Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2014-05-08:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wartet nicht länger! Handelt! Handelt jetzt, um das
Massaker in Syrien zu beenden!

Das waren die Worte von Ban Ki-moon schon vor zwei
Jahren. Leider hat dieser Appell auch am heutigen Tag
nichts an Aktualität verloren; denn die Situation in und
um Syrien hat sich seither leider dramatisch verschlechtert.

Deshalb bin ich allen Bundestagsfraktionen sehr
dankbar für diese Debatte. Wir müssen Öffentlichkeit
schaffen. Wir dürfen die Menschen in Syrien nicht alleine lassen.

({0})

Die Scheinwerfer der Weltöffentlichkeit müssen auf diesen Krieg, die größte humanitäre Katastrophe der letzten
Jahrzehnte, gerichtet werden. Diese Bundestagssitzung
leistet einen Beitrag dazu.

Wer stoppt Assad? Das ist die politische Frage. Die
Weltvölkergemeinschaft, die UN, die USA, Russland,
Europa, Deutschland, wir alle müssen einen erneuten,
auch politischen Vorstoß unternehmen, um die Kampfhandlungen in Syrien zu stoppen.

({1})

Das Elend in Syrien ist gewaltig: 150 000 Tote in zwei
Jahren - man muss sich diese unglaubliche Zahl einmal
vorstellen -, Folter, Giftgas, Streubomben. 10 Millionen Flüchtlinge in einem Land mit 22 Millionen Einwohnern. Das heißt, jeder zweite Syrer ist im eigenen
Lande oder außerhalb des Landes auf der Flucht.
4,5 Millionen Syrer sind in den Nachbarländern als
Flüchtlinge registriert und untergekommen.

Im Libanon, in diesem kleinen Land - die Ausschussvorsitzende Frau Wöhrl war mit einer Delegation in den
vergangenen Tagen dort -, gibt es 1 Million Flüchtlinge.
Das muss man sich einmal vorstellen. Dort sitzen zum
Beispiel in vielen Schulen mehr syrische Flüchtlingskinder in den Schulbänken als einheimische Schülerinnen
und Schüler; Gott sei Dank werden sie in den dortigen
Schulen offen aufgenommen. Es kommt hier zu einer
vollkommenen Überlastung der Infrastruktur.

Die Türkei - Frau Roth, unsere Vizepräsidentin, war
dort in mehreren Regionen unterwegs und wird darüber
in ihrer Rede berichten - leistet Großartiges. Wir danken
der türkischen Regierung an dieser Stelle für den großartigen humanitären Einsatz.

({2})

1,2 Millionen Flüchtlinge gibt es in Jordanien. Als ich
dort vor wenigen Wochen ein Flüchtlingslager besucht
habe, hat mich am meisten eine Stadt nahe der syrischen
Grenze beeindruckt. Diese Stadt mit 60 000 Einwohnern
hat in den letzten zwei Jahren - das muss man sich einmal vorstellen - 120 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen, das Doppelte der Einwohnerzahl, und zwar
ohne Zelte, einfach in den vorhandenen Häusern und
Strukturen. Ich habe eine Bauernfamilie besucht: einfach, arm, mit fünf Kindern und 20 Ziegen. Der Bauer
hat seinen Ziegenstall ausgeräumt. In diesem Stall lebt
eine syrische Flüchtlingsfamilie mit fünf Kindern: ein
Baby auf dem Arm, der 16-Jährige verwundet, ihm fehlt
ein Fuß. - Das ist die Situation in Jordanien. Ich muss
sagen: Großer Respekt! Auf der jordanischen Seite erlebt man Helden, die mit Offenheit und Solidarität den
syrischen Flüchtlingen begegnen.

({3})

Die Menschen vor Ort sind großartig und leisten Herausragendes.

Zur Lage in Syrien möchte ich ein paar Fakten nennen. Die Situation im Lande selber ist unsäglich. Die
Bilder der Fernsehkameras, die bei uns, die in Politik
und Öffentlichkeit, die in der Gesellschaft Betroffenheit
schaffen, fehlen - fast hätte ich gesagt: leider. Die Lage
in Syrien ist dramatisch. Es gibt eine hohe Zahl von Binnenvertriebenen, und die Bevölkerung in den umkämpften Gebieten wird als Geisel des Regimes genommen:
ohne Essen, ohne Strom, ohne Wasser. Bis zu 1 Million
Menschen sind ohne Zugang zu humanitären Hilfsorganisationen. Das gab es in den letzten 40 Jahren in
Bürgerkriegsverhältnissen nicht. Kein Zugang zu humanitärer Hilfe, keine humanitären Korridore - das ist
Völkermord im eigenen Land.

