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Schmid (vizepräsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren, ehe ich zu diesem Antrag weiter das Wort gebe, bitte ich Sie, zu § 57 zurückzukehren. Ist noch jemand im Saal, der nicht abgestimmt hat? - Das ist nicht der Fall, dann schließe ich die Abstimmung.
Das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den Antrag auf Streichung des § 57 lautet: An der Abstimmung haben sich 341 Mitglieder des Hauses beteiligt, mit Ja haben gestimmt 166, mit Nein 171, enthalten haben sich 4 Mitglieder des Hauses. Es haben weiter abgestimmt 15 Berliner Abgeordnete, davon 4 mit Ja, 10 mit Nein, einer hat sich der Stimme enthalten. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir stimmen nun über § 57 in der Ausschußfassung ab. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit, diese Bestimmung ist angenommen.
Nunmehr wieder zurück zu § 61! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 12081
Müller (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 57 in der Fassung des Vertriebenenausschusses sieht vor, daß ein Pacht- oder sonstiges Nutzungsverhältnis über Grundstücke, die der Eigentümer an eine der im § 35 genannten Personen verpachtet, durch die Siedlungsbehörde aufgelöst werden kann. Wir haben gerade im vergangenen Jahr ein neues Pachtgesetz angenommen, das die Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten, die auf dem Pachtgebiet bestanden, beseitigt und vor allem das System der langfristigen Pachtverträge gesetzlich festgelegt hat.
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Und in diese kaum geschaffene neue Rechtsregelung greift dieses Gesetz mit dem § 57 ein. Danach kann in jedes Pachtverhältnis eingegriffen werden, wenn es der Verpächter will. Das heißt, durch die Steuervergünstigungen soll er veranlaßt werden, vertragsuntreu zu werden. Denn anders kann man das gar nicht bezeichnen. Was wir im Pachtverhältnis auf dem Lande gerade nach den langen Jahren der Zwangsregelung der Pacht brauchen, ist Ruhe und Wiedergewinnung des gegenseitigen Vertrauens.
Der Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft war sich aber darüber klar, daß es gewisse Umstände gibt, wo man helfen soll, und zwar bei den wüsten Höfen, wo Höfe vorhanden sind, aber kein Land. Da hat sich der Ausschuß auf den Standpunkt gestellt, wenn ein wüster Hof besiedelt werden soll und irgendein Verpächter Land zu diesem wüsten Hof zur Verfügung stellen will, solle man in das Pachtverhältnis eingreifen, soweit der Betrieb, der bis jetzt das Land gehabt hat, dadurch in seiner Intensität nicht beeinträchtigt werde. Also der Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft, dessen Antrag meine Freunde und ich hier aufgegriffen haben, ist durchaus bereit, in diesem Falle, wo nicht anders geholfen werden kann, zu helfen und die Aufhebung von Pachtverträgen da zu befürworten. Er ist aber nicht in der Lage, zuzustimmen, daß eine Rechtsunsicherheit in das ganze Pachtwesen insofern hineinkommt, daß in jeden Pachtvertrag eingegriffen werden kann.
Wir bitten Sie, dem Antrag, wie ich ihn gestellt habe und der der Auffassung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft entspricht, zuzustimmen.
Kather (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem § 57, dessen Änderung mit dem vorliegenden Antrag verlangt wird, hat der Ausschuß die Möglichkeit geschaffen, unter gewissen Voraussetzungen in Pachtverhältnisse einzugreifen. Man kann die Bedeutung und die Tragweite dieser gesetzlichen Bestimmung überhaupt erst dann richtig ermessen, wenn man sich einmal den Abs. 2 dieser Bestimmung vergegenwärtigt. Wir haben dort gesagt, daß die Aufhebung des Nutzungsverhältnisses ausgeschlossen ist, wenn der Betrieb, dem die Grundstücke bisher dienten, unwirtschaftlich wird oder die Aufhebung aus einem anderen Grunde eine unbillige Härte bedeuten würde. Damit ist unserer Auffassung nach allen Bedenken, die man gegenüber dieser Maßnahme haben könnte, Rechnung getragen.

