Barzel (NA), 1979-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Franke, haben
Sie sich am Schluß versprochen, oder haben Sie das gemeint? Eines Ihrer letzten Worte hieß „gemeinsam".
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- Dann setzen Sie das einmal beim Kanzler und beim Herrn Wehner durch, Herr Kollege Franke!
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Früher gab es vor den Berichten zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland, Herr Kollege Wehner, noch interne Gespräche zwischen Regierung und Opposition. Das war nicht nur eine Anhörung, sondern eine Möglichkeit des Einwirkens auf Vorhaben, auf Texte und auf Erklärungen. Vielleicht ist das gemeint; dann sollten wir das vielleicht an anderem Orte fortsetzen.
Im übrigen fand ich Ihre Rede, Herr Kollege Franke - verzeihen Sie -, eine traurige Offenbarung. Sie haben nämlich unsere Interessen an innerdeutscher Entspannungspolitik definiert und auf zwei Punkte beschränkt. Dies finde ich eine ungeheure Einengung. Sie haben unsere Zustimmung, wenn Sie das Interesse an Berlin nennen und wenn Sie das Interesse am Frieden nennen. Sie haben nicht unsere Zustimmung, wenn das das Ganze ist. Denn ich meine, diese Politik soll Deutschland dienen, der Wiederherstellung von Menschenwürde in Deutschland; denn Frieden ist eine Sache der Menschenrechte. Der wirkliche Streit zwischen uns ist es, daß Sie versuchen, eine Friedenspolitik zu machen, ohne die Menschenrechte wirklich in den Mittelpunkt zu stellen.
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Dies ist der Ansatz, bei dem wir auseinandergehen.
Heute war viel von Historie die Rede, und der Kanzler hat auch von der Kriegsgeneration gesprochen. Wir haben erfahren, wie Krieg begann und wie er möglich wurde, nicht nur in den inneren Verhältnissen und in dem Anwenden von Gewalt unter innenpolitischen Gegnern und Verleumdungen. Davon war die Rede, Herr Mattick. Er wurde nur möglich, weil wir eingesperrt wurden: Grenzen zu, kein Jugendaustausch, kein Buch von draußen, kein Sender von draußen, nicht einmal die Musik aus England. Daraus haben wir gelernt: Frieden ist dort sicher, wo es Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen gibt.
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Dies kann man auf dem Papier, aber nicht in der Wirklichkeit trennen.
Dieser Tag belebt natürlich in vielen von uns die Erinnerung an die geschichtliche Entscheidung über die Ostverträge heute vor sieben Jahren. Dies sollte uns allen ein Anlaß sein, wie ich glaube, nach vorn zu gucken; denn nur das nützt Deutschland, von dem hier zu reden ist. Herr Bundeskanzler, Deutschland ist mehr als die Beschreibung des Zustands der Beziehungen zwischen zwei Staaten in Deutschland. Deutschland ist kein Erinnerungsposten, sondern eine Realität, eine Aufgabe, eine Pflicht. Wer glaubt,
dies alles sei leicht, ist kein Realist; aber wer deshalb aufgibt, ist kein Patriot.
Wir haben damals nicht nur für den damaligen Bundestag, sondern völkerrechtlich wirksam für unseren Staat, für Deutschland beschlossen und notifiziert - ich zitiere -: „Die Politik der Bundesrepublik Deutschland strebt eine friedliche Wiederherstellung der nationalen Einheit an." Für uns gilt dieses Wort. Wie ist es bei Ihnen allen da drüben? Gilt dies?
Das ist damals nicht „draufgesattelt" worden, Herr Kollege Wehner, sondern dies war die Geschäftsgrundlage
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für alles andere, für die Wirksamkeit, für das Inkrafttreten und für die Geltung der Ostverträge; und Moskau hat dem vor der Ratifikation nicht widersprochen. Will auf dieser Seite irgend jemand das jetzt etwa wegnehmen? Das ist meine zweite Frage an diese Seite des Hauses.
„Die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland" heißt der Auftrag, den dieses Haus beschlossen hatte. Wenn man das nicht mehr sagen will, soll man das begründen. Die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland beschneidet der Kanzler, er streicht sie auf Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zusammen, die der Kanzler heute zu „zwischenstaatlichen" Beziehungen befördert hat. Ich würde gern den Herrn Vizekanzler fragen, ob das mit seinem Einverständnis geschehen ist. Denn da war doch immer von besonderen, von innerdeutschen Beziehungen fern der Sphäre des Völkerrechts, der Zwischenstaatlichkeit die Rede. Ist hier eine Veränderung der Politik mit dem Einverständnis des Außenministers passiert? Oder können solche Worte jetzt einfach par ordre du moufti gemacht werden? Wenn dies so geht, stellt sich wieder die Frage: Wo bleibt Deutschland? Und wo bleibt, wenn sich das festsetzt, Berlin?
