emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bangemann (NA), 1974-10-17:
Daß wir noch nicht am Ende dieses Prozesses stehen, ist ganz selbstverständlich; denn wir sind ja noch nicht am Ende der Konferenz angelangt. Aber nach alledem, was wir bis jetzt wissen, was sich auch in der Haltung der Sowjetunion ganz deutlich zeigt, kann man diese Gefahr, von der Sie gesprochen haben, mit ziemlicher Sicherheit ausschließen. Es war doch am Anfang dieser Konferenz auch die Haltung der Sowjetunion gegenüber der Europäischen Gemeinschaft eine ganz andere, als wir sie jetzt vorfinden.
Ich will Ihnen das ja gar nicht vorhalten im Sinne einer Ätsch-Position, von der Herr Mertes gesprochen hat, sondern ich sehe diesen Prozeß, in dem Sie sich offenbar befinden, den Prozeß des Umdenkens - wobei Sie alte Positionen durch Herrn Zimmermann noch einmal fixieren lassen und dann andere Leute vorschicken wie Herrn Mertes und Herrn Marx, die die etwas neueren Positionen fixieren. Insofern sind Sie, wenn man das richtig sieht, in einer Position, die damals die SPD ganz anders gesehen hat, als sie bestimmte grundsätzliche Positionen gerade im Außen- und Sicherheitsbereich aufgegeben
hat. Die haben das mit einem Schlag gemacht. Sie haben sich hingestellt und gesagt: Das, was wir vorher gesagt haben, müssen wir in einem neuen Zusammenhang interpretieren; wir machen das jetzt so. Sie machen das sozusagen in homöopathischen Raten. Das ist ja auch für den Zustand Ihrer Partei im Augenblick vielleicht viel besser und angemessener. Denn mehr Belastungen, als Sie sie im Moment schon haben, kann Ihnen ja wirklich niemand zumuten, der Ihnen wohl will.
({0})
- Wieso? Da geht es hervorragend.
({1})
Ich weiß gar nicht, was Sie wollen.
Die neuen Ansätze, zu denen wir bei der KSZE kommen, sind beispielsweise die, daß wir uns auch von der Frage der Auslegung der Verträge insoweit entfernen können, als es tatsächlich, Herr Mertes, mehr auf die konkrete Praxis ankommen wird, die die Teilnehmerstaaten nachher praktizieren, als auf das, was nun sozusagen völkerrechtlich in den alten klassischen Formen niedergelegt ist.
({2})
Denn Sie werden einige Begriffe haben, die Sie nur beurteilen und auslegen können, wenn Sie die Praxis derjenigen beurteilen, die nachher auf diesem Gebiet, zu dem sie sich zunächst einmal in Absichtserklärungen geäußert haben, verwirklicht werden wird.
Renger (präsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
Bangemann (NA), 1974-10-17:
Ja, bitte sehr.
Jäger (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege Bangemann, sind Sie, wenn Sie betonen, daß es auf die nachfolgende Praxis ankommt, dann nicht mit uns der Meinung, daß die Praxis der Sowjetunion nach den bisher geschlossenen Ostverträgen - denken Sie nur etwa an die Praxis in der Frage Berlin
- uns mißtrauisch machen muß und uns, wie es der Kollege Mertes ausgeführt hat, zu ganz besonderer Sorgfalt bei der Formulierung der gemeinsamen Begriffe dieser Schlußdokumente veranlassen müßte?
Renger (präsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Becher?
Becher (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege Bangemann, würden nicht auch Sie der Meinung sein, daß es eine bessere Logik wäre, anzunehmen, daß die Beherrscher der DDR in Wirklichkeit gar keine Entspannung in Ihrem Sinne wollen, sondern daß sie nur Entspannung sagen, aber Penetration der Bundesrepublik meinen? Das ist doch das Problem:
({0})
Bangemann (NA), 1974-10-17:
Nein, der Meinung bin ich nicht. Da hat Ihnen aus Ihrer eigenen Fraktion nur Herr Jäger ({0}) Beifall gegeben. Das muß ich mal festhalten. Ich halte das auch nicht für eine realistische Position; denn wenn das so wäre, könnten wir jetzt alle nach Hause gehen. Dann hätte Herr Marx nicht sprechen müssen, und dann hätte Herr Mertes seine Ausführungen nicht machen müssen. Dann könnten wir aus Genf nach Hause gehen. Dann brauchten wir überhaupt nichts mehr zu machen.
