Christine Lambrecht (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Herr Ahrendt, wenn Sie sagen, wir brauchen dieses Gesetz nicht, weil die Menschen das alles selbst regeln können, dann mag das vielleicht für Menschen wie Sie gelten, für die zwei Wohnungsmieten Maklergebühr keine
große Rolle spielen. Aber für eine ganze Reihe von
Menschen, die auch bedingt durch die Anforderungen
der Arbeitswelt häufiger umziehen müssen und vielleicht nicht über das Einkommen eines Bundestagsabgeordneten oder eines Anwalts verfügen, spielt es eine
ganz große Rolle, ob sie jedes Mal diese Maklergebühr
bezahlen müssen oder nicht. Deshalb glaube ich sehr
wohl, dass dieses Thema hierher gehört.

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Ich will das mit einigen Zahlen belegen. Wir haben in
Deutschland circa 23 Millionen Mietverhältnisse. Bei einer Umzugsquote von 11 Prozent - sie ist so hoch aufgrund der Anforderung, dass die Menschen flexibel sein
und den Wohnort wechseln müssen, wenn sie woanders
einen Arbeitsplatz bekommen können - haben wir jedes
Jahr 2,3 Millionen neue Mietverhältnisse. Davon ist fast
die Hälfte, nämlich 1 Million, mit Maklergebühren belegt, Tendenz steigend.

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Angesichts dessen können Sie hier doch nicht sagen, das
spiele alles keine Rolle, die Menschen müssten diese
Verträge mit Maklerkosten ja nicht abschließen. Denn
die Realität ist eine andere. Es ist nicht so, dass nur in
Großstädten wie Berlin, Hamburg, München, Stuttgart
und Frankfurt die Situation vorherrscht, dass die Menschen gar keine andere Möglichkeit mehr haben, an geeigneten Wohnraum zu kommen, als durch Verträge, die
über Makler abgewickelt werden,

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sondern das gibt es durchaus auch in ganz anderen Bereichen.

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Beispielsweise findet man in einem riesigen Ballungsgebiet wie der Rhein-Main-Region so gut wie keine Wohnung mehr, wenn man keinen Makler einschaltet.

Jetzt kann man natürlich sagen, man habe doch die
Freiheit, einen Vertrag zu schließen, bei dem Maklergebühren anfallen, oder es zu lassen. Das bedeutet aber
nichts anderes, als sich zu entscheiden, ob man eine
Wohnung bekommt oder nicht. Das ist eine ziemlich
zynische Auslegung der Vertragsfreiheit.

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Deswegen ist es dringend erforderlich, das von Ihnen
eben angeführte, nach dem Wohnraumvermittlungsgesetz geltende Bestellerprinzip kritisch zu hinterfragen.
Sie selbst haben gesagt, dass der Makler nur dann tätig
werden darf, wenn der Vermieter ihn beauftragt. Aber
was geschieht denn dann? Die Kosten der Beauftragung
werden auf denjenigen abgewälzt, der den Wohnraum
anmietet. Der Vermieter bestellt - da haben Sie recht -,
aber bezahlen muss dann alleine der Mieter. Das hat
nichts mehr mit dem Bestellerprinzip zu tun, und deswegen wollen wir einen fairen Ausgleich bei dieser Belastung erreichen.

Ich sehe durchaus ein, dass auch ein Mieter etwas davon hat, wenn ein Makler eingebunden wird, denn
selbstverständlich koordiniert dieser Besuchs- und Besichtigungstermine usw. Deswegen ist uns der Antrag
der Grünen zu weitgehend, nach dem allein der Vermieter oder Verkäufer die Maklergebühren tragen soll.

Wir wollen einen Ausgleich, weil beide davon profitieren und weil es in der jetzigen Situation, die sich noch
dramatisch verschlechtern wird - vielleicht nicht in jedem Ort Mecklenburg-Vorpommerns, aber auch in
Kleinstädten und Dörfern, beispielsweise in der RheinMain-Region -, schwierig ist, an bezahlbaren und akzeptablen Wohnraum zu kommen.

Für Sie mag das vielleicht nicht von Belang sein, aber
für eine ganze Menge Menschen ist es sehr wohl wichtig, ob sie zusätzlich zu Umzugs- und Renovierungskosten auch noch Maklergebühren zu entrichten haben,
wenn sie umziehen und ein neues Mietverhältnis eingehen müssen. Springen Sie deshalb über Ihren Schatten,
und unterstützen Sie unseren Antrag! Das würde zeigen,
dass Sie die Lebensrealität der Menschen durchaus
wahrnehmen.

Vielen Dank.

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