emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
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Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung, in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung und der heute beschlossenen Änderungen. Wer dem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun den Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - auf. Änderungsanträge liegen nicht vor, auch keine Wortmeldungen. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 19 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof - auf. Auch hier liegen keine Anträge und keine Wortmeldungen vor. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 20 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 24 - Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit - auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 699*) vor, der die Streichung des Einzelplans fordert. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, geschäftsordnungsmäßig halte ich es nicht für möglich, über einen in einem Umdruck gestellten Antrag auf Streichung abzustimmen, sondern ich lasse über den Antrag abstimmen, den der Haushaltsausschuß stellt, und wer streichen will, stimmt eben dagegen. So entspricht es der Geschäftsordnung dieses Hauses.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 24 gemäß Drucksache 2466 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Ausschußantrag ist angenommen. Damit ist die Streichung abgelehnt.
Ich rufe nun den Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau - auf. Hierzu liegt in Umdruck 700**) unter den Ziffern 1 und 2 ein Änderungsantrag vor. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Rehs!
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 700*). Wird Abstimmung getrennt nach Ziffern verlangt, oder kann ich in einem abstimmen?
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Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 700 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 25. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich urn das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich komme dann zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den Antrag der Abgeordneten Huth, Dr. Hesberg, Dr. Will, Dr. Schild ({1}) und Genossen betreffend Kredite zur Instandsetzung des Altwohnungsbestandes durch die Beschlußfassung von soeben für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Einzelplan 26, Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Es . liegen keine Änderungsanträge vor. - Es liegen auch keine Wortmeldungen vor.
Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 26. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen. _
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses, den Antrag der Abgeordneten Kuntscher, Reitzner, Dr. Strosche, Dr. Czermak und Genossen betreffend Zuschüsse zur Erhaltung und Auswertung des kulturellen Heimaterbes der Heimatvertriebenen durch die soeben erfolgte Beschlußfassung für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Einzelplan 27, Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen.
Es liegt hierzu ein Umdruck 701 ({2})**) vor. Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Frau Abgeordnete Korspeter!
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Meine Damen und Herren! Das vereinfacht auch die Abstimmung. - Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich darf also das allgemeine Einverständnis unterstellen, daß die gesamten Mittel von 5 Millionen DM gesperrt werden. - Er erfolgt kein Widerspruch.
Dann lasse ich über den Antrag Umdruck 701 ({0})*) abstimmen. Wer ihm - mit Sperrvermerk - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Einzelplan 27 mit der soeben erfolgten Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - ? - Bei zahlreichen Enthaltungen anEnthaltungengenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 28 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates --; dazu Umdruck 695**). Wird das Wort gewünscht?" - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung, und zwar verfahren wir so, wie wir immer, auch vorhin, verfahren sind. Es wird nicht' über den Streichungsantrag, sondern über den Haushaltsplan selber abgestimmt.
Wer dem Einzelplan auf Drucksache 2470 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Haushaltsplan ist angenommen, der Streichungsantrag ist damit erledigt.
Ich rufe den Einzelplan 29 auf - Geschäftsbereich des Bundesministers für Familienfragen -; dazu Umdruck 696***). Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung, . wobei der Streichungsantrag in gleicher Weise behandelt wird wie bei den früheren Abstimmungen. Wer dem Mündlichen Bericht des Ausschusses auf Drucksache 2471 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Haushalt ist genehmigt, der Streichungsantrag erledigt.
Ich rufe auf den Einzelplan 30 - Geschäftsbericht der Bundesminister für besondere Aufgaben - mit dem Umdruck 697****). Wird das Wort gewünscht ?- Bitte, Herr Abgeordneter Samwer.
Brökelschen (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Den warmen Appell der Frau Kollegin Korspeter an die' Bereitschaft und den Willen, alles zu tun, was der Wiedervereinigung dienlich sein kann, unterstützen wir voll und ganz. Frau .Kollegin Korspeter, es handelt sich jetzt nicht um diesen Appell. Es handelt sich vielmehr darum, daß mit Ihrem Antrag ein ganz konkretes haushaltsrechtliches Problem auftritt.
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- Lassen Sie mich doch erst einmal aussprechen, Herr Neubauer. Ich habe Frau Korspeter auch nicht unterbrochen. - Das Anliegen, das Frau Korspeter hier angesprochen hat, ist im Ausschuß lange Gegenstand der Diskussion gewesen. Es hat sich im Laufe dieser Diskussion ganz klar herausgestellt, daß es sich um ein echtes Anliegen handelt, daß es aber sehr schwer zu realisieren ist.
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Ich möchte fragen: wenn Frau Korspeter dieses dringende Anliegen hatte, warum ist dann dieser Antrag von der SPD nicht im Haushaltsausschuß gestellt worden,
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als die Möglichkeit gegeben war, die Sache sachlich zu diskutieren? Das ist nicht geschehen.
