brück (NA), 1984-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Schwenninger hat damit begonnen, daß er darauf hinwies, daß vor 100 Jahren die deutsche Kolonialgeschichte in Afrika begann. Ich will damit beginnen, daß ich darauf hinweise, daß sich fast auf den Tag genau vor 80 Jahren der Deutsche Reichstag mit dem südlichen Afrika beschäftigt hat, um es präzise zu sagen: mit Südwestafrika, dem heutigen Namibia.
Damals debattierte der Deutsche Reichstag über den Herero-Aufstand und die Maßnahmen zu seiner Unterdrückung. Wer als Sozialdemokrat die Protokolle des Deutschen Reichstags nachliest, der kann das voller Stolz tun. Das, was damals der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, August Bebel, im Deutschen Reichstag gesagt hat, kann auch in der Diskussion heute um die Lösung der Probleme im südlichen Afrika zitiert werden. August Bebel sagte:
In Wahrheit verteidigen die Hereros ihre Heimat. Sie verteidigen das Land, das ihnen seit Jahrhunderten gehört, das sie als das von ihren Göttern geschenkte Eigentum ansehen und das sie gegen den Hereinbruch Fremder mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen verpflichtet sind.
Wenn ich sagte, daß wir Sozialdemokraten diese Debatte voller Stolz nachlesen können, so gilt das weniger für die Konservativen. Ich will die Kolleginnen und Kollegen von der Rechten nicht dadurch quälen, daß ich hier das zitiere, was Konservative damals, vor 80 Jahren, im Deutschen Reichstag gesagt haben. Es genügt, hier heute morgen dem Grafen Huyn zugehört zu haben; dann hat man eine Ahnung von dem, was damals, als es weniger Erkenntnisse für Konservative gegeben hat, im Deutschen Reichstag gesagt wurde.
Wir Sozialdemokraten sind stolz auf die Geschichte unserer Partei im Kampf gegen Kolonialismus umd Imperialismus. Wer die Programme und die Politik der deutschen Sozialdemokratie seit ihrem Bestehen verfolgt, der weiß, daß sie immer gegen Unterdrückung fremder Völker angetreten ist, daß sie immer gegen Kolonialismus und Imperialismus war, und so stehen wir auch heute in dieser Debatte in der Tradition unserer Partei.
Ich hoffe, daß wir alle - ich meine das ganze Haus - uns in einem einig sind: Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. So steht es nämlich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Ich gehe davon aus, daß wir uns auch darin einig sind, daß dies nicht nur eine Handlungsanweisung für die Innenpolitik der Bundesrepublik, sondern auch zwingendes Gebot für die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist: daß wir alles tun müssen, damit niemand wegen seiner Rasse benachteiligt oder bevorzugt wird.
In der Republik Südafrika und in Namibia aber ist es so, daß man, wenn man weißer Hautfarbe ist, bevorzugt ist, und, wenn man schwarzer Hautfarbe ist, benachteiligt ist. Dagegen wenden wir Sozialdemokraten uns mit aller Leidenschaft. Es ist höchste Zeit, daß die letzten Reste des Kolonialismus in Afrika beseitigt werden, und diese Reste gibt es im südlichen Afrika. Wir fordern die Bundesregierung noch einmal auf, alles zu tun, damit Namibia unabhängig wird, damit die Menschen in Namibia über ihr Schicksal selbst entscheiden können und damit die Menschen schwarzer Hautfarbe nicht wegen ihrer Rasse benachteiligt werden.
Herr Bundesaußenminister, wenn Sie diese Politik betreiben, haben Sie auch die Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, und zwar mehr, als Sie die Unterstützung der CSU in diesem Hause haben. Wer Graf Huyn zugehört hat, der weiß, warum Sie ein halbes Jahr gebraucht haben, um die Antwort auf unsere Große Anfrage zu formulieren. Das macht die Unterschiede deutlich, die es innerhalb der Koalition bezüglich unserer Afrikapolitik gibt.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage geht hervor, daß wir uns auch darüber einig sind, daß wir, die Deutschen, angesichts der Geschichte, angesichts der Tatsache, daß Namibia einmal deutsche Kolonie oder, wie es früher schamhaft hieß, deutsches Schutzgebiet war, eine besondere Verantwortung für dieses Land und seine Menschen tragen.
Ich hoffe, daß sich auch die Deutschen und die Deutschstämmigen, die jetzt in Namibia leben und arbeiten, dieser Verantwortung bewußt sind. Ich weiß aus mehreren Gesprächen mit dem Präsidenten der SWAPO, Sam Nujoma, aus Gesprächen erst jetzt wieder zusammen mit meinen Freunden Ingomar Hauchler und Günter Verheugen in Luanda, daß die weitere Anwesenheit, das Arbeiten der Deutschen und Deutschstämmigen in Namibia, auch nach der Unabhängigkeit, nach der Übernahme der politischen Macht durch die Mehrheit des Volkes, nicht nur geduldet wird, sondern dringend erwünscht ist.
