emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-15:
Ja natürlich, weil Sie sie ja auch abgeben. Das wäre ja noch schöner, wenn ich das nicht mehr tun dürfte, was Sie fortgesetzt machen. Das ist doch nicht Ihr Vorrecht.
({0})
- Ja, ich komme noch darauf. - Wenn Sie behaupten, Herr Kollege Ertl, daß die Preispolitik verschwunden und abgeschrieben sei, so muß ich sagen, das ist nicht richtig. Sie wissen doch, daß wir unter größten Schwierigkeiten einige bescheidene Preisergebnisse erzielt haben, und zwar nach vorn. Sie können doch nicht sagen: Die Preispolitik ist abgeschrieben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen wäre; ich bin überzeugt, Sie hätten sich auch kräftig angestrengt. Bei dieser aussichtslosen Situation einfach zu sagen: Das war alles nichts; das ist abgeschrieben, das ist schlicht und einfach nicht wahr, und ich glaube, das haben wir nicht nötig.
Neue Erkenntnisse - na ja, gut. Ich will gar nicht darauf eingehen. Sie haben Schweinemastbetriebe und die Mindererlöse erwähnt. Natürlich, ich bin sehr unglücklich über die Entwicklung der Rinderpreise, und ich bin sehr unglücklich über die Entwicklung der Schweinepreise. Aber Sie wissen ganz genau, wie die Produktion und wie das Angebot ist. Ich brauche Sie doch nicht über den Schweinezyklus usw. zu belehren. Das sind doch Dinge, die Sie genau kennen und die uns heute solche Sorgen machen, daß wir uns überlegen, ob wir nicht angesichts der Ferkel, die wir zu erwarten haben - die groben Zahlen stehen schon fest -, besondere Maßnahmen zur Entlastung des Marktes treffen müssen. Da sich hinzustellen, nachdem wir über ein Jahr lang hervorragende Preise hatten, Herr Kollege Ertl, das ist - ({1})
Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Ich muß pflichtgemäß fragen, Herr Minister, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Ertl (NA), 1967-11-15:
Herr Minister, würden Sie mir -
Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Ich frage noch den Herrn Minister, ob er die Zwischenfrage zuläßt.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-15:
Ja.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Bitte, Herr Ertl!
Ertl (NA), 1967-11-15:
Herr Minister, würden Sie mir bestätigen, daß der Schweinerichtpreis auch deshalb niedrig angesetzt wird, damit eine geringe Interventionspflicht besteht?
Schultz (NA), 1967-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte dem Herrn Kollegen Ernesti natürlich auch furchtbar gern zu seiner Jungfernrede gratuliert. Ich kann es aber leider nicht.
({0})
- Ich kann es leider nicht tun. Ich möchte ihm aber vielleicht einen Rat geben.
Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Kollege Schultz, ich glaube, daß unsere Kollegen in London es in jedem Fall täten. Man kann dann ja nachher kräftig polemisieren.
({0})
Schultz (NA), 1967-11-15:
Ich möchte ihm den Rat geben, vielleicht doch etwas differenzierter zuzuhören, wenn ein anderer spricht. Mein Kollege Jung hat nämlich nicht von Wasserköpfen im Ministerium gesprochen, sondern er hat von dem Wasserkopf-Ministerium gesprochen, und das ist etwas .ganz anderes. Sie, verehrter Herr Kollege Ernesti, wissen ganz genau, was er damit gemeint hat. Ich halte es, um ,das nette Wort zu gebrauchen, für einen schlechten Stil, in dieser Art und Weise einem Kollegen quasi das Wort im Munde umzudrehen und so zu tun, als ob er die ehrenwerten Herren im Ministerium, angefangen beim Minister bis zum letzten Schreiber, als Wasserköpfe im Sinne von Mißgeburten bezeichnet hätte. Das, verehrter Herr Kollege, finde ich nicht sehr fein und sehr

Schultz ({0})
nett. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen nach Ihrer nächsten Rede, wenn Sie sich solcher, wie ich glaube, nicht sehr freundlichen Dinge enthalten, meine herzlichste Gratulation ,auszusprechen.
Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rommerskirchen?
Rommerskirchen (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege Schultz, meinen Sie nicht, daß es besser gewesen wäre, sich von der Rede Ihres Kollegen zu distanzieren, nachdem er eindeutig festgestellt hat, daß im Ministerium zur Zeit nicht gedacht werde?
