daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums wird in diesem Haushaltsentwurf um
2 Milliarden Euro gekürzt. Das ist der größte Kürzungsbeitrag und auch der größte Sparbeitrag, den ein Einzeletat in diesem Bundeshaushalt leistet. Das hört sich an
wie eine schlechte Nachricht, ist es aber nicht; es ist eine
gute Nachricht. Denn als vor zwei Jahren im Haushalt
2 Milliarden Euro zusätzlich für den Einzelplan des
Bundesgesundheitsministeriums zur Verfügung gestellt
worden sind, war das gedacht für einen Sozialausgleich
für aufwachsende Zusatzbeiträge, auch um ein drohendes Defizit in Deutschland zu bewältigen. Heute können
wir festhalten: Diese Regierung hat in den letzten Jahren
eine gute Arbeit geleistet.

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Sie hat dazu beigetragen, dass das größte Defizit, das der
gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland

drohte und zu Kaskadeneffekten bei den Krankenkassen,
zu Kasseninsolvenzen geführt hätte, verhindert werden
konnte. Ja, die Arbeit dieser Bundesregierung war so erfolgreich, dass wir uns heute über die Verteilung und
Verwendung von Überschüssen streiten und nicht mehr
darüber, wie wir Defizite bewältigen. Das ist ein Erfolg
der christlich-liberalen Koalition.

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Dazu hat sicherlich die gute Konjunktur, zu der ja
auch die Bundesregierung beigetragen hat, einen Beitrag
geleistet. Vor allem hat die Gesundheitspolitik einen Anteil daran.

Wir haben in unruhigen Zeiten den Bürgerinnen und
Bürgern Verlässlichkeit versprochen und bewiesen. Wir
haben dafür gesorgt, dass die Zuwächse für Krankenhäuser, für Ärzte und für andere Gruppen begrenzt worden
sind. Wir haben nicht mit der Gießkanne ein bisschen
Geld an alle ausgeschüttet, sondern gezielt dort Geld
ausgegeben, wo wir es dringend für die Versorgung der
Menschen brauchen.

Wir haben einen Paradigmenwechsel vollzogen:
Nicht mehr der Pharmahersteller, nicht mehr das Arzneimittelunternehmen entscheidet selbst über den Preis, und
die Beitragszahler, die Krankenkassen müssen ihn zahlen; nein, wir haben dafür gesorgt, dass jedes neue Arzneimittel sich einer frühen Nutzenbewertung unterziehen
muss und der Preis zwischen Krankenkassen und Herstellern ausgehandelt wird. Das hat dazu geführt, dass
wir enorm sinkende Ausgaben für Arzneimittel haben.
Das Geld kommt den Patienten in Deutschland zugute,
meine Damen und Herren.

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Unter den elf Jahren roter und grüner Führung im
Bundesgesundheitsministerium wurde in Deutschland
mehr Geld für Arzneimittel ausgegeben als für die ambulante Versorgung der Patienten. Erst ein FDP-Minister
im Gesundheitsministerium in einer christlich-liberalen
Koalition hat hier den Richtungswechsel eingeleitet.
Heute können wir feststellen: Es wird wieder mehr Geld
für die ambulante Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland ausgegeben als für Arzneimittel.
Das ist die richtige politische Prioritätensetzung, die wir
hier vornehmen.

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An diesem Gesetz wird nicht gerüttelt. Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz ist ein gutes und erfolgreiches Gesetz. International wird mit großem Interesse
verfolgt, wie es uns gelingt, die Arzneimittelausgaben in
den Griff zu bekommen.

Wir haben in dieser Legislaturperiode auch durch
weitere Gesetze Prioritäten gesetzt. Wir geben das Geld
nicht mit der Gießkanne an Ärztinnen und Ärzte, an
Krankenhäuser, sondern wir sagen: Wir müssen Prioritäten setzen. Natürlich haben wir in den Ballungsräumen




eine gute Versorgung. Es macht mir keine Sorgen, wie
die Versorgungssituation in den kommenden Jahren in
Berlin, in Köln, in Hamburg sein wird - da werden wir
aller Voraussicht nach noch genügend Ärztinnen und
Ärzte haben -, aber was mir zunehmend Sorgen macht,
ist: Wie stellen wir die Versorgung in der Fläche sicher?

Diese Koalition war es, die mit dem Versorgungsstrukturgesetz endlich eine Debatte in Deutschland darüber begonnen und erste Lösungen auf den Weg gebracht hat, die gegen den drohenden Ärztemangel
arbeiten. Als noch die SPD die Führung im Gesundheitsministerium hatte, wurde von Regierungsseite geleugnet,
dass uns ein Ärztemangel droht.