({1})
Renger (präsident), 1974-10-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Marx?
Bangemann (NA), 1974-10-17:
Ja, eine letzte.
Marx (NA), 1974-10-17:
Danke, Herr Kollege Bangemann. Ich möchte nur noch eine zusätzliche Frage stellen, damit wir vielleicht in dieser einen Sache Klarheit gewinnen. Würden Sie uns bitte sagen, wie in Ihrem Kopf die Entspannungsmethoden und Ziele der Führung der SED aussehen und
was diese für die Bundesrepublik und für Deutschland insgesamt bedeuten können?
({0})
narjes (NA), 1974-10-18:
Ich bitte, das nicht auf meine Redezeit anzurechnen; denn wenn die Antwort auch so umfangreich ausfallen muß, ist meine Redezeit mit den Antworten auf Fragen ausgefüllt.
Bangemann (NA), 1974-10-17:
Wie ich mir das vorstelle?
({0})
- Gut, das kann ich Ihnen gern beantworten. Ich bin der Meinung, daß bei dieser Konferenz wie überhaupt bei allen Entspannungsbemühungen mit Sicherheit gesagt werden kann, daß die SED-Führung der DDR die schwierigste Position hat, weil sie sich eigentlich in der gefährdetsten Situation befindet.
({1})
- Ja, das ist positiv. Da münzt man eine Schwäche positiv um. Das halte ich in der Tat für eine Entschuldigung. Dies würde ich nicht als eine richtige Beschreibung der Lage der DDR sehen. Aber wir müssen doch, wenn wir jetzt realistische Entspannungspolitik betreiben wollen, von diesen un terschiedlichen Situationen ausgehen und sie in unser Kalkül einbeziehen. Darum ging es mir. Deswegen ist eben das, was Herr Becher gesagt hat, nach meiner Meinung nicht richtig.
Renger (präsident), 1974-10-17:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Bangemann (NA), 1974-10-17:
Ja, aber dann bitte die letzte. Ich möchte ja auch zum Schluß kommen.
Mertes (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege Bangemann, in der Annahme, daß Sie meine Auffassung teilen, eine moralische Verurteilung durch die Vereinten Nationen sei ein schwerwiegendes Politikum, frage ich Sie: Wäre es nicht eine gute Sache, wenn wir erreichen könnten, daß mit gleichem Maß die Rassen-Apartheidspolitik in Südafrika und die Klassen-Apartheidspolitik der DDR gegenüber uns durch die Vereinten Nationen verurteilt würden?
({0})
Renger (präsident), 1974-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn ({0}).
Jahn (NA), 1974-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte zeigt einen interessanten Vorgang bei der Opposition. Wer aufmerksam die Diskussionsbeiträge des Kollegen Marx und des Kollegen Mertes in einigen wesentlichen Passagen verfolgt hat, stellt einen bemerkenswerten Mangel an Übereinstimmung mit jenem Grundton fest, von dem der Text der Anfrage, die Sie eingebracht haben, erkennbar noch getragen ist.
Das ist gut so, und Sie haben auch allen Grund dazu, denn, meine Damen und Herren, die eindeutige Antwort, die Sie von der Bundesregierung auf diese Große Anfrage erhalten haben, und die Erklärung des Bundesaußenministers, die er heute hier noch einmal ergänzend gegeben hat, machen deutlich, daß all jenes, was an versteckten Unterstellungen, an Verdächtigungen im Text dieser Großen Anfrage teilweise enthalten ist, sich nicht aufrechterhalten läßt, daß Sie so die Auseinandersetzung um die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht fortführen können.
({0})
Aber da stellt sich nun eine für Sie zugegebenermaßen schwierige Frage, die in einer Bemerkung, die Herr Mertes am Ende seiner Rede hier gemacht hat, deutlich wird. Wenn es richtig ist - und ich hoffe, ich habe Sie an dieser Stelle nicht falsch verstanden -, daß auch Sie der Überzeugung sind, eines Tages könne es gelingen, den Punkt zu erreichen, wo über wesentliche Fragen eine Annäherung oder eine Begegnung der Interessen zwischen der Sowjetunion und uns erreicht werden kann, dann müssen Sie doch bitte auch die Frage beantworten: Was wollen Sie denn dazu tun, damit wir - die Bundesrepublik Deutschland - und der Westen nun helfen, diesen Punkt zu erreichen? Auf diese Frage sind Sie uns die Antwort noch schuldig geblieben.