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Über grundsätzliche Fragen brauche ich nichts zu sagen, weil mein Vorredner und die Antragsteller diese Maßnahme im Grundsatz anerkannt haben. Sie haben selbst für die wüsten Höfe eine solche Maßnahme in ihrem Antrag vorgesehen, so daß also irgendwelche rechtlichen oder sonstigen Bedenken nicht vorliegen. Die Beschränkung auf wüste Höfe ist für uns untragbar. Der Begriff des wüsten Hofes ist in der Rechtsprechung außerordentlich eingeengt worden. Es kommt hinzu, daß wir die wüsten Höfe ja schon seit drei Jahren erfassen und daher mit einem weiteren erheblichen Anfall nicht rechnen können. Der Änderungsantrag geht also darauf hinaus, dieser Regelung jeden praktischen Nutzeffekt zu nehmen. Nach der Schutzbestimmung, die ich Ihnen vorgelesen habe, steht fest, daß in keinem einzigen Fall - und darauf möchte ich besonderes Gewicht legen -einem Pächter etwa seine Pachtung, wenn er weiter nichts hat, genommen werden kann; sie darf nicht einmal beeinträchtigt werden. Wenn wir uns aber auf der anderen Seite den großen Bedarf an Land vergegenwärtigen und uns der Tatsache gegenübersehen, daß viele Betriebe Pachtungen abgeschlossen haben, die für sie kein Lebensbedürfnis sind, dann würden wir angesichts der Aufgabe, vor der wir stehen, unsere Pflicht vernachlässigen, wenn wir uns diese Möglichkeit in dem hier vorgesehenen bescheidenen Rahmen nicht schaffen würden.
Ich bitte daher, den Änderungsantrag abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
Merten (NA), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren! Die Möglichkeiten, die Vertriebenen in die Landwirtschaft einzugliedern, waren in der Vergangenheit außerordentlich begrenzt; sie werden, wenn dieses Gesetz in der vom Ausschuß vorgelegten Form Wirklichkeit werden sollte, auch in der Zukunft noch sehr begrenzt sein, begrenzt infolge der geringen zur Verfügung gestellten landwirtschaftlichen Fläche und begrenzt infolge der nur geringen verfügbaren Mittel. Wenn diese begrenzten Möglichkeiten nun noch weiter beschnitten werden sollen, kann man nicht mehr von einem Gesetz zur Förderung der Eingliederung der Vertriebenen in die Landwirtschaft sprechen, sondern dann müßten wir diesem Gesetz schon einen anderen Titel geben.
Die Situation ist doch die, daß dort, wo, ohne daß es dem bisherigen Pächter weh tut, Land zur Verfügung gestellt werden könnte, und zwar durch freiwillige Hergabe seitens des Verpächters, um einen Vertriebenen einzugliedern, das nicht geschehen soll mit der einzigen Begründung, dadurch könne eventuell eine gewisse Rechtsunsicherheit in die Pachtverhältnisse und in das Pachtrecht hineinkommen, eine Rechtsunsicherheit, über die überhaupt noch zu reden sein würde, die ich bestreiten möchte und die man im übrigen auch gegen die von Ihnen, Herr Dr. Müller, vorgeschlagene Form des § 57 ins Feld führen könnte. Wir sehen ja schon grundsätzlich die Möglichkeit vor, Pacht- und Nutzungsverhältnisse über Grundstücke, die der, der sie gepachtet hat, nicht unbedingt braucht, der also auch ohne sie glänzend auskommen könnte, heranzuziehen - wenn der Pächter damit einverstanden ist -, um einem Vertriebenen zu keifen, einen wüsten Hof auszustatten. Warum soll man das denn nicht auch tun, um auslaufende Höfe auszustatten? Denn jeder weiß, daß ein auslaufender Hof oft nicht mehr wirtschaftlich ist, weil die Besitzer zu alt geworden sind oder weil sie einen Teil des Hofes schon verpachtet haben. Der Vertriebene kann mit einem derart unwirtschaftlichen Instrument auch nichts mehr anfangen, wenn nicht die Möglichkeit besteht, die inzwischen schon eingegangenen Pachtverhältnisse rückgängig zu machen und das Land, das einmal zu diesem Hof gehört hat, wieder zu diesem Hof zu bringen.
