emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
korspeter (NA), 1969-01-22:
Herr Dr. Menne, Sie haben zwar an den Ausschußberatungen nicht teilgenommen. Darf ich Sie aber bitte darauf aufmerksam machen, daß der Regierungsentwurf im Anfang zwar nicht die Frühverzinsung vorsah; daß sich aber die Bundesregierung während der Beratungen des Ausschusses keineswegs gegen eine Frühverzinsung gewehrt hat?
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Meine Damen und Herren, das ist eine neue Lage; dieser Antrag ist also zurückgezogen.
Dann stimmen wir ab über den § 67 in der Fassung, die sich aus der Annahme des Umdrucks 571 ergibt. Wer dem so geänderten § 67 zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist bei einigen Enhaltungen angenommen.
Ich rufe dann die §§ 68 bis 74, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit kann ich die zweite Beratung schließen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Zur dritten Beratung hat Herr Abgeordneter Wahl das Wort zu einer Erklärung.
wahl (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident. Meine Damen und Herren. Erlauben Sie mir, im eigenen Namen zu der Vorlage einige Bemerkungen zu machen. Ich war im mitberatenden Rechtsausschuß Berichterstatter und bin mit meiner Rechtsansicht in der Minderheit geblieben.
Im Zivilrecht gibt es die alte Frage, an wen sich der Eigentümer einer Sache halten muß, wenn sie durch eine unglückliche Verkettung von Umständen für die Schuld eines Dritten gepfändet worden ist.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Einen Augenblick Herr Kollege Wahl. Durch den wieder abgeblasenen Alarm von eben wegen der Beschlußfähigkeit ist etwas Unruhe im Hause entstanden.
Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, doch Platz zu nehmen oder auch die Gespräche wieder nach draußen zu verlegen, jedenfalls hier dem Redner Ruhe zu geben.
Einen Augenblick noch. - Wir fahren nicht fort, meine Damen und Herren, wenn nicht genügend Ruhe im Saal ist. Darf ich auch meinen Kollegen Schoettle bitten, davon Notiz zu nehmen.
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Danke sehr, vielen Dank. - Auch da drüben sehe ich noch Geschäftsführer, die auch noch der Aufforderung nachkommen müssen.
Bitte, meine Damen .und Herren, wollen wir das doch ernst nehmen. Es muß ein Minimum an Ruhe im Saal sein. Es ist für den Redner nicht zumutbar, in eine solche Geräuschkulisse hineinzureden. -Jetzt geht es, Herr Kollege Wahl.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat Herr Enders.
enders (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Im Namen meiner Fraktion darf ich zur dritten Lesung des Reparationsschädengesetzes dem Hohen Hause folgende Erklärung abgeben.
Die sozialdemokratische Fraktion bringt ihre Genugtuung darüber zum Ausdruck, daß es nach sehr schwierigen und umfangreichen Verhandlungen nunmehr gelungen ist, das Reparationsschädengesetz heute in zweiter und dritter Lesung zu beraten und zu verabschieden, wobei ich jetzt schon ankündigen möchte, daß meine Fraktion nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs noch zwei Entschließungsanträge einbringen wird.
Dem 4. Deutschen Bundestag wurden bereits zwei Entwürfe für ein Reparationsschädengesetz vorgelegt, einer von der Bundesregierung und einer von einer Gruppe von CDU-Abgeordneten. Es kam aber damals wegen der Forderungen der letztgenannten Gruppe zu keiner Verabschiedung im Parlament.
Der vorliegende Entwurf sieht dagegen für Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden Leistungen vor, die nach dem Grundsatz des Lastenausgleichsgesetzes gewährt werden. Ursprünglich ging der jetzige Regierungsentwurf von einem Finanzvolumen von 1,326 Milliarden DM aus. Hierbei war nur an eine Verzinsung der Hauptentschädigung vom 1. Januar 1967 an gedacht. Sozialleistungen waren ausgeschlossen. Während der Ausschußberatungen wurde festgestellt, daß die Leistungen des Entwurfs mit etwa 30 % bzw. rund 400 Millionen DM überhöht eingesetzt worden waren. Dadurch konnte über Mittel verfügt werden, die es ermöglichten, 400 Millionen DM für nachstehende zusätzliche Verbesserungen einzusetzen:
1. Frühverzinsung der Hauptentschädigung vom 1. Januar 1953 an,
2. Gewährung von Kriegsschadenrenten und Aufbaudarlehen sowie Hausratsbeihilfe bei einer vorliegenden Notlage,
3. Einbeziehung weiterer Personenkreise, z. B. Sudetendeutscher, die als Deutsche im Ausland leben.
Die Gesamtabwicklung der Zahlungen nach diesem Gesetz ist zwar nicht auf das Jahr 1979 begrenzt worden; die Fraktion der SPD ist aber in Übereinstimmung mit dem federführenden Ausschuß der Meinung, daß alle erledigungsfähigen Fälle zusammen mit denen des Lastenausgleichsgesetzes in den nächsten zehn Jahren abgewickelt werden und allenfalls nur Spätfälle eine längere Bearbeitung erfahren sollten.
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wird ein weiteres wichtiges Kapitel der Entschädigung für die Verluste im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten Weltkrieges und seiner Folgen einer Regelung zugeführt werden.
Übrig bleibt jetzt nur noch die Leistungsgewährung für die Flüchtlinge aus Mitteldeutschland. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hofft, daß der von ihr seit 16 Jahren geführte Kampf um dieses Gesetz nach der heutigen Verabschiedung eines diesbezüglichen Entwurfs im Bundeskabinett noch in dieser Legislaturperiode zu einem positiven Abschluß geführt wird.
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mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat Herr Menne.
menne (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! 24 Jahre nach Kriegsende sind wir endlich so weit, das Reparationsschädengesetz zu verabschieden. Das ist einer der Hauptgründe, warum meine Fraktion eine ganze Reihe von Bedenken zurückgestellt hat, die berechtigt sind.
Wir waren immer der Meinung, daß der verlorene Krieg und die Nachkriegssituation, aus denen diese Schäden entstanden sind, berechtigte Ansprüche verursacht haben, die viel früher hätten geregelt werden müssen. Nun haben die Ausschußberatungen und die Auffassung der Bundesregierung, daß nur nach Lastenausgleichsgesichtspunkten entschädigt werden sollte, diese Ansicht mit großer Mehrheit bestätigt. Die FDP-Fraktion verschließt sich dem nicht, obwohl wir es lieber gesehen hätten, wenn den Geschädigten ein voller Rechtsanspruch zuerkannt worden wäre. Maßgebend für unsere Bemühungen, aus der jetzigen Situation das Beste zu machen, sind in erster Linie die folgenden Gründe.
Eine Vielzahl bedürftiger Anspruchsberechtigter befindet sich in so schlechten sozialen Verhältnissen, daß dringend geholfen werden muß. Wie ich schon sagte, sind über 20 Jahre verstrichen, seit die Schäden eingetreten sind. Es ist unmöglich, mit der Auszahlung der Entschädigung noch länger zu warten. Deshalb hat auch mein Kollege Herr Spitzmüller vorhin den Antrag gestellt - den Sie allerdings abgelehnt haben -, daß die Auszahlung - im allgemeinen gesprochen - von der Haushaltslage nicht abhängig sein sollte.
Viele der Betroffenen leben heute nicht mehr; viele werden die Auszahlungen nach dem Lastenausgleichsprinzip vielleicht gar nicht mehr erleben.

Dr. h. c. Menne ({0})
Wir müssen ganz offen zugeben, daß der Glaube an die Rechtsstaatlichkeit durch das lange Zögern bei der Verabschiedung des Gesetzes erschüttert worden ist.
Die Bestätigung des von der Bundesregierung in dem Entwurf niedergelegten Lastenausgleichsprinzips durch die Mehrheit der Ausschußmitglieder bedeutet allerdings für uns, daß dann auch eine konsequente Lösung durch das gesamte Gesetz hindurch zu fordern und zu verwirklichen ist. Deshalb wurde die Frühverzinsung entsprechend dem Haushaltsausgleichsgesetz ab 1953 gegen den Willen der Bundesregierung nun doch noch in die Ausschußfassung aufgenommen, ebenso die Hausratshilfe.
Eine Verwirklichung des Lastenausgleichsprinzips bedeutet aber leider auch, daß die juristischen Personen nicht mit in den Kreis der zu Entschädigenden einbezogen werden können. Das sehen wir mit schwerem Herzen; denn, meine Damen und Herren, es gibt viele kleine Familiengesellschaften, kleine juristische Personen, die dadurch um ihre Entschädigung kommen werden.
- Bitte sehr!
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Korspeter? - Bitte schön!
