Maria Eichhorn (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn heute Menschen in ein Altenheim eintreten, sind sie im Durchschnitt 86 Jahre alt.
Zwischen 50 und 60 Prozent der in den Heimen betreuten
alten Menschen sind dement. Diese Menschen bedürfen
einer besonderen Betreuung. Die Anforderungen an die
Altenpflege werden deswegen immer höher. Aufgabe der
Altenpflegerinnen und Altenpfleger ist es, älteren Menschen zu helfen, die körperliche, geistige und seelische
Gesundheit zu fördern und ihre Selbstständigkeit zu unterstützen und zu erhalten. Ihre Arbeit dient dazu, alten
Menschen einen würdigen Lebensabend und einen würdevollen Tod zu ermöglichen, eine schöne, aber auch
höchst anspruchsvolle Aufgabe für Altenpflegerinnen und
Altenpfleger.

Die Bundesregierung hat bei der Vorlage des Regierungsentwurfes zur Altenpflege erklärt, dass sie mit einer
bundeseinheitlichen Neuregelung der Altenpflegeausbildung den Beruf aufwerten möchte. Frau Ministerin, eine
bundeseinheitliche Regelung als solche bringt keine Qualitätsverbesserung. Es kommt auf den Inhalt an.

({0})

Unser Ziel ist eine bessere Altenpflegeausbildung.
Das ist aber bei dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, nicht der Fall. Das hat die Anhörung im Dezember
bestätigt.

({1})

Sie hat deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf der
Bundesregierung völlig ungeeignet ist. Wir hätten ein völlig neues Gesetz vorlegen müssen. Mit Änderungsanträgen hätte man überhaupt nichts bewirken können.

Trotz einer Vielzahl von Änderungen, die Sie aufgrund
des niederschmetternden Urteils der Sachverständigen
beider Beratungen im Ausschuss vorgelegt haben, sieht
der Arbeitskreis Ausbildungsstätten für Altenpflege - ich
zitiere -: „den Gesetzentwurf in seiner Zielsetzung als gescheitert an“.

Denn der Gesetzentwurf regelt den Beruf weit unterhalb
der in Ländern erreichten Standards der Altenpflegeausbildung.

({2})

Die Änderung des Krankenpflegegesetzes im Altenpflegegesetz lässt die Vermutung aufkommen, den Beruf
nicht qualitativ voranzubringen, sondern mittelfristig abzuschaffen. Ich unterstelle Ihnen zwar nicht, dass Sie das

tatsächlich wollen, aber es kann die Folge dieser Änderung sein. Darauf weisen Fachleute hin.

Die Zugangsvoraussetzungen zur Altenpflege sollen
gleich oder ähnlich ausgestaltet werden wie die Zugangsvoraussetzungen zur Krankenpflegeausbildung. Damit
wird die Altenpflege im Konkurrenzkampf gegenüber der
Krankenpflege nur zweiter Sieger sein, das heißt, dass
nicht mehr Schüler zu erwarten sind. Das Gegenteil aber
wäre notwendig, da bereits heute Fachkräfte knapp sind.

Statt ein höheres Qualifikationsniveau zu erreichen,
wird die theoretische Ausbildung erheblich gekürzt. Das
Berufsbild wird auf die somatische Pflege verengt. Der
Schwerpunkt wird hin zur geriatrischen Krankenpflege
verlagert. Dies entspricht keinesfalls den fachlichen Erfordernissen. Der Altenpflegeberuf, der als einziger speziell auf die Lebenslagen und Krisen im Alter zugeschnitten ist, wird zugunsten einer medizinisch-pflegerischen
Orientierung aufgegeben, für die es aber bereits den Krankenpflegeberuf gibt.

Aufgrund der Kritik der Länder und der Sachverständigen haben Sie § 26 des Altenpflegegesetzes, der die
Umschulung betrifft, herausgenommen. Die Herausnahme dieses Paragraphen garantiert jedoch nur für wenige Monate dreijährige Ausbildungszeiten; denn bereits
kurze Zeit nach dem geplanten In-Kraft-Treten des Gesetzes wird die Regelung, dass Umschulungen auch drei
Jahre gefördert werden können, auslaufen. Über eine
Nachfolgeregelung - das haben Sie gerade selber zugegeben - muss noch gesondert verhandelt werden.

Die Fachschulen für Altenpflege haben sich bewährt.
Das Gesetz, das Sie heute beschließen wollen, wird schulrechtliche Strukturen zerstören; denn die Regelschule, die
das Gesetz jetzt vorsieht, ist eine Schule der besonderen
Art. Es ist zu befürchten, dass zahlreiche Träger ihre
Schulen aufgeben, wenn sie diese in Berufsfachschulen
umwandeln müssen. Das lässt sich nicht nur mit der geringeren Zahl an Lehrkräften und dem geringeren Betriebszuschuss begründen, sondern auch mit der fehlenden Anbindung an Einrichtungen, in denen die praktische
Ausbildung durchgeführt werden kann und die bereit
sind, eine Ausbildungsvergütung zu zahlen oder zu refinanzieren. Die Ansiedlung der Ausbildung an Fachschulen ermöglicht zurzeit den direkten Zugang zur Fachhochschule. Diese Durchlässigkeit wird zerstört. Der Beruf in der Altenpflege mündet damit in der Sackgasse. Ich
frage: Wollen Sie das wirklich?

