emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reuschenbach?
Renger (vizepräsident), 1982-01-14:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. von Bülow.
Renger (vizepräsident), 1982-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kansy.
Renger (vizepräsident), 1982-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Renger (vizepräsident), 1982-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laufs.
Renger (vizepräsident), 1982-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Bundesminister Graf Lambsdorff hat das Wort.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich für diese Debatte bedanken, die in den Ausschüssen fortgesetzt werden soll. Ich glaube, es sind viele Beiträge geleistet worden, die auch für die Meinungsbildung der Bundesregierung von Bedeutung sind.
Ich möchte auf folgendes aufmerksam machen. Der Kollege Hirsch hatte mir vorhin, als wir uns an der Regierungsbank unterhielten, gesagt: „Wenn wir hier noch lange miteinander reden, wird jemand auf den Gedanken kommen, meine Rede wird mit Ihnen abgestimmt." - Sie haben feststellen können: Wir können uns noch lange an der Regierungsbank miteinander unterhalten, ohne daß jemand auf diesen Gedanken käme.
({0})
Dies war meine zweite Bemerkung.
Drittens. Herr Kollege Riesenhuber, an Ihre Adresse möchte ich zwei Bemerkungen machen. Erstens: Zum Thema „Erdgasvertrag" haben Sie - das ist die Haltung Ihrer Partei - in einem und demselben Satz die Worte „Zustimmung" und „nicht Intervention" gebraucht. Sie hätten „Ablehnung" auch noch hinzufügen müssen. Das hat es alles aus Ihren Reihen gegeben. Heute nachmittag wird es sich fortsetzen.
Schließlich haben Sie mich als einen höflichen Minister bezeichnet. Vielen Dank! Sie werden, was dies angeht, auf Widerspruch bei der FDP-Fraktion stoßen.
({1})
Haase (NA), 1982-01-19:
Werter Herr Kollege Hoppe, könnten Sie mir vielleicht Aufschluß darüber geben, wieso die Bundesbank in ihrer Schlußrechnung - ich sehe, Sie haben das Zettelchen dabei - auf eine Nettoneuverschuldung in Höhe von mehr als 40 Milliarden DM in 1981 kommt, also den Werten viel näher kommt, die die Opposition mit ihrer relativ geringen Datenkenntnis herausgerechnet hatte?
Renger (vizepräsident), 1982-01-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Die Vorlage soll auf Vorschlag des Ältestenrates dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend - sowie dem Innenausschuß, dem Finanzausschuß, dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, dem Ausschuß für Forschung und Technologie, dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung über4404 

Vizepräsident Frau Renger
wiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-01-14:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Dies ist die erste Sitzung im Jahre 1982. Ich darf mir erlauben, allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages für das Jahr 1982 alles Gute, vor allen Dingen Gesundheit und Zufriedenheit, zu wünschen.
({0})
Mir scheint, die Schneeverhältnisse, die etwas Außergewöhnliches für Bonn sind, haben auch Wirkung bis ins Bundeskanzleramt.
({1})
Ich glaube aber, aus Sparsamkeitsgründen müßte man darauf verzichten, ein Raupenfahrzeug anzuschaffen.
({2})
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die Gespräche des Bundeskanzlers am 5. und 6. Januar 1982 in Washington sowie über aktuelle Fragen der Ost-West-Beziehungen
({3})
Nun müßte ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteilen, der aber noch nicht da ist.
({4})
Da er aber noch nicht eingetroffen ist, bitte ich um Ihr Einverständnis, daß ich diese Sitzung für einige Minuten unterbreche.
({5})
Meine Damen und Herren, ich darf die unterbrochene Sitzung wieder eröffnen. - Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.
Stücklen (präsident), 1982-01-14:
Herr Bundeskanzler, ich darf Sie unterbrechen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Regierungserklärung mit Ruhe bis zum Schluß entgegenzunehmen.
({1})
Schmidt (NA), 1982-01-14:
Ich denke, daß der Bundestag mir zustimmen wird: Der Deutsche Bundeskanzler hat das Recht, im Bundestag zu sagen, was er für richtig hält.
