Annelie Buntenbach (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kanzler und der Bundesarbeitsminister haben sich vor die Presse gestellt und so getan, als käme der harte Kampf um die Lohnfortzahlung völlig überraschend; keiner habe das ahnen können. - Das meinen Sie doch wohl nicht ernst!
Mit der Gesetzesänderung, die in diesem Hause am 13. September endgültig verabschiedet worden ist, haben Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, doch genau diese Situation - Sie wissen das auch - erst geschaffen, und zwar sehenden Auges. Daß die Arbeitgeber so schnell wie möglich versuchen würden, dieses Gesetz mit allen Mitteln in die betriebliche Praxis umzusetzen, war klar. Daß die Kolleginnen und Kollegen das nicht hinnehmen, war ebenfalls klar. Denn schließlich ist der Kern dieses Gesetzes, daß Krankheit, die oft genug ihren Grund in krankmachenden Arbeitsbedingungen hat, bestraft wird,
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daß gerade längerfristige Kranke sich auch noch Sorgen machen müssen, weil das Familieneinkommen drastisch absinkt, und daß alle kranken Kolleginnen und Kollegen unter Mißbrauchsverdacht gestellt werden.
Sie wußten genau, daß die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein Kernpunkt gewerkschaftlicher Identität ist - eine zentrale Errungenschaft, die in einem der schwersten Arbeitskämpfe der Geschichte der Bundesrepublik erkämpft worden ist. Sie haben doch nicht im Ernst geglaubt, daß die Kollegen und Kolleginnen auf dieses wichtige Stück soziale Gerechtigkeit kampflos verzichten. Sie hätten den Hunderttausenden von Menschen, die dagegen auf der Straße protestiert haben, zuhören sollen und sie ernst nehmen sollen, anstatt sich mit der Arroganz der Macht darüber hinwegzusetzen.
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Auch hier an dieser Stelle ist immer wieder klar gesagt worden, wie scharf die sozialen Konflikte sein werden. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, behaupten immer, Sie täten das alles nur für den Standort: die Entlastung der Besserverdienenden, die Belastung des unteren Drittels, die Einschnitte ins Arbeitsrecht, die Durchlöcherung sozialer Sicherungen. Alles soll billiger, flexibler und reibungsloser werden.
Aber Sie gehen den grundfalschen Weg, und Sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Auseinandersetzung, die jetzt kommt und die Sie provoziert haben, wird in jeder Beziehung ungemein teuer: für die Volkswirtschaft insgesamt, für den sozialen Frieden, für die einzelnen Betriebe und für die Kolleginnen und Kollegen und ihre gewerkschaftAnnelie Buntenbach
liche Vertretung. Sie produzieren ein völliges Standortchaos.
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Denn Sie haben doch den Arbeitgebern mit Ihrem Gesetz überhaupt erst die Möglichkeit gegeben und sie ermutigt, jetzt in die Offensive zu gehen und zu versuchen, die Kürzung der Lohnfortzahlung durchzusetzen. Mit allen legalen und illegalen Mitteln - bis hin zum offenen Tarifbruch - wird das versucht.
Natürlich - das geht an Ihre Adresse, Herr Louven - greifen Sie in die Tarifautonomie ein, wenn Sie die Rahmenbedingungen so verändern, wie Sie sie verändert haben. Sie haben ein echtes Tarifchaos produziert.
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- Doch! - Alle Tarifverträge haben sich auf das Gesetz zur Lohnfortzahlung gestützt; in den einen sind die 100 Prozent festgeschrieben, und in den anderen wird auf das Gesetz verwiesen. Denn zu dem Zeitpunkt, als diese Tarifverträge ausgehandelt worden sind, konnte kein Mensch wissen, daß es nötig sein würde, die 100 Prozent jenseits des Gesetzes explizit festzuschreiben. Sie haben damit eine Ungleichbehandlung und ein Durcheinander geschaffen, das erst nach jahrelangen Arbeitsgerichtsprozessen juristisch geklärt werden wird - höchstwahrscheinlich zugunsten der betroffenen Kolleginnen und Kollegen, denen das Jahre später aber nichts mehr nutzen wird.
Sie haben dieses Chaos angerichtet, in dem jetzt der Tarifbruch blüht. Es ist auch Ihre Verantwortung, das wieder zu unterbinden. Mit diesem Gesetz haben Sie dafür gesorgt, daß die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in den nächsten Jahren immer wieder zu gesellschaftlichen Auseinandersetzungen führen wird. Die Menschen werden auf dieses Stück soziale Gerechtigkeit nicht kampflos verzichten, und sie werden den Tarifbruch nicht hinnehmen. Das ist auch gut so, und wir werden sie dabei unterstützen.
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Wenn sich die Bundesregierung bei ihren Aufrufen zum sozialen Frieden und gegen den Bruch der Tariverträge nicht dem Vorwurf der Heuchelei aussetzen will, dann müssen Sie das einzig Sinnvolle tun und dieses Gesetz wieder zurücknehmen.
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