({1})
Renger (präsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Mertes (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege Jahn, haben Sie zugehört, als ich sagte, daß wir eine Politik treiben müssen, welche die Immobilisten in Moskau schwächt und denjenigen Auftrieb gibt, die im Kreis der führenden Genossen sagen: Wir müssen uns langsam etwas anderes überlegen, denn unsere Interessen gebieten uns das?
wörner (NA), 1974-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
- Ich nehme an, daß wir hier eine Debatte haben, so daß ich die Möglichkeit habe, in dieser Debatte zu reden. Es war bis jetzt das selbstverständliche Recht jedes Abgeordneten, und ich gedenke nicht mir dieses Recht streitig machen zu lassen, Herr Kollege.
({1})
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Meine Damen und Herren, darf ich das aufklären. Es waren ursprünglich Erklärungen vereinbart. Aber ich habe nicht den Eindruck, daß hier Erklärungen abgegeben wurden, sondern, daß von Anfang an eine Debatte lief. So kann es dabei bleiben.
({0})
Jahn (NA), 1974-10-17:
Ich habe das natürlich gehört, Herr Kollege Mertes. Das ist auch eine nicht so sehr überraschende Feststellung von Ihrer Seite, Nur ist das nicht meine Frage an Sie. Meine Frage lautet: Was wollen Sie denn tun, damit wir eine Position herbeiführen, durch die auf der anderen Seite ein stärkerer Mobilismus erreicht werden kann? Das ist doch die Schwierigkeit Ihrer Position, die ich durchaus sehe und bei der ich sage: Lassen Sie uns weiter darüber sprechen. Das, was in den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses dazu noch in den Details gesagt werden kann, mag da vielleicht weiterhelfen.
Die Frage an Sie lautet, wie Sie nun Ihre eigene außenpolitische Situation in dieser Auseinandersetzung bestimmen wollen. Sie wenden, damit Sie hier in dieser Debatte nicht in allzu große Schwierigkeiten geraten, einen Kunstgriff an, der einmal beim Namen genannt werden muß. Sie haben nämlich in Ihrer ganzen Rede so argumentiert, als hätten wir nicht eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - diese haben wir tatsächlich -, sondern als hätten wir eine Konferenz, in der ein Vertrag geschlossen werden soll, mit dem bindende rechtliche Verpflichtungen eingegangen werden sollen. Sie haben hier ständig den Zeigefinger gehoben und gesagt: Davor müssen wir uns aber hüten!
Mit dieser Art der Argumentation kommen Sie aus Ihren Schwierigkeiten nicht heraus, kommen Sie insbesondere nicht zu einer glaubhaften Antwort auf die Frage, was eigentlich Ihre Position ist. Sie müssen die Frage beantworten, was nach Ihren Vorstellungen das Ziel der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sein soll.
Sie müssen sich wohl noch etwas ernsthafter mit einer Ihnen nicht zu ersparenden Feststellung auseinandersetzen, nämlich daß das, was man bisher aus Ihrer Position herauslesen kann, ja mit niemandem im Kreise unserer Verbündeten im entferntesten in Übereinstimmung gebracht werden kann. Ihre, um es vorsichtig und freundlich auszudrücken, undeutliche, um nicht zu sagen: im Kern ablebende Haltung - von verbalen Zugeständnissen einmal abgesehen - zum Grundtenor unserer Politik erfährt doch durch niemanden in der westlichen Welt eine Bestätigung. Damit stehen Sie völlig allein.
Wenn Sie meinen, dies sei eine Politik, welche die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich vertreten könne, dann müssen Sie auch über die Konsequenz nachdenken, die sich daraus ergibt, daß wir damit wieder in jene Isolierung hineingerieten, der wir 1969 Gott sei Dank haben ausweichen können, die aber doch als eine konkrete und von Ihnen nicht ernsthaft zu bestreitende Gefahr für die deutsche Politik bestand.
