brigitte zypries (bundesministerin der justiz), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass es mich freut,
dass mehr Mitglieder des Deutschen Bundestages zur
Beratung um diese Uhrzeit hier sitzen, als das bei Themen des Rechtsausschusses normalerweise der Fall ist.
Dafür herzlichen Dank!

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- Genau.

1) Anlage 29
Der Gesetzentwurf, der heute hier beraten wird, hat
schon vor dieser ersten Lesung im Bundestag breite öffentliche Resonanz gefunden, und das nicht nur, weil er
von Verlegern und Autoren, Elektronikindustrie und Internet-Community, Bibliotheken und Verwertungsgesellschaften sehr kontrovers diskutiert wurde, sondern auch,
weil das ein Gesetzentwurf ist, den wir auf breiter Basis
öffentlich vorbereitet haben: Wir haben ganz viele verschiedene öffentliche Foren veranstaltet, wo alle an diesem Gesetzgebungsprozess Beteiligten sich schon im
Vorfeld einbringen konnten.

Das Ziel unseres Vorhabens ist klar: Wir wollen mit
diesem Gesetz das deutsche Urheberrecht weiter fit machen für das digitale Zeitalter. Die Frage, die wir lösen
müssen, ist: Wie ist es möglich, auch im digitalen Zeitalter einen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten zu schaffen? Da sind zum einen die Kreativen,
also die Urheber, deren Recht auf geistiges Eigentum
durch das Grundgesetz garantiert ist. Dann gibt es die
Nutzer; sie möchten möglichst ungehindert auf den Content, den sie sich aus dem Netz herunterladen können,
zugreifen

({1})

und sehen im Wesentlichen nicht ein, dass sie dafür irgendetwas bezahlen sollen. Schließlich gibt es die Industrie; sie schafft die technischen Voraussetzungen dafür,
dass die Nutzung überhaupt möglich wird. Wie Sie wissen, wird im Moment eine Urheberabgabe auf die Geräte
gezahlt. Die Industrie hat natürlich ein Interesse daran,
dass diese Abgabe auf ihre Geräte so niedrig wie möglich ist, weil sie die Preiskonkurrenz fürchtet.

Die Notwendigkeit, einen fairen Kompromiss zwischen all den Interessen der verschiedenen Beteiligten zu
schaffen, ist heute größer denn je. Schließlich war es
noch nie so einfach, über das Internet von jedem Ort der
Welt aus zu jeder Zeit auf urheberrechtlich geschützte
Contents zurückzugreifen: Man kann sie mit einem
Mausklick abrufen und sie in Sekundenschnelle vervielfältigen.

Wir meinen, dass das geistige Eigentum der Kreativen aber gerade in der modernen Informationsgesellschaft gewährleistet bleiben muss. Ohne einen solchen
Schutz kann es nämlich keine Kreativität geben - auf die
Deutschland als Land der Ideen natürlich ganz besonders
angewiesen ist.

({2})

Zwei Punkte möchte ich besonders hervorheben. Der
erste Punkt ist die Reform des pauschalen Vergütungssystems. Wir meinen, dass den Urhebern als Ausgleich
für die nach wie vor erlaubt bleibende Privatkopie eine
angemessene Vergütung zusteht. Diese Vergütung soll
auch weiterhin von den Verwertungsgesellschaften eingezogen werden. Wir wollen aber den Mechanismus, der
im Moment besteht, ändern, weil wir meinen, dass er
nicht funktioniert. Wir wollen den Verwertungsgesellschaften auf der einen Seite und der Industrie auf der andere Seite künftig die Möglichkeit geben, die Gebühren
- wenn man das im weitesten Sinne so nennen kann untereinander auszuhandeln. Der Gesetzgeber soll nach


unserer Vorstellung nur noch den Rahmen festlegen, in
dem das geschieht, und ein Verfahren für den Fall vorsehen, dass sie sich nicht einigen können.

Ein zweiter Punkt, den ich hervorheben möchte, ist,
dass ich der Auffassung bin, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen Kompromiss zwischen dem individuellen
Recht am geistigen Eigentum und den Belangen des Gemeinwohles schaffen müssen.

Im Interesse von Bildung und Wissenschaft regeln
wir elektronische Leseplätze in Bibliotheken, Museen
und Archiven. Wir stellen den Versand von elektronischen Kopien durch Bibliotheken auf eine gesetzliche
Grundlage und wir berücksichtigen dabei sowohl die Belange der Verlage als auch die Tatsache, dass Deutschland als Forschungsstandort Anschluss an die internationale Entwicklung halten muss.

({3})

- Genau, Herr Kollege. Das wären jetzt meine nächsten
Worte gewesen. Ich weiß natürlich, dass es eine Menge
Kritik an allen möglichen Vorschlägen gibt.

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Ich habe das eingangs ja schon gesagt.

Nun ist heute in der Debatte ja schon einmal der Satz
gefallen, dass man dann, wenn man Kritik von beiden
Seiten bekommt, in der Regel relativ sicher sein kann,
dass man einen fairen Mittelweg vorgeschlagen hat.

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Genau das gilt für das Urheberrecht auch.

Ich bin ganz davon überzeugt, dass das, was wir vorgeschlagen haben, eine gute Basis ist, die man auch nicht
verlassen sollte, was nicht heißt, dass man an der einen
oder anderen Stelle nicht noch nachjustieren kann. Dazu
sind aber die Beratungen in den Ausschüssen und im
Deutschen Bundestag auch da.

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