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Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Capitol-Film GmbH in Berlin wurde im März 1953 - zu einer Zeit, zu der das deutsche Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens noch nicht erlassen war - gegründet, und zwar von den Gesellschaftern Eduard Winter, Berlin, Dr. Riedel, Berlin, und Dr. Lommerzheim, Köln. 25% der Anteile hielt Kaufmann Winter für eigene Rechnung. Dr. Riedel hielt 37,5 % der Anteile für den Wirtschaftsprüfer Dr. Dorow und Dr. Lommerzheim 37,5% für die Universum-Film AG.
Die Gründung der Capitol-Film entsprach dem Wunsche, die Leerlaufmonate in den Berliner Ufa-Ateliers zu überbrücken. Die Hergabe von Sachleistungs- und Finanzkrediten an die Capitol durch die Universum-Film AG erfolgte gemäß den Weisungen der damals noch zuständigen Alliierten Hohen Kommission, deren für das Ufi-Vermögen zuständiges Gremium - das Film Reorganisation Committee - die ehemals reichseigenen Filmbetriebe in Berlin angehalten hatte, die Berliner Filmproduktion mit Krediten zu fördern, um den Leerlauf in den Ateliers und Kopieranstalten und die damit verbundenen hohen Kosten zu mindern.

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Die Universum-Film AG hat die Gesellschaftsanteile des Dr. Dorow an der Capitol im Jahre 1955, die Anteile des Kaufmanns Winter im September 1955 erworben. Der Anteilserwerb ist erfolgt, weil das wirtschaftliche Risiko der Capitol ohnehin weitgehend von der Universum-Film AG als Hauptgläubigerin getragen wurde.
Durch den Erwerb der bisher in Fremdbesitz befindlichen Mehrheitsbeteiligung erlangte die Universum-Film AG den entscheidenden kapitalmäßigen Einfluß auf die Capitol-Film GmbH.
Der Ufi-Abwicklungsausschuß hat die Deutsche Revisions- und Treuhand-Aktiengesellschaft mit der Prüfung der Vorgänge, die zur Gründung der Capitol geführt haben, beauftragt. Sobald der Prüfungsbericht vorliegt, wird sich der Ausschuß darüber schlüssig werden müssen, ob jemand und gegebenenfalls wer für die in Höhe von 4,6 Millionen DM entstandenen Verluste verantwortlich gemacht werden kann.
Die Capitol-Film GmbH beschäftigte während ihrer Produktionstätigkeit 20 Mitarbeiter. Zur Zeit sind nur noch 8 Mitarbeiter einschließlich der Geschäftsführung mit Abwicklungsarbeiten beschäftigt; auch ihnen ist seit längerer Zeit zum 31. März 1956 gekündigt.
Der Capitol-Film GmbH ist eine Produktionserlaubnis weder erteilt noch entzogen worden. Auf Grund eines Beschlusses des Ufi-Abwicklungsausschusses hat sie nach Fertigstellung des Films „Ein Mädchen aus Flandern" ihre Produktionstätigkeit eingestellt.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Kahn-Ackermann.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
Kahn-Ackermann (NA), 1956-03-21:
Ist dem Herrn Bundeswirtschaftsminister bekannt, daß der Liquidations-ausschuß im Herbst 1954 erstmals davon unterrichtet wurde, daß außergewöhnliche Querverbindungen zwischen der damals noch nicht im Besitz der Ufa befindlichen Capitol-Gesellschaft und der Ufa Berlin bestanden, und daß ganz überraschend klar wurde, daß die Capitol mit 4 Millionen DM bei der Ufa im Obligo stand? Ist dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft außerdem bekannt, daß zu diesem Zeitpunkt die verantwortlichen Liquidatoren bei den zuständigen Ministerien, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium, auf eine personelle Veränderung im Vorstand der Capitol und der Ufa hingewirkt haben, weil sie in der personellen Zusammensetzung dieser Gremien eine Ursache für die großen Verluste sahen, die dort entstanden sind?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-03-21:
Ich kann diese Fragen hier nicht exakt beantworten. Ich werde sie prüfen und dann beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich rufe auf Frage 12 - Herr Abgeordneter Eschmann - betreffend Tarifabkommen für die bei den Stationierungsmächten beschäftigten Dienstgruppen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß, nachdem die Stationierungsmächte am 10. Februar 1956 den Tarifpartnern ({0}) einen Gegenvorschlag für ein Tarifabkommen für die Dienstgruppen, der noch viel schlechter als alle vorhergegangenen Vorschläge war, gemacht hatten, bis heute noch immer kein Tarifabkommen, das die Dienstgruppen unter deutsches Arbeitsrecht stellen würde, abgeschlossen worden ist?