({0})
Ich habe im Ausland wie hier in Deutschland - -({1})
Stücklen (präsident), 1982-01-14:
Meine Damen und Herren, ich bitte, diese Regierungserklärung in Ruhe zu Ende führen zu lassen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-01-14:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Professor Ehmke.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Ich erteile das Wort Herrn Bundesaußenminister Genscher.
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?
Hoppe (NA), 1982-01-19:
Bitte.
vohrer (NA), 1982-01-20:
Bitte schön.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem bemerkenswerten analytischen Beitrag, den der Kollege Ehmke eben geliefert hat und der für viele Anlaß sein sollte, über Alternativen nachzudenken, die sich jetzt für alle in Europa ergeben, möchte ich dem gleichen sachlichen Fluß folgen und der Versuchung widerstehen, auf manches einBundesminister Genscher
zugehen, was hier vorgetragen wurde, Herr Dr. Kohl.
Aber ich möchte doch sagen: Ich glaube, daß Sie in der Beurteilung des Verhaltens des Bundeskanzlers seit dem 13. Dezember 1981 dem Handeln, der Verantwortung und der politischen Linie, die der Bundeskanzler verfolgt hat, nicht gerecht geworden sind.
({0})
Vielleicht lesen Sie auch noch einmal seine heutige Rede nach. Dann werden Sie unter Umständen entdecken, daß er am Schluß seiner Rede wieder auf Sie zugegangen ist.
({1})
- Doch, lesen Sie es nach. Ich versuche ja nur, Ihnen einen Rat zu geben, Herr Kollege Dr. Kohl.
Ich hatte jedenfalls gehofft, daß nach dem 18. Dezember 1981 und dem, was damals vom Kollegen Dr. Barzel für alle Fraktionen gesagt werden konnte, auch diese Bundestagsdebatte die Fraktionen des Hohen Hauses am Ende zusammenführen würde. Deshalb bitte ich Sie - wenn Sie sich die Entschließungsanträge anschauen -, doch noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen können,
({2})
nämlich das zu begrüßen, was die Staaten der Europäischen Gemeinschaft, die Staaten des westlichen Bündnisses sowie der Bundeskanzler und der Präsident der Vereinigten Staaten als gemeinsame Auffassung zum Ausdruck gebracht haben.
({3})
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Bundesaußenminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lenz?
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lenz?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-01-14:
Bitte schön.
Lenz (NA), 1982-01-14:
Herr Bundesaußenminister, wenn wir diese Entschließung lesen: Würden Sie mir zustimmen, daß da für den Geschmack der Opposition sicher nicht berechtigtes Lob vorhanden ist, aber berechtigter Tadel leider völlig fehlt und es deshalb für uns unzumutbar ist, dieser Entschließung zuzustimmen?
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Ich erteile dem Abgeordneten Mischnick das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wischneswki.
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-14:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, daß ich Sie unterbreche.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch bitten, Platz zu nehmen.
Wischnewski (NA), 1982-01-14:
Wir haben einen gemeinsamen Weg gefunden. Dieses Bemühen ist in unserer Internationale eine Selbstverständlichkeit. Aber unsere politischen Freunde haben in einer Diskussion dort Verständnis für die Haltung aufgebracht, die die Bundesregierung und die Sozialdemokratische Partei eingenommen haben, so daß es möglich war, mit allen anderen eine gemeinsame Haltung einzunehmen.

Wenn Sie z. B. über die französischen Sozialisten reden, möchte ich doch insbesondere folgenden Satz deutlich herausstellen:
Die Sozialistische Internationale fordert alle betreffenden Seiten auf, die polnische Krise nicht als Vorwand für eine Abschwächung der Bemühungen um Entspannung und Rüstungskontrolle noch als Alibi für Interventionen in anderen Teilen der Welt zu benutzen.
In diesen Fragen hat es eine völlige Übereinstimmung gegeben.