Laut Gesetzentwurf soll die praktische Ausbildung
überwiegend in den Einrichtungen erfolgen und der Umfang der theoretischen und praktischen Ausbildung in der
Schule soll geringer werden. Begründung ist die Ausbildungsvergütung. Frau Ministerin, in der Praxis gibt es
derzeit nicht genügend Ressourcen, um diesen Verlust an
Ausbildungsqualität ausgleichen zu können; denn es fehlen in der Regel die qualifizierten Ausbilder. Notwendige Schlüsselqualifikationen können angesichts dieser
Struktur der Ausbildung nicht mehr vermittelt werden.
Aber Teamfähigkeit, Koordinierung von Leistungen, Beratung von Angehörigen und der Umgang mit Menschen






gerade in der ambulanten Pflege sind grundlegende Anforderungen einer modernen Altenpflege.

({3})

Die Ausbildung ist als berufliche Erstausbildung
konzipiert. Damit liegt das Eintrittsalter bei 16 oder
17 Jahren. Dies ist angesichts der bei der Betreuung alter
Menschen zwangsläufig auftretenden physischen und
psychischen Belastungen höchst problematisch. Sterbebegleitung und die zunehmende Zahl an Demenzkranken
stellen höchste Anforderungen. Während in der Krankenpflege mit einer Gesundung der Patienten zu rechnen ist,
müssen in der Altenpflege die Menschen regelmäßig bis
zu ihrem Tode begleitet werden. Die Erfahrung zeigt, dass
junge Berufsanfänger wesentlich kürzer im Beruf bleiben
als solche, die erst später einsteigen. Wenn man das weiß,
dann müsste man eigentlich alles dafür tun, um Berufsrückkehrerinnen, die nach einer Familienpause wieder
einsteigen wollen, für die Altenpflegeausbildung zu gewinnen.

({4})

Es ist jedoch fraglich, ob eine dreijährige berufliche Ausbildung für solche Frauen noch attraktiv ist.

Weiterhin ungeklärt ist die Frage der Finanzierung.
Die von den Ländern und Sachverständigen vorgetragenen rechtlichen Einwände gegen eine Umlagefinanzierung haben sich bestätigt. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau
Ministerin, sehe ich keine solide Finanzierung; denn die
jetzt generell vorgesehene Finanzierung durch die Träger
wird zu einer drastischen Reduzierung der Zahl an Ausbildungsplätzen führen. Ein dramatischer Fachkräftemangel wird die Folge sein; denn in den Ländern, in denen bereits jetzt die Träger die Ausbildungsvergütung finanzieren müssen, stehen zwischenzeitlich - das wissen Sie
genauso gut wie ich - weniger als die Hälfte der zuvor
vorhandenen Zahl an Ausbildungsplätzen zur Verfügung.

Die mögliche Berücksichtigung der Kosten in den
Pflegesätzen konnte dies nicht verhindern. Da eine Umlagefinanzierung mit erheblichen rechtlichen Hürden
versehen ist, wird sie, wenn sie als Notlösung erforderlich
ist, nicht schnell genug greifen können. Es besteht die
große Gefahr, dass bewährte Ausbildungsstätten schließen müssen. Die qualitativ gute Entwicklung in der Altenpflegeausbildung in den letzten Jahren würde damit
wieder zunichte gemacht.

In Ihrem Papier, das Sie im Ausschuss zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Umlageverfahrens vorgelegt haben, versuchen Sie, die grundsätzlichen rechtlichen
Einwendungen zu zerstreuen. Dagegen hält zum Beispiel
das Land Baden-Württemberg an seiner Auffassung fest,
dass die verfassungsrechtlichen Bedenken durch das Bundesverfassungsgericht zunächst zu klären sind. Was die
oft zitierte Gesetzgebungskompetenz betrifft, sind die
von Bayern geäußerten Bedenken nicht ausgeräumt.

Der Stellungnahme der Bundesregierung zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Altenpflegegesetz
hat die zuständige bayerische Staatsministerin für Unterricht und Kultus, Frau Hohlmeier, in einer Sitzung des
Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages letzte

Woche widersprochen. Sie hat darauf hingewiesen, dass
es neben Gutachtern, die dem Bund eine umfassende
Normsetzungskompetenz zugestehen, auch eine Vielzahl
von Professoren gibt, die zur gegenteiligen Auffassung
gelangen.

({5})

Die Bundesregierung sieht als wesentliche Gründe für
eine bundeseinheitliche Altenpflege ein bundeseinheitliches Qualifikationsniveau und bundesweit vergleichbare Fachkenntnisse der Altenpflegerinnen und Altenpfleger an. Die propagierte Vereinheitlichung findet jedoch nach dem Urteil der Fachleute nicht statt; denn auch
in Zukunft soll jedes Land auf der Basis abgesenkter Minimalstandards seine Form wählen können.

Fazit, meine Damen und Herren, Frau Ministerin:
Der Gesetzentwurf entspricht trotz Nachbesserungen
nicht dem Qualitätsstandard, den der Bildungsstandort
Deutschland erfordert. Statt die Qualität der Ausbildung
zu verbessern, wird sie durch dieses Gesetz verschlechtert. Das ist ein historischer Rückschritt. Das können wir
und wollen wir nicht mittragen. Wir werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

({6})