helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Rednerin zu Wort kommen zu lassen.
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Zwischenrufe sind gestattet, Störungen nicht. - Bitte.
Ministerin Christine Lieberknecht ({1}): Danke.
Da es hier um Entscheidungen von großer Tragweite geht, wurde außer der Begutachtung durch den Wissenschaftsrat auch eine Kommission eingesetzt, deren Aufgabe es war, Lösungen zur Entscheidungsfindung vorzulegen. Dies ist geschehen.
Im Ergebnis ist festzuhalten: Bereits in seiner Regierungserklärung am 26. Februar 1992 stellte Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel die Frage, ob sich das Land Thüringen zwei medizinische Hochschulklinika leisten könne. Dementsprechend berief er eine Arbeitsgruppe, die den Entscheidungsträgern Konzeptionen für die Gestaltung der medizinischen Ausbildung in Jena und Erfurt unterbreiten sollte. Dieser Abschlußbericht liegt den Abgeordneten des Thüringer Landtages und damit auch der Thüringer Öffentlichkeit seit dem Sommer dieses Jahres vor.
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An der Ausarbeitung waren u. a. beteiligt: die Ausschüsse des Thüringer Landtags für Soziales und Gesundheit sowie für Wissenschaft und Kunst, die Oberbürgermeister der Städte Jena und Erfurt, die ärztlichen Direktoren der Medizinischen Hochschule Erfurt und des Universitätsklinikums Jena, das Ministerium für Soziales und Gesundheit, das Finanzministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Kunst in Thüringen. Des weiteren arbeiteten hervorragende Medizinprofessoren und Beamte von Hochschulen und Landesregierungen verschiedener Länder mit. Die Landesärztekammer und die Landeszahnärztekammer arbeiteten ebenfalls mit.
Dem gemeinsamen Bericht dieser Gruppe folgend, sprach sich das Kabinett am 30. Juni dieses Jahres gegen einen Vollausbau zweier medizinischer Hochschuleinrichtungen in Thüringen aus, aber auch gegen eine Schließung aller Forschungseinrichtungen in Erfurt. Es beauftragte den Minister für Wissenschaft und Kunst, zwei der aufgezeigten Alternativen nochmals auf ihre Kosten und ihre Realisierbarkeit hin zu untersuchen
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und ein Konzept zu erarbeiten, das nicht zu Lasten der übrigen Hochschullandschaft Thüringens gehen soll. Alle weiteren Überlegungen basieren auf diesem Abschlußbericht.
Eine zentrale Rolle bei der Entscheidungsfindung nehmen die Fragen nach der Ausbildungskapazität und nach den Kosten ein, also ob es die Landesregierung verantworten kann, eine 200%ige Ausbildungskapazität vorzuhalten und die damit verbundenen erhöhten Kosten zu tragen.
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Damit bin ich wieder bei den Kosten. Obwohl es in der Öffentlichkeit verschiedentlich anders dargestellt war: Ein Hochschulklinikum ist und bleibt teurer als ein gleichgroßes Krankenhaus der Maximalversorgung, und zwar mindestens doppelt so teuer.
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Ministerin Christine Lieberknecht ({6})
Diese Aussage des Abschlußberichts kann nach wiederholter Prüfung nur nachhaltig bestätigt werden. Dazu liegen einheitliche Aussagen des Thüringer Finanzministeriums, des Wissenschaftsministeriums und des Sozialministeriums vor.
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- Das wollte ich hier sogleich ergänzen: Es geht nicht um den Rücktritt als Oberbürgermeister, sondern als stellvertretender CDU-Vorsitzender. Das steht aber auf einem anderen Blatt.
Eine Einsparung bis zu 150 Millionen DM im Jahr ist festzustellen. Es ist wiederholt darauf hingewiesen worden, daß die Fördermittel entsprechend dem Hochschulbauförderungsgesetz dieses Defizit mehr als ausgleichen würden.
