Hartmut Koschyk (NA), 1995-06-22:
Nichts anderes, Herr Kollege Heym, habe ich versucht, Herrn Kollegen Zwerenz und auch den anderen Kollegen Ihrer Gruppe deutlich zu machen. Genau darum geht es.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aus der Sicht unserer Fraktion vier Gesichtspunkte nennen, die es unseres Erachtens erforderlich machen, daß sich dieses Parlament mit der heute einzusetzenden Enquete-Kommission weiterhin mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur befaßt.
Erstens. Gerade bei der Auseinandersetzung mit Diktaturen und ihrem totalitären Gedankengut haben die demokratischen Kräfte dieses Hauses auch einen geistig-politischen Auftrag. Hierzu gehört die offensive Auseinandersetzung mit antidemokratischen Kräften, Gruppen und Ideologien jeder Richtung in unserem Land. Insofern kann die Einsetzung dieser neuen Enquete-Kommission auch einen Beitrag zur wehrhaften Demokratie unseres Staatswesens leisten.
Wer die SED-Diktatur, wer das System der Internierungslager und wer die Stasi-Spitzelei verharmlost und verniedlicht, soll den Widerstand der Mehrheit dieses Hauses spüren. Die Schönfärber der zweiten Diktatur auf deutschem Boden - das müssen wir doch erkennen, und das ist auch in vielen Reden, die heute gehalten wurden, angeklungen - erzielen wieder Geländegewinne. Ich glaube, sie erzielen die Geländegewinne deshalb, weil der Diktaturcharakter des SED-Staates im allgemeinen Bewußtsein - ich sage dies gerade auch für die Gesellschaft der alten Bundesrepublik Deutschland - nicht hinreichend verankert gewesen ist. Wir müssen doch erkennen, daß jetzt, nachdem die sichtbaren Zeichen der SED- Diktatur - Mauer, Stacheldraht, Selbstschußanlagen, Gefängnisse - real verschwunden sind, die Erinnerung an das Leid, das hinter diesen Einrichtungen stand, aus dem allgemeinen Bewußtsein zu verschwinden droht.
Deshalb wird diese Enquete-Kommission - darin sind wir uns einig, fraktionsübergreifend - auch die Frage zu stellen haben, wie wir durch geeignete Gedenkstätten mit einer entsprechenden Konzeption einen Beitrag dazu leisten können, daß die Erinnerung an das Leid und das Unrecht, das vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern jahrzehntelang widerfahren ist, nicht aus dem Bewußtsein der allgemeinen Bevölkerung verschwindet.
Jetzt lassen Sie mich, Herr Zwerenz und Herr Heym, etwas zu dem Antrag sagen, den Ihre Gruppe heute vorgelegt hat. Herr Heym, ich meine, hier gibt es einen Widerspruch zu dem, was Sie zu Ihrer Bereitschaft zur Mitwirkung in einer solchen Kommission gesagt haben. Der Antrag der PDS-Gruppe will die DDR historisieren. Er will keinen Beitrag zur Aufarbeitung ihres Diktaturcharakters leisten. Die Aufarbeitung des Diktaturcharakters in einem engen, geschlossenen Kreis von Wissenschaftlern und unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu behandeln, vielleicht mit scheinwissenschaftlichen Begründungen zu versuchen, die notwendige politische Aufarbeitung nicht zu leisten, ist mit uns nicht zu machen.
Ich sehe in dem Antrag so, wie er uns heute vorliegt, eine gewisse Doppelstrategie: Zum einen soll die DDR historisiert werden, zum anderen sollen die Folgen, die man jetzt bei der Gestaltung des Einigungsprozesses erkennt, auf Politik und Gesellschaft des vereinten Deutschlands abgewälzt werden nach der Devise: Am Feuer ist nicht der Brandstifter schuld, sondern die Feuerwehr.
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Das ist eine Rechtfertigung der Schuldigen und Verantwortlichen von gestern, eine Reinwaschung von Tätern und eine Exkulpation der Diktatur. Die Aufarbeitung des Diktaturcharakters muß mit im Zentrum der Arbeit der Enquete-Kommission in dieser Legislaturperiode stehen. Dies sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch den Opfern schuldig.
