Volker Beck (NA), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beide hier zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe wollen die Rechtsstellung von Opfern von Straftaten verbessern. Beiden Entwürfen werden wir zustimmen.
Trotzdem, Herr Pofalla, muß ich sagen: Ein ganz so großer Tag für die Opfer von Straftaten ist der heutige Tag nicht. Das sind kleine Korrekturen und minimale Verbesserungen im Opferschutz. Ich möchte hinsichtlich des Opferschutzes daran erinnern
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- ich komme gleich dazu -, daß wir in dieser Wahlperiode auch andere kleine Korrekturen, die wir insbesondere für nicht in Deutschland lebende Opfer von Straftaten im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes durchsetzen wollten, hier nicht durchsetzen konnten, obwohl es nur eine kleine Gruppe gewesen wäre und die Entschädigung nicht viel Geld gekostet hätte. Wir sollten daher ein bißchen auf dem Teppich bleiben und den Mund nicht ganz so voll nehmen.
Dem Zivilrechtlichen Opferentschädigungsgesetz werden wir zustimmen, weil es zumindest eine Willensbekundung für mehr Gerechtigkeit ist, und der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses

Volker Beck ({1})
zum Zeugenschutzgesetz, weil wir hiermit die Hoffnung verbinden, daß Opfer schwerer Straftaten im Ermittlungs- und Strafverfahren wirkungsvoller als bisher vor unnötigen Belastungen geschützt werden können.
Es wird zu Recht beklagt, daß Opfer von Straftaten häufig keine müde Mark Entschädigung erhalten. Dies hängt in dem einen oder anderen Fall tatsächlich damit zusammen, daß es einem Täter gelingt, seine Tat gewinnbringend medial zu vermarkten und den Gewinn durch Vorausabtretung dem Zugriff des Opfers zu entziehen. Dem soll ein Riegel vorgeschoben werden, und das ist richtig so. Das Ziel, den vom Täter erzielten Gewinn aus einer Medienverwertung der Tat zur Entschädigung der Opfer zu verwenden, verdient volle Unterstützung. Einem Meinen Teil der Opfer von Straftaten kann damit geholfen werden. Wenn wir stärker an die Opfer denken, mag das für den Gesetzgeber ein großer Schritt sein - für die Opfer ist es jedoch nur ein kleiner.
Wir dürfen nicht vergessen: Es geht um einen winzigen Teilbereich. Die Mehrzahl der Fälle, in denen das Opfer ohne Entschädigung bleibt, ist doch dadurch gekennzeichnet, daß beim Täter schlichtweg nichts zu holen ist. Wird der Täter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, verliert er seinen Arbeitsplatz. Mit einem Arbeitsentgelt im Vollzug in Höhe von täglich durchschnittlich 10 DM besteht kaum eine Chance, die Schulden draußen abzuarbeiten und das Opfer zu entschädigen. Je höher die Strafen, um so mehr sinken die Chancen für eine Entschädigung der Opfer. An dieser für die Praxis bedeutenden Sachlage ändert auch der vorliegende Entwurf nichts. Man müßte manches im Strafvollzug reformieren, um hier eine Entspannung zu erreichen.
Es ist erfreulich, daß es den Ländern im Vermittlungsausschuß gelungen ist, den Koalitionsentwurf zum Zeugenschutz in einigen Punkten nachzubessern. Daß erstmals die Voraussetzung für die Beiordnung eines Opferanwaltes auf Staatskosten geschaffen werden soll, ist gerade in Zeiten knapper Kassen ein Signal, daß der Staat das berechtigte Interesse von Opfern, im Strafverfahren nicht erneut Opfer zu werden, ernst nimmt. Im ursprünglichen Koalitionsentwurf suchte man eine solche Regelung noch vergeblich. Wir von der Seite der Opposition hatten in den Ausschußberatungen hierfür gestritten. Ich glaube, wir hatten sogar einen entsprechenden Änderungsantrag von der Opposition im Plenum, der nicht die Mehrheit des Hauses fand. Ich bin froh, daß hier durch eine Korrektur des Bundesrates eine Verbesserung erreicht wurde.
Ebenfalls entspricht einer grünen Forderung, die Videovernehmung im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Hier hätte ich mir eine etwas andersgeartete Regelung gewünscht. Wir hatten sie in unserem Antrag zur Verbesserung des Schutzes von Kindern, die Opfer von sexuellem Mißbrauch geworden sind, ausgeführt. Der insbesondere für die Schutzbedürftigsten aller Zeugen, nämlich die Kinder, die Opfer eines Sexual- oder Gewaltdelikts geworden sind, bestehende Spielraum wird nicht voll ausgeschöpft. Die
Regelungen werden hier etwas verbessert, aber in der Grundlage nicht korrigiert, weil man alle Opfer in diese Regelungen einbezogen hat. Sie wissen, daß dadurch, daß man Kinder im Strafverfahren nicht mit Zwangsmaßnahmen vorladen kann, hier letztendlich ein größerer Spielraum für den Opferschutz und die Anwendung der Videovernehmung schon im Ermittlungsverfahren besteht, als das bei Strafverfahren der Fall ist, bei denen das Opfer oder der Zeuge älter als 14 Jahre ist.
Ob es tatsächlich gelingt, den Schutz insbesondere von Kindern im Ermittlungs- und Strafverfahren zu verbessern und belastende Mehrfachvernehmungen auf das notwendige Minimum zu reduzieren, ist fraglich. Meine Fraktion stellt sich aber dem nun gefundenen Kompromiß nicht in den Weg. Wir werden die Praxis genau beobachten müssen. Sollte sich zeigen, daß die an das Gesetz gestellten Erwartungen nicht erfüllt werden, muß deutlich nachgebessert werden. Denn im Bereich des Schutzes von kindlichen Opfern von sexuellem Mißbrauch in solchen Strafverfahren darf uns als Gesetzgeber keine Mühe zuviel sein, um hier das Mögliche zu tun. Oftmals ist es eine erneute Traumatisierung und verhindert es die Verarbeitung, wenn Kinder, die die an ihnen begangene Straftat zum Teil schon bewältigt haben, durch das Strafverfahren noch einmal mit dem Täter und mit der Tat konfrontiert werden. Das kann den Verarbeitungsprozeß erheblich stören. Hier gibt es noch mehr Spielraum für den Schutz des kindlichen Opfers. Wir sollten ihn in der Zukunft nutzen, wenn es sich nicht schon, wie wir es vermuten, durch die vorgeschlagene Regelung aus der Praxis ergibt, daß der Opferschutz zu einer befriedigenden Lösung gekommen ist.
Vielen Dank.
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