Wimmer (NA), 1985-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gansel, Ihre Ausführungen haben im Gegensatz zu den Ausführungen des Kollegen Scheer deutlich gemacht, in welcher Zerrissenheit sich die SPD auch in dieser Frage befindet.
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Denn die Erklärungen, die Sie hier abgegeben haben, und die Forderungen, die Sie gestellt haben, unterscheiden sich deutlich von den Forderungen, die in der Sitzung des Verteidigungsausschusses für Ihre Fraktion gestellt worden sind. Deswegen müssen wir uns natürlich fragen,
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wer bei Ihnen eigentlich das Sagen hat, vor allen Dingen, wenn Sie solche Forderungen stellen, wie Sie das am Schluß getan haben, die auch gegen ein Prinzip sprechen. Was Ihre damalige Bundesregierung vereinbart hat, auch in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Bündnispartner in Nuklearfragen, spricht dem Hohn, was Sie hier gefordert haben. Deswegen sollten Sie einmal bei Ihrem ehemaligen Außenminister Brandt nachfragen, was alles vereinbart worden ist und wie die Zusammenarbeit seither funktioniert hat.
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Ich glaube, daß wir für uns eines feststellen müssen. Wir alle sind betroffen von jedem Unglücksfall, vor allen Dingen, wenn er Tote und Verletzte kostet. Denn das macht uns jedesmal deutlich, welchen Preis wir unsere Freiheit zu zahlen haben. Wir müssen uns immer fragen, ob dieser Preis gerechtfertigt ist. Die Bürger in unserem Lande beantworten diese Frage nüchterner, als es auch in den Ausführungen des Kollegen Antretter zum Ausdruck kommt. Auch die Bürger in Schwäbisch Gmünd, auch die Bürger in Heilbronn beantworten diese Frage nüchterner, als es hier von Ihnen zum Ausdruck gebracht worden ist.
Ich glaube, daß wir uns auch bei dieser Diskussion eine weitere Frage stellen müssen: Wer verfolgt bei dieser Diskussion welche Absicht, vor allen Dingen auch hier bei dieser Aktuellen Stunde? Denn es hat selten eine ausführlichere StellungWimmer ({3})
nahme seitens der Bundesregierung im Verteidigungsausschuß gegeben als zu dieser Frage. Wir haben uns vier Stunden über dieses Problem unterhalten. Wenn ich nach den Absichten frage, dann wird eines deutlich. Wir haben mit unserer Entscheidung zur Nachrüstung und mit der Rede des amerikanischen Präsidenten am 23. März 1983 erreicht,
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daß die sowjetische Führung an den Verhandlungstisch zurückkommt.
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Diesen Erfolg, der die Sicherheit auch unseres Landes garantiert, lassen wir uns nicht zerreden.
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Wenn Sie jetzt versuchen, das über technische Probleme in Frage zu stellen, dann muß ich Ihnen eines sagen: Ihre damalige Bundesregierung hat im Verteidigungsausschuß Stunden und Stunden darauf verwendet, uns klarzumachen, und zwar begründet klarzumachen, daß es an der Pershing II keine technischen Probleme gibt. Wir haben Ihnen das abgenommen. Das war seriös, weil eine große Anzahl dieser Versuche auf ausdrückliche Weisung Ihrer damaligen Bundesregierung überhaupt erst durchgeführt worden sind.
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Das muß in diesem Zusammenhang einmal gesagt werden.
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Ein Weiteres, Herr Kollege Ehmke. Wenn Sie hier Geheimhaltungsvorschriften beklagen, dann will ich Sie auf eines ansprechen:
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Diese Geheimhaltungsvorschriften und die Linie der Bundesregierung sind von der alten Bundesregierung übernommen.
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Alles das, was in diesem Zusammenhang gesagt wird oder nicht gesagt wird, entspricht den Richtlinien, die unter Ihrer Bundesregierung zwischen 1969 und 1982 festgelegt worden sind.
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Wir sind insoweit kontinuierlicher, als Ihnen das heute lieb ist.
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Ich will in diesem Zusammenhang noch ein Weiteres deutlich machen. Das muß auch einmal gesagt werden. Herr Kollege Vogt, Sie sind manchmal sympathischer, als Sie es hier zum Ausdruck bringen.
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Wenn man sich über die Sicherheitsprobleme in diesem Zusammenhang unterhält - niemand tut das sorgfältiger als wir -,
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dann müssen wir doch einmal auf eines hinweisen. Ich sage das auch einmal an die Adresse der UdSSR. Gerade im Zusammenhang mit nuklearen Waffen herrschen auf beiden Seiten strengste Sicherheitsvorkehrungen. Damit können wir zwar nicht beruhigt sein. Aber beide Seiten, die Vereinigten Staaten und die UdSSR befinden sich in einer Sorge, daß aus derartigen Vorfällen etwas werden könnte, was beide Seiten nicht wollen. Deshalb gibt es gerade auf diesen Gebieten die rigidesten Sicherheitsvorschriften. Das sollte uns zwar nicht beruhigen, aber doch in unserem Petitum bestärken, auf den Bericht der Bundesregierung zu vertrauen.
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