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Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Definitiv nicht. Deshalb haben wir gestern zum Beispiel in unserer Fraktionssitzung sehr ausführlich über dieses Thema diskutiert und suchen Möglichkeiten, wie hier Gerechtigkeit und an die Situation angepasste Hilfen für November und Dezember realisiert werden können. Ein Beitrag dazu ist, dass, wenn Umsatzeinbußen im November oder Dezember von bis zu 40 Prozent vorliegen – früher war das sehr viel höher angesetzt –, Hilfen geleistet werden können. Der Bundeswirtschaftsminister hat gestern in diesem Kontext gesagt, dass er sich die Dinge noch mal anschaut. Es gibt ein hohes Interesse daran, dass traditionsreiche Unternehmen die Überbrückungshilfen genauso bekommen wie Unternehmen, die noch nicht so lange existieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Nachfrage, Herr Sichert?
Martin Sichert (NA), 2020-12-16:


Ja, Nachfrage. – Sie haben es gerade sehr schön ausgeführt. Ganz konkret gefragt: Können sich die Brauereigaststätten darauf verlassen, dass sie im Nachhinein noch eine entsprechende Förderung für die Umsatzausfälle von November und Dezember bekommen? Können Sie das hier so zusagen?
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Ich kann das so freihändig nicht zusagen. Ich kann nur sagen, dass wir uns das genau anschauen und dass mir die Argumente, die gestern genannt wurden, sehr seriös erschienen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Katja Mast, SPD.
Katja Mast (NA), 2020-12-16:


Frau Bundeskanzlerin, Herr Minister Heil hat auf Grundlage der durchgeführten Evaluierung klargemacht, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist, weil er dafür sorgt, dass Millionen von Menschen mehr Geld in der Tasche haben, wenn sie arbeiten gehen. Der Mindestlohn schützt damit Wert und Würde der Arbeit.

Nach fünf Jahren ist es aber notwendig, ihn noch besser zu machen. Minister Heil schlägt dafür aufgrund der Evaluierung und aufgrund des Richtwerts der EU-Kommission vor, ihn gesetzlich stärker an der allgemeinen Lohnentwicklung und dem Median zu orientieren. So landen wir bei ungefähr 12 Euro Mindestlohn. Sind Sie bereit, dafür das Mindestlohngesetz zu ändern?
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Nein. Ich halte die – –

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– Der Beifall galt, glaube ich, nicht meinem Nein, sondern der Fragerin.

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Ich muss sagen: Sosehr ich immer bedauert habe, dass es zu einem Mindestlohn kommen musste, weil die Tarifautonomie nicht mehr stark genug ausgeprägt war, so sehr habe ich es jetzt begrüßt, dass wir Anpassungen bis in das Jahr 2022 oder sogar 2023 vornehmen konnten, weil sich die Mindestlohnkommission für die nächsten Jahre schon geeinigt hat. Das ist eine Ankopplung an die allgemeine Lohnentwicklung; das ist der Mechanismus, den die Mindestlohnkommission unabhängig gewählt hat.

Jetzt kommt durch die europäischen Vorschläge der Europäischen Kommission das Medianeinkommen als Grundlage hinzu. Ich habe Bedenken, das einfach so zu machen, weil wir schon abwägen müssen, welche Verdrängungseffekte das hat, was das für andere Lohngruppen bedeutet und wie viele Arbeitsplätze gegebenenfalls verloren gehen könnten. Ich kann Ihnen da also nicht in dem Maße zustimmen, wie Sie schon überzeugt sind.

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– Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Danke sehr. – Frau Mast?
Konstantin von Notz (NA), 2020-12-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, es ist sehr erfreulich, dass die Koalition die Vorschläge aus der Zivilgesellschaft, aber auch von uns Grünen aufgreifen will, in Artikel 3 des Grundgesetzes den Begriff „Rasse“ zu ersetzen. Der Rassebegriff von 1949 passt nicht mehr in die heutige Zeit; das ist weitgehend Konsens – zum Glück. Aber es muss aus unserer Sicht mehr getan werden.

Genauso wenig passt in das Jahr 2020, dass die Bevölkerungsgruppe der Lesben und Schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen immer noch nicht im speziellen Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes erwähnt ist. Dabei haben sie in der Nazizeit schwerste Verfolgung erlitten und sind auch heute noch von Anfeindungen bedroht. Ihr Ausschluss 1949 erfolgte aus den Vorurteilen der damaligen Zeit heraus, die wir, glaube ich, zum heutigen Tag – hoffentlich – alle längst überwunden haben.