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Der Antrag ist noch nicht einmal zur zweiten Lesung, sondern erst zur dritten Lesung gestellt worden. Er wird gestellt, obwohl sich in den Ausschußberatungen ganz klar ergeben hat, daß der Zeitpunkt für einen solchen Antrag sachlich noch nicht gegeben ist. Ich möchte nur ganz kurz sagen, Frau Kollegin Korspeter, daß auch in Ihren Reihen in der Ausschußsitzung keine Klarheit darüber herrschte, wo diese geldliche Hilfe gegeben werden sollte. Ich darf daran erinnern, daß gerade im Kreise Ihrer Kollegen ganz verschiedene Auffassungen darüber waren, ob man diese Hilfe etwa in dem Moment leisten sollte, wo die Grenze überschritten wird, oder erst am Ende der Reise.
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Dann das Weitere. Es hat sich im Laufe der Diskussion ergeben, daß es bei den über 2 Millionen Besuchern aus der Zone, eine Zahl, die Sie selbst genannt haben, sehr schwer ist, die Geldzuwen({5})
dung so zu geben, daß sie nicht solchen Menschen zugute kommt, denen sie auf keinen Fall zugute kommen darf; ich glaube, ich brauche mich nicht weiter darüber auszusprechen.
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Und nun das Letzte. Meine Damen und Herren, es bestand in der Diskussion im Ausschuß auch keinerlei Klarheit darüber, ob man die Hilfe in Bargeld oder in Gutscheinen geben sollte. Das sind alles Fragen, die weiter diskutiert werden müssen.
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Ich sage deshalb heute hier - ({8})
Frau Korspeter, erregen Sie sich doch nicht!
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Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Ich darf Sie doch um Ruhe bitten, um der Rednerin die Möglichkeit zu weiteren Ausführungen zu geben.
Brökelschen (NA), 1956-06-28:
Frau Korspeter, ich bemühe mich, nachdem Sie an uns den Appell gerichtet haben, Ihrem Antrag zuzustimmen, absolut sachlich und ruhig die Schwierigkeiten aufzuzeigen, warum wir beim besten Willen nicht zustimmen können, und ich meine, ich kann verlangen, daß Sie mir wenigstens ruhig zuhören. Wir stehen doch sonst nicht in dieser Erregung zueinander.
Meine Herren und Damen, ich möchte also mit aller Deutlichkeit sagen, daß das Anliegen nach wie vor mit seiner Dringlichkeit auch für uns besteht. Wir sind bereit und entschlossen,
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im Ausschuß die Diskussionen weiterzuführen, und
wären froh, wenn recht bald ein praktikabler Weg
für die Realisierung des Anliegens gefunden würde.
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Wir sind dann gerne bereit, mit Ihnen eine Summe zu beantragen, die dem echten Anliegen Rechnung trägt. Aber wir können, da die Grundlagen nicht gegeben sind, Ihrem Antrag heute nicht zustimmen. Wir müssen eben über den Nachtragshaushalt dem finanziellen Anliegen gerecht werden.
Ich darf diese kurze Erklärung nicht nur für meine Fraktion, sondern im Namen der Koalition abgeben.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein.
Löwenstein (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion hat den Antrag auf Umdruck 701 ({0}) *) unterschrieben, aus sehr gewichtigen Gründen und auf Vorschlag ihrer Vertreter im Gesamtdeutschen Ausschuß.
Man darf zu Ihrer Frage, Frau Kollegin Dr. Brökelschen, warum wir nicht veranlaßt haben, daß dieser Antrag auch dem Haushaltsausschuß
*) Siehe Anlage 23.
vorgelegt wurde, vielleicht folgendes sagen. Es ist doch das Recht des Parlaments, sich in der zweiten und dritten Lesung mit Anträgen zu befassen. Hier ist das Forum, um wichtige Anträge zur Sprache und zur Entscheidung zu bringen.
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Wir meinen, daß es sich hier um einen Beitrag, wenn auch nur um einen sehr bescheidenen, zur Wiedervereinigung handelt. Es ist eigentlich nur ein Beitrag dazu, daß wir uns nicht noch mehr auseinanderleben, daß wir für die Menschen, die aus der Zone kommen, eine kleine Möglichkeit der Betreuung haben.
Dieses Anliegen ist uns allen gemeinsam. Deswegen bedauere auch ich es sehr, daß wir nicht zu einem interfraktionellen Antrag gelangen konnten. Aber es ist dennoch ein Anliegen dieses Hauses, und ich würde Sie sehr bitten, Frau Kollegin Dr. Brökelschen, Ihre Bedenken zurückzustellen.