Das ist aber ein Trugschluß. Bis auf wenige Ausnahmen sind alle Universitäten und Hochschulen sowie Fachhochschulen Einrichtungen eines Landes und damit durch das Land zu finanzieren; so auch in Thüringen.
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Doch der Bund gibt für Hochschulbauten und Großgeräteerwerb einen Zuschuß im Rahmen seiner haushaltsrechtlichen Möglichkeiten.
Bei insgesamt 1,6 Milliarden DM pro Jahr im Bundeshaushalt hat Thüringen ca. 60 Millionen DM zu erwarten - und dies für alle Hochschuleinrichtungen in Thüringen.
Demgegenüber sind Papiere von hochdotierten Professoren der Medizinischen Hochschule Erfurt bis zum heutigen Tag schlichtweg falsch.
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Als Beispiel möchte ich die letzte Vorlage aus der Medizinischen Hochschule vom 11. November anführen. Hier heißt es:
Eine Entscheidung für die Schließung der Erfurter Hochschule ist nicht denkbar, weil das Land erstens auf die Bundeszuschüsse verzichten und zweitens für den Erhalt des Krankenhauses in etwa gleiche Beträge aufwenden muß.
Dies ist und bleibt falsch.
Weiterhin wird auf Brandenburg hingewiesen; es wird als vorbildlich hingestellt, daß dort drei Universitäten gegründet werden. Dabei wird allerdings verschwiegen, daß nicht eine einzige dieser Universitäten eine medizinische Fakultät hat.
In diesem Papier ist man auch der Meinung, im gesamten Bundesgebiet seien bisher keine Hochschuleinrichtungen liquidiert worden. Auch dies ist falsch. Als unser heutiger Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel seinerzeit in Trier eine Universität gegründet hat,
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hat er als erstes die Pädagogische Hochschule in Trier
geschlossen. Särge wurden durch die Straße getragen
- wie das so ist -, Totenbilder wurden gemalt. Heute, nach 15 Jahren, ist man stolz auf die damals gegründete Universität. Das zeigt: Hochschulpolitik muß für die Zukunft angelegt sein.
Unter Beachtung aller vorliegenden Materialien faßte die Thüringer Landesregierung deshalb am 3. November 1992 einen Grundsatzbeschluß zur Gestaltung der Hochschulmedizin in Thüringen und zur Umstrukturierung der MHE.
Das erste Ziel dieses Beschlusses ist der Aufbau eines Krankenhauses der Maximalversorgung aus dem Bereich der stationären Krankenversorgung der MHE. Auf die Aufzählung der weiteren Punkte kann ich jetzt verzichten.
Dieser Beschluß bedeutet in finanzieller Hinsicht, daß bei Garantierung des medizinischen Versorgungsauftrages und Erhaltung der vorhandenen Forschungskapazitäten - aber bei Reduzierung der Ausbildungskapazitäten auf die Bedürfnisse Thüringens - Einsparungen bis zu 150 Millionen DM pro Jahr für den Landeshaushalt zu erwarten sind.
In diesem Grundsatzbeschluß erklärte die Landesregierung ihren Willen, die Voraussetzungen für die Berufung des Gründungsausschusses der Universität Erfurt im Jahr 1993 zu schaffen. Das bedeutet in der Tat einen Schritt in der Thüringer Hochschullandschaft.
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Wir haben eben nicht nur an heute zu denken, sondern auch an morgen. Diese Verantwortung übernehmen wir.
Nach alldem ist festzuhalten: Die Schließung der Medizinischen Hochschule in Erfurt ist gewiß keine Frage der Gesundheitspolitik, schon gar nicht der Bundesregierung. Ein gemeinsamer Nenner mag jedoch sein, daß es zum erklärten Ziel der Gesundheitspolitik der Bundesregierung gehört, eine Kostenkonsolidierung herbeizuführen,
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ohne dabei die medizinische Versorgung zu gefährden oder soziale Probleme auftreten zu lassen. Davon haben sich die Thüringer Landesregierung und der Landtag in Erfurt leiten lassen.
Ich danke Ihnen.
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