({4})

Die UN, Europa und wir dürfen nicht nachlassen, dies
anzuprangern. Wir müssen natürlich nach politischen
Lösungen suchen. Es müssen wieder alle an den Verhandlungstisch, um die Gespräche in Genf - Genf II,
Genf III - erneut aufzunehmen und fortzusetzen. Die
Bundesregierung hat seit Beginn der Krise mehr als eine
halbe Milliarde Euro an Hilfsleistungen erbracht. Das sei
auch der deutschen Öffentlichkeit gesagt: Meine Damen
und Herren, Zuhörinnen und Zuhörer, durch Entwicklungsarbeit, humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes
und des Entwicklungsministeriums retten wir Tausende
von Menschen vor Tod, vor Elend und vor Hunger. Das
BMZ, unser Ministerium, hat mit der Einrichtung der
Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlinge reintegrieren“ reagiert. Ich danke den Haushalts2742 


politikern. Wir sind mit entsprechenden Haushaltsmitteln versorgt worden. Wir werden unsere Unterstützung
weiter verstärken. Wir helfen vor Ort.

Meine Damen und Herren, natürlich ist auch die Bevölkerung aufgerufen, zu spenden. Leider ist die Spendenbereitschaft in der Gesellschaft für Syrien nicht sehr
groß. Das Elend dort ist groß. Die Menschen dort brauchen die Hilfe unserer Bevölkerung. Ich unterstütze hier
den Spenden- und Unterstützungsaufruf unserer Hilfsorganisationen.

({5})

Mein besonderer Dank gilt allen Mitarbeitern der Organisationen, die in Syrien unter Einsatz ihres Lebens tätig sind. Ich kann nicht alle aufzählen. Aber ich nenne
beispielhaft die Kirchen, die politischen Stiftungen, die
Welthungerhilfe - ich selber habe UNICEF vor Ort gesehen -, das Rote Kreuz, die Malteser, Ärzte ohne Grenzen, SOS-Kinderdörfer. Alle Helfer der internationalen
Hilfsorganisationen sind unter Einsatz ihres Lebens in
Syrien.

Wir schaffen auch vonseiten der deutschen Politik
über die humanitäre Hilfe hinaus Perspektiven. Ich habe
gestern - das war für mich interessant und sehr überraschend - die ehemalige Präsidentin des Deutschen
Bundestages, Frau Professor Süssmuth, getroffen. Der
Deutsche Volkshochschul-Verband hat Bildungszentren
in Jordanien eingerichtet. Dort werden junge syrische
Flüchtlinge ausgebildet. Wir müssen auch an die Zeit danach denken; denn sie müssen wieder zurück. Zur Reintegration und zum Wiederaufbau des Landes wird das
BMZ zusammen mit der Deutsch-Jordanischen Hochschule in Amman, in Grenznähe zu Syrien, einen eigenen Studienzweig für syrische Jugendliche - Techniker-,
Handwerkerausbildung - einrichten.

({6})

Ich denke aber - das sage ich angesichts der Dramatik
des Problems vor der Haustüre Europas, 300 Kilometer
von Zypern entfernt, ganz bewusst -, die EU muss mehr
leisten.

({7})

Sie bringen das in Ihren Anträgen zum Ausdruck. Dies
betrifft die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme syrischer
Flüchtlinge. Die Bereitschaft dazu ist in einigen Staaten
Europas beschämend gering. Ich frage in Richtung der
Europäischen Kommission: Wo bleibt die Reaktion aus
Brüssel? - Wir brauchen einen Sonderrat zur Lage der
Flüchtlinge aus Syrien.

({8})

Ihn einzurichten, wurde bisher verweigert. Wir brauchen
ein europäisches Sonderprogramm zur Unterstützung
der Anrainerländer, für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung. Meine Damen und Herren, wo können EUGelder sinnvoller eingesetzt werden als hier, im Rahmen
einer Initiative der Europäischen Union für Syrien?

({9})

Was die Europäische Union hier geleistet hat, ist nicht
ausreichend. Umso wichtiger ist diese Debatte, weil wir
damit Initiativen anstoßen und dazu beitragen, dass sich
die Öffentlichkeit für dieses Thema nicht nur interessiert, sondern dafür gewonnen werden kann.

Ich bedanke mich bei Ihnen. Herzlichen Dank.

({10})