Es ist von Ihnen, verehrte Frau Kollegin Korspeter, die Frage aufgeworfen und beantwortet worden, ob nicht die Gefahr eines gewissen Mißbrauches besteht. Im Ausschuß ist schon darüber gesprochen worden. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die Gefahr eines Mißbrauchs sehr gering ist und in Kauf genommen werden müßte. Es gibt ein Wort von Nietzsche: „Was Du von einem Menschen denkst, das entzündest Du in ihm." Wir sollten doch eigentlich grundsätzlich von allen, besonders von unseren Landsleuten, die aus der Zone kommen, das Beste und Anständigste annehmen. Ich bin überzeugt, daß dieses Vertrauen dann auch gerechtfertigt werden wird. Je mehr wir Vertrauen in die Landsleute setzen, die zu uns herüberkommen, desto mehr werden wir den Schatz guten Willens ausbauen, der doch die entscheidende Grundlage für die Wiedervereinigung ist und schon heute eine wichtige Kraft dafür, daß wir nicht noch mehr auseinandergerissen werden.
Ich möchte daher dem Hohen Hause die sehr herzliche und dringende Bitte vortragen, und zwar nicht nur deswegen, weil auch meine Fraktion den Antrag unterzeichnet hat, sondern aus gesamtdeutschen Gründen, dem Antrag auf Umdruck 701 die Zustimmung geben zu wollen.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Seidel ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. VogeL
Vogel (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind bereit, diesem Antrag zuzustimmen, Herr Kollege, wenn wir die gesamten Mittel sperren. Wir wünschen nicht einem Antrag zuzustimmen, dessen technische Ausführungsbestimmungen noch nicht geklärt sind. Wir bejahen das Ziel als solches; das hat Frau Dr. Brökelschen vorhin mit aller Deutlichkeit erklärt. Aber Sie wissen, daß da ganz bestimmte Sicherungen gegen Mißbrauch eingebaut werden müssen. Ich kann mir nämlich sehr gut vorstellen, daß es uns sonst noch etwas mehr kosten wird.
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- Also einverstanden; 5 Millionen DM gesperrt.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth eine Frage?
Samwer (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure es aufrichtig, daß ich die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses kurz beanspruchen muß; aber hier sind einige Äußerungen gefallen, und zwar von Herrn Abgeordneten Keller in der allgemeinen Debatte zum Haushaltsplan 30, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen.
Herr Keller hat sich u. a. mit dem Herrn Bundesminister Kraft in einer recht gehässigen Weise
*) Siehe Anlage 23. **) Siehe Anlage 24. ***) Siehe Anlage 25. ****) Siehe Anlage 26.
2. Deutsche Bundestag - 156. Sitzung: Bonn, Donnerstag, den 28. Juni 1956 8483
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befaßt. Herr Minister Kraft kann Sich nicht selbst verteidigen, weil er, wie Sie wissen, krank ist.
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Unter anderem sprach Herr Keller etwas von „spanisch", worüber man noch einiges hätte sagen können. Das werde ich nun tun. Herr Keller hat eine Behauptung des Herrn Abgeordneten Ritzel aus der zweiten Lesung versteckt aufgegriffen, nach der Herr Minister Kraft eine Reise nach Spanien auf Bundeskosten gemacht haben soll.
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Hierzu stelle ich fest, daß es richtig ist, daß Herr Kraft Ostern dieses Jahres Spanien als Privatmann besucht hat. Hierdurch entstandene Kosten sind selbstverständlich nicht zu Lasten der Bundeskasse gegangen, sondern aus dem privaten Portemonnaie des Herrn Kraft geleistet worden, wie die Erklärung des Ministers gemäß der Vorlage des Bundesministers der Finanzen Nr. 41/56 vom 19. Juni 1956 - dort auf Seite 9 zu lesen - ergibt.
Meine Damen und Herren! Es ist auch recht bedauerlich, daß Herr Keller in diesem Hause ein Zitat über einen Gehenkten gebracht hat, das nur als Gipfel der Geschmacklosigkeit bezeichnet werden kann.
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Herr Bundesminister Kraft ist weder jetzt noch später ein Gehenkter, sondern zur Zeit leider ein Operierter.
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- Was gibt es da zu lachen, wenn jemand operiert wird? Ist das nicht sehr bedauerlich? Einen jeden, dem es auf Ihrer Seite passierte, würde ich auf das tiefste bedauern. Ich finde das Lachen absolut ungehörig.
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- Das ist eine Unverschämtheit, wenn da gelacht wird; da haben Sie ganz recht. Meine Damen und Herren, Sie bringen mich nicht aus der Ruhe!
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- Nein, was ich gesagt habe, halte ich aufrecht. Ich weiß schon, daß Sie dann schreien, wenn Sie wissen, daß Sie unrecht haben. Das ist im Leben oft so.
