emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-04-09:
Sehr geehrte Frau Ministerin, zu Beginn dieser Wahlperiode richteten wir seitens der FDP eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, die Sie beantwortet haben. Dort wie auch später haben Sie aufgelistet, dass es
etwa 145 unterschiedliche familienbezogene Leistungen
gebe. In der Aufstellung Ihres Ministeriums sind Sie auf
Leistungen des Staates in Höhe von etwa 180 Milliarden
Euro gekommen, wobei man darüber diskutieren kann,
ob es Leistungen des Staates oder Ansprüche des Bürgers sind. Beim Existenzminimum handelt es sich meiner Ansicht nach nicht um eine Leistung des Staates,
sondern um einen Anspruch des Bürgers.

Sie haben seinerzeit gesagt, Sie wollten ein Gesamtkonzept erstellen. Ein solches Gesamtkonzept liegt aber
immer noch nicht vor. Daher frage ich Sie: Ist es sinnvoll, die jetzt in Rede stehende Maßnahme vor das Gesetz zu ziehen, oder wäre es nicht sinnvoller, sie in ein
Gesamtkonzept einzubinden? Wir fragten danach zu Beginn dieser Wahlperiode und befinden uns inzwischen in
der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Möglicherweise kommt es nicht mehr zu einer grundsätzlichen
Überarbeitung der familienpolitischen Leistungen, was
wir sehr bedauerten. Halten Sie es nicht für richtig, endlich das grundlegende Konzept vorzulegen?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-04-09:

Auf die erste Frage von Frau Lenke hin habe ich
schon das grundlegende Konzept für die Bekämpfung
von Kinderarmut innerhalb der Familienleistungen dargelegt. Am Beispiel Ausbau der Kinderbetreuung kann
ich Ihnen verdeutlichen, dass sich eine Leistung nicht
immer nur auf ein Thema bzw. ein Problem bezieht.

Der Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen ist ein Posten innerhalb der familienpolitischen
Leistungen. Dadurch wird sowohl die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie für alle Familien als auch die frühkindliche Bildung für alle Kinder - insbesondere aber
für die Kinder aus benachteiligten Schichten - deutlich
verbessert. Dies ist aber eben nicht nur spezifisch für Familien im mittleren Einkommensbereich oder für Alleinerziehende, die aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II
herausfallen möchten und das dank einer guten Kinderbetreuung auch können.

Genauso ist der Kinderzuschlag ein Teil des Gesamtkonzeptes zur Bekämpfung der Kinderarmut. Er ist auch
ein Teil der familienpolitischen Leistungen, die Sie eben
angesprochen haben, zu denen zum Beispiel - ich darf
einmal etwas ganz anderes nennen - die Witwenrente
gehört.

Sie sehen also, dass der Kinderzuschlag ein Instrument ist, das von allen gesellschaftlichen Gruppen und
Fraktionen als sinnvolle und richtige arbeitsmarkt- und
familienpolitische Maßnahme angesehen wird und es
verdient, weiterentwickelt und verbessert zu werden. In
dem großen Kontext der familienpolitischen Leistung
darf diesbezüglich nicht gesagt werden: Wir tun gar
nichts, solange wir von der Witwenrente bis zur Jugendhilfe - um einmal alle Themen zu nennen - nicht alles
analysiert haben.

Ich glaube, dies ist ein absolut richtiger und wichtiger
Schritt. Es gibt im öffentlichen Raum niemanden, der
das bestreitet.

Ich kann Ihnen dazu sagen - das ist auch wichtig -:
Der Kinderzuschlag wird von der Geltung des Gesetzes
an evaluiert werden, so, wie wir das beim Elterngeldgesetz auch getan haben. Das ist bei Gesetzen nicht selbstverständlich. Ich halte dies aufgrund der Entwicklung
der Gesetze in einer sich verändernden Welt für ein
wichtiges politisches Vorgehen, damit ein Feinmonitoring vorliegt, aus dem hervorgeht, wie das Gesetz wirkt
und wie effizient es ist.