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Da haben Sie gesagt: Es gibt genügend Ärzte; die müssen nur zwangsweise besser auf dem Land verteilt werden. - Wir setzen die richtigen Anreize, damit junge Mediziner motiviert sind und Lust haben, in der Fläche für
die Patientinnen und Patienten da zu sein. Das hat diese
Koalition auf den Weg gebracht, meine Damen und Herren.

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Für uns ist die freie Arztwahl ein hohes Gut. Wir wollen, dass die Menschen sich darauf verlassen können,
dass sie die Ärztin oder den Arzt ihres Vertrauens vor
Ort wählen können. In anderen Ländern, die solche Modelle haben, wie Sie sie in der Gesundheitsversorgung
wollen - staatliche Einheitskassensysteme, in denen der
Patient zum Bittsteller wird -, erleben die Menschen die
schlechte medizinische Versorgung. Wir wollen, dass die
deutsche Gesundheitsversorgung mit der Wahlfreiheit,
der freien Wahl des Arztes und der Krankenversicherung, erhalten bleibt, und dafür haben wir in diesen Jahren die Voraussetzungen geschaffen, meine Damen und
Herren.

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Wir wollen, dass die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, dies mit Freude und Motivation tun.
Leistungsgerechtigkeit gehört auch ins Gesundheitswesen: durch Vielfalt, durch eine leistungsgerechte Vergütung, durch Abbau von Bürokratie. Bei den letzten Gesetzgebungsverfahren haben wir unseren Beitrag dazu
geleistet.

Aber es geht nicht nur um Gesundheit in meinem Geschäftsbereich, sondern es geht auch um Pflege. Das betrifft die demografische Herausforderung einer alternden
Bevölkerung und den Zusammenhang, den zunehmend
mehr Familien erleben. Sie sehen, dass Familie nicht nur
für die guten Zeiten da ist, sondern auch für die Zeit,
wenn ein Familienmitglied die Hilfe der anderen
braucht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Mutter
oder Vater, Großmutter oder Großvater pflegebedürftig
werden.

Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz haben wir
dafür gesorgt, dass die Demenz bei der Pflegebedürftigkeit endlich so berücksichtigt wird,

({7})

dass Menschen, die bisher keine oder kaum Leistungen
aus der Pflegeversicherung bekommen haben, nun eine
Leistung für den besonderen Betreuungsbedarf bei Demenz erhalten und selbst entscheiden können, welche
Betreuung sie in Anspruch nehmen.

({8})

Wir haben die Angehörigen gestärkt, weil die Angehörigen, die Familien es sind, die die Hauptlast der
Pflege zu Hause tragen. Die müssen wir unterstützen.
Wir haben die Wahlfreiheit gestärkt, sodass selbst entschieden werden kann, welche Leistung man in Anspruch nimmt. Wir haben als erste Schritte Bürokratie in
der Pflege abgebaut. Wir bauen in Deutschland erstmals
eine private Säule in der Pflege auf, die private Pflegeversicherung. Sie sehen: Auch in der Pflege leisten wir
unseren Beitrag, um dieses System zukunftssicher zu
machen,

({9})

damit sich die Menschen auch in den kommenden Jahren
darauf verlassen können: Pflege - darum kümmern wir
uns; Pflege - das ist etwas, was auch in den kommenden
Jahren den kommenden Generationen noch zur Verfügung steht, meine Damen und Herren.

({10})

Ich möchte konkret etwas sagen zu dem Haushalt und
dem, was uns in den letzten Jahren beschäftigt hat.

({11})

- Es scheint Sie ja zu treffen, dass wir mittlerweile eine
so gute Bilanz vorweisen können, was Dinge angeht, die
wir auf den Weg gebracht haben, und was die Finanzlage
angeht, die sich nämlich solide darstellt. Wir achten weiter mit Augenmaß darauf. Wir geben die Überschüsse
nicht mir nichts, dir nichts, leichtfertig, aus kurzfristiger
Sicht aus, sondern wir bleiben dabei, die Ausgaben mit
Augenmaß im Blick zu haben und trotzdem die richtigen
Prioritäten zu setzen.

({12})

Die Leistungen der Krankenversicherung sind heute
weitgehender und umfassender als zu Beginn der Legislaturperiode. Krankenkassen erstatten mittlerweile wieder OTC-Präparate, die nicht rezeptpflichtigen Arzneimittel, die Sie aus der Erstattungsfähigkeit gestrichen
haben. Das, was Krankenkassen heute an Leistung bringen, ist mehr als das, was wir vorgefunden haben, als wir
die Verantwortung übernommen haben. Das ist doch die
Bilanz der christlich-liberalen Koalition in diesem Jahr.

