Christian Haase (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stelle ich fest: Die Kommunen sind systemrelevant. Dort findet nicht nur Verwaltungshandeln statt. Die Kommunen sind die Keimzellen unserer Demokratie. Vor Ort spielt die Musik. Deshalb sprechen die Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Kreisen ihren örtlichen Vertretern auch das größte Vertrauen aus.

Zu Beginn einer Debatte um Grundgesetzänderungen will ich zwei grundsätzliche Feststellungen machen: Erstens. Der Föderalismus hat sich bewährt. Zweitens. Das Durchgriffsverbot des Bundes auf die Kommunen hat sich bewährt.

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Daher liegt die verfassungsgemäße Verantwortung für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen auch in Zukunft allein bei den Ländern.

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Das soll nicht heißen, dass der Bund in der Vergangenheit in der Not nicht ausreichend geholfen hätte; darauf ist schon hingewiesen worden. 8 Milliarden Euro jährlich Übernahme Grundsicherung im Alter; 5 Milliarden Euro allgemeine Entlastung, 5 Milliarden Euro DigitalPakt Schule; 7 Milliarden Euro Kommunalinvestitionen usw. usf., immer on top, obwohl der Bund für diese Aufgaben eigentlich gar nicht zuständig ist.

Auch das Konjunkturpaket hat hier eine starke kommunale Komponente mit dem Dreiklang „Entlastung der Sozialkosten“, „Kompensation von Steuerausfällen“ und „Sicherung kommunaler Investitionen“. Wenn man das mal aufaddiert, sind wir schon alleine durch das Konjunkturpaket wieder bei 42 Milliarden Euro.

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Bei der heutigen Debatte geht es aber im Kern um zwei Grundgesetzänderungen, zum einen um eine stärkere Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Unterkunft von bis zu 75 Prozent, ohne dass es zur Bundesauftragsverwaltung kommt, zum anderen um den hälftigen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch die Coronakrise; das eine dauerhaft, jedes Jahr 3,4 Milliarden Euro mit aufsteigender Tendenz; das andere knapp 12 Milliarden Euro, wenn wir die Anteile der Länder dazurechnen. Das heißt, wir helfen der kommunalen Ebene. Ich will auch von der kommunalen Ebene mitbringen: Die kommunale Ebene ist dafür dankbar, meine Damen und Herren. Das ist an dieser Stelle meine Rückmeldung von der Basis.

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Ich bin etwas irritiert, dass dann, wenn quasi die gebratenen Tauben des Bundes durch die Gegend fliegen, von interessierten Stellen jetzt schon wieder der Pudding für den Nachtisch bestellt wird. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.

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Deshalb dürfen wir solche Ausnahmen, die wir jetzt machen, nicht zur Regel werden lassen. Das wollten einige Sachverständige in der Anhörung, das kann es aber an dieser Stelle nicht sein. Die Länder bleiben hier grundsätzlich in der Pflicht. Sie müssen strukturell für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Kommunen sorgen. Es kann nicht sein, dass wir immer wieder vom Bund mit Notprogrammen kommen und die Kuh vom Eis holen müssen.

Vor einem weiteren Punkt will ich an dieser Stelle warnen: Das Geld, das wir jetzt an die Kommunen geben, muss dort eins zu eins ankommen – ich glaube, dafür haben wir gesorgt –, und es muss auch dauerhaft da bleiben. Wir hören schon wieder von irgendwelchen Tricks von Ländern, die unterwegs sind, um den Kommunen das Geld an irgendeiner anderen Stelle wieder zu nehmen. Wir haben versucht, das im Gesetzgebungsverfahren noch ein wenig aufzugreifen. Gerade deshalb ist die eingeführte Berichtspflicht richtig.

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Ich glaube, wir haben auch bei den Kosten der Unterkunft richtig entschieden. Die Rückmeldung von Bürgermeistern und Kämmerern an mich ist: Das hilft uns dauerhaft und ist viel besser als jede Altschuldenübernahme, die ursprünglich geplant war. – Ich bin froh, dass wir dieses Thema nicht mehr auf der Agenda haben.

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Ein letzter Punkt, der mir am Herzen liegt – in der Anhörung und heute habe ich es auch wieder gehört –: Die erhöhte Übernahme der Kosten der Unterkunft heißt nicht automatisch, die Kommunen würden jetzt irgendwie Missbrauch bei den Kosten der Unterkunft betreiben.

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Dieser Vorwurf ist nicht in Ordnung. Selbst wenn es mal ein schwarzes Schaf gibt: Es bleibt eine weiße Herde. Die Kommunen werden mit dem Geld verantwortungsvoll umgehen.

Abschließend will ich mich bei all denen bedanken, die den Änderungen heute zustimmen. Ich hoffe, dass das der Bundesrat morgen auch macht. Dann haben wir ein schönes Wochenende für die Kommunen.

Danke.

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