Diana Golze (NA), 2011-09-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! „Millionenloch bei Kinderbetreuung“, „Ganztagsbetreuung mit Hindernissen“, „Der Krippenplatz als
Lottogewinn“, das sind Schlagzeilen aus Tageszeitungen
der letzten 14 Tage. Sie beschreiben knallhart die Situation knapp zwei Jahre vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Kindertagesbetreuungsplatz ab
dem ersten Lebensjahr. Das ist Alltag, vor allem im Westen der Bundesrepublik.

Vor diesem Hintergrund kann man sich bei der Lektüre der drei vorliegenden Berichte zum Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung nur verwundert die Augen reiben; denn bei aller positiven Entwicklung beim
Ausbau der Betreuungslandschaft scheint die Bundesregierung die Realität der Familien mit kleinen Kindern
noch immer nicht ernst genug zu nehmen.

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Sicher, im letzten Bericht der Bundesregierung wurde
der Bedarf auf 38 Prozent nach oben korrigiert und sogar
als erreichbares Ziel beschrieben. Ob das aber für alle
jungen Eltern ausreicht, die in den ersten Lebensjahren
ihrer Kinder ein Betreuungsangebot brauchen, ist mehr
als zweifelhaft.

Das Familienministerium zieht seit Jahren statistische
Hochrechnungen zurate, die die Bevölkerungsentwicklung der nächsten Jahrzehnte abbilden. Mich interessieren aber die Familien vor Ort und ihre Probleme, die Familien, die es direkt betrifft. Wenn laut einer ForsaUmfrage fast 66 Prozent der Frauen zwischen 18 und
40 Jahren ihr Kleinkind außer Haus betreuen lassen wollen, kann man die Zielstellung des Ministeriums wohl
nicht zu Unrecht infrage stellen. Sie planen an den realen
Bedarfen vorbei. Dabei besagt selbst die Statistik, die
Sie, Frau Dr. Schröder, heranziehen, dass es Ende 2013
circa 1,97 Millionen Kinder unter drei Jahren geben
wird. Bei angestrebten 750 000 Kitaplätzen dann noch
von einem garantierten Rechtsanspruch zu sprechen, hält
meine Fraktion weiterhin für Etikettenschwindel.

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Dies geht zulasten der Kommunen, weil genau dort im
Sommer 2013 die Klagewellen der Eltern aufschlagen
werden. Nicht im Kanzleramt oder im Familienministerium, sondern an den Rathaustüren und bei den Kitaleiterinnen wird sich der Frust der Eltern entladen. Das ist
ein Skandal. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

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Auf ein weiteres Problem hat das Deutsche Jugendinstitut im August dieses Jahres in sehr nachdrücklicher
Weise hingewiesen: Die Bundesregierung verabschiedet
ein Gesetz zum Ausbau der Kindertagesbetreuung, ohne
dabei zu bedenken, dass man für mehr Kitaplätze natürlich auch mehr Erzieherinnen und Erzieher braucht. Ja,
wir haben zur Kenntnis genommen, dass das Familienministerium hier seit dem vergangenen Jahr investiert.
Aber auch Ihr Modellprojekt - wie sollte es anders
sein - „Mehr Männer in Kitas“ wird die Probleme, die
Sie seit Jahren vor sich herschieben, nicht lösen. Das
Geld für dieses Projekt wird in den nächsten Jahren genauso tröpfchenweise verdampfen, wie Sie es auszahlen,
weil Sie die Hinweise der Wissenschaft, der Gewerkschaften und der Opposition seit Jahren ignorieren. Bereits 2007 fragte meine Fraktion die Bundesregierung,
ob sie die Einschätzung der GEW teile, dass der Personalbedarf ab 2013 die Zahl der vorhandenen und in Ausbildung befindlichen Fachkräfte weit übersteige. Die
Antwort der Bundesregierung damals:

Der Bedarf an Fachkräften wäre damit rein rechnerisch gedeckt.

Das Deutsche Jugendinstitut belegt nun das Gegenteil.
Die Einlösung des Rechtsanspruches droht auch daran
zu scheitern, dass es nicht genügend qualifiziertes Personal in den Kindertagesstätten geben wird und dass darüber hinaus Tagespflegepersonen in großem Umfang
fehlen.

Die Bundesregierung treibt hier ein ganz geschmackloses Spiel auf dem Rücken vor allem der Frauen, die
seit Jahren in Kindertagesstätten und in der Tagespflege
für einen Jammerlohn arbeiten. Vielleicht sollte und
muss man das Ministerium und die Ministerin noch öfter
daran erinnern, dass eines der Fs im Titel des Ministeriums für „Frauen“ steht.

Wir wiederholen unsere Forderungen: Erhöhen Sie
den Anteil des Bundes an den Kosten für den Ausbau
der Kindertagesbetreuung! Verständigen Sie sich mit den
Ländern auf ein tragfähiges Konzept zur Aus- und Weiterbildung von pädagogischem Fachpersonal für die
frühkindliche Bildung! Helfen Sie den Kommunen dabei, den Beschäftigten in diesem extrem wichtigen Bereich endlich gerechte Löhne zu zahlen! Lassen Sie die
Eltern und die Kinder nicht länger im Regen stehen.

Vielen Dank.

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