Johannes Kahrs (NA), 2014-01-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Enak Ferlemann freute sich, als ich nach
vorne ging: Er ahnt, dass er heute nicht dran ist, weil ich
nicht mehr für Verkehr zuständig bin. Aber es sei dir gegönnt.

({0})

Wenn man die Debatte verfolgt hat, dann hat man das
Gefühl, dass der Koalitionsvertrag, also das, was die neue
Koalition in den nächsten Jahren umsetzen will, heute
Thema ist. Ich habe verfolgt, was Herr Schäuble gesagt
hat, der zu Beginn Teile des Koalitionsvertrages vorgetragen und festgestellt hat, dass wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben. Darin gebe ich Ihnen recht, Herr
Schäuble. Daran haben in den letzten Jahren viele Koalitionen gearbeitet. Man kann Gerhard Schröder und der
rot-grünen Koalition noch einmal dafür danken, die
Grundlagen geschaffen zu haben, dass es uns heute gut
geht und dass die wirtschaftliche Entwicklung in diesem
Lande solide und vernünftig verläuft.

({1})



Wir machen das schrittweise. Wir haben dann in der
Großen Koalition entsprechend daran weitergearbeitet.
Über die letzten vier Jahre wollen wir nicht reden; sie
waren eher tragisch.

Wenn der Bundesfinanzminister sagt, dass wir keine
Steuererhöhungen benötigen, dann ist das die Meinung
der CDU/CSU. Wir sind in einer Koalition. Wir haben
einen Koalitionsvertrag vereinbart. Koalitionsverträge
bestehen daraus, dass man Kompromisse schließt. Jede
Seite setzt etwas durch. Das ist richtig. Der Kollege
Brinkhaus hat gerade gesagt, wir Sozialdemokraten
seien fürs Geldausgeben zuständig. Das sind Plattitüden,
die gerne gebracht werden. Dazu haben wir nicht geklatscht. Das mögen Sie uns verzeihen. Aber der Umgang in der Koalition übt sich noch ein; da bin ich ganz
zuversichtlich. Der Kollege Kauder hat das bereits vorbildlich gemacht. Er hat teilweise ganz alleine geklatscht, während seine Fraktion geschwiegen hat. Herr
Kauder ist sehr koalitionstreu. Ich werde mich bemühen,
ihm nachzueifern.

({2})

Dann haben wir den Kollegen Bartsch reden gehört.
Er hat genauso wie die Kollegin Lötzsch die SPD kritisiert, weil sie ihr Wahlprogramm nicht umgesetzt hat;
das ist nun einmal so.

({3})

Ehrlicherweise muss man zugeben: Man kann in einer
Koalition nicht alles durchsetzen; das weiß jeder. Wir
haben uns in vielen Punkten durchgesetzt, die richtig,
wichtig und gut sind. Über den Mindestlohn werden wir
nicht einmal mehr streiten. Unser Problem war, dass uns
zu einer Koalition mit der Union die Alternativen fehlten.

({4})

- Herr Bartsch, das liegt einfach daran, dass die Linke
weder koalitionsfähig noch regierungsfähig noch in der
Lage ist, eine Politik auf Bundesebene zu machen, für
die sich eine Mehrheit in diesem Hohen Hause finden
lässt.

({5})

Solange Sie Ihren eigenen Laden nicht in den Griff kriegen, können Sie natürlich ewig Oppositionsplattitüden
von sich geben. Aber das alles klingt billig und hohl.

({6})

Dann hat uns Kollegin Andreae kritisiert. Das finde
ich sehr tapfer. In einigen Punkten kann ich ihr sogar
recht geben. Wir hätten sicherlich an der einen oder anderen Stelle gerne Steuererhöhungen durchgesetzt; darin
stimme ich Ihnen vollkommen zu. Die Verbesserungen
der Leistungen der Rentenversicherung, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, hätten wir lieber über
Steuern finanziert. Das ist sozialdemokratische Politik;
das hatten wir angekündigt. Das ist uns leider nicht geglückt.

({7})

Aber es hat einen Hauch von Unredlichkeit, dass Sie von
den Grünen sich hier aufplustern. Sie hätten schließlich
mit der Union koalieren und dann all das durchsetzen
können, was Sie nun ansprechen. Sie haben aber gekniffen.

({8})

Sie haben sich in die Büsche geschlagen. Sie haben all
das, was Sie hätten tun können, nicht gemacht. Sie tun
nun so, als wären Sie die große Opposition, die alles
Mögliche aufzeigen kann. Ich sage Ihnen: Sie hatten
eine reale Regierungsoption. Sie wollten sie aber nicht
nutzen. Was dabei herauskommt, wenn Sie regieren,
sieht man zurzeit in Hessen. Wenn man sich den hessischen Koalitionsvertrag anschaut, dann weiß man, wie
günstig Grüne zu haben sind.

({9})