peter aumer (NA), 2012-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Beiträge der Opposition waren nicht wirklich sehr hilfreich in einer doch sehr wichtigen Debatte
zu einem sehr wichtigen und bewegenden Thema, das
aus ethischen Gründen zu diskutieren ist, Herr
Dr. Schick. Wir sind Menschen - das gilt wahrscheinlich
für viele in diesem Haus -, die aus einer christlichen
Motivation heraus Politik machen für die Menschen in
der Verantwortung für unser Land, für Europa,

({0})

aber auch für die ganze Welt, ja, auch für die ganze Welt.

({1})

Deswegen müssen wir hier Regelungen finden, die
angemessen sind. Das Thema ist aber nicht so einfach
abzugreifen, wie Sie es angesprochen haben, Herr
Dr. Schick. Ich glaube, man muss auch hier in die Verästelungen der Thematik schauen. Einfach Dinge zu verbieten - das hatte der Kollege Brinkhaus angesprochen -,
das kann man aufgrund der weltweiten Komplexität der
Materie nicht.

({2})

Wir sind dabei, Regelungen zu finden. Herr
Dr. Sieling, Ihre Rede war diesem Thema nicht angemessen. Sie beschuldigen uns, wir würden Dinge auf die
lange Bank schieben.

({3})

Sie waren jedoch auch einmal an der Regierung und
haben das Thema nicht angepackt. Wir sind dabei, einen
großen Strauß von Themen zu bearbeiten, den Euro zu

retten und vieles mehr richtig anzugehen und verlässliche Entscheidungen für die Menschen auf den Weg zu
bringen. Dazu gehört auch der Rohstoffhandel. Wir müssen Lösungen für die Menschen finden, die angemessen
und praktikabel sind. Das geht halt nicht mehr allein bezogen auf Deutschland, sondern das geht nur europaweit
bzw. weltweit.

({4})

Deswegen ist die Bundeskanzlerin dabei, auf der Ebene
der G 20 darüber zu verhandeln. Auf der europäischen
Ebene sind wir dabei, diese auf der Ebene der G 20 ausgehandelten Dinge umzusetzen. Das dauert einfach. Hier
brauchen wir auch die Unterstützung des ganzen Hauses.

Ich glaube, wir sind uns in der Stoßrichtung einig,
dass etwas getan werden und man verlässliche Lösungen
finden muss. Der Populismus, den Sie hier an den Tag
gelegt haben, Herr Sieling, gehört aus meiner Sicht nicht
wirklich dazu.

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- Na ja, wir machen hier kein Marketing, sondern verlässliche Politik für die Menschen in Deutschland und in
der Welt. Ich habe ja vorhin versucht, das anzusprechen.

Prinzipiell sind Termingeschäfte im Rohstoffbereich
nicht allgemein zu verteufeln. Sie dienen sowohl den
Produzenten von Rohstoffen als auch den realwirtschaftlichen Unternehmen als Instrument zur Absicherung vor
Preisrisiken. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass
Rohstoffderivate auch für spekulative Zwecke eingesetzt
werden. Diese Spekulationen müssen wir verhindern;
denn es darf nicht sein, dass hier Fehlentwicklungen auftreten. Hier müssen gezielte Regulierungsmaßnahmen
eingefordert werden.

Fehlende Liquidität und mangelnde Absicherung sind
Auswirkungen und können vor allem auf den Märkten
zu schweren Verwerfungen führen. Wir als Bundesrepublik Deutschland haben in unserem Land nicht unbedingt sehr viele Rohstoffe. Deswegen ist für uns der
Rohstoffhandel natürlich wichtig. Wie vorhin schon
angesprochen, gehört auch eine effiziente Regulierung
auf die Tagesordnung unseres politischen Handelns.

Die Transparenz ist eines der großen Themen, die wir
hier ansprechen müssen. Es muss eine Aufsicht geben,
die die Fehlentwicklungen sehr frühzeitig erkennt. Preisübertreibungen auf den Terminmärkten müssen eingedämmt werden. Eine solide Informationsbasis beschränkt darüber hinaus auch die Gefahren von Marktmissbrauch. Die Europäische Kommission hat bereits in
ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der MiFID konkrete
Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz gemacht.

Die Transparenz ist aber nur ein Schritt für eine erfolgreiche Regulierung. Damit die Aufsichtsbehörden
gegen Fehlentwicklungen effektiv vorgehen können,
brauchen sie die nötigen Eingriffsbefugnisse. Im
Rahmen der MiFID soll es hierzu die Möglichkeit zur
Verhängung von Positionslimits geben.




Weitere wichtige Bestandspunkte unseres Antrags
sind die strengere Regulierung des Hochfrequenzhandels, die Verbesserung der Aufsicht, die Prüfung strengerer Regeln für Agrarderivate und striktere Marktmissbrauchsregelungen für Rohstoffderivate. Meine sehr
geehrten Damen und Herren der Linken, wir arbeiten
also schon daran, die Themen, die Sie angesprochen haben, umsetzen zu können.

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Die Spekulationen mit Rohstoffen, gerade im Nahrungsmittelbereich, halte ich für bedenklich. Wir, die
christlich-liberale Koalition, setzen uns daher für eine
effektive Regulierung der Rohstoffderivatemärkte ein.
Wir fordern eine rasche Umsetzung der Regeln auf europäischer Ebene. Das Wohlergehen der Menschen, meine
sehr geehrten Damen und Herren in diesem Hohen
Hause, muss Ziel unseres Handelns sein.

Kollege Brinkhaus hat es angesprochen: Wir haben in
dieser Woche einen sehr interessanten Kongress der
Fraktionen gehabt, auf dem auch der Bundesfinanzminister gesprochen hat. Er hat eine sehr wichtige Äußerung gemacht, die wir alle uns als Handlungsrahmen
geben sollten. Er sagte: Wir müssen die Manipulationsrisiken auf diesen Märkten verringern. Wenn wir dem
Treiben tatenlos zusehen, haben wir aus der Finanzkrise
nichts gelernt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Schlüsse aus
der Krise, die wir im Moment bewältigen, ziehen können, auch in diesem Bereich. Wir leben in einem Land,
in dem die Menschen darauf vertrauen, dass die Politik
die Dinge verantwortungsvoll umsetzt und dass wir dem
Handlungsrahmen folgen: unserem Grundgesetz und der
Wirtschaftsordnung, die wir uns gegeben haben, nämlich
der sozialen Marktwirtschaft.

Es gilt hier, dass Regelungen getroffen und Grenzen
gesetzt werden. Dies gilt auch in Bezug auf den Rohstoffhandel. Das darf aber nicht nur in unserem Land,
sondern muss auch auf europäischer Ebene und weltweit
passieren. Deswegen sollten wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung
in unserem Land, in Europa und weltweit sichern können.

Deswegen bitte ich Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag; denn nur gemeinsam können wir verlässlich Politik
für die Menschen in unserem Land und auf dieser Welt
machen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})