Vera Lengsfeld (NA), 1994-12-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Merkel, im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, daß die Bundesregierung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf beweist, daß sie Umweltpolitik zur Bedeutungslosigkeit verurteilen will. Daß Ex-Umweltminister Klaus Töpfer, der dieser schwarzen Regierung offensichtlich zu grün war, zur Bewährung den beschleunigten Umzug nach Berlin organisieren soll, kann Berlin-Befürworter nur bedingt freuen; denn mit dem Tiergartentunnel ist ein Großangriff auf die Berliner Stadtökologie geplant, der nicht nur die Berliner Grünen, sondern auch konservative Bewahrer der Schöpfung um den Schlaf zu bringen imstande ist.
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Unklar ist auch, ob sich Herr Töpfer in Berlin aufhalten wird, wenn die Stadt in wenigen Monaten Ort der Nachfolgekonferenz von Rio ist. Angenehm könnte ihm ein solcher Aufenthalt nicht sein, denn Herr Töpfer hat seine Unterschrift unter ein Dokument gesetzt, dessen Bedeutung die Bundesregierung nicht mehr anerkennen will. Bekanntlich hat sich Deutschland mit der Klimakonvention von Rio verpflichtet, die
Stabilisierung der Kohlendioxidemissionen auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird. Als Zielmarken - dies zur Erinnerung - haben internationale Wissenschaftlergremien dafür eine 20%ige CO2-Reduktion bis zum Jahr 2005 und eine 80%ige bis zum Jahr 2050 benannt.
Um dieses Ziel zu erreichen, müßte jedoch das größte Reformprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht werden. Vor allem in der Wirtschafts- und Energiepolitik bedürfte es eines drastischen Kurswechsels. Doch das hat die Bundesregierung, die völlig auf ein „Weiter so" verpflichtet ist, entweder nicht begriffen, oder - schlimmer - sie hat es begriffen, handelt aber nicht danach.
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Alles, was sie zu den Eckpunkten einer Energiewende, dem Energiesparen und zur Förderung der erneuerbaren Energien zu bieten hat, wäre lachhaft, wenn es nicht so traurig wäre.
In der Titelgruppe 03 „Maßnahmen zur Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung" ist tatsächlich das Soll für 1995 auf 199,2 Millionen DM angewachsen. Dies ist jedoch mitnichten einer ökologischen Offensive geschuldet, sondern nur einer Umgruppierung innerhalb des Haushaltsplans; denn 150 dieser knapp 200 Millionen DM werden, wie schon seit Jahren, für die Fernwärmesanierung in den neuen Bundesländern verwendet. Für die erneuerbaren Energiequellen bleiben 1995 30 Millionen DM, 1996 18 Millionen DM, 1997 7 Millionen DM und 1998 2 Millionen DM.
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Besser, Frau Umweltministerin, könnte man in Worten gar nicht zusammenfassen, was den erneuerbaren Energien bei der Fortsetzung der derzeitigen Regierungskoalition blüht.
Das gleiche Elend beim Energiesparen: Die Mittel für das Vor-Ort-Beratungs-Programm und die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen, im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung an prominenter Stelle herausgestellt, sind mit 13 Millionen DM so knapp bemessen, daß sie bereits im März überzeichnet sind. Das ist die traurige energie- und umweltpolitische Realität in Deutschland.
({3}) Mit Zukunftssicherung hat das nichts zu tun.
Als Ersatz für die sinnvolle Energieberatung dient jetzt anscheinend die Finanzierung von Informations- und Aufklärungsschriften, die der Bevölkerung die Verträglichkeit der integrierten Entsorgungskonzepte für nukleare Abfälle suggerieren. Dafür, denken wir, sind selbst 750 000 DM zuviel.
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Schwer vorstellbar ist auch, welchen Nutzen die schriftlichen Appelle an die Bevölkerung zum umweltgerechten Verhalten erzielen sollen, wenn die Bundesregierung selber mit schlechtem Beispiel vorangeht; warten doch bis zum heutigen Tag die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die Ozon-Verordnung, das allgemeine Tempolimit und das Bodenschutzgesetz vergeblich auf ihre Verabschiedung.
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Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung ist weiter, daß sie in Sachen Kohlepfennig vom Verfassungsgericht Nachhilfeunterricht brauchte. Obwohl Herr Rexrodt medienwirksam über die Einführung einer Energiesteuer nachdenkt, ändert sich nichts am bisherigen Festhalten an der unverantwortlich hohen Subventionierung der Energiegewinnung aus Steinkohle.
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Lösungsvorschläge der Länder, die Kohlesicherungspolitik und CO2-Minderungs-Ziele wirkungsvoll miteinander zu verknüpfen, sind jetzt die notwendigen Schritte, um die zweifelsfrei erforderliche Kohlesicherung mit einer nachhaltigen Energiesparpolitik zu verbinden. Eine reine Kohlefinanzierungssteuer oder auch eine Mehrwertsteuerlösung lehnen wir ab. Statt dessen eröffnet die Finanzierung durch eine Energiesteuer die Chance, einen Teil der Einnahmen in der Übergangsphase für den Kohlepfennig einzusetzen und dann schrittweise und sozialverträglich in den Topf für die Förderung des Energiesparens und der regenerativen Energiequellen zu überführen.
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Mit einer solchen Verfahrensweise gelänge es dem Gastgeberland Deutschland, die geplante Nachfolgekonferenz von Rio, in die immerhin 22 Millionen DM fließen sollen, mit positiven Inhalten zu füllen.
Heute morgen haben wir ja die frohe Botschaft aus Brüssel bekommen, daß es uns nunmehr freisteht, eine Energiesteuer einzuführen.
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Wir freuen uns natürlich, daß unsere jahrelangen Forderungen endlich eine solche Resonanz gefunden haben, und möchten nun davor warnen, die Steuersätze zu niedrig festzuschreiben und Einzelverbraucher und Industrie unterschiedlich zu behandeln.
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Zum Schluß, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch auf eines der brennendsten ökologischen Probleme im Osten zu sprechen kommen. Ich meine das Bergrecht Ost. Im Einigungsvertrag wurden die grundeigenen Bodenschätze zu bergfreien deklariert; sie stehen damit zur uneingeschränkten Verfügung derer, die Abbaurechte in den Bergwerksfeldern für ein Handgeld erworben haben. Die Folge ist heute, daß z. B. 10 % der Landesfläche von Thüringen vom Abbau bedroht sind. Abgebaut werden

sollen Teile des Stollensytems des KZ Dora, bedeutende Teile des Südharzer Gipskarstgebietes - das UNESCO-Biosphärenreservat werden soll -, die Kalkfelsen der Thüringer Pforte und die Basaltkuppen des Dolmar. Selbst Teile des Goethepfades zwischen Weimar und Großkochberg, auf dem unser größter Dichter zu Fuß oder zu Pferde zu seiner Muse Charlotte von Stein eilte, sollen unter dem Schaufelradbagger verschwinden.
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Als Ausgleich dafür ist in Sichtweite des Schlosses Großkochberg eine Mülldeponie geplant. Frau Merkel, Sie haben die Chance, dies zu verhindern. Ich würde Sie bitten, sie zu nutzen.
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Die Bürgerinitiativen gegen diesen Raubbau werden es Ihnen danken. Es könnten dann immerhin 7,9 Millionen DM für „die Erforschung der Faktoren, die die Bürger und Bürgerinitiativen zur Ablehnung von Maßnahmen etwa des Straßenbaus, der Industrieansiedlung und der Energieversorgung veranlassen", gespart werden. Diese Millionen sollten besser zur dringend notwendigen Förderung der Substitution von Naturrohstoffen genutzt werden. Statt Bodenschätze zum Nulltarif zu verschleudern, müssen Energie- und Ressourcenverbrauch durch eine Primärenergiesteuer gedrosselt werden. Solange das nicht passiert, stellen Pläne wie der Einzelplan 16 eine Umweltgefährdung dar.
Vielen Dank.
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