Claudia Nolte (NA), 2001-11-15:
Dazu habe ich wenig
Veranlassung, Herr Beck.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als
ich mir Ihren Gesetzentwurf angeschaut habe, war ich mir
nicht mehr sicher, ob das wirklich das Gesetz ist, an das
Sie gedacht haben, als Sie die Koalitionsvereinbarung beschlossen haben. Man muss schon sehr genau hinschauen,
um zu entdecken, was überhaupt drinsteht. Gemessen an
dem, wovon Sie immer geredet haben, ist das Gesetz nur
noch ein Schatten seiner selbst.

({0})

Ich finde, ähnlich wie bei den Beratungen über das
SGB IX ist dank der vielen Konsensrunden, die im Vorfeld stattgefunden haben, das Gesetz so abgenudelt,
dass am Ende nicht mehr zu erkennen ist, wo Ihr großer
Wurf und Ihre Visionen in der Frage, was Gleichstellung
in dieser Gesellschaft eigentlich heißen soll, geblieben
sind.

({1})

- Nein, schauen Sie sich bitte an, was substanziell von
dem, was Sie einmal gefordert haben, noch übrig geblieben ist. In der Tat ist verdammt wenig übrig geblieben.

({2})

Man mag boshaft sagen, dass Sie auf uns Rücksicht
nehmen wollten, damit wir zustimmen können; denn die
Union - das wissen Sie ganz genau - war lange Zeit sehr
skeptisch gegenüber einem Gleichstellungsgesetz. Aber
das hat vor allen Dingen damit zu tun gehabt, dass in der
politischen Auseinandersetzung nur mit Schlagworten
operiert worden ist. Ich wüsste angesichts dessen, was
hinter uns liegt, nicht, welche unüberwindbaren Widerstände es gegeben haben sollte, die einen Konsens verhindert haben. Das, was jetzt vorliegt, tut zwar am Ende
niemandem weh. Aber ob damit das erreicht werden kann,
was wir alle wollen, ist fraglich.

Sie selber müssen im Moment zugeben, dass sich vieles nicht so einfach umsetzen lässt, wie Sie ursprünglich
geglaubt haben. Einen wesentlichen Teil, der eigentlich in
ein Gleichstellungsgesetz hineingehört, haben Sie herausgenommen: Der ganze zivilrechtliche Teil fehlt, nicht nur,
weil man noch anderes hineinnehmen möchte - ich weiß,
dass dieses Argument sofort kommen wird -, sondern
weil es sich in der Realität in der Tat komplizierter darstellt, als man es gedacht hat.

Aber das ist nicht das eigentliche Hauptproblem. Wenn
man das verabschieden kann, worüber man sich einig ist,
weil es eine Mehrheit gibt, dann kann man auch einmal
andere Sachen nach hinten schieben. Das ist in Ordnung.
Nur, Sie selbst haben eine viel höhere Messlatte angelegt.
Ich muss feststellen: Sie sind wieder einmal haarscharf
unter Ihrer eigenen Messlatte durchgelaufen.

({3})
Einige inhaltliche Anmerkungen: Sie haben - um

Bereiche einzubeziehen, in denen Sie keine gesetzgeberischen Kompetenzen haben - den Weg gewählt, über
Zielvereinbarungen Entwicklungen im Unternehmensbereich in Gang zu setzen. Dieser Weg hat mich überrascht. Ich finde ihn bemerkenswert, nicht weil ich ihn
nicht unterstützen würde. Ich glaube, dies ist in der Tat ein






Weg, auf dem man Schritt für Schritt Veränderungen und
Verbesserungen durchsetzen kann und der auch große
Flexibilität zulässt; denn man muss immer die konkrete
Situation der Unternehmen vor Ort sehen. Das lassen
Zielvereinbarungen in der Tat zu. Zu fragen wäre, wie es
bei den kleinen Unternehmen aussieht, ob das alles auch
dort praktikabel ist. Darüber werden wir, denke ich, im
Ausschuss noch sprechen.

({4})

Bemerkenswert fand ich das deshalb, weil mich das
sehr daran erinnert hat, welchen Weg wir im Rahmen der
Frauenförderung im Gleichberechtigungsgesetz gegangen sind. Für die Frauenförderpläne haben wir auch Zielvorgaben gewählt. Sie haben sie vehement bekämpft.

({5})

Eine gute Idee setzt sich eben letztlich doch durch.

Sie haben Regelungen für Gebärdensprachdolmetscher und für die verstärkte Zulassung solcher Dolmetscher - ähnlich wie im SGB IX - aufgenommen, was ich
sehr begrüße. Es wäre gut, wenn auch die Kostenfragen
eindeutig geregelt werden würden.

