Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1235 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Eine Stimme. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 37 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 38 entfällt.

({0})
Ich rufe auf § 39, - § 40, - § 41, - § 42, -§43,-§44,-§ 44.a, - § 45,-§46,-§47 entfällt, - § 48, - § 49 entfällt, - § 50, - § 51, - Einleitung und Überschrift. - Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich bitte .die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfs beendet.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich rufe zur Einzelberatung den § 2 auf und dazu den Antrag Umdruck 1220 Ziffer 1. Soll dieser Antrag begründet werden? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Wird sonst das Wort gewünscht? - Nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu § 2.
Ich lasse über den Antrag Umdruck 1220 Ziffer 1 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr § 6 in der dritten Lesung auf, dazu wiederum auf Umdruck 1220 einen Antrag unter Ziffer 2 a. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1220 Ziffer 2 a zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Nunmehr rufe ich § 12 mit dem Antrag Umdruck 1220 Ziffer 2 b auf. Wird das Wort gewünscht? - Nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zwei Stimmen abgelehnt.
Ich rufe nunmehr § 21 in der dritten Lesung und dazu den Änderungsantrag Umdruck 1220 Ziffer 2 c auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag 1220 Ziffer 2 c zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen vier Stimmen abgelehnt. Damit sind alle Änderungsanträge in der dritten Lesung abgelehnt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in der dritten Lesung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme verabschiedet.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß Punkt 14 der Tagesordnung, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Bundesbesoldungsgesetzes, morgen den ersten Punkt der Tagesordnung bilden soll. Ich nehme an, daß das Haus diesen einmütigen Vorschlag des Ältestenrats billigt. - Ich höre keinen Widerspruch; dann wird so verfahren und dieser Punkt morgen als erster Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, GB/BHE und dem Abgeordneten Walter eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2}) ({3}). ({4})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Varelmann.
Varelmann ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf den vorliegenden Schriftlichen Bericht und möchte nur um die Berichtigung eines Druckfehlers bitten. Es muß in der Drucksache Seite 2 unter B. Antrag des Ausschusses richtig heißen: „Der Bundestag wolle beschließen, ..." und nicht: „Der Bundesrat".