reinhard loske (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
will mich auf den Bericht des Sachverständigenrates für

Umweltfragen konzentrieren. An dieser Stelle möchte ich
mindestens im Namen meiner Fraktion, aber, wie ich
denke, auch im Namen des ganzen Hauses dem jetzt
scheidenden Sachverständigenrat für Umweltfragen für
seine Arbeit danken. Wenn man seine Meinung auch nicht
immer im Detail geteilt hat, waren seine Gutachten doch
immer lesenswert und ein Gewinn.

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Ich werde mich in meinem Beitrag auf die Themen Klimaschutz, Naturschutz und Nachhaltigkeitsstrategie konzentrieren. Dabei will ich auf das rekurrieren, was der
Sachverständigenrat empfiehlt. Der Bericht des Sachverständigenrates ist im Januar 2000 verabschiedet worden.

In diesem Gutachten empfiehlt der Sachverständigenrat zum Thema Klimaschutz Folgendes: Er plädiert für
eine Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik. Er
nennt die Priorität für nationale Anstrengungen insbesondere in den Bereichen Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Er begrüßt die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie, weist aber auf
die Gefahr hin, dass dort nur das versprochen wird, was
ohnehin geschieht. Er mahnt an, nicht nur zu spezifischen,
sondern zu absoluten Reduktionszielen zu kommen, das
heißt sie nicht nur auf die Wertschöpfungseinheit, sondern
auf den tatsächlichen Ausstoß zu beziehen. Um den ehemaligen Kanzler zu zitieren: Entscheidend ist, was hinten
rauskommt. Der Sachverständigenrat hält den Atomausstieg für mit dem Klimaschutz vereinbar.

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Der Sachverständigenrat mahnt eine Weiterentwicklung
der ökologischen Steuerreform und eine Umwandlung der
Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige
Entfernungspauschale an. Er bezieht sich, wie Sie zu
Recht sagen, sehr positiv auf mengenbezogene Instrumente wie Emissionsobergrenzen und den Emissionshandel. Das ist es, was der Sachverständigenrat im Januar
empfohlen hat.

Jetzt komme ich zu dem, was die Regierung und die
Koalitionsfraktionen schon geleistet haben. Bezogen auf
das Klimaschutzprogramm sind wir der Meinung, dass
unsere Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett
bei den Klimaverhandlungen entscheidend davon abhängt, was wir zu Hause tun. Wir müssen bei uns unter
Beweis stellen, dass ökologischer Strukturwandel und
wirtschaftliche Prosperität zusammengehen können und
dass dies ein Erfolgsmodell sein kann. Deshalb haben wir
in der letzten Woche im Kabinett das Klimaschutzprogramm verabschiedet. Das ist ein sehr wichtiger Schritt in
die richtige Richtung, mit dem wir unsere Glaubwürdigkeit in Den Haag ganz entscheidend stärken.

Das Problem der alten Regierung war, dass sie sich zu
Hause zwar anspruchsvolle Ziele gesetzt hat, dass sie aber
wenig zu ihrer Umsetzung getan hat. Dadurch wurde die
Glaubwürdigkeit Deutschlands in den Klimaverhandlungen entscheidend geschwächt. Das ist nicht mehr der Fall.

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Christa Reichard ({3})


Zu den Inhalten des Programms: Es ist ein sektorbezogenes Programm - das hat Minister Trittin zu Recht gesagt - und ein Programm, das konkrete Maßnahmen zur
Kraft-Wärme-Kopplung, zur Altbausanierung, zur Energieeinsparung, zur Verlagerung des Schwerlastverkehrs
von der Straße auf die Schiene und besonders zur Förderung der erneuerbaren Energien enthält.

Ich will einen Unterschied klar machen - ich glaube,
Herr Lippold, Sie haben diesen Punkt angesprochen -: Es
ist ziemlich krass, wenn Sie sagen, das KfW-Förderprogramm sei eine bloße Weiterentwicklung dessen, was Sie
gemacht haben. Wissen Sie, worin der entscheidende Unterschied liegt? Sie haben im Bundeshaushalt 16 bis
20 Millionen DM pro Jahr eingestellt; wir stellen 400 Millionen DM ein. Das ist eine Erhöhung der Mittel um den
Faktor 20 und genau darin liegt der Unterschied in der
Qualität zwischen der Umweltpolitik dieser Bundesregierung und der der alten Regierung.

