arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst für die schnelle und zügige Behandlung des Sechsten Anpassungsgesetzes danken. Damit haben Sie die Möglichkeit geschaffen, daß die vorgezogene Anpassung zum 1. Oktober dieses Jahres termingerecht durchgeführt werden kann. Die Kriegsopferrenten werden dann zum zweiten Mal in diesem Jahr erhöht.
Damit erhalten die Kriegsopfer im Jahre 1974 im Durchschnitt Rentenerhöhungen von nahezu 15 Prozent. Hieran wird deutlich, welchen Rang und welche Bedeutung wir der Kriegsopferversorgung beimessen. Schon bei der Verabschiedung des Fünften Anpassungsgesetzes habe ich darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung weiterhin bestrebt sein wird, das Kriegsopferrecht im Rahmen des finanziell Möglichen zeitgerecht weiterzuentwickeln.
Auch bei dieser Gesetzesvorlage haben wir vorgeschlagen, einige Probleme zu lösen. Ich danke Ihnen, daß Sie diesen Verbesserungsvorschlägen gefolgt sind. Bei den zahlreichen strukturellen Verbesserungen, die wir im Zusammenhang mit den bisherigen Anpassungsgesetzen vorgeschlagen haben, sind wir stets davon ausgegangen, den Entschädigungscharakter des Bundesversorgungsgesetzes zu verstärken. Im besonderen Maße dachten wir dabei an das Schicksal der Schwerstbetroffenen. Nicht zuletzt haben diese Verbesserungen dazu geführt, daß das Bundesversorgungsgesetz immer mehr als Modellgesetz für soziale Entschädigungsleistungen betrachtet wird.
Gewiß wurden mit den zahlreichen strukturellen Verbesserungen, die in den letzten Jahren vorgenommen worden sind, nicht immer Probleme mit großer Breitenwirkung gelöst. Aber gerade bei unseren Bemühungen um eine gerechte Entschädigung kann nicht die Frage der Zahl des begünstigten Personenkreises entscheidend sein, sondern ausschließlich die echte Not- und Bedarfslage der jeweils Betroffenen. Deshalb wäre es auch sozialpolitisch völlig verfehlt, wollte man bei der Bewertung einer sozialpolitischen Maßnahme nur die große Zahl bestimmend sein lassen. Gerade die schweren persönlichen Schicksale, wie sie die Kriegsopferversorgung kennt, erfordern gezielte Hilfen. Es darf aber auch nicht übersehen werden, daß durch die beachtlichen linearen Rentenerhöhungen die Einkommenssituation aller Kriegsopfer verbessert wird.
Lassen Sie mich dabei noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen, der sicher auch all jene zu einem kritischen Überdenken ihres Standpunktes bewegen müßte, die glauben, immer noch mehr fordern zu müssen: Allein im Jahre 1974 beträgt der Mehrbedarf an Bundesmitteln auf Grund des am 1. Januar 1974 wirksam gewordenen Fünften Anpassungsgesetzes und der vorgezogenen Anpassung zum 1. Oktober 1974 rund 975 Millionen DM, also nahezu 1 Milliarde DM. Im Jahre 1975 wird eine Mehrausgabe in Höhe von mehr als 1 Milliarde DM auf den Bundeshaushalt zukommen, denn zu dem für das Sechste Anpassungsgesetz ausgewiesenen Betrag in Höhe von rund 740 Millionen DM kommen durch die auf den 1. Juli 1975 vorgezogene AnpasBundesminister Arendt
sung mehr als 400 Millionen DM hinzu. Ich meine, diese Zahlen sprechen für sich selbst.
Bei all dem darf schließlich auch nicht übersehen werden, daß wir beachtliche Leistungsverbesserungen im Verordnungswege vorgenommen haben. So bringt die im April 1974 von der Bundesregierung verabschiedete Verordnung zum Berufsschadensausgleich für Beschädigte und zum Schadensausgleich für Witwen Verbesserungen mit einem jährlichen Aufwand von 70 bis 90 Millionen DM.
({0})
- Das ist aber wahr, auch wenn Sie es nicht glauben, Herr Maucher.
Im Interesse der Versorgungsberechtigten, besonders aber der Beschädigten, werden wir die versorgungseigenen Einrichtungen zur Durchführung stationärer medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation fördern. Wir bereiten zur Zeit eine Verordnung vor, die die Kostenregelung für diese Einrichtungen auf eine neue Basis stellt.
Die Mittel, die der Bund hiernach im Erstattungswege zur Verfügung stellt, kommen letztlich den Versorgungsberechtigten in einem besseren Leistungsangebot zugute.
Solche positiven Auswirkungen für die Versorgungsberechtigten erwarten wir auch von Maßnahmen zur Vereinfachung und Verbesserung der Kostenerstattung an Versehrtensportgemeinschaften. Auf diesem Gebiete bereiten wir Rechtsänderungen vor, die den bürokratischen Aufwand bei den Versehrtensportgemeinschaften vermindern werden, so daß diese sich ungehindert ihrer sportlichen Aufgabe als echter Rehabilitationsmaßnahme widmen können.
Bei den Beratungen des Sechsten Anpassungsgesetzes haben Sie auch das Problem der Kriegsopferfürsorge angesprochen. Es steht für uns außer Zweifel, daß diese wichtige Leistungssäule des Bundesversorgungsgesetzes mit der Weiterentwicklung unseres gesamten sozialen Leistungsrechts Schritt halten muß. Wenn auch in den letzten Jahren auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge keine wichtigen rechtlichen Änderungen vorgenommen werden konnten, so ist die Kriegsopferfürsorge auch unter den geänderten Lebensverhältnissen im wesentlichen ihrer Aufgabenstellung gerecht geworden. Neben der Zunahme der persönlichen Hilfen kommt dies auch in dem finanziellen Aufwand für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge zum Ausdruck, der in den vergangenen Jahren ungewöhnlich gewachsen ist. So wurden im Jahre 1969 für die Kriegsopferfürsorge rund 466 Millionen DM aufgewandt. Im Jahre 1973 waren es rund 800 Millionen DM. Das ist eine Steigerung von rund 85 Prozent innerhalb von 4 Jahren. Ich denke, daß diese Zahlen das große Bemühen beweisen, neben den Rentenleistungen der Kriegsopferversorgung auch die individuellen Hilfen sach- und zweckgerecht einzusetzen. Natürlich sind wir uns bewußt, daß es innerhalb der Kriegsopferfürsorge noch eine Reihe von Problemen zu lösen gilt. Wir werden auch um die Lösung dieser Probleme bemüht bleiben.
Die Bundesregierung wird sich nach wie vor all jener Menschen besonders annehmen, denen ein schweres Schicksal auferlegt worden ist.
({1})