gewandt (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine ,sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf in Ergänzung des Berichts des Kollegen Müller und des Mündlichen Berichts, der Ihnen auf Drucksache 1058 zugegangen ist, folgendes ausführen.
Kap. 09 03: Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig. Die Gesamteinnahmen des Kap. 09 03 haben sich von 3 329 100 DM im Haushaltsjahr 1958 auf 3 536 100 DM im laufenden Haushaltsjahr erhöht. Bei den Gesamtausgaben ist ein Rückgang von 18 040 400 DM im Jahre 1958 auf 16 951 000 DM vorgesehen. Dieser Rückgang ist auf eine Herabsetzung der Ansätze bei den einmaligen Ausgaben zurückzuführen. Die bei den einmaligen Ausgaben vorgesehenen Beträge für Bauten wurden nämlich im laufenden Haushaltsjahr nur in Höhe der tatsächlich anfallenden Baukosten eingesetzt.
Die Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig und Berlin sind im wesentlichen unverändert geblieben. Im Rahmen der allgemeinen Entwicklung hat sich jedoch ein Ausbau der Abteilung VI - Kernenergie - als dringend notwendig erwiesen.
Während die Einnahmeseite des Kap. 09 03 die ungeteilte Zustimmung des Haushaltsausschusses fand, konnten die auf der Ausgabeseite im Regierungsentwurf vorgesehenen Vermehrungen der Personaltitel nicht die Billigung der Mehrheit des Ausschusses finden. Der Ausschuß war durchaus davon überzeugt, daß im Hinblick auf den erforderlichen Ausbau der Abteilung Kernenergie eine gewisse Vermehrung von Planstellen unvermeidbar sei. Er sah sich jedoch nur in der Lage, Mehranforderungen von Stellen zuzustimmen, soweit diese tatsächlich und ausschließlich mit dem Ausbau der Abteilung Kernenergie zusammenhängen. Das gilt sowohl für beamtete wie auch für nichtbeamtete Kräfte.
Der Haushaltsausschuß hat sich davon überzeugt, daß die Aufgaben der Bundesanstalt, insbesondere auf dem Gebiet der friedlichen Anwendung der Kernenergie, die Durchführung eines dritten Bauprogramms bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erforderlich machen. Auf Grund neuer Strahlenschutzerkenntnisse bei den atomphysikalischen Bauvorhaben ist eine Erhöhung der Gesamtbaukosten gegenüber den Voranschlägen unabweisbar. Der Ausschuß legte jedoch Wert darauf, daß immer nur die tatsächlich im jeweiligen Haushaltsjahr zu erwartenden Baukosten eingesetzt werden.
In Kap. 09 04 nahm der Ausschuß keine Änderung der Regierungsvorlage vor.
Bei der Beratung des Kap. 09 05 - Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt - wurde im Ausschuß die Frage aufgeworfen, ob ein weiterer Abbau des Amtes vorgenommen werden könne oder aber ob neue Aufgaben an das Bundesamt zu delegieren seien. Von seiten der Regierung und des Bundesrechnungshofes wurde dargelegt, daß durch Fortfall von Aufgaben und durch Rationalisierungsmaßnahmen Kräfte frei geworden seien. Ein weiterer Abbau des Amtes sei jedoch gegenwärtig untunlich, da nach Auffassung des Rechnungshofes verschiedene nicht ministerielle Aufgaben vom Bundeswirtschaftsministerium an das Bundesamt übertragen werden sollten. Von Mitgliedern des Ausschusses wurde die Ansicht vertreten, daß das Bundesamt auch die mit den entwicklungsfähigen Gebieten zusammenhängenden Aufgaben erledigen solle.
Der Haushalt der Bundesstelle für Außenhandelsinformation in Köln - Kap. 09 06 - weist im Abschluß gegenüber dem Vorjahr keine wesentlichen Änderungen auf. Während die Gesamteinnahmen unverändert bei 4300 DM liegen, vermindern sich die Gesamtausgaben von 2 765 300 DM auf 2 709 600 DM. Auch die Aufgabenstellung der Bundesstelle blieb unverändert.
