bismarck (NA), 1974-06-20:
Die Auffassung zu Ihrem letzten Punkt, Herr Wolfram, teile ich mit Ihnen völlig, daß man in der Frage der zweiten Qualifikation besonders genau sein muß, ob nämlich der Kandidat für ein Vorstandsamt die Qualität hat,
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die Führungsaufgabe, die ihm dort zukommt, in jeder Richtung zu erfüllen.
Zu dem ersten Punkt muß ich Ihnen aber doch sagen, daß ich sehr kritisch geworden bin, nachdem ich als Abgeordneter viereinhalb Jahre lang Gelegenheit gehabt habe, mit derzeitigen und ehemaligen Vorstandsmitgliedern aus dem Montanbereich zu sprechen. Die Dinge sehen dort ganz anders aus, als in dem Gutachten steht. Es ist nicht so, daß man noch ganz frei spricht, wenn man in einem solchen Unternehmen steckt. Das möchte ich in aller Offenheit und mit allein Freimut sagen, wenn Sie mich darauf ansprechen. Sie haben das Zeugnis verlangt, ich muß es Ihnen geben: So ist es wirklich.
Wenn man diese Verhältnisse nicht bedenkt - sie kommen auch im Entwurf nicht vor -, dann muß man doch wohl die Frage stellen, ob man das bewußt nicht sehen will. Der Kollege Schmidt hat in seiner eindrucksvollen Darstellung der Erfahrungen mit der Montanmitbestimmung die Frage gestellt, ob man annehme, daß die Zurückführung der Zahlen der im Bergbau Beschäftigten bei privater Unternehmensführung möglich gewesen wäre, wie er sich, glaube ich, ausdrückte. Ich möchte den Kollegen Schmidt fragen: Wie ist eigentlich die Umleitung der Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft, die Reduzierung von 1,5 Millionen Betrieben auf 500 000 Betriebe vor sich gegangen? Wie sind die Vertriebenen in Deutschland untergebracht worden? Ich könnte so fortfahren. Wie ist es mit den übrigen Privatbetrieben, die ständig eingehen? Ich glaube, man macht es sich zu einfach, wenn man die zweifellos segensreiche atmosphärische Entwicklung, die sich im Bergbaubereich ergeben hat, als den allein seligmachenden und allein entscheidenden Faktor ansieht. Ich warne uns jedenfalls, bei der Beurteilung der Montanunion-Mitbestimmung so etwas wie ein Ruhrgebiet-Heldenlied anzustimmen. Gewiß, das war eine verteufelte, eine todernste Sache, und da waren sehr viele Schicksale in sehr großer Bedrängnis. Aber täuschen Sie sich bitte nicht: Das gleiche hat sich - aus anderen Gründen - in der Bundesrepublik und in der DDR abgespielt und ist ebenfalls getragen und gelöst worden.
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- Von Mitbestimmung war bei den Landwirten gar nicht die Rede; die haben wir gar nicht gebraucht; das ging so vor sich.
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- Ich habe Ihre Frage nicht verstanden. Wollen Sie bitte laut und verständlich sprechen!
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- Ich sage nur: Es ist ja nicht meine Behauptung, daß wir da nicht zu Rande gekommen sind, Herr Wolfram! Ich habe nur die Warnung ausgesprochen, das Argument zu gebrauchen, es sei nur deswegen geglückt, weil wir die Montan-Mitbestimmung hatten. Das wäre logisch und wissenschaftlich völlig unzulässig, weil die Unterlagen, die Sie dabei benutzen würden, nicht nachprüfbar sind.
Mit einer gewissen Leichtfertigkeit, finde ich, wurde über die Macht gesprochen. Lieber Herr Farthmann, Sie sind sonst ja ein sorgfältiger Mensch. Aber Ihre These, hier würde Macht gemindert, ist ganz sicher falsch. Die Macht ist ein unteilbares Ganzes; wenn sie vermindert wird, wird sie dafür an anderer Stelle gestärkt. Die Frage ist nur, ob die Stärkung, die wir vornehmen, indem wir Macht mindern, weniger gefährlich ist als es vorher war. Wenn Sie ein Unternehmen mit einem Unternehmensvorstand der hier in Frage stehenden Größe wegen der Machtfülle für gefährlich halten, dann sprechen Sie von vorgestern. Die Unternehmer sind heute in so viele Zwänge eingeordnet, daß von Macht überhaupt keine Rede sein kann. Sie sind von ihren Tagesplänen gehetzte Hasen. Politische Macht aber wird dort nicht ausgeübt. Die Zitate, die Sie heute gebracht haben, sind Zeichen dafür, daß Sie die Wirklichkeit nicht sehen. Daß ein einzelner einmal etwas Besonderes tun will und es auf eine bestimmte individuelle Weise tut, ist doch kein Zeugnis über die tatsächlichen Verhältnisse in den großen Vorständen. Da sind Sie wirklich weit weg vom Schuß.
