schwörer (NA), 1982-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 9/1586 zu begründen.
Ich hätte mir gewünscht, daß für die dort angesprochene Verwirklichung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik und des Binnenmarktes eine eigene Debatte geführt worden wäre. Durch die große Weisheit des Ältestenrats ist die Beratung dieses Antrags an die Debatte über die Anfrage zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft angehängt worden.
Nun gut, der Zusammenhang ist gegeben. Die Europäische Gemeinschaft ist ja schließlich nicht zuletzt auch deshalb gegründet worden, um den großen Markt und das Industriepotential von heute 270 Millionen Menschen zusammenzufassen und im weltweiten Konkurrenzkampf einzusetzen. Die EG- Kommission hat dies in ihrem fünften Programm für die mittelfristige Wirtschaftspolitik, das zur Zeit vom Rat behandelt wird, so ausgedrückt:
Die Gemeinschaft muß mit Hilfe einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik, mit dem Einsatz gemeinsamer Instrumente und mit der Auswirkung des großräumigen Marktes zusätzliche Wachstums- und damit Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und eine Verhandlungsposition ausnützen, die die Mitgliedstaaten einzeln niemals haben würden.
Was ist der Inhalt dieser gemeinsamen Wirtschaftspolitik? Hauptziel ist natürlich heute die Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Die Mittel, die für alle Partner vorgeschlagen werden, heißen:
Erstens. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit besonders durch Steigerung der Investitionen, die ermöglicht werden sollen durch eine Stärkung der Ertragskraft der Unternehmen, durch steuerliche Anreize, durch Reduzierung der Abgabenlast und der bürokratischen Hemmnisse. Dazu gehören Verbesserungen bei den Möglichkeiten, neue Produkte, neue Verfahren, neue Märkte zu schaffen. Hier sollen sich die Europäer besonders auf die Spitzentechnologien konzentrieren.
Das zweite ist die Bekämpfung der Inflation. Heute ist viel darüber gesprochen worden. Besonders durch die Politik der Bundesbank sind wir in der Bundesrepublik ein Stück vorangekommen.
Trotzdem sind uns die 5 % Preissteigerungsrate noch zu viel. Auch andere Staaten haben Erfolge erzielt. Hoffen wir, daß auch die beiden großen Partner Italien und Frankreich endlich der Inflationsbekämpfung das nötige Gewicht geben.
Der dritte Punkt ist die Intensivierung des Dialogs der Sozialpartner. Hier hat die deutsche Konzertierte Aktion Pate gestanden. Es wäre gut, wenn diese gute Einrichtung, die wir einmal hatten, bald wieder zum Leben erweckt würde.
Viertens. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Der europäische Sozialfonds sollte sich in nächster Zeit voll auf dieses Problem konzentrieren und nicht andere Dinge machen, die heute von dort auch finanziert werden, damit dieses wohl größte Ärgernis unserer Zeit beseitigt wird, daß nämlich junge Menschen, wenn sie nach einer guten Ausbildung und abgeschlosser Lehre bzw. nach einem Studium einen Beruf ergreifen wollen, vor verschlossenen Türen stehen.
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Ich glaube, es gibt nichts Wichtigeres, als dieses Thema ernsthaft auch von der europäischen Ebene her anzupacken.
Fünftens. Diese Maßnahmen müssen durch eine Verbesserung der Zusammenarbeit auf währungspolitischem Gebiet abgestützt werden. Der Herr Bundesfinanzminister hat dazu heute morgen Ausführungen gemacht, die ich unterstreichen kann. Das Europäische Währungssystem hat offensichtlich Mängel, nicht nur weil nicht alle Mitglieder der Gemeinschaft dabei sind. Vor allem die Tatsache, daß die Wirtschaftspolitik nicht koordiniert ist, schafft ständig neue Spannungen. Es ist auch völlig richtig, daß das EWS sich auch um die Zusammenarbeit mit den außereuropäischen Partnern bemühen muß. Da gibt es Themen wie Zinspolitik, Kapitalrückführung, wobei wir die Rolle, die wir hier spielen können, ganz sicherlich nicht überbewerten sollten. Ich glaube, wir sollten dies nicht durch eine große Darstellung in der Öffentlichkeit tun, sondern geräuschlos und in den Gremien, die dafür vorhanden sind.
Der zweite Teil unseres Antrags umfaßt unsere Bemühungen, den Protektionismus innerhalb der Gemeinschaft zu bekämpfen. Herr Kollege Echternach hat dazu sehr gute Ausführungen gemacht; diesen kann ich mich anschließen. Der Protektionismus mag augenblickliche Vorteile bringen, aber langfristig ist eine solche Politik verhängnisvoll, und zwar aus vielen Gründen, die Sie, Herr Kollege, sehr gut dargestellt haben.
