Müller-Emmert (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich in der gebotenen Kürze noch zu einigen Punkten Stellung nehme, die insbesondere von Herrn Kollegen Dr. Jaeger vorgetragen worden sind. Herr Kollege Dr. Jaeger hat erklärt, die Todesstrafe sei abgeschafft worden, wenn man nunmehr die Zuchthausstrafe abschaffen würde, verschwände überhaupt jegliche abschreckende Wirkung der Strafe. Dazu darf ich zunächst sagen, daß dieses Argument deshalb nicht überzeugend ist, weil wir ja die lebenslange Freiheitsstrafe in Zukunft ohnehin haben werden - ohne irgendeine Differenzierung ihres Namens -, so daß schon deshalb die notwendige Abschreckung vorliegt, weil ein lebenslanger Freiheitsentzug jedenfalls ein ungewöhnlich hartes Übel ist, ganz gleich, ob dieser lebenslange Freiheitsentzug in Form des Zuchthausvollzuges oder vielleicht des Gefängnisvollzuges erfolgt. Wenn man sein ganzes Leben lang in Unfreiheit, hinter
Gittern, zugebracht hat, dann ist man letztlich genaugenommen kein Mensch mehr, sondern die leere Hülse eines Menschen.
Der zweite Punkt, der dabei anzusprechen ist, ist der folgende. Wir haben gerade aus diesen Gründen der Abschreckung, die Herr Kollege Jaeger angesprochen hat, bei dem bedingten Erlaß einer Reststrafe ausdrücklich vorgesehen, daß ein bedingter Erlaß einer Reststrafe dann nicht möglich ist, wenn auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt worden ist. Darüber hinaus muß in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß bekanntlich die Gnadenpraxis der Bundesländer, sofern es um lebenslange Freiheitsstrafen geht, eine sehr, sehr strenge ist. Ich habe noch in etwa die Zahlen bis 1965 im Kopf. Damals waren in der Bundesrepublik rund 1000 Personen, die zu lebenslanger Zuchthausstrafe verurteilt worden waren. Von diesen rund 1000 wurden von 1946 bis 1965 nur etwa 18 begnadigt und vorzeitig entlassen. Auch dies muß man bei dieser Frage berücksichtigen, Herr Kollege Jaeger.
Noch ein letzter Punkt dazu. Herr Kollege Jaeger, wenn Sie schon von dem abschreckenden Effekt sprechen, der von einer Strafe ausgehen muß, dann darf ich Sie daran erinnern, daß Sie es in der Hand haben, durch die Abschaffung der Verjährungsfrist bei der Strafverfolgungsverjährung ebenfalls einen weiteren abschreckenden Effekt hinzuzufügen, weil damit ganz sicher erreicht ist, daß dadurch auch mancher Täter, besser gesagt: mancher eine Tat Planende von seinem Tun Abstand nimmt, wenn er weiß, daß in Zukunft ein Mord oder ein schweres Verbrechen nicht mehr unter die Strafverfolgungsverjährung fällt.
Sie haben noch angeführt, Herr Kollege Dr. Jaeger, daß letztlich dann, wenn man die Zuchthausstrafe abschaffen würde, eine Differenzierung der Täter gar nicht mehr möglich wäre, so daß unter Umständen ein kleiner Dieb neben einem „großen" Mörder in einer Zelle säße. Dabei verkennen Sie, daß zusammen mit der Einführung der einheitlichen Freiheitsstrafe ganz zwangsläufig ein differenzierter Strafvollzug erfolgen wird, bei dem verschiedene Tätergruppen zusammengefaßt werden, so daß es letztlich kaum möglich ist, daß dieser Fall, von dem Sie gesprochen haben, eintreten wird, daß nämlich unter Umständen ein Dieb zusammen mit einem Mörder in eine Zelle kommen könnte. Man muß dabei berücksichtigen, daß die Einführung einer einheitlichen Freiheitsstrafe voraussetzt, daß selbstverständlich auch entscheidende Reformen im Strafvollzug durchgeführt werden und daß im Rahmen des Strafvollzuges eine sehr differenzierte individuelle Erziehung der straffällig Gewordenen ausgeübt wird, um dem Grundsatz der Resozialisierung zu entsprechen.
Dabei muß ich noch folgenden Punkt ansprechen. Wir sind dabei, ein neues Strafrecht zu schaffen. Dieses neue Strafrecht wird, wenn wir das alte in etwa als Maßstab nehmen, vielleicht auch rund hundert Jahre in Geltung sein. Wir haben es also in der Hand, ein Strafrecht in die Zukunft hinein zu planen. Dabei müssen wir doch mit aller Sicherheit von Ideen und Grundsätzen ausgehen, die auch für die Zukunft haltbar sind.
Es steht fest, Herr Kollege Jaeger, daß wir im Rahmen des Strafrechts grundsätzlich von der Besserungsfähigkeit des Menschen ausgehen müssen, d. h. davon, daß wir dann, wenn wir Menschen, die voll verantwortlich sind, in entsprechender Weise bestrafen, auch erwarten können, daß wir positiv auf sie einwirken und sie zum Guten hin erziehen können. Dies wird uns in der Praxis mit Sicherheit nicht überall gelingen. Darauf kommt es aber nicht an. Entscheidend ist, daß wir in der Idee den Glauben an die Besserungsfähigkeit eines jeden Menschen erkennen und diesen Glauben auch haben müssen.
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Aus Saulus, Herr Kollege Jaeger, wurde Paulus, aus der Dirne Maria Magdalena wurde sogar eine Heilige, die heute allseitige Verehrung findet.
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Ich sage dies nur deshalb, weil daraus deutlich wird, daß wir auch im Rahmen des Strafrechts an die Besserungsfähigkeit des Menschen glauben sollten.
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Ein Letztes, was hierzu noch zu sagen ist. Es wird davon geredet - dies sagte Herr Kollege Lenze -, die Bevölkerung schreie nach Sicherheit und Ordnung. Sicher, es ist notwendig, daß wir unser Strafrecht wirksam gestalten. Dieses Strafrecht kann aber nie durch übertriebene Härte wirksam sein. Ganz sicher ist dasjenige Strafrecht das beste, das es fertigbringt, straffällig Gewordene tunlichst zu resozialisieren, sie nämlich wieder in die menschliche Gesellschaft einzugliedern, so daß sie künftig nicht mehr strafbar werden. Auf diese Weise haben wir den entscheidendsten Schritt zu einer richtigen gezielten Verbrechensbekämpfung hin getan.
Aus diesen Gründen müssen wir den Antrag, die Zuchthausstrafe beizubehalten, ablehnen.
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