thilo hoppe (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

versuche jetzt einmal, für etwas Entwirrung zu sorgen.
Wir diskutieren jetzt nicht über einen Antrag, mit dem
versucht wird, die Ursachen des Hungers in der Welt zu
erklären oder umfassende komplexe Hungerbekämpfungsstrategien in den Vordergrund zu stellen. Wenn wir
so eine Debatte führen, dann gehören natürlich die ungerechten Handelsstrukturen oder auch die Konzentration
auf die ländliche Entwicklung in der Entwicklungszusammenarbeit dazu. Es gab - auch in der Kritik dieses
Antrags - viele gute Vorschläge, aber es ist kein komplexer Hungerbekämpfungsantrag. Vielmehr konzentrieren wir uns hier auf ein Instrumentarium: auf die Nahrungsmittelhilfe.

Es ist manchmal schwer, zu erklären, dass es auf beiden Seiten große Probleme gibt. Ganz aktuell gibt es
durch die dramatisch gestiegenen Lebensmittelpreise bedrohliche Engpässe. Es droht sogar die Einstellung der
Luftbrücke nach Darfur. Die Essensrationen für 2 Millionen Menschen werden bereits gekürzt, weil die Mittelzusagen nicht ausreichen. Einige Rednerinnen und
Redner haben das schon dargelegt. Das Welternährungsprogramm ruft um Hilfe und sagt: Wir brauchen ganz
schnell mehr Geld, um die Hungernden in Darfur nicht
im Stich zu lassen.

Angesichts dieser Krise ist es schwer, der Öffentlichkeit zu erklären, dass man auch auf der anderen Seite
vom Pferd fallen kann. Es ist noch gar nicht lange her,
dass in Afghanistan zu viel und auch falsch flankierte
Nahrungsmittelhilfe geleistet wurde, was dazu geführt
hat, dass Tausende von Bauern in den Ruin getrieben
und die Märkte zerstört wurden. Es geht also darum, die
Nahrungsmittelhilfe richtig zu flankieren und richtig dosiert einzusetzen.

({0})

Darum geht es in diesem Antrag. Das heißt, die negativen Effekte, die das Welternährungsprogramm in der
Vergangenheit mit ausgelöst hat, sind zu beenden. Kollegin Pfeiffer hat bereits dargestellt, dass Deutschland vor
einigen Jahren die Konsequenzen gezogen hat und
Agrarüberschüsse nicht mehr als Nahrungsmittelhilfe
auf den Märkten der Dritten Welt ablädt. Das geschieht
anderweitig in Form von Agrarexporten, die subventioniert werden - über den Schweinefleischexport werden
wir an anderer Stelle noch zu reden haben -, aber eben
nicht mehr im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe.

Es geht darum, mit starker deutscher Unterstützung
jetzt eine Konvention auf den Weg zu bringen, die diese
Mängel der alten Nahrungsmittelhilfekonvention, die
aus den 60er-Jahren stammt, wirklich behebt.

Wir als Fraktion der Grünen haben einen Antrag eingebracht. Ich freue mich, dass dieser Antrag nun ein
Drei-, Vier- oder vielleicht sogar noch ein Fünf-Fraktionen-Antrag wird, der von allen unterstützt wird. Es ist
klar, dass man in einem solchen Verfahren, in dem man
die Mehrheit für seinen Antrag bekommen möchte und
in dem man mit anderen verhandelt, Kompromisse machen muss. Aber die wichtigste Forderung, nämlich dass
sich die neue Nahrungsmittelhilfekonvention zuallererst
an dem Recht auf Nahrung auszurichten hat, an den
Menschenrechten, und sie die Interessen und Bedürfnisse der Hungernden in den Mittelpunkt stellt, nicht
aber die Frage, wie hoch gerade die Getreideüberschüsse
oder die Preise sind, steht an oberster Stelle in dem Antrag.

({1})

Auch die Beteiligung der Empfängerländer, die vorher
nur eine Art Gaststatus hatten, und der NGOs ist enthalten. Es stimmt nicht, dass diese wieder ausgeladen wurden.

Die WTO soll nicht Mitglied der Nahrungsmittelhilfekonvention, nicht Mitglied des Boards werden, aber
bei der Regelung von Nahrungsmittelhilfe spielt die
WTO eine wichtige Rolle, ob wir das wollen oder nicht;
denn über die WTO muss die handelsverzerrende, kommerzielle Nahrungsmittelhilfe, also der Missbrauch von
Nahrungsmittelhilfe, reglementiert werden. Gleichzeitig
muss innerhalb der WTO eine Safe Box geschaffen werden, die die wirkliche Nothilfe nicht behindert, sondern
effektiv gestaltet. Deswegen ist ein Konsultationsprozess
nach wie vor notwendig.

({2})

Ich will aber nicht verschweigen, dass es bei zwei
Punkten auch schmerzhafte Kompromisse gegeben hat.
Wir meinen nicht, dass es den Erfordernissen der Zeit
entspricht, dass die Nahrungsmittelhilfekonvention beim
Internationalen Getreiderat in London angesiedelt ist.
Wir hätten uns gewünscht, dass sie unter das Dach der
Vereinten Nationen kommt. Es gibt nun zwar eine offene
Formulierung, die in diese Richtung zeigt, man drückt
sich aber noch vor einer klaren Aussage.

Der andere Punkt ist schmerzhafter. Diesen Kompromiss machen wir nur mit Bauchschmerzen mit. Wir haben gefordert, dass die Verpflichtungen der Geberländer
so gestaltet werden, dass sie unabhängig von der Entwicklung der Getreidepreise sind. Darin waren wir
Fachpolitiker im AWZ uns einig. Die Haushälter der Koalition haben unsere Forderung herausgestrichen. Sie
hatten Angst davor, dass dann, wenn die Getreidepreise
steigen, wie es zurzeit der Fall ist, gewaltige Nachforderungen erforderlich würden. Ich denke, wir sollten nach
wie vor für unsere Forderung streiten. Es geht hier um
humanitäre Hilfe, um Nothilfe, die buchstäblich Menschenleben rettet. Die darf doch um Gottes Willen nicht
davon abhängig gemacht werden, wie hoch oder tief gerade der Getreidepreis ist.

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Da bitte ich Sie alle, gerade die Fachpolitiker, die im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe aktiv sind, weiter zu kämpfen. Ich bitte die
Bundesregierung, eine entsprechende Position einzubringen und die humanitäre Hilfe nicht vom Getreidepreis abhängig zu machen.

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