Einen „Rückschlag" nannte der Kanzler heute, ohne die Dinge beim Namen zu nennen, z. B. die Ausweisung des ZDF und den Maulkorberlaß. Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler: Der klare Wortlaut des Vertrages ist hier verletzt. Ich habe es am 26. April hier vorgetragen. Hier ist ein Rechtsbruch passiert. Warum nennen Sie das nur „Rückschlag"?
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Das muß doch einen Sinn haben, meine Damen und meine Herren.
Die Bundesregierung hat heute durch den Kanzler der DDR einige positive Punkte zuerkannt, z. B. ihre Wirtschaftskraft. Herr Bundeskanzler, warum verschweigen Sie - das gehört doch in den Bericht zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland -, daß die DDR sozial und wirtschaftlich weiter gegen uns abfällt, obwohl die DDR den früher industrialisierten, reicheren und wirtschaftskräftigeren Teil des alten Deutschen Reiches darstellt?
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Ein anderes Lob, das Sie der DDR haben zuteil werden lassen, macht mich stutzig, Herr Bundeskanzler. Sie sagten, man sei sich einig - so habe

ich das notiert -, auch zwischen den Politikern beider Staaten, daß „von deutschem Boden kein Krieg ausgehen dürfe". Ich bin da hinsichtlich der hier attestierten Friedfertigkeit der DDR nicht so sicher; denn ich habe den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei nicht vergessen.
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Ich habe dies noch im Kopf. Das war Aggression und Gewalt und Nutzen militärischer Stärke, nicht nur Drohung mit Stärke, sondern Anwendung von militärischer Kraft. Das war nicht Friedfertigkeit. Ich habe in Erinnerung, daß es damals unwidersprochen hieß, die Anregung, die Planung, ja, die Forderung zu dieser Aktion sei weitgehend von Ost-Berlin ausgegangen. Dies war wohl kein Beweis von Friedfertigkeit.
In Bulgarien, Herr Bundeskanzler, haben Sie, unlängst etwas gesagt - ich will es gleich zitieren -, was mich in diesem Zusammenhang mehr als stutzig macht. Vielleicht ergibt das Ganze ein Bild: Der Bundeskanzler hat Sie, Herr Kollege Wehner, mit dieser „defensiven" Sowjetunion - „defensiv" von Afrika bis Berlin, im Fernen Osten, in Vietnam und überall - eigentlich zum Chorknaben degradiert. Denn er hat dort etwas viel Umfassenderes, viel Weittragenderes gesagt. Ich zitiere nach der Niederschrift eines Interviews des Bundeskanzlers mit dem Westdeutschen und dem Norddeutschen Rundfunk, ausgesendet am 4. Mai 1979, 18.30 Uhr. Es handelt sich um den Text des Bundespresseamts. Danach sagt der Kanzler auf eine Frage:
Ich glaube nicht, daß man überhaupt von Problemen zwischen uns und Bulgarien reden könnte. Es ist dies ein sehr problemfreier Meinungsaustausch gewesen. Sie haben recht: Wir gehören unterschiedlichen Verteidigungsbündnissen an.
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Zwei unterschiedliche Verteidigungsbündnisse stehen sich, so der Kanzler, nun in Berlin' und Mitteleuropa gegenüber. Da wird der Aggressor zum Verteidiger ernannt. Die NATO ist aber doch eine Antwort auf die Herausforderung, nicht nur theoretisch. Aber nun wird der Warschauer Pakt zum Verteidigungsbündnis ernannt.
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Herr Bundeskanzler, das kann man sicher in Ordnung bringen; sonst wird das noch eine große Rolle spielen, viel mehr als die Defensivität bei Herrn Kollegen Wehner.
Man kann diese Pakte nicht gleichsetzen. Ich fürchte - ich sage das ganz vorsichtig -, daß Sie eigentlich dabei sind, die beiden Staaten in Deutschland zunehmend zu wenig nach ihrer Qualität zu unterscheiden.
