Eckhardt Rehberg (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gemeindesteueraufkommen wird in diesem Jahr um 13,3 Milliarden Euro gegenüber dem letzten Jahr zurückgehen. Der Bund wird davon 9,5 Milliarden Euro kompensieren. Die Änderung bei der Gewerbesteuer ist so angelegt, dass wir die Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr einmalig pauschal zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land ersetzen wollen. Da kommen insgesamt 15,5 Milliarden Euro heraus. Das heißt, wir kompensieren die Ausfälle bei den Gemeindesteuern schon in diesem Jahr um mehr als 2 Milliarden Euro über, obwohl der Bund dieses Jahr Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von rund 80 Milliarden Euro hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Artikel 28 des Grundgesetzes liegt die Finanzverantwortung für die Kommunen bei den Ländern. Ich finde, hier wird der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung mehr als gerecht.

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Da immer wieder darüber debattiert wird, dass wir nur punktuell an der Finanzsituation der Kommunen etwas ändern, möchte ich Folgendes anmerken: Erstens. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter betragen heute knapp 8 Milliarden Euro; die liegen komplett beim Bund. Zweitens. Mittlerweile übernimmt der Bund mit der Grundgesetzänderung 12,4 Milliarden Euro bei den Kosten der Unterkunft. Und drittens – darüber redet leider fast keiner mehr –: Einmal als Kompensation für die Eingliederungshilfe gedacht, gibt es völlig ungebunden an Länder und Kommunen 5 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft und die Umsatzsteuer.

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Wenn ich dies alles zusammenzähle, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich bei einer strukturellen Entlastung der Kommunen in Höhe von 25 Milliarden Euro per annum im Vergleich zu vor zehn Jahren.

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Wer dann noch sagt, der Bund werde hier seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht: Das ist eine Belastung des Bundes in Höhe von 250 Milliarden Euro im letzten Jahrzehnt, von einer Viertelbillion, die der Bund übernommen hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es dann auch etwas fragwürdig, wenn in der Woche vor der NRW-Wahl – das Parteibuch war da ziemlich egal – fast kein Kommunalpolitiker einmal darauf hingewiesen hat, welche Last der Bund dieses Jahr übernimmt, aber gleich darauf hingewiesen wird, dass das ja im nächsten Jahr fortgeführt werden muss.

Wie sieht denn die Einnahmesituation bei Bund, Ländern und Kommunen im nächsten Jahr aus? Der Bund verzeichnet Steuermindereinnahmen in Höhe von 34 Milliarden Euro gegenüber 2019, bei den Ländern sind es nach der Steuerschätzung der letzten Woche minus 2,7 Milliarden Euro und bei den Kommunen minus 1,9 Milliarden Euro. Wenn ich dann die Kompensation von 3,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr dagegenrechne – denn die Übernahme der Kosten der Unterkunft wirkt dauerhaft – und völlig beiseitelasse, was wir im zweiten Nachtragshaushalt beschlossen haben – Sondervermögen für den Kitaausbau, Übernahme der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro –, ist die Finanzausstattung in Relation bei den Gemeindesteuern einschließlich der Gemeinschaftsteuern – das hat die Steuerschätzung ergeben – vor allem in den Kommunen besser: plus 1,5 Milliarden Euro.

Warum sage ich das, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich finde, wir müssen auch einmal darauf achten, dass der Bund seinen Herausforderungen heute, morgen und übermorgen noch gerecht werden kann. Deswegen, glaube ich, gehört das, was ich zuletzt gesagt habe, zur Wahrheit mit dazu: Der Bund erreicht in 2023 die Höhe der Einnahmen von 2019, Länder und Kommunen schon im kommenden Jahr.

Herzlichen Dank.

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