jürgen gehb (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am letzten Tag vor der Sommerpause hätte man auch
ein weicheres Thema wählen können als die Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung. Wenn man sich die Kritiker anhört und die Beißreflexe, die damit ausgelöst worden sind, ansieht, wird
es einem ganz schwindlig; ich werde darauf gleich näher
eingehen.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass die CDU/CSU
diesen heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurf begrüßt und ihm zustimmt. Wir beugen uns natürlich besseren Einsichten. Deswegen haben wir schon
gestern quasi wie bei der Vorratsdatenspeicherung den
Vorratsbeschluss gefasst, eine Anhörung - sie wird in
zwei Teilen stattfinden; Herr van Essen, Sie haben es gerade angesprochen - durchzuführen. Wir haben quasi in
vorauseilendem Gehorsam und in der Annahme, dass
der Gesetzentwurf heute an die zuständigen Ausschüsse
überwiesen wird, eine solche Anhörung beschlossen.

Dass die bisherigen strafprozessualen Instrumente
nicht mehr so gut funktioniert haben, zeigt sich an einem
ganz einfachen Phänomen. Verabredungen zu Verbrechen und Terror setzen Kommunikation voraus. Ganz
klar: Man muss miteinander reden. Die Indianer haben
früher über Rauchzeichen und Buschtrommeln kommuniziert. Man konnte der Frage nachgehen, was die durch
Rauchzeichen verursachten Wölkchen bedeuten. Aus
Western ist bekannt, dass man gekabelt hat, dass man
sich also der Telegrafie bedient hat.

Inzwischen hat die Technik natürlich Fortschritte gemacht; das unterscheidet sie von Ihrer Auffassung, Herr
Montag. Die Fortschritte der Technik sind der Grund dafür, dass die Polizei dem Verbrecher eigentlich immer
hinterherhechelt.

({0})

- Das ist wie beim Doping, ja. Dr. Jürgen Gehb
({1})

Mittlerweile gibt es Handys. Möglicherweise wird es mit
der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs nicht einmal
sein Bewenden haben. Man wird auch darüber nachdenken müssen - der Innenminister fordert es immer wieder,
und zwar zu Recht -, ob Online-Überwachungen sinnvoll sind; schließlich bedienen sich Kriminelle und insbesondere Terroristen des Internets.

({2})

Das ist ganz einfach.

Nun will ich ein paar Takte zur Begrifflichkeit sagen.
Wenn ein Unwissender Kritik an diesen Dingen übt,
dann habe ich dafür noch Verständnis. Der Datenschutzbeauftragte hat geschrieben - Herr Kilger hat etwas
Ähnliches auf dem Anwaltstag gesagt -, dass die
Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, dass Menschen
unter Generalverdacht gestellt werden. Die Begrifflichkeit wird da völlig durcheinandergeworfen.

({3})

- Herr Ströbele, ich weiß: Wer die Begriffe nicht beherrscht, der kann auch eine Diskussion nicht beherrschen.

({4})

Der Begriff der Unschuldsvermutung hat mit der Ermittlung nichts zu tun. Unschuldsvermutung bedeutet in
einem strafgerichtlichen Verfahren, dass der Angeklagte
erst nach rechtskräftiger Verurteilung festgesetzt werden
darf.

({5})

In unserem Rechtssystem gibt es sowieso Ausnahmen
davon. Beispielsweise wird Untersuchungshaft angeordnet, wenn noch keine rechtskräftige Verurteilung stattgefunden hat. Deswegen hat der Begriff der Unschuldsvermutung dort gar nichts zu suchen.

({6})

Ein ermittelnder Beamte muss nach dem Legalitätsprinzip jedem Verdacht nachgehen. Die Schuld ist zu diesem
Zeitpunkt noch nicht bewiesen.

({7})

Etwa bei einer vermeintlichen Trunkenheitsfahrt fordert ein Polizist den Fahrer des Autos auf, einen Alkoholtest zu machen oder sich Blut abnehmen zu lassen.
Gilt die Unschuldsvermutung hier denn etwa nicht? Das
hat mit Unschuld doch gar nichts zu tun. Wenn der Alkoholtest negativ ausfällt, kann der Fahrer einfach weiterfahren. Stellen Sie sich einmal vor, man würde behaupten, die Errichtung eines Gerichtsgebäudes stellte die
Menschheit unter Generalverdacht, weil eine Person
möglicherweise zu Unrecht verurteilt wird. Also: Das alles ist dummes Zeug. Die Unschuldsvermutung hat im
Ermittlungsverfahren nichts zu suchen.

Ich komme auf den anderen Punkt, Generalverdacht, zu sprechen. Am Eingang Wilhelmstraße 68 des
Deutschen Bundestages, den viele von uns täglich nutzen, befindet sich ein Überwachungsmonitor. Käme jemals jemand auf die Idee, „Dadurch werden die Passanten unter Generalverdacht gestellt“ zu sagen?

({8})

Auf diese Idee kommt doch kein Mensch.

Es wurde behauptet - zumindest von vermeintlichen
Kennern der Materie -, dass Handygespräche im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung abgehört werden.
Dazu muss ich sagen: Alle, die diese Auffassung vertreten, sind von einer signifikanten Faktenabstinenz gekennzeichnet. Sie sind von einer signifikanten Faktenabstinenz gekennzeichnet.

({9})

- Wie heißen Sie eigentlich? Sie rufen immer wieder dazwischen. Sie sind ein interessanter Mann. Sagen Sie
einmal, wie Sie eigentlich heißen.