Deswegen die Frage, Frau Bundeskanzlerin: Wie stehen Sie dazu, bei der Neuformulierung des Artikel 3 Grundgesetz nicht allein eine sprachliche Änderung vorzunehmen, sondern auch ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität aufzunehmen?
Katja Mast (NA), 2020-12-16:


Ich würde gerne noch einmal nachfragen. – Frau Bundeskanzlerin, die Einführung des Mindestlohns hat keine Jobs vernichtet. Das ist, glaube ich, im Nachhinein eine wichtige Erkenntnis; denn viele Volkswirtschaftler hatten von Millionen von Arbeitsplätzen gesprochen, die verloren gehen. Wir landen bei einem Mindestlohn von ungefähr 50 Prozent des Medianlohnes, während die Europäische Kommission den Richtwert von 60 Prozent vorschlägt. Wir landen damit als stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union auf den ganz hinteren Rängen im Vergleich zu unseren Nachbarländern. Daher ist meine Frage, ob das nicht ein Grund wäre, Ihre Haltung vielleicht noch einmal zu überdenken.
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Schauen Sie, das sind Dinge, über die eine Bundeskanzlerin verpflichtet ist immer nachzudenken. Ich habe mich nach reiflicher Überlegung damals entschieden, die Einführung des Mindestlohns zu unterstützen. Ich glaube, wir haben eine sehr gute Höhe gefunden, die eben nicht zu den vorausgesagten Effekten führt. Ich bin weit davon entfernt, allen Kassandrarufen an dieser Stelle sofort nachzugeben; aber den Sprung von dem, was wir für die nächste Zeit vereinbart haben, auf 12 Euro würde ich nicht unterschätzen. Ich bin da problembewusster oder sehe das kritischer als Sie.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Danke sehr. – Dr. Florian Toncar, FDP, stellt die nächste Frage.
Florian Toncar (NA), 2020-12-16:


Frau Bundeskanzlerin, der Kollege De Masi hat Sie schon auf Ihr Engagement in China für das Unternehmen Wirecard angesprochen. Ich will das noch einmal etwas einordnen. Für Wirecard war über Jahre hinweg entscheidend, dass man Tochtergesellschaften im Ausland zugekauft hat; das haben die in großer Zahl gemacht, weil sich dahinter Scheinumsätze haben verstecken lassen und weil man den Investoren diese Zukäufe immer als Erfolgsgeschichte verkaufen konnte. So geschah es auch nach dem von Ihnen mitvermittelten Zukauf von AllScore in China. Diese Zukäufe hatten also eine Relevanz für das Aufrechterhalten des Betrugsmodells.

Nun ist es so, dass es nicht nur speziell bei dem Fall AllScore in China im Kanzleramt Bedenken gegenüber Wirecard gab, die auch aktenkundig sind, sondern dass zusätzlich zwei Tage vor Ihrer Abreise nach China einer Ihrer früheren Minister, Karl-Theodor zu Guttenberg, ein persönliches Gespräch, das er mit Ihnen führen durfte, genutzt hat, um am Rande dieses Gesprächs seinen geschäftlichen Tätigkeiten für Wirecard nachzugehen. Ich glaube, dass das ein Unterschied zu dem Routinevorgang ist, den Sie sich gegenüber Herrn De Masi bemüht haben darzustellen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie das eigentlich korrekt fanden, auf die Bitte von Herrn zu Guttenberg in der Weise einzugehen, wie Sie das getan haben, und ob das aus Ihrer Sicht nicht ein Anlass wäre, an dieser Stelle Selbstkritik bezüglich Ihres Engagements in China für dieses Unternehmen zu üben.

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Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Nur noch einmal zur Information: Wir haben heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität im Kabinett behandelt, weil wir aufgrund verschiedener Punkte im Zusammenhang mit Aufsichtsfragen, die bei Wirecard natürlich nicht gut gelaufen sind, als Bundesregierung Konsequenzen gezogen haben; das haben der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister gemacht.