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Dies ist eine sehr höfliche und vorsichtige Formulierung, weil ich hoffe, daß all das, was ich hier aus dem „Tag", nicht aus irgendwelchen obskuren Quellen, zusammengetragen habe, noch in dieser Debatte klargestellt werden kann. Wir werden dann sofort
zufrieden sein und sagen: Jawohl; wir kommen darauf nicht mehr zurück. Vielleicht haben Sie sich versprochen. Das kann auch dem Bundeskanzler passieren.
Sollte es nicht so sein, dann stelle ich hier die Frage: Wo kommen wir hin, wenn dies alles so weitergeht, mit den Worten, die wir 1968 beschlossen und unterschrieben, die wir 1972 beschlossen und unterschrieben - und die heute nicht mehr gelten sollen?
Demokratie ist nach einem berühmten Wort, Herr Kollege Wehner, Höflichkeit, Kompromißbereitschaft und Vertrauen. Vertrauen auch hier zueinander in das Wort, das man sich gegeben hat. Und das sollte auch in der Frage der Wiedervereinigung gelten.
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- Herr Kollege Wehner, wer die Sensibilität für diese Frage hat, wird auch feststellen, daß die Anzeichen der letzten Wochen nicht nur dafür sprechen, daß vielleicht die Führung drüben Schwierigkeiten hat, daß sie schwach ist. Wer weiß? Vielleicht gilt das, was Dean Rusk uns einmal sagte, kurz bevor die Tschechoslowakei zum zweitenmal durch die Kommunisten besetzt wurde: Offensichtlich halten die die Koexistenz nicht aus.
Sollte das so sein, dann ist das ein ernster Punkt, der weit über die deutsche Frage hinausginge. Wir müssen auf jeden Fall feststellen: Sie verbieten das Wort - das sich nicht verbieten läßt -; sie suchen Ideen einzumauern - man kann aber nicht auf sie schießen -; sie verordnen den Maulkorb. Und zugleich kommt das bei der Bundesregierung alles nicht vor.
Wer einen Weg nach vorn sucht, muß wissen, auf welchem Fundament er das tut. In unserem Antrag ist eine Ziffer - ich mache dies ganz kurz -, auf die ich Ihre besondere Aufmerksamkeit lenken möchte. Sie sagt: Wir sollten uns zu eigen machen, was die Kultusminister der deutschen Länder einstimmig in die Hand der Lehrer und Schüler für den Unterricht in dieser Frage gegeben haben.
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Ich kann darauf verzichten, jetzt noch einmal die Basis zu formulieren: Geltende Westverträge mit Art. 7 - Wiedervereinigung -; geltende Ostverträge, Urteil, Entschließung und all das. Ich kann darauf verzichten, das jetzt hier festzuhalten. Ich hoffe, daß Sie dem zustimmen werden. Oder ist da jemand, der dieses Instrument den Lehrern und Schülern etwa aus der Hand nehmen will? Das ist die verbindliche Festlegung, das für jeden ver- bindliche Fundament der Deutschlandpolitik jeder Regierung und jeder Opposition.
Und wer immer hier regiert, Herr Kollege Wehner, und wer immer gerade opponiert - in diesen. Fragen gilt: Anders, als Sie, Herr Kollege Wehner, es damals sagten, braucht jeder, der hier regiert, die Opposition, bevor er zu Fortschritten in dieser
Frage die Freunde draußen und die Moskauer braucht.
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Ich erkläre noch einmal: Die Ostverträge sind geltendes Recht wie die Westverträge, eingeschlossen den Deutschlandvertrag.
Diesen Maßstäben wird Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, nicht gerecht. Sie haben, wie ich glaube, den pflichtmäßigen Bericht zur Lage der Nation
- und das meint die ganze Nation im gespaltenen Deutschland - nicht erstattet. Warum eigentlich
- so sind Sie doch zu fragen - erklären Sie amtlich nach Abschluß der letzten innerdeutschen Vereinbarung, es sei die Politik der Bundesregierung, die beiden deutschen Staaten zu „stabilisieren"?
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Wir haben doch ein anderes Ziel. Wir wollen sie beide zugunsten der Freiheit und Einheit aller Deutschen überwinden und nicht stabilisieren. Die deutsche Nation ist gespalten. Sie lebt in zwei Staaten in Deutschland, nicht in zwei deutschen Staaten. Wo kommt das bei Ihnen vor, Herr Bundeskanzler? Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht die deutsche Nation. Ihre Probleme, wie wichtig auch immer, sind nicht die alleinigen Probleme der deutschen Nation. .Die Bundesrepublik Deutschland ist der Vorort der Freiheit aller Deutschen - das ist richtig -, nicht weniger und nicht mehr.