Die Aufgaben der Bundesanstalt für Materialprüfung in Berlin - Kap. 09 07 - werden sich erweitern. Die moderne Wirtschaft ist eine reine Industriewirtschaft. In ihr muß die Sicherheitstechnik große Beachtung finden. Bei entsprechenden Untersuchungen und Erprobungen technischer Materialien und Werkstoffkonstruktionen können sich Großunternehmungen weitaus besser helfen als Betriebe der mittelständischen Wirtschaft. Aus dieser Entwicklung ist die Aufgabenerweiterung der Bundesanstalt hauptsächlich abzuleiten. Um die dringend gebotene Unabhängigkeit der Bundesanstalt zu wahren, kann diese auf die Durchführung eigener Forschungsarbeiten nicht verzichten. Natürlich werden im öffentlichen Bereich auch an anderer Stelle

Aufgaben der Materialprüfung gelöst, so bei den Instituten der Hochschulen und den Materialprüfungsanstalten der Länder. Die Bundesanstalt hat jedoch nicht zuletzt wegen der Erstellung von Obergutachten eine Sonderstellung. Eine Überdeckung von Aufgaben und Arbeiten einzelner Anstalten ist nicht feststellbar.
Das Bundeskartellamt - Kap. 09 08 - ist auf Grund des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 mit Sitz in Berlin errichtet worden. Bei der Besetzung der Beamtenstellen des höheren Dienstes ergaben sich Schwierigkeiten, so daß es noch etwa ein Jahr dauern dürfte, bis das Amt voll besetzt ist. Zur Behebung der Schwierigkeiten, das Amt mit qualifizierten Kräften zu besetzen, hatte der Bundesrat empfohlen, die im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen ku-Vermerke zu streichen, da diese die Beförderungsstellen erheblich einschränkten. Die Bundesregierung erklärte ihrerseits, daß die Beamtenstellen, insbesondere die Spitzenstellen beim Kartellamt, im Vergleich zu anderen Bundesbehörden sehr hoch dotiert würden. Lediglich im Hinblick auf die Aufbauschwierigkeiten des Amtes sei eine derart hohe Einstufung vertretbar. Die Mehrheit des Ausschusses schloß sich dieser Aufassung an und meinte, daß sich die personellen Schwierigkeiten beim Aufbau des Kartellamtes durch Verzicht auf die ausgebrachten ku-Vermerke keineswegs beheben ließen.
Die Bundesanstalt für Bodenforschung in Hannover - Kap. 09 09 - hat im Jahre 1958 die geologischen Bundesaufgaben übernommen, die bis dahin das niedersächsische Amt für Bodenforschung mit Bundeszuschüssen ausführte. Der größte und wichtigste Teil dieser Aufgaben liegt im Ausland, besonders in den Entwicklungsländern. Obwohl der Bundesrechnungshof in einem Gutachten eine weitere Verbindung der Bundesanstalt mit dem niedersächsischen Amt für Bodenforschung als unzweckmäßig bezeichnete, ist die Bundesregierung der Meinung, daß eine enge Zusammenarbeit der beiden Ämter im gegenwärtigen Stadium unerläßlich sei. Die gegenseitige Hilfe ist in einem Verwaltungsabkommen mit dem Land Niedersachsen geregelt. Auch die Planungen für einen Neubau des Bundesamtes können erst nach einer gewissen Anlaufzeit endgültig unterbreitet werden.
Die Mehrheit des Ausschusses war der Meinung, daß eine endgültige Entscheidung über den Personalstand der Bundesanstalt erst gefällt werden könne, wenn ausreichende Erfahrungen vorlägen. Bei der kurzen Zeit seit Bestehen der Anstalt haben diese Erfahrungen noch nicht gesammelt werden können. Der Ausschuß schloß sich daher mit Mehrheit der Regierungsvorlage an.