Heyenn (NA), 1980-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hartmann, es wäre dankenswert gewesen, wenn Sie das Plenum mit Ihren zahlreichen Anregungen, mit denen Sie die Mehrheit im Rechtsausschuß nicht überzeugen konnten, in Form von Anträgen konfrontiert hätten. Ich hätte das für glücklicher gehalten.
Meine Damen und Herren, unsere Erde ist nicht reproduzierbar. Wenn wir sie vernichtet haben,
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können wir keine neue an ihre Stelle setzen, und, Herr Kollege, das Auswandern ist dann auch nicht möglich. Deshalb ist es wesentlich, neben dem ständigen Ausbau des Schutzes unserer natürlichen Le16034 
bensgrundlagen auch die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen auszuweiten und zu verdeutlichen. Wer Wasser verunreinigt, die Luft verschmutzt, Abfall umweltgefährdend beseitigt, übermäßig Lärm verursacht, wer unerlaubt mit Kernbrennstoffen umgeht oder schutzbedürftige Gebiete gefährdet, der muß wissen, daß die Gesellschaft darüber nicht mit einem Augenzwinkern hinweggehen kann. Der begrenzte Vorrat natürlicher Lebensgrundlagen zwingt dazu, ein deutliches strafrechtliches Risiko bei Umweltdelikten zu schaffen.
Mit diesem Entwurf wird gleichzeitig dem wachsenden Umweltbewußtsein in großen Teilen der Bevölkerung Rechnung getragen. Allerdings sagt der Bundesverband der deutschen Industrie - ich zitiere -: „Die Bezeichnung des Gesetzentwurfes als Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität und die vom Bundesminister der Justiz gegenüber der Presse herausgestellten Anwendungsmöglichkeiten dieses Gesetzes werden von den Unternehmensleitungen und leitenden Mitarbeitern als unzutreffende Beschuldigung der Wirtschaft empfunden.” Hier wird, glaube ich, in provozierender Weise darüber hinweggesehen, daß wir ständig mit neuen Umweltschäden und -belastungen, mit Umweltskandalen jeglichen Ausmaßes konfrontiert werden. Giftmüll in Hamburg, im Boden vergraben; Giftrückstände in der Mich in Hessen, die die zulässigen Höchstwerte bis zu 100 % übersteigen. Ein Beispiel aus diesen Tagen - ich beziehe mich auf den „Wiesbadener Kurier" vom 19. Januar 1980 unter der Überschrift „Staatsanwalt ermittelt gegen Bürgermeister" -: Es sollen in Niederhausen 01 ins Wassernetz, in Idstein Gerbsäure aus einer Gerberei und Säure aus einer Batteriefirma, in Eichenzell ungeklärtes Spülwasser einer Limonadenfabrik in ein Gewässernetz eingeleitet worden sein oder eingeleitet werden.
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Das Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, lieber Here Kollege Lenz, stellt nunmehr die Umweltdelikte den klassischen Straftaten gleich und setzt die Abschreckungsfunktion des Strafrechts gegen Umweltsünder ein.
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Das bedeutet eine sachgerechte Fortentwicklung sozialliberaler Umweltpolitik. Mit der Übernahme der Umweltvorschriften in das StGB wird deutlich gemacht, daß der Stellenwert, der für den Bereich individualrechtlicher Güter wie Freiheit, Leben, Gesundheit und Eigentum seit langem selbstverständlich ist, nunmehr auch für den Umweltschutz gilt. Das gibt berechtigten Anlaß zu der Hoffnung, daß die Möglichkeit einer strafrechtlichen Sanktion auch angenommen wird.
Gegenüber dieser Begründung verblaßt die Kritik, Überführung und Zusammenfassung im Strafgesetzbuch schafften Rechtsunsicherheit, weil die Begriffe der zugrunde liegenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften schwierig im Strafgesetzbuch zu handhaben seien, so daß es die Gefahr einer unterschiedlichen Entwicklung geben könnte.
Wir haben die Straftatbestände und den Strafrahmen erweitert. Hierzu einige Bemerkungen. Erstens. Mit der Einführung der abstrakten Gefährdungsdelikte wird der oft schwierige Nachweis eines konkret eingetretenen Schadens überflüssig. Es wird in Zukunft genügen, daß Taten gegen unsere Umwelt geeignet sind, einen Schaden herbeizuführen. Das erleichtert nicht nur die Arbeit der Justiz, sondern verlagert den strafrechtlichen Umweltschutz bereits in die Zone gefahrenträchtigen Handelns. Dieses ist angesichts der enormen Gefahren für Leib, Leben und Sicherung unserer Existenzgrundlagen unbedingt notwendig. Es wird auch dem Problem kumulierender Umweltbelastungen zu Leibe gerückt; denn wenn eine Gefährdung durch eine Mehrzahl von Belastungen eintritt, dann ist die Belastung durch den einzelnen Verursacher schon relevant.
