Heiner Geißler (NA), 1991-09-26:
Nein. - Ich lese in einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion folgenden Satz:
Nach den vom Bundesverfassungsgericht auf gestellten Grundsätzen besteht der begründete Verdacht, daß auch die Regelungen über den Familienlastenausgleich der Jahre 1986 bis heute verfassungswidrig sind.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, wenn Verfassungswidrigkeit strafbar wäre, dann hätte man damals, als Sie die Regierungsverantwortung hatten, beim Gerichtsgefängnis in Karlsruhe einen großen Anbau errichten lassen müssen, damit alle hineingepaßt hätten, die damals hineingehörten.
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- Herr Vogel, Sie waren damals Bundesminister; nun seien Sie einmal friedlich.
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- Nein, es ist nicht unwürdig, sondern es ist die reine Wahrheit. Wir haben das als Angriffe auf die Christlich Demokratische Union gehört.
Wir haben, seitdem wir in der Regierungsverantwortung sind, zusammen mit den Freien Demokraten die Weichenstellungen für die Familien, für die Frauen und für die Kinder entscheidend verbessert und eine erfolgreiche Familienpolitik in Gang gebracht.
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Für damals 4,5 Millionen berufstätige Frauen - heute, im vereinten Deutschland, sind es zwischen 6 und 7 Millionen - haben wir den Kündigungsschutz eingeführt. Wir haben aufgeräumt mit der damaligen Alternative Kind oder Arbeitsplatz. Diese haben wir beseitigt.
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Der Erziehungsurlaub wird auf drei Jahre verlängert.
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Nun zum Erziehungsgeld. Eine alleinstehende Mutter in Bonn - ich sage es, damit es jeder weiß - bekommt heutzutage 18 Monate lang - ab 1993 sind es zwei Jahre - monatlich 600 DM Erziehungsgeld, 493 DM Sozialhilfe - Sie sprachen vorhin ja von den Problemen alleinstehender Frauen -, 260 DM für das Kind und einen 20%igen Mehrbedarfszuschlag, den wir durch das neue Gesetz auf 30 % erhöhen wollen. Das sind monatlich etwa 1 480 DM netto. Es kommt noch die Miete hinzu. Das bedeutet für die alleinstehende Mutter ein monatliches Nettoeinkommen zwischen 1 800 und 1 900 DM. Das haben wir veranlaßt, nicht Sie!
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Am Ende Ihrer Regierungszeit war der Familienlastenausgleich, was die Kaufkraft angeht, gesunken. Von 1982 bis heute ist der Familienlastenausgleich, die Hilfe für Frauen und Kinder, von insgesamt 27,4 Milliarden DM um das Doppelte auf 55,6 Milliarden DM angestiegen. Das sind die Hilfen der Christlich Demokratischen Union, der Bundesregierung seit 1982, für Frauen und Kinder. Wenn Sie es mit Ihrem Sozialkatalog, den Sie im übrigen ja nicht bezahlen können, ernst meinen, dann empfehle ich Ihnen, führen Sie dort, wo Sie an der Regierung sind, in den SPD-geführten Ländern nämlich, das Landeserziehungsgeld ein, wie es z. B. in Baden-Württemberg bereits geschehen ist.
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Ich empfehle Ihnen, Landesstiftungen auszubauen
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und in allen von Ihnen regierten Bundesländern das zu tun, was Ihre Pflicht ist, nämlich in Ihren Kindergartengesetzen einen entsprechenden Rechtsanspruch zu verankern, wie es die CDU in Rheinland-Pfalz bereits getan hat.
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Die Bundesstiftung „Mutter und Kind" ist schon angesprochen worden. Ich wünschte, sie würde nicht so charakterisiert, wie es eben der Fall gewesen ist. Über 500 000 Frauen haben diese Hilfe in Anspruch genommen. Ich bitte Sie, die Institutionen, auf die Sie Einfluß nehmen können - pro familia und Arbeiterwohlfahrt - nun endlich dahingehend zu beraten, daß diese Hilfen dort auch an die ratsuchenden Frauen vermittelt werden. Denn sie helfen doch!
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Ich glaube, diese Debatte kann ein Gewinn sein, wenn wir uns dazu entschließen, die Lebensbedingungen für Frauen und Kinder in einem edlen Wettstreit gemeinsam zu verbessern.
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Wenn uns dies gelänge, dann wäre diese Debatte ein Gewinn. Lassen wir doch die Streiterei über das Strafrecht!
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Das Strafrecht ist eine Nebensache. Für uns, die Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union, ist soziale Hilfe für Kinder und Familien die Hauptsache - jetzt und in der Zukunft.
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