emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heiner Geißler (NA), 1993-07-01:
Aber Herr Professor, wir können jetzt hier nicht eine Inzuchtveranstaltung durchführen und die Debatte immer weiter hinausziehen. Wir haben das alles schon ausführlich diskutiert, und Sie haben von Bundesminister Seehofer auch die Antwort bekommen; ich brauche sie nicht zu wiederholen. Die Entlastung wird auf 2,5 Milliarden DM geschätzt, ganz allgemein und im übrigen auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die von etwas weniger Betten ausgeht als das Bundesgesundheitsministerium. Aber in der Größenordnung sind sie sich einig.
Ich wollte nur sagen: Was hätten wir denn tun sollen? Lohnverzicht oder länger arbeiten wären Möglichkeiten gewesen. Dann kam der Vorschlag, einen Feiertag oder zwei Feiertage zu streichen; auch das wäre möglich gewesen. Norbert Blüm hat das ja probiert. Ich will nicht schildern, welche Versuche ich unternommen habe, wo ich gewesen bin, um z. B. eine Feiertagsregelung zu erreichen.
({0})
Es ist nichts, aber auch gar nichts an Vorschlägen akzeptiert worden. Alle haben erklärt, daß eine Pflegeversicherung notwendig ist. Aber niemand - weder Gewerkschaften, noch Arbeitgeberverbände, noch Länder - hat tragfähige Vorschläge zur Finanzierung gemacht. Man hat manchmal den Eindruck, diese Leute hauen sich um das Buttosozialprodukt, holen alles heraus, was sie überhaupt nur herausholen können, dann liegen sie ermattet in den Sesseln und erklären: Für alle anderen ist nichts mehr da. Das ist die Situation.
({1})
Pflegebedürftige haben keine Lobby. - Darüber ist mit den Gewerkschaften geredet worden, der Minister hat das mit der Postgewerkschaft getan; ich habe mit den Leuten der IG Metall geredet. - Das wundert mich überhaupt nicht. Das hat einen ganz einfachen Grund, das kapiere ich sogar
({2})
- nein -: Pflegebedürftige zahlen keine Beiträge. Sie sind nicht Mitglieder. Das ist das ganze Problem.
({3})
Ich habe Verständnis dafür, Herr Andres. Aber dann soll man die großen Sprüche lassen, was soziale Verantwortung anbelangt.
({4})
Das gilt für die Arbeitgeberverbände genauso:
({5})
In unserer Gesellschaft steht offenbar nicht mehr die Solidarität mit den Schwächsten im Vordergrund, sondern unverhohlener Gruppenegoismus und eine Hartherzigkeit, wie ich sie in der langen Geschichte der Sozialpolitik, als ich dabei war, in diesem Umfang
und mit diesen Vokabeln noch nicht erlebt habe. Das muß ich wirklich sagen.
({6})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Der Kollege Weiß möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Konrad Weiß (NA), 1993-07-01:
Herr Kollege Geißler, sind Sie nicht der Auffassung, daß die beiden Feiertage, die in der Verfügungsgewalt des Deutschen Bundestages liegen, nämlich der 1. Mai und der 3. Oktober,
({0})
eine gute Möglichkeit zur Kompensation wären? Ich denke, es ist doch mehr solidarisch, wenn man sich, statt auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren, mit den Schwächsten der Gesellschaft an diesen beiden Tagen solidarisiert.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Kollege Andres, die Strenge meines Vorgängers auf diesem Stuhl hat mich leider um den Genuß einer Geißlerschen Replik gebracht.
Das Wort hat die Kollegin Weiler.
Barbara Weiler (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier nicht über die Urheberrechte bei bestimmten großen Sozialwerken sprechen.
({0})
Sie wissen sehr genau, Herr Geißler, daß solch eine Debatte in der Bevölkerung von vielen Gruppen geführt wird. Das ist auch gut so. Auch über die Pflegeversicherung sprechen Gott sei Dank nicht nur die Parteien, sondern auch viele Wohlfahrtsverbände, viele Selbsthilfegruppen und andere in unserer Gesellschaft. Viel wichtiger ist in der heutigen Zeit, wer dafür verantwortlich ist, die großen sozialen Reformwerke auf das Skelett heruntergeführt zu haben. Das sind nämlich Sie.
({1})
Ich möchte noch eines zu Ihnen sagen, Herr Geißler, weil Sie hier Vorschläge für alternative Finanzierungen angemahnt haben - ich komme gleich in meinem Referat noch einmal darauf -: Alle Beispiele, die Sie in Ihrer langen Rede als Modellfälle angeführt haben, gingen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer. Sie haben nicht ein einziges Modell genannt, nicht einen Vorschlag gemacht, der eine andere Finanzierung aufgezeigt hätte, sondern Sie haben nur über Feiertage - Bundes- oder Landesfeiertage -, Karenztage oder sonst etwas, also nur über einseitige Belastungen, gesprochen. Das ist mit uns nicht zu machen.
({2})
Wir hätten gerne - das wissen Sie; die Sozialdemokraten sind immer gesprächs- und kooperationsbereit ({3})
in dieses Reformwerk - das haben wir Ihnen vor
anderthalb Jahren im Dezember auch gesagt - unse14468 
ren Sachverstand und unseren politischen Willen mit eingebracht. Dies zusammen mit Ihrer Mehrheit hätte zu einem gemeinsamen Gesetz geführt.
({4})
18 Monate haben Sie vertan. In diesen 18 Monaten koalitionsinterner Widersprüchlichkeiten haben Sie auch Resignation bei den Wohlfahrtsverbänden, vor allen Dingen bei den Pflegepersonen, bei den Menschen, die sich etwas erhofft haben, hervorgerufen. Ich denke, auch das ist ein Zeichen Ihrer Zerrissenheit und Ihrer Zerstrittenheit.
Wir haben uns nach anderthalb Jahren Beratungen bei Ihnen erhofft, daß die vorgesehenen Leistungen unserem Katalog entsprechen würden. Auch das ist nicht der Fall. Sie nehmen sich sehr spärlich aus. Sie sind in der Finanzierung - wir haben das schon einmal angedeutet - verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Ich möchte fragen: Wo sind denn die Sozialauschüßler? Ich habe mit den Vertretern der CDA, der KAB, der CAJ, mit all diesen Herren und auch einigen Damen bei mir im Wahlkreis gesprochen.
({5})
Sie alle haben gesagt: kein Abbau von Arbeitnehmerrechten, keine Karenztage. Sie haben auch gesagt: kein Pfingstmontag oder andere Feiertage.
({6})
- Sie sind aber bereit zu zahlen.
Ich frage mich, ob Sie mit Ihrer Basis überhaupt darüber gesprochen haben, daß Sie so einen Abbau machen können.
({7})
- Hören Sie mir einmal zu. Das ist eben nicht zu trennen.
({8})
Ober die Leistungen sind wir uns im großen und ganzen einig. Ihr Modell ist ausgesprochen spärlich ausgefallen; aber im Rahmen der Beratungen - ({9})
- Ich möchte jetzt ungestört reden können. Ich höre immer nur Zwischenrufe. Herr Laumann, aus diesem Grunde möchte ich jetzt zu Ende reden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Nächste Rednerin ist unsere Kollegin Dr. Barbara Höll.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Frau Kollegin, einen Moment. Jetzt möchte der Kollege Laumann eine Frage stellen. - Darf ich die Bemerkung machen: Ich habe auch schon zu Beginn dieser Debatte eine Weile präsidiert. Die Heftigkeit, mit der die SPD-Fraktion Redner der Mitte bedient hat, war ein gutes Stück stärker, und ich habe das nicht gerügt. Hier wird eben um eine Frage gerungen. Ich glaube nicht, daß die Zwischenrufe zu heftig waren.
Der Redner der Union, der sich gegen Herrn Büttner gewehrt hat, hat ihn namentlich gepackt und ihn zum Schweigen gebracht. Ich unterstelle, daß Sie das jetzt mit dem Kollegen auf dieser Seite unternehmen werden.
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen Laumann zu beantworten?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Barbara Weiler (NA), 1993-07-01:
Ja.
({0})
- Herr Schemken hat auch nicht so dazwischengeredet.
Heinz Schemken (NA), 1993-07-01:
Frau Kollegin Weiler, sind Sie mit mir einer Meinung, daß, wie auch immer das Frauenbild von Ihnen dargestellt wird, diese Frauen von der Gesellschaft im Grunde genommen still ausgebeutet werden, und dies 365 Tage im Jahr, und daß von uns durchaus zwei Tage abverlangt werden können, damit diese stille Ausbeutung ihr Ende hat und diese Frauen ihre Absicherung erhalten?
Barbara Weiler (NA), 1993-07-01:
Was meinen Sie mit „von uns"? Von den Arbeitnehmern in unserem Lande oder von wem?
Heinz Schemken (NA), 1993-07-01:
Von allen, die sich daran jetzt beteiligen müssen, vom Minister bis hin zum Handwerker.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/5262 und 12/5263 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
- Drucksache 12/4195 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Frauen und Jugend ({1})
- Drucksache 12/5297
Hans Klein Berichterstattung (vizepräsident), 1993-07-01:
Abgeordnete Ilse Falk
Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink Wilhelm Schmidt ({0})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster unserer Kollegin Ilse Falk das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Das Wort hat der Kollege Wilhelm Schmidt ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Die Abgeordnete Frau Regina Schmidt-Zadel hat das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
In der Geschäftsordnung steht in § 33: „Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen. "
Das ist aus vielerlei Gründen nicht mehr so üblich. Ich möchte jetzt diese Gelegenheit nutzen, zu sagen, daß der amtierende Präsident zwar keine Sanktionsmöglichkeiten hat, wenn jemand die Rede von vorne bis hinten abliest, aber die Möglichkeit hat zu sagen:

Vizepräsident Hans Klein
Der Kollege Wilhelm Schmidt hat in freier Rede gesprochen und wirklich nur Notizen benutzt.
({0})
Für Frau Weiler gilt das auch; es ist mir bei ihr zu spät aufgefallen.
Frau Kollegin Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Frau Kollegin Dr. Barbara Höll, jetzt haben Sie das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Frau Kollegin Höll, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.
Barbara Höll (NA), 1993-07-01:
Das war mein letzter Satz. Ich glaube, wir haben hier alle gemeinsam viel zu tun.
Ich möchte mich bedanken.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Das rote Licht ist nämlich plötzlich kaputt.
({0})
- Also, Herr Kollege Kuhlwein, ich verbitte mir diese Bemerkung. Es ist wirklich wahr: Das rote Licht hat nicht aufgeleuchtet, und ich dachte: Wenn jemand eine so kurze Redezeit hat, dann gib ihm noch ein paar Sekunden. Aber Frau Dr. Höll hat es natürlich, wie immer, reichlich genutzt.
Ich erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Frauen und Jugend, Cornelia Yzer, das Wort.
Cornelia Yzer, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Frauen und Jugend: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir die heutige Novellierung des GjS zum Anlaß nehmen, hier im Plenum allgemeine Aspekte des Jugendmedienschutzes einmal ausführlich zu erörtern. Denn bei der vorliegenden Novelle geht es in der Tat ausschließlich um formale Änderungen. Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wird die Auswahl der ehrenamtlichen Beisitzer bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften neu geregelt.
({1})
Neben acht im Gesetz aufgeführten Gruppen, die die Bereiche Kunst und Literatur, den Buchhandel, die Verleger, die Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe, die Lehrerschaft und die religiösen Glaubensgemeinschaften repräsentieren, haben künftig auch andere Organisationen ein Vorschlagsrecht. Das ist richtig so. Aber es ist in der Tat eine Formalie, die wir heute gesetzlich regeln.
Herr Kollege Schmidt, was die Besetzung dieses Gremiums mit Frauen anbelangt, sind wir allerdings

den Vorstellungen der SPD nicht gefolgt, Quoten einzuführen, weil wir das Gremiengesetz unmittelbar in die parlamentarische Beratung einbringen wollen. Wir halten das Instrumentarium, das dort vorgesehen ist, für das geeignete Instrumentarium, um Frauen besser repräsentiert zu sehen. Ich muß auch sagen: Wir sollten nicht bei einem Gremium wie der Bundesprüfstelle anfangen, in dem der Frauenanteil mit einem Drittel zwar ausbaufähig, aber schon relativ hoch ist.
An dieser Stelle möchte ich auch einmal erwähnen, daß 90 % der Mitarbeiter in der Bundesprüfstelle Mitarbeiterinnen sind. Vielleicht liegt es auch daran, daß das GjS dort mit besonderem Engagement durchgesetzt wird.
Allerdings sollte man die heutige Debatte auch nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, vor welchen Schwierigkeiten die Bundesprüfstelle bei ihrer täglichen Arbeit steht. Denn mit der Erweiterung des Medienangebots sind die Gefährdungen gewachsen, die die Medien für Kinder und Jugendliche mit sich bringen. Dabei wird immer deutlicher, wie eng die Grenzen sind, die die Presse-, Rundfunk- und Kunstfreiheit dem staatlichen Jugendschutz setzen. Bei unseren Prüfungen, ob Fernsehsendungen in die Indizierung einbezogen werden können, ob wir Btx aufnehmen können, sind wir immer auf die Grenzen des Grundgesetzes gestoßen, was wir akzeptieren müssen, was aber angesichts der großen Gefahren manchmal auch bedauerlich erscheint.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1993-07-01:
Aber ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Bitte, Kollege Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 1993-07-01:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir aber zustimmen, daß schon die Verbreitung indizierter Filme über die privaten Fernsehkanäle eigentlich mehr als bisher unsere Kritik hervorrufen müßte und wir deswegen alles daransetzen sollten, die Landesrundfunkgesetze und alles, was damit zusammenhängt, entsprechend zu ändern?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Meine Damen und Herren, eine kurze Bemerkung zu unserem Beratungsstand: Wir sind im Augenblick mit unseren Beratungen nach der Planung etwa anderthalb Stunden im Rückstand. Voraussichtlich werden wir mit der

Vizepräsident Helmuth Becker
Fragestunde um 15.15 Uhr beginnen. Da nur noch acht Fragen vorliegen, ist damit zu rechnen, daß wir um 15.40 oder 15.45 Uhr mit der Aktuellen Stunde zum Thema Haltung der Bundesregierung zur Freigabe von Heroin weitermachen können. Dann folgen die weiteren Tagesordnungspunkte.
Nun hat in diesen Beratungen als nächste unsere Kollegin Frau Dr. Marliese Dobberthien das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich erteile jetzt unsere Kollegin Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres - das wurde hier FöJ genannt - auf den Drucksachen 12/4716 und 12/5339. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Vizepräsident Helmuth Becker
Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung, die Sie, Frau Dr. Höll, angekündigt haben, ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen ist der Gesetzentwurf jetzt in dritter Beratung angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/5339 empfiehlt der Ausschuß für Frauen und Jugend, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4470 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Unter Nr. 3 bis 5 wird die Annahme von Prüfaufträgen empfohlen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlungen sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.
Ich mache an dieser Stelle darauf aufmerksam, daß die Fragestunde nach dem jetzigen Stand etwa um 15.05 Uhr beginnen wird.
Ich rufe nunmehr Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes
- Drucksache 12/4636 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 12/5334 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hermann Schwörer Dr. Fritz Gautier
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst unserem Kollegen Dr. Hermann Schwörer.
Hermann Schwörer (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heute zu beratende Gesetz über das öffentliche Auftragswesen hat eine große wirtschaftliche Bedeutung. Seit Jahren nämlich ist dieser Bereich einer der Schwerpunkte der europäischen Politik zur Realisierung des gemeinsamen Binnenmarktes.
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung! Man hat mir gesagt, für mich seien 12 Minuten Redezeit vorgemerkt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
7 Minuten!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Schwörer, eines der ältesten Mitglieder des Hauses, hat vorgemacht, wie man Y Minuten in 12 Minuten verwandelt oder umgekehrt. - Herzlichen Dank. Hier soll ja die freie Rede sein, und das war ein Musterbeispiel.
({0})
Jetzt hat das Wort unser Kollege Dr. Fritz Gautier.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Ihre Redezeit ist an sich schon abgelaufen. Aber Sie haben das Wort, Kollege Hinsken, sobald der Gedanke zu Ende geführt ist.
Fritz Gautier (NA), 1993-07-01:
Auf der anderen Seite versucht derselbe Gesetzgeber, nämlich die Kommission der Europäischen Gemeinschaft, die das vorschlägt, alle Ausschließlichkeitsrechte aufzuheben. Auch das Bundeskartellamt hat gerade ein Verfahren zur Aufhebung der Ausschließlichkeitsrechte eingeleitet, d. h. man möchte diesen ganzen Bereich de-regulieren. Darüber läßt sich diskutieren.
Aber zur gleichen Zeit sagt man: Wir deregulieren, heben Ausschließlichkeitsrechte auf und unterwerfen die Unternehmen gleichzeitig einem Verfahren, das ihnen erheblich mehr Bürokratie, die Aussetzung des Vergabewesens usw. auferlegt. Man muß sich politisch für einen Weg entscheiden.
Ich habe den Eindruck, daß die CDU/CSU-Fraktion und die F.D.P. nicht so ganz klar wissen, was sie wollen. Auf der einen Seite wollen sie die Aufhebung der Ausschließlichkeit, auf der anderen Seite will sie die Vergabegesetzgebung. Wir halten die jetzige Umsetzung der EG-Richtlinie - also so, wie sie im Haushaltsgrundsätzegesetz vorliegt - zumindest in Teilbereichen für fragwürdig. Wir werden uns aber aus übergeordneten Gründen - denn wir stimmen im Prinzip zu, eine flexible Anwendung einzuführen - bei der Abstimmung in der zweiten und dritten Lesung der Stimme enthalten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Kollege, bitte.
Ernst Hinsken (NA), 1993-07-01:
Herr Kollege Dr. Gautier, da Sie ja über die Fraktionsgrenzen hinweg Anerkennung bei uns allen finden, würde mich interessieren, warum Sie bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs dafür gestimmt haben und warum Sie nicht auf Ihre Freunde und Kollegen im Bundesrat entsprechend Einfluß genommen haben. Deshalb kommen Ihre Bedenken, die Sie heute - zu Unrecht oder zu Recht - hier anbringen, ein bißchen spät. Warum haben Sie nicht früher gehandelt?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich erteile der Frau Abgeordneten Monika Brudlewsky das Wort.
Fritz Gautier (NA), 1993-07-01:
Herr Kollege Hinsken, die Einbringung des Gesetzentwurfs war am 25. März 1993. Dann ging er erst an den Bundesrat. Sie wissen ja selbst, wieviel Einfluß wir auf den Bundesrat haben. Da haben Sie als „bayrische Fraktion" vielleicht ein bißchen mehr. Wir als SPD-Bundestagsfraktion - diesen Eindruck habe ich - haben nicht immer sonderlich viel Einfluß darauf.
({0})
Wir haben den Entwurf ja tatsächlich erst vor zwei oder drei Wochen im Bundestag gehabt. Damals habe ich mich - obwohl ich viele Bedenken, auch in unserer Fraktion, geäußert habe - dem Mehrheitsvotum angeschlossen, daß wir es nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz machen. Aber es gibt auch bei der Umsetzung im Rahmen des Haushaltsgrundsätzegesetzes - darauf habe ich mich gerade bezogen - verschiedenste Optionen, wie man es machen kann. Wir sehen ja jetzt, daß die Rechtskonstruktion im Haushaltsgrundsätzegesetz uns mehr SchwierigkeiDr. Fritz Gautier
ten bereitet, die gesamten Normenadressaten zu erfassen, als eine andere gesetzliche Variante. Wir sehen es sehr deutlich an dem Beispiel - Sie kommen ja aus einer bayrischen Gegend -, daß die Stadtwerke München als Eigenbetrieb anderen Regeln unterworfen werden als die Stadtwerke Bremen, die eine Aktiengesellschaft sind. Das kann doch nicht im Sinne des „Erfinders" sein.
Schönen Dank, Herr Präsident, daß Sie mich die Frage noch haben beantworten lassen.
Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf § 33 unserer Geschäftsordnung zurückommen, weil es bei unserem Kollegen Dr. Fritz Gautier auch so war: „Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen." Im Laufe des Tages sind schon viele Kollegen so verfahren, so daß wir uns in diesem Fall nur selber loben können. Wir tun das, was in der Geschäftsordnung steht.
({1})
Als nächster hat unser Kollege Josef Grünbeck das Wort.
({2})
Josef Grünbeck (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes, und es lohnt sich, daß ich den Eingangstext über die Zielsetzung wörtlich verlese:
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ({0}), der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ({1}), der Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/62/EWG ({2}), der Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG ({3}), der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ({4}), der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor ({5}), der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften betreffend die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie-und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor ({6}) und der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ({7}).
Warum mache ich das?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Bevor nun die Erklärung kommt, will ich Sie fragen, Herr Abgeordneter, ob Sie bereit sind, eine Zwischenfrage zu beantworten.
Josef Grünbeck (NA), 1993-07-01:
Ja, wenn es auf die Redezeit nicht angerechnet wird.
Fritz Gautier (NA), 1993-07-01:
Herr Kollege Grünbeck, stimmen Sie mit mir überein, daß es, wenn Sie schon Texte verlesen, auch richtig sein sollte und daß die Abkürzung ABI. nicht „Arbeitsblatt", sondern „Amtsblatt" heißt?