Die Opposition wirft uns nun vor, die kumulierenden Belastungen nicht strafrechtlich zu erfassen, wenn z. B. mehrere Betreiber von Anlagen, deren Betrieb genehmigt ist, in der Summe der Belastungen Gefahren herbeiführen. Unabhängig von der Tatsache, daß die CDU zur Abwendung dieses vermeintlichen Mißstands in den Beratungen keine Anträge gestellt hat, ist festzustellen, daß hier nicht mit den Mitteln des Strafrechts eingegriffen werden kann. Es ist Aufgabe der Genehmigungsbehörden, hier Abhilfe zu schaffen. Die Nichtbeachtung kumulierender Wirkungen bei genehmigten Anlagen durch die Behörden kann nicht bei den Betreibern von Anlagen zu strafrechtlichen Folgen führen. Hier irrt also auch der von Ihnen zitierte Kollege Maihofer, der sich im übrigen, lieber Herr Kollege Hartmann, in seinen drei weiteren Grundforderungen im wesentlichen mit der Amtsträgerhaftung beschäftigt. Wir sind in diesem Bereich einig, daß wir im Rahmen dieses Gesetzes - darauf komme ich noch - zu keiner Lösung kommen können.
Zweitens. Dem hohen Wert des zu schützenden Rechtsguts entspricht es auch, die Strafbarkeit des Versuchs vorzusehen und stärker als bisher die Fahrlässigkeit unter Strafe zu stellen. Eine Strafverfolgung muß auch dann möglich sein, wenn zwar durch ein bestimmtes Verhalten etwa ein Gewässer direkt gefährdet wird, aber die Wasserschutzbehörden oder die Polizei rechtzeitig eingeschritten sind und den Eintritt des Schadens verhindert haben. Wenn wir, wie es die CDU wollte, auf die Strafbarkeit des Versuchs verzichteten, blieben wir im übrigen hinter dem geltenden Recht zurück und schränkten damit den Strafrechtsschutz der Umwelt ein. Das ist aber nicht unsere Intention bei diesem Gesetz. Wir wollen den Umweltschutz verstärken und auch mit dem Mittel des Strafrechts gewährleisten.
Die generalpräventive Wirkung der Tatbestände wird - das ist mein dritter Punkt - durch die Erhöhung der Strafrahmen und die Ausweitung der Strafbarkeit verbessert. Im übrigen erfolgt damit eine Angleichung an die schon genannten klassischen Straftatbestände.
In der Frage der tätigen Reue gibt es ein Spannungsfeld: Einerseits ist es wichtig, Schäden für die Umwelt zu vermeiden. Der Anreiz zur GefahrenabHeyenn
wehr - da gebe ich Ihnen recht - stellt eine verlokkende Überlegung, gleichsam eine goldene Brücke für den Täter zur Umkehr, zu rechtstreuem Verhalten dar. Auf der anderen Seite besteht, falls die tätige Reue bei allen Straftatbeständen dieses Gesetzes möglich ist, die Gefahr, daß die Sorgfalt in dem entsprechenden Problembereich - bewußt oder unbewußt - vernachlässigt wird.
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Wir halten es daher für geboten, die tätige Reue nur bei den schweren Straftatbeständen einzuführen, dort, wo Leib und Leben oder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden. Hier kann die Strafe nach dem Entwurf gemildert werden, wenn der Täter rechtzeitig umkehrt und drohenden Schaden verhindert. Die Stratbarkeit des Täters nach den Grundtatbeständen bleibt jedoch erhalten. Die Überlegung der Opposition, lieber Herr Kollege Hartmann, die tätige Reue für alle Umweltstraftaten einzuführen, würde nämlich u. a. auch bedeuten, daß Umwelttäter in Zukunft ohne Strafe davonkämen, obwohl sie nach geltendem Recht bestraft werden könnten. Das liefe der Zielsetzung unseres Entwurfs zuwider.
Uns geht es im übrigen nicht um die von Ihnen gemeinte grüne Wiese. Wir wollen einen wirksamen strafrechtlichen Schutz und keine Privilegierung der Umweltsünder; das ist unsere Auffassung.
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Die jetzt vorgesehene Regelung, die man auch als zu weitgehend betrachten kann, nimmt den bisherigen strafrechtlichen Schutz nicht zurück.