Schultz (NA), 1967-11-15:
Ich möchte sagen, ich weiß jetzt nicht mehr genau, ob er das so haargenau gesagt hat.
({0})
- Trotzdem muß ich sagen, ich halte das für eine Ausdrucksweise, die durchaus noch parlamentarisch angemessen ist, wenn man dieser Überzeugung ist.
({1})
Das ist keine Verdrehung der Worte eines Kollegen, die er hier gesagt hat, wenn er über jemand ein Urteil abgibt.
Aber, lieber Kollege ,Rommerskirchen, eines will ich Ihnen noch sagen. Sie haben uns in der letzten Zeit so furchtbar viel, besonders meiner Partei, vorgeschlagen, sich von mir zu distanzieren. Wir distanzieren uns nicht voneinander.
({2})
- Oh nein, schafft sie nicht. Lieber Kollege Rasner, Sie werden morgen in der FDK - ich empfehle sie Ihnen einmal - lesen, warum wir uns nicht voneinander ,distanzieren. Vielen Dank.
({3})
Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Dichgans hat Ausführungen zu diesem Punkt zu Protokoll gegeben').
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Ausschußantrag zu Punkt 7 a auf Drucksache V/2201. Wer dem Ausschußantrag - und der bedeutet Ablehnung des Antrages der FDP - zustimmen will,
*) Siehe Anlage 6
gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen, der FDP-Antrag damit abgelehnt.
Es folgt dann der Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/2202. Auch hier beinhaltet der Antrag des Ausschusses die Ablehnung des Antrages der FDP. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich habe eben übersehen, daß der Ausschuß zu Punkt 4 - Berlinhilfegesetz - noch gebeten hat, Petitionen für erledigt zu erklären. - Das Haus stimmt zu. Das ist damit erledigt.
Dann rufe ich auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene Achte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({1})
- Drucksache V/2129, V/2273 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Neunzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({2})
- Drucksache V/ 2269 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Dann sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 16. November 1967, 14 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
hammans (NA), 1967-11-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wäre sehr dankbar, wenn ich Antwort darauf bekommen könnte, wie man eine Rede zu Protokoll geben kann, die man doch nur, wie es in unserer Geschäftsordnung vorgesehen ist, mit Stichworten vorbereitet hat.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-11-16:
Herr Kollege, beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe wurden Ermittlungen gegen zwei Koreaner wegen der Möglichkeit eingeleitet, daß sie ein politisches Delikt begangen hätten. Diese Ermittlungen sind eingestellt worden. Der Generalbundesanwalt hat aber das Verfahren gegen einen der Koeraner an die Staatsanwaltschaft in Heidelberg wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung abgegeben. Dieses Verfahren ist dann weiter auf die Staatsanwaltschaft in Bonn übergegangen, weil der an diesem Verfahren noch beteiligte Koreaner zu der Hauswache der Koreanischen Botschaft gehört. Insoweit ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1967-11-16:
Ist zu erwarten, daß die Bundesregierung, die in Aussicht stellte, dieses Haus unterrichten zu wollen, sobald die Ermittlungen abgeschlossen seien, das Haus unterrichten wird, wie das abschließende Ergebnis der Ermittlungen ist?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-11-16:
Diese Unterrichtung wird gern gegeben werden.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Frage 2 der Frau Abgeordneten Freyh:
Ist die Bundesregierung zu einer Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur elterlichen Gewalt in der Weise bereit, daß künftig im Interesse des Kindes ein Eingreifen des Vormundschaftsgerichts bei einer drohenden Gefährdung des Wohles des Kindes nicht mehr wie bisher von der Voraussetzung des schuldhaften Verhaltens der Eltern abhängig gemacht wird?