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Warum, Herr Bundeskanzler und die Bundesregierung, schweigen Sie über so viele Dinge, z. B. von Häftlingen? Man hört, wenn Sie welche freigekauft haben, und ich bin da - das wissen Sie sehr gut - Ihrer Meinung, Herr Franke. Aber warum hört man nichts vom Schicksal politischer Gefangener während der Haft, in der Zeit, in der sie da sitzen? Und warum redet dann, wenn die Regiegierung vielleicht schweigen muß - das wissen wir alle -, nicht die sozialdemokratische oder die liberale Fraktion? Verehrte Damen und Herren, warum schweigen Sie? Warum lassen Sie soviel schweigen? Durch dieses Schweigen produzieren Sie doch Fragezeichen in aller Welt, Fragezeichen gegen Deutschland, Fragezeichen an unserer Aufrichtigkeit. Denn niemand in der Welt glaubt, wir hätten Deutschland aufgegeben. Indem Sie aber schweigen und schweigen lassen, entstehen Gerüchte, Mißtrauen, Verdächtigungen.
Sozialismus sei Humanität, meinen viele in der Welt. Warum verschweigen Sie dann Unrecht und Unmenschlichkeit in der DDR? Die „Humanita" in Rom hat die letzte Erklärung von Havemann abgedruckt. Wo ist sie im „Vorwärts"?
Meine Damen und Herren, wer in der Welt soll sich einen Reim darauf machen: laute Kritik an Chile und an Südafrika, nicht aber an der DDR? Die humanitären Fragen erlauben es nicht immer, zu reden; ich weiß das, und ich habe das praktiziert. Aber sie erlauben natürlich auch nicht, immer zu schweigen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung übt sich aber im Schweigen und im Verschweigen.
Glaubt hier irgend jemand ernsthaft, die hätten den Hausarrest gegen Havemann beendet ohne den lautstarken Protest aus aller Welt?
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Glaubt hier jemand, die Dissidenten aus Moskau wären unlängst in New York angekommen ohne den weltweiten Protest in diesen Fragen?
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Glaubt hier jemand, die Auswanderung von Juden aus der Sowjetunion hätte so zugenommen ohne die lautstarke Forderung in aller Welt? Wenn wir diese Erfahrungen machen, warum schweigt die Regierung gleichwohl?
Diese Strategie des Verschweigens an Stelle der der Regierung doch besonders gegebenen Möglichkeit, die Alternative des Einwirkens als Strategie zu wählen, produziert zusätzliche Fragezeichen. Die Regierungspropaganda behauptet, ihre Politik sei ohne Alternative; wir haben dies eben wieder von Herrn Franke gehört. Wahr ist dies: Diese Politik ist keine verantwortbare Alternative zu dem, was Vernunft und Augenmaß, was Menschlichkeit und Einsicht heute tatsächlich möglich machen.
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Indem Sie nur schweigen -- statt zu reden, wo es nottut, und zu schweigen, wo es geboten ist - humpeln Sie eigentlich wie ein Einäugiger auf der Straße.
Zur wirklichen Lage der deutschen Nation im gespaltenen Deutschland gehört das erzwungene Schweigen unserer Landsleute drüben, aber leider auch das freiwillige Schweigen mancher Politiker über die wahre Lage der deutschen Nation.
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Meine Damen, meine Herren, wir sind doch hier frei gewählte Abgeordnete. Wie sollen wir dazu schweigen können? Wie sollen wir hinnehmen, daß gesagt wird, die deutsche Frage sei eine „Erfindung" ? Herr Kollege Wehner, Sie haben mir neulich zugerufen, dies sei nicht wahr. Ich habe es nachgelesen und habe das hier; natürlich haben Sie das gesagt. Und von Wiedervereinigung sollten wir nicht mehr reden. Sind das Beschlüsse Ihrer Bundestagsfraktion, oder sind das Befehle von vorne, zu denen Sie, verehrte Damen und Herren, wiederum schweigen?
