gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Das ist eine Präzisierung des Antrags zur zweiten Lesung. Das Haus ist einverstanden? - Nein, ich muß darüber abstimmen lassen, meine Damen und Herren. Das geht vielleicht doch über die Fassung der zweiten Lesung hinaus.
Wer dem Antrag, der von dem Herrn Abgeordneten Scheppmann soeben verlesen worden ist, und der hinreichend unterstützt ist - in dritter Lesung ist das notwendig -, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Keine weiteren Wortmeldungen in dritter Lesung. Wer dem Gesetz in der so geänderten Fassung zu-

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
stimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Ich lasse abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 161 *). Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich gebe bekannt, daß der Tagesordnungspunkt 23 gemäß interfraktioneller Vereinbarung abgesetzt worden ist. - Kein Widerspruch.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 24. Januar 1959 über die Fischerei im Nordostatlantik ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) ({2})
({3}).
Ich frage den Herrn Abgeordneten Dr. Siemer, ob er als Berichterstatter das Wort wünscht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht, Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen! - Gegenprobe! - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung,
allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung angenommen.
Tagesordnungspunkt 20:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung gewisser vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Fragen ({4}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({6})
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({7}) ({8})
({9}).
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob sie das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
*) Siehe Anlage 5 Dritte Beratung,
allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimemn will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung angenommen.
Punkt 21:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Dritten Protokoll vom 6. März 1959 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats ({10}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({12})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({13}) ({14})
({15}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abg. Dr. Kopf, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen!
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen!
Wer in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung angenommen!
Punkt 22:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind ({16}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({17}) ({18})
({19}).
Ich frage Herrn Abgeordneten Dr. Achenbach als Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Er verzichtet.
Ich rufe auf Artikel 1 bis 5, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen!
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen!
Wer in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung angenommen!
Punkt 23 ist, wie bereits gesagt, abgesetzt. Punkt 24 ist ebenfalls abgesetzt.
Nun kommen die Ersten Beratungen, Punkt 25, der Komplex der Steuergesetze.
Zunächst Punkt 25 a) :
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Zuckersteuergesetzes ({20}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Vorgesehen ist Überweisung an den Finanzausschuß und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 25 b) :
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Artzinger, Stein, Dr. Dichgans und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Umsatzsteuergesetzes ({21}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen!
Vorgesehen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und den Haushaltsausschuß - mitberatend -. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 25 c) :
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Luda, Dr. Artzinger, Burgemeister, van Delden, Illerhaus, Müller-Hermann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes ({22}) ({23}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Vorgesehen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend -, den Wirtschaftsausschuß, den Ausschuß für Mittelstandsfragen und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 25 d) :
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Etzel, Dr. Schmidt ({24}), Brand,
Wacher, Dr. Imle und den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({25}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen!
Vorgesehen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend -, den Wirtschaftsausschuß und den Haushaltsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 25 e) :
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten, Entwurfs eines Gesetzes für eine einmalige statistische Steuererklärung auf der Grundlage einer Mehrwertsteuer mit Vorumsatzabzug ({26}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Hier wird eine schriftliche Begründung zu Protokoll genommen. *)
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen!
Vorgesehen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und den Haushaltsausschuß - mitberatend -.
Zur Frage der Ausschußüberweisung Herr Abgeordneter Dr. Mommer!