Wichtig ist mir - das möchte ich an dieser Stelle nur anmerken -, dass wir bei all diesen Angeboten nicht vergessen, dort, wo es möglich ist - das ist sicherlich nicht überall möglich -, auch das Erlernen der Lautsprache zu
fördern, was der Unterstützung bedarf und was auch kostenintensiv ist, wenn man zum Beispiel bleibende Taubheit - ein Hindernis für das Erlernen der Lautsprache verhindern will. Es gibt in dem Bereich gute Weiterentwicklungen. Ich denke an die Möglichkeit von Implantaten, die eine enorme Entwicklung hatten. Sie sind teuer
und da hat es bislang keinen Durchbruch gegeben. Wir
hatten auch schon bei der Anhörung zum SGB IX den
Fall, dass Hilfsmittel verstärkt unterstützt werden sollten.
Es wäre mir lieb, wenn wir im Ausschuss einmal einen
Bericht vom Ministerium darüber bekämen, wie denn in
dem Bereich die finanzielle Unterstützung aussieht. Wir
dürfen nicht vergessen: Lautsprache ist dort, wo sie möglich ist, immer noch der beste Weg zur Integration. Wir
dürfen nicht zulassen, dass das verhindert wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der wichtigste Punkt
in diesem Gesetzentwurf zur Gleichstellung behinderter
Menschen ist in der Tat das Thema Barrierefreiheit. Das
ist der Punkt, der letztlich darüber entscheidet, ob eine
Integration in unser Alltagsleben möglich ist oder ob weiterhin unüberbrückbare Hürden bestehen. Ich sage Ihnen
ganz ehrlich: Was dazu in dem Gesetzentwurf steht, wird
nicht dazu beitragen, dass wir in der nächsten Zeit deutliche Verbesserungen erreichen.

Uns ist eine Begriffsbestimmung vorgelegt worden,
die ich gut finde. Was aber an Konkretisierungen enthalten ist, etwa betreffend Personenbeförderung, Eisenbahn,
Luftverkehr, Umgestaltung der Gebäude, ist in meinen
Augen außerordentlich marginal. Ich sehe die Schwierigkeiten durchaus. Wir haben nur begrenzte Kompetenzen
auf Bundesebene. Die meisten Menschen werden nicht
unbedingt Bundesbehörden für ihr Leben brauchen; es

sind mehr andere Stellen, die in ihrem Alltag eine entscheidende Rolle spielen. Man muss sich überlegen: Wie
kommt man eigentlich an das heran, was für uns wirklich
wichtig ist? Das sind nun einmal Straßen, Fußgängerüberwege, Gebäude.

Man erkennt, dass versucht worden ist, mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Kompromiss zu finden,
was etwa den ÖPNV betrifft. Es ist kostenintensiv, den
ÖPNV umzubauen. Soweit es um Neuanschaffungen
geht, ist das, denke ich, nicht so schwierig; da sollte man
von vornherein an das Notwendige denken.

Wir werden letztlich nur dann erfolgreich sein, wenn
wir auch mit ein ganz klein wenig Zwang arbeiten. Auf
Zeithorizonte gänzlich zu verzichten wird schwierig. Es
sind auch wenig Vorstellungen dazu entwickelt worden,
wie denn Kontrollmöglichkeiten aussehen werden. Ich
frage mich, ob man nicht auch in dem Bereich über so etwas wie Zielvereinbarungen zwischen Verbänden und
Kommunen nachdenken kann, ob das vielleicht ein Weg
ist. Darauf gibt es sicherlich noch keine abschließenden
Antworten. Darüber müssen wir im Ausschuss noch dringend reden. Das ist noch nicht ausgefeilt.

Ich möchte an dieser Stelle das Forum behinderter Juristinnen und Juristen zitieren, das in diesem Bereich sehr
engagiert tätig ist und auch sehr viele Vorschläge eingebracht hat. In seiner Stellungnahme heißt es:

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen wird
jedenfalls keinen Gesetzentwurf unterstützen können, in dem wirksame Vorschriften zur barrierefreien
Gestaltung des öffentlichen Personenverkehrs fehlen. Hiermit steht und fällt aus unserer Sicht das
gesamte Projekt.

Weiter wird dargelegt, welche Vorstellungen es dazu gibt
und was eigentlich fehlt.

Es bleibt also durchaus Beratungsbedarf und ich wünsche uns für die Beratungen in den nächsten Wochen viel
Erfolg.

Vielen Dank.
({6})