Man soll aber darüber hinaus auch die Möglichkeit ins Auge fassen, mit diesem Land neue Existenzen zu schaffen. Das ist auch eine agrarpolitische Forderung, weil dadurch der Ertrag gesteigert wird. Wir haben ja feststellen können, daß, wenn auch der Getreideertrag nicht wesentlich gesteigert werden kann, so doch immerhin der Viehertrag ein erheblich höherer ist, wenn mehrere Wirte auf diesem Land eingesetzt sind. Die Fälle der sozialen Verpachtung werden ja gar nicht berührt. Es werden nur die Nutzungsverhältnisse in Anspruch genommen, bei denen es dem bisherigen Nutzer keinrlei Schwierigkeiten macht, das Land herzugeben. Es tut ihm in keiner Weise weh. Dadurch könnte so manchem Vertriebenen zu einer neuen Existenz verholfen werden.
Ich möchte Sie aus diesem Grunde bitten, den Änderungsantrag abzulehnen, weil durch ihn die Möglichkeiten der Eingliederung für vertriebene Landwirte in erheblichem Maße eingeengt werden.
Schmid (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Tobaben.
Tobaben (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß ich in dieser Interessentenauseinandersetzung kaum jemanden überzeugen kann, darüber bin ich mir von vornherein klar. Ich will mich deswegen auch ganz kurz fassen. Bloß ein paar Dinge müssen hier, glaube ich, unbedingt gesagt werden.
Es handelt sich bei dieser Frage wirklich nicht um die großen Bauern und um die zweiten und dritten Bauernsöhne, sondern hier handelt es sich um die kleinen und kleinsten Bauern, die sich ein Stück Land aus Höfen zugepachtet haben, die vereinsamt sind.
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- Natürlich handelt es sich darum! Das können Sie in der Praxis draußen überall sehen. Ich kenne das doch aus meiner eigenen Heimat.
Der Antrag, der vom Ernährungsausschuß eingebracht worden ist, will nichts anderes als Schutzbestimmungen einbauen, damit die bestehenden Pachtverträge nicht oder nur schwer gekündigt werden können, vor allem dann nicht gekündigt werden können, wenn es sich wirklich um kleinere Bauern handelt. Wer das ebenfalls will, der kann diesem Antrag nur zustimmen. Wer wirkliche Härten gegenüber den kleinen Pächtern nicht will, der muß diesem Antrag sogar zustimmen Ich glaube, wir sollten in dieser entscheidenden Auseinandersetzung dem einzelnen die Verantwortung nicht abnehmen. Dieser Antrag sieht nur geringe Schutzbestimmungen vor. Meines Erachtens ist das ein sehr weitgehendes Entgegenkommen seitens der bäuerlichen Abgeordneten des Ernährungsausschusses. Wer diesem Antrag nicht zustimmen will, der mag das gegenüber den kleinen Leuten auch verantworten. Die sollen dann wissen, wer ihnen ihr Stück Land wegnehmen will. Ich be({1})
antrage deshalb über diesen Antrag namentliche Abstimmung.
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Schmid (vizepräsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung beantragt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann.
Dannemann (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jetzige Formulierung des § 57 ist eine rechtliche Unmöglichkeit. Sie hat jedenfalls mit freiwilliger Landabgabe nichts mehr zu tun,
({0}) sondern was hier von Ihnen beantragt worden ist, stellt einen Eingriff in freiwillig abgeschlossene Verträge dar und steht, wie bereits hier herausgestellt worden ist, zu dem vor kurzem vom Bundestag verabschiedeten Landpachtgesetz in krassem Widerspruch.
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Kommt diese Formulierung durch, Herr Dr. Kather, dann müssen Sie auch die nächste Konsequenz ziehen und das ganze Landpachtgesetz außer Kraft setzen; das kann nicht mehr funktionieren.
Ich bitte daher, diese Formulierung abzulehnen und den von uns gestellten Antrag zu unterstützen.
