emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-04-13:
Gestatten Sie mir die Bemerkung, daß meine hier und heute gestellte Zusatzfrage durch das Vorlesen dieses Zitats überhaupt nicht beantwortet worden ist.
Ich habe eine zusätzliche Frage: Betrachtet die Bundesregierung Homosexualität bei Erziehungsberechtigten als Versagen im Sinne des Art, 6 Abs. 3 des Grundgesetzes, oder ist sie der Meinung, daß Kinder, die bei homosexuellen Erziehungsberechtigten leben, unabhängig davon, ob es sich um leibliche, Adoptivoder Pflegekinder handelt, von einer Verwahrlosung im Sinne des gleichen Artikels bedroht sind?
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Frau Kollegin, ich habe eben gesagt: Diese Beurteilungen sind Fragen eines konkreten Einzelfalles und entziehen sich dadurch einer generellen Beantwortung.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich brauche den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Frage 6 des Abgeordneten Müller ({0}) und den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit mit den Fragen 7 des Abgeordneten Müller ({1}) und 8 des Abgeordneten Ganz ({2}) nicht aufzurufen, weil die Fragen schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist zu sagen, daß die Frage 9 des Abgeordneten Ganz ({3}) vom Fragesteller zurückgezogen worden ist und die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Daniels ({4}) bereits aufgerufen wurde.
Wir kommen jetzt also schon zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Frau Karwatzki, Parlamentarische Staatssekretärin, steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 11 der Abgeordneten Frau Odendahl auf:
Nann werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Voraussetzungen dafür geschaffen sein, daß die vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages verhängte Sperre über einen Teil der Mittel zur investiven Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten aufgehoben werden kann?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Odendahl.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Zusatzfrage, Herr Rixe.
Kastning (NA), 1988-04-13:
Frau Staatssekretärin, können wir davon ausgehen, daß die Abstimmung der Ressorts so

rechtzeitig erfolgt, daß Ergebnisse nicht erst in die Haushaltsberatung für das Jahr 1989 einfließen, sondern daß Haushaltsmittel noch 1988 wirksam werden können, d. h. noch vor der Sommerpause, wenn auch Ausschüsse oder Plenum noch ein Wort dazu sagen sollten?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Es wird angestrebt, daß wir noch 1988 etwas bewirken können. Ich kann Ihnen aber nicht zusagen, daß dies noch vor der Sommerpause geschieht.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Ich rufe die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Weisskirchen ({0}) auf, der aber nicht im Raum ist, so daß die Fragen entsprechend der Geschäftsordnung behandelt werden.
Ich komme zur Frage 14 des Abgeordneten Kastning:
Wie sollen die überbetrieblichen Ausbildungsstätten nach Erreichen des festgelegten Ausbauziels genutzt werden?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege Kastning, überbetriebliche Ausbildungsstätten werden seit jeher multifunktional genutzt; das heißt, sie stehen sowohl der überbetrieblichen Ausbildung als auch der Weiterbildung, der Umschulung und sonstigen Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Verfügung. Diese Nutzung soll auch nach Erreichen des Ausbauziels beibehalten werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Zusatzfrage, Herr Kastning.
Kastning (NA), 1988-04-13:
Gibt es eine Einschätzung seitens Ihres Hauses, wie sich das Verhältnis der beruflichen Weiterbildung kurz- und längerfristiger Art zu den ergänzenden Aufgaben in der Erstausbildung gestalten wird?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Ich kann Ihnen das jetzt nicht aus dem Stegreif sagen.
({0})
Aber wir werden Ihnen die Förderkonzeption vorlegen. Dann werden wir uns Mühe geben, auch dieser Fragestellung besonderes Gewicht beizumessen.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kastning.
Kastning (NA), 1988-04-13:
Gibt es eventuell Überlegungen, die überbetrieblichen Ausbildungsstätten stärker für Maßnahmen zu nutzen, die nicht unmittelbar mit dem Aufgabenbereich der Beteiligten - sprich: der Betriebe - zusammenhängen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Nein, das gibt es nicht.
({0})
Unser ursprüngliches Ziel wollen wir beibehalten. Auch für die Zukunft werden die überbetrieblichen Ausbildungsstätten in ihrer Funktion dringend benötigt.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Kastning auf :
Welcher Ausbildungs- und Ausstattungsstandard soll erreicht und gehalten werden, und wie sollen nach Auslaufen des Programms diese Standards finanziell gesichert werden?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin!
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Überbetriebliche Ausbildungsstätten sollen mithelfen, daß der in den Ausbildungsordnungen beschriebene Ausbildungsstandard und die Anforderungen des Arbeitsmarktes an die Ausbildung, die infolge der technischen Entwicklung einem ständigen Wandel unterworfen sind, insbesondere durch die Klein- und Mittelbetriebe erreicht und gehalten werden können.
Die aus den Ausbildungsordnungen und den Anforderungen des Arbeitsmarktes abzuleitenden Ausstattungsstandards für überbetriebliche Ausbildungsstäten sind vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in der Schriftenreihe „Planungshilfen - überbetriebliche Ausbildungsstätten" veröffentlicht worden. Die Schriftenreihe umfaßt zur Zeit 19 Bände. Die aus der Neuordnung der industriellen Metall- und Elektroberufe abgeleiteten Sachmittelstandards werden in den nächsten Wochen veröffentlicht. Noch in diesem Jahr soll die Veröffentlichung der Ausstattungsstandards für die neugeordneten handwerklichen Elektroberufe folgen.
Die Kosten der Ausbildung sind grundsätzlich Sache der ausbildenden Wirtschaft. Die Bundesregierung wird im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 1989 darüber befinden, inwieweit zur Erreichung oder Erhaltung der für die Ausbildung notwendigen Infrastruktur die Förderung der Träger überbetrieblicher Ausbildungsstätten weiterhin möglich ist.
Kastning (NA), 1988-04-13:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 1989 entscheiden wollen, ob eine Förderung überhaupt weiter möglich ist, oder geht es auch schon um die Größenordnung der öffentlichen Förderung?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Es geht natürlich auch um Größenordnungen.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kastning.
Kastning (NA), 1988-04-13:
Einmal unterstellt, daß zu einem bestimmten Zeitpunkt ein gewisser technischer Standard erreicht ist, der sich aus Ausbildungsordnungen und anderen Anforderungen ergibt, möchte ich Sie noch einmal fragen, wenngleich das jetzt ein bißchen spekulativ ist: Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, längerfristig über die Erreichung eines solchen Standards hinaus Überlegungen der Finanzierung anzustellen, weil sich dauernd ein technischer Wandel vollzieht und neue Anforderungen an die Ausbildung und vor allem an die Weiterbildung zu stellen sind?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege Kastning, wir sind natürlich bestrebt, ständig zu mo4700 

dernisieren und damit den Betrieben und Auszubildenden Rechnung zu tragen.
({0}) - Das ist eine Beurteilungssache.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Herr Kollege, Zwischenrufe kann ich nicht abwehren, aber das gehört nicht zu unserer Tagesordnung.
Jetzt kommt die Frage 16 des Abgeordneten Rixe:
Wie viele Förderprojekte für überbetriebliche Ausbildungsstätten mit welcher Zuschußhöhe können deshalb nicht begonnen werden, weil die Bundesregierung in diesem Jahr notwendig gewordene Entscheidungen noch nicht bzw. zu spät getroffen hat, obwohl andere öffentliche Zuschußgeber ({0}) entsprechende Mittel bereits zur Verfügung stellen bzw. bereits zur Vorfinanzierung des Bundesanteils eingesetzt haben?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege Rixe, bei der Entscheidung über die Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten ist nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel das erhebliche Bundesinteresse an der Förderung zu berücksichtigen, wobei der bewilligenden Stelle bei der Auswahl der Projekte ein Beurteilungsspielraum eingeräumt wird.
Unter prioritären Gesichtspunkten ist trotz eingehender Abstimmung mit allen beteiligten Zuwendungsgebern nicht immer zu vermeiden, daß die Bundesmittel nicht für alle von anderen Zuwendungsgebern als vordringlich eingestuften Vorhaben ausreichen, für die Mittel durch andere Zuwendungsgeber unter Umständen bereits zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Bundeshaushalts 1988 die möglichen Entscheidungen getroffen.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Zusatzfrage, Herr Rixe?
({0})
Dann rufe ich Ihre Frage 17 auf, Herr Rixe:
Wie wertet die Bundesregierung, daß sie durch ihr zögerndes Verhalten die Mobilisierung notwendiger Investitionen verhindert und damit die von ihr immer wieder propagierte offensive Beschäftigungspolitik besonders in Regionen und Wirtschaftszweigen mit hoher Arbeitslosigkeit konterkariert?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege Rixe, die Bundesregierung hat nach der notwendigen sorgfältigen Prüfung zügig entschieden. Im übrigen werden die begrenzten Mittel bewilligt, sobald die notwendigen materiellen Vorklärungen abgeschlossen sind.
Rixe (NA), 1988-04-13:
Frau Staatssekretärin, Herr Möllemann hat vor dem Handwerk gesagt, daß die überbetrieblichen Ausbildungsstätten in den nächsten Jahren 500 Millionen DM benötigen. Es stehen nur 20 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Wie steht das im Zusammenhang mit dieser Situation?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Das steht in einem Zusammenhang. Ich möchte dazu sagen, daß sich Herr Kollege Möllemann, der zuständige Bundesminister, im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür einsetzt, diese Mittel für sein Haus zu erhalten.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Ja, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Rixe (NA), 1988-04-13:
Ich war in einer Ausbildungsstätte in meiner Heimatstadt. Dort wurden allein für dieses Jahr Anträge über 8 Millionen DM gestellt. 20 Millionen DM stehen insgesamt zur Verfügung, wenn man die anderen dazunimmt, 45. Und das ist nur eine Ausbildungswerkstatt. Wie wollen Sie den Nachhang überhaupt bewältigen? Das Wegschieben auf 1989 wird doch nicht reichen.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege Rixe, wir alle werden in unseren Wahlkreisen mit den entsprechenden Problemen konfrontiert. Ich möchte Ihnen aber zusagen, daß wir aus Bundesgesichtspunkten alles daran setzen, die richtige Entscheidung zu treffen. Ich kann nur wiederholen, daß der Kollege Möllemann, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen Mühe geben wird, mehr Geldmittel für diesen Zweck zu erhalten.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Zusatzfrage, Frau Odendahl.
Odendahl (NA), 1988-04-13:
Frau Staatssekretärin, wir sind natürlich befriedigt, daß sich der Herr Bundesminister Mühe geben wird. Aber wie beurteilt das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft angesichts der prekären Haushaltslage die Chance, daß der Bundesbildungsminister in die Lage versetzt wird, die dem deutschen Handwerk gemachten Versprechungen zu erfüllen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Frau Kollegin Odendahl, Sie kennen das Prinzip Hoffnung. Und daraus leben wir.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen.
({0})
- Sie wollten eine Zusatzfrage zu dieser Frage stellen?
Kastning (NA), 1988-04-13:
Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Aber das Prinzip Hoffnung reizt mich doch noch zu einer Zusatzfrage. Wie lange, glauben Sie, Frau Karwatzki, kann der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft mit diesem Prinzip Hoffnung noch leben, ohne daß es sehr, sehr große Probleme im Bereich der OAS gibt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege Kastning, es gibt nicht die Probleme, die Sie an die Wand malen.
({0})


Ich möchte nur noch einmal ausführen, daß wir die Endzahl fast erreicht haben und daß wir uns schon jetzt Mühe geben, Geldmittel zur Verfügung zu stellen, um gerade den innovativen Bereich zu unterstützen.
Karwatzki Parl (staatssekretär), 1988-04-13:
Nein, nicht nur, sondern hier kann man auch von Realitäten ausgehen.
Florian (staatssekretär), 1988-04-13:
Es gibt spezielle Anweisungen - wenn ich das wiederholen darf - innerhalb des ZZF, zugeschnitten auf die dortige Tätigkeit.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Ich rufe jetzt die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Böhme ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung im Zuge der Haushaltsaufstellung 1989 die geforderte Konzeption so rechtzeitig vorlegen, daß der Deutsche Bundestag die daraus resultierenden Auswirkungen haushaltsmäßig absichern kann?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege Böhme, hier kann ich knapp antworten: Ja.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Dr. Böhme.
Böhme (NA), 1988-04-13:
Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund der angekündigten Konzeption eventuell auch eine höhere Zahl von Trägern überbetrieblicher Berufsausbildungsstätten zuzulassen, und welche Gesichtspunkte würden dann im Einzelfall von seiten des Bundes anzuwenden sein, um eine finanzielle Beteiligung entweder zuzusagen oder abzulehnen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Die Frage war sehr umfangreich. Ich möchte dahin gehend antworten, daß wir im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel natürlich alle Träger, die die Voraussetzungen erfüllen, bis zum Erreichen des Ausbauzieles berücksichtigen werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Böhme.
Böhme (NA), 1988-04-13:
Wäre es möglich, das etwas konkreter zu sagen: Welche Kriterien wären von seiten des Bundes anzuwenden, um finanziell ja zu sagen oder um nein zu sagen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege Dr. Böhme, ich habe eben bei einer Frage des Kollegen Kastning ausgeführt, daß natürlich auch ein Bundesinteresse vorhanden sein muß. Auch kann da das Geld bei der Knappheit der Mittel nicht zu großzügig ausgegeben werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Ich rufe jetzt die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme auf:
Wie werden in der von der Bundesregierung vorzulegenden Konzeption die nach Auffassung der an der Berufsbildung Beteiligten notwendigen Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Leistungsfähigkeit überbetrieblicher Berufsbildungsstätten finanziell aus Bundesmitteln abgesichert, damit auch in Zukunft die Ausbildungsfähigkeit und -bereitschaft von Klein- und Mittelbetrieben trotz steigender Qualifikationsanforderungen im Wettbewerb mit Großbetrieben und weiterführenden Schulen gesichert werden kann?
Ich bitte Sie, zu antworten, Frau Staatssekretär.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege Böhme, über den vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft vorbereiteten Entwurf einer Förderkonzeption für überbetriebliche Ausbildungsstätten wird innerhalb der Bundesregierung zur Zeit noch beraten. Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen der
Finanzberatungen zur Aufstellung des Bundeshaushalts 1989 über die Ausfinanzierung des Schwerpunktprogrammes „Überbetriebliche Ausbildungsstätten", die Abwicklung des begrenzten Technologieprogramms und die danach noch möglichen Fördermaßnahmen abschließend zu befinden.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Frau Odendahl, Zusatzfrage.
Odendahl (NA), 1988-04-13:
Frau Staatssekretärin, ist auch für diese Absichtserklärung das „Prinzip Hoffnung" angebracht?
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Nun sind wir am Ende dieses Fragenbereichs. Ich danke Ihnen, Frau Karwatzki, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Stiegler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, für die in den Ballungsräumen konzentrierten Bundesbehörden in den kommenden, von geburtenschwachen Jahrgängen gekennzeichneten Jahren ausreichenden Personalnachwuchs anwerben zu können, und ist sie bereit, die sich abzeichnende Personalknappheit in einer Reihe von Ballungsräumen durch Dezentralisierung von öffentlichen Aufgaben und Arbeitsplätzen in den ländlichen Raum und in das Zonenrandgebiet zu bewältigen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-04-13:
Herr Kollege Stiegler, die Bundesregierung hat eine interministerielle Arbeitsgruppe „Perspektiven der Nachwuchsgewinnung des öffentlichen Dienstes" eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, Vorschläge für personalrechtliche Steuerungsmaßnahmen zu erarbeiten, die die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gerade unter besonderen Schwierigkeiten der Nachwuchsgewinnung, wie sie im nächsten Jahrzehnt aus der Bevölkerungsentwicklung, der vorhandenen Altersstruktur der Verwaltung erwachsen können, jeweils personell sicherstellen. Die Arbeitsgruppe hat die Arbeiten aufgenommen, jedoch noch nicht abschließen können. Erste Untersuchungen zeigen bereits jetzt, daß die Probleme in den einzelnen Laufbahngruppen und Fachrichtungen sehr unterschiedlich sein werden. Bei künftigen Standortentscheidungen werden auch Fragen der Personalgewinnung zu beachten sein.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Herr Stiegler, Zusatzfrage.
Stiegler (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, werden Sie denn auch eine interministerielle Arbeitsgruppe einsetzen, die auslotet, welche Aufgaben, die bisher in Ballungsräumen wie München oder Frankfurt konzentriert sind, in die ländlichen Räume und ins Zonenrandgebiet verlagert werden können, um gerade für den Bereich des gehobenen, einfachen, mittleren
Dienstes Arbeitsplätze zu schaffen und angemessene Lebensbedingungen zu ermöglichen? Denn Sie wissen so gut wie ich, daß man von den Gehältern der unteren Einkommensgruppen in den Ballungsräumen kaum leben kann.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Ich kann die von Ihnen angesprochenen Probleme deswegen sehr gut verstehen, weil die Struktur meines Wahlkreises in etwa der des Ihren entspricht und ich Ihre Intentionen aus diesem Grunde durchaus unterstütze. Soweit diese Problematik nicht bereits bei dieser Arbeitsgruppe mit behandelt wird, bin ich gerne bereit, es anzuregen. Ich gehe aber davon aus, daß das bereits geschieht.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Stiegler.
Stiegler (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, werden Sie denn von sich aus auch an den Raumordnungsminister, der dafür zuständig sein müßte, mit dem Ziel herantreten, diese Fragen etwa im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums, des Postministeriums, der nachgeordneten Verwaltungen wirklich in einer engagierten Arbeitsgruppe, die man z. B. mit „Arbeit zu den Menchen" überschreiben könnte, zu beraten und in absehbarer Zeit auch Zwischenergebnisse vorzulegen?
Kleinert (NA), 1988-04-13:
Kann man diese Rechtsquelle in die Hand bekommen? Kann man sehen, wie das im einzelnen für den internen Betrieb geregelt ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege Stiegler, an dieser Arbeitsgruppe sind noch einige andere Ressorts beteiligt, neben dem federführenden BMI das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium, das Postministerium, das Verkehrsministerium, das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung. Das heißt, die an sich anzusprechenden Ministerien arbeiten mit. Ich gehe davon aus, daß die von Ihnen konkret genannten Probleme von den einzelnen Ressorts auch angesprochen werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Brauer auf. Der Abgeordnete ist aber nicht im Saal. Dann werden diese und die von ihm eingereichte Frage 22 entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Wir sind damit schon am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Innern. Danke schön, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung.
Ich weiß, daß Herr Parlamentarischer Staatssekretär Häfele unterwegs ist. Wir sind ja ein bißchen schnell beim Durchgehen der Fragen. Ich habe die Kollegen gefragt, ob sie einen Moment warten werden und damit einverstanden sind, daß wir vorher die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft aufrufen. - Aber Frau Weyel hat sich zu Wort gemeldet.
Weyel (NA), 1988-04-13:
Herr Präsident, ich bitte wegen der Umstellung zuzulassen, daß dann auch noch die Frage von Herrn Börnsen beantwortet wird, wenn er kommt. Er ist auf dem Weg.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Wir sind ein bißchen schnell und müssen Rücksicht nehmen. Ich werde versuchen, das großzügig und fair zu machen.
({0})
- Herr Börnsen ist gekommen. Dann können wir doch ordnungsgemäß der Reihenfolge nach verfahren.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Börnsen ({1}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, entgegen den Beteuerungen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, nun doch eine Privatisierung der Deutschen Bundespost, so wie es der Bundesminister für Wirtschaft zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ausgeführt hat ({2})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-04-13:
Herr Kollege Börnsen, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Deutsche Bundespost zu privatisieren. Der Bundesminister für Wirtschaft hatte deshalb ausdrücklich in dem Ihrem Zitat vorausgehenden Satz von der Notwendigkeit von Fortschritten bei der Deregulierung gesprochen. Die dann von Minister Dr. Bangemann gebrauchte Wortwahl im Zusammenhang mit der Deutschen Bundespost sollte und konnte nur vor dem Hintergrund dieser generellen Aussage gesehen werden. Es ging dem Bundeswirtschaftsminister darum, zur Liberalisierung des Post- und Fernmeldewesens, wie sie von der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht angekündigt worden ist und mit dem Referentenentwurf des Bundespostministers verfolgt wird, deutliche Aussagen zu machen.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Herr Börnsen, bitte schön, Zusatzfrage.
Börnsen (NA), 1988-04-13:
Schönen Dank, Herr Staatssekretär. Aber meinen Sie nicht, daß die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung dadurch beeinträchtigt wird, daß einerseits seitens des Postministers der Postgewerkschaft vorgeworfen wird, sie dramatisiere die Entwicklung, indem sie behaupte, die Bundespost solle privatisiert werden, und andererseits der Bundeswirtschaftsminister - und zwar im Auftrage der Bundesregierung - in diesem Bericht und ebenfalls im Kommunique der Bundesregierung direkt von der Privatisierung der Bundespost spricht? Das ist doch ein eklatanter Widerspruch, der entweder die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Frage stellt oder die Frage aufwirft, inwieweit man den Bundeswirtschaftsminister ernst nehmen kann.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege Börnsen, ich glaube nicht, daß es der Versachlichung der Diskussion dient, wenn in einer Diskussion gefallene Äußerungen nur in eine Richtung interpretiert und aus dem Gesamtzusammenhang herausgerissen werden. Es ist eindeutig und vielfach von allen Kabinettsmitgliedern bestätigt worden, daß es nicht um eine Privatisierung der Bundespost geht, sondern


daß wir hier versuchen, im Rahmen der Deregulierung das Postmodell voranzubringen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Börnsen.
Börnsen (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, ist es eine böswillige Unterstellung, zu behaupten, daß der Bundeswirtschaftsminister offensichtlich aus seiner parteipolitischen Position heraus diese Beschreibung gewählt hat?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Ich teile Ihre Meinung: Das ist eine böswillige Unterstellung.
({0})