emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolf (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möchte ich der Anregung des Herrn Präsidenten folgen und mich in meiner mündlichen Ergänzung sehr kurz fassen.
Im Laufe der Debatte hat es sich gezeigt, daß die Schwerpunkte oft falsch gesetzt worden sind und oft auch nicht deutlich erkannt wurden. Mir scheint es notwendig zu sein, noch darauf hinzuweisen, daß dieses Gesetz drei Schwerpunkte schafft: 1. die Regelung über die Finanzierung der landwirtschaftlichen Altershilfe für die nächsten Jahre, 2. wesentliche Verbesserungen bei der Landabgabenrente und 3. die Möglichkeiten der Beitragsnachentrichtung in der gesetzlichen Rentenversicherung für ausscheidende jüngere Landwirte.
In Abkehr von dem bisherigen Grundsatz, nach dem den Landwirten über finanzielle Zuschüsse die Aufrechterhaltung ihres Betriebes ermöglicht wurde, unterstützt dieses Gesetz die Abgabe kleiner, nicht rentabler Betriebe.
Wichtig erscheint mir auch der Hinweis auf eine neu eingeführte Möglichkeit, die insbesondere für jüngere strukturbetroffene Landwirte von Bedeutung ist. Nach dieser Möglichkeit können ausgeschiedene Landwirte Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachentrichten, wenn sie eine Arbeitnehmertätigkeit aufgenommen haben. Zu diesen Beiträgen gewährt der Bund bei struktureller Abgabe einen Zuschuß in Höhe von 70 v. H. Dadurch wird dieser Personenkreis in die Lage versetzt, sich eine ausreichende und mit der anderer Arbeitnehmer vergleichbare Alterssicherung aufzubauen.
Im Zusammenhang mit den Beratungen hat sich der Ausschuß auch eingehend mit dem Problem beschäftigt, vor dem landabgabewillige Landwirte stehen, die keine Landabgaberente erhalten können, weil kein anderer Landwirt ihr Land übernimmt. Als einen ersten Weg, dieses Problem zu lösen, hat der Ausschuß beschlossen, die Erstaufforstung der Landabgabe gleichzustellen. Hierbei wird vorausgesetzt, daß eine ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung des Landes als Hochwald ermöglicht, die Nutzung der anliegenden Flächen nicht eingeschränkt wird und die Aufforstung mit anderen Agrar- oder infrastrukturellen Maßnahmen in Einklang steht.
Mit der unter Punkt 3 des Ausschußantrages vorgelegten Entschließung soll die Bundesregierung ersucht werden, dem Deutschen Bundestag zu berichten, welche weiteren Maßnahmen getroffen worden oder vorgesehen sind, um diesen landwirtschaftlichen Unternehmern zu helfen.
Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz werden Sozialpolitik und Strukturpolitik harmonisch miteinander verbunden; der Anpassungsprozeß der Landwirtschaft an die veränderten strukturellen Verhältnisse wird im Interesse aller beschleunigt. Ich bitte, die Gesetzesvorlage in der Ausschußfassung anzunehmen.
({0})
Präsident von Hassel: Wir fahren mit der Begründung zu Umdruck 87 fort. Das Wort hat der Abgeordnete Röhner; es folgt danach der Abgeordnete Schonhofen.
bülow (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte drei Bemerkungen zu dem machen, was Herr Röhner vorgetragen hat.
Erstens. Es sind, glaube ich, kaum drei Stunden her, daß wir die (Berichterstatterbesprechung für Einzelplan 10 abgeschlossen haben. Da haben wir darum gekämpft, daß wir 5 Millionen DM aus Kap. 10 03 freibekommen. Es war keineswegs die Gewißheit da, wie hier vorgetragen wurde, daß derartige Mittel vorhanden sind.
Zweitens. Die Überproduktion der EWG an Butter und anderen Waren war für 1970 klar als geringer zu erkennen. Deswegen war Luft in Kap. 10 03. Die Entwicklung für 1971 ist völlig unübersichtlich. Wir alle wissen, daß diesen Einzelplan eine hohe Ungewißheit auszeichnet und daß es deshalb in hohem Maße unverantwortlich wäre, in dieser Größenordnung in den Topf zu greifen mit
der Möglichkeit, ,daß das später zu Lasten anderer Maßnahmen geht.