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-11-16:
Die Bundesregierung ist bereit, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Beschränkung der elterlichen Gewalt bei Gefährdung des Kindes neu zu regeln. Dabei wird vor allem geprüft werden, ob ein Eingriff in die Elternrechte auch dann gestattet werden soll, wenn den Eltern ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgeworfen werden kann.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
freyh (NA), 1967-11-16:
Herr Minister, heißt das, daß die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode eine Vorlage zu diesen gesetzlichen Bestimmungen vorlegen wird?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-11-16:
Nein, Frau Kollegin, das wird in der 5. Legislaturperiode nach aller Voraussicht nicht mehr geschehen. Es ist die Erwägung aufgekommen, das, was Sie zu ändern wünschen und was auch die Bundesregierung durchaus für änderungsmöglich hält, mit dem Gesetzentwurf zur Regelung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes zu verbinden. Es gehört eigentlich nicht in diesen Zusammenhang. Würde man sich bemühen, das dort hineinzubringen, so könnte eine Verzögerung in der Erledigung jenes Gesetzentwurfes eintreten, der endlich die Rechtsstellung des unehelichen Kindes bessern soll. Ich würde also der Meinung sein, daß das ein Thema außerhalb des Gesetzes zur Regelung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes bleiben sollte.
Darüber hinaus ist die Angelegenheit auch nicht so einfach zu erledigen, wie es vielleicht empfunden werden mag. Es würde dann gelten, die Erfahrungen mit dem geltenden Recht zu erheben, die Rechtsprechung durchzusehen. Auch werden bei solchen Themata rechtsvergleichende Überlegungen anzustellen sein, um zu sehen, wie andere das machen und was wir daraus lernen können. Es wird weiter einer Überlegung bedürfen, wie die von Ihnen gewünschte Änderung mit Artikel 6 des Grundgesetzes in Einklang steht, in dem vom Elternrecht die Rede ist. Wenn wir das Elternrecht gegenüber dem jetzigen Recht variieren, kommen also auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Schließlich haben wir im Jugendwohlfahrtsgesetz Bestimmungen über die Erziehungsbeistandsschaft; wir haben auch Bestimmungen über die Fürsorgeerziehung. Dieser ganze Komplex muß also dann einheitlich durchdacht werden. Nur dann haben wir einen Boden für eine Regelung.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
freyh (NA), 1967-11-16:
Herr Minister, darf ich Sie, da man ja nicht davon ausgehen muß, daß dieser Komplex hier in engem Zusammenhang mit dem Recht des unehelichen Kindes geregelt werden muß - er kann auch parallel geregelt werden -, fragen, ob denn nicht dadurch, daß beim Recht des unehelichen Kindes von Grundsätzen ausgegangen wird, die auch diese Frage hier tangieren, Schwierigkeiten entstehen würden, wenn man nicht daneben auch den Gesamtkomplex einer Neuregelung zuführte.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-11-16:
Die elterliche Gewalt im allgemeinen Sinne ist etwas' anderes als die elterliche Gewalt der Mutter eines unehelichen Kindes im speziellen Sinne. Diese beiden Dinge miteinander zu verquicken bringt Verzögerung. Aber die elterliche Gewalt im normalen Sinne, also bei Bestehen einer Ehe und elterlichen Kindern, hat doch die Zusammenhänge, die ich eben angedeutet habe, die bei einer Änderung berücksichtigt werden müßten.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers der Jusitz bebendet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe zunächst die Frage 21 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Welche Pläne hat die Bundesregierung hinsichtlich der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten für den neuen Großflughafen München?
Das Wort zur Beantwortung hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung sieht eine Beteiligung des Bundes an der noch zu bildenden Trägergesellschaft des geplanten Münchner Großflughafens vor. Über die Höhe der finanziellen Auswirkungen der Beteiligung des Bundes können zur Zeit noch keine Angaben gemacht werden.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier.
fellermaier (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen: Sind Sie in der Lage, heute schon in etwa zu sagen, zu welchem Zeitpunkt wohl diese Trägergesellschaft verwirklicht wird, weil sie ja eine Voraussetzung dafür bildet, daß die Grundfragen des Großflughafens München unter Beteiligung des Bundes und des Freistaates Bayern rascher geklärt werden können, als das derzeit anscheinend der Fall ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich bin leider nicht in der Lage, heute darauf eine Antwort zu geben, da die Klärung dieser Probleme, die Sie eben genannt haben, ja von der Standortfrage und von anderen Dingen abhängig ist, die nicht im Bereich der Verantwortung der Bundesregierung liegen.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwabe, bitte.