Ist der Bundesregierung weiter bekannt, daß auf Grund dieser Tatsachen in den Dienstgruppen der Bundesrepublik einschließlich Berlin ({1}) erhebliche Unruhe entstanden ist, und ist sie mit mir der Meinung, daß Verhandlungen in dieser Sache so gut wie zwecklos geworden sind, da anscheinend die Stationierungsmächte ihre schon immer geübte Verzögerungstaktik jetzt auch auf die strittige Frage der weiteren Bezahlung der Besatzungskosten durch die Bundesrepublik ausdehnen?
Hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen getroffen oder ist sie bereit, solche zu treffen, die Stationierungsmächte darauf hinzuweisen, daß für die Dienstgruppen nun aber endlich Arbeitsbedingungen zu schaffen sind, die mit überholten Anschauungen der Besatzungszeit nicht zu vereinbaren sind und die die Dienstgruppen ab sofort unter arbeitsrechtliche Bedingungen stellen, die für die Menschen eines souveränen Staates angebracht sind?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesministerium der Finanzen hatte dem Hohen Hause bereits in der Sitzung am 1. Dezember 1955 mitgeteilt, daß die Verhandlungen über den Abschluß eines Tarifabkommens für die Angehörigen der Dienstgruppen von den deutschen Vertragsparteien, nämlich der Bundesregierung, der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, mit besonderer Beschleunigung geführt wurden, um die Arbeitsbedingungen dieser Arbeitnehmer auf eine deutschrechtliche Grundlage zu stellen. Die seitdem mit den Stationierungsmächten geführten Verhandlungen sind leider nicht so verlaufen, wie es wünschenswert gewesen wäre.
Es trifft zu, daß die Stationierungsmächte sich in wesentlichen materiellen Bestimmungen des Tarifabkommens der Auffassung der deutschen Vertragspartner nicht angeschlossen haben. Der Gegenvorschlag der Stationierungsmächte vom 10. Februar 1956 hatte bei den deutschen Vertragsparteien die berechtigte Frage ausgelöst, ob weitere Verhandlungen auf dieser Ebene überhaupt noch vertretbar seien. Im Interesse des betroffenen Personenkreises sind die Verhandlungspartner jedoch zu der Auffassung gelangt, daß es notwendig sei, zunächst alle technischen Möglichkeiten für den Abschluß dieses Tarifabkommens voll auszuschöpfen.
Es darf erhofft werden, daß der in den deutschen Gegenvorschlägen zum Ausdruck gebrachten Kompromißbereitschaft von den Stationierungsmächten Verständnis entgegengebracht wird und daß in einer Abschlußverhandlung, die für die nächsten Tage vorgesehen ist, eine gemeinsame Auffassung über die noch strittigen Bestimmungen gefunden werden kann. Da die Meinungsverschiedenheiten zwischen den deutschen Vertragsparteien und den Stationierungsmächten sich vorwiegend auf tarifrechtliche Fragen beziehen, glaubt die Bundesregierung keinen Anlaß zu der Annahme zu haben, daß die Stationierungsmächte die Regelung der tarifrechtlichen Bestimmungen, zu der sie im Hinblick auf Art. 45 Abs. 5 des Vertrages über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik verpflichtet sind, verzögern.
Die Bundesregierung bedauert, daß für die Arbeitnehmer bei den Dienstgruppen etwa zehn Monate nach Inkrafttreten des Truppenvertrages noch immer Arbeitsbedingungen gelten, die in der Besatzungszeit entwickelt worden sind. Auch diese Tatsache sollte von den Stationierungsmächten bei den Abschlußverhandlungen nicht übersehen werden,

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Die Bundesregierung hat die Verhandlungen unter voller Wahrung ihrer Souveränitätsrechte geführt und alle Möglichkeiten im Zusammenwirken mit den Gewerkschaften voll ausgeschöpft. Falls sich der Abschluß eines Abkommens zu an- gemessenen Bedingungen wider Erwarten nicht ermöglichen lassen sollte, wird das Hohe Haus über den Ausgang dieser Verhandlungen unverzüglich unterrichtet werden.
