Brandt (NA), 1971-02-03:
Verehrter Herr von Guttenberg, ich bin ganz sicher, daß sich Ihre ÄußeBundeskanzler Brandt
rung bzw. Ihre Frage nicht auf das stützt, was das Protokoll ausweist.
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Herr Kollege Schäfer hat nicht eine Partei in ihrer Gesamtheit qualifiziert,
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sondern hat von Erscheinungen gesprochen, die an den Rand des Rechtsradikalismus führen.
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Ich möchte noch eine Bemerkung hinzufügen; damit knüpfe ich an heute früh an. Ich bin auch für den Mut zu unpopulären Entscheidungen. Aber damit muß man auch im Kleinen anfangen. Beim Konjunkturzuschlag im letzten Sommer
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haben Sie diesen Mut nicht aufgebracht.
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Wir haben dafür den Buckel hingehalten - auch in den Betrieben -, und das werden wir wieder und weiter tun, wenn es von der Sache her erforderlich ist.
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„Unpopuläre Entscheidungen" - ich sage das im Anschluß an die gestrige Debatte -, wenn man das ernst nimmt, dann darf man auch den Bauern draußen nichts anderes und mehr versprechen, als wofür man hier im Bundestag einzutreten bereit ist.
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Im übrigen geht es heute nicht um unsere Diskussion mit jungen Sozialdemokraten oder um die Diskussion unserer Koalitionspartner mit Jungdemokraten, auch nicht um Ihre mit Teilen der Jungen Union oder des RCDS.
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Es geht auch nicht um Nachhilfeunterricht in Fragen des Godesberger Programms. Darüber könnte ich mich ohnehin nicht als Bundeskanzler äußern; denn da könnte ich für meine Kollegen aus der FDP nicht mitsprechen.
Aber daß meine Partei andere Ziele verfolgt ausgehend von dem, wie ich weiterhin überzeugt bin, gemeinsamen Boden unseres Grundgesetzes als die konservative Mehrheit der Union, das ist doch wohl kein Geheimnis. Das weiß doch jeder im Lande.
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Und - ohne das zu vertiefen - wir wollen auch
nicht nur, daß diese Ordnung stabiler wird, wie es
hier gesagt wurde, wir wollen, daß sie gerechter wird,
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daß Freiheit, soziale Sicherheit und die Möglichkeit der vollen menschlichen Entfaltung mehr Menschen zugute kommen können, als es heute der Fall ist.
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Ich meine übrigens, das deutsche Volk hat weithin genug von rein verbalen Kraftakten
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- hören Sie bitte mal genau zu! -, die häufig für nichts anderes dienen oder dienen sollen, als die hohe moralische Gesinnung derjenigen zu dokumentieren, die sie vollführen. Das deutsche Volk, jedenfalls weithin, will eine Politik, die dazu führt, daß mehr Menschlichkeit, mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie in Europa, in der Welt und dort, wo es noch nötig ist, auch in Deutschland verwirklicht wird.
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Da streiten wir nun miteinander. Wir bemühen uns - das können Sie uns nicht abstreiten - gemeinsam mit unseren Kollegen von der FDP, eine solche Politik realistisch, d. h. ausgehend von den Verhältnissen, wie sie sind, zu führen, und können uns eben nicht damit begnügen, von Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Demokratie nur zu reden.
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Meine Damen und Herren, wer ist denn für mehr Demokratie in diesem Lande eingetreten, Sie oder wir?
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Das gilt auch für die Einstellung zur Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik.
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Nur fügen wir hinzu: Wer diese Ordnung lebendig und leistungsfähig und fortschrittlich erhalten will, der muß sich an das Werk der Reformen machen, der darf das Ziel der sozialen Demokratie nicht aus dem Auge verlieren. Das ist in der Terminologie vieler meiner Parteifreunde - das ist wieder der Unterschied zu der im übrigen gut zusammenarbeitenden Partnerschaft -, das ist in der Vorstellung geschichtlich, geistesgeschichtlich, aber auch aktuell politisch das, was die einen soziale Demokratie und die anderen den demokratischen, freiheitlichen Sozialismus nennen. Wir Sozialdemokraten - wenn ich das in dieser Eigenschaft sagen darf - werden doch diesem Ziel nicht abschwören, nur weil konservative Hitzköpfe darauf bauen, daß es Menschen in

unserem Lande gibt, die Sozialismus und Kommunismus in einen Topf werfen
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und denen außerdem noch von manchen eingeredet wird, unsere Außenpolitik habe gesellschaftspolitische Zusammenhänge oder Konsequenzen. Dieser Unsinn wird keinen Bestand haben.
