Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Arendt hat Ihnen die Schwerpunkte der 7. Novelle zum Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte dargelegt. Ich möchte dies nicht wiederholen. Gestatten Sie mir bitte nur eine Ergänzung durch einen Hinweis auf die agrarpolitischen Wirkungen, die von dem Gesetzentwurf ausgehen werden.
Wenn wir uns als Ziel der Agrarpolitik gesetzt haben, daß die in der Landwirtschaft Tätigen an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung teilnehmen sollen, ist hierin eingeschlossen das Bemühen um eine soziale Sicherung der Landwirte und ihrer Familien, die unter Berücksichtigung der speziellen Situation eines selbständig erwerbstätigen Personenkreises ebenso umfassend und wirkungsvoll ist wie der soziale Versicherungsschutz der übrigen Bevölkerung. Hierin ist auch für uns die Forderung nach sozialer Parität eingeschlossen. Seit Bestehen der sozialliberalen Koalition haben wir dieses Ziel konsequent verfolgt. Der heute eingebrachte Gesetzentwurf stellt mit der Dynamisierung des Altersgeldes und seiner Staffelung nach der Beitragsdauer einen weiteren wesentlichen Schritt zur Herstellung der sozialen Parität dar. Nicht nur die Altersgeldempfänger selbst werden dies dankbar begrüßen, auch für die aktiven Landwirte sind dies Neuregelungen von wesentlicher Bedeutung; denn das Bewußtsein einer gesicherten Altersversorgung erleichtert es ihnen, die gestellten Aufgaben mit ganzer Kraft zu erfüllen.
Agrarpolitisch besonders bedeutsam sind die vorgesehenen Änderungen im Landabgabenrecht und die Neuregelung des Nachentrichtungszuschusses. Herr Minister Arendt hat schon darauf hingewiesen, daß das Recht der Landabgaberente an die Vorschriften der EWG-Richtlinie Nr. 72/160 angepaßt werden muß. Strukturpolitisch bedeutet dies, daß künftig die Abgabe des frei werdenden Landes an

solche Betriebe Priorität erhält, die einzelbetriebliche Förderung in Anspruch nehmen. Sind derartige Betriebe jedoch nicht vorhanden, soll auch in Zukunft nach den bisher geltenden Bestimmungen abgegeben werden können. Mit diesen neuen Vorschriften wird also eine gewisse Steuerung mobilisierter Flächen erreicht, ohne daß andererseits das bisherige Abgaberecht eingeschränkt wird. Wesentlich ist ferner, daß die zur Zeit noch mögliche Lücke zwischen sozialem Ergänzungsprogramm und einzelbetrieblichem Förderungsprogramm durch den Gesetzentwurf geschlossen werden wird. Künftig sollen auch Betriebe über der fünffachen Mindesthöhe der oberen Betriebsgrößengrenze für die Anspruchsberechtigung Landabgaberente erhalten können, wenn sie nachweisbar nicht entwicklungsfähig sind.
Beim Nachentrichtungszuschuß geht der Gesetzentwurf einen neuen Weg. Grundsatz soll künftig sein: Jeder Landwirt, der sich hauptberuflich aus der Landwirtschaft löst, soll diesen Schritt auch hinsichtlich seiner Alterssicherung tun können. Doppelversicherung mit zweifacher Beitragsbelastung soll künftig nicht mehr erforderlich sein. Dieser neuen Konzeption folgend, sollen die Bedingungen, unter denen der Zuschuß zur Nachentrichtung gewährt wird, wesentlich erleichtert werden. Es soll auch nicht mehr in allen Fällen erforderlich sein, den Betrieb strukturverbessernd abzugeben. Von Bedeutung wird die Neuregelung vor allem für unsere Nebenerwerbslandwirte sein, die den Zuschuß auch ohne Abgabe des Betriebes erhalten sollen, wenn sie auf Antrag aus der Altershilfe ausscheiden.
Meine Damen und Herren, es gibt noch eine Reihe von Änderungen im Recht der Altershilfe, die Ihnen mit diesem Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt werden. Ich kann hierauf aus zeitlichen Gründen nicht mehr eingehen. Lassen Sie mich nur noch ein Wort sagen. Die Verbesserungen im Leistungsrecht der Altershilfe kosten sehr viel Geld, das nur zum kleineren Teil von unseren Landwirten selbst aufgebracht werden kann. Ich bin glücklich, daß es gelungen ist, die benötigten Bundesmittel für diesen Zweck bereitzustellen. Die Bundesregierung ist sich, wie an diesem Gesetzesvorhaben deutlich wird, ihrer Verantwortung gegenüber der landwirtschaftlichen Bevölkerung bewußt. Sie wird dies auch künftig unter Beweis stellen. Im übrigen schließe ich mich der Bitte von Herrn Minister Arendt an, die zeitliche Dringlichkeit des Gesetzentwurfs bei seiner weiteren Behandlung zu berücksichtigen.
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