müller-hermann (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir alle einen Abschluß der Debatte herbeiwünschen, möchte ich lediglich einige Anmerkungen machen um der historischen Wahrheit willen. Ich will das in einem durchaus versöhnlichen Ton gerade gegenüber dem Herrn Bundesminister für Verkehr tun.
Niemand macht dem Herrn Bundesminister für Verkehr den guten Willen streitig. Es wäre gut, er hätte auch den guten Willen anderer nicht in Zweifel gezogen. Wir kommen aber nicht umhin, festzustellen, daß Herr Minister Leber schon 1966 bei der Regierungsbildung der Großen Koalition und auch im Rahmen dieser Koalition zuviel versprochen, den Mund zu voll genommen hat. Herr Minister, Sie können eben nicht trennen zwischen. dem Minister Leber und der Bundesregierung. Der Herr Minister Leber ist ein Teil dieser Bundesregierung, und er muß auch das ausbaden, was andere Ressorts oder der Bundeskanzler ihm an Kummer bereiten oder ihm in der Erfüllung seiner Aufgaben unmöglich machen.
Ich will etwas zur Entwicklung der Deutschen Bundesbahn sagen, und ich meine, hier könnten wir auch zu einer gemeinsamen Beurteilung der Vergangenheit kommen. Der große Aufschwung, den die gesamte Wirtschaft nach 1949 genommen hat, verdanken wir - das ist heute wohl eine allgeDr. Müller-Hermann
meine Erkenntnis - dem Modell, dem Prinzip einer sozialen Marktwirtschaft. Es hat allerdings sehr lange gebraucht auch bei uns selbst, aber mindestens so lange bei unseren Kollegen aus der SPD -, bis wir erkannt haben, daß man auch im Bereich des Verkehrs gewisse ökonomische Gesetze zur Geltung bringen muß, wenn erfolgreich gewirtschaftet werden soll.
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Ich darf etwa darauf hinweisen, wie lange es gebraucht hat, bis wir alle gemeinsam etwas gegen die sogenannte Tarifgleichheit zwischen den Verkehrsträgern unternommen haben. Die gleiche Tarifstellung von Eisenbahn und Kraftverkehr für völlig unterschiedliche Leistungen hat doch im wesentlichen dazu geführt, daß in weiten Bereichen die Bundesbahn genötigt war, einzelne Stückgüter über Land zu befördern, eine Aufgabe, die dem Lastwagen adäquat ist, und daß dafür der Lastkraftwagen gerade im Massenverkehr über weite Entfernungen Teilaufgaben übernommen hat, die an und für sich ökonomisch viel besser von der Bundesbahn durchzuführen gewesen wären. Es war sicherlich ein Erfolg des nachher gemeinsam in der Großen Koalition getragenen Verkehrspolitischen Programms, daß wir der Bundesbahn die Möglichkeit gegeben haben, elastischer zu werden, ökonomischer zu denken und zu handeln und damit auch zusätzlichen Verkehr an sich zu ziehen.
Und dann ist natürlich die Konjunkturentwicklung auch der Bahn zugute gekommen, wie meine Vorgänger hier schon ausgeführt haben. Nur, Herr Minister Leber, ist es keine Erfolgsbilanz, wenn Sie heute vor das Parlament treten und erklären müssen: die Bundesbahn hat mehr Verkehr, aber auf der anderen Seite ist das Defizit gewachsen. Dafür kann eben nicht die Bundesbahn verantwortlich gemacht werden, und ich würde auch sagen, dafür können in erster Linie nicht Sie verantwortlich gemacht werden, sondern dafür trägt die Verantwortung die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung
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unter Führung von Bundeskanzler Brandt und Wirtschaftsminister Schiller.
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Die wirtschaftspolitische Entwicklung der letzten 15 Monate, die eben jenen enormen Kostendruck gebracht hat, führt im Straßenbau auch zu einem wirklich miserablen Ergebnis im Jahre 1971. Die Zahlen sind hier schon genannt worden: wir haben von seiten des Bundes etwa 14 % mehr Mittel für die Straßen zur Verfügung, und wir werden an effektiven Leistungen ein Minus in einer Größenordnung von gleichfalls etwa 14 % hinnehmen müssen.
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Da kommt nun heute der Kollege Haehser, der dem Bundesverkehrsminister oder der Bundesregierung wieder einige Avancen gemacht hat, sie möchte doch dem Projekt einer Erhöhung der Mineralölsteuer nähertreten. Nun, wir haben die Worte des Bundeskanzlers gehört: im Jahre 1971 gibt es keine Steuererhöhungen.
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Aber wir wissen ja aus vielen Quellen, wie sehr daran gearbeitet wird, zumindest im Laufe dieses Jahres Steuererhöhungen in Gang zu setzen, die dann wahrscheinlich am 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten sollen.
Wir haben, meine Damen und Herren, schon bei der Verkehrsdebatte des vergangenen Jahres darauf hingewiesen, daß wir durchaus bereit sind, in Kenntnis der schwierigen Probleme, die es insbesondere im gemeindlichen Bereich zu lösen gibt, der Bundesregierung bei konstruktiven und vernünftigen, für die Allgemeinheit tragbaren Lösungen zu helfen. Wir haben aber schon damals darauf hingewiesen, daß der Bund, wenn er dem Kraftfahrzeughalter, dem Verbraucher also, höhere Verbrauchssteuern zumutet, dann zunächst einmal aus seinem Teil des zweckgebundenen Aufkommens zumindest eine Geste machen muß, die besagt,
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daß er bereit ist, mehr für diesen so wichtigen Zweck zu investieren.
Aber das, worauf ich im Augenblick hinaus will, ist das folgende: Meine Damen und Herren von der Koalition, versuchen Sie nicht und verfallen Sie nicht in den Fehler, die Löcher, die sich infolge der Kostenentwicklung jetzt überall auftun, etwa über eine Dynamisierung der Steuern stopfen zu wollen!
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Das hieße das Pferd am Schwanze aufzäumen. Das hieße für uns, Mittel die der Steuerzahler aufbringt, in ein Faß ohne Boden zu schütten. Diese Bundesregierung muß ernsthaftere Anstrengungen unternehmen, um die Stabilität wiederzugewinnen und die Preis- und Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Erst wenn diese Bundesregierung als Ganzes die Bedeutung der Stabilität für die Volkswirtschaft erkennt und nach dieser Erkenntnis handelt, werden die gesamten inneren Reformen und speziell auch die Probleme des Verkehrs zu meistern sein.
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