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Kriedemann (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als einer derjenigen, die sich in diesem Hause - leider weitgehend vergeblich - um die Aufrechterhaltung eines Pachtschutzes bemüht haben, will ich kein Hehl daraus machen, daß ich gegen diesen Paragraphen einige Bedenken habe. Es ist durchaus möglich - bekanntlich gehören ja zu jeder Sache immer zwei -, daß hier der eine oder der andere Heimatvertriebene einen Vorteil bekommt, wenn er einen einheimischen Verpächter findet, der bereit ist, die Möglichkeiten zur Pachtsteigerung - um nicht zu sagen, zum Pachtwucher - auszubeuten. Wir kennen ja solche Fälle.
Ich fürchte sehr, daß mit diesen Bestimmungen den Heimatvertriebenen keineswegs der Dienst erwiesen wird, den man ihnen erweisen möchte. Denn in soundso vielen Fällen wird es etwa wie folgt ablaufen. Der Verpächter teilt seinem einheimischen Pächter mit, daß er leider gezwungen sei, an einen Nichteinheimischen zu verpachten, weil dieser ihm alle möglichen Vorteile mitbringe. In solchen Fällen wird man dann von der Solidarität der einheimischen Landwirtschaft sehr wenig spüren können. Leider wird es dann nicht einmal dem zukünftigen vertriebenen Pächter zugute kommen, sondern fast immer dürfte sich dann der einheimische Pächter bereit erklären, alles das draufzuzahlen, freiwillig - was man so freiwillig nennt! - den Pachtpreis um soundsoviel zu steigern, damit dem zweifellos edlen Verpächter kein Schaden geschieht.
Das sind meine Bedenken gegen diesen Paragraphen. Wenn ich nicht mit der gleichen Leidenschaftlichkeit an das Haus appelliere, wie es meine Herren Vorredner getan haben, so deshalb nicht, weil ich diese Begeisterung für die Aufrechterhaltung des Pachtschutzes damals, als wir uns über den Pachtschutz unterhielten, vermißt habe. Diejenigen, die heute über Pachtschutz sprechen und hier das Haus beschwören, ja nicht an dem Pachtschutz zu rütteln, können ja für sich in Anspruch nehmen, daß sie am liebsten überhaupt keinen Pachtschutz mehr gehabt hätten. Das bißchen, was überhaupt noch übriggeblieben ist, ist j a schwer genug erkämpft worden. Das wissen Sie selber am besten, Herr Tobaben.
Im übrigen habe ich in der Praxis keine Bedenken, höchstens etwa, wie gesagt, die, daß die vertriebenen Pachtbewerber keineswegs den Nutzen haben, den man sich davon verspricht, da in Abs. 2 so deutlich gesagt worden ist, wann in das Pachtverhältnis nicht eingegriffen werden kann. Da für diese Streitfragen die Landwirtschaftsgerichte zuständig sind, ist also wirklich alles das an Sicherheiten gegeben, was auch im übrigen im Pachtrecht gegeben ist. Deswegen' braucht keiner Sorge zu haben. Und wer etwas mehr für den Pachtschutz - eine sehr wichtige Sache - für Einheimische und für Vertriebene tun will, der hat gern beim nächsten Pachtschutzantrag Gelegenheit dazu.
Schmid (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Unterschiede in unserer Auffassung über den Pachtschutz und über die Rolle der Pächter, die in den Beratungen dieses Gesetzes
zwischen Herrn Struve und seinen Freunden auf
der einen Seite und mir und meinen Freunden auf der andern Seite in Erscheinung getreten sind, erübrigen jede Auseinandersetzung über die Bemerkungen, die Herr Struve hier eingangs gemacht hat. Hier geht es weder um einige heimatvertriebene Wähler, noch geht es hier um irgendwelche Pächter, sondern hier geht es ganz einfach um das Gesetz zur Eingliederung von Vertriebenen und darum, zu überlegen, was wir hier machen müssen. Herr Struve und seine Freunde sind bereit, in gewissen Fällen, wenn es sich um die Ausstattung eines wüsten Hofes handelt, Land zu beanspruchen und aus einem Pachtvertrag herauszunehmen. Das ist im Zweifelsfall aber immer Land, das in ganz kleinen Parzellen an kleine Landwirte usw. gegeben ist.