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Zu der Forderung des Sachverständigenrates, die freiwillige Selbstverpflichtung sollte sich nicht nur auf spezifische Ziele, sondern auch auf absolute Ziele beziehen,
kann ich sagen, dass die Weiterentwicklung, die wohl in
den nächsten Wochen der Öffentlichkeit präsentiert wird,
ein echter Fortschritt ist; denn sie schreibt absolute Emissionsminderungsziele fest: bis zum Jahr 2005 zusätzlich
10 Millionen Tonnen CO2 weniger - das war bislang nicht
vorgesehen - und bis zum Jahr 2010 zusätzlich 20 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent weniger; darunter fallen
die anderen Gase, deren Emissionen im Kioto-Protokoll
geregelt werden. Der entscheidende Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik ist also, dass Sie bei der
freiwilligen Selbstverpflichtung der Industrie nur das
verlangt haben, was sie ohnehin selber gemacht hätte,
während wir etwas fordern und im Gegenzug offensichtlich auch schon bekommen haben.

Zur Forderung des Sachverständigenrates bezüglich
der Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale: Es ist
Ihnen ja bekannt, dass wir diese vor wenigen Wochen
beschlossen haben. Sie ist auf jeden Fall ein Schritt in die
richtige Richtung und wird zu einer Verlagerung im Verkehrsbereich hin zu öffentlichen und zu nicht motorisierten Verkehrsmitteln führen. Auch das ist Ihnen nicht
gelungen. Wir befinden uns hier in Übereinstimmung mit
den Empfehlungen des Sachverständigenrates.

Zum Emissionshandel, auf den positiv Bezug genommen wird: Wenn man über Emissionshandel redet, muss
man zunächst einmal eines klarstellen: Der Emissionshandel ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere und
viel entscheidendere Seite der Medaille ist die, dass wir
uns absolute Emissionsminderungsziele setzen. Der
Emissionshandel ist also nur ein Mittel und kein Ziel. Das
ist der entscheidende Unterschied.

Ich selber stehe diesem Instrument sehr aufgeschlossen
gegenüber. Wir sollten versuchen, dieses Instrument in
den verschiedenen Bereichen anzuwenden. Aber wenn
ich mir den Antrag der F.D.P. anschaue, Frau Homburger,

dann wird offenkundig, dass er eine maßlose Übertreibung enthält. Es ist nämlich die Rede von Emissionszertifikaten als Inbegriff der modernen Klimapolitik. Dieser
Satz aus Ihrem Antrag ist besonders schön:

Beim internationalen Klimaschutz geht es vordringlich nur noch um die Frage, welche der unterschiedlichen Varianten globaler Zertifikatsmodelle ... eingesetzt werden.

Dazu will ich Ihnen sagen: Beim Klimaschutz geht es
um etwas ganz anderes. Es geht nämlich darum, dass
Emissionen gemindert werden, und zwar dort, wo die Verantwortung liegt, also bei uns.

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Sie schießen maßlos über das Ziel hinaus.
Sie sind auch nicht auf dem neuesten Stand, Frau

Homburger. Zum einen gibt es bei der Deutschen Börse in
Frankfurt schon eine Arbeitsgruppe zum Börsenhandel
mit Emissionszertifikaten. Es ist also nicht so, dass wir
pennen, während die anderen die Meriten einstreichen,
wie Sie dem Minister vorgeworfen haben. Die Wahrheit
ist, dass wir bei diesem Thema ganz vorne sind.

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Zum anderen gibt es im Umweltministerium eine Arbeitsgruppe zum Thema Emissionshandel, an der auch die
Industrie beteiligt ist. Dass Sie das nicht wissen, ist Ihr
und nicht unser Problem.

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Zum Thema Naturschutz: Der Sachverständigenrat
stellt zum Thema Naturschutz fest, dass die Lage von Natur und Umwelt nach wie vor besorgniserregend ist. Wir
haben ein hohes Maß an Landschaftszerstörung und ein
hohes Maß an Schadstoff- und Nährstoffeinträgen und
einen großen Rückgang an biologischer Vielfalt. Der
Sachverständigenrat formuliert folgende Ziele: erstens
Ökosystemschutz, zweitens Schutz der biologischen Vielfalt und drittens nachhaltige Nutzung der Natur, also Naturschutz durch eine angemessene Naturnutzung und
nicht Naturschutz gegen Naturnutzung.

Die beiden wichtigsten Eckpfeiler, die der Sachverständigenrat nennt, sind erstens die Einräumung von 10
bis 15 Prozent an Vorrangflächen für den Naturschutz und
zweitens Qualitätsstandards für die Nutzung auf der
Gesamtfläche. Genau das ist die Strategie, die die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung verfolgen. Wir
haben erst einmal - das ist Ihnen zu Ihrer Zeit nicht gelungen - 100 000 Hektar der BVVG-Flächen aus der privaten Nutzung herausgenommen und sie so dauerhaft gesichert. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für den
Naturschutz.

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Zudem wird es bei der Deutschen Bundesstiftung
Umwelt eine Mittelumwidmung zugunsten des Naturschutzes geben. Das ist zwar ein bescheidener Beitrag,
aber ein wichtiger.

Wir ermutigen auch die Länder, vor allen Dingen die
von der Union regierten, bei der Ausweisung von FFHFlächen endlich konsequent voranzuschreiten. Auf diesem Gebiet hinken wir hoffnungslos hinterher.

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Wir wollen sehr bald eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes vorlegen; sie befindet sich in der Abstimmung. Mit dieser Novelle wird erstmals der Versuch unternommen, eine ordnungsgemäße Landwirtschaft zu
qualifizieren. Jeder, der Augen hat zu sehen, wird feststellen, dass die heutige Form der Landwirtschaft mit
großen Umweltproblemen behaftet ist. Der Versuch, eine
ordnungsgemäße Landwirtschaft, eine gute fachliche Praxis zu qualifizieren, ist eine unabdingbare Voraussetzung
dafür, den Naturschutz und die Nutzung der Natur gut zusammenzubringen. Auf diesem Wege sind wir.

Ich komme zum letzten Punkt, zur Nachhaltigkeitsstrategie. Hierzu sagt der Sachverständigenrat für Umweltfragen: Wir brauchen klare, wissenschaftlich begründete Umweltziele. Wir brauchen einen integrativen
Ansatz; das heißt: Nicht nur der Umweltminister ist verantwortlich, sondern das gesamte Kabinett, alle Ressorts.
Wir brauchen eine Konzentration auf bestimmte Bereiche
und wir brauchen einen Nachhaltigkeitsrat,

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aber nicht als zusätzliches Beratungsorgan, sondern als
eine Einrichtung, die vorab klärend arbeitet und die Konsensbildung betreibt.

Was ist jetzt vom Kabinett beschlossen worden? Erstens. Wir werden einen Nachhaltigkeitsrat bekommen. Er
wird mit Personen des öffentlichen Lebens besetzt werden
und der Öffentlichkeit in den nächsten Wochen vorgestellt. Zweitens. Wir haben einen „grünen Staatssekretärsausschuss“, der dem Prinzip der Integration genügt, da
alle Staatssekretäre aus den beteiligten Häusern darin vertreten sind. Drittens werden wir im Wissenschaftszentrum
Berlin ein Sekretariat für diesen Nachhaltigkeitsrat bekommen. - Hinsichtlich der Nachhaltigkeitsstrategie sind
wir also auf einem guten Weg.

Ich möchte nur auf ein kleines Problem hinweisen, das
uns als Parlamentarier alle angeht. Es gibt seit langem die
Tendenz, dass Absprachen außerhalb des Parlaments
stattfinden: sei es im Bündnis für Arbeit, sei es bei den
Energiekonsensgesprächen, sei es durch die freiwilligen
Selbstverpflichtungen, sei es beim Nachhaltigkeitsrat.
Das sind gute Instrumente und wir brauchen sie als Komplementärinstrumente zum Parlament. Es kann aber
natürlich nicht angehen, dass dem Parlament nur noch ein
Beobachterstatus eingeräumt wird. Es muss sichergestellt
werden - das müssen wir als Parlament insgesamt verlangen -, dass es, bezogen auf die Ergebnisse des Nachhaltigkeitsrates und der „grünen Staatssekretärsrunde“, eine

Rückkopplung mit dem Parlament gibt. Es kann nicht
sein, dass Absprachen getroffen werden, die das Hoheitsrecht des Parlamentes einschränken.

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Summa summarum: Das, was die Bundesregierung in
der ersten Halbzeit ihrer Regierungstätigkeit im Bereich
der Umweltpolitik gemacht hat, kann sich sehen lassen,
ist international vorzeigbar und stellt einen guten Schritt
in die richtige Richtung dar.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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