Drittens. Herr Röhner, es ist doch einfach eine kurzfristige und flachbrüstige Argumentation, wenn man Kap. 10 03 für das Jahr 1971 isoliert sieht. Das Altersgeld ist doch keine Maßnahme, die wir ein Jahr gewähren können und im anderen Jahr wieder wegnehmen. Wir müssen doch die mittelfristige Finanzplanung sehen. Darin sind diese Mittel zur Zeit ganz klar nicht vorhanden.
Diese wenigen Anmerkungen wollte ich machen. Es geht uns genauso um die Landwirtschaft wie Ihnen. Aber wir müssen ein realistisches Konzept vorlegen, und wir müssen die Krankenversicherungsreform verwirklichen, die Sie bereits 1966 angekündigt, aber bis heute nicht verwirklicht haben.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schonhofen.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Fircks.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
fircks (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen aufgefallen, daß ich keine Zitate aus früheren Bundestagen gesucht habe, um eine Polemik zu entfachen, sondern daß ich nur Zitate aus diesem Bundestag genommen habe? Ich meine, wir, dieser Bundestag, sind für das verantwortlich, was wir hier gesprochen haben, ob es die Minister oder die Vertreter der Fraktionen sind. Ich meine, wir sollten es endlich sein lassen, uns mit früheren Bundestagen zu konfrontieren,
({0})
denen wir womöglich persönlich gar nicht angehört haben.
schmidt (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege von Fircks, ich kann mich nicht erinnern, daß Sie hier für sich persönlich gesprochen haben; denn Sie waren damals - das ist richtig - nicht im Bundestag. Sie haben eine Erklärung für die CDU/CSU abgegeben. Darin haben Sie gesagt, jetzt hätte noch mehr geschehen können. Daraufhin sage ich: Es hätten bereits bei der 21. Novelle die 2,6 Milliarden DM anders ausgeschöpft werden können. Das ist damals nicht geschehen. Das wissen Sie sehr genau. Es hätte bereits in den Jahren vorher, wo Anträge in dieser Richtung vorlagen, in Regierungserklärungen dazu etwas gesagt werden können. Das hat der Bundeskanzler der Fraktion, für die Sie vorhin eine Erklärung abgegeben haben, nicht gemacht. Soweit mußte ich das feststellen.
Lassen Sie mich zu den zwei Fragen, die Sie aufgeworfen haben, abschließend etwas sagen. Auch wir wissen noch nicht, ob diese 2,6 Milliarden DM jetzt


Schmidt ({0})
schon ganz ausgeschöpft sind. Die Verabschiedung der 23. Novelle ein Jahr nach der Regierungsbildung im vorigen Herbst macht deutlich, daß das zuständige Ministerium und die Regierungsfraktionen - sie werden sich ebenfalls damit befassen - so bald wie möglich, wenn ein Überblick darüber besteht, wieweit die Mittel nicht ausgeschöpft sind, die zur Zeit zur Verfügung stehen, auch an die beiden Fragen des Entwurzelungszuschlags und einer möglichen Regelung der Frühverzinsung heranmachen. Wir können es nur in dem Rahmen, der uns im vorigen Jahr durch die 21. Novelle gesetzt wurde, tun, der aber leider erst - wenn überhaupt - durch dieses Gesetz ausgefüllt wird.
Wir werden diesem Gesetz mit Freude zustimmen, weil wir wissen, daß wir den Betroffenen damit eine seit Jahren notwendige Gleichstellung und seit Jahren notwendige Entschädigung im Sinne des Lastenausgleichsrechts - viele von ihnen sind darüber inzwischen alt geworden - geben können.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Das Wort hat Herr Bundesminister Genscher.
genscher (bundesminister des innern), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sprecher der Fraktion der CDU/CSU hat sich der Beantwortung einer großen Reihe von Fragen zugewandt. Nur eine Frage hat er nicht beantwortet: warum denn nicht die seiner Fraktion angehörenden früheren Vertriebenenminister und Finanzminister bereits früher, mindestens im Jahre 1969, dem Deutschen Bundestag eine entsprechende Novelle vorgelegt haben.
