Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Saarlandes,

Peter Müller.

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Peter Müller, Ministerpräsident ({1}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Da das aus den Ausführungen meines verehrten
Vorredners nicht erkennbar war, erlaube ich mir, darauf
hinzuweisen, dass wir in dieser Debatte über die Umsetzung eines politischen Kompromisses reden,
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den wir in den letzten Wochen und Monaten erzielt haben. Die Rede des Kollegen Beck war auf Konfrontation
angelegt.

Das mag daran liegen, dass die Grünen in den letzten Tagen, in denen dieser Kompromiss endgültig geschmiedet
worden ist, nicht am Schmieden dieses Kompromisses
beteiligt waren.

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Das ist für die Grünen bedauerlich; aber es hat dem
Kompromiss gut getan.

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Dieser Kompromiss ist in einem schwierigen, langwierigen Diskussionsprozess zustande gekommen. Der
Herr Bundestagspräsident hat am heutigen Vormittag die
Dauer dieser Diskussion bedauert. Das ist sicher nachvollziehbar.

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Man hätte sich dieses Ergebnis zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht.

Aber Fakt ist, dass dieses Ergebnis, über das wir
heute sprechen, in wesentlichen und zentralen Punkten
vom Gesetzentwurf der Koalition abweicht, dass dieses
Gesetz nur auf der Basis dieser materiell wesentlichen
Veränderungen eine Verbesserung des jetzigen Rechtszustands darstellt und damit zustimmungsfähig ist und
dass dieses Gesetz nur auf der Basis dieses langwierigen
Diskussionsprozesses zu einem Einwanderungsgesetz
geworden ist, das so ausgestaltet ist wie alle Einwanderungsgesetze dieser Welt. Alle Einwanderungsgesetze
dieser Welt sind Gesetze im Interesse der aufnehmenden
Staaten, Gesetze, in denen die aufnehmenden Staaten definieren, wie viele Menschen sie aufnehmen können und
nach welchen Kriterien sie diese Menschen auswählen.
Alle Einwanderungsgesetze dieser Welt sind Einwanderungsbegrenzungsgesetze. Mit den Veränderungen, die
jetzt in dem Kompromiss vereinbart worden sind, ist
auch dieses Gesetz ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, ein Gesetz im Interesse der Bundesrepublik
Deutschland und damit ein zustimmungsfähiges Gesetz.

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Lieber Herr Kollege Beck, so richtig Ihr Satz ist, dass
Deutschland in der Vergangenheit ein Zuwanderungsland war, heute ein Zuwanderungsland ist und in der Zukunft ein Zuwanderungsland sein wird, so richtig ist
dann auch die politische Konsequenz. Die politische
Konsequenz heißt: Zuwanderung braucht Begrenzung,
Zuwanderung braucht Steuerung. Jedes Land - auch die
Bundesrepublik Deutschland - hat das Recht, klar zu sagen, wo die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit sind,
wen es aufnehmen, wen es bei sich behalten und wen es
wieder aus dem Land verweisen will. Da ist auch und

Ministerpräsident Peter Müller ({7})
gerade die Sicherheit eine zentrale Frage, an der wir
nicht vorbeischauen dürfen.

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Eine vernünftige Gesamtregelung der Zuwanderung
muss vier Ziele erreichen: Sie muss die Zuwanderung
unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit steuern
und begrenzen. Sie muss unseren humanitären Verpflichtungen, die uns heilig sein müssen, Rechnung tragen.

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Sie muss die legitimen Eigeninteressen der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigen und sie muss dem Zusammenhang von Zuwanderung und Integration Rechnung tragen. Ich glaube, dass der jetzt gefundene
Kompromiss diesen Ansprüchen tatsächlich standhalten
kann.

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Erstens, zur Steuerung: Im Bereich der Arbeitsmigration werden wir eine Erleichterung der Zuwanderung
für Höchstqualifizierte und Selbstständige erzielen. Die
Aufenthaltsrechte, die wir in diesem Gesetz für Höchstqualifizierte vereinbart haben, gehen weit über den internationalen Standard hinaus, auch über den der Vereinigten Staaten. Wir werden damit konkurrenzfähiger im
weltweiten Wettlauf um die besten Köpfe. Aber eines ist
sicher auch richtig: Nur mit Zuwanderungsregelungen
werden wir den Wettbewerb um die besten Köpfe nicht
gewinnen; da hat der Kollege Grindel sicher Recht.

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Im Bereich der Nichtqualifizierten und im Bereich
der Geringqualifizierten bleibt es beim Anwerbestopp.
Auch dies ist eine zentrale Position. Mich beeindruckt
dabei die Forderung aus der deutschen Wirtschaft, auch
in diesem Bereich unbegrenzt Zuwanderung zu ermöglichen, nicht. Ich habe Verständnis dafür, dass die Vertreter der deutschen Wirtschaft ein möglichst hohes
Angebot an Arbeitskräften anstreben, weil dies Rückwirkungen auf den Preis hat, der für die Arbeit bezahlt
werden muss.

Unsere Aufgabe muss es aber sein, dem Gemeinwohl
zu dienen. Das heißt: Solange es in der Bundesrepublik
Deutschland weit mehr als 4 Millionen Arbeitslose gibt
- demnächst werden es gar 5 Millionen sein -, müssen
wir erst alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir haben,
um die Arbeitsplätze, die es in der Bundesrepublik
Deutschland gibt, mit Menschen in Deutschland, die arbeitslos sind, zu besetzen.