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Herr Struve will im Grunde dasselbe, was die anderen wollen; er will es nur auf einem beschränkten Bereich tun. In dem einen und in dem andern Fall soll Land aus einem Pachtvertrag heraus weggenommen werden können, es sei denn, daß dadurch eine unbillige Härte entsteht, und diese unbillige Härte will Herr Struve und wollen seine Freunde mit genau denselben Worten abwenden, die in der Fassung des Auschusses für Heimatvertriebene vorgesehen sind. In beiden Fällen wird also mit den gleichen Schwierigkeiten gerechnet. Herr Struve, es ist einfach nicht richtig, dem Hause zu sagen: Wenn Sie das tun, dann geben Sie das Pachtrecht auf. Auch im Pachtschutzgesetz sind Möglichkeiten für die Beendigung von Pachtverträgen vorgesehen. Dafür gibt es ein Verfahren, und wir sind gemeinsam der Meinung gewesen, daß das nicht ein ordentliches Gerichtsverfahren sein soll oder sein kann, sondern daß das vor die Landwirtschaftsgerichte gehört. So wird also auch hier der spezielle Sachverstand in der Beurteilung all dieser Dinge gesichert sein.
Noch einmal: Wenn sich von seiten der einheimischen Verpächter niemand dazu hinreißen läßt, mit diesen Möglichkeiten Mißbrauch zu treiben, dann wird also auch das nicht eintreten, wovon Sie eben hier geredet haben: eine endlose Fülle von Prozessen. Ich habe wahrscheinlich eine bessere Meinung von den Verpächtern als Sie. Ich fürchte nicht, daß man sich nur um des schnöden Geldes willen dazu hinreißen lassen wird, einen Vertriebenen vorzuschieben und dadurch einen einheimischen Pächter, einen - wie Sie eben geschildert haben - guten, regen, sehr tüchtigen, fleißigen Mann, von seiner Stelle zu vertreiben.
Weil hier wirklich alle Rechtsgarantien gegeben sind und weil ich, wie gesagt, die Leidenschaft für den Pachtschutz an der richtigen Stelle, wo es nötig gewesen wäre, vermißt habe, glaube ich dem Hause mit gutem Gewissen empfehlen zu können, der Formulierung des Vertriebenenausschusses zuzustimmen. Das möchte ich hiermit noch einmal tun.
Tobaben (NA), 1953-02-26:
Meine Herren! Nur ganz kurz. Ich glaube, eine Feststellung darf hier jedoch nicht unwidersprochen bleiben. Es ist einfach nicht richtig, daß die Formulierung der Vorlage und die unseres Antrages den gleichen Wortlaut haben. Es besteht zwischen ihnen sogar ein grundlegender Unterschied, der sich auch in der Praxis so auswirken wird. Ich bin selber son kleiner Pächter. Ich habe einen eigenen Betrieb von 5 ha, und so viel habe ich mir auch zugepachtet. 10 Morgen davon sind von einem Hof, der vereinzelt ist. Da stehen aber noch Gebäude. Nun wird dieser Hof auf Grund dieses Gesetzes - ich gehe hier einmal in die Praxis hinein - einem Vertriebenen gegeben, und die Grundstücke werden gekündigt. Nach der Formulierung der Vorlage, in der es heißt: ,,. . . unwirtschaftlich wird . . .", müßte ich von meinen 40 Morgen 10 Morgen abgeben; denn mit 30 Morgen ist der Betrieb immer noch nicht unwirtschaftlich. Nach unserem Antrag aber heißt es: ,,. . . nachhaltig beeinträchtigt wird . . .", und eine nachhaltige Beeinträchtigung der Wirtschaftsführung besteht doch auch, wenn mir von 40 Morgen 10 Morgen weggenommen werden. Das kann nicht verneint werden.
Es fragt sich eben - und darin besteht der Unterschied zwischen unserem Antrag und der Vorlage -, ob die Sicherheit, die ja beide, die Vorlage und unser Antrag, wollen, etwas weiter gehen oder ob sie enger gefaßt werden soll. Ich meine, wir kommen um diese Beantwortung nicht herum. Meine Freunde aus dem Ernährungsausschuß und ich sind den Flüchtlingen außerordentlich weit entgegengekommen. Mir wäre es im Grunde meines Herzens weiß Gott lieber, dieser Paragraph würde gestrichen. Aber um den Vertriebenen entgegenzukommen, um ihnen zu sagen: Wir haben für eure Lage ein besonderes Verständnis, darum sind wir so weit gegangen. Darin sollte man eigentlich auch für uns Verständnis haben.