({0})
Zu dem Gesetzentwurf, den die CDU/CSU Ende des letzten Jahres vorlegte, kann man sagen: Spät kommt er, doch er kommt. Die Bundesregierung hat damals erklärt, daß sie unter Abkürzung der ihr gesetzten Frist, bis zum Jahre 1972 einen Bericht über die Kosten der Abgeltung der Zonenschäden zu geben, bereits in der ersten Hälfte des Jahres 1970 eine ausgereifte 23. Novelle vorlegen werde. Wir haben diese Frist eingehalten.
Wir haben dem Deutschen Bundestag eine Novelle vorgelegt, die über das hinausgeht, was Sie, Herr Kollege, am Ende des Jahres 1969 selbst für möglich hielten. Mit dieser Vorlage überwinden wir die bisherige Soziallösung. Wir kommen zu einer Verwirklichung des Entschädigungsprinzips. Von dort ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zu einer restlosen Gleichstellung. Sie wissen, daß wir alle, vor allem aber die Bundesregierung, entschlossen sind, diesen Schritt zu tun, sobald es möglich ist.
Die Regierungsvorlage hat in den Ausschußberatungen Verbesserungen erfahren, denen sich die Bundesregierung nicht verschließen wird.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks?
fircks (NA), 1970-11-11:
Herr Bundesminister, darf ich Ihre eben gemachte Bemerkung, daß es nur noch ein kleiner Schritt bis zur totalen Gleichstellung sein werde, dahin auffassen, daß Sie mehr unserer Rechnungsgrundlage zuneigen als derjenigen, die Herr Kollege Hoffmann für die SPD mit 2,6 Milliarden DM genannt hat?
genscher (bundesminister des innern), 1970-11-11:
Herr Kollege, ich neige einer sehr soliden Rechnungsgrundlage zu. Dieser kleine Schritt besteht darin, daß wir bei näherer Kenntnis dessen, was die Ausführung bedeutet, uns entschließen können, aber auf einer gesicherten Grundlage und nicht - ich wiederhole es - durch Erweckung von Hoffnungen, die dann möglicherweise in der Sache oder zeitlich nicht zu erfüllen sind.
({0})
Sie wollen aber bitte die Tatsache, wie die Bundesregierung zu den weiteren Schritten zur Gleichstellung steht, auch dahin würdigen, daß wir von der Möglichkeit des Art. 113 des Grundgesetzes keinen Gebrauch gemacht haben, weil wir nicht nur Bekenntnisse zur Gleichstellung ablegen, sondern diese auch auf dem kürzesten Wege erstreben. Es steht nunmehr fest, meine Damen und Herren, daß auch für die im Gebiet der DDR eingetretenen Kriegs-, Sach-, Reparations- und Wegnahmeschäden sowie für die NS-Verfolgungsschäden genau in derselben Weise ein Ausgleich gewährt wird, wie ihn die vertriebenen und die einheimischen Kriegs-, Sach- und Reparationsgeschädigten erhalten haben.
Namens der Bundesregierung begrüßen wir deshalb den Beschluß des Innenausschusses. Wir bitten das Hohe Haus, dieser Fassung seine Zustimmung zu geben.
Ich möchte abschließend feststellen, meine Damen und Herren: Nach vielen Versprechungen in den letzten Jahren wird mit diesem Gesetz ein Akt der Gerechtigkeit, wenn auch der späten Gerechtigkeit, vollzogen. Seine Durchführung ist um so dringlicher.
({1})
schmid (vizepräsident), 1971-01-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier?
genscher (bundesminister des innern), 1970-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich befinde mich in der glücklichen Lage, dem Hohen Hause ebenfalls empfehlen zu können, dem Beispiel meines Fraktionskollegen Jung zu folgen und sich besseren Erkenntnissen nicht zu verschließen. Dieser Appell geht Sie an, Herr Kollege.