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Auf eine Zwischenfrage von vorhin an Herrn Kirst darf ich eingehen. Herr von Thadden, wenn Sie etwas zu einem Herrn zu sagen hatten, der einer Kommission angehört hat, die die Materialien zum Bericht über die Lage im geteilten Deutschland unterbreitete, dann hätten Sie das erstens machen sollen, als dieser Bericht hier in der letzten Woche zur Debatte stand. Zweitens. Das, was Sie hier unterstellen, sind zwar viele Menschen durch „Schlamm am Sonntag" gewöhnt. Aber ich muß Ihnen jetzt einmal folgendes sagen. Sie meinen Herrn Leo Bauer. Dieser Mann hat in den ersten Jahren nach dem Krieg als Mitglied der Kommunistischen Partei dem Hessischen Landtag angehört. Unterhalten Sie sich übrigens einmal mit den wenigen noch überlebenden CDU-Kollegen aus dem Hessischen Landtag über die Art des Kontakts, die es damals sogar in dieser Richtung gegeben hat. - Dieser Mann hat unter Hitler gesessen, dieser Mann ist unter Stalin zum Tode verurteilt worden und hat fünf Jahre abgesessen, davon drei Jahre in Einzelhaft in Sibirien. Deshalb sage ich zu dieser Zwischenfrage: Niedriger hängen!
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Im übrigen geht es hier um etwas anderes. Es geht um diese Regierung, ihr Programm, diesen Haushalt und seine Beratung in diesem Bundestag, in diesem Bundestag mit allen seinen Spannungen und doch auch mit seinen unbestreitbar gemeinsamen Pflichten. Gestern hat es zu meiner großen Befriedigung allgemeine Zustimmung in diesem Hohen Hause gegeben, als gesagt wurde, die große Mehrheit der Bevölkerung wisse, daß wir durch eine Politik, die soziale Sicherheit mehrt, die Modernisierung fördert und dadurch die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft steigert, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und zugleich ihre innere Stabilität gewährleisten können. Es hat auch kaum Widerspruch dagegen gegeben, daß das Jahr 1971 die Grundlagen für die Verwirklichung des wirtschaftlichen Gleichgewichts schaffen soll.
Auf diesem Hintergrund ist auch der Haushalt 1971 zu sehen. Eine ökonomische Beurteilung des Haushalts kann nicht nur aus einer Addition der einzelnen Posten und ihrer Deckung bestehen. Vielmehr entscheidet die Haushaltsstruktur darüber, ob ein Haushalt langfristig stabilitätsgerecht ist oder nicht, d. h. ob er genügend öffentliche Investitionen zuläßt, um auf die Dauer Wachstum und Vollbeschäftigung sicherzustellen. Der Hundert-MilliardenHaushalt 1971 gewährleistet im Rahmen der Maglichkeiten die Erfüllung der Doppelfunktion des Haushalts, einerseits dem Stabilisierungsauftrag gerecht zu werden und andererseits für einen angemessenen Ausbau der Infrastruktur zu sorgen, um die Finanzierung der inneren Reformen zu ermöglichen. Dieser doppelte Auftrag zwingt dazu, von der ausschließlich an fiskalischen Bedürfnissen orientierten Finanzpolitik zu einer aufgabenorientierten Finanzpolitik überzugehen,
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mit deren Hilfe die Ziele der Regierungspolitik in die praktische Arbeit umgesetzt werden können. Ein rein fiskalisch gesehenes, gewissermaßen ideales Haushaltsvolumen nützt uns wenig, wenn damit die Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens nicht gefördert und die Mangelerscheinungen mit dem Blick auf das Jahr 1980 bereits vorprogrammiert werden.