Der zuständige Bundesminister hat angekündigt, er werde im nächsten Jahr ein schriftliches Papier vorlegen. Nun gut, ich kann deshalb diesen Gedanken etwas vorsichtiger formulieren: Es wäre natürlich angemessen gewesen, nach 30 Jahren Bundesrepublik Deutschland einen besonders guten Bericht aus Ihrem Hause über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland zu haben,
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denn auch hier gibt es doch eine 30jährige Bilanz. Sie haben sie wieder unterlassen.

Wenn man das alles sieht, diese Wortwahl und dieses Verschweigen und dieses Unterlassen, fragt man sich eigentlich, warum. Ob das bloß Leisetreterei ist oder verschlagene Sprachlosigkeit?!
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Meine Damen und Herren, dieses große Schweigen und dieses Verschweigen, das hier passiert, können wir nicht hinnehmen. Das ist kein wirklicher Bericht über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland, statt dessen sich selbst wegen der Politik hier auf die Schulter klopfen, weiße Blätter bezüglich des Schicksals derer drüben - dies ist kein Bericht, den dieses Haus zu akzeptieren imstande wäre.
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Meine Damen und Herren, da der Bundeskanzler die wirtschaftlichen Dinge drüben positiv gewertet hat, ganz wenige Zahlen: Im Jahre 1977 betrugen die monatlichen durchschnittlichen Bruttoarbeitseinkommen hier 1 976 DM, drüben 830 Mark. Der durchschnittliche Nettostundenlohn des Arbeitnehmers betrug hier 10,05 DM, drüben 4,65 Mark. Das durchschnittliche Rentnereinkommen betrug hier 1 223 DM, drüben 290 Mark und so fort.
Meine Damen und Herren, etwas anderes, vielleicht mit dem Blick auf die junge Generation hier, der man das nicht verschweigen darf: Für Entwicklungshilfe leistet die Bundesrepublik Deutschland allein mehr als der gesamte Ostblock, die DDR weniger als z. B. Rumänien. Dafür wendet die DDR für Verteidigung 6 % ihres Bruttosozialprodukts auf, während wir 3,6 °/o aufwenden. Drüben sind 1,2 % der Bevölkerung bei den bewaffneten Kräften, hier sind es 0,8 %. Das sind doch Tatsachen, die man wieder ins Bewußtsein bringen muß.
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Man muß auch wieder einmal ins Bewußtsein bringen: Wir hier dürfen reisen, reden, schreiben, streiten. Die drüben sitzen da. Da kann nicht einmal der kunststudierte Studienrat gewiß sein, einmal in seinem Leben vielleicht Florenz besuchen zu dürfen. Das ist die Realität. Aber alles das kommt im Bericht der Bundesregierung nicht vor.
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- Ich könnte von den Berufsverboten, von den Verfolgungen der jungen Christen sprechen. Ich komme noch auf einige der Punkte. 
Ich möchte Sie fragen, warum Sie eigentlich den weiten Weg in dem Jahrzehnt, in dem Sie diese Berichte vorlegen, und bald auch nach einem Jahrzehnt Regierungsverantwortung zurückgelegt haben?
Wie gesagt: Willy Brandt erstattete am 14. Januar 1970 - und das nach ausführlicher interner Beratung mit der Opposition - den Bericht zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland - 1970 natürlich noch mit der korrekten Bezeichnung. Da war noch die Rede vom „Streben nach nationaler Einheit und Freiheit". Das habe ich heute nicht mehr gehört. Damals hieß es noch - ich zitiere Welches Ausmaß an Not und Leid durch Verhinderung menschlicher Beziehungen, durch behördliche Schikanen, Zwangsmaßnahmen und Gewaltanwendungen den einzelnen Menschen auferlegt wird, kann keine Statistik erfassen.
Das kommt heute in diesem Bericht der Bundesregierung nicht mehr vor.
Vor zehn Jahren sprachen die NATO-Kommuniqués noch von den Problemen des ganzen Deutschland, von der deutschen Frage. Sie machten „Fortschritte für Deutschland als Ganzes" zum Maßstab der Entspannung. Heute finden Sie dort einen Hinweis auf Berlin - weil die Bundesregierung dies so will.
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Wo kommen wir hin, wenn das etwa noch zehn Jahre so weitergeht? Wo kommt Deutschland dann hin, Herr Bundeskanzler?