Renger (präsident), 1974-10-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Mertes?
Mertes (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege Jahn, teilen Sie meine Auffassung, daß eine
parlamentarische Opposition in Fragen der Außenpolitik keine eigentliche operative Aufgabe hat, es sei denn, etwa eine Große Anfrage wie die, die wir gestellt haben, und ist Ihnen bekannt, daß ein großer Teil der Argumente der CDU/CSU in der inneramerikanischen Diskussion über das Wesen der Entspannung übernommen worden ist?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Narjes.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes?
Narjes (NA), 1974-10-17:
Unabhängig von den Zensuren, die Sie erteilen, zur Sache. Herr Bundeskanzler, ist Ihnen bekannt, daß der Gemeinschaftsbeschluß - ich glaube, vom Dezember 1973 -, den der Ministerrat im Juli 1974 angenommen hat, über die Minimalkonsultationen, die nötig sind, damit - so heißt es, glaube ich, wörtlich - die Vertragsstaaten an ihre Vertragsverpflichtungen erinnert werden, schon durch seine Existenz nachweist, daß hier die Mitgliedstaaten, die solche Kooperationsabkommen - sicher mit wechselndem und unterschiedlichem Inhalt - abgeschlossen haben, ihrerseits an ihre Vertragspflichten erinnert werden müssen, und sind Sie nicht mit mir der Ansicht, daß die Verletzung von Vertragspflichten ei Zustand ist der einer Nation, die ein Rechtsstaat sein will, nicht unbedingt würdig ist?
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
Schmidt (NA), 1974-10-17:
Ich bin der Meinung daß, wenn Veranlassung besteht, alle zur Vertragstreue angehalten werden müssen. Ich bin nicht der Meinung, daß die Kooperationsverträge, die Sie mit dem Werturteil „unwürdig" belegt haben, gegen den Römischen Vertrag verstoßen hätten; ich kann das nicht erkennen.
({0})
Ich kann das weder für Frankreich noch für die Bundesrepublik Deutschland noch für irgend jemanden erkennen. Es ist das erste Mal, daß ich höre, daß jemand behauptet, diese Kooperationsverträge seien vertragswidrig.
({1})
Vertragswidrig waren einige Maßnahmen, die einige Regierungen für sich auf dem Felde der Agrarpolitik ergriffen hatten. Das haben wir angemahnt, und Sie haben sich aufgespielt und gesagt, das sei deutscher Chauvinismus;
({2}) aber die waren wirklich vertragswidrig.
Auf dem Felde der Kooperation mit der Sowjetunion mag man an dem Inhalt der Abmachungen, die das eine oder andere Land mit der Sowjetunion getroffen hat, materielle Kritik üben. Aber die Behauptung der Unwürdigkeit oder jetzt sogar die der Vertragswidrigkeit, Herr Kollege Narjes, sollten Sie noch einmal in Ruhe überprüfen.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1974-10-17:
Aber bitte!
Narjes (NA), 1974-10-17:
Herr Bundeskanzler, zu dieser Überprüfung: Würden Sie dann vielleicht den Auftrag geben, die Vereinbarkeit aller Kooperationsverträge - ich habe von allen Kooperationsverträgen der Mitgliedstaaten mit allen Oststaaten gesprochen - mit dem Art. 113 des EWG-Vertrages überprüfen zu lassen, in dem der Inhalt der gemeinsamen Handelspolitik als geltendes Vertragsrecht weit über das hinausgeht, was von den Regierungen jetzt tatsächlich praktiziert wird und - wenn Sie so wollen - in einer Gewöhnung an einen minderen, ausgehöhlten Zustand jetzt schon als normal angesehen wird?
Schmidt (NA), 1974-10-17:
Ich bin gerne bereit, dafür zu sorgen, daß diese Ihre letzte Bemerkung sorgfältig geprüft wird. Im übrigen bitte ich, mir abzunehmen, daß diese Bundesregierung genauso wie ihre Vorgängerin und wie deren Vorgängerin die feste Absicht hat, nicht nur die Substanz und die Ratio des Vertrages, sondern auch seine Buchstaben nicht nur durch uns selbst, sondern auch durch unsere Partner befolgt zu sehen.