Prioritäten, meine Herren! Auch ich weiß, wie schwierig es ist, solche zu setzen. Natürlich hören Sie, wenn ich das, ohne meinen Kabinettskollegen zu nahe zu treten, sagen darf, am Kabinettstisch immer nur von Prioritäten, denn jeder bemüht sich, die besondere Bedeutung seines Aufgabengebiets herauszustellen. Das ist ganz natürlich; sonst käme der einzelne unter den Schlitten. Aber Sie müssen doch zugeben, daß wir im Rahmen der Möglichkeiten die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft um über 40 % gesteigert haben, und zwar in dem, wie ich zugebe, bescheidenen Rahmen, in dem der Bund daran mitwirkt. Wir haben zweitens die Ausgaben für den Wohnungsbau stark und für das Verkehrswesen überdurchschnittlich gesteigert.
Inhalt und Ausmaß der Politik sind in unserer Regierungserklärung und in den seitdem unterbreiteten Berichten und Plänen der Bundesregierung dargelegt, in jenen Berichten und Plänen, die im Laufe des Jahres 1970 dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgelegt worden sind. Der Gesundheitsbericht kommt jetzt noch dazu. Wir hatten zwar gesagt, er solle auch noch 1970 kommen; aber das Parlament war so eingedeckt, daß es der Regierung vermutlich nicht böse war, diesen Bericht etwas später zu bekommen. Der Vermögenspolitische Bericht kommt wegen der zugegebenermaßen schwierigen Materie in Laufe des ersten Halbjahres 1971.
Nun würde ich nicht, wie das gelegentlich geschieht und wie es anscheinend auch hier geschehen ist, diese Berichte der Bundesregierung abqualifizieren oder gar diskreditieren wollen. Meine Damen und Herren, das, was wir im Jahre 1970 und, wie gesagt, zum Teil hineinwirkend in das Jahr 1971 unternommen haben, bedeutet doch nicht nur, daß man dadurch die eigene Arbeit einer gewissen zusätzlichen Disziplin unterwirft, es bedeutet nicht nur eine zusätzliche Orientierung dieses Hohen Hauses, sondern es bedeutet auch, daß man die jeweils interessierte Öffentlichkeit in die Überlegungen einbezieht, in Überlegungen, die jeweils über ein paar Jahre hinausreichen.
Eines allerdings darf uns auch die Opposition nicht unterstellen: daß wir uns vorgenommen oder irgendwo und irgendwann angekündigt hätten, geBundeskanzler Brandt
wissermaßen eine Totalplanung auf lange Sicht betreiben zu wollen. Wir dürfen doch nicht von einem Extrem ins andere fallen, von der früheren grundsätzlichen Ablehnung jeder Planung zu der Absicht, jetzt, möglichst noch bis hinter das Komma berechnet, von 1970 bis 1980 vorzuplanen. Auf Grund der nach der Regierungsbildung eingeleiteten Maßnahmen war es schon im Finanzplan des Bundes für den Zeitraum von 1970 bis 1974 möglich, Reformprogramm und Finanzplanung eng aufeinander abzustimmen. Wenn die Finanzplanung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften im Laufe dieses Sommers fortgeschrieben wird, wird sie wiederum die gleiche Verzahnung mit dem Reformprogramm aufweisen.
Ich will hier keine Bilanz ziehen. Das würde aus der Sicht der Regierung eine positive Bilanz werden. Wir werden Gelegenheit haben - ich habe es gestern gesagt, und ich darf es heute unterstreichen -, das bei der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung und den innenpolitischen Vorhaben bis 1973 in wenigen Wochen zu tun. Auch die Opposition, meine Damen und Herren, wird sich früher oder später dazu bequemen müssen, zuzugeben, daß getreu der Ankündigung der Regierungserklärung der Inhalt und die Finanzierung der bis zum Ende der 6. Legislaturperiode ins Auge gefaßten inneren Reformen offen dargelegt worden sind.
