Konstantin Notz (NA), 2017-03-09:

Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine Damen und
Herren!

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Die beiden Gesetze, die wir heute diskutieren, werden
von der Bundesregierung und auch von den Fraktionen in
den Kontext der derzeitigen terroristischen Gefährdungslage gestellt . Die drei inhaltlich völlig unterschiedlichen
Maßnahmen, die hier in zwei Gesetzentwürfe gepackt
wurden, sollen die öffentliche Sicherheit verbessern; so
hieß es ja auch in den Reden . Dabei geht es erstens um
die Erleichterung des Einsatzes von Überwachungskameras, zweitens um die automatische Kennzeichenerfassung und drittens um die Einführung von Bodycams bei
der Polizeiarbeit .

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Nach der Anhörung in dieser Woche gibt es aber überhaupt keinen Zweifel: Keine einzige dieser Maßnahmen
hätte auch nur eines der schrecklichen Vorkommnisse,
die wir letztes Jahr erlebt haben, verhindern können,
weder den Anschlag auf den Breitscheidplatz, noch Ansbach, noch den Amoklauf von München .

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Denn die Videoüberwachung - Kollege Tempel hat es
gesagt - hat eben keine Präventivwirkung, insbesondere
nicht auf salafistische Terroristen wie Anis Amri.

({3})

Vielmehr zelebrieren es diese sogar noch, wenn ihre Taten auf Video aufgenommen werden . Deswegen helfen
Ihre Gesetze bei diesen Problemen überhaupt nicht weiter .

Videoüberwachung kann natürlich - das sage ich ganz
deutlich für meine Fraktion - an neuralgischen Punkten
im öffentlichen Raum helfen, Straftaten aufzuklären,

({4})

wie das jüngst bei dem Angriff auf den Obdachlosen in
Berlin der Fall war .

({5})

Aber die Terrorismusbekämpfung und Mittel zur Strafverfolgung auf Dritte, auf Private zu übertragen, das
führt auf die schiefe Bahn;

({6})

denn beides sind originäre Aufgaben des Staates, meine
Damen und Herren, und dürfen nicht outgesourct werden . Dass Ihnen nicht einmal die Tatsache zu denken
gibt, dass der Deutsche Richterbund Ihre Pläne für verfassungswidrig hält, spricht auch eine deutliche Sprache .

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Ähnlich liegen die Dinge bei der automatischen Kennzeichenerfassung. Sehenden Auges schaffen Sie hier ein
Gesetz der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenüberwachung und Schleierfahndung,

({8})

welches verfassungsrechtlich nicht weniger heikel ist als
das andere . Die Zulässigkeitsvoraussetzung haben Sie
so wachsweich formuliert, dass es sich um einen Freifahrtschein handelt, und ich sage Ihnen: Das wird wieder
nicht, wie bei den beiden Landesgesetzen, Bestand vor
dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben .

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Ganz zu schweigen, Herr Kollege Wendt, von der wahnsinnigen Arbeitsbelastung für die Bundespolizei, die
damit einhergeht - wegen der Bearbeitung von Fehltreffern. Ich wünsche frohe Verrichtung. Wenig Nutzen,
viele Probleme - willkommen in der GroKo! Ein solches
Gesetz machen wir nicht mit .

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All dies macht es für Ihre dritte Regelung umso trauriger; denn die Bodycams für Polizeibeamte sind tatsächlich eine gute Idee . Auch wenn sie mit Blick auf terroSebastian Hartmann

ristische Bedrohungslagen keinen Effekt haben, wären
sie, isoliert gesehen, durchaus zustimmungswürdig und
-fähig .

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In der Tat sind die gewalttätigen Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte - das wurde schon angesprochen - ein sehr ernstes Problem . In bestimmten
Situationen können Bodycams tatsächlich deeskalierend
wirken .

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Sie vermischen dieses Gesetz aber nicht nur mit der
automatischen Kennzeichenerfassung - das ist ja wirklich ein Irrsinn -, sondern Sie bleiben auch völlig unklar
hinsichtlich der Frage, wie die Auswertung des Datenmaterials genau erfolgen soll, welche Standards die Technik
zu erfüllen hat und wie die Einhaltung der Rechte der
Betroffenen gewährleistet wird, übrigens auch die der
Beamtinnen und Beamten . Sie wären es den Bürgerinnen
und Bürgern und den Polizeibeamtinnen und -beamten
schuldig gewesen, diesen Gesetzentwurf nachzubessern,
statt hier heute Nacht einen solchen Schnellschuss durchzupeitschen .

({13})