sigrid skarpelis-sperk (NA), 1991-04-19:
So leicht wie der Kollege Vorredner kann man es sich natürlich auch machen. Wir stehen mitten in der größten wirtschaftspolitischen und industriepolitischen, mitten in der größten regionalpolitischen Krise der deutschen Nachkriegsgeschichte,
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und die Regierung und alle Debattenredner der Koalition arbeiten mit einer verharmlosenden Sprache und versuchen, von den Tatsachen abzulenken,
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und ernennen uns zu Berufspessimisten.
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Ich meine, Sie sollten sich die Fakten schon einmal gründlich ansehen.
Leider ist es so, daß auch im Jahreswirtschaftsbericht 1991 kein reales Bild der Verhältnisse gezeichnet wird, nirgendwo klar nach Branchen, Sektoren und Regionen gesagt wird, wohin die Reise geht, und nirgendwo den wirtschaftlich Verantwortlichen, auch in den Regionen, klar gesagt wird, auf welche Schwierigkeiten, ja welche ungeheuren Dimensionen von Problembewältigung sie und wir alle uns einzustellen haben.
Ich meine nicht, daß sich die Menschen in den neuen Bundesländern über diese Realitäten hinwegbetrügen würden. Aber ich meine, es ist schon eine Zumutung, wenn im Jahreswirtschaftsbericht steht - ich zitiere In den neuen Bundesländern ist der Übergang von der sozialistischen Kommandowirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft mit einem tiefgreifenden Strukturumbruch verbunden.
Das, Herr Wirtschaftsminister Möllemann, ist wahrhaftig das Understatement des Jahres.
Wir registrieren einen weitgehenden Zusammenbruch des Industriestandorts neue Bundesländer und absehbare Massenarbeitslosigkeit in Ausmaßen, die die der großen Depression weit, ja massiv übertrifft. Was soll man angesichts dessen zu solchen schönfärberischen Bemerkungen noch sagen? Dabei lagen uns seit Mitte August vergangenen Jahres alle Informationen über das absehbare Desaster von den Instituten und auch vom ehemaligen Wirtschaftsministerium der DDR vor. Es lagen Schätzungen, die damals sehr optimistisch waren, darüber vor, daß etwa ein Drittel der damaligen DDR-Industrie akut konkursgefährdet wäre, ein knappes Drittel überlebensfähig und der Rest nur mehr bedingt sanierungsfähig wären.
Das, was damals bereits weithin optimistisch war, hätte uns alarmieren und auch zu Handlungen veranlassen müssen. Wir haben Ihnen damals einige Dinge vorgeschlagen. Ich finde es unfair, wenn der Herr Kollege Grünbeck so tut, als habe die Sozialdemokratie, damals vertreten durch Herrn Roth, nicht klar gesagt, auf welchen Gebieten investiert werden solle. Wir haben keineswegs pauschal 15 Milliarden DM verlangt, sondern sehr dezidiert gesagt, in welchen Bereichen, von der Städtebauförderung bis zur Infrastruktur, etwas gemacht werden solle, wohl wissend, daß damit vor einem Dreivierteljahr bis einem Jahr gar nicht begonnen werden kann.
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Sie haben diese Chance damals verspielt, weil Sie meinten, Sie könnten und wollten in dieser Frage nicht helfen.
Die zweite Sache ist: Es ist für mich auch beklemmend, daß sich auch der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Sondergutachten immer noch einer beschönigenden Sprache bedient, auch wenn er härter als der Jahreswirtschaftsbericht formuliert und nur von längerfristigen Krisen strukturschwacher Regionen mit erheblichen Arbeitsmarktungleichgewichten spricht. Was für eine Änderung des Sinngehalts des Wortes „erheblich" in der Wirtschaftspolitik! Früher haben wir als erhebliches Ungleichgewicht alles bezeichnet, was in etwa über eine Arbeitslosenquote von 10 % hinaus ging. Heute müssen wir mit Arbeitslosenquoten von weit über 30, 40, ja 50 % in einzelnen Regionen rechnen. Man diskutiert das mit Schönfärbereien und bezeichnet das mit Begriffen, wie „erhebliche Arbeitsmarktungleichgewichte", obwohl man offen von regionalen Zusammenbrüchen, ja Katastrophen sprechen müßte.
Ich glaube, wir kommen um die Fakten, nämlich einen gewaltsamen Deindustrialisierungsprozeß in den östlichen Bundesländern und das ökonomische Herabsinken ganzer Regionen zu einer sozialen Transferkolonie mit einem heute schon miserablen regionalen Image, wenn wir nichts Gründliches dagegen tun, eigentlich nicht herum.
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- Wir sollten, Herr Kollege Grünbeck, wenigstens einmal die Fakten auf den Tisch legen. Wir sollten nicht - wie auch Ihr Vorredner - mit Schönfärbereien darüber und nicht von Berufspessimisten sprechen, sondern sagen: Die harten Fakten müssen auf den Tisch, und dann muß noch darüber geredet werden, wie man schneller das Effektive macht.
Die Bundesregierung hat nun endlich und sehr spät die Gelder zur Verfügung gestellt. Sie hat jetzt endlich geklotzt, wo im vergangenen Jahr nur gekleckert worden ist. Wertvolle Zeit wurde vertan, und nun sind viele Voraussetzungen für privatwirtschaftliche Investitionen nicht geschaffen, geschweige denn auch nur im fortgeschrittenen Stadium der Planung. Wir wissen alle, was hohe Arbeitslosenraten, die auch nur einige Monate zu verzeichnen sind, an unvermeidlichen Wanderungsbewegungen vor allem jüngerer Arbeitnehmer auslösen. Wir wissen übrigens auch, was das dann an Standortnachteilen für die Region bedeutet, deren einzige Stärke derzeit das Vorhandensein jüngerer qualifizierter Facharbeiter ist.
Übrigens: Warum ist denn von den Abwanderungsraten in diesen Bereichen im Jahreswirtschaftsbericht nicht die Rede? Da hat man überall keine statistischen Grundlagen, da kann man in keiner Region abfragen. Es ist doch peinlich, Herr Kollege, daß nach Regionen keineswegs abgefragt ist, welche Abwanderungsraten vorhanden sind. Das ganze Thema ist Ihnen höchst peinlich, und dabei bleibt es.
Für uns ist aber wichtig, daß zunächst einmal saniert wird. Wir wissen, daß einmal kaputte Regionen industriell wiederaufzuforsten, beinahe unmöglich und nur unter extrem hohen Kosten möglich ist. Deswegen sind auch wir für Privatisierung. Aber auch Sanieren ist unumgänglich. Das, was der Kollege Kraus hier mit wünschenswerter Klarheit gesagt hat, sollte ruhig auch von seiten des Wirtschaftsministeriums deutlicher aufgenommen werden. Man wird um Sanierung nicht herumkommen. Das wird teuer werden. Darüber sollte man die deutsche Öffentlichkeit nicht hinwegtäuschen.
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