Renate Jäger (NA), 1992-10-15:
Ich möchte Ihnen mit der Lebensweisheit antworten: Es ist nichts so gut, daß es nicht besser gemacht werden kann.
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In unseren damaligen Anträgen zum ersten Regierungsentwurf des Renten-Überleitungsgesetzes hatten wir, um Gerechtigkeit zu erreichen, eine größere

Sicherung des Vertrauens- und Bestandsschutzes für Anwartschaften verlangt. Ferner hatten wir eine den besonderen Lebensumständen und den Erwartungen in den östlichen Ländern entsprechende Um- und Neubewertung der Renten gefordert.
All das hatten die Koalitionsfraktionen abgelehnt, ohne in geringster Weise auf die Stellungnahmen der Experten in den Anhörungen oder auf die Einschätzungen und Vorschläge der Interessenverbände, insbesondere der Gewerkschaften und Versicherungsträger, zu achten.
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Die Ablehnung unserer Vorschläge zum RentenÜberleitungsgesetz verlief damals eigentlich genauso stereotyp wie die Ablehnung unserer Änderungsanträge zur zehnten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz in den letzten Tagen.
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Damals wie heute waren und sind unsere Vorschläge auf die Gestaltung der inneren Einheit gerichtet, nämlich auf die Berücksichtigung der aktuellen realen Situation in den östlichen Bundesländern.
Aber zurück zum Renten-Überleitungsgesetz: Erst nachdem der Bundesrat signalisiert hatte, daß er dem Regierungsentwurf nicht zustimmen werde, wurde die Koalition verhandlungsbereit. In diesen Verhandlungen haben wir eine Menge an Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in den östlichen Bundesländern erreicht; meine Kollegin Mascher ging am heutigen Tag schon einmal darauf ein.
Auf Grund des erreichten Kompromisses und auf Grund des Zeitdrucks, den ganz besonders Sie bewirkt haben, den Rentnern möglichst rasch eine Überleitung ihrer Renten zu ermöglichen, hatten wir dem Renten-Überleitungsgesetz auch damals zugestimmt. Mit dem Verschicken der neuen Rentenbescheide wurden Probleme sichtbar: solche, die von uns vorher gesehen wurden, und solche, die in der Kürze der Bearbeitungszeit nicht erkannt worden waren. Eine Protestwelle von Bürgern erreichte die verschiedensten Stellen. Ihren Höhepunkt erreichte sie zum Jahresbeginn, nach dem Inkrafttreten des Gesetzes. Die Abgeordneten aller Parteien aus den östlichen Ländern bezogen Prügel und mußten sich mit den zutage getretenen Unzulänglichkeiten des Gesetzes auseinandersetzen.
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Ich zitiere aus einer Pressenotiz vom 18. Januar 1992:
Mit der Rückkehr der Abgeordneten aus der parlamentarischen Weihnachtspause erreicht die Aufregung um die „Rentenlüge" im Osten Bonn. Die Auftritte empörter Bürger in den Wahlkreisbüros und die Austritte erbitterter Parteifreunde wollen die ostdeutschen CDU-Abgeordneten nicht auf sich beruhen lassen.
In der folgenden Fraktionssitzung der CDU/CSU gerät der Arbeitsminister wegen der Sozialzuschlagsregelung in die Zwickmühle und vertröstet die ostdeutschen Abgeordneten auf ein Gespräch. In der Presse heißt es dazu: „Über eine große Ausweinstunde kommt man nicht hinaus." Auch eine gemeinsame Sitzung der ostdeutschen Landesgruppen fand statt. Aber das war es dann auch schon. Mit der Erklärung, die Vorwürfe beruhten auf mangelnder Information und Mißverständnissen, ließen sich die aufgeregten Ost-Abgeordneten von ihrer Bundesregierung wieder beruhigen. In gleicher Manier wurde versucht, mit den neu entstandenen Problemen im federführenden Ausschuß zu verfahren. Ergebnis: Ein Regelungsbedarf bestehe laut Einschätzung der Bundesregierung nicht.