({1})
„Wir brauchen Experten zur Entwicklung unseres Landes", sagte Sam Nujoma, „und wenn wir sie im eigenen Lande haben, dann brauchen wir keine von draußen hereinzuholen".
Die Forderung nach Gleichheit der Rassen gilt aber nicht nur für Namibia, sie gilt genauso für die Republik Südafrika. Die Weißen in Südafrika werden begreifen müssen, daß sie ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder nicht sichern können, wenn sie an der Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung Südafrikas festhalten. Wenn sie nicht zu einer friedlichen Lösung dieses Problems bereit sind, dann wird in Südafrika viel Blut fließen. Niemand von uns will das. Wir müssen alles tun, um Blutvergießen zu vermeiden. Wir müssen aber auch die Verzweiflung der Menschen schwarzer Hautfarbe sehen, die sie ja zwingt, Gewalt anzuwenden. Es ist leider ein dunkles Kapitel europäischer Kolonialgeschichte, daß die koloniale Herrschaft in vielen Ländern Afrikas nur deshalb beseitigt worden ist, weil es gewaltsamen Widerstand der unterdrückten Afrikaner gegeben hat und geben mußte.
Wer dies leugnet, verkennt die Geschichte. Man muß sich in Afrika immer wieder anhören, daß die westlichen Industriestaaten nicht bereit waren, Befreiungsbewegungen zu unterstützen. Dieser Vorwurf geht vor allem an die Vereinigten Staaten von Amerika. In der Tat: Man muß unsere amerikanischen Verbündeten fragen, ob sie denn ihre eigene Geschichte vergessen haben. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind aus früheren Kolonien entstanden. Und so beginnt ja auch die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten mit folgenden Formulierungen:
Wenn im Laufe menschlicher Ereignisse es für ein Volk notwendig wird, die politischen Bande, welche es seither an ein anderes gefesselt, zu lösen und unter den Mächten der Erde die getrennte und gleichmäßige Stellung einzunehmen, wozu die Gesetze Gottes und der Natur es berechtigen ...
Das, was in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten für das amerikanische Volk gilt, gilt auch für die Völker in Afrika.
Die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika wird leider vor allem dadurch bestimmt, daß man Einfluß der Sowjetunion zurückdrängen oder aber Einfluß der Sowjetunion verhindern will. Ich stimme Ihnen, Herr Bundesaußenminister, der Sie sich gegen den Einfluß der Sowjetunion in Afrika gewandt haben, ausdrücklich zu. Auch ich bin der Überzeugung, daß es weder in unserem Interesse noch im Interesse der Länder Afrikas sein kann, wenn die Sowjetunion in diesem Raum dominiert. Viele afrikanische Länder mußten hier leidvolle Erfahrungen machen.
({2})
Sie mußten feststellen, wie sie von der Sowjetunion, die doch vorgibt, sie im Kampf gegen Imperialismus und Ausbeutung zu unterstützen, dann anschließend ausgebeutet worden sind.
Wenn wir jedoch sowjetischen Einfluß in der Welt verhindern wollen, dann können wir das nur tun, wenn wir an unsere eigenen Ideale glauben, uns auch an sie halten und sie nicht verraten. Wenn wir überall in dieser Welt für mehr Gerechtigkeit und gegen die Unterdrückung der Völker eintreten, dann haben Kommunisten dort keine Chance. Klaus Natorp hat im Dezember des vergangenen Jahres in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu Recht geschrieben:
Für die Republik Südafrika gelten da noch besonders hohe Ansprüche, weil die Regierung in Pretoria immer wieder beteuert, das Land betrachte sich als Teil des Westens. Nun gut, dann muß sie sich aber auch gefallen lassen, nach westlichen Maßstäben beurteilt und behandelt zu werden, und darf nicht immer nur andere afrikanische Länder
- wie Sie, Graf Huyn, es ja auch getan haben oder gar kommunistische Staaten als Vergleichsmaßstab benutzen. Im westlichen Kulturkreis gelten nun einmal bestimmte Pflichten, die von den in Südafrika lebenden Menschen weißer Hautfarbe bisher nur unzureichend oder überhaupt nicht erfüllt wurden.
Ich stimme dem zu, was die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", die ja nicht im Verdacht steht, den Sozialdemokraten nahezustehen, gesagt hat.
Wir aber müssen unsere Pflichten hier erfüllen. Wer aus lauter Angst vor dem Einfluß der Kommunisten die Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika nicht unterstützt oder gar bekämpft, lädt den Kommunismus geradezu ein, hilft der Sowjetunion zu politischem Einfluß.