Ich sage Ihnen nochmals: Die Verteilung von Macht führt zu mehr Macht. Ein Beispiel: Wollen Sie wirklich sagen, daß es für die Führung des Gewerkschaftsbundes und seine Reagibilität auf die übrigen Daten unserer Volkswirtschaft und unserer Gesellschaft ein so großer Vorteil ist, daß es dort Gewerkschaften gibt, die fast gar nichts zu sagen haben, und andere Gewerkschaften, die fast alles zu sagen haben?
Wir müssen dort wie überall anderswo sehen, daß zuviel Macht jeden Menschen in die Versuchung führt, davon einen Gebrauch zu machen, den wir nicht wollen.
Wir haben hier für die CDU/CSU deutlich ausgedrückt - und das ist wohl auch die Überzeugung der Rest-Marktwirtschaftler, die es auch in der Sozialdemokratischen Partei gibt -,
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- da ruft einer: „Hört! Hört!" ; ich bin froh darüber, daß sich noch einer meldet -, wir haben also deutlich ausgeführt, daß die soziale Marktwirtschaft ihr ganzes Prinzip auf den Machtausgleich stellt. Sie werden einwenden: Das erreichen sie nicht überall. - Gut; darüber läßt sich reden!
Hier muß ich etwas einschieben: Es ist übrigens auch nicht wahr, was vorhin gesagt wurde, daß allein die Sozialdemokraten das Kartellgesetz gemacht hätten. Denn das erste stammt von uns, und beim zweiten haben wir sehr intensiv mitgearbeitet. Auch dieses Verdienst ist also ein bißchen zu einseitig verteilt worden.
Aber zurück zur Macht. Es ist das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, Macht verteilen zu wollen. Daher muß jeder, der diese soziale Marktwirtschaft erhalten will, immer dann, wenn zuviel Macht entsteht, den Finger heben. Wir tun es, wenn eine große Fusion stattfindet, und wir tun es auch, wenn die Gefahr besteht, daß - vielleicht aus gutem Willen, aber einer Fehleinschätzung der eigenen Unfehlbarkeit, weil man sich selber für einen Idealisten hält und womöglich einer ist - die Gewerkschaftsmacht in einer Weise verstärkt wird, die - das ist mein Anliegen - der Freiheit der Gewerkschaften keinen guten Dienst erweisen kann. Die Freiheit der Gewerkschaften beruht doch darauf, daß die Bürger im allgemeinen davon ausgehen: Hier ist irgendwie Machtausgleich. Sobald das schwinden würde, wäre die Gefahr da, daß der Staat sagt: So geht das nicht! Wir haben doch oft genug erlebt - das wurde heute ja schon zitiert -, wie der Staat die Gewerkschaften zum Büttel macht, wenn das Gleichgewicht verloren ging.
Die Funktion des Unternehmens als Dienerin der Gesellschaftspolitik hat aber noch eine Seite. Aus den Unternehmen werden Vertreter in die Tarifverhandlungskommissionen geschickt. Wenn wir nun die Vertreter der von dem Regierungsentwurf betroffenen Unternehmen, die Vorstandsmitglieder, von den Gewerkschaften in einer Weise abhängig machen, wie das hier vorgesehen ist, und diese Vorstandsmitglieder sich einmal durchgelesen haben, was verehrte Kollegen zu dem Zweck der ganzen Sache geschrieben haben, daß es nämlich eine Machtfrage ist, daß man nicht jeden in den Vorstand kommen lassen will, wenn er die falsche Partei hat - auch das steht drin -, was sollen dann diese Vorstandsmitglieder eigentlich denken? Sie können doch gar nicht anders, als in dieser Sache den Schluß zu ziehen, daß ihnen auf die eine oder andere Weise die Leviten gelesen werden sollen, wenn sie zukünftig noch die ihnen zugedachte Rolle in der Tarifautonomie spielen.
Jetzt werden Sie sagen: Aber, Herr von Bismarck, Sie sehen Gespenster! Verehrte Kollegen! Was ich Ihnen hier sagen möchte, ist: Diese Gespenster, ob zu Recht oder zu Unrecht, haben Sie selber in die Welt gesetzt. Sie haben die Thesen verbreiten lassen oder ihnen nicht widersprochen, daß Sie die Gesellschaft ändern wollen und daß eine Machtverschiebung vorgenommen werden soll und daß Sie die Macht deswegen wollen, damit Sie darüber bestimmen können, welcher Vorstandsvertrag verlängert wird und welcher nicht. Das hat zur Folge, daß das, was jetzt noch an Gleichgewicht in der Tarifautonomie steckt, um ein Maß vermindert wird, das dieser freiheitlichen Position nicht gut sein kann. Ich brauche nicht zu zitieren, was Heinz Kluncker über den Fall gesagt hat, der eintreten würde, wenn wir die Tarifautonomie preisgeben sollten. Bitte, nehmen Sie auch dies mit in die Ausschußberatungen. Ich werde mir erlauben, Herr Professor, darüber im

Ausschuß mehrfach vorzutragen, damit Sie mich auch über die Einzelheiten befragen können. Manches kann man dort besser sagen als hier.
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- Herr Wolfram, Sie haben wieder eine Frage! Habe ich Sie erneut geärgert?