Man hat nun versucht, gestern noch, das zu mißdeuten - um nicht in der modernen Sprache der Politologen „umfunktionieren" zu sagen -, das umzudeuten, was ich rückschauend zur Regierungserklärung vom Oktober 1969 gesagt habe. Ich habe nichts anderes gesagt - und ich wiederhole es -, als daß ich heute manches präziser, konkreter fassen würde. Das heißt, ich möchte und wir werden wegkommen von den vagen allgemeinen Formulierungen, die nicht wir erfunden haben - wir waren gegenüber manchem aus früheren Jahren schon sehr viel konkreter -, wegkommen von jenen allgemeinen Formulierungen, an denen es in Regierungserklärungen früherer Jahre ganz gewiß nicht gefehlt hat,
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hin zu möglichst straffen Formulierungen und quantifizierten Feststellungen dort, wo die Dinge quantifizierbar sind. Denn dann wird es - ({21})
- „Warum haben Sie das nicht getan?" Weil es z. B. überhaupt keinen Apparat dafür gab, verehrter Herr Zwischenrufer. Die Voraussetzungen dafür müssen doch erst geschaffen werden. Die Große Koalition hatte erste schwache Schritte in dieser Richtung getan. Dann wird der Streit natürlich noch interessanter. Dann kommt er noch mehr weg vom Iedologischen dort, wo die Ideologie keinen Nutzen hat, und hin zum harten Ringen um quantifizierbare Programme für einen jeweils vorausschaubaren Zeitraum.
Aber niemand kann doch bestreiten, daß bereits eine große Zahl von Reformvorhaben auf den Weg gebracht worden ist. Herr Kollege Schäfer, den ich insoweit nicht wiederholen will, hat das heute früh in bezug auf den Sozialbereich, den Bereich der sozialen Sicherheit, doch exemplifiziert. Millionen Menschen draußen im Land wissen, was das bedeutet, was in einem Jahr zu ihren Gunsten in Kraft gesetzt werden konnte.
Und natürlich bin ich nicht überheblich genug, um nicht einzugestehen, daß wir hier in vierlei Hinsicht haben anknüpfen müssen und können an das, was vorher war.
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Vieles auf diesem Gebiet - geben Sie es mal offen
zu - ist teils mit ganz großen Mehrheiten und teils auch durch Initiativen der damaligen Opposition mit auf den Weg gekommen.
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Aber streiten wir doch jetzt nicht! Ich sage doch, nicht nur mit dem Blick auf den Kollegen Katzer, den ich im Augenblick nicht sehe: Natürlich haben wir anknüpfen können an vieles, was vorher geleistet worden war.
Aber es ist doch auch nicht so, daß wir im Jahre 1970 einfach nur planlos hier Kriegsopferversorgung, dort ein Zweites, dort ein Drittes gemacht hätten, sondern wer sich das anschaut, auch auf Grund des Sozialberichts, der weiß, daß es sich jeweils um ein Stückchen eines Mosaiks handelt und daß wir miteinander daran arbeiten müssen, daß daraus das Gesamtmosaik wird, das von verstärkter sozialer Sicherheit in dieser Bundesrepublik Deutschland handelt.
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Im vorigen Jahr hat die Opposition bei gleicher Gelegenheit - es war der 20. Februar 1970 - vorgebracht: Reformen, die diesen Namen verdienten, setzten zweierlei voraus, nämlich erstens Konzeptionen und zweitens den Mut, Prioritäten zu setzen. Die Opposition hat sich damals vor einem Jahr noch stärker als heute in der Aussprache zu meinem Haushalt insbesondere auf die Bildungspolitik berufen. Sie können doch nicht bestreiten, daß wir die erbetenen Konzeptionen unterbreitet haben, und auch nicht, daß wir im Rahmen des uns jetzt Möglichen begonnen haben, Prioritäten zu setzen. Lassen Sie mich, ohne daß das zu breit wird, fünf Beispiele nennen.
Sie können doch nicht den Bericht zur Bildungspolitik bagatellisieren, der erstmals eine bis in die achtziger Jahre reichende abgestimmte gesamtstaatliche Zielvorstellung für die Entwicklung des Bildungswesens und der Bildungspolitik auf den Tisch gebracht hat. Das kann doch keiner bestreiten.