Was sind die Daten, die wir aus der dauernden Evaluation ablesen können? An welchem Punkt müssen wir etwas verbessern oder verändern? Dies werden wir beim
Kinderzuschlag von Tag eins an betrachten, was keine
Selbstverständlichkeit ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Das Wort hat die Kollegin Eva Möllring.
Eva Möllring (NA), 2008-04-09:
Frau Ministerin, ich denke, dass der Kinderzuschlag

besonders für viele Alleinerziehende wichtig ist, die
zwar eine Arbeitsstelle haben, aber damit aus zeitlichen
und fachlichen Gründen kein besonders hohes Einkommen erwirtschaften können, und die häufig keinen Unterhalt erhalten.

Können Sie sagen oder gibt es irgendwelche Schätzungen darüber, wie hoch der Anteil der Alleinerziehenden ist, die von dem Kindergeld profitieren und es nutzen können, und wie sich der Anteil gegenüber dem
heutigen Anteil steigert?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-04-09:

Was die Kritik der Wohlfahrtsverbände angeht, begrüßen sie - übrigens wie die Gewerkschaften - den Kinderzuschlag an sich. Sie halten die von uns vorgesehenen Verbesserungen beim Kinderzuschlag für absolut
richtig, aber sie wünschen sich mehr. Das betrifft die
eben bereits genannten Komponenten, nämlich entweder
Wahlmöglichkeit - also die Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - oder Höchstgrenzen.

Ihre Aussage, dass deutlich mehr Kinder in Familien
leben, die Arbeitslosengeld II beziehen, ist richtig. Das
bezieht sich zum Beispiel auch auf Kinder in Familien,
in denen niemand ein Einkommen erwirtschaftet. Bei ihnen greift der Kinderzuschlag naturgemäß nicht. Der
Kinderzuschlag ist für die Eltern definiert, die aus eigener Kraft ihr Einkommen verdienen können. Deshalb
bleibt er das richtige arbeitsmarktpolitische Instrument.
Unser Ziel muss grundsätzlich sein, dass Eltern ein eigenes Einkommen beziehen, für das der Kinderzuschlag
gewährt wird. Es kann nicht sein, dass der Kinderzuschlag bei den Hartz-IV-Beziehern greift. Denn die
Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, erhalten
diese, wenn sie keine Arbeit haben. Der Kinderzuschlag
betrifft vor allem die Aufstocker. Dabei ist unser Ansinnen, dass niemand nur deshalb Arbeitlosengeld II bezieht, weil er Kinder hat, obwohl er auf eigenen Füßen
stehen könnte.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-04-09:

Diese Schätzungen liegen nicht vor. Oder sagen mir
die Fachleute des Ministeriums etwas anderes? - Nein.
Schätzungen darüber liegen nicht vor.

Aus der Evaluation des Kinderzuschlages im vergangenen Jahr weiß ich aber, dass der Anteil der Alleinerziehenden relativ gering war - er lag bei rund 7 Prozent -, weil es so hoch komplex war, die Mindesteinkommensgrenze zu berechnen. Man muss dazu sagen:
Dieser Anteil bezieht sich auf die wenigen, die den Kinderzuschlag erhalten haben. Die Zahl derer, die Anträge
gestellt haben, war sehr viel höher.

Das zeigt schon, dass diese sehr schwierig zu beantwortende Frage, wer überhaupt den Kinderzuschlag bekommt, für viele aus der Zielgruppe sicherlich eine hohe
Hemmschwelle bedeutete, den Kinderzuschlag zu beantragen und dann auch zu erhalten. Ich bin der festen
Überzeugung, dass die Zahl steigen wird, weil die Zahl

der Alleinerziehenden in Relation zur Gesamtbevölkerung steigen wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Ich mache darauf aufmerksam, dass mir noch drei

Wortmeldungen zur Regierungsbefragung vorliegen und
ich alle drei zulassen möchte. Das setzt voraus, dass sich
die Fragestellerinnen und Fragesteller bitte auf die Fragen konzentrieren und es dadurch ermöglichen, dass
kurz geantwortet werden kann.