Zweitens. Der Besuch von Herrn zu Guttenberg als ehemaliger Minister meines Kabinetts war ein Vorgang, der sehr häufig vorkommt. Es kommt sehr häufig vor, dass Menschen zu mir kommen und mir etwas vortragen. Das gebe ich dann sachgemäß zu den Fachleuten und frage: Was sagt ihr dazu? Ich mache solche Dinge also aktenkundig – deshalb haben Sie das ja auch gut nachlesen können –, und dann bekomme ich eine Empfehlung. Und wenn ich keine schwerwiegenden Bedenken habe, dann folge ich dem. Das ist ein ganz allgemeiner Vorgang.

Ansonsten bitte ich wirklich um Verständnis. Der Vorgang ist so tiefgreifend, dass man sich zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses entschieden hat. Alle speziellen Fragen – auf diese kann ich mich dann sehr gut vorbereiten – werden wir noch mal in aller Tiefe bewerten, und ich werde sie natürlich auch so beantworten, wie ich das tue. Aber dies war der Vorgang: Ein Besucher schlägt etwas vor, das wird aktenkundig gemacht, von der Fachseite begutachtet. Und dann gibt es eine Empfehlung an mich, der ich oft folge, manchmal vielleicht auch nicht. Jedenfalls war die Bewertung da, die ich für meine Entscheidung brauche.
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Ich glaube erst mal, dass der Umgang mit Lesben und Schwulen in der Tat über viele, viele Jahre dem Artikel 1 des Grundgesetzes – Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen – nicht entsprochen hat. Ich war zum Beispiel sehr froh, als die Bundesverteidigungsministerin eine Wiedergutmachung des Unrechts an Soldaten, die aufgrund ihres Schwulseins diskriminiert wurden, auf den Weg gebracht hat, dass da etwas passiert ist.

Wir haben uns jetzt in der Koalition auf die Frage des Rassismus konzentriert. Die Frage, die Sie aufwerfen, hat in unseren Diskussionen noch keine zentrale Bedeutung eingenommen. Ich verstehe diese Frage, verweise aber darauf, dass Artikel 1 eigentlich die Dinge auch schon ordentlich abdeckt. Deshalb sehe ich im Augenblick keinen Anlass für die Regierung, daran zu arbeiten. Aber ich denke, dass die Diskussion nicht vorbei sein wird; so viel vermute ich.

Ich habe mit Artikel 3, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, meine politische Arbeit begonnen. Damals, 1990, hat man das ja auch verändert. Das Grundgesetz ist ein lebendes Projekt. Aber konkrete Arbeiten gibt es nicht seitens der Bundesregierung.
Florian Toncar (NA), 2020-12-16:


Ja. – Frau Bundeskanzlerin, ich erlaube mir die Bewertung, dass es angesichts des zeitlichen Vorlaufs von zwei Tagen gar nicht möglich war, das fundiert nachzuprüfen, und dass Sie dieses Risiko, das Sie eingegangen sind, auch politisch verantworten müssen. Aber dass es gewissermaßen keine Selbstkritik gibt, ist ja nicht nur bei Ihnen so, sondern auch bei Ihrem Finanzminister und Ihrem Wirtschaftsminister. Es wird immer nur über die Verantwortung anderer gesprochen. Ich möchte Sie jetzt einfach mal konkret fragen: Wer trägt denn in der Bundesregierung, deren Chefin Sie sind, politisch Verantwortung für die Prozesse, die zur Aufdeckung dieses Betrugs hätten führen müssen? Wer ist der Verantwortliche? An wen kann sich die Öffentlichkeit, an wen kann sich das Parlament aus Ihrer Sicht wenden?
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Die Bundesregierung als Ganzes hat Ihre Schlussfolgerungen aus den Vorgängen gezogen und heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Dann können die Vorgänge umfassend, nicht nur retrospektiv – das muss sein –, sondern auch hinsichtlich der Lehren für die Zukunft, diskutiert werden.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Danke sehr. – Rudolf Henke, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Rudolf Henke (NA), 2020-12-16:


Frau Bundeskanzlerin, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich dafür starkgemacht, das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten, ECDC, hinsichtlich seiner Kompetenzen und seiner Leistungskraft zu stärken. Wie bewerten Sie die Entwicklung in dieser Frage, und wie wirkt sich das auf die Bekämpfung der Pandemie in Europa aus?
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Ich glaube, dass sich gezeigt hat, dass eine so globale Pandemie nicht von jedem Mitgliedsland allein bekämpft werden kann. Angesichts der Tatsache, dass durch die europäischen Verträge die Kompetenz für Gesundheitspolitik bei der Kommission sehr schwach ausgeprägt ist, war es richtig, eine Vielzahl von Koordinierungsprozessen unter Führung der Kommissionspräsidentin und der EU-Gesundheitskommissarin voranzubringen. Dazu gehört die Agentur ECDC, die heute sehr viel besser informiert, auch einheitlicher informiert. Am Anfang hatten wir zum Beispiel bei den Inzidenzbewertungen, bei der Ausweisung von Risikogebieten und bei vielen anderen Punkten ganz unterschiedliche Herangehensweisen. Das wird jetzt vereinheitlicht. Im Übrigen hat Deutschland, hat insbesondere dieses Haus durch die Anbindung an die Inzidenz von 50 Fällen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen maßgeblich dazu beigetragen. Ich glaube, wir sollten ECDC weiter stärken und sie zu einer Präventivagentur machen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Herr Henke, sind Sie zufrieden? – Ich möchte keine weiteren Nachfragen zulassen; wir haben so viele Fragen. – Herr Birkwald, Die Linke, hat als Nächster das Fragerecht.
Matthias W. Birkwald (NA), 2020-12-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zur Altersvorsorge an Sie. In der vergangenen Sitzungswoche wurde eine Studie der Bürgerbewegung Finanzwende veröffentlicht. Nach dieser Studie wird nahezu jeder vierte in einen Riester-Vertrag eingezahlte Euro zur Deckung der Kosten aufgewendet, fließt also in die Kassen der Versicherungsunternehmen und eben nicht in die eigene Altersvorsorge. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welchen Altersvorsorgemix würden Sie denn angesichts von fast 25 Prozent Kosten einer durchschnittlich verdienenden 30-jährigen Frau heute empfehlen?

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Konstantin von Notz (NA), 2020-12-16:


Ja, gut.
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Ich darf doch keine falschen Hoffnungen wecken.
Konstantin von Notz (NA), 2020-12-16:


Nein, nein.
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Ich glaube, dass wir nach wie vor eine Pflicht haben, diese Riester-Vorsorge noch weiter zu reformieren. Ich halte sie aber nicht für falsch. Es ist richtig, dass wir als Staat steuerliche Unterstützung geben. Ich weiß nicht, ob steuerliche Unterstützung allein ausreicht; es gibt eine Menge Menschen, die keine Steuern zahlen. Deshalb muss hier sicherlich der Zuschussgedanke gestärkt werden. Aber die Säule der privaten Vorsorge halte ich für richtig und wichtig. Die Garantie, die die Riester-Rente gibt – dass man das, was man einzahlt, auch wieder herausbekommt –, ist sicherlich kein Effizienzförderer. Sie ist aber eine Sicherheit für Menschen. Deshalb möchte ich das Instrument nicht verwerfen, aber weiterentwickeln.

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Matthias W. Birkwald (NA), 2020-12-16:


Ja. – Also, Frau Bundeskanzlerin, das überzeugt mich nicht. Ich würde sagen, Ihre Bundesregierung vergeudet ungeachtet der Ineffizienz der Riester-Rente weiterhin Ressourcen ohne Ende, um das gescheiterte Projekt „Riester-Rente“,

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von dem fast ausschließlich die Versicherungswirtschaft profitiert, um jeden Preis am Leben zu erhalten. Das hörte sich gerade – mit Verlaub – ein bisschen so an.

Meine Frage: Wäre es nicht viel besser, dass alle Versicherten freiwillige Zusatzbeiträge auf ihr persönliches Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung einzahlen könnten? Denn bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger ja sicher, sehr kostenarm und gut aufgehoben.

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Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Das kann ich jetzt, wo Sie das so vorschlagen, nicht sofort berechnen. Ich meine, die Deutsche Rentenversicherung ist jetzt auch kein Ein-Mann-Betrieb. Deshalb müsste ich mir die Kosten angucken.

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Es geht um die Frage – da gebe ich Ihnen recht –, wie wir effizient und mit einem hohen Maß an Sicherheit für die Einzahlenden einen zusätzlichen privaten Vorsorgemechanismus implementieren. – Haben Sie Ihr Modell mit der gesetzlichen Rentenversicherung, bei der man einzahlt, schriftlich niedergelegt? Dann würde mich das interessieren.
Matthias W. Birkwald (NA), 2020-12-16:


Ja, es gibt mehrere Möglichkeiten im SGB VI: § 187a SGB VI, § 207 SGB VI und § 7 SGB VI.