Leider sind dem Erfindungsreichtum der Partner in der Gemeinschaft offensichtlich keine Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, Importe innerhalb der Gemeinschaft zu behindern. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission leisten dagegen Widerstand. Beide sind auch bereit, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, aber ich finde es gar nicht gut, wenn die Zahl der Prozesse in Luxemburg ständig steigt. Gewiß, man braucht die letzte Bereitschaft, den Richter zu bemühen, aber wie es auch im Privatleben nicht gut ist, wenn man ständig ProDr. Schwörer
zesse führt, so ist es auch im Zusammenleben der Völker und vor allem in der Gemeinschaft. Es müßte so sein, daß der Geist der Römischen Verträge verhindert, daß die Partner dieser Gemeinschaft immer wieder ihre Zuflucht zu vertragswidrigen Praktiken nehmen.
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- Herr Kollege Löffler, das ist aus gesundheitlichen Gründen besonders wichtig.
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- Das steht in unserem Antrag; das müssen Sie einmal nachlesen. - Ich möchte einige Fälle aufzählen, die ich meine. Herr Löffler, Sie werden hier sicherlich einiges finden, was Sie auch bejahen können.
Ich nenne z. B. die sektoralen Beihilfen. Wir kennen diese Erhaltungssubventionen - Sie als Haushaltspolitiker wissen das j a - aus der Stahlpolitik. Dabei wissen wir doch, daß es trotz geradezu astronomischer Höhen der gewährten Subventionen in der Stahlindustrie Europas wirklich bitterböse aussieht, denn die Überkapazitäten sind ständig gewachsen und die Strukturprobleme sind völlig ungelöst. Das ist ein Fall einer Erhaltenssubvention, die wir nicht mehr wollen.
Schauen Sie sich den Claes-Plan an, den belgischen Plan für die Textilindustrie. Er führt doch genau das weiter, was auf dem Stahlsektor begonnen worden ist. Die Bundesregierung hat, wie ich weiß, dagegen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Aber wir kennen gleiche Fälle aus der Textilindustrie Italiens und Frankreichs. Gerade in Frankreich sind unsere Sorgen heute besonders groß. Die angekündigte Rückeroberung des französischen Marktes soll offensichtlich mit Mitteln erreicht werden, die dem Geist und dem Buchstaben der Römischen Verträge widersprechen. Ich denke hier an versteckte Finanzhilfen von verstaatlichten Banken, die Verpflichtung zum Kauf französischer Waren durch staatliche Einkaufsfirmen oder die Übernahme von Soziallasten durch den Staatshaushalt. Hier gibt es eine ganz breite Palette von Möglichkeiten, die eine Konkurrenzfirma in der Bundesrepublik eben nicht hat.
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- Das ist ein Sonderfall. Darüber können wir ein anderes Mal wieder diskutieren.
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Wir hören zwar beruhigende Erklärungen. Aber immerhin war es der französische Staatspräsident Mitterrand selbst, der in einer Pressekonferenz am 24. September 1981 gesagt hat: „Die Verstaatlichung ist für uns auch ein Instrument der Verteidigung der französischen Produktion, um Frankreich nicht dem Diktat einer anderswo entschiedenen internationalen Arbeitsteilung zu unterwerfen." Das muß uns zu denken geben.
Weiter erleben wir hier: verschärfte Überwachungs- und Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 EWG-Vertrag, die Forderung nach Vorlage von Ursprungszeugnissen, schleppende Grenzabfertigung, Vorlage einer Vielzahl von Dokumenten, Abfertigung nur an bestimmten Orten für bestimmte Produkte.
Hierher gehören die nationalen Kampagnen zum Kauf der eigenen Produkte. Auch darüber hat der Kollege Echternach gesprochen. Auch Gesundheits-, Veterinär- und Umweltschutzbestimmungen dienen diesem Zweck, nämlich die anderen vom eigenen Gebiet fernzuhalten.
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Das ist noch keine vollständige Liste dieser Möglichkeiten. In Brüssel werden zur Zeit 400 Möglichkeiten von Beschränkungen behandelt. Das ist das Vierfache der Zahl von Vertragsverstößen, die 1978 bekannt waren.
Ich bitte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung, dem einstimmigen Votum des Wirtschaftsausschusses zu folgen, die Verordnung der EG-Kommission über obligatorische Ursprungszeugnisse in Brüssel abzulehnen und sich nicht auf einen faulen Kompromiß einzulassen, wie er zur Zeit befürchtet wird. Diese Ursprungskennzeichnungen sind eine Diskriminierung und dienen nur der Abschirmung. Deshalb sollten wir sie vermeiden.
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Herr Kollege Löffler, jeder Kundige weiß, daß es für die EG keinen Ersatz gibt.