Eschmann (NA), 1956-03-21:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Herr Abgeordneter Eschmann zu einer Zusatzfrage!
Eschmann (NA), 1956-03-21:
In der 114. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages am 1. Dezember 1955 wurde die Bundesregierung aufgefordert, nunmehr als Hoheitsträger bei den Alliierten vorstellig zu werden. Kann die Bundesregierung mitteilen, welche Schritte auf Grund der damaligen Aufforderung in dieser Hinsicht unternommen wurden und inwieweit das Auswärtige Amt tätig wurde?
Strauß (bundesminister für atomfragen), 1956-03-21:
Es sind seit der Erteilung des Agréments ohne Zweifel keine neuen Tatsachen über sein politisches Vorleben bekanntgeworden. Die von mir erwähnten Tatsachen sind in der Zwischenzeit so häufig publiziert worden, daß sie beinahe Gegenstand allgemeinen Wissens geworden sind.
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Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-03-21:
Herr Abgeordneter! Ich hatte mir eben auszuführen erlaubt, daß die Bundesregierung auf hoher Ebene noch keine Schritte unternommen hat, weil sie im Interesse der beteiligten Arbeitnehmer zunächst versucht hat, auf der bisherigen Verhandlungsebene zu den angemessenen Resultaten zu kommen, die hier notwendig sind. Ich darf aber hinzufügen, daß, wenn sich weitere Verhandlungen als aussichtslos herausstellen, die Bundesregierung auf der Rechtsgrundlage des Truppenvertrages in geeigneter Form gegenüber den Entsendestaaten vorstellig werden wird.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich rufe auf Frage 13, Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg, betreffend dynamische Leistungsrente:
Weshalb hat das Sozialkabinett am 18. Januar 1956 die sogenannte dynamische Leistungsrente als Kernstück der Neuordnung der Alters- und Invaliditätssicherung bezeichnet, jedoch am 17. Februar 1956 den Ausdruck „dynamische Rente" als sprachlich falsch abgelehnt und durch den der ..Produktivitätsrente" ersetzt?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Storch (bundesminister für arbeit), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage ist folgendermaßen zu beantworten: Das Sozialkabinett hat sich in seiner Sitzung am 17. Februar dafür entschieden, zur Charakterisierung der zukünftigen Rente aus der Invaliditäts- und Altersversicherung statt der Bezeichnung „dynamische Rente" die Bezeichnung „Produktivitätsrente" zu wählen, weil dieser Ausdruck den beabsichtigten Zweck besser kennzeichnet. Dynamisch ist etwas, was sich aus sich selbst heraus weiterentwickelt. Das trifft für die vorgesehenen Renten nicht zu. Diese sollen nach den Beschlüssen des Sozialkabinetts an die steigende Produktivität unserer Volkswirtschaft angepaßt werden. Also nicht die Renten selbst bewirken eine Veränderung, nicht sie sind also dynamisch, sondern sie folgen durch die Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung der Produktivitätssteigerung.
Schellenberg (NA), 1956-03-21:
Eine Zusatzfrage!
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg zu einer Zusatzfrage!
Schellenberg (NA), 1956-03-21:
Da der Leistungsinhalt entscheidend ist, frage ich den Herrn Minister: Soll die Anpassung der Renten nach diesem sogenannten Produktivitätsprinzip nur bei der erstmaligen Feststellung der Rente erfolgen oder soll auch eine ständige Anpassung aller festgesetzten Renten durchgeführt werden? Wenn ja, in welchen Zeitabständen und in welcher Weise soll diese Anpassung erfolgen?
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Der Herr Bundesminister!