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Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich
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wünschen ihm nach der nicht leichten Operation völlige Genesung und baldige Rückkehr auch in dieses Hohe Haus.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Es liegt ein Antrag vor, den ganzen Einzelplan 30 zu streichen, dann ein weiterer, alle Titel auf die Hälfte herabzusetzen. Antragsteller ist in beiden Fällen die gleiche Fraktion. Unter diesen Umständen - außerdem, weil an sich nicht ein Teil des ersten Antrags abgeändert wird - vertrete ich die Auffassung, da es sich um ein en Änderungsantrag handelt, daß also der andere Änderungsantrag zurückgezogen ist. Ich glaube, Herr Ritzel, auf dieser Basis könnten wir uns gut verständigen.
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Ja, so; aber kann denn die Fraktion der SPD - -({1})
- Nein, das geht in diesem Fall kaum. Es ist die gleiche Fraktion, die hier beantragt, ganz zu streichen oder halb zu streichen. Dann wäre es doch besser, ihn als Eventualantrag zu bezeichnen.
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Dann stimmen wir also ab über den Änderungsantrag, alle Einnahmen auf die Hälfte herabzusetzen. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag, den Herr Kollege Ritzel soeben begründet hat, alle Ansätze im Einzelplan 30 auf die Hälfte herabzusetzen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({3})
Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Der Antrag auf Umdruck 697') ist inzwischen zurückgezogen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über Einzelplan 30. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 30 ist angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 31 ({4}), Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomfragen. Es liegen keine Anträge vor. Das Wort wird nicht gewünscht, wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Haushaltsplan des Bundesministers für Atomfragen in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 32, Bundesschuld. Keine Anträge, keine Wortmeldungen. Wer dem Einzelplan 32 in dritter Beratung zuzustimmen wiiinscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan ist genehmigt.
Ich rufe auf den Einzelplan 33, Versorgung. Keine Anträge, keine Wortmeldungen. Wer dem Einzelplan 33, Versorgung, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 35, Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt nichtdeutscher Streitkräfte. Es liegen keine Anträge vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 35 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan ist genehmigt.
Ich rufe auf den Einzelplan 40, Soziale Kriegsfolgeleistungen. Kein Änderungsantrag, aber ein Entschließungsantrag auf Umdruck 63l**). Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Gengler!
Gengier (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Entschließungsantrag nur ganz wenige Worte. Ich habe im Bericht zum Einzelplan 40 als Berichterstatter bereits darauf hingewiesen, daß diese Angelegenheit den Haushaltsausschuß beschäftigt hat. Ich habe dort als Berichterstatter bei der Regierung die Anfrage gestellt, ob es nicht möglich wäre, eine schnellere Abwicklung der Kriegsgefangenenentschädigung durchzuführen. Das ist auch weitgehend in Aussicht gestellt worden. Durch die Ausbringung eines Übertragungsvermerks bei Kap. 40 10 Tit. 300 ist die Möglichkeit geschaffen worden, falls die Kassenlage des Bundes und die konjunkturelle Lage es zulassen, die Beendigung der Auszahlungen der
*) Siehe Anlage 26. **) Siehe Anlage 27.
2. Deutschem. Bundestag ({0})
Entschädigungsleistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz etwa um ein Jahr vorzuschieben.
Heute ist noch im Ausschuß für Kriegsopfer-und Heimkehrerfragen von der Regierung mitgeteilt worden, daß bereits die 19. Dringlichkeitsstufe aufgerufen wurde und daß die Mittel, die über den Haushaltsansatz hinausgehen, bereits vom Finanzministerium zugesagt worden sind. Ich bitte, dieser Entschließung zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 631. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 40. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und bei Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den zweiten Antrag des Haushaltsausschusses, den Antrag der Abgeordneten Wehner, Brookmann ({0}), Dr. Reif, Seiboth, Dr. Zimmermann und Genossen betreffend Gewährung von Beihilfen an ehemalige politische Häftlinge aus der sowjetisch besetzten Zone - Drucksache 2092 - durch die soeben erfolgte Beschlußfassung für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - auf. Es liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Vogel und Genossen vor, wonach die Gesamtsumme auf Grund einer Minderausgabe infolge 10 %iger Sperre der Bewilligung vermindert wird, so daß die Summe nunmehr 695 508 600 heißt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
Gülich (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die angekündigte Stellungnahme zum Einzelplan 60 wegen der vorgeschrittenen Zeit heute nicht geben. Wir haben in der nächsten Woche die Steuerdebatte; da paßt es hin. Aber Ihr Antrag, Herr Kollege Vogel, auf 10 %ige Kürzung ist doch eine völlig unrealistische Sache; denn Sie wissen doch, daß die Kürzung um 1% nur bei ganz wenigen Titeln vorgenommen werden kann.
({0})
- Gut! Ich halte den Kürzungsantrag für unrealistisch.
Dollinger (NA), 1956-07-05:
Bitte!