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Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Na, dann ist doch schon alles gut.
Matthias W. Birkwald (NA), 2020-12-16:


Nein, es muss da gefördert werden und eben nicht über Riester, weil das ineffizient ist.
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Also Sie möchten, dass bestehende Artikel in der gesetzlichen Rentenversicherung durch staatliche Förderung attraktiver gemacht werden.
Matthias W. Birkwald (NA), 2020-12-16:


Ja.

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Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Mit der Sache werde ich mich beschäftigen.
Matthias W. Birkwald (NA), 2020-12-16:


Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Danke sehr. – Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, hat als Nächster das Fragerecht und vermutlich als Letzter.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Michael Brand, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Konstantin von Notz (NA), 2020-12-16:


Aber ich darf Sie doch bestärken im Nachdenken: Wenn Artikel 1 das alles abdecken würde, dann bräuchten wir überhaupt keine Aufzählung.

Die Diskussion über die Aufnahme der sexuellen Identität in den speziellen Gleichbehandlungskatalog gibt es seit vier Jahrzehnten. In vielen Landesverfassungen, dort, wo Grundrechtskataloge explizit genannt werden, ist die sexuelle Identität aufgenommen worden, zuletzt in Sachsen-Anhalt. Deswegen: Was gut ist für die Landesverfassungen, kann ja auch nicht schlecht für das Grundgesetz sein. Ich bestärke Sie im Nachdenken und dann vor allen Dingen im Handeln, diesen wichtigen Punkt in Artikel 3 aufzunehmen.
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Gut. – Ich möchte mich nicht gegen die Landesverfassungen aussprechen – das würde mir nicht zustehen –; trotzdem gibt es manchmal Bund-Länder-Meinungsunterschiede; aber das hat jetzt mit den Verfassungen nichts zu tun.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Danke schön. – Zur Hierarchie der Verfassungen muss ich allerdings Wert darauf legen, dass das Grundgesetz der Maßstab, zur Not auch für Landesverfassungen, ist und nicht umgekehrt. – Dabei wollen wir es belassen.

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Darüber hinaus, Frau Bundeskanzlerin, sind wir am Ende der Regierungsbefragung. Ich danke Ihnen.
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Ich danke auch.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Ich versichere Ihnen: Das war die letzte Regierungsbefragung im Jahr 2020.

Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute!

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Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Danke.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Frau Kollegin.
Karin Maag (NA), 2020-12-16:


Wir starten jedenfalls am 18. Dezember.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank, Karin Maag. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Paul Podolay.

({0})

– Herr Podolay, würden Sie bitte die Maske aufsetzen. – Ach so, Sie haben einen anderen Schutz. Eigentlich wollten wir ja andere Masken für die Wege.

({1})

– Jetzt ist Herr Podolay da. Das klären wir.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Paul Viktor Podolay (NA), 2020-12-16:


Wäre es nicht sinnvoll und vorbildlich, wenn sich alle Regierungsmitglieder vor dem Start der Massenimpfung öffentlich als Erste impfen ließen?

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Paul Viktor Podolay (NA), 2020-12-16:


Das wäre doch ein starkes Signal für die Bevölkerung.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Aufhören mit der Randaliererei! – Er ist wirklich nicht der Erste. Kein Grund zum Lachen! Ich habe das auch schon gemacht.

Also, die Maske, die Herr Podolay trägt, ist genehmigt.

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Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank, Dr. Janosch Dahmen. – Jetzt hat das Wort für die Bundesregierung Minister Jens Spahn.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Kommen Sie bitte zum Ende.

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Steffen Kotré (NA), 2020-12-16:


Wir sagen Nein zum Impfzwang, Nein zu Gewerbeverboten und Einschränkungen der persönlichen Freiheit, aber Ja zum wirksamen Schutz der Risikogruppen.

Danke schön.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Das Wort geht an die Bundesministerin Anja Karliczek.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Heike Baehrens von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Danke schön. – Das Wort geht an den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer als Vertreter des Bundesrates.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Das Wort hat Martina Stamm-Fibich von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Herrn Dr. Georg Nüßlein von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Das Wort geht an den letzten Redner in der Debatte, an Rudolf Henke von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Damit ist die Aussprache zur Aktuellen Stunde beendet.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Uwe Witt von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Hermann Gröhe von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Als Nächstes hat der Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg von der FDP-Fraktion das Wort.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Jutta Krellmann von der Fraktion Die Linke.

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