Schmid (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Lampl.
Lampl (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bestimmungen, die da bezüglich der Eingriffsmöglichkeiten in bestehende Rechtsverhältnisse getroffen werden sollen, sind so weittragend, daß dieser § 57 überhaupt nicht stehenbleiben kann. Ich beantrage infolgedessen die Streichung des § 57.
Schmid (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Müller (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch feststellen, daß der von meinen Freunden und mir eingebrachte Antrag einem Beschluß des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft entspricht, der einstimmig gefaßt worden ist, mit Zustimmung auch der Herren Merten und Kriedemann. Ich muß Ihnen aber gestehen: die eingehenden Ermahnungen, die neben Herrn Kather auch Herr Kriedemann und Herr Merten mir erteilt haben, daß auch schon die Bereitschaft, in den schwierigen Fällen die wüsten Höfe besiedeln zu helfen, eine Verletzung des Grundprinzips sei, sind mir so zu Herzen gegangen, daß ich durchaus der Auffassung bin, den § 57 zu streichen. Ich ziehe meinen Antrag daher zurück.
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Schmid (vizepräsident), 1953-02-26:
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer für die Annahme des Änderungsantrags Umdruck Nr. 763 Ziffer 11 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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Wer für die Annahme des § 61 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. § 61 ist in der Ausschußfassung angenommen.
§ 62. Auch hierzu ist ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 763 unter Ziffer 12 angekündigt. Wer begründet den Änderungsantrag, Herr Abgeordneter Müller? - Niemand? - Soll ohne Begründung abgestimmt werden?
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Wortmeldungen - liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen. Wer für den Änderungsantrag Umdruck Nr. 763 Ziffer 12 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die §§ 62, - 63, - 64 - in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 65 ist auf Umdruck Nr. 763 unter Ziffer 13 ein Änderungsantrag angekündigt. Wird er begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
Struve (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu § 65 haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Vorweg ist zu sagen, daß im § 3 Abs. 1 Satz 2 des Reichssiedlungsgesetzes die sogenannte Kultureinrede fällt, d. h., daß hierbei Ödländereien, darüber hinaus vor allen Dingen bei Ländereien, die unter § 40 fallen, die Enteignung ohne Einspruchsmöglichkeit erfolgen kann. Nach früherem Recht war es möglich, diese Enteignung aufzuhalten, wenn der Besitzer sich verpflichtete, in einer von ihm innezuhaltenden Frist das Land zu kultivieren. Mit Rücksicht darauf, daß über die Kultivierung von Moor- und Ödland große Möglichkeiten bestehen, selbständige Existenzen zu schaffen, sind im Ernährungsausschuß die Besprechungen erfolgreich verlaufen, und wir haben unter gewissen Einschränkungen hier dieser Tatsache Rechnung getragen. Diese Einschränkung ist aber sehr spärlich. In dem ersten Fall soll nach unserem Vorschlag der Einheimische, der Ödland besitzt und bislang nicht die Gelder zur Verfügung gestellt bekam, die jetzt in diesem Gesetz verankert sind, die Möglichkeit haben, seinen Besitz bis zur Familienwirtschaft aufzustocken, d. h. bis zu derselben Größe, wie sie zugunsten der Vertriebenen ausgelegt wird. Diese Größe wird im Emsland mit etwa 20 ha beziffert.
Nach dem zweiten Absatz - also nach Absatz 3 in der Fassung des Änderungsantrags Umdruck Nr. 763 Ziffer 13 - schlagen wir vor, daß diejenigen Bauern, die über große Flächen verfügen und bei denen es sich um kinderreiche Familien handelt, darüber hinaus das Recht haben, auch für einen zweiten Sohn eine Existenz zu gründen.
Wir sind der Auffassung, daß diese unsere Vorschläge eigentlich sehr bescheidene Forderungen von seiten derjenigen sind, die ihr Eigentum aufgeben sollen; wir bitten deshalb das Hohe Haus um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen.
Schmid (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kather.