Markus Löning (NA), 2007-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will zu Beginn das aufnehmen, was Sie, Frau
Schwall-Düren, hier zur Beteiligung des Deutschen
Bundestages gesagt haben. Ich muss sagen, es ist schon
beschämend für den Deutschen Bundestag, dass wir anstelle der Befragung der Bundesregierung eine vereinbarte
Debatte führen müssen. Ich hätte es für eine politische
Selbstverständlichkeit gehalten, dass nach Abschluss der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft, nach Abschluss des
Europäischen Rates die Bundeskanzlerin und der Außenminister vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgeben und sich der Debatte stellen. Ich
verstehe das nicht.

({0})

An dieser Stelle rede ich von einer politischen Selbstverständlichkeit, noch nicht einmal von der Vereinbarung,
die wir getroffen haben.

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- Lieber Herr Kauder, es trifft sehr wohl auf die Vereinbarung zu.

({2})

- Ich bin in der Schlussphase an den Verhandlungen über
diese Vereinbarung beteiligt gewesen. Herr Kauder, aus
Ihrer Fraktion kam das dringende Anliegen, dass in jeder
Frage der Vertragsänderung und in jeder Frage der europäischen Erweiterung vorher der Deutsche Bundestag
befasst wird,

({3})

und er wird nicht befasst in diesem Fall.

({4})

Ich verstehe das nicht. Ich verstehe auch nicht das Parlamentsverständnis, das dahinter steht, dass der Deutsche
Bundestag vorher nicht damit befasst wird. Wir haben
ein Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft, wir haben ein Mandat,

({5})

und wir würden diesem Mandat zustimmen; wir sind ja
dafür, dass die Regierungskonferenz durchgeführt wird.
Ich verstehe nicht, warum die Vereinbarung, die mit viel

Mühe verhandelt worden ist und die dem Deutschen
Bundestag auf europäischer Ebene mehr als Informationsrechte, nämlich echte Mitwirkungsrechte gegeben
hätte, hier und heute in die Tonne getreten wird. Ich halte
das für inakzeptabel.

({6})

Diese Vereinbarung war dazu gedacht, die demokratischen Rechte der Abgeordneten zu stärken, die Mitsprache des Deutschen Bundestages zu stärken; aber sie war
auch dazu gedacht, dass mehr Transparenz in die europäische Debatte kommt, Herr Kauder,

({7})

dass wir hier öffentlich debattieren, was in Europa passiert, um zu verhindern, dass - wie sonst immer - in
Brüssel hinter verschlossenen Türen debattiert wird und
die Bürger nicht nachvollziehen können, was passiert.
Wir wollen die Debatten hier im Plenum führen, vor den
Augen der deutschen Öffentlichkeit. An dieser Stelle
verweigert die Bundesregierung die Erfüllung der Vereinbarung. Das finde ich nicht nur schade, das ist eine
Schande, das ist ein Schlag ins Gesicht des deutschen
Parlamentes.

({8})

Lassen Sie mich zu den Inhalten dessen, was der Europäische Rat vereinbart hat, einiges sagen: Wir begrüßen außerordentlich, dass diese Einigung erreicht worden
ist. Es ist gut, dass es dieses Mandat gibt; das steht außer
Zweifel. Wir haben uns dadurch, dass wir mit unseren internen Angelegenheiten nicht zu Potte gekommen sind,
zum Gespött der Bürger und auch zum Gespött unserer
Partner in Übersee gemacht. Frau Kanzlerin, ich möchte
wiederholen, was ich gerade im Ausschuss gesagt habe:
Ich finde es sehr wichtig, dass diese Einigung gemeinsam
erreicht worden ist, mit allen 27 Mitgliedern; dass niemand von Bord gegangen ist; dass niemand am Rande
stehen gelassen wurde. Das ist immer der Geist gewesen,
der die EU geprägt hat. Das war mit 6 oder 9 oder 12 einfach, das ist mit 27 selbstverständlich viel schwieriger.
Aber wir erkennen an, dass es Ihnen und den anderen Regierungschefs gelungen ist, alle 27 an Bord zu halten.
Das ist ein Wert an sich.

({9})

Ich möchte nun auf den einen oder anderen Wermutstropfen hinweisen. Der faire und unverfälschte Wettbewerb ist auf Wunsch von Herrn Sarkozy aus den Zielen der Europäischen Union gestrichen worden. Nun ist
ja bekannt, dass Frankreich das sozialistischste aller sozialistischen Länder ist, egal wer da regiert.

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- Ja. Aber was das Staatsverständnis angeht, ist das
durchaus so, Herr Trittin; da hilft keine Wortklauberei,
der Wettbewerb sei nur ein Instrument zur Sicherstellung
usw. - Ich glaube, dass wir hier ein Stück vor einem Paradigmenwechsel stehen.