Hierher gehört: Vor zehn Jahren forderte der damalige Bundeskanzler noch die politische Einigung Europas. Jetzt spricht der Kanzler - ich verweise auf unsere Januar-Debatte -, wir dürften auf keinen Fall zum „Schrittmacher Europas" werden, weil wir eine „Brückenfunktion" zwischen Ost und West hätten. Herr Bundeskanzler, lesen Sie einmal in dem Beitrag Kurt Schumachers von diesem Platz in der Debatte über die erste Regierungserklärung Konrad Adenauers nach, was er damals über Brükkentheorie gesagt hat.
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Ich habe Ihnen gegenüber schon von der Fata Morgana gesprochen und gesagt, wer glaube, er könne als Deutscher eine Brücke schlagen, würde in die Wolfsschlucht fallen. Mit aller Hochachtung vor Ihnen, Herr Bundeskanzler: Für diese Brücke wären Sie mir als Brückenmännchen zu klein und zu schade; denn eine solche Brücke gibt es nicht. Es ist eine Illusion, unser Volk in eine solche Lage führen zu wollen.
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Meine Damen, meine Herren, der Herr Bundeskanzler hat sich heute eines Gewinnpostens - ich leugne es nicht - der Vertragspolitik gerühmt. Er hat gesagt, der Reiseverkehr halte an. Nun weiß jeder von uns, Herr Bundeskanzler, aus anderem Zusammenhang, daß man Monats- und Vierteljahreszahlen natürlich mit Vorsicht genießen muß. Herr Franke und sein Haus sollten Ihnen doch die Zahlen vorgelegt haben, die so viele in diesem Hause auch kennen, die alle in den ersten drei Monaten dieses Jahres, und zwar erheblich, rückläufig waren. Der Rückgang machte bis zu 20, 30, 40 % aus.
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Meine Damen und Herren, womit hat das zu tun? Wenn Sie sich hier einer Sache beloben, warum unterschlagen Sie die andere? Es ist doch eine Tendenz, daß die drüben das alles wieder erschweren, auch die Besuche in dringenden Familienangelegenheiten. Alles das wird hier vorenthalten.
So fragen wir uns wieder: wir zahlen, und die DDR mauert die Leute wieder mehr ein. Leistung ja, Gegenleistung vielleicht? Vielleicht auch nicht? Das ist die Realität dieser Vertragspolitik. Klima für eine Milliarde, Kasse gegen Hoffnung. Eine unzureichende Bilanz.
Ich möchte mich noch einmal an diese Seite der Kollegen wenden, weil hier kürzlich, ich glaube, parteiamtlich in Ihrem „Vorwärts" - behauptet wurde - ich zitiere -:
Die CDU/CSU hat bisher weder vermocht, sich in Wort und Tat zur Deutschlandpolitik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung zu bekennen, noch eine konstruktive Alternative zu entwickeln.
Ende des Zitats. Wie unerhört, daß wir es wagen, eigene Gedanken zu haben.
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- Darauf kommen wir jetzt. Ich ahnte es, der vorschnelle Kollege Ehmke gibt mir die Möglichkeit, hier gleich weiterzukommen. Dieses Zitat entspricht nicht der Wahrheit.
Es war auch eine Ausflucht, Herr Kollege Wehner, als Sie auf meine vier konkreten Punkte in der Debatte vom 26. April einfach antworteten, wir hätten ja nicht für die Verträge gestimmt.
Sehen Sie, ich möchte das vom Tisch bekommen. Haben Sie je von mir oder von sonst jemandem von uns gehört, wenn Sie etwas in den letzten Jahren zu deutschen Soldaten, zu Europa oder zur NATO gesagt haben, daß wir das einfach vom Tisch gefegt haben und gesagt haben: Nun reden Sie mal darüber gar nicht, Sie haben ja nicht für diese Westverträge gestimmt. Sie haben damals gegen diese westlichen Verträge gekämpft. Sie haben gegen sie gestimmt. Dann traten sie in Kraft. Dann galten sie für und gegen uns alle. Und dann haben Sie sie zu Instrumenten Ihrer Politik gemacht. Das ist der normale parlamentarische, demokratische Vorgang.
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Warum, Herr Wehner, verweigern Sie uns, was Sie selber in Anspruch nehmen? Wer nach vorne will, muß hier dies Stück nach hinten klar Schiff haben, und dann bitte keinen Popanz! Die Verträge gelten. Einem davon haben wir sogar zugestimmt, nämlich dem innerdeutschen Verkehrsvertrag.
