Thomas Silberhorn (NA), 2004-03-04:
Frau Kollegin Höfken, heute ist der Rechtszustand

wie folgt: Krankheitsbezogene Werbung ist verboten;
gesundheitsbezogene Werbung ist grundsätzlich erlaubt
und nur im Falle der Irreführung oder Täuschung der
Verbraucher verboten. Das ist übrigens bereits europarechtlich geregelt, und zwar in der Etikettierungsrichtlinie. In Deutschland ist sie im Gesetz über Lebensmittel
und Bedarfsgegenstände umgesetzt.

Was die Kommission jetzt will, ist das komplette Gegenteil. Es werden nicht grundsätzlich Angaben erlaubt
und im Einzelfall verboten, sondern umgekehrt: Im
Grundsatz wird alles verboten und ausnahmsweise wird
etwas erlaubt. Das ist Inhalt des Begriffs „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“, den Sie vorhin selbst verwendet haben. Das zeichnet sich dadurch aus, dass grundsätzlich
verboten wird. Der Begriff „grundsätzlich“ impliziert,
Frau Kollegin Höfken, dass es Ausnahmen gibt. Aber
die Ausnahmen beschränken sich in diesem Fall darauf,
dass entweder eine Angabe in einer Positivliste ausdrücklich vermerkt ist oder aber im Einzelfall ein europaweites Zulassungsverfahren durchlaufen wird,

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und zwar für jede einzelne nährwert- und gesundheitsbezogene Angabe und in allen Amtssprachen der Europäischen Union. Bisher sind es elf Sprachen. Ab dem
1. Mai werden es noch ein paar mehr sein.

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Das heißt im Klartext: Ohne die Zustimmung der zuständigen EU-Gremien geht künftig nichts mehr. Selbst
der Landwirt, der Obst auf dem lokalen Marktplatz verkauft

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und seine Ware mit der Bezeichnung „Obst ist gesund“
bewerben will, braucht dafür künftig die ausdrückliche
Genehmigung der Europäischen Union

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und muss dazu ein Zulassungsverfahren anstrengen, das
Monate dauern

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und vor allem viel Geld kosten wird.

Dieser bürokratische Wahnsinn wird natürlich vor allem die kleinen und mittleren Betriebe massiv belasten.
Gerade in Deutschland - das wissen wir - ist die Ernährungswirtschaft überwiegend mittelständisch geprägt.
Die Regulierungswut der Kommission begünstigt dagegen multinationale Konzerne, während die Kleinen in
der Flut von Vorschriften versinken und so aus dem
Markt gedrängt werden.

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Das wird das Ergebnis rot-grüner Verbraucherschutzpolitik sein. Das werden wir nicht mittragen.

Es kommt noch schlimmer: Bei Lebensmitteln, die
ein ungünstiges Nährwertprofil aufweisen, sollen
nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nahezu
vollständig verboten werden. Wenn das Realität wird,
wird es Hustenbonbons bald nicht mehr geben. Bonbons
mit einem hohen Zuckergehalt haben eben ein ungünstiges Nährwertprofil und dürfen dann nicht mehr Hustenbonbons heißen. Wohlgemerkt: Ein Wort, das längst in
den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen und sogar im Duden verzeichnet ist, darf dann für eine Packung
Hustenbonbons nicht mehr verwendet werden. Ja glaubt
denn im Ernst jemand, dass man Verbraucher davor
schützen muss?

Der Europäische Gerichtshof hat das Leitbild des
verständigen Verbrauchers entwickelt; das ist schon
angesprochen worden. Der Vorschlag der Kommission
steht dazu in diametralem Gegensatz. Diese Lust am
Verbieten, dieser Eifer zur Bevormundung - das sind die
Auswüchse einer überbordenden Bürokratie in Brüssel,

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die die Freiheit des Binnenmarktes in ihr Gegenteil verkehrt und den Verbraucher für dumm verkauft.

Meine Damen und Herren, vor den Europawahlen
am 13. Juni werden wir alle wieder den mündigen Bürger beschwören und erklären, dass wir ein bürgernahes
Europa wollen. Im Konkreten praktiziert die Europäische Kommission das glatte Gegenteil und schießt damit
wieder einmal weit übers Ziel hinaus. Ich habe immerhin
eine gewisse Hoffnung, dass diese völlig überzogene
Harmonisierung auf ein erträgliches Maß zurückgedrängt wird, entweder durch den Europäischen Gerichtshof oder durch die Welthandelsorganisation; denn beide
bleiben dem freien Handel verpflichtet. Es ist aber jetzt
Aufgabe des Ministerrates und damit der Bundesregierung, uns vor diesem Europa der Bürokraten zu bewahren. Wir wollen ein Europa der Bürger, das wieder blühen kann. Bürgernähe statt Bürokratie darf kein
Textbaustein im Wahlkampf sein, sondern muss auch im
Einzelfall konkret verwirklicht werden.

Herzlichen Dank.

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