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
c menne (NA), 1969-01-22:
Ich danke Ihnen. Das war mir nicht bekannt, denn ich bin ja nicht in dem Ausschuß. Aber deswegen kann man doch hier sprechen.
Zur Frage der juristischen Personen wollte ich noch sagen, daß später doch noch einmal eine Überprüfung erfolgen muß, denn hier geschieht ein Unrecht. Da ist gar kein Zweifel.
Bedenken haben wir auch gegen den Einheitswertvergleich zwischen dem 1. Januar 1940 und dem 20. Juni 1948; das ist der Termin der Währungsumstellung. Viele Demontagegeschädigten haben in ihrer DM-Eröffnungsbilanz einen relativ hohen Restvermögensansatz vorgesehen und sind eigentlich deshalb nicht zu einer richtigen Schadensfeststellung in der Lage. Aber im Interesse einer schnellen Durchführung des Lastenausgleichsprinzips haben wir auch hier unsere Bedenken zurückgestellt.
Da Sie nun unseren Antrag abgelehnt haben und da vorhin gesagt wurde, daß dieser Antrag das Vertrauen der Bevölkerung in den Bundestag gefährden würde, möchte ich nunmehr vorschlagen, daß wir, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen oder zu gewährleisten, doch die Bundesregierung ersuchen, für eine genügende Bereitstellung von Mitteln zu sorgen. Denn sonst bleibt dieses Gesetz nur ein Versprechen.
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Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, daß die Bundesregierung ersucht wird, in den Entwürfen des Bundeshaushalts ausreichend Mittel zur Entschädigung der zuerkannten Ansprüche bereitzustellen und sicherzustellen, daß die notwendige finanzielle Regelung entstandener Härten nicht länger hinausgezögert und die Erfüllung nach Lastenausgleichsgrundsätzen im Sinne des § 252 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 möglich wird. Wir würden es begrüßen, wenn Sie dieser Entschließung Ihre Zustimmung geben könnten.
Damit nun nach 24 Jahren für die Betroffenen die Rechtsansprüche erfüllt werden, stimmt meine Fraktion dem Gesetz zu.
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mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat Freiherr von Vittinghoff-Schell.
vittinghoff-schell (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die lange und leidvolle Geschichte der Reparationsgeschädigten und ihrer Ansprüche wird mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs, wie ich fürchte, leider nur einen vorläufigen Abschluß finden. Die rechtlichen Ausführungen, die mein Freund Professor Wahl soeben gemacht hat und die ich voll und ganz unterstreiche, zeigen nur allzu deutlich, welchen grundsätzlichen Bedenken und Zweifeln die vorgesehene gesetzliche Regelung begegnen muß.
Es ist ein sehr breites Band der verschiedensten Tatbestände, das der Gesetzentwurf zu regeln bestrebt ist. Ich greife nur einen heraus, von dem heute abend bereits die Rede gewesen ist und der mir besonders naheliegt, nämlich den der Traktatsgeschädigten, der dem Hohen Hause vorhin dankenswerterweise von Herrn Kollegen Gerlach eingehend dargestellt worden ist. Nach der vorgesehenen Regelung wird diese Gruppe - vielleicht von Einzelfällen abgesehen - völlig leer ausgehen. Ich bedauere das nicht nur, sondern ich halte das schlicht und einfach für Unrecht.
Der einzige Vorzug einer Verabschiedung ist meiner Meinung nach darin zu erblicken, daß die Geschädigten nunmehr ihr Recht vor den Gerichten suchen können, ohne durch Klagestopp oder die Einrede schwebender Gesetzgebungsverfahren daran gehindert zu werden. Wahrscheinlich läßt sich überhaupt nur im Prozeßwege klären, welche Besonderheiten der verschiedenen Tatbestände so gravierend sind, daß sie eine verschiedenartige Behandlung nicht nur erlauben, sondern erfordern. Nach ihrem historischen Ablauf wie nach der Rechtslage ist die Frage der Entschädigung der enteigneten Traktatländereien meiner Meinung nach ein solcher Sonderfall. Ich sehe mich daher nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Da die Mehrheit des

Hauses offensichtlich zur Zustimmung bereit ist, gefährdet mein negatives Votum ja auch die Fortführung der anhängigen gerichtlichen Verfahren nicht. Ich habe die Zuversicht, daß unsere Gerichte die meines Erachtens erforderlichen Korrekturen zu gegebener Zeit vornehmen werden.