Aber, Herr Narjes, Sie sind eben mit Ihren Worten nicht ganz sorgfältig gewesen; denn Sie haben von einem Wettlauf der Finanzminister uni Steuergeschenke an den Osten gesprochen. Ich hatte mich nicht zu Wort gemeldet, aber dieses Wort hat mich herausgefordert und ich habe an dieser Stelle gedacht: das kann man doch so wohl nicht stehenlassen, das ist eine Unverschämtheit, eine krasse Unverschämtheit.
({0})
Nennen Sie mir bitte die Finanzminister Hollands oder Dänemarks oder Englands oder Frankreichs oder Deutschlands oder Italiens, die miteinander in einen Wettlauf getreten wären, uni Steuergeschenke an östliche Handelspartner darzubringen! Ich kann mir nur vorstellen, daß diese Ihre Bemerkung auf zwei gegenwärtig stattfindende Landtagswahlkämpfe gezielt war.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Narjes.
Schmidt (NA), 1974-10-17:
Gern.
Narjes (NA), 1974-10-17:
Erstens habe ich nicht vom deutschen Finanzminister gesprochen, sondern einige Sätze zuvor die Bundesregierung gebeten, bei ihrer Position zu bleiben, denn sie hat sich bisher nicht daran beteiligt. Zum zweiten, ist Ihnen denn nicht aus den diplomatischen Berichten aus den Ostblockstaaten bekannt, daß man sich dort die jeweiligen Exportkreditbedingungen im Wege des Gegeneinanderausspielens und Hochbietens gegenseitig vorhält mit der Bitte, daß der andere Partner immer noch einmal ein oder zwei Prozent heruntergehen möge? Ist Ihnen diese ganze Praktik nicht bekannt und wissen Sie nicht, daß diese Art Angebote letztlich immer nur zu Lasten der Steuerzahler der einzelnen Staaten geht?
({0})
Schmidt (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege Narjes hat seine im ersten Satz ausgesprochene ausdrückliche Ausnahme des deutschen Finanzministers von der Kollektivbeschuldigung in seinem letzten Satz leider wieder zunichte gemacht. Ich muß feststellen, daß Sie sich hier nicht fair benehmen, Herr Narjes.
({0})
Was den zweiten Punkt angeht, so ist mir natürlich bekannt, daß die östlichen Handelspartner - ({1})
- Also lieber Herr Becher, ich würde an Ihrer Stelle, nachdem Herr Mertes gesprochen hat, doch keine völlig falschen Töne in die Debatte bringen! Sonst müßten wir annehmen, ihr seid immer noch auf dem Dampfer von 1968. Hören Sie doch auf damit!
({2})
Lassen Sie die Debatte einmal so laufen, daß diejenigen für ihre Fraktion sprechen, die, wie ich denke, mit Sorgfalt ihre Rede vorbereitet haben und die eine andere Kontur liefern wollten als die, wie wir sie von Ihnen, lieber Herr Kollege Becher, gewohnt sind. Ich nehme das ernst.
Die Tatsache, daß ich auch Herrn Narjes antworte, zeigt ja wohl, daß ich das, was er sagt, nicht als gleichgültig und sorglos gemeint auffasse. Er muß sich noch einmal genau überlegen, was er gesagt hat. Natürlich ist es mir bekannt, Herr Narjes, daß nicht nur in der östlichen Himmelsrichtung, sondern überall in der Welt Leute, die über Geschäfte verhandeln, dem andern, der liefern soll, sagen: Ich kann von dem Lieferanten X oder Y das gleiche Zeug zu besseren Bedingungen kriegen oder besseres Zeug zum selben Preis bekommen! Das ist etwas ganz Normales und das ist auch im Osten so. Aber ich habe über dieses Zurkenntnisnehmen und Beklagen im Deutschen Bundestag hinaus auch dazu beigetragen, daß etwas getan wurde. Als ich Finanzminister war, haben wir zum ersten Mal die Finanzminister der fünf großen westlichen Industrienationen zu einer Vereinbarung gebracht, bei langfristigen Exportgeschäften an die Sowjetunion und andere Osthandelspartner bestimmte Zinssätze nicht zu unterschreiten. Der gegenwärtig im Amt befindliche Bundesfinanzminister hat vor wenigen Tagen, ich glaube vor etwa 14 Tagen, im Gespräch mit denselben Industriestaaten des Westens eine nach oben gehende Korrektur des gemeinsam verabredeten Mindestzinssatzes herbeigeführt. Sie sehen, wir nehmen es nicht nur zur Kenntnis, sondern wir tun sogar etwas.


