paul lehrieder (NA), 2014-11-14:
Der neue Anspruch auf Familienpflegezeit kann, wie

bereits ausgeführt, mit dem bereits geltenden Anspruch
auf Pflegezeit verbunden werden. Mit dieser Regelung
leisten wir einen zentralen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Das dient den Interessen der Arbeitgeber, weil das
Erfahrungswissen der Fachkräfte im Unternehmen bleiben kann.

Frau Kollegin Zimmermann, Sie haben die fehlende
Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten angesprochen. Wir haben heute den 14. November. Heute in zehn
Tagen, also am 24. November, werden wir zu dieser
Thematik - Herr Kollege Wunderlich, das haben Sie sich
gewünscht - eine sehr umfangreiche Anhörung im Ausschuss durchführen, zu der auch Arbeitgeberverbände
eingeladen sind. Es wird um die Kostenbeteiligung, aber
auch um die Probleme gehen, die die Arbeitgeber haben,
wenn es darum geht, Ersatzpersonal für die Mitarbeiter
einzustellen, die sich eine Auszeit für die Pflege nehmen
wollen. Es ist nicht für jedes Unternehmen leicht, für
eine begrenzte Zeit von einem halben Jahr bis zu 24 Monaten schnell mal eine Teilzeitstelle zu besetzen, weil
sich ein Mitarbeiter der Pflege widmen will.

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Aber das muss möglich sein. In einem Unternehmen mit
über 15 Beschäftigen ist das nach unserer Auffassung
organisatorisch leichter zu bewältigen als in kleinen Unternehmen.

Darüber hinaus erhalten Beschäftigte, die Pflegezeit
oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, zur besseren Absicherung ihres Lebensunterhalts während der
Freistellung einen Anspruch auf Förderung. Sie können
beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben, kurz BAFzA, ein zinsloses Darlehen beantragen. Die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, dass
das Darlehen während einer Erkrankung selbstverständlich automatisch gestundet wird. Wenn aber wieder gearbeitet wird, dann muss dieses Darlehen, das aus Steuermitteln finanziert worden ist, um finanzielle Freiräume
für die Zeit der Pflege zu ermöglichen, natürlich sukzessive zurückgezahlt werden. Die Rückzahlungsmodalitäten werden so gestaltet, dass kein Arbeitnehmer überlastet wird. Das Darlehen soll in moderaten, zumutbaren
Raten zurückgezahlt werden können. Der Vorteil für die
Arbeitnehmer, Frau Kollegin Zimmermann, besteht darin, dass durch das zinslose Darlehen für die Zeit der



Pflege wirtschaftliche Freiräume gewährt werden. Das
sollte man nicht zu gering schätzen.

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Dass eine Weiterentwicklung und Verzahnung des Familienpflegezeitgesetzes und des Pflegezeitgesetzes nötig
sind, verdeutlichen die zum Teil bereits vorgetragenen
Zahlen: Rund 2,6 Millionen Menschen in Deutschland
sind auf Pflege angewiesen. 1,8 Millionen Menschen
werden zu Hause versorgt, zwei Drittel von ihnen durch
Angehörige, der Rest durch ambulante Dienste. - In den
nächsten Jahrzehnten wird die Zahl der Pflegebedürftigen merklich steigen. Die Notwendigkeit einer besseren
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ist gerade
angesichts der demografischen Entwicklung in unserem
Lande groß. Ich bin ziemlich sicher, dass uns die Themen „Pflege“ und „demografische Entwicklung“ auch in
den nächsten Jahren periodisch immer wieder beschäftigen werden. Wir werden immer wieder nachjustieren
müssen.

Sie haben es angesprochen, Frau Scharfenberg: Das
geltende Gesetz hat bisher leider nicht so gut gegriffen.
Deshalb müssen wir es verbessern. Wir müssen prüfen:
Wie wirkt das Gesetz? In welchen Bereichen besteht in
zwei, drei, vier oder fünf Jahren weiterer Handlungsbedarf? Ich bin sicher: Auch da ist nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.

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Wir müssen auf das Problem der demografischen Entwicklung in unserer Gesellschaft Antworten finden. Das
ist natürlich primär Aufgabe der Politik. Deswegen werden wir das Thema hier immer wieder diskutieren.

Die Bereitschaft und das Interesse in der Bevölkerung
sind vorhanden. Die überwiegende Mehrheit der Berufstätigen möchte ihre Angehörigen, soweit möglich, selbst
betreuen. Auch von den Pflegebedürftigen wird das so
gewünscht.

Frau Präsidentin, ich habe gerade einmal fünf Sekunden überzogen und das Licht leuchtet schon auf.

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Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue
mich auf die Ausschussanhörung in zehn Tagen. - Herzlichen Dank.

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