Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der
Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit
beschränkter Haftung in private Hand. Zu dieser Ab-
stimmung liegen mir einige Erklärungen nach § 31 un-
serer Geschäftsordnung vor.1)

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10896, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
16/10389 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung bei einigen Gegenstimmen
in der CDU/CSU und Gegenstimmen der FDP mit den
restlichen Stimmen des Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung bei Gegenstimmen der
FDP und zwei Gegenstimmen aus der CDU/CSU mit
den restlichen Stimmen des Hauses angenommen.

({0})

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke zur Änderung des VW-Gesetzes. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10896, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/8449
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke mit den restlichen Stimmen des Hauses abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Verdeckte Armut bekämpfen - Rechte wahr-
nehmen, unabhängige Sozialberatung auswei-
ten und Selbsthilfeinitiativen unterstützen

- Drucksachen 16/3908, 16/4826 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Markus Kurth

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kollegen und folgender Kollegin:

1) Anlage 6
Peter Weiß, CDU/CSU, Rolf Stöckel, SPD, Heinz-Peter
Haustein, FDP, Katja Kipping, Die Linke, Markus
Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/4826, den Antrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/3908 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP bei Ge-
genstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter
und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen ({2})

- Drucksachen 16/10288, 16/10722 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hartfrid Wolff ({3}), Gisela
Piltz, Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der
Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern ({4})

- Drucksache 16/9091 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})

- Drucksache 16/10914 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Rüdiger Veit
Dr. Michael Bürsch
Hartfrid Wolff ({6})
Sevim Dağdelen
Josef Philip Winkler

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({7}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff
({8}), Dr. Heinrich L. Kolb, Patrick
Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP

Zuwanderung durch ein Punktesystem steu-
ern - Fachkräftemangel wirksam bekämpfen

- Drucksachen 16/8492, 16/10914 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Rüdiger Veit

2) Anlage 12


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Dr. Michael Bürsch
Hartfrid Wolff ({9})
Sevim Dağdelen
Josef Philip Winkler

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kollegen und folgender Kollegin:
Stephan Mayer, CDU/CSU, Rüdiger Veit, SPD, Hartfrid
Wolff, FDP, Sevim Dağdelen, Die Linke, Josef Philip
Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Arbeitsmigra-
tionssteuerungsgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 16/10914, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 16/10288 und 16/10722 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Be-
ratung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstim-
men der Fraktion der FDP und Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke an-
genommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in dritter Beratung mit demselben Stim-
menergebnis wie in zweiter Beratung angenommen.

Abstimmung über den von der Fraktion der FDP ein-
gebrachten Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes. Der
Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/10914, den Gesetzent-
wurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9091 ab-
zulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung bei Gegenstimmen der FDP abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die wei-
tere Beratung.

Tagesordnungspunkt 27 b. Wir setzen die Abstim-
mung zu der Beschlussempfehlung des Innenausschus-
ses fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/10914 die
Ablehnung des Antrages der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/8492 mit dem Titel „Zuwanderung durch
Punktesystem steuern - Fachkräftemangel wirksam be-
kämpfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Fraktion Die Linke,
der SPD und der CDU/CSU bei Gegenstimmen der FDP
und Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen ange-
nommen.

1) Anlage 13
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Cornelia Behm, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherung der interkommunalen Zusammenarbeit

- Drucksache 16/9443 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({10})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
folgende Kolleginnen und Kollegen: Dr. Georg Nüßlein,
CDU/CSU, Reinhard Schultz, SPD, Paul K. Friedhoff,
FDP, Ulla Lötzer, Fraktion Die Linke, und Britta
Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9443 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 b auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung und Entbürokratisierung
des Steuerverfahrens ({11})

- Drucksachen 16/10188, 16/10579 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({12})

- Drucksachen 16/10910, 16/10940 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Tillmann
Gabriele Frechen

- Bericht des Haushaltsausschusses ({13})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/10916 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({14})
Otto Fricke
Alexander Bonde

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
folgende Kolleginnen und Kollegen: Manfred Kolbe,
CDU/CSU, Gabriele Frechen, SPD, Dr. Volker Wissing,

2) Anlage 14

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
FDP, Dr. Barbara Höll, Fraktion Die Linke, und
Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in
der Ausschussfassung anzunehmen, Drucksachen 16/10188,
16/10579, 16/10910 und 16/10940. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung
der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Zeil, Rainer Brüderle, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mittelstandsförderung sichern - ERP-Vermögen aus der KfW Bankengruppe herauslösen

- Drucksache 16/8928 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({15})
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen: Dr. Hans Michelbach,
CDU/CSU, Garrelt Duin, SPD, Frank Schäffler, FDP,
Dr. Herbert Schui, Die Linke, Hans-Josef Fell,
Bündnis 90/Die Grünen.