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Seit 1958 hat sich der Binnenmarkt innerhalb der EG um das 20fache vergrößert, also weit mehr als der Welthandel, der nur um das Sechsfache gestiegen ist. Die wichtigste Konjunkturstütze, von der heute dauernd gesprochen wurde, nämlich der Außenhandel, bestünde nicht, wenn die Europäische Gemeinschaft uns nicht alle Exporte in die EG-Staaten erlauben würde. Ich glaube, darüber gibt es keinen Zweifel.
Darüber hinaus ist der EG-Markt ein Beispiel für den Weltmarkt. Ohne die Offenheit dieses Marktes in Europa wäre der gegenwärtige Grad der Offenheit des Weltmarkts wahrscheinlich nicht denkbar.
Zum dritten Teil unseres Antrags - zu den Ziffern 4 bis 8 -: Er will erreichen, daß im Grenzverkehr das vereinigte Europa Vereinfachungen und Verbilligungen bringt, und zwar vor allem für die exportierende und die importierende Wirtschaft.
Erstens. Der große Vorteil des Zollabbaus innerhalb der EG wird heute aufgewogen, wenn nicht sogar ins Gegenteil verkehrt durch eine Vielzahl sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse innerhalb der Gemeinschaft, die die Waren unnötig verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beeinträchtigen. Nach Schätzung des Wirtschaftsministeriums betragen allein die typischen Kosten des grenzüberschreitenden Warenverkehrs mehr als 7,5 % des Warenwerts. Damit wird offenkundig, daß die nichttarifären Handelshemm6048 
nisse praktisch die Wirkung früherer Zölle übernehmen. Das kann doch nicht der Sinn dieses Zusammenschlusses sein.
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Eine ganz wesentliche Rolle spielen hierbei die technischen Handelshemmnisse. Nach den vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsätzen muß jedes Erzeugnis, das auf rechtmäßige Weise in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht wird, grundsätzlich auch auf dem Markt jedes anderen Mitgliedstaates zugelassen werden, und zwar ohne große Harmonisierung usw. Abweichende Regelungen sind nur unter ganz bestimmten Erfordernissen möglich. Daraus müßte die Bundesregierung endlich die Konsequenz ziehen. Sie würde dann eine Fülle unnötiger Harmonisierungsrichtlinien in der EG vermeiden und den damit verbundenen bürokratischen Aufwand einschränken.
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Zweitens. Die im Warenverkehr geltenden Verfahrensvorschriften sind im wesentlichen die gleichen wie früher und so geblieben, wie sie auch im Handel mit Drittländern gefordert werden. Alle Einfuhr- und Ausfuhrverfahren sind heute noch Zollverfahren, für die schon rein begrifflich innerhalb der EG kein Raum mehr ist.
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Warum ist es nicht möglich, diese Vielzahl geforderter Dokumente durch ein einziges Verwaltungsdokument zu ersetzen, das den unterschiedlichen Anforderungen gerecht wird? Man sollte gegen diesen Vorschlag nicht deshalb von vornherein sein, bloß weil er eine große Umstellung erfordert.
Drittens. Aus den gleichen Erwägungen sollte man sich dem Vorschlag der Kommission gegenüber aufgeschlossen zeigen, die Einfuhrumsatzsteuer nicht mehr bei der Einfuhr besonders zu erheben, sondern in das inländische Erklärungsverfahren für die allgemeine Umsatzsteuer einzubeziehen. Dieser Vorschlag wird bereits in den Benelux-Staaten, aber auch in England und Irland praktiziert. Die Zurückverlagerung der Einfuhrumsatzsteuer auf das inländische Erklärungsfinanzamt würde zu einer Verringerung der Formalitäten und zu großen Kosteneinsparungen führen.
Viertens. Eine weitere Vereinfachung ließe sich erzielen, wenn man die statistische Erfassung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs auch für die Grenzverkehre im Rahmen normaler periodischer Meldungen vornehmen würde. Die befürchtete Verringerung des Aussagewerts der Statistik tritt bestimmt nicht ein. Im übrigen bin ich dafür, Statistiken auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen.
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Mindestens sollte bei uns in der Bundesrepublik nicht mehr verlangt werden als in den Partnerländern. Und wir haben das größte Interesse daran, die Idee des Gemeinsamen Marktes auch dadurch zu stärken, daß der einzelne Bürger davon einen Vorteil hat, daß er den Gemeinsamen Markt auch spürt.
Hierzu würde erstens die Anhebung der Reisefreibeträge dienen, die für die Reisenden seit Jahren - trotz fortschreitender Inflation - unverändert geblieben sind; es liegen Anträge des Europäischen Parlaments dazu vor.