Niemand zweifelt an unserem Ja zu Ausgleich, Frieden und Sicherheit, an unserem Ja zu Geld für mehr Menschlichkeit. Zugleich zweifelt niemand an unserem Ja zu Deutschland und zu Menschenrechten in Deutschland. Ja, wir wollen aus den Gründen, die ich zu Beginn sagte, in Deutschland mehr Freizügigkeit, mehr Freiheit und dann mehr Selbstbestimmung und mehr Einheit. Wir wollen Entspannung in Europa, in Deutschland auch, durch diese Freizügigkeit. Ich sage betont: Der DDR muß zugemutet werden, der Realität der Einheit unseres Volkes in dem Maße Rechnung zu tragen, in dem wir der Realität ins Auge sehen, daß die staatliche
Einheit Deutschlands zur Zeit nicht verwirklicht werden kann.
Der Kollege Strauß hat am 11. Mai 1978 nach dem Breschnew-Besuch von hier aus erklärt - und das war für uns alle, und ich zitiere aus dieser Rede -:
Pacta sunt servanda ... Die Zehn-Punkte-Entschließung vom 17. Mai 1972, die bekräftigt, daß der Moskauer Vertrag eine friedensvertragliche Regelung nicht vorwegnimmt und keine Rechtsgrundlage für die heute bestehenden Grenzen schafft, muß genauso Bestandteil einer von Regierung und Opposition gemeinsam zu tragenden Ostpolitik sein.
Wenn Rußland ({31}) endlich begreifen würde, daß eine gerecht behandelte freie deutsche Nation ein dankbarer, gerechter, freundschaftlich verbundener Partner sein wird.
So wiederhole ich, nachdem man hier nicht in der Hetze der fünf Minuten der Aktuellen Stunde ist, was die Koalition am 26. April zu überhören geruhte. Wir sind - ich wiederhole es - nicht ohnmächtig in den innerdeutschen Dingen. Erstens: Wenn wir in diesen Sachen zu einer gemeinsamen deutschen Politik fänden, wären wir stärker. Zweitens: Wenn wir alle mehr an die Macht des Geistes und des Wortes glaubten als an die Schläue des Verschweigens, wären wir stärker. Drittens Wenn wir alle die Leistungen an die DDR in Stufenplänen mit konkreten, nachprüfbar erbrachten Gegenleistungen verabredeten, wären wir stärker. Viertens: Wenn die Bundesregierung nicht die eine Milliarde D-Mark an die DDR verschenkt hätte, sondern in Tranchen aufgeteilt und für fühlbares Entgegenkommen als Gegenleistungen für Leistungen erbringen würde, wären wir alle stärker.
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Wir wissen, daß unsere Probleme in größere Zusammenhänge eingebettet sind. Wir wissen zugleich, daß die Ost-West-Bilanz einen klaren Gewinn für die Sache der Freiheit ausweist. Das sollte manch Kleinmütigen veranlassen, etwas gelassener an die Dinge herangezogen. Es gilt ja, nicht nur Zahlen von Panzern und von Flugzeugen zu addieren und zu vergleichen. Hier ist doch die Qualität einzurechnen und auch die Qualität der Ordnungen zu berücksichtigen - vor allem die geistige und politische Kraft, die Sozialordnung und die Wirtschaftskraft. Das gilt, wie ich glaube, auch für die Lage in Deutschland.
Unser Grundgesetz erhebt die Menschenwürde zum obersten Wert. Also haben wir die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland nach dem Maß der Menschenwürde zu beurteilen, die real gegeben ist.
Herr Bundeskanzler, man hört, daß Sie wieder nach Rom fahren wollen, und Sie berichten ja auch gerne über solche Besuche. Darf ich Ihnen dazu noch zwei Sätze des gegenwärtigen Papstes, von dem hier auch schon die Rede war, mit auf den Weg geben? Erstens. Am Karfreitag erinnerte der Papst an die Würde des Menschen, verurteilte die

Verfolgung und Entrechtung als den „zivilen Tod" der Menschen, da man ihnen das Recht verweigere, nach ihrem eigenen Glauben und nach ihren eigenen Überzeugungen zu leben. Warum verschweigen Sie an diesem Tage, daß drüben das die vorherrschende Wirklichkeit ist?
Der andere Satz: „Dieses tiefe Staunen über den Wert und die Würde des Menschen nennt sich Evangelium, Frohe Botschaft." Wer dieses tiefe Staunen teilt und empfindet, der darf doch nicht schweigen. Der Verschweiger veranwortet dann doch, wenn nach einer repräsentativen Umfrage 67 % unserer jungen Menschen hier Kommunismus für „passabel" halten. Das ist ein ernster Punkt.