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Zweitens können Sie doch auch nicht bestreiten, daß die Bundesregierung in Übereinstimmung mit

den Ländern im Juni 1970 ein Instrument geschaffen hat, das eine langfristige Bildungsplanung im Bundesstaat überhaupt erst möglich macht. Die BundLänder-Kommission für Bildungsplanung wird entsprechend den Vereinbarungen, die ich mit den Länderchefs getroffen habe, noch in diesem Sommer einen langfristigen Bildungsgesamtplan und ein Bildungsbudget, das darauf aufbaut, vorlegen, und ich hoffe, daß hieraus ein Musterbeispiel für einen modern verstandenen Föderalismus wird.
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Ich sage das auch im Hinblick auf meiner Meinung nach abwegige Befürchtungen oder Äußerungen des Herrn Bayerischen Ministerpräsidenten dieser Tage. Ich bejahe die bundesstaatliche Ordnung aus Überzeugung, weil ich eine moderne föderative Ordnung auch für ein Mittel der Stärkung der Demokratie halte.
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Das ist kein Opportunismus, das ist Sache freiheitlich-demokratischer Überzeugung. Das Problem ist doch aber, diese föderative Ordnung funktionsfähiger zu machen - und damit wir uns richtig verstehen, gerade auch die Kollegen aus Bayern -, auch dadurch funktionsfähiger zu machen, daß die Kompetenzverteilungen in beiden Richtungen neu überprüft werden, nicht nur in der Richtung von den Ländern zum Bund, sondern auch in der anderen Richtung.
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Drittens. Ungeachtet ihrer begrenzten Kompetenz hat die Bundesregierung mit dem Haushalt 1971 und erst recht mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 1974 den Rang unterstrichen, den sie Bildung und Wissenschaft beimißt. Die Bundesregierung setzt diese bis 1974 auf 10 Milliarden DM steigenden Mittel mit besonderem Nachdruck im Hochschulbau ein, um gemeinsam mit den Ländern möglichst bald den Numerus clausus abzubauen.
Verehrte Kollegen, nun sagt mancher, der den Bildungsbericht oder andere Ausarbeitungen aus dem Wissenschaftsrat oder von anderer kompetenter Seite nimmt, da stünden für 1980 und 1985 phantastische Bedarfsziffern drin. Übersehen Sie doch bitte zweierlei nicht: Erstens ist es nun einmal notwendig, unser Volk heute nach und nach gedanklich auf das einzustellen, was, wie es so schön heißt, auf uns zukommt. Zweitens dürfen wir die sachliche Debatte, die sich dann daraus ergibt, nicht unnötig dadurch belasten, daß wir unsere Mitbürger erschrecken, indem wir ihnen nicht jenen Optimismus einflößen, zu dem wir doch berechtigt sind, wenn wir an die vor uns liegende Entfaltung unserer volkswirtschaftlichen Möglichkeiten denken.
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Man darf nicht so tun, als ob der heutige Kuchen einfach neu aufzuteilen wäre. Das ist schwierig. Zwar muß auch da ein bißchen geschehen, aber das meiste wird sich aus einer gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umorientierung ergeben müssen.
Viertens. Einen besonderen Akzent in der mittelfristigen Finanzplanung hat die Ausbildungsförderung erfahren. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ausbildungsförderungsgesetzes verabschiedet. Der Bundestag wird sich damit befassen. Außerdem soll durch ein Graduierten-Förderungsgesetz, dessen Entwurf demnächst ebenfalls den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden wird, der wissenschaftliche Nachwuchs eine gezielte Förderung erhalten. Auch hierfür stehen Mittel bereit.
Fünftens. Für den Hochschulbereich - daß das
Schwierigkeiten bereiten würde, wußte jeder, Herr Leussink so gut wie ich - hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes eingebracht. Das war kein Tag zu früh. Wenn man sich früher auf den Weg begeben hätte, hätten wir manche der Schwierigkeiten, um die wir heute noch ringen müssen - ich sage dazu gleich noch ein Wort -, früher ausgetragen. Das Gesetz will Demokratisierung und Leistungsfähigkeit miteinander verbinden. Es will die Studienreform fördern und eine Lehrkörperstruktur schaffen, die in Forschung und Lehre den Aufgaben einer Gesamthochschule als der uns sinnvoll erscheinenden Alternative zum heutigen System angemessen ist.