Dem Hause liegen drei Entschließungsanträge vor. Lassen Sie mich zu diesen drei Entschließungsanträgen eine Bemerkung machen. Zuerst zur Drucksache 9/1265 ({0}), einem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU in bezug auf die Paketsendungen nach Polen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist damit einverstanden, daß dieser Entschließungsantrag dem zuständigen Ausschuß überwiesen wird und daß man sich darum bemüht, in diesem Sinne in kürzester Zeit eine vernünftige Lösung zu finden.
Zweitens. Dem Parlament liegen zwei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung vor. Am 18. Dezember 1981 waren wir noch in der Lage, eine gemeinsame Stellungnahme zur Situation in Polen abzugeben. Nach den Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft, nach den Entscheidungen im Bündnis, zu denen wir uns ausdrücklich bekennen, ist diese gemeinsame Stellungnahme jetzt offensichtlich nicht mehr möglich. Darüber haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, nachzudenken.
({1})
SPD und FDP werden deshalb Ihren Entschließungsantrag ablehnen und dem Entschließungsantrag zustimmen, der sich auf die gemeinsame Haltung der Europäischen Gemeinschaft, auf die gemeinsame Haltung unseres Bündnisses und auf die Fortsetzung der Politik unserer Bundesregierung beruft. - Vielen Dank.
({2})
Kohl (NA), 1982-01-19:
Herr Kollege Hoppe, darf ich Ihnen die Frage stellen: Ist das, was Sie soeben erklärt haben, die verbindliche Position der Fraktion der FDP?
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu der Erklärung der Bundesregierung liegen drei Entschließungsanträge auf den Drucksachen 9/1262, 9/1263 und 9/1265 ({0}) vor.
Ich rufe zuerst den Entschließungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 9/1262 auf. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
({1})
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 9/1263 auf. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen! - Danke. Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/1265 ({2}). Es ist beantragt, den Entschließungsantrag an den Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen zur federführenden Beratung und zur Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus hiermit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
Zweites Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Madrid
- bisherige Verwirklichung der Schlußakte in Helsinki
- weiterführende Vorschläge zur Schlußakte von Helsinki
- Drucksachen 9/803, 9/1251 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hupka
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ausschuß empfiehlt in Drucksache 9/1251 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Entschließung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz, Baron von Wrangel, Jäger ({4}), Schulze ({5}), Graf Huyn, Dr. Kunz ({6}), Dr. Hennig, Lintner, Lowack, Frau Berger ({7}), Böhm ({8}), Sauer ({9}), Dr. Schwarz-Schilling, Kittelmann, Dr. Mertes ({10}), Höffkes, Werner, Dr. Wörner, Clemens, Straßmeir, Schwarz, Schröder ({11}) und der Fraktion der CDU/CSU
Presse- und Informationsfreiheit in der DDR
- Drucksache 9/1047 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({12}) Auswärtiger Ausschuß
Im Ältestenrat ist Aussprache in einer Debattenrunde vereinbart worden. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Wurbs
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Jäger ({13}).
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Geßner.
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fromm.
Wurbs (vizepräsident), 1982-01-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 9/1047 an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zur federführenden Beratung und an den Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abkommen vom 28. April 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Regelung gewisser Fragen betreffend deutsches Vermögen und zur Verteilung von Entschädigungen für deutsches Vermögen in Ägypten und Honduras
- Drucksache 9/990 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 9/1223 Berichterstatter: Abgeordneter Baack ({1})
Wird vom Berichterstatter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird anderweitig das Wort gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist damit angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. Januar 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
windelen (vizepräsident), 1982-01-15:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes
- Drucksache 9/667 
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({0}) 
- Drucksache 9/1222 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein Volmer
Wolfgramm ({1})
({2})
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Volmer.
windelen (vizepräsident), 1982-01-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
windelen (vizepräsident), 1982-01-15:
Ich erteile dem Abgeordneten Wolfgramm das Wort. Er hat mir angekündigt, daß er - nach meiner Erinnerung das erste Mal seit Bestehen dieser Vorschrift - nach § 34 der Geschäftsordnung von der Möglichkeit Gebrauch machen will, seinen Beitrag vom Saalmikrofon aus abzugeben.
windelen (vizepräsident), 1982-01-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die auf gerufenen Vorschriften sind damit einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung

Vizepräsident Windelen
und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit
- Drucksache 9/1126 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Darf ich davon ausgehen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Ich stelle dies fest. Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Buschbom.
windelen (vizepräsident), 1982-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwenk.
windelen (vizepräsident), 1982-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
({0})
- Herr Kollege, es war der Abgeordnete Engelhard gemeldet worden, und ich gebe ihm das Wort.
