Alexander Süßmair (NA), 2012-11-08:
Das in Brüssel beschlossene Milchpaket zur Verbesserung der Situation am Milchmarkt bildet die Grundlage für den hier vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Es ist offensichtlich, dass im Bereich der
Milcherzeugung der Markt nicht funktioniert.

In regelmäßigen Abständen führt die Entwicklung an
den Absatzmärkten für Milchprodukte zu existenziellen
Bedrohungen bei den Erzeugerbetrieben. Die letzte
große Krise aus den Jahren 2007/2008 ist noch nicht
vergessen.

Das strukturelle Überangebot an Milch ist grundsätzlich unverändert, auch wenn hier und da der Export gestiegen ist und von den strukturellen Problemen am innereuropäischen Markt ablenkt.

Warum ist das so? Warum funktioniert die Liberalisierung und die Globalisierung der Märkte nicht? WaZu Protokoll gegebene Reden




rum produzieren die Milchviehbetriebe auf Teufel komm
raus, egal ob die Preise steigen oder sinken? Warum
reagieren die Erzeuger nicht auf die Marktlage? Warum
schränken sie ihr Angebot an Milch nicht ein, wenn die
Preise niedrig sind, das heißt, die Kosten nicht gedeckt
werden können, und weiten es aus, wenn Verbrauch und
Nachfrage steigen? Das wäre doch marktgerechtes Verhalten?

Es ist im Grunde ganz einfach: Es gibt keinen fairen
Milchmarkt, in dem sich Erzeuger, Verarbeiter und
Händler auf Augenhöhe begegnen. Ein tatsächlicher
Markt im idealen Sinne verlangt aber gerade nach Verhandlungen auf Augenhöhe. Diese sind aber strukturell
nicht annähernd gegeben. Rund 80 000 Milchviehbetrieben stehen 100 Molkereien und diesen wiederum
10 große Einzelhandelsketten in der Lebensmittelvermarktung gegenüber. Da ist völlig klar, wie die Machtverhältnisse und damit die Preisgestaltung aussehen.
Als Erzeuger muss ich entweder möglichst viel Milch
liefern, auch wenn der Preis nicht kostendeckend ist, um
damit zumindest einen Teil meiner Ausgaben zu decken,
oder ich ziehe mich komplett zurück und gebe die Milchviehhaltung auf. Die verbleibenden Betriebe versuchen
durch Kostensenkung und Wachstum, das Notwendige
zum Überleben zu erwirtschaften, was häufig zu hoher
Selbstausbeutung und Überschuldung führt.

Das genau ist der Grund, warum die Milchmenge
sich kaum verändert, obwohl die Zahl der Erzeugerbetriebe ständig schrumpft. Wachsen oder Weichen, diese
Devise des sogenannten Strukturwandels bestimmt nach
wie vor das Geschäft. Die Betriebe, die heute noch
Milch erzeugen, haben faktisch keinen Einfluss auf die
Angebotsmenge und damit keinen Einfluss auf die Preisbildung.

Genau das müsste ihnen aber mit dem Milchpaket der
EU ermöglicht werden! Das ist und bleibt eine zentrale
Forderung der Milchbäuerinnen und -bauern. Konkret
müsste das bedeuten: keine vertragliche Festlegung auf
nur eine Molkerei, sondern die Möglichkeit, die Angebotsmenge zu variieren und auch an verschiedene Abnehmer zu verkaufen.

Die Linke unterstützt die Anliegen der Milcherzeuger
für eine wirksame Angebotsbündelung und Mengensteuerung durch sie selbst. Wenn das Milchangebot die
Nachfrage übertrifft, muss es eben möglich sein, das Angebot zurückzufahren und darüber die Preisbildung zu
beeinflussen, ohne dass die Abnehmer dies sofort mit
dem Rückgriff auf andere Angebote aus dem Weltmarkt
aushebeln können, um damit wieder den Preis zu drücken.

Nur ein funktionierender Milchmarkt kann die auch
ökologisch und sozial wichtige Milcherzeugung absichern, und zwar viel besser als alle direkten oder indirekten politischen Interventionen. Das hat die Krise aus
den Jahren 2007/2008 gezeigt. Es wurde deutlich, wie
begrenzt wirksam finanzielle Hilfen sind. Sie können
prinzipiell nicht das Marktversagen in Form einer völlig
ungleichen Machtverteilung am Markt kompensieren.
Die agrarmarktrechtlichen Bestimmungen müssen dazu
beitragen, die ungleichen Machtverhältnisse am Milchmarkt zugunsten der Milchbäuerinnen und -bauern zu
korrigieren, damit diese eine Zukunft haben.

Dafür wird sich die Linke einsetzen.