Meine Damen und Herren, natürlich wissen wir, da gibt es Schwierigkeiten. Die Stellungnahmen des Bundesrats liegen vor. Sicher werden sie auch in der parlamentarischen Beratung dieses Hohen Hauses zu erneuter intensiver Diskussion führen. Dabei müssen Mißverständnisse ausgeräumt werden. Zweifellos sind auch Ergänzungen und Klärungen angebracht. Aber die Verantwortung, die sich aus der dem Bund 1969 erwachsenen Kompetenz zum Erlaß eines Hochschulrahmengesetzes ergibt, nimmt uns niemand ab, weder dem Hohen Hause noch uns als Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, ich habe diese Punkte genannt, um zu zeigen, daß diejenigen unrecht haben, die sagen, die Konzeptionen würden nicht entwickelt. Die Beispiele mögen zeigen - ich nenne dieses Gebiet für andere mit, beispielhaft; ich sage es noch einmal, nachdem von der sozialen Sicherheit schon die Rede war -, wie die Bundesregierung ihre Politik anlegt. Aber ich füge hinzu, dieser Staat bedarf für alle lebenswichtigen Bereiche - so auch für das Bildungswesen - einer langfristigen Perspektive. Und die Menschen erwarten von uns, daß wir innerhalb dieser Perspektive gezielte Maßnahmen treffen, um die Strukturen nachhaltig zu erneuern, Inhalte mit neuem Leben zu erfüllen und fortlaufend an der Erhöhung der Chancengleichheit und der sozialen Gerechtigkeit zu arbeiten. Das, wovon ich spreche, sind Teilstücke einer großen Reform. Sie zu verwirklichen bedarf es der Unterstützung dieses Hauses und der Menschen im Lande - der Lehrer, der Schüler, der Lehrlinge, der Studenten und der Professoren.
Es ist übrigens nicht ganz richtig, nein, es ist überhaupt nicht richtig, in diesem Zusammenhang davon zu sprechen, daß unsere junge Generation generell staatsverdrossen sei. Das ist meinen Beobachtungen nach nicht so.
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Dies trifft - und das gilt nicht nur für uns, sondern für fast alle Staaten auf dieser Welt - immer nur für einen kleinen Teil der jungen Menschen zu. Die meisten, zumal die Besseren von diesen, die verdrossen sind, sind es ja außerdem noch deshalb, weil sie sich, wenn auch häufig auf eine Art, die zu verstehen uns Alteren schwer fällt, eine bessere, eine gerechtere Welt wünschen
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mit mehr Frieden, mit mehr Gerechtigkeit, mit mehr Fortschritt. Wer dies nicht versteht, wer dem nicht nachgeht, wer sich dabei nicht auch sehr unbequemen Diskussionen stellt, der wird der Aufgabe eines Politikers in dieser Zeit nicht gerecht.
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Außerdem habe ich den Eindruck, daß die Unruhe der jungen Generation, von der Sie sprechen, schon einmal stärker war. Dieser Regierung ist es gelungen, was auch immer Sie sonst an ihr auszusetzen haben mögen, manchen, nicht nur Jüngeren, sondern auch manchen sonst aus den geistigen Schichten unseres Volkes stärker an den demokratischen Staat heranzuführen und in seine Arbeit einzubeziehen.
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Ich habe von der Bildung gesprochen. Nehmen Sie die Reformen im Bereich der Bundeswehr. Heute mittag hätte ich, wenn mich nicht diese Debatte davon abgehalten hätte, den Bericht der Wehrstrukturkommission entgegennehmen sollen; Herr Kollege Scheel hat es in meiner Vertretung getan. Nehmen Sie das Städtebauförderungsgesetz, nehmen Sie das Betriebsverfassungsgesetz, über das wir demnächst miteinander zu reden haben werden, nehmen Sie unser Sofortprogramm und die noch in den nächsten Monaten zu unterbreitenden langfristigen Planungen zum besseren Umweltschutz sowie eine Anzahl weiterer Maßnahmen zur gesundheitlichen Sicherung. Es ist in Wirklichkeit viel mehr sowohl geleistet als auch auf den Weg gebracht worden, als es viele unserer eigenen Freunde für möglich gehalten haben. So sieht es aus.