Zweitens. Die Realisierung des Vorschlags der Kommission zur vorübergehenden Verwendung von Gemeinschaftsgut wäre auch ein Fortschritt in diesem Sinne. Hier handelt es sich um den Abbau von Grenzformalitäten, die kein Mensch mehr versteht. Gewerbetreibende wie Handwerker und Mechaniker, aber auch Künstler und Journalisten, die in anderen EG-Staaten vorübergehend tätig werden, sollten doch ihre Geräte und Waren, die sie für diese Tätigkeit brauchen, nicht mehr einem Zollverfahren unterwerfen müssen, so wie es jetzt noch der Fall ist. Eine Sicherheitsleistung kann doch da nicht gefordert werden; das ist j a wirklich anachronistisch. Auch sollten für die Beteiligten keine Kosten entstehen; ich glaube, da sind wir uns alle einig.
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Drittens. Es ist auch nicht einzusehen, warum Personalkontrollen an den Innengrenzen der EG auf ewige Zeiten stattfinden sollen.
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Zwischen den drei Benelux-Staaten gibt es diese schon seit Jahrzehnten nicht mehr, ohne daß daraus Nachteile entstanden sind.
Viertens. Hierher gehört auch die Schaffung eines einheitlichen Zollrechts, das die komplizierten einzelstaatlichen Zollbestimmungen ersetzen soll.
Fünftens. Ferner gehört hierher der Vorschlag, der vor allem aus dem Transportgewerbe kommt, eine Freimenge an Dieselöl in Lastwagen mindestens in der Höhe der französischen Freimengen von 200 Litern zuzulassen. Ich glaube, wir müssen den Fahrern, die diese schweren Autos fahren müssen, den komplizierten und zeitraubenden Meßvorgang an der Grenze ersparen.
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Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist alles ohne Vertragsänderung, ohne komplizierte neue Gesetze und auch ohne Kosten zu machen.
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- Ja, deshalb habe ich es auch gesagt. - Es ist unverständlich, daß es auf diesem Gebiet nicht weitergeht.
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Die Einstellung mancher Ressorts, für Vereinfachung zu sein, aber nur dann, wenn sich nichts ändert, darf, glaube ich, nicht weiter die Richtung bestimmen.
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Ich weiß, daß die Bundesregierung - vor allem aber auch der Bundeswirtschaftsminister - auf diesen Antrag sicherlich positiv reagieren wird. Doch nützen Lippenbekenntnisse wenig, wenn sie sich nur in Reden im Bundestag oder in Kommuniques der Europäischen Gemeinschaft, besonders auch des Europäischen Rats finden. Gerade der Europäische Rat ist ja dafür bekannt, daß er zu keiner Entscheidung fähig ist. Ich frage mich: Bleiben die Gespräche bei Konferenzen der Spitzenpolitiker zu sehr im Unverbindlichen? Haben die Beamten, die diese Konferenzen vorbereiten, zu wenig Antrieb von ihrer Zentrale? Hat man zwischen den Konferenzen zu wenig Kontakt, oder fehlt es einfach am Willen, die praktischen Probleme zu lösen?
Die Pläne des Herrn Bundesaußenministers zur Stärkung der Gemeinschaft hin zur Europäischen Union, die er am 25. Geburtstag der Gemeinschaft vorgelegt hat, in allen Ehren! Aber was ist die Praxis? Was folgt daraus? Er weiß doch auch, daß dazu Vertragsänderungen nötig sind, die nicht zu bekommen sind, jedenfalls in diesem Jahrzehnt nicht mehr. Ich frage mich, warum die Dinge in den 50er und 60er Jahren besser gelaufen sind, obwohl die Schwierigkeiten damals größer waren als heute. Aber damals gab es eben noch einen europäischen Geist, einen europäischen Willen; dieser fehlt heute.
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Ich bin der Überzeugung, daß die Bundesregierung mehr tun könnte,
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um diese heute besprochene gemeinsame Wirtschaftspolitik zu erreichen, um den Protektionismus zu bekämpfen und um die Handelshemmnisse langfristig zu beseitigen. Ihr Gewicht als größter Nettozahler sollte sie diskret - diskret, sage ich - stärker in die Waagschale werfen.
Die Europäische Kommission hat recht, wenn sie sagt: In den nächsten Jahren muß Europa, wenn nicht ein Verfallprozeß einsetzen soll, seine Ungleichgewichte beseitigen, seine Produktionsstrukturen modernisieren und die Tendenz auf dem Arbeitsmarkt umkehren. Ein Fehlschlag würde alle Mitgliedsstaaten treffen. Diese Bemühungen, diese wirklich berechtigen Bemühungen der Europäischen Kommission nicht durch Lippenbekenntnisse, sondern durch praktische Maßnahmen zu unterstützen, ist der Sinn unseres Antrags. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
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