({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute mit einem weiteren ausgabenerhöhenden Antrag der Fraktion der CDU/CSU zu tun. Dieser Antrag steht im Gegensatz zu der Zielsetzung des Gesetzentwurfs. Ich darf die Grundsätze dieses Regierungsentwurfs dem Hohen Hause noch einmal vortragen:
Der grundwehrdienstleistende Soldat soll eine einheitliche, für alle gleich hohe Sonderzuwendung erhalten. Es soll zweitens mit dieser Sonderzuwendung ein besonderer sozialer Zweck verfolgt werden, nämlich dem Wehrpflichtigen für seine Dienstleistung im Weihnachtsmonat und zur Bestreitung der in diesem Monat anfallenden besonderen Ausgaben neben dem Wehrsold eine zusätzliche Geldleistung zu gewähren. Drittens geht die Bundesregierung davon aus, daß die Grundwehrdienstleistenden im Weihnachtsmonat unabhängig von der bisher geleisteten Dienstzeit im wesentlichen gleiche finanzielle Bedürfnisse haben, was sicher nicht zu bestreiten ist. An Stelle dieser sozial bestimmten einheitlichen Zuwendung sieht der Änderungsantrag dienstzeitbezogene Leistungen vor. Sie führen zu einer Reihe personalpolitisch unerwünschter Differenzierungen. Sie führen zu einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Aber vor allen Dingen ist der Inhalt dieses Antrages gegen den Sinn einer Sonderzuwendung aus Anlaß des Weihnachtsfestes gerichtet. Deshalb empfiehlt die Bundesregierung dem Hohen Hause, diesen Antrag abzulehnen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
ollesch (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister hat dargelegt, daß nach seiner und auch nach Meinung der SPD-Fraktion die Regierungsvorlage Ihrem Änderungsantrag vorzuziehen ist. Ich habe dem nicht mehr allzuviel hinzuzufügen. Meine Damen und Herren, wir haben im Jahre 1969 erstmalig ein Weihnachtsgeld für die Wehrpflichtigen in Gestalt einer Sonderzuwendung gewährt. Diese Zuwendung wird nunmehr auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Sie behält den Charakter der Sonderzuwendung, und zwar in Höhe von 75 DM in diesem Jahr und von 100 DM im Jahre 1971. Ihr Änderungsantrag sieht demgegenüber eine differenzierte Zuwendung vor, deren Nachteile der Kollege Neumann vorhin eingehend geschildert hat. Wir sind der Auffassung, daß wir über den Rahmen der im Jahre 1969 vorgesehenen und damals begründeten Zuwendung nicht hinausgehen sollten und daß Leistungsverbesserungen für die Soldaten nicht auf diesem Wege, sondern über Veränderungen der Besoldungsstruktur oder, wenn Sie so wollen, über Veränderungen der Wehrsoldbezüge durchgeführt werden sollten. Diese Weihnachtszuwendungen sind nicht der Weg, um berechtigte Forderungen und Wünsche der Soldaten zu erfüllen. Wir sind der Auffassung, daß die Zuwendungen, die die Regierungsvorlage vorsieht, dem Sinn der geplanten Weihnachtszuwendungen entsprechen. Wir raten Ihnen, der Regierungsvorlage zuzustimmen und den Änderungsantrag abzulehnen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSU, Umdruck 91. Ich nehme an, daß wir insgesamt abstimmen können. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung. Ich rufe Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über vordringliche Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts ({1})
- Drucksachen VI/1313, zu VI/1313 Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht, auch nicht zur Beratung. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - sowie den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltend4442 

Vizepräsident Frau Funcke
machung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Drucksache VI/1352 Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Rechtsausschuß vor. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Ihr rufe Punkt 15 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
Unfallversicherung für Schüler und Studenten
- Drucksache VI/1333 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat wegen der fortgeschrittenen Zeit auf seine Wortmeldung verzichtet. Wird das Wort im Hause begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - vor. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Bericht gemäß § 60 Absatz 3 der Geschäftsordnung über den Stand der Beratungen des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Das Wort hat der Berichterstatter des Innenausschusses, Herr Abgeordneter Haase ({2}).
haase (NA), 1970-11-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Bericht lautet wie folgt.