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Dabei erstaunt mich - ich sage es noch einmal - immer wieder, daß die Kollegen der Opposition neuerdings nach mehr Planung rufen. Planung war für viele von Ihnen jahrelang ein Schreckgespenst. Es ist gut, daß wir uns insoweit näherkommen.
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Aber wer viele Jahre hindurch notwendige Vorhaben versäumt hat, wer im Grunde seines Herzens gar nicht planen wollte, sondern auch jetzt noch am liebsten alles mehr oder weniger dem freien Spiel der Kräfte überlassen möchte, der kann jetzt nicht dem gegenüber, wovon ich spreche, als Ankläger und Richter zu gleicher Zeit auftreten wollen.
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Zunächst gilt es, erst einmal zu begreifen, daß es in der Reformpolitik doch überhaupt nicht um irgendein allumfassendes Patentrezept geht. Das
ist doch Quatsch. Es geht um viele kleine, mittlere oder große gesellschaftliche Regelungen, die über die Lebenschancen, den Freiheitsspielraum und die Entfaltungsmöglichkeiten des einzelnen, über Einkommen und Einkommensverteilung entscheiden.
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Was in unserem Lande produziert und was verbraucht wird, wieviel Mitspracherecht und wieviel Freiheit der einzelne hat, ob er in Sicherheit oder in Angst vor der Zukunft lebt, das wird nicht von einem Patentrezept, sondern von einer Fülle von Maßnahmen beeinflußt. Die Gesellschaft verändern heißt also in sachlicher und zeitlicher Abstimmung bestehende Einzelregelungen ändern; denn nur dadurch kann die Lage der Menschen verbessert werden. Arbeit an den inneren Reformen ist in hohem Maße Arbeit am Detail.
Aber nun sage ich auch noch einmal - weil es hier eine notwendige Verklammerung zwischen der gestrigen Debatte und der heutigen gibt -; in der Industriegesellschaft ist Stabilität nur im Wandel und ist Sicherheit nur in der Dynamik zu gewinnen und zu erhalten.
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Deshalb gibt es gesellschaftliche Stabilität nur durch Reform. Wer nicht positiv verändert, verschlechtert objektiv die Lage der Menschen. Das ist der Punkt, an dem sich die Geister weithin scheiden; das ist der Unterschied zwischen dem, worum wir uns bemühen, und jenen in Ihren Reihen, die in überwiegend konservativem Denken beharren.
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- Das ist kein Schimpfwort, sondern eine ehrenwerte politische Richtung
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und ein notwendiges Gegengewicht in manchen historischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen.
Die von mir geführte Bundesregierung hat ihre Arbeit unter die Leitlinie des Reformierens in dem soeben beschriebenen Sinne gestellt. Wir wissen heute noch besser als im Oktober 1969, wie notwendig und wie richtig das ist. Wir nehmen, uns nicht mehr vor, als wir bei solider Finanzierung leisten können.
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Daß die Verwirklichung dieser Reformen im Einklang mit unseren volkswirtschaftlichen und finanzpolitischen Möglichkeiten stehen muß, das ist nun wirklich eine Selbstverständlichkeit, und daraus folgt, daß es innerhalb eines Reformprogramms auch immer wieder Veränderungen, gegebenenfalls auch immer wieder einmal Abstriche
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geben kann oder sogar geben muß. Schwerpunktbildung kann doch nicht heißen - auch nicht für

diejenigen, die so sehr nach Prioritäten rufen -, daß nun auf einmal auf allen anderen Gebieten nichts mehr geschehen darf. Reformpolitik hat, richtig verstanden, nur dann ihren Sinn, wenn man sozusagen auf breiter Front vorrückt, wobei das Tempo in dem einen oder anderen Bereich verschieden sein kann, aber kein Bereich völlig ausgespart bleiben darf. Das ist der Kurs, dem wir folgen. Was dazu hier vor einem Jahr - jedenfalls rhetorisch durchaus eindrucksvoll - dargelegt wurde, ist weithin durch die Tatsachen widerlegt. Was heute - alles andere als eindrucksvoll - gegen uns ins Feld geführt wurde, kann uns nur dazu veranlassen, unsere Politik mit Energie fortzuführen.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der allgemeinen Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.