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busse (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Zwei Bemerkungen vor der Abstimmung. Eines zu dem, was wir hier eben etwas temperamentvoll erledigt haben. Ich möchte hier klar sagen: Ich würde mich freuen, wenn - sei es von Regierungsseite, sei es von den Initiatoren des uns heute vorliegenden Antrags - eine Gesetzesinitiative ergriffen würde, die es uns ermöglicht, das aufgeworfene Problem in Ruhe und Sachlichkeit, so wie es erforderlich ist, zu erörtern. Dann erst können wir sachlich zu dem Stellung nehmen, was geschehen ist. Wir sehen dem also mit Erwartungen entgegen, ja, wir würden eine solche Initiative begrüßen.
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- Ja, eine Sachprüfung. Ist es denn wirklich so schwer, das zu verstehen? Das ist mir einfach unbegreiflich, mein lieber Kollege.
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mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Herr Busse, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
busse (NA), 1969-01-22:
Ich lasse keine Zwischenfrage zu.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Das ist Ihr gutes Recht.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat Herr Burger.
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
burger (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als einem Bewohner der ehemaligen französischen Zone in der gebotenen Kürze einige Anmerkungen.
In jenen Jahren, in den schwierigen Jahren nach dem zweiten Weltkrieg, war die französisch besetzte
Zone besonders stark durch Demontagemaßnahmen geschädigt worden. Von der französischen Besatzungsmacht waren auch starke Holzhiebe durchgeführt worden. Sie werden verstehen, daß ein Land der Klein- und Mittelbetriebe, die beinahe alle teilweise demontiert worden sind, durch diese sehr schwere Inanspruchnahme besonders geschädigt worden ist. So ist -noch viele Jahre, ja beinahe noch bis heute ein starkes Zurückbleiben der Wirtschaftskraft in jenen betroffenen Regionen zu verzeichnen gewesen. Dabei muß man noch berücksichtigen, daß jene Grenzlandgebiete in der Zeit nach dem ersten Weltkrieg und auch in der Zeit nach 1933 nie besonders gefördert worden sind. Dadurch wird verständlich, daß der neue Aderlaß durch die damals durchgeführten Demontagen ein starkes Handikap für die Wirtschaft und die Bewohner unseres Landes bedeutete.
Schäden haben nicht nur die Wirtschaft und die Allgemeinheit, sondern auch sehr viele Einzelpersonen erlitten. Nicht allen ist es gelungen, wieder Tritt zu fassen, und nicht alle Betriebe konnten durch die Anschaffung von neuen Maschinen wieder Fuß fassen und die Konjunktur ausnutzen. Viele Briefe, die an meine Kollegen und mich geschrieben worden sind, deuten auf diese Notsituation hin.
Der Herr Berichterstatter Dr. Wuermeling hat ausführlich dargelegt, aus welchen grundsätzlichen und übergeordneten Gesichtspunkten heraus eine Entschädigung über die Lastenausgleichsgrundsätze hinaus nicht gegeben werden konnte. Es können also die zahlreichen Familienaktiengesellschaften und die vielen geschädigten kleinen, armen Gemeinden nicht berücksichtigt werden. Der Ausschuß hat sich sehr bemüht, über die Regierungsvorlage hinauszugehen; darauf wurde mehrfach hingewiesen. Ich denke hier an die Frühverzinsung, die Kriegsschadensrente als Pflichtleistung, die Aufbaudarlehen für geschädigte Betriebe, mit denen sie ihre Investitionen finanzieren können, und auch an die Entschädigung für Anteilseigner.
Ich glaube, daß trotz der großen Bedenken wegen der besonderen Schäden, die gerade in der ehemals französisch besetzten Zone entstandenen sind, das Haus diesem Gesetz doch zustimmen sollte. Mit diesem Gesetzeswerk wird ein großer Aderlaß unserer Region in dem möglichen Umfange gemildert, und die großen Schäden werden wenigstens einigermaßen berücksichtigt. Daher möchte ich mich trotz einiger Bedenken für die Annahme des Gesetzgebungswerkes aussprechen.
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jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Mick.
mick (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist im Ausschuß einstimmig verabschiedet worden. Wenn dieser Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet worden ist, so nicht deshalb, weil wir im Ausschuß der Meinung waren, daß wir hier der Weisheit letzten Schluß zu offerieren hätten, sondern weil dieser Ausschuß und seine Mitglieder nach sehr intensiven, langwierigen Beratungen zu der Meinung gekommen waren, daß es einfach keinen anderen Weg und keinen Ausweg gab, dieses Gesetz so und nicht anders zu verabschieden, und weil der Ausschuß der Meinung war - meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch das hier in Offenheit aussprechen -, daß es unrealistisch ist, Rechtstheorien über mehr als zwölf Jahre nachzujagen und denjenigen, dem das Recht zugute kommen soll, dabei verhungern zu lassen.