Deshalb kann es in diesem Bereich eine Aufhebung des
Anwerbestopps nicht geben, meine Damen und Herren.

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Der Anwerbestopp wurde in Deutschland unter Willy
Brandt eingeführt. Damals hatten wir eine Arbeitslosenquote von 1,6 Prozent. Wenn es uns gemeinsam gelingt,
die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland
wieder auf 1,6 Prozent zu reduzieren, mag man über den
Anwerbestopp noch einmal diskutieren. Mein Eindruck
ist allerdings: Die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung macht uns wenig Hoffnung, dass wir jemals
wieder in eine solche Situation kommen können.

({13})

Zweitens. Die Kriterien für die humanitäre Zuwanderung werden verändert. Es ist richtig und von der Sache her auch vernünftig, dass wir im Bereich der Kettenduldungen wesentliche Änderungen vornehmen und den
Status derjenigen, die dauerhaft oder langfristig bei uns
sind, ohne dass die Dauer des Aufenthaltes durch eigenes schuldhaftes Verhalten verursacht ist, verbessern.
Dem trägt das Gesetz Rechnung. Das Gesetz wird im
Übrigen im humanitären Bereich auch eine Härtefallregelung schaffen.

Ich will von dieser Stelle aus noch einmal klar und
deutlich sagen: Wenn wir in diesem Gesetz, entgegen
den gesetzlichen Bestimmungen, die Möglichkeit von
Daueraufenthaltsrechten aus humanitären Gründen
schaffen, dann ist das eigentlich mit den Grundsätzen
eines Rechtsstaates nur begrenzt vereinbar. Wenn wir es
aus humanitären Gründen trotzdem tun, muss die Konditionierung sein, dass durch diesen Weg nicht erneut jahrelange Rechtswege eröffnet werden. Deswegen darf
diese Klausel, so wie sie im Gesetz steht, nicht justiziabel sein. Es liegt in der Verantwortung der Länder, dies
jetzt umzusetzen.

Verehrter Herr Kollege Beck, da Sie eben mit Blick
auf die Bundesratsbank erklärt haben, dass Sie uns, dass
Sie mir in Sachen Härtefallklausel „Feuer unter dem
Hintern“ machen werden, werde ich darüber nachdenken, ob diese Drohung ausgerechnet von Ihrer Seite
mich wirklich beeindruckt.

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Drittens. Wir werden die Integration verbessern und
auch den Bereich der nachholenden Integration deutlich
intensivieren. Ich halte dies für notwendig und ich
glaube, dass es wirklich ein qualitativer Fortschritt in
diesem Gesetz ist. Integration ist ein zweiseitiger Prozess. Integration setzt Integrationsangebote voraus - die
schaffen wir -, sie setzt aber auch die Bereitschaft derjenigen, die dauerhaft hier leben wollen, sich in diese Gesellschaft wirklich zu integrieren, voraus. Ich meine:
Wer dazu nicht bereit ist, muss dann auch mit Sanktionen rechnen; einzelne sind festgeschrieben, über andere
wird man weiter diskutieren.

Zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren: Natürlich ist die Frage der Sicherheit eine zentrale
Frage jeder Zuwanderungsregel. Wie sollen wir denn
den Menschen in Deutschland ein Zuwanderungsgesetz
erklären, wenn wir nicht gleichzeitig darauf hinweisen
können, dass mit diesem Gesetz klare Regelungen verbunden sind, um das Risiko der Zuwanderung von Fundamentalisten und Terroristen in die Bundesrepublik
Deutschland zu begrenzen, wenn wir nicht gleichzeitig
erklären können, dass wir neue Möglichkeiten schaffen,


Ministerpräsident Peter Müller ({15})
wie sie jetzt im Gesetz stehen, Hassprediger und Sicherheitsgefährder auszuweisen?

Wie sollen wir den Menschen erklären, dass wir ein
solches Gesetz schaffen, wenn wir die Augen vor Ausländerkriminalität verschließen?

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Wer die Augen vor Ausländerkriminalität verschließt,
bereitet der Ausländerfeindlichkeit den Boden. Das will
ich in aller Deutlichkeit sagen.

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Deshalb müssen wir auch über Fragen der Sicherheit reden, wie das während der Gesetzesberatungen geschehen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz hat in einem langen Prozess qualitativ zentrale Veränderungen erfahren. Es ist gelungen, eine Regelung zu
finden, die die Sicherheit in der Bundesrepublik
Deutschland erhöht, die die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt und besser steuert, die die Integration fördert. Natürlich ist es ein Kompromiss und natürlich gibt
es eine Reihe von Themen, die weiter auf der Tagesordnung stehen werden. Dass es trotzdem gelungen ist, dieses Gesetz zustande zu bringen, ist, glaube ich, ein gemeinsamer Erfolg. Deshalb möchte ich mich bei all
denjenigen bedanken, die zu diesem Kompromiss beigetragen haben.

Es mag sein, dass es eine jahrelange Diskussion war.

Aber auch der Präsident dieses Hohen Hauses wird mir
zustimmen, wenn ich sage: Am Ende ist nicht entscheidend, wie lange ein Verfahren gedauert hat, sondern welches Ergebnis das Verfahren gebracht hat.

Der Gesetzentwurf ist in einem lange dauernden Verfahren wesentlich verändert worden. Dieses Gesetz ist
ein Gesetz zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Es hat Unterstützung verdient, auch wenn es lange
gedauert hat.

Vielen Dank.

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