kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-05-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Pfuhl hat j a eine schöne Rede gehalten.
({0})
Ich könnte sie mir noch nicht einmal am Biertisch leisten. Sie war auch unter Biertischniveau,
({1})
jedenfalls in der ersten Hälfte. Seien Sie froh, daß ich nicht aufzähle, was sonst noch alles - außer meinen Ohren - abschneidbar wäre, aber diesmal bei anderen,
({2})
z. B. alte Zöpfe.
Herr Kollege Pfuhl, ich möchte Ihnen einmal etwas sagen. Sie haben ja am Schluß Ihrer Rede ein paar ganz nette Ansätze gebracht. Sie werden sie immer wieder in meinen Reden vertreten finden. Ich habe mich nur gewundert, als ich Sie so hörte, daß 13 Jahre lang aber auch nicht ein einziger Punkt im Ansatz verwirklicht worden ist. Dann täte ich mich heute leichter. Damals waren doch Ihre Leute an der Regierung.
Sie haben etwas zum Veto gesagt, allerdings mit völlig falscher Begründung. Das Veto ist gegen die Preissenkungsautomatik eingelegt worden, die auch mit Ihrer Zustimmung im Jahre 1981 am Ratstisch beschlossen wurde.
({3})
Dieses Jahr ist nach einem ausdrücklichen Beschluß die Preissenkungsautomatik vom Tisch. Und da sagen Sie, das sei völlig erfolglos gewesen. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Das Veto ist auch eingelegt worden, damit die Herren am Ratstisch, meine Herren Kollegen, rechtzeitig erkennen können, daß wir mit unseren Vorstellungen - ich weiß, daß das Jahre dauern kann - nicht nach dem Motto in die Verhandlungen gehen „Jetzt machen wir mal Tamtam, aber in der letzten Nachtsitzung geben wir dann schon nach!". Meine Kollegen am Ratstisch sollen genau wissen, daß wir auch meinen, was wir sagen. Selbst wenn ich als einziger gegen einen Ratsbeschluß stimme, halte ich das für mich so lange für ehrenhaft - da brauche ich Ihre Interpretation nicht -, wie ich aus meiner Überzeugung heraus das, was meinetwegen alle anderen - das ist mir dann ziemlich egal - für richtig halten, für falsch halte. So lange werde ich dagegen stimmen.
({4})
Mit Mehrheiten kann man mir meine Überzeugung nicht abnehmen. In diesem Fall ist meine Überzeugung auch die der Bundesregierung.
({5})
Wenn Sie hier so tun, als sei das alte Mehrwertsteuersystem besser gewesen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Da täuschen Sie sich ganz gewaltig. Sonst müßten wir nämlich Preise abbauen; so brauchen wir wenigstens keine Preise abzubauen.


Zum Gesetzentwurf selbst haben Sie kein einziges Wort gesagt. Das werde ich jetzt tun, jedenfalls in dem Umfang, wie es mir die Zeit erlaubt.
Die agrarpolitischen Probleme von heute lassen sich nicht durch kurzfristige Defensivgefechte lösen, schon gar nicht durch Reden wie Ihre. Sie lassen sich mit einer defensiven Vorgehensweise vielleicht mildern. Notwendig ist aber eine offensiv angelegte Strategie, die funktionstüchtige Märkte und Spielraum für bessere Preise schafft. Dahin gehen unsere Bemühungen.
Da haben wir zunächst - das ist richtig - umfangreiche Defensivmaßnahmen ergreifen müssen und auch ergriffen, um die Brüsseler Preissenkungsmanie zu verhindern, und zwar mit allen politischen Mitteln. Wir haben nicht gezögert, wie vorhin gesagt wurde, das Veto gegen diese Preissenkungsautomatik einzulegen. Wir haben auch nicht gezögert, weil wir es für richtig hielten, dieses Jahr gegen die preissenkenden Beschlüsse zu stimmen.
Immerhin: Wir haben einen Angriff auf den Imitationsschutz für Milchprodukte vorerst abwehren können. Ich muß hinzufügen: Wenn durch unseren Einsatz der ursprünglich vorgesehene radikale Einstieg in die Brüsseler Preissenkungsphilosophie immerhin gemildert und teilweise auch vermieden werden konnte, z. B. bei der Milch, aber auch noch in anderen Bereichen, dann war das kein ergebnisloses Verhandeln. Die Beschlüsse selbst waren trotzdem immer noch ärgerlich genug.
Es ist immerhin schlimm - das glaube ich auch -, daß die Brüsseler Politik nach wie vor - ich hoffe, daß wir das langsam weiterentwickeln können - weitermacht wie bisher, und zwar ohne neue Konzeption, ohne das Problem der Überschüsse auch nur ansatzweise an der Wurzel zu packen.
({6})
Die Bundesregierung hat keinen Augenblick gezögert, markt- und einkommenspolitische Offensivmaßnahmen zu beschließen. Wir wissen selbst, daß es nicht reicht, nur nein zu sagen. Man muß auch ein Konzept haben. Unsere marktpolitische Offensive haben wir begonnen mit dem Streichen der Förderschwelle, mit dem Stopp bei der staatlich geförderten Kapazitätsausweitung in der Milchproduktion und mit der Garantiemengenregelung für Milch, mit der wir trotz aller sonstigen Einlassungen dagegen - aber niemand hat übrigens ein besseres Konzept gehabt - den Teufelskreis von immer mehr Menge, immer höheren Kosten in Brüssel und immer stärkerem Druck auf die Milchpreise der Bauern unterbrochen haben.
Jetzt bringen wir eine neue Maßnahme im Sinne eines Großversuchs auf den Weg, nämlich eine Grünlandbrache, die wir sicher mit nationalen Mitteln dotieren.
({7})
Wir wollen damit der übrigen EG und den Mitgliedern am Ratstisch durch eine Tat zeigen, wie man,
ohne die Bauern mit Preissenkungen schikanieren
zu müssen, Überschüsse angehen kann und dabei gleichzeitig die Ökologie berücksichtigt.
({8})
Nach dem zweiten Teil Ihrer Rede sollten Sie uns dabei unterstützten, statt mehr oder weniger Polemik zu betreiben.
Meine Damen und Herren, wir lamentieren also nicht nur über Überschußberge und -seen, sondern wir tun alles, um den Würgegriff der Überschüsse auch zu lösen. Was wir bisher beschlossen haben, sind die ersten entscheidenden Schritte aus den Schwierigkeiten einer verfehlten EG-Agrarpolitik vor 1983. Daß das langwieriger ist, als wir es gerne hätten, ist eine andere Geschichte. Soviel Zeit haben unsere Bauern nicht, und deswegen haben wir auf nationaler Ebene einkommenspolitische Offensivmaßnahmen beschlossen. Dazu gehört, daß wir den Grenzausgleich zum erstenmal mit einem Mehrwertsteuerausgleich bedacht haben und nicht ersatzlos abgebaut haben. Wir haben die benachteiligten Gebiete nach zehn Jahren Stagnation auf 4 Millionen ha ausgeweitet, und wir werden versuchen - wir sind dabei auf gutem Wege -, sie jetzt auf 6 Millionen ha zu erweitern. Wir haben dabei noch die Förderbeträge angehoben. Wir haben - Herr Pfuhl, seien Sie vorsichtig, wenn Sie mir bewußte Täuschung der Bauern vorwerfen; ich verstehe nämlich wenig Spaß, wenn man mir so etwas vorwirft - den von Ihnen begonnenen Sozialabbau im Bereich der Agrarsozialpolitik gestoppt, wir bauen heute auf.
({9})
In der laufenden Legislaturperiode haben wir dafür gesorgt, daß die Bauern, die im kommenden Jahr Null von der Berufsgenossenschaft bekommen hätten, in diesen vier Jahren insgesamt 1 Milliarde DM allein bei diesem Zweig als Hilfe und Unterstützung bekommen werden.
Die Altershilfe haben wir für 1986 um 300 Millionen aufgestockt. Wir handeln also und reden nicht nur.
({10})
Heute bitten Bundesregierung und die Koalitionsparteien um Zustimmung für 450 Millionen DM zusätzlicher Hilfe im Sozialbereich, die rund 313 000 Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben und 42 000 mitarbeitenden Familienangehörigen helfen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Beitragsentlastungsgesetz werden kleine und mittlere Betriebe sowie andere einkommensschwache Betriebe berücksichtigt.
Ich möchte Ihnen die Auswirkungen an dem Beispiel eines kleinen Vollerwerbsbetriebs vorrechnen. Es handelt sich um einen Betrieb, von dem es Tausende z. B. in der Eifel, auf den Halligen, im Bayerischen Wald, im Schwarzwald oder wo auch immer in Deutschland gibt. Ich beziehe mich auf einen 15ha-Betrieb mit einem Wirtschaftswert von 9 000 DM - in diesen Gegenden ist das durchaus üblich und

möglich - bei einem Hektarsatzwert von 600 DM. Dieser Bauer, der Natur und Umwelt kostenlos pflegt, muß einen unangemessen hohen Anteil seines Einkommens für seine soziale Sicherung ausgeben. Eine erste Erleichterung haben wir für ihn mit dem 3. ASEG beschlossen. Danach erhält dieser Landwirt seit Anfang dieses Jahres 900 DM Zuschuß zu seinen Pflichtbeiträgen. Damit sinken seine Abgaben von 4 900 auf 4 000 DM. Auf Grund des heute eingebrachten Gesetzes werden seine Beiträge um weitere 2 000 DM-entlastet. Das heißt: Für den 15-ha-Betrieb werden die Soziallasten allein im Jahre 1986 um rund 60 % gesenkt. Falls dieser Landwirt seinen Hof in einem Gebiet hat, das jetzt neu in den Kreis der benachteiligten Gebiete aufgenommen wird, so wird er - ich nenne einmal einen Durchschnittswert - weitere 1 500 DM erhalten. Für diesen Mann bedeutet das eine ganz erhebliche Unterstützung. Von Worten hat er ja nichts.
({11})
Allein aus den jüngsten Beschlüssen ergibt sich eine Zusatzhilfe von jährlich 4 500 DM. Wenn der Betrieb doppelt so groß mit denselben Hektarwerten wäre, bekäme der Bauer nach dieser Lage rund 5 000 DM.
Meine Damen und Herren, manche reden von gespaltenen Preisen, d. h. von agrarpolitischen Utopien. Wir schaffen positive Fakten, weil statt Worte und rhetorischem Blabla schnelle Hilfe erforderlich ist.
({12})
Ich räume ein, daß es wünschenswert wäre, das ganze System der Agrarsozialpolitik zu überarbeiten und einer dauerhaften Lösung zuzuführen. Leider aber haben unsere Bauern jetzt nicht die Zeit, darauf zu warten. Wir werden uns das für die nächste Legislaturperiode vornehmen. Ich lasse mich aber nicht davon abbringen, auch nicht durch solche Formulierungen, weiterhin offensiv gegen Mengenwahn und Preisverfall zu kämpfen,
({13})
trotz der diesjährigen Rückschläge am EG-Ratstisch. Manche täuschen sich vielleicht über die Hartnäckigkeit des deutschen Agrarministers, der von der Richtigkeit dessen, was er macht, überzeugt ist. Überzeugungen kann und darf man nicht Mehrheitsbeschlüssen opfern. Schließlich geht es um die wirtschaftliche Existenz hunderttausender Bauernfamilien,
({14})
und das ist mir zehnmal wichtiger als irgendein Vorwurf in Richtung Renationalisierung. Ich muß Ihnen ganz offen sagen, das stört mich überhaupt nicht, solange ich weiß, daß es keine Renationalisierung ist. Vielmehr wollen wir damit verhindern, daß im reichsten Land mit dem höchsten Wohlstand in der EG durch irgendwelche, nicht mehr so leicht revidierbaren Systematiken in der damals beschlossenen Vertragsautomatik die ärmsten Bauern leben müssen.
({15})