Lothar Riebsamen (NA), 2012-12-13:
Mit dem Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften machen wir einen weiteren Schritt
zur Sicherstellung unserer Gesundheitsversorgung. Im
Rahmen der Gefahrenabwehr und der staatlichen
Daseinsvorsorge haben Patientinnen und Patienten

Anspruch auf adäquate medizinische Hilfe durch
adäquat geschultes Personal. Um dies auch weiterhin
in gewohntem Maße zu gewährleisten, geht es darum,
die sich verändernden Gegebenheiten zu berücksichtigen und Strukturen anzupassen. Deshalb ist die im
Gesetzentwurf vorgesehene Neustrukturierung der
Ausbildung von Notfallsanitätern - die oftmals als
Erste vor Ort sind - von sehr großer Bedeutung für das
Rettungswesen.

Bisher beruht die Ausbildung der Rettungsassistenten auf einem Gesetz aus dem Jahre 1989, das mittlerweile aus verschiedenen Gründen überholt ist. Durch
die Neugestaltung und Neugliederung der Ausbildung
sorgen wir für mehr Rechtsicherheit. Bisher standen
Sanitäter bei ihrer Arbeit oftmals quasi mit einem Bein
im Gefängnis, da sie weder eigenständig Medikamente
verabreichen noch lebenserhaltende Maßnahmen
durchführen durften, aus der Not heraus aber mussten.
Das Verabreichen von Medikamenten sowie die
Durchführung lebenserhaltender Maßnahmen waren
ausschließlich dem hinzugezogenen Notarzt vorbehalten. Durch die Neuregelung der Ausbildung im
Rahmen des Gesetzes erhalten Sanitäter größeres
Fachwissen, aber auch größere Kompetenzen als zuvor.

Zentral ist dabei die Verlängerung der Ausbildungsdauer von zwei auf drei Jahre. Durch sie ist es möglich, den Sanitätern das Erlernen der entsprechenden
Kompetenzen zu ermöglichen, um auch in extrem fordernden Situationen des Einsatzes das erforderliche
Fachwissen anwenden zu können und zu dürfen.

Diese erweiterten Kompetenzen für Sanitäter sind
gerade unter dem Aspekt des demografischen Wandels
- und hier vor allem im ländlichen Raum - dringend
geboten. Bisher ist es rechtlich zwingend vorgeschrieben, selbst grundlegende Behandlungen durch einen
Notarzt durchführen zu lassen - auch wenn dies oft gar
nicht unbedingt notwendig wäre. Aus diesem Grund
erachte ich die geplante Neuregelung für notwendig,
und zwar nicht nur aus Sicht der Sanitäter, sondern
auch aus Sicht der Notärzte. Durch das neue Gesetz
und die erweiterte Ausbildung der Sanitäter wird nun
sichergestellt, dass bereits vor der Aufnahme in eine
Klinik qualifizierte Behandlungsstandards - auch bei
den Notfallsanitätern - eingehalten werden.

Voraussetzung für die Durchführung der Notfallmaßnahmen ohne Notarzt ist, dass sich die Patientin
bzw. der Patient in einem lebensgefährlichen Zustand
befindet oder dass massive Folgeschäden zu befürchten sind, wenn keine unmittelbare Versorgung erfolgt.

Um neben der Politik auch die direkt betroffenen
Interessengruppen mit in den Gesetzgebungsprozess
einzubeziehen, wurde vonseiten des Gesundheitsministeriums zur Klärung einiger zentraler Fragen eine
Expertengruppe, bestehend aus Vertretern dieser
Gruppen, eingerichtet. Der nun vorliegende Gesetzentwurf basiert zu großen Teilen auf den Ergebnissen
der Beratungen dieser Expertengruppe und greift




neben der Anpassung der Ausbildung zahlreiche Forderungen der Experten auf, was zu deutlichen Verbesserungen in verschiedenen Bereichen führt.

So wird beispielsweise, um die Situation der Auszubildenden zu verbessern, Notfallsanitäteranwärtern
durch das neue Gesetz eine Ausbildungsvergütung
gewährt. Dies ist allein schon deshalb geboten, da die
Ausbildung zum Notfallsanitäter in Konkurrenz zu
anderen Ausbildungsberufen steht.

Zudem wird, um eine Lücke in der Versorgung mit
frisch ausgebildeten Sanitätskräften zu vermeiden, die
bisher geltende Regelung bis Ende des Jahres 2014 in
Kraft bleiben. Hier wurde auf Verbesserungsvorschläge vonseiten der Verbände reagiert.

Auch für Rettungssanitäter, die nach dem bisher
geltenden Gesetz ausgebildet wurden, ist es nun möglich, sich - je nach Vor- und Fachwissen - innerhalb
eines Viertel- oder eines halben Jahres unbürokratisch
und schnell zum Notfallsanitäter fortbilden zu lassen.

Mit dem neuen Notfallsanitätergesetz regelt der
Bund die Ausbildung zum Notfallsanitäter neu. Die
Umsetzung der Vorgaben des Gesetzes liegt nun in den
Händen der Länder. Ich appelliere an diese, ihrer
Verantwortung gerecht zu werden.