Funke (NA), 1989-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzenwurf der GRÜNEN zur VerbesFunke
serung der medizinischen Versorgung für Gefangene berührt zweifellos eine wichtige Aufgabenstellung auch des Parlaments. Nicht immer - da stimmen wir völlig überein, Frau Nickels - ist die medizinische Versorgung der Strafgefangenen optimal. Sie ist da, sie ist sicherlich in vielen Bereichen auch gut, aber sie ist eben nicht optimal. Ob jedoch eine Verbesserung durch Gesetze erreicht werden kann, das kann man wohl auch bezweifeln.
Viel wichtiger ist die Verbesserung der tatsächlichen Verhältnisse. Hierzu reichen die bisherigen Rechtsvorschriften weitestgehend aus, wenn ich Ihnen auch zustimme, daß einiges geändert werden muß.
Ich habe jedoch den Eindruck, daß es Ihnen von den GRÜNEN nicht nur um die bessere medizinische Versorgung der Gefangenen geht, sondern auch um eine Änderung der Rechtsstellung der Gefangenen. Die medizinische Versorgung wird von Ihnen lediglich als Vehikel benutzt, um Strafvollzugsbestimmungen einseitig zugunsten der Gefangenen ohne Rücksicht auf die derzeitigen Realitäten des Strafvollzugs zu verbessern.
Ich möchte aber nicht mißverstanden werden. Wir sind für einen humanen Strafvollzug und für möglichst individuelle Regelungen, die Rücksicht auf die besonderen Belange des Strafgefangenen nehmen. Wir müssen aber auch auf die Realitäten des Strafvollzugs Rücksicht nehmen, und zwar auf die nach wie vor nicht immer befriedigenden räumlichen Verhältnisse. Viele Strafanstalten sind von ihren baulichen Verhältnissen her für einen modernen Strafvollzug nach wie vor nicht geeignet. Die Länder haben aber bei der derzeitigen Haushaltslage wenig Spielraum für zweckdienliche Neubauten.
Wir müssen bei der Abfassung von Strafvollzugsgesetzen auch auf die personelle Situation in den Strafvollzugsanstalten Rücksicht nehmen, sowohl was die Krankenpflege als auch was das Bewachungspersonal angeht. Auch hier gibt es bei den Ländern enge Haushaltsvorgaben.
Dann möchte ich noch ganz kurz auf die einzelnen Vorschläge eingehen, die Sie von den GRÜNEN unterbreitet haben. Natürlich wäre es gut, wenn die freie Arztwahl stärker ermöglicht werden könnte. Auf der anderen Seite muß aber auch berücksichtigt werden, daß sich der Strafgefangene in einem besonderen Gewaltverhältnis befindet und auf die besonderen Sicherheitsbedürfnisse Rücksicht genommen werden muß.
In diesem Zusammenhang ist an die Notwendigkeit der Personalbegleitung zum Arzt zu denken, aber auch daran, daß der Rechtsanspruch auf freie Arztwahl auch von Gewaltverbrechern und Strafgefangenen mit besonderer krimineller Energie zu Fluchtversuchen genutzt werden könnte.
Unter diesen Umständen erscheint mir eine individuelle Regelung der Arztwahl im Einvernehmen mit der jeweiligen Anstaltsleitung zweckdienlich zu sein. Dies wird bereits heute durchaus praktiziert.
Die Erweiterung des Mindestaufenthalts im Freien ist sicherlich in einzelnen Bereichen zweckmäßig, aber auch da kann man - und man muß es wohl auch - auf die besonderen Bedürfnisse der Anstalt Rücksicht nehmen. Deswegen ist hier lediglich von einem Mindestaufenthalt die Rede. Ein weiterer Aufenthalt im Freien ist ja durchaus möglich.
Mit Entschiedenheit wird von uns jedoch abgelehnt, daß durch den privaten Arzt die Verlegung in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzuges angeordnet werden kann. Dies möchten wir nach wie vor den Vollzugsbehörden überlassen. Schließlich haben sie gegenüber der Öffentlichkeit die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Haftstrafe.
Von uns wird auch die Nr. 10 Ihres Entwurfs abgelehnt, wonach die Möglichkeit, zwangsweise medizinische Untersuchungen, Behandlung und Ernährung durchzuführen, gestrichen werden soll. Da kann ich mich an das anschließen, was Herr Dr. de With schon gesagt hat, daß wir durchaus die Möglichkeit haben müssen, zwangsweise Ernährung vorzunehmen, auch im wohlverstandenen Interesse des betroffenen Strafgefangenen, der sich allzuoft in Situationen befindet, die seine freie Willensentscheidung zumindest beeinträchtigen.
Wir sind auch nicht damit einverstanden, daß der medizinische Dienst der Justizvollzugsanstalten unter die Aufsicht der Gesundheitsbehörden gestellt wird, weil dann die besonderen Belange der Strafjustizverwaltung nicht mehr berücksichtigt werden können.
Das gleiche gilt für die Streichung der Möglichkeit, die Pflege der Gefangenen durch Justizbedienstete ausüben zu lassen, die keine Erlaubnis nach dem Krankenpflegegesetz besitzen. Wir meinen, daß auch dort die Flexibilität im Vollzugsdienst gewahrt sein muß.
Die Erweiterung und die zwingende Ausgestaltung der Vorschriften der Strafprozeßordnung über Strafaufschub und Strafunterbrechung gemäß Art. 2 des Gesetzentwurfes der GRÜNEN ist meines Erachtens nicht notwendig; denn - auch darauf hat Herr Dr. de With schon hingewiesen - § 455 ff. der Strafprozeßordnung und die Gnadenregelung der Länder geben genügend Möglichkeiten, auf die individuellen Verhältnisse der Strafgefangenen einzugehen. Im übrigen sind mir da überhaupt keine Fälle bekannt, wo es zu Härten gekommen ist.
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Die Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Krankenversicherung ist wünschenswert. Genauso, wie dies eine alte Forderung der SPD ist, ist es auch eine alte Forderung der FDP. Dies ist leider an den leeren Kassen der Länder gescheitert. Wir werden aber dort nachhaken müssen und versuchen müssen, hier noch Verbesserungen herbeizuführen.
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- So einfach ist es ja nicht. Sie müßten einmal in die Länder gehen und einen Haushalt aufstellen. Nur in Kraft setzen, das ist wirklich zu einfach.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir werden uns in den anschließenden Beratungen im Rechtsausschuß mit dem Gesetzentwurf der GRÜNEN intensiv auseinandersetzen. Eine Reihe von Anregungen und
Bedenken der GRÜNEN sind sicherlich zu berücksichtigen. Dabei müssen Wunsch und Realität des Strafvollzugs miteinander abgewogen werden. Wir müssen die individuellen Rechte des Strafgefangenen auch gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung abwägen. Schließlich können leider auch finanzielle Gesichtspunkte nicht ganz außer acht gelassen werden.
Wir werden uns bei diesem Abwägungsprozeß - das sage ich Ihnen zu, Frau Nickels - intensiv beteiligen.
Vielen Dank.
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