Das Wort hat die Kollegin Elke Reinke.
Elke Reinke (NA), 2008-04-09:
Vielen Dank. - Ich möchte noch einmal auf das Problem der Absenkung der Zahl der berechtigten Kinder
von 500 000 auf 250 000 eingehen. Sie sagten vorhin, es
sei der guten Arbeitsmarktsituation oder dem Aufschwung geschuldet, dass so viele Eltern wieder in Arbeit gekommen sind. Es ist uns allen bekannt, dass der
Niedriglohnsektor boomt und dass eine halbe Million
Menschen ergänzend Arbeitslosengeld II beantragen
müssen. Ich weiß nicht, woher Sie Ihr Zahlenmaterial
haben. Wenn Ihnen entsprechende Zahlen vorliegen,
dann wäre es nett, wenn Sie sie uns zur Verfügung stellen oder erläutern könnten. Ich kann Ihre Angaben nicht
nachvollziehen. Denn die Zahl der armen Kinder hat
sich seit der Einführung der Hartz-IV-Regelungen verdoppelt. Das ist die Realität.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-04-09:

Ihre Aussage, die Zahl der armen Kinder habe sich
seit der Einführung der Hartz-IV-Regelungen verdoppelt, ist völlig irreführend. Denn das Arbeitslosengeld II
ist aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe hervorgegangen.

({0})

Es versteht sich von selbst, dass bei der Zusammenlegung dieser zwei Systeme, die vorher getrennt betrachtet
worden sind, die Zahl der Leistungsbezieher rein statistisch steigt. Ich will damit nicht suggerieren, dass ich
nicht meine, was ich in diesem Parlament schon mehrfach gesagt habe, nämlich dass es unser vorrangiges Ziel
ist, die Kinderarmut in diesem Land konsequent zu bekämpfen.

Zu Ihrer Eingangsfrage, woher die Zahlen stammen:
Die Zahlen liegen auch Ihnen vor. Was die Entwicklung
des Kinderzuschlags in den Jahren 2006 und 2007 angeht - in diesem Zeitraum sind keine Gesetzesänderungen erfolgt; die Grundvoraussetzung ist also unverändert
geblieben -, sind im Jahr 2006 durch den Kinderzuschlag 124 000 Kinder erreicht worden und im Jahr
2007 rund 100 000. Das heißt, mehr Kinder - das entspricht dem Ziel des Kinderzuschlags - und ihre Familien sind aus dem Transferbezug heraus in Arbeit gegangen. Das ist die Grundlage dessen, was ich eben
ausgeführt habe.

Es muss unser Grundanliegen bleiben - ich glaube, in
diesem Bestreben sind wir uns alle einig -, Familien auf
Dauer zu befähigen, unabhängig von den Transfersystemen auf eigenen Füßen zu stehen. Ein weiterer Schritt
besteht darin, durch das Absenken der Mindesteinkommensgrenze weitere Familien zu erreichen, die vorher
keine Chance gehabt hätten, den Kinderzuschlag zu bekommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Das Wort hat die Kollegin Ina Lenke.
Ina Lenke (NA), 2008-04-09:
Frau Ministerin, die Wohlfahrtsverbände kritisieren

den Gesetzentwurf zum Kinderzuschlag, den Sie uns
heute in Teilen vorstellen. Sie kritisieren, dass trotz des
neuen Kinderzuschlages rund zwei Millionen Kinder
und Jugendliche weiterhin Sozialleistungen beziehen.
Insofern frage ich Sie, ob Sie die Notwendigkeit sehen,
etwas für diese zwei Millionen Kinder zu tun.

Meine Anschlussfrage knüpft an Carl-Ludwig Thiele
an: Inwieweit ist beabsichtigt, zunächst einmal auszuwerten, welche der 145 familien- und ehebezogenen
Leistungen in die falsche bzw. in die richtige Richtung
gehen, und dann ein Gesamtkonzept zu erstellen? Insofern haben auch die Wohlfahrtsverbände Fragen an Sie.
Gesine Lötzsch (NA), 2008-04-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Frage

an die Bundesregierung zu folgendem Sachverhalt - das
Thema hat schon häufig eine Rolle gespielt -: Es geht
um das Verhalten von Bahnchef Mehdorn. Wie in der
vergangenen Woche in der Presse bekannt wurde, hat
Bahnchef Mehdorn in einem Papier mit offiziellem
Briefkopf der Deutschen Bahn die 74 einflussreichsten
deutschen Unternehmer aufgefordert, beim Volksbegehren zu Tempelhof zugunsten des Flughafens Stellung zu
beziehen. Ich möchte von der Bundesregierung gerne
wissen, wie sie bewertet, dass der Bahnchef die logistischen Möglichkeiten des Unternehmens missbraucht,
um in ein Volksbegehren in seinem Sinne einzugreifen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Frau Staatsministerin Müller.
Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2008-04-09:

Frau Kollegin Lötzsch, Ihre Frage fällt sicherlich in
die Zuständigkeit des Verkehrsministeriums, das hier
vertreten ist. Es geht hier um die gestrige Kabinettssitzung, an der ich teilgenommen habe. Aber da das
Thema, das Sie ansprechen, nicht Gegenstand dieser Sitzung war, möchte ich Ihre Ausführungen zu diesem
Punkt nicht kommentieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Danke, Frau Staatsministerin. - Ich beende die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/8714, 16/8739 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/8739 auf. Diese beziehen sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung der dringlichen
Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Nicolette Kressl zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Kollegen Frank
Schäffler auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung den Konzernverlust der
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe, KfW, von
rund 6,2 Milliarden Euro für das Jahr 2007, und welche Auswirkungen auf das Fördergeschäft der KfW ergeben sich nach
Ansicht der Bundesregierung daraus?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege
Schäffler, der Verlustausweis der KfW nach HGB beträgt für das Geschäftsjahr 2007 1,4 Milliarden Euro und
nach IFRS - dazu ist die KfW nun verpflichtet 6,2 Milliarden Euro. Diese Tatsache beeinflusst natürlich die Fördertätigkeit im Zusammenhang mit dem
ERP, da die Erträge der KfW dazu beitragen. Allerdings
wird die ERP-Förderung an sich dadurch nicht beeinflusst - das ist ein Unterschied -, da der Bund die im
Rahmen der Neuordnung des ERP-Sondervermögens
zugesagte Förderung und den Substanzerhalt garantiert.
Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern,
dass es eine schriftliche Zusage von Herrn Mirow und
Herrn Gatzer, die dem Haushaltsausschuss vorliegt, gibt,
dass von Bundesseite für eine entsprechende Sicherung
gesorgt wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Frank Schäffler (NA), 2008-04-09:
Frau Staatssekretärin, ich habe nicht nur nach dem

ERP-Sondervermögen gefragt, sondern auch danach,
wie das Fördergeschäft der KfW im Allgemeinen aussieht. Wie Sie wissen, gibt es einen Feuerwehrfonds, der
im Zusammenhang mit den Rettungsmaßnahmen für die
IKB aufgezehrt wurde. Die Zinserträge aus diesem
Fonds kamen ebenfalls dem Fördergeschäft zugute. Wie
hoch ist der Ausfall für die KfW an dieser Stelle?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Herr Kollege Schäffler, ich will bei der Beantwortung
der Frage nach der Beeinträchtigung der Förderung
durch die KfW auf die Aussage des Ministers verweisen,
dass auch das allgemeine Fördergeschäft der KfW auf
dem durchschnittlichen Niveau der vergangenen Jahre
fortgesetzt werden kann. Eine konkrete Ausfallzahl kann
ich Ihnen nicht nennen, weil die Bundesregierung noch
keine Möglichkeit hat, solche Zahlen vorzulegen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Frank Schäffler (NA), 2008-04-09:
Ursache für die Verluste ist das Engagement der KfW

bei der IKB. Es kommt nun im Wesentlichen auf den
Verkaufsprozess an. Wir haben in Deutschland mehrere
Banken, im Wesentlichen im öffentlichen Bereich, die
Schwierigkeiten haben, die aber diesen Verkaufsprozess
und insbesondere das, was das notleidende Geschäft betrifft, sehr unterschiedlich regeln. Deshalb meine Frage:
Wieso hat die KfW nicht darauf gedrungen, dass das risikobehaftete Geschäft bei der IKB in eine sogenannte
„bad bank“ ausgegliedert wird und man nur das positive
Geschäft zu verkaufen versucht? Denn wir stellen aktuell fest, dass dann, wenn man versucht, das zusammen
zu verkaufen, es niemand haben will.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Herr Kollege Schäffler, Sie beschreiben richtig die öffentlich geführte Debatte darüber, inwieweit risikobehaftetes Geschäft und „sicheres“ Geschäft getrennt werden
können. Ich als Vertreterin der Bundesregierung bin allerdings keineswegs befugt, Ihnen zu sagen, wieso die
Geschäftsentscheidung der KfW in der vorliegenden
Form getroffen worden ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Kollege Hermann Otto Solms.
Hermann Otto Solms (NA), 2008-04-09:
Frau Staatssekretärin, wenn ich die Informationen