({3})
Die afrikanischen Befreiungsbewegungen sind zuerst nationalistische Bewegungen; das müssen Sie endlich einmal verstehen.
({4})
Daß sie sich dann, wenn sie von uns, dem Westen, nicht unterstützt werden, ihre Hilfe im Ostblock suchen, ist eigentlich nur zu natürlich; wer sollte ihnen denn da noch helfen?

Da lese ich in einem Brief einer Propagandaagentur für die südafrikanische Politik - ich nehme an, auch Sie haben diesen Brief bekommen -:
In keinem Land der Erde werden so viele SWAPO-Kader geschult wie in der DDR.
Ich will das nicht bezweifeln.
({5})
Zum Glück aber werden jetzt junge Menschen der SWAPO auch in der Bundesrepublik geschult.
Aber wer kann eigentlich der SWAPO hier einen Vorwurf machen? Wenn man beispielsweise sieht, welche Probleme es für Angola mit sich gebracht hat, daß 400 000 Portugiesen das Land fast schlagartig verlassen haben, so daß es keine Fachleute gibt, ja, selbst für einfache Arbeiten keine Leute, dann weiß man auch, wie sehr man dieses Land dann an die Seite solcher Staaten treibt, die bereit sind, ihnen die Hilfe zu geben, die sie jetzt brauchen.
Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen: Selbst die Angehörigen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland sind froh, daß es in Luanda Ärzte aus der DDR gibt; sie wüßten nämlich sonst nicht, wo sie sich behandeln lassen sollten.
Ich will hier ganz offen sagen - auch wenn Sie vielleicht anderer Auffassung sind -: Ich sehe keine so große Gefahr darin, wenn junge Afrikaner in Ostblockstaaten ausgebildet werden. Unter afrikanischen Vätern soll es das Wort geben: Willst du, daß dein Sohn ein Kommunist wird, dann laß ihn im Westen studieren; willst du, daß er ein Kapitalist wird, dann laß ihn im Osten studieren.
Ich sage noch einmal: Wenn wir aus ständiger Angst vor dem Einfluß der Sowjetunion Südafrika unterstützen, dann werden wir den Einfluß der Sowjetunion im südlichen Afrika stärken.
({6})
Der Einfluß der Sowjetunion in der Welt beruht nur auf ihrer militärischen Stärke. Wirtschaftlich ist sie j a noch nicht einmal so stark wie manches Schwellenland der Dritten Welt. Gibt es aber keine militärischen Konflikte in Afrika, dann wird auch die Hilfe der Sowjetunion für die afrikanischen Völker nicht mehr notwendig sein. Für die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas braucht man dort die Zusammenarbeit mit dem Westen.
Nachdem ich eben ein Wort, das unter afrikanischen Vätern kursiert, nannte, will ich auch ein Wort sagen, das unter afrikanischen Politikern kursiert: Gewinne deine Kriege mit Hilfe der Sowjetunion; baue dein Land mit Hilfe des Westens auf!
Wer also glaubt, er könne die Sowjetunion zurückdrängen, indem er nur in Antikommunismus macht, bewirkt genau das Gegenteil. Ich halte solche Politik für töricht. Manchmal denke ich auch, daß es ein gemeinsames Interesse, eine gemeinsame Interessenlage der Republik Südafrika und der Sowjetunion im südlichen Afrika gibt. Die Sowjetunion braucht die Rassenpolitik der Südafrikaner, um ihre Präsenz im südlichen Afrika zu rechtfertigen. Und die Republik Südafrika braucht die Präsenz der Sowjetunion, um sich uns, dem Westen, als Verteidiger gegen den Kommunismus darstellen zu können.
Wir sollten hier - wenn ich „wir" sage, meine ich nicht nur die Deutschen, sondern den Westen insgesamt - mehr an uns selbst glauben. Ich sage das deshalb, weil ich den Eindruck habe, daß es viele gibt, die das Zurückdrängen des Einflusses der Sowjetunion für das wichtigste Ziel ihrer Politik halten und diese nur danach ausrichten.
Das wichtigste Ziel deutscher Politik in Afrika muß es aber sein, daß, nachem der größte Teil der Länder Afrikas seine Freiheit, seine Unabhängigkeit vom Kolonialismus erhalten hat, dort auch die letzten Reste beseitigt werden. Wir sollten dafür einstehen, daß in unserer Außenpolitik dafür eingetreten wird, daß alle Menschen gleich sind, gleich, welcher Rasse sie sind.
Herr Bundesaußenminister, wenn die Bundesregierung - ich wiederhole es - dies als ihre Politik bezeichnet, dann wird sie die Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion haben.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({7})