({1})
- Wenn der Kollege Engelhard seine Wortmeldung zurückzieht und Sie sich zu Wort melden, gebe ich Ihnen das Wort.
({2})
- Ich erteile dem Abgeordneten Kleinert das Wort.
windelen (vizepräsident), 1982-01-15:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär de With.
windelen (vizepräsident), 1982-01-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf des Bundesrats Drucksache 9/1126 an den Rechtsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Stercken, Klein ({0}), Dr. Mertes ({1}), Graf Huyn, Dr. Köhler ({2}), Dr. Marx, Köster, Frau Hoffmann ({3}), Dr. Abelein, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Czaja, Dr. Todenhöfer, Höffkes, Lamers, Frau Fischer, Schmöle, Dr. Kunz ({4}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Lage im Libanon
- Drucksache 9/1121 Überweìsungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({5})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Debattenrunde vereinbart worden. Darf ich davon ausgehen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Ich stelle dies fest.


Vizepräsident Windelen
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Stercken.
windelen (vizepräsident), 1982-01-15:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Soell.
windelen (vizepräsident), 1982-01-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
windelen (vizepräsident), 1982-01-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klein?
schäfer (NA), 1982-01-15:
- gern; ich darf den Satz nur noch eben zu Ende führen --, eine Libanon-Konferenz herbeizuführen, d. h. die diplomatischen Bemühungen der Westmächte zu verstärken, auch im Libanon zu mehr zu kommen, als nur aufzurufen, zu apellieren oder deutlich zu machen. - Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1982-01-19:
Wir fahren in der Beratung fort. - Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Renger (vizepräsident), 1982-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
({0})
klein (NA), 1982-01-15:
Herr Kollege Schäfer, könnten Sie sich vorstellen, daß an die Stelle eines Gesamtkunstwerks, einer Konferenz, die vielleicht auch schwer zu verwirklichen ist, eine konkrete Unterstützung dieses Comité de Vigilance, das da unten in dieser Frage bereits agiert, durch das Auswärtige Amt tritt, und könnten Sie sich weiter vorstellen, daß insbesondere eine konkrete Unterstützung der amerikanischen Bemühungen, die Streitparteien zusammenzubringen, den erstrebten Zweck erfüllen könnte?
windelen (vizepräsident), 1982-01-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 9/1121 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu überweisen. Darf ich davon ausgehen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 19. Januar 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1982-01-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Beratung des Einzelplans 23 - Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit - erst morgen stattfinden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt I der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 ({0})
- Drucksachen 9/770, 9/965 -Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
Wir kommen jetzt zur Beratung der Einzelpläne. Ich rufe auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksache 9/1181 Berichterstatter:
Abgeordnete Walther Frau Berger ({2})
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Dies ist nicht der Fall. Zur allgemeinen Aussprache wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01: Bundespräsident und Bundespräsidialamt. Wer dem Einzelplan 01 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 01 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
- Drucksache 9/1182 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({3}) Esters
Gärtner
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Zur allgemeinen Aussprache wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02: Deutscher Bundestag. Wer dem Einzelplan 02 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist der Einzelplan 02 angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksache 9/1183 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Esters
Der Berichterstatter Borchert hat mir mitgeteilt, daß er zur Korrektur des Berichts das Wort wünscht. Ich darf ihm das Wort erteilen. Bitte!
Borchert (NA), 1982-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter zum Einzelplan 03 habe ich eine Druckfehlerberichtigung vorzutragen. In der Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu diesem Einzelplan muß es bei den Beschlüssen des 8. Ausschusses zum Kapitel 03 01, Tit. 531 01- das ist die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesrates - richtig heißen: 701 000 DM. In der Ihnen vorliegenden Drucksache sind versehentlich nur 675 000 DM ausgedruckt worden.