Bernd Protzner (NA), 2000-10-11:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Frau Rennebach, Sie müssen
sich entscheiden, was Sie tun. Die SPD hat - ungeachtet
der Wirklichkeit - ihre Arbeitsmarktpolitik der letzten
Monate so sehr gelobt, dass die Arbeitnehmer bei uns im
Land jetzt sagen: Jetzt muss die Konsequenz kommen;





jetzt müssen die Beiträge gesenkt werden. - Sie werden
von Ihrem Selbstlob eingeholt; das ist Ihr Problem.

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In der Tat ist es so, dass Sie sich entscheiden müssen:
Betreiben Sie eine Versicherungskasse oder betreiben Sie
eine Sparkasse? - Herr Staatssekretär Andres, ich verstehe, dass Sie Reserven haben wollen, auf die man bei
Gelegenheit zurückgreifen kann. - Oder betreiben Sie gar
eine andere Form von Kasse, eine Verschiebekasse zugunsten Herrn Eichels und seines Bundeshaushaltes?

Ich kann mich an die jahrelangen Diskussionen über
versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung hier im Hause erinnern. Die haben wir abfinanziert;
die haben wir über die Steuerkasse übernommen.

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Ständig werden nun aber den Beitragszahlern in der Arbeitslosenversicherung neue versicherungsfremde Leistungen aufgebürdet. Das muss ein Ende haben.

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Die Beitragszahler empfinden die heutigen Beiträge
aufgrund der zu hohen Punkte als Strafzahlung, als Strafkasse. Das muss ein Ende haben. Übrigens hat das Ihr
Bundeskanzler angekündigt. Er hat gesagt, er wolle die
Arbeitskosten, die Lohnnebenkosten senken. Ich bin sicher, dass er Sie dazu bringen wird. Spätestens dann,
wenn die nächsten Wahlen näher rücken, wird eine Senkung erfolgen.

Sie muss auch erfolgen. Mittlerweile geben wir in diesem Bereich pro Jahr 100 Milliarden DM aus. Wir müssen uns entscheiden, ob wir eine Staatswirtschaft wollen,
in der Bürokraten bzw. Verwaltungen entscheiden, ob Arbeitsplätze entstehen, oder ob wir eine soziale Marktwirtschaft haben wollen, in der die Marktkräfte gestärkt werden und Arbeitnehmer und Personalleiter entscheiden, wo
sie arbeiten und wo Arbeitsplätze entstehen. Dafür müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

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- Frau Rennebach, erzählen Sie doch einmal den Arbeitnehmern, warum sie 130 DM oder bis zu 250 DM mehr,
als es erforderlich ist, in die Arbeitslosenversicherung
zahlen müssen.

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Wenn wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um
0,5 Prozent absenken würden, ergäbe sich im Durchschnitt ein Betrag von 130 DM, den ein Arbeitnehmer weniger zu zahlen hätte.

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Wenn man konsequent vorgehen würde und das ZweiStufen-Modell des Kollegen Fuchtel umsetzen würde,
dann ergäbe sich ein Betrag von 260 bis 400 DM, den ein

Arbeitnehmer mehr zur Verfügung hätte. Umgekehrt wäre
auch bei den Unternehmen mehr Geld für neue Investitionen und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze vorhanden.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Der Druck wird steigen. Sie
selber werden angesichts der anstehenden Wahlen unter
Druck geraten. Ich kann Sie nur auffordern: Entscheiden
Sie sich jetzt für eine Beitragssenkung! Zögern Sie die Sache nicht hinaus! Die Bürger brauchen dieses Geld dringend. Sie werden ja von Ihnen in anderen Bereichen, zum
Beispiel im Rahmen der Ökosteuer, sehr stark belastet.
Geben Sie den Arbeitnehmern das zurück, was ihnen
gehört, und lassen Sie es nicht beim Staat und bei der Bundesanstalt für Arbeit.

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