Übrigens hat es Bemühungen dieser Art früher nicht gegeben, jedenfalls nicht mit Erfolg, Herr Narjes! Ich sehe Ihren offenen Mund, ja, es ist das erste Mal!
({3})
- Ich freue mich aber, daß Sie im Grunde ja doch wohl zugeben müssen, daß hier nicht nur etwas versucht, sondern auch etwas erreicht wurde.
Was nun den Wettlauf mit den Steuergeschenken angeht -
Höcherl (NA), 1974-11-07:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung entgangen, daß die Familienbetriebe viel leistungsfähiger sind als die industriell geführten Landwirtschaften?
Schmidt (NA), 1974-10-17:
Nein, ich wollte doch nur drei Minuten reden und möchte nicht dauernd unterbrochen werden. Es tut mir leid.
({0})
- Dies hat mit der EWG nichts zu tun. Denn die Zinsmanipulationen, von denen Herr Narjes mit einem gewissen Recht spricht, beziehen sich doch nicht bloß auf die EG; sie beziehen sich auf Japan und Kanada und Amerika ganz genauso.
({1})
Und diese Länder muß man natürlich mit einbinden. Das hat doch nichts mit EG und Übergangsrecht zu tun.
({2})
- Ich weiß doch, wovon ich rede, und Herr Narjes nickt doch die ganze Zeit mit dem Kopf. Drehen Sie sich doch einmal um, damit Sie sehen, wie er reagiert.
({3})
Ich möchte eine letzte Bemerkung an die Adresse von Herrn Narjes machen. Sie haben den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes zitiert; ich will einmal unterstellen, daß Sie ihn korrekt zitiert haben. Ich denke nicht im Traum daran, das zu tun, was Sie von mir erbeten haben, Herr Narjes. Ich bin im Gegenteil der Meinung, daß es sich gewisse Leute, die diese Äußerung von Herrn Vetter provoziert haben, selber zuschreiben müssen, wenn aus dem Walde das Echo so herauskommt, wie man vorher hineingerufen hat. Und ich zweifle nicht daran, daß dieses Gutachten jener amerikanischen Handelskammer in Frankfurt initiiert worden ist von Stellen innerhalb dieses Landes, die im Zusammenhang mit der von Ihrer Fraktion, aber auch von anderer Seite geführten Kampagne gegen die Ausdehnung der Mitbestimmung in den Unternehmen stehen.
({4})
Ich denke, daß es von daher initiiert wurde. Im übrigen habe ich gar keinen Zweifel, daß die amerikanische - ({5})
- Ich habe gesagt, ich zweifle nicht. Wenn Sie die Leute verteidigen wollen, dann beweisen Sie doch nur, daß ich recht habe, wenn ich sage: Ihr seid dieselben Leute, die dieselbe Kampagne entfesseln!
({6})
Der eine versucht, sich das Deutsche Industrieinstitut vorzuschnallen; der andere versucht, sich eine amerikanische Handelskammer vorzuschnallen. Es wird Ihnen nicht gelingen, sich die amerikanische Regierung vorzuschnallen. Diese Hoffnung sollten Sie fahren lassen!
({7})
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Carstens.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Bangemann?
Carstens (NA), 1974-10-17:
Bitte schön, Herr Kollege Bangemann!
Bangemann (NA), 1974-10-17:
Aber Herr Carstens, sehen Sie denn nicht den Widerspruch, der zwischen
dem besteht, was Sie jetzt als die einzige Alternative darstellen, und dem, was ich als die mögliche Alternative angedeutet habe? Sie sagen, es besteht eine Alternative nur zwischen dem Anprangern dieses Zustandes einerseits und dem Schweigen zu diesem Zustand andererseits. Ich habe gesagt und habe Sie dazu aufgefordert, nicht zu schweigen, sondern Ihre Worte durch Taten realistischer Entspannungspolitik zu ergänzen. Dieses ist doch das Problem.
({0})