Benda (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mende hat sich in seinen Ausführungen eben für das Prinzip einer harten geistigen Auseinandersetzung ausgesprochen. Ich bin sehr dafür, Herr Kollege Dr. Mende. Ich bin in der Lage, zu dem Thema, das Sie hier in bezug auf die Person des Herrn Bundesinnenminister Lücke behandelt haben, eine Variation zu liefern, die sich auf meine Person bezieht, nicht weil ich meine Person in diesem Zusammenhang für so wichtig halte, sondern weil es Herr Kollege Dorn für richtig gehalten hat, mich persönlich in einer Reihe von Eigenschaften, in denen ich tätig gewesen bin und mich geäußert habe. in einer Form anzugreifen - Herr Kollege Mende, Sie haben es ja wohl mitverfolgt -, von der ich glaube, um es' einmal mit Ihren Worten auszudrücken, daß die Auseinandersetzung eher hart als geistig war.
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Ich möchte darauf verzichten, mich nun gegen persönliche Vorwürfe zu verwahren, und möchte von mir aus überhaupt nicht darauf eingehen, wie das, was Herr Kollege Dorn hier ausgeführt hat, zu bewerten ist, sondern mich darauf beschränken, zu sagen, wie die Fakten sind, und die Fakten dem gegenüberstellen, was Herr Kollege Dorn hier gesagt hat.
Herr Kollege Dorn hat im ersten Teil seiner Ausführungen etwas gesagt, wozu ich eine Bemerkung machen muß. Ich erwähne es nicht deshalb, weil es sich auf mich bezieht. Es bezog sich auf eine angebliche Äußerung des Herrn Minister Lücke, aber sie betrifft die gleiche Materie, mit der ich mich in anderem Zusammenhang zu beschäftigen habe.
Herr Kollege Dorn hat aus der Aktuellen Stunde dieses Hohen Hauses vom 18. Januar 1967 zitiert, wonach seine Behauptung hinsichtlich des von der Sowjetzone veröffentlichten Materials über die sogenannten Schubladengesetze angeblich durch den Herrn Bundesminister Lücke bestätigt worden sei. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus dem Protokoll der Sitzung belegen, daß Herr Minister Lücke in dieser Sitzung das genaue Gegenteil von dem gesagt hat, was Herr Kollege Dorn heute vorgetragen hat. Herr Minister Lücke hat gesagt - das steht auf Seite 3933 des Stenographischen Berichts; dabei hat er Sie, Herr Kollege Dorn, noch persönlich angesprochen -:
Herr Kollege Dorn, Sie wissen aus den Vorgesprächen genau, daß es sich hier um Material handelt, das ein Spion, ein ehemaliger Angestellter des Innenministeriums, Knipp, an die Sowjetzone verkauft hat. Er hat dafür zehn Jahre Zuchthaus bekommen.
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- Darf ich einmal in Ruhe ausreden? Wir werden es sofort vergleichen können. - Jetzt kommt der Satz:
Dieses Material hat mit den sogenannten Schubladengesetzen nicht nur nicht das geringste zu tun; in den Schubladen existieren nur Entwürfe, die sich im Rahmen der Notstandsverfassung halten, soweit sie der Rechtsausschuß bisher diskutiert hat.
Was darin steht, Herr Kollege Dorn, wissen Sie; denn wir haben dieses Material im Bunker bei Fallex gehabt. Das wissen Sie ganz genau.
Ich bin recht erstaunt - diese Wertung sei mir erlaubt -, daß Sie hier Vermutungen über den Inhalt der Entwürfe anstellen, obwohl Sie ganz genau wissen, daß etwas ganz anderes darin steht, jedenfalls nicht das, was die Sowjetzone propagandistisch verbreitet.
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Sie haben dann in anderem Zusammenhang, Herr Kollege Dorn -