Reinhard Weis (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem
Jahr mehrmals Anlass gehabt, den Prozess „Zehn Jahre
deutsche Einheit“ positiv zu würdigen und auch Erfolge
festzustellen. Aber die Geschichte des Endlagers Morsleben gehört nicht zu dieser erfolgreichen Bilanz.

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Ich war 1990 als Abgeordneter der SPD-Fraktion Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Energie und
Reaktorsicherheit der letzten demokratisch gewählten
Volkskammer. Mit meiner Fraktion hatte ich versucht, die
Geltung der DDR-Betriebsgenehmigung für das Endlager
Morsleben für radioaktive Abfälle nicht ungeprüft im Einigungsvertrag festschreiben zu lassen. Das ist uns leider
nicht gelungen. Ich bin mit dem Vorsatz in den Bundestag
eingezogen, entweder die Eignung des Salzstockes Morsleben, der ja nicht unberührt war, sondern in dem aktiv
Bergbau betrieben wurde, in einem ordentlichen Planfeststellungsverfahren nachweisen oder, wenn dies nicht gelingen sollte, die Betriebsgenehmigung widerrufen zu lassen.

Die damalige Bundesregierung kannte wie wir unzählige Beispiele dafür, dass Genehmigungsverfahren in der
DDR nicht immer rechtsstaatlichen Kriterien genügten
und dass auch die zugrunde liegenden Standards nicht geeignet waren, die Schutzziele der Bundesrepublik zu erfüllen. Dass ausgerechnet auf dem Gebiet des Strahlenschutzes, bei der Bewertung eines Endlagers, das ja für
Tausende Jahre Sicherheit gewähren soll, alle Bedenken
wider besseres Wissen weggewischt wurden, hatte nicht
nur bei mir, sondern auch bei vielen anderen zur Folge,
dass die Umweltpolitik von Herrn Töpfer und später von
Frau Merkel an Glaubwürdigkeit verloren hat.

Natürlich gab es aus der Sicht der Befürworter der
Kernenergienutzung einen plausiblen Grund für die Augen-zu-und-durch-Politik. Von Herrn Obermeier haben
wir gerade die Wiederholung der Argumente gehört. Sie
wussten genau, dass für die Errichtung eines Endlagers
keine Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten war.
Deshalb war das Endlager Morsleben im Gegensatz zu

anderen Hinterlassenschaften in den Augen der Koalition
von CDU/CSU und F.D.P. keine Erblast, sondern höchst
willkommen.

Der Einigungsvertrag hat die Betriebsgenehmigung
nicht unbefristet festgeschrieben, sondern nur bis zum
31. Juni 2000. Wenigstens dieses Ergebnis hat die Debatte
in der Volkskammer gehabt. Ich habe gehofft, dass diese
Debatte einige Zweifel in den Köpfen hinterlässt. Aber
Herr Töpfer und später Frau Merkel haben die Chancen
für einen fachlich korrekten Schritt, nämlich die Einführung, die zügige Abarbeitung und Ermöglichung eines
Planfeststellungsverfahrens zur Überprüfung der Betriebsgenehmigung des Endlagers und seiner geologischen Bedingungen und die Erarbeitung eines Konzeptes
für die Nachbetriebsphase trotz unserer Entschließungsanträge und Anfragen im Parlament nicht genutzt. Auch
die Expertisen von Wissenschaftlern und die Haltung der
Landesregierung in Sachsen-Anhalt haben kein Nachdenken bewirkt. Es wurde schon nachgedacht, aber eher darüber, wie die Öffentlichkeit einzulullen sei und wie der
Druck aus der Opposition und der Fachwelt zu entkräften
sei. Dazu musste auch ein höchstrichterliches Urteil herhalten, in dem aber nur formalrechtlich der Fortbestand
der Betriebsgenehmigung durch den Einigungsvertrag
festgestellt wurde. Grundlage für die Urteilsbegründung
war keine fachliche Würdigung der Verhältnisse und der
Einsprüche.

Der Gipfel der Ignoranz gegenüber allen Warnungen
- Herr Minister Trittin hat es auch schon festgestellt - war
1998 die Entscheidung der Regierung Kohl mit der Umweltministerin Frau Merkel, entgegen dem Einigungsvertrag durch die Atomgesetznovelle ohne jegliche fachliche
Begründung die Betriebsgenehmigung formal bis zum
Jahre 2005 zu verlängern. Kommen Sie mir nicht mit der
Mär, Herr Obermeier, das sei notwendig gewesen, damit
schließlich ein Planfeststellungsverfahren für die Stilllegung gemacht werden könnte. Dafür hätte es andere Wege
und frühere Zeitpunkte gegeben.

({1})

Zu dieser Mär passt überhaupt nicht die bundesaufsichtliche Weisung an die Landesregierung von SachsenAnhalt, die gestoppte Einlagerung wieder aufzunehmen,
die Frau Merkel verfügt hat. Sie haben sich über alle
Sicherheitsbedenken von Fachleuten hinweggesetzt und
sie ignoriert, genauso wie Sie die Sicherheitsinteressen
der Bevölkerung ignoriert haben. Bis heute ignorieren Sie
sie, wenn wir die Rede von Herrn Obermeier ernst nehmen wollen.

({2})

Wahrlich, die Geschichte der Behandlung des Endlagers Morsleben ist in der Phase der Verantwortung von
Kohl, Töpfer und Merkel kein Ruhmesblatt der deutschen
Strahlenschutz- und Atomsicherheitspolitik und gehört
nicht in die Erfolgsbilanz des Einigungsprozesses.

({3})