schwabe (NA), 1967-11-16:
Es bleibt doch, Herr Staatssekretär, bei der ganz klar feststehenden. Tatsache, daß' die Beteiligung des Bundes keinerlei Verzögerung und auch keinerlei Entschuldigung für Verzögerungen bedeutet, die etwa in Bayern bei den vorbereitenden Maßnahmen entstehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung hat im Verkehrspolitischen Programm ganz klar ihre Absicht niedergelegt, sich an einem solchen Flughafenprojekt zu beteiligen. Ich nehme an, daß die Gründe dafür dem Hohen Haus ausreichend bekannt sind, so daß ich heute darauf verweisen kann.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine Zusatzfrage, Prinz Konstantin von Bayern.
müller (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß es der Bundesregierung möglich ist, in der nötigen Zeit nach Klärung der Standortfrage die Finanzierungsvoraussetzungen zu klären. Was verstehen Sie unter nötiger Zeit?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nötige Zeit insofern, als für die 70er Jahre ein Fluggastaufkommen und ein Frachtaufkommen in der Bundesrepublik und in Mitteleuropa überhaupt erwartet werden muß, das den Bau eines solchen Flughafens sicher nötig macht.
bayern (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, habe ich richtig verstanden, wenn ich feststelle, daß die Bundesregierung grundsätzlich den Bau von Großflughäfen als eine, ich möchte sagen, klassische Gemeinschaftsaufgabe für Bund, Land und Gemeinden erachtet?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich möchte hier nicht aus dieser Fragestellung heraus in die schwebende Diskussion über die Finanzreform eingreifen. Ich darf nur feststellen, daß sich die Bundesregierung aus verkehrspolitischen Gründen im Verkehrspolitischen Programm für die Förderung eines Großflughafens im Raum München ausgesprochen hat.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
bayern (NA), 1967-11-16:
Gestatten Sie noch eine Frage, Herr Staatssekretär, in Würdigung Ihres Standpunktes. Ist die Bundesregierung bereit, sich meiner Auffassung dahin gehend anzuschließen, daß ein Großflughafen im süddeutschen Raum auch als Ausweichflughafen für Frankfurt am Main notwendig ist, und daß - wenn dem so ist - dieser Flughafen Süd verkehrstechnisch am zweckmäßigsten im Raum München gelegen wäre?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich würde nicht sagen: Ausweichflughafen. Wir müssen feststellen, daß Entwicklung des Luftverkehrs und das Aufkommen im Luftverkehr in bestimmten

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Räumen der Bundesrepublik es notwendig machen, an mehreren Punkten innerhalb der Bundesrepublik Flughäfen mit internationalem Verkehr zu haben. Einer davon ist nach dem Willen der Bundesregierung eben dieser geplante Großflughafen München.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, sind Vorschläge bekannt oder Erwägungen angestellt, mit welchem Anteil sich voraussichtlich der Bund, das Land Bayern und die Stadt München an dem geplanten Großflughafen beteiligen sollen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß ich heute auf diese Frage keine Antwort geben kann, weil die Klärung dieser Fragen erst dann innerhalb der Bundesregierung vorgenommen werden kann, wenn z. B. die Standortfrage geklärt ist und wenn die technischen Voraussetzungen, die sonst damit zusammenhängen, in Bayern abschließend diskutiert sind.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Noch eine Frage, Herr Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Vorbereitungen für ein so kostspieliges Projekt unvollkommen sind, wenn nicht einmal Klarheit besteht, wer an der Finanzierung des Flughafens beteiligt sein wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Voraussetzung für alle Diskussionen, Herr Kollege, ist, daß man erst einmal weiß, wo der gewünschte Flughafen liegen soll und ob er den Erfordernissen des internationalen Verkehrs, wie wir ihn für die 70er und 80er Jahre sehen, entspricht. Alles andere sind dann Dinge, die die Finanzpolitiker und die Techniker klären müssen. Ich bin aber sicher, daß, soweit das Engagement der Bundesregierung in Frage kommt, von uns aus hier die nötigen Schritte in der nötigen Zeit getroffen werden.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller ({0}).