Die erste Lesung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes Drucksache VI/10 erfolgte am 12. November 1969 mit Überweisung an den Verteidigungsausschuß - federführend -, den Innenausschuß - mitberatend - und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Am 27. November 1969 beschloß der Verteidigungsausschuß eine Vertagung um zirka drei Monate, um der Bundesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Am 12. und am 19. März 1970 erfolgte ein weiterer Vertagungsbeschluß des Verteidigungsausschusses, weil neu gestellte Abänderungsanträge und eine kurzfristig vorgelegte Stellungnahme der Regierung eingegangen waren.
Am 16. April 1970 lag die Stellungnahme des mitberatenden Innenausschusses mit der Empfehlung vor, Art. 1 Nr. 1 - § 26 des Soldatenversorgungsgesetzes - zu vertagen, Art. 1 Nr. 2 - § 38 des Soldatenversorgungsgesetzes - anzunehmen. Am 23. April 1970 erfolgte die abschließende Beratung im Verteidigungsausschuß mit dem Ergebnis, Art. 1
Nr. i - § 26 des Soldatenversorgungsgesetzes - in veränderter Fassung anzunehmen; Art. 1 Nr. 2 wurde mit Mehrheit angenommen. Über Art. 1 Nr. 3 - § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes - war inzwischen Einigung erzielt, diese Vorschrift bis zur Vorlage eines Achten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes durch die Bundesregierung zurückzustellen.
Am 29. April 1970 lag der Schriftliche Bericht des Verteidigungsausschusses Drucksache VI/745 vor. Am 26. Mai 1970 erfolgte die Beratung im Haushaltsausschuß. Der Haushaltsausschuß war der Meinung, daß die Beschlüsse des Verteidigungsausschusses möglicherweise Auswirkungen auf andere Versorgungsbereiche haben könnten. Er hat daher zur damaligen Zeit keinen Bericht nach § 96 der Geschäftsordnung erstattet, sondern den Innenausschuß um nochmalige Stellungnahme gebeten. Die erneute Beratung im Innenausschuß erfolgte am 15. Oktober 1970 mit dem Ergebnis, die weitere Beratung dieser Vorlage bis zur Vorlage eines Regierungsentwurfs zurückzustellen. Dieser Regierungsentwurf einer achten Novelle zum Soldatenversorgungsgesetz liegt mittlerweile als Bundesratsdrucksache 521/70 vor. Dieser Beschluß des Innenausschusses wurde einstimmig gefaßt. Am 4. November 1970 wurde im Haushaltsausschuß ein Antrag auf Behandlung der Vorlage mit Mehrheit abgelehnt.
Das ist der Stand der Beratungen. Die Vorlage auf Drucksache VI/10 im Zusammenhang mit dem Bericht des Verteidigungsausschusses Drucksache VI/745 ist nicht geeignet, abschließend in diesem Hohen Hause beraten zu werden.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klepsch.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bußmann.
Fellermaier (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege Schmitt ({0}), angesichts des Versuches Ihrer Vergangenheitsbewältigung darf ich Sie fragen: War das eigentlich ein verkehrspolitisches Programm, das die CDU/CSU in der damaligen Regierung mitgetragen hat oder nicht?
bussmann (NA), 1970-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Klepsch hat darin recht, daß zum erstenmal der § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung hier angewandt wird. Allerdings glaube ich auch recht zu haben mit meiner Feststellung, daß wir in dieser Legislaturperiode zum erstenmal das Vergnügen hatten, einen Abgeordneten zu hören, dem offenbar doch die Anstrengungen des Tages einigermaßen zugesetzt haben; denn er konnte die wirklichen Vorgänge nicht darstellen und hat die meisten wichtigen Dinge ausgelassen.
