Anton Schaaf (NA), 2007-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rednerinnen und Redner der SPD-Bundestagsfraktion haben
sehr deutlich, aber auch seriös klargemacht, dass sie die
Frage, ob im Alter Armut droht, sehr ernst nehmen. Ich
hätte mir übrigens von allen, die hier geredet haben, gewünscht, dass sie diese Frage wirklich ernst nehmen und
dass man nicht versucht, die Ängste der Menschen zu
schüren, um sie anschließend für politische Zwecke selber zu nutzen.

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Ich sage Ihnen einmal, wie diese Ängste geschürt
werden. Mich ärgert dieses Vorgehen wirklich; denn wir
reden über ein Thema, das viele Menschen beschäftigt
und schlichtweg verängstigt: ob man im Alter ein angemessenes Auskommen hat oder nicht. Sie sagen - ohne
den Unterschied wirklich klarzumachen -, die Menschen
im Osten bekämen im Alter weniger Geld. Frau
Enkelmann, das stimmt natürlich, was Alterseinkünfte
eingeht. Deswegen haben Sie diesen Begriff benutzt.
Aber was die Höhe der gesetzlichen Rente angeht,
stimmt es nämlich nicht. Das ist die Wahrheit.

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Dass Sie nur von Alterseinkünften gesprochen haben,
hatte also einen ganz bestimmten Grund.

Männer im Westen bekommen seit dem 31. Dezember 2005 durchschnittlich 957 Euro aus der gesetzlichen
Rentenversicherung, Männer im Osten durchschnittlich
1 007 Euro. Es geht also um die Frage, wer wie viel
Rente bekommt. Es ist in der Tat so - die Zahlen belegen
es -, dass die Menschen im Osten - das hat mit Erwerbsbiografien und Rentenbeiträgen zu tun; das ist in unserem Land Gott sei Dank so - im Durchschnitt mehr
Rente als die Menschen im Westen erhalten. Das muss
man so sagen. Das hat mit der Höhe der Alterseinkünfte
insgesamt erst einmal nichts zu tun. Man sollte auch
nicht versuchen, die Menschen da irrezuführen. Aus
meiner Sicht ist das sehr eindeutig.

Ich komme auf die OECD-Studie zu sprechen. Es ist
wunderbar, wieder einmal zu erleben - das hat auch die
Zeitung mit den vier großen Buchstaben getan -, dass
man die OECD-Studie nur selektiv darstellt. Was die Geringverdiener in der Bundesrepublik angeht, besagt diese
Studie beispielsweise, dass ihnen Altersarmut droht,
wenn wir uns darum nicht kümmern. In dieser Studie
wird allerdings völlig außer Acht gelassen, dass Geringverdiener bei uns nicht ausschließlich im Rentensystem
abgesichert werden, sondern auch in einem anderen
Leistungssystem, nämlich durch eine steuerfinanzierte
Grundsicherung. Sie haben verschwiegen, dass die
OECD das auch gesagt hat.

Wo ich gerade den Kollegen Ernst sehe, würde mich
seine Haltung zu einem Punkt aus der OECD-Studie sehr
interessieren, den Sie auch nicht genannt haben. Die
OECD-Studie sagt nämlich auch, dass eines der künftigen zentralen Probleme im deutschen Rentenversicherungssystem auf der so ausgiebigen Frühverrentungssystematik in Deutschland beruht. Es wäre interessant, dazu
etwas zu hören.

({2})

Auch auf die Frage der Entgeltumwandlung, Herr
Kolb, bleibe ich selbstverständlich keine Antwort schuldig.

({3})

Würden wir die Beitragsfreiheit bei der Entgeltumwandlung beibehalten, entzögen wir den anderen sozialen Sicherungssystemen notwendiges Geld.

({4})

Das betrifft nicht vorrangig die Rentenversicherung, um
es ganz deutlich zu sagen, aber die anderen sozialen Sicherungssysteme wie zum Beispiel die Krankenversicherung würden massiv darunter leiden. Ich möchte
noch erwähnen, dass es sich um ein befristetes Gesetz
handelt. Es ist also nicht so, dass sich die Bundesregierung jetzt plötzlich überlegt hätte, damit aufzuhören. Ich
halte die Diskussion über die Frage, ob wir eine Förderung fortführen müssen, für berechtigt, sage allerdings:
aber bitte nicht zulasten der anderen sozialen Sicherungssysteme.
({5})

Wir müssen auch über eine andere Form von steuerlicher Förderung reden. Aber auch hier ist meine Bitte:
nicht zulasten der sozialen Sicherungssysteme. Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir auch
da weiter fördern müssen.

Das Thema Teilrente will ich gerne noch ansprechen,
Herr Kolb. In der Tat ist das ein Instrument, das wir
schon haben. Ich nenne hier drei Punkte: Meines Erachtens müssen die Hinzuverdienstgrenzen zumindest erhöht werden, über eine Freigabe müsste man noch diskutieren. Zweitens müssen wir das vorhandene Instrument
flexibler gestalten. Dabei geht es aber nicht nur um die
Frage, ab wann man es nutzen kann, sondern beispielsweise auch darum, in welchen Stufen dieses System
funktioniert. Drittens muss man allerdings auch sagen:
Wer Teilrente in Anspruch nimmt und keinen Hinzuverdienst hat, darf dann nicht den sozialen Sicherungssystemen zur Last fallen.

({6})

Die Teilrente muss mindestens so hoch sein, dass nicht
anschließend noch Sozialhilfe oder ergänzende Leistungen gezahlt werden müssen. Es stellt sich allerdings die
Frage: Für wen ist diese Teilrente dann noch interessant?

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Wir reden von einem Teilrentenbezug sieben Jahre vor
dem regulären Renteneintritt mit 25 Prozent Rentenabzug. Eine solche Teilrente ist nur für Menschen mit relativ hohen Ansprüchen interessant, also für diejenigen,
die in ihrem Leben relativ viel Geld verdient haben.

({8})

Aber es stellt sich in der Tat die Frage: Warum soll man
solche Möglichkeiten nicht nutzen? Ich denke, das ist
tatsächlich auch in dieser Koalition noch möglich.

Darüber hinaus ist es so: Die Ansprüche im Alter hat
man sich erarbeitet. Sie beruhen und beziehen sich auf
ein Erwerbsleben. Das war immer so, und man kann sich
aus meiner Sicht jetzt nicht hinstellen und darüber klagen, dass es so ist. Die Ursache für Armut im Alter liegt
im Wesentlichen in dem nicht ausreichenden oder nicht
stattgefundenen Erwerbsleben. Das ist die erste Baustelle, die wir abräumen müssen.

Darüber hinaus sage ich Ihnen: Armut droht den
Menschen, wenn wir die Betriebsrenten und die Riesterrente nicht weiter fördern und wenn wir keine vernünftige steuerfinanzierte Grundsicherung schaffen. Dann
droht den alten Menschen in der Tat Armut.

Aber Armut ist aus meiner Sicht gar nicht das
Schlimmste für die sozialen Sicherungssysteme. Die
größte Gefahr für die sozialen Sicherungssysteme entsteht durch das, was Sie gerade veranstalten. Sie reden
die sozialen Sicherungssysteme schlecht. Sie machen
den Menschen Angst.

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Dadurch geht das Vertrauen in unsere Sozialstaatlichkeit
verloren. Sie schüren diese Ängste. Das ist die größte
Gefahr für die sozialen Sicherungssysteme.

({10})