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Noch eine Frage, Herr Dr. Müller.
müller (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn möglichst bald eine Entscheidung in der Standortfrage fallen würde, und könnte die Bundesregierung über die Verfügung über Militärflughäfen im Raum München einen Beitrag dazu leisten, daß die Entscheidung über die Standortfrage möglichst bald fällt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Sie werden verstehen, Herr Kollege, daß die eben von Ihnen angesprochene Frage nicht nur im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr zu klären ist. Ich glaube, Ihnen aber heute hier sagen zu können, daß diese Gesichtspunkte, die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommen, auch im Rahmen der Bundesregierung geprüft werden. Ich möchte nur ganz deutlich feststellen, daß wir nicht die Absicht haben, uns in die Standortdiskussion, die vom Land Bayern und von der Stadt München getragen werden muß, einzumischen.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Überraschenderweise eine Zusatzfrage eines nichtbayerischen Abgeordneten, eines Abgeordneten aus Württemberg. Herr Kollege Moerschl
moersch (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung vorausschauend planen möchte - daß sie wenigstens den Willen dazu hat - und ,daß sie deshalb bei dem Projekt des :Großflughafens auch mit der Landesregierung von Baden-Württemberg Kontakt aufnehmen will, um diese Standortfrage mit den baden-württembergischen Belangen in Einklang zu bringen?
({0})
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich verweise darauf, daß die Bundesregierung sich, was internationale Flughäfen anbetrifft, im Verkehrspolitischen Programm festgelegt hat. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich heute keine weitergehenden Ausführungen machen kann.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Herr . Staatssekretär, Sie sind noch nicht entlassen, was die Flughäfen angeht. Wir kommen jetzt zur Frage 22 - Herr Strohmayr hat da weitere Wünsche -:
Wird die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung vom Standort des in Frage 21 erwähnten Flughafens abhängig machen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Ihre Frage ist mit Nein zu beantworten. Dabei ist selbstverständlich davon auszugehen, daß der von der zuständigen Landesregierung zu bestimmende Standort aus verkehrlichen und luftfahrtmäßigen Gesichtspunkten im Sinne des Luftverkehrsgesetzes geeignet ist.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Strohmayr.
strohmayr (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, hat sich das Verkehrsministerium bereits Gedanken gemacht, welcher Standort den Vorstellungen entspricht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe eben bei der Beantwortung ,der ersten Frage darauf hingewiesen, daß wir nicht die Absicht haben, uns in die sehr schwierige Standortdiskussion in Bayern einzumischen.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Dann kommen wir zu Frage 23 - wir sind immer noch bei den Flughäfen -:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um eventuelle Investitionen für den in Frage 21 erwähnten Flughafen möglichst raumwirksam zu gestalten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Damit die Investitionen für einen Flughafen möglichst raumwirksam gestaltet werden, ist im Luftverkehrsgesetz vorgesehen, daß vor der Erteilung der Genehmigung für einen Flugplatz die Gesichtspunkte der Raumordnung, der Landesplanung und des Städtebaus angemessen berücksichtigt werden. Die zuständigen Behörden prüfen nach pflichtgemäßem Ermessen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Darüber hinaus wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, das gleichfalls Aufschluß gibt, ob ein Flughafen in den Raum hineinpaßt, ob er über das erforderliche Einzugsgebiet verfügt und ob damit die Investitionen raumwirksam verwendet werden, d. h. also, ob in dem geplanten Raum eine gewisse Grundauslastung des Flughafens aus dem regionalen Bereich gewährleistet ist.
strohmayr (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht mit mir die Auffassung, daß es zweckmäßiger wäre, den geplanten Flughafen nicht südlich von München, sondern in den Raum zwischen Augsburg und München zu legen? Denn dadurch hätten beide Städte einen großen Vorteil.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe 'die feste Hoffnung, daß die zuständigen bayerischen Behörden den richtigen Standort für diesen Flughafen auswählen.
({0})
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Bitte, Prinz Konstantin von Bayern!
bayern (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß jeder Flughafen, um möglichst raumwirksam gestaltet werden zu können, einen entsprechenden Anschluß an das Nahverkehrsnetz und an das Straßennetz benötigt, was im Falle einer Standortentscheidung zugunsten des Projekts Erding den Anschluß an den Flughafen München-Riem und an den Autobahnring um München bedeuten würde?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich kann nur sagen, daß wir uns, wie vorhin schon bemerkt, nicht in einzelne örtliche Diskussionen hineinmischen wollen. Ich kann nur sagen, daß grundsätzlich für jeden internationalen Flughafen gilt, daß seine Anbindung an das Straßennetz, an bestimmte Nahflugverbindungen, aber auch an das Schienennetz wünschenswert ist, um die Verkehrsbedürfnisse späterer Jahre befriedigen zu können.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.