({0})
Die bemerkenswerte Tatsache dabei ist nämlich - insbesondere da Sie den Haushaltsausschuß angesprochen haben -, daß wir am 26. Mai beschlossen haben, wegen der nicht absehbaren Weiterungen dieses Gesetzes es an den Innenausschuß zur gutachtlichen Stellungnahme zurückzugeben, damit die finanziellen Auswirkungen berücksichtigt werden können. Und da heißt es im Protokoll Nr. 20 vom 26. Mai:
Der Abgeordnete Dr. Althammer - ich glaube, er sitzt hier schlägt vor, den Ausschuß zu bitten, die Frage der präjudizierenden Wirkung auf andere Bereiche zu prüfen und die Beratungen des Gesetzentwurfs bis zur Vorlage eines Votums des Innenausschusses zurückzustellen.
({1}) Der bekannte Abgeordnete Althammer!
Was ist dann geschehen? Der Innenausschuß hat sich tatsächlich damit befaßt und am 15. Oktober beschlossen, daß er dazu kein Votum abgeben wird,
({2})
weil die gleiche Problematik - da haben Sie recht - auch mit der 8. Novelle zum Soldatenversorgungsgesetz aufgeworfen wird und das Ganze im Zusammenhang behandelt werden muß, um von vornherein finanziell unabsehbare Dinge abzustelDr. Bußmann
len. Hier ist ein vernünftiger Vorgang, und hier sind Abgeordnete des Haushaltsausschusses wegen ihrer Verantwortung für die Deckung solcher Vorlagen ihrer Pflicht nachgekommen, das zu tun, was sie zu tun haben, nämlich eine solche Sache aufzuhalten bis zu dem Zeitpunkt, da sie finanziell überschaubar ist.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klepsch? - Bitte!
klepsch (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege Bußmann, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie die gleichen Bedenken hinsichtlich der 8. Novelle haben?
bussmann (NA), 1970-11-11:
Nun, darauf kann man gut antworten; denn der Verteidigungsausschuß und der Finanzausschuß des Bundesrates haben inzwischen schon zur 8. Novelle Stellung genommen. Sie haben solche Bedenken angemeldet. Das hat ja nun nichts mit Persönlichkeitsfragen zu tun, sondern hängt doch einfach damit zusammen, daß hier eine Materie vorliegt, die unter Umständen zu Folgerungen im Beamtenrecht führt. Das haben wir zu überprüfen, und dann haben wir die Frage der Deckungsfähigkeit zu beantworten. Das ist doch eine völlig klare Sache. Darüber kann man nicht auf Klepschsche Art hinweggehen.
({0})
Man kann nicht auf diese Art hier Propaganda machen; denn das, was Sie machen, ist ja sehr durchsichtig.
({1})
klepsch (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß das, was Sie „Klepschsche Art" nennen, auch die Praxis der Bundesregierung ist, die ja nach Ihren Ausführungen eine Vorlage eingebracht hat, über deren Konsequenzen sie sich gar nicht klar ist und die man sorgfältig prüfen muß?
({0})
bussmann (NA), 1970-11-11:
Das spricht offenbar doch dafür, daß ich mit meiner ersten Feststellung recht hatte: der späte Abend trübt manche Dinge,
({0})
und zu den getrübten Dingen gehört zweifellos - ({1})
- Hier vorn sitzt noch eine politische Hoffnung,
die wunderbar winken kann. Dazu können Sie ja
wohl nichts sagen? - eben. Ich würde hier nicht den Vergleich zur Regierung ziehen. Hier sind Bedenken aufgekommen; diese Bedenken werden geprüft. Wir werden anschließend die Deckungsvorlage zu prüfen haben, und wenn die finanzielle Deckung gefunden werden kann, wird das Gesetz in einer tragbaren Form verabschiedet werden. Und dabei wird Ihr Gesetzentwurf einbezogen werden. Aber es war eine sachliche, fundierte und begründete Stellungnahme des Haushaltsausschusses, und dabei bleibt es, weil wir in diesem Punkte unserer Verantwortung bewußt sind.
({2})