Jürgen Meyer (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer über Strafrecht redet, sollte sich vor Übereifer und auch davor hüten, persönliche oder gewiß achtenswerte religiöse Bekenntnisse mit dem Anspruch auf Allgemeingültigkeit zu vertreten. Unsere Verfassung ist nicht wertneutral, aber sie ist weltanschauungsneutral. Strafrecht dient dem Rechtsgüterschutz. Es muß deshalb nüchtern und rational geprüft werden, ob ein Straftatbestand wegen Schwangerschaftsabbruchs überhaupt geeignet ist, werdendes Leben zu schützen. Hier treffe ich mich mit vielem, was der Kollege Eylmann vorhin ausgeführt hat.
Moralische Entrüstung ist ein schlechter Ratgeber. Wenn alles strafbar wäre, was unmoralisch ist, z. B. die mündliche oder schriftliche Lüge in oder außerhalb von Wahlkämpfen, hätte mancher Politiker ein langes Strafregister.
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Ich möchte als Strafrechtler in der Form von Empfehlungen auf drei Aspekte eingehen, die in der bisherigen Diskussion etwas kurz gekommen sind.
Meine erste Empfehlung lautet: Wer die Weitergeltung oder gar die Verschärfung des geltenden Strafrechts befürwortet, sollte sich zunächst genau mit dem geltenden Recht - es ist übrigens weltweit das kom3700 

Dr. Jürgen Meyer ({1})
plizierteste Strafrecht gegen Schwangerschaftsabbrüche ({2})
und vor allem seiner Anwendung vertraut machen. Gelegentlich wird darauf hingewiesen, daß die strafrechtliche Ahndung von Abtreibungen äußerst selten sei. Es ist richtig, daß es in der Bundesrepublik beispielsweise im Jahre 1985 nur zehn Verurteilungen wegen Abtreibung gegeben hat und im Jahre 1989 nur acht. Das entspricht der Rechtswirklichkeit in vergleichbaren westeuropäischen Ländern. So ist in der Schweiz trotz ähnlicher Gesetzeslage seit sechs Jahren überhaupt keine Verurteilung wegen Abtreibung mehr registriert worden, in Schweden sogar seit 15 Jahren und im benachbarten Luxemburg seit 20 Jahren keine mehr.
Um so größer war die Überraschung der Kriminalstatistiker, als sich die bundesrepublikanische Verurteilungszahl im Jahre 1988 sprunghaft vervielfachte und auf 153 Verurteilte anstieg, davon allerdings 145, also etwa 95 % , in Bayern. Wir wissen, daß dies nicht auf einen plötzlichen Sittenverfall im südlichsten Bundesland zurückzuführen war; ursächlich war vielmehr der ungewöhnliche Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft in Memmingen, die allein im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen einen Arzt 894 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 156 Anklagen erhoben hat. Sie berief sich dabei auf das Legalitätsprinzip.
In der hitzigen öffentlichen Diskussion ist das eigentliche Ärgernis im Vorgehen der Staatsanwälte völlig übersehen worden. Diese hätten nämlich nach geltendem Recht in jedem Fall, in dem sie den Verdacht eines illegalen Schwangerschaftsabbruchs bejahten, auch gegen den männlichen Partner der Schwangeren ermitteln müssen. Nach Rechtsprechung und Literatur hat der Erzeuger eines Kindes eine sogenannte Garantenstellung aus enger persönlicher Verbundenheit bereits für die Leibesfrucht. Als Beschützergarant macht er sich schon dann strafbar, wenn er den Kopf in den Sand steckt und den illegalen Schwangerschaftsabbruch trotz bestehender Einwirkungsmöglichkeiten tatenlos geschehen läßt. Die Rechtslage ist ganz klar; aber Ermittlungsverfahren oder gar Anklagen gegen Männer wegen Schwangerschaftsabbruchs durch Unterlassen sind bis heute nicht bekannt geworden.
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Wird das Abtreibungsstrafrecht, so frage ich, also nur oder fast nur gegen Frauen eingesetzt?
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Die Zahlen von 1988 sprechen dafür; in jenem Jahr wurden in der Bundesrepublik 133 Frauen und nur 20 Männer wegen Schwangerschaftsabbruchs oder der Beteiligung daran verurteilt, von den Frauen alle bis auf zwei in Bayern.
Damit steht aber auch fest, daß die Möglichkeiten des geltenden Strafrechts in der Strafverfolgungspraxis bisher bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Brauchen wir deshalb neue und noch schärfere Ge setze, die dann womöglich erst recht nicht angewandt werden? Oder sollten wir nicht statt dessen das geltende Recht überprüfen, weil es den Überzeugungen der Rechtsgemeinschaft und der Rechtsanwender offensichtlich zuwiderläuft?