Ich glaube also, daß wir mehr nach vorne gukken sollten. Wir wissen: Wir können, wir dürfen, wir müssen weiter von Deutschland sprechen, weiter seine Einheit erstreben. Das ist nicht Vertragsbruch und kann nicht in den Geruch davon kommen. Das war eines der Ergebnisse heute vor sieben Jahren.
Nutzen wir das also für mehr Menschlichkeit, zu dem Ziel, jenen angestrebten Zustand des Friedens in Europa zu erreichen, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Freiheit findet! Nur durch Schweigen und Verschweigen wird das nicht gehen.
Wenn wir so von der Menschenwürde ausgehen, die, glaube ich, der Gewählte zu bewahren hat, wo es sie gibt; zu entfalten hat, wo es geht; zu verteidigen hat, zu erstreiten hat, wo sie nicht gilt; durch soziale Gerechtigkeit möglich zu machen für jedermann; da möchte ich sagen: Das wiederherzustellen, Würde und Freiheit des Menschen, ist für mich Sinn deutscher Friedens- und Deutschlandpolitik; denn das beides gehört zusammen. Frieden ist eine Sache der Menschenrechte.
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Wir sind Zeugen objektiver Verletzungen eines Vertrages und der Menschenrechte. Das geht uns alle an. Frieden und Menschenrechte gehen Hand in Hand. Wer Frieden sucht, dabei aber Menschenrechte übersieht, betreibt nur zum Schein Friedenspolitik.
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Da sagt ein deutscher Kommunist, der die DDR für den besseren deutschen Staat hält, er fühle sich dort Zitat - „wie ein Fremder im eigenen Haus". In Leipzig werden einige verfolgt, weil sie mit dem Blick auf ihre Wirklichkeit vom „Menschen im Einweckglas" sprechen. Da kann doch nur der schweigen, den das nicht rührt. Da sagt eine Unbekannte drüben in die Kamera - und sie ist sich der Folgen bewußt -: „Ich fühle mich entmündigt." Da gibt es Hilferufe von Wehrdienstgegnern aus den Gefängnissen der DDR. Da legen Lehrer drüben gezwungenermaßen Geheimlisten über ihre Schüler an. Da beklagen Studenten die Bespitzelung bei der Arbeit und beim Wohnen. Das alles sind Nachrichten nur aus diesen letzten Tagen - aber bei der Bundesregierung kommt das alles nicht vor!
Da faßt sich drüben einer ein Herz und schreibt an Honecker von der „kulturellen Verödung", von der „Verdrossenheit", vom „Ersterben jeglicher Schaffensfreude" ; Bewußtsein werde nicht geweckt, sondern zerstört; alles gehe nach dem Motto: „Du mußt nicht, aber wenn du nicht willst, hast du die Folgen selbst zu tragen." Bei der Bundesregierung kommt das nicht vor.
Herr Kollege Brandt hat hier einmal feierlich - und ich fand: auch wirkungsvoll - erklärt, er werde sich oftmals auf die Akte von Helsinki berufen, wenn sie gegen das Recht und die Menschen verletzt werde. Ich möchte ihn fragen - vielleicht findet er eine Gelegenheit, das zu beantworten -, warum er dann schweigt, warum er das dann nicht tut. Man würde ihn dort doch hören!
Meine Damen, meine Herren, die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland ist leider nach wie vor so: Den Deutschen ist es durch fremde Gewalt verwehrt -- nicht durch Entscheidung des deutschen Souveräns, Herr Bundeskanzler -, so zu leben, wie sie es wollen. Deshalb gibt es d i e deutsche Frage; nicht eine von vielen Fragen, sondern d i e deutsche Frage. Das ist die Frage nach der Freiheit und der Selbstbestimmung aller Deutschen wie die nach der Einheit des Vaterlands.
Wäre dies eine „Erfindung", so könnte man sich dem entziehen. Dies ist aber eine Realität, und die bleibt, selbst wenn man sie leugnet. Diese Leugnung wäre eine Unaufrichtigkeit, mit der keiner zu leben vermöchte, denn sie hieße, den Nachbarn, den Landsmann, den Nächsten dort drüben im Leid sitzenlassen.
Manchmal haben wir hier nichts als das Wort, und manchmal können wir nicht einmal das Wort gebrauchen. Aber nur zu schweigen, ist sicher keine deutsche Politik.
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