Im Gegensatz zu CDU, CSU und F.D.P. hat die SPD-Fraktion sich nicht einlullen lassen und die Probleme aufgegriffen, Lösungswege ausgearbeitet und eine parlamentarische Initiative ergriffen, über die nun heute beraten wird. In meinem Wahlkreisbüro kündigte ich im Januar eine Sprechstunde zu Rentenfragen an, aus der ich eine Versammlung machen mußte, weil gleich zu Beginn ca. 50 Bürgerinnen und Bürger vor der Tür standen. Die Bearbeitung der konkreten Anliegen nahm mehrere Wochen in Anspruch. Dabei war festzustellen, daß eine hohe Zahl an Rentenkürzungen eben nicht nur auf Irrtümern, sondern auf Versäumnissen dieses Gesetzes beruhten.
Daß das Gewissen der Bundesregierung, was den Sozialzuschlag betrifft, trotz ihrer Argumentation nicht ganz so ruhig war, wie sie es uns weismachen will, beweist die Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Sozialzuschlag vom Juli dieses Jahres.
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Es wäre gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition aus den neuen Bundesländern - aber von der CDU/CSU-Fraktion ist aus den neuen Bundesländern natürlich niemand da, oder? -, wenn Sie sich an Ihre Aufregung zu Anfang dieses Jahres wieder erinnern würden, wenn Sie noch einmal die Briefe lesen würden und die Mängel erkennen würden, die dort aufgezeigt worden sind.
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Hinsichtlich des Sozialzuschlages würden Sie bestimmt auf einen Brief stoßen, aus dem ich zitieren möchte:
Seit der Wiedervereinigung, insbesondere im letzten Halbjahr, ist unser 2-Personen-Haushaltsbudget ({6}) durch staatliche Maßnahmen um 40 % - das sind rund 1 300 DM monatlich - geschmälert worden. Das ist einerseits durch Kürzung meiner Altersrente um monatlich ca. 740 DM ab August 1991 und Wegfall des Sozialzuschlags von 155 DM bei der Altersrente meiner Frau ab Januar 1992 erfolgt und andererseits durch erhöhte Aufwendungen für Miete, Energie, Telefon etc. von ca. 400 DM je Monat eingetreten. Dieses Resultat entspricht sicher nicht dem erklärten politischen Grundsatz
des Parlaments und der Regierung, daß es mit der Wiedervereinigung niemand in den neuen Bundesländern schlechter, vielen aber besser gehen soll.
Dies ist kein Einzelbeispiel. Unser Vorschlag, beim Sozialzuschlag den Bestandsschutz zu sichern, ist wohl begründet.
Ein weiteres Beispiel bezeugt die Notwendigkeit, über den Ausnahmenkatalog für die Kappung bei den Zusatzversorgungssystemen erneut nachzudenken. Ich zitiere aus einem Brief vom November 1991:
In den letzten Tagen erhielt ich die Broschüre über das neue Rentenrecht ab 1. 1. 1992. Beim Durchlesen mußte ich feststellen, daß für die Direktoren oder Leiter im Bereich der Volksbildung eine Begrenzung wirksam wird.
Der Absender fügt hinzu: Ich war Direktor.
Diese Feststellungen ({7}) betrachte
ich als lebenslängliche Bestrafung für mich.
Neu zu relativieren ist auch die Entgeltpunktbegrenzung von 1,4 pro Jahr bei Höherverdienenden. Herr Rother, wir wollen die Entgeltbegrenzung nicht abschaffen.
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- Ja, er hört nicht mehr zu. - Es ist mir unvorstellbar, daß Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, es als gerecht empfinden können, wenn jemand, der 1,41 Entgeltpunkte hat, auf 1,0 Entgeltpunkte zurückgestuft wird, während ein anderer mit 1,39 Entgeltpunkten diese ungeschmälert behält.
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Ebenso ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, daß auch bei Bestandsrentnern höhere Verdienste in der Rentenberechnung berücksichtigt werden müssen, wie das auch den Neuzugängen ermöglicht wird.
Ich habe nur einige unserer Vorschläge herausgegriffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die auf die Mängel des Renten-Überleitungsgesetzes hinweisen. Die Korrektur dieser Mängel verursacht Mehraufwendungen, das will ich nicht bestreiten. Das allein kann aber kein Grund sein, den Antrag der SPD abzulehnen. Bei aller Geldknappheit sind wir für eine gerechte Verteilung der knappen Mittel verantwortlich.
Ich danke Ihnen.
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