Ich wehre mich deshalb auch mit Leidenschaft dagegen, wenn Sie, Herr Professor Wahl, aber auch Sie, Herr Busse, vom sogenannten Rechtsstandpunkt sprechen mit so einem unterschwelligen Ton, als wenn das Ergebnis der Ausschußarbeit ein aus Opportunität, aus Zweckmäßigkeit, aus finanziellen Möglichkeiten, aus politischen Erwägungen - und und und - gewachsenes Ergebnis wäre. Ich mache mit allem Nachdruck darauf aufmerksam, daß wir uns im Ausschuß um die Rechtsfragen mindestens so viel Gedanken gemacht haben, wie Sie das mit Recht auch im Rechtsausschuß getan haben.
({0})
- Herr Kollege Busse, das ist keine Anklage, das ist keine Polemik, das ist eine Feststellung,. um Legendenbildungen vorzubeugen.
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Herr Abgeordneter Mick, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus?
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Dann komme ich zur Schlußabstimmung der dritten Lesung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Das erste war die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir haben nun abzustimmen über den zweiten Ausschußantrag, die Petitionen als erledigt anzusehen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu den Entschließungsanträgen, zuerst Umdruck 572*) des Abgeordneten Gerlach und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
gerlach (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, daß die Frage der direkten Entschädigung früherer Traktateigentümer einer erneuten Prüfung unterzogen werden muß, um alle rechtlichen Aspekte und deren Konsequenzen, insbesondere innerhalb der Gruppe der geschädigten Traktateigentümer, aber auch unter Berücksichtigung ihrer besonderen völkerrechtlichen Stellung nach den Verträgen von Aachen, Kleve und Meppen zu untersuchen.
Namens meiner Fraktion bitte ich um Annahme dieses Entschließungsantrags.
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Der Gesetzentwurf ist begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
wagner (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dorn hat vorgeschlagen, diesen Entwurf auch an den Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Nach Durchsicht des Entwurfs komme ich zu der Auffassung, daß der Rechtsausschuß allenfalls mit einer einzigen Frage, nämlich mit der Richterbesoldung, beschäftigt werden könnte. Ohne dieser Frage ihr Gewicht nehmen zu wollen, bin ich doch der Auffassung, daß der Rechtsausschuß seine Auffassung dem Innenausschuß auch gutachtlich mitteilen kann.
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Ich möchte Ihnen deshalb vorschlagen, den Vorschlag des Kollegen Dorn abzulehnen, und bitte Sie, die Vorlage an den Innenausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe dem Hause von einer Aufzeichnung Kenntnis zu geben, die das Ergebnis eines Gesprächs zwischen dem Herrn Bundestagspräsidenten und mir vom gestrigen Nachmittag ist. Die Aufzeichnung hat folgenden Wortlaut:
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Herr D. Dr. Gerstenmaier, gab heute gegenüber seinem Vertreter, Herrn
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Herr Rollmann!
Rollmann (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit dem Europäischen Parlament der Meinung, daß die Teile des Vertragswerks, deren Umsetzung in Verordnungen bisher nicht gelungen ist, mit dem Ende der Übergangsperiode automatisch geltendes Recht werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Soweit das keiner ausdrücklichen Klarstellung oder zusätzlicher Vereinbarungen bedarf, Herr Kollege Rollmann, wird man die Konsequenzen Ihrer Überlegung sicher positiv bedenken.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage 93 des Abgeordneten Dr. Schmid-Burgk auf:
Ist die Bundesregierung bereit, gegen eine Verfälschung des überstaatlichen Charakters der Europäischen Gemeinschaften durch intergouvernementale Verwaltungsausschüsse und für eine Entwicklung in Richtung auf verstärkte parlamentarische Verantwortlichkeit der Europäischen Kommission einzutreten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich wäre dankbar, Herr Präsident, wenn ich die beiden Fragen des Herrn Kollegen Schmid-Burgk zusammen beantworten könnte.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Ist der Fragesteller einverstanden?
Schmid-Burgk (NA), 1969-01-24:
Ja.