({11})

Das Wort „Marktwirtschaft“ tauchte schon in der Berliner Erklärung nicht auf. Doch die Marktwirtschaft ist ein
Kernelement der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Europäischen Union gewesen. Der Wettbewerb
hat dafür gesorgt, dass immer mehr Bürger Zugang zu
neuen Dienstleistungen und neuem Wohlstand erlangt
haben. Es war ein konstitutives Element der europäischen Einigung, dass wir unsere Märkte geöffnet haben.
Hätten wir die Kommission, die den Zielen der Union
verpflichtet ist, in den letzten Jahren nicht als Hüterin
der Verträge gehabt, dann würden wir hier - auch darüber müssen wir uns klar sein - immer noch mit Telefonen mit Drehscheiben telefonieren.

({12})

- Sie vielleicht nicht. Ich weiß nicht, wie Sie zu Hause
telefonieren. Mir würde da einiges einfallen.

Es ist aus unserer Sicht ein schwerer Fehler, dass das
gestrichen worden ist. Wir wünschen uns und werden in
Zukunft darauf dringen, dass die Europäische Union
auch weiterhin eine marktwirtschaftliche Union ist. Gerade in der Sicherstellung des Wettbewerbs zugunsten
der Verbraucher sehen wir ein wichtiges Element der sozialen Dimension der Europäischen Union.

Das Europäische Parlament wird einige Rechte mehr
erhalten. Wir haben heute erlebt, dass sich die nationalen
Parlamente ihre Rechte werden erkämpfen müssen. Im
Vergleich zum Verfassungsvertrag wird die Subsidiaritätskontrolle künftig etwas anders aussehen. Wir brauchen ein größeres Quorum. Statt wie vorgesehen sechs
Wochen, haben wir jetzt zwar acht Wochen Zeit, aber
wir müssen die Hälfte der Parlamente - das sind 14 - davon überzeugen, diese Einrede zu erheben. Ich weiß
nicht, ob ich das als eine Stärkung der nationalen Parlamente im Bereich der Subsidiarität ansehen kann.

Auf jeden Fall müssen wir Parlamentarier - das ist
völlig unabhängig von diesem Reformvertrag - unsere
Regierung bei dem, was sie im Ministerrat tut, deutlich
strenger kontrollieren. Wir müssen der Regierung von
hier aus mehr Berichte und klarere Stellungnahmen abfordern, ihr die Hände auch ein Stück weit binden und
Richtungen dafür vorgeben, wie verhandelt werden soll.
Das ist allerdings keine Frage des Vertrages, sondern
eine Frage des Selbstbewusstseins dieses Hauses.

Das Prinzip der doppelten Mehrheit wird erst 2014
eingeführt. Darüber kann man nun Tränen vergießen. Ich
hätte dies gerne früher erreicht; denn damit wird endlich
ein wichtiges Element in die Verträge eingeführt, das unserem Demokratieverständnis entspricht, nämlich das
Verhältnis One Person, One Vote. Wir sind noch nicht
ganz am Ziel, aber wir gehen zumindest in diese Richtung. Wir sagen, dass die Union nicht nur eine Union der
Staaten, sondern auch der Bürger ist. Deshalb ist es
selbstverständlich, dass es zumindest annäherungsweise
in diese Richtung geht.

Es ist schade, dass das noch nicht erreicht wurde, aber
ich denke, es ist auch durchaus verständlich, dass Polen
an dieser Stelle für sein eigenes Anliegen gekämpft hat.
Das kann man hier mit Häme übergießen, man kann das
aber auch lassen. Ich glaube, es ist wichtig zu erkennen,
dass die Polen für ihr Anliegen gekämpft haben. Über
die Mittel kann man streiten. Für uns Deutsche ist es
wichtig, dass die Polen an Bord geblieben sind. Am
Ende des Tages kommt es darauf an, dass wir unser Verhältnis zu Polen wieder auf die Reihe bekommen. Das
sind unsere Nachbarn, und sie werden es auch noch sein,
wenn die Kaczynskis längst nicht mehr an der Macht
sind.

Zum Schluss noch eine Bemerkung: Der Zeitplan ist
sehr ambitioniert, es ist aber unerlässlich, dass er eingehalten wird. Wir brauchen 2009, wenn das Europäische
Parlament gewählt wird, eine neue Grundlage. Der
nächste Kommissionspräsident soll vom Europäischen
Parlament gewählt werden. Das wäre ein sichtbares Zeichen nach außen, dass es gelungen ist, Europa zu reformieren.

Vielen Dank.

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