diemer-nicolaus (NA), 1962-10-24:
Ich danke für diese Aufklärung. Was ich gesagt habe, trifft dann nicht für das Geld, aber für die ärztliche Leistung und all die anderen Leistungen zu. Wenn das keine besonderen Aufwendungen wären, brauchten Sie nicht vorzusehen, daß der Bund den Krankenkassen die Kosten zu erstatten hat.
({0})
Wenn wir den Sinn des sozialen Rechtsstaates richtig verstehen, dann müssen wir die sozialen Hilfen,
nachdem uns die Mittel nur einmal zur Verfügung stehen, denen zugute kommen lassen, die diese Unterstützung am nötigsten haben.
({1})
Behaupten Sie jetzt bitte nicht, so etwas wäre sozialreaktionär. Sagen Sie bitte nicht: das sind eben die Liberalen, die haben kein soziales Verständnis.
Ich darf Ihnen folgendes berichten. Als ich im Gemeinderat war, habe ich mich zuerst in der Sozialabteilung betätigt. Im Landtag habe ich zuerst im Sozialausschuß mitgewirkt. Dann bin ich aber jedes Mal von da in die Finanzabteilung gegangen, und zwar aus folgendem Grunde. Ich tat das nicht, weil ich weniger soziales Empfinden hätte, sondern deshalb, weil ich mir sagte: wenn wir eine gesunde Sozialpolitik betreiben wollen, dannn brauchen wir gesunde Finanzen; wir müssen vor allem sehen, daß die Mittel, die vorhanden sind, nach richtigen sozialen Maßstäben verteilt werden. Was ich hier sage, klingt vielleicht wesentlich nüchterner und nicht so freundlich, wie wenn man nur von den Aufgaben der Mutter und von ihrer Bedeutung in unserem Staate spricht. Wenn man aber so vorgeht, wie ich es tue, dann kann man insgesamt gesehen mehr und gerechtere Sozialleistungen erbringen, als es sonst der Fall ist, wenn die Sozialbedürftigkeit nicht entsprechend berücksichtigt wird.
Dann ein Wort zu unserer sozialen Haltung. Das Müttergenesungswerk ist eine Institution, die sich bei uns derart als ein soziales Musterbeispiel, als eine soziale Tat im Bewußtsein der gesamten deutschen Bevölkerung verankert hat, daß von allen Seiten alles getan wird, um dieses Werk immer weiter auszubauen und damit den Müttern eine ganz wesentliche Stütze und Stärke zu geben. Wenn Sie das Müttergenesungswerk schätzen, dann denken Sie bitte daran, daß es doch die Tat einer liberalen Frau war, Frau Elly Heuss-Knapp, die - nachdem sie in Bonn war - auf Grund ihrer liberalsozialen Einstellung es mit als die wichtigste Aufgabe angesehen hatte, daß in dieser Weise für die Mütter gesorgt wird.
Ich möchte noch folgendes sagen, um auch das ganz klarzustellen. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung - auch darin stimme ich mit 'den Vorrednern überein -, daß Ihr Gesetzentwurf uns ein willkommener Anlaß ist, die bisherigen Mutterschutzbestimmungen zu überprüfen. Ich stimme mit Ihnen auch darin überein, daß sowohl die arbeitsrechtlichen als auch die neuen medizinischen Erkenntnisse voll verwertet werden müssen. Ich habe - genau wie Sie, Frau Kollegin - die Vorträge von Professor Kirchhoff auf der Tagung mit größtem Interesse und auch mit großer Sorge verfolgt. Wir sollten zusammen mit den entsprechenden Sachverständigen dahin wirken, daß bei dem Mutterschutzgesetz diejenigen Reformen vorgenommen werden, die jetzt nach 10 Jahren auf Grund der Weiterentwicklung der Medizin, auf Grund der Erkenntnisse, die man in der Zwischenzeit gewonnen hat, einfach notwendig sind.
({2})
- Sie halten die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen für die einzig richtigen und notwendigen. Aber ob das der Weisheit letzter Schluß ist, werden wahrscheinlich erst die Ausschußberatungen ergeben.
({3})
Ich darf noch wie Herr Dr. Jungmann darauf hinweisen, daß in dem Sozialpaket, im Entwurf der Krankenversicherungsreform auch die Frage des Mutterschutzes angeschnitten ist. Ich halte es für richtig, daß dieses Gesetz jetzt nicht isoliert von den anderen Sozialgesetzen behandelt wird, daß man nicht nur das Problem sieht, das Ihnen jetzt am stärksten am Herzen liegt; vielmehr müssen wir die gesamten sozialen Probleme sehen und zu einer Harmonisierung unserer Gesamtleistung auf sozialem Gebiet kommen.
({4})