In einem - wie ich finde - bemerkenswerten jüngst publizierten Aufsatz hat die junge Französin AnneSophie Nold, die derzeit an der Berliner HumboldtUniversität studiert und sich sehr intensiv mit der Diktaturaufarbeitung in Deutschland befaßt, daran erinnert, daß die Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht ausschließlich eine nationale Bedeutung für die Deutschen hat, sondern eine gesamteuropäische Dimension besitzt. Für unsere Nachbarn in Ost und West ist es durchaus wichtig, welche Folgerungen die Deutschen aus der SED-Diktatur ziehen. Dabei warnte diese junge Französin vor einer Entlastung und Beschönigung der SED-Diktatur, wodurch die Bundesrepublik Deutschland Merkmale der untergegangenen DDR annehmen könnte. Wörtlich führte sie aus:
Eine „DDR light" ist das letzte, was die Europäische Gemeinschaft gebrauchen kann!
Dieser Satz macht deutlich: Nur durch eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung der SED- Diktatur schaffen wir Vertrauen in den antitotalitären Konsens der Deutschen.
Zweitens. Zu den zentralen Aufgaben dieser Kommission wird es auch gehören, sich mit Legendenbildungen über die DDR auseinanderzusetzen. Vor allem auf den Feldern der Sozial- und Wirtschaftspolitik werden in breitem Umfang Legenden gestrickt und Thesen kolportiert, die der Wirklichkeit nicht standhalten, etwa: War die DDR nicht doch eine führende Wirtschaftsmacht und hat nicht erst der Einigungsprozeß die Substanz der DDR-Wirtschaft zerstört? Gab die DDR ihren Bürgern nicht doch soziale Sicherheit und Geborgenheit, die sie jetzt im geeinten Deutschland vermissen müssen?
Herr Thierse, niemand will Probleme aus dem Einigungsprozeß ausklammern. Wenn Sie sich den Einsetzungsantrag ansehen, der auch mit Kollegen Ihrer Fraktion erarbeitet worden ist, so können Sie feststellen: Wir fragen am Ende jedes Themenfeldes nach den Folgen für die Wirklichkeit heute und morgen im geeinten Deutschland. Wir wollen weder den Einigungsprozeß noch die Probleme und Fehler, die gemacht wurden, ausblenden. Wir wollen aber Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Darum geht es. Ich glaube, darin stimmen wir mit Ihnen überein.
Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender hat jüngst beim Bautzen-Forum gesagt, daß es darum geht, den klaren Blick auf die Vergangenheit nicht zu verschleiern und zu verwischen. Dies ist der Konsens, um den es bei dieser Enquete-Kommission geht. Wir werden uns im übrigen auch - dies ist ein sehr schwieriges Feld - mit der justitiellen Aufarbeitung der SED-Diktatur zu befassen haben. Auch dies ist heute vielfach angeklungen.
Wir müssen dies gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 1995, aber auch nach anderen Gerichtsurteilen tun. Herr Kollege Thierse, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: Das Verheerende an der Wirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 1995 ist doch, daß sich ein Mann wie Markus Wolf in diesem Urteil sonnen und für sich und andere Anständigkeit für das, was sie als Stasi-Mitarbeiter getan haben, reklamieren kann. Deshalb geht es auch bei der Frage der justitiellen Aufarbeitung nicht um Richterschelte.
Ich glaube aber, wir müssen durch die Art und Weise, wie wir uns mit diesem Thema befassen, den Richtern in unserem Land eine Sensibilität dafür vermitteln, so sie diese noch nicht haben, daß sie bei der Rechtsprechung im Zuge der justitiellen Aufarbeitung der SED-Diktatur immer auch sehen müssen, wie das bei denen ankommt, die unter dieser Diktatur gelitten haben.
Herr Kollege Thierse, ich darf das noch einmal sagen: Das war doch kein Streit zwischen der SPD- Fraktion auf der einen Seite und dem Rest des Hauses auf der anderen Seite. Es war doch ein Dissens innerhalb Ihrer Fraktion. Ich hätte von Ihnen schon erwartet, daß Sie dies wenigstens mit einem halben Satz erwähnen. Ich glaube, Sie machen es sich etwas
zu einfach, nur zu sagen, die SPD habe sich hier in diesem Einsetzungsbeschluß nicht wiedergefunden.
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- Herr Kollege Thierse -