bärbel höhn (NA), 2013-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben eben ein seltsames Schauspiel erlebt. Diese
Regierung hat wie keine andere Regierung zuvor Planungsunsicherheit geschaffen.

({0})

Denn Sie sind dafür verantwortlich: rein in die Atomkraft, raus aus der Atomkraft. Die Laufzeitverlängerung
war eine absolute Fehlentscheidung, was die Energiewende angeht.

Diese Bundesregierung gefährdet in unserem Land
Arbeitsplätze im Bereich der Energiewende, die Riesenchancen bietet. Schwarz-Gelb vergeigt die Energiewende. Schwarz-Gelb gefährdet Arbeitsplätze in diesem
Land. Herr Rösler, das haben Sie mit dieser Rede nicht
wiedergutmachen können. Sie haben gezeigt, dass Sie es
nicht können. Das wissen wir nun.

({1})

Sie haben einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung
des Netzausbaus vorgelegt. In der Funktion als Wirtschaftsminister sind Sie zwar noch nicht so lange im
Amt. Aber der neue Spitzenkandidat der FDP war zuvor
für das Wirtschaftsministerium verantwortlich.

Im Koalitionsvertrag haben Sie festgeschrieben, dass
der Netzausbau eine wichtige Sache ist. Herr Brüderle
hat gesagt, das habe höchste Priorität. Herr Rösler, Sie
haben versprochen, dass Sie liefern wollen. Was haben
Sie aber geliefert? Sie selbst sagen, 2 900 Kilometer
Netz müssten ertüchtigt werden, 2 800 Kilometer müssten neu gebaut werden. Sie haben aber noch nicht einmal
300 Kilometer geschafft. Sie haben nicht nur nicht geliefert; Sie haben auch noch Schrott geliefert, Herr Rösler.
An diesen Fakten und an nicht mehr und nicht weniger
werden Sie gemessen.

({2})

Was Sie abgeliefert haben, führt zu einem dramatischen Debakel. Die Windparks sind bis heute nicht angeschlossen. Das hat gravierende Folgen. Denn dadurch
werden Haftungskosten fällig. Was machen Sie aber?
Anstatt das Problem zu lösen, wälzen Sie diese Haftungskosten, die tendenziell steigen, auf die Bevölkerung ab. Damit sind Sie verantwortlich für Energiepreissteigerungen, die die Bevölkerung treffen, Herr Rösler.
Sie haben die Strompreise für die Bevölkerung nach
oben getrieben, weil Sie keine richtige Politik betreiben
und weil Sie nicht dafür sorgen, dass die Windkraftanlagen angeschlossen werden können.



({3})

Wenn Sie etwas machen, dann machen Sie das Falsche. Schauen wir uns einmal das Erneuerbare-EnergienGesetz an. Hierzu hat der Kollege Altmaier einen Vorschlag vorgelegt. Er hat gesagt, dass wir etwas ändern
müssen, weil die Kosten zu hoch sind. Herr Rösler, in einem Vermerk aus Ihrem Ministerium steht zu den vorgeschlagenen Änderungen von Herrn Altmaier: Das bedeutet den faktischen Ausbaustopp für Neuanlagen. - Damit
hat Ihr Ministerium recht. Anstatt das abzumildern, weil
Sie eigentlich erneuerbare Energien fördern müssten, legen Sie noch einen drauf, machen noch mehr Ausbaustopp und sagen, dass das ein Weg ist, mit dem Sie einverstanden sind.

Herr Fuchs hat sich vorhin versprochen. Es ist nett,
dass Sie hin und wieder ehrlich sind, Herr Fuchs. Sie haben sich gegen eine Verspargelung der Landschaft ausgesprochen. Das ist aber genau die Wirkung der Vorschläge, die hier gemacht worden sind. Bei der
Windkraft sollen 40 Millionen Euro eingespart werden.
Das sind gerade einmal 3 Cent pro Monat für einen Dreibis Vierpersonenhaushalt. Wegen 40 Millionen Euro im
Jahr wollen Altmaier und Rösler die Windkraft im Süden stoppen. Damit gefährdet diese Regierung massiv
Arbeitsplätze im Süden. Das ist nicht in Ordnung.

({4})

Das nächste Opfer sind die Windkraftanlagen auf dem
Meer. Diese geplanten Windkraftanlagen werden nicht
gebaut werden. EnBW beispielsweise hat klar gesagt,
die geplanten Windkraftprojekte im Meer nicht umzusetzen.

Zunächst einmal haben Sie mit dem ErneuerbareEnergien-Gesetz die Photovoltaikindustrie kaputtgemacht. Jetzt versuchen Sie auch noch, die Windkraftindustrie kaputtzumachen. Herr Rösler, das ist ein schlechtes Zeugnis für einen Wirtschaftsminister. Ich komme
aus Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie die Windkraft kaputtmachen, zerstören Sie Arbeitsplätze in NordrheinWestfalen. Das wissen Sie sehr genau. Daher lassen Sie
endlich von der Politik ab, Arbeitsplätze in diesem Land
zu vernichten! Das ist nicht die Aufgabe des Wirtschaftsministers.

({5})

Sie feiern einen Bundesnetzplan. Dann verhindern
Sie, dass Windparks, die an diese Netze angeschlossen
werden sollen, gebaut werden können. Das heißt, es werden Netze ins Nirgendwo gebaut, und am Ende zahlen
wieder die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche. So geht es nicht.

Der nächste Punkt betrifft die Energieeffizienz. Diese
Bundesregierung ist der größte Blockierer, was Energieeffizienz angeht.

({6})

Nie zuvor sind die Ziele der EU so blockiert worden, wie
es diese Bundesregierung macht.

({7})

Sie haben die Einführung von Energiemanagementsystemen verhindert. Sie sorgen zum Beispiel dafür, dass die
wenigen Gelder, die wir noch im Energie- und Klimafonds haben - 90 Millionen Euro -, nicht in den Bereich
Energieeffizienz abfließen, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Am Ende sagen Sie: Okay, wir reißen das Ziel der EU, bis 2020 20 Prozent Energie einzusparen. Wir machen es wie beim Reichtums- und
Armutsbericht und schönen die Zahlen; dann wird das
Ganze schon hinkommen. - Wir werden Ihnen nicht
durchgehen lassen, dass Sie die Realität schönen, sondern werden Sie für diese Realität verantwortlich machen.

({8})

Der nächste Punkt ist der Klimaschutz. Da ist es wirklich so, dass diese Bundesregierung an einem Strick
zieht, aber jeder an einem anderen Ende. Da kommt
nichts voran. Die Folge dessen ist, dass der CO2-Ausstoß
in Deutschland 2012 - nicht 2011, als die Atomkraftwerke abgeschaltet worden sind - wegen des wenig ambitionierten Klimaschutzes erstmals wieder gestiegen ist.
Jetzt laufen Kohlekraftwerke, und die modernsten Gaskraftwerke liegen still.

({9})

Das ist eine Fehlpolitik Ihrer Regierung. Sie haben zu
verantworten, dass im Klimaschutz nichts mehr passiert.

({10})

Sie bremsen den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Sie blockieren die Steigerung der Energieeffizienz. Sie
betreiben beim Klimaschutz eine Totalverweigerung. Sie
entlasten die Industrie und schieben damit den Verbrauchern die Kosten zu.

Es gibt einen Satz - wir konnten ihn vor kurzem hören -, der Ihre Politik insgesamt beschreibt. Der Kollege
Brüderle hat auf dem Parteitag gesagt - das passt, wie
ich finde, genau auf die Politik dieser Bundesregierung
und der FDP -: „Wir lassen nicht diese Fuzzis … unser
Land regieren.“ Genau richtig: Diese Fuzzis, die die
Energiewende vergeigen, lassen wir dieses Land nicht
regieren, meine Damen und Herren.