Wir leisten einen Beitrag dazu, auch andere wichtige
gesellschaftliche Themen auf den Weg zu bringen. In
diesem Haus ist parteiübergreifend ein Beschluss gefasst
worden, der, so finde ich, ein starkes Signal an die BeBundesminister Daniel Bahr

völkerung war und weiterhin ist. 12 000 Menschen in
Deutschland warten auf Wartelisten dringend auf ein Organ. 12 000 Menschen in Deutschland sind krank und
brauchen dringend Hilfe. Sie brauchen die zweite
Chance zu einem Leben. Wir waren uns parteiübergreifend einig, dass wir dieses Thema voranbringen wollen,
weil wir davon überzeugt sind, dass sich die Menschen
durch richtige Aufklärung und richtige Information entscheiden können - entweder für oder gegen die Organspende. Schon damals hatten wir in einigen Bereichen
heftige Diskussionen, weil sich zeigte, dass der eine oder
andere grundsätzlich der Organspende gegenüber skeptisch ist.

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich hätte nicht gedacht,
dass ein einzelner Arzt in der Lage ist, zu manipulieren
und damit das Vertrauen in das gesamte System infrage
zu stellen. Deswegen ist die richtige Konsequenz, die
wir aus diesen Vorfällen ziehen, dass wir das Vertrauen
in die Organspende wieder stärken, dass wir eine bessere
Kontrolle, eine bessere Aufsicht schaffen, auch durch
staatliche Institutionen, und dass wir vor allem bei denjenigen, die sich nicht an Recht, Gesetz und Regeln gehalten haben, die richtigen Konsequenzen ziehen. Die
müssen die Konsequenzen spüren, auch damit es andere
abschreckt.

({13})

Wir starten eine Kampagne zur besseren Aufklärung.
In diesem Haushaltsentwurf stehen 9 Millionen Euro für
eine Kampagne zur Aufklärung über die Organspende
zur Verfügung; das sind 6,5 Millionen Euro mehr. Wir
sagen: Wir wollen uns aufgrund der Vorfälle nicht von
unserem Werben für die Organspende abbringen lassen.
Wir sagen: Nein, jetzt erst recht wollen wir die Gelegenheit nutzen, für die Organspende zu werben.

({14})

Alle Bürgerinnen und Bürger werden, beginnend noch in
diesem Jahr, angeschrieben, informiert und aufgeklärt,
um sich bei der Organspende entscheiden zu können.

Ich sage an die Linken und die Grünen eines klipp
und klar: Wer bei diesem Thema Transparenz einfordert
- wir sorgen wie keine Regierung vorher dafür, dass es
diese Transparenz gibt -, der muss auch die Verantwortung zeigen, damit umzugehen.

({15})

Das, was Sie machen, ist verantwortungslos gegenüber
den 12 000 Menschen, die schwer krank sind und im
Moment enorm verunsichert sind, weil sie Angst haben,
ob sie ein Organ gespendet bekommen. Das, was Sie mit
den Vorhaltungen und Verdächtigungen machen, ist eine
Verunsicherung der Bevölkerung, die verantwortungslos ist gegenüber den Menschen, die dringend unsere
Hilfe brauchen.

({16})

Wenn Sie hier mit Zahlen arbeiten, die ein Abgeordneter in seinem Hinterzimmer mal eben mit dem Bleistift

ausgerechnet hat, dann würden Sie, Herr Kollege Terpe,
beim Statistikschein an der Universität, den Sie als Mediziner gemacht haben und den ich als Volkswirt gemacht habe, glatt durchfallen; denn Sie haben die Transplantationen des Jahres 2011 mit der Warteliste für das
Jahr 2012 verglichen und einen perfiden Verdacht in die
Öffentlichkeit gebracht, dass privat Versicherte bevorzugt werden.

({17})

Die Zahlen geben das nicht her. Sie verunsichern die Bevölkerung und tragen mit dazu bei, dass wir bei der Organspende nicht weiterkommen.

({18})

Die Zahlen legen das jetzt erwiesenermaßen dar.

Deswegen: Hören Sie auf damit, bei einem so hochsensiblen Thema Ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen, sondern setzen Sie sich mit uns an den Tisch, um
gemeinsam die richtigen Konsequenzen aus den Vorfällen zu ziehen, und verunsichern Sie die Menschen nicht
weiter! Dann kommen wir in der Gesundheitspolitik voran.

Vielen Dank.

({19})