Storch (bundesminister für arbeit), 1956-03-21:
Herr Professor, dazu kann ich Ihnen nur sagen: Es ist vorgesehen, daß wir in Zukunft in Zeitabständen von 3 oder 5 Jahren zu prüfen haben: Inwieweit hat sich der Teuerungsindex verändert? Inwieweit haben sich die Löhne verändert? Inwieweit ist eine Erhöhung des Sozialproduktes eingetreten? Unter Würdigung dieser Tatbestände soll dann eine Angleichung, und zwar auf der Basis der Verbesserung bei den Löhnen, durchgeführt werden, weil sich hier am besten zeigt, inwieweit die erhöhte Produktivität in der Lage war, den am Wirtschaftsleben Beteiligten eine größere Verbrauchsquote zuzubilligen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Zu einer zweiten Zusatzfrage hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Mommer.
Storch (bundesminister für arbeit), 1956-03-21:
Auf diese Frage habe ich folgendes zu antworten. Bemessung der Rente nach der Versicherungsdauer bedeutet, daß nicht für alle Versicherten gleiche Renten gewährt und die Renten nicht nach einem irgendwie bestimmten Bedarf bemessen werden, sondern daß die individuelle Arbeits- und Beitragsleistung des Versicherten für die Rentenhöhe entscheidend sein soll. Diese individuelle Leistung wird bei den Rentenfestsetzungen gemessen einmal an der Dauer der Beitragsleistung, d. h. an den mit Beiträgen oder Ersatzzeiten belegten Versicherungszeiten, und zum andern an dem Arbeitseinkommen, für das der Versicherte Beiträge geleistet hat.

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Das Arbeitseinkommen vergleichbarer Arbeitnehmer, an das die Rente im Zeitpunkt der Festsetzung angepaßt werden soll, ist dasjenige Einkommen, das im Zeitpunkt der Rentenfestsetzung für einen gleichwertigen Arbeitnehmer gezahlt wird.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Zu einer Zusatzfrage hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1956-03-21:
Bitte, Herr Minister, verdeutlichen Sie das. Wie sollen die Altersrenten, die Invaliditätsrenten und die Hinterbliebenenrenten konkret berechnet werden? Um es kurz zu sagen: Wie lautet die Rentenformel?
Storch (bundesminister für arbeit), 1956-03-21:
Herr Professor, ich glaube nicht, daß die Fragestunde dazu da ist, ein ganz großes Problem zu behandeln.
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Wenn ich Ihnen das vortragen sollte, hätte diese Frage allein auf der Tagesordnung der Fragestunde stehen müssen. Um über diese Dinge eine ausreichende Antwort zu geben, braucht man mindestens eine halbe Stunde.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Zu einer zweiten Zusatzfrage hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1956-03-21:
Herr Minister, wie ist es mit dieser Antwort zu vereinbaren, daß - nach Ihren eigenen Mitteilungen im Bulletin vom 17. März - ein Grundentwurf für die Rentengesetzgebung bereits fertiggestellt ist? Die Aufstellung eines solchen Grundentwurfs ist doch nur möglich, wenn die Rentenformel bereits im einzelnen festgelegt ist. Ich bitte Sie, diese Rentenformel mitzuteilen. Die Öffentlichkeit hat daran ein großes Interesse.
Storch (bundesminister für arbeit), 1956-03-21:
Herr Professor Schellenberg, ich möchte Ihnen noch einmal sagen, daß die Gesamtheit dessen, was in Beantwortung Ihrer Zusatzfrage vorzutragen wäre, zur Zeit nicht gesagt werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich rufe auf Frage 15 - Abgeordneter Paul - betreffend Neckartalstraße zwischen Eßlingen und Plochingen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf der nur zehn Kilometer langen Neckartalatraße zwischen Eßlingen und Plochingen ({0}) innerhalb von drei Jahren bei Verkehrsunfällen 17 Menschen ums Leben gekommen sind, Hunderte verletzt wurden und großer Sachschaden entstanden ist?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um auf dieser Bundesstraße die Verkehrssicherheit zu erhöhen? Ist die Bundesregierung insbesondere bereit, die Errichtung eines abschirmenden Walls entlang dem Neckar in Erwägung zu ziehen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Mommer (NA), 1956-03-21:
Herr Minister Strauß,. hatten Sie das Einverständnis des Herrn Bundesaußenministers, als Sie jene Äußerungen in Erlangen taten?
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euler (NA), 1956-03-22:
Wir haben auch in den Debatten über die OEEC feindliche Stellungnahmen gehört, auch wenn keine Abstimmungen über diese Fragen stattfanden.
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Seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Neckartalstrecke bei Eßlingen wurde erst 1952 dem Verkehr übergeben. Sie hat einen zügigen Verlauf und besitzt keine Ortsdurchfahrten. Die gestreckte, hindernisfreie Linienführung verleitet viele Kraftfahrer zu übertrieben schneller Fahrt. Erneute Nachprüfungen haben ergeben, daß die Straße keine technischen Mängel aufweist. Die Unfälle sind überwiegend auf unvorsichtiges Fahren zurückzuführen. Die Errichtung eines Erdwalls zwischen Straße und Kanal ist aus Raummangel nicht möglich. Da die Straße streckenweise unmittelbar
neben dem Neckarkanal verläuft, ist vorgesehen, auf der Wasserseite Schutzplanken anzubringen, die das Abirren der Fahrzeuge verhindern sollen. Die für diesen Zweck wirksamste Bauart wird zur Zeit von der Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg erprobt.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paul.
Paul (NA), 1956-03-21:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister nicht der Meinung, daß angesichts des wachsenden Verkehrs auf dieser Bundesstraße eine Verminderung der Gefahren nur durch Errichtung einer zweiten Fahrbahn gewährleistet werden kann, und, wenn ja, wann kann mit der Errichtung einer solchen zweiten Fahrbahn gerechnet werden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-03-21:
Herr Kollege Paul, ich bin nicht der Meinung, daß eine zweite Fahrbahn die Gefahren vermindert, sondern glaube eher, daß sie verstärkt werden, weil die Leute noch schneller fahren. Das einzige, was hier helfen kann, ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich rufe, nachdem Frage 16 bereits erledigt ist, Frage 17 des Abgeordneten Schneider ({0}) auf betreffend Berücksichtigung Schwerkriegsbeschädigter ehemaliger Soldaten beim Aufbau des Bundesverteidigungsministeriums.
Ist der Herr Bundesverteidigungsminister bereit, beim Aufbau seines Ministeriums in angemessenem Umfange schwerkriegsbeschädigte ehemalige Soldaten zu berücksichtigen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage mit Ja beantworten und folgendes hinzusetzen. Obwohl die zweite Verordnung zur Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes die einzelnen Tatbestände des Verteidigungsbereichs noch nicht berücksichtigt, halte ich mich sowohl gesetzlich als auch moralisch für verpflichtet, Schwerbeschädigte in meinem Geschäftsbereich zu verwenden. Ich bin sogar der Auffassung, daß gerade das Verteidigungsministerium bei der Unterbringung schwerkriegsbeschädigter ehemaliger Soldaten vorbildlich wirken muß. Die zuständigen Stellen meines Hauses sind daher angewiesen, bei der Beurteilung der Verwendungsmöglichkeit für diese Versehrten diesem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen. Das gilt sowohl für das Ministerium selbst als auch für den Aufbau der nachgeordneten Stellen der Bundeswehr und der Bundeswehrverwaltung.
Aus den Kreisen der' Bediensteten sind im Ministerium mehrere Herren als Vertrauensleute der Schwerbeschädigten tätig. Die Betreuung wird dabei auch auf diejenigen ausgedehnt, die eingestellt zu werden wünschen. Mein Haus steht ferner in Verbindung mit dem Bund Deutscher Kriegsbeschädigter und Kriegshinterbliebener. Bei einer kürzlichen Besprechung wurde insbesondere die Einstellung und Beschäftigung von Ohnhändern behandelt. Ständige Fühlungnahme besteht mit der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung und Vermittlungsausgleich in Frankfurt.
Verbindung besteht ebenfalls zur Niedersächsischen Landesversehrten-Berufsfachschule in Bad Pyrmont. Die dortigen Schüler sind vornehmlich Schwerbeschädigte des letzten Krieges.

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In meinem Ministerium beträgt der Anteil der männlichen Schwerbeschädigten des zivilen Personals unter Außerachtlassung der weiblichen Dienstkräfte zur Zeit 8,5 %. Der Anteil der schwerbeschädigten Soldaten an diesen Schwerbeschädigten beträgt 93,2%. 201 Angestellte des zivilen Personals, die in dem eben genannten Hundertsatz nicht enthalten sind, wurden zum militärischen Personal übernommen. Unter diesen 201 Freiwilligen befanden sich 26 Schwerbeschädigte, d. h. 12,9 % diese 26 Schwerbeschädigten sind schwerbeschädigte Soldaten.
Ich bin gern bereit, zu gegebener Zeit weitere Zahlen über den Anteil der Schwerbeschädigten aus den im Aufbau befindlichen nachgeordneten Stellen meines Geschäftsbereichs zu nennen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich rufe Frage 18 des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) auf betreffend Unterbrechung der Verhandlung en über die Aufbesserung der Löhne und Gehälter der bei den amerikanischen Dienststellen Beschäftigten.
Aus welchem Grunde wurden die zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften einerseits und den amerikanischen Streitkräften andererseits angebahnten Verhandlungen betreffend die Aufbesserung der Löhne und Gehälter der bei den amerikanischen Dienststellen Beschäftigten unterbrochen? 1st mit einer Wiederaufnahme dieser Verhandlungen zu rechnen, und wie werden die Aussichten auf die Verbesserung der Bezüge von der Bundesregierung beurteilt?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
Strauß (bundesminister für atomfragen), 1956-03-21:
Ich pflege in Wahlversammlungen in Ausübung meiner Redetätigkeit als stellvertretender Vorsitzender meiner Partei und im Gebrauch der demokratischen Redefreiheit - ({0})
Ich pflege - ({1})
Schmid (NA), 1956-04-18:
Ich sehe, daß Frau Kalinke eine Zwischenfrage stellen will. Ich bitte um diese Zwischenfrage.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gewerkschaften haben die Lohn- und Gehaltsbestimmungen des am 1. Februar 1955 in ) Kraft getretenen Tarifvertrages für die Arbeitnehmer bei Dienststellen der Stationierungsmächte fristgemäß zum 1. Dezember 1955 gekündigt, um die im Jahre 1955 in der gewerblichen Wirtschaft durchgeführten Lohn- und Gehaltserhöhungen auf die Löhne und Gehälter dieses Personenkreises zu übertragen.
Die daraufhin eingeleiteten Tarifverhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den Gewerkschaften haben am 19. Januar 1956 zu einem vorläufigen Ergebnis geführt, das den Vertretern der Stationierungsmächte mit Schreiben vom 28. Januar 1956 mitgeteilt worden ist. Die von den Tarifvertragsparteien vorgesehene Fortsetzung der Tarifverhandlungen mußte jedoch zunächst zurückgestellt werden, weil die Vertreter der Stationierungsmächte einen eingehenden schriftlichen Nachweis der vorgeschlagenen Tariferhöhungen wünschten.
Das Bundesministerium der Finanzen ist mit Unterstützung der beteiligten Gewerkschaften zur Zeit noch bemüht, die Einzelnachweise für die verschiedenen Gewerbegruppen und Wirtschaftsbereiche zu ergänzen und für die Zwecke der Stationierungsmächte auszuwerten. Ein erheblicher Teil der in Betracht kommenden Tarifunterlagen ist den Stationierungsmächten inzwischen bereits vorgelegt worden, so daß angenommen werden darf, daß die Tarifverhandlungen noch im Lauf des Monats März fortgesetzt werden können.
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die Verhandlungen beschleunigt durchgeführt werden müssen. Sie rechnet damit, daß auf Grund der Lohn- und Gehaltsbewegungen in der gewerblichen Wirtschaft auch für die Bediensteten bei den Stationierungsmächten eine ,allerdings in den einzelnen Berufszweigen unterschiedliche Erhöhung der bisherigen Bezüge erfolgen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich rufe auf Frage 19 - Herr Abgeordneter Spies ({0}) - über Vorräte an Brot- und Futtergetreide:
Glaubt die Bundesregierung, daß die Vorräte an Brot- und Futtergetreide groß genug sind, um alle Preissteigerungen im Falle von Mißernten und anderen Katastrophen aufzufangen und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Sonne-mann.
Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage ist mit Ja zu beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spies?
Spies (NA), 1956-03-21:
Die Frage ist etwas zu kurz beantwortet. Herr Staatssekretär, mich interessiert, für welche Zeit Bevorratung vorhanden ist.