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Mit meiner zweiten Empfehlung wende ich mich gegen die Bestrafung von Frauen wegen Schwangerschaftsabbruchs, also gegen die Strafbarkeit der sogenannten Selbstabtreibung. Bekanntlich verzichtet der SPD-Entwurf eines Familien- und Schwangerenhilfegesetzes ganz auf die Bestrafung der Schwangeren. Er enthält Strafandrohungen nach dem Fristenmodell ausschließlich für die Fremdabtreibung. Die SPD beruft sich dabei auf entsprechende Regelungen in anderen westeuropäischen Ländern wie etwa in Dänemark, Schweden, den Niederlanden und faktisch auch in England und Wales, alles Rechtsstaaten, aber auch auf eine breite Strömung der europäischen Rechtskultur, in der die physische und psychische Ausnahmesituation der Frau vielfach als Grund für eine strafrechtliche Privilegierung anerkannt wird.
Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist ein in modernen Verfassungen noch hinzugekommener wesentlicher Gesichtspunkt. Wer ihm nicht folgen will, muß sich vor allem diese Frage stellen: Warum eigentlich führt unser geltendes Strafrecht mit seinen massiven Strafdrohungen gegen Frauen nur selten - von bayerischen Verhältnissen einmal abgesehen - zu Verurteilungen wegen Selbstabtreibung?
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Ist das, so frage ich, eine Folge massiver Rechtsbeugung?
So einfach ist die Antwort nicht. Zunächst einmal enthält bereits der geltende § 218 einen persönlichen Strafausschließungsgrund für Frauen, die in den ersten 22 Wochen seit der Empfängnis nach Beratung den Abbruch durch einen Arzt vornehmen lassen. Es ist schwer verständlich, daß CDU/CSU und leider auch die FDP in ihren Entwürfen die Strafdrohung gegen Frauen nach Ablauf einer Dreimonatsfrist gegenüber dem geltenden Recht deutlich verschärfen wollen.
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Wichtiger für das Leerlaufen der gesetzlichen Strafdrohung gegen Frauen in der Rechtswirklichkeit ist nach meiner Überzeugung aber etwas anderes. Ich meine das weit ausgefächerte System von Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen, die unser gesamtes Strafrecht charakterisieren und ein wesentliches Stück unserer Rechtskultur sind. Beispielsweise ist es keine Besonderheit des geltenden § 218 Abs. 3 Satz 3, sondern ein in vielen Einzelvorschriften anerkannter Strafrechtsgrundsatz, daß Täter, die in besonderer Bedrängnis handeln, nicht bestraft werden.
Ich will hier nur noch den Grundsatz der Pflichtenkollision als allgemein anerkannten übergesetzlichen


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Entschuldigungsgrund erwähnen. Der angesehene frühere Heidelberger Strafrechtslehrer Wilhelm Callas hat es einmal so formuliert - ich zitiere - :
Die Rechtsordnung kann die seelische Einstellung eines Täters nicht mißbilligen, der in einer Situation, die nur noch Raum für eine persönliche Entscheidung läßt, diese Entscheidung nach gewissenhafter Prüfung trifft.
Ich frage Sie: Wollen wir wirklich für diese Fälle eine Überprüfung der Gewissensentscheidung von Frauen durch den Staat? Überfordern wir nicht die Richter, die das im Strafverfahren leisten müssen?
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Meine dritte Empfehlung geht dahin, die wichtigste Einsicht zu beachten, die wir durch eine etwa zehnjährige rechtsvergleichende und empirische Forschungsarbeit am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht gewonnen haben. Sie lautet: Das Strafrecht ist ein wenig geeignetes Mittel zum Schutz des werdenden Lebens.
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Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in den von uns untersuchten europäischen und außereuropäischen Ländern ist weitgehend unabhängig davon, ob in einem Land ein strenges oder ein liberales Strafrechtsmodell gilt. Ein liberales Strafrecht in Verbindung mit einem familienfreundlichen Sozialrecht kann werdendes Leben wesentlich besser schützen - das wollen wir doch alle - als noch so scharfe Strafdrohungen.
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Weil die Freiburger Untersuchungen allgemein zugänglich sind, will ich nur in Erinnerung rufen, daß es in Ländern mit deutlich liberalerem Strafrecht als in der Bundesrepublik teilweise deutlich geringere Abbruchszahlen gibt als in Westdeutschland.
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Das gilt z. B. für die Niederlande, aber auch für so unterschiedliche Länder wie Frankreich und Polen.
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Auch die sogenannte Zwangsberatung ist wohl kein Mittel zur Senkung der Abbruchszahlen, wie die trotz obligatorischer Beratung relativ hohen Abbruchszahlen in den meisten osteuropäischen Ländern zeigen.
Ich komme zum Schluß. Wer es mit dem Schutz des werdenden Lebens ernst meint, sollte sich vor allem um eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft bemühen.
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Eine bessere Sozial- und Familienpolitik ist wichtiger und glaubwürdiger als der wirklichkeitsfremde Streit um das Strafrecht.
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Das Strafrecht ist beim Schutz des vorgeburtlich wachsenden Lebens nach allem, was wir wissen, keine Hilfe. Nur Ideologen können das heute noch anders sehen.
Ich danke Ihnen.
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