richtig verstanden habe, kann die Bundesregierung nicht
garantieren, dass der Schaden in Höhe von 6,2 Milliarden Euro, der eingetreten ist, tatsächlich das Ende der
Fahnenstange ist, sondern es können durchaus im Laufe
der Zeit weitere Schäden eintreten. Vor diesem Hintergrund: Wie können Sie garantieren, wenn auf die KfW
möglicherweise weitere Belastungen zukommen, der
Reservefonds aber aufgezehrt ist, dass das nicht zulasten
der Förderpolitik der Kreditanstalt für Wiederaufbau
geht bzw. sich das nicht auf das ERP-Sondervermögen
auswirken wird?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Herr Kollege Solms, es ist völlig richtig, dass die
letztendliche Bewertung der Risiken und der Verluste
der IKB nicht möglich ist. Darauf hat die Bundesregierung mehrfach hingewiesen. Ich will Ihre Frage in zwei
Bereiche aufteilen. Zuerst zur Frage nach der Fördertätigkeit im Zusammenhang mit dem ERP-Sondervermögen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Förderung zum
Teil unabhängig von der derzeitigen Situation der KfW
finanziert werden kann, weil Eigenkapital und Nachrangkapital eingebracht worden sind. Allein daraus ergeben sich ungefähr 470 Millionen Euro pro Jahr an Eingängen, die für die Förderung verwendet werden
können. Eventuell anstehende weitere Notwendigkeiten
werden durch eine Garantie - ich erinnere an das Schreiben an den Haushaltsausschuss, das ich vorhin erwähnt
hatte - durch den Bund abgesichert.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage, was die sonstige Förderung angeht, muss ich darauf hinweisen - ich hatte vorhin schon Herrn Schäffler diesbezüglich geantwortet -,
dass wir die Lücken, die sich bisher ergeben, nicht beziffern können, dass es aber notwendig sein wird, gemeinsam - Bundesregierung und KfW - entsprechende Lösungen zu finden, weil es wichtig ist, dass die
Geschäftstätigkeit der KfW erhalten bleibt. Ich wiederhole die Aussage des Ministers, dass die durchschnittliche Fördertätigkeit der KfW auch im Geschäft außerhalb
des ERP-Sondervermögens erhalten bleiben muss.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Die nächste Zusatzfrage stellt die Kollegin Hirsch.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Kollege Zeil.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-04-09:
Besten Dank. - Mich würde interessieren, warum in

der Bundesregierung bisher noch nicht über Konsequenzen auch für den Bundesfinanzminister, beispielsweise
in Form eines Rücktritts, nachgedacht wird, da er sich
persönlich noch vor einigen Monaten in diversen Veröffentlichungen dafür gelobt hat, dass er solche Geschäfte,
die sich jetzt als Verlustgeschäfte herausstellen, maßgeblich vereinfacht hat.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Frau Kollegin Hirsch, ich bezweifle ausdrücklich,
dass die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers so stattgefunden hat, wie Sie sie beschreiben, und weise darauf
hin, dass die vorrangige Aufgabe des Finanzministers
unter anderem darin besteht, sich über Strukturfragen
des Finanzmarkts Gedanken zu machen. Er hat auch entsprechende Initiativen auf europäischer und internationaler Ebene auf den Weg gebracht. Insofern besteht
überhaupt kein Anlass für den Minister, über das nachzudenken, was Sie mit Ihrer Frage nahelegen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Eine weitere Zusatzfrage stellt der Kollege Martin

Zeil.
Martin Zeil (NA), 2008-04-09:
Frau Staatssekretärin, Sie sind schon vorhin auf die

Zahlen eingegangen, die die Verluste des Konzerns beschreiben. Die Garantien der KfW belaufen sich auf über
8 Milliarden Euro. Wir sollten einmal das maximale
Risiko sehen. Sie haben gesagt, man sei bestrebt - Sie
haben auf einen Brief des Finanzministeriums hingewiesen -, Defizite auszugleichen. In welcher Höhe wird der
Steuerzahler aus jetziger Sicht in Mithaftung genommen?
Nicolette Kressl (NA), 2008-04-09:
Herr Kollege, dieser Brief ist eine Antwort auf die

Frage nach der Fördertätigkeit aus dem ERP-Sondervermögen. Um es aufrechtzuerhalten, gibt es einen Benchmark von ungefähr 590 Millionen Euro pro Jahr. Ich
habe Ihnen schon vorhin dargestellt, in welcher Höhe die
von der momentanen Situation unabhängigen Erträge
eingehen. Insofern können wir von einer Lücke von maximal etwas mehr als 100 Millionen Euro ausgehen.

Ich will auch die sich dahinter verbergende Frage aufgreifen. Im Moment ist noch nicht geklärt, in welcher
Form diese Garantien eingelöst werden. Die Aussage,
der Steuerzahler werde automatisch belastet, kann so
nicht stimmen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Wir kommen damit zur dringlichen Frage 2 des Kollegen Frank Schäffler:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der

Rettungsmaßnahmen zugunsten der Deutschen Industriebank
AG, IKB, auf die KfW und den Bundeshaushalt vor dem Hintergrund der am 7. April 2008 bekannt gewordenen neuen Belastungen für die KfW?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Herr Kollege Schäffler, um Ihre Frage zu beantworten, will ich einen Teil der Antworten von vorhin aufgreifen. Wie ich schon beschrieben habe, werden wir
darauf achten, dass die Fördertätigkeit aus dem ERPSondervermögen in entsprechender Höhe fortgesetzt
werden kann. Wir werden darauf achten müssen, dass
auch die Fördertätigkeit der KfW im anderen Geschäft


erhalten bleibt. Konkrete Auswirkungen können natürlich erst benannt werden, wenn konkrete Zahlen vorliegen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Haben Sie eine zweite Nachfrage, Frau Kollegin? Bitte sehr.
Frank Schäffler (NA), 2008-04-09:
Frau Staatssekretärin, das jüngste Rettungspaket für

die IKB sieht vor, dass 2,3 Milliarden Euro über verschiedene Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden:
1,2 Milliarden Euro sollen direkt über den Bundeshaushalt als außerplanmäßige Ausgabe bereitgestellt werden;
hinzukommen 300 Millionen Euro des Bankenverbandes; außerdem ist ein fiktiver Verkaufspreis von
800 Millionen Euro eingeplant worden. Ist die Zahl von
800 Millionen Euro Ihrer Ansicht nach aus heutiger
Sicht realistisch, und war sie zum damaligen Zeitpunkt
realistisch?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Die Bewertung der Zahlen ist nicht allein von der
Bundesregierung auf den Weg gebracht worden; das ist
auch Ihnen bekannt. Nach unserer Einschätzung ist der
Wert 800 Millionen Euro, so die damalige Bewertung,
am unteren Rand anzusiedeln. Das heißt, wir halten
diese Schätzung der Einnahmen durch den Verkauf der
IKB für sehr konservativ.
Frank Schäffler (NA), 2008-04-09:
Der Finanzminister hat diese Zahl in seiner Regierungserklärung am 15. Februar genannt, wissend, dass
der Börsenkurs der IKB zum damaligen Zeitpunkt in der
Summe bei 648 Millionen Euro lag. Mit anderen Worten: Die Kapitalisierung der IKB betrug am 15. Februar 2008 648 Millionen Euro. Der Anteil des Bundes
betrug zum damaligen Zeitpunkt 37 Prozent bzw. knapp
240 Millionen Euro. Hat der Bundesfinanzminister zum
damaligen Zeitpunkt das Parlament wissentlich falsch
über die Erwartungen, was den Verkaufserlös betrifft, informiert? Ich finde schon, dass eine Differenz der
Marktkapitalisierung von 561 Millionen Euro zum damaligen Zeitpunkt etwas ist, was dem Parlament erklärt
werden muss.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Herr Kollege Schäffler, Sie unterstellen in Ihrer
Frage, es sei die alleinige Entscheidung und Bewertung
des Bundesfinanzministers gewesen. Dies war nicht so.
Wie Sie wissen, kam die Aufteilung der entsprechenden
Kosten in einer gemeinsamen Bewertung durch verschiedene Ministerien und den KfW-Verwaltungsrat zustande. Insofern bitte ich Sie ausdrücklich, dies zur
Kenntnis zu nehmen. Die Summe von 800 Millionen
Euro, die der Finanzminister im Übrigen im Ausschuss
noch einmal erläutert hat, war nicht vom Finanzminister
allein gegriffen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Kollege

Hermann Otto Solms.