zeitschriftenmarkt aufgeklärt wird, daß es sich nämlich bei Zeitschriften um regelmäßig erscheinende Organe handeln muß?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-05:
Ich werde das weitergeben, Herr Abgeordneter.
({0})
Jahn (NA), 1965-05-05:
Glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß die Steuergelder, die hier für Werbezwecke ausgegeben werden, in solchen Blättern im allgemeinen und in solchen nicht einmal periodisch erscheinen- den Blättern im besonderen sinnvoll angelegt sind?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-05:
Es handelt sich um eine Werbung, wie sie in vielen Zeitschriften betrieben wird, auch in Zeitschriften, die sich nicht unmittelbar an den in Betracht kommenden Personenkreis, also an junge Leute, wenden. Sonst würden wir, Herr Abgeordneter, ja nur in Jugend- oder Schülerzeitschriften Anzeigen aufgeben können. Es hat erfahrungsgemäß einen Nutzen, sich auch indirekt an die in Betracht kommenden Personenkreise zu wenden. Unter diesem Gesichtspunkt bitte ich, diese Werbung zu verstehen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1965-05-05:
Sie betrachten offenbar die ehemaligen Angehörigen der PK als in Frage kommende Kreise. Das war aber nur eine Bemerkung. Jetzt meine Frage: Wird die Bundesregierung in Zukunft dafür Sorge tragen, daß die Werbeagenturen, die hier beauftragt werden, ganz allgemein, bevor sie ihre Aufträge geben, der Bundesregierung bekanntgeben, mit welchen Zeitschriften sie sich in Verbindung setzen, damit gesichert wird, daß politische Fehlinvestitionen hier in Zukunft unterbleiben?
({0})
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter, ich bin in
9002 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 179. Sitzung. Bonn,. Mittwoch, den 5. Mai 1965
meiner grundsätzlichen Antwort bereits auf diese Frage eingegangen. Ich würde sie bejahen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf die Frage II/1 - des Abgeordneten Josten - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen:
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung bisher mit der Polio-Impfung zum Schutz gegen die Kinderlähmung gemacht?
Bitte Herr Staatssekretär Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-05:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen II/1 und II/2 gemeinsam beantworten zu dürfen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage II/2 - des Abgeordneten Josten - auf:
Wie sind die Vergleichszahlen von Kinderlähmungsfällen gegenüber den Jahren vor den Schutzimpfungen?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-05:
Mit der Impfung zum Schutz gegen die Kinderlähmung haben wir in der Bundesrepublik überaus gute Erfahrungen gemacht. Anfang 1962 ist mit der Schluckimpfung begonnen worden. Sehr bald danach sind die Erkrankungen stark zurückgegangen. Der Rückgang hat auch in den folgenden Jahren angehalten, so daß der Erfolg der
» Schutzimpfungen eindeutig feststeht.
Ich darf die Vergleichszahlen der letzten Jahre nennen: Im Jahre 1959 sind 2114 Erkrankungen gemeldet worden, 1960 4198, 1961 4673, 1962, also in dem Jahr, in dem mit der Schluckimpfung begonnen wurde, 296, 1963 241 und im Jahre 1964 54.
Herr Abgeordneter, setzen Sie dazu bitte die Zahl aus dem Jahre 1952 - dieses Jahr war einer der Höhepunkte der Poliomyelitis in der Bundesrepublik - in Vergleich. Damals mußten wir 9700 Erkrankungen, 776 Todesfälle und allein über 1500 Gelähmte verzeichnen. Demgegenüber darf ich noch einmal die letzte Zahl aus dem Jahre 1964 wiederholen: 54 Erkrankungen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten!
Josten (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, kann man auf Grund der von Ihnen soeben genannten Zahlen annehmen, daß mit der Schluckimpfung gegen die Kinderlähmung diese Erkrankung praktisch beseitigt wurde?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-05:
Ich glaube nicht, daß man das annehmen darf, Herr Abgeordneter. Ich möchte auch dringend davor warnen, zu glauben, die Krankheit sei endgültig besiegt. Ich glaube, daß ich das nicht nur als Verwaltungsbeamter sagen muß, sondern daß mir auch jeder Arzt darin recht geben würde. Es hängt sehr stark von dem Grad und der
Dauer der Immunität ab, ob eine Seuche endgültig besiegt ist. In beidem, glaube ich, kann man sich noch nicht festlegen. Ich möchte diese Warnung nicht nur deshalb aussprechen, weil wir noch keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse besitzen, sondern auch deshalb, weil ich vermeiden möchte, daß die Bereitschaft zur freiwilligen Impfung, der wir diesen Erfolg verdanken, irgendwie nachlassen könnte.
Josten (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, wird also diese Angelegenheit von seiten Ihres Ministeriums weiter sorgfältig beobachtet?
Schmidt (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, in welcher Form die Bundesregierung zu dem Erfolg der Schluckimpfaktion der Länder beigetragen hat?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-05:
Der Vollzug der Schutzimpfung, sagte ich, liegt in der Hand der Gesundheitsämter der Länder und der Kommunen. Die Bundesregierung hat gesetzgeberisch die Schutzimpfung gegen die Kinderlähmung durch eine Novellierung des Bundesseuchengesetzes im Jahre 1961 ermöglicht.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine weitere Frage.
Schmidt (NA), 1965-05-05:
Hat sich die Bundesregierung